352 der Beilagen XXVI. GP
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Rechtspraktikantengesetz und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2018)
9 Änderung des Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetzes
10 Änderung der Reisegebührenvorschrift 1955
16 Änderung des Rechtspraktikantengesetzes
17 Änderung des Prüfungstaxengesetzes
1. einer Zulage 11 Stunden,
2. eines Fixgehalts 18 Stunden
1. Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß §§ 50a, 50b, 50e oder 50f,
2. Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder VKG oder
3. Dienstfreistellung gemäß § 17 Abs. 1, § 78a oder § 78c Abs. 3
„2. im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, des Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder des Büros der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG,“
„2. Beamte während ihrer Verwendung im Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG.“
„1. im Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes auf die Dauer der Verwendung,“
„1. mit einem Arbeitsplatz in einem Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG oder mit dem Arbeitsplatz der Leiterin oder des Leiters des Büros einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs gemäß § 7 Abs. 11 BMG betraut wird und“
„2. Militärpersonen während ihrer Verwendung im Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG.“
1. an die Stelle der Herabsetzung auf die Hälfte der regelmäßigen Wochendienstzeit die Herabsetzung auf mindestens 45 vH und höchstens 55 vH der Lehrverpflichtung tritt und
2. der Heranziehung einer Lehrperson zu einer wöchentlichen Supplierstunde und der anteiligen Supplierverpflichtung (gemäß § 61 Abs. 8 GehG) § 50f Abs. 4 nicht entgegensteht.“
1. die Bildungsdirektorin oder der Bildungsdirektor oder eine von der Bildungsdirektorin oder vom Bildungsdirektor bestellte Vertretung als Vorsitzende oder als Vorsitzender,
2. die Leiterin oder der Leiter des Bereichs Pädagogischer Dienst oder eine von der Leiterin oder vom Leiter des Bereichs Pädagogischer Dienst bestellte Vertretung als weiteres Mitglied.
1. in den Verwendungsgruppen SI 1 und SI 2 „Schulqualitätsmanagerin“ oder „Schulqualitätsmanager“ sowie
2. in den Verwendungsgruppen FI 1 und FI 2 „Fachinspektorin“ oder „Fachinspektor“.“
„(99) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. XXX/2018, treten in Kraft:
3. § 203h Abs. 5 mit 1. September 2018,
4. § 36a Abs. 6, § 37 Abs. 3 Z 1, § 48 Abs. 3a und 3b, § 56 Abs. 4 Z 1, § 76 Abs. 3, § 136b Abs. 4, § 213 Abs. 1, der 8. Abschnitt des Besonderen Teils samt Überschriften, § 237, § 248d Abs. 4 und 5, der 13. Unterabschnitt des 2. Abschnitts des Schlussteils samt Überschriften, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. f, Anlage 1 Z 1.2.4 lit. l, Anlage 1 Z 1.3.6 lit. j, Anlage 1 Z 1.5.20, Anlage 1 Z 1.5.21, Anlage 1 Z 1.6.17, Anlage 1 Z 8.16, Anlage 1 Z 28 samt Überschriften, Anlage 1 Z 29 samt Überschriften sowie der Entfall der Anlage 1 Z 1.5.19 und Z 1.6.16 mit 1. Jänner 2019,
5. § 15b Abs. 6, § 15c Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z 2, § 48f Abs. 2 Z 2, § 49 Abs. 9 Z 2, § 59 Abs. 1, 2 und Abs. 6 Z 4, § 72 Abs. 1 Z 1, § 75 Abs. 3, § 76 Abs. 5 und 6, § 78c Abs. 1a, § 80 Abs. 5, § 138 Abs. 5 Z 2, § 140 Abs. 5 Z 3, § 141 Abs. 2 Z 1 und Abs. 11 Z 2, § 141a Abs. 9 Z 1, § 145b Abs. 8 Z 1, § 148 Abs. 6 Z 2, § 152b Abs. 2 Z 1, § 152c Abs. 8 und Abs. 11 Z 1, § 198 Abs. 4, § 219 Abs. 6 Z 5 und 6 sowie der Entfall von § 141 Abs. 10, § 141a Abs. 7, § 145b Abs. 6, § 152b Abs. 10, § 152c Abs. 7 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
(100) § 50f samt Überschrift und § 213 Abs. 10 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. XXX/2018, treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Auf eine vor dem 1. Jänner 2021 wirksam gewordene Wiedereingliederungsteilzeit sind die genannten Bestimmungen nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin anzuwenden; die Verlängerung der Wiedereingliederungsteilzeit ist jedoch ausgeschlossen.“
„1.5.21. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung, einer Gruppenleitung oder einer stellvertretenden Leitung nach Z 1.4.2 lit. a zugeordnet ist und gemäß § 10 Abs. 4 BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn sie oder er eine langjährige Verwendung in einer der Funktionsgruppe 6 oder einer höheren Funktionsgruppe der Verwendungsgruppe A 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind. Je Generalsekretariat oder Sektion in einer Zentralstelle können insgesamt höchstens zwei Fachexpertinnen oder Fachexperten gemäß dieser Ziffer und Z 1.6.17 lit. b eingerichtet werden, sofern die in Z 1.6.17 letzter Satz festgesetzte Gesamtzahl nicht überschritten wird.“
„1.6.17. die Fachexpertin oder der Fachexperte in einer Zentralstelle, die oder der unmittelbar einer Generalsekretärin oder einem Generalsekretär, einer Sektionsleitung, einer Gruppenleitung oder einer stellvertretenden Leitung nach Z 1.4.2 lit. a zugeordnet ist und gemäß § 10 Abs. 4 BMG die Ermächtigung zur selbstständigen Behandlung besonders bedeutender und umfangreicher Angelegenheiten hat, wenn
a) sie oder er eine langjährige Fachkompetenz und Fachverantwortung sowie eine außergewöhnliche Qualifikation und fachspezifische Zusatzausbildung aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten oder Vortrags- oder Publikationstätigkeiten übertragen sind oder
b) sie oder er eine langjährige Verwendung in einer zumindest der Funktionsgruppe 5 der Verwendungsgruppe A 1 zugeordneten Leitungsfunktion sowie eine außergewöhnliche fachliche Qualifikation aufweist und ihr oder ihm Zusatzfunktionen wie organisationsspezifische Koordinationstätigkeiten, Vortrags- oder Publikationstätigkeiten oder Wissensmanagement übertragen sind, soweit sie oder er nicht die Voraussetzungen der Z 1.5.21 erfüllt.
a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse
aa) gemäß Z 23 oder 24 der Anlage 1 oder
bb) gemäß Artikel II Z 1 oder 2 der Anlage zum LDG 1984 und
b) eine mindestens fünfjährige erfolgreiche Lehr- oder Schulleitungspraxis an einer Schule, deren Schulart im Schulorganisationsgesetz – SchOG, BGBl. Nr. 242/1962, im Bundessportakademiengesetz, BGBl. Nr. 140/1974, oder im Land- und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetz, BGBl. Nr. 175/1966, geregelt ist, oder an einer vergleichbaren Schule in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, der Türkischen Republik oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
c) im Bereich des Minderheitenschulwesens überdies die im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten bzw. im Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland festgelegten weiteren besonderen Erfordernisse.“
a) eine der Verwendung entsprechende facheinschlägige abgeschlossene Hochschulbildung gemäß Z 1.12 der Anlage 1 bzw. § 235 BDG 1979 oder ein Mastergrad gemäß § 65 Abs. 1 HG und
b) eine mehrjährige erfolgreiche Unterrichtstätigkeit;
c) im Bereich des Minderheitenschulwesens überdies die im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten, bzw. im Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland festgelegten besonderen Erfordernisse.
a) Die Erfüllung der Ernennungserfordernisse für die Verwendung als Lehrperson;
b) im Bereich des Minderheitenschulwesens überdies die im Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten bzw. im Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland festgelegten besonderen Erfordernisse.“
„5.a) Beamtinnen und Beamte des Schulqualitätsmanagements und
b) Schul- und Fachinspektoren gemäß § 273 Abs. 1 BDG 1979“
a) für die ersten fünf Jahre ................................................................... 9 036,0 €,
b) ab dem sechsten Jahr ....................................................................... 9 573,3 €,
a) für die ersten fünf Jahre ................................................................... 9 673,2 €,
b) ab dem sechsten Jahr ..................................................................... 10 211,6 €,
a) für die ersten fünf Jahre ................................................................. 10 211,6 €,
b) ab dem sechsten Jahr ................................................................... 10 959,5 €.“
„b) im Kabinett einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, in einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 BMG, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, im Büro einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder im Büro der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG verwendet wird und“
a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 036,0 €,
b) ab dem sechsten Jahr ........................................................................ 9 573,3 €,
a) für die ersten fünf Jahre .................................................................... 9 673,2 €,
b) ab dem sechsten Jahr ...................................................................... 10 211,6 €,
a) für die ersten fünf Jahre .................................................................. 10 211,6 €,
b) ab dem sechsten Jahr .................................................................... 10 959,5 €.“
„8. § 12 Abs. 1 und 2 Z 3, § 12a, § 55a und § 59e mit dem der Kundmachung folgenden Tag. Auf Antrag einer Beamtin oder eines Beamten ist der Vorbildungsausgleich neu zu bemessen, wenn bereits vor der Kundmachung der Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. 60/2018, ein Vorbildungsausgleich bemessen wurde. Der neu bemessene Vorbildungsausgleich wird mit jenem Datum wirksam, zu dem anlässlich eines Ereignisses gemäß § 12a Abs. 1 Z 1 bis 3 zuletzt eine Bemessung des Vorbildungsausgleiches wirksam wurde oder geworden wäre.“
(95) In der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. XXX/2018, treten in Kraft:
1. § 2 Z 5, § 4 Abs. 8, § 15a Abs. 1 Z 1, § 28 Abs. 1 und 3, § 29 Abs. 2, § 30 Abs. 1 und 4a, § 31 Abs. 2, § 34 Abs. 1 und 1a, § 40a Abs. 1, § 40b Abs. 2 Z 1 bis Z 6 und Abs. 5 Z 1, § 40c Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 48a Abs. 1, § 49 Abs. 2 und 2a, § 50 Abs. 3 und 4, § 52 Abs. 1, § 53b Abs. 1, § 54c Abs. 1 Z 1 und 2 sowie Abs. 3, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 1, § 56, § 57 Abs. 2, § 58 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 10a sowie Abs. 6 und 9, § 59 Abs. 2, § 59a Abs. 1 bis 3 und 5a Z 2, § 59b Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 15a, Abs. 1a in der Fassung des Art. 2 Z 15b, Abs. 2 und 3, Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 17a sowie die Abs. 5 und 6, § 60 Abs. 1a Z 1 bis 3, Abs. 3 in der Fassung des Art. 2 Z 20a und Abs. 4, § 60a Abs. 2, § 61 Abs. 8, § 61a Abs. 1 Z 1 und 2, § 61b Abs. 1 Z 1 und 2, § 61c Abs. 1 Z 1, Z 2 in der Fassung des Art. 2 Z 20g lit. b und Z 3, § 61d Abs. 1 Z 1 und 2, § 61e Abs. 1 Z 1 bis 3 und Abs. 2 Z 1 bis 4, § 62 Abs. 2 Z 1 bis 4, § 63b Abs. 4 Z 1 und 2 sowie Abs. 8 Z 1 und 2, § 64 Abs. 1 und 2, §§ 65 bis 68 samt Überschriften, § 72 Abs. 1, § 73 Abs. 2, § 74 Abs. 1 und 4a, § 74a Abs. 1, § 75 Abs. 1 und 1a, § 81 Abs. 2, § 83 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, § 85 Abs. 1, § 86 Abs. 2, § 87 Abs. 2, § 89 Abs. 1, § 90a Abs. 5, § 91 Abs. 1 und 4a, § 92 Abs. 1 und 1a, § 98 Abs. 2 Z 1 und 2, § 101 Abs. 2 Z 2 bis 6, § 101a Abs. 5, § 109, § 110, § 111 Abs. 2 Z 1 bis 3, § 112 Abs. 1 und Abs. 4 Z 1, § 115 Abs. 1, § 117a Abs. 2, § 117b Abs. 2, § 117c Abs. 1 und 3, § 117e Abs. 1 und 1a, § 118 Abs. 3 bis 5, § 120 Abs. 1, § 123 Abs. 2 Z 1 bis 3, § 124 Abs. 2 Z 1 bis 3, § 130, § 131 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1, § 138 Z 3, § 140 Abs. 1 und 3, § 141, § 142 Abs. 1, § 143 Abs. 1, § 150, § 151 Abs. 1 Z 1 bis 3, § 152 Abs. 1, § 153 Abs. 2 Z 1 und 2, der Unterabschnitt I des Abschnitts XI samt Überschriften und § 170a samt Überschrift mit 1. Jänner 2019. Die §§ 71 und § 71a treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
2. § 58 Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 10 sowie Abs. 5 Z 1, 3 und 4, § 59 Abs. 5 Z 2, § 59a Abs. 4 Z 3 bis 5, § 59b Abs. 1 in der Fassung des Art. 2 Z 15, Abs. 1a in der Fassung des Art. 2 Z 16 und Abs. 4 in der Fassung des Art. 2 Z 17, § 60 Abs. 1 Z 1 lit. a bis c und Z 2 lit. a bis c, § 60 Abs. 3 Z 2 in der Fassung des Art. 2 Z 20, § 61c Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Art. 2 Z 20 und § 63 Abs. 2 Z 1 bis 3 mit 1. September 2019,
3. § 65 Abs. 7 und § 66 Abs. 4 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft. Auf eine Beamtin oder einen Beamten des Schulqualitätsmanagements, die oder der vor dem 1. Jänner 2024 einen Anspruch auf die Dienstzulage gemäß § 65 Abs. 7 begründet hat, sind § 65 Abs. 7 und § 66 Abs. 4 in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
4. § 23b Abs. 4 und § 34 Abs. 7 Z 1 lit. b mit dem der Kundmachung folgenden Tag.
(96) § 12j samt Überschrift und § 13c Abs. 2a treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Auf eine vor dem 1. Jänner 2021 wirksam gewordene Wiedereingliederungsteilzeit sind die genannten Bestimmungen in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. XXX/2018, nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin anzuwenden.“
„(28) Abs. 3 in der Fassung der 2. Dienstrechts-Novelle 2018, BGBl. I Nr. XXX/2018 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.“
„1. Tätigkeiten im Rahmen des Kabinetts einer Bundesministerin oder eines Bundesministers, einer sonstigen Einrichtung gemäß § 7 Abs. 3 des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986, die der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler oder der Vizekanzlerin oder dem Vizekanzler zur Beratung und Unterstützung auf dem Gebiet der allgemeinen Regierungspolitik insbesondere im Bereich Strategie, Analyse und Planung direkt unterstellt ist, des Büros einer Staatssekretärin oder eines Staatssekretärs oder eines anderen in den §§ 5, 6 oder 8 Abs. 1 des Bezügegesetzes, BGBl. 273/1972, angeführten obersten Organs des Bundes oder des Büros der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG oder“


Artikel 21 IntErbRVGEG Änderung anderer Rechtsvorschriften Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur
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Artikel 21 - Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (IntErbRVGEG k.a.Abk.)
Artikel 21 Änderung anderer Rechtsvorschriften
Artikel 21 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 17. August 2015 BRüG § 7a, BEG § 181, LAG § 317
(1) In § 7a Absatz 3 Satz 2 des Bundesrückerstattungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 250-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 2356 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Wörter „§ 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.
(2) In § 181 Absatz 3 Satz 2 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 2356 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Wörter „§ 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.
(3) In § 317 Absatz 5 Satz 2 des Lastenausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845; 1995 I S. 248), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2411) geändert worden ist, werden die Wörter „§ 2356 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" durch die Wörter „§ 352 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 21 Gesetz zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 21 IntErbRVGEG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in IntErbRVGEG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 81 SchriftVG Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
... Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 21 Absatz 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 182 Absatz 1 ...
... der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 845; 1995 I S. 248), das zuletzt durch Artikel 21 Absatz 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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Rost und §57a - Bariiq - 20.01.2019
RE: Rost und §57a - Karl Eder - 20.01.2019
RE: Rost und §57a - ullybaer - 21.01.2019
RE: Rost und §57a - Bariiq - 21.01.2019
RE: Rost und §57a - Karl Eder - 21.01.2019


AVBaySchFG: § 23 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift - Bürgerservice
Bereich reduzierenVerordnung zur Ausführung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes (Ausführungsverordnung Schulfinanzierungsgesetz – AVBaySchFG) Vom 23. Januar 1997 (GVBl. S. 11) BayRS 2230-7-1-1-K (§§ 1–23)
§ 1 Personalaufwand (zu Art. 2 Abs. 1 BaySchFG)
§ 2 Sachaufwand (zu Art. 3 Abs. 2 BaySchFG)
§ 3 Hauspersonal (zu Art. 3 Abs. 3 BaySchFG)
§ 4 Schülerbeförderung an öffentlichen Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen (zu Art. 3 Abs. 4 BaySchFG)
§ 5 Genehmigung von Baumaßnahmen und erstmaligen Einrichtungen (zu Art. 5 BaySchFG)
§ 6 Träger des Schulaufwands (zu Art. 8 BaySchFG)
§ 7 Gastschulbeiträge, Kostenersatz (zu Art. 10, 19, 60 Satz 2 Nr. 1 und 2 BaySchFG)
§ 8 Kostenersatz für die notwendige auswärtige Unterbringung von Berufsschülerinnen und Berufsschülern (zu Art. 10 Abs. 8 und Art. 20 Abs. 1 BaySchFG)
§ 9 Gastschulbeiträge für sonstige berufliche Schulen mit überregionalem Einzugsbereich (zu Art. 10 Abs. 1 Satz 6 BaySchFG)
§ 10 Lehrpersonalzuschüsse (zu Art. 16 Abs. 1, 17 und 18 BaySchFG)
§ 12 Lehrpersonalzuschüsse für berufliche Schulen (zu Art. 18 BaySchFG)
§ 13 Ausgleichsbetrag für kommunale Fachschulen (zu Art. 20 Abs. 2 BaySchFG)
§ 13a Stichtag, Befreiung von der Pflicht zur Beschaffung übriger Lernmittel (zu Art. 21 BaySchFG)
§ 13b Staatliche Zuweisungen (zu Art. 22 BaySchFG)
§ 14 Zuständigkeit für die staatliche Förderung von Ersatzschulen (zu Art. 29 Abs. 1 BaySchFG)
§ 14a Verwendungsbestätigung bei privaten Grundschulen und Mittelschulen (zu Art. 31 und 32 BaySchFG)
§ 15 Notwendiger Aufwand der privaten Grundschulen, Mittelschulen, Förderschulen (einschließlich Schulvorbereitender Einrichtungen) und Schulen für Kranke (zu Art. 27, 31 bis 35, 58 BaySchFG)
§ 16 Personalaufwand an privaten Förderschulen (einschließlich Schulvorbereitenden Einrichtungen) und Schulen für Kranke (zu Art. 27, 33 BaySchFG)
§ 17 Schulaufwand an privaten Förderschulen (einschließlich Schulvorbereitender Einrichtungen) und Schulen für Kranke (zu Art. 27, 32, 34 BaySchFG)
§ 18 Zuschüsse für staatlich anerkannte berufliche Schulen (zu Art. 41 BaySchFG)
§ 19 Finanzhilfen zu Baumaßnahmen (zu 43, 45 Abs. 3 BaySchFG)
§ 19a Zuschuss zur Lernmittelfreiheit an Ersatzschulen
§ 20 Erstattung der Besoldung beurlaubter Lehrkräfte (zu Art. 44 BaySchFG)
§ 21 Zuschüsse an staatlich genehmigten Ersatzschulen (zu Art. 45 Abs. 2 BaySchFG)
§ 22 Schulgeldersatz (zu Art. 47 Abs. 3 bis 5 BaySchFG)
§ 23 Inkrafttreten, Übergangsvorschrift
Bereich erweiternAnlage 1 (zu § 6 Abs. 2 und § 7 Abs. 2 Satz 1)
Bereich erweiternAnlage 2 (zu § 12 Abs. 5 Satz 2)
AVBaySchFG
Fassung: 23.01.1997
Inkrafttreten, Übergangsvorschrift
(1) 1Diese Verordnung – tritt mit Wirkung vom 1. August 1996 in Kraft.2Abweichend von Satz 1 tritt § 14 Nr. 2 Buchst. b mit Wirkung vom 1. Januar 1996 und § 7 Abs. 3 Sätze 2 und 4 mit Wirkung vom 1. Januar 1997 in Kraft.
(2) 1Die vor dem 1. August 2014 bestehenden Zuständigkeiten bestehen für vor diesem Zeitpunkt begonnene Verfahren fort.2Die ab dem 1. August 2014 zuständige Behörde kann im Einvernehmen mit der bis zu diesem Zeitpunkt zuständigen Behörde diese Aufgaben übernehmen.


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Heinzis Entrümpelungen AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Heinzis Entrümpelungen für Entrümpelungen, Umzugsservice, Renovierungsarbeiten, Wohnungs – und Haushaltsauflösungen sowie Messie-Entrümpelung und Tatortreinigung.
§ 1a Geltungsbereich, Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge, die Heinzis Entrümpelungen online mit ihren Vertragspartnern über die von Heinzis Entrümpelungen angebotenen Lieferungen und Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit demselben Vertragspartner, ohne dass deren Geltung in jedem Einzelfall erneut vereinbart werden muss.
Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als Heinzis Entrümpelungen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn Heinzis Entrümpelungen in Kenntnis der AGB des Vertragspartners Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführt.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Vertragspartner abzugeben sind (z.B. Widerruf, Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform (z.B. Email, Brief).
§ 1b Eigentumsübergang, Auskunftspflicht des Auftraggebers
Mit Beginn der Arbeiten gehen alle in dem Auftragshaushalt befindlichen Gegenstände in das Eigentum des Auftragnehmers über, sofern vor oder bei Auftragserteilung nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die weitere Verwertung der Gegenstände obliegt dem Auftragnehmer.
Der Auftraggeber versichert mit der Unterschrift zur Auftragserteilung, dass er Eigentümer der Gegenstände ist oder vollumfängliche Befugnis zur Veräußerung bzw. Entsorgung der Gegenstände hat. Der Auftragnehmer handelt hierbei im Namen des Auftraggebers und ist von jeglichen Schadensersatzansprüchen Dritter, bei unwahrheitsgemäßer oder fehlerhafter Auskunft über die Eigentumsverhältnisse, ausgenommen. Bei Eigentumsstreitigkeiten über diese Gegenstände mit Dritten, haftet lediglich der Auftraggeber.
Der Auftraggeber ist vor Durchführung der Räumungstätigkeit verpflichtet, die zu entsorgenden Güter sorgfältig zu überprüfen. Der Auftragnehmer übernimmt mit dem Auftrag keine Verpflichtung, Wertgegenstände zu finden, zu erkennen oder zu bewerten. Für den Verlust solcher Wertgegenstände kann der Auftragnehmer nicht haftbar gemacht werden
Sollte sich nach Vertragsabschluss herausstellen, dass vom Auftraggeber Änderungen am Vertragsgegenstand vorgenommen wurden, so berechtigt dies den AN zur Preisanpassung, insbesondere dann wenn Wertgegenstände entgegen dem Vertrag nachträglich aus dem Objekt entfernt, verändert, ausgetauscht oder zerstört wurden.
Der Vertragspartner kann aus dem Online-Angebot von Heinzis Entrümpelungen eine Mailanfrage für ein Angebot stellen, Wünsche und Spezifikationen abgeben und so eine Bestellung eines verbindlichen Angebotes per Mail abgeben. Vor Abschicken der Mail wird durch das Pflichtfeld "AGBs gelesen, verstanden und akzeptiert" abgefragt, dass der Interessent die AGBs auch gelesen, verstanden und akzeptiert hat.
Heinzis Entrümpelungen schickt daraufhin dem Vertragspartner eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Diese kann der Vertragspartner über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Die Empfangsbestätigung stellt zugleich die Annahme des Antrags durch Heinzis Entrümpelungen dar. Durch Beauftragung der Firma Heinzis Entrümpelungen erklären Sie sich einverstanden, dass Heinzis Entrümpelungen das Recht hat, den Auftrag ggfls. auch durch Dritte (z.B. Kooperationspartner) ausführen zu lassen.
§ 3a Lieferung, Leistung
Leistungsfristen und –termine sind stets unverbindlich, es sei denn, deren Verbindlichkeit wurde ausdrücklich vereinbart.
Die Lieferung der Dienstleistung verlängert sich entsprechend der zeitlichen Verzögerung, die der Auftraggeber zu vertreten hat. Termin- und Dienstleistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, auch im eigenen Betrieb, die der Firma Heinzis Entrümpelungen das Liefern der Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Energiemangel, Versagen der Verkehrsmittel usw. – führen zur Aussetzung der Leistungsverpflichtung und der Terminvereinbarungen.
Sie berechtigen die Firma Heinzis Entrümpelungen die Termine und Leistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferung der Dienstleistung oder wird die Firma Heinzis Entrümpelungen von ihrer Leistungsverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber daraus keine Schadensansprüche ableiten. Auf die vorgenannten Umstände kann sich die Firma Heinzis Entrümpelungen nur berufen, wenn sie den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt.
Kommt die Firma Heinzis Entrümpelungen in Termin oder Leistungsverzug, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist vom nicht erfüllten Teil des Vertrages zurücktreten. Bereits erfolgte Teilleistungen sind vom Rücktritt ausgeschlossen. Schadensansprüche werden nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gewährleistet.
§ 3b Termin- und Leistungszeit
Terminangaben für die Auftragsdurchführung sind unverbindlich. Ein eventueller Verzug tritt erst nach Ablauf einer zweiwöchigen Nachfrist nach schriftlicher Mahnung durch den Auftraggeber ein.
§ 4 Gewährleistung/-Ausschluss
Nach Abschluss der Arbeiten erfolgt eine gemeinsame Kontrollbegehung des geräumten Haushalts/Gebäudes. Sollte der Auftragnehmer im Zuge der Räumungstätigkeit Schäden am Vertragsobjekt verursacht haben, ist er verpflichtet diese dem Auftraggeber anzuzeigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle Leistungen auf Mängel und Beanstandungen und das Vertragsobjekt auf Schäden hin zu überprüfen. Mit Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls stellt er den Auftragnehmer von jedweder Haftung für Leistungsmängel bzw. Gebäudeschäden frei.
Sollte der Auftraggeber nicht für eine Begehung bzw. die Unterzeichnung des Übergabeprotokolls zur Verfügung stehen, ist er verpflichtet, einen verantwortlichen Dritten für diese Aufgabe zu bevollmächtigen. Sollten trotz Aufforderung durch den Auftragnehmer, sowohl eine Leistungs- und Schadenkontrolle durch den Auftraggeber sowie die Übergabe, aus Gründen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, gilt die Leistung als vollständig und mangelfrei erbracht. Für nachträglich festgestellte Mängel und Schäden übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung
Heinzis Entrümpelungen haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Heinzis Entrümpelungen nur
Soweit Heinzis Entrümpelungen dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die Heinzis Entrümpelungen bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
Die obigen Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Heinzis Entrümpelungen einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 6 Besondere Annahmebedingungen für Baureststoffe
Unser Ziel ist es, den meisten Haushaltsgegenständen auch weiterhin einen Sinn zu geben.
Daher sind wir stets darum bemüht, den größten Teil der Einrichtung direkt an Privatpersonen, soziale Organisationen und bedürftige Menschen weiterzuleiten.
Der nicht mehr nutzbare Teil wird 100% fachgerecht bei Deponien, Wertstoff-und Recyclinghöfen sowie privaten Entsorgungsunternehmen beseitigt. Alle Müllarten werden ordnungsgemäß nach Werkstoffen getrennt und über einen zertifizierten Fachbetrieb entsorgt.
Der Vertragspartner ist zur exakten Unterrichtung über Art und Zusammensetzung der angedienten Stoffe verpflichtet. Jede nicht nur unwesentliche tatsächliche Abweichung von den Angaben des Vertragspartners berechtigt Heinzis Entrümpelungen, nach eigener Wahl entweder die Annahme der Stoffe abzulehnen oder deren Rücknahme zu verlangen und die angemessene Vergütung für bereits erbrachte Leistungen zu berechnen oder die für die ordnungsgemäße Entsorgung angemessene Vergütung zu berechnen. Bei notwendiger Verwahrung der Stoffe ist der Vertragspartner außerdem zur Zahlung der Lagerkosten verpflichtet.
Angaben zu angenommenen Stoffen in von Heinzis Entrümpelungen erstellten Dokumenten wie Fahraufträgen, Begleitscheinen und Wiegenoten gelten im Verhältnis zum Vertragspartner als zutreffend. Es bleibt dem Vertragspartner jedoch nachgelassen, die Unrichtigkeit der darin festgehaltenen Daten nachzuweisen.
Der Vertragspartner ist verantwortlich dafür, dass der Behälter nur mit den vereinbarten Stoffen beladen und das Höchstgewicht nicht überschritten wird, keine Ladung über die Wände hinausragt, die Beladung sachgerecht und gleichmäßig erfolgt und eine wesentliche Verlagerung der Ladung beim Transport ausbleibt; der Behälter ist während der gesamten Standzeit bis zur tatsächlichen Übernahme durch Heinzis Entrümpelungen sorgfältig abzudecken. Aufstell- und Abholtermine sind stets von der Verfügbarkeit der Transportfahrzeuge abhängig und daher unverbindlich.
Der Vertragspartner kann die Zahlung per Überweisung, Barzahlung, vornehmen.
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Beendigung der Arbeiten zur Zahlung fällig, dies entweder in Bar oder durch Überweisung im Voraus.
Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels, kommt der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug. Der Auftragnehmer ist zudem berechtigt, bei Zahlungsverzug alle für den Auftraggeber noch ausstehenden Arbeiten an diesem oder anderen Auftragshaushalten einzustellen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Der Auftragnehmer behält sich vor, für bestimmte Leistungen Abschlags- und Vorauszahlungen zu fordern.
Die Firma Heinzis Entrümpelungen gewährt gewerblichen Kunden ein Zahlungsziel von 14 Tagen nach Rechnungserhalt. Die Firma Heinzis Entrümpelungen verlangt von privaten Kunden eine vor Ort Begleichung der erbrachten Leistungen in bar oder Scheck.
In Ausahmefällen per Überweisung innerhalb 8 Tagen. Diese Regelung wird immer mit dem Kunden individuell vereinbart.
Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma Heinzis Entrümpelungen über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, außer bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
§ 8a Empfehlung
Kommt durch Ihre Weiterempfehlung ein Vertrag mit einem Neukunden zustande, honorieren wir dies mit einem 25 EUR Tankgutschein.
§ 8b Preise
Die Preise richten sich nach der umseitigen Vereinbarung, wobei die Entsorgungskosten für Müll- und Müll aus Haushaltsauflösungen in dem vereinbarten Preis nicht enthalten sind. Müll- und Sperrmüllentsorgung werden nach anfallendem Gewicht zusätzlich berechnet.
Im Allgemeinen trennen wir Müll in Holz und Restmüll, da dies kostengünstiger ist.
Festpreise sowie Rabatte bedürfen der gesonderten vertraglichen Fixierung. Alle Preise gelten zuzüglich der zur Zeit der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Falls mit Containern entsorgt wird, ist der Kunde damit einverstanden, dass die Container direkt auf seinen Namen/in seinem Auftrag bestellt werden und er somit die Zahlung dort hin leisten muss, es sei denn, es gilt eine eigens vorher schriftlich vereinbarte Regelung.
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Vertragspartner und Heinzis Entrümpelungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Heinzis Entrümpelungen in Karlsruhe, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Heinzis Entrümpelungen ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.
Alternative Streitbelegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung der Firma Heinzis Entrümpelung Mit dem Vertragsschluss gehen alle Gegenstände in der Wohnung inkl. des Abfalls in den Besitz der Firma Heinzis Entrümpelung über. Ausgenommen sind selbstverständlich Gegenstände, zu denen vereinbart wurde, dass sie im Besitz des Auftraggebers bleiben.
Steinbügelstr. 27 in
Email: heinzisentruempelung(at)gmx.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Eventuell anfallende Stornogebühren für z.B. Containerfahrzeuge oder ähnliches müssen von Ihnen bezahlt werden.

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§ 1
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§ 3
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§ 4
§ 6
§ 8
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Kinderarztpraxis Künzell - Datenschutz
Datenschutz ist uns wichtig! Wir als Betreiber dieser Webseite halten uns vollumfänglich an die geltenden Datenschutzgesetze.
Elektronische Nachrichten sind als heutiger Kommunikationsweg kaum noch weg zu denken, gelten aber als unsicher und gleichem dem Versand einer Postkarte. Welche Wege eine Nachricht nimmt und wer diese dabei zur Kenntnis nehmen kann, ist weder vom Absender noch vom Empfänger zu beeinflussen.
Unsere Homepage dient der Bereitstellung von Informationen über unsere Praxis, unser Behandlungsspektrum sowie therapeutische und diagnostische Möglichkeiten bei verschiedenen Erkrankungen. Darüberhinaus bieten wir Ihnen über unsere Homepage die Möglichkeit, online Rezepte oder Überweisungen anzufordern oder mit uns in Kontakt zu treten.
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Es wird beim Aufruf unserer Seite ein sogenannter Session-Cookie gesetzt. Der Besucher unserer Webseite muss nach unserer Kenntnis und Angabe der Telekom einem Session-Cookie nicht explizit zustimmen. Ein Session-Cookie ist datenschutzrechtlich unbedenklich.
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Wir weisen Sie darauf hin, dass die Rezept- und Überweisungsbestellung über den Online Service und die damit von Ihnen gemachten Angaben freiwillig sind und Ihrem ausdrücklichen Wunsch entsprechen, über diesen Weg mit uns zu kommunizieren.
Die Löschung der durch Sie übermittelten Daten bei uns erfolgt, wenn diese nicht mehr erforderlich sind.
Sie haben jederzeit unendgeldlich die Möglichkeit, Auskunft über die von uns so gespeicherten, personenbezogenen Daten sowie der Datenverarbeitung zu erhalten. außerdem haben Sie das Recht, die Berichtigung, die Sperrung oder Löschung Ihrer Daten zu verlangen.
Wenden Sie sich in diesem Fall oder bei allen Fragen dazu per Post, Fax oder email an unsere Praxis, z.H. Herrn Dr. Benedikt Pircher.
Ausgenommen davon sind Daten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufbewahrt werden müssen, wie zum Beispiel im Rahmen unserer kassen- oder privatärztlichen Tätigkeit im Rahmen des Sozialgesetzbuch (SGB V).
Ihre Rechte hinsichtlich der bei uns gespeicherten Daten im Einzelnen:
- Recht auf Löschung (gem. Art. 17 und 19 DSGVO)
- Recht auf Berichtigung (gem. Art. 16 und 19 DSGVO)
- Recht auf Datenübertragbarkeit (gem. Art. 20 DSGVO)
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (gem. Art. 18 und 19 DSGVO)
- Recht auf Auskunft (gem. Art. 15 DSGVO)
- Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung (gem. Art. 21 DSGVO)
Darüber hinaus haben Sie das Recht zur Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde. Im Falle möglicher datenschutzrechtlicher Verstöße können Sie sich an unsere praxiseigenen Datenschutzbeauftragte per Post, Fax oder eMail (team@kinderarztpraxis-kuenzell.de) oder an die zuständige Landesbehörde in Hessen wenden:
(siehe auch: datenschutz.hessen.de)

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Art. 17
Art. 16
Art. 20
Art. 18
Art. 15
Art. 21


AGB - july.k
Über July.K
Lovebirds & Familie
Allgemeine Geschäftsbedingungen von July.K- Fotografie/Juliane Koziol
1. Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen – auch AGB genannt – gelten für alle von Juliane Koziol, Kurze Straße 6, 07546 Gera – im folgenden als Auftragnehmerin bezeichnet – durchgeführten Aufträge. Sie gelten als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird
2. Die Auftragnehmerin erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden allgemeinen meinen Geschäftsbedingungen. Mit der Auftragserteilung anerkennt der Auftraggeber deren Anwendbarkeit. Diese gelten - sofern keine Änderung durch die Auftragnehmerin bekannt gegeben wird - auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
3. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt.
4. Lichtbilder im Sinne dieser AGB sind alle von der Auftragnehmerin hergestellten Produkte, gleich in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen (Papierbilder, elektronische Bilder in digitalisierter Form, Videos, Leinwände, Drucke, Negative usw.).
5. Angebote der Auftragnehmerin sind freibleibend und unverbindlich.
6. Der Vertrag kommt durch die Auftrags-/Angebotsbestätigung, Terminvergabe oder den Erwerb eines Gutscheins zustande.
7. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen ein, sind diese von der Auftragnehmerin anzuzeigen.
2. Die Auftragnehmerin überträgt jeweils ein einfaches Nutzungsrecht an den Lichtbildern auf den Auftraggeber. Dieses beinhaltet die private, nicht kommerzielle Nutzung.
3. Eine kommerzielle oder gewerbliche Nutzung der Lichtbilder kann nur mit vorhergehender schriftlicher Zustimmung der Auftragnehmerin erfolgen und wird separat in Rechnung gestellt.
4. Die Nutzungsrechte gelten erst im Fall vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Verwendungshonorars und nur dann als erteilt, wenn eine ordnungsgemäße Herstellerbezeichnung / Namensnennung (II. Pkt. 5 AGB unten) erfolgt.
5. Bei Verwertung der Lichtbilder kann die Auftragnehmerin verlangen, als Urheberin des Lichtbildes genannt zu werden. Macht sie von diesem Recht Gebrauch, so berechtigt die Verletzung des Rechts auf Namensnennung die Auftragnehmerin zum Schadensersatz. Die Namensnennung: „Foto: Juliane Koziol, July.K- Fotografie, www.julyk.de“ ist bei jeder Veröffentlichung entweder direkt unter dem Bild oder im Impressum anzugeben. Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
6. Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platzierten oder nicht zuordnungsfähigem Urhebervermerk ist eine Zahlung in Höhe von 100% des Nutzungshonorars zu entrichten. Durch die Zahlung werden keine Nutzungsrechte an den Aufnahmen übertragen. COPYRIGHT-Kennzeichnungen dürfen nicht entfernt werden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
7. Die Rohdaten (RAW/Negative) bzw. Originaldateien verbleiben bei der Auftragnehmerin.
8. Der Besteller eines Bildes i.S. vom § 60 UrhG hat kein Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abgedungen. Der Urheber muss stets vermerkt sein.
9. Die Bearbeitung von Lichtbildern der Auftragnehmerin und ihre Vervielfältigung und Verbreitung, analog oder digital, bedarf der vorherigen Zustimmung des Fotografen. Entsteht durch Foto-Composing, Montage oder sonstige elektronische Manipulation ein neues Werk, ist dieses mit [M] zu kennzeichnen. Die Urheber der verwendeten Werke und der Urheber des neuen Werkes sind Mitarbeiter im Sinne des §8UrhG
10. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Lichtbilder der Auftragnehmerin digital so zu speichern und zu kopieren, dass der Name des Fotografen mit den Bilddaten elektronisch verknüpft wird. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese elektronische Verknüpfung so vorzunehmen, dass sie bei jeder Art von Datenübertragung, bei jeder Wiedergabe auf Bildschirmen, bei allen Arten von Projektionen, insbesondere bei jeder öffentlichen Wiedergabe, erhalten bleibt und die Auftragnehmerin als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
11. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom, oder ähnlichen Datenträgern ist nur auf Grund einer besonderen Vereinbarung zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber gestattet. Das Recht auf eine Sicherheitskopie bleibt hiervon unberührt.
12. Das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Lichtbilder stellt eine Vervielfältigung nach § 16 I UrhG dar. Die Veröffentlichung des Bildmaterials im Internet stellt ein öffentliches Zugänglich machen nach § 19a UrhG dar. Werden urheberrechtlich geschützte Lichtbilder ohne Erlaubnis der Rechteinhaber Vervielfältigt bzw. öffentlich zugänglich gemacht, so stellt dies gemäß §§ 15 I Nr. 1 bzw. 15 II, 52 III UrhG einen Rechtsverstoß dar. Rechtsfolge sind Unterlassungs-, Beseitigungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs-, und Schadensersatzansprüche gemäß § 97 UrhG.
13. Bei Vertragsabschluss kann der Auftraggeber der Auftragnehmerin das Recht einräumen, Lichtbilder zum Zwecke der Eigenwerbung (Internetpräsentation, Werbeunterlagen, Social-Media usw.) zu veröffentlichen. Die Einwilligung ist freiwillig. Sie erfolgt mit Kennzeichnung und Unterschrift des jeweiligen Vertrages. Auch mündliche Einwilligungserklärungen sind wirksam und schließen Schadensansprüche aus.
14. Die Auftragnehmerin wird die Aufnahme für die im Vertrag vereinbarte Dauer archivieren. Wird keine Vereinbarung bezüglich der Speicherung getroffen gilt [IX. Pkt.3 AGB]. Im Fall des Verlustes oder der Beschädigung stehen dem Auftraggeber keinerlei Ansprüche zu.
1. Für die Herstellung der Lichtbilder wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale berechnet, evtl. Nebenkosten (Reisekosten, Modellhonorare, Spesen, Requisiten, Labor- und Materialkoten, Studiomieten etc.) sind vom Auftraggeber zu tragen. Gegenüber Endverbrauchern weist die Auftragnehmerin das Honorar, nach §19 UStG. gemäß der Kleinunternehmerregelung, ohne Mehrwertsteuer aus.
2. Das Honorar ist vom Auftraggeber sofort und ohne Abzug nach Vollbringung aller fotografischen Leistungen, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung, in bar, per „PayPal“ oder per Überweisung, auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto, zur Zahlung fällig.
3. Der Auftraggeber gerät spätestens in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht binnen 30 (in Worten: dreißig) Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderungen begleicht. Der Auftragnehmerin bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.
4. Nach einer Mahnung kommt der Auftraggeber in Verzug. Nach Eintritt des Verzugs ist das Honorar mit 10% p.a. zu verzinsen. Mahnspesen und die Kosten (auch außergerichtlicher) anwaltlicher Intervention gehen zu Lasten des Auftraggebers.
5. Bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamthonorars, bleiben die Lichtbilder Eigentum der Auftragnehmerin.
6. Wird die, für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, oder vom Auftraggeber gewünscht verlängert, so erhöht sich das Honorar der Auftragnehmerin, sofern ein Pauschalpreis auf Grundlage eines Zeitrahmens vereinbart war, entsprechend dem zeitlichen Mehraufwand. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält die Auftragnehmerin(auch für die Wartezeit) im Falle einer Verlängerung, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz, sofern nicht der Auftraggeber nachweist, dass der Auftragnehmerin kein Schaden entstanden ist. Bei Vorsatz oderFahrlässigkeit des Auftraggebers kann die Auftragnehmerin auch Schadensersatzansprüche geltend machen.
7. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Auftragnehmerin behält den Vergütungs-Anspruch für bereits begonnene oder abgeschlossene Arbeiten.
8. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Minderung bei Geltendmachung von Mängelrügen oder Gegenansprüche nur berechtigt, wenn die Auftragnehmerin ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
9. Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sind im Angebotshonorar nicht enthalten. Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen Aufwand oder einen solchen Besprechungsaufwand. Die Leistungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
IV. Terminverschiebungen/Stornierungen
1. Im Falle einer gewünschten Terminverschiebung bzw. Absage eines vereinbarten Termines für ein Fotoshooting, hat der Auftraggeber dies der Auftragnehmerin so früh wie möglich, mindestens aber 24 Stunden vor dem Termin mitzuteilen. Wird ein Termin für ein Fotoshooting weniger als 24 Stunden vor dem Termin abgesagt bzw. verschoben, wird dem Kunden eine Stornogebühr von 25 € berechnet.
2. Stornierungen des Auftrages (Absage des Shootingtermines) werden nur in schriftlicher Form anerkannt.
3. Storniert der Auftraggeber einen Termin bei vorhandenem Vertrag bzw. Angebots-/ Auftragsbestätigung, steht der Auftragnehmerin ein Ausfallhonorar zu. Dies wird wie folgt berechnet: Storno ab dem 8. Tag nach der Vertragsvereinbarung: 25%; Storno 8 bis 21 Tage vor dem gebuchten Termin 50%; Storno 3 bis 7 Tage vor dem gebuchten Termin 75 %; ab 2 Tagen 90 % der vereinbarten Gesamtsumme.
V. Lieferung & Versandkosten
1. Alle Waren werden nach Zahlungseingang versendet oder persönlich übergeben. Die Auftragnehmerin informiert über den voraussichtlichen Fertigstellungstermin. Dieser gilt jedoch nur dann als verbindlich, wenn ein Termin von der Auftragnehmerin als Fixtermin festgelegt wurde.
2. Die Lieferung der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen, das die Auftragnehmerin sorgfältig ausgewählt hat, auf den Kunden über.
1. Die Arbeit der Auftragnehmerin beruht auf einer künstlerischen Tätigkeit. Aus diesem Grund werden auf der Website (www.julyk.de) repräsentative Arbeitsproben dargestellt, die für Auftraggeber frei zugänglich sind. Der Auftraggeber erklärt, dass ihm das Referenzmaterial zum Zeitpunkt der Buchung bekannt war. Geschmacks- oder Sympathiefragen stellen keinen Mangel an der Ware dar, der berechtigt, Gewährleistung geltend zu machen. Als Reklamationsgrund gelten nur technische Mängel.
2. Die Auftragnehmerin wird den erteilten Auftrag sorgfältig ausführen. Sie kann den Auftrag auch - zur Gänze oder zum Teil - durch Dritte ausführen lassen. Sofern der Auftraggeber keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist die Auftragnehmerin hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrages frei. Dies gilt insbesondere für die Bildgestaltung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeortes und der angewendeten künstlerisch-technischen Mittel.
3. Für Mängel, die auf unrichtige oder ungenaue Anweisungen des Vertragspartners zurückzuführen sind, wird nicht gehaftet.
4. Die Auftragnehmerin behält sich - abgesehen von jenen Fällen, in denen dem Vertragspartner von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht - vor, den Gewährleistungsanspruch nach seiner Wahl durch durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen.
4.1. Der Vertragspartner hat diesbezüglich stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeit Punkt bereits vorhanden war.
4.2. Die Lichtbilder sind nach der Übergabe/Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe/Lieferung (offensichtliche Fehler) unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels, der Auftragnehmerin schriftlich bekanntzugeben. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 28 Tagen nach Erhalt, zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gelten die Lichtbilder als vertragsgemäß und mangelfrei angenommen. Die Geltendmachung von Gewährleistung oder Schadenersatzansprüchen einschließlich von Mangelfolgeschäden sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung auf Grund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
4.3. Eine berechtigte Reklamation erfolgt nur nach Vorlage der zu bemängelnden Lichtbilder.
5. Nach Vorselektion der Roh-Dateien des durchgeführten Auftrages, stellt die Auftragnehmerin dem Auftraggeber in einer geschlossenen Benutzergruppe eine Online-Galerie für 14 Tage zur Verfügung, in welcher sich der Auftraggeber die entsprechenden Lichtbilder zur Bearbeitung auswählen kann.
6. Die zur Auswahl gestellten Lichtbilder (VI. Pkt. 5 AGB) werden im Format JPEG, nicht vollaufgelöst und mit dem Wasserzeichen der Auftragnehmerin, zur Verfügung gestellt.
7. Nachdem die Auswahl getroffen ist, werden die Lichtbilder durch die Auftragnehmerin vollständig bearbeitet (Format: JPEG, vollaufgelöst, ohne Wasserzeichen).
8. Bei Reproduktionen, Nachbestellungen und Vergrößerungen können sich Farbdifferenzen gegenüber der Vorlage oder den Erstbildern ergeben. Dies ist kein Fehler des Werkes und eine Reklamation ist hierdurch nicht berechtigt.
9. Bei Fotoabzügen kann es im Vergleich zu dem digitalen Bild zu geringen Farb- und Kontrastabweichungen kommen. Dies beruht darauf, dass der Monitor der Kunden evtl. andere Kalibrierungs- und Farbestellungen aufweist. Es stellt daher keinen Reklamationsgrund dar.
10. Sollten digital erworbene Lichtbilder, in Eigenverantwortung, durch den Auftraggeber entwickelt/ gedruckt werden, so übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung für die Qualität der Ergebnisse. Farbkorrekte Abzüge können über die Auftragnehmerin erworben werden.
1. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertrags
pflichten stehen, haftet die Auftragnehmerin für sich und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sie haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen durch schuld hafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Für Schäden an Aufnahmeobjekten,
Vorlagen, Filmen, Displays, Layouts, Negativen oder Daten, haftet die Auftragnehmerin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
2. Liefertermine für Lichtbilder sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von der Auftragnehmerin bestätigt worden sind.
3. Die Auftragnehmerin haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
4. Die Organisation und Vergabe von Buchungen, an die Auftragnehmerin, sowie die Ausführung erfolgt mit größter Sorgfalt. Sollte jedoch auf Grund von Umständen, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat (plötzliche Krankheit, Verkehrsunfall usw.), die Auftragnehmerin zu dem vereinbarten Fototermin nicht erscheinen bzw. zu spät eintreffen, kann keine Haftung für jegliche daraus resultierenden Schäden oder Folgen übernommen werden.
5. Hat der Auftraggeber der Fotografin keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung der Lichtbilder angezeigt, so sind Reklamationen hinsichtlich der Bildauffassung, sowie der künstlerisch – technischen Gestaltung ausgeschlossen.
6. Für die Datenspeicherung verwendet die Auftragnehmerin USB-Sticks oder externe Festplatten, für die Weitergabe digitaler Dateien an den Kunden verwendet die Auftragnehmerin digitale Speichermedien, die alle innerhalb der Garantie des Herstellers als einwandfrei deklariert sind. Für Schäden, die durch das Übertrag von uns gelieferter Daten in einem Computer entstehen, leistet die Auftragnehmerin keinen Ersatz.
VIII. Nebenpflichten des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber versichert, dass er an allen der Auftragnehmerin übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung diese -Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.
2. Die Auftragnehmerin darf, nach Einwilligung des Auftraggebers, die Bildnisse auch Dritten zur Verfügung stellen, sofern dies der Eigenwerbung dient (siehe II. Pkt. 13 AGB). Die Auftraggeber sind insoweit mit der Veröffentlichung einverstanden. Im Zuge eines Hochzeitsshootings/einer Hochzeitsreportage werden auch die Gäste der Hochzeit, durch die Auftraggeber, darauf hingewiesen und deren Einverständnis eingeholt, dass eine Veröffentlichung der Bilder erfolgen kann (siehe Datenblatt zum Datenschutz). Die Auftraggeber versichern, dass sie in diesem Fall die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung der Bilder besitzen und erklären sich selbst damit auch einverstanden. Für Ersatzansprüche Dritter, die auf dem nicht vorliegen dieser Einwilligung beruhen, wird die Auftragnehmerin Juliane Koziol/July.K-Fotografie von der Haftung vollumfänglich freigestellt.
3. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Fotograf alle für die Ausführung des Auftrags erforderlichen Informationen rechtzeitig vorliegen (Wegbeschreibungen, Sonderwünsche etc.). Wird die Auftragnehmerin für eine Hochzeit oder sonstige Veranstaltungen gebucht, wird der Auftraggeber der Auftragnehmerin eine Person nebst Kontaktdaten benennen, die ihm während der betreffenden Veranstaltung sowie 3 Stunden vor deren Beginn als verantwortlicher Ansprechpartner für Rückfragen zur Verfügung steht. Bei Veranstaltungen, die mehr als 4 Stunden dauern, sind die Auftragnehmerin und deren Gehilfen zudem angemessen mit Speisen und Getränken zu versorgen.
1. Die Auftragnehmerin erhebt personenbezogene Daten des Auftraggebers zum Zweck der Vertragsdurchführung, zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten, sowie der Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Auftrags erforderlich und beruht auf Art. 6 Abs. 1b) sowie Abs. 1c) DSGVO. Zu den personenbezogenen Daten gehören neben Kontaktdaten wie Name, Anschrift, usw. insbesondere digitale Fotos.
2. Zur Erfüllung des Auftrags offenbart oder übermittelt die Auftragnehmerin personenbezogene Daten an andere Personen oder Unternehmen (Auftragsverarbeiter). Die Auftragsverarbeitung geschieht auf Grundlage des Artikels 28 DSGVO. Zum Beispiel:
- werden dem Auftraggeber die digitalen Fotos in einer geschlossenen Benutzergruppe eines Onlinedienstes zur Auswahl zur Verfügung gestellt
- werden die digitalen Fotos zum Druck an ein Fotolabor übermittelt.
3. Die von der Auftragnehmerin gespeicherten Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und keine entsprechende schriftliche Zusatzvereinbarung getroffen wurde. Daten, die zur Erfüllung rechtlicher Pflichten oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, werden entsprechend der gesetzlichen Fristen aufbewahrt. Dazu zählen u. A. die Lichtbilder. Lichtbilder sind nach §64 UhrG siebzig Jahre p.m.a (nach dem Tod des StripUrhebers) urheberrechtlich geschützt. Um Rechte z.B. auf Anerkennung der Urheberschaft (§ 13 UrhG) oder, Schadensersatz (§ 97 UrhG) geltend zu machen, und die Urheberschaft beweisen zu können (§ 10 UrhG), werden die digitalen Fotos von der Auftragnehmerin entsprechend aufbewahrt.
4. Der Auftraggeber ist berechtigt, Auskunft der bei der Auftragnehmerin gespeicherten Daten zu beantragen sowie bei Unrichtigkeit der Daten die Berichtigung oder bei unzulässiger Datenspeicherung die Löschung der Daten zu fordern. Für Daten, die zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung benötigt werden oder zur Geltendmachung,
5. Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind, besteht nach Art. 17 Abs. 3b) sowie Abs. 3e) DSGVO kein Recht auf Löschung. Anfragen sind schriftlich an die Fotografin zu richten.
1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Wohnsitz der Auftragnehmerin. Dies gilt auch für den Fall, dass der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Auftraggeber seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz des Auftraggebers zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
2. Die Auftragnehmerin beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Streitigkeiten über den geschlossenen Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle der Handwerkskammer Gera verhandelt werden.
1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die eher ihrem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
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LAG Hamm, 6 Ta 866/09: LArbG Hamm (anrechnung, gebühr, beschwerde, antragsteller, festsetzung, erfüllung, auftraggeber, vergütung, vorbefassung, arbeitsgericht)
Urteil des LAG Hamm vom 16.03.2010, 6 Ta 866/09
Aktenzeichen: 6 Ta 866/09
LArbG Hamm (anrechnung, gebühr, beschwerde, antragsteller, festsetzung, erfüllung, auftraggeber, vergütung, vorbefassung, arbeitsgericht)
Landesarbeitsgericht Hamm, 6 Ta 866/09
Vorinstanz: Arbeitsgericht Minden, 3 Ca 537/09
Schlagworte: Geschäftsgebühr, Anrechnung
Normen: § 15 a RVG
Leitsätze: 1. Die Geschäftsgebühr wegen vorgerichtlicher anwaltlicher Tätigkeit kommt bei dem Verfahren auf Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nach § 55 RVG regelmäßig nur in Fällen der Erfüllung zur Anrechnung auf die Verfahrensgebühr.
2. Der § 15 a RVG stellt lediglich die bereits unter § 118 Abs. 2 BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar, weshalb in Altfällen entsprechend zu verfahren ist.
Tenor: Die Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Hamm gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 02.12.2009 - 3 Ca 537/09 - wird zurückgewiesen.
Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 25.06.2009 für die beabsichtigte Rechtsverfolgung Prozesskostenhilfe bewilligt und der Antragsteller beigeordnet worden. Der Antragsteller hat unter dem 13.07.2009 die Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung beantragt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter dem 31.07.2009 antragsgemäß die Festsetzung vorgenommen. Der Bezirksrevisor beim Landesarbeitsgericht Hamm hat mit Schreiben vom 05.08.2009 Erinnerung gegen die Festsetzung eingelegt, weil die vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr angerechnet worden sei. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat unter dem 14.08.2009 erklärt, dass sie der Erinnerung nicht abhelfe und die Sache dem Vorsitzenden vorgelegt. Das 3
Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 02.12.2009 die Erinnerung zurückgewiesen und die Beschwerde gegen diese Entscheidung zugelassen. Der Bezirksrevisor hat mit Schriftsatz vom 11.12.2009 Beschwerde eingelegt.
Die Beschwerde ist unbegründet. 5
6Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht die teilweise Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr abgelehnt. Die Voraussetzungen für eine Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG liegen nicht vor.
71. Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 2303 entsteht, wird diese Gebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG zur Hälfte, jedoch höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75, auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. Nach § 15 a I RVG, der seit dem 05.08.2009 gilt, kann der Rechtsanwalt dann, wenn das RVG die Anrechnung einer Gebühr auf eine andere Gebühr vorsieht, beide Gebühren fordern, jedoch nicht mehr als den um den Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag der beiden Gebühren. § 15 a I RVG betrifft das Verhältnis des Rechtsanwalts zu seinem Schuldner. Er gilt auch für den Prozesskostenhilfe-Anwalt gegenüber der Staatskasse (Müller-Rabe, NJW 2009, 2913). Nach dieser Vorschrift kann der Rechtsanwalt trotz der Anrechnung wählen, welche Gebühr er bei seinem Auftraggeber oder gegenüber der Staatskasse geltend macht. Er kann aber nicht mehr fordern, als ihm insgesamt unter Berücksichtigung der Anrechnung zusteht. Da bei der Geschäftsgebühr die anderen Möglichkeiten von § 15 a II RVG ausscheiden, kann eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nur nach Erfüllung erfolgen (§ 15 a II Alt. 1 RVG). Dies wird dadurch bestätigt, dass nach § 55 V 2-4 RVG lediglich dann eine Mitteilung erfolgen muss, wenn der Rechtsanwalt Zahlungen erhalten hat, nicht aber schon, wenn eine Geschäftsgebühr entstanden ist (Müller-Rabe, NJW 2009, 2915).
82. Der § 15 a RVG stellt dabei lediglich die bereits unter § 118 II BRAGO geltende und mit Einführung des RVG nicht geänderte Rechtslage klar (BGH 09.12.2009 - XII ZB 175/07; BGH 02.09.2009 - II ZB 35/07), weshalb in Altfällen entsprechend zu verfahren ist (OLG Köln 05.10.2009 - 17 W 261/09). Sowohl in Neu- wie auch in Altfällen kann der Rechtsanwalt wählen, welche Gebühr er bei seinem Auftraggeber oder gegenüber der Staatskasse geltend macht. Er kann aber nicht mehr fordern, als ihm insgesamt unter Berücksichtigung der Anrechnung zusteht. Eben dies ergibt bereits die sachgerechte Auslegung von Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG. Diese Regelung begrenzt lediglich den Gebührenanspruch im Innenverhältnis wegen der Vorbefassung des Rechtsanwalts. Mit Anrechnung wird kein schuldrechtlicher Erlöschenstatbestand bezeichnet, sondern lediglich die Höchstbegrenzung zum Ausdruck gebracht. Die Vorbefassung führt lediglich zu einer begrenzten Erhöhung der Gesamtvergütung. Sie füllt aber keinen gebührenrechtlichen Kürzungstatbestand im Hinblick auf eine fiktive, nicht geltend gemachte Geschäftsgebühr aus. Das Versäumnis der Inanspruchnahme von Beratungshilfe mag den Gebühren nach Nrn. 2501 ff. VV RVG entgegenstehen. Mit der Regelung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG soll aber nicht diese Säumnis durch drastische Kürzung der Verfahrensgebühr infolge Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr und nicht lediglich des hälftigen Satzes einer nach § 49 RVG bemessenen Gebühr sanktioniert werden (so aber wohl OLG Hamm 25.09.2009 - 25 W 333/09, Rn. 28 - 31). Dieser Ansatz rechtfertigte unter Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens
Dieser Ansatz rechtfertigte unter Berücksichtigung rechtmäßigen Alternativverhaltens allenfalls die Anrechnung der hälftigen Gebühr nach Nr. 2503 RVG.
93. Im Streitfall ist zudem der Anfall einer Geschäftsgebühr nach Nrn. 2300 oder 2503 VV RVG fraglich, weil der Antragsteller eine Beratungshilfeleistung ohne Beratungshilfeschein erbracht haben dürfte (OLG Düsseldorf 10.12.2009 - 10 WF 24/09). Hierfür spricht die Nichtgeltendmachung einer beliebigen Geschäftsgebühr. Der Anrechnung einer Geschäftsgebühr steht auf jeden Fall entgegen, dass der Antragsteller ersichtlich nach § 49 b I 2 BRAO wegen der Bedürftigkeit der Partei die Gebühr nach Nrn. 2300 bzw. 2503 VV RVG konkludent durch Nichtgeltendmachung erlassen hat. Sie kann schon aus diesem Grund bei der Höchstbetragsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG keinen Abzugsposten - mehr - bilden.
6 Ta 866/09
Anrechnung, Gebühr, Beschwerde, Antragsteller, Festsetzung, Erfüllung, Auftraggeber, Vergütung, Vorbefassung, Arbeitsgericht


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Vollstreckungsklage: Vollstreckbarerklärung einer amerikanischen ...
Auf § 722 ZPO verweisen folgende Vorschriften:
§ 353 (Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen)
Redaktionelle Querverweise zu § 722 ZPO:
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§ 1061 (Ausländische Schiedssprüche)
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Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 7
Art. 15
Art. 18
Art. 21
Art. 77
Art. 6


Neuerung für die Zulassung zur Fischer- & Friedfischfischerprüfung durch die Änderung des §1 Der Fischerprüfungsordnung
Aufgrund des § 31 Abs. 2 Satz 5 des Fischereigesetzes vom 31_ August 1993 (GVBI. LSAS. 464), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Januar 2011 (GVBI. LSA S. 6, 11), in Verbindung mit Abschnitt 11 Nr. 8 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung Sachsen-Anhalt und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 24. Mai/7. Juni 2016 (MBI. LSA S. 369), geändert durch Beschluss vom 20. September 2016.
(MBI. LSA S. 549), wird-verordnet:
Die Fischerprüfungsordnung vom 14. November 1994 (GVBI. LSA. S. 998), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 2013 (GVBI. LSA S. 502), wird wie
folgt geändert:.
1. In § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 wird die Angabe „14. Lebensjahr“ durch die Angabe „
13. Lebensjahr“ ersetzt.
2. In § 15 Satz 1 wird die Angabe „14.“ .durch die Angabe „13. Lebensjahr“ ersetzt.
Magdeburg, den 6. September 2017.
Die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie
Prof. Dr. Dälbert
Das heißt : alle Prüfungsteilnehmer welche im laufenden Jahr der Fischerprüfung 14 Jahre alt werde, aber zum Zeitpunkkt der Prüfungen das 14. Lebensjahr noch nicht erreicht haben, können die Fischer- oder Friedfischfischerprüfung ablegen. Bekommen aber die betreffenden Dokumente erst mit erreichen des 14. Lebensjahres ausgehändigt.
Fangbeschränkung für Inhaber von Jugend-, & Friedfischfischereischeinen
Auf Grund häufiger Anfragen von Inhabern des Jugendfischereischeines bzw. Friedfischfischereischeines bezüglich der Beangelung von Aal und Barsch.
Im § 29 FischG Sachsen-Anhalt/Erläuterungen Absatz 4 steht eindeutig geschrieben.
Ich zitiere: Der Jugendfischereischein und der Sonderfischereischein berechtigen aus tierschutzrechtlichen Erwägungen nur zum Friedfischfang, der Friedfischfischereischein aus der Erwägung einer vereinfachten Prüfung für diejenigen, die ohnehin nur auf Friedfische fischen wollen.
Friedfische sind Fischarten, die sich von wirbellosen Kleintieren (Fischnährtieren – vgl. § 2 Nr. 2), seltener von Pflanzen oder abgestorbenem organischem Material ernähren, wie z.B. Aal, Barbe, Karpfen, Quappe, Hasel, Aland, Döbel, Zährte, Schleie, Zope und Maräne.
Das Angeln von Raubfischen, also Fischen, deren Nahrung zumindest auch aus anderen Wirbeltieren, insbesondere Fischen besteht, wie Hecht, Rapfen, Zander, und Wels sowie Salmonieden wie Äsche, Bach-, Regenbogen- und Meerforelle oder Lachs ist nicht erlaubt.
Hinweis: maßige Aale die mit einer Friedfischangel und einem Tauwurm als Köder gefangen werden, dürfen vom Fänger mitgenommen werden.
1. Friedfischfischerprüfung & Jugendfischerprüfung am 01.04.2017 im
Anglertreff Farnstädt
Zu den beiden Prüfungen hatten sich 13 Prüflinge angemeldet, welche auch an den zwei Prüfungen (8) FFFPr. & (5) JFPr. teilgenommen haben.
Alle Prüflinge haben ein sehr hohes Wissen der abgefragten Gebiete nachgewiesen. Auf alle gestellten Fragen wurden korrekte Antworten gegeben.
Die Pr üfung haben alle Teilnehmer bestanden.
Für die weitere anglerische Zukunft wünschen wir den neuen Petrijüngern ein kräftiges „Petri Heil“. Ein Dankeschön gilt hier auch der Prüfungskommission, die an diesem Tag zum ersten Mal zusammen gearbeitet hat.
Sie leistete einen hervorragenden Job.
Änderung zur Fischerprüfungsordnung
Da bei der Zulassung zur Fischerprüfung der Prüfling zum Zeitpunkt der Prüfung das
14. Lebensjahr erreicht haben muss, sonst wird er nicht zur Fischerprüfung zugelassen, wird diese Regelung geändert. Um allen Prüfungswilligen in dieser Angelegenheit gerecht zu werden, hat sich der Präsident des Landesanglerverbandes Uwe Bühlau an die entsprechende Behörde gewandt. In dieser Angelegenheit wird es eine Änderung in Bezug der ALtersbegrenzung geben. Auf unten stehenden Link klicken und die Antwort lesen.
20170210_Fischereipruefungsordnung_Antwort_Min
Personen ab dem 18. Lebensjahre können einen Friedfischfischereischein erwerben. Diese Prüfung ist eine mündliche Prüfung. Ein Pflichtlehrgang ist nicht erforderlich.
Wie beim Jugendfischereischein bieten die Vereine, welche zur Abnahme der Prüfungen berechtigt sind, einen Lehrgang auf freiwilliger Basis an.
Wer den Fischereischein erwerben möchte, muß vor dessen Erteilung an einem dreißigstündigen Pflichtlehrgang teilnehmen. Das ist die Zugangsvoraussetzung. Eine anschließende, bestandene, schriftliche und mündliche Prüfung berechtigen dann zur Beantragung des Fischereischeines des Landes Sachsen-Anhalt bei der jeweilig zuständigen Kreisverwaltung, Untere Fischereibehörde. Dieser wird in der Regel bundesweit, bei Hauptwohnsitz in Sachsen-Anhalt, anerkannt.
Ein Anspruch auf Erteilung eines Fischereierlaubnisscheins am jeweiligen Gewässer erwächst aus dem Besitz des Fischereischeins nicht.
Die Kosten für den Behinderten-, Jugend-, Friedfisch- und Fischereischein werden durch eine Gebührenordnung geregelt. In Sachsen-Anhalt staffeln sich die Gebühren nach Alter und Gültigkeitsdauer. Es gibt ihn mit Gültigkeit von einem bis fünf Jahre. Darüber hinaus können der Behinderten-, Friedfischfisch-, und Fischereischein auf lebenslanger Gültigkeit beantragen.