Risikohinweis fuer Verlinkungen - daytrading
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Sollten Sie diesen nachfolgenden
Text oder Teile dieses nachfolgenden Textes nicht verstehen, dann lassen Sie sich bitte von unabhängiger, fachkundiger Stelle beraten!
Bitte lesen Sie den gesamten Text sehr sorgfältig!
Risikowahrung, Haftungsausschluss/ Disclaimer, Markenrecht-Hinweis, Urheberrecht-Hinweis, Nutzungsbedingungen, Hinweis auf das Impressum sowie Hinweis auf
geltende/beachtete Gesetze:
Nur Ab 18 Jahren und voll geschäftsfähig:
Meinungen, Informationen, Nachrichten,
Wirtschaftsinformationen, Analysen, Kurse, Veröffentlichungen, Publikationen , Ausbildungspakete, Seminare, Live-Streams, Live-Tradings, sonstige Events und Aktionen, WhatsApp-Support, 1:1
Coaching, E-Mail Support, Skype-Gespräche, Markt- und Chartanalyse, sonstige elektronische und nicht elektronische Kommunikation usw... (nachfolgend zusammenfassend als
„Informationen“ bezeichnet) sowie sonstige/weitere Informationen/Veröffentlichungen wie z.B.: Informationen zu bestimmten Brokern, Informationen zu bestimmten Produkten,
Informationen zu Finanzthemen, Informationen zu Wirtschaftsthemen, Informationen zur Unternehmensführung, Informationen im Bereich Marketing, Informationen im Bereich Steuern, Informationen zu
Strategien, Analysen, Methoden, Informationen zu Live-Trades, Informationen zum aktuellen Marktgeschehen, Informationen in den Ausbildungspaketen, Prognosen usw...(nicht abschließend)
(nachfolgend zusammenfassend ebenfalls als „Informationen“ bezeichnet)
in meinen Videos, Veröffentlichungen in
meinem Youtube-Kanal, in Skype-Gesprächen, in Skype-Nachrichten, in WhatsApp-Nachrichten, in Webinaren/Seminaren, in Live-Streams, in Live-Tradings, in meiner App, auf Sozialen Plattformen (wie
z.B. Facebook, Twitter, Google+, Instagram, Snapchat usw...), auf meiner/en Website/s, in meinen sonstigen Veröffentlichungen, auf meinen sonstigen/weiteren Webpräsenzen usw... (nicht
abschließend), in meinen Ausbildungspaketen und in meinen sonstigen Veröffentlichungen (nachfolgend zusammengefasst als „Webpräsenzen“ bezeichnet)
in meinem freiwilligen, jederzeit
einstellbaren Support wie z.B. (nicht abschließend) die Ausbildungspakete, Seminare, Live-Streams, Live-Tradings, WhatsApp-Support, 1:1 Coaching, Live-Support Angebote, in meinen Antworten auf
erhaltene Nachrichten/E-Mails, WhatsApp-Nachrichten, Skype-Gespräche, Skype-Nachrichten, Telefonate, persönliche Treffen, sonstige elektronische und nicht elektronische Kommunikation, sonstige
Support-Angebote, Nachrichten über Soziale-Netzwerke, das Internet usw... (nachfolgend zusammengefasst als „freiwilligen/r Informations-Support/s“)
als allgemeine Marktkommentare, als
allgemeine themenbezogene Informationen ohne Anspruch auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit bereitgestellt und stellen keine Investitionsratschläge, keine Unternehmensberatung und keine
Anlageberatung dar. Ich bin nicht für Verluste oder Schäden verantwortlich, inklusive und ohne Beschränkung auf jeden entgangenen Gewinn, der direkt oder indirekt durch Trading- Aktivitäten und
oder unternehmerische/sonstige Aktivitäten entsteht, die auf diesen Informationen, Webpräsenzen und dem freiwilligen Informations-Support basieren. Meine Informationen, Veröffentlichungen,
Ausbildungspakete, Webpräsenzen und der freiwillige Informations-Support garantieren und versprechen zu keinem Zeitpunkt Gewinne oder Erfolg beim Trading, investieren in Finanzprodukte, an den
Börsen/Finanzmärkten usw. Auch die „Komplettausbildung“ in Form der Ausbildungspakete garantieren keine Gewinne oder Erfolg beim Trading, investieren in Finanzprodukte, an den
Börsen/Finanzmärkten usw. Vielmehr hat auch der Nutzer unserer Ausbildungspakete sich gründlich und umfassend selber über die Risiken die beim Trading, investieren in Finanzprodukte, an den
Börsen/Finanzmärkten usw. bestehen, zu informieren und ggf. von unabhängiger und fachkundiger Stelle beraten zu lassen. In den Ausbildungspaketen wird in jedem Video und auch in einem Extra Video
„Risikowarnung“ und in einem Extra Video „Vorwort“ auf die bestehenden aber nicht abschließenden Risiken hingewiesen. Des Weiteren empfehlen wir generell als auch speziell in den
Ausbildungspaketen, das der Nutzer sich vorab umfassende Kenntnisse auch aus anderen Quellen (z.B. Berater, Lektüre, Schulungen) aneignet und vorab intensiv in einem ungefährlichen Demo-Konto übt
und die erlernten Fähigkeiten anwendet und testet. Unsere „Komplettausbildung“ in Form der Ausbildungspakete, unsere Informationen, Webpräsenzen und der freiwillige Informations-Support erhebt zu
keiner Zeit den Anspruch auf eine alleinige, umfassende und für alle Nutzer und dessen persönliche Situation, Kenntnisse und Erfahrungen ausreichende/geeignete Form der Ausbildung/Qualifizierung
um beim Trading, investieren in Finanzprodukte, an den Börsen/Finanzmärkten usw. erfolgreich zu sein. Vielmehr sollen unsere Ausbildungspakete, unsere Informationen, Webpräsenzen und der
freiwillige Informations-Support den Nutzer bei seiner Ausbildung unterstützen und andere Ausbildungs- und Informationsquellen ergänzen. Zu keinem Zeitpunkt garantieren wir durch die Nutzung
unserer Ausbildungspakete, unsere Informationen, Webpräsenzen und des freiwillige Informations-Supports, Erfolg, Gewinne, Reichtum oder Ähnliches. Ganz im Gegenteil: In diversen Videos und
insbesondere auch in den Ausbildungspaketen haben wir auf mögliche Verluste bis hin zum Totalverlust und darüber hinaus mehrfach hingewiesen. Das Trading ist keine Einbahnstraße und Verluste
können immer, bei jeder noch so guten und erprobten Strategie entstehen. Auch in unseren Videos gezeigte erfolgreiche Trades oder Strategien erheben nicht den Anspruch auf Erfolg oder Gewinne für
die Zukunft und können genauso gut Verluste bis hin zum Totalverlust und darüber hinaus verursachen.
Ich habe hinreichende Maßnahmen ergriffen,
um die Richtigkeit der Informationen in meinen Webpräsenzen und in meinem freiwilligen Informations-Support sicherzustellen, übernehme hierfür aber keine Gewähr. Änderungen
des Inhalts meiner Webpräsenzen, meiner Informationen und meines freiwilligen Informations-Supports sind jederzeit und ohne Vorankündigung vorbehalten.
Aktualität meiner Informationen, Webpräsenzen und meines freiwilligen Informations-Supports übernehme ich keine Gewähr und keinerlei Haftung. Ich bin nicht für Verluste oder Schäden
verantwortlich, inklusive und ohne Beschränkung auf jeden entgangenen Gewinn, der direkt oder indirekt durch Trading- Aktivitäten und oder unternehmerische/sonstige Aktivitäten entsteht, die auf
diesen Informationen basieren.
Der freiwillige Informations-Support, meine
Webpräsenzen, meine Leistungen, meine Informationen usw. (nicht abschließend) können jederzeit, ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen geändert oder ganz oder in Teilen, für alle
oder nach meiner freien Entscheidung für Einzelne, eingestellt werden. Es wird besonders darauf hingewiesen, das die in meinen Informationen, Veröffentlichungen, Webpräsenzen, dem freiwilligen
Informations-Support usw. angebotenen, genannten oder in Aussicht gestellten Leistungen wie z.B.: Mein Support, mein Live-Support, die Daytrader-Live-Sprechstunde (via Skype oder Telefon),
Persönliche 1:1-Coachings, Live-Seminaren und Streams, gemeinsame Live-Tradings, E-Mail Support, die Video-Datenbank, E-Books, Bonus und Startkapital, Kostenlose Trading-Software, Indikatoren,
Templates, besondere Trading-Konditionen und Vergünstigungen bei Brokern, Einladung für ein Praktikum, Ausbildungspakete, Teilnahme an Seminaren, Live-Streams, Live-Tradings, sowie weitere
Angebotene und/oder in Aussicht gestellte Leistungen, Vergünstigungen, Geschenke, Spenden und „giveaways“ usw. (nicht abschließend), nachfolgend „Leistungen“ genannt, jederzeit ganz oder
Teilweise eingestellt oder eingeschränkt werden können, ohne das ein Anspruch darauf besteht. Ebenfalls besteht kein Anspruch darauf, die entsprechenden Videos, Informationen, Webpräsenzen usw.
in denen diese Leistungen angeboten, genannt oder in Aussicht gestellt werden zu ändern oder zu entfernen. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit und Verfügbarkeit! Vielmehr haben
sich die Interessenten vorab darüber zu informieren, welche dieser Leistungen aktuell angeboten werden. Auf alle Leistungen besteht kein Rechtsanspruch. Alle Leistungen sind vorbehalten und
solange der Vorrat/die Kapazität reicht, bzw. die Aktion läuft. Ob, wie lange und welche Aktion gerade aktuell ist, also welche Leistungen aktuell angeboten werden, wird vorab nicht aktuell
veröffentlicht. Interessenten können dieses aber auf allen, für das Impressum geforderten Kontaktmöglichkeiten vorab erfragen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das es auch Zeiten geben
kann, in denen keine oder nur sehr wenige Leistungen für aktuelle Nutzer unseres Live-Supports und auch für Neuanmeldungen zur Verfügung stehen/bereitgehalten werden! Es besteht kein Anspruch der
Nutzer meines freiwilligen Informations-Supports, meiner Webpräsenzen, meiner Leistungen und meiner Informationen darauf, dass sie bei Änderungen oder teilweiser oder gänzlicher Einstellung
meines freiwilligen Informations-Supports, meiner Webpräsenzen, meiner Leistungen und meiner Informationen vorab, oder generell informiert werden. Ich weise ausdrücklich darauf hin, das es
vorkommen kann, das meine Informationen, Webpräsenzen, der freiwillige Informations-Support, meine Leistungen, Seminare, Streams, Live-Tradings (Livetradingroom), Ausbildungspakete usw. (nicht
abschließend) nicht allen Berechtigten immer in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen kann. Gewisse Leistungen, Informationen, Webpräsenzen und Inhalte des freiwilligen Informations-Supports
stehen gleichzeitig ggf. nur einem beschränkten Nutzerkreis zur Verfügung. Beispielhaft sind dieses z.B. die Anzahl der Plätze in einem Seminar, Live-Stream oder Live-Trading (Livetradingroom).
Des Weiteren können auch die Kapazitäten im z.B. Bereich WhatsApp-Support, E-Mail-Support oder Skype-Gespräche nicht für alle Berechtigten ausreichen, wenn die Nachfrage das Angebot übersteigt.
Daher sind alle Leistungen, Informationen, Webpräsenzen, Inhalte des freiwilligen Informations-Supports, Seminare, Live-Trading, Live-Streams usw. immer nur freiwillige Leistungen, ohne jeglichen
Anspruch auf Erfüllung, Entschädigung oder Schadenersatz und nur im Rahmen unserer Möglichkeiten sowie nach „Lust und Laune“ verfügbar, schließlich bieten wir alles kostenlos an! Es besteht in
den vorgenannten und auch in keinen anderen Fällen ein Anspruch auf die vom Broker an mich gezahlten Provisionen für den durch mich geworbenen Kunden.
Der Handel mit z.B. (nicht abschließend)
Forex/Devisen/Währungen, Aktien, Derivaten, Wertpapieren, CFDs, Optionsscheinen, Knock Outs, Binären Optionen, sonstigen Finanzprodukten/Finanzinstrumenten mit oder ohne Margin/Marge, mit oder
ohne Hebel usw... (nachfolgend zusammenfassend als „Finanzprodukte“ bezeichnet) ist mit sehr hohen Risiken verbunden, bis hin zum Totalverlust ihres eingezahlten/hinterlegten Kapitals
(Geldes) und ggf. darüber hinaus (Nachschusspflicht). Dass heißt Sie können mehr Geld verlieren, als Sie investiert/eingezahlt/hinterlegt haben. Somit ist der Handel mit Finanzprodukten nicht für
jeden Anleger geeignet. Sollte Ihr eingezahltes/hinterlegtes Kapital nicht mehr ausreichen um Ihre Position zu halten, müssen Sie unverzüglich weiteres Kapital (Geld) einzahlen um die Position zu
halten, ansonsten wird diese geschlossen. Die daraus entstehenden Verluste müssen Sie ebenfalls mit zusätzlichem Kapital (Geld) ausgleichen. Für die Verluste sind Sie alleinverantwortlich. Um Ihr
Risiko besser abschätzen zu können, sollten Sie unbedingt sogenannte „Stop-Loss“ und „Limit-Order“ benutzen. Bitte bedenken Sie in diesem Zusammenhang aber unbedingt, dass bei sehr heftigen
Kursbewegungen und bei halten von Positionen über Nacht (overnight gap) es passieren kann, dass ihr Stop bestmöglich ausgelöst und die Position zu einem anderen Kurs als von Ihnen vorgegeben
wurde glattgestellt wird. Hierbei kann es ebenfalls zu sehr hohen Verlusten bis hin zum Totalverlust ihres eingezahlten/hinterlegten Kapitals (Geldes) und darüber hinaus (Nachschusspflicht)
kommen. Diese Thematik sollten Sie unbedingt verstanden haben, bevor Sie in Finanzprodukte investieren. Bitte lassen Sie sich entsprechend vorher von einem unabhängigen Finanzberater beraten
(damit meine ich nicht mich). Wenn ich in meinen Informationen, Webpräsenzen oder meinem freiwilligen Informationssupport von „Stops“, „Stops setzen“, Stops bestimmen“, „Stops eintragen“
„Risikobegrenzung“ „maximalem Verlust“, „maximal möglichem Verlust“ „maximalem Risiko“, „Stops setzen um das einzugeben was ich maximal verlieren möchte“, „meinem maximalen Verlust“ „mein
maximales Risiko“ „maximale Pips die ich verlieren möchte“, „maximalen Geldbetrag den ich verlieren möchte“ usw. (nicht abschließend) und dem vom Sinn her gleichzusetzenden Bezeichnungen
informiere, dann ist hier immer der „nicht garantierte Stop“ gemeint. Nur wenn ich ganz expliziert darauf hinweise, das es sich hier um einen „garantierten Stop“ handelt, ist dieser auch jeweils
gemeint. Aber auch hier besteht kein Anspruch auf Aktualität und Richtigkeit! Vielmehr muss man sich immer vorher selber beim entsprechenden Broker über die Art des „Stops“ informieren! Bei nicht
garantierten Stops können die in dieser Risikowarnung aufgeführten Risiken (und ggf. weitere Risiken) in extremster Weise auftreten. Insbesondere bei sehr heftigen und blitzartigen Kursbewegungen
und den sogenannten „overnight Gaps“ besteht ein extremes Risiko bis hin zum Totalverlust ihres eingezahlten/hinterlegten Kapitals (Geldes) und darüber hinaus (Nachschusspflicht). Dass heißt Sie
können deutlich (unbegrenzt) mehr Geld verlieren, als Sie investiert/eingezahlt/hinterlegt haben. Ein gutes Beispiel hier ist die heftige Martbewegung, die durch die Schweitzer Notenbank im
Frühjahr 2015 ausgelöst wurde, als diese unerwartet die Bindung des Schweitzer Franken an den EURO aufhob.
Der Begriff „maximal“ oder dem ähnliche
Begriffe sind nicht gleichzusetzen mit einem „garantierten Stop“. Für einen garntierten Stop wird ein Broker meist eine gesonderte Gebühr verlangen. Auch wenn ich explizit auf einen garantierten
Stop hinweise gilt: Es besteht ausdrücklich kein Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Vielmehr hat sich der Anleger vorher selber beim Anbieter und bei einer unabhängigen und
fachkundigen Stelle zu informieren, bzw. beraten zu lassen. Ich übernehme keinerlei Haftung für evtl. Verluste, entgangene Gewinne oder sonstige Schäden, egal welcher Art, die durch die Nutzung
meiner Informationen, meiner Webpräsenzen, meiner Leistungen und meines freiwilligen Informations-Supports entstehen. Für die Richtigkeit, Aktualität und/oder Vollständigkeit und/oder
Rechtzeitigkeit der einzelnen Informationen, Webpräsenzen, Leistungen und des freiwilligen Informations-Supports übernehme ich keine Gewähr und keinerlei Haftung.
Hinweis: In dem gesamten Text kann statt „Informationen“, „Webpräsenzen“, „freiwilligen/r
Informations-Support/s“, „Leistungen“, und „Finanzprodukte“ auch stellenweise nur eines
oder nicht alle dieser fünf zusammenfassenden Begriffe (Inhalt der Zusammenfassung siehe oben) und ggf. eine sinngemäße Abwandlung/andere Betitelung dieser verwendet werden. Die Wirksamkeit der
in diesem Zusammenhang genannten Informationen/Bestimmungen/Hinweise/Warnungen/Ausschlüsse und Haftungsausschlüsse (wie z.B. Risikowarung, Haftungsausschluss/ Disclaimer/ Hinweis auf
geltende/beachtete Gesetze/ sonstige Informationen, Nutzungsbedingungen) soll sinngemäß (nach allgemeinem Sinn und Verstand aber immer warnend, aufklärend, auf das besonders hohe Risiko
hinweisend und für den Autor/Sprecher/Verfasser/ Rechteinhaber haftungsbefreiend) auch für die/den jeweils nicht oder anders lautend genannten zusammenfassenden Begriff/e („Informationen“, „Webpräsenzen“, „freiwilligen/r
Informations-Support/s“, „Leistungen“, und „Finanzprodukte“) gelten, wenn dieses nach
allgemeinem Sinn und Verstand logisch ist. Selbiges gilt auch für die Begriffe: „Risikowahrung“, „Haftungsausschluss“, „Disclaimer“, „Markenrecht-Hinweis“, „Urheberrecht-Hinweis“,
„Nutzungsbedingungen“, „Hinweis auf das Impressum“ sowie „Hinweis auf geltende/beachtete Gesetze“. Es soll grundsätzlich immer der warnende, aufklärende, informierende, auf das besondere Risiko
hinweisende und für den Autor/Sprecher/Verfasser/ Rechteinhaber haftungsbefreiende gewollte Sinn ( nach allgemeinem Sinn und Verstand) Charakter
Bei allen Informationen, Webpräsenzen und
freiwilligen Informations-Support besteht ausdrücklich kein Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Dieses betrifft auch insbesondere bereits veröffentlichte Informationen,
diese können ggf. veraltet sein und es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, das auch hier kein kein Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität besteht. Bereits veröffentlichte
Informationen werden ausdrücklich nicht an aktuelle Entwicklungen, Änderungen oder neue Erkenntnisse/Urteile angepasst. Alle unsere Informationen, Webpräsenzen, der freiwillige
Informations-Support, unsere Leistungen und die dort genannten Finanzprodukte richten sich ausschließlich an Personen die voll geschäftsfähig sind.
Bevor Sie in solche oder andere
Finanzprodukte investieren, sollten Sie sorgfältig Ihre persönliche Situation, ihre Sachkenntnis, Ihre Investitionsziele, Ihre Bedürfnisse, Ihren Erfahrungsstand und ihre finanzielle Situation
überprüfen und sich ggf. vorab von einem unabhängigen Finanzberater beraten und über die sehr hohen Risiken aufklären lassen. Bitte seien Sie sich aller Risiken bei Investitionen in
Finanzprodukte bewusst, bevor Sie investieren!Investieren Sie kein Geld, dass Sie nicht verkraften, komplett zu verlieren. Bedenken Sie in diesem Zusammenhang auch dass Sie deutlich mehr Geld
verlieren können, als Sie eingezahlt/hinterlegt haben (Nachschusspflicht).
Ich stelle Informationen und allgemeine
Marktansichten/Martkommentare zur Verfügung, die Ihre finanziellen Umstände, Ihre individuellen Investitionsziele, Ihre persönliche Situation, ihre Sachkenntnis, Ihre Bedürfnisse, Ihren
Erfahrungsstand und ihre finanzielle Situation nicht berücksichtigen. Der Inhalt meiner Informationen darf nicht als individuelle/persönliche Anlageberatung verstanden werden. Ich empfehle vor
Investitionen in Finanzprodukte mit einem unabhängigen Finanzberater zu sprechen (damit meine ich nicht mich).Sie sind bei jeder Investition in Finanzprodukte einem hohen Risiko ausgesetzt,
inklusive, aber nicht beschränkt auf Liquidität einer Währung / eines Währungspaares, Kreditwürdigkeit, Hebel, beschränktem Schutz durch regulierende Behörden, Marktvolatilität welche den Preis
erheblich beeinflussen kann usw... Zusätzlich zu den genannten Risiken bedeutet der Einsatz von Hebeln gleichermaßen gehebelte Gewinne, als auch gehebelte Verluste. Jede Marktbewegung hat somit
eine unmittelbare Auswirkung auf Ihr Guthaben. Mit dem Einsatz von Hebeln, verstärken Sie Ihr Risiko enorm und hebeln sowohl Gewinne als auch Verluste. Ich empfehle vor Investitionen in
Finanzprodukte und Finanzprodukte mit Hebeln dringend mit einem unabhängigen und qualifizierten Finanzberater zu sprechen (damit meine ich nicht mich).
Der Handel mit Finanzprodukten,
Investitionen bei Brokern oder sonstige in meinen Informationen, Webpräsenzen, Leistungen und meinem freiwilligen Informations-Support angesprochene Finanzprodukte sind hochspekulative
Finanzprodukte ggf. mit Hebelwirkung und Margin-Einsatz. Der Handel mit solchen Finanzprodukten birgt ein extrem hohes Risiko und kann nicht für jeden Anleger geeignet sein. Vergewissern Sie
sich, dass Sie alle damit verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich ggf. von unabhängiger Seite (damit meine ich nicht mich) beraten. Insbesondere sollten sich sich
auch von Fachkundiger Seite (damit meine ich nicht mich) in steuerrechtlichen Fragen und steuerrechtlichen Anzeigepflichten gegenüber dem Finanzamt und ggf. anderen Stellen beraten
Bitte lesen Sie sich auch den Risikohinweis
des jeweiligen Anbieters/Brokers und des im speziellen gehandelten Finanzprodukts, bei dem Sie, oder in dass Sie investieren möchten, sehr sorgfältig durch und lassen sich ggf. hierzu von
fachkundiger Seite, z.B. einem Finanzberater (damit meine ich nicht mich) beraten! Des Weiteren bestehen bei der Verwendung eines internetbasierten Handelssystems weitere Risiken wie z.B. (nicht
abschließend) der Ausfall oder Störung der Internetverbindung, der Hardware und der Software usw... Finanzprodukte unterliegen Kursschwankungen und sind ggf. nicht offen/behördlich reguliert,
bzw. der Kurs wird vom Broker unabhängig von der Börse und /oder dem Basiswert selbst festgelegt (market maker)! Wenn Sie Finanzprodukte in einer anderen Währung als Ihre eigene erwerben, können
zusätzlich noch Wechselkursrisiken für Sie entstehen.
Ich möchte Sie in aller Deutlichkeit darauf
verweisen, vor dem Kauf von Finanzprodukten mit ihrer Bank oder Ihrem Finanzberater zu sprechen und sich über die Risiken bei den entsprechenden Anbietern zu informieren. Bitte beachten Sie, das
Sie Einkünfte aus Spekulationen/Investitionen in Finanzprodukte wie z.B. CFDs/Aktien/Forex-Handel, Optionen, Binäre Optionen (nicht abschließend), Investitionen bei diversen Anbietern/Brokern
versteuern müssen!!! Bitte lassen Sie sich hierzu von fachkundiger Seite (damit meine ich nicht mich) beraten!
Auch sollten Sie sich dringend über die
Zusammenhänge der Weltwirtschaft, Wirtschaftspolitik, Notenbankpolitik, wirtschaftspolitische Entscheidungen, Unternehmenspolitik, Unternehmensentscheidungen usw. ( nicht abschließend) und derer
möglichen Auswirkungen auf die Finanzmärkte und Kurse vertraut machen. Bitte lassen Sie sich hierzu von fachkundiger Seite (damit meine ich nicht mich) beraten! Alle von mir in diesem
Bereich bereitgestellten Informationen auf meinen Webpräsenzen erfolgen ausdrücklich ohne Gewähr nach bestem Wissen und Gewissen! Eine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität
der Informationen, wird jedoch nicht übernommen. Vielmehr besteht mir gegenüber kein Anspruch darauf, dass ältere, nicht mehr aktuelle Informationen entfernt oder richtiggestellt werden. Ich
empfehle dringend, sich nicht nur und einzig bei mir zu informieren! Bereits veröffentlichte Informationen werden ausdrücklich nicht an aktuelle Entwicklungen, Änderungen oder neue
Erkenntnisse/Urteile angepasst. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität meiner Informationen, Webpräsenzen, Leistungen und meines freiwilligen Informations-Supports übernehme ich
keine Gewähr und keinerlei Haftung. Ich bin nicht für Verluste oder Schäden verantwortlich, inklusive und ohne Beschränkung auf jeden entgangenen Gewinn, der direkt oder indirekt durch Trading-
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Jegliche Meinungen, Nachrichten, Analysen,
Kurse, dargestellte Inhalte oder andere enthaltene Informationen werden als allgemeine Marktkommentare/ allgemeine Informationen bereitgestellt und stellen keine Anlageberatung,
Investitionsratschläge oder ein Angebot zum Kauf oder Verkauf von Finanzprodukten (gehebelt/ungehebelt usw.) dar. Sie dienen ausschließlich Informationszwecken und spiegeln lediglich die
persönliche Meinung des Autors/Sprechers wider. Alle Inhalte basieren auf Informationen, die der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich sind. Eine individuelle Anlageberatung können die
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Finanzprodukte ohne Hebelwirkung bergen ein hohes Risiko für Ihr Kapital und sind deshalb nicht für alle Investoren geeignet. Mit dem Handel von gehebelten Finanzprodukten können Verluste über
das eingesetzte Kapital hinaus entstehen. Vergewissern Sie sich, dass Sie alle damit verbundenen Risiken vollständig verstanden haben und lassen Sie sich gegebenenfalls von unabhängiger Seite
Jegliche Informationen in meinen
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übernehme ich keine Gewähr. Ich bin nicht für Verluste oder Schäden verantwortlich, inklusive und ohne Beschränkung auf jeden entgangenen Gewinn, der direkt oder indirekt durch Trading-
Webpräsenzen, Leistungen und in meinem freiwilligen Informations-Support stellen keine Aufforderung zur Teilnahme am Traden/Daytraden oder dem Abschluss von Börsentermingeschäften/Finanzprodukten
da. Jegliche Informationen in meinen Webpräsenzen, Leistungen und in meinem freiwilligen Informations-Support werden als allgemeine Marktkommentare, als allgemeine themenbezogene Informationen
ohne Anspruch auf Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit bereitgestellt und stellen keine Investitionsratschläge, keine Unternehmensberatung und keine Anlageberatung dar. Jegliche
Informationen in meinen Webpräsenzen, Leistungen und in meinem freiwilligen Informations-Support stellen keine Aufforderung zur Registrierung bei diversen Anbietern/Brokern da. Jegliche
Informationen in meinen Webpräsenzen, Leistungen und in meinem freiwilligen Informations-Support stellen keine Aufforderung zum Abschluss von Finanzprodukten oder der Teilnahme (z.B.
Kontoeröffnung, Einzahlung von Geld oder eingehen einer Kunden-Geschäftsbeziehung usw...) an einem der vorgestellten Broker/Anbieter/Finanzprodukte da. Jegliche Informationen in meinen
Webpräsenzen und in meinem freiwilligen Informations-Support stellen nur allgemeine Informationen zum jeweiligen Thema/Themengebiet da. Sie ersetzen nicht eine gründliche Information, unabhängige
und fachkundige Beratung oder Ausbildung über diese Informationen/Themen/Themengebiete, Finanzprodukte usw....
Ich übernehme keinerlei Haftung für evtl.
Verluste, entgangene Gewinne oder sonstige Schäden, egal welcher Art, die durch die Nutzung meiner Informationen, meiner Webpräsenzen, Leistungen und meines freiwilligen Informations-Supports
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keine Anlageberatung dar und sind keine Aufforderung zur Teilnahme an den genannten Finanzprodukten,Finanzdienstleistungen/Anbietern.
Dieser Risikohinweis, ersetzt nicht dir
gründliche Information/unabhängige Beratung über die enormen Risiken zu einzelnen Finanzprodukten oder Anbietern. Ich weise ausdrücklich darauf hin, sich über die individuellen Risiken eines
speziellen Finanzprodukts oder eines speziellen Anbieters beim Anbieter selber aber zusätzlich auch bei einem unabhängigen Finanzberater zu informieren/beraten zu lassen.
Auf den in meinen Informationen,
Webpräsenzen, Leistungen und sonstigen Äußerungen genannten/in Aussicht gestellten oder hingewiesen Support besteht kein Anspruch. Der Support kann jederzeit und ohne vorherige Ankündigung und
ohne Angabe von Gründen eingeschränkt oder ganz eingestellt werden. Der Support durch mich ist eine freiwillige Leistung ohne jeglichen Anspruch auf Erfüllung, Richtigkeit, Vollständigkeit,
Aktualität und ohne jegliche Haftung/Gewähr. Der Support stellt keine Anlageberatung dar.
Eine Anlagevermittlung/-Beratung nach § 1
Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz findet nicht statt. Geschäfte über die Anschaffung und Veräußerung von Finanzinstrumenten/Finanzprodukten werden damit nicht vermittelt. Seitens der
Interessenten getroffene Entscheidungen beruhen auf eigenen unabhängigen Willenserklärungen. Ein Haftungsanspruch auf entstandene Verluste jedweder Art können gegen mich nicht geltend gemacht
werden. Ferner erhebe ich keine Kontaktdaten, die für Anlagevermittlung/-Beratung genutzt werden.
Eine Beratung im Sinne des
Wertpapierhandelsgesetzes findet nicht statt. Jegliche auf meinen Webpräsenzen, Leistungen und in meinem freiwilligen Informations-Support dargestellten Informationen und Informationen zu
Strategien, Analysen und Methoden stellen keinerlei Handlungsaufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren und/oder Finanzprodukten dar. Auch
wenn in der Vergangenheit zuverlässige Prognosen eintraten und Systeme und/oder Strategien Gewinne brachten, gilt dies nicht für die Zukunft. Zukünftige Gewinne können daher auch nicht
gewährleistet werden. Eine Garantie für die Richtigkeit der Strategien, Analysen und Prognosen wird in keinster Form übernommen. Die Nutzung
erfolgt auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko, welches unbegrenzt sein kann.
Wozu gibt es meine Informationen,
Webpräsenzen, Leistungen und in meinem freiwilligen Informations-Support? Was biete ich?
Ich bietet Informationen/allgemeine
Marktkommentare über die Finanzmärkte, Finanzthemen, Nachrichten und über globale wirtschaftspolitische Entscheidungen/Entwicklungen und dessen mögliche(!!!) Auswirkungen und
Zusammenhänge. Ich bietet keine Vermittlung, keine Finanzberatung, kein Verkauf und keine Dienstleistungen in der Beratung oder
Vermittlung. Auch ersetze ich mit meinen Informationen nicht die gründliche Auseinandersetzung und Beratung über die Zusammenhänge der Weltwirtschaft, Wirtschaftspolitik, Notenbankpolitik,
wirtschaftspolitische Entscheidungen, Unternehmenspolitik, Unternehmensentscheidungen usw. ( nicht abschließend) und derer möglichen Auswirkungen auf die Finanzmärkte und
Mindestalter: 18 Jahre!!! (voll
geschäftsfähig) In meinen Informationen, Webpräsenzen, Leistungen und in meinem freiwilligen Informations-Support werden keine Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen gem. §32 Abs. 1 KWG
erbracht. Eine Anlagevermittlung/-Beratung nach §1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 Kreditwesengesetz (KWG) findet nicht statt. Auch werden keine Geschäfte über die Anschaffung und Veräußerung von
Finanzinstrumenten vermittelt. Seitens der Nutzer meiner Informationen, Webpräsenzen, Leistungen und meines freiwilligen Informations-Support getroffene Entscheidungen beruhen auf eigenen
unabhängigen Willenserklärungen. Ein Haftungsanspruch auf entstandene Verluste jedweder Art können gegen mich nicht geltend gemacht werden. Des Weiteren erhebe ich keine Daten die für
Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen genutzt werden. Des Weiteren erfolgt in meinen Informationen, Webpräsenzen, Leistungen und in meinem freiwilligen Informations-Support keine Beratung im
Sinne des Wertpapierhandelsgesetzes. Die in meinen Informationen, Webpräsenzen und in meinem freiwilligen Informations-Support dargestellten Informationen zu Analysen, Methoden und Strategien
stellen in keinster Weise Handlungsaufforderung zum Kauf oder Verkauf von Wertpapieren dar. Auch nicht, wenn in der Vergangenheit zuverlässige Prognosen getroffen wurden und Systeme und/oder
Strategien Gewinne brachten, gilt dies nicht für die Zukunft und kann daher auch nicht gewährleistet werden. Deshalb wird in keiner Art und Weise/Form eine Garantie/Gewähr für die Richtigkeit der
Analysen, Methoden, Prognosen und Strategien übernommen. Eine Nutzung erfolgt in jeglicher Art und Weise/Form ausschließlich auf eigene Verantwortung und auf eigenes Risiko. Über die allgemeinen
Risiken eines Börsengeschäfts hat sich der Nutzer meiner Informationen, Webpräsenzen und in meines freiwilligen Informations-Supports bei geeigneter, fachkundiger und unabhängiger Stelle (nicht
ich) selbständig zu informieren. Ich weise ausdrücklich auf die Gefahr eines Totalverlustes/ggf. mit Nachschusspflicht bei Börsengeschäften, Börsentermingeschäften und Investition in
Finanzprodukte hin. Die durch mich erstellten Inhalte und Werke in meinen Informationen, Webpräsenzen, in
meinem freiwilligen Informations-Support usw. (nicht abschließend) unterliegen dem Urheberrecht der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und ggf. weiteren Rechten/Rechtsordnungen.
Die Verbreitung, Vervielfältigung, Bearbeitung, und jegliche Art der Verwertung bedürfen meiner vorherigen schriftlichen Zustimmung. Der Download, das Kopieren und verbreiten meiner, in meinen
Informationen, Webpräsenzen, in meinem freiwilligen Informations-Support usw. (nicht abschließend) erstellten Inhalte und Werke (z.B. meiner Videos, Ausbildungspakete, Bilder und Texte usw...)
wird von mir nicht gestattet. Soweit die Inhalte in meinen Informationen, Webpräsenzen, Leistungen und in meinem freiwilligen Informations-Support nicht von mir erstellt wurden, werden die
Urheberrechte Dritter beachtet. Sollten Sie trotzdem Urheberrechtsverletzung finden/bemerken, bitte ich Sie um einen entsprechenden Hinweis an die im Impressum auf meinen Webpräsenzen genannte
E-Mail Adresse. Ich werde bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen die betreffenden Inhalte umgehend entfernen. Mein Markenname („tradingdusche“) ist eine beim Deutschen Patent und Markenamt und
ggf. weiteren Ämtern/zuständigen Stellen eingetragene Marke, dessen Rechteinhaber ich (Herr M. Frehse) bin. Die Verwendung/Nutzung dieser Marke und meiner weiteren Marken (siehe Register des
Deutschen Patent und Markenamtes und ggf. weiterer Ämter/zuständige Stellen wie z.B. europäische Behörden/Register für Marken) ist nicht gestattet.
Es kommt immer wieder vor, dass meine urheberrechtlich geschützten Werke (z.b.
meine Videos, Bilder und meine Texte) und mein/e markenrechtlich geschützter/en Name/en unberechtigt verwendet werden. Hier wird euch vorgetäuscht, dass ihr beim Original seit!
Gegen diese Verstöße des Marken- und Urheberrechts leite ich bei bekanntwerden
grundsätzlich eine Abmahnung auf Unterlassung, Beseitigung, Herausgabe und Schadenersatz, ggf. auch eine einstweilige Verfügung und ein gerichtliches Verfahren, ein. Des Weiteren wird dieses an
Google-Youtube gemeldet. Diese konsequente Vorgehensweise dient sowohl euren als auch meinen Interessen. Denn schließlich sollt Ihr euch auch sicher sein können, auf meine original Inhalte,
Informationen, Webpräsenzen, Leistungen, Artikel und nicht zuletzt auch auf die Echtheit meiner Links und die damit verbundene Berechtigung für den Live-Support zuzugreifen und nicht auf
irgendwelche Fälschungen. Auch fehlen diese Einnahmen dann für dem kostenlosen Support den ich für euch auch weiterhin kostenlos anbieten möchte. Rechtlich ist es übrigens so, dass alle mit
meiner Marke, meinen Marken oder mit meinen urheberrechtlich geschützten Werken (z.b. meine Videos, Bilder und meine Texte) unrechtmäßig erzielten Einnahmen, mir zustehen. Die echten Links für
meine Broker findet ihr nur und ausschließlich auf meiner Homepage! Das Einbetten oder verlinken von meinen Videos, Playlisten oder Informationen ist grundsätzlich nicht erlaubt. Etwaige, in der
Vergangenheit getätigte Aussagen (mündlicher, schriftlicher oder sonstiger Art und Weise) werden hiermit ausdrücklich widerrufen. Alle mit meiner Marke/en oder mit meinen urheberrechtlich
geschützten Werken (z.b. meine Videos, Bilder und meine Texte) unrechtmäßig erzielten Einnahmen, stehen mir zu. Die Identität/Person der in diesem Text aufgeführten Verweise, (z.B. mit den
Wörtern „ich“, „mich“, „meine“, „meinen“, „meinem“, „meiner“, „mir“ (inkl. aller Pluralformen z.B. „wir“ statt „ich“ oder „unsere“ statt „meine“ usw...) auf den
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Wir bieten generell und zu keiner Zeit Anlageberatung, Investitionsratschläge oder
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wie man die z.B. die Chatanalyse anwendet, eine Strategie testet und anwendet und wie allgemein die Programmoberfläche funktioniert. Zur keiner Zeit findet eine Anlageberatung,
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durchgeführten Trades stellen zu keiner Zeit eine Aufforderung da, genau diese Schritte und Finanzprodukte nachzutraden, oder ebenfalls hier und jetzt dort ein- oder auszusteigen. Vielmehr soll
hier die Anwendung und die Regeln der Chatanalyse, der Markttechnik, des Trademanagements und des Risiko- und Moneymanagement gelehrt und live gezeigt werde. Seminare, Live-Tradings und Streams
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Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 15.05.2013, FSRV/0031-I/10
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen A., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. April 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG
I. Der Beschwerde wird teilweise und insoweit Folge gegeben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich der Zeiträume 03-11/2007 und 01/2009 aufgehoben und der strafbestimmende Wertbetrag auf € 16.884,93 herabgesetzt wird.
Mit Bescheid vom 30. April 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er als verantwortlicher Unternehmer im Bereich des Finanzamtes Innsbruck sowie im Bereich des Finanzamtes [Kufstein] Schwaz fortgesetzt vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Umsatzsteuer hinsichtlich der Zeiträume 01-12/2007, 01-12/2008, 01-09/2009 und 11-12/2009 in Höhe von € 18.334,83 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe.
Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, das Finanzstrafverfahren sei aufgrund der Umsatzsteuerprüfungen vom 29. Juli 2008, AB-Nr. AB1, und vom 9. Dezember 2009, AB-Nr. AB2, der Betriebsprüfung vom März 2010, AB-Nr. AB3, der Selbstanzeigen sowie des durchgeführten Untersuchungsverfahrens einzuleiten gewesen. Demnach seien für die angeführten Zeiträume keine bzw. unrichtige Voranmeldungen eingereicht und auch keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet worden.
Die sich aus den Selbstanzeigen sowie den vorgelegten Unterlagen ergebenden Zahllasten seien nicht dem § 29 Abs. 2 FinStrG entsprechend entrichtet worden, weshalb eine strafbefreiende Wirkung nicht zuerkannt werden könne.
Da die Verpflichtung zur Abgabe von entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen sowie die Folgen einer Verletzung dieser Verpflichtung allgemein bekannt seien und der Verdacht bestehen würde, dass der Verdächtige gewusst habe, dass durch Nichtabgabe entsprechender Umsatzsteuervoranmeldungen eine Abgabenverkürzung eintreten würde, sei obiger Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Mai 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:
Es würde nicht den Tatsachen entsprechen, dass im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerprüfung vom 29. Juli 2008 und vom 9. Dezember 2009 sowie der Betriebsprüfung vom März 2010 für die inkriminierten Zeiträume keine bzw. unrichtige Voranmeldungen abgegeben und auch keine entsprechenden Vorauszahlungen geleistet worden seien. Tatsächlich seien für die betroffenen Zeiträume Voranmeldungen abgegeben worden, doch sei die Abgabe teilweise verspätet erfolgt, nicht jedoch überhaupt nicht oder unrichtig.
Dem Beschwerdeführer sei bekannt gewesen, dass Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben seien. Allerdings habe er nicht gewusst, dass durch Nichtabgabe - tatsächlich sei eine Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgt, allerdings zu einem späteren Zeitpunkt, also nicht gar nicht, aber verspätet - ein Finanzstraftatbestand gegeben sei. Dem Beschwerdeführer sei in subjektiver Hinsicht nicht klar gewesen, dass durch die verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine Abgaben[ver]kürzung eintreten würde, sondern er sei vielmehr der Meinung gewesen, dass auch durch die Abgabe verspäteter Anmeldungen durch die nachherige Bezahlung für die vollständige Abdeckung der Abgabenrückstände keine Abgabenverkürzung erfolgen würde.
Bei der verspäteten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen würde den Beschwerdeführer kein Verschulden treffen, zumal er mit diesen Agenden in seinem Betrieb ständig eine selbständige Buchhalterin namens B betraut habe. Um sein anfallendes Arbeitspensum bewältigen zu können, habe der Beschwerdeführer zu eben genau diesem Zweck Frau B beauftragt und auch bezahlt, weswegen er von einer ordnungsgemäßen Abgabe sämtlicher Umsatzsteuervoranmeldungen habe ausgehen können. Am schuldhaften Verhalten von Frau B könne den Beschwerdeführer kein Verschulden treffen, weswegen ein strafrechtlich relevanter Tatbestand nach dem Finanzstrafgesetz nicht erfüllt worden sei.
Es wird daher beantragt, gegenständlichen Bescheid zu beheben.
Allfällige Zahlungsrückstände seien auf die wirtschaftlichen Probleme des Beschwerdeführers, an denen ihn allerdings kein Verschulden treffen würde, zurückzuführen. Es sei zu diversen Zahlungsausfällen gekommen, die für den Beschwerdeführer nicht vorhersehbar gewesen wären. Zudem habe sich der Beschwerdeführer kurzfristig mit hohen öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten konfrontiert gesehen, die für ihn nicht nachvollziehbar gewesen seien und daher hätten bekämpft werden müssen.
Des Weiteren würde sich die Auftragslage nicht wie vom Beschwerdeführer erwartet entwickeln, sondern es würde bedingt durch die allgemeine wirtschaftlich schwierige Situation und gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers zu Umsatzeinbrüchen kommen. Diese Umstände hätten dazu geführt, dass dem Beschwerdeführer ein Kreditrahmen bei seiner Hausbank - das sei die ...Bank - über € 7.000,00 trotz Vorhandensein ausreichender Bürgschaften nicht mehr verlängert worden sei. Dadurch sei die finanzielle Handlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ohne dessen Verschulden extrem eingeschränkt worden. Der Beschwerdeführer sei zahlungswillig, doch sei er ohne Verschulden in einen finanziellen Engpass geraten. All diese Umstände würden bei einer allfälligen Verurteilung im Rahmen der Strafbemessung zu berücksichtigen sein.
Zudem wird beantragt, diesem Rechtsmittel aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, da die Beschwerde Aussichten auf Erfolg habe und die Einbringlichkeit allfälliger Strafen oder Rückstände nicht gefährdet sei.
Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 30. April 2010, StrNr. X, zu Ende geführt werden muss.
Die Verkürzung einer Abgabe ist schon dann bewirkt, wenn die Abgabe dem anspruchsberechtigten Abgabengläubiger, von den Fällen der Zahlungserleichterung abgesehen, nicht oder nicht zu dem Zeitpunkt zufließt, in dem sie dieser nach den Abgabenvorschriften zu erhalten hat. Der Begriff der Verkürzung umfasst daher grundsätzlich jede Beeinträchtigung einer Abgabe in Bezug auf Höhe und Fälligkeit. Die Abgabenverkürzung braucht zur Tatbestandsverwirklichung keine dauernde zu sein (vgl. dazu Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 50c zu § 33 FinStrG mit weiteren Nachweisen). Gerade beim Tatbestand im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG stellt die bloß vorübergehende Erlangung eines Steuervorteils den Regelfall dar (vgl. VwGH 3.5.2000, 98/13/0242).
Der Beschwerdeführer betreibt als Einzelunternehmer seit 1996 einen Fachbetrieb (Verkauf und Service von ...Geräten).
Der Beschwerdeführer hätte die Umsatzsteuervoranmeldung für den Zeiträume 01, 02 und 12/2007 sowie 01-05/2008 bis spätestens am 15. Tag des jeweils auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen bzw. eine sich ergebende Vorauszahlung bis zum Fälligkeitstag zu entrichten gehabt. Diesen Verpflichtungen ist er nicht nachgekommen.
Erst verspätet, nämlich zu Beginn der Außenprüfung des Finanzamtes Kufstein Schwaz zu AB-Nr. AB1 am 29. Juli 2008 hat er im Rahmen einer Selbstanzeige die Umsatzsteuervorauszahlung für 01/2007 mit € 940,80, für 02/2007 mit € 835,71, für 12/2007 mit € 58,53, für 01/2008 mit € 876,07, für 02/2008 mit € 1.149,63, für 03/2008 mit € 690,26, für 04/2008 mit € 899,56 und für 05/2008 mit € 570,90 bekannt gegeben. Die Umsatzsteuer für diese Zeiträume wurde mit Bescheiden vom 4. August 2008 in der dargestellten Höhe festgesetzt. Die Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen; eine rechtzeitige Entrichtung dieser Beträge erfolgte nicht.
Weiters hätte der Beschwerdeführer die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeiträume 01-09/2009 bis spätestens am 15. Tag des jeweils auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen bzw. eine sich ergebende Vorauszahlung bis zum Fälligkeitstag zu entrichten gehabt. Diesen Verpflichtungen ist er nicht nachgekommen. Jedoch hat er die Umsatzsteuervorauszahlung für 01/2009 am 27. März 2009 mit € 79,93 bekannt gegeben und (unter Verrechnungsweisung) sofort entrichtet.
Zu Beginn der Außenprüfung des Finanzamtes Innsbruck zu AB-Nr. AB2 am 9. Dezember 2009 hat der Beschwerdeführer wiederum im Rahmen einer Selbstanzeige die Umsatzsteuervorauszahlung für 01-09/2009 bekannt gegeben.
Die Zahllast für 01/2009 wurde laut Prüfung mit € 48,78 ermittelt. Der am 27. März 2009 erfolgten Bekanntgabe der Umsatzsteuervorauszahlung für diesen Zeitraum kommt somit die Wirkung einer strafbefreienden Selbstanzeige zu, weshalb der strafbestimmende Wertbetrag um € 48,78 zu vermindern ist.
Für den Zeitraum 05/2009 wurde der mit € 1.487,29 bekannt gegebene Betrag im Zuge der Prüfung auf € 1.421,94 herabgesetzt (Änderung bei Eigenverbrauch und Vorsteuer); im Übrigen wurden der Festsetzung die erklärten Beträge zugrunde gelegt. Die Umsatzsteuervorauszahlungen betragen damit für 02/2009 € 395,12, für 03/2009 € 282,54, für 04/09 € 604,42, für 05/2009 € 1.421,94, für 06/2009 € 62,99, für 07/2009 € 365,88, für 08/2009 € 682,10 und für 09/2009 € 431,09. Die Umsatzsteuer für 01-09/2009 (davon strafrelevant 02-09/2009 in Höhe von € 4.246,08) wurde mit Bescheid vom 11. Dezember 2009 in der dargestellten Höhe festgesetzt. Der Bescheid ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen; eine rechtzeitige Entrichtung dieser Beträge erfolgte nicht.
Auch die Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeiträume 11/2009 und 12/2009 wären bis spätestens am 15. Tag des jeweils auf den Kalendermonat zweitfolgenden Kalendermonats einzureichen bzw. eine sich ergebende Vorauszahlung bis zum Fälligkeitstag zu entrichten gewesen. Diesen Verpflichtungen ist der Beschwerdeführer nicht nachgekommen.
Erst verspätet, nämlich zu Beginn der Außenprüfung des Finanzamtes Innsbruck zu AB-Nr. AB3 am 3. März 2010 hat er im Rahmen einer Selbstanzeige die Umsatzsteuervoraus-zahlung für 11/2009 mit € 1.089,19 und für 12/2009 mit € 626,86 bekannt gegeben. Die Umsatzsteuer für diese Zeiträume wurde mit Bescheiden vom 18. März 2010 in der dargestellten Höhe festgesetzt. Die Bescheide sind unbekämpft in Rechtskraft erwachsen; eine rechtzeitige Entrichtung dieser Beträge erfolgte nicht.
Aufgrund dieser Feststellungen besteht der Verdacht, dass der Beschwerdeführer unter Verletzung der sich aus § 21 UStG 1994 ergebenden Verpflichtungen Verkürzungen an Umsatzsteuer für die Zeiträume 01, 02 und 12/2007, 01-05/2008 und 02-09, 11 und 12/2009 bewirkt und dadurch den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Zum Tatvorwurf, der Beschwerdeführer habe unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht, woraus die Nachforderungen an Umsatzsteuer laut Jahreserklärungen für 2007 und 2008 resultiert hätten, ist Folgendes festzuhalten:
Mit Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 28. November 2008 wurde die Umsatzsteuer mit € 8.000,00 festgesetzt, wobei das Finanzamt Innsbruck die Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärung gemaß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) geschätzt hat. Aus diesem Bescheid ergab sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2007 in Höhe von € 1.401,08.
Am 16. Dezember 2008 gab der Beschwerdeführer dem Finanzamt Innsbruck Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 2007 bekannt, aus denen eine Zahllast von € 6.724,66 resultierte, was eine Nachforderung gegenüber den mittels Umsatzsteuervoranmeldungen für 01-12/2007 erklärten Umsatzsteuer von € 125,74 bedeutete. Der Beschwerdeführer beantragte eine entsprechende Festsetzung der Umsatzsteuer.
Bei der Außenprüfung des Finanzamtes Innsbruck zu AB-Nr. AB3 wurden für die Ermittlung der Bemessungsgrundlagen für die Umsatzsteuer für 2007 diese Angaben des Beschwerdeführers herangezogen (Tz. 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 15. März 2010 zu AB-Nr. AB3). Umsatz- und ertragsteuerlich wurde ein Sicherheitszuschlag von € 9.500,00 hinzugerechnet, weil eine Vermögensunterdeckung für 2007 von € 10.000,00 nicht aufgeklärt werden konnte (Tz. 4 dieser Niederschrift). Auf diese Weise ergab sich Umsatzsteuer für 2007 von € 8.624,66, die dem Beschwerdeführer nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit Bescheid vom 18. März 2010 vorgeschrieben wurde.
Dem angefochtenen Einleitungsbescheid wurde die Nachforderung an Umsatzsteuer für 2007 laut Bescheid vom 28. November 2008 (€ 1.401,08) zugrunde gelegt. Aus den der Beschwerdebehörde vorliegenden Akten ist nicht ersichtlich, auf welcher Grundlage diese Schätzung der Bemessungsgrundlage erfolgte. Da keine finanzstrafrechtlich relevanten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die vom Beschwerdeführer für Jänner bis Dezember 2007 vollständig (wenn auch teilweise strafrelevant verspätet) bekannt gegebenen Vorauszahlungbeträge im Ausmaß dieser griffweisen Schätzung unrichtig waren, besteht in diesem Umfang kein Verdacht auf Hinterziehung von Umsatzsteuer.
Auch die Feststellungen der Außenprüfung zu AB-Nr. AB3 betreffend Nachforderungen aufgrund einer Vermögensunterdeckung können den Verdacht auf Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen für 2007 nicht tragen. Weder im Bericht vom 18. März 2010 bzw. in der Niederschrift vom 15. März 2010 noch im Arbeitsbogen zu AB-Nr. AB3 finden sich Ausführungen, auf welche Weise die Vermögensunterdeckung und der Sicherheitszuschlag ermittelt wurden.
Hingegen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer beim Finanzamt Innsbruck (unter anderem) gegen den Umsatzsteuerbescheid für 2007 vom 18. März 2010 am 17. Mai 2010 eine Berufung eingebracht hat. In der Berufungsschrift wird unter Hinweis auf Girokonten und eine Umbuchung aus einem Ansparvertrag vorgebracht, dass die Vermögensunterdeckung teilweise aufgeklärt werden könne und dass die ersatzlose Streichung des Sicherheitszuschlags beantragt wird. Diese Berufung wurde bislang noch nicht erledigt.
Somit bestehen mangels eindeutiger Feststellungen der Abgabenbehörde keine finanzstrafrechtlich tragfähigen Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer die in Tz. 4 der Niederschrift vom 15. März 2010 zu AB-Nr. AB3 dargestellte Abgabenverkürzung bewirkt hätte.
Schließlich ist zur Nachforderung für 01-12/2007 noch anzumerken, dass der Beschwerdeführer zwar am 16. Dezember 2008 eine Nachforderung an Umsatzsteuer für 2007 von € 125,74 bekanntgab, es jedoch keine konkreten Anhaltspunkt dafür gibt, dass er hinsichtlich dieses Betrages wissentlich unrichtige Umsatzsteuervoranmeldungen einreichte.
Aus diesen Gründen war der Beschwerde insoweit Folge zu geben, als der angefochtene Bescheid hinsichtlich des Tatvorwurfes, der Beschwerdeführer habe durch die Einreichung unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen hinsichtlich des Zeitraumes 01-12/2007 eine Verkürzung an Umsatzsteuer für 2007 von € 1.401,08 bewirkt, aufzuheben war.
Anders verhält es sich jedoch hinsichtlich des entsprechenden Vorwurfes für 2008:
Für 2007 wurden noch für alle Voranmeldungszeiträume Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Für 2008 hingegen wurden für Juni, Juli, August, Oktober, November und Dezember keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet. Aus der am 7. Oktober 2009 eingereichten Umsatzsteuererklärung für 2008 resultierte eine Nachforderung an Umsatzsteuer von € 4.901,34, die dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 8. Oktober 2009 vorgeschrieben wurde. Es besteht damit schon aufgrund der unvollständig eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen der Verdacht, dass der Beschwerdeführer für die Zeiträume 01-12/2007 diese Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.901,34 bewirkt und hiemit den objektiven Tatbestand des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Angemerkt wird, dass die weitere Nachforderung an Umsatzsteuer für 2008 von € 155,00 gemäß Bescheid vom 18. März 2010 (Vorsteuerkürzung laut Tz. 5 des Berichtes vom 18. März 2010 zu AB-Nr. AB3) nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides ist.
Der Verdacht einer Hinterziehung von Jahresumsatzsteuer ist nicht gegeben, weil der Beschwerdeführer die gegenständlichen Zahllasten mit (verspätet eingebrachten) Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. mit der Jahresumsatzsteuererklärung für 2008 bekannt gegeben hat. Die Vorinstanz ist daher zutreffenderweise von einem Tatverdacht nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG (und nicht etwa nach § 33 Abs. 1 FinStrG) ausgegangen.
Es ist in Unternehmerkreisen allgemein bekannt, dass rechtzeitig richtige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen entsprechend zu entrichten sind. Hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Dem Beschwerdeführer, der bereits seit vielen Jahren unternehmerisch tätig ist, war dies schon aufgrund seiner langjährigen steuerlichen Erfahrungen zweifelsfrei bekannt. Zudem ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer bereits mit Strafverfügung des Finanzamtes Schwaz vom 4. September 2002, StrNr. Y, wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG hinsichtlich der Zeiträume 02-04/2002 schuldig erkannt und mit einer Geldstrafe von € 500,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen, bestraft wurde. Die für eine Abgabenhinterziehung notwendigen Voraussetzungen des "Vorsatzes" bezüglich der Pflichtverletzung und der "Wissentlichkeit der Bewirkung einer Verkürzung" können als gegeben angenommen werden, wenn über denselben Steuerpflichtigen wegen eines gleichartigen Delikts in einem früheren Zeitraum bereits eine Strafe verhängt wurde (vgl. VwGH 18.10.1984, 83/15/0161).
Überdies hat der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift selbst eingestanden, dass ihm die Verpflichtung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bekannt war. Wenn in der Beschwerdeschrift weiter ausgeführt wird, der Beschwerdeführer habe nicht gewusst, dass durch sein Verhalten ein Finanzstrafdelikt verwirklicht werde, so ist darauf zu verweisen, dass ein bloßer Irrtum über die Strafbarkeit eines Verhaltens dem Vorsatz in Bezug auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben nicht entgegensteht. Ein solcher Irrtum ist finanzstrafrechtlich unbeachtlich (VwGH 22.2.2007, 2005/14/0077 mwN).
Zum Vorbringen, der Beschwerdeführer habe für die Agenden betreffend Umsatzsteuervoranmeldungen eine selbständige Buchhalterin beauftragt, ist festzuhalten, dass sich der Beschwerdeführer als Abgabenschuldner nicht generell von seiner finanzstrafrechtlichen Verantwortung befreien kann. Da davon auszugehen ist, dass er in seinem Betrieb selbst für die Entrichtung von Abgaben zuständig war, besteht jedenfalls der Verdacht, dass er von den verspäteten Einreichungen bzw. Nichteinreichungen von Umsatzsteuervoranmeldungen und Nichtentrichtungen von Umsatzsteuervorauszahlungen, die sich über einen Zeitraum von drei Jahren hinzogen, gewusst hat. Die konkrete Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages muss nicht vom Vorsatz umfasst sein.
Schließlich ist zu der in der Beschwerdeschrift dargestellten schwierigen wirtschaftlichen Lage des Beschwerdeführers zu bemerken, dass sich die Frage der Zahlungsunfähigkeit des Abgabenschuldners auf die Frage der Einbringlichkeit der Abgabenschuld reduziert, die hier unbeachtlich ist. Von der strafrechtlichen Haftung hätte sich der Beschwerdeführer durch die Erfüllung seiner Offenlegungspflicht befreien können (vgl. VwGH 22.10.1997, 97/13/0113).
Das Beschwerdevorbringen kann daher den Verdacht, der Beschwerdeführer habe vorsätzlich gehandelt, nicht beseitigen. Es liegen damit auch hinreichende Verdachtsmomente vor, dass der Beschwerdeführer auch die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG verwirklicht hat.
Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens wegen § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erfolgte daher in dem im Spruch dieser Beschwerdeentscheidung dargestellten Umfang zu Recht.
Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 50c zu § 33 FinStrG
Verdacht, Einleitung, Finanzstrafverfahren, Vorsatz, Jahressteuererklärung, Schätzung, Sicherheitszuschlag, Irrtum über die Strafbarkeit
Findok-Nr: 65405.1, aufgenommen am: 05.06.2013 10:54:34, Dokument-ID: 55bcec89-56e4-4649-914b-64a237857430, Segment-ID: 7345e3f8-4b58-468a-b4b8-bac445469c34