520 Archiv Theologische Prüfungsordnung (ThPrO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
520 Archiv Theologische Prüfungsordnung (ThPrO)
§ 5 Bekanntmachung des Prüfungsergebnisses
§ 5 a Prüfungswiederholung
§ 5 b Öffentlichkeit der Prüfung
§ 8 Beschwerdeweg
§ 8a Anrufung der Verwaltungskammer
§ 8b Einsicht in die Prüfungsunterlagen
§ 9 Zweck und allgemeiner Inhalt der Prüfung
§ 12 Meldung
§ 14 Prüfungsteile
§ 18 Predigt
§ 19 Unterrichtsentwurf
§ 22 Vorgezogene Prüfungen
§ 28 Prüfungsfächer
§ 29 Prüfungsteile
§ 31 Anfertigung der Hausarbeiten
§ 33 Predigt
§ 34 Unterrichtsentwurf
§ 35 Klausur
§ 37 Feststellung des Prüfungsergebnisses
(Theologische Prüfungsordnung – ThPrO)
(KABl. 1980 S. 169)
geändert durch Beschlüsse der Kirchenleitung vom 27. November 1985 (KABl. 1985 S. 179), vom 17. Oktober 1991 (KABl. 1991 S. 287), vom 18. März 1993 (KABl. 1993 S. 106), vom 16. Juni 1994 (KABl. S. 122) und vom 3. Juli 1997 (KABl. 1997 S. 109)
Gemäß § 15 des Kirchengesetzes der Evangelischen Kirche von Westfalen zur Ausführung des Pfarrerausbildungsgesetzes der Evangelischen Kirche der Union vom 27. Oktober 1967 (KABl. S. 165) hat die Kirchenleitung am 17. September 1980 folgende Ausführungsbestimmungen (Prüfungsordnung) erlassen:
( 1 ) Zur Durchführung der Ersten und Zweiten Theologischen Prüfung wird das Theologische Prüfungsamt der Evangelischen Kirche von Westfalen beim Landeskirchenamt gebildet.
( 2 ) Das Prüfungsamt besteht aus
Mitgliedern, welche die Landessynode wählt:
von der Kirchenleitung beauftragten Mitgliedern der Kirchenleitung und des Landeskirchenamtes;
von der Kirchenleitung beauftragten Professoren und Dozenten staatlicher und kirchlicher wissenschaftlicher Hochschulen.
( 3 ) 1 Die Prüfungen werden von Prüfungskommissionen abgenommen, die nach Bedarf aus den Mitgliedern des Prüfungsamtes gebildet werden.
2 Die Prüfungskommissionen bestehen aus mindestens sieben, bei vorgezogenen Prüfungen aus mindestens zwei Mitgliedern. 3 Bei der Ersten Theologischen Prüfung beträgt die Zahl der Hochschullehrer in der Regel die Hälfte der Mitglieder ausschließlich des Vorsitzenden. 4 Bei der Zweiten Theologischen Prüfung wirken in der Regel mindestens zwei Hochschullehrer als Mitglieder mit.
( 4 ) 1 Den Vorsitz im Prüfungsamt und in den Prüfungskommissionen führt der Präses oder ein von ihm beauftragter Vertreter. 2 Er setzt Zeit und Ort der Sitzungen des Prüfungsamtes und der Prüfungskommissionen sowie der Prüfungsvorgänge fest.
( 5 ) Die Sitzungen des Prüfungsamtes und der Prüfungskommissionen sind nichtöffentlich.
( 6 ) 1 Das Prüfungsamt ist beschlussfähig, wenn zu der Sitzung ordnungsgemäß mit einer Frist von zwei Wochen eingeladen worden ist und mindestens sieben Mitglieder anwesend sind. 2 Es entscheidet mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
( 1 ) 1 Das Landeskirchenamt entscheidet auf Grund der eingereichten Unterlagen über die Zulassung zu den Theologischen Prüfungen. 2 Vor der Zulassung zur Ersten und zur Zweiten Theologischen Prüfung wird das Benehmen mit dem Theologischen Prüfungsamt hergestellt.
( 3 ) 1 Gegen die Nichtzulassung zu einer Prüfung kann innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde beim Landeskirchenamt erhoben werden.
2 Hilft das Landeskirchenamt der Beschwerde nicht ab, so steht dem Bewerber die weitere Beschwerde an die Kirchenleitung zu. 3 Sie ist innerhalb einer Woche nach Zustellung der Entscheidung zu erheben.
recht gut (1-2)
ist eine Leistung, die zwar Mängel aufweist; aber im ganzen den Anforderungen noch entspricht;
( 1 ) Die Kirchenleitung erlässt im Benehmen mit dem Prüfungsamt Stoffpläne und Richtlinien für die schriftlichen und mündlichen Prüfungen.
( 2 ) 1 Die Themen der Klausuren bestimmt der Vorsitzende, die Themen der Hausarbeiten das Prüfungsamt, in Dringlichkeitsfällen der Vorsitzende. 2 Der Auswahl liegen Themenvorschläge von Mitgliedern des Prüfungsamtes zu Grunde.
( 3 ) 1 Jede schriftliche Prüfungsarbeit wird von zwei Mitgliedern der Prüfungskommission begutachtet. 2 Das Gutachten schließt eine Bewertung ein. 3 Stimmen die Bewertungen der Gutachter nicht überein, so wird die Prüfungsarbeit von einem dritten Mitglied der Prüfungskommission im Rahmen der beiden Gutachten abschließend bewertet.
( 4 ) 1 Die mündlichen Prüfungsleistungen werden im Rahmen von Einzelprüfungen erbracht, die jeweils von mindestens zwei Mitgliedern der Prüfungskommission als Fachprüfern abgenommen werden. 2 Gemeinschaftsprüfungen finden nicht statt.
3 Über jede Einzelprüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Fachprüfern zu unterzeichnen ist. 4 Die Niederschrift muss den wesentlichen Verlauf der Prüfung wiedergeben und die Bewertung der Prüfungsleistung enthalten.
( 5 ) 1 Die Ergebnisse der schriftlichen Prüfungsarbeiten und der mündlichen Einzelprüfungen werden nach Bericht und Vorschlag der Fachprüfer durch die Prüfungskommission festgestellt.
2 Aufgrund dieser Einzelergebnisse stellt die Prüfungskommission unter Berücksichtigung einer allgemeinen Ausgewogenheit der Leistungen das Gesamtergebnis fest.
( 6 ) 1 Entspricht das Gesamtergebnis den Anforderungen, so ist die Prüfung für bestanden zu erklären. 2 Das Gesamtergebnis kann lauten: sehr gut, recht gut, gut, befriedigend oder ausreichend.
3 Entspricht das Gesamtergebnis nicht den Anforderungen, ist die Prüfung für nicht bestanden zu erklären. 4 §§ 23 Abs. 5 und 37 Abs. 5 bleiben unberührt.
( 7 ) Schließen bereits die Bewertungen der schriftlichen Prüfungsarbeiten das Bestehen der Prüfung aus, so stellt der Vorsitzende des Prüfungsamtes vor Beginn der mündlichen Prüfung die Ergebnisse der schriftlichen Arbeiten den Bewertungen entsprechend fest und erklärt die Prüfung für nicht bestanden.
Bekanntmachung des Prüfungsergebnisses
( 1 ) 1 Die Entscheidung über das Prüfungsergebnis wird unmittelbar nach der Feststellung verkündet und dem Prüfling alsbald mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt.
2 Bei der Verkündigung sind auch die der Entscheidung zugrunde liegenden Einzelergebnisse bekannt zu geben.
( 2 ) 1 Über die bestandene Prüfung wird ein Zeugnis ausgestellt, das von dem Vorsitzenden und Mitgliedern der Prüfungskommission unterschrieben wird.
2 Im Falle einer bestandenen Nachprüfung wird das Zeugnis unter dem Datum ausgestellt, an dem die Prüfung endgültig bestanden ist, und vom Vorsitzenden der Prüfungskommission unterschrieben.
( 3 ) 1 Das Ergebnis einer vorgezogenen Prüfung wird dem Prüfling durch die beteiligten Mitglieder der Prüfungskommission mündlich bekannt gegeben. 2 Ihm wird darüber eine schriftliche Bescheinigung erteilt. 3 Im übrigen gilt Absatz 1 entsprechend.
( 4 ) Bei schriftlichen Hausarbeiten kann dem Prüfling auf Antrag die Zusammenfassung des Gutachtens zugänglich gemacht werden.
( 1 ) 1 Eine nicht bestandene Prüfung kann einmal wiederholt werden. 2 Die Wiederholungsprüfung darf nicht früher als ein halbes Jahr und soll nicht später als zwei Jahre nach der vorangegangenen Prüfung liegen. 3 In Ausnahmefällen kann die Kirchenleitung nach Anhörung der Prüfungskommission eine zweite Wiederholungsprüfung zulassen.
( 2 ) Über die Anrechnung bereits erbrachter Prüfungsleistungen entscheidet die Prüfungskommission, im Falle von § 4 Abs. 7 der Vorsitzende des Prüfungsamtes.
( 2 ) 1 Personen, die sich zum nächsten Prüfungstermin gemeldet haben, können als Zuhörer bei mündlichen Prüfungen zugelassen werden, sofern die betroffenen Prüflinge ihr Einverständnis erteilt haben. 2 Die Zahl der Zuhörer in Einzelprüfungen darf nicht größer sein als die Zahl der am Prüfungsvorgang beteiligten Personen. 3 Die Zulassung als Zuhörer muss beim Vorsitzenden des Prüfungsamtes mit der Meldung zur Prüfung schriftlich beantragt werden.
( 3 ) Ein Zuhörer kann ausgeschlossen werden, wenn durch seine Anwesenheit die Gefahr der Beeinträchtigung der Prüfung gegeben ist.
( 1 ) Ein Rücktritt von der Prüfung ist gegenüber dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes unter Darlegung der Gründe schriftlich zu erklären.
( 2 ) 1 Tritt der Prüfling vor Ablauf des für die Abgabe der schriftlichen Hausarbeiten festgesetzten Zeitpunktes zurück, so kann er zu einem späteren Prüfungstermin erneut zugelassen werden. 2 Für die Rechtzeitigkeit der Rücktrittserklärung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang an.
( 3 ) 1 Tritt der Prüfling zum wiederholten Male gemäß Absatz 2 oder nach Ablauf des für die Abgabe der schriftlichen Hausarbeiten festgesetzten Zeitpunktes zurück oder hält er gesetzte Fristen oder Termine nicht ein, so gilt die Prüfung als nicht bestanden, es sei denn, dass Rücktritt oder Versäumnis auf Umständen beruhen, die der Prüfling nicht zu vertreten hat.
2 Über die Anerkennung der Gründe sowie über das weitere Prüfungsverfahren entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsamtes.
( 4 ) Der Prüfling hat erforderliche Bescheinigungen, auf Verlangen auch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis, vorzulegen.
( 5 ) Schriftliche Hausarbeiten im Sinne der Absätze 2 und 3 sind
im Rahmen der Ersten Theologischen Prüfung die gemäß § 15 Nummern 1 bis 3,
im Rahmen der Zweiten Theologischen Prüfung die gemäß § 30 Nummer 1 anzufertigenden Arbeiten.
( 6 ) Über die Anrechnung bereits erbrachter Prüfungsleistungen entscheidet der Vorsitzende des Prüfungsamtes.
( 7 ) 1 Bei vorgezogenen Prüfungen kann der Prüfling bis zum Ablauf des zehnten Tages vor dem Prüfungstermin zurücktreten. 2 Die Prüfung gilt dann als nicht unternommen. 3 In allen anderen Fällen des Rücktritts sowie der Nichteinhaltung von Prüfungszeitpunkten gilt hinsichtlich der Rechtsfolgen Absatz 3 entsprechend.
( 1 ) 1 Bei einem Täuschungsversuch oder einem anderen Verstoß gegen die Prüfungsordnung entscheidet im Verlauf der schriftlichen Prüfung der Vorsitzende des Prüfungsamtes, im Verlauf der mündlichen Prüfung die Prüfungskommission, wie zu verfahren ist.
2 Als Täuschungsversuch gilt bei unter Aufsicht zu erbringenden Prüfungsleistungen auch das Mitbringen oder Mitführen von Hilfsmitteln, deren Benutzung nicht ausdrücklich gestattet ist.
( 3 ) Werden Verstöße gegen die Prüfungsordnung nachträglich bekannt, so kann die Prüfungskommission die Prüfung für nicht bestanden erklären, wenn nicht mehr als drei Jahre nach Zustellung des Zeugnisses verstrichen sind.
dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes als Vorsitzendem,
zwei nach 1 Abs. 2 Buchstabe c beauftragten Mitgliedern des Prüfungsamtes,
3 Der Beschwerdeausschuss wird bei Bedarf unverzüglich von dem Vorsitzenden einberufen und ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. 4 Vor der Entscheidung sind der Prüfling und die beteiligten Fachprüfer zu hören.
( 3 ) 1 Die Beschwerde ist fristgerecht schriftlich bei dem Vorsitzenden des Prüfungsamtes einzulegen. 2 Sie kann nur darauf gestützt werden, dass gegen die Prüfungsordnung verstoßen worden ist.
4 Beschwerden zur Beanstandung des Prüfungsverfahrens müssen unverzüglich nach Abschluss des betreffenden Prüfungsteils, alle anderen Beschwerden innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Prüfungsnoten beim Vorsitzenden des Prüfungsamtes eingelegt werden. 5 Für die Wahrung dieser Frist kommt es auf den Zugang beim Vorsitzenden des Prüfungsamtes an.
( 4 ) 1 In der Beschwerde sind die Tatsachen anzugeben und die Gründe zu nennen, auf die die Beschwerde gestützt wird. 2 Die Beschwerde kann nur damit begründet werden, dass der Prüfling in seinen Rechten verletzt wurde. 3 Bewertungen werden insbesondere daraufhin überprüft, ob die Prüfer von einem falschen Sachverhalt ausgegangen sind, verfahrensrechtliche Bestimmungen oder allgemein gültige Bewertungsgrundsätze nicht beachtet haben oder sich von sachfremden Erwägungen haben leiten lassen.
( 5 ) 1 Soweit die Beschwerde Verfahrensverstöße rügt, kann der Vorsitzende des Prüfungsamtes ihr dadurch abhelfen, dass er die Wiederholung des davon betroffenen Prüfungsvorgangs anordnet.
2 Hilft der Vorsitzende der Beschwerde nicht ab, so legt er diese dem Beschwerdeausschuss zur Entscheidung vor.
( 6 ) 1 Ist die Beschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet, so kann der Vorsitzende des Prüfungsamtes sie durch Bescheid zurückweisen.
2 Der Prüfling kann gegen die Zurückweisung innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung weitere Beschwerde bei dem Beschwerdeausschuss einlegen, wenn Rechtsverstöße geltend gemacht werden, die das Gesamtergebnis der Prüfung bestimmt haben. 3 Hierauf ist in dem Bescheid des Vorsitzenden hinzuweisen.
( 7 ) 1 Hält der Beschwerdeausschuss die Beschwerde für zulässig und begründet, so hebt er die getroffene Entscheidung, und wenn es erforderlich ist, das Ergebnis der Prüfung ganz oder teilweise auf. 2 Er kann anordnen, dass bestimmt schriftliche oder mündliche Teile der Prüfung von diesem Prüfling zu wiederholen sind und dass die Wiederholung durch andere Fachprüfer stattzufinden hat.
( 2 ) Das Prüfungsamt wird vor der Verwaltungskammer durch den Vorsitzenden des Prüfungsamtes vertreten.
( 3 ) § 8 Abs. 4 gilt entsprechend.
1 Der Prüfling hat das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Prüfungsnoten auf Antrag bei dem Vorsitzenden des Theologische Prüfungsamtes seine schriftlichen Prüfungsleistungen im Theologischen Prüfungsamt persönlich einzusehen. 2 War der Prüfling ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm die nachträgliche Einsichtnahme innerhalb einer angemessenen Frist zu gestatten. 3 Der Antrag ist vom Prüfling binnen vier Wochen nach Wegfall des Hindernisses an den Vorsitzenden des Theologischen Prüfungsamtes zu richten.
1 Die Erste Theologische Prüfung schließt das Theologiestudium ab und ist zugleich Voraussetzung für die Zulassung zum Vorbereitungsdienst.
2 In der Prüfung wird festgestellt, welche Kenntnisse der Prüfling in den einzelnen Prüfungsfächern erworben hat und ob er die Fähigkeit besitzt, selbstständig theologisch zu arbeiten.
Der mündliche Teil der Ersten Theologischen Prüfung findet in der Regel im Frühjahr und im Herbst eines jeden Jahres statt.
( 1 ) 1 Zur Ersten Theologischen Prüfung kann zugelassen werden, wer der Evangelischen Kirche von Westfalen angehört und ein ordnungsgemäßes Studium der Evangelischen Theologie nachweist.
2 In Ausnahmefällen können auch Bewerber evangelischen Bekenntnisses zugelassen werden, die nicht der Evangelischen Kirche von Westfalen angehören.
3 Das ordnungsgemäße Studium umfasst mindestens acht Semester Evangelische Theologie, von denen sechs nach der letzten Sprachprüfung und insgesamt sechs an einer deutschen staatlichen Universität abgelegt werden sollen.
( 2 ) Das Prüfungsamt kann, insbesondere mit Rücksicht auf einen sonstigen wissenschaftlichen Bildungsgang, von den vorgeschriebenen Studienzeiten einen angemessenen Teil erlassen.
( 3 ) Voraussetzung für die Zulassung zur Prüfung sind ferner Nachweise über
ausreichende Kenntnisse in Latein, Griechisch und Hebräisch durch die Zeugnisse eines vom Landeskirchenamt anerkannten Kleinen Latinums, Graecums und Hebraicums;
eilnahme an jeweils mehreren Vorlesungen in den theologischen Hauptdisziplinen;
Teilnahme an je einem Proseminar und Hauptseminar in den Fächern Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte und Systematische Theologie;
Teilnahme an einem homiletischen und einem religionspädagogischen Hauptseminar;
Teilnahme an zwei Vorlesungen und einem Proseminar sowie einem Seminar oder einer Übung im Fach Philosophie
Teilnahme an zwei Vorlesungen und zwei Übungen oder vergleichbaren Lehrveranstaltungen in den Fächern Pädagogik oder Psychologie oder Soziologie, falls eines dieser Fächer ersatzweise für das Fach Philosophie in der mündlichen Prüfung gewählt wird. In diesem Falle ermäßigen sich die Anforderungen unter Buchstabe e um eine Lehrveranstaltung.
Anfertigung mindestens je einer eigenständigen schriftlichen Arbeit in den Fächern Altes Testament, Neues Testament, Kirchengeschichte und Systematische Theologie;
Anfertigung einer eigenständigen Predigt im Rahmen eines homiletischen Seminars;
Anfertigung eines eigenständigen Unterrichtsentwurfs oder einer eigenständigen religionspädagogischen Arbeit im Rahmen eines religionspädagogischen Seminars.
( 4 ) Der Bewerber soll in die Liste der Theologiestudierenden der Evangelischen Kirche von Westfalen eingetragen sein und vor der Zulassung mindestens zwei landeskirchliche Praktika von insgesamt drei Monaten Dauer abgeleistet haben.
( 1 ) 1 Die Meldung zur Ersten Theologischen Prüfung ist an das Landeskirchenamt zu richten. 2 Die Meldung zum Frühjahrstermin muss bis zum 10. Juli des Vorjahres, die Meldung zum Herbsttermin bis zum 10. Januar des Jahres beim Landeskirchenamt eingehen.
( 2 ) Mit der Meldung sind folgende Unterlagen einzureichen, soweit sie nicht schon vorliegen1#:
Reifezeugnis;
Zeugnisse über Sprachergänzungsprüfungen (Kleines Latinum, Graecum, Hebraicum),
jeweils eine beglaubigte Abschrift/Ablichtung
Seminarscheine,
Studienbücher im Original,
ein nach Vordruck des Landeskirchenamtes aufgestelltes Verzeichnis über die belegten Vorlesungen und Seminare,
Nachweis des Kolloquiums (Zwischenprüfung),
gegebenenfalls Nachweis über nichttheologische Studien;
Angabe einer der Hauptdisziplinen (Altes Testament, Neues Testament, Systematische Theologie, Kirchen- und Theologiegeschichte, Praktische Theologie), in der die wissenschaftliche Hausarbeit geschrieben werden soll,
Mitteilung über die Teilnahme an Theologiestudententagungen der Evangelischen Kirche von Westfalen,
Nachweis über die Teilnahme an landeskirchlichen Praktika,
Mitteilung, ob der Prüfling sich bereits anderwärts zu einer Theologischen Prüfung gemeldet hat, und gegebenenfalls Ergebnisnachweise.
Systematische Theologie-Dogmatik,
Systematische Theologie-Ethik,
Philosophie (ersatzweise: Pädagogik, Psychologie oder Soziologie).
Die Erste Theologische Prüfung gliedert sich in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil.
einer Predigt,
einem Unterrichtsentwurf
1 Für die Anfertigung der drei Hausarbeiten stehen drei Monate zur Verfügung.
2 Sind weniger als drei Hausarbeiten zu fertigen, so setzt der Vorsitzende des Prüfungsamtes einen entsprechenden kürzeren Bearbeitungszeitraum fest.
( 1 ) 1 Die wissenschaftliche Hausarbeit wird in einer der Folgenden fünf Hauptdisziplinen geschrieben:
2 Altes Testament, Neues Testament, Systematische Theologie, Kirchen- und Theologiegeschichte, Praktische Theologie.
( 2 ) 1 Der Prüfling wählt bei der Meldung zur Ersten Theologischen Prüfung die Hauptdisziplin.
2 Für die Hausarbeit bestimmt das Prüfungsamt daraus zwei Themen zur Auswahl.
3 Der Prüfling muss sich innerhalb einer gesetzten Frist für ein Thema entscheiden und seine Entscheidung dem Prüfungsamt mitteilen.
( 3 ) Die Hausarbeit soll den Umfang von 40 Seiten (ohne Anmerkungen) nicht überschreiten.
( 4 ) 1 Aufgrund einer von einem evangelisch-theologischen Fachbereich oder einer deutschen Kirchlichen Hochschule angenommenen Doktorarbeit oder Magisterarbeit kann das Prüfungsamt die wissenschaftliche Hausarbeit auf Antrag erlassen. 2 Die Note einer solchen Arbeit wird nicht in das Zeugnis übernommen und bleibt bei der Ermittlung des Gesamtergebnisses der Prüfung außer Betracht.
( 5 ) Absatz 4 findet entsprechende Anwendung, wenn im Falle einer von einer ausländischen Hochschule angenommenen Doktorarbeit oder Magisterarbeit deren Gleichwertigkeit durch das Prüfungsamt festgestellt worden ist.
( 1 ) Die Predigt ist unter Einschluss der exegetischen, systematischen, homiletischen und liturgischen Vorarbeiten schriftlich auszuarbeiten.
( 2 ) Die Predigt soll einschließlich der Vorarbeiten den Umfang von 20 Seiten (ohne Anmerkungen) nicht überschreiten.
( 1 ) Der Unterrichtsentwurf umfasst die Darlegung der theologisch-didaktischen Überlegungen zum Gegenstand der Unterrichtseinheit sowie eine Skizze des geplanten Unterrichtsverlaufs.
( 2 ) Das Prüfungsamt kann anstatt des Unterrichtsenwurfs auch ein Thema für eine religionspädagogische Abhandlung stellen.
( 3 ) Der Unterrichtsentwurf soll den Umfang von 20 Seiten (ohne Anmerkungen) nicht überschreiten.
( 1 ) 1 Die Themen der Klausuren werden den Hauptdisziplinen entnommen. 2 Die Hauptdisziplin, aus der die wissenschaftliche Arbeit gewählt wurde, und die Praktische Theologie scheiden dabei aus. 3 Für jede Hauptdisziplin stehen zwei Themen zur Wahl.
( 2 ) Die Zuordnung der Disziplinen ergibt sich aus der nachfolgenden Übersicht:
( 3 ) Sofern nach Absatz 2 die Wahlmöglichkeit zwischen zwei Disziplinen besteht, hat der Prüfling seine Entscheidung unverzüglich nach Aufforderung durch das Landeskirchenamt schriftlich mitzuteilen.
( 4 ) 1 Für jede Klausur steht ein Bearbeitungszeitraum von drei Stunden zur Verfügung. 2 Jeder Prüfling meldet innerhalb von 15 Minuten nach Bekanntgabe der Themen dem Aufsichtführenden das gewählte Thema. Danach beginnt die Zeit, die für die Anfertigung der Klausur zur Verfügung steht.
( 5 ) 1 Das Prüfungsamt bestimmt, ob außer Wörterbüchern weitere Hilfsmittel benutzt werden dürfen.
2 Bei den Klausuren im Alten Testament und Neuen Testament ist der Urtext zu Grunde zu legen.
( 1 ) 1 Die mündliche Prüfung erstreckt sich auf folgende Fächer:
2 Zu den unter Ziffern 1 bis 6 und 8 genannten Fächern kann der Prüfling Spezialgebiete angeben, die über die Grundkenntnisse hinaus geprüft werden.
3 Die Spezialgebiete müssen sich inhaltlich voneinander unterscheiden und dürfen sich nicht mit Themenstellungen der Hausarbeiten überschneiden.
( 2 ) 1 Die Prüfung in den in Absatz 1 Ziffern 1 und 2 genannten Fächern dauert 25 Minuten, in den unter den Ziffern 3 bis 6 genannten Fächern 20 Minuten, in den unter den Ziffern 7 und 8 genannten Fächern 15 Minuten. 2 Die Prüfungsdauer kann in begründeten Einzelfällen geringfügig überschritten werden.
( 1 ) 1 Die Prüfungen in den Fächern Bibelkunde und Philosophie (ersatzweise: Pädagogik, Psychologie oder Soziologie) können bereits während des Studiums abgelegt werden. 2 Prüfungen in diesen Fächern finden in der Regel im Frühjahr und Herbst eines jeden Jahres statt.
( 2 ) 1 Meldungen zu diesen Prüfungen sind nach dem zweiten Studiensemester, frühestens jedoch nach Bestehen aller Sprachergänzungsprüfungen zulässig. 2 Im übrigen müssen die Bewerber die vom Studienfortschritt unabhängigen Zulassungsvoraussetzungen gemäß § 11, im Falle der vorgezogenen Prüfung im Fach Philosophie (ersatzweise: Pädagogik, Psychologie oder Soziologie) insbesondere diejenigen des § 11 Abs. 3 Buchstabe e bzw. f, erfüllen.
3 Die Meldungen müssen unter Verwendung des beim Landeskirchenamt anzufordernden Vordrucks für den Frühjahrstermin bis zum 10. Januar und für den Herbsttermin bis zum 10. Juli eines Jahres eingereicht werden.
( 3 ) 1 Eine vorgezogene Prüfung ist bestanden, wenn ein mindestens ausreichendes Ergebnis erzielt wird. 2 In diesem Falle wird in der Ersten Theologischen Prüfung das betreffende Fach nicht erneut geprüft.
3 Die erzielte Note wird bei der Feststellung des Gesamtergebnisses gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2 berücksichtigt und in das Zeugnis über die Erste Theologische Prüfung übernommen.
( 4 ) Eine nicht bestandene Prüfung kann als solche nur einmal wiederholt werden.
( 5 ) Die Prüfung im Fach Philosophie (ersatzweise: Pädagogik, Psychologie oder Soziologie) kann auf Grund vergleichbarer Prüfungen vor staatlichen oder kirchlichen Prüfungsämtern erlassen werden.
( 1 ) Zur Feststellung des Gesamtergebnisses zählen
(ersatzweise: Pädagogik, Psychologie oder Soziologie
die Hausarbeit Predigt
die Hausarbeit Unterrichtsentwurf
jede der Klausurarbeiten
( 2 ) Die Einzelleistungen werden in zwei Gruppen aufgeteilt:
wissenschaftliche Hausarbeit;
mündliche Prüfung in
Systematische Theologie – Dogmatik,
Systematische Theologie – Ethik.
Predigt;
Unterrichtsentwurf;
jede der Klausuren;
( 3 ) Die Leistungen entsprechen nicht den Anforderungen, wenn
die wissenschaftliche Hausarbeit mit ungenügend bewertet wurde
mehr als drei Einzelleistungen mit mangelhaft oder ungenügend bewertet wurden
mehr als zwei Einzelleistungen in der Gruppe A mit mangelhaft bewertet wurden
mehr als eine Einzelleistung mit ungenügend bewertet wurde.
( 4 ) Die Leistungen entsprechen ferner nicht den Anforderungen, wenn
nicht für jede nicht ausreichende Einzelleistung ein Ausgleich durch eine mindestens befriedigende Einzelleistung vorhanden ist.
Nicht ausreichende Einzelleistungen in der Gruppe A können nicht durch Leistungen in der Gruppe B ausgeglichen werden;
eine Einzelleistung in den Fächern der Gruppe A mit ungenügend bewertet wurde, für die keine mindestens befriedigende Einzelleistung in dem gleichen Prüfungsfach vorliegt.
( 5 ) 1 Die Prüfungskommission kann eine Nachprüfung gestatten, wenn zu erwarten ist, dass dadurch nicht ausreichende Einzelleistungen gemäß Absatz 4 ausgeglichen werden. 2 Die Prüfungskommission entscheidet, in welchen Prüfungsfächern die Nachprüfung stattfindet. 3 Die Nachprüfung kann höchstens zwei Fächer umfassen.
4 Wird in einem Nachprüfungsfach die Note ausreichend nicht erreicht, ist die Gesamtprüfung nicht bestanden.
5 Bei einer Nachprüfung kann kein besseres Gesamtergebnis als ausreichend zuerkannt werden.
( 6 ) Hat die Prüfungskommission Bedenken hinsichtlich der Eignung des Prüflings für den Vorbereitungsdienst, so teilt sie dies der Kirchenleitung mit.
1 Die Zweite Theologische Prüfung schließt den Vorbereitungsdienst ab und ist zugleich Voraussetzung für die Zulassung zum Hilfsdienst. 2 In der Prüfung wird festgestellt, ob der Prüfling seine theologische Bildung ergänzt und vertieft hat und seine wissenschaftlichen Einsichten und praktischen Erfahrungen im Dienst der Kirche bewähren kann.
Der mündliche Teil der Zweiten Theologischen Prüfung findet in der Regel im Frühjahr und im Herbst eines jeden Jahres statt.
( 1 ) Zur Zweiten Theologischen Prüfung kann zugelassen werden, wer der Evangelischen Kirche von Westfalen angehört, den Vorbereitungsdienst ordnungsgemäß abgeleistet hat und erwarten lässt, dass er für den öffentlichen Dienst am Wort geeignet ist.
( 2 ) In Ausnahmefällen können auch Bewerber zugelassen werden, die einer anderen Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland angehören.
( 3 ) Der ordnungsgemäße kirchliche Vorbereitungsdienst umfasst in der Regel zweieinhalb Jahre.
( 1 ) 1 Die Meldung zur Zweiten Theologischen Prüfung ist an das Landeskirchenamt zu richten. 2 Die Meldung zum Frühjahrstermin muss bis zum 10. Juli des Vorjahres, die Meldung zum Herbsttermin bis zum 10. Januar des Jahres beim Landeskirchenamt eingehen.
( 2 ) Mit der Meldung sind folgende Unterlagen einzureichen2#:
ausführlicher Bericht über den Vorbereitungsdienst unter besonderer Berücksichtigung der kirchlichen Arbeitsbereiche;
Versicherung, dass die für die Zweite Theologische Prüfung erforderliche Predigt und der Unterrichtsentwurf ordnungsgemäß abgegeben sind;
eine während des Vorbereitungsdienstes gehaltene Predigt eigener Wahl (ohne Vorarbeiten);
ein Entwurf eines während des Vorbereitungsdienstes gehaltenen Unterrichts (auf Wunsch des Prüfling);
gegebenenfalls Themenvorschlag für eine wissenschaftliche Arbeit aus dem Bereich kirchlicher Praxis an Stelle des Gemeindevortrags.
Neuere Kirchengeschichte unter Einschluss der Territorialkirchengeschichte,
Gemeindeaufbau und Diakonie,
Die Zweite Theologische Prüfung gliedert sich in einen schriftlichen und in einen mündlichen Teil.
1 Für die Anfertigung der Hausarbeit steht ein Monat zur Verfügung.
2 Für die Anfertigung der Predigt und des Unterrichtsentwurfs stehen je zehn Tage zur Verfügung.
3 Für die vorgeschriebenen Anfertigungszeiten wird Dienstbefreiung erteilt.
( 1 ) 1 Die Hausarbeit besteht aus der schriftlichen Behandlung eines Themas aus einem Bereich kirchlicher Praxis. 2 Sie soll auf eine Gemeindeveranstaltung oder ein Zielgruppe bezogen sein. 3 Die Hausarbeit soll erkennen lassen, dass der Prüfling in der Lage ist, das Thema in verständlicher Weise darzustellen. 4 Die Darstellung soll ein wissenschaftliche, didaktische und methodische Vorarbeit einschließen.
( 2 ) 1 Für die Hausarbeit bestimmt das Prüfungsamt drei Themen zur Auswahl. 2 Der Prüfling muss sich innerhalb einer gesetzten Frist für ein Thema entscheiden und seine Entscheidung dem Prüfungsamt mitteilen.
( 3 ) Hat der Prüfling sich mit einem Gebiet aus dem Bereich kirchlicher Praxis besonders befasst, so kann er bei der Meldung zur Zweiten Theologischen Prüfung ein Thema aus diesem Gebiet vorschlagen.
( 4 ) Die Hausarbeit soll den Umfang von 40 Seiten (ohne Anmerkungen) nicht überschreiten.
( 1 ) 1 Die Predigt ist unter Einschluss der exegetischen, systematischen und homiletischen Vorarbeiten schriftlich darzustellen. 2 Ihre Beziehung zu den übrigen Teilen des Gottesdienstes ist aufzuzeigen.
( 2 ) 1 Die Predigt ist sogleich nach ihrer Ausarbeitung in einem öffentlichen Gottesdienst in Gegenwart des Vikariatsleiters zu halten.
2 Der Vikariatsleiter reicht dem Landeskirchenamt eine Stellungnahme zu dem gehaltenen Gottesdienst ein.
3 Die Stellungnahme wird den Beurteilern der Predigt zur Kenntnis gegeben.
4 Unabhängig davon kann der Prüfling nach der gehaltenen Predigt dem Landeskirchenamt eine eigene Stellungnahme zum Verlauf des Gottesdienstes einreichen.
( 3 ) Die Predigt mit Vorarbeiten soll den Umfang von 20 Seiten (ohne Anmerkungen) nicht überschreiten.
( 1 ) Der Unterrichtsentwurf umfasst die schriftliche Darstellung der Vorbereitung einer Unterrichtsstunde innerhalb einer Unterrichtseinheit einschließlich theologischer, didaktischer und methodischer Vorarbeiten sowie eine Skizze des erwarteten Unterrichtsgeschehens auf der Grundlage der im Vorbereitungsdienst erlangten Unterrichts- und Gemeindeerfahrung.
( 2 ) 1 Der Unterricht ist sogleich nach der Ausarbeitung des Entwurfs in Gegenwart des Vikariatsleiters zu halten.
2 Der Vikariatsleiter und der Prüfling reichen unabhängig voneinander dem Landeskirchenamt ihre Stellungnahme zum Verlauf der gehaltenen Unterrichtsstunde ein.
( 1 ) Das Thema der Klausur wird dem Gebiet der Praktischen Theologie entnommen. Es werden zwei Themen zur Auswahl gestellt.
( 2 ) Für die Klausur steht ein Bearbeitungszeitraum von drei Stunden zur Verfügung.
( 3 ) 1 Jeder Prüfling meldet innerhalb von 15 Minuten nach Bekanntgabe der Themen dem Aufsichtführenden das gewählte Thema. 2 Danach beginnt die Zeit, die für die Anfertigung der Klausur zur Verfügung steht.
( 2 ) 1 Sie erstreckt sich auf folgende Fächer:
2 Zu den unter Ziffern 1 bis 3 und 5 bis 8 genannten Fächern kann der Prüfling Spezialgebiete angeben, die über die Grundkenntnisse hinaus geprüft werden.
( 3 ) 1 Die Prüfung in dem in Absatz 2 Ziffer 1 genannten Fach dauert 30 Minuten, in den in Absatz 2 Ziffern 2 bis 4 genannten Fächern 20 Minuten, in allen anderen Fächern 15 Minuten.
die mündlichen Prüfungen
Neuere Kirchengeschichte,
Gottesdienst und Verkündigung.
( 3 ) Die Leistungen entsprechen insgesamt den Anforderungen nicht, wenn
( 5 ) 1 Die Prüfungskommission kann eine Nachprüfung gestatten, wenn zu erwarten ist, dass dadurch nicht ausreichende Einzelleistungen gemäß Absatz 4 ausgeglichen werden. 2 Die Prüfungskommission entscheidet, in welchen Prüfungsfächern eine Nachprüfung stattfindet. Die Nachprüfung kann höchstens zwei Fächer umfassen.
3 Wird in einem Nachprüfungsfach die Note ausreichend nicht erreicht, ist die Gesamtprüfung nicht bestanden.
4 Bei einer Nachprüfung kann kein besseres Gesamtergebnis als ausreichend zuerkannt werden.
( 6 ) Hat die Prüfungskommission Bedenken hinsichtlich der Eignung des Prüflings für den Hilfsdienst, so teilt sie dies der Kirchenleitung mit.
( 1 ) Diese Prüfungsordnung tritt am 1. Juli 1981 in Kraft3#.
( 2 ) Die Erste und die Zweite Theologische Prüfung mit den Terminen der mündlichen Prüfungen im Herbst 1981 werden nach bisherigem Recht abgewickelt.
1 ↑ Amtliche Anmerkung:Wird die Übernahme in den Vorbereitungsdienst angestrebt, sind der Meldung beizufügen:ein nach Vordruck des Landeskirchenamtes zu stellender Antrag auf Übernahme in den Vorbereitungsdienst;amtsärztliches oder auf Anforderung des Landeskirchenamtes vertrauensärztliches Gesundheitszeugnis;handschriftliche, nicht tabellarische Darstellung des Lebenslaufes, in dem die persönliche Entscheidung für den öffentlichen Dienst am Wort zu begründen ist;gegebenenfalls Nachweise über nichttheologische Berufsausbildungen und -tätigkeiten.
2 ↑ Amtliche Anmerkung:Wird die Übernahme in den Hilfsdienst angestrebt, sind der Meldung beizufügen:ein nach Vordruck des Landeskirchenamtes zu stellender Antrag auf Übernahme in den Hilfsdienst;auf Anforderung des Landeskirchenamtes amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gesundheitszeugnis
3 ↑ Die Vorschrift betrifft das In-Kraft-Treten der Prüfungsordnung in ihrer ursprünglichen Fassung.


über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung
(zentrale Abwassergebührensatzung)
§2 Gebührenmaßstäbe
§3 Gebührensätze
§4 Gebührenpflichtige
§5 Entstehung und Beendigung der Gebührenpflicht
§6 Erhebungszeitraum
§7 Festsetzung und Fälligkeit
§8 Auskunfts- und Duldungspflicht
§9 Anzeigepflicht
§11 Ordnungswidrigkeiten
Aufgrund der §§ 9 und 16 des Gesetzes über die Kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG LSA) vom 26. Februar 1998 (GVBL. LSA S. 81) i. V. m. den §§ 6; 8 und 44 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-Anhalt (GO LSA) vom 05. Oktober 1993 (GVBI.S. 568 )und den §§ 150; 151 und 152 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 21. April 1998 (GVBI. S. 186) sowie den §§ 5; 6 und 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (KAG-LSA) vom 13.12.1996 ( GVBI. S. LSA S. 405 ) in den jeweils derzeitig gültigen Fassungen hat die Verbandsversammlung des AZV in ihrer Sitzung vom 10. 12.2001 folgende Satzung beschlossen.
(1) Der Abwasserzweckverband „Mittlere und Untere Selke" (nachfolgend AZV genannt) betreibt Kanalisations- und Abwasserreinigungsanlagen (öffentliche Abwasseranlagen)
1. zur zentralen Schmutzwasserentsorgung im Verbandsgebiet;
2. zur Ableitung des in Kleinkläranlagen vorbehandelten Schmutzwassers in Niederschlagswasserkanälen;
3. zur zentralen Niederschlagswasserentsorgung;
als jeweils selbständige öffentliche Einrichtung.
Die Abwasserbeseitigung erfolgt nach Maßgabe der Satzung über die Abwasserentsorgung und den Anschluss an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage (Abwasserentsorgungssatzung).
(2) Der AZV erhebt nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren für die Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtungen gemäß Abs. (1).
I. Die Abwassergebühr für die Schmutzwasserentsorgung wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt.
Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m3 Abwasser.
(1) Als in die öffentliche Schmutzwasseranlage gelangt gelten
1. die dem Grundstück aus öffentlichen Wasserversorgungsanlagen zugeführte und durch Wasserzähler ermittelte Wassermenge,
2. die auf dem Grundstück gewonnene und dem Grundstück sonst zugeführte Wassermenge,
3. die tatsächlich eingeleitete Abwassermenge bei Bestehen einer Abwassermesseinrichtung.
(2) Hat ein Wasserzähler oder eine Abwassermesseinrichtung nicht richtig oder überhaupt nicht angezeigt, so wird die Wasser- bzw. Abwassermenge vom AZV unter Zugrundelegung des Verbrauchs bzw. der Einleitungsmenge des Vorjahres und unter Berücksichtigung der begründeten Angaben des Gebührenpflichtigen geschätzt.
(3) Die Wassermengen nach Abs. 1 Nr. 1 kann der AZV an Stelle der Eigenablesung der Wassermesser durch von ihm beauftragte Dritte ermitteln lassen. Diese Daten haben die Dritten dem AZV gegen Kostenerstattung mitzuteilen. Soweit sich der AZV eines Betriebsführers bedient, ist dieser berechtigt, mit dem jeweiligen Wasserversorgungsunternehmen Verträge abzuschließen, die die sichere Bereitstellung der Frischwasserverbrauchsdaten an den Betriebsführer als Berechnungsgrundlage für die Abwassergebühren gewährleisten.
(4) Die Wassermengen nach Abs. 1 Nr. 2 hat der Gebührenpflichtige dem Verband für den abgelaufenen Erhebungszeitraum innerhalb der folgenden zwei Monate anzuzeigen. Sie sind durch Wasserzähler nachzuweisen.
Die v.g. Wasserzähler werden ausschließlich vom AZV oder seinen Beauftragten gebührenpflichtig bereitgestellt und montiert. Der Gebührenpflichtige hat den ordnungsgemäßen Umgang mit dem Wasserzähler und dessen ordnungsgemäße und frostsichere Unterbringung zu sichern.
Wassermengennachweise auf der Grundlage von Wasserzählern, die durch Dritte installiert werden, welche nicht vom AZV beauftragt wurden, werden nicht anerkannt. Der AZV ist berechtigt, die Wassermengen zu schätzen, wenn diese auf andere Weise nicht ermittelt werden können.
(5) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentliche Abwasseranlage gelangt sind, werden auf Antrag und auf gesonderter Genehmigung des AZV abgesetzt. Soweit die v.g. Genehmigung Messeinrichtungen vorschreibt, werden diese ausschließlich durch den AZV gebührenpflichtig bereitgestellt, einschließlich Montage.
Der Gebührenpflichtige hat den ordnungsgemäßen Umgang mit dem Wasserzähler und dessen ordnungsgemäße und frostsichere Unterbringung zu sichern.
Zuviel erhobene Gebühren sind zu verrechnen oder zu erstatten.
II. Die Schmutzwassergebühr für das Einleiten von in Kleinkläranlagen vorgeklärtem Abwasser wird nach der Einleitungsmenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt. Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m3 Abwasser.
Als in die öffentliche Abwasseranlage gelangt gelten die Abwassermengen nach I Abs. (1); (2); (3) und (4). Die Gebührenhöhe richtet sich nach der Vorklärungstechnologie.
Für Abwasser aus Grundstückskleinkläranlagen gemäß DIN 4261 Teil 1 wird eine Abwassergebühr einschließlich Abwasserabgabe berechnet.
Für Abwasser aus Grundstückskleinkläranlagen gemäß DIN 4261 Teil 2 wird eine Abwassergebühr ohne anteilige Abwasserabgabe berechnet.
III. Die Abwassergebühr für die Niederschlagswasserbeseitigung wird nach der Niederschlagswassermenge bemessen, die von den überbauten und befestigten Grundstücksflächen in die öffentlichen Abwasseranlagen abgeleitet werden.
Die Ermittlung der Niederschlagswassermenge wird wie folgt vorgenommen:
Vr = A • ym • r wobei sich ym wie folgt ergibt: ym = A1 • y1 +A2 • y2 +. . .
A1+A2...
Dabei bedeuten und sind anzuwenden:
Vr = Niederschlagswasserabflussmenge in m3
y = Abflussbeiwert gemäß folgender Tabelle
r = Niederschlagsspende von 479 I je m²/a
A = Größe der Fläche, von der die Ableitung des Niederschlagswassers erfolgt
Art der Oberfläche Abflussbeiwert y
Steildach > 15 °
Flachdach< 15° Neigung
Rampen, Waschplätze
Betonflächen, Pflaster mit
Fugenverguss, Schwarzdecken
Pflaster ohne Fugenverguss
Fußwege mit Platten
ungepflasterte Straßen und Höfe
teilbefestigte Flächen
Sport- und Spielplätze, Gleisanlagen-
außer Bundes- bzw. Reichsbahn- und
Park-, Garten- und
(1) Der Gebührenpflichtige hat dem Verband auf dessen Aufforderung binnen eines Monats die Berechnungsgrundlagen mitzuteilen. Maßgebend sind die zu Beginn des Erhebungszeitraumes bestehenden Verhältnisse.
(2) Kommt der Gebührenpflichtige seiner Mitteilungspflicht nach Abs. 1 nicht fristgemäß nach, so kann der Verband die Berechnungsdaten schätzen.
IV. Die Abwassergebühr für Grund-, Quell- und Drainagewasser, dass für die Durchführung von Baumaßnahmen zur Trockenhaltung von Baugruben und/oder zur Trockenhaltung von Geländen in die öffentliche Abwasseranlage gelangt, wird nach der Abwassermenge bemessen, die in die öffentliche Abwasseranlage gelangt.
Berechnungseinheit für die Gebühr ist 1 m3 Abwasser. Die Ermittlung der Abwassermenge erfolgt über Wasserzähler. Wo dies nicht möglich ist, wird die Abwassermenge aufgrund der Abwasserförderanlage (Pumpenförderkapazität und Pumpenlaufzeit laut Betriebsstundenzähler), die das Abwasser in die öffentliche Abwasseranlage fördert, ermittelt.
Im übrigen gelten die Vorschriften gemäß I (3) und III (1) und (2).
V Gebühren für sonstige erbrachte Leistungen im Bereich der Abwasserentsorgung bemessen sich nach dem Kostenaufwand auf der Grundlage einer Kalkulation.
(1) Die Abwassergebühr beträgt bei der
1. zentralen Schmutzwasserentsorgung 3,36 €/m3
2. Einleitung von in Kleinkläranlagen nach DIN 4261 Teil 1
vorgeklärtem Abwasser in Niederschlagswasserkanäle 2,02 €/m3
3. Einleitung von in Kleinkläranlagen nach DIN 4261
Teil 2 vorgeklärtem Abwasser in Niederschlagswasserkanäle 1,64 €/m3
4. Niederschlagswasserentsorgung 0,99 €/m3
5. Einleitung von Abwasser gemäß § 2 IV der zentralen Abwassergebührensatzung 0,99 €/m3
(2) In der Gebühr gemäß Abs. (1) Punkt 1. und 2. ist die an das Land Sachsen-Anhalt zu entrichtende Abwasserabgabe enthalten.
(3) Für sonstige erbrachte Leistungen im Bereich der Abwasserentsorgung gelten folgende Gebührensätze:
1. Verstopfungsbeseitigung
Die Gebühr für Verstopfungsbeseitigung gliedert sich in eine Grundgebühr von 42,95 €/ Verstopfung und einer Stundenverrechnungsgebühr von 95,10 €/h.
2. Kanalreinigung
Die Gebühr gliedert sich in eine Grundgebühr von 25,05 € und eine Stundenverrechnungsgebühr von 70,56 €/h.
3. Kanalinspektion (TV)
Für Kanal- TV- Inspektionen gilt eine Gebühr von 1,22 €/m Kanalleitung. Hierin ist keine Sonderleistung, wie Kanalreinigung enthalten.
4. Fäkal- und/oder Klärschlammbeseitigung soweit der AZV nicht entsorgungspflichtig ist
Bei Übernahme von Fäkal- und/oder Klärschlamm von Dritten auf der Zentralkläranlage des AZV (nur auf vertraglicher Basis) beträgt die Gebühr 13,80 €/m3.
5. Fäkal- und/oder Klärschlammtransport
Die Gebühr für Fäkal- und /oder Klärschlammtransport, soweit der AZV nicht entsorgungspflichtig ist, beträgt von der Grundstückskläranlage oder analoger Einrichtung zur Zentralkläranlage des AZV 11,76 €/m3.
6. Bereitstellung von Messeinrichtungen
6.1. Bereitstellung von Wasserzähler gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3
Grundgebühr pro Monat 2,61 €
6.2. Montage von Wasserzähler gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 189,18 €
6.3. Ein- oder Ausbau des Wasserzählers gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 56,14 €
6.4. Bereitstellung von Messeinrichtungen gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2
Grundgebühr pro Monat 2,74 €
6.5. Montage von Messeinrichtungen gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 64,12 €
6.6. Ein- oder Ausbau der Messeinrichtungen gemäß
§ 2Abs. 4 Satz 2 51,59 €
6.7. Demontage des defekten Wasserzählers, deren Defekt
der Gebührenpflichtige zu verantworten hat (z.B. Frostzähler, zerstörter Zähler) und
Montage eines neuen Wasserzählers gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 83,16 €
6.8. Demontage des defekten Wasserzählers, deren Defekt der Gebührenpflichtige
zu verantworten hat (z.B. Frostzähler, zerstörter Zähler) und Montage eines neuen
Wasserzählers gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 83,16€
(4) Berechnung der Starkverschmutzergebühr
1. Die Höhe der Starkverschmutzergebühr G (in €/m3) wird wie folgt berechnet:
CCSB + CP + CN
G = 3,36 • 0,15 • CCSB • 120 1,8 11
2• CBSB5 3
Dabei sind C die mittleren Konzentrationen in mg/l für die in § 6 Absatz (16 a) der Abwasserentsorgungssatzung genannten Inhaltsstoffe.
2. Die gemäß Punkt 1. berechnete Starkverschmutzergebühr in €/m3 bezieht sich dabei auf die mittlere Tagesfracht pro Einwohnergleichwert für den jeweiligen Inhaltsstoff bei einem mittleren Verbrauch von 0,15 m3/E*d.
Der Zuschlagsfaktor drückt 2•CBSB 5
dabei das Verhältnis der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe aus.
Die Preisgrundlage bildet die kalkulierte Abwassergebühr für die zentrale Schmutzwasserentsorgung nach § 3 Absatz 1 Satz 1.
3. Die Starkverschmutzergebühren werden, sofern sich die abwassertechnischen Bedingungen bei dem betreffenden Einleiter nicht ändern, jeweils für das Kalenderjahr festgesetzt. Die Bestimmung der mittleren Konzentration für die den Aufwand bestimmenden Abwasserinhaltsstoffe erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wird, an Hand des der Zuschlagsfestsetzung vorangegangenen Kalenderjahres.
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer. Wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, tritt an dessen Stelle der Erbbauberechtigte des angeschlossenen Grundstücks.
Gebührenpflichtige sind außerdem Nießbraucher oder sonstige zur Nutzung des Grundstücks Berechtigte. Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Beim Wechsel des Gebührenpflichtigen geht die Gebührenpflicht mit Beginn des auf den Übergang folgenden Kalendervierteljahres auf den neuen Pflichtigen über. Wenn der bisher Gebührenpflichtige die Mitteilung über den Wechsel (§ 9 Abs. 1) versäumt, so haftet er für die Gebühren, die auf den Zeitraum bis zum Eingang der Mitteilung beim Verband entfallen, neben dem neuen Pflichtigen.
(3) Gebührenpflichtiger für Gebühren gemäß § 3 Abs.(3) ist derjenige, der die Leistung in Anspruch
(1) Die Gebührenpflicht entsteht, sobald das Grundstück an die zentrale öffentliche Abwasseranlage angeschlossen ist oder der zentralen öffentlichen Abwasseranlage von dem Grundstück Abwasser zugeführt wird. Sie erlischt, sobald der Grundstücksanschluss beseitigt wird oder die Zuführung von Abwasser endet.
(2) Die Gebührenpflicht für Gebühren gemäß § 2 Abs. V entsteht mit Inanspruchnahme einer Leistung.
(1) Erhebungszeitraum ist ein Zeitabschnitt von zwölf Monaten, an dessen Ende die Gebührenschuld entsteht.
(2) Soweit die Gebühr nach den durch Wasserzähler ermittelten Wassermengen erhoben wird (§ 2 Abs. 1 Punkt 1), gilt als Berechnungsgrundlage für den Erhebungszeitraum der Wasserverbrauch der Ableseperiode, die dem Erhebungszeitraum vorausgeht.
(1) Auf die nach Ablauf des Erhebungszeitraumes festzusetzende Gebühr sind Abschlagszahlungen im zeitlichen Abstand von zwei Monaten, bezogen auf den Monat, in dem der Gebührenbescheid festgesetzt wird, zu leisten. Die Abschlagszahlungen sind jeweils am 15. Tag des Monats zu leisten.
(2) Entsteht die Gebührenpflicht erstmals im Laufe eines Kalenderjahres so wird der Abschlagszahlung beim Schmutzwasser diejenige Abwassermenge zugrunde gelegt, die dem tatsächlichen Wasserverbrauch des ersten Monats entspricht. Diesen Verbrauch des ersten Monats hat der Gebührenpflichtige dem Verband auf dessen Anforderung unverzüglich mitzuteilen. Kommt der Gebührenpflichtige der Aufforderung nicht nach, so kann der AZV den Verbrauch schätzen.
Bei Niederschlagswasser ist von den Grundstücksverhältnissen bei Entstehen der Gebührenpflicht auszugehen.
(3) Die Abwassergebühr wird durch den Bescheid festgesetzt und ist zwei Wochen nach Bekanntgabe des Bescheides fällig. Die Gebühr kann zusammen mit anderen Abgaben angefordert werden.
(1) Die Abgabenpflichtigen und ihre Vertreter haben dem AZV bzw. dem von ihm Beauftragten jede Auskunft zu erteilen, die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlich ist.
(2) Der AZV bzw. der von ihm Beauftragte können an Ort und Stelle ermitteln. Die nach Abs. 1 zur Auskunft verpflichteten Personen haben dies zu ermöglichen und in dem erforderlichen Umfange zu helfen.
(3) Soweit sich der AZV bei der öffentlichen Wasserversorgung eines Dritten bedient, haben die Abgabepflichtigen zu dulden, dass sich der AZV zur Feststellung der Abwassermengen nach § 15 I. Abs. 1 Nr. 1 die Verbrauchsdaten von dem Dritten mitteilen bzw. über Datenträger übermitteln lässt.
(1) Jeder Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück ist dem AZV sowohl vom Veräußerer als auch vom Erwerber innerhalb eines Monats schriftlich anzuzeigen.
(2) Sind auf dem Grundstück Anlagen vorhanden, die die Berechnung der Abgaben beeinflussen, so hat der Abgabenpflichtige dies unverzüglich dem Verband schriftlich anzuzeigen. Dieselbe Verpflichtung besteht für ihn, wenn solche Anlagen neu geschaffen, geändert oder beseitigt werden.
(1) Zur Feststellung der sich aus dieser Satzung ergebenden Abgabepflichten sowie zur Festsetzung und Erhebung dieser Abgaben ist die Verarbeitung (§ 3 Abs. 3 DSG-LAS) der hierfür erforderlichen personen- und grundstücksbezogenen Daten gemäß §§ 9 und 10 DSGLAS (Vor- und Zuname der Abgabepflichtigen und deren Anschriften; Grundstücks- und Grundbuchbezeichnung) durch den AZV und den vom AZV beauftragten Betriebsführer zulässig.
(2) Der AZV und der vom AZV beauftragte Betriebsführer darf die für Zwecke der Grundsteuer, des Liegenschaftsbuches und des Melderechts bekannt gewordenen personen- und grundstücksbezogenen Daten für die in Abs. 1 genannten Zwecke nutzen und sich die Daten von den entsprechenden Ämtern (Finanz- und Steuer-, Liegenschafts-, Einwohnermelde- und Grundbuchamt) übermitteln lassen, was auch im Wege automatischer Abrufverfahren erfolgen kann.
(3) Soweit der AZV und der vom AZV beauftragte Betriebsführer nicht die Wasserversorgung durchführt, ist er berechtigt, mit dem jeweiligen Wasserversorgungsunternehmen Verträge abzuschließen, die die sichere Bereitstellung der Trinkwasserverbrauchsdaten an den AZV als Grundlage für die Berechnung von Abwassergebühren gewährleisten.
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 16 Abs. 2 Nr. 2 KAG-LSA handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 2 I. Abs. 4 Satz 1 dem AZV die Wassermengen für den abgelaufenen Erhebungszeitraum nicht innerhalb der folgenden zwei Monate anzeigt;
2. entgegen § 2.1. Abs. 4 Satz 2; 3 keinen Wasserzähler vom AZV oder vom AZV beauftragten Betriebsführer einbauen lässt;
3. entgegen § 2.1. Abs. 4 Satz 4 nicht ordnungsgemäß mit dem Wasserzähler umgeht;
4. entgegen § 2. I. Abs. 5 Satz 2 der erteilten Genehmigung handelt und/oder vom AZV nicht die Messeinrichtung montieren lässt;
5. entgegen § 2. I. Abs. 5 Satz 3 nicht ordnungsgemäß mit der Messeinrichtung umgeht;
6. entgegen § 2 III. Abs. 1 dem Verband auf dessen Aufforderung nicht binnen eines Monats die Berechnungsgrundlagen mitteilt;
7. entgegen § 2 IV. dem AZV oder dem vom AZV beauftragten Betriebsführer auf dessen Aufforderung nicht binnen eines Monats die Berechnungsgrundlagen mitteilt;
8. entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 trotz Aufforderung dem AZV oder dem vom AZV beauftragten Betriebsführer den Verbrauch des ersten Monats nicht mitteilt;
9. entgegen § 8 Abs. 1 die für die Festsetzung und Erhebung der Abgaben erforderlichen Auskünfte nicht mitteilt;
10. entgegen § 8 Abs.2 verhindert, dass der AZV bzw. der von ihm Beauftragte an Ort und Stelle ermitteln kann und die dazu erforderliche Hilfe verweigert;
11. entgegen § 9 Abs. 1 den Wechsel der Rechtsverhältnisse am Grundstück nicht innerhalb eines Monats schriftlich anzeigt,
12. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 1 nicht unverzüglich schriftlich anzeigt, dass Anlagen auf dem Grundstück vorhanden sind, die die Berechnung der Abgabe beeinflussen;
13. entgegen § 9 Abs. 2 Satz 2 die Neuanschaffung, Änderung oder Beeinflussung solcher Anlagen nicht schriftlich anzeigt;
Gleichzeitig treten die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung vom 22.6.1999 sowie die 1. Änderungssatzung vom 21.2.2001 außer Kraft.
gez. S t e g m a n n (Siegel) Verbandsvorsitzender


GmSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86 - Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten"; Auszubildende in sonstigen Berufsausbildungseinrichtungen als Arbeitnehmer
Beschl. v. 12.03.1987, Az.: GmS-OGB 6/86
Auslegung des Begriffs "der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten"; Auszubildende in sonstigen Berufsausbildungseinrichtungen als Arbeitnehmer
Gericht: GmSOGB
Referenz: JurionRS 1987, 13712
Aktenzeichen: GmS-OGB 6/86
§ 2 Abs. 1 RsprEinhG
§ 5 Abs. 1 BetrVG
§ 4 Abs. 1 BPersVG
§ 1 Abs. 5 BBiG
BGHZ 100, 277 - 286
NJW 1987, 2571-2573 (Volltext mit amtl. LS)
GmSOGB, 12.03.1987 - GmS-OGB 6/86
Der Begriff "der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten" in § 5 Abs. 1 BetrVG und § 4 Abs. 1 BPersVG hat verschiedene Regelungsinhalte und kann daher vom Bundesarbeitsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht verschieden ausgelegt werden.
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat
auf die mündliche Verhandlung am 12. März 1987 in Karlsruhe
den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Pfeiffer als Vorsitzenden,
den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Sendler,
den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Prof. Dr. Kissel,
den Präsidenten des Bundesfinanzhofs Prof. Dr. Klein,
den Präsidenten des Bundessozialgerichts Dr. Reiter,
den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Röhsler,
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eckstein,
den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Jobs und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schinkel
Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RsprEinhG für die beantragte Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes sind nicht gegeben, weil der vorlegende 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts mit der im Ausgangsverfahren beabsichtigten Entscheidung nicht von einer Entscheidung eines anderen obersten Gerichtshofs in derselben Rechtsfrage abweicht.
Das Bundesarbeitsgericht hat im Ausgangsverfahren darüber zu entscheiden, ob Jugendliche, deren überbetriebliche Ausbildung der Antragsgegner im Rahmen des Programms des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft für die Förderung der Berufsausbildung von benachteiligten Jugendlichen (Förderungsprogramm) übernommen und mit denen er Ausbildungsverträge nach Maßgabe der Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes geschlossen hat, Arbeitnehmer des Antragsgegners im Sinne der §§ 5, 6 BetrVG sind.
Dem Ausgangsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Antragsgegner, ein im gesamten Bundesgebiet tätiger gemeinnütziger Verein, beteiligt sich an dem Förderungsprogramm, dessen Ziel es ist, benachteiligten Jugendlichen, denen kein Ausbildungsplatz vermittelt werden kann, eine "Berufsausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nach den Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes" zu ermöglichen. In seinen überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen in Berlin übernahm er im Jahre 1981 die Ausbildung von 24 Jugendlichen, von denen bis Ende des Jahres 1982 20 Jugendliche entsprechend den zu dem Förderungsprogramm erlassenen Richtlinien in betriebliche Ausbildungen übergeführt werden konnten. Die Ausbildung der verbleibenden vier Jugendlichen setzte der Antragsgegner fort. Im Jahre 1982 beteiligte er sich erneut an dem Förderungsprogramm und leitete die überbetriebliche Ausbildung von weiteren 225 Jugendlichen ein.
Der Antragsgegner und sein Betriebsrat Berlin, der Antragsteller, sind unterschiedlicher Auffassung darüber, ob die vom Antragsgegner im Rahmen des Förderungsprogramms überbetrieblich auszubildenden Jugendlichen Arbeitnehmer des Antragsgegners im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes sind.
Mit dem Ziel, diese Rechtsfrage klären zu lassen, rief der Antragsteller das Arbeitsgericht an, das es jedoch ablehnte, die Arbeitnehmereigenschaft der Jugendlichen festzustellen. Auf die Beschwerde des Antragstellers hat das Landesarbeitsgericht die begehrte Feststellung getroffen.
Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts zurückweisen, weil er sie aus folgenden Erwägungen für unbegründet hält:
Die Berliner Einrichtungen des Antragsgegners bildeten einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 1 BetrVG. Die im Rahmen des Förderungsprogramms Auszubildenden seien Arbeitnehmer dieses Betriebes im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG, weil sie zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt würden. Darauf, ob sie für Zwecke des Betriebes ausgebildet würden und an deren Erreichung mitwirkten, komme es nicht an. Nach Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 5 Abs. 1 BetrVG sei jeder Auszubildende, der auf der Grundlage eines Berufsausbildungsvertrages in einem Betrieb zu seiner Berufsausbildung beschäftigt werde, Arbeitnehmer im Sinne dieser Vorschrift, unabhängig davon, ob er nach allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätzen als Arbeitnehmer anzusehen sei und ob er durch seine Mitarbeit den Betriebszweck fördere. Diese Betrachtungsweise entspreche auch dem Zweck des Berufsausbildungsvertrages, der darin bestehe, dem Auszubildenden eine ordnungsgemäße Ausbildung zu gewährleisten, und ihm als Hauptpflicht auferlege, sich zu bemühen, die Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben, die erforderlich seien, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Eine Arbeitsleistung werde von ihm nicht gefordert; es dürfe nicht einmal eine mittelbare Fremdnützigkeit der Ausbildung verlangt werden. Deswegen sei es rechtlich unerheblich, ob ein Auszubildender für Zwecke des Betriebes oder über den Bedarf des Betriebes hinaus ausgebildet werde, möge die Gewinnung künftiger Arbeitnehmer auch das Motiv des Ausbildenden sein. Deswegen bedeute es auch keinen rechtlich erheblichen Unterschied, ob die Ausbildung in einem Betrieb oder in einer "sonstigen Berufsausbildungseinrichtung" durchgeführt werde.
Gestützt auf diese Rechtsauffassung möchte der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Rechtsbeschwerde zurückweisen, sieht sich daran jedoch durch die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1980 - BVerwG 6 P 1.80-, vom 18. März 1982 - BVerwG 6 P 8.79-, vom 3. Juli 1984 - BVerwG 6 P 39.82 - und vom 23. Oktober 1984 - BVerwG 6 P 15.84 - gehindert. In diesen Beschlüssen habe das Bundesverwaltungsgericht den Rechtssatz aufgestellt, daß "zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte" nur Auszubildende seien, die für eine Tätigkeit in der Dienststelle oder sonstigen öffentlichen Einrichtung ausgebildet würden. Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes deswegen die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildende, die in sonstigen Berufsausbildungseinrichtungen (§ 1 Abs. 5 BBiG) nicht für den Bedarf des Betriebes oder der Verwaltung einschließlich ihrer Eigenbetriebe ausgebildet werden, Arbeitnehmer gem. § 5 Abs. 1, § 6 BetrVG und § 4 Abs. 1, 3, 4 BPersVG sowie § 3 PersVG Berlin sind.
Der gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 RsprEinhG zur Stellungnahme aufgeforderte 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat erklärt, er sehe die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RsprEinhG für die beantragte Entscheidung nicht als erfüllt an. Die vom 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigte Feststellung werde nicht in Widerspruch zu seinen als Divergenzentscheidungen bezeichneten Beschlüssen stehen. Die vom 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts angenommene Divergenz setze zunächst voraus, daß sich auch das Bundesverwaltungsgericht mit Jugendlichen befaßt habe, die im Rahmen eines Förderungsprogramms "überbetrieblich" ausgebildet würden. Das sei in den im Vorlagebeschluß als Divergenzentscheidungen bezeichneten Beschlüssen vom 19. Juni 1980 - BVerwG 6 P 1.80-, vom 18. März 1982 - BVerwG 6 P 8.79 - und vom 3. Juli 1984 - BVerwG 6 P 39.82 - nicht der Fall gewesen. Diese Entscheidungen behandelten vielmehr Personen, welche weder im Rahmen eines Förderungsprogramms ausgebildet worden seien noch Berufsausbildungsverträge im Sinne des Berufsbildungsgesetzes mit dem Ausbildenden abgeschlossen gehabt hätten. Mit der personalvertretungsrechtlichen Stellung von Jugendlichen, die in einem Berufsausbildungverhältnis zu einem öffentlich-rechtlichen Träger einer überbetrieblichen Ausbildungseinrichtung gestanden hätten, habe sich das Bundesverwaltungsgericht lediglich im Beschluß vom 23. Oktober 1984 - BVerwG 6 P 15.84 - befaßt. Diese Entscheidung stehe der vom 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigten Auslegung des Begriffs "Arbeitnehmer" im Sinne des § 5 Abs. 1 BetrVG aber nicht entgegen, weil die ihr zugrunde liegenden § 4 Abs. 1 BPersVG, § 3 Abs. 1 PersVG Berlin nicht nur nach ihrem Wortlaut, sondern auch nach ihrem Regelungsgehalt erheblich von § 5 Abs. 1 BetrVG abwichen. Mit den Begriffen "Beschäftigte im öffentlichen Dienst" und "Dienstkräfte" stellten sie maßgeblich auf die Zugehörigkeit des Betreffenden zu einer Dienststelle ab. Das Bundesverwaltungsgericht habe in jenem Verfahren daher nicht darüber zu entscheiden gehabt, ob die Auszubildenden "Beschäftigte" im allgemeinen Sprachgebrauch oder "Arbeitnehmer" im arbeitsrechtlichen Sinne des Begriffs oder in dem Sinne gewesen seien, den das Bundesarbeitsgericht dem Begriff im Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 BetrVG zumesse, sondern darüber, ob sie als "Beschäftigte im öffentlichen Dienst" bzw. als "Dienstkräfte" anzusehen gewesen seien. Das sei nach anderen Kriterien zu beurteilen gewesen als die betriebsverfassungsrechtliche Stellung der vom Antragsgegner des Ausgangsverfahrens des Bundesarbeitsgerichts ausgebildeten Jugendlichen.
Der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat den obersten Gerichtshöfen und dem Oberbundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht sowie den Beteiligten des Ausgangsverfahrens Gelegenheit zur Äußerung gegeben. Das Bundesarbeitsgericht, der Bundesfinanzhof, der Bundesgerichtshof und das Bundessozialgericht haben mitgeteilt, daß sie über die streitige Rechtsfrage bisher nicht entschieden haben und daß damit zusammenhängende Rechtsfragen bei ihnen auch nicht zur Entscheidung anstehen. Der Bundesfinanzhof hat jedoch auf sein Urteil vom 25. Januar 1985 - I R 7/80 - hingewiesen, das Ausführungen enthalte, die für die Entscheidung in der Vorlagesache wesentlich sein könnten. Der Oberbundesanwalt hat sich nicht zu der Vorlagesache geäußert.
Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben sowohl schriftsätzlich als auch in der mündlichen Verhandlung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes Stellung genommen, ohne Anträge zu stellen. Der Antragsteller hat in Zweifel gezogen, daß die Voraussetzungen für die Anrufung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes gegeben seien, der Antragsgegner hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen bejaht. In der Sache befürwortet der Antragsteller eine Entscheidung im Sinne der Vorlagefrage, während der Antragsgegner die Auffassung vertritt, die Vorlagefrage sei zu verneinen.
Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RsprEinhG für die Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes sind nicht gegeben. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Ausgangsverfahren hängt zwar von der Beantwortung der Frage ab, ob nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) Auszubildende, die in sonstigen Berufsausbildungseinrichtungen (§ 1 Abs. 5 BBiG) nicht für den Bedarf des Betriebes ausgebildet werden, Arbeitnehmer im Sinne der § 5 Abs. 1, § 6 BetrVG sind. Der vorlegende 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts weicht jedoch nicht von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wenn er diese Frage bejaht.
Der vorlegende 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die dem Gemeinsamen Senat zur Entscheidung vorgelegte Rechtsfrage hinsichtlich des Personenkreises, dessen betriebsverfassungsrechtliche Stellung zu beurteilen ist, zutreffend auf nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildende beschränkt. Denn nach seiner Rechtsauffassung ist das Bestehen eines Berufsausbildungsverhältnisses im Sinne des § 3 Abs. 1 BBiG von ausschlaggebender Bedeutung für die betriebsverfassungsrechtliche Stellung eines Auszubildenden.
Die derart begrenzte Vorlagefrage hätte der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts seiner Rechtsauffassung entsprechend beantworten dürfen, ohne den Gemeinsamen Senat im Hinblick auf die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juni 1980 - BVerwG 6 P 1.80-, 18. März 1982 - BVerwG 6 P 8.79 - und vom 3. Juli 1984 - BVerwG 6 P 39.82 - anrufen zu müssen. Denn die vom 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts im Ausgangsverfahren beabsichtigte Entscheidung würde von diesen Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts schon deswegen nicht abweichen, weil sie sämtlich Personen betreffen, welche nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes standen:
Im Verfahren BVerwG 6 P 1.80 hatte das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden, ob Polizeibeamte, die als Anwärter für das Amt eines Polizeirats zu einem einjährigen Lehrgang an die Polizei-Führungsakademie abgeordnet waren, während dieses Zeitraumes personalvertretungsrechtlich als Beschäftigte der Akademie anzusehen waren. Die Ausbildung dieser Polizeibeamten ordnete sich in ihr öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ein, für das das Berufsbildungsgesetz nach seinem § 2 Abs. 2 Nr. 1 nicht gilt.
Im Verfahren BVerwG 6 P 8.79 hatte das Bundesverwaltungsgericht die Frage zu beantworten, ob Personen, die vom Verein Deutscher Ingenieure zu Dokumentationsassistenten ausgebildet wurden und den praktischen Teil ihrer Ausbildung im Dokumentationszentrum der Bundeswehr absolvierten, während der Dauer der praktischen Ausbildung im Sinne des Personalvertretungsrechts als Beschäftigte des Dokumentationszentrums anzusehen waren. Die rechtliche Grundlage der Ausbildung dieser Personen bildete ein mit dem Verein Deutscher Ingenieure abgeschlossener Ausbildungsvertrag, während sie mit dem Dokumentationszentrum der Bundeswehr keinen solchen Vertrag abgeschlossen hatten. Der "Vertrag zur Ableistung eines Praktikums", den das Dokumentationszentrum der Bundeswehr mit ihnen abgeschlossen hatte, regelte nicht ihre Ausbildung, sondern Einzelheiten der Durchführung des Praktikums. Sie standen daher zum Dokumentationszentrum der Bundeswehr nicht in einem Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes.
Im Verfahren BVerwG 6 P 39.82 war zu entscheiden, ob Schüler einer nach Landesrecht errichteten Berufsfachschule für landwirtschaftlichtechnische Assistenten, die den praktischen Teil ihrer schulischen Ausbildung auf der Grundlage eines besonderen Vertrages in einer Bundesforschungsanstalt ableisteten, während der Dauer des Praktikums berechtigt waren, an der Wahl der bei der Aufsichtsbehörde der Bundesanstalt bestehenden Jugendvertretung teilzunehmen.
Auch diese Schüler waren im Hinblick auf § 2 Abs. 1 BBiG nicht nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildende.
Mit der im Ausgangsverfahren von ihm beabsichtigten Entscheidung weicht der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts aber auch nicht von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1984 - BVerwG 6 P 15.84 - ab. Zwar betrifft dieser Beschluß ebenso wie das Ausgangsverfahren des Bundesarbeitsgerichts nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildende, die in Ausbildungseinrichtungen nicht für deren Bedarf ausgebildet werden. Bei der vom 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts entschiedenen Rechtsfrage, ob diese Auszubildenden Beschäftigte im öffentlichen Dienst im Sinne des § 4 Abs. 1, 3, 4 BPersVG bzw. Dienstkräfte im Sinne des § 3 Abs. 1 PersVG Berlin sind, und bei der vom 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts zu entscheidenden Rechtsfrage, ob sie Arbeitnehmer im Sinne der § 5 Abs. 1, § 6 BetrVG sind, handelt es sich jedoch nicht um dieselbe Rechtsfrage im Sinne des § 2 RsprEinhG.
Diese Voraussetzung für eine Vorlage an den Gemeinsamen Senat ist nach dessen Rechtsprechung nicht nur erfüllt, wenn sich die zur Entscheidung vorgelegte Rechtsfrage im Anwendungsbereich derselben Rechtsvorschrift stellt, sondern auch dann, wenn sie auf der Grundlage von Vorschriften aufgeworfen wird, die zwar in verschiedenen Gesetzen stehen, in ihrem Wortlaut aber im wesentlichen und in ihrem Regelungsinhalt gänzlich übereinstimmen und deswegen nach denselben Prinzipien auszulegen sind (Beschluß des Gemeinsamen Senats vom 6. Februar 1973 - Gms - OGB 1/72 - (BVerwGE 41, 363, 365) [BGH 06.02.1973 - GmS-OBG - 1/72]). Daran mangelt es im vorliegenden Fall.
Die maßgebende rechtliche Grundlage für die vom Bundesarbeitsgericht im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung bilden § 5 Abs. 1, § 6 BetrVG. Nach diesen Vorschriften sind "Arbeitnehmer" im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes "Arbeiter und Angestellte einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten". Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1984 - BVerwG 6 P 15.84 - beruht demgegenüber auf § 3 Abs. 1 PersVG Berlin vom 26. Juli 1974 (GVBl. S. 1669), der als "Dienstkräfte" im Sinne dieses Gesetzes die "Angestellten, Arbeiter und Beamten einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten" bezeichnet. Diese Vorschrift stimmt, wie das Bundesverwaltungsgericht angenommen hat, nach ihrem Regelungsgegenstand mit § 4 Abs. 1 BPersVGüberein, welcher den Begriff des "Beschäftigten im öffentlichen Dienst" im wesentlichen mit den gleichen Worten definiert.
Das Bundesarbeitsgericht leitet daraus, daß in allen genannten Vorschriften wörtlich übereinstimmend die "zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten" als Teil des unter die Regelungen des jeweiligen Gesetzes fallenden Personenkreises aufgeführt werden, insbesondere aber aus den gesetzgeberischen Erwägungen, die dazu geführt haben, daß diese Wortfolge in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen und von den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder übernommen wurde, die Rechtsauffassung ab, mit diesen Worten werde für das Betriebsverfassungsgesetz und die Personalvertretungsgesetzeübereinstimmend zum Ausdruck gebracht, daß alle in einem - seit dem Inkrafttreten des Berufsbildungsgesetzes in einem Berufsausbildungsvertrag zu regelnden - Berufsausbildungsverhältnis Stehenden zu den von diesen Gesetzen erfaßten Personenkreisen gehören. Die Wortfolge sei daher einheitlich auszulegen, ohne daß es auf die Regelungsunterschiede ankomme, welche im übrigen zwischen dem Betriebsverfassungsrecht und dem Personalvertretungsrecht beständen. Dem ist nicht zu folgen.
Es trifft zwar zu, daß der Gesetzgeber die Wortfolge "zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte" in § 4 Abs. 1 BetrVG 1952 eingefügt hat, um einerseits eine Entscheidung in dem rechtstheoretischen Streit darüber zu vermeiden, ob Berufsausbildungsverhältnisse Arbeitsverhältnisse oder Rechtsverhältnisse anderer Art sind, um andererseits aber sicherzustellen, daß diese Personengruppe in den persönlichen Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen wird. Diese rechtliche Betrachtungsweise ist nicht nur in § 5 Abs. 1 BetrVG 1972 beibehalten worden. Sie fand auch Eingang in das Personalvertretungsgesetz 1955, nach dessen § 3 Abs. 1 die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten "Bedienstete" im Sinne dieses Gesetzes waren. Bei der Schaffung des Bundespersonalvertretungsgesetzes wurde der Wortlaut der entsprechenden Bestimmung (§ 4 Abs. 1 BPersVG) an den der § 5 Abs. 1 BetrVG 1972, § 3 Abs. 1 PersVG 1955 angepaßt. Aus den gleichen Erwägungen dürfte die Wortfolge "zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte" in das Personalvertretungsgesetz Berlin aufgenommen worden sein. Sie dient jedoch in diesen Gesetzen als eine von jeweils mehreren Bezeichnungen für Personengruppen (Angestellte, Arbeiter, Beamte und - mit Einschränkungen - Richter) lediglich der inhaltlichen Bestimmung der übergeordneten Begriffe "Arbeitnehmer" (§ 5 Abs. 1 BetrVG), "Beschäftigte im öffentlichen Dienst" (§ 4 Abs. 1 BPersVG) und "Dienstkräfte" (§ 3 Abs. 1 PersVG Berlin). Damit ist sie Teil der Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs des jeweiligen Gesetzes. Dieser aber stimmt im Betriebsverfassungsrecht einerseits und im Personalvertretungsrecht andererseits nicht überein.
Das Betriebsverfassungsrecht knüpft allein an die persönliche Eingliederung des arbeitenden Menschen in einen Betrieb auf der Grundlage eines Arbeits- oder Berufsausbildungsverhältnisses an. Das Personalvertretungsrecht als Teil des Rechts des öffentlichen Dienstes regelt demgegenüber den kollektivrechtlichen Schutz derjenigen, die in den öffentlichen Dienst eingegliedert sind. Darin liegt trotz mancher Gemeinsamkeiten zwischen beiden Rechtsbereichen ein wesentlicher Unterschied, den der Gesetzgeber auch stets hervorgehoben und beachtet hat (vgl. amtl. Begr. zum Entwurf eines Personalvertretungsgesetzes des Bundes (BT-Drucks. 1/3552, S. 14 f.); amtl. Begr. zum Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes (BR-Drucks. 306/72, S. 26)). Er ergibt sich aus der besonderen, von Beschäftigungsverhältnissen in der Privatwirtschaft abweichenden Aufgabe des öffentlichen Dienstes. Die im öffentlichen Dienst Tätigen sind - anders als die in der Privatwirtschaft Beschäftigten - "Diener der Gesamtheit des Volkes" (BT-Drucks. I/3552, a.a.O.), die an der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mitwirken. Die personelle Geltung des Personalvertretungsrechts setzt daher die Zugehörigkeit zu dem derart zu verstehenden öffentlichen Dienst voraus. Im Bundespersonalvertretungsgesetz findet das seinen Ausdruck darin, daß sich das Gesetz Geltung nur für die "Beschäftigten im öffentlichen Dienst" (§ 4 Abs. 1 BPersVG) zumißt und dies dadurch verdeutlicht, daß es hinsichtlich der Beamten auf die Beamtengesetze hinweist (§ 4 Abs. 2 BPersVG), als Angestellte im Sinne des Personalvertretungsrechts die Beschäftigten bezeichnet, "die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung" beschäftigt werden (§ 4 Abs. 3 BPersVG), und für die Arbeiter eine entsprechende Beschränkung auf die Beschäftigten, "die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag Arbeiter sind" (§ 4 Abs. 4 BPersVG), enthält. Das Personalvertretungsgesetz Berlin drückt dasselbe noch einprägsamer (vgl. dazu Walldorf, PersV 1986, 451) mit dem Begriff "Dienstkräfte" aus.
"Beschäftigter im öffentlichen Dienst" bzw. "Dienstkraft" ist sonach nur derjenige, der persönlich auf der Grundlage eines Beamtenverhältnisses, eines Beschäftigungsverhältnisses, das nach dem in Betracht kommenden besonderen Tarif- oder Dienstordnungsrecht begründet worden ist, oder eines Berufsausbildungsverhältnisses in eine Dienststelle, einen Betrieb der öffentlichen Hand oder eine sonstige öffentliche Einrichtung eingegliedert ist, und der durch seine Tätigkeit an der Erfüllung der dieser Einrichtung gestellten öffentlichen Aufgabe mitwirkt oder sich im Rahmen einer Berufsausbildung auf eine solche Mitwirkung vorbereitet. Nur er unterliegt der in ihrem Kern unantastbaren Personalhoheit des Dienstherrn oder öffentlichen Arbeitgebers und nur seine Tätigkeit ist der in ihrem Kern ebenfalls nicht einschränkbaren Organisationshoheit des Trägers der Einrichtung (vgl. dazu Hess. StGH, Urteil vom 30. April 1986 - P. St. 1023 - (PersV 1986, 227)) unterworfen; nur er muß sich deswegen mit dem im Vergleich zum Betriebsverfassungs-recht enger ausgestalteten kollektiven Schutz des Personalvertretungsrechts begnügen.
Anders als der Begriff des "Arbeitnehmers" im Sinne der § 5 Abs. 1, § 6 BetrVG, der jeden Beschäftigten einschließt, welcher in einem Betrieb der privaten Wirtschaft zur Arbeitsleistung oder zu seiner Berufsausbildung tätig und in ihn eingegliedert ist, setzt der Begriff des "Beschäftigten im öffentlichen Dienst" bzw. der "Dienstkraft" mithin zusätzlich voraus, daß die Beschäftigung der Erfüllung von Aufgaben dient, die öffentlichen Einrichtungen übertragen sind, oder daß die Berufsausbildung auf die Erfüllung solcher Aufgaben vorbereitet.
Dementsprechend ist auch die Wortfolge "zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte" im Betriebsverfassungsrecht und im Personalvertretungsrecht nicht nach denselben Prinzipien, sondern unterschiedlich auszulegen. Während im Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes jeder zu seiner Berufsausbildung Beschäftigte "Arbeitnehmer" ist, weil er mit der Begründung des Berufsausbildungsverhältnisses in den Betrieb eingegliedert wurde, sind im Anwendungsbereich des Personalvertretungsrechts nur diejenigen zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten auch "Beschäftigte im öffentlichen Dienst" bzw. "Dienstkräfte", deren Berufsausbildung ihrem Gegenstand nach geeignet ist, sie auf einen Beruf vorzubereiten, in dem sie an der Erfüllung von Aufgaben des öffentlichen Dienstes mitwirken können. Auf Auszubildende, die im Rahmen eines Förderungsprogramms eine "überbetriebliche" oder "außerbetriebliche" Ausbildung für einen Beruf erhalten, der sie nicht zur Erfüllung solcher Aufgaben befähigen wird und soll, findet das Personalvertretungsrecht deswegen auch dann keine Anwendung, wenn sie einen Berufsausbildungsvertrag mit einem Verwaltungsträger abgeschlossen haben und dieser die "überbetriebliche" oder "außerbetriebliche" Ausbildung in seinen Einrichtungen durchführt. Diese Auszubildenden sind nicht "Beschäftigte im öffentlichen Dienst" im Sinne des § 4 Abs. 1 BPersVG oder "Dienstkräfte" im Sinne des § 3 Abs. 1 PersVG Berlin. Für sie kommt daher auch die Bildung besonderer Ausbildungspersonalvertretungen im Landesbereich, die § 95 Abs. 1, 2. Halbs. BPersVG für Beschäftigte in bestimmten Berufsausbildungen gestattet, nicht in Betracht.
Dieses vom einfachen Gesetzesrecht ausgehende Verständnis des personellen Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes einerseits und der Personalvertretungsgesetze andererseits steht nicht im Widerspruch zum Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG). Das Sozialstaatsprinzip - und ebenso das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) - rechtfertigt zwar den kollektiven Schutz des arbeitenden Menschen durch Betriebsräte und Personalvertretungen; es gebietet aber nicht, diesen Schutz im Bereich des öffentlichen Dienstes und in der Privatwirtschaft in personeller und sachlicher Hinsicht inhaltlich übereinstimmend zu gewährleisten. Vielmehr ist das Personalvertretungsrecht seit jeher nicht nur durch ein mit der Mitbestimmung in Betrieben der Privatwirtschaft nicht vergleichbares System der abgestuften Beteiligung der Personalvertretungen, also durch sachliche Einschränkungen im Vergleich zum Betriebsverfassungsrecht, sondern auch durch die Herausnahme bestimmter in öffentlichen Einrichtungen tätiger Personengruppen aus dem personellen Geltungsbereich der Personalvertretungsgesetze gekennzeichnet (so beispielsweise im Land Berlin die Hochschullehrer und sonstigen Lehrkräfte im Sinne des Hochschullehrergesetzes sowie Personen, die im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz eingesetzt sind, § 3 Abs. 3 Nr. 1, 2 PersVG Berlin), ohne daß das bislang als unvereinbar mit dem Grundgesetz angesehen worden ist.
Haben die Vorschriften der § 5 Abs. 1, § 6 BetrVG einerseits und der § 4 Abs. 1 BPersVG, § 3 Abs. 1 PersVG Berlin andererseits nach alledem einen unterschiedlichen Regelungsinhalt insofern, als die durch sie bestimmten Begriffe "Arbeitnehmer" und "Beschäftigte im öffentlichen Dienst" bzw. "Dienstkräfte" inhaltlich nicht übereinstimmen mit der Folge, daß auch die der Bestimmung dieser Begriffe dienende Wortfolge "zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte" im Betriebsverfassungsrecht anders als im Personalvertretungsrecht auszulegen ist, dann weicht der vorlegende 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht in derselben Rechtsfrage im Sinne des § 2 RsprEinhG von dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 1984 - BVerwG 6 P 15.84 - ab, wenn er § 5 Abs. 1, § 6 BetrVG in dem von ihm zu entscheidenden Ausgangsverfahren so auslegt und anwendet, wie er es beabsichtigt, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 RsprEinhG für die beantragte Entscheidung des Gemeinsamen Senats sind daher nicht gegeben.
Das Verfahren ist kostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 17 RsprEinhG).
Verkündet am 12. März 1987


RIS - Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2019 - Landesrecht konsolidiert Oberösterreich, Fassung vom 23.07.2019
Landesrecht konsolidiert Oberösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2019 , Fassung vom 23.07.2019
Verordnung der Oö. Landesregierung über die Förderung der Errichtung von Eigentumswohnungen (Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2019)
StF: LGBl. Nr. 117/2018
Auf Grund des § 33 Abs. 1 Z 3, 5, 10 und 13 des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes 1993 (Oö. WFG 1993), LGBl. Nr. 6/1993, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 55/2018, wird verordnet:
(1) Die Förderung zum Neubau von Eigentumswohnungen in normaler Ausstattung gemäß § 2 Z 7 Oö. WFG 1993 besteht in der Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen zu Hypothekardarlehen gemäß § 2 Z 16 Oö. WFG 1993.
(2) Die Förderung kann gemeinnützigen Bauvereinigungen und gewerblichen Bauträgern gewährt werden.
(3) Das Ausmaß des Hypothekardarlehens beträgt bei einem Ein- und Zweipersonenhaushalt 60.000 Euro pro Wohnung. Ab drei Personen erhöht sich die Förderung um 10.000 Euro für jedes Kind, das im gemeinsamen Haushalt mit Hauptwohnsitz gemeldet ist und für das zum Zeitpunkt des Kaufvertrags vom Wohnungseigentümer oder Ehegatten, Lebensgefährten oder eingetragenen Partner Familienbeihilfe bezogen wird.
Bedingungen des Hypothekardarlehens und Höhe des Zuschusses
(1) Das bezuschusste Hypothekardarlehen muss im Fall der variablen Verzinsung eine Laufzeit von 30 Jahren oder im Fall der Fixverzinsung eine Laufzeit von 20 Jahren aufweisen.
(2) Die Höhe des Zuschusses beträgt
bei der variablen Verzinsung ein Sechstel des geförderten Hypothekardarlehens aufgeteilt auf die Laufzeit,
bei der Fixverzinsung bis zu 1,50 % der gesamten Verzinsung, wobei beim Förderwerber eine Mindestverzinsung von 1 % der gesamten Verzinsung verbleiben muss.
(3) Die variable Verzinsung des Hypothekardarlehens erfolgt auf Basis des 3-Monats-Euribors zuzüglich eines nach oben begrenzten Aufschlags. Dieser Aufschlag setzt sich zusammen aus:
dem auf volle Basispunkte kaufmännisch gerundeten arithmetischen Mittelwert der drei günstigsten Angebote der Darlehensausschreibung des Landes Oberösterreich im Rahmen der Wohnbauförderung und
dem auf volle Basispunkte kaufmännisch gerundeten Tagesendwert des am Tag der Angebotseröffnung dieser Ausschreibung auf Bloomberg veröffentlichten Brief-Basisswapsatzes („EUBSVT5 Index“ oder diesem gleichgestellt „EUBSCT5 Currency“) für den 6-Monats-Euribor gegen den 3-Monats-Euribor für die Laufzeit von fünf Jahren und
einem Aufschlag von 17 Basispunkten.
Der so gebildete höchstzulässige Aufschlag auf den 3-Monats-Euribor tritt mit dem der Verlautbarung des Ausschreibungsergebnisses folgenden Monat in Kraft. Als Grundlage für die vierteljährlichen Zinsanpassungen dient für das neue Kalenderquartal jeweils der Tageswert des 3-Monats-Euribors zwei Bankwerktage vor Beginn des neuen Kalenderquartals. Die Verrechnung der Zinsen erfolgt auf der Basis kalendermäßig/360.
(4) Die Fixverzinsung des Hypothekardarlehens erfolgt auf Basis des 12Yr-EUR-Swapsatzes (11 Uhr-Fixing). Maßgebend ist der Durchschnittswert der täglich auf Bloomberg veröffentlichten Einzelwerte des der Zusicherung vorangehenden Monats zuzüglich eines Aufschlags von 125 Basispunkten aufgerundet auf volle Viertelprozentpunkte, wobei die Mindestverzinsung insgesamt jedenfalls 1,50 % per anno beträgt. Der so in der jeweiligen Periode gebildete Zinssatz gilt für die gesamte Darlehenslaufzeit.
(5) Bei der variablen Verzinsung beträgt die Tilgung im ersten Jahr 2,10 % des ursprünglichen Darlehensbetrages, danach wird diese um 1,86 % per anno erhöht.
(6) Bei der Fixverzinsung ist die Höhe der Annuität vom ursprünglichen Darlehensbetrag gerechnet gleichbleibend.
(7) Nach Ablauf von fünf Jahren nach Zusicherung kann die Landesregierung beschließen, die Zuschüsse neu zu bemessen. Die Höhe der Zuschüsse kann jeweils neu bemessen werden, wenn sich die Einkommenssituation der Darlehensschuldnerin oder des Darlehensschuldners und der mit ihr oder ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen wesentlich erhöht hat. Die Zuschüsse können auch zur Gänze entfallen, wenn die Einkommensgrenzen, die die Voraussetzung der Förderbarkeit bilden, überschritten werden.
(8) Außerdem ist eine Änderung des Zuschusses zulässig, wenn sich das Zinsniveau auf dem Geld- und Kapitalmarkt, die Höhe der Baukosten oder die allgemeine Einkommens- und Geldwertentwicklung wesentlich ändert.
(1) Bei Verzicht auf mineralölbasierte Dämmstoffe an der thermischen Hülle (davon ausgenommen sind erdberührte Dämmschichten) erhöht sich das geförderte Hypothekardarlehen gemäß § 1 Abs. 3 um 5.000 Euro je Wohnung.
(2) Bei Gebäuden, die untenstehende energetische Anforderung unabhängig des gewählten Nachweiswegs „Heizwärmebedarf HWB“ oder „Gesamtenergieeffizienzfaktor fGEE“ erfüllen, erhöht sich das Ausmaß des geförderten Hypothekardarlehens gemäß § 1 Abs. 3 beim Niedrigenergiehaus um 2.500 Euro und beim Optimalenergiehaus um weitere 2.500 Euro je Wohnung:
(1) Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn:
(2) Das zu fördernde Wohnhaus muss mehr als drei Wohnungen haben und mindestens drei oberirdische Vollgeschoße aufweisen.
(3) Bei Gebäuden ohne Lifteinbau hat die Planung des Stiegenhauses so zu erfolgen, dass ein nachträglicher Lifteinbau mit Ausstiegsstelle in allen Geschoßebenen möglich ist.
(4) Mit dem Kauf einer Eigentumswohnung sind alle Rechte an jenen Wohnungen aufzugeben, die in den letzten fünf Jahren mit Hauptwohnsitz vor Bezug der geförderten Eigentumswohnung dauernd bewohnt wurden.
(5) Ehepaare und eingetragene Partner müssen denselben Hauptwohnsitz haben.
(6) Eine Vermietung der Eigentumswohnung ist nicht zulässig.
(7) Wurde ein nicht rückzahlbarer Zuschuss zu einem Hypothekardarlehen bewilligt, so ist auf der Liegenschaft zugunsten des Landes ein Veräußerungsverbot einzuverleiben.
(1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft und gilt für Ansuchen, die ab diesem Datum beim Amt der Oö. Landesregierung einlangen. Gleichzeitig tritt die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2012, LGBl. Nr. 106/2011, in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 17/2015, außer Kraft, kann jedoch weiterhin für Ansuchen, die bis zum 30. Juni 2019 einlangen und sich auf die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2012 stützen, angewendet werden. Die Anforderung des § 2 Z 2 Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung 2012 ist ab Inkrafttreten dieser Verordnung nicht mehr anzuwenden.
(2) Eine Förderung für Hypothekardarlehen mit Fixverzinsung kann nur für Ansuchen, die ab Inkrafttreten dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2019 beim Amt der Oö. Landesregierung einlangen, angewendet werden.