§ 38 NEG, Verteilungsverfahren | anwalt24.de
§ 38 NEG
Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)
Titel: Niedersächsisches Enteignungsgesetz (NEG)
Amtliche Abkürzung: NEG
Referenz: 21080010000000
§ 38 NEG – Verteilungsverfahren
(1) Nach dem Eintritt des neuen Rechtszustandes kann jeder Beteiligte sein Recht an der hinterlegten Summe gegen einen Mitbeteiligten, der dieses Recht bestreitet, vor den ordentlichen Gerichten geltend machen oder die Einleitung eines gerichtlichen Verteilungsverfahrens beantragen.
(2) Für das Verteilungsverfahren ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt; § 2 des Zwangsversteigerungsgesetzes gilt entsprechend.
(3) Auf das Verteilungsverfahren sind die Vorschriften über die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung mit folgenden Abweichungen entsprechend anzuwenden:
Das Verteilungsverfahren ist durch Beschluss zu eröffnen.
Die Zustellung des Eröffnungsbeschlusses an den Antragsteller gilt als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des Zwangsversteigerungsgesetzes. Ist das Grundstück schon in einem Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren beschlagnahmt, so verbleibt es dabei.
Das Verteilungsgericht hat bei Eröffnung des Verfahrens von Amts wegen das Grundbuchamt um die in § 19 Abs. 2 und 3 des Zwangsversteigerungsgesetzes bezeichneten Mitteilungen zu ersuchen. In die beglaubigte Abschrift des Grundbuchblatts sind die zur Zeit der Zustellung des Enteignungsbeschlusses an den Enteigneten vorhandenen Eintragungen sowie die später eingetragenen Veränderungen und Löschungen aufzunehmen.
Bei dem Verfahren sind die in § 15 Abs. 4 bezeichneten Entschädigungsberechtigten nach Maßgabe des § 10 des Zwangsversteigerungsgesetzes zu berücksichtigen, wegen der Ansprüche auf wiederkehrende Nebenleistungen jedoch nur für die Zeit bis zur Hinterlegung.


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1 SEB Asset Management S.A. Gesellschaftssitz: 4, rue Peternelchen L-2370 Howald R.C.S. Luxembourg B Mitteilung an die Anteilinhaber des SEB Optimix I. SEB Optimix Substanz (ISIN LU ) und SEB Optimix Ertrag (ISIN LU ) (hiernach die Teilfonds ) 1. Liquidation der Teilfonds Infolge einer hohen Gesamtanlage in illiquide Immobilienfonds und einer steigenden Tendenz der Rücknahmeanträge in den Teilfonds SEB Optimix Substanz und SEB Optimix Ertrag hat der Verwaltungsrat der Verwaltungsgesellschaft, SEB Asset Management S.A., am 27. Februar 2012 die sofortige Aussetzung der Rücknahmen sowie die sofortige Zurückweisung der Zeichnungen und Umwandlungen in und aus diesen Teilfonds beschlossen. Aufgrund des weiterhin angespannten Marktumfelds für offene Immobilienfonds und Immobilien- Dachfonds und der anhaltenden negativen Branchenmeldungen ist zu erwarten, dass die Rückgabewünsche in beiden Teilfonds erheblich gestiegen sind. Eine nachhaltige Öffnung der beiden Teilfonds kann somit nicht garantiert werden. Im Interesse der Anteilinhaber hat der Verwaltungsrat nach Analyse verschiedener Optionen gemäß 15 des Allgemeinen Teils des Verwaltungsreglements die Liquidation der beiden Teilfonds und somit die endgültige Aussetzung der Anteilrücknahmen sowie die endgültige Zurückweisung der Zeichnungs- und Umwandlungsanträge in die Teilfonds mit Wirkung zum beschlossen. Der Fondsmanager ist angewiesen, die Vermögenswerte der Teilfonds unter den gegebenen Umständen im besten Interesse der Anteilinhaber zu veräußern. Da der Liquidationsprozess dieser Teilfonds jedoch weitgehend von der Möglichkeit der Liquidierung der enthaltenen Zielfonds abhängt, kann die Liquidation im Interesse der Anteilinhaber voraussichtlich erst zum abgeschlossen werden. Das Verfahren zur Auflösung der Teilfonds sieht vor, den Erlös aus der Veräußerung der Vermögenswerte abzüglich der noch durch die Teilfonds zu tragenden Kosten und der durch die Auflösung verursachten Kosten an die Anteilinhaber im Verhältnis zu den von ihnen gehaltenen Anteilen zu verteilen. Liquidationserlöse, die zum Abschluss des Liquidationsverfahrens von den Anteilinhabern nicht eingefordert worden sind, werden von der Depotbank für Rechnung der berechtigten Anteilinhaber bei der Caisse de Consignation in Luxemburg hinterlegt, wo diese Beträge verfallen, wenn sie nicht innerhalb der gesetzlichen Frist dort angefordert werden. Über die einzelnen Stadien der Auflösung der Teilfonds werden Sie mittels Information in den Jahresund Halbjahresberichten des SEB Optimix unterrichtet. Die Jahres- und Halbjahresberichte sind bei der Verwaltungsgesellschaft in Luxemburg und bei der Vertriebsstelle in Deutschland, SEB Investment
2 GmbH kostenlos erhältlich. Des Weiteren sind diese Berichte auf der Internetseite der Verwaltungsgesellschaft verfügbar. Schließlich informieren wir Sie fortlaufend über Ihre weiteren Rechte als Anteilinhaber auf unserer Internetseite 2. Deregistrierung der Teilfonds in Deutschland In Anbetracht des Vorhergehenden hat der Verwaltungsrat des Weiteren beschlossen, die Teilfonds SEB Optimix Substanz und SEB Optimix Ertrag mit Wirkung zum 11. Dezember 2012 in Deutschland zu deregistrieren. 3. Wechsel des Fondsmanagements Der Verwaltungsrat hat beschlossen, das Fondsmanagement der Teilfonds mit Wirkung zum 11. Dezember 2012 von SEB Investment GmbH auf SEB Investment Management AB, eine Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz in Sveavägen 8, SE Stockholm, zu übertragen. Diese Gesellschaft unterliegt der Aufsicht der schwedischen Finanzbehörde und gehört zur SEB-Gruppe. II. SEB Optimix Wachstum (ISIN LU ) und SEB Optimix Chance (ISIN LU ) (hiernach die Teilfonds ) 1. Wechsel des Fondmanagements Der Verwaltungsrat hat beschlossen, auch das Fondsmanagement der verbleibenden Teilfonds mit Wirkung zum 11. Dezember 2012 von SEB Investment GmbH auf SEB Investment Management AB, eine Kapitalanlagegesellschaft mit Sitz in Sveavägen 8, SE Stockholm, zu übertragen. Diese Gesellschaft unterliegt der Aufsicht der schwedischen Finanzbehörde und gehört zur SEB-Gruppe. 2. Information der Anteilinhaber Der Verwaltungsrat hat beschlossen, ab dem 1. Januar 2013 auf jedwede Veröffentlichung in der Börsenzeitung zu verzichten. Informationen werden in Deutschland ausschließlich, wo anwendbar, mittels dauerhaftem Datenträger und im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Weitere Informationen werden auf der Internetseite der Verwaltungsgesellschaft unter der Rubrik SEB Asset Management S.A. verfügbar sein. Dieser Beschluss ist im angepassten Verkaufsprospekt widergespiegelt. 3. Umsetzung der Bestimmungen des BaFin-Merkblatts für Anzeigen ausländischer Investmentvermögen nach 139 Investmentgesetz (InvG) vom 20. Juni 2012 Der Verwaltungsrat hat beschlossen, den Verkaufsprospekt und das Verwaltungsreglement an die aktualisierten Bestimmungen des BaFin-Merkblatts anzupassen. Die wichtigste Aktualisierung bezieht sich auf die Beschreibung der bisherigen Anlagepolitik, insbesondere im Hinblick auf die deskriptive Darstellung der Auswahlkriterien der Zielfonds. Die wesentlichen Grundsätze für die Auswahl der Zielfonds für die verbleibenden Teilfonds hinsichtlich der Geschäftsleitung, der Anlagepolitik bezüglich Krediten und Leerverkäufen, sowie der Gebührenstruktur werden daher im Verkaufsprospekt noch näher und für den Anleger verständlich erläutert. Eine materielle Änderung der Anlagepolitik der beiden Teilfonds ist mit der Aktualisierung nicht verbunden. Wesentliche Anlegerrechte werden dadurch nicht berührt. Anbei finden Sie eine detaillierte Auflistung der Änderungen im Allgemeinen Teil des
3 Verwaltungsreglements mit entsprechender Erläuterung, die zum 1. Januar 2013 wirksam werden. Der besondere Teil der Verwaltungsreglements der beiden Teilfonds wurde nicht geändert. Abschnitt Änderung Hintergrund Art. 3, Abs. 2 Neu eingefügt wurde ein Halbsatz, um die Beschreibung der Unabhängigkeit der Depotbank klarzustellen. Art. 3, Abs. 5, 2., 9. und 10. Spiegelstrich Art. 3, Abs. 8 Im 2. Spiegelstrich wurde ein Redaktionsversehen behoben und der Begriff Bewertung eingefügt. Ergänzend wurden zwei neue Spiegelstriche hinzugefügt, um die Aufgaben der Depotbank für die SEB Optimix Teilfonds noch umfassender zu beschreiben. Der neu eingefügte Absatz 8 stellt die Rolle der Depotbank bei der Aufnahme von Krediten und Anlage von Mitteln des Teilfondsvermögens in Bankguthaben klar. Durch den neuen Absatz erhöht sich die Nummerierung der folgenden Absätze des Art. 3 um jeweils eine Ziffer. Art. 5 Abs. 1 lit. a) Klarstellende Berichtigung der Angabe Art. 5 Abs. 1 lit. e) Erwerbbarkeit der Zielfondsanteile: Der gesamte Abschnitt wurde sprachlich an die aktuelle Fassung des BaFin- Rundschreibens zum Vertrieb von nichtrichtlinienkonformen Investmentvermögen in der Bundesrepublik Deutschland angepasst (Stand ). Der bisherige Absatz aa) wurde sprachlich an die geltende Rechtslage angepasst. Er umfasst inländische richtlinienkonforme Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften. Absatz bb) wird neu gefasst und erfasst alle anderen richtlinienkonformen Investmentvermögen. Der bisherige Absatz ee), der dies bislang regelte, kann daher entfallen. Der neue Absatz cc) entspricht dem bisherigen Abschnitt ff.). Der bisherige Absatz bb) entfällt und geht im neuen Absatz cc) auf. Der Abschnitt dd) erfasst inländische offene Immobilien-Sondervermögen und entspricht dem bisherigen Absatz cc). Mit dem neu gefassten Absatz ee) werden ohne materielle Auswirkung
4 Art. 5 Abs. 4 lit. a) Art. 5 Abs.4 lit i) ausländische Immobilienfonds erfasst, die den deutschen offenen Immobilienfonds vergleichbar sind, und die bislang unter der bisherigen Ziffer ff) erwerbbar waren. Die neu eingefügten Abschnitte ff) und gg) stellen klar, dass auch zukünftig Gemischte Sondervermögen und Investmentaktiengesellschaften bzw. diesen vergleichbare Investmentfonds als Zielfonds erwerbbar sind. Bislang waren diese gem. dem bisherigen Abschnitt ff) bereits erwerbbar. Die neu eingefügten Abschnitte hh) und ii) stellen klar, dass auch zukünftig Sonstige Sondervermögen bzw. Investmentaktiengesellschaften als Zielfonds erwerbbar sind. Bislang waren diese gem. dem bisherigen Abschnitt ff) bereits erwerbbar. Eine materielle Änderung der bisherigen Anlagepolitik der Teilfonds ist mit den vorgenannten Anpassungen nicht verbunden. Klarstellender Hinweis, dass die Anlage von Mitteln des Teilfondsvermögens als Bankguthaben bei ein und derselben Einrichtung als Bankguthaben entweder bei der Depotbank oder bei einem anderen Kreditinstitut erfolgen kann. Für diese Anlageform können künftig maximal 20% des Teilfondsvermögens in einer Einrichtung angelegt werden. Zwar war in der Vorgängerfassung formell vorgesehen, dass das jeweilige Teilfondsvermögen diese Grenze auch überschreiten konnte und auch mehr als 20% des Teilfondsvermögens bei einer Einrichtung als Bankguthaben einlegen konnte. Da das Fondsmanagement bisher nicht von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat und auch in Zukunft nicht beabsichtigt, dies zu tun, wird nun auch formal die 20% Grenze als Obergrenze festgelegt. Die materielle Risikodiversifikation und Anlagepolitik ändert sich mit dieser formalen Anlagepolitik daher nicht. Folgeänderungen durch die zuvor lit. e). Der bisherige Unterabsatz unter lit.i) enthält einen eigenen Ordnungsbuchstaben (nunmehr Absatz j).
5 Art. 5 Abs. 4 lit j) Art. 5 Abs.4 lit k) Art. 5 Abs.4 lit l) Art. 5 Abs.4 lit m) Der erste Absatz entspricht dem bisherigen Unterabsatz unter lit. i). Dadurch verschiebt sich auch die Nummerierung der folgenden Abschnitte jeweils um einen Buchstaben. Die jetzige Fassung des Art. 5 Abs. 4 lit. j) reflektiert ferner die oben genannten Anpassungen in Art. 5 Abs. 1 lit. e). Eingefügt wurde klarstellend als neuer Unterabsatz, dass ein Teilfondsvermögen auch ausschließlich Anteile an einen einzigen deutschen offenen Immobilienfonds bzw. vergleichbarer offener Immobilienfonds und als Ausnahme zur vorstehend genannten Grenze auch mehr als 25 % von dessen ausgegebenen Anteilen erwerben darf. Dies entspricht den Vorgaben des bisherigen Verkaufsprospekts. Hinzugefügt wurde schließlich als letzter Unterabsatz ein klarstellender Hinweis, dass sich die Grenzen der Absätze i) und j) auf den jeweiligen Teilfonds beziehen. Folgeänderungen durch die oben lit. e). Die 30% gilt wie bisher auch für in- und ausländische nicht-richtlinienkonforme Investmentvermögen, die nunmehr unter Art. 5 Abs. 1e, cc) erfasst werden. Dies umfasst explizit auch inländische Gemischte Sondervermögen und vergleichbare ausländische Fonds, weshalb auch auf die neu gefassten Art. 5 Abs. 1e) ff) und gg) Bezug genommen wird. Da der bisherige Art. 5 Abs. 1e) bb) entfällt (siehe oben), entfällt an dieser Stelle auch der Verweis darauf. Eingefügt wurde ein klarstellender Hinweis, dass die Anlage in Anteile von Sonstigen Sondervermögen oder Investmentaktiengesellschaften bzw. diesen vergleichbaren Sonstigen Sondervermögen generell auf 10% der Mittel des Teilfondsvermögens begrenzt ist. Eine materielle Änderung der bisherigen Anlagepolitik ist damit nicht verbunden. Folgeänderungen durch die oben lit. e).
6 Art. 5 Abs. 4 lit p) Art. 5 Abs. 6 a) Art. 9 Abs. 2 f) Weiterhin wurde ein klarstellender Hinweis eingefügt, dass dem jeweiligen Teilfondsvermögen keine Ausgabeaufschläge und Rücknahmeabschläge für die Zielfonds- Anteile berechnet werden, wenn der betreffende Zielfonds direkt oder indirekt von derselben Investmentgesellschaft oder von einer anderen Gesellschaft verwaltet wird, mit der die Investmentgesellschaft durch eine wesentliche unmittelbare oder mittelbare Beteiligung verbunden ist. Folgeänderungen durch die oben lit. e) und der vorstehend genannten Änderungen. Hier wurde eine sprachliche Anpassung an die aktuelle Fassung des BaFin- Rundschreibens (Stand: ) vorgenommen. Materielle Änderungen der Anlagepolitik impliziert dies nicht. Hier wurde ein Redaktionsversehen behoben und der Begriff Devisenkurs eingefügt. Das konsolidierte Verwaltungsreglement sowie der aktualisierte Verkaufsprospekt (Januar 2013) werden auf Anfrage bei der Verwaltungsgesellschaft in Luxemburg und bei der Vertriebsstelle in Deutschland, SEB Investment GmbH kostenlos erhältlich sein. Des Weiteren werden diese Dokumente auf der Internetseite der Verwaltungsgesellschaft verfügbar sein. Luxemburg, den 11. Dezember 2012 Der Verwaltungsrat

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Art. 9


Tod des deutschen Ehegatten & Aufenthaltserlaubnis bei Ehegattenachzug
Ausländische Ehegatten deutscher Staatsbürger haben üblicherweise einen Anspruch auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Doch was ist zu tun, wenn der deutsche Ehegatte verstirbt, bevor die Ausländerbehörde eine Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug gemäß § 28 AufenthG erteilt hat? Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat in seinem Urteil vom 04.12.2014 (Az.: B 4 E 14.786) über einen solchen Fall entschieden.
Bei der Antragstellerin handelte es sich um eine ukrainische Staatsangehörige, die mittels eines Schengenvisums ins Bundesgebiet einreiste und dort einen deutschen Staatsangehörigen heiratete. Anschließend kehrte sie in die Ukraine zurück und beantragte dort die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug gemäß § 28 AufenthG. Die deutsche Botschaft lehnte die Erteilung des Visums ab, wogegen die Antragstellerin Klage erhob, die sie mit dem Tod ihres Ehegatten zurücknahm, da ihr die Vertreterin der BRD im Einvernehmen mit der Ausländerbehörde angeboten hatte, ihr gegen Klagerücknahme das Visum zum Ehegattennachzug zu erteilen.
Das ursprünglich ausgestellte Schengen-Visum wurde daraufhin als nationales Visum zwei Mal zum Zweck der Abwicklung von Gerichtsterminen und der Nachlassverteilung verlängert. Die Antragstellerin beantragte schließlich die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 AufenthG, was die Ausländerbehörde jedoch ablehnte.
Voraussetzungen des § 31 AufenthG
Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erhalten Ehegatten im Fall der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft unter anderem dann ein eigenständiges Aufenthaltsrecht,
wenn der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand und
wenn der Ausländer bis dahin im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU war.
Im vorliegenden Fall war der Antragstellerin jedoch eben noch keine entsprechende Aufenthaltserlaubnis erteilt worden; im Zeitpunkt des Todes ihres deutschen Ehegatten war ihr die Erteilung des Visums nach § 28 AufenthG lediglich zugesichert worden, das Visum hatte sie jedoch noch nicht erhalten.
Fiktionswirkung: Rückwirkende Erteilung des Aufenthaltstitels?
Die zuständige Ausländerbehörde lehnte den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG daher unter anderem mit der Begründung ab, dass die Zusicherung zur Visumerteilung nicht gleichwertig mit dem erforderlichen Besitz der Aufenthaltserlaubnis sei.
Ihre Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG stützte die Antragstellerin maßgeblich auf die im Aufenthaltsgesetz vorgesehene Fiktionswirkung:
Wird die Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels vor Ablauf seiner Geltungsdauer beantragt, so sieht § 81 Abs. 3 AufenthG vor, dass die sogenannte Fiktionswirkung eintritt. Das bedeutet, dass im Fall der rechtzeitigen Antragstellung der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über den Verlängerungsantrag fortbesteht.
Die Antragstellerin argumentierte, dass im Zeitpunkt des Todes ihres Ehegatten bereits der Antrag auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug gem. § 28 AufenthG gestellt war und die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG damit rückwirkend zu ihren Gunsten dahingehend gelten müsse, dass sie so zu behandeln sei, als wäre sie im Zeitpunkt der Antragstellung bereits im Besitz der nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Aufenthaltserlaubnis gewesen. Dafür, dass die deutsche Botschaft ihren Visumantrag ursprünglich fehlerhaft abgelehnt hatte und sich die Beantragung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG damit verzögert habe, sei sie nicht verantwortlich.
Kein Anspruch auf Erteilung des Aufenthaltstitels nach § 31 AufenthG bei bloßer Beantragung des Visums vor dem Todeszeitpunkt des Ehegatten
Das Verwaltungsgericht Bayreuth lehnte den Antrag jedoch als unbegründet ab und führte dazu aus:
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG seien nicht erfüllt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei unter der erforderlichen „Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten“ i.S.d. § 31 AufenthG nur eine Aufenthaltserlaubnis zu verstehen, die zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilt worden sei. Damit erfülle das Schengen-Visum bzw. das nationale Besuchs-/Geschäftsreisevisum der Antragstellerin diese Voraussetzung bereits nicht.
Unabhängig davon sei aber auch das von der Antragstellerin beantragte Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nicht ausreichend, da der Wortlaut des § 31 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis i.S.d. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 7 AufenthG voraussetze – ein Visum ist jedoch keine solche Aufenthaltserlaubnis.
Die von der Antragstellerin geltend gemachte Fiktionswirkung, das heißt die rückwirkende Geltung eines bereits beantragten Aufenthaltstitels, gelte damit nur für den Fall, in dem im Zeitpunkt des Todes des deutschen Ehegattens bereits eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG (und nicht das bloße Visum) beantragt worden sei. Dies wäre dann möglich gewesen, wenn der Antragstellerin das Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs bereits erteilt worden wäre, sie daraufhin ins Bundesgebiet eingereist wäre und dort noch vor dem Tod ihres Ehemannes den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gestellt hätte.
Im vorliegenden Fall habe die Antragstellerin die Zusicherung zum Erhalt des Visums aber erst im Todeszeitpunkt ihres Ehegatten erhalten. Zudem war sie zuvor nicht zum Zweck des Ehegattennachzugs, sondern auf Grundlage ihres Schengen-Visums ins Bundesgebiet eingereist und hatte den Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG zwangsläufig erst nach dem Tod ihres Ehegatten gestellt.
Kein Folgenbeseitigungsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG wegen ursprünglich fehlerhafter Ablehnung eines Visumsantrags
Die Argumentation der Antragstellerin, dass die Ablehnung des Antrags auf Visumerteilung fehlerhaft gewesen sei und sich der Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nur deshalb verzögert habe, wies das Verwaltungsgericht als unbeachtlich zurück.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stünde fest, dass der Betroffene einer behördlichen Fehlentscheidung im allgemeinen Verwaltungsrecht keinen Anspruch habe, im Wege der Folgenbeseitigung so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Entscheidung korrekt getroffen worden wäre. Ein Folgenbeseitigungsanspruch könne allenfalls die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands ohne den hoheitlichen Eingriff, mithin bewirken, dass der Antrag als nicht abgelehnt gestellt gelte und darüber erneut entschieden werden müsse. Die Behörde zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG zu bewegen sei damit aber eben nicht möglich.
Aber: Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG bei Beantragung der Aufenthaltserlaubnis vor dem Todeszeitpunkt des Ehegatten
Das Verwaltungsgericht Bayreuth wies die Klage der Antragstellerin letztlich als unbegründet ab.
Danach genügt allein der Besitz eines Visums im Todeszeitpunkt des deutschen Ehegatten, selbst wenn es zum Zweck des Ehegattennachzugs erteilt wurde, nicht den Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG.
Dennoch muss der Antragsteller im Todeszeitpunkt des Ehegatten nicht zwingend tatsächlich bereits eine Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG (bzw. einer Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU) besitzen.
Denn dem Verwaltungsgericht Bayreuth zufolge ist es ausreichend, wenn der Antragsteller mittels Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs ins Bundesgebiet eingereist ist und dort im Todeszeitpunkt den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 AufenthG gestellt hat. In diesem Fall soll die Wirkung des § 81 Abs. 3 AufenthG eintreten, die den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Todeszeitpunkt bei nachträglicher Erteilung der Aufenthaltserlaubnis fingiert.
Zusammenfassend gilt damit: Verstirbt der deutsche Ehegatte vor Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG, so ist dies für den Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 31 AufenthG unschädlich, sofern der entsprechende Antrag vor dem Todeszeitpunkt gestellt wurde. Die bloße Beantragung eines Visums gemäß § 28 AufenthG ist hingegen nicht ausreichend.
Von Aykut Elseven|8. June 2020|Aufenthaltsrecht, Ausländerrecht|


Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.10.2006, RV/1202-W/05
RV/1202-W/05-RS1 Permalink
Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 enthält lediglich für den gemäß § 10 Abs.1 FLAG 1967 gesondert zu beantragenden „Erhöhungsbetrag“ nach § 8 Abs. 4 leg.cit. (hinsichtlich der Höhe des Behinderungsgrades bzw. hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) die Einschränkungen des Nachweises durch ein ärztliches Gutachten.
Für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen auf den „Grundbetrag“ an Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d bzw. § 2 Abs.1 lit. c FLAG 1967 (Zeitpunkt des Eintrittes der Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen) gibt es keine feste Beweisregel; es ist jegliches Beweismittel zulässig, sodass die Behörde gemäß § 167 Abs 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung, voraussichtlich dauernd außerstande sich den Unterhalt zu verschaffen, Eintritt vor dem 21. Lebensjahr, Zurücknahme der Berufung, Anspruchszeitraum
RV/1202-W/05-RS2 Permalink
Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Anspruches für ein Kind kann von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. (VwGH 92/14/0022).
Mit der (teilweisen) Zurücknahme einer Berufung wird eine prozessuale Erklärung abgegeben, deren Motive für ihre Wirksamkeit ohne Bedeutung sind. Die teilweise Zurücknahme der Berufung hinsichtlich eines nach § 10 FLAG 1967 trennbaren und rechtlich selbständigen Anspruches für einen bestimmten Zeitraum hat somit nicht zur Folge, das der Berufungswerber im Umfang der Berufungseinschränkung den Anspruch auf Entscheidung verliert, sondern, dass die Berufungsbehörde über den Anspruch für diesen Zeitraum nicht mehr entscheiden darf. (VwGH 0338/79 vom 11.01.1980).
Zurücknahme der Berufung, Anspruchszeitraum
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 18. Oktober 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familien -beihilfe, des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung und des Kinderabsetzbetrages entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird betreffend den Zeitraum ab 1. Jänner 1998 aufgehoben.
Mit Anbringen vom 26. Juli 2001 begehrte die am Datum1 geborene Berufungswerberin (Bw.) für sich selbst die Gewährung der "erhöhten" Familienbeihilfe. Das Ansuchen präzisierte sie auf Frage des Finanzamtes dahin, dass sie die erhöhte Familienbeihilfe ab April 1989 beantrage. Dem Anbringen war das Formblatt über die ärztliche Bescheinigung zum Nachweis der erheblichen Behinderung im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 angeschlossen, auf welchem in der Rubrik "Leiden bzw. Gebrechen" eine Nieren- und Pankreastransplantation am 22. Dezember 1997 angeführt und der Grad der Behinderung mit 100 % seit Dezember 1997 angegeben wurde.
Aus einem vom Finanzamt erstellten "Versicherungsauszug der österreichischen Sozialversicherung" für die Bw. vom 8. August 2001 ergaben sich folgende Beschäftigungszeiten: 01.01.1996 - 31.03.1996 Angestellte, 01.04.1996 - 30.08.1996 Krankengeldbezug, 31.08.1996 - 25.11.1997 Angestellte, 26.11.1997 - 01.11.1998 Krankengeldbezug, 02.11.1998 - 31.12.1999 Angestellte (Fa.A), 01.01.2000 - 31.03.2001 Angestellte (Fa.B), 28.02.2001 - 28.02.2001 Angestellte (Fa.C) 01.04.2001 - 28.05.2001 Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung Fa.B ), 29.05.2001 - 23.06.2001 Pensionsvorschussbezug (AMV Versicherungsdienste), 24.06.2001 - 09.07.2001 Krankengeldbezug (WGKK).
Mit Bescheid vom 18. Oktober 2001 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. mit der Begründung ab, dass nach dem Inhalt der ärztlichen Bescheinigung die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe nicht erfüllt seien. Dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, sei der Bw. nicht bescheinigt worden.
In ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte die Bw. vor, dass ihre Behinderung schon seit dem zehnten Lebensjahr bestehe und vom Bundessozialamt Wien, Niederösterreich und Burgenland mit einem Grad von 100 % eingeschätzt worden sei. Angesichts dieser Behinderung sei sie nicht in der Lage, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf einer weiteren ärztliche Bescheinigung vom 29. Oktober 2001 findet sich (anders als auf dem früher vorgelegten Formblatt) die Rubrik angekreuzt, dass das Kind (die Bw.) voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und wird der Grad der Behinderung mit 100 % seit Oktober 1997 angegeben.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Dezember 2001 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, die Bw. sei bei mehreren Dienstgebern beschäftigt gewesen und der Grad ihrer Behinderung betrage seit Oktober 1997 100 %, womit die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von (erhöhter) Familienbeihilfe nicht erfüllt seien.
Die Berufungsbehörde ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland um Erstattung eines Gutachtens zum "prozentmäßigen Grad der Behinderung" der Bw. sowie darüber, ob sie voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und wann dieser Umstand bejahendenfalls "unter Berücksichtigung des laufenden Einkommens ab 1989" eingetreten sei.
Das genannte Bundesamt holte zunächst das Gutachten eines Augenfacharztes ein. In diesem wird in der Anamnese darüber berichtet, dass seit 1980 Diabetes mellitus Typ I bei der Bw. diagnostiziert sei und dass seit dem Jahr 1994 wegen eingetretener Sehverschlechterungen näher genannte therapeutische Bemühungen unternommen worden seien. Die Diagnose hat folgenden Inhalt:
"Blutzuckerbedingte Netzhautveränderungen mit bogenförmigen Gesichtsfeldausfällen, die einer konzentrischen Gesichtsfeldeinengung entsprechen, beidseits nach Lasertherapie g.Z. VI/c/629 60 % - Tab. K2, Z3 Oberer Rahmensatz, da Zustand nach Glaskörperoperation, Zustand nach Cataract-Operation mit Kunstlinsenimplantation rechts. Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich. Dauerzustand."
Weiters holte das Bundessozialamt das Gutachten eines Facharztes für Innere Medizin ein, in welchem im Rahmen einer "zusammenfassenden Anamnese" ebenso auf einen seit 1980 bestehenden Diabetes mellitus Typ I und auf "arterielle Hypertonie" seit 1993, auf zunehmende Niereninsuffizienz seit 1995 und Hämodialyse seit 1996 hingewiesen wird. Unter der Überschrift "Ergebnis" werden vom Facharzt für Innere Medizin folgende Ausführungen getroffen:
"a) Zustand nach kombinierter Nieren- und Pancreastransplantation bei Diabetes mellitus Typ I und Niereninsuffizienz g.Z. III/f/370 50 % - 1 Stufe über dem unteren Rahmensatz, da lebenslange Immunsupression erforderlich. b) Nekrobiosis lipoidica im Bereich beider Unterschenkel IX/c/702 Tab. K1/Z2 20 % - Oberer Rahmensatz, da beidseitiger ausgedehnter Befall. c) Narben- und Nabelbruch bei Zustand nach mehrfachen Laparotomien I/n/222 20 % - Oberer Rahmensatz, da kombinierte Hernie. d) Blutzuckerbedingte Netzhautveränderungen mit bogenförmigen Gesichtsfeldausfällen, die einer konzentrischen Gesichtsfeldeinengung entsprechen, beidseits nach Lasertherapie g.Z. VI/c/629 Tab. K2/Z3 60 % - Oberer Rahmensatz, da Zustand nach Glaskörperoperation, Zustand nach Cataractoperation mit Kunstlinsenimplantation rechts. Der Gesamt-GdB beträgt 100 %, da der führende GdB 4 infolge ungünstiger wechselseitiger Leidensbeeinflussung um 4 Stufen erhöht wird.
Für die Berufstätigkeit als kfm. Angestellte ist die AW im besonderen Ausmaß auf eine ausreichende Sehleistung angewiesen, die aufgrund des augenärztlichen Befundes nicht gegeben ist. Es ist in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Verschlechterung der Sehleistung gekommen. Weiters bestehen nach mehrfach stattgefundenen diabetischen Comas Störungen des Kurz- und Langzeitgedächtnisses sowie der Konzentration. In Zusammenschau dieser gesundheitsbedingten Einschränkungen der Arbeitsfähigkeit ist die Untersuchte aus ärztlicher Sicht voraussichtlich dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Dieser Umstand ist ab April 2001 eingetreten."
Die Berufungsbehörde setzte die Bw. vom Vorliegen der Gutachten in Kenntnis und übermittelte ihr eine Kopie mit dem Bemerken, dass nach Ablauf von zwei Wochen über die Berufung "im Sinne des vorliegenden Gutachtens" entschieden werden würde.
Im Anschluss an diesen Vorhalt übermittelte die Bw. die Ausfertigung einer als "Ärztliches Attest (Bw.)" überschriebenen Bekundung eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 28. Oktober 2002, in welcher ausgeführt wird, dass die Bw. seit dem Jahr 1993 in der Behandlung dieses Arztes stehe. Auf Grund ihrer seit dem zehnten Lebensjahr bestehenden Zuckerkrankheit und den vielen daraus resultierenden Komplikationen - die Anamnese dürfe als bekannt vorausgesetzt werden - könne davon ausgegangen werden, dass die Bw. vor dem 21. Lebensjahr voraussichtlich außerstande gewesen sei, sich den Lebensunterhalt selbst zu verschaffen. "Einer geregelten Arbeit nachzugehen, muss als misslungener Versuch, ein normales Leben zu führen, gewertet werden."
Mit Bescheid vom 7. April 2003 sprach die Berufungsbehörde über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 18. Oktober 2001 dahin ab, dass sie diese Berufung "für den Zeitraum 1. April 1989 bis 30. Juni 1996" zurückwies und "für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis laufend" als unbegründet abwies. Die Berufungsbehörde vertrat die Auffassung, dass aus der Bestimmung des § 10 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, nach welcher die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt würden, die Zurückweisung der Berufung "für den Zeitraum vom 1.4.1989 bis 30.6.1996" zu resultieren habe. Für den Zeitraum ab dem 1. Juli 1996 vertrat die Berufungsbehörde die Auffassung, dass das zuständige Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen in seinem "schlüssig begründeten Gutachten" vom 17. Juli 2002 zwar einen Gesamtgrad der Behinderung von 100 % festgestellt und beurteilt habe, dass die Bw. voraussichtlich dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, dass dieser Umstand aber erst ab April 2001 eingetreten sei. Aus dem Gutachten ergebe sich, dass die Unfähigkeit der Bw. sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, erst nach Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten sei. Da für den Bezug der erhöhten Familienbeihilfe die Gewährung der Familienbeihilfe (Grundbetrag) Voraussetzung sei, könne auch die erhöhte Familienbeihilfe (der Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung) trotz eines Behinderungsgrades von 100 % nicht gewährt werden.
Gegen diesen Bescheid der Berufungsbehörde vom 7. April 2003 betreffend Familienbeihilfe erhob die Bw. Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und machte Mangelhaftigkeit des Verfahrens geltend, weil die Berufungsbehörde die Widersprüchlichkeit der Ermittlungsergebnisse zur entscheidungserheblichen Frage des Zeitpunktes des Eintritts ihrer Behinderung nicht zum Anlass dafür genommen habe, diese Widersprüche (Oktober 1997, April 2001 oder schon vor dem 21. Lebensjahr der Bw.), zu beseitigen. Von der Behörde sei nicht dargelegt worden sei, weshalb sie der Bekundung des Mediziners in dem von der Bw. vorgelegten ärztlichen Attest nicht geglaubt habe, wonach die bei der Bw. manifest bestehende Behinderung schon vor ihrem 21. Lebensjahr aufgetreten sei.
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis xy den Bescheid im Umfang seiner Anfechtung, nämlich in seinem Ausspruch der Abweisung der Berufung der Bw. "für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis laufend", wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Jener Abspruch des Bescheides, der nicht über den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe absprach, sondern einen verfahrensrechtlichen Abspruch der Zurückweisung der Berufung "für den Zeitraum 1. April 1989 bis 30. Juni 1996" tätigt, wurde vom Verwaltungsgerichtshof als unbekämpft geblieben angesehen. Durch die Aufhebung des Abweisungsbescheides tritt die Rechtssache (hinsichtlich des Zeitraumes ab 1. Juli 1996) nach § 42 Abs.3 VwGG in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte.
Die Bw. hat mit Schreiben vom 7. September 2006 die Berufung "für die Jahre 1996 und 1997" zurückgezogen.
Nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie u.a. wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen und sich in keiner Anstaltspflege befinden.
§ 8 Abs. 4 FLAG 1967 sieht in seinen jeweiligen Fassungen erhöhte Familienbeihilfenbeträge für jedes Kind vor, das erheblich behindert ist. Als erheblich behindert gilt nach § 8 Abs. 5 FLAG 1967 ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v.H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des "Bundesministeriums" für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.
Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 in der ab 2003 geltenden Fassung BGBl. I Nr. 105/2002 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.
Gemäß § 256 BAO können Berufungen bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über Die Berufung zurückgenommen werden. Die teilweise Zurücknahme einer Berufung hinsichtlich eines trennbaren und rechtlich selbständigen Anspruches hat zur Folge, dass die Berufungsbehörde über diesen Anspruch nicht mehr entscheiden darf. (VwGH 0338/79 vom 11.01.1980).
Das Bestehen des Anspruches für ein Kind kann von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. Der gesetzlich festgelegte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 entnehmen lässt, der Monat (VwGH 92/14/0022).
Mit der Zurücknahme der Berufung im Zuge des fortgesetzten Verfahrens hat die Bw. eine prozessuale Erklärung abgegeben, deren Motive für ihre Wirksamkeit ohne Bedeutung sind. Die teilweise Zurücknahme der Berufung (hinsichtlich des nach § 10 FLAG 1967 trennbaren und rechtlich selbständigen Anspruches für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1997) hat somit nicht nur zur Folge, das die Bw. im Umfang der Berufungseinschränkung den Anspruch auf Entscheidung verliert, sondern auch, dass die Berufungsbehörde über den Anspruch für diesen Zeitraum nicht mehr entscheiden darf.
Die mit Berufungsentscheidung vom 7. April 2003 für den Zeitraum 1. April 1989 bis 30. Juni 1996 erfolgte Zurückweisung der Berufung blieb vor dem Verwaltungsgerichtshof unbekämpft (die Aufhebung erfolgte "im Umfang der Anfechtung"), sodass im fortgesetzten Verfahren auch über diesen Zeitraum nicht mehr abzusprechen ist.
Im gegenständlichen Berufungsfall befand sich die Bw. nach Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr in Berufsausbildung, sodass für den grundsätzlichen Anspruch auf Familienbeihilfe die Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 jedenfalls vor dem 21. Lebensjahr eingetreten sein muss. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofes beließ der vom Bundessozialamt beauftragte Facharzt für Innere Medizin den von ihm mit April 2001 benannten Zeitpunkt des Eintritts der entscheidenden Behinderung der Bw. ohne jede Begründung. Dagegen hat die Bw. in der Stellungnahme zu den vom Bundessozialamt beschafften ärztlichen Äußerungen das Attest eines Arztes vorgelegt, der den Eintritt von Erwerbsunfähigkeit bei der Bw. mit einem vor Vollendung ihres 21. Lebensjahres gelegenen Zeitpunkt angab und sich dabei auf die als "bekannt" angesprochene Anamnese und die seit dem zehnten Lebensjahr der Bw. bei ihr konstatierte Zuckerkrankheit bezog. Im Attest dieses Arztes wird auch auf die von der Bw. versuchte Berufstätigkeit Bezug genommen und das diesbezügliche Bemühen der Bw. einer Einschätzung unterzogen: "Einer geregelten Arbeit nachzugehen, muss als misslungener Versuch, ein normales Leben zu führen, gewertet werden."
Da die Äußerungen in dem von der Bw. vorgelegten Attest ihrerseits eine ausreichende Begründung für die Annahme einer schon vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, laut Verwaltungsgerichtshof "noch nicht abschließend geboten" haben, wurden im Zuge des fortgesetzten Verfahrens diesbezüglich weitere Ermittlungen vorgenommen:
Unter anderem hat die Bw. Bestätigungen der zuständigen Gebietskrankenkasse über die in den Jahren der Beschäftigung angefallenen Zeiten ihrer Arbeitsunfähigkeit (ab dem 20. Lebensjahr) sowie Bestätigungen einer Krankenanstalt über Krankenhausaufenthalte (soweit diesbezügliche Unterlagen noch verfügbar waren) wie folgt vorgelegt:
Anlässlich einer persönlichen Vorsprache hat die Bw. gegenüber der Berufungsbehörde dazu noch Folgendes ausgeführt (und durch ärztliche Befunde belegt bzw. wurden die Aussagen der Bw. niederschriftlich festgehalten):
Die Bw. habe bereits vor der Aufnahme der Berufstätigkeit große Probleme mit der Gesundheit gehabt: Mumpsmeningitis mit acht Jahren (Befunde aus den Jahren 1978/79 wurden vorgelegt), seit dem 10. Lebensjahr Diabetes, mehrtägiges Koma diabeticum mit 19 Jahren. Bereits nach einiger Zeit der Berufstätigkeit habe die Bw. wenig Arbeit zugeteilt erhalten, auch wurde die Wochenarbeitszeit reduziert, durch die Behinderung habe sie jedoch erhöhten Kündigungsschutz gehabt. Der Dienstgeber habe der Bw. - nach anfänglichem Entgegenkommen - schon während der Beschäftigung geraten, in Pension zu gehen, die Bw. wollte dies aber nicht.
Sie sei dadurch zwar über einen längeren Zeitraum als Angestellte bei der Fa.A bzw. bei der Fa.B angemeldet gewesen, während dieser Zeit seien aber laufend - zusätzlich zu den mit Bestätigungen belegten Krankenhausaufenthalten - ambulante Behandlungen erfolgt. So musste die Bw. z.B. nach chronischem Nierenversagen aufgrund der Diabetes bis zur Nieren- und Pancreastransplantation im Jahr 1997 (mit mehrfache Abstoßungsreaktionen) dreimal pro Woche für vier Stunden zur Dialyse; diese Behandlungen seien großteils während der Arbeitszeit erfolgt.
Auch während der Anwesenheitszeiten sei die Konzentration und Leistungsfähigkeit der Bw. infolge der herabgesetzten Sehleistung (Netzhautveränderungen, mehrmalige Lasertherapie auf beiden Augen, Kunstlinsenimplantation), der Störungen des Kurz- und Langzeitgedächtnisses ("nach mehrfach stattgefundenen diabetischen Comas"), Bewegungseinschränkungen, Kreislaufproblemen und Schmerzen sehr eingeschränkt gewesen, sodass die Bw. nicht imstande gewesen sei, eine entsprechende Arbeitsleistung zu erbringen. Das Beschäftigungsverhältnis sei (nach massivem Mobbing) einvernehmlich aufgelöst worden.
Die anlässlich der Niederschrift ebenfalls anwesende Mutter der Bw. ergänzt zudem sinngemäß, die Bw. sei nach der Meningitis schon als Kind bzw. Jugendliche nie wirklich gesund gewesen, sie habe sich aber, in der Annahme die Tochter könne trotz der massiven gesundheitlichen Beeinträchtigungen doch irgendwann ein "abgesichertes Leben" führen, lange Zeit bemüht, das Beschäftigungsverhältnis der Tochter aufrecht zu erhalten.
Die vorstehenden Aussagen bestätigen somit die in den Befundberichten und Krankheitsgeschichten sichtbar gewordenen Indizien für schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen der Bw. in Folge der meningo-cerebralen Erkrankung als Kind bzw. der seit dem zehnten Lebensjahr konstatierten schweren Zuckerkrankheit - und belegen auch die Aussage des Arztes im zuletzt von der Bw. vorgelegten Attest, dass das Bemühen der Bw. einer geregelten Arbeit nachzugehen, als misslungener Versuch ein normales Leben zu führen, gewertet werden muss .
Der Verwaltungsgerichtshof verwies im Hinblick auf das in der Berufungsvorentscheidung gebrauchte Argument bestandener Beschäftigungsverhältnisse der Bw. u.a. auf das Erkenntnis 2002/15/0167, wonach der Verwaltungsgerichtshof zwar wiederholt ausgesprochen habe, eine mehrjährige berufliche Tätigkeit des Kindes widerlege die für den Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit c (bzw. hier § 6 Abs. 2 lit d) FLAG 1967 notwendige Annahme, das Kind sei infolge seiner Behinderung nicht in der Lage gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen; der Gerichtshof habe aber ebenso ausgesprochen, dass von einer beruflichen Tätigkeit nicht gesprochen werden könne, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits)Leistungen erbringe, wenn also eine Person aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung ein Gegenleistung wie ein Dienstnehmer behandelt werde (vgl E. 96/14/0159 vom 21.02.2001; 95/14/0125 vom 28.01.1997).
Ebenso verwies der Verwaltungsgerichtshof auch auf das Erkenntnis (2002/15/0167), wonach aus einer über der Mindestleistungsfähigkeit (iSd § 2 Abs 2 lit d BEinstG) gelegenen Arbeitsfähigkeit nicht unmittelbar auf die Selbsterhaltungsfähigkeit iSd § 2 Abs 1 lit c (bzw. hier § 6 Abs. 2 lit.d) FLAG 1967 geschlossen werden könne. (Gemäß § 2 Abs 2 lit d BEinstG gelten Personen, die infolge des Ausmaßes ihres Gebrechens zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit(auch auf einem geschützten Arbeitsplatz o.ä. nicht geeignet sind, nicht als begünstigte Behinderte iSd BEinstG).
Das Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 enthält lediglich für den "Erhöhungsbetrag" nach § 8 Abs. 4 leg.cit. (hinsichtlich der Höhe des Behinderungsgrades bzw. hinsichtlich der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen) die Einschränkungen des Nachweises durch ein ärztliches Gutachten als Anspruchsvoraussetzung . Für die Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen auf den "Grundbetrag" an Familienbeihilfe nach § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 (Zeitpunkt des Eintrittes der Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen) gibt es keine feste Beweisregel; es ist jeglichesBeweismittel zulässig, sodass die Behörde gemäß § 167 Abs 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Zusammenfassend ergibt sich im Berufungsfall aus der Krankheitsgeschichte der Bw. jedenfalls sachlich nachvollziehbar die Begründung für die Annahme, dass die erhebliche Behinderung der Bw. bereits vor deren Eintritt in das Erwerbsleben vorlag und dass die von der Bw. im Zuge der Beschäftigung erzielten Einkünfte nicht aufgrund der von ihr erbrachten Arbeitsleistung zugeflossen sind. Da somit die Beschäftigung der Bw. als vergeblicher Versuch, sich in das Erwerbsleben einzugliedern, angesehen werden kann, spricht auch nichts gegen die Annahme, dass die Unfähigkeit der Bw., sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, bereits vor deren 21. Lebensjahr eingetreten ist.
Wenn aber die Bw. wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und dieser Annahme die von der Bw. ausgeübte Tätigkeit nicht entgegensteht, liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe vor.
Die teilweise Zurücknahme der Berufung (hinsichtlich des nach § 10 FLAG 1967 trennbaren und rechtlich selbständigen Anspruches für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1997) hat somit zur Folge, dass die Berufungsbehörde über den Anspruch für diesen Zeitraum nicht mehr entscheiden darf.
VwGH, 0338/79
Findok-Nr: 24211.1, aufgenommen am: 18.12.2006 09:35:10, Dokument-ID: fc9e4b70-3cf8-42f3-977e-faee3e928412, Segment-ID: c5830994-bf81-44ad-8203-cf7df3312894


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https://www.jusline.at/gesetz/k-kstr_1998/paragraf/51
§ 52 K-KStR 1998


BVerfG 1 BvR 1550/03 - 13. Juni 2007 (-) · hrr-strafrecht.de
BVerfG 1 BvR 1550/03 - 13. Juni 2007 (-) [= HRRS 2007 Nr. 648]
BVerfG 1 BvR 1550/03:
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 648
Zitiervorschlag: BVerfG, 1 BvR 1550/03, Beschluss v. 13.06.2007, HRRS 2007 Nr. 648
BVerfG 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 - Beschluss vom 13. Juni 2007
Abfrage von Kontostammdaten; Informationelle Selbstbestimmung (Eingriff; Schwere; Zweckbindung; Anwendbarkeit bei juristischen Personen); Bestimmtheitsgebot (Benennung berechtigter Stellen; Zweckbestimmung; unbestimmte Rechtsbegriffe); Verhältnismäßigkeit (gewichtige Gemeingüter; effektive Strafverfolgung und internationale Rechtshilfe; Steuerehrlichkeit; Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialleistungen); effektiver Rechtsschutz (Feststellungs- und Unterlassungsinteresse; Benachrichtigungspflicht; Auskunftsrechte); Gleichheitsgrundsatz (Belastungsgleichheit); Berufsfreiheit und Recht auf ein faires Verfahren (Vertrauensverhältnis zum Rechtsanwalt).
1. § 93 Abs. 8 AO verstößt gegen das Gebot der Normenklarheit, da er den Kreis der Behörden, die ein Ersuchen zum Abruf von Kontostammdaten stellen können, und die Aufgaben, denen solche Ersuchen dienen sollen, nicht hinreichend bestimmt festlegt. (BVerfG)
2. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG und § 93 Abs. 7 AO sind mit dem Grundgesetz vereinbar. (BVerfG)
3. Der Schutzumfang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beschränkt sich nicht auf Informationen, die bereits ihrer Art nach sensibel sind und schon deshalb grundrechtlich geschützt werden. Unter den Bedingungen der elektronischen Datenverarbeitung gibt es kein schlechthin, also ungeachtet des Verwendungskontextes, belangloses personenbezogenes Datum (vgl. BVerfGE 65, 1, 45; 115, 320, 350). (Bearbeiter)
4. Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, so muss diese eine hinreichend präzise Umgrenzung des Verwendungszwecks der betroffenen Informationen sicherzustellen und festlegen, welche staatliche Stelle zur Erfüllung welcher Aufgaben zu der geregelten Informationserhebung berechtigt sind. (Bearbeiter)
5. Eine Sammlung der dem Grundrechtsschutz unterliegenden personenbezogenen Informationen auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 65, 1, 46; 115, 320, 350). (Bearbeiter)
6. Die Behörde muss bei der Entscheidung über die Stammdatenabruf berücksichtigen, ob im Einzelfall ohne vorherige Information des Betroffenen heimlich auf seine Kontostammdaten zugegriffen werden darf. Hierbei sind Erwägungen der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Dazu gehört auch der grundsätzliche Vorrang eines Auskunftsersuchens an den Steuerpflichtigen § 93 Abs. 7 AO. Gleichfalls verlangt der Begriff der Erforderlichkeit in § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG, dass eine einzelfallbezogene Prüfung stattfinden muss, ob eine die Grundrechte des Betroffenen schonendere Ermittlungsmaßnahme, wie etwa eine offene Datenerhebung, in Betracht kommt. Im gleichen Sinne ist auch § 93 Abs. 8 AO auszulegen. (Bearbeiter)
7. § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG, § 93 Abs. 7 und Ab. 8 AO ermächtigen nicht zu anlasslosen Routineabrufen. (Bearbeiter)
8. Eine grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage besteht nicht stets bereits deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt, die einen Bezug zu einer bestimmten juristischen Person und ihrer Tätigkeit aufweisen. Die informationelle Maßnahme muss vielmehr die betroffene juristische Person einer Gefährdung hinsichtlich ihrer spezifischen Freiheitsausübung aussetzen. Maßgeblich kommt es insoweit insbesondere auf die Bedeutung der betroffenen Informationen für den grundrechtlich geschützten Tätigkeitskreis der juristischen Person sowie auf den Zweck und die möglichen Folgen der Maßnahme an. Für ein Kreditinstitut besteht beim Stammdatenabruf keine solche grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage. (Bearbeiter)
9. Zwar ist im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren eine besondere Benachrichtigung des Betroffenen von einem Abruf nach § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG nicht vorgesehen, jedoch genügen die Informationsmöglichkeiten im Strafverfahren (§ 147 StPO, § 475 Abs. 1 und 4 StPO; § 491 StPO i.V.m. § 19 BDSG) den Anforderungen von Art. 19 Abs. 4 GG. (Bearbeiter)
10. Bleibt der Kontenabruf für den Betroffenen ohne nachteilige Folgen, wiegt dessen Feststellungs- und Unterlassungsinteresse nicht so schwer, dass ihm stets aktiv die für eine gerichtliche Geltendmachung erforderlichen Kenntnisse verschafft werden müssten. (Bearbeiter)
11. Die Regelung des § 24 c Abs. 4 Satz 1 KWG, die eine Protokollierung zum Zwecke der Datenschutzkontrolle vorsieht, ist im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG so auszulegen, dass das Protokoll auch für die gerichtliche Kontrolle nutzbar ist. (Bearbeiter)
12. In einem Rechtsstaat ist Heimlichkeit staatlicher Eingriffsmaßnahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung. Erfährt der Betroffene von einer ihn belastenden staatlichen Maßnahme vor ihrer Durchführung, kann er von vornherein seine Interessen wahrnehmen, insbesondere durch gerichtlichen Rechtsschutz. (Bearbeiter)
§ 24 c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 93 b Automatisierter Abruf von Kontoinformationen
§ 93 Abs. 7 AO benennt schließlich auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des Kontenabrufs hinreichend präzise. Aus der Verwendung des Begriffs der Erforderlichkeit ergibt sich kein Bestimmtheitsmangel. Dieser Begriff hat für den Bereich der Steuerermittlung durch die Rechtsprechung zu § 93 Abs. 1 AO, wo er für die Begrenzung der steuerrechtlichen Auskunftspflicht verwendet wird, deutliche Konturen erhalten. Auskunftsverlangen im Rahmen einer Rasterfahndung oder im Zuge von Ermittlungen "ins Blaue hinein" sind danach unzulässig. Ein Anlass für steuerbehördliche Ermittlungen besteht nach der Auffassung der Fachgerichte erst dann, wenn ein begründeter Verdacht dafür vorliegt, dass steuerrechtliche Unregelmäßigkeiten vorliegen. Es genügt, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrungen ein Auskunftsersuchen angezeigt ist (vgl. etwa BFHE 148, 108 <111 ff.>; 149, 404 <405 ff.>; 198, 42 <47 f.>; stRspr). Diese Rechtsprechung, die sich im Ansatz auf das besondere Ermittlungsinstrument des § 93 Abs. 7 AO übertragen lässt (vgl. Schuster, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 93 Rn. 102), begegnet unter Bestimmtheitsgesichtspunkten keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 6. April 1989 - 1 BvR 33/87 -, NJW 1990, S. 701 f.).
Das gilt zunächst für § 24 c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KWG, der eine wirksame Strafverfolgung und Rechtshilfe in Strafsachen zum Ziel hat. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren - zur Überführung von Straftätern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger - betont (vgl. BVerfGE 77, 65 <76>; 80, 367 <375>; 100, 313 <389>; 107, 299 <316>; 109, 279 <336>; 113, 29 <54>). Auch die Belange der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen haben in einem auf Gegenseitigkeit beruhenden System der Kriminalitätsbekämpfung (vgl. dazu das Protokoll zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Oktober 2001, Abl EG C 326 vom 21. November 2001, und das Zustimmungsgesetz vom 22. Juli 2005, BGBl II S. 661) eine erhebliche Bedeutung für die Allgemeinheit.
Externe Fundstellen: BVerfGE 118, 168; NJW 2007, 2464


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Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens(Notarverordnung - NotV)Landesrecht BayernTitel: Verordnung zur Regelung von Angelegenheiten auf dem Gebiet des Notarwesens (Notarverordnung - NotV)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: NotVReferenz: 303-1-3-JVom 10. Februar 2000 (GVBl S. 60, BayRS 303-1-3-J)Zuletzt geändert durch § 1 Nummer 78 des Gesetzes vom 8. April 2013 (GVBl S. 174)Auf Grund von § 6 Abs. 3 Satz 4, § 7 Abs. 5 Satz 2, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 25 Abs. 2 Satz 1, § 67 Abs. 3 Nr. 3 Satz 4, §§ 112, 113 Abs. 4 der Bundesnotarordnung - BNotO - (BGBl III 303-1), zuletzt geändert durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1998 (BGBl l S. 3836), sowie § 54b Abs. 3 Satz 3 des Beurkundungsgesetzes vom 28. August 1969 (BGBl l S. 1513), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 31. August 1998 (BGBl l S. 2585), in Verbindung mit § 3 Nrn. 1 bis 6 der Verordnung zur Ausführung der Bundesnotarordnung vom 27. Juli 1999 (GVBl S. 339, BayRS 303-1-2-J), erlässt das Bayerische Staatsministerium der Justiz folgende Verordnung:
§ 1 NotV, Gemeinsame Berufsausübung durch Notare


Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach einer Betriebsprüfung, wobei in der Vorbetriebsprüfung zum Teil die selben Beanstandungen getroffen wurden. - Findok Internet
Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 25.03.2004, FSRV/0094-W/02
Einleitung des Finanzstrafverfahrens nach einer Betriebsprüfung, wobei in der Vorbetriebsprüfung zum Teil die selben Beanstandungen getroffen wurden.
FSRV/0094-W/02-RS1 Permalink
Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid, Aufzeichnungsmängel
Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Josef Graf, in der Finanzstrafsache gegen Herrn Bf. wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 13 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Oktober 2002 gegen den Bescheid vom 21. Oktober 2002 des Finanzamtes St. Pölten über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
Mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 hat das Finanzamt St. Pölten als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Bf. zur SN 2002/00125-001 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes St. Pölten vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Wahrheits- und Offenlegungspflicht durch Einbringung unrichtiger Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1997 bis 1999 eine Verkürzung an
a) Umsatzsteuer 1997 und 1998 in Höhe von S 34.393,00 (entspricht € 2.499,444) und
Einkommensteuer 1997 und 1998 in Höhe von S 117.700,00 (entspricht € 8.553,59) bewirkt, sowie
b) Umsatzsteuer 1999 in Höhe von S 12.895,00 (entspricht € 937,12) und
Einkommensteuer 1999 in Höhe von S 53.300,00 (entspricht € 3.873,46)
zu bewirken versucht und hiermit
zu lit. a) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG
zu lit. b) ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG begangen hat.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Oktober 2002, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Der Verdacht Umsatz- bzw. Einkommensteuer 1997 - 1999 verkürzt zu haben sei unbegründet, wobei auf die einzelnen zitierten Textziffern (Tz) des Prüfberichts näher einzugehen sei:
Tz 15 in Zusammenhang mit Tz 26, 28: Es sei richtig, dass die angeführten Beträge nicht ordnungsgemäß der Umsatz- bzw. Einkommensteuer unterworfen worden seien. Als Besteuerungsgrundlage sei jedes Jahr die vom Unternehmer geführte Rechnungsliste herangezogen worden, wobei auf dieser Liste alle gestellten Ausgangsrechnungen erfasst worden seien. Zahlungseingänge, die keine dieser Rechnungen betrafen, z.B. per Scheck bzw. Zahlungseingänge von Rechnungen früherer Jahre seien darauf nicht vermerkt worden, da sie irrtümlich übersehen worden seien. Der größte Betrag von S 36.214,01 betreffend die Bildungswerkstatt sei in der Rechnungsliste als Storno vermerkt worden, weil es Streitigkeiten mit dem Kunden gegeben habe. Als die Zahlung trotzdem einging, sei vergessen worden, die Stornierung rückgängig zu machen.
Der Bf. habe die Fehleranfälligkeit seines Aufzeichnungssystems erkannt und dementsprechende Maßnahmen ergriffen. Ab sofort diene nicht die Rechnungsliste als Grundlage für die Steuerermittlung, sondern die Bankkonten, auf welchen die Zahlungsein- und -ausgänge chronologisch erfasst sind.
Tz 17, 19, 20, 21, 22 in Zusammenhang mit Tz 30, 31, 32, 36: Wenn Aufwendungen als Betriebsausgaben aberkannt worden seien, ziehe dies natürlich auch eine Korrektur der abziehbaren Vorsteuer nach sich. Es werde ausdrücklich betont, dass der Bf. nicht absichtlich Ausgaben doppelt bzw. falsch abgesetzt habe. Die Tatsache, dass eine Gutschrift als Ausgabe gebucht worden sei, sei auf einen Buchungsfehler der Steuerberatungskanzlei zurückzuführen.
Der Bf. sei Transaktionsanalytiker, wobei die Welt der Zahlen und Steuern für ihn sehr kompliziert und fast undurchschaubar sei. Dies solle natürlich keine Ausrede sein, sondern nur unterstreichen, dass die dem Verfahren zugrunde liegenden Fehler in keinster Weise fahrlässig oder gar vorsätzlich begangen worden seien.
Es werde daher beantragt, der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid für rechtswidrig zu erklären.
Mit Bericht vom 14. Mai 2001 wurde beim Bf. eine Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1997 bis 1999 abgeschlossen. Festgestellt wurde u. a. dabei, dass Betriebseinnahmen nicht erklärt, bestimmte Betriebsausgaben doppelt angesetzt bzw. bei Zeitschriften kein Privatanteil ausgeschieden wurde sowie Reisekosten falsch berechnet wurden, obwohl bereits bei der Vorprüfung die Berechnung der Reisekosten und die Tatsache, dass bei den Zeitschriften kein Privatanteil ausgeschieden worden ist, beanstandet wurde. Des Weiteren hat der Bf. die Kosten einer Geburtstagsfeier als Betriebsausgabe angesetzt.
Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. VwGH 26.4.2001, Zl. 2000/16/0595). Geht es doch bei der Prüfung, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.
In der Beschwerde wird im Wesentlichen vorgebracht, dass Zahlungseingänge irrtümlich übersehen und eine ordnungsgemäße Verbuchung vergessen worden wäre, zum Teil ein Buchungsfehler der Steuerberatungskanzlei vorliege und die Aberkennung von Aufwendungen als Betriebsausgaben naturgemäß auch eine Korrektur der abziehbaren Vorsteuer nach sich ziehe, jedoch keineswegs absichtlich Ausgaben doppelt bzw. falsch abgesetzt worden wären. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Welt der Zahlen und Steuern für den Bf., einen Transaktionsanalytiker, sehr kompliziert und fast undurchschaubar sei.
Diesem Vorbringen ist zum einen entgegen zu halten, dass der Bf. den Titel eines "Dkfm". trägt und daher ein handelswissenschaftliches oder betriebswirtschaftliches Studium abgeschlossen haben muss, bei dem er sich mehr als nur grundsätzliche Kenntnisse über Buchführung und Steuern angeeignet hat, andererseits kann angenommen werden, dass er als langjährig tätiger Unternehmer im Bereich der Unternehmensführung über seine steuerlichen Pflichten ausreichend bescheid weiß.
Wurde doch bereits bei der am 8. Mai 1996 betreffend die Jahre 1992 bis 1994 abgeschlossenen Betriebsprüfung beanstandet, dass zum Teil keine Privatanteile ausgeschieden wurden und Reisekosten falsch berechnet wurden. Dennoch hat der Bf. trotz Beanstandungen durch diese (Vor-)Betriebsprüfung seine Vorgangsweise nicht geändert. Es widerspricht daher keinesweg der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn die Finanzstrafbehörde erster Instanz davon ausgeht, dass der Bf. diese von ihm objektiv gesetzten Steuerverkürzungen in Kauf genommen hat. Ebenso erscheint auch nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde die Annahme des Vorliegens eines Verdachtes der vorsätzlichen Abgabenverkürzung bei der Berücksichtigung klassischer Privataufwendungen, wie die Kosten einer Geburtstagsfeier, als Werbungskosten gerechtfertigt.
Wenn hinsichtlich der beanstandeten Betriebsprüfungsfeststellungen weiters ausgeführt wird, der Bf. habe nicht "absichtlich" Ausgaben doppelt bzw. falsch abgesetzt und könne man ihn daher nicht verantwortlich machen können, wird übersehen, dass für eine Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG nicht Absichtlichkeit gefordert, vielmehr Eventualvorsatz ausreicht, der bereits dann vorliegt, wenn der Täter das Übel zwar nicht erstrebt, es auch nicht als untrennbar, sondern nur als möglich und mit den von ihm bezweckten Folgen seiner Handlung verbunden betrachtet, es aber doch in Kauf nimmt, einwilligt, es billigt oder damit einverstanden ist, falls sein Ziel eben nicht anders erreichbar ist.
Festzuhalten ist, dass im Rahmen der gegenständlichen Rechtsmittelentscheidung aber nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Somit ist die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Verdächtige dieses Finanzvergehen tatsächlich bzw. in den ihm vorgeworfenen Umfang begangen hat, dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten. Dies gilt auch für die Anlastung von Vorsatz. Es wird daher am Bf. liegen, entsprechende Entlastungsbeweise zur Entkräftung des Tatverdachtes beizubringen.
Dabei hat die Finanzstrafbehörde gemäß § 98 Abs. 3 FinStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen hat, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht.
Da es sich bei dem Bf. um einen erfahrenen Unternehmer handelt, bei welchem davon auszugehen ist, dass er seine Verpflichtung, für eine ordnungsgemäße Abgabengebarung Sorge zu tragen, kannte, erscheint bei dem vom Bf. gesetzen Verhalten zweifellos die Annahme eines Verdachtes begründet, dass der Bf. die Verkürzung von Abgaben zumindest ernstlich für möglich gehalten hat. Die Einleitung des Verfahrens durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz erfolgte daher nach dem derzeitigen Verfahrensstand zu Recht.
Findok-Nr: 9128.1, aufgenommen am: 27.04.2004 06:35:15, Dokument-ID: cd6f8031-ebfc-41a6-afa0-e33846fc0f02, Segment-ID: e8f89262-a8f0-4424-a257-caaf703144e2


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5A_213/2008 20.06.2008
5A_213/2008/bnm
1. X.________, unbekannten Aufenthalts,
Kammer für Vormundschaftswesen als
zweitinstanzliche vormundschaftliche
Aufsichtsbehörde, Obere Vorstadt 38,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau,
4. Kammer, vom 20. Februar 2008.
Rechtsanwalt R.________ ersuchte die Vormundschaftsbehörde V.________, für den im Ausland abwesenden X.________ eine Vollmacht zur Vertretung der Opferhilfeansprüche zu erteilen, eventualiter zu diesem Zweck einen Vertretungsbeistand einzusetzen. Die Vormundschaftsbehörde entsprach dem Gesuch, errichtete eine Vertretungsbeistandschaft und ernannte Rechtsanwalt R.________ als Vertretungsbeistand mit der Aufgabe, die Opferhilfeansprüche von X.________ gegenüber dem Staat zu vertreten (Beschluss vom 7. Mai 2007). Das Präsidium der Kammer für Vormundschaftswesen am Obergericht des Kantons Aargau schritt dagegen aufsichtsrechtlich von Amtes wegen ein und wies die Vormundschaftsbehörde an, ihren Beschluss vom 7. Mai 2007 umgehend ersatzlos aufzuheben. Die Vormundschaftsbehörde hob die Vertretungsbeistandschaft sofort und ersatzlos auf (Beschluss vom 18. Juni 2007).
Gegen die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft erhob Rechtsanwalt R.________ beim Bezirksamt B.________ als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde Beschwerde. Das Bezirksamt überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Kammer für Vormundschaftswesen (Verfügung vom 3. Juli 2007). Rechtsanwalt R.________ focht die Überweisungsverfügung mit Beschwerde an. Er erneuerte dabei seine wiederholt gestellten Ablehnungsbegehren. Die Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde wies das Ablehnungsbegehren gegen die Mitglieder, das Ersatzmitglied und die Gerichtsschreiberin der Kammer zurück (Dispositiv-Ziff. 1.1), trat auf die Beschwerde gegen die Überweisungsverfügung des Bezirksamtes nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1.2), bestätigte die aufsichtsrechtliche Weisung an die Vormundschaftsbehörde (Dispositiv-Ziff. 1.3) und wies die Beschwerde gegen die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft ab (Dispositiv-Ziff. 1.4). Es wurden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 2). Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für X.________ wies die Kammer ab, soweit es nicht gegenstandslos war (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 30. Juli 2007).
Im Namen von X.________ (fortan: Beschwerdeführer 1) und in seiner Funktion als Vertretungsbeistand reichte Rechtsanwalt R.________ (hiernach: Beschwerdeführer 2) gegen den Entscheid der Kammer für Vormundschaftswesen je eine Beschwerde beim Bundesgericht und beim kantonalen Verwaltungsgericht ein. Bis zu dessen Entscheid wurde das bundesgerichtliche Verfahren ausgesetzt (Instruktionsrichterverfügung vom 15. November 2007). Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege ab. Es trat auf die Beschwerde nicht ein, auferlegte die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern und sprach keine Parteientschädigung zu (Beschluss und Urteil vom 20. Februar 2008). Die Beschwerdeführer liessen sich nach Mitteilung des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht mehr vernehmen und stellten insbesondere keine weiteren Verfahrensanträge vor Bundesgericht. Dessen II. zivilrechtliche Abteilung setzte das Verfahren fort und hiess die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war. Sie hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, vom 30. Juli 2007 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinn der Erwägungen an das Obergericht zurück (Urteil 5A_532/2007 vom 8. April 2008).
Mit Eingabe vom 4./7. April 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Beschluss und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2008 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zum Verfahren begehren sie, dem Beschwerdeführer 1 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, im Hinblick auf ein allfälliges Ablehnungsbegehren den Namen der vorgesehenen Gerichtsschreiberin bekanntzugeben und ihre Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegebenenfalls als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen. Weiter stellen sie mehrere Beweisanträge. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung nahm in Aussicht, die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts wegen dahingefallenen Interesses als erledigt abzuschreiben, und setzte den Beschwerdeführern eine Frist von zehn Tagen an, dazu und zu den Kostenfolgen Stellung zu nehmen (Verfügung vom 9. April 2008). Die Beschwerdeführer haben sich vernehmen lassen und halten an ihrer Beschwerde fest, soweit es um die unentgeltliche Rechtspflege sowie um die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen geht (Eingabe vom 21. April 2008). Das Verwaltungsgericht hat die Akten zugestellt, von einer Vernehmlassung in der Sache unter Hinweis auf sein Urteil abgesehen und zur Eingabe vom 21. April 2008 Gegenbemerkungen angebracht. Die Beschwerdeführer, denen die Gegenbemerkungen mitgeteilt wurden, haben dazu nochmals kurz Stellung genommen.
1.1 Dem angefochtenen Urteil liegt ein Entscheid auf dem Gebiet der Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden betreffend Aufhebung einer Vertretungsbeistandschaft und damit eine Zivilsache im Sinne von Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 5 und 6 BGG zugrunde. Die als Beschwerde in "öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten" bezeichnete Eingabe ist formell als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen. Die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. E. 1 des Urteils 5A_532/2007).
1.2 Im bundesgerichtlichen Verfahren 5A_532/2007 wurde den Beschwerdeführern mitgeteilt, dass keine Gerichtsschreiberin mit den von ihnen beschriebenen Eigenschaften bei der II. zivilrechtlichen Abteilung angestellt ist (Präsidialverfügung vom 20. September 2007). Daran hat sich auch seither nichts geändert. Der erneut gestellte Beschwerdeantrag, im Hinblick auf ein Ablehnungsbegehren den Namen der in der Beschwerdeschrift (S. 5 f. Ziff. 4) bezeichneten Gerichtsschreiberin bekanntzugeben, erweist sich deshalb als gegenstandslos.
1.3 Das Bundesgericht hat mit seinem Urteil 5A_532/2007 den Entscheid der Kammer für Vormundschaftswesen vom 30. Juli 2007 aufgehoben, den die Beschwerdeführer auch beim Verwaltungsgericht angefochten hatten. Mit der Aufhebung ist das Anfechtungsobjekt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren und damit das Interesse an der Beurteilung der Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts nachträglich weggefallen. An einer Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Urteils in der Sache haben die Beschwerdeführer kein rechtlich geschütztes Interesse mehr (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 131 I 153 E. 1.2 S. 157). Da die Kammer für Vormundschaftswesen in neuer Besetzung über sämtliche Anträge der Beschwerdeführer nochmals entscheiden muss (E. 4 des Urteils 5A_532/2007), ist die Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts in der Sache - entgegen der Annahme der Beschwerdeführer (S. 1 der Eingabe) - vollumfänglich gegenstandslos geworden. Für diesen Fall sieht das Gesetz vor, dass das Bundesgericht die Beschwerde nach Vernehmlassung der Parteien ohne weitere Parteiverhandlung als erledigt erklärt und mit summarischer Begründung über die Prozesskosten auf Grund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes entscheidet (Art. 72 BZP i.V.m. Art. 71 BGG). Die Vernehmlassungen wurden eingeholt und mitgeteilt. Die Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen hat in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahrens abzustellen. Sie erfolgt auf Grund einer lediglich summarischen Prüfung, bei der nicht auf alle Rügen einzeln und detailliert einzugehen ist, und mit bloss summarischer Begründung, weil nicht auf dem Weg über den Kostenentscheid ein materielles Urteil gefällt oder vorweggenommen werden darf (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494 f.; Urteil K 139/2003 vom 2. Dezember 2004, E. 2.1, in: Anwaltsrevue 2005 S. 123).
1.4 Nicht gegenstandslos geworden ist die Beschwerde hingegen, soweit die Beschwerdeführer die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ihrer Begehren und damit verbunden die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anfechten. Sie berufen sich dabei nicht auf kantonal-rechtliche Bestimmungen über die unentgeltliche Rechtspflege, sondern auf Art. 29 Abs. 3 BV (S. 11 ff. Ziff. 5 der Beschwerdeschrift). Die Erfolgsaussichten eines Begehrens sind auf Grund summarischer Prüfung zu beurteilen (BGE 88 I 144 S. 145; 133 III 614 E. 5 S. 616), und zwar in rechtlicher Hinsicht frei (BGE 78 I 193 E. 3 S. 196; 124 I 304 E. 2c S. 306 f.).
1.5 Aus den dargelegten Gründen ist auf die Beschwerde nur in beschränktem Umfang einzutreten und nachfolgend mit summarischer Prüfung über die Prozesskosten der gegenstandslos gewordenen Beschwerde in der Sache (E. 3) und über die Erfolgsaussichten der Begehren im kantonalen Verfahren zu entscheiden (E. 4 hiernach).
Vormundschaftliche Behörden sind gemäss Art. 361 Abs. 1 ZGB die Vormundschaftsbehörde und die Aufsichtsbehörde. Gemäss Art. 361 Abs. 2 ZGB bestimmen die Kantone diese Behörden und ordnen, wo zwei Instanzen der Aufsichtsbehörden vorgesehen sind, die Zuständigkeit dieser Instanzen.
2.1 Aus den Materialien geht klar hervor, dass die Kantone eine Aufsichtsbehörde vorsehen müssen, aber nicht mehr als zwei Aufsichtsbehörden einsetzen dürfen. Die Absicht des Nationalrats, den Kantonen mehr als zwei Aufsichtsbehörden zu gestatten, wies der Ständerat zurück mit der Begründung, das Verfahren würde dadurch unnötig verlängert und verteuert. Die Rechtsprechung hat in der Folge daran festgehalten, dass die Kantone mindestens eine und höchstens zwei Aufsichtsbehörden in Vormundschaftssachen zur Verfügung zu stellen haben, wobei die Beschränkung des kantonalen Instanzenzugs auf zwei Aufsichtsbehörden nur für die nach eidgenössischem und nicht auch nach kantonalem Recht den vormundschaftlichen Behörden übertragenen Aufgaben gilt (ausführlich: Schnyder/Murer, Berner Kommentar, 1984, N. 2 und N. 7 sowie N. 29 und N. 33 zu Art. 361 ZGB, mit Hinweisen; seither: z.B. BGE 118 Ia 473 E. 5a S. 478 f.).
2.2 Das aargauische Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und Partnerschaftsgesetz (EG ZGB; SAR 210.100) sieht in § 59 vor, dass vormundschaftliche Aufsichtsbehörde das Bezirksamt und Aufsichtsbehörde zweiter Instanz eine Kammer des Obergerichts ist (Abs. 4) und dass für das Verfahren vor den Aufsichtsbehörden sinngemäss die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, insbesondere diejenigen über die Verwaltungsgerichtsbeschwerden gelten (Abs. 5). Gemäss § 2 Abs. 2 können mit Beschwerde angefochten werden Verfügungen der Vormundschaftsbehörde beim Bezirksamt (lit. a) und Verfügungen des Bezirksamtes in Vormundschaftssachen beim Obergericht (lit. c).
2.3 Das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; SAR 271.100) regelt in §§ 51 ff. die Verwaltungsgerichtsbeschwerde. § 52 zählt Fälle auf, in denen die Beschwerde gegen letztinstanzliche Verfügungen und Entscheide der Verwaltungsbehörden zulässig ist. Die Aufsicht im Vormundschaftswesen gehört nicht zu diesen Beschwerdefällen. Auch wenn dessen Zuständigkeit in der Sache selbst nicht gegeben ist, kann beim Verwaltungsgericht gemäss § 53 gegen letztinstanzlich zuständige Verwaltungsbehörden Beschwerde geführt werden wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung oder Verletzung der Vorschriften über die Zuständigkeit, den Ausstand, das rechtliche Gehör und die Akteneinsicht.
Ihre Beschwerde vor Verwaltungsgericht haben die Beschwerdeführer gestützt auf § 53 VRPG für zulässig gehalten. Das Verwaltungsgericht hat deshalb geprüft, ob die Kammer für Vormundschaftswesen in seinem Entscheid vom 30. Juli 2007 zweitinstanzlich Aufgaben nach eidgenössischem Recht oder kantonalem Recht wahrgenommen hat und inwiefern eine Beschwerde nach § 53 VRPG in Betracht fällt.
3.1 Ausgangspunkt des Beschwerdeverfahrens bildet der Beschluss der Vormundschaftsbehörde, eine Vertretungsbeistandschaft aufzuheben. Der Beschluss betrifft eine vormundschaftliche Massnahme, für deren Anordnung die Vormundschaftsbehörde kraft Bundesrechts sachlich zuständig ist (vgl. Schnyder/Murer, a.a.O., N. 52 zu Art. 361 ZGB, mit Hinweisen). Das Bezirksamt als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde hat eine Überprüfung des Beschlusses abgelehnt und die Sache "zuständigkeitshalber" an die Kammer für Vormundschaftswesen überwiesen. Die Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche Aufsichtsbehörde ist auf die Beschwerde gegen die Überweisungsverfügung des Bezirksamtes nicht eingetreten und hat die Beschwerde gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde abgewiesen (Bst. C hiervor). Ob die Kammer für Vormundschaftswesen die Zuständigkeitsfrage und die Aufhebung der Beistandschaft richtig beurteilt hat, ist hier nicht zu entscheiden. Es genügt vielmehr festzuhalten, dass in der Beschwerdesache betreffend Beistandschaft zwei Aufsichtsbehörden tätig waren. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer ist auch die Überweisungsverfügung des Bezirksamtes ein förmlicher Entscheid, in dem die angerufene Behörde gemäss § 7 VRPG ihre Zuständigkeit verneint und die Sache derjenigen Behörde überweist, die sie als zuständig erachtet. Haben somit zwei Aufsichtsbehörden in einer Beschwerdesache entschieden, die sich nach bundesgesetzlichem Vormundschaftsrecht beurteilt, durfte das Verwaltungsgericht sich als dritte kantonale Instanz betrachten und die vor ihm erhobene Beschwerde für unzulässig erklären (E. 2.1 hiervor).
3.2 Der Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft durch die Vormundschaftsbehörde ist eine aufsichtsrechtliche Weisung der Kammer für Vormundschaftswesen vorangegangen (Bst. B hiervor). Weiter hat sich im Beschwerdeverfahren die Frage nach dem Ausstand von in der Kammer für Vormundschaftswesen mitwirkenden Personen gestellt. Obwohl sich mit diesen beiden Fragen kantonal nur die Kammer für Vormundschaftswesen befasst hat, ist das Verwaltungsgericht auch auf die in diesen Punkten erhobene Beschwerde nicht eingetreten. Im Ergebnis erweist sich der Entscheid nicht als bundesrechtswidrig. Er entspricht zum einen dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens, wonach die in der Hauptsache zuständige Behörde auch über allfällige Vor- und Zwischenfragen entscheidet, die mit der Sache eng zusammenhängen (vgl. BGE 126 V 143 E. 2b S. 147; 133 III 645 E. 2.2 S. 647). Zum anderen verwirklicht er die gesetzgeberische Absicht (E. 2.1 hiervor), dass im Verfahren vor den vormundschaftlichen Aufsichtsbehörden innert kurzer Frist eine materiell möglichst richtige Entscheidung zu fällen ist. Das Verfahren ist wenig förmlich, führt in der Regel zu einem reformatorischen und nicht bloss kassatorischen Entscheid und gestattet grundsätzlich auch eine Kompetenzattraktion zu Gunsten der mit dem Sachentscheid befassten Behörde (vgl. Geiser, Basler Kommentar, 2006, N. 22 ff. zu Art. 420 ZGB, und: Die Aufsicht im Vormundschaftswesen, ZVW 48/1993 S. 201 ff., S. 215; Egger, Zürcher Kommentar, 1948, N. 54 zu Art. 420 ZGB). Es verletzt deshalb kein Bundesrecht, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde nach § 53 VRPG auch gegen den Entscheid über Vor- und Zwischenfragen nicht zugelassen hat. Seine Auslegung trägt dem besonderen Charakter der vormundschaftlichen Beschwerde Rechnung (BGE 113 II 232 E. 3 S. 235) und befolgt den Grundsatz, dass kantonales Verfahrensrecht im Zweifel in einem Sinn auszulegen ist, der die Verwirklichung des Bundesprivatrechts auf einfachstem Wege ermöglicht (BGE 116 II 215 E. 3 S. 218 f.; 123 III 213 E. 5b S. 218). Soweit die Beschwerdeführer dagegenhalten, gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG müssten Rechtsmittelinstanzen entscheiden, sind sie auf Art. 130 Abs. 2 BGG zu verweisen, wonach die Frist zum Erlass kantonaler Ausführungsbestimmungen dazu noch nicht abgelaufen ist.
3.3 Die summarische Prüfung des mutmasslichen Verfahrensausganges zeigt, dass die Beschwerde in der Sache hätte abgewiesen werden müssen, wenn sie nicht gegenstandslos geworden wäre.
Der verwaltungsgerichtliche Nichteintretensentscheid lässt sich nach dem Gesagten auf Kommentare, allgemeine Verfahrensgrundsätze und die veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesgerichts stützen. Die Beschwerdeführer haben dagegen nichts Stichhaltiges vorgetragen. Es erweist sich deshalb offenkundig nicht als verfassungswidrig, dass das Verwaltungsgericht das Begehren des Beschwerdeführers 1 als aussichtslos bezeichnet und dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hat (vgl. BGE 100 Ia 18 E. 4b S. 22). Die dagegen erhobene Beschwerde muss insoweit abgewiesen werden.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführer unter solidarischer Haftbarkeit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Dem Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege kann nicht entsprochen werden. Die vorstehenden Erwägungen verdeutlichen, dass seine Begehren um Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der gegenstandslos gewordenen Beschwerde und der unentgeltlichen Rechtspflege für das kantonale Verfahren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG; vgl. Poudret/Sandoz-Monod, Commentaire de la loi fédérale d'organisation judiciaire, V, Bern 1992, N. 5 zu Art. 152 OG).

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Art. 72
BGE
Art. 71
BGE
Art. 29
Art. 361
Art. 361
Art. 361
BGE
§ 59
§ 2
§ 52
§ 53
§ 53
§ 53
Art. 361
§ 7
BGE
Art. 420
Art. 420
§ 53
Art. 75
Art. 130
BGE
Art. 64
Art. 152


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VwSen - 100093/5/Kl/Rd Linz, am 29. Jänner 1992 DVR.0690392
Der unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich erkennt durch das Mitglied Dr. Ilse Klempt über die Berufung des P M gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 12. Juli 1991, VerkR96/1003/1991/Bi/Sö, wegen Übertretungen der StVO 1960 und des KFG 1967 zu Recht:
Rechtsgrundlage: § 66 Abs.4 und § 63 Abs.3 AVG i.V.m. §§ 24, 51 Abs.1 und 3 VStG.
1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 12. Juli 1991 wurde gegen den Beschuldigten wegen insgesamt fünf Verwaltungsübertretungen nach der StVO bzw. dem KFG eine Geldstrafe von insgesamt 5.900 S verhängt.
2. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 7. August 1991 Einspruch (gemeint ist wohl Berufung) erhoben und diese damit begründet, daß sich der Berufungswerber sechs Monate später nicht mehr erinnern könne, wie er am 6. Februar 1991 diese 30 km gefahren sei, und ob er diese Verwaltungsübertretungen begangen habe. Jedenfalls hätten ihn die anzeigenden Beamten bereits nach der ersten Verkehrsübertretung anhalten und abstrafen müssen.
3. Hierüber hat der unabhängige Verwaltungssenat erwogen:
Gemäß § 63 Abs.3 AVG, welcher im Zusammenhalt mit § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwenden ist, hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Im Verwaltungsstrafverfahren kann gemäß § 51 Abs.3 VStG die Berufung auch mündlich eingebracht werden, und sie bedarf nur in diesem Fall keines begründeten Berufungsantrages. Das Gesetz fordert daher drei inhaltliche Elemente der Berufung, nämlich die Berufungserklärung, den Berufungsantrag und die Berufungsbegründung. Fehlt eines dieser Elemente, so stellt dies das Fehlen eines wesentlichen Inhaltes dar, welcher Mangel durch eine Zurückstellung des Schriftsatzes zur Verbesserung im Sinne des § 13 Abs.3 AVG nicht behoben werden kann. Das Fehlen von wesentlichen Inhaltsbestandteilen führt zur sofortigen Zurückweisung der Berufung. Voraussetzung dafür ist, daß in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides auch ausdrücklich auf das Erfordernis eines begründeten Berufungsantrages hingewiesen wird. Festzustellen ist, daß mit dem angefochtenen Straferkenntnis eine ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung - auch unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines begründeten Berufungsantrages - ergangen ist. Da aber die schriftliche Eingabe lediglich zum Ausdruck bringt, daß der Berufungswerber sich nicht mehr konkret erinnern könne, und die Vorgangsweise der Sicherheitsorgane bemängelt, und im übrigen ein Vorbringen zur Sache selbst sowie auch ein konkreter Antrag (z.B. Aufhebung des Bescheides, Herabsetzung der verhängten Strafe u.s.w.) fehlen, wurden die genannten gesetzlichen Mindesterfordernisse einer Berufung nicht erfüllt. Es war daher die Berufung gemäß § 66 Abs.4 AVG spruchgemäß zurückzuweisen, ohne daß auf die Sache selbst näher einzugehen war.
4. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß das angefochtene Straferkenntnis am 24. Juli 1991 laut Zustellnachweis hinterlegt wurde und sohin mit diesem Tag als zugestellt gilt. Da die Rechtsmittelfrist von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Zustellung zu berechnen ist, endet diese Frist mit dem 7. August 1991. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte die Berufung zur Post gegeben werden müssen. Laut Poststempel der Berufungseingabe wurde aber diese erst am 8. August 1991 zur Post gegeben, weshalb auch eine Verspätung des Rechtsmittels festzustellen ist. Auch dieser Umstand stellt einen Zurückweisungsgrund gemäß § 66 Abs.4 AVG dar.