Elektronische Formulare - Land Niederösterreich
Alle elektronischen Formulare
Alle elektronischen Formulare der NÖ Landesverwaltung stehen für Sie nach Leistungsbereichen alphabetisch geordnet zur Verfügung. Für eine detaillierte Suche nutzen Sie bitte die nachfolgenden Auswahlfelder.
Wählen Sie aus den Leistungsbereichen
Bereichsübergreifender Rechtsschutz
Europa und Außenbeziehungen
Justiz/Zivilrecht
Interne Kanzleiindizes
Öffentlichkeitsarbeit und Informationswesen
Personalveraltung
Rundfunk, Medien und Telekommunikation
Verwaltungsstrafverfahren, zentrale Durchführung
Verwaltungsstrafregister
Personenidentität und Bürgerrechte
mit optionaler Signatur
mit Identifizierung
(nicht ausfüllbar)
ausfüll- und speicherbar
mit verpflichtender elektronischer Signatur
HTML/druckbar
doc/rtf/xls
Top-Formular
Mit diesem Formular stellen Sie einen Antrag für die NÖ Pendlerhilfe
Mit diesem Formular können Sie die Förderung der Fahrtkosten pro Semester beantragen.
Mit diesem Formular können Sie die Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung und Bezirkshauptmannschaften kontaktieren. Sie können damit Anträge, Ersuchen, Anzeigen, Beschwerden und sonstige Mitteilungen schicken.
Ansuchen um Förderung einer privaten Schule oder eines privaten Schülerheims
Die Beantragung dieser Förderung ist jeweils vom 1. Oktober bis Ende Februar des laufenden Schuljahres gemäß der Richtlinie des Landes Niederösterreich zur Förderung privater Schulen und ...
Ansuchen um einen Finanzierungsbeitrag
Mit diesem Formular erstellen Sie ein Ansuchen um Finanzierungsbeitrag.
Bestellung eines Leserausweises
Ansuchen um Ausstellung eines Leserausweises. Sie erhalten den Ausweis mittels Rsa-Brief an die von Ihnen angegebene Adresse.
Mit diesem Ansuchen haben Sie die Möglichkeit den Ankauf von Büchern vorzuschlagen.
Diplom-Sozialbetreuer/in – Graduated social assistant
Antrag auf Anerkennung einer im Ausland staatlich anerkannten absolvierten Ausbildung in einem Sozialbetreuungsberuf
Entlehnwunsch
Antrag auf Entlehnung von bis zu max. 5 Büchern.
Fach-Sozialbetreuer/in – Specialised social assistant
Mit diesem Ansuchen haben Sie die Möglichkeit wissenschaftliche Bücher oder Kopien von wissenschaftlichen Aufsätzen via Fernleihe (von anderen Bibliotheken) zu bestellen.
Heimhelfer/in – Home assistant
Mit diesem Formular bietet die NÖ Landesbibliothek die Möglichkeit, beobachtete Fehler im Katalog zur Korrektur zu melden.
Antrag auf Anerkennung einer im Ausland staatlich anerkannten absolvierten Ausbildung als Sanitäter/in
Antrag auf Anerkennung einer im Ausland staatlich anerkannten absolvierten Ausbildung in einem Gesundheits- und Krankenpflegeberuf
Antrag auf Anerkennung einer im Ausland staatlich anerkannten absolvierten Ausbildung in einem medizinischen Assistenzberuf
Antrag auf Anerkennung einer im Ausland staatlich anerkannten absolvierten Ausbildung als medizinische/r Masseur/in und/oder Heilmasseur/in
Antrag auf Anerkennung einer im Ausland staatlich anerkannten absolvierten Ausbildung als zahnärztliche Assistenz und/oder Prophylaxeassistenz
Ansuchen um Bedarfszuweisungen
Bedarfszuweisungen II (zur Verringerung des Haushaltsabganges) nach Pkt. 1.2. Bedarfszuweisungen III (zur Projektförderung und Haushaltshilfen) nach Pkt. 1.3.
Ansuchen um Bedarfszuweisungen für Gemeindekooperationen - Beitritt zu einem bestehenden Abgabeneinhebungsverband nach Pkt. 1.4.1.1.
ACHTUNG: Eine Antragsstellung ist erst im ersten Jahr der Zusammenarbeit und damit im Nachhinein möglich! Entsprechend den BZ-Richtlinien der Niederösterreichischen Landesregierung wird um ...
Ansuchen um Bedarfszuweisungen für Gemeindekooperationen - Neue Gemeindekooperation nach Pkt. 1.4.1.2.
Antrag und Schadenserhebungsprotokoll für Gemeindeschäden
Bauliche Schäden/Inventar sowie Schäden an gemeindeeigenen land- u. forstwirtschaftlichen Kulturen
Ansuchen Sondernutzung Einbauten
Gemäß § 18 Absatz 1 des NÖ Straßengesetzes 1999 LGBl. 8500 bedarf die Benützung von Landesstraßen und deren Anlagen außerhalb des Rahmens ihrer widmungsgemäßen Bestimmung einschließlich ...
Antrag auf Aussetzung eines Parameterwertes
Die maximale Dauer der Aussetzung eines Parameterwertes gemäß § 8 Trinkwasserverordnung ist drei Jahre. Eine Aussetzung ist nur möglich, wenn die ortsübliche Trinkwasserversorgung für das ...
Antrag zum Abschluss eines Baurechtsvertrages
Durch die „Baurechtsaktion des Landes NÖ“ sollen Jungfamilien bei der erstmaligen Errichtung eines Eigenheimes unterstützt werden. Das erforderliche Grundstück wird durch das Land NÖ angekauft ...
Ansuchen um Förderung von Wohnungsbau haben zur Voraussetzung, dass sie vom Gestaltungsbeirat beurteilt wurden oder ein Architektur- und Planungsauswahlverfahren durchgeführt wurde. Ab 37 ...
Beilage für Neubau- und Sanierungsprojekte im Rahmen des Schul- und Kindergartenfonds
Kosten für energietechnische Zusatzmaßnahmen
Berechnung Wohnzuschuss Modell 2009
für geförderte Wohnungen im großvolumigen Wohnungsbau bzw. Wohnungssanierung für Nutzungsverhältnisse ab 1.7.2009
Bestätigung der Baubehörde
Dieses Formular ist von der Baubehörde zu bestätigen und dem Ansuchen um Wohnungssanierung anzuschließen.
Darlehensbestätigung § 49
Nachweis über die Rückzahlungen von Ausleihungen, gemäß § 49 NÖ Wohnungsförderungsrichtlinien 2019 - dieses Blatt wird von der Hausverwaltung ausgefüllt
Eigenheimförderung - Ansuchen
Mit diesem Formular suchen Sie um Förderung für die Errichtung eines Eigenheimes an
Eigenheimförderung - Ansuchen um Statusabfrage
Eigenheimförderung - Berechnung
Gestaltungsbeirat Fachgutachter
Gestaltungsbeirat Vorsitzende
Bauvorhaben haben zur Voraussetzung, dass eine Beurteilung durch den Gestaltungsbeirat erfolgte oder ein Architektur- und Planungsauswahlverfahren durchgeführt wurde
Informationsblatt zum Gestaltungsbeirat
Dieses Formular ist dem Ansuchen um Wohnungssanierung anzuschließen.
NÖ Wohnbauförderung - Eigenheim ab 1.10.2019
Förderung von Eigenheim Reihenhaus und Wohnungen im Geschoßwohnbau
NÖ Wohnbauförderung - Eigenheimsanierung ab 1.10.2019
Die Zuschusshöhe ergibt sich aus den förderbaren Sanierungskosten. Der Zuschuss muss nicht zurückbezahlt werden. Somit hilft Ihnen die Eigenheimsanierung nicht nur, langfristig die monatlichen ...
NÖ Wohnzuschuss
Mit diesem Formular stellen Sie einen Antrag für den NÖ Wohnzuschuss.
Dieser Sanierungsentwurf ist eine Darstellung und Beschreibung der beabsichtigten Sanierungsmaßnahmen und ist dem Ansuchen um Wohnungssanierung anzuschließen.
Die Vorlage der Vollmachtserklärung ist erforderlich, wenn Wohnungseigentümergemeinschaften oder Eigentümergemeinschaften von einer gewerblichen oder gemeinnützigen Hausverwaltung vertreten werden ...
Vorbildliche Bauten in Niederösterreich
Das Land Niederösterreich verleiht alljährlich Anerkennungen für vorbildliche Bauten. Um diese Anerkennung kann sich jede Architektin/jeder Architekt, jede Ingenieurkonsulentin/jeder ...
Wohnbauförderung - Sicheres Wohnen
Mit diesem Formular stellen Sie einen Antrag für die Förderaktion "Sicheres Wohnen".
Wohnungssanierung Ansuchen
Für die Einreichung muss das aufgelegte Antragsformular verwendet und inklusive aller Beilagen übermittelt werden. Die erforderlichen Beilagen sind im Punkt „Beilagen" detailliert gelistet.
Dienstgeber – Bestätigung Medizinische Assistenzberufe
Beilage zum Antrag um Erteilung der Berechtigung zur Ausübung von einzelnen Tätigkeiten des medizinisch-technischen Laboratoriumsdienstes, des radiologisch-technischen Dienstes und/oder des ...
Heilvorkommen (Heilquellen/Heilpeloide) Anerkennung
Antrag auf Anerkennung für natürliches Vorkommen als Heilvorkommen (Heilquellen/Heilpeloide)
Heilvorkommen (Heilquellen/Heilpeloide) Nutzungsbewilligung
Antrag auf Erteilung der Nutzungsbewilligung für Heilvorkommen (Heilquellen/Heilpeloide)
Antrag für Gemeinden auf Erteilung der Nutzungsbewilligung für Heilvorkommen (Heilquellen/Heilpeloide)
Luftkurorte / Heilklimatische Kurorte Anerkennung
Antrag auf Anerkennung als Luftkurort/Heilklimatischer Kurort
Antrag um Erteilung der Berechtigung zur Ausübung von einzelnen Tätigkeiten des medizinisch-technischen Laboratoriumsdienstes, des radiologisch-technischen Dienstes und/oder des ...
Meldung Ragweedfund in Niederösterreich
Mit diesem Formular melden Sie den Fund von Ragweed in NÖ.
Röntgenbus - Anmeldung
Weiterführende Hinweise zu Kosten und organisatorischen Details finden sie unter https://www.noe.gv.at/roebusinfo. Es dürfen nur Personen, bei denen eine Indikation für ein Lungenröntgen besteht, ...
Antrag auf Bewilligung der Tätigkeit zu Fortbildungszwecken einer im Ausland staatlich anerkannten absolvierten Ausbildung in einem Gesundheits- und Krankenpflegeberuf
Ansuchen um Gewährung einer Schülerbeihilfe
Antrag - Frühförderung
Antrag auf Hilfe zur Frühförderung gemäß § 29 NÖ Sozialhilfegesetz 2000
Antrag - Hilfe durch geschützte Arbeit
Antrag auf Hilfe durch geschützte Arbeit gemäß § 31 NÖ Sozialhilfegesetz 2000
Antrag - Kurzzeitunterbringung
Antrag auf persönliche Hilfe gemäß § 34 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 – Zuschüsse zu familienentlastenden Kurzzeitbetreuungen in Einrichtungen
Antrag auf persönliche Hilfe gemäß § 34 NÖ Sozialhilfegesetz 2000 - Zuschüsse zu den Fahrtkosten, die nicht in Verbindung mit einer Maßnahme nach diesem Gesetz stehen
Antrag - NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (Hilfsmittel, Therapien)
Antrag auf Hilfe für Menschen mit besonderen Bedürfnissen gemäß Abschnitt 4 NÖ Sozialhilfegesetz 2000
Antrag - NÖ Sozialhilfegesetz 2000 (teilstationäre/stationäre Einrichtungen, persönliche Hilfe)
Antrag Förderung 24-Stunden-Betreuung
Antrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 auf Förderung der 24-Stunden-Betreuung (NÖ Modell)
Antrag an die NÖ Antidiskriminierungsstelle
Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsversuchs wegen einer behaupteten Diskriminierung
Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsversuchs wegen einer nicht barrierefreien Website/mobilen Anwendung
Antrag an die NÖ Gleichbehandlungskommission
Antrag auf Überprüfung einer Diskriminierung durch die NÖ Gleichbehandlungskommission
Antrag auf NÖ Bildungsförderung
Mit diesem Formular stellen Sie einen Antrag für die NÖ Bildungsförderung oder das Sonderprogramm NÖ Weiterbildungsscheck.
Aufnahmeantrag für ein NÖ Pflegeheim
Antrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 auf Kostenübernahme bei Stationärer Pflege
BIF - Sonderprogramm NÖ Lehre PLUS
Mit diesem Formular stellen Sie einen Antrag für die NÖ Bildungsförderung - Sonderprogramm "NÖ Lehre PLUS"
Betreuungsperson in einer Tagesbetreuungseinrichtung
Betreuungspersonen in einer Tagesbetreuungseinrichtung, die in Österreich ihren Beruf anerkennen lassen wollen, können dies hiermit beantragen.
Förderantrag Essen auf Rädern
Mit der Aktion „Essen auf Rädern“ gewährt das Land Niederösterreich Fördermittel zu den Kosten der Zustellung von Menüs an ältere, kranke oder pflegebedürftige Menschen.
Förderung der 24-Stunden-Betreuung Bekanntgabe eines 2. Betreuungsverhältnisses
Auszufüllen, wenn bisher nur ein Betreuungsverhältnis bestand und künftig laufend zwei Betreuungsverhältnisse bestehen.
Förderung der 24-Stunden-Betreuung Bekanntgabe eines Betreuerwechsel
Auszufüllen, wenn ein Betreuerwechsel stattfindet.
Förderung für die Erhalter von Privatkindergärten in Niederösterreich
Antrag zur Förderung von Privatkindergärten in Niederösterreich
Förderung im Rahmen der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Elementarpädagogik (gültig für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22)
Das Land NÖ fördert aufgrund der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots.
Förderung im Rahmen des verpflichtenden Kindergartenjahres
Die Verpflichtung besteht für einen halbtägigen Besuch und ist kostenlos. Der verpflichtende Besuch kommt abgekoppelt von der Schulpflicht für jene Kinder zur Anwendung, die bis zum 31. August ...
Tagesmütter/-väter, welche in Niederösterreich erwerbstätig sind, können bei Überschreiten der jährlichen Pflichtversicherungsgrenze nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz um einen ...
Antrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 auf Hilfe in besonderen Lebenslagen durch Beihilfe oder Darlehen Antrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 auf Hilfe bei Gewalt durch Angehörige oder für ...
Häusliche Erziehung im Rahmen des verpflichtenden Kindergartenjahres
Formular für Eltern, welche ihr Kind im Rahmen des verpflichtenden Kindergartenjahres zu Hause oder durch eine Tagesmutter/Tagesvater auf die Schule vorbereiten.
Kinderbetreuerin, Kinderbetreuer
Kinderbetreuerin, Kinderbetreuer, die in Österreich ihren Beruf anerkennen lassen wollen, können dies hiermit beantragen.
KindergartenpädagogInnen, die in Österreich ihren Beruf anerkennen lassen wollen, können dies hiermit beantragen.
Antrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 auf Zuschuss zur Kurzzeitpflege
Antrag für die Förderung eines mobilen Hospizteams im Rahmen der Hospizinitiative NÖ
NÖ Bildungsförderung - Sonderprogramm "Berufsreifeprüfung"
Mit diesem Formular stellen Sie einen Antrag für die Bildungsförderung - Sonderprogramm "Berufsreifeprüfung".
NÖ Eltern Kind Zentren
Antrag von Eltern-Kind-Zentren in Niederösterreich für eine einmalige Startförderung bzw. eine jährliche Basisförderung für den laufenden Betrieb.
Der Antrag zum Heizkostenzuschuss kann ausschließlich bei der zuständigen Gemeinde, in der sich der Hauptwohnsitz der antragstellenden Person befindet, gestellt werden.
Berufstätige Eltern, die ihr Kind in einer NÖ Tagesbetreuungseinrichtung (gilt nicht für NÖ Landeskindergärten), von einer Tagesmutter oder einem Tagesvater oder in einem NÖ Hort (gilt nicht ...
Mit diesem Formular stellen Sie einen Antrag für die (zutreffendes bitte ankreuzen)
NÖ Tagesbetreuungseinrichtungen Förderung im Rahmen des verpflichtenden Kindergartenjahres
Das Land NÖ fördert aufgrund der Vereinbarung gem. Art. 15a B-VG die halbtätig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung im letzten Jahr vor Beginn der Schulpflicht in bewilligten ...
Antrag auf einen Urlaubszuschuss für Personen, die Pflegebedürftige, welche mindestens Pflegegeld der Stufe 3 beziehen, als Hauptpflegeperson betreuen.
NÖ-Lehrlingsförderung, Lehrlingsbeihilfe
Lehrlinge aus einkommensschwachen Familien können € 100,-- monatliche Lehrlingsbeihilfe beantragen
Pädagogische Fachkräfte im Hort, die in Österreich ihren Beruf anerkennen lassen wollen, können dies hiermit beantragen.
Schulische Nachmittagsbetreuung Infrastruktur
Dieses Formular ist der Antrag für die Fördervergabe der schulischen Tagesbetreuung für infrastrukurelle Maßnahmen (max. € 50.000,--/Gruppe)
Schulische Nachmittagsbetreuung Personal
Dieses Formular ist der Antrag für die Fördervergabe der schulischen Tagesbetreuung für Maßnahmen im Personalbereich.
SonderkindergartenpädagogInnen, die in Österreich ihren Beruf anerkennen lassen wollen, können dies hiermit beantragen.
Soziale Dienste der Kinder- und Jugendhilfe Verwendungsnachweis
Pro Einrichtung ist ein gesonderter Verwendungsnachweis zu übermitteln.
Soziale Dienste der Kinder- und Jugendhilfe Förderungsansuchen
Pro Einrichtung ist ein gesondertes Förderansuchen zu stellen.
Antrag auf Sozialhilfe nach dem NÖ SAG
Antrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 auf Förderung eines Aufenthaltes im Stationären Hospiz
Stipendiumansuchen SchülerInnen
Mit diesem Formular stellen Sie ein Stipendiumansuchen für SchülerInnen für das Schuljahr 2018/19
Stipendiumansuchen StudentInnen
Mit diesem Formular stellen Sie ein Stipendiumansuchen für StudentInnen für das Studienjahr 2018/19
Stipendiumansuchen StudentInnen aus der „Windhag-Stipendienstiftung für Niederösterreich“ Studienjahr 2018/2019
Mit diesem Formular stellen Sie ein Stipendiumansuchen StudentInnen aus der „Windhag-Stipendienstiftung für Niederösterreich“ Studienjahr 2018/2019
Tagesbetreuungseinrichtung - Änderungsanzeige
Der Träger der Einrichtung ist der Bewilligungsbehörde gegenüber meldepflichtig (anzeigepflichtig).
Zu bewilligen ist der Haushalt von Tagesmüttern/-vätern, die regelmäßig und entgeltlich fremde Minderjährige bis zum vollendeten 16. Lebensjahr (Tageskinder) für einen Teil des Tages individuell ...
Antrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 auf Zuschuss zur Tagespflege
Die Betreiber von NÖ Tagesbetreuungseinrichtungen können vom Land Niederösterreich und der Standortgemeinde der Einrichtung einen Personal- und Infrastrukturkostenzuschuss erhalten.
Antrag nach dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 auf Zuschuss zur Übergangspflege
Mit diesem Formular können Sie mit den Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung oder mit Bezirkshauptmannschaften Termine vereinbaren. Um für Sie eine rasche Terminvereinbarung zu ermöglichen, ...
Abmeldung Newsletter / Postversand AUSSTELLUNGSBRÜCKE
Mit diesem Formular können Sie den Newsletter der Abteilung Kunst und Kultur abmelden.
Angebot zum Ankauf von Kunstwerken
Bis zum 31. Dezember des jeweiligen (laufenden) Jahres eingelangte Einreichungen werden bis zur nächsten Ankaufssitzung in Evidenz genommen und von einem FachexpertInnen-Gremium beurteilt.
Angebot zum Ankauf von Kunstwerken - Galerie
Anmeldung Newsletter/Postversand AUSSTELLUNGSBRÜCKE
Bitte füllen Sie die nachfolgenden Felder des Kontaktformulars aus, um unsere Einladungen zu den Ausstellungseröffnungen und Veranstaltungen der „Literaturedition NÖ“ zu erhalten.
Stipendium für Auslandsaufenthalte zum Zwecke der Aus-, Fort- und Weiterbildung in den Sachbereichen Wissenschaft, Kunst, Kultur und Verwaltung im Donauraum.
Abgabenerklärung für das Jahr 2019
Zur Pflege, Erhaltung und Gestaltung der Landschaft Niederösterreichs erhebt das Land eine gemeinschaftliche Landesabgabe (Landschaftsabgabe) für landschaftsverbrauchende Maßnahmen und ...
Abschussplan für die Jahre 20__, 20__ und 20__ für Schalenwild, mit Ausnahme des Schwarzwildes
Mit diesem Formular beantragen Sie den revierbezogenen Abschuss von Schalenwild, mit Ausnahme des Schwarzwildes, in Ihrem Jagdgebiet.
Alm-und Weidebuch - Löschung
Antrag auf Löschung der Eintragung im Alm-und Weidebuch.
Anmeldung - tierärztliche Tätigkeit
Der Tierarzt/die Tierärztin hat sich bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt des Tierärzteausweises zu melden.
Anteilsrechtsübertragung
Antrag auf Durchführung einer Anteilsrechtsübertragung bei Agrargemeinschaften (AG).
Antrag – Haltungsform Geflügel
Antrag auf Angabe der Haltungsformen bei der Geflügelfleischetikettierung bei einem Mastbetrieb
Mit diesem Formular stellen Sie Ihr Ansuchen zur Auszahlung der Förderung an Ökomangement NÖ.
Begleitschein zur Schlachttieruntersuchung bei einer Notschlachtung außerhalb eines Schlachthofes
Erklärung gemäß VO (EG) Nr. 853/2004, Anhang III, Abschnitt I, Kapitel VI
BerufsjägerInnen, die in Österreich ihren Beruf anerkennen lassen wollen, können dies hiermit beantragen.
BesamungstechnikerInnen, die in Österreich ihren Beruf anerkennen lassen wollen, können dies hiermit beantragen.
Betriebsbezogene Ausnahmegenehmigung für bestimmte Eingriffe
Antrag auf betriebsbezogene Ausnahmegenehmigung für bestimmte Eingriffe gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 bzw. ab 01.01.2021 gemäß Anhang II Teil II Nr. 1.7.8 der Verordnung ...
Bringungsrecht (Zufahrtsrecht)
Antrag auf Einräumung eines Bringungsrechts (Zufahrtsrechts) zu einem land- oder forstwirtschaftlich genutzten Grundstück oder einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb.
Eierpackstelle - Zulassung
Antrag um Zulassung einer Eierpackstelle als Lebensmittelbetrieb und um Zuteilung einer Zulassungsnummer
Eierpackstelle – technische Zulassung
Antrag um technische Zulassung einer Packstelle und Zuteilung einer Kennnummer nach dem Vermarktungsnormengesetz.
Antrag auf Durchführung einer Eigentumsübertragung von land-und forstwirtschaftlichen Grundstücken.
Einleitung eines Zusammenlegungs- oder Flurbereinigungsverfahrens
Antrag auf Durchführung eines Zusammenlegungs-bzw. Flurbereinigungsverfahrens.
Einzelfallbezogene Ausnahmegenehmigung für bestimmte Eingriffe
Antrag auf fallweise Ausnahmegenehmigung für bestimmte Eingriffe gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 bzw. ab 01.01.2021 gemäß Anhang II Teil II Nr. 1.7.8 der Verordnung (EU) ...
Farmwild – Antrag zur Schlachttieruntersuchung
Antrag um Genehmigung einer Kontrolle durch den Tierhalter/die Tierhalterin anstelle der Schlachttieruntersuchung
Farmwild – Antrag zur Schlachtung
Antrag um Genehmigung für das Schlachten von Farmwild im Herkunftsbetrieb (Gehege) und der Bestätigung des vorschriftsmäßigen Schlachtens und Entblutens
Feststellungsbescheid im Siedlungs- bzw. Flurbereinigungsverfahren
Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides im Siedlungsverfahren bzw. im Flurbereinigungsverfahren.
Förderansuchen NÖ Landschaftsfonds
Antrag auf Fördermittel für Vorhaben die auf Basis der Richtlinie des NÖ Landschaftsfonds unterstützt werden sollen.
Grunderwerb durch ausländische Personen - Antrag
Mit diesem Formular beantragen Sie die Genehmigung eines Erwerbes oder die Zulassung als Bieter/in nach dem NÖ Grundverkehrsgesetz 2007
Grundverkehrsbehördliche Entscheidung
Mit diesem Formular beantragen Sie die Entscheidung gemäß § 14 des NÖ Grundverkehrsgesetzes 2007, ob ein bzw. kein land- oder forstwirtschaftliches Grundstück vorliegt.
Hausapotheke - Abmeldung
Meldung der Schließung einer tierärztlichen Hausapotheke. Der Tierarzt/die Tierärztin ist verpflichtet, die Schließung einer tierärztlichen Hausapotheke unverzüglich anzuzeigen.
Hausapotheke - Anmeldung
Meldung der Eröffnung einer tierärztlichen Hausapotheke. Der Tierarzt/die Tierärztin ist verpflichtet, die Eröffnung einer tierärztlichen Hausapotheke 14 Tage vor der geplanten Eröffnung ...
JagdaufseherInnen, die in Österreich ihren Beruf anerkennen lassen wollen, können dies hiermit beantragen.
Kalbinnenankauf - Zuschuss
Mit diesem Formular können Sie einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses zum Ankauf von weiblichen Zuchtrindern stellen.
Konventioneller Junghennen-Zukauf
Antrag für Zukauf von konventionell aufgezogenen Junglegehennen gemäß Art. 42 lit. b der Verordnung (EG) 889/2008
Konventioneller Tierzukauf
Antrag für Zukauf von konventionellen weiblichen Tieren gemäß Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EG) 889/2008
LMSVG-Verrechnung, Probenentnahmen (mikrobiologische Fleischuntersuchung, Rückstandsproben, TSE-Proben) ab Jänner 2019
Mit diesem Formular stellt das Aufsichtsorgan den Kostenersatz für Untersuchungen am geschlachteten Tier (Probenentnahme und Versandkosten) in Landesgebührenbetrieben der Verrechnungsstelle in ...
LMSVG-Verrechnung, § 31 (1), Bundesgebühren (Hygienekontrollen) ab Jänner 2018 bis Dezember 2019
LMSVG-Verrechnung, § 31 (1), Bundesgebühren (Hygienekontrollen) ab Jänner 2020
Zur Verrechnung der Hygienekontrollen gemäß § 31 (1) Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz in Bundesgebührenbetrieben mit der Verrechnungsstelle.
Land- oder forstwirtschaftlicher Grundverkehr - Ansuchen
Lebensmittelbetrieb - Registrierung
Antrag um Registrierung eines Lebensmittelbetriebes
Lebensmittelbetrieb - Zulassung
Antrag um Zulassung eines Lebensmittelbetriebes
Lebensmittelbetrieb – Fisch-Zulassung
Antrag auf Zulassung als Fischverarbeitungsbetrieb und Erteilung einer Zulassungsnummer gemäß Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung
Lebensmittelbetrieb – Milch-Zulassung
Antrag auf Zulassung als Milchverarbeitungsbetrieb und Erteilung einer Zulassungsnummer gemäß Lebensmittelhygiene-Zulassungsverordnung
Meldung – Legehennen-Registrierung
Registrierung eines Erzeugerbetriebes nach dem Vermarktungsnormengesetz und Zuweisung eines Erzeugercodes.
Meldung – Tierhaltung
Meldung einer Tierhaltung für Equiden, Kamele, Farmwild, Kaninchen, Geflügel nach dem Tierseuchengesetz und Meldung von Geflügel und anderen Vögel nach der Geflügelpest-Verordnung
Revierübergreifender Abschussplan für das Jahr 20__ für Schalenwild, mit Ausnahme des Schwarzwildes
Mit diesem Formular beantragen Sie den revierübergreifenden Abschuss von Schalenwild, mit Ausnahme des Schwarzwildes, in Ihrem Jagdgebiet.
Teilnahmeantrag NON-PROFIT
Mit diesem Formular stellen Sie Ihren Antrag zur Teilnahme an Ökomanagement NÖ.
Teilnahmeantrag WIRTSCHAFT
Tiermaterialiengesetz – Registrierung
Antrag um Registrierung eines Unternehmens, das mit tierischen Nebenprodukten wie der Abholung, Beförderung, Übernahme, Weitergabe und Be- und Verarbeitung befasst ist.
Tiermaterialiengesetz – Zulassung
Antrag um Zulassung eines Unternehmens, das mit tierischen Nebenprodukten wie der Abholung, Beförderung, Übernahme, Weitergabe und Be- und Verarbeitung befasst ist.
Verrechnung Geflügelhygienegebührenverordnung
Mit diesem Formular können Sie amtliche Beprobungen und Kontrollen nach der Geflügelhygieneverordnung verrechnen.
Verrechnungsformular § 54, NÖ Bundesgebühren ab Jänner 2018 bis Dezember 2019
Mit diesem Formular erfolgt die Verrechnung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und der Hygienekontrollen (Gebührenaufstellung für den Betrieb und Antrag auf Entschädigung) gemäß § 54 ...
Verrechnungsformular § 54, NÖ Bundesgebühren ab Jänner 2020
Verrechnung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und der Hygienekontrollen (Gebührenaufstellung für den Betrieb und Antrag auf Entschädigung) gemäß § 54 Lebensmittelsicherheits- und ...
Verrechnungsformular § 54, NÖ Landesgebühren ab Jänner 2019
Verwendung nicht biologischer Lebensmittel
Antrag auf Genehmigung der Verwendung einer nichtökologischen/ nichtbiologischen Lebensmittelzutat landwirtschaftlichen Ursprungs
Änderung – Legehennen-Registrierung
Änderungsmeldung für das Legehennen-Register. Aufgrund dieser Meldung erfolgt die Zuerkennung des Erzeugercodes
Ökologische Maßnahmen und Anlagen
Antrag zur Förderung eines Projektes gemäß den Richtlinien des Landes Niederösterreich über die Förderung ökologischer Maßnahmen und Anlagen in Bodenreformverfahren.
Mit diesem Formular können Sie die Abteilungen des Amtes der NÖ Landesregierung und Bezirkshauptmannschaften kontaktieren. Sie können damit Anträge, Ersuchen, Anzeigen, Beschwerden und sonstige ...
Online-Kontakt für Bürgerinnen und Bürger
Sie suchen Informationen, benötigen Auskunft oder haben eine Anregung? Wir sind für Ihr Anliegen da und beantworten gerne Ihre Fragen. Um Sie über den Fortgang bzw. das Ergebnis Ihres Anliegens ...
HöhlenführerInnen, die in Österreich ihren Beruf anerkennen lassen wollen, können dies hiermit beantragen.
LandesschilehrerIn
LandesschilehrerInnen, die in Österreich ihren Beruf anerkennen lassen wollen, können dies hiermit beantragen.
SchischulbetreiberIn
SchischulbetreiberInnen, die in Österreich ihren Beruf anerkennen lassen wollen, können dies hiermit beantragen.
Sportdachverbände Antrag Grundförderung
Förderung der Aufwendungen des Sportdachverbandes für die Erfüllung der Grundaufgaben im Verbandsbetrieb
Sportfachverbände Antrag Grundförderung
Förderung der Aufwendungen des Sportfachverbandes für die Erfüllung der Grundaufgaben im Verbandsbetrieb
Altstoffsammelzentren und Sammelstellen für Problemstoffe
Die Errichtung und das Betreiben sowie das wesentliche Ändern von öffentlich zugänglichen Altstoffsammelzentren für Siedlungsabfälle bzw. von öffentlich zugänglichen Sammelstellen für ...
Anlagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen - Bewilligung
Die Bewilligung für die Errichtung oder Erweiterung von Anlagen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen auf einer Fläche von mehr als 500 m2 im Grünland, erfolgt durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit ...
Antrag auf Zulassung zur Binnenschifffahrt
Mit diesem Formular stellen Sie Ihren Antrag auf Zulassung zur Binnenschifffahrt.
Antrag auf Zulassung zur Seeschifffahrt
Mit diesem Formular stellen Sie Ihren Antrag auf Zulassung zur Seeschifffahrt.
Antrag um wasserrechtliche Bewilligung Wasser-Wasser-Wärmepumpe
Die Errichtung und der Betrieb einer Wasser-Wasser-Wärmepumpe bedarf einer wasserrechtlichen Bewilligung
Anzeige einer Wärmepumpe Flachkollektor
Die Errichtung einer Anlage zur Gewinnung von Erdwärme in Form eines Flachkollektors ist in bestimmten Fällen der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen.
Anzeige einer Wärmepumpe Tiefensonde
Die Errichtung einer Anlage zur Gewinnung von Erdwärme ist in bestimmten Fällen der Wasserrechtsbehörde anzuzeigen.
Anzeigepflicht für ortsfeste und mobile Abfallbehandlungsanlagen
Bestellung eines abfallrechtlichen Geschäftsführers
Hat der Antragsteller keine entsprechenden Fachkenntnisse beim Sammeln und Behandeln von gefährlichen Abfällen oder ist der Antragsteller keine natürliche Person, ist eine natürliche Person als ...
Bestellung von fachkundigen Personen für gefährliche Abfälle in Gemeinden
nden müssen fachkundige Personen für die Ausübung der Tätigkeit der Sammlung und/oder Behandlung von Abfällen bestellen.
Einzelabwasserbeseitigungsanlage, Einzelwasserversorgungsanlage Beratung
Ansuchen um kostenlose technische und finanzielle Beratung, weil die Abwasserentsorgung einer Liegenschaft nicht dem Stand der Technik entspricht oder die Wasserversorgung unzureichend ist ...
Einzelanlage – Förderansuchen NÖ Wasserwirtschaftsfonds
Förderungsansuchen auf Gewährung von Mitteln aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds für Einzelanlagen
Erklärung Gewerbeausschlussgründe
Bei der Erteilung einer Erlaubnis gem. § 24a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 für die Sammlung und/oder Behandlung von Abfällen ist zu prüfen, dass keine Gewerbeausschlussgründe ...
Erklärung abfallrechtl. GeschäftsführerIn
Wenn die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von gefährlichen Abfällen, ausgenommen Asbestzement, nicht von einer natürlichen Person ausgeübt werden soll oder der Erlaubniswerber die in Bezug ...
Erklärung fachkundige Person
Wenn die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von Abfällen durch die Gemeinde ausgeübt wird, ist eine fachkundige Person namhaft zu machen (§ 26 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002).
Erklärung verantwortliche Person
Wenn die Tätigkeit der Sammlung und Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen oder Asbestzement nicht von einer natürlichen Person ausgeübt wird, ist eine verantwortliche Person namhaft zu ...
Errichtung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes
Der Inhaber einer Deponie hat die Errichtung einer Deponie oder eines Deponieabschnittes der Behörde anzuzeigen. Er darf erst nach einer positiven behördlichen Überprüfung Abfälle einbringen.
Für Anlagen, bei deren Betrieb Abfälle anfallen und in denen mehr als 20 ArbeitnehmerInnen beschäftigt sind, muss ein Abfallwirtschaftskonzept erstellt werden.
Flachkollektoranlagen
Gewässerquerung Meldung
Die Errichtung und Abänderung von Gewässerquerungen von Rohr- und Kabelleitungen bedürfen nach BGBl. II Nr. 327/2005 unter bestimmten Voraussetzungen keiner Bewilligung, müssen der ...
Globale Aspekte im NÖ Klima- und Energieprogramm
Im Rahmen dieser Aktion werden Projekte unterstützt, die im Sinne des NÖ Klima- und Energieprogramms dessen Globale Aspekte mit den „globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung“ (Sustainable ...
Inanspruchnahme von öffentlichem Wassergut
Mit diesem Formular stellen Sie einen Antrag zur Inanspruchnahme von Öffentlichen Wassergut.
Lagerplätze, Abfallbehandlungsanlagen - Bewilligung
Die Bewilligung für Errichtung oder Erweiterung von Anlagen für die Behandlung von Abfällen sowie von Lagerplätzen aller Art, erfolgt mit Bescheid durch die Bezirksverwaltungsbehörde
Namhaftmachung von fachkundigen Personen für nicht gefährliche Abfälle und Asbestzement
Für die Sammlung bzw. Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen ist eine Person Namhaft zu machen.
Natur im Garten – Förderantrag
Die Aktion „Natur im Garten“ hat sich die naturnahe Gestaltung und die pestizid-, chemie- und torffreie Pflege von Garten- und Grünanlagen zum Ziel gesetzt. In den Genuss einer Förderung können ...
NÖ Tierschutzpreis - Einreichformular
Tierschutzpreis des Landes Niederösterreich für „Tierschutzprojekte mit Hausverstand“; Einreichfrist: 1. Juli 2019
Sammlung/Behandlung von Abfällen - Erlaubnis
Abfallsammler und -behandler müssen vor Aufnahme der Tätigkeit des Sammelns bzw. Behandelns von gefährlichen Abfällen die Erlaubnis des Landeshauptmannes einholen.
Schiffsführerpatent - Zulassung zur Prüfung
Mit diesem Formular stellen Sie den Antrag auf Zulassung zur Prüfung zum Schiffsführerpatent.
Sportanlagen - Bewilligung
Die Bewilligung für die Errichtung, die Erweiterung sowie der Betrieb von Sportanlagen bedürfen außerhalb vom Ortsbereich der Bewilligung durch eine Bezirksverwaltungsbehörde.
Tierbestandsmeldung für das Jahr ….. (Nachzuchten)
Listung der eigenen Nachzuchten
Tierbestandsmeldung für das Jahr ….. (Zuchtstock)
Listung des Zuchtstockes zur Überprüfung der Legalität von Nachzuchten
Totfundmeldungen für Biber
Dieses Formular dient der Dokumentation der Totfunde der geschützten Arten Biber und Fischotter und somit dem Monitoring gemäß Artikel 12 Abs. 4 der FFH-Richtlinie.
Totfundmeldungen für Fischotter
Trinkwasserverordnung Betreiberinfo
Meldung des Betreibers einer Wasserversorgungsanlage in NÖ über meldepflichtige Vorkommnisse bei der zuständigen Lebensmittelbehörde.
Veranstaltungs-Scheck für NÖ Pfarrgemeinden
Ziel dieser Aktion ist die breitenwirksame Bewusstseinsbildung für die NÖ Bevölkerung zu den Themen Energie und Klima. Durch den Veranstaltungs-Scheck kann eine Förderung von max. 75% der Kosten ...
Veranstaltungs-Scheck für NÖ Gemeinden
Wasserrechtliche Ausführungsanzeige mit Bestätigung eines/einer Befugten
Anzeige der Ausführung von wasserrechtlich bewilligten Vorhaben mittels Ausführungsanzeige. Details, in welchen Fällen und wie das Formular zu verwenden ist, entnehmen Sie bitte unserer ...
Wasserrechtliche Ausführungsanzeige ohne Bestätigung eines/einer Befugten
Werbeanlagen - Bewilligung
Die Bewilligung für die Errichtung, Anbringung, Aufstellung, Veränderung und der Betrieb von Werbeanlagen, Hinweisen und Ankündigungen, erfolgt durch die Bezirksverwaltungsbehörde.
Wildtier-Kontaktformular BIBER
Die Wildtierhotline bietet unkompliziert und rasch grundlegende Informationen zu geschützten Wildtieren, deren Kontakt zu Menschen besonderer Aufmerksamkeit bedarf. Für Meldungen, weitergehende ...
Wildtier-Kontaktformular WOLF
ÖPUL 2015 Antrag auf Veränderung bzw. Entfernung von Landschaftselementen
Für landwirtschaftliche Betriebe, die am ÖPUL 2015 teilnehmen, sieht der Anhang E zur ÖPUL 2015 - Sonderrichtlinie bei den Maßnahmen "UBB" und "Biologische Wirtschaftsweise" die Erhaltung und den ...
ÖPUL 2015 Antrag auf Änderung der Projektbestätigung - Pflegeauflagen
Mit diesem Formular sind NUR Änderungen zu den Pflegeauflagen zu beantragen.
„Natur im Garten“ - VeranstaltungsScheck für NÖ Schulen und Kindergärten
Durch die gezielte Bewusstseinsbildung unserer Kinder können diese nachhaltig auf einen sorgsamen und bewussten Umgang mit unserer Umwelt und unserer Natur aufmerksam gemacht werden. Aus diesem Grund ...
Mit diesem Formular kommen Sie Ihrer Verpflichtung zur Lenkerauskunft nach, ohne das von der Bezirksverwaltungsbehörde zugesendete Formular ausfüllen und retournieren zu müssen.
Abmeldung von geeigneten Personen
Abmeldung von geeigneten Personen für die wiederkehrende Begutachtung von Fahrzeugen
Ansuchen um Förderung Bauliche Maßnahmen
Ansuchen um Förderung nach dem NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramm (NÖ NVFP) für bauliche Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.
Ansuchen um Förderung Erstantrag – Busverkehre, AST
Ansuchen um Förderung nach dem NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramm (NÖ NVFP) für öffentliche Verkehrsleistungen (Busverkehre, AST).
Ansuchen um Förderung Erstantrag – NÖ Gemeindebus System
Ansuchen um Förderung nach dem NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramm (NÖ NVFP) für NÖ Gemeindebus-Systeme.
Ansuchen um Förderung Folgejahr – Busverkehre, AST
Ansuchen um Förderung Folgejahr – NÖ Gemeindebus System
Ansuchen um Förderung Vorbereitende Studien
Ansuchen um Förderung nach dem NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogramm (NÖ NVFP) für Maßnahmen zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs.
Antrag für das Steigenlassen von Kleinluftballonen gem. § 128 LFG
Antrag auf Erteilung für das Steigenlassen von Kleinluftballonen mit einem Durchmesser von maximal 50 cm gemäß § 128 Luftfahrtgesetz (LFG)
Antrag um Ausstellung eines Fahrlehrerausweises
Mit diesem Formular ersuchen Sie um die Ausstellung eines Fahrlehrerausweises.
Antrag um Bewilligung eines Außenkurses erfassen
Mit diesem Formular können Sie um Bewilligung zur Abhaltung eines Fahrschulkurses zur Ausbildung von Kraftfahrzeuglenkern außerhalb des Standortes Ihrer Fahrschule ansuchen.
Anzeige der Anbringung einer Anhängevorrichtung
Anzeige über die Änderung im Stand der Schulfahrzeuge erfassen
Mit diesem Formular zeigen Sie Änderungen im Stand der Schulfahrzeuge an und ersuchen um Zustimmung zur Verwendung der Fahrzeuge im Fahrschulbetrieb.
Ermächtigung gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 – Antrag auf Erteilung
Antrag auf Erteilung einer Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967
Ermächtigung gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 – Antrag auf Erweiterung
Antrag auf Erweiterung einer Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen gemäß § 57a Abs. 2 Kraftfahrgesetz 1967 – KFG 1967
Firmennamensänderung
Bekanntgabe einer Firmennamensänderung
Geräteänderung(en)
Mitteilung der Änderung(en) von Einrichtungen und Geräten zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen
Namhaftmachung als geeignete Person(en)
Bekanntgabe der geeigneten Person(en), die die wiederkehrende Begutachtung von Fahrzeugen durchführen soll(en)
Mitteilung der Verlegung des Standorts einer Begutachtungsstelle für die wiederkehrende Begutachtung von Fahrzeugen
Zur einmaligen Löschung von Terminen zur Fahrzeugüberprüfung bzw. Typisierung. Der Zugangcode ist nach Verwendung dieses Formulares nicht mehr gültig!
Zur Anforderung eines Termines zur Fahrzeugüberprüfung bzw. Typisierung
Vereinbarung eines Termines zur Fahrzeugüberprüfung bzw. Typisierung
Änderung eines Termins
Dieses Formular dient zur Änderung von Terminen zur Fahrzeugüberprüfung bzw. Typisierung, und ist verwendbar, solange ihr Transaktionscode gültig ist.
Anerkennung - Tätigkeiten von EWR- / EU-Staaten
Antrag um Anerkennung gemäß § 373c GewO 1994
Antrag Bestellung - Geschäftsführer
Ansuchen um die Genehmigung der Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer
Antrag – Eignungsprüfung Güterbeförderungsgewerbe
Zulassung zur Eignungsprüfung - Güterbeförderungsgewerbe
Antrag – Eignungsprüfung Personenkraftverkehr
Zulassung zur Eignungsprüfung für den Personenkraftverkehr (Betrieb von Kraftfahrlinien, Ausflugwagen-[Stadtrundfahrten-]Gewerbe und das mit Omnibussen betriebene Mietwagen-Gewerbe)
Antrag – Eignungsprüfung Z2 Gewerbe
Zulassung zur Eignungsprüfung für das Z2 Gewerbe (Taxigewerbe, Mietwagen-Gewerbe [Personenkraftwagen]
Antrag – Grundqualifikationsprüfung Güterverkehr
Antrag um Zulassung zur Grundqualifikationsprüfung für den Güterverkehr (C 95)
Antrag – Grundqualifikationsprüfung Personenkraft- und Kraftlinienverkehr
Antrag um Zulassung zur Grundqualifikationsprüfung für den Personenkraftverkehr und Kraftlinienverkehr (D 95)
EU-Gemeinschaftslizenz Kraftomnibusse
Ansuchen auf Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz Kraftomnibusse (EG Vo. d. Rates 1073/2009)
EU-Gemeinschaftslizenz Lastkraftwagen
Ansuchen auf Erteilung einer EU-Gemeinschaftslizenz Lastkraftwagen (EG Vo. d. Rates 1072/2009)
Gastgewerbe - Abweichende Maßnahmen über die Mindestausstattung von Betrieben
Die Behörde kann von den Bestimmungen einer Mindestausstattungsverordnung abweichende Maßnahmen mit Bescheid zulassen.
Gleichhaltung - Ausbildungen von EWR- / EU-Staaten
Antrag um Gleichhaltung gemäß § 373d GewO 1994
Konzessionsansuchen Beförderung von Personen
Konzessionsansuchen und Ansuchen um Genehmigung des Geschäftsführers zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Omnibussen (juristische Person)
Konzessionsansuchen und Ansuchen um Genehmigung des Geschäftsführers zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Omnibussen (natürliche Person mit Geschäftsführer)
Konzessionsansuchen zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Omnibussen (natürliche Person)
Konzessionsansuchen grenzüberschreitender Güterverkehr
Konzessionsansuchen und Geschäftsführergenehmigung zur Ausübung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs (natürliche Person mit Geschäftsführer)
Konzessionsansuchen zur Ausübung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs (natürliche Person)
Konzessionsansuchen und Geschäftsführergenehmigung zur Ausübung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs (juristische Person)
Antrag um Erteilung einer Nachsicht vom Gewerbeausschluss
NÖ-Fahrzeug-Alternativantrieb (mit Verbrennungsmotoren)
Mit diesem Formular suchen Sie um Förderungsmittel des Landes Niederösterreich im Rahmen der NÖ Alternativantrieb-Förderung für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren an.
Ordentliches Betriebsanlagen-Genehmigungsverfahren
Gewerbliche Betriebsanlagen, die geeignet sind, Schutzinteressen wie Leben und Gesundheit von Nachbarn oder Kunden zu gefährden oder zu beeinträchtigen, dürfen nur mit behördlicher Genehmigung ...
Vermehrung Kraftfahrzeuge Omnibusse
Ansuchen um Vermehrung der Anzahl der Omnibusse zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Omnibussen (juristische Person)
Ansuchen um Vermehrung der Anzahl der Omnibusse zur Ausübung der gewerbsmäßigen Beförderung von Personen mit Omnibussen (natürliche Person)
Vermehrung Kraftfahrzeuge grenzüberschreitender Güterverkehr
Ansuchen um Vermehrung der Anzahl der Kraftfahrzeuge zur Ausübung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs (juristische Person)
Ansuchen um Vermehrung der Anzahl der Kraftfahrzeuge zur Ausübung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs (natürliche Person)
Wirtschafts- und Tourismusförderung - Antrag
Ab sofort steht für die digitale Abwicklung von Förderanträgen - von der Antragsstellung bis zur Förderauszahlung - im Bereich Wirtschaft, Tourismus und Technologie das ...
Wenn es zur Wahrung der betriebsanlagenrechtlichen Schutzinteressen (§ 74 Abs. 2 GewO 1994) erforderlich ist, bedarf auch die Änderung einer genehmigten gewerblichen Betriebsanlage einer ...
Verleihung bzw. Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
Das Antragsformular für die Verleihung bzw. Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ist persönlich bei der zuständigen Empfangsstelle abzugeben.
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Landhausplatz 1, Haus 4, EG (Landhausboulevard) 3100 St. Pölten E-Mail: buergerbuero.landhaus@noel.gv.at


§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / 13. Sachsen
§ 80 Abs. 1 SächsPersVG – Mitbestimmung in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter und in sonstigen allgemeinen Angelegenheiten § 80 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG Neben der Mitbestimmung bei der Einstellung und Eingruppierung besteht die Mitbestimmung auch bei der Stufenzuordnung im tariflichen System. § 80 Abs. 1 Nr. 5 SächsPersVG: Bei der Abordnung besteht eine Mitbestimmu...mehr
§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mit ... / 3. Berlin
§ 89 Abs. 1-3 PersVG BE – Besonderheiten für bestimmte Dienstkräfte Nach § 89 Abs. 1 PersVG BE tritt bei Personen mit vorwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit das Mitwirkungsrecht. Das Mitbestimmungsrecht entfällt – entsprechend dem Bundesrecht – bei Stellen ab der Besoldungsgruppe 16. Dies gilt jedoch nicht für entsprechende Stellen bei Berliner Schulen. Im...mehr
§ 63 Abs. 1, 2 LPVG-BB – Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen § 63 Abs. 1 Nr. 2 LPVG-BB: Das Landesrecht regelt einen eigenen Mitbestimmungstatbestand für die "Zuweisung eines Arbeitsplatzes im Geltungsbereich eines anderen Tarifs". Nach der tariflichen Definition der Zuweisung ist dies die – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – vorübergehende Beschäfti...mehr
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / (2) Der tarifliche Begriff der Zuweisung
Die Zuweisung nach § 4 Abs. 2 TVöD / TV-L ist der Abordnung weitestgehend nachgebildet. Der Unterschied besteht einerseits darin, dass dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit bei einem Arbeitgeber außerhalb des Geltungsbereichs des allgemeinen Teils des TVöD/TV-L im In- oder Ausland zugewiesen werden kann. Andererseits besteht ohne Ausnahme das Erfordernis der Zustimmung des Arbeitn...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.3.1 Vorbemerkung
Vorbemerkung Nr. 2 zu den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für "Beschäftigte in Sparkassen" (Teil B, Abschnitt XXV): Für Beschäftigte, deren Tätigkeit in einem speziellen Tätigkeitsmerkmal für Beschäftigte in der Kundenberatung aufgeführt ist, gelten die Tätigkeitsmerkmale anderer Fallgruppen weder in der Entgeltgruppe, in der sie aufgeführt sind, noch in einer höheren Entgeltg...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4 Die neue Entgeltordnung (VKA)
Am 1. Januar 2017 ist die neue Entgeltordnung (VKA) in Kraft getreten. Wie auch der Tarifvertrag selbst ist auch die Entgeltordnung spartenorientiert aufgebaut. Neben dem allgemeinen Teil gelten spartenspezifische Regelungen. In diesem Teil der Kommentierung wird nur auf die sparkassen-spezifischen Besonderheiten eingegangen und im Übrigen auf die allgemeine Kommentierung ver...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.2.3 Entfallende Tätigkeitsmerkmale
Überholte Tätigkeitsmerkmale, wie z.B. "Kassenbote" (alt: Vergütungsgruppe VIII) oder "Geldzähler" (alt: Vergütungsgruppe VIII) sind gestrichen worden. Ebenso wurden für "Kassierer" (alt: ab Vergütungsgruppe VII) bzw. "Terminalkassierer" (alt: ab Vergütungsgruppe VIb) keine neuen Tätigkeitsmerkmale vereinbart. Je nach Umfang des Kassenverkehrs gingen die Tätigkeitsmerkmale f...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.3 Beschäftigte in der Kundenberatung
Für Beschäftigte in der Kundenberatung sind in der neuen Entgeltordnung erstmals eigenständige Tätigkeitsmerkmale vereinbart. Damit finden die Tätigkeitsanforderungen dieser in Sparkassen bedeutenden Beschäftigtengruppe bei der Eingruppierung besser Berücksichtigung. 4.3.1 Vorbemerkung Vorbemerkung Nr. 2 zu den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für "Beschäftigte in Sparkassen" (T...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.4.2 Geschäftsstellenleiter
Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 4 Leiterinnen und Leiter von Geschäftsstellen, denen mindestens drei Beschäftigte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Dieses Merkmal ist neu und erfordert, dass dem Beschäftigten zusätzlich zu der Leitung der Geschäftsstelle auch die Führung von mindestens drei Beschäftigten der Geschäftsstelle übertragen ist. Da Teilzeitbeschäft...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.4.1 Gruppenleiter
Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 3: Beschäftigte, denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung von Gruppen übertragen ist. Um eine Gruppe handelt es sich, wenn dem Beschäftigten mindestens zwei Beschäftigte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 3: Beschäftigte der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 3, denen mindestens zwei Beschäftigte mindeste...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.2.2 Übernommene Tätigkeitsmerkmale EG 2-15
Entgeltordnung für Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst sowie der Entgeltgruppen 13 bis 15 wertgleich als spezielle Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in Sparkassen übernommen worden. Dies erfolgte insbesondere in Abgrenzung zu den neu eingefügten Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in der Kundenberatung (siehe Pkt. 4.3). Bei den "all...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.1.2 Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen)
Die grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) finden auf alle Tätigkeitsmerkmale der neuen Entgeltordnung Anwendung. Hier werden u.a. der Vorrang spezieller Tätigkeitsmerkmale (Nr. 1) sowie die Folge von Tätigkeitsmerkmalen mit Anforderungen in der Person (Nr. 2) geregelt. In den Nr. 3 – 6 werden die Anforderungen an Ausbildungsabschlüsse und in Nr. 7 die Re...mehr
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 1.3.1 Eingruppierung
Der Tarifvertrag legt 6 Lohngruppen fest, die ausführlich im § 5.3 BRTV beschrieben sind und nach denen die Einstufung der Arbeitnehmer erfolgt. Für die jeweilige Eingruppierung des Arbeitnehmers sind zuerst seine Ausbildung, aber auch seine Fertigkeiten und Kenntnisse bzw. die von ihm ausgeübte Tätigkeit maßgeblich. Die Eingruppierung ist dem Mitarbeiter innerhalb eines Mon...mehr
Lohnabrechnung im Baugewerbe / Zusammenfassung
Überblick Die Lohnabrechnung im Baugewerbe gehört zu den kompliziertesten und umfangreichsten Lohnberechnungen in der deutschen Wirtschaft. Im Vordergrund dieses Beitrags stehen die Bestimmungen des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) und die spezifischen Besonderheiten des Baugewerbes. Zu den Grundlagen der Lohnabrechnung gehören insbesondere die tariflichen ...mehr
Rz. 400 Der Vorsteuerabzug allgemein und das Abzugsverbot nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG im Besonderen bereiten in der Praxis keine Schwierigkeiten, wenn ein Unternehmer entweder nur Umsätze tätigt, die voll zum Abzug berechtigen, oder nur solche, die zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Werden jedoch in einem Unternehmen sowohl Umsätze getätigt, die zum Vorsteuerabzug ber...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.4 Tarifvertrag
Tarifverträge sind das Ergebnis der grundrechtlich gesicherten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG). Diese beinhaltet die Befugnis der Tarifvertragsparteien, die Arbeitsbedingungen mit zwingender Wirkung für ihre Mitglieder zu vereinbaren. Die Regelungen der Tarifverträge können daher auch den verbandsgebundenen Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts beschränken, ab...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 6.3 Nichtbefolgung einer durch das Weisungsrecht gedeckten Anordnung des Arbeitgebers
Die Nichtbefolgung einer durch das Weisungsrecht gedeckten Anordnung des Arbeitgebers stellt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Dieses Verhalten des Arbeitnehmers kann abgemahnt werden und bei Wiederholung zur Kündigung führen. Praxis-Beispiel Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer an, die von ihm erbrachten Arbeitsleistungen zum Zwecke der Überprüfung der Eingru...mehr
Kündigung / 12.1 Ziel
Eine Änderungskündigung zielt auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen, die durch Ausübung des Direktionsrechts oder mangels Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer einvernehmlichen Vertragsänderung nicht erreicht werden kann. Sie ist daher ein Gestaltungsmittel zur einseitigen Abänderung der vereinbarten Arbeitsbedingungen wie z. B. Art der Tätigkeit, Eingruppierung, Vergütun...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.10 Übertragung des Weisungsrechts auf Dritte
Im Rahmen einer Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung gemäß § 4 TVöD können Beschäftigte dazu verpflichtet werden, ihre vertragsmäßige Arbeitsverpflichtung bei einem anderen Arbeitgeber auch außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD nachzukommen. Durch diese Maßnahme ändert sich der Inhalt des Arbeitsvertrags nicht, insbesondere tritt der andere Arbeitgeber nicht in das...mehr
Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung , Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplan...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10 Neuregelung der Eingruppierung ab dem 1.7.2015
10.1 Ausgangslage Die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst war mit Wirkung vom 1.11.2009 neu geregelt worden. Zum damaligen Zeitpunkt ist eine neue Entgelttabelle (S-Tabelle) in Kraft getreten. Die Eingruppierungsregelungen waren gesondert kündbar, und zwar frühestens zum 31.12.2014. Von dieser Kündigungsmöglichkeit haben die Gewerkschaften Gebrauc...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 9 Die Eingruppierung in die Entgelttabelle S zum 1.11.2009
9.1 Beibehaltung der bisherigen Eingruppierungsmerkmale Im TVöD waren die Paragrafen zur Eingruppierung (§ 12 TVöD) und zur Eingruppierung in besonderen Fällen (§ 13 TVöD) zum Zeitpunkt 1.11.2009 noch nicht belegt. Es wurde hier auf die künftige Entgeltordnung verwiesen. In der Zwischenphase zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1.10.2005 und Inkrafttreten der neuen Entgeltordnu...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.4.1 Eingruppierung (§ 17)
§ 17 TVÜ-VKA ist aufgrund des Inkrafttretens der Entgeltordnung durch den Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 9.4.2016 zum TVÜ-VKA mit Wirkung vom 1.1.2017 grundlegend umgestaltet worden: Abs. 1 wurde neu gefasst. Die Absätze 2 bis 6 wurden unter Beibehaltung der Absatzbezeichnungen gestrichen. Abs. 7 und die Anlage 3 wurden neu gefasst. Abs. 8 wurde unter Beibehaltung der Absatzbe...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 6 Der lange Weg bis zur Einigung
In einem sog. Termingespräch ist am 8.10.2008 verabredet worden, die am 31.3.2008 getroffene Vereinbarung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst umzusetzen. Die Tarifverhandlungen sind am 15.12.2008 fortgesetzt worden. Bei dieser Gelegenheit haben Arbeitgeber und Gewerkschaften betont, dass sie die Vereinbarung einer Entgeltordnung sowie – ohne Präjudizwirkung...mehr
Personalrat/Personalvertretung / 9.7.8 Konkrete Mitbestimmungsrechte in Personalangelegenheiten
In folgenden Personalangelegenheiten steht der Personalvertretung das volle Mitbestimmungsrecht zu (§ 69 Abs. 4 Satz 1 BPersVG): In Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer nach § 75 BPersVG Einstellung Einstellung ist grundsätzlich die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses. Deshalb unterfallen der Mitbestimmung im Sinne der Vorschrift auch die Verlängerung eines befristet...mehr
Strukturausgleich / 2 TVÜ-Bund
Die Regelungen in § 12 TVÜ-Bund sind inhaltsgleich mit folgenden Maßgaben: 1. Regelung in § 12 Abs. 1 In Abs. 1 Satz 1 ist der BAT-Ostdeutsche Sparkassen nicht aufgeführt, da dieser Tarifvertrag nur im Bereich der VKA Gültigkeit hatte. Die Strukturausgleichstabelle ist nicht die Anlage 2, sondern die Anlage 3. Dies beruht darauf, dass im TVÜ-Bund als zusätzliche Anlage (nämlic...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.3.1 Übersicht über die Zuordnung:
Dabei sind ergänzend zu den bisherigen Beschäftigtengruppen teilweise weitere Beschäftigte in die Tätigkeitsmerkmale ein...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 9.2 Geltungsbereich des Anhangs zur Anlage C (VKA)
Die Regelungen zum Entgelt und zur Eingruppierung finden auf alle Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes Anwendung, die nach dem Anhang zur Anlage C zum TVöD eingruppiert sind. Für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes im Geltungsbereich des TVöD-V bzw. des TVöD-B ergibt sich dies unmittelbar aus Nr. 3 Abs. 1 des Abschnitts D.12 der Anlage D zum TVöD-...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.1 Ausgangslage
Die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst war mit Wirkung vom 1.11.2009 neu geregelt worden. Zum damaligen Zeitpunkt ist eine neue Entgelttabelle (S-Tabelle) in Kraft getreten. Die Eingruppierungsregelungen waren gesondert kündbar, und zwar frühestens zum 31.12.2014. Von dieser Kündigungsmöglichkeit haben die Gewerkschaften Gebrauch gemacht. Nach i...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.9 Übertariflich eingruppierte Beschäftigte
Nach § 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 6 zum TVöD – Besonderer Teil Verwaltung – bzw. § 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 2 zum TVöD – Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen – bleiben übertarifliche Eingruppierungen durch das Inkrafttreten der tarifvertraglichen Regelungen zum Sozial- und Erziehungsdienst unberührt. Dies bedeutet, dass der Tarifvertrag als solch...mehr
Mit Einführung der neuen Entgeltordnung und der Neuregelung der Eingruppierung in den §§ 12,13 TVöD zum 1.1.2017 ist das Eingruppierungsrecht auf eine völlig neue Grundlage gestellt worden. Maßgebend für die Eingruppierung und das Bewertungsverfahren ist nunmehr § 12 TVöD, der in § 12 Abs. 1 auf die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) verweist. Die Eingrup...mehr
Überleitungstarifvertrag / 1.5.1 1. Schritt: Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TVöD
Im 1. Schritt war festzustellen, in welcher Vergütungsgruppe die Angestellten bzw. in welche Lohngruppe die Arbeiter zum Stichtag tatsächlich eingruppiert waren (Ist-Eingruppierung). Auf der Grundlage dieser Ist-Eingruppierung am Stichtag wurden sie mittels einer Zuordnungstabelle (Anlage 1 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung bzw. Anlage 2 TVÜ-Bund) einer Ent...mehr


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8C_704/2008 02.06.2009
8C_704/2008
1. M.________, vertreten durch Rechtsanwalt
2. Rechtsanwalt Dr. Dieter M. Troxler,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. Juni 2008.
M.________ (Jg. 1962) war teilzeitlich als Verkäuferin in der FIRMA X.________ angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) versichert. Am 9. August 2000 kam es zu einer Auseinandersetzung mit ihrem damaligen Ehemann, in deren Verlauf sich M.________ (damals noch verheiratete B.________) laut Diagnose des erstbehandelnden Dr. med. A.________ vom 16. September 2000 nebst einer Commotio cerebri eine Fraktur am rechten Fuss sowie Rippenfrakturen und ein Hämatom rechts frontal zuzog. Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom ..... wurde ihr Ehemann der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Mit Verfügung vom 30. März 2006 gewährte die SUVA M.________ rückwirkend ab 1. November 2005 eine Invalidenrente auf Grund einer 17%igen Erwerbsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine 20%ige Integritätseinbusse. Daran hielt sie - unter Bewilligung der unentgeltlichen Verbeiständung - mit Einspracheentscheid vom 18. Januar 2007 fest.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die hiegegen mit dem Begehren um Zusprache einer mindestens 50%igen Invalidenrente erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. Juni 2008 ab; die Entschädigung für die gewährte unentgeltliche Verbeiständung setzte es auf Fr. 3'755.20 fest.
M.________ lässt beschwerdeweise die Aufhebung des kantonalen Entscheids und die Rückweisung der Sache an die SUVA oder an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung beantragen; eventuell sei ihr eine Rente auf Grund einer 43%igen, mindestens aber einer 30%igen Invalidität zuzusprechen; zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Als neues Beweismittel reicht sie einen Bericht des Psychiatrischen Dienstes am Spital C.________ vom 12. August 2008 ein. Des Weiteren beantragt ihr Rechtsvertreter eine Erhöhung der im kantonalen Beschwerdeverfahren gewährten Parteientschädigung auf Fr. 6'440.- (zuzüglich Mehrwertsteuer). In der Beschwerdebegründung wird zudem als Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehörs gerügt, dass das kantonale Gericht die ausdrücklich angefochtene Festsetzung des Honorars des unentgeltlichen Rechtsbeistandes im Einspracheverfahren unbeurteilt gelassen habe.
Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden. Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (BGE 134 V 250 E. 1.2 S. 252 mit Hinweisen). Gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen; andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen und ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann es nur insofern prüfen, als eine solche Rüge in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG).
Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 8C_934/2008 vom 17. März 2009 E. 3). Neue Begehren sind unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Im Übrigen darf das Gericht weder zu Gunsten noch zu Ungunsten der Parteien über deren Begehren hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG).
Das kantonale Gericht hat die für die Beurteilung der materiell streitigen Leistungsansprüche erforderlichen gesetzlichen und von der Rechtsprechung weiter konkretisierten Grundlagen zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Die von SUVA und Vorinstanz als versichertes (Unfall-)Ereignis anerkannte eheliche Auseinandersetzung vom 9. August 2000 hat zu keiner organisch nachweisbaren Schädigung geführt, welche im Zeitpunkt des Rentenbeginns am 1. November 2005 noch fortbestehen würde. Der Heilprozess bezüglich der zunächst noch vorhandenen somatischen Befunde, namentlich die Frakturen am rechten Fuss und im Rippenbereich, waren mehr als vier Jahre nach dem versicherten Ereignis längst abgeheilt. Im Wesentlichen weist die Beschwerdeführerin gemäss Bericht der Frau Dr. med. D.________, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie von der SUVA-internen Abteilung Versicherungsmedizin, vom 10. März 2005 noch eine Angstsymptomatik mit entsprechendem Vermeidungsverhalten, namentlich spezifische Phobien (im Sinne von ICD-10: F40.2) mit erhöhtem Angstniveau, auf. Nach vorinstanzlich geteilter Auffassung der SUVA ist dieser Befund natürlich kausal auf die im August 2000 erlebten Angriffe ihres damaligen Ehemannes mit den dabei erlittenen Verletzungen zurückzuführen. Vorbestehend und demnach nicht unfallkausal sind demgegenüber die von Frau Dr. med. D.________ ebenfalls diagnostizierte, wahrscheinlich hyperkinetische Störung (ADHS-Symptomatik) sowie zeitweilig auftretende depressive Phasen.
3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, zusätzlich an einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F43.1) zu leiden. Diese Diagnosestellung ist unter den involvierten Fachärzten umstritten. Während Frau Dr. med. D.________ auf Grund ihrer psychiatrischen Untersuchung vom 10. März 2005 in ihrer gleichentags verfassten Stellungnahme zum Schluss gelangt ist, dass sich diese Diagnose nicht mehr aufrechterhalten lasse, haben die Mediziner des Ärztlichen Begutachtungsinstituts (ABI) GmbH in ihrer zu Handen der Invalidenversicherung erstellten Expertise vom 18. Juni 2007 diese Diagnose bestätigt. Ebenso haben Dr. med. E.________ und Frau lic. phil. F.________ vom Psychiatrischen Dienst am Spital C.________ in ihrem vor Bundesgericht eingereichten, als neues Beweismittel allerdings grundsätzlich nicht mehr zulässigen Bericht vom 12. August 2008 (E. 1 hievor) diese Diagnose als gegeben erachtet.
Laut Leitlinien der ICD soll die Diagnose der PTBS nur erfolgen, wenn sie nach einem traumatisierenden Ereignis von aussergewöhnlicher Schwere auftritt (Dilling/Mambour/Schmidt [Hrsg.: WHO], Internationale Klassifikation psychischer Störungen, ICD-10 Kapitel V (F), Klinisch-diagnostische Leitlinien, 5. Aufl., Bern, 2005, S. 170). Die Rechtsprechung anerkennt dementsprechend eine invalidisierende PTBS nur, wenn sie nach einem solchen Ereignis auftritt (Urteil 8C_248/2007 vom 4. August 2008 E. 5.6.1). Es stellt sich daher die Frage, ob die Vorfälle vom 9. August 2000 geeignet waren, eine PTBS im Sinne der Rechtsprechung zu bewirken. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft hat in seinem Urteil vom ..... den Ehemann der Beschwerdeführerin der einfachen und nicht der schweren vorsätzlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und gleichzeitig den ebenfalls zur Anklage gebrachten Tatbestand der Gefährdung des Lebens verworfen. Auch wenn die Ereignisse vom 9. August 2000 nicht unbedeutend sind, lassen sie sich doch nicht als derart traumatisierend qualifizieren, dass sie nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu einer PTBS führen könnten. Die vorgefallenen Ereignisse sind als Kulmination eines Beziehungskonfliktes zu sehen, wie die polizeilichen Einvernahmeprotokolle zeigen. Das Bundesgericht hat bei einem Raubüberfall mit Gewaltanwendung - unter Verweis auf BGE 129 V 177 - auch schon erkannt, dass nach einem Zeitablauf von fast zwei Jahren kein Andauern einer traumatischen Belastungsstörung mehr angenommen werden kann (Urteil U 593/06 vom 14. April 2008 E. 3.3). Ab Rentenbeginn am 1. November 2005 konnte somit ein rentenrelevanter Einfluss einer PTBS auf das Leistungsvermögen nicht mehr als erstellt gelten.
3.3 Eine psychisch bedingte Behinderung, welche bereits vor dem zur Diskussion stehenden Unfall bestand, ist hingegen nicht zu übersehen, wobei deren Ursache letztlich offen gelassen werden kann. So wird etwa im neuropsychologischen Untersuchungsbericht von dipl. Psych. G.________ und dem Psychologen und Psychotherapeuten Dr. med. I._______ von der Praxis Y.________ vom 18. Mai 2004 erwähnt, dass die Beschwerdeführerin bereits 1984 einen Nervenzusammenbruch erlitten habe. Offensichtlich falsch war deren Angabe anlässlich der neuropsychologischen Exploration durch die Psychologin G.________ und Dr. med. I._______, wonach ihre Essstörungen (Bulimie) schon vor der Misshandlung durch ihren Ehemann am 9. August 2000 abgeklungen waren. Würde dies zutreffen, hätte sie sich kaum noch am Tag vor der versicherten Auseinandersetzung zu einem Erstgespräch in der Beratungsstelle Z.________ eingefunden (Bericht der Psycholgin Frau lic. phil. H.________ vom 26. März 2002).
3.4 Im Rahmen der Würdigung der medizinischen Unterlagen kann nicht auf die Beurteilungen der Ärzte des ABI oder den neuropsychologischen Bericht von dipl. Psych. G.________ und Dr. med. I._______ vom 18. Mai 2004 abgestellt werden, weil danach die vorhandenen Beeinträchtigungen massgeblich auf eine PTBS zurückzuführen seien, was nach dem Gesagen nicht zutreffen kann. Der neuropsychologische Bericht vom 18. Mai 2004 berücksichtigt sodann auch das sich in den früheren Essstörungen manifestierende psychische Leiden fälschlicherweise nicht als vorbestehend, was der Annahme einer Unfallkausalität entgegenstehen würde. Weiter nehmen die Gutachter des ABI zur Unfallkausalität der einzelnen Befunde gar nicht Stellung, wozu sie auf Grund des von der Invalidenversicherung erteilten Auftrages allerdings auch keine Veranlassung hatten, ist die Unfallkausalität für die Leistungspflicht der Invalidenversicherung doch von vornherein nicht von Bedeutung. Damit kann letztlich nur auf die Beurteilung der Frau Dr. med. D.________ vom 10. März 2005 abgestellt werden, welche die Diagnose einer PTBS nicht aufrechterhält. Die Stellungnahme von Frau Dr. med. D.________ erfüllt denn, wie schon im angefochtenen kantonalen Entscheid ausführlich und zutreffend aufzeigt wurde, auch die an beweistaugliche Berichte anstaltsinterner Ärzte zu stellenden Anforderungen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Danach liessen sich neurologisch keine organischen Schädigungen ausmachen, welche noch einen Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit haben könnten (vgl. die in diesem Punkt zum gleichen Ergebnis gelangenden Gutachten des ABI vom 18. Juni 2007 sowie die Beurteilungen durch Dr. med. K.________ vom 29. April 2005 und durch Dr. med. L.________ vom 10. Oktober 2007, beide von der Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA).
4.1 Die ab November 2005 noch vorhandenen Beschwerden müssen demnach als psychischen Ursprungs betrachtet werden. Soweit SUVA und Vorinstanz deren natürliche Kausalität bejaht haben, stellt sich die Frage, ob auch die für einen Leistungsanspruch gegenüber der Unfallversicherung kumulativ erforderliche Voraussetzung des adäquaten Kausalzusammenhangs gegeben ist. Weder die SUVA noch die Vorinstanz haben sich mit dieser Frage vertieft auseinandergesetzt, sondern sind vielmehr ohne eingehendere Begründung davon ausgegangen. Dass eine solche Annahme indessen nicht ohne weiteres zu überzeugen vermag, ergibt sich auf Grund einer Prüfung der bei psychischen Folgeschäden eines Unfalles massgebenden, in BGE 115 V 133 umschriebenen einzelnen Adäquanzkriterien. Dabei ist das zur Diskussion stehende versicherte Ereignis weder als leicht noch als schwer einzustufen, sondern der mittleren Kategorie zuzuordnen. Zu beachten ist zudem, dass anders als bei einer Adäquanzprüfung nach Schleudertraumen der Halswirbelsäule und diesen äquivalenten Verletzungen (BGE 134 V 109) psychische Faktoren auszuklammern sind und einzig somatisch begründbaren Gesichtspunkten Bedeutung beigemessen werden kann.
4.2 Als erfüllt kann höchstens das Kriterium der besonderen Eindrücklichkeit des Geschehens vom 9. August 2000 betrachtet werden. Die körperlichen Verletzungen waren demgegenüber nicht besonders schwer und die somatischen Beschwerden erforderten auch keine besonders lange dauernde ärztliche Behandlung. Insbesondere lösten sie keinen körperlichen Dauerschmerz aus. Eine ärztliche Fehlbehandlung ist nicht auszumachen und der Heilverlauf war in somatischer Hinsicht nicht schwierig. Ebenso wenig ergab sich eine lange Dauer der somatisch begründeten Arbeitsunfähigkeit, konnte die Beschwerdeführerin doch nach dem Unfallereignis vom 9. August 2000 gemäss Bericht der Dres. med. M.________ und N.________ vom 21. August 2000 bereits am 16. August 2000 in ordentlichem Allgemein- und Ernährungszustand aus der chirurgischen Klinik des Spitals O.________ nach Hause entlassen werden, wobei eine erneute Arbeitsunfähigkeit vom Vertreter der Beschwerdeführerin erst wieder am 11. Juli 2001 geltend gemacht und als Rückfall gemeldet wurde. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin sind bei der Adäquanzprüfung nicht die im Zusammenhang mit der Prüfung der invalidisierenden Wirkung einer somatoformen Schmerzstörung (BGE 130 V 352) eine Rolle spielenden, so genannten "Foerster-Kriterien" relevant, sondern einzig die nach der Rechtsprechung in BGE 115 V 133 massgebenden Kriterien. Da, wie dargelegt, wenn überhaupt nur ein einziges Adäquanzkriterium und auch dieses nicht in besonders ausgeprägtem Ausmass erfüllt ist, kann der adäquate Kausalzusammenhang zwischen am 1. November 2005 noch vorhandener Schädigung und den Vorfällen vom 9. August 2000 nicht anerkannt werden.
Weil somit mangels adäquaten Kausalzusammenhanges zwischen noch vorhandener Beeinträchtigung und versichertem (Unfall-)Ereignis eine unabdingbare Anspruchsvoraussetzung nicht gegeben ist, hätte sowohl im Einsprache- wie auch im kantonalen Beschwerdeverfahren an sich sogar eine Schlechterstellung der Versicherten (reformatio in peius) in Betracht gezogen werden können. Davon hat die Vorinstanz indessen abgesehen und im bundesgerichtlichen Verfahren ist dies wegen der in Art. 107 Abs. 1 BGG vorgesehenen Bindung an die Parteibegehren nicht mehr möglich (KIESER, ATSG-Kommentar, 2. Aufl., N. 67 zu Art. 62 und ULRICH MEYER, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 4 zu Art. 107 BGG). Es erübrigt sich unter diesen Umständen, auf die in der Beschwerdeschrift ebenfalls beanstandete Bemessung der Invalidität einzugehen, kann doch die Zusprechung einer - wie beantragt - höheren Leistung wegen der nunmehr verneinten Adäquanzfrage von vornherein nicht mehr zur Diskussion stehen, weshalb es mit der auf der Basis einer 17%igen Invalidität gewährten Rente sein Bewenden hat. Die zugesprochene Integritätsentschädigung ist von der Beschwerdeführerin nicht angefochten worden.
6.1 Soweit in der Beschwerdeschrift die Höhe des im kantonalen Verfahren festgelegten Honorars des amtlichen Rechtsvertreters beanstandet wird, ist zunächst festzuhalten, dass diesbezüglich nur der Rechtsvertreter selber, nicht aber die versicherte und Beschwerde führende Person legitimiert ist (BGE 110 V 360 E. 2 S. 363; ARV 1996/97 Nr. 27 S. 151; Urteil M 2/06 vom 17. September 2007 E. 5.3.2). Dies gründet im Umstand, dass die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung durch ein kantonales Gericht ein Rechtsverhältnis zwischen dem Staat und dem Rechtsbeistand entstehen lässt, an welchem dessen Mandant nicht beteiligt ist. Letzterer ist, soweit es um die Höhe der seinem Rechtsvertreter unter dem Titel der unentgeltlichen Verbeiständung zugesprochenen Entschädigung geht, nicht berührt. Ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Kostenentscheides hat nur der Rechtsvertreter einer Partei, welcher bei einem seiner Ansicht nach zu tief angesetzten Honorar seinem Klienten auch nicht mehr zusätzlich Rechnung stellen darf (Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 63/04 vom 3. Oktober 2006, E. 2.1, publ. in: SVR 2007 UV Nr. 16 S. 53). Auf eine bezüglich der Entschädigung für den unentgeltlichen Beistand von der versicherten Person erhobene Beschwerde wäre daher nicht einzutreten.
6.2 Das kantonale Gericht legte das amtliche Honorar - ausgehend von einem als notwendig und angemessen erachteten Zeitaufwand von 18 Stunden bei einem Ansatz von Fr. 180.- - auf Fr. 3'755.20 fest, während der Rechtsvertreter einen Zeitaufwand von weit über 70 Stunden geltend macht. Im Rahmen der amtlichen Vertretung ist jedoch nur der tatsächlich notwendige Aufwand zu vergüten. Dem hat die Vorinstanz mit ihrer Entschädigungsbemessung in nicht zu beanstandender Weise Rechnung getragen, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass der Rechtsvertreter bereits vorprozessual tätig gewesen und dafür auch schon im Rahmen des Einspracheverfahrens von der SUVA entschädigt worden ist (vgl. Urteil 9C_331/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3). Der unter anderem geltend gemachte Zeitaufwand von 30 Stunden für die Beschwerdeschrift und von 42 Stunden für die Replik sprengen demgegenüber jedes Ausmass und sind letztlich auch mit der Schwierigkeit der Streitsache nicht vereinbar, welche entgegen der Darstellung in der Beschwerdeschrift nicht als aussergewöhnlich oder als in der tatsächlichen oder rechtlichen Problemstellung ausgesprochen schwierig zu qualifizieren ist. Die vorinstanzliche Festsetzung der Höhe der Entschädigung der amtlichen Vertretung im kantonalen Verfahren hält daher einer bundesgerichtlichen Überprüfung stand.
6.3 Nicht zutreffend ist das Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach sie dem Kanton Bern die Kosten der amtlichen Vertretung und ihrem Anwalt das restliche Honorar entsprechend den Voraussetzungen von Art. 82 der bernischen Zivilprozessordnung nachzuzahlen habe. Die Vorinstanz zitiert damit den klaren Wortlaut von Art. 82 der bernischen Zivilprozessordnung (BSG 271.1), auf welchen Art. 113 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern (VRPG; BSG 115.21) verweist. Eine Konsultation dieser Bestimmung hätte ohne weiteres gezeigt, dass es nicht um einen nachträglichen Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege geht, sondern lediglich darum, dass die Beschwerdeführerin ihrem Rechtsvertreter wie auch dem Staat die Kosten nachzuzahlen hätte, wenn sie innert zehn Jahren zu hinreichendem Einkommen oder Vermögen gelangen sollte. Eine analoge Regelung gilt im Übrigen auch für das bundesgerichtliche Verfahren (Art. 64 Abs. 4 BGG).
Was die Festlegung des Honorars für den unentgeltlichen Anwalt durch die SUVA im Einspracheverfahren anbelangt, ist festzuhalten, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin gegen den entsprechenden Einspracheentscheid nicht in eigenem Namen Beschwerde erhoben hat. In analoger Anwendung von BGE 110 V 363 hätte er indessen auch dagegen schon bei der Vorinstanz selbst Beschwerde führen müssen. Zudem ist auch im Einspracheverfahren nur der notwendige Aufwand zu entschädigen, was mit der zugesprochenen Summe von Fr. 3'400.90 (inkl. Barauslagen und Mehrwertsteuer) geschehen ist. Auch für das Einspracheverfahren wurde vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit über 53 Stunden ein unverhältnismässig hoher Zeitaufwand geltend gemacht, welcher in keinem sinnvollen Verhältnis zur Schwierigkeit der Angelegenheit und der Rechtslage steht. Auch in diesem Punkt wäre die Beschwerde demnach abzuweisen, wenn insoweit überhaupt darauf eingetreten werden könnte.
8.1 Aufgrund der vollumfänglichen Abweisung des von der Beschwerdeführerin ergriffenen Rechtsmittels sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 750.- von dieser zu tragen. Sie werden indessen vorläufig auf die Gerichtskasse genommen, weil dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entsprochen werden kann, nachdem die Bedürftigkeit ausgewiesen ist und die Beschwerde nicht als von vornherein aussichtslos zu bezeichnen war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Dementsprechend wird Rechtsanwalt Troxler für das vorliegende Verfahren zum unentgeltlichen Beistand bestellt. Angesichts der doch auch nach entsprechender Aufforderung zur Kürzung nach wie vor weitschweifigen, teilweise nicht sachbezogenen und überdies kaum verständlichen Beschwerdeeingabe kann ihm aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.- (inklusive Mehrwertsteuer) ausgerichtet werden. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
8.2 Auf die Beschwerde betreffend die Höhe der Entschädigung im Einspracheverfahren wird nicht eingetreten. Die gegen die Höhe der Entschädigung im kantonalen Rechtsmittelverfahren erhobene Beschwerde wird abgewiesen. Insoweit fallen auch dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin Gerichtskosten an.
Die Beschwerde von M.________ wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
M.________ wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden M.________ auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.
Rechtsanwalt Troxler wird als unentgeltlicher Anwalt aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 1'500.- (inklusive Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Die Beschwerde von Rechtsanwalt Troxler wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Rechtsanwalt Troxler werden die Gerichtskosten von Fr. 500.- auferlegt.

matches:
Art. 42
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 107
Art. 62
Art. 107
Art. 82
Art. 82
Art. 113
BGE
Art. 64


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hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 283/07 - 9. August 2007 (LG Halle) (Druckansicht)
HRRS-Nummer: HRRS 2007 Nr. 865
Zitiervorschlag: BGH HRRS 2007 Nr. 865, Rn. X
BGH 4 StR 283/07 - Beschluss vom 9. August 2007 (LG Halle)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichend konkrete Therapieaussicht); Unterbliebene Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB n.F. (Geltung in der Revision).
§ 64 StGB; § 67 Abs. 2 StGB; § 354a StPO
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 16. Februar 2007, soweit es den Angeklagten betrifft, aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB n.F. unterblieben ist.
Das Landgericht hat den Angeklagten der schweren räuberischen Erpressung für schuldig befunden und ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er allgemein die Verletzung sachlichen Rechts rügt.
Die Überprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuld- und zum Strafausspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO). Auch der Maßregelausspruch hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Zwar könnte die Formulierung im angefochtenen Urteil, "ein Erfolg der Unterbringung (sei) nicht ausgeschlossen", darauf hindeuten, dass das Landgericht einen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 91, 1) unzutreffenden Maßstab angelegt und verkannt hat, dass die Anordnung danach eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht voraussetzt, wie dies nunmehr auch § 64 Abs. 1 Satz 2 StGB i.d.F. des Gesetzes zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl I 1327) bestimmt.
Doch gefährdet dies hier den Maßregelausspruch nicht. Denn die von dem gehörten Sachverständigen herausgestellten "positive(n) Prädiktoren" (UA 17 a.E.), wonach dem Angeklagten die negativen Folgen seiner Drogensucht bewusst sind, er auch bereits in Freiheit einen Entwöhnungsversuch gewagt hat und er ersichtlich bislang wegen seiner Sucht noch nicht behandelt worden ist, rechtfertigen ohne Weiteres die Annahme, dass für den Angeklagten eine hinreichend konkrete Aussicht des Behandlungserfolges besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 2 StR 245/03 - und vom 1. August 2003 - 2 StR 257/03).
Die Sache ist indes an das Landgericht zurückzuverweisen, weil nach § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB i.d.F. des vorgenannten Gesetzes vom 16. Juli 2007 das Gericht bei der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren bestimmen soll, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel zu vollziehen ist. Eine solche Entscheidung über eine Änderung der gesetzlichen Vollstreckungsreihenfolge gemäß § 67 Abs. 2 StGB bisheriger Fassung war für die Strafkammer nicht veranlasst. Der Senat hat jedoch gemäß § 354 a StPO die am 20. Juli 2007 in Kraft getretene neue Regelung seiner Entscheidung zu Grunde zulegen. Dies führt zur Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, das nunmehr Gelegenheit haben muss, eine ausdrückliche Entscheidung zur Vollstreckungsreihenfolge zu treffen.
Der Angeklagte ist durch eine solche nachträgliche Entscheidung unter keinen Umständen beschwert. Denn im Zusammenhang mit der gleichzeitig erfolgten Änderung von § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB gemäß Artikel 1 Nr. 2 Buchst. d) des Gesetzes ist gewährleistet, dass auch bei dem Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung der Hälfte möglich ist. Darauf ist nach § 67 Abs. 2 Satz 3 StGB n.F. bei der Berechnung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe Bedacht zu nehmen (vgl. BT-Drucks. 16/1110 S. 14). Im Übrigen hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB n.F. als "Soll-Vorschrift" ausgestaltet, um dem Gericht im Einzelfall, namentlich bei aktuell dringender Therapiebedürftigkeit des Betreffenden, die Möglichkeit zu eröffnen, es beim Vorwegvollzug der Maßregel nach § 67 Abs. 1 StGB zu belassen (vgl. BT-Drucks. aaO). Schließlich wird dem Gericht hierdurch ermöglicht, bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen, dass die Neuregelung nach dem gesetzgeberischen Willen nicht zu einer Verlängerung der Gesamtdauer des Freiheitsentzuges führen darf und das Gericht deshalb, wenn eine solche Verlängerung im Einzelfall zu befürchten wäre, im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens auf die Umkehr der Vollstreckungsreihenfolge zu verzichten haben wird (BT-Drucks. 16/5137 IV 2 zu Artikel 1 zu Nummer 2 Buchst. a), S. 25 der elektronischen Vorab-Fassung).