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Teilzeit– und BefristungsgesetzBetriebsrat hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung
14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG. Die Klägerin war aufgrund eines befristeten Vertrages bei der Beklagten beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung wurde sie als ordentliches Mitglied in den bei der Beklagten bestehenden Betriebsrat gewählt. Zwischen den Parteien wurde sodann eine nochmalige Verlängerung der Befristung vereinbart. Vor Auslaufen des Arbeitsvertrages teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie nach Ende der Befristung nicht übernommen werden könne. Die Klägerin vertritt die Auffassung, die Regelungen in §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 TzBfG führten zu einem Zustand völliger Schutzlosigkeit für befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder. Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG verlange, dass Schutz und Sicherheiten ab Bekanntwerden der Bewerbung für ein Mandat und während der Mandatsführung zur Gewährleistung der inneren Unabhängigkeit durch das nationale Recht garantiert würden. §§ 14 Abs. 2, 15 TzBfG müssten deshalb hinter dem Unionsrecht zurücktreten mit der Folge, dass es nicht zu einem wirksamen Auslaufen des Arbeitsvertrages durch eine Befristung komme. Auch § 78 BetrVG biete nicht den von der Richtlinie geforderten Schutz. Das LAG Niedersachsen entschied gegen die Klägerin.Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund Befristung gemäß § 14 Abs. 2 TzBfG.14 Abs. 2 TzBfG ist nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet. Der von Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG geforderte Mindestschutz für die Arbeitnehmervertreter im deutschen Recht ist wird auch bei nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen von Betriebsratsmitgliedern unter anderem durch §§ 78 Satz 2, 119 BetrVG (i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB) gewährleistet.Aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG kann sich ein Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages ergeben, wenn die Nichtübernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis allein auf der Betriebsratstätigkeit beruht. Die Darlegungs- und Beweislast für eine derartige Benachteiligung trägt der Arbeitnehmer. Der von Artikel 7 der Richtlinie 2002/14/EG geforderte effektive Mindestschutz ist dadurch zu gewähren, dass im Rahmen von § 78 Satz 2 BetrVG von einer abgestuften Darlegungs- und Beweislast auszugehen ist.Mangels einer planwidrigen Regelungslücke kann § 78 a Abs. 2 Satz 1 BetrVG nicht analog angewandt werden.
2 Sa 1733/11LAG Niedersachen-online
BenachteiligungsverbotAuch für Betriebsräte gelten die allgemeinen Befristungsgrundsätze
27.03.2013 | Das Arbeitsverhältnis eines sachgrundlos befristeten (Ersatz-)Betriebsratsmitgliedes endet ebenso - wie bei anderen Arbeitnehmern - mit Ablauf der vereinbarten Befristung. Der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 2 TzBfG ist nicht etwa aus unionsrechtlichen Gründen teleologisch zu reduzieren.
ZustimmungsverweigerungInnerbetriebliche Stellenausschreibung muss nicht auf Befristung hinweisen
30.04.2012 | Der Zweck einer innerbetrieblichen Stellenausschreibung ist die Eröffnung des betriebsinternen Arbeitsmarktes. Daher ist die Angabe, ob eine Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht notwendiger Bestandteil einer Ausschreibung. [mehr]
BefristungFolgevertrag für Betriebsräte
26.06.2014 | Befristet beschäftigte Betriebsratsmitglieder können Folgeverträge verlangen. Etwas anderes gilt, wenn die Verweigerung eines Folgevertrags nichts mit der Betriebsratstätigkeit zu tun hat. Wie schwer es ist, dem Arbeitgeber einen Zusammenhang zwischen Benachteiligung und Betriebsratsamt nachzuweisen, zeigt eine Entscheidung des BAG.
Kein Recht auf unbefristete Anstellung
07.11.2011 | Ein befristet beschäftigtes Betriebsratsmitglied, das anders als befristet beschäftigte Kollegen kein Übernahmeangebot erhält, kann nur dann eine unbefristete Beschäftigung verlangen, wenn die Benachteiligung auf seiner Betriebsratstätigkeit beruht. [mehr]
Betriebsrat muss nicht über Befristungsgrund informiert werden
14.03.2011 | Ob die Einstellung in ein befristetes Arbeitsverhältnis mit oder ohne Sachgrund erfolgt, muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat nicht mitteilen. Das Recht des Betriebsrats zur Stellungnahme wird dadurch nicht behindert. [mehr]
24.10.2011 | Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat kritisiert, dass die Schirmherrin des "Deutschen Betriebsräte-Preises 2011", Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, nicht zur Preisverleihung in Bonn erschienen ist. [mehr]
brExtra - Newsletter für Betriebsräte (03/13)
13.03.2013 | Aus dem Inhalt:BAG: Betriebsvereinbarung - Betriebsparteien können Altersgrenze für Arbeitsverhältnisse festlegen; BAG: Wirtschaftsausschuss- DRK-Blutspendedienst ist kein Tendenzbetrieb, LAG Baden-Württemberg: Benachteiligungsverbot - Jobzusage darf nicht an Aufgabe des Betriebsratsvorsitzes geknüpft werden
10.07.2013 | Aus dem Inhalt: BAG: Betriebsratswahl - Differenz zwischen Stimmzetteln und Wählerliste macht Wahl unwirksam; BAG: Einmalzahlungen - Tarifvertrag aufgrund Bezugnahmeklauseln anwendbar; LAG Düsseldorf: Arbeitnehmerüberlassung - Kein Rechtsmissbrauch durch Leiharbeit im Konzern


BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R - dejure.org
BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R
https://dejure.org/2002,676
BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R (https://dejure.org/2002,676)
BSG, Entscheidung vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R (https://dejure.org/2002,676)
BSG, Entscheidung vom 16. April 2002 - B 9 VG 1/01 R (https://dejure.org/2002,676)
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Durch Vergewaltigung gezeugtes behindertes Kind
§ 1 OEG, auch Personen, die durch die Gewalttat selbst gezeugt werden, können einen Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz haben (vgl. § 1 BGB)
Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung - sexueller Mißbrauch der Tochter durch den Vater - Zeugung als Folge eines rechtswidrigen Angriffs - Analogie - richterliche Rechtsfortbildung - Begriff MdE/GdB
Revision - Opferentschädigung - Versorgung - Sexueller Missbrauch - Inzestbeziehung - Anfallsleiden - Beschädigtenversorgung
Gewaltopferentschädigungsanspruch eines aus einer Inzestbeziehung geschädigt geborenen Kindes
Opferentschädigung für Kinder aus inzestuöser Vergewaltigung
SG Schwerin, 27.11.2000 - S 7 VE 19/99
BSGE 89, 199
NJW 2002, 3123
NVwZ 2003, 512 (Ls.)
NJ 2002, 504
Eine Analogie, also die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der vom Wortsinn der betreffenden Vorschrift nicht umfasst wird, ist aber nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (…BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 10) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
Daneben muss eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegen (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
Daneben muss eine planwidrige Regelungslücke vorliegen (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Betreutes Wohnen - …
Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (…BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 12) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung - hier der unmittelbar nur zwischen dem sog Nothelfer und dem Sozialhilfeträger, nicht aber dem Leistungsträger nach dem AsylbLG, geltende § 25 SGB XII - auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist und nach dem Grundgedanken der Norm und damit dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (…BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 RdNr 15) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
Sie ist unter Beachtung der für Prozesshandlungen geltenden Auslegungsmaßstäbe (BSGE 89, 199 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21, Juris, RdNr 12) unbedingt sowie formgerecht unter Einhaltung der Klagefrist des § 198 Abs. 5 S 2 GVG innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der am 26.4.2012 zugestellten Entscheidung des SG erhoben worden.
Dafür müssten eine unbewusste planwidrige Regelungslücke sowie eine Gleichartigkeit der zu regelnden Sachverhalte vorliegen (vgl dazu zB BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN; ebenso zuletzt BVerfG, Urteil vom 31. Mai 2006, 2 BvR 1673/04, RdNr 46, 47, 49 = NJW 2006, 2093, 2094 f;… s ferner zB BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN;… BSG SozR 4-2700 § 8 Nr. 4 RdNr 15; BVerwGE 99, 362, 365 f).
BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R
Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie …
Im Revisionsverfahren erstrebt er die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung mit der - in der Revisionsverhandlung klargestellten - Maßgabe, dass er nicht allgemein Versorgung, sondern Beschädigtenrente begehrt (vgl dazu BSGE 89, 199, 200 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 92 f) .
SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16
Verjährungsfrist im Krankenhausabrechnungsstreit
Deshalb ist eine Analogiebildung nicht bereits dann zulässig, wenn die (vermeintliche) Regelungsabsicht des Gesetzgebers wegen der Gleichheit der zugrundeliegenden Interessenlage auch den nichtgeregelten Fall hätte einbeziehen müssen (so aber BSG…, Urteil vom 24.10.1984 - 6 RKa 36/83 ,- Rn. 6; BSG…, Urteil vom 06.10.2011 - B 14 AS 171/10 R -, Rn. 22), wenn der (vermeintliche) Zweck der Vorschrift auch nicht geregelte Fälle erfasst (so aber BSG…, Urteil vom 12.12.1996 - 11 RAr 31/96 -, Rn. 16; BSG…, Urteil vom 13.02.2014 - B 4 AS 19/13 R -, Rn. 14), aus Gründen der vom Gesetzgeber gewollten Verwaltungspraktikabilität und Verwaltungsökonomie (so aber BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, Rn. 29 "über den Wortlaut hinaus") oder wenn der Gesetzgeber bestimmte Möglichkeiten von Geschehensabläufen (mutmaßlich) nicht erkannt hat (so aber BSG, Urteil vom 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R -, Rn. 24).
BSG, 17.04.2007 - B 5 RJ 30/05 R
Anwendbarkeit des § 131 Abs 5 SGG auf die kombinierte Anfechtungs- und …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14
Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum …
SG Düsseldorf, 08.12.2015 - S 1 VG 83/14
Alkohol während der Schwangerschaft: Keine Opferentschädigung für das Kind
BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R
Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …
BSG, 12.06.2003 - B 9 V 2/02 R
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage im Beitrittsgebiet ohne Absenkung
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2002 - L 4 KR 138/00
Krankengeldanspruch - arbeitsunfähiger Versicherter - Arbeitsverhältnis - …
Eigenbeteiligung des Versicherten an den Kosten einer …
Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff und primäre Schädigung im Ausland - …
LSG Sachsen-Anhalt, 30.08.2017 - L 7 VE 10/15
BSG, 25.07.2002 - B 10 LW 12/01 R
Alterssicherung der Landwirte - mitarbeitender Familienangehöriger - Ausbildung - …
SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 VE 45/15
LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 10 VE 40/14
LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2017 - L 10 VE 45/15
Schädigungsfolgen im Sinne des OEG ; Fetales Alkoholsyndrom; Kein Verbot des …
BSG, 12.06.2003 - B 9 V 7/02 R
Zahlung der Schwerstbeschädigtenzulage in den neuen Bundesländern ohne Absenkung
BSG, 24.04.2008 - B 9 VJ 7/07 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - L 10 B 22/02
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Aufschiebende Wirkung der Klage bei …
BSG, 16.06.2017 - B 9 V 20/17 B
Versorgung nach dem OEG ; Grundsatzrüge; Genügen der Darlegungspflicht; Rüge …
SG Speyer, 08.09.2017 - S 16 AS 729/16
Keine Vertretungsvermutung für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten entsprechend …
BSG, 08.10.2012 - B 9 V 39/12 B
SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 547/10
Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in …
SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - L 11 VE 47/09
Soziales Entschädigungsrecht - Versorgung - rechtsstaatswidrige Haft in der DDR - …
SG Landshut, 14.09.2009 - S 4 KR 129/09
Krankenversicherung - Versicherungspflicht bisher nicht Versicherter nach § 5 Abs …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 11 KA 48/13
LSG Bayern, 19.07.2011 - L 8 SO 75/11
Rechtsweg in der zweiten Instanz - Klage als Prozesshandlung - …
LSG Schleswig-Holstein, 26.05.2011 - L 5 KR 78/10
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen unter Berücksichtigung der …
SG Karlsruhe, 10.03.2008 - S 5 KR 6070/06
Beitragsbemessung bei beitragspflichtigen Einnahmen unterhalb der Gleitzone - …
LSG Bayern, 26.07.2016 - L 11 AS 422/16
LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2012 - L 11 VE 85/09
Kriegsopferversorgung - Überprüfungsverfahren - Versorgungsanspruch - Blindheit …
SG Düsseldorf, 12.04.2010 - S 29 AS 412/10
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2003 - L 7 VG 44/00
Versorgung nach dem Opferentschädigungsrecht; Begriff des tätlichen Angriffs und …
LSG Schleswig-Holstein, 18.11.2003 - L 2 V 8/02
Anspruch auf die Anerkennung von Gesundheitsstörungen und auf …
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2002 - L 7 VG 53/00
Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung wegen des Todes des Ehegatten auf Grund …
SG Duisburg, 24.04.2013 - S 31 KR 93/11
Zuweisung einer Person ohne Versicherungsschutz zur früheren Krankenkasse
SG Düsseldorf, 30.11.2004 - S 2 KA 360/04
Antrag eines zugelassenen Vertragszahnarztes auf einstweilige Anordnung auf …


RV/0909-W/08-RS1 Permalink
Der Geschäftsführer war beherrschender Gesellschafter der GmbH. Es lag keine schriftliche Vereinbarung über die Vergütung der Geschäftsführertätigkeit vor. In den Streitjahren erfolgte weder eine Buchung (auf einem Verrechnungskonto oder einem anderen Konto) noch eine Auszahlung von Geschäftsführerbezügen. Beschlussfassung und Buchung erfolgten erst nach Ablauf der Streitjahre im Nachhinein im Rahmen der Abschlussbuchungen bei Erstellung der Jahresabschlüsse und damit rückwirkend. Die Höhe der zu erwartenden Geschäftsführerbezüge stand in den Streitjahren noch nicht fest. In den Vorjahren war keine Vergütung erfolgt.
Von einer in den Streitjahren fälligen Geschäftsführervergütung ist bei dieser Sachverhaltskonstellation nicht auszugehen. Denn weder stand in den Streitjahren die Höhe der Geschäftsführervergütung fest noch war eine Buchung erfolgt. Daher konnte der Geschäftsführer über die Geschäftsführerbezüge in den Streitjahren auch noch nicht verfügen. Es erfolgte damit in den Streitjahren noch kein Zufluss im Sinn des § 19 Abs 1 EStG 1988.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des P.****, vertreten durch StB-GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 entschieden:
Der Berufungswerber (idF Bw) ist beherrschender Gesellschafter der N**** GmbH und war bis Ende März 2007 Geschäftsführer dieser GmbH sowie der P**** GmbH.
Bei der N**** GmbH sowie beim Bw fanden zeitgleich abgabenbehördliche Prüfungen statt.
In der den Bw betreffenden Niederschrift über die Schlussbesprechung wird ausgeführt, bei der Prüfung der N**** GmbH sei festgestellt worden, dass eine "Rückstellung Geschäftsführerbezüge" gebildet worden sei. Die Rückstellung sei in der Bilanz 2004 erstmalig mit 60.000 € dotiert worden und per 31.12.2005 um 60.000 € erhöht worden. Die Rückstellung scheine daher in der Bilanz der N**** GmbH wie folgt auf: 31.12.2004: 60.000 € 31.12.2005: 120.000 €.
Laut Auskunft des Bw handle es sich bei der Rückstellung um Ansprüche von seiner Seite an die N**** GmbH für die ausgeübte Tätigkeit als Geschäftsführer. Der frühere Geschäftsführer sei laut Protokoll vom 11.6.2001 von seiner Geschäftsführerfunktion enthoben worden, seit diesem Zeitpunkt nehme diese Agenden zum größten Teil der Bw war. Ein Umlaufbeschluss über die Entlohnung des Geschäftsführers sei trotz mehrmaliger Aufforderung nicht vorgelegt worden. Im Frühjahr 2007 sei die Auszahlung der ersten 60.000 € an den Bw erfolgt.
Daraus ergebe sich folgende Prüferfeststellung:
Bei den Einkünften des Bw in den Jahren 2004 und 2005 sei kein Ansatz des Geschäftsführerbezuges erfolgt. § 19 Abs 1 EStG normiere, dass Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen würden, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen seien. Ein Betrag sei dann als zugeflossen anzusehen, wenn der Empfänger über diesen rechtlich verfügen könne. Entscheidend sei die objektive Verfügungsmöglichkeit und nicht der tatsächliche Zahlungsfluss. Sei der Abgabenpflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner (hinsichtlich seiner Geschäftsführerbezüge) sei, sei der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig sei, vorausgesetzt, die GmbH sei nicht zahlungsunfähig. Diese Sicht gebiete der beherrschende Einfluss des Mehrheitsgesellschafters der GmbH. Der Bw sei an der N**** GmbH zu 24% direkt, durch die P**** GmbH, deren Geschäftsführer er ebenfalls sei, indirekt zu 58% beteiligt. Die N**** GmbH habe im Prüfungszeitraum Gewinne von rund 250.000 € bis 360.000 € erzielt. Im Prüfungszeitraum seien Gewinnausschüttungen vorgenommen worden. Von einer Zahlungsunfähigkeit könne somit nicht gesprochen werden. Laut Auskunft des Bw sei "ihm bewusst, dass er sich die Bezüge jederzeit auszahlen lassen könne, allerdings benötige er momentan das Geld nicht". Ein Gläubiger verfüge über einen Geldbetrag, wenn die Auszahlung des Betrages auf seinen Wunsch verschoben werde, obwohl der Schuldner zahlungswillig und zahlungsfähig sei. Es erfolge daher die Versteuerung des Geschäftsführerentgeltes als Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 60.000 € jeweils in den Jahren 2004 und 2005. Das Betriebsausgabenpauschale von 3.600 € jährlich werde jeweils zum Ansatz gebracht. Die Einkünfte des Bw erhöhten sich somit jeweils um 56.400 €.
Das Finanzamt nahm die Verfahren wieder auf und erließ entsprechende Einkommensteuerbescheide.
Gegen diese Bescheide wenden sich die Berufungen. Zusammengefasst bringt der Bw in der das Jahr 2004 betreffenden Berufung vor, für die Frage des Zuflusses von Geschäftsführerbezügen sei der Zeitpunkt der Verfügungsmöglichkeit über die Geschäftsführerhonorare entscheidend. Der VwGH gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Geschäftsführerbezüge in jenem Kalenderjahr zugeflossen seien, in welchem der Gläubiger (= Gesellschafter-Geschäftsführer) über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne (VwGH 26.9.2000, 99/13/0193; Doralt, EStG, § 19 Tz 10). Ein Zufluss erfolge demnach nicht nur bei erhaltenen Vorauszahlungen, sondern etwa auch dann, wenn die Beträge dem Verrechnungskonto des Geschäftsführers gutgeschrieben würden und damit zB ein negativer Kontostand verringert oder ausgeglichen werde (sogenannter "verkürzter Zahlungsfluss") (zB VwGH 23.12.1995, 95/13/0246; 20.6.1990, 89/13/0202). Unumstritten sei auch, dass sofern eine Abrechnung erst aufgrund der Genehmigung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung erfolge, der Bezug oder im Falle von Vorauszahlungen ein Differenzbetrag zu Gunsten der zu Lasten des Empfängers erst im Jahr der Beschlussfassung zu- oder abgeflossen sei (Doralt, EStG, § 19 Tz 11 ff). Im Fall der Geschäftsführerbezüge des Bw sei Anfang 2006 die Beschlussfassung über das Jahresergebnis 2004 und auch die endgültige Höhe des Geschäftsführerbezuges sowie die Bildung einer Rückstellung in der Bilanz 2004 beschlossen worden, wobei dies sowohl aus steuerrechtlicher als auch aus handelsrechtlicher Sicht zur Erzielung eines periodengerechten Ergebnisausweises geboten gewesen sei. In dem von der Betriebsprüfung offensichtlich als Jahr des Zuflusses angenommenen Kalenderjahr 2004 sei keine Buchung auf irgend einem Verrechnungskonto des Geschäftsführers, durch welche seine Verfügungsmöglichkeit objektiv gegeben gewesen wäre, sondern überhaupt keine diesbezügliche Buchung erfolgt. Ebensowenig sei eine Zahlung an den Bw erfolgt und sei dieser aufgrund der geltenden Beschlüsse auch rechtlich nicht in der Lage gewesen, alleine eine Auszahlung vor Genehmigung des Jahresabschlusses und Beschlussfassung durch die Generalversammlung (welcher dies entsprechend vorbehalten sei) vorzunehmen. Zur verbleibenden Frage, ob eine Auszahlung somit schon 2006 (Jahr der Beschlussfassung, Verfügungsmacht) oder erst im tatsächlichen Auszahlungsjahr 2007 erfolgt sei, vertrete er entsprechend der Judikatur die Ansicht, dass unabhängig vom tatsächlichen Zufluss jedenfalls die Entgelte 2004 im Jahr 2006 zugeflossen seien. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 seien diese Bezüge bereits erklärt worden.
In seiner das Jahr 2005 betreffenden Berufung bringt der Bw vor, im Jahr 2005 sei kein Zufluss erfolgt und verwies zum Zuflusszeitpunkt auf die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2004. Die Gesellschafter der N**** GmbH hätten beschlossen, nach den Geschäftsführerbezügen für das Jahr 2004 keine weiteren Geschäftsführerbezüge auszubezahlen, weshalb die Rückstellung wieder aufzulösen gewesen sei, was in der Bilanz der N**** GmbH für das Jahr 2006 erfolgt sei. Somit komme es auch in Zukunft zu keiner Zahlung bzw keinem Zufluss.
Das Finanzamt erließ abweisende Berufungsvorentscheidungen, wobei es zusammengefasst ausführte, strittig sei die Frage des zeitlichen Zuflusses des Geschäftsführerbezuges des Bw. Dazu werde grundsätzlich auf die Ausführungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung verwiesen. Wie auch in der Berufung ausgeführt sei der Zufluss anzunehmen, wenn der Gläubiger über die Geschäftsführerbezüge rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne, zB wenn die Beträge auf dem Verrechnungskonto gutgeschrieben würden. In der Berufung werde weiters vorgebracht, es "erfolgte 2004 nicht nur keine Buchung auf irgendeinem Verrechnungskonto des Gesellschafters, sondern überhaupt keine diesbezügliche Buchung." Diesen Ausführungen könne nicht zugestimmt werden. Denn bei der GmbH seien eine Buchung auf dem Konto "Rückstellung Geschäftsführerbezüge" sowie die dementsprechende Aufwandsbuchung erfolgt. Eine Änderung der Bezeichnung des gebuchten Kontos (hier Rückstellungskonto anstelle Verrechnungskonto) reiche nicht aus, um den Sachverhalt und nachfolgend die rechtliche Würdigung abzuändern. Der Vollständigkeit halber werde darauf hingewiesen, dass eine Kürzung gemäß § 9 Abs 5 EStG auf 80% des Teilwertes der "Rückstellung" nicht vorgenommen worden sei. Der Geschäftsführer der GmbH erwerbe bereits aufgrund seiner Eigenschaft in dem Zeitpunkt die Verfügungsmacht über den ihm zustehenden Geschäftsführerbezug, in dem ihm dieser Betrag gutgeschrieben werde. Ein (vorläufiger) Verzicht auf bestehende Forderungen behindere nicht den Zufluss beim Verfügungsberechtigten. Wie bereits in der Niederschrift über die Schlussbesprechung ausgeführt, habe der Bw aufgrund seiner gesellschaftlichen Position bei der N**** GmbH jederzeit die Möglichkeit gehabt, sich die Bezüge auszahlen zu lassen. Diese Aussage sei auch vom Bw anlässlich der Betriebsprüfung der N**** GmbH beim Erstgespräch über diesen Umstand getroffen worden: "Ich kann mir das Geld jederzeit auszahlen lassen, allerdings benötige ich es derzeit nicht" (Aktenvermerk vom 22.11.2006). Der dementsprechende Umlaufbeschluss der N**** GmbH sei auch nur vom Bw unterzeichnet.
Der Bw beantragte die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. In der Begründung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 bringt der Bw unter teilweiser Wiederholung seines Berufungsvorbringens vor, für die Frage des Zuflusses sei der Zeitpunkt der Verfügungsmöglichkeit entscheidend. Es sei unverständlich, dass das Finanzamt unrichtigerweise behaupte, im Jahr 2004 sei bereits eine Buchung erfolgt, aufgrund welcher sich der Bw die Geschäftsführerbezüge hätte auszahlen lassen können. Richtig sei, dass es im Jahr 2004 keine Buchung auf irgendeinem Verrechnungskonto des Bw, durch welche seine Verfügungsmöglichkeit objektiv gegeben gewesen wäre, erfolgt sei. Ebensowenig sei eine diesbezügliche Zahlung an den Bw erfolgt. Der Bw sei aufgrund der geltenden Beschlüsse der N**** GmbH auch rechtlich nicht in der Lage gewesen, alleine eine Auszahlung vor Genehmigung des Jahresergebnisses und Beschlussfassung durch die Generalsversammlung (der das entsprechend vorbehalten sei) vorzunehmen, was auch durch den Mitgesellschafter H**** zu beweisen sei. Die Beschussfassung über das Jahresergebnis 2004 und die endgültige Höhe des Geschäftsführerbezuges des Bw sei ebenso wie die Buchung einer Rückstellung für das Jahr 2004 erst Anfang 2006 erfolgt. Wie durch eine erst im Jahr 2006 erfolgte Buchung eine Entnahmemöglichkeit bereits im Jahr 2004 entstanden sein solle, gehe aus der Berufungsvorentscheidung nicht hervor. Die in der Berufungsvorentscheidung angeführte Aussage des Bw, wonach er sich das Geld jederzeit auszahlen lassen könne, sei zu diesem Zeitpunkt richtig gewesen, da sowohl die Beschlussfassung durch die Generalversammlung als auch die Buchung der Rückstellung im Jahr 2006 bereits erfolgt gewesen seien. Daher seien die Geschäftsführerbezüge auch in der Einkommensteuererklärung 2006 erklärt worden. Hinsichtlich der nicht erfolgten Kürzung der Rückstellung auf 80% des Teilwertes werde vorgebracht, korrekterweise hätte eine Verbindlichkeit gebucht werden müssen, da Rechtsgrund und Höhe im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bereits festgestanden seien. Er beantrage erforderlichenfalls die Einvernahme des Zeugen F**** H**** sowie eines informierten Vertreters der Kanzlei des steuerlichen Vertreters des Bw zum Beweis für das gesamte Vorbringen, insbesondere den Zeitpunkt der Verfügungsmöglichkeit des Bw.
Betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2005 brachte der Bw vor, die gesamten Ausführungen im Verfahren betreffend das Jahr 2004 würden auch zum Jahr 2005 vorgebracht und beantragt wie dort. Ebenso wurde der Beweisantrag betreffend den Zeugen F**** H**** wiederholt.
In einer im Zuge der Prüfung der N**** GmbH erstatteten Stellungnahme vom 27.7.2007 zum Zeitpunkt des Zuflusses betreffend die Jahre 2004 und 2005 hatte der Bw ein mit den Berufungen bzw den Vorlageanträgen übereinstimmendes Vorbringen erstattet und vorgebracht, Anfang 2006 sei die Beschlussfassung über das Jahresergebnis und die endgültige Höhe des Geschäftsführerbezuges sowie die Bildung der Rückstellung in der Bilanz 2004 erfolgt. In den Jahren 2004 und 2005 sei weder eine Buchung noch eine Zahlung erfolgt. Der Bw sei aufgrund der geltenden Beschlüsse der GmbH rechtlich nicht in der Lage gewesen, alleine eine Auszahlung vor Genehmigung des Jahresergebnisses du Beschlussfassung durch die Generalversammlung vorzunehmen.
Einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch den Berufungssenat sowie auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung zog der Bw mit Datum vom 23.4.2012 mit Telefax zurück.
Der Bw war in den Streitjahren 2004 und 2005 (seit 25.6.2001) Alleingeschäftsführer der N**** GmbH in Linz. Diese Funktion wurde am 22.11.2007 im Firmenbuch gelöscht.
Der vormalige Geschäftsführer der N**** GmbH wurde laut Protokoll am 11.6.2001 von seiner Funktion enthoben. Seit diesem Zeitpunkt nahm der Bw diese Aufgaben zum größten Teil wahr.
Geschäftsführer der P**** GmbH war seit 23.12.1983 ebenfalls der Bw. Diese Funktion wurde am 21.11.2007 im Firmenbuch gelöscht.
Gesellschafter der N**** GmbH sind die P**** GmbH mit einer Beteiligung von 76% sowie der Bw mit einer Beteiligung von 24%.
An der P**** GmbH ist der Bw mit 76% und F**** H**** mit 24% beteiligt.
Der Bw ist somit an der N**** GmbH unmittelbar zu 24% und mittelbar zu rund 58% (zusammen rund 82%) beteiligt, F**** H**** ist mittelbar zu rund 18% beteiligt.
Die N**** GmbH erzielte in den Jahren 2004 und 2005 erhebliche Gewinne; die N**** GmbH war zahlungsfähig, Gewinnausschüttungen wurden vorgenommen.
Über die Entlohnung des Bw für seine Geschäftsführertätigkeit bestand keine schriftliche Vereinbarung.
In der Bilanz der N**** GmbH wurde per 31.12.2004 und per 31.12.2005 unter "sonstige Rückstellung" eine "Rückstellung GF-Bezüge" in folgender Höhe ausgewiesen: 31.12.2004: € 60.000 31.12.2005: € 120.000
Diese Rückstellung wurde in der Bilanz 2004 erstmalig dotiert und per 31.12.2005 um € 60.000 erhöht.
Eine Buchung dieser Geschäftsführerbezüge auf einem Verrechnungskonto des Bw erfolgte nicht. Vielmehr erfolgte insoweit im Laufe der Jahre 2004 und 2005 überhaupt keine Buchung zu Gunsten des Bw. Ebenso erfolgte in den Jahren 2004 und 2005 keine Auszahlung dieser Geschäftsführerbezüge an den Bw.
Erst im Zuge der Erstellung der Jahresabschlüsse (für das Jahr 2004 im Jänner 2006, für das Jahr 2005 entsprechend später) wurde die "Rückstellung GF-Bezüge" jeweils im Umfang von € 60.000 dotiert und erfolgte eine entsprechende Buchung.
Der Beschluss über den Geschäftsführerbezug des Bw für das Jahr 2004 wurde im Jänner 2006 mit Umlaufbeschluss der Gesellschafter der N**** GmbH getroffen. In diesem Beschluss wird ausgeführt, dass aufgrund des vorläufigen Jahresabschlusses zum 21.12.2004 für den Bw ein Geschäftsführerentgelt von € 60.000 festgesetzt wird, sowie dass dieser Betrag in der Bilanz 2004 in Form einer Rückstellung zu berücksichtigen ist. Weiters wurde der Jahresabschluss 2004 genehmigt, der Bilanzgewinn von € 814.701,42 zur Kenntnis genommen und dem Bw als Geschäftsführer die Entlastung erteilt.
Die Beschlussfassung über den Geschäftsführerbezug für das Jahr 2005 erfolgte zu einem späteren Zeitpunkt (nach dem Jänner 2006).
Im Frühjahr 2007 wurde der Geschäftsführerbezug von € 60.000 betreffend das Jahr 2004 an den Bw ausbezahlt.
Im Jahresabschluss der N**** GmbH für das Jahr 2006 wurde die verbliebene Rückstellung in Höhe von € 60.000 gewinnerhöhend aufgelöst.
Diese Feststellungen gründen sich auf die Verwaltungsakten (Veranlagungsakten und Arbeitsbögen betreffend den Bw und die N**** GmbH) sowie auf das Firmenbuch.
Im Verfahren steht in Streit, ob dem Bw in den Jahren 2004 und 2005 jeweils ein Geschäftsführerbezug in Höhe von € 60.000 zugeflossen ist.
Ein Betrag ist dem Abgabenpflichtigen dann als gemäß § 19 Abs 1 EStG zugeflossen anzusehen, wenn er über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, mag er ihm vom Schuldner auch nur gutgeschrieben worden sein.
Ist der Abgabepflichtige gleichzeitig Mehrheitsgesellschafter jener GmbH, die sein Schuldner ist, ist der Zufluss grundsätzlich anzunehmen, sobald die Forderung fällig ist, vorausgesetzt, dass die GmbH nicht zahlungsunfähig ist. Diese Sicht gebietet der beherrschende Einfluss des Mehrheitsgesellschafters der GmbH, weil die Gesellschafterversammlung dem Geschäftsführer gegenüber weisungsbefugt ist; andernfalls hätte es der Mehrheitsgesellschafter, der auch Gläubiger der Gesellschaft ist, in der Hand, den Gewinn der Gesellschaft zu kürzen, ohne die entsprechenden Beträge selbst versteuern zu müssen. Zu diesem Ergebnis führt auch die notwendige Gleichbehandlung mit Verhältnissen eines Steuerpflichtigen, dem ein für ihn fremder Gläubiger gegenübersteht. Einem solchen gegenüber wird der Abgabepflichtige in der Regel auf der Einräumung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die ihm zustehenden Beträge bestehen. Im Übrigen fließen etwa einem Alleingesellschafter bzw einem beherrschenden Gesellschafter auch Gewinnansprüche bereits mit der Beschlussfassung über die Gewinnverteilung zu (VwGH 30.11.1993, 93/14/0155 mwN).
Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind ungeachtet ihrer zivilrechtlichen und handelsrechtlichen Zulässigkeit steuerlich grundsätzlich nicht anzuerkennen, es sei denn, der Gesetzgeber selbst durchbricht diesen Grundsatz durch besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig (VwGH 25.1.1995, 93/15/0027 mwN).
Kein Zufluss liegt beim Ausweis einer echten Rückstellung vor. Aber auch entstandene Verbindlichkeiten einer Kapitalgesellschaft gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter sind diesem dann noch nicht zugeflossen, wenn die Höhe der Verbindlichkeit zur Zeit ihrer Entstehung dem Gesellschafter noch nicht bekannt ist. Deshalb ist eine vom Jahresergebnis abhängige Tantieme frühestens mit der Feststellung des Jahresabschlusses durch das zuständige Organ der Kapitalgesellschaft zugeflossen und erst dann zu versteuern, es sei denn, dass eine zivilrechtlich wirksame und fremdübliche Vereinbarung über einen anderen Fälligkeitszeitpunkt vorliegt (Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, § 11 EStG Anm 62).
Im Streitfall lag keine schriftliche Vereinbarung über die Vergütung der Geschäftsführertätigkeit des Bw vor. In den Streitjahren erfolgte weder eine Buchung (auf einem Verrechnungskonto oder einem anderen Konto) zu Gunsten des Bw noch eine Auszahlung von Geschäftsführerbezügen. Beschlussfassung und Buchung erfolgten erst nach Ablauf der Streitjahre im Nachhinein im Rahmen der Abschlussbuchungen bei Erstellung der Jahresabschlüsse und damit rückwirkend. Die Höhe der zu erwartenden Geschäftsführerbezüge stand in den Streitjahren noch nicht fest. In den Vorjahren war keine Vergütung an den Bw erfolgt.
Von einer in den Streitjahren fälligen Geschäftsführervergütung ist bei dieser Sachverhaltskonstellation nicht auszugehen. Denn weder stand in den Streitjahren die Höhe der Geschäftsführervergütung fest noch war eine Buchung erfolgt. Daher konnte der Bw über die Geschäftsführerbezüge in den Streitjahren auch noch nicht verfügen. Es erfolgte damit in den Streitjahren noch kein Zufluss. Die Berufung erweist sich somit als berechtigt.
Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide sind daher gemäß § 289 Abs 2 BAO abzuändern.


Interessenausgleich | W.A.F.
1Begriff und Zweck des Interessenausgleichs
2Wie kommt ein Interessenausgleich zustande?
3Inhalt eines Interessenausgleichs
4Interessenausgleich mit Namensliste
5Rechtliche Wirkung des Interessenausgleichs
Ein Interessenausgleich soll im Vorgriff auf den Sozialplan die Nachteile der Betriebsänderung für die Belegschaft abwenden bzw. vermindern.
Beschäftigt ein Unternehmen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer, ist der Arbeitgeber verpflichtet den Betriebsrat gemäß § 111 BetrVG über geplante Betriebsänderungen und die dadurch entstehenden Nachteile für die Belegschaft rechtzeitig und umfassend zu unterrichten. Dabei soll auch geklärt werden, ob, wann und auf welche Art die Betriebsänderung durchgeführt werden soll.
Eine Ausnahme hiervon bilden Tendenzbetriebe nach § 118 BetrVG, da sich in diesen das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Betriebsänderungen auf dei Vereinbarung eines Sozialplans beschränkt.
Wie kommt ein Interessenausgleich zustande?
Typische Inhalte, die in einem Interessenausgleich geregelt werden sind beispielsweise:
Im Zuge der Festsetzung eines Interessenausgleichs besteht für Arbeitgeber und Betriebsrat die Möglichkeit, die Arbeitnehmer, die aufgrund der geplanten Betriebsänderung eine Kündigung erhalten sollen, namentlich zu benennen. Dadurch wird dem Arbeitgeber die betriebsbedingte Kündigung der aufgeführten Arbeitnehmer erheblich erleichtert. Die Gründe hierfür sind, dass einerseits durch die namentliche Bezeichnung der Arbeitnehmer nahegelegt wird, dass die Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG erfolgt und andererseits die Sozialauswahl der aufgeführten Arbeitnehmer nur auf grobe Fehlerhaftigkeit nach § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG überprüft werden kann. Somit hat der Arbeitgeber auch im Falle eines Kündigungsschutzprozesses um die Wirksamkeit einer wegen einer Betriebsänderung ausgesprochenen Kündigung eine wesentlich bessere Chance diesen zu gewinnen.
Deshalb kommt dem Betriebsrat bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer ein hohes Maß an Verantwortung zu.
Rechtliche Wirkung des Interessenausgleichs
Der Interessenausgleich ist schriftlich festzusetzen und sowohl vom Arbeitgeber und aus auch vom Betriebsrat gemäß § 112 Abs. 1 BetrVG zu unterzeichnen. Der Interessenausgleich ist nach Auffassung der Rechtsprechung allerdings kein Vertrag (wie z.B. eine Betriebsvereinbarung), der Rechte und Pflichten regelt und an den sich beide Seiten halten müssen. Vielmehr wird der Arbeitgeber als berechtigt angesehen, abweichend von dem Interessenausgleich eine weitergehende Betriebsänderung durchzuführen und beispielsweise mehr Arbeitnehmer zu entlassen, als ursprünglich mit dem Betriebsrat verabredet. Auch hier wird er nur indirekt über drohende wirtschaftliche Nachteile angehalten, bei dem ausgehandelten Interessenausgleich zu bleiben. Denn die Arbeitnehmer, die dadurch wirtschaftliche Nachteile erleiden, dass der Arbeitgeber über einen ausgehandelten Interessenausgleich hinaus Veränderungen durchführt, können einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung in Form des Nachteilsausgleiches nach § 113 Abs. 1 BetrVG haben.
Diese Unverbindlichkeit des Interessenausgleichs wird häufig als unbefriedigend angesehen. Das Betriebsverfassungsgesetz klärt die Frage nicht. Da in § 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG nur für den Sozialplan ausdrücklich geregelt ist, dass er eine Betriebsvereinbarung und damit verbindlich ist (vgl. § 77 Abs. 4 BetrVG), wird allgemein davon ausgegangen, dass der Interessenausgleich nach dem Willen des Gesetzgebers keine Betriebsvereinbarung darstellen soll. Der Interessenausgleich ist lediglich eine "kollektive Vereinbarung eigener Art". Die Folge davon ist, dass der Betriebsrat keine Möglichkeit hat, seine Einhaltung zu erzwingen. Eine Ausweichstrategie von Betriebsräten ist es, den Interessenausgleich ausdrücklich als Betriebsvereinbarung im Sinne von § 77 BetrVG abzuschließen.
Dieses Seminar eignet sich für Betriebsratsmitglieder, deren Betrieb jetzt oder in absehbarer Zeit von einer Betriebsänderung betroffen sein wird.


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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. § 3 Besondere Hinweise
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Monatsübersicht Januar 2014, Ausgabe 32
Neues Beweismittel als Revisionsgrund nach Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG
Kann ein nachträglich (nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens) entstandenes Beweismittel zur Revision eines Urteils führen?
Aufgrund des klaren Wortlauts von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG stellt ein nachträglich (nach Abschluss des ordentlichen Beschwerdeverfahrens) entstandenes Beweismittel, welches eine unbewiesen gebliebene Tatsachenbehauptung belegen soll, keinen Revisionsgrund dar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht im Urteil E-3913/2009 vom 5. Juni 2013 (publiziert in BVGE 2013/22).
Kommentar zu: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVGE-2013-22 vom 5. Juni 2013
Erbrechtliche Klagen: Keine direkte internationale Zuständigkeit ohne Vermögenswerte in der Schweiz im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit
Das Bundesgericht hat in Bezug auf die erbrechtliche Zuständigkeitsregelung von Art. 88 Abs. 1 IPRG festgehalten, dass für deren Anwendung der Nachweis der Belegenheit von Nachlassgegenständen in der Schweiz im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage notwendig sei.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_264/2013 vom 28. November 2013
Gerichtliche Einforderung der Erbschaft durch die Nacherben versus (angebliche) Pflichtteilsansprüche des Vorerben bzw. seines Erben
Der Entscheid zeigt auf, dass das Bundesgericht im vorliegenden Fall die Erhebung der Herabsetzungseinrede (Art. 533 Abs. 3 ZGB) aus prozessual-formalistischen Gründen stark einschränkt; diese Rechtsprechung ist jedoch - wie nachfolgend ausgeführt wird - nicht in allen Teilen überzeugend.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_330/2013 vom 24. September 2013
Kein Vorliegen von Ausschlussgründen für die Kindesrückführung
Sabine Aeschlimann / Jonas Schweighauser
Der Ausnahmegrund der schwerwiegenden Gefahr körperlicher oder seelischer Schädigung im Sinn von Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ ist eng auszulegen. Im Zusammenhang mit Art. 13 Abs. 2 HKÜ muss das Kind urteilsfähig sein, was in Rückführungsverfahren mit elf bis zwölf Jahren der Fall ist und seinen Standpunkt zudem mit einem gewissen Nachdruck vertreten.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_799/2013 vom 2. Dezember 2013
Beginn des Fristenlaufs der Einjahresfrist gemäss Art. 12 Abs. 1 HKÜ
Verweigerung der Rückführung aufgrund nachträglicher Zustimmung
Entschliesst sich ein Elternteil bereits vor dem vereinbarten Rückreisetermin ein Kind nicht zurückzubringen, läuft die Einjahresfrist gemäss Art. 12 Abs.1 HKÜ trotzdem erst ab dem vereinbarten Rückreisedatum. Unterstützt der antragstellende Elternteil den anderen in seinen Vorhaben mit Geld, Ausweispapieren etc. ist von einer Zustimmung auszugehen. Eine einmal erteilte Genehmigung kann nicht mehr widerrufen werden.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 5A_822/2013 vom 28. November 2013
Assujetissement à l'impôt ecclésiastique des personnes morales, toujours pas de modification de la jurisprudence
Dans cet arrêt, le Tribunal fédéral confirme que les personnes morales ne peuvent pas invoquer la liberté de croyance et de conviction pour se soustraire à l'obligation de payer des impôts ecclésiastiques lorsque cela est prévu par le droit cantonal. Le Tribunal fédéral examine aussi la nature juridique de l'impôt ecclésiastique thurgovien.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 2C_1158/2012 vom 27. August 2013
Manuel Muehlestein / Markus Vischer
Das Bundesgericht hält zum einen fest, dass ein Rechtsgeschäft nicht zugleich Kauf und Tausch sein kann und die Zumessung eines Geldwertes zum Zwecke der Bemessung der Austauschäquivalenz am Charakter eines ansonsten als Tausch zu qualifizierenden Rechtsgeschäfts nichts ändert. Zum anderen bestätigt das Bundesgericht seine bisherige Rechtsprechung bezüglich der Subsidiarität des Bereicherungsanspruchs gegenüber dem Vindikationsanspruch.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_581/2012 vom 29. August 2013
Livius Schill / Markus Vischer
Ob eine Wandelungsklage nach Art. 205 Abs. 1 OR gerechtfertigt ist, entscheidet sich anhand sämtlicher Umstände. Zu berücksichtigen ist auch der Nachteil, welcher eine Rückabwicklung des Kaufs dem Verkäufer brächte.
Kommentar zu: Urteil des Bundesgerichts 4A_252/2013 vom 2. Oktober 2013
Zugang zum Push-Service Entscheide: 3618


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BGH, 11.11.1999 - III ZR 160/98 - dejure.org
BGH, 11.11.1999 - III ZR 160/98
https://dejure.org/1999,725
BGH, 11.11.1999 - III ZR 160/98 (https://dejure.org/1999,725)
BGH, Entscheidung vom 11.11.1999 - III ZR 160/98 (https://dejure.org/1999,725)
BGH, Entscheidung vom 11. November 1999 - III ZR 160/98 (https://dejure.org/1999,725)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,725) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Makler - Provision - Maklerprovision - Vermittlung - Vertragswidrig - Vertragspartner
Verwirkung von Provisionsansprüchen bei rechtswidriger Doppelvermittlungstätigkeit
Maklerprovision, Verwirkung der - bei Vertrauensmakler
Zur Verwirkung des Provisionsanspruchs des Vertrauensmaklers wegen vertragswidriger Vermittlungstätigkeit für die andere Vertragsseite
Provisionsanspruch des Doppelmaklers
Darf "Vertrauensmakler" des Verkäufers gleichzeitig Vermittlungsmakler des Käufers sein? (IBR 2000, 98)
NJW-RR 2000, 430
MDR 2000, 201
NZM 2000, 145
ZMR 2000, 182
VersR 2000, 182
WM 2000, 422
DB 2000, 1172
Für das Vorliegen einer unerlaubten Doppeltätigkeit ist im übrigen entscheidend, ob der Makler mit seiner Tätigkeit das Vertrauen und die Interessen seiner Auftraggeber verletzt; dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn er ihnen seine Tätigkeit für die jeweils andere Seite offenlegt und sich darauf beschränkt, als "ehrlicher Makler" zwischen ihren Interessen zu vermitteln (BGH, Urteil vom 11. November 1999 - III ZR 160/98, WM 2000, 422, 423 und vom 8. Juni 2000 - III ZR 187/99, NJW-RR 2000, 1502, 1503).
Eine Verwirkung des Provisionsanspruches nach § 654 BGB ist aber in Betracht zu ziehen, wenn der Makler für beide Vertragsteile als Vermittlungsmakler tätig wird (vgl. BGH NJW-RR 2000, 430 = MDR 2000, 201;… Palandt-Sprau, BGB, 62. Aufl., § 654 Rdn. 4; Dehner, NJW 2000, 1986, 1994;… ders. Maklerrecht, Rdn. 262).
Dabei ist entscheidend, ob der Makler mit seiner Tätigkeit das Vertrauen und die Interessen seiner Auftraggeber verletzt (BGH NJW-RR 2000, 430, NJW-RR 2000, 1502, 1503).
Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn er seine Tätigkeit für die jeweils andere Seite offen legt und sich darauf beschränkt, als "ehrlicher Makler" zwischen ihren Interessen zu vermitteln (BGH NJW-RR 2000, 430; NJW-RR 2000, 1502, 1503).
Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn er ihnen seine Tätigkeit für die jeweils andere Seite offenlegt und sich darauf beschränkt, als "ehrlicher Makler" zwischen ihren Interessen zu vermitteln (st. Rspr.; vgl. zuletzt Senatsurteil vom 11. November 1999 - III ZR 160/98 = VersR 2000, 182, 183 m.zahlr.w.N.).
Dies alles paßt jedenfalls nicht zu dem gesetzlichen Leitbild des unparteiischen, neutralen und ehrlichen" Maklers, der Mittler zwischen den divergierenden Interessen von Verkäufer und Käufer sein soll (vgl. auch BGH Urteile vom 22.4.1964 - VIII ZR 225/62 - NJW 1964, 1467 (1468 f.); vom 26.3.1998 - III ZR 206/97 - VersR 1998, 715 (716) = NJW-RR 1998, 992 (993); vom 11.11.1999 - III ZR 160/98 - VersR 2000, 182 (183).
Unentschieden kann ferner bleiben, ob darüber hinaus ein Verbot der illoyalen Doppelmaklertätigkeit im Sinne von § 654 BGB vorliegt, weil die Klägerin die Beklagten nicht darüber aufgeklärt hat, daß sie, jedenfalls von ihrem rechtlichen Standpunkt aus, nicht als Vertreterin, sondern als Vertrauensmaklerin für die Verkäuferin handelte (vgl. hierzu BGH Urteil vom 11.11.1999, aaO).
Beim Immobilienkauf ist nach der Rechtsprechung des BGH eine Doppeltätigkeit im Sinne einer Vermittlungstätigkeit für beide Auftraggeber jedenfalls dann - abgesehen von einem konkreten Interessenkonflikt im Einzelfall - nicht vertragswidrig, wenn sie dem Makler von beiden Vertragspartnern gestattet oder der Doppelauftrag wenigstens für die jeweils andere Auftragsgeberseite eindeutig erkennbar oder absehbar ist (BGH-Beschluss vom 26. März 1998 III ZR 206/97, NJW-RR 1998, 992, BGH-Urteile vom 11. November 1999, III ZR 160/98, NJW-RR 2000, 430; vom 08. Juni 2000, III ZR 186/99, NJW 2000, 3067).
Die (provisionspflichtige) Doppeltätigkeit ist dem Immobilienmakler nach ganz herrschender Meinung grundsätzlich gestattet, soweit nicht im Einzelfall eine abweichende Vereinbarung vorliegt oder eine Interessenkollision gegeben ist (vgl. z. B. BGH NJW-RR 2000, 430; NJW 2000, 3067; Senat NJW-RR 1994, 125; VersR 1991, 545, jeweils m. w. N.;… Schwerdtner, Maklerrecht, 4. Aufl., Rz. 858 m. w. N.;… MünchKomm./Roth, BGB, § 654 Rz. 8, 9).
Lediglich in Ausnahmefällen, in denen der Makler mit seinem Kunden einen langfristigen Alleinauftrag (15 Monate) geschlossen und sich ausbedungen hatte, daß der Kunde keine eigene Initiative entfalten dürfe und die Verhandlungen ausschließlich ihm - dem Makler - überlassen müsse, verlangt der BGH wohl, der Makler müsse unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß er auch für den anderen Teil provisionspflichtig tätig sei (sowohl NJW 1964, 1467; vgl. auch BGH MDR 2000, 201 = VersR 2182).
Gleichwohl bleibt ein Vertrag "im Kern" Maklervertrag ("Maklerdienstvertrag"), wenn es sich trotz einer vereinbarten Tätigkeitspflicht um eine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit des Maklers handelt, die Entschlussfreiheit des Kunden gewahrt bleibt und die Vergütungspflicht erfolgsbezogen ist (vgl. BGHZ 99, 374, 382; BGH NJW-RR 2000, 430, 431;… Roth, in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2012, § 652 Rdnr. 25).
Eine solche Verwirkung des Provisionsanspruchs gemäß § 654 BGB setzt jedoch auch bei Vertrauensmaklern nach der Rechtsprechung des BGH, vgl. NJW-RR 2000, 430, voraus, dass der Makler mit seiner Tätigkeit das Vertrauen und die Interessen seines Auftraggebers verletzt.
Als Kriterien genannt werden eine Tätigkeitspflicht, die es dem Auftraggeber verbietet, Maklerdienste Dritter in Anspruch zu nehmen, und ihm gebietet, seinerseits mögiiche Kaufinteressenten an den Makler zu verweisen (BGH NJW-RR 2000, 430) sowie eine lange Zeitspanne, während derer sich der Auftraggeber derart verpflichtet, wobei 4 Monate als, nicht ausreichend angesehen werden (BGH NJW-RR 1998, 993).
Denn wenn dem Makler - auch dem Vermittlungsmakler - anerkanntermaßen grundsätzlich sogar eine Doppeltätigkeit gestattet ist (vgl. z.B. BGHZ 61, 17;… NJW-RR, a.a.O.), dann kann die Zulässigkeit des Abschlusses des Hauptvertrages im Wege einer Vertretung nicht wegen einer möglichen Interessenkollision in Abrede gestellt werden (…so Schwerdtner, a.a.O., Rn. 687), es sei denn, es liegt ein konkreter Interessenkonflikt (konkrete Vertragswidrigkeit) des Maklers vor (…vgl. Schwerdtner, a.a.O., Rn. 862 m.N.;… Palandt/Sprau, a.a.O., § 654 Rn. 8; OLG Dresden NJW-RR 1994, 885; OLG Hamm, NJW-RR 1994, 125); entscheidend ist, ob der Makler mit seiner Tätigkeit das Vertrauen und die Interessen seiner Auftraggeber verletzt, was dann nicht der Fall ist, wenn er sich darauf beschränkt als "ehrlicher Makler" zwischen ihren Interessen zu vermitteln (BGH VersR 2000, 182, 183 m.N.).

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Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1) - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 17.01.2011, RV/0434-F/10
Verstoß von § 122 WKG gegen Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie (EU-Widrigkeit der Kammerumlage 1)
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/15/0043 eingebracht. Mit Erk. v. 31.5.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., Gmd., Adr., vertreten durch die ECL Wirtschaftsprüfung- und Steuerberatungs GmbH, 1010 Wien, Kohlmarkt 8 - 10, vom 1. Oktober 2010 und vom 9. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 13. September 2010 und vom 3. November 2010 betreffend Abweisung der Anträge auf Festsetzung und Rückzahlung von Kammerumlage gemäß § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für den Zeitraum April 2010 bis September 2010 entschieden:
Mit Schriftsätzen vom 25. August 2010 und vom 15. Oktober 2010 beantragte die Berufungswerberin die Kammerumlage I für den Zeitraum April 2010 bis September 2010 mit Null festzusetzen und die für diesen Zeitraum gemeldete und gezahlte Kammerumlage I zurückzuzahlen.
Das Finanzamt wies die Anträge mit Bescheiden vom 13. September 2010 und vom 3. November 2010 ab und zwar mit folgender Begründung: "Gemäß § 201 BAO kann eine Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben u.a. erfolgen, wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruchs mit zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.2.1998, C-318/96 ausgesprochen, dass die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern einer Abgabe mit den Merkmalen der Kammerumlage I nicht entgegensteht. Im gegenständlichen Urteil des EuGH vom 19.2.1998 kommt u.a. zum Ausdruck, dass die Vorschreibung der Kammerumlage I das Umsatzsteuersystem als solches und damit den durch das UStG 1994 eingeräumten Vorsteuerabzug nicht beeinträchtigt (vgl. auch VwGH vom 28.4.1999, 98/13/0190). Es ist daher davon auszugehen, dass entgegen den Bedenken der Antragstellerin die Vorschreibung der Kammerumlage gemäß § 122 WKG nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Da somit die Voraussetzungen für eine Festsetzung der Kammerumlage nicht vorliegen, war der Antrag abzuweisen."
Gegen diese Bescheide vom 13. September 2010 und vom 3. November 2010 wandte sich die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin mit Berufungen vom 1. Oktober 2010 und vom 9. November 2010. Begründend führte sie Folgendes aus: ""1. Die Gesellschaft ist eine Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 9 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ("MWSt-Systemrichtlinie"). 2. Einer der wichtigsten Grundsätze dieser Richtlinie und somit des gesamten europäischen Umsatzsteuerrechts ist der Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer. Die zentrale Bestimmung, die diesen Grundsatz gewährleisten soll, ist das Recht auf Vorsteuerabzug. Gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 ist der Unternehmer berechtigt, die von anderen Unternehmen in einer Rechnung gem. § 11 UStG 1994 an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen und Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abzuziehen. Diese Bestimmung beruht auf Art 17 Abs. 1 bis 3 der Sechsten MWSt-Richtlinie bzw. Art 168 der MWSt-Systemrichtlinie, welche ausdrücklich dieses Recht auf Vorsteuerabzug einräumen. 3. In seiner Rechtsprechung hat der EuGH bereits mehrmals festgehalten, dass das Recht auf Vorsteuerabzug als wesentliches Element der Kostenneutralität gilt, welches durch Maßnahmen der Staaten nicht beeinträchtigt werden soll: Die Neutralität der Mehrwertsteuer darf durch Einschränkung des Vorsteuerabzuges grundsätzlich nicht in Frage gestellt werden, weil sie ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (siehe dazu EuGH 21.5.2005, C-25/003, HE, Rn 80; EuGH 21.3.2000, C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u.a.). Weiters folgt aus dem Mehrwertsteuersystem, dass die Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der gesamten Steuerbelastung sofort ausüben dürfen, sofern es keine Vorschrift gibt, die den Mitgliedstaaten eine Einschränkung dieses Recht gestattet. Da derartige Einschränkungen in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gelten müssen, sind Ausnahmen nur in den in der Richtlinie ausdrücklich vorgesehenen Fällen zulässig (Vgl. EuGH 11.7.1992, Rs C-94-90 Lennartz, Rz 28 und EuGH 21.9.1998, Rs 50/87, Kommission/Frankreich, Rn 16 und 17). 4. Nach § 122 WKG ist die Bemessungsgrundlage der Kammerumlage I insbesondere die Summe aus den Vorsteuerbeträgen für Lieferungen und sonstige Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe, aus Einfuhrumsatzsteuern und jener Umsatzsteuerschuld, die auf die Gesellschaft übergegangen ist (Reverse Charge-Beträge). Wirtschaftlich betrachtet wird durch § 122 WKG das Recht auf Vorsteuerabzug eingeschränkt bzw. teilweise rückgängig gemacht. 5. Die Gesellschaft beruft sich auf den Verstoß von § 122 WKG gegen Art 17 Abs. 1 bis 3 der sechsten MWSt-Richtlinie bzw. gegen Art 168 MWSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liegt darin, dass Art 17 Abs. 1 bis 3 Sechste MWSt-Richtlinie bzw. Art 168 MWStSystemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsieht, während Art 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterzieht und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränkt, die nach der MWSt-Systemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen ist. 6. Weiters verletzt Art 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer. 7. Da die Kammerumlage I von Vorsteuerbeträgen für Lieferungen und sonstige Leistungen, den Erwerbsteuern auf innergemeinschaftliche Erwerbe, aus Einfuhrumsatzsteuern und den Reverse Charge-Beträgen der Gesellschaft berechnet wird, beruft sich die Gesellschaft weiters auf einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gem. Art 7 BVG bzw. gem. dem EU-rechtlich gebotenen Gleichheitssatz auf Grund der Rechtsprechung des EuGH (Vgl. zB EuGH 13.7.2000, C36/ 99, Ideal Tourisme SA; EuGH 19.11.1998, C-85/97, Societé financière d'investissements SPRL (SFI) u.a.), da die Kammerumlage I derzeit nicht Rücksicht auf die Leistungskraft der Kammermitglieder nimmt und derzeit viele Kammermitglieder trotz vorhandener Leistungskraft umlagenfrei gestellt werden, während andere Kammermitglieder durch sehr hohe Umlagen belastet werden (Vgl. Beiser, Rechtfertigung und Grenzen der Umlagenfinanzierung der Wirtschaftskammern - eine verfassungsrechtliche Analyse des Status quo und Vorschläge de lege ferenda, SWK 9/2008.) 8. Die Gesellschaft wird nämlich im Vergleich zu anderen Unternehmern verhältnismäßig stärker mit Kammerumlagen belastet, was zu einem Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitssatz führt."" Da die Kammerumlage gemeinschaftswidrig sei, solle die Kammerumlage mit Null festgesetzt und zurückgezahlt werden.
Das Finanzamt legte die Berufung vom 1. Oktober 2010 (betreffend den Zeitraum April 2010 bis Juni 2010) ohne Erlassen einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. November 2010 wies das Finanzamt die Berufung vom 9. November 2010 (betreffend den Zeitraum Juli 2010 bis September 2010) als unbegründet ab.
Mit Schreiben vom 25. November 2010 begehrte die Berufungswerberin die Berufung vom 9. November 2010 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorzulegen.
Gemäß § 122 Abs. 1 Wirtschaftskammergesetz 1998 (in der Folge kurz: WKG) kann zur Bedeckung nicht gedeckter Aufwendungen von den Kammermitgliedern eine Umlage nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme eingehoben werden.
Nach § 122 Abs. 5 WKG ist die Umlage von den Abgabenbehörden des Bundes zu erheben. Dabei sind die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften mit Ausnahme des § 20 Abs. 1 vierter Satz und des § 21 UStG 1994 sinngemäß anzuwenden.
Der zu entrichtende Umlagebetrag ist kalendervierteljährlich selbst zu berechnen und spätestens am fünfzehnten Tag des nach Ende des Kalendervierteljahres zweitfolgenden Kalendermonats zu entrichten.
Aus § 201 Abs. 1 BAO ergibt sich, dass erstmalige Festsetzungen von Selbstberechnungsabgaben von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen zu erfolgen haben bzw. erfolgen können. Die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe setzt voraus, dass sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist oder dass der Abgabepflichtige, obwohl er hiezu verpflichtet ist, keinen selbstberechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt.
Gemäß § 201 Abs. 2 BAO idF vor dem Abgabenverwaltungsreformgesetz kann die Festsetzung erfolgen, - von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages (Z 1), - wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist (Z 2), - wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden (Z 3), - wenn sich die Selbstberechnung wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union als nicht richtig erweist (Z 4), oder - wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b BAO oder des § 295a BAO die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden (Z 5).
Gemäß § 201 Abs. 3 BAO hat die Festsetzung zu erfolgen, - wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist (Z 1), oder - wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden (Z 2).
Dem § 201 Abs. 2 und 3 BAO zufolge ist die Festsetzung in einigen Fällen stets antragsgebunden. Die Antragsbefugnis steht dem Abgabepflichtigen im Sinne des § 77 BAO zu.
Fristen zur Antragstellung ergeben sich aus: - § 201 Abs. 2 Z 2 BAO: ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, - § 201 Abs. 3 Z 1 BAO: ein Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages; bei Wahrung dieser Frist liegt die Festsetzung der Abgabe nicht im Ermessen der Abgabenbehörde, - § 201 Abs. 3 Z 2 BAO: drei Monate ab nachweislicher Kenntnis des "Wiederaufnahmsgrundes", sofern der Antrag innerhalb der für Wiederaufnahme auf Antrag maßgebenden Frist des § 304 BAO eingebracht wird (vgl. Ritz, BAO³, § 201 Tz 25).
Mittelbar ergeben sich weitere Fristen aus § 201 Abs. 2 Z 3 BAO und aus § 201 Abs. 2 Z 4 BAO. In beiden Fällen ergibt sich die Antragsfrist de facto aus der jeweils maßgebenden Verjährungsfrist (vgl. Ritz, BAO³, § 201 Tz 26).
Dabei ist aber zu beachten, dass die Z 4 ("Berufung" auf einen Widerspruch mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht) mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz, BGBl. Nr. 20/2009, aus dem Rechtsbestand entfernt wurde. Ab 1. November 2009 gilt auch in diesen Fällen die Einjahresfrist (so.). Gegenständlich ist die Änderung des § 201 BAO ab 1. November 2009 relevant, weil die Anträge auf Festsetzung am 25. August 2010 und am 15. Oktober 2010, also nach der Gesetzesänderung gestellt wurden. Damit ist nicht (mehr) auf die Verjährungsfristen (Bemessungsverjährung) abzustellen (vgl. UFS 8.7.2010, RV/0629-L/10).
Die der Berufungswerberin vom Gesetz längstens eingeräumte Antragsfrist beträgt - im Hinblick darauf, dass kein Wiederaufnahmegrund genannt wurde - entsprechend der oben dargestellten Regelungen ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages.
Angesichts der obigen Ausführungen wurden die streitgegenständlichen Anträge auf bescheidmäßige Festsetzung der Kammerumlage I, fristgerecht gestellt [vgl. den Aktenvermerk vom 4. Jänner 2011 betreffend die Bekanntgabe der selbstberechneten Beträge durch das Finanzamt; der Antrag vom 25. August 2010 hinsichtlich des Zeitraumes April 2010 bis Juni 2010 wurde innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages gestellt (die Kammerumlage für diesen Zeitraum wurde am 15. Juli 2010 bekannt gegeben); der Antrag vom 15. Oktober 2010 hinsichtlich des Zeitraumes Juli 2010 bis September 2010 wurde innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages gestellt (die Kammerumlage für diesen Zeitraum wurde am 7. Oktober 2010 bekannt gegeben, sodass ein Rechtsanspruch auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgabe bestünde, sofern die Voraussetzungen des § 201 Abs. 1 BAO - keine Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages oder unrichtige Selbstberechnung - gegeben wären)]. Aus den im Folgenden angeführten Erwägungen hatten aber dennoch keine Festsetzungsbescheide zu ergehen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Kammerumlage I (§ 122 Wirtschaftskammergesetz; in der Folge kurz: WKG) gemeinschaftsrechtskonform ist (auf die umfangreichen Berufungsentscheidungen wird an dieser Stelle verwiesen; vgl. zB UFS 29.5.2009, RV/0439-L/09; UFS 4.6.2009, RV/0428-L/09; UFS 12.6.2009, RV/0427-L/09; UFS 16.6.2009, RV/0462-L/09). Der Unabhängige Finanzsenat kam in seinen Entscheidungen zum Schluss, dass die Einforderung der Umlage keine "Rückgängigmachung" der gemäß Art. 168 MWSt-Systemrichtlinie gewährten Vorsteuer darstellt, dass ein Verstoß gegen Art. 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie (neu Art. 401) nicht gegeben ist, weil die Kammerumlage keine der Mehrwertsteuer ähnliche Abgabe ist und dass auch die Niederlassungsfreiheit und das Beihilfenrecht durch das WKG in diesem Zusammenhang nicht verletzt werden. In seinen Entscheidungen (die Berufungsvorbringen sind mit dem gegenständlichen Berufungsvorbringen, nämlich, dass § 122 WKG gegen Art. 17 Abs. 1 bis 3 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bzw. gegen Art. 168 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoße, wobei der Verstoß darin liege, dass Art. 17 Abs. 1 bis 3 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie bzw. Art. 168 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während § 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie nicht ausdrücklich zugelassen sei, ident) hat der Unabhängige Finanzsenat zusammengefasst im Wesentlichen Folgendes ausgeführt (vgl. dazu auch Laudacher in SWK 2009, T 145, und die dort zitierte Lehre und EuGH-Rechtsprechung):
""2.1. Regelung der Kammerumlage Mit Bundesgesetz vom 23.8.1994, BGBl. Nr. 661/1994, wurde die Kammerumlage (KU 1) nach dem Auslaufen des Gewerbesteuergesetzes in § 57 Abs. 1 bis 8 Handelskammergesetz (HKG) neu geregelt. Die Kammerumlagen sind seither Abgaben i.S.d. § 3 BAO, deren Erhebung dem Bund obliegt. Mit 1.1.1999 trat das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG), BGBl. I Nr. 103/1998, in Kraft; das Handelskammergesetz, BGBl. Nr. 182/1946, trat außer Kraft. In § 2 Abs. 1 WKG ist die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer geregelt. § 122 Abs. 1 WKG normiert die Erhebung einer Umlage (KU 1), die von jenen Beträgen berechnet wird, die - aufgrund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen aufgrund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden (Z 1); - aufgrund der Einfuhr von Gegenständen für das Unternehmen des Kammermitgliedes oder aufgrund des innergemeinschaftlichen Erwerbes für das Unternehmen des Kammermitgliedes vom Kammermitglied als Umsatzsteuer geschuldet werden (Z 2).
Der Tausendsatz beträgt für die Bundeskammer 2,2 v. T. und für alle Landeskammern einheitlich 2,1 v. T. der Bemessungsgrundlagen (gem. Z 1 und 2). Das Erweiterte Präsidium der Bundeskammer kann jeweils geringere Tausendsätze beschließen. Für einzelne Gruppen von Kammermitgliedern können abweichende Bemessungsgrundlagen bestimmt oder Teile der Bemessungsgrundlagen außer Ansatz gelassen werden.
{Anmerkung der Referentin: Die vorzitierte bis 31. Dezember 2003 gültige Fassung des § 122 Abs. 1 WKG unterscheidet sich von der ab 1. Jänner 2004 gültigen Fassung erstens in der Weise als die Inhalte der Z 2 in Z 3 wieder zu finden sind und Z 2 "neu" folgendermaßen lautet: "als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen auf das Kammermitglied übergegangen ist" [zur Bemessungsgrundlage gehören zunächst alle dem Kammermitglied in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge. Hinzu kommen unter Umständen die vom Mitglied geschuldete Einfuhrumsatzsteuer bzw. Erwerbssteuer sowie seit 1. Jänner 2004 auch die auf das Kammermitglied übergegangene Umsatzsteuerschuld (Reverse Charge System)] und zweitens als der Tausendsatz für die Bundeskammer 1,3 v. T. und für die Landeskammern einheitlich 1,9 v. T. beträgt. Diese Änderungen haben jedoch keine Auswirkung auf die Gültigkeit der Ausführungen des Unabhängigen Finanzsenates für den gegenständlichen Berufungsfall}.
Gemäß § 122 Abs. 5 WKG sind die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 126 Abs. 2 WKG sind Kammerumlagen Abgaben i.S.d. BAO, deren Verfahrensvorschriften insoweit anzuwenden sind, als das WKG nichts Abweichendes normiert.
2.2. Vergleich zwischen der 6. MwSt-RL und der MwStSyst-RL Aus einem Vergleich zwischen der 6. MwSt-RL und der MwStSyst-RL ergibt sich Folgendes: Art. 17 Abs. 2 wurde durch Art. 168 und Art. 33 Abs. 1 durch Art. 401 ersetzt. Ein Wortvergleich der bezeichneten Bestimmungen zeigt auf, dass jeweils nur einzelne Worte ersetzt, der Sprachgehalt verbessert und teilweise die Reihenfolge der Absätze geändert wurde, der Sinngehalt jedoch gleichgeblieben ist. Ebenso besteht zwischen § 57 HKG und § 122 WKG kein inhaltlicher Unterschied.
2.3. Zuständigkeit bei Berufungen Die Regelung des § 122 Abs. 5 Z 5 WKG zur Zuständigkeit bei Berufungen ist praktisch wortident mit der ursprünglichen Regelung in § 57 Abs. 1 Z 3 HKG. Wie im Erkenntnis des VfGH vom 7.3.1995, B 1933/94, ausgeführt wird, war § 57 Abs. 1 Z 3 HKG so zu verstehen, dass Rechtsmittel über die persönliche Umlagepflicht in die Zuständigkeit des Präsidenten der Landeskammer fallen (Rechtsmittel im Zusammenhang mit der Frage der Kammerzugehörigkeit und der daraus abgeleiteten Umlagepflicht an sich), also Rechtsmittel, mit denen bestritten wird, dass eine bestimmte Tätigkeit die Kammermitgliedschaft dem Grunde nach oder im angenommenen Umfang begründet hat. Dies gilt nicht für Rechtsmittel, die sich auf eine behauptete Verfassungswidrigkeit der Kammerumlage stützen; in diesen Fällen wird die Festsetzung der Abgabe bestritten. Auch bei Geltendmachung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Kammerumlage ist die Finanzbehörde zuständig.
2.4. Prüfung des Vorliegens einer umsatzsteuerähnlichen Abgabe: Art. 33 der 6. MwSt-RL bzw. Art. 401 der MwStSyst-RL 2.4.1. Zulässigkeit anderer Abgaben/Steuern neben der Mehrwertsteuer Die bezeichneten Artikel regeln die Zulässigkeit anderer Abgaben und Steuern neben der Mehrwertsteuer. Ein Mitgliedstaat kann Steuern, Abgaben und Gebühren beibehalten oder einführen, die nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, sofern diese im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden sind. Die KU 1 ist keine Abgabe i.S.d. Finanzverfassung, weil die Wirtschaftskammer keine Gebietskörperschaft ist. Da eine Prüfung der österreichischen Kammerumlage am Maßstab des Art. 33 bereits mit EuGH-Urteil vom 19.2.1998, Rs. C-318/96, Spar, erfolgte, geht der UFS davon aus, dass derartige Geldleistungen von Art. 33 der 6. MwSt-RL (bzw. Art. 401 der MwStSyst-RL) auch miterfasst werden. Mit der Mehrwertsteuer konkurrierende Regelungen sind grundsätzlich zulässig, nationale Gerichte prüfen Verstöße gegen Art. 33.
2.4.2. Vier charakteristische Merkmale Der EuGH hat in zahlreichen Entscheidungen klargestellt, in welcher Form der Umsatzsteuercharakter nationaler Abgaben, Steuern und Gebühren zu untersuchen ist. Er unterscheidet vier wesentliche Merkmale, die charakteristisch für eine der Mehrwertsteuer gleiche Abgabe oder Steuer sind: - eine allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; - die Festsetzung der Höhe der Steuer proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung erhält; - die Erhebung der Steuer auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe; - der Abzug der auf den vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beträge von der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer (d. h. Bezug auf den Mehrwert und die Belastung des Verbrauchers).
2.4.3. Gesamtbetrachtung Anzustellen ist - neben der Prüfung der vier Merkmale - auch eine Gesamtbetrachtung. Auch diese führt nicht zur Auffassung einer mehrwertsteuergleichen Abgabe. Die Belastungskonzeption der Kammerumlage zielt nicht - wie dies eindeutige Intention der 6. MwSt-RL bzw. der MwStSyst-RL ist - auf den Letztverbraucher. Auch die Besteuerungstechnik der Bemessung von den an das Unternehmen erbrachten Umsätzen weist nicht auf eine von Art. 33 der 6. MwSt-RL verbotene Abgabe hin. Soweit darauf einzugehen ist, ob die Kammermitglieder durch die Abgabe Nachteile im gemeinsamen Markt haben, ist darauf zu verweisen, dass die Dienstleistungen der Kammer sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit der Kammermitglieder auswirken und auch in anderen EuGH-Verfahren ähnliche (angebliche) Wettbewerbsnachteile verneint wurden. Die Abgabe wird zudem auch in anderen Ländern erhoben, sodass eine das Funktionieren des Binnenmarktes beschränkende Belastung nicht erkennbar ist.
2.4.4. Kein Verstoß gegen Art. 33 der 6. MwSt-RL bzw. Art. 401 der MwStSyst-RL Da die Abgabe auch nicht mit Formalitäten beim Grenzübergang verbunden ist, verstößt die Kammerumlage nicht gegen Art. 33 der 6. MwSt-RL. Da Art. 33 unverändert in Art. 401 der MwStSyst-RL übernommen wurde, gelten die Ausführungen betreffend 2002 bis 2006 auch für das Jahr 2007.
2.5. Verstoß gegen Art. 17 Abs. 2 der 6. MwSt-RL bzw. Art. 168 der MwStSyst-RL? Die Berufungswerberin geht infolge der Umlageverpflichtung von einer "Einschränkung des Vorsteuerabzuges" aus und hat damit Teile der Argumentation des VwGH aus dem Vorlagebeschluss zur Kammerumlage übernommen. Der EuGH hat in seiner Entscheidung zur Rs. Spar den Aspekt der Beeinträchtigung des Mehrwertsteuersystems nicht direkt aufgegriffen und eine von Art. 33 getrennte Betrachtung des Art. 17 der 6. MwSt-RL abgelehnt. Dem Urteil des EuGH kann nach Ansicht des UFS entnommen werden, dass eine Abgabe nicht per se zu einer Einschränkung des Vorsteuerabzuges nach Art. 17 der 6. MwSt-RL (Art. 168 der MwStSyst-RL) führen kann, sondern diese Frage nur dann einen Sinn erhält, wenn gleichzeitig Art. 33 (Art. 401 der MwStSyst-RL) geprüft und bejaht wird. Weist eine Abgabe die wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht auf, so zieht sie auch keine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nach sich. Weist sie diese Merkmale nicht auf, kann von vorneherein keine Einschränkung des Vorsteuerabzugs i. S. d. Art. 17 der 6. MwSt-RL (Art. 168 der MwStSyst-RL) vorliegen.
2.6. Kumulierung mehrerer Steuern Soweit die Kritik der Lehre und die Argumente der Berufung darauf abstellen, dass ein Belastungscocktail mehrerer Steuern einen Verstoß gegen das Mehrwertsteuersystem darstellen könnte, d.h. Umsatzsteuer und Kammerumlage und eventuell weitere Abgaben im Gesamten betrachtet werden sollten, so hat der EuGH mehrfach klargestellt, dass eine gehäufte Belastung durch mehrere Steuern zulässig ist. Auf die Frage der Wettbewerbsverzerrung durch die zusätzliche Steuer ging der EuGH dabei i.d.R. nicht ein.
2.7. Funktionsbeeinträchtigung des Mehrwertsteuersystems und Einheitlichkeit der Rechtsordnung Die in der Vorabentscheidung zur Kammerumlage intendierte Einheitsbetrachtung der Umsatzsteuer auch mit nicht mehrwertsteuerähnlichen Abgaben und Steuern kommt nach Ansicht des UFS nicht in Betracht, ist doch Ziel der Mehrwertsteuerrichtlinie die Harmonisierung der Umsatzsteuern, Verbrauchsteuern und indirekten Steuern. Der EuGH ist einer solchen Auffassung bisher nicht nähergetreten. Sie würde auch einen erhöhten Prüfungsmaßstab bedingen, der über die bisher in der Rechtsprechung des EuGH angewandten Maßstäbe - wesentliche Merkmale und Gesamtbetrachtung - weit hinausgehen würde. Für die Notwendigkeit eines solchen erhöhten Prüfungsmaßstabs sind aber keine Gründe erkennbar.
2.8. Sonstige unmittelbar anwendbare Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts Aufgrund des Prinzips des Vorrangs des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts hatte der UFS auch sonstige mögliche Verstöße gegen das EU-Recht zu prüfen.
2.8.1. Keine Verletzung der Niederlassungsfreiheit Er kommt dabei zum Schluss, dass die Niederlassungsfreiheit nicht verletzt sein kann, da auf die Nationalität der Unternehmen im WKG nicht abgestellt wird. Die Zahlungsverpflichtung betrifft Mitglieder der Wirtschaftskammer bzw. Unternehmen, die der Gewerbeordnung unterliegen oder in der Anlage zum WKG angeführt sind. Ausländische Unternehmen werden nicht schlechter gestellt als inländische.
2.8.2. Keine Verletzung des Beihilfenrechts Das Beihilfenrecht ist nicht verletzt. Der UFS untersucht auch diesen Aspekt und geht in Bezug auf die Kammerumlage (siehe dazu auch Klage der Strabag SE vor der Wettbewerbsbehörde vom 3.9.2008, allerdings zur Zwangsmitgliedschaft) grundsätzlich von einer Altbeihilfe aus, da die Kammerumlage unverändert in § 122 WKG übernommen wurde, sodass sich die Berufungswerberin nicht auf Art. 87 EGV berufen kann.
3. Anmerkungen 3.1. Keine Änderung der Rechtsfolgen gegenüber der bisherigen EuGH-Rechtsprechung Der UFS kommt zum Schluss, dass die von der Berufungswerberin eingewendete Gemeinschaftsrechtswidrigkeit nicht vorliegt, da Art. 17 der 6. MwSt-RL (Art. 168 der MwStSyst-RL) nur im Zusammenhang mit Art. 33 (Art. 401) geprüft werden kann und schon die bisherige Rechtsprechung des EuGH zur Rs. Spar diesbezüglich Klarheit geschaffen hat. Da eine Änderung der Rechtslage weder im System der MwSt-RL noch beim Übergang vom HKG zum WKG eingetreten ist, haben auch die Rechtsfolgen keine Veränderung erfahren.""
Die Referentin schließt sich dieser Rechtsauffassung an.
Aufgrund der vorzitierten Ausführungen (siehe näher Punkt 2.5.) erübrigt sich auch ein Eingehen auf die Frage, ob § 122 WKG den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verletzt.
Bezüglich der Bedenken betreffend Verletzung des verfassungsrechtlich verankerten Gleichheitsgrundsatzes, die die Berufungswerberin in ihrer Berufung vorbringt, ist zu sagen, dass sich der Unabhängige Finanzsenat nach Art. 18 Abs.1 B-VG bei der Entscheidungsfindung an bestehenden Gesetzen zu orientieren und bei Vorliegen der darin normierten Voraussetzungen diese anzuwenden hat. Einwendungen verfassungsrechtlicher Natur können im Abgabenverfahren nicht berücksichtigt werden und sind daher nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Im Übrigen aber hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 7. März 1995, B 1933/94, festgestellt, dass der Gesetzgeber seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat, wenn er neben anderen Kriterien unter anderem auch den Umsatz als Bemessungsgrundlage heranzieht, um die Höhe der von den einzelnen Mitglieder zu leistenden Beiträge zu bestimmen.
Soweit ein Widerspruch zum allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nach Gemeinschaftsrecht behauptet wird, nämlich insofern als die Kammerumlage I nicht Rücksicht auf die Leistungskraft der Kammermitglieder nehme und viele Kammermitglieder trotz vorhandener Leistungskraft umlagenfrei gestellt würden während andere Mitglieder durch sehr hohe Umlagen belastet würden, ist Folgendes zu sagen: Die Wirtschaftskammer ist die Interessenvertretung der Wirtschaft und Dienstleistungsorganisation für ihre Mitglieder. Entsprechend umfangreich und vielfältig sind die Aufgaben der Wirtschaftskammerorganisation. Um die im Wirtschaftskammergesetz normierte Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme der Mitglieder zu wahren bzw. auch aus Vereinfachungsgründen oder weil eine Ermittlung der Bemessungsgrundlage nicht möglich ist, wird für einzelne Gruppen von Kammermitgliedern bzw. für bestimmte Branchen die Bemessungsgrundlage oder überhaupt die Kammerumlage I auf andere Weise ermittelt. Von Kammermitgliedern, deren Umsätze gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994, BGBl. Nr. 663/1994, jährlich 150.000,00 € nicht übersteigen, wird die Umlage nicht erhoben (vgl. § 122 Abs. 5 Z 4 WKG). Zum einen hat der EuGH aber bereits in seinem Urteil vom 19. Februar 1998, Rs C-318/96, ausgeführt, dass "die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere ihre Artikel 17 Absatz 2 und 33, es nicht verbietet, von den Mitgliedern der Kammern der gewerblichen Wirtschaft, deren Umsatz einen bestimmten Betrag übersteigt , eine Abgabe wie die Kammerumlage nach § 57 Absätze 1 bis 6 des österreichischen Handelskammergesetzes zu erheben, die grundsätzlich auf der Grundlage der im Preis der den Kammermitgliedern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen enthaltenen Mehrwertsteuer festgesetzt wird und nicht von der von ihnen für ihre Umsätze geschuldeten Mehrwertsteuer abgezogen werden kann". Zum anderen sind auch die Überlegungen, die die Mehrheit des Handelsausschusses zur sachlichen Rechtfertigung der Kammerumlage I auf Umsatzbasis nach § 57 Abs. 1 HKG (idF. BGBl. Nr. 958/1993) angestellt hat, zu berücksichtigen (vgl. SWK 9/2008, T 51). Der Handelsausschuss hat ua. Folgendes erwogen: "Mit der Umstellung ist tendenziell eine stärkere Orientierung am Äquivalenzprinzip verbunden: Bei der Finanzierung beruflicher Selbstverwaltungskörper geht es primär um die Verteilung der Kosten bestimmter Aufgaben, die durch die Ansätze der genehmigten Voranschläge determiniert sind, auf die Kammermitglieder. Insofern sind die Überlegungen des Verfassungsgerichtshofes zu den kommunalen Benützungsgebühren heranzuziehen, der das Äquivalenzprinzip einerseits aus dem Wesen der Gebühr (keine Überschreitung der Kosten), andererseits aus einem sachgerechten Verhältnis von Leistung und Gegenleistung auf individueller Ebene argumentiert. Eine Finanzierung nach dem Äquivalenzprinzip (Nutzen bzw Kostenaspekte) bedeutet, dass die Heranziehung der einzelnen Kammermitglieder an Hand des jeweils aus der Mitgliedschaft zu ziehenden Nutzens bzw der vom Mitglied verursachten Kosten einen sachgerechten Verteilungsmaßstab bildet. Diesem Prinzip zufolge sind Anknüpfungen zu wählen, die auf die Betriebsgröße Bedacht nehmen, weil dies ein Kriterium ist, das typischerweise mit Nutzen und Kosten einer Kammermitgliedschaft zusammenhängt. Eine ertragsbezogene Umlagenbemessungsgrundlage - wie zB die Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes 1988 oder Zuschläge zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer der Mitglieder - berücksichtigt wohl, so wie die bisherige Kammerumlage in Form des Gewerbesteuerzuschlages, die Leistungsfähigkeit der Kammermitglieder, doch würden wesentliche Merkmale des Äquivalenzprinzips vernachlässigt: Der Nutzen aus der Interessenvertretung oder aus der Inanspruchnahme von Dienstleistungen der Wirtschaftskammern ist unabhängig von der relativen Ertragsstärke eines Kammermitglieds zu sehen; bei Vorliegen von Verlusten würden Nutzen überhaupt nicht abgegolten werden. Bei der Beurteilung der Sachgerechtigkeit des steuerbaren Umsatzes mit seiner starken Äquivalenzorientierung als Umlagenbasis ist auch maßgeblich, dass die neue Umlage neben der in einem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleich bestehenden Kammerumlage 2 eingehoben wird: Diese Kammerumlage ist zum Teil äquivalenzorientiert - wenn ein direkter Nutzenzusammenhang zwischen der Interessenvertretung und dem Dienstleistungsangebot in den Bereichen des Arbeits- und Sozialrechtes hergestellt wird -, zum Teil leistungsfähigkeitsorientiert, wenn man die Tatsache in Rechnung stellt, dass durchschnittlich rund zwei Drittel der betrieblichen Wertschöpfung der Kammermitglieder auf Löhne und Gehälter einschließlich der Lohnnebenkosten entfällt. Durch die Anknüpfung an den steuerbaren Umsatz werden in typisierender Weise andere Kriterien für die Betriebsgröße herangezogen, sodass die Kombination aus den beiden Kammerumlagen eine im Sinne der Verhältnismäßigkeit gleichmäßigere Inanspruchnahme der Kammermitglieder bewirkt. Eine unmittelbare Anknüpfung der neuen Kammerumlage an die betriebliche Wertschöpfung - sei es in Form einer für Zwecke der Kammerfinanzierung neu zu gestaltenden Selbstberechnungsumlage, sei es in Form eines von der Umsatzsteuerzahllast ausgehenden vereinfachten Verfahrens - würde im Vergleich zur Umlagenbasis des steuerbaren Umsatzes zu einer unverhältnismäßigen Inanspruchnahme der Wertschöpfungskomponente Löhne und Gehälter führen: nahezu 90 % des Aufkommens an Umlagen für die Wirtschaftskammern würden dann mittelbar und unmittelbar auf die Löhne und Gehälter abstellen. Was den aus der Sicht der Wirtschaftskammer besonders gebotenen Grundsatz der Verwaltungsökonomie betrifft, so ist eine an den steuerbaren Umsatz anknüpfende Umlage am vorteilhaftesten: Die Erhebung durch die für die Umsatzsteuer zuständigen Finanzbehörden im Zuge der monatlichen Voranmeldungen und der Jahresumsatzsteuererklärung bedarf nur eines geringen Ermittlungsaufwandes seitens der Kammermitglieder. Die Freigrenze von 2 Millionen Schilling soll bewirken, dass Kammermitglieder mit geringen Umsätzen von der Umlagepflicht befreit werden. In Analogie zum bisherigen Umlagenrecht wird die Festlegung der Hebesätze der neuen Umlage dem Beschlussrecht des Kammertages der Bundeskammer vorbehalten, die im Rahmen der Selbstverwaltung - dem Bedarfsdeckungsprinzip entsprechend - Hebesätze bis maximal 0,45 Promille vorsehen kann. Die Umlage ist nach dem Degressionsprinzip gestaltet, sodass der Hebesatz für die niedrigeren Umsatzbeträge höher ist als der Hebesatz für die höheren Umsatzbeträge. Für die gleichen Umsatzbeträge hat aber jedenfalls auch die Umlage (der Umlagenteil) gleich hoch zu sein (degressiver Anstoßtarif). Mit der degressiven Gestaltung soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass in typisierender Weise bei Durchschnittsbetrachtung mit höheren Umsätzen die Wertschöpfungsquote als Indikator der Leistungsfähigkeit sinkt. Ferner ist zu berücksichtigen, dass mit steigender Betriebsgröße Nutzen und Kosten im Sinne des Äquivalenzprinzips nur unterproportional ansteigen."
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH dürfen vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, dass eine Differenzierung objektiv gerechtfertigt ist. Dieser allgemeine Gleichheitsgrundsatz gilt sowohl gegenüber der Gemeinschaft als auch gegenüber den Mitgliedstaaten und wirkt sich als Verbot unterschiedlicher Behandlung ohne objektive Rechtfertigungsgründe aus (vgl. zB SWK 2004, S 647 und die dort genannte EuGH-Judikatur). Der Gleichheitssatz verlangt verhältnismäßige Gleichheit und erlaubt - unter Berücksichtigung des Gerechtigkeitsgedankens - die Orientierung an sachlich vertretbaren, vernünftigen oder einleuchtenden Gründen für eine Differenzierung. Die im konkreten Fall vom Gesetzgeber vorgenommenen Differenzierungen erscheinen dem Unabhängigen Finanzsenat (angesichts der vorherigen Ausführungen) sachlich gerechtfertigt.
Bescheide nach § 201 BAO über die Festsetzung von Selbstbemessungsabgaben hätten nur dann ergehen können bzw. müssen, wenn von der Selbstberechnung der Berufungswerberin abzuweichen gewesen wäre. Da dies nach den obigen Ausführungen nicht der Fall ist, kommt eine Festsetzung der Kammerumlage I nach § 201 BAO ebenso wenig in Betracht wie eine Rückzahlung.
Feldkirch, am 17. Jänner 2011
Findok-Nr: 51348.1, aufgenommen am: 14.02.2011 09:36:37, zuletzt geändert am: 06.07.2011, Dokument-ID: 9d5aedca-e6f8-47b2-a87f-9f2fe0ee3feb, Segment-ID: e96114d6-1e95-457d-af49-c61e022d1d97


Verfahrensinformation zu 3 C 1.16 | Bundesverwaltungsgericht
Beschluss vom 08.01.2016 -
BVerwG 3 B 20.15ECLI:DE:BVerwG:2016:080116B3B20.15.0
BVerwG, Beschluss vom 08.01.2016 - 3 B 20.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:080116B3B20.15.0]
BVerwG 3 B 20.15
VG Schleswig - 29.08.2012 - AZ: VG 1 A 31/12
OVG Schleswig - 04.12.2014 - AZ: OVG 4 LB 24/12
1 Die Beschwerde hat Erfolg. Zwar liegt die geltend gemachte Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vor. Der Rechtssache kommt jedoch grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob eine Verordnungsregelung auf der Grundlage von § 2a TierSchG zur näheren Bestimmung von Anforderungen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit und Unterbringung von Tieren nach § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG auch dann mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar ist, wenn sie die gewerbliche Haltung von Nerzen unter den gegebenen Marktbedingungen ökonomisch untragbar macht.
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 1.16 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch die Beschwerdeführerin bedarf es nicht.
BVerwG 3 C 1.16ECLI:DE:BVerwG:2017:180417B3C1.16.0
BVerwG, Beschluss vom 18.04.2017 - 3 C 1.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:180417B3C1.16.0]
BVerwG 3 C 1.16
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Dezember 2014 und das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 29. August 2012 sind wirkungslos.
1 Die Klägerin und der Beklagte haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das hat zur Folge, dass die Urteile der Vorinstanzen wirkungslos sind und das Verfahren einzustellen ist (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1, § 92 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung). Über die Kosten des Verfahrens ist unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). In der Regel entspricht es der Billigkeit, dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses voraussichtlich unterlegen wäre. Der in § 161 Abs. 2 VwGO zum Ausdruck kommende Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit befreit jedoch nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache das Gericht von dem Gebot, anhand eingehender Erwägungen abschließend über den Streitstoff zu entscheiden. Wirft der in der Hauptsache erledigte Rechtsstreit schwierige Fragen auf, so entspricht es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig billigem Ermessen, die Verfahrenskosten gemäß § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu teilen (BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 1991 - 1 C 15.89 - RdE 1992, 114). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten hat der Senat die Revision zu der Frage zugelassen, ob eine Verordnungsregelung auf der Grundlage von § 2a TierSchG zur näheren Bestimmung von Anforderungen hinsichtlich der Bewegungsmöglichkeit und Unterbringung von Tieren nach § 2 Nr. 1 und 2 TierSchG auch dann mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar ist, wenn sie die gewerbliche Haltung von Nerzen unter den gegebenen Marktbedingungen ökonomisch untragbar macht. Ihre Beantwortung wirft Abgrenzungsfragen auf, die sich nicht einfach beantworten lassen. Danach entspricht es der Billigkeit, die Kosten des gesamten Verfahrens gegeneinander aufzuheben (§ 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Den Hauptbeteiligten fallen damit die Gerichtskosten je zur Hälfte zur Last, ihre außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst. Dabei ist mitbedacht, dass dem Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren Kosten einer anwaltlichen Vertretung nicht entstanden sind und daher die (unzulässige) Klageänderung, die eher untergeordnete eigenständige Bedeutung hatte, nicht besonders ins Gewicht fällt.
2 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 2 Satz 1 GKG. Sie berücksichtigt, dass das Feststellungsbegehren, das die ab 12. Dezember 2016 zu beachtenden zusätzlichen Anforderungen betraf, nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens war.


SGB II § 27 Leistungen für Auszubildende - NWB Gesetze
Kapitel 6: Datenverarbeitung und datenschutzrechtliche Verantwortung
§ 50a Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung
§ 51 Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
§ 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 63a (weggefallen)
§ 63b (weggefallen)
SGB II § 27 i.d.F. 14.12.2019
Unterabschnitt 3: Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen
§ 27 Leistungen für Auszubildende [1]
(1) 1Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. 2Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten nicht als Arbeitslosengeld II.
(3) 1Leistungen können für Regelbedarfe, den Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Bedarfe für Bildung und Teilhabe und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. 2Eine besondere Härte ist auch anzunehmen, wenn Auszubildenden, deren Bedarf sich nach §§ 12 oder 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, aufgrund von § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keine Leistungen zustehen, diese Ausbildung im Einzelfall für die Eingliederung der oder des Auszubildenden in das Erwerbsleben zwingend erforderlich ist und ohne die Erbringung von Leistungen zum Lebensunterhalt der Abbruch der Ausbildung droht; in diesem Fall sind Leistungen als Zuschuss zu erbringen. 3Satz 2 gilt nur für Ausbildungen, die vor dem 31. Dezember 2020 begonnen wurden. 4Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 Satz 1 erbracht werden. 5Leistungen nach Satz 1 sind gegenüber den Leistungen nach Absatz 2 nachrangig.
(4) und (5) (weggefallen)
1Anm. d. Red.: § 27 i. d. F. des Gesetzes v. 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) mit Wirkung v. 1. 8. 2016.
SGB II § 27 Leistungen für Auszubildende ablegen in?