8C_39/2017 07.07.2017
8C_39/2017
Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 11. November 2016.
Der in Basel wohnhafte A.________ wird seit dem 1. November 2008 vom städtischen Sozialamt finanziell unterstützt. Mit Verfügung vom 29. Dezember 2014 forderte es ihn auf, in der Höhe von Fr. 1000.- zu Unrecht bezogene Sozialhilfeleistungen zurückzuerstatten. Zugleich wurden die Verzinsungsmodalitäten bei monatlicher Ratenzahlung festgelegt und eine angemessene Verrechnung mit allfälligen künftigen Unterstützungsleistungen in Aussicht gestellt.
Den dagegen ergriffenen Rekurs wies das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) mit Entscheid vom 26. Oktober 2015 ab, soweit es darauf eintrat.
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte auf Beschwerde hin mit Entscheid vom 11. November 2016 den Departementsentscheid.
Am 15. Januar 2017 führt A.________ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten u.a. mit dem Antrag um Befreiung von der Rückerstattungspflicht. Gleichzeitig ersucht er um unentgeltliche Prozessführung.
Es wird kein Schriftenwechsel durchgeführt, statt dessen das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Verfügung vom 27. Januar 2017 abgewiesen und A.________ zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 500.- verpflichtet.
Diese Sicherheitsleistung wird innert gesetzter Nachfrist erbracht.
Nachdem der anberaumte Kostenvorschuss fristgerecht eingegangen, und die weiteren Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind, kann die Angelegenheit einem Sachentscheid zugeführt werden.
Strittig ist die Rückerstattung von Sozialhilfe. Sowohl die Rückerstattungsforderung als auch die Sozialhilfe selbst beruhen auf kantonalem Recht, das heisst dem kantonalen Sozialhilfegesetz (kurz: SHG/BS).
2.1. Die Anwendung des kantonalen Rechts kann gemäss Art. 95 f. BGG vor Bundesgericht nur insoweit beanstandet werden, als damit eine willkürliche Gesetzesanwendung einhergeht oder soweit das Gesetz oder seine Anwendung sonst wie gegen übergeordnetes Recht verstossen (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 139 I 169 E. 6.1 S. 172 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 je mit Hinweisen).
Nach der bundesgerichtlichen Praxis liegt Willkür vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist; dass eine andere Lösung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 19; 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; je mit Hinweisen).
2.2. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht; diese Rüge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG). Offensichtlich unrichtig festgestellt ist ein Sachverhalt, wenn er willkürliche Feststellungen beinhaltet (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62).
Gemäss unbestrittener, für das Bundesgericht gemäss E. 2.2 hievor verbindlicher Feststellung bezog der Beschwerdeführer im vorliegend interessierenden Zeitraum von 2009 bis und mit 2013 Sozialhilfegelder. Darunter fiel die Übernahme der effektiv angefallenen Mietkosten der von ihm bewohnten Wohnung. Am 15. Januar 2014 schloss er mit dem Vermieter vor der staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt einen Vergleich ab, der eine Zahlung des Vermieters an ihn in der Höhe von Fr. 1000.- "für die Zeit der Bauarbeiten von 2009 bis und mit 2013" vorsah. Am 27. Januar 2014 meldete er der Sozialhilfebehörde diesen Betrag als von ihm eingenommen.
3.1. Das kantonale Gericht wertete diese Zahlung als Entgelt für eine den Zeitraum von 2009 bis 2013 erfassende nachträgliche Mietzinsreduktion, welche - wäre sie bereits bekannt gewesen - bei der jeweils vorgenommenen Bemessung der Mietzinsbeiträge in diesem Umfang leistungsmindernd hätte berücksichtigt werden müssen; damit erwiesen sich die in dieser Zeit für die Mietkosten ausgerichteten Zahlungen nachträglich als in diesem Umfang zu Unrecht erfolgt, was gestützt auf § 19 Abs. 1 SHG/BS und dem allgemein geltenden Rechtsgrundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung die Verwaltung zur Rückforderung dieses Betrages berechtigt habe.
3.2. Inwiefern die vorinstanzliche Wertung der fraglichen Zahlung von Fr. 1000.- als nachträgliche Mietzinsreduktion in krasser Weise gegen Zivil- und Mietvertragsrecht und damit Bundesrecht verstossen soll, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, verschliesst sich dem Bundesgericht.
Zwar trifft es zu, dass ein Mieter den Vermieter auch wegen eines durch einen Mangel an der Mietsache erlittenen Schadens belangen kann (Art. 259e OR). Davon gilt es indessen den Mietzinsherabsetzungsanspruch, mit welchem allein die beeinträchtigte oder verminderte Tauglichkeit einer Mietsache im Vergleich zu den vom Vermieter zugesicherten Eigenschaften ausgeglichen werden soll (Art. 259d OR), klar abzugrenzen. Über die Herabsetzung des Mietzinses kann ein Schaden nicht ausgeglichen werden.
Wie der Beschwerdeführer selbst vorbringt, hatte er in seinem Gesuch vor der Schlichtungsstelle ausdrücklich um Mietzinsreduktion ersucht. Dass im anschliessenden Schlichtungsverfahren nun aber plötzlich nicht mehr die Mietzinsherabsetzung wegen verminderter Objekttauglichkeit, sondern der Ersatz eines wegen eines Objektmangels erlittenen materiellen oder immateriellen Schadens Diskussionsthema gewesen sein soll, erscheint zwar nicht gänzlich ausgeschlossen, ist aber keinesfalls naheliegend. Einen entsprechenden Beweis dazu blieb der Beschwerdeführer schuldig. Wenn die Vorinstanz angesichts dieser Umstände die fragliche Zahlung insgesamt als bei der Sozialhilfebemessung gänzlich anrechenbare nachträgliche Mietzinsreduktion wertet, kann darin nichts Willkürliches erblickt werden. Dies ist umso weniger der Fall, als damit auch der aus dem subsidiären Charakter der Sozialhilfe (vgl. § 5 SHG/BS) abgeleiteten Verpflichtung des Sozialhilfebezügers, im Rahmen des Zumutbaren zunächst für eigene, das Sozialhilfebudget entlastende Einkünfte besorgt zu sein, Nachachtung verschafft wird.
Auch die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers dringen nicht durch.
So ist insbesondere nicht erkennbar, inwiefern die von der Vorinstanz vorgenommene Würdigung des Sozialhilfeprotokollauszugs vom 23. November 2009 willkürlich sein soll: Wie der Beschwerdeführer als ausgebildeter und in Sozialhilfeangelegenheiten erfahrener Jurist die von ihm selbst daraus zitierten Textstellen in guten Treuen anders auffassen durfte als die Vorinstanz, ist nicht verständlich. Sie verstand den Protokollauszug so, dass die Sozialhilfebehörde im Falle weiterer Zahlungen seitens der Vermieterin unter dem Titel der Mietherabsetzung sich deren künftige Anrechnung an die Unterstützungsleistungen (ungeachtet des Entscheids des WSU vom 1. September 2009 in Sachen D.T.) vorbehalten würde. Genauso wenig ist klar, was der Beschwerdeführer aus dem wiederholt angerufenen Urteil 8C_79/2012 vom 10. Mai 2012, insbesondere E. 4.2, zu seinen Gunsten ableiten will, zumal ihm die Verwaltung umgehend nach Meldung des Vermögenszugangs erklärt hatte, noch zu prüfen, ob er diesen Betrag allenfalls noch zurückzuerstatten habe. Insoweit lag bis zum Erlass des Rückerstattungsentscheids vom 29. Dezember 2014 auch noch keine diesen Punkt betreffende Abrechnungsverfügung vor. Die Erwägungen des kantonalen Gerichts zu der vom Beschwerdeführer vertretenen These der entfallenen Bereicherung, weil er das Geld nicht für Grundbedürfnisse des Lebens, sondern anderweitig verwendet habe, stehen ebenfalls mit Bundesrecht im Einklang. Was sodann willkürlich daran sein soll, wenn der dem Beschwerdeführer zugeflossene Betrag ungeachtet der Höhe des Vermögensfreibetrages zurückgefordert wird, ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer vermag auch nicht aufzuzeigen, inwiefern die vorinstanzliche Bestätigung der durch die Verwaltung in Anwendung von § 20 SHG/BS erfolgten Verzugszinsbemessung gegen eine der von ihm angerufenen Verfassungsbestimmungen verstossen haben könnte: Der Verzugszinssatz kommt vorliegend nur zum Tragen, wenn die Rückzahlungsraten Fr. 100.- unterschreiten und entspricht übrigens nicht nur dem in Art. 104 Abs. 1 OR für Geldschulden allgemein vorgesehenen Verzugszinssatz, sondern liegt auch weit unter dem vom Bundesrat für Konsumkredite festgelegten Maximalzinssatz (Art. 14 Bundesgesetz über den Konsumkredit [KKG] in Verbindung mit Art. 1 Verordnung zum Konsumkreditgesetz [VKKG]), wobei der staatlichen Abgabegewalt ohnehin keine eigentumsrechtlichen Grenzen gezogen sind, solange sie nicht konfiskatorisch wirkt (statt vieler: BGE 128 II 112 E. 10b/bb S. 126 und 105 Ia 134 E. 3a S. 140). Schliesslich halten die vorinstanzlichen Ausführungen zu der in § 21 Abs. 1 SHG/BS statuierten Frist, innert welcher ein Rückforderungsanspruch geltend zu machen ist, vor übergeordnetem Recht ebenfalls stand.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG erledigt wird.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- sind ausgangsgemäss vom Beschwerdeführer zu tragen (Art. 64 Abs. 1 BGG).


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(3) Das Vereinsjahr entspricht der Periode von ordentlicher Generalversammlung zu ordentlicher Generalversammlung.
(1) Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, verfolgt ausschließlich gemeinnützige Ziele.
(2) Ihm obliegt die Wahrnehmung aller dem Elternverein gemäß den Bestimmungen des Schulunterrichtsgesetztes zustehenden Rechte sowie die Unterstützung der Erziehungsberechtigten bei der Geltendmachung der ihnen nach dem Schulunterrichtsgesetz zustehenden Rechte.
(3) Er soll in Zusammenarbeit mit der Schulleitung und dem Lehrkörper der Schule den Unterricht und die Erziehung der Schüler/Schülerinnen in jeder geeigneten Weise fördern.
- Teilnahme an Projekten und Veranstaltungen der Schule
- Arbeitssitzungen, Vorträge, Seminare, Klassenelternabende, Diskussionsveranstaltungen, kulturelle und sonstige Veranstaltungen
- Herausgabe von Rundschreiben und sonstigen Mitteilungen und Publikationen
- Vorsprachen, Interventionen, Abfassen von Resolutionen und Petitionen
- Entsenden der Elternvertreter in den Schulgemeinschaftsausschuss
- Subventionen, Spenden und sonstige Einnahmen
(2) Ordentliche Mitglieder können nur Erziehungsberechtigte sein, die ein Kind an der genannten Schule haben, oder an deren Stelle diejenigen Personen, die der Hauptsache nach die elterlichen Befugnisse ausüben. Steht die Erziehungsberechtigung mehreren Personen zu, so haben sie nur ein Stimmrecht.
(3) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit durch besondere Aktivitäten oder Zuwendungen fördern und die dazu ernannt werden.
(4) Ehrenmitglieder sind Personen, die dazu, auf Grund besonderer Verdienste um den Verein, ernannt werden.
(1) Ordentliche Mitglieder sind alle, die die Erfordernisse des § 4 Abs. 2 erfüllen und den Mitgliedsbeitrag termingerecht einzahlen.
(2) Über die Aufnahme von außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand; sie müssen jedenfalls die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 erfüllen.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch vorzeitigen Austritt des Schülers/der Schülerin von der Schule; sonst zum Zeitpunkt der Generalversammlung, die auf den positiven Abschluss der Schule folgt.
(2) Durch Nichtbezahlung eines bereits fälligen Mitgliedsbeitrages trotz einmaliger schriftlicher Mahnung.
(3) Der Ausschluss eines Mitgliedes kann vom Vorstand wegen vereinsschädigenden Verhaltens beschlossen werden. Dagegen kann das betroffene Mitglied an ein einzusetzendes Schiedsgericht berufen. Das Schiedsgericht hat binnen drei Monaten zu entscheiden, bis dahin ruht die Mitgliedschaft.
(1) Alle Mitglieder sind berechtigt an den Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen.
(2) Gewählte Klassenelternvertreter haben als Ausschussmitglieder das Recht an den Ausschusssitzungen teilzunehmen, bei Verhinderung wäre der Vorstand zu verständigen.
(3) Klassenelternvertreter haben die Interessen der Eltern und Schüler/Schülerinnen ihrer Klasse zu vertreten. Bei auftretenden Problemen ist der Vorstand zu verständigen.
(4) Ordentliche Mitglieder haben das aktive und passive Wahlrecht.
(5) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines zu fördern, die Beschlüsse und die Statuten zu beachten, jedes vereinsschädigende Verhalten zu unterlassen und den Mitgliedsbeitrag termingerecht zu entrichten.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§9 und § 10), der Vorstand (§§ 11, 12 und 13), der Ausschuss (§ 14), die Rechnungsprüfer (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
(1) Die ordentliche Generalversammlung findet innerhalb der ersten drei Monaten jedes Schuljahres statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf schriftlichen Antrag binnen vier Wochen stattzufinden wenn die Mehrheit der Ausschussmitglieder oder zwei Drittel des Vorstandes oder mindestens einem Zehntel der Vereinsmitglieder dies verlangen.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin unter Angabe von Zeit, Ort und einer provisorischen Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Einberufung erfolgt durch den Obmann.
(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens eine Woche vor dem Termin beim Obmann schriftlich einzureichen. Termingerechte Anträge sind in die endgültige Tagesordnung aufzunehmen. Diese ist vom Obmann zu Beginn der Sitzung zu verlautbaren. Verspätet eingebrachte Anträge können, so ferne sie bis spätestens zu Beginn der Sitzung gestellt werden, von der Generalversammlung mit zwei Drittel Mehrheit zur Behandlung zugelassen werden und sind in die Tagesordnung aufzunehmen.
(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder.
(7) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Abwesenden stimmberechtigt.
(8) Die Wahlen und die Beschlussfassung in der Generalversammlung erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Vereinsstatut geändert wird, bedürfen der Zweidrittelmehrheit.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann, bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
(a) Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Rechnungsabschlusses.
(b) Beschlussfassung über den Voranschlag.
(c) Wahl der Mitglieder des Vorstandes und der Rechnungsprüfer sowie Bestätigung der Klassenelternvertreter als Ausschussmitglieder für die Dauer eines Vereinsjahres. Die Wiederwahl ist zulässig.
(d) Die Wahl erfolgt auf Grund eines Wahlvorschlages eines von der Generalversammlung zu bestellenden Wahlkomitees. Dieses hat aus drei Vereinsmitglieder zu bestehen. Ein Mitglied dieses Wahlkomitees führt den Vorsitz. Die Wahl leitet der Vorsitzende des Wahlkomitees. Wählbar sind nur ordentliche Vereinsmitglieder.
(e) Entlastung des scheidenden Vorstandes.
(f) Beratung und Beschlussfassung über auf der Tagesordnung stehende Anträge und Resolutionen.
(g) Festsetzung des Mitgliedsbeitrages.
(h) Beschlussfassung über allenfalls notwendige Statutenänderungen.
(i) Allenfalls Entscheidung über die Vereinsauflösung in einer außerordentlichen Generalversammlung.
(1) Der Vorstand besteht aus dem Obmann, seinem Stellvertreter, dem Schriftführer, dem Kassier und deren Stellvertretern sowie allenfalls gewählten Beisitzern; weiters gehören der Rechnungsprüfer dem Vorstand mit beratender Stimme an. Die Elternvertreter im Schulgemeinschaftsausschuss sind, soweit sie nicht bereits Vorstandsmitglieder sind, als kooptierte Mitglieder in den Vorstand aufzunehmen.
(2) Der Vorstand wird in der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer eines Vereinsjahres gewählt.
(3) Der Vorstand ist berechtigt, für bestimmte Aufgaben gesonderte Arbeitsausschüsse zu bestellen. Erforderlichenfalls können mit der Durchführung bestimmter Aufgaben auch Mitglieder des Elternvereines betraut werden, die nicht dem Ausschuss angehören.
(4) Vorstandssitzungen werden vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen.
(5) Den Vorsitz führt der Obmann bzw. sein Stellvertreter.
(6) Der Vorstand fällt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.
Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten anderen Gremien zugeordnet sind.
(a) Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassen des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses.
(b) Einberufung und Vorbereitung von Ausschusssitzungen.
(c) Einberufung und Vorbereitung der ordentlichen bzw. einer außerordentlichen Generalversammlung.
(d) Verwaltung des Vereinsvermögens.
(e) Vorbereitung und Durchführung aller unter § 3 fallenden Angelegenheiten.
(f) Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern.
(1) Der Obmann ist der höchste Vereinsfunktionär; er vertritt den Verein nach Außen. Schriftliche Angelegenheiten unterfertigt er gemeinsam mit dem Schriftführer, finanzielle Angelegenheiten mit dem Kassier.
(2) Der Obmann führt den Vorsitz in der Generalversammlung, in den Vorstands- und den Ausschusssitzungen. Bei dringenden Angelegenheiten ist er berechtigt, Vorstandsbeschlüsse durch persönliche oder telefonische Umfragen herbeizuführen.
(3) Der Schriftführer hat den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Protokollführung in allen Sitzungen der Vereinsgremien. Ausgehende Schriftstücke unterzeichnet er gemeinsam mit dem Obmann.
(4) Der Kassier ist für die Geldgebarung des Vereins verantwortlich. Zur Gewährung der Funktionalität des Vereins sind sowohl Kassier als auch Obmann über das laufende Hauptkonto einzeln zeichnungsberechtigt. Um möglichem Missbrauch Grenzen zu setzen dürfen auf dem laufenden Hauptkonto nie mehr als EUR 5.000,00 (in Worten EURO fünftausend 0 %) Guthaben verfügbar sein. Weiters darf auf diesem Konto keine Überziehungsmöglichkeit gegeben sein. Beträge die den Höchstbetrag von EUR 5.000,00 (in Worten EURO fündtausend 0 %) übersteigen müssen mittels Abschöpfungsdauerauftrag sofort auf eines der Spar- oder Veranlagungskonten des Elternvereins überwiesen werden. Von Spar- und/oder Veranlagungskonten des Vereins darf ausschließlich im Vieraugenprinzip disponiert werden, wobei gemeinsam zeichnungsberechtig sind: die/der Obfrau/Obmann, die/der Obfrau-/mannstellvertreter/in, die/der Kassier/in, die/der Kassier/instellvertreter/in.
Getätigte Tansaktionen sind den anderen Zeichnungsberechtigten binnen einer Woche anzuzeigen.
(5) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes, des Schriftführers und des Kassiers deren Stellvertreter.
§ 14: Der Ausschuss
(1) Der Ausschuss besteht aus den Elternvertretern der einzelnen Klassen der genannten Schule. Pro Klasse können höchstens drei Vertreter in den Ausschuss entsandt werden.
(2) Die Elternvertreter werden von den Eltern der jeweiligen Klassen in den Ausschuss delegiert und in der Generalversammlung bestätigt. Sie müssen jedenfalls ordentliche Vereinsmitglieder sein.
(3) Der Ausschuss ist im Vereinsjahr mindestens drei Mal einzuberufen.
(4) Die Einladung zur Ausschusssitzung hat mindestens vierzehn Tage vor dem Termin unter Angabe von Ort, Zeit und einer provisorischen Tagesordnung bei den Ausschussmitgliedern schriftlich einzulangen.
(5) Anträge sind mindestens acht Tage vor dem Termin schriftlich beim Obmann einzureichen. Termingerechte Anträge sind in die Tagesordnung aufzunehmen. Verspätet einlangende Anträge bedürfen zur Aufnahme in die Tagesordnung der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder. Der Obmann ist berechtigt, von sich aus dringliche Angelegenheiten nachträglich bis spätestens vor Sitzungsbeginn auf die Tagesordnung zu setzen.
(6) Über Ausgaben des Vereines entscheidet grundsätzliche der Ausschuss. Er ist jedoch berechtigt, diese Entscheidung bis zu einer, von ihm festgelegten Höhe an den Vorstand bzw. Obmann zu delegieren. Diese Delegierung endet jedenfalls mit der nächstfolgenden Generalversammlung. Über derartige vom Vorstand bzw. Obmann entschiedenen Ausgaben ist in der nächsten Ausschusssitzung zu berichten.
(7) An der Ausschusssitzung können jedenfalls auch die außerordentlichen Mitglieder und die Ehrenmitglieder sowie über gesonderte Einladung durch den Obmann auch der Schulleiter, Vertreter des Lehrkörpers und Schülervertreter der Schule mit beratender Funktion teilnehmen; diese Einladung kann sich auch nur auf einzelne Tagesordnungspunkte beziehen. Eine Teilnahme anderer Personen, wie Vertreter des Stadtschulrates, Landesschulinspektor, Schularzt etc. an den Ausschusssitzungen ist mit mehrheitlicher Zustimmung des Ausschusses zulässig.
(8) Ordentliche Ausschussmitglieder haben das Stimmrecht.
(9) Der Ausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
(10) Anträge können ausschließlich von ordentlichen Mitgliedern und vom Vorstand gestellt werden.
(11) Der Ausschuss ist auch einzuberufen, wenn zwei Drittel des Vorstandes oder ein Drittel der Ausschussmitglieder die Einberufung schriftlich vom Obmann verlangen.
(12) Ausschusssitzungen werden vom Obmann, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einberufen.
(13) Den Vorsitz führt der Obmann bzw. sein Stellvertreter.
(14) Der Ausschuss ist bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Ist diese zu Sitzungsbeginn nicht gegeben, so findet die Sitzung zehn Minuten später statt; die Beschlussfähigkeit ist dann jedenfalls gegeben.
(15) In der konstituierenden Ausschusssitzung sind die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Schulgemeinschaftsausschusses zu wählen, der Obmann soll jedenfalls Mitglied im Schulgemeinschaftsausschuss sein.
(1) Vom Wahlkomitee werden zwei Rechnungsprüfer vorgeschlagen. Diese werden von der Generalversammlung gesondert gewählt.
(2) Den Rechnungsprüfern obliegt die Überprüfung der Vereinsgebarung und des Rechnungsabschlusses. Sie sind zur laufenden Kontrolle ermächtigt. Sie haben über die Prüfergebnisse der Generalversammlung zu berichten und allenfalls die Entlastung des scheidenden Vorstandes zu beantragen.
(3) Die Rechnungsprüfer sind berechtigt an allen Vorstandssitzungen ohne Stimmrecht teilzunehmen.
(2) Berufungen gegen den Ausschluss von Mitgliedern werden von diesem behandelt und endgültig entschieden.
(3) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil binnen acht Tagen nach Einberufung eines Schiedsgerichtes dem Vorstand zwei Mitglieder nennt. Diese wählen mit Stimmenmehrheit ein weiteres Mitglied als Vorsitzenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet darüber unter den Vorgeschlagenen das Los.
(4) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit endgültig. Gegen seine Entscheidungen ist eine Berufung nicht zulässig.
(5) Die Entscheidungen des Schiedsgerichtes haben binnen drei Monaten nach der Einsetzung eines solchen zu erfolgen.
§ 17: Auflösen des Vereines
(1) Über die Auflösung des Elternvereines ist in einer außerordentlichen Generalversammlung, die nur zu diesem Tagesordnungspunkt einzuberufen ist, bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der ordentlichen Mitglieder, mit Zweidrittelmehrheit zu entscheiden.
(2) Der Antrag auf Auflösung des Vereines ist allen Mitgliedern mit der Einladung schriftlich zuzustellen.
(3) Die Generalversammlung, die die Vereinsauflösung beschließt, hat auch zu verfügen, welchem Zweck das restliche Vereinsvermögen zuzuführen ist. Dieser hat ein Gemeinnütziger zu sein und hat Schul- oder Wohlfahrtszwecken zu dienen.
(4) Dem bis zur Vereinsauflösung tätigen Vorstand obliegt es noch, allenfalls erforderliche Meldungen an Behörden über die Auflösung des Vereines zu erstatten.
Wien, am 13.10.2008
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§ 109 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Die Erledigung (Urschrift) - JUSLINE Österreich
(1) Wird ein Geschäftsstück durch einen Richter oder Rechtspfleger (§ 33 Abs. 4 und Verordnung BGBl. Nr. 184/1950) erledigt, so gilt die Übergabe der Urschrift (§ 62 Abs. 1) an die Geschäftsstelle als Auftrag, das zur Durchführung der Erledigung nach der Sach- und Rechtslage Erforderliche vorzunehmen. So bildet das auf einen Akt gesetzte Schreiben, laut dessen er an ein anderes Gericht gesendet wird, zugleich den Auftrag zur Übersendung des Aktes, die Anberaumung einer ersten Tagsatzung zugleich den Auftrag zur Ladung der Parteien; die Urschrift eines Streiturteiles stellt (unbeschadet der Vorschrift des § 452 Abs. 2 ZPO.) zugleich den Auftrag zur Ausfertigung und Zustellung des Urteiles dar, die Urschrift eines Grundbuchsbeschlusses den Auftrag zum Vollzug im Grundbuche, zur Herstellung und Zustellung der Beschlußausfertigungen.
(2) Wenn die Geschäftsstelle besonderer Weisungen für ihre Amtshandlung bedarf oder wenn sie Amtshandlungen vorzunehmen hat, die nur auf richterliche Anordnung ausgeführt werden dürfen, hat der Richter der Urschrift eine Zustellverfügung, allenfalls weitere Weisungen für die Geschäftsbehandlung (§§ 123 bis 133) hinzuzufügen.
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§ 99 Geo. Übernahme des Einlaufs§ 100 Geo.§ 101 Geo. Öffnen des Einlaufs§ 102 Geo. Eingangsvermerk.§ 103 Geo.§ 104 Geo. Verzeichnis der mit Nachgebühren belasteten Sendungen§ 105 Geo. Behandlung von Barbeträgen, die den Eingaben angeschlossen sind§ 106 Geo. Das Abtragen§ 107 Geo. Behandlung der Briefumschläge§ 108 Geo. Bearbeitung in der Geschäftsstelle§ 109 Geo. Die Erledigung (Urschrift)§ 110 Geo. Fristen für die Erledigung§ 111 Geo. Wörtliche Urschriften§ 112 Geo. Gekürzte Urschriften§ 113 Geo. Vorbereitung der Erledigung in der Geschäftsstelle§ 114 Geo. Form und Inhalt der Erledigung§ 115 Geo. Die Urschrift als Ausfertigung (Urschriftliche Erledigung)§ 116 Geo. Allgemeine Bestimmungen§ 117 Geo. a) Ohne vorhergehende mündliche Verhandlung§ 118 Geo. b) Auf Grund mündlicher Verhandlung§ 119 Geo. Beratung
§ 108 Geo.


 BFH – I R 68/10 – Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen – Keine Verfassungswidrigkeit des ausnah… - Ihre persönliche Steuerberatung
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BFH – I R 68/10 – Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen – Keine Verfassungswidrigkeit des ausnah…
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 17.11.2010, I R 68/10
Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Steuerabzugsbeträgen – Keine Verfassungswidrigkeit des ausnahmslosen Ausschlusses der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als leitender Angestellter einer inländischen Versicherungsgesellschaft tätig. Seit Mitte 2001 übte er diese Tätigkeit in Irland aus und hatte dort seinen Wohnsitz. Aus im Jahr 1997 zugesagten Aktienoptionen flossen ihm im Jahr 2002 geldwerte Vorteile zu. Der Arbeitgeber unterwarf diese dem Lohnsteuerabzug gemäß § 39b Abs. 3 Satz 9 i.V.m. § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG 2002).
Nach einer Lohnsteueraußenprüfung setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) unter Berufung auf § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 mit Nachforderungsbescheid vom 24. Februar 2004 unmittelbar gegenüber dem Kläger Lohnsteuer in Höhe von 37.804 EUR fest. Der Kläger zahlte diesen Betrag am 29. März 2004. Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob er Klage. Während dieses Klageverfahrens änderte der Gesetzgeber § 50 Abs. 1 Satz 3 EStG 2002 dahingehend, dass die Einschränkungen hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 EStG 2002 entfielen, und zwar für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union auf Antrag auch für Veranlagungszeiträume vor 2008. Daraufhin hob das FA den Nachforderungsbescheid mit Schreiben vom 20. Juni 2008 auf und erstattete den nachgeforderten Betrag.
Der Kläger beantragte daraufhin vergeblich, für diesen Betrag Erstattungszinsen gemäß § 233a der Abgabenordnung (AO) festzusetzen. Die deswegen erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) Köln mit in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1386 veröffentlichtem Urteil vom 18. März 2010 11 K 459/09 ab.
Der Kläger stützt seine Revision auf eine Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und Zinsen gemäß § 233a AO für den Zeitraum vom 29. März 2004 bis 30. September 2006 in Höhe von 5.670 EUR festzusetzen.
II. Die Revision ist unbegründet. Das FG hat zu Recht entschieden, dass die an den Kläger erstattete Lohnsteuer nicht gemäß § 233a AO zu verzinsen ist.
1. Nach § 233a Abs. 1 Satz 1 AO ist der Unterschiedsbetrag, der sich nach § 233a Abs. 3 AO u.a. bei der Festsetzung der Einkommensteuer ergibt, zu verzinsen. Dies gilt nach § 233a Abs. 1 Satz 2 AO jedoch nicht bei der Festsetzung von Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträgen. Der Gesetzgeber hat Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge aus dem sachlichen Anwendungsbereich des § 233a AO ausgenommen, weil eine Verzinsung "in aller Regel ins Leere gehen (würde), da die Steuerfestsetzungen bzw. Steueranmeldungen insoweit zeitnah, d.h. innerhalb der vorgesehenen Karenzzeit von 15 Monaten, erfolgen und nach der Steuerfestsetzung oder Steueranmeldung das geltende Zins- und Säumnisrecht eingreift" (BTDrucks 11/2157, S. 195). Darüber hinaus würde eine eigenständige Verzinsung dieser Beträge eine erhebliche Verkomplizierung der Vollverzinsung mit sich bringen (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 233a AO Rz 20). Von der Verzinsung ausgeschlossen sind sowohl erstattete als auch nachgeforderte Vorauszahlungen und Steuerabzugsbeträge.
2. Das FG hat zutreffend angenommen, dass durch einen Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid, der gemäß § 42d Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG 2002 gegenüber dem Arbeitnehmer ergeht, Steuerabzugsbeträge i.S. von § 233a Abs. 1 Satz 2 AO festgesetzt und im Falle der späteren Aufhebung des Lohnsteuer-Nachforderungsbescheids Steuerabzugsbeträge erstattet werden.
a) Der Kläger, der im Jahr 2002 im Inland weder einen Wohnsitz noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, unterlag mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, die er im Jahr 2002 aus seiner früheren im Inland ausgeübten Tätigkeit bezog, gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG 2002 der inländischen beschränkten Steuerpflicht. Die Einkommensteuer wird bei beschränkt steuerpflichtigen Einkünften i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a EStG 2002 im Wege des Steuerabzugs erhoben (§ 39d i.V.m. § 38 EStG 2002). Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht, die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten (§ 38 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 38 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002), nicht nach, haftet er für die Lohnsteuer (§ 42d Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002). Das FA kann jedoch auch den Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 42d Abs. 3 Sätze 1 und 4 EStG 2002 durch Nachforderungsbescheid in Anspruch nehmen. Einen solchen Nachforderungsbescheid hat das FA gegen den Kläger erlassen.
b) Das FA hat damit einen Steuerabzugsbetrag i.S. des § 233a Abs. 1 Satz 2 AO festgesetzt (gl.A. Heuermann in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 233a AO Rz 20; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 233a AO Rz 9; Kögel in Beermann/Gosch, § 233a AO Rz 5.17; Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 233a Rz 15).
aa) Steuerabzugsbetrag ist derjenige Betrag, der nach dem Gesetz vom Steuerabzugsverpflichteten für fremde Rechnung einzubehalten und an das FA abzuführen ist. Hat der Arbeitgeber den Steuerabzug nicht entsprechend den gesetzlichen Vorgaben in § 39d i.V.m. § 38 EStG 2002 vorgenommen und macht das FA den Anspruch gegenüber dem Arbeitnehmer durch Nachforderungsbescheid gemäß § 42d Abs. 3 Sätze 2 und 4 EStG 2002 geltend, ändert sich der Charakter der Lohnsteuer als Abzugssteuer nicht. Es handelt sich ebenso wenig wie das Erstattungsverfahren nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 (vgl. Senatsbeschluss vom 18. September 2007 I R 15/05, BFHE 219, 1, BStBl II 2008, 332) um eine Veranlagung zur Einkommensteuer, sondern um ein verlängertes Steuerabzugsverfahren. Denn Maßstab ist allein die vom Arbeitgeber vorschriftswidrig nicht einbehaltene Lohnsteuer. Dieser nicht einbehaltene Steuerabzugsbetrag und nicht die bei einer Einkommensteuerveranlagung tatsächlich festzusetzende Einkommensteuer wird nachgefordert. Dementsprechend wird die beim Arbeitnehmer nacherhobene Lohnsteuer bei einer Veranlagung zur Einkommensteuer nur gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG 2002 angerechnet. Bei beschränkt Einkommensteuerpflichtigen –wie dem Kläger– hat die nachgeforderte Lohnsteuer ebenso wie die vom Arbeitgeber einbehaltene Lohnsteuer abgeltende Wirkung (§ 50 Abs. 5 Satz 1 EStG 2002).
bb) Die vom Kläger befürwortete Auslegung des § 233a AO dahingehend, dass unter Steuerabzugsbeträgen nur solche Beträge zu verstehen sind, die der Abführungsverpflichtete selbst an das FA geführt hat, ist nicht sachgerecht. Sie widerspricht dem Willen des Gesetzgebers. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich eindeutig, dass gegenüber dem Steuerschuldner nachgeforderte Abzugssteuern unverzinst bleiben sollen (BTDrucks 11/2157, S. 195). Auch die vom Steuerschuldner nachgeforderte Abzugssteuer ist demnach als "Steuerabzugsbetrag" i.S. des § 233a AO zu verstehen. Dies mag zwar darin begründet sein, dass die Unterlassung des Lohnsteuerabzugs regelmäßig nicht in den Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers fällt und es dem Gesetzgeber daher nicht angezeigt schien, in diesen Fällen eine Verzinsung anzuordnen. Der Gesetzgeber hat den Ausschluss der Vorauszahlungen und der Steuerabzugsbeträge von der Verzinsung aber in Kenntnis dessen, dass Steuerabzugsbeträge auch an den Steuerpflichtigen erstattet werden können, bewusst ausnahmslos angeordnet; eine zwischen Erstattung und Nachforderung von Steuerabzugsbeträgen differenzierende Auslegung des Begriffs "Steuerabzugsbetrag" in § 233a Abs. 1 Satz 2 AO ist daher mangels einer Gesetzeslücke nicht möglich. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) wiederholt entschieden hat, besteht kein Anspruch auf Verzinsung sämtlicher Steuererstattungsbeträge. Verzinsungslücken sind vielmehr hinzunehmen (BFH-Urteile vom 23. Februar 2006 III R 66/03, BFHE 212, 386, BStBl II 2006, 741; vom 20. April 2006 III R 64/04, BFHE 212, 416, BStBl II 2007, 240; Senatsurteil vom 26. April 2006 I R 122/04, BFHE 212, 426, BStBl II 2006, 737; Senatsbeschluss in BFHE 219, 1, BStBl II 2008, 332; bestätigt durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts –BVerfG– vom 3. September 2009 1 BvR 1098/08, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung –HFR– 2010, 66).
3. Der ausnahmslose Ausschluss der Steuerabzugsbeträge aus der Vollverzinsung des § 233a AO verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Der Gesetzgeber hielt sich vielmehr im Rahmen seines ihm im Steuerrecht eröffneten Gestaltungs- und Pauschalierungsspielraums (BVerfG-Beschluss in HFR 2010, 66). § 233a AO will einen Ausgleich für Liquiditätsvorteile herstellen, die dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung widersprechen (Senatsurteil in BFHE 212, 426, BStBl II 2006, 737; Senatsbeschluss in BFHE 219, 1, BStBl II 2008, 332). Dies rechtfertigt es, den sachlichen Anwendungsbereich auf Veranlagungssteuern zu beschränken. Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, eine Verzinsung von Steuerabzugsbeträgen für die Fälle anzuordnen, in denen es doch zu einem Liquiditätsvorteil –sei es des FA, sei es des Steuerpflichtigen– kommt. Er kann sich vielmehr am Regelfall orientieren, bei dem zeitnah an den Steuerabzug eine Veranlagung zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer folgt (vgl. BVerfG-Beschlüsse vom 10. April 1997 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, BStBl II 1997, 518; vom 9. Dezember 2008 2 BvL 1, 2/07, 1, 2/08, BVerfGE 122, 210, BFH/NV 2009, 338). Zwar kommt es bei beschränkt Einkommensteuerpflichtigen, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezogen haben, häufig nicht zu einer Veranlagung, weil die Einkommensteuer durch den Lohnsteuerabzug als abgegolten gilt (§ 50 Abs. 5 Satz 1 EStG 2002). Beschränkt Einkommensteuerpflichtige aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union können jedoch gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG 2002 ebenfalls die Veranlagung zur Einkommensteuer wählen und damit eine Verzinsung von zu Unrecht nacherhobenen Abzugssteuern erreichen.


Leitsätze des BGH zu § 30 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) - Straftaten
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 30 BtMG
Betäubungsmittelgesetz, Stand 01.07.2017
Leitsätze zu § 30 BtMG
1. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes beginnt bei zwei Gramm.
2. Die nicht geringe Menge der synthetischen Cannabinoide JWH-073 und CP 47,497 beginnt bei sechs Gramm.
BGH, Urteil vom 14. Januar 2015 - 1 StR 302/13 - LG Landshut
Für Methamphetaminracemat - (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan - beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base.
BGH, Urteil vom 17. November 2011 - 3 StR 315/10 - LG Verden
BtMG § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 30 Abs. 1 Nr. 4
Die Einfuhr von Betäubungsmitteln auf dem Postweg ist nicht vollendet, wenn die Betäubungsmittel bei einer Zollkontrolle im Ausland entdeckt und aufgrund einer Absprache der ausländischen und der deutschen Zollbehörden im Wege eines bewachten Weitertransports nach Deutschland gebracht werden; insoweit kommt jedoch eine Strafbarkeit wegen einer versuchten Einfuhr - ggf. in Tateinheit mit vollendetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln - in Betracht.
BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 - 1 StR 676/10 - LG München II
Für Buprenorphin beginnt die "nicht geringe Menge" im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 sowie § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid.
BGH, Urteil vom 24. April 2007 - 1 StR 52/07 - LG München I
BGHSt 51, 318 - NJW 2007, 2054
Für die Annahme einer Bandenabrede ist es nicht erforderlich, daß sich sämtliche Mitglieder einer bandenmäßig organisierten Gruppe persönlich verabredet haben und sich untereinander kennen, wenn nur jeder den Willen hat, sich zur künftigen Begehung von Straftaten mit (mindestens) zwei anderen zu verbinden.
BGH, Urteil vom 16. Juni 2005 - 3 StR 492/04 - LG Oldenburg
BGHSt 50, 160 - wistra 2005, 430
BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 3; StGB §§ 227, 228
1. § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG in der Tatvariante des Verabreichens von Betäubungsmitteln mit Todesfolge steht zu § 227 Abs. 1 StGB nicht im Verhältnis privilegierender Spezialität.
2. Zur Rechtswidrigkeit einer Körperverletzung, die durch das einverständliche Verabreichen illegaler Betäubungsmittel bewirkt wird.
BGH, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 3 StR 120/03 - LG Kiel
BGHSt 49, 34 - NJW 2004, 1054
BtMG § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4, § 30 a Abs. 1
Bei dem in sogenannten Ecstasy-Tabletten enthaltenen Wirkstoff 3, 4 Methylendioxy-N-methamphetamin (MDMA) beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29 a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 und von § 30 a Abs. 1 BtMG bei 30 g MDMA-Base (im Anschluß an BGHSt 42, 255).
BGH, Beschluss vom 15. März 2001 - 3 StR 21/01 - LG Krefeld
NStZ 2001, 381
BtMG 1981 § 30 Abs. 1 Nr. 3; StGB §§ 34, 35, 59
3. Im besonderen Einzelfall kann sich das Ermessen des Tatrichters derart verengen, daß allein eine Verwarnung mit Strafvorbehalt in Betracht kommt, so daß das Revisionsgericht auf diese Sanktion erkennen kann.
BGH, Urteil vom 7. Februar 2001 - 5 StR 474/00 - LG Berlin
BGHSt 46, 279 - StV 2001, 684


text:
9C_493/2012 (25.09.2012)
9C_493/2012
Invalidenversicherung (Taggeld; Rückerstattung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 10. April 2012.
Der 1981 geborene G.________ meldete sich im Mai 2008 bei der Invalidenversicherung an und beantragte die Umschulung auf eine andere Tätigkeit als den erlernten handwerklichen Beruf im Baugewerbe. Mit Mitteilung vom 6. April 2009 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich die Ausbildung zum ... an der Schule X.________ vom 25. April 2009 bis 3. April 2011 zu. Gemäss den eingereichten Unterlagen arbeitete der Versicherte seit 2008 zu 100 % als ... bei der Y.________ AG. Mit Verfügung vom 29. September 2009 setzte die IV-Stelle gestützt auf die Berechnung der Ausgleichskasse des Schweizerischen Baumeisterverbandes (nachfolgend: Ausgleichskasse Baumeister) das Taggeld auf Fr. 158.40 fest. Nachdem die Ausgleichskasse die Zahlungen auf Ende Juli 2010 eingestellt hatte, forderte die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 von G.________ zu Unrecht ausgerichtete Taggelder in der Höhe von Fr. 67'414.- (453 x Fr. 158.40 abzüglich Sozialversicherungsbeiträge) zurück.
Die Beschwerde des G.________ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 10. April 2012 ab.
G.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 23. Dezember 2010 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der IV-Stelle kein Rückforderungsanspruch zusteht.
Die IV-Stelle reicht eine Stellungnahme der Ausgleichskasse Baumeister ein. Das kantonale Sozialversicherungsgericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
In einer weiteren Eingabe hat sich G.________ zu den Ausführungen der Ausgleichskasse geäussert.
Die Vorinstanz hat eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die IV-Stelle festgestellt, den Mangel jedoch als geheilt erachtet. Der Beschwerdeführer rügt dies als bundesrechtswidrig (Art. 95 lit. a BGG). Seine Vorbringen sind indessen zu wenig substanziiert und setzen sich mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auch nicht auseinander (Art. 41 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Darauf ist daher nicht näher einzugehen.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Die Unrechtmässigkeit des Bezugs von Taggeldern der Invalidenversicherung in der Höhe von Fr. 67'414.- im Zeitraum vom 9. April 2009 bis 31. Juli 2010 und die grundsätzliche Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers nach Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG stehen ausser Frage. Den Einwand, wonach die Rückforderung zu spät mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 geltend gemacht worden sei und einer solchen zudem Treu und Glauben entgegenstünden, hat die Vorinstanz als nicht stichhaltig erachtet, was in der Beschwerde als bundesrechtswidrig gerügt wird.
Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres, nachdem die IV-Stelle davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der einzelnen Leistung (Art. 25 Abs. 2 Satz 1 ATSG in Verbindung mit Art. 2 ATSG und Art. 1 Abs. 1 IVG). Bei diesen Fristen handelt es sich um Verwirkungsfristen, die immer und von Amtes wegen zu berücksichtigen sind (BGE 133 V 579 E. 4.1 S. 582; 128 V 10 E. 1 S. 12; 101 Ib 348 E. 2b S. 350). Für den Beginn der relativen einjährigen Verwirkungsfrist ist nicht das erstmalige unrichtige Handeln und die daran anknüpfende unrechtmässige Leistungsausrichtung massgebend. Abzustellen ist auf jenen Tag, an dem die IV-Stelle später bei der ihr gebotenen und zumutbaren Aufmerksamkeit den Fehler hätte erkennen müssen und dass die Voraussetzungen für eine Rückerstattung gegeben sind (BGE 124 V 380 E. 1 S. 383; 122 V 270 E. 5a und 5b/aa S. 274 f.; SVR 2002 IV Nr. 2, I 678/00 E. 3b: "Wahrnehmung der Unrichtigkeit der Leistungsausrichtung aufgrund eines zusätzlichen Indizes"; Urteil 9C_737/2009 vom 1. April 2010 E. 2.1). Dies ist der Fall, wenn alle im konkreten Einzelfall erheblichen Umstände zugänglich sind, aus deren Kenntnis sich der Rückforderungsanspruch dem Grundsatz nach und in seinem Ausmass gegenüber einer bestimmten rückerstattungspflichtigen Person ergibt (BGE 111 V 14 E. 3 S. 17; SVR 2011 EL Nr. 7 S. 21, 9C_999/2009 E. 3.2.1). Wo die Leistungszusprechung auf dem Zusammenwirken von IV-Stelle und zuständiger Ausgleichskasse beruht, wie etwa beim Taggeld nach Art. 22 IVG (vgl. Art. 57 und 60 IVG), genügt für den Beginn des Fristenlaufs die nach der dargelegten Praxis erforderliche Kenntnis einer dieser Stellen (BGE 112 V 180 E. 4c S. 182 f.; ZAK 1989 S. 558, H 212/88 E. 4b; Urteil 9C_1057/2008 vom 4. Mai 2009 E. 4.2.1).
5.1 Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) war bereits im Zeitpunkt der Zusprechung der Umschulung zum ... gemäss Mitteilung vom 6. April 2009 aktenkundig, dass der Beschwerdeführer während der am 25. des Monats beginnenden zweijährigen Eingliederungsmassnahme erwerbstätig sein würde. Laut dem eingereichten Arbeitsvertrag arbeitete er seit 2008 als ... bei der Y.________ AG zu einem Monatslohn von Fr. 5'500.- brutto. Auf diese Festanstellung wies die IV-Stelle auch im Schreiben vom 6. April 2009 hin, mit dem sie die Ausgleichskasse Baumeister um Berechnung der Geldleistung sowie Erstellung und Versendung der Verfügung ersuchte. Dem Schreiben war u.a. auch der Arbeitsvertrag beigelegt. Die Ausgleichskasse ermittelte ein Taggeld von Fr. 158.40 auf der Grundlage des früher erzielten durchschnittlichen Tagesverdienstes. Dabei liess sie den während der Umschulung erzielten Monatslohn von Fr. 5'500.- brutto unberücksichtigt - eine Anrechnung hätte zu einer Kürzung von Fr. 159.- geführt - , was nach der in E. 4 hievor dargelegten Rechtsprechung der erste, die relative einjährige Verwirkungsfrist nach Art. 25 Abs. 2 ATSG noch nicht auslösende Fehler war. Dies verkennt der Beschwerdeführer, soweit er vorbringt, die Frist habe mit der Zustellung des Arbeitsvertrages zu laufen begonnen.
5.2 Weiter hat die Vorinstanz festgestellt, es bestünden keine Anhaltspunkte, dass die IV-Stelle zwischen dem Erlass der Taggeldverfügung vom 29. September 2009 und dem Leistungsstopp auf Ende Juli 2010, dies nach dem Hinweis des Steueramtes auf den gleichzeitigen Bezug von Taggeldern und Lohn, eine Veranlassung gehabt haben könnte, den Fehler zu bemerken. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Feststellungen, ohne jedoch Umstände zu nennen, aufgrund derer die IV-Stelle bei zumutbarer Aufmerksamkeit den Fehler früher hätte entdecken müssen. Seine angebliche telefonische Erkundigung betreffend die Richtigkeit der Berechnung (volles Taggeld bei gleichzeitigem Lohnbezug) ist beweislos geblieben, was zu seinen Lasten geht (Art. 8 ZGB; BGE 117 V 261 E. 3b S. 264).
Sodann macht der Beschwerdeführer nicht geltend, die Verwaltung (Ausgleichskasse und IV-Stelle) sei verpflichtet, die Grundlagen der Taggeld-Berechnung etwa betreffend die Kürzung wegen Erzielung von Erwerbseinkommen während der Eingliederungsmassnahme (Art. 21septies IVV) mehr oder weniger regelmässig oder sogar periodisch einer gezielten Überprüfung zu unterziehen. Eine solche Verpflichtung ergibt sich weder aus dem Gesetz noch aus den einschlägigen bundesamtlichen Weisungen (vgl. zu den Renten der AHV und IV Rz. 11117 ff. der einschlägigen Wegleitung [RWL, in der ab 1. Januar 2003 gültigen Fassung, Stand: 1. Januar 2012]; vgl. auch Urteil 9C_737/2009 vom 1. April 2010 E. 2.3.1). Im Weitern mag zwar zutreffen, dass ohne den Hinweis der Steuerbehörde, der zur Leistungseinstellung auf Ende Juli 2010 führte, der Fehler nie bzw. erst nach Ablauf der einjährigen Verwirkungsfrist entdeckt worden wäre. Indessen ist nicht einsehbar, dass aus diesem Grund die Verwertung der betreffenden Information unzulässig sein soll, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Im Übrigen ist unerheblich und kann demzufolge offenbleiben, ob die IV-Stelle nach Kenntnis von der fehlerhaften Taggeld-Berechnung aufgrund des Hinweises der Steuerbehörde die Rückerstattungsverfügung früher hätte erlassen können. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, es seien deshalb länger als nötig Leistungen ausgerichtet worden, auf die kein Anspruch bestand.
5.3 Nach dem Gesagten ist der Rückforderungsanspruch mit Verfügung vom 23. Dezember 2010 nicht verspätet geltend gemacht worden.
Die Vorinstanz hat einlässlich dargelegt, weshalb vorliegend der öffentlich-rechtliche Vertrauensschutz (Grundsatz von Treu und Glauben bei unrichtigen behördlichen Auskünften vgl. dazu Urteil 9C_507/2009 vom 29. Januar 2010 E. 2 mit Hinweisen) keine vom materiellen Recht abweichende Behandlung des Beschwerdeführers im Sinne der Verneinung einer Rückerstattungspflicht rechtfertigt. Die dagegen vorgebrachten Einwendungen erschöpfen sich weitgehend in unzulässiger appellatorischer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Der Hinweis auf Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Aufl. 2009, N. 9 zu Art. 46 ATSG, bzw. BGE 117 V 285 hilft nicht, da es dort um eine andere Thematik im Zusammenhang mit Telefonnotizen geht (vgl. zur Aktenführungspflicht der IV-Stellen und Ausgleichskassen Art. 46 ATSG sowie Urteil 9C_951/2011 vom 26. April 2012 E. 8.1.2 und SVR 2011 IV Nr. 44 S. 131, 8C_319/2010 E. 2.2.2). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist es nicht überspitzt formalistisch zu verlangen, leistungsrelevante Anfragen bei der IV-Stelle nicht telefonisch, sondern schriftlich zu stellen und sich telefonische Auskünfte schriftlich bestätigen zu lassen. Die gegenteilige Auffassung führte zu einer gesetzwidrigen Umkehr der Beweislast.

matches:
Art. 106
Art. 25
Art. 2
Art. 1
Art. 22
Art. 57
Art. 25
BGE
BGE
Art. 46
BGE
Art. 46


§ 237 FamFG Unterhalt bei Feststellung der Vaterschaft
(1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § 1600d des Bürgerlichen Gesetzbuchs anhängig ist.
(2) Ausschließlich zuständig ist das Gericht, bei dem das Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft im ersten Rechtszug anhängig ist.
(3) Im Fall des Absatzes 1 kann Unterhalt lediglich in Höhe des Mindestunterhalts und gemäß den Altersstufen nach § 1612a Abs. 1 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und unter Berücksichtigung der Leistungen nach § 1612b oder § 1612c des Bürgerlichen Gesetzbuchs beantragt werden. Das Kind kann einen geringeren Unterhalt verlangen. Im Übrigen kann in diesem Verfahren eine Herabsetzung oder Erhöhung des Unterhalts nicht verlangt werden.
(4) Vor Rechtskraft des Beschlusses, der die Vaterschaft feststellt, oder vor Wirksamwerden der Anerkennung der Vaterschaft durch den Mann wird der Ausspruch, der die Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts betrifft, nicht wirksam.
Auf diesen Artikel verweisen: § 179 FamFG Mehrheit von Verfahren * § 240 FamFG Abänderung von Entscheidungen nach den §§ 237 und 253


text:
§ 2 VermAnlG: Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen
Ausnahmen für einzelne Arten von Vermögensanlagen
(1) Die §§ 5a bis 26 mit Ausnahme von § 18 Absatz 2 und 3 sowie § 19 Absatz 1 Nummer 3 und 4 dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf
1. Anteile an einer Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes, wenn für den Vertrieb der Anteile keine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird,
1a. Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3, 4 und 7, deren Emittent eine Genossenschaft im Sinne des § 1 des Genossenschaftsgesetzes ist und die ausschließlich den Mitgliedern der Genossenschaft angeboten werden, wenn für den Vertrieb der Vermögensanlagen keine erfolgsabhängige Vergütung gezahlt wird,
2. Vermögensanlagen, die von Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds im Sinne der §§ 1 und 236 des Versicherungsaufsichtsgesetzes emittiert werden,
a) von derselben Vermögensanlage im Sinne von § 1 Absatz 2 nicht mehr als 20 Anteile angeboten werden,
b) der Verkaufspreis der im Zeitraum von zwölf Monaten angebotenen Anteile einer Vermögensanlage im Sinne von § 1 Absatz 2 insgesamt 100 000 Euro nicht übersteigt oder
c) der Preis jedes angebotenen Anteils einer Vermögensanlage im Sinne von § 1 Absatz 2 mindestens 200 000 Euro je Anleger beträgt,
d) von einem Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes, von einem Finanzdienstleistungsinstitut, das Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes erbringt, von der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder von einem nach § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes tätigen Unternehmen, das regelmäßig seinen Jahresabschluss offenlegt, sofern die Ausgabe außer im Falle der Ausgabe von Namensschuldverschreibungen dauerhaft oder wiederholt erfolgt; eine wiederholte Ausgabe liegt vor, wenn in den zwölf Kalendermonaten vor dem öffentlichen Angebot mindestens eine Emission innerhalb der Europäischen Union oder innerhalb eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgegeben worden ist, oder
(2) 1In den Angeboten nach Absatz 1 Nummer 1a und 3 ist darauf hinzuweisen, dass eine Prospektpflicht nicht besteht. 2Bei Angeboten nach Absatz 1 Nummer 1a hat der Vorstand der Genossenschaft dafür zu sorgen, dass den Mitgliedern der Genossenschaft vor Vertragsschluss die wesentlichen Informationen über die Vermögensanlage zur Verfügung gestellt werden.
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 2a Befreiungen für Schwarmfinanzierungen

matches:
§ 18
§ 19
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 53
§ 1
§ 2


§ 52 Bgld. AM-VO (Burgenländische Arbeitsmittelverordnung - Bgld. AM-VO), Gülle- und Jauchegruben - JUSLINE Österreich
§ 52 Bgld. AM-VO Gülle- und Jauchegruben
(1) Offene Güllegruben und Jauchegruben sind mit einer mindestens 180 cm hohen Absicherung (zB stehender Bretterzaun, engmaschiger Gitterzaun) über dem Bodenniveau zu versehen. Die Grubenoberkante muss mindestens 30 cm über dem Bodenniveau liegen. Die Absicherung ist bei der Entnahme- bzw. Mixeröffnung mit einer versperrbaren Türe auszustatten. Im Bereich der Türe ist eine Aufstiegshilfe anzuordnen, welche bis zur Grubensohle reicht, und deren Anhaltestange bis 1 m über die Grubenoberkante geführt werden muss. Ein fest montiertes Ansaugrohr mit einer Anschlussstelle außerhalb der Absicherung ist anzubringen.
(2) Bei Güllegruben und Jauchegruben mit Massivdecken mit mehr als 50 m³ Fassungsvermögen sind an zwei gegenüberliegenden Stellen Entlüftungs- bzw. Einstiegsöffnungen mit einer Größe von mindestens 60 x 60 cm vorzusehen. Diese Öffnungen sind mit Deckeln (zB Stahlbetondeckeln, Stahlgittern, Stahlblechen, zusammenhängenden Holzpfosten), welche der Tragkraft der Decke entsprechen, abzusichern. Im geöffneten Zustand ist eine geeignete Absturzsicherung (zB einsteckbare Geländer, Abdeckgitter) für Personen vorzusehen.
(3) Der Güllekanal ist bei Güllegruben mit einer gasdichten Absperrvorrichtung (Absperrschieber, Schachtsyphon mit Tauchzunge oder 45 Grad Bogen) auszustatten.
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§ 42 Bgld. AM-VO Sicherheitsabstände, Schutzzonen§ 43 Bgld. AM-VO Gefahrenstellen durch Kraftübertragungseinrichtungen§ 44 Bgld. AM-VO Gefahrenstellen bestimmter bewegter Teile§ 45 Bgld. AM-VO Gefahrenstellen bewegter Werkzeuge oder Werkstücke§ 46 Bgld. AM-VO Ein- und Ausschaltvorrichtungen§ 47 Bgld. AM-VO Standplätze, Aufstiege§ 48 Bgld. AM-VO Feuerungsanlagen§ 49 Bgld. AM-VO Leitungen und Armaturen§ 50 Bgld. AM-VO Behälter§ 51 Bgld. AM-VO Silos und Bunker für Schüttgüter und§ 52 Bgld. AM-VO Gülle- und Jauchegruben§ 53 Bgld. AM-VO Beschaffenheit von Arbeitsmitteln zum Heben§ 54 Bgld. AM-VO Beschaffenheit von selbstfahrenden Arbeitsmitteln§ 55 Bgld. AM-VO Beschaffenheit von Türen und Toren§ 56 Bgld. AM-VO Beschaffenheit von Fahrtreppen und Fahrsteigen§ 57 Bgld. AM-VO Beschaffenheit von Schleifmaschinen§ 58 Bgld. AM-VO Beschaffenheit von Pressen und Stanzen§ 59 Bgld. AM-VO Beschaffenheit von Kompressoren§ 60 Bgld. AM-VO Beschaffenheit von Geräten für autogenes Schweißen,§ 61 Bgld. AM-VO Beschaffenheit von Bolzensetzgeräten§ 62 Bgld. AM-VO Verweisungen
§ 51 Bgld. AM-VO
§ 53 Bgld. AM-VO


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Ladungsfähige Anschrift Moped-Garage Norbert Edinger Lagerstr. 73 68753 Waghäusel Gerichtsstand Karlsruhe Tel. zu ereichen von Dienstag bis Freitag 13,00 bis 18,00 Uhr. Unter 07254/959100 Wir haben gemäss der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung unsere Verkaufsverpackungen bei Fa. Landbell AG in Mainz gemeldet.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Für den Verkauf von Motorradteilen, Bekleidung, Zubehör der Fa. Moped-Garage A.	Allgemeine Bestimmungen Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedinnungen Wir arbeiten auf Grund unserer Allgemeinen Geschäftbedingungen (AGB´s). Abweichende Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten und Kunden sind für uns auch dann unverbindlich, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Es gilt ausdrücklich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 1.	Angebote und Preise Unsere Angebote an Privatpersonen und Kaufleute – egal ob mündlich oder schriftlich, ob in Werbemedien oder im Internet – sind stets unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt erst mit der verbindlichen Bestellung der Ware/Dienstleistungen oder mit erfolgreicher Gebotsabgabe die zum Gewinn der Auktion führen zu dem an diesem Tag vereinbarten Preis zustande. Liegt zwischen Vertragsschluss und vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als 3 Monaten, sind wir berechtigt, Preiserhöhungen weiterzugeben. Dies betrifft vor allem Preiserhöhungen, die sich aus der Erhöhung unserer Einkaufspreise oder der Lohnkosten ergeben. Unsere Preise enthalten, soweit es sich bei den Käufern um Privatpersonen handelt, die gültige Mehrwertsteuer in Höhe von 19%. Versand und andere Warennebenkosten werden gesondert berechnet.Bei Gebrauchtartikel gilt die Besteuerung nach § 25a UstG. Schutzrechtsverletztung: Falls sie vermuten, dass von dieser Website / Ebayshop aus eines ihrer Schutzrechte verletzt wird, teilen sie uns dies bitte unverzüglich mit, damit wir sofortige Abhilfe schaffen können. Bitte nehmen sie zur Kenntniss: Die Zeitaufwendigere einschaltung eines Anwaltes zur für den Diensteanbieter kostenpflichtigen Abmahnung entspricht nicht dessen wirklichem oder mutmaßlichem Willen. 2.	Bestellung und Anzahlung Werden wir vom Kunden beauftragt, eine Sache oder Dienstleistung zu beschaffen, können wir vom Kunden für die erforderlichen Aufwendungen zur Auftragsausführung eine Anzahlung verlangen. Tritt der Kunde von seiner Bestellung zurück, sind wir berechtigt, alle Aufwendungen, die uns durch die Bestellung des Kunden entstanden sind, mit der Anzahlung zu verrechnen, mindestens aber mit 20.- € und höchstens mit 10% vom Bestellwert. Es ist desweiteren ein Abholung der Ware bei uns direkt möglich, hierfür muss ein Telefonischer Abholtermin unter der in der Kaufabwicklung hinterlegten Telefon Nr. vereinbart werden. Es ist kein Ladengeschäft vorhanden. 3. Markenrechtliche Information Wir sind kein Offizieller Vertragshändler der Marke Harley Davidson , Harley. Es wurden keine der von uns Angebotenen Artikel von uns hergestellt, lizensiert, protegiert oder unterstützt durch den o. g. Markeninhaber. Die Bezeichnung Harley Davidson , Harley , alle Modellnamen und Bezeichnungen sind eingetragene Warenzeichen und werden in unseren Angeboten ausschließlich zu Referenzzwecken genannt. Desweiteren sind alle in unseren Angeboten genannten Markennamen und eingetragene Warenzeichen vorbehaltlos Eigentum der jeweiligen Markeninhaber und werden ausschließlich zu Referenzzwecken genannt. 4.	Lieferung Wir haben gemäss der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung unsere Verkaufsverpackungen bei Fa. Landbell AG in Mainz gemeldet. Lieferfristen sind schriftlich zu vereinbaren. Sie sind verbindlich – es sei denn, dass ausdrücklich verbindliche Lieferfristen vereinbart worden sind.Es wird nur die in der Auktion angegebene Versandart akzeptiert, das heißt es ist keine Nachnahme oder ein anderes Versandunternehmen sowie keine andere Versandart wie Versicherter Versand möglich. Sperrgüter die als solches gekennzeichnet sind, werden nur an Selbstabholer persönlich übergeben.8.	Versandkosten und Versandservice. Dies sind freiwillige Leistungen unseres Unternehmens, es werden ausschließlich die in der Auktion angebotenen Versender sowie Versandkosten akzeptiert, dies sind Festpreise die wir für unsere Kunden mit Hermes Versand Deutschland ausgehandelt haben und somit Festpreise. Der Versand erfolgt täglich von Montag bis Freitag 12,00 Uhr, Geldeingänge die an Freitagen nach 12,00 Uhr gebucht werden können erst am darauf folgenden Montag verschickt werden. Die Lieferzeit mit Hermes kann ca. 3 bis 5 Werktage andauern, hierauf haben wir keinen Einfluss. Halten wir verbindlich vereinbarte Lieferfristen nicht ein und haben wir dies zu vertreten, haften wir auf Ersatz eines vom Kunden nachgewiesenen Schadens. Dies gilt nicht, wenn die Verzögerung auf höhere Gewalt zurückzuführen ist. Wir verschicken die Ware ohne das dem Kunden kosten für Verpackung, Verpackungsmaterial sowie für unseren Zeitaufwand entstehen. Dies ist eine freiwillige Leistung unseres Unternehmens, wir behalten uns deshalb vor Verpackung und insbesondere Verpackungsmaterial aller uns zur verfügung stehenden Art zu nehmen. Das heißt es ist möglich das wir Folien, Verpackungen anderer Art (Lebensmittel, Styropor, PE und PP Folien, ) usw. nehmen. Diese sind sauber und ohne Rückstände, nur aufgrund dieser tatsache ist es uns möglich KOSTENLOSEN Versand anzubieten. Nur mit bieten wer dies Akzeptiert. Wird die Ware auf verlangen eines Kunden versandt, der Unternehmer ist, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware dem mit der Ausführung der Versendung Beauftragten übergeben haben. 5.	Zahlung Unsere Forderung ist sofort bei Zugang unserer Rechnung - nach gewonnener Auktion- beim Kunden ohne Abzug fällig. Wir sind nicht verpflichtet Schecks entgegenzunehmen.. Es wird keine Nachnahme oder Paypal akzeptiert. Wir sind berechtigt bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5% bei Geschäften mit Verbrauchern, in Höhe von 10 % bei Geschäften mit Unternehmern, über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Das Geltendmachen eines höheren Verzugsschadens ist nicht ausgeschlossen. Unseren Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ausgefallen ist als von uns geltend gemacht. Für Mahnungen werden Mahnkosten von 15.-€ berechnet. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen; es sei denn, dass die Aufrechnungsforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit es auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Rücktrittrecht vom Kaufvertrag: Wir behalten uns vor nach einer Frist von 14 Tagen nach zustande kommen des Kaufvertrages bei nicht Erfüllung der Vertraglichen Grundlagen uns ein Rücktrittsrecht von dem Vertrag einzuräumen und die Ware an dritte weiter zu veräußern. 6.	Eigentumsvorbehalt Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Geschäften mit Kaufleuten gilt dieser Eigentumsvorbehalt, bis sämtliche künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns erfüllt sind. Für Geschäfte mit Kaufleuten gelten die folgenden weiteren Bestimmungen: Unser Kunde ist zur weiteren Veräußerung der Vorbehaltsware im geordneten Geschäftvorgang berechtigt, jedoch nicht zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung. Die aus der Veräußerung der Vorbehaltsware gegenüber seinem Geschäftspartner entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt mit ab; im Weiterverarbeitungsfall einschließlich des Veredelungsanteils. Wir werden die Abtretung nicht offen legen, es sei denn, unser Kunde ist mit einer fälligen Forderung mindestens 8 Wochen in Verzug oder er hat eine uns erteilte Einziehungsermächtigung widerrufen. In diesen Fällen verpflichtet sich der Kunde, seinen Geschäftspartnern die uns erteilten Abtretung von sich aus anzuzeigen und uns unverzüglich seine vollständige Debitorenliste vorzulegen. Zur Feststellung der Namen und Anschriften der Geschäftspartner unseres Kunden haben wir in diesem Fall das Recht auf Einsichtnahme in seine Bücher. Übersteigt der Wert sämtlicher für uns bestehender Sicherheiten unsere Forderungen aus unseren Rechnungen nachhaltig um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen unseres Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Erfüllt unser Kunde die vereinbarten Zahlungsbedingungen trotz Mahnung nicht, sind wir berechtigt, die von uns gelieferte Ware – montiert oder unmontiert – jederzeit wieder in Besitz zu nehmen. Unser Kunde räumt uns ausdrücklich das Recht ein, unsere Vorbehaltsware an jedem Ort zu übernehmen. Wir sind in diesem Fall auch zur Demontage berechtigt. Der jeweilige Besitzer der Ware ist vom Kunden unwiderruflich ermächtigt, die Ware an uns herauszugeben. Unser Kunde ist nur solange zum Besitz der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware berechtigt, bis wir von unserem vorbehaltenen Eigentum Gebrauch machen und dadurch vom Vertrag zurücktreten. Bei Zurücknahme von Vorbehaltsware erteilen wir Gutschrift in Höhe des Tageswertes. 7.	Gewährleistung und Sachmängelhaftung Wir haften für Sachmängel entsprechend der Gesetzlichen Bestimmungen. Für gebrauchte Ware haften wir für die Dauer von 12 Monaten. Die Frist beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden. Mängel sollten nach Möglichkeit kurzfristig und Sachlich gerügt werden. Bei Geschäften mit Kaufleuten müssen offenkundige Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Eingang beim Kunden schriftlich gerügt werden, nicht offenkundige Mängel innerhalb von 4 Wochen nach Feststellung des Mangels. Hiervon unberührt bleibt die dem Kunden obliegende unverzügliche Untersuchungspflicht der Ware. Nach Ablauf der Frist gilt die von uns gelieferte Ware als genehmigt. Sachmängelhaftungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche nach § 437 Ziffer 3 BGB, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft. Der Sachmängelhaftungsanspruch ist bei Geschäften mit Privatpersonen nach Wahl des Kunden auf Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung beschränkt. Bei Geschäften mit Unternehmern haben wir das Recht, zwischen Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu wählen. Sollten 3 Versuche der Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, hat unser Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung ( Minderung) oder Rücknahme des Vertrages (Rücktritt) zu erklären. Wir sind berechtigt, bei Ersatzlieferungen eine entsprechend dem Abnutzungsgrad der reklamierten Ware geringe Gutschrift zu erteilen oder geringe Zahlung zu leisten. Unser Kunde hat die Wahl zwischen Gutschrift oder Zahlung. Sachmängelhaftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen, wenn Mängel, Beeinträchtigungen oder Schäden ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass a)	die von uns gelieferte Ware von Dritten repariert oder sonstiger Weise bearbeitet wurde, b)	die Ware unsachgemäß montiert wurde c)	Beschädigungen der Ware vorliegen, die auf unsachgemäße Behandlung oder Unfall zurückzuführen sind, d)	Natürlicher Verschleiß der Ware vorliegt. Die Ware ist sauber im Originalzustand und in der Originalverpackung beizubringen. Scheinwerfer, Blinker, Rücklichter und Tachos die Angeboten werden, sind grundsätzlich ohne Leuchtmittel. Falls Leuchtmittel in den Teilen vorhanden sind dies kostenlose freiwillige Zugaben ohne Gewähr auf Funktion. Motoren werden so gut es geht beschrieben, wir versuchen generell alles so zu beschreiben wie es tatsächlich ist, bei Motoren gilt grundsätzlich folgende Kriterien. Motor dreht, Motor hat Zündfunken, Motor schaltet, Motor hat Kompression. Mehr können wir in der Regel nicht dazu sagen da wir keine Möglichkeit haben die Motoren zu testen. Wir übernehmen keine Gewähr auf Vollständigkeit, bzw. auf Funktion. Jeder Motor dient nur als Ersatzteilträger darauf weisen wir ausdrücklich auch in der Auktion hin. Alle Motoren, Gabeln, Bremsen bedürfen einer kompletten Überholung. Alle CDI´s und ULO Boxen sind ungeprüfte Teileträger die generell neu aufgebaut oder überholt werden müssen, wir übernehmen keine Gewähr auf Funktion der Akkus und der Bauteile. Bremsen müssen mit Neuen Bremsbelägen ausgestattet werden und der Verkehrssicherheit gerecht zu werden. Die Gebrauchtteile von sind ausschließlich Original Teile die über 20 Jahre alt sind und somit auch Gebrauchsspuren wie Kratzer, Dellen, Lackbeschädigungen und Rost besitzen. Wir können keine Gewähr über Originalität der Genannten Teile zum Typ geben. Dies bedeutet das wir nicht dafür Haften das die Teile die wir vom genannten Typ demontiert haben auch original vom Werk aus bei genau dem Modell so verbaut waren. 8.	Haftung Haben wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haften wir beschränkt nach folgenden Kriterien: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Für leicht fahrlässige durch einen Mängel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Schäden. 9: Allgemeine Regelungen Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute ist Karlsruhe Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Unwirksam sein oder werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Widerrufsbelehrung Wir haben gemäss der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung unsere Verkaufsverpackungen bei Fa. Landbell AG in Mainz gemeldet. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Moped-Garage Norbert Edinger Lagerstr. 73 68753 Waghäusel Mobil: 0172 88 46 800 Tel. +49(0)7254-959100 Fax: +49 (0)7254 – 2044315 | E-Mail: info@moped-garage.net Dienstag bis Samstag Telefonisch von 13.00 bis 18,00 Uhr zu erreichen DE 195947774B Gerichtsstand Karlsruhe Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung Wir haben gemäss der 5. Novelle zur Verpackungsverordnung unsere Verkaufsverpackungen bei Fa. Landbell AG in Mainz gemeldet. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Fa. Moped-Garage Norbert Edinger Lagerstr. 73 68753 Waghäusel Mobil: 0172 88 46 800 Tel. +49(0)7254-959100 Fax: +49 (0)7254 – 2044315 \| E-Mail: info@moped-garage.net Dienstag bis Samstag Telefonisch von 13.00 bis 18,00 Uhr zu erreichen DE 195947774B Gerichtsstand Karlsruhe Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung


Gesetz über die Deutsche Notenbank (1966)
Der umfassende Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik macht es notwendig, die Stellung und die Aufgaben der Deutschen Notenbank entsprechend den Erfordernissen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft neu festzulegen, um die ökonomische Wirksamkeit ihrer Tätigkeit als Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen.
Durch eine auf die Perspektive gerichtete Finanzierung und Finanzkontrolle muß die Deutsche Notenbank mit den von ihr auszunutzenden ökonomischen Hebeln den wissenschaftlich-technischen Fortschritt weitsichtig fördern, auf die qualitäts- und bedarfsgerechte Produktion bei niedrigsten Kosten und hohem Nutzeffekt der Fonds einwirken und damit aktiv die Erfüllung der Volkswirtschafts- und Staatshaushaltspläne unterstützen.
Stellung der Deutschen Notenbank
§ 1. (1) Die Deutsche Notenbank ist die Staatsbank der Deutschen Demokratischen Republik.
(2) Die Deutsche Notenbank ist eine selbständige juristische Person mit dem Sitz in Berlin, der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. Sie unterhält Niederlassungen, die entsprechend den volkswirtschaftlichen Erfordernissen errichtet werden.
§ 2. (1) Die Deutsche Notenbank arbeitet auf der Grundlage der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates, der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates.
(2) Im Prozeß der Planung und Plandurchführung arbeitet die Deutsche Notenbank eng mit den zentralen und örtlichen Staatsorganen, insbesondere mit dem Ministerium der Finanzen, zusammen.
Aufgaben der Deutschen Notenbank
§ 3. Die Deutsche Notenbank führt ihre Aufgaben auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes, des Staatshaushaltsplanes, des Bargeldumsatzplanes, des Kreditplanes und des Valutaplanes durch, Sie hat die ökonomischen Hebel Kredit, Zins, Verrechnungen und Bargeldumlauf so einzusetzen, daß die Durchführung der staatlichen Pläne zur Erreichung eines hohen Nutzeffektes des volkswirtschaftlichen Reproduktionsprozesses unterstützt wird.
§ 4. (1) Die Deutsche Notenbank ist das Emissionszentrum der Deutschen Demokratischen Republik. Durch eine zielgerichtete Tätigkeit auf den Gebieten der Kreditgewährung einschließlich des Zinses und des Geldumlaufs hat sie aktiv zur Sicherung der Stabilität der Währung beizutragen.
(2) Die Deutsche Notenbank hat regelmäßig die Entwicklung der umlaufenden Geldmenge einzuschätzen und hierzu die bei den Geld- und Kreditinstituten vorhandenen Kreditquellen und Kredite in ihre Analyse einzubeziehen.
§ 5. (1) Die Deutsche Notenbank hat im Rahmen der vom Ministerrat bestätigten Höhe des Bargeldumlaufs das alleinige Recht der Ausgabe von Geldzeichen (Banknoten und Münzen).
(2) Über die Neuausgabe von Geldzeichen entscheidet der Ministerrat.
(3) Die von der Deutschen Notenbank ausgegebenen Geldzeichen sind das gesetzliche Zahlungsmittel in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Deutsche Notenbank regelt die Ersatzleistung für beschädigte Geldzeichen.
(4) Die Deutsche Notenbank stellt den Bargeldumsatzplan der Deutschen Demokratischen Republik auf und ist für die Kontrolle seiner Durchführung verantwortlich.
§ 6. (1) Die Deutsche Notenbank ist das Zentrum für die Anlage freier Geldmittel der Volkswirtschaft.
(2) Die Deutsche Notenbank führt, entsprechend der Arbeitsabgrenzung zwischen den Kreditinstituten, auf vertraglicher Grundlage Konten von Betrieben, wirtschaftsleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen, nimmt Einlaben entgegen und führt den Verrechnungsverkehr und sonstige bankübliche Geschäfte im Auftrage der Kontoinhaber durch.
(3) Die Deutsche Notenbank führt Konten des Staatshaushaltes. Auf der Grundlage der vom Minister der Finanzen erlassenen Bestimmungen übernimmt sie Aufgaben der Haushaltsdurchführung.
(4) Die Deutsche Notenbank führt Konten der Geld- und Kreditinstitute und nimmt Einlagen von ihnen entgegen.
§ 7. Die Deutsche Notenbank ist das Verrechnungszentrum der Volkswirtschaft. Auf der Grundlage der vom Ministerrat bestätigten Grundsätze des Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs erläßt der Präsident der Deutschen Notenbank gesetzliche Bestimmungen über den Zahlungs- und Verrechnungsverkehr und ist für deren Durchführung verantwortlich.
§ 8. (1) Die Deutsche Notenbank ist das Zentrum für die Gewährung von Krediten in der Volkswirtschaft. Sie erfüllt diese Funktion, indem sie
- Kredite für die Finanzierung der Produktion und Warenzirkulation der bei ihr kontoführenden Betriebe, der VVB und anderen wirtschaftsleitenden Organe sowie für sonstige gesetzlich bestimmte Zwecke,
- Kredite für die Refinanzierung der Kreditinstitute gewährt.
(2) Der Präsident der Deutschen Notenbank erläßt, entsprechend den vom Ministerrat bestätigten Grundsätzen der Kreditpolitik, gesetzliche Bestimmungen über die Kreditgewährung im Verantwortungsbereich der Deutschen Notenbank. Dabei sind die besonderen ökonomischen Bedingungen der Wirtschaftszweige zu berücksichtigen.
(3) Die Deutsche Notenbank stellt auf der Grundlage des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes einen Plan der Entwicklung der Kredite und Kreditquellen (Kreditplan) auf. Durch die Ausarbeitung und die Kontrolle der Durchführung des Kreditplanes sowie durch den Abschluß und die Kontrolle der Erfüllung von Kreditverträgen mit solchen Kreditbedingungen, die nach der Qualität der betrieblichem Arbeit der Kreditnehmer zu differenzieren sind, hat die Deutsche Notenbank zu sichern, daß die Kredite mit hohem ökonomischem Nützen eingesetzt und termingemäß zurückgezahlt werden.
§ 9. Auf der Grundlage der vom Ministerrat bestätigten Grundsätze der Zinspolitik legt der Präsident der Deutgehen Notenbank im Verantwortungsbereich der Deutschen Notenbank, entsprechend den volkswirtschaftlichen. Erfordernissen, differenzierte Zinssätze fest.
§ 10. (1) Die Deutsche Notenbank hat, ausgehend von den Geld- und Kreditbeziehungen ihrer Industriebankfilialen zu den VVB, ihrer sonstigen Spezialniederlassungen zu den anderen wirtschaftsleitenden Organen und ihrer örtlichen Niederlassungen zu den bei ihnen kontoführenden Betrieben, die operative staatliche Finanzkontrolle auszuüben. Hierzu haben die jeweils zuständigen Bankniederlassungen
- die VVB, die anderen wirtschaftsleitenden Organe und die Betriebe bei der Aufstellung ihrer Perspektiv- und Jahrespläne zu unterstützen und Vorschläge zur besseren Ausnutzung der Umlauf- und Grundfonds, zur Senkung der Selbstkosten und zur Erhöhung der Gewinne zu entwickeln;
- die Durchführung der Pläne der VVB, der anderen wirtschaftsleitenden Organe und der Betriebe einzuschätzen, Vorschläge zur Verallgemeinerung guter Erfahrungen, zur Erschließung von Reserven und zur Beseitigung von Mängeln vorzulegen und mit ökonomischen Mitteln auf die Durchführung erforderlicher Maßnahmen hinzuwirken.
(2) Die Industriebankfilialen und die sonstigen Spezialniederlassungen unterrichten auf Grund einer systematischen Analysentätigkeit die VVB und die anderen wirtschaftsleitenden Organe über Erkenntnisse aus der Finanzierung und Finanzkontrolle und unterbreiten ihnen Vorschläge zur Festigung der wirtschaftlichen Rechnungsführung in deren Verantwortungsbereich.
(3) Die Deutsche Notenbank hat die zentralen Staatsund Wirtschaftsorgane, laufend über die ökonomische Entwicklung in deren Verantwortungsbereich zu informieren, sie rechtzeitig über volkswirtschaftliche Probleme zu unterrichten und ihnen entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Sie hat den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen sowie den gesellschaftlichen Organisationen wichtige Ergebnisse ihrer Finanzkontrolle zu übermitteln.
§ 11. (1) Die Deutsche Notenbank ist für die Durchführung des zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs der Deutschen Demokratischen Republik verantwortlich. Zur Erfüllung dieser Aufgaben ist sie berechtigt,
- Bankenabkommen und -vereinbarungen abzuschließen und mit Banken anderer Staaten sowie internationalen Banken und Organisationen auf dem Gebiet des Bankwesens zusammenzuarbeiten,
- Beteiligungsverhältnisse einzugehen,
- Geschäftsbeziehungen zu Korrespondenzbanken sowie Konten und Depots bei diesen Banken zu unterhalten,
- alle im zwischenstaatlichen Bankverkehr üblichen Geschäfte durchzuführen, insbesondere Kredite zu gewähren und in Anspruch zu nehmen,
- verbindliche Regelungen für die Durchführung des zwischenstaatlichen Zahlungs- und Verrechnungsverkehrs zu erlassen.
(2) Die Deutsche Notenbank setzt die Umrechnungssätze fremder Währungen zur Währung der Deutschen Demokratischen Republik fest.
(3) Die Deutsche Notenbank ist allein berechtigt, Devisen und Sorten anzukaufen, zu verkaufen und zu verwahren. Sie kann dieses. Recht delegieren. Sie ist ferner berechtigt, Edelmetalle zu verwahren.
Leitung der Deutschen Notenbank
§ 12. (1) Die Deutsche Notenbank wird vom Präsidenten nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Präsident ist dem Ministerrat für die Tätigkeit der Deutschen Notenbank verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
(2) Ständiger Stellvertreter des Präsidenten ist der Erste Stellvertreter; er führt die Bezeichnung Vizepräsident.
(3) Der Präsident, der Vizepräsident und die Stellvertreter des Präsidenten werden vom Ministerrat berufen und abberufen.
(4) Der Präsident erläßt auf Grund der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates und der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates Durchführungsbestimmungen und Anordnungen.
§ 13. (1) Der Präsident wird in Grundsatzfragen der Bankarbeit durch das Direktorium der Deutschen Notenbank beraten.
(2) Die Stellvertreter des Präsidenten leiten Arbeitsbereiche der Deutschen Notenbank: Sie vertreten den Präsidenten in ihrem Arbeitsbereich und koordinieren auf diesem Gebiet ihre Arbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen. Sie sind dem Präsidenten verantwortlich und rechenschaftspflichtig.
§ 14. Die Direktoren der Niederlassungen sind für die Durchführung der Bankaufgaben und die Koordinierung ihrer Arbeit mit den Staats- und Wirtschaftsorganen in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich. Sie sind dem übergeordneten Leiter rechenschaftspflichtig.
Vertretung der Deutschen Notenbank im Rechtsverkehr
§ 15. (1) Die Deutsche Notenbank wird im Rechtsverkehr durch den Präsidenten, seine Stellvertreter, die Direktoren der Niederlassungen und die von ihnen bevollmächtigten Mitarbeiter vertreten.
(2) Erklärungen der Deutschen Notenbank sind rechtsverbindlich, wenn sie von zwei Vertretungsberechtigten abgegeben werden. Die Erteilung einer Einzelvollmacht mit bestimmtem Inhalt ist zulässig.
(3) Der Präsident und seine Stellvertreter sind alleinvertretungsberechtigt.
(4) Rechtsverbindliche Erklärungen der Deutschen Notenbank, die das Dienstsiegel tragen, haben die Eigenschaft öffentlicher Urkunden. Zur Führung des Dienstsiegels gemäß den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen sind der Präsident, seine Stellvertreter, die Direktoren der Niederlassungen und die vom Präsidenten bestimmten leitenden Mitarbeiter berechtigt.
Vermögen und Geschäftsführung der Deutschen Notenbank
§ 16. (1) Das Grundkapital der Deutschen Notenbank beträgt mindestens 600 Millionen MDN. Das Grundkapital und der Reservefonds bilden die für die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Deutschen Notenbank haftenden Mittel.
(2) Vom jährlichen Reingewinn der Deutschen Notenbank werden 50 % dem Reservefonds und 50 % dem Staatshaushalt zugeführt. Erreicht der Reservefonds die Höhe des Grundkapitals, so wird der gesamte Reingewinn dem Staatshaushalt zugeführt.
§ 17. Die Deutsche Notenbank gewährleistet entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Geheimhaltung der bei ihr geführten Konten und Depots sowie der von ihr durchgeführten Geschäfte.
§ 18. (1) Die Deutsche Notenbank arbeitet nach einem Finanzplan.
(2) Die Deutsche Notenbank stellt jährlich eine Bilanz mit Ergebnisrechnung und einen Geschäftsbericht auf. Der Geschäftsbericht ist dem Ministerrat zur Bestätigung vorzulegen.
Revision der Deutschen Notenbank
§ 19. (1) Zum Schutze des Vermögens der Deutschen Notenbank und zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Abrechnung der Geschäftsvorgänge ist eine systematische und dokumentarische Revision der Zentrale und der Niederlassungen durch das Revisionsorgan der Deutschen Notenbank durchzuführen.
(2) Die Bilanz und die Ergebnisrechnung der Deutschen Notenbank werden durch ein vom Ministerrat bestimmtes Revisionsorgan geprüft.
§ 20. Der Präsident erläßt Allgemeine Geschäftsbedingungen der Deutschen Notenbank.
§ 21. Durchführungsverordnungen erläßt der Ministerrat.
§ 22. (1) Dieses- Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
(2) Gleichzeitig treten das Gesetz vom 31. Oktober 1951 über die Deutsche Notenbank (GBl. S. 991) und die Erste Durchführungsbestimmung vom 8. November 1951 zum Gesetz über die Deutsche Notenbank (GB.. S. 1005) außer Kraft.
in Kraft getreten am 3. Januar 1966.
Quellen: Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik 1961 Teil I S. 25