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Landeserziehungsgeld – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Landeserziehungsgeld“.
VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 851/02 vom 20.08.2002
Türkische Staatsangehörige haben für Kinder, bei denen der Bezugszeitraum (25.-36. Lebensmonat) für das Landeserziehungsgeld vor dem 04.05.1999 lag, schon deshalb keinen Anspruch auf Landeserziehungsgeld, weil sie sich nicht auf die unmittelbare Wirkung des Art 3 ARB 3/80 (EWGAssRBes 3/80) berufen können. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sie im Sinne des Urteils des EuGH vom 04.05.1999 (- C-262/96 -, "Sürül", InfAuslR. 1999, 324) vor der Verkündung dieses Urteils Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben
VG-KARLSRUHE – Urteil, 10 K 1282/02 vom 10.07.2002
1. Die bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld vorgesehene Antragsfrist ist eine gerichtlich nicht zu beanstandende Ausschlussfrist.
2. Der bloße Rechtsirrtum der Landeskreditbank Baden-Württemberg, türkischen Staatsangehörigen stehe Landeserziehungsgeld nicht zu, rechtfertigt für sich allein nicht die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf die Ausschlussfrist bei verspäteter Antragstellung.
VG-STUTTGART – Urteil, 7 K 5164/03 vom 11.08.2004
Bundes- und Landeserziehungsgeld kann nicht als Einkommen iSd § 7 Abs 1 S 1 AsylbLG angerechnet werden.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 823/90 vom 21.08.1990
1. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn teilzeitbeschäftigte Eltern, deren arbeitsfreie Zeiten sich so ergänzen, daß sie ihr Kleinkind selbst ganztägig betreuen können, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden. Der Gleichheitssatz gebietet es, teilzeitbeschäftigte Eltern, die beide über einen geringfügigen Umfang hinaus einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, bei der Gewährung von Landeserziehungsgeld zu berücksichtigen, soweit beide Erwerbseinkommen die in den Landeserziehungsgeld-Richtlinien vorausgesetzten Einkommensgrenzen nicht überschreiten.
BVERFG – Beschluss, 1 BvL 14/07 vom 07.02.2012
VG-FREIBURG – Urteil, 1 K 543/06 vom 14.08.2007
VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2487/99 vom 18.07.2002
Art 39 Abs 1 3 Spiegelstrich des Europa-Abkommens Slowakei kommt rein programmatische Bedeutung zu. Die Bestimmung begründet wegen des nach Art 40 Abs 1 des Abkommens erforderlichen Erlasses von Durchführungsbestimmungen durch den Assoziationsrat keine unmittelbar anwendbare Verpflichtung zur Gewährung von Familienzulagen -hier Landeserziehungsgeld- an slowakische Staatsangehörige.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2805/03 vom 30.12.2003
1. Aus Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Europäischen Rates kann ein im Bundesgebiet wohnhafter Flüchtling keinen Anspruch auf Gleichbehandlung ableiten, wenn seine Situation lediglich Bezüge zu einem Drittland und dem Mitgliedstaat aufweist, in dem er wohnt.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 287/00 vom 08.02.2001
1. Das in Art. 3 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei normierte, unmittelbar geltende Diskriminierungsverbot verbietet dem Land Baden-Württemberg die Gewährung von Landeserziehungsgeld, einer Familienleistung, allein deshalb zu verwehren, weil der Zuwendungsempfänger türkischer Staatsangehöriger ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1790/02 vom 21.10.2002
1. Ob die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Einbeziehung türkischer Staatsangehöriger in den Kreis der Anspruchsberechtigten für Landeserziehungsgeld der nachträglichen Änderung der Rechtslage gleichzustellen ist, welche dazu berechtigt, von der Behörde die Entscheidung über die Wiederaufnahme negativ abgeschlossener Bewilligungsverfahren zu verlangen, bleibt offen.
2. Der Grundsatz der effektiven Durchsetzung des Europarechts verbietet der Behörde nicht, die Wiederaufnahme negativ abgeschlossener Bewilligungsverfahren nach Ermessen abzulehnen, weil dies die öffentlichen Haushalte rückwirkend mit einer Fülle nicht eingeplanter Mehrausgaben belaste.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1182/93 vom 23.08.1994
1. Es ist mit Art 6 Abs 5 GG unvereinbar, den Vater eines nichtehelichen Kindes, der mit dessen Mutter in einem gemeinsamen Haushalt lebt und die Betreuung des Kindes übernehmen will, im Gegensatz zu einem verheirateten Vater vom Bezug des nach Verwaltungsvorschriften gewährten Landeserziehungsgeldes auszuschließen. Das Recht der Personensorge ist hier kein zulässiges Kriterium der Anknüpfung, solange der nichteheliche Vater ein gemeinsames Sorgerecht mit der Mutter aus rechtlichen Gründen nicht erlangen kann.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1666/90 vom 31.03.1992
1. Art 10 Abs 1 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei, wonach die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung einräumen, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt, gilt nicht unmittelbar, sondern bedarf der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
2. Aus Art 16 der Europäischen Sozialcharta - ESC - folgt kein unmittelbarer Anspruch der Staatsangehörigen der Signatarstaaten der Charta auf Gewährung von Sozial- und Familienleistungen.
3. Es ist mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar, wenn Staatsangehörige eines Staates, der Art 16 der Europäischen Sozialcharta als für sich bindend anerkannt hat, vom Bezug des Landeserziehungsgeldes ausgeschlossen werden.
VG-ANSBACH – Urteil, AN 14 K 12.02084 vom 04.04.2013
Wohngeldbewilligung;Anteilige Anrechnung einer einmaligen Entlassungsentschädigung (Abfindung) als wohngeldrechtliches Einkommen, verteilt auf 36 Monate;Werbungskostenpauschale ebenfalls nur anteilig zu berücksichtigen – vorausgesetzt, der Wohngeldberechtigte verfügt im maßgeblichen Bewilligungszeitraum neben der anteiligen Abfindung nicht über weitere Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit;Für diesen Fall ist der Pauschalabzug nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 WoGG zu berücksichtigen
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 1559/08 vom 05.08.2008
Zur Erwerbsmäßigkeit der künstlerischen Betätigung, wenn ein Maler beinahe sieben Jahre kein Bild verkauft und statt dessen von Sozialleistungen lebt.
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 EL 3986/07 vom 06.11.2007
Wer als Grenzgänger in Deutschland wohnt und in der Schweiz beschäftigt ist, hat keinen Anspruch auf ErzG.
VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 3109/01 vom 14.05.2002
Eine Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung stellt keine Änderung der Rechtslage iSd § 51 Abs 1 Nr 1 VwVfG dar.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 1508/93 vom 16.12.1993
1. Eine materielle Ausschlußfrist kann im Bereich nicht rechtssatzmäßig geregelter staatlicher Leistungsgewährung ohne Verstoß gegen Art 3 Abs 1 GG auch durch Verwaltungspraxis begründet werden, sofern sie durch den mit der Regelung verfolgten Zweck gerechtfertigt ist (hier bejaht).
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1389/89 vom 21.08.1990
1. Es besteht wegen vorhandener haushaltsrechtlicher Beschränkungen ein sachlicher Grund dafür, daß Kreditinstitute im Rahmen der durch Richtlinien geregelten Förderung der Dorfentwicklung keine Zuwendungen erhalten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1464/01 vom 19.09.2001
1. Setzt das Verwaltungsgericht das Verfahren mit Blick auf ein beim Europäischen Gerichtshof schwebendes Vorabentscheidungsverfahren aus, ohne selbst vorzulegen, so ist die Beschwerde gegen die Aussetzung gegeben.
2. Schwebt beim Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klärung einer Frage zum sekundären Europarecht, die auch im anhängigen Rechtsstreit erheblich ist, so kann der Rechtsstreit ohne Vorlage ausgesetzt werden.
3. Der Entscheidung über die Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss ist der Rechtsstandpunkt des aussetzenden Gerichts zugrunde zu legen, solange dieser jedenfalls vertretbar ist.
4. Einer Kostenentscheidung im Verfahren der Beschwerde gegen einen Aussetzungsbeschluss bedarf es dann, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 286/00 vom 15.03.2001
Ein Arbeitnehmer türkischer Staatsangehörigkeit kann sich auch dann auf Art. 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 berufen, wenn er in Deutschland geboren ist und das Bundesgebiet nie verlassen hat; eine Wanderungsbewegung türkischer Arbeitnehmer innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaft ist nicht erforderlich (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.02.2001 - 1 S 287/00 -).
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EuGH
§ 7
Art. 3
Art. 3
§ 16
§ 51
Art. 3


AGB – Hammerschmiede Jäckel Müller GmbH
der HJM GmbH
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; sie finden allein gegenüber Unternehmern im Sinne der §§ 14, 310 BGB Anwendung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Weder unterlassener Widerspruch noch die Ausführung des Kundenauftrages stellen eine Anerkennung fremder Geschäftsbedingungen dar. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die Lieferungen an den Auftraggeber vorbehaltlos ausführen.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die weitere Geschäftsverbindung mit dem Kunden, einer nochmaligen ausdrücklichen Vereinbarung bedarf es nicht.
Angebot – Vertragsabschluß
(3) Die in unseren Prospekten, Katalogen oder ähnlichen Unterlagen sowie in unserem Angebot enthaltenen Angaben, insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Lieferfristen sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, diese Angaben sind ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden. Geringfügige Abweichungen von der Beschreibung unseres Angebotes gelten als genehmigt, es sei denn, die Abweichung ist für den Auftraggeber unzumutbar.
(1) Es gelten die im Zeitpunkt der Auftragserteilung jeweils aktuellen Preise. Sofern keine Preisanfrage durch den Kunden erfolgt ist, erklärt sich dieser durch Auftragserteilung mit den jeweils geltenden Preisen einverstanden.
(2) Alle Preise gelten freibleibend, ab Werk zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackung und Transport erfolgen zu Lasten und auf Rechnung des Kunden. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern.
(3) Die Preise in verbindlichen Angeboten oder Kostenvoranschlägen gelten maximal für die Dauer von vier Monaten nach Abgabe. Erhöhen sich zwischen Auftragserteilung und Auslieferung die Produktionskosten aus von uns nicht zu vertretenden Gründen, sind wir zu einer entsprechenden Anpassung der Preise berechtigt.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis fällig innerhalb von 30 Tagen ab Datum der Rechnung. Danach kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
(5) Ein Zahlungsverzug des Kunden berechtigt uns außerdem, Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten bzw. nur noch gegen Nachnahme zu liefern.
(6) Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(7) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag frei verfügen können. Im Falle von Zahlung durch Wechsel oder Scheck gilt die Zahlung erst dann als erfolgt, wenn dieser eingelöst ist. Im Falle eines Scheck- oder Wechselprotestes können wir Zug um Zug gegen Rückgabe des Schecks oder des Wechsels sofortige Barzahlung verlangen.
(8) Der Kunde kann nur mit von uns unbestrittenen oder anerkannten sowie mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt auch für Forderungen aus Gewährleistungsansprüchen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(9) Entstehen berechtigte Zweifel an Kreditwürdigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden, oder wird ein Auftrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht ausgeführt, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat uns in diesem Fall unsere tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu ersetzen sowie eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Nettovertragspreises als Kompensation für den entgangenen Gewinn zu zahlen. Für den Fall, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist, behalten wir uns das Recht vor, gegen Nachweis die Erstattung des höheren Schadens zu verlangen. Die pauschale Entschädigung in Höhe von 10 % des Nettovertragspreises mindert sich in dem Maße, wie der Auftraggeber nachweist, dass ein Schaden nicht entstanden ist.
Lieferfrist und Lieferverzug / Verpackungen
(1) Lieferzeiten werden von uns nach bestem Wissen und Gewissen angegeben, sind jedoch stets freibleibend, es sei denn etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart worden. Die Lieferfrist beginnt nicht vor Erfüllung der dem Kunden obliegenden Mitwirkungspflichten. Dies gilt insbesondere bei Nichtleistung einer vereinbarten Anzahlung.
(2) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn vor ihrem Ablauf die Ware unsere Geschäftsräume verlässt oder die Anzeige der Versandbereitschaft abgesandt wird. Ist vereinbart, dass der Kunde die bestellte Ware abholt oder abruft, so hat die Abholung/Abrufung für den Fall, dass ein fester Termin vereinbart worden ist, zu diesem Zeitpunkt zu erfolgen, anderenfalls innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang unserer Anzeige der Versandbereitschaft. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, so gerät er, ohne dass es einer Mahnung bedarf, in Annahmeverzug.
(3) Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so können wir Ersatz des uns dadurch entstandenen Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, verlangen. Nimmt der Kunde auch nach Setzung einer Nachfrist von 8 Tagen die Ware nicht ab, so sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern oder anderweitig über sie zu verfügen.
(4) Im Falle der Verspätung oder Nichterfüllung der Lieferung durch höhere Gewalt oder wegen sonstiger Ereignisse, auf die wir keinen Einfluss haben, können beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, wenn die Durchführung des Vertrages unzumutbar wird. Beim Vorliegen eines solchen Zustandes verschiebt sich ein evtl. zugesagter Liefertermin entsprechend, auch innerhalb eines Lieferverzuges. Schadensersatzansprüche des Kunden ergeben sich hieraus nicht.
(5) Setzt uns der Kunde, nachdem wir mit der Lieferung in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist von mindestens drei Wochen, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen, wenn die Nachfrist aus anderen als in Absatz (4) genannten Gründen überschritten wurde. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
(7) Transport- und sonstige Verpackung nach Maßgabe der Verpackungsordnung wird – mit Ausnahme von Euro-Paletten – nicht zurückgenommen.
(2) Die Preis- und Leistungsgefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk verlässt, und zwar auch dann, wenn wir den Transport durchführen. Ist die Lieferung versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Preis- und Leistungsgefahr im Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Soll die Abnahme in unseren Geschäftsräumen erfolgen, so geht die Preis- und Leistungsgefahr mit dem Zugang der Anzeige der Abholbereitschaft auf den Kunden über. Die Regelungen dieses Absatzes gelten auch bezüglich der Gegenstände des Kunden, die sich zum Zwecke der Be- oder Verarbeitung in unseren Geschäftsräumen befinden bzw. befunden haben.
(3) Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Abnahme durch einen von ihm autorisierten Bevollmächtigten erfolgt. Die Produkte sind gemäß § 377 HGB vom Kunden unverzüglich auf Richtig¬keit, Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu prüfen. Abweichungen sind auf dem Lieferschein gegenüber der Lieferperson zu vermerken. Wird ein offenkundiger Mangel später angezeigt, so gilt er im Sinne des § 377 HGB als verspätet gerügt. Ein Verstoß gegen die genannte Verpflichtung hat den Verlust aller Gewährleistungsansprüche zur Folge, soweit der Mangel bei ordnungsgemäßer und unverzüglicher Untersuchung entdeckt worden wäre. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung unter sofortiger Einstellung der Verwendung des mangelhaften Gegenstandes anzuzeigen. Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die unsererseits erbrachte Lieferung unverzüglich auf ihre Richtigkeit, Vollständigkeit sowie Mangelfreiheit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen, nachdem die Anzeige der Abholbereitschaft eingegangen ist, bzw. die Gegenstände unser Werk verlassen haben, zu rügen, verborgene Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Soweit ein Anspruch aus Mängelhaftung nicht nach dem vorstehenden Absatz 1 ausgeschlossen ist, verjährt dieser – soweit nicht ein Fall von § 7 Absatz 1 S. 2 und 3 vorliegt – in einem Jahr gerechnet ab Gefahrübergang.
(3) Wir gewährleisten, dass unsere Leistungen im Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht mit Fehlern in Material oder Verarbeitung behaftet sind, die die Leistung bei normalem Gebrauch aufheben oder mindern. Darüber hinaus übernehmen wir keine Gewährleistung, insbesondere nicht für Umstände, die zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs nicht in unserer Sphäre liegen, wie etwa Mängel der uns vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen. Es wird keine Gewähr für Schäden übernommen, die durch ungeeignete und unsachgemäße Verwendung oder Änderung der Ware durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung sowie außergewöhnliche, von uns nicht zu vertretende äußere Einflüsse entstanden sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
(4) Für die Feststellung unserer Gewährleistungspflicht gilt, dass die Ware nach unserer Wahl entweder von uns beim Kunden überprüft werden kann oder von dem Kunden an uns zurückzusenden bzw. zu überbringen ist.
(5) Im Zeitpunkt des Gefahrübergangs fehlerhafte Produkte werden wir nach unserer Wahl nachbessern oder im Austausch hierfür Ersatz liefern, sofern der Fehler von uns zu vertreten ist. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Herabsetzung der Vergütung verlangen.
(6) Weitere Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln der gelieferten Ware, wie etwa auf Schadensersatz aufgrund von Mangelfolgeschäden, sind – vorbehaltlich der Regelungen in § 7 – ausgeschlossen. Wir haften – vorbehaltlich der Regelungen in § 7 – nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
(7) Unsere Gewährleistung ist vorbehaltlich § 7 dem Betrag nach auf die Höhe des von uns berechneten Entgeltes für die erbrachte Lieferung oder Leistung beschränkt.
(8) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden, die durch im Rahmen des Auftrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von vertraglichen Nebenpflichten entstanden sind.
(9) Mängelrügen berühren nicht die Fälligkeit unseres Zahlungsanspruches, es sei denn, die Mängel sind durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.
(1) Schadensersatzansprüche, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, sind – soweit sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes ergibt ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht bei Verletzung wesentlicher, das Vertragsverhältnis prägender Pflichten, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Einer Pflichtverletzung unsererseits steht die unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
(2) Soweit unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(3) Für den Fall, dass wir wegen einfacher Fahrlässigkeit zum Schadensersatz verpflichtet sein sollten, ist unsere Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf die Deckungssumme unserer Haftpflichtversicherung beschränkt.
(1) Bei mangelhaften, falschen oder verspätet überlassenen Informationen oder Unterlagen trägt der Auftraggeber die uns dadurch verursachten Kosten und hat uns die hieraus entstandenen Schäden zu ersetzen.
(2) Es kann von uns nicht im Einzelnen überprüft werden, ob durch Herstellung und Lieferung von Waren nach Muster oder Zeichnung des Kunden Schutzrechte Dritter verletzt werden. Das Risiko hierfür trägt der Kunde. Er wird uns auf Verlangen von allen Ansprüchen freistellen, die in diesem Zusammenhang uns gegenüber geltend gemacht werden. Außerdem hat er alle uns hieraus entstehenden Kosten zu tragen.
Verpflichtungen aus Elektro- und Elektronikgesetz
(1) Der Kunde übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Kunde stellt uns von den Verpflichtungen gem. § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
(2) Für den Fall, dass der Kunde Ware an gewerbliche Dritte weitergibt, wird er diese vertraglich verpflichten, die Ware nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Unterlässt der Kunde, Dritte, an die er die Ware weitergibt entsprechend zu verpflichten, so muss er die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurücknehmen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen.
(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller aus dieser oder einer früheren Geschäftsbeziehung resultierenden Forderungen bleibt die Ware unser Eigentum (Vorbehaltsware). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. In der Rücknahme durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies ist ausdrücklich schriftlich erklärt worden. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös abzüglich der Verwertungskosten wird auf die Verbindlichkeiten des Kunden angerechnet.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns abgetreten; wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
(3) Der Kunde ist zur getrennten Lagerung und Kennzeichnung der Vorbehaltsware verpflichtet. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir die zur Wahrung unserer Rechte erforderlichen Schritte einleiten können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftswege weiter zu verkaufen; er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
(5) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Kunde bis auf Widerruf auch nach dieser Abtretung ermächtigt. Diese Ermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt. Weiterhin können wir in diesem Fall verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung anzeigt.
(6) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Faktura-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
(7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Rücksendungen werden nur für Lieferungen innerhalb des aktuellen Geschäftsjahres nach vorheriger Vereinbarung akzeptiert und müssen kostenfrei geliefert werden. Die Ware darf weder verwendet worden, noch beschädigt sein. Gutschriften berechnen wir mit 15 % Bearbeitungskosten, mindestens jedoch mit 10,00 EUR
An allen dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis überlassenen Informationen und Unterlagen, insbesondere Urkunden, Zeichnungen, Prospekten u. a. behalten wir uns das Eigentumsrecht sowie das Urheberrecht vor. Der Auftraggeber hat sämtliche Unterlagen, deren Übergabe an ihn nicht vertraglich geschuldet ist, nach Abschluss des Vertragsverhältnisses oder im Falle des Nichtzustandekommens des Vertrages unverzüglich und unaufgefordert an uns herauszugeben. Diese Informationen und Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht oder in anderer Weise als vertraglich vereinbart verwendet werden.
(1) Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz in Essen. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess.
(4) Ansprüche aus diesem Vertrag, gleich welcher Art, können ohne unsere schriftliche Einwilligung weder ganz noch teilweise abgetreten oder auf einen anderen übertragen werden.
(5) Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Fall eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende Vereinbarung zu treffen.


Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 26.08.2008
öffentliche Sitzung vom 26.08.2008
über die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:55 Uhr
Olaf Heinrich	ab 16.15 Uhr
Anja Buschhoff	entschuldigt
Peter Halbsguth
Torsten Behrendt	entschuldigt
Elisabeth Brand	Seniorenbeirat
Dr. Friedhelm Böcker	Seniorenbeirat	entschuldigt
Peter Pfeiffer	sachkundiger Bürger
für die 40. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 26.08.2008, Beginn 15:30 Uhr,
1.4	Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund - Hörde
1.5	Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.06.2008
3.1	Spielplatz und Spielstraße auf dem Höchsten
- Mitteilung des Stadtdirektors Sierau vom 17.06.2008 -
- mündl. Bericht, BE: Jugendamt
(Drucksache Nr.: 10490-07-E2)
4.1	Anregungen einer Institution bzgl.
- Aufstellen von Tischen und Stühlen vor dem Schaufenster des "Cafe Aufbruch"
- Finanzielle Unterstützung zur Anschaffung von Geräten zur Optimierung der kulturellen und sozial-integrativen Arbeit
(Drucksache Nr.: 12302-08)
4.2	Benennung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes nach Rudolf Platte
(Drucksache Nr.: 12301-08)
4.3	Antrag auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches - Hörder Neumarkt -
(Drucksache Nr.: 12356-08)
5.1	Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Höhenweg von Limbecker Postweg bis Ende (Wendehammer/Hausgrundstück Höhenweg 25)
(Drucksache Nr.: 12341-08)
5.2	Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 12593-08)
5.3	Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Jahresabschlußbericht 2007 u. 1. Zwischenbericht 2008 (33)
(Drucksache Nr.: 11933-08-E1)
5.4	Anschaffung einer festen Alarmanlage für den Bürgersaal der Verwaltungsstelle Hörde
(Drucksache Nr.: 12580-08)
5.5	Beschluss- und Auftragsverfolgung
(Drucksache Nr.: 12600-08)
6.1	Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
(Drucksache Nr.: 12384-08)
6.2	Betriebszeiten Flughafen Dortmund
(Drucksache Nr.: 12587-08)
6.3	Pfingstkirmes
(Drucksache Nr.: 12591-08)
7.1	„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
(Drucksache Nr.: 11996-08)
7.2	Mobilitätskonzept Dortmunder Berufskollegs
(Drucksache Nr.: 11925-08)
7.3	Untersuchung von Pavillongebäuden an Dortmunder Schulen
(Drucksache Nr.: 10806-08)
9.1	Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung der Kirche und Errichtung eines Seniorenzentrums sowie Errichtung eines Kindergartens auf dem Grundstück Steinkühlerweg (61/5-3-038204)
(Drucksache Nr.: 12473-08)
9.2	Einführung einer Junior-Card
Antrag zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 12592-08)
11.1	Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
(Drucksache Nr.: 12075-08)
11.2	Hörde Clarenberg, Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf
Neugestaltung des Spielplatzes an der Goystraße
(Drucksache Nr.: 11458-08)
11.3	Benennung des Werferplatzes am Schmetterlingsweg nach Ernst Figgen
Beantwortung einer Anfrage (Dez4)
(Drucksache Nr.: 07057-06-E1)
BV muß förmlichen Benennungsbeschluß fassen und Geld für das Legendenschild bereitstellen
11.4	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 266 -Wohnanlage Max-Eyth-Straße-hier: Satzungsbeschluss
(Drucksache Nr.: 12433-08)
11.5	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 – Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
hier: Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit
(Drucksache Nr.: 12369-08)
11.6	Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier -
hier: Beschluss zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes, Verzicht auf eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Hö 252, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung) des Bebauungsplanes (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 103), Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes
(Drucksache Nr.: 12441-08)
11.7	Bauleitplanung; 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "PHOENIX West" und Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 253 "PHOENIX West"
hier: Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes (10. Änderung), Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung/Scoping, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Hö 253 -PHOENIX West-
(Drucksache Nr.: 12404-08)
11.8	Verkehrssituation Gartenstraße
(Drucksache Nr.: 12583-08)
11.8.1	Verkehrssituation Gartenstraße
(Drucksache Nr.: 12585-08)
11.9	Antrag zur Verkehrssicherung
(Drucksache Nr.: 12586-08)
11.10	Erinnerung zur Verkehrssituation Straße "Auf'm Brautschatz" sowie Verkehrssituation "Willem-van-Vloten-Straße"
(Drucksache Nr.: 12588-08)
11.11	Einrichtung einer Grenzmarkierung für Rollstuhlfahrer
(Drucksache Nr.: 12606-08)
11.12	Parkplatzsituation Eingangsbereich Clarenberg und Am Oelpfad 1-9
(Drucksache Nr.: 12611-08)
12.1	Antrag auf Anwohnerparken mit Parkausweis in der Virchowstraße
(Drucksache Nr.: 11241-08-E2)
12.2	Taxenstellplatz Dessauer Straße 4
(Drucksache Nr.: 12300-08)
12.3	Holzbrücke im Niederhofer Holz
(Drucksache Nr.: 12035-08-E1)
12.4	Bushaltestelle "Am Lieberfeld", Fahrgastunterstand
(Drucksache Nr.: 12610-08)
12.5	Wohnumfeldverbesserung Teutonenstraße / Cimbernstraße;
(Drucksache Nr.: 08738-07-E1)
12.6	Verbesserung der Verkehrssituation und der Verkehrssicherheit in der Straße „Auf dem Brautschatz“ und Semerteichstraße
(Drucksache Nr.: 11197-08-E3)
12.7	9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 11347-08-E1)
12.8	Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
(Drucksache Nr.: 11363-08-E1)
13.1	Arbeitskreis "Antragsverfolgung"
(Drucksache Nr.: 12590-08)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Gaidosch benannt.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vor:
Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten
Einfügung von TOP 1.4
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde
Zu TOP 11.5 – Bebauungsplan Hö 251 – Verkehrsknoten Nortkirchenstraße
hier: Beschluss des Beirats der unteren Landschaftsbehörde vom 20.08.2008
Zu TOP 11.6 – Bebauungsplan PHOENIX-See –
Zu TOP 11.7 – Bebauungsplan PHOENIX-West –
Herr Bezirksbürgermeister regte an, wegen der anwesenden Berichterstatter, die TOP 9.1, 11.7 und 11.6 in dieser Reihenfolge in der Beratung vorzuziehen.
Herr Renno wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und daher jeder Wortbeitrag nur bei angeschaltetem Gerät zu erfolgen hat.
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der BV-Hörde
Herr Rolf Schröder wurde durch den Bezirksbürgermeister in das Amt als Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde eingeführt und verpflichtet.
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 03.06.2008
Herr Gaidosch wies darauf hin, dass in der Niederschrift hinter dem Namen „Peter Pfeiffer“ der Zusatz „sachkundiger Bürger“ fehlen würde.
Herr Tillmann erinnerte daran, dass auf Seite 13 zu TOP 9.2 bzgl. der Frage, „wer für Hörde Ansprechpartner wird“ noch eine Antwort fehlt.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift der 39. vom 03.06.2008 mit og. Änderungen.
(Drucksache Nr.: 12801-08-E1)
Zum Thema „Flughafenausbau“ meldeten sich mehrere Einwohner zu Wort:
Herr P. erinnerte daran, das die BV eine Bürgerversammlung zum Thema beschlossen hat und regte an, dass bei dieser Veranstaltung
a)	nicht die Gutachten des Flughafens vorgestellt werden, sondern
b)	Alternative Gutachter
c)	Es sollte keine Podiumsdiskussion geben, sondern
d)	Die Bürgerinnen und Bürger sollten im Mittelpunkt stehen und ausreichend zu Wort kommen.
Herr P. erneuerte seine bereits bekannte Forderung an die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde, sich gegen den Flughafenausbau auszusprechen und ließ „Ohrstöpsel“ an die Mitglieder der BV verteilen.
Herr K. führte den Wertverlust der Grundstücke im Dortmunder Süden an und forderte auch eine Positionierung der BVdazu.
Herr Dr. O. fragte, ob die vorgesehene Einwohnerveranstaltung dennoch durchgeführt würde. Herr Renno antwortete:“ Ja!“
Herr Dr. O. stellte die Frage ,wann dies denn sein würde.
Herr Renno erwiderte:“ In 6-8 Wochen.“
Herr Dr. O. fragte, ob auch die Wirtschaftlichkeit des Flughafens Thema sei (Kosten- Nutzenanalyse).
Herr Renno antwortete:“ Dies wird der Fall sein .“
Herr Dr. O. fragte, ob denn die Politik nicht schon längst eine Meinung dazu hätte und diese damit quasi schon vorgegeben sei.
Herr Gaidosch erklärte für die SPD, dass sich seine Partei mitten in der Meinungsbildung befinde. Herr Peter Pfeiffer erklärte als Stadtbezirksvorsitzender der SPD und sachkundiger Bürger im Rat der Stadt Dortmund, dass die Termine für eine parteiinterne Informationsveranstaltung und die Beschlussfassung dazu bereits feststünden und die SPD ihr Versprechen halten werde, mit einer Aussage zum Flughafenausbau in den Kommunalwahlkampf zu gehen. Herr Weber erklärte für die CDU, dass dazu ein Parteitagsbeschluss gefasst würde und er sich dann nach diesem Beschluss richten würde. Herr Halbsguth Änderung: Tillmann erklärte für Bündnis 90/Die Grünen, dass seine Partei sowohl gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn, als auch gegen die Ausweitung der Flugzeiten sei. Herr Schröder erklärte für die Fraktionsgemeinschaft Bürgerliste/FDP Änderung: Bürgerliste, dass sie gegen einen größeren Ausbau seien.
(Drucksache Nr.: 12801-08-E2)
Frau W. wies darauf hin, dass unter 4.3 ein Antrag für den Hörder Neumarkt auf der Tagesordnung sei. Die in diesem Bereich wohnenden Kinder müssten besser geschützt werden, weil immer mehr Autos die spielenden Kinder ignorieren und teilweise die Fahrzeuge in völlig überhöhter Geschwindigkeit durch diesen Bereich fahren würden.
Sie bat die BV darum, in diesem Sinne zu beschließen.
(Drucksache Nr.: 12801-08-E3)
Herr K., Anwohner der Willem-van-Vloten-Straße, bat die BV darum, mitzuhelfen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um den Verkehrsfluss in den Baustellenbereichen an der Faßstrasse zu optimieren. Er habe in Zusammenarbeit mit der Tiefbauverwaltung bereits in einem Punkt eine deutliche Verbesserung erreichen können.
Spielplatz und Spielstraße auf dem Höchsten
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 17.06.2008 zur Kenntnis und vertagt eine Beschlussfassung auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde am 14.10.2008.
Anregungen einer Institution bzgl.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt eine Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung zurück und lädt die Betreiber des „Cafe Aufbruch“ in die nächste Sitzung ein, um sich und ihr Konzept vorzustellen.
Benennung einer Straße, eines Weges oder eines Platzes nach Rudolf Platte
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, eine Straße, einen Weg oder einen Platz nach Rudolf Platte zu benennen.
Antrag auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches - Hörder Neumarkt -
(Drucksache Nr.: 12356-08
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, mit den Antragstellern und der Fachverwaltung einen Ortstermin durchzuführen.
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Höhenweg von Limbecker Postweg bis Ende (Wendehammer/Hausgrundstück Höhenweg 25)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgendes zu beschließen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäss § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 50 vom 14.12.2001) und der Satzung zur Änderung und Ergänzung der Satzung vom 16.05.2006 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 21 vom 26.05.2006) für die Anlage Höhenweg von Limbecker Postweg bis Ende (Wendehammer/Hausgrundstück Höhenweg 25)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, die Dringlichkeitsentscheidung bzgl. der finanziellen Förderung des Schützenvereins Benninghofen/Brücherhof/Loh vom 25.06.2008 zu genehmigen.
Jahresabschlussbericht 2007 (Anlage 1 und Anlage 2) und 1. Zwischenbericht 2008 (unter Berücksichtigung der Restmittel aus Vorjahren)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Jahresabschlußbericht 2007 und 1. Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis und beschließt, Beschlüsse zur Verwendung der Restmittel in der nächsten BV-Sitzung am 14.10.2008 zu fassen.
Anschaffung einer festen Alarmanlage für den Bürgersaal der Verwaltungsstelle Hörde
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, aus den Transfermitteln max. 4000 EURO zur Anschaffung einer Alarmanlage für den Bürgersaal der Bezirksverwaltungsstelle Hörde bereitzustellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Bericht zur Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.
Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2007
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Geschäftsbericht des Vereins für StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
Betriebszeiten Flughafen Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung aufzufordern, zu erläutern, warum der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde die Ratsdrucksache 11671-08 – Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund – bisher nicht vorgelegt wurde. Die zuständige Fachverwaltung wird zudem aufgefordert, die entsprechenden Vorlagen mit Stellungnahmen des Flughafens Dortmund zu Spätlandungen oder Lärmimmissionen zukünftig der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vorzulegen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt den Antrag der CDU-Fraktion , die Verwaltung zu bitten, für die Zeit der traditionellen Pfingstkirmes in Dortmund-Syburg zukünftig keine zusätzliche Parkverbotbeschilderung aufzustellen.
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Vorlage des Schulausschusses positiv zur Kenntnis.
Mobilitätskonzept Dortmunder Berufskollegs
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Bericht über das Mobilitätskonzept Dortmund Berufskollegs zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zur Kenntnis.
Vorbescheid für den Umbau und die Nutzungsänderung der Kirche und Errichtung eines Seniorenzentrums sowie Errichtung eines Kindergartens auf dem Grundstück Steinkühlerweg (61/5-3-038204)
1.Beschluss
Frau Wiemer, Architektin des Architekturbüros cumulus partnership, wird als Sachverständige zugelassen.
Frau Wiemer erläuterte das Bauvorhaben:
-	Es entstehen ein Pflegezentrum und ein 4-zügiger Kindergarten
-	Der Glockenturm bleibt.
-	Der Hauptzugang wird in der Max-Eyth-Straße liegen.
-	Fünf Stellplätze wird es in der Kattowitzstraße geben, zwölf weitere in der Max-Eyth-Straße.
Herr Halbsguth – Bündnis 90/Die Grünen –regte an, Dachbegrünungen und die Installation einer Photovoltaikanlage zu prüfen.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung und die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
Einführung einer Junior-Card
Von Tagesordnung abgesetzt.
Abbildung von Baustellen im Internet „Baustellen online“
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Umbau und die Erweiterung des Kinderspielplatzes an der Goystraße, vorbehaltlich der Beschlussfassung des Kinder- und Jugendausschusses. Das Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 78.187 € wird mit 58.500 € vom Land NRW gefördert. Die Finanzierung ist im Budget des Amtes 61 auf der Investitionsfinanzstelle 61H00903014004 (Deckung erfolgt aus investivem Sammelansatz 61_00903016300) sowie im Budget des Amtes 51 auf der Investitionsfinanzstelle 51_006030440002 im Haushaltsjahr 2008 vorgesehen.
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 1.913 €.
Benennung des Werferplatzes am Schmetterlingsweg nach Ernst Figgen
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, den Werferplatz am Schmetterlingsweg in „Ernst-Figgen-Platz“ zu benennen und stellt aus den Transfermitteln 450 EURO für die Erstellung eines entsprechenden Legendenschildes zur Verfügung.
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 266 -Wohnanlage Max-Eyth-Straße-
Frau Dr. Lyding-Lichterfeld gab folgende Erklärung zu Protokoll:
Antrag zur Vorlage 11.4 der Sitzung vom 26.08.2008
Bauleitplanung, Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 266 – Wohnanlage
Die Erschließung des Bauvorhabens über die Straßen des Siedlungsbereiches „Kattowitzstr./Breslaustr.“ ist abzulehnen. (s. auch Sitzung der BV vom 01.04.2008)
Die Straßen „Kattowitzstr. und Breslaustr.“ befinden sich in einer Tempo-30-Zone. Den Straßenzustand kann man getrost als ruinös bezeichnen, Bordsteinkanten fehlen z. T. völlig und die Enge der Straßen lässt heute schon kaum Begegnungsverkehre zu.
Die Parksituation der Anwohner ist als äußerst schwierig zu beurteilen, da wegen der fehlenden Bürgersteige im Straßenbereich geparkt werden muss. Ein zusätzliches Verkehrsaufkommen vertragen diese Straßen nicht.
Im Siedlungsbereich wohnen sehr viele junge Familien mit kleinen Kindern, somit wird der am östlichen Ende der Breslaustr. liegende Kinderspielplatz natürlich auch gut besucht. Gerade in diesem Berech soll die Zufahrt zur Behinderteneinrichtung liegen, was sich auch aus städtebaulicher Sicht nicht nachvollziehen lässt.
Aus den oben angeführten Gründen sollte das geplante Bauvorhaben „Errichtung eines Wohnheimes für 24 Bewohner/innen sowie 11 Wohnungen im Wohnungsbau für Menschen mit Behinderungen“ ebenso wie das in der Vorlage 9.1 (der gleichen Sitzung) dargelegte Bauvorhaben „Errichtung eines Seniorenzentrums und Kindergartens“ vom Steinkühlerweg (ehemals Max-Eyth-Str.) aus erschlossen werden. Es spricht aus unserer Sicht nichts dagegen die Anbindung des Seniorenzentrums/Kindergartens entsprechend zu verlängern, um auch die Behinderteneinrichtungen erreichen zu können. Vielmehr können dadurch Synergieeffekte der Park- und Stellflächen erreicht werden und gleichzeitig den Bürgerbelangen Rechnung getragen werden.
Der in der Vorlage angeführte Erhalt der Bäume scheint in der Vorlage zur Erschließung des Kindergartengeländes keine Rolle gespielt zu haben (es werden 8 Bäume gefällt), da man sich bereits Gedanken zu Ersatzpflanzungen macht! Daher kann dieser Punkt so nicht mehr greifen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen.
I.	Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 04.03.2008 dem Bebauungsplan Hö 266 –Wohnanlage Max-Eyth-Straße- beizufügen.
§ 9 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Rat der Stadt beschließt den Bebauungsplan Hö 266 –Wohnanlage Max-Eyth-Straße – für den unter Pkt. 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich als Satzung.
§ 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.
Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen, 1 Gegenstimme und 13 Ja-Stimmen so beschlossen.
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 – Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen und bittet um Beantwortung folgender Frage:
Warum wird diese „Kreuzungssituation“ nicht durch einen Kreisverkehr gelöst?“
I.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (14-tägiger Planaushang und Einwohnerversammlung) unter Ziffer 12 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Rat der Stadt stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Hö 251 – Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Begründung vom 30.06.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Beteiligung der Öffentlichkeit).
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 252 - PHOENIX See, Teilbereich A - Seequartier -
Herr Greve, Planungsamt, erläuterte als Berichterstatter die Vorlage und beantwortete im Anschluss die Fragen der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Flächennutzungsplan der Stadt für den unter der Ziffer 2.2 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (11. Änderung ).
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Rat der Stadt beschließt, auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 11. Änderung des Flächennutzungsplanes zu verzichten (Ziffer 3.3 dieser Vorlage ).
III.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebbauungsplan Hö 252 – PHOENIX See – Teilbereich A – unter Ziffer 14 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
IV.	Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der 11. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter der Ziffer 2.2dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und die Begründung vom 30.07. 2008 öffentlich auszulegen.
V.	Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes Hö 252 – PHOENIX See, Teilbereich A, - Seequartier - , für den unter der Ziffer 2.1 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Begründung vom 30.07.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
§ 3Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
Bauleitplanung; 10. Änderung des Flächennutzungsplanes "PHOENIX West" und Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 253 "PHOENIX West"
Frau Niedergethmann, Planungsverwaltung, erläuterte als Berichterstatterin die Vorlage und beantwortete im Anschluss die Fragen aus der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde.
-	Im Westen ist eine Lichtzeichenanlage (s. B-Plan Hö 251- Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -) geplant.
-	Die Lösung im Osten sieht vor, dass die neue „Südspange“ im Bereich Gildenstraße/Hochofenstraße/Hörder Bahnhofstraße in einen Kreisverkehr mündet.
-	Auf Phoenix-West werden ca. 60 Hektar neue Parkflächen entstehen.
-	Bei der Entwicklung waren auch die Altlastenflächen zu beachten.
-	17 Hektar werden naturbelassen für Flora und Fauna (Kreuzkröte) zur Verfügung stehen.
-	Der Beschluss des Beirates der unteren Landschaftsbehörde wird zum Anlass genommen, noch einmal eine Prüfung vorzunehmen.
-	Auf der Deponie „Schallacker“ ist ein Grillplatz eingerichtet worden.
-	Die Wegeverbindungen sind nicht Bestandteil des B-Planes, um auch zukünftig noch flexibel zu sein.
-	Auf der Halde „Entenpoth“ soll eine Spielfläche, in Abstimmung mit dem Jugendamt, entstehen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt, dem Rat der Stadt Dortmund zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
I.	Der Rat der Stadt beschließt, den Flächennutzungsplan vom 31.12.2004 für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Bereich zu ändern (10. Änderung – PHOENIX West).
§ 2 Abs. 1 und Abs. 8 sowie § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II.	Der Rat der Stadt beschließt, auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zur 10. Änderung des Flächennutzungsplanes zu verzichten (Ziffer 6.2 dieser Vorlage).
III.	Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Hö 253 (14-tägiger Planaushang) unter Ziffer 19 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
IV.	Der Rat der Stadt beschließt, den Entwurf der 10. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und die Begründung vom 30. Juni 2008 öffentlich auszulegen (Öffentlichkeitsbeteiligung).
V.	Der Rat der Stadt stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Hö 253 „PHOENIX West“ für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 30. Juni 2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Verkehrssituation Gartenstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt einen Ortstermin in der Gartenstraße mind. 4 Wochen nach Fertigstellung der Baumaßnahme an der Wittbräucker Straße.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt einen Ortstermin in der Gartenstraße mind. 4 Wochen nach Fertigstellung der Baumaßnahmen an der Wittbräucker Straße.
Antrag zur Verkehrssicherung
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag der SPD-Fraktion zu Kenntnis und beschließt, die Fachverwaltung zu bitten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken von Lkw in der Langobardenstraße zu verhindern.
Erinnerung zur Verkehrssituation Straße "Auf'm Brautschatz" sowie Verkehrssituation "Willem-van-Vloten-Straße"
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bittet die zuständige Fachverwaltung, um Erledigung des 1. Teiles des Anfrage- Verbesserung der Verkehrssituation Straße „Auf’m Brautschatz“.
Teil 2. – Straßenzustand östliche Willem-van-Vloten-Straße – wurde bereits unter TOP 12.6 mit Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 07.05.2008 beantwortet.
Einrichtung einer Grenzmarkierung für Rollstuhlfahrer
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Einrichtung einer Grenzmarkierung für Rollstuhlfahrer – hier: Zugang zum Haus Am Winterberg 67, 44263 Dortmund –
Parkplatzsituation Eingangsbereich Clarenberg und Am Oelpfad 1-9
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, den Antrag einer Kulanzregelung abzulehnen.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, bzgl. zu den unter 1. und 2. aufgeführten Maßnahmen die Fachverwaltung um Stellungnahme zu bitten.
Abstimmungsergebnis: mit 1 Gegenstimme und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
Antrag auf Anwohnerparken mit Parkausweis in der Virchowstraße
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt den Antrag zur Kenntnis und beschließt, ein Gespräch mit
-	Ärzten
-	Johanniter
-	Diakonie – Herr de Boer –
Taxenstellplatz Dessauer Straße 4
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, mit der Fachverwaltung – Herrn Brockmeier- einen Ortstermin zu vereinbaren.
Holzbrücke im Niederhofer Holz
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben von Stadtdirekttor Ullrich Sierau vom 18.07.2008 zur Kenntnis.
Bushaltestelle "Am Lieberfeld", Fahrgastunterstand
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde hat das Schreiben der DSW2I zur Kenntnis genommen und bittet um Mitteilung, wie der aktuelle Sachstand lautet.
Wohnumfeldverbesserung Teutonenstraße / Cimbernstraße;
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau zur Kenntnis.
Verbesserung der Verkehrssituation und der Verkehrssicherheit in der Straße „Auf dem Brautschatz“ und Semerteichstraße
9. Nachtrag zur Denkmalliste der Stadt Dortmund
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 18.07.2008 zur Kenntnis.
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz vom 14.07.2008 zur Kenntnis.
Arbeitskreis "Antragsverfolgung"
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU vom 11.08.2008 zur Kenntnis. Herr Spangenberg wird hinsichtlich der Einrichtung des Arbeitskreises „Antragsverfolgung“ eine Einladung aussprechen.


ErbStH H E 14.3 - NWB Datenbank
ErbStH H E 14.3 (Zu § 14 ErbStG)
Grundsätzlich beginnt die Festsetzungsfrist bei einem rückwirkenden Ereignis gemäß § 175 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 AO mit dem Eintritt des Ereignisses. Der Beginn wird jedoch in Fällen des Unterschreitens der Lohnsummengrenze und des Verstoßes gegen die Behaltensregelungen gemäß § 13a Absatz 6 Satz 3 und § 19a Absatz 5 Satz 3 ErbStG auf den Zeitpunkt der Kenntnis der Finanzbehörde hinausgeschoben. Für diese Fälle wird analog in § 14 Absatz 2 ErbStG auch die Festsetzungsfrist für den Nacherwerb hinausgeschoben.
Ein Unternehmer verschenkt in 2009 einen nach §§ 13a, 13b ErbStG begünstigten Betrieb. In 2011 überträgt er weiteres nicht begünstigtes Vermögen an denselben Erwerber. Der Erwerber veräußert 2013 (während der Behaltensfrist) den in 2009 erworbenen Betrieb und verstößt damit gegen die Behaltensregelung des § 13a Absatz 5 ErbStG.
Die Steuerfestsetzung für den Erwerb 2009 ist zu ändern. Auch die Steuerfestsetzung für den Erwerb 2011 ist zu ändern, soweit sich die Verminderung der Verschonung für den Erwerb 2009 auf den Wert des Vorerwerbs auswirkt. Die Festsetzungsfrist für eine Änderung der Steuerfestsetzung zum Erwerb 2011 endet nicht vor Ablauf der Festsetzungsfrist für eine Änderung der Steuerfestsetzung zum Vorerwerb 2009.
Steuerpflichtiger S hatte 2008 seiner damaligen Lebensgefährtin Barvermögen von 100 000 EUR geschenkt. Nach der Heirat 2011 schenkt er ihr weiteres Barvermögen von 550 000 EUR.
Erwerb 2008
Barvermögen 2008
Persönlicher Freibetrag (§ 16 Absatz 1 Nummer 5 ErbStG)
Persönlicher Freibetrag (§ 16 Absatz 1 Nummer 1 ErbStG)
Fiktive Abzugssteuer 2011 auf Vorerwerb 2008
Persönlicher Freibetrag 2011 (500 000 EUR), höchstens beim Erwerb 2008 verbrauchter Freibetrag
Abzuziehen ist die höhere tatsächliche Steuer 2008
./. 21 804 EUR
ErbStH H E 14.3 ablegen in?


§ 39b estg, einkommensteuergesetz (estg) § 39b einbehaltung der lohnsteuer (1) bei unbeschränkt
Auf § 39b EStG verweisen folgende Vorschriften: Einkommensteuergesetz (EStG) VI. Steuererhebung 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) § 38a (Höhe der Lohnsteuer) § 39 (Lohnsteuerabzugsmerkmale) § 39a (Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag) § 39c (Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale Paragraph § 39b des Einkommensteuergesetzes - EstG (Einbehaltung der Lohnsteuer) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Präsentationen, PDFs und Webseiten
§ 39b Absatz 6 EStG in der Fassung des Artikels 2 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2012 - siehe Artikel 25 Absatz 1 des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes. § 39b Absatz 6 in der am 31 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 39b EStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 39b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer (1) 1 Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs hat der unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vor Beginn des Kalenderjahres oder beim Eintritt in das Dienstverhältnis eine Lohnsteuerkarte vorzulegen § 39b Absatz 3 Satz 10 EStG angefügt durch Artikel 1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2010. Zur anzuwendenden Fassung des § 39b Absatz 3 Satz 10 EStG auf sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2008 und vor dem 1
§ 39b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer EStG und KStG Kommentar.EStG und KStG Kommentar. Edited by Hey. section 39b(3), fourth sentence, of the EStG), and is consequently responsible for issuing certificates of exemption pursuant to section 39b(6) of the EStG. 1.3 Responsibilities of the BZSt The BZSt is responsible for relief (refund or exemption) from withholding tax within the meaning o (3) 1 In den Fällen des § 38 Absatz 3a Satz 1 kann der Dritte die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug mit 20 Prozent unabhängig von den Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers ermitteln, wenn der maßgebende Jahresarbeitslohn nach § 39b Absatz 3 zuzüglich des sonstigen Bezugs 10 000 Euro nicht übersteigt Für die Einbehaltung der LSt bei einem sonstigen Bezug hat der ArbG die LSt nach Maßgabe des § 39b Abs. 3 EStG zu berechnen. Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wurde § 39b Abs. 3 Satz 3 bis 6 EStG neu gefasst. Beispiel
Mit der Änderung des § 39b Abs. 2 Satz 7 2. Halbsatz EStG wird eine zu niedrige Durchschnittssteuerbelastung bzw. eine zu hohe Grenzsteuerbelastung in den Steuerklassen V und VI bei der Einbehaltung der Jahreslohnsteuer verhindert. Des Weite-ren sieht das Gesetz vor, die Arbeitslohngrenzen des § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 4 EStG zu erhö The tax office of the payment debtor (employer) is responsible for any exemption from wage tax deduction for income from employment under Double Taxation Agreements (issue of exemption certificates pursuant to Section 39b (6) EStG). The tax office is also responsible for the decision as to whether income constitutes income from self-employment. EStG § 39b Einbehaltung der Lohnsteuer VI. Steuererhebung 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (1) Bei unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 durchzuführen The tax office of the payment debtor (employer) is responsible (see § 39b, paragraph 3, sentence 4 EStG) for relief from income tax deduction from income from employment under the double taxation agreement (granting of exemption certificates in accordance with § 39b, paragraph 6 EStG
Lesen Sie § 39b EStG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften 4 Trifft ein sonstiger Bezug im Sinne von § 39b Abs. 3 Satz 1 bis 7 EStG mit einem sonstigen Bezug i. S. d. § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG zusammen, ist zunächst die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug i. S. d. § 39b Abs. 3 Satz 1 bis 7 EStG und danach die Lohnsteuer für den anderen sonstigen Bezug zu ermitteln. Regulär zu besteuernde. Zu § 39b EStG R 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge (1) Laufender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer regelmäßig fortlaufend. Wilfried Apitz (2009). § 39b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer.In Jahresband 2009: Kurzkommentar - Änderungen EStG und KStG 2008 (pp. 341-346)
§ 39b EStG Einbehaltung der Lohnsteuer - dejure
ï¿½ 39b EStG und weitere Gesetze. für die Krankenversicherung bei Arbeitnehmern, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, in den Steuerklassen I bis VI in Höhe des Betrags, der bezogen auf den Arbeitslohn unter Berücksichtigung der Beitragsbemessungsgrenze, den ermäßigten Beitragssatz ( § 243 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ) und den Zusatzbeitragssatz der.
Juli 2009 (BGBl. I S. 1959), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2010. Bei der Anwendung des § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a EStG in den Kalenderjahren 2010 bis 2024 ist § 39b Absatz 4 EStG zu beachten
BMF 26.11.2013 (IV C 5 - S 2367/13/10001) - Vorsorgepauschale im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG) Die Änderungen gegenüber dem BMF-Schreiben vom 22. Oktober 2010 (BStBl I S. 1254) sind durch Fettdruck hervorgehoben
When is wage tax deducted for artists and athletes and which office is responsible? Artists and athletes who are liable to limited tax liability and who work in Germany as employees of a German employer (non-self-employment), are not subject to the deduction of withholding tax pursuant to Section 50a (1) EStG (Cf. Section 50a (1) No. 1 EStG), but rather - like all other employees subject to.
2 Der sonstige Bezug ist dann nach § 39b Abs. 3 EStG unter Anwendung der Steuerklasse VI zu besteuern. 3 Bezieht der Arbeitnehmer zur Zeit der Zahlung des sonstigen Bezugs keinen Arbeitslohn von einem anderen Arbeitgeber, ist der sonstige Bezug nach § 39b Abs. 3 EStG auf Grund einer ersten Lohnsteuerkarte zu besteuern
mehrjährige Tätigkeit nicht enthalten Euro darin enthaltene Entschädigungszahlungen nach §24 EStG: Euro Erstbezugsjahr: monatlicher Bezug aus Erstbezugsjahr Euro Kinder (LStKarte) .00.51.01.52.02.53.03.54.04.55.05.56. Einmal-/ sonstige Bezüge 0 Euro kein Elternteil u. über 23 Jahre These promotions will be applied to this item: Some promotions may be combined; others are not eligible to be combined with other offers. For details, please see the Terms & Conditions associated with these promotions Note: Citations are based on reference standards. However, formatting rules can vary widely between applications and fields of interest or study. The specific requirements or preferences of your reviewing publisher, classroom teacher, institution or organization should be applied § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 2 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung vom 16. Juli 2009 (BGBl. I S. 1959), anzuwenden ab dem Veranlagungszeitraum 2010. Bei der Anwendung des § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a EStG in den Kalenderjahren 2010 bis 2024 ist § 39b Absatz 4 EStG zu beachten
Rz. 73 Das Verfahren über die Erteilung und Vorlage einer Freistellungsbescheinigung bei nach DBA oder Auslandstätigkeitserlass freigestelltem Arbeitslohn aus einer Tätigkeit im Ausland ist durch das elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmal nach § 39a Abs. 4 Nr. 5 EStG ersetzt worden. § 39b Abs. 6 EStG ist daher. Höhe der Beiträge für eine private Krankenversicherung und für eine private Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d) für die Dauer von zwölf Monaten, wenn der Arbeitnehmer dies beantragt, 5
§ 39b EstG ⚖ Einkommensteuergesetz
Trifft ein sonstiger Bezug i. S. v. § 39b Abs. 3 Satz 1 bis 7 EStG mit einem sonstigen Bezug i. S. d. § 39b Abs. 3 Satz 9 EStG zusammen, ist zunächst die Lohnsteuer für den sonstigen Bezug i. S. d. § 39b Abs. 3 Satz 1 bis 7 EStG und danach die Lohnsteuer für den anderen sonstigen Bezug zu ermitteln Lohnsteuer: Die Vorschriften zur Feststellung eines sonstigen Bezugs und für die besondere Berechnung der Lohnsteuer enthält § 39b Abs. 3 EStG.Ergänzend zum Gesetzestext enthalten die Lohnsteuer-Richtlinien Grundsätze und Kriterien zur Bestimmung des laufenden Arbeitslohns und der sonstigen Bezüge in R 39b.2 LStR sowie Regeln zum Lohnsteuereinbehalt in R 39b.5-39b.6 LStR; Ergänzungen. Arbeitslohn für Lohnzahlungszeiträume des abgelaufenen Kalenderjahres, der innerhalb der ersten drei Wochen des nachfolgenden Kalenderjahres zufließt. (2) 1 Ein sonstiger Bezug ist der Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. 2 Zu den sonstigen Bezügen gehören insbesondere. Diese Tabelle unterstellt, dass das ganze Jahr über in gleicher Höhe Arbeitslohn bezogen wird. Für die Ermittlung der auf den sonstigen Bezug entfallenden Lohnsteuer wird deshalb vom voraussichtlichen Jahresarbeitslohn ausgegangen. Die Lohnsteuer wird dann nach einem besonderen Berechnungsschema ermittelt (§ 39b Abs. 3 EStG)
39b EStG. Becht. JK 12 E 1. HHR Lfg. 251 April 2012. zDie Neuregelungen auf einen Blick z Anpassung des § 39b zur Durchführung des Lohnsteuerabzugs an die. Zu § 39b EStG R 39b.1 [unbesetzt] R Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. zum Seitenanfan Der Programmablaufplan enthält gem. § 39b Absatz 6 EStG: a) die Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 EStG einzubehaltenden Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2018, aber vor dem 1. Januar 2020 enden, b) die Berechnung der von sonstigen Bezügen nach § 39b Absatz 3 Satz 1 bis 8 EStG Jahreskommentierung 2012 EStG § 39b Anm. J 11-1 JK 12 E 4 Becht arbeitslohn) ist die Lohnsteuer nach Maßgabe des Absatzes 2 Satz 5 bis 7 zu ermitteln. 5Außerdem ist die Jahreslohnsteuer für den maßgebende | Nach § 37b EStG kann ein Unternehmen die Einkommensteuer auf Geschenke an Geschäftsfreunde und Sachzuwendungen an Arbeitnehmer mit einem pauschalen Satz von 30 Prozent übernehmen. In drei aktuellen Urteilen entschied der BFH, dass die Vorschrift nur greift, wenn die Zuwendungen beim Empfänger.
§ 39b EStG - Einbehaltung der Lohnsteuer - steuertipps
Lesen Sie § 39 EStG kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften. (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d).
(3) 1 In den Fällen des § 38 Absatz 3a Satz 1 kann der Dritte die Lohnsteuer für einen sonstigen Bezug mit 20 Prozent unabhängig von den Lohnsteuerabzugsmerkmalen des Arbeitnehmers ermitteln, wenn der maßgebende Jahresarbeitslohn nach § 39b Absatz 3 zuzüglich des sonstigen Bezugs 10.000 Euro nicht übersteigt
Wird die 1.000 Euro-Grenze durch einen sonstigen Bezug überschritten, ist der übersteigende Teil nach den Merkmalen der Lohnsteuerkarte als sonstiger Bezug zu besteuern. Der Betrag bis 1.000 Euro kann mit dem besonders ermittelten Pauschsteuersatz versteuert werden (§§ 40 Abs. 1 Satz 3, 39b Abs. 3 EStG; R 126 Abs. 2 Satz 2 LStR)
Geändert wurde das EStG (nebst Nebengesetzen) durch folgende Gesetze: - Gesetz zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEnt-lastG) vom 29.11.2018, BGBl I 2018, 2210: §§ 32, 32a, 33a, 39b, 46, 51a, 52, 66 EStG, §§ 3, 6 SolZG 199
§ 39b EStG, Einbehaltung der Lohnsteuer § 39c EStG, Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale § 39d EStG (weggefallen) § 39e EStG, Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabz... § 39f EStG, Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V § 40 EStG, Pauschalierung der Lohnsteuer in.
die nach § 3 Nr. 62 EStG gezahlten Zuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung; die Beiträge des ArbN zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung, die Beiträge des ArbN zur Arbeitslosenversicherung, den nach § 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 Buchst. d EStG berücksichtigten Teilbetrag der Vorsorgepauschale
§ 39b - Einkommensteuergesetz (EStG) - Buzer
Ab 2009 wird die Vorsorgepauschale (§ 39b EStG) nur noch im Rahmen des Lohnsteuerabzugs berücksichtigt. Dies hat nicht nur Auswirkungen im Hinblick auf die Krankenversicherungsbeiträge sondern auch hinsichtlich des Teils der Vorsorgepauschale der für die Rentenversicherungsbeiträge gewährt wird Dazu wurde der § 39b Abs. 3 Satz 6 EStG geändert. Dabei ist der sonstige Bezug um den Versorgungsfreibetrag und den Altersentlastungsbetrag zu vermindern, wenn die Voraussetzungen für den Abzug dieser Beträge jeweils erfüllt sind und soweit sie nicht bei der Steuerberechnung für den maßgebenden Jahresarbeitslohn berücksichtigt worden sind The selection of policyholders for measures in the sense of Section 44(4) line 1 SGB V and Section 39b SGB V as well as their implementation (Section 284(1) no. 16 SGB V) Monitoring of compliance with the contractual and legal duties of the providers of medical aids pursuant to Section 127(5a) SGB V (Section 284(1) no. 16a SGB V 39b | 39barsvc.exe | 39barsvc.exe malware | 39barsvc.exe productvers_title 32 bit | 39barsvc.exe mindspark toolbar platform | 39barsvc.exe how to delete | 39b Teilbetrag für die Rentenversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nr. 3a EStG), Teilbetrag für die gesetzliche Kranken- und soziale Pflegeversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nr. 3b und c EStG) und. Teilbetrag für die private Basiskranken- und Pflege-Pflichtversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nr. 3d EStG)
§ 39b EStG, Durchführung des Lohnsteuerbazuge
Eine Vorsorgepauschale wird ausschließlich im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigt (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 und Absatz 4 EStG). Über die Vorsorgepauschale hinaus werden im Lohnsteuerabzugsverfahren keine weiteren Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt. Eine Vorsorgepauschale wird.
§39b EinbehaltungderLohnsteuer idF des EStG v. 8.10.2009 (BGBl. I2009, 3366; BStBl. I2009, 1346), zuletztgeändert durch KroatienAnpG v. 25.7.201
§ 39b Einbehaltung der Lohnsteuer Auswirkungen auf Einlagen nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Absatz 1 Satz 5 i. V.
Zu § 39b EStG (1) Verlangt der Arbeitnehmer die vorübergehende Überlassung der Lohnsteuerkarte, hat er dem Arbeitgeber gegenüber glaubhaft zu machen, dass er die Lohnsteuerkarte zur Vorlage beim Finanzamt benötigt
(§ 39b Absatz 3 EStG, LStR 115) Einmalbezüge - steuerlich ‚ sonstige Bezüge' genannt - werden gesondert erfasst und versteuert. Ihr Merkmal ist, dass sie nicht Teil der laufenden Zahlungen sind, d.h. nicht für die Arbeit in einem einzelnen Abrechnungszeitraum gewährt werden
§ 39b EStG, Einbehaltung der Lohnsteuer - steuernetz
§ 39a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl Der Arbeitgeber muss sie aber von der Abfindung einbehalten und an das Finanzamt abführen (§ 39b EStG). Für die korrekte Entrichtung der Lohnsteuer haftet der Arbeitgeber. Führt er einen zu. Search the history of over 351 billion web pages on the Internet Zu § 39b EStG gibt es 48 weitere Fassungen. § 39b EStG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 39b EStG wird von mehr als 51 Vorschriften des Bundes zitiert. § 39b EStG wird von mehr als 51 Richtlinien und Hinweisen zitiert. § 39b EStG wird von fünf landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 39b EStG wird von 46. karte (§ 39a EStG) ist wie bisher nicht möglich. Die Günstigerprüfung bei der Vorsorgepau-schale ist im Lohnsteuerabzugsverfahren weggefallen (Regelung bis einschließlich 2009 in § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 i.V.m. § 10c Absatz 5 EStG a. F.)
§ 39b Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt
SP 8033, a Dash 8-39B, leads an EMD SD40T-2 and another GE locomotive westbound through Aurora, Illinois. DA: 74 PA: 52 MOZ Rank: 82. List of rock types - Wikipedi
Der Programmablaufplan enthält gem. § 39b Absatz 6 EStG: a) die Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 EStG einzubehaltenden Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017, aber vor dem 1. Januar 2019 enden, b) die Berechnung der von sonstigen Bezügen nach § 39b Absatz 3 Satz 1 bis 8 EStG
Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG und gilt nach § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 EStG als Lohnsteuerkarte
Zu § 39b EStG. R 39b.1 [unbesetzt; R 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge; R 39b.3 Freibeträge für Versorgungsbezüge; R 39b.4 Altersentlastungbetrag beim Lohnsteuerabzug; R 39b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn; H 39b.5; R 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen; H 39b.6; R 39b.7 [unbesetzt. Das Bundesministerium der Finanzen informiert. Das BMF hat sein Schreiben zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG unter Einbeziehung der dazu zwischenzeitlich ergangenen BFH-Urteile neu gefasst
[BittkerEa:3] Boris L. Bittker et al.: Summary of Testimony of Panelists on tax Reform Topics; House Joint Committee on Internal Revenue Taxation, March 1973, 148 pp. Aerial view of Launch Complex 39, showing the Vehicle Assembly Building (front), and launch pads 39B (back left) § 39b EStG - Einzelnorm - Gesetze im Interne Pflegeversicherung (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 dritter Teilsatz EStG, Tz. 7). Der Arbeitslohn ist für die Berechnung der Vorsorgepauschale und der Mindestvorsorge-pauschale (Tz. 7) nicht (mehr) um den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Absatz 2 EStG) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a EStG) zu vermindern; zur Rechtslage bis einschließlich.
1. § 39c Abs. 3 EStG § 39c Abs. 4 EStG § 39d EStG Steuerklasse/Faktor Zahl der Kinderfreibeträge 1) Gültig vom - bis 1) nicht bei einer Bescheinigung nach § 39d EStG 2) bei einer Bescheinigung nach § 39d EStG nur Werbungskosten, §§ 10b, 10e, 10i EStG 3) einschl. Zahl der Kinderfreibeträge (nicht bei einer Bescheinigung nach § 39d.
5. Vorsorgepauschale (§§ 10c, 39b EStG) Im Veranlagungsverfahren werden künftig nur noch die tatsächlich geleisteten Beiträge berücksichtigt. Eine Vorsorgepauschale ist insoweit nicht mehr erforderlich, so dass die bisherigen Absätze 2 bis 5 in § 10c EStG gestrichen werden können
b) § 39d Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 verweist für den Lohnsteuerabzug im Übrigen - also soweit (wie im Streitfall) § 39d EStG 2002 keine Sonderregelungen enthält - auf den Lohnsteuerabzug nach (u.a.) § 39b Abs. 2 ff. EStG 2002, damit auf den Lohnsteuerabzug für unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer
Zahlenwerte in § 39b Absatz 2 Satz 7 EStG und der Freibeträge für Kinder (Anhebung auf 3.810 Euro bzw. 7.620 Euro). Bei der Aufstellung wurde im Übrigen für 2019 berücksichtigt, dass - in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung die Beitragsbemessungsgrenze 54.450 Euro (2018: 53.100 Euro) beträgt
Im Lohnsteuerabzugsverfahren nach § 38a Abs.1 Satz 3 und § 39b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerrechtlich als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen Praxis Rechnung tragende Erläuterung des EStG vorzulegen. 1. Aktuelle Gesetzgebung Geändert wurden EStG, EStDV und LStDV durch folgende Gesetze: - Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung wei-terer steuerlicher Vorschriften vom 23.6.2017, BGBl I 2017, 1682: §§ 4i, 38b, 39, 39b, 39e, 52, 66, 6 Zur Anwendung gelangt in dem wie vor beschriebenen Fall die in § 39b Abs. 3 Satz 9 des Einkommensteuergesetz sogenannte Fünftel-Regelung: Die Lohnsteuer ist bei einem sonstigen Bezug in der Weise zu ermäßigen, dass der sonstige Bezug bei der Anwendung des Satzes 5 mit einem Fünftel anzusetzen und der Unterschiedsbetrag im Sinne des. ist und im Übrigen die mit der Steuererklärung angeforderten Daten auf Grund der §§ 149 ff. der Abgabenordnung und des § 39b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes erhoben werden. Die in diesem Antrag enthaltenen Angaben können nach § 2 Abs. 2 Nr. 5 EG-Amtshilfe-Gesetz oder nach der Auskunftsklausel des jeweilige
Baufinanzierung. Eine Freistellungsbescheinigung ist die verbindliche Erklärung der finanzierenden Bank eines Bauträgers, dass sie das Vertragsobjekt eines Verkaufs des Bauträgers an seinen Auftraggeber von allen Grundpfandrechten freistellen wird Der voraussichtliche Jahreslohn (ohne die Abfindung) beeinflusst die Höhe der Lohnsteuer bei Berechnung nach der Fünftelregelung. Gemäß der Lohnsteuerrichtlinien zu § 39b EStG ist der voraussichtliche Jahresarbeitslohn bei sonstigen Bezügen hierbei auf Basis der Angaben des Arbeitnehmers zu bestimmen Bei der Durchführung des Lohnsteuerabzugs beschränkt steuerpflichtiger Arbeitnehmer ersetzt die Freistellungsbescheinigung nach § 39b Abs. 6 EStG aufgrund des Verweises in § 39d Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 1 EStG auf § 41c EStG und § 39b Abs. 6 EStG die Bescheinigung nach § 39d Abs. 1 Satz 3 EStG.
19 BELASTUNG DER UNTERNEHMER Quelle: Schanz, Sebastian/Koschmieder, Simon (2014): Hu-moristische Zeichnungen zum Betrieblichen Rechnungswesen, Selbstverlag, Bayreuth, isbn 978-3-00-047631-0, Seite 19 Zu § 40b EStG R 40b.1 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden H 40b. nehmer-Pauschbetrages nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a EStG in der am 1. Januar des Kalenderjahres vor der Geburt des Kindes für dieses Jahr geltenden Fassung. Im Lohnsteuerabzugsverfahren (§§ 38a Abs. 1 S. 3, 39b EStG) steuerrechtlich als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen (z.B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Prä § 39b EStG Einbehaltung der Lohnsteuer (1) Bei unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtigen Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Lohnsteuerabzug nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 durchzuführen Mindestvorsorgepauschale für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (§ 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 dritter Teilsatz EStG) Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber (§ 42b Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und § 39b Abs. 2 Satz 12 EStG) Pflichtveranlagungstatbestand; Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer (§ 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG
§ 39c EStG - Einzelnorm - Gesetze im Interne
Hat ein Steuerpflichtiger Arbeitslohn bezogen, wird für die Vorsorgeaufwendungen eine vom Bruttoeinkommen abhängige Pauschale als Freibetrag vom Einkommen abgezogen, Absatz 2 Nummer 3 EStG. Im Rahmen einer Einkommensteuererklärung kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen nachweisen, die als tatsächlicher Vorsorgeaufwand zu einem höheren.
Mindestvorsorgepauschale für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 dritter Teilsatz EStG) Die Mindestvorsorgepauschale (§ 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 dritter Teilsatz EStG) in Höhe von 12 % des Arbeitslohns mit einem Höchstbetrag von jährlich 1 900 Euro (in Steuer-klasse III 3 000 Euro) ist anzusetzen.
Wichtig : Steuerfreie Lohnbestandteile (z.B. nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreie Beiträge zur bAV), sonstige Bezüge nach § 39b Abs. 3 EStG sowie R 39b. 5 Abs. 4 Satz 2 LStR, Sachbezüge, die unter die 44-EUR-Freigrenze oder den Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 2 Satz 11 und Abs. 3 EStG fallen oder nach §§ 37a, 37b, 40, 40b EStG oder 40b EStG
a) die Berechnung der vom laufenden Arbeitslohn nach § 39b Absatz 2 EStG einzubehaltenden Lohnsteuer für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2017, aber vor dem 1. Januar 2019 enden, b) die Berechnung der von sonstigen Bezügen nach § 39b Absatz 3 Satz 1 bis 8 EStG einzubehaltenden Lohnsteuer für sonstige Bezüge, die nach dem 31
2 Anders als bei § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a EStG ist von einem Näheverhältnis i. S. d. § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b Satz 2 EStG zwischen Personengesellschaft und Gesellschafter nicht schon allein deshalb auszugehen, weil der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, an der die Personengesellschaft beteiligt ist, ein Darlehen gewährt.
R 39b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn; R 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen; R 39b.7 - unbesetzt - R 39b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich 3 Zum permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleich bei kurzfristig Beschäftigten in Steuerklasse VI § 39b Abs. 2 Satz 13 ff. EStG. R 39b.9 Besteuerung des.
Die gesetzlichen Regelungen bezüglich der Lohnsteuer finden sich im § 39b Abs. 3 EStG (Einkommenssteuergesetz). Da die Jubiläumszuwendung aber eine besondere Vergütung für einen gewissen Zeitraum der Unternehmenszugehörigkeit darstellt, greift der § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG mit seiner sogenannten Fünftelregelung
Sonstige Bezüge - Lexikon des Steuerrechts - smartsteue
werden, ist die dafür einzubehaltende Lohnsteuer nach dem in § 39b Abs. 3 EStG dargestellten Verfahren zu ermitteln. Es empfiehlt sich die Vorlage der Vorbezüge in Form des Ausdrucks der elektronischen Lohn-steuerbescheinigung (Kopie) Ihres Vorarbeitgebers. Nach Ablauf des Kalenderjahres bzw. nach einem unterjährigen Ausschei zug des ArbN ist nach § 38a Abs. 3 i. V.m. § 39b EStG der Arbeitslohn zu u n-terscheiden in x laufenden Arbeitslohn (§ 39b Abs. 2 EStG) und x sonstige Bezüge (§ 39b Abs. 3 EStG). Laufender Arbeitslohn ist der Arbeitslohn, der dem ArbN regelmäßig fortla u-fend zufließt (R 39b.2 Abs. 1 LStR). Zum laufenden Arbeitslohn gehör
BZSt-Portal: Internetauftritt des Bundeszentralamtes für
Dies ist besonders günstig in der unteren Progressionszone, wenn also keine oder nur geringe laufende Einnahmen vorliegen. Seit 2010 werden auf Grund der Änderung des § 39b EStG Entschädigungszahlungen nach § 24 EStG Nr.1 nicht mehr bei der Berechnung der Vorsorgepauschale mit berücksichtigt § 39b EStG Durchführung des Lohnsteuerabzugs für unbeschränkt... R 39b.1 Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte R 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüg Als Grundlage für die Lohnsteuerberechnung gilt § 39b EStG, nach dem das BMF einen Algorithmus für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer veröffentlichen muß, ein sog. PAP - Programmablaufplan für die Lohnsteuerberechnung und Erstellung der Tabelle
Die folgende Gehaltsmitteilung beinhaltet die Daten eines Musterfalles. Sie erhalten die Erläuterungen zu den Bestandteilen dieser beispielhaften Gehaltsmitteilung indem Sie mit der Maus über die für Sie interessanten Bereiche fahren und bei Änderung des Mauszeigers darauf klicken Der Imacc Brutto Netto Rechner ist mit dem § 39b EStG konform und nach dem Algorithmus für die maschinelle Berechnung der Lohnsteuer des BMF, also dem PAP - Programmablaufplan für die Lohnsteuerberechnung entwickelt und getestet. Die aktuelle Version entspricht den Richtlinien für 2018
§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG definiert Grundlohn als laufenden Arbeitslohn, der dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit für den jeweiligen Lohnzahlungszeitraum zusteht. Der laufende Arbeitslohn ist, wie sich aus § 39b EStG ergibt9, von sonstigen Bezügen abzugrenzen. Laufender Arbeitslohn ist das dem Arbeitnehmer. § 39b Abs. 5 Satz 1 EStG Absatz 5 Satz 4 4 Wenn wegen einer besonderen Entlohnungsart weder ein Lohnzahlungszeitraum noch ein Lohnabrechnungszeitraum festgestellt werden kann, gilt als Lohnzahlungszeitraum die Summe der tatsächlichen Arbeitstage oder Arbeitswochen R 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge R 115 R 39b.3 Freibeträge für Versorgungsbezüge R 116 R 39b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug R 117 R 39b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn R 118 R 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen R 11 Bei der Nachzahlung handelt es sich steuerrechtlich nicht um laufenden Arbeitslohn, sondern es handelt sich um sonstige Bezüge (vgl. § 39b Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - und R 39b.6 Lohnsteuer-Richtlinien - LStR -)
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<< Anfragesteller/in >> – 11.12.2019 Ministerium für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung – 12.12.2019 << Anfragesteller/in >> – 12.12.2019
Kontrollbericht zu Milano, Kiel [#171950]
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Milano Holtenauer Straße 336 24106 Kiel 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Ich bitte darum, personenbezogene Daten von Behörden- oder Betriebspersonal (wie Namen und Unterschriften) in den Dokumenten vor Übermittlung zu schwärzen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Ich weise Sie daraufhin, dass eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 4 VIG nur dann zulässig ist, wenn betroffene Dritte ausdrücklich nach einer Offenlegung fragen. In diesem Fall erkläre ich mich mit der Datenweitergabe einverstanden und bitte um Weiterbearbeitung des Antrags. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 171950 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/171950 Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt]
AW: [EXTERN] Kontrollbericht zu Milano, Kiel [#171950]
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Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz ist bei uns eingegangen. Die für die Beantwortung Ihrer Anfrage erforderlichen Informationen liegen bei der Lebensmittelüberwachungsbehörde der Stadt Kiel. Wir haben Ihre Anfrage daher mit dieser Mail dorthin weitergeleitet. Zur weiteren Bearbeitung Ihres Antrags benötigen wir noch Ihre vollständige Anschrift einschließlich Postleitzahl und Ort. Wir möchten Sie darum bitten, uns diese zeitnah mitzuteilen. Bitte beachten Sie die folgenden wichtigen Hinweise: Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, soweit und solange dies für die Durchführung des Antragsverfahrens erforderlich ist. Alle Informationen zum Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten und Ihren diesbezüglichen Rechten können Sie der als Anhang beigefügten Datenschutzerklärung entnehmen. Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrte Damen und Herren, [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 171950 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
25. Januar 2020 00:10
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Kontrollbericht zu Milano, Kiel“ vom 11.12.2019 (#171950) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] Anfragenr: 171950 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt] Postanschrift [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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Sehr geehrteAntragsteller/in gem. § 5 Absatz 2 Satz 2 VIG beträgt die regelmäßige Bearbeitungsfrist für Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz im Falle der Beteiligung Dritter – wie hier dem betroffenen Betrieb – zwei Monate. Die Bearbeitungsfrist Ihres Antrages ist demnach nicht abgelaufen. Mit freundlichen Grüßen,
2020021310…21854.pdf 20200213101921854.pdf 346,4 KB Nicht öffentlich!
Guten Tag Frau Antragsteller/in. Im Anhang die Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Mit freundlichen Grüßen

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