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(3) Mit seiner Bestellung erklärt der Besteller verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung enthaltene Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang beim Verkäufer anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erklärt werden.
(4) Bestellt ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, so werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der seitens des Käufers erfolgten Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann allerdings mit einer Annahmeerklärung verbunden werden.
(6) Erfolgt die Bestellung der Ware auf elektronischem Wege, wird der Vertragstext von uns anfänglich gespeichert und dem Besteller auf Verlangen nebst den vorliegenden Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen per e-Mail zugesandt.
(8) Massangaben, insbesondere Wohnungsmaße und Beschaffenheiten, die zur Anlieferung dienen und vom Käufer angegebenen werden, sind keine Grundlage für ein Vertragsrücktritt, wenn die nach seinen Angaben bestellten Möbel nicht angeliefert werden können.
(1) Die Preise des Verkäufers gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Der von dem Käufer angegebene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Liefer- und Versandkosten fallen zusätzlich an, wobei seitens des Verkäufers die kostengünstigste Versandmöglichkeit gewählt wird, wenn nichts anderes vereinbart ist. Verpackungskosten werden darüber hinaus nicht geltend gemacht.
(2) Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Der Verkäufer liefert nur gegen Vorkasse.
(3) Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.
(4) Der Verkäufer hat unbedingten Anspruch auf Berichtigung von Preisirrtümern oder Berechnungsfehlern.
(2) Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer - oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Beschränkungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(4) Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflicht beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Die Verbraucher haben das Recht, den Artikel unter den angegebenen Bedingungen zurückzugeben. Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht - bei Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge - in Bezug auf die gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu: Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb eines Monats ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Der Tag der Erfüllung der o. g. Bedingungen zählt bei der Berechnung des Fristbeginns nicht mit (§ 187 Abs. 1 BGB). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
A1 Wasserbetten
E-Mail: info@a1-wasserbetten.de
Fax: 0911-38 16 18
Ende der Widerrufsbelehrung § 6 Sachmängelhaftung/Haftung
(3) Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der zustimmenden Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Käufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
Auskunftsrecht Als Nutzer unseres Internetangebotes haben Sie das Recht, von uns Auskunft über die zu Ihrer Person oder zu Ihrem Pseudonym gespeicherten Daten zu verlangen. Auf Ihr Verlangen kann die Auskunft auch elektronisch erteilt Datenschutzerklärung Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der A1-Wasserbetten. Eine Nutzung der Internetseiten der A1-Wasserbetten ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die A1-Wasserbetten geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.Die A1-Wasserbetten hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln. 1. Begriffsbestimmungen Die Datenschutzerklärung der a1-boxspringbetten.de beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: .	a) personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden "betroffene Person") beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. .	b) betroffene Person Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. .	c) Verarbeitung Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. .	d) Einschränkung der Verarbeitung Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. .	e) Profiling Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. .	f) Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. .	g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. .	h) Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. .	i) Empfänger Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. .	j) Dritter Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. .	k) Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist. 2. Name und Anschrift des für die Verarbeitung Verantwortlichen Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: A1-Wasserbetten Äußere Bayreuther Str. 48 90491 Nürnberg Deutschland Tel.: 0911-38 16 02 E-Mail: info@a1-wasserbetten.de Website: a1-wasserbetten.de 3. Cookies Die Internetseiten der. a1-wasserbetten.de verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die a1-wasserbetten.de den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar. 4. Erfassung von allgemeinen Daten und Informationen Die Internetseite der a1-boxspringbetten.de erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die a1-wasserbetten.de keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die a1-boxspringbetten.de daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. 5. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht. 6. Rechte der betroffenen Person .	a) Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. .	b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: o	die Verarbeitungszwecke o	die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden o	die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen o	falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer o	das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung o	das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde o	wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten o	das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und - zumindest in diesen Fällen - aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. .	c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten auch mittels einer ergänzenden Erklärung zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. .	d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: o	Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. o	Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. o	Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. o	Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. o	Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. o	Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der a1-boxspringbetten.de gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der a1-boxspringbetten.de wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der a1-wasserbetten.de öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die a1-wasserbetten.de unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der a1-wasserbetten.de wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. .	e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: o	Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. o	Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. o	Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. o	Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der a1-wasserbetten.de gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der a1-wasserbetten.de wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. .	f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der a1-wasserbetten.de wenden. .	g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die a1-wasserbetten.de verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die a1-wasserbetten.de personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der a1-wasserbetten.de der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die a1-wasserbetten.de zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der. a1-wasserbetten.de zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der a1-wasserbetten.de oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. .	h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die a1-boxspringbetten.de angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. .	i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. 7. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internetseite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt. Betreibergesellschaft der Google-Analytics-Komponente ist die Google Inc., 1600 Amphitheatre Pkwy, Mountain View, CA 94043-1351, USA. Der für die Verarbeitung Verantwortliche verwendet für die Web-Analyse über Google Analytics den Zusatz "_gat._anonymizeIp". Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfolgt. Der Zweck der Google-Analytics-Komponente ist die Analyse der Besucherströme auf unserer Internetseite. Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusammenzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen zu erbringen. Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen. Mittels des Cookies werden personenbezogene Informationen, beispielsweise die Zugriffszeit, der Ort, von welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personenbezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Google ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem kann ein von Google Analytics bereits gesetzter Cookie jederzeit über den Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch Google Analytics erzeugten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Google zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person ein Browser-Add-On unter dem Link https://tools.google.com/dlpage/gaoptout herunterladen und installieren. Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons. Weitere Informationen und die geltenden Datenschutzbestimmungen von Google können unter https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ und unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html abgerufen werden. Google Analytics wird unter diesem Link https://www.google.com/intl/de_de/analytics/ genauer erläutert. 8. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). 9. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner. 10. Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind. 11. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte. 12. Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung Als verantwortungsbewusstes Unternehmen verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling. Diese Datenschutzerklärung wurde durch den Datenschutzerklärungs-Generator der DGD Deutsche Gesellschaft für Datenschutz GmbH, die als Externer Datenschutzbeauftragter Bamberg tätig ist, in Kooperation mit dem IT- und Datenschutzrecht Anwalt Christian Solmecke erstellt.

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§ 312
§ 1
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§ 3
§ 6
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
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Landgericht Braunschweig, Urteil vom 26. Januar 2000, 9 O 2705/99 - Stadtinfo ___________________________________
Die Verwendung des Begriffes "Stadtinfo" als Link oder Inhaltsverzeichnis auf einer Internet-Homepage verstößt nicht gegen die Rechte des Inhabers einer eingetragenen Marke "Stadtinfo".
Aktenzeichen: 9 O 2705/99
Entscheidung vom 26. Januar 2000
Mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfugung macht die Verfügungsklägerin Markenrechte geltend.
Die Verfügungsklägerin ist Inhaberin der am 12.08.1996 eingetragenen Marke "Stadtinfo" für die Waren- und Dienstleistungsklassen 09, 35, 38, 42. Die Verfügungsbeklagte betreibt einen Informationsdienst und ist Inhaberin der Internet-Domain "... .de". Auf ihrer Homepage verwendet sie auch den Begriff "Stadtinfo" in folgender Form: "...-online/stadtinfo".
Die Verfügungsklägerin ist der Ansicht, mit der Verwendung auf ihrer Homepage verletze die Verfügungsbeklagte ihre Rechte an der eingetragenen Marke "Stadtinfo". Bei "Stadtinfo" handele es sich um einen zusammengesetzten Begriff, der in dieser Form außerhalb ihrer Marke nicht im Sprachgebrauch auftauche. Daher erfülle er in vollem Umfang die Schutzvoraussetzungen des Markengesetzes und verstoße insbesondere nicht gegen § 8 MarkenG. Weiterhin bestehe auch kein Freihaltebedürfnis für diesen Begriff. Die Verwendung des geschützten Begriffes stelle auch anlehnende Werbung dar, die nach § 1 UWG wettbewerbswidrig sei.
die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen,
a. das Zeichen "Stadtinfo" in identischer oder ähnlicher Form, insbesondere unter Hinzufügung von Zusätzen wie "s", "www.", "net", "com", "de", "s.net", "s.com", "s.de", "...-online/stadtinfo" zur Bezeichnung von Dienstleistungen oder Informationen im Internet, insbesondere auf Internetseiten oder als Domainnamen, als Subdomain oder Vorschaltung des Domainnamens zu verwenden,
b. das Zeichen oder ein ähnliches Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung für die Klassen 9, 35, 38, 39 insbesondere im Internet zu benutzen. Die Verfügungsbeklagte beantragt,
Die Verfügungsbeklagte weist zunächst darauf hin, daß sie den Begriff "Stadtinfo" nicht als Bestandteil ihrer Internet-Domain führe. Darüber hinaus bezweifelt die Verfügungsbeklagte die Eintragungsfähigkeit des Begriffes "Stadtinfo" als Marke und beruft sich letztlich auf ein Freihaltebedürfnis, da sich im Internet zahlreiche Eintragungen mit dem Begriff "Stadtinfo" befänden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, sowie auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zurückzuweisen, da er unbegründet ist.
Die Verfügungsklägerin kann sich für die von ihr begehrte einstweilige Verfügung weder auf markenrechtliche Ansprüche noch auf Ansprüche nach dem UWG als Verfügungsanspruch stützen.
Die Verfügungsklägerin hat einen markenrechtlichen Unterlassungsanspruch nach § 14 Abs. 1 Ziffer 1, Abs. 5 MarkenG nicht glaubhaft machen können, da ihrem Unterlassungsanspruch die Vorschrift des § 23 Ziffer 2 MarkenG entgegensteht.
Grundsätzlich kann zwar die Verfügungsklägerin markenrechtlichen Schutz für ihre eingetragene Marke "Stadtinfo" nach § 14 ff MarkenG beanspruchen. Soweit die Verfügungsbeklagte mangelnde Eintragsfähigkeit gem. § 8 Ziffer 3 MarkenG einwendet, wäre dies im Verletzungsprozeß unerheblich, da die angerufene Kammer als Verletzungsgericht an die Eintragungsentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamtes gebunden ist (Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 8 Rn 21). Im übrigen ist es auch weder der Verfügungsbeklagten in diesem Verfahren noch den Verfügungsbeklagten in den gleichgelagerten Parallelverfahren gelungen, hinreichend darzulegen, daß bereits zum Zeitpunkt der Eintragung vom 02.06.1997 der Begriff "Stadtinfo" allgemein lediglich als beschreibende Angabe verwendet worden ist. Nur bei einem aktuellen Freihaltebedürfnis hätte jedoch ein Eintragungshindernis nach § 8 Abs. 2 Ziffer 3 MarkenG bestanden. Im übrigen ist auch auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu verweisen, nach der auch bei beschreibenden Angaben bei der Eintragungspraxis großzügig zu verfahren ist, während Konfliktsfälle nach § 23 Ziffer 2 MarkenG zu lösen sind (BGH, GRUR 1999, 238 - "Tour de culture").
Die Verfügungsbeklagte kann aber den Schutz des § 23 Ziffer 2 MarkenG in Anspruch nehmen. Die Vorschrift des § 23 Abs. 2 MarkenG ist gegenüber der Vorschrift des § 8 Abs. 2 Ziffer 3 MarkenG insoweit erweiternd, als sie auch die Verwendung beschreibender Begriffe erlaubt, wenn sich nach der Eintragung ein Freihaltebedürfnis für diesen Begriff gebildet hat (Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 23 Rn. 39). Voraussetzung ist dabei lediglich, daß der Begriff nicht markenmäßig verwendet wird (Fezer, a.a.O. § 23 Rn. 10; anderer Ansicht, aber im Ergebnis unzutreffend, Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 23 Rn.35). Vorliegend reicht der Vortrag der Verfügungsbeklagten zumindest dafür aus, daß sich nachträglich ein Freihaltebedürfnis für den Begriff "Stadtinfo" entwickelt hat. In der Tat weist der Begriff "Stadtinfo" auch stark deskriptive Merkmale auf, da er die gebräuchlichen Bestandteile "Stadt" und "info" als Abkürzung für Information enthält. Das nunmehr entstandene Freiheitsbedürfnis an der im Gesamtbegriff jedoch nicht ausschließlich beschreibenden und somit schutzfähigen Bezeichnung "Stadtinfo" hat sich durch die intensivere Nutzung des Internets als neue technische Möglichkeit der Informationsbesorgung entwickelt. Im Internet ist es gebräuchlich, möglichst kurze und prägnante Begriffe zu verwenden, um den Benutzer des Internets möglichst schnell zu den angebotenen Informationen führen zu können. Aus diesem Gesichtspunkt entsteht das Bedürfnis, längere Begriffe durch Abkürzungen zu ersetzen, um dem Benutzer aufwendige und längere Eingabe von Begriffen zu ersparen. Insofern ist ohne weiteres erklärlich, daß aus dem Begriff "Information" oder "Informationen" verstärkt der Begriff "Info" verwendet wird und mit dem Begriff verbunden wird, über den die Information angeboten wird, hier "Stadt", so daß nunmehr - anders als zum Zeitpunkt der Eintragung - ein Freihaltebedürfnis für den zusammengesetzten Begriff. "Stadtinfo" besteht.
Die Verfügungsbeklagte verwendet den Begriff "Stadtinfo" auch nicht im Sinne einer Marke, da sie ihn nicht als Internet-Domain verwendet. Bestandteile der Internet-Domain sind die sogenannte Top-Level-Domain, hier "de" für die Firma Denic, und die sog. "Second-Level-Domain, die den eigentlichen namensgebenden und identifizierenden Charakter übernimmt. Die Verfügungsbeklagte verwendet "Stadtinfo" aber nicht in der Second-Level-Domain, sondern nur im Sinne eines Links oder Inhaltsverzeichnisses, um dem Benutzer das Aufblättern der entsprechenden Seite der Homepage der Verfügungsbeklagten zu ermöglichen.
Die vorgenannte Verwendung ist auch nicht unredlich im Sinne des § 23 MarkenG. Grundsätzlich ist die Verwendung eines freihaltebedürftigen beschreibenden Begriffes nicht als unredlich anzusehen, sondern es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die die Verwendung ausnahmsweise unredlich erscheinen lassen (Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 23 Rn. 9). Die Verwendung als Link oder reines Inhaltsverzeichnis ist jedoch in keiner Weise unredlich, da durch diese Art der Verwendung Internet-Benutzer nicht zu Lasten der Verfügungsklägerin ausschließlich auf die Homepage der Verfügungsbeklagten gezogen werden.
Auch auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb kann die Verfügungsklägerin ihren Anspruch nicht stützen. Solange die geschützte Marke der Verfügungsklägerin nicht als Domainname oder in übertriebenem Maße blickfangmäßig herausgestellt wird, bestehen weder unter § 1 UWG noch unter § 3 UWG Anhaltspunkte für wettbewerbswidriges Verhalten der Verfügungsbeklagten.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Ziffer 6, 711 ZPO. Gemäß § 3 ZPO war der Streitwert nach dem Interesse der Verfügungsklägerin an der mit dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung begehrten Unterlassung zu bemessen. Hierbei war einerseits zu berücksichtigen, daß es sich um eine eingetragene Marke der Verfügungsklägerin handelt, die bereits sei zwei Jahren in Kraft steht. Auch der Angriffsfaktor war nicht als völlig unbedeutend anzusehen, da die von der Verfügungsklägerin angegriffene Verletzung im Internet erfolgt ist und daher einen großen Verbreitungsgrad aufweist. Insgesamt handelt es sich um eine mittlere Markenrechtsstreitigkeit, so daß für den Unterlassungsanspruch ein Streitwert von 25.000,00 DM als angemessen erscheint.


Aufhebung des Erkenntnisses und Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens, da der Beschuldigte wegen Nichtentrichtung von UVZ und Lohnabgaben bei zwei GmbHs als Geschäftsführer für idente Zeiträume und Abgaben bereits vom Gericht rechtskräftig bestraft wurde. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Beschluss des BFG vom 19.10.2018, RV/7300051/2016
Aufhebung des Erkenntnisses und Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahrens, da der Beschuldigte wegen Nichtentrichtung von UVZ und Lohnabgaben bei zwei GmbHs als Geschäftsführer für idente Zeiträume und Abgaben bereits vom Gericht rechtskräftig bestraft wurde.
Der Finanzstrafsenat Wien 2 hat durch den Vorsitzenden Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen A., Wien, vertreten durch Dr. Norbert Wess LLM, MBL, Himmelpfortgasse 20/2, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. August 2016 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 3. Mai 2016 , SpS 16, den Beschluss gefasst:
Aus Anlass der Beschwerde wird das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates vom 3. Mai 2016, SpS 16, aufgehoben und das beim Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde zur Strafnummer 2015 geführte Finanzstrafverfahren gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG eingestellt.
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig
Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde vom 3. Mai 2016, SpS 16, wurde Herr A. für schuldig erkannt, im Bereich des Finanzamtes Baden Mödling, vorsätzlich,
A) als Geschäftsführer der B-GmbH vorsätzlich Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2014 iHv € 86.145,92, Lohnsteuer für die Monate September bis Dezember 2014 iHv € 7.665,81 und Jänner bis März 2015 iHv € 6.363,79, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Monate September bis Dezember 2014 iHv € 24.788,86 und Jänner bis März 2015 iHv € 15.136,52 sowie Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für die Monate September bis Dezember 2014 iHv € 2.203,44 und Jänner bis März 2015 iHv € 1.345,47 (Anmerkung: gesamt € 143.649,81)
B) als Geschäftsführer der C-GmbH vorsätzlich Vorauszahlung an Umsatzsteuer für den Monat Dezember 2014 iHv € 87.910,52, Lohnsteuer für die Monate September bis Dezember 2014 iHv € 3.935,14 und Jänner bis März 2015 iHv € 2.822,47, Dienstgeberbeiträge zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe für die Monate September bis Dezember 2014 iHv € 24.826,72 und Jänner bis März 2015 iHv € 15.649,54 sowie Zuschläge zu den Dienstgeberbeiträgen für die Monate September bis Dezember 2014 iHv € 2.206,82 und Jänner bis März 2015 iHv € 1.391,07 (Anmerkung: gesamt € 138.742,28
nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.
Herr A. habe hiedurch die Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen und werde nach § 49 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe iHv € 56.000,00, an deren Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 90 Tagen tritt, verurteilt.
Dagegen wurde mit Eingabe vom 5. August 2016 fristgerecht Beschwerde eingebracht.
Beim Bundesfinanzgericht hat in diesem Beschwerdeverfahren zuletzt am 11. September 2018 eine mündliche Senatsverhandlung stattgefunden.
Vor der Anberaumung dieser Verhandlung wurde von der Finanzstrafbehörde mitgeteilt, dass wegen Abgabenhinterziehungen der Jahre 2009 bis 2014 der identen GmbHs mit gerichtszuständigkeitsbegründenden strafbestimmenden Wertbeträgen noch keine Hauptverhandlung beim Landesgericht N. anberaumt worden wäre und dass es sich bei den vorgeworfenen Finanzvergehen um unterschiedliche Fakten und unterschiedliche strafbestimmende Wertbeträge handeln würde.
Im Rahmen der Verhandlung am 11. September 2018 wurde vom Verteidiger darauf hingewiesen, dass aufgrund der zwischenzeitig rechtskräftigen Anklageschrift der Staatsanwaltschaft N. zu 40 eine Verhandlung für 2. Oktober 2018 angesetzt wurde. Dabei handelt es sich teilweise um deckungsgleiche Jahre und strafbestimmende Wertbeträge.
Das Bundesfinanzgericht hat darauf mit Beschluss vom 27. September 2018 seine Unzuständigkeit ausgesprochen.
Mit Urteil des Landesgerichtes N. vom 2. Oktober 2018, 40, wurde Herr A. nach Ausdehnung der Anklage auf die beschwerdegegenständlichen Abgabenbeträge (und Zeiträume) rechtskräftig zu einer Geldstrafe von € 800.000,00 bzw. acht Monate Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt.
§ 54 Abs. 6 FinStrG: Wird das gerichtliche Verfahren anders als durch Unzuständigkeitsentscheidung rechtskräftig beendet, so hat die Finanzstrafbehörde ihr Verfahren endgültig einzustellen.
§ 157 1. Satz FinStrG: Soweit für das Beschwerdeverfahren nicht besondere Regelungen getroffen werden, sind die für das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren geltenden Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.
§ 62 Abs. 2 letzter Satz FinStrG: Die Durchführung des Beschwerdeverfahrens vor der mündlichen Verhandlung obliegt dem Senatsvorsitzenden. Diesem obliegt auch die Entscheidung über die Beschwerde, wenn eine mündliche Verhandlung aus den Gründen des § 160 Abs. 1 nicht stattfindet und die Parteien des Beschwerdeverfahrens Gelegenheit hatten, dazu Stellung zu nehmen.
§ 160 Abs. 1 FinStrG: Über Beschwerden ist nach vorangegangener mündlicher Verhandlung zu entscheiden, es sei denn, die Beschwerde ist zurückzuweisen oder der angefochtene Bescheid bereits aufgrund der Aktenlage aufzuheben, das Verfahren einzustellen oder es ist nach § 161 Abs. 4 vorzugehen.
Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten: Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden:
1. Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden.
Das beim Finanzamt Baden Mödling unter der Strafnummer 2015 geführte Finanzstrafverfahren war daher - unter Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses, da niemand für dieselbe Straftat zweimal bestraft werden darf - aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Landesgerichtes N. vom 2. Oktober 2018, GZ. 40-98, gemäß § 54 Abs. 6 FinStrG endgültig einzustellen.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Entscheidung ergibt sich allein aus dem Gesetzestext.
Wien, am 19. Oktober 2018
§ 54 Abs. 6 FinStrG, Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958
VwGH 18.11.1991, 90/15/0137
VwGH 16.11.1995, 95/16/0156
VwGH 20.09.2006, 2006/14/0046
VwGH 15.06.2005, 2002/13/0172
VwGH 29.09.2004, 2000/13/0151
VwGH 29.05.2001, 99/14/0110
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7300051.2016
Findok-Nr: 122009.1, aufgenommen am: 31.01.2019 15:48:27, Dokument-ID: 613ee412-4432-4c43-a83b-ed67dd10b94d, Segment-ID: 805aec6a-530a-43b8-960b-69cfcda065a9


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OZ Superturismo GT 8x18 ET 35 LK 5/112 f. Audi/ Mercedes u. a. | eBay
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OZ Superturismo GT 8x18 ET 35 LK 5/112 f. Audi/ Mercedes u. a.
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Lochzahl: 5 Herstellernummer: 01669202
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Schlicker Fahrzeugteile & Zubehör GmbH
Knut Schlicker
Schlicker GmbH, Nienburger Straße 175
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie finden unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
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VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN §1 Allgemeines Verkauf und Lieferung erfolgen ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen. Für alle Angebote und Verträge der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH gelten diese ebenfalls ausschließlich. Er-klärungen, Vereinbarungen sowie Zusagen sind ohne schriftliche Bestätigung unverbindlich und damit unwirksam. §2 Angebote und Preise Sämtliche vereinbarten und berechneten Nettopreise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Preisangaben inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer erfolgen nur dann, wenn gesetzliche Vorgaben dies vorschreiben (generell gegenüber Endverbrauchern z.B. in In-seraten, Endverbraucherkatalogen etc.) Sämtliche Preise gelten grundsätzlich ab Geschäftssitz Sulin-gen zuzüglich Porto, Verpackung und Versandkosten. §3 Bestellungen (1) Schriftliche Bestellungen gelten erst beim Eingang im Geschäftssitz der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH. 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Die Datenschutzvorschriften der DSGVO Art. 6 finden hierbei Anwendung. Nähere Erläuterungen und weitere Einzelheiten finden sich in unserer aktuellen Datenschutzerklärung. §4 Lieferung Bei verbindlichen Lieferterminen und Lieferfristen haftet die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH für Lieferverzögerungen nicht, die von ihr selbst nicht verursacht sind. Dies gilt z.B. für Fälle höherer Gewalt wie Katastrophen, Unfälle etc. oder für Betriebsstörungen wie Arbeitskräfte-, Roh- und Brennstoffmangel. In diesen Fällen ist die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH be-rechtigt, eingegangene Lieferverpflichtungen ganz oder teilweise zu verschieben oder aufzuheben. Der Käufer kann jedoch erst dann von dem mit der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH geschlossenen Vertrag zurücktreten, wenn er dieser schriftlich eine angemessene Nachfrist von min-destens vier Wochen gesetzt hat. §5 Transportrisiko Versandart und Versandweg wird durch die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH nach eigenem Ermessen festgelegt. Offensichtliche Transportschäden sind dem Transportunternehmen unmittelbar bei Eingang der Lieferung anzuzeigen und sich von diesem bestätigen zu lassen. §6 Zahlung Die Zahlung erfolgt im Versand grundsätzlich per Nachnahme oder Vorkasse, bei Kauf vor Ort in einem unserer Geschäfte nur gegen bar oder per EC-Karte. Rechnungen für ausgeführte Werk-stattaufträge sind sofort bei Abholung des Fahrzeuges in bar oder mit EC-Karte zu begleichen. Der Rechnungsbetrag ist netto ohne Abzug zahlbar. Zahlung im Lastschriftverfahren und / oder Gewährung von Skonto kann vereinbart werden. Hierzu bedarf es aber stets der schriftlichen Zustimmung der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH. §7 Gewährleistung Die Gewährleistungsfrist des Verkäufers beträgt 24 Monate. Die Gewährleistung für ausgeführte KFZ-Reparaturen und andere Dienstleistungen beträgt 12 Monate. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen bei Wettbewerbsteilen und bei Teilen, die im Wettbewerb eingesetzt werden. Jegliche Ansprüche des Käufers aus der Verweigerung der Abnahme von Umbauten oder eingebauten Teilen durch den TÜV sind ausgeschlossen, soweit die Gründe für die Verweigerung nicht durch die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH zu vertreten sind. Sämtliche Reklamationen sind der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH zur Begutachtung bzw. Weiterleitung an den Hersteller vorzulegen bzw. zuzusenden. Bei allen Einsendungen ist der Lieferschein oder eine Kopie der Rechnung / des Kaufbelegs beizufügen. Für KFZ-Reparaturen gelten die in unseren Geschäften ausge-hängten KFZ-Reparaturbedingungen. Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet. §8 Warenrücknahmen Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH, Nienburger Straße 175, 27232 Sulingen, Telefon: 04271/1327, Fax: 04271-2226, E-Mail: ebay@schlicker-fahrzeugteile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung §9 Eigentumsvorbehalt Lieferungen bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur vollständigen Bezahlung. Ist der Käufer Kauf-mann, bei dem der Liefervertrag zum Betrieb des Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvor-behalt auch für die Forderungen, die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH aus ihren lau-fenden Geschäftsbedingungen gegenüber dem Käufer hat. Veräußert der Käufer ungeachtet des Eigentumsvorbehalts die Ware an Dritte, so gehen sämtliche Forderungen aus diesem Verkauf an die Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH über. Erzielte Erlöse sind ausschließlich zur Beglei-chung von Forderungen der Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH zu verwenden. Der Käufer darf die gelieferte Ware weder verpfänden noch einem Dritten zur Sicherung übereignen. §10 Gültigkeit Die Bedingungen gelten ab sofort. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedin-gungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bzw. der Ver-kaufs- und Lieferbedingungen insgesamt. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH Sulingen, Juni 2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) •	An Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH, Nienburger Straße 175, 27232 Sulingen, Fax: 04271-2226, E-Mail: ebay@schlicker-fahrzeugteile.de: •	Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) •	Bestellt am (*)/erhalten am (*) •	Name des/der Verbraucher(s) •	Anschrift des/der Verbraucher(s) •	Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) •	Datum (*) Unzutreffendes streichen. Datenschutzerklärung 1.	Name und Anschrift des Verantwortlichen Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist die: Fa. Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH, Nienburger Straße 175, 27232 Sulingen, Tel. 04271-1327 2.	Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und verarbeitet, wie sie zur Abwicklung des Werkauftrags bzw. zur Bearbeitung einer Bestellung oder Anfrage und zur Kommunikation mit dem jeweiligen Kunden benötigt werden. Bei diesen Daten kann es sich um Adress-, Kontakt-, Zahlungs- und Fahrzeugdaten sowie um die für die Auftragsdurchführung zur Verfügung gestellten Unterlagen und Dokumente handeln. Der Grundsatz der Datenminimierung gem. Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO findet dabei Anwendung. 3.	Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten Eine Nutzung der Daten für andere Zwecke (z.B. für Werbezwecke) erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a nur, wenn die betroffene Person vorher ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für den oder die jeweiligen Zwecke gegeben hat. Diese Einwilligung kann jederzeit per E-Mail ohne Angabe von Gründen geändert oder ganz widerrufen werden. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. 4.	Weitergabe an Dritte Eine Weitergabe von Daten an Dritte ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nur, soweit dies für die Ausführung des Auftrags/ der Bestellung erforderlich ist. So werden bei Verkäufen im Versandhandel regelmäßig die zum Versenden benötigten Daten an das von uns beauftragte Logistikunternehmen weitergegeben. Darüber hinaus gehen die Zahlungsdaten an den beauftragten Zahlungsdienstleister. Bei Bezahlung über PayPal bzw. „Kauf auf Rechnung“ über PayPal werden die Zahlungsdaten an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weitergegeben. Bei der Zahlungsmethode „Kauf auf Rechnung“ behält sich PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Dabei wird die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls unter Verwendung mathematisch-statistischer Verfahren berechnet. Diese Bonität kann durch sogenannte Score-Werte ausgedrückt werden. In die Berechnung dieser Score-Werte können u. a. auch Adressdaten mit einfließen. Weitere Angaben zur Berechnung und zu den beauftragten Wirtschaftsauskunfteien sind in der Datenschutzerklärung von PayPal zu finden. Bei Zahlung vor Ort an einem der EC-Kartenterminals werden die Zahlungsdaten an das von uns mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen weitergegeben. Im Fall des kartengenerierten Lastschriftverfahrens kann es zu einem Zahlungsausfall (Ablehnung und Rückbelastung durch die Hausbank) kommen. Mit der geleisteten Unterschrift wird die jeweilige Hausbank in diesem Fall zur Weitergabe Ihrer Adressdaten an das von uns mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Unternehmen verpflichtet. Soweit dies gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f zur Wahrung unseres berechtigten Interesses erforderlich ist, übermitteln wir personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben auch an Anbieter von Inkasso-Dienstleistungen oder an die mit der Vertretung unserer Interessen beauftragten Rechtsanwälte. Der Grundsatz der Datenminimierung gem. Art. 5 Abs1 lit. c findet wird hier ebenfalls angewendet. 5.	Recht auf Auskunft und Berichtigung Gem. Art. 15 DSGVO haben von der Datenverarbeitung betroffene Personen das Recht auf Erteilung einer Auskunft über die von Ihnen gespeicherten personenbezogenen Daten und deren Verarbeitungszwecke. Außerdem besteht gem. Art. 16 das Recht auf Berichtigung unvollständiger oder nicht korrekter Daten. 6.	Weitere Rechte Betroffene Personen haben gem. Art. 18 DSGVO unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung. Gleiches gilt für das Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO von einem Verantwortlichen auf einen anderen. 7.	Löschung von Daten Nach Vertragsabwicklung werden die Daten aufgrund handels- und steuerrechtlicher Fristen gespeichert. Eine Speicherung erfolgt auch wenn dies durch Gesetze, Verordnungen oder sonstigen Vorschriften vorgegeben ist denen der Verantwortliche unterliegt. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht oder dass die betroffene Person einer anderweitigen Verwendung (z. B. für Werbezwecke) zugestimmt hat. Außerdem haben betroffene Personen das Recht auf Löschung Ihrer Daten, wenn diese für die Zwecke für die sie erhoben oder verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich sind, oder eine Löschung rechtlich vorgeschrieben ist. Das Recht besteht ebenfalls, wenn die Einwilligung für die Verarbeitung widerrufen, Einspruch gem. Art. 21 DSGVO gegen die Verarbeitung eingelegt oder die Verarbeitung unrechtmäßig vorgenommen wurde. 8.	Beschwerderecht Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt. Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH, Nienburger Straße 175, 27232 Sulingen, Telefon: 04271/1327, Fax: 04271-2226, E-Mail: ebay@schlicker-fahrzeugteile.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. ___________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) • An Schlicker Fahrzeugteile und Zubehör GmbH, Nienburger Straße 175, 27232 Sulingen, Fax: 04271-2226, E-Mail: ebay@schlicker-fahrzeugteile.de: • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) • Bestellt am (*)/erhalten am (*) • Name des/der Verbraucher(s) • Anschrift des/der Verbraucher(s) • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) • Datum (*) Unzutreffendes streichen.
5 Lochzahl OZ GT Felgen fürs Auto,
5 Lochzahl OZ 112 Felgen fürs Auto,
Mercedes-Benz A 112 Lochzahl 5 Felgen fürs Auto,
Audi Lochzahl 5 A 112 Felgen fürs Auto,

matches:
§1
§2
§3
Art. 6
§4
§5
§6
§7
§8
§9
§10
Art. 5
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 5
Art. 15
Art. 16
Art. 18
Art. 20
Art. 21
Art. 78


Merkblatt zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) BPM legal | Rechtsanwälte München
Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die beim (Online-) Handel mit Produkten gemäß Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) zu beachtenden Grundregeln. Überwachungsbedürftige Anlagen (Abschnitt 5 des GPSG) bleiben dabei außer Betracht.
1. Für welche Produkte gilt das GPSG?
2. Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
3. Allgemeine Pflichten
4. Was haben Hersteller, „Quasi-Hersteller“, Bevollmächtigte und Importeure zudem zu beachten?
5. Was haben Händler zudem zu beachten?
6. Kennzeichnung von Produkten
7. Folgen von Verstößen
Das GPSG regelt das gewerbliche Inverkehrbringen/Ausstellen von technischen Arbeitsmitteln und Verbraucherprodukten, § 2 Abs. 1 GPSG.
Technische Arbeitsmittel sind verwendungsfertige Arbeitseinrichtungen, die bestimmungsgemäß ausschließlich bei der Arbeit verwendet werden, deren Zubehörteile sowie Schutzausrüstungen, die nicht Teil einer Arbeitseinrichtung sind, und Teile von technischen Arbeitsmitteln, wenn sie in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 oder 2 GPSG erfasst sind, § 2 Abs. 2 GPSG.
Verbraucherprodukte sind Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die für Verbraucher bestimmt sind oder unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden können, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind. Als Verbraucherprodukte gelten auch Gebrauchsgegenstände und sonstige Produkte, die dem Verbraucher im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung zur Verfügung gestellt werden, § 2 Abs. 3 GPSG.
Es liegt also ein sehr weiter Produktbegriff vor, der nahezu alle im Internethandel gängigen anschluss- bzw. aufstellfertigen Produkte, die nicht mehr verändert werden müssen, um bestimmungsgemäß benutzt werden zu können, umfasst, wie beispielsweise Maschinen, Heimwerker- und Haushaltsgeräte, Werkzeuge, Elektronik- und Elektroartikel, Heizungs-, Kühl-, Beleuchtungs-, und Belüftungseinrichtungen, Sport- und Freizeitgeräte, Textilien, Möbel, Spielzeug, etc..
Vom Anwendungsbereich des GPSG ausgenommen sind hingegen u.a. gebrauchte Produkte, die als Antiquitäten überlassen werden oder vor ihrer Verwendung instand gesetzt oder wieder aufgearbeitet werden müssen, sofern der Inverkehrbringer denjenigen, dem sie überlassen werden, darüber ausreichend unterrichtet, § 1 Abs. 1 GPSG.
Soweit in anderen Rechtsvorschriften entsprechende oder weitergehende Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit vorgesehen sind, treten die jeweiligen Regelungen des GPSG hinter diesen zurück. Rechtsvorschriften, die entsprechende oder weitergehende Anforderungen an die Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit enthalten, sind beispielsweise
Gesetz über Funkanlagen- und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)
Soweit die spezialrechtlichen Vorschriften jedoch hinter dem Schutz des GPSG zurück bleiben, gilt das GPSG ergänzend. Ob und inwieweit spezielle Vorschriften zur Anwendung kommen, muss jeweils im Einzelfall ermittelt werden. Im Zweifel kann eine Abstimmung mit der für die jeweilige spezialrechtliche Vorschrift zuständigen Behörde erfolgen.
a) Produkte, die einer Rechtsverordnung nach § 3 GPSG unterfallen
Soweit ein Produkt einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 GPSG unterfällt, darf es nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es den dort vorgesehenen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit und sonstigen Voraussetzungen für sein Inverkehrbringen entspricht und Sicherheit und Gesundheit der Verwender oder Dritter oder sonstige in den Rechtsverordnungen nach § 3 Abs. 1 aufgeführte Rechtsgüter bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung nicht gefährdet werden, § 4 Abs. 1 GPSG.
Folgende Verordnungen sind hierzu bislang ergangen:
Niederspannungsverordnung - 1. GPSGV
Spielzeugverordnung - 2. GPSGV
3. GPSVG: außer Kraft - ersetzt durch Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung
Verordnung über das Inverkehrbringen von einfachen Druckbehältern - 6. GPSGV
Gasverbrauchseinrichtungsverordnung - 7. GPSGV
Verordnung über das Inverkehrbringen von persönlichen Schutzausrüstungen - 8. GPSGV
Maschinenverordnung - 9. GPSGV
Verordnung über das Inverkehrbringen von Sportbooten - 10. GPSGV
Explosionsschutzverordnung - 11. GPSGV
Aufzugsverordnung - 12. GPSGV
Aerosolpackungsverordnung - 13. GPSGV
Druckgeräteverordnung - 14. GPSGV
b) Produkte, die einer Rechtsverordnung nach § 3 GPSG unterfallen
Produkte, die keiner Verordnung nach § 3 Abs. 1 GPSG unterfallen, dürfen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn sie so beschaffen sind, dass bei bestimmungsgemäßer Verwendung oder vorhersehbarer Fehlanwendung Sicherheit und Gesundheit von Verwendern oder Dritten nicht gefährdet werden, § 4 Abs. 2 GPSG.
c) Gemeinsame Regelungen
Sofern in den Rechtsverordnungen nach § 3 GPSG (s.o.) keine anderen Regelungen vorgesehen sind, ist, wenn
•	Sicherheit und Gesundheit erst durch die Art der Aufstellung eines technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes gewährleistet werden, hierauf beim Inverkehrbringen des technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes ausreichend hinzuweisen, oder
•	zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit bestimmte Regeln bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines technischen Arbeitsmittels oder verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstandes beachtet werden müssen, eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache beim Inverkehrbringen mitzuliefern, § 4 Abs. 4 GPSG.
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 GPSG haben der Hersteller, sein Bevollmächtigter und der Einführer eines Verbraucherprodukts jeweils im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit beim Inverkehrbringen
•	sicherzustellen, dass der Verwender die erforderlichen Informationen erhält, damit dieser die Gefahren, die von dem Verbraucherprodukt während der üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer ausgehen und die ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind, beurteilen und sich dagegen schützen kann,
•	den Namen des Herstellers oder, sofern dieser nicht im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, den Namen des Bevollmächtigten oder des Einführers und deren Adressen auf dem Verbraucherprodukt oder auf dessen Verpackung anzubringen sowie das Verbraucherprodukt so zu kennzeichnen, dass es eindeutig identifiziert werden kann, es sei denn, das Weglassen dieser Angaben ist vertretbar, insbesondere weil dem Verwender diese Angaben bereits bekannt sind oder das Anbringen dieser Angaben mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre,
•	Vorkehrungen zu treffen, die den Eigenschaften des von ihnen in den Verkehr gebrachten Verbraucherprodukts angemessen sind, damit sie imstande sind, zur Vermeidung von Gefahren geeignete Maßnahmen zu veranlassen, bis hin zur Rücknahme des Verbraucherprodukts, der angemessenen und wirksamen Warnung und dem Rückruf.
Weiter haben die Verantwortlichen bei den in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukten die, abhängig vom Grad der von ihnen ausgehenden Gefahr und der Möglichkeiten diese abzuwehren, gebotenen Stichproben durchzuführen, Beschwerden zu prüfen und erforderlichenfalls ein Beschwerdebuch zu führen sowie die Händler über weitere das Verbraucherprodukt betreffende Maßnahmen zu unterrichten, § 5 Abs. 1 Nr. 2 GPSG.
Nach § 5 Abs. 2 GPSG haben die Verantwortlichen außerdem unverzüglich die zuständigen Behörden zu unterrichten, wenn sie wissen oder anhand der ihnen vorliegenden Informationen oder ihrer Erfahrung eindeutige Anhaltspunkte dafür haben, dass von einem von ihnen in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht; insbesondere haben sie über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Abwendung dieser Gefahr getroffen haben.
•	ein Produkt herstellt oder
•	ein Produkt wiederaufarbeitet oder wesentlich verändert und erneut in den Verkehr bringt.
„Quasi-Hersteller“: Als Hersteller gilt auch jeder, der geschäftsmäßig seinen Namen, seine Marke oder ein anderes unterscheidungskräftiges Kennzeichen an einem Produkt anbringt und sich dadurch als Hersteller ausgibt, oder der als sonstiger Inverkehrbringer die Sicherheitseigenschaften eines Verbraucherprodukts beeinflusst, § 2 Abs. 10 GPSG,.
Bevollmächtigter ist jede im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich dazu ermächtigt wurde, in seinem Namen zu handeln, § 2 Abs. 11 GPSG.
Einführer bzw. Importeur ist jede im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Produkt aus einem Drittland in den Europäischen Wirtschaftsraum einführt oder dieses veranlasst, § 2 Abs. 12 GPSG.
Nach § 5 Abs. 3 GPSG hat der Händler dazu beizutragen, dass nur sichere Verbraucherprodukte in den Verkehr gebracht werden. Er darf insbesondere kein Verbraucherprodukt in den Verkehr bringen, von dem er weiß oder anhand der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung wissen muss, dass es nicht den Anforderungen nach § 4 GPSG entspricht.
Auch der Händler hat unverzüglich die zuständigen Behörden zu unterrichten, wenn er weiß oder anhand der ihm vorliegenden Informationen oder seiner Erfahrung eindeutige Anhaltspunkte dafür hat, dass von einem von ihm in Verkehr gebrachten Verbraucherprodukt eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von Personen ausgeht; insbesondere hat er über die Maßnahmen zu unterrichten, die er zur Abwendung dieser Gefahr getroffen hat.
Händler ist nach § 2 Abs. 13 GPSG, wer geschäftsmäßig ein Produkt in den Verkehr bringt und nicht Hersteller (einschließlich „Quasi-Hersteller“), Bevollmächtigter oder Einführer ist.
Bestimmte Produkte sind zwingend mit einem CE-Kennzeichen zu versehen, das den Vorgaben des § 6 Abs. 2 bis 5 GPSG entspricht. Durch das CE-Kennzeichen bestätigt der Hersteller, dass das Produkt mit den Vorschriften der jeweiligen Verordnung bzw. der zugrunde liegenden EG-Richtlinie übereinstimmt und eine Konformitätsbewertung durchgeführt wurde.
Welche Produkte von dieser CE-Kennzeichnungs-Pflicht erfasst sind ergibt sich aus den jeweils einschlägigen EG-Richtlinien bzw. den entsprechenden nationalen Vorschriften, die die Sicherheitsanforderungen für bestimmte Produkte definieren. Dabei ist es gemäß § 6 GPSG verboten, ein Produkt mit CE-Kennzeichnung in Verkehr zu bringen, ohne dass dies in einer Verordnung nach § 3 GPSG (s.o.) oder in anderen Rechtsvorschriften vorgesehen ist und die in § 6 Abs. 2 bis 5 GPSG enthaltenen Vorgaben eingehalten sind.
Folgende Richtlinien sind hinsichtlich der CE-Kennzeichnung beispielsweise relevant (die hinter den Pfeilen (=>) befindlichen Zusätze geben jeweils die Umsetzungen in deutsches Recht wider):
1. Aktive implantierbare medizinische Geräte - 90/385 EWG
=> Medizinproduktegesetz (MPG)
2. Aufzüge - 95/16/EG
=>GPSG, 12. GPSGV
3. Bauprodukte - 89/106/EWG
=> Bauproduktengesetz (BauPG)
4. Druckgeräte - 97/23/EG
=>GPSG, 14. GPSGV
5. Einfache Druckbehälter - 87/404/EWG
=> GPSG, 6. GPSGV
6. Elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen- 73/23/EWG
=> GPSG, 1. GPSGV
7. Elektromagnetische Verträglichkeit - 89/336/EWG
=> Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
8. Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen - 96/57/EG
=> Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (EnVKG)
9. Energieeffizienz von Vorschaltgeräten für Leuchtstofflampen - 2000/55/EG
=> Energieverbrauchshöchstwerteverordnung (EnVHV)
10. Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität - 99/5/EG
=>Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)
11. Gasverbrauchseinrichtungen - 90/396/EWG
=> GPSG, 7.GPSGV
12. Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen - 94/9/EG
=> GPSG, 11. GPSGV
13. Geräuschemissionen - 2000/14/EG
=> 32. Bundesimmissionsschutzverordnung (32. BImSchV)
14. Inverkehrbringen und Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke - 93/15/EWG =>Verordnung zur Änderung von waffenrechtlichen Verordnungen (WaffRV-ÄndVO)
15. In-vitro-Diagnostika - 98/79/EG
16. Maschinen - 98/37/EG
=>GPSG, 9. GPSGV
17. Medizinprodukte - 93/42/EWG
=>Medizinproduktegesetz (MPG)
18. Messgeräte - 2004/22/EG
19. Nichtselbsttätige Waagen - 90/384/EWG
=> Eichordnung
20. Persönliche Schutzausrüstungen - 89/686/EWG
=> GPSG, 8.GPSGV
21. Seilbahnen für den Personenverkehr - 2000/9/EG
=> Seilbahngesetz der Länder (SBG)
22. Sicherheit von Spielzeug - 88/378/EWG
=> GPSG, 2. GPSGV
23. Sportboote - 94/25/EG
=>GPSG, 10. GPSGV
24. Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln - 92/42/EWG
=> Heizanlagenverordnung (HeizAnlV)
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus den jeweils einschlägigen Vorschriften, deren Darstellung den Rahmen dieser Übersicht sprengen würde.
Das GS-Zeichen („Geprüfte Sicherheit“) ist ein in § 7 GPSG vorgesehenes freiwilliges Gütesiegel. Voraussetzung für die Verwendung des GS-Zeichens ist die Zuerkennung durch die jeweils zuständige GS-Stelle gemäß § 11 Abs. 2 GPSG. Eine Liste mit den zuständigen GS-Stellen für die Bundesrepublik Deutschland u.a. kann im Internetauftritt der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin unter dem Link www.baua.de abgerufen werden. Zu der Übersichtseite gelangen Sie hier.
•	ein Nachweis der Übereinstimmung des geprüften Baumusters mit den Anforderungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 sowie anderer Rechtsvorschriften hinsichtlich der Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit durch eine Baumusterprüfung sowie
•	ein Nachweis, dass die Voraussetzungen eingehalten werden, die bei der Herstellung der technischen Arbeitsmittel und verwendungsfertigen Gebrauchsgegenstände zu beachten sind, um ihre Übereinstimmung mit dem geprüften Baumuster zu gewährleisten,
vorliegt, § 7 Abs. 1 GPSG. § 7 GPSG liefert jedoch lediglich die Grundnorm. Weitere Pflichten und Einzelheiten ergeben sich wiederum aus den speziellen Verordnungen, von deren Darstellung hier aus Gründen der Übersichtlichkeit abgesehen wird.
Die zuständigen Behörden (in Bayern: Gewerbeaufsicht) können bei Zuwiderhandlung gegen Vorschriften des GPSG sowohl Bußgeld- als auch Strafverfahren einleiten. Zuwiderhandlungen im Bußgeldbereich können mit Geldbußen bis zu EUR 3.000,00, in bestimmten Fällen (z.B. unbefugte Verwendung des GS- oder CE-Kennzeichens) sogar bis zu EUR 30.000,00 geahndet werden.
Solche Maßnahmen sind vorrangig an den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder den Einführer zu richten, können jedoch auch an den Händler gerichtet werden, § 8 Abs. 5 GPSG.
Da zahlreiche Normen des GPSG und der darauf basierenden Verordnungen wettbewerbsrechtlich relevant sind, kommen zudem wettbewerbsrechtliche Abmahnungen in Betracht ( z.B. wegen unbefugter Verwendung des GS- oder CE-Kennzeichens).
Zum vollständigen Text des GPSG gelangen Sie hier.
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