Tannenhof Mölln :: Datenschutzerklärung
Wir, das Evangelisch-Freikirchliche Sozialwerk in Norddeutschland e.V. (im Folgenden „Sozialwerk“), bedanken uns für Ihren Besuch der von uns betriebenen Website des Tannenhofs Mölln (im folgenden „Tannenhof“). Als Kirche ist uns der sichere Umgang mit Ihren Daten besonders wichtig. Das Sozialwerk ist Mitglied im Bund Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden (BEFG) in Deutschland K.d.ö.R. und unterliegt daher nicht der EU-DSGVO. Stattdessen findet die Datenschutzgrundverordnung des Bundes Evangelisch-Freikirchlicher Gemeinden in Deutschland K.d.ö.R Anwendung.
Wir möchten Sie daher ausführlich über die verantwortliche Stelle sowie die Verwendung Ihrer Daten beim Besuch der Website des Tannenhofs informieren:
personenbezogene Daten: alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;
besondere Daten: personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetisch oder biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person;
Verarbeitung: jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;
Empfänger: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht;
Verantwortliche Stelle: eine Stelle des Bundes, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet;
Auftragsverarbeiter: eine natürliche oder juristische Person oder – falls die verantwortliche Stelle zu einer anderen juristischen Person gehört – eine Stelle des Bundes, die personenbezogene Daten im Auftrag der verantwortlichen Stelle verarbeitet;
Dritter: eine natürliche oder juristische Person, Behörde, selbständige Gemeinde oder Einrichtung außer der betroffenen Person, der verantwortlichen Stelle, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung der verantwortlichen Stelle oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten;
Anonymisierung: ist die Verarbeitung personenbezogener Daten derart, dass die personenbezogenen Daten nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können oder nur mit einem großen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskraft einer identifizierten oder identifizierbaren Person zugeordnet werden können.
Pseudonymisierung: die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, dass die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden;
Dateisystem: jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
Einschränkung der Verarbeitung: die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken;
Einwilligung der betroffenen Person jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzordnung (DSO-BUND) ist das
Evangelisch-Freikirchliche Sozialwerk in Norddeutschland e.V.
Das Sozialwerk wird vertreten durch Herrn Norbert Zabel (1. Vorsitzender).
Bei allgemeinen Fragen oder Anregungen an uns zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit telefonisch unter 04174 - 4456 oder per E-Mail unter datenschutz@sozialwerk.tannenhof-moelln.de mit uns in Verbindung setzen.
Die Website des Tannenhofs erfasst mit jedem Seitenaufruf durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht das Sozialwerk keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um
Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch das Sozialwerk daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Verein zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
5. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflichtung der betroffenen Person, die personenbezogenen Daten bereitzustellen; mögliche Folgen der Nichtbereitstellung
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet, uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn das Sozialwerk mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an den Datenschutzbeauftragten unserer Kirchengemeinde wenden. Unser Datenschutzbeauftragter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Um Website des Tannenhofs zu besuchen, ist die Angabe von personenbezogenen Daten nicht notwendig. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person (vgl. § 3 Nr. 1 DSO-BUND), also Daten, die Rückschlüsse über eine Person zulassen. Diese Daten werden von uns nur erhoben oder gespeichert, wenn Sie uns die Daten freiwillig, beispielsweise bei Kontaktaufnahme über ein Kontaktformular, mitteilen.
Freiwillig mitgeteilte personenbezogene Daten werden ausschließlich zur Durchführung der Kontaktaufnahme erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt nicht. Selbstverständlich achten wir bei der Verwendung Ihrer Daten auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen der DSO-BUND.
Unsere Website verwendet keine „Cookies“.
„Cookies“ sind kurze Textinformationen, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Bei der Verwendung von Cookies besteht grundsätzlich die Gefahr, dass Ihr Surfverhalten innerhalb der genutzten Internetseiten ausgelesen und Benutzerprofile erstellt werden können.
Neben der Website des Tannenhofs unterhalten wir auch eine Präsenz des Tannenhofs bei Google+. Sollten Sie diese Präsenz besuchen, können ggf. personenbezogene Daten an Google übermittelt werden. Es ist möglich, dass neben der Speicherung der von Ihnen in diesem sozialen Medium konkret eingegebenen Daten auch weitere Informationen von Google erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.
Überdies erhebt, verarbeitet und nutzt Google ggf. die wichtigsten Daten des Computersystems, von dem aus Sie dieses besuchen – zum Beispiel Ihre IP-Adresse, den genutzten Prozessortyp und Browserversion samt Plug-ins.
Sofern Sie während des Besuchs der Internetseiten des Tannenhofs mit Ihrem persönlichen Benutzerkonto bei Google eingeloggt sind, kann Google den Besuch diesem Konto zuordnen. Sollten Sie eine solche Zuordnung nicht wünschen, müssen Sie sich vor dem Besuch der Internetseiten des Tannenhofs aus Ihrem Google Konto ausloggen.
Zweck und Umfang der Datenerhebung durch Google sowie die dortige weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten wie auch Ihre diesbezüglichen Rechte entnehmen Sie bitte den Bestimmungen von Google.
Innerhalb der Website des Tannenhofs können sich Links zu den Seiten anderer Anbieter befinden. Da wir auf diese Websites keinen Einfluss hat, wird dem Nutzer empfohlen, sich nach den dort gegebenenfalls bereitgehaltenen Informationen zum Datenschutz zu erkundigen. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte der verlinkten Seiten.
Wir sichern die Website des Tannenhofs und sonstige Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren nicht möglich.
Die Website des Tannenhofs verwendet an allen Stellen zur Verschlüsselung den Industriestandard SSL (Secure Sockets Layer). Dadurch wird die Vertraulichkeit Ihrer persönlichen Angaben über das Internet gewährleistet.
11. Aktualisierung / Löschung Ihrer persönlichen Daten
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die uns zur Verfügung gestellten persönlichen Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem Sie uns eine E-Mail an die E-Mail-Adresse des Sozialwerks
datenschutz@sozialwerk.tannenhof-moelln.de
Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen.
Jede betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner besteht ein Auskunftsrecht über folgende Informationen (§ 11 DSO-BUND):
die Kategorien personenbezogener Daten;
die Empfänger, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind;
falls möglich, die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch die verantwortliche Stelle oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen (§ 12 DSO-Bund). Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen (§ 12 Abs. 2 DSO-BUND).
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat zudem das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:
Sofern einer der o.g. Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die beim Sozialwerk gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Dieser wird sodann veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten vom Sozialwerk öffentlich gemacht und ist diese als Verantwortlicher gem. § 13 Abs. 1 DSO-BUND zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft das Sozialwerk unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte des Sozialwerks wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat gem. § 14 DSO-BUND das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
Sofern eine der o.g. Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die beim Sozialwerk gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden. Dieser wird sodann die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gem. § 5 Abs. 1 a) DSO-BUND oder § 8 Abs. 2 DSO-BUND oder auf einem Vertrag gem. § 5 Abs. 1 b) DSO-BUND beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 5 Abs. 2 e), f) oder g) DSO-BUND erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Das Sozialwerk verarbeitet die personenbezogenen Daten im Fall des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen oder der Verarbeitung, Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dienen.
Verarbeitet das Sozialwerk personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zweck derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber dem Sozialwerk der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird das Sozialwerk die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die beim Sozialwerk zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gem. § 13 Abs. 3 Nr. 4 DSO-BUND erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Datenschutzbeauftragten des Sozialwerks wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung
so trifft das Sozialwerk angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten wenden
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
§ 5 Abs. 2 DSO-BUND dient uns als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen.
Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf § 5 Abs. 2. d) DSO-BUND. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Unterliegen wir einer rechtlichen Verpflichtung, durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf § 5 Abs. 2 d) DSO-BUND. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unseren Räumen verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung § 5 Abs. 2 e) DSO-BUND beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf § 5 Abs. 2 f) bis h) DSO-BUND beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des Sozialwerks oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Gleiches gilt für solche Verarbeitungen, die zur Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im Interesse des Bundes liegt oder sie journalistisch-redaktionellen Zwecke des Bundes dient.
Gesetzesänderungen oder Änderungen unserer internen Prozesse können eine Anpassung dieser Datenschutzerklärung erforderlich machen. Für den Fall einer solchen Änderung werden wir Ihnen dies spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten mitteilen. Ihnen steht generell ein in Widerrufsrecht hinsichtlich Ihrer erteilten Einwilligungen zu. Bitte beachten Sie, dass (sofern Sie keinen Gebrauch von Ihrem Widerrufsrecht machen) die jeweils aktuelle Version der Datenschutzerklärung die gültige ist.
Haben Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten oder wünschen Sie eine Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung Ihrer Daten oder den Widerruf erteilter Einwilligungen oder den Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung, wenden Sie sich bitte direkt an unseren Datenschutzbeauftragten:
Norbert Zabel (Interimsbeauftragter)
04174 - 4456
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Letzte Aktualisierung: 18.06.2018 13:04


Entscheidung TE Vwgh Beschluss 1997/5/15 95/20/0374 - JUSLINE Österreich
TE Vwgh Beschluss 1997/5/15 95/20/0374
Veröffentlicht am 15.05.1997
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Wetzel und die Hofräte Dr. Händschke und Dr. Hinterwirth als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Hemetsberger, in der Beschwerdesache, 1.) der J, 2.) der mj. R, 3.) der mj. H, die Zweit- und Drittbeschwerdeführerin vertreten durch die Erstbeschwerdeführerin, alle vertreten durch den zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt Dr. G in Wien, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 1995, Zl. 4.344.569/5-III/13/94 (hg. Zl. 95/20/0374), sowie 4.) des V, vertreten durch den zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt Dr. J in W, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. März 1995, Zl. 4.344.569/1-III/13/94 (hg. Zl. 95/20/0473), betreffend Asylgewährung, den Beschluß gefaßt:
Die Beschwerden werden als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Mit den bekämpften Bescheiden wies die belangte Behörde im Instanzenzug die Berufungen der Beschwerdeführer gegen die die Asylanträge der Beschwerdeführer abweisenden Bescheide des Bundesasylamtes als unbegründet ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer vorerst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluß vom 29. Juni 1995, B 852/56-10 und B 855/95-10 ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
Mit Schreiben vom 22. November 1995 teilte das Bundesministerium für Inneres unter Übermittlung seiner diesbezüglichen Aktenbestandteile mit, die Asylwerber hätten die Beschwerden vor dem Verwaltungsgerichtshof zurückgezogen, weshalb Verfahrenseinstellung beantragt werde. Wie den vorgelegten Verwaltungsakten zu entnehmen ist, gaben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juli 1995, jeweils gerichtet an das Bundesministerium für Inneres, folgende Erklärung ab:
"Ich ziehe meinen Asylantrag bzw. meine in der Folge eingebrachte Berufung (VwGH- bzw. VfGH-Beschwerde) zurück, da ich beabsichtige, freiwillig zurückzukehren.
Der Inhalt und die Wirkung dieser Erklärung wurde mir von einer sprachkundigen Vertrauensperson der Caritas erklärt."
Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Beschwerden wegen ihres sachlichen und persönlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung zu verbinden.
Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluß als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Dasselbe gilt, wenn die Beschwerde zurückgezogen wurde.
Die Vertretung einer beschwerdeführenden Partei durch einen Rechtsanwalt schließt gemäß § 23 Abs. 4 VwGG nicht aus, daß seitens der Partei im eigenen Namen Erklärungen abgegeben werden; auf diese Weise ist es auch möglich, eine Beschwerde rechtswirksam zurückzuziehen (vgl. hg. Beschluß vom 25. September 1990, Zl. 89/07/0190). Die Erklärung eines Beschwerdeführers, die Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof zurückzuziehen, kann aber rechtswirksam nur vor dem Verwaltungsgerichtshof abgegeben werden (vgl. hg. Beschluß vom 12. Oktober 1948, Zl. 1093/47). Im gegenständlichen Fall liegt aber (nur) eine an die belangte Behörde gerichtete, eigenhändig unterfertigte Erklärung der Beschwerdeführer vor, (auch) die Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde zurückzuziehen. Daher kommt eine Einstellung des Verfahrens wegen Zurückziehung der Beschwerde gemäß § 33 Abs. 1 zweiter Satz VwGG nicht in Betracht. Die vorliegende Erklärung umfaßte aber auf jeden Fall auch die Zurückziehung der dem Verfahren zugrundeliegenden Asylanträge. Durch diese Erklärung haben die Beschwerdeführer unmißverständlich zu erkennen gegeben, daß das rechtliche Interesse an einer Entscheidung über ihre Beschwerden weggefallen ist, weshalb sie als gegenstandslos geworden anzusehen und die Verfahren aus diesem Grund gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen sind (vgl. Beschluß vom 10. Oktober 1994, Zl. 94/20/0307).
Ist die Beschwerde gegenstandslos geworden und wurde das Verfahren nicht wegen Klaglosstellung eingestellt, so ist weder dem Beschwerdeführer noch der belangten Behörde Kostenersatz zuzusprechen, weil weder § 56 anwendbar ist, noch davon die Rede sein kann, daß die belangte Behörde als obsiegende Partei im Sinne des § 47 Abs. 1 und 2 lit. b VwGG zu gelten hätte, sodaß gemäß § 58 VwGG jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenen Aufwand selbst zu tragen hat (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 20. Mai 1980, Slg. Nr. 10141/A und vom 18. Dezember 1991, Zl. 91/01/0094).


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LEXEA » Markenrecht: wetter.de als Werktitel nicht schutzfähig
Kennzeichen- und Domainrecht Von: Hans-Christian Gräfe
Der Name einer App kann als Werktitel schutzfähig sein gem. § 5 Abs. 1, 3 MarkenG. Der Bezeichnung wetter.de fehlt dafür aber die Kennzeichnungskraft. Eine Verkehrsgeltung, die dieses Manko überwinden könnte, wurde nicht ausreichend dargelegt. So hat das OLG Köln entschieden (OLG Köln, Urt. v. 05.09.2014 – 6 U 205/13). Der Fall
Der Streitfall spielt im „Wettermilieu“. Hauptakteur war aber nicht ein (ehemaliger) Wettermoderator, sondern zwei Wetter-Webseiten: Die Betreiber von wetter.de – und der gleichnamigen Smartphone-App – waren gegen einen Konkurrenten vorgegangen. Denn ein österreichisches Unternehmen bot seine App unter der Bezeichnung „wetter DE“ ebenfalls zum Download an. Hinter wetter DE steckten die Macher der Webseiten wetter.at und wetter-deutschland.com. Beide Anbieter offerieren also ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten sowie weitere Informationen mit Bezug zum Wetter. Nach Ansicht von wetter.de seien die Namen der Apps hochgradig ähnlich – wenn nicht sogar identisch. Dadurch bestünde Verwechslungsgefahr. Und da wetter.de selbst als Werktitel schutzfähig sei, sollte der Konkurrent es unterlassen seine App unter dem gleichlautenden Namen anzubieten.Dem Urteil des Oberlandesgerichts waren zwei Verfahren vorausgegangen, eines am LG Hamburg (Beschl. v. 8.10.2013 – 327 O 104/13) und eines am LG Köln (Urt. v. 10.12.2013 – 33 O 83/13). Das Kölner Verfahren stellt die vorherige Instanz zum OLG-Urteil dar. Das Hamburger Verfahren hingegen war von den Parteien als erledigt erklärt worden. Jedoch bezieht sich das OLG Köln in seiner Urteilsbegründung oft auf die Gedanken aus Hamburg. Eine Besprechung des Hamburger Urteils finden Sie in der Februarausgabe des IT Rechts-Beraters: Engels, Thomas: Kein Werktitelschutz für App - wetter.de, ITRB 2014, 33-34.
Die Kölner Richter befassten sich zunächst mit der Schutzfähigkeit von wetter.de als Werktitel. Gem. 5 Abs. 1, 3 Markengesetz (MarkenG) sind Werktitel schutzfähig – also die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken etc. Laut OLG gilt dies auch für die Bezeichnungen von Apps. Es bestünden Parallelen zu (anderer) Software und Homepages, „Werken also, denen in der Rechtsprechung bereits Titelschutz zuerkannt worden ist.“ Die Anforderungen an die Schutzfähigkeit eines Werktitels sind dabei vergleichbar gering: Besitzt der Werktitel Unterscheidungskraft, dann setzt der Schutz schon mit Benutzung ein. Ansonsten beginnt Schutz erst mit Verkehrsgeltung, doch dazu später mehr. Die App wetter.de gibt es schon seit 2009. Die Benutzung war also kein Problem. Das OLG monierte aber, dass dem Namen der App die Unterscheidungskraft fehle: „Der streitgegenständliche Begriff „Wetter“ ist rein beschreibend. Es handelt sich – anders als bei der Bezeichnung „Tagesschau“ - auch nicht um eine Neuschöpfung, die der Bundesgerichtshof als noch hinreichend unterscheidungskräftig angesehen hat (vgl. BGH GRUR 2001, 1050, Rn. 23 – Tagesschau). Die fragliche Bezeichnung „wetter“ ist demgegenüber glatt beschreibend und allgemein freihaltebedürftig. Der Zusatz „de“ ist - wie vom LG Hamburg zutreffend ausgeführt - nicht einmal schwach individualisierend, da eine angehängte Top-Level-Domain vom Verkehr grundsätzlich als bloße Länderzuweisung, in diesem Fall bezogen auf Deutschland, verstanden wird.“Parallel zu rein beschreibenden Benutzungsmarken seien rein beschreibende Werktitel also nicht schutzfähig. Die Macher von wetter.de hatten außerdem argumentiert, dass die Anforderungen an die Unterscheidungskraft geringer sein müssten. Schließlich würde die Hürde der Kennzeichnungskraft bei Zeitungs- und Zeitschriftentiteln auch viel geringer liegen. Dieser Ansatz sei von der Rechtsprechung auf die Online-Auftritte von Zeitungen übertragen worden; und eben dies müsse auch für die App wetter.de gelten. Sie sei ja bloß eine Spiegelung der Webseite wetter.de.Doch auch diese Argumentation überzeugte das OLG nicht. Bei Zeitungen gelten geringere Anforderungen, weil dort farblose Beschreibungen als Herkunftsbezeichnungen normal seien. Das Publikum habe sich daran gewöhnt. Diese abgesenkten Anforderungen lassen sich auf die Online-Angebote der Zeitungen übertragen – und von da auch auf die entsprechenden Zeitungs-Apps. Aber eben nicht auf rein beschreibende Apps, die schon kein gedrucktes Pendant haben.
Werktitelschutz durch Verkehrsgeltung
Als letzten Ansatz verfolgte wetter.de Titelschutz über die sog. Verkehrsgeltung zu erlangen. Durch Verkehrsgeltung kann – eigentlich nicht schutzfähigen – Bezeichnungen doch noch Titel- bzw. Markenschutz zukommen. Voraussetzung ist, dass eine Bezeichnung innerhalb der von ihr angesprochenen Verkehrskreise besonders bekannt ist. Dabei stehen die Bekanntheit und die Unterscheidungskraft zueinander in Wechselwirkung. Das heißt im Klartext: Je geringer die Unterscheidungskraft ist, desto bekannter muss der Titel sein. Das OLG konkretisiert dies wie folgt:„Die Rechtsprechung hat vor allem bei glatt beschreibenden Angaben wiederholt höhere Zuordnungsgrade als 50 % bis hin zu einer „nahezu einhelligen“ Verkehrsdurchsetzung angenommen (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., § 8 Rn. 342 m.w.N.). Jedenfalls ist […] ein „deutlich erhöhter Durchsetzungsgrad“ erforderlich.“Und diesen konnte wetter.de nach Ansicht des Gerichts nicht darlegen. Zur Begründung wurde zwar eine FORSA-Umfrage vorgelegt. Doch daraus ging eine Bekanntheit der Webseite (!) wetter.de bei 33 % aller Befragten und bei 41 % aller Internetnutzer hervor. Dies liegt deutlich unter den mindestens geforderten 50%. Konnten die Befragten unter verschiedenen aufgelisteten Wetterwebseiten auswählen, waren die Werte etwas höher. Doch auch bei dieser sog. gestützten Frage reichte die Bekanntheit für die geforderte nahezu einhellige Verkehrsdurchsetzung nicht aus. Das Gericht schloss seine Ausführungen zur Verkehrsgeltung dann noch mit der Bemerkung: „Auch kann von einer durch die Umfrage ermittelten Bekanntheit der Bezeichnung wetter.de für eine Wetterseite im Internet nicht ohne weiteres darauf geschlossen werden, dass auch ein entsprechender Werktitel für eine App durchgesetzt wäre.“ Im Ergebnis scheiterten die Bemühungen von wetter.de also auf ganzer Linie. Weder konnte ein Titelschutz durchgesetzt werden, noch sah das Gericht die Argumentation als überhaupt zielführend an. Das Unterlassungs- (und alle anderen Begehren) gegen wetter DE blieb daher ohne Erfolg.
Die Anforderungen an die Schutzfähigkeit von Apps über das Markenrecht sind eine relativ neue Materie. Gerade die Parallelen zum Domainrecht und zur Rechtsprechung über Software lassen einen großen argumentativen Spielraum zu. Auch wenn das Urteil deutlich ausfällt, lässt sich eine eindeutige Bestimmung über die rechtliche Beurteilung im Bereich der Apps noch nicht treffen. Zwar gibt es für die Verkehrsgeltung einige Ansatzpunkte, doch auch dort ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Dies hat auch das OLG erkannt. Es hat die Entscheidung zur Revision durch den BGH zugelassen, „weil die Titelschutzfähigkeit einer App und die ggf. an die Schutzfähigkeit zu stellenden Anforderungen bisher nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung waren.“
Update wetter.de: BGH zur Schutzfähigkeit von App-Namen - 23.02.2016 10:47 EuG bestätigt Markenschutz für‘s LEGO-Männchen - 27.06.2015 15:31 BGH: Beschluss zur Markeneintragung von "DüsseldorfCongress" - 09.12.2014 12:02

matches:
§ 5
BGH
§ 8
BGH
BGH
EuG


text:
Widerrufsjoker bei Krediten - Verbraucherkredite online beantragen
Posted on 15. September 2016 15. September 2016 by nico
Unzählige Baufinanzierungen, die nach dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden, erhielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Die Kreditnehmer konnten in weiterer Folge den sogenannten Widerrufsjoker verwenden: Die alte Finanzierung wurde rückabgewickelt und ein neuer Kredit für die verbleibende Restschuld aufgenommen, sodass sie von den neuen Zinsen profitieren konnten. Doch nicht nur bei aktuellen Finanzierungen können Kreditnehmer vom Widerrufsjoker profitieren. Hat der Verbraucher vorzeitig den Kredit getilgt, kann die fehlerhafte Widerrufsbelehrung dennoch zu einem nicht geplanten Geldsegen führen. Denn Vorfälligkeitsentschädigungen, die bereits bezahlt wurden, können bei erfolgreichem Widerruf zurückverlangt werden.
Widerrufsjoker: Zwischen alten und neuen Verträgen unterscheiden
Hat der Kreditnehmer seinen Kreditvertrag im Zeitraum 1. September 2002 bis 10. Juni 2010 abgeschlossen, kann er diesen – auch bei fehlerhafter Belehrung – seit 21. Juni 2016 nicht mehr widerrufen (Art. 229 § 38 EGBGB). Widerruft der Verbraucher innerhalb der angegebenen Frist, hat er die Möglichkeit eine Rückabwicklung einzuleiten und einen Nutzungsersatz zu verlangen.
Verträge, welche erst nach dem 10. Juni 2010 unterfertigt wurden, können auch – bei fehlerhafter Belehrung – nach dem 21. Juni 2016 widerrufen werden. Deutschlands führender Anbieter und Vergleichsplattform für Baufinanzierung interhyp.de sagt dazu, dass es keine Frage des Vertragsalters ist, sondern jeder Widerruf individuell geprüft werden müsse.
Ist im Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, kann die gesetzliche Widerrufsfrist (14 Tage) nicht beginnen, sodass der Vertrag auch nach den zwei Wochen widerrufen werden kann. Bei Altverträgen hatten Verbraucher die Möglichkeit, bis zum 21. Juni 2016 den sogenannten Widerrufsjoker einzusetzen. Der Widerrufsjoker kann mitunter zu einem nicht erwartenden Geldsegen führen; so können Verbraucher oft mehrere 10.000 Euro einsparen. Wurde der Kreditvertrag erst nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen, kann dieser auch nach dem 21. Juni 2016 widerrufen werden.
Wann kann der Kreditnehmer den Widerrufsjoker einsetzen?
Es gibt zahlreiche Urteile zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Dabei handelt es sich um individuelle Verträge, bei denen die Kreditnehmer keine ordnungsmäße Belehrung erhielten. Doch nicht nur Kreditverträge standen auf dem Prüfstand; auch Kaufverträge im Internet und Lebensversicherungen wurden immer wieder von den Gerichten unter die Lupe genommen. Der Vorteil für Kreditnehmer: Die Rechtsprechungen, die zu Lebensversicherungen oder Kaufverträgen gesprochen wurden, können auch auf die Baufinanzierungen übertragen werden. Zu beachten ist, dass jede Widerrufsbelehrung gesondert betrachtet werden muss, da die in den Vertragsunterlagen angegebenen Widerrufsbelehrungen der Banken Unterschiede aufweisen. Folgende Widerrufsbelehrungen sind unwirksam:
Die falsche Fristbelehrung
Zahlreiche Banken haben sich an die verpflichtende Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahr 2002 gehalten. Dabei haben mehrere Gerichte festgestellt, dass die Standard-Formulierung jedoch fehlerhaft ist. „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Hier hat das Gericht das Wort „frühestens“ bemängelt; schlussendlich könnte der Verbraucher der Meinung sein, die Frist könnte auch später beginnen (siehe das Urteil des BGH vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 82/10).
Der fehlende Hinweis auf Rechtsfolgen
Die Widerrufsbelehrung ist dann fehlerhaft, wenn die Rechtsfolgen des Widerrufs falsch dargestellt oder gar nicht erläutert wurden (siehe das Urteil des LG Köln vom 17. September 2013, 21 O 475/12). Ungenaue Begrifflichkeiten machen die Widerrufsbelehrung ebenfalls ungültig.
Der fehlende Hinweis auf das verbundene Geschäft
Verweist die Bank im Widerruf nicht auch auf die Rechtsfolgen der verbundenen Geschäfte, ist jener ebenfalls fehlerhaft. Verbundene Geschäfte sind jene, wenn der Kreditnehmer eine Restschuldversicherung oder Lebensversicherung – in Verbindung mit der Finanzierung – aufgenommen hat (siehe auch das Urteil des LG Wuppertal vom 8. Mai 2012, 5 O 377/11).
Die ergänzenden Formulierungen
Befinden sich ergänzende Formulierungen, die mitunter verwirrend oder unverständlich für den Kreditnehmer sind, liegt ebenfalls eine fehlerhafte Belehrung vor (siehe auch das Urteil des BGH vom 10. März 2009, XI ZR 33/08).
Die ergänzenden Fußnoten
Viele Banken haben auch Fußnoten angefügt. „Bitte die Frist im Einzelfall prüfen“ – eine Fußnote, die sich aber im Mustertext nicht findet und auch nicht vorgesehen ist. Der Zusatz richtet sich daher vorwiegend an die Bankmitarbeiter. Ein Hinweis, der aber mitunter verwirrend für den Kreditnehmer ist. Mitunter könnte der Verbraucher am Ende denken, er müsse seine Frist selbst überprüfen. Da der Verbraucher hier verwirrt wird, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft (siehe auch das Urteil des OLG München vom 21. Oktober 2013, 19 U 1208/13, das Urteil des LG Siegen vom 24. Juli 2015, 2 O 350/14 und das Urteil des LG Kiel vom 3. Mai 2016, 8 O 150715).
Der Verzicht auf die Anpassung im Einzelfall
Banken müssen ihre Widerrufsbelehrung immer an den individuellen Vertrag anpassen, sodass – wenn alle möglichen Gestaltungshinweise angeführt werden – ebenfalls eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt (siehe das Urteil des LG Köln vom 17. September 2013, 21 O 475/12).
Wann ist kein erfolgreicher Widerruf möglich?
Haben die Banken einer amtlichen Musterwiderrufsbelehrungen vertraut, sind sie vor etwaigen Fehlern geschützt, auch dann, wenn bereits im Muster etwaige Fehler enthalten waren. Ein Widerruf ist daher nicht möglich. Nur selten sind die Musterwiderrufsbelehrungen aber 1 zu 1 übernommen wurden; immer wieder finden sich Zusätze, vermeintliche Klarstellungen, Ergänzungen oder auch gestalterische Elemente, sodass der Widerrufsjoker zum Einsatz kommen kann. Derartige Urteile wurden auch vom OLG Frankfurt/Main (21. August 2013, 23 U 98/15) und vom OLG Brandenburg (19. März 2014, 4 U 64/12) getroffen.
Die Abwicklung des Widerrufs
Entscheidet sich der Kreditnehmer für einen Widerruf, wird das Darlehen in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt (§ 357 Absatz 1 Satz 1, § 346, § 348 BGB). Der BGH hat zudem mit Beschluss (22. September 2015) festgehalten, wie das Darlehen rückabgewickelt werden muss (XI 116/15, Randnummern 7, 8).
Entscheidet sich der Verbraucher für den Widerruf, werden alle Zahlungen rückabgewickelt. Das bedeutet, dass der Kreditnehmer der Bank die komplette Darlehenssumme (inklusive der noch nicht bezahlten Zinsen) innerhalb von 30 Tagen erstatten muss. Die Bank ist verpflichtet, dem Kunden alle geleisteten Tilgungen und auch Zinsen – samt Gewinn (Nutzungsersatz) – rückzuerstatten. Im Praxisfall werden die Forderungen des Kunden und der Bank verrechnet. Das bedeutet, dass der Kreditnehmer nicht die gesamte Summe zurückbezahlen muss, sondern nur den Restbetrag. Der Restbetrag entspricht der ausgewiesenen Restschuld, wobei hier die Wert- und Nutzungserträge abgezogen werden.
Die Reduzierung des Zinssatzes
Mitunter kann der Kreditnehmer noch günstiger aussteigen, wenn er nachweisen kann, dass er für seinen Vertrag einen höheren Zins bezahlen musste, verglichen mit den damals marktüblichen Konditionen. In einem derartigen Fall muss der Verbraucher den damals üblichen Zins bezahlen (siehe auch § 346 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB und das Urteil des OLG Düsseldorf vom 17. Januar 2013, I 6 U 64/12). Ob und inwiefern der damalige Zins bei Abschluss marktüblich war, kann in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank überprüft werden.
Auch wenn die Rechtslage eindeutig ist, stimmen viele Banken dem Widerrufsjoker nicht zu. Es ist daher ratsam, den Widerruf – mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes – aufzusetzen.
Überprüfung der Belehrung
Hat der Verbraucher keinen Altvertrag, sollte er seine Widerrufserklärung prüfen lassen; die Prüfung kann durch einen spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen. Es gibt zahlreiche Rechtsanwälte, die auch eine kostenlose Ersteinschätzung vornehmen.
Die Einholung eines neuen Angebots
Akzeptiert die Bank den Widerruf, muss der Kreditnehmer die Restschuld – innerhalb von 30 Tagen – zurückbezahlen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, eine Anschlussfinanzierung aufzunehmen.
Die Erklärung des Widerrufs
Der Kreditnehmer sollte die Bank schriftlich in Kenntnis setzen und auf die Fehler in der Widerrufsbelehrung hinweisen. Wird ein Anwalt beigezogen, wird dieser das Schreiben aufsetzen. Es gibt auch sogenannte Musterwiderrufe, die verwendet werden können. Wichtig ist, dass das Schreiben per Einschreiben verschickt wird, sodass der Kreditnehmer einen Nachweis hat, einen Widerruf verfasst zu haben.

matches:
§ 38
BGH
BGH
§ 346
§ 348
BGH
§ 346


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Unfallkosten | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Unfallkosten, die vom Arbeitgeber getragen werden, entstehen in der betrieblichen Praxis im Wesentlichen durch den Einsatz von Fahrzeugen. Während bei Fahrzeugen des betrieblichen Fuhrparks lohnsteuerlich relevante Sachverhalte ausschließlich bei der Firmenwagenüberlassung in Betracht kommen, ist bei Nutzung arbeitnehmereigener Fahrzeuge durch den Arbeitnehmer zu prüfen, ob durch die Erstattung von Unfallkosten durch den Arbeitgeber ein lohnsteuerpflichtiger geldwerter Vorteil entsteht. Hierbei sind 3 Fallgruppen zu unterscheiden, je nachdem ob sich der Unfall auf einer
privaten Fahrt,
Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder
dienstlichen Reisetätigkeit
Lohnsteuer: Der steuerfreie Ersatz von Unfallkosten richtet sich nach § 3 Nrn. 13 und 16 EStG. Die Besteuerung eines steuerpflichtigen Ersatzes von Unfallkosten erfolgt nach §§ 38, 38a, 38b und 39 EStG (Abrechnung nach ELStAM) oder nach § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG (Pauschalierung der Lohnsteuer).
Sozialversicherung: Die beitragsrechtliche Bewertung von Unfallkosten, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ersetzt, erfolgt nach § 14 SGB IV und § 23a Abs. 1 Satz 2 SGB IV i. V. m. § 1 SvEV.
Arbeitgebererstattung der Unfallkosten anlässlich beruflicher Auswärtstätigkeit frei frei
Arbeitgebererstattung der Unfallkosten anlässlich Fahrt Wohnung - erste Tätigkeitsstätte pflichtig pflichtig
Arbeitgebererstattung der Unfallkosten anlässlich Privatfahrt pflichtig pflichtig
1 Erstattung von Unfallkosten
Unfallkosten eines Arbeitnehmers mit seinem eigenen Pkw können durch den Arbeitgeber nur dann steuerfrei erstattet werden, wenn sich der Unfall auf einer beruflichen Fahrt ereignet hat.
Zu beachten ist, dass nach der Rechtsprechung auch Fahrten aus beruflichem Anlass zu einer Privatfahrt werden, wenn der Unfall unter Alkoholeinfluss zustande kommt.
Unfall auf einer Privatfahrt
Sofern der Arbeitgeber Unfallkosten anlässlich einer Privatfahrt mit dem arbeitnehmereigenen Fahrzeug ersetzt, liegt hierin steuerpflichtiger Arbeitslohn, der nach den für sonstige Bezüge geltenden Grundsätzen dem Lohnsteuerabzug unterliegt.
2 Unfall auf dem Weg zur Arbeit
Ungeachtet der Abzugsmöglichkeit durch den Arbeitnehmer ist der Arbeitgeberersatz für Unfallkosten mangels Steuerbefreiung lohnsteuerpflichtig, wenn der Verkehrsunfall auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte oder während einer zweiten oder weiteren Familienheimfahrt pro Woche eingetreten ist. Der Werbungskostenersatz durch den Arbeitgeber ist – abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmefällen Berufskleidung und Werkzeuggeld – grundsätzlich lohnsteuerpflichtig.
Unfallkosten als Werbungskosten abzugsfähig
Die Fahrtkosten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte kann der Arbeitnehmer aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung nur i. H. d. Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer als Werbungskosten ansetzen. Grundsätzlich sind mit dem Ansatz der Entfernungspauschale alle Aufwendungen für das Fahrzeug abgegolten, die durch die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte anfallen.
Eine Sonderstellung nehmen außergewöhnliche Fahrzeugkosten ein, zu denen auch die Unfallkosten zählen. Unfallkosten werden durch die Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale nicht erfasst. Der Arbeitnehmer kann diese Kosten zusätzlich als Werbungskosten abziehen, wenn sich der Unfall auf einer Fahrt zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ereignet. Hierzu gehören auch Umwege zum Betanken des Fahrzeugs. Unerheblich ist, ob der Arbeitnehmer den Unfall schuldhaft herbeigeführt hat - sofern dieser nicht unter Alkoholeinfluss zustande kam.
3 Unfall während beruflicher Auswärtstätigkeit
Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer Unfallkosten nach § 3 Nr. 13 oder 16 EStG steuerfrei ersetzen, wenn diese durch einen Verkehrsunfall während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit entstanden sind.
Gleiches gilt für Unfallkosten, die entstanden sind
auf der wöchentlichen Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung oder
während einer Fahrt im Rahmen eines beruflich veranlassten Umzugs.
Es ist unerheblich, ob die Fahrtkosten für die dienstliche Reisetätigkeit pauschal mit von 0,30 EUR pro Kilometer oder individuell mit einem durch Einzelnachweis ermittelten Kilometersatz abgerechnet werden.
Schadenersatzleistungen von Dritten sind abzuziehen
Steuerfrei ersetzbar sind die Unfallkosten, die dem Arbeitnehmer auf den genannten Fahrten entstehen und die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden müssen, d. h., mögliche Schadenersatz- oder Versicherungsleistungen Dritter sind vom Erstattungsbetrag abzuziehen. Auf die Höhe der Unfallkosten kommt es nicht an.
Auch hier ist Voraussetzung, dass der Unfall vom Arbeitnehmer nicht absichtlich oder unter Alkoholeinfluss verursacht wurde.
Schadenersatzleistungen an Dritte können steuerfrei erstattet werden
Im Übrigen gehören zu den steuerfrei ersetzbaren Unfallkosten auch Schadenersatzleistungen, die der Arbeitnehmer tragen muss, weil er seine gesetzliche Haftpf...


Prof. Dr. CLAUDIA DALBERT: Gesetzentwurf zur Änderung des Hochschulgesetzes: Tenure-Track
Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.
Das Hochschulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntma-chung vom 14. Dezember 2010 (GVBl. LSA S. 600, 2011 S. 561), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Januar 2013 (GVBl. LSA S. 45), wird wie folgt geändert:
1. § 36 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Stellen für Professoren und Professorinnen sind in der Regel öffentlich und international auszuschreiben. Die Ausschreibung muss Art und Umfang der zu erfüllenden Aufgaben beschreiben. Sie muss angeben, ob die Professur als Dauerstelle oder als Tenure Track-Stelle ausgeschrieben wird. Bei einer Tenure Track-Stelle beträgt die Bewährungsphase sechs Jahre mit der Möglichkeit einer zweiten sechsjährigen Bewährungsphase. Nach einer erfolgreichen Bewährung und Evaluation des Stelleninhabers oder der Stelleninhaberin erfolgt eine Umwandlung der befristeten Professur in eine unbefristete Professur. Bei jeder Evaluation wird über eine mögliche Höherstufung entschieden. Von der Ausschreibung einer Professur kann abgesehen werden, wenn zur Abwehr eines Rufes auf eine externe höherwertige Professorenstelle von den Hochschulen gleichfalls eine höherwertige Professorenstelle angeboten wird.“
2. § 36 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
„(4) Zur Vorbereitung des Berufungsvorschlages sowie zur Beurteilung der Bewährung in einer Bewährungsphase einer Tenure Track-Stelle wird durch den Fachbereichsrat des Fachbereiches, in dem die Stelle zu besetzen ist, eine Berufungskommission gebildet. Ihr sollen angehören
1. der Dekan oder die Dekanin des Fachbereiches oder ein anderer Professor oder eine andere Professorin als Vorsitzender oder Vorsitzende,
2. vier Professoren oder Professorinnen der Hochschule,
3. mindestens ein weiterer Professor oder eine weitere Professorin aus einer anderen Hochschule,
4. zwei wissenschaftliche Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3,
5. zwei Studierende und
6. die Gleichstellungsbeauftragte nach § 72 Abs. 4.
Mindestens drei stimmberechtigte Mitglieder sollen Frauen sein; eine davon Professorin. Der Berufungskommission können unter Satz 2 Nr. 2 und 3 im Ruhestand befindliche Professoren und Professorinnen angehören, es sei denn, es handelt sich um die Besetzung des eigenen Lehrstuhls.“
3. § 36 Abs. 5 erhält folgende Fassung:
„(5) Die Berufungskommission stellt einen Berufungsvorschlag auf, der drei Namen inbegründeter Reihenfolge enthalten soll. Dem Berufungsvorschlag ist für jeden darin aufgenommenen Kandidaten oder jede darin aufgenommene Kandidatin ein Gutachten von auf dem Berufungsgebiet ausgewiesenen Wissenschaftlern, Wissenschaftlerinnen, Künstlern oder Künstlerinnen, die der Hochschule nicht angehören dürfen, beizufügen. Weiterhin ist mindestens ein vergleichendes Gutachten dem Berufungsvorschlag beizulegen. Wenn in begründeten Ausnahmefällen kein vergleichendes Gutachten nach Satz 3 vorgelegt werden kann, sind je aufgenommenem Kandidaten oder je aufgenommener Kandidatin jeweils zwei Gutachten von auf dem Berufungsgebiet ausgewiesenen Wissenschaftlern, Wissenschaftlerinnen, Künstlern oder Künstlerinnen, die der Hochschule nicht angehören dürfen, dem Berufungsvorschlag beizufügen. Die Gutachten müssen die objektive Bewertung des Bewerbers oder der Bewerberin ermöglichen. Die Gutachten sollen den besonderen Bedürfnissen der Lehre Rechnung tragen.
Die Berufungskommission legt zur Beurteilung der Bewährung in einer Bewährungsphase einer Tenure Track-Stelle ein Gutachten vor, das ein Votum über die Bewährungsfeststellung enthält und Stellung zur möglichen Entfristung und Höherstufung des Kandidaten oder der Kandidatin nimmt.
Die Mitglieder der Berufungskommission können dem Berufungsvorschlag ein Sondervotum anfügen. Das Votum der Gleichstellungsbeauftragten ist dem Berufungsvorschlag beizufügen. Der Fachbereichsrat beschließt über den Berufungsvorschlag, bei Berufungen im Bereich des Klinikums im Benehmen mit dem Vorstand des Klinikums, und leitet ihn dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Senats zu.“
4. § 60 Nr. 1 erhält folgende Fassung:
„Für die Vertretung in Gremien bilden grundsätzlich je eine Gruppe
1. Die Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen (Professoren und Professorinnen, außerplanmäßige Professoren und außerplanmäßige Professorinnen, die auf einer Haushaltsstelle der Hochschule geführt werden, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen, Hochschuldozenten und Hochschuldozentinnen, Universitätsdozenten und Universitätsdozentinnen).“
In mehreren Sitzungen des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde über die Personalstruktur an den Hochschulen des Landes und insbesondere über das prekäre Beschäftigungsverhältnis des wissenschaftlichen Nachwuchses diskutiert. Übereinstimmend wurde von allen Beteiligten angemerkt, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf existiert.
Die derzeitigen Rahmenbedingungen ermöglichen keine verlässlichen Karriereperspektive für den wissenschaftlichen Nachwuchs und benachteiligen unsere Hochschulen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Befristungen und eine hohe Unsicherheit prägen den Berufsalltag. Unser Hochschulsystem setzt falsche Akzente und sieht keine verlässlichen Karrierewege hin zu einer unbefristeten Professur vor.
Ziel der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es, das Hochschulgesetz dahingehend zu ändern, dass die Hochschulen dem wissenschaftlichen Nachwuchs geregelte und transparente Karrierewege anbieten können. Der wissenschaftliche Aufstieg und die Wege zur unbefristeten Professur sollen entsprechend transparenter und kalkulierbar werden. Eine solche Möglichkeit bieten Tenure Track-Stellen, die ein gestuftes leistungskontrolliertes Karrieresystem für die gesamte Laufbahn von einer befristeten Professur (W1 oder W2) über deren Entfristung und Aufstieg in eine W2- bzw. W3-Professur darstellen.
Für die Frage der Zugehörigkeit zur Mitgliedergruppe der Hochschullehrer ist nicht die Berufung als Professor oder Professorin maßgeblich, sondern die überwiegende Ausübung einer Professorentätigkeit. Ein außerplanmäßiger Professor und eine außerplanmäßige Professorin, der bzw. die auf eine Haushaltsstelle der Hochschule sitzt, arbeitet tatsächlich wie ein Hochschullehrer, da er oder sie im Wesentlichen selbstständig lehrt und forscht. Entsprechend gehören außerplanmäßige Professoren und außerplanmäßige Professorinnen zur Mitgliedergruppe der Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen.


text:
6B_559/2007 (15.11.2007)
6B_559/2007 / hum
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bosshard,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Fingerhuth,
K�rperverletzung, Hausfriedensbruch,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, vom 11. Juni 2007.
Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat erhob am 16. Juni 2006 Anklage gegen A.________ wegen einfacher K�rperverletzung und Hausfriedensbruch zum Nachteil von X.________: A.________ wird vorgeworfen, am Dienstag 30. August 2005 gegen 21 Uhr - nachdem es zwischen seiner Ehefrau und der im gleichen Haus wohnenden X.________ zu einer verbalen Auseinandersetzung wegen Musikl�rms gekommen war - auf X.________ mit beiden H�nden und F�usten eingeschlagen und dabei deren Wohnung betreten zu haben. Anschliessend habe A.________ seinen Fahrradhelm geholt und mit diesem erneut auf X.________ eingeschlagen.
Mit Urteil vom 8. September 2006 sprach die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirks Z�rich A.________ von beiden Vorw�rfen frei und trat auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen von X.________ nicht ein.
Auf Beschwerde von X.________ hin best�tigte das Obergericht des Kantons Z�rich, I. Strafkammer, mit Urteil vom 11. Juni 2007 den erstinstanzlichen Entscheid.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, A.________ sei im Sinne der Anklage schuldig zu sprechen und zu verpflichten, ihr Fr. 39.45 Schadenersatz und Fr. 2'500.-- Genugtuung zu bezahlen. Eventualiter sei A.________ im Sinne von Art. 9 Abs. 3 OHG dem Grundsatz nach zur Leistung von vollem Schadenersatz (inkl. Genugtuung) zu verurteilen. Des Weiteren ersucht X.________ um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Zur Beschwerde in Strafsachen ist unter anderem das Opfer legitimiert, sofern sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung seiner Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Als Opfer im Sinne von Art. 2 OHG ist jede Person anzusehen, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (BGE 129 IV 206 E. 1; 128 IV 39 E. 3b/bb; 127 IV 189 E. 2a; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.219/2002 E. 2, publiziert in Pra 2002 Nr. 179).
Mit der gesetzlichen Beschr�nkung auf unmittelbare Eingriffe sollen namentlich Verm�gensdelikte von der Opferhilfe ausgenommen werden. Erfasst werden sollen hingegen die strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben (ohne T�tlichkeiten), Raub sowie die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit�t.
1.2 Gem�ss der Anklageschrift f�gte der Beschwerdegegner der Beschwerdef�hrerin eine Trommelfellperforation (mechanische Besch�digung des Trommelfells), eine Kontusion (Prellung, Quetschung) am rechten Ellenbogen, kleine H�matome (Bluterg�sse) an beiden Oberarmen, oberfl�chliche Sch�rfungen an der Unterarmbeugeseite sowie eine Abdomenkontusion (Bauchquetschung) zu. Die Beschwerdef�hrerin ist durch diese angeblichen Verletzungen unmittelbar in ihrer k�rperlichen Integrit�t beeintr�chtigt worden und deshalb Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 OHG. Der Freispruch des Beschwerdegegners kann sich auf ihre Zivilforderungen auswirken, weshalb sie insoweit zur Beschwerde in Strafsachen zuzulassen ist.
1.3 In der Anklage wird dem Beschwerdegegner weiter vorgeworfen, die Wohnung der Beschwerdef�hrerin w�hrend der t�tlichen Auseinandersetzung kurz betreten zu haben. Zu pr�fen ist, ob sie auch in diesem Punkt zur Beschwerdef�hrung berechtigt ist.
Bei Delikten gegen die Freiheit des Individuums, wozu auch der Tatbestand des Hausfriedensbruchs gem�ss Art. 186 StGB zu z�hlen ist, ist nach der Rechtsprechung grunds�tzlich jeweils anhand der konkreten Umst�nde des Einzelfalls zu beurteilen, ob die Schwere der fraglichen Straftaten die Annahme einer unmittelbaren Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t der betroffenen Person rechtfertigt. Darunter fallen psychische Folgen eines f�r das Opfer traumatischen, ausserordentlichen Ereignisses (BGE 120 Ia 157 E. 2d).
In der Lehre ist umstritten, ob die Verletzung des Hausrechts �berhaupt jemals zu l�nger anhaltenden Ver�nderungen des psychischen Zustands f�hren und mithin die psychische Integrit�t schwer beeintr�chtigen kann (skeptisch: Ulrich Weder, Das Opfer, sein Schutz und seine Rechte im Strafverfahren, unter besonderer Ber�cksichtigung des Kantons Z�rich, ZStrR 113/1995 S. 42; f�r die grunds�tzlich Anwendung des OHG auf den Tatbestand des Hausfriedensbruchs hingegen: Eva Weishaupt, Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Opferhilfegesetzes [OHG], unter besonderer Ber�cksichtigung ihrer Auswirkungen auf das Z�rcher Verfahrensrecht, Diss. Z�rich 1998, S. 39).
Im zu beurteilenden Fall braucht die Frage nicht abschliessend beantwortet zu werden, da das angebliche kurze Betreten ihrer Wohnung durch den Beschwerdegegner nicht zu mehr als einer lediglich harmlosen und vor�bergehenden Beeintr�chtigung der psychischen Integrit�t der Beschwerdef�hrerin gef�hrt haben kann. Gegenteiliges wird von der Beschwerdef�hrerin, die lediglich behauptet Opfer zu sein (vgl. Beschwerde S. 3), auch nicht ansatzweise dargetan.
Des Weiteren ist die Beschwerdef�hrerin auch nicht Privatstrafkl�gerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG, da es sich im Kanton nicht um ein prinzipales Privatstrafklageverfahren handelte. Ein solches l�ge nur vor, wenn der �ffentliche Ankl�ger nach dem kantonalen Prozessrecht nicht zur Anklage befugt w�re, so dass diese von Anfang an einzig der Privatstrafkl�gerin zugestanden w�re. Schliesslich gilt die Beschwerdef�hrerin auch nicht als Strafantragstellerin im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 6 BGG, da es nicht um Fragen des Strafantragsrechts geht.
Als blosse Gesch�digte aber ist die Beschwerdef�hrerin nicht legitimiert, in diesem Punkt Beschwerde in Strafsachen zu erheben (BGE 133 IV 228 E. 2). Soweit sie somit den Freispruch des Beschwerdegegners wegen Hausfriedensbruchs anficht, kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.4 Soweit sich die Beschwerdef�hrerin gegen den Freispruch des Beschwerdegegners wegen einfacher K�rperverletzung wendet, ist, wie dargelegt (E. 1.2 hiervor), auf die Beschwerde grunds�tzlich einzutreten. Die Beschwerdef�hrerin wiederholt jedoch in ihrer Beschwerdeschrift �ber weite Strecken einzig ihre bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Tatsachenbehauptungen und stellt der Beweisw�rdigung der Vorinstanz lediglich ihre eigene Sicht der Dinge gegen�ber, ohne zu er�rtern, inwiefern der Entscheid (auch) im Ergebnis verfassungswidrig sein sollte (vgl. Beschwerde S. 9 ff.). Ihre Vorbringen ersch�pfen sich mithin weitgehend in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil und gen�gen folglich den Begr�ndungsanforderungen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
1.5 Abzuweisen ist der in der Eingabe der Beschwerdef�hrerin vom 10. Oktober 2007 gestellte Antrag, es seien der Strafbefehl und die Einstellungsverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat in Sachen des Beschwerdegegners vom 24. bzw. 25. September 2007 gest�tzt auf Art. 99 Abs. 1 BGG zu den Akten zu nehmen und im Rahmen der Urteilserw�gungen geb�hrend zu ber�cksichtigen. Die Voraussetzungen von Art. 99 BGG sind nicht erf�llt, da nicht erst der angefochtene Entscheid Anlass zur Einreichung dieser Beweismittel gab.
2.1 Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz insbesondere vor, die Beweise willk�rlich gew�rdigt und die Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro reo" verkannt zu haben. Bei korrekter Beweisw�rdigung best�nden keine erheblichen Zweifel daran, dass der Beschwerdegegner ihr am 30. August 2005 durch seine Schl�ge eine Abdomenkontusion und eine Trommelperforation zugef�gt habe (Beschwerde S. 15).
2.2 Die Vorinstanz hat erwogen, gest�tzt auf die Aussagen der beiden Parteien und der Zeugen sowie angesichts der nach dem Vorfall festgestellten Verletzungen der Beschwerdef�hrerin, k�nne nicht als nachgewiesen gelten, dass der Beschwerdegegner dieser eine Bauchquetschung und eine Trommelfellperforation beigef�gt habe:
Im �rztlichen Bericht von Dr. med. B.________ des Universit�tsspitals Z�rich, Departement Chirurgie, Klinik f�r Unfallchirurgie, vom 31. August 2005 werde eine Abdomenkontusion, nicht aber eine Trommelfellperforation diagnostiziert. Ebenso wenig seien Schmerzen oder Verletzungen an Kopf oder Hals dokumentiert (angefochtenes Urteil S. 30 mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 18/1).
Zu ber�cksichtigen sei, dass sich die Beschwerdef�hrerin kurz vor dem Vorfall einer Bauchoperation unterzogen habe. Im Untersuchungsbericht des Universit�tsspitals Z�rich vom 31. August 2005 seien keine �usserlich sichtbaren Spuren wie H�matome oder Kratzer dokumentiert, und offenbar sei auch die Ultraschalluntersuchung unauff�llig verlaufen. Eine vom Beschwerdegegner verursachte Quetschung im Unterleib sei deshalb nicht belegt. Denkbar sei vielmehr ebenso, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund der vorangegangenen Operation und der Aufregung am Abend des 30. August 2005 wieder vermehrt Schmerzen im Bauchbereich versp�rt habe (angefochtenes Urteil S. 30).
Die Trommelfellperforation sei erstmals am 7. September 2005, mithin rund eine Woche nach dem Vorfall, durch Dr. med. C.________ diagnostiziert worden. Dieser habe in seinem �rztlichen Zeugnis ausgef�hrt, die Trommelperforation sei wenige Tage alt, und ein Zusammenhang mit den Ereignissen vom 30. August 2005 sei sehr wahrscheinlich (angefochtenes Urteil S. 35, mit Hinweis auf die vorinstanzlichen Akten act. 18/4). Diese Folgerung - so h�lt die Vorinstanz weiter fest - k�nne der behandelnde Arzt jedoch einzig auf die Schilderungen der Beschwerdef�hrerin abgest�tzt haben. Aufgrund der zeitlichen Umst�nde sei es aber auch m�glich bzw. zumindest nicht ausgeschlossen, dass die Beschwerdef�hrerin sich die Trommelfellperforation anderweitig zugezogen habe, sei es, dass sie von einem Dritten geschlagen worden sei oder sonstwie einen heftigen Schlag aufs Ohr erlitten habe (angefochtenes Urteil S. 35).
In Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro reo" sei deshalb zugunsten des Beschwerdegegners davon auszugehen, dass er die bei der Beschwerdef�hrerin diagnostizierte Abdomenkontusion und Trommelfellperforation nicht verursacht habe (angefochtenes Urteil S. 35).
2.3 Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung einzig vor, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht bzw. im Ergebnis offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 129 I 173 E. 3.1 mit Hinweisen). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der Beschwerdef�hrerin nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt praxisgem�ss f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht (BGE 131 IV 100 nicht publ. E. 4.1; 127 I 54 E. 2b mit Hinweisen).
Als Beweisw�rdigungsregel besagt der aus der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK) abgeleitete Grundsatz "in dubio pro reo", dass sich das Strafgericht nicht von einem f�r die angeklagte Person ung�nstigen Sachverhalt �berzeugt erkl�ren darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel bestehen, ob sich der Sachverhalt so verwirklicht hat. Inwiefern dieser Grundsatz verletzt ist, pr�ft das Bundesgericht unter dem Gesichtspunkt der Willk�r, d.h. es greift nur ein, wenn das Sachgericht die angeklagte Person verurteilte, obgleich bei objektiver W�rdigung des Beweisergebnisses offensichtlich erhebliche bzw. schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel an deren Schuld fortbestanden. Bloss abstrakte und theoretische Zweifel sind nicht massgebend, weil solche immer m�glich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 127 I 38 E. 2 und 4 mit Hinweisen).
2.4 Die Vorinstanz hat sich sehr eingehend mit den Aussagen der Beschwerdef�hrerin (angefochtenes Urteil S. 18 ff.; S. 31 ff.), des Beschwerdegegners (angefochtenes Urteil S. 25 f.; S. 35 ff.) und von Zeugen (angefochtenes Urteil S. 23 f.; S. 26 ff.) auseinandergesetzt und insbesondere auch die beiden �rztlichen Berichte (angefochtenes Urteil insb. S. 30 und S. 35) in ihre Beweisw�rdigung einbezogen.
Die W�rdigung der Vorinstanz, es best�nden entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht bloss abstrakte und theoretische Zweifel daran, dass der Beschwerdegegner, die Bauchquetschung und Trommelfellperforation der Beschwerdef�hrerin verursacht habe, h�lt der bundesgerichtlichen Willk�rpr�fung stand: Nicht unhaltbar ist einerseits der im angefochtenen Urteil gezogene Schluss, es sei m�glich, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund der vorangegangenen Bauchoperation und der Aufregung am Abend des 30. August 2005 wieder vermehrt Schmerzen im Unterleib gesp�rt habe, weshalb eine neu hervorgerufene Quetschung nicht nachgewiesen sei. In Anbetracht der Tatsache, dass eine Trommelfellperforation bei der Konsultation im Universit�tsspital Z�rich unmittelbar nach dem Vorfall kein Thema gewesen, sondern erstmals eine Woche sp�ter diagnostiziert worden ist, ist andererseits auch die Folgerung im angefochtenen Urteil, es k�nne nicht rechtsgen�glich ausgeschlossen werden, dass sich die Beschwerdef�hrerin diese Verletzung anderweitig zugezogen habe, nicht willk�rlich.
2.5 Nicht zu beanstanden ist schliesslich auch die rechtliche W�rdigung der Vorinstanz, wonach der erstellte Sachverhalt unter den Tatbestand der T�tlichkeit gem�ss Art. 126 StGB zu subsumieren ist und der Beschwerdegegner in rechtfertigender Notwehrhilfe gehandelt hat.
Die Beschwerde ist somit vollumf�nglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrerin ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Da das Rechtsmittel von vornherein aussichtslos war, kann dem Gesuch nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr ist ihren finanziellen Verh�ltnissen Rechnung zu tragen.

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§ 25 VermAnlG Prüfung und Bestätigung des Abschlussprüfers Vermögensanlagengesetz
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§ 25 - Vermögensanlagengesetz (VermAnlG)
Frühere Fassungen von § 25 VermAnlG
Zitierungen von § 25 VermAnlG
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... 1 Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4, § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 sind nicht anzuwenden auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3, 4 und 7, ...
... 1 Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4, § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 nicht anzuwenden, wenn 1. für den Vertrieb der Vermögensanlagen keine ...
... 1 Nummer 2, die §§ 20 bis 22, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4, § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 nicht anzuwenden, wenn 1. für den Vertrieb der Vermögensanlagen keine ... sind unter den in Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten Voraussetzungen auch die §§ 23 bis 25 nicht anzuwenden, wenn der Verkaufspreis sämtlicher angebotenen Vermögensanlagen ...
... Vermögensanlagen sowie 4. den Bestätigungen des Abschlussprüfers nach § 25 . (3) Der Emittent der Vermögensanlagen hat den Jahresbericht ...
... und Ertragslage des Emittenten enthalten: 1. den letzten nach den §§ 24 und 25 des Vermögensanlagengesetzes aufgestellten und geprüften Jahresabschluss und Lagebericht ...
... „anderen Vorschriften jeweils" durch die Wörter „den §§ 24 und 25 des Vermögensanlagengesetzes aufgestellten und" und am Ende das Wort „oder" ...
... 1 Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4, § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 sind nicht anzuwenden auf Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Absatz 2 Nummer 3, 4 und 7, ... 1 Nummer 2, die §§ 20, 21, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4, § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 nicht anzuwenden, wenn 1. für den Vertrieb der Vermögensanlagen keine ... 1 Nummer 2, die §§ 20 bis 22, 23 Absatz 2 Nummer 2 und 4, § 24 Absatz 5 bis 8 und § 25 nicht anzuwenden, wenn 1. für den Vertrieb der Vermögensanlagen keine ... sind unter den in Satz 1 Nummer 1 und 3 genannten Voraussetzungen auch die §§ 23 bis 25 nicht anzuwenden, wenn der Verkaufspreis sämtlicher von dem Anbieter angebotenen ... übermittelt die Bundesanstalt der Wirtschaftsprüferkammer." 24. In § 25 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „1 bis 3" durch die Angabe „1 und 2" ersetzt. 25. ...
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BGH 24.4.2018 - VI ZR 250/17: Zu den Voraussetzungen einer Vermögensbetreuungspflicht im Rahmen einer Untreue als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; zur Vermögensbetreuungspflicht eines (IATA-)Vertriebsagenten gegenüber einer Fluggesellschaft hinsichtlich der durch den Agenten eingezogenen Entgelte für die von ihm vertriebenen Flugscheine
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BGH 12.6.2018 - II ZR 229/16: Zu den Anforderungen an die Begründung eines die Berufung zurückweisenden Beschlusses, welcher der Anfechtung unterliegt
WM 2018, 1511
BGH 11.7.2018 - IV ZR 243/17: Zur passiven Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf „Quasideckung“ gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt
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BGH 6.6.2018 - X ARZ 303/18: Zur gemeinschaftlichen Verklagung des Verkäufers wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und des Herstellers wegen unerlaubter Handlung (Vortäuschung eines mangelfreien Zustands)
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OLG Koblenz 15.12.2017 - 10 U 811/16: Zur Bestimmung des Begriffs „Überschwemmung“ sowie zum Versicherungsumfang bei Erdrutsch eines Hanges hinter dem versicherten Wohnhaus
WM 2018, 1518
OLG Koblenz 30.4.2018 - 1 W 154/18: Zur Frage hinreichender Erfolgsaussicht eines Prozesskostenhilfeantrags
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OLG München 26.3.2018 - 32 W 412/18: Zur Bemessung des Gebührenstreitwerts der Klage einer Leasinggeberin gegen den Leasingnehmer auf Herausgabe des Leasingobjekts nach unstreitig beendetem Leasingvertrag
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Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht, 72. Jahrgang 2018
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6. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. Politische Gemeinde Amden und Mitb. gegen Kanton St. Gallen (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
Ende der 90er Jahre nahm der Kanton St. Gallen eine Totalrevision seines Finanzausgleichsgesetzes in Angriff, welche insbesondere der Neugestaltung des eidgenössischen Finanzausgleichs sowie der angepassten Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen Rechnung tragen sollte. Am 24. April 2007 verabschiedete der Kantonsrat ein
BGE 135 I 43 S. 45
neues Finanzausgleichsgesetz. Dieses unterstand gemäss kantonalem Recht dem obligatorischen Finanzreferendum und wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2007 mit 75,3 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Wie jedoch seitens des Kantons St. Gallen - unter Hinweis auf BGE 119 Ia 214 (vgl. auch Urteile 2P.170/2006 vom 7. November 2006 E. 3; 2P.293/2004 vom 1. Dezember 2005 E. 5; 2P.70/2003 vom 4. April 2003 E. 5, sowie MARKUS DILL, Die staatsrechtliche
BGE 135 I 43 S. 46
Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie, 1996, S. 79) - zu Recht eingewendet wird, setzt die Anerkennung eines geschützten kommunalen Autonomiebereichs voraus, dass zum einen der Vollzug der in Frage stehenden Vorschriften den Gemeinden übertragen ist und zum anderen die Art der zu regelnden Materie überhaupt Raum für ein Selbstbestimmungsrecht der Gemeinden lässt. Diese beiden Kriterien sind beim hier in Frage stehenden kantonalen Finanzausgleichsgesetz offensichtlich nicht erfüllt: Es geht in der Sache um einen Interessenkonflikt zwischen einander gleichgeordneten Rechtssubjekten, dessen verbindliche Regelung naturgemäss einem übergeordneten Organ vorbehalten sein muss. Deshalb sind die einschlägigen Vorschriften von den kantonalen Behörden und nicht von den betroffenen Gemeinden zu handhaben. Diesen Letzteren kann in Bezug auf die finanziellen Ausgleichsleistungen kein Selbstbestimmungsrecht zukommen (vgl. BGE 119 Ia 214 E. 3b S. 219). Damit ist die Beschwerde hinsichtlich der gerügten Verletzung der Gemeindeautonomie zwar zulässig, sie erweist sich aber wegen Fehlens eines geschützten Autonomiespielraums als von vornherein unbegründet.
1.3 Die beschwerdeführenden Gemeinden machen ferner einen Verstoss gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV), das Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 Abs. 1 BV) sowie das Legalitäts- und das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 BV) geltend, wobei letzteren beiden Prinzipien neben dem hier ebenfalls angerufenen Willkürverbot keine selbständige Tragweite zukommt (BGE 134 I 153 E. 4 S. 156 ff.). Ferner rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 85 KV/SG; gemäss dieser Verfassungsbestimmung bezweckt der Finanzausgleich, einerseits den politischen Gemeinden die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen sowie übermässige Belastungen auszugleichen und andererseits die finanziellen Unterschiede zwischen den einzelnen Gemeinden zu verringern. Es fragt sich, ob diese Vorgaben für den interkommunalen Finanzausgleich als selbständige Verfassungsgarantie zugunsten der St. Galler Gemeinden einzustufen sind, so dass Letztere - wiewohl sie nicht als Autonomieträger berührt sind (vgl. oben E. 1.2) - beim Bundesgericht gestützt auf Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG geltend machen könnten, das Finanzausgleichsgesetz verletze die in der Verfassung genannten Grundsätze. Wie es sich damit verhält, braucht hier indessen nicht abschliessend untersucht zu werden: Selbst wenn Art. 85 KV/SG der Charakter einer Verfassungsgarantie im Sinne von Art. 89 Abs. 2
BGE 135 I 43 S. 47
lit. c BGG abgehen sollte, können sich die Gemeinden für die Anfechtung des beanstandeten neuen Finanzausgleichsgesetzes jedenfalls auf die allgemeine Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG (vgl. unten E. 1.4) stützen. Obschon diese Regelung auf die Beschwerdeführung durch Private zugeschnitten ist, kann sich auch das Gemeinwesen darauf berufen, sofern es durch den angefochtenen Hoheitsakt gleich oder ähnlich wie ein Privater betroffen oder aber in qualifizierter Weise in schutzwürdigen eigenen hoheitlichen Interessen berührt ist (BGE 134 II 45 E. 2.2.1 S. 47; BGE 133 II 400 E. 2.4.2 S. 406 f.). Zwar erscheint das Verhältnis der speziellen Regelung von Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG über die Beschwerdebefugnis der Gemeinden zur allgemeinen Legitimationsklausel von Art. 89 Abs. 1 BGG noch nicht völlig geklärt. Gestützt auf die allgemeine Legitimationsklausel dürfen öffentliche Gemeinwesen jedenfalls nur restriktiv zur Beschwerdeführung zugelassen werden. Beim vorliegend angefochtenen Erlass über den interkommunalen Finanzausgleich steht jedoch ausser Frage, dass er, wiewohl er in keine autonomen Befugnisse eingreift, zentrale hoheitliche Interessen der Gemeinden berührt. Diesen muss daher zur Geltendmachung der behaupteten Verletzung von Art. 85 KV/SG sowie des Willkürverbotes und des Rechtsgleichheitsgebotes die Möglichkeit der Beschwerdeführung gestützt auf Art. 89 Abs. 1 BGG zustehen, auch wenn das Bundesgericht in einem anders gelagerten Streitfall kürzlich erwogen hat, gegenüber rechtsetzenden Erlassen des Kantons könnten Gemeinden dieses allgemeine Beschwerderecht wohl nicht in Anspruch nehmen (Urteil 1C_384/2007 vom 14. Mai 2008 E. 3.4).
1.4 Gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG ist zur Anfechtung eines kantonalen Erlasses legitimiert, wer durch den Erlass aktuell oder virtuell besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung hat; das schutzwürdige Interesse kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein (BGE 133 I 286 E. 2.2 S. 290). Den beschwerdeführenden Privatpersonen fehlt es vorliegend an einem entsprechenden schutzwürdigen Interesse, zumal sie nicht Adressaten des angefochtenen Gesetzes sind. Dieses regelt allein die Beiträge, welche der Kanton unter dem Titel des Finanzausgleichs an die politischen Gemeinden zu leisten hat, ohne dabei irgendwelche Rechte oder Pflichten der einzelnen Bürger zu begründen. Zwar trifft zu, dass die Ausgestaltung des Finanzausgleichs die Steuerfüsse der Gemeinden beeinflussen kann und insoweit Auswirkungen auf die Steuerlast der Privaten hat, doch
BGE 135 I 43 S. 48
vermögen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts solche bloss indirekten Auswirkungen keine Beschwerdebefugnis der betroffenen Steuerzahler zu begründen (BGE 119 Ia 214 E. 2b S. 217 f.). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hat sich hieran mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesgerichtsgesetzes nichts geändert. Wohl genügt für die Legitimation zur Beschwerde in öffentlich- rechtlichen Angelegenheiten ein schutzwürdiges Interesse tatsächlicher Art, während die Befugnis zur staatsrechtlichen Beschwerde, welche altrechtlich zur Anfechtung kantonaler Erlasse einzig in Frage kam, noch die Betroffenheit in rechtlich geschützten Interessen voraussetzte. Unabhängig von dieser Unterscheidung kann jedoch so oder anders nur der durch den angefochtenen Hoheitsakt unmittelbar Betroffene das Recht zur Beschwerdeführung für sich in Anspruch nehmen. Diese Einschränkung der Beschwerdebefugnis galt bereits unter der Herrschaft des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege und zwar nicht nur für die staatsrechtliche Beschwerde (vgl. BGE 119 Ia 214 E. 2b S. 217), sondern gleichermassen auch für das (ordentliche) Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wiewohl dieses als Legitimationsvoraussetzung lediglich die Berührtheit in schutzwürdigen (tatsächlichen) Interessen verlangte (BGE 121 II 176 E. 2a S. 178; BGE 120 Ib 48 E. 2a S. 51; vgl. auch Urteil 2P.42/2001 vom 8. Juni 2001 E. 2e, in: ZBl 103/2002 S. 146). Es besteht kein Anlass, diese Voraussetzung bei der Handhabung von Art. 89 Abs. 1 BGG zu lockern (vgl. BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], 2008, N. 13 zu Art. 89 BGG; YVES DONZALLAZ, Loi sur le Tribunal fédéral, 2008, Rz. 3132). Mithin ist auf die vorliegende Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht einzutreten, soweit sie von Privatpersonen erhoben wird.
ATF: 119 IA 214, 130 I 82, 129 I 313, 129 I 410 suite... , 134 I 153, 134 II 45, 133 II 400, 133 I 286, 121 II 176, 120 IB 48
Article: art. 89 al. 1 LTF, Art. 89 Abs. 2 lit. c BGG, Art. 85 KV/SG, Art. 89 al. 1 et al. 2 let suite... , art. 89 al. 2 let, Art. 82 lit. b BGG, Art. 101 BGG, Art. 9 BV, Art. 8 Abs. 1 BV, Art. 5 BV, Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG, Art. 89 BGG

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Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) Landesrecht Bayern…Art. 78j BayVwVfG, Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Erg...Art. 78k BayVwVfG, Vorbescheid und TeilzulassungenArt. 78l BayVwVfG, Zulassung eines Vorhabens durch mehrere BehördenArt. 79 BayVwVfG, Rechtsbehelfe gegen VerwaltungsakteArt. 80 BayVwVfG, Kosten im VorverfahrenArt. 81 BayVwVfG, Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche TätigkeitArt. 82 BayVwVfG, Pflicht zu ehrenamtlicher TätigkeitArt. 83 BayVwVfG, Ausübung ehrenamtlicher TätigkeitArt. 84 BayVwVfG, VerschwiegenheitspflichtArt. 85 BayVwVfG, EntschädigungArt. 86 BayVwVfG, AbberufungArt. 87 BayVwVfG (weggefallen)Art. 88 BayVwVfG, Anwendung der Vorschriften über AusschüsseArt. 89 BayVwVfG, Ordnung in den SitzungenArt. 90 BayVwVfG, BeschlussfähigkeitArt. 91 BayVwVfG, BeschlussfassungArt. 92 BayVwVfG, Wahlen durch AusschüsseArt. 93 BayVwVfG, NiederschriftArt. 94 BayVwVfG, Länderübergreifende VerfahrenArt. 95 BayVwVfG, Sonderregelung für VerteidigungsangelegenheitenArt. 96 BayVwVfG, Überleitung von Verfahren…Art. 99 BayVwVfG, In-Kraft-Treten
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Art. 78j BayVwVfGBayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)Landesrecht BayernFünfter Teil – Besondere VerfahrensartenTitel: Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVwVfGGliederungs-Nr.: 2010-1-INormtyp: GesetzDie zuständige Behörde bewertet die erheblichen Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der zusammenfassenden Darstellung nach Art. 78i und berücksichtigt diese Bewertung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens im Hinblick auf eine wirksame Umweltvorsorge im Sinn der Art. 78b und Art. 78c Satz 2 nach Maßgabe der geltenden Gesetze.
Art. 78i BayVwVfG, Zusammenfassende Darstellung der UmweltauswirkungenArt. 78k BayVwVfG, Vorbescheid und Teilzulassungen

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