MLM: Qual der Wahl? Nein!
Ich kann mich nicht zwischen drei MLM-Unternehmen entscheiden. Wo soll ich einsteigen?
> Von: "Rolf" <Adam.Eva1@gmx.de>
> Newsgroups: de.etc.beruf.selbstaendig
> Gesendet: Mittwoch, 16. Juli 2003 20:27
> Betreff: Welche Firma im MLM
> Ok ich habe schon gesehen was zum Teil über MLM geschrieben wurde bzw wird.
und keine Lehren daraus gezogen, weil:
> Ich will es trotzdem ausüben, machen ...
> Nur worüber ich mir nicht schlüssig bin welche Firma?
Welche Firma, das bleibt sich gleich, weil sie alle nach dem gleichen strafrechtlich verbotenen System arbeiten.
Wenn jetzt von Dir die Frage kommen sollte, warum es doch so viele Unternehmen gibt, die als Vertriebssystem die "progressive Kundenwerbung" betreiben, dann musst Du Dir nur einmal entweder den IQ oder den Charakter der Menschen anschauen, die solche Spielchen mitmachen.
Und wie sagt der Volksmund?
"Dummheit muss bestraft werden!"
> Man hört viel, jeder lobt seine, aber ich bin mir nicht sicher, nicht wegen Standort oder Chancen.
> Sondern was könnte passen.
Ja, so fängt man Dumme, man muss sich mit den echten Zahlen befassen und den Notwendigkeiten, denen man sich als "selbständiger" Unternehmer unterwirft, also Handelsrecht, Steuerrecht, Betriebswirtschaftslehre u.v.a.m.
Solche Begriffe, wie Umsatz, Betriebseinnahmen, Betriebsausgaben, Gewinn, Einkommensteuer, Umsatzsteuer, Kaufmann (eingetragener), Nichtkaufmann, Provision, Vertragsrecht, Einnahme-Überschuss-Rechnung, Bilanz und viele viele andere mehr sollten dir verständlich sein, denn wer in MLM einsteigt ist ein Unternehmer, und wenn er keine Ahnung von vorgenanntem hat, dann ist die Pleite schon vorprogrammiert. Und denke nicht, dass Du von den MLM-Firmen entsprechende Aufklärung bzw. Unterstützung bekommst.
Aber wie ich das so einschätze sind Dir nicht einmal die einfachsten Sachen geläufig, mit denen Du Deine Sponsoren befragen könntest und auch dass Du die Antworten inhaltlich nicht zwischen Lüge und Wahrheit unterscheiden kannst.
Am besten, Du druckst Dir meine E-Mail aus und liest sie in aller Ruhe und dann kannst Du sie mit den "Slogans" der MLMer vergleichen. Auch eine Möglichkeit wäre, wenn Du mit allen Unterlagen (Vertrag, Marketingplan, Unternehmenszahlen (sofern Du welche bekommst) und mit meiner Mail als Gegenstück zu einem guten Rechtsanwalt gehst. Da wirst Du ja sehen, wem er recht gibt. Auch ein Guter Steuerberater sollte hilfreich sein, denn die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregelung (s.u.) dürfte für Dich ganz bestimmt ein Fremdwort sein, oder?
> Ich stehe vor der Wahl Amway, LR-International und PM-International
Da dürfte es eigentlich keine Wahl geben, auch nicht zwischen allen anderen MLM-Unternehmen oder Network-Marketing-Unternehmen oder wie sie sich sonst noch bezeichnen, maßgebend ist die "progressive Kundenwerbung" (Straftatbestand).
> Amway hat zwar keinen guten Ruf und zahlt nicht so gut
Verdienen können nur diejenigen MLMer, die an der Spitze stehen und die Produktionsfirmen. Warum wohl verkaufen sie überwiegend nur solche Sachen, die jeder für den täglichen persönlichen Bedarf benötigt?
Mach Dir mal Deine eigenen Gedanken darüber.
Durchschnittliche Einnahmen eines MLMer?
Jährlicher Eigenbedarf eines MLMer (Haushalt)?
Anzahl der MLMer in der Struktur des MLM-Unternehmens multipliziert mit deren Eigenbedarf?
Und wie sieht das Fazit Deine Überlegungen aus?
> LR hat was ich bis jetzt rausbekommen habe einen relativ guten Marketingplan aber einen Knebelvertrag????
Du darfst den Vertrag nicht nur lesen sondern musst ihn auch verstehen, ein guter Rechtsanwalt Deines geringsten Misstrauens der ein Experte in Wirtschaftsrecht ist, kann Dir dabei helfen; die ca. 150 Euro sind kein rausgeschmissenes Geld, jedenfalls bist Du hinterher schlauer.
> PM tja da weiss ich so gut wie nichts, lassen sich Nahrungsmittelergänzungen überhaupt verkaufen??
Nur an wirklich dumme Menschen und die sind meist schon selbst in MLM-Unternehmen integriert und decken ihren "Bedarf" selbst. ;-))
Und auch bei den Nahrungsmittelergänzungen, so man solche verkaufen möchte, muss man sich an bestimmte Regeln, bzw. Gesetzesvorgaben halten.
Aber zu Deinem Thema noch ein paar Hinweise, die Du bestimmt noch nicht gelesen hast.
Kannst Dir ja einmal Gedanken zu dem Nürnberger FG-Urteil (Amway) machen, denn die Richter fällten eine falsche Entscheidung, aber die kann man nur herausfinden, wenn man den Vertrag und den Marketingplan von Amway gelesen und vor allem auch "verstanden" hat. Die Richter haben ihn entweder nicht gelesen oder wenn, dann auch nicht verstanden, aber vielleicht kommst Du dahinter. Kannst ja einmal Deine Gedanken dazu mailen; ich sage Dir dann ob Du richtig liegst.
Auf der Seite http://www.detta.de/Strukturvertrieb.htm kann man einiges dazu lesen, aber ich möchte dazu ein paar eigene Bemerkungen machen.
Auf der HP www.mlm-beobachter.de/index.htm kann man unter mlmwachstum.htm genau nachlesen, wie die Erfolgschancen im MLM sind.
Bis vor ca. 2 Jahren wurden im deutschsprachigen Internet (de) noch die meisten MLM-Unternehmen mit ihren Umsatz- und "Mitarbeiter"zahlen veröffentlicht, nachdem ich im Usenet diese Zahlen mit einem durchschnittlichen "Jahresumsatz" von 2.800 DM immer als Beispiel anbrachte, wurden diese Zahlen nicht mehr veröffentlicht und gelöscht. Aber auf vorgenannter Seite kann man sie sehr schön nachvollziehen. Und somit bin ich am Punkt meiner E-Mail, "es gibt kein seriöses MLM-Unternehmen", allerhöchstens seriöse Unternehmen im Direktvertrieb, die dann aber kein MLM betreiben. Andererseits ist MLM auch Direktvertrieb, aber eben kein seriöser, er ist "immer" mit progressiver Kundenwerbung verbunden. Man muss nur einmal die Frage stellen, welches MLM-Unternehmen erfüllt nicht den Straftatbestand des § 6 c UWG (§ 16 UWG neue Fassung)?
Ist doch ganz einfach zu klären, ein MLM-Unternehmen welches als "seriös" hingestellt wird, muss nur seine unternehmerischen Zahlen preisgeben und die entsprechenden Unterlagen, wie Vertrag, Marketingplan, Katalog etc. und schon kann man daran feststellen ob seriös oder nicht. Aber die Antwort ist ganz einfach, es gibt kein "seriöses" MLM-Unternehmen, oder wie auch immer bezeichnet - Network-Marketing, Network-Clienting o.ä..
Neben dem Straftatbestand der progressiven Kundenwerbung kommen meist noch einige andere unseriöse Geschäftspraktiken hinzu, die meist durch Beibringung des "Positiven Denkens" in den "Sponsorveranstaltungen" verschleiert werden, wodurch man schnell zu der Erkenntnis kommt, dass es sektenähnliche Vereinigungen mit rein kommerziellen Interesse sind. Unter anderem kann man alle diese Systeme, egal wie sie sich bezeichnen, die aber alle der progressiven Kundenwerbung unterliegen, unter §284 StGB subsumieren, verabreicht mittels entsprechender Psychotricks (Brainwashing).
Residual Income wird bei Einsteigern niemals erreicht (nur suggeriert), aber dies ist aufgrund der Rekrutierungstechniken mittels Psychotechniken (Brainwashing) und dem Versprechen (vorgaukeln) dass man mit Hilfe der progressiven Kundenwerbung (Laienwerbung) schnell zu Reichtum kommen kann, m.E. mit betrügerischer Absicht bewusst veranlasst.
Eine Wettbewerbshandlung verstößt gegen die guten Sitten (ist unlauter, wettbewerbswidrig), wenn sie dem Anstandsgefühl des verständigen Durchschnittsgewerbetreibenden zuwiderläuft und/oder nach den Anschauungen des verständigen Teilnehmers am Geschäftsverkehr (der Allgemeinheit) das mit der Werbung verbundene, noch tragbare Maß der Belästigung der Umworbenen überschreitet, d.h. für die Betroffenen oder die Allgemeinheit untragbar, unzumutbar wird (BGH NJW 1988 S. 1670: Btx - Werbung).
Unlauter: sind alle Unwahrheiten, Täuschungen gegenüber Kunden, gleichviel ob hinsichtlich der eigenen geschäftlichen Leistung oder der von Mitbewerbern. Dazu gehören auch Fälle des intelligenten Hereinlegens und Einschleichen. Die progressive Kundenwerbung ist unlauter, das System ist irreführend und zielt darauf ab, Leichtgläubigkeit und Unerfahrenheit auszunutzen. Dadurch, das der Erstkunde einen oder mehrere Kunden gegen Vorteilsgewährung werben soll, wächst die Kundenzahl nach dem Prinzip der geometrischen Reihe an. Das macht mit der Zeit die Werbung weiterer Kunden unmöglich (OLG München NJW 1986 S 1881).
Der § 6 c UWG enthält ein Verbot mit Strafvorschrift für das Unternehmen einer progressiven Kundenwerbung, bei dem der erste Kunde Nicht- oder Minderkaufmann (kein eingerichteter Geschäftsbetrieb - § 1 Abs. 2 HGB) ist. Für die Ermittlung der Verkehrsauffassung ist es unerheblich, wie der Werbende sein Wettbewerbshandeln verstanden wissen will. Entscheidend ist das tatsächliche Verkehrsverständnis, also das Verständnis derjenigen, die durch die Voraussage angesprochen werden.
Wie diese die Wettbewerbshandlung verstehen, ergibt sich aus einer Gesamtschau der maßgeblichen Umstände. Das beanstandete Wettbewerbsverhalten muss nach Anlass, Zweck, Mittel und Begleitumständen beurteilt werden. Wettbewerbshandlungen, die den Adressaten unsachlich beeinflussen oder zu einer Gefährdung des freien Wettbewerbs schlechthin führen, sind unlauter und damit sittenwidrig, dabei müssen nur die subjektiven Umstände der Sittenwidrigkeit bekannt sein. Nicht erforderlich ist hingegen das Bewusstsein des sittenwidrigen Handelns, ausreichend ist es, wenn der Handelnde mit dem Vorliegen solcher Umstände rechnet oder sich ihnen bewusst verschließt.
Im Wettbewerb ist es erlaubt, die Kauflust des Publikums zu wecken um so den eigenen Kundenkreis zu erweitern; wettbewerbsfremd ist es hingegen, die Entschließungsfreiheit des Kunden durch Täuschung, Nötigung, Belästigung, Verlockung oder Gefühlsausnutzung zu beeinträchtigen, insbesondere durch Ausnutzung von Rechtsunkenntnis der Verbraucher.
Besonders perfide ist es, wenn die Arbeitslosigkeit (oder die drohende) und die geringen Chancen für eine Berufsausbildung zum Anlass genommen wird, das Multi-Level-Marketing dermaßen als Erfolgsrezept anzupreisen und mittels psychologischer Tricks in mehreren sogenannten Schulungen den Betroffenen weiszumachen, das sie als Teilnehmer das große Los gezogen haben und sich eine erfolgversprechende Existenz fürs Leben aufbauen können. Dies ist als absichtliche Irreführung anzusehen, weil der Umworbene in keiner Weise über Erforderlichkeiten und nötige Kenntnisse aufgeklärt wird (etwas anderes wäre es, wenn, wenn die Kunden/Vertreterwerbung sich an einen "echten" Handelsvertreter nach § 84 HGB richten würde), aber somit ist wohl ein Verstoß gegen § 6 c UWG gegeben, weil Laien (ebenso Nichtkaufleute, nach HGB § 1 (2) geworben werden, welche wiederum Laien, bzw. Nichtkaufleute werben und ihnen jeweils Provisionen für die weitere Abnahme von Waren oder Leistungen versprochen werden. Das "Pyramid Law" aus den USA und das "Fair-Trading-Gesetz aus England sind da viel weiter und konkreter, aber die Harmonisierung des UWG in der EU wird die kleinen Unterschiede wohl demnächst bereinigen.
In Deutschland gilt der gewohnheitsrechtlich anerkannte Grundsatz der "culpa in contrahendo", d.h. dass bereits schon durch die Aufnahme von Vertragshandlungen ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis entsteht, das für die Partner beiderseitige Sorgfaltspflichten begründet. Dieser Grundsatz, der für das gesamte Privatrecht gilt, müsste auf MLM-Systeme gleichermaßen angewandt werden. Verstöße gegen diesen Grundsatz führen zur Nichtigkeit des Vertrages, der wegen arglistiger Täuschung angefochten werden kann, mit der Folge der Rückabwicklung und der Geltendmachung evtl. Schadensersatzansprüche. Jeder MLM-Beworbene sollte sich über das wirtschaftliche Risiko seiner Entscheidung bewusst sein, dies kann er aber nur, wenn er richtig und vollständig über das MLM-System aufgeklärt wurde.
Der progressive Kundenwerber (Sponsor) sollte eine auf bisherige Erfahrungen ausgerichtete wahrheitsgetreue Kalkulationsgrundlage liefern und dem gesponserten Neukunden in die Lage versetzen, die erforderlichen Kenntnisse und Aufwendungen abzuschätzen, den Zeitraum der Anfangsverluste übersehen und die Chancen der Gewinnrealisierung reell beurteilen zu können. Alle Informationen müssen wahr, unmissverständlich und vollständig sein. Auch eine Rentabilitätsvorschau wäre zur besseren Verdeutlichung angebracht.
In einigen europäischen Ländern (Spanien, Frankreich) gibt es einige Gesetze, die den Umfang dieser vorvertraglichen Aufklärung regeln, nur in Deutschland gilt da allein der Grundsatz "Verschulden bei Vertragshandlungen", wobei eine konsequente Rechtsprechung zu MLM-Systemen noch nicht überzeugend dargestellt wird, vor allem durch widersprüchliche Urteile und Fachkommentare.
Zu den umfassenden Informationen, die ein Sponsor im MLM-System seinen *Vertragspartnern* zukommen lassen müsste, gehören u.a.:
Firmenname des Sponsors
Sitz der Firma des Sponsors
Anzahl der von ihm gesponserten Personen
Wirtschaftliche Entwicklung und aktuelle Position auf dem Markt
Zeitpunkt des Abschlusses mit gesponserten Personen innerhalb des letzten Jahres (oder länger)
Ergebnisse und Erfahrungen für das jeweilige Angebot
Leistungen der MLM-Zentrale
Einstiegsgebühren und deren Erstattungsmöglichkeiten
Spezielle Vorbildungsvoraussetzungen
Erforderliche Investitionssumme
Genereller Arbeitseinsatz
Durchschnittlicher Jahresumsatz
Wahrheitsgemäße Zahlenangaben über die besten MLM-Mitarbeiter (mind. 1/3 aller Mitarbeiter)
Gesamtinvestitionsvolumen des MLM-Mitarbeiters (incl. Anfangsverluste)
Fluktuationsrate der MLM-Mitarbeiter
Voraussichtliche arbeitsmäßige und finanzielle Belastung (incl. Vorsorgeaufwendungen, SV, ALV, UV etc.)
Verzeichnis der Kostenarten
Detaillierte Angaben über Mitgliedschaften in Handelsverbänden (z.B. IHK)
Welche weiteren Pflichten ergeben sich (z.B. Aufzeichnungspflichten)
Steuerrechtliche Grundkenntnisse (z.B. Kleinunternehmerregelung § 19 UStG)
All diese einzelnen Punkte genau bestätigt (schriftlich) wären ein Anhaltspunkt um sich die ganze Sache zu überlegen und bei Falschaussagen hätte man einen Rechtsanspruch, den man entsprechend auch gerichtlich durchsetzen kann (Schadensersatz etc.).
Aber was wird dem potentiellen Mitarbeiter anstatt der o.a. Aufklärung geboten?
Über ein undurchschaubares System von Trainings- und Schulungsmaßnahmen werden immer wieder Psychospielchen der seltsamsten Art durchgeführt, insbesondere der totalitären Methode des "Positiven Denkens" (s.a. Günter Scheich "Positives Denken macht krank" Eichborn Verlag). (Daher kommt man auch schnell zu der Vermutung der Sektennähe.)
Es wird mittels dieser zweckentfremdeten esoterischen Lehre eine Art Gehirnwäsche durchgeführt, wonach sich die Betroffenen einem Motto unterwerfen sollen, welches nicht realisierbar ist; hierbei handelt es sich um die Diktatur des optimistischen Denkens, der Diktatur von Idealen und Erfolgen, des Reichtums, der Schönheit und des Könnens, des Gewinnens und des Gutseins müssen, welche schon George Orwell dargestellt hat. Auch bei Amway werden entsprechende Bücher (z.B. "Vom Traum zur Wirklichkeit" von Charles Paul Conn) und Videos angeboten. Beliebte Schriftsteller sind ebenso Normen Vincent Peale, Joseph Murphy, Dale Carnegie, auch Ron Hubbard wird gerne zitiert.
Alle Trainings- bzw. Schulungsmaßnahmen zielen darauf ab, mittels des "Positiven Denkens" einen in der Regel unerfahrenen Interessentenkreis über längerfristige Gewinnchancen zu täuschen (s.evtl. OLG München 1985 - 09 - 12, 5 U 4430/85 u.a. LG Bremen, 1989 - 03 - 10, 9 O 2791/88)
Kaufmännische, handelsrechtliche und steuerrechtliche Kenntnisse werden nicht vermittelt, z.B. die Kleinunternehmerregelung, weil ja dann beim Provisionssystem und der Warenabgabe der Vorsteuerabzug entfallen würde. Dabei sollte man sich zumindest selbst ein paar Fragen beantworten:
Gefährdet man evtl. persönliche und familiäre Beziehungen?
Wie sieht die Unterstützung durch Freunde und Familie aus?
Gehen einem die Leute aus dem Weg?
Mit welchem Stundenlohn kann man als MLM-Mitarbeiter rechnen?
Worin liegt die eigentliche Motivation bei solch einem System einzusteigen?
Ob man durch solch ein Pyramidensystem auch wirklich die Spitze der Maslow'schen Pyramide erreichen kann?
Nun noch ein kleines Rechenexempel von mir in Zusammenhang mit den durchschnittlichen Umsätzen der einzelnen MLMer. Auf http://www.sie.nerven.diebestien.de/ nachzulesen.
Auch eine schöne kleine Seite, die das Problem MLM ein wenig satirisch angeht. ;-))
Für diejenigen MLMer, denen man auf den Brainwashingsc...., äh Sponsorschulungen der MLM-Unternehmen die geistigen Scheuklappen (siehe Deutsches Wörterbuch) und die rosarote Brille mit den aufgemalten Dollarzeichen verpasst hat, noch ein paar kleine zu beachtende Hinweise; die aber nur für solche schon geschädigten Menschen einen Sinn haben, bei denen noch nicht konsequent Hopfen und Malz (Gott erhalt's) verloren zu sein scheint, also noch etwas Hoffnung besteht, das noch ein paar graue Zellen "selbständig" aktiv sind.
Alle MLM-Unternehmen suggerieren, dass man ohne große Investitionen (neben den in diesem Bereich üblichen Konditionen) "reich" werden kann, aber verpflichten gleichzeitig alle neuen "Lemminge" das sie sich der Umsatzsteuerpflicht unterwerfen sollen, da sie ja nun "selbständige" Unternehmer sind und somit ja auch Umsatzsteuer vom Finanzamt wieder zurück bekommen möchten. Hmm, wie soll das gehen? Einerseits ein hohes selbständiges Einkommen der Umsatzsteuerpflicht unterwerfen und andererseits einen Vorsteuerüberschuss (vorsteuerbehaftet sind einige bestimmte Betriebsausgaben, z.B. Investitionen)?
Erste Frage: Wie kann ein Vorsteuerüberschuss entstehen, wenn die Einnahmen höher sind als die Ausgaben? Für Existenzgründer und Kleinunternehmen hat der Fiskus schon seit vielen Jahrzehnten eine Förderung als Gesetz eingeführt, nämlich die sogenannte "Kleinunternehmerregelung", den § 19 im Umsatzsteuergesetz (UStG). Vereinfacht dargestellt sind Existenzgründer und andere Kleinunternehmer (auch nebenberuflich) nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn sie einen Jahresumsatz von 16.200 Euro incl. USt nicht überschreiten, bzw. 50.000 Euro incl. USt, wenn sie vorgenannte Grenze im Vorjahr nicht überschritten haben.
Mal ein kleines fiktives Rechenbeispiel, welches einmal nahe den Grenzen der Umsatzsteuerbefreiung (die aber kaum ein MLMer praktisch erreicht) angesiedelt sein soll:
1. Jahr Umsatz incl. USt = 16.124 Euro, enthaltene USt 2.224 Euro
2. Jahr Umsatz incl. USt = 49.996 Euro, enthaltene USt 6.896 Euro,
Das macht Summasummarum in den zwei "Geschäftsjahren" 9.120 Euro, also genau 16 % auf den Nettoumsatz bezogen.
Und nun die zweite Frage: Warum soll der MLMer auf diese 9.120 Euro verzichten und sie dem Fiskus in den Rachen schmeißen, wo dieser sie doch überhaupt nicht will?
Es sei denn man optiert auf die Umsatzsteuerpflicht, was man ja auch unbesehen machen kann, denn es ist eine "selbständige" "unternehmerische " Entscheidung, die den Fiskus sehr freut, es ihn aber nicht im Geringsten interessiert, wie der "Unternehmer" zu dieser "Entscheidung" gekommen ist.
In obiger Rechnung sind die Vorsteuerbeträge, die auf die "Betriebsausgaben" entfallen einmal vernachlässigt worden, weil ja kaum welche [zumindest vernachlässigbar (-_-)] anfallen. Außerdem würden ja diese Vorsteuerbeträge auch als Betriebsausgaben zählen und somit den Gewinn in dieser Höhe mindern. Diese Minderung müsste man dann in Relation zu dem höheren Gewinn durch die einzubehaltende Umsatzsteuer setzen.
Das sind schon einmal zwei kleine Fragen, die doch bestimmt einfach zu beantworten sind, oder?
Wenn man sich überlegt, dass das MLM-Unternehmen (das ist jenes, welches dieses "einmalige" Vertriebssystem betreibt), die in den "Provisionen" enthaltene und ausgewiesene Umsatzsteuer sich als Vorsteuer wieder vom Finanzamt zurückholt, das aber bei nicht ausgewiesener Umsatzsteuer (für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG), dies nicht mehr kann, so kann man davon ausgehen, dass das Unternehmen einen um etwa 16 % niedrigeren Gewinn macht. Kleinvieh macht eben auch Mist, und wenn man viel Kleinvieh (sprich MLMer) dazu bringt, auf die Umsatzsteuer zu optieren, so hat dies schon seinen tieferen Sinn, oder?
Um aber die Sache noch abzurunden, so hat jeder MLMer einen "Vertrag" (meist ungelesen oder zumindest unverstanden) unterschrieben, und somit die meist vorhandene "Klausel", das diejenigen, die nicht auf die Umsatzsteuer optieren, ihre Provision nur Netto (also ohne Umsatzsteueranteil) ausbezahlt bekommen, d.h. das die 9.120 Euro aus obigen Rechenbeispiel das Unternehmen einfach einbehält, so steht es ja im Vertrag, den der gebrainwashte MLMer eben entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat (Warum wohl?).
Da für MLMer auch das HGB (Handelsgesetzbuch - § 84 Abs. 4) gilt, so sollte man sich doch einmal damit beschäftigen, denn ein MLMer ist ja ein "selbständiger" Unternehmer und was "selbständig" bedeutet sollte doch jeder eigentlich wissen (s.a. "mündiger" Bürger bei I. Kant).
Was steht denn z.B. in § 87 b Absatz 2 HGB?
§ 87 b HGB Absatz 2 "Höhe der Provision"
(2) Die Provision ist von dem Entgelt zu berechnen, das der Dritte oder der Unternehmer zu leisten hat. Nachlässe bei Barzahlung sind nicht abzuziehen; dasselbe gilt für Nebenkosten, namentlich für Fracht, Verpackung, Zoll, Steuern, es sei denn, dass die Nebenkosten dem Dritten besonders in Rechnung gestellt sind. Die Umsatzsteuer, die lediglich auf Grund der steuerrechtlichen Vorschriften in der Rechnung gesondert ausgewiesen ist, gilt nicht als besonders in Rechnung gestellt.
Also etwas vereinfacht dargestellt, die Provision berechnet sich nach dem allgemein "üblichen" Prozentsatz von dem, was ein Dritter, also der Kunde, zahlt.
D.h. auch, die Umsatzsteuer ist unlöslicher Bestandteil der Provision. Aber wie kommen MLM-Unternehmen dazu etwas Gegenteiliges als Vertragsbestandteil zu vereinbaren? Und warum unterschreibt ein MLMer solch einen Vertrag?
Wie dumm muss man eigentlich sein? Sich nicht wissend machen zu wollen ist auch Dummheit und den "Glauben" sollte man sich für die Kirchgänge vorbehalten, so man irgendeiner Konfession angehört. Für Österreich gibt es ja auch so eine umsatzsteuerliche "Kleinunternehmerregelung", die ähnlich der bundesdeutschen ist.
Ein weiteres Thema wäre die Strafbarkeit aller MLM-Unternehmen, bei denen man "progressive Kundenwerbung" unterstellen kann (was ja bei allen zutrifft); aber das ist schon wieder ein weiteres Thema und das nötige Wissen dazu kann sich jeder MLMer, bei eingehender Recherche im Internet bzw. bei seinem Anwalt (für Wirtschaftsrecht) seines geringsten Misstrauens "selbständig" holen.
MLM-Urteil im Volltext:
Wettbewerbsrecht - Vertriebssystem - UWG § 1
Oberlandesgericht München, Urteil vom 6. Juli 1995 -29 U 2847/94
Ein Vertriebssystem zum Absatz von Waren, die bundesweit von ca. 30.000 Werbern vertrieben werden, verstößt nach den Grundsätzen der unerlaubten Laienwerbung und der progressiven Kundenwerbung gegen § 1 UWG, wenn die Werber zu 90 % nebenberuflich und nach dem Marketingplan vorwiegend in ihrem Verwandten-und Bekanntenkreis tätig sind und wenn ihnen für die Anwerbung neuer Kunden besondere Vorteile versprochen werden.
Die Klägerin vertreibt diätetische Lebensmittel und Körperpflegemittel.
Die Beklagte zu 1) ist die deutsche Tochtergesellschaft eines amerikanischen Unternehmens, die ebenfalls diätetische Lebensmittel (H. -Produkte) und seit Anfang 1995 auch Parfums vertreibt.
Die Beklagte zu 2) ist innerhalb des Vertriebssystems der Beklagten zu 1) tätig.
Die Parteien streiten im wesentlichen über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des Vertriebssystems der Beklagten zu 1).
Dieses Vertriebssystem weist folgende Merkmale auf: Die Waren werden durch sog. Berater im Direktvertrieb an Endverbraucher verkauft. Diese Berater haben laut Vertrag die Stellung von selbständigen "Verkaufskommissionären". Sie haben bei der Warenbestellung eine "Sicherheitsleistung" in Höhe des Endverkaufspreises abzüglich der umsatzabhängigen "Provision" zu bezahlen, die nach Abwicklung des Geschäfts endgültig bei der Beklagten zu 1) verbleibt. Berater kann jedermann werden, wobei in erster Linie Personen angesprochen werden, die einen Nebenverdienst anstreben, nach den Angaben im Werbeprospekt der Beklagten zu 2) auch die "unerfahrenste Hausfrau. Die Berater sollen ihrerseits weitere Berater anwerben und dadurch die Stellung eines Vertriebsleiters (Sponsors) erlangen. Diese Anwerbung kann und soll sich nach dem H.-Marketing Plan auf "endlose Tiefe" erstrecken. Ein Aufstieg in der Vertriebshierarchie zu einem "National Expansion Team" weiter zum "Millionaire Team und schließlich zum "Presidents Team' ist ebenfalls vorgesehen.
Die Klägerin erachtet dieses Vertriebssystem als wettbewerbswidrig, insbesondere gegen § 6 c UWG verstoßend.
Sie hat in erster Instanz folgende Anträge gestellt:
1. Die Beklagten haben an die Klägerin 3.487,- DM zu bezahlen (Insoweit beantragt die Klägerin auf Grund eines Anerkenntnisses der Beklagten den Erlass eines Anerkenntnisurteils).
2. a) Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,-, ersatzweise Qrdnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für jeden Fall der Zuwiderhandlung es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs das Produkt H. im Rahmen eines Vertriebssystems nach Maßgabe des H.-Marketing Plans gemäß Anlage K 1, Seite 3 zu bewerben oder zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen.
b) Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt der K1ägerin denjenigen Schaden zu ersetzen, der dieser durch Handlungen nach Ziffer 1 seit 01. 12. 1992 entstanden ist und noch entsteht.
c) Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang Werbe- und Vertriebshandlungen nach Ziffer 1 vorgenommen wurden und zwar unter Vorlage eines Verzeichnisses, aus welchem sich aufgeschlüsselt nach Distributor, Supervisor, Nationalexpansionsteam, Millionärsteam und Präsidententeam, die jeweiligen Umsätze mit dem Produkt H. ergeben.
Sie haben ausgeführt, daß ihr Vertriebssystem sich nicht von anderen unbeanstandeten Direktvertriebssystemen unterscheiden, insbesondere nicht gegen § 6 c UWG verstoße.
Das Landgericht hat der Klage im wesentlichen stattgegeben. Es ist dabei davon ausgegangen daß das Vertriebssystem gegen § 6 c UWG verstoße.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Berufung der Beklagten zu 1) und 2).
Die Beklagten stellen zunächst zur Überprüfung, ob ihrem Anspruch auf den gesetzlichen Richter Genüge getan sei, weil ein kurzfristig angesetzter Wechsel des Vorsitzenden Richters stattgefunden habe und der neue Vorsitzende, wie auch aus dem Urteil ersichtlich, sich nur kurz mit der Sache befaßt habe. Das Urteil sei im übrigen schon deshalb aufzuheben, weil es nicht den Mindestanforderungen an eine ordnungsmäßige Begründung genüge.
Die Beklagten bestreiten sodann die Klagebefugnis der Klägerin und das Bestehen eines konkreten Wettbewerbsverhältnisses zwischen den Parteien. Insbesondere bestreiten sie, daß die Klägerin gleichartige Waren wie die Beklagten herstelle und vertreibe und daß sie in marktrelevantem Umfang auf dem deutschen Markt tätig sei.
Zu den von der Klägerin behaupteten Ansprüchen tragen die Beklagten vor:
Ein Unterlassungsanspruch bestehe nicht, weil ihr Vertriebssystem weder gegen § 6 c UWG noch - nach entsprechendem Hinweis des Senats in der mündlichen Verhandlung vom 11.05.1995 - gegen § 1 UWG verstoße. Ein Schadensersatzanspruch bestehe mangels eines Schadens der Klägerin nicht. Zum Auskunftsanspruch meinen sie, dass jedenfalls die Verurteilung zur Auskunft "unter Vorlage eines Verzeichnisses, aus welchem sich aufgeschlüsselt nach Distributor, Supervisor, Nationalexpansionsteam, Millionärsteam und Presidents' Team, die jeweiligen Umsätze mit dem Produkt H. ergeben," ungerechtfertigt, weil zur Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs nicht erforderlich, sei.
Die Beklagten sind im übrigen der Auffassung, ein Verbot ihres Vertriebssystems würde gegen Art. 30 EGV verstoßen, weil in anderen Mitgliedstaaten der EG Waren in gleicher Art und Weise unbeanstandet vertrieben würden. Aus diesem Grund beantragen sie, die Frage der Anwendbarkeit des Art. 30 EGV auf ein Vertriebssystem mit einer Absatzförderung über Boni und Provisionen, wie im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils beschrieben, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorzulegen.
Die Beklagten zu 1) und 2) beantragen, unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landgerichts München II die Klage insoweit abzuweisen, als sie über den von den Beklagten anerkannten Zahlungsanspruch in Höhe von DM 3.487,00 hinausgeht, hilfsweise, unter Aufhebung des angefochtenen Urteils die Sache an das Landgericht München II zurückzuverweisen.
Im Hinblick auf die von der Beklagten zu 1) Anfang 1995 vorgenommene Ausweitung des Vertriebs auf Parfümerieartikel hält die Klägerin eine Klarstellung ihres erstinstanzlichen Antrags für erforderlich. Sie formuliert ihren Unterlassungsantrag nunmehr wie folgt:
"Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu DM 500.000,-, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten für den Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs H.-Produkte, nämlich Produkte des H.-Ernährungsprogramrns (z.B. Formula 1 und 2) sowie Parfümerien (Eau-de-Toilette) im Rahmen eines Vertriebssystems nach Maßgabe des H-Marketirigplans gemäß Anlage K 1 Seite 3 zu vertreiben und/oder vertreiben zu lassen."
Die Berufung der Beklagten zu 1) und 2) ist zulässig, aber nicht begründet. Ihre Rügen gegen das erstinstanzliche Verfahren sind nicht gerechtfertigt. Die Klägerin ist prozeßführungsbefugt. Ihr stehen die geltend gemachten Unterlassungs- , Schadensersatz- und Auskunftsansprüche zu.
Den Beklagten wurde der gesetzliche Richter nicht entzogen. Der Wechsel des Vorsitzenden Richters beruhte auf einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans und war daher nicht zu beanstanden. Dass der neue Richter erst kurz vor der bereits angesetzten mündlichen Verhandlung das Amt übernahm und dementsprechend nur kurze Zeit zur Einarbeitung in die Akten hatte, berührte seine Stellung als gesetzlich zuständiger Richter nicht, zumal er den Parteien versicherte, sich in die Akten eingelesen zu haben, und alle Parteivertreter ihr Einverständnis mit der Verhandlung und Entscheidung durch ihn als
Einzelrichter zu Protokoll erklärt hatten.
Das Urteil genügt auch den Anforderungen an die Entscheidungsgründe gemäß § 313 Abs. 3 ZPO. Es läßt die für das Gericht maßgebliche Rechtsgrundlage der Entscheidung (Anerkenntnis; § 6 c UWG) erkennen und enthält auch eine, wenngleich sehr knapp gehaltene Subsumtion.
II. Prozessführungsbefugnis der Klägerin
Die Klägerin ist als unmittelbar Verletzte klagebefugt, ohne dass die in § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG genannten Voraussetzungen vorliegen müssten. Die Klägerin ist nämlich unmittelbare Wettbewerberin beider Beklagter. Der Vertrieb der Beklagten kann sich nachteilig auf den Umsatz der Klägerin auswirken. Dies gilt zum einen für die Produkte "bella-fit" und "form + fit", die - wie sich aus dem Werbeprospekt ergibt - der täglichen Nahrungsaufwertung und der Gewichtreduktion dienen sollen. Sie wendet sich an den gleichen Kundenkreis wie die Beklagten mit ihren Produkten, die der "gezielten Gewichtsabnahme" und der "Versorgung mit lebensnotwendigen Nährstoffen" dienen sollen.
Dies gilt aber auch für die erst später in den Vertrieb aufgenommenen Körperpflege-Produkte der Beklagten, "Dermajetics" und Parfums. Denn die Klägerin produziert und vertreibt laut Prospekt Erzeugnisse zur "edlen Körperpflege" sowie "Atherische Öle". Mag es sich dabei auch um keine klassischen Parfüms oder Eaux de Toilette handeln, so können sich die Produkte der Parteien in diesem Bereich gleichwohl im Absatz behindern, weil jedenfalls für einen Teil der angesprochenen Käuferschichten eine Substitution möglich ist. Der Zeuge N. hat glaubhaft vorgetragen, dass die Klägerin ihre Produkte "bella-fit" und "form + fit" über etwa 120 Händler und durch Postversand im Direktvertrieb nahezu flächendeckend in ganz Deutschland vertreibt und dass ihre jährlichen Gesamtaufwendungen für die Werbung für die gesamte Produktpalette etwa 20.000, DM betragen, ferner, dass folgende Umsätze für "bella-fit" und "fit + form" erzielt wurden: 1992 5.000 Gebinde; 1993 3.000 Gebinde; 1994 1.500 Gebinde, jeweils a 6 Dosen.
Da die Klägerin ihre Produkte flächendeckend über Händler und im Wege des Postversandes vertreibt, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis auch zur Beklagten zu 2).
III. Unterlassungsanspruch
Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch, so wie er von ihr zuletzt im Wege der Klarstellung formuliert wurde, zu. Die Klarstellung war aufgrund der Erweiterung des von den Beklagten vertriebenen Warensortiments geboten. Es handelt sich dabei auch um keine Klageerweiterung, da der Unterlassungsantrag im Kern auf das Vertriebssystem als solches zielt.
1. Ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 13 Abs. 1 i.m.V. § 6 c UWG ergibt, wie das Landgericht meint, kann dahinstehen. Denn §6 c UWG enthält keine abschließende Regelung progressiver Absatzsysteme. Vielmehr sind die Generalklauseln der §§ 1 und 3 UWG ergänzend, also auch dann anwendbar, wenn der Straftatbestand des §6 c UWG nicht verwirklicht ist (vgl. Baumbach/Hefermehl Wettbewerbsrecht, 17 Aufl., § 6 c Rdn. 14).
2. Das Vertriebssystem der Beklagten verstößt jedenfalls gegen § 1 UWG und zwar sowohl unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Einsatzes von Laienwerbern als auch unter dem der unzulässigen progressiven Kundenwerbung.
a) Das Vertriebssystem der Beklagten zu 1) enthält ausreichend viele Merkmale einer unzulässigen Laienwerbung.
Als "Laie" im Sinne der Rechtsprechung zur Laienwerbung sind u.a. auch Vertreter im Nebenberuf anzusehen. Die Beklagte zu 1) räumt selbst ein, "dass mehr als 90 % der Berater das H.-Geschäft nebenberuflich betreiben". Dazu soll "ein erheblicher, nach den bisherigen Erkenntnissen jedoch nicht überwiegender Anteil von Hausfrauen, die zudem häufig über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen', gehören. Somit ist davon auszugehen, dass "Laienwerber" eingesetzt werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist der Einsatz von Laien beim Warenvertrieb nicht schon deshalb wettbewerbswidrig, weil es sich bei den eingesetzten Personen nicht um berufsmäßige Werber handelt (vgl. BGH GRUR 1959, 285, 285 f. - Bienenhonig). Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Allerdings ist wegen der vielfältigen Bedenken gegen diese Art von Kundenwerbung ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH GRUR 1991, 150 - Laienwerbung für Kreditkarten; GRUR
1992, 622, 624 - Verdeckte Laienwerbung; GRUR 1995, 122, 123 - Laienwerbung für Augenoptiker).
Wettbewerbswidrig wird der Einsatz von Laienwerbern jedenfalls dann, wenn sich im Einzelfall mehrere Bedenken summieren. Dies ist hier der Fall.
Bedenklich am Vertriebssystem der Beklagten zu 1) ist vor allem die damit verbundene "Kommerzialisierung der Privatsphäre" der vom Laienwerber angesprochenen Personen (vgl. BGH GRUR 1974, 341, 342 - Campagne) mit den damit verbundenen Gefahren der Belästigung und unsachlichen Beeinflussung. Wie sich insbesondere auch aus dem
H.-Beraterhandbuch ergibt, sollen als Kunden vor allem " Freunde" "Arbeitskollegen", "Verwandte", und "Nachbarn" angesprochen werden. In einer Checkliste werden u.a. "Trauzeugen", "Kegelbrüder/Tennispartner", "Mitglieder von Clubs und der Kirchengemeinde", "Lehrer/Elternbeirat" und "Die Kollegen Ihres Gatten/Ihrer Gattin" aufgeführt. Die Werber sollen also gezielt auch und vor allem ihre Privatkontakte zum Vertrieb der Produkte und zum Gewinnen neuer "Berater" nutzen. Sie werden aufgefordert, persönliche Treffen zu vereinbaren und Einladungen zu sich nach Hause auszusprechen. Zu diesem Zweck sollen die Umworbenen angerufen oder besucht werden. Es liegt auf der Hand, dass viele der so Angesprochenen das Eindringen in ihre Privatsphäre zu geschäftlichen Zwecken als Belästigung empfinden werden. Diese Belästigung wiegt um so schwerer, als sich die Angesprochenen vielfach wegen der privaten Beziehung zum Laienwerber dem Werbegespräch nur schwer entziehen können.
Zu Recht wird darauf hingewiesen, daß die Ausnutzung nachbarschaftlicher und persönlicher Beziehungen zu einer noch stärkeren Belastung der Intimsphäre führt als die Hausbesuche ambulanter Händler (vgl. Baumbach/Hefermehl § 1 Rdnr. 202). Auf der anderen Seite besteht aber auch die Gefahr der unsachlichen Beeinflussung der Umworbenen. Soweit es den Kauf von Produkten angeht, mögen sich die Umworbenen häufig scheuen, das Angebot des ihnen privat bekannten Werbers abzulehnen oder sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Diese Gefahr ist um so größer, als es sich bei den von der Beklagten zu 1) angebotenen Schlankheitsmitteln und - seit jüngster Zeit - auch Parfüms um Waren handelt, die sensible persönliche Bereiche betreffen und der Laienwerber gehalten ist, bei den Werbegesprächen seiner "Begeisterung über H. Ausdruck zu verleihen" und "mit Begeisterung von den hervorragenden Ergebnissen (zu) berichten", die er "mit den Produkten erzielt" habe. Bei dieser Einflussnahme mögen Güte und Preiswürdigkeit für den Umworbenen nicht mehr die entscheidenden Kriterien des Kaufentschlusses sein. Auch ist die Gefahr einer einseitig positiven oder unzulässigen vergleichenden Werbung durch den Laienwerber nicht von der Hand zu weisen. Daran ändert es nichts, dass die Beklagte zu 1) durch die Herausgabe von Richtlinien dem entgegenzuwirken versucht. Denn naturgemäß lässt sich das Vorgehen der Laienwerber, weil im privaten Bereich sich abspielend, nicht ausreichend kontrollieren.
Soweit es um die Anwerbung neuer "Berater" geht, besteht die Gefahr, dass sich die Umworbenen durch die Behauptung hoher Verdienstchancen verlocken lassen, ohne sachlich-nüchterne Prüfung des Für und Wider in die Organisation der Beklagten zu 1) einzutreten und hierfür nicht unbeträchtliche Anstrengungen und Aufwendungen auf sich zu nehmen. Beispielhaft sei angeführt, daß die Anwärter eine Reisegewerbekarte
nachweisen müssen, dass sie das lnformations- und Werbematerial auf eigene Kosten anzuschaffen haben, dass sie insbesondere, um "Berater" zu werden, eine "Grundausstattung" erwerben müssen und dass sie, obwohl rechtlich als "Verkaufskommissionäre" tätig, für die zu vertreibenden Produkte eine "Sicherheit" in Höhe des (faktischen) Einkaufspreises leisten müssen. Auch Schulungsmaßnahmen in Hotels sind nach den unbestrittenen Angaben der Klägerin von den Anwärtern selbst zu bezahlen (vgl. auch Anlage K 14 Bl. 2: "Das Seminar kostet sie 355, DM. Aber danach geht für Sie die Post ab, das kann ich Ihnen garantieren.") Schließlich fällt eine jährliche " Bearbeitungsgebühr" zur "Deckung beraterbezogener Verwaltungskosten" an.
Bedenklich an den Vertriebsmethoden der Beklagten zu 1) ist ferner, dass die Laienwerber gezielt das Telefon für die Werbung einsetzen sollen (vgl. Anlage K 38 Bl. 12: "anrufen'; Bl. 18 "Vergewissern Sie sich, ob Sie die Adresse und Telefonnummer fehlerfrei aufgeschrieben haben'). Da die Telefonwerbung gegenüber privaten Letztverbrauchern ohne vorheriges Einverständnis nach ständiger Rechtsprechung (vgl. nur BGH GRUR 1990, 280, 281 - Telefonwerbung III) unzulässig ist, bedienen sich die Beklagten insoweit einer von vornherein unstatthaften Werbemethode.
Bedenklich ist des weiteren, dass die Laienwerber gehalten sind, bei den Kunden telefonisch "nachzufassen" und sie am ersten, 'dritten, siebten und fünfzehnten Tag nach der Bestellung anzurufen. Dabei geht es nicht nur darum, sie nach dem Erfolg des Produkts zu fragen, sondern die Kunden um weitere Namen von potentiellen weiteren Kunden, "die ebenfalls abnehmen möchten" , und ggf. um die Vermittlung eines persönlichen Kontakts zu bitten. Wie der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall (BGH GRUR 1992, 622, 624 = WRP 1992, 646, 648 - Verdeckte Laienwerbung) festgestellt hat, ist diese Art von Werbung bedenklich. Denn hier besteht die Gefahr der gezielten Ausspähung des privaten Bereichs von Personen (hier etwa ihres Wunsches abzunehmen) ohne deren Wissen und Billigung sowie der Nutzung dieser Ausforschung zur Erleichterung der Verkaufstätigkeit (vgl. BGH a.a.O. - Verdeckte Laienwerbung). Da der Laienwerber auf diese Weise zusätzliche Prämien verdienen kann, besteht für ihn auch ein starker finanzieller Anreiz, von dieser Werbemethode Gebrauch zu machen.
Die von den Beklagten angegebenen Mitarbeiter- und Umsatzzahlen zeigen, dass das Vertriebssystem sich in der Tat lawinenartig ausgebreitet hat. Die Gefahr einer Marktverstopfung und einer Behinderung der seriös tätigen Mitbewerber ist sonach naheliegend. Das Vertriebssystem der Beklagten zu 1) verwirklicht demnach auch die Merkmale der unzulässigen progressiven Kundenwerbung.
3. Neben der Beklagten zu 1) ist auch die Beklagte zu 2) als Mitstörerin verantwortlich, da sie selbst als Supervisor am Vertrieb der Produkte der Beklagten zu 1) und an der Anwerbung neuer
Berater beteiligt ist.
4. Die Wiederholungsgefahr ist zu bejahen, da die Beklagten an ihrem Vertriebssystem festhalten wollen. Der Unterlassungsanspruch erweist sich danach als nach § 1 UWG begründet.
Das ausgesprochene Verbot des Vertriebssysterns betrifft nämlich eine bloße "Verkaufsmodalität" i. S. der neueren Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH NJW 1994, - Keck und Mithouard), die angewandten Bestimmungen gelten auch für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer und der Absatz inländischer wie ausländischer Erzeugnisse wird durch sie rechtlich wie tatsächlich in gleicher Weise berührt.
IV Schadensersatzanspruch
Die Beklagten hätten bei sorgfältiger Prüfung erkennen oder zumindest damit rechnen müssen, dass ihr Vertriebssystem wettbewerbswidrig ist, zumal es nicht um die Beurteilung schwieriger neuer Sachverhalte, sondern um die Anwendung der bekannten Rechtsprechungsgrundsätze zur Laienwerbung und zur progressiven Kundenwerbung ging. Das für den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden ist sonach zu bejahen.
Da die Parteien unmittelbare Wettbewerber sind und nach der Lebenserfahrung ein Wettbewerbsverstoß Mitbewerber schädigt, ist auch von einer Schädigung der Klägerin auszugehen. Dass ein solcher Schaden jedenfalls wahrscheinlich ist, ergibt sich auch aus den von der Klägerin vorgelegten und vom Zeugen N. bestätigten sinkenden Umsatzzahlen seit 1992. Da eine Bezifferung des Schadens bei Wettbewerbsverstößen erfahrungsgemäß große Schwierigkeiten bereitet, ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Klägerin zwar nicht wörtlich, aber doch sinngemäß lediglich die Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten begehrt.
V Auskunftsanspruch
Da der Klägerin dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch zusteht, kann sie gemäß § 242 BGB auch die für die Berechnung des Schadens erforderliche Auskunft von den Beklagten verlangen. Der Umfang der Auskunft bestimmt sich dabei nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Zumutbarkeit (vgl. BGH GRUR 1965, 313, 314 - Umsatzauskunft). Beim Schadensersatzanspruch gehören zur Auskunft Angaben über Art, Zeitpunkt oder Dauer sowie Umfang und Intensität der Wettbewerbsverstöße (vgl. Großkomm UWG/Köhler Vor § 13 B Rdnr. 422 m.wNachw).
Die Beklagten tragen insoweit lediglich vor, die verlangte Aufschlüsselung der Umsätze sei nicht erforderlich. Dem ist jedoch nicht zu folgen. Denn nur durch die Aufschlüsselung läßt sich feststellen, ob und in welchem Umfang sich die Produkte der Beklagten zu 1) noch innerhalb des Vertriebssystems (z.B. als unverkaufte Lagerware bei "Beratern) befinden oder bereits - worauf es bei der Schadensberechnung maßgeblich ankommt - an Endverbraucher abgesetzt wurde.
Klägerin und Beschwerdeführerin, XXXXX
- Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Zielasko, Rosa-Luxemburg-Straße 32, 18055 Rostock -
Beklagte und Beschwerdegegnerin, XXXXXX
- Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Guder & Puskas, Tibarg 38, 22459 Hamburg -
hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Rostock durch den Präsidenten des Landgerichts Dr. Hückstädt, Richter am Landgericht Apprich und Richter am Amtsgericht Dr. Jäschke am
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der ihr Prozesskostenhilfe versagende Beschluß des Amtsgerichts Rostock vom 22.10.1998 - 41 C 282/98 - abgeändert:
Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt Zielasko in Rostock beigeordnet. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Klägerin ist begründet. Die Rechtsverfolgung der Klägerin bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig (§ 114 ZPO).
Nach bisherigem Sachvortrag steht der Klägerin der von ihr gegen die Beklagte geltend gemachte Zahlungsanspruch aus §§ 13 Abs. 6 Nr. 2 i.V.m. 6 c UWG, §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB i.v.m. 6 c UWG und § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu.
Gemäß § 13 Abs. 6 Nr. 2 UWG ist zum Schadenersatz verpflichtet, wer § 6 c UWG vorsätzlich oder fahrlässig zuwiderhandelt.
Nach § 6 c UWG wird bestraft, wer es im geschäftlichen Verkehr selbst oder durch andere unternimmt, Nichtkaufleute zur Abnahme von Waren, gewerblichen Leistungen oder Rechten durch das Versprechen zu veranlassen, ihnen besondere Vorteile für den Fall zu qewähren, dass sie andere zum Abschluß gleichartiger Geschäfte veranlassen, denen ihrerseits nach der Art dieser Werbung derartige Vorteile für eine entsprechende Werbung weiterer Abnehmer gewährt werden sollen.
Das Verhalten der Beklagten erfüllt diesen Tatbestand. Die Klägerin ist Nichtkaufmann und wurde durch die Beklagte zum Kauf eines Koffers, mithin zur Abnahme einer Ware veranlasst. Der von der Beklagten veranlasste Verkauf erfolgte im geschäftlichen Verkehr.
Diesem Begriff unterfällt jede selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit, in der eine Teilnahme am Geschäftsleben zum Ausdruck kommt (Köhler/Piper, UWG, § 6 c Rn.6). Die Beteiligung der Beklagten an dem Vertriebssystem der Dr. Krüger Forschung und Vertrieb GmbH (im folgenden: GmbH) hat danach geschäftlichen und keinen privaten Charakter. Letzteres würde voraussetzen, dass sich die Tätigkeit des Initiators darauf beschränkt, die Aktion in Gang zu setzen, im übrigen aber die Veranstaltung allein in der Verantwortung der privaten Teilnehmer liegt (Granderath, wistra 1988, S. 173, 175).
Als ein derartiges Selbstläufersystem ist der Koffer-Vertrieb der GmbH nicht angelegt. Sämtliche Kaufgeschäfte der im Pyramidensystem geworbenen Kunden werden unmittelbar mit der GmbH abgewickelt. Die in das Vertriebssystem eingebundenen Kunden werden für den Verkauf eines Koffers an jeden weiteren Kunden mit einer Prämie in Höhe von DM 800,- beteiligt. Die Organisation und Kontrolle des Verkaufssystems verbleibt jedoch bei der GmbH. Die gewinnorientierte Beteiligung der Beklagten an diesem System hat daher geschäftlichen Charakter.
Der Verkauf des Koffers an die Klägerin erfolgte mit dem durch § 6 c UWG unter Strafe gestellten Mittel der progressiven Kundenwerbung. Hierunter zu verstehen ist das Versprechen der Gewährung besonderer Vorteile für den Fall des Einspannens weiterer Abnehmer in das in Frage stehende Werbe- und Vertriebssystem (Köhler/Piper, a.a.O., Rn.8). Ein Einspannen in diesem Sinne beabsichtigte die Beklagte gegenüber der Klägerin, indem sie ihr für jeden verkauften Koffer einen Erlösanteil von DM 800,- versprach. Dieser, auch im Verhältnis zum Kaufpreis von DM 5.950,- - nicht geringwertige Geldbetrag ist ein von § 6 c UWG erfasster besonderer Vorteil. Der der Klägerin versprochene Vorteil sollte vom Veranstalter, der GmbH, gewährt werden. Dies ergibt sich aus der Präsentation der GmbH am 11. Januar 1998.
Das nach Vortrag der Klägerin (vgl. Klageschrift, Seite 2, Absatz 4, Satz 2) von der Beklagten abgegebene Versprechen, das Geld von ihr selbst zu erhalten, steht dieser Feststellung nicht entgegen. Der Veranstalter gewährt auch dann den besonderen Vorteil, wenn er ihn dem Abnehmer mittelbar über eine in seinem Auftrag handelnde Person oder Stelle zukommen läßt (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Aufl., § 6 c Rn.8; Köhler/Piper, a.a.O., Rn.11).
Die versprochene Prämie ist Teil des an den Veranstalter zu entrichtenden Kaufpreises. Sie stammt damit aus seinem Vermögen und nicht aus dem der Beklagten als Erstabnehmerin. Etwaige interne Absprachen zwischen der GmbH und der Beklagten betrafen nur die Zahlungsmodalität, stellten die Vorteilsgewährung durch die GmbH jedoch nicht in Frage.
Der Tatbestand des § 6 c UWG ist damit erfüllt.
Für den sich hieraus ergebenden Schadenersatzanspruch gemäß § 13 Abs. 6 Nr. 2 UWG ist die Beklagte auch passiv legitimiert. Dies gilt unabhängig davon, ob sie aufgrund einer engen organisatorischen Verflechtung mit der GmbH Mitveranstalterin des Vertriebssystems ist. Die Beklagte ist jedenfalls Gehilfin im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 10/5058 S. 38, 39). Werden lediglich "Personen, die im Einzelfall Opfer dieser...von Werbung geworden sind,... straflos (bleiben), da sie allenfalls als notwendige Teilnehmer anqesehen werden".
Der angeworbene Kunde wird also nicht bestraft, soweit er sich selbst zur Abnahme der Leistung unter den Voraussetzungen des § 6 c UWG bereit erklärt hat. Wird der Angeworbene jedoch seinerseits - wie hier die Beklagte - durch Anwerbung Dritter selbständig tätig, indem er ihnen besondere Vorteile in Aussicht stellt, ist er nicht mehr nur notwendiger Teilnehmer, sondern (Sub-) Unternehmer im Rahmen des vom Gesetz mißbilligten Systems und unterfällt insoweit als solcher der Strafdrohung des § 6 c UWG (Köhler/Piper, a.a.O., Rn.15; Baumbach/Hefermehl, a.a.O., Rn.13).
Der Beklagten waren nach unwidersprochener Behauptung der Klägerin sämtliche den Tatbestand des § 6 c UWG begründenden Umstände bekannt. An ihrem Bewusstsein, durch Anwerbung der Klägerin das gesetzeswidrige Vertriebssystem der GmbH fördernd zu unterstützen, bestehen keine Zweifel.
Da die Beklagte der GmbH somit vorsätzlich Hilfe geleistet hat, haftet sie der Klägerin gemäß § 13 Abs. 6 Nr. 2 UWG auf Schadenersatz. Diese zivilrechtliche Verpflichtung knüpft allein an die schuldhafte Zuwiderhandlung gegen § 6 c UWG und unabhängig von der Art der strafrechtlichen Beteiligung an. Sie trifft daher nicht nur den Veranstalter, sondern auch Mittäter, Anstifter oder Gehilfen.
Eine hiervon abweichende Aussage ist auch dem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 22.11.1996 (NJWE-WettbR 1997, S.131 ff.) nicht zu entnehmen. In dem dort zu entscheidenden Fall stellte sich diese hier aufgeworfene Rechtsfrage nicht, weil dort - anders als hier - gerade der Veranstalter in Anspruch genommen wurde.
Der ersatzfähige Schaden der Klägerin besteht im Verlust von den ihr an die Beklagte gezahlten Geldbetrages von DM 5.950,-. Im Wege der Vorteilsausgleichung hat die Klägerin mangels Gleichartigkeit der empfangenen Gegenleistung - Zug um Zug gegen Erfüllung des Schadenersatzanspruchs an die Beklagte den Koffer herauszugeben (vgl. BGHZ 27, 248).
In gleicher Weise haftet die Beklagte aus §§ 823 Abs. 2, 830 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 c UWG. Die wettbewerbsrechtliche Strafvorschrift ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Der von § 6 c UWG bezweckte Individualschutz ergibt sich bereits aus dem mit dieser Norm korrespondierenden Individualanspruch aus § 13 Abs. 6 Nr. 2 UWG.
Der schuldhafte Verstoß der Beklagten gegen § 6 c UWG und ihre Gehilfenstellung wurden vorstehend festgestellt. Schließlich steht der Klägerin der Zahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zu. Die Beklagte ist durch Leistung der Klägerin Zahlung von DM 5.950,- am 12.03.1998 - bereichert. Für diese Vermögensverschiebung fehlte ein Rechtsgrund. Der im Vollzug progressiver Kundenwerbung geschlossene Vertrag ist sowohl wegen Gesetzesverstoßes gemäß §§ 134 BG8, 6c UWG als auch wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs.1 BGB nichtig (vgl. OLG München, NJW 1986, S.1880, 1881). Die Nichtigkeitsfolge beschränkt sich nicht auf die zwischen dem Veranstalter und dem Erstkunden getroffene Vereinbarung. Sie erstreckt sich auf sämtliche Anschlussgeschäfte, die mit weiteren Kunden getätigt werden (Baumbach/Hefermehl, a.a.o., Rn.14; Köhler/Piper, a.a.O., Rn.22) und damit auch auf den mit der Klägerin geschlossenen Vertrag. Die Beklagte hat weder ein Vertretergeschäft behauptet noch ihre Bereicherung in voller Kaufpreishöhe bestritten. Sie hat daher der Klägerin den rechtsgrundlos erlangten Betrag von DM 5.950,- Zug um Zug gegen Rückgabe des Koffers (Saldotheorie) zurückzuerstatten.
Da die Klägerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten, war ihr für die erfolgversprechende Klage Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.
Und hier noch einen Auszug aus einen MLM-Urteil:
(Auszug aus dem OLG-Urteil Hamburg vom 18.Juli 1985 - 3 U 19/85):
Das Vertriebssystem der Beklagten bedient sich in unlauterer Weise wettbewerbsfremder Mittel. Wer mit aleatorischen Reizen wirbt, d.h. den Wunsch der angesprochenen Verkehrskreise ausnutzt, durch Zufall und ohne Mühe einen Gewinn zu erzielen, setzt damit sachfremde Lockmittel ein, weil er nicht nur mit der Güte und Preiswürdigkeit seiner Waren und mit dem Ruf seines Unternehmens wirbt.
Das ist unlauter, wenn das aleatorische Reizmittel nicht nur dazu, dient, die Aufmerksamkeit des Verkehrs zu erregen, sondern in irgendeiner Form eine Verkoppelung mit dem Absatz der Ware vorliegt; denn dann besteht die Gefahr, daß der Verkehr die Ware nicht wegen ihrer Güte und Preiswürdigkeit kauft, sondern um die Gewinnchance zu erlangen (vgl. Baumbach-Hefermehl, Rdnr. 112, 117, 144 zu § 1 UWG).
Das trifft auch auf das Verkaufssystem der Beklagten zu.
aa) Das beanstandete System bedient sich aleatorischer Reizmittel. Die Beklagte wirbt neue Berater nicht nur mit der Güte und Preiswürdigkeit ihrer Waren, sondern nutzt dabei den Wunsch der angesprochenen Verkehrskreise aus, durch Zufall und ohne erhebliche Mühe einen Gewinn zu erzielen. Die Beklagte wendet sich an Personen, die als Laien mit der Tätigkeit beginnen sollen, wie es ausdrücklich im Abschnitt II 1 des "Vertriebsplans" heißt. Nach § 4 der "Geltenden Regeln" wird der Verkauf entweder privar oder innerhalb der "Betriebsausschüsse" durchgeführt "unter Ausschluss der Geschäfte, Supermärkte, Märkte usw.". Die Tätigkeit des Beraters erfolgt demnach ausschließlich im privaten und beruflichen Bereich. Angesprochen werden vor allem geschäftlich unerfahrene Personen, denen Gelegenheit gegeben wird, Duftwässer und kosmetische Artikel preisgünstig einzukaufen (zum Preis gemäß "Beraterpreisliste") und selbst zu verbrauchen oder an Endverbraucher mit Gewinn oder an Berater zum selben Preis mit Aussicht auf einen Bonus weiterzuverkaufen, dessen Höhe sich nach dem Gesamtumsatz richtet. Das System der Beklagten ist zum wesentlichen Teil darauf angelegt, daß der Berater weitere Berater wirbt, auf den nachfolgenden Stufen weitere Berater geworben werden und er auf diese Weise in den Genuß eines immer höheren Bonus gelangt. Wie hoch diese letztlich ist, hängt weitgehend von Umständen ab, die er nicht mehr beeinflussen kann. Auf der folgenden Stufe ist zwar noch maßgebend, wieviele Berater er selbst durch seine eigene Tätigkeit wirbt. Auch mag er diese darin unterstützen, die Waren weiterzuverkaufen. Die weiteren Stufen kann er aber nicht mehr
beeinflussen. Insoweit hängt für ihn alles weitere von der zufälligen Ausbreitung des Systems ab.
Die Beklagte stellt den Beratern Gewinne in Aussicht, die sie ohne erhebliche Mühe erlangen können sollen. Wie sich aus der Bonus-Tabelle ergibt, wird der Bonussatz immer höher, je größer der Gesamtumsatz ist, der wiederum davon abhängig ist, wieviele Berater unter ihm tätig sind und in welchem Umfange das geschieht. Der Teil des Bonus, den er behält, kann danach einen erheblichen Betrag erreichen, wie das unter II 3) des "Vertriebsplans" wiedergegebene Beispiel verdeutlicht. Die zusätzlichen Boni, die bei besonders hohen Umsätzen gewährt werden, sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Aus der Sicht beachtlicher Teile der angesprochenen Verkehrskreise erhalten die Berater den Bonus ohne erhebliche Mühe, soweit er auf Umsätzen beruht, der von nachfolgenden Beratern herrührt. Insoweit wird der Bonus nicht lediglich als Gegenwert für die Tätigkeit des Beraters angesehen:
Es trifft zwar zu, daß die Werbung neuer Berater für die Beklagte eine geldwerte Leistung bedeutet, die wirtschaftlich eine entsprechende Gegenleistung rechtfertigt. Aus der Sicht der Berater stellt sich die Gewährung des Bonus jedoch nicht als Entgelt der Beklagten, etwa als Provision, für die Werbung neuer Kunden dar (vgl. dazu BGHZ 15, 356, 365). Vielmehr handelt es sich für jeden Berater wirtschaftlich um eine teilweise Rückgewähr des Kaufpreises durch seinen "Paten" und, soweit er die Waren an weitere Berater weiterverkauft hat, um seinen einzigen Gewinn. Der Weiterverkauf an die unter ihm stehenden Berater setzt zwar auf seiner Seite eine gewisse Tätigkeit voraus, solange die Bestellung organisatorisch von ihm selbst abgewickelt wird, was die Regel, aber nicht zwingend ist (vgl. die "Aufnahmebedingungen" und Abschnitt IV des "Vertriebsplans"). Soweit Berater in unteren Stufen Bestellungen von Verbrauchern aufgenommen haben und diese nach oben weiterreichen, wird das bloße Weitergeben der Bestellungen an die weiter oben stehenden Berater von diesen nicht als Mühe angesehen, die einen steigenden Bonus gemäß Bonus-Tabelle rechtfertigt. Vielmehr verdienen sie aus ihrer Sicht ohne erhebliche Mühe automatisch an solchen Umsätzen - durch anderer Leute Arbeit - mit. Dieser Umstand - die praktische Mühelosigkeit des Geschäftemachens - ist für sie mitbestimmend, sich an dem Vertriebssystem der Beklagten als Berater zu beteiligen.
bb) Der in dem Vertriebssystem der Beklagten begründete aleatorische Reiz wird nicht durch in das System eingebaute Hemrnschwellen ausgeschlossen oder wenigstens wesentlich verringert.
In Betracht kommt nur das Erfordernis, bei Beginn der Tätigkeit als Berater die Verkaufsunterlagen der Beklagten zu erwerben und zu bezahlen, deren Wert nach dem Vorbringen der Klägerin bei mindestens etwa 100, - DM liegt. Ein Betrag in dieser Größenordnung ist zwar für einen beachtlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise als erheblich anzusehen. Der in Aussicht gestellte Gewinn übersteigt aber, wie die Berater erkennen, den Betrag auf Dauer bei weitem. Dieser ist daher nicht geeignet, den vorhandenen aleatorischen Reiz zumindest wesentlich zu verringern. Hinzu kommt, daß den Beratern, die ihre Tätigkeit beenden wollen, im letzten Absatz der "Aufnahmebedingungen" ein Rückgaberecht eingeräumt worden ist, das zwar voraussetzt, daß die Unterlagen nicht beschädigt sind, jedoch trotz des Abzuges vom gezahlten Kaufpreis (5 0/0 Verwaltungskosten) das finanzielle Risiko des Beraters zum erheblichen Teil verringert.
cc) Der von dem Vertriebssystem der Beklagten ausgehende aleatorische Reiz bewirkt, daß beachtliche Teile des angesprochenen Verkehrs dadurch angelockt werden, sich an dem System als Berater zu beteiligen und die Erzeugnisse der Beklagten einzukaufen. Das geschieht nicht nur, weil dann die Möglichkeit preisgünstigen Einkaufs für den Eigenbedarf zu "Beraterpreisen" und des Verkaufs an Verbraucher besteht sondern in erheblichem Maße auch, weil ihnen mühelose Gewinne in Aussicht gestellt werden. Umgekehrt bewirkt der aleatorische Reiz, der zur Beteiligung als Berater führt, auch daß der Eigenbedarf gleich mitgedeckt wird.
Dem steht nicht entgegen, daß bei planmäßiger Durchführung des Systems laufend die Zahl der Berater vergrößert und die Werbung weiterer Berater deshalb immer schwieriger und schließlich unmöglich wird, obwohl dem System keine geometrische Reihe mit festem Quotienten zugrundeliegt, weil es jedem Berater völlig frei steht, ob und wieviele weitere Berater er wirbt. Der aleatorische Reiz wird durch die systembedingte fortschreitende Einengung der Möglichkeiten selbst dann nicht wesentlich gemindert, wenn der potentielle Berater das erkennt.
dd) Die Voraussetzungen des § 1 UWG sind bereits deshalb gegeben, weil der aleatorische Reiz, der von dem Vertriebssystem der Beklagten ausgeht, erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs dazu veranlaßt, sich als Berater an dem System zu beteiligen.
Es kommt nicht darauf an, ob die Berater mit der Beteiligung ein erhebliches finanzielles Risiko eingehen, was eher zu verneinen ist, weil keine Pflicht zur Abnahme von Mindestmengen besteht, oder ob das Verkaufssystem den Beratern sogar Vorteile bietet (vgl. dazu BGHZ 15, 356, 363 f.).
c) Das beanstandete Vertriebssystem der progressiven Beraterwerbung ist außerdem unlauter, weil mit dem System das Wahrheitsgebot verletzt wird (vgl. dazu BGHZ 15, 356, 366 ff.).
Erhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs, der weitgehend aus geschäftlich unerfahrenen Personen besteht, erkennen nicht, daß das System zu einer ins Gewicht fallenden Marktverengung - zunächst in ländlichen Bezirken oder in kleineren Städten - führt, die es immer schwieriger macht, neue Berater zu finden, und daher auf den unteren Stufen die Aussichten auf einen mühelosen Gewinn durch Umsatz auf nachfolgenden Stufen immer mehr schwinden. Jeder neue Berater erfährt zwar mit dem Aufnahmeantrag, welche Paten über ihm stehen. Bei der Beurteilung seiner Aussichten auf Boni vermag er jedoch nicht abzuschätzen, wieviele "Patenschaftsreihen" es, insbesondere an seinem Ort, bereits gibt oder noch geben wird und aus wievielen Beratern sie besteht oder zukünftig bestehen wird. Ihm ist es daher nicht möglich, seine Aussichten auf Boni einigermaßen zuverlässig einzuschätzen. Gleichwohl wird er dem aleatorischen Reiz des Systems erliegen, weil er damit rechnet, noch leicht weitere Berater zu finden, von denen er wiederum erwartet, daß sie ebenso leicht weitere Berater werben usw.
Dem vermag die Beklagte nicht mit einer hinreichenden Aufklärung zu begegnen. Das folgt bereits daraus, daß sie gar nicht mit genügender Zuverlässigkeit trotz ihrer eigenen Erfahrungen auf dem französischen Markt beurteilen kann, wie sich die Ausdehnung des Systems zukünftig im Bereiche der Bundesrepublik Deutschland vollziehen wird.
d) Das Vertriebssystem der Beklagten ist schließlich unlauter, weil es, wenn es rechtlich anerkannt würde, mit großer Wahrscheinlichkeit wegen seines aleatorischen Reizes und des unstreitigen wirtschaftlichen Erfolges der Beklagten (vgl. Anl. 12) Nachahmer finden und zur Verwilderung der Wettbewerbssitten führen würde (vgl. BGHZ 15, 356, 369 f.; Baumbach-Hefermehl Einl. UWG, Rdnr. 119, 134). Die Berater der Beklagten dürfen nur im privaten und im beruflichen Bereich tätig werden. Ihr Tätigkeitsfeld beschränkt sich damit auf ihren Freundes-, Bekannten- und Arbeitskollegenkreis. Daraus ergeben sich Gefahren einer unsachlichen Beeinflussung der von ihnen angesprochenen Personen. Dabei führt der massenhafte Einsatz von Beratern in den genannten Bereichen zu einer untragbaren Belästigung.
e) Art. 30, 36 EWGV stehen einem Verbot nicht entgegen. Die Beklagten werden nicht daran gehindert, ihre Erzeugnisse nach Deutschland einzuführen und hier zu vertreiben. Es geht nur um die Art und Weise des Vertriebsweges innerhalb Deutschlands.
Die Beklagten sind demnach auch gemäß § 1 UWG zur Unterlassung verpflichtet.
Eine Umformulierung des Verbotes ist nicht erforderlich. Unter den "einheitlich gebundenen Preisen" sind die Preise gemäß "Beraterpreisliste" gemeint, die die Berater beim Weiterverkauf an Berater beachten sollen. Nur insoweit - und hinsichtlich der Boni - liegt eine (unerlaubte) Preisbindung vor. Der Begriff "Nachlaß" unter b) führt ebenfalls nicht zu Unklarheiten. Wie aus dem Klammerzusatz folgt, sind die "Punkte" gemeint, die in der "Beraterpreisliste" den einzelnen Waren und den dort aufgeführten Preisen zugeordnet sind.
Die weiteren Anträge der Klägerin sind ebenfalls begründet.
1) Die Beklagten sind der Klägerin gegenüber gemäß § 35 GWB, § 1 UWG als Gesamtschuldner zu Schadensersatz verpflichtet. Die Beklagten haben die Rechtslage fahrlässig verkannt. Der Klägerin ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden. Das gilt auch, soweit es um kosmetische Erzeugnisse geht, die die Klägerin nicht vertreibt. Alle beiderseitigen Erzeugnisse stehen miteinander in Wettbewerb. Es ist ohne weiteres möglich, daß Verbraucher jedes Erzeugnis der Beklagten statt eines Duftwassers der Klägerin kauft.
2) Die Beklagten sind gemäß § 242 BGB zur Auskunft verpflichtet , allerdings nicht als Gesamtschuldner.
Die Klägerin benötigt die verlangten Auskünfte, um ihren Schaden berechnen zu können, während die Beklagten unschwer Auskunft geben können, was für sie auch zumutbar ist. Die Beklagten haben daher Auskunft über die Zahl der Berater zu geben, ferner darüber, in welchem
Zeitraum und zu welchen Preisen sie die einzelnen Duftwässer und kosmetischen Erzeugnisse verkauft haben. Gemeint sind nicht etwa die Einzelpreise, wie sie sich bereits aus der "Beraterpreisliste" ergeben, sondern die jeweiligen Umsätze.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, 100 Abs. 4 (teils analog) ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, 711, 712 ZPO. Soweit es um das vom Landgericht ausgesprochene Verbot geht, würde die Vollstreckung den Beklagten einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen. Sie müßten nämlich ihr Vertriebssystem völlig aufgeben und durch ein anderes ersetzen und könnten im Falle des Obsiegens das System wieder wechseln. Der dadurch entstehende Schaden ist aber nicht genau zu ermitteln. Ein überwiegendes Interesse der Klägerin steht nicht entgegen.
Streitwert: DM 980.000, -
Und wie man bei MLM reich werden kann zeigt nachfolgendes FG-Urteil auf:
Das Urteil ist weniger aus steuerrechtlicher Sicht interessant: es belegt vielmehr, dass man mit Amway (MLM) hohe Verluste einfahren kann. Es ist damit an alle eine Warnung die *glauben*, auf diese Art Geld verdienen zu können. Wenn die Richter Recht hatten, kann man sich mit Amway ein kleines Vermögen verdienen - freilich nur, wenn man zuvor ein großes hatte.
Urteil des FG Nürnberg vom 10.6.1999, IV 363/97
Streitig ist, ob ein Groß- und Einzelhandel steuerlich als Liebhaberei zu beurteilen ist.
Die Kläger sind Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden; zum Haushalt gehören die 1979 und 1982 geborenen Töchter M und C.
Der Kläger erzielt als Bautechniker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; sein Bruttoarbeitslohn, der 1989 58.528 DM betrug, ist bis 1996 auf 82.860 DM angestiegen. Am 23.6.1983 meldeten die Kläger bei der Verwaltungsgemeinschaft N einen Groß- und Einzelhandel mit Haushaltsartikeln, Edelstahlgeschirr, Kosmetik, Modeschmuck und verpackten Lebensmitteln an. Sie vertrieben Produkte der Firma Amway.
Den Gewinn ermittelten sie nach § 4 Abs. 3 EStG durch Gegenüberstellung der Betriebseinnahmen und -ausgaben. Am Betriebsergebnis sind die Kläger jeweils zur Hälfte beteiligt.
Aus dieser Tätigkeit erzielten sie nach ihren Angaben in den Einkommensteuererklärungen in den Jahren ab 1983 folgende Betriebsergebnisse:
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Gewinn- und Verlustrechnungen verwiesen.
Das Finanzamt sah im Hinblick auf die geringe Bedeutung des Falles zunächst von einer Durchführung eines Feststellungsverfahrens ab und berücksichtigte bei den jeweiligen Einkommensteuerveranlagungen für die Jahre 1983 bis 1995 die geltend gemachten Verluste unter teilweiser Kürzung der Betriebsausgaben - hauptsächlich bei den Reisekosten wegen der hohen Fahrleistungen - wie folgt:
Für die Jahre 1983 bis 1988 ist die Einkommensteuer jeweils endgültig und für die Jahre 1989 bis 1995 zunächst hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 165 Abs. 1 AO jeweils vorläufig festgesetzt worden.
Zur Begründung der vorläufigen Einkommensteuerfestsetzungen für 1989 bis 1995 wurde angeführt, dass die Gewinnerzielungsabsicht noch nicht abschließend beurteilt werden könne. In den geänderten Einkommensteuerbescheiden für 1989 bis 1995 vom 2.1.1997 sowie im Einkommensteuerbescheid für 1996 vom 1.12.1997 wurden Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von jeweils 0 DM angesetzt. Gegen die Änderungsbescheide für 1989 bis 1995 legten die Kläger Einspruch ein. Das FA erließ daraufhin gegenüber den Klägern für die streitigen Feststellungszeiträume 1989 bis 1995 am 12.6.1997 und für 1996 am 11.8.1997 Feststellungsbescheide, in denen die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf jeweils 0 DM festgestellt sind. In den Bescheiden für 1989 bis 1995 ist zusätzlich vermerkt, dass es sich um eine negative Feststellung handelt.
Zur Begründung ist jeweils angegeben, dass der Groß- und Einzelhandel mangels Gewinnerzielungsabsicht keinen Gewerbebetrieb darstelle, sondern steuerlich als Liebhaberei zu behandeln sei. Im Bescheid für 1989 ist der Hinweis enthalten, dass die Feststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist erfolgt und nur für die Einkommensteuerfestsetzung 1989 gilt, weil für diese die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
Die dagegen eingelegten Einsprüche blieben ohne Erfolg; insoweit wird auf die Einspruchsentscheidung vom 27.10.1997 Bezug genommen. Mit der Klage beantragen die Kläger, die Feststellungsbescheide für 1989 bis 1995 vom 12.6.1997 und den Feststellungsbescheid für 1996 vom 11.8.1997 sowie die Einspruchsentscheidung vom 27.10.1997 aufzuheben und das FA zu verpflichten, die Einkünfte aus dem Groß- und Einzelhandel
für 1989 in Höhe von - 5.547 DM,
für 1990 in Höhe von - 11.247 DM,
für 1991 in Höhe von 11.956 DM,
für 1992 in Höhe von - 4.768 DM,
für 1993 in Höhe von - 6.408 DM,
für 1994 in Höhe von - 1.146 DM,
für 1995 in Höhe von 3.690 DM und
für 1996 in Höhe von - 15.951 DM gesondert und einheitlich festzustellen.
Zur Begründung tragen sie im wesentlichen folgendes vor:
Ihre gemeinsame Tätigkeit als Amway-Berater sei steuerlich nicht als Liebhaberei zu behandeln. Der Amway Verkaufs- und Sponsorplan beruhe auf zwei Kernbereichen: Der Einstieg liege im Verkauf von Produkten an Endverbraucher, wobei aufgrund der unverbindlichen Preisempfehlung von Amway mit einer durchschnittlichen Handelsspanne von 30 % gearbeitet werde.
Die damit geschaffene Beraterschaft bilde die Basis zum regelmäßigen Verkauf von Produkten. Im weiteren werde durch "Sponsern" anderer Personen, die wieder ihre eigenen Beraterschaften gründen, ein größeres Geschäftsvolumen mit der ganzen Gruppe aufgebaut. Jeder neue Berater
erhalte entsprechende Unterstützung beim Geschäftsaufbau, d.h. der Sponsor oder Direktberater trage auch eine erhöhte Verantwortung und habe Pflichten gegenüber seinen Geschäftspartnern. Nach dem von Amway erarbeiteten Marketingplan ergäben sich dann bei einer gewachsenen Struktur Provisionssteigerungen von 3 - 21%.
Hinzu kämen noch weitere Vergünstigungen in Form von Sonderprovisionen bezogen auf Monats- bzw. Jahresleistungen. Ihre Vertriebsorganisation bestehe zur Zeit aus ca. 100 Beraterschaften, die jährlich einen Umsatz von ca. 160.000 DM erwirtschafteten. Für ihren Gewerbebetrieb bedeute dies durchschnittlich 4.500 Punkte pro Monat bzw. 15 % Provision. Das von ihnen erreichte Geschäftsvolumen würde bei einer Einstellung der Aktivitäten beim derzeitigen Stand jährliche Provisionseinnahmen in Höhe von 14.000 - 16.000 DM über mehr als 25 Jahre erbringen. Die Betriebsausgaben fänden sich typischerweise in den Reisekosten, Aufwendungen für Schulungen und Seminare, Kosten für das Erschließen neuer Beraterschaften und Bewirtungsaufwendungen. Mit dem Ansteigen der Provisionseinnahmen erreiche jeder Berater ab einer gewissen Größe zwangsläufig die Gewinnzone. In der Anfangsphase entständen relativ hohe Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen, weil der Aufbau einer Beraterschaft über Jahre hinweg ein dringendes Erfordernis sei. Es müssten Menschen angesprochen, aufgesucht, überzeugt und schließlich bei Schulungen, Produktvorstellungen usw. betreut werden. Die bisher erlittenen Verluste seien zum einen auf den Aufbau zurückzuführen und zum anderen aber auch auf besondere Ereignisse wie Krankheit sowie konjunkturelle Einschnitte durch Abbröckeln aufgebauter Beraterschaften in den neuen Bundesländern. Die Einnahmeverbesserung in den Jahren 1994/1995 sei wegen der allgemein schlechten Konjunkturlage in 1996 nicht durchgesetzt worden. Hinzu komme, dass ihre Anstrengungen im Bereich Nahrungsmittelergänzung noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht habe.
Die Fluktuation der Beraterschaften habe dazu geführt, dass ihr Provisionssatz von 21 % auf derzeit 15 % gesunken sei. In Anlehnung an die von Amway empfohlenen Sponsorpläne hätten sie weitere Strukturmaßnahmen eingeleitet. 1998 würden sie einen Provisionssatz von 18 % und 1999 von 21 % zuzüglich Sondervergütung erreichen.
Eine Geschäftsausübung aus persönlichen Gründen liege nicht vor. Die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit hätten in den Jahren 1990 bis 1996 zwischen ca. 60.000 DM und 81.000 DM gelegen. Die Amway-Beratertätigkeit habe deshalb von Anfang an zum Ziel gehabt, das Familieneinkommen zu erhöhen. Dieses Ziel sei nach ihrer Überzeugung auch kurzfristig zu erreichen. Im Jahr 1997 sei aufgrund der Umstrukturierungsmaßnahmen bereits ein positives Ergebnis in Höhe von 266 DM erzielt worden.
In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger ergänzend folgendes ausgeführt:
Die Beendigung der Tätigkeit im August 1988 sei darauf zurückzuführen, dass ihr damaliger Sponsor sie hintergangen habe. Er habe ohne ihr Wissen bei ihren Beratern angerufen und sie schlecht gemacht. Zudem seien sie von ihm nicht richtig eingearbeitet worden, so dass sie sich eine vollkommen falsche Arbeitsweise angeeignet hätten. Im März 1989 hätten sie dann bei einem anderen Sponsor (Maria Schleipfer) neu begonnen. Bei diesem Neuanfang hätten sie nicht auf ihren bisherigen Beraterschaften aufbauen können, sondern vielmehr alle Berater neu gewinnen müssen. Sie seien regelmäßig an den Abenden, an den Wochenenden und während ihrer Urlaube gemeinsam unterwegs gewesen, um an den Arbeitstreffen mit anderen Beratern teilzunehmen oder um Einstellungsgespräche mit Interessenten zu führen. Die Kinder hätten sie jeweils bei den Großeltern untergebracht und spätabends wieder mit nach Hause genommen. Die vielen Fahrten seien deshalb durchgeführt worden, weil sich unter 100 Interessenten in der Regel nur ein Berater finde.
Derzeit hätten sie 25 Erstlinien (unmittelbar von ihnen gesponserte Berater) aufgebaut; davon seien 7 bis 8 Berater in der Lage, alle Arbeiten für die weiteren Berater der jeweiligen Linie selbständig auszuführen. Den restlichen Beratern müssten sie als Sponsoren noch Aufbauhilfe leisten.
Die Umsätze der zu ihrer Organisation gehörenden 100 Beraterschaften (Erstlinien und deren Berater) könnten jederzeit bei der Zentrale abgerufen werden. Diese Umsätze seien für ihre Provision maßgebend, wobei der Provisionssatz mit höherem Umsatz auch ansteige (z.B. 15 % ab 4.000 Punkte, 18 % ab 6.800 Punkte und 21 % ab 10.000 Punkte). 10.000 Punkte entsprächen einem Wareneinkauf von der Firma Amway GmbH in Höhe von 23.000 DM.
Die Gewinnzone würden sie durch weiteres Sponsern erreichen. Sie hätten 1997 auch ihre Arbeitsweise verändert und würden nunmehr viel rationeller arbeiten. So führten sie die anfallenden Fahrten grundsätzlich nicht mehr gemeinsam durch, vielmehr seien für ihn und die Klägerin jetzt getrennte Arbeitsbereiche geschaffen worden. Es entständen auch insgesamt geringere Reisekosten, weil die Klägerin mit anderen Beratern zu den jeweiligen Treffen gefahren sei. Außerdem würden sie jetzt - im Gegensatz zu früher - viel häufiger Berater zu sich nach Hause einladen. Dies führe insgesamt zu einer Kostenminderung.
Aus dem Verkauf der Amway-Produkte erzielten sie wegen des Aufschlags von 30 % auf den Wareneinsatz Gewinne. Sie könnten daher nicht erklären, aus welchen Gründen der in den Gewinnermittlungen angegebene Wareneinkauf für die Streitjahre insgesamt höher als der erzielte Umsatz sei. Die Artikel für den privaten Bedarf seien in den jeweiligen Gewinnermittlungen beim Wareneinkauf nicht erfasst. Bei den Telefonkosten sei ebenfalls der private Anteil (ca. 20%) ausgegliedert worden. Der im Mai 1993 angeschaffte Pkw habe ca. 30.000 DM gekostet. Das für die Anschaffung und die Renovierung des selbstgenutzten Wohnhauses aufgenommene Darlehen sei insgesamt in Höhe von ca. 30.000 DM getilgt worden.
Die Kläger haben sich in der mündlichen Verhandlung für den Fall, dass der Senat eine gewerbliche Tätigkeit bejaht, damit einverstanden erklärt, dass im Hinblick auf die Differenzen und Unabwägbarkeiten, die im Zusammenhang mit der überschlägig erstellten Geldrechnung für die Jahre 1990, 1993 und 1996 aufgetreten sind, eine Zuschätzung von jährlich etwa 6.000 DM zum Ausgleich nichterfasster Einnahmen oder zu hoher Betriebsausgaben vorgenommen wird. Weiterhin sind sie damit einverstanden, dass die Betriebsausgaben 1995 um die geltend gemachten Kosten für den Heilpraktikerlehrgang sowie die Kosten für Fachzeitungen, Bücher usw. auf 2.735 DM gekürzt werden.
Zur Begründung trägt es unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Einspruchsentscheidung folgendes vor:
Die Tätigkeit der Kläger führe nicht zu Einkünften aus Gewerbebetrieb, sondern stelle vielmehr eine steuerlich nicht berücksichtigungsfähige Liebhaberei dar. Dies ergebe sich vor allem daraus, dass während der 14jährigen Tätigkeit lediglich in einem Jahr (1991) ein Gewinn erzielt worden sei. Der insgesamt erwirtschaftete Verlust in den Jahren 1983 bis 1996 betrage 133.737 DM. In den Jahren ab 1990 seien die Einnahmen aus der Amway-Tätigkeit zwar erheblich gegenüber den Vorjahren angestiegen. Andererseits seien jedoch auch höhere Kosten - vor allem für Schulungen, Reisen, Büro, Post, Telefon und Telefax - angefallen. Auch nach einer Anlaufzeit von 6 - 8 Jahren hätten die Ehegatten offensichtlich nicht im erforderlichen Umfang auf die Tatsache reagiert, dass sie ausschließlich Verluste erzielt hätten. Vielmehr hatten sie in den Jahren 1992 bis 1996 erneut Verluste in Höhe von insgesamt 62.204 DM erwirtschaftet.
Es seien keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass künftig ein Gewinn erzielbar wäre. Für 1996 sei trotz der angeblichen Anstrengungen der Kläger erneut kein positives Ergebnis realisiert worden. Die Gewinn- und Verlustrechnung zeige zudem, dass sich 1996 die Ausgaben gegenüber den beiden vorherigen Jahren nur geringfügig gemindert hätten, die Einnahmen dagegen erheblich zurückgegangen seien. Dementsprechend habe sich 1996 der Verlust wieder erheblich erhöht. Allein für ein ausgeglichenes Jahresergebnis wäre somit entweder eine deutliche Einnahmesteigerung oder eine deutliche Kostenminderung notwendig. Eine Selbstkostendeckung sei jedoch nicht ausreichend; vielmehr müsse ein Totalgewinn erwirtschaftet werden. Im Hinblick auf den bisherigen Gesamtverlust in Höhe von 133.737 DM könne dies aber bei der derzeitigen Form der Betriebsführung ausgeschlossen werden, d.h. die Tätigkeit der Kläger als Amway-Berater sei weder der Wesensart noch der Form der Betriebsführung nach auf Dauer dazu geeignet, einen Totalgewinn zu erzielen.
Für die Ausübung der Tätigkeit aus persönlichen Gründen spreche, dass die Ehegatten aufgrund ihrer übrigen Einkünfte in der Lage seien, die jährlich anfallenden Verluste zu tragen.
Dem Gericht liegen die Einkommensteuerakten für die Jahre ab 1981 und die Feststellungsakten für den Zeitraum ab 1989 vor.
Die Tätigkeit der Kläger als Amway-Berater ist steuerlich nicht als Liebhaberei zu bewerten. Die für die streitigen Feststellungszeiträume erklärten Einkünfte sind jedoch jeweils zu erhöhen.
1. Der Senat geht - entsprechend der Sachbehandlung des Finanzamtes in der Einspruchsentscheidung - im Wege der Auslegung nach § 133 BGB davon aus, dass die angegriffenen Feststellungsbescheide für 1989 bis 1996 negative Gewinnfeststellungsbescheide darstellen. Insoweit wird der Begründung in der Einspruchsentscheidung (unter Tz. I) gefolgt (§ 105 Abs. 5 FGO). Die von den Klägern erhobene Klage ist daher eine Verpflichtungsklage i.S. d. § 40 Abs. 1 FGO mit dem Ziel, dem FA die Feststellung von Gewinnen und Verlusten in bestimmter Höhe aufzugeben.
2. Gewinne und Verluste aus dem von den Klägern ausgeübten Groß- und Einzelhandel sind gemäß § 180 Abs. 1 Nr. 2 a AO nur dann gesondert festzustellen, wenn es sich um gewerbliche Einkünfte handelt. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG setzt ein Gewerbebetrieb voraus, dass eine Betätigung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird. Fehlt das Merkmal der Gewinnerzielungsabsicht, stellen Verluste aus einer solchen Tätigkeit steuerlich nicht relevante negative Einkünfte aus einer Liebhaberei dar (BFH-Beschluss vom 25.6.1984, GrS 4/82, BStBl 1984 II S. 751 ). Die Gewinnerzielungsabsicht ist wie jede innere Tatsache anhand äußerer Merkmale zu beurteilen. Aus objektiven Umständen muss auf das Vorliegen oder das Fehlen der Absicht zur Gewinnerzielung geschlossen werden, wobei einzelne Umstände einen Anscheinsbeweis liefern können.
Beweisanzeichen für das Vorliegen einer Gewinnerzielungsabsicht kann eine Betriebsführung sein, bei der der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf die Dauer gesehen dazu geeignet und bestimmt ist, mit Gewinn zu arbeiten (vgl. BFH-Urteil vom 22.4.1998, XI R 10/97, BStBl 1998 II S. 663 ). Dies fordert eine in die Zukunft gerichtete und langfristige Beurteilung, wofür die Verhältnisse eines bereits abgelaufenen Zeitraums wichtige Anhaltspunkte bieten können. Wenn dauernde Verluste auf das Fehlen einer Gewinnabsicht hindeuten, kann dies allein nicht ausschlaggebend sein. Bei längeren Verlustperioden muss aus weiteren Anzeichen die Feststellung möglich sein, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit nur aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden persönlichen Gründen oder Neigungen ausübt (vgl. BFH-Beschluss in BStBl 1984 II S. 751 unter C IV 3. c bb).
Bei einem Groß- und Einzelhandelsunternehmen - wie es die Kläger betreiben spricht der Beweis des ersten Anscheins zunächst dafür, dass es in der Absicht der Gewinnerzielung betrieben wird. Denn Unternehmen dieser Art sind nach der Lebenserfahrung nicht typischerweise dazu bestimmt und geeignet, der Befriedigung persönlicher Neigungen des Steuerpflichtigen oder der Erlangungwirtschaftlicher Vorteile außerhalb der Einkommenssphäre zu dienen (vgl. BFH-Urteil vom 22.3.1996, III R 49/95, BFH/NV 1996 S. 812 m.w.N.).
Dieser Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn die ernsthafte Möglichkeit in Betracht kommt, dass im konkreten Fall nicht das Streben nach einem Totalgewinn, sondern persönliche Motive des Steuerpflichtigen für die Fortführung des Unternehmens bestimmend waren. Deuten dauernde Verluste
auf das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht hin, reicht dies allein für die Entkräftung des Anscheinsbeweises, allerdings nicht aus. Hinzu kommen müssen weitere Umstände, die es als ernsthaft möglich erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige die verlustbringende Tätigkeit aus im Bereich seiner Lebensführung liegenden Gründen oder Neigungen ausübt. Diese Möglichkeit ist jedenfalls dann gegeben, wenn feststeht, dass der Betrieb nach seiner Wesensart und der Art seiner Bewirtschaftung auf Dauer gesehen nicht nachhaltig mit Gewinn arbeiten kann. Ist der Anscheinsbeweis widerlegt, ist nach der freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob der Steuerpflichtige das Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben hat. Die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der Gewinnerzielungsabsicht trägt dann der Steuerpflichtige, der positive Einkünfte mit den geltend gemachten Verlusten ausgleichen will (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1996 S. 812 m.w.N.).
Ein persönlicher Grund zur Weiterführung eines verlustbringenden Betriebs ist u.a. die Absicht, Steuern zu sparen (vgl. BFH-Urteil vom 11.12.1997, IV R 4/95, BFH/NV 1998 S. 947 zur Beteiligung an Farmprojekten in Paraguay).
Der Umstand, dass Steuerpflichtige wegen anderweitiger hoher Einkünfte in der Lage sind, jährlich anfallende Verluste aus einem Gewerbebetrieb zu tragen, begründet jedoch für sich allein kein solches persönliches Motiv (vgl. BFH-Urteil in BStBl 1998 II S. 663 zur Beurteilung einer Rechtsanwaltstätigkeit als Liebhaberei). Hinzukommen müssen vielmehr weitere auf ein persönliches Interesse hindeutende Umstände, wie z.B. die nebenberufliche Vermietung von Gegenständen, die der Freizeitgestaltung dienen (Wohnmobil, Segeljacht, Sportboot usw., vgl. BFH-Urteil vom 24.2.1999, X R 106/95, BFH/NV 1999 S. 1081 m.w.N.) b)
Im Streitfall ist für die streitigen Feststellungszeiträume von einer Gewinnerzielungsabsicht der Kläger auszugehen. Die Kläger betreiben einen Groß- und Einzelhandel mit Haushalts-, Kosmetikartikeln u.ä.. Neben dem Verkauf der Amway-Produkte an Endverbraucher besteht ein wesentlicher Kernbereich ihrer Tätigkeit darin, durch das Anwerben und die Einarbeitung weiterer Amway-Berater eine Art Vertriebsorganisation mit jeweils selbständigen Geschäftspartnern aufzubauen. Auf diese Weise werden zusätzliche Einnahmen in Form von Provisionen für die Umsätze der unmittelbar gesponserten Berater (= Erstlinien) und die weiteren innerhalb dieser Linien angeworbenen Berater erzielt. Dabei bestimmt sich die Höhe des Provisionssatzes nach der Höhe des von den Beratern einer Organisation bezogenen Wareneinkaufs bei der Firma Amway GmbH, d.h. mit der Anzahl der gesponserten Berater steigt in der Regel auch die Höhe der Provisionen, weil jeder neue Berater - neben der Gewinnung weiterer Geschäftspartner - auch Wareneinkäufe und -umsätze tätigt. Ein Betrieb dieser Art ist vom Grundsatz her zur Erzielung von Gewinnen objektiv geeignet.
Die Kläger haben zwar in der Zeit von der erstmaligen Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahr 1983 bis Ende des streitigen Feststellungszeitraums 1996 insgesamt einen Verlust in Höhe von 70.116 DM (1983 bis 1988 vom FA anerkannt 48.695 DM, 1989 bis 1996 lt. Urteil 21.421 DM) erwirtschaftet. Dieses schlechte Betriebsergebnis ist aber auf besondere - auch in der Person der Kläger bedingte - Umstände zurückzuführen. So fehlte - nach den glaubwürdigen Angaben der Kläger - eine richtige Einarbeitung durch ihren ersten Sponsor. Dieser habe versucht, sie zu Hintergehen und von ihnen geworbene Berater und Interessenten als eigene Berater zu gewinnen. Ihre Arbeitsweise sei in den Jahren 1983 bis 1988 vollkommen falsch gewesen. Deshalb hätten sie auch die Voraussetzungen für den Bezug von Leistungs- und Verkaufsprovisionen nicht erfüllt. Die Tätigkeit sei daher zunächst beendet und nach einigen Monaten bei einem neuen Sponsor wieder begonnen worden. Dadurch seien sie gezwungen gewesen, ab 1989 wieder von vorne anzufangen und neue Beraterschaften aufzubauen. Sie hätten damals - wie andere auch - die Chance gesehen, insbesondere in den neuen Bundesländern Berater zu gewinnen. So seien sie in den Jahren 1990 und 1991 fast täglich dorthin gefahren, um mit Interessenten Gespräche zu führen und um Arbeitstreffen zu besuchen. Unter 100 Interessenten finde sich aber nur ein geeigneter Berater. Die mit einem zeitlich äußerst intensiven Arbeitseinsatz und mit hohen Reisekosten verbundene Tätigkeit der Kläger hatte zwar zunächst insoweit Erfolg, als die Provisionen von ca. 13.000 DM im Jahr 1990 auf ca. 37.000 DM im Jahr 1991 angestiegen sind. In den Folgejahren konnten die Kläger dieses Ergebnis aber trotz aller Bemühungen nicht mehr halten; die Provisionen lagen nur noch zwischen ca. 13.500 DM und ca. 28.200 DM. Der Wareneinkauf durch die Berater ist also erheblich zurückgegangen. Dies deutet vor allem darauf hin, dass die Kläger nicht in der Lage waren, die einmal gewonnenen Berater als Geschäftspartner zu erhalten. Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auch eine starke Fluktuation bei den Beratern eingeräumt. Dadurch ist die Ertragsituation bei den Klägern negativ beeinflusst worden. Zum einen sind durch den Wegfall von Beratern die Provisionen geringer geworden. Zum anderen waren die Kläger gezwungen, in verstärktem Umfange wieder neue Berater zu gewinnen, mit der Folge, dass weitere Kosten angefallen sind. Diese Kosten waren nicht unerheblich, weil die Kläger zur Gewinnung eines Beraters mit vielen Interessenten Gespräche führen mußten. Der Aufbau bleibender Beraterschaften ist offensichtlich für die Kläger sehr schwierig. Dies wird auch durch das Ergebnis ihrer - seit dem Neuanfang - nunmehr 10jährigen Tätigkeit als Amway-Berater bestätigt. Sie haben derzeit nur 25 Erstlinien; von diesen sind wiederum nur 7 bis 8 Berater in der Lage, selbständig alle notwendigen Arbeiten auszuführen und ihre Geschäftspartner zu betreuen. Die in den streitigen Feststellungszeiträumen erzielten Verluste sind daher vor allem auf das persönliche Unvermögen der Kläger zurückzuführen, die es bisher nicht geschafft haben, im erforderlichen Umfang Geschäftspartner zu finden und aufzubauen, eine höhere Anzahl von Interessenten von der Geschäftsidee zu überzeugen und gewonnene Berater derart zu unterstützen, dass sie in der Organisation der Kläger verbleiben. Die Kläger sind zwar nach ihren eigenen Angaben davon überzeugt, dass sie durch weiteres Sponsern ihre Organisation vergrößern können. Dies muss aber angesichts der Tatsache, dass die Kläger die Amway-Tätigkeit bereits jahrelang ausüben und die Leistungsprovisionen stark schwankend sind und mit Tendenz nach unten (1996 19.345 DM, 1997 17.790 DM) zeigen, ernsthaft bezweifelt werden.
Für eine in den streitigen Feststellungszeiträumen noch bestehende Gewinnerzielungsabsicht der Kläger spricht jedoch, dass sie auf die Verluste reagieren und durch eine geänderte Arbeitsweise versuchen, Kosten zu reduzieren. So verminderten sich vor allem - mit Ausnahme in 1996 - die Reisekosten. Fahrten werden nunmehr zusammen mit anderen Beratern durchgeführt bzw. entfallen ganz, weil die Klägertreffen bei sich zu Hause organisieren. Das starke Engagement der Kläger in den neuen Bundesländern, das insbesondere in den Jahren 1990 und 1991 zu extrem hohen Reisekosten geführt hat, wurde aufgegeben. Die Kläger beschränken ihre Tätigkeit nunmehr im wesentlichen auf das Gebiet der Oberpfalz. Zudem versuchen sie, ihre Produktpalette um Vitaminpräparate u.ä. zu erweitern. Zur Steigerung des Umsatzes von Kochtöpfen werden nunmehr auch Kochvorführungen veranstaltet. Darüber hinaus sind persönliche Gründe, die die Kläger trotz der überwiegenden Verluste zur weiteren Ausübung ihrer Amway-Beratertätigkeit bewogen haben könnten, nicht feststellbar. Angesichts des hohen persönlichen Einsatzes der Kläger und der von ihnen insbesondere für die Arbeitstreffen und Interessentengespräche aufgewendeten Zeit ist es nicht denkbar, dass sie diese Tätigkeit aus Steuerersparnisgründen begonnen bzw. fortgesetzt haben, zumal die Kläger nicht über hohe Einkünfte verfügen. Anhaltspunkte für ein über das Geschäftsinteresse hinausgehendes privates Interesse an der Tätigkeit (z.B. Pflege der Geselligkeit) sind ebenfalls nicht hinreichend deutlich erkennbar. Der durch die Tätigkeit ermöglichte Erwerb von Amway-Produkten zu Einkaufspreisen für private Zwecke wäre zwar für sich allein genommen ein persönlicher Grund; der verbilligte Einkauf könnte aber auch ohne Sponsern weiterer Berater in Anspruch genommen werden. Es ist kaum vorstellbar, dass die Kläger nur wegen dieses Einkaufs eine umfangreiche Sponsorentätigkeit auf sich nehmen.
Die Höhe der geltend gemachten Einkünfte ist jedoch zu korrigieren. Anlass für eine Erhöhung besteht vor allem deshalb, weil die Kläger bei Berücksichtigung der Verluste in dem erklärten bzw. in dem vom FA angesetzten Umfang nach überschlägig erstellten Geldrechnungen in der Regel nicht über genügend Einkommen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für eine vierköpfige Familie verfügt haben, wie folgende beispielhafte Aufstellung zeigt:
Bruttoarbeitslohn des Klägers
- Sozialversicherungsanteil
- 9.749
- 9.992
- 13.244
- 10.648
- Lohn- und Kirchensteuer
- 8.339
- 7.460
- 15.182
- 2.867
- 3.626
- 5.241
- 10.544
- Hauskosten (ohne AfA nach
§ 82 a EStDV und ohne
aus den Vorjahren)
- 17.060
- 14.812
- 32.714
- 23.920
- gewerblicher Verlust (wie
erklärt, aber ohne AfA)
- 11.547
- 31.126
- 18.991
- 21.448
+ in den jeweiligen Jahren
ausgezahlte Steuererstattungen
+ 4.394
+ 4.103
+ 1.484
+ 5.354
verfügbares Einkommen lt.
+ Erhöhung der gewerblichen
Einkünfte durch FA (hauptsächlich
wegen Kürzung der geltend
gemachten Reisekosten)
+ 13.879
verfügbares Einkommen der Kläger
+ 15.161
+ 13.551
+ 9.071
+ 11.272
Trotz dieses geringen Einkommens waren die Kläger in der Lage, 1993 einen neuen Pkw für 30.000 DM zu erwerben. Der für die Anschaffung und Renovierung des Wohnhauses aufgenommene Kredit ist ebenfalls teilweise in Höhe von ca. 30.000 DM getilgt worden, wobei die Tilgung bei den überschlägigen Geldrechnungen durch den Ansatz der linearen AfA berücksichtigt worden ist. Eine Erklärung dafür konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht abgeben. Insbesondere sind keine Geldzuwendungen der Eltern geleistet worden. Auch das in den jeweiligen Gewinnermittlungen erklärte Verhältnis von Wareneinsatz und -umsatz stimmt mit den Angaben der Kläger nicht überein, dass sie aus dem
Warenverkauf wegen eines 30%igen Aufschlags einen Gewinn erzielt hätten. Der Wareneinsatz betrug in den Jahren 1989 bis 1996 insgesamt 64.431 DM. Dem stehen Umsätze aus dem Groß- und Einzelhandel für denselben Zeitraum in Höhe von 44.939 DM gegenüber. Selbst wenn die einmalig hohen Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterial an andere Berater im Jahr 1990 in Höhe von 18.361 DM hinzugerechnet werden, ergeben sich insgesamt Umsätze in Höhe von 63.300 DM. Diese Umsätze sind immer noch geringer als der Wareneinsatz.
Im übrigen sind Aufwendungen für den Bezug von Vorführprodukten, Prospekten usw. auch in den Kosten für Schulung, lnfo und Werbung enthalten, wie die vom FA angeforderte Aufstellung für das Jahr 1995 zeigt, so dass die Einnahmen aus dem Verkauf von Informationsmaterial nicht generell in die Vergleichsrechnung "Wareneinsatz und Umsätze" einbezogen werden können.
Auch für diese Unstimmigkeit konnte der Kläger in der mündlichen Verhandlung keine Gründe nennen.
Nach eingehender Beratung mit seinem Rechtsbeistand hat er sich deshalb damit einverstanden erklärt, dass die Einkünfte in allen streitigen Feststellungszeiträumen jeweils um 6.000 DM erhöht werden und die für 1995 geltend gemachten sonstigen Betriebsausgaben (Aufwendungen für den Heilpraktikerlehrgang, Fachzeitungen, medizinische Bücher usw.) in Höhe von 10.356 DM auf 2.735 DM, also insgesamt um 7.621 DM gekürzt werden. Der Senat hält demgegenüber - über die Kürzung der Betriebsausgaben für 1995 hinaus - eine Erhöhung der Einkünfte in Höhe von jährlich 7.000 DM für erforderlich und angemessen. Selbst wenn die Kläger in der ganzen Zeit tatsächlich - wie angegeben - mit Ausnahme einer günstigen Busreise keine Urlaubsreisen unternommen haben sollten, reicht selbst bei einer jährlichen Zuschätzung von 7.000 DM das Einkommen im Durchschnitt der Jahre gerade noch aus, um für einen 4-Personen-Haushalt die Versorgung mit Nahrung, Kleidung, Heizung, Strom usw. sicherzustellen und die eine oder andere größere Anschaffung zu tätigen.
Die vom FA festzustellenden Einkünfte berechnen sich wie folgt:
Feststellungszeitraum vom FA in festgestellt Erhöhungen Einkünfte
- 4.547
- 17.247
- 10.247
+ 5.956
+ 12.956
- 10.768
- 3.768
- 12.408
- 5.408
- 7.146
- 9.931
- 2.931
- 21.951
- 14.951
- 29.042
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 143 Abs. 1, 136 Abs. 1 Satz 1 FGO.
Das Urteil ist weniger aus steuerrechtlicher Sicht interessant: es belegt vielmehr, dass man mit Amway (MLM) hohe Verluste einfahren kann. Es ist damit an alle eine Warnung die *glauben*, auf diese Art Geld verdienen zu können. Wenn die Richter Recht hatten, kann man sich mit Amway ein kleines Vermögen verdienen - freilich nur, wenn man zuvor ein großes hatte. Aber selbst lesen macht schlau.
So nun kann jeder Parallelen auch zu andern MLM oder Network-Marketing Systemen herstellen. Wer solche "Sponsorveranstaltungen" noch nicht besucht hat, kann es auch nicht einschätzen, aber es kommt nicht unbedingt jeder dorthin. Auch kann man Ähnlichkeiten zu einigen Strukturvertrieben entdecken, aber welche, das sollte wohl jeder selbst herausfinden.
So, das dürfte für den Anfang erst einmal reichen, bei Bedarf kann ich
noch mehr Literatur liefern.


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Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL | anwalt24.de
Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken ...
Der EuGH bestätigt die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarken BOTOLIST und BOTOCYL
In seinem Urteil vom 10.Mai.2012 (Az.: C-100/11 P) entschied der EuGH, dass die Verwendung der Bezeichnungen BOTOLIST wie auch BOTOCYL die Wertschätzung der bereits bestehenden Marken „Botox“ in unlauterer Weise missbraucht und deren Bekanntheit ausgenutzt. Daher seien die Begriff auch in keinerlei Hinsicht für kosmetische Erzeugnisse schutzfähig.
Bereits im Jahr 2003 wurden die Begriffe BOTOLIST und BOTOCYL von den Kosmetikunternehmen Helena Rubinstein und der Firma L’Oréal als Gemeinschaftsmarke beim Gemeinschaftsmarkenamt (HABM) als Wortmarke für kosmetische Erzeugnisse angemeldet.
Auf Antrag des US-Pharmazieunternehmens Allergan erklärte das HABM die Anmeldung der beiden Marken im Sommer 2008 jedoch für nichtig.
Unter anderem gehört zu den Pharmazieprodukten von Allergan neben Acular, Levobunolol, Alocril, Prevage, Avage auch das neurologische Produkt Botox, welches auf nationaler wie auch internationaler Ebene unter der eingetragenen MarkeBotox Cosmetic und Vistabel vertrieben wird.
Das HABM begründete seine Entscheidungen damit, dass zwischen den Marken zwar keine Verwechslungsgefahr bestehe. Jedoch würde durch die Verwendung der Marken „Botolist“ oder „Botocyl“ eine Wertschätzung der älteren Marken in unlauterer Weise erfolgen.
Ohne Erfolg klagten die beiden Kosmetikunternehmen gegen dieses Urteil vor den Gerichten der Europäischen Union (EuG) und legten anschließend Rechtsmittel beim EuGH ein
Der EuGH entschied, dass die EuG mit ihrer Feststellung, das HABM habe die Anmeldung der Marken zu Recht zurückgewiesen, keine Rechtsfehler begangen habe. Die EuG haben sich zutreffend sowohl mit den Branchengepflogenheiten als auch mit der Wahrnehmung der Marken durch den Durchschnittsverbraucher auseinandergesetzt.
In seiner Begründung erklärte der EuGH, dass die Marken „Botox“ in der Öffentlichkeit wie auch unter Fachleuten bekannt und derweil sogar in Wörterbüchern zu finden sei. Folglich bleibe eine gedankliche Verknüpfung den älteren Marken „Botox“ mit denen für nichtig erklärten Marken nicht aus. Daher würde eine weitere Verwendung dieser Marken die Wertschätzung der älteren Marken „Botox“ in unlauterer Weise ausnutzen.
Infolgedessen hat der EuGH das Rechtsmittel zurückgewiesen und die Nichtigerklärung der Marken BOTOLIST und BOTOCYL bestätigt.
Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 10.05.2012
Änderungen bei der internationalen Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken

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