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Die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie und die frühere Rechtsprechung des EuGH | Rechtslupe
Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie 1 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften auf Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie 2 – und damit auch auf die aktuelle Fassung des § 28 Abs. 4 FeV – nicht mehr anwendbar. Das Verwaltungsgericht Osnabrück folgt damit – anders als der Hessische Verwaltungsgerichtshof und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – der restriktiven Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württembergs und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen .
Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben, im Umfang ihrer Berechtigung Kraftfahrzeuge im Inland führen. Diese Berechtigung gilt gemäß § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV – in der Fassung der am 19.01.2009 in Kraft getretenen Dritten Verordnung zur Änderung der FeV vom 07.012009 3 – nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben. Voraussetzung für die Anwendung der letztgenannten Vorschrift ist, dass die dort genannten Maßnahmen im Verkehrszentralregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind (§ 28 Abs. 4 Satz 3 FeV). In den Fällen unter anderem des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV kann die Behörde nach § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV einen feststellenden Verwaltungsakt über die fehlende Berechtigung erlassen.
Nach derzeitiger rechtlicher Einschätzung dürfte die Regelung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV n.F. auch mit dem aktuell geltenden Gemeinschaftsrecht vereinbar sein; denn nach Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Dritten Führerscheinrichtlinie 4, der gemäß Art. 18 Satz 2 dieser Richtlinie ab dem 19.01.2009 gilt, lehnt ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedsstaates eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist. Zu dieser Frage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München 5 Folgendes ausgeführt:
" …. Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG ist … nicht entsprechend der zu Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (…) ergangenen Rechtsprechung des EuGH einschränkend auszulegen. …. Gemäß Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG kann es ein Mitgliedstaat ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2 genannten Maßnahmen angewendet wurde. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass weder das Recht, von einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein Gebrauch zu machen, von einer vorherigen Genehmigung gemacht werden darf (…) noch der Mitgliedstaat berechtigt ist, die Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter Berufung auf seine nationalen Vorschriften unbegrenzt zu verweigern, etwa dann, wenn seine Vorschriften strengere Erteilungsvoraussetzungen enthalten (…). Vielmehr sind die genannten Vorschriften als Ausnahme vom allgemeinen Grundsatz der Anerkennung der Führerscheine eng auszulegen. Eine Ausnahme von der Anerkennungsverpflichtung des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG besteht jedoch dann, wenn der neue Führerschein unter Missachtung der von der Richtlinie 91/439/EWG aufgestellten Wohnsitzvoraussetzung ausgestellt worden ist. In seinen Urteilen vom 26. Juni 2008 (…) hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass es … einem Mitgliedstaat nicht verwehrt ist, es abzulehnen, in seinem Hoheitsgebiet die Fahrberechtigung anzuerkennen, die sich aus einem zu einem späteren Zeitpunkt von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, wenn auf der Grundlage von Angaben in diesem Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins sein Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates eine Maßnahme des Entzugs der früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte (…).
Die in diesen Urteilen aufgestellten Grundsätze sind aus den nachstehend dargestellten Gründen bei der Auslegung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG nicht entsprechend heranzuziehen. Zum einen spricht gegen eine derartige Heranziehung der unterschiedliche Wortlaut von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG einerseits und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG andererseits. Während es in der erstgenannten Vorschrift heißt, "ein Mitgliedstaat kann es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, …", formuliert die letztere Bestimmung, "ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der …". Mit der durch Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG nunmehr gebotenen strikten Ablehnung der Gültigkeit eines Führerscheins unter den dort angeführten Voraussetzungen ist die Annahme von richterrechtlich begründeten Ausnahmen nicht vereinbar, weil sie die Grenzen einer den Wortlaut der Vorschrift respektierenden Gesetzesauslegung überschreitet. Die Nichtanerkennung von Führerscheinen, die trotz vorangegangener Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt werden, kann deshalb im Gegensatz zur Situation bei Anwendung der Richtlinie 91/439/EWG nicht mehr als eng auszulegende Ausnahme vom allgemeinen Anerkennungsgrundsatz angesehen werden. Hinzu kommt, dass dem Richtliniengeber der Unterschied zwischen einer zwingenden Rechtsvorschrift und einer Ermessensvorschrift sehr wohl bewusst war, wie sich aus der unterschiedlichen Formulierung von Art. 11 Abs. 4 Satz 2 und Satz 3 der Richtlinie ergibt. Denn im Gegensatz zu Art. 11 Abs. 4 Satz 2 heißt es in Satz 3 dieser Vorschrift, "ein Mitgliedstaat kann es ferner ablehnen, einem Bewerber, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat aufgehoben wurde, einen Führerschein auszustellen". Zum anderen spricht gegen eine die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG berücksichtigende, einschränkende Auslegung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG der Umstand, dass diese Richtlinie u.a. dem Zweck dient, den sogenannten Führerscheintourismus zu bekämpfen. Eine wirksame Bekämpfung des Führerscheintourismus setzt aber voraus, dass auch vergleichsweise strenge inländische Eignungsvorschriften, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland bestehen, nach einem Entzug der inländischen Fahrerlaubnis nicht umgangen werden können. …. Für eine enge Auslegung des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG im Sinne der oben zitierten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu Art. 8 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG ist damit kein Raum. Dies ergibt sich auch aus dem Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 2006/126/EG, wonach die Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus Gründen der Verkehrssicherheit die Möglichkeit haben sollen, ihre innerstaatlichen Bestimmungen über den Entzug, die Aussetzung, die Erneuerung und die Aufhebung einer Fahrerlaubnis auf jeden Führerscheininhaber anzuwenden, der seinen ordentlichen Wohnsitz in ihrem Hoheitsgebiet begründet hat. …"
Diese Erwägungen, denen sich inzwischen auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim 6 und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster 7 angeschlossen haben, macht sich das Verwaltungsgericht Osnabrück vollumfänglich zu eigen und folgt daher der gegenteiligen, vom Hessischen Verwaltungsgerichtsgerichtshof in Kassel 8 und vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz 9 vertretenen Auffassung nicht. Denn die letztgenannte Auffassung, die im Wesentlichen damit begründet wird, dass der Unterschied zwischen Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG allein darin liege, dass die Vorschrift auf der Rechtsfolgenseite von einer Ermessens- in eine gebundene Entscheidung umgestaltet worden sei, die Neufassung ansonsten aber keine Änderungen bezüglich des allgemeinen Anerkennungsgrundsatzes (insbesondere mit Blick auf das Wohnsitzprinzip) bewirkt habe, hält das Verwaltungsgericht Osnabrück deshalb nicht für überzeugend, weil erklärtes Ziel des Erlasses der Richtlinie 2006/126/EG u.a. die Bekämpfung des sog. "Führerscheintourismus" war 10.
Vor diesem Hintergrund aber erscheint es wenig einleuchtend, wenn die zur Erreichung dieses Zieles getroffene Neuregelung eine "Verschärfung" der bislang geltenden gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften lediglich dahingehend enthalten sollte, dass den Behörden des Wohnsitzmitgliedsstaates bei Vorliegen der vom EuGH bislang allein anerkannten Ausnahme vom Anerkennungsgrundsatz – feststehender, sich bereits aus den Angaben im (ausländischen) Führerschein oder aus "anderen vom Ausstellermitgliedsstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen" ergebender Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip 11 – hinsichtlich der Nichtanerkennung einer EU-Fahrerlaubnis kein Ermessen mehr zustehen, es ansonsten aber unverändert bei der restriktiven Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG verbleiben soll. Soweit es den vom EuGH in diesem Zusammenhang wiederholt betonten Gesichtspunkt betrifft, dass die Prüfung der gemeinschaftsrechtlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis allein dem Ausstellermitgliedsstaat obliege und das Ergebnis dieser Prüfung von den anderen Mitgliedsstaaten ohne eigene Nachprüfungskompetenz zu respektieren sei, dürfte sich auch dieses Problem, nämlich dass ein anderer als der Ausstellermitgliedsstaat eine ihm nicht zustehende Prüfungskompetenz für sich in Anspruch nimmt, zukünftig in dieser Form nicht mehr stellen. Denn nunmehr ist – korrespondierend zu der hier erörterten, die Kompetenzen des Wohnsitzmitgliedsstaates regelnden Vorschrift des Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG – auch der Ausstellermitgliedsstaat verpflichtet, den Antrag eines Bewerbers auf Ausstellung eines Führerscheins abzulehnen, wenn dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedsstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen worden ist (Art. 11 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/126/EG); mit dieser Regelung dürfte eine Harmonisierung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften in "umgekehrter" Richtung, nämlich eine Berücksichtigung auch der (ggf. strengeren) Rechtslage im Wohnsitzmitgliedsstaat und damit im Ergebnis eine Einschränkung des Anerkennungsgrundsatzes (Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2006/126/EG) bezweckt sein.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 1. Juni 2010 – 6 B 35/10
Die Dritte EU-Führerscheinrichtlinie und die frühere… Nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die zu Art. 8 Abs. 4 der Zweiten Führerscheinrichtlinie 1 ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen…
Richtlinie 91/439/EWG[↩][↩]
Richtlinie 2006/126/EG[↩]
BGBl. I S. 29[↩]
Richtlinie 2006/126/EG vom 20.12.2006[↩]
BayVGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 11 CS 09.2082, NZV 2010, 48; ebenso Beschluss vom 21.12.2009 – 11 CS 09.1791, DAR 2010, 103[↩]
VGH B‑W, Beschluss vom 21.01.2010 – 10 S 2391/09, DAR 2010, 153[↩]
OVG NRW, Beschluss vom 20.01.2010 – 16 B 814/09, Blutalkohol 2010, 145[↩]
Hess. VGH, Beschluss vom 04.12.2009 – 2 B 2138/09, Blutalkohol 2010, 154[↩]
OVG RLP, Beschluss vom 17.02.2010 – 10 B 11351/09[↩]
vgl. dazu OVG Münster, a.a.O., unter eingehender Darstellung des Rechtssetzungsverfahrens und der diesbezüglichen Stellungnahmen der damit befassten Gremien; ebenso VGH B‑W., a.a.O.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 26.06.2008 – C 329/06 [Wiedemann] und C 343/06 [Funk], NJW 2008, 2403[↩]

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Bebauungsplan O 65 - Weidach Nord 2
In Füssen ist die Nachfrage nach Grundstücken für Wohnbauflächen weiterhin größer als das Angebot. Um diesen bestehenden Bedarf vor Ort decken zu können, soll auf dem Grundstück FlNr. 3054 Gemarkung Füssen ein neues Wohngebiet entstehen. Das zu überplanende Gebiet steht in räumlichem Anschluss an das bestehende Wohngebiet Weidach Nord.
Neben der Errichtung von Wohnhäusern soll auch ein Kindergarten verwirklicht werden können. Dies stellt eine kostengünstigere Alternative zur Errichtung eines Kindergartens und des AWO Familienzentrums auf dem Grundstück FlNr. 1344/8 an der Dr.-Enzinger-Straße dar. Die Lage auf dem Grundstück FlNr. 3054 bietet die Möglichkeit, das Gebäude von Anfang an zweigeschoßig zu konzipieren.
Das Vorhaben erfordert die Aufstellung eines Bebauungsplans.
Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich als Grünfläche dar. Die Änderung des Flächennutzungsplans kann über eine nachträgliche einfache Berichtigung erfolgen; ein besonderes Verfahren ist dafür nicht erforderlich.
In das Baugesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), wurde durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057) der § 13b eingefügt:
§ 13b Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren.
Bis zum 31. Dezember 2019 gilt § 13a entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach Satz 1 kann nur bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum 31. Dezember 2021 zu fassen.
Nach Mitteilung durch das Landratsamt Ostallgäu ist davon auszugehen, dass diese Regelung hier Anwendung finden kann.
Das Baugebiet soll als Allgemeines Wohngebiet (WA) ausgewiesen werden. Ein Kindergarten und ein Familienzentrum ist hier als Anlage für soziale Zwecke nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) allgemein zulässig, auch wenn sie nicht nur der Versorgung des näheren Gebiets dient.
Beschlüsse des Stadtrats vom 27.06.2017
Die Aufstellung eines Bebauungsplans mit der Bezeichnung O 65 – Weidach Nord 2. Ziel der Planung ist die Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets gemäß § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO mit der Zulässigkeit eines Kindergartens mit Familienzentrum. Der Umgriff des Geltungsbereichs ist mit den Grenzen des Grundstücks FlNr. 3054 Gemarkung Füssen identisch. Der Bebauungsplan wird gemäß § 13b BauGB (beschleunigtes Verfahren) aufgestellt.
Der Flächennutzungsplan ist nach Inkrafttreten des Bebauungsplans diesem redaktionell anzupassen (Berichtigung).
Die Stadt Füssen trägt die Kosten der Bauleitplanung.
Gefordert wurde zudem:
die Vorlage eines Zeitplanes,
die auszuweisenden Wohnbaugrundstücke sollen in erster Linie der Bedarfsdeckung von Ortsansässigen dienen,
die Belange des generationengerechten und barrierefreien Wohnens sind zu berücksichtigen,
Zweitwohnungen sind auszuschließen.
Beschluss des Stadtrats vom 19.12.2017
Der Stadtrat nahm am 19.12.2017 Kenntnis vom Vorentwurf des Bebauungsplans, bestehend aus Planzeichnung, Satzung und Begründung in der Fassung vom 19.12.2017 und billigte ihn für das weitere Verfahren. Die Verwaltung wurde beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
Die Öffentlichkeit wurde im Sinne des § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig mittels einer öffentlichen Auslegung unterrichtet. Der Entwurf des Bebauungsplans lag in der Zeit vom Freitag, 19.01.2018 bis Montag, 19.02.2018 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des ersten Obergeschosses öffentlich aus und konnte dort während der Öffnungszeiten, Montag bis Donnerstag, 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr und Freitag, 8.30 bis 11.30 Uhr von jedermann eingesehen werden.
Amtliche Bekanntmachung in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt vom Donnerstag, 11.01.2018 (PDF 200 KB)
Amtliche Bekanntmachung Aushang im Bürgerbüro vom Donnerstag, 11.01.2018 bis Montag, 19.02.2018 (PDF 200 KB)
Satzung (PDF 200 KB)
Begründung (PDF 300 KB)
Hydrologisches / Geologisches Gutachten (PDF 5 MB)
Beschluss des Stadtrats vom 10.04.2018
Der Stadtrat beschloss die Abwägung der Stellungnahmen und Anregungen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes gemäß der Vorlage und den dazu gefassten Einzelbeschlüssen. Der Stadtrat billigte den Entwurf in der Fassung vom 10.04.2018 und beauftragte die Verwaltung mit den weiteren Schritten zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB.
Der Entwurf des Bebauungsplans liegt in der Zeit vom Donnerstag, 14.06.2018 bis Montag, 16.07.2018 im Rathaus der Stadt Füssen, Lechhalde 3, 87629 Füssen, im Flur des ersten Obergeschosses öffentlich aus und kann dort während der Öffnungszeiten, Montag bis Donnerstag, 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr und Freitag, 8.30 bis 11.30 Uhr von jedermann eingesehen werden.
Amtliche Bekanntmachung in der Allgäuer Zeitung - Füssener Blatt vom Mittwoch, 06.06.2018 (PDF 200 KB)
Amtliche Bekanntmachung Aushang im Bürgerbüro vom Mittwoch, 06.06.2018 bis Montag, 16.07.2018 (PDF 200 KB)
Bebauungsplanzeichnung (PDF 500 KB)
Hydrogeologische Stellungnahme (PDF 600 KB)
Falls Sie Interesse an einem Baugrundstück haben, wenden Sie sich bitte an Herrn Herrenbrück, Tel. 08362/903-169.


FG Berlin-Brandenburg v. 16.01.2019 - 11 K 11160/18 - NWB Urteile
Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 16.01.2019 - 11 K 11160/18
FG Berlin-Brandenburg v. 16.01.2019 - 11 K 11160/18
Gesetze: EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, EStG § 3 Nr. 11 S. 1, EStG § 3 Nr. 11 S. 2, EStG § 3 Nr. 11 S. 3, LBeamtVG NRW § 4 Abs. 1, LBeamtVG NRW § 18 Abs. 1, LBeamtVG NRW § 19 Abs. 1, LBeamtVG NRW § 23 Abs. 1
An den überlebenden Ehegatten oder den Abkömmling eines verstorbenen Beamten gezahltes Sterbegeld, welches aufgrund der beamtenrechtlichen Vorschriften zur Hinterbliebenenversorgung in Nordrhein-Westfalen gewährt wird, ist nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei
Im Rahmen der beamtenrechtlichen Hinterbliebenenversorgung gewährtes Sterbegeld, das an den überlebenden Ehegatten und die Abkömmlinge des verstorbenen Beamten ausgezahlt wird, ist als Bezug aus früheren Dienstleistungen des verstorbenen Beamten i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG einkommensteuerbar, jedoch nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei (Abgrenzung zum BFH, Urteil v. 23.11.2016, X R 13/14 , BFH/NV 2017 S. 445). Jedenfalls beim Sterbegeld nach den Regelungen des nordrhein-westfälischen Beamtenversorgungsgesetzes handelt es sich um Bezüge aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit, die gem. § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind.
DStZ 2019 S. 287 Nr. 9
ErbStB 2019 S. 165 Nr. 6
KÖSDI 2019 S. 21220 Nr. 5
MAAAH-10055
FG Berlin-Brandenburg v. 16.01.2019 - 11 K 11160/18 ablegen in?


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Gesetzliche Zuweisung von Entscheidungskompetenzen an monokratische Leitungsorgane von Hochschulen; Sachliche Begrenzung der gesetzlich zugewiesenen Kompetenzen; Exklusives Vorschlagsrecht des Präsidenten für die Wahl der Fachbereichsleitungen; Auswirkungen der ...
Die Satzungsermächtigung in § 5 Abs. 3 Satz 4 LHG ist im Lichte der Wissenschaftsfreiheit dahingehend zu konkretisieren, dass zu den vom Senat in der Satzung zu treffenden "erforderlichen Regelungen" auch die allgemeinen, fach- und fakultätsübergreifenden Evaluationskriterien gehören (zu einer verfassungskonformen Auslegung in ähnlichem Zusammenhang vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. -, BVerfGE 111, 333, 361).
Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung zum brandenburgischen Hochschulgesetz (Beschluss vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 -) angenommen, dass angesichts des seinerzeitigen Standes der Diskussion, Erprobung und erst allmählichen Herausbildung bewährter Praktiken der Wissenschaftsevaluation der Gesetzgeber noch nicht gehalten sei, Maßstabskataloge oder Evaluationskriterien festzuschreiben.
Dabei schützt die Wissenschaftsfreiheit nicht vor Beschränkungen, die für den einzelnen Grundrechtsträger auf Grund des Zusammenwirkens mit anderen Grundrechtsträgern im Wissenschaftsbetrieb unvermeidbar sind (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 31.05.1995 - 1 BvR 1379/94, 1413/94 - BVerfGE 93, 85, vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. - BVerfGE 111, 333, vom 28.10.2008 - 1 BvR 462/06 -, BVerfGE 122, 89, vom 13.04.2010 - 1 BvR 216/07 -, BVerfGE 126, 1, und vom 20.07.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87; BVerwG, Beschlüsse vom 22.08.2005 - 6 BN 1.05 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 263 und vom 16.03.2011 - 6 B 47.10 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 174, sowie Urteil vom 26.09.2012 - 6 CN 1.11 -, BVerwGE 144, 195;… Senatsurteil vom 21.11.2017, a.a.O.).
Evaluationskriterien haben eine gesteigerte Bedeutung, wenn die Verteilung öffentlicher Mittel an die Evaluationsergebnisse geknüpft wird, weil die Hochschulangehörigen auf den öffentlichen Wissenschaftsbetrieb und dessen Ressourcen angewiesen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a.a.O. zur Forschungsevaluation;… VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.).
Die Absicht des Gesetzgebers, Allokationsentscheidungen möglichst rational und im Interesse einer Effektivierung der Ressourcenverwendung auch leistungsorientiert zu steuern, ist bei wissenschaftsadäquater Bewertung der in der Forschung erbrachten und zu erwartenden Leistungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a.a.O.;… VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.).
Dies ist wiederum Ausdruck der durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verbürgten objektiven Gewährleistung funktionsfähiger Institutionen eines freien Wissenschaftsbetriebs (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.10.2004, a.a.O., und vom 03.09.2014 - 1 BvR 3353/13 -, NVwZ 2014, 1571).
Kriterien der Bewertung wissenschaftlicher Qualität, an die der Gesetzgeber Folgen knüpft, müssen vielmehr Raum für wissenschaftseigene Orientierungen lassen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.10.2004 - 1 BvR 911/00 u.a. - BVerfGE 111, 333, …und vom 17.02.2016, a.a.O.;… vgl. auch Mager, OdW 2017, S. 237, 240 f.).
Er muss insofern auch für die Qualitätssicherung ein Gesamtgefüge schaffen, in dem Entscheidungsbefugnisse und Mitwirkungsrechte, Einflussnahme, Information und Kontrolle so ausgestaltet sind, dass Gefahren für die Freiheit der Lehre vermieden werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26.10.2004, a.a.O., vom 20.07.2010 - 1 BvR 748/06 -, BVerfGE 127, 87, vom 24.06.2014, a.a.O., …und vom 17.02.2016, a.a.O.;… VerfGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.11.2016, a.a.O.).
Dabei ist sicherzustellen, dass berücksichtigt wird, dass die Kriterien in den verschiedenen Disziplinen unterschiedlich sein können und gegebenenfalls auch sein müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a.a.O.).
Eine rein hypothetische Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit reicht nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber nicht aus, um einen Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu begründen, zumal den Betroffenen im Einzelfall fachgerichtlicher Rechtsschutz zusteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a.a.O., juris Rn. 145).
Unabhängig davon lässt der Antragsteller unberücksichtigt, dass die Regelung des § 5 LHG in ihrer Grundfassung zu einer Zeit erlassen wurde, in der sich die Evaluation von Forschung und Lehre noch im Stadium der Diskussion, Erprobung und Herausbildung bewährter Praktiken befand, so dass der Gesetzgeber im Rahmen seines Einschätzungs- und Prognosespielraums ein Modell etablieren konnte, in dem er die nähere Ausgestaltung von Evaluationskriterien dem inneruniversitären Prozess unter hinreichender Beteiligung der Wissenschaft selbst überließ, wobei ihn eine Beobachtungs- und gegebenenfalls auch Nachbesserungspflicht traf (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a.a.O.).
Auch mit Blick auf die weiteren Regelungen des Landeshochschulgesetzes zur Zuständigkeit des Senats (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 10 LHG) ist die Satzungsermächtigung in § 5 Abs. 3 Satz 4 LHG deshalb im Lichte der Wissenschaftsfreiheit dahingehend zu konkretisieren, dass zu den vom Senat in der Satzung zu treffenden "erforderlichen Regelungen" auch die allgemeinen, fach- und fakultätsübergreifenden Evaluationskriterien gehören (zu einer verfassungskonformen Auslegung in ähnlichem Zusammenhang vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26.10.2004, a.a.O., juris Rn. 157).
BVerfG, 06.03.2020 - 1 BvR 2862/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Neuregelungen zur Medizinischen Hochschule …
OVG Rheinland-Pfalz, 20.04.2020 - 2 A 11705/19
VG Köln, 20.01.2020 - 15 L 1284/19
Bewertungsverfahren, Umwandlung, Beamtenverhältnis auf Zeit, Beamtenverhältnis …
Hochschulrecht (ohne NC-Verfahren) einschließlich hochschulrechtlicher Abgaben

matches:
§ 5
Art. 12
Art. 5
Art. 5
§ 5
§ 19
§ 5


Architektenurheberrecht - Eingriff bei energetischen Modernisierung
AG Tempelhof-Kreuzberg – Az.: 10 C 355/12 – Urteil vom 30.07.2014
1. Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 08.01.2014 abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der Kosten der Säumnis zu tragen, die die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen haben.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können jeweils die Vollstreckung der Gegenpartei durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, soweit nicht die jeweils vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagten sind Mieter der Wohnung KM Straße, 7.OG links. Bei der Wohnung handelt es sich um die frühere Wohnung des verstorbenen Architekten Prof. P., dem Großvater der Beklagten. Dieser hat den Abschnitt C der Häuser an der früheren Stalin Allee geplant und auch die streitbefangene Wohnung für seine eigene Nutzung geplant und gestaltet. Das gesamte Gebäudeensemble und die Wohnung P. stehen unter Denkmalschutz.
Mit Schreiben vom 26.07.2012,auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, kündigte die Klägerin den Beklagten Modernisierungsarbeiten an dem Objekt KM Straße an und forderte die Beklagten zur Duldung der Modernisierungsmaßnahmen in und an dem Mietobjekt auf.
Die Maßnahmen umfassten den Austausch sämtlicher Fenster, die Dämmung einer Fassade sowie den Einbau einer Abluftanlage und die Optimierung der Heizungsanlage. Das Ankündigungsschreiben sah eine Ausführung der Arbeiten für den Zeitraum vom 26.10.2012 bis zum 10.11.2012 vor. Die Beklagten kamen der Aufforderung der Klägerin auf Abgabe einer entsprechenden Duldungserklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach. Daraufhin erhob die Klägerin mit Schreiben vom 11.10.2012 Klage.
Die Klägerin meint, dass eine Duldungspflicht der Beklagten im Hinblick auf die avisierten energetischen Modernisierungsmaßnahmen bestehe. Die Maßnahmen seien von der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung gedeckt. Es läge auch keine unbillige Härte vor, die der Vornahme der Maßnahmen entgegenstünde. Ein besondere Urheberschutz der Mietwohnung bestehe nicht. Eine Verweigerung der Bewilligung aufgrund von urheberrechtlichen Erwägungen stelle zudem einen Verstoß gegen Treu und Glauben dar. Energetische Sanierungen müssten einem Urheberschutz vorgehen.
Am 08.01.2014 ist ein klagestattgebendes Versäumnisurteil gegen die Beklagten ergangen, welches den Beklagten am 10.01.2014 zugestellt worden ist. Gegen das Versäumnisurteil haben die Beklagten mit Schreiben vom 24.01.2014, eingegangen am selben Tag, Einspruch eingelegt.
Die Klägerin beantragt, das Versäumnisurteil vom 8.1. 2014 aufrecht zu erhalten.
Die Beklagten beantragen, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 08.01.2014 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Beklagten meinen, dass hinsichtlich der Fassadenarbeiten kein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin bestehe, da sich die Maßnahmen auf Etagen beziehen, die nicht von den Beklagten bewohnt werden und die Beklagten die Ausführung der Maßnahmen daher ohnehin nicht verhindern könnten. Die Duldung der übrigen angekündigten Maßnahmen führe zu einer unbilligen Härte für die Beklagten sowohl hinsichtlich des vorgesehenen Zeitpunkts der Durchführung der Maßnahmen als auch der konkreten Gestaltung im Inneren der Wohnung. Die vorgesehenen Maßnahmen seien auch nicht von der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung erfasst. Dem Duldungsanspruch der Klägerin stehe zudem ein urheberrechtlicher Abwehranspruch aus dem Urheberrecht des Architekten gegenüber. Im Übrigen fehle es an der erforderlichen Bestimmtheit des Modernisierungsankündigungsschreibens hinsichtlich der einzelnen Maßnahmen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereiteten Schriftsätze Bezug genommen.
Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 08.01.2014 ist statthaft (§ 338 ZPO) und form- sowie fristgerecht eingelegt worden (§ 340 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO, § 339 Abs. 1 ZPO). Durch den zulässigen Einspruch ist der Prozess in die Lage zurückversetzt worden, in der er sich vor Eintritt der Säumnis befand (§ 342 ZPO). Mithin ist über die Zulässigkeit und die Begründetheit der Klage zu entscheiden. Vorliegend ist das Versäumnisurteil aufzuheben, denn die Klage ist nicht begründet.
Die Klage ist hinsichtlich aller angekündigten Maßnahmen zulässig.
Es fehlt auch nicht an einem Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin im Zeitpunkt der Klageerhebung. Ein Fehlen des Rechtschutzbedürfnisses folgt nicht bereits aus der Tatsache, dass sich die Modernisierungsankündigung vom 26.07.2012 lediglich auf Dämmarbeiten in den Stockwerken 1. bis 5. OG bezieht, die 6. und 7. Etage angesichts “historischer Fassadenteile” jedoch ausdrücklich von Dämmarbeiten ausgenommen sind. Die grundsätzlich bestehenden Besitzschutzansprüche des Mieters können sich vielmehr auch auf Störungen wie modernisierungsbedingten Immissionen, wie Lärm oder Schmutz ergeben (LG Berlin, Urt. v. 26.02.2013, 63 S 429/12, Grundeigentum 2013, 487, 487). Ein Rechtsschutzbedürfnis des Vermieters hinsichtlich der Erklärung der Duldung der avisierten Modernisierungsmaßnahmen ist somit zu bejahen. Daran fehlt es allenfalls, wenn der Vermieter die Maßnahmen, deren Duldung er verlangt bereits vor Klageerhebung abgeschlossen hat. Dies ist hier nicht der Fall. Die Klägerin hat erst am 01.03.2013 und damit nach Klageerhebung die streitgegenständlichen Fassadenarbeiten abgenommen.
Ein Anspruch der Klägerin gegenüber den Beklagten auf Duldung von Wärmedämmungsmaßnahmen an der rückwärtigen Fassade des Mietobjekts besteht nicht.
Gem. § 554 Abs. 1 BGB hat ein Mieter Modernisierungsmaßnahmen im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB grundsätzlich. zu dulden. Zur Regelung für laufende Mietverhältnisse hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung vorgesehen (Art. 2 § 29 Abs. 1 MietRÄndG). Auf Mietverhältnisse, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes entstanden sind, ist § 554 BGB in der alten Fassung anzuwenden, wenn dem Mieter die Mitteilung der Modernisierungsmaßnahme gem. § 554 Abs. 3 Satz 1 BGB a. F. vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zugegangen ist.
Im Hinblick auf die im Streit stehenden Maßnahmen ist allerdings Hauptsachenerledigung (nach Rechtshängigkeit) eingetreten. Die Maßnahmen, deren Duldung die Klägerin verlangt sind bereits abgeschlossen worden. Eine Duldungspflicht der Beklagten für Maßnahmen, die bereits durchgeführt und deren Abschluss durch das Abnahmeprotokoll vom 01.03.2013 dargelegt wurde besteht somit nicht.
Die Klägerin hat des weiteren keinen Anspruch auf Duldung des Einbaus von Isolierglasfenstern sowie der Abluftanlage. Einem Anspruch nach § 554 Abs. 1, Abs. 2 BGB auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen steht ein urheberrechtlicher Abwehranspruch nach §§ 14, 39 Abs. 1 UrhG entgegen.
Werke der Baukunst können dem Schutz des § 2 Nr. 4 UrhG unterliegen. Dabei unterfällt nicht jedes Gebäude ohne Ausnahme dem Urheberrechtsschutz. Grundsätzlich nicht erfasst sind bloße Alltagsbauten, oder reine Zweckbauten ohne künstlerischen Anspruch (OLG München, Urteil vom 18.09.1986 – 29 U 3498/85, GRUR 1987, 290, 290; Wandtke in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage 2009, § 2 Rn. 109 m.w.N.).
Mit der streitbefangenen Wohnung liegt hier hingegen ein Werk vor, welches Ausdruck einer individuellen schöpferischen Leistung ist, die das Durchschnittsschaffen eines Urhebers, in diesem Falle des Architekten P., bei Weitem überragt. Die Wohnung nimmt eine Sonderstellung in dem Gebäudekomplex des Block C-Nord ein, die sich vordergründig bereits in ihrer exponierten Lage auf dem Dach des Wohnkomplex spiegelt. Die Wohnung bezieht ihre besondere Schöpfungshöhe jedoch aus der Verbindung kultureller und epochaler Stilrichtungen (sowjetische Architektur, Bauhaus, asiatische Einflüsse) in einem individuell gestalteten Wohnensemble. In Verbindung mit der näheren Ausgestaltung von Decken, Fußböden sowie innenliegender Türen und individualisierter Einbauten, wie der Bibliothek des früheren Bewohners und Erbauers des Wohnkomplexes. Diese individuellen und einzigartigen Merkmale in dem bereits für sich unter Denkmalschutz bestehenden Gebäudeensemble lassen das Gericht von einem Werk ausgehen, dass eine besondere Schöpfungshöhe aufweist und sich in seiner Einzigartigkeit klar von den umliegenden Mietobjekten abhebt. Dabei ist es auch unschädlich, dass es sich mit der Architektenwohnung P. um einen abgrenzbaren Teil innerhalb eines Wohngebäudes handelt (vgl. Eingangsbereich und Treppenhaus, BGH, Urt. v. 01.10.1998, I ZR 104/96, GRUR 1999, 230, 231; Fussböden in öffentlichen Einrichtungen, LG Leipzig, Urt. v. 28.05.2004, 05 O 2092/04, ZUM 2005, 487, 492 sowie selbst Kulissen und Innenbereiche, vgl. Schulze in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Auflage 2013 § 14 Rn. 9 m.w.N.). Die denkmalschutzrechtliche Erfassung der Wohnung entfaltet insofern ebenfalls eine gewisse Indizwirkung.
Inhaber des Urheberechts § 7 UrhG sind die Beklagten. Im Zuge der Erbfolge ging das Urheberrecht des Architekten Prof. P. auf dessen Enkel über (vgl. gemeinschaftlicher Erbschein v. 19.10.1994).
Als Inhaber des Urheberrechts steht Ihnen das Recht zu, Eingriffe in das geschützte Werk zu verbieten §§ 14, 39 UrhG. Ob es sich bei dem Abwehranspruch der Beklagten um einen Anspruch nach § 14 UrhG oder nach § 39 UrhG handelt, kann im Ergebnis dahinstehen. In Rechtsprechung und Literatur ist die Abgrenzung der § 14 und § 39 UrhG im Einzelfall umstritten und nicht immer einheitlich (vgl. BGH, Urt. v. 2.10.1981, I ZR 137/79, NJW 1982, 639, 640 in dem er einen Vorrang des § 39 UrhG gegenüber § 14 UrhG annimmt, vertritt BGH, Urt. v. 13.11.1981, I ZR 168/79, NJW 1982, 2553, 2555 die gegenteilige Ansicht). Im Ergebnis erscheint eine scharfe begriffliche Abgrenzung entbehrlich, weil beide Vorschriften in eine Abwägung der sich gegenüber stehenden Interessen münden, die im Wesentlichen nach denselben Kriterien vorzunehmen ist (LG Berlin, Urt. v. 28.11.2006, 16 O 240/05, GRUR 2007, 964, 967 m.w.N.).
Eine Beeinträchtigung des Werkes ist hier insbesondere in den avisierten Einbauten einer Abluftanlage in Verbindung mit dem Einbau neuer Fenster zu erblicken. Eine gesonderte Entscheidung über den Einbau von Fenstern oder die Abluftanlage ist nicht möglich und wenig sachgerecht. Der Einbau eines Innenraumbelüftungssystems kann nach dem Vorbringen der Klägerin als notwendig vorausgesetzt werden, soweit in dem Mietobjekt neue Fenster eingebaut werden, um die ordentliche Belüftung der Räume zu gewährleisten und negativen Auswirkungen wie Schimmelbildung vorzubeugen. Umgekehrt gilt, dass auf einen Einbau der Innenraumbelüftung nur verzichtet werden kann, wenn keine neuen Fenster eingebaut werden, da dann keine Veränderung der bestehenden Belüftungssituation eintritt. Wiederum spiegelbildlich ist auf den Einbau der vorgesehenen Fenster zu verzichten, wenn aus entgegenstehenden Gründen keine Innenraumbelüftung errichtet werden kann, da sonst die vorstehend erläuterten negativen Auswirkungen drohen. Nach alledem folgt, dass es sich bei Fenstern und Innenraumbelüftung um ein verbundenes System handelt, das keine isolierte Entscheidung nur über die Innenraumbelüftung oder die Fenster zulässt.
Der Einbau eines sich durch mehrere Zimmer ziehenden Belüftungssystems nebst der erforderlichen Umkofferung der zu verlegenden Abluftleitungen stellt eine erhebliche Beeinträchtigung des Werkes dar. Das Werk bezieht sein Alleinstellungsmerkmal gerade aus dem Fortbestand einer personalisierten, für die Epoche idealtypischen, spezifischen Wohnidee. Diese bezieht Elemente wie Großzügigkeit der Räume, Lichtdurchlässigkeit und Proportionen von Räumen zu Türen und Fenstern mit ein. Diese Grundkonzeption wird grundsätzlich gestört, indem in mehreren Räumen der Wohnung, darunter unter anderem dem Flur sowie den zwei zentral gelegenen, optisch durch Flügeltüren verbundenen Zimmer, ein Trockenbaukoffer mit Abmaßen von 20x50cm eingebaut wird.
Angesichts dieser erheblichen Beeinträchtigung der streitbefangenen Wohnung durch den avisierten Eingriff, ist eine Abwägung zwischen den schutzwürdigen Interessen des Eigentümers des Bauwerkes (energetische Modernisierung und/oder Erhalt der Mietsache) und dem Erhalt der derzeitigen weitgehend im Originalzustand bestehenden Werkform vorzunehmen (Schulze in: Dreier/Schulze, UrhG, 4. Auflage 2013 § 14 Rn. 16 m.w.N). Dabei kommt es auf den konkreten Einzelfall und den Rang des Werkes und auf die Art und Intensität des Eingriffs ein. Je individueller und einmaliger das Werk ist, desto weniger sind Änderungen zuzulassen, wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart sind (Dreier/Schulze/Schulze UrhG 4. Auflage 2013 § 14 Rn. 31).
Das Gericht verkennt nicht, dass ein Vermieter im Rahmen der energetischen Ertüchtigung eines Mehrfamilienhauses mit vielen Parteien in der Regel bereits ein gewisses ökonomisches Interesse an der Vornahme identischer Lösungen in den verschiedenen Wohneinheiten haben wird. Dies zumal, wenn es sich bei den seitens des Vermieters avisierten Maßnahmen um energetische Modernisierungen handelt und er somit mittelbar der Intention des Gesetzesgebers Folge leistet.
Im Falle der streitbefangenen Wohnung liegt allerdings gerade ein Fall besonderer Individualität und Einmaligkeit vor, die den Ausschlag zu Gunsten des Urheberrechts des Architekten geben. Die Wohnung ist von vornherein auf Singularität ausgerichtet gewesen, ein Umstand, der sich auch darin spiegelt, dass die Wohnung als Architektenwohnung in dem Komplex Block-C Nord unter besonderem Denkmalschutz steht. Der Einbau der vorgesehenen Abluftanlage stört nicht nur das Verhältnis von Proportionen und den Eindruck von Licht und Raum sondern beeinträchtigt bereits aufgrund der Größe seiner Ausführung das ästhetische Empfinden. Diese nehmen sich besonders schwer aus, in einem Werk, das in besonderen Maße auf die Individualität der Gestaltung abhebt. Insofern vermögen in der Abwägung der Interessen des Eigentümers und des Urheberrechts des Architekten die Ausführungen der Klägerin nicht zu überzeugen, dass durch die Geltendmachung des Urheberrechts (energetische) Modernisierungen unter Rückgriff auf das Urheberrecht unmöglich gemacht werden könnten. Richtigerweise ist davon auszugehen, dass der Abwehranspruch nach §§ 14, 39 UrhG nur in Ausnahmefällen zur Anwendung gelangt.
Ein Fall treuwidrigen Verhaltens gem. § 39 Abs. 2UrhG liegt ebenfalls bereits im Lichte der vorstehenden Ausführungen nicht vor. Die Klägerin verkennt zudem, dass nicht sämtliche Maßnahmen der Instandhaltung oder der energetischen Ertüchtigung eines Objekts von vornherein durch das Urheberrecht des Architekten ausgeschlossen sind. Wenn wie hier, die vorgesehenen Maßnahme aufgrund von Ausgestaltung, Umfang und Ausführung an dem Abwehranspruch der §§ 14, 39 UrhG scheitern, ist darin kein Präjudiz zu erblicken, dass energetische Ertüchtigungsmaßnahmen in einer modifizierten, dem Werk angemessenen Ausprägung, per se ebenfalls als unzulässig anzusehen sind.
Dahinstehen kann somit die Frage, ob in der Durchführung der Maßnahmen auch eine unbillige Härte im Sinne des § 554 Abs. 2 Satz 3 BGB zu sehen ist oder die Maßnahmen aufgrund einer etwaigen Unbestimmtheit der Modernisierungsmaßnahme scheitern. Selbst wenn ein Duldungsanspruch dem Grunde nach bestünde, steht diesem der Urheberrechtliche Abwehranspruch aus §§ 14, 39 UrhG entgegen.
Ebenfalls dahinstehen können Einwendungen der Beklagten, hinsichtlich der denkmalrechtlichen Genehmigung der avisierten Ausbaumaßnahmen. Soweit die Vorhaben der Klägerin denkmalrechtliche Bezüge aufweisen, sind diese nach Auffassung des Gerichts von der Genehmigung v. 17.11.2011 sowie vom 10.07.2012 (Austausch der Terrassentür) gedeckt. Das Gericht ist nicht berufen, über die (materielle) Rechtmäßigkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung zu entscheiden. Es steht für das Gericht fest, dass die Klägerin die notwendigen behördlichen Genehmigungen beantragt hat und ihr diese, einschließlich der denkmalrechtlichen Genehmigung, erteilt wurden. Die seitens der Beklagten aufgeworfene Frage, ob der Genehmigungsbescheid in der vorliegenden Form hätte ergehen dürfen oder nicht, ist durch die Parteien ggf. im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu klären und nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Hinsichtlich der angekündigten “Optimierung der Heizungsanlage” besteht bereits mangels Bestimmtheit der Maßnahme kein Anspruch der Klägerin auf Duldung.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 91 Abs. 1 ZPO, § 344 ZPO, §§ 708 Nr. 11, 711ZPO.
Schriftsätze, die nach der mündlichen Verhandlung eingereichten worden sind, sind gem. § 283 ZPO bei der Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
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§ 12 Bgld. LDHG (Burgenländisches Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995), Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen - JUSLINE Österreich
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§ 3 Bgld. LDHG§ 4 Bgld. LDHG§ 5 Bgld. LDHG§ 6 Bgld. LDHG Zuständigkeit der Bildungsdirektion§ 6a Bgld. LDHG Schulleiterinnen und Schulleiter§ 7 Bgld. LDHG Sachlich in Betracht kommene Oberbehörde§ 8 Bgld. LDHG Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer§ 9 Bgld. LDHG Leistungsfeststellungskommission für§ 10 Bgld. LDHG§ 11 Bgld. LDHG§ 12 Bgld. LDHG Disziplinarkommission für Landeslehrer für allgemeinbildende Pflichtschulen§ 13 Bgld. LDHG (weggefallen)§ 14 Bgld. LDHG§ 15 Bgld. LDHG§ 16 Bgld. LDHG Gemeinsame Bestimmungen über die§ 17 Bgld. LDHG Inkrafttreten, Verweise, AußerkrafttretenBurgenländisches Landeslehrerinnen und -lehrer Diensthoheitsgesetz 1995 (Bgld. LDHG) Fundstelle
§ 13 Bgld. LDHG


text:
I 136/06 (21.03.2007)
I 136/06
P.________, 1955, Beschwerdegegner.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 16. Dezember 2005.
Der 1955 geborene P.________ leidet seit 1993 an Multipler Sklerose. Er bezieht seit 1. September 1996 eine halbe und seit 1. Juni 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Da sich sein Gesundheitszustand im April 2002 stark verschlechtert hatte, musste er seine Erwerbstätigkeit ganz aufgeben. Ab 1. Oktober 2002 wird ihm eine Hilflosenentschädigung für Hilflosigkeit schweren Grades ausgerichtet. Seit 1996 stand dem Versicherten ein Rollstuhl Küschall Ultra Light Neo zur Verfügung, welcher im Jahr 2005 durch den Rollstuhl Küschall Compact ersetzt wurde. Für die Fortbewegung im Aussenbereich wurde ihm im Jahre 1996 ein Elektrorollstuhl Garant 3003 abgegeben. In der Wohnung benutzt er seit 2005 einen Elektrorollstuhl Netti III mit E-Fix-Hilfsantrieb. Am 4. Mai 2005 ersuchte P.________ die IV-Stelle Bern um Abgabe eines anderen Elektrorollstuhles für den Aussenbereich, da er den Elektrorollstuhl Garant 3003 behinderungsbedingt nicht mehr gut bedienen könne. Mit Verfügung vom 25. Mai 2005 lehnte die IV-Stelle das Begehren ab. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 15. August 2005).
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern den Einspracheentscheid vom 15. August 2005 auf und wies die Angelegenheit zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. In den Erwägungen wird ausgeführt, die Notwendigkeit eines zweiten Elektrorollstuhls sei auf Grund der vorliegenden medizinischen und fachtechnischen Beurteilungen ausgewiesen; die Sache werde zur Prüfung der weiteren Leistungsvoraussetzungen (Einfachheit und Zweckmässigkeit der Versorgung) an die Verwaltung zurückgewiesen (Entscheid vom 16. Dezember 2005).
Die IV-Stelle führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des kantonalen Gerichts vom 16. Dezember 2005 sei aufzuheben.
P.________ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die Vorinstanz lässt sich ebenfalls in abweisendem Sinn vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme.
Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Nach Art. 132 Abs. 1 OG (vgl. Art. 132 Abs. 1 BGG in der Fassung gemäss Ziff. III des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Änderung des IVG (in Kraft seit 1. Juli 2006) kann das Bundesgericht in Verfahren um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen in Abweichung von den Art. 104 und 105 OG auch die Unangemessenheit der angefochtenen Verfügung beurteilen und ist an die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhalts nicht gebunden. Gemäss Art. 132 Abs. 2 OG gelten diese Abweichungen nicht, wenn der angefochtene Entscheid Leistungen der Invalidenversicherung betrifft. Nach Ziff. II lit. c des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 ist indessen auf die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung hängigen Beschwerden bisheriges Recht anwendbar. Da die hier zu beurteilende Verwaltungsgerichtsbeschwerde am 1. Juli 2006 hängig war, richtet sich die Kognition des nunmehr urteilenden Bundesgerichts nach der bis Ende Juni 2006 gültig gewesenen Fassung von Art. 132 OG, welche dem neuen Abs. 1 entspricht (Urteil I 539/06 vom 17. Oktober 2006, E. 1).
3.1 Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 IVG) und die Abgabe von Hilfsmitteln im Besonderen (Art. 8 Abs. 3 lit. d in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 und 2 IVG) und die Kompetenz zum Erlass einer Hilfsmittelliste durch den Bundesrat bzw. das Eidgenössische Departement des Innern (Art. 21 Abs. 4 IVG in Verbindung mit Art. 14 IVV und Art. 2 HVI) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.2 Die im HVI-Anhang enthaltene Liste von Hilfsmitteln umfasst unter Ziffer 9 in der Kategorie "Rollstühle" einerseits solche ohne motorischen Antrieb (Ziffer 9.01) und andererseits Elektrorollstühle für Versicherte, die einen gewöhnlichen Rollstuhl nicht bedienen und sich nur dank elektromotorischem Antrieb selbstständig fortbewegen können (Ziffer 9.02). Die Hilfsmittelversorgung unterliegt den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen gemäss Art. 8 IVG (Geeignetheit, Erforderlichkeit, Eingliederungswirksamkeit; BGE 122 V 212 E. 2c S. 214). Diese unbestimmten Rechtsbegriffe hat die Verwaltung durch Weisungen konkretisiert. Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und sind für das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gewährleisten, Rechnung getragen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125, 200 E. 5.1.2 S. 203, 131 V 42 E. 2.3 S. 45, 130 V 229 E. 2.1 S. 232, 129 V 200 E. 3.2 S. 204, 127 V 57 E. 3a S. 61, 126 V 421 E. 5a S. 427).
Der Beschwerdegegner verfügt neben einem Rollstuhl ohne motorischen Antrieb (Küschall Compact) über einen Elektrorollstuhl (Netti III mit E-Fix-Hilfsantrieb) für die Fortbewegung in der Wohnung. Ausserdem steht ihm seit 1996 ein Elektrorollstuhl (Garant 3003) für den Aussenbereich zur Verfügung, den er aber behinderungsbedingt nicht mehr gut bedienen kann. Im vorliegenden Verfahren geht es um die Frage, ob die IV-Stelle dem Versicherten für den Aussenbereich einen seinem Gesundheitszustand angepassten Elektrorollstuhl abzugeben hat.
5.1 Im Einspracheentscheid gibt die IV-Stelle zur Begründung ihrer ablehnenden Haltung an, es sei gemäss Kreisschreiben des BSV über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) nicht möglich, einer versicherten Person mehr als zwei Rollstühle zur Verfügung zu stellen, weshalb der Versicherungsträger die Kosten für den vorliegend in Frage stehenden Elektrorollstuhl nicht übernehmen könne. Mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde präzisiert sie, eine versicherte Person habe Anspruch auf maximal zwei Rollstühle, unabhängig davon, ob es sich dabei um zwei Handrollstühle, zwei Elektrorollstühle oder um einen Hand- und einen Elektrorollstuhl handle. Ein dritter Rollstuhl könne in keinem Fall zugesprochen werden. Dies werde von der Praxis bestätigt. Zum Umstand, dass der Versicherte zur Zeit bereits über insgesamt drei Rollstühle verfügt und lediglich den Umtausch des Elektrorollstuhls Garant 3003 gegen ein seinem Gesundheitszustand angepasstes Modell fordert, äussert sich die Verwaltung nicht.
5.2 Die Vorinstanz geht, gestützt auf das ärztliche Zeugnis des Dr. med. Z.________, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 3. Juni 2005 und die Stellungnahme des Regionalen Hilfsmittelzentrums vom 28. September 2005 von der Notwendigkeit eines zweiten Elektrorollstuhls aus. Zur Argumentation der IV-Stelle, wonach die Abgabe von mehr als zwei Rollstühlen nach KHMI nicht möglich sei, äussert sie sich im angefochtenen Gerichtsentscheid nicht explizit. In ihrer letztinstanzlich eingereichten Vernehmlassung lässt sie es bei der Feststellung bewenden, sie habe dem Versicherten - "entgegen der Darstellung der IV-Stelle" - nicht einen dritten Rollstuhl, sondern eine seinen behinderungsbedingten Bedürfnissen adäquate Versorgung zugesprochen.
6.1 In der Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit im Zusammenhang mit dem Hilfsmittel "Rollstuhl" unter anderem Folgendes entschieden: Nicht eingliederungsfähige Versicherte, welchen ein nicht zum Strassenverkehr zugelassener Elektrofahrstuhl nach Ziffer 9.02 der Hilfsmittelliste zugesprochen wurde, haben nicht zusätzlich Anspruch auf Abgabe eines Normalfahrstuhles (ZAK 1978 S. 518). Eingliederungsfähigen Versicherten kann nötigenfalls für den Arbeitsplatz und für das Domizil je ein Fahrstuhl ohne Motor abgegeben werden; zusätzlich zu einem gewöhnlichen Fahrstuhl kann bei solchen Versicherten unter bestimmten Umständen auch die Abgabe eines Fahrstuhles mit elektromotorischem Antrieb in Betracht kommen. Dagegen kann nicht eingliederungsfähigen Versicherten nur ein Fahrstuhl zugesprochen werden, wobei ein Modell zu wählen ist, das sich sowohl als Zimmer- wie auch als Strassenfahrstuhl eignet (ZAK 1981 S. 390). Nichterwerbstätigen kann zusätzlich zu einem Fahrstuhl mit elektromotorischem Antrieb ein gewöhnlicher Fahrstuhl abgegeben werden, wenn dies einer unbedingten Notwendigkeit entspricht (ZAK 1987 S. 100).
6.2 Unter Hinweis auf diese Urteile findet sich die IV-Stelle in ihrer Auffassung bestätigt, wonach die Abgabe von mehr als zwei Rollstühlen an eine versicherte Person nicht möglich sei. Dieser Schluss lässt sich allerdings aus den in E. 6.1 hiervor zitierten Urteilen nicht ohne weiteres ziehen, wie sich nachfolgend zeigt.
6.4 Im vorliegenden Fall ist der Anspruch auf Abgabe eines zweiten Elektrorollstuhls (als Ersatz für den bereits im Jahr 1996 abgegebenen, nicht mehr behinderungsgerechten Elektrorollstuhl Garant 3003) zu prüfen. Wie soeben dargelegt (E. 6.3 hiervor), lässt sich das Gesuch des Beschwerdegegners auf dieses weitere Hilfsmittel nicht mit dem Hinweis auf den Umstand, dass ihm bereits ein Elektrorollstuhl und ein Rollstuhl ohne motorischen Antrieb zur Verfügung stehen, ablehnen. Der Versicherte ist aber gemäss Rz. 9.02.04 KHMI gehalten, die Notwendigkeit des zweiten Elektrorollstuhls eingehend zu begründen. Die Gesetzeskonformität dieser Weisung, beziehungsweise der vormals in Rz. 9.02.02 der Wegleitung über die Abgabe von Hilfsmitteln (WHMI) in der Fassung vom 1. Januar 1993 enthaltenen Vorgabe mit gleichem Wortlaut, ist vom Eidgenössischen Versicherungsgericht bejaht worden (SVR 1996 IV Nr. 81 S. 237 E. 3a).
Dem ärztlichen Zeugnis des Dr. med. Z.________ vom 3. Juni 2005 ist zu entnehmen, dass sich der Beschwerdegegner auf Grund einer rechtsbetonten spastischen Parese in einem Rollstuhl ohne motorischen Antrieb nicht mehr selbstständig fortbewegen kann. Er ist auf einen Elektrorollstuhl angewiesen. Für den Innenbereich wurde ihm der leichte Elektrorollstuhl Netti III mit E-Fix-Hilfsantrieb zur Verfügung gestellt. Damit kann er den Deckentreppenlift seiner zweigeschossigen Wohnung benutzen. Die anderen verfügbaren Elektrorollstühle sind gemäss Abklärungsbericht des Regionalen Hilfszentrums vom 28. September 2005 schwerer und überschreiten die Traglast des Treppenlifts. Ein tragfähigerer Treppenlift konnte aus Platzgründen nicht installiert werden. Der Elektrorollstuhl Netti III hat einen kleinen Aktionsradius, ist nicht gefedert und lediglich mit kleinen Vorderrädern bestückt, mit welchen kaum Absätze überwunden werden können. Für den Gebrauch ausser Haus ist er demzufolge untauglich. Elektrorollstühle, welche für den Aussenbereich geeignet wären, die aber auch in der Wohnung gebraucht werden könnten und insbesondere die Traglast des Deckentreppenliftes nicht überschreiten würden, existieren nicht (Abklärungsbericht des Regionalen Hilfszentrums vom 28. September 2005). Der abgegebene Elektrorollstuhl Netti III mit Hilfsantrieb ist auf Grund seines geringen Gewichtes die einzig mögliche Hilfsmittelversorgung für die Fortbewegung im Innenbereich. Im Aussenbereich ist der Versicherte unter diesen Umständen auf ein anderes Hilfsmittel angewiesen. Im Jahr 1996 wurde ihm der Elektrorollstuhl Garant 3003 abgegeben. Auf Grund der eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustandes kann er allerdings seine Arme für die Lenkung dieses Hilfsmittels nicht mehr im geforderten Ausmass einsetzen. Für diesen Elektrorollstuhl hat er somit keine Verwendung mehr. Der Bedarf an dem von der IV-Stelle mit Verfügung vom 17. Januar 2005 leihweise abgegebenen Rollstuhl Küschall Compact steht nicht zur Diskussion. Die Tatsache, dass der Versicherte auch über einen Rollstuhl ohne motorischen Antrieb verfügt, hat mit Blick auf die konkreten Verhältnisse keinen Einfluss auf die vorliegend zu beurteilende Frage, ob ein zweiter Elektrorollstuhl notwendig ist (vgl. E. 6.3.2). Denn der Versicherte kann sich im Rollstuhl ohne motorischen Antrieb nicht mehr selbstständig fortbewegen, so dass dieses Hilfsmittel für die Fortbewegung im Aussenbereich nicht genügt (Rz. 9.02.4 letzter Satz KHMI). Damit steht die Notwendigkeit eines zweiten Elektrorollstuhls fest. Die IV-Stelle wird somit - im Sinne des kantonalen Rückweisungsentscheides - die weiteren Leistungsvoraussetzungen prüfen und neu verfügen müssen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, der Ausgleichskasse für das schweizerische Auto-, Motorrad- und Fahrradgewerbe, Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen zugestellt.

matches:
Art. 132
Art. 132
Art. 104
Art. 132
Art. 132
Art. 21
Art. 14
Art. 2
Art. 8
BGE


Landgericht Essen, Urteil vom 13. November 2014, Az.: 4 O 97/14
Aktenzeichen: 4 O 97/14
Im März 2014 waren die auf der Webseite www...de eingestellten Inhalte veraltet und unvollständig. So hatte u.a. die Preisliste den Stand des Jahres 2010; die Texte waren teilweise nicht vollendet oder überhaupt nicht ausgeführt. Zudem waren die Bilder der Ferienwohnung teilweise verdreht eingestellt. Wegen der Einzelheiten der Webseite wird auf die Anlagen K 1 bis K 5 Bezug genommen.
Sie meinen weiter, dass die geltend gemachten Abmahnkosten nicht erstattungsfähig seien. Die Zurückweisung der Abmahnung wegen fehlender Vollmacht sei zu Recht erfolgt. Auch sei der in Ansatz gebrachte Streitwert von 10.000,00 € übersetzt.
c) Der Verstoß gegen § 5 TMG ist auch erheblich im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG. Der Bagatelleinwand der Beklagte ist nicht durchgreifend. Die Erheblichkeit ergibt sich bereits aus den oben dargelegten Erwägungen zum Sinn und Zweck des § 5 TMG. Darüber hinaus verkennt die Beklagten den Normzweck von § 3 Abs. 2 UWG. Normzweck von § 3 Abs. 2 UWG ist der Ausschluss solcher Verletzungshandlungen aus dem Verbotsbereich, die sich auf das Marktgeschehen praktisch nicht auswirken. Die Eingriffsschranke führt aber nicht dazu, dass für den Wettbewerb beachtliche unlautere Handlungen legalisiert werden. Es ist deshalb bei der Aussiebung der unbeachtlichen Wettbewerbsverstöße ein engmaschiges Raster anzulegen. Von einer Bagatellhandlung kann vor diesem Hintergrund nicht gesprochen werden, wenn ein Marktteilnehmer gegen ein ausdrückliches gesetzliches Gebot verstößt (wie z.B. § 5 Abs. 1 TMG), welches das Marktgeschehen gerade transparent machen soll (OLG Hamm, 13. März 2008, I-4 U 192/07, MMR 2008, 469 und OLG Düsseldorf, 4. November 2008, I-20 U 125/08, OLGR Düsseldorf 2009, 252; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13. August 2010 - 1 U 28/10 -, juris).
Die geltend gemachten Abmahnkosten sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden. Der von der Klägerin angesetzte Gegenstandswert von 10.000,00 € begegnet keinen Bedenken und ist gemessen an der Rechtsprechung des OLG Hamm (vgl. etwa Urteil vom 22.11.2011, I-4 U 98/11, 4 U 98/11, GRUR-RR 2012, 282; Urteil vom 14. Mai 2009, I-4 U 16/09, zitiert nach juris), der sich auch das Gericht anschließt, sogar noch im unteren Bereich angesiedelt.
Bei einem Gegenstandswert von 10.000,00 € ergeben sich unter Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr (§§ 13, 14 RVG, Nr. 2300 VV RVG) und anteiliger Anrechnung der Verfahrensgebühr (vgl. § 15a RVG) erstattungsfähige Abmahnkosten in Höhe von 382,70 €.
Az: 4 O 97/14
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/6cf9f198efbc/LG-Essen_Urteil_vom_13-November-2014_Az_4-O-97-14
Landgericht Essen, Urteil vom 13. November 2014, Az.: 4 O 97/14
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. Juli 2012, Az.: I-26 W 8/10 (AktE) - OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Juni 2015, Az.: 6 U 69/14 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. März 2009, Az.: I-24 U 150/08 - BPatG, Beschluss vom 13. November 2008, Az.: 6 W (pat) 302/08 - BPatG, Beschluss vom 22. Juli 2010, Az.: 17 W (pat) 99/06 - LG Düsseldorf, Urteil vom 21. März 2006, Az.: 4a O 403/05 - BPatG, Beschluss vom 14. Juli 2005, Az.: 10 W (pat) 44/03


BVerwG, 23.02.2012 - BVerwG 4 B 38.11 - Anforderungen an die Darlegung einer Abweichungsrüge i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO | anwalt24.de
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: BVerwG 4 B 38.11
Referenz: JurionRS 2012, 11848
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 38.11
VGH Bayern - 12.04.2011 - AZ: VGH 15 B 10.191
BVerwG, 23.02.2012 - BVerwG 4 B 38.11
Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung ist nur dann gegeben, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt.
Die Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung begründet im Einzelfall keine Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg.
1. Die Rüge der Klägerin, das angefochtene Urteil weiche gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 11. März 2010 - BVerwG 7 B 36.09 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 89 = BayVBl 2010, 443 und vom 7. Juli 2008 - BVerwG 6 B 14.08 - Buchholz 442.066 § 131 TKG Nr. 1) ab, genügt nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712).
Einen solchen Rechtssatzwiderspruch zeigt die Beschwerde nicht auf. Zwar werden Rechtssätze aus den in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zitiert. Es fehlt jedoch an der Formulierung eines davon abweichenden Rechtssatzes aus der angefochtenen Entscheidung. Die Beschwerde beschränkt sich vielmehr auf den Einwand, im vorliegenden Fall sei das Anschreiben, mit dem der Klägerin eine Abschrift der ausgefertigten Baugenehmigung übersandt worden sei, missverständlich und irreführend gewesen, so dass die an sich eindeutige Rechtsmittelbelehrung dadurch missverständlich geworden sei.
Damit setzt die Beschwerde lediglich ihre Rechtsansicht der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs entgegen, der ausgeführt hat, dass weder der Inhalt des Anschreibens noch andere Umstände geeignet gewesen seien, bei der Klägerin den Eindruck zu erwecken, die Rechtsbehelfsbelehrung beziehe sich nicht auf sie. Mit der Behauptung einer fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall lässt sich eine Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht begründen.
2. Ebenso wenig führt die Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, mit der die Beschwerde die Frage geklärt wissen will, "ob eine an sich neutrale Rechtsmittelbelehrung sich dann nicht an den Nachbarn richtet, wenn dieser gesetzeswidrig am Vorverfahren nicht beteiligt wurde" bzw. "ob der Nachbar 'ohne weiteres' die Rechtsmittelbelehrung in einer ihm zugestellten Baugenehmigung auch auf sich beziehen muss, wenn er zuvor rechtswidrig von der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung als Nachbar ... ausgegrenzt und ferngehalten wurde", zur Zulassung der Revision.
Mit diesen Fragen wird kein grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt. Vielmehr wendet sich die Beschwerde lediglich - nun im Gewande der Grundsatzrüge - gegen die wiederum auf einer Würdigung der Umstände des konkreten Falles beruhenden Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs, dass es der Klägerin, ungeachtet des Umstands, dass die Zustellung einer Ausfertigung der Baugenehmigung sie mangels Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren "überrascht" haben möge, nach Lage der Dinge zuzumuten gewesen sei, sich bei der Beklagten als Baugenehmigungsbehörde über den Inhalt der Baugenehmigung zu informieren. Soweit die Beschwerde darüber hinaus auf ein "kollusives Zusammenwirken" verweist (Beschwerdebegründung S. 10), legt sie einen Sachverhalt zugrunde, zu dem der Verwaltungsgerichtshof keine Feststellungen getroffen hat.


text:
Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt, wenn der geschiedene unterhaltspflichtige Ehegatte vorübergehend arbeitslos wird
Der BGH hat in einem seit kurzem veröffentlichten Urteil vom 04.11.2015 festgestellt, dass eine vorübergehende Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen die sogenannte „Unterhaltskette“ beim Aufstockungsunterhalt nicht unterbricht. Er stellte dies auch für den Fall fest, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen infolge der Arbeitslosigkeit so weit absinken, dass sich zeitweilig kein Unterschiedsbetrag mehr zwischen dem – durch den Einkommensrückgang beeinflussten – vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen und den anrechenbaren Einkünften des Unterhaltsberechtigten ergibt.
In dem vom BGH entschiedenen Fall hat der geschiedene Ehemann an seine geschiedene Ehefrau aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs nachehelichen Ehegattenunterhalt gezahlt. Die Ehefrau hat damals die beiden minderjährigen Kinder betreut und ging einer Teilzeitbeschäftigung nach. Eine Befristung beinhaltete der Vergleich nicht. Mehrere Jahre später als die Ehefrau bereits eine Vollzeittätigkeit ausübte, erhob der Ehemann eine Abänderungsklage mit dem Ziel keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen. In diesem Verfahren unterlag er, da er den Befristungseinwand, bereits in dem ersten Verfahren hätte geltend machen müssen. Der Ehemann bezog, nachdem er sein Arbeitsverhältnis gesundheitsbedingt gekündigt hatte, ca. 20 Monate Arbeitslosengeld I und anschließend 3 Monate Grundsicherung für Arbeitssuchende. In diesen 3 Monaten war sein Einkommen geringer als das Einkommen seiner geschiedenen Ehefrau. Anschließend war er wieder erwerbstätig und verdiente ausreichend zur Befriedigung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs. In dem Rechtsstreit vertrat er die Auffassung aufgrund der zwischenzeitlichen Arbeitslosigkeit nicht mehr zur nachehelichen Unterhaltszahlungszahlung verpflichtet zu sein.
2. Aufstockungsunterhalt
Als Aufstockungsunterhalt kann der unterhaltsbrechtigte Ehegatte den Unterschiedsbetrag zwischen den anrechenbaren Eigeneinkünften und dem vollen Unterhalt nach § 1578 BGB verlangen, wenn die eigenen Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit zum vollen Unterhalt nicht ausreichen. Weiter setzt der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 BGB einen zeitlichen, persönlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der geschiedenen Ehe und der aufseiten des Unterhaltsberechtigten eingetretetenen Bedürftigkeitslage voraus.
3. Unterbrechung der Unterhaltskette durch Arbeitslosigkeit
Eine lückenlose Unterhaltskette erfordert, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der jeweiligen Unterhaltsnorm ohne Unterbrechung vorgelegen haben müssen. Eine vorübergehende Arbeitslosigkeit und die damit einhergehende Reduzierung der Einkünfte unterbricht nach Auffassung des BGH die Unterhaltskette auch beim Aufstockungsunterhalt nicht. Allerdings hat der BGH bisher in seiner ständigen Rechtsprechung festgestellt, dass eine nicht vorwerfbare nacheheliche Arbeitslosigkeit aufseiten des Unterhaltspflichtigen für die ehelichen Lebensverhältnisse prägend ist und daher auf das Maß des Unterhalts durchschlägt. Ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt scheidet daher bereits auf der Tatbestandsebene aus, wenn die Einkünfte des Unterhaltspflichtigen geringer sind als die Einkünfte des Bedürftigen. In seiner neuen Entscheidung stellt der BGH trotz dieses Umstandes keine Unterbrechung der Unterhaltskette fest. Er begründet dies damit, dass es sich bei einer vorübergehenden Arbeitslosigkeit des Pflichtigen zumindest um einen latent weiterhin vorhandenen Aufstockungsunterhalt handele.

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BGH
BGH
§ 1578
§ 1573
BGH
BGH
BGH


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GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER - JuraBlogs
Legal-Patent.com | Dr. Meyer-Dulheuer & Partners LLP- 86 Leser - August 14, 2017 5:10am
… Gemeinschaftsgeschmacksmustern, das geplante Europäische Patent und prozessuale Detailfragen auf. Bereits in unserem ersten Teil haben wir Ihnen eine Einleitung zum Thema „Brexit“ gegeben, erklärt was passiert, wenn es ein Austritts-Abkommen gibt und wahrscheinliche- und unwahrscheinliche Szenarien für die Unionsmarke und die Unionsmarkenverordnung…
… auch die Weitergeltung nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Vereinigten Königreich fingiert wird, würde abzuwarten bleiben. Im Hinblick auf das herkömmliche EP-(Bündel-)Patent werden sich keine Änderungen ergeben. Anmelder werden durch das Erteilungsverfahren am Europäischen Patentamt weiterhin EP-Patente mit Wirkung für das…
Dr. Florian Meier/ PatentWeblog- 90 Leser - June 24, 2016 6:29pm
… Gestern haben die Briten für den Brexit, den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Für Inhaber von unionsweiten Schutzrechten wie der Unionsmarke und des Gemeinschaftsgeschmacksmusters stellt sich nun die Frage, welche Auswirkungen das für Sie haben kann. Großbritannien wird die EU verlassen. Das haben die Wähler im Vereinigten…
Clemens Pfitzer/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 123 Leser - June 24, 2016 9:37am
… Die Gesellschaft H&M Hennes & Mauritz (H&M) wehrte sich gegen die Eintragung zweier Handtaschen Designs der Modefirma Yves Saint Laurent (YSL) als Gemeinschaftsgeschmacksmuster. H&M war der Meinung, dass die Designs keine Eigenart aufweisen, also bereits vor dem Antrag auf Eintragung des Geschmacksmusters beim HABM der…
Christopher A. Wolf/ Kurz Pfitzer Wolf & Partner- 87 Leser - September 24, 2015 2:40pm
… bezeichneten Mustermessen. Seit dem 01.01.2014 gibt es den Begriff im deutschen Recht nicht mehr. Das „Geschmacksmuster“ wurde begrifflich ersetzt durch das „eingetragene Design“, das Geschmacksmustergesetz wurde ersetzt durch das Designgesetz. Inhaltlich hat sich jedoch nichts geändert; lediglich einige Verfahrensregeln angepasst. Das…
EuGH: Zum gerichtlichen Beweis der Eigenart eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
… Geschmacksmusters benennen muss, die ihm Eigenart verleihen, damit ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht es als rechtsgültig ansieht. Diese Icons verlinken auf Bookmark Dienste bei denen Nutzer neue Inhalte finden und mit anderen teilen können. Schlagworte: Beweislast, Eigenart, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Gültigkeit…
Dr. Ole Damm/ Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte- 37 Leser - October 8, 2014 7:43am
… LG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2013, Az. 12 O 381/10 U. Art. 89 Abs. 1 lit. d) GGV; § 42 Abs. 2 GeschmMG, § 38 GeschmMG Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass einem Webdesign grundsätzlich geschmacksmusterrechtlicher Schutz, auch im Rahmen eines nicht eingetragenen Geschmacksmusters, zustehen kann, wenn es die erforderliche Eigenart aufweist…
… das Geschmacksmuster nach Art. 14 Abs. 3 GGV grundsätzlich dem Arbeitgeber zu. Abweichendes gilt, wenn vertraglich etwas anderes vereinbart worden ist oder die anwendbaren innerstaatlichen Rechtsvorschriften anderes vorsehen. Im Streitfall kann der Klägerin das Recht auf das durch Offenbarung entstandene Klagemuster nur nach Art. 14 Abs. 3 GGV…
…LG Düsseldorf Urteil vom 20.11.2012 4b O 141/12 Dr. Oetker hat - wenig überraschend und völlig zu Recht - erneut im Puddingstreit Paula ./. Flecki eine Niederlage kassiert (siehe dazu auch ( OLG Düsseldorf: Paula gegen Flecki - Dr. Oetker unterliegt im Puddingstreit gegen Aldi ). In diesem Verfahren hatte der Markenherstelle nunmehr eine…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 147 Leser - November 20, 2012 3:54pm
… Schutzgegenstand des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist die in der Anmeldung sichtbar wiedergegebene Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Unterschiedliche Darstellungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters in der Anmeldung bilden nicht mehrere Schutzgegenstände. Führen unterschiedliche Darstellungen eines…
Rechtslupe- 39 Leser - September 12, 2012 4:44am
…OLG Düsseldorf Urteil vom 24.07.2012 Paula ./. Flecki Das OLG Düsseldorf hat völlig zu Recht entschieden, das der von Aldi vertrieben Pudding "Flecki" keine unlautere Nachahmung des Dr. Oetker-Puddings "Paula" ist und auch nicht Rechte von Oetker an dem vom Puddinghersteller eingetragen Geschmacksmuster verletzt…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 105 Leser - July 24, 2012 9:23am
…. Auch eine Verletzung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters lehnte das Gericht ab. Die vollständige Pressemitteilung des LG Düsseldorf finden Sie hier: "LG Düsseldorf: Pudding Flecki ist keine unlautere Nachahmung des Puddings Paula - Dr. Oetker ./. Aldi" vollständig lesen…
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld- 105 Leser - April 8, 2012 2:04pm
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§ 42
§ 38
Art. 14
Art. 14
Bgh
Eugh


13.02.2013 | BGH
Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden.
Hintergrund: Mieter verlangt Kaution zurückDer Mieter einer Wohnung verlangt vom ehemaligen Vermieter Rückzahlung der Kaution. Zu Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 2003 hat der Mieter an den Vermieter eine Barkaution von 1.242 Euro gezahlt. Von Oktober 2005 bis zum 13.5.2008 stand das Hausgrundstück unter Zwangsverwaltung. Im Juni 2008 veräußerte der Vermieter das Grundstück.Am 26.5.2008 forderte der Zwangsverwalter den Mieter unter Übersendung eines Vordrucks "Einverständniserklärung zur Kautionsübertragung" auf, der Weiterreichung der Kaution an die neue Eigentümerin und der Entlassung des Zwangsverwalters aus der "bürgenähnlichen" Haftung zuzustimmen. Anderenfalls werde der Kautionsbetrag an den Mieter ausgezahlt. Gleichzeitig wies der Zwangsverwalter darauf hin, dass der Mieter in diesem Fall eine neue Mietsicherheit gegenüber der neuen Vermieterin erbringen müsse. Der Mieter sandte die ausgefüllte und unterschriebene Einverständniserklärung an den Zwangsverwalter zurück. Der Kautionsbetrag wurde an die neue Vermieterin weitergeleitet.
Das Mietverhältnis endete zum 7.9.2009. Laut Wohnungsübergabeprotokoll konnte die Kaution im Hinblick auf den Zustand der Wohnung unter Berücksichtigung der Mietzahlung ausgezahlt werden.Am 18.3.2010 wurde erneut die Zwangsverwaltung angeordnet. Im April 2010 teilte die Hausverwaltung mit, dass das Kautionskonto aufgelöst und das Guthaben dem Mietenkonto gutgeschrieben worden sei. Auszahlungen seien wegen Kontopfändungen zu keiner Zeit möglich gewesen.Nachdem der Mieter die neue Vermieterin vergeblich aufgefordert hatte, die Kaution zurückzuzahlen, nimmt er nun den ehemaligen Vermieter gemäß § 566a Satz 2 BGB auf Rückzahlung in Anspruch.Entscheidung: Ex-Vermieter muss Kaution zurückzahlenDer BGH gibt dem Mieter Recht. Der ehemalige Vermieter haftet weiter für die Rückzahlung der Kaution.Nach § 566a Satz 2 BGB ist der bisherige Vermieter dem Mieter weiterhin zur Rückgewähr der Mietkaution verpflichtet, wenn dieser bei Beendigung des Mietverhältnisses die Sicherheit von dem neuen Erwerber und Vermieter nicht erlangen kann. Die dem Zwangsverwalter gegenüber abgegebene Einverständniserklärung des Mieters hat nicht zu einer Entlassung des ehemaligen Vermieters aus der Haftung nach § 566a Satz 2 BGB geführt.Zwar kann der Mieter auf die Haftung des Vermieters nach dieser Vorschrift durch Individualvereinbarung verzichten. Bei der Einverständniserklärung handelte es sich hier aber um eine Allgemeine Geschäftsbedingung. Hierbei ist ohne Belang, dass der Mieter die Wahl hatte, einer Weitergabe der Kaution an die Erwerberin zuzustimmen oder die Kaution ausbezahlt zu erhalten.Als Allgemeine Geschäftsbedingung führt die vom Mieter formularmäßig abgegebene Erklärung schon deshalb nicht zu einer Entlassung des ehemaligen Vermieters aus der Haftung nach § 566a Satz 2 BGB, weil ihr jedenfalls nach der Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB ein solcher Inhalt nicht beigelegt werden kann. Die Erklärung betrifft nach ihrem Wortlaut nur die Haftung des Zwangsverwalters. Zudem ist nicht die Rede von der subsidiären Vermieterhaftung nach § 566a Satz 2 BGB, sondern von einer im Gesetz nicht vorgesehenen "bürgenähnlichen Haftung". Es ist daher zumindest auch die Auslegung möglich, dass sich die gegenüber dem Zwangsverwalter auf dessen Wunsch abgegebene Erklärung auf dessen eigene Haftung beschränkte, ohne die Vermieterhaftung nach § 566a Satz 2 BGB generell abzubedingen. Da mehrere Auslegungsmöglichkeiten bestehen, ist gemäß § 305c Abs. 2 BGB diese für den Mieter günstigere Deutung zugrunde zu legen.Der Mieter konnte die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses auch nicht vom Erwerber erlangen. Dies erscheint aussichtslos, weil das Grundstück erneut unter Zwangsverwaltung steht und die Kaution wegen einer Kontopfändung nicht ausgezahlt werden konnte.(BGH, Urteil v. 23.1.2013, VIII ZR 143/12)Lesen Sie auch:BGH-Urteile zu Kaution und Mieterhöhung
Schlagworte zum Thema: Kaution, Mietsicherheit
BGB § 566a Die subsidiäre Haftung des Veräußerers für die Rückzahlung der Mietkaution ist abdingbar. Auch ein einseitiger Verzicht des Mieters auf die Rechte aus § 566a Satz 2 BGB ist möglich. Wird ein solcher Verzicht auf einem vom Veräußerer gestellten ...mehr


BVerwG, 20.10.2010 - 9 VR 5.10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,19247
BVerwG, 20.10.2010 - 9 VR 5.10 (https://dejure.org/2010,19247)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.2010 - 9 VR 5.10 (https://dejure.org/2010,19247)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 9 VR 5.10 (https://dejure.org/2010,19247)
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§ 17 S 2 FStrG, § 17e Abs 6 FStrG, § 3 Abs 4 BBergG, § 124 Abs 1 BBergG, Art 14 Abs 1 GG
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Neubau der Bundesautobahn A 14 - Magdeburg - Wittenberge - Schwerin - Hinreichender Anlass für eine Ausnahme von der sofortigen Vollziehbarkeit einer Planfeststellung trotz Wahrscheinlichkeit der Präklusion der vom Antragsteller geltend gemachten Einwendungen - Nachweis für ein Vorhandensein von Bodenschätzen auf einem Flurstück durch eine Vorratsabschätzung trotz fehlender Aussagen zur Qualität der Ablagerungen in dem Flurstück
Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Neubau der Bundesautobahn A 14 - Magdeburg - Wittenberge - Schwerin; Hinreichender Anlass für eine Ausnahme von der sofortigen Vollziehbarkeit einer Planfeststellung trotz Wahrscheinlichkeit der Präklusion der vom Antragsteller geltend gemachten Einwendungen; Nachweis für ein Vorhandensein von Bodenschätzen auf einem Flurstück durch eine Vorratsabschätzung trotz fehlender Aussagen zur Qualität der Ablagerungen in dem Flurstück
Mit Beschluss vom 20. Oktober 2010 (BVerwG 9 VR 5.10) hat der Senat einen Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgelehnt.
Insofern nimmt der Senat zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug auf seine diesbezüglichen Ausführungen in seinem Beschluss vom 20. Oktober 2010 im Eilverfahren BVerwG 9 VR 5.10.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 19.4.2012 NVwZ 2012, 1338 und vom 20.10.2010 Az. 9 VR 5/10) vermittelt § 50 BImSchG keinen Drittschutz, sondern dient lediglich als "Abwägungsdirektive".
Dass sich aus dem immissionsschutzrechtlichen Trennungsgebot die Forderung ergibt, bereits dort, wo die maßgeblichen Grenzwerte nicht überschritten werden, durch räumliche Trennung von störungsträchtigen und störungsempfindlichen Nutzungen nahegelegene schutzbedürftige Gebiete möglichst von Immissionen zu verschonen (BVerwG vom 20.10.2010, a.a.O., RdNr. 27), ändert hieran nichts.
BVerwG, 20.10.2010 - 9 PKH 6.10
Der Antrag, dem Antragsteller für das Verfahren BVerwG 9 VR 5.10 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt ... als Prozessbevollmächtigten beizuordnen, wird abgelehnt.
Der - nach Einreichung des vorläufigen Rechtsschutzbegehrens gestellte - Antrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 9 VR 5.10 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).
BVerwG, 20.10.2010 - 9 PKH 5.10
Der Antrag ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom heutigen Tage im Verfahren BVerwG 9 VR 5.10 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).


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