BVerwG, 4 KSt 1009.07: Reisekosten, Gutachter, Zahl, Erlass
Urteil des BVerwG vom 06.10.2009, 4 KSt 1009.07
4 KSt 1009.07
Reisekosten, Gutachter, Zahl, Erlass
Reisekosten, Gutachter, Zahl, Erlass, Abrechnung, Firma, Exemplar, Tätigkeitsbericht, Pauschalpreis, Wahrscheinlichkeit
BVerwG 4 KSt 1009.07 (BVerwG 4 A 1075.04)
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Oktober 2009 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp
21. Ablichtungspauschale gemäß Nr. 7000 Nr. 1d) VV RVG
31.1 Die Kläger haben im Kostenfestsetzungsantrag insgesamt 20 971 Ablichtungen in Ansatz gebracht. Hiervon hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
im Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) 835 Ablichtungen für die Vervielfältigung der Klagebegründungsschrift zur Verwendung durch den Sachverständigen Faulenbach da Costa als erstattungsfähig angesehen (KFB 2.2.2.4). Im
Übrigen wurden die geltend gemachten Kosten für Ablichtungen als nicht erstattungsfähig abgelehnt, da ihre Zahl im Einzelnen nicht nachvollziehbar war.
4Die Kläger haben im Erinnerungsverfahren eine detaillierte tabellarische Auflistung der Ablichtungen vorgelegt. Danach handelt es sich im Wesentlichen um
Fotokopien, die der Unterrichtung der von den Klägern beauftragten Sachverständigen dienten. Ihre Zahl wird nunmehr mit 11 148 angegeben.
5Auf den Einwand des Beklagten, es sei überzogen, die Sachverständigen mit
praktisch allen prozessrelevanten Unterlagen zu versehen, unabhängig davon,
ob sie für ihr Tätigkeitsgebiet einschlägig sind oder nicht, haben die Kläger im
Schreiben vom 24. Oktober 2008 näher dargelegt, dass sich die von den Gutachtern bearbeiteten Sachgebiete teilweise überschnitten hätten und erst die
Gutachter selbst hätten erkennen können, in welchem Umfang der Inhalt der
fotokopierten Schriftsätze für ihr Fachgebiet von Bedeutung sein könne. Es habe in der Einschätzung der Sachverständigen verbleiben müssen, welche Inhalte für ihre eigene Begutachtung relevant sein könnten. Zu berücksichtigen sei
dabei auch die Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit.
61.2 Unter Berücksichtigung des ergänzenden Vorbringens sind die nunmehr
noch geltend gemachten Kosten für Ablichtungen erstattungsfähig.
7Im Hinblick auf die vom Senat bereits hervorgehobene besondere Komplexität
des vorliegenden Gerichtsverfahrens (vgl. Senatsbeschluss vom 4. September
2008 - BVerwG 4 KSt 1010.07 4 A 1078.04> - Rn. 7) war die Anfertigung der nunmehr näher dargelegten Ablichtungen zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung erforderlich. Zwar ist der Einwand des Beklagten grundsätzlich zutreffend, im Hinblick auf die besondere Rolle eines Sachverständigen sei
es nicht geboten, diesen durch entsprechende Ablichtungen mit dem gesamten
Prozessstoff zu versehen und ihn damit gleichsam zum ständigen Begleiter des
Prozessbevollmächtigten zu machen. Dagegen kann die Übersendung der
Schriftsätze der Beteiligten an die Sachverständigen der einzelnen Fachgebiete
in einem derartigen Großverfahren geboten sein, wenn erst der Sachverständige letztlich verantwortlich einschätzen kann, mit welchen Teilen des Vortrags
der Gegenseite er sich für sein Fachgebiet im Einzelnen auseinander zu setzen
hat. Im Übrigen haben die Prozessbevollmächtigten der Kläger in ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2008 dargelegt, bei den beantragten Ablichtungen sei es
jeweils um die Komplexe gegangen, für die die einzelnen Sachverständigen
zuständig gewesen seien. Allerdings seien Überschneidungen nicht zu vermei-
den gewesen. Dieser Vortrag wird durch die nach den einzelnen Sachverständigen geordnete tabellarische Aufstellung bestätigt. Damit wird den Anforderungen, auch bei Ablichtungen das Sparsamkeitsgebot zu beachten, ausreichend Genüge getan.
8Der Geltendmachung steht auch nicht entgegen, dass teilweise Schriftsätze
abgelichtet worden sind, die von den Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen in den drei zugleich verhandelten Verfahren vorgelegt worden sind. Denn
die Prozessbevollmächtigten der Kläger mussten im Hinblick auf die Arbeitsteilung der Rechtsanwälte der Beigeladenen davon ausgehen, dass die Beigeladenen auch in diesen Schriftsätzen Ausführungen vortragen, die für das vorliegende Verfahren von Bedeutung sein können. Dasselbe gilt für den Umstand,
dass einige der Schriftsätze im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eingereicht worden waren. Zum einen ist von den Beteiligten selbst im Hauptsacheverfahren auf die Stellungnahmen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Bezug genommen worden (vgl. z.B. S. 9 des Schriftsatzes der Beigeladenen vom 7. April 2005, GA Bl. 5436). Zum anderen geht der Senat davon
aus, dass die Kosten, die im Zusammenhang mit der Beauftragung von Privatgutachtern durch die Kläger entstanden sind, grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren und nicht dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuzuordnen
sind (vgl. Beschluss des Senats vom 16. November 2006 - BVerwG 4 KSt
1003.06 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 43).
9Somit ist für 11 148 Ablichtungen ein Betrag in Höhe von 1 689,70 €, zuzüglich
der Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG in Höhe von 270,35 €, insgesamt
1 960,05 €, erstattungsfähig.
102. Reisekosten und Abwesenheitsgeld der Prozessbevollmächtigten
112.1 Die Kläger wenden sich dagegen, dass im Kostenfestsetzungsbeschluss die
Reisekosten nur eines Rechtsanwalts anerkannt worden sind. Ihre Einwendungen sind nur insoweit begründet, als sie sich auf die mündliche Verhandlung
vor dem Bundesverwaltungsgericht beziehen (KFB 2.2.3.20); hinsichtlich der
Besprechungstermine ist ihnen nicht zu folgen.
12Zwar sind grundsätzlich nur die Reisekosten eines Anwalts zu einer mündlichen
Verhandlung zu erstatten. Im Hinblick auf die hohe Komplexität und den
Schwierigkeitsgrad der Sach- und Rechtsfragen, die mit der Planfeststellung für
den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld verbunden und für alle
Beteiligten erkennbar waren (vgl. hierzu bereits Senatsbeschluss vom 4. September 2008 a.a.O.), die Zahl der von der Anwaltskanzlei vertretenen Kläger
sowie die Besonderheiten, die mit einer über mehrere Wochen angesetzten
mündlichen Verhandlung verbunden sind, diente die Anwesenheit von zwei
Rechtsanwälten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung (§ 162 Abs. 1
VwGO). Dem steht die Vorschrift des § 6 RVG nicht entgegen, denn sie trifft
hierzu keine Regelung. Vielmehr ergibt sich aus ihr im hier gegebenen Zusammenhang lediglich, dass für einen zweiten Rechtsanwalt keine weitere Terminsgebühr angesetzt werden kann (vgl. hierzu den mittlerweile unanfechtbaren Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Mai 2009 im vorliegenden Verfahren
BVerwG 4 A 1075.04). Tatsächlich entstandene Reisekosten werden hiervon
13Dagegen ist die Anwesenheit von mehr als einem Rechtsanwalt bei vorbereitenden Besprechungen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht geboten und somit nicht erstattungsfähig.
142.2 Daraus ergibt sich für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung:
15Die Kläger können aufgrund der entstandenen Reisekosten der Prozessbevollmächtigten für deren Teilnahme an der mündlichen Verhandlung insgesamt
Kosten in Höhe von 1 604,75 € in Ansatz bringen. Diese Kosten ergeben sich
aus der Erstattungsfähigkeit der Kosten für die erste Verhandlungswoche in
Höhe von 1 156,28 €, für die zweite Verhandlungswoche in Höhe von
1 191,77 € und für die dritte Verhandlungswoche in Höhe von 1 138,34 €, abzüglich der durch den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober 2007 bereits festgesetzten Reisekosten in Höhe von insgesamt 1 881,64 €.
16Die in dem Kostenfestsetzungsantrag mit aufgeführten Übernachtungskosten
der Sachverständigen sind nicht an dieser Stelle zu behandeln.
172.3 Die Erinnerungsführer wenden sich gegen die Absetzung von geltend gemachten Reisekosten für Besprechungen, die vor dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses stattgefunden haben. Im Hinblick auf den Beschluss des Senats vom 6. Dezember 2007 (BVerwG 4 KSt 1004.07) hat die Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle mit Beschluss vom 9. März 2009 der Erinnerung vom
31. Oktober 2007 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 15. Oktober
2007 insoweit teilweise abgeholfen.
2.4 Soweit der Erinnerung nicht abgeholfen worden ist, hat sie teilweise Erfolg. 18
192.4.1 Soweit die Kläger Kosten für eine Strategiebesprechung mit dem Mandanten Dr. H. am 20. Juli 2004 geltend machen (Antrag vom 30. November
2006 S. 33), kommt eine Erstattung nicht in Frage, da es sich nicht um einen
Kläger im vorliegenden Verfahren handelt. Hinsichtlich der damit zeitlich verbundenen Akteneinsicht am 21. Juli 2004 beim Ministerium des beklagten Landes gilt Folgendes: Zwar kommt ausnahmsweise auch die Erstattung von Auslagen in Betracht, wenn Besprechungen und andere Vorbereitungen der Klageerhebung vor Erlass des von den Klägern angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses stattgefunden haben. Dabei berücksichtigt der Senat, dass das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld außerordentlich komplexe Fragen tatsächlicher und rechtlicher Natur aufgeworfen hat und ausnahmsweise auch Vorbesprechungen vor Erlass des
Planfeststellungsbeschlusses durchzuführen waren (Beschluss vom 6. Dezember 2007 - BVerwG 4 KSt 1004.07 - Rn. 2 f.).
Weitere Voraussetzung ist jedoch, dass die Vorbereitung der Klageerhebung 20
eindeutig in engem Zusammenhang mit dem späteren Klageverfahren steht, in
dem die Kosten geltend gemacht werden. Daran sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen, wenn zahlreiche Einwender vorhanden sind, bei denen erst
noch zu klären ist, ob und in welchem Verfahren für sie - mit welchen Anträgen - Klage erhoben werden soll. Da die geltend gemachten Kosten für die
Reise am 20. und 21. Juli 2004 zugleich eine Strategiebesprechung mit dem
Mandanten Dr. H. betreffen, der nicht Kläger dieses Verfahrens ist, sind diese
Anforderungen nicht erfüllt.
212.4.2 Die Kosten für eine Besprechung mit Herrn K. von der Firma Hydrosond
am 31. Juli 2004 (Antrag vom 30. November 2006 S. 33) können die Kläger
ebenfalls nicht geltend machen. Die Rechnung vom 13. Dezember 2004 ist an
die Gemeinde Eichwalde gerichtet (Anlage 73 zum Kostenfestsetzungsantrag
vom 30. November 2006). Für diese wurde das Gutachten erstattet (vgl. S. 1
der Stellungnahme vom 12. Oktober 2004). Sie befürchtete eine Gefährdung
der auf ihrer Gemarkung betriebenen Wasserversorgung und hat eine eigenständige Klage erhoben (BVerwG 4 A 1001.04). Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Besprechung der Vorbereitung der Klageerhebung
im vorliegenden Verfahren diente.
222.4.3 Die Notwendigkeit der Teilnahme eines Rechtsanwalts an der vom Sachverständigen F. am 6. Oktober 2004 durchgeführten Ortsbesichtigung ist nicht
dargelegt. Der Gutachter konnte sich als Sachverständiger für Flughafenplanung alleine ein Bild von der Lage der baulichen Anlagen im Raum machen. Für
Fragen der Dimensionierung und Kapazität des Flughafens etc. ist ohnehin
nicht erkennbar, welchen Nutzen eine Ortsbesichtigung haben kann.
232.4.4 Die Besprechung mit dem Sachverständigen der IUS am 11. September
2004 in Berlin war für die Rechtsverfolgung sachdienlich. Der Gutachter hat
mehrere naturschutzfachliche Fragen behandelt, für deren Klärung eine Kenntnis der örtlichen Situation erforderlich ist. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger legen nachvollziehbar dar, dass auch die Anwesenheit eines Rechtsanwalts
geboten war, um Themen und Umfang der Begutachtung zu erörtern. Aus den
oben genannten Gründen können dabei allerdings nur die Kosten für die Teilnahme eines Rechtsanwalts angesetzt werden.
24Somit kann ein Abwesenheitsgeld für einen Rechtsanwalt gemäß Nr. 7005
Ziff. 3 VV RVG in Höhe von 120 € angesetzt werden. Ferner ist eine Anreise
von Würzburg nach Berlin am Vortag als notwendig anzusehen, so dass insgesamt Reisekosten in Höhe von 661,99 € erstattungsfähig sind.
252.4.5 Die Notwendigkeit einer weiteren Besprechung mit dem Sachverständigen
M. am 24. Februar 2005 (KFB 2.2.3.13) haben die Kläger jetzt in ihrem
Schreiben vom 24. Oktober 2008 näher dargelegt. Entsprechend dem Antrag,
in dem erläutert wird, dass die Reisekosten nach Berlin in diesem Zusammenhang nicht berechnet werden, ist ein Betrag von 70,34 € erstattungsfähig.
262.4.6 Die Besprechung mit dem Sachverständigen Dr. H. am 6. November 2005
war für die Rechtsverfolgung sachdienlich. Die Kläger haben in der Begründung
der Erinnerung näher dargelegt, dass Dr. H. Spezialist für die örtlichen
Kanalleitungen, die Klärschlammdeponie und die durch sie bedingte großflächige Schadstoffbelastung des Bodens am Standort des Flughafens mit Dioxinen und Furanen sowie von Schwermetallen aus der Zeit der DDR sei. Seine
Spezialkenntnisse dienten danach der sachverständigen Beurteilung der vorhandenen und zum Teil während des Verfahrens geänderten Situation auf dem
Gebiet der Gefahrstoffbelastung. Insoweit war auch eine gemeinsame
Ortsbesichtigung des Sachverständigen mit dem Prozessbevollmächtigten geeignet, der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu dienen.
27Für diese Besprechung können entsprechend dem Antrag Kosten in Höhe von
494,52 € angesetzt werden.
282.4.7 Insgesamt können für die Reisekosten aufgrund der Besprechungen mit
den Sachverständigen und der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
Kosten in Höhe von 2 831,60 €, zuzüglich der Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008
VV RVG in Höhe von 453,06 €, insgesamt 3 284,66 €, in Ansatz gebracht werden.
293. Gutachterkosten
303.1 Die Kläger machen Gutachterkosten in Höhe eines Bruttobetrages von insgesamt 176 567,07 € geltend. Davon wurden im Kostenfestsetzungsbeschluss
vom 15. Oktober 2007 Kosten in Höhe von 25 410,44 € als erstattungsfähig anerkannt (KFB 2.3.2).
313.2 Nachdem der Senat in seinem Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 4 KSt
1008.07 - entschieden hat, dass auch die von den Klägern geltend gemachten
Gutachterkosten, die dem Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. (BVBB) in
Rechnung gestellt worden sind, nach § 162 Abs. 1 VwGO dem Grunde nach
erstattungsfähig sind, weil sie den Klägern in unmittelbarem Zusammenhang
mit dem Rechtsstreit entstanden sind und zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung notwendig waren, hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in ihrem Beschluss vom 9. März 2009, berichtigt durch Beschluss
vom 31. März 2009, der Erinnerung teilweise abgeholfen und weitere Kosten in
Höhe von 37 150,42 € als erstattungsfähig anerkannt.
323.3 Rechnungen, die erkennen lassen, dass sie an Kläger in anderen gerichtlichen Verfahren oder an deren Rechtsanwälte gerichtet sind, können im vorliegenden Verfahren (BVerwG 4 A 1075.04) dagegen nicht geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Rechnungen, die an die „Schutzgemeinschaft
Umlandgemeinden Schönefeld e.V.“ adressiert sind. Denn anders als im Verfahren BVerwG 4 A 1001.04 treten im vorliegenden Rechtsstreit keine Umlandgemeinden auf (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 19. August 2008
- BVerwG 4 KSt 1001.08 - 4 A 1001.04> Rn. 5).
333.4 Im Übrigen geht der Senat wie in seinem Beschluss vom 24. Juli 2008
- BVerwG 4 KSt 1008.07 - von folgenden Grundsätzen aus:
34Nach § 162 Abs. 1 VwGO sind nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewordenen Aufwendungen der Beteiligten erstattungsfähig.
Das Vorliegen dieser Voraussetzungen bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist, die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher
Weise seine Interessen wahrgenommen hätte. Abzustellen ist dabei auf den
Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist,
ob sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt.
Nach diesen Maßgaben können auch Aufwendungen für private, also nicht vom
Gericht bestellte Sachverständige ausnahmsweise erstattungsfähig sein (vgl.
Beschluss vom 16. November 2006 - BVerwG 4 KSt 1003.06 - m.w.N., juris).
Der Senat hat ferner bereits entschieden, dass einem Kläger in Fallkonstellationen, in denen das Nachvollziehen von Berechnungen oder technischen Zusammenhängen einen mit der Materie nicht vertrauten Laien überfordert, die
prozessuale Mitwirkungspflicht obliegen kann, sich selbst sachkundig zu machen, notfalls sogar mithilfe eines selbst in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens, dessen Kosten je nach Ausgang des Verfahrens erstattungsfähig sein können (Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ
1993, 268).
35Zu berücksichtigen ist ferner, dass der planfestgestellte Ausbau des Flughafens
Berlin-Schönefeld zu einem internationalen Verkehrsflughafen, der hier Gegenstand der Klageverfahren war, durch die besondere Komplexität eines
fachplanungsrechtlichen Großverfahrens gekennzeichnet war und dass die
Planfeststellungsbehörde ebenso wie die beigeladene Flughafenbetreiberin sich
ihrerseits zur Bewältigung der vielfältigen Probleme bei der Ermittlung und
Bewertung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange bereits der Hilfe
zahlreicher Sachverständiger bedient haben, deren Ergebnisse in den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss eingegangen sind. Lärmbetroffene Anwohner, die gegen den Planfeststellungsbeschluss gerichtlich vorgehen wollten,
mussten im Rechtsstreit daher zumindest plausibel machen, dass die von der
Planfeststellungsbehörde gefundenen Ergebnisse an durchgreifenden Rechtsoder Abwägungsfehlern leiden. Dies konnte nur gelingen, wenn die Kläger die
Tatsachenbasis des Planfeststellungsbeschlusses und die zugrunde liegenden
gutachterlichen Ergebnisse derart in Zweifel ziehen konnten, dass das Gericht
Veranlassung für eine eigene Beweiserhebung sehen musste. Bei dieser Ausgangslage entsprach es einer vernünftigen Prozessführung, dass die Kläger
sich ihrerseits Sachverständige herangezogen haben, die befähigt waren, die
tragenden Gründe des Planfeststellungsbeschlusses kritisch zu hinterfragen (in
diesem Sinne auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 31. Juli 2001 - OVG
7 C 11685/90 - zu einem atomrechtlichen Großverfahren).
363.5 In Anwendung dieser Grundsätze sind mehrere der noch umstrittenen Gutachterkosten dem Grunde nach erstattungsfähig:
373.5.1 Die Kosten der Gutachten des Instituts für Umweltstudien Weisser & Ness
(IUS) betreffend „Fehler im Planfeststellungsbeschluss bezüglich der Verträglichkeit mit der FFH-Richtlinie im NATURA 2000-Gebiet “ und zur „Abschätzung der Verträglichkeit einer Grundräumung im
Glasowbach gemäß § 34 BNatSchG als Bestandteil des Vorhabens
Flughafen Schönefeld>“ (Rechnung vom 14. Oktober 2004, Anlage 64 zum
Kostenfestsetzungsantrag) sind erstattungsfähig. Der Einwand des Beklagten,
die Grundräumung des Glasowbachs sei nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses gewesen, steht dem nicht entgegen. Denn der Planfeststellungsbeschluss erlaubt Gewässerausbaumaßnahmen im Bereich des Glasowbachs (PFB, Teil A II 12.1, S. 132 ff.). Die Kläger haben hierzu die Auffassung
vertreten, die Grundräumung des Glasowbachs hätte in die Planfeststellung
einbezogen werden müssen. Dem ist der Senat zwar nicht gefolgt (Urteil vom
16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 498 ff.). Damit kann dem Gutachten
jedoch nicht die Eignung abgesprochen werden, der zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung zu dienen. Diese Kosten können jedoch lediglich zur Hälfte
anerkannt werden, da die Rechtsanwaltskanzlei Grawert u.a. diese Rechnung
für ihre Mandanten bereits in deren Kostenfestsetzungsverfahren - BVerwG 4 A
1073.04 - zur Abrechnung eingereicht haben und diese dort bereits zur Hälfte
38Der vom Gutachter geltend gemachte Betrag ist in Höhe von 5 800 € nicht zu
beanstanden. Der Gutachter hat mit Schreiben vom 24. September 2008 und
3. Dezember 2008 im Verfahren - BVerwG 4 KSt 1008.07 (BVerwG 4 A
1073.04) - den Betrag näher erläutert und spezifiziert. Als Arbeitsaufwand gibt
er 168 Stunden an, die nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegen. Hierfür
werden jeweils 60 € in Ansatz gebracht. Unter entsprechender Heranziehung
von § 9 JVEG ist dieser Stundensatz verhältnismäßig. Die Rechnung weist wei-
terhin Kosten für Vervielfältigungen, namentlich für 14 Exemplare, i.H.v. 210 €
aus. Diese sind nicht erstattungsfähig, da deren Notwendigkeit weder dargetan,
noch ersichtlich ist und davon ausgegangen wird, dass in dem Pauschalpreis
zumindest ein Exemplar enthalten ist.
39Unter Hinzusetzung der Umsatzsteuer von 16 % (1 600 €) ergibt sich ein Rechnungsbetrag i.H.v. 11 600 €. Da diese Kosten nur zur Hälfte angesetzt werden
können, verbleibt ein Betrag in Höhe von 5 800 €.
403.5.2 Auch die Rechnung der Firma GICON vom 21. Dezember 2004, die das
Gutachten vom 26. November 2004 zur „Belastungssituation mit Luftschadstoffen mit Bezug zum Planfeststellungsbeschluss Ausbau Verkehrsflughafen Berlin-Schönefeld“ betrifft, ist dem Grunde nach erstattungsfähig. Die Schadstoffbelastung ist Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens geworden; auch der
Senat ist in seinem Urteil auf diese Problematik eingegangen (Urteil vom
16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - Rn. 432/433).
41Der Höhe nach können die Kläger 3 005,56 € in Ansatz bringen. Ausweislich
der vorgelegten Rechnung werden in dem Leistungszeitraum September bis
November 2004 Kosten in Höhe von insgesamt 7 446,62 € in Ansatz gebracht.
Der Tätigkeitsbericht wurde mit Schriftsatz vom 30. September 2008 als Anlage 35 in dem Verfahren BVerwG 4 KSt 1008.07 (BVerwG 4 A 1073.04) eingereicht. Nicht mit dem Kostenminderungsgebot vereinbar ist jedoch der Zeitaufwand für die Sichtung der Unterlagen durch drei Bearbeiter, da dies zu einer
Verdreifachung des Zeitaufwandes führt. Zwar mag das Einschalten von mehreren Mitarbeitern bei der Erstellung des Gutachtens nach den Maßstäben der
internen Organisation des Beauftragten von Vorteil sein. Derartige Kosten können jedoch nicht der Gegenseite aufgebürdet werden, da sie lediglich auf dem
internen Ablauf der Gutachtenerstellung beruhen. Abrechnungsfähig sind somit
für Herrn Dr. H. 5 Stunden, für Herrn Prof. N. 8,5 Stunden, für Herrn R. 54,5
Stunden und für die Techniker 2 Stunden. Die Stundensätze der Ingenieure von
jeweils 75 € pro Stunde und der Technikerstundensatz von 41 € pro Stunde
sind unter Heranziehung des § 9 JVEG angemessen. Die Kläger können somit
zuzüglich der 16 % Mehrwertsteuer 6 011,12 € in Ansatz bringen. Da in dem
Kostenfestsetzungsverfahren im Verfahren BVerwG 4 A 1073.04 dieselbe
Rechnung eingereicht worden ist, können in diesem Verfahren jedoch lediglich
die Hälfte der Kosten und damit 3 005,56 € in Ansatz gebracht werden.
423.5.3 Keine Bedenken bestehen ferner gegen eine Erstattungspflicht dem
Grunde nach hinsichtlich der von PD Dr. Ing. M. unter dem 4. Dezember 2005
erstatteten „Gutachterlichen Stellungnahme zum Schutz des Schlafs und der
Gesundheit - Statusbericht: Aktueller lärmmedizinischer Kenntnisstand“ (Rechnung vom 9. Januar 2006, Anlage 88 zum Kostenfestsetzungsantrag). Sie diente der Untermauerung des Standpunkts der Kläger zu den im Verfahren aufgeworfenen Fragen der Lärmwirkungsforschung (vgl. beispielsweise Rn. 302 des
Urteils vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -).
43Die in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 4 036,80 € sind erstattungsfähig; die auf der Rechnung ausgewiesene Stundenzahl und der Stundensatz
443.5.4 Somit sind insgesamt weitere Kosten für Gutachter in Höhe von
12 842,36 € erstattungsfähig.
453.6 Dagegen bleibt die Erinnerung hinsichtlich folgender Gutachterkosten ohne
463.6.1 Das Gutachten von Prof. K. (endgültige Fassung vom 29. November
2005, vorgelegt mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 als Anlage K 83) war
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig (Rechnung in Anlage 87 zum Kostenfestsetzungsantrag). Das Gutachten legt rechtliche Prämissen zugrunde, von denen von vornherein nicht ausgegangen werden konnte
(vgl. hierzu das Senatsurteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 -
Rn. 407). Ohne Anzeichen dafür, dass ein Gericht entgegen der bislang maßgeblichen Rechtsauffassung ebenfalls diese Prämissen zugrunde legen würde,
entspricht es nicht einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung, ein derartiges kostenaufwendiges Gutachten ausarbeiten zu lassen. Aus methodischer
Sicht tritt hinzu, dass es nach der eigenen Darstellung des Gutachters nicht
seine Absicht war, ein Verkehrswertgutachten im herkömmlichen Sinne zu
erstellen. Vielmehr war es sein Anliegen, unabhängig von einer anhand von
Verkaufsfällen vorgenommenen Beurteilung des realen Geschehens auf dem
Grundstücksmarkt die volkswirtschaftliche Seite zu beleuchten. Auch um die
Bedeutung des Belangs der eintretenden Wertverluste im Rahmen der Abwägung deutlich zu machen (so der Auftrag an den Gutachter), bedurfte es dieser
Ausarbeitung nicht.
473.6.2 Die Rechnung des Gutachters F. vom 1. April 2005 (Anlage 76 zum Kostenfestsetzungsantrag) ist nicht erstattungsfähig. Im Kostenfestsetzungsbeschluss ist dies mit zwei Gesichtspunkten begründet worden: Zum einen handele es sich um Rechtsfragen, zum anderen sei die pauschale Abrechnung ohne Erkennbarkeit der Dauer der Tätigkeit, des Stundensatzes o.ä. zu unbestimmt (KFB 2.3.2.1 - 3 Abdruck S. 65). In der Erinnerung wird zwar näher ausgeführt, zu welchen tatsächlichen Fragen sich der Gutachter geäußert habe.
Dagegen fehlt es weiterhin an jeglicher Darlegung zu der Dauer der Tätigkeit
und zum Stundensatz.
483.6.3 Die Kosten (Übernachtungskosten) des Gutachters Dr. H. für seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung sind nur für einen Tag und damit in
Höhe von 79 € erstattungsfähig. Dies wird im Kostenfestsetzungsbeschluss
(2.3.2.2 - 4 Abdruck S. 69) näher dargestellt. Seine Anwesenheit war im Hinblick auf seine Spezialkenntnisse erforderlich. Auf die Frage, ob Herr Dr. H. ein
Mitarbeiter der Fa. Hydrosond war oder nicht (vgl. KFB S. 69, Erinnerung
S. 44), kommt es dabei nicht an.
494. Somit sind insgesamt weitere Kosten in Höhe von insgesamt 18 087,07 €
erstattungsfähig. Daher hat der Beklagte an die Kläger folgende Beträge aufgrund der Kostengrundentscheidung des Urteils vom 16. März 2006 in dem
Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 zu entrichten:
Kläger-Nr. Anteil an weiteren außergerichtlichen Kosten 18 087,07 € davon 1/8 jeweils vom Beklagten zu erstatten 1 0 € 0 € 2 und 3 1/26 = 695,66 € 86,96 € 4 1/26 = 695,66 € 86,96 € 5 1/26 = 695,66 € 86,96 € 6 5/78 = 1 159,41 € 144,92 € 7 5/78 = 1 159,41 € 144,92 € 8 und 9 1/26 = 695,66 € 86,96 € 10 und 11 2/39 = 927,53 € 115,94 € 15 und 16 1/26 = 695,66 € 86,96 € 17 und 18 1/26 = 695,66 € 86,96 € 19 und 20 1/26 = 695,66 € 86,96 € 21 und 22 1/26 = 695,66 € 86,96 € 23 und 24 1/26 = 695,66 € 86,96 € 27 1/26 = 695,66 € 86,96 € 28 und 29 1/26 = 695,66 € 86,96 € 30 und 31 1/26 = 695,66 € 86,96 € 32 1/26 = 695,66 € 86,96 € 33 1/26 = 695,66 € 86,96 € 34 1/26 = 695,66 € 86,96 € 35 und 36 1/26 = 695,66 € 86,96 € 37 1/26 = 695,66 € 86,96 € 38 und 39 1/26 = 695,66 € 86,96 €
505. Das Verfahren über die Erinnerung ist gerichtsgebührenfrei. Die Kostenentscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsverfahren beruht
Streitwerts auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.


text:
K 156/05 (30.03.2006)
Helsana Versicherungen AG, Tarifrecht, Birmensdorferstrasse 94, 8024 Z�rich, Beschwerdef�hrerin,
Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, Rechtsdienst, Regierungsgeb�ude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal, Beschwerdegegner
M.________, wohnhaft im Kanton Basel-Landschaft, war bei der Helsana Versicherungen AG gesetzlich f�r Krankenpflege und bei der Helsana Zusatzversicherungen AG vertraglich f�r Spitalaufenthalt allgemeine Abteilung ganze Schweiz versichert. Vom 26. Juli bis 12. August 2002 hielt sie sich zur station�ren Behandlung in der allgemeinen Abteilung des Spitals X.________ auf. Am 26. August 2002 stellte das Spital der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend: Helsana) Kosten f�r Aufenthalt und Behandlung in H�he von insgesamt Fr. 22'194.75 in Rechnung, welche diese in der Folge bezahlte. Mit Eingabe vom 6. M�rz 2003 an die Volkswirtschafts- und Sanit�tsdirektion des Kantons Basel-Landschaft machte die Helsana geltend, dass der Kanton Basel-Landschaft "den von ihr vorgeleisteten kantonalen Sockelbeitrag in der H�he von Fr. 5248.- zur�ckzuerstatten" habe. Die Volkswirtschafts- und Sanit�tsdirektion gab diesem Begehren mit Verf�gung vom 3. Februar 2004 nicht statt. Die beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft eingereichte Beschwerde wies dieser mit Beschluss vom 17. August 2004 ab.
Die Helsana f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sei zu verpflichten, ihr Fr. 5248.- zu bezahlen.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und das Bundesamt f�r Gesundheit beantragen Abweisung der Beschwerde.
Gem�ss Art. 49 Abs. 1 KVG vereinbaren die Tarifvertragsparteien f�r die Verg�tung der station�ren Behandlung einschliesslich Aufenthalt in einem Spital Pauschalen. Diese decken f�r Kantonseinwohner und -einwohnerinnen bei �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spit�lern h�chstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten je Patient oder Patientin oder je Versichertengruppe in der allgemeinen Abteilung. Betriebskostenanteile aus �berkapazit�t, Investitionskosten sowie Kosten f�r Lehre und Forschung werden nicht angerechnet. Diese und die restlichen Betriebskosten der �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spit�ler werden durch das Gemeinwesen, in der Regel den Kanton, getragen.
Die Kosten�bernahme bei station�rer Behandlung im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist in Art. 41 KVG geregelt. Danach k�nnen die Versicherten unter den zugelassenen Leistungserbringern, die f�r die Behandlung ihrer Krankheit geeignet sind, frei w�hlen. Der Versicherer muss die Kosten h�chstens nach dem Tarif �bernehmen, der im Wohnkanton der versicherten Person gilt (Abs. 1 dritter Satz). Beanspruchen Versicherte aus medizinischen Gr�nden einen anderen Leistungserbringer, so richtet sich die Kosten�bernahme nach dem Tarif, der f�r diesen Leistungserbringer gilt (Abs. 2). Medizinische Gr�nde liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen im Wohnkanton oder in einem auf der Spitalliste des Wohnkantons nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG aufgef�hrten ausserkantonalen Spital nicht angeboten werden (Abs. 2 lit. b). Beansprucht die versicherte Person aus medizinischen Gr�nden die Dienste eines ausserhalb ihres Wohnkantons befindlichen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals, so �bernimmt der Wohnkanton die Differenz zwischen den in Rechnung gestellten Kosten und den Tarifen des betreffenden Spitals f�r Einwohner und Einwohnerinnen des Kantons (Abs. 3 erster Satz; Ausgleichs- oder Differenzzahlungspflicht: BGE 130 V 218, 123 V 290 und 310).
Streitig und zu pr�fen ist allein, ob aus der Hospitalisierung vom 26. Juli bis 12. August 2002 der bei der Helsana obligatorisch f�r Krankenpflege versicherten M.________ in der allgemeinen Abteilung des baselst�dtischen Spitals X.________ dem Wohnkanton Basel-Landschaft die Pflicht zur Zahlung eines Beitrages in H�he von Fr. 5248.- an die der Helsana in Rechnung gestellten Gesamtkosten von Fr. 22'194.75 erw�chst.
4.1 Die Helsana bringt vor, das ausserhalb des Wohnkantons der Versicherten befindliche Spital X.________ sei auf der gemeinsamen Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgef�hrt und werde vom Kanton Basel-Landschaft subventioniert. Darum sei es hinsichtlich der Pflicht des Kantons zur Tragung eines Kostenanteils (dem sog. "Sockelbeitrag") den innerkantonalen Kliniken gleichgestellt. Art. 49 Abs. 1 KVG sehe keine Einschr�nkung des Geltungsbereichs dieses Gesetzesartikels auf �ffentliche oder �ffentlich subventionierte Leistungserbringer des Wohnsitzkantons vor. Subventioniert durch den Kanton Basel-Landschaft sei das Spital X.________ deshalb, weil sich dieser in dem mit dem Spital abgeschlossenen Vertrag �ber die Hospitalisation von Patientinnen und Patienten in der allgemeinen Abteilung (Spitalvertrag) verpflichtet habe, dem Spital f�r die Hospitalisation spitalbed�rftiger und ausschliesslich KVG-grundversicherter Personen in der allgemeinen Abteilung einen Kantonsbeitrag auszurichten. Dieser habe im Jahr 2002 Fr. 328.- pro Pflegetag betragen. Im Falle der Versicherten M.________ verweigere der Kanton die Ausrichtung seines Beitrages, weil diese �ber eine Zusatzversicherung f�r Spitalaufenthalt allgemeine Abteilung ganze Schweiz verf�ge. Die Ablehnung stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung (BGE 127 V 422 ff., 123 V 290 ff.) und verstosse gegen zwingendes Bundesrecht (Art. 41 Abs. 3 und 49 Abs. 1 KVG). Die vertraglich vereinbarte Beschr�nkung der kantonalen Beitragspflicht auf ausschliesslich grundversicherte Personen sei nichtig, weshalb der Kanton ihr f�r die sechzehn Spitaltage die von ihr vorgeleistete Kantonsbeteiligung von t�glich Fr. 328.-, insgesamt Fr. 5248.-, zu erstatten habe.
4.2 Seitens des Kantons h�lt der Regierungsrat daf�r, mit den beiden von der Helsana zitierten Urteilen habe das Eidgen�ssische Versicherungsgericht entschieden, dass zusatzversicherte Personen gest�tzt auf das KVG in zwei F�llen Anspruch auf einen Beitrag des Wohnkantons an die Kosten einer Hospitalisation h�tten, n�mlich bei einer medizinisch begr�ndeten ausserkantonalen Hospitalisation gem�ss Art. 41 Abs. 3 KVG und bei der Behandlung in einem �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spital des Wohnkantons nach Art. 49 Abs. 1 KVG. In allen anderen F�llen bestehe kein Anspruch auf einen Beitrag des Wohnkantons gest�tzt auf das KVG, so insbesondere nicht bei einer nicht aus medizinischen Gr�nden durchgef�hrten Behandlung im ausserkantonalen Spital. In BGE 130 V 479 ff. sei bei einer Hospitalisation in der allgemeinen Abteilung einer auf der Spitalliste aufgef�hrten Privatklinik des Wohnkantons der Anspruch auf einen kantonalen Sockelbeitrag in H�he der beim Aufenthalt in einem �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals zu �bernehmenden Kosten ausdr�cklich verneint worden. Das Spital X.________ sei auf der gemeinsamen Spitalliste f�r die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Institution mit privater Rechtstr�gerschaft aufgef�hrt. Es habe im Jahr 2002 mit einem beschr�nkten Leistungsauftrag des Kantons Basel-Landschaft f�r die Behandlung von Patientinnen und Patienten ohne Zusatzversicherung auf der Spitalliste figuriert. Zus�tzlich sei es mengenm�ssig limitiert gewesen. Die mengen- und betragsm�ssig begrenzte Kostenbeteiligung des Kantons sei keineswegs vergleichbar mit einer Subventionierung des allgemeinen Spitalbetriebs. Zuvor habe in der Region Basel lange Jahre freie Spitalwahl bestanden, was bei der Bev�lkerung des Kantons Basel-Landschaft zu einer Verankerung der baselst�dtischen Spit�ler gef�hrt habe. Es sei nicht m�glich gewesen, diese Freiz�gigkeit ohne �bergangsfrist aufzuheben. Der strittige Spitalvertrag habe jedoch vorgesehen, dass der Kanton Basel-Landschaft in einer zweij�hrigen �bergangsphase nur noch dort f�r die Kosten der Freiz�gigkeit einstehe, wo diese nicht durch eine Zusatzversicherung abgegolten w�rden.
4.3 F�r das kantonale Gericht ist der Kanton Basel-Landschaft weder auf Grund des KVG noch gest�tzt auf den zum 31. Dezember 2002 aufgel�sten Spitalvertrag verpflichtet, die vom Spital in Rechnung gestellten Kosten f�r die nicht medizinisch indizierte ausserkantonale Behandlung von M.________ mitzutragen.
4.4 Auch das Bundesamt f�r Gesundheit legt dar, dass f�r die ausserkantonale Hospitalisation keine medizinischen Gr�nde vorgelegen h�tten. Gest�tzt auf die regierungsr�tliche Stellungnahme sei davon auszugehen, dass der Kanton Basel-Landschaft das Spital X.________ nicht mitfinanziert habe. Die Klinik habe deshalb nicht im Sinne von Art. 49 Abs. 1 KVG als �ffentliches oder �ffentlich subventioniertes Spital zu gelten. Aus den genannten Gr�nden habe der Kanton nicht nach Art. 41 Abs. 3 KVG einen Kostenanteil zu �bernehmen.
5.1 Es ist unbestritten, dass die Hospitalisation der M.________ nicht aus medizinischen Gr�nden ausserhalb des Wohnkantons erfolgt ist. Das f�r die Differenzzahlungspflicht nach Art. 41 Abs. 3 KVG vorausgesetzte Tatbestandsmerkmal der aus medizinischen Gr�nden erfolgten Inanspruchnahme der Dienste eines ausserhalb des Wohnkantons befindlichen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals im Sinne der Rechtsprechung (BGE 123 V 290 und 310, 127 V 138 und 409) ist demnach nicht erf�llt.
5.2 Zum andern liegt keine innerkantonale Hospitalisierung vor, weshalb die Berufung der Beschwerdef�hrerin auf den dazu ergangenen BGE 127 V 422 ins Leere zielt. Vor allem aber hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in BGE 127 V 398 das Verh�ltnis der gemeinsamen Spitalliste beider Basel zur gesetzlichen Regelung betreffend das Recht der Versicherten, unter den zugelassenen Leistungserbringern auszuw�hlen, in grunds�tzlicher und masslicher Hinsicht (das heisst des anwendbaren Tarifs) entschieden (BGE a.a.O., besonders S. 405 f.). Danach ist auch im System der gemeinsamen Spitalliste beider Basel das Erfordernis eines medizinischen Grundes f�r eine ausserkantonale Behandlung von ausschlaggebender Bedeutung. Was in BGE 127 V 398 zum vollen Tarifschutz - dort die Pflicht des Krankenversicherers, die ausserkantonal durchgef�hrten Spitalleistungen nach dem h�heren Tarif des Standortkantons f�r die Behandlung von Nicht-Kantonseinwohnern zu verg�ten - entschieden wurde, muss auch f�r das Anrecht auf den Sockelbeitrag des Wohnkantons gelten. Er ist nur geschuldet, wenn die Dienste des ausserkantonalen �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spitals aus medizinischen Gr�nden beansprucht worden sind. Nachdem es an einem medizinischen Grund f�r die ausserkantonale Hospitalisierung der M.________ fehlte, greifen die Ausf�hrungen in der Beschwerde betreffend die von kantonaler Seite bestrittene �ffentliche Subventionierung des Spitals X.________ als Privatklinik zu kurz; denn fehlt es am medizinischen Grund, hat sich der Wohnkanton auch bei der station�ren Behandlung im �ffentlichen oder �ffentlich subventionierten Spital nicht zu beteiligen (Art. 41 Abs. 3 KVG e contrario).
5.3 Die Vorbringen im Zusammenhang mit Zusatzversicherung �ndern daran nichts. Die Versicherte hat sich in der allgemeinen Abteilung eines ausserkantonalen Spitals aufgehalten, wof�r sie nach den Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin bei der Helsana Zusatzversicherungen AG vertraglich versichert ist. Die Helsana Zusatzversicherungen AG geh�rt mit der Beschwerdef�hrerin und anderen Sozial- und Privatversicherern der "Helsana-Gruppe" an (Gesch�ftsbericht Helsana 2005 S. 2). Die Beschwerdef�hrerin hat nicht bestritten, dass bei der Rechnungsstellung des Spitals X.________ f�r die Behandlung der Versicherten die massgebliche Tarifordnung zur Anwendung gelangte. Auch hat sie die Rechnung anstandslos verg�tet. Diese Kosten werden zwischen ihr als KVG-Grundversicherer und dem VVG-Zusatzversicherer Helsana Zusatzversicherungen AG, allenfalls auch der Versicherten, aufzuteilen sein. Wie der Kanton vor kantonaler Instanz zu Recht ausgef�hrt hat, kommt der Beschwerdef�hrerin dann, wenn wie hier keine medizinischen Gr�nde f�r eine ausserkantonale Behandlung gegeben sind, die gesetzliche Einschr�nkung ihrer Leistungspflicht in Art. 41 Abs. 1 Satz 3 KVG zugute. Sie hat nur die um die H�he des kantonalen Sockelbeitrages reduzierte Leistung bei innerkantonaler Hospitalisation aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auszurichten; die dem kantonalen Anteil entsprechende Quote ist von der versicherten Person oder einer Zusatzversicherung zu �bernehmen. Die Beschwerdef�hrerin ist somit als KVG-Grundversicherer - und dies ist hier alleine massgebend - bei einer sachgerechten konzerninternen Kostenaufschl�sselung bereits in der H�he des kantonalen Sockelbeitrages entlastet, was der dem Kanton gegen�ber erhobenen Forderung umso mehr die Grundlage entzieht.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 134 OG e contrario in Verbindung mit Art. 156 OG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2000.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 5000.- gedeckt; der Differenzbetrag von Fr. 3000.- wird zur�ckerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, und dem Bundesamt f�r Gesundheit zugestellt.

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Art. 49
Art. 41
BGE
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Art. 41
e contrario
Art. 156


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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 1.12.2010, IV R 68/07
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 01.12.2010 IV R 17/09 – Gewinn mindernde Berücksichtigung von Spielgewinnen bei einem nicht staatlichen Lotterieveranstalter – Treuhandverhältnis bei einem Lotterie-Dienstleistungsunternehmen – Bildung einer Lotteriesteuer-Rückstellung bei nicht genehmigter Lotterie
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betrieb seit dem Streitjahr (1997) ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen. Komplementärin war im Streitjahr die im Jahr 1999 ausgeschiedene "X B.V." mit Sitz in den Niederlanden, die im Jahr 2006 als Kommanditistin wieder in die Gesellschaft eingetreten ist. Alleinvertretungsberechtigter Direktor der Komplementärin war Herr S. Kommanditistin der Klägerin war bis zu ihrem Ausscheiden im Jahr 2006 die beigeladene "Y GmbH & Co. KG" (vormals "Z GmbH & Co. KG").
Eine bei der Klägerin durchgeführte Steuerfahndungsprüfung gelangte zu der Feststellung, dass die Klägerin in ihren Gewinnermittlungen für das Streitjahr von den Mitspielbeträgen lediglich die Anteile für Spielvermittlung (36 %) und für Serviceleistung und Konzeption (19,2 %), nicht aber den an den Treuhänder abzuführenden Spieleinsatz-Anteil in Höhe von 44,8 % als Betriebseinnahmen erfasst hatte. Außerdem traf der Prüfer die Feststellung, dass nur in geringem Umfang tatsächlich Lottoscheine erworben wurden. Er vertrat die Auffassung, die bisher erklärten Einnahmen seien um die auf den Spieleinsatz-Anteil entfallenden Einnahmen zu erhöhen. Die Höhe der Gesamteinnahmen (Service- und Spieleinsatz-Anteil) ermittelten der Prüfer und die Klägerin nach einem Vermerk vom 19. Februar 2002 übereinstimmend mit … DM. Diese verminderten sie um einen Abschlag für tatsächlich gespielte Lottoscheine in Höhe von … DM. Bei der Gewinnermittlung berücksichtigte der Prüfer auf Grund der Annahme, die Klägerin sei Veranstalter einer inländischen Lotterie und es bestehe daher eine Lotteriesteuerpflicht, eine Lotteriesteuer-Rückstellung.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) legte den vom Prüfer ermittelten Gewinn dem gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) geänderten Gewinnfeststellungsbescheid 1997 vom 4. Februar 2003 zu Grunde.
Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt. Es entschied, dass der Gewinn (1997) der Klägerin um den Spieleinsatz-Anteil von 44,8 % abzüglich der Abschläge für tatsächlich gespielte Lottoscheine von … EUR (= … DM) zu mindern sei. Zur Begründung führte das FG im Wesentlichen aus, es könne dahinstehen, ob –was im Hinblick auf die Rückübertragungsverpflichtungen des Treuhänders zweifelhaft sei– der Spieleinsatz-Anteil steuerlich als Treuhandgeld anzusehen sei. Der Spieleinsatz-Anteil von 44,8 % des Gesamtentgelts der Mitspieler abzüglich der genannten Abschläge habe bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) jedenfalls deshalb keine steuerlichen Auswirkungen, weil es sich bei den an den Treuhänder abgeführten Geldern um Betriebsausgaben i.S. des § 4 Abs. 4 EStG gehandelt habe. Die Klägerin sei sowohl nach dem Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abführung des Spieleinsatz-Anteils an den Treuhänder als auch den Mitspielern gegenüber zur Weiterleitung der entsprechenden Gelder verpflichtet gewesen. Die zivilrechtliche Wirksamkeit des vertraglichen Regelungskonzepts der Klägerin sei gemäß § 41 Abs. 1 AO ohne Bedeutung. Auch die Besteuerung beim Empfänger (hier Treuhänder) sei für die steuerliche Behandlung beim Geber ohne Belang. Die betriebliche Veranlassung werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass im Regelfall keine Lottoscheine durch den Treuhänder erworben worden seien. Denn in diesen Fällen erhielten die Mitspieler in anderer Weise Ersatz; nach Maßgabe der im Rahmen der staatlichen Lotterie gezogenen Zahlen ermittelte Gewinnansprüche seien aus dem Treuhandgeld zu erfüllen. Die Mitspieler hätten bei Ziehung der amtlichen Lottozahlen auf Grund der ihnen übermittelten Informationen den Gewinn der Spielgemeinschaft und die auf die Mitspieler entfallende Quote ermitteln können. Anhaltspunkte, dass die Klägerin lediglich vorgetäuscht habe, das amtliche Lottosystem nachzubilden, lägen nicht vor. Auch bestünden keine Zweifel an der tatsächlichen Weiterleitung der Spieleinsätze (44,8 % des Gesamtentgelts) an den Treuhänder, selbst soweit dieser keine Lottoscheine erworben habe. Anhaltspunkte für ein Scheingeschäft (§ 41 Abs. 2 AO) zwischen Klägerin und Treuhänder seien gleichfalls nicht ersichtlich.
1. Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die streitbefangenen, an den sog. Treuhänder weitergeleiteten Spieleinsatz-Anteile –soweit sie nicht zum Erwerb von Lottoscheinen einer staatlichen Lotteriegesellschaft verwendet worden sind– allein deshalb als Betriebsausgaben zu behandeln seien, weil die Klägerin nach dem vorliegenden Vertragswerk zur Weiterleitung der Gelder verpflichtet gewesen sei, ohne dass dem wegen der insoweit eingeräumten Ersatzansprüche der Mitspieler entgegenstehe, dass im Regelfall keine Lottoscheine durch den Treuhänder erworben worden seien. Unter den im Streitfall festgestellten Umständen ist diese tatrichterliche Würdigung materiell-rechtlich fehlerhaft und daher für den erkennenden Senat nicht bindend.
a) Betriebsausgaben sind gemäß § 4 Abs. 4 EStG Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Ein solcher Veranlassungszusammenhang ist gegeben, wenn die Aufwendungen objektiv mit dem Betrieb zusammenhängen und subjektiv dem Betrieb zu dienen bestimmt sind (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschlüsse des Großen Senats des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 4. Juli 1990 GrS 2-3/88, BFHE 161, 290, BStBl II 1990, 817, unter C.II.2., m.w.N., und vom 21. September 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672, unter C.III.1.a). Die Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen durch eine einkommensteuerrechtlich relevante Tätigkeit veranlasst sind, ist nach ständiger Rechtsprechung des BFH im Wesentlichen eine Frage der Feststellung und der Würdigung des Sachverhalts, die in erster Linie dem FG obliegt und in der Regel für den BFH als Revisionsgericht gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend ist, es sei denn, dass vom Revisionsgericht zu berücksichtigende Verfahrensverstöße bei der Feststellung des Sachverhalts vorgekommen sind oder die Würdigung einen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze enthält (vgl. Senatsurteil vom 6. März 2008 IV R 72/05, BFH/NV 2008, 1311, m.w.N.). Die Gesamtwürdigung des FG erzeugt darüber hinaus dann keine Bindungswirkung gemäß § 118 Abs. 2 FGO, wenn das FG die maßgeblichen Umstände nicht vollständig in seine Überzeugungsbildung einbezogen hat; dies stellt –auch ohne diesbezügliche Rügen– einen materiell-rechtlichen Fehler dar (vgl. z.B. Senatsurteile in BFH/NV 2008, 1311, m.w.N.; vom 26. Juni 2007 IV R 29/06, BFHE 218, 291, BStBl II 2008, 103; BFH-Urteil vom 19. Dezember 2005 VI R 63/01, BFH/NV 2006, 728).
b) Nach diesen Maßstäben ist die Würdigung des FG, dass –soweit mit den streitbefangenen Spieleinsatz-Anteilen keine Lottoscheine erworben worden sind– eine betriebliche Veranlassung der Weiterleitung der Spieleinsatz-Anteile an den sog. Treuhänder aus der Verpflichtung der Klägerin gegenüber den Mitspielern aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag abgeleitet werden könne, materiell-rechtlich fehlerhaft.
Die an die als Treuhänder bezeichnete X B.V. weitergeleiteten Spieleinsatz-Anteile können nur dann Betriebsausgaben der Klägerin i.S. des § 4 Abs. 4 EStG gewesen sein, wenn es eine betriebliche Veranlassung für die Zahlungen gab. Fehlt es an einer derartigen betrieblichen Veranlassung, müssen die Zahlungen der Klägerin an diesen sog. Treuhänder als Entnahmen behandelt werden, denn die X B.V. war im Streitjahr Komplementärin der Klägerin.
Eine betriebliche Veranlassung könnte sich allein aus einem anzuerkennenden Treuhandverhältnis ergeben, wenn die Klägerin auf Grund der darin getroffenen Abreden zur Weiterleitung der Spieleinsatz-Anteile an den Treuhänder verpflichtet gewesen wäre. Indessen ist das von der Klägerin behauptete Treuhandverhältnis zwischen den Mitspielern und dem sog. Treuhänder nach Auffassung des Senats steuerrechtlich nicht anzuerkennen (siehe dazu nachstehend unter II.3.a). Es fehlt deshalb an einer betrieblichen Veranlassung der Zahlungen, so dass sie den Gewinn der Klägerin nicht mindern. Der Senat braucht demgemäß auch Zweifeln daran, ob sich das Betriebsvermögen der Klägerin durch die Weiterleitung überhaupt gemindert hat oder ob es nicht infolge fortbestehenden eigenen treugeberischen Zugriffs auf die Spieleinsätze bis zur Verwendung zum Kauf von Lottoscheinen im Ergebnis unverändert geblieben ist, nicht weiter nachzugehen.
2. Die Sache ist nicht spruchreif. Das FG hat keine Anhaltspunkte dafür feststellen können, dass die Klägerin lediglich vorgetäuscht hat, das amtliche Lottosystem nachzubilden. Ohne eine betrügerische Ausrichtung des Geschäftsmodells liegt es nahe, dass das Geschäftskonzept der Klägerin ohne die Auszahlung auch ausgespielter Gewinne, denen lediglich die von der staatlichen Lotterie gezogenen Zahlen zugrunde gelegen haben, wirtschaftlich nicht tragfähig gewesen wäre. Deshalb wird das FG im zweiten Rechtsgang Feststellungen zu der Frage nachzuholen haben, ob, in welcher Höhe und wann Gewinnansprüche der Mitspieler gegen die Klägerin entstanden sind, die nicht beim absprachegemäßen Abschluss von Lotterieverträgen angefallen sind und zu weiterem betrieblich veranlassten Aufwand (§ 4 Abs. 4 EStG) der Klägerin geführt haben. Da die Klägerin ihren Gewinn durch Vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 EStG) ermittelt, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Auszahlung von Lotteriegewinnen an. Die Frage, in welchem Wirtschaftsjahr sich die Verpflichtung zur Auszahlung von Lotteriegewinnen Gewinn mindernd auswirkt, bestimmt sich für die Klägerin vielmehr nach allgemeinen Bilanzierungsgrundsätzen. Die Höhe der im Rahmen der von der Klägerin unter Zugrundelegung der Zahlen der staatlichen Lotterie getätigten Geschäfte (nach Maßgabe der Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 2. April 2008 II R 4/06, BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735 handelte es sich um die Veranstaltung einer Lotterie) erstarkten Gewinnansprüche wird das FG ggf. im Wege einer Schätzung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 162 AO) festzustellen haben. Nachdem das FG keine Anhaltspunkte dafür gesehen hat, dass die Klägerin lediglich vorgetäuscht hat, das amtliche Lottosystem nachzubilden, sich die Klägerin also an die Zahlen der staatlichen Lotterie "angehängt" hat, wird das FG zu prüfen haben, ob die Quoten der staatlichen Lotterie auch eine hinreichende Grundlage für die Bemessung der gegen die Klägerin als mutmaßliche Lotterieveranstalterin gerichteten Ansprüche bilden. Es wird aber auch zu berücksichtigen sein, dass nach dem Vertragswerk nur 44,8 % der von den Mitspielern vereinnahmten Gelder für Spieleinsätze vorgesehen waren und nach derzeitigem Stand keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass der Spieleinsatz-Anteil im Rahmen der von der Klägerin selbst veranstalteten Lotterie anders bemessen gewesen sein könnte. Einen Ansatz zur Bestimmung der Spielgewinnansprüche könnten im Übrigen auch tatsächliche Gewinnauszahlungen liefern, die nicht auf der Weiterleitung der bei der staatlichen Lotterie erzielten Gewinne beruhen, sofern nicht im Einzelfall andere Motive für die Auszahlung zu Tage träten. Dabei kommt –ohne dass eine solche Unterscheidung für den Betriebsausgabenabzug oder den Ansatz von Verbindlichkeiten bei der Klägerin von Bedeutung wäre– sowohl in Betracht, dass solche Auszahlungen aus dem an den Treuhänder weitergeleiteten Spieleinsatz-Anteil als auch aus den bei der Klägerin verbliebenen Mitteln getätigt worden sind. Denn die Mittelherkunft (Finanzierung aus –ggf. auch im Wege des wirtschaftlichen Eigentums zuzurechnenden– Aktiva der Klägerin oder durch Einlagen ihres Komplementärs, des sog. Treuhänders) spielte für die Qualifizierung solcher Auszahlungen als Betriebsausgaben keine Rolle. Die Voraussetzungen einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs –HGB–) dürften hinsichtlich der Gewinnansprüche von Mitspielern eher nicht vorliegen. Geht man davon aus, dass das Lotteriegeschäft der Klägerin ohne betrügerische Ausrichtung durchgeführt worden ist, führten die jeweils ausgespielten Gewinne unmittelbar auch zur Entstehung einer entsprechenden, auch der Höhe nach gewissen Verbindlichkeit der Klägerin. Damit wären aber die Voraussetzungen für eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten, wie sie unten unter II.3.c noch näher ausgeführt sind, nicht gegeben.
3. Im Interesse eines möglichst raschen Abschlusses des Rechtsstreits weist der Senat auf die folgenden Gesichtspunkte hin, wobei er wegen der Einzelheiten zu II.3.a und II.3.b der Gründe ergänzend auf seine in der Rechtssache IV R 17/09 ergangene Entscheidung vom 1. Dezember 2010 Bezug nimmt.
a) Das FG hat der Frage eines Treuhandverhältnisses keine Bedeutung beigemessen. Nach Auffassung des erkennenden Senats geben die bisherigen Feststellungen des FG keinen Anlass, vom Bestehen eines steuerrechtlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses auszugehen, das es rechtfertigen würde, die von der Klägerin vereinnahmten und weitergeleiteten Spieleinsatz-Anteile –jedenfalls soweit sie nicht für den Erwerb von Lottoscheinen verausgabt worden sind– den Mitspielern als Treugeber zuzurechnen. Dies ergibt sich jedenfalls aus Folgendem: Die nach Maßgabe der vom FG festgestellten Teilnahmebedingungen der Klägerin erteilte Vollmacht der Mitspieler (Ziff. 7 der Teilnahmebedingungen) bezog sich lediglich auf den Abschluss eines Treuhandvertrags im Namen eines jeden Mitspielers, der seinerseits den Abschluss eines Spielvertrags mit "den Lottogesellschaften über deren Annahmestellen" zum Gegenstand hatte (Ziff. 8 der Teilnahmebedingungen); dementsprechend sind die Teilnahmebedingungen auch zum Inhalt des Treuhandvertrags bestimmt worden. Indes ist das in dem Vertragswerk zugrunde gelegte Geschäftskonzept tatsächlich nur im Ausnahmefall durchgeführt worden. Nach den mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffenen Feststellungen der Steuerfahndung, die sich das FG auch im Rahmen seiner Tatsachenwürdigung zu eigen gemacht hat, sind entgegen dem in den Teilnahmebedingungen den Mitspielern versprochenen Geschäftsmodell nur in geringem Umfang tatsächlich Lottoscheine erworben worden. Insoweit decken sich hinsichtlich der streitbefangenen Gelder die formelle Verpflichtung der Klägerin und die tatsächliche Durchführung des Vertragswerks, in das die Klägerin eingebunden war, nicht. Diese Unstimmigkeit kann auch nicht deshalb vernachlässigt werden, weil den Mitspielern nach den Feststellungen des FG –ohne dass sich dies dem erkennenden Senat in dieser Reichweite aus den Teilnahmebedingungen erschließt– für den Fall des Nichterwerbs von Lottoscheinen "Ersatzansprüche" eingeräumt worden sind. Denn der in den Teilnahmebedingungen (unter Ziff. 3) geregelte "Ersatz" nach dem Vertragswerk betraf –entgegen dem über den Wortlaut der Vereinbarung hinausgehenden Verständnis der Klägerin– den Ausnahmefall, dass nicht alle Anteile einer Spielgemeinschaft an Mitspieler vergeben werden konnten, nicht hingegen den Fall eines vom Vertragswerk abweichenden Geschäftskonzepts, das –was nach den Maßstäben des BFH-Urteils in BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735 auch im Streitfall naheliegt– in der Veranstaltung einer eigenen Lotterie durch die Klägerin bestand. Eine anders lautende Vereinbarung mit dem sog. Treuhänder dahin, die Spieleinsatz-Anteile tatsächlich –ungeachtet des in Ziff. 3 der Teilnahmebedingungen bestimmten Ausnahmefalls– zu einem ganz überwiegenden Teil nicht zu dem in den Teilnahmebedingungen bestimmten Zweck zu verwenden, war von der Vollmacht der Mitspieler nicht gedeckt. Ausgehend von den Feststellungen des FG sind im Streitfall keine Umstände ersichtlich, nach denen die Vereinbarung einer von den Teilnahmebedingungen abweichenden Geschäftspraxis von den Mitspielern nachträglich genehmigt worden wäre (§ 177 Abs. 1 BGB); den Mitspielern waren weder Art oder Umfang einer von dem Vertragswerk abweichenden Geschäftspraxis bekannt noch sind diese im weiteren Verlauf ihrer Spielbeteiligung nachträglich über das überwiegend praktizierte Geschäftsmodell informiert worden. Daher konnte die tatsächliche Geschäftspraxis, nach der sich die Klägerin im Rahmen der Veranstaltung einer eigenen Lotterie ganz überwiegend lediglich an eine staatliche Lotterie "angehängt" hat (vgl. zu einem vergleichbaren Fall wiederum BFH-Urteil in BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735), nicht durch einen im Namen der Mitspieler abgeschlossenen Treuhandvertrag gedeckt sein.
b) Der im Streitfall vorliegende Sachverhalt gibt keinen Anlass, hinsichtlich der streitbefangenen Gelder bei der Klägerin von einem sog. "durchlaufenden Posten" auszugehen, denn die Gewinnneutralität entsprechender Wertzu- und -abgänge ist unter den hier vorliegenden Umständen ausgeschlossen. Auch die von der Klägerin vereinnahmten Spieleinsatz-Anteile sind dieser in voller Höhe als Betriebseinnahmen zuzurechnen.
c) Soweit das FG für das Streitjahr (1997) im Ergebnis die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) in Form von Lotteriesteuer gebilligt hat, trifft dies im Hinblick auf das BFH-Urteil in BFHE 221, 256, BStBl II 2009, 735 auf keine rechtlichen Bedenken. Voraussetzung für die Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der Entstehung einer Verbindlichkeit dem Grunde nach –deren Höhe zudem ungewiss sein kann– und ihre wirtschaftliche Verursachung in der Zeit vor dem Bilanzstichtag (vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2007 IV R 85/05, BFHE 220, 117, BStBl II 2008, 516, m.w.N.). Der Schuldner muss mit seiner Inanspruchnahme ernsthaft rechnen; die bloße Möglichkeit des Bestehens oder Entstehens einer Verbindlichkeit reicht zur Bildung einer Rückstellung nicht aus (z.B. BFH-Urteil vom 19. Oktober 1993 VIII R 14/92, BFHE 172, 456, BStBl II 1993, 891, m.w.N.). Dabei ist auf die objektivierte Sicht eines sorgfältigen und gewissenhaften Kaufmanns abzustellen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. April 2000 X B 9/00, BFH/NV 2000, 1334, m.w.N.). Hat die Klägerin selbst eine nicht genehmigte Lotterie durchgeführt, ist nach diesen Maßstäben auch die Würdigung möglich, dass die Klägerin mit einer Inanspruchnahme wegen Lotteriesteuer ernsthaft rechnen musste. Hinsichtlich der möglichen Bildung einer Gewerbesteuer-Rückstellung wird das FG jedoch zu prüfen haben, ob die Klägerin unter den im Streitfall vorliegenden Umständen überhaupt mit einer Inanspruchnahme wegen Gewerbesteuer rechnen musste, soweit ihre Geschäfte in der Nachbildung des amtlichen Lottosystems bestanden haben. Der Umstand, dass die Klägerin diesen Teil ihrer Geschäfte durch den Transfer der Spieleinsatzgelder an den sog. Treuhänder auch für das FA nicht hinreichend transparent gestaltet hat, legt den Schluss nahe, dass bei der genannten objektivierten Betrachtungsweise insoweit eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme wegen Gewerbesteuer jedenfalls im Streitjahr (1997) –vor Beginn einer Steuerfahndungsprüfung u.a. wegen Gewerbesteuer im August 2001– (noch) nicht gegeben war.


Feuerwehr Eimeldingen - Satzung
Der Verein trägt den Namen „Feuerwehrförderverein Eimeldingen (e. V.)“.
Er hat die Rechtsform eines gemeinnützigen eingetragenen Vereins und führt die Abkürzung e. V. im Namen.
Der Sitz des Vereins ist Eimeldingen.
Zweck des Vereins ist die Förderung des Feuerschutzes durch die ideelle und finanzielle Förderung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Eimeldingen.
Ziel des Fördervereins ist es, jedermann Gelegenheit zu geben, sein Interesse und seine Verbundenheit mit der Freiwilligen Feuerwehr Eimeldingen zu bekunden und durch seine Mitarbeit diese bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.
Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein im Sinne von § 58 Nr.1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung des in §2 Absatz 1 dieser Satzung genannten steuerbegünstigten Zwecks verwendet.
Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen und beginnt mit dem Tag der Aufnahme. Die Aufnahme durch den Vorstand wird schriftlich bestätigt.
Die Mitgliedschaft endet ferner durch den Tod bzw. Auflösung ( jur. Person ) des Mitglieds oder durch den Ausschluss aus dem Verein. Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen Interessen des Vereins verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verletzt.
Über den Ausschluss von Mitgliedern und die Aberkennung der Ehrenmitglieschaft entscheidet der Vorstand. Gegen diese Entscheidung ist Einspruch innerhalb von vier Wochen an den Vorstand zulässig. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Mittel des Vereinszweckes werden aufgebracht:
durch die Mitgliedsbeiträge, deren Erhebung und Höhe von der Mitgliederversammlung durch eine Beitragsordnung beschlossen werden
durch freiwillige Zuwendungen und Spenden
Die Mitgliedsbeiträge werden durch Bankeinzug auf ein vom Verein zu bestimmendes Konto eingezahlt.
Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern im Sinne des §3 dieser Satzung zusammen.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vereinsvorsitzenden oder im Verhinderungsfall von seinem Vertreter geleitet und wird turnusgemäß, jedoch mindestens einmal jährlich schriftlich einberufen.
Die Tagesordnung wird vierzehn Tage vor dem Versammlungstermin bekannt gegeben.
Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen spätestens sieben Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter schrift-lich mitgeteilt werden.
Auf Antrag von einem Drittel der stimmberechtigten Mitgliedern ist innerhalb einer vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzube-rufen, oder wenn es das Interesse des Vereins erfordert. In dem Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
die Wahl der Mitglieder des Vorstandes für eine Amtszeit von zwei Jahren
die Entlastung des Vorstandes und des Kassierers
die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft auf Vorschlag des Vorstandes
die Entscheidung über den Einspruch von Mitgliedern gegen den Ausschluss aus dem Verein und die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen. Die Mitgliederversammlung kann jedoch auf Antrag mit einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen. Stimmberechtigt sind Mitglieder ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.
Die Mitglieder der Wahlkommission für die Wahl des Vorstandes werden durch Vorschlag und Wahl der Mitgliedversammlung bestimmt.
Der Vorstand wird einzeln in geheimer Abstimmung mit Stimmzettel gewählt. Die Anzahl der zu wählenden Vorstandsmitglieder geht aus §11 hervor. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
Es werden zwei Kassenprüfer gewählt. Die Kassenprüfer werden für zwei Geschäftsjahre gewählt. Nach jeder Wahlperiode scheidet ein Kassenprüfer aus.
Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.
Davon müssen mindestens 2 Mitglieder aus der Aktivmannschaft der Freiwilligen Feuerwehr Eimeldingen gestellt werden.
Die Vorstandsmitglieder, deren Amt durch Ablauf der Amtszeit enden würde, bleiben solange im Amt, bis neue Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß bestellt sind.
Der Vorsitzende hat die Mitglieder fortgesetzt angemessen über die Vereinsangelegenheiten zu unterrichten.
Der Vorsitzende lädt zu den Vorstandsitzung ein und leitet die Sitzung. Über den wesentlichen Gang ist eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm unterzeichnet wird.
Der Vorstand beschließt die Ernennung von Ehrenmitgliedern
Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach den Beschlüssen und Richtlinien der Mitgliederversammlung ehrenamtlich. Der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende vertreten den Verein im Sinne des § 26 BGB gerichtlich und außergerichtlich jeweils allein.
Nach Ende des Geschäftsjahres legt der Kassierer gegenüber den Kassenprüfern Rechenschaft ab.
Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer hierzu einberufenen Mitglieder-versammlung mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind und mit drei Viertel der abgegebenen Stimmen die Auflösung beschließen.
Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Stimmberechtigten mit einer Stimmenmehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmen gefasst wird. In der zweiten Ladung muss auf diese Bestimmung besonders hingewiesen werden.
Bei Auflösung des Vereins / Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das verbleibende Vermögen ausschließlich der in §2 der Satzung genannten Einrichtung für steuerbegünstigte Zwecke nach Maßgabe des Vereins zu überweisen.
Diese Satzung tritt nach der Eintragung ins Vereinregister in Kraft.
Eimeldingen, den. 24.10.05


Krankheitskostenzuschüsse des Arbeitgebers | Rechtslupe
Der "ohnehin geschuldete Arbeitslohn" ist der arbeitsrechtlich geschuldete. "Zusätzlich" zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG werden nur freiwillige Arbeitgeberleistungen erbracht. Nur solche schuldet der Arbeitgeber nicht ohnehin.
Der Gesetzgeber verwendet ersichtlich das Tatbestandsmerkmal "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn", um Steuervergünstigungen und Steuerbefreiungen auf solche Zusatzleistungen zu beschränken, zu denen der Arbeitgeber nicht ohnehin verpflichtet ist.
Schon seit der Änderung des § 3 Nr. 33 EStG durch das Standortsicherungsgesetz vom 13.09.1993 1 sind die Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen nach § 3 Nr. 33 EStG nur steuerfrei, soweit diese "zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn" erbracht werden. Ausweislich der Gesetzesbegründung sollte die Steuerfreiheit eingeschränkt werden und nur für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen gelten, um zu verhindern, dass regulär besteuerter Arbeitslohn in steuerfreie Zuschüsse umgewandelt wird 2.
In gleicher Weise verfuhr der Gesetzgeber im Rahmen des Missbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetzes vom 21.12.1993 3. Die dort in § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG eingefügte Voraussetzung einer Lohnsteuerpauschalierung für zusätzliche Fahrtkostenzuschüsse des Arbeitgebers wurde ebenfalls auf die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen beschränkt, um auch in diesen Fällen die Umwandlung von Arbeitslohn in pauschal besteuerte Leistungen auszuschließen 4.
Die seit dem Gesetz vom 21.12.2000 5 in § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG normierte Voraussetzung der Zusätzlichkeit sollte eine Zuwendung zu dem Arbeitslohn ebenfalls nur begünstigen, wenn sie zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber schuldet, wenn keine Zuwendung erfolgt 6.
Angesichts dessen folgt der Bundesfinanzhof nicht der Auffassung, dass das Tatbestandsmerkmal des ohnehin geschuldeten Arbeitslohns i.S. der §§ 3 Nr. 33, 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 EStG von vornherein keine Zusatzleistungen erfasse und deshalb arbeitsrechtlich geschuldete Zusatzleistungen nicht einbeziehe. Ein derartiges Verständnis ließe sich weder mit dem Wortlaut der Vorschriften noch deren Ziel vereinbaren. Vielmehr sind ohnehin geschuldete Leistungen, unter welcher Bezeichnung auch immer erbracht, nicht in die Begünstigung einbezogen. Schließlich liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, dass insoweit lediglich eine sprachliche Ungenauigkeit oder ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers vorliegen und mit dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn etwa nur der reine Barlohn oder Grundlohn gemeint sein könnte. Denn das Tatbestandsmerkmal wurde, wie oben ausgeführt, gerade deshalb normiert, um eine Umwandlung von Barlohn in begünstigte Zusatzleistungen zu verhindern. Im Übrigen unterscheidet das Gesetz durchaus bewusst zwischen Grundlohn und Zuschlägen 7 sowie zwischen Barlohn und Sachlohn (§ 8 Abs. 2 Satz 9 EStG).
Deshalb ändert an diesem Ergebnis auch die grundsätzlich zutreffende Einwendung nichts, dass damit letztlich auch freiwillige Leistungen über das arbeitsrechtliche Institut der betrieblichen Übung zu ohnehin geschuldetem Arbeitslohn werden können und daher der Anwendungsbereich der Pauschalierungs- und Begünstigungsnormen eingeschränkt ist. Hier Änderungen vorzunehmen ist Aufgabe des Gesetzgebers.
Aus den vorgenannten Gründen verneinte der Bundesfinanzhof im hier entschiedenenö Fall einen Anspruch auf Steuerbefreiung für die von der Klägerin erbrachten Krankheitskostenzuschüsse mit der Begründung, dass eine gesetzliche Steuerbefreiung nicht besteht und die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung aus Billigkeitsgründen nach Maßgabe der Lohnsteuer-Richtlinien (R 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LStR 2005; jetzt R 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LStR 2011) mangels einer Überweisung der für die Unterstützungen zur Verfügung gestellten Beträge nicht vorliegen. Dagegen kann sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass die in den Billigkeitsrichtlinien gewählte Formulierung, die Mittel seien zu überweisen, in einer weiten Auslegung auch ein "Zurverfügungstellen" umfasse. Denn die inhaltliche Ausformung von Billigkeitstatbeständen, die den Bereich der Steuerfreiheit weiter fassen als die gesetzlich normierten Tatbestände, ist grundsätzlich der Finanzverwaltung überlassen. Wenn die Finanzverwaltung daher in R 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LStR 2005 (jetzt R 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 LStR 2011) eine Überweisung in dem von der Klägerin verstandenen Sinne fordert, ist für die Auslegung dieser ermessenslenkenden Verwaltungsvorschrift maßgebend, wie die Verwaltung sie versteht und verstanden wissen will. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich in diesen Fällen darauf, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist 8.
Die Klägerin kann sich auch nicht auf R 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LStR 2005 (jetzt R 3.11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LStR 2011) berufen, um hieraus einen Anspruch auf Steuerbefreiung für die Krankheitskostenzuschüsse aufgrund der dort enthaltenen Billigkeitsregelung abzuleiten. Denn wenn die Klägerin insoweit mit der Revision vorbringt, dass sie der gewählten Arbeitnehmervertreterin einen Gesamtbetrag in bar übergeben habe, um daraus die Zuschüsse zu gewähren, weist das Finanzamt zutreffend darauf hin, dass dies so vom Finanzgericht nicht festgestellt worden ist.
Die Klägerin kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf die im streitigen Zeitraum anwendbaren Lohnsteuer-Richtlinien berufen, nach denen es unerheblich war, ob die zusätzliche Leistung ihrerseits vom Arbeitgeber geschuldet oder freiwillig gewährt wurde (R 21c Satz 7 LStR 2005). Denn auch danach lag keine zusätzliche Leistung vor, wenn eine zweckbestimmte Leistung unter Anrechnung auf den vereinbarten Arbeitslohn oder durch Umwandlung des vereinbarten Arbeitslohns gewährt wurde (R 21c Satz 4 LStR 2005). Davon war im Streitfall auszugehen, nachdem die bisherigen Bruttoarbeitslöhne in den Arbeitsverträgen jeweils herabgesetzt und dafür um monatliche Zusatzleistungen ergänzt worden waren. Auf die Frage, ob der Haftungsbescheid ermessensfehlerhaft wäre, wenn er entgegen einer in den Lohnsteuer-Richtlinien geäußerten Rechtsauffassung oder enthaltenen Billigkeitsregelung ergangen wäre, kommt es daher nicht an.
Die Klägerin kann sich weiter für ihre Rechtsauffassung auch nicht auf die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags‑, Feiertags- oder Nachtarbeit und das dazu ergangene BFH-Urteil berufen 9. Denn dort sind arbeitsrechtlich geschuldete Zuschläge vom arbeitsrechtlich geschuldeten Grundlohn abzugrenzen; das ist nach § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG der laufende Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Dem stehen die Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags‑, Feiertags- und Nachtarbeit gegenüber, die im Übrigen auch nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte zu diesen Zeiten geleistete Tätigkeit sein dürfen 9.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 19. September 2012 – VI R 54/11
Erholungsbeihilfen als Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten… Die Sicherstellung der Verwendung von Erholungsbeihilfen des Arbeitgebers durch die Arbeitnehmer zu deren Erholungszwecken nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG setzt…
BT-Drucks. 12/5016, S. 85[↩]
BT-Drucks. 12/5764, S. 22[↩]
BGBl I 2000, 1857[↩]
BT-Drucks. 14/4921, S. 50 f.[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 17.06.2010 – VI R 50/09, BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43[↩]
ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 13.01.2005 – V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460[↩]
BFH, Urteil in BFHE 230, 150, BStBl II 2011, 43[↩][↩]
ArbeitgeberzuschussKrankheitskosten


sozialrechtsexperte: Die Neuregelung der Regelbedarfe in § 28 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) ist verfassungsmäßig
So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Marburg,Urteil vom 10.01.2012,- S 9 SO 90/11 - .
Der Gesetzgeber hat gem. § 1 RBEG auf Grundlage von Sonderauswertung zur Einkommens und Verbraucherstichprobe 2008 nach § 28 SGB XII die Regelbedarfsstufen nach den Vorschriften §§ 2-8 RBEG ermittelt. Der Ermittlung der Regelbedarfsstufe 1 liegen die Verbraucherausgaben von Haushalten in denen eine erwachsene Person alleine lebt (Einpersonenhaushalte) zu Grunde (§ 2 RBEG).
Nach § 4 S. 1 RBEG liegen der Abgrenzung der Reverenzhaushalte nach § 2 RBEG die nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonen- und Familienhaushalte der Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2008 zu Grunde. Nach Herausnahme der nach § 3 Abs. 1 RBEG nicht zu berücksichtigenden Haushalte werden als Referenzhaushalte für die Ermittlung der Regelbedarfe von Einpersonenhaushalten nach § 2 Nr. 1 RBEG die unteren 15% der Haushalte berücksichtigt (§ 4 S. 2 Nr. 1 RBEG).
Die Kammer teilt nicht die vom Kläger vertretene Ansicht, wonach die Ermittelung der Regelbedarfe nach dem RBEG nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) entspräche. Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 09.01.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) ausgeführt, dass der Gesetzgeber zur Ermittlung des Anspruchumfangs alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen hat.
Wie bereits dargelegt, ist nicht ersichtlich, dass das RBEG diesen Maßstäben nicht hinreichend Rechnung trägt.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=149135&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
tunichtgut 11. Februar 2012 um 20:59
Die vorsitzende Richterin des LSG München fand hier unter anderem durchaus Diskussionsbedarf.
Die Kläger sollten sich nicht so sehr darauf stürzen, daß das Gesetz selber fehlerhaft ist, denn die Ausführenden sich nicht an ihr Gesetz im Sinne des Art. 20 Absatz 3 GG halten wollen.
Immerhin wurde der § 19 des SGB II am 01.01.2011 massiv geändert.
Diese Entscheidung findet sich hier.
http://www.qualkampf.org/opfer_doku/fs/SG_Muenchen_GG_Antrag.pdf