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Siegfried Broß: Marke und Schutz des Eigentums – Überlegungen zur Einschränkung von Marken unter Gemeinwohlsaspekten
Siegfried Broß*, Vortrag bei dem Markenforum des Markenverband e.V. in München am 23. November 2018
Marke und Schutz des Eigentums – Überlegungen zur Einschränkung von Marken unter Gemeinwohlsaspekten
Das Thema des heutigen Vortrags betrifft eine überaus reizvolle Problemstellung. Diese hat durch die Entscheidung des WTO-Schiedsgerichts zu Plain Packaging für Tabakerzeugnisse in Australien und eine Vorlage des Staatsrats von Frankreich an den EuGH im Zusammenhang mit Beschränkungen des Warenverkehrs mit Tabakerzeugnissen in jüngster Zeit an ganz erheblicher Aktualität gewonnen. Das hat mich bewogen, die Behandlung des Themas aufzuteilen, weil andernfalls der Rahmen der Tagung gesprengt würde. Dem Markenforum ist ein umfangreicherer rein wissenschaftlicher Text zur Verfügung gestellt und nachfolgend nehme ich vor dem aufgezeigten Hintergrund punktuell zu den zentralen Problemen Stellung.
1. Ein grundlegendes Problem in Bezug auf den Schutz der Marke als Eigentum beruht darauf, dass es regelmäßig in den rechtlichen Grundlagen an einer Legaldefinition dafür, was Gegenstand des Eigentums und damit schutzfähig ist, fehlt. So formuliert etwa die Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (Abl. Nr. C 303 S. 1) in Art. 17 Abs. 1 S. 1 schlicht, „jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben.“ Ähnlich ist in Art. 1 Abs. 1 S. 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 20. März 1952 niedergelegt, dass jede natürliche oder juristische Person ein Recht auf Achtung ihres Eigentums hat. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1) bestimmt dem entsprechend in Art. 14 Abs. 1 S. 1 „das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet.“
2. Im Hinblick auf diese Offenheit des Rechtsinstituts „Eigentum“ stellen sich nahe liegend verschiedene Fragen. Wenn – wie vorstehend deutlich geworden – die Verfassungen zur näheren Beschreibung des Inhalts des Eigentums schweigen, ist zunächst die Frage zu erörtern und zu beantworten, welche individuellen Positionen der Gesetzgeber aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgabe „Schutz des Eigentums“ als Eigentum zu definieren hat und sie folglich rechtlich unter Schutz stellt. Daran anschließend und damit eng zusammenhängend muss bedacht und in die Überlegungen für die Gestaltungsmöglichkeiten des Gesetzgebers einbezogen werden, ob sich hierfür in der jeweiligen Verfassung Vorgaben oder anderweitig Anhaltspunkte finden.
Erst wenn dieser Hintergrund aufbereitet und ausgeleuchtet ist, kann man sich seriös der Frage zuwenden, ob und mit welcher Intensität auf ein so definiertes Eigentum von vornherein für die Anerkennung oder danach für spätere Einschränkungen von staatlicher Seite eingewirkt werden darf. Insoweit ist der Entzug des Eigentums sicher der stärkste Eingriff, der allgemein sehr engen Voraussetzungen unterliegt und in der rechtsstaatlichen Demokratie nur gegen eine angemessene Entschädigung zulässig ist [1]. Die Anordnung eines Plain Packaging wie auch gleich wirkende gesetzliche Maßnahmen weisen allerdings auf ein weiteres Problem hin, dem der Entwertung des Eigentums, ohne dass dies mit einer Enteignung verbunden wäre. Die Enteignung dient allgemein dazu, das Eigentum zu entziehen und auf einen anderen Inhaber zu übertragen, wie etwa bei staatlichen Infrastrukturmaßnahmen.
3. Da die Marke im Wirtschaftsverkehr nicht nur national, sondern infolge der Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen weltweit von erheblicher politischer und wirtschaftlicher Bedeutung ist, bedarf die rechtliche Betrachtung einer Abstraktion von nationalen verfassungsrechtlichen Besonderheiten, aber auch von nationalen Befindlichkeiten. Es gilt, die verbindenden Grundgedanken, die allen modernen rechtsstaatlichen Demokratien eigen sind, zu identifizieren. Das ist legitim, weil sich die Wirtschaftsbeziehungen, wie sie in den internationalen Abkommen ihren Niederschlag gefunden haben, hieran überwiegend ausrichten, aufgrund immer wieder zu beobachtender Fehlleistungen und Umgehungen lebensnäher ausgedrückt „ausrichten sollten“. Das gilt vor allem in dem Umfang, in dem allgemein Menschen- und Grundfreiheiten anerkannt sind. Diese Forderung folgt nicht zuletzt aus Art. 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948. Dort ist in Abs. 1 ein interessanter Aspekt angesprochen, wonach jeder Mensch allein oder mit anderen (ein) Recht auf Eigentum hat.
Im Hinblick auf die bestehenden internationalen Abkommen und Regelwerke, die Frau Cheng Tan vorhergehend dargestellt und erörtert hat, sind einige Hinweise vor allem wegen der aktuellen Entwicklungen in Europa und weltweit hinsichtlich der Freihandelsabkommen geboten:
Bei Eingehen einer Verbindung von Staaten zur Erledigung einer die Staaten übergreifenden Aufgabe wie z.B. der Überwachung des internationalen Flugverkehrs durch EuroControl, die Einrichtung von Europa-Schulen bei Gründung internationaler Vereinigungen wie auch der Europäischen Patentorganisation wird regelmäßig übersehen, dass die Internationalisierung von staatlichen Aufgaben und Verbindungen nicht dazu legitimiert oder gar als „Blankoscheck“ benutzt werden darf, den Menschen- und Grundrechtsschutz zu vernachlässigen. Die vertragschließenden Staaten haben – so auch bei der Gestaltung von Handels- und Wirtschaftsverträgen – die weiter wirkende und nicht abdingbare Pflicht, den Menschen- und Grundrechtsschutz der ihnen anvertrauten Menschen bei Übertritt in eine solche internationale Organisation sicherzustellen oder die Möglichkeit von Zugriffen durch ausländische Staaten im Rahmen einer solchen vertraglichen und institutionellen Verbindung nur entsprechend den mit dem Schutz des Eigentums verbundenen Gewährleistungen zu eröffnen.
1. Betrachtet man vor diesem Hintergrund die erwähnte WTO-Entscheidung, wird man nachdenklich. Schon der enorme Umfang von annähernd 900 Seiten wirkt auf einen Richter mit jahrzehntelanger Berufserfahrung und Erfahrung bei der Gestaltung völkerrechtlicher Verträge wenig überzeugend.
Zunächst ist die Annahme, die Gestaltung des zu Grunde liegenden Vertragswerks könnte gleichwohl gelungen sein, eher fern liegend. Bei der Beschreibung dessen, was schutzfähiges Eigentum ist und welche Verpflichtungen die Gesetzgeber zur Festsetzung entsprechender Regelungen haben, bedarf es größter Sorgfalt. Das ist allerdings Aufgabe der Vertragsstaaten und muss explizit in einen Vertragstext aufgenommen werden. So ist bei der Anordnung einer Plain Packaging die Substanz des Eigentums der Produzenten von Tabakerzeugnissen betroffen. Aus diesem Grunde ist nach rechtsstaatlichen und demokratischen Anforderungen das Parlament eines Vertragsstaates zuständig. Es ist wegen des beschriebenen und allgemein anerkannten Standards des Eigentumsschutzes nicht angängig, solche Entscheidungen, die geeignet sind, das Eigentum in der Substanz zu entwerten, auf Gerichte zu übertragen. Hierbei handelt es sich um eine Systemwidrigkeit in der rechtsstaatlich-demokratischen Organisationsstruktur.
Solche offene Regelungen widersprechen auch den allgemein anerkannten rechtsstaatlichen Grundsätzen der Vorhersehbarkeit, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit. Es ist der falsche Ansatzpunkt, bei der im Mittelpunkt stehenden Frage bei dem zu Grunde liegenden Abkommen – hier TRIPS – anzusetzen. Vielmehr ist von der übergeordneten Ebene des Verfassungsrechts her und den allgemein gültigen rechtsstaatlichen Grundlagen – nicht nur für den Schutz des Eigentums, sondern generell – zu fragen, wie hätte eine rechtsstaatlich-demokratischen Anforderungen gerecht werdende vertragliche Regelung ausgeformt werden müssen. Keinesfalls ist es angängig, solche Beurteilungen auf Schiedsgerichte außerhalb des demokratischen Kontextes zu übertragen. Was in der Substanz zwischen den Vertragsstaaten vereinbart ist, darf nicht der Definition von Institutionen außerhalb der Staatsorganisation übertragen werden, das umso weniger, wenn existenzielle Grundrechtspositionen betroffen sind.
2. Weitere kritische Gesichtspunkte kommen hinzu. Da die Anordnung einer Plain Packaging materiell zumindest den weit gehenden Verlust des Eigentums zur Folge hat, muss man auch über den Investorschutz nachdenken. Dieser hat zwar flankiert durch eine entsprechende private Schiedsgerichtsbarkeit seit vielen Jahren eher ein geruhsames Dasein erlebt, ist aber im Zusammenhang mit der Freihandels-Bewegung der letzten Jahre und dem abrupten Atomausstieg der Bundesrepublik Deutschland in das grelle Licht der Öffentlichkeit gelangt. Es könnte sein, dass etwa für das Thema die entsprechenden völkerrechtlichen Verträge nicht aufeinander abgestimmt sind. Mit dieser Problematik beschäftige ich mich nunmehr seit mehr als 20 Jahren, weil ich mit großer Sorge beobachte, dass zwar fortwährend internationale Verträge und Staatenverbindungen wie EPO und andere und nunmehr eine neue Patentgerichtsbarkeit auf EU-Ebene gegründet und eingegangen werden, ohne dass die unabdingbare Abstimmung und Harmonisierung mit dem schon vorhandenen Bestand an Verträgen vorgenommen würde.
Diese Problematik wird auch deutlich an der Vorlage des Staatsrats Nr. 411717 der französischen Republik an den EuGH. Es ist nicht auszuschließen, dass Regelungen, die in internationalen Abkommen wie vorliegend TRIPS und WTO getroffen werden, nicht unbedingt mit EU-Recht vereinbar sind. Selbst wenn die EU-Kommission mitwirkt – wie bei den Freihandelsabkommen, aber auch bei der geplanten europäischen Patentgerichtsbarkeit-, bietet dies noch keine Gewähr dafür, dass die eingegangenen und getroffenen vertraglichen Regelungen frei von Bedenken wären und mit den Grundrechtsgewährleistungen in Einklang stünden. Der Vollständigkeit wegen ist im Hinblick auf die französische Vorlage an die Entscheidung des EuGH in dem Rechtsstreit „ACHMEA“ zu erinnern, die wegen Entzugs der Kontrollmöglichkeiten des EuGH über die Tangierung der EU-Rechtsordnung durch außerhalb stehende Institutionen allgemeine Bedeutung für Schiedsgerichte und „Gerichte“ innerhalb von Staatenverbindungen unter Beteiligung der EU oder ihrer Mitgliedstaaten hat, so etwa für die EPO oder die geplante EU-Patentgerichtsbarkeit.
3. Die vorstehend erläuterten Überlegungen kann man noch anhand weiterer Kriterien verdeutlichen. Es besteht bei distanzierter Betrachtung der Eindruck, dass bei der Frage der Anordnung einer Plain Packaging und ähnlicher möglicherweise geplanter Maßnahmen in anderen Wirtschaftsbereichen wie etwa Zucker, Alkohol oder Fast Food, die Vergewisserung der Akteure darüber fehlt, in welcher sozialer und staatlicher Regelungskategorie der ins Auge gefasste Gegenstand anzusiedeln ist.
a. Bei den Beschränkungen für den Vertrieb von Tabakerzeugnissen geht es um die staatliche Fürsorge für die Volksgesundheit. Die staatliche Fürsorge ist deshalb der Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit zuzuordnen. Herkömmlich – darauf ist nachfolgend noch einzugehen – ist die Marke (vormals das Warenzeichen) dem Wettbewerb des privaten Wirtschaftsverkehrs zuzuordnen. In diesem Bereich stehen sich allerdings gleichgeordnete private Teilnehmer in Wirtschaft und Wettbewerb gegenüber, die um denselben Adressatenkreis mit ihrer Marke und Werbung – allgemein den Kunden – „ringen“.
Hingegen gelten im Bereich der Gefahrenabwehr wegen des durch die Grundrechte konturierten Über-Unterordnungs – Verhältnisses andere Grundsätze für staatliche Regelungen, hier in Bezug auf den Schutz des Eigentums an Marken. Staatliche Eingriffe im Bereich der Gefahrenabwehr unterliegen aus rechtsstaatlich-demokratischen Gründen für die Gewährleistung des Grundrechtsschutzes engeren Voraussetzungen als dies beim Ausgleich von widerstreitenden Grundrechtspositionen bei einem privaten Rechtsverhältnis der Fall ist.
Staatliche Eingriffe müssen erforderlich sein und dürfen nur in einem verhältnismäßigen Umfang wahrgenommen werden. Der Staat darf also nicht „mit Kanonen auf Spatzen schießen“, um ein beliebiges Ziel zu verwirklichen. Ein weiterer Gesichtspunkt kommt hinzu. Der Adressat der staatlichen Fürsorge ist ein autonomes selbstbestimmtes Individuum. Der Adressat der Werbung und damit des mit der Marke versehenen Produkts kann frei entscheiden, ob er einer „Kauflust“ erliegt. Aus diesem Grunde ist der staatliche Eingriff hier bei Plain Packaging anders zu beurteilen, als dies aktuell geschehen ist; denn selbst bei Annahme der Erforderlichkeit zur effektiven Wahrnehmung der staatlichen Fürsorge für die Volksgesundheit bedeutet dies noch nicht zwangsläufig, dass alle beliebigen Maßnahmen rechtsstaatlich-demokratischen Anforderungen genügen könnten. Vielmehr sind diese mit Rücksicht und unter Beachtung der staatlichen Pflicht zum Schutz des Eigentums des Markeninhabers aus Gründen der Verhältnismäßigkeit so zu wählen, wie es der Horizont des selbst bestimmten autonomen und potentiellen Kunden als Adressat erfordert.
b. Die konstruktive Fehlleistung in der Vertragsgestaltung wird durch die WTO-Entscheidung deutlich gekennzeichnet. Die Klagen wurden mangels Substantiierung oder mangels Nachweisen in tatsächlicher Hinsicht abgewiesen. Ein solches Vorgehen widerspricht rechtsstaatlich-demokratischen Grundsätzen. Die schwerwiegende Grundrechtsbetroffenheit der Produzenten von Tabakerzeugnissen ist durch die weit gehende Beseitigung ihrer Marke offenkundig. Für die Legitimität seines Vorgehens trägt der Staat im Bereich der Gefahrenabwehr die Verantwortung. Damit obliegen ihm im Rechtsstreit vor den zuständigen Gerichten die Beweisführungslast und für die Erweislichkeit der Legitimität seiner getroffenen Anordnungen letztlich die materielle Beweislast. Das bedeutet, dass ein Gericht bei solchen Konstellationen von Grundrechtsbetroffenheit von Amts wegen die von ihm für geboten erachteten Beweise zu erheben hat. Die Verlagerung dieser Pflicht auf die in ihren Grundrechten betroffenen Rechtsträger steht in eklatantem Widerspruch zu den allgemein gültigen und anerkannten rechtsstaatlich-demokratischen Grundsätzen, wie sie von der EU und einem Teil ihrer Mitgliedstaaten in Bezug auf Mitgliedstaaten der EU und andere auch gegenwärtig angemahnt werden.
c. Mit Rücksicht auf die hier einschlägigen Grundsätze und Beschränkungen für staatliches Handeln der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit ist auf die Funktionen der Marke zurückzukommen. Auch wenn im allgemeinen Markenrecht traditionell der Herkunftsfunktion die Hauptbedeutung zugemessen wird und die Garantie- und Werbefunktionen demgegenüber geringer bewertet werden, verkehren sich bei der hier inmitten stehenden Problematik die Gewichte. Wenn es um das weitgehende Verbot des Vertriebs von Tabakerzeugnissen mit einer aussagekräftigen Marke geht, sind nahe liegend die Garantie- und Werbefunktion zentral, weil es nach der Intention des Gesetzgebers um die Eindämmung oder das gänzliche Unterbinden des Vertriebs von Tabakerzeugnissen als solchen geht und es für den Schutz der Volksgesundheit unter diesem Gesichtspunkt völlig unerheblich ist, welcher Produzent hinter dem Anknüpfend hieran wird den rechtsstaatlich-demokratischen Anforderungen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit für belastende staatliche Eingriffe – zumal in einem existenziellen Umfang – allein gerecht, sachgerechte und geeignete Hinweise mit einer Marke zu verbinden. Zudem müssen solche Hinweise allgemein verständlich und altersgerecht gefasst sein je nach dem, welche Adressaten ein Produzent als Kunden gewinnen möchte. Jedenfalls war zu meiner Jugendzeit das Rauchen in der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 16 Jahren verboten.
Es ist deshalb nicht angezeigt, zu resignieren und sich in Bezug auf den Tabakbereich mit der jetzt bestehenden Lage abzufinden. Vielmehr ist es gerade in Bezug auf die möglichen Entwicklungen in der Zukunft für andere Bereiche angezeigt, diese Zusammenhänge energisch ins öffentliche Bewusstsein zu bringen.
Ungeklärt ist noch, ob und in welchem Umfang jeweils die nationale Verfassungsgerichtsbarkeit hier rechtsstaatlich-demokratisch auf Antrag unterstützend tätig werden könnte.
III. Ausgewählte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Im folgenden lege ich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Bundesrepublik Deutschland zu Grunde gelegt, soweit sich ihr allgemein gültige Aussagen entnehmen lassen, die für die hier zu behandelnde Eigentumsproblematik über Deutschland hinaus als allgemein anerkannte Grundlage angesehen werden dürfen.Tabakerzeugnis steht.
1. Man kann zunächst von einer Entscheidung im Jahr 1966 ausgehen. In BVerfGE 20, 351 < 355f.> formuliert es die Ausgangslage wie folgt:
„Da es keinen ,absoluten‘ Begriff des Eigentums gibt, ist es Sache des Gesetzgebers, Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Er orientiert sich dabei an den gesellschaftlichen Anschauungen seiner Zeit. Der an das Grundgesetz gebundene Gesetzgeber hat außerdem die grundlegenden Wertentscheidungen und Rechtsprinzipien der Verfassung zu beachten (BVerfGE 14, 263 <277 f.>; 18, 121< 132>). Nur mit dem sich hieraus ergebenden Inhalt ist das Eigentum verfassungsrechtlich gewährleistet. Die Gesamtheit der in den gesetzlichen Normen sichtbar werdenden Beschränkungen des Eigentums lässt sich in dem Begriff der Sozialpflichtigkeit zusammenfassen; sie zieht der umfassenden Gebrauchs- und Verfügungsbefugnis des Eigentümers im Interesse des gemeinen Wohls allgemein geltende Grenzen.“
Diese Sozialbindung des Eigentums ist in Art. 14 Abs. 2 GG verfassungsgemäß abgestützt. Dem entspricht auch Art. 1 Abs. 2 des Zusatzprotokolls zur EMRK, wenn dort festgehalten wird, dass der Schutz des Eigentums nicht das Recht des Staates beeinträchtigt, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung des Eigentums im Einklang mit dem allgemeinen Interesse…… für erforderlich hält. Auch Art. 17 Abs. 1 Grundrechte-Charta ermächtigt den Gesetzgeber zu gesetzlichen Regelungen für die Nutzung des Eigentums, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist.
Allerdings wäre es verfehlt, sich aufgrund dieser Sozialbindung des Eigentums sofort der Frage zuzuwenden, welche Voraussetzungen der Gesetzgeber in Bezug auf den Schutzumfang einer Marke oder vorgelagert für die Zuerkennung als Eigentum schaffen darf. Vielmehr bedarf es der weiteren Aufhellung des Rechtsinstituts „Eigentum“ im Zusammenhang mit der Stellung des Individuums in einer rechtsstaatlichen Demokratie.
2. So ist das Privateigentum herkömmlich – wie sich aus den genannten Grundlagenbestimmungen ergibt – sowohl als Rechtsinstitut in einem Staatswesen wie auch in seiner konkreten Gestalt in der Hand des einzelnen Eigentümers gewährleistet. Das Eigentum ist ein elementares Grundrecht, das in einem inneren Zusammenhang mit der Garantie der persönlichen Freiheit steht. Ihm kommt im Gesamtgefüge der Menschen- und Grundrechte, wie sie in den einzelnen Staaten wie auch nach der EMRK und der Grundrechte-Charta eingeräumt sind, die Aufgabe zu, dem Träger des Grundrechts „Eigentum“ einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sicherzustellen und ihm damit eine eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen. Die Garantie des Eigentums als Rechtseinrichtung dient deshalb der Sicherung dieses Grundrechts. Das Grundrecht des einzelnen Individuums setzt nach allem das Rechtsinstitut „Eigentum“ voraus. Dieses Rechtsinstitut wäre nicht wirksam und seiner Bedeutung und seinem Gehalt entsprechend gewährleistet, wenn der Gesetzgeber an die Stelle des Privateigentums etwas setzen könnte, was den Namen „Eigentum“ nicht mehr verdient.[2]
Es besteht zwar für den Gesetzgeber für die Bestimmung des Inhalts des Eigentums nach den genannten Bestimmungen ein verhältnismäßig weit gespannter Gestaltungsbereich. Soweit etwa wie nach Art. 14 Abs. 2 GG dem Eigentümer das Gebot sozialgerechter Nutzung auferlegt ist, ist das nicht von substantieller Bedeutung; denn es handelt sich bei solchen Vorgaben in erster Linie um eine Richtschnur für den Gesetzgeber, bei der Regelung des Eigentums das Wohl der Allgemeinheit zu beachten. Es liegt hierin die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat.[3]
3. Allerdings bedarf der Beachtung, dass das durch die Rechtsordnung gewährleistete Eigentum auch in seiner personenhaften Bezogenheit gesehen werden muss – als ein Freiheitsraum für eigenverantwortliche Betätigung, wie das Bundesverfassungsgericht hervorhebt (BVerfGE 24, 367 <400>). Die Eigentumsgarantie ist nicht zunächst Sach-, sondern eine Rechtsträgergarantie. Das Grundrecht gewährt vor allem die Befugnis, jede ungerechtfertigte Einwirkung auf den Bestand der geschützten Güter abzuwehren.
Es gilt nunmehr, das Umfeld, dem die Marke zuzurechnen ist, näher zu ermitteln. Hierfür eignet sich in besonderem Maße die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Urheberrecht, im besonderen zur wirtschaftlichen Verwertung eines in den Verkehr gebrachten Werkes. Hierdurch sind nicht die künstlerische Tätigkeit und die geistige Schöpfung betroffen, sondern es geht in erster Linie um die wirtschaftliche Verwertung der geistigen Leistung. In diesem Zusammenhang ist der Eigentumsgarantie die Funktion zugewiesen, dem Träger des Grundrechts durch Zubilligung und Sicherung von Herrschafts-, Nutzungs- und Verfügungsrechten einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich zu gewährleisten und ihm damit die Entfaltung und eigenverantwortliche Gestaltung des Lebens zu ermöglichen. Hierin kommt der Bezug zur Garantie der persönlichen Freiheit zum Ausdruck. Ferner bewahrt die Eigentumsgarantie den konkreten, vor allem den durch Arbeit und Leistung erworbenen Bestand an vermögenswerten Gütern vor ungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt [4].
Vor diesem Hintergrund erlangen die vermögenswerten Befugnisse des Urhebers an seinem Werk zentrale Bedeutung. Sie müssen ebenfalls dem Schutz der Eigentumsgarantie unterstellt werden, damit das „schöpferische Werk“ nicht seines Gehalts entleert wird und so seine Substanz einbüßt. Das Bundesverfassungsgericht formuliert diesen Zusammenhang dahin, dass die unlösbare Verbindung von persönlich-geistiger Schöpfung mit ihrer wirtschaftlichen Auswertbarkeit sowie die besondere Natur und Gestaltung dieses Vermögensrechts gebührend berücksichtigt wird. Nicht entschieden hat das Bundesverfassungsgericht mangels Vorliegens der sachlichen Voraussetzungen die an und für sich nächst liegende Frage, was zu gelten hat, wenn die wirtschaftliche Auswertung des Werkes durch ein Gesetz derart beschränkt würde, dass die freie künstlerische Betätigung praktisch nicht mehr möglich wäre (Schutzbereich des Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG).[5]
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass nicht jede nur denkbare Verwertungsmöglichkeit verfassungsrechtlich gesichert ist. Die Institutsgarantie „Eigentum“ gewährleistet lediglich einen Grundbestand von Normen, der gegeben sein muss, um eine rechtlich geschützte Position als „Privateigentum“ bezeichnen zu können. Es obliegt dem Gesetzgeber, in der Ausgestaltung des Urheberrechts im Rahmen der ihm vom Gesetzgeber übertragenen Gestaltungsfreiheit sachgerechte Maßstäbe festzulegen, die eine der Natur und der sozialen Bedeutung der rechtlich geschützten Position entsprechende Nutzung und angemessene Verwertung sicherstellen. [6]
4. Weiteren Aufschluss für den Schutz der Marke lässt sich aus einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1979 gewinnen. Im damaligen Verfahren ging es um die Neuregelung von Lagebezeichnungen im Weingesetz (BVerfGE 51, 193). Im Ausgangsrechtsstreit stand inmitten, dass der als geographische Herkunftsangabe zulässige Name einer Lage, die kleiner als 5 ha ist, auch dann nicht in die Weinbergsrolle eingetragen werden darf, wenn dieser durch ein Warenzeichen geschützt ist. In diesem Zusammenhang stellt das Bundesverfassungsgericht in Leitsatz 3 kurz und bündig fest, dass das schutzfähige Warenzeichen eine durch Art. 14 Abs.1 S. 1 GG gewährleistete Rechtsposition ist.
Möchte man aus diesem Erkenntnis Gesichtspunkte gewinnen, die für die Beurteilung des Eigentumsschutzes der Marke herangezogen werden können, bedarf es zunächst der Definition des Warenzeichens nach der damaligen Rechtslage im Gegensatz zum Urheberrecht. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu aus [7]:
„Das eingetragene Warenzeichen verleiht dem Inhaber die alleinige Befugnis, Waren der angemeldeten Art oder ihre Verpackung oder Umhüllung mit dem Warenzeichen zu versehen, die so bezeichneten Waren in Verkehr zu bringen sowie auf Ankündigungen, Preislisten, Geschäftsbriefen, Empfehlungen, Rechnungen oder dergleichen das Zeichen anzubringen… Seinem Zweck nach hat das Warenzeichen eine dreifache Funktion: Es kennzeichnet die Herkunft einer Ware aus einem bestimmten Gewerbebetrieb, um sie von denen anderer zu unterscheiden (Herkunftsfunktion); es bekundet eine bestimmte Beschaffenheit der Ware (Garantiefunktion) und wirbt für den Inhaber und seine Ware (Werbefunktion).“
Das Bundesverfassungsgericht stimmt auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 32,103 <113>) zu, dass das Zeichen ein mit dem Unternehmen verbundenes Vermögensrecht ist, dass nicht eine Personen –, sondern eine Sachbeziehung zum Inhalt hat (BVerfGE 51, S. 216). Des weiteren mißt das Bundesverfassungsgericht dem rechtmäßig eingetragenen Warenzeichen ein subjektives Recht bei, das dem Geschäftsinhaber eine absolute, gegenüber jedermann wirkende Rechtsposition verleiht. Das Ausschließungsrecht mit der Befugnis, anderen die Benutzung des Zeichens zu verbieten, ist nicht nur ein Rechtsreflex des gesetzlichen Verbotes, sondern ein selbstständiges, dem Inhaber zustehendes Recht [8].
Im Folgenden nimmt das Bundesverfassungsgericht eine Abgrenzung des Warenzeichens gegenüber dem Urheberrecht vor. Es hebt in diesem Zusammenhang vor allem hervor [9]:
„Die verfassungsrechtliche Gewährleistung findet (für das Urheberrecht) ihre Rechtfertigung darin, dass der Künstler durch eine persönliche Leistung schutzwürdige Werte geschaffen hat. Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gebietet in einem solchen Fall als Institutsgarantie die Zuordnung der wirtschaftlichen Verwertungsbefugnisse an den Werkschöpfer. Dagegen liegt dem Schutz des Warenzeichens eine andere Erwägung zu Grunde. Im Rahmen der Begrenzung einer schrankenlosen Gewerbefreiheit soll das Warenzeichen der durchsichtigen Gestaltung der unternehmerischen Leistung dienen und damit im Wettbewerb eine ausgleichende Wirkung entfalten. Im Warenzeichen wird ein Geschäftswert zulasten des freien Wettbewerbs monopolisiert und dem Inhaber der ausschließlichen Verwertung zuerkannt. Der Schutzgrund liegt vorrangig in der Erleichterung der gewerblichen Tätigkeit im Wettbewerb. Das Warenzeichen weist dem Inhaber nicht nur die alleinige Verfügung über den Inhalt des Zeichens zu, sondern ist – von seiner Funktion her gesehen – ein wichtiges Instrument im Bereich seiner wirtschaftlichen Betätigung und damit für den Bestand und die Erhaltung des betrieblichen Vermögens.“
Den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz können allerdings nur solche Warenzeichen beanspruchen, die schutzfähig, rechtmäßig eingetragen und aufrechterhalten wurden [10]. Durch die Neuregelung des Rechts der geographischen Bezeichnungen im Weingesetz 1971 durften solche rechtmäßig eingeräumten Warenzeichen nicht mehr verwendet werden. Der Sache nach liegt hierin ein vollständiger Entzug des Warenzeichens. Insoweit handelt es sich weder um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung noch um eine Enteignung. Die gesetzliche Neuregelung steht mit der Gewährleistung des Eigentums nicht in Einklang. Dieses schützt als Bestandsgarantie die konkrete Befugnis in der Hand des einzelnen Berechtigten.
[1] Vgl. hierzu etwa Art. 14 Abs. 3 GG.
[2] Einzelheiten hierzu in BVerfGE 24, 367 <389>.
[3] Einzelheiten hierzu in BVerfGE 21, 73 <83>.
[4] Einzelheiten hierzu BVerfGE 31,229 <239>.
[5] Einzelheiten in BVerfGE 31,229 <239 f.>
[6] Einzelheiten hierzu in BVerfGE 31,229 <241>.
[7] A.a.O., S. 216.
[8] A.a.O., S. 217.
[10] A.a.O., S. 218.

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LG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2011 - 21 S 81/10 - openJur
Urteil vom 10.02.2011 - 21 S 81/10
LG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2011 - 21 S 81/10
openJur 2012, 78471
auf die mündliche Verhandlung vom 02.12.2010
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht X, die Richterin am Landgericht X und den Richter am Landgericht X
Die Berufung der Klägerin gegen das am 2.3.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf - AZ: 37 C 7011/08 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin unterhält bei der Beklagte zwei Girokonten.
Für beide Konten hatte die Klägerin je eine EC- bzw. Debit-Karte.
Der Klägerin wurde am 13.2.2008 Im Bekleidungsgeschäft X&X am X in X zwischen 16.00 und 16.30 Uhr ihr Portemonnaie mit den beiden EC-Karten gestohlen. Nachdem die Klägerin den Diebstahl bemerkt hatte wurden beide Karten um 17.04 Uhr gesperrt.
Vorher, nämlich um 16.32, 16.34 und 16.35 Uhr, hat ein Unbekannter oder haben Unbekannte von den Konten der Klägerin mittels eines Geldautomaten bei dem Bankhaus X an der X in X, insgesamt 1.600 € abgehoben. Die Konten der Klägerin bei der Beklagten wurden entsprechend belastet.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung dieser 1.600 €, weiterer 16,90 € Abhebungsgebühren und vorgerichtlicher Anwaltskosten.
Sie behauptet, sie habe die PIN-Nummern nirgendwo aufgeschrieben. Sie habe beide PIN-Nummern nur auswendig gelernt.
Das Amtsgericht Düsseldorf hat die Klage nach Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens abgewiesen.
In der Sache hat die Berufung der Klägerin jedoch keinen Erfolg.
1.Der rechtliche Ansatz für die geltend gemachte Forderung der Klägerin ist der Folgende:
Wenn, wie hier, ein Nichtberechtigter vom Girokonto des Bankkunden Geld abhebt, steht dem Bankkunden grundsätzlich gegenüber der Bank ein Bereicherungsanspruch gem. § 812 BGB i.V.m. § 675 f BGB zu. (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2007, 198 f.)
Einem aus einer unbefugten Abhebung ergebenen Erstattungsanspruch des Bankkunden kann aber ein Schadensersatzanspruch der Bank aus § 280 I BGB entgegenstehen, so dass die Beklagte gem. § 242 BGB berechtigt wäre, die Rückzahlung des Betrages zu verweigern. Dies ist dann der Fall - insbesondere auch basierend auf den entsprechenden Regelungen in den AGB der Banken - wenn der Bankkunde eine nebenvertragliche Pflicht aus dem EC-Karten-Vertrag - insbesondere grob fahrlässig - verletzt hat.
Der Inhaber einer EC-Karte hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dann kein Dritter Kenntnis von der persönlichen Identitätsnummer (PIN) erhält; die PIN darf keinesfalls auf der Karte vermerkt oder zusammen mit der Karte aufbewahrt werden.
Für den Fall, dass mittels einer gestohlenen EC-Karte von einem Geldautomaten Abhebungen vorgenommen werden, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung die Rechtsfigur entwickelt, das insoweit ein Beweis des ersten Anscheins dahingehend vorliegt, dass der Karteninhaber mit seiner Geheimzahl nicht ordnungsgemäß umgegangen ist bzw. diese pflichtwidrig bei sich getragen hat. (vgl. BVerfG, NJW 2010, 1129 f.; OLG Frankfurt, WM 2009, 1602 f.; BGHZ 160, 308 ff.)
Dies gilt umso mehr, wenn, wie hier, die EC-arte zeitnah nach der Entwendung missbräuchlich unter Verwendung der jeweils korrekten PIN eingesetzt wurde.
Dieser ganz herrschenden Meinung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung schließt sich die Kammer an.
2. An dieser Rechtsprechung hat sich auch nichts dadurch geändert, dass am 13.11.2007 die sog. Zahlungsrichtlinie der EU (abgekürzt nach der englischen Schreibweise: PSD) in Kraft getreten ist.
Der europäische Normengeber hat sich bewusst dafür entschieden, Fragen der Beweislasterverteilung dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten zu überlassen. Dies ergibt sich insbesondere aus der Begründung zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der PSD (BT-Drucks. 16/11643) sowie aus dem Erwägungsgrund 33 der Zahlungsdienstrichtlinie. (vgl. hierzu näher LG Berlin, MDR 2010, 1206 f.; vgl. auch Claudia Willershausen, jurisPR-BKR 11/2010 Anm. 6, Palandt-Sprau, 70. Aufl., § 675 w BGB, Rdnr. 4)
3. Dem Amtsgericht Düsseldorf ist im Ergebnis dahingehend zuzustimmen, dass die Klägerin diesen gegen sie sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttert hat.
Hierfür wäre erforderlich gewesen, dass die Klägerin besondere Umstände nachweist, die dafür sprechen, dass vorliegend ein untypischer Geschehensablauf vorlag.
Diesen Nachweis hat die Klägerin durch das schriftliche Gutachten des Sachverständigen X vom 19.10.2009 nicht führen können.
Der Sachverständige hat in seinem ausführlichen Gutachten zwar ausgeführt, dass es einer Reihe von Möglichkeiten gebe, die PIN der bei den streitgegenständlichen Bargeldabhebungen eingesetzten Debitkarten der Klägerin zu ermitteln.
Die von dem Sachverständigen dargelegten Varianten der sog. smartattacks, der sog. "brute force attacks", der sog. Innentäter-Attacken und der Möglichkeit, die PIN zu erraten, sind nach Auffassung der Kammer alle eher theoretischer Natur.
Diese vom Sachverständigen aufgezeigten vier Varianten für einen Straftäter, an die PIN eines Debitkartenbesitzers zu gelangen, bestehen auch in jedem Fall des Diebstahls einer EC-Karte und einer nachfolgenden unberechtigten Abhebung vom Konto des Bestohlenen. Dennoch hat die höchstrichterliche Rechtsprechung, der die Kammer folgt, trotz dieser theoretischen Möglichkeiten der Ausspähung einer PIN die rechtliche Konstruktion des Anscheinsbeweises zu Lasten des Bankkunden nicht aufgegeben. Bei dem heutigen Sicherheitsstandard ist die sog. brute force attack, das Erraten der PIN und die sog. smartattack entweder unmöglich oder so unwahrscheinlich, dass ihre eher rein theoretische Möglichkeit nicht zur Erschütterung des Anscheinsbeweises zu Lasten des Bankkunden führt.
Dasselbe gilt auch für die Variante der sog. Innentäter-Attacke. Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass von Mitarbeitern der Beklagten derartige Handlungen jemals vorgenommen worden sind oder dass insoweit auch nur ein entsprechender Verdacht aufgetaucht ist.
Die in der Öffentlichkeit bekannteste kriminelle Methode der insoweit tätigen Straftäter ist das Ausspähen der PIN bei einer vorangegangenen Benutzung durch den Berechtigten der Debitkarte.
Diese Variante scheidet hier jedoch nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien aus, da die Klägerin eine der entwendeten und zur unberechtigten Kontobelastung verwendete EC-Karten zuvor ca. 2 ½ Jahre lang nicht an einem Bankautomaten benutzt hatte. Auch die entsprechende Nutzung der anderen EC-Karte lag bereits 8 Tage zurück.
Zu dieser Bewertung ist auch der Sachverständige X auf Seite 35 f. seines o.g. Gutachtens gekommen.
Im Übrigen ist es bei einer sog. Spähattacke für einen Straftäter auch wenig sinnvoll, zusätzlich noch das Original der EC-Karte zu stehlen; eine unberechtigte Abhebung vom Konto des Geschädigten wäre mit einem sog. Kartenfalsifikat mit wesentlich geringerem Risiko möglich.
b)Ihren Vortrag, dass sie die PIN für beide EC-Karten nirgendwo schriftlich festgehalten habe, stellt die Klägerin schließlich nicht unter Beweis. Dabei ist ihr allerdings zu konzedieren, dass dieser Beweis nur sehr schwer zu führen sein dürfte.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Kammer weicht nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere der des Bundesgerichtshofes, ab, sondern wendet diese an.
Streitwert für die Berufungsinstanz: 1.616,90 €
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Anforderung einer Sicherheit - § 17 VOB/B, § 648a BGB • raumtext.com
Anforderung einer Sicherheit - § 17 VOB/B, § 648a BGB Menge
Kategorie: 3-10 Sicherheiten Schlagwort: Word
Der Unternehmer eines Bauwerks oder eines einzelnen Teiles eines Bauwerks kann für seine Forderungen aus dem Vertrag die Einräumung einer Sicherungshypothek an dem Baugrundstück des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Einräumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen.
bzgl. o.g. Baumaßnahme gehen wir in Vorleistung. Wir nehmen daher das gesetzlich verbriefte Recht auf Sicherheit gemäß § 648a BGB in Anspruch. Gesetzlich sind wir berechtigt eine Sicherheit bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs der von uns zu erbringenden Leistungen zu verlangen.
Der voraussichtliche Vergütungsanspruch beträgt auf Grund des geschlossenen Bauvertrags _______________ €. Gemäß § 648a Abs. 1, Satz 2 BGB erhöht sich dieser Betrag um 10%.
Sollten Sie die Sicherheit in Höhe von insgesamt _______________ € nicht bis spätestens zum _______________ übergeben, werden wir von unserem gesetzlichen Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch machen.
17 VOB/B, 648 BGB, 648a BGB
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Muster 7 – Vertragserfüllungssicherheit
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Maßregelvollzug und getilgte Vorstrafen | Einblicke e.V.
Maßregelvollzug und getilgte Vorstrafen
18. Juni 2013 - Rostock
Das Thema Maßregelvollzug und getilgte Vorstrafen beschäftigten den Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18. Juni 2013 (4 StR 145/13 – eingestellt am 18. Juli 2013). Das Landgericht Stralsund verwandte gegen den Angeklagten und zur Begründung der Anordnung des Maßregelvoll-zuges gemäß § 64 StGB dessen getilgte Vorstrafen. Zudem war das Landgericht der Meinung, man müsse die Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (also der Maßregel nach § 64 StGB) im Zweifel als gegeben ansehen. Was sollte das denn?
Der Bundesgerichtshof hob nun das Urteil des Landgerichts Stralsund auf. In den Gründen hierzu heißt es: „[…] Das Landgericht hat die Gefahr künftiger hangbedingter erheblicher Straftaten des Angeklagten S. bejaht und dies allein damit begründet, dass auch bei früheren – ausweislich der Urteilsgründe bereits getilgten – Verurteilungen Alkohol und Drogen jeweils eine nicht unbedeutende Rolle gespielt hätten. In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose liegt ein Verstoß gegen das auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende gesetzliche Verwer-tungsverbot des § 51 Abs. 1 BZRG, der auf Sachrüge hin zu be-rücksichtigen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. August 2012 – 3 StR 309/12, BGHSt 57, 300, 302 f.; vom 21. August 2012 – 4 StR 247/12, NStZ-RR 2013, 84). Nach dieser Vorschrift dürfen aus Taten, die Gegenstand getilgter Verurteilungen sind, keine nachteiligen Schlüsse auf die Persönlichkeit eines Angeklagten gezogen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Februar 2010 – 3 StR 8/10, BGHR BZRG § 51 Verwertungsverbot 11).
Und dann jonglierte – wie oben schon angemerkt - das Landgericht offensichtlich noch mit dem „Zweifelsgrundsatz“ herum. Der BGH stellt dazu klar: „[…]Des Weiteren hat sich das Landgericht nicht von der nach § 64 Satz 2 StGB erforderlichen konkreten Erfolgsaussicht der Behandlung in der Unter-bringung überzeugen können, sondern diese lediglich „zu Gunsten“ des Angeklagten S. unterstellt. Dabei hat die Strafkammer verkannt, dass es sich bei der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB um eine den Angeklagten beschwerende Maßregel handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 1991 – 4 StR 105/91, BGHSt 38, 4, 7), deren tatbestandliche Voraussetzungen bei einer Anordnung sicher feststehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2003 – 1 StR 25/03, insoweit in NStZ 2004, 111 nicht abgedruckt; Beschluss vom 1. März 2001 – 4 StR 36/01, NStZ-RR 2001, 295). Für eine An-wendung des Zweifelssatzes ist insoweit kein Raum.[…]“. Sonst ist das Landgericht (ach in ganz MV ist das so) sehr zaghaft mit dem „Zweifelsgrundsatz“. Hier wollte anscheinend der Angeklagte die Maßregel nach § 64 StGB gar nicht und dann würgt ihm das Gericht „zu seinen Gunsten“ ihm diese Maßnahme rein. Tztztztztz! Dafür gab es jetzt eine Schelte vom Bundesgerichtshof. Danke! RA & FAStR Thomas Penneke www.MeinStrafverteidiger.de


Andreas Hanstein und Thorsten Astl
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Drehstrom-Asynchronmotoren ► Three-phase Asychronous Motors / Three-phase Induction Motors /Three Phase Induction Machines (sind Elektromotoren für den Betrieb am Drehstromnetz. Der Ständer des Motors trägt eine Dreiphasenwicklung, die zu einem Stern oder zu einem Dreieck verbunden ist. Häufig sind alle sechs Enden der drei Stränge herausgeführt, so dass die Maschine sowohl in Sternschaltung als auch in Dreieckschaltung betrieben werden kann. Polumschaltbare Motoren haben eine umschaltbare oder zwei voneinander getrennte Ständerwicklungen, wodurch bei entsprechender Umschaltung die Polpaarzahl und dadurch die Synchrondrehzahl des Drehfeldes geändert werden kann. Dieses Netz eignet sich für viele Sportarten und kann ganz leicht im Park aufgebaut werden. [mehr …] Eiweißpulver Abnehmen Erfahrungen Jobs Abstrakt gesehen, im Sinne der klassischen Automatentheorie ist ein Automat eine von technischen Details freie mathematische Struktur [Dyamisches System], in der aus Eingabe- und Zustandsdaten nach einer definierten Vorschrift Ausgabedaten und neue Zustandsdaten gebildet werden. Sie lässt sich analytisch durch das folgende Fünftupel [Quintupel] beschreiben. A = (X,Y,Z,f,g). Darin bezeichnen: Abnehmen Produkte Test Video Zubereitung
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Besonderer Lob für die Qualität und Zubereitung für alles was aus der Küche kam. Wir können euch nur weiterempfehlen (was wir auch schon getan haben). Abnehmen Mit Walken Oder Joggen Ingredienser: griskött, hästkött, späck, salt, sackaros, kryddor (vitlök, koriander, svartpeppar, senapsfrö, vitpeppar), kryddextrakt, dextros, antioxidationsmedel (E316), hydrolyserad växtprotein av majs, vegetabiliskt fett av raps och konserveringsmedel (E250). Till 100 g av den färdiga varan har använts 125 g kött. Förpackad i en skyddande atmosfär. Wenn die Nase läuft hilft Apfelessig aus dem selben Grund, aus dem er auch bei einem wunden Hals hilft: Er reduziert die Schleimproduktion. Der Körper produziert eine Menge Schleim, wenn man krank ist, um die Viren und Bakterien aus dem Körper zu transportieren. Manchmal jedoch produziert er zu viel, und der überschüssige Schleim kommt dann zur Nase raus oder läuft den Hals hinunter, beides nicht sehr angenehm. Abnehmen Produkte Test Video Das Landgericht hat der Unterlassungsklage in vollem Umfang stattgegeben und die Klage nur insoweit teilweise abgewiesen, als der Beklagten eine Aufbrauchfrist bis zum 31. August 2015 eingeräumt worden ist. Es hat zur Begründung ausgeführt, der Unterlassungsantrag zu 1a (Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme] sei hinreichend bestimmt. Mit den beigefügten Anlagen verbinde der Kläger nicht die Annahme, der gesamte Text der in Bezug genommenen Anlagen enthalte verbotswidrige Werbung. Der beigefügte Text dürfe nicht losgelöst von dem konkret gefassten Unterlassungsbegehren gesehen werden. Mit der betroffenen Werbeaussage mache die Beklagte auch [inhaltliche] Angaben über Dauer und Ausmaß der Gewichtsabnahme, wobei es keine Rolle spiele, dass der Zeitraum nicht genau beziffert werde. Die Formulierungen „innerhalb weniger Monate“ oder „einiger Wochen“ suggerierten dem durchschnittlich informierten Verbraucher, dass innerhalb eines überschaubaren Zeitraums erhebliche Gewichtsreduktionen möglich seien. Es komme auch nicht darauf an, dass das Produkt Teil der dahinterstehenden „A.-Diät“ sei, denn es spiele als Bauteil eines Gesamtplanes eine solch große Rolle, dass der Diätplan nicht losgelöst von dem Produkt betrachtet werden könne. Die zugelassenen Health-Claims hätten nicht zur Folge, dass ein „Zeit-Erfolg-Bezug“ erlaubt würde. Mit den Aussagen Dritter zu den Blutzuckerwerten verstoße die Beklagte gegen Art. 10 Abs. 1 i. V. m. Art. 13, 14 Abs. 1a HCVO, denn es handele sich um gesundheitsbezogene Angaben, die entweder dann zulässig seien, wenn sie auf einem zugelassenen Health-Claim gründeten oder wenn sie ein Zulassungsverfahren gemäß der Art. 15 bis 17 HCVO durchlaufen hätten, was nicht der Fall sei. Der Health-Claim zum Stoff Fructose erlaube nicht, dem Produkt eine regulierende Funktion beim Blutzuckerspiegel zuzuschreiben. Allenfalls sei die Aussage gedeckt, dass das Produkt aufgrund des signifikanten Fructosegehalts geeignet sei, den Blutzuckerspiegel im Normalbereich zu halten. Die Werbeaussagen gingen jedoch darüber hinaus, denn es gehe um Personen mit einem Zustand mit Krankheitswert. Damit messe die Beklagte ihrem Produkt eine heilende Wirkung bei, den durch die herangezogenen Health-Claims nicht gedeckt sei. Der für Zink zugelassene Health-Claim sei nicht für das gesamte Produkt zu reklamieren, denn die Wirkung gehe nur von dem einzelnen Stoff aus. Selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre die gewählte Formulierung problematisch, denn sie impliziere, dass Anwender des Produkts von einem krankhaften zu einem normalen Blutzuckerspiegel gelangten. Gleiches gelte für die Aussage, „A.-Vitalkost“ aktiviere den Stoffwechsel, wobei sich überdies die Frage stelle, was mit „aktiviert“ gemeint sei. Die Werbung zu den Wirkungen von „A.-Vitalkost“ hinsichtlich der Rheumatherapie, den Vorteilen für Rheumatiker und Osteoporose-Patienten sowie der antientzündlichen und schmerzlindernden Wirkung sei wettbewerbswidrig gemäß § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 10 Abs. 1 HCVO. Eine Einschränkung der Anwendung von Art. 10 Abs. 1 und 3 HCVO wegen der Verwendung sog. „Botanicals“ sei nicht geboten. Dass die Werbeaussagen in einer Fachzeitschrift veröffentlicht worden seien, sei unerheblich. Ich Will Abnehmen Hab Aber Hunger Youtube DAS KLEINE FESTTAGSQUIZ (von René Gabriel)
Sind Sie ein Festtagsmuffel oder freuen Sie sich auf die festlichen Tage? Dieses kleine Festtagsquiz gibt Ihnen endlich Klarheit. Es fängt einfach an und wird dann kompliziert.
8 – 10 Punkte: Freude herrscht! Sie können auswendig viele Weihnachtslieder singen. Mit Fantasie und Originalität lassen Sie genau die richtigen Geschenke einpacken. Sie kochen entweder herrliche Menues oder bringen tolle Flaschen auf den Tisch. Ihre Fröhlichkeit ist ansteckend…
6 – 7 Punkte: Immerhin – Sie machen mit! Sie lallen oder summen zumindest die Melodie der live oder im Radio gesungenen Weihnachtslieder mit. Egal wie das Geschenk ankommt – Hauptsache Sie haben genau jene Geschenkmenge, die man von Ihnen erwartet. Das Essen (das jemand anderes zubereitet hat!) schmeckt Ihnen recht gut und vom Wein nehmen Sie gerne etwas grössere Rationen um die schleppende Zeit etwas angenehmer verstreichen zu lassen…
0 – 5 Punkte: Sie können es kaum erwarten bis zum 1. Januar. Familiäre Zusammenkünfte sind Ihnen ein Gräuel. Wenn andere Lieder singen oder mitsummen verhalten Sie sich wie ein Zierfisch im Aquarium. Das Essen erscheint Ihnen nicht besser als sonst und Sie stochern lustlos darin herum. Der Wein dient eher als Medizin für Ihre ganz persönliche Festtags-Depression. Sitzen Sie immer ganz unten am Tisch, damit Sie den anderen die Stimmung nicht verderben...
So – doch nun geht’s ans Eingemachte. Wie gesagt – es fängt einfach an…
1. Wie begrüsst der Nikolaus die Kinder?
a.) Hi Hi Hi
b.) Ho Ho Ho
c.) He He He
2. Was schenkt man einer Schwiegermuter zu Weihnachten?
a.) Zyankali
b.) Aspirin
c.) Parfüm
3. Wie feiern die Amerikaner Thanksgiving?
a.) mit einem gefüllten Truthahn
b.) mit einem Filet Washington
c.) mit einem Käsefondue
4. Wie viele Ergebnisse liefert Google, wenn man «Weihnachten» eingibt?
a.) 06 Millionen
b.) 11 Millionen
c.) 16 Millionen
5. Welche zwei Herren komponierten/texteten das Lied:
«Stille Nacht – Heilige Nacht»?
a.) Rogner und Gloor
b.) Truber und Pschorr
c.) Gruber und Mohr
6. Welcher Sänger singt ein Lied bei dem folgender Begriff vorkommt:
«and the mother finds under the Weihnachtstanne a brand new Teflonpfanne»?
a.) Udo Jürgens
b.) Reinhard Mey
c.) Volker Lechtenbrink
7. Jesus Christus wurde am 25. Dezember geboren!
a.) an einem Samstag in Hebräus?
b.) an einem Freitag in Bethlehem?
c.) an einem Montag in Jerusalem?
8. Die Russen feiern das Neue Jahr nicht am 31. Dezember, sondern…
a.) jeweils am 28. Dezember
b.) jeweils am 6. Januar
c.) jeweils am 12. März
9. Welchen heiligen Nikolaus gab es nie?
a.) Nikolaus von Göttweig
b.) Nikolaus von der Flüh
c.) Nikolaus von Myra
10. Warum wird eigentlich der Sylvester gefeiert?
a.) ganz einfach - weil es der letzte Tag im römischen Kalenderjahr ist
b.) wegen dem Papst Sylvester (314 bis 335) Todestag, 31. Dezember
c.) Es gibt keine offiziellen Überlieferungen warum
Wie viele Punkte haben Sie erreicht?
Die Antworten müssen Sie selber heraus finden! Mist! Jetzt werden Sie vielleicht nie wissen, ob Sie ein gern gesehener Gast an der Tischrunde sind.
Oder zu den unverbesserlichen Festtagsmuffeln gehören…
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Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen über die eBay-Plattform § 1 Geltungsbereich (1) Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten neben den AGB der Verkaufsplattform eBay für die geschäftlichen Beziehungen zwischen Werner Motorgeräte, Inhaber: Heiko Werner, Uferstr. 44, 15537 Erkner (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Besteller. (2) Die nachstehenden AGB finden im Rahmen der geschäftlichen Verbindung mit dem Verkäufer auf alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen Anwendung. (3) Abweichenden AGB des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. § 2 Vertragsgegenstand (1) Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Besteller auf der Verkaufsplattform eBay, insbesondere der Verkauf von Motorrad- u. Moped Ersatz-u. Reparaturteilen sowie zugehörigen Fanartikeln. (2) Die Waren werden vom Verkäufer entweder über dessen eBay-Shop als Shop/Festpreis-Artikel oder als allgemeine Auktionsartikel angeboten. Allgemeine Auktionsartikel sind sowohl auf den allgemeinen eBay-Websites als auch im eBay-Shop des Verkäufers sichtbar. (3) Die auf den allgemeinen eBay-Websites oder im eBay-Shop des Verkäufers eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über den jeweiligen Artikel. (4) Bilder, Filme, Texte und andere schutzfähige Immaterialgüter, die zum Angebot des Verkäufers gehören und veröffentlicht sind, unterliegen den jeweiligen Schutzrechten. Der Verkäufer hält die hierfür erforderlichen Urheber- und Lizenzrechte bzw. hat diese entsprechend für die Verwendung in seinem Shop erworben. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet. § 3 Vertragsschluss, Vertragssprache, Speicherung (1) Der Besteller kann nach den AGB der eBay-Plattform über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer sog. „Auktion“ bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein. Die im eBay-Shop des Verkäufers im Angebotsformat Sofort-Kaufen angebotene Ware und „Auktionen“ dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, die von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind. (2) Es erfolgt eine Speicherung der zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Dokumente und Informationen durch den Verkäufer. Dem Besteller steht es frei, die Vertragsdaten und -dokumente seinerseits zu speichern oder auszudrucken. Nach Zugang der Bestellung werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die AGB im Rahmen der automatischen Kaufabwicklung von eBay per E-Mail an den Besteller versandt und sind innerhalb der von eBay vorgesehenen Fristen unter dem Login des jeweiligen Bestellers für diesen abrufbar. § 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten (1) Alle Preisangaben verstehen sich als Bruttopreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-und Versandkosten. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt der Verkäufer. Die Versandkosten, die der Besteller ab dem Ort der Niederlassung des Verkäufers trägt, sind im jeweiligen Angebot ersichtlich. (2) Der Verkäufer übersendet die Ware nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unverzüglich per Post oder Spedition an den Besteller. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. (3) Die Preise gelten ohne Verpackungs- und Transportkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Besteller getroffen wurde. (4) Bitte beachten Sie, dass wir sämtliche Produkte nur in haushaltsüblichen Mengen verkaufen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen. Bestellmengen, die über haushaltsübliche Mengen hinausgehen, sind vor dem Kauf zwischen dem Verkäufer und dem Besteller zu bestätigen. § 5 Widerrufsrecht WIDERRUFSBELEHRUNG Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Werner Motorgeräte, Inhaber: Heiko Werner, Uferstraße 44, 15537 Erkner, Telefonnummer 03362-4563, Telefaxnummer 03362-27882, E-Mail-Adresse info@werner-motorgeraete.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. AUSSCHLUSS- BZW. ERLÖSCHUNGSGRÜNDE Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Werner Motorgeräte, Inhaber: Heiko Werner, Uferstraße 44, 15537 Erkner, Telefaxnummer 03362-27882, E-Mail-Adresse info@werner-motorgeraete.de: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum ____________ (*) Unzutreffendes streichen bzw. entsprechend ausfüllen. § 6 Lieferung (1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager des Verkäufers an die vom Besteller angegebene Lieferadresse nach Zahlungseingang. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. (2) Ist der Verkäufer ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware außer Stande, weil der Lieferant des Verkäufers seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist der Verkäufer dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt. (3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. § 7 Fälligkeit und Zahlung, Verzug (1) Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung, Barzahlung bei Abholung oder PayPal zahlen. (2) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Werner Motorgeräte berechtigt, auch diesen geltend zu machen. § 8 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. § 9 Mängelhaftung (1) Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen. (2) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen: Der Verkäufer haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Soweit die vertragliche Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. (3) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden in Gestalt eines Schadens an Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller gesetzlich geregelte Ansprüche geltend macht. (4) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. § 10 Gewährleistung (1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche des Bestellers nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§433 ff. BGB). (2) Ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Beschränkung aus Satz 1 gilt gleichfalls nicht für Ansprüche aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. (3) Im Übrigen gelten für die Gewährleistung im Verhältnis zu einem Verbraucher die gesetzlichen Bestimmungen. (4) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen: a) Für die Beschaffenheit der Ware sind nur die Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch dessen öffentliche Anpreisungen, Äußerungen und sonstige Werbung. b) Der Besteller ist als Unternehmer verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Entdeckung auch für später festgestellte verdeckte Mängel. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung sind die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfolgsort entstehen, vom Unternehmer zu tragen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer als Besteller ein Jahr ab Ablieferung der Ware. § 11 Online-Streitschlichtungsstelle der Europäischen Union Die Europäische Union hat mit der Verordnung Nr. 524/2013 eine Schlichtungsstelle zur Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten eingerichtet. Die OS-Plattform dient als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer, die Streitigkeiten, welche in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, außergerichtlich beilegen möchten. Sie ist eine interaktive Website, auf die in allen Amtssprachen der Organe der Europäischen Union elektronisch zugegriffen werden kann; ihre Nutzung ist kostenfrei. Die Schlichtungsstelle ist erreichbar unter:http://ec.europa.eu/consumers/odr/ (sollte der Link Sie nicht automatisch weiterleiten, markieren Sie diesen und kopieren ihn in die Adresszeile ihres Internetbrowsers). § 12 Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass wir an keinem Schlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vor einer nationalen Schlichtungsstelle teilnehmen. Sollten der Besteller als Verbraucher trotzdem eine entsprechende Stelle bemühen, hat er etwaigentstehende Kosten zu tragen. § 13 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Bestellern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Verkäufers. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
WIDERRUFSBELEHRUNG WIDERRUFSRECHT Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Werner Motorgeräte, Inhaber: Heiko Werner, Uferstraße 44, 15537 Erkner, Telefonnummer 03362-4563, Telefaxnummer 03362-27882, E-Mail-Adresse info@werner-motorgeraete.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. FOLGEN DES WIDERRUFS Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie unsüber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. AUSSCHLUSS- BZW. ERLÖSCHUNGSGRÜNDE Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen • zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Werner Motorgeräte, Inhaber: Heiko Werner, Uferstraße 44, 15537 Erkner, Telefaxnummer 03362-27882, E-Mail-Adresse info@werner-motorgeraete.de: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum ____________ (*) Unzutreffendes streichen bzw. entsprechend ausfüllen.