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Schmuckunikate & Material für Deine eigenen by EliKunterbunt
Schmuckunikate & Material für Deine eigenen Kreationen
Dillingen an der Donau, Bavaria 5572 Sales on Etsy On Etsy since 2018
5 out of 5 stars (10568
Dillingen an der Donau, Bavaria | 5572 Sales on Etsy
(10568 reviews including ratings from DaWanda
Elisabeth Göppel
> Schmuck HANDMADE 26
> Anh. Schlüssel Tasche 21
> Charms mit Karabiner 64
Anhänger/Verbinder DIY 156
Buddha, Hippie & Yoga 70
Flügel & Engel 29
Quasten 47
Sterne Winter Weihnacht 15
Ketten / Bänder 45
Perlen Glas 87
Perlen Edelstein Holz + 35
Perlen Kunststoff 46
Perlen Metall & Käppchen 70
Perlen-Mix 4
Ringe & Nietstifte + 29
Rocailles 35
Schmuckzubehör allgemein 60
Verschlüsse & Endkappen 34
Verpackung / Werkzeug 37
% Outlet 7
5572 Sales on Etsy
Pendant GLÜCKSPILZ-small alternating trailer-1222
€7.90 Eligible orders get 15% off
Gr. Pendant QUASTE for keys & bag - 130 mm - SCH-01 ... Color
Eyeglass chain green - 80 cm - D/1236
€11.90 Eligible orders get 15% off
Eyeglass chain with lava beads - black - 75 cm - D/1235
50x Chain pen 40 mm, gold-coloured - g-21
50x Rivet pen ball head 30 mm brass gold-coloured - g-03
5 m (0.24EUR/meter) nylon thread elastic 1 mm transparent - #1508
1x thin bead needle BIG EYE - 70 mm - #1521
10 m (0.12EUR/meter) nylon thread elastic 0.8 mm transparent - #1506
Charm pendant SCHNEEFLOCKE - 33 mm - CH-115
Charm pendant STERNCHEN - 32 mm - CH-03
10/50x pendant PFOTE TATZE-13 x 11 mm-#1237
from €1.40 Eligible orders get 15% off
10x Trailer mix HANDS 16-28 mm - #1208
10x Toggle clasps MIX No.2 - 10-35 mm - s-51
10x Pendant SCHLÜSSEL & SCHLOSS 10 x 22 mm/12 x 17 mm-#1256
12x Pendant Mix NÄHSTUBE - sewing machine, scissors, yarn card - #1225
€2.60 Eligible orders get 15% off
5x Gag closure FLOWER - 16 x 20 mm - s-93
10x Pendant BLATT filigree - 18 x 10 mm - #1094
from €1.20 Eligible orders get 15% off
50x Acrylic beads BICONE - 8 mm - colorful - #1615
10/50x End piece manifold web with 5 eyelets - s-58
from €1.60 Eligible orders get 15% off
1x% arm necklace round gold-B-WARE!!! -K-28
Charm pendant SLITTSCHUH - 34 mm - CH-122
€1.60 Eligible orders get 15% off
Charm pendant ENGELSFLÜGEL filigran-36 mm-CH-105
10x kl. Organza bags WHITE - 70 x 90 mm - #1534
10x Mother-of-pearl SHELL BLÄTTER-copper brown-55 mm-#1400
2x XXL faux leather tassel BRAUN 90 mm - #1389
2x XXL faux leather tassel BEIGE 90 mm - #1383
2x XXL faux leather tassel BLACK 87 mm - #1392
12x Pendant Mix MEDITATION - #1286
4x Bohemian BOHO pendant TROPFEN 24 x 15 mm-#1303-colour choice
from €2.20 Eligible orders get 15% off
4x Bohemian BOHO pendant 13 mm-#1300-colour choice
1x Cage pendant PFEIL-for sound ball-#1435
1x Cage Pendant HEART - for sound ball - #1431
10/50x pendant KLEINER SCHLÜSSEL-10 x 22 mm-#1190
1 m link chain 5.5 x 4 mm - copper colours - M-20 - metre goods
20/50x Pendant Heart MADE WITH LOVE - 10 x 12 mm - #1077
from €1.80 Eligible orders get 15% off
10/50x pendant HEXE ON BEST-11 x 16 mm-#1058
10/50x Metal tag KIRSCHEN - 1 x 15 mm - #1272
Charm pendant NAUTIK - selection - 1 piece - CH-13/75/137/158
Announcement ☆　★ Wir machen WINTERPAUSE vom 19.12.19 - 7.1.20 ☆　★
Euch allen ein geruhsames Weihnachtsfest und alles Gute für 2020 ☆ ★
Schön, dass Du vorbei schaust ... herzlich willkommen ♥
In meinem Shop biete ich Dir ein reichhaltiges Sortiment an Schmuckmaterial für Deine eigenen Kreationen an.
Vielleicht findest Du gleich das Passende bei meine handgefertigte Schmuckunikaten. Diese werden in einem zarten Organzasäckchen geliefert.
Ich freue mich über Deinen Besuch und wünsche viel Spaß beim Bummeln!
Bastel- und Dekomaterial findest Du in meinem anderen Shop EliKreativ - komm doch mal vorbei ♥
☆　★ Wir machen WINTERPAUSE vom 19.12.19 - 7.1.20 ☆　★
Margarita Paryskura on Dec 12, 2019
Alles Top!👍👍
Petra on Dec 12, 2019
Top Verkäuferin: Prima Ware, zügig versendet. Gerne wieder 🌺
10/50x Eyeglass loops eyeglass chain holder transparent 20 x 5 mm - s-65
Isabelle Finance on Dec 11, 2019
très belle breloque, je recommande cette boutique !
Angel Charm-pink/red/purple-50 mm ... AUSWAHL-CH-262
très beaux petits grelots, merci beaucoup pour votre surprise dans mon colis, je suis ravie !
20/100x GLÖCKCHEN 6 x 8 mm silver-#1290
très belles perles, envoi rapide, que du bonheur !
30/100x Metal beads with eyelet DAISY 7 x 10 mm - #1090
About EliKunterbunt
Sales 5,572
Basteln und Handarbeiten … schon als Kind die schönste Beschäftigung für mich und seitdem vergeht kaum kein Tag, an dem nicht etwas Kreatives passiert.
Mein Jugendtraum war immer ein Wollgeschäft mit Café … und etliche Jahre später verwirklichte ich ihn, indem ich ein kleines Bastel- und Geschenkelädchen eröffnete. Schnell stellte sich heraus, dass ich mich auf Floristik spezialisieren wollte, denn am liebsten bastelte ich Tür- und Wandkränze sowie luftige Fensterdekorationen.
Doch wie das Leben so spielt, infizierte ich mich mit dem Schmuckbastel-Virus. Einmal gefädelt und schon hat er Dich in seiner Gewalt und lässt Dich nicht mehr los. Und dann fängt man an zu sammeln …… Irgendwann wurde das Material immer mehr und ich eröffnete 2009 meine DaWanda-Shops EliKunterbunt mit Schmuckmaterial und EliDesign mit handgearbeitetem Schmuck. Nicht lange danach folgte mein dritter Shop EliBastelei mit Bastelmaterial - mein reales Lädchen musste ich inzwischen schließen.
Im Juli 2018 habe ich auf Etsy eine neue Heimat gefunden. Hier biete ich Euch nun umfangreiches Schmuckmaterialan, damit Ihr auch Eure Leidenschaft ausleben (und sammeln) könnt.
Auch ein paar Handmade Schmuckstücke haben sich dazwischen versteckt. Leider habe ich zum Selber-Kreieren einfach zu wenig Zeit.
Vielleicht bist Du eher an Bastel- und Dekomaterial interessiert, dann besuche doch meinen anderen Shop www.etsy.com/de/shop/EliKreativ
Hier findest Du auch kreativen Arbeiten aus meiner anderen großen Leidenschaft - Strick- und Häkelarbeiten, Bastelwerke … alles, was mir so einfällt und woran ich mit meinen eigenen Händen gearbeitet habe.
Es wird immer wieder Neues im Shop geben. Ich freue mich über Deinen Besuch und wünsche viel Spaß beim Stöbern …
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1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Elisabeth Göppel, KUNTERBUNT Basteln & Schenken, Frauentalstr. 58, 89407 Dillingen, Deutschland, Tel.: 09071 - 8910, E-Mail: kunterbunt.basteln@freenet.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
B. Informationen zum Datenschutz 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Elisabeth Göppel, KUNTERBUNT Basteln & Schenken, Frauentalstr. 58, 89407 Dillingen, Deutschland, Tel.: 09071 - 8910, E-Mail: kunterbunt.basteln@freenet.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 3.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.3 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Billbee" (Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Billbee weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Billbee und die Datenschutzerklärung von Billbee sind auf der Internetseite von Billbee unter "billbee.de" einsehbar. 3.4 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr
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1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Elisabeth Göppel, handelnd unter "KUNTERBUNT Basteln & Schenken" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
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KUNTERBUNT Basteln & Schenken
Frauentalstr. 58
E-Mail: kunterbunt.basteln@freenet.de
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-e2d9468f61d22251425c742ab1d6914e## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de).
Version: 201911261001
-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz & Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung 8. Haftung 9. Anwendbares Recht 10. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4. Rechte des Betroffenen 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 6. Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung C. Widerrufsbelehrung --------------------- 1. Widerrufsrecht 2. Folgen des Widerrufs 3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts D. Widerrufsformular -------------------- ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Elisabeth Göppel, handelnd unter "KUNTERBUNT Basteln & Schenken" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab. 2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers bei Etsy mitgeteilt. 4.4 Der Verkäufer ermöglicht die Zahlung über die Zahlungsmethode Etsy Payments. Der Kunde kann zur Zahlung die ihm im Rahmen von Etsy Payments angebotenen Zahlungsarten nutzen. Bei Nutzung dieser Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Etsy UC bzw. Etsy Inc. ermöglicht dem Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung über Etsy Payments die Nutzung verschiedener Zahlungsarten in der Form von - Kreditkarten - Debit-/Bankkarten - Etsy-Gutscheine und Etsy-Gutschriften - PayPal - Klarna Pay Later (Deutschland) - iDEAL (nur in den Niederlanden) - Sofort (Österreich und Deutschland) - Apple Pay - Android Pay Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich Etsy UC bzw. Etsy Inc. weiterer Zahlungsdienstleister bedienen. Weitere Informationen zu sowie die Nutzungsbedingungen von Etsy Payments sind hier abrufbar: https://www.etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list Je nach Artikel und Sitz des Kunden sind die vorgenannten Zahlungsarten gegebenenfalls nur eingeschränkt verfügbar. Die konkret für die jeweilige Ware verfügbare(n) Zahlungsart(en) wird/ werden dem Kunden im jeweiligen Angebot des Verkäufers bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 6) Eigentumsvorbehalt 6.1 Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 6.2 Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt: 7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, - hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung; - beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang; - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen; - beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt. 7.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, gilt bei gebrauchten Waren mit der Einschränkung der nachfolgenden Ziffer: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. 7.3 Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben. 7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. 7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Haftung Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt: 8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. 8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter. 9) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Elisabeth Göppel, KUNTERBUNT Basteln & Schenken, Frauentalstr. 58, 89407 Dillingen, Deutschland, Tel.: 09071 - 8910, E-Mail: kunterbunt.basteln@freenet.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.2 Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Billbee" (Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Billbee weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Billbee und die Datenschutzerklärung von Billbee sind auf der Internetseite von Billbee unter "billbee.io" einsehbar. 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. 6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr --------------------- C. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elisabeth Göppel, KUNTERBUNT Basteln & Schenken, Frauentalstr. 58, 89407 Dillingen, Deutschland, Tel.: 09071 - 8910, E-Mail: kunterbunt.basteln@freenet.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. -------------------- D. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Elisabeth Göppel KUNTERBUNT Basteln & Schenken Frauentalstr. 58 89407 Dillingen Deutschland E-Mail: kunterbunt.basteln@freenet.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen ------------------ Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-e2d9468f61d22251425c742ab1d6914e## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de). Version: 201911261001
Um lange Freude an Deinem (Mode)Schmuck zu haben, solltest Du einige Dinge beachten:
Chlor, Salzwasser, Sonnencreme, Parfums, Deodorants, Haarspray und Schweiß sind Feinde für Deinen Schmuck.
Lege ihn am besten erst nach dem Styling an und nimm ihn zum Baden ab. Obwohl ihm ab und zu ein reinigendes Bad in einer schwachen Seifenlauge gut tut, mag er kein Spülwasser. Mit Pflegetüchern kannst Du ihn sanft reinigen.
Um metallhaltiges Material vor Anlaufen und Verfärbungen zu schützen, sollte es luftdicht gelagert werden (zB. in Kästchen oder Druckverschlussbeuteln).
Das Anlaufen erfolgt durch den Schwefelgehalt in der Luft und ist eine natürliche Reaktion. Mit einem Silberputztuch kannst Du (meistens) die Verfärbungen vorsichtig entfernen.
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Art. 6
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Art. 16
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Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77
§ 445
§ 1
§ 377
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 46
Art. 16
Art. 17
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 21


Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Beschluss vom 18.01.2010 - 14 L 2/10 - Zum Fahrtenbuch und zum Problem von Videoaufzeichnungen bei Abstandsverstößen
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VG Gelsenkirchen v. 18.01.2010: Zur Rechtsgrundlage einer Videoüberwachung zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Unterschreitung des Mindesabstandes) nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage sowie zur Ursächlichkeit der fehlenden Fahrerermittlung bei verspäteter Aktenübersendung und mangelnder Mitwirkung.
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Beschluss vom 18.01.2010 - 14 L 2/10) hat entschieden:
Zur Rechtsgrundlage einer Videoüberwachung zum Nachweis einer Verkehrsordnungswidrigkeit (Unterschreitung des Mindesabstandes) nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage sowie zur Ursächlichkeit der fehlenden Fahrerermittlung bei verspäteter Aktenübersendung und mangelnder Mitwirkung.
Der Antrag gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO –,
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 4. Januar 2010 – 14 K 10/10 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Dezember 2009 wiederherzustellen,
Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse durch die Behörde besonders angeordnet worden ist, fällt zu Lasten des Antragstellers aus.
Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage in der streitbefangenen Ordnungsverfügung genügt den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Danach bedarf die Vollzugsanordnung einer eigenständigen, das heißt für den Regelfall äußerlich und inhaltlich über die Begründung der angeordneten Maßnahme hinausgehenden, am konkreten Einzelfall orientierten, schriftlichen Begründung. Allerdings ist für Maßnahmen der Gefahrenabwehr anerkannt, dass sich die Gründe für den Erlass der Ordnungsverfügung mit denen für die Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung decken können und die Begründung der Vollzugsanordnung bei gleichgelagerten Konstellationen im Rahmen der Massenverwaltung standardisiert werden kann. Gerade § 31a der Straßenverkehrszulassungsordnung – StVZO – gehört zu denjenigen Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter, nämlich die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr und damit letztlich auch die Bewegungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit aller Bürger, das besondere öffentliche Vollzugsinteresse im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsakts zusammenfallen kann.
Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. November 1997 – 10 S 2113/97 –, DÖV 1998, 298 (zitiert nach Juris), OVG NRW, Beschluss vom 17. Januar 2006 – 8 B 2036/05 –.
So liegt es auch hier.
Der Antragsgegner hat die Vollzugsanordnung in der angegriffenen Verfügung schriftlich gesondert begründet. Im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der eine Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO rechtfertigenden Lebenssachverhalte ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner dabei auf das bei der Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches regelmäßig bestehende öffentliche Interesse verweist, zu verhindern, dass bei zukünftigen Verkehrsverstößen der Führer des betroffenen Fahrzeugs erneut nicht ermittelt werden kann bzw. dafür Sorge zu tragen, dass künftige, die körperliche Unversehrtheit aller Bürger gefährdende Verkehrsverstöße unterbleiben und dazu einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem wegen fehlender Ermittlung des Fahrers nicht geahndeten Verkehrsverstoß und dem Führen des Fahrtenbuchs für erforderlich erachtet. Auf eine konkrete Wiederholungsgefahr kommt es insoweit nicht an.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Februar 2005, – 8 B 2736/04 – und vom 16. September 2008 – 8 B 1208/08 –.
Die in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus.
Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Verwaltungsgericht in den Fällen, in denen der Widerspruch gegen einen belastenden Verwaltungsakt abweichend von § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung entfaltet, weil es sich bei dem Verwaltungsakt um eine Maßnahme handelt, deren sofortige Vollziehbarkeit – wie hier – durch die erlassende Behörde angeordnet wurde, auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs wiederherstellen.
Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt nur in Betracht, wenn das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes das Interesse des Antragstellers, von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, nicht überwiegt. Bei der in diesem Zusammenhang gebotenen Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren mit zu berücksichtigen. Stellt sich heraus, dass der Rechtsbehelf voraussichtlich keinen Erfolg haben wird, spricht dies für ein vorrangiges Vollziehungsinteresse, sofern nicht besondere Umstände im Einzelfall eine andere Entscheidung erfordern.
Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 2. Dezember 2009, mit der dem Antragsteller aufgegeben wurde, für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen für die Dauer von sechs Monaten ein Fahrtenbuch zu führen, stellt sich als rechtmäßig dar, so dass die dagegen erhobene Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben wird.
Nach § 31a Abs. 1 StVZO kann die Verwaltungsbehörde einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches auferlegen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage sind erfüllt.
Eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ist gegeben. Mit dem auf den Antragsteller als Halter zugelassenen Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen wurde am … um 12:26 Uhr auf der Autobahn A 3 Nürnburg -Frankfurt bei Wiesentheid, km 325,142, eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, indem bei einer Geschwindigkeit von 102 km/h der erforderliche Mindestabstand von 51,00 m zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten wurde. Der gemessene Abstand betrug unter Berücksichtigung von Toleranzen 11,90 m und damit weniger als 3/10 des halben Tachowertes. Dabei handelt es sich gemäß § 4 StVO i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO um eine Ordnungswidrigkeit.
Anhaltspunkte dafür, die Richtigkeit des (tatsächlichen) Messergebnisses in Frage zu stellen, sind nach Aktenlage nicht ersichtlich. Messergebnisse, die mit amtlich zugelassenen Geräten in standardisierten Verfahren gewonnen werden, können, wenn möglichen Fehlerquellen durch den Abzug von Messtoleranzen (wie hier) Rechnung getragen worden ist, von Behörden und Gerichten im Regelfall ohne Weiteres zu Grunde gelegt werden.
BGH, Beschluss vom 19. August 1993 – 4 StR 627/92 –, NJW 1993, 3081; OVG NRW, Urteil vom 31. März 1995 – 25 A 2798/93 –, NWVBl 1995, 388 und Beschluss vom 15. April 2009 – 8 B 400/09 –.
Der Antragsteller hat das mit einem geeichten Messgerät ermittelte Messergebnis als solches auch nicht substantiiert bestritten.
Soweit er unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11. August 2009 – 2 BvR 941/08 –, NJW 2009, 3293) die dem zu Grunde liegende Videoüberwachung als rechtswidrig eingestuft wissen will, mit der Folge, dass deren Ergebnisse einem Beweisverwertungsverbot sowohl im Bußgeldverfahren als auch im Verwaltungsverfahren unterlägen, vermag er damit nicht durchzudringen.
Die zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf einen Fall, in dem mit dem verwendeten Verkehrskontrollsystem (VKS 3.0) von einer Autobahnbrücke alle durchfahrenden Fahrzeuge verdeckt so gefilmt wurden, dass der jeweilige Fahrer und das Kennzeichen erkennbar waren. Eine Identifizierung des Fahrers zur Beweisführung im Ordnungswidrigkeitenverfahren war möglich und beabsichtigt. Auf diese Identifizierung hatte das Amtsgericht in dem der bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidung zu Grunde liegenden Fall seine Überzeugung von der Täterschaft auch gestützt. Insoweit hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass diese Fixierung des beobachteten Lebenssachverhalts ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sei, zumal auch der sich rechtstreu verhaltende Fahrer (identifizierbar) erfasst und nicht vor einer Kenntnisnahmemöglichkeit des Staates wieder gelöscht würde. Dafür bedürfe es einer gesetzlichen Ermächtigungsnorm; ein ministerieller Erlass sei nicht ausreichend. Das Bundesverfassungsgericht hat aber keine allgemeingültige Aussagen zu Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverboten für sämtliche Verfahren von Videoaufzeichnungen getroffen, sondern ausdrücklich offen gelassen, inwiefern zwischen Übersichtsaufnahmen des auflaufenden Verkehrs und Aufnahmen der Fahrzeugführer sowie der Kennzeichen zu differenzieren sei. Es hat das Verfahren an das Amtsgericht mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass zu prüfen sei, ob die Anfertigung der Videoaufzeichnung nach keiner gesetzlichen Vorschrift gestattet war.
Das hier zu Grunde liegende Videomessverfahren unterscheidet sich von dem vorstehend vom Bundesverfassungsgerichts beanstandeten grundlegend: Bei dem in Bayern eingesetzten Brückenabstandsmessverfahren werden regelmäßig drei stationäre Videokameras verwendet. Zwei dieser Videokameras, eine davon mit einem Teleobjektiv ausgestattet, dienen im Dauerbetrieb zur Aufnahme des Fern- und Nahbereichs. Während die Kamera mit dem Teleobjektiv (sog. Telekamera) einen Sichtbereich von über 300 m erfasst, wird mit der zweiten Kamera (sog. Messkamera) die eigentliche Messstrecke zwischen zwei 50 Meter auseinander liegenden, quer zur Fahrbahn verlaufenden Messlinien bzw. vier Messpunkten abgedeckt. Während mit der Fernkamera eine nur vorübergehende Abstandsunterschreitung ausgeschlossen werden soll, zeichnet die zweite Kamera den Verkehrsablauf im Bereich der markierten Messstrecke auf, um an Hand der Durchfahrtsdauer der 50 m voneinander entfernt liegenden Messlinien in Bezug auf die Fahrzeuge des Vorausfahrenden und des Betroffenen die Geschwindigkeit und weitergehend den Abstand des Betroffenen zum Vorausfahrenden ermitteln zu können. Die mit Hilfe dieser beiden Kameras gewonnenen Aufzeichnungen auf dem Videoband lassen u.a. mangels hinreichender Auflösung und Vergrößerung eine Identifizierung der beteiligten Fahrzeuge und ihrer jeweiligen Fahrer nicht zu. Erst wenn auf Grund dieser beiden Videokameras Anhaltspunkte für einen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß vorliegen, wird vom jeweiligen Messbeamten im konkreten Einzelfall eine dritte Kamera, die sog. Identifizierungskamera, aktiviert. Nur deren Videoaufzeichnung ermöglicht für die wenigen Sekunden der Durchfahrt des „verdächtigen Fahrzeuges“ eine Nahaufnahme vom Fahrzeug samt Kennzeichen und Fahrer und damit überhaupt erst eine Ermittlung und Identifizierung des Betroffenen.
Vgl. – zu dem auch vorliegend verwendeten – Video-Aufzeichnungs- Messverfahren des Herstellers JVC/Piller vom Typ CG-P 50 E/TG-3 mit einer Panasonic Messkamera: AG Schweinfurt, Urteil vom 31. August 2009 – 12 OWi 17 Js 7822/09 –, DAR 2009, 660 und nachfolgend OLG Bamberg, Beschluss vom 16. November 2009 – 2 Ss OWi 1215/2009 –, NJW 2010, 100, jeweils zitiert nach Juris.
Für eine hierauf beruhende Identifizierung des sich ordnungswidrig verhaltenden Verkehrsteilnehmers besteht eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Rechtsgrundlage in § 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Denn die vom Messbeamten – und nicht von einem vorgegebenen Messprogramm – gesteuerte individuelle Auslösung der Identifizierungskamera erfolgt ausschließlich verdachtsabhängig, wenn dieser aufgrund der Tele- bzw. Messkamera einen Abstands- und/oder Geschwindigkeitsverstoß erkennt und somit ein Anfangsverdacht für die Begehung einer entsprechenden Ordnungswidrigkeit nach Maßgabe des § 152 Abs. 2 StPO besteht. Dabei wird sowohl die allgemeine Subsidiaritätsklausel des § 100h Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz StPO beachtet und ist der mit der auf wenige Sekunden beschränkten Videoaufzeichnung verbundene Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen auch nicht unverhältnismäßig, weil die Eigenart des fließenden Verkehrs auf Autobahnen die Anhaltung verdächtiger Fahrzeuge oder sonstige alternative, weniger intensive Eingriffe zur Identifizierung des verantwortlichen Fahrers nicht zulässt und weniger einschneidende und gleich erfolgversprechende Maßnahmen zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nach §§ 3, 4 StVO nicht vorhanden sind.
Vgl. im einzelnen, auch zu den – gewahrten – formellen Voraussetzungen, die vorzitierte Rechtsprechung des AG Schweinfurt und des OLG Bamberg.
So liegt es auch vorliegend. Insbesondere wurde die (ausschließlich) eine Identifizierung des Fahrers bzw. des Fahrzeugs ermöglichende Identifizierungskamera von einem Messbeamten erst aufgrund eines konkreten Tatverdachts betätigt (vgl. dazu die Stellungnahme des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts – Zentrale VOWi- Stelle – vom 2. Oktober 2009 an den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers). Die auf den Videoprints sichtbaren Zeiteinblendungen (53:54:22 bis 53:55:95) lassen entgegen der Annahme des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers keinen gegenteiligen Schluss zu, sondern erhärten die vorstehend dargestellten Grundsätze des praktizierten Videomessverfahrens. Denn diese Zeiteinblendungen sind – nur – auf den Videoprints der Messkamera, also nicht auf denjenigen der Identifizierungskamera, enthalten. Diese Kamera läuft, wie dargelegt, im Dauerbetrieb. Die einschlägigen Videoprints sind folglich in Übereinstimmung mit den Angaben im Messprotokoll 53 Minuten nach Beginn der um 11.33 Uhr einsetzenden Messaufzeichnung, also um 12:26 Uhr, getätigt worden.
Im Ergebnis nichts anderes würde im übrigen gelten, wenn als gesetzliche Eingriffsgrundlage §§ 81b, 163b Abs. 1 Satz 3 StPO (erkennungsdienstliche Maßnahmen) i.V.m. § 46 OWiG für einschlägig erachtet würden, weil auch der insoweit erforderliche hinreichende Anfangsverdacht bestünde.
Vgl. AG Saarbrücken, Urteil vom 11. November 2009 – 22 OWi 66 Js 1585/09 –, zu einem Videomessverfahren mit einer „Übersichts“- und einer von einem Messbeamten ausgelösten „Identifizierungskamera“, mit Anmerkung von Lampe, jurisPR-StrafR 26/2009, Anm. 1 vom 23. Dezember 2009; vgl. zur Problematik auch die Darstellung von Coelln, jurisPR-ITR 25/2009, Anm. 2 vom 18. Dezember 2009. Vgl. auch Thür. OLG, Beschluss vom 6. Januar 2010 – 1 Ss 291/09 – zitiert nach Juris.
Der Antragsgegner durfte desweiteren zu Grunde legen, dass die Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers im Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht möglich war.
„Unmöglichkeit“ im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung beurteilt sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in gleichliegenden Fällen erfahrungsgemäß Erfolg haben. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde dürfen sich an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Der Grund für die Unmöglichkeit ist unerheblich, solange nicht ein Ermittlungsdefizit der Behörde ursächlich gewesen ist.
BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 – 11 B 113.93 – (Juris); Beschluss vom 21. Oktober 1987 – 7 B 162.87 –, Buchholz 442.16 § 31a StVZO Nr. 18, jeweils m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 – 8 A 280/05 –, NWVBl. 2006, 193 und Beschluss vom 6. April 2009 – 8 B 315/09 –.
Ein hier beachtliches Ermittlungsdefizit ist nicht gegeben.
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Behörden nicht gehalten sind, bestimmte Ermittlungsmethoden anzuwenden, insbesondere den Täter eines Verkehrsverstoßes (etwa durch Anhalteposten) auf frischer Tat zu stellen.
BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 – 11 B 113.93 –, (Juris) m.w.N.
Zu den angemessenen Maßnahmen gehört grundsätzlich, dass der Halter möglichst umgehend, im Regelfall innerhalb von zwei Wochen, von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann.
Diese Frist ist hier gewahrt worden, denn der Anhörungsbogen des Bayerischen Polizeiverwaltungsamts datiert vom 17. August 2009.
Insoweit ist es grundsätzlich Sache des Halters, Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein Fahrzeug geführt hat. Dem Halter obliegt es, zur Aufklärung eines mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert.
Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 – 8 A 280/05 – a.a.O. , Beschlüsse vom 12. Dezember 2005 – 8 B 1652/05 – und 15. März 2007 – 8 B 2746/06 –.
Lehnt der Halter dagegen die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, ist es der Behörde regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 – 7 C 3.80 –, a.a.O. , Beschluss vom 9. Dezember 1993 – 11 B 113.93 –, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2006 – 8 A 1330/05 – und vom 6. April 2009 – 8 B 315/09 –.
Die Obliegenheit, zur Aufklärung beizutragen, besteht unabhängig davon, dass der Halter zur Mitwirkung rechtlich nicht verpflichtet ist. Es ist höchstrichterlich geklärt, dass mit der Auferlegung der Führung eines Fahrtenbuches das Recht des Betroffenen gewahrt bleibt, sich im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht selbst bezichtigen zu müssen und auf ein etwa bestehendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen zu dürfen. Das mit der Ausübung dieser Rechte verbundene Risiko, dass auch zukünftige Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung allerdings nicht von Verfassungs wegen hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für die anderen Verkehrsteilnehmer im allgemeinen Interesse vorzubeugen. Ein Halter, der sich gegen eine Fahrtenbuchauflage wendet, kann sich nicht auf ein behördliches Ermittlungsdefizit berufen, wenn er nicht bereit war, Angaben zu der Person zu machen, die im fraglichen Zeitpunkt sein Fahrzeug geführt hat.
Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. August 1999 – 3 B 96.99 –, NZV 2000, 385 = BayVBl. 2000, 380 und vom 22. Juni 1995 – 11 B 7.95 –, BayVBl. 1996, 156 und OVG NRW, Beschlüsse vom 11. April 2006 – 8 A 1330/05 – und 21. April 2008 – 8 B 491/08 –.
Diesen Mitwirkungspflichten ist der Antragsteller erkennbar nicht nachgekommen. Er hat nicht zureichend an der Aufklärung mitgewirkt, weil er ihm mögliche und zumutbare Angaben zu dem als Täter in Betracht kommenden Personenkreis nicht gemacht hat.
Auf den ihm zugegangenen Anhörungsbogen hin hat der Antragsteller mit Anwaltsschriftsatz vom 20. August 2008 um Akteneinsicht gebeten, die Fragen zur Person bestätigt und sich eine weitere Stellungnahme (in der Sache) vorbehalten. Eine solche ist nachfolgend indessen nicht erfolgt. Er hat sich im Gegenteil bereits am 9. September 2009 gegenüber zwei Polizeibeamten des um Ermittlung ersuchten Polizeipräsidiums Recklinghausen ausdrücklich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, wie aus deren vom Antragsteller nicht in Abrede gestellten Bericht vom 11. September 2009 folgt.
Der Umstand, dass die für das Ordnungswidrigkeitenverfahren zuständige Behörde dem Akteneinsichtsbegehren nicht zeitnah entsprochen, sondern dem Prozessbevollmächtigen des Antragstellers die Akte erst am 29. September 2009 zur Einsichtnahme übersandt hat, vermag ein hier beachtliches Ermittlungsdefizit nicht zu begründen. (Etwaige) Verzögerungen im Ermittlungs- bzw. Anhörungsverfahren stehen der Anordnung der Fahrtenbuchauflage dann nicht entgegen, wenn feststeht, dass sie für die Erfolglosigkeit der Ermittlung des Fahrers nicht ursächlich geworden sind.
OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 – 8 A 280/05 – a.a.O. sowie Beschluss vom 21. August 2008 – 8 B 1185/08 – und vom 15. April 2009 – 8 B 400/09 – m.w.Nw..
So liegt es hier. Die vermeintlich verzögerte Akteneinsicht war für die Nichtidentifizierung des verantwortlichen Fahrers nicht ursächlich, weil der Antragsteller innerhalb der Verjährungsfrist der Ordnungswidrigkeit nicht ernstlich an der Identifizierung des verantwortlichen Fahrzeugführers mitgewirkt hat.
Das folgt bereits daraus, dass er sich schon zuvor auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen und damit deutlich zum Ausdruck gebracht hatte, nicht an der Feststellung des Fahrzeugführers mitwirken zu wollen. Die Ausübung eines solchen Rechts setzte voraus, dass der Antragsteller den Fahrzeugführer kennt; denn andernfalls hätte die Angabe ausgereicht, dass der Fahrer nicht bekannt sei und hätte er sich ggf. zu Unrecht auf ein solches Recht berufen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. September 2006 – 8 A 1954/06 –.
Unabhängig davon erweist sich das Vorbringen, dem Antragsteller sei zum Zeitpunkt der Übersendung der Ermittlungsakte ca. sechs Wochen nach dem Verkehrsverstoß nicht mehr erinnerlich gewesen, wer das Fahrzeug „auf der Rückreise von einer Urlaubsfahrt mit der ganzen Familie und mehrfachem Fahrerwechsel an dem fraglichen Autobahnabschnitt“ geführt habe, als offenbare Schutzbehauptung. Dies schon deshalb, weil das von der Identifizierungskamera aufgenommene Foto den verantwortlichen Fahrer hinsichtlich der erkennbaren individuellen Merkmale der männlichen Person jedenfalls so deutlich abbildet, dass dem Antragsteller dessen Identifizierung auch zu diesem Zeitpunkt noch zwanglos möglich gewesen wäre, wenn er denn ernstlich zu einer Mitwirkung bereit gewesen wäre. Insoweit werden keine Anforderungen an das Erinnerungs-, sondern an das Erkenntnisvermögen gestellt.
Davon abgesehen oblag es ihm, sowohl vor als auch nach der Übersendung der Ermittlungsakte den möglichen Täterkreis gegenüber der Verfolgungsbehörde jedenfalls einzugrenzen. Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, sondern nach den geschilderten Umständen zu der „Urlaubsfahrt“ am Tattag nahezu ausgeschlossen, dass es ihm unmöglich oder unzumutbar gewesen sein könnte, die Personen, die zum fraglichen Zeitpunkt Zugang zu dem Fahrzeug hatten, ggf. nach Umfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten mindestens teilweise namentlich zu benennen, um so jedenfalls Anhaltspunkte für weitere Ermittlungsansätze zu bieten. Die genannten Obliegenheiten eines Fahrzeughalters bestehen vor dem Hintergrund, dass ein Foto für die Verfolgung eines Verkehrsdelikts nicht erforderlich ist und häufig auch gar nicht gefertigt werden kann, grundsätzlich unabhängig davon, ob dem Halter ein (aussagekräftiges) Foto vorgelegt wird.
Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. Beschluss vom 22. Januar 2007 – 8 A 933/06 –.
Hiernach war es der Behörde – ungeachtet der gleichwohl getätigten Bemühungen der ermittelnden Polizeibeamten im Wohnumfeld des Antragstellers – von Rechts wegen nicht zuzumuten, über diese Ermittlungsansätze hinaus weitere zeitraubende Ermittlungen durchzuführen. Die Feststellung des Fahrzeugführers hätte vielmehr einen unter Anlegung der vorgenannten Grundsätze unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwand verlangt. Insbesondere sind in diesem Zusammenhang grundsätzlich solche staatlichen Maßnahmen jedenfalls nicht geboten, die die Belange des Betroffenen oder Dritter stärker beeinträchtigen als die Sanktion, auf die sie abzielen (vgl. hierzu § 46 Abs. 3 und 4 OWiG sowie die Formulierung in § 24 Abs. 1 OWiG ). Gerade aber solche müssen vielfach ergriffen werden, wenn der Halter selbst nicht willens oder in der Lage ist, das ihm Mögliche zur Aufklärung der Verkehrsordnungswidrigkeit beizutragen.
Die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch die Verfolgungsbehörde ist angesichts dessen im vorliegenden Zusammenhang rechtlich nicht zu beanstanden.
Die Fahrtenbuchauflage erweist sich ebenfalls als verhältnismäßig. Der begangene Verkehrsverstoß ist als erhebliche Verkehrszuwiderhandlung zu werten, die die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer von sechs Monaten selbst bei erstmaliger Feststellung rechtfertigt.
Die Bemessung des Gewichts einer Verkehrszuwiderhandlung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen, der die Kammer folgt, an dem jeweils geltenden Punktsystem der Anlage 13 zu § 40 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnisverordnung – FeV –) vom 18. August 1998, Bundesgesetzblatt I, S. 2214 mit nachfolgenden Änderungen zu orientieren.
Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 – 8 A 699/97 –, amtlicher Umdruck S. 12 , Urteil vom 30. November 2005 – 8 A 280/05 – a.a.O. und Beschluss vom 6. April 2009 – 8 B 315/09 –.
Dabei genügt bereits eine Ahndung des betreffenden Verkehrsverstoßes mit einem Punkt, damit der Verkehrsverstoß als nicht unwesentlich zu qualifizieren ist, ohne dass es auf besondere Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes oder eine konkrete Wiederholungsgefahr ankommt.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 – 3 B 94.99 –, BayVBl 2000, 380; OVG NRW, Urteil vom 30. November 2005 – 8 A 280/05 – a.a.O sowie BayVGH, Urteil vom 12. Februar 2007 – 11 B 05 427 –.
Die hier festgestellte Unterschreitung des Mindestabstandes ist gemäß Ziff. 5.5 der o. g. Anlage in der hier maßgeblichen Fassung mit drei Punkten im Verkehrszentralregister einzutragen (und wird daneben mit einem Monat Fahrverbot belegt). Damit handelt es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß. Dies rechtfertigt, auch wenn der Antragsteller erstmalig von der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage betroffen ist, für sich bereits die Auferlegung eines Fahrtenbuches für die Dauer von (mindestens) sechs Monaten. Auf sonstige besondere Gründe beim Antragsteller kommt es daneben nicht mehr an.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. Juni 2001 – 8 A 4391/99 –, 7. November 2005 – 8 B 1768/05 – und 20. August 2008 – 8 B 1164/08 –.
Über die insoweit in der angegriffenen Ordnungsverfügung getätigten Ermessenserwägungen hinaus, bedurfte es keiner vertiefenden Darlegungen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das Führen des Fahrtenbuchs für den Antragsteller keine schwerwiegenden Belastungen mit sich bringt. Die damit verbundenen Handlungen gehen über eine mit geringem Zeitaufwand verbundene Belästigung nicht hinaus. Der Zeitraum von sechs Monaten liegt zudem im unteren Bereich einer effektiven Kontrolle.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Januar 2006 – 8 B 2036/05 – und vom 15. März 2007 – 8 B 2746/06 –.
Die Fahrtenbuchauflage ist schließlich weder aus sonstigen Gründen unverhältnismäßig noch liegen anderweitig Ermessensfehler vor.
Die im Bescheid vom 2. Dezember 2009 ebenfalls getroffene Gebührenfestsetzung, die gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ebenfalls sofort vollziehbar sein dürfte, ist nach dem bisherigen Sach- und Streitstand ebenfalls rechtmäßig.
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2. Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes.
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1. Die Mitglieder der Deutschen Sektion bilden die Mitgliederversammlung. Ordentliche Mitglieder haben Rede-, Wahl-, und Stimmrecht. Alle anderen Mitglieder haben Rederecht.
a) Wahl und Abberufung des bzw. der Vorsitzenden und der Mitglieder des Vorstandes;
b) Beschlussfassung über die Satzung im Einvernehmen mit dem Kuratorium des Gesamtvereins;
c) Festsetzung des Mitgliedsbeitrags gemäß § 10;
d) Behandlung der anstehenden Sachfragen.
§8 Einberufung, Beschlussfassung und Wahlen der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung soll mindestens alle zwei Jahre stattfinden. Sie wird von dem bzw. der Vorsitzenden einberufen mit einer Frist von drei Wochen durch eine schriftliche Einladung und unter Angabe einer Tagesordnung. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
2. Auf Verlangen von wenigstens einem Drittel der ordentlichen Mitglieder ist die Mitgliederversammlung außerdem einzuberufen nach den in § 8 Abs. 1 genannten Modalitäten.
3. Die Mitgliederversammlung wird von dem bzw. der Vorsitzenden oder bei dessen bzw. deren Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der damit verbundenen Diskussion einem von dem bzw. der Vorsitzenden bestimmten Wahlausschuss übertragen werden.
4. a) Die ordentlich eingeladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
b) Der bzw. die Vorsitzende bestimmt eine Person zur Protokollführung. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein gesondertes Protokoll anzufertigen, das von dem Versammlungsleiter oder der Versammlungsleiterin zu unterzeichnen ist.
c) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Zweigvereins von vier Fünfteln und die Zustimmung des Gesamtvereins erforderlich.
5. Bei Wahlen gilt folgende Regelung: Wer im ersten Wahlgang von mehr als der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten die Stimme erhalten hat, ist gewählt (absolute Mehrheit). Wird im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit erreicht, findet ein zweiter Wahlgang unter denselben Bedingungen statt. Nach zwei erfolglosen Wahlgängen findet eine Stichwahl statt zwischen den beiden kandidierenden Personen, die den größeren Stimmenanteil im zweiten Wahlgang hatten (relative Mehrheit). Bei Stimmengleichheit im dritten Wahlgang ist die Person gewählt, die dem Lebensalter nach die ältere ist.
6. Die Mitgliederversammlung und die Protokolle sind nicht öffentlich. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens entscheidet der bzw. die Vorsitzende im Einvernehmen mit dem Vorstand.
§9 Vorstand und Vorsitzende(r)
1. Der Vorstand besteht aus dem bzw. der Vorsitzenden und drei Stellvertretern bzw. Stellvertreterinnen. Jeder von ihnen ist einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Sie werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Nach Beendigung der Amtszeit führt der Vorstand die Geschäfte bis zur Neuwahl eines Vorstandes fort.
2. Der bzw. die Vorsitzende leitet die Deutsche Sektion. Er bzw. sie ist für alle Aufgaben zuständig, die nach der Satzung nicht anderen Organen vorbehalten sind. Der bzw. die Vorsitzende ist zugleich auch Mitglied im Kuratorium des Gesamtvereins.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung durch Beschluss bestimmt. Der Vorstand kann den Mitgliedsbeitrag im Einzelfall aus gegebenem Grund reduzieren.
Der Verein wurde am 13. Oktober 1993 in Willebadessen gegründet.