text:
Wenn Eltern im Beruf aussetzen, um sich um ihre kleinen Kinder zu kümmern, ist das nicht dasselbe wie Urlaub und heißt deswegen auch nicht mehr „Erziehungsurlaub“, sondern „Elternzeit“. In vielen Unternehmen gilt allerdings: Wer Elternzeit nimmt, bekommt weniger Jahresurlaub. Das Bundesarbeitsgericht hatte vor kurzem darüber zu entscheiden, ob diese Praxis mit dem Europarecht vereinbar ist.
Ärger wegen gekürzten Urlaubs
Die klagende Arbeitnehmerin war bei der beklagten Arbeitgeberin als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Sie befand sich von Anfang 2013 bis Ende 2015 durchgehend in Elternzeit.
Im März 2016 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis und beantragte unter Einbeziehung der während der Elternzeit entstandenen Urlaubsansprüche, ihr für den Zeitraum der Kündigungsfrist drei Monate Urlaub zu gewähren.
Die Beklagte erteilte der Klägerin vier Wochen Urlaub, einen auf die Elternzeit entfallenden Urlaub gewährte sie nicht.
Die Klägerin hat mit ihrer Klage die Abgeltung von 89,5 Arbeitstagen Urlaub aus dem Zeitraum ihrer Elternzeit geltend gemacht, den ihr die Arbeitgeberin nicht zustehen wollte.
Das Arbeitsgericht Detmold und das Landesarbeitsgericht Hamm haben die Klage abgewiesen.
Auch die Revision der Klägerin war vor dem BAG erfolglos. Die Beklagte habe die Urlaubsansprüche der Klägerin aus den Jahren 2013 bis 2015 wirksam gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) gekürzt.
§ 17 Abs. 1 S. 1 BEEG lautet:
Elternzeit – was ist das genau?
Elternzeit ist eine Auszeit vom Beruf, um sich um die Erziehung der eigenen Kinder kümmern zu können. Wer Elternzeit nimmt, muss seine Arbeitsleistung gegenüber dem Arbeitgeber nicht erbringen, erhält aber auch keinen Lohn. Pro Kind kann man bis zu drei Jahre von der Arbeit freigestellt werden.
Elternzeit muss entweder vor dem dritten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden und/oder im Zeitraum zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag – der Gedanke hinter dieser Regelung ist, dass das Kind in diesen Zeiträumen besonders auf seine Eltern angewiesen ist.
Elternzeit ist grundsätzlich in jedem Arbeitsverhältnis möglich und kann von jedem Elternteil genommen werden.
Aber können Eltern auch in der Elternzeit Urlaub nehmen? Grundsätzlich ist das kein Problem – gemäß § 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) ist die Voraussetzung dafür, dass ein Urlaubanspruch entsteht, zunächst nur, dass ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch jedoch kürzen.
Der Urlaub wird aber nicht automatisch gekürzt. Möchte der Arbeitgeber von seiner ihm durch § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, muss er dies per empfangsbedürftiger Willenserklärung gegenüber dem Arbeitnehmer tun. An eine bestimmte Form ist die Willenserklärung nicht gebunden. Sie kann auch noch nach dem Ende der Elternzeit erfolgen. Inhaltlich ist es ausreichend, dass für den Arbeitnehmer erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Der Arbeitgeber muss die Kürzung während des laufenden Arbeitsverhältnisses erklären, kann dies aber nach der Elternzeit tun.
Das Kürzungsrecht des Arbeitgebers erfasst auch den vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien keine von § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG abweichende Regelung vereinbart haben.
EuGH: Urlaub ohne Ende?
Nicht nur das deutsche Recht gewährt Arbeitnehmern einen Anspruch auf einen vierwöchigen Jahresurlaub.
Nach Auffassung des EuGH stellt das Recht auf bezahlten Jahresurlaub auch einen wesentlichen Grundsatz des Sozialrechts der Union dar und ist in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausdrücklich als Grundrecht verankert.
Dass der EuGH Urlaub eine besondere Bedeutung zumisst, hat er in einer Reihe von Entscheidungen gezeigt, was nicht ohne Auswirkungen für die deutsche Rechtsprechung blieb.
So hat das BAG in Anlehnung an vorausgegangene EuGH-Urteile etwa entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht mehr automatisch verfällt, wenn dieser nicht im jeweiligen Kalenderjahr – spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres – gewährt und genommen wird und dass Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf Urlaubsabgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs haben.
Mit Blick auf die bisherigen Entscheidungen des EuGH könnte man daher vermuten, dass die in § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG geregelte Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers möglicherweise gegen Unionsrecht verstößt…
… außer in der Elternzeit
Arbeitgeber können vorerst aufatmen. Einen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in der Elternzeit hat ein Arbeitnehmer nach aktueller Rechtsprechung des EuGH nämlich nicht.
Wie wir berichtet haben, hat der EuGH am 04. Oktober 2018 entschieden, dass eine nationale Bestimmung, wonach die Dauer des gewährleisteten Jahresurlaubs ohne die Berücksichtigung der von dem Arbeitnehmer genommenen Elternzeit (der EuGH spricht von „Elternurlaub“) berechnet wird, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Die Zeit, in der der Arbeitnehmer Elternzeit genommen hat, muss nicht als Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung angesehen werden (nachlesen kann man das ganze hier).
Tatsächliche Arbeitsleistung als Voraussetzung des bezahlten Jahresurlaubs
In seiner Entscheidung hat der EuGH betont, dass der Zweck des Jahresurlaubs – sich zu erholen und die eigenen Batterien wieder aufzuladen – nur erfüllt werden könne, wenn der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum auch tatsächlich gearbeitet hat.
Ein Mitgliedsstaat könne aber in besonderen Situationen, in denen Arbeitnehmer gehindert sind, ihre Aufgaben zu erfüllen, wie etwa aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit oder im Mutterschutz, eine Ausnahme von diesem Grundsatz machen. Arbeitnehmer mit dieser Art beruflicher Fehlzeiten seien bei der Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub mit Arbeitnehmern, die tatsächlich gearbeitet hätten, gleichzustellen.
Etwas anderes gelte für Eltern, die ihrem Beruf nicht nachgehen, weil sie sich in Elternzeit befinden. Elternzeit sei keine „besondere Situation“. Begründet hat der EuGH dies damit, dass Elternzeit kein unvorhersehbares Ereignis sei und von dem persönlichen Wunsch des Arbeitnehmers herrühre, sich um sein Kind zu kümmern.
BAG-Entscheidung keine Überraschung
Dass das BAG sich den Vorinstanzen und damit im Ergebnis auch dem EuGH anschließt, ist daher keine Überraschung.
Das BAG führt in seiner Urteilsbegründung weiter aus, dass die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs weder gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie) noch gegen § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 2010/18/EU verstoße.
Als Begründung beruft sich das BAG auf die EuGH-Entscheidung vom 04. Oktober 2018, wonach Arbeitnehmer, die wegen Elternzeit im Bezugszeitraum nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet waren, nicht zwingend Arbeitnehmern gleichzustellen sind, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.
Praxistipp: Nicht alles neu im Urlaubsrecht
Mit seinen Entscheidungen hat der EuGH das deutsche Urlaubsrecht zuletzt ganz schön durcheinander gewirbelt. Obwohl sich das BUrlG und die diesem zugrundeliegende europäische Richtlinie nicht geändert haben, musste sich die Praxis auf einige Neuerungen einstellen.
Für die Elternzeit gilt dies jedoch nicht. Hier liegen EuGH und BAG auf gleicher Linie. Trotzdem wird es im Urlaubsrecht wohl auch zukünftig spannend bleiben und uns noch die ein oder andere EuGH-Entscheidung überraschen.

matches:
§ 17
§ 17
§ 4
§ 17
§ 17
§ 17
EuGH
EuGH
EuGH
§ 17
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 7
§ 5
EuGH
EuGH


Anmeldung des Designs | Eintragungsverfahren | Verfahren in Designsachen | Wirtschaftsverfahren | Verfahrensrecht | Kompetenzen
Die Anmeldung des Designs ist in § 11 DesignG geregelt.
Eine Anmeldung des Designs kann nur durch einen Berechtigten erfolgen. Dies sind zunächst der Entwerfer des Musters oder dessen Rechtsnachfolger. Wenn das Muster in einem Angestelltenverhältnis entworfen wurde, ist der Arbeitgeber des Entwicklers entsprechend berechtigt.
Die Inhalte der Anmeldung sind in § 11 Abs. 2 und 3 DesignG geregelt. Danach muss die Anmeldung
eine Angabe der Erzeugnisse, in die das Designs aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll
Es müssen folglich alle personenbezogenen und musterbezogenen Daten enthalten sein, die erforderlich sind, den Berechtigten zweifelsfrei zu identifizieren und das zu schützende Muster eindeutig zu beschreiben und von anderen Mustern klar abzugrenzen.
Zudem können Angaben zum Entwerfer, weitergehende Beschreibungen des Musters, Vertreter und ein Verzeichnis der Warenklasse in welches das Muster einzuordnen ist, in den Antrag mit aufgenommen werden, § 11 Abs. 4 DesignG.
Es besteht zudem nach § 12 Abs. 1 DesignG die Möglichkeit einer Sammelanmeldung, mit der bis zu 100 Muster aus derselben Warenklasse gleichzeitig angemeldet werden können.
Mehrere Anmeldungen eines identischen Musters
Wird von mehreren Personen ein Antrag auf Schutz eines identischen Musters beantragt, so gilt der Grundsatz der Priorität. D.h. derjenige, der den Antrag zeitlich zuerst gestellt hat, kann das Muster schützen lassen. Maßgeblich für die Beurteilung ist der Anmeldetag.
Anmeldetag ist derjenige Tag, an dem die Anmeldung beim DPMA oder - soweit es durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz dazu bestimmt ist- bei einem Patentinformationszentrum eingegangen ist, § 13 DesignG.
Für den Fall, dass jemand eine Anmeldung in Deutschland für ein bereits im Ausland geschütztes Muster vornehmen will, hat der nach ausländischem Recht Berechtigte bis zum Ablauf des 16. Monats nach dem Prioritätstag Zeit, Land und Aktenzeichen der früheren Anmeldung anzugeben und eine Abschrift der früheren Anmeldung einzureichen. Dies gilt nur in den Fällen, in denen nach einem Staatsvertrag oder nach der Pariser Verbandsübereinkunft die Priorität einer früheren ausländischen Anmeldung anerkannt wird, § 14 DesignG.
Ein anderes als das Prioritätsrecht nach dem Anmeldetag gilt nach § 15 DesignG, wenn das Muster 6 Monate vor der Anmeldung in einer inländischen oder ausländischen Ausstellung zur Schau gestellt wurde. Erfolgt die Anmeldung innerhalb von 6 Monaten nach der erstmaligen Ausstellung so gilt dieser Tag als für das Prioritätsrecht ausschlaggebend, so genannte Ausstellungspriorität.
Kosten der Anmeldung des Designs
Mit der Anmeldung werden Anmeldegebühren und ein Auslagenvorschuss nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Patentkostengesetzes fällig. Nur wenn diese Kosten beglichen sind, kann antragsgemäß der Schutz durch Eintragung in das Register für Geschmacksmuster erlangt werden. Anderenfalls gilt der Antrag als zurückgenommen.
Eintragungsverfahren Design
Die Anmeldung des Designs ist Bestandteil des Eintragungsverfahrens. Das Eintragungsverfahren für ein Design ist in den §§ 11 ff. GeschmMG geregelt. Es beginnt mit der Anmeldung nach § 11 GeschmMG (s.o.).
Die Anmeldung wird gemäß § 16 DesignG vom DPMA geprüft. Nur wenn die Priorität zu Gunsten des Anmelders vorliegt, die Anmeldegebühren und der Auslagenvorschuss gezahlt wurden und die Anmeldung den übrigen Anforderungen entspricht, kann eine Eintragung erfolgen. Insbesondere muss das Muster den Anforderungen des §§ 1- 3 DesignG entsprechen, d.h. es muss neu sein und eine Eigenart besitzen, welche es von übrigen Mustern klar unterscheidet.
Das DPMA trägt die eintragungspflichtigen Angaben des Anmelders in das Register ein, ohne dessen Berechtigung zur Anmeldung und die Richtigkeit der in der Anmeldung gemachten Angaben zu prüfen. Es bestimmt, welche Warenklassen einzutragen sind, § 19 Abs. 2 DesignG. Anschließend wird die Eintragung des Musters bekannt gemacht, § 20 DesignG. Die Bekanntmachung kann auf Antrag bis zu 30 Monate aufgeschoben werden, wenn hierfür auf Seiten des Antragstellers ein berechtigtes Interesse besteht.
Gegen die Entscheidungen des DPMA nach dem DEsignG ist die Beschwerde beim Bundespatentgericht zulässig, § 23 Abs. 2 DesignG. Gegen die Beschlüsse des Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts kann ggf. eine Beschwerde an den Bundesgerichtshof zulässig sein.
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Seminar (6594) zur Algebraischen Geometrie: Algebraische Kurven (SS 2005 - Prof. Dr. M. Rapoport, Dr. J. Stix)
Termin Donnerstag, 14-16, Seminarraum D in der Meckenheimer Allee 160.
Vorbesprechung: Am Dienstag, den 1.2.2005, um 12:15 im Hausdorffraum, Beringstrasse 3.
Interessenten, die nicht zur Vorbesprechung kommen können, mögen bitte mit mir Kontakt aufnehmen.
Algebraische Kurven gehören zu den ältesten Gegenständen mathematischer Untersuchungen. Sie treten bei Diophantischen Gleichungen (x^n+y^n = z^n für ganzzahlige x,y,z), bei kompakten Riemannschen Flächen (natürlicher Definitionsbereich algebraischer holomorpher Funktionen), bei abelschen Integralen (Integrand dx/\sqrt{f(x)} für ein Polynom f) und in vielen weiteren Situationen auf.
Vor allem aber sind algebraische Kurven die einfachsten nichttrivialen algebraischen Varietäten. So dient ihr Studium dazu, die Konzepte und Techniken der algebraischen Geometrie in einfacher Natur auszuprobieren.
Zunächst werden wir im Seminar die Grundlagen der Theorie algebraischer Kurven erarbeiten. Dazu gehören insbesondere das Residuum einer rationalen, algebraischen Differentialform in einem Punkt der Kurve, der Dualitätssatz von Serre (nur im Fall von Dimension 1 und mittels Repartitionen) und der Satz von Riemann-Roch. Letzterer beantwortet die Frage nach der Dimension des Raums der meromorphen Funktionen, die nur in ausgewählten Punkten Pole von gegebener beschränkter Ordnung haben, zumindest für Poldivisoren großen Grades oder allgemein bis auf den Spezialitätsindex.
Im Anschluß widmen sich die einzelnen Vorträge ausgewählten Themen der Theorie der Divisoren auf Kurven. Dabei versuchen wir auch über spezielle Divisoren, d.h. solche mit nichtverschwindendem Spezialitätsindex, genaueres aussagen zu können.
Vorkenntnisse: Das Seminar wendet sich an Studenten und Studentinnen mit elementaren Kenntnissen in algebraischer Geometrie und kommutativer Algebra.
[ACGH] Arbarello, E., Cornalba, M., Griffiths, P. A., Harris, J., Geometry of Algebraic Curves, Springer, Grundlehren der mathematischen Wissenschaften 267, 1985.
[Fu] Fulton, W., Algebraic Curves, Benjamin, New York, 1969.
[GH] Griffiths, P. A., Harris, J., Principles of algebraic geometry, Pure and Applied Mathematics, Wiley Interscience, New York, 1978.
[Go] Gordon, W. J., A linear algebra proof of Clifford's theorem, Enseign. Math. 2 30 (1984), no. 1-2, 85-94.
[Ha] Hartshorne, R., Algebraic Geometry, Springer, GTM 52, 1977.
[Se1] Serre, J.-P., Groupes algébriques et corps de classes, Hermann, Paris, 1959.
[Se2] Serre, J.-P., Local Fields, Springer, GTM 67, 1979.
[Sx] Stix, J., Notizen zu Residuen, Dualit\"at und Riemann-Roch auf Kurven, Skript, Bonn 2005. (pdf).
[Ta] Tate, J., Residues of differentials on curves, Ann. scient. Ec. Norm. Sup. 1 4 (1968), 149-159.
Wir werden im ersten Teil hauptsächlich die Quellen [Se] und [Ta] verwenden.
Eine vollständige Vortragsliste (auch als ps oder pdf):
Algebraische Kurven ([Ha] I.6, [Se1] II §1+§2).
Definition einer regulären, eigentlichen, geometrisch zusammenhängenden Kurve X/k, Funktionenkörper K(X), abgeschlossene Punkte entsprechen diskreten k-Bewertungsringen von K(X), Fortsetzungslemma: rationale Funktionen auf X mit Werten in einer projektiven Varietät sind überall regulär, nichtkonstante Elemente des Funktionenkörpers entsprechen endlichen Abbildungen nach $\PP^1_k$, Dedekind-Weber Äquivalenz von Kurven und Funktionenkörpern. Struktur der komplettierten lokalen Ringe (k perfekt).
Divisoren, Linienbündel und Differentiale ([Ha] II.6+8, [Se1] II §3+§9).
Auf Kurven: Divisoren, Linienbündel, Linienbündel zu einem Divisor, Hauptdivisoren. Jede nichtkonstante Abbildung zwischen Kurven ist endlich, Verzeigungsindizes, Fundamentale Gleichung (der Fasern), Divisorklassengruppe, Norm und Inklusion für Divisoren entlang Abbildungen zwischen Kurven [Se2] I §4+§5, Grad eines Divisors & Linienbündels, Grad von Hauptdivisoren = 0. Derivationen, Differentiale, die Garbe $\Omega_{X/k}$, für perfekte k: die Halme von $\Omega_{X/k}$ in abg.\ Punkten x sind frei vom Rang 1 mit Basis dt für eine Uniformisierende t in x, rationale Differentiale, Geschlecht, kanonische Klasse.
Repartitionen und Kohärenzsatz ([Ha] IV.1, [Se1] II §4+§5), [Fu] VIII.2, [Sx]).
Definition: Repartitionen R, Repartitionen mit beschränkten Nennern R(D), I(D) = R/R(D)+K(X), l(D) und i(D). Die 5-Term-Sequenz, Kohärenzsatz: l(D) und i(D) sind endlich, siehe [Sx]. Erste Form des Satzes von Riemann-Roch: Eulercharakteristik.
Abstrakte Residuen ([Ta] §1-§3).
Endlichpotente lineare Abbildungen, Spur von solchen, Existenzsatz für abstrakte Residuen, Residuen auf Kurven, Residuen und Laurentreihen [Ta] Thm 2.
Residuensatz und Adjunktionsformel ([Ta] §1-§3, [Se1] II §12 Lemme 4+5).
Residuensatz [Ta] §3 Thm 3 & Cor, Adjunktionsformel [Ta] §3 Thm 4.
Dualität und Riemann-Roch ([Se1] II §6+§8+§9, [Ha] IV.1 Ex 1.1-1.3).
Stetiges dual $J = \bigcup J(D)$, Dimension von J über K(X), Residuenpaarung, Dualitätssatz, endgültiger Riemann-Roch für Linienbündel auf Kurven, Folgerungen aus Riemann-Roch: echte offene Teile von Kurven sind affin.
Riemann-Hurwitz-Formel ([Ha] IV.1+2).
Grad der kanonischen Klasse, Eindeutigkeit der kanonischen Klasse als `dualisierender Divisor' im Satz von Riemann-Roch, Kurven vom Geschlecht 0 mit rationalem Punkt sind isomorph zu $\PP^1_k$. Vergleich der Differentialgarben entlang einer verzweigten Überlagerung von Kurven, Riemann-Hurwitz-Formel, Frobenius, Lüroths Theorem, der $\PP^1_k$ ist einfach zusammenhängend.
Hyperelliptische Kurven und kanonische Einbettung ([Ha] IV.1+4+5, [GH] p.253-258).
Elliptische Kurven (g=1 und rationaler Punkt) erfüllen eine Legendregleichung $y^2=x(x-1)(x-\lambda)$ [Ha] IV.4.6 mit globalem Differential dx/y und haben triviale kanonische Klasse [Ha] IV.1.3.6. Linienbündel und Abbildungen in den $\PP^n$, Definition $g^r_d$, Definition einer hyperelliptischen Kurve, in Charakteristik $\not= 2$: Gleichung $y^2=f(x)$ und globale Differentiale $x^i dx/y$, Diskussion des kanonischen Linearsystems [Ha] IV.5.1-5.3, hyperelliptische Involution.
Cliffords Theorem und das Theorem über allgemeine Lage ([Ha] Thm IV.5.4, [Go] §1+§3, [ACGH] III §1).
Cliffords Lemma, Cliffords Theorem, das Theorem über allgemeine Lage.
Termine, Themen, Sprecher:
Datum # Thema Sprecher(in)
14.04.2005 1 Algebraische Kurven Michael Rieß
21.04.2005 1 Algebraische Kurven Michael Rieß
28.04.2005 2 Divisoren, Linienbündel und Differentiale Ulrich Terstiege
12.05.2005 2 Divisoren, Linienbündel und Differentiale Ulrich Terstiege
23.05.2005 3 Repartitionen und Kohärenzsatz Jakov Margulis
02.06.2005 3 Repartitionen und Kohärenzsatz Jakov Margulis
4 Abstrakte Residuen 1 Matthias Warkentin
09.06.2005 4 Abstrakte Residuen 1, Abstrakte Residuen 2 Matthias Warkentin, Franz-Benjamin Mocnik
16.06.2005 4 Abstrakte Residuen 2 Franz-Benjamin Mocnik
23.06.2005 --- fällt aus ---
30.06.2005 5 Residuensatz und Adjunktionsformel Elena Fink
07.07.2005 6 Dualität und Riemann-Roch Daniel Rohleder
14.07.2005 7 Riemann-Hurwitz-Formel Tamer Bulut
18.07.2005 8 Hyperelliptische Kurven und kanonische Einbettung Holger Patsch
21.07.2005 9 Cliffords Theorem und das Theorem über allgemeine Lage Philipp Lampe
Montag, 23.05.2005, 18:00-19:30, im Seminarraum D,
Montag, 18.07.2005, 18:00-19:30, im Seminarraum D.


BGH, VIII ZR 274/02: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 16.07.2003, VIII ZR 274/02
Miete, Mieter, Mangel, Minderung, Inkrafttreten, Begründung, Minderungsrecht, Kenntnis, Monat, Höhe
VIII ZR 274/02 Verkündet am: 16. Juli 2003 Kirchgeßner, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02 - LG Frankfurt am Main AG Frankfurt am Main
am Bundesgerichtshof Dr. Deppert sowie die Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Beyer, Dr. Leimert, Dr. Wolst und Dr. Frellesen auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2003
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer
des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. August 2002 im
Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landgericht die
Berufung des Beklagten auch hinsichtlich der Verurteilung zur
Zahlung der rückständigen Miete für den Monat September 2001
Die Klägerin ist Eigentümerin eines in F., H.-Straße gelegenen Mehrfamilienhauses. Eine im Erdgeschoß dieses Anwesens befindliche Wohnung hat
sie seit 1979 an den Beklagten vermietet. Mit der vorliegenden Klage verlangt
sie vom Beklagten die Zahlung rückständiger Miete für die Zeit von September
1999 bis einschließlich September 2001. Dem liegt folgender Sachverhalt
Etwa seit der Jahreswende 1994/95 fühlte sich der Beklagte nach seiner
Behauptung durch Lärm gestört, der von den kurz zuvor eingezogenen Bewohnern einer benachbarten Wohnung ausgegangen sein soll. Erstmals mit Schreiben vom 22. Februar 1997 beschwerte er sich bei der Klägerin über die ständige Ruhestörung; weitere ähnliche Schreiben folgten. Nachdem der Beklagte
unter dem 26. Juni 1997 angekündigt hatte, er werde wegen des Lärms die
Miete um 70 DM mindern, reduzierte die Klägerin auf seine Aufforderung hin
den Bankeinzug in dieser Höhe.
Im Juli 1997 und erneut im März 1998 teilte die Klägerin dem Beklagten
mit, daß sie die Mieter der Nachbarwohnung angeschrieben und zur Unterlassung der Lärmbelästigungen aufgefordert habe. Anfang 1999 mahnte sie beim
Beklagten die Bezahlung des bis Dezember 1998 aufgelaufenen Mietrückstandes in Höhe von insgesamt 1.450,47 DM an. Dieser Aufforderung kam der Beklagte unter Vorbehalt nach.
Da nach dem Vorbringen des Beklagten Abhilfeversuche der Klägerin
hinsichtlich der angeblichen Ruhestörungen erfolglos geblieben waren, machte
der Beklagte mit Schreiben vom 16. September 1999 abermals eine Minderung
der Miete, und zwar um 69,90 DM, geltend. Weil die Klägerin hierauf nicht reagierte, widerrief der Beklagte schließlich die Bankeinzugsermächtigung. Für den
Monat September 1999 zahlte er überhaupt keine und für die Zeit von November 1999 bis einschließlich September 2001 lediglich eine um 69,90 DM geminderte Miete. Die dadurch entstandenen Mietrückstände in Höhe von insgesamt
2.083,19 DM (1.065,12 age.
Die Klägerin hat zunächst behauptet, bei einer Überprüfung hätten sich
die Vorwürfe des Beklagten hinsichtlich der Lärmbelästigungen nicht bestätigt.
Im weiteren Verfahren hat sie sich überdies darauf berufen, der Beklagte habe
jedenfalls ein etwaiges Recht zur Mietminderung dadurch verloren, daß er trotz
Kenntnis von der behaupteten Ruhestörung über zwei Jahre lang - bis Juni
1997 - die Miete vollständig und vorbehaltlos gezahlt habe. Dem hat der Beklagte entgegengehalten, die Lärmbelästigungen hätten sich im Laufe der Zeit
immer mehr verstärkt; außerdem sei nach der Neuregelung des § 536c BGB
die frühere Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 539 BGB
a.F. nicht mehr anwendbar.
Das Amtsgericht hat der Klage - von einem Teil der Zinsen abgesehen -
stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Ziel der Klageabweisung in vollem Umfang weiter.
Es könne offen bleiben, ob der Beklagte wegen der behaupteten Lärmbelästigung zur Minderung der Miete oder sogar - für September 1999 - zur
vollständigen Zahlungsverweigerung berechtigt gewesen sei; denn er sei in
entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F. oder des § 536b BGB n.F. mit
einer Mietminderung schon dem Grunde nach ausgeschlossen gewesen. Deshalb könne auch dahinstehen, ob im vorliegenden Fall die am 1. September
2001 in Kraft getretene Neufassung des § 536b BGB bereits für den Zeitraum
bis zum 31. August 2001 maßgebend sei oder ob insoweit noch § 539 BGB a.F.
heranzuziehen sei. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
zum früheren Mietrecht sei der Mieter in entsprechender Anwendung des § 539
BGB a.F. mit der Mietminderung für die Vergangenheit und Zukunft ausgeschlossen, wenn er im Verlauf der Mietzeit Kenntnis von einem Mangel erlange
und dennoch den ungeminderten Mietzins über eine gewisse Zeit vorbehaltlos
weiterzahle. Dasselbe Ergebnis sei nunmehr auch aus der entsprechenden
Anwendung des an die Stelle des § 539 BGB a.F. getretenen § 536b BGB n.F.
herzuleiten. Diese Frage sei zwar im Schrifttum und in der jüngsten Rechtsprechung der Instanzgerichte umstritten; auch spreche gegen eine analoge Anwendung des § 536b BGB n.F., daß nach der amtlichen Begründung, die die
Vorschrift als abschließende Regelung für Fälle der vorliegenden Art ansehe,
eine planwidrige Regelungslücke verneint werden könne und eine Analogie
damit von vornherein ausgeschlossen sei. Die der Begründung zugrundeliegende Auffassung habe jedoch im Gesetzestext keinen hinreichenden Niederschlag gefunden und betreffe überdies nur einen relativ kleinen Teil der in der
Praxis vorkommenden Fälle. Im übrigen sprächen sowohl die Vorschrift des
§ 536c BGB n.F., der ohne inhaltliche Änderungen an die Stelle des § 545 BGB
a.F. getreten sei, als auch die Übergangsregelung des Art. 229 § 3 EGBGB, die
für die große Zahl der Altfälle der vorliegenden Art keine Bestimmung enthalte,
gegen die Annahme, daß es sich bei § 536b BGB n.F. um eine abschließende
Regelung handele, die eine analoge Anwendung ausschließe.
Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Minderungsausschlusses wegen längerer vorbehaltloser und ungeminderter Mietzahlung trotz Kenntnis von
dem Mangel seien gegeben. Die angebliche Lärmbelästigung sei dem Beklagten bereits zwei Jahre lang bekannt gewesen, bevor er sich das erste Mal hierüber bei der Klägerin beschwert habe. Daß die Klägerin ab Juli 1997 nur noch
die um 70 DM geminderte Miete eingezogen habe, sei unerheblich, da sie an
die vom Beklagten erklärte Beschränkung der Einzugsermächtigung gebunden
gewesen sei und ihrem Verhalten deshalb kein Erklärungswert zukomme. Das
Minderungsrecht des Beklagten sei auch nicht aus anderen Gründen wieder
aufgelebt; weder habe die Klägerin eine ausdrückliche Beseitigungszusage erteilt, noch hätten sich die den Mangel begründenden Umstände in der Folgezeit
Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung insoweit stand,
als es um die Mietminderung für den Zeitraum bis einschließlich August 2001
geht. Für den Monat September 2001 ist der Beklagte dagegen an einer Minderung der Miete nicht gehindert, falls - was bislang offen ist - die entsprechenden
tatsächlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
1. Für Fälle der vorliegenden Art hat der Bundesgerichtshof in ständiger
Rechtsprechung den Grundsatz entwickelt, daß der Mieter das Recht zur Mietminderung wegen eines nachträglich eingetretenen oder ihm bekannt gewordenen Mangels der Mietsache in entsprechender Anwendung des § 539 BGB a.F.
verliert, wenn er die Miete ungekürzt, über einen längeren Zeitraum und ohne
Vorbehalt weiterzahlt; dabei kann eine Frist von sechs Monaten im Regelfall als
"längerer Zeitraum" angesehen werden. Der Verlust des Minderungsrechts gilt
analog § 539 BGB a.F. auch für die weiteren Mietraten (zuletzt BGH, Urteil vom
11. Dezember 1991- XII ZR 63/90, NJW-RR 1992, 267 = WM 1992, 583 unter
III 1; Urteil vom 18. Juni 1997 - XII ZR 63/95, NJW 1997, 2674 = WM 1997,
2002 unter 2 a und b aa; Urteil vom 31. Mai 2000 - XII ZR 41/98, NJW 2000,
2663 = WM 2000, 1965 unter 3, Urteil vom 26. Februar 2003 - XII ZR 66/01,
jew. m.w.Nachw.; vgl. RG, JW 1936, 2706 mit Anm. Roquette). Dieser Rechtsprechung haben sich die Instanzgerichte angeschlossen (z.B. OLG Naumburg,
ZMR 2001, 617; OLG Hamburg, ZMR 1999, 328; OLG Koblenz, ZMR 2002,
744; OLG Köln, ZMR 2001, 121; OLG Frankfurt, WuM 2000, 116; OLG Hamm,
ZMR 2000, 93 und MDR 1988, 410; OLG Düsseldorf, ZMR 1987, 329). Auch in
der Kommentarliteratur hat sie einhellige Zustimmung gefunden (z.B.
Blank/Börstinghaus, Miete, § 539 Rdnr. 20, 21; Bub/Treier/Kraemer, Handbuch
der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., III.B Rdnr. 1413; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 7. Aufl., § 537 Rdnr. 36; Schmidt-Futterer/
Eisenschmid, Mietrecht, 7. Aufl., § 539 Rdnrn. 29-41, jew. m.w.Nachw.; kritisch
dagegen Wichert ZMR 2000, 65).
2. Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes ist
hieran festzuhalten. Von dieser Rechtsprechung geht an sich auch die Revision
aus; sie meint jedoch, die bisher praktizierte analoge Anwendung des § 539
BGB a.F. sei im Hinblick auf die Neuregelung der §§ 536b, 536c BGB n.F. und
das Fehlen einer Übergangsregelung jetzt auch für Altfälle nicht mehr gerechtfertigt. Insoweit komme allenfalls noch der Tatbestand der Verwirkung (§ 242
BGB) in Betracht. Das trifft nicht zu.
Das Mietrechtsreformgesetz ist am 1. September 2001 in Kraft getreten
(Art. 11) und ist daher, soweit es nach seinem zeitlichen Geltungswillen das hier
streitige Rechtsverhältnis erfaßt, vom Revisionsgericht zu berücksichtigen
(BGHZ 9, 101). Der Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 3 EGBGB ist zu ent-
nehmen (vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 14/4553 S. 75), daß der
Gesetzgeber das neue Mietrecht - abweichend von dem in Art. 170 EGBGB
zum Ausdruck gekommenen Rechtsgedanken - grundsätzlich auf die vor seinem Inkrafttreten begründeten Verträge anwenden will (vgl. BGHZ 44, 192,
194; 10, 391, 394 f.). Dies kann jedoch nicht für die schon zuvor fällig gewordenen, als wiederkehrende Leistungen entstandenen einzelnen Mietzinsansprüche gelten, die durch Verlust des Minderungsrechts analog § 539 BGB a.F. der
Höhe nach feststehen (vgl. BGHZ 10 aaO für geleistete Prämienraten). Auch
soweit sie noch nicht erfüllt sind, leben die für diese Forderungen an sich bestehenden, analog § 539 BGB a.F. erloschenen Minderungsrechte nicht wieder
auf. Auch die Übergangsvorschriften des Art. 229 § 3 EGBGB, insbesondere
die in Absatz 1 genannten Tatbestände, lassen den Willen des Gesetzgebers
erkennen, aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes die vor dem
1. September 2001 abgeschlossenen Sachverhalte von dem neuen Recht unberührt zu lassen.
Das Landgericht hat daher zutreffend angenommen, der Beklagte habe
für die Zeit bis einschließlich August 2001 sein Recht zur Minderung der Miete
wegen der behaupteten Lärmbelästigung eingebüßt, weil er bereits seit der Jahreswende 1994/95 Kenntnis von diesem Mangel gehabt und dennoch bis Juni
1997 die Miete vorbehaltlos und ungemindert weitergezahlt habe. Die Feststellung des Berufungsgerichts, wonach die tatsächlichen Voraussetzungen vorgelegen haben, die nach der bisherigen Rechtsprechung zu einem Ausschluß
des Minderungsrechts führen, wird von der Revision nicht angegriffen.
1. Für den Monat September 2001 hat der Beklagte jedoch entgegen der
Auffassung des Landgerichts sein Recht zur Minderung der Miete nicht aus
Rechtsgründen verloren. Insoweit kann die bisherige Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 539 BGB a.F. nicht mehr herangezogen werden, weil
durch die Neuregelung des Mietrechts ihre Grundlage entfallen ist.
a) Mietzinsansprüche entstehen für jeden Monat (oder sonstigen Bemessungszeitraum) neu. Ab dem 1. September 2001 gelten deshalb, soweit nicht in
Art. 229 EGBGB, insbesondere in Art. 229 § 3, etwas anderes bestimmt ist
- was hier nicht der Fall ist -, die neuen Mietrechtsvorschriften auch für bestehende Mietverhältnisse (vgl. oben zu II, 2). Es stellt sich nunmehr die Frage, ob
der Mieter wegen Lärmbelästigungen im Monat September 2001 - der Zeit,
während der auch nach Inkrafttreten des neuen Mietrechts der Wohnwert seiner
Wohnung gemindert gewesen sein soll - gemäß § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB "nur
eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten" hat. Da § 539 BGB a.F.
nicht mehr analog anzuwenden ist, könnte ein Rechtsverlust nur noch nach den
Vorschriften der §§ 536b, 536c BGB stattfinden. Eine entsprechende Anwendung des § 536b BGB, der an die Stelle des § 539 BGB a.F. getreten ist, auf
Fälle der nachträglichen Kenntniserlangung des Mieters vom Vorliegen eines
Mangels ist nach der neuen Rechtslage aber nicht (mehr) gerechtfertigt, so daß
der Mieter sein Minderungsrecht nach § 536 Abs. 1 Satz 2 BGB geltend machen kann.
b) Die Frage, ob und inwieweit sich die Reform des Mietrechts auf die
bisherige Praxis des Ausschlusses des Rechts zur Mietminderung auswirkt, ist
allerdings im Schrifttum umstritten und höchstrichterlich bisher nicht beantwor-
tet. Die bislang veröffentlichte Rechtsprechung der Instanzgerichte ist uneinheitlich.
Die obergerichtliche Rechtsprechung und ein Teil der Literatur vertritt
- wie im vorliegenden Fall das Berufungsgericht - die Auffassung, daß die zu
§ 539 BGB a.F. entwickelten Grundsätze auch nach Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes für § 536b BGB gelten. Zur Begründung wird im wesentlichen ausgeführt, ein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers sei nicht eindeutig festzustellen. Überdies seien die in den Gesetzesmaterialien angeführten
Bedenken gegen die bisherige Rechtsprechung nicht tragfähig und in den neuen Vorschriften nicht erkennbar zum Ausdruck gekommen; sie seien daher für
den Richter nicht bindend. Die Praxis sei auf die Heranziehung der Leitlinien
angewiesen, die der Bundesgerichtshof zur Anwendung des § 539 BGB a.F.
entwickelt habe und die sich bewährt hätten (so OLG Naumburg, Urteil vom
27. November 2001, NZM 2002, 251; OLG Dresden, Urteil vom 18. Juni 2002,
NJW-RR 2002, 1163; Eckert, NZM 2001, 409; Haas, Das neue Mietrecht - Mietrechtsreformgesetz, Erl. zu § 536b BGB, Rdnrn. 3 und 4; Kossmann, Handbuch
der Wohnraummiete, 6. Aufl., § 64 Rdnrn. 9 und 10; Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 536b, Rdnrn. 19 ff.; Sternel, ZMR 2002, 1, 2; Timme, NZM
2002, 685, 687; offengelassen: KG ZMR 2002, 111).
Nach der Gegenmeinung muß die bisherige Rechtsprechung für die
neue Gesetzeslage aufgegeben werden; jedoch soll auch nach dieser Ansicht
ein Verlust des Minderungsrechts künftig möglich sein, allerdings nur unter den
strengeren Voraussetzungen der Verwirkung (§ 242 BGB). Einigkeit besteht
darin, daß der in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 536b BGB n.F.
zum Ausdruck gekommene Wille des Gesetzgebers nicht ignoriert werden könne (Blank/Börstinghaus, Neues Mietrecht, § 536c Rdnrn. 8 und 9; Palandt/Weidenkaff, BGB, 62. Aufl., § 536b Rdnr. 8; Eisenschmid, WuM 2001,
215; Kinne, GE 2001, 1105; Langenberg, NZM 2001, 212, 213; Lützenkirchen,
WuM 2002, 179, 187f; ders., Neue Mietrechtspraxis, Rdnr. 582 ff.; Wichert,
Anm. zu KG, NZM 2002, 111/114).
2. Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. Einer analogen Anwendung des § 536b BGB auf während der Mietzeit auftretende Mängel (§ 536c BGB) im Sinne der bisherigen Rechtsprechung steht der eindeutige
Wille des Gesetzgebers des Mietrechtsreformgesetzes entgegen.
a) Ebensowenig wie bei den Vorschriften der §§ 539, 545 BGB a.F. läßt
sich dem Wortlaut der Bestimmungen der §§ 536b, 536c BGB entnehmen, daß
der Mieter sein Recht zur Minderung der Miete auch für die Zukunft verliere,
wenn ein Mangel nach Abschluß des Mietvertrages oder Übernahme der Mietsache durch den Mieter eintritt oder wenn der Mieter von dem Mangel nachträglich Kenntnis erlangt und er dennoch über einen längeren Zeitraum die
Miete ohne Vorbehalt und ungekürzt weiterzahlt. In § 536b BGB, der § 539
BGB a.F. entspricht, ist lediglich der Verlust des Minderungsrechts wegen eines
anfänglich vorhandenen und bekannten - oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannten -, aber nicht gerügten Mangels geregelt. Hinsichtlich des nachträglich entstandenen oder bekannt gewordenen Mangels sieht das Gesetz in
§ 536c Abs. 2 Satz 2 BGB ebenso wie in § 545 BGB a.F. nur vor, daß der Mieter solange keine Minderung verlangen kann, wie er die Mangelanzeige an den
Vermieter unterläßt und der Vermieter infolgedessen keine Abhilfe schaffen
kann. Daraus folgt, daß der Mieter von dem in § 536c Abs. 2 Satz 2 BGB umschriebenen Zeitpunkt an zur Minderung berechtigt ist, solange der Mangel
nicht beseitigt ist. Zahlt er dennoch zunächst über einen längeren Zeitraum und
ohne jeden Vorbehalt die Miete ungekürzt weiter, kann er zwar - soweit ihm, wie
im Regelfall beim heutigen Kenntnisstand der beteiligten Kreise anzunehmen,
sein Recht zur Herabsetzung der Miete bekannt ist - die "Überzahlung" nicht
zurückfordern (§ 814 BGB). Der Gesetzestext schließt es aber nicht aus, daß er
für die Zukunft immer noch mindern kann, ohne durch sein bisheriges Verhalten
daran gehindert zu sein. Das ist beim anfänglichen Mangel anders, weil mit
dem Unterlassen der rechtzeitigen Rüge das Minderungsrecht und alle anderen
Gewährleistungsrechte des Mieters kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung
b) Eine Analogie zu § 536b BGB in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu dem gleichlautenden § 539 BGB a.F. kommt nicht mehr in Betracht. Eine Analogie ist nur zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (vgl. dazu BGHZ 149, 165, 174; Larenz/Canaris, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, 3. Aufl. 1995, S. 194 ff.; Canaris, Festschrift für
Bydlinski, 2002, S. 47, 82 ff.) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher
Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, daß angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer
Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten
lassen wie bei dem Erlaß der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (so zuletzt BGH, Urteil vom 13. März
2003 - I ZR 290/00, ZIP 2003, 1204 unter II 2 b bb; vgl. auch BGHZ 105, 140,
143; 110, 183, 193; 120, 239, 252; 135, 298, 300). Die Lücke muß sich also aus
einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben.
Eine derartige Regelungslücke war aus den von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes angenommenen Gründen für die frühere
Gesetzeslage zu bejahen. Sie ist jedoch bei der jetzigen, durch das Mietrechtsreformgesetz geschaffenen Rechtslage nicht mehr vorhanden. In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 536b, der das Gesetzgebungsverfahren insoweit ohne Gegenäußerungen unverändert durchlaufen hat, heißt es aus-
drücklich, daß - bewußt - "davon abgesehen (wurde), im Zusammenhang mit
der Vorschrift des § 536b-Entwurf eine Regelung für den Fall zu treffen, daß der
Mieter den Mangel erst nach Vertragsschluß erkennt und trotz Kenntnis des
Mangels die Miete über einen längeren Zeitraum hinweg vorbehaltlos in voller
Höhe weiterzahlt" (BT-Drucks. 14/4553 S. 41 f.). Sodann geht die Begründung
auf die bisherige Rechtsprechung zur analogen Anwendung des § 539 BGB
a.F. ein, die sie als nicht gerechtfertigt bezeichnet und der sie mit dem Hinweis
auf die "als ausreichend und sinnvoll" erachtete Regelung des § 545 a.F. und
die "zusätzliche Handhabe" der §§ 242, 814 BGB zur rechtlich befriedigenden
Lösung des Problems entgegentritt. Das Ergebnis dieser und weiterer Erwägungen wird schließlich dergestalt zusammengefaßt ("Somit gilt für Mängel Folgendes: ..."), daß damit klargestellt wird, bei § 536c BGB solle es sich um eine
abschließende Regelung für nachträglich sich zeigende Mängel handeln. Wie in
der Begründung des Entwurfs weiter ausgeführt wird, werde dies im Gesetz
dadurch zum Ausdruck gebracht, daß "die beiden Vorschriften anders als bisher
unmittelbar nacheinander angeordnet worden sind und ihr Anwendungsbereich
auch durch die Überschriften deutlicher gekennzeichnet ist".
Da der Gesetzgeber das Problem erkannt und die von der Rechtsprechung hierzu entwickelten Grundsätze erwogen, sich aber dennoch bewußt gegen eine derartige gesetzliche Regelung entschieden hat, bleibt für die Annahme einer planwidrigen Regelungslücke im Rahmen des § 536c BGB und die
dadurch eröffnete Möglichkeit einer Analogie zu § 536b BGB kein Raum.
3. Da aufgrund des erklärten Willens des Gesetzgebers des Mietrechtsreformgesetzes, wie ausgeführt, eine planwidrige Regelungslücke für die hier
zu entscheidende Frage nicht mehr angenommen werden kann und somit eine
analoge Anwendung des § 536b BGB in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu § 539 BGB a.F. ausgeschlossen ist, kann der Mieter nunmehr
- mangels einer entgegenstehenden Übergangsvorschrift - die Miete grundsätzlich auch wegen eines solchen Mangels (wieder) mindern, hinsichtlich dessen
er nach altem Recht das Minderungsrecht für den früheren Mietzins verloren
hatte (ebenso Lützenkirchen, WuM 2002, 179, 188; ähnlich insoweit wohl auch
Haas aaO S. 105 Rdnr. 6). Die Minderung ist nur noch unter den Voraussetzungen des ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzichts (vgl. RG JW 1936,
2706 mit Anm. Roquette; Senatsurteil vom 19. September 1974 - VIII ZR 63/73,
NJW 1974, 2233) oder des § 242 BGB, insbesondere der Verwirkung, ausgeschlossen (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 62. Aufl., § 536b Rdnr. 8), wobei die
Umstände des Einzelfalles sowie die Person des Mieters - Mieter von Wohnraum oder geschäftserfahrener Mieter von Gewerberaum - durchaus von Bedeutung sein können.
Eine abschließende Entscheidung der Frage, ob der Beklagte sein Minderungsrecht infolge Verzichts oder wegen Verwirkung für die Zeit ab
1. September 2001 verloren hat, und, falls dies zu verneinen ist, ob die behaupteten Lärmbelästigungen vorgelegen haben, ist dem Senat auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht möglich.
Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben, soweit das Landgericht ein
Recht des Beklagten zur Mietminderung auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001 in entsprechender
Anwendung des § 536b BGB verneint hat. In diesem Umfang ist die Sache zur
neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuver-
weisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Im übrigen erweist sich die Revision als unbegründet. Dr. Deppert Dr. Beyer Dr. Deppert für den wegen urlaubsbedingter Abwesenheit an der Unterschriftsleistung verhinderten Richter am Bundesgerichtshof Dr. Leimert Karlsruhe, den 15.07.2003


text:
KFZ Gutachten Heick - Brandschaden am Kfz – Anforderung an den Vortrag zu Vorschäden im Prozess - Wissensforum
Brandschaden am Kfz – Anforderung an den Vortrag zu Vorschäden im Prozess
#639 von Sachverständiger
Brandschaden am Kfz – Anforderung an den Vortrag zu Vorschäden im Prozess wurde erstellt von Sachverständiger
BGH, Beschluss vom 15.10.2019, AZ: VI ZR 377/18
Der Kläger erwarb zusammen mit seiner Ehefrau am 19.09.2013 einen Maserati Quattroporte. Das Fahrzeug verbrachte er mit einem Überführungskennzeichen in eine Tiefgarage. Dort geriet am 24.12.2013 gegen 23:49 Uhr ein daneben geparkter VW-Bus in Brand. Deshalb brannte auch der Maserati in Folge vollständig aus. Ursache war wohl ein technischer Defekt am VW-Bus.
Der Kläger verlangte vom beklagten Haftpflichtversicherer zum VW die Erstattung des Verkehrswerts des Maserati in Höhe von 25.500,00 €. Der Verkehrswert habe dem von ihm bezahlten Kaufpreis entsprochen (ebenfalls 25.500,00 €).
Die Beklagte legte allerdings ein Sachverständigengutachten vom 17.07.2013 vor, aus welchem sich ergab, dass das Fahrzeug am 14.07.2013 einen Unfallschaden erlitten hatte. Der Sachverständige, welcher den Maserati in diesem Zusammenhang am 16.07.2013 besichtigte, stellte einen Wiederbeschaffungswert von 25.000,00 €, einen Restwert von 5.400,00 € sowie Reparaturkosten von 41.339,76 € (jeweils brutto) fest. Es lag also ein wirtschaftlicher Totalschaden vor.
Der Kläger forderte seinen Schadenersatz zunächst vor dem LG Köln (AZ: 2 O 372/16) und sodann in der Berufung vor dem OLG Köln (AZ: 18 U 148/17) und unterlag in beiden Instanzen. Auf die Berufung des Klägers hin erließ der BGH den entsprechenden Beschluss und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurück.
Der BGH stellte fest, dass klägerseits im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht geltend gemacht wurde, dass das Berufungsgericht mit seinen Ausführungen den Kläger in entscheidungserheblicher Weise in seinem aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt hat. Das Berufungsgericht habe die an eine hinreichende Substantiierung des Klagevortrags zu stellenden Anforderungen überspannt und den vom Kläger angebotenen Zeugenbeweis zu Unrecht nicht erhoben.
Grundsätzlich ging der BGH allerdings davon aus, dass es Aufgabe des Klägers sei, die Voraussetzungen des Vorliegens eines Sachschadens zu beweisen. Dem Kläger komme hier zwar § 287 ZPO zugute (Beweiserleichterung beim Nachweis der Schadenhöhe). Diese Vorschrift erleichtere dem Geschädigten nicht nur die Beweisführung, sondern auch die Darlegung. Allerdings benötige der Tatrichter auch für die Schadenschätzung nach dieser Vorschrift greifbare Tatsachen. Zur Problematik eines vorhandenen Vorschadens stellte der BGH sodann fest:
„b) Soweit der Geschädigte behauptet, von einem eventuellen Vorschaden selbst keine Kenntnis und die beschädigte Sache in unbeschädigtem Zustand erworben zu haben, kann es ihm jedoch nicht verwehrt werden, eine tatsächliche Aufklärung auch hinsichtlich solcher Punkte zu verlangen, über die er kein zuverlässiges Wissen besitzt und auch nicht erlangen kann. Er ist deshalb grundsätzlich nicht gehindert, die von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur des Vorschadens zu behaupten und unter Zeugenbeweis zu stellen. Darin kann weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis gesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1988 - IVa ZR 67/87, NJW-RR 1988, 1529, juris Rn. 7; Senatsurteil vom 10. Januar 1995 – VI ZR 31/94, NJW 1995, 1160, juris Rn. 17).“
Die Anforderungen an die Substantiierung des Sachvortrages hingen vom Kenntnisstand der Partei ab. Nur wenn eine Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstelle, sei ein solches Vorgehen der Partei unzulässig.
Das Berufungsgericht hätte dem vom Kläger angebotenen Zeugenbeweis zur Reparatur eventuell vorhandener Vorschäden nachgehen müssen. Nicht verlangt werden konnte vom Kläger, darzulegen, welche Reparaturmaßnahmen im Einzelnen unternommen worden waren.
Es ist ja mittlerweile gängige Praxis der Versicherer, mit einem Fahrzeug erlittene und erstattete Unfallschäden anonymisiert in einer Datenbank abzuspeichern. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, welcher seine Schadenersatzansprüche gegenüber der unfallgegnerischen Versicherung geltend macht, ist damit immer häufiger dem Einwand der Versicherung ausgesetzt, es hätte ein Vorschaden vorgelegen, welcher bei der Bestimmung des durch den Unfall entstandenen Fahrzeugschadens berücksichtigt hätte werden müssen. Dem Geschädigten wird dann auferlegt, nachzuweisen, dass dieser Vorschaden sach- und fachgerecht repariert wurde.
Hat der Geschädigte zum Beispiel das verunfallte Fahrzeug vorher erworben und wurde ihm bei dem Kauf überhaupt nicht eröffnet, dass an dem Fahrzeug bereits ein Vorschaden entstanden war, kann er hier in Beweisschwierigkeiten geraten.
Der BGH stärkt hier die Rechte des Geschädigten, welcher nicht im Einzelnen vortragen muss, welcher Vorschaden wie repariert wurde. Benennt z.B. der Geschädigte Zeugen für die Behebung des Vorschadens, ohne diesen näher zu bezeichnen, so muss das Gericht diesem Zeugenbeweis nachgehen und darf ihn nicht als unzulässigen Ausforschungsbeweis ablehnen.
Dies verkannte im konkreten Fall sowohl das LG als auch das OLG Köln. Der Rechtsstreit wurde vor diesem Hintergrund zurückverwiesen und wird unter Berücksichtigung der Hinweise des BGH neu verhandelt.

matches:
BGH
BGH
Art. 103
BGH
§ 287
BGH
BGH
BGH


text:
BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04 - dejure.org
§ 8 UWG; § 11 HeilmittelwerbeG
Verbandsklagebefugnis und zur unzulässigen Heilmittelwerbung durch Abbildungen
Zur Verbandsklagebefugnis und zur unzulässigen Heilmittelwerbung durch Abbildungen
Zulässigkeit einer Öffentlichkeitswerbung eines Krankenhausträgers; Unsachliche Beeinflussung und eine dadurch mittelbar verursachte Gesundheitsgefährdung als Voraussetzung einer unzulässigen Werbung; Annahme einer erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder; Begriff der Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art
Wettbewerbsrechtliche Verbandsklage
"Krankenhauswerbung"; Begriff der erheblichen Zahl von Unternehmern als Mitglieder eines Verbandes; Zulässigkeit der Öffentlichkeitswerbung eines Klinikums
Hat Verband erhebliche Anzahl v. Unternehmern als Mitglieder?
Krankenhauswerbung - Zur Frage, wann ein (Wettbewerbs-) Verband eine im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat.
Wettbewerbsrecht - Der BGH "kippt" Werbeverbot in Berufskleidung
BGH gestattet Werbung im weißen Kittel
Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
Arzt in Berufskleidung in Werbung zulässig?
Zur erheblichen Anzahl von Mitgliedern im Rahmen der Verbandsklagebefugnis und Tatbestand des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG erfordert eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung
Werbung für Ärzte / Zahnärzte
Mehr Werbemöglichkeiten für Zahnärzte
Wettbewerbsverband auch dann klagebefugt, wenn er nicht alle anderen auf dem maßgeblichen Markt tätigen Unternehmen repräsentiert
Zulässigkeit ärztlicher Werbung mit der bildlichen Darstellung des Arztes in Berufskleidung
Werbung für Mediziner: Der Arzt und sein Abbild - zur bildlichen Darstellung auf der Homepage und in den Medien
LG Fulda, 03.02.2003 - 2 O 511/02
OLG Frankfurt, 10.02.2004 - 14 U 72/03
NJW-RR 2007, 1338
GRUR 2007, 809
MIR 2007, Dok. 285
Die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, müssen spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben und im Revisionsverfahren fortbestehen (…BGH, GRUR 2006, 873 Rn. 17 - Brillenwerbung; BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung;… BGH, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 - Der Zauber des Nordens).
Dabei ist grundsätzlich zu verlangen, dass die Tatsachen, aus denen sich die Klagebefugnis ergibt, spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGH…, Urteil vom 16. November 2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Rn. 14 = WRP 2007, 778 Sammelmitgliedschaft V; Urteil vom 1. März 2007 I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 Krankenhauswerbung).
Er erfasst solche Waren oder Dienstleistungen, die sich ihrer Art nach so gleichen oder nahestehen, dass mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Absatz des einen Unternehmers durch wettbewerbswidriges Handeln des anderen Unternehmers beeinträchtigt werden kann (…BGH, Versäumnisurteil vom 16. März 2006 - I ZR 103/03, GRUR 2006, 778 Rn. 19 = WRP 2006, 1023 - Sammelmitgliedschaft IV;… BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 17 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 14 - Krankenhauswerbung).
Dies kann auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein; darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichem Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmern repräsentativ sind, kommt es nicht an (…BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; GRUR 2007, 809 Rn. 15 Krankenhauswerbung).
Im Hinblick auf den sachlichen Markt ist der Begriff der Waren gleicher oder verwandter Art weit auszulegen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.): Die beiderseitigen Waren müssen sich ihrer Art nach nur so gleichen oder nahestehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtigt werden kann.
Soweit der vermeintliche Verletzer bundesweit tätig ist, gehören sämtliche branchenzugehörige Unternehmen in Deutschland zum räumlich relevanten Markt (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).
Schließlich ist die Zahl der Mitglieder eines Verbands auf dem einschlägigen Markt dann erheblich, wenn diese Mitglieder als Unternehmer, bezogen auf den maßgeblichen Markt, in der Weise repräsentativ sind, dass ein missbräuchliches Verhalten des Verbands ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.;… ferner Seichter , in: jurisPK-UWG, 3. Aufl. 2013, § 8 Rz. 167).
Daher kann eine erhebliche Zahl auch schon bei wenigen auf dem betreffenden Markt tätigen Mitgliedern anzunehmen sein (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2007, Az.: I ZR 51/04 = NJW-RR 2007, 1338 ff.).
Wie der Senat nach Erlass des zweiten Berufungsurteils klargestellt hat, kann dies auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein ( BGH, Urt. v. 1.3.2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Tz. 15 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung;… Urt. v. 16.11.2006 - I ZR 218/03, GRUR 2007, 610 Tz. 18 = WRP 2007, 778 - Sammelmitgliedschaft V).
Darauf, ob diese Verbandsmitglieder nach ihrer Zahl und ihrem wirtschaftlichen Gewicht im Verhältnis zu allen anderen auf dem Markt tätigen Unternehmen repräsentativ sind, kommt es nicht entscheidend an (BGH GRUR 2007, 809 Tz. 15 - Krankenhauswerbung).
Die Frage, ob die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 oder 3 UWG erfüllt sind, ist deshalb vom Revisionsgericht ohne Bindung an die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu prüfen (BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 12 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung;… Urteil vom 22. September 2011 - I ZR 229/10, GRUR 2012, 415 Rn. 10 = WRP 2012, 467 - Überregionale Klagebefugnis;… Urteil vom 7. Mai 2015 - I ZR 158/14, GRUR 2015, 1240 Rn. 13 = WRP 2015, 1464 - Der Zauber des Nordens).
Damit ist - anders als die Revision meint - von vornherein kein Raum für eine Einschränkung ihres Anwendungsbereichs auf Fälle, in denen der Verstoß zu einer zumindest mittelbaren Gesundheitsgefährdung führt (so BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 19 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung, zu der - anders als § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG - zunächst allein dem Schutz des Laienpublikums vor unsachlicher Beeinflussung dienenden Vorschrift des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG).
Nicht maßgeblich ist, ob ein Beklagter gerade bei den Waren oder Dienstleistungen, die mit seinen beanstandeten Wettbewerbsmaßnahmen beworben worden sind, mit den Mitgliedsunternehmen des klagenden Wettbewerbsverbandes im Wettbewerb steht (BGH GRUR 2007, 809, Rn. 14 - Krankenhauswerbung; Senat Magazindienst 2017, 137, 138 m.w.N.).
Denn sie sind bezogen auf den maßgeblichen Markt in einer Weise repräsentativ, dass - nach der Einschätzung des Senats - ein missbräuchliches Vorgehen des Verbands - wie von der Vorschrift bezweckt - ausgeschlossen werden kann, was im Übrigen auch schon bei einer geringen Zahl auf dem betreffenden Markt tätiger Mitglieder anzunehmen sein kann (BGH GRUR 2007, 809, Rn. 15 - Krankenhauswerbung).
Dabei ist auf Seiten des in Anspruch genommenen auf den Branchenbereich abzustellen, dem die beanstandete Wettbewerbsbehandlung zuzurechnen ist (BGH…, Urteil vom 16.4.2015 - I ZR 27/14, bei Juris Rn. 11 - Bohnengewächsextrakt; Urteil vom 1.3.2007 - I ZR 51/04, bei Juris Rn. 14 - Krankenhauswerbung;… Urteil vom 16.3.2006 - I ZR 103/03, bei Juris Rn. 19 - Sammelmitgliedschaft IV).
Entsprechendes hat der Senat im Hinblick auf das in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 HWG geregelte Verbot einer Öffentlichkeitswerbung mit bildlichen Darstellungen von Personen in Berufskleidung der Heilberufe entschieden (BGH, Urteil vom 1. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809 Rn. 19 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).
OLG Köln, 10.12.2010 - 6 U 85/10
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges …
LG Karlsruhe, 26.04.2013 - 13 O 104/12
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Werbung für Dr. Schüßler Salze mit …

matches:
§ 8
§ 11
§ 8
BGH
BGH
§ 11
§ 8
§ 8
§ 22
§ 11
§ 11


Türschloss Schloss ZV vorne rechts BMW 3er E36 40620821 8353012 | eBay
Details zu Türschloss Schloss ZV vorne rechts BMW 3er E36 40620821 8353012
Türschloss Schloss ZV vorne rechts BMW 3er E36 40620821 8353012
22. Sep. 2017 09:02:32 MESZ
ostautoteile (392 )
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Herstellernummer: 8353012
O.St–Autoteile, Stanislav Ozadovskyy
Stanislav Ozadovskyy
Daimlerstrasse 39a
DE 308522994
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Stanislav Ozadovskyy, Daimlerstrasse 39a, 76185 Karlsruhe, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt. § 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. § 3 Zustandekommen des Vertrages (1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (3) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (4) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Kunde die Möglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden annimmt. (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 4 Preise, Versandkosten (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen. (2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. (3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die Mehrwertsteuer ist diesbezüglich im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht ausgewiesen. § 5 Zahlungs- und Versandbedingungen (1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. (2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung oder den Versandinformationen des Anbieters keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. (3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. (4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. § 6 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung. § 7 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. (3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Der Anbieter behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter. § 8 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (4) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Anbieters und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Anbieter schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs-und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Anbieter nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für dem Anbieter zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 9 Haftung (1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 10 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 11 Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. § 12 Schlussbestimmungen (1) Für den Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird. (2) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr. (3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (4) Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann Sie haben das Recht, binnen 2 Wochen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 2 Wochen ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns: OStAutoteile / Daimlerstrasse 39a/ D-76185 Karlsruhe/ Tel. +49 721/74864 / stanleyfirebird@gmail.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Muster-Widerrufsformular: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) • An: OstAutoteile / Daimlerstr 39a / D-76185 Karlsruhe / Tel. +49 721 74864 / stanleyfirebird@gmail.com / • Hiermit widerrufe(n) ich/wir ________ den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren _________/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ___________ • Bestellt am ________/erhalten am ____________ • Name des/der Verbraucher(s):________________ • Anschrift des/der Verbraucher(s): • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _________________ • Datum____________________ Ende des Formulars Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 2 Wochen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an OStAutoteile / Daimlerstr.39a / D-76185 Karlsruhe zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 2 Wochen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Unfreie Pakete werden von uns nicht angenommen. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Ein und Ausbaukosten fallen ausschließlich zu Lasten des Käufers.


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Einbringung des Besitzunternehmens	10. Februar 2016 | Einkommensteuer (Betrieb)Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten	Die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebs-GmbH gegen Gesellschaftsanteile an der übernehmenden Gesellschaft ist nach § 16 EStG steuerbar.
Gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung eines ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt (Absatz 2 der Vorschrift). Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs (Absatz 3). Zur Ermittlung des Aufgabegewinns bestimmen § 16 Abs. 3 Sätze 6 und 7 EStG: Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert, so sind die Veräußerungspreise anzusetzen. Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen.
Soweit der Besitzeinzelunternehmer der GmbH Maschinen überließ, war ab dem Jahr 1999 eine Betriebsaufspaltung begründet worden. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass der Besitzeinzelunternehmer im Besitz- wie im Betriebsunternehmen seinen Willen durchsetzen konnte und der GmbH insoweit wesentliche Betriebsgrundlagen überlassen hatte. Zum Betriebsvermögen des Besitzunternehmens gehörten die Maschinen und die Beteiligung an der GmbH1.
Die Vermietung des Grundstücks durch die Besitzeinzelunternehmer (Grundstücksgemeinschaft) an die GmbH begründet keine -weitere- Betriebsaufspaltung. Es mangelt an einer personellen Verflechtung. Der Besitzeinzelunternehmer beherrscht die Grundstücksgemeinschaft nicht, weil er an ihr nur zu 50 v.H. beteiligt ist2. Das Grundstück in der … allee ist demnach nicht Betriebsvermögen der Grundstücksgemeinschaft geworden.
Beider Einbringung von Betriebsvermögen in eine Kapitalgesellschaft gegen Gesellschaftsanteile an der übernehmenden Gesellschaft handelt es sich um einen tauschähnlichen und damit entgeltlichen (Veräußerungs-)Vorgang i.S. des § 16 EStG, wobei das Entgelt in der Gewährung von Gesellschaftsrechten besteht3.
Im Streitfall hat der Besitzeinzelunternehmer Betriebsvermögen in die GmbH eingebracht und als Gegenleistung im Wege der Kapitalerhöhung Gesellschaftsrechte erhalten. Diese Veräußerung ist nach § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG als Betriebsaufgabe steuerbar, da der Betrieb (Besitzunternehmen) aufhörte zu existieren. Der nach § 16 Abs. 3 Satz 7 EStG gebotene Ansatz der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter im Betriebsvermögen zur Ermittlung des Aufgabegewinns führt grundsätzlich zur Aufdeckung der im Betriebsvermögen ruhenden stillen Reserven, die vorliegend im Wesentlichen bei der GmbH-Beteiligung zu finden sind.
Die Einbringung ist nicht nach § 20 UmwStG steuerlich begünstigt.
Wird ein Betrieb oder Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil in eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft (übernehmende Gesellschaft) eingebracht und erhält der Einbringende dafür neue Anteile an der Gesellschaft (Sacheinlage), so darf nach § 20 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 UmwStG das eingebrachte Betriebsvermögen mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert angesetzt werden.
Die Vorschrift will eine wirtschaftlich notwendige Umstrukturierung von Unternehmen erleichtern, indem -durch den Ansatz von Buchwerten- die Aufdeckung stiller Reserven vermieden wird4. Wenn eine Einbringung nach dem vorrangigen § 20 UmwStG ausnahmsweise steuerlich begünstigt ist, bestimmen sich die Rechtsfolgen der Veräußerung nicht nach § 16 EStG5.
Auch der durch die Begründung einer Betriebsaufspaltung in Form des Besitzunternehmens entstandene Betrieb kann Gegenstand einer Einbringung i.S. des UmwStG sein6.
Ein Betrieb als Ganzes ist Gegenstand einer steuerlich begünstigten Sacheinlage, wenn alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang auf die übernehmende Kapitalgesellschaft übertragen werden7. Eine wesentliche Betriebsgrundlage kann nur dann vorliegen, wenn die Wirtschaftsgüter Betriebsvermögen sind8.
BFH, Urteil vom 14.12 2006 – III R 64/05, BFH/NV 2007, 1659, unter II. 1.a↩
BFH, Urteil vom 02.12 2004 – III R 77/03, BFHE 208, 215, BStBl II 2005, 340, unter II. 3.↩
Weitere Informationen:Einbringung eines BesitzeinzelunternehmensDas zurückbehaltene Grundstück – und die EinbringungEinbringung eines Teilbetriebs – und das…Buchwerteinbringung in eine Personengesellschaft – undAufnahme neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die…Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in eine…	Weiterlesen auf der Rechtslupe:
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 Corporate BLawG » Blog Archiv » Cessit ratio, cessit ius ispsum oder: Vom Wert des Kartenlegens
« Volkswirtschaft = alles über dem Jahresgewinn der Deutschen Bank?
Witschen beschäftigt sich in der NJW 2019, 2805 unter dem Titel „Zivilrechtliche Fragen übersinnlicher Dienstleistungen“ im Wesentlichen mit dem Kartenlege-Urteil des BGH aus dem Jahr 2011. Zu diesem Urteil ist das meiste eigentlich schon gesagt worden, Witschen meint aber offensichtlich, noch Neues hinzufügen zu können.
Am Anfang kann ich dem Beitrag folgen, insbesondere gefällt mir, wie Witschen zwischen der Zusage der Durchführung eines bestimmten Rituals (Kartenlegen/Handauflegen etc) und der Zusage eines magischen bzw. übersinnlichen Erfolgs (Heilung, Voraussage der Lottozahlen) unterscheidet, so freilich vor ihm schon Schermaier, JZ 2011, 633, 636 und manche Gerichte. Schuldrechtlich möglich ist allein das Erstgenannte. Was die Kartenlegerin im Fall des BGH zusagte, namentlich eine magische Wirkung, hält Witschen daher mit dem BGH zutreffend für unmöglich.
Der BGH hatte im Jahr 2011 gleichwohl eine Zahlungspflicht des Auftraggebers der Kartenlegerin bejaht, weil mit dem Vertrag konkludent § 326 Abs. 1 BGB (Entfall der Zahlungspflicht bei Unmöglichkeit der Leistung) abbedungen worden sei. Dagegen haben viele zu Recht eingewendet, dass im damaligen Fall keine ausdrückliche Bezugnahme auf § 326 BGB erfolgt war und eine solch zentrale Norm des Schuldrechts nicht mit einem (gedanklichen) Federstrich abbedungen werden kann (vgl. etwa Timme, MDR 2011, 398). Im Übrigen sei es widersprüchlich, wenn jemand eine Leistung einkaufe, obschon er wisse, dass sie nicht erbracht werden kann.
Witschen wirft den Kritikern vor, das sei „zu rational gedacht“. Wenn Auftraggeber und Kartenlegerin gutgläubig seien, müsse das Recht den angestrebten Austausch möglichst weitgehend nachvollziehen. Indessen: „Zu rational“ kann ein Jurist nicht denken. Und die Bedingungen für Witschens Argumentation, insbesondere die Gutgläubigkeit beider Seiten, kann im konkreten Rechtsstreit niemand überprüfen. Woher will Witschen (oder ein Richter) wissen, dass die Kartenlegerin gutgläubig war und den Auftraggeber nicht nur ausnehmen wollte? Dieser hatte schon fast 30.000 € an sie gezahlt – wie soll er ggf. nachweisen, dass die Kartenlegerin genau wusste, dass ihr Tun keinen Erfolg haben kann? Nein, an der beiderseitigen Gutgläubigkeit kann man eine mögliche Abbedingung des § 326 BGB zugunsten der Kartenlegerin nicht festmachen.
Die Wertung des § 814 BGB dürfte die Sachlage viel besser treffen: weil sich dem Auftraggeber aufdrängen musste, dass die Leistungen der Kartenlegerin nichts wert waren, erhält er das freiwillig bereits Gezahlte nicht zurück (es sei denn, zusätzlich liegt Sittenwidrigkeit vor). Und die Kartenlegerin kann den Auftraggeber umgekehrt nicht auf Zahlung des vereinbarten Honorars verklagen, weil eben § 326 Abs. 1 BGB entgegen der Auffassung des BGH gerade nicht konkludent abbedungen war. An der entscheidenden Stelle setzt sich der BGH nicht mit der Frage auseinander, unter welche Kautelen eine solche Abbedingung gestellt ist.
Das ficht Witschen indessen nicht an: er glaubt, noch ein Argument im Köcher zu haben: Selbst wenn man vom Wegfall der Gegenleistung nach § 326 Abs. 1 BGB ausginge, so könnten die Parteien nach dem bürgerlichen Recht ja unzweifelhaft eine Schenkung statt des vorliegenden Dienstvertrags vereinbaren (aaO., 2808). Damit entgeht Witschen leider genau das entscheidende Detail: Wenn die Parteien eine Schenkung vereinbaren wollen, bedürfen Sie dazu der Mithilfe eines Notars. Und dann ist auch der Auftraggeber der Kartenlegerin genügend gewarnt – ihm wird dann nämlich bildhaft vor Augen geführt, dass die „Leistung“ der Kartenlegerin im Auge der rationalen Juristen eben nichts wert ist und er ihr vielmehr nur eine Geldschenkung verspricht. Wer dennoch zahlen will, mag das gern tun. Es besteht aber kein Anlass, ohne Einhaltung einer Form den Zahlungsanspruch von Scharlatanen juristisch aufrechtzuerhalten.
Freilich kann Witschen mir zurufen: „Zu rational gedacht!“. Dagegen ist dann ebensowenig ein Kraut gewachsen wie gegen die fake news-Vorwürfe von Donald Trump in seinen Tweets. Ganz offensichtlich leben wir in einer Zeit, in der intersubjektiv überprüfbare Tatsachen und Argumente immer weiter an Bedeutung verlieren. Occultum vivat! Ich glaube, ich gehe morgen zum Kartenlegen…
Der Beitrag wurde am Montag, den 23. September 2019 um 13:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter General BGBLawG abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

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§ 326
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§ 814
§ 326
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§ 326