Da die Bundesrepublik Deutschland faktisch kein Rechtsstaat ist, bin ich durchaus der Meinung, dass ein Kampf gegen den Staat und seine Institutionen, der sich nicht auf das Führen von Gerichtsprozessen beschränkt, legitim sein kann.
"Ein Anspruch auf eine effektive Strafverfolgung kann auch dort in Betracht kommen, wo der Vorwurf im Raum steht, dass Amtsträger bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Straftaten begangen haben, weil ein Verzicht auf eine effektive Verfolgung solcher Taten zu einer Erschütterung des Vertrauens in die Integrität staatlichen Handelns führen kann. In diesen Fällen muss bereits der Anschein vermieden werden, dass gegen Amtswalter des Staates weniger effektiv ermittelt wird oder dass insoweit erhöhte Anforderungen an eine Anklageerhebung gestellt werden." (Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26. Juni 2014, 2 BvR 2699/10, Rn. 11)
Stand: 21. Oktober 2019
I. Neukonzeption des Ermittlungserzwingungsverfahrens (EEV)
II. Vier Beiträge auf beck-blog zum Klageerzwingungsverfahren
e) Weiter ist eine Untätigkeitsklage zulässig gem. § 75 VwGO.
Die Beschuldigten sind beizuladen gem. § 65 VwGO.
Das Gericht hat dem Verletzten vor Erlass einer Entscheidung ggf. richterliche Hinweise gemäß § 86 Abs. 3 VwGO zu erteilen. Anderenfalls wird das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt.
III. Urteil des Landgerichts München I vom 16.8.2010, Az. 34 O 20011/08
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnc...
Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 beschäftigt bin, ist das Urteil vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Richter hat die Akten nicht gelesen. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestrittenes Faktum. Den bis ins Jahr 1997 zurückreichenden Sachverhalt entnehmen Sie am besten der Zusammenfassung in folgendem verlinkten Urteil:
Der Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung war deshalb im meinem Fall gegeben, weil Beschuldigter ein Amtsträger ist. Seit der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 ist nämlich anerkannt, dass ein echter, vollwertiger Rechtsanspruch des Verletzten (statt einem bloßen Reflexrecht) genau dann gegeben ist, wenn der Beschuldigte eine Straftat in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes begangen haben soll. Diese Voraussetzung lag in meinem Fall ganz eindeutig vor. Dieser Rechtsanspruch auf effektive Strafverfolgung ist im Wege des Ermittlungserzwingungsverfahrens gerichtlich durchsetzbar.
IV. Die Zeitenwende im Klageerzwingungsverfahren, HRRS 2016, 29
V. Der Fall Oury Jalloh
VI. Das deklaratorische Schuldanerkenntnis vom 1. Februar 2017
Bei zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen muss nach dem Grund und nach der Höhe des Anspruchs unterschieden werden. Hier ist nur noch die genaue Höhe des Schadens unklar. Dem Grunde nach erklären sich meine zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen nämlich wie folgt:
Der Präsident des Landgerichts München I gab mit Schreiben vom 1. Februar 2017 ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis ab. Ich habe deshalb gem. §§ 195, 199 BGB bis Ende 2020 Zeit, den Freistaat Bayern auf dieser Grundlage auf Schadensersatz zu verklagen.
Bei der Willenserklärung vom 1. Februar 2017 handelt es sich ohne jeden Zweifel um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, zumal ich die Willenserklärung vom 1. Februar 2017 als deklaratorisches Schuldanerkenntnis verstanden habe (vgl. §§ 133, 157 BGB), deswegen, in Hinblick auf diese Willenserklärung vom 1. Februar 2017, Rechnung gelegt habe und den Präsidenten des Landgerichts München I unter Fristsetzung zur Zahlung aufgefordert habe und schließlich der Präsident des Landgerichts München I darauf hin seine Willenserklärung vom 1. Februar 2017 noch nicht einmal wegen Inhaltsirrtums angefochten hat.
Diese rechtliche Konstellation ist im Prinzip dieselbe, wie wenn bei einem Auffahrunfall der Hintermann dem Vordermann noch an der Unfallstelle eine Erklärung unterschreibt, wonach er, der Hintermann, sich dem Grunde nach zu seiner Schuld an dem Verkehrsunfall bekennt. Es bleibt auch dann nur noch übrig, sich über die genaue Höhe des Schadens ggf. vor Gericht zu streiten.
VII. Überblick über die beim BayVerfGH und beim BVerfG anhängigen Verfahren:
Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung (jeweils in Hinblick auf den drohenden Eintritt der strafrechtlichen Verjährung fünf Jahre nach Tatbegehung) stelle ich ohnehin nur noch beim BayVerfGH, da das BVerfG offenbar, komme was da wolle, nur die Absicht hat, einzelne Blätter zu verschicken. Das BVerfG hat hierbei allem Anschein nach nicht die Absicht, seiner eigenen Rechtsprechung zum Anspruch auf Strafverfolgung Dritter, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 2019, Az. 2 BvR 2630/18 in irgendeiner Art und Weise Folge zu leisten. Es sind demnach derzeit aktuell beim BayVerfGH insgesamt drei Anträge auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung anhängig. Es handelt sich dabei um die Antragsschriften vom 1. Juli 2019, vom 29. Juli 2019 und noch einmal vom 29. Juli 2019. In allen genannten Verfahren ist die rechtliche Problemstellung dieselbe.
2. Beim BVerfG anhängig sind nur noch die beiden Verfahren
2 BvR 1180/19 und
VIII. Urteile der Amtshaftungskammer des Landgerichts München I vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13
IX. Beschluss des OLG München vom 5.10.2017, Az. 2 Ws 1235/17 KL
X. Die Entscheidung des BayVerfGH vom 22.10.2018, Vf. 74-VI-17
stützt sich einzig und allein darauf, die sog. Vorschaltbeschwerde hätte vom Bf. nicht als entbehrlich angesehen werden dürfen. Dies ist allerdings aus den genannten Gründen evident falsch. Zunächst gibt der BayVerfGH meine Rechtsmeinung zutreffend wieder, er schreibt:
"Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Schriftsatz vom 26. September 2017 Stellung und vertrat die Auffassung, dass im vorliegenden Fall ein Anspruch auf Strafverfolgung Dritter eindeutig gegeben sei und es auf einen negativen Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft eindeutig nicht ankomme. Es müsse dem Verletzten freistehen, auf welche Weise er sich gegen die Rechtsverweigerung der Staatsanwaltschaft München I zur Wehr setzen wolle. Sein Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG sei zu beachten, das Abwarten eines negativen Bescheids der Generalstaatsanwaltschaft nicht zumutbar gewesen. Eine Untätigkeitsklage sei gemäß § 75 VwGO, § 27 EGGVG statthaft und im weiteren Verfahren zwingend Verwaltungsprozessrecht anzuwenden. Grundsätzlich biete ein Ermittlungserzwingungsverfahren dem Verletzten einer Straftat analog zum Klageerzwingungsverfahren die Möglichkeit, eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren durchzuführen, gerichtlich überprüfen zu lassen.
Die Entscheidung des BayVerfGH ist geschickt gemacht: Der Bf. wird als juristischer Anfänger hingestellt, der nicht einmal imstande ist, die einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritte einzuhalten. Die Argumente des Bf. werden zwar kurz erwähnt, sind aber allesamt derart absurd, dass sich ein Eingehen darauf erübrigt - so der Eindruck. Der BayVerfGH erzählt perfekt die Geschichte: Wenn der Bf. auch nur den einfachsten, nächstliegenden Verfahrensschritt gegangen wäre, wäre die GenStA den strafrechtlichen Vorwürfen des Bf. - wäre auch nur irgend etwas an den strafrechtlichen Vorwürfen dran gewesen - selbstverständlich nachgegangen. Ganz große Klasse, die Entscheidung des BayVerfGH.
XI. Strafanzeige in Hinblick auf das Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LG%20M%FCnc... Ich erstattete am 6.12.2018 Strafanzeige in Hinblick auf das Urteil vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, wegen Rechtsbeugung, § 339 StGB. Der Beschuldigte hat nämlich im Rahmen des Verfahrens LG München I, Az. 15 S 8616/18, unter dem 10.9.2018 eine dienstliche Stellungnahme abgegeben. Darin gibt er über das Zustandekommen des Urteils vom 25.6.2014, Az. 15 O 16154/13, Auskunft. Damit begibt sich der Beschuldigte selbst freiwillig des Schutzes, das ihm das Beratungsgeheimnis gewährt. Der Beschuldigte kann sich deshalb nicht mehr auf das Beratungsgeheimnis berufen.
Das Beratungsgeheimnis gilt nicht absolut, vgl. Nomos-BR/Staats DRiG/Johann-Friedrich Staats, 1. Aufl. 2012, DRiG § 43 Rn. 1-11. Dieser wirksame Verzicht auf die Wahrung des Beratungsgeheimnisses stellt deshalb eine neue Tatsache dar, die es rechtfertigt, neuerlich Strafanzeige zu erstatten. Da der Anfangsverdacht ganz offensichtlich gegeben ist, ist es unumgänglich, den drohenden Eintritt der Verjährung zum 25.6.2019 wirksam zu unterbrechen und den dem Beschuldigten zur Last gelegten Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären. Die StA München I hat indes mit Verfügung vom 19.12.2018 unter dem Az. 120 Js 222361/18 die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens gegen den Beschuldigten ohne Begründung abgelehnt. Dagegen erhob ich mit Schriftsatz vom 7.1.2019 Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München. Gegen den ablehnenden Beschluss vom 24.1.2019, Az. 2 Ws 33/19 KL, erhob ich mit Schriftsatz vom 30.1.2019 Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO. Darüber entschied das OLG München mit Beschluss vom 4.2.2019. Mit Schriftsatz vom 7.2.2019 erhob ich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH, jeweils verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung. Eine Passage in diesen beiden VBn vom 7.2.2019 lautet wie folgt:
Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch das Urteil vom 25. Juni 2014 vor dem 25. Juni 2019 förmlich einzuleiten und eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Beschuldigten zu bewirken.
Die Verfolgungsverjährung wegen Rechtsbeugung gem. § 339 StGB durch das Urteil vom 25. Juni 2014 tritt zum 25. Juni 2019 ein. Der vorliegende Antrag zielt auf die Unterbrechung der Verjährung rechtzeitig vor dem 25. Juni 2019. Zur näheren Begründung meines Antrags darf ich folgende Gesichtspunkte ins Feld führen:
Genau dies würde eintreten, wenn in vorliegender Angelegenheit keine einstweilige Anordnung erginge. Denn dann würde die Strafverfolgungsverjährung gegenüber dem Beschuldigten zum 25. Juni 2019 eintreten. Ein solcher Eintritt der Verjährung wäre endgültig. Eine Entscheidung des Gerichts nach dem 25. Juni 2019 wäre somit gegenstandslos.
Mit Schriftsatz vom 29. August 2019 erhob ich demnach Anhörungsrüge gem. § 152a VwGO gegen den Beschluss vom 22. August 2019 und trug zusammengefasst vor: "Das Gericht negiert jedes gesicherte juristische Wissen. Die von dem Gericht aufgestellten Behauptungen sind durch die Bank barer Unsinn. Das Gericht verfolgt offensichtlich einzig und allein die Absicht, entgegen Recht und Gesetz den Beschuldigten vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen."
Bei der unverhohlenen Absicht, entgegen Recht und Gesetz den Beschuldigten vor Strafverfolgung in Schutz zu nehmen, spielt die Prominenz des Beschuldigten durchaus eine Rolle: Der Beschuldigte nimmt nämlich in der Münchner Justizhierarchie eine nicht gänzlich bedeutungslose Position ein.
Da ich dem OLG München Gelegenheit gegeben hatte, das Verfahren fortzusetzen, folgte als nächster Verfahrensschritt die parallele Einlegung der beiden VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH mit Schriftsätzen vom 2. September 2019.
XII. Beschluss des LG München I vom 8.11.2018, Az. 15 S 8616/18
XIII. Überblick über die weiteren Verfahren
1. Mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich beim OLG München folgenden Antrag gestellt: Die Staatsanwaltschaft München I wird verpflichtet, das Ermittlungsverfahren gegen die beschuldigten Richter des Oberlandesgerichts München in Hinblick auf ihre Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14 - das sind die Berufungsentscheidungen im Amtshaftungsprozess - wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) förmlich einzuleiten.
Am 3.4.2018 habe ich folgenden Schriftsatz nachgeschoben: "Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht in diesem Fall ein Rechtsanspruch des Bürgers auf Strafverfolgung gegen Dritte. Entgegen dieser Verpflichtung der Ermittlungsbehörden zur ernsthaften Befassung mit strafrechtlichen Vorwürfen gegen Amtsträger bei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben hat sich die Staatsanwaltschaft München I dieser Pflicht entzogen. Weisen Sie deshalb bitte die Staatsanwaltschaft München I zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens an.
Sollten Sie noch ergänzenden Vortrag benötigen, bitte ich um richterliche Hinweise gem. § 86 III VwGO analog."
Die StA hat die Verjährung bzgl. des Beschlusses vom 7.6.2013, Az. 1 U 161/13, zum 7.6.2018 eintreten lassen. Das wird weitere Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt, §§ 339, 258 a StGB, nach sich ziehen.
2. Mit Schriftsatz vom 2.11.2017 habe ich bei der StA München I Strafanzeige erstattet wegen der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15. Im Amtshaftungsprozess gegen den beklagten Freistaat Bayern war nämlich seinerzeit zuletzt diese Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs ergangen.
Es handelt sich um das Ermittlungsverfahren in Hinblick auf die Entscheidung vom 22.9.2015, Vf. 8-VI-15 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB), geführt unter dem Az. 123 Js 210158/17 bei der Staatsanwaltschaft München I.
Vorausgegangen waren die Strafanzeige vom 29.4.2017 in Hinblick auf die Urteile vom 9.1.2013 und vom 25.6.2014, Az. 15 O 13259/12 und 15 O 16154/13, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 1.8.2017 in Hinblick auf die Beschlüsse vom 7.6.2013, vom 18.11.2014 und vom 5.1.2015, Az. 1 U 161/13 und 1 U 2482/14, wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung (§§ 339, 25 II StGB).
Nachdem die StA München I die - an sich unabweisbare - Einleitung des Ermittlungsverfahrens ohne jede Angabe von Gründen verweigert hat, habe ich einen entsprechenden Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen an das OLG München gerichtet.
4. Ich habe am 22.12.2017 eine 112-seitige Strafanzeige erstattet. Dabei habe ich mich an den Text des Urteils
gehalten, bei dem derselbe Sachverhalt schon einmal abgehandelt wurde. Wenn Sie also die ausführliche Begründung meiner Strafanzeige im einzelnen nachlesen wollen, müssen Sie nur das soeben verlinkte Urteil nachlesen. Dieses Verfahren unter dem Az. 2 Ws 306/18 KL ist mittlerweile eine der anhängigen Verfassungsbeschwerden. U.a. richtete ich an das OLG München in dieser Sache folgenden kurzen Schriftsatz:
Nachdem Sie mit Ihrem Schreiben vom 12.7.2018 Ihre Rechtsverweigerung in den parallel gelagerten Fällen dokumentiert haben, bitte ich Sie, sich wenigstens in dem vorliegenden Verfahren an die allgemein anerkannten Grundprinzipien von Recht und Gesetz zu halten und die StA zur förmlichen Einleitung der Ermittlungen anzuweisen.
Vom BVerfG (Az. 2 BvR 1861/18) erhielt ich das übliche Blatt. Mit Schriftsatz vom 1. Juli 2019 stellte ich beim BayVerfGH (Vf. 56-VI-18) deshalb Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung, da die strafrechtliche Verjährung zum 17. September 2019 eintritt. Da es zu keinem Erlass der Einstweiligen Anordnung rechtzeitig vor dem 17. September 2019 kam, vielmehr der BayVerfGH in keiner Weise Anstalten unternahm, die Verjährung rechtzeitig zum 17. September 2019 zu unterbrechen, haben sich die Richter des BayVerfGH ihrerseits wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a, 25 II StGB) strafbar gemacht. Ich habe deshalb, da eine Entscheidung des BayVerfGH nach Fristablauf gegenstandslos ist, mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2019 Strafanzeige erstattet.
5. Ich habe sodann am 5. März 2018 wie angekündigt Strafanzeige erstattet wegen Rechtsbeugung und versuchter Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a II StGB) in den beiden Fällen 120 Js 219164/17 (Verfügung vom 4.12.2017) und 120 Js 228111/17 (Verfügung vom 22.2.2018). Weiter habe ich am 9. März 2018 wie angekündigt den entsprechenden Ermittlungserzwingungsantrag beim OLG München eingereicht.
6. Am 13. März 2018 schob ich eine neuerliche Strafanzeige nach, sie lautet:
Ich erstatte hiermit Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch den Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14. Der Beschuldigte hat durch diesen Bescheid die Bestrafung wegen Rechtsbeugung endgültig vereitelt. Damit hat sich der Beschuldigte seinerseits strafbar gemacht. Der betreffende Bescheid des Beschuldigten vom 15.10.2014 ist beigefügt.
Die strafrechtlichen Vorwürfe sind zum 16.8.2015 verjährt. Erst zum 16.8.2015 hat sich also der Taterfolg des Beschuldigten eingestellt. Die Strafbarkeit des Beschuldigten richtet sich also nach der Rechtslage zum Zeitpunkt 16.8.2015. Zu diesem Zeitpunkt bestand nicht nur eine Verpflichtung des Beschuldigten zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens, sondern ich hatte - ausgehend von der Tennessee Eisenberg-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2014 – einen damit korrelierenden Anspruch auf Strafverfolgung Dritter. Der Beschuldigte hat also mit dem Bescheid nicht nur gegen Recht und Gesetz verstoßen, sondern darüber hinaus auch noch mich in meinem subjektiv-öffentlichen Recht auf Strafverfolgung Dritter verletzt.
Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass seit dem Urteil des BGH vom 13. Mai 2015 die sogenannte "Sperrwirkung" nicht mehr zugunsten des beschuldigten Amtsträgers zum Zuge kommt: Nach der älteren Rechtsprechung vor dem 13. Mai 2015 kam dem Tatbestand der Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB zum Schutz der Unabhängigkeit der Rechtspflege eine sogenannte "Sperrwirkung" zu: Wegen einer Tätigkeit bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache konnte nach anderen Vorschriften als dem § 339 StGB nur verurteilt werden, wenn zugleich der Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllt ist. Der BGH gab diese Rechtsprechung jedoch mit Urteil vom 13. Mai 2015 ausdrücklich auf. Danach besteht für eine derartige "Sperrwirkung" kein Begründungsansatz mehr, nachdem der Gesetzgeber den § 339 StGB mit der Strafrechtsreform von 1974 dahingehend geändert hat, dass auch bedingter Vorsatz ausreicht, um den subjektiven Tatbestand zu erfüllen. Damit blieben die Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der anderen Strafrechtsnormen, die denkbar im Zusammenhang mit einer Rechtsbeugung begangen werden können, nicht mehr hinter denen der Rechtsbeugung zurück. Das bedeutet im Ergebnis, dass eine Verurteilung wegen einer Strafvereitelung im Amt auch dann in Betracht kommt, wenn eine Rechtsbeugung gemäß § 339 StGB nicht nachweisbar sein sollte.
Bestätigen Sie mir bitte unverzüglich die förmliche Einleitung des Ermittlungsverfahrens wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a StGB) durch den Bescheid vom 15.10.2014, Az. 34 Zs 3235/14.
Der BGH bestätigt in seinem Beschluss vom 15.8.2018 - 2 StR 474/17 (hierzu auch Leitmeier, NJW 2019, 789) den Wegfall der "Sperrwirkung" des § 339 StGB. Der BGH hat sich dabei in seinem Beschluss vom 15. August 2018, Az. 2 StR 474/17 zum Wegfall der "Sperrwirkung" des § 339 StGB
ganz bewusst gegen die Rechtsmeinung von Kuhlen (HRRS 2015, 492) entschieden. Wer dennoch an der "Sperrwirkung" des § 339 StGB festzuhalten wünscht, muss indes irgendeine Antwort auf folgende ganz einfache Frage finden: Warum sollte der BGH in seinen aktuellen Entscheidungen seit 2015 noch langwierig andere Tatbestände neben dem § 339 StGB (§§ 258a, 267, 343 StGB) prüfen, wenn sich die jeweilige Angelegenheit doch so einfach und komfortabel mit einer ausschließlichen Erörterung des § 339 StGB totschlagen ließe?
Den Beschluss des BGH vom 15.8.2018 - 2 StR 474/17 sehe ich deshalb mit großem Interesse, als er für meinen Fall bedeutet, dass auch der Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB eine eigenständige Bedeutung neben dem § 339 StGB zukommt. Es machen sich also in meinem Fall auch die Münchner Staatsanwälte jedenfalls wegen (versuchter) Strafvereitelung im Amt gem. § 258a StGB strafbar, ohne dass gleichzeitig auch eine Rechtsbeugung gem. § 339 StGB nachweisbar sein müsste. Demnach gilt:
XIV. Das Schreiben des OLG München vom 12. Juli 2018: Das Gericht sei nicht „zuständig“
Es waren Strafanzeigen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte als Verfahren auf Erzwingung der Ermittlungen beim Oberlandesgericht München anhängig. Die Strafanzeigen wurden sämtlich von der Münchner Staatsanwaltschaft mit der – nicht weiter begründeten – Behauptung verbeschieden, es läge kein Anfangsverdacht vor. Noch recht viel offensichtlicher kann man das Krähenprinzip nicht veranschaulichen. Ich bin auch, ehrlich gesagt, nach wie vor verblüfft darüber, mit welcher Unverblümtheit die Münchner Justiz so offen und so direkt unter aller Augen Unrecht begeht.
Der Sachverhalt ist in allen Verfahren im Prinzip gleich gelagert: Der bei Gericht gestellte Antrag richtet sich darauf, das Gericht möge die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen gegen Münchner Richter und Staatsanwälte verpflichten. Dieser Antrag bei Gericht war jeweils notwendig geworden, weil die Staatsanwaltschaft entweder völlig untätig geblieben war, oder die Ermittlungen unter der unzutreffenden Behauptung, es läge kein Anfangsverdacht vor, nicht eingeleitet hat.
Fünf Verfahren sind - im Wege der Rechtsverweigerung - „zuständigkeitshalber“ an die Generalstaatsanwaltschaft abgegeben worden. Mit diesen fünf Ermittlungserzwingungsverfahren mache ich meinen subjektiv-öffentlichrechtlichen Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter geltend. Dabei steht mir die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG zu Gebote. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG besagt, dass ich mich gegen die Entscheidung einer Behörde, die in meine Rechte eingreift, an ein Gericht wenden kann mit dem Ziel der Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht. Ich habe mich also – unter Berufung auf die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG – ganz bewusst an das Gericht gewandt, um eine Korrektur der behördlichen Entscheidung durch das Gericht zu erzielen.
"Ihre fünf Klageschriften, die sich darauf richten, dass wir als Gericht die Behörde dazu verpflichten, endlich Ermittlungsverfahren einzuleiten, haben wir, ohne Ihre Klageschrift in irgend einer Weise bearbeitet zu haben, an genau diejenige Behörde zurückgeschickt, gegen deren Untätigkeit Sie sich wenden. Wenn Ihnen diese unsere Rechtsverweigerung nicht passt, können Sie dagegen gerne Verfassungsbeschwerde zum BVerfG und zum BayVerfGH erheben."
Ich tat einmal im Leben das, was das Gericht mir sagt, und erhob noch im Juli fünf VBn zum BVerfG und zum BayVerfGH. Mit dem BayVerfGH korrespondiere ich dabei wie folgt:
Es trudeln nach und nach, Monate später, vom OLG München doch noch Beschlüsse ein, in denen sich das OLG München jeweils weigert, die Behörde zur Einleitung des Ermittlungsverfahrens zu verpflichten. Bei jedem neuen, weiteren Beschluss des OLG München schreibt mir nun der BayVerfGH jeweils, sinngemäß zusammengefasst:
"Da jetzt das OLG München doch noch eine Entscheidung in der Sache getroffen hat und Sie ja nur irgendeine Entscheidung des OLG haben wollten, völlig egal, welchen Inhalt diese Entscheidung hat, gehen wir davon aus, wenn wir nichts anderes von Ihnen hören, dass sich die Sache für Sie erledigt hat."
"Das Rechtsschutzziel besteht nach wie vor in der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zur förmlichen Einleitung des Ermittlungsverfahrens."
XV. Der BayVerfGH
Ausgangspunkt für alle Verfahren, mit denen ich seit 2010 beschäftigt bin, ist das Urteil vom 16.8.2010 mit dem Az. 34 O 20011/08. Der Vorsitzende Richter hat die Akten nicht gelesen. Die Nichtlektüre der Gerichtsakten ist seit 2010 ein unbestrittenes Faktum.
Jedenfalls gelangte der BayVerfGH im Zuge seiner rechtlichen Überprüfung zu dem Ergebnis, es seien nicht alle zulässigen Rechtsbehelfe ausgeschöpft worden. Deshalb sei das
Subsidiaritätsprinzip verletzt. Deshalb sei die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs als unzulässig zurückzuweisen. Ich brauche angesichts dessen nicht besonders hervorzuheben, dass die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 17.11.2015, Vf. 32-VI-15 unzweifelhaft im Bereich Juristischer Nonsens zu verorten ist. Die Tatsache, dass ich in der Sache natürlich Recht habe, wurde mir erst neulich wieder bestätigt durch den Beschluss des BVerfG vom 22. Mai 2017, Az. 2 BvR 1453/16 (Rn. 10-12).
Ich habe in dieser Angelegenheit am 29. Juni 2018 (die nunmehr achte) Strafanzeige erstattet. Sie wird dort unter dem Az. 120 AR 3573/18 bearbeitet. Nach Ablauf von drei Monaten seit Erstattung der Strafanzeige habe ich am 1. Oktober 2018 auch in dieser Sache einen Antrag auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München gestellt. Mit Beschluss vom 2. November 2018 ist unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 eine rechtskräftige Entscheidung ergangen. Diese Entscheidung des OLG München zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass sie gesichertes juristisches Wissen schlankweg in Abrede stellt.
Die beiden Verfassungsbeschwerden vom 21. November 2018 zum BVerfG und zum BayVerfGH gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 habe ich im wesentlichen wie folgt begründet:
"Zugrunde liegt eine dreiseitige, inhaltlich nichtssagende Strafanzeige des Antragstellers vom 02.07.2018, auf welche die Staatsanwaltschaft München I mit Verfügung vom 27.08.2018 vermerkt hat: "Vermerk: Kein Anhaltspunkt für eine Straftat. Abtragen. Weglegen". Auf die nochmalige Zusendung von insgesamt 17 vollständig identischen Exemplaren dieser Anzeige im Zeitraum vom 21.08. bis 01.10.2018 vermerkte die Staatsanwaltschaft am 27.08.2018, dass wegen der erneuten Übersendung eines identischen Schreibens nichts veranlasst sei."
Indes datiert meine Strafanzeige vom 29.6.2018. Sie ist neun Seiten lang, ihr sind zahlreiche Anlagen beigefügt. Ich habe sie im übrigen auch als Anlage 16 meines verfahrenseinleitenden Schriftsatzes dem erkennenden Senat vorgelegt. Meine Strafanzeige vom 29.6.2018 ist im übrigen alles andere als "nichtssagend", vielmehr werden die strafrechtlichen Vorwürfe gegen die beschuldigten Münchner Richter darin sehr eingehend, sehr detailliert und unter Vorlage zahlreicher Beweismtttel im einzelnen begründet.
Anstatt meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 hat der erkennende Senat mein Schreiben vom 2.7.2018 seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Bei meinem Schreiben vom 2.7.2018 handelt es sich indes nicht um eine Strafanzeige, sondern um eine Erinnerung an die Adresse der Münchner Staatsanwaltschaft, ich erinnere darin - nach zuvor bereits erfolgter Strafanzeige - an die Bearbeitung der Angelegenheit. Meine Erinnerung vom 2.7.2018 habe ich im übrigen dem Senat bereits als Anlage 17 vorgelegt.
Danach dokumentiert der Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 durch seinen eigenen Text, dass der erkennende Senat das falsche Schriftstück zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. Dieser Beschluss dokumentiert also, dass das Gericht mein Vorbringen, das in meiner Strafanzeige vom 29.6.2018 enthalten ist, schon gar nicht zur Kenntnis genommen hat, geschweige denn einer rechtlichen Prüfung unterzogen hat.
Meine beiden Verfassungsbeschwerden zum BVerfG und zum BayVerfGH vom 21. November 2018 gegen den Beschluss des OLG München vom 2. November 2018 unter den Az. 2 Ws 1238/18 KL, 2 Ws 1347 - 1354/18 KL, 2 Abl 7/18 sind also begründet.
5. Gleichlautende Beschlüsse des BayVerfGH vom 20.3.2019 in den beiden Verfahren Vf. 47-VI-18 und Vf. 77-VI-18
Danach sind die Richter des BayVerfGH nicht von der Entscheidung über meine beiden VBn in denjenigen Verfahren ausgeschlossen, die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen diejenigen Richter des BayVerfGH betreffen, die nunmehr - in eigener Sache - über die Berechtigung der Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung entscheiden. Die betreffenden Richter des BayVerfGH entscheiden also nunmehr selbst darüber, ob die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung gegen sie selbst berechtigt sind oder nicht. Die Richter des BayVerfGH haben also noch nicht über meine beiden VBn (und damit mittelbar über die Berechtigung der Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung) entschieden, sondern sie haben (zunächst) entschieden, dass diejenigen Richter des BayVerfGH, gegen die sich die Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung richten, bei diesen Entscheidungen über meine beiden VBn mitentscheiden dürfen. Ich habe deswegen am 25. März 2019 Strafanzeige wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB) erstattet.
Die prozessuale Rechtsgrundlage für die Verfahren vor dem BayVerfGH sind die Vorschriften des BayVerfGHG.[3] Hierbei verweist Art. 9 BayVerfGHG bezüglich des Ausschlusses vom Richteramt auf die Vorschrift des § 22 StPO.[4]
Das Gericht hat also in seiner eigenen Sache geurteilt. Ich erstattete deshalb am 28. März 2019 zusätzlich Strafanzeige in Hinblick auf die neun Beschlüsse vom 21. März 2019 in den Verfahren Vf. 46-VI-18, Vf. 47-VI-18, Vf. 48-VI-18, Vf. 50-VI-18, Vf. 51-VI-18, Vf. 77-VI-18, Vf. 80-VI-18, Vf. 20-VI-19 und Vf. 31-VI-19 zur Auferlegung eines Kostenvorschusses von € 13.500,00 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB).
Die Strafanzeige vom 25. März 2019 wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Nötigung (§§ 339, 240, 25 II StGB) und die Strafanzeige vom 28. März 2019 in Hinblick auf die Auferlegung eines Kostenvorschusses von € 13.500,00 bauen aufeinander auf. Gleichzeitig habe ich die betreffenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.
Am 13. April 2019 schrieb ich an den BayVerfGH: Ich bitte Sie um Erlass der Einstweiligen Anordnung rechtzeitig vor dem 25. Juni 2019, Sie machen sich sonst doch nur wegen gemeinschaftlicher Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt (§§ 339, 258a, 25 II StGB) strafbar. Außerdem stehen noch aus die Dienstlichen Stellungnahmen auf die Ablehnungsgesuche.
Gegen die beiden Verfügungen der Staatsanwaltschaft München I vom 27. März und vom 5. April 2019 (120 Js 129894 und 133522/19) wende ich mich also mit einem Antrag vom 16. April 2019 auf Erzwingung der Ermittlungen zum OLG München. Dieser Antrag hat zum Inhalt, dass das OLG München die StA München I dazu verpflichtet, Ermittlungen gegen die beschuldigten Richter des BayVerfGH aufzunehmen. Der 4. Strafsenat des OLG München hat indes in dem EEV mit dem Az. 4 Ws 41/19 KL durch Beschluss vom 13. Mai 2019 meinen Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen wende ich mich mit den Anhörungsrügen vom 20. und 21. Mai 2019. U.a. liegt in Hinblick auf die beiden abschließenden Vorlageschreiben der GenStA vom 3. Mai 2019 und vom 6. Mai 2019 eine Verletzung des Art. 103 I GG, Art. 91 I BV vor. Ausgangspunkt ist das Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht). Danach darf man in einem Prozess nichts unversucht lassen, sonst scheitert daran die Verfassungsbeschwerde. Die angefochtene rechtskräftige Entscheidung des OLG München leidet nun an zahlreichen Mängeln. Indes ist nur ein Teil dieser Mängel im Rahmen einer Anhörungsrüge angreifbar, nämlich insoweit, als diese Mängel auf einer Verletzung des Art. 103 I GG, Art. 91 I BV beruhen. Die übrigen Mängel der rechtskräftigen Entscheidung des OLG München muss ich aber ebenso rügen, sonst würde meine Verfassungsbeschwerde (insoweit) mit Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip (Verfassungsprozessrecht) zurückgewiesen werden. Aus diesen Gründen habe ich mich entschlossen, sämtliche Mängel, an denen die rechtskräftige Entscheidung des OLG München leidet, zu rügen, innerhalb dieser Rügen aber zwischen Anhörungsrügen im engeren Sinne und Anhörungsrügen im weiteren Sinne zu differenzieren.
Mit Schriftsätzen vom 23. Mai 2019 erhob ich schließlich Verfassungsbeschwerde parallel zum BVerfG und zum BayVerfGH. Insbesondere die Entscheidung des BayVerfGH, die nach aller Erfahrung voraussichtlich in etwa einem Jahr ergehen wird, ist hierbei nur ganz außerordentlich schwer vorherzusagen.
XVI. Zur Strafbarkeit von Kollegialspruchkörpern
Da möglicherweise nicht nachgewiesen werden kann, welche Richter die rechtsbeugerische Entscheidung getragen haben, wenn alle Mitglieder des Spruchkörpers sich nicht über ihr Abstimmungsverhalten äußern, sprechen Kritiker von einer „strukturellen Straflosigkeit“ und einem „Rechtsbeugungsprivileg“ des Kollegialgerichts.[40] Nach Ansicht Fischers kann darüber hinaus, wenn kein konkreter Anhaltspunkt für einen Dissens bei der Abstimmung besteht, nicht auf Grund einer nur theoretischen Möglichkeit der Zweifelssatz zugunsten aller Beteiligten zur Anwendung kommen.[41]
XVII. Das Krähenprinzip
Zu dem Satz "Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" schreibt Thomas Fischer:
Wenn Sie die Ausführungen von Thomas Fischer über das Krähenprinzip im Zusammenhang nachlesen wollen, lesen Sie bitte dort nach:
https://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/rechtsbeugung-instanzen-und-hie...
XVIII. Der Freisler-Vergleich
XIX. Wikipedia
XX. Schluss
Einen der anonymen Gäste auf beck-blog fragte ich: "Gut. Dann stelle ich Ihnen eine andere Frage: Halten Sie es für denkbar, dass sich hin und wieder eine Konstellation ergeben könnte, in der die Justiz in ihrem eigenen Interesse, zu ihrem eigenen Vorteil urteilt? Eine Konstellation etwa, in der eine Interessenkollision vorliegt? Halten Sie es für immerhin denkbar, dass sich in einem solchen Fall das Vorliegen einer Interessenkollision auf das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung auswirken könnte?" Worin liegen die Unterschiede zwischen einem Rechtsfall, der gemeinhin als "Justizskandal" bezeichnet wird, und meinem Fall? Man kann, mit sehr viel gutem Willen, den jeweiligen Justizskandal jeweils als "Irrtum" oder als "Einzelfall" interpretieren. Bei meinem Fall allerdings liegen die Dinge anders: Da kann von "Irrtum" oder von "Einzelfall" keine Rede sein. Vielmehr hat die Justiz bei meinem Fall über Jahre hinweg sehenden Auges zu ihren eigenen Gunsten falsch entschieden. Es haben sich bei meinem Fall auch nicht einzelne Richter in einzelnen Punkten "geirrt", sondern die Justiz hat bewusst und gezielt zusammengewirkt, um das von Anfang an politisch gewünschte Ergebnis entgegen Recht und Gesetz zu ihren eigenen Gunsten herbeizuführen.


Wie viele der Beamtinnen und Beamten des BfJ, die zum letzten Beurteilungsstichtag im höheren Dienst in den Vergleichsgruppen A13, A14, A15 und A16 waren, haben in ihrer dienstlichen Beurteilung zu diesem Stichtag eine schlechtere Gesamtnote erhalten als im vorangegangenen Beurteilungszeitraum in der gleichen Vergleichsgruppe? Bitte geben Sie jeweils die absolute Anzahl der Betroffenen an sowie den prozentualen Anteil der Betroffenen an der jeweiligen Vergleichsgruppe.
Bundesamt für Justiz – 26.02.2020
Beurteilungen im höheren Dienst [#174303]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174303
AW: Beurteilungen im höheren Dienst [#174303]
18. Februar 2020 22:19
Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Beurteilungen im höheren Dienst“ vom 16.01.2020 (#174303) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass die Informationserteilung als einfache Auskunft erfolgt, die gebührenfrei ergeht. Sollten Sie diese Einschätzung nicht teilen, bitte ich Sie um Mitteilung, bevor Sie Weiteres veranlassen. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 174303 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/174303
Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz - Beurteilungen im höheren Dienst -
Az.:	I 5 - 1530/2 - A 2 - 51/2020 Sehr [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]	[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]


Landesrecht BW § 150 SGB 7 | Bundesnorm | Beitragspflichtige | Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) | gültig ab: 23.11.2019 gültig bis: 31.12.2025
§ 150 - § 181 Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
§ 150 - § 151 Erster Unterabschnitt Beitragspflicht
§ 150 Beitragspflichtige (Zukünftig)
§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen...
§ 152 - § 163 Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe
§ 164 - § 164 Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 165 - § 170 Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren
§ 171 - § 172c Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel, Rücklage...
§ 173 - § 175 Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und...
§ 176 - § 181 Siebter Unterabschnitt Lastenverteilung zwischen...
§ 182 - § 184d Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für...
§ 185 - § 186 Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für...
§ 187 - § 187a Vierter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 150 Abs. 1 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 5.12.2012 I 2447 mWv 1.1.2005
§ 150 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 6 Nr. 1 G v. 23.7.2002 I 2787 mWv 1.8.2002, d. Art. 5 Nr. 3 Buchst. a G v. 15.7.2009 I 1939 mWv 1.10.2009 u. d. Art. 3 G v. 15.11.2019 I 1602 mWv 23.11.2019
§ 150 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 5 Nr. 3 Buchst. b G v. 15.7.2009 I 1939 mWv 1.10.2009
§ 150 SGB 7, vom 15.11.2019, gültig ab 01.01.2026
§ 150 SGB 7, vom 15.07.2009, gültig ab 01.10.2009 bis (gegenstandslos)
§ 150 SGB 7, vom 05.12.2012, gültig ab 01.10.2009 bis 22.11.2019
§ 150 SGB 7, vom 05.12.2012, gültig ab 01.01.2005 bis 30.09.2009
§ 150 SGB 7, vom 23.07.2002, gültig ab 01.08.2002 bis 31.12.2004
§ 150 SGB 7, vom 07.08.1996, gültig ab 01.01.1997 bis 31.07.2002
§ 150 SGB 7 wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 28f SGB 4, gültig ab 01.01.2026
§ 28f SGB 4, gültig ab 23.11.2019 bis 31.12.2025
§ 3 GSA Fleisch, gültig ab 25.07.2017
§ 185 SGB 7, gültig ab 17.11.2016
§ 186 SGB 7, gültig ab 01.01.2015
Paketboten-Schutz-Gesetz, gültig ab 23.11.2019
SGB7ÄndG 2, gültig ab 01.01.2013
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR125410996BJNE015605126&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=SGB+7+%C2%A7+150&psml=bsbawueprod.psml&max=true


BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 136/86 - dejure.org
https://dejure.org/1987,402
BGH, 13.05.1987 - VIII ZR 136/86 (https://dejure.org/1987,402)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1987 - VIII ZR 136/86 (https://dejure.org/1987,402)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1987 - VIII ZR 136/86 (https://dejure.org/1987,402)
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Verjährungshemmung - Vermieterpfandrechts - Wegnahme - Einrichtungen - Veräußerung
Mieteransprüche nach Zurücklassen von Einrichtungen; Beendigung des Mietverhältnisses; Einrichtungen des Mieters, Wegnahmerecht; Wegnahmerecht, Verjährung; Eigentumsverlust, des Mieters an Einbauten nach Auszug; Eigentumsverlust, Bereicherungsanspruch; Eigentumsverlust, ...
Ausübung des Vermieterpfandrechts hemmt die Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters nicht; §§ 547a, 588, 202, 987 ff BGB
BGHZ 101, 37
NJW 1987, 2861
ZMR 1987, 371
ZMR 1987, 415
WM 1987, 1109
BB 1987, 1704
DB 1987, 1885
JR 1988, 323
JR 1988, 326
Der Bundesgerichtshof hat die Vorschrift daher wiederholt auf andere Einreden, die ihren Grund im Verhalten des Gläubigers haben, entsprechend angewandt, so auf die Einrede des § 409 Abs. 2 BGB (BGHZ 64, 117, 121) und auf die Einrede aus § 559 BGB (BGHZ 101, 37, 46).
OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 10 U 184/02
Berufung des Vermieters auf im Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; …
Nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 1987, 2861; NJW 1981, 2564) schuldet der infolge der eingetretenen Verjährung auf Dauer zum Besitz berechtigte Vermieter weder eine Nutzungsentschädigung noch haftet er dem Mieter auf Schadensersatz oder Bereicherungsausgleich, wenn dessen Eigentum an der zurückgelassenen Einrichtung untergeht.
Denn § 539 Abs. 2 BGB regelt die wechselseitigen Ansprüche insoweit abschließend in der Weise, dass der eine Vertragspartner sein Eigentum an der Einrichtung nur durch rechtzeitige Wegnahme erhalten bzw. wiedererlangen kann und der andere die Wegnahme nur zu dulden hat (…BGH, Urteile vom 08. Juli 1981 - VIII ZR 326/80 -, BGHZ 81, 146, Rn. 26 f., und vom 13. Mai 1987 - VIII ZR 136/86 -, BGHZ 101, 37, Rn. 32; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 10 U 184/02 -, Rn. 33, juris;… Schmidt-Futterer/Langenberg, Mietrecht, 13. Aufl., § 539 BGB, Rn. 73).
Einrichtungen sind bewegliche Sachen, die mit der Mietsache zusätzlich verbunden werden, um deren wirtschaftlichen Zweck zu dienen (s. BGHZ 101, 37 = NJW 1987, 2861; NJW 1969, 40).
Mit Verjährung des Wegnahmerechts entsteht ein dauerndes Besitzrechts des Vermieters und gesetzliche Zahlungsansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen (…s. BGH a.a.O.; BGHZ 101, 37 = NJW 1987, 2861, 2862 unter IV.3;… Palandt/Weidenkaff, a.a.O., § 539 Rn 4).
Die Ausübung des Vermieterpfandrechts, das sich auch auf im Eigentum des Mieters verbliebene Einrichtungen erstreckt, hemmt die Verjährung nicht (s. BGHZ 101, 37 = NJW 1987, 2861, 2862 unter II.2.a.cc: analoge Anwendung von § 202 II BGB a.F.) Dies ergibt sich jetzt bereits aus § 205 BGB n.F., der anordnet, dass eine Hemmung nur eintritt, wenn das Leistungsverweigerungsrecht auf einer Vereinbarung beruht.
OLG Düsseldorf, 03.12.1998 - 10 U 191/97
Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters von Mietzins
Allgemein fallen unter den Einrichtungsbegriff bewegliche Sachen, die körperlich mit der Mietsache verbunden werden, um deren wirtschaftlichem Zweck zu dienen (Scheuer in Bub/Treier a.a.O., 2. Aufl., V. B. Rdn. 245 mit Hinweis auf BGHZ 101, 37, 41; BGH NJW 1969, 40;… Emmerich in Staudinger Kommentar zum BGB , 12. Aufl., § 547 a , Rdn. 4 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Keine Einrichtungen sind insbesondere, Möbel, Inventarstücke und sonstige bewegliche Gegenstände, die der Mieter auf das Grundstück gebracht hat (BGHZ 101, 37, 41;… Emmerich a.a.O., Rdn. 10;… Scheuer a.a.O., V. B. Rdn. 249).
Denn das Wegnahmerecht geht mit Rückgabe der Mietsache in einen Anspruch auf Gestattung der Wegnahme über (BGHZ 81, 146, 150; BGHZ 101, 37, 42;… Scheuer a.a.O., V. B., Rdn. 253).
Konsequenterweise kann der Mieter zur Durchsetzung seiner Rechte aus 547 a, 258 BGB nicht auf Herausgabe gegen den Vermieter klagen, sondern muß auf Duldung der Wegnahme durch Abtrennung der Einrichtung Klage erheben (RGZ 109, 128, 129; Emmerich a.a.O., § 547 a, Rdn. 16 und 38 mit Hinweis auf BGHZ 81, 146, 150,sowie BGHZ 101, 37, 42).
Dieses Wegnahmerecht, das als dinglicher Anspruch qualifiziert wird (BGHZ 101, 37, 42) [BGH 13.05.1987 - VIII ZR 136/86], begründet ein Interesse im Umfange des Substanzwertes und bleibt nicht hinter dem Interesse des Mieters zurück, der das Eigentum an der Einrichtung behalten hat.
Auch dieser Anspruch als Sekundäranspruch wäre aber nach Ablauf von sechs Monaten von der Beendigung des Mietverhältnisses an verjährt (§ 548 Abs. 2 BGB; vgl. BGH, NJW 1987, 2861 ff. [BGH 13.05.1987 - VIII ZR 136/86] ; 1981, 2564 f.; OLG Düsseldorf, ZMR 2006, 923 ff.;… Ghassemi-Tabar/Guhling/ Weitemeyer , Gewerberaum miete, 2015, § 548, Rdnr. 32).
OLG Stuttgart, 10.04.2008 - 13 U 139/07
Vermieterpfandrecht: Pflicht zur Herausgabe von dem Pfandrecht unterliegenden …
Durch die Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts nach Beendigung des Mietverhältnisses wird der Lauf der Verjährungsfrist für den Wegnahmeduldungsanspruch nach § 539 Abs. 2 BGB nicht gehemmt (BGHZ 101, 37), sodass sich die Klägerin, soweit es um Einrichtungen im Sinne von § 539 Abs. 2 BGB geht, zu Recht auf die Einrede der Verjährung beruft.
VG Wiesbaden, 16.11.2007 - 7 E 922/07
Verwirkung eines Rechtsmittels gegen eine Prüfungsentscheidung
OLG Bamberg, 06.06.2003 - 6 U 20/03
Beginn der Verjährung des Wegnahmeanspruchs des Mieters
LG Bonn, 21.12.2006 - 6 S 264/06
FG Saarland, 09.05.2012 - 2 K 1073/10
AfA für einen verpachteten Rohbau beginnt mit der Verpachtung und entspricht der …
Erfolgsaussichten einer zivilrechtlichen Klage zur Geltendmachung eines …


Nichtangabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig? - GRAF-DETZER Rechtsanwälte
Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen waren von jeher ein beliebtes Ziel von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen. Nachdem zwischenzeitlich der Gesetzgeber eine Musterwiderrufsbelehrung nebst zugehörigen Muster-Widerrufsformular geschaffen hat, die auch von den Instanzgerichten weitgehend als fehlerfrei betrachtet wird, hat der Hype um Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zwar abgenommen. Ausgestorben sind derartige Abmahnungen aber dennoch nicht. So hat beispielsweise das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 24.03.2015 (4 U 30/15) die Nichtangabe der Telefonnummer im Rahmen der Widerrufsbelehrung für wettbewerbswidrig erachtet und eine entsprechende einstweilige Verfügung erlassen, weil hierdurch der (unrichtige) Eindruck erweckt werde, der Widerruf könne nur schriftlich ausgeübt werden.
„Der Verfügungsklägerin steht der mit dem Verfügungsantrag zu b) geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1 Satz 1; 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB zu.
Denn die Verfügungsbeklagte hat gegen § 312d Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 EGBGB – Marktverhaltensvorschriften im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG – verstoßen.
Die Verfügungsbeklagte hat ihre Informationspflicht auch nicht auf eine andere Weise erfüllt. Die von ihr gewählte Form der Widerrufsbelehrung erweckt den sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden Eindruck, der Widerruf könne ihr gegenüber nur schriftlich erklärt werden (vgl. Senat, Beschluss vom 03.03.2015 – 4 U 171/14).“


BGH Urteil vom 14.11.2012 - VIII ZR 22/12 - Zur Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für den Minderwertausgleich
BGH v. 14.11.2012: Zur Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für den Minderwertausgleich
Der BGH (Urteil vom 14.11.2012 - VIII ZR 22/12) hat entschieden:
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss im Jahr 2007 mit der Beklagten zwei Leasingverträge über zwei Kraftfahrzeuge V. mit Kilometerabrechnung und einer Vertragsdauer von jeweils 12 Monaten. Die den Verträgen zugrunde liegenden Leasingbedingungen für Geschäftsfahrzeuge in der Fassung vom 5. Juli 2004 (AGB-LV) sehen unter IV.1 folgende Regelung vor:
"Die Leasingraten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung nach Ziffer 3 sind Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs."
"2. Bei Rückgabe muss das Fahrzeug in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher sein. Normale Verschleißspuren gelten nicht als Schaden. Über den Zustand wird bei der Rückgabe ein gemeinsames Protokoll angefertigt und von beiden Vertragspartnern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnet.
Entspricht das Fahrzeug bei Verträgen ohne Gebrauchtwagenabrechnung nicht dem Zustand gemäß Ziffer 2 Absatz 1, ist der Leasingnehmer zum Ersatz des entsprechenden Schadens verpflichtet. (…)"
Bei Rückgabe der Fahrzeuge wurde ein Übergabeprotokoll nicht erstellt. Die Klägerin macht wegen behaupteter Mängel und Schäden an den beiden Fahrzeugen Ansprüche auf Ausgleich des Minderwerts in Höhe von 1.852,40 € netto (Fahrzeug 1) und von 1.445 € netto (Fahrzeug 2) geltend. Die Parteien streiten darüber, ob diese Ansprüche Teil des vertraglichen Erfüllungsanspruchs oder als - einer kürzeren Verjährungsfrist unterworfene - Schadensersatzansprüche einzustufen sind.
Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin ist vor dem Landgericht ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.
Ein als vertraglicher Erfüllungsanspruch ausgestalteter Anspruch auf Ausgleich des Minderwerts stehe der Klägerin schon mangels vertraglicher Vereinbarung eines solchen Anspruchs nicht zu. Abschnitt XVI. Nr. 3 der Lieferbedingungen der Klägerin (AGB-LV) regele nur einen Anspruch auf Schadensersatz. Dem dort aufgeführten Passus "zum Ersatz des entsprechenden Schadens verpflichtet" lasse sich nicht im Wege der Auslegung oder der Umdeutung die Vereinbarung eines Erfüllungsanspruchs entnehmen.
Schon die Wortwahl des von der fachkundigen Klägerin unter Inanspruchnahme juristischer Beratung entworfenen Vertragsformulars sei eindeutig. Dort sei die Rede von "Schadensersatz" und nicht von "Ausgleich des Minderwerts". Dem entspreche auch die mit "Leasing-Entgelte und sonstige Kosten" überschriebenen Regelung unter IV. (Nr. 1) AGB-LV, in der ein Minderwertausgleich nicht erwähnt sei. Nach der von der Klägerin gewählten Vertragskonstruktion sei der Minderwertausgleichsanspruch nicht Teil des vertraglichen Erfüllungsanspruchs, sondern ein eigenständiger Schadensersatzanspruch.
Diese klare vertragliche Regelung sei keiner anderen Auslegung zugänglich. Die verwendete Formulierung sei nach dem Vorbringen der Klägerin bewusst ausgewählt worden; sie habe sich anstelle des von den VDA-Musterbedingungen vorgesehenen Begriffs "Minderwert" für die besser verständliche Bezeichnung "Schadensersatz" entschieden. Auf die zu ähnlichen Leasingverträgen ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung könne nur begrenzt zurückgegriffen werden, da letztlich der konkret geschlossene Vertrag zu beurteilen sei. Dies gelte auch für die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 18. Mai 2011 (VIII ZR 260/10) angestellten Erwägungen zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von mit den streitgegenständlichen Klauseln wörtlich übereinstimmenden Leasingbedingungen. Denn es sei nicht davon auszugehen, dass den Parteien bei Vertragsschluss diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bekannt gewesen sei und die Verträge daher eindeutig in dem Sinne auszulegen seien, dass die vereinbarte Pflicht zur Erstattung des Schadens als Vereinbarung eines vertraglichen Erfüllungsanspruchs anzusehen sei. Allgemeine Geschäftsbedingungen seien nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden würden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zu Grunde zu legen seien.
Gemessen daran fehle es an einer Grundlage für eine Auslegung gegen Systematik und Wortlaut der beiden Verträge. Es entspreche dem juristischen Verständnis eines Kunden, dass er für die Benutzung des Fahrzeugs Leasingraten zu entrichten habe und in den Fällen, in denen er "etwas kaputt mache", Schadensersatz zahlen müsse. Der Sache nach handele es sich hierbei um einen klassischen Schadensersatzanspruch. Denn der Leasingnehmer verursache Schäden am Eigentum des Leasinggebers und komme seiner Pflicht zur Rückgabe in einem vertragsgemäßen Zustand nicht nach.
Ginge man gleichwohl davon aus, dass die Klausel eine andere Deutung zuließe, änderte dies an der Einordnung als Schadensersatzanspruch nichts, denn in diesem Fall käme zugunsten des Kunden die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung.
Damit allein in Betracht kommende Schadensersatzansprüche der Klägerin bestünden ebenfalls nicht. Diese scheiterten schon daran, dass der Klägerin kein Schaden entstanden sei. Auch ohne Berücksichtigung eines Minderwertausgleichs sei die ihr zustehende Vollamortisation im Hinblick darauf erreicht, dass sie neben der vereinbarten Sonderzahlung und den Leasingraten vom Händler oder Hersteller den vorher festgelegten Restkaufpreis erhalte. Abschnitt XVI. Nr. 3 AGB-LV sehe insoweit vor, dass kein Schadensersatz zu leisten sei, wenn die Klägerin von anderer Seite Entschädigung erhalten habe. Zudem seien mögliche Schadensersatzansprüche verjährt. Vorliegend komme die Verjährungsregelung des § 548 BGB zur Anwendung. Die danach maßgebliche Verjährungsfrist von sechs Monaten habe mit der Rückgabe der Leasingfahrzeuge am 22. August 2008 zu laufen begonnen und sei vor dem am 7. August 2009 beantragten Erlass eines Mahnbescheids längst verstrichen gewesen.
Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Wertverlusts, der auf eine über normale Verschleißerscheinungen hinausgehende Verschlechterung der geleasten Fahrzeuge zurückzuführen ist, nicht verneint werden. Anders als das Berufungsgericht meint, handelt es sich bei dem unter XVI. Nr. 3 der Allgemeinen Lieferbedingungen der Klägerin für den Fall der Rückgabe der Leasingfahrzeuge in einem vertragswidrigen Erhaltungszustand vorgesehenen Anspruch auf "Ersatz des entsprechenden Schadens" nicht um einen - der kurzen Verjährung unterliegenden - Schadensersatzanspruch, sondern um einen vertraglichen Erfüllungsanspruch.
1. Die Auslegung der unter XVI. Nr. 3 AGB-LV getroffenen Regelung unterliegt der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, an die der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 545 Abs. 1 ZPO angeknüpft hat, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen wie revisible Rechtsnormen zu behandeln und infolgedessen vom Revisionsgericht frei auszulegen, da bei ihnen ungeachtet der Frage, ob sie über den räumlichen Bezirk des Berufungsgerichts hinaus Verwendung finden, ein Bedürfnis nach einheitlicher Handhabung besteht (Senatsurteil vom 8. Juni 2011 - VIII ZR 305/10, NJW 2011, 2643 Rn. 20 mwN). Die revisionsrechtliche Prüfung führt zu einer von der Deutung des Berufungsgerichts abweichenden Auslegung der Klausel unter XVI. Nr. 3 AGB-LV.
2. Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatzpunkt zutreffend davon ausgegangen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen sind, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Kreise verstanden werden (Senatsurteil vom 9. Mai 2001 - VIII ZR 208/00, NJW 2001, 2165 unter II 2 a; BGH, Urteile vom 8. November 2002 - V ZR 78/02, WM 2003, 1241 unter II 2 b; vom 17. November 2011 - III ZR 234/10, WM 2012, 70 Rn. 20; jeweils mwN). Hierbei ist auf die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders und auf die typisierten Interessen des Verwenders und seiner Vertragspartner abzustellen (BGH, Urteil vom 8. November 2002 - V ZR 78/02, aaO mwN).
Das Berufungsgericht ist jedoch zu sehr am Wortlaut der Klausel unter XVI. Nr. 3 AGB-LV haften geblieben und hat sich den Blick dafür verstellt, dass die Formulierung "Ersatz des entsprechenden Schadens" in Anbetracht der gewählten Vertragskonstruktion dahin zu deuten ist, dass hiermit nicht eine - auf der Sekundärebene angesiedelte - Schadensersatzhaftung, sondern ein Anspruch auf Minderwertausgleich angesprochen ist, der Bestandteil des Erfüllungsanspruchs des Leasinggebers ist. Dabei hat das Berufungsgericht insbesondere die typische Interessenlage bei Kraftfahrzeug-Leasingverträgen mit Kilometerabrechnung und die hieraus resultierende leasingtypische Amortisationsfunktion eines Minderwertausgleichs verkannt.
a) Bei solchen Verträgen handelt es sich um einen besonderen Typus von Leasinggeschäften, bei denen für die gesamte Vertragsdauer, gegebenenfalls aufgeteilt in Zeitabschnitten (Monat, Jahr), eine bestimmte Kilometerleistung des überlassenen Fahrzeugs vereinbart wird. Auch wenn der Leasingnehmer bei Rückgabe des Fahrzeugs nach Vertragsablauf nicht zum Restwertausgleich verpflichtet ist, zielt der Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung gleichwohl insgesamt darauf ab, dass der Leasinggeber bei planmäßigem Vertragsablauf die volle Amortisation des zum Erwerb des Fahrzeugs eingesetzten Kapitals einschließlich des kalkulierten Gewinns erlangt (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, NJW-RR 2000, 1303 unter [II] 2 b; vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, NJW 1996, 2033 unter II 1 b bb und vom 11. März 1998 - VIII ZR 205/97, NJW 1998, 1637 unter II 2 a). Der Anspruch des Leasinggebers auf Amortisation seines Anschaffungs- und Finanzierungsaufwands (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1986 - VIII ZR 318/84, BGHZ 97, 65, 72) wird im Wege der "Mischkalkulation" durch die vom Leasingnehmer geschuldeten Zahlungen und durch Verwertung des Leasingfahrzeugs nach Vertragsablauf erreicht, für dessen ordnungsgemäßen Zustand der Leasingnehmer einzustehen hat (Senatsurteile vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO; vom 24. April 1996 - VIII ZR 150/95, aaO; vom 11. März 1998 - VIII ZR 205/97, aaO).
Bei diesem Geschäftsmodell schuldet der Leasingnehmer dem Leasinggeber daher als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung nicht nur die vereinbarten Leasingraten nebst einer etwaigen bei Vertragsbeginn zu entrichtenden Sonderzahlung, sondern auch einen Ausgleich in Geld für gefahrene Mehrkilometer und - zur Kompensation eventueller Schäden oder Mängel am Fahrzeug - Ersatz des Minderwerts des Leasingfahrzeugs bei Rückgabe in nicht vertragsgemäßem Zustand (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO; vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, NJW 2004, 2823 unter II 2 a bb). Letzteres folgt daraus, dass in Anbetracht der nach der Vertragsgestaltung bezweckten Vollamortisation der Anspruch des Leasinggebers auf Ersatz des Minderwerts bei Rückgabe des Fahrzeugs in vertragswidrigem Zustand dessen Anspruch auf Rückgabe des Fahrzeugs in einem vertragsgerechten Erhaltungszustand gleichzustellen ist. Für den Leasinggeber ist es insoweit unerheblich, ob er das Fahrzeug in einem vertragsgerechten oder in einem schlechteren Zustand zurückerhält, weil der hierdurch verursachte Minderwert durch eine Zahlung des Leasingnehmers in entsprechender Höhe ausgeglichen wird (Senatsurteil vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO unter II 2 c). Damit kommt in diesem Zusammenhang nicht nur dem Zeitwert des zurückgegebenen Leasingfahrzeugs, sondern auch dem vom Leasingnehmer geschuldeten Minderwertausgleich die leasingtypische Amortisationsfunktion zu (Senatsurteil vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO). Aus diesem Grund handelt es sich nicht um einen Ersatzanspruch im Sinne des § 548 BGB, sondern um einen von dieser Vorschrift nicht erfassten vertraglichen Erfüllungsanspruch (Senatsurteil vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO [zu § 558 BGB aF]; vgl. auch Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - VIII ZR 260/10, NJW-RR 2011, 1625 Rn. 15 ff.).
b) Das beschriebene, für Kraftfahrzeug-Leasingverträge mit Kilometerabrechnung typische Vertragsmodell liegt auch den zwischen den Parteien geschlossenen Leasingverträgen zugrunde. Sie sehen für eine Laufzeit von 12 Monaten eine Gesamtfahrleistung von 12.500 Kilometern und hierauf abgestimmte Leasingraten sowie eine zu Vertragsbeginn zu leistende Sonderzahlung von 6.000 € vor. Für eventuelle Mehr- oder Minderkilometer soll ein Ausgleich in Geld erfolgen (Abschnitt IV. Nr. 3 AVB-LV). Gegen eine übermäßige Abnutzung oder sonstige Schäden des Fahrzeugs ist die Klägerin durch die Regelungen in XVI. Nr. 2 und Nr. 3 AGB-LV geschützt. Das jeweilige Leasingfahrzeug muss bei Rückgabe "in einem dem Alter und der vertragsgemäßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher" sein (XVI. Nr. 2 AGB-LV). Entspricht das Fahrzeug nicht diesem Zustand, ist der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet (XVI. Nr. 3 AGB-LV). Auch im Streitfall tritt also der Anspruch auf Ersatz des durch Rückgabe in einem schlechteren Zustand eintretenden Wertverlusts an die Stelle des Anspruchs auf Rückgabe in ordnungsgemäßem Zustand und dient daher der Erfüllung der leasingtypischen Amortisationsfunktion.
Dem steht, anders als das Berufungsgericht meint, auch nicht der Umstand entgegen, dass der genannte Anspruch nicht in Abschnitt IV. Nr. 1 AGB-LV genannt ist, in dem ausgeführt wird, dass "die Leasing-Raten, eine vereinbarte Sonderzahlung und eine Mehrkilometerbelastung (…) Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeugs" sind, sondern Gegenstand einer gesonderten Regelung (hier Abschnitt XVI. Nr. 3 i.V.m. Abschnitt IV. Nr. 6 AGB-LV) ist (vgl. auch Senatsurteile vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO; vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO unter II 2 a). Dass dieser Anspruch in den Leasingbedingungen nicht von vornherein als Teil der geschuldeten Gegenleistung bezeichnet wird, beruht allein darauf, dass in erster Linie die Rückgabe des Fahrzeugs in ordnungsgemäßem Erhaltungszustand und nur ersatzweise - bei Rückgabe in vertragswidrigem Zustand - Ersatz des dadurch eingetretenen Minderwerts geschuldet ist.
c) Nach alledem ist die unter XVI. Nr. 3 AGB-LV geregelte Verpflichtung zum "Ersatz des entsprechenden Schadens" - anders als das Berufungsgericht meint - als Regelung über einen leasingtypischen Minderwertausgleich mit Amortisationsfunktion und nicht über einen - der kurzen Verjährung unterworfenen - Schadensersatzanspruch aufzufassen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in den Leasingbedingungen entgegen der üblichen Wortwahl nicht von "Ausgleich des Minderwerts", sondern von "Ersatz des entsprechenden Schadens" die Rede ist. Der Sache nach handelt es sich bei diesen Formulierungen um Beschreibungen desselben Tatbestands. Minderwert und Schaden sind daher in diesem Zusammenhang synonyme Begriffe. Gleiches gilt für die Begriffe "Ausgleich" und "Ersatz" (vgl. auch OLG Braunschweig, Urteil vom 20. März 2012 - 7 U 20/11, n.v.). Nicht die Bezeichnung als Minderwertausgleich ist daher für die Einordnung als leasingtypischer Erfüllungsanspruch entscheidend, sondern der Umstand, dass dieser Anspruch aufgrund seiner leasingtypischen Amortisationsfunktion in wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht als vertraglicher Erfüllungsanspruch zu charakterisieren ist. Er unterliegt somit nicht der kurzen Verjährung gemäß § 548 Abs. 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährung nach §§ 195, 199 BGB (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2000 - VIII ZR 177/99, aaO unter II 2 c).
d) Da die gebotene, an der leasingtypischen Interessenlage ausgerichtete Auslegung dazu führt, dass die Parteien mit der Einbeziehung der Regelung in XVI. Nr. 3 AGB-LV in die abgeschlossenen Leasingverträge eindeutig einen Anspruch auf Minderwertausgleich und damit einen vertraglichen Erfüllungsanspruch vereinbart haben, ist für die Vorschrift des § 305c Abs. 2 BGB, wonach im Zweifelsfall derjenigen Auslegung der Vorzug zu geben ist, die zum Vorteil des Vertragspartners des Verwenders wirkt, kein Raum. Die Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB setzt nämlich voraus, dass die Klausel nach ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung ihres nach verständiger Würdigung zu ermittelnden Sinn und Zwecks objektiv mehrdeutig ist und die Mehrdeutigkeit nicht beseitigt werden kann, so dass nach Ausschöpfung der in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten erhebliche Zweifel und mindestens zwei unterschiedliche Auslegungen vertretbar bleiben (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 1990 - VIII ZR 288/89, BGHZ 112, 65, 68 f. [zur Vorgängerregelung in § 5 AGBG]). Solche Unklarheiten bestehen - wie vorstehend ausgeführt - hier nicht.
3. Das Berufungsgericht hätte daher die geltend gemachten Ansprüche nicht mit der Begründung verneinen dürfen, ein vertraglicher Erfüllungsanspruch auf Minderwertausgleich sei nicht vereinbart worden. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
a) Anders als dies in dem die amtsgerichtliche Entscheidung billigenden Berufungsurteil anklingt, scheitert der vorliegend geltend gemachte Erfüllungsanspruch nicht daran, dass die Klägerin weder ihren kalkulierten Restwert noch den erzielbaren Restwert offengelegt hat. Denn bei einem Fahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung findet eine Restwertabrechnung nicht statt (Senatsurteil vom 14. Juli 2004 - VIII ZR 367/03, aaO). Die mit einem solchen Vertrag bezweckte Vollamortisation des Aufwands des Leasinggebers baut nicht auf einer Restwertabrechnung auf. Für die Frage, ob ein Erfüllungsanspruch auf Minderwertausgleich besteht, sind daher weder der intern kalkulierte noch der tatsächlich erzielte Verwertungserlös von Belang. Auf den von der Revisionserwiderung angesprochenen Aspekt, dass die Klägerin einen von vornherein festgelegten Restkaufpreis vom Händler oder Hersteller erhalte, kommt es in diesem Zusammenhang folglich nicht an.
b) Die für den Erfüllungsanspruch geltende regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB begann gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit Ablauf des Jahres 2008 zu laufen und wurde durch die am 7. August 2009 erfolgte Einreichung des Antrags auf Erlass des am 12. August 2009 zugestellten Mahnbescheids (§ 167 ZPO) gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Nach alledem hat das angefochtene Urteil keinen Bestand; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Entscheidung reif, da das Berufungsgericht bislang keine Feststellungen zu dem von der Klägerin geltend gemachten Wertverlust der beiden Fahrzeuge getroffen hat. Sie ist daher an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).


Haftung des Notgeschäftsführers für die Umsatzsteuer im Rahmen einer Versteigerung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 28.04.2004, RV/0043-L/04
Haftung des Notgeschäftsführers für die Umsatzsteuer im Rahmen einer Versteigerung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/15/0042 (vormals 2004/14/0054) eingebracht. Mit Erk. v. 28.5.2009 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren nicht durch BE erledigt.
RV/0043-L/04-RS1 Permalink
Die beim exekutiven Verkauf einer Liegenschaft für deren bewegliches Inventar zu entrichtende Umsatzsteuer gehört zu den Kosten der Verwertung der Sondermasse, die gem. § 49 Abs. 1 KO das Vorrecht vor den Absonderungsgläubigern genießen. Der Vertreter gemäß § 15a GmbHG hat im Verteilungsverfahren die beim Zuschlag angefallene Umsatzsteuer geltend zu machen, widrigenfalls die Haftung gemäß §§ 9, 80 BAO geltend gemacht werden kann.
§ 49 KO, Konkursordnung, RGBl. Nr. 337/1914
Haftung, Versteigerung, Umsatzsteuer, Sondermasse
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Ried betreffend Haftung entschieden:
Mit Gesellschaftsvertrag vom 4. Mai 1999 wurde die VB GmbH gegründet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Ried vom 8. November 2001 wurde die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gem. § 39 FBG aufgelöst. Seit 29. November 2002 vertritt der Bw. die VB GmbH als selbständiger Geschäftsführer gem. § 15a GmbHG.
Mit Haftungsbescheid vom 11. November 2003 machte das Finanzamt Ried die Haftung für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der VB GmbH iHv. 4.333,33 € gegenüber dem Bw. geltend. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach § 80 Abs. 1 BAO die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen hätten, die dem von ihnen Vertretenen obliegen würden und seien befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet würden. Zu den gesetzlichen Vertretern iSd. § 80 Abs. 1 würden auch die gem. § 15a GmbHG vom Gericht bestellten Geschäftsführer einer GmbH und die Liquidatoren gehören. Die aus der Versteigerung des Superädifikates angefallene Umsatzsteuer iHv. 4.333,33 € sei zwar gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden. Da es der Bw. verabsäumt hätte, dafür zu sorgen, dass bei der Verteilung die Umsatzsteuer an das Finanzamt entrichtet würde, werde er zur Haftung herangezogen.
Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2003 brachte der Bw. das Rechtsmittel der Berufung gegen den Haftungsbescheid vom 11. November 2003 ein. In der Zwangsversteigerungssache gegen die VB GmbH sei ein Superädifikat, nämlich ein V-Blockhaus dem ET als Meistbietenden um das Meistbot von 26.000,00 € zugeschlagen worden. Mit Fax vom 16. Juli 2003 sei dem Bw. mitgeteilt worden, dass eine den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften entsprechende Rechnung auszustellen sei. Es sei auf ein Kommentar zum Umsatzsteuergesetz verwiesen worden. Der Bw. habe daher dem Ersteher eine Rechnung ausgestellt, in der die 20 %ige Umsatzsteuer von 4.333,33 € ausgeworfen worden wäre. Die Umsatzsteuer sei dann auch dem Finanzamt angemeldet worden. Die Verteilung der Masse sei nach den Vorschriften der §§ 137, 138 sowie 215, 216 EO erfolgt. § 216 EO regle die Rangordnung der zu berichtigenden Ansprüche. Nach § 216 Abs. 1 Z 2 EO seien im zweiten Rang die aus den letzten drei Jahren vor dem Tag der Erteilung des Zuschlages rückständigen, von der Liegenschaft zu entrichtenden Steuern samt Zuschlägen, Vermögensübertragungsgebühren und sonstige von der Liegenschaft zu entrichtende öffentliche Abgaben, die nach den bestehenden Vorschriften ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht genießen würden, so wie die nicht länger als drei Jahre rückständigen Verzugszinsen dieser Steuern und Abgaben, und zwar die Zuschläge in gleicher Rangordnung mit den Steuern und Abgaben, welche die Grundlage ihrer Bemessung bilden würden, auszuschütten. Die durch die Verwertung der Liegenschaft oder des Liegenschaftszubehörs anfallende Umsatzsteuer genieße kein Vorzugsrecht. Aus diesem Grund sei die Umsatzsteuer auch nicht angemeldet worden. Dem Bw. sei daher auch die Umsatzsteuer nicht angewiesen worden. Daher könnte er sie auch dem Finanzamt nicht entrichten. Das Meistbot sei an die betreibende Partei W-H Baugruppe GmbH und an die Volksbank Ried im Innkreis reg.GmbH verteilt worden. Soweit die betreibende Partei W-H Baugruppe GmbH Kapital und Kosten erhalten habe, habe sie dafür Umsatzsteuer abzuführen, soweit in der Forderung der betreibenden Partei Volksbank Ried im Innkreis eine Umsatzsteuer enthalten sei, habe diese ebenfalls eine Umsatzsteuer zu entrichten. Das in die Begründung nicht aufgenommene Argument des Finanzamtes Ried, der Ersteher beanspruche die Vorsteuer, die verpflichtende Partei liefere jedoch keine Umsatzsteuer ab, sei daher nicht ganz stichhaltig. Nur dann, wenn ein Erlös übrigbleibe, könnte die verpflichtete Partei die Umsatzsteuer abführen. Das Finanzamt Ried habe sich mit der Exekutionsordnung bzw. dem Exekutionsverfahren überhaupt nicht auseinandergesetzt. Es habe sich schwerpunktmäßig darauf konzentriert, die Haftung eines Geschäftsführers gem. § 15a GmbHG zu begründen.
Mit Schreiben vom 15. Jänner 2004 legte das Finanzamt die Berufung dem Unabhängigen Senat zur Entscheidung vor.
Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuer betreffend März 2003 iHv. 4.333,33 € haftet derzeit unberichtigt am Abgabenkonto der Primärschuldnerin aus.
Zu den gesetzlichen Vertretern iSd. § 80 BAO gehören auch die gem. § 15a GmbHG vom Gericht bestellten Geschäftsführer. Dem § 15a GmbHG kann nämlich eine Einschränkung der Vertretungsbefugnis nicht entnommen werden. Es gilt daher auch für den gem. § 15a GmbHG bestellten Geschäftsführer die Bestimmung des § 20 Abs. 2 GmbHG, wonach die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH nach außen unbeschränkt und unbeschränkbar ist.
Die Primärschuldnerin ist infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gem. § 39 FBG aufgelöst. Die Uneinbringlichkeit der in Haftung gezogenen Abgabenschuld beim Vertretenen ist daher unstrittig. Zu prüfen ist, ob eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den beschwerdeführenden Geschäftsführer gem. § 15a GmbHG vorliegt, die zur Uneinbringlichkeit der Abgaben führte.
Dies ist aus folgendem Grund zu bejahen:
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerpflicht wird dadurch nicht ausgeschlossen, dass der Umsatz aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder Kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Durch den Zuschlag im Zuge einer Versteigerung wird eine Lieferung des ursprünglichen Eigentümers an den Meistbieter erbracht. Entgelt ist das Meistbot bzw. das Überbot zuzüglich dessen, was dem Verpflichteten in Form einer Freistellung von Schulden zukommt, bzw. was er gem. § 217 Abs. 2 nach Berichtigung aller Ansprüche als erübrigten Rest der Verteilungsmasse erhält. Daher wird auch im Zuge einer Versteigerung durch einen Zuschlag ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft getätigt, was nach mittlerweile herrschender Rechtsprechung auch in dem Sinn anerkannt ist, dass der Verpflichtete als Lieferant iSd. § 11 UStG anzusehen ist. Enthalten die Versteigerungsbedingungen - wie offensichtlich im vorliegenden Fall - keine Bestimmung, wonach der Ersteher anfallende Umsatzsteuerbeträge zuzüglich zum Meistbot zu entrichten habe, dann ist im Meistbot ein festgesetztes Bruttoentgelt zu sehen, das auch eine allfällige Umsatzsteuer umfasst.
Sofern bei einer Mehrheit von Berechtigten, deren Ansprüche aus dem Meistbot zu befriedigen sind, kein Einverständnis zu erzielen ist, werden die Ansprüche in der Art und Weise und in der Rangordnung der §§ 216ff EO verteilt. Für die vorzugsweise Befriedigung aus einer Sondermasse ist nur § 49 Konkursordnung, nicht der § 216 Abs. 1 Z 1 anzuwenden. Nach § 49 Abs. 1 KO sind aus dem Erlös einer zur Sondermasse gehörigen Sache von den Absonderungsgläubigern die Kosten der besonderen Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Sondermasse zu berichtigen. Die beim exekutiven Verkauf einer Liegenschaft für deren bewegliches Inventar zu entrichtende, im Meistbot enthaltene Umsatzsteuer gehört zu den Kosten der Verwertung der Sondermasse, die gem. § 49 Abs. 1 KO das Vorrecht vor den Absonderungsgläubigern genießen. Die Kosten des Masseverwalters im Zusammenhang mit der Verwertung der Sondermasse (einschließlich der bei der Versteigerung angefallenen Umsatzsteuer) gehören ohne Rücksicht auf einen der Sondermasse verschafften Nutzen zu dem das Vorrecht genießenden Spezialmassekosten.
Der Beschwerdeführer hätte somit - aufgrund der dargelegten Rechtslage mit Erfolg - im Verteilungsverfahren beim Exekutionsgericht neben seinen sonstigen bei der Verwertung der Sondermasse entstehenden Kosten die beim Zuschlag angefallene Umsatzsteuer geltend machen können. Es kam ihm somit in Form dieser Verfügungsmöglichkeit eine rechtliche Position zu, die dem Vorhandensein von Mitteln zur Bezahlung der geschuldeten Umsatzsteuer gleichzuhalten ist. Die Unterlassung der Ausschöpfung dieser Verfügungsmöglichkeit - wodurch die im Meistbot enthaltene Umsatzsteuer zur Verteilung an andere Gläubiger gelangte und daher uneinbringlich wurde - ist der Unterlassung der Abfuhr der Umsatzsteuer aus vorhandenen Mitteln, insbesondere vereinnahmten Entgelten, gleichzuhalten. Der Beschwerdeführer hat daher die ihn als Vertreter treffende Pflicht, für die Begleichung der Abgabenverbindlichkeiten zu sorgen, verletzt.
Die im Rahmen des § 224 BAO zu treffende Ermessensentscheidung iSd. § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenze nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung des berechtigten Interesses des Bw. beizumessen, nicht zur Haftung für Abgaben herangezogen zu werden, deren Uneinbringlichkeit bei der Primärschuldnerin feststeht und deren Nichtentrichtung durch ihn verursacht wurde. Dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" kommt die Bedeutung "öffentliches Interesse an der Einhebung der Abgaben" zu.
Der Bw. hat keine Gründe vorgebracht, die die Behörde dazu veranlassen könnten, das eingeräumte Ermessen zu seinen Gunsten auszuüben. Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt darin, dass nur durch diese Maßnahme eine Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nachgekommen werden kann. In Hinblick auf das Alter und den Beruf des Bw. ist mit der Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben noch zu rechnen. Da der Abgabenausfall auf ein Verschulden des Bw. zurückzuführen ist, ist den Zweckmäßigkeitsgründen gegenüber den Interessen des Bw. der Vorrang einzuräumen. Im Übrigen wurde diesbezüglich kein Vorbringen erstattet.
Linz, 28. April 2004
Meistbot, Bruttoentgelt, Geltendmachung der USt im Verteilungsverfahren, Haftung, Versteigerung, Umsatzsteuer, Sondermasse
Findok-Nr: 10272.1, aufgenommen am: 05.07.2004 12:31:39, zuletzt geändert am: 13.12.2010, Dokument-ID: e08024ad-b6e0-4f11-8834-4ae4d671a24b, Segment-ID: 4df4e364-182b-4302-a497-58f09ade0d31


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26. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen X. sowie Y. gegen X. und Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau (Beschwerde in Strafsachen)
Art. 3 al. 1 et art. 8 al. 1 CP, art. 183 ch. 1 et ancien art. 220 CP, art. 5 al. 1 et art. 7 al. 1 let. a et b de la Convention concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l'exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants (CLaH96); compétence de la juridiction suisse en cas d'enlèvement et d'enlèvement de mineur.
Compétence des autorités suisses admise dans un cas où une mère ne disposant pas seule de l'autorité parentale empêchait que le fils, qui était parti en Ukraine passer les vacances auprès de sa grand-mère, avec l'accord préalable de son père domicilié en Suisse, ne revienne à son lieu de domicile en Suisse (consid. 5).
Art. 31 et ancien art. 220 CP; enlèvement de mineur; délai de plainte.
L'enlèvement de mineur est un délit continu. Pour la variante du "refus de remettre", le délai de plainte commence à courir au moment où cesse la situation illicite. La plainte déposée antérieurement couvre aussi le comportement punissable qui se poursuit encore postérieurement à son dépôt (consid. 6.3 et 6.4).
A.a X. brachte im Sommer 2010 im Einverständnis mit ihrem heute getrennt von ihr lebenden Ehemann Y. den gemeinsamen Sohn Z., geboren am 17. Dezember 2005, in die Ukraine, wo er die Sommerschulferien bei seiner Grossmutter verbringen sollte. Die Eltern hatten vereinbart, dass Z. auf den Schulbeginn am 18. August 2010 in die Schweiz zurückkehren sollte. Als Z. im August 2010 noch nicht in der Schweiz angekommen war, überzeugte X. ihren Ehemann, den Aufenthalt des Sohnes bis Ende des Jahres 2010 zu verlängern, weil sie wegen ihrer Dissertation und ihrer Anstellung an der ETH
BGE 141 IV 205 S. 207
Zürich nicht in der Lage war, das Kind zu betreuen. Nachdem X. der Aufforderung, den Sohn Ende des Jahres 2010 in die Schweiz zurückzubringen, erneut nicht nachgekommen war, reiste Y. selber in die Ukraine, um seinen Sohn zurück in die Schweiz zu holen. Auf Anweisung von X. verweigerte ihm die Schwiegermutter indes den Zugang zu seinem Sohn. Anfang April 2011 verschwand X. aus einem Aufenthalt in der Psychiatrischen Klinik Königsfelden, Brugg, und verlegte ihren Wohnsitz in die Ukraine. Am 16. Januar 2013 wurde sie in Untersuchungshaft versetzt.
Gegen dieses Urteil erhob die Beurteilte Berufung und die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach Anschlussberufung. Mit Urteil vom 5. September 2014 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf die Berufung nicht ein. Es hob das erstinstanzliche Dispositiv auf, bestätigte den erstinstanzlichen Freispruch von der Anklage der Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 1 Satz 2 sowie Art. 183 Ziff. 2 StGB und stellte das gegen X. geführte Strafverfahren hinsichtlich der
BGE 141 IV 205 S. 208
Freiheitsberaubung und des Entziehens von Unmündigen ein. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten und die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es zur Hälfte Y. Überdies forderte es von diesem die dem amtlichen Verteidiger der Beschuldigten für beide Instanzen zugesprochenen Parteientschädigungen im Umfang von 50 % zurück. Schliesslich entliess es X. aus der Sicherheitshaft (vgl. zur Sicherheitshaft Urteil des Bundesgerichts 1B_399/2013 / 1B_415/ 2013 vom 29. November 2013).
5.1 Die Beschwerdeführerin 1 macht in Bezug auf die Frage der schweizerischen Gerichtsbarkeit geltend, die Beschwerdegegnerin habe spätestens im Dezember 2010 den Vorsatz gefasst, das Kind in der Ukraine zurückzubehalten. Denn dem Beschwerdeführer 2, der zu jenem Zeitpunkt in die Ukraine gereist war, sei es auf Anweisung der Beschwerdegegnerin verwehrt worden, seinen Sohn eigenhändig in die Schweiz zurückzuholen. Im Dezember 2010, als sie ihrer Mutter die Anweisung erteilt habe, das Kind zurückzubehalten, habe sich die Beschwerdegegnerin noch in der Schweiz befunden. Sie sei auch während weiterer drei Monate in der Schweiz verblieben, ohne den Sohn in die Schweiz an seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu bringen und damit den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen. Dadurch habe sie den Tatbestand der Freiheitsberaubung sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun erfüllt, wobei der Handlungsort in der Schweiz liege. Die Vorinstanz nehme daher zu Unrecht an, es liege ein Auslanddelikt vor. Ob der
BGE 141 IV 205 S. 209
Entscheid des Bezirksgerichts Brugg, mit welchem der Sohn unter die Obhut des Beschwerdeführers 2 gestellt wurde, nichtig oder anfechtbar sei, sei ohne Belang, da die Frage, wer das Sorgerecht oder die Obhut innegehabt habe, für die Freiheitsberaubung unerheblich sei. Es treffe auch nicht zu, dass der Beschwerdeführer 2 mit dem Verbleib seines Sohnes in der Ukraine einverstanden gewesen sei und dessen Aufenthalt legalisiert habe. Dies ergebe sich namentlich daraus, dass das Kind auf August 2010 in einer Privatschule angemeldet gewesen sei. Aus dem Umstand, dass er auf die falschen Versprechungen seiner Ehefrau vertraut habe, lasse sich jedenfalls nicht auf sein Einverständnis schliessen. Im Übrigen sei nachgewiesen, dass die Beschwerdegegnerin von Anfang an die Absicht gehabt habe, den Sohn nicht mehr in die Schweiz zurückzubringen, denn sie habe sich ohne Wissen des Beschwerdeführers 2 bereits im Frühling 2010 um die ukrainische Staatsbürgerschaft des Sohnes bemüht. Daraus ergebe sich, dass sie den Vorsatz für die Freiheitsberaubung in der Schweiz gefasst und aufrechterhalten habe.
5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen, wer in der Schweiz ein Verbrechen oder ein
BGE 141 IV 205 S. 210
Vergehen verübt. Nach Art. 8 Abs. 1 StGB (aArt. 7 Abs. 1 StGB) gilt ein Verbrechen oder ein Vergehen als da begangen, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg eingetreten ist. Als Ausführung der Tat gilt jedes einzelne tatbestandsmässige Verhalten. Dabei genügt bereits eine teilweise Erfüllung des Tatbestands auf schweizerischem Gebiet, nicht aber der blosse Entschluss zur Tat oder die Vorbereitungshandlung (BGE 119 IV 250 E. 3c; Urteile des Bundesgerichts 6B_123/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 141 IV 10; 6B_127/2013 vom 3. September 2013 E. 4.2; je mit weiteren Hinweisen).
Beim Unterlassungsdelikt liegt der Handlungsort dort, wo der Täter handeln müsste (BGE 125 IV 14 E. 2c/aa). Ist die strafrechtlich gebotene Handlung nicht an einen bestimmten Ort gebunden, ist der Handlungsort jeder bis zu diesem Zeitpunkt faktisch gewählte, vorübergehende Aufenthaltsort des Unterlassungstäters (Urteil 6B_123/ 2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.3, nicht publ. in: BGE 141 IV 10, mit weiteren Hinweisen).
5.3.1 Gemäss aArt. 220 StGB (in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung) wird auf Antrag bestraft, wer eine minderjährige Person dem Inhaber des Obhutsrechts entzieht oder sich weigert, sie ihm zurückzugeben. Rechtsgut ist das Aufenthaltsbestimmungsrecht als Teilbereich des familienrechtlichen Sorgerechts. Die Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes sowie die Art und Weise seiner Unterbringung zu bestimmen, ist Teil der elterlichen Sorge (BGE 136 III 353 E. 3.2; vgl. nunmehr Art. 301a Abs. 1 ZGB). Der Tatbestand schützt demnach - auch nach dem neuen Wortlaut - diejenige Person, die über den Aufenthaltsort des Kindes bestimmen darf (BGE 125 IV 14 E. 2a S. 15 f.; BGE 118 IV 61 E. 2a S. 63). Wer dies ist, ergibt sich aus dem Zivilrecht (BGE 128 IV 154 E. 3.3 S. 160; aArt. 297 Abs. 1 ZGB; vgl. nunmehr Art. 296 Abs. 2; Art. 301a Abs. 1 ZGB).
Der Beschwerdeführer 2 und die Beschwerdegegnerin waren in der Tatzeit unbestrittenermassen beide Inhaber der elterlichen Sorge über den gemeinsamen Sohn. Die Beschwerdegegnerin durfte daher nicht uneingeschränkt über den Aufenthaltsort des Kindes
BGE 141 IV 205 S. 211
entscheiden. Da der Beschwerdeführer 2 dem Verbleiben des Kindes in der Ukraine nicht zugestimmt und er seinen Wohnsitz in der Schweiz hatte, hätte die Beschwerdegegnerin den gemeinsamen Sohn in die Schweiz zurückbringen müssen. Damit besteht bezüglich des Tatbestands des Entziehens eines Unmündigen ein schweizerischer Begehungsort im Sinne von Art. 8 Abs. 1 StGB (Urteil 6B_123/2014 vom 2. Dezember 2014 E. 2.4, nicht publ. in: BGE 141 IV 10; BGE 125 IV 14 E. 2c/cc S. 17). Dies gilt umso mehr, als auch die Beschwerdegegnerin Ende des Jahres 2010, als sie ihre Mutter angewiesen hatte, den Sohn dem Beschwerdeführer 2 nicht herauszugeben, in der Schweiz weilte.
5.3.2 Was die Vorinstanz in diesem Kontext zur Zuständigkeit der Gerichte am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts eines Minderjährigen erwägt, ist ohne Bedeutung, zumal es hier nicht um die Regelung der Kinderbelange, namentlich die Zuteilung der elterlichen Sorge sowie die Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen Eltern und Kindern geht (vgl. BGE 138 III 11 E. 5.1; BGE 132 III 586 E. 2.2.1). Es mag zutreffen, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG (SR 291) eine natürliche Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Staat hat, in dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit von vornherein befristet ist. Doch gilt diese gesetzliche Umschreibung nicht für Staatsverträge, denen die Schweiz beigetreten ist (vgl. Urteil 5A_427/ 2009 vom 27. Juli 2009 E. 3.2, in: FamPra.ch 2009 S. 1088; KURT
BGE 141 IV 205 S. 212
SIEHR, Das Internationale Privatrecht der Schweiz, 2002, S. 138 f.). Gemäss Art. 85 Abs. 1 IPRG gilt für den Schutz von Kindern in Bezug auf die Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte oder Behörden das Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ; SR 0.211.231.011). Nach Art. 5 Abs. 1 HKsÜ sind zur Ergreifung von Massnahmen zum Schutz der Person oder des Vermögens des Kindes die Behörden des Vertragsstaats zuständig, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Bei widerrechtlichem Verbringen oder Zurückhalten des Kindes bleiben diese Behörden, wie die Beschwerdeführerin 1 zu Recht vorbringt, nach Art. 7 Abs. 1 lit. a und b HKsÜ so lange zuständig, bis das Kind einerseits einen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat erlangt hat und andererseits jede sorgeberechtigte Person, Behörde oder sonstige Stelle das Verbringen oder Zurückhalten genehmigt hat oder das Kind sich in diesem anderen Staat mindestens während eines Jahres aufgehalten hat, nachdem die sorgeberechtigte Person seinen Aufenthaltsort kannte oder hätte kennen müssen, kein während dieses Zeitraums gestellter Antrag auf Rückgabe mehr anhängig ist und das Kind sich in seinem neuen Umfeld eingelebt hat (vgl. Urteile 5A_218/2014 vom 25. Juni 2014 E. 4.2; 5A_509/2012 vom 20. August 2012 E. 5.2). Zweck dieser Bestimmung ist es zu verhindern, dass sich der entführende Elternteil missbräuchlich Vorteile mit Bezug etwa auf das Obhuts- und Sorgerecht erwirken kann (MONIQUE JAMETTI GREINER, in: Scheidung, Ingeborg Schwenzer [Hrsg.], 2. Aufl. 2011, Anhang IPR N. 120; dies., Der neue internationale Kindesschutz in der Schweiz, FamPra.ch 9/2008 S. 288). Dass die Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 lit. b HKsÜ erfüllt wären, behauptet die Vorinstanz zu Recht nicht.
6.1 In Bezug auf die Anklage des Entziehens eines Unmündigen nimmt die Vorinstanz in einer Eventualbegründung an, die Strafbarkeit der Beschwerdegegnerin wäre auch zu verneinen, wenn die schweizerische Gerichtsbarkeit zu bejahen wäre. Die Beschwerdegegnerin sei mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 11. Oktober 2011 wegen Entziehens von Unmündigen, begangen im Zeitraum vom 1. Januar bis 11. Oktober 2011 rechtskräftig
BGE 141 IV 205 S. 213
verurteilt worden. Da die Verurteilung nur die Herbeiführung und die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustandes bis zum Urteilszeitpunkt erfasse, sei das Aufrechterhalten des Dauerzustandes nach dem Urteil als selbstständige Tat zu werten. Dementsprechend habe die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach aufgrund desselben Verhaltens der Beschwerdegegnerin ab dem 11. Oktober 2011 erneut Anklage erhoben, nachdem diese Z. noch immer nicht in die Schweiz zurückgebracht hatte. Die strafrechtliche Verfolgung des Aufrechterhaltens eines Dauerzustandes nach einem verurteilenden Erkanntnis als selbstständige Tat setze daher einen neuen Strafantrag voraus. Ein solcher Antrag liege für die Zeit ab dem 12. Oktober 2011 nicht vor. Es fehle daher auch insofern an einer Prozessvoraussetzung, so dass auch aus diesem Grund nicht auf die Berufung eingetreten werden könne und das Verfahren einzustellen sei.
6.3 Gemäss Art. 31 StGB (aArt. 29 StGB) erlischt das Recht, Strafantrag zu stellen, nach Ablauf von drei Monaten. Die Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird. Ein Dauerdelikt liegt vor, wenn die Begründung des rechtswidrigen Zustandes mit den Handlungen, die zu seiner Aufrechterhaltung vorgenommen werden, bzw. mit der Unterlassung seiner Aufhebung eine Einheit bildet und das auf das Fortdauern des deliktischen Erfolgs gerichtete Verhalten vom betreffenden Straftatbestand ausdrücklich oder sinngemäss mitumfasst ist. Dauerdelikte sind mit anderen Worten dadurch gekennzeichnet, dass die zeitliche Fortdauer eines rechtswidrigen Zustandes oder Verhaltens noch tatbestandsmässiges Unrecht bildet. Das Dauerdelikt ist vollendet, wenn die strafbare Handlung ausgeführt wurde. Beendet ist es mit dem Ende oder der Unterdrückung des rechtswidrigen Zustandes. Die Rechtsprechung hat ein Dauerdelikt etwa bejaht bei der Freiheitsberaubung und der qualifizierten Entführung gemäss Art. 183 Ziff. 2 i.V.m. Art. 184 Abs. 4 StGB, der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 StGB sowie dem
BGE 141 IV 205 S. 214
Vorenthalten und Entziehen von Unmündigen nach Art. 220 StGB (BGE 132 IV 49 E. 3.1.2; BGE 131 IV 83 E. 2.1.2 mit Hinweisen). Die Strafantragsfrist beginnt bei Dauerdelikten an dem Tag zu laufen, an welchem das strafbare Verhalten aufhört (BGE 132 IV 49 E. 3.1.2.3). Wie das Bundesgericht im Zusammenhang mit der Vernachlässigung von Unterhaltspflichten festgehalten hat, ist es dem Gläubiger nicht zumutbar, alle drei Monate einen Strafantrag zu stellen, wenn der Schuldner seinen Verpflichtungen während einer langen Zeitspanne nicht nachkommt (BGE, a.a.O.). Dies bedeutet indes nicht, dass der Strafantrag bei Dauerdelikten erst nach Beendigung des Dauerdelikts gestellt werden könnte. Wird der Antrag erhoben, solange der deliktische Zustand noch andauert, so erstreckt er sich auch auf das nachträglich noch weiter andauernde tatbestandsmässige Verhalten weiter (BGE 128 IV 81 E. 2a; CHRISTOF RIEDO, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 101 zu Art. 30 und N. 22 zu Art. 31 StGB).
6.4 Der Beschwerdeführer 2 erstattete am 4. März 2011 Strafanzeige/Strafantrag gegen die Beschwerdegegnerin wegen Entziehens von Unmündigen im Sinne von aArt. 220 StGB. Sein Strafantrag bezieht sich mithin auf ein Dauerdelikt. Die Antragsfrist beginnt bei der Tatvariante der "Weigerung der Rückgabe" von Art. 220 StGB mithin erst ab dem Zeitpunkt, in welchem der rechtswidrige Zustand beendet wird (ANDREAS ECKERT, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. II, 3. Aufl. 2013, N. 36 zu Art. 220 StGB; DONATSCH/WOHLERS, Delikte gegen die Allgemeinheit, 4. Aufl. 2011, S. 29). Da der Antrag indes auch auf die auf den Antrag folgende spätere deliktische Tätigkeit weiterwirkt, liegt im zu beurteilenden Fall auch für die Zeit nach dem 11. Oktober 2011 ein gültiger Strafantrag vor. Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 11. Oktober 2011 für den Zeitraum 1. Januar bis 11. Oktober 2011 des Entziehens von Unmündigen schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt wurde. Für die von dieser Verurteilung erfasste Dauer des Delikts verbietet der Grundsatz "ne bis in idem" in einem späteren Verfahren indes eine erneute Bestrafung (BGE 135 IV 6 E. 3.2). Im Übrigen hat der Beschwerdeführer 2 am 25. Januar 2013 für alle in Frage kommenden Delikte erneut Strafantrag gestellt. Da das Dauerdelikt auch zu jenem Zeitpunkt nicht beendet war, ist auch dieser Antrag rechtzeitig erhoben worden. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach kein gültiger Strafantrag vorliege, verstösst somit gegen Bundesrecht.
ATF: 141 IV 10, 125 IV 14, 132 IV 49, 119 IV 250 suite... , 133 IV 171, 136 III 353, 118 IV 61, 128 IV 154, 138 III 11, 132 III 586, 131 IV 83, 128 IV 81, 135 IV 6
Article: art. 220 CP, Art. 3 al. 1 et art. 8 al. 1 CP, Art. 183 Ziff. 1 Satz 2 und Art. 183 Ziff. 2 StGB, Art. 8 Abs. 1 StGB suite... , Art. 301a Abs. 1 ZGB, Art. 183 Ziff. 1 StGB, Art. 31 StGB, Art. 183 Ziff. 1 Satz 1 StGB, Art. 20 Abs. 1 lit. b IPRG, Art. 85 Abs. 1 IPRG, Art. 5 Abs. 1 HKsÜ, Art. 7 Abs. 1 lit. a und b HKsÜ, Art. 7 Abs. 1 lit. b HKsÜ, Art. 184 Abs. 4 StGB, Art. 217 StGB

matches:
Art. 3
art. 8
art. 183
art. 220
art. 5
art. 7
Art. 31
art. 220
BGE
Art. 183
Art. 183
BGE
BGE
Art. 3
BGE
Art. 8
BGE
BGE
Art. 301
BGE
Art. 296
Art. 301
BGE
Art. 8
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 20
BGE
Art. 85
Art. 5
Art. 7
Art. 7
BGE
Art. 31
Art. 183
Art. 184
Art. 217
BGE
Art. 220
BGE
Art. 30
Art. 31
Art. 220
Art. 220
art. 220
Art. 3
art. 8
Art. 183
Art. 183
Art. 8
Art. 301
Art. 183
Art. 31
Art. 183
Art. 20
Art. 85
Art. 5
Art. 7
Art. 7
Art. 184
Art. 217