AGB-E | RHODIUS Abrasives | Simplify your work
Allgemeine Geschäftsbedingungen der RHODIUS Schleifwerkzeuge GmbH & Co. KG für den Online-Shop (AGB-E)
§ 1 Allgemeines / Geltungsbereich der AGB-E
§ 2 Angebot / Vertragsschluss / Zustandekommen des Vertrags
§ 4 Preise und Versandkosten / Verpackung und Versand
§ 5 Zahlung / Zahlungsbedingungen / Rückzahlung
§ 6 Lieferung / Eigentumsvorbehalt / Leistungshindernisse / Teillieferung
§ 7 Lieferumfang
§ 9 Mängelrüge / Gewährleistung / Haftung
§ 1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der RHODIUS Schleifwerkzeuge GmbH & Co. KG (im Folgenden auch kurz „RHODIUS“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
§ 1.2 Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt RHODIUS nicht an, es sei denn, deren Geltung wird von RHODIUS ausdrücklich in Textform bestätigt. Die Geschäftsbedingungen von RHODIUS und die Ablehnung abweichender oder entgegenstehender Bedingungen gelten auch dann, wenn RHODIUS in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB-E") finden Anwendung insbesondere auf alle Bestellungen im RHODIUS Online-Shop https://products.rhodius-abrasives.com.
§ 1.4 Vertragspartner für Bestellungen, auch im Online-Shop, ist die:
Web: https://www.rhodius-abrasives.com
Amtsgericht Koblenz, HRA 11941
Die RHODIUS Schleifwerkzeuge GmbH & Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: RHODIUS Schleifwerkzeuge Verwaltungsgesellschaft mbH, Burgbrohl, Registergericht: Amtsgericht Koblenz, Registernummer: HRB 11612. Diese wiederum wird vertreten durch den Geschäftsführer Klaus Michael Rudolph und den geschäftsführenden Gesellschafter Bernd Lichter.
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der GmbH & Co. KG gemäß § 27a UStG
§ 1.5 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB-E in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 1.6 Das Liefergebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland und alle weiteren Länder der Europäischen Union.
§ 2.1 Angebote von RHODIUS sind freibleibend, sofern in ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Angebote des Kunden kann RHODIUS binnen einer Frist von zwei Wochen nach deren Abgabe annehmen. Annahmeerklärungen, Bestellungen sowie Auftragsbestätigungen bedürfen der Textform. Als Annahmeerklärung bzw. Auftragsbestätigung gelten bei Auftragsausführung durch RHODIUS innerhalb der Annahmefrist auch die Auftragsbestätigung per E-Mail, der Lieferschein bzw. die Warenrechnung.
§ 2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich in Textform vereinbart wird.
§ 2.3 Die technischen Eigenschaften der Liefergegenstände bestimmen sich nach den von RHODIUS herausgegebenen Produktinformationen und ergänzend nach den technischen Normen DIN EN 12413:2011-05, DIN EN 13236:2011-02 und DIN EN 13743:2009-10. Maßgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. RHODIUS stellt die Produktinformationen dem Kunden auf Anforderung kostenfrei zur Verfügung. Eine Zusicherung oder Garantie der vorgenannten Produkteigenschaften bedarf der Textform. Über die vorgenannten Produkteigenschaften hinausgehende Eigenschaften der Liefergegenstände gelten nur als vereinbart, wenn dies durch RHODIUS gesondert in Textform bestätigt wird.
§ 2.4 Bei Sonderanfertigungen ist RHODIUS berechtigt, die im Vertrag vereinbarten Liefermengen um 10 % zu über- oder unterschreiten.
§ 2.5 Die Präsentation des Warensortiments auf der Webseite von RHODIUS stellt kein rechtsgeschäftliches Verkaufsangebot dar.
§ 2.6 Mit der abgesendeten Bestellung durch Bestätigung der Schaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an RHODIUS auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellten Waren ab. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass RHODIUS die Bestellung – getätigt durch die Bestellbestätigung bezüglich des virtuellen Warenkorbinhalts - mittels Auftragsbestätigung annimmt. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware kommt erst mit der Auftragsbestätigung zustande, die per E-Mail systembasiert aus dem Online-Shop an den Kunden versendet wird.
§ 2.7 Die Annahme einer Bestellung steht unter der Bedingung, dass der Kunde das Bestellformular vollständig und richtig ausgefüllt und das 18. Lebensjahr bereits vollendet hat.
§ 2.8 Bestellungen werden nur zu haushaltsüblichen Mengen angenommen.
§ 2.9 Die Bestellung sowie die vom Kunden eingegebenen Bestelldaten werden im persönlichen Kundenkonto des Kunden gespeichert. Über die Login-Daten, die der Kunde bei der erstmaligen Registrierung selbst bestimmt, hat der Kunde jederzeit Zugriff auf sein Kundenkonto.
§ 2.10 Sofern der Kunde einen Kauf über Waren und Dienstleistungen bei RHODIUS unternommen hat, ist RHODIUS berechtigt, dem Kunden Informationen über eigene ähnliche Waren und Dienstleistungen über die beim Kauf übersandte E-Mail-Adresse zu übersenden (§ 7 Abs. 3 UWG). Dieser Verwendung der E-Mail-Adresse kann der Kunde jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen, z.B. per E-Mail, Fax, Brief widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Eine Weitergabe der Kontaktdaten des Kunden zu Werbezwecken an Dritte findet nicht statt.
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, also den Kauf zu Zwecken tätigt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, es sei denn, es handelt sich um einen Vertrag zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind:
§ 3.1 Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den jeweiligen Kaufvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunde benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde RHODIUS unter Verwendung folgender Kontaktdaten
durch eine eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
§ 3.2 Im Falle des Widerrufs durch den Kunden hat RHODIUS dem Kunden alle Zahlungen, die RHODIUS vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art als die von RHODIUS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei RHODIUS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird RHODIUS dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Parteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. RHODIUS wird dem Kunden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnen.
§ 3.3 RHODIUS kann die Rückzahlung verweigern, bis RHODIUS die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
§ 3.4 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er RHODIUS über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, an RHODIUS zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
§ 3.5 Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 3.6 Muster-Widerrufsformular
RHODIUS empfiehlt dem Kunden unverbindlich, folgenden Formulierungsvorschlag für einen Widerruf zu verwenden und an RHODIUS zu übersenden:
„An Firma:
Datum“
§ 3.7 Das vorstehende Widerrufsrecht nach § 3 AGB-E findet keine Anwendung auf Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.
§ 4.1 Alle auf der Webseite aufgeführten Preise sind Endpreise in Euro, die bei der Bestellung per Internet gelten und die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Mehrwertsteuer enthalten.
§4.2 Pro Bestellung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird eine Versandkostenpauschale für versandfähige Pakete in Höhe von 6,90 Euro erhoben. Bei Lieferung in andere Länder der Europäischen Union wird eine Auslandsversand-Kostenpauschale in Höhe von 17,80 Euro erhoben.
§ 4.3 Leistungsort für RHODIUS betreffende Verpflichtungen und Ort des Gefahrübergangs ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, der Firmensitz von RHODIUS. Soweit RHODIUS ausliefert oder versendet, erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Kosten des Kunden. RHODIUS ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Interesse und auf Kosten des Kunden zu versichern.
§ 5.1 Preisangaben verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Vereinbaren die Vertragspartner keine individuellen Preise, so gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preislisten von RHODIUS.
§ 5.2 Die Zahlung des Kaufpreises für die bestellte Ware im Online-Shop kann per PayPal, Kreditkarte (MasterCard SecureCode, Verify by Visa) oder per Klarna Pay now (SEPA-Lastschrift, Abo-Lastschrift oder Sofortüberweisung) erfolgen.
§ 5.3 Außerhalb Deutschlands ist die Zahlung nur per Kreditkarte und PayPal möglich.
§ 5.4 Machen Kunden berechtigterweise von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, so benötigt RHOIDUS im Falle der Zahlungsweise „Sofortüberweisung“ die Bankverbindung des Kunden.
§ 6.1 Liefer- sowie Ausführungsfristen sind annähernd und unverbindlich. Vereinbarungen über verbindliche Liefertermine bedürfen der Textform und müssen diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnen.
§ 6.2 Die Erfüllung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Unterlagen (z.B. Etiketten, Verpackungen), erforderlicher Genehmigungen, Informationen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn RHODIUS die Verzögerung zu vertreten hat.
§ 6.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die RHODIUS unverschuldet die Lieferung oder Ausführung der Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr usw. – hat RHODIUS selbst dann, wenn sie bei Vor-Lieferanten, deren Unterlieferanten oder Subunternehmern eintreten, auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen RHODIUS, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinaus zu schieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges entstehen. RHODIUS muss dem Kunden solche Hindernisse unverzüglich mitteilen. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung in Textform unter Ausschluss aller sonstigen Rechte berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.
§ 6.4 Ein Verzug von RHODIUS tritt aufgrund einer Mahnung nur ein, wenn diese in Textform erfolgt. Eine Frist zur Nacherfüllung muss angemessen sein. Als angemessen gilt im Zweifel eine Frist von mindestens zwei Wochen. Die Fristsetzung bedarf der Textform.
§ 6.6 Teillieferungen und deren separate Berechnung sind zulässig und können vom Kunden nicht zurückgewiesen werden, wenn der Rest noch geliefert wird oder die Teillieferung für den Kunden nicht ohne Interesse ist.
§ 6.7 Die Lieferung erfolgt, sobald die Ware vollständig bezahlt ist. Die Lieferfrist beträgt ca. 2-3 Werktage, soweit nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben oder zum Zeitpunkt der Bestellung nicht auf Lager.
§ 6.8 Die Verpflichtung zur Lieferung entfällt, wenn RHODIUS selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird RHODIUS den Kunden umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.. Ein bereits gezahlter Kaufpreis wird dem Besteller unverzüglich erstattet.
§ 6.9 Das Eigentum an den gelieferten Waren aus dem Online-Shop verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und vollständiger Erfüllung sämtlicher von RHODIUS gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Ansprüche bei RHODIUS. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware vor dem Übergang des Eigentums zu verbrauchen, zu verpfänden, zur Sicherheit zu übereignen, zu verarbeiten oder umzugestalten.
§ 6.10 Eine Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für RHODIUS, ohne RHODIUS zu verpflichten.
§ 6.11 Der Kunde ist zur Veräußerung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die nachfolgend beschriebenen Forderungen tatsächlich auf RHODIUS übergehen und das Eigentum auf den Vertragspartner des Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Zur anderen Verfügung über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
§ 6.12 Der Kunde tritt bereits jetzt sämtliche aus der Veräußerung der Vorbehaltsware bzw. der Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrenten) in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und im Rang vor dem Rest an RHODIUS ab. RHODIUS nimmt diese Abtretung an. Als Wert der Vorbehaltsware wird vereinbart der von RHODIUS in Rechnung gestellte Betrag zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 10 %, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen
§ 6.13 RHODIUS ermächtigt den Kunden widerruflich, die an RHODIUS abgetretenen Forderungen für Rechnung von RHODIUS in eigenem Namen einzuziehen, solange er seinen Verpflichtungen gegenüber RHODIUS nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens gestellt ist. Auf ihr Verlangen hin hat der Kunde RHODIUS die Schuldner der an RHODIUS abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen sowie die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Auch RHODIUS ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
§ 6.14 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist RHODIUS berechtigt, die Ware zurück zu verlangen, wenn RHODIUS erfolglos eine angemessene Frist für die Erfüllung gesetzt hat. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch RHODIUS liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Ware ist RHODIUS zur bestmöglichen Verwertung berechtigt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeit des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Der Erfüllungsanspruch des Kunden erlischt in diesem Fall.
§ 6.15 Wenn und soweit die zugunsten von RHODIUS bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, wird RHODIUS auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben.
§ 6.16 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder sonstige Sicherungsrechte ist der Kunde verpflichtet, auf die Rechte von RHODIUS hinzuweisen und RHODIUS über den Zugriff unverzüglich zu unterrichten.
§ 7.1 Der Lieferumfang wird durch die in Textform abgegebenen Vertragserklärungen bestimmt.
§ 7.2 Technische Änderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
Soweit der Kunde Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu leisten hat, ist RHODIUS berechtigt, diesen mit 15 % des vereinbarten Netto-Entgeltes zu pauschalieren. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei überhaupt nicht eingetreten oder wesentlich niedriger als die Pauschale. RHODIUS ist berechtigt, einen nachweislich entstandenen höheren Schaden geltend zu machen.
§ 9.1 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. RHODIUS haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind und auch nicht für sonstige Vermögensschäden.
Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht: bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von RHODIUS oder der Erfüllungsgehilfen von RHODIUS, bei Personenschäden, bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die RHODIUS garantiert hat, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 9.2 Mit dem RHODIUS Private Label Konfigurator kann der Kunde eigene Sortimente technisch und kreativ gestalten. Für die Inhalte der eingesandten Unterlagen (z.B. Bilddateien, Texte) ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat vor Auftragserteilung zu prüfen, ob Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Design-, Namens-, Urheber- und sonstige Schutzrechte) oder gesetzliche Vorschriften entgegenstehen können. Ist dies der Fall, hat der Kunde von der Auftragserteilung abzusehen. RHODIUS hingegen trifft keinerlei Pflicht die vom Kunden übermittelten Unterlagen auf ihre Richtigkeit oder mögliche Kollision mit Rechten Dritter hin zu überprüfen. In Zweifelsfällen hat der Kunde RHODIUS deutlich auf die bestehenden Zweifel hinzuweisen. Erfolgt kein solcher deutlicher Hinweis, geht RHODIUS davon aus, dass eine entsprechende Prüfung durch den Kunden erfolgt ist und die Nutzung der übertragenen Daten und Eingaben zum Zweck der Auftragsausführung keine Rechte Dritter oder das Gesetz verletzen. Allein der Kunde haftet, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte Dritter oder gesetzliche Regelungen verletzt werden. Der Kunde stellt RHODIUS diesbezüglich umfassend von allen möglichen Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. Etwaige RHODIUS in diesem Zusammenhang entstehende Prozesskosten sind von dem Kunden angemessen zu bevorschussen. Die alleinige Haftung des Kunden entfällt nur, wenn der Kunde vor seiner Bestellung auf seine Zweifel deutlich hingewiesen hat. In diesem Fall gilt das Gesetz.
Das Verwenden rechtsverletzender, sittenwidriger oder anderweitig unzulässiger oder anstößiger Inhalte ist nicht gestattet. Weiterhin behält sich RHODIUS vor, Bestellungen rechtwidrigen Vorlagen oder Bildern zu stornieren.
§ 9.3 Für Mängelrügen durch Unternehmer gelten die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 377, 378 HGB. Im Übrigen sind offensichtliche Mängel unverzüglich zu rügen.
§ 9.4 Zusicherungen von Eigenschaften der Ware oder Leistung bedürfen der Textform. Angaben in Werbeschriften sind unverbindlich und begründen keine Zusicherungen.
§ 9.5 Abweichungen der Beschaffenheit stellen keine Fehler der Ware dar, soweit sie bei fachgerechter Verwendung oder Verarbeitung die Verwendung des Liefergegenstandes zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck nicht wesentlich beeinträchtigen. RHODIUS übernimmt keine Gewähr dafür, dass Lieferungen in Farbe und Form ganz gleichmäßig ausfallen oder mit Mustern oder Proben übereinstimmen.
§ 9.6 Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, ist RHODIUS bei Unternehmern berechtigt, nach ihrer Wahl eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Das Recht zur Nachlieferung hat RHODIUS beim Kauf nicht, wenn und soweit der Kunde Rückgriffsansprüche gemäß § 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB geltend macht. Schlägt die Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten oder die entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) bzw., wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind, Schadensersatz zu verlangen.
§ 9.7 Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn der Kunde Unternehmer ist, bei dem Kauf neuer Sachen ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, das Gesetz sieht gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke oder Sachen für Bauwerke) oder 479 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BGB (Rückgriffsanspruch) eine längere Frist vor. Gewährleistungsrechte bei dem Kauf gebrauchter Sachen sind, sofern der Kunde Unternehmer ist, ausgeschlossen.
§ 9.8 Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ist der Kunde verpflichtet, RHODIUS alle Aufwendungen zu ersetzen, die RHODIUS zum Zwecke der Bearbeitung und Prüfung der Mängelrüge für erforderlich halten durfte.
§ 9.9 Ansprüche des Kunden wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit sie entstehen oder sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung an einen anderen Ort als den Ort der Übergabe verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem vertragsgemäß vorausgesetzten Gebrauch.
§ 9.10 Rückgriffsansprüche des Kunden gegen RHODIUS bestehen nicht, soweit sie darauf beruhen, dass der Kunde mit seinem Abnehmer über die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen hinausgehende Vereinbarungen getroffen hat.
§ 9.11 Für Schäden haftet RHODIUS nur dann, wenn RHODIUS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Vertragspflicht verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von RHODIUS oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen dürfen.
§ 9.12 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von RHODIUS auf den Schaden beschränkt, der für sie bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war.
§ 9.13 Vorstehende Haftungsregelungen gelten für vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, zugesicherter Eigenschaften, aus übernommenen Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
In Umsetzung der EU-Verordnung 524/2013 steht seit dem 15.02.2016 eine Internetplattform für Verbraucherschlichtung zur Verfügung. Die Europäische Kommission stellt diese Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail Adresse finden Sie in unserem Impressum.
Wir nehmen freiwillig am Streitschlichtungsverfahren teil. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show
Zur Klärung offener Fragen erreichen Sie uns auch unter der E-Mail Adresse service[at]rhodius.de.
§ 11.1 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und RHODIUS findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
§ 11.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB-E unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des jeweiligen Kaufvertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.
Stand:02.03.2020


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Letzte Aktualisierung am 18. Okt. 2017 14:05:06 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Funkenlage [mm]: 3 mm Herstellernummer: 3132
Herstellerfreigabe: 3132, BCPR6E-11 EAN: 0087295131329
Referenznummer(n) OE: 22401-02P16, 98079-56148, 99906-910P9-023, F220-18-110 Außengewinde [mm]: 14,0 mm
Weitere Artikelnummer: 3132 Schlüsselweite: 16 mm
Teilehersteller/Anbieter: NGK Gewindelänge [mm]: 19 mm
Telefon:09621-77883900
Fax:09621-77883909
E-Mail:ebay@autoteile-teufel.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr § 1 Geltungsbereich Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. § 2 Vertragsschluss 2.1 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 2.2 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. 2.3 Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend den Button „kaufen“ anklickt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 2.4 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der Käufer kann dazu auf der Angebotsseite des Verkäufers sein Maximalgebot eingeben und dieses auf den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. In dem „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren erhält der unterlegene Bieter per Email eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Über die Links „Artikel aufrufen“ oder „jetzt antworten“ wird der Käufer in die Kaufabwicklung von eBay geführt. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „kaufen“ anklickt. 2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Käufer zu übereignen. 2.6 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermitteln. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er folgende Möglichkeiten: -Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande - Preisvorschlag ablehnen. - Mit einem Gegenvorschlag antworten. Wenn der Käufer nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitraums reagiert, läuft das Gegenangebot ab. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag nach einer Frist von 48 Stunden oder mit dem Angebotsende ablaufen lassen, je nachdem, was zuerst eintritt. Akzeptiert der Käufer innerhalb des Zeitraums den Gegenvorschlag des Verkäufers, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der Käufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag annehmen“. § 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. § 4 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Mängelhaftung Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. § 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr 6. 1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. 6.2 Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. 6.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. 6.4 Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. 6.5 Sie erhalten nach Vertragsschluss eine Email mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. 6.6 Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. 6.7 Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. 6.8 Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. § 7 Datenschutzinformationen Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. § 8 Verschiedenes Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Link auf die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU: http://ec.europa.eu/consumers/odr
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§ 6 BGG NRW, Mitwirkung von Verbänden, Verbandsklage§ 8 BGG NRW, Barrierefreie Kommunikation, Gebärdensprache

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> Verjährung ja/nein
Jetzt hier registrieren Verjährung ja/neinDies ist eine Diskussion zu Verjährung ja/nein innerhalb des Forums Straßenverkehrsrecht LinkBack Themen-Optionen Thema durchsuchen Ansicht #1 (permalink) 29.09.2008, 17:10
goloman Boardneuling Registriert seit: Sep 2008 Beiträge: 5
Verjährung ja/nein mal angenommen -Zustellung einer Anhörung der betroffenden Person OWI erfolgte 26.09.2008
Schreiben datiert v. 25.09.2008 Tatzeit 24.06.2008 Fahrer ungleich Halter, Halter hat sich ein "besserers Bild" zukommen lassen um zu entscheiden.
Da Halter gleich Ehefrau v. Fahrer ist, hat diese sich nie geäußert. Jetzt kam eben n. drei Monaten "Anhörung der betroffenden Person zur OWI" a) ist das verjährt, oder gilt der Eintrag in die Akte ... die ich nicht kenne ?
b) wie soll man hier reagieren ? Danke im vorab !!! #2 (permalink) 29.09.2008, 18:05
AW: Verjährung ja/nein Wenn wirklich vorher keine in § 33 OWiG genannte verjährungsunterbrechende Handlung getätigt wurde und die Anhöhrung wirklich erst am 25.09. angeordnet wurde, müsste die Ordnungswidrigkeit verjährt sein. #3 (permalink) 29.09.2008, 18:19
AW: Verjährung ja/nein keine in § 33 OWiG genannte verjährungsunterbrechende Handlung - wie würde "man" dies herausbekommen. nehmen wir mal, ich schreibe zurück das im Sinne § 33 OWiG die "Sache" verjährt ist ...
man nichts unternimmt ... müßte, ist ein wenig greifbarer Begriff nette Grüße goloman #4 (permalink) 29.09.2008, 18:21
AW: Verjährung ja/nein eine Handlung, die mir bekannt ist - die eine Unterbrechung - dastellt kenne ich nicht. Nachbarn z.Bsp wurden nicht
befragt, das hatte der Fahrer bereits getan. #5 (permalink) 29.09.2008, 18:37
AW: Verjährung ja/nein Zitat: Zitat von goloman müßte, ist ein wenig greifbarer Begriff Ok, die Sache ist verjährt, wenn keine in § 33 OWiG (da abschließend alle genannt werden) genannte Handlung getroffen wurde und die Anhöhrung echt erst zum o.g. Zeitpunkt angeordnet wurde. Zitat: Zitat von goloman man nichts unternimmt ... Das ist nicht anzuraten Zitat: Zitat von goloman keine in § 33 OWiG genannte verjährungsunterbrechende Handlung - wie würde "man" dies herausbekommen. Am Besten über Anwalt, der dann Akteneinsicht beantragt. Und die Befragung von Nachbarn ist nicht verjährungungsunterbrechend! #6 (permalink) 30.09.2008, 13:14
AW: Verjährung ja/nein Da ich keine Rechtsschutz besitze, somit keinen Anwalt habe - folgendes: - Annahme das die Anhörung von der hiesigen Polizeistation käme und / das Formular weist eineindeutig als Erstelldatum den 25.08.2008 aus. Formular Anhörbogen VOwi 08:13 Wer sollte dies im vorab veranlasst haben können lt. Akte ? Wie soll ich reagieren? Den Anhörungsbogen ausfüllen?
Schreiben aufsetzten im Sinne v. § 33 ... auf Verjährung pochen. ? oder zu einem Anwalt rennen ? Danke! goloman #7 (permalink) 30.09.2008, 15:33
AW: Verjährung ja/nein mal angenommen ich hätte angerufen und zu hören bekommen, das ich - wie vorgeschlagen ein Schreiben schicken soll
mit dem Hinweis auf Verjährung gem. § 33 ... das hört sich brauchbar an. Ein Anschreiben wie beschrieben und das Schreiben " Anhörung" sende ich unausgefüllt als Anlage mit. Danke für eine Info. golo Lesezeichen Mister Wong YiGG.de Google del.icio.us « Luftkissenboot auf öffentlichem Gelände
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Urteil vom 12.01.2012, IV R 4/09 - Steuernsparen
Urteil vom 12.01.2012, IV R 4/09
.	 Veröffentlicht am 9. Mai 2012 . 0
Rücklage für Ersatzbeschaffung: Reinvestitionsfrist und Anforderungen an Investitionsabsicht – Voraussetzungen für die Aktivierung einer Forderung
1. Nach Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Reinvestition innerhalb von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage auszuführen. Bei der beabsichtigten Herstellung eines neuen funktionsgleichen Gebäudes beträgt die Frist sechs Wirtschaftsjahre. Soweit das Ersatzwirtschaftsgut bis zum Ablauf der Frist nicht angeschafft oder hergestellt worden ist, ist die Rücklage bei Fristablauf gewinnerhöhend aufzulösen (Abweichung von R 35 EStR a.F.).
2. Es wird widerleglich vermutet, dass die bei Bildung der Rücklage nachgewiesene Investitionsabsicht bis zum Fristablauf fortbesteht. Wird festgestellt, dass die Investitionsabsicht vor Ablauf der Reinvestitionsfrist aufgegeben worden ist, ist die Rücklage für Ersatzbeschaffung im Zeitpunkt der Aufgabe der Absicht aufzulösen.
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) übernahm mit Hofübergabevertrag vom 15. Juli 1998 zum 1. Juli 1998 den landwirtschaftlichen Betrieb seines Vaters (V). Er führte die Buchwerte aus der Bilanz des V fort und bilanzierte nach dem Normalwirtschaftsjahr für die Landwirtschaft (§ 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes –EStG–) vom 1. Juli eines Jahres bis zum 30. Juni des Folgejahres.
Bereits im August 1996 war eine zum Betriebsvermögen des V gehörende Scheune durch einen Brand fast vollständig zerstört worden. Da für die Scheune eine Gebäudeversicherung bei der X-Versicherung bestand, bilanzierte V zunächst eine Forderung gegenüber der X-Versicherung in Höhe von 253.736,48 DM und bildete in gleicher Höhe eine Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 35 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) in ihrer damaligen Fassung (EStR a.F.). V begann sodann mit der Instandsetzung des vorderen Teils der beschädigten Scheune. Zum 30. Juni 1998 bestand aufgrund inzwischen geleisteter Teilzahlungen der X-Versicherung noch eine Forderung in Höhe von 135.159,21 DM, die der Kläger in seine Bilanz auf den 1. Juli 1998 übernahm. Zugleich minderte sich die Rücklage für Ersatzbeschaffung auf denselben Betrag.
Die Forderung gegenüber der X-Versicherung und die Rücklage für Ersatzbeschaffung wies der Kläger zum 30. Juni 2001 unverändert mit 135.159,21 DM aus. Nachdem er für die Veranlagungszeiträume 2001 und 2002 (Streitjahre) keine Einkommensteuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) zunächst die Besteuerungsgrundlagen mit unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung stehenden Bescheiden vom 17. November 2003 und 28. Oktober 2004. Mit Bescheiden vom 24. November 2005 änderte das FA die Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 unter Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung und erhöhte für das Wirtschaftsjahr 2001/02 den mit 145.000 DM nach Richtsätzen geschätzten Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft um den Betrag von 135.000 DM (69.105,81 EUR), resultierend aus der Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung auf den Betrag von 280.000 DM (143.161 EUR). Hiervon entfiel jeweils die Hälfte auf jedes Streitjahr.
Gegen die Änderungsbescheide vom 24. November 2005 legte der Kläger unter Beifügung von Steuererklärungen jeweils Einspruch ein, denen das FA –nach Zustimmung durch den Kläger– durch Bescheide vom 9. Februar 2006 teilweise abhalf. Die Gewinnerhöhungen durch Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung behielt das FA allerdings bei, weshalb der Kläger gegen die Abhilfebescheide erneut Einspruch einlegte.
Das FA verwarf die Einsprüche mit Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2007 mit der Begründung als unzulässig, es fehle am Rechtsschutzbedürfnis des Klägers, weil sich das Einspruchsverfahren durch Abhilfe erledigt habe. Auch materiell-rechtlich könne der Einspruch nicht zum Erfolg führen, da der Kläger die von V begonnene Instandsetzung der abgebrannten Scheune nach Hofübernahme nicht fortgesetzt habe. Vielmehr habe er der X-Versicherung im Februar 2000 mitgeteilt, er wolle die Scheune entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr reparieren, sondern um eine freitragende Konstruktion in Form einer Stahlhalle erweitern. Weil nach der Einstellung der Instandsetzungsarbeiten im Spätsommer 1998 bis zum Einholen eines ersten Angebots für die Errichtung einer Stahlhalle am 18. April 2002 mehr als 42 Monate verstrichen seien, sei eine ernsthafte Absicht der Ersatzbeschaffung am Bilanzstichtag 30. Juni 2002 nicht mehr erkennbar gewesen.
Die dagegen gerichtete Klage wies das Finanzgericht (FG) durch in Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2009, 1419 veröffentlichtes Urteil als unbegründet ab. Zwar habe V zu Recht eine Forderung auf Schadensersatz gegen die X-Versicherung in seine Bilanz eingestellt, die der Kläger im Wege der Übernahme und Fortführung des Betriebsvermögens zum 1. Juli 1998 übernommen habe. V habe zugleich eine Rücklage für Ersatzbeschaffung bilden können, weil damals eine durch den Beginn der Wiedererrichtung der Halle dokumentierte Absicht zur Ersatzbeschaffung bestanden habe. Zutreffend habe das FA allerdings die Rücklage für Ersatzbeschaffung zum Bilanzstichtag 30. Juni 2002 aufgelöst, weil der Kläger das Fortbestehen der Absicht der Ersatzbeschaffung nicht substantiiert dargelegt habe. So habe er lediglich auf die Möglichkeiten einer Ersatzbeschaffung nach den Versicherungsbedingungen der X-Versicherung verwiesen, aber keinerlei Gründe vorgetragen, warum die Wiedererrichtung der im August 1996 abgebrannten Scheune so lange hinausgezögert worden sei, bevor er dann am 21. März 2005 einen Antrag auf Erteilung der Baugenehmigung gestellt habe.
Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts geltend. Das FG habe die Voraussetzungen für die Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung verkannt. Er, der Kläger, habe –wie sich aus objektiven tatsächlichen Umständen ergebe– die Absicht der Ersatzbeschaffung nicht aufgegeben. So habe er bei der X-Versicherung keine Geldentschädigung beantragt, sondern ein erster Bauabschnitt sei bereits zum 30. Juni 1998 tatsächlich durchgeführt worden. Auch habe er entsprechend den ursprünglichen Versicherungsbedingungen tatsächlich das Ersatzwirtschaftsgut in gleicher Lage und funktionsgleich hergestellt. Jedenfalls nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise sei ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Erstellung des Ersatzwirtschaftsguts und dem durch Brand untergegangenen Gebäude gegeben.
Der höchstrichterlichen Rechtsprechung lasse sich mit Blick auf die Rücklage für Ersatzbeschaffung keine starre Ausschlussfrist entnehmen. Eine solche Frist werde auch dem Sinn und Zweck der Rücklage nicht gerecht, mit der verhindert werden solle, dass –insbesondere bei Einwirkung höherer Gewalt– die im untergegangenen Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven aufgedeckt werden müssten. Deshalb sei es ausreichend, dass die Wiederbeschaffung in angemessener Frist ernstlich geplant worden und zu erwarten gewesen sei. Dazu sei zu beachten, dass er, der Kläger, sich mit Blick auf die Ersatzbeschaffung an die Vorgaben der X-Versicherung gehalten und damit seinen Willen zur Wiederherstellung des untergegangenen Wirtschaftsguts nachgewiesen habe.
Der Kläger beantragt sinngemäß, das Urteil des FG vom 16. Dezember 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 17. Januar 2007 aufzuheben und die geänderten Einkommensteuerbescheide 2001 und 2002 vom 9. Februar 2006 mit der Maßgabe zu ändern, dass die Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung rückgängig gemacht wird.
Zur Begründung führt das FA aus, eine Gewinnrealisierung könne unterbleiben, wenn ein Wirtschaftsgut infolge höherer Gewalt gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen ausscheide und alsbald ein Ersatzwirtschaftsgut angeschafft werde. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung setze in subjektiver Hinsicht die Absicht voraus, innerhalb eines engen zeitlichen Rahmens ein funktionsgleiches Ersatzwirtschaftsgut anzuschaffen oder herzustellen. Zwar könne die für die Ersatzbeschaffung zur Verfügung stehende relativ kurze Frist im Einzelfall verlängert werden. Dazu müsse der Steuerpflichtige aber glaubhaft machen, dass die Ersatzbeschaffung noch ernstlich geplant und zu erwarten sei und nur aus besonderen Gründen noch nicht habe durchgeführt werden können. Der Steuerpflichtige müsse insbesondere die Ernsthaftigkeit seines nach wie vor geplanten Investitionsvorhabens substantiieren. Daran fehle es im Streitfall, weil der Kläger keinerlei Unterlagen vorgelegt habe, aus denen sich die fortbestehende Investitionsabsicht ergebe. Vielmehr habe er bis zum 30. Juni 2002 nicht mit der Herstellung begonnen und einen Bauantrag erst 2005 gestellt, ohne konkrete Planungsunterlagen beizufügen. Jedenfalls nach Ablauf der regulären Reinvestitionsfrist reiche die bloße Behauptung der weiter vorhandenen Wiederbeschaffungsabsicht nicht mehr aus.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG ist zwar im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Kläger zunächst zulässigerweise fortgeführte Rücklage für Ersatzbeschaffung aufzulösen war. Die Feststellungen des FG reichen allerdings nicht aus, um darüber entscheiden zu können, zu welchem Stichtag diese Auflösung vorzunehmen war.
1. Nach den von der Rechtsprechung entwickelten und von der Finanzverwaltung in R 35 EStR a.F. (jetzt R 6.6 EStR 2008) übernommenen Grundsätzen zur sog. Rücklage für Ersatzbeschaffung kann eine Gewinnrealisierung durch Aufdeckung stiller Reserven vermieden werden, wenn ein Wirtschaftsgut aufgrund höherer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs gegen eine Entschädigung aus dem Betriebsvermögen ausscheidet und alsbald ein funktionsgleiches Ersatzwirtschaftsgut angeschafft wird (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 12. März 1969 I 97/65, BFHE 95, 178, BStBl II 1969, 381; vom 18. September 1987 III R 254/84, BFHE 151, 70, BStBl II 1988, 330; vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392; vom 29. April 1999 IV R 7/98, BFHE 188, 390, BStBl II 1999, 488). Bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung handelt es sich um ein inzwischen gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut (vgl. BFH-Urteil vom 17. März 2004 II R 64/01, BFHE 205, 489, BStBl II 2004, 766), dem der Gedanke zugrunde liegt, dass die für die ausgeschiedenen Wirtschaftsgüter erlangten Beträge ungeschmälert einer Ersatzbeschaffung zur Verfügung stehen sollen, was nicht möglich wäre, wenn sie zum Teil besteuert würden (BFH-Urteile vom 24. Mai 1973 IV R 23-24/68, BFHE 109, 230, BStBl II 1973, 582; vom 29. April 1982 IV R 10/79, BFHE 135, 538, BStBl II 1982, 568). Zweck der Anerkennung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung und deren Übertragung auf ein Ersatzwirtschaftsgut ist danach nicht allein, die als unbillig empfundene Besteuerung eines Gewinns, der durch die zwangsweise Aufdeckung stiller Reserven entsteht, zu vermeiden; vielmehr soll es dem Steuerpflichtigen ermöglicht werden, die erlangte Entschädigung ungeschmälert zur Wiederbeschaffung des Ersatzwirtschaftsguts zu verwenden (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-Urteile vom 9. Dezember 1982 IV R 54/80, BFHE 137, 453, BStBl II 1983, 371; vom 11. Dezember 1984 IX R 27/82, BFHE 143, 46, BStBl II 1985, 250; vom 14. Oktober 1999 IV R 15/99, BFHE 190, 356, BStBl II 2001, 130).
2. Die Bildung der Rücklage bewirkt, dass der durch die Ersatzforderung bzw. Ersatzleistung realisierte Gewinn neutralisiert wird. Ihre Bildung setzt aber voraus, dass die Absicht zur Ersatzbeschaffung besteht; andernfalls bleibt es bei der Gewinnerhöhung (BFH-Urteile vom 19. Dezember 1972 VIII R 29/70, BFHE 108, 326, BStBl II 1973, 297; in BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392; vom 22. Januar 2004 IV R 65/02, BFHE 205, 168, BStBl II 2004, 421). Der Steuerpflichtige hat das Bestehen der Ersatzbeschaffungsabsicht darzulegen und nachzuweisen. Ein bilanzierender Steuerpflichtiger dokumentiert diese Absicht bereits durch die ordnungsgemäße Bildung der Rücklage in seiner Bilanz (vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 390, BStBl II 1999, 488). Ein darüber hinausgehender Nachweis oder eine Glaubhaftmachung der Reinvestitionsabsicht wird für die erstmalige Bildung der Rücklage nicht verlangt, solange dem Steuerpflichtigen die Vornahme der Investition objektiv möglich ist (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 2007 X R 1/06, BFHE 219, 151, BStBl II 2008, 119).
3. Die Rücklage für Ersatzbeschaffung muss gewinnerhöhend aufgelöst werden, wenn die Absicht der Ersatzbeschaffung aufgegeben wird (vgl. BFH-Urteile in BFHE 108, 326, BStBl II 1973, 297; in BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392; in BFHE 188, 390, BStBl II 1999, 488). Sie ist außerdem aufzulösen, wenn die Reinvestition nicht innerhalb einer bestimmten Frist durchgeführt wird.
a) Nach Auffassung der Finanzverwaltung beträgt die angemessene Reinvestitionsfrist bei Ausscheiden eines Grundstücks oder Gebäudes aus dem Betriebsvermögen zwei Jahre; die Frist soll im Einzelfall angemessen verlängert werden können, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass die Ersatzbeschaffung noch ernstlich geplant und zu erwarten sei, aber aus besonderen Gründen noch nicht habe durchgeführt werden können (R 35 Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStR a.F.). Dieser Auffassung schließt sich der Senat nicht an. Er hält es aus Vereinfachungsgründen und zur Verwirklichung eines gleichmäßigen und vorhersehbaren Gesetzesvollzugs für angebracht, die Frage nach einer angemessenen Reinvestitionsfrist unter Berücksichtigung des in § 6b Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG allgemein zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens zu beantworten. Zu einer solchen Konkretisierung des von ihr entwickelten Rechtsinstituts der Rücklage für Ersatzbeschaffung ist die Rechtsprechung befugt.
aa) § 6b Abs. 1 EStG eröffnet die Möglichkeit, die bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter aufgedeckten stillen Reserven auf ein im Wirtschaftsjahr der Veräußerung angeschafftes oder hergestelltes Ersatzwirtschaftsgut zu übertragen. Nach § 6b Abs. 3 EStG kann der Steuerpflichtige die stillen Reserven auch auf ein später angeschafftes oder hergestelltes Wirtschaftsgut übertragen, indem er im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine gewinnmindernde Rücklage bildet und diese im Reinvestitionsjahr gegen Minderung der Anschaffungs- und Herstellungskosten auflöst. Hierfür sieht § 6b Abs. 3 Satz 2 EStG eine Frist von vier Wirtschaftsjahren vor. Diese Frist verlängert sich nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG bei neu hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre, wenn mit deren Herstellung vor dem Schluss des vierten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres begonnen worden ist. Eine darüber hinausgehende Verlängerungsmöglichkeit sieht § 6b EStG nicht vor.
bb) § 6b EStG dient einem der Rücklage für Ersatzbeschaffung vergleichbaren Zweck. Die Vorschrift soll steuerliche Hindernisse für die Veräußerung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens abbauen, die im Unternehmen nicht mehr benötigt werden und deren Veräußerung betriebswirtschaftlich geboten und volkswirtschaftlich wünschenswert wäre. Insoweit soll sie die Veräußerung dieser Wirtschaftsgüter begünstigen und damit eine sinnvolle Anpassung der Unternehmen an strukturelle Veränderungen ermöglichen (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Steueränderungsgesetzes 1964 in BTDrucks IV/2400, S. 62; BFH-Urteil vom 14. November 1990 X R 85/87, BFHE 163, 58, BStBl II 1991, 222). Indem die anlässlich solcher Veräußerungen frei werdenden stillen Reserven auf Reinvestitionsgüter übertragen werden können, kommt es zur vorläufigen Freistellung des Veräußerungsgewinns von der Einkommensbesteuerung, was dem Betrieb Mittel für dringend erforderliche Investitionsvorhaben verschafft (vgl. dazu die Stellungnahme des Finanzausschusses in BTDrucks IV/2617, S. 4).
Vor diesem Hintergrund wird die Zweckbindung von Veräußerungsgewinn einerseits und Reinvestitionsmaßnahme andererseits bei Bildung der Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG dadurch hergestellt, dass sie nach Ablauf der Reinvestitionsfrist von vier Jahren aufzulösen ist, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Reinvestitionsgut nicht angeschafft oder hergestellt oder bei Gebäuden mit der Herstellung noch nicht begonnen worden ist.
cc) Auch bei Beschaffung von Ersatz für ein aufgrund höherer Gewalt oder infolge oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs aus dem Betriebsvermögen ausgeschiedenes Wirtschaftsgut geht es darum, dass die dadurch erlangte Gegenleistung (hier in Form einer Brandentschädigung) ungeschmälert zur Ersatzbeschaffung zur Verfügung steht (BFH-Urteil in BFHE 109, 230, BStBl II 1973, 582). Unter diesem Aspekt sind Rücklage für Ersatzbeschaffung und Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG vergleichbar (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juni 1995 VIII R 2/94, BFHE 179, 13, BStBl II 1996, 60). Der Senat hält es deshalb für angebracht, für die Bemessung einer angemessenen Reinvestitionsfrist an den in § 6b Abs. 3 EStG zum Ausdruck gebrachten Rechtsgedanken anzuknüpfen. Es ist kein Grund dafür ersichtlich, in Fällen der Ersatzbeschaffung nach R 35 EStR a.F. eine kürzere Investitionsfrist vorzusehen, als sie von § 6b Abs. 3 EStG geregelt wird. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass von § 6b EStG privilegierte geplante Reinvestitionsmaßnahmen regelmäßig längerfristig vorbereitet werden, während die Ersatzbeschaffung eines Wirtschaftsguts wegen seines Untergangs aufgrund höherer Gewalt den Steuerpflichtigen unvorbereitet trifft und eine Reinvestition deshalb mindestens denselben Zeitbedarf auslöst.
b) Vor diesem Hintergrund bemisst der Senat die Reinvestitionsfrist entsprechend dem Rechtsgedanken des § 6b Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG auf einen Zeitraum von vier Wirtschaftsjahren nach der Bildung der Rücklage. Für die Herstellung eines neuen –im Bereich der Rücklage für Ersatzbeschaffung funktionsgleichen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 108, 326, BStBl II 1973, 297; in BFHE 143, 46, BStBl II 1985, 250)– Gebäudes beträgt die Reinvestitionsfrist sechs Jahre. Auf einen bestimmten Herstellungsbeginn kommt es dabei im Unterschied zur Regelung in § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG nicht an, weil die Bildung der Rücklage für Ersatzbeschaffung bereits –wie ausgeführt– den Nachweis der Investitionsabsicht erfordert und die Umsetzung dieser Absicht regelmäßig zu einem frühzeitigen Herstellungsbeginn führen wird. Eine über diese Fristen hinausgehende Möglichkeit zur Fristverlängerung im Einzelfall besteht nicht.
c) Während des Laufs der Reinvestitionsfrist bedarf es keiner ständigen Überprüfung, ob die ursprünglich festgestellte Investitionsabsicht noch fortbesteht. Der Fortbestand der Absicht wird widerleglich vermutet. Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Aufgabe der Investitionsabsicht, hat das FA diese darzulegen und ggf. nachzuweisen.
4. Die Sache ist nicht spruchreif. Unter Anwendung der vorgenannten Rechtsgrundsätze ist zwar davon auszugehen, dass V die streitbefangene Rücklage für Ersatzbeschaffung zu Recht im Wirtschaftsjahr 1996/97 gebildet und der Kläger sie auch zu Recht fortgeführt hat. Der Senat kann allerdings mangels entsprechender Feststellungen des FG nicht darüber entscheiden, zu welchem Zeitpunkt die Rücklage aufzulösen war.
a) Zutreffend geht das FG zunächst davon aus, dass V zum 30. Juni 1997 berechtigt war, eine Rücklage für Ersatzbeschaffung zu bilden, um mit Blick auf die zugleich aktivierte Forderung gegen die X-Versicherung eine Aufdeckung stiller Reserven zu vermeiden. Die Absicht der Ersatzbeschaffung hat V bereits durch die Rücklagenbildung und durch die zeitnahe Aufnahme der Instandsetzungsarbeiten am vorderen Teil der beschädigten Scheune dokumentiert.
b) Da die Reinvestition auf die Herstellung eines Gebäudes gerichtet war, betrug die Frist für deren Ausführung sechs Wirtschaftsjahre seit Bildung der Rücklage. Die Rücklage war danach spätestens am 30. Juni 2003 aufzulösen. Bis dahin war von einer Investitionsabsicht auszugehen. Aus dem Umstand, dass der Kläger nach Übernahme des Hofes die Errichtung einer Stahlhalle anstelle der zunächst teilweise instandgesetzten Holzscheune plante, ist nicht auf eine Aufgabe der Investitionsabsicht zu schließen, weil die Stahlhalle funktional an die Stelle der Scheune treten sollte und damit ein geeignetes Ersatzwirtschaftsgut war.
c) Allerdings hat das FG angenommen, der Kläger habe die Absicht der Ersatzbeschaffung schon zum 30. Juni 2002 aufgegeben. Diese Annahme ist indessen nicht durch entsprechende Feststellungen gedeckt. Vielmehr stützt sich das FG alleine darauf, dass der Kläger bezogen auf diesen Stichtag weder einen Nachweis zum Fortbestehen seiner Ersatzbeschaffungsabsicht erbracht noch Gründe vorgetragen habe, warum er die Wiedererrichtung der bereits im August 1996 abgebrannten Scheune bis zur Einreichung des Bauantrages am 21. März 2005 hinausgezögert habe. Nach den vorstehenden Grundsätzen bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die Investitionsabsicht aufgegeben worden ist. Derartige Umstände kann der Senat anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht erkennen. Der Hinweis des Klägers auf die nach den Versicherungsbedingungen noch laufende Frist für Ersatzleistungen dürfte insoweit nicht für, sondern eher gegen eine Aufgabe der Ersatzbeschaffungsabsicht sprechen. Gleiches gilt für vom Kläger in der Zeit vor dem 30. Juni 2003 eingeholte Angebote oder die am 28. Dezember 1999 an die X-Versicherung gestellte und von dieser am 21. Februar 2000 beantwortete Anfrage, ob statt der Wiedererrichtung einer Scheune der Bau einer Stahlhalle möglich sei. Das FG erhält durch die Zurückverweisung Gelegenheit, ergänzende Feststellungen zur Aufgabe der Reinvestitionsabsicht zu treffen.
d) Sollte das FG im zweiten Rechtsgang zu der Annahme gelangen, der Kläger habe seine Ersatzbeschaffungsabsicht vor dem 30. Juni 2003 aufgegeben, weist der Senat auf Folgendes hin:
aa) Bilanzierungsfehler sind grundsätzlich und vorrangig in der Bilanz des Wirtschaftsjahres zu berichtigen, in der es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 2011 IV R 53/09, BFHE 234, 221, BStBl II 2011, 1017). Liegt für das Jahr, in dem es zu der fehlerhaften Bilanzierung gekommen ist, bereits ein Steuerbescheid vor, der aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr geändert werden kann, so ist nach dem Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 1990 X R 72/87, BFHE 161, 451, BStBl II 1990, 1044) der unrichtige Bilanzansatz grundsätzlich in der ersten Schlussbilanz richtigzustellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgeblichen Vorschriften möglich ist (BFH-Urteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381). Bei Land- und Forstwirten, die –wie im Streitfall– ihren Gewinn gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG abweichend vom Kalenderjahr ermitteln, ist nach der hier maßgeblichen Rechtslage vor Änderung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG durch das Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) ein fehlerhafter Bilanzansatz selbst dann in der ersten noch offenen Bilanz richtigzustellen, wenn dadurch die auf den vorausgegangenen, aber bestandskräftig abgeschlossenen Veranlagungszeitraum entfallende Gewinnerhöhung nicht mehr berücksichtigt werden kann (BFH-Urteil in BFHE 234, 221, BStBl II 2011, 1017).
bb) Es wird zu prüfen sein, ob die etwaige Aufgabe der Ersatzbeschaffungsabsicht nach den Versicherungsbedingungen der X-Versicherung Auswirkungen auf den zu aktivierenden Entschädigungsanspruch des Klägers gegenüber der X-Versicherung haben kann. Aus den allgemeinen Regeln zur Gewinnrealisierung folgt insoweit, dass eine Forderung nur zu aktivieren ist, wenn sie wirtschaftlich in der Vergangenheit verursacht und am Bilanzstichtag (noch) hinreichend sicher ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2002 I R 11/02, BFHE 201, 228, BStBl II 2003, 400; Blümich/Buciek, § 5 EStG Rz 480).


Selbständiges Beweisverfahren – und die verweigerte Weisung an den Sachverständigen | Rechtslupe
Selbständiges Beweisverfahren - und die verweigerte Weisung an den Sachverständigen
Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, ist im selbständigen Beweisverfahren ein Rechtsmittel nicht gegeben.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt der Antragsteller im selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Lübeck die Feststellung von Mängeln der von der Antragsgegnerin erbrachten Werkleistungen im Bad/Flurbereich seines Einfamilienhauses. Der vom Landgericht bestellte Sachverständige hält es für notwendig, eine Bauteilöffnung vorzunehmen, um eine Aussage darüber treffen zu können, ob der zu hoch verbaute Fußboden im Bad die Folge der zu hoch verlegten Leitungen unter dem Boden ist. Vor diesem Hintergrund hat der Antragsteller beantragt, den gerichtlich bestellten Sachverständigen anzuweisen, die zur Beantwortung der Beweisfrage erforderlichen Bauteilöffnungen vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und sodann die Beweisfragen zu beantworten.
Das Landgericht Lübeck hat durch Beschluss den Antrag abgelehnt 1. Die dagegen vom Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückgewiesen, da diese bereits nicht statthaft sei und zudem in der Sache keinen Erfolg habe 2. Dagegen wendet sich der Antragsteller mit der in der Beschwerdeentscheidung zugelassenen Rechtsbeschwerde, die nun vom Bundesgerichtshof verworfen wurde:
Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist für das Rechtsbeschwerdegericht aber nicht bindend, wenn die Rechtsbeschwerde gegen die angefochtene Entscheidung bereits nicht statthaft ist. Eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung kann nicht durch Zulassung einer Anfechtung unterworfen werden. Die Rechtsbeschwerde ist in diesem Fall auch dann nicht statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie eigens zur Klärung der Zulässigkeitsfrage zugelassen hat 3.
Gegen die Ablehnung, den gerichtlich bestellten Sachverständigen zu einer Bauteilöffnung anzuweisen, ist im selbständigen Beweisverfahren das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht gegeben. Die sofortige Beschwerde ist nach § 567 Abs. 1 ZPO gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder es sich um solche eine mündliche Verhandlung nicht erfordernde Entscheidungen handelt, durch die ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen worden ist.
Gegen die Entscheidung des Gerichts im selbständigen Beweisverfahren, keine Weisungen an den Sachverständigen zu erteilen, sieht das Gesetz das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde nicht vor.
Nach § 492 Abs. 1 ZPO erfolgt die Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren nach den für die Aufnahme des betreffenden Beweismittels überhaupt geltenden Vorschriften. Für den Beweis durch Sachverständige finden deshalb §§ 402 ff. ZPO Anwendung. Nach § 404a Abs. 1 ZPO hat das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und kann ihm für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen erteilen. Soweit erforderlich, bestimmt das Gericht, in welchem Umfang der Sachverständige zur Klärung der Beweisfrage befugt ist (§ 404a Abs. 4 ZPO). Für den Fall, dass das Gericht Weisungen an den Sachverständigen zu Art und Umfang seiner Tätigkeit ablehnt, sehen §§ 402 ff. ZPO kein Beschwerderecht vor.
Mit der Ablehnung, dem Sachverständigen eine Weisung zu erteilen, wird zudem kein das selbständige Beweisverfahren betreffendes Gesuch zurückgewiesen.
Die Beschwerde ist bei der Ablehnung eines "Gesuchs" dann statthaft, wenn die abgelehnte Entscheidung nur auf Antrag ergehen konnte. Ist dagegen die Entscheidung von Amts wegen zu treffen, liegt in dem "Gesuch" einer Partei inhaltlich eine bloße Anregung, die das Rechtsmittel der Beschwerde nicht eröffnet 4.
Nach § 404a Abs. 1, Abs. 4 ZPO hat das Gericht von Amts wegen die Pflicht, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten und in diesem Rahmen ihm gegebenenfalls für Art und Umfang seiner Tätigkeit Weisungen zu erteilen. Damit ist klargestellt, dass der Gutachter Gehilfe des Gerichts ist und ihm vom Gericht vorgegeben werden kann, was rechtlich bedeutsam ist 5. Um diesem Weisungsrecht nachzukommen, bedarf es für das Gericht keines Antrags. Der "Antrag" des Antragstellers, dem Sachverständigen Weisungen zu einer Bauteilöffnung zu erteilen, ist deshalb prozessual eine bloße Anregung, von Amts wegen nach § 404a Abs. 4 ZPO tätig zu werden.
Gründe, die es rechtfertigen könnten, eine selbständige Anfechtung der Verweigerung einer Weisung nach § 404a Abs. 4 ZPO ausnahmsweise zuzulassen 6, sind nicht gegeben.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Januar 2020 – VII ZB 96/17
Hauptantrag und Hilfsantrag Über das Verhältnis der Anträge als Haupt- bzw. Hilfsantrag entscheidet allein der Kläger. Das Gericht darf sie nicht umtauschen ((vgl. BGH 10.07.1975 – III ZR…
LG Lübeck, Beschluss vom 09.11.2017 2 OH 11/16[↩]
Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 14.12.2017 16 W 152/17[↩]
BGH, Beschluss vom 20.04.2011 – VII ZB 42/09 Rn. 3, BauR 2011, 1366 = NZBau 2011, 420; Beschluss vom 09.02.2010 – VI ZB 59/09 Rn. 3, BauR 2010, 932[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.2004 XII ZB 35/04, NJW 2005, 143[↩]
vgl. HkZPO/Siebert, 8. Aufl., § 404a Rn. 1; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 5. Aufl., § 404a Rn. 3 ZPO; Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 404a Rn. 1 ZPO; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 404a Rn. 2 ZPO; Stein/Jonas/Berger, ZPO, 23. Aufl., § 404a ZPO Rn. 1[↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18.12 2008 – I ZB 118/07 Rn. 10 ff., MDR 2009, 645[↩]
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§ 1791 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1791 Bestallungsurkunde (aktuelle Seite)
Vormundschaft Unter V. ist die rechtliche Fürsorge für Minderjährige ...
http://www.nomos.de/fileadmin/nomos/Vormundschaft.docx
Ist ein ehrenamtlich wirkender Einzelvormund nicht vorhanden, kann statt dessen auch das Jugendamt zum Vormund bestellt werden (§ 1791 b BGB). In der Praxis wird die überwiegende Anzahl der V. – etwa drei von vier – als → Amtsvormundschaft geführt. Neben
Wie frei ist der Amtsvormund - Verwaltung.modern
http://www.verwaltungmodern.de/wp-content/uploads/2011/03/Wie-frei-ist-der-Amts...
Vormund ist das Jugendamt, wie § 1791b BGB für die bestellte Amtsvormundschaft und § 1791c Abs. 1 BGB für die gesetzliche Amtsvormundschaft bestimmt. § 55 Abs. 1 SGB VIII bestätigt die Stellung des Jugendamts als Vormund. Die Ausübung dieser Aufgabe über
Familiengericht und Vormundschaft Kooperation und Kontrolle aus ...
http://www.skfbayern.de/cms/contents/skfbayern.caritas.de/medien/dokumente/doku...
21.02.2013 - Das Amtsgericht – Familiengericht. • ordnet die Vormundschaft an, § 1774 BGB,. • wählt den Vormund aus, §§ 1775 ff BGB,. • verpflichtet den ehrenamtlichen Vormund,. § 1789 BGB. (entfällt bei Jugendamt und Verein),. • erteilt eine Bestallungs
Zwangsbehandlung – Die Neuregelung des § 1906 a BGB und ...
https://www.psychiatrie-verlag.de/zeitschriften/recht-psychiatrie/issue/special...
Zwangsbehandlung – Die Neuregelung des § 1906 a BGB und weitere Überlegungen. Sieben Jahre liegt die erste Entscheidung des Bundesverfas- sungsgerichts (BVerfGE 128, 282 – 322), in der sich das Gericht umfassend mit dem Thema »Zwangsbehandlung« auseinand
Erfahrungen mit der Auslagerung von Vormundschaften aus ... - LWL
https://www.lwl.org/lja-download/pdf/Auslagerung_Vormundschaften_JA_Kreis_Guet....
Bis 1997 wurden beim Kreisjugendamt Gütersloh ca. 120 bestellte Vormundschaften und. Pflegschaften (ausschließlich aus Verf. n. §§ 1666, 1666a, 1674 BGB) von einer Vollzeitkraft geführt. Gesetzliche Amtsvormundschaften nach § 1791 c BGB sowie Ergänzungsp
Landeshauptstadt Stuttgart Jugendamt Akquise ehrenamtlicher ...
https://www.dijuf.de/tl_files/downloads/2014/Dokumentation%20BuFo%202014/Arbeit...
Landeshauptstadt Stuttgart. Jugendamt. Akquise ehrenamtlicher Vormünder. Carola Nied. Vorrang ehrenamtlicher Vormünder. § 1791 b BGB: „Ist eine als ehrenamtlicher Einzelvormund geeignete Person nicht vorhanden, so kann auch das Jugendamt zum Vormund best
Rechtswidrige Bestellung eines Amtsvormunds und das neue ...
http://burkert-eulitz.de/wp-content/uploads/2013/02/Amtsvormund-1791b.pdf
haben, ist der § 1791b BGB: Der Gesetzwortlaut ist insoweit eindeutig und auch die Kommentierungen sind hier übereinstimmend, es besteht ein klarer Vorrang der ehrenamtlichen Einzelvormund-‐ schaft gegenüber der Amtsvormundschaft (Wagenitz/MüKo, 2008, §
§ 1791 BGB Bestallungsurkunde Bürgerliches Gesetzbuch - Buzer.de
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a93466.htm
(1) Der Vormund erhält eine Bestallung. (2) Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormunds, des Gegenvormunds und der Mitvormünder sowie im Falle der Teilung der Vormundschaft die Art der.
BGB § 1791 Bestallungsurkunde - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_1791/
20.07.2017 - 1791 Bestallungsurkunde. (1) Der Vormund erhält eine Bestallung. (2) Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Geburt des Mündels, die Namen des Vormunds, des Gegenvormunds und der Mitvormünder sowie im Falle der Teilung der V
§ 1791c BGB Gesetzliche Amtsvormundschaft des Jugendamts ...
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a93469.htm
(1) 1Mit der Geburt eines Kindes, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind und das eines Vormunds bedarf, wird das Jugendamt Vormund, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat; dies gilt nicht, wenn berei
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1791 - Haufe
Die Bestallungsurkunde erzeugt deshalb auch für gutgläubige Dritte keinen Rechtsscheinschutz hinsichtlich der Vormundstellung und der Vertretungsmacht (Staud/Veit § 1791 Rz 6). Für den Wirkungskreis des Einzelvormunds ist allein die Verpflichtungsverhand
§ 1791a BGB: Vereinsvormundschaft - Gesetze-In-App
https://gesetze-in-app.de/BGB/1791a
1791a BGB. Bürgerliches Gesetzbuch; Buch 4: Familienrecht; Abschnitt 3: Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft; Titel 1: Vormundschaft; Untertitel 1: Begründung der Vormundschaft. § 1791a BGB ...
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