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19 Röhrenkartons Röhrenschachteln für Röhren tube boxes Nixie kartons EL156 AZ12 | eBay
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Szczegóły o 19 Röhrenkartons Röhrenschachteln für Röhren tube boxes Nixie kartons EL156 AZ12
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Thiersheim, Niemcy
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Ostatnia aktualizacja: 01-04-2020 19:35:08 CEST Wyświetl wszystkie poprawki
Maße: 55 mm x 55 mm x 150 mm
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Dieter Wächter) über die Internetplattform eBay oder CATCH by eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay oder CATCH by eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay oder CATCH by eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über die verschiedenen Online-Kauf-Funktionen (soweit auf der jeweiligen Artikelseite angeboten) wie folgt zustande: a) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" Nach Anklicken der Schaltfläche "Sofort-Kaufen" auf der Artikelseite können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske „Versand an“, in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen. Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske „Versand an“ ein und wählen die Zahlungsart aus. Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. b) Kauf über die Funktion „In den Warenkorb“ Durch Anklicken der Schaltfläche "In den Warenkorb" auf der Artikelseite werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Alternativ können Sie über die entsprechende Schaltfläche (Warenkorb-Symbol) in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Anklicken der Schaltfläche "Zur Kasse" oder „Jetzt sicher zur Kasse“ in der Warenkorb-Ansicht können Sie sich in Ihr bestehendes eBay-Konto einloggen oder zunächst ein eBay-Konto neu erstellen. Im nächsten Schritt gelangen Sie zu der Abfragemaske „Versand an“, in der bereits Ihre hinterlegten persönlichen Daten eingetragen sind. Nachfolgend können Sie die Zahlungsart auswählen. Soweit von uns zur Verfügung gestellt, können Sie die Bestellung alternativ auch als Gast durchführen, indem Sie die entsprechend bezeichnete Schaltfläche anklicken. Im nächsten Schritt geben Sie Ihre persönlichen Daten in die Abfragemaske „Versand an“ ein und wählen die Zahlungsart aus. Anschließend werden Ihnen die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (z.B. PayPal, Apple Pay, Google Pay) nutzen, werden Sie entweder auf die Bestellübersichtsseite auf der Internetseite von eBay geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Ihnen auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem Sie zurück zu eBay geleitet wurden, auf der Internetseite von eBay, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, die Angaben in der Bestellübersicht nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. die Bestellung abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche ("Kaufen", „Jetzt kaufen“, "Jetzt bezahlen" oder ähnliche Bezeichnung) erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. c) Kauf über die Funktion "Bieten" Bei der Funktion "Bieten" können Sie innerhalb der Frist, in der unser Angebot per Gebot angenommen werden kann ("Angebotsdauer"), ein Gebot unter Beachtung der von eBay festgelegten Gebotsschritte ("Erhöhungsschritte") abgeben. Soweit wir einen Mindestpreis festgelegt haben, muss Ihr Gebot, um berücksichtigt werden zu können, diesen Mindestpreis erreichen. Nach Eingabe Ihres Gebotsbetrages ("Maximalgebot") und Anklicken der Schaltfläche "Bieten" auf der Artikelseite erfolgt der Login in Ihr bestehendes eBay-Konto (oder die Neuerstellung eines eBay-Kontos). Auf der nachfolgenden Seite haben Sie die Möglichkeit, Ihr Gebot nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. das Gebot abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Gebotes über die Schaltfläche "Bestätigen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Der Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung zustande, dass Ihr Gebot zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsdauer das Höchstgebot ist. Gibt ein anderer Bieter vor Ablauf der Angebotsdauer ein ihr Maximalgebot übersteigendes Gebot ab, erlischt Ihr niedrigeres Gebot. d) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag senden" Bei der Funktion "Preisvorschlag senden" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu dem in der Artikelseite ausgewiesenen Preis zu unterbreiten. Nach Anklicken der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf der Artikelseite und Login in Ihr bestehendes eBay-Konto oder der Neuerstellung eines eBay-Kontos können Sie auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen und auswählen, wie lange Ihr Preisvorschlag gelten soll. Nach Betätigen der Schaltfläche "Preisvorschlag prüfen" haben Sie die Möglichkeit, Ihren Preisvorschlag auf der Folgeseite nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "Preisvorschlag bearbeiten" auf der Seite) bzw. den Preisvorschlag abzubrechen. Mit dem Absenden Ihres Preisvorschlages über die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab. An diesen Preisvorschlag sind Sie entsprechend Ihrer Auswahl bis zu zwei Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag innerhalb des von Ihnen festgelegten Gültigkeitszeitraums annehmen. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Dieter Wächter Burgstr. 5 95707 Thiersheim Deutschland Telefon: 09233 714818 E-Mail: ebay3@nocrotec.com Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch . 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. 5.4. Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.5. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. Soweit im Online-Bestellvorgang angezeigt, können Sie darüber hinaus auch Apple Pay und/oder Google Pay als Zahlungsarten nutzen. 5.6. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 26.02.2020 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Dieter Wächter, Burgstr. 5, 95707 Thiersheim, E-Mail-Adresse: ebay3@nocrotec.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 23.10.2019
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Dieter Wächter, Burgstr. 5, 95707 Thiersheim, Telefonnr.: 09233 714818, E-Mail-Adresse: ebay3@nocrotec.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Lokalizacja przedmiotu: Thiersheim, Niemcy
Wykluczenia: Święta Helena, Liberia, Zambia, Republika Środkowoafrykańska, Namibia, Niger, Sierra Leone, Somalia, Mauretania, Ruanda, Libia, Gwinea Bissau, Suazi, Tunezja, Erytrea, Gabon, Burkina Faso, Botswana, Madagaskar, Nigeria, Gwinea, Czad, Ghana, Demokratyczna Republika Konga, Uganda, Malawi, Burundi, Lesotho, Wybrzeże Kości Słoniowej, Wyspy Zielonego Przylądka, Gwinea Równikowa, Maroko, Dżibuti, Senegal, Sahara Zachodnia, Południowa Afryka, Kamerun, Kongo, Zimbabwe, Malediwy, Bhutan, Mongolia, Chiny, Indie, Sri Lanka, Korea Południowa, Antigua i Barbuda, Panama, Honduras, Grenada, Kostaryka, Jamajka, Saint Lucia, Bahamy, Trynidad i Tobago, Belize, Aruba, Nikaragua, Saint Kitts i Nevis, Czarnogóra, Kuwejt, Liban, Stany Zjednoczone, Meksyk, Bermudy, Kanada, Samoa Zachodnie, Samoa Amerykańskie, Polinezja Francuska, Tuwalu, Papua-Nowa Gwinea, Fidżi, Australia, Nowa Kaledonia, Nowa Zelandia, Vanuatu, Wallis i Futuna, Tajwan, Tajlandia, Brunei, Filipiny, Hongkong, Makau, Laos, Singapur, Peru, Surinam, Kolumbia, Argentyna, Paragwaj, Chile, Boliwia, Ekwador
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OLG-NAUMBURG - 10.06.2003, 1 U 4/02 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > OLG-NAUMBURG > Urteil vom 10.06.2003, Aktenzeichen: 1 U 4/02 OLG-NAUMBURG – Aktenzeichen: 1 U 4/02Urteil vom 10.06.2003
Leitsatz:1. Zur Pflicht zur Aufklärung über die Möglichkeit einer Operationserweiterung (hier: Totalentfernung des Schilddrüsengewebes statt teilweiser Entfernung).
3. Hat der Patient (nur) in eine Teilentfernung von Schilddrüsengewebe wirksam eingewilligt, der behandelnde Arzt jedoch während dieser Operation das gesamte Schilddrüsengewebe entfernt, so ist für die Kausalitätsbetrachtungen auf einen Vergleich zwischen dem fiktiven Verlauf der ursprünglich beabsichtigten und von der wirksamen Einwilligung des Patienten gedeckten Teilresektion des Schilddrüsengewebes und dem Verlauf der tatsächlich durchgeführten Operation abzustellen.Rechtsgebiete:EGZPO, ZPOVorschriften:EGZPO § 26 Nr. 7, EGZPO § 26 Nr. 8, ZPO § 263 a. F., ZPO § 523, ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1 n. F., ZPO § 543 Abs. 2 n. F., ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 711 S. 1, Verfahrensgang:LG Halle 3 O 563/98 vom 12.12.2001VolltextUm den Volltext vom OLG-NAUMBURG – Urteil vom 10.06.2003, Aktenzeichen: 1 U 4/02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen	Weitere Entscheidungen der Gerichte
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Unsere Satzung - Ihr Förderverein der etwas bewegt.
Unsere S a t z u n g...
1. Der Verein führt den Namen "Förderverein Blaulichtfreunde Bellnhausen" im folgenden Verein genannt.
2. Der Sitz des Vereines ist Fronhausen-Bellnhausen.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Marburg einzutragen. Nach der Eintragung hat er die Rechtsform eines eingetragenen Vereines und führt die Abkürzung "e. V." im Namen.
a) das Feuerwehrwesen in der Gemeinde Fronhausen, beziehungsweise dem Ortsteil Bellnhausen nach dem geltenden Landesgesetz und den dazu ergangenen Verordnungen und Richtlinien zu fördern;
b) die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr bei der Erfüllung ihrer Aufgaben in
besonderem Maße zu unterstützen
d) interessierte Einwohner für die Feuerwehr der Gemeinde Fronhausen zu gewinnen;
f) die Bildung einer Jugendfeuerwehr und einer Kindergruppe anzustreben und die Nachwuchs- und Jugendarbeit zu unterstützen.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes”Steuerbegünstigte Zwecke” der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines.
4. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereines fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Funktionsträgern des Vereines kann eine angemessene pauschale Aufwands-entschädigung gezahlt werden, die deren persönliche Kosten und Sachkosten abdeckt, die mit der Aufgabenerfüllung verbunden sind.
Die Mitgliedschaft im Verein ist geschlechtsneutral. Mit allen Ämtern und Funktionen, die sich aus dieser Satzung ergeben, können sowohl Frauen als auch Männer betraut werden. Zur Vereinfachung und zur besseren Lesbarkeit werden Amts- und Funktionsbezeichnungen nur in der männlichen Form verwendet. Für Frauen gelten die Bezeichnungen sinngemäß in weiblicher Form.
a) die Mitglieder der Einsatzabteilung gem. Ortssatzung der Gemeinde Fronhausen/Lahn
b) die Mitglieder der Jugendfeuerwehr gem. Jugendordnung der Gemeinde Fronhausen”;
c) die Mitglieder der Kindergruppe gem. Ortssatzung der Gemeinde Fronhausen
d) die Mitglieder der Ehren- und Altersabteilung gem. Ortssatzung der Gemeinde „Fronhausen”;
e) die Mitglieder des Spielmannszuges
3. Die Mitgliedschaft endet durch Ausschluss aus dem Verein.Der Ausschluss ist auszusprechen, wenn ein Mitglied gegen die Interessen des Vereines verstößt oder die bürgerlichen Ehrenrechte verliert. Über den Ausschluss, der dem Mitglied schriftlich mitzuteilen ist, entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Dagegen kann dieser die Entscheidung
der Mitgliederversammlung beantragen. Das Verfahren richtet sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 dieser Satzung. Bis zur abschließenden Entscheidung über den Ausschluss ruhen alle Rechte des Mitglieds.
Anspruch auf Beratung durch den Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten.
2. Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die
3. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben
festzusetzen ist;
1. Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist
das oberste Beschlussorgan.
2. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder im Verhinderungsfalle von
vorgesehenen Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich
einzuberufen. Ebenso erhalten die Teilnehmer auf Wunsch eine Einladung per EMail.
Sind beide Vorsitzende verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
Versammlung dem Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt werden.
4. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder ist innerhalb einer
vierwöchigen Frist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Im
Antrag müssen die zu behandelnden Tagesordnungspunkte bezeichnet sein.
c) die Wahl des Vereinsvorstandes nach § 11 dieser Satzung für eine Amtszeit von 2
i) Entscheidungen über die Beschwerde von Mitgliedern über den Ausschluss, oder von
Personen über die Nichtaufnahme in den Verein;
1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen
2. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen
gültigen Stimmen; Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen
Stimmen. Abstimmungen erfolgen offen. Die Versammlung kann auf Antrag mit
einfacher Mehrheit beschließen, geheim abzustimmen.
3. Wahlen werden geheim durchgeführt. Es kann auf Antrag aus der Versammlung,
wenn niemand widerspricht, offen gewählt werden. Gewählt ist, wer die meisten
gültigen Stimmen erhält. Stimm- und wahlberechtigt sind nur geschäftsfähige Mitglieder.
4. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, deren
Richtigkeit vom Schriftführer und dem Vorsitzenden zu bescheinigen ist.
e) 1 Beisitzer.
Sind der Wehrführer und der stellvertretende Wehrführer nach der Wahl nicht im
Vorstand, so gehören sie mit Stimmrecht Kraft Amtes dem Vereinsvorstand
(Berufung) an. Vertretungsberechtigt im Sinne des §26 BGB sind der berufene
Wehrführer und der berufene stellvertretende Wehrführer nicht.
2. Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtszeit aus, findet in der nächsten
Mitgliederversammlung die Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit des
Vorstandes statt. In der Zwischenzeit werden dessen Aufgaben von einem anderen
Richtlinien der Mitgliederversammlung. Dazu wird er vom Vorsitzenden nach
Bedarf eingeladen. Über jede Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen,
die im Original vom Schriftführer und Vorsitzenden zu unterschreiben ist und
jedem Vorstandsmitglied zuzusenden (schriftlich oder per digitaler Form) ist.
2. Zwei Mitglieder des Vorstandes, darunter der 1. Vorsitzende, oder der 2.
Vorsitzende vertreten den Verein gerichtlich oder außergerichtlich. (Vorstand im
Sinne des § 26 BGB)
1. Der Kassenverwalter ist für die ordnungsgemäße Erledigung der Kassengeschäfte
2. Er darf Zahlungen nur leisten, wenn der Vorsitzende oder im Verhinderungsfall sein
Stellvertreter schriftlich eine Zahlungsanordnung erteilt hat und wenn nach dem
Haushaltsvoranschlag Mittel für diese Ausgabenzwecke vorgesehen sind.
5. Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der Mitgliederversammlung
Bericht. Jedes Vereinsmitglied hat auf der Mitgliederversammlung das
Recht, Einblick in das Kassenbuch/Belege zu nehmen.
1. Der Verein wird aufgelöst, wenn in einer ausdrücklich hierzu einberufenen
Mitgliederversammlung mindestens vier Fünftel der Mitglieder anwesend sind und
2. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so kann nach Ablauf eines
Monats eine neue Mitgliederversammlung einberufen werden, in der der Beschluss
zur Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder mit drei Viertel
der abgegebenen Stimmen gefasst werden kann. In der Einladung zu dieser
Versammlung muss auf diese Bestimmungen besonders hingewiesen werden.
Vereinsvermögen an die Gemeinde Fronhausen die es unmittelbar und
ausschließlich für gemeinnützige Zwecke der gemeindlichen Einrichtung "Freiwillige
Feuerwehr" zu verwenden hat.
Der Verein darf die persönlichen Daten der Mitglieder für eigene Zwecke gemäß den
Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes speichern, verändern, bearbeiten und
löschen. Das Mitglied erteilt mit dem Eintritt in den Verein diesem die entsprechende
datenschutzrechtliche Erlaubnis.
Die Übermittlung von gespeicherten Daten innerhalb des Vereins und an die
entsprechenden Verbände, mit denen der Verein zur Erledigung seiner Aufgaben
zusammenarbeitet, ist nur den Personen erlaubt, die mit Ämtern gemäß dieser Satzung
betraut sind und entsprechende Aufgaben wahrzunehmen haben.
Der Kassenverwalter darf die notwendigen Daten an ein Bankinstitut übermitteln, um den
Zahlungsverkehr des Vereins zu ermöglichen.
Daten der betreuten Mitgliedergruppen dürfen im Rahmen der Erfüllung der
satzungsgemäßen Aufgaben den im Verein angestellten und ehrenamtlich tätigen
Personen, insbesondere den Übungsleitern übermittelt werden.
Im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Minderheitenbegehrens gem. § 37
BGB in Verbindung mit § 9 Abs. 4 der Satzung ist dem das Minderheitenbegehren
geltend machende Mitglied die von ihm begehrte Mitgliederliste in beglaubigter Abschrift
gegen Erstattung der Kosten für die Erstellung der beglaubigten Abschrift spätestens
binnen drei Wochen nach Eingang des Begehrens des Mitglieds auszuhändigen. Das
Mitglied hat mit seinem Auskunftsbegehren gegenüber dem Verein eine schriftliche
datenschutzrechtliche Versicherung dahingehend abzugeben, dass die begehrte
Mitgliederliste ausschließlich in Zusammenhang mit der Geltendmachung des
Minderheitenbegehrens Verwendung finden wird.
Ausnahmen bedürfen eines Beschlusses der Mitgliederversammlung, der die
Regelungen des BDSG zu berücksichtigen hat.
Vorstehende Satzung tritt mit Eintritt in das Vereinsregister in Kraft.


Neue notarielle Prüfpflichten im Grundbuch- und Handelsregisterverkehr - Seite 7
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09.07.2017, 11:46 #121
In der Gesetzesbegründung steht nur: "Die Prüfung der Eintragungsfähigkeit und damit die Erfüllung der formellen Eintragungsvoraussetzung des vorgeschlagenen § 378 Absatz 3 FamFG kann dem Registergericht insbesondere durch Beifügung eines Prüfvermerks nachgewiesen werden."
Na, da hast Du aber den einleitenden Satz in der BT-Drs. 18/10607 Seite 109 weggelassen. Dieser lautet: „Dass eine Prüfung der Eintragungsfähigkeit erfolgt ist, muss für das Registergericht aus der Anmeldung selbst ohne weitere Nachforschungen ersichtlich sein.“
Diesem „Ersichtlichmachen“ dient der Prüfvermerk. Das „insbesondere“ schließt lediglich nicht aus, dass der Notar auch ein anderes Mittel wählt, um den Umstand, dass er die Prüfung vorgenommen hat, gegenüber dem Registergericht oder dem Grundbuchamt (s. dazu die BT-Drs. 18/10607 Seite 111) zum Ausdruck zu bringen.
09.07.2017, 18:10 #122
Die BT-Drs. 18/10607 Seite 109 sagt u.a.: "Als Verfahrensvorschrift ist der vorgeschlagene § 378 Absatz 3 FamFG zugleich formelle Voraussetzung im [Register-]Eintragungsverfahren. [...] Ohne weiteren Auftrag der Beteiligten verpflichtet die Vorschrift den Notar deshalb insbesondere nicht zu einer Einsichtnahme in dasHandelsregister, da eine solche auch mit weiteren Kosten verbunden wäre." Den nächsten interessanten Satz "Dass eine Prüfung der Eintragungsfähigkeit erfolgt ist, muss für das Registergericht aus der Anmeldungselbst ohne weitere Nachforschungen ersichtlich sein." erwähnte Prinz bereits. Weiter: "Eine Einschränkung der Prüfungskompetenzen oder Prüfungspflichten des Registergerichtes ist durch die Prüfung der Eintragungsfähigkeit durch den Notar nicht verbunden. Insbesondere bindet eine Vorprüfung durch den Notar das Registergericht nicht."
Auf S. 110, 111 geht es mit dem Grundbuchverfahren weiter (Hervorhebung durch mich): "Die Vorschrift kodifiziert die bestehende Praxis der Prüfung der Eintragungsfähigkeit durch den Notar parallel zum Registerverfahren entsprechend auch für das Grundbuchverfahren. [...] Entsprechend den obigen Ausführungen zu dem vorgeschlagenen § 378 Absatz 3 FamFG sind außerhalb der Erklärung liegende Umstände, Eintragungsvoraussetzungen oder etwaige weitere Erklärungen nicht von der Prüfungspflicht des Notars umfasst. Dies ist Aufgabe des Grundbuchamts. Ohne weiteren Auftrag der Beteiligten hat deshalb insbesondere keine Grundbucheinsicht zu erfolgen, da eine solche auch mit weiteren Kosten verbunden wäre. Als Verfahrensvorschrift ist der vorgeschlagene § 15 Absatz 3 GBO zugleich formelle Voraussetzung im Eintragungsverfahren. [...] Über das Ergebnis seiner Prüfung fertigt der Notar entsprechend den obigen Ausführungen zu dem vorgeschlagenen § 378 Absatz 3 FamFG gegebenenfalls einen Prüfvermerk."
Nachdem laut Gesetzesbegründung ohnehin nur eine bestehende Praxis kodifiziert wird, besteht ja kein Grund zur Sorge - außer dass wir es nun schwarz auf weiß haben, dass die Nichtdokumentation dieser bestehenden Praxis für Anträge seit dem 9.6.2017 einen Zwischenverfügungsgrund darstellt.
Manchmal bedaure ich es, dass man in der Juristerei kaum einen Witz machen kann, bei dem es einfach nur "Ohne Worte" heißt.
10.07.2017, 07:25 #123
Das verstehe ich anders: "Die zu einer Eintragung erforderlichen Erklärungen" sind zu prüfen. Die Löschungsbewilligung (ausgenommen sie kommt von einer siegelführenden Behörde also Sparkasse, Bayerische LandesBodenKreditanstalt etc) ist notariell beglaubigt, egal wer sie entworfen hat. (Irgend-)Ein Notar muss sie also prüfen und den Vermerk anbringen. Der Antrag dagegen ist selbst nicht prüfungspflichtig. Beurkundetes ebenfalls nicht, weil da schon eine andere Prüfungspflicht besteht.
10.07.2017, 07:45 #124
Dort wird klipp und klar festgestellt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers die Vorlage der Bescheinigung nach § 15 Abs. 3 GBO eine Eintragungsvoraussetzung ist, welche das Grundbuchamt zu beachten hat.
Und unmittelbar aus dem Gesetz?
10.07.2017, 10:00 #125
BTW: Das mit den vom Notar bereits entworfenen Urkunden mag stimmen, aber wo tragen die bitte den entsprechenden formgerechten Nachweis, dass sie von diesem Notar entworfen worden sind?
"Urkunde des Notars tom" bzw. "Entwurf des Notars tom" steht bei mir - schon aus kostenrechtlichen Gründen - ganz oben auf der ersten Seite der Urkunde. Bei reinen Beglaubigungen ohne Entwurf steht das unmittelbar über dem Beglaubigungsvermerk, nicht über dem Text.
10.07.2017, 15:33 #126
Das ist mir schon klar. Aber ist darauf Verlass? Wenn da steht, Entwurf Notar Dr. Klug - das kann ja jeder hinschreiben ...
10.07.2017, 15:52 #127
Da der Entwurfs-Vermerk auch gebührenrechtliche Folgen hat (für den Notar und für den Kostenschuldner, vgl. § 119 GNotKG), bin ich geneigt, mich darauf zu verlassen.
Bei einer Wertangabe in einer notariellen Urkunde unterstelle ich diese auch als wahr, es sei denn, ich habe konkrete Anhaltspunkte, dass hier "geschummelt" wurde.
Siehe auch Anlage "Kostenverzeichnis":
(1) Die Vorschriften dieses Unterabschnitts sind anzuwenden, wenn der Notar eine Gebühr für das Beurkundungsverfahren oder für die Fertigung eines Entwurfs erhält, die das zugrunde liegende Geschäft betrifft. ...
22120 Vollzugsgebühr für die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten Tätigkeiten, wenn die Gebühr für ein die Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren 2,0 betragen würde .......... 1,0
22121 Vollzugsgebühr für die in Vorbemerkung 2.2.1.1 Abs. 1 Satz 2 genannten Tätigkeiten, wenn die Gebühr für ein die Urkunde betreffendes Beurkundungsverfahren weniger als 2,0 betragen würde .......... 0,5
Geändert von Spaltenmuckel (10.07.2017 um 16:17 Uhr)
11.07.2017, 11:19 #128
...Beurkundetes ebenfalls nicht, weil da schon eine andere Prüfungspflicht besteht.
Ist das dann der § 17 BeurkG ? Ist das in Euren Augen eindeutig, dass bei Beurkundungen der Notar den Prüfvermerk nicht zu machen braucht? Das hat die Notarkammer ebenfalls so geschrieben.
Und wie ist das zu sehen, wenn eine andere Person als ein Notar z.B. öffentlich-beglaubigte Erklärungen einreicht, die der Notar nicht selbst entworfen hat. Bin aus den bisherigen Beiträgen noch nicht so schlau geworden.
11.07.2017, 11:43 #129
...und 20 Minuten nach meinem eigenen Beitrag habe ich (zum ersten Mal) zwei Prüfvermerke eines Notars in der Akte und zwar sowohl für dessen eigene Beurkundung als auch dessen eigene Beglaubigung.
Ist das dann der § 17 BeurkG ? Ist das in Euren Augen eindeutig, dass bei Beurkundungen der Notar den Prüfvermerk nicht zu machen braucht? Das hat die Notarkammer ebenfalls so geschrieben..
s. Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Drucksache 18/10607, Seite 109/110 (bereits oben verlinkt):
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/106/1810607.pdf
„Sind Anmeldungen in einer Niederschrift nach §§ 8 ff. BeurkG enthalten, so ist bereits aufgrund der Prüfpflicht des Notars nach § 17 BeurkG für das Registergericht Drucksache 18/10607 – 110 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode ersichtlich, dass auch die Prüfung der Eintragungsfähigkeit nach dem vorgeschlagenen § 378 Absatz 3 FamFG erfolgt ist. …“
11.07.2017, 19:07 #131
Hinzu kommt die Haftungsfrage. Habe ich trotz fehlender Bescheinigung eingetragen und meine Eintragung erweist sich als fehlerhaft, steht gleich der Regress im Raum.
Der Regress kommt doch aber wegen der falschen Eintragung, nicht weil auch noch der Prüfvermerk fehlt.
11.07.2017, 20:11 #132
Ich bin da auch der Ansicht, dass der Prüfvermerk in der eigenen Beurkundung überflüssig ist.
11.07.2017, 21:40 #133
Ich mache kein Grundbuch und habe nur rein interessehalber eine Verständnisfrage:
Angenommen, ein Immobilieneigentümer will eine Grundschuld löschen lassen. Dafür wird meines Wissens ein unterschriftsbeglaubigter Zweizeiler
Ich beantrage die Löschung der im Grundbuch von X Blatt Y für die Bank Z eingetragenen Grundschuld. Löschungsbewilligung anbei.
Muss der Notar da dann tatsächlich noch hinzufügen, dass er das für eintragungsfähig hält?
11.07.2017, 21:48 #134
Im Beglaubigungsvermerk wird vermerkt, dass die Erklärung auf Eintragungsfähigkeit geprüft wurde.
11.07.2017, 22:08 #135
Da es dafür ja kein Geld extra gibt, werde ich dem Notar ausdrücklich dafür danken, wenn ich im Jahr 20XX die Grundschuld für meine Wohnung löschen lassen kann.
(Bei der Beurkundung der Grundschuld im Anschluss an die Beurkundung des Kaufvertrages habe ich mir leider den Hinweis verkniffen: "Sie können jetzt schneller vorlesen, ich bin Jurist.")
11.07.2017, 22:17 #136
Da es dafür ja kein Geld extra gibt, werde ich dem Notar ausdrücklich dafür danken, wenn ich im Jahr 20XX die Grundschuld für meine Wohnung löschen lassen kann. Sehr lobenswert
es muss ja nun mal alles wörtlich vorgelesen werden... kann dann schon mal dauern hoffe, es gab wenigstens nen Kaffee
11.07.2017, 22:22 #137
Doch, es gibt extra Geld für den Notar, der's bisher günstig gemacht und die nur unterschriftsbeglaubigte Löschungbewilligung dir direkt in die Hand zur Einreichung beim GBA gedrückt hat. Jetzt muss man die 20 € auf jeden Fall berechnen. Das wurde auch hier schon erwähnt.
Und wo ich meinen Prüfvermerk anbringen, ist meine Sache. Zwingend in den Beglaubigungsvermerk muss er nicht.
12.07.2017, 07:00 #138
Nach der Gesetzesbegründung (oben bereits verlinkt, S. 109 unten) "muss für das Registergericht aus der Anmeldung selbst ohne weitere Nachforschungen ersichtlich sein".
Bei uns ist das mal im Beglaubigungsvermerk, manchmal kurz vorher. Ein Notar macht das direkt im Anschreiben zur Anmeldung.
Reicht uns völlig aus...
12.07.2017, 11:19 #139
Das ist falsch. Wenn Du schon € 20 für die Beglaubigung bekommst, gib'ts für das Prüfen nichts mehr extra.
13.07.2017, 10:12 #140
s. zu dieser Thematik auch die Abhandlung von Diehn/Rachlitz, „Notarielle Prüfungspflichten im Grundbuch- und Registerverkehr, DNotZ 2017, 487 ff.


Vorhabenbezogener Bebauungsplan FRI649 "Kindertagesstätte Frienstedt"- Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Vorentwurf und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung - Initiative #1183 - LiquidFeedback - Liquid Erfurt
Stadtrat vom 05.09.2017 #1103
Abgeschlossen (ohne Gewinner) · vor 20 Tagen 07:40:50
i1183: Vorhabenbezogener Bebauungsplan FRI649 "Kindertagesstätte Frienstedt"- Änderung des Aufstellungsbe...
Initiative i1183: Vorhabenbezogener Bebauungsplan FRI649 "Kindertagesstätte Frienstedt"- Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Vorentwurf und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Letzter Entwurf vom 26.08.2017 um 23:20:58 Uhr
Drucksache 1292/17
Der Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan FRI649 "Kindertagesstätte Frienstedt", beschlossen am 04.07.2013 (Beschluss Nr. 0234/13), wird wie folgt geändert:
"Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Auf die frühzeitige Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB verzichtet."
Der Vorentwurf des Bebauungsplanes FRI649 "Kindertagesstätte Frienstedt" in seiner Fassung vom 03.07.2017 (Anlage 2 ) und die Begründung (Anlage 3 ) werden gebilligt.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB wird durch öffentliche Auslegung des Vorentwurfes des Bebauungsplanes und dessen Begründung durchgeführt.
Anlage 2 Vorentwurf des Bebauungsplanes FRI649 "Kindertagesstätte Frienstedt"
Anlage 3 Begründung des Bebauungsplanes FRI649 "Kindertagesstätte Frienstedt"
Anlage 3.1 Kindertagesstätte Frienstedt, Ansichten, Grundriss Erdgeschoss
Die Anlagen 2 – 3.1 liegen in den Fraktionen und im Bereich OB zur Einsichtnahme aus.
Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss Vorhabenbezogener Bebauungsplan FRI649 "Kindertagesstätte Frienstedt", Stadtratsbeschluss Nr. 0234/13 vom 04.07.2013, ortsüblich bekannt gemacht im Amtsblatt Nr. 4 vom 13.03.2015
Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren begonnen:
Mit dem Stadtratsbeschluss 0234/13 wurde der Einleitungs- und Aufstellungsbeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan FRI649 "Kindertagesstätte Frienstedt" gebilligt.
Die Öffentlichkeit konnte sich nach § 13a Abs. 3 Nr. 2 BauGB über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung in der Zeit vom 13. August bis 23.August 2013 unterrichten und zur Planung äußern.
Der Bebauungsplan wird im Vollverfahren mit Durchführung der Umweltprüfung fortgeführt:
Mit dem vorliegenden Bebauungsplanvorentwurf soll die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, durchgeführt werden.
Ein Vorvertrag zum Durchführungsvertrag wurde zwischen dem Vorhabenträger und der Stadt Erfurt im Mai 2017 abgeschlossen.
Inhalt und Ziele des Bebauungsplans
Die bestehende Kindertagesstätte in der Straße Am Kindergarten im Ortsteil Frienstedt kann den heutigen Anforderungen an Raumgrößen und Struktur in Verbindung mit zeitgemäßen pädagogischen Konzepten nicht mehr gerecht werden und weist unzureichende Ver- und Entsorgungsanlagen auf. Der Neubau einer Kindertagesstätte südlich der Straße Pfarrtor in Frienstedt soll 60 Kindern und 10 Kleinkindern ab dem 1. Lebensjahr Aufenthalt geben.
Da sich die für eine Bebauung vorgesehenen Flächen entsprechend der Klarstellungssatzung für den Ortsteil Frienstedt im Außenbereich nach § 35 BauGB befinden, ist für die Zulassung des Neubaus zwingend die Schaffung von Bauplanungsrecht durch Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Entwicklung der Kindertagesstätte auf der Fläche am östlichen Ortsrand Frienstedt südlich der Straße Pfarrtor geschaffen werden. Des Weiteren werden eine Einbeziehung des auf den Grundstücken befindlichen Baumbestandes in die Gestaltung der Freiflächen der Kindertagesstätte sowie eine Aufwertung des östlichen Ortsrandes Frienstedt angestrebt.
Im seit Mai 2006 wirksamen FNP werden die Flächen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans FRI649 als Grünfläche – ohne Zweckbestimmung – dargestellt. Das Vorhaben befindet sich im unmittelbaren Randbereich des gewachsenen Kernbereichs des Ortsteils Frienstedt, welcher im wirksamen FNP als Gemischte Baufläche (M) dargestellt ist. Mit den Grün- und Freianlagen (Spielplatz/-wiese), welche Bestandteil des Vorhabens sind, kann im Bebauungsplan kleinräumlich eine Konkretisierung der FNP-Darstellung Grünfläche erfolgen. Grundsätzlich kann das beschriebene Vorhaben und damit der Bebauungsplan aus den Darstellungen des wirksamen FNP entwickelt werden. Mit dem Bebauungsplan zur Umsetzung des Vorhabens erfolgt auf dessen Maßstabsebene eine Konkretisierung der Ziele des FNP:
Mit dem Bebauungsplan wird die Anfertigung folgender Gutachten notwendig:
Grünordnungsplan einschl. Biotoptypenkartierung,
Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung,
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird die Änderung des Aufstellungsbeschlusses sowie Zeitpunkt, Ort und Dauer der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ortsüblich im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt bekanntgemacht.
Änderungsantrag der Ortsteilbürgermeisterin Frienstedt zur DS 1292/17 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan FRI649 "Kindertagesstätte Frienstedt"- Änderung des Aufstellungsbeschlusses, Vorentwurf und frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung


BGH, 25.11.2015 - XII ZB 261/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,40025
BGH, 25.11.2015 - XII ZB 261/13 (https://dejure.org/2015,40025)
BGH, Entscheidung vom 25.11.2015 - XII ZB 261/13 (https://dejure.org/2015,40025)
BGH, Entscheidung vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13 (https://dejure.org/2015,40025)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,40025) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
FamFG § 168 Abs. 1 Satz 4
§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VBVG, § ... 4 Abs. 1 Satz 1 VBVG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 1 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 JBeitrO, § 812 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 195 BGB, § 2 VBVG, §§ 292 Abs. 1, 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG, § 168 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 FamFG, Art. 111 Abs. 2 FGG-RG, Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG, § 2 Satz 1 VBVG, § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB, § 168 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 20 Abs. 1 GNotKG, § 20 Abs. 1 GKG
§ 168 Abs 1 S 4 FamFG, § 20 Abs 1 GNotKG
Betreuervergütung: Ausschluss der Rückforderung aus Gründen des Vertrauensschutzes
Abwägungsvorrang bei der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung zugunsten des Vertrauensgrundsatzes wegen Vertrauens des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem ...
Überzahlte Betreuervergütung, Rückforderung, Vertrauensgrundsatz
FamFG § 168 Abs. 1 S. 4
Betreuungsrecht - Rückforderung überzahlter Betreuervergütung
Vertrauensgrundsatz kann Rückforderung überzahlter Betreuervergütung entgegenstehen
AG Salzwedel, 19.04.2012 - 63 XVII 179/04
LG Stendal, 30.04.2013 - 25 T 121/12
NJW-RR 2016, 129
MDR 2016, 240
FGPrax 2016, 83
FamRZ 2016, 293
Rpfleger 2016, 226
Sie soll - wie die vergleichbaren Bestimmungen in den §§ 1835 Abs. 1 Satz 3, 1835a Abs. 4 BGB - den Vormund zur zügigen Geltendmachung seiner Ansprüche anhalten, um zu verhindern, dass Ansprüche in einer Höhe auflaufen, welche die Leistungsfähigkeit des Mündels überfordert, seine Mittellosigkeit begründet und damit eine Eintrittspflicht der Staatskasse auslöst, die bei einer rechtzeitigen Inanspruchnahme nicht begründet gewesen wäre (vgl. BT-Drucks. 13/7158 S. 27;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 24. Oktober 2012 - IV ZB 13/12, ZEV 2013, 84 Rn. 9;… BGH, Beschlüsse vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007 Rn. 20; vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13, NJW-RR 2016, 129 Rn. 15;… BVerfG FamRZ 2015, 2040 Rn. 15;… OLG Köln FamRZ 2013, 1837, 1838 [juris Rn. 10];… OLG Naumburg Rpfleger 2012, 319, 320 [juris Rn. 13];… MünchKomm-BGB/Fröschle, 7. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1;… Palandt/Götz, BGB 77. Aufl. Anh. zu § 1836 (VBVG), § 2 Rn. 1;… jurisPK-BGB/Jaschinski, 8. Aufl. § 2 VBVG Rn. 1).
Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13, FamRZ 2016, 293).
Die in § 20 Abs. 1 GNotKG zum Ausdruck kommende Wertung, wonach das Kosteninteresse der Staatskasse zurücktreten kann, wenn es von der zuständigen Stelle nicht innerhalb angemessener Frist verfolgt wird und sich das Gegenüber auf die getroffene Regelung gutgläubig eingerichtet hat, kann bei der Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens des Betreuers in die Beständigkeit seiner Vermögenslage berücksichtigt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13, FamRZ 2016, 293).
Es würde indessen der Stellung eines berufsmäßigen Betreuers nicht gerecht und entspricht auch nicht der erkennbaren Intention des Gesetzgebers, diese gerichtliche Aufwandsersparnis mit einer auf Jahre rückwirkenden erheblichen Rechtsunsicherheit der Betreuer in die Beständigkeit ihrer Vermögenslage zu erkaufen (…Senatsbeschlüsse vom 6. November 2013 - XII ZB 86/13 - FamRZ 2014, 113 Rn. 31 f. und vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13 - FamRZ 2016, 293 Rn. 19 f.).
VerfG Brandenburg, 17.01.2020 - VfGBbg 65/18
Die Vergütung für Betreuungsleistungen wird (u. a.) auf Antrag des Betreuers gemäß § 292 Abs. 1 i. V. m. § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG durch Beschluss des Gerichts oder gemäß § 292 Abs. 1 i. V. m. § 168 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 4 FamFG im Wege des sogenannten vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens (z. B. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13 -, Rn. 17, juris…, vom 18. Februar 2015 â??- XII ZB 563/14 -, Rn. 22, juris…, vom 6. November 2013 â??- XII ZB 86/13, Rn. 14, juris) bestimmt.
LG Aachen, 20.02.2019 - 3 T 2/19
Indem das Gericht im Festsetzungsverfahren nach § 168 I 1 FamFG nicht an die vorangegangene Anweisung der Betreuervergütung im Wege des vereinfachten Justizverwaltungsverfahrens gebunden ist, kann die zu viel gezahlte Betreuervergütung grundsätzlich - auf Grundlage eines öffentlich rechtlichen Erstattungsanspruchs - zurückgefordert werden (BGH NJW-RR 2016, 129; NJW 2014, 1007).
Demzufolge kann der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (BGH NJW-RR 2016, 129; NJW 2014, 1007).
Dies gilt insbesondere, wenn - wie hier - durch die zunächst erfolgte Anwendung des vereinfachten Verfahren der Festsetzung der Betreuervergütung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich war, da es nicht der erkennbaren Intention des Gesetzgebers entsprach, diese gerichtliche Aufwandsersparnis mit einer auf Jahre rückwirkenden erheblichen Rechtsunsicherheit der Betreuer in die Beständigkeit ihrer Vermögenslage zu erkaufen (BGH NJW-RR 2016, 129; NJW 2014, 1007).
Für die Rückforderung einer überzahlten Betreuervergütung ist dabei auf den Zeitpunkt der Geltendmachung des Erstattungsanspruchs abzustellen (BGH NJW-RR 2016, 129).
Das nachfolgende Verfahren der Justizbeitreibungsordnung lässt keinen Raum für Einwendungen der vorbezeichneten Art, denn es dient lediglich dem Vollzug der Rückforderung (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015, Az. XII ZB 261/13, FGPrax 2016, 83, 84; BGH, Beschluss vom 06.11.2013; Az. XII ZB 86/13, NJW 2014, 1007, 1009).
Denn das vereinfachte Verfahren der Festsetzung der Betreuervergütung hat nach der erkennbaren Intention des Gesetzgebers das Ziel, den Gerichten Aufwand zu ersparen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.11.2015, Az. XII ZB 261/13, FGPrax 2016, 83, 84).
Dieser Aspekt ist bereits bei der Festsetzung der Vergütung im Verfahren gemäß § 168 FamFG zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 25.11.2015, XII ZB 261/13, juris, Rdn. 17 für die Betreuervergütung, auf die § 168 FamFG gemäß § 292 Abs. 1 FamFG entsprechend anzuwenden ist).
OLG Düsseldorf, 12.08.2019 - 1 WF 128/19
Ausschlussfrist für die Rückforderung einer überhöht festgesetzten …
Dem Vergütungsempfänger ist eine auf Jahre wirkende Rechtsunsicherheit betreffend die Beständigkeit der durch die Vergütung geschaffenen Vermögenslage nicht zuzumuten (vgl. für die Rückforderung überzahlter Betreuervergütung: BGH, FamRZ 2016, 293, Rn. 20).
Anderenfalls genießt das Vertrauen in den Bestand der Festsetzung Vorrang (BGH, FamRZ 2016, 293, Rn. 19).
LG Dresden, 15.04.2016 - 2 T 1135/15
Daher kommt es nicht darauf an, dass aufgrund der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 25. November 2015 XII ZB 261/13 , FamRZ 2015, 293, zitiert nach juris, dort Rn. 16 ff.).


5D_140/2009 05.10.2009
5D_140/2009
Unentgeltliche Rechtspflege (Klage wegen Persönlichkeitsverletzung),
Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 2009.
Im Rahmen einer beim Bezirksgericht Y.________ gegen A.________ angehobenen Klage wegen Persönlichkeitsverletzung ersuchte der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Beschluss vom 23. April 2007 wies das Bezirksgericht das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Klage ab und setzte dem Beschwerdeführer Frist zur Leistung einer Prozesskaution. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den vom Beschwerdeführer gegen den erstinstanzlichen Beschluss erhobenen Rekurs mit Beschluss vom 3. März 2008 ab, bestätigte den bezirksgerichtlichen Beschluss und setzte dem Beschwerdeführer unter Verweis auf die Säumnisandrohungen im bezirksgerichtlichen Beschluss eine neue Frist zur Leistung der Prozesskaution. Ferner wies das Obergericht das für das Rekursverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit ab.
Mit Beschluss vom 6. Juli 2009 hiess das Kassationsgericht des Kantons Zürich die vom Beschwerdeführer gegen den obergerichtlichen Beschluss erhobene Nichtigkeitsbeschwerde gut, hob den angefochtenen Beschluss des Obergerichts vom 3. März 2008 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück. Die Kosten des Kassationsverfahrens wurden auf die Staatskasse genommen und der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Kassationsverfahren wurde als gegenstandslos abgeschrieben. Das Kassationsgericht sprach dem Beschwerdeführer für das Kassationsverfahren weder eine Prozess- noch eine Umtriebsentschädigung zu.
Der Beschwerdeführer hat gegen den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 6. Juli 2009 mit Eingabe vom 21. September 2009 ausdrücklich "subsidiäre Verfassungsbeschwerde" erhoben. Er verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des kassationsgerichtlichen Beschlusses und die Feststellung verschiedener Verletzungen der EMRK. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und um Bestellung eines amtlichen Anwalts sowie um Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ferner sei ihm in Anwendung von Art. 50 BGG die Rechtsmittelfrist zur Ergänzung der Beschwerde wiederherzustellen und ihm die Ergänzung der Beschwerde zu bewilligen.
Der angefochtene Beschluss ist dem Beschwerdeführer seinen eigenen Angaben zufolge am 20. August 2009 zugestellt worden. Die Beschwerdefrist ist damit infolge des Wochenendes vom 19./20. September 2009 am Montag 21. September 2009 abgelaufen (Art. 45 Abs. 1 BGG). Die Eingabe des Beschwerdeführers wurde am letzten Tag der Frist der Post übergeben und ist damit rechtzeitig erfolgt.
Der Beschwerdeführer ersucht dennoch um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist und begründet dieses Begehren mit dem am 16. Juni 2009 erlittenen Unfall; er macht geltend, er sei am 5. September 2009 aus der Rehabilitationsklinik B.________ entlassen worden und sei wegen erheblicher Entzugserscheinungen (nach einer Methadonbehandlung) und anderen körperlichen Gebrechen nach wie vor rekonvaleszent und auch infolge seiner psychischen Verfassung immer noch als prozessunfähig anzusehen. Der Beschwerdeführer legt indes kein aktuelles ärztliches Zeugnis vor, welches seine Urteilsunfähigkeit zum Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerdefrist belegen würde. Zudem hat der Beschwerdeführer denn auch fristgerecht gegen den Beschluss des Kassationsgerichts Verfassungsbeschwerde erhoben und dabei einen sehr umfangreichen Schriftsatz verfasst. Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, die Beschwerdefrist wiederherzustellen bzw. eine neue Frist zu setzen. Damit ist auch das weitere Gesuch des Beschwerdeführers um Ergänzung der Beschwerde abzuweisen.
Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob gegen den kassationsgerichtlichen Beschluss tatsächlich die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegeben ist oder ob die Eingabe nicht vielmehr als Beschwerde in Zivilsachen entgegengenommen werden müsste. Wie nachfolgend aufgezeigt wird, erweist sich die Beschwerde ohnehin als unzulässig.
5.1 Angefochten ist ein letztinstanzlicher (Art. 75 Abs. 1 BGG) Entscheid betreffend die unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Verfahren über Persönlichkeitsschutz sowie für das Rekursverfahren vor Obergericht. Dabei handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinn von Art. 117 BGG i.V.m. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Gegen selbstständige Zwischenentscheide im Sinn der vorgenannten Bestimmung ist die Verfassungsbeschwerde zulässig, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können. Der Nachteil gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist ein rechtlicher im Sinn von Art. 87 OG (BGE 134 I 83 E. 3.1 S. 87).
Im vorliegenden Fall hat das Kassationsgericht in der Sache nicht selber entschieden, sondern hat den Fall zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückgewiesen. Nach der Rechtsprechung erwächst dem Betroffenen aus dem Rückweisungsentscheid in der Regel kein rechtlicher Nachteil, sofern der Vorinstanz aufgrund des Rückweisungsentscheides Entscheidfreiheit bleibt (BGE 129 I 313 E. 3.2 S. 317; Urteile 5P.519/2006 vom 13. Februar 2007 E. 4; 5P.322/2004 vom 6. April 2005 E. 1.2 und 5P.77/2005 vom 23. März 2005 E. 1.1). Im vorliegenden Fall ist die Frage betreffend die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowohl für das erstinstanzliche Verfahren betreffend Persönlichkeitsschutz als auch für das Rekursverfahren vor Obergericht nach der erfolgten Rückweisung der Sache an das Obergericht offen. Aufgrund des Beschlusses des Kassationsgerichts hat das Obergericht über diese Punkte neu zu entscheiden, welchen Entscheid der Beschwerdeführer gegebenenfalls neu anfechten kann. Damit verfügt er, was die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege anbelangt, über kein rechtlich geschütztes Interesse an der Anfechtung des kassationsgerichtlichen Beschlusses.
5.2 Ein rechtlich geschütztes Interesse besteht für den Beschwerdeführer aber insofern, als ihm für das Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde keine Prozess- und Umtriebsentschädigung zugesprochen worden ist (Ziff. 4 des Dispositivs). Mit Bezug auf diesen Punkt legt der Beschwerdeführer indes nicht den Begründungsanforderungen entsprechend dar, inwiefern mit der Verweigerung einer Umtriebs- und Prozessentschädigung das massgebende kantonale Recht willkürlich angewendet worden sein soll (Art. 117 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 396 E. 3.1 S. 399). Darauf ist nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde ist schliesslich nicht einzutreten, soweit der Beschwerdeführer ohne konkreten Bezug zum kassationsgerichtlichen Beschluss eine Reihe von EMRK-Bestimmungen als verletzt rügt (Art. 117 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG). Im Übrigen sind die Rügen betreffend Verletzung der EMRK nicht den Anforderungen entsprechend begründet (Art. 117 BGG i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Nach dem Gesagten ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig. Darauf ist daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. lit. a und b BGG ohne öffentliche Verhandlung durch die Präsidentin der Abteilung nicht einzutreten.
Nach dem Gesagten war der Verfassungsbeschwerde von Anfang an kein Erfolg beschieden. Hat sie sich als von Anfang an aussichtslos erwiesen, kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht entsprochen werden (Art. 64 BGG).
Die Gesuche um Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist, um Ergänzung der Beschwerde und um Durchführung einer mündlichen Verhandlung werden abgewiesen.