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5A_330/2015 (06.04.2016)
5A_330/2015 � � Urteil vom 6. April 2016
Ehescheidung (Rechtsverz�gerung),
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 19. M�rz 2015.
A.a.�A.A.________ und B.A.________ haben am 6. August 1997 geheiratet. Sie sind die Eltern von C.A.________ (geb. 1997). Die Eheleute leben seit dem Jahr 2003 getrennt. Am 19. September 2011 hatte die Ehefrau beim Bezirksgericht Horgen die Scheidung eingereicht. Mit Verf�gung vom 11. Februar 2015 wurden die Parteien vom Bezirksgericht Horgen zur Hauptverhandlung auf den 8. Mai 2015 vorgeladen.
A.b.�Am 2. M�rz 2015 wandte sich A.A.________ an das Obergericht des Kantons Z�rich. Er stellte die folgenden Antr�ge:
"1. Zu entscheiden �ber den Inhalt meiner Gef�hrdungsmeldung an die KESB, mit dem Ziel zu erm�glichen, dass das Jugendamt eine Beratung ohne Zustimmung der Mutter durchf�hrt.
2. Zu entscheiden, dass eine geeignete Begutachtung meines Sohnes umgehend durchgef�hrt wird.
4. Zu entscheiden, dass diese Antr�ge nicht vom Bezirksgericht Horgen entschieden werden."
Das Obergericht nahm die Eingabe von A.A.________ als Rechtsverz�gerungsbeschwerde wie auch als Beschwerde gegen die Verf�gung vom 11. Februar 2015entgegen und wies das Rechtsmittel ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 26. April 2015 wendet sich A.A.________ (Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er h�lt sinngem�ss an den Begehren fest, die er vor Obergericht gestellt hatte (Bst. A.b), und wirft der Vorinstanz unter anderem vor, seine Absicht auf Erlass einer superprovisorischen Verf�gung zu verkennen und in diesem Zusammenhang wahrheitswidrige und verleumderische Behauptungen aufzustellen. F�r das Verfahren vor dem Bundesgericht verlangt er die unentgeltliche Prozessf�hrung. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.
Das Bundesgericht pr�ft die Zul�ssigkeit der ihm unterbreiteten Rechtsmittel frei und von Amtes wegen (BGE 141 II 113 E. 1 S. 116).
Soweit der Beschwerdef�hrer im vorinstanzlichen Verfahren die Verf�gung vom 11. Februar 2015 betreffend Vorladung zur Hauptverhandlung anfocht, ist die Vorinstanz auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten. Dagegen setzt sich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht nicht zur Wehr. Hingegen ficht er den obergerichtlichen Entscheid insofern an, als die Vorinstanz seine Rechtsverz�gerungsbeschwerde abweist. Ist vor Bundesgericht einzig die Verneinung des Rechtsverz�gerungsvorwurfs durch die Vorinstanz Prozessthema, so stellt der diesbez�gliche kantonale Entscheid einen Zwischenentscheid dar, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1Bst. a BGG bewirken kann. Denn die geltend gemachte Rechtsverz�gerung und damit eine allf�llige Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung binnen angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV) w�rde selbst mit einem f�r den Beschwerdef�hrer g�nstigen Endentscheid nicht behoben (Urteile 5A_499/2014 vom 18. November 2014 E. 1.1, 5A_208/2014 vom 30. Juli 2014 E. 1 und 5A_383/2014 vom 25. Juli 2014 E. 1). Allein von daher w�re die Beschwerde in Zivilsachen an sich gegeben, zumal das Obergericht als kantonale Rechtsmittelbeh�rde und oberes Gericht (Art. 75 BGG) entschieden hat und die Beschwerde an das Bundesgericht beizeiten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 Bst. a BGG) eingereicht wurde.
Zur Beschwerde in Zivilsachen ist nur berechtigt, wer ein schutzw�rdiges Interesse an der Aufhebung oder �nderung des angefochtenen Entscheides hat. Die Beschwerdebefugnis setzt ein aktuelles und praktisches Interesse an der Gutheissung der Beschwerde voraus, das auch im Zeitpunkt der F�llung des bundesgerichtlichen Urteils noch vorhanden sein muss (vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Am Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit gegenstandslos geworden ist. Liegt das praktische Interesse im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung vor, f�llt es aber nachtr�glich weg, ist der Rechtsstreit gem�ss Art. 72 BZP (SR 273) in Verbindung mit Art. 71 BGG als gegenstandslos geworden abzuschreiben. Im vorliegenden Fall f�llt auf, dass der Sohn C.A.________, dessen Begutachtung der Scheidungsrichter in verfassungswidriger Weise verz�gert haben soll (vgl. Sachverhalt Bst. A.b), am 1. September 2015, also w�hrend des vor Bundesgericht h�ngigen Verfahrens vollj�hrig geworden ist. Mithin wird das Bezirksgericht Horgen im h�ngigen Scheidungsverfahren grunds�tzlich keine Kinderbelange mehr zu beurteilen haben. Unter diesen Umst�nden kann nicht als sicher gelten, dass der Beschwerdef�hrer �berhaupt noch ein schutzw�rdiges Interesse an der Pr�fung der Frage hat, ob die Vorinstanz eine verfassungswidrige Verz�gerung des Antrags um Begutachtung des Sohnes C.A.________ zu Recht verneint. Die Frage kann jedoch offenbleiben. Das zeigen die nachfolgenden Erw�gungen.
Auch im ordentlichen Beschwerdeverfahren befasst sich das Bundesgericht nur mit formell ausreichend begr�ndeten R�gen (BGE 134 III 102 E. 1.1 S. 104 f.; s. auch Urteil 5A_92/2008 vom 25. Juni 2008 E. 2.3). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die Begr�ndung muss in der Beschwerde selbst enthalten sein; blosse Verweise auf die den Vorinstanzen eingereichten Rechtsschriften gen�gen den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht (Urteil 5A_512/2007 vom 17. April 2008 E. 1.5 mit Hinweisen, nicht publ. in: BGE 134 III 433). Der Beschwerdef�hrer muss auf den angefochtenen Entscheid eingehen und im Einzelnen aufzeigen, worin eine Verletzung von Bundesrecht liegt; er soll im Schriftsatz mit seiner Kritik an den Erw�gungen der Vorinstanz ansetzen, die er als rechtsfehlerhaft erachtet (vgl. BGE 121 III 397 E. 2a S. 400; Urteil 4A_22/2008 vom 10. April 2008 E. 1). Allgemein gehaltene Einw�nde, die er ohne aufgezeigten oder erkennbaren Zusammenhang mit bestimmten Entscheidungsgr�nden vorbringt, gen�gen nicht (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749).
5.1.�Dem angefochtenen Entscheid zufolge liegt eine Rechtsverz�gerung im Sinne von Art. 319 Bst. c ZPO vor, wenn ein anfechtbarer Entscheid vom dazu berufenen Gericht nicht gef�llt wird, obwohl er gef�llt werden k�nnte. Dabei ist, wie das Obergericht erkl�rt, der Gestaltungsspielraum des Gerichts zu ber�cksichtigen, dem die Verfahrensleitung zusteht. Eine eigentliche Pflichtverletzung und damit eine Rechtsverz�gerung sollte deshalb nur in klaren F�llen angenommen werden. Was den konkreten Fall angeht, kommt die Vorinstanz zun�chst zum Schluss, der Beschwerdef�hrer habe sich widerspr�chlich verhalten. Er habe sich damit einverstanden erkl�rt, dass mit einem Gutachten abgekl�rt werden soll, ob sein Sohn computers�chtig sei; von weiteren Themen sei nicht die Rede gewesen. Als die Vorinstanz ein Gutachten habe einholen wollen, habe er dagegen protestiert und verlangt, dass dieses zur�ckgestellt werde, bis �ber das Ausstandsbegehren entschieden worden sei, bzw. gefordert, seine Einw�nde betreffend Notwendigkeit einer Ausweitung des Gutachtens zu ber�cksichtigen. Das Obergericht h�lt ein solches Verhalten nicht f�r sch�tzenswert. Ausserdem verweist es auf den Untersuchungsgrundsatz. Dieser verpflichte das Gericht, den Sachverhalt von Amtes wegen zu erforschen. Im Hinblick auf die Einholung eines Gutachtens sei es meist sinnvoll, dass das Gericht die betroffene Person pers�nlich anh�rt. Das Bezirksgericht habe C.A.________s Anh�rung auf den 17. April 2014 vereinbart, der Beschwerdef�hrer habe diese Anh�rung aber verhindert. Bei dieser Sachlage k�nne dem Bezirksgericht nicht vorgeworfen werden, kein oder noch kein Gutachten eingeholt zu haben, so die Folgerung des Obergerichts. Mit Bezug auf den Vorwurf, dass das Scheidungsverfahren inzwischen wesentlich l�nger dauere als in Z�rich �blich, vermag das Obergericht unter Hinweis auf die Prozessgeschichte keine relevanten L�cken oder Perioden unmotivierter Unt�tigkeit zu erkennen. Der Beschwerdef�hrer lege nicht konkret dar, wann bzw. in welchen Zeitr�umen das Bezirksgericht unt�tig gewesen sein soll. Auch in dieser Hinsicht erweise sich die Beschwerde als unbegr�ndet.
5.2.�Was der Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht in weitschweifigen, wenig koh�renten Ausf�hrungen vortr�gt, vermag den geschilderten Begr�ndungsanforderungen (E. 4) nicht zu gen�gen. Der Beschwerdef�hrer gibt sich damit zufrieden, den Sachverhalt oder die Rechtslage aus eigener Sicht zu schildern oder blosse Behauptungen aufzustellen, ohne sich n�her mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen. Im Zusammenhang mit den angeblichen Computerspielexzessen seines Sohnes und der Bef�rchtung einer depressiven Entwicklung besteht er darauf, dass sich das Bezirksgericht weder zu seiner Gef�hrdungsmeldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde (KESB) des Bezirks Horgen noch zu seinem Beweisantrag betreffend C.A.________s Begutachtung ge�ussert habe. Der Beschwerdef�hrer emp�rt sich dar�ber, dass das Obergericht diese angeblichen Vers�umnisse sch�tze bzw. gar keine Stellung dazu nehme und ihm stattdessen widerspr�chliches und schuldhaftes Verhalten vorwerfe. Bei alledem �bersieht er aber, dass das in Art. 29 Abs. 1 BV garantierte Recht auf einen verz�gerungsfreien Ablauf des Verfahrens voraussetzt, dass der Rechtsunterworfene im konkreten Fall auch einen Rechtsanspruch auf den Entscheid hat (LORENZ MEYER, Das Verz�gerungsverbot nach Art. 4 BV, 1985, S. 28 f.; vgl. BGE 104 Ib 239 E. 2 S. 241 f.). Um sein Rechtsmittel an das Bundesgericht hinreichend zu begr�nden, m�sste der Beschwerdef�hrer deshalb darlegen, welche Bestimmungen der Zivilprozessordnung ihm einen Rechtsanspruch darauf verschaffen, dass sich das Bezirksgericht bereits vorab, das heisst im Laufe des Verfahrens eigens zu seiner Gef�hrdungsmeldung an die KESB Bezirk Horgen und/oder zu seinem Beweisantrag �ussert und zu diesem Zweck eine separate (prozessleitende) Verf�gung erl�sst. Dies aber tut der Beschwerdef�hrer in keiner Weise. Was die vorinstanzliche Beurteilung der bisherigen Dauer des Scheidungsprozesses bzw. des diesbez�glichen Verz�gerungsvorwurfs anbelangt, begn�gt sich der Beschwerdef�hrer mit dem Vorwurf, das Obergericht unterschlage die zwei erfolgreichen Ausstandsverfahren und �bersehe damit, dass "die Richter auch die Verantwortung f�r diesen Teil der langen Prozessdauer" treffe. Allein damit vermag er gegen die vorinstanzliche Feststellung, dass die Prozessgeschichte keine Perioden der unmotivierten Unt�tigkeit erkennen lasse, nicht aufzukommen.
Aufgrund des Gesagten kann das Bundesgericht auf die Beschwerde insgesamt nicht eintreten. Der Beschwerdef�hrer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege f�r das bundesgerichtliche Verfahren kann nicht entsprochen werden, da die Beschwerde als von Anfang an aussichtslos zu gelten hat (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dem Kanton Z�rich ist keine Entsch�digung geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Bezirksgericht Horgen und dem Obergericht des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.

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Art. 93
Art. 46
BGE
Art. 72
Art. 71
Art. 42
Art. 42
BGE
BGE
Art. 319
Art. 29
Art. 4
BGE


Bösgläubige Markenanmeldung - und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen | Rechtslupe
Bösgläubige Markenanmeldung - und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen
Bösgläubige Markenanmeldung – und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen
Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) verlangt werden, das keinen bundesweiten, sondern nur einen räumlich auf das lokale Tätigkeitsgebiet des Unternehmens beschränkten Schutzbereich aufweist.
Die Eintragung einer Marke wird nach § 50 Abs. 1 MarkenG auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn sie entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG böswillig angemeldet worden ist. Für die Prüfung der Böswilligkeit hat das Bundespatentgericht zu Recht den Zeitpunkt der Anmeldung zugrunde gelegt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei der Prüfung des Nichtigkeitsgrundes der bösgläubigen Anmeldung nach Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV aF (Art. 52 Abs. 1 Buchst. b GMV nF) auf den Zeitpunkt der Anmeldung abzustellen [1]. Auch bezüglich der Auslegung des Art. 4 Abs. 4 Buchst. g MarkenRL hat der Gerichtshof der Europäischen Union ausgeführt, dass es für die Beurteilung der Bösgläubigkeit auf den Anmeldezeitpunkt ankommt [2].
Soweit der Bundesgerichtshof bisher bezüglich des Eintragungshindernisses des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG, der der Umsetzung des Art. 3 Abs. 2 Buchst. d MarkenRL dient, den Zeitpunkt der Entscheidung über die Eintragung der Marke für maßgeblich gehalten hat [3], hält er daran nicht fest [4].
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist von einer Böswilligkeit des Anmelders im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG auszugehen, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig erfolgt. Das Markengesetz knüpft an die Rechtsprechung zum außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch aus § 1 UWG aF oder § 826 BGB unter Geltung des Warenzeichengesetzes an. Die dazu entwickelten Grundsätze sind auch zur Beurteilung der Bösgläubigkeit des Anmelders unter Geltung des § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG aF heranzuziehen [5]. Sie gelten nach der Novellierung des § 50 Abs. 1 MarkenG und der Einführung des Eintragungshindernisses der böswilligen Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG weiter, weil die für die böswillige Markenanmeldung bestehenden Maßstäbe hierdurch nicht geändert werden sollten, sondern das Entstehen ungerechtfertigter Markenrechte im Interesse der Rechtssicherheit bereits im Eintragungsverfahren verhindert werden sollte [6].
Eine böswillige Markenanmeldung kommt danach in Betracht, wenn der Anmelder weiß, dass ein anderer dasselbe oder ein verwechselbares Zeichen für dieselben oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen benutzt, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben, und wenn besondere Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Anmelders als sittenwidrig erscheinen lassen. Solche besonderen Umstände können darin liegen, dass der Zeicheninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers oder in der Absicht, für diesen den Gebrauch der Bezeichnung zu sperren, als Kennzeichen hat eintragen lassen oder aber die mit der Eintragung des Zeichens kraft Markenrechts entstehende und wettbewerbsrechtlich an sich unbedenkliche Sperrwirkung zweckfremd als Mittel des Wettbewerbskampfes einsetzt [7]. Als böswillig kann danach eine Markenanmeldung zu beurteilen sein, die der Anmelder allein zu dem Zweck vorgenommen hat, den Marktzutritt eines Dritten zu verhindern, ohne die Benutzung der Marke zu beabsichtigen [8].
In dem hier entschiedenen Fall konnte es der Bundesgerichtshof offen lassen, ob nach diesen Grundsätzen die Markeninhaberin mit der Markenanmeldung böswillig in einen schutzwürdigen Besitzstand der „Stiftung Neues Tempodrom“ an der Bezeichnung „Liquidrom“ eingegriffen hat. Die hier in Rede stehende Bezeichnung „Liquidrom“ genießt nach den Feststellungen des Bundespatentgerichts als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG lediglich einen räumlich auf Berlin beschränkten Schutz. Ein böswilliger Eingriff in einen Besitzstand, dem nur ein räumlich begrenzter Schutz zukommt, rechtfertigt entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts grundsätzlich nicht die Löschung der Eintragung einer Marke, die Schutz für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beansprucht.
Gemäß § 12 MarkenG kann die Eintragung einer Marke gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne von § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (zur Gemeinschaftsmarke vgl. Art. 111 Abs. 1 und 3 GMV). Danach besteht ein Löschungsanspruch nur, wenn der Inhaber des älteren Rechts berechtigt ist, die Benutzung der Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. Diese Bestimmung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG auch nur in einem Teilgebiet der Bundesrepublik Deutschland bestehen können [9]. Sie beruht auf der Erwägung, dass es unverhältnismäßig wäre, wenn der Inhaber eines räumlich begrenzten Rechts die – mangels geographischer Teilbarkeit eingetragener Marken nur für das Bundesgebiet insgesamt mögliche – Löschung einer jüngeren Registermarke beanspruchen könnte [10].
Desgleichen wäre es unverhältnismäßig, wenn nach § 50 Abs. 1, § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG die Löschung einer im gesamten Inland geschützten Marke verlangt werden könnte, deren Anmeldung lediglich im Blick auf die mit der Eintragung beabsichtigte Störung des schutzwürdigen Besitzstandes an einem räumlich begrenzten Recht böswillig ist. Die Löschung einer im gesamten Inland geschützten Marke wegen böswilliger Markenanmeldung kann daher nicht allein im Blick auf die Beeinträchtigung eines räumlich beschränkten Rechts verlangt werden [11]. Der Umstand, dass derjenige, der einen rechtlich ungeschützten Besitzstand erworben hat, danach besser gegen Böswilligkeit geschützt sein kann als derjenige, der ein räumlich beschränktes Schutzrecht erworben hat, führt entgegen der Ansicht des Bundespatentgerichts zu keiner abweichenden Beurteilung. Für den Schutz gegen eine böswillige Markenanmeldung nach § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG kommt es nicht auf die Frage an, ob der Besitzstand zeichenrechtlich geschützt ist, sondern darauf, ob die räumliche Ausdehnung des schutzwürdigen Besitzstandes es rechtfertigt, die Marke mit Wirkung für das gesamte Inland zu löschen. Das ist bei einem räumlich beschränkten Besitzstand auch dann nicht der Fall, wenn dieser zeichenrechtlichen Schutz genießt.
Der Inhaber der räumlich beschränkten Zeichenrechte ist gegenüber dem Inhaber der im Blick auf diese Rechte böswillig angemeldeten Marke damit nicht schutzlos gestellt. Er kann im Falle einer Zeichenkollision dem Verlangen des Markeninhabers, die Nutzung des Zeichens innerhalb seines räumlich beschränkten Geltungsbereichs zu unterlassen, die Einrede wettbewerbswidriger Behinderung im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG entgegenhalten [12]. Entsprechend kann die Nutzung der böswillig angemeldeten Marke im räumlichen Geltungsbereich des Zeichens wettbewerbsrechtliche Ansprüche seines Inhabers wegen unlauterer gezielter Behinderung nach § 4 Nr. 10 UWG begründen. Die räumliche Beschränkung des Unternehmenskennzeichens wirkt sich hierbei – nicht anders als bei der markenrechtlichen Geltendmachung räumlich beschränkter Zeichenrechte [13] – als materiellrechtliche Begrenzung des Anspruchsumfangs aus. Der Grundsatz, dass wettbewerbsrechtliche Ansprüche ohne Rücksicht auf ein räumlich beschränktes Tätigkeitsgebiet des Gläubigers bundesweit bestehen [14], gilt hier nicht [15]. Aus diesem Grunde scheidet auch ein außerkennzeichenrechtlicher Anspruch auf Löschung der bösgläubig angemeldeten Marke gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 10 UWG [16] aus.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Oktober 2015 – I ZB 44/14
EuGH, Urteil vom 11.06.2009 C529/07, Slg. 2009, I4893 = GRUR 2009, 763 Rn. 35 – Lindt & Sprüngli/Franz Hauswirth[↩]
EuGH, Urteil vom 27.06.2013 – C320/12, GRUR 2013, 919 Rn. 36 = WRP 2013, 1166 – Malaysia Dairy/Beschwerdeausschuss[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – I ZB 8/06, GRUR 2009, 780 Rn. 11 = WRP 2009, 820 – Ivadal I[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 18.04.2013 – I ZB 71/12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 – Aus Akten werden Fakten; Beschluss vom 17.10.2013 – I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 test[↩]
BGH, Beschluss vom 30.10.2003 – I ZB 9/01, GRUR 2004, 510, 511 = WRP 2004, 766 – S100; BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 11 – Ivadal I; BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – I ZB 40/09, GRUR 2010, 1034 Rn. 13 = WRP 2010, 1399 LIMES LOGISTIK[↩]
vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Geschmacksmusterreformgesetzes, BT-Drs. 15/1075, S. 67 f.[↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 780 Rn. 13 – Ivadal I; GRUR 2010, 1034 Rn. 13 – LIMES LOGIS-TIK; BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – I ZB 23/11, GRUR 2012, 429 Rn. 10 = WRP 2012, 555 – Simca; zu § 4 Nr. 10 UWG vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 10.01.2008 – I ZR 38/05, GRUR 2008, 621 Rn. 21 = WRP 2008, 785 – AKADEMIKS; Urteil vom 26.06.2008 – I ZR 190/05, GRUR 2008, 917 Rn.20 = WRP 2008, 1319 – EROS; zu Art. 51 Abs. 1 Buchst. b GMV vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 53 – Lindt & Sprüngli/Hauswirth[↩]
vgl. EuGH, GRUR 2009, 763 Rn. 44 Lindt & Sprüngli/Hauswirth; BGH, Urteil vom 23.11.2000 – I ZR 93/98, GRUR 2001, 242, 244 = WRP 2001, 160 – Classe E; BGH, GRUR 2012, 429 Rn. 10 – Simca[↩]
vgl. Begründung zum Regierungsentwurf eines Markenrechtsreformgesetzes, BT-Drs. 12/6581, S. 74[↩]
vgl. Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 12 Rn. 3 und 6; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 12 Rn. 17[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 29.04.2004 – I ZR 233/01, GRUR 2004, 790, 792 f. = WRP 2004, 1032 – Gegenabmahnung; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 699; aA nunmehr Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 878[↩]
vgl. BGH, GRUR 2008, 917 Rn.19 – EROS; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 4 Rn. 10.85[↩]
vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.07.2004 – I ZR 135/01, GRUR 2005, 262, 263 = WRP 2005, 228 – soco.de; Urteil vom 28.06.2007 – I ZR 49/04, BGHZ 173, 57 Rn. 29 – Cambridge Institute; Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 153/12, GRUR 2014, 506 Rn. 23 = WRP 2014, 584 – sr.de[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12 1998 – I ZR 141/96, GRUR 1999, 509, 510 = WRP 1999, 421 – Vorratslücken; Urteil vom 29.06.2000 – I ZR 29/98, GRUR 2000, 907, 909 = WRP 2000, 1258 – Filialleiterfehler[↩]
zu § 4 Nr. 11 UWG vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2008 – I ZR 207/05, BGHZ 175, 238 Rn. 28 – ODDSET[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 30.01.2014 – I ZR 107/10, GRUR 2014, 385 Rn. 23 = WRP 2014, 443 – H 15, mwN[↩]
Bösgläubige MarkenanmeldungMarkeMarkenanmeldungMarkenlöschungUnternehmenskennzeichen
Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsstreit – und der Gegenstandswert
Ein Hauch von Marihuana – und die Unionsmarke
„Malle“ – als eingetragene Unionsmarke
Rubik’s Cube – als Marke entzaubert
Kochbücher für den Thermomix
Markenlöschung – und die Insolvenz des Antragstellers während des Löschungsverfahrens
„Felsquellwasser“ – der Werbeslogan als Marke
Die „Nespresso-Kaffeekapsel“ – und ihr markenrechtlicher Schutz


Koblenz, OLG, Kündigungsrecht für Online-Provider - JurPC-Web-Dok. 0053/2004
JurPC Web-Dok. 53/2004 - DOI 10.7328/jurpcb/200419114
2 U 504/03
Kündigungsrecht für Online-Provider
JurPC Web-Dok. 53/2004, Abs. 1 - 37
Der klagende Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt, wendet sich im Wege der Unterlassungsklage nach § 1 Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) gegen die Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten. JurPC Web-Dok.
53/2004, Abs. 1
Die Beklagte ist ein Provider, die dem Kunden entgeltlich Internet-Zugänge zur Verfügung stellt. In ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie den Verträgen zugrunde legt, heißt es unter Ziffer 6.4: Abs. 2
" ist bei Verträgen, in denen für den Kunden eine Mindestlaufzeit gilt, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen."
Für den Kunden gilt dies nicht. Er kann nach dieser Klausel mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der Mindestlaufzeit kündigen. Abs. 4
Die Klägerin meint, die Klausel mit der asymmetrischen Kündigungsfrist benachteilige den Kunden unangemessen. Demgegenüber weist die Beklagte darauf hin, dass es sich nicht um unterschiedliche Kündigungs- sondern um unterschiedliche Bindungsfristen handele. Ein gesetzliches Leitbild, wonach ein Vertrag beide Parteien stets gleichlang binden müsse, existiere nicht. Abs. 5
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die beanstandete Klausel verstoße nicht gegen § 307 BGB. Es liege weder ein Fall der gesetzlichen Regelbeispiele einer unangemessenen Benachteiligung noch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot vor. Die Klausel verstoße auch unter Berücksichtigung der Richtlinie 93/13/EWG nicht gegen die Generalklausel des § 307 Abs.1 S.1 BGB. Der Vertragspartner der Beklagten werde durch die Klausel zwar eindeutig benachteiligt; dem stehe jedoch das schützenswerte Interesse der Beklagten gegenüber, ihr Unternehmen wirtschaftlich zu betreiben. Da sie Leitungen anmieten müsse, um ihren Kunden die Möglichkeit des Zugangs zum Internet gewähren zu können, müsse sie die Zahl ihrer Kunden kontrollieren können. Die Ungleichbehandlung verstoße noch nicht gegen Treu und Glauben. Abs. 6
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung, mit der sie ihren erstinstanzlichen Antrag weiter verfolgt. Abs. 7
Sie betont, dass die Klausel, durch die der wirtschaftlich wesentlich Stärkere eine jederzeitige Kündigungsmöglichkeit habe, während der Verbraucher an einer einjährigen Vertragslaufzeit festhalten müsse, gegen Treu und Glauben verstoße. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Beklagte sich konsequenz-los aus dem Vertrag lösen könne, auch wenn sie vor Vertragsabschluss nicht geprüft habe, ob sie den Vertrag erfüllen könne. Das Landgericht hätte auch berücksichtigen müssen, dass den Verbrauchern durch den vorzeitigen Wechsel Kosten entstünden. Abs. 8
Die Beklagte tritt dem entgegen. Abs. 9
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die dabei überreichten Unterlagen Bezug genommen. Abs. 10
Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klausel infolge Verstoßes gegen § 307 Abs.1 S.1 BGB unwirksam. Abs. 12
Nach § 307 Abs.1 S.1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine AGB- oder Formularklausel unangemessen, in der der die Vertragsgestaltung einseitig für sich in Anspruch nehmende Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (BGHZ 89, 206, 210 f.). Abs. 13
Ein wesentliches Indiz dafür ist die Abweichung von dispositiven gesetzlichen Bestimmungen, soweit diese nicht nur auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern dem Gerechtigkeitsgebot Ausdruck verleihen (BGH a.a.O.). Abs. 14
Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die beanstandete Klausel nicht gegen ein solches gesetzliches Leitbild verstößt. Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob es sich bei dem Internet-Provider-Vertrag um einen Mietvertrag oder um einen Dienstvertrag handelt, denn die Vereinbarung asymmetrischer Kündigungsfristen ist in beiden Fällen grundsätzlich zulässig. Abs. 15
Das Landgericht weist auf die Rechtsprechung zu asymmetrischen Kündigungsfristen im Mietrecht hin. So hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die am Gerechtigkeitsgedanken ausgerichteten wesentlichen Grundsätze des gesetzlichen Mietrechts keine unterschiedslos gleichlange Bindung beider Vertragsparteien an das Mietverhältnis fordern (vgl. BGH NJW 2001, 3480, 3482). Abs. 16
Auch die Vereinbarung ungleicher Kündigungsfristen im Dienstvertragsrecht ist grundsätzlich möglich. Zur näheren Begründung nimmt der Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil, denen er sich anschließt. Abs. 17
In vorliegendem Fall handelt es sich zwar nicht um asymmetrische Kündigungsfristen, denn beide Vertragsparteien können mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Wenn ein Vertrag auf bestimmte Zeit geschlossen wurde oder eine Mindestlaufzeit vereinbart wurde, kann der Vertrag seitens des Kunden jedoch -unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist- nur zum jeweiligen Ablauf gekündigt werden. Die Beklagte ist hingegen berechtigt, unter Einhaltung einer vierwöchigen Kündigungsfrist jederzeit zu kündigen. Abs. 18
Es handelt sich somit um unterschiedliche Bindungsfristen, die faktisch aber zu dem gleichen Ergebnis führen. Der Senat hat daher keine Bedenken, die oben genannte Rechtsprechung auch auf die hier vorliegende Fallvariante anzuwenden. Abs. 19
Die grundsätzliche Möglichkeit der Vereinbarung unterschiedlich langer Kündigungs- bzw. Bindungsfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen kann aber im Einzelfall wegen Einseitigkeit, Störung des Äquivalenzverhältnisses oder bei krassen Abweichungen wegen allgemeiner gegen Treu und Glauben verstoßender unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam sein (vgl. BGH a.a.O. m.w.N.). Abs. 20
Eine solche einseitige unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers ist in der hier zu beurteilenden Klausel entgegen der Auffassung des Landgerichts enthalten. Abs. 21
Die Klausel bedeutet für den Kunden, dass er bei einer vereinbarten Mindestlaufzeit nicht vor Ende der Laufzeit kündigen kann, während der Beklagte an diese Mindestlaufzeit nicht gebunden ist. Er kann mit einer Frist von vier Wochen jederzeit das Vertragsverhältnis beenden, also sogar unmittelbar nach Vertragsabschluss. Abs. 22
Dass die Vertragspartner der Beklagten durch diese vor dem Ablauf der Mindestlaufzeit gegebene Kündigungsmöglichkeit eindeutig benachteiligt werden, hat das Landgericht zutreffend ausgeführt. Abs. 23
In dieser Regelung ist ein Ungleichgewicht zu Lasten des Kunden zu erkennen, denn die Dauer des Vertragsverhältnisses steht für diesen völlig unabsehbar im Belieben der Beklagten, die sich aber ihrerseits auf die vereinbarte Mindestlaufzeit berufen kann. Entgegen der Auffassung des Landgerichts verstößt diese Ungleichbehandlung gegen Treu und Glauben. Abs. 24
Auch wenn zwar grundsätzlich unterschiedliche Regelungen über die zeitliche Bindung und unterschiedliche Kündigungsregelungen unter dem Gesichtspunkt des § 9 AGBG a.F. bzw. § 307 BGB n.F. nicht zu beanstanden sind, liegt hier eine einseitige Kündigungsmöglichkeit der Beklagten vor, für die kein berechtigter Grund vorliegt. Abs. 25
Das Landgericht hat ausgeführt, dass die Beklagte ein schützenswertes Interesse daran habe, ihr Unternehmen wirtschaftlich zu betreiben und dass dies voraussetze, dass sie die Zahl ihrer Kunden kontrollieren könne, da sie ihrerseits Leitungen anmieten müsse, um ihren Kunden die Möglichkeit des Zugangs zum Internet gewähren zu können. Abs. 26
Abgesehen davon, dass sich die Frage stellt, ob die Beklagte nicht vor Vertragsabschluss mit ihren Kunden prüfen muss, ob sie über entsprechende Kapazitäten verfügt, ergibt die kundenfeindlichste Auslegung, dass die Beklagte nicht nur aus dem von ihr genannten Grund der mangelnden Kapazität kündigen kann, sondern aus beliebigen Gründen. Die Beklagte muss gar keine Gründe angeben. Die Klausel ermöglicht der Beklagten vielmehr, beliebig viele Verträge jederzeit zu kündigen. Diese Möglichkeit hat der Kunde nicht, ohne dass für diese Ungleichbehandlung ein berechtigter Grund besteht. Die Klausel ist daher unwirksam. Abs. 27
Der Einwand der Beklagten, die Klausel werde nicht nur bei Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten verwendet, sondern könne auch bei Verträgen mit kürzeren Mindestlaufzeiten (z.B. 6 Monaten) verwendet werden und sei dann wirksam, führt zu keiner anderen Beurteilung. Abs. 28
Bei der abstrakten Inhaltskontrolle der Klausel ist von der kundenfeindlichsten Auslegung auszugehen. Die Klausel kann bei Mindestlaufzeiten aller Art verwendet werden. Die kundenfeindlichste Auslegung ergibt, dass der Verbraucher deutlich länger an den Vertrag gebunden sein kann, als der Verwender. Darin liegt aber - wie oben bereits ausgeführt - eine unangemessene und nicht hinnehmbare Benachteiligung, weshalb die Klausel unwirksam ist. Die Klausel in ihrer uneingeschränkten Fassung ist daher generell zu untersagen. Abs. 29
Entgegen der Auffassung der Beklagten obliegt es nicht dem Senat, eine Einschränkung der Klausel vorzunehmen. Die Beklagte selbst ist jedoch nicht gehindert, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel mit kürzeren Bindungsfristen, bei denen noch keine unangemessene Benachteiligung des Kunden vorliegt, aufzunehmen. Abs. 30
Im Tenor war das Verwendungsverbot auf die nach Inkrafttreten des AGB-Gesetzes am 1.4.1977 geschlossenen Verträge auszudehnen. Abs. 31
Die Klägerin nennt in ihrem Antrag zwar nur Verträge, die nach dem 1.4.1997 geschlossen wurden. Hierbei handelt es sich aber um eine offensichtlichen Schreibfehler. Das AGB-Gesetz ist am 1.4.1977 in Kraft getreten und ist - wie das nachfolgende UKlaG - nur auf die danach geschlossenen Verträge anwendbar. Diesen Bezug wollte die Klägerin mit ihrem Antrag herstellen. Für eine Beschränkung auf nach dem 1.4.1997 geschlossene Verträge findet sich in der Klageschrift und auch den weiteren Schriftsätzen kein Anhaltspunkt. Der Antrag war dementsprechend auszulegen. Abs. 32
Deshalb gibt der Schriftsatz der Beklagten vom 9.10.2003, der die Einschränkung des Antrags erwähnt, dem Senat keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen. Abs. 33
Der Kostenausspruch folgt aus § 91 Abs.1 ZPO. Abs. 34
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr.10, 713 ZPO. Abs. 35
Der Senat lässt die Revision gegen diese Entscheidung nicht zu, da keiner der in § 543 Abs.2 ZPO genannten Gründe vorliegt. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, die keine grundsätzliche Bedeutung hat. Im Übrigen sind die Voraussetzungen zur Beurteilung der Frage der unangemessenen Benachteiligung gemäß § 9 Abs.1, Abs.2 Nr.1 AGBG, der im Kern unverändert als § 307 in das Bürgerliche Gesetzbuch übernommen wurde, in der höchstrichterlichen Rechtsprechung grundsätzlich geklärt. Die danach vorzunehmende Abwägung der Interessen im konkreten Fall ist wiederum eine Frage des Einzelfalls und rechtfertigt deshalb die Zulassung der Revision nicht. Abs. 36
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt. In dieser Höhe ist die Beklagte durch die Entscheidung beschwert.
53/2004, Abs. 37


Schadensersatzanspruch wegen der Falschberatung eines Steuerberaters hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers - Sebastian Hofauer, LL.M.
Urteile / 6. Juni 2019 17. September 2019
(BGH, 06.06.2019, IX ZR 115/18)
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. Mai 2018 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als die Berufung als unbegründet zurückgewiesen worden ist.
Die Klägerin wirft den beklagten Steuerberaterinnen vor, sie nicht darüber beraten zu haben, dass für den früheren Gesellschafter-Geschäftsführer H. K. vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2016 Sozialversicherungsbeiträge hätten abgeführt werden müssen. Sie hat zuletzt beantragt, die Beklagten Zug um Zug gegen Abtretung ihrer, der Klägerin, Ansprüche auf Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge zur Zahlung von 39.866,96 € nebst Zinsen und Kosten zu verurteilen, den Annahmeverzug der Beklagten betreffend die Abtretung festzustellen sowie festzustellen, dass die Beklagten wegen der Falschberatung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers H. K. für die Beitragszeiten vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Dezember 2016 als Gesamtschuldner schadensersatzpflichtig seien. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist wegen Fehlens einer Begründung als unzulässig verworfen worden, soweit sie sich gegen die Aberkennung von Schadensersatzansprüchen wegen Säumniszuschlägen, Mahngebühren und Anwaltskosten gerichtet hat. Im Übrigen ist sie als unbegründet zurückgewiesen worden. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre in der Berufungsinstanz gestellten Anträge weiter, soweit die Berufung nicht als unzulässig verworfen worden ist.
Die Revision führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Anspruch der Klägerin folge dem Grunde nach aus § 311 Abs. 2, § 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB. Der Steuerberatervertrag zwischen den Parteien sei mindestens insoweit gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig, als die Beratung über die Sozialversicherungspflicht Vertragsgegenstand gewesen sei. Die Beklagten hätten eine Beratung ablehnen und die Klägerin an einen Rechtsanwalt oder an die Einzugsstelle nach § 28h SGB IV verweisen müssen. Eine sachkundige Person hätte die Klägerin zutreffend dahingehend beraten, dass ihr Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliege. Dann hätte die Klägerin ihren Geschäftsführer pflichtversichert.
Die Klägerin habe den ihr entstandenen Schaden jedoch nicht in einer der Differenzhypothese genügenden Form dargelegt. Die nachzuzahlenden Arbeitgeberbeiträge seien von vornherein nicht erstattungsfähig, weil sie auch bei beratungsgerechtem Verhalten der Klägerin angefallen wären. Die Klägerin habe zwar behauptet, sie hätte dann, wenn sie auf ihre Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen hingewiesen worden wäre, ein um etwa 20 vom Hundert niedrigeres Gehalt gezahlt. Aber auch bezogen auf diesen geringeren Betrag hätte sie Arbeitgeberbeiträge abführen müssen. Wie hoch das Gehalt gewesen wäre, habe die Klägerin nicht vorgetragen. Die Arbeitnehmerbeiträge, welche im Ergebnis vom Geschäftsführer zu tragen gewesen wären und die nicht mehr eingefordert werden könnten, seien grundsätzlich erstattungsfähig. Die Klägerin habe jedoch nicht ausreichend dazu vorgetragen, welches Gehalt sie bei richtiger Beratung vereinbart hätte, in welcher Höhe Sozialversicherungsbeiträge angefallen wären, wie sich dies auf ihren Gewinn ausgewirkt hätte und zu welchen steuerlichen Konsequenzen dies geführt hätte.
Hinsichtlich der Anspruchshöhe halten diese Ausführungen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
1. Soweit der auf Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichtete Klageantrag abgewiesen worden ist, muss das angefochtene Urteil nach § 547 Nr. 6, § 562 ZPO aufgehoben werden, weil es insoweit nicht mit Gründen versehen ist. Das angefochtene Urteil gibt die Feststellungsanträge im Tatbestand wieder, behandelt sie in den Gründen aber nicht. Die Abweisung des auf Feststellung des Annahmeverzuges gerichteten Antrags bedurfte nach der Abweisung des Zahlungsantrags keiner weiteren Begründung. Für den zweiten Feststellungsantrag gilt dies jedoch nicht. Die nach Ansicht des Berufungsgerichts unzulängliche Darlegung des Schadens trägt die Abweisung des Feststellungsantrags nicht. Die Klägerin hat nur den in der nachträglichen Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge liegenden Schaden beziffert. Den zweiten Feststellungsantrag hat sie mit zu viel gezahlten Steuern und mit zu erwartenden zusätzlichen Beraterkosten wegen der steuerlichen Folgen der nachträglichen Festsetzung der Sozialversicherungsbeiträge und etwaiger Schadensersatzzahlungen der Beklagten begründet; sie hat zudem vorgetragen, dass die Nachzahlungen wegen fehlender Rückstellungen ihre finanziellen Möglichkeiten überstiegen, weshalb sie auch künftig Säumniszuschläge wegen Zahlungsverzuges und, falls die Nachzahlungen mit einem Kredit finanziert werden müssten, zusätzliche Kreditkosten befürchten müsse. Künftige Schäden und Schäden, deren Entwicklung noch nicht abgeschlossen war, konnte die Klägerin nicht beziffern. Prüfungsgegenstand wäre gegebenenfalls nicht die ausreichende Darlegung des Schadens gewesen, sondern das in § 256 Abs. 1 ZPO für eine Feststellungsklage verlangte rechtliche Interesse an der Feststellung der Ersatzpflicht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 – IX ZR 197/12, WM 2014, 2272).
2. Auch der mit dem Zahlungsantrag geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz kann mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht insgesamt verneint werden.
a) Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, die Differenzhypothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. Erforderlich ist ein Gesamtvermögensvergleich, der alle von dem haftungsbegründenden Ereignis betroffenen finanziellen Positionen umfasst. Dieser erfordert eine Gegenüberstellung der hypothetischen und der tatsächlichen Vermögenslage (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. September 2016 – IX ZR 255/13, WM 2018, 139 Rn. 11 mwN). Die Differenzbetrachtung darf nicht auf einzelne Rechnungspositionen beschränkt werden.
b) Die Geltendmachung eines Teilschadens wird durch diesen Grundsatz aber nicht ausgeschlossen. Der geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den gesamten ihm entstandenen Schaden einzuklagen. Er kann die Klage – etwa aus Kostengründen – auf einen Teilbetrag beschränken. Ebenso ist es ihm nicht aus Rechtsgründen verwehrt, einen bereits bezifferbaren Schaden im Wege der Leistungsklage geltend zu machen und im Übrigen eine Feststellungsklage zu erheben, um so dem Eintritt der Verjährung vorzubeugen. Er ist lediglich gehalten, im Rahmen der Teilklage die negativen wie die positiven Folgen des schädigenden Ereignisses zu berücksichtigen.
c) Die Klägerin hat den Zahlungsantrag ausschließlich mit der Nachfestsetzung der Sozialversicherungsbeiträge für ihren Geschäftsführer im Zeitraum 1. Juni 2011 bis 31. Dezember 2016 begründet. Den ihr entstandenen Steuerschaden hat sie bisher nicht beziffert. Sie hat ihn nur zur Begründung des Feststellungsantrags herangezogen. Mit dem Grundsatz der Gesamtvermögensbetrachtung wäre dieses Vorgehen dann nicht vereinbar, wenn ein Steuerschaden nicht bestünde, die Klägerin vielmehr steuerliche Vorteile erlangt hätte, die den durch die Nachfestsetzung der Sozialversicherungsbeiträge entstandenen Schaden minderten. Die Klägerin hat dazu unter Beweisantritt vorgetragen, keinen Vorteil erlangt zu haben, weil die nunmehr nachträglich abzuführenden Beiträge zwar ihren Gewinn minderten, die verlangten Schadensersatzzahlungen jedoch als Gewinn zu versteuern seien. Der steuerliche Nachteil, der durch den höheren Gewinn in den Jahren, in denen keine Arbeitgeberanteile abgeführt worden seien, und die damit verbundene höhere Steuerlast entstanden sei, werde durch etwaige steuerliche Vorteile in den Jahren, in denen die Nachzahlungen geleistet werden müssten, nicht ausgeglichen, zumal die Schadensersatzleistungen der Beklagten ebenfalls zu versteuern seien.
Das angefochtene Urteil kann daher, soweit es angegriffen worden ist, keinen Bestand haben. Es ist im Umfang der Anfechtung aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Der Senat weist auf folgende rechtliche Gesichtspunkte hin: Die Klägerin hat ihren Zahlungsantrag hilfsweise auch auf andere Schadenspositionen gestützt. Ob, wie die Beklagten meinen, das höhere Gehalt des Geschäftsführers im Wege der konsolidierten Schadensberechnung (vgl. BGH, Urteil vom 18. Februar 2016 – IX ZR 191/13, WM 2016, 2089) schadensmindernd zu berücksichtigen ist, richtet sich nach dem Auftrag, welchen die Klägerin den Beklagten erteilt hat. Wenn der Mandant im Rahmen einer Beratung die Berücksichtigung der Interessen eines Dritten zum Gegenstand der Beratungsleistung gemacht hat, ist die Schadensberechnung unter Einbeziehung dieser Drittinteressen vorzunehmen. Grundsätzlich ist Bezugspunkt des Gesamtvermögensvergleichs das Vermögen des Geschädigten, nicht dasjenige Dritter.


Entscheidungen: Andere Gerichte: Vernehmungsterminsgebühr, Erörterung des Standes des Verfahrens, Terminsgebühr / AG Freiburg, Beschl. v. 21.12.2010 - 20 Ls 620 Js 8165/05 – AK 32/09 - Burhoff online
Vernehmungsterminsgebühr, Erörterung des Standes des Verfahrens, Terminsgebühr
Gericht / Entscheidungsdatum: AG Freiburg, Beschl. v. 21.12.2010 - 20 Ls 620 Js 8165/05 – AK 32/09
Leitsatz: Bei der Teilnahme des notwendigen Verteidigers an einem Erörterungstermin nach § 202a Satz 1 StPO entsteht eine Terminsgebühr entsprechend Nr. 4102 Nr. 1 und 3 VV RVG.
AG Freiburg, Beschl. v. 21.12.2010 - 20 Ls 620 Js 8165/05 – AK 32/09
1. Auf die Erinnerung des Verteidigers Rechtsanwalt X. wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Freiburg vom 18.10.2010 dahin abgeändert, dass dem Verteidiger weitere 163,02 Euro zu erstatten sind.
Dem Angeklagten Y, der sich während des vorliegenden Verfahrens in anderer Sache in Strafhaft befand, wurde durch Anklage der Staatsanwaltschaft Freiburg vom 10.08.2009 eine Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, zur Last gelegt. Am 13.01.2010 wurde der Stand des Verfahrens nach § 202 a Satz 1 StPO in einem förmlichen Termin mit der Staatsanwaltschaft und den Verteidigern, unter anderem Rechtsanwalt X., erörtert. Hierbei wurde auf die Sach- und Rechtslage im Einzelnen eingegangen. Das Verfahren wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - Freiburg vom 02.09.2010 durch Verurteilung abgeschlossen; das Urteil ist seit dem 10.09.2010 rechtskräftig.
Rechtsanwalt X. wurde durch Verfügung des Vorsitzenden vom 18.08.2009 als Verteidiger bestellt. Durch Schriftsatz vom 22.09.2010 beantragte er die Kosten seiner Verteidigung in Höhe von insgesamt 2.129,45 Euro festzusetzen. Mit Beschluss vom 18.10.2010 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle diese jedoch nur in Höhe von 1.966,42 Euro fest. Die Absetzung bezog sich auf die geltend gemachte Terminsgebühr (Nr. 4102, 4103 VV RVG) über 137,00 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Die Terminsgebühr hatte den Erörterungstermin vom 02.01.2010 zum Gegenstand.
Der Verteidiger legte gegen die Entscheidung mit dem Ziel Erinnerung ein, die geltend gemachte Terminsgebühr zu erhalten. Wegen der Begründung wird auf den Schriftsatz vom 27.10.2010 Bezug genommen. Der Vertreter der Staatskasse ist der Erinnerung entgegengetreten. Nach seiner Auffassung handele es sich bei den in Nr. 4102 VV RVG aufgeführten Fällen um eine abschließende Aufzählung. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat der Erinnerung durch Entscheidung vom 02.12.2010 nicht abgeholfen.
Die Erinnerung ist gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG zulässig. Sie hat in der Sache Erfolg.
Durch Nr. 4102 VV RVG wird geregelt, dass der Verteidiger für die Teilnahme an bestimmten Terminen eine Terminsgebühr erhält. Hierin ist der Erörterungstermin nach § 202 a Satz 1 StPO nicht enthalten.
Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz enthält zunächst keine dem früheren § 2 BRAGO vergleichbare Vorschrift, welche eine in Betracht kommende sinngemäße Anwendung der BRAGO-Vorschriften grundsätzlich vorsah. Auf der anderen Seite ist dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz jedoch auch keine Regelung dahingehend zu entnehmen, dass eine analoge Anwendung für den Bereich der Gebührenvorschriften gänzlich ausgeschlossen ist.
Über die zu entscheidende Rechtsfrage liegt bislang - soweit ersichtlich - keine veröffentlichte Rechtsprechung vor. Das Gericht ist der Auffassung, dass für den Fall der Teilnahme eines Verteidigers an einem Erörterungstermin nach § 202 a Satz 1 StPO eine analoge Anwendung von Nr. 4102 Nr. 1 und 3 VV RVG geboten ist (aA Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. A., Nr. 4102 VV Rn. 5 a.E.). Insoweit ist nämlich von einer planwidrigen Regelungslücke durch den Gesetzgeber auszugehen. Die analoge Anwendung im Bereich der Terminsgebühr ist in der Rechtsprechung bereits anerkannt (LG Offenburg NStZ-RR 2006, 358 [Teilnahme des Verteidigers an einem Termin zur Exploration des Beschuldigten durch einen psychiatrischen Sachverständigen]).
Durch Nr. 4102 VV RVG wurde vorgesehen, Terminsgebühren für die Teilnahme des Verteidigers an Terminen außerhalb der Hauptverhandlung in Bezug auf alle Verfahrensabschnitte zu gewähren (BT-Drucksache 15/1971 zum Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, Seite 222). Aus der in Nr. 4102 Nr. 1 und 3 VV RVG getroffenen Regelung ist die Bewertung des Gesetzgebers zu entnehmen, dass bei richterlichen Terminen, denen eine substanzielle Verfahrensbedeutung zukommt, eine Terminsgebühr anfällt. Letztlich scheiden bei richterlichen Terminen lediglich die bloßen Haftbefehlsverkündungstermine aus (Gerold/Schmidt, aaO Rn. 13 mwN aus der Rechtsprechung). Diese Rechtslage ergibt sich unmittelbar aus dem Wortlaut von Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG, wonach ein „Verhandeln“ erforderlich ist. Werden allerdings vor dem Aufruf der Sache zur Haftbefehlsverkündung längere und auch eingehende sachbezogenen Erörterungen, u.a. zu den Möglichkeiten einer Verfahrensbeschleunigung, zu den Untersuchungshaftbedingungen und dergleichen, vorgenommen, entsteht die Terminsgebühr gemäß Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG gleichwohl (LG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2005, Qs 9/04, bei Burhoff www.burhoff.de [RVG-Entscheidungen]).
Einem Erörterungstermin nach § 202 a Satz 1 StPO - die Vorschrift wurde durch das am 04.08.2009 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.07.2009 eingefügt (BGBl. I S. 2353) - kommt eine für das Strafverfahren bedeutsame Rolle zu. Durch Stärkung der kommunikativen Elemente im Strafverfahren soll hierdurch insbesondere abgeklärt werden, ob im gerichtlichen Verfahren eine Verständigung nach § 257 c StPO in Betracht kommt (BT-Drucksache 16/12310 zum Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren, Seite 2; Meyer-Goßner, StPO, 53. A., § 202 a Rn. 2). In diesen Erörterungsterminen ist vorgesehen, dass die Sach- und Rechtslage eingehend erörtert wird. Die Verfahrensbedeutung bei der Teilnahme des Verteidigers am Erörterungstermin nach § 202 a Satz 1 StPO ist mithin den in Nr. 4102 Nr. 1 und 3 VV RVG geregelten Terminen außerhalb der Hauptverhandlung derart offenkundig vergleichbar, dass eine Lückenschließung im Wege der Rechtsanalogie geboten ist. Dabei ist zwar zu sehen, dass der Gesetzgeber beim Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren von keinen finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte ausging (BT-Drucksache aaO). Aus dieser - ganz allgemeinen - Bewertung kann jedoch nicht der Schluss gezogen werden, dass die Frage einer Terminsgebühr für Termine nach § 202 a Satz 1 StPO durch den Gesetzgeber überhaupt in den Blick genommen wurde. Stattdessen liegt auf der Hand, dass dieser mögliche Umstand ebenso unbeachtet blieb wie die nahe liegende Erwägung, Nr. 4102 VV RVG zu ergänzen. Bezeichnender Weise verhält sich die Gesetzesbegründung zu diesen Fragen nicht.
Allgemein kommt ferner hinzu, dass das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz konstruktive anwaltliche Mitwirkung am Verfahren gebührenrechtlich zusätzlich berücksichtigt (vgl. Nr. 4141 VV RVG). Vorbereitende Erörterungen sind geeignet, die Dauer der Hauptverhandlung gegebenenfalls entscheidend zu verkürzen.
Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Verteidiger hatte somit Anspruch auf eine Terminsgebühr in Höhe von 137,00 Euro (Nr. 4102, 4103 VV RVG) zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, mithin insgesamt 163,02 Euro.
Da der Beschwerdewert von über 200 Euro nicht erreicht wird, die zur Entscheidung stehende Frage jedoch von grundsätzlicher Bedeutung ist, wurde die Beschwerde zugelassen (§ 33 Abs. 3 Satz 2 iVm § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG).


Reisebedingungen für Mehrtagesreisen
AGB´s für Tagesfahrten
REISEBEDINGUNGEN der Firma Ernst Winkler Omnibusverkehr GmbH für Buchungen ab dem 01.12.2019
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und (Ernst Winkler Omnibusverkehr GmbH), nachstehend „Winkler“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.12.2019 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
Bitte lesen Sie diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch! 1. Abschluss des Pauschalreisevertrages, Verpflichtungen des Kunden 1.1 Für alle Buchungswege gilt:
a) Grundlage des Angebots von Winkler und der Buchung des Kunden sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von Winkler für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
b)Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von Winkler vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von Winkler vor, an das Winkler für die Dauer von 7 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit Winkler bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist Winkler die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
c) Der Kunde haftet für alle vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die
er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.2 Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgt gilt:
a) Solche Buchungen (außer mündliche und telefonische) sollen mit dem Buchungsformular von Winkler erfolgen (bei E-Mails durch Übermittlung des ausgefüllten und unterzeichneten Buchungsformulars als Anhang). Mit der Buchung bietet der Kunde Winkler den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der Kunde 7 Tage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch Winkler zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird Winkler dem Kunden eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
1.3 Winkler weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2. Bezahlung 2.1 Winkler und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach dem Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 14 Tage vor Reisebeginn zur Zahlung fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann. 2.2 Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl Winkler zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zürückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist Winkler berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
3.1 Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von Winkler nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind Winkler vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2 Winkler ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
3.3 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von Winkler gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Winkler gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
3.4 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte Winkler für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten
4.1 Winkler behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, soweit
b) eine Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafengebühren, oder
4.2 Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern Winkler den Reisenden in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
a) Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 4.1a) kann Winkler den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
ν	Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann Winkler vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
ν	Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann Winkler vom Kunden verlangen.
c)Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. 4.1c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für Winkler verteuert hat
4.4 Winkler ist verpflichtet, dem Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 4.1 a) -c)
genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für Winkler führt. Hat der Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von Winkler zu erstatten. Winkler darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die Winkler tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Winkler hat dem Kunden /Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
4.6 Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von Winkler gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von Winkler gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
5.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber Winkler unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
5.2 Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert Winkler den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann Winkler eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
Winkler hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden bei Winkler wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet
5.3 Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, Winkler nachzuweisen, dass Winkler überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von Winkler geforderte Entschädigungspauschale.
5.4 Winkler behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit Winkler nachweist, dass Winkler wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist Winkler verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
5.5 Ist Winkler infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat Winkler unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
5.6 Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von Winkler durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie Winkler 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
5.7 Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.
6.1 Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Verpflegungsart, der Beförderungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchung) besteht nicht. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil Winkler keine, unzureichende oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Reisenden gegeben hat; in diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich. Wird in den übrigen Fällen auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann Winkler bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt vom Kunden pro von der Umbuchung betroffenen Reisenden erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt jeweils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten Stornostaffel der jeweiligen Reiseart gemäß vorstehender Regelung in Ziffer 5 € 25,-- pro betroffenen Reisenden.
6.2 Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gemäß Ziffer 5 zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
7.1 Winkler kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung von Winkler beim Kunden muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein.
b) Winkler hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben.
c) Winkler ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) Ein Rücktritt von Winkler später als 3 Wochen vor Reisebeginn ist unzulässig.
7.2 Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 5.5 gilt entsprechend.
8.1 Winkler kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung von Winkler nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von Winkler beruht.
8.2 Kündigt Winkler, so behält Winkler den Anspruch auf den Reisepreis; Winkler muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die Winkler aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
Der Kunde hat Winkler oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Hotelgutschein) nicht innerhalb der von Winkler mitgeteilten Frist erhält.
b) Soweit Winkler infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
c) Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von Winkler vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von Winkler vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an Winkler unter der mitgeteilten Kontaktstelle von Winkler zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von Winkler bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von Winkler ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Will der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er Winkler zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von Winkler verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
10.1 Die vertragliche Haftung von Winkler für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
10.2 Winkler haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von Winkler sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
Winkler haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von Winkler ursächlich geworden ist.
11. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat,
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber Winkler geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
12.1 Winkler wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
12.2 Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn Winkler nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
12.3 Winkler haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde Winkler mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass Winkler eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
13.1 Winkler weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass Winkler nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Winkler weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs- Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
13.2 Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und Winkler die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können Winkler ausschließlich an deren Sitz verklagen.
13.3 Für Klagen von Winkler gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von Winkler vereinbart.
© Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt; Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer e. V. und Noll & Hütten Rechtsanwälte, Stuttgart | München, 2019-2020
Reiseveranstalter ist: Firma: Ernst Winkler Omnibusverkehr GmbH Geschäftsführer: Kerstin Winkler, Ulrich Winkler Handelsregister: Nr.: HRB 360432, Amtsgericht Stuttgart Umsatzsteuer-ID: DE 182 127 557


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USt.ID-Nr wurde beim Finanzamt beantragt. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://webgate.ec.europa.eu/odr/ Impressum Gesetzliche Anbieterkennung: PHU BAPIS, Gottlieb-Daimler-Str.18 02828 Görlitz ist eine unsälbständige Zweigstelle der Firma PHU BAPIS.
Wir sind seit 10.04.2018 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (PHU BAPIS) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Wir verkaufen die Ware teilweise oder ausschließlich als Kommissionär in eigenem Namen auf fremde Rechnung, das heißt für einen Dritten als Eigentümer der Ware. Vertragspartner mit allen Rechten und Pflichten sind ungeachtet dessen wir. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers PHU BAPIS Piotr Janaczek Gottlieb-Daimler-Str.18 02828 Görlitz Deutschland Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An PHU BAPIS Piotr Janaczek Gottlieb-Daimler-Str.18 02828 Görlitz Deutschland email adresse: claudiashopeb@gmail.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
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