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OVG Nordrhein-Westfalen, 20 B 616/05.AK: OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verordnung, wirtschaftliches interesse, staatliche aufgabe, aufschiebende wirkung, vollziehung, zugang, aussetzung, hausrecht
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 14.04.2005, 20 B 616/05.AK
Aktenzeichen: 20 B 616/05.AK
OVG NRW: wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, verordnung, wirtschaftliches interesse, staatliche aufgabe, aufschiebende wirkung, vollziehung, zugang, aussetzung, hausrecht
Oberverwaltungsgericht NRW, 20 B 616/05.AK
3die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. März 2005 wieder herzustellen,
5Der angefochtene Bescheid enthält zum einen die Aufforderung, eine Ergänzung des genehmigten Luftsicherheitsplans zur Genehmigung vorzulegen, aus der hervorgeht, wie die Antragstellerin ihre gesetzliche Pflicht aus § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG), beim Zugang zu den sog. sensiblen Teilen der nicht allgemein zugänglichen Bereiche des Flughafens Sicherheitskontrollen durchzuführen, erfüllen wird. Diese Vorlageverpflichtung bezieht sich auf die Pflicht der Flughafenunternehmer, in einem von den Behörden zu genehmigenden Luftsicherheitsplan die getroffenen Sicherungsmaßnahmen darzustellen, wie sie heute aus § 8 Abs. 1 Satz 2 LuftSiG folgt und sich früher aus § 19 b Abs. 1 Satz 2 LuftVG ergab. Zum anderen enthält der Bescheid aber auch eine unmittelbare Konkretisierung der gesetzlichen Verpflichtung aus § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG, und zwar in zeitlicher Hinsicht. Der Antragstellerin wird in dem Bescheid ausdrücklich die Erklärung abverlangt, die Verpflichtung zur Personalund Warenkontrolle ab dem 15. April 2005 endgültig zu übernehmen. In der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung wird weiter die Notwendigkeit einer Fristsetzung hervorgehoben und schließlich erklärt, dass die gesetzliche Verpflichtung gemäß der zu treffenden Aussage im Luftsicherheitsplan von der Antragstellerin am 15. April 2005 endgültig übernommen wird. Darin ist - wie auch das entsprechende Verständnis der Antragstellerin zeigt - die regelnde Aufforderung an die Antragstellerin zu sehen, die gesetzliche Verpflichtung endgültig ab dem 15. April 2005 zu erfüllen.
Der Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin besitzt nach wie vor ein Rechtschutzinteresse daran, zur Regelung der Vollziehung des Bescheides, soweit er sie, die Antragstellerin, betrifft, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Ihre inzwischen geäußerte Bereitschaft, den Verpflichtungen aus jenem Bescheid nachzukommen, hat nicht zur Erledigung des Streits um die Regelung der Vollziehung geführt. Denn die Ergänzung des Luftsicherheitsplans und die Bereitschaft zur fristgerechten Vornahme der Sicherheitskontrollen erfolgte - wie der Vorbehalt der gerichtlichen Entscheidung belegt - nicht in Anerkennung der auferlegten Pflichten, sondern aus der Einsicht, zur Abwehr von 1
andernfalls befürchteten weiterreichenden negativen Konsequenzen, namentlich zur Abwehr von Gefahren für die Luftsicherheit auch im eigenen Interesse des Flughafenbetriebes die abverlangten Handlungen zunächst vornehmen zu sollen. Eine derartige "Zwangslage" vermag das Interesse der Antragstellerin an der Gewährung effektiven vorläufigen Rechtschutzes nicht durchgreifend in Frage zu stellen, wenn sich - wie hier - die in vorläufiger Befolgung des angefochtenen Bescheides geschaffene Situation - zumindest in ihren wesentlichen Elementen - jederzeit für die Zukunft ändern lässt.
Der Antrag ist unbegründet. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO erforderliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Entscheidendes Gewicht erlangt dabei, dass die Regelungen des angefochtenen Bescheides, der mit einer den formellen Anforderungen noch genügend begründeten Anordnung der sofortigen Vollziehung versehen ist, den Vorgaben des § 8 Abs. 1 LuftSiG entsprechen und gewichtige Interessen der Antragstellerin, die eine Aussetzung der Vollziehung dieser Regelungen dennoch zu rechtfertigen vermöchten, weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind.
8Die Antragstellerin führt im wesentlichen verfassungs- und europarechtliche Bedenken an. Sie sieht in ihrer gesetzlichen Verpflichtung eine unzulässige - verfassungs- wie europarechtswidrige - Übertragung staatlicher Aufgaben und befürchtet in diesem Zusammenhang Risiken für die Flugsicherheit, welche von der Allgemeinheit auch für die Zeit bis zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit jener Verpflichtung nicht hingenommen werden könnten. Die angeführten Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Gesetzeslage sind, da eine Aussetzung nach Art. 100 GG im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes nicht erfolgt, als abwägungserheblicher Belang in die Interessenabwägung einzustellen, ohne dass sie allerdings hier die begehrte Aussetzung der Vollziehung begründen würden.
9Die von der Antragstellerin vorgebrachten Erwägungen tragen keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG. Die Wirksamkeit jener Regelung ist nicht davon abhängig, ob die in jenem Gesetz ebenfalls enthaltenen Regelungen zur Unterstützung und Amtshilfe durch die Sicherheitskräfte, namentlich des § 14 Abs. 3 LuftSiG über die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt verfassungsmäßig sind und Bestand haben werden. Erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 LuftSiG selbst ergeben sich nicht. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung der von der Antragstellerin selbst angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit einer Anordnung, in einem Kernkraftwerk einen bewaffneten Werkschutz zu bilden.
BVerwG, Urteil vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185. 10
Ob und inwieweit der Gesetzgeber die Objektsicherung auf dem Betriebsgelände gefährdeter oder gefährlicher Anlagen zu einer öffentlichen, durch die Polizei wahrzunehmenden Aufgabe macht oder sie dem "Hausrecht" des Betreibers überlässt, ist eine Entscheidung, die in seinem - weiten - Ermessen steht. Dass dieser Gestaltungsspielraum hier überschritten wäre, ist nicht ersichtlich. Die Ausführungen der Antragstellerin zu den behaupteten Sicherheitsdefiziten und den daraus für die Allgemeinheit abgeleiteten Gefahren sind nicht überzeugend begründet. Es ist nicht einzusehen, warum es einem Flughafenbetreiber nicht möglich sein soll, den erforderlichen Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Die Luftsicherheitsbehörden bedienen sich ebenfalls für die Kontrollen auf den Flughäfen Fremdpersonals. Diese Personen sind zwar 7
als Beliehene mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen (§ 5 Abs. 5 LuftSiG). Worin der durchgreifende Unterschied in sicherheitsrelevanter Hinsicht zwischen der Ausführung der Personal- und Warenkontrollen durch geeignete private Sicherheitsbeauftragte unter Berufung auf das Hausrecht und der Ausführung derselben Kontrollen durch dieselben Personen aufgrund einer Beleihung durch die Luftsicherheitsbehörden liegen soll, erhellt das Vorbringen der Antragstellerin nicht. Den privaten Sicherheitskräften stehen mit dem Hausrecht und den allgemeinen Rechtswahrungsbefugnissen effektive Möglichkeiten zur Verfügung, bei denen erforderlichenfalls die hoheitlichen Sicherheitskräfte zu Hilfe gerufen werden können, deren Befugnisse, wie § 5 Abs. 1 LuftSiG zeigt, sich auch auf den hier angesprochenen Bereich beziehen. Es geht ferner ausschließlich um Personal- und Warenkontrollen beim Zugang zu den sog. sensiblen Teilen der nicht allgemein zugänglichen Bereiche eines Flughafens. Das Gesetz geht auf die Regelungen zu Personal- und Warenkontrollen beim Zugang zu den sensiblen Teilen der Sicherheitsbereiche eines Flughafens in der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt - ABl. L 355 vom 30. Dezember 2002, S. 1 - zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 849/2004 - berichtigte Fassung: ABl. L 229 vom 29. Juni 2004, S. 3 - (insbesondere Art. 4 Abs. 2 und Anhang Nr. 2.3) und in der Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen - ABl. L 221 vom 21. Juni 2004, S. 6 - (insbesondere Art. 4 Abs. 1) zurück. vgl. BT-Drs. 1523/61 S. 19
12Die von der Antragstellerin weiter zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. März 1994 - 4 C 1.93 - (BVerwGE 95, 188) führt auf keine andere Bewertung. Die dortigen Ausführungen, dass sich die Luftfahrbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben privater Personen bedienen darf, soweit eine staatliche Kontrolle gewährleistet bleibt, betreffen eine andere Fallgestaltung, nämlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine als staatlich ausgestaltete Aufgabe auf private Personen übertragen werden kann. Zur Frage, unter welchen Umständen eine Aufgabe aus Gründen des Verfassungsrechts zwingend als staatliche auszugestalten ist, verhält sich die Entscheidung demgegenüber nicht. Letztlich findet bereits über die Verpflichtung der Unternehmen, in einem verbindlich umzusetzenden Luftsicherheitsplan darzustellen, wie sie ihrer Pflicht nachzukommen gedenken, und diesen durch die Behörde genehmigen zu lassen, durchaus eine staatliche Kontrolle der Maßnahmen statt.
13Es ergeben sich auch keine gewichtigen Zweifel daran, dass das Sicherungskonzept, wie es in § 8 LuftSiG geregelt ist, den europarechtlichen Vorgaben aus der Verordnung (EG) Nr. 2320/02 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 entspricht. Namentlich führen die Verordnungen auf keine originäre - unveräußerliche - Aufgabe staatlicher Behörden, was die Durchführung der in jenen Verordnungen geforderten Personal- und Warenkontrollen beim Zugang zu den sensiblen Teilen der Sicherheitsbereiche eines Flughafens angeht (Anhang Nr. 2.3 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 sowie Art. 1 Abs. 1 Buchstabe a i.V.m. Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2004). Im Anhang Nr. 2.3 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 ist die Pflicht zu Personal- und Warenkontrollen angesprochen, ohne dass damit die staatlichen Stellen selbst zur Durchführung verpflichtet wären. Vielmehr verbleibt Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten. In der anschließenden Vorgabe Nr. 2.4 etwa erschließt sich unmittelbar, dass die dort geregelte Pflicht zur ausreichenden Beleuchtung nicht etwa den jeweiligen Mitgliedstaat trifft, sondern dieser nur dafür Sorge zu tragen hat, dass durch geeignete Maßnahmen
gewährleistet wird, dass der Flughafen und der Betrieb des Flughafens der entsprechenden Anforderung genügt. Ferner bestätigt auch Art. 12 der Verordnung das Verständnis, dass die Verordnung mit den aufgestellten Standards in erster Linie eine Verpflichtung der Flughafenbetreiber selbst ins Auge gefasst hat. Denn es heißt dort, dass Sanktionen für Verstöße gegen die Vorschriften der Verordnung wirksam, angemessen und abschreckend sein müssen. Auch Art. 4 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 regelt allein die Pflicht, das gesamte Personal, einschließlich der Flugbesatzung und der mitgeführten Gegenstände, zu durchsuchen, bevor ihnen der Zugang zu den in Artikel 1 Abs. 1 Buchstabe a festgelegten Teilen des Flughafens gestattet wird, sofern diese Teile innerhalb des Abfertigungsgebäudes liegen. Dabei schreibt die Norm weder vor, dass die Mitgliedstaaten diese Pflicht als staatliche Aufgabe durchzuführen haben, noch setzt sie - zumal in Ansehung der Ausgangsverordnung Nr. 2320/2002 - eine Pflicht zu - eigenem - staatlichem Handeln voraus. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, bis zum 1. Januar 2006 bzw. zum 1. Juli 2009 Vorkehrungen zu treffen, dass das gesamte Personal beim Zugang zu weiteren Bereichen durchsucht wird, deutet ebenfalls allein auf einen entsprechenden Gestaltungsspielraum der jeweiligen Mitgliedstaaten.
Nach alledem führen verfassungs- und europarechtliche Erwägungen nicht zu einem überwiegenden Interesse der Antragstellerin. Ihre Ausführungen ergeben auch sonst keine hinreichend gewichtigen Interessen, deretwegen es ihr nicht zumutbar sein könnte, den auferlegten Pflichten bis zur abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren vorerst nachzukommen.
15Im Hinblick auf die Verpflichtung, eine Ergänzung des Sicherheitsplans vorzugelegen, belegt schon der Umstand, dass die Antragstellerin der Anordnung - wenn auch unter Vorbehalt - kurzfristig nachgekommen ist, dass ihr die Vorlageverpflichtung ohne größeren Aufwand und Beeinträchtigungen gewichtiger eigener Belange möglich ist.
16Was die Aufforderung angeht, ab dem 15. April 2005 die Personal- und Warenkontrollen selbst vorzunehmen, sind ebenfalls gewichtige eigene Belange nicht geltend gemacht. Die Antragstellerin selbst stellt in eine Güterabwägung nur widerstreitende öffentliche Interessen ein, nämlich die Schäden, die bei den mit der Klage geltend gemachten Sicherheitsdefiziten eintreten könnten, und die zeitweiligen finanziellen Einbußen bei Fortbestand der bisherigen Lage, in der die hoheitliche Seite auf eigene Kosten für die Personal- und Warenkontrollen sorgt. Hieraus rechtfertigt sich indes kein eigenes Interesse der Antragstellerin, von der ihr gesetzlich auferlegten Pflicht, Personal- und Warenkontrollen durchzuführen, vorerst verschont zu bleiben. Wie bereits ausgeführt teilt der Senat die Befürchtung der Antragstellerin nicht, dass relevante Sicherheitsdefizite zu erwarten sind, wenn es bei ihrer Verpflichtung bleibt. Im Grunde besteht als eigenes Interesse lediglich das rein finanzielle daran, nicht selbst mit den Kosten für die streitigen Kontrollen belastet zu werden, bevor deren Verfassungsmäßigkeit und Vereinbarkeit mit Europarecht abschließend geklärt ist. Insoweit ist aber weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, warum es der Antragstellerin unzumutbar wäre, bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren insoweit in Vorleistung zu treten und gegebenenfalls auf den Weg nachträglicher Entschädigung angewiesen zu sein.
Dem danach allenfalls als gering anzusehenden, von der Antragstellerin selbst nicht ernsthaft angeführten und untermauerten privaten - maßgeblich finanziellen - Interesse steht das öffentliche Interesse gegenüber, das in Umsetzung unmittelbar bindender europarechtlicher Vorgaben gesetzlich geschaffene System der Kontrollen klar und einheitlich zu verwirklichen. Solange die Verfassungswidrigkeit von § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 14
LuftSiG nicht festgestellt oder die Verbindlichkeit der Norm anderweitig aufgehoben ist, würde die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Verpflichtung zur Aufgabenwahrnehmung offen lassen, wer die Aufgaben zu erfüllen hat. Als normgebundene Exekutive sind die bisher - auf soweit ersichtlich nach Inkrafttreten des Luftsicherheitsgesetzes freiwilliger Basis - tätig gewordenen Hoheitsträger unter formeller Geltung des Gesetzes zur Erfüllung der Aufgaben nicht verpflichtet und bereit; ob sie überhaupt noch befugt wären, mag dahinstehen - eine ausdrückliche allgemeine Klausel der subsidiären Aufgabenwahrnehmung durch die Luftsicherheitsbehörden enthält das Gesetz nicht. Damit steht nicht nur die tatsächliche Wahrnehmung der auch nach der Betrachtung der Antragstellerin aus Gründen der Sicherheit und der Befolgung europarechtlicher Vorgaben zwingend und lückenlos gebotenen Aufgabe in Rede, sondern auch deren Finanzierbarkeit und endgültige Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Insofern aber ist zu beachten, dass die Risiken, die es abzuwehren gilt, aus dem Bereich des Flughafenbetriebs resultieren und damit vorrangig bei der Antragstellerin anzusiedeln sind.
18Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO. Die Streitwertentscheidung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. 52 Abs. 1 GKG. Der Senat sieht mit Blick auf die Kosten, die mit der streitigen Übernahme der Personal- und Warenkontrollen für die Antragstellerin verbunden sind, ihr (wirtschaftliches) Interesse im Hauptsacheverfahren mit 100.000,- EUR angemessen bewertet. Wegen des vorläufigen Charakters des vorliegenden Verfahrens erscheint es gerechtfertigt, den Streitwert auf die Hälfte dieses Betrages festzusetzen. Der per Fax übermittelte Tenor des Beschlusses wird gemäß §§ 122 Abs. 1, 118 VwGO hinsichtlich der Bezeichnung des Kostenschuldners für die eventuellen Mehrkosten durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts berichtigt und um die Streitwertfestsetzung ergänzt.
20 B 616/05.AK
Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Verordnung, Wirtschaftliches interesse, Staatliche aufgabe, Aufschiebende wirkung, Vollziehung, Zugang, Aussetzung, Hausrecht, Gestaltungsspielraum

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§ 8
§ 8
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§ 80
§ 8
Art. 100
§ 8
§ 14
§ 8
§ 5
Art. 4
Art. 4
§ 8
Art. 1
Art. 4
Art. 12
Art. 4
§ 8


Abgrenzung der Leistungen nach SGB II und SGB XII - Arbeitslosen Forum
Abgrenzung der Leistungen nach SGB II und SGB XII
THEMA: Abgrenzung der Leistungen nach SGB II und SGB XII
Abgrenzung der Leistungen nach SGB II und SGB XII vor 12 Jahren, 10 Monaten
Argumentationshilfe zur Abgrenzung der Eingliederungsleistungen nach § 16 Abs. 2 SGB II und nach dem SGB XII unter dem Gesichtspunkt der Finanzverantwortung der Kostenträger
Diakonisches Werk der EKD, Stabsstelle Sozialrecht
Zunehmend wird die Frage diskutiert, auf welche Leistungen Anspruch nach dem SGB II oder dem SGB XII besteht und wer die Finanzverantwortung für diese Leistungen trägt. Die Frage wird deshalb virulent, weil das bisherige System der Sozialhilfe keine Trennung zwischen erwerbsfähigen und nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten vorsah und manche Leistungen in SGB II und SGB XII in unterschiedlichem Umfang und unter unterschiedlichen Voraussetzungen gewährt werden. Die nachfolgende Darstellung soll eine erste Argumentationshilfe für die Abgrenzung der Leistungen nach dem SGB II und SGB XII geben.
Im Ergebnis kommt das Papier zu folgendem Ergebnis:
1. Durch das SGB II ist nur die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem dritten Kapitel des SGB XII ausgeschlossen. Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen nach § 34 SGB XII ist nicht ausgeschlossen, es sei denn die Leistungen sind nach § 22 Abs. 5 SGB II zu übernehmen.
2. Die Eingliederungsleistungen des § 16 Abs. 2 Ziff. 2 – 4 SGB II stehen neben den Leistungsansprüchen nach dem SGB XII. Die Gewährung einer Leistung nach dem SGB II oder dem SGB XII schließt die Gewährung derselben Leistung nach dem anderen Gesetz aus, wenn dadurch der Bedarf gedeckt ist.
3. Die Eingliederungsleistungen des § 16 Abs. 2 Ziff. 2 – 4 SGB II sind von dem kommunalen Träger zu gewähren. Eine Gewährung der Eingliederungsleistung durch die ARGE ist nur zulässig, wenn der kommunale Träger seine Eingliederungsleistungen auf die ARGE übertragen hat.
4. Die Eingliederungsleistungen des § 16 Abs. 2 – 4 SGB II stehen neben den Fachberatungsleistungen nach § 11 Abs. 5, dem 5., 8. oder 9. Kapitel des SGB XII. Kosten für Schuldner- und Fachberatung sollen nach § 11 Abs. 5 SGB XII unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden, während sie nach § 16 Abs. 2 SGB II übernommen werden können.
Das gesamte Papier herunterladen: Abgrenzung_SGB II-SGB_XII_SW.pdf


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ᐅ Anwendbares Recht bei Anspruch auf Ausgleichzahlung wegen Flugverspätung - Reiserecht - Urteile - AnwaltOnline
Anwendbares Recht bei Anspruch auf Ausgleichzahlung wegen Flugverspätung
Da der Anspruch aus Art. 7 VO (EG) 261/2004 (Fluggastrechteverordnung) einen pauschalierten Schadensersatzanspruch außervertraglicher Natur darstellt, ist Art. 5 Rom-I-VO nicht anwendbar.
Bei Ansprüchen aus Art. 7 VO (EG) 261/2004 ist das Recht des Staates anzuwenden, in dem sich der gewöhnliche Aufenthalt des Fluggastes befindet.
Es ist zu klären, welche Rechtsnatur ein Ausgleichsanspruch nach Artikel 7 Fluggastrechteverordnung hat. Möglich ist hierbei ein vertragliches Schuldverhältnis oder eben ein Schadensersatzanspruch, wobei dieser Schadensersatzanspruch ein pauschalierter Schadensersatzanspruch aus unverschuldeter Handlung wäre.
Eine endgültige Entscheidung des EuGH diesbezüglich liegt hier nicht vor. Die herrschende Meinung in der Literatur erklärt die Ausgleichsansprüche für eine Art vertraglichen Anspruchs, so Staudinger JM 2016, 448 ff. Dem ist aber entgegenzutreten.
Aus dem Ausgleichsanspruch ergibt sich ja gerade, dass dieser Anspruch nicht gegen den Vertragspartner besteht, sondern eben gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen, das von dem Vertragspartner des Fluggastes divergieren kann. Insoweit kann es sich hierbei nicht um ein vertragliches Schuldverhältnis handeln.
Auch die Artikel 12 und 13 EG VO 261/2004 führen aus, dass unbeschadet der Rechte aus der Verordnung ein weitergehender Schadensersatzanspruch besteht. Die Verordnung stützt sich hier auf den Begriff des Schadensersatzanspruches, wodurch insoweit klargestellt wird, dass es sich hier nicht um ein vertragliches Verhältnis handelt. Auch kann das durchführende Luftfahrtunternehmen Regress bei einem Dritten nehmen für die bezahlte Ausgleichsleistung. Dies sind Punkte die diesen Anspruch nicht als vertraglichen Anspruch einordnen lassen.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 10.01.2006 - Az: C-344/04 betont, dass die Ausgleichsleistung wegen einer Verspätung eine Kompensation für den Zeitverlust und für die Unannehmlichkeit darstellt. Wenn man sich den Begriff der unerlaubten Handlung ansieht, gehören hierunter auch Einbußen an immateriellen Gütern und Werten. Damit fällt auch der Zeitverlust und die dadurch erfolgten Unannehmlichkeiten unter den Begriff der unerlaubten Handlung.
Der EuGH stellt hinsichtlich des Vertragsbegriffes auf die freiwillig eingegangenen Verpflichtungen ab, so EuGH, 17.09.2002 - Az: C-334/00 und Münchner Kommentar zu Rom II-VO, Artikel 4 Rn. 14.
Es liegt aber in dem Ausgleichsanspruch nach Artikel 7 Fluggastrechteverordnung keine freiwillig eingegangene Verpflichtung, die ein vertragliches Verhältnis entsprechend Rom I-VO begründen kann, sondern es es handelt sich um ein außervertragliches Schuldverhältnis.
Es ist nicht notwendig, dass ein Verstoß gegen ein Verbot, also eine unerlaubte Handlung vorliegt, sondern es fallen auch alle Gefährdungshaftungen und nicht freiwillig eingegangene Verpflichtungen unter den Begriff der unerlaubten Handlung. Die Fluglinie geht keine freiwillige Verpflichtungs-Ausgleichsleistung ein, sondern dies ist durch die EU-Vorschrift 261/04 eine gesetzliche Ausgleichsleistung. Insoweit ist der Ausgleichsanspruch unter Artikel Rom II-VO einzuordnen, also auf ein Schuldverhältnis außervertraglicher Natur und nicht auf Artikel 5 Rom I-VO.
Damit konnte mangels Anwendbarkeit des Art. 5 Rom I-VO nicht die Anwendung irischen Rechts vereinbart werden.
Insoweit bestimmt sich das anzuwendende Recht nach der Verordnung Rom II.-VO.
AG NürnbergAusgleichsanspruchBeförderungFluggastrechteverordnungFlugverspätungLuftfahrtunternehmenVerspätungWohnsitz
EU-Ausgleichszahlungen sind auf reise- und beförderungsvertragliche Scha...Flugverspätung um 24 Stunden - Ausgleichszahlung auf Minderung anrechnen?Unfall bei Abschleppversuch - Wer zahlt?Die erheblich verspätete Ankunft - Reisemangel?Behindertenausweis nicht mißbrauchenFür ausländisches Fahrzeug deutsche Kraftfahrzeugsteuer zahlen?Werkstatt muss Autoschlüssel sorgsam verwahren!

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Art. 7
Art. 5
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EuGH
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EuGH
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DFR - BGE 134 IV 121
BGE 134 IV 121
12. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen X. (Beschwerde in Strafsachen)
B. Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X. mit Urteil vom 19. März 2007 schuldig des mehrfachen versuchten Mordes im Sinne von Art. 112 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB, der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG, des mehrfachen Missbrauchs und der mehrfachen Verschwendung von Material im Sinne von Art. 73 des Militärstrafgesetzes vom 13. Juni 1927 (MStG; SR 321.0), des mehrfachen Nichtbefolgens von Dienstvorschriften im Sinne von Art. 72 Abs. 1 MStG i.V.m. Art. 86 Abs. 3 DR 04 (SR 510.107.0), Art. 41 VPAA-VBS (SR 514.101) und 16.4 Brevier 04, der unrechtmässigen Aneignung im Sinne von Art. 129 Ziff. 1 MStG und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19a Ziff. 1 BetmG und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges, sowie zu einer Busse von Fr. 500.-, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in 5 Tage Ersatzfreiheitsstrafe. Ferner entschied es über die geltend gemachten Genugtuungs- und Schadenersatzforderungen.
Bei der Prüfung der Anordnung der Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB gelangt die Vorinstanz gestützt auf das Gutachten der Psychiatrischen Universitätsklinik Zürich vom 21. Juni 2006 zum Schluss, dem Beschwerdegegner wohne eine gewisse Gefährlichkeit inne. Es könne aber nicht gesagt werden, dass es sich bei ihm um einen hochgefährlichen Täter handle, der keiner Behandlung zugänglich sei. Auch wenn letztlich ein deutlich erhöhtes Rückfallrisiko anzunehmen sei, rechtfertige sich die Verwahrung des Beschwerdegegners als Ersttäter nicht.
3.1 Am 1. Januar 2007 sind der revidierte Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches (erstes Buch) und die revidierten Bestimmungen über die Einführung und Anwendung des Gesetzes (drittes Buch) vom 13. Dezember 2002 bzw. vom 24. März 2006 in Kraft getreten.
3.2 Die rückwirkende Anwendung des neuen Massnahmenrechts auf noch nicht beurteilte Straftäter steht in einem Spannungsverhältnis zum Grundsatz nulla poena sine lege gemäss Art. 7 Ziff. 1 EMRK und Art. 15 Abs. 1 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2). Nach diesen Bestimmungen darf niemand wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Darüber hinaus verbietet der Grundsatz auch die Verhängung einer höheren bzw. schwereren als zur Zeit der Begehung der strafbaren Handlung angedrohten Strafe. Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II sieht zudem vor, dass das mildere Gesetz anzuwenden ist, wenn nach Begehung einer strafbaren Handlung durch das Gesetz eine mildere Strafe eingeführt wird. Die Bestimmungen von Art. 7 Ziff. 1 EMRK und Art. 15 Abs. 1 UNO-Pakt II schliessen die Anwendung des neuen Rechts somit nicht aus, wenn es sich nicht strenger als das alte Recht auswirkt.
3.3.1 Nach dem bundesrätlichen Entwurf vom 21. September 1998 ist das Rückwirkungsverbot in aller Regel für alle freiheitsentziehenden und -beschränkenden Massnahmen bestimmend. Er setzt voraus, dass der Gesetzgeber, wenn durch ein Gesetz eine Massnahme eingeführt, geändert oder aufgehoben wird, selber die erforderlichen Übergangsbestimmungen vorsieht (Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches [Allgemeine Bestimmungen, Einführung und Anwendung des Gesetzes] und des Militärstrafgesetzes sowie zu einem Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vom 21. September 1998 [Botschaft 1998], BBl 1999 S. 1991). Nach der Regelung des bundesrätlichen Entwurfs sollen die Bestimmungen über die Massnahmen und den Massnahmenvollzug auch auf diejenigen Täter anwendbar sein, die vor deren Inkrafttreten eine Tat begangen haben oder beurteilt worden sind (Art. 396 Abs. 1 E-StGB). In Bezug auf die Verwahrung führt die Botschaft als Grund hiefür an, diese habe in erster Linie den Schutz der Gesellschaft vor gefährlichen Personen zum Ziel. Obwohl sie eine neue Massnahme darstelle, welche die Freiheit des Betroffenen einschränke, werde sie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sofort angewendet. Das Interesse der Gesellschaft, sich vor gefährlichen Personen zu schützen, wiege schwerer als dasjenige des Täters (Botschaft 1998, BBl 1999 S. 2187 f.).
3.3.2 Das Bundesgericht hat es in seiner früheren, vor der Ratifikation der EMRK ergangenen Rechtsprechung abgelehnt, das Rückwirkungsverbot und damit - im Rahmen der Anwendung des StGB - die Frage der lex mitior auf sichernde oder erzieherische Massnahmen zu erstrecken (BGE 97 I 919 E. 1a und b; 68 IV 36 E. a S. 37 f. [zu Massnahmen gegenüber Minderjährigen]). Es hat sich auf den Standpunkt gestellt, Massnahmen seien nicht streng oder mild, sondern nur mehr oder weniger zweckmässig. Es sei daher das im Zeitpunkt der Verurteilung geltende Recht anzuwenden, für welches die Vermutung grösserer Zweckmässigkeit spreche (vgl. auch HAFTER, Lehrbuch des Schweizerischen Strafrechts, Allg. Teil, 2. Aufl., Bern 1946, S. 46; LOGOZ, Commentaire du Code pénal suisse, Partie générale, 2. Aufl., Neuchâtel/Paris 1976, Art. 2 StGB N. 8). In diesem Sinne hat sich auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Sicherungsverwahrung geäussert. In seiner Entscheidung vom 5. Februar 2004 (BvR 2029/1; EuGRZ 2004 S. 73, 82 ff.) hat es erkannt, die Sicherungsverwahrung diene im Gegensatz zur Strafe nicht dem Zweck, begangenes Unrecht zu sühnen bzw. ein schuldausgleichendes Übel zu verhängen, sondern dazu, die Allgemeinheit vor dem Täter zu schützen. Sie sei daher kein Bestrafen im Sinne des Rückwirkungsverbots gemäss Art. 103 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), sondern ein reines Sicherungsinstrument (N. 149). Das Bundesverfassungsgericht erachtete daher den Wegfall der Höchstfrist für eine erstmalig angeordnete Sicherungsverwahrung und die Anwendbarkeit auf Straftäter, bei denen die Sicherungsverwahrung vor Inkrafttreten der Gesetzesrevision angeordnet worden war, als verfassungskonform (N. 127 ff.; vgl. auch GOLLWITZER, in: Löwe/Rosenberg, Die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, 25. Aufl., 8. Bd., EMRK Art. 7/Art. 15 UNO-Pakt II N. 12).
Diese Rechtsprechung wird im Schrifttum mehrheitlich abgelehnt. Im Wesentlichen wird dagegen vorgebracht, auch Massnahmen wirkten sich für den Betroffenen mehr oder weniger hart aus und Strafen hätten sich ebenfalls an Gesichtspunkten der Zweckmässigkeit zu orientieren. So bestehe etwa kein sachlicher Grund, die Verlängerung der Maximaldauer der Massnahme für junge Erwachsene auf sechs Jahre (Art. 61 StGB) anders zu behandeln als die Erhöhung der Höchststrafe für ein bestimmtes Delikt. Das Rückwirkungsverbot soll nach dieser Auffassung auch auf Massnahmen angewendet werden (RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches: Fragen des Übergangsrechts, AJP 2006 S. 1475; STRATENWERTH, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 3. Aufl., Bern 2005, § 4 N. 13; HURTADO POZO, Droit pénal, Partie Générale I, 2. Aufl., Zürich 1997, N. 515; TRECHSEL/NOLL, Schweizerisches Strafrecht, Allg. Teil I, 6. Aufl., Zürich 2004, S. 56; MINGARD, L'internement, in: La nouvelle partie générale du Code pénal suisse, S. 310; POPP, Basler Kommentar, Strafrecht I, 2. Aufl., Basel 2007, Art. 2 StGB N. 12; TRECHSEL, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl., Zürich 1997, Art. 2 StGB N. 12; DONATSCH/TAG, Strafrecht I, 8. Aufl. 2006, S. 44; SCHULTZ, Einführung in den Allgemeinen Teil des Strafrechts, Bd. 1, 4. Aufl., Bern 1982, S. 99; vgl. auch schon VON OVERBECK, Die zeitliche Geltung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und die Behandlung der Übergangsfälle, ZStrR 56/1942 S. 362 [zu Art. 42 aStGB]; THORMANN/VON OVERBECK, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Allg. Teil, Art. 2 StGB N. 16).
Wohl mag zutreffen, dass die Strafe an einer schuldhaft begangenen Tat anknüpft, die Verwahrung aber an der Gefährlichkeit des Täters, die sich in der Tat manifestiert hat. Doch lässt sich diese Trennung zwischen Strafen und Massnahmen in der Praxis nicht klar durchhalten. So kann auch eine Massnahme nur als kriminalrechtliche Sanktion aus Anlass einer Straftat verhängt werden. Als solche greift sie teilweise aber tiefer in die Persönlichkeitsrechte ein als die Strafe. Namentlich die Verwahrung weist "mit dem Strafübel grosse Ähnlichkeit" auf (so schon THORMANN/VON OVERBECK, a.a.O., Art. 2 StGB N. 16). Strafe und Verwahrung unterscheiden sich denn auch im Vollzug weitgehend nicht. Ausserdem ist der präventive Charakter der Sanktion nicht auf Massnahmen beschränkt, sondern ist auch bei Strafen von Bedeutung (vgl. Art. 75 Abs. 1 StGB). Der Zweck der Strafe erschöpft sich denn auch keineswegs bloss im Schuldausgleich. Denn das Strafrecht dient in erster Linie nicht der "Vergeltung", sondern der Verbrechensverhütung (BGE 134 IV 1 E. 5.4.1 S. 12; BGE 129 IV 161 E. 4.2 S. 164, mit Hinweisen). Ausserdem geht nach neuem Recht der Vollzug der Freiheitsstrafe der Verwahrung voraus (Art. 64 Abs. 2 StGB), so dass in dieser Beziehung Schuldausgleich und spezialpräventiver Charakter der Massnahme nicht getrennt werden, sondern neben- bzw. nacheinander bestehen. Schliesslich umfasst nach der neuen Fassung des Gesetzes der in Art. 1 StGB festgeschriebene Grundsatz nulla poena sine lege nunmehr ausdrücklich auch sämtliche Massnahmen. Er bezieht sich mithin auf alle staatlichen Zwangsmassnahmen mit Sanktionscharakter, die aus Anlass einer Straftat ausgesprochen werden können und die vor Begehung der Straftat nicht vorhersehbar waren (STRATENWERTH, a.a.O., § 4 N. 8; vgl. auch ROXIN, Strafrecht Allgemeiner Teil, Bd. I, 4. Aufl., München 2006, § 5 N. 56).
3.4.1 Die Voraussetzungen für die Anordnung der Verwahrung scheinen nach neuem Recht nicht strenger als das alte Recht. Dies ergibt sich daraus, dass Art. 64 Abs. 1 StGB die Verwahrung nurmehr für schwere Sexual- und Gewaltdelikte vorsieht, während nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB die Verwahrung bei sämtlichen Vergehen oder Verbrechen angeordnet werden konnte (HEER, a.a.O., Schlussbestimmungen Ziff. 2, N. 20). Für den Beschwerdegegner wirkt sich dies im konkreten Fall nicht aus, da die von ihm verübte Straftat unter die in Art. 64 Abs. 1 StGB aufgeführten Anlasstaten fällt.
3.4.3 Neu formuliert werden im neuen Recht die Voraussetzungen für die Entlassung aus der Verwahrung. Nach geltendem Recht wird der Täter aus der Verwahrung bedingt entlassen, sobald zu erwarten ist, dass er sich in Freiheit bewährt (Art. 64a Abs. 1 StGB). Erforderlich ist mithin eine günstige Prognose in Bezug auf das künftige Verhalten. Nach altem Recht wurde die Massnahme aufgehoben, wenn ihr Grund weggefallen war; war er nur teilweise weggefallen, konnte die zuständige Behörde eine probeweise Entlassung anordnen (Art. 43 Ziff. 4 Abs. 1 und 2 aStGB; vgl. auch Art. 45 Ziff. 1 aStGB). Die Vollzugsbehörde konnte den Betroffenen somit auch probeweise aus dem Massnahmenvollzug entlassen, wenn ein gewisses Risiko der weiteren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bestehen blieb (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6A.7/2005 vom 21. September 2005, E. 3). Bei der periodischen Prüfung der probeweisen Entlassung stand somit die Frage im Vordergrund, ob in der Zwischenzeit Änderungen eingetreten waren, welche die Gefahr weiterer Straftaten durch den Eingewiesenen als erheblich geringer erscheinen liessen (Urteil 6A.57/2004 vom 18. November 2004, E. 2.1). Es war mithin der negative Beweis der Ungefährlichkeit zu erbringen (HEER, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, 1. Aufl., Basel 2003, Art. 43 N. 240). Dies stimmt im Wesentlichen mit der Prognose nach den neuen Bestimmungen überein. Im Ergebnis werden die Voraussetzungen für eine bedingte Entlassung aus einer Verwahrung durch das neue Recht daher nicht verschärft.
Der Verzicht der Vorinstanz auf die Anordnung einer Verwahrung ist indes im Lichte der neuen Bestimmung von Art. 64 StGB nicht zu beanstanden. Das ergibt sich auch für das neue Recht aus dem Umstand, dass die Anordnung der Verwahrung angesichts der Schwere dieses Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen ultima ratio ist und nicht angeordnet werden darf, wenn die bestehende Gefährlichkeit auf andere Weise behoben werden kann (BGE 127 IV 1 E. 2a; BGE 118 IV 108 E. 2a, je mit Hinweisen; vgl. auch Art. 56 Abs. 1 und 2 StGB). Dies wird im neuen Recht nunmehr explizit in Art. 56 StGB festgehalten. Nach dieser Bestimmung darf eine Massnahme nur angeordnet werden, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen (Abs. 1 lit. a), oder wenn die öffentliche Sicherheit dies erfordert (Abs. 1 lit. b) und wenn der mit ihr verbundene Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Täters im Hinblick auf die Wahrscheinlichkeit und Schwere weiterer Straftaten nicht unverhältnismässig ist (Abs. 2). Im vorliegenden Fall nimmt die Vorinstanz zu Recht an, angesichts des Umstands, dass der Beschwerdegegner vom psychiatrischen Gutachten nicht als hochgefährlich eingestuft worden sei, rechtfertige sich die Verwahrung bei ihm als Ersttäter noch nicht. Dies gilt - entgegen der missverständlichen Erwägung im angefochtenen Urteil, wonach ernsthaft eine Verwahrung nach Art. 64 Abs. 1 StGB geprüft werden müsste, wenn nicht der Grundsatz der lex mitior entgegenstünde - auch für das neue Recht.

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BGE
BGE
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Art. 129
Art. 19
Art. 43
Art. 7
Art. 15
Art. 15
Art. 7
Art. 15
Art. 2
Art. 103
Art. 7
§ 4
Art. 2
Art. 2
Art. 42
Art. 2
Art. 2
Art. 75
BGE
Art. 1
§ 4
§ 5
Art. 64
Art. 43
Art. 64
Art. 45
Art. 43
Art. 64
BGE
Art. 56
Art. 56
Art. 64