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Datenschutz nach DSGVO Kirchhoff Controlling
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WEB: www.kirchhoff-controlling.de
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Kirchhoff Controlling. Eine Nutzung der Internetseiten der Kirchhoff Controlling ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene
Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte,
könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung perso-
nenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen
Die Kirchhoff Controlling hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisato-
rische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbei-
teten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
in Übereinstimmung mit den für die Kirchhoff Controlling geltenden landesspezifischen Datenschutzbestim-
mungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang
Wir erheben und speichern bei jeder Anforderung einer Datei von unserer Website folgende Daten: IP-Adresse, Website, von der aus die jeweilige Datei abgerufen wurde, Name der Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufsüber-
tragene Datenmenge und Meldung über den Erfolg des Abrufs. Diese Zugriffsdaten verwenden wir ausschließ-
lich in nicht personalisierter Form für die stetige Verbesserung unseres Internetangebots und zu statistischen Zwecken. Zur Auswertung dieser Daten benutzt diese Website Google Analytics. Weitere Informationen zu
diesem Dienst erhalten Sie unter “Analysen”. Wenn Sie unsere Serviceleistungen in Anspruch nehmen, speichern wir bei der Account-Erstellung Anrede, Vor- und Nachname, Firmenname, Anschrift, Ort, Land, Telefonnummer, optional die Faxnummer sowie die E-Mail Adresse, um mit Ihnen auf elektronischem Weg zu kommunizieren und die korrekten Rechnungsdaten zu hinterlegen.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt. Sollten Sie das Formular zur Meldung einer Spam-Beschwerde oder das Support-Formular nutzen, werden zur Bearbeitung der Anfrage folgende Daten erhoben: Anrede, Vor-/Nachname, E-Mail Adresse, optional eine Mailing-ID oder Kunden-ID
sowie die zu übermittelnde Nachricht. Die mit Absenden des Formulars übermittelten Daten werden an unser Ticketsystem übermittelt und dienen ausschließlich der Bearbeitung der jeweiligen Anfrage. Nach Bearbeitung
der jeweiligen Anfrage werden die Daten zu Zwecken der Dokumentation im Ticketsystem archiviert.
Eine Weitergabe an Dritte zu werblichen Zwecken findet nicht statt. Sie erhalten im Rahmen der Anmeldung
neben der Anmeldebestätigung einen wöchentlichen Account-Report, auf Ihren Accountstatus abgestimmte
E-Mails sowie unsere System-Updates. Die Einwilligung zur Verwendung Ihrer Daten für eigene werbliche Zwecke können Sie jederzeit kostenlos widerrufen, ohne dass Sie deshalb auf unsere Leistungen verzichten müssen.
Die Datenschutzerklärung der Kirchhoff Controlling beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begriffich-
keiten erläutern.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen,
nummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen,
die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder
Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organi-
sation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwen-
dung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personen-
bezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen
Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden
und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezo-
genen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden.
Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verar-
beitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise
Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personen-
bezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger.
Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verant-
wortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
Website: www.controllingsoftware4winners.com
Die Internetseiten der Kirchhoff Controlling verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser
Durch den Einsatz von Cookies kann die Kirchhoff Controlling den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreund-
lichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wieder-
zuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu er-
leichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch
der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Com-
putersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entspre-
chenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Soft-
wareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
Die Internetseite der Kirchhoff Controlling erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene
Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwen-
deten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Inter-
netseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7)
der Internet-ervice-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen,
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Kirchhoff Controlling keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internet-
seite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren,
Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Kirchhoff Controlling daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unter-
nehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, sich auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen unter Angabe von personenbezogenen Daten zu registrieren. Welche personenbezogenen Daten dabei an den
für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der jeweiligen Eingabemaske, die für
die Registrierung verwendet wird. Die von der betroffenen Person eingegebenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die interne Verwendung bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und für eigene Zwecke erhoben und gespeichert. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann die Weitergabe an einen oder mehrere Auftragsverarbeiter, beispielsweise einen Paketdienstleister, veranlassen, der die personenbezogenen Daten ebenfalls ausschließlich für eine interne Verwendung, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen zuzurechnen ist, nutzt.
Durch eine Registrierung auf der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen wird ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse, das Datum sowie die Uhrzeit der Registrierung gespeichert. Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Miss-
brauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.
Die Registrierung der betroffenen Person unter freiwilliger Angabe personenbezogener Daten dient dem für die Verarbeitung Verantwortlichen dazu, der betroffenen Person Inhalte oder Leistungen anzubieten, die aufgrund
der Natur der Sache nur registrierten Benutzern angeboten werden können. Registrierten Personen steht die Möglichkeit frei, die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten jederzeit abzuändern oder vollständig aus dem Datenbestand des für die Verarbeitung Verantwortlichen löschen zu lassen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt jeder betroffenen Person jederzeit auf Anfrage Auskunft
darüber, welche personenbezogenen Daten über die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt
oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche personenbezogene Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Die Gesamtheit
der Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stehen der betroffenen Person in diesem Zusammen-
hang als Ansprechpartner zur Verfügung.
Auf der Internetseite der Kirchhoff Controlling wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Unternehmens zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters
an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die Kirchhoff Controlling informiert ihre Kunden und Geschäftspartner in regelmäßigen Abständen im Wege
eines Newsletters über Angebote des Unternehmens. Der Newsletter unseres Unternehmens kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine
gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die
von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus recht-
lichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Bei der Anmeldung zum Newsletter speichern wir ferner die vom Internet-Service-Provider (ISP) vergebene IP-
Adresse des von der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Anmeldung verwendeten Computersystems sowie
das Datum und die Uhrzeit der Anmeldung. Die Erhebung dieser Daten ist erforderlich, um den(möglichen) Miss-
brauch der E-Mail-Adresse einer betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt nachvollziehen zu können und dient deshalb der rechtlichen Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen.
Die im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Versand unseres Newsletters verwendet. Ferner könnten Abonnenten des Newsletters per E-Mail informiert werden, sofern dies für den Betrieb des Newsletter-Dienstes oder eine diesbezügliche Registrierung erforderlich
ist, wie dies im Falle von Änderungen am Newsletterangebot oder bei der Veränderung der technischen Gege-
benheiten der Fall sein könnte. Es erfolgt keine Weitergabe der im Rahmen des Newsletter-Dienstes erhobenen personenbezogenen Daten an Dritte.
Die Einwilligung in die Speicherung personenbezogener Daten, die die betroffene Person uns für den News-
letterversand erteilt hat, kann jederzeit widerrufen werden. Zum Zwecke des Widerrufs der Einwilligung findet
sich in jedem Newsletter ein entsprechender Link. Ferner besteht die Möglichkeit, sich jederzeit auch direkt auf
der Internetseite des für die Verarbeitung Verantwortlichen vom Newsletterversand abzumelden oder dies
Die Newsletter der Kirchhoff Controlling enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik,
die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeich-
nung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges von Online-Marketing-Kampagnen durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels
kann die Kirchhoff Controlling erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Solche über die in den Newslettern enthaltenen Zählpixel erhobenen personenbezogenen Daten, werden von
dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gespeichert und ausgewertet, um den Newsletterversand zu opti-
mieren und den Inhalt zukünftiger Newsletter noch besser den Interessen der betroffenen Person anzupassen. Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Betroffene Personen sind jederzeit berechtigt, die diesbezügliche gesonderte, über das Double-Opt-In-Verfahren abgegebene Einwilligungs-
erklärung zu widerrufen. Nach einem Widerruf werden diese personenbezogenen Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen gelöscht. Eine Abmeldung vom Erhalt des Newsletters deutet die Kirchhoff Controlling automatisch als Widerruf.
Die Internetseite der Kirchhoff Controlling enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation
mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-
Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit
dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person
an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Die Kirchhoff Controlling bietet den Nutzern auf einem Blog, der sich auf der Internetseite des für die Verar-
beitung Verantwortlichen befindet, die Möglichkeit, individuelle Kommentare zu einzelnen Blog-Beiträgen zu hinterlassen. Ein Blog ist ein auf einer Internetseite geführtes, in der Regel öffentlich einsehbares Portal, in welchem eine oder mehrere Personen, die Blogger oder Web-Blogger genannt werden, Artikel posten oder Gedanken in sogenannten Blogposts niederschreiben können. Die Blogposts können in der Regel von Dritten kommentiert werden.
Hinterlässt eine betroffene Person einen Kommentar in dem auf dieser Internetseite veröffentlichten Blog,
der Kommentareingabe sowie zu dem von der betroffenen Person gewählten Nutzernamen (Pseudonym) gespeichert und veröffentlicht. Ferner wird die vom Internet-Service-Provider (ISP) der betroffenen Person vergebene IP-Adresse mitprotokolliert. Diese Speicherung der IP-Adresse erfolgt aus Sicherheitsgründen und
für den Fall, dass die betroffene Person durch einen abgegebenen Kommentar die Rechte Dritter verletzt oder rechtswidrige Inhalte postet.
Die im Blog der Kirchhoff Controlling abgegebenen Kommentare können grundsätzlich von Dritten abonniert werden. Insbesondere besteht die Möglichkeit, dass ein Kommentator die seinem Kommentar nachfolgenden Kommentare zu einem bestimmten Blog-Beitrag abonniert.
für die Verarbeitung Verantwortliche eine automatische Bestätigungsmail, um im Double-Opt-In-Verfahren zu überprüfen, ob sich wirklich der Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse für diese Option entschieden hat.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vor-
schriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende perso-
nenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offen-
Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu,
unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personen-
Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buch-
stabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personen-
bezogenen Daten, die bei der Kirchhoff Controlling gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich
hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter
der Kirchhoff Controlling wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Kirchhoff Controlling öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen
Daten verpflichtet, so trifft die Kirchhoff Controlling unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie
eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.
die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsan-
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschrän-
kung von personenbezogenen Daten, die bei der Kirchhoff Controlling gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Der Mitarbeiter der Kirchhoff Controlling wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richt-
linien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche
durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten,
gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen
sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen
20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verant-
wortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
einen Mitarbeiter der Kirchhoff Controlling wenden.
Die Kirchhoff Controlling verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr,
es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Inte-
ressen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Kirchhoff Controlling personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direkt-
werbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Kirchhoff Controlling der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Kirchhoff Controlling die personenbezogenen
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Kirchhoff Controlling zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89
Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Kirchhoff Controlling oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei,
linien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verar-
beitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitglieds-
staaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Kirchhoff Controlling angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freihei-
ten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Stand-
punkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit
Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht
es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unternehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwort-
lichen betrieben wird und auf welcher eine Facebook-Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins kann unter
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, erkennt Facebook mit jedem Aufruf unser-
er Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Facebook-Komponente gesammelt und durch Facebook dem jeweiligen Facebook-Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Facebook-Buttons, beispielsweise den „Gefällt mir“-Button, oder gibt die betroffene Person einen Kommentar ab, ordnet Facebook diese Information dem persönlichen Facebook-Benutzerkonto
Facebook erhält über die Facebook-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Inter-
netseite gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person
die Facebook-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Facebook von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Facebook-Account ausloggt.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite die Komponente Google Analytics (mit Anonymisierungsfunktion) integriert. Google Analytics ist ein Web-Analyse-Dienst. Web-Analyse ist die Erhebung, Sammlung und Auswertung von Daten über das Verhalten von Besuchern von Internetseiten. Ein Web-Analyse-
Dienst erfasst unter anderem Daten darüber, von welcher Internetseite eine betroffene Person auf eine Internet-
seite gekommen ist (sogenannte Referrer), auf welche Unterseiten der Internetseite zugegriffen oder wie oft und für welche Verweildauer eine Unterseite betrachtet wurde. Eine Web-Analyse wird überwiegend zur Optimierung einer Internetseite und zur Kosten-Nutzen-Analyse von Internetwerbung eingesetzt.
"_gat._anonymizeIp". Mittels dieses Zusatzes wird die IP-Adresse des Internetanschlusses der betroffenen Person von Google gekürzt und anonymisiert, wenn der Zugriff auf unsere Internetseiten aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirt-
schaftsraum erfolgt.
Google nutzt die gewonnenen Daten und Informationen unter anderem dazu, die Nutzung unserer Internetseite auszuwerten, um für uns Online-Reports, welche die Aktivitäten auf unseren Internetseiten aufzeigen, zusam-’
menzustellen, und um weitere mit der Nutzung unserer Internetseite in Verbindung stehende Dienstleistungen
Google Analytics setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies sind, wurde oben bereits erläutert. Mit Setzung des Cookies wird Google eine Analyse der Benutzung unserer Internetseite ermöglicht. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den
für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Google-Analytics-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen
Person automatisch durch die jeweilige Google-Analytics-Komponente veranlasst, Daten zum Zwecke der
Online-Analyse an Google zu übermitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis
über personenbezogene Daten, wie der IP-Adresse der betroffenen Person, die Google unter anderem dazu dienen, die Herkunft der Besucher und Klicks nachzuvollziehen und in der Folge Provisionsabrechnungen zu ermöglichen.
welchem ein Zugriff ausging und die Häufigkeit der Besuche unserer Internetseite durch die betroffene Person, gespeichert. Bei jedem Besuch unserer Internetseiten werden diese personenbezogenen Daten, einschließlich
der IP-Adresse des von der betroffenen Person genutzten Internetanschlusses, an Google in den Vereinigten Staaten von Amerika übertragen. Diese personenbezogenen Daten werden durch Google in den Vereinigten Staaten von Amerika gespeichert. Google gibt diese über das technische Verfahren erhobenen personen-
bezogenen Daten unter Umständen an Dritte weiter.
Dieses Browser-Add-On teilt Google Analytics über JavaScript mit, dass keine Daten und Informationen zu den Besuchen von Internetseiten an Google Analytics übermittelt werden dürfen. Die Installation des Browser-Add-
Ons wird von Google als Widerspruch gewertet. Wird das informationstechnologische System der betroffenen Person zu einem späteren Zeitpunkt gelöscht, formatiert oder neu installiert, muss durch die betroffene Person eine erneute Installation des Browser-Add-Ons erfolgen, um Google Analytics zu deaktivieren. Sofern das Browser-
Add-On durch die betroffene Person oder einer anderen Person, die ihrem Machtbereich zuzurechnen ist, deinstalliert oder deaktiviert wird, besteht die Möglichkeit der Neuinstallation oder der erneuten Aktivierung des Browser-Add-Ons.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite als Komponente die Google+ Schaltfläche integriert. Google+ ist ein sogenanntes soziales Netzwerk. Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder unter-
nehmensbezogene Informationen bereitzustellen. Google+ ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes
unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.
lichen betrieben wird und auf welcher eine Google+ Schaltfläche integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Google+ Schaltfläche veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Google+ Schaltfläche von Google herunterzuladen. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Google Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Genauere Informationen zu Google+ sind unter
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Google+ eingeloggt ist, erkennt Google mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Google+ Schaltfläche gesammelt und durch Google dem jeweiligen Google+-
Empfehlung der betroffenen Person und macht diese in Übereinstimmung mit den von der betroffenen Person diesbezüglich akzeptierten Bedingungen öffentlich zugänglich.
Eine von der betroffenen Person auf dieser Internetseite abgegebene Google+1-Empfehlung wird in der Folge zusammen mit anderen personenbezogenen Daten, wie dem Namen des von der betroffenen Person genutzten Google+1-Accounts und dem in diesem hinterlegten Foto in anderen Google-Diensten, beispielsweise den Such-
maschinenergebnissen der Google-Suchmaschine, dem Google-Konto der betroffenen Person oder an sonstigen Stellen, beispielsweise auf Internetseiten oder im Zusammenhang mit Werbeanzeigen, gespeichert und verar-
beitet. Ferner ist Google in der Lage, den Besuch auf dieser Internetseite mit anderen bei Google gespeicherten personenbezogenen Daten zu verknüpfen. Google zeichnet diese personenbezogenen Informationen ferner mit dem Zweck auf, die unterschiedlichen Dienste von Google zu verbessern oder zu optimieren.
Google erhält über die Google+-Schaltfläche immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Google+ eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Google+-
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Jetpack integriert. Jetpack ist ein Word-
Press-Plug-In, welches dem Betreiber einer Internetseite, die auf WordPress aufbaut, zusätzliche Funktionen
bietet. Jetpack gestattet dem Internetseitenbetreiber unter anderem eine Übersicht über die Besucher der Seite.
Durch die Anzeige von verwandten Beiträgen und Publikationen oder die Möglichkeit, Inhalte auf der Seite
zu teilen, ist ferner die Steigerung der Besucherzahlen möglich. Außerdem sind Sicherheitsfunktionen in
Jetpack integriert, sodass eine Jetpack nutzende Internetseite besser gegen Brute-Force-Attacken geschützt ist. Jetpack optimiert und beschleunigt ferner das Laden der auf der Internetseite integrierten Bilder.
Jetpack setzt ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person. Was Cookies
sind, wurde oben bereits erläutert. Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch
den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Jetpack-Komponente integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person auto-
matisch durch die jeweilige Jetpack-Komponente veranlasst, Daten zur Analysezwecken an Automattic zu über-
mitteln. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Automattic Kenntnis über Daten, die in der Folge zur Erstellung einer Übersicht der Internetseiten-Besuche verwendet werden.
Die so gewonnenen Daten dienen der Analyse des Verhaltens der betroffenen Person, welche auf die Internet-
seite des für die Verarbeitung Verantwortlichen zugegriffen hat und werden mit dem Ziel, die Internetseite zu optimieren, ausgewertet. Die über die Jetpack-Komponente erhobenen Daten werden nicht ohne eine vorherige Einholung einer gesonderten ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person dazu genutzt, die betroffene Person zu identifizieren. Die Daten gelangen ferner Quantcast zur Kenntnis. Quantcast nutzt die Daten zu den gleichen Zwecken wie Automattic.
Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite, wie oben bereits dargestellt, jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Eine solche Einstellung des genutzten Internetbrowsers würde auch verhindern, dass Automattic/Quantcast ein Cookie auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person setzt. Zudem können von Automattic bereits gesetzte Cookies jederzeit über den Inter-
netbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden.
Ferner besteht für die betroffene Person die Möglichkeit, einer Erfassung der durch das Jetpack-Cookie erzeug-
ten, auf eine Nutzung dieser Internetseite bezogenen Daten sowie der Verarbeitung dieser Daten durch Auto-
mattic/Quantcast zu widersprechen und eine solche zu verhindern. Hierzu muss die betroffene Person den
Opt-Out-Button unter dem Link https://www.quantcast.com/opt-out/ drücken, der einen Opt-Out-Cookie setzt.
Der mit dem Widerspruch gesetzte Opt-Out-Cookie wird auf dem von der betroffenen Person genutzten infor-
mationstechnologischen System abgelegt. Werden die Cookies auf dem System der betroffenen Person nach einem Widerspruch gelöscht, muss die betroffene Person den Link erneut aufrufen und einen neuen Opt-Out-
Cookie setzen.
Mit der Setzung des Opt-Out-Cookies besteht jedoch die Möglichkeit, dass die Internetseiten des für die Verar-
beitung Verantwortlichen für die betroffene Person nicht mehr vollumfänglich nutzbar sind.
Die geltenden Datenschutzbestimmungen von Quantcast sind unter
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten der LinkedIn Corporation integriert. LinkedIn ist ein Internetbasiertes soziales Netzwerk, das eine Konnektierung der Nutzer mit beste-
henden Geschäftskontakten sowie das Knüpfen von neuen Businesskontakten ermöglicht. Über 400 Millionen registrierte Personen nutzen LinkedIn in mehr als 200 Ländern. Damit ist LinkedIn derzeit die größte Plattform
für Businesskontakte und eine der meistbesuchten Internetseiten der Welt.
USA. Für Datenschutzangelegenheiten außerhalb der USA ist LinkedIn Ireland, Privacy Policy Issues, Wilton Plaza, Wilton Place, Dublin 2, Ireland, zuständig.
Bei jedem einzelnen Abruf unserer Internetseite, die mit einer LinkedIn-Komponente (LinkedIn-Plug-In) aus-
gestattet ist, veranlasst diese Komponente, dass der von der betroffenen Person verwendete Browser eine
entsprechende Darstellung der Komponente von LinkedIn herunterlädt. Weitere Informationen zu den LinkedIn-
Plug-Ins können unter
abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält LinkedIn Kenntnis darüber, welche
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei LinkedIn eingeloggt ist, erkennt LinkedIn mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die LinkedIn-Komponente gesammelt und durch LinkedIn dem jeweiligen LinkedIn-
Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen auf unserer Internetseite integrierten LinkedIn-Button, ordnet LinkedIn diese Information dem persönlichen LinkedIn-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.
LinkedIn erhält über die LinkedIn-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene
Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufes unserer Inter-
netseite gleichzeitig bei LinkedIn eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die LinkedIn-Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an LinkedIn von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem LinkedIn-Account ausloggt.
die Möglichkeit, E-Mail-Nachrichten, SMS-Nachrichten und zielgerichtete Anzeigen abzubestellen sowie Anzeigen-
Einstellungen zu verwalten. LinkedIn nutzt ferner Partner wie Quantcast, Google Analytics, BlueKai, DoubleClick, Nielsen, Comscore, Eloqua und Lotame, die Cookies setzen können. Solche Cookies können unter
Twitter ist ein multilingualer öffentlich zugänglicher Mikroblogging-Dienst, auf welchem die Nutzer sogenannte Tweets, also Kurznachrichten, die auf 280 Zeichen begrenzt sind, veröffentlichen und verbreiten können. Diese Kurznachrichten sind für jedermann, also auch für nicht bei Twitter angemeldete Personen abrufbar. Die Tweets werden aber auch den sogenannten Followern des jeweiligen Nutzers angezeigt. Follower sind andere Twitter-
Nutzer, die den Tweets eines Nutzers folgen. Ferner ermöglicht Twitter über Hashtags, Verlinkungen oder Retweets die Ansprache eines breiten Publikums.
lichen betrieben wird und auf welcher eine Twitter-Komponente (Twitter-Button) integriert wurde, wird der
Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Twitter-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Twitter-Komponente von Twitter herunterzuladen. Weitere Informationen zu den Twitter-Buttons sind unter
Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Twitter Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Zweck der Integration der Twitter-Komponente ist es, unseren Nutzern eine Weiterverbreitung der Inhalte diese Internetseite zu ermöglichen, diese Internetseite in
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Twitter eingeloggt ist, erkennt Twitter mit jedem Aufruf unserer Internetseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informationen werden durch die Twitter-Komponente gesammelt und durch Twitter dem jeweiligen Twitter-
Account der betroffenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internet-
seite integrierten Twitter-Buttons, werden die damit übertragenen Daten und Informationen dem persönlichen Twitter-Benutzerkonto der betroffenen Person zugeordnet und von Twitter gespeichert und verarbeitet.
Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Twitter von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von Xing integriert. Xing
ist ein Internetbasiertes soziales Netzwerk, das die Konnektierung der Nutzer mit bestehenden Geschäfts-
kontakten sowie das Knüpfen von neuen Businesskontakten ermöglicht. Die einzelnen Nutzer können bei
Xing ein persönliches Profil von sich anlegen. Unternehmen können beispielsweise Unternehmensprofile
lichen betrieben wird und auf welcher eine Xing-Komponente (Xing-Plug-In) integriert wurde, wird der Internet-
browser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Xing-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Xing-Komponente von Xing herunterzuladen. Weitere Informationen zum den Xing-Plug-Ins können unter
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei Xing eingeloggt ist, erkennt Xing mit jedem Aufruf unserer Inter-
netseite durch die betroffene Person und während der gesamten Dauer des jeweiligen Aufenthaltes auf unserer Internetseite, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene Person besucht. Diese Informa-
tionen werden durch die Xing-Komponente gesammelt und durch Xing dem jeweiligen Xing-Account der betrof-
fenen Person zugeordnet. Betätigt die betroffene Person einen der auf unserer Internetseite integrierten Xing-
Buttons, beispielsweise den „Share“-Button, ordnet Xing diese Information dem persönlichen Xing-Benutzerkonto der betroffenen Person zu und speichert diese personenbezogenen Daten.
Xing erhält über die Xing-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person
unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei Xing eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betroffene Person die Xing-
Komponente anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an Xing von der betrof-
fenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem Xing-Account ausloggt.
abrufbar sind, geben Aufschluss über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
durch Xing. Ferner hat Xing unter
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von YouTube integriert. YouTube ist ein Internet-Videoportal, dass Video-Publishern das kostenlose Einstellen von Videoclips und ande-
ren Nutzern die ebenfalls kostenfreie Betrachtung, Bewertung und Kommentierung dieser ermöglicht. YouTube gestattet die Publikation aller Arten von Videos, weshalb sowohl komplette Film- und Fernsehsendungen, aber auch Musikvideos, Trailer oder von Nutzern selbst angefertigte Videos über das Internetportal abrufbar sind.
lichen betrieben wird und auf welcher eine YouTube-Komponente (YouTube-Video) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige YouTube-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden YouTube-Komponente von YouTube herunterzuladen. Weitere Informationen zu YouTube können unter
Sofern die betroffene Person gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist, erkennt YouTube mit dem Aufruf einer Unterseite, die ein YouTube-Video enthält, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite die betroffene
Person besucht. Diese Informationen werden durch YouTube und Google gesammelt und dem jeweiligen
YouTube und Google erhalten über die YouTube-Komponente immer dann eine Information darüber, dass die betroffene Person unsere Internetseite besucht hat, wenn die betroffene Person zum Zeitpunkt des Aufrufs unserer Internetseite gleichzeitig bei YouTube eingeloggt ist; dies findet unabhängig davon statt, ob die betro-
ffene Person ein YouTube-Video anklickt oder nicht. Ist eine derartige Übermittlung dieser Informationen an YouTube und Google von der betroffenen Person nicht gewollt, kann diese die Übermittlung dadurch verhindern, dass sie sich vor einem Aufruf unserer Internetseite aus ihrem YouTube-Account ausloggt.
https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ abrufbar sind, geben Aufschluss über die Erhebung, Verarbei-
tung und Nutzung personenbezogener Daten durch YouTube und Google.
21. Newsletter Marketing mit CleverReach
Wir nutzen für unseren Newsletter CleverReach. CleverReach basiert auf der Grundlage des Double-Opt-in-Ver-
fahren (DOI) ist die Grundlage für seriöses und rechtssicheres E-Mail-Marketing. Nur bei diesem Verfahren ist sichergestellt, dass der Empfänger sich selbst am Verteiler angemeldet und Zugriff auf sein Postfach hat mit
CleverReach aktualisiert und wartet regelmäßig seine Systeme, um hohe Stabilität, Performance und maximale Sicherheit zu gewährleisten. Zudem ermutigen wir unsere Kunden dazu, mit den Zugangsdaten ihrer Accounts sicher umzugehen und das Passwort hin und wieder zu wechseln.
CleverReach nutzt erstklassige, überaus sichere Rechenzentren, die mit hochmoderner elektronischer Über-
wachung und Multifaktor-Zugriffskontrollsystemen. Ein TÜV-gepräftes Informations-Sicherheits-Management-
System gewährleistet hervorragende Datensicherheit und eine einwandfreie Einhaltung des Datenschutzes. Die CleverReach Rechenzentren haben sich unabhängigen Zertifizierungen und Überprüfungen unterzogen. Sie haben die DIN ISO/IEC 27001-Zertifizierung erhalten und wurden für den Datensicherheitsstandard der Kreditkartenbranche (DSS/PCI) als Level 1 Service-Anbieter bestätigt. Zudem unterziehen Sie sich jährlich SOC 1-
Überprüfungen und wurden erfolgreich auf der Stufe “Moderate” für US-Behördensysteme und auf der DIACAP-
Stufe 2 für DoD-Systeme bestätigt.
Die von CleverRech veröffentlichten Datenschutzbestimmungen, die unter
PayPal ist ein Online-Zahlungsdienstleister. Zahlungen werden über sogenannte PayPal-Konten abgewickelt,
die virtuelle Privat- oder Geschäftskonten darstellen. Zudem besteht bei PayPal die Möglichkeit, virtuelle Zah-
lungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn ein Nutzer kein PayPal-Konto unterhält. Ein PayPal-Konto wird
über eine E-Mail-Adresse geführt, weshalb es keine klassische Kontonummer gibt. PayPal ermöglicht es, Online-
Zahlungen an Dritte auszulösen oder auch Zahlungen zu empfangen. PayPal übernimmt ferner Treuhänder-
funktionen und bietet Käuferschutzdienste an.
Wählt die betroffene Person während des Bestellvorgangs in unserem Online-Shop als Zahlungsmöglichkeit „PayPal“ aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an PayPal übermittelt. Mit der Auswahl
dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein.
Bei den an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich in der Regel um Vorname, Nach-
name, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Zur Abwicklung des Kaufvertrages notwendig sind auch solche personen-
bezogenen Daten, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehen.
Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Der für die Verar-
beitung Verantwortliche wird PayPal personenbezogene Daten insbesondere dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist. Die zwischen PayPal und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personenbezogenen Daten werden von PayPal unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung.
PayPal gibt die personenbezogenen Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Leistungser-
bringer oder Subunternehmer weiter, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich
ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
Die betroffene Person hat die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jeder-
zeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Ein Widerruf wirkt sich nicht auf personenbezogene Daten aus, die zwing-
end zur (vertragsgemäßen) Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen.
Der für die Verarbeitung Verantwortliche hat auf dieser Internetseite Komponenten von Sofortüberweisung integriert. Sofortüberweisung ist ein Zahlungsdienst, der eine bargeldlose Zahlung von Produkten und Dienst-
leistungen im Internet ermöglicht. Sofortüberweisung bildet ein technisches Verfahren ab, durch welches der Online-Händler unverzüglich eine Zahlungsbestätigung erhält. So wird ein Händler in die Lage versetzt, Waren, Dienstleistungen oder Downloads sofort nach der Bestellung an den Kunden auszuliefern.
Betreibergesellschaft von Sofortüberweisung ist die SOFORT GmbH, Fußbergstraße 1, 82131 Gauting,
Wählt die betroffene Person während des Bestellvorgangs in unserem Online-Shop als Zahlungsmöglichkeit „Sofortüberweisung“ aus, werden automatisiert Daten der betroffenen Person an Sofortüberweisung über-
mittelt. Mit einer Auswahl dieser Zahlungsoption willigt die betroffene Person in eine zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein.
Bei der Kaufabwicklung über Sofortüberweisung übermittelt der Käufer die PIN und die TAN an die Sofort
GmbH. Sofortüberweisung führt sodann nach technischer Überprüfung des Kontostandes und Abruf weiterer Daten zur Prüfung der Kontodeckung eine Überweisung an den Online-Händler aus. Die Durchführung der Finanztransaktion wird dem Online-Händler sodann automatisiert mitgeteilt.
Bei den mit Sofortüberweisung ausgetauschten personenbezogenen Daten handelt es sich um Vorname, Nach-
name, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer oder andere Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind. Die Übermittlung der Daten bezweckt die Zahlungsabwicklung und die Betrugsprävention. Der für die Verarbeitung Verantwortliche wird Sofortüberweisung andere personenbe-
zogene Daten auch dann übermitteln, wenn ein berechtigtes Interesse für die Übermittlung gegeben ist.
Die zwischen Sofortüberweisung und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausgetauschten personen-
bezogenen Daten werden von Sofortüberweisung unter Umständen an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt.
wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbe-
zogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie
dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.
Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personen-
bezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Ver-
arbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen
Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Infor-
mationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten.
Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf
Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere
deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat inso-
weit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Auf-
bewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie
27. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen
Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nicht-
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die be-
troffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unter-
nehmen mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte.
Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Ver-
tragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen,
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Art. 89
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Art. 6
Art. 6
Art. 6


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EuGH-Urteil (vom 07.11.2019 - C-687/17) in der Sache TenderNed: Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten - PwC Legal Deutschland
EuGH-Urteil (vom 07.11.2019 – C-687/17) in der Sache TenderNed: Abgrenzung zwischen wirtschaftlichen und nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten
In der Sache TenderNed hatte der EuGH zu entscheiden, ob die Errichtung und der Betrieb einer Vergabeplattform in den Niederlanden wirtschaftliche Tätigkeiten sind und damit dem EU-Beihilfenrecht unterliegen. Zuvor hatten bereits das EuG (Urteil vom 28.09.2017, T-138/15), und die Kommission (Beschluss vom 08.12.2014, C(2014) 9548) diese Tätigkeiten als nicht-wirtschaftlich eingeordnet. Der EuGH hat die gegen das EuG-Urteil eingelegten Rechtsmittel nunmehr mit seinem Urteil vom 7. November 2019 abschließend zurückgewiesen und sich der Rechtsauffassung des EuG vollumfänglich angeschlossen .
TenderNed ist eine niederländische E-Vergabe-Plattform, die durch das dortige Wirtschaftsministerium entwickelt und durch dieses vollständig finanziert wird. Die Plattform unterstützt öffentliche Auftraggeber bei der Auftragsvergabe, von der Bekanntmachung bis hin zur Zuschlagserteilung.
Das Beihilfenrecht findet nur auf die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten Anwendung. Als wirtschaftlich gilt nach der Rechtsprechung des EuGH und der Entscheidungspraxis der Kommission jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Tätigkeiten, die eigentlich für sich genommen wirtschaftlich sind, aber eng oder sogar „untrennbar“ mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verbunden sind, stellen gleichfalls nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten i.S.d. EU-Beihilfenrechts dar. Eine enge bzw. untrennbare Verbindung zwischen den Tätigkeiten besteht nach der Rechtsprechung dann, wenn die Tätigkeiten „ihrer Art, ihrem Gegenstand und den für sie geltenden Regeln nach“ mit nicht-wirtschaftlichen Aufgaben zusammenhängen. Eine solche enge Verbindung kann auch dann vorliegen, wenn, wie hier, die fraglichen Tätigkeiten von verschiedenen Einheiten ausgeübt werden.
Vergabetätigkeit ist hoheitliche Tätigkeit
In dem EuG-Urteil aus 2017 hatte das Gericht zunächst festgestellt, dass die Vergabetätigkeit der öffentlichen Hand keine wirtschaftliche Tätigkeit ist, weil sie der Erfüllung europäischer Verpflichtungen dient. Öffentliche Auftraggeber sind dem Vergaberecht unterworfen, verfolgen bei der Beschaffung auch nicht nur rein wirtschaftliche Interessen und agieren deswegen bei der Beschaffung durch Vergabeverfahren als öffentliche Behörden. Diese Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber ergibt sich sowohl aus den europäischen Vergaberichtlinien als auch aus den niederländischen Gesetzen. Diese Feststellung wurde durch die Rechtsmittelführer auch nicht in Frage gestellt.
Enge Verbindung zwischen hoheitlicher Vergabetätigkeit und Plattformbetrieb
Der EuGH bestätigt nun die Auffassung des EuG, wonach der Betrieb der Vergabeplattform in so enger Verbindung zur hoheitlichen Vergabetätigkeit der öffentlichen Auftraggeber steht, dass auch dieser keine wirtschaftliche, sondern eine hoheitliche Tätigkeit ist. Das EuG hatte in seiner Entscheidung insbesondere darauf abgestellt, dass es Teil hoheitlicher Aufgaben sei, die Durchführung von E-Vergaben und die Einhaltung vergaberechtlicher Verpflichtungen sicherzustellen. Denn gem. Art. 4 Abs. 13 des niederländischen Vergabegesetzes verantwortet das Ministerium die Organisation, Wartung und Sicherheit eines elektronischen Systems für Vergabeverfahren.
Auch sahen es die europäischen Gerichte als entscheidend an, dass die Plattform TenderNed dazu dient, der öffentlichen Hand diejenigen Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um ihren eigenen rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen ihrer Vergabetätigkeiten nachkommen zu können.
Die Entscheidung zeigt, dass die Einordnung einer Tätigkeit als nicht-wirtschaftlich jedenfalls dann gut begründbar ist, wenn die Tätigkeit im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben steht, und sie selbst auf einer rechtlichen Verpflichtung beruht. Insbesondere für den Bereich der die Verwaltung unterstützenden IT-Dienstleistungen (vgl. beispielsweise auch Kommission, Beschluss vom 20.09.2019, C(2019) 6836 final – SA.34402 – 2015/C (ex 2015/NN) – Hochschul-Informationssystem; EuGH, Urteil vom 12.07.2012 Rs. C-138/11, Compass-Datenbank) bleibt abzuwarten, ob sich womöglich eine Tendenz der europäischen Spruchkörper zur Einordnung als nicht-wirtschaftliche, weil typischerweise hoheitliches Handeln unterstützenden Tätigkeit abzeichnet.
Nicola Knipping
Tel.: +493026361561

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EuGH
EuG
EuGH
EuG
EuGH
EuGH
EuG
Art. 4


text:
RIS - Rechtssätze für 4Ob105/92 - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
RS0077751
4Ob331/82; 4Ob312/82; 4Ob307/83; 4Ob305/82; 4Ob393/83; 4Ob416/82; 4Ob379/84; 4Ob322/85; 4Ob311/85; 4Ob373/84; 4Ob305/86; 4Ob326/86; 4Ob401/85; 4Ob352/86; 4Ob307/87; 4Ob305/87; 4Ob333/87; 4Ob364/87; 4Ob317/86 (4Ob318/86); 4Ob71/88; 4Ob40/89; 4Ob32/89; 4Ob180/89; 4Ob178/89 (4Ob179/89); 4Ob119/90; 4Ob87/91; 4Ob118/91; 4Ob114/91; 4Ob23/92; 4Ob71/92; 4Ob105/92; 4Ob27/94; 4Ob137/94; 4Ob74/95; 4Ob78/95; 4Ob1006/96; 4Ob2191/96a; 4Ob10/96; 4Ob2170/96p; 4Ob109/97a; 4Ob172/99v; 4Ob302/99m; 4Ob35/00a; 4Ob192/00i; 4Ob211/01k; 4Ob188/01b; 4Ob81/02v; 4Ob225/05z; 4Ob29/07d; 4Ob225/07b; 4Ob37/08g
Das jedem Vorwurf eines sittenwidrigen Verhaltens begrifflich innewohnende moralische Unwerturteil verlangt jedenfalls dort eine besondere subjektive Komponente auf der Seite des Beklagten, wo der ihm angelastete Wettbewerbsverstoß aus der Verletzung einer gesetzlichen Vorschrift abgeleitet wird. Nur eine auch subjektiv vorwerfbare Missachtung einer solchen Vorschrift rechtfertigt es aber, über die bloße Verantwortlichkeit nach der übertretenen Verwaltungsvorschrift hinaus auch eine unlautere, gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbshandlung im Sinne des § 1 UWG anzunehmen. - "Metro-Post".
Veröff: EvBl 1983/49 S 184 = ÖBl 1983,40
nur: Nur eine auch subjektiv vorwerfbare Missachtung einer solchen Vorschrift rechtfertigt es aber, über die bloße Verantwortlichkeit nach der übertretenen Verwaltungsvorschrift hinaus auch eine unlautere, gegen die guten Sitten verstoßende Wettbewerbshandlung im Sinne des § 1 UWG anzunehmen. (T1); Beisatz: Metro-Post II (T2)
4 Ob 307/83
Entscheidungstext OGH 22.02.1983 4 Ob 307/83
nur T1; Beisatz: Schönheitsparty III (T3)
Beisatz: Metro-Post III (T4)
Beisatz: Diagnose-GesmbH (T5)
Beisatz: Das sittenwidrige Verhalten im Sinne der Behauptung einer den anständigen Gebräuchen im Handel und Gewerbe zuwiderlaufenden, also gegen das Anstandsgefühl des durchschnittlichen Mitbewerbers oder die sittliche Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise verstoßenden Wettbewerbshandlung zu verstehen. (T6)
4 Ob 322/85
Entscheidungstext OGH 02.04.1985 4 Ob 322/85
Auch; Beisatz: Hier: Auslegung des Punktes 7 der ÖNORM V 5101. (T7)
4 Ob 311/85
Entscheidungstext OGH 27.02.1985 4 Ob 311/85
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Standesvorschriften des Sachverständigen - "Sachverständigen-Werbung". (T8) Veröff: MR 1985,14
4 Ob 373/84
Entscheidungstext OGH 01.10.1985 4 Ob 373/84
Vgl auch; Beisatz: Private Automärkte (T9) Veröff: JBl 1986,654 = ÖBl 1986,20
Beisatz: Heilmasseur (T10) Veröff: SZ 59/33
Auch; Beisatz: Dieser Grundsatz muss vor allem dort gelten, wo es um eine unterschiedliche Auslegung der angeblich verletzten Rechtsvorschrift (Rechtsvorschriften) geht. (T11)
Beisatz: Reiseclub (T12) Veröff: ÖBl 1986,121
Beisatz: Hier: Ausschluss durch Berufung auf KosmetikV, BGBl 1984/337 - "KosmetikV". (T13) Veröff: MR 1986 H5,29 = ern 1987,271 = ÖBl 1986,154
Beisatz: Warum die Grundsätze zur fehlenden subjektiven Vorwerfbarkeit eines Wettbewerbsverstoßes bei der Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Schutz der Volksgesundheit dienen, nicht gelten sollten, ist nicht einzusehen. (T14)
4 Ob 305/87
Entscheidungstext OGH 17.02.1987 4 Ob 305/87
Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn zwar objektiv ein Verstoß vorliegt, dieser aber nur auf einem Versehen beruht und dem Beklagten auch nicht vorgeworfen werden kann, er habe derartige Verstöße zufolge mangelhafter Organisation in seinem Betrieb in Kauf genommen. (Hier: LMKV) (T15) Veröff: WBl 1987,163 = ÖBl 1987,160
4 Ob 333/87
Entscheidungstext OGH 05.05.1987 4 Ob 333/87
Vgl auch; Beisatz: Autobusfahrer-Ruhezeit (T16) Veröff: ÖBl 1988,17
Vgl auch; Beisatz: Hier: Subjektiv vorwerfbarer Verstoß gegen § 2 Abs 2 BZG. (T17) Veröff: SZ 60/172 = JBl 1988,50
Beisatz: Hier: Verstoß gegen vertragliche Bindung. (T18)
Vgl auch; Beisatz: Schon im Hinblick auf die zwingende Anordnung des Art 140 Abs 7 B-VG können Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes einen dagegen begangenen Verstoß niemals als "aus guten Gründen vertretbar" erscheinen lassen. (T19)
4 Ob 180/89
Entscheidungstext OGH 30.01.1990 4 Ob 180/89
Beisatz: An diesem subjektiven Erfordernis des "Handelns gegen die guten Sitten" bei einem Rechtsbruch nach § 1 UWG ist trotz der von der Lehre daran geübten Kritik (insbesondere Liebscher, Der Unterlassungsanspruch bei Rechtsbruch nach § 1 UWG, WBl 1989,105; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht 2. Auflage, 217, 249 ff; auch - marginal - Fritz-Roth, Verkauf unter dem Einstandspreis, RdW 1989,244) festzuhalten. (T20)
4 Ob 87/91
Entscheidungstext OGH 08.10.1991 4 Ob 87/91
Beisatz: Hier: Werbegraphiker (T21)
nur T1; Veröff: WBl 1992,167
Vgl auch; Beisatz: Großunternehmen (hier: im Bereich des Kreditwesens) kann zugemutet werden, sich mit Hilfe einschlägiger Fachleute auch über schwierige Rechtsmaterien umfassende Kenntnisse zu verschaffen. (T22) Veröff: SZ 65/23 = JBl 1992,599 = ÖBl 1992,21
Vgl auch; Beisatz: Hier: Bei § 51 Abs 1 GewO trotz Einstellung eines Verwaltungsstrafverfahrens verneint. (T23)
Veröff: MR 1992,259 = ÖBl 1992,268 = GRURInt 1992,501
Vgl auch; nur T1; Beis wie T15; Beisatz: Wettbewerbswidrig handelt ein Gesetzesverletzer nur, wenn er bewusst handelt. Das bedeutet nicht, dass sich der gesetzwidrig Handelnde der Rechtswidrigkeit seines Tuns bewusst sein müsste; für einen bewussten (vorsätzlichen) Verstoß genügt, dass er alle Tatumstände kennt, die den Gesetzesverstoß ergeben. Versehentliche oder bloß unachtsame Verstöße sind aber keine bewussten. (T24)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Auslegung des in § 36 Abs 2 der Wiener Landesbetriebsordnung LGBl 1993/71 gebrauchten Begriffs "Fahrpreisanzeiger". (T25)
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 2 BVergG. (T26) Veröff: SZ 69/59
4 Ob 302/99m
Entscheidungstext OGH 14.12.1999 4 Ob 302/99m
4 Ob 211/01k
Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 211/01k
Vgl auch; Beisatz: Diese Grundsätze haben auch im Zusammenhang mit der Erweckung eines unrichtigen Eindrucks über rechtliche Eigenschaften einer Ware (hier: die Übereinstimmungen der Produkte mit den gesetzlichen Emissionsgrenzwerten) zu gelten. (T27)
4 Ob 188/01b
Entscheidungstext OGH 16.10.2001 4 Ob 188/01b
4 Ob 225/05z
Entscheidungstext OGH 14.03.2006 4 Ob 225/05z
Auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: § 14 TAWG in Verbindung mit § 77 TAWK gemeinschaftsrechtlich unbedenklich - daher kann sich die Zweitbeklagte nicht auf eine vertretbare Rechtsansicht berufen (vergleiche 4 Ob 260/04w = ÖBl 2005,212 - Baustellenwerbung). (T28)
Auch; Beis wie T19; Veröff: SZ 2007/61
Vgl aber; Beisatz: Die - in der Lehre besonders heftig kritisierte - Formulierung, das Sittenwidrigkeitsurteil enthalte schon „begrifflich" ein „moralisches Unwerturteil", hat der Senat in diesem Zusammenhang zuletzt vor mehr als zehn Jahren gebraucht. (T29); Beisatz: Der neue Gesetzeswortlaut von § 1 UWG in der Fassung der UWG-Novelle 2007 zwingt nicht zur Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung zur vertretbaren Rechtsauffassung beim Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch. (T30); Veröff: SZ 2008/32
ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0077751
JJR_19830111_OGH0002_0040OB00331_8200000_002
Rechtssatz für 4Ob105/92
RS0052350
ARG §3 Abs2
B - VG Art7
B - VG Art140
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 3 Abs 2 ARG. Die damit verbundene weitgehende Beschränkung der Freiheit der Erwerbsausübung erscheint im Hinblick auf die durch die Verordnungsermächtigungen geschaffenen Ausnahmemöglichkeiten - insbesondere diejenigen der §§ 12 ff ARG - gerechtfertigt, wird doch den Unternehmern damit keineswegs jegliche Dispositionsmöglichkeit genommen.
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0052350
JJR_19930420_OGH0002_0040OB00105_9200000_001
RS0052359
Diese Regelung, welche nicht den Zugang zu einem Beruf, sondern lediglich seine Ausübung beschränkt, ist ein im Verhältnis zum LadenschlußG weniger schwerer Eingriff in das Grundrecht der Freiheit der Erwerbsausübung. Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer können auch einen Eingriff in das genannte Grundrecht rechtfertigen. Die Anordnung des Beginns der Wochenendruhe ist aber ohne Zweifel auch ein taugliches Mittel zur Erreichung dieses sozialpolitischen Ziels.
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0052359
JJR_19930420_OGH0002_0040OB00105_9200000_002

matches:
§ 1
§ 1
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
OGH
§ 2
OGH
§ 1
§ 1
OGH
§ 51
§ 36
§ 2
OGH
OGH
OGH
OGH
§ 14
§ 77
§ 1
§3
§ 3


text:
25 W (pat) 147/09 - Urteil BPatG vom 27.07.2010
25 W (pat) 147/09
BPatG 27.07.2010 - 25 W (pat) 147/09
Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Weltmeisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
betreffend die Markenanmeldung 307 26 418.1
hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richter Merzbach und Metternich
Heimwerker Weltmeisterschaft
ist am 20. April 2007 für die Waren und Dienstleistungen
"Spiele und Spielzeug einschließlich Spielkarten und Computerspiele, soweit in Klasse 28 enthalten; Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren; Speiseeis; Präparate zur Herstellung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten; Durchführung von Spielen im Internet, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; online angebotene Spieldienstleistungen; Durchführung von Gewinnspielen"
Nach vorheriger Beanstandung wegen absoluter Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 u. 2 MarkenG ist die Anmeldung durch zwei Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. November 2007 und 4. März 2009, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen worden, weil der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe.
Auch wenn eine "Heimwerker Weltmeisterschaft" als solche noch unbekannt sei, verfüge die angemeldete Bezeichnung über einen einfach zu erfassenden Begriffsinhalt i. S. eines Wettbewerbs mit Beteiligung aus der ganzen Welt zum Gegenstand des Heimwerkens. Die angemeldete Marke stehe in einer Reihe mit bekannten Begriffen wie "Fußball Weltmeisterschaft", "Ski-WM", "Handball Weltmeisterschaft" oder - eher als Spaßveranstaltung bekannt - "Wok-WM".
Hinsichtlich der Spiele als Ware und der Durchführung von Spielen als Dienstleistung bringe die Bezeichnung lediglich zum Ausdruck, dass Gegenstand des Spiels eine "Heimwerker Weltmeisterschaft" sei. Es sei möglich, dass ein Spiel vom Ablauf her wie eine Weltmeisterschaft ausgestaltet sei und die einzelnen Spielschritte Aufgaben auf dem Gebiet des Heimwerkens umfassten. Aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise habe das Spiel "Heimwerker Weltmeisterschaft" damit einen Wettbewerb mit weltweiter Beteiligung in den verschiedenen Disziplinen des Heimwerkens zum Gegenstand. Damit werde die angemeldete Marke in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 28 und 41 als eine Beschreibung des Spielinhalts verstanden, nicht jedoch als ein Hinweis auf betriebliche Herkunft des Spiels.
In Bezug auf die beanspruchten Waren der Klasse 30 sei zu beachten, dass für den Verkehr eine Verknüpfung von Süßwaren mit Spielen oder Wettbewerben als Marketingmaßnahme nicht ungewöhnlich sei. So enthalte z. B. das Überraschungsei von Ferrero neben anderen Spielzeugen auch einen Code, der Zugang zu bestimmten Spielen im Internet verschaffe. Die Schokoladenmarke "Milka" werbe mit verschiedenen Spielen, die unter der Rubrik "Alpenspass" im Internet abgerufen werden könnten. Die Anmelderin selbst biete auf der Homepage ihrer Marke " Toffifee " unter der Rubrik "Schlechtwetterretter" Spiele an.
Das angesprochene Publikum werde daher die angemeldete Marke in Zusammenhang mit diesen Waren als einen Hinweis darauf verstehen, dass mit der Ware auch Informationen, Zugangscodes oder ähnliches zu einer Heimwerker Weltmeisterschaft verbunden seien, darin jedoch keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware erkennen.
die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. November 2007 und 4. März 2009 aufzuheben.
Der angemeldeten Bezeichnung "Heimwerker Weltmeisterschaft" lasse sich in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen kein im Vordergrund stehender beschreibender Begriffsinhalt zuordnen. Es handele sich vielmehr um eine originäre Wortschöpfung. Eine "Heimwerker Weltmeisterschaft" existiere nicht und könne daher nicht mit der "Ski-WM", der "Handball Weltmeisterschaft" oder der noch populäreren "Fußball Weltmeisterschaft" gleichgesetzt werden, zumal "Heimwerken" kein Sport sei. Wie eine "Heimwerker Weltmeisterschaft" gestaltet sein könnte, sei völlig offen. Die angemeldete Bezeichnung vermittele daher einen Begriffsinhalt, der spekulativ und diffus sei, weil es in der Wirklichkeit keine "Heimwerker Weltmeisterschaft" gebe bzw. der Veranstalter, die Beteiligten, der Ablauf, die Regeln und die verlangten Fertigkeiten in dieser Meisterschaft völlig im Dunkeln blieben.
Unabhängig davon könne die Angabe "Heimwerker Weltmeisterschaft" allenfalls eine Unterhaltungsveranstaltung und die darauf bezogenen Dienstleistungen beschreiben, nicht hingegen reale oder virtuelle Spiele, die als körperlich vorhandene Produkte im Sinne der Klasse 28 oder Leistungen im Internet im Sinne der Klasse 41 angeboten würden, und sie sei ganz sicher keine Angabe, die die Eigenschaft von Süßwaren beschreibe.
Die angemeldete Marke "Heimwerker Weltmeisterschaft" weise auch keinen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen auf. Zum einen gebe es real keine Veranstaltung "Heimwerker Weltmeisterschaft", so dass der Verkehr sich kein konkretes Bild von einem solchen Wettbewerb machen könne, zum anderen fehle es auch an einem bestimmten Verwendungszweck, dem die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu dienen bestimmt sein könnten. Dies gelte insbesondere in Bezug auf die Waren der Klasse 30. "Heimwerker Weltmeisterschaft" sei auch keine Angabe, die etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werde, da es sich anders als z. B. bei der Bezeichnung " Fussball WM 2006" nicht um eine bekannte Veranstaltung handele. Unter Beachtung insbesondere der aktuellen BGH - Entscheidungen I ZB 97/05 - "WM 2006" und "My World" (GRUR 2009, 949) könne der angemeldeten Bezeichnung eine Unterscheidungskraft daher nicht abgesprochen werden.
Ihren ursprünglich hilfsweise gestellten Terminsantrag hat die Anmelderin mit Schriftsatz vom 20. Juli 2010 zurückgenommen, worauf der auf den 29. Juli 2010 angesetzte Termin zur mündlichen Verhandlung abgesetzt worden ist.
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die angemeldete Wortfolge verfügt in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits nicht über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Anmeldung ist deshalb von der Markenstelle zu Recht gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen worden.
Unterscheidungskraft ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 428, 429 f. [Tz. 30, 31] "Henkel"; BGH GRUR 2006, 850, 854 [Tz. 17] " FUSSBALL WM 2006"). Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet (vgl. BGH 2006, 850, 854 [Tz. 19] " FUSSBALL WM 2006"; EuGH GRUR 2004, 674, 678 [Tz. 86] "Postkantoor"). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zwar nicht unmittelbar betreffen, mit denen aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH - FUSSBALL WM 2006 a. a. O.). Schließlich fehlt die Unterscheidungskraft auch solchen Zeichen, die ohne beschreibend zu sein oder ohne engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Produkten zu haben aus anderen Gründen nicht zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung geeignet sind (siehe dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 49 und Rdn. 138 -142 mit zahlreichen Nachweisen), wozu auch die sog. Eventzeichen gehören können (siehe dazu Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 160 - 165).
Der Verkehr wird die angemeldete Bezeichnung ihrem Bedeutungs- und Sinngehalt nach ohne weiteres in dem von der Markenstelle dargelegten Sinn eines Heimwerkerwettbewerbs bzw. -wettkampfs auf weltweiter Ebene verstehen. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Tätigkeit des Heimwerkens nicht um einen sportlichen Wettkampf handelt. Denn der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Vergleichswettkämpfe in Form von deutschen, Europa- und/oder Weltmeisterschaften mittlerweile auch außerhalb des Sportbereichs z. B. auf dem Gebiet des Handwerks ausgetragen werden, wie die der Anmelderin im Parallelverfahren 25 W (pat) 146/09 ("Heimwerker Europameisterschaft") als Anlage 1 zur Terminsladung zur mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2010 übersandte Recherche - auf die der Senat auch bereits in der Ladungsverfügung zu diesem Verfahren Bezug genommen hat - belegt. Auch wenn es sich beim Heimwerken nicht um einen handwerklichen Beruf in einem spezifischen handwerklichen Bereich handelt, ist diese Tätigkeit nicht zuletzt aufgrund ihrer Nähe zur handwerklichen Tätigkeit ebenfalls einem solchen (Vergleichs-) Wettbewerb zugänglich.
In Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 28 und 41 "Spiele und Spielzeug einschließlich Spielkarten und Computerspiele, soweit in Klasse 28 enthalten; …. Durchführung von Spielen im Internet, Dienstleistungen bezüglich Freizeitgestaltung; online angebotene Spieldienstleistungen; Durchführung von Gewinnspielen" ist ferner zu beachten, dass sportliche Wettbewerbe und Wettkämpfe zunehmend Gegenstand von Computerspielen sind. So können sportliche Wettkämpfe wie z. B. Fußballspiele, Autorennen, Skirennen etc. als Computer-Spiel nachgespielt werden oder auch in Form von Online-Spielen als Wettbewerb/Wettkampf ausgetragen werden. Der Gegenstand solcher (Online-)Spiele ist dabei nicht auf sportliche Wettkämpfe begrenzt. So ist aus der Werbung z. B. auch die Form des "Online-Pokerspiels", bei dem die Spieler über eine Internet-Verbindung ihr Spiel austragen, bekannt. Online-Spiele werden weiterhin auch in Zusammenhang mit Werbung und Vermarktung von Produkten eingesetzt, wie die von der Markenstelle im Erinnerungsbeschluss genannten Beispiele sowie die der Anmelderin als Anlage 3 zur Ladung im Parallelvefahren 25 W (pat) 146/07 beigefügten Unterlagen, auf die der Senat ebenfalls in der Ladungsverfügung zu diesem Verfahren Bezug genommen hat, verdeutlichen.
Vor diesem Hintergrund werden die vorliegend maßgeblichen allgemeinen Verkehrskreise die angemeldete Bezeichnung in Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klasse 28 und 41 dann aber lediglich als Hinweis auf eine als Online-Spiel ausgestaltete "Heimwerker Weltmeisterschaft" und damit auf den Gegenstand und Inhalt der jeweiligen Waren und Dienstleistungen verstehen, darin aber keinen betrieblichen Herkunftshinweis erkennen, selbst wenn ihnen eine solche Veranstaltung bisher unbekannt ist und sie demzufolge auch keine Kenntnisse über deren Inhalt, Ablauf, Regeln etc. haben.
Die angemeldete Bezeichnung weist auch zu den weiteren beanspruchten Waren "Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladewaren, feine Backwaren; Speiseeis; Präparate zur Herstellung der vorgenannten Produkte, soweit in Klasse 30 enthalten" einen so starken Sachbezug auf, dass der Gedanke an ein individuelles Herkunftszeichen fernliegt. Der Verkehr ist in Zusammenhang mit sportlichen Veranstaltungen, insbesondere internationalen Veranstaltungen wie z. B. Europa- oder Weltmeisterschaften daran gewöhnt, dass anlässlich einer solchen Veranstaltung Lebens- und Genussmittel hergestellt und vertrieben werden, die durch ihre Gestaltung oder Verpackung einen Bezug zu diesem Ereignis aufweisen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 35/09 v. 25. November 2009 - EM 2012), wobei die Unternehmen, die in dieser Art Produktwerbung betreiben, häufig als Sponsoren - meist neben weiteren Sponsoren - solcher Veranstaltungen auftreten und mit diesem Umstand auch werben. So bewerben gerade auch Nahrungs-, Genussmittel- und Getränkehersteller vor allem in der Zeit sportlicher Großereignisse ihre Produkte häufig mit entsprechenden Hinweisen auf die entsprechende Veranstaltung (vgl. dazu vgl. BPatG PAVIS PROMA 32 W(pat) 238/04 v. 4. April 2007 - WM 2006). Angesichts dieser im hier maßgeblichen Warenbereich verbreiteten Werbegepflogenheiten wird der Verkehr dann aber auch bei Veranstaltungsbezeichnungen, die wie "Heimwerker Weltmeisterschaft" zwar keine Großereignisse bezeichnen, Gegenstand und Inhalt der Veranstaltung aber zweifelsfrei erkennen lassen, lediglich einen Hinweis auf die Art der Veranstaltung als solche, nicht aber auf den Anbieter einer so gekennzeichneten Ware erkennen.
Anders als bei der von der Anmelderin ausdrücklich benannten Entscheidung des BGH zur Bezeichnung "WM 2006" (I ZB 97/05) handelt es sich bei der Bezeichnung "Heimwerker Weltmeisterschaft" auch nicht um eine abgekürzte Benennung einer Veranstaltung - wie z. B. "Heimwerker WM" - bzw. eine Buchstaben-/Zahlenkombination, welche u. U. interpretationsbedürftig sein könnte, sondern um die wörtliche Benennung der Veranstaltung, bei der von vornherein kein Anlass für interpretatorische Überlegungen hinsichtlich des Sinn- und Bedeutungsgehalts der einzelnen Begriffe besteht; vielmehr benennt "Heimwerker Weltmeisterschaft" Gegenstand und Art der Veranstaltung so klar und unmissverständlich, dass der Verkehr im Zusammenhang mit den hier maßgeblichen Waren selbst dann nicht auf die Idee kommt, diese Bezeichnung könne oder solle die Herkunft der damit versehenen Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen identifizieren, wenn er bisher von einem solchen Wettbewerb noch nichts gehört hat.
Unabhängig davon hat der BGH auch in der Entscheidung I ZB 97/05 betreffend das Löschungsverfahren zu der Marke "WM 2006" die vorinstanzliche Entscheidung des BPatG, soweit diese die Löschung der auch hier maßgeblichen Waren abgelehnt hatte, aufgehoben mit der Begründung, dass die Bezeichnung "WM 2006" - anders als " FUSSBALL WM 2006" (GRUR 2006, 850) - in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen vom Verkehr zwar nicht allgemein und grundsätzlich als nicht unterscheidungskräftiger Hinweis auf die Veranstaltung einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006 verstanden werde, jedoch andererseits auch nicht angenommen werden könne, dass dieser Bezeichnung grundsätzlich für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen, die keinen Bezug zu der Veranstaltung einer Weltmeisterschaft im Jahr 2006 haben, stets hinreichende Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zukomme. Entscheidend sei allein, ob der Verkehr aufgrund der Art, der Bestimmung oder sonstiger Merkmale der betreffenden Ware oder Dienstleistung Anlass habe, in der Bezeichnung einen Bezug zu der Fußball WM zu sehen, oder ob ein solcher Bezug fernliegend sei und der Verkehr daher für einzelne Waren oder Dienstleistungen "WM 2006" nicht als abkürzende Beschreibung einer "Weltmeisterschaft im Jahr 2006", sondern als unterscheidungskräftige Buchstaben- und Zahlenkombination verstehe. Danach fehlt auch nach dieser Entscheidung einer ihrem Begriffs- und Bedeutungsgehalt nach eindeutige und unmissverständlichen Bezeichnung einer Veranstaltung bzw. eines Events die Unterscheidungskraft, wenn der Verkehr die jeweiligen Waren und Dienstleistungen mit der entsprechenden Veranstaltung in einen sachbezogenen und damit in einen, einem Verständnis als betrieblicher Herkunftshinweis entgegenwirkenden Zusammenhang stellt. Dementsprechend hat dann auch das BPatG im Anschluss an diese Entscheidung des BGH die Marke "WM 2006" in Bezug auf diese Waren gelöscht (vgl. BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 238/04 v. 4. April 2007 - WM 2006, Seite 36).
Auch die von der von der Anmelderin mehrfach zitierte BGH-Entscheidung betreffend die Wortfolge "My World" (GRUR 2009, 949) bietet keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung, da es bei "My World" zum einen bereits nicht um eine Veranstaltungs-(Event-)Bezeichnung handelt, sondern um ein sloganartige Wortfolge, ferner der BGH in seiner Entscheidung von einer gewissen Mehrdeutigkeit bzw. einem unscharfen Bedeutungsgehalt dieser Wortfolge ausgegangen ist, an der es vorliegend jedoch aus den vorgenannten Gründen fehlt.
Einem sachbezogenen Verständnis steht ferner nicht entgegen, dass Gegenstand, Inhalt und Ablauf einer solchen Veranstaltung nicht näher bekannt sind bzw. dazu der angemeldeten Bezeichnung nichts entnommen werden kann, da eine mit einer allgemeinen Bezeichnung wie "Heimwerker Weltmeisterschaft" verbundene begriffliche Unbestimmtheit der Annahme einer beschreibenden Sachangabe nicht entgegensteht (vgl. BGH GRUR 2009, 952, 953 Tz. 15 - DeutschlandCard ).
Die seitens der Anmelderin angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 2 MarkenG ist nicht geboten. Es war keine Rechtsfrage zu entscheiden, die von grundsätzlicher Bedeutung ist oder deren Beantwortung zur Fortbildung des Rechts eine Befassung des Bundesgerichtshofs erfordert (§ 83 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, 1. Alt. MarkenG). Auch der Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 83 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. MarkenG) ist nicht gegeben, da die Entscheidung aus den dargelegten Gründen nicht von der Rechtsprechung des BGH, insbesondere auch nicht von den Entscheidungen betreffend die Wortmarken "WM 2006" (I ZB 97/05) und "My World" (GRUR 2009, 949) abweicht. Inwieweit Waren und Dienstleistungen einen sachlichen und damit einen, dem Verständnis als betrieblicher Herkunftshinweis entgegenstehenden Bezug zu der zu beurteilenden Bezeichnung aufweisen, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung, die für sich genommen die Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG regelmäßig noch nicht einmal dann rechtfertigen könnte, wenn sie im Einzelfall von der Beurteilung eines anderen Senats oder Gerichts abweichen und zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 83 Rdnr. 18).

matches:
§ 8
§ 8
BGH
§ 8
§ 37
EuGH
BGH
BGH
EuGH
§ 8
§ 8
BGH
BGH
§ 8
BGH
BGH
BGH
§ 83
§ 83
§ 83


Landgericht (2)
Jahrgang 1996 (10)
10 Treffer. Rechtsprechung zum Handels- und Gesellschaftsrecht auch aus BeckRS, BeckEuRS, NJW, NJW-RR, DStR etc.
Suchkriterien: Publikation: Fundheft ÖffR, ab 1954 , Zeitraum: Jahrgang 1996 , Gericht: Ordentliche Gerichte
BGH: Vergütung für Einspeisung von Überschußstrom - Kraft-Wärme-Kopplung
Urteil vom 02.07.1996 - KZR 31/95
Normenkette: BGB §§ 26, 35, 103, 852
Entscheidungen: ZIP 1996, 1677 ◊ BeckRS 9998, 248 ◊ BeckRS 9998, 248 ◊ NJWE-WettbR 1996, 286 (Ls.) ◊ FHOeffR 47 Nr. 11917 ◊ FHOeffR 47 Nr. 11922 (Ls.) ◊ FHZivR 42 Nr. 7004 (Ls.) ◊ FHZivR 42 Nr. 7021 (Ls.) ◊ FHZivR 43 Nr. 6932 (Ls.) ◊ FHZivR 43 Nr. 6951 (Ls.) ◊ LSK 1996, 450204 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BGHZ 133, 177 ◊ DB 1997, 93 ◊ LM GWB § 26 Nr. 89 ◊ LM Nr. 89 § 26 GWB ◊ LM, GWB § 26 89 ◊ MDR 1997, 158 ◊ RdE 1997, 25 ◊ WM 1996, 2172 ◊ WPM 1996, 2172 ◊ WRP 1996, 1108 ◊ WuW 1996, 828 ◊ ZF 42 Nr. 7004 ◊ DB 1997, 93 (Ls.)
FHOeffR 47 Nr. 11901
LG Wuppertal: FHOeffR Nr. 11901
12.06.1996 - – 17 O 470/93
Entscheidungen: FHOeffR 47 Nr. 11924 (Ls.) ◊ FHZivR 43 Nr. 6957 (Ls.) ◊ LSK 1997, 60361 (Ls.)
Weitere Fundstellen: CR 1996, 732 ◊ WuW 1997, 191
NJW 1996, 3409
BGH: Bereicherungshaftung eines Energieversorgungsunternehmens bei Nutzung gemeindlicher Wege- und Straßengrundstücke zwecks Stromversorgung
Urteil vom 21.03.1996 - III ZR 245/94
Normenkette: BGB §§ 812, 818 | EnWG § 6 | KAV § 1-4
Entscheidungen: BeckRS 9998, 167077 ◊ NVwZ 1997, 206 (Ls.) ◊ FHOeffR 47 Nr. 11982 ◊ FHZivR 42 Nr. 2342 (Ls.) ◊ FHZivR 43 Nr. 2419 (Ls.) ◊ LSK 1996, 510006 (Ls.)
Weitere Fundstellen: BGHZ 132, 198 ◊ DVBl 1996, 801 ◊ JZ 1996, 1127 ◊ JZ 1996, 1127 (Kühne, Scholtka) ◊ LM BGB § 812 Nr. 250 ◊ LM Nr. 250 § 812 BGB ◊ LM, BGB § 812 250 ◊ RdE 1996, 191 ◊ UPR 1996, 259 ◊ WM 1996, 1497 ◊ WPM 1996, 1497 ◊ ZF 42 Nr. 2342
NJW 1996, 2656
BGH: Vergütungsanspruch von Kabelnetzinhabern bei Durchleitung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen - Pay-TV-Durchleitung
Urteil vom 19.03.1996 - KZR 1/95
Normenkette: GWB § 26
Entscheidungen: ZIP 1996, 1263 (m. Anm.) ◊ GRUR 1996, 808 ◊ BeckRS 9998, 214 ◊ NJWE-WettbR 1996, 259 (Ls.) ◊ FHOeffR 47 Nr. 11915 ◊ FHZivR 42 Nr. 6993 (Ls.) ◊ FHZivR 43 Nr. 6937 (Ls.) ◊ FHZivR 43 Nr. 6943 (Ls.) ◊ LSK 1996, 400223 (Ls.)
Weitere Fundstellen: AfP 1996, 377 ◊ Bespr.: , ZUM 1996, 679 ◊ DB 1996, 2611 ◊ JZ 1997, 561 ◊ JZ 1997, 561 (m. Anm. Dr. Horst-Peter Götting) ◊ LM GWB § 26 Nr. 88 (m. Anm. Professor Dr. Helmut Kohl) ◊ LM Nr. 88 § 26 GWB ◊ MDR 1996, 1144 ◊ WM 1996, 1884 ◊ WPM 1996, 1884 ◊ WRP 1996, 905 ◊ WuW 1996, 728 ◊ ZF 42 Nr. 6998 ◊ ZUM 1996, 674 ◊ ZUM 1996, 674 (m. Anm. Norbert Menges)
BGH: Wissenszurechnung bei juristischen Personen und Organisationen
Urteil vom 02.02.1996 - V ZR 239/94
Normenkette: BGB §§ 463, 467
Entscheidungen: DNotZ 1996, 986 ◊ ZIP 1996, 548 ◊ MittBayNot 1996, 193 ◊ IBRRS 2000, 0471 ◊ BeckRS 1996, 2110 ◊ FHOeffR 47 Nr. 6492 ◊ FHZivR 42 Nr. 1094 (Ls.) ◊ LSK 1996, 200033 (Ls.)
Entscheidungsbesprechungen: IBR 1996, 256 (RA Axel Maser, Stuttgart) ◊ WuB IV A. § 166 BGB 1.96
Weitere Fundstellen: AG 1996, 220 ◊ BGHZ 132, 30 ◊ DB 1996, 1669 ◊ DÖV 1996, 517 ◊ GmbHR 1996, 373 ◊ JZ 1996, 731 ◊ JZ 1996, 731 (m. Anm. Professor Dr. Jochen Taupitz) ◊ LM BGB § 463 Nr. 75 ◊ LM Nr. 75 § 463 BGB ◊ MDR 1996, 1003 ◊ WiB 1996, 493 (m. Anm. Dr. Wolfgang v. Reinersdorff) ◊ WM 1996, 594 ◊ WPM 1996, 594
NZV 1996, 191
BGH: Organisationspflicht bei Gefahrguttransport
Urteil vom 30.01.1996 - VI ZR 408/94
Normenkette: BGB §§ 823, 831
Entscheidungen: NJW-RR 1996, 867 ◊ r + s 1996, 136 ◊ VersR 1996, 469 ◊ BeckRS 9998, 14708 ◊ FHOeffR 47 Nr. 11807 ◊ FHZivR 42 Nr. 738 (Ls.) ◊ LSK 1996, 360062 (Ls.)
Weitere Fundstellen: DB 1996, 1569 ◊ LM (Eh) § 823 BGB Nr. 57 ◊ LM Nr. 57 § 823(Eh) BGB ◊ MDR 1996, 592 ◊ TranspR 1996, 201 ◊ VerkMitt 1996, 58 ◊ VRS Bd. 91 (1996), 165 ◊ WM 1996, 1054 ◊ WPM 1996, 1054
ZIP 1996, 373
BGH: Kein Haustürgeschäft bei Telefonwerbung
Urt. vom 16.01.1996 - XI ZR 57/95
Entscheidungen: NJW 1996, 929 ◊ BeckRS 9998, 22 ◊ BeckRS 9998, 22 ◊ GRUR 1996, 375 (Ls.) ◊ NJWE-WettbR 1996, 100 (Ls.) ◊ FHOeffR 47 Nr. 9119 ◊ FHZivR 42 Nr. 4161 (Ls.) ◊ LSK 1996, 140072 (Ls.)
Weitere Fundstellen: 22HWiG ◊ BGHZ 132, 1 ◊ DB 1996, 1671 ◊ LM HWiG Nr. 22 (m. Anm. Dr. Gustav-Adolf Ulrich) ◊ LM, HWiG 22 ◊ MDR 1996, 456 ◊ WM 1996, 390 ◊ WPM 1996, 390 ◊ WRP 1996, 426
BGH: Begriff der mündlichen Verhandlung im Haustürgeschäftewiderrufsgesetz (Ansprechen zum Vertragsabschluß)
Urteil vom 16.01.1996 - XI ZR 116/95
Normenkette: HWiG § 1 | GewO § 56 | BGB § 134
Entscheidungen: ZIP 1996, 370 ◊ BeckRS 9998, 14190 ◊ NJW-RR 1996, 1461 (Ls.) ◊ FHOeffR 47 Nr. 9120 ◊ FHZivR 42 Nr. 118 (Ls.) ◊ FHZivR 42 Nr. 4143 (Ls.) ◊ LSK 1996, 140070 (Ls.)
Weitere Fundstellen: 24) ◊ BGHZ 131, 385 ◊ DB 1996, 1671 ◊ LM HWiG Nr. 24/25 (m. Anm. Professor Dr. Dr. h.c. Thomas Pfeiffer) ◊ LM, HWiG 24/25 ◊ MDR 1996, 456 ◊ WM 1996, 387 ◊ WPM 1996, 387 ◊ WRP 1996, 422