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Thema „Artikel 14“ | FreePress Media
Archiv der Kategorie: Thema „Artikel 14“
22. September 2015 Bund, Bundesländer, Bundesrepublik Deutschland, Die Welt, Europa, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Freistaat Bayern, Freistaat Sachsen, Freistaat Thüringen, Land Baden-Württemberg, Land Berlin, Land Brandenburg, Land Hessen, Land Mecklenburg-Vorpommern, Land Niedersachsen, Land Nordrhein-Westfalen, Land Rheinland-Pfalz, Land Sachsen-Anhalt, Land Schleswig-Holstein, Recht, Saarland, Thema "Artikel 14", ThemenFreePress
Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teilen davon zur Flüchtlingsunterbringung im Rahmen der Sicherheits- und Ordnungsgesetze der Bundesländer
[…] Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.12
§ 61 SOG M-V
§ 14 SOG3
§ 26 a BremPolG
§ 26 Nds. SOG
§ 45 SOG LSA
§ 25 BbgPolG
§ 38 ASOG Bln
§ 14a SOG
§ 40 HSOG
§ 27 PAG
§ 21 SPolG
§ 32/33 PolG
Art. 25 PAG
(Quellen: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Sicherheits- und Ordnungsgesetze der Bundesländer)
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html ↵
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_13.html ↵
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/49868/entwurf-eines-gesetzes-zur-fl%C3%BCchtlingsunterbringung-in-einrichtungen.pdf ↵


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107 II 39662. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 18. Juni 1981 i.S. H. gegen H. (Berufung)
Garantie d'une rente accordée à l'épouse divorcée sur la base de l'art. 151 CC. La rente de l'art. 151 CC représente un dédommagement pour des prétentions que le conjoint ayant-droit perd suite au divorce. Il s'agit par conséquent d'une espèce d'indemnité pour laquelle l'application correspondante de l'art. 43 al. 2 CO fondée sur l'art. 7 CC se justifie. La condition du devoir de fournir une garantie est toutefois qu'il soit démontré que l'exécution de l'obligation de payer la rente est menacée concrètement et que le conjoint débirentier est en mesure de fournir une sûreté. Faits à partir de page 397
Das Obergericht hat den Beklagten verpflichtet, die der Klägerin zu entrichtende Rente mit einem Kapitalwert von Fr. 150'000.-- per 2. Oktober 1980 sicherzustellen, wobei es die Art der zu leistenden Sicherheit nicht näher bestimmt hat. Es ist unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Kommentar BÜHLER/SPÜHLER BGE 107 II 396 S. 398(N. 63-67 zu Art. 151 ZGB) davon ausgegangen, eine solche Sicherstellung sei in Analogie zu Art. 43 Abs. 2 OR zu bewilligen, soweit es die wirtschaftlichen Verhältnisse des Pflichtigen erlaubten und sofern die Rentenansprüche sonst gefährdet wären. Diese beiden Voraussetzungen wurden im vorliegenden Fall bejaht. In der Berufung wird die angeordnete Sicherstellungspflicht nicht nur dem Grundsatz nach, sondern auch hinsichtlich ihrer Voraussetzungen in Frage gestellt; in dieser Beziehung wird geltend gemacht, es fehle am Erfordernis doloser Machenschaften seitens des Beklagten und dieser verfüge auch nicht über die für die Leistung einer Sicherheit erforderlichen liquiden Aktiven.
Im angeführten Schrifttum wird vielfach auf Art. 43 Abs. 2 OR hingewiesen und dessen analoge Anwendung im Scheidungsrecht bejaht. Diese Bestimmung hat folgenden Wortlaut: "Wird Schadenersatz in Gestalt einer Rente zugesprochen, so ist der Schuldner gleichzeitig zur Sicherheitsleistung anzuhalten." Es fragt sich, ob diese Vorschrift nicht aufgrund der Verweisung in Art. 7 ZGB auf Renten gemäss Art. 151 ZGB anwendbar sei. Nach Art. 7 ZGB finden die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und Aufhebung der Verträge auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse. Dabei handelt es sich aber nur um eine entsprechende Anwendung, BGE 107 II 396 S. 399was im Entwurf zum ZGB noch ausdrücklich vorgesehen und erst von der Redaktionskommission fallen gelassen worden war (H.-P. FRIEDRICH, N. 50 zu Art. 7 ZGB; GIESKER-ZELLER, ZSR 30/1911 S. 154). Dies bedeutet, dass die besondern Verhältnisse des streitigen Rechtsgeschäfts bei der Anwendung der obligationenrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen sind (BGE 49 II 157).
b) Anlässlich der im Jahre 1976 erfolgten Revision des Kindesrechts wurde eine neue Bestimmung in das ZGB aufgenommen, welche die Sicherstellung künftiger Unterhaltsbeiträge der Eltern für die Kinder ausdrücklich ermöglicht. Es handelt sich um Art. 292 ZGB, welcher vorsieht, dass der Richter die Eltern verpflichten kann, für die künftigen Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten, wenn die Eltern beharrlich die Erfüllung ihrer Unterhaltspflicht vernachlässigen oder wenn anzunehmen ist, dass sie Anstalten zur Flucht treffen oder ihr Vermögen verschleudern oder beiseite schaffen. Diese Bestimmung wurde ins Gesetz aufgenommen, weil nach dem früheren Recht, das keine Regelung über die Sicherstellungspflicht der Eltern enthielt, die Auffassung bestand, das Gesetz lasse es nicht zu, Eltern gegen ihren Willen zur Sicherstellung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder zu verpflichten (HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, S. 125; ZVW 1971, S. 154 ff.). Daraus kann nun aber nicht gefolgert werden, auch im BGE 107 II 396 S. 400Scheidungsrecht bestehe die gleiche Rechtslage und das Gesetz lasse mangels einer ausdrücklichen Bestimmung die Sicherstellung von Scheidungsrenten nach Art. 151 ZGB nicht zu.
c) Nach Art. 43 Abs. 2 OR ist der Schuldner, der Schadenersatz in Gestalt einer Rente zahlen muss, gleichzeitig zur Sicherheitsleistung anzuhalten. Es wäre nun aber kaum zu rechtfertigen, diese Bestimmung genau nach ihrem Wortlaut auf das Familienrecht zu übertragen und Ehegatten, die anlässlich der Scheidung zu Rentenleistungen im Sinne von Art. 151 ZGB verurteilt werden, voraussetzungslos zur Sicherstellung dieser Rentenzahlungen zu verpflichten. Wie bereits dargelegt, kann es sich nur um eine entsprechende Anwendung von Art. 43 Abs. 2 OR auf diese Rechtsverhältnisse handeln. Es erscheint deshalb als angezeigt, die aus Art. 43 Abs. 2 OR in Verbindung mit Art. 7 ZGB abgeleitete Sicherstellungspflicht grundsätzlich an die von BÜHLER/SPÜHLER, N. 63 zu Art. 151 ZGB, erwähnten Voraussetzungen zu knüpfen, wie dies auch die Vorinstanz getan hat. Es muss somit eine konkrete Gefährdung der Erfüllung der Rentenzahlungspflicht nachgewiesen sein, damit der Scheidungsrichter eine Sicherheitsleistung anordnen kann. Eine solche ist u.a. dann gegeben, wenn der Richter die Überzeugung gewinnt, es sei dem geschiedenen Ehemann BGE 107 II 396 S. 401zuzutrauen, dass er Vermögen auf die Seite schaffe, um der Ehefrau die Rente nicht zahlen zu müssen. Es sind aber auch noch andere Gefährdungstatbestände denkbar, ähnlich wie etwa die in Art. 292 ZGB aufgeführten. Ebenso muss angenommen werden können, dass der rentenpflichtige Ehegatte zur Leistung einer Sicherheit überhaupt in der Lage ist, ansonst die Verpflichtung zur Sicherheitsleistung kaum einen Sinn hat. Damit entsprechen die Voraussetzungen der Sicherstellungspflicht für Renten gemäss Art. 151 ZGB im wesentlichen denjenigen, welche Art. 292 ZGB für Unterhaltsbeiträge an Kinder aufgestellt hat.
Etwas schwieriger ist die Frage zu beurteilen, ob angenommen werden durfte, der Beklagte sei in der Lage, die ihm auferlegte Sicherstellungspflicht zu erfüllen. Die Vorinstanz wies in diesem Zusammenhang auf zwei amtlich beschlagnahmte Schuldbriefe hin. In der Berufung wird dagegen eingewendet, der Beklagte werde diese Schuldbriefe belehnen lassen müssen, um den güterrechtlichen Anspruch der Klägerin erfüllen zu können; sämtliche Aktien seiner beiden Firmen habe er sodann für Bankdarlehen BGE 107 II 396 S. 402hinterlegen müssen, und über andere liquide Aktiven verfüge er nicht. Es würde jedoch zu weit führen, wenn in Verhältnissen wie den vorliegenden verlangt werden wollte, die Verpflichtung zur Sicherstellung setze eine genaue Abklärung aller Möglichkeiten der Sicherheitsleistung voraus. Es muss genügen, dass der Beklagte immer noch über ein erhebliches Vermögen verfügt und dass eine Sicherstellung jedenfalls nicht zum vorneherein als unmöglich erscheint. Im übrigen hat die Vorinstanz bewusst davon abgesehen, die Art der Sicherstellung im Urteil vorzuschreiben. Sie hat dem Beklagten damit die Wahl der Sicherstellungsart überlassen (vgl. dazu von TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweiz. OR, Bd. I, S. 141) und ihm so einen gewissen Spielraum eingeräumt. Inwieweit die Erfüllung der Sicherstellungspflicht erzwungen werden kann, wird ohnehin erst ein allfälliges Vollstreckungsverfahren ergeben.

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BGE
Art. 151
Art. 43
Art. 43
Art. 7
Art. 151
Art. 7
BGE
Art. 7
Art. 292
BGE
Art. 151
Art. 43
Art. 151
Art. 43
Art. 43
Art. 7
Art. 151
BGE
Art. 292
Art. 151
Art. 292
BGE


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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.4.2016, 3 AZR 526/14 › Krau Rechtsanwälte
Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung Teilzeitbeschäftigter – Diskriminierung wegen des Alters – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2014 – 12 Sa 1475/13 – aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 9. Oktober 2013 – 4 Ca 257/13 – stattgegeben hat.
vorzeitige Altersrente …
Das Ruhegeld beträgt die Summe der Steigerungsbeträge. …
Die anrechenbaren Dienstjahre ergeben sich aus der auf volle Jahre gerundeten, anrechenbaren Dienstzeit. …
Anrechenbar ist das für die tarifliche Arbeitszeit vereinbarte Monatsgehalt, bestehend aus tariflichem Grundgehalt und Besitzstandszulage. Weicht die individuelle regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit ab, wird von den Bezügen ausgegangen, die bei tariflicher wöchentlicher Arbeitszeit vereinbart worden wären. …
Mit seiner Klage begehrt der Kläger – soweit für die Revision noch von Interesse – die Feststellung, dass die Beklagte bei der Berechnung seines künftigen Ruhegelds einen Beschäftigungsgrad iSd. Nr. 5.2.3. BV 1992 von 97,04 % zugrunde legen müsse. Zudem begehrt er hilfsweise Schadensersatz.
Zumindest sei die Beklagte verpflichtet, ihm im Wege des Schadensersatzes bei Eintritt eines Versorgungsfalls ein monatliches Ruhegeld zu zahlen, dass ihm zustünde, wenn er seit dem 1. Juni 1997 durchgängig 32,25 Stunden in der Woche gearbeitet hätte bzw. arbeiten würde. Die Beklagte habe es unterlassen, ihn über die Auswirkungen seiner Teilzeitbeschäftigung auf die Höhe seines Ruhegelds zu informieren. Auch die in der Broschüre und im Glossar angegebenen Informationen seien unzutreffend. Hätte er die nachteiligen Folgen seiner Teilzeitarbeit gekannt, hätte er seine Entscheidung zur Reduzierung der Arbeitszeit – die er vereinbart habe, um seine Eltern und Schwiegereltern zu pflegen – sehr wahrscheinlich anders getroffen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und – soweit für die Revision von Interesse – nach dem Antrag zu 1. erkannt. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die vollständige Zurückweisung der Berufung. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
Der Feststellungsantrag betrifft die Berechnung des künftigen Ruhegelds des Klägers. Damit geht es um die Klärung des Umfangs der Leistungspflicht der Beklagten (vgl. zur Zulässigkeit derartiger Feststellungsklagen etwa BAG 21. Januar 2014 – 3 AZR 362/11 – Rn. 25 mwN). Da die Beklagte die vom Kläger geltend gemachte Berechnungsgrundlage für sein späteres Ruhegeld bestreitet, hat der Kläger auch bereits vor Eintritt des Versorgungsfalls ein rechtliches Interesse an der begehrten Feststellung iSd. § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu auch BAG 21. Januar 2014 – 3 AZR 362/11 – Rn. 26 mwN).
(1) Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG darf ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Demgemäß ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entspricht. Diese Regelung beruht auf dem allgemeinen Prinzip, dass die Höhe des Entgelts bei Teilzeitbeschäftigten quantitativ vom Umfang der Beschäftigung abhängt (BAG 28. Mai 2013 – 3 AZR 266/11 – Rn. 23 mwN). Teilzeitarbeit unterscheidet sich von der Vollzeitarbeit nur in quantitativer, nicht in qualitativer Hinsicht. Eine geringere Arbeitszeit darf daher grundsätzlich auch nur quantitativ, nicht aber qualitativ anders abgegolten werden als Vollzeitarbeit (BVerfG 27. November 1997 – 1 BvL 12/91 – zu B II 2 a aa der Gründe, BVerfGE 97, 35; BAG 28. Mai 2013 – 3 AZR 266/11 – Rn. 23 mwN). Der Pro-rata-temporis-Grundsatz erlaubt eine unterschiedliche Abgeltung von Teilzeit- und Vollzeitarbeit in quantitativer Hinsicht, indem er dem Arbeitgeber gestattet, das Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung für Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten verringerten Arbeitsleistung anteilig zu kürzen. Ein Arbeitnehmer, der Teilzeitarbeit leistet, kann nicht die gleiche Vergütung verlangen wie ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer (BAG 28. Mai 2013 – 3 AZR 266/11 – Rn. 23 mwN).
(2) Diese Grundsätze gelten auch für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung. Teilzeitkräfte können keine gleich hohe betriebliche Altersversorgung fordern wie Vollzeitkräfte; vielmehr ist es zulässig, Altersversorgungsleistungen anteilig nach dem Beschäftigungsumfang im Vergleich zu einem Vollzeitbeschäftigten mit gleicher Dauer der Betriebszugehörigkeit zu erbringen (vgl. BAG 28. Mai 2013 – 3 AZR 266/11 – Rn. 24 ff.). Eine Berechnung der Altersversorgung nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union vor dem Hintergrund von § 4 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. EG L 14 vom 20. Januar 1998 S. 9) auch unionsrechtskonform. Die Berücksichtigung des Umfangs der von einem Teilzeitbeschäftigten während seines Berufslebens tatsächlich geleisteten Arbeit im Vergleich zum Umfang der Arbeitsleistung eines Beschäftigten, der während seines gesamten Berufslebens in Vollzeit gearbeitet hat, stellt ein objektives Kriterium dar, das eine proportionale Kürzung der Altersversorgung des Teilzeitbeschäftigten zulässt (vgl. EuGH 10. Juni 2010 – C-395/08 und C-396/08 – [Bruno und Pettini] Rn. 65 mwN, Slg. 2010, I-5119).
(3) Nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz in § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG soll der Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und die sonstigen teilbaren geldwerten Leistungen mindestens in der Höhe erhalten, die dem Umfang seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigen entspricht. Die Regelung gebietet damit nur die (relative) Gleichbehandlung mit einem vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten. Zwar sind vergleichbare vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer iSd. § 4 Abs. 1 TzBfG nach § 2 Abs. 1 Satz 3 TzBfG Arbeitnehmer „mit derselben Art des Arbeitsverhältnisses und der gleichen oder einer ähnlichen Tätigkeit“. Maßgeblich ist somit vor allem die Vergleichbarkeit der Tätigkeit. Diese funktionale Sichtweise ist allerdings dann nicht maßgeblich, wenn der Arbeitgeber bei der Leistungserbringung nicht auf die Tätigkeit, sondern auf andere Faktoren – etwa die Betriebszugehörigkeit – abstellt, wenn also die Funktion bzw. die Art und der Inhalt der Tätigkeit für die Leistungserbringung nicht bestimmend sind. Ausschlaggebend für die Vergleichbarkeit ist dann vielmehr, wie der Arbeitgeber selbst die Gruppenbildung vorgenommen hat oder an welche Gesichtspunkte er für die Erbringung der Leistung anknüpft (BAG 28. Mai 2013 – 3 AZR 266/11 – Rn. 27 mwN).
(4) Für die Gruppenbildung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung ist entscheidend, dass den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht nur Entgeltcharakter zukommt, sondern mit ihnen in der Regel – zumindest auch – sowohl bereits erbrachte als auch künftige Betriebszugehörigkeit entlohnt werden soll (vgl. etwa BAG 17. September 2013 – 3 AZR 686/11 – Rn. 24 mwN). Die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind damit regelmäßig kein reines Äquivalent für die geleistete Arbeitszeit. Dies hat zur Folge, dass im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG in der Regel nur Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte mit einer gleich langen Beschäftigungszeit vergleichbar sind.
Nr. 5.2.3. BV 1992 stellt sicher, dass bei der Berechnung des Ruhegelds der Anteil der anrechenbaren Bezüge eines Vollzeitbeschäftigten (vgl. Nr. 5.2.2. Satz 2 BV 1992) zugrunde zu legen ist, der dem Verhältnis der individuellen regelmäßigen Arbeitszeit des Versorgungsberechtigten zur tariflichen Arbeitszeit während der gesamten Dauer seines Arbeitsverhältnisses entspricht. Damit wird den Teilzeitbeschäftigten ein Ruhegeld auf Grundlage derjenigen anrechenbaren Bezüge gewährt, die denen eines während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers entsprechen. Entgegen seiner Ansicht kann sich der Kläger dabei nicht mit einem vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vergleichen, der nach 25 Dienstjahren mit Vollendung des 65. Lebensjahres das Ruhegeld in Anspruch nimmt. Der Kläger ist vielmehr nur mit einem Vollzeitbeschäftigten vergleichbar, der – ebenso wie er – bei Erreichen der festen Altersgrenze iSd. Nr. 3.1. BV 1992 eine anrechenbare Dienstzeit von 43 Jahren und fünf Monaten aufweist.
Auch der Umstand, dass nach Buchst. A Zusatz-BV 1992 das Ruhegeld nach 25 anrechenbaren Dienstjahren auf 20 % der anrechenbaren Bezüge begrenzt ist und darüber hinausgehende Beschäftigungsjahre nicht mehr zu einer weiteren Erhöhung des Vomhundertsatzes führen, hat entgegen der Ansicht des Klägers und des Landesarbeitsgerichts nicht zur Folge, dass damit entgegen den Vorgaben des § 4 Abs. 1 TzBfG Teilzeitbeschäftigte wegen ihrer Teilzeitarbeit schlechter gestellt werden als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Die Regelung in Buchst. A Zusatz-BV 1992 bewirkt im Zusammenspiel mit Nr. 5.2.3. BV 1992 keine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitbeschäftigung. Denn die Begrenzung nach Buchst. A Zusatz-BV 1992 gilt unabhängig vom zeitlichen Umfang der Beschäftigung und somit für Vollzeit- und Teilzeitbeschäftige gleichermaßen. Bei einem mit dem Kläger vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten, der – ebenso wie der Kläger – bei Erreichen der festen Altersgrenze iSd. Nr. 3.1. BV 1992 über eine anrechenbare Dienstzeit von 43 Jahren und fünf Monaten verfügt, würde die begrenzende Wirkung der Regelung des Buchst. A Zusatz-BV 1992 daher ebenso zum Tragen kommen, wie beim Kläger. Dies übersieht das Landesarbeitsgericht.
bb) Die Regelungen in Buchst. A Zusatz-BV 1992 iVm. Nr. 5.2.3. BV 1992 bewirken auch keine unzulässige Altersdiskriminierung iSd. §§ 1, 3, 7 Abs. 1 AGG (zur Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vgl. etwa BAG 12. November 2013 – 3 AZR 356/12 – Rn. 16; 11. Dezember 2007 – 3 AZR 249/06 – Rn. 22 ff., BAGE 125, 133).
Ob die Regelung in Buchst. A Zusatz-BV 1992 für sich genommen eine mittelbare Diskriminierung wegen des Alters zur Folge hat, hatte der Senat nicht zu entscheiden. Der Kläger wendet sich – wie sein Prozessbevollmächtigter im Termin vor dem Senat bestätigt hat – nicht gegen die Begrenzung auf 25 Steigerungsbeträge an sich, sondern nur gegen die Kombination dieser Regelung mit einem auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses bezogenen Beschäftigungsgrad.
(1) Die Betriebsparteien haben beim Abschluss von Betriebsvereinbarungen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz des § 75 Abs. 1 BetrVG zu beachten, dem wiederum der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zugrunde liegt. Er zielt darauf ab, eine Gleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Sachverhalten sicherzustellen und eine gleichheitswidrige Gruppenbildung auszuschließen. Maßgeblich für das Vorliegen eines die Bildung unterschiedlicher Gruppen rechtfertigenden Sachgrundes ist vor allem der mit der Regelung verfolgte Zweck (vgl. etwa BAG 18. Mai 2010 – 1 AZR 187/09 – Rn. 15).
(2) Soweit es um Ungleichbehandlungen geht, die an verpönte Merkmale iSd. § 1 AGG oder an die Teilzeitbeschäftigung anknüpfen, scheidet vorliegend ein Verstoß gegen § 75 Abs. 1 BetrVG aus. Der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz enthält insoweit keine weiter gehenden Anforderungen als § 3 AGG oder § 4 Abs. 1 TzBfG (vgl. für das AGG BAG 15. Oktober 2013 – 3 AZR 653/11 – Rn. 43 mwN).
Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger genannten Personen überhaupt vergleichbar sind. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre eine unterschiedliche Behandlung beider Personengruppen jedenfalls gerechtfertigt. Den Betriebsparteien steht bei freiwilligen zusätzlichen Leistungen, zu denen auch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zählen, ein von den Gerichten zu respektierender Gestaltungs- und Ermessensspielraum zu (vgl. dazu etwa BAG 17. September 2013 – 3 AZR 686/11 – Rn. 23 mwN). Dies ist der Bereitschaft des Arbeitgebers geschuldet, sich freiwillig zu einer von ihm zu finanzierenden betrieblichen Zusatzversorgung zu verpflichten.
Die streitbefangenen Regelungen halten sich innerhalb dieses Spielraums. Die vom Kläger nicht beanstandete Begrenzung der Steigerungssätze auf 25 Jahre in Buchst. A Zusatz-BV 1992 zielt darauf ab, das von den Arbeitnehmern bei Eintritt des Versorgungsfalls erreichbare Versorgungsniveau zu begrenzen. Das Höchstversorgungsniveau ist daher nicht durch bestimmte Dienstjahre erdient, sondern – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen der BV 1992 – durch das gesamte Arbeitsverhältnis. Dies erlaubt es, Kürzungen des erreichbaren Versorgungsniveaus nach den Verhältnissen während der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses vorzunehmen. Die Betriebsparteien dürfen deshalb danach unterscheiden, ob der bei Vollzeit erreichbare Beschäftigungsgrad während des Arbeitsverhältnisses unterschritten wird. Die vom Arbeitnehmer während der Gesamtdauer seines Arbeitsverhältnisses erbrachte Arbeitsleistung und die ihm hierfür gewährte Vergütung, die seinen im Arbeitsverhältnis erworbenen Lebensstandard bestimmt, rechtfertigen es, dass das höchstmögliche Versorgungsniveau nicht erreicht wird.
Die vom Senat entwickelten Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit (vgl. etwa BAG 9. Dezember 2014 – 3 AZR 323/13 – Rn. 20 mwN, BAGE 150, 147) können vorliegend nicht als Prüfungsmaßstab herangezogen werden. Der Kläger konnte nach Ablauf von 25 Dienstjahren nicht darauf vertrauen, bereits einen Beschäftigungsgrad in einer bestimmten Höhe „erarbeitet“ zu haben. Dies verkennt das Landesarbeitsgericht. Der Beschäftigungsgrad ist nach Nr. 5.2.3. BV 1992 bezogen auf die gesamte Dauer des Arbeitsverhältnisses zu ermitteln. Daher kann er auch nicht durch eine nach dem vollendeten 25. Dienstjahr liegende Teilzeitbeschäftigung wieder „absinken“. Der Kläger erwirbt den sich aus den Regelungen des Buchst. A Zusatz-BV 1992 iVm. Nr. 5 BV 1992 ergebenden Vollanspruch auf sein Ruhegeld vielmehr erst dann, wenn er bis zum Eintritt eines Versorgungsfalls nach Nr. 3.1. oder Nr. 3.2. BV 1992 im Arbeitsverhältnis mit der Beklagten verbleibt. Dementsprechend kann er – anders als von ihm angenommen – mit der weiteren Fortsetzung seiner Teilzeitbeschäftigung auch nicht einen etwa bereits erdienten Anspruch auf ein Ruhegeld iHv. 20 % seiner anrechenbaren Bezüge „verlieren“.
BGH, Beschluss vom 08. Januar 2020 – XII ZB 368/19 BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.4.2016, 4 AZR 13/13

matches:
§ 256
§ 4
§ 4
§ 4
EuGH
§ 4
§ 4
§ 2
§ 4
§ 4
§ 75
Art. 3
§ 1
§ 75
§ 3
§ 4


ï»¿ Wie lange mÃ¼ssen Grundbesitzabgaben fÃ¼r eine zwangsversteigerte Wohnung geleistet werden?
Wie lange mÃ¼ssen Grundbesitzabgaben fÃ¼r eine zwangsversteigerte Wohnung geleistet werden?
Im Jahr 1999 erwarb ich eine Eigentumswohnung in einem Wohnkomplex mit ca. 80 Wohneinheiten.
Die Finanzierung erfolgte komplett über eine Bank. Sehr schnell stellte sich jedoch heraus, dass es sich bei der Wohnung um eine sogenannte "Schrott-Immobilie" handelte, worauf ich sofort alle Zahlungen einstellte.
Natürlich kam es daraufhin zur Beschlagnahmung und eine Zwangsversteigerung wurde anberaumt.
Mit der Bank habe ich mich inzwischen außergerichtlich geeinigt und alle Forderungen erfüllt.
Da ich aber immer noch als Eigentümer im Grundbuch eingetragen bin, erhalte ich weiterhin
Forderungen der Stadt über Grundbesitzabgaben.
Die Immobilie ist mittlerweile durch Vandalismus etc. unbewohnbar (der Verkehrswert wurde auf €1.00 festgesetzt), sodass es unwahrscheinlich ist, dass die Wohnung irgendann einmal versteigert wird (wobei ich gar nicht genau weiss, ob die Zwangsversteigerung immer noch betrieben wird, da die Bank ja bedient wurde).
Muss ich weiterhin Grundbesitzabgaben zahlen und wenn ja, wie lange noch?
Kann ich mich irgendwie aus dem Grundbuch "austragen" lassen oder anderweitig von der Wohnung befreien?
Es handelt sich um eine so genannte „Schrott-Immobilie“. Soweit Sie die finanziellen Folgen abtragen mussten, haben Sie sich mit der finanzierenden Bank geeinigt.
Nun sind Sie aber immer noch Eigentümer. Für die Wohnung fallen öffentliche Lasten an. Darüber hinaus dürften Sie vermutlich auch mit Hausgeldzahlungen belastet sein. Hierüber haben Sie aber nichts ausgeführt.
Sie wollen nun wissen, wie Sie diese Wohnung losbekommen könnten. Solange Sie Eigentümer sind, haben Sie auch die hierauf lastenden Abgaben zu entrichten. Zu denken wäre hier an die Regelung des § 928 BGB:
Die Eigentumsaufgabe (Dereliktion) ist möglich bei Eigentum an Grundstücken im Rechtssinne oder an realen Grundstücksteilen (Palandt/Bassenge Rz 1) sowie bei Gesamthandseigentum, nicht aber bei einzelnen Miteigentumsanteilen (hM BGH ZNotP 07, 341; BGHZ 115, 1; Soergel/Stürner Rz 1; aA Ddorf RNotZ 07, 102; MüKo/Kanzleiter Rz 2), Wohnungs- und Teileigentum (BGH ZNotP 07, 341; BayObLG NJW 91, 1962 [BayObLG 14.02.1991 - BReg. 2 Z 16/91]; aA MüKo/Kanzleiter Rz 4) und beim Erbbaurecht (§§ 11 I 1, 26 ErbbauRG) sowie Gebäudeeigentum (Art 233 § 4 I 1 EGBGB). Sondervorschriften gelten für Grundstücke im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bodenreform nach Art 233 § 15 EGBGB. Bei Bruchteils- oder Gesamthandseigentum ist ein Verzicht aller Eigentümer erforderlich.
Die Aufgabe erfordert Verzichtserklärung und Eintragung in das Grundbuch.
Die Verzichtserklärung ist eine bedingungs- und befristungsfeindliche (vgl § 925 II), einseitige und empfangsbedürftige Willenserklärung, die mit Zugang beim Grundbuchamt wirksam wird (BGHZ 115, 1). Sie ist materiell-rechtlich formfrei, bedarf für den Grundbuchvollzug der Form des § 29 GBO (Bay-ObLG Rpfleger 83, 308). Der Verzicht ist mit Eingang beim Grundbuchamt nach § 130 I, III unwiderruflich (RGZ 82, 74), aber der Eintragungsantrag kann bis zur Eintragung zurück genommen werden (KGJ 48, 256; MüKo/Kanzleiter Rz 6). § 878 gilt entspr (Erman/Lorenz Rz 3). Die Verzichtserklärung muss von allen im Grundbuch als Eigentümer Eingetragenen abgegeben werden. Eine Aufgabe ist auch möglich, wenn der Eigentümer sich lediglich von öffentlich-rechtlichen Pflichten (Altlastensanierung, Abgaben und Steuern) befreien will (BayObLG Rpfleger 83, 308; Soergel/Stürner Rz 1), die jedoch fortbestehen können (Staud/Pfeifer Rz 33). Der Verzicht einer Gemeinde kann nach § 134 unwirksam sein (BayObLG Rpfleger 83, 308).
Die Dereliktion wird erst wirksam mit Eintragung in das Grundbuch. Neben dem formlosen Eintragungsantrag (§ 13 GBO) ist auch eine Eintragungsbewilligung (§ 19 GBO) des Eigentümers erforderlich (str), die idR in der Verzichtserklärung in der Form des § 29 GBO enthalten ist (BayObLG Rpfleger 83, 308).
Mit der Aufgabe wird das Grundstück herrenlos und der alte Eigentümer verliert sein Besitzrecht. Zubehör wird nur nach § 959 herrenlos. Sämtliche Grundstücksrechte bleiben bestehen, auch soweit sie dem alten Eigentümer zustehen (RGZ 82, 74; Staud/Pfeifer Rz 27). Eine Grundschuld kann ohne Zustimmung des alten Eigentümers gelöscht werden, da mangels Eigentümers kein Eigentümergrundpfandrecht besteht (BGH ZNotP 13, 181; aA MüKo/Kanzleiter Rz 11, str). Dingliche Belastungen können gegen den alten Eigentümer nicht mehr geltend gemacht werden (RGZ 89, 367) und es erlischt auch die persönliche Haftung aus § 1108 (MüKo/Kanzleiter Rz 11). Davon unberührt bleiben übernommene persönliche Verpflichtungen, wie zB die Haftung für eine Hypothekenforderung. Bei der Zahlung auf eine Hypothekenforderung durch den alten Eigentümer als persönlicher Schuldner gilt § 1164 und bei der Zahlung durch den neuen Eigentümer gilt § 1163, nicht jedoch § 1143 (Staud/Pfeifer Rz 28; Soergel/Stürner Rz 2; aA MüKo/Kanzleiter Rz 11). Zur Durchsetzung von Belastungen gegen den – nicht existenten – Eigentümer, muss gem §§ 58, 787 ZPO ein gesetzlicher Vertreter (nicht Partei kraft Amtes, München MDR 72, 155, [OLG München 07.10.1971 - 11 W 1536/71] str) des künftigen Eigentümers bestellt werden. § 1913 ist unanwendbar (KGJ 50, 53, str).
Das Bundesland, in dem das Grundstück liegt, hat ein Aneignungsrecht (vgl aber Art 129, 190 EGBGB). Das Recht ist in der Form des § 925 abtretbar (Staud/Pfeifer Rz 20), ein sonstiges Recht iSd § 823 I (Schlesw NJW 94, 949 [OLG Schleswig 25.08.1993 - 4 U 157/92]) und wird durch Beschädigung des herrenlosen Grundstücks verletzt (Palandt/Bassenge Rz 4). Die §§ 987 ff gelten jedoch nicht (Schlesw NJW 94, 949 [OLG Schleswig 25.08.1993 - 4 U 157/92]; aA MüKo/Kanzleiter Rz 13). Verzichtet das Bundesland auf das Aneignungsrecht, kann sich jeder Dritte das Grundstück ohne weiteres aneignen (BGHZ 108, 278). Der Verzicht ist eintragungsfähig, muss zur Wirksamkeit aber nicht eingetragen werden (LG Hamburg NJW 66, 1715; Erman/Lorenz Rz 11, str). Die Erklärung bedarf wie die Verzichtserklärung nur zum Grundbuchvollzug der Form des § 29 GBO (Staud/Pfeifer Rz 22). Der Aneignungsberechtigte erwirbt das Eigentum erst mit Eintragung in das Grundbuch und zwar originär, so dass §§ 892f nicht anwendbar sind (RGZ 82, 74). § 566 gilt entspr (RGZ 103, 168).
Soweit Sie aber nun schreiben, dass es sich um eine Eigentumswohnung handelt, ist diese dargestellte Möglichkeit verwehrt.
Ich möchte Ihnen die Gründe anhand der bereits oben zitierten Entscheidung erläutern. Hieraus wird auch klar, warum Sie auf dieses Eigentum leider nicht verzichten können:
Das BayOLG hatte in dieser Entscheidung vom 14.02.1991 ausgeführt:
„Gemäß § 928 Abs. 1 BGB kann das Eigentum an einem Grundstück durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt und Eintragung des Verzichts in das Grundbuch aufgegeben werden. Wohnungseigentum - entsprechendes gilt gemäß § 1 Abs. 6 WEG für das Teileigentum - ist kein grundstücksgleiches Recht; vielmehr handelt es sich um gesetzlich besonders ausgestaltetes Miteigentum (BGH NJW 1989, 25 [BVerfG 21.06.1988 - 2 BvR 602/83]/35; BayObLGZ 1988, 1/4; OLG Köln Rpfleger 1984, 268). Auf das Wohnungseigentum sind dennoch grundsätzlich die für Grundstücke geltenden Vorschriften anzuwenden (BayObLGZ 1988, 1/4 m.w.Nachw.). Im Einzelfall kann aber im Hinblick auf die besondere gesetzliche Ausgestaltung des im Vordergrund stehenden Miteigentumsanteils etwas anderes gelten; § 928 BGB kann danach auf das Wohnungseigentum nicht angewendet werden.
In Rechtsprechung und Schrifttum ist umstritten, ob ein Verzicht auf einen Miteigentumsanteil rechtlich möglich ist. Dabei wird noch zwischen einem Verzicht auf einen schlichten Miteigentumsanteil gemäß § 1008 BGB und einem solchen in der Ausgestaltung durch das Wohnungseigentumsgesetz unterschieden; teilweise wird ein Verzicht sowohl auf einen Miteigentumsanteil als auch auf ein Wohnungseigentum für ausgeschlossen erachtet, teilweise nur ein Verzicht auf ein Wohnungseigentum.
Der Senat brauchte die Frage, ob auf ein Wohnungseigentum verzichtet werden kann, in seiner Entscheidung vom 15.12.1988 (DNotZ 1989, 438/439) nicht zu entscheiden; in dieser Sache hatte das Amtsgericht den Verzicht in das Grundbuch eingetragen. Das Kammergericht (NJW 1989, 42) hat den Verzicht auf einen schlichten Miteigentumsanteil nicht für zulässig erachtet, weil er einer Teilaufhebung der Gemeinschaft gleichkäme, gegen die der Umstand spreche, daß eine Anwachsung nicht stattfinde, die übrigen Miteigentümer aber gleichwohl die Lasten des herrenlos gewordenen Miteigentumsanteils zu tragen hätten.
Für eine Anwendung des § 928 BGB auf das Wohnungseigentum haben sich ausgesprochen: Weitnauer WEG 7. Aufl. Rn. 25 a, Bärmann/Pick/Merle WEG 6. Aufl. Rn. 79, Augustin WEG Rn. 3 (anders noch BGB-RGRK/Augustin 12. Aufl. § 928 Rn. 2), jeweils zu § 3; MünchKomm/Kanzleiter BGB 2. Aufl. Rn. 2, Staudinger/Ertl BGB 12. Aufl. Rn. 6, jeweils zu § 928. Zur Begründung wird, soweit eine solche überhaupt gegeben wird, darauf hingewiesen, für das Wohnungseigentum könne nichts anderes gelten als für das Miteigentum, das wie ein Grundstück zu behandeln sei (z.B. Weitnauer a.a.O.); dabei findet keine Auseinandersetzung mit der Rechtsmeinung statt, die auch bei einem Miteigentumsanteil eine Dereliktion nicht zuläßt. Gegen die Anwendung des § 928 BGB auf das Wohnungseigentum haben sich entschieden: LG Konstanz NJW-RR 1989, 1424 [LG Konstanz 04.07.1989 - 1 T 127/89]; Henkes/Niedenführ/Schulze WEG § 10 Rn. 10; Soergel/Stürner BGB 12. Aufl. § 1 WEG Rn. 3; Palandt/Bassenge BGB 50. Aufl. Rn. 1, Erman/Ronke BGB 8. Aufl. Rn. 2, jeweils zu § 928).
Zur Begründung wird im wesentlichen auf die Entscheidung des Landgerichts Konstanz verwiesen.
Der Senat schließt sich mit den Vorinstanzen der zuletzt dargestellten Meinung an; er folgt den auf die Entscheidung des Kammergerichts (NJW 1989, 42) aufbauenden Gründen des Landgerichts Konstanz (NJW-RR 1989, 1424).
Die besondere Ausgestaltung des Miteigentums in der Form des Wohnungseigentums besteht darin, daß mit dem Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem insbesondere das Grundstück gehört (§ 1 Abs. 5 WEG), das Sondereigentum mit einer Wohnung oder mit nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen verbunden wird (§ 1 Abs. 2, 3 WEG). Der Inhalt des Sondereigentums wiederum wird von der gesetzlichen Regelung des Gemeinschaftsverhältnisses gemäß §§ 10 ff. WEG und den gemäß § 10 Abs. 1, 2 i.V.m. § 5 Abs. 4 WEG in Abweichung davon zum Inhalt des Sondereigentums gemachten Vereinbarungen der Wohnungseigentümer über ihr Verhältnis untereinander geprägt. Mit dem Wohnungseigentum sind im Rahmen eines gesetzlich begründeten Schuldverhältnisses Verpflichtungen der Wohnungseigentümer untereinander verbunden, insbesondere die sich aus § 16 Abs. 2 WEG ergebende Verpflichtung, die gemeinschaftlichen Lasten und Kosten anteilig zu tragen. Durch die in § 11 WEG vorgeschriebene Unauflöslichkeit der Gemeinschaft ist sichergestellt, daß dieses gesetzliche Schuldverhältnis nicht einseitig beendet werden kann. Durch die Dereliktion eines Wohnungseigentums, die einer Teilaufhebung der Gemeinschaft gleichkäme, würde dieser das Wohnungseigentum prägende Grundsatz durchbrochen. Der das Eigentum aufgebende Wohnungseigentümer würde sich nicht nur den mit Grundeigentum verbundenen öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen entziehen, was das Gesetz mit der Vorschrift des § 928 BGB in Kauf nimmt (vgl. BayObLGZ 1983, 85/88 = Rpfleger 1983, 308), sondern auch den mit dem Wohnungseigentum untrennbar verbundenen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Dies sieht das Gesetz nicht vor. Weil diese Verpflichtungen unmittelbar mit dem Wohnungseigentum verbunden sind, also nicht ohne dieses weiter bestehen, können sie nur dadurch aufrechterhalten werden, daß eine Dereliktion von Wohnungseigentum nicht zugelassen wird.
Diesem Ergebnis steht nicht entgegen, daß sich im Einzelfall der verzichtende Wohnungseigentümer, wie hier die Beteiligte, einer Verpflichtung gemäß § 16 Abs. 2 WEG nicht entziehen würde, weil die übrigen Wohnungseigentümer schon in der Vergangenheit diesen Wohnungseigentümer von einer Beteiligung an den gemeinschaftlichen Kosten ausgenommen haben. Zum einen läßt sich nicht ausschließen, daß die Gemeinschaft zumindest für bestimmte Lasten und Kosten künftig den Wohnungseigentümer heranzieht, zum anderen erschöpfen sich die gemeinschaftlichen Verpflichtungen nicht in der Beteiligung an den gemeinschaftlichen Kosten und Lasten. Schließlich wäre es im Grundbucheintragungsverfahren dem Grundbuchamt nicht möglich, die Eintragung eines Verzichts davon abhängig zu machen, daß keine Verpflichtungen aus § 16 Abs. 2 WEG entstehen können und dies in grundbuchmäßiger Form nachgewiesen ist.“
Die hier dargestellten Argumente sind zwischenzeitlich , die Entscheidung ist nun bereits 25 Jahre alt, völlig herrschende Meinung in Literatur und Rechtsprechung.
Ihnen bleibt daher nichts anderes übrig, als gegebenenfalls die Wohnung zu verschenken, was durchaus möglich wäre, oder doch einen Käufer für ein geringes Entgelt zu finden.
Solange Sie nicht rechtsgeschäftlich das Eigentum übertragen können, bleibt es Ihnen leider erhalten – und damit eben leider auch alle damit verbundenen Pflichten.


§ 30 WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung Inhaltsübersicht
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Bundesrecht…§ 30 WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung§ 31 WpÜG, Gegenleistung§ 32 WpÜG, Unzulässigkeit von Teilangeboten§ 33 WpÜG, Handlungen des Vorstands der Zielgesellschaft§ 33a WpÜG, Europäisches Verhinderungsverbot§ 33b WpÜG, Europäische Durchbrechungsregel§ 33c WpÜG, Vorbehalt der Gegenseitigkeit§ 33d WpÜG, Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen§ 34 WpÜG, Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3§ 35 WpÜG, Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots§ 36 WpÜG, Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 37 WpÜG, Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe e...§ 38 WpÜG, Anspruch auf Zinsen§ 39 WpÜG, Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4§ 39a WpÜG, Ausschluss der übrigen Aktionäre§ 39b WpÜG, Ausschlussverfahren§ 39c WpÜG, Andienungsrecht§ 40 WpÜG, Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt§ 41 WpÜG, Widerspruchsverfahren§ 42 WpÜG, Sofortige Vollziehbarkeit§ 43 WpÜG, Bekanntgabe und Zustellung…§ 68 WpÜG, Übergangsregelungen
§ 30 WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung
§ 30 WpÜGWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)BundesrechtAbschnitt 4 – ÜbernahmeangeboteTitel: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpÜGGliederungs-Nr.: 4110-7Normtyp: Gesetz(1) 1Stimmrechten des Bieters stehen Stimmrechte aus Aktien der Zielgesellschaft gleich, 1.die einem Tochterunternehmen des Bieters gehören,2.die einem Dritten gehören und von ihm für Rechnung des Bieters gehalten werden,3.die der Bieter einem Dritten als Sicherheit übertragen hat, es sei denn, der Dritte ist zur Ausübung der Stimmrechte aus diesen Aktien befugt und bekundet die Absicht, die Stimmrechte unabhängig von den Weisungen des Bieters auszuüben,4.an denen zu Gunsten des Bieters ein Nießbrauch bestellt ist,5.die der Bieter durch eine Willenserklärung erwerben kann,6.die dem Bieter anvertraut sind oder aus denen er die Stimmrechte als Bevollmächtigter ausüben kann, sofern er die Stimmrechte aus diesen Aktien nach eigenem Ermessen ausüben kann, wenn keine besonderen Weisungen des Aktionärs vorliegen,7.aus denen der Bieter die Stimmrechte auf Grund einer Vereinbarung, die eine zeitweilige Übertragung der Stimmrechte ohne die damit verbundenen Aktien gegen Gegenleistung vorsieht, ausüben kann,8.die bei dem Bieter als Sicherheit verwahrt werden, sofern dieser die Stimmrechte hält und die Absicht bekundet, sie auszuüben.2Für die Zurechnung nach Satz 1 Nummer 2 bis 8 stehen dem Bieter Tochterunternehmen des Bieters gleich. 3Stimmrechte des Tochterunternehmens werden dem Bieter in voller Höhe zugerechnet.(2) 1Dem Bieter werden auch Stimmrechte eines Dritten aus Aktien der Zielgesellschaft in voller Höhe zugerechnet, mit dem der Bieter oder sein Tochterunternehmen sein Verhalten in Bezug auf die Zielgesellschaft auf Grund einer Vereinbarung oder in sonstiger Weise abstimmt; ausgenommen sind Vereinbarungen in Einzelfällen. 2Ein abgestimmtes Verhalten setzt voraus, dass der Bieter oder sein Tochterunternehmen und der Dritte sich über die Ausübung von Stimmrechten verständigen oder mit dem Ziel einer dauerhaften und erheblichen Änderung der unternehmerischen Ausrichtung der Zielgesellschaft in sonstiger Weise zusammenwirken. 3Für die Berechnung des Stimmrechtsanteils des Dritten gilt Absatz 1 entsprechend.(3) Für die Zurechnung nach dieser Vorschrift gilt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen hinsichtlich der Beteiligungen, die von ihm im Rahmen einer Wertpapierdienstleistung nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 7 des Wertpapierhandelsgesetzes verwaltet werden, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 6:1.das Wertpapierdienstleistungsunternehmen übt die Stimmrechte, die mit den betreffenden Aktien verbunden sind, unabhängig vom Bieter aus,2.das Wertpapierdienstleistungsunternehmena)darf die Stimmrechte nur aufgrund von in schriftlicher Form oder über elektronische Hilfsmittel erteilten Weisungen ausüben oderb)stellt durch geeignete Vorkehrungen sicher, dass die Finanzportfolioverwaltung unabhängig von anderen Dienstleistungen und unter Bedingungen erfolgt, die gleichwertig sind denen der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32) in der jeweils geltenden Fassung,3.der Bieter teilt der Bundesanstalt den Namen des Wertpapierdienstleistungsunternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mit und4.der Bieter erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.(4) Für die Zurechnung nach dieser Vorschrift gelten Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs und EU-Verwaltungsgesellschaften im Sinne des § 1 Absatz 17 des Kapitalanlagegesetzbuchs hinsichtlich der Beteiligungen, die zu den von ihnen verwalteten Investmentvermögen gehören, unter den folgenden Voraussetzungen nicht als Tochterunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 6:1.die Verwaltungsgesellschaft übt ihre Stimmrechte unabhängig vom Bieter aus,2.die zum verwalteten Investmentvermögen gehörenden Beteiligungen im Sinne der §§ 29 und 30 werden nach Maßgabe der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32), die zuletzt durch die Richtlinie 2014/91/EU (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186) geändert worden ist, verwaltet,3.das Mutterunternehmen teilt der Bundesanstalt den Namen dieser Verwaltungsgesellschaft und die für deren Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen mit und4.das Mutterunternehmen erklärt gegenüber der Bundesanstalt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.(5) Ein Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat, das nach § 32 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes einer Zulassung für die Finanzportfolioverwaltung oder einer Erlaubnis nach § 20 oder § 113 des Kapitalanlagegesetzbuchs bedürfte, wenn es seinen Sitz oder seine Hauptverwaltung im Inland hätte, gilt nicht als Tochterunternehmen im Sinne dieses Abschnitts, wenn1.das Unternehmen bezüglich seiner Unabhängigkeit Anforderungen genügt, die denen nach Absatz 3 oder Absatz 4, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Absatz 7, jeweils gleichwertig sind,2.der Bieter der Bundesanstalt den Namen dieses Unternehmens und die für dessen Überwachung zuständige Behörde oder das Fehlen einer solchen Behörde mitteilt und3.der Bieter gegenüber der Bundesanstalt erklärt, dass die Voraussetzungen der Nummer 1 erfüllt sind.(6) Abweichend von den Absätzen 3 bis 5 gelten Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Verwaltungsgesellschaften jedoch dann als Tochterunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 6, wenn1.der Bieter oder ein anderes Tochterunternehmen des Bieters seinerseits Anteile an der von dem Unternehmen verwalteten Beteiligung hält und2.das Unternehmen die Stimmrechte, die mit diesen Beteiligungen verbunden sind, nicht nach freiem Ermessen, sondern nur auf Grund unmittelbarer oder mittelbarer Weisungen ausüben kann, die ihm vom Bieter oder von einem anderen Tochterunternehmen des Bieters erteilt werden.(7) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über die Umstände, unter denen in den Fällen der Absätze 3 bis 6 eine Unabhängigkeit des Unternehmens vom Bieter gegeben ist.Zu § 30: Geändert durch G vom 8. 7. 2006 (BGBl I S. 1426), 5. 1. 2007 (BGBl I S. 10), 21. 12. 2007 (BGBl I S. 3089), 12. 8. 2008 (BGBl I S. 1666) und 20. 11. 2015 (BGBl I S. 2029).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 23 WpÜG, Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots§ 29 WpÜG, Begriffsbestimmungen§ 30 WpÜG, Zurechnung von Stimmrechten; Verordnungsermächtigung§ 35 WpÜG, Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots§ 59 WpÜG, Rechtsverlust§ 68 WpÜG, ÜbergangsregelungenUrteileBGH, 29.07.2014 - II ZR 353/12 - Angemessenheit der vom Bieter i.R.e. Übernahmeangebots vorgesehenen Gegenleistung gegenüber den AktionärenBGH, 18.12.2012 - II ZR 198/11 - Geltendmachung eines Rechts zur Annahme eines Übernahmeangebots nach § 39c WpÜG durch den Aktionär einer Landesbank
§ 29 WpÜG, Begriffsbestimmungen§ 31 WpÜG, Gegenleistung
29.07.2014 - 330 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Prof. Wolf Michael Nietzer, LL.M., MBA aus HeilbronnBundesgerichtshof entscheidet zur Übernahme der Postbank durch die Deutsche BankDer für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in dem Verfahren über die Klage des Börsenjournals Effecten-Spiegel auf Zahlung einer höheren Gegenleistung für die… mehr
26.08.2008 - 1.744 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik aus HamburgNeues Außenwirtschaftsgesetz und das Verbot von Unternehmensübernahmen aus der Sicht der PraxisDie Bundesregierung greift in den freien Markt für Unternehmensübernahmen ein. mehr


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§ 35 HOAI 1991, Anwendungsbereich Suche
Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (...…§ 35 HOAI 1991, Anwendungsbereich§ 36 HOAI 1991, Kosten von EDV-Leistungen§ 36a HOAI 1991, Honorarzonen für Leistungen bei Flächennutzungsplänen§ 37 HOAI 1991, Leistungsbild Flächennutzungsplan§ 38 HOAI 1991, Honorartafel für Grundleistungen bei Flächennutzungsplänen§ 39 HOAI 1991, Planausschnitte§ 39a HOAI 1991, Honorarzonen für Leistungen bei Bebauungsplänen§ 40 HOAI 1991, Leistungsbild Bebauungsplan§ 41 HOAI 1991, Honorartafel für Grundleistungen bei Bebauungsplänen§ 42 HOAI 1991, Sonstige städtebauliche Leistungen§ 43 HOAI 1991, Anwendungsbereich§ 44 HOAI 1991, Anwendung von Vorschriften aus den Teilen II und V§ 45 HOAI 1991, Honorarzonen für Leistungen bei Landschaftsplänen§ 45a HOAI 1991, Leistungsbild Landschaftsplan§ 45b HOAI 1991, Honorartafel für Grundleistungen bei Landschaftsplänen§ 46 HOAI 1991, Leistungsbild Grünordnungsplan§ 46a HOAI 1991, Honorartafel für Grundleistungen bei Grünordnungsplänen§ 47 HOAI 1991, Leistungsbild Landschaftsrahmenplan§ 47a HOAI 1991, Honorartafel für Grundleistungen bei Landschaftsrahmenplänen§ 48 HOAI 1991, Honorarzonen für Leistungen bei Umweltverträglichkeitsstudien§ 48a HOAI 1991, Leistungsbild Umweltverträglichkeitsstudie…§ 103 HOAI 1991, In-Kraft-Treten und Überleitungsvorschriften
§ 35 HOAI 1991, Anwendungsbereich
§ 35 HOAI 1991Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)BundesrechtTeil V – Städtebauliche LeistungenTitel: Verordnung über die Honorare für Leistungen der Architekten und der Ingenieure (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HOAI 1991Gliederungs-Nr.: 402-24-8-2-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Städtebauliche Leistungen umfassen die Vorbereitung, die Erstellung der für die Planarten nach Absatz 2 erforderlichen Ausarbeitungen und Planfassungen, die Mitwirkung beim Verfahren sowie sonstige städtebauliche Leistungen nach § 42. (2) Die Bestimmungen dieses Teils gelten für folgende Planarten: 1.Flächennutzungspläne nach den §§ 5 bis 7 des Baugesetzbuchs,2.Bebauungspläne nach den §§ 8 bis 13 des Baugesetzbuchs. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 18. August 2009 durch § 56 Satz 2 der Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732). Zur weiteren Anwendung s. § 55 der Verordnung vom 11. August 2009 (BGBl. I S. 2732).
§ 34 HOAI 1991, Wertermittlungen§ 36 HOAI 1991, Kosten von EDV-Leistungen


Rechtsprechung: NStZ-RR 1997, 305 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: AG Leipzig, 26.08.1996
BGH, 11.06.1997 - 2 StR 191/97
Beweiskraft eines Protokollvermerks über den Verzicht von Rechtsmitteln - Voraussetzungen eines Rechtsmittelverzichts
StPO § 273, § 302
NStZ-RR 1997, 305
Der Senat geht auch davon aus, daß das Gericht dem Angeklagten keinen Rechtsmittelverzicht abverlangt hat (vgl. BGH, Beschl. vom 11. Juni 1997 - 2 StR 191/97 -) und daß die Vorsitzende dem Angeklagten, wie von ihr vermerkt, bei der Haftprüfung "die Risiken des Rechtsmittelverzichts erläutert" hat; eine Täuschung liegt daher ebensowenig vor wie eine sonstige unzulässige Einwirkung (vgl. BGHSt 19, 101, 104).
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß durch das Gericht dem Angeklagten vor Erklärung des Rechtsmittelverzichts Gelegenheit gegeben werden muß, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen, oder daß der Verteidiger Gelegenheit erhalten muß, seinen Mandanten zu beraten (BGHSt 18, 257, 260; 19, 101, 104;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16; BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 1997 2 StR 191/97 - und 12. Januar 1999 - 4 StR 649/98).
Gleichwohl ist dieser Vermerk ein gewichtiges Beweisanzeichen dafür, daß der Angeklagte die in der Niederschrift festgehaltene Erklärung abgegeben hat (vgl. BGHSt 18, 257, 258; BGH bei Tolksdorf DAR 1995, 196; NStZ-RR 1997, 305;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 5).
a) Ein erklärter Rechtsmittelverzicht eines verhandlungsfähigen Angeklagten ist zwar aus Gründen der Rechtssicherheit und -klarheit grundsätzlich als wirksam anzusehen (…gefestigte Rechtsprechung, u.a. BGH GA 1969, 28; NStZ-RR 1997, 305; OLG Köln VRS 48, 213; OLG Hamm NJW 1973, 1850; OLG Oldenburg NStZ 1982, 520; Peglau NStZ 2002, 464;… Meyer-Goßner StPO 48. Aufl. § 302 Rn. 21, 9 m.w.N.).
Auch hat das Gericht die Erklärung nicht durch unlautere Mittel erlangt, etwa weil dem Angeklagten vom Gericht eine Rechtsmittelverzichtserklärung abverlangt wurde, ohne dass ihm gleichzeitig angeboten worden wäre, sich zuvor eingehend mit dem Verteidiger zu beraten (BGH, NStZ-RR 1997, 305).
Das gilt auch dann, wenn ohne Einwirkung des Gerichts auf den Angeklagten ein entsprechender Verzicht zu Protokoll genommen wird (BGH NStZ-RR 1997, 305; SenE v. 17.05.2005 - 8 Ss 87/05 -).
Das gilt auch dann, wenn ohne Einwirkung des Gerichts auf den Angeklagten ein entsprechender Verzicht zu Protokoll genommen wird (BGH NStZ-RR 97, 305).
Das gilt etwa, wenn die Willensentschließung des Angeklagten beeinträchtigt worden ist - sei es durch Drohung, Täuschung oder auch eine nur versehentlich unrichtige Auskunft des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft - oder der Angeklagte in seiner Verteidigung und dem Recht der Besprechung mit ihr unzulässig beschränkt worden ist (vgl. BGHSt 45, 51, 53;… BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14; BGH NJW 2002, 1436; StV 2001, 556; NStZ-RR 1997, 305; 1988, 372; OLG Stuttgart NStZ-RR 1996, 146;… KG aaO. …und Beschluß vom 20. Januar 1999 - 4 Ws 302/98 - Meyer-Goßner § 302 StPO Rdn. 22 m. w. Nachw.).
OLG Köln, 21.11.2003 - 2 Ws 519/03
Rechtsmittelverzicht; Beweiskraft des Protokolls
Die Protokollierung der entsprechenden Erklärung des Angeklagten (und des Verteidigers) in der Hauptverhandlung vom 31.03.2003 nimmt an der förmlichen Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls gem. § 274 StPO nicht teil, weil die Erklärungen nicht verlesen und nicht genehmigt und damit die Förmlichkeiten des § 273 Abs. 3 Satz 1 und 3 StPO nicht gewahrt worden sind (vgl. BGH, stRspr seit BGH 18, 257; NStZ-RR 97, 305;… BGHR StPO § 302 - Rechtsmittelverzicht 5; Meyer-Goßner, StPO, 46.A., § 297 Rn 5; § 302 Rn 26; KK-Ruß , StPO, 5.A., § 297 Rn 3; je m.w.N.) .
dejure.org Übersicht AG Leipzig Merken
AG Leipzig, 26.08.1996 - 1 ER 10 Gs 479/96
StPO § 112 Abs. 1, 2


BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08 - dejure.org
BGH, 02.06.2010 - XII ZR 110/08
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 535 BGB, § 566 BGB, § 578 Abs 1 BGB
Grundsätze der Vertragsauslegung: Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages über ein Grundstück
Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrages bei der Feststellung bzgl. der vertragsabschließenden Partei auf der Vermieterseite
Identität von Vermieter und Veräußerer trotz abweichender Unterzeichnung von Miet- und Kaufvertrag
Übergang der Vermieterstellung; Feststellungsantrag bei undurchschaubaren Rechtsverhältnissen; fehlende Identität zwischen Vermieter und Veräußerer
BGB § 133; BGB § 157; BGB § 550; BGB § 566 S. 1
Interessengerechte Auslegung eines Mietvertrags
Fehlende Schriftform des gewerblichen Mietvertrags - Das Risiko der Vertragsparteien
AG Rheinberg, 18.02.2008 - 13 C 265/07
LG Kleve, 26.06.2008 - 6 S 47/08
NJW-RR 2010, 1309
NZM 2010, 704
ZMR 2010, 844
OLG Düsseldorf, 29.11.2012 - 10 U 34/12
Wird etwa ein Grundstück vermietet, muss dem Mietvertrag zu entnehmen sein, welcher Teil Gegenstand des Vertrages ist; neben Quadratmeterangaben muss er Anhaltspunkte für eine Bestimmbarkeit des Mietobjekts haben; soweit auf einen Lageplan verwiesen wird, muss dieser Bestandteil des Mietvertrages geworden sein (vgl. BGH, Urt. v. 2.6.2010, XII ZR 110/08, NZM 2010, 704 mwN;… Urt. v. 17.12.2008, XII ZR 57/07, NZM 2009, 198;… Urt. v. 2.11.2005, XII ZR 212/03, NJW 2006, 139;… Urt. v. 20.12.1989, VIII ZR 203/88, NJW-RR 1990, 270).
Dazu ist erforderlich, dass sich die für den Abschluss des Vertrages notwendige Einigung über alle wesentlichen Vertragsbedingungen - insbesondere über den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses - aus einer von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Urkunde ergibt (BGH, Urt. v. 2.6.2010, XII ZR 110/08;… BGH, Urt. v. 24.2.2010, XII ZR 120/06;… BGH, Urt. v. 7.5.2008, XII ZR 69/06).
Es entsteht ein neues, mit dem alten inhaltsgleiches Mietverhältnis (…vgl. ständige Rechtsprechung BGH, Urt. v. 09.02.005, VIII ZR 22/04, juris Rn. 11, NJW 2005, 1187; BGH, Urt. v. 02.06.2010, XII ZR 110/08, juris Rn. 12, NJW-RR 2010, 1309) .
Auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände im Grundbuch oder des Nachlassgerichts sei in der Urkunde nicht Bezug genommen, was nach der Rechtsprechung des BGH NJW-RR 2010, 1309 nicht genüge.
Werden wesentliche vertragliche Vereinbarungen nicht im Mietvertrag selbst schriftlich niedergelegt, sondern in Anlagen ausgelagert, müssen die Parteien die Zusammengehörigkeit dieser Schriftstücke in geeigneter Weise zweifelsfrei kenntlich machen (BGH NJW-RR 2010, 1309, 1310).
Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei …
a) Der Senat hat nach Erlass des Berufungsurteils für einen schriftlichen Mietvertrag über eine Grundstücksparzelle auf der Wochenend- und Ferienhausanlage "D. N.", der mit dem von den Beklagten vorgelegten schriftlichen Mietvertrag vom 31. Oktober 1997 weitgehend identisch ist, entschieden, dass bei einer interessengerechten Auslegung der Mietvertrag zwischen dem veräußernden Alleineigentümer H. B. und dem Mieter zustande gekommen ist (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 2010 - XII ZR 110/08 - NZM 2010, 704 f.).
OLG Saarbrücken, 15.05.2013 - 2 U 7/13
Bestimmung des Vermieters bei mehrfacher Veräußerung und Zwangsversteigerung …
Ungeachtet der Frage, ob der Mietvertrag in der vorliegenden Fassung insoweit nicht bereits einer Auslegung dahingehend zugänglich ist, dass die Erbengemeinschaft "S.-B., P." Vermieter ist (siehe hierzu BGH, NJW-RR 2010, 1309), ist jedenfalls nach § 566 BGB analog das Identitätserfordernis gewahrt.
OLG Düsseldorf, 22.01.2013 - 24 U 97/12
Einräumung einer Verlängerungsoption bedarf der Schriftform!
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Schriftform des § 550 BGB nur gewahrt, wenn sich die Einigung über alle wesentlichen vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere den Mietgegenstand, den Mietzins sowie die Dauer und die Parteien des Mietverhältnisses, aus einer von beiden Parteien unterzeichneten Urkunde ergibt (vgl. BGH NJW 1999, 3257; 2000, 1105; 2002, 3389; 2006, 139; 2008, 2178; NJW-RR 2010, 1309; NJW-RR 2012, 909 f.; OLG Hamm NZM 2011, 584 ff.; OLG Rostock ZMR 2010, 682 ff.;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 550 Rn. 10 m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 24 U 152/11
Rechte des Mieters bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen und …
Hinzu kommt Folgendes: Die Einhaltung der Schriftform nach § 550 BGB soll in erster Linie sicherstellen, dass ein späterer Grundstückserwerber, der kraft Gesetzes auf Seiten des Vermieters in ein auf mehr als ein Jahr abgeschlossenes Mietverhältnis eintritt (§ 566 Abs. 1 BGB), dessen Bedingungen aus dem schriftlichen Vertrag ersehen kann (vgl. etwa BGH, NJW-RR 2010, 1309).
OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16
Hauptzweck des Schriftformerfordernisses ist also der Schutz des Informationsinteresses eines potentiellen Grundstückserwerbers (BGH, Urteile vom 24. Februar 2010 - XII ZR 120/06; vom 2. Juni 2010 - XII ZR 110/08).
OLG Hamburg, 29.07.2016 - 8 U 5/16
Langfristiger Mietvertrag: Normzweck des Schriftformerfordernisses; …
OLG Hamburg, 17.08.2012 - 4 U 8/12
Gewerberaummietvertrag: Anfechtung durch den Erwerber des Mietobjekt bei …
Der Auffassung, die ein uneingeschränktes Anfechtungsrecht des Erwerbers befürwortet mit der Begründung, dass der Mietvertrag vom Veräußerer auf den Erwerber im Wege einer gesetzlichen Vertragübernahme übertragen wird, steht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - der sich das Berufungsgericht anschließt - entgegen, wonach der in den Mietvertrag nach § 566 BGB eintretende Erwerber nicht gesetzlicher Rechtsnachfolger des Voreigentümers ist, sondern vielmehr im Augenblick des Eigentumsübergangs zwischen dem Mieter und dem Erwerber kraft Gesetzes ein Mietvertrag mit demselben Inhalt zustande gekommen ist (BGH NJW 2000, 2346; NJW-RR 2010, 1309).
OLG Düsseldorf, 08.11.2011 - 10 U 130/11
Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB bei Verlängerung des Mietvertrages …
LG Halle, 16.01.2012 - 3 O 1176/11
Gewerberaummiete: Kündigung durch den Mieter wegen Nichteinhaltung der …
AG Pinneberg, 08.08.2013 - 80 C 19/13
Identitätserfordernis: Eintritt des Erwerbers ins Mietverhältnis!
LG Trier, 23.04.2012 - 1 S 44/12
Vorauszahlungen des Mieters auf Schönheitsreparaturen bei Veräußerung des …


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. J.K, Angestellter, I, Z 135, vom 5. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes G, vertreten durch Herrn A.G, vom 12. Oktober 2007 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Einkommensteuerbescheid vom 27. November 2006 wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw.) zur Einkommensteuer 2005 veranlagt. Diese ergab eine Gutschrift in Höhe von € 547,20. In der Folge wurde dem Bw. mit Buchungsmitteilung Nr. 1 vom 27.11.2006 mitgeteilt, dass auf seinem Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von € 547,20 bestehe. Am 24. September 2007 beantragte der Bw. schriftlich die Überweisung dieses Guthabens auf sein Bankkonto. Er habe am 6.12.2006 eine Buchungsmitteilung mit dem Vermerk "Übertragung von € 547,20" erhalten. Das Finanzamt wies mit angefochtenem Bescheid vom 12. Oktober 2007 diesen Antrag ab und begründete die Abweisung damit, dass das Guthaben zur teilweisen Abdeckung einer Haftungsschuld (Haftung als Geschäftsführer für uneinbringliche Abgabenschulden einer GmbH) auf ein anderes Abgabenkonto übertragen worden ist. Mit Schriftsatz vom 5. November 2007 erhob der Bw. Berufung gegen den Abweisungsbescheid und beantragte die Überweisung des Guthabens auf sein Bankkonto. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2007 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und verwies darauf, dass das Guthaben zur teilweisen Abdeckung der Haftungsschuld des Bw. als ehemaliger Geschäftsführer der Fa. S GmbH verwendet worden sei. Mit Schriftsatz vom 24. November 2007 erhebt der Bw. Einspruch gegen diese Vorgangsweise des Finanzamtes. Er habe mit dem Finanzamtsvertreter im Oktober 2006 vereinbart, dass mit einer Zahlung in Höhe von € 6.000,00 sämtliche Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt bereinigt sein würden. Mit weiteren Schriftsatz vom 25. November 2007 teilte der Bw. mit, er habe sich am 2. Oktober 2006 mit dem Amtsvertreter dahingehend geeinigt, dass er gegen Bezahlung der Abschlagszahlung aus der Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der GmbH entlassen werde. Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 9. November 2007 die Berufung als unbegründet ab. Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2007, aufgegeben am 13. Dezember 2007, beeinspruchte der Bw. die Berufungsvorentscheidung und beantragte letztmalig die Auszahlung des Guthabens auf sein Bankkonto bis zum 20. Dezember 2007. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 239 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Aufgrund des § 216 BAO hat die Abgabenbehörde auf Antrag einen Abrechnungsbescheid zu erlassen, mit dem über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber abzusprechen ist, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist. Das Finanzamt hat in seiner als Bescheid über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages bezeichneten Erledigung vom 12. Oktober 2007 festgestellt, dass es das Abgabenguthaben des Bw. mit offenen Forderungen aus seiner Haftung als Geschäftsführer für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der S. GmbH, welche im Jahr 2006 bestanden haben, aufgerechnet hat. Der Bw. hat in seiner Berufung zum Ausdruck gebracht, dass er die Verrechnung als unrichtig erachtet und damit die Verbuchung der Gebarung auf dem Abgabenkonto bekämpfe. Im Berufungsfall besteht somit Streit darüber, ob die Verrechnung des aus der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2005 resultierenden Abgabenguthabens mit der Haftungsschuld, welche im Jahr 2006 (Oktober 2006) teilweise aufgerechnet wurde, der Rechtslage entspricht. Das Finanzamt habe sich nämlich am 2. Oktober 2006 und danach in weiteren Gesprächen mit dem Bw. als ehemaligen Geschäftsführer der S. GmbH darauf geeinigt, dass gegen Bezahlung eines Betrages in Höhe von € 6.000,00 die Haftungsschuld bereinigt sein würde und er aus der Gesamtschuld entlassen werde. Im Berufungsverfahren ist hauptsächlich die Frage strittig, ob die Behörde berechtigt war, die Abgabenforderungen der Republik an den Bw. im Jahre 2006 gegen die Forderung des Bw. an den Bund aufzurechnen. Nach den Ausführungen der Bw. sei die Aufrechnung rechtswidrig erfolgt. Dazu wird rechtlich ausgeführt: § 1438 ABGB hat folgenden Wortlaut: "Wenn Forderungen gegenseitig zusammentreffen, die richtig, gleichartig und so beschaffen sind, dass eine Sache, die dem einen als Gläubiger gebührt von diesem auch als Schuldner dem anderen entrichtet werden kann, so entsteht insoweit sich die Forderungen gegeneinander ausgleichen, eine gegenseitige Aufhebung der Verbindlichkeiten (Kompensation), welche schon für sich die gegenseitige Zahlung bewirkt."
Gem. § 1441 ABGB kann ein Schuldner seinem Gläubiger dasjenige nicht in Aufrechnung bringen was dieser einem Dritten oder der Dritte dem Schuldner zu zahlen hat. Selbst eine Summe, die jemand an eine Staatskasse zu fordern hat, kann gegen eine Zahlung, die er an eine andere Staatskasse leisten muss, nicht abgerechnet werden. Dass Forderungen zusammentreffen müssen, wird schon in § 1438 ABGB als Voraussetzung der Kompensation erklärt. Diese Voraussetzung wird in § 1441 1. Satz ABGB näher bestimmt. Demnach bedeutet Gegenseitigkeit, dass der Gläubiger eines Schuldners dessen Schuldner ist und umgekehrt. Schon nach dem Wortlaut dieser Gesetzesstellen kann grundsätzlich kein Zweifel daran bestehen, dass auch Forderungen des Staates, überhaupt öffentlich-rechtliche Forderungen, durch Aufrechnung getilgt werden können, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Aufrechenbarkeit vorliegen. § 1441 2. Satz ABGB, wonach gegen Forderungen des Staates nur insoweit aufgerechnet werden kann, als die Gegenforderung an dieselbe Staatskasse zu leisten ist, stellt eine Ausnahmeregelung dar, die nur zu Gunsten des Staates besteht und sowohl für öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Forderungen gilt. Grund für die Ausnahmeregelung war nicht die mangelnde Gegenseitigkeit - die einzelnen Kassen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit, sondern sind alle "dem Staat" zugeordnet - ,sondern die Vermeidung von Verrechnungsschwierigkeiten. Der Fiskus seinerseits kann mit Gegenforderungen einer anderen Kassa aufrechnen. Abgabenrückforderungsansprüche sind "negative Abgabenansprüche", die wie Abgabenansprüche im engeren Sinn kraft Gesetzes jeweils zu dem Zeitpunkt entstehen, in dem ein gesetzlicher Tatbestand verwirklicht wird, mit dessen Konkretisierung das Gesetz Abgabenrechtsfolgen verbindet (vgl. zB VwGH 19. 3. 1997, 96/16/0052). Bei der zu veranlagenden Einkommensteuer entsteht der Abgabenanspruch gemäß
§ 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung vorgenommen wird, soweit nicht der Abgabenanspruch im Wege von Vorauszahlungen schon früher entstanden ist. Somit entstand die Einkommensteuerrückforderung für das Jahr 2005 mit Ablauf der Kalenderjahres 2005. Die Ansprüche des Berufungswerbers und der Anspruch des Finanzamtes aus der Heranziehung zur Haftung standen sich bereits vor der endgültigen Regelung im Haftungsverfahren zwischen dem Bw. und dem Finanzamt im Jahr 2006 aufrechenbar gegenüber. Das Finanzamt hat somit zu Recht, das Guthaben mit bestehenden Verbindlichkeiten aus seiner Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten im Jahr 2006 aufgerechnet und den Antrag auf Rückzahlung als unbegründet abgewiesen. Demnach liegt keine Rechtswidrigkeit darin, dass im vorliegenden Fall Abgabenansprüche der Republik Österreich gegenüber der Bw. mit Ansprüchen des Bw. gegenüber dem Staat aufgerechnet worden sind, weil der Bund in diesem Fall im Jahr 2006 sowohl die Stellung eines Gläubigers als auch eines Schuldners innehatte. Im vorliegenden Fall handelt es sich sowohl bei der Forderung als auch bei der Gegenforderung jeweils um Geldschulden, sodass auch die Voraussetzung der Gleichartigkeit der Forderungen erfüllt ist. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt am Wörthersee, am 25. Jänner 2012 nach oben


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Erstattung der Umsatzsteuer an nicht in Bulgarien ansässigen Personen - Steuerrecht in Bulgarien
Erstattung der Umsatzsteuer an nicht in Bulgarien ansässigen Personen
Unter Erstattung von Umsatzsteuer an nicht im Land ansässigen Personen ist die Erstattung an folgenden Personen zu verstehen:
nicht in der Europäischen Union ansässige Personen, die aber für Umsatzsteuerzwecke in einem anderen Staat erfasst sind - nach Maßgabe von Gegenseitigkeit (Verordnung Nr. N-10);
nicht in der Europäischen Union ansässige nicht steuerpflichtige natürliche Personen, die Gegenstände für den persönlichen Gebrauch mit ausgewiesener Steuer erworben haben – nach Verlassen des Landes, sofern die Gegenstände in unverändertem Zustand ausgeführt werden (Verordnung Nr. N-12);
nicht im Land ansässige, aber für Umsatzsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat ansässige und umsatzsteuerlich registrierte Steuerpflichtige, für die von ihnen im Land erworbenen Gegenstände oder gelieferten Dienstleistungen (Verordnung Nr. N-9).
Erstattungsberechtigte Personen
Laut den Bestimmungen des Art. 1 der Verordnung Nr. N-10 haben die Personen einen Anspruch auf Umsatzsteuererstattung, die nicht in der Gemeinschaft ansässig, aber für Umsatzsteuerzwecke in einem anderen Staat registriert sind. Das sind Personen, für die folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:
Sie haben keinen Sitz und Geschäftsadresse, keine feste Niederlassung, ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet des Landes;
Sie haben keine Lieferungen von Gegenständen und/oder Dienstleistungen mit Erfüllungsort im Gebiet des Landes im Sinne des UStG geleistet, ausgenommen von:
a) Lieferungen von Beförderungsleistungen und Dienstleistungen, die mit der internationalen Beförderung im Sinne des Art. 30 und 31 UStG verbunden sind;
b) Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, für die die Steuer vom Empfänger der Lieferung im Sinne des Art. 82 Abs. 2 UStG zu entrichten ist;
Der Staat, in dem die Person ansässig ist, in der Liste der Staaten aufgeführt, die Umsatzsteuer erstatten.
Der Anspruch auf Umsatzsteuererstattung besteht für die vom Lieferer – die umsatzsteuerlich registrierte Person – erhobene Umsatzsteuer für die von ihm aus steuerbaren Lieferungen erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen und von ihm in dem Zeitraum der Beantragung der Erstattung getätigten Einfuhr, wenn:
die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke der von der Person getätigten steuerbaren Lieferungen im Land, in das sie ansässig ist, eingesetzt werden, sofern sie dort zum Vorsteuerabzug berechtigt wären, wenn sie innerhalb Bulgariens ausgeführt werden würden;
die Gegenstände und Dienstleistungen für Lieferungen nach Art. 30 und 31 UStG eingesetzt werden.
Die Person hat keinen Anspruch auf Erstattung der vom Lieferer – die umsatzsteuerlich registrierte Person – erhobenen Umsatzsteuer, wenn sie kein Recht auf Vorsteuerabzug hat.
Zur Erstattung der Umsatzsteuer im Sinne der Verordnung Nr. 9 ist der nicht im Land ansässige Steuerpflichtige berechtigt, wenn er folgenden Bedingungen genügt:
Er hatte für den Zeitraum der Erstattung seinen Sitz, Geschäftsadresse oder feste Niederlassung oder bei Ermangelung dieser – seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort – nicht im Gebiet Bulgariens und
Er hat für den Zeitraum der Erstattung keine Inlandslieferungen, ausgenommen der mit einem Nullsteuersatz zu besteuernden Lieferungen ausgeführt und
Die Person ist für die Mehrwertsteuerzwecke in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, registriert.
Die Person ist zur Erstattung der Umsatzsteuer für die von ihr erworbenen Gegenständen, an ihr geleisteten Dienstleistungen und in Bulgarien getätigten Einfuhr berechtigt. Dieser Anspruch besteht, wenn die Gegenstände und Dienstleistungen für Lieferungen mit Erfüllungsort außerhalb Bulgariens eingesetzt werden, sofern sie dort zum Vorsteuerabzug berechtigt wären, wenn sie im Gebiet des Landes ausgeführt werden würden sowie für Inlandslieferungen.
Die Person hat einen Anspruch auf teilweise Erstattung der Umsatzsteuer, sofern sie im Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, sowohl Vorsteuerabzug berechtigte Lieferungen, als auch Lieferungen, die dazu nicht berechtigt sind, ausführt. Die Höhe der teilweise erstatteten Umsatzsteuer wird aufgrund des für die Person anwendbaren Prozentsatzes für den teilweisen Vorsteuerabzug berechnet.
Im Sinne der Verordnung Nr. N-12 ist die "nicht in der Gemeinschaft ansässige natürliche Person" eine nicht steuerpflichtige natürliche Person, die ihren Wohnsitz außerhalb der Gemeinschaft hat. Von dieser Kategorie sind jedoch ausgeschlossen:
die Mitglieder des diplomatischen Personals und des Verwaltungs- und technischen Personals, die unter Art. 1 Buchstaben "d" und "f" des Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen genannt sind und ihre Familienangehörige;
die konsularischen Amtspersonen und Mitarbeiter und ihre Familien;
die Mitglieder des Personals von Vertretungen zwischenstaatlicher Organisationen, die aufgrund eines Internationalen Abkommens zwischen unserem Land und der entsprechenden Organisation im Gebiet von Bulgarien tätig sind.
Laut Art. 2 der Verordnung Nr. N-12 ist jede nicht in der Gemeinschaft ansässige natürliche Person berechtigt, die Erstattung der Umsatzsteuer, die im Preis der von ihr innerhalb der EU erworbenen Gegenständen inbegriffen ist, zu beantragen, wenn dafür folgende Bedingungen gleichzeitig erfüllt sind:
die nicht in der Gemeinschaft ansässige natürliche Person führt die Gegenstände außerhalb der EU im unveränderten Zustand aus – bis zum letzten Tag des dritten Monats, der dem Rechnungsdatum der Lieferung folgt;
der Lieferer der Gegenstände zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist berechtigt, vorsteuerabzugsberechtigte Gegenstände zu verkaufen;
die Höhe der Umsatzsteuer aus einer Rechnung beträgt oder ist mehr als BGN 50,- oder den Gleichwert in EUR;
die nicht in der Gemeinschaft ansässige natürliche Person übt dieses Recht bis zu 6 Monaten nach Rechnungsstellung der geleisteten Lieferung aus.
Der Anspruch auf Umsatzsteuererstattung schließt folgende Waren aus:
Spirituosen; Tabak und Tabakwaren; flüssige Kraftstoffe.
Bedingungen für die Ausübung des Anspruchs
Der Anspruch auf Umsatzsteuererstattung ist an die Erfüllung der in den entsprechenden Verordnungen genannten Bedingungen und Unterlagen geknüpft. Sie unterscheiden sich für die einzelnen Kategorien von Personen:
Für eine nicht in der Gemeinschaft ansässige Person gem. Verordnung Nr. N-10:
Antrag auf Erstattung der Umsatzsteuer nach Vorlage (Anhang Nr. 1 zur Verordnung Nr. N-10);
Erklärung über die erfüllten Auflagen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. N-10;
Bescheinigung nach Vorlage im Original, ausgestellt vom für den Sitz der Person zuständigen Finanzamt mit beglaubigter Übersetzung dieser Bescheinigung ins Bulgarische;
die Originale der Steuerunterlagen für die erhaltenen Lieferungen oder Dokumente der Einfuhr, für die die Umsatzsteuererstattung beantragt wird;
schriftliche Vollmacht des ermächtigten Agenten.
Für in einen nicht im Land, aber in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen – Verordnung Nr. N-9:
Das Recht auf Erstattung der Umsatzsteuer wird durch die Beantragung an die zuständige Einnahmenbehörde der Nationalen Einnahmenagentur mittels des elektronischen Portals, der im Mitgliedstaat des Steuerpflichtigen vorhanden ist, ausgeübt. Im Erstattungsantrag hat der Steuerpflichtige folgende Angaben zu machen:
Beschreibung seiner wirtschaftlichen Betätigung;
Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen;
zu den oben genannten Angaben sind im Erstattungsantrag auch Angaben zu den Rechnungen oder Einfuhrdokumente zu machen.
Das Recht auf Erstattung der Umsatzsteuer, die für die von der Person erhaltenen Gegenständen und Dienstleistungen ist persönlich oder durch einen Bevollmächtigten auszuüben.
Der Eingang des Erstattungsantrags wird seitens der NEA durch die Übermittlung einer elektronischen Bestätigung an das Mitgliedstaat der dort ansässigen Person bestätigt.
Für die nicht in der Gemeinschaft ansässigen nicht steuerpflichtigen natürlichen Personen - Verordnung Nr. N-12
Die nicht in der Gemeinschaft ansässige Person übt ihr Recht auf Umsatzsteuererstattung durch Vorlage der unter Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. N-12 genannten Unterlagen an seinen Agenten oder Lieferer des Gegenstands aus. Die für die Erstattung der Umsatzsteuer erforderlichen Unterlagen sind:
die von den Zollbehörden bestätigten erste und zweite Ausfertigung des USt-Erstattungsantrags laut Vorlage, unterzeichnet von der im Ausland ansässigen natürlichen Person;
von den Zollbehörden bestätigtes Original der Rechnungen für die erhaltenen Waren, die aus dem Gebiet der EU ausgeführt werden und für die die Umsatzsteuererstattung beantragt wird.
Der Erstattungsantrag für die von der nicht in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Person geleistete Mehrwertsteuer hat folgende Angaben zu enthalten:
Vorname, Name, Passnummer, vollständige Adresse;
USt-IdNr., Firma und Anschrift des Lieferers;
genaue und klare Beschreibung der Art und Menge der ausgeführten Gegenständen;
Wert jedes ausgeführten Gegenstands, Gesamtwert und Gesamtbetrag der Steuer auf die ausgeführten Gegenständen;
Unterschrift der nicht in der Gemeinschaft ansässigen natürlichen Person.
Frist für die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs
Für die nicht in der Gemeinschaft ansässigen Personen, beträgt die Frist der Geltendmachung bis zum 30. Juni des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Anspruch auf Umsatzsteuererstattung begründet worden ist – Art. 3 Abs. 2 – 6 Verordnung Nr. N-10;
Die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Umsatzsteuererstattung seitens einer nicht in der Gemeinschaft ansässigen ausländischen natürlichen Person beträgt 6 Monate nach Rechnungsstellung der erhaltenen Lieferung – Art. 2 Abs. 1 Nr. 4 der Verordnung Nr. N-12;
Für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen beträgt die Frist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Umsatzsteuererstattung bis zum 30. September des Jahres, das dem Kalenderjahr folgt, in dem der Anspruch auf Umsatzsteuererstattung begründet worden ist – Art. 5 Abs. 4 – 6 der Verordnung Nr. N-9.
Die zu erstattende Umsatzsteuer wird pro Quartal und/oder Kalenderjahr erstattet.
Zuständige Behörden und Erstattungsverfahren
I. Verlauf der Umsatzsteuererstattung für nicht in der Gemeinschaft ansässigen Personen.
Für die Umsatzsteuererstattung gilt allgemein, dass die zuständige Behörde die Beträge auf das im Erstattungsantrag genannte Konto aufgrund der vorgelegten Unterlagen innerhalb einer Frist von 6 Monaten nach Eingang des Erstattungsantrags erstattet. Die Kosten für die Überweisung der erstatteten Steuer sind von der Person zu tragen.
Eine unrechtmäßige Erstattung ist von der Person mit den gesetzlichen Zinsen zurückzuführen.
II. Die Umsatzsteuererstattung an einer nicht in der Gemeinschaft ansässigen nicht steuerpflichtigen natürlichen Person erfolgt seitens der Zollbehörden auf Antrag der ausländischen natürlichen Person durch die Beglaubigung nach besonderen Regelungen von sämtlichen Ausfertigungen der zum Erstattungsantrag beigefügten Unterlagen.
III. Umsatzsteuererstattung an einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen
Die zuständige Einnahmenbehörde erstattet die Umsatzsteuer aufgrund des eingegangenen Antrags. Innerhalb 4 Monaten nach Eingang des Erstattungsantrags übermittelt die Einnahmenbehörde der Person auf elektronischem Weg ihre Entscheidung zur Genehmigung oder Ablehnung des gesamten oder eines Teils des Antrags. Die zu erstattende Umsatzsteuer wird dem Steuerpflichtigen bis zu 10 Arbeitstage nach der Frist auf das angegebene Konto überweisen.
Eine nicht rechtmäßig erstattete Umsatzsteuer ist von der Person mit dem gesetzlichen Zins innerhalb einer Frist von 3 Tagen zurückzuführen.
Das Recht auf Umsatzsteuererstattung wird durch elektronische Stellung des Erstattungsantrags, unterzeichnet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, auf die zu diesem Zweck geschaffene Webanmeldung der Website von NEA, ausgeübt.

matches:
Art. 1
Art. 30
Art. 82
Art. 30
Art. 1
Art. 2
Art. 2
Art. 4
Art. 3
Art. 2
Art. 5