text:
2C_692/2013 (24.03.2014)
2C_692/2013, 2C_693/2013 Urteil vom 24. März 2014
A. und B.X.-Y.________,
vertreten durch Herrn Peter Riedweg,
2C_692/2013
2C_693/2013
Beschwerden gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Kammer, vom 25. Juni 2013.
A.X.________ war bis 2008 Mitglied ... des Verwaltungsrates der UBS AG (UBS). Mit Vereinbarung vom 2. Oktober 2008 wurde die Anstellung per 30. September 2009 beendet; zugleich trat A.X.________ mit sofortiger Wirkung aus dem Verwaltungsrat der UBS zurück. Als Entschädigung für die Aufgabe dieses Amtes wurde ein Betrag von Fr. ... (brutto) vereinbart, der A.X.________ am 20. Oktober 2008 in bar ausbezahlt wurde. Am 13. November 2008 informierte A.X.________ die UBS, er werde Fr. ... (brutto) in Form von UBS-Aktien "zurückgeben". Am 25. November 2008 wurden die Einzelheiten schriftlich vereinbart.
B.a. Am 21. Juni 2011 veranlagte das Kantonale Steueramt Zürich A. und B.X.-Y.________ für die direkte Bundessteuer 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... und für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... (satzbestimmend: Fr. ...) sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. ... (satzbestimmend: Fr. ...). Die Rückgabe der Aktien wurde nicht einkommensmindernd berücksichtigt.
B.b. Die dagegen erhobenen Einsprachen hiess das Kantonale Steueramt Zürich am 1. September 2011 teilweise gut und veranlagte A. und B.X.-Y.________ für die direkte Bundessteuer 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... und für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... (satzbestimmend: Fr. ...) sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. ... (satzbestimmend: Fr. ...).
B.c. Die anschliessenden Rechtsmittel hiess das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich am 27. Januar 2012 teilweise gut und liess die Rückgabe der Aktien als Berufskosten zum Abzug zu. Daraus resultierte für die Steuerperiode 2008 ein steuerbares Einkommen von Fr. ... (direkte Bundessteuer) und Fr. ... (satzbestimmend: Fr. ...) (Staats- und Gemeindesteuern) sowie ein steuerbares Vermögen von Fr. ... (satzbestimmend: Fr. ...).
B.d. Mit Urteilen vom 25. Juni 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerden des Kantonalen Steueramtes Zürich gut, liess den Abzug nicht zu und veranlagte A. und B.X.-Y.________ für die direkte Bundessteuer 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... und für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. ... (satzbestimmend: Fr. ...) sowie einem steuerbaren Vermögen von Fr. ... (satzbestimmend: Fr. ...).
Vor Bundesgericht beantragen A. und B.X.-Y.________, die Urteile des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2013 aufzuheben, das steuerbare Einkommen für die direkte Bundessteuer 2008 auf Fr. ... und für die Staats- und Gemeindesteuern 2008 auf Fr. ... (satzbestimmend: Fr. ...) festzusetzen, eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die kantonalen Instanzen zurückzuweisen.
Das Kantonale Steueramt Zürich und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragen die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf einzutreten ist. Die Eidgenössische Steuerverwaltung verzichtet mit Bezug auf die Staats- und Gemeindesteuern auf das Stellen eines Antrages und schliesst mit Bezug auf die direkte Bundessteuer auf die Abweisung der Beschwerde.
Die Beschwerdeführer haben am 7. November 2013 eine Replik eingereicht.
1.1. Es rechtfertigt sich, die Verfahren 2C_692/2013 und 2C_693/2013 zu vereinigen. Den Verfahren liegt derselbe Steuersachverhalt zugrunde, es stehen sich dieselben Parteien gegenüber und die aufgeworfenen Rechtsfragen stimmen in einer steuerlich harmonisierten Materie überein (vgl. Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP [SR 272]; BGE 131 V 59 E. 1 S. 60 f. mit Hinweis).
1.2. Bei den angefochtenen Entscheiden handelt es sich um kantonal letztinstanzliche Endentscheide über die direkte Bundessteuer und die Kantonssteuern. Dagegen steht gemäss Art. 82 ff. BGG in Verbindung mit Art. 73 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG; SR 642.14) und § 154 Abs. 1 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 (StG/ZH; LS 631.1) sowie Art. 146 DBG (SR 642.11) die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht offen. Die Beschwerdeführer sind gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG beschwerdebefugt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden ist daher einzutreten (Art. 42 und 100 BGG).
1.3. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es prüft die Anwendung des harmonisierten kantonalen Steuerrechts durch die kantonalen Instanzen - ebenso wie Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG) - mit freier Kognition. In den Bereichen, in denen das StHG den Kantonen einen gewissen Gestaltungsspielraum belässt, beschränkt sich die Kognition des Bundesgerichts auf Willkür (BGE 134 II 207 E. 2 S. 209 f.; 130 II 202 E. 3.1 S. 205 f.; Urteil 2C_142/2012 vom 12. Dezember 2013 E. 1.2 mit Hinweisen).
1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die betroffene Person muss rechtsgenügend dartun, dass und inwiefern der festgestellte Sachverhalt in diesem Sinne mangelhaft erscheint und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Rein appellatorische Kritik an der Sachverhaltsermittlung und an der Beweiswürdigung genügt den Begründungs- bzw. Rügeanforderungen nicht (vgl. zum Ganzen BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihrer Gehörsrechte (Art. 29 Abs. 2 BV) und eine offensichtlich falsche Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 BGG). Die Vorinstanz habe sich mit den Vorbringen und Tatsachenbehauptungen der Beschwerdeführer nur unzureichend auseinandergesetzt, sei damit der Begründungspflicht nicht nachgekommen und habe wesentliche Tatsachen ausser Acht gelassen. Bei genauem Hinsehen gründen diese Rügen in erster Linie in einer abweichenden materiellen Würdigung, deren Stichhaltigkeit nachfolgend zu prüfen sein wird (vgl. unten insb. E. 5). Die Sachverhaltsrügen werden in diesem Zusammenhang zu behandeln sein (vgl. unten E. 5.2). Ihrer Begründungspflicht ist die Vorinstanz dadurch nachgekommen, dass sie in ihren Urteilen kurz die wesentlichen Überlegungen nannte und den Beschwerdeführern dadurch eine sachgerechte Anfechtung der Entscheide ermöglichte (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 133 III 439 E. 3.3 S. 445 mit Hinweisen).
In materieller Hinsicht ist strittig, ob die "Rückgabe" der Aktien einkommensmindernd zu berücksichtigen sei.
3.1. Die Vorinstanz hat die Abgangsentschädigung von Fr. ... (brutto) als steuerbares Einkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit eingestuft. Verworfen hat sie zum einen, dass der unstrittige Vermögenszugang durch einen korrelierenden Vermögensabgang in der Höhe von Fr. ... (brutto) teilweise neutralisiert worden sei. Es sei nicht die Abgangsentschädigung als solche zurückbezahlt worden, sondern mit dem Verzicht auf teils gesperrte, teils nicht gevestete Aktien eine andere Leistung erbracht worden. Weiter habe keine Rückerstattungspflicht bestanden; der geltend gemachte "extrem hohe externe Druck" auf den Beschwerdeführer vermöge eine solche nicht zu begründen. Zum anderen lägen auch keine abziehbaren Gewinnungs- bzw. Berufskosten vor. Es fehle am qualifiziert engen Zusammenhang zwischen Erwerbstätigkeit und Aktienverzicht. Es habe sich nicht ein unvermeidbares Berufsrisiko verwirklicht. Die Abgangsentschädigung sei am 2. Oktober 2008 vereinbart worden und der Aktienverzicht seinerseits freiwillig, d.h. ohne gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, erfolgt. Die gegenteiligen Behauptungen fänden keine Grundlage in den Akten.
3.2. Die Beschwerdeführer sind der Auffassung, im Umfang der Rückerstattung (Aktienverzicht) sei kein steuerbares Einkommen realisiert worden. Die Rückgabe der Aktien sei steuerlich als vollwertige Leistung bzw. Rückerstattung anzuerkennen. Es handle sich um eine im Arbeitsverhältnis gründende Lohnminderung. Der Zusammenhang mit der Abgangsentschädigung sei augenfällig: Die Vereinbarung vom 25. November 2008 sei abgeschlossen worden, um jahrelange komplizierte (Zivil-) Prozesse über das Bestehen von Rückerstattungs- und Verantwortlichkeitsansprüchen zu vermeiden. Dabei sei der Beschwerdeführer von erheblichen Prozessrisiken ausgegangen. Selbst wenn die Lohnrückerstattung keine Neutralisierung des Einkommenszugangs bewirkt hätte, lägen jedenfalls Gewinnungskosten vor. Der enge Zusammenhang mit der Berufstätigkeit sei nach dem Gesagten erstellt. Es habe sich ein Risiko verwirklicht, das mit der Erwerbstätigkeit des Beschwerdeführers als Verwaltungsrat der UBS eng verbunden gewesen sei. Die Vermeidung der (Rück-) Zahlung sei dem Beschwerdeführer angesichts der Lage der UBS und daraus resultierender Prozessrisiken nicht zumutbar gewesen. Der Beschwerdeführer habe sich zumindest teilweise ein Stillhalten der UBS erkaufen können, was die Vorinstanz verkenne.
4.1. Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte mit Ausnahme der Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen (Art. 16-23 DBG). Von den gesamten steuerbaren Einkünften sind die Aufwendungen und die allgemeinen Abzüge nach den Art. 26-33a DBG absetzbar (Art. 25 DBG). Steuerbar sind namentlich alle Einkünfte aus privatrechtrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis mit Einschluss der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und andere geldwerte Vorteile (Art. 17 Abs. 1 DBG [in der bis 31. Dezember 2012 gültig gewesenen Fassung]). Dazu zählen grundsätzlich auch Einkünfte aus der Tätigkeit als Mitglied des Verwaltungsrates einer Aktiengesellschaft (BGE 121 I 259 E. 3 S. 261 ff.; Urteile 2C_115/2012 / 2C_116/2012 vom 25. September 2012 E. 2.3.2, in: StE 2012 B 23.1 Nr. 75; 2C_292/2007 vom 9. Januar 2008 E. 2.1, in: RtiD 2008 II S. 533 ff.).
4.2. Der Reinvermögenszugang, wie er Art. 16 Abs. 1 DBG zugrunde liegt (vgl. BGE 139 II 363 E. 2.1 S. 365 f. mit Hinweisen), besteht in einer Nettogrösse. Er entspricht dem Überschuss aller Vermögenszugänge gegenüber den Vermögensabgängen derselben Steuerperiode. Im konkreten Einzelfall ergibt sich ein für steuerliche Zwecke massgeblicher Reinvermögenszugang, sobald der Vermögenszugang den realisierten Vermögensabgang der Höhe nach übersteigt (BGE 139 II 363 E. 2.2 S. 366 mit Hinweisen). Daraus folgt, dass ein Vermögenszufluss dann nicht einkommensbildend ist, wenn er mit einem korrelierenden Vermögensabgangeinhergeht (Urteil 2C_622/2011 vom 29. Februar 2012 E. 4, in: StE 2012 B 21.1 Nr. 21; ferner Urteil 2C_1278/2012 / 2C_1279/2012 vom 14. Oktober 2013 E. 5.1, in: StR 69/2014 S. 55). Dagegen lässt ein unbelasteter Vermögenszufluss die (Einkommens-) Steuerforderung entstehen (vgl. allgemein BGE 122 II 221 E. 4a S. 224; 107 Ib 376 E. 3 S. 378 mit Hinweisen; Urteile 2C_683/2013 / 2C_684/2013 vom 13. Februar 2014 E. 6.4; 2C_520/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3.2). Diese ist grundsätzlich unabänderlich und lässt sich nicht durch Rückabwicklung des Sachverhalts, der die Steuer ausgelöst hat, aus der Welt schaffen (Urteil 2C_116/2010 vom 21. Juni 2010 E. 2.2, in: StR 66/2011 S. 54; MICHAEL BEUSCH, Der Untergang der Steuerforderung, 2012, S. 71 ff.).
Entscheidend ist demnach auch bei einer Einkunft aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, ob der Vermögenszugang bereits im Zuflusszeitpunkt mit einem Vermögensabgang belastet ist und daher unsicher erscheint (vgl. sinngemäss Urteil 2C_776/2012 / 2C_777/2012 vom 19. Februar 2013 E. 3.2 und 3.3 mit Hinweisen, in: StE 2013 B 21.1 Nr. 22). Grundsätzlich ist für die Einkommensbesteuerung der Zeitpunkt entscheidend, in welchem die steuerpflichtige Person einen festen Rechtsanspruch auf die Leistung erwirbt, über den sie tatsächlich verfügen kann (statt vieler Urteil 2C_941/2012 / 2C_942/2012 vom 9. November 2013 E. 2.5 mit Hinweisen, in: StR 69/2014 S. 207).
Eine Neutralisierung des Vermögenszuflusses darf nicht leichthin angenommen werden, um die Grenze zwischen Einkommenszufluss und Einkommensverwendung nicht zu verwischen. Zum einen bleiben Wertveränderungen im Privatvermögen nach der Einkommensrealisation grundsätzlich steuerlich unbeachtlich (vgl. insb. Art. 16 Abs. 3 und Art. 34 lit. a DBG; MARKUS WEIDMANN, Realisation und Zurechnung des Einkommens, FStR 2003 S. 83 ff., 97). Zum anderen ist die gesetzliche Regelung zur Ermittlung des Reineinkommens (Art. 25 ff. DBG) nicht dadurch zu unterlaufen, dass bei Vermögensabflüssen im Grenzbereich zwischen Privataufwand und Berufskosten voreilig bereits der Vermögenszufluss (Einkommensrealisation) verneint wird (vgl. WEIDMANN, a.a.O., S. 99 f.). Innerhalb des gesetzlichen Rahmens ist der Begriff der Einkommensrealisation indes nicht streng zivilrechtlich zu verstehen: Der Vermögenszufluss ist ein faktischer Vorgang, der dann vorliegt, wenn die steuerpflichtige Person die wirtschaftliche Verfügungsmacht über die zugeflossenen Vermögenswerte innehat (Urteil 2P.233/2002 vom 27. Januar 2003 E. 3.2, in: StE 2003 B 21.1 Nr. 11). Insofern findet die wirtschaftliche Betrachtungsweise ihre Grundlage und Grenze im Gesetz (vgl. sinngemäss Urteil 2C_566/2008 / 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.3, in: StE 2009 B 22.3 Nr. 99).
4.3. Die geschilderte gesetzliche Ordnung legt einen Vergleich mit den Gewinnungskosten nahe, zumal die Abgrenzung zwischen ihnen und der Neutralisierung des Vermögenszugangs fliessend sein kann (vgl. Weidmann, a.a.O., S. 97). Zu den Gewinnungskosten gehören unter anderem die Berufskosten nach Art. 26 DBG, wobei der Begriff nicht nur sog. "finale Aufwendungen" umfasst, die unmittelbar für die Erzielung des Einkommens getätigt werden und mit ihr in einem direkten ursächlichen Zusammenhang stehen. Abzugsfähig sind unter Umständen auch sog. "kausale Kosten", die Folge der Einkommenserzielung sind und direkt durch die berufliche Tätigkeit verursacht werden (Urteil 2C_465/2011 / 2C_466/2011 vom 10. Februar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen, in: StR 67/2012 S. 429).
Das Gesetz spricht bei den hier relevanten "übrigen Berufskosten" nach Art. 26 Abs. 1 lit. c DBG von den "für die Ausübung des Berufes erforderlichen Kosten" und lässt damit nicht jedweden Zusammenhang zur Einkommenserzielung genügen (vgl. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) vom 10. Februar 1993 über den Abzug von Berufskosten der unselbständigen Erwerbstätigkeit bei der direkten Bundessteuer [Berufskostenverordnung; SR 642.118.1; nachfolgend: BKV]; Urteil 2C_566/2008 / 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.3, in: StE 2009 B 22.3 Nr. 99). Eine klare Abgrenzung der Gewinnungskosten zu den nicht abziehbaren Lebenshaltungskosten (Art. 34 lit. a DBG) fällt mitunter schwer, wie sich etwa an den Beispielen der Mandatssteuern oder Standeskosten zeigt (Art. 1 Abs. 2 BKV; BGE 124 II 29 E. 5b S. 37; 100 Ib 480 E. 3a S. 481; 78 I 145 E. 1 S. 149).
Gemäss ständiger Praxis zu den Gewinnungskosten wird nicht verlangt, dass das Erwerbseinkommen ohne die streitige Auslage überhaupt nicht hätte erzielt werden können oder dass eine rechtliche Pflicht zur Bezahlung der entsprechenden Aufwendungen bestünde (Urteil 2C_1001/2012 / 2C_1002/2012 vom 1. Mai 2013 E. 2.1.2 mit Hinweisen, in: StE 2013 B 27.6 Nr. 18). Als Gewinnungskosten gelten vielmehr diejenigen Auslagen, deren Vermeidung der steuerpflichtigen Person nicht zumutbar ist und die wesentlich durch die Erzielung von Einkommen verursacht bzw. veranlasst sind (BGE 124 II 29 E. 3a S. 32 mit Hinweisen; Urteile 2C_728/2010 vom 25. März 2011 E. 2.1; 2C_14/2009 vom 22. April 2009 E. 2.1, in: StR 64/2009 S. 571). Dazu können etwa Prozesskosten zur Durchsetzung streitiger Lohnforderungen oder Haftungsfolgen aus der Verwirklichung typischer, nicht ohne Weiteres vermeidbarer Berufsrisiken zählen (Urteile 2C_465/2011 / 2C_466/2011 vom 10. Februar 2012 E. 2.3, in: StR 67/2012 S. 429 [Verantwortlichkeitsansprüche]; 2C_266/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 5.3 [Prozesskosten]). Es ist jeweils im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der konkreten Umstände zu prüfen, ob zwischen den geltend gemachten Aufwendungen (z.B. Schadenersatzzahlungen) und der Einkommenserzielung ein genügend enger Zusammenhang besteht (Urteile 2C_1278/2012 / 1279/2012 vom 14. Oktober 2013 E. 4.1, in: StR 69/2014 S. 55; 2C_819/2009 vom 28. September 2010 E. 2.1, in: RDAF 2010 II S. 605; 2C_566/2008 / 2C_567/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.3, in: StE 2009 B 22.3 Nr. 99).
5.1. Im vorliegenden Fall ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass "faktischer Zwang" oder "extrem hoher externer Druck" zu unbestimmte Kriterien sind, um darin pauschal einen beruflich bedingten Vermögensabfluss zu sehen. Auch ist eine Neutralisierung des Vermögenszuflusses ausgeschlossen, wenn der Grund der Rückleistung in Umständen oder Ereignissen liegt, die nicht unmittelbar in der Leistung selbst angelegt sind (vgl. oben E. 4.2). Die Beschwerdeführer bringen jedoch vor, die Rückzahlung sei nicht aus freien Stücken erfolgt, sondern um prozessuale Risiken drohender Rückforderungs- und Verantwortlichkeitsansprüche abzuwehren. Entgegen der Vorinstanz kann eine dadurch bedingte Rückzahlung nicht als unerheblich eingestuft werden, nur weil ein gesetzlicher oder vertraglicher Rückforderungsanspruch nicht eindeutig ausgewiesen ist. Ansonsten würde man aus steuerrechtlicher Sicht eine Gewissheit über zivilrechtliche Ansprüche voraussetzen, die in der Praxis häufig nicht vorliegt. Auch zeichnen sich Vergleiche gerade dadurch aus, dass mit ihnen ein Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis mit gegenseitigen Zugeständnissen beigelegt wird (vgl. z.B. BGE 132 III 737 E. 1.3 S. 740 mit Hinweisen). Weder eine pauschale Anerkennung noch eine pauschale Ablehnung der einkommensmindernden Wirkung des Aktienverzichts ist damit vorliegend angezeigt. Entscheidend sind die konkreten Verhältnisse.
5.2. In zu pauschaler Betrachtung hat die Vorinstanz letztlich offengelassen, unter welchen konkreten Verhältnissen die Vereinbarung vom 25. November 2008 zustande gekommen ist. Insofern ist der Sachverhalt nötigenfalls zu ergänzen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Soweit sich die Vorinstanz zur Auslegung der Vereinbarung vom 25. November 2008 äussert, legt sie diese nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen aus. Eine solche objektivierte Vertragsauslegung ist als Rechtsfrage vom Bundesgericht frei überprüfbar (BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f.; 135 III 410 E. 3.2 S. 412 f.; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Allerdings sind die Feststellungen des kantonalen Gerichts über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip als Tatfragen für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 97 und 105 BGG; BGE 138 III 659 E. 4.2.1 S. 666 f. mit Hinweis).
5.3. In der Vereinbarung vom 2. Oktober 2008 wurde mit Bezug auf die hier strittige Abgangsentschädigung Folgendes vereinbart:
"4. Payment due to Step-down before regular expiry of BoD Term
In line with the provisions of the Employment Agreement in case of a step-down before the regular expiry of the agreed BoD term, UBS will pay - besides the continuing salary amount as mentioned under Clause 3 - the Member an amount of CHF [...] ([...] Swiss Francs) in cash. This amount will be payable [....] in October 2008, but at the latest by 31 October 2008."
In der Vereinbarung vom 25. November 2008 hielten die Parteien ausdrücklich fest, dass die teilweise Rückerstattung der Abgangsentschädigung auf freiwilliger Basis erfolgt:
"You have informed UBS AG [...] on November 13, 2008 that you will on a voluntary basis return to UBS an amount of CHF [...] which constitutes a substantial part of the special payment made to you on October 20, 2008."
Eine Saldoklausel enthielt die Vereinbarung nicht, sondern es wurde Folgendes vereinbart:
"UBS confirms that your repayment of CHF [...] shall not be considered as an acceptance on your part of any liability. Similarly, you confirm that your repayment of CHF [...] does not constitute a waiver by UBS of its right to make any claims arising out of past actions or omissions [...] However, based on today's understanding of the situation, UBS believes that no factua[l] or legal indications exist making it likely that a liability lawsuit against former directors or officers would be successful. The Chairman of UBS will therefore refer, in the forthcoming EGM of UBS, to the situation substantially in the form as set out in Annex A."
Anhang A enthielt einen Auszug aus dem Referat des Verwaltungsratspräsidenten der UBS für die ausserordentliche Generalversammlung vom 27. November 2008. Darin fand sich folgende Passage: "Somit bestehen derzeit auch keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte, die eine Verantwortlichkeitsklage gegen ehemalige Führungskräfte als erfolgsversprechend erscheinen lassen." Weiter vereinbarten die Parteien, dass die UBS die Rückleistung in der Öffentlichkeit unterstützen werde. Dies geschah unter anderem an der ausserordentlichen Generalversammlung vom 27. November 2008 und im Geschäftsbericht 2008 der UBS.
5.4. Aus den gewählten Formulierungen folgt nicht ohne Weiteres, dass sich der Beschwerdeführer aus freien Stücken, d.h. ohne äusseren Druck und ohne Befürchtung allfälliger Rückforderungs- oder Verantwortlichkeitsansprüche, bereit erklärt hat, auf einen erheblichen Teil seiner Abgangsentschädigung zu verzichten. Zu Recht weisen die Beschwerdeführer darauf hin, dass die gesamten Umstände des Vertragsabschlusses vom 25. November 2008 zu beachten sind und eine Gesamtwürdigung der konkreten Verhältnisse vorzunehmen ist. Zu erwähnen ist hierbei namentlich das am 15. Oktober 2008 vom Bundesrat, der Schweizerischen Nationalbank und der (damaligen) Eidgenössischen Bankenkommission beschlossene Massnahmepaket, in dessen Zentrum die Stabilisierung der UBS stand (Botschaft vom 5. November 2008 zu einem Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems [nachfolgend: Botschaft Massnahmepaket], BBl 2008 8943). In diesem Zusammenhang hat die UBS nachweislich geprüft, welche Rechtsgrundlagen für die Rückforderung von Bonuszahlungen bestanden, die an oberste Mandatsträger ausgerichtet worden waren; auch wurde der Ruf nach einer vermögensrechtlichen Verantwortlichkeit laut (Botschaft Massnahmenpaket, Ziff. 3.1.5 8977, Ziff. 8 8990 f.). Während der parlamentarischen Beratungen im Dezember 2008 wies der zuständige Bundesrat Hans-Rudolf Merz in beiden Räten darauf hin, dass er auf den Verwaltungsratspräsidenten der UBS eingewirkt habe, Rückforderungsansprüche zu stellen (AB 2008 N 1811; AB 2008 S 997). Der Weg über freiwillige Rückzahlungen führe eher zum Ziel, d.h. zur Rückleistung "unverhältnismässiger" Bonuszahlungen, als die von den Räten erwogene, letztlich aber verworfene Aufnahme einer gesetzlichen Bestimmung in den Kreditbeschluss für die Rekapitalisierung der UBS (AB 2008 N 1811 f.; AB 2008 S 935 f., 997).
Auch mit Blick auf die möglichen Verantwortlichkeitsansprüche kann dem Teilverzicht entgegen der Vorinstanz nicht jegliche Wirkung abgesprochen werden. Die Parteien vereinbarten, die Einschätzung der UBS zu den fehlenden Erfolgsaussichten eines Verantwortlichkeitsprozesses gegenüber den Aktionären und der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Es liegt nahe, darin mit den Beschwerdeführern und der Rekursinstanz ein einstweiliges Stillhalten der UBS verbunden mit einer positiven Würdigung des Beschwerdeführers zu sehen. Weiter haben sich die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat im Jahr 2010 unter anderem zu den Verantwortlichkeitsansprüchen geäussert und Transparenz sowie eine effektive Durchsetzung von Verantwortlichkeitsklagen eingefordert (vgl. Bericht der Geschäftsprüfungskommissionen des Nationalrates und des Ständerates vom 30. Mai 2010, BBl 2011 3099, 3423 f.). Daraufhin begründete die UBS ihren Verzicht auf die Geltendmachung straf- und zivilrechtlicher Ansprüche gegen die ehemaligen Organe unter anderem mit den fehlenden Erfolgsaussichten einer Klage und wies in diesem Zusammenhang erneut auf die freiwillige Rückerstattung von Lohn- und Bonuszahlungen hin (Transparenzbericht an die Aktionärinnen und Aktionäre der UBS AG, 2010, abrufbar unter www.ubs.com, S. 11 f. [Zusammenfassung]).
5.5. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass Rückforderungsansprüche bei streng zivilrechtlicher Betrachtung wegen der klaren vertraglichen Vereinbarung schwierig durchzusetzen gewesen wären; jedenfalls vermochten die Beschwerdeführer keine Sachumstände aufzuzeigen, die auf ausgewiesene gesetzliche oder vertragliche Rückforderungsansprüche schliessen liessen (vgl. dazu Malacrida/Spillmann, Payback Time?, GesKR 2008 S. 345 ff.). Gleichwohl besteht ein hinreichender innerer sachlicher (wirtschaftlicher) Zusammenhang zwischen der ausbezahlten Abgangsentschädigung und der teilweisen Rückerstattung: Innert weniger Wochen nach Vereinbarung und Auszahlung erklärte sich der Beschwerdeführer bereit, auf einen erheblichen Teil seiner Abgangsentschädigung zu verzichten, wobei der öffentliche und politische Druck auf die UBS zur Rückforderung der Abgangsentschädigung hoch war. Noch im Dezember 2008 erwog der Gesetzgeber, den Kreditbeschluss an die UBS mit entsprechenden "Auflagen" zu versehen. Auch war die reelle Gefahr der Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen gegeben. Unter diesen Umständen kann nicht von einer Rückleistung aus freien Stücken gesprochen werden.
5.6. Dagegen erlaubt es der Sachverhalt in der vorliegenden Form nicht, den durch die Verzichtserklärung realisierten Vermögensabgang in zeitlicher und masslicher Hinsicht abschliessend zu bestimmen. Der für die Steuerperiode 2008 geltend gemachte Betrag von Fr. ... (netto) kann jedenfalls nicht unbesehen übernommen werden, selbst wenn der Sachdarstellung der Beschwerdeführer gefolgt werden sollte. Diese bringen vor, die Aktien seien per 25. November 2008 zurückerstattet worden und die UBS habe bereits am Folgetag frei darüber verfügen können. Sollte dies zutreffen - was abzuklären bleibt (vgl. insb. den abweichenden Wortlaut in der Vereinbarung vom 25. November 2008: "This waiver shall become effective on the date of laps of the relevant blocking periods") -, ist zu beachten, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Rückleistung nicht frei über die genannten Aktien verfügen konnte, da sie grösstenteils gesperrt und rund zur Hälfte noch nicht "gevested" waren. Die Verfügungssperre minderte den Wert der Aktien aus Sicht des Beschwerdeführers. Entsprechend wird bei gegebener Sachlage ein Bewertungseinschlag (Diskont) gegenüber dem effektiven Verkehrs- bzw. Kurswert der Aktien vorzunehmen sein. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls zu klären sein, weshalb die Parteien den Kurswert vom 13. November 2008 als Verkehrswert beizogen.
Aus den genannten Gründen ist die Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung - unter Mitwirkung der Beschwerdeführer - mit Bezug auf die Bemessung des Vermögensabflusses und dessen zeitliche Zuordnung an die Steuerverwaltung zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. z.B. Urteil 2C_821/2011 vom 22. Juni 2012 E. 1, nicht publ. in: BGE 138 II 229).
§ 16 Abs. 1 StG/ZH stellt auf das Prinzip der Gesamteinkommensbesteuerung ab und entspricht damit Art. 7 Abs. 1 StHG und Art. 16 Abs. 1 DBG (Urteil 2C_941/2012 / 2C_942/2012 vom 9. November 2013 E. 5.1). Sodann stimmen §§ 25 und 26 StG/ZH mit der harmonisierungsrechtlichen Vorgabe in Art. 9 StHG überein und decken sich im Wesentlichen mit Art. 25 und 26 DBG (Urteil 2C_465/2011 / 2C_466/2011 vom 10. Februar 2012 E. 4, in: StR 67/2012 S. 429). Demnach gelten die Erwägungen zur direkten Bundessteuer auch für die kantonalen Steuern (vgl. zum Gebot der vertikalen Steuerharmonisierung BGE 139 II 363 E. 3.2 S. 371; 133 II 114 E. 3.2 S. 116).
7.1. Die Beschwerden erweisen sich als begründet und sind gutzuheissen; die angefochtenen Urteile werden aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurückgewiesen (vgl. oben E. 5.6).
7.2. Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Kanton Zürich, der Vermögensinteressen verfolgt, aufzuerlegen (Art. 65 i.V.m. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Dieser hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Festsetzung der Kosten und Entschädigung für das kantonale Verfahren wird der Vorinstanz übertragen (Art. 67 i.V.m. Art. 68 Abs. 5 BGG).
Die Verfahren 2C_692/2013 und 2C_693/2013 werden vereinigt.
Die Beschwerde betreffend die direkte Bundessteuer (2C_693/2013) wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Veranlagung im Sinne der Erwägungen an das Kantonale Steueramt Zürich zurückgewiesen.
Die Beschwerde betreffend die Staats- und Gemeindesteuern (2C_692/2013) wird gutgeheissen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 25. Juni 2013 aufgehoben und die Sache zu neuer Einschätzung im Sinne der Erwägungen an das Kantonale Steueramt Zürich zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 20'000.-- werden dem Kanton Zürich auferlegt.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 20'000.-- zu entschädigen.

matches:
Art. 71
Art. 24
BGE
Art. 82
Art. 73
§ 154
Art. 146
Art. 89
Art. 95
Art. 95
Art. 42
Art. 106
BGE
Art. 26
Art. 16
BGE
BGE
Art. 16
Art. 34
Art. 26
Art. 26
Art. 1
BGE
BGE
BGE
BGE
§ 16
Art. 7
Art. 16
Art. 9
Art. 25
BGE
Art. 66
Art. 68


text:
 28 W (pat) 517/18 - caselaw.de
28 W (pat) 517/18
BUNDESPATENTGERICHT W (pat) 517/18
betreffend die Markenanmeldung 30 2017 107 308.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Mai 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Richters Dr. Söchtig beschlossen:
ECLI:DE:BPatG:2019:230519B28Wpat517.18.0 Gründe I.
Das Wortzeichen Backgold ist am 21. Juli 2017 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die nachfolgenden Waren angemeldet worden:
Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtsoßen; Eier, Milch und Milchprodukte; Käse, Dressings, die ganz oder im Wesentlichen aus Käse bestehen, Käseaufstrich; Speiseöle und -fette; Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Tapioka, Sago, Kaffee-Ersatzmittel; Mehle, Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren, backfertiger Teig; Süßwaren, Speiseeis; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf, Essig, Soßen (Würzmittel), Essigwürzsoße, Salatdressingmischung; Gewürze; Pulvermischungen für die Zubereitung von Backwaren.
Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 29, hat die Anmeldung nach vorangegangener Beanstandung vom 30. August 2017 durch Beschluss vom 1. Februar 2018 für die nachfolgenden Waren zurückgewiesen:
Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten [Gelees]; Konfitüren; Fruchtsoßen; Eier; Milch und Milchprodukte; Käse; Dressings, die ganz oder im Wesentlichen aus Käse bestehen, Käseaufstrich; Speiseöle und -fette; Klasse 30: Kakao; Zucker; Reis; Tapioka; Sago; Mehle; Getreidepräparate; Brot; feine Backwaren; backfertiger Teig; Süßwaren; Hefe, Backpulver; Salz; Soßen [Würzmittel]; Gewürze; Pulvermischungen für die Zubereitung von Backwaren.
Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf den Beanstandungsbescheid ausgeführt, dem beanspruchten Zeichen fehle im Umfang der Zurückweisung der Anmeldung die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Es setze sich aus den beiden Bestandteilen „Back“ und „gold“ zusammen. Der erste weise lediglich auf das Backen, also etwas unter Hitzeeinwirkung garen lassen, hin. Der zweite hebe die qualitative Beschaffenheit der Ware selbst hervor. Er könne sich aber auch auf die goldene Farbe der Ware beziehen. In seiner Gesamtheit würden die angesprochenen Verkehrskreise das Anmeldezeichen so verstehen, dass die verfahrensgegenständlichen Waren zum Backen bestimmt oder das Ergebnis eines Backvorgangs seien und über eine hohe Qualität verfügten. So könnten die in Klasse 30 enthaltenen Produkte „Brot; feine Backwaren; Süßwaren“ das qualitativ hochwertige Ergebnis eines Gar- bzw. Backvorgangs sein. Ob der Eintragung des in Rede stehenden Zeichens im Umfang der Zurückweisung der Anmeldung auch ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegenstehe, könne im Ergebnis dahinstehen.
Hiergegen wendet sich die Anmelderin mit ihrer Beschwerde vom 1. März 2018 mit der sie sinngemäß beantragt,
den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 29, vom 1. Februar 2018 aufzuheben.
Zur Begründung führt sie aus, der Zeichenbestandteil „Back“ lege zwar einen Bezug zum Backen als Garverfahren nahe. Unter Backen werde allerdings nicht nur das Garen unter Hitzeeinwirkung verstanden. Vielmehr sei der Begriff weitaus spezifischer. So sei laut Wikipedia das Backen eine Garmethode, bei der das Gargut im Backofen mit heißer Luft gelockert, gegart und gebräunt werde. Die Backtemperatur liege dabei zwischen 100 C und 250°C. Daraus ergebe sich, dass der Begriff „Backen“ nicht als Sachhinweis auf alle von der Zurückweisung umfassten Waren geeignet sei. So sei es unüblich, „konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtsoßen; Eier, Milch und Milchprodukte; Käse, Dressings, die ganz oder im Wesentlichen aus Käse bestehen, Käseaufstrich“ und zahlreiche weitere beschwerdegegenständliche Waren einem Backprozess zu unterziehen. Der Bestandteil „gold“ stelle grundsätzlich ein Hauptwort dar, welches ein rötlich-gelb glänzendes, weiches Edelmetall bezeichne. Aufgrund seiner Wertigkeit werde der Begriff aber auch für Gegenstände eingesetzt, die in pekuniärer Hinsicht überaus wertvoll seien. Als Qualitätsangabe werde der Begriff „Gold“ jedoch nicht in naheliegender Weise verstanden. Die Kombination der beiden Bestandteile führe zu einer anderen Bedeutung des Anmeldezeichens als die Summe der Einzelbegriffe. Der ihm von den beteiligten Verkehrskreisen beigemessene Sinngehalt weise keinen Zusammenhang mit den angemeldeten Waren der Klassen 29 und 30 auf. Der Begriff „Backgold“ sei wörtlich dahingehend zu interpretieren, dass es sich um ein Edelmetall handele, welches zum Backen vorgesehen sei oder eine solche Wärmebehandlung durchlaufen solle bzw. habe. Um das Anmeldezeichen im Sinne von qualitativ hochwertigen Backwaren zu verstehen, sei eine Vielzahl gedanklicher Schritte erforderlich. Insbesondere müsse von der ursprünglichen Struktur des Wortes abgewichen werden. Zudem werde der Begriff „Gold“ üblicherweise in Verbindung mit Produkten verwendet, deren Qualität anhand objektiver Kriterien ohne persönliche Wertung beurteilt werde. Zu den beschwerdegegenständlichen Waren existierten hingegen keine Normen oder Regelwerke, die Qualitätsabstufungen vorsähen. Es sei somit ein erheblicher Interpretationsaufwand seitens der relevanten Verkehrskreise erforderlich, um eine beschreibende Aussage erkennen zu können, was die Schutzfähigkeit des Anmeldezeichens begründe.
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen.
1. Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Anmelderin mit Schriftsatz vom 4. April 2019 um Entscheidung nach Lage der Akten gebeten und damit ihren mit Schriftsatz vom 28. Februar 2018 gestellten Hilfsantrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgenommen hat (§ 69 Nr. 1 MarkenG). Eine solche war auch nicht aus Gründen der Sachdienlichkeit geboten (§ 69 Nr. 3 MarkenG).
2. Der Senat sieht aus Gründen der Verfahrensökonomie davon ab, die Sache wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels an das Deutsche Patent- und Markenamt gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zurückzuverweisen. In dem Beanstandungsbescheid vom 30. August 2017 wurde die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke u. a. für verschiedene Waren der Klasse 30, jedoch nicht für „Kakao“ verneint. In dem Beschluss vom 1. Februar 2018 ist hingegen die Anmeldung ohne weitere Vorankündigung auch für „Kakao“ zurückgewiesen worden. Dies stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Pflicht zur Gewährung des rechtlichen Gehörs dar. Da die Anmelderin jedoch im Beschwerdeverfahren umfassend zur Frage der Schutzfähigkeit Stellung nehmen konnte, ist der Mangel als geheilt anzusehen (vgl. BPatGE 38, 127, 129 – REEFER).
3. Zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung für die beschwerdegegenständlichen Waren wegen Fehlens der erforderlichen Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen der Anmelderin rechtfertigt kein abweichendes Ergebnis.
a) Unterscheidungskraft ist die dem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (vgl. EuGH GRUR 2012, 610, Rdnr. 42 – Freixenet; GRUR 2008, 608, Rdnr. 66 f. – EUROHYPO; BGH GRUR 2014, 569, Rdnr. 10 – HOT; GRUR 2013, 731, Rdnr. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 – Starsat; GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 – Neuschwanstein; GRUR 2010, 825, Rdnr. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 935, Rdnr. 8 – Die Vision; GRUR 2006, 850, Rdnr. 18 – FUSSBALL WM 2006). Denn die Hauptfunktion einer Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. EuGH GRUR 2006, 233, Rdnr. 45 – Standbeutel; GRUR 2006, 229, Rdnr. 27 – BioID; GRUR 2008, 608, Rdnr. 66 – EUROHYPO; BGH GRUR 2008, 710, Rdnr. 12 – VISAGE; GRUR 2009, 949, Rdnr. 10 – My World). Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (vgl. BGH GRUR 2012, 1143, Rdnr. 7 – Starsat; GRUR 2012, 1044, Rdnr. 9 – Neuschwanstein; GRUR 2012, 270, Rdnr. 8 – Link economy).
Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze kommt dem Anmeldezeichen in Verbindung mit den beschwerdegegenständlichen Waren die für eine Eintragung erforderliche Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zu.
b) Der erste Bestandteil „Back“ des Anmeldezeichens wird trotz weiterer Bedeutungen vorliegend mit dem Verb „backen“ in Verbindung gebracht (vgl. „www.duden.de“, Suchbegriff: „Back“), da es im Deutschen eine Vielzahl mehrteiliger Substantive gibt, bei denen der Bezug zum Backen durch das Kürzel „Back“ deutlich gemacht wird (z. B. Backwerk, Backstube oder Backofen). „Backen ist eine Garmethode, bei der das Gargut im Backofen mit heißer Luft gelockert, gegart und gebräunt wird. Die Backtemperatur liegt zwischen 150 und 250°C.“ (vgl. unter „www.wikipedia.org“, Suchbegriff: „Backen“). Das zweite Zeichenelement „gold“ benennt ein „rötlich gelb glänzendes, weiches Edelmetall (chemisches Element)“ (vgl. unter „www.duden.de“, Suchbegriff: „Gold“). Es wird zudem vielfältig verwendet, um auf die besondere Qualität eines Produktes im Sinne eines Werteversprechens hinzuweisen (vgl. u. a. BPatG 25 W (pat) 155/04 – GOLDENE VORSORGE; 26 W (pat) 526/14 – Gold). Dabei bringt der Begriff „Gold“ in vorgenanntem Sinne entgegen der Auffassung der Anmelderin nicht nur eine Gewichtung des bezeichneten Wertes an Hand objektiver und eindeutig definierter Qualitätskriterien zum Ausdruck. Dies wird beispielsweise an Formulierungen wie „Vergoldet den Moment“ (Ferrero Rocher) oder „Das Gold der grünen Insel“ (Kerrygold) deutlich.
c) In seiner Gesamtheit werden die angesprochenen Verkehrskreise der allgemeinen Durchschnittsverbraucher wie auch der Fachleute das Anmeldezeichen ohne analysierende Betrachtungsweise dergestalt verstehen, dass die mit ihm gekennzeichneten Produkte qualitativ hochwertige Backwaren sind oder dazu dienen, solche herzustellen (vgl. in diesem Zusammenhang auch BPatG 28 W (pat) 539/16 – HOPFENGOLD). Bei allen von der Zurückweisung umfassten Waren kann es sich um solche Produkte handeln.
Die Waren „Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse“ können beispielsweise in einem Teigmantel gebacken werden. „Die Vorteile sind, dass das Gargut im Teigmantel saftig bleibt, da es hermetisch eingepackt ist. Aromastoffe können nicht entweichen und die Kohlenhydratbeilage ist bereits gegeben“ (vgl. unter „www.wikipedia.org“, Suchbegriff: „Backen“). Ebenso ist es denkbar, dass durch die Kombination der genannten Waren mit Hilfe raffinierter Zubereitungsverfahren ein hochwertiges Backwerk entsteht (vgl. „Chefkoch.de Rezept: Brilinger Männertorte“ unter „https://www.chefkoch.de/rezepte/drucken/...“ als Anlage 2 zum gerichtlichen Hinweis vom 19. März 2019).
Des Weiteren dienen „Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtsoßen“ der Verfeinerung des Backguts und werden entweder mitgebacken (etwa bei einer Linzer Torte) oder nach dem Backen, insbesondere zum Zwecke der Veredelung oder Dekoration, hinzugefügt (vgl. „Chefkoch.de Rezept: American Cheesecake“ unter „https://www.chefkoch.de/rezepte/drucken/...“ als Anlage 1 zum gerichtlichen Hinweis vom 19. März 2019).
„Eier, Milch und Milchprodukte“ stellen die klassischen Zutaten für einen Teig oder Kuchen dar und tragen wesentlich zur Erzielung eines optimalen Backergebnisses bei.
„Käse, Dressings, die ganz oder im Wesentlichen aus Käse bestehen, Käseaufstrich“ werden zum einen für die Zubereitung von Kuchen wie Käsekuchen oder American Cheesecake benötigt. Zum anderen dienen sie dem Gratinieren, also dem Überbacken (vgl. unter „www.wikipedia.org“, Suchbegriff: „Gratinieren“), um einem Gericht, beispielsweise Kartoffelgratin, einen besonderen Geschmack zu verleihen.
„Speiseöle und -fette“ haben wiederum wesentlichen Einfluss auf den Geschmack und die Konsistenz des Backguts. So gibt zum Beispiel Olivenöl einem im Backofen gegarten Fisch eine besondere Note.
Entsprechend verhält es sich auch hinsichtlich der vom Anmeldezeichen in Klasse 30 beanspruchten verfahrensgegenständlichen Waren. Auch diese können zur Erzielung eines qualitativ hochwertigen Backergebnisses Verwendung finden bzw. ein solches sogar selber darstellen.
Auch bei „Kakao“ und „Zucker“ handelt es sich um klassische Backzutaten. Von ihnen hängt die Farbe und die Süße vor allem von Kuchen maßgeblich ab, was beispielsweise bei Marmorkuchen besonders deutlich wird.
„Reis“ findet in Form von Milchreis etwa zur Herstellung eines süßen Reiskuchens Verwendung. Darüber hinaus kann Reis – wie dies bei einer Ofenreispfanne der Fall ist – auch direkt im Backofen zusammen mit Fleisch gebacken werden.
„Tapioka“ und „Sago“ sind nahezu geschmacksneutrale Stärken zum Verdicken, die entweder aus der bearbeiteten und getrockneten Maniokwurzel oder aus dem Mark des Stammes der Echten Sagopalme hergestellt werden (vgl. unter „www.wikipedia.org“, Suchbegriffe: „Tapioka“ und „Sago“). Mit ihrer Hilfe lassen sich ebenfalls ausgezeichnete Backwaren anfertigen. So kommen sie als Ersatz für Gelatine in Tortenbelägen in Betracht, um auch Vegetariern und Veganern deren Genuss zu ermöglichen.
„Mehle, Getreidepräparate, backfertiger Teig; Hefe, Backpulver; Salz“ sowie „Pulvermischungen für die Zubereitung von Backwaren“ werden ebenfalls beim Backen eingesetzt und bestimmen sehr stark das Aussehen, den Geschmack und die Zusammensetzung des Backguts. So führt das Fehlen von Backpulver dazu, dass der Teig während des Backens nicht aufgeht und folglich kein optimales Backergebnis erzielt wird.
Entsprechendes gilt für „Soßen (Würzmittel)“ und „Gewürze“, die gerade Ofengerichten eine besondere Note geben. Deutlich wird dies beispielsweise an im Backrohr zubereiteten Forellen, deren Fleisch kaum Eigengeschmack aufweist. Erst durch das Hinzufügen von Soßen oder Gewürzen wie Rosmarin entsteht eine ausgezeichnete (gebackene) Mahlzeit.
„Brot“ und „feine Backwaren“ können ihrerseits hochwertige Backerzeugnisse darstellen. Die Qualitätsunterschiede werden u. a. daran deutlich, dass in Bäckereien regelmäßig selbst hergestellte und in Back-Shops meist aufgebackene Produkte angeboten werden (vgl. unter „www.wikipedia.org“, Suchbegriff: „Bäckerei“). Zwischenzeitlich gibt es auch sogenannte „Brot-Sommeliers“, woran erkennbar wird, dass der Geschmack von Brot immer wichtiger wird.
„Süßwaren“ dienen schließlich der Dekoration eines Kuchens oder einer Torte. So lassen sich Sachertorten oder Obstkuchen mit Marzipan oder Zuckerstreuseln verfeinern. Demzufolge begründen sie die besondere Qualität von Backwaren primär durch die Verbesserung ihres Aussehens.
4. Ob der Eintragung des Anmeldezeichens im beschwerdegegenständlichen Umfang darüber hinaus ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegensteht, kann unter Zugrundelegung vorstehender Ausführungen im Ergebnis dahinstehen.
Paragraphen in 28 W (pat) 517/18
Original von 28 W (pat) 517/18
Teilen von 28 W (pat) 517/18

matches:
§ 8
§ 8
§ 70
§ 8
EuGH
BGH
EuGH
BGH
BGH
§ 8
§ 8


Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug - Ebner Stolz
Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für den Vorsteuerabzug
BFH 16.1.2014, V R 28/13
Zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung (§ 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG) können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden, wenn das Abrechnungsdokument selbst darauf verweist und diese eindeutig bezeichnet. Die in Bezug genommenen Unterlagen müssen der Rechnung dabei nicht beigefügt sein; eine physische Verbindung mit der Rechnung als Urkunde ist insoweit nicht notwendig.
Der Kläger war im Streitjahr 2004 als Immobilienmakler tätig. Mit Rechnungen vom 28. und 30.12.2004 stellte die C-GmbH dem Kläger verschiedene Beträge, zzgl. 16 Prozent Umsatzsteuer in Rechnung. Zur Beschreibung der mit den Rechnungen abgerechneten Leistungen wird in der Rechnung vom 28.12.2004 u.a. ausgeführt: "gemäß unserer Vereinbarung zum Projekt der X-AG berechnen wir Ihnen die von uns erbrachten Leistungen wie folgt:". In der Rechnung vom 30.12.2004 heißt es: "gemäß unserer Vereinbarung zum Projekt L.F. der X-AG erlauben wir uns unsere erbrachten Leistungen wie folgt in Rechnung zu stellen:".
Darüber hinaus wurden der Einsatz einer Person (in der Rechnung vom 30.12.2004 namentlich benannt) unter Angabe der Anzahl der Tage der eingesetzten Person im jeweiligen Monat und des jeweils zu Grunde liegenden Tagessatzes (netto) sowie die daraus resultierende monatliche Gesamtsumme (netto) abgerechnet. Die in Bezug genommene Vereinbarung zwischen der C-GmbH und dem Kläger war der Rechnung nicht beigefügt.
In der beim Finanzamt eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärung für das Streitjahr machte der Kläger u.a. die in den Rechnungen vom 28. und 30.12.2004 ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend. Im Anschluss an eine Steuerfahndungsprüfung erließ das Finanzamt einen geänderten Umsatzsteuerbescheid für das Streitjahr, in dem der Vorsteuerabzug aus diesen Rechnungen versagt wurde. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Klage.
Das FG wies die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurück.
Entgegen der Auffassung des FG fehlt es nicht deshalb an einer zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 i.V.m. §§ 14, 14a UStG, weil die in den Rechnungen vom 28. und 30.12.2004 in Bezug genommene Vereinbarung, die der Identifizierung der abgerechneten Leistung i.S.d. § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG dienen soll, diesen nicht beigefügt war.
Der Unternehmer kann nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Der Vorsteuerabzug setzt nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Die dem Unternehmer erteilte Rechnung muss den Anforderungen des § 14 Abs. 4 UStG entsprechen. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung hat daher nach § 14 Abs. 4 S. 1 Nr. 5 UStG Angaben über den Umfang und die Art der sonstigen Leistung zu enthalten.
Dabei muss die Rechnung Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen. Zur Identifizierung der Leistung können auch andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Voraussetzung ist dabei, dass das Abrechnungsdokument selbst auf die anderen Unterlagen verweist und die in Bezug genommenen Geschäftsunterlagen eindeutig bezeichnet. Die Unterlagen müssen der Rechnung hingegen nicht beigefügt sein. Nach § 31 Abs. 3 S. 2 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung muss eine in Bezug genommene andere Geschäftsunterlage beim Rechnungsaussteller und beim Rechnungsempfänger lediglich "vorhanden" sein. Eine physische Verbindung mit der Rechnung als Urkunde ist nicht notwendig.
Da die Sache nicht spruchreif ist, war sie zur Nachholung der fehlenden Feststellungen an das FG zurückzuverweisen. Es wird nun zu klären sein, ob die Rechnungen vom 28. und 30.12.2004 den Anforderungen der §§ 14, 14a UStG genügen und ob die übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG vorliegen.


text:
Datenschutz für unsere Facebook-Seite - EDEKA Unger Lebensmittel GmbH
Wochenwerbung EDEKA
Nachfolgend möchten wir Sie über den Umgang mit Ihren Daten gem. Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informieren
Im Folgenden „Einzelhändler“ bzw „wir“.
„Einzelhändler“ betreibt folgende Social Media Seite:
www.facebook.com/Edeka.unger
Neben uns (als Verantwortlicher genannter Einzelhändler) ist zudem der Anbieter der Social Media Plattform Verantwortlicher i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Der Anbieter der Social Media Plattform ist insofern ein weiterer Verantwortlicher, der eine Datenverarbeitung durchführt, auf die wir jedoch nur begrenzten Einfluss haben. An den Stellen, an denen wir Einfluss nehmen und die Datenverarbeitung parametrisieren können, wirken wir im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auf den datenschutzgerechten Umgang durch den Anbieter der Social Media Plattform hin. An vielen Stellen können wir die Datenverarbeitung durch den Anbieter der Social Media Plattform aber nicht beeinflussen und wissen auch nicht genau, welche Daten dieser verarbeitet.
2. Zweck der Datenverarbeitung durch „Einzelhändler“ / Rechtsgrundlage
Zweck der Datenverarbeitung durch „Einzelhändler“ auf der Social Media Präsenz ist die Information der Kunden über Angebote, Produkte, Dienstleistungen, Aktionen, Gewinnspiele, Sachthemen, Unternehmensneuigkeiten und Interaktion mit den Besuchern der Social Media Auftritte zu diesen Themen, sowie die Beantwortung entsprechender Rückfragen, Lob oder Kritik.
Wie bereits ausgeführt, achten wir an den Stellen, an denen uns der Anbieter der Social Media Plattform die Möglichkeit gibt, darauf, unsere Social Media Seiten möglichst datenschutzkonform zu gestalten. Wir nutzen daher insbesondere nicht die demografischen, interessenbasierten, verhaltensbasierten oder standortbasierten Zielgruppendefinitionen für Werbung, die uns der Anbieter der Social Media Plattform ggf. zur Verfügung stellt. Im Hinblick auf Statistiken, die uns der Anbieter der Social Media Plattform zur Verfügung stellt, können wir diese nur bedingt beeinflussen und auch nicht abschalten. Jedoch achten wir stets darauf, dass uns keine zusätzlichen optionalen Statistiken zur Verfügung gestellt werden.
Die von Ihnen auf unseren Social Media Seiten eingegebenen Daten wie z. B. Kommentare, Videos, Bilder, Likes, öffentliche Nachrichten etc. werden hierzu durch die Social Media Plattform veröffentlicht und von uns zu keiner Zeit für andere Zwecke verwendet oder verarbeitet. Wir behalten uns lediglich vor, rechtswidrige Inhalte zu löschen, sofern dies erforderlich sein sollte. Dies ist bspw. bei rechtsverletzenden oder rechtswidrigen Posts, Hasskommentaren, anzüglichen Kommentaren (explizit sexuelle Inhalte) oder Anhänge (bspw. Bilder oder Videos) der Fall, die u.U. gegen Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Strafgesetze oder die Ethikgrundsätze von „Einzelhändler“ verstoßen.
Bitte seien Sie sich darüber bewusst, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Anbieter der Social Media Plattform Ihre Profil- und Verhaltensdatendaten nutzt, um etwa Ihre Gewohnheiten, persönlichen Beziehungen, Vorlieben usw. auszuwerten. Dies geschieht auf Basis der Datenschutzgrundsätze des Anbieters und ggfls. auf Basis der von Ihnen diesem gegenüber erklärten Einwilligungen. Wir als „Einzelhändler“ haben keinen Einfluss auf die Verarbeitung oder Weitergabe Ihrer Daten durch den Anbieter der Social Media Plattform und haben auch keinen Zugriff auf etwaig hierdurch erhobene und vom Anbieter gespeicherte Daten.
Sie haben das Recht, nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die bei uns als „Einzelhändler“ zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten.
Sofern Sie selbst die verarbeiteten Daten zur Verfügung gestellt haben, steht Ihnen ein Recht auf Datenübertragung nach Art. 20 DSGVO zu. Dieses kann im Rahmen einer Social Media Präsenz in der Regel jedoch nur gegenüber dem Anbieter der Social Media Plattform geltend gemacht werden, da nur dieser Zugriff auf die Profildaten hat
Information nach Art. 26 Abs. 2 DSGVO: Mit dem Anbieter des Social Media Dienstes besteht ein Verhältnis nach Art. 26 Abs. 1 DSGVO (Gemeinsame Verantwortlichkeit). In diesem Rahmen betreibt dieser die gesamte IT Infrastruktur des Dienstes, hält eigene Datenschutzbestimmungen vor, unterhält ein eigens Nutzerverhältnis zu Ihnen (sofern Sie ein registrierter User des Social Media Dienstes sind) und ist zusammen mit dem „Einzelhändler“ für die Löschung von rechtswidrigen oder unangemessenen Posts und Inhalten auf der Seite verantwortlich. Zudem ist der Anbieter allein für alle Fragen bzgl. der Daten Ihres Userprofils verantwortlich, auf die wir als Unternehmen keinen Zugriff haben. Auf die durch „Einzelhändler“ erfolgende Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Kundenkommunikation oder Gewinnspiele hat der Anbieter keine Einwirkungsmöglichkeiten. Sofern Sie gegenüber dem Anbieter des einschlägigen Social Media Dienstes per Einwilligung weitergehende Verarbeitungen genehmigt haben, ist der Anbieter allein für die auf der Einwilligung basierenden Datenverarbeitung verantwortlich.
08:15 Uhr – 20:00 Uhr
Unser aktuelles Wochenblatt finden Sie hier:
So finden Sie ganz leicht zu Edeka Unger
Regendorfer Strasse 5
www.edeka-unger.de
Tel.: 0941-86541
Fax.: 0941-86574
copyright © 2017 Lebensmittel Unger GmbH. Alle Rechte vorbehalten

matches:
Art. 13
Art. 4
Art. 15
Art. 20
Art. 26
Art. 26


BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08 - Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 25.02.2011 - V ZR 208/09 - Vorliegen eines Ausbeutungsvorsatzes bei fehlend...…BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08 - Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklä...BGH, 08.02.2011 - X ZR 22/09 - Patentnichtigkeitsklage aufgrund mangelnder Paten...BGH, 08.02.2011 - 1 StR 652/10 - Verwerfung einer Revision mangels Rechtsfehlern...BGH, 08.02.2011 - 1 StR 651/10 - Keine Feststellungen zu individuellen Besteueru...BGH, 08.02.2011 - II ZR 263/09 - Notwendigkeit der Ermittlung des Umfangs von Ti...BGH, 08.02.2011 - II ZR 243/09 - Keine Berechnung der Haftungsquote der Gesellsc...BGH, 07.02.2011 - VI ZR 25/09 - Berichtigung des Tenors aufgrund offensichtliche...BGH, 07.02.2011 - I ZB 95/09 - Auswirkung der Anrechnungsvorschrift der Vorbemer...BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 62/06 - Nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen ...BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 40/10 - Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde g...BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 39/10 - Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen ...BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 6/10 - Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft aufgru...BGH, 07.02.2011 - I ZB 96/09 - Kürzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 Vergüt...BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 42/10 - Widerruf der Anwaltszulassung aufgrund von Ve...BGH, 07.02.2011 - VI ZR 269/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ...BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 20/10 - Zulassung zur europäischen Rechtsanwaltschaft...BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 11/10 - Zulassung zur Rechtsanwaltschaft darf beim Ve...BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10 - Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter un...BGH, 07.02.2011 - 5 StR 589/10 - Auswirkungen eines Rechtsfehlers im Hinblick au...BGH, 05.02.2011 - V ZB 272/10 - Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Ges...…BGH, 01.02.2011 - 1 StR 408/10 - Aufhebung eines Freispruchs durch das Revisions...
BGH, 08.02.2011 - II ZR 206/08 - Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess
BundesgerichtshofUrt. v. 08.02.2011, Az.: II ZR 206/08Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 08.02.2011Referenz: JurionRS 2011, 12870Aktenzeichen: II ZR 206/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Frankfurt am Main - 30.03.2007 - AZ: 3/5 O 111/06LG Frankfurt am Main - 22.07.2008 - AZ: 5 U 77/07Rechtsgrundlagen:§ 244 S. 1 AktG§ 248 Abs. 1 S. 1 AktG§ 249 Abs. 1 S. 1 AktG§ 140 BGB§ 6 Abs. 1 S. 1 GKG§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG§ 62 Abs. 1 ZPO§ 91a Abs. 1 ZPO§ 167 ZPO§ 256 Abs. 1 ZPO§ 319 Abs. 1 ZPOFundstellen:AG 2011, 335-337DB 2011, 8DStZ 2011, 13EWiR 2011, 443MDR 2011, 553NJW 2011, 6NJW-RR 2011, 618-621NZG 2011, 506-508WM 2011, 749-752ZIP 2011, 637-640ZIP 2011, 6Amtlicher Leitsatz:ZPO § 91a; AktG § 244Im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess ist eine hilfsweise Erledigungserklärung nach einem Bestätigungsbeschluss unzulässig. Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Bergmann undden Richter Dr. Strohn,die Richterin Dr. Reichart sowiedie Richter Dr. Drescher und Born für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers zu 38 gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2008 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 25. Juli, 29. August und 12. September 2008 wird verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und auf den Hilfsantrag der Kläger zu 2 bis 5, 9 bis 14 und 22 bis 35 die Erledigung der Hauptsache festgestellt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufungen der Kläger zu 1 bis 5 und 36 bis 38 wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 30. März 2007 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klagen werden abgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im ersten Rechtszug tragen: die Kläger zu 10, 23, 24 und 38 sowie die Streithelfer zu 41 und 42 zu jeweils 1/181, die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 18, 19, 20, 21, 22, 25, 26 sowie die Streithelferin zu 39 zu jeweils 2/181, der Kläger zu 17 zu 3/181,die Streithelferin zu 43 zu 4/181,die Klägerin zu 1 zu 6/181, die Kläger zu 36 und 37 zu jeweils 9/181, und die Kläger zu 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35 und die Streithelferin zu 40 zu jeweils 10/181. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im zweiten Rechtszug tragen die Klägerin zu 1 zu 4,7 %, die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 9, 12, 22, 25 und 26 zu jeweils 1,57 %, die Kläger zu 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36 und 37 zu jeweils 7,05 %, die Kläger zu 10, 23 und 38 sowie der Streithelfer zu 41 zu jeweils 0,78 %, die Kläger zu 6, 7, 8, 11, 13, 14, 15, 16 und 18 zu jeweils 0,65 %, der Kläger zu 19 und 24 zu jeweils 0,32 %, die Kläger zu 27 und 28 zu jeweils 2,92 %, der Kläger zu 17 zu 0,97 %, und die Streithelferin zu 43 zu 1,3 %. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Revisionsverfahren tragen der Kläger zu 38 zu 56 %, die Kläger zu 10 und 23 sowie der Streithelfer zu 41 zu je 1,4 %, die Kläger zu 2, 3, 4, 5, 9, 12, 22, 25 und 26 zu je 1,7 % und die Kläger zu 29, 30, 31, 32, 33, 34 und 35 zu je 3,5 %. Im Übrigen tragen die Kläger und Streithelfer ihre außergerichtlichen Kosten aller Instanzen selbst. Tatbestand1 Die Hauptversammlung der Beklagten vom 13./14. Dezember 2005 beschloss u.a. unter TOP 2, die Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer Barabfindung zu übertragen, unter TOP 3, den Beschluss über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag in der Hauptversammlung vom 26. April 2004 zu bestätigen, unter TOP 4, genehmigtes Kapital zu schaffen, unter TOP 5 die Vergütung des Aufsichtsrats und die Satzung zu ändern, wählte unter TOP 6 die Abschlussprüfer, stimmte unter TOP 7 einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag mit der Fa. C. GmbH mit der Beklagten als herrschendem Unternehmen zu, beschloss unter TOP 8 die Entlastung des Vorstands sowie unter TOP 9 des Aufsichtsrats und stimmte unter TOP 10 einer Änderung der Satzung zur Anpassung an das UMAG zu. In unterschiedlichem Umfang wandten sich die 38 Kläger gegen diese Beschlüsse mit der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage. Die Kläger zu 19 sowie 27 bis 35 beantragten darüber hinaus die Feststellung, dass die Hauptversammlung eine Sonderprüfung beschlossen habe. Das Landgericht wies die Klagen der Kläger zu 1 bis 8, 15 bis 21 und 36 bis 38 - letztere wegen Versäumung der Anfechtungsfrist - sowie den Beschlussfeststellungsantrag ab und erklärte die zu TOP 2 bis 10 gefassten Beschlüsse auf die Klagen der übrigen Kläger für nichtig. 2 Dagegen legten die Beklagte und die Kläger zu 1 bis 8, 15 bis 19 und 36 bis 38 Berufung ein. Während des Berufungsverfahrens wurde der Übertragungsbeschluss aufgrund der gerichtlichen Feststellung, dass die Erhebung der Klagen der Eintragung nicht entgegensteht (vgl. OLG Frankfurt, ZIP 2007, 629 und ZIP 2008, 138), im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht. Die einzige verbliebene Aktionärin bestätigte daraufhin die Beschlüsse, die die Hauptversammlung am 13./14. Dezember 2005 gefasst hatte. 3 Nach der Bestätigung haben die Kläger zu 6 bis 8, 11, 13 bis 19, 24, 27 und 28 mit Zustimmung der Beklagten ihre Klagen zurückgenommen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht haben die Kläger zu 1 bis 5, 9, 10, 12, 22, 23, 25, 26 und 29 bis 37 sowie die Streithelfer zu 41 und 43 hilfsweise die Hauptsache für erledigt erklärt. Der Kläger zu 38, der weiter die Nichtigkeit des Beschlusses zu TOP 2 festgestellt bzw. erklärt wissen wollte, hat nach Schluss der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragt, diesen Beschluss für die Zeit bis zum Bestätigungsbeschluss für nichtig zu erklären. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufungen der Kläger zu 1 bis 5 und zu 36 bis 38 zurückgewiesen, auf die Berufung der Beklagten unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung das Urteil des Landgerichts abgeändert, auf den Hilfsantrag der Kläger zu 2 bis 5, 9 bis 15 und 22 bis 35 festgestellt, dass die Klagen in der Hauptsache erledigt sind, deren Klagen im Übrigen und die Klagen der übrigen Kläger abgewiesen. Dagegen haben der Kläger zu 38 und die Beklagte -gegen die Kläger zu 2 bis 5, 9, 10, 12, 22, 23, 25, 26 und 29 bis 35 -Revision eingelegt, die das Berufungsgericht in den Gründen seines Urteils wegen Abweichung von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. März 2005 - 9 Wx 5/04, [...] - zugelassen hat. Entscheidungsgründe5 Über die Revision der Beklagten ist hinsichtlich der Kläger zu 5, 9, 12, 22, 23, 25, 29 bis 35, die trotz ordnungsgemäßer Ladung im Termin nicht vertreten waren, durch Versäumnisurteil zu entscheiden, das aber inhaltlich nicht auf der Säumnis, sondern einer sachlichen Prüfung des Antrags beruht (BGH, Urteil vom 4. April 1962 - V ZR 110/60, BGHZ 37, 79, 81). 6 Die Revision des Klägers zu 38 ist als unzulässig zu verwerfen. Die Revision der Beklagten hat hingegen Erfolg. Sie führt zur teilweisen Aufhebung des Berufungsurteils und Abweisung aller Klagen, soweit sie nicht zurückgenommen worden sind (§ 563 Abs. 3 ZPO). 7 I. Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt, ZIP 2008, 2286) hat ausgeführt: Die Klage des Klägers zu 38 sei verfristet. Die Klagen derjenigen Kläger, denen nicht bereits die Anfechtungsbefugnis fehle, seien unbegründet geworden, nachdem die angefochtenen Beschlüsse in der Hauptversammlung vom 23. Januar 2008 bestätigt und diese Beschlüsse bestandskräftig geworden seien. Nichtigkeitsgründe lägen nicht vor. Da die Klagen aber ursprünglich wegen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Aktionärsvertreters begründet gewesen seien, sei auf die von den Klägern zu 2 bis 5, 9 bis 14 und 22 bis 35 hilfsweise erklärte einseitige Erledigung hin diese festzustellen gewesen. Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Naumburg sei die einseitige Erledigungserklärung nur eines Teils der Kläger auch dann beachtlich, wenn eine notwendige Streitgenossenschaft bestehe. Die Erledigung durch Bestätigungsbeschlüsse könne nur für die Anfechtungs-, aber nicht für Nichtigkeitsgründe eintreten. Die Kläger hätten daher ein legitimes Interesse daran, einerseits die Nichtigkeitsgründe weiterzuverfolgen und andererseits das Kostenrisiko im Hinblick auf die Anfechtungsgründe zu begrenzen. 8 II. Die Revision des Klägers zu 38 ist unstatthaft, weil sie nicht zugelassen ist, § 543 Abs. 1 ZPO. Das Berufungsgericht hat die Revision wirksam nur für die Beklagte zugelassen. 9 1. Das Berufungsgericht hat die Zulassung der Revision auf die Beklagte beschränkt. Von einer Beschränkung der Zulassung ist auszugehen, wenn die Zulassung nur wegen bestimmter Rechtsfragen ausgesprochen wird, die lediglich für die Entscheidung über einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs erheblich sein können (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 4; Urteil vom 16. Januar 1996 - XI ZR 116/95, ZIP 1996, 370, 371). Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Abweichung von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg vom 14. März 2005 - 9 Wx 5/04, [...] - zugelassen. Diese Abweichung betrifft allein die einseitige Erledigungserklärung. Davon sind nur die Klagen der Kläger zu 1 bis 5, 9, 10, 12, 22, 23, 25, 26 und 29 bis 37 und die Beklagte betroffen, weil nur diese Kläger den Rechtsstreit hilfsweise für erledigt erklärt haben. Der Kläger zu 38 hat den Rechtsstreit nicht für erledigt erklärt. 102. Die Beschränkung ist wirksam. Die Zulassung der Revision kann auf die Prozesspartei beschränkt werden, zu deren Ungunsten die als grundsätzlich angesehene Rechtsfrage entschieden worden ist, soweit sie sich auf einen selbständig abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs bezieht (vgl. BGH, Urteil vom 24. Mai 1995 - XII ZR 172/94, BGHZ 130, 50, 59; Urteil vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02, WM 2004, 853). Die mit der Erledigungserklärung aufgeworfenen Rechtsfragen betreffen einen selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs, nämlich die von den Klägern geltend gemachten Anfechtungsgründe, auf deren Antrag hin die Erledigung der Hauptsache festgestellt wurde. Die Revision kann auf einen aktienrechtlichen Beschlussanfechtungs- oder Nichtigkeitsgrund beschränkt werden (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - II ZR 63/08, ZIP 2010, 879 Rn. 3; Beschluss vom 31. Mai 2010 - II ZR 105/09, ZIP 2010, 1898 Rn. 4). Die Sachverhalte, die zu verschiedenen Anfechtungsoder Nichtigkeitsgründen vorgetragen sind, sind abtrennbare Teile des Streitstoffs. Der Streitgegenstand der aktienrechtlichen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage wird durch die jeweils geltend gemachten Beschlussmängelgründe als Teil des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts bestimmt. 11 In dem Prozessverhältnis der Kläger zur Beklagten ist eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Streitstoff des Hilfsantrags, die Erledigung festzustellen, möglich, weil er hier einen selbständig abgrenzbaren Teil des Hauptantrags betrifft. Bei der einseitigen Erledigungserklärung bleibt der für erledigt erklärte Anspruch verfahrensrechtlich die Hauptsache (BGH, Urteil vom 29. Oktober 2009 - I ZR 191/07, NJW 2010, 2270 Rn. 47 m.w.N.). Die einseitige Erledigungserklärung betrifft nur die geltend gemachten Anfechtungsgründe und keine Nichtigkeitsgründe, weil der Bestätigungsbeschluss nur die Anfechtbarkeit beseitigt (§ 244 Satz 1 AktG). 12Von diesem Streitstoff ist der Kläger zu 38 nicht betroffen, weil er seine Klage nur auf Nichtigkeitsgründe und nicht auf von den anderen Klägern geltend gemachte Anfechtungsgründe stützen kann. Anfechtungsgründe sind nur zu berücksichtigen, wenn sie mit der Klage innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 23. Mai 1960 - II ZR 89/58, BGHZ 32, 318, 322; Urteil vom 5. April 1993 - II ZR 238/91, BGHZ 122, 211, 240; Urteil vom 26. September 1994 - II ZR 236/93, ZIP 1994, 1857, 1858). Die Anfechtungsklage muss innerhalb eines Monats nach Beschlussfassung erhoben werden (§ 246 Abs. 1 AktG). Verspätet vorgetragene Gründe sind nur noch als Nichtigkeitsgründe beachtlich, die nicht nach § 242 AktG geheilt sind (BGH, Urteil vom 23. Mai 1960 - II ZR 89/58, BGHZ 32, 318, 324; Urteil vom 26. September 1994 - II ZR 236/93, ZIP 1994, 1857, 1858). Der Kläger zu 38 hat - wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat - die Anfechtungsfrist versäumt. Seine Klage ist zwar innerhalb eines Monats nach der Hauptversammlung bei Gericht eingegangen, aber erst am 16. Dezember 2006, lange nach Ablauf der Monatsfrist, zugestellt worden. 13 Die verspätete Zustellung ist nur dann als demnächst im Sinn des § 167 ZPO und damit fristwahrend anzusehen, wenn die Verzögerung einem Kläger nicht angelastet werden kann (BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 51 - Kirch/Deutsche Bank). Die Verzögerung der Zustellung ist dem Kläger zu 38 anzulasten, weil er nach der Anforderung des Kostenvorschusses zeitweise untätig blieb und den Kostenvorschuss erst mehrere Monate nach der Aufforderung einzahlte. Der Kläger zu 38 war entgegen der Auffassung der Revision von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses für seine Klage (§ 12 Abs. 1 Satz 1 GKG) nicht befreit, weil mehrere Anfechtungsprozesse zu verbinden sind (§ 246 Abs. 3 Satz 5 i.d.F. des Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts [UMAG] vom 22. September 2005, BGBl. I S. 2802; jetzt § 246 Abs. 3 Satz 6 AktG) und bereits andere Anfechtungsklagen erhoben waren. Die Gebühr für das Verfahren entsteht bereits mit der Einreichung der Klage (§ 6 Abs. 1 Satz 1 GKG) und die Klage soll erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren zugestellt werden (§ 12 Abs. 1 Satz 1 GKG). Davon ist auch keine Ausnahme zu machen, wenn das Verfahren voraussichtlich zu einem Verfahren verbunden wird, für das die Gerichtsgebühren bereits entrichtet sind. Bereits entstandene Gebühren bleiben auch nach Prozessverbindung bestehen (Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage, § 35 GKG Rn. 12). Ob verschiedene Verfahren verbunden werden, ist außerdem vor der Zustellung der Klage ungewiss. Nur erhobene Anfechtungsklagen sind zwingend zu verbinden. 14 Den Kläger zu 38 kann auch nicht entlasten, dass er gegen die Anforderung der Verfahrensgebühr eingewandt hat, das Oberlandesgericht München habe in einem nicht veröffentlichten Beschluss vom 14. April 2005 (7 W 1299/05) eine Vorschusspflicht verneint. Auf den Beschluss des Landgerichts vom 30. Januar 2006, dass die Zustellung der Klage von der Einzahlung abhängig gemacht werde, blieb er in der Sache untätig. Der folgende Antrag auf Ablehnung des Vorsitzenden der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt wegen der Besorgnis der Befangenheit war keine Tätigkeit in der Sache. Die gegen die Anordnung der Vorauszahlung vorgesehene Beschwerde (§ 67 Abs. 1 Satz 1 GKG) hat er erst am 24. Oktober 2006 lange nach der erneuten Vorschussanforderung durch das Landgericht Frankfurt vom 9. Juni 2006, an das die Sache abgegeben worden war, und nach der Einzahlung des Vorschusses am 23. Oktober 2006 eingelegt. 15 Der Beschränkung der Revisionszulassung auf die von den Klägern, die hilfsweise die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, geltend gemachten Anfechtungsgründe steht nicht entgegen, dass der Kläger zu 38 notwendiger Streitgenosse der anderen Kläger war. Die Kläger, die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen denselben Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft erheben, sind grundsätzlich notwendige Streitgenossen aus prozessualen Gründen, § 62 Abs. 1 Fall 1 ZPO. Über ihre Klagen muss einheitlich entschieden werden, weil die Nichtigerklärung eines Hauptversammlungsbeschlusses oder die Feststellung seiner Nichtigkeit gem. § 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 AktG für und gegen alle Beteiligten wirkt. Ein solches gemeinsames Prozessrechtsverhältnis entsteht aber nicht, wenn einzelnen Klägern die Anfechtungsbefugnis fehlt oder sie die Anfechtungsfrist versäumt haben. Dann ist auch keine einheitliche Entscheidung erforderlich (BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 302/06, BGHZ 180, 154 Rn. 19 f. - Wertpapierdarlehen; Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 55 - Kirch/Deutsche Bank). In einem solchen Fall kann nicht nur die Klage unabhängig von der Entscheidung über die Klagen der übrigen Streitgenossen abgewiesen, sondern auch die Zulassung der Revision beschränkt werden. 16 III. Soweit auf den Hilfsantrag der Kläger zu 2 bis 5, 9, 10, 12, 22, 23, 25, 26, 29 bis 35 festgestellt worden ist, dass ihre Klagen in der Hauptsache erledigt sind, hält das Berufungsurteil den Angriffen der Revision der Beklagten nicht stand. 17 1. Das Berufungsgericht hat die Erledigung in der Hauptsache der Klagen der Kläger zu 2 bis 5, 9, 10, 12, 22, 23, 25, 26, 29 bis 35 festgestellt. Soweit es in der Entscheidungsformel darüber hinaus ausgesprochen hat, dass auch die Klagen der Kläger zu 11, 13, 14, 24, 27 und 28 erledigt sind, ist es wegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit zu berichtigen (§ 319 Abs. 1 ZPO). Im Tatbestand des Berufungsurteils ist festgehalten, dass diese Kläger ihre Klagen nach Einlegung und Begründung der Berufung zurückgenommen haben. 18Das Berufungsgericht hat auf den Hilfsantrag des Klägers zu 5 die Erledigung seiner Klage festgestellt. Die Entscheidungsformel ist insoweit nicht zu berichtigen. Zwar hat der Kläger zu 5 die Hauptsache nach dem Tatbestand des Berufungsurteils nicht hilfsweise für erledigt erklärt. Das ist aber ein Schreibversehen, wie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt, in denen er unter den Klägern aufgeführt ist, die die Hauptsache hilfsweise für erledigt erklärt haben. 19 2. Zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass die Hauptsache nicht von allen Klägern für erledigt erklärt werden musste, sondern auch einzelne Kläger die Erklärung abgeben konnten. In einer aus prozessualen Gründen notwendigen Streitgenossenschaft kann jeder Kläger unabhängig von den anderen Streitgenossen seine Klage für erledigt erklären. 20 Die Kläger waren, soweit sie sich jeweils gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss wandten, notwendige Streitgenossen. Diejenigen Kläger, die Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen denselben Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft erheben, sind notwendige Streitgenossen aus prozessualen Gründen, § 62 Abs. 1 Fall 1 ZPO. Bei der Streitgenossenschaft aus prozessualen Gründen kann jeder Streitgenosse unabhängig von den anderen die Hauptsache für erledigt erklären (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 62 Rn. 25 und § 91a Rn. 58 Stichwort "Streitgenossenschaft"; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 31. Aufl., § 62 Rn. 17; MünchKommZPO/ Schultes, 3. Aufl., § 62 Rn. 49; Zimmermann, ZPO, 8. Aufl., § 62 Rn. 10; aA ohne Unterscheidung zwischen den verschiedenen Formen der notwendigen Streitgenossenschaft Baumbach/Hartmann, ZPO, 69. Aufl., § 62 Rn. 20; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 91a Rn. 60). Anders als bei der Streitgenossenschaft aus materiellen Gründen besteht kein Zwang zu einer gemeinsamen Rechtsverfolgung durch alle notwendigen Streitgenossen. Die Gefahr widersprüchlicher Sachentscheidungen besteht nicht, wenn ein Teil der Kläger die Klage zurücknimmt oder die Hauptsache für erledigt erklärt, während der andere Teil weiter die Nichtigerklärung oder die Feststellung der Nichtigkeit der Hauptversammlungsbeschlüsse begehrt. Verfahrensrechtlich bleibt der für erledigt erklärte Anspruch zwar die Hauptsache. Klageziel und Gegenstand der Entscheidung ist aber nach einer Erledigungserklärung nur noch die Feststellung der Erledigung. Die Wirkung der Nichtigerklärung oder die Feststellung der Nichtigkeit für und gegen alle Beteiligte (§ 248 Abs. 1 Satz 1, § 249 Abs. 1 Satz 1 AktG) steht der Feststellung der Erledigung der Klage oder der Abweisung des darauf gerichteten Antrags nicht entgegen. Über ein gemeinsames streitiges Rechtsverhältnis wird nicht mehr entschieden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Februar 2009 - II ZR 185/07, BGHZ 180, 9 Rn. 55 - Kirch/Deutsche Bank). 21 3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sind indes die Anträge der Kläger zu 2 bis 5, 9, 10, 12, 22, 23, 25, 26 und 29 bis 35, die Erledigung der Hauptsache festzustellen, unzulässig, weil sie hilfsweise gestellt sind und in erster Linie weiterhin beantragt wurde, die Hauptversammlungsbeschlüsse für nichtig zu erklären. 22 Die hilfsweise Erledigungserklärung im Anfechtungsprozess ist unzulässig (BGH, Beschluss vom 16. August 2010 - II ZR 105/09, AG 2010, 749 Rn. 4). Für den Feststellungsantrag, der in einer einseitigen hilfsweisen Erledigungserklärung enthalten ist, fehlt das erforderliche rechtliche Interesse (§ 256 Abs. 1 ZPO), das regelmäßig in einer günstigen Kostenfolge liegt (BGH, Urteil vom 16. März 2006 - I ZR 92/03, NJW-RR 2006, 1378 Rn. 20; Urteil vom 27. Februar 2007 - XI ZR 55/06, [...] Rn. 36). Außerdem wäre es widersprüchlich, nach einer Abweisung des Hauptantrags als unbegründet auf den Hilfsantrag die Erledigung festzustellen (BGH, Urteil vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368). Auch eine günstige Kostenfolge nach § 91a Abs. 1 ZPO ist mit einem entsprechenden Hilfsantrag regelmäßig nicht zu erreichen, weil im Rahmen der Kostenentscheidung stets zu berücksichtigen ist, dass die Klage mit dem Hauptantrag abgewiesen worden ist. Unzutreffend meint das Berufungsgericht, ein solches Feststellungsinteresse ergebe sich aus einer Besonderheit der Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse, bei der die Bestätigungsbeschlüsse nur die Anfechtbarkeit, nicht aber die Nichtigkeit beseitigen. Die einseitige Erledigungserklärung dient nicht dazu, dem Kläger zu Lasten des Prozessgegners das Prozessrisiko für die Einschätzung abzunehmen, ob ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, d.h. ob hier nicht behebbare Nichtigkeitsgründe vorliegen. 23 Die hilfsweise Erledigungserklärung der Kläger zu 2 bis 5, 9, 10, 12, 22, 23, 25, 26, 29 bis 35 ist nicht dahin auszulegen, dass die Feststellung begehrt wird, das mit dem Hauptantrag verfolgte Klageziel habe sich erledigt. Eine Erledigungserklärung kann in diesem Sinn ausgelegt werden, wenn über das Kosteninteresse hinaus ausnahmsweise ein rechtliches Interesse an der Feststellung vorhanden ist, dass der Klageanspruch - hier die Nichtigerklärung der angefochtenen Beschlüsse - bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses bestand, aber nicht mehr für die Zukunft geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1998 - I ZR 264/95, NJW-RR 1998, 1571, 1572 - Brennwertkessel). Für eine solche "Erledigungserklärung" fehlt im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess das Bedürfnis. § 244 Satz 2 AktG lässt eine zeitlich beschränkte Nichtigerklärung zu und trägt einem gegebenenfalls bestehenden rechtlichen Interesse an der Feststellung Rechnung, dass die Anfechtungsklage bis zur Bestätigung begründet war. 24 Eine Umdeutung des unzulässigen Hilfsantrags auf Feststellung der Erledigung in einen Antrag nach § 244 Satz 2 AktG scheidet aus. Eine solche Umdeutung kommt in entsprechender Anwendung von § 140 BGB nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der umgedeuteten Prozesshandlung eingehalten sind, die Umdeutung dem mutmaßlichen Parteiwillen entspricht und kein schutzwürdiges Interesse des Gegners entgegensteht (BGH, Beschluss vom 3. März 2008 - II ZR 251/06, WM 2008, 1231 Rn. 8 m.w.N.). Die Voraussetzungen eines Antrags nach § 244 Satz 2 AktG fehlen, weil ein rechtliches Interesse der Kläger an der zeitlich beschränkten Nichtigerklärung nicht dargelegt und vom Berufungsgericht nicht festgestellt ist. Das Interesse an einer günstigen Kostenentscheidung genügt nicht, da sie mit der unbedingten Erledigungserklärung in der Hauptsache erreicht werden kann. Bergmann Strohn Reichart Drescher Born Von Rechts wegenVerkündet am: 8. Februar 2011Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


text:
FG DÃ¼sseldorf v. 5.2.2020 - 4 K 1099/14 Z
Zur Erstattung von Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Lederschuhe aus China und Vietnam
MÃ¤ngel bei der BegrÃ¼ndung fÃ¼hren nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts. Die Erledigung tritt auch bei Entfallen der rechtlichen Grundlage (hier: der GÃ¼ltigkeit der DVO 1294/2009,) nicht fÃ¼r die Vergangenheit, sondern allenfalls fÃ¼r die Zukunft ein.
Die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 des Rates zur EinfÃ¼hrung eines endgÃ¼ltigen Antidumpingzolls und zur Vereinnahmung des vorlÃ¤ufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam (VO 1472/2006) trat am 07.10.2006 in Kraft. Sie blieb bis zum Auslaufen der DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) Nr. 1294/2009 des Rates vom 22.12.2009 zur EinfÃ¼hrung eines endgÃ¼ltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam und in China, ausgeweitet auf aus der Sonderverwaltungsregion Macau versandte Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder, ob als Ursprungserzeugnisse der Sonderverwaltungsregion Macau angemeldet oder nicht (DVO 1294/2009), nach einer AuslaufÃ¼berprÃ¼fung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22.12.1995 Ã¼ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur EuropÃ¤ischen Gemeinschaft gehÃ¶renden LÃ¤ndern (VO 384/96) bis zum 31.3.2011 in Kraft.
Das Hauptzollamt setzte mit Einfuhrabgabenbescheid vom 10.5.2010 fÃ¼r Einfuhren von Schuhen, die die KlÃ¤gerin in 2010 zur ÃœberfÃ¼hrung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet hatte, Antidumpingzoll fest. Die Lieferanten und Hersteller hatten vor EinfÃ¼hrung des streitigen Antidumpingzolls AntrÃ¤ge auf Marktwirtschafts- und Individualbehandlung gestellt, sind aber von der EU-Kommission nicht in die Stichprobe einbezogen worden. Mit Urteilen vom 2.2.2012, C-249/10 P und vom 15.11.2012, C-247/10 P erklÃ¤rte der EuGH die VO 1472/2006 hinsichtlich der KlÃ¤ger dieser Verfahren fÃ¼r ungÃ¼ltig. Infolgedessen beantragte die KlÃ¤gerin am 12.6.2012 die Erstattung des Antidumpingzolls, da die VO 1472/2006 wegen bestimmter Rechtsfehler nichtig sei, was das Hauptzollamt aber ablehnte.
WÃ¤hrend des Klageverfahrens ergingen
1. das EuGH-Urteil vom 4.2.2016, C-659/13 und C-34/14
2. die DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) 2016/223 der Kommission vom 17.2.2016 zur EinfÃ¼hrung eines Verfahrens zur PrÃ¼fung bestimmter, von ausfÃ¼hrenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter AntrÃ¤ge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur DurchfÃ¼hrung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 â€“ DVO 2016/223 â€“ (ABl. EU Nr. L 41/3),
3. die DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13.9.2016 zur WiedereinfÃ¼hrung eines endgÃ¼ltigen Antidumpingzolls und zur endgÃ¼ltigen Vereinnahmung des vorlÃ¤ufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur DurchfÃ¼hrung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 â€“ DVO 2016/1647 â€“ (ABl. EU Nr. L 245/16),
4. die DurchfÃ¼hrungsverordnung (EU) 2016/2257 der Kommission vom 14.12.2016 zur WiedereinfÃ¼hrung eines endgÃ¼ltigen Antidumpingzolls und zur endgÃ¼ltigen Vereinnahmung des vorlÃ¤ufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Chengdu Sunshine Shoes Co. Ltd., Foshan Nanhai Shyang Yuu Footwear Ltd. und Fujian Sunshine Footwear Co. Ltd. hergestellt werden, sowie zur DurchfÃ¼hrung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 â€“ DVO 2016/2257 â€“ (ABl. EU Nr. L 340/1) sowie
5. auf Vorlagebeschluss vom 20.4.2016 durch den Senat in diesem Verfahren das EuGH-Urteil vom 15.3.2018, C-256/16. Darin hat der EuGH geurteilt, dass die PrÃ¼fung der Vorlagefrage nichts ergeben hat, was die GÃ¼ltigkeit der DVO 2016/223 berÃ¼hren kÃ¶nnte.
6. das EuGH-Urteil vom 19.6.2019, C-612/16, in dem der EuGH u.a. urteilte, dass die PrÃ¼fung der Vorlagefragen nichts ergeben hat, was die GÃ¼ltigkeit der DVO 2016/1647 berÃ¼hren kÃ¶nnte und dass fÃ¼r die Erhebung der AntidumpingzÃ¶lle, die u.a. mit der DVO 2016/1647 eingefÃ¼hrt wurden, die in Art. 221 Abs. 3 ZK vorgesehene VerjÃ¤hrungsfrist gilt.
Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, hinsichtlich der AntidumpingzÃ¶lle sei VerjÃ¤hrung nach Art. 221 Abs. 3 der VO (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften â€“ ZK â€“ eingetreten.
Das FG hat die Klage abgewiesen. Allerdings wurde die Revision zum BFH zugelassen.
Das Hauptzollamt hat gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin zu Recht die Erstattung des Antidumpingzolls abgelehnt.
Der Einfuhrabgabenbescheid ist wirksam und war nicht deshalb nichtig, weil er Antidumpingzoll festsetzte, der nur auf der DVO 1294/2009 beruhte. Eine Nichtigkeit setzt nach dem insoweit anwendbaren Art. 10 ZK i.V.m. Â§ 125 Abs. 1 AO voraus, dass der Einfuhrabgabenbescheid vom 10.5.2010 unter einem besonders schweren Fehler litt, der bei verstÃ¤ndiger WÃ¼rdigung aller in Betracht kommenden UmstÃ¤nde offenkundig war. Einen derartigen Fehler enthÃ¤lt der Bescheid aber nicht. Dass der Bescheid auf Vorschriften beruhte, die spÃ¤ter fÃ¼r ungÃ¼ltig erklÃ¤rt wurden, ist unerheblich (s. BFH Urteil v. 29.10.2002, VII R 2/02), wofÃ¼r auch der sich aus Â§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ergebende Rechtsgedanke spricht.
Selbst wenn die Erhebung der AntidumpingzÃ¶lle durch den Einfuhrabgabenbescheid vom 10.5.2010 auf Grund der angemeldeten Warennummer in Verbindung mit dem angemeldeten Zusatzcode zur Erhebung der AntidumpingzÃ¶lle nach der DVO 1294/2009 gefÃ¼hrt hat, ergibt sich hieraus kein Mangel, der zur Nichtigkeit fÃ¼hren kÃ¶nnte. MÃ¤ngel bei der BegrÃ¼ndung fÃ¼hren nÃ¤mlich nicht zur Nichtigkeit, sondern allenfalls zur Anfechtbarkeit eines Verwaltungsakts (BFH Urteil v. 17.3.2009, VII R 40/08).
Etwas anderes folgt auch nicht aus dem vom Prozessvertreter der KlÃ¤gerin in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vorgebrachten Argument, der Einfuhrabgabenbescheid sei nach Â§Â§ 1 Abs. 1 Satz 2, 124 Abs. 2 AO anderweit erledigt und sei deshalb unwirksam. Die Erledigung trÃ¤te nÃ¤mlich auch bei Entfallen der rechtlichen Grundlage, hier der GÃ¼ltigkeit der DVO 1294/2009, nicht fÃ¼r die Vergangenheit, sondern allenfalls fÃ¼r die Zukunft ein (MÃ¼ller-Franken in HÃ¼bschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 255. Lieferung 10.2019, Â§ 124 AO Rz. 248) Zudem ist die rechtliche Grundlage, nunmehr in Form der DVOen 2016/1647 und 2016/2257 mit Wirkung fÃ¼r den Zeitpunkt seines Erlasses wieder geschaffen worden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.05.2020 13:25
C3DD89F6D65E45978A9B5DFF103ADAAA

matches:
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 221
Art. 221
Art. 10