Medizinwelt | Klinikleitfaden | Klinikleitfaden Neurologie | Tipps für die Stationsarbeit
MedizinweltKlinikleitfadenKlinikleitfaden NeurologieBuchkapitelTipps für die Stationsarbeit
B978-3-437-23144-5.00001-X
10.1016/B978-3-437-23144-5.00001-X
Funktion der HirnnervenHirnnervenFunktion
StauungspapilleStauungspapille
Prüfung des MasseterreflexesMasseterreflex
Sensible Trigeminus-VersorgungsgebieteNervus trigeminusVersorgungsgebiete der Gesichtshaut u. Trigeminus-Austrittspunkte
Prüfung des KornealreflexKornealreflexes
Stirnrunzeln u. Lidschluss bei peripherer FazialispareseFazialisparese li
Abweichen u. Atrophie der Zunge bei Nervus hypoglossusPareseHypoglossusparese re
Schema des mono- u. polysynaptischen ReflexbogenReflexbogens
Prüfung des Bizepssehnenreflex (BSR)BSR
Trömner-Trömner-Reflex u. KnipsreflexKnipsreflex
Prüfung des Patellarsehnenreflex (PSR)PSR bei gleichzeitigem Jendrassik-Jendrassik-HandgriffHandgriff
Prüfung des Achillessehnenreflex (ASR)ASR
Prüfung des ASR-Achillessehnenreflex (ASR)KlonusKlonus
Babinski-ZeichenBabinski-Zeichen
Radikuläre sensible Innervation, sensible, HautInnervation der Haut
Periphere sensible Innervation, sensible, HautInnervation der Haut
Brudzinski-, Kernig- u. Lasègue-Lasègue-ZeichenKernig-ZeichenBrudzinski-ZeichenZeichen
Physiologische Muskeleigenreflexe (Abb. 1.9, Abb. 1.10, Abb. 1.11, Abb. 1.12)
Bizepssehnenreflex (BSR) C5/C6 Schlag gegen den auf der Bizepssehne liegenden Finger Kontraktion M. biceps brachii
Radiusperiostreflex (RPR) C5/C6 Schlag gegen den auf dem distalen Radiusende liegenden Finger Supination u. Beugung im Ellenbogengelenk
Trizepssehnenreflex (TSR) C7/C8 Schlag gegen distale Trizepssehne des gebeugten Arms Kontraktion im M. triceps brachii
Trömner-Reflex C7/C8 Schlag der Finger des Untersuchers von volar gegen die gebeugten Fingerkuppen Beugung in den Fingerendgelenken, inkl. Daumen Ausdruck für hohes Reflexniveau, nur Seitendifferenz ist path.
Knipsreflex C7/C8 Rasches Gleiten von prox. nach distal über den Nagel des leicht gebeugten Mittelfingers Beugung des Fingers
Patellarsehnenreflex (PSR) L3/L4 Knie leicht anheben, auf Entspannung des M. quadriceps achten, Schlag auf die Patellarsehne Kontraktion M. quadriceps Verbreiterung der Reflexzone auf die Schienbeinkante bei Pyramidenbahnschädigung. Bei lebhaftem Reflexniveau auch prüfbar durch Hammerschlag auf den Finger des Untersuchers auf dem Oberrand der Patella
Adduktorenreflex L2/L4 Schlag auf die distale Adduktorensehne Adduktion in der Hüfte Bei lebhaftem Reflexniveau o. Pyramidenbahnschädigung Kontraktion der Hüftadduktoren der Gegenseite
Tibialis-posterior-Reflex L5 Schlag auf die Sehne des M. tibialis post. unterhalb des medialen Malleolus Supination u. Inversion des Fußes Nur bei hohem Reflexniveau auslösbar
Achillessehnenreflex (ASR) S1/S2 Bei leicht gebeugten Knien Fuß dorsalflektieren, Schlag auf die Achillessehne Plantarflexion Gleichzeitig auf Kloni achten
Physiologische Fremdreflexe KremasterreflexGlabellareflexFremdreflex(e)BauchhautreflexAnalreflex
Bauchhautreflex Th6–Th12 Kräftiges Bestreichen des Bauchs von lateral zur Mittellinie in 3 Etagen mit Holzstäbchen Kontraktion der ipsilateralen Bauchmuskulatur mit Verziehung der Bauchdecke zur bestrichenen Seite hin Ausfall weist auf Schädigung der Pyramidenbahn; hilfreich bei Höhenlokalisation von RM-Läsionen
Kremasterreflex L1/L2 Bestreichen der Oberschenkelinnenseite Kontraktion des M. cremaster u. Hebung des gleichseitigen Hodens Bei Angabe von perianalen Sensibilitätsstör. u. V. a. Kauda- o. Konussy.
Glabellareflex Schlag auf die Glabella Lidschluss. Bei mehrfachem Wiederholen oft erschöpfend Bei extrapyramidalen Erkr. typischerweise nicht habituierbar
PyramidenbahnzeichenOppenheim-ZeichenGordon-ZeichenChaddock-ZeichenBabinski-ZeichenPyramidenbahnzeichen (Abb. 1.14)
Babinski, Chaddock Bestreichen der lateralen Plantarseite o. Außenkante des Fußes von der Ferse im Bogen in Richtung Großzehe mit einem spitzen Gegenstand Tonische Dorsalflexion der Großzehe bei gleichzeitiger Plantarflexion u. Spreizung der anderen Zehen (Fächerphänomen); beim Gesunden: Plantarflexion der Großzehe; stumme Sohle (keine Reflexantwort): Nur bei Seitendifferenz path.
Pathologische Mitbewegungen Wartenberg-ZeichenStrümpell-ZeichenOrbicularis-oris-Reflex
Wartenberg Pat. u. Untersucher haken Finger zusammen u. ziehen beide kräftig Adduktion des Daumens; inkonstantes Zeichen, kommt auch bei Gesunden vor
Nervendehnungszeichen (Abb. 1.17)NervendehnungszeichenLhermitte-Zeichen Lasègue-ZeichenKernig-ZeichenBrudzinski-Zeichen
Lasègue Gestrecktes Bein passiv in Rückenlage anheben: Lumbale Schmerzen mit Ausstrahlung in das angehobene Bein; Angabe des Beugewinkels, bei dem Schmerzen auftreten Wurzelreizung L4/L5 o. Meningitis
Kernig In Rückenlage Hüfte u. Knie 90° beugen, dann das Knie strecken: Lumbale Schmerzen Wurzelreizung L5/S1 o. meningeale Reizung
Brudzinski Passive Kopfbeugung nach vorn: Pat. zieht Bein an Meningeale Reizung, Meningitis
Lhermitte Passive Kopfbeugung nach vorn: Kribbelnde Dysästhesien in Armen u. Rücken Chron. Entz., raumfordernde Prozesse des Halsmarks, MS
Primitivreflexe und InstinktbewegungenGreifen, oralesSaugreflex
Primitivreflex/Instinktbewegung Durchführung und Pathologie Nachweis …
Greifreflex Hakeln nach ruckartigem Bestreichen der Handinnenflächen des Pat. mit den eigenen Fingerspitzen … einer generalisierten, fortgeschrittenen organischen Hirnschädigung (Demenz 23.2, arteriosklerotische Enzephalopathie 7.4.2)
Gegenhalten Pat. lässt sich aus dem Liegen bei ruckartiger passiver Streckung des gebeugten Arms hochziehen
Orales Greifen Mundöffnung, Saugen o. Hinwendung bei perioraler Berührung (Saugreflex)
Palmomentalreflex Kontraktion des ipsilat. M. triangularis (Kinnmuskulatur) bei Bestreichen des Daumenballens von prox. nach distal mit einer Nadel … schon frühzeitiger bei atrophischen Hirnprozessen (Alkoholenzephalopathie, Morbus Parkinson)
Pathologisches Lachen und Weinen Nicht situationsangepasst, spontan o. nach unspezifischen Stimuli, häufig auch abrupter Wechsel zwischen Lachen u. Weinen; keine affektive Beteiligung des Pat. … bei Demenz u. zentralen Bewegungsstör. (Pseudobulbärparalyse, Chorea, Athetose)
Psychopathologische Befunderhebung (1.2.1)
Untersuchte Bereiche Untersuchung Befund
Orientierung Nach Namen, Datum, Ort, Umständen des Aufenthalts fragen Falsche o. keine Angaben zu Zeit, Ort, Situation, Person
Wahrnehmung Perimetrie, Explorationsdias, Lesen, Farbtafeln, Objekt- u. Gesichtererkennungstests Zerebrale Sehstör. (z. B. Hemianopsie, Farb-, Objekt-, Gesichteragnosie, visuelle Reizerscheinungen u. Illusionen)
Räumliche Leistungen z. B. Linienhalbierung, Messung der subjektiven Vertikalen, Zeichnen von (3-D-)Objekten (Uhr mit Uhrzeit, Haus), Benennen von Gliedmaßen, räumliches Zurechtfinden in örtlicher Umgebung Visuell-räumliche, räumlich-konstruktive Stör., Körperschemastör., topografische Orientierungsstör.
Neglekt (visuell, akustisch, somatosensorisch, multimodal) Beobachtung (Anstoßen, Übersehen von Personen u. Gegenständen), Lesen, Ansprechen, Berührung, Doppelsimultanstimulation Vernachlässigung einer Raum- u. Körperhälfte
Aufmerksamkeit Reizzuwendung in standardisierten Tests (1.2.2) Gerichtete Aufmerksamkeit ↓, (Ablenkbarkeit ↑), Verarbeitungsgeschwindigkeit ↓, Belastbarkeit ↓
Gedächtnis Anamnese (Eigen- u. Fremdanamn.), Testaufgaben (1.2.2)
Amnesie anterograd: Arbeits-, Kurzzeit-, Langzeitgedächtnis ↓; prospektives Gedächtnis ↓,
Amnesie retrograd: Autobiografisches u. semantisches Altgedächtnis ↓
Planen u. Problemlösen Testaufgaben, Tagesplanung Handlungsabläufe können nicht (richtig) beschrieben werden, mangelnde Kontroll- u. Umstellungsfähigkeit
Sprache (3.14.1) Prüfung von Spontansprache, Benennen, Lesen, Schreiben, Textverständnis (Aachener Aphasietest 1.2.2) Broca-, Wernicke-, Globalaphasie, amnestische, transkortikale Aphasien; Sprachfluss ↓, -anstrengung ↑, Paraphasien (semantisch = Wort-, phonematisch = Lautverwechslung), Wortfindung ↓, Sprachverständnisstör.
Rechnen Rechenaufgaben (Grundrechenarten) Akalkulie
Praxie (3.14.2) Imitation bedeutungsloser Gesten, Durchführen einfacher Handlungen (z. B. Papierlochen) Ideomotorische, ideatorische Apraxie (Einzelbewegungen können nicht mehr richtig durchgeführt, bzw. nicht zu einem Bewegungsablauf zusammengestellt werden)
Krankheitseinsicht Anamnese Anosognosie: mangelnde o. fehlende Einsicht in krankheitsbedingte Beeinträchtigungen
Psychopathologische Befunde: Übersicht (1.1.11) ZwangWahrnehmungSuizidalitätStimmungSinnestäuschung(en)OrientierungIch-ErlebenGedächtnisDenkeninhaltichesDenkenformalesAufmerksamkeitAntriebAffektivität
Störung Exploration und Hinweise Mögliche Befunde
Bewusstseinslage (3.16.2) Reaktion des Pat. auf Ansprache, Aufforderungen u. Schmerzreize Bewusstseinsverminderung, -einengung, -verschiebung
Orientierung Nach Namen, Datum, Ort fragen Fehlende o. falsche Angaben zu Zeit, Ort, Person, Situation
Aufmerksamkeit u. Gedächtnis (3.16.3) Befolgt Pat. Anweisungen? Nachsprechenlassen von Zahlenreihen. Merken von 3 Worten. Nacherzählen von Fabeln. Lückenhafte Erzählungen Konzentrationsstör., Auffassungsstör., Stör. Kurz- u. Langzeitgedächtnis (Konfabulationen, antero- o. retrograde Amnesie, Paramnesien 3.16.3)
Formales Denken (3.16.4; Tempo, Inhalt u. Denkziel) Sprechgeschwindigkeit, Ausdrucksweise, Sprache u. Gesprächsführung, logische Zusammenhänge, Unterbrechungen des Gedankenablaufs Gehemmt, verlangsamt, umständlich, eingeengt, Perseveration, Ideenflucht, Vorbeireden, gesperrt, zerfahren o. inkohärent
Befürchtungen (3.16.5), Zwang (3.16.6) Muss der Pat. manche Dinge immer wieder tun bzw. Gedanken immer wieder denken, auch wenn er weiß, dass das unsinnig ist? Hat er vor manchen Dingen bes. große Angst? Hat er Angst, ernsthaft krank zu sein? Phobie, Hypochondrie, Zwangsdenken (Zwangsideen, -vorstellungen, -fragen, grübeln, -erinnerungen, -befürchtungen), Zwangshandlungen (z. B. Zähl-, Waschzwang)
Inhaltliches Denken (3.16.4) Hat der Pat. den Eindruck, etwas „Unheimliches“ sei im Gange? Fühlt er sich durch Gesten u. Andeutungen anderer bes. angesprochen? Stellt man ihn auf die Probe? Fühlt er sich verfolgt? Glaubt er, nicht da o. nicht lebendig zu sein? Hat er eine bes. Aufgabe, unerhörte Fähigkeiten? Wahnstimmung, -wahrnehmung, -einfall, systematisierter Wahn; z. B. Beziehungs-, Verfolgungs-, Eifersuchts-, Größen-, Verarmungs- u. hypochondrischer Wahn
Wahrnehmung u. Sinnestäuschungen (3.16.7) Wendet sich der Pat. lauschend ab o. macht abwehrende Handbewegungen? Halluzinationen (optisch, akustisch, olfaktorisch), Illusionen
Ich-Erleben (3.16.8) Hat Pat. Veränderungen an sich o. der Umgebung bemerkt o. ein Entfremdungsgefühl? Glaubt er, sein Denken wird beeinflusst? Sind die Ereignisse inszeniert o. von außen gemacht? Depersonalisation, Derealisation, Gedankenausbreitung, -entzug, -enteignung, -eingebung, Fremdbeeinflussung, Transitivismus (Pat. schreibt seine Erlebnisse anderen zu)
Stimmung, Affektivität, affektive Resonanz (3.16.9) Zukunftsvorstellungen, berufliche u. private Pläne. Fühlt der Pat.? Kann er weinen? Wechselt die Stimmung rasch? Haben sich die Interessen gewandelt o. sind sie verloren gegangen? Angst, depressive Stimmung, Gefühl der Gefühllosigkeit, Affektarmut, Parathymie, Misstrauen, Affektlabilität, -inkontinenz, -starrheit, Ambivalenz, Dysphorie, Euphorie
Antrieb (3.16.10) Fällt es dem Pat. schwer, alltägliche Dinge zu erledigen? Unternimmt er mehr als üblich? Ist er innerlich unruhig? Antriebsarmut, -steigerung, Hemmung, Mutismus, Stupor, motorische Unruhe, Logorrhö, Ambitendenz, Stereotypien, Automatismen
Suizidalität (3.16.11) Immer ansprechen! Passive Suizidgedanken (Wollen Sie morgens nicht mehr aufwachen?)? Konkrete Suizidpläne, -vorbereitungen? Kann Pat. noch an etwas anderes denken? Sind Dritten gegenüber Andeutungen gemacht worden? Latent o. akut
Neuropsychologische und psychologische Testverfahren GedächtnisUntersuchungAufmerksamkeitUntersuchungDemenzUntersuchungIntelligenzUntersuchungSpracheUntersuchung
Untersuchung Test Indikation
… der Aufmerksamkeit Zahlenverbindungstest (ZVT) Messung der kognitiven Leitungs- u. Verarbeitungsgeschwindigkeit (z. B. nach Hirnschäden)
Aufmerksamkeitsbelastungstest Prüfung von visueller Aufmerksamkeit u. Konzentrationsfähigkeit. Erfassung organisch bedingter Leistungseinbußen unabh. von Intelligenz u. Bildung
… des Gedächtnisses Selektiver Reminding-Test Quantifizierung der verbalen Lern- u. Gedächtnisleistung. Diagnostik demenzieller Erkr. Überprüfung der Gedächtnisleistung nach Hirnverletzungen
Wechsler Memory Scale (WMS) Prüfung kurzfristiger Behaltensleistungen
… von Demenz Mini Mental State (MMS) Erstdiagnose, Verlaufskontrolle unter Ther.
DemTect Erstdiagnose, Verlaufskontrolle unter Ther.
Global Deterioration Scale (GDS) Globale Einschätzung des Demenzschweregrads; Erstdiagn., Verlaufskontrolle unter Ther.
Activities of Daily Living (ADL) Beurteilung der Unabhängigkeit im tgl. Leben
Syndrom-Kurz-Test (SKT) Schweregrad- u. Verlaufsbeurteilung bei Demenz
… der Intelligenz Hamburger-Wechsler-Intelligenztest-Serie für Erw. (HAWIE) o. für Kinder (HAWIK) Beurteilung des Arbeitsverhaltens u. Beobachtung der Versuchsperson unter Stress, Unters. der verbalen u. nonverbalen Intelligenz unter Zeitdruck
Progressiver Matrizentest von Raven Rückschlüsse auf logisch kombinatorisches Denken, Erfassen räumlicher Beziehungen, Unterscheiden u. Vergleichen
… der Sprache Aachener Aphasietest Unterscheidung hirngeschädigter Pat. in aphasische u. nicht aphasische Pat., Differenzierung verschiedener Aphasieformen
Störungsbezogene psychiatrische Untersuchungsverfahren
Untersuchung … Test Indikation
… affektiver Stör. Hamilton Depressions Scale (HAMD) Verlaufs- u. Ther.-Kontrolle bei Depression, Überschätzung depressiver Sympt. durch neurol. Beschwerden
Hamilton Anxiety Scale (HAMA) Unterscheidung von Angstsympt. u. neurol. Beschwerden
… bei Schizophrenie Pos. u. neg. Syndromskala (PANSS) Diagn. u. Einordnung schizophrener Sympt.
… der Persönlichkeit Minnesota Multiphasic Personality Inventory (MMPI) Erfassen hervorstechender Persönlichkeitseigenschaften, v. a. für Gruppenuntersuchungen geeignet
Münchner Persönlichkeitstest (MPT) Einschätzung von Persönlichkeitsveränderungen postmorbide
… von Abhängigkeit Münchner Alkoholismustest (MALT) Erfassen eines chron. Alkoholabusus
Trierer Alkoholismusinventar (TAI) Erfassen u. Einschätzen des Schweregrads eines chron. Alkoholabusus
… dissoziativer Stör. Strukturiertes klin. Interview für dissoziative Stör. (SKID-D) Diagnostik u. Schweregradeinschätzung dissoziativer Stör.
… von Essstör. Strukturiertes Inventar für anorektische u. bulimische Essstör. nach DSM-IV u. ICD-10 (SIAB) Erfassung u. Differenzierung von Essstör. u. der häufig auftretenden Komorbiditäten (Angst, Depression, Alkohol- u. Drogenprobleme)
Zur Einwilligung berechtigte Personen abhängig vom Alter des PatientenEinwilligungberechtigte Personen
Alter Psychische/physische Besonderheiten Zur Einwilligung berechtigte Personen
< 7 J.
Gesetzlicher Vertreter (Eltern, Elternteil, Vormund)
Bei komplikationsträchtigen Eingriffen beide Elternteile, ausgenommen ein Elternteil ist allein personensorgeberechtigt
Gesundheitsgefährdung des Kindes durch Ablehnung einer medizinisch notwendigen Behandlung → Entscheidung der Eltern kann durch vorläufige Anordnung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1846 BGB (1.3.4, Unterbringung Minderjähriger) ersetzt werden
7–18 J. Eingriff ist aufschiebbar u. hat möglicherweise weitreichende Konsequenzen; Minderjähriger kann Bedeutung u. Tragweite nicht erfassen, ist bewusstlos o. sonst nicht in der Lage, seinen Willen zu äußern Gesetzlicher Vertreter (s. o.)
Minderjähriger ist aufgrund seiner geistigen u. sittlichen Reife in der Lage, die Bedeutung u. Tragweite des vorgesehenen Eingriffs zu erfassen (Beurteilung durch den Arzt)
Minderjähriger selbst
In Zweifelsfällen u. bei aufschiebbaren Behandlungen immer vorher Einverständnis der Eltern einholen
> 18 J. Pat. ist in der Lage, Bedeutung u. Konsequenzen des Eingriffs zu erfassen Pat. selbst
Pat. kann Bedeutung u. Konsequenzen der ärztlichen Maßnahme nicht erfassen o. nicht nach dieser Einsicht handeln (großer Ermessensspielraum des Arztes):
Initial Behandlung im Rahmen des Handelns ohne Einwilligung (s. o.), danach gerichtliche Entscheidung
Pat. steht unter Betreuung für Aufgabenbereich „ärztliche Maßnahmen“ o. Vorliegen einer entsprechenden Vorsorgevollmacht Betreuer/Bevollmächigter
Pat. ist bewusstlos o. sonst nicht in der Lage seinen Willen zu äußern Initial Behandlung im Rahmen des Handelns ohne Einwilligung, danach Entscheidung des Betreuers bzw. des Gerichts
Neurologische Anamnese und Untersuchung2
Vorgehen2
Untersuchung des Kopfs3
Untersuchung der Hirnnerven3
Untersuchung der Reflexe8
Untersuchung der Muskulatur13
Untersuchung der Koordination14
Untersuchung der Sensibilität15
Nervendehnungszeichen18
Primitivreflexe19
Neuropsychologische Untersuchung19
Untersuchung vegetativer Funktionen20
Psychiatrische Untersuchung21
Psychiatrisches Untersuchungsgespräch21
Neuropsychologische und psychologische Testverfahren24
Der psychiatrische Notfallpatient25
Rechtliche Aspekte der medizinischen Behandlung26
Die Geschäftsfähigkeit des Patienten26
Einwilligung27
Betreuung, Vorsorgevollmacht28
Unterbringung29
Neurologische Anamnese und Untersuchung
AnamneseUntersuchungAuf geeignete Unters.-Bedingungen achten (ruhiger, warmer Raum, Beleuchtung). Immer den Pat. sich ausziehen lassen! Orientierende psychiatrische u. internistische Unters. gehören dazu! Feststellen path. Befunde, bei Unsicherheit ggf. Untersuchungsabschnitte wiederholen.
Erster Eindruck bei Eintreten des Pat., zunächst einfache, orientierende Unters. nach möglichst gleichbleibendem Schema; bei Auffälligkeiten symptomorientierte Zusatzunters.; Beispiel:
Hirnnerven (HN; 1.1.5): Stirnrunzeln, Augen zusammenkneifen, Wangen aufblähen, Pfeifen (HN VII); fingerperimetrische Gesichtsfeldprüfung, Fingerfolgeversuch (HN III, IV, VI), Pat. „Ah“ sagen lassen (HN IX, X); Zunge herausstrecken (HN XII).
Reflexe (1.1.6): Von kranial nach kaudal vorgehen: BSR, RPR, TSR, PSR, ASR, Pyramidenbahnreflex (Babinski).
Kraftprüfung (1.1.7): Orientierend prox. u. distalen Muskelgruppen im Seitenvergleich.
Koordination (1.1.8): Romberg-Stehversuch, Unterberger-Tretversuch, Zeigeversuche (FNV, KHV).
Sensibilität (1.1.9): Von kranial nach kaudal mit den Fingerspitzen den Körper bestreichen, in etwa Dermatomen folgen, Seitenvergleich, Pallästhesie mit Stimmgabel prüfen.
Nervendehnungszeichen (1.1.10): Zeichen nach Lasègue, Brudzinski.
80 % aller neurol. Diagnosen werden bei der Anamnese gestellt
Jetztanamn. → Art u. Schweregrad der Sympt.: Welche Sympt.? Ausprägung? Beeinträchtigung von Schlaf o. Arbeit? Prodromi (Aura?), Begleitsympt.?
→ Lokalisation, Verteilungsmuster
→ Verlauf: Beginn perakut, akut, subakut o. schleichend. Auslöser?
Eigenanamn.: Kinderkrankheiten, relevante Vorerkr.
Familienanamn.: Erkrankte Blutsverwandte (v. a. degenerative Erkr.).
Sozialanamn.: Beruf, familiäre Situation.
Medikamentenanamn.: Antikoagulanzien, Schlafmittel, Antihypertensiva, Insulin, „Pille“, Schmerz- o. Beruhigungsmittel.
Genussmittel: Nikotin, Alkohol, illegale Drogen.
Vegetative Anamn.
Allergie: insb. Medikamente, KM, Pflaster.
Fremdanamn.: Immer bei Bewusstseinsstör. o. Anfallsleiden.
Während der Anamnese: auf Sprache (Dysarthrie, Wortfindungsstör., Paraphasien), Mehr- u. Minderbewegungen (Dystonien, Tics, Paresen) u. Fehlhaltungen (WS, Kopfschiefhaltung) sowie auf Orientiertheit, Stimmungslage u. Merkfähigkeit (1.2.1) achten.
Nachfolgend: path. Befunde zu Sy. zusammenfassen, topische Zuordnung u. Durchdenken von Verdachtsdiagnosen mit DD
Mimik, Gestik. Inspektion
Fehlhaltungen: Kopfschiefhaltung (z. B. Tortikollis 15.4.2), begleitende Augenfehlstellungen; Schulterschiefstand, Scapula alata, Skoliose, zervikale u. lumbale Steilstellung der WS (z. B. Schonhaltung bei Bandscheibenschaden 18.4, 18.7), Beckenschiefstand (mit Trendelenburg-Zeichen).
Bewegungsauffälligkeiten: Dystonien (15.4), Tremor (15.1, 3.7), andere unwillkürliche Bewegungen; bei Unterbrechbarkeit durch Ablenkung V. a. psychogene Urs.
Gangprüfung (1.1.8): Normal-, Zehen-, Hacken-, Blind- u. Seiltänzergang, einbeiniges Hüpfen. Paresen, Gleichgewichtsstör.; Schrittlänge, Flüssigkeit der Bewegungen, Mitbewegung der Arme, Schwanken, Seitenabweichung; psychogenes Schwanken wird meist vom Pat. selbst aufgefangen.
Haut: z. B. Café-au-Lait-Flecken, Fibrome, Schweißneigung, trophische Stör.
Muskeln: Atrophien, Tonus, Faszikulationen, Hartspann der lumbalen Rückenmuskulatur.
UntersuchungKopfKopfform u. -größe: Z. n. kindl. Hydrozephalus, Akromegalie, Dysmorphien.
Traumafolgen: z. B. Prellmarken, OP-Narben, knöcherne Impressionen, Liquorrhö.
Einschränkung der aktiven u. passiven Beweglichkeit: Nackensteife (z. B. Meningismus 9.1.2), Rigor (3.6; z. B. Parkinson 15.2), Dystonie (z. B. Tortikollis 15.4.2), Arthrose der HWS (z. B. Muskelverspannung), psychogen (z. B. aktiver muskulärer Widerstand).
Kalottenklopfschmerz: Lokal z. B. bei Knochenprozess, diffus z. B. bei Meningitis.
NNH-Klopfschmerz: z. B. bei Sinusitis.
Nervenaustrittspunkte von N. trigeminus u. Okzipitalnerven schmerzhaft z. B. bei Meningitis (9.3.1) o. Sinusitis.
Auskultation: Aa. carotides u. subclaviae.
Zu den Funktionen der HN Abb. 1.1. HirnnervenUntersuchung
Prüfung: Nervus olfactoriusUntersuchungMit aromatischen Geruchsstoffen (Kaffee, Zimt, Anis, Teer) seitengetrennt, geschlossene Augen.
Kontrolle mit TrigeminusreizstoffeTrigeminusreizstoffen (Ammoniak, Essig), Erkennung auch bei Anosmie (Ausschluss einer psychogenen Urs.).
Visusprüfung: Nervus opticusUntersuchungAugen getrennt prüfen; orientierend vorlesen o. Finger zählen lassen; Visustafel nutzen.
Gesichtsfeldprüfung: Gesichtsfeldprüfung, fingerperimetrischeFingerperimetrisch alle Quadranten prüfen.
Schreiben lassen: homonymer Gesichtsfeldausfall? (Gesichtsfelddefekte 3.1.2).
Direkte Spiegelung des Augenhintergrunds: Augenhintergrund
Normale Papille: Scharfe Begrenzung, rötlich gelbe Farbe (vital).
STP (Abb. 1.2): Unscharf begrenzt, erhaben, später radiäre Blutungen.
Optikusatrophie: Temporales Abblassen der Papille.
Optikusneuritis: Normale Papille!
Hypertensive o. diabet. Retinopathie: Lumeneinengung der Netzhautgefäße, Hämorrhagie, diffuses Netzhautödem.
Durch Weitstellen der Pupillen Maskierung einer Anisokorie möglich!
Nervus trochlearis Untersuchung Nervus oculomotorius Untersuchung Nervus abducens Untersuchung Lidspalten:
Seitengleich.
Enger bei Ptose.
Weiter bei Fazialisparese.
Exophthalmus o. Enophthalmus?
Anamnestisch Doppelbilder (DiplopieDiplopie): Hinweis auf paralytischen Strabismus
Stellung der Bulbi:
Konjugiert geradeaus.
Blickparesen:Blickparese Lähmung der Blickzielbewegung zu einer Seite.
Motilitätsunters.: Pat. soll Finger des Untersuchers in horizontaler u. vertikaler Richtung folgen.
Strabismus paralyticusStrabismus paralyticus: Doppelbilder bei Augenmuskellähmungen (3.1.3) mit Zunahme bei Bewegung in Richtung des paralytischen Muskels.
KonvergenzpareseKonvergenzparese bei Akkommodation.
Seitenunterschied? Anisokorie (3.1.4); Mydriasis, Miosis; Horner-Sy. (3.1.5); Entrundung DD: Augen-OP (häufig), Glasauge, Trauma.
Lichtreaktion (direkt und indirekt; Afferenz HN II, Efferenz HN III; Licht von der Seite an Pupille heranführen).
Wechselbelichtungstest: Alternierende Belichtung beider Augen → jedes Mal Miosis.
Afferente Pupillenstör. (z. B. Optikusatrophie): Erweiterung des belichteten Auges, das zuvor durch die konsensuelle Lichtreaktion des anderen Auges verengt war.
Prüfung der Miosis bei Konvergenz (Schielen auf die Nasenspitze).
Nystagmus (3.1.7): NystagmusRhythmische, gerichtete Zuckungen der Augen, meist schnelle u. langsame Komponente. Physiol.: rasch erschöpflicher Endstell-Nystagmus.
Registrierung: Unter Fixation (z. B. beim Untersuchen der Augenmotilität)? Unter Ausschalten der Fixation (mit Frenzelbrille)? Beim Augenspiegeln? Gegebenenfalls Elektronystagmografie (2.7).
Beurteilung: Spontan? Provozierbar (Lagerung o. Blickrichtung)? Richtung (schnelle Komponente), Dauer (erschöpflich – unerschöpflich), Ausgiebigkeit (feinschlägig – grob), Symmetrie (synchron – dissoziiert).
Provokation: Durch rasche passive Kopfbewegungen (z. B. Drehstuhl) o. rasches Hinlegen u. Aufrichten (Lagerungsprüfung) sowie ggf. thermische Prüfung (Spülung der äußeren Gehörgänge bei um 30° rekliniertem Kopf erst mit warmem, dann kaltem Wasser u. Auswertung mit Frenzelbrille o. Elektronystagmografie).
Unters. des physiol. optokinetischen Nystagmus (OKN)Nystagmusoptokinetischer: Drehtrommel langsam vor Pat. drehen → Augen folgen langsam den Objekten der Drehtrommel, springen danach rasch zurück. Läsion eines Parietallappens → OKN vermindert o. ausgefallen, wenn Drehtrommel in diese Richtung gedreht wird. Nachweis des OKN schließt Blindheit aus. DD: Psychogene Blindheit.
Nervus trigeminusUntersuchungMotorisch: Palpation der Mm. masseter u. temporalis bei festem Kieferschluss. Einseitige Parese des M. pterygoideus → Unterkieferabweichung beim Öffnen des Mundes zur betroffenen Seite.
Masseterreflex(MER). Mund leicht u. entspannt geöffnet. Schlag auf den dem Kinn aufliegenden eigenen Finger → Kieferschluss (Abb. 1.3). Wichtig zur Diagn. hoher Halsmarkläsionen mit gesteigerten Extremitätenreflexen u. normal bis schwachem Masseterreflex.
Sensibel: Periphere Läsion → Sensibilitätsstör. entsprechend dem Ausbreitungsgebiet der 3 Trigeminus-Hauptäste; zentrale Läsion → Sensibilitätsstör. perioral zwiebelschalenförmig entsprechend der zentralen Repräsentation im Nucleus tractus spinalis V in der Medulla oblongata.
NAP: Durch kräftigen Fingerdruck auf Schmerzhaftigkeit prüfen (Abb. 1.4).
Kornealreflex: KornealreflexMit ausgezogener Watte seitl. Rand der Kornea berühren (Abb. 1.5). Lidschluss u. Berührungsintensität seitengleich? Reflektorischer Lidschluss fehlt bei Fazialisparese (Afferenz V, Efferenz VII).
Nervus facialisUntersuchungKeine Seitendifferenzen bei bds. Fazialisparese!
Befunde bei Fazialisparese Fazialisparese
Anamn.: Hyperakusis, HyperakusisGeschmacksstör., evtl. verminderte Speichel- u. Tränensekretion.
Inspektion: Gesichts- oder Lidspaltenasymmetrie, Stirn- o. Nasolabialfalten verstrichen.
Mimik: Stirnrunzeln, Augen zusammenkneifen (Wimpern i. d. R. nicht mehr sichtbar), Zähne zeigen, Pfeifen, mimische Minderbewegung u. Dysarthrie beim Sprechen (Abb. 1.6) wichtige DD: Hypomimie, z. B. bei Morbus Parkinson (15.2.3).
Glabellareflex (1.1.6) bei bds. Fazialisparese.
DDPeriphere u. zentrale Lähmung: Stirnast ist bei zentraler Lähmung nur minimal betroffen (12.5.1).
Nystagmusprüfung (s. o.). Nervus vestibulocochlearisUntersuchung
Gleichgewichtsprüfung: Stand- u. Gangversuche (1.1.8).
Orientierende Hörprüfung: Flüstern, Rascheln. Tinnitus?
Weber-Versuch: Weber-VersuchStimmgabel auf Scheitelmitte aufsetzen; bei Mittelohrschäden Tonwahrnehmung im kranken, bei Innenohrschwerhörigkeit im gesunden Ohr lauter.
Rinne-Versuch: Rinne-VersuchStimmgabel erst auf Mastoid setzen (Knochenleitung), nach Verklingen des Tons vor das Ohr halten; Luftleitung sollte länger gehört werden als Knochenleitung. Hört Pat. Ton wieder → Rinne pos.; hört Pat. keinen Ton → Rinne neg. (bei Mittelohrschwerhörigkeit).
Nervus vagus, UntersuchungNervus glossopharyngeusUntersuchungGaumensegelpareseGaumensegelparese: Pat. „Ah“ sagen lassen. Einseitige Parese → weicher Gaumen hebt sich nicht („Kulissenphänomen“)Kulissenphänomen, Uvula verzieht sich zur gesunden Seite.
N.-recurrens-Parese: Nervus recurrens, PareseNasale o. kloßige Stimme, Heiserkeit.
Doppelseitige Vaguslähmung: Schluckstör., Aphonie (Aspirationsgefahr!).
Würgreflex: WürgreflexBei Berührung der Rachenhinterwand mit Wattestäbchen; evtl. einseitig abgeschwächt. Nicht zuverlässig, kann auch bei Gesunden fehlen.
Gleichzeitig auf Tonsillen (z. B. Rötung, Hypertrophie), Zahnstatus, Zungenbelag, Fötor, Beweglichkeit des Kehlkopfs u. Struma achten.
Schulterrelief: Nervus accessoriusUntersuchungAsymmetrie durch Atrophien (z. B. Scapula alata)?
Kraftprüfung des M. sternocleidomastoideus (Kopfdrehung zur Gegenseite) u. M. trapezius (Schulter hochziehen, Arme über Kopf zusammenführen).
Nervus hypoglossusUntersuchungLäsion → Zungenabweichung beim Herausstrecken zur kranken Seite → z. B. einseitige Zungenatrophie, Faszikulationen (Abb. 1.7), Dysarthrie.
Reflex(e)UntersuchungenMuskeleigenreflex(e)DefinitionPhysiol., monosynaptisch; führen zur Kontraktion eines Muskels (Abb. 1.8, Tab. 1.1).
Muskeleigenreflex(e)AuslösungDurchführungPat. entspannt u. bequem lagern. Reflexhammer locker aus dem Handgelenk gegen die Sehne o. den eigenen Finger auf der Sehne schwingen lassen. Bei nicht sicher auslösbaren Reflexen Muskelkontraktion palpieren; Bahnungsversuche:Muskeleigenreflex(e)Bahnung
Armeigenreflexe: Kräftig Zähne zusammenbeißen lassen.
Beineigenrefelexe: Jendrassik-Handgriff: Pat. verhakt Finger, zieht kurz vor dem Hammerschlag kräftig (Abb. 1.11).
Physiol.: Individuell verschieden starke Ausprägung.
Path.: Seitenunterschiede; Unterschied zwischen: Arm- u. Beinreflexen, Extremitäten- u. Masseterreflex; Verbreiterung von Reflexzonen.
Wiederholte, rasche Abfolge von MER, die sich selbst unterhalten. Ausdruck einer gesteigerten ReflextätigkeitReflexklonus. Path. sind nur unerschöpfliche u. seitendifferente erschöpfliche Kloni. Testung:
FußklonusFußklonus: Fuß bei gebeugtem Knie ruckartig dorsalflektieren u. kräftig gegenhalten: Rhythmische Plantarflexion im Wechsel mit Dorsalflexion (Abb. 1.13).
PatellarklonusPatellarklonus: Am liegenden Pat. Patella bei gestrecktem, entspannten Bein ruckartig nach kaudal verschieben.
Funktionsstör. der Pyramidenbahn u. des kortikalen Neurons führen zur Steigerung, Schäden peripherer Nerven u. der Nervenwurzel zu Abschwächung o. Verlust der MER.
Fremdreflex(e)Physiol., polysynaptisch (Abb. 1.8). Sensible Reizung führt zur Kontraktion der dem betreffenden Dermatom zugeordneten Muskeln (z. B. Kremasterreflex; Tab. 1.2).
Pyramidenbahnzeichen und pathologische Mitbewegungen
PyramidenbahnzeichenMitbewegung(en), pathologischeEnthemmungsreflexe bei geschädigter Pyramidenbahn (Tab. 1.3, Tab. 1.4).
Beim Erw. immer path.!
Zeichen einer Schädigung des 1. motorischen Neurons u./o. der Pyramidenbahn.
Immer mehrmals u. verschiedene Auslösemöglichkeiten prüfen.
Muskulatur, UntersuchungAbnorme Haltung o. Lage einer Extremität: z. B. „ausgeflossen“ wirkendes, außenrotiertes paretisches Bein.
Physiol. Mitbewegungen: z. B. Schwingen der Arme beim Gehen
Vernachlässigung o. Minderbewegung einer Extremität o. Körperhälfte.
Hyperkinese(n)Hyperkinesen, Bewegungsunruhe: z. B. Tremor, Chorea, Athetose, Ballismus, Tics.
Atrophien: Atrophie(n)Auf kleine Handmuskeln, Daumen- u. Kleinfingerballen achten.
Faszikulationen: Faszikulation(en)Unregelmäßige Zuckungen wechselnder Muskelfasergruppen, evtl. durch Hammerschlag auf den Muskelbauch provozierbar.
Fibrillieren: FibrillierenZuckungen von Einzelfasern; nur an der Zunge mit bloßem Auge erkennbar.
MyokymieMyokymie: Muskelwogen; Kontraktionen wechselnder Muskelfasergruppen; länger anhaltend als Faszikulationen.
Muskelfunktion, UntersuchungKraftpüfung: Gegen Schwerkraft u. Widerstand des Untersuchers; nur bei freier Beweglichkeit der Gelenke (Kontrakturen) u. Schmerzfreiheit (schmerzbedingte Minderinnervation) beurteilbar.
Muskulärer Widerstand: Passives, unterschiedlich schnelles Durchbewegen in verschiedenen Gelenken → Tonus, z. B. schlaff, hypoton, federnd (z. B. Klappmesserphänomen bei Spastik 3.6), wächsern (Rigor 3.6), Kontraktur.
Feinmotorik: von Klavierspielen imitieren lassen, knöpfen lassen, rasches Pendeln der Beine. Verlangsamung o. Ungeschicklichkeit weist auf leichte, oft zentrale Lähmung hin; DD: Morbus Parkinson (15.2.3), Apraxie (3.14.2).
Parese(n)Bei V. a. periphere Parese Funktionen aller Muskeln des betroffenen Nervs isoliert (Beugung/Streckung, Abduktion/Adduktion, Supination/Pronation) u. Bewegung aller großen Gelenke (Schulter, Ellenbogen, Hand, Finger, Hüfte, Knie, Fuß) prüfen; ggf. funktionelle Untersuchungen (Kniebeugen, auf Stuhl steigen, Einbeinhüpfen). Cave: Händigkeit beachten. Ein etwas schwächerer re Arm bei einem Rechtshänder → Parese.
Parese(n)latenteParese(n)ArmvorhalteversuchArmvorhalteversuch: Pat. steht mit 90° nach vorn gehaltenen Armen, Handflächen nach oben, Augen geschlossen → Absinken eines Arms u. Pronation bei Parese.
Parese(n)BeinvorhalteversuchBeinvorhalteversuch: Pat. liegt auf dem Rücken, Beine sind in Hüft- u. Kniegelenken 90° gebeugt → Absinktendenz, Schweregefühl bei Parese.
Psychogene Lähmung: LähmungpsychogenePat. bei der Unters. ablenken (z. B. Rechenaufgabe), auf spontane Bewegungen achten. Verdacht bei:
kein Versuch einer Bewegung.
Gleichzeitige Innervation von Agonist u. Antagonist o. anderen Muskelgruppen.
Plötzliches Nachgeben bei der Prüfung.
artistische Bewegungen bei der Gangprüfung, um Parese zu demonstrieren.
auffallende Diskrepanz zwischen Ausmaß der angeblichen Lähmung u. fehlender Atrophie bzw. erhaltenen MER.
Häufig liegt einer psychogen anmutenden Lähmung eine leichtere organische Stör. zugrunde.
Koordination, UntersuchungAuf Zielsicherheit, Flüssigkeit der Bewegung, Intentionstremor u. Ataxie achten!
Finger-Nase-Versuch: Finger-Nase-VersuchIm weiten Bogen erst mit offenen, dann mit geschlossenen Augen den Zeigefinger zur Nasenspitze führen.
Finger-Folge-Versuch: Finger-Folge-VersuchIn weitem Bogen beide Zeigefingerspitzen berühren lassen. Pat. soll im Wechsel auf eigene Nasenspitze u. auf den Finger des Untersuchers deuten. Position des Fingers rasch ändern.
Knie-Hacken-Versuch: Knie-Hacken-VersuchFerse des einen Beins auf Patella des anderen aufsetzen u. die Schienbeinkante herunterfahren lassen.
Bárány-Zeige-Versuch: Bárány-Zeige-VersuchZuerst mit offenen, dann geschlossenen Augen: Pat. senkt gestreckt gehobenen Arm bis Zeigefinger auf Untersucherhöhe ist. Abweichen zur kranken Seite bei einseitigen vestibulären u. zerebellären Läsionen.
Diadochokinese (rasche alternierende Bewegungen)DiadochokineseSchnell abwechselnd mit Handrücken u. Handflächen auf eine Unterlage klopfen o. Hände schnell im Wechsel supinieren u. pronieren: Dys- o. Bradydiadochokinese bei Kleinhirnläsionen, extrapyramidalen Stör., zentralen Paresen u. Stör. der Tiefensensibilität.
Rebound-PhänomenPat. drückt die nach vorn gestreckten Arme gegen den Widerstand des Untersuchers nach oben.
Bei plötzlichem Nachlassen des Gegendrucks schlagen bei Pat. mit Kleinhirnläsionen die Arme nach oben aus (path. Rebound), der Gesunde federt durch Innervation der Antagonisten schnell ab (Rebound).
Cave: Pat. kann dabei nach hinten kippen.
Romberg-VersuchZur DD sensible u. zerebelläre Ataxie.
Pat. steht mit geschlossenen Füßen zunächst mit offenen, dann mit geschlossenen Augen.
Positiv bei unsicherem Stand nach Schließen der Augen → sensible Ataxie.
Fallneigung zur Seite ohne Parese → Hinweis auf ipsilaterale Schädigung des Gleichgewichtsorgans o. Kleinhirns (16.2).
Bei unsystematischem Schwanken mit Rechenaufgabe ablenken.
Pat. mit geschlossenen Augen etwa 1 Min. auf der Unterberger-TretversuchStelle treten lassen.
Bei einseitigen vestibulären o. zerebellären Stör. Drehung um die Körperachse zur kranken Seite (> 45°).
3 × wiederholen.
GangprüfungNormal-, Blind-, Seiltänzergang: Mind. 10 Schritte; auf Flüssigkeit der Bewegung, Mitbewegung der Arme, Seitenabweichung, Schwanken, normale o. breite Führung der Beine achten.
Einbeinhüpfen: Sehr sensitive Methode zur Prüfung leichter Paresen o. Koordinationsstör.
Missempfindungen: SensibilitätUntersuchung
Parästhesie(n)SensibilitätAnamneseParästhesien: z. B. „Ameisenlaufen“, „Kribbeln“.
DysästhesieDysästhesie: Quälende Missempfindung.
HyperästhesieHyperästhesie: Gesteigerte Empfindung von Berührungsreizen.
HyperpathieHyperpathie: Lang anhaltende, unangenehme Empfindung.
HypästhesieHypästhesie: Taubheitsgefühl („wie beim Zahnarzt“).
Art, Dauer.
Hypalgesie, Analgesie: HypalgesieAnalgesieSchmerzunempfindlichkeit.
Hyperalgesie: HyperalgesieVerstärkte Schmerzempfindung auf adäquate Reize.
Allodynie: AllodynieSchmerzempfindung auf inadäquate Reize.
Auslösemechanismen: z. B. Schmerzverstärkung durch Husten, Niesen o. Pressen.
Durchführung: Pat. soll Augen schließen u. sich auf die Fragestellungen konzentrieren (Abb. 1.15, Abb. 1.16). Immer Seitenvergleich beachten. Grenzen u. Niveau (bei Querschnitt) eines hypästhetischen Areals genau vermerken.
Berührung: Bei geschlossenen Augen mit Wattetupfer o. Fingerkuppe durch Bestreichen prüfen.
Schmerz: Mit abgebrochenen Holzstäbchen (keine Nadeln: Infektions- u. Verletzungsgefahr!) Spitz-Stumpf-Diskrimination in unregelmäßiger Folge prüfen.
Temperatur (Thermhyp- o. -anästhesie): ThermhypästhesieThermanästhesieMit zwei Reagenzgläsern (Eis bzw. heißes Wasser) in unregelmäßiger Abfolge prüfen (v. a. wichtig bei Angabe von Hypalgesie).
Vibration (Pallhyp- o. -anästhesie): PallhypästhesiePallanästhesie128-Hz-Stimmgabel auf Knochenvorsprünge (z. B. Handgelenke, Patella, Malleolus medialis, Hallux) aufsetzen. Messung in Achteln anhand der aufsteckbaren Skalen. Zur Unterscheidung von Druck u. Vibration zwischendurch auch die nicht vibrierende Stimmgabel aufsetzen.
Der isolierte Ausfall der Vibrationsempfindung ist immer path.!
Bewegung: Zeigefinger o. große Zehe lateral anfassen, rasch u. definiert nach oben bzw. unten bewegen. Richtung angeben lassen.
Stereognosie: StereognosieErkennen von auf die Haut geschriebener Zahlen o. kleiner aufgelegter Gegenstände (Münzen, Schlüssel). Gelingt dies nicht, liegt eine Astereognosie vor.
Zwei-Punkt-Diskrimination: Zwei-Punkt-DiskriminationPrüfen des räumlichen Auflösevermögens mit Tastzirkel; in gemischter Reihenfolge ein o. zwei simultane Reize setzen. Bei zentraler Sensibilitätsstör. Schwellenwerte ↑.
Neglekt: NeglektSimultane Sensibilitätsprüfung beider Körperseiten. Bei leichter zentraler Stör. wird der Reiz auf der kranken Seite nicht wahrgenommen (ExtinktionsphänomenExtinktionsphänomen), obwohl er bei getrennter Prüfung erkannt wird.
Kraftempfindung: Pat. Gewichte im Seitenvergleich schätzen lassen.
intakte Berührungsempfindung, fehlendes Schmerz- u. Temperaturempfinden → dissoziierte Sensibilitätsstör. (z. B. bei Syringomyelie 14.9, Tabes dorsalis 9.3.7, Brown-Séquard-Sy. 14.1.1).
Hinweise auf psychogene Sensibilitätsstör.: Unempfindlichkeit für alle Qualitäten mit Grenzen, die sich keinem Dermatom o. Nervenversorgungsgebiet zuordnen lassen. Häufig exakte Begrenzung in der Mittellinie, Analgesie selbst für stärkste Schmerzreize ohne gleichzeitige Stör. der Temperaturwahrnehmung, Angabe von schweren Sensibilitätsstör. ohne gleichzeitige sensible Ataxie o. Feinmotorikstör. Cave: Häufig organisches Grundproblem, das psychogen ausgeweitet wird!
Stuhl- und UrinanamneseUnwillkürlicher Abgang bei Krampfanfall (11.1), Retention bei spinalen Läsionen (14), Inkontinenz bei MS (10.1).
Zeichen vegetativer LabilitätSchweißneigung (Delir 23.1, Hyperthyreose), Dermografismus.
Minor-SchweißversuchMinor-SchweißversuchLokalisationsdiagn. bei RM-Erkr. (Schädigung der zentralen Sympathikusleitung).
Ninhydrin-Test: Ninhydrin-Test
Ind.: Schäden peripherer Nerven o. des zervikalen Grenzstrangs.
DD: Wurzel- u. Plexusschaden (Schweißsekretion bei Plexusschaden gestört, bei Wurzelschaden o. spinaler Läsion nicht).
Differenzierung zwischen prä- u. postganglionärem Horner-Sy. (3.1.5).
Durchführung: Zu untersuchende Körperregion (Hand, Fuß o. Stirn) auf Schreibmaschinen- o. Löschpapier drücken, Umrisse einzeichnen; Papier mit 1 % Ninhydrin in Azeton tränken u. trocknen lassen.
Bewertung: Violettverfärbung durch Reaktion von Aminosäuren des Schweißes mit Ninhydrin; Bezirke ohne Schweißsekretion bleiben weiß.
Ind.: Synkopen-Abklärung (11.2.1), vegetative Mitbeteiligung bei PNP (19) o. GBS (19.9.1).
Schellong-Test: Schellong-TestRR- u. Pulsmessung im Liegen, dann Pat. rasch aufstehen lassen → Pos. (= path.) bei Abfall des RRsyst um > 30 mmHg bzw. RRsyst. im Stehen auf < 80 mmHg.
EKG: Bestimmung der RR-Interpeak-Latenzen; Frequenzstarre bei tiefer Einatmung → Hinweis auf Schädigung des autonomen Reflexbogens (z. B. bei GBS, PNP).
UntersuchungpsychiatrischeUntersuchungsgespräch, psychiatrischesBefunderhebung, psychopathologischeBeginn von therap. Beziehung u. Behandlung; Aufbau eines Arbeitsbündnisses zwischen Arzt u. Pat. Wichtig sind Zeit, Geduld u. eine ungestörte Gesprächssituation. Auf Emotionen achten, die der Pat. entgegenbringt (Übertragung konflikthafter Einstellungen) u. die er beim Untersucher hervorruft (Gegenübertragung). Neben Anamnese, psychopath. Befund u. psycholog. Tests an körperl. Unters., ggf. Laborunters. (z. B. Drogenscreening) denken!
GrundlagenUneingeschränkte, teilnahmsvolle Zuwendung des Untersuchers, keine Kritikäußerung. Zunächst möglichst freie Gesprächsführung, dann gezielte Exploration. Suggestivfragen überwiegend vermeiden. Abschließend Vorschläge des Arztes zur Diagn. u. Ther.
Unstrukturiertes Interview: Interviewunstrukturiertes
Pat. soll Thema selbst wählen u. frei über Beschwerden, Sorgen u. Ängste erzählen; überwiegende Frageform: Offene Fragen.
Hinweise auf psychopath. Sympt.:
Gestik, Mimik, Haltung, Gang bei Antriebs-, Affektstör. u. Sinnestäuschungen (z. B. Unruhe, Apathie, Grundstimmung, Reaktion auf Affekte).
Sprache u. Gesprächsführung bei Affekt- u. Denkstör., z. B. Sprechgeschwindigkeit, Logik, Zusammenhang, Inhalt des Gesagten (z. B. gesteigertes Selbstwertgefühl, wahnhafte Interpretationen), Ausdrucksweise.
Lückenhafte Erzählungen, Konfabulationen u. Perseveration (Festhalten an alten Begriffen/Themen, die nicht mehr in den Gesprächszusammenhang passen) bei Stör. der Gedächtnisfunktion.
Strukturiertes Interview: Interviewstrukturiertes
Untersucher bestimmt Gesprächsrichtung. Ind.: Hinweise auf psychopath. Sympt. zur Eingrenzung der Sympt. u. Exploration der Sympt., fließender Übergang in psychopath. Befunderhebung. Überwiegend gezielte offene u. Alternativfragen (zwei Antwortmöglichkeiten).
Vervollständigung der Anamnese:
aktuelle Erkr.: Beginn, Auslöser, Sympt., bisherige Ther., Motivation zur Ther., Erwartungen an Ther., verstärkende u. abschwächende Faktoren, Folgen für Pat., Einstellung des Pat. zu Beschwerden.
Vorerkr.: Körperl. u. psychisch, evtl. Ther., Medikamenteneinnahme (was hat früher geholfen), Suizidversuche in der Vorgeschichte/Familie.
Suchtanamn.: Nikotin, Alkohol, Drogen.
Pat.-Biografie: Geburtsverlauf, frühkindl. Erkr., Beziehung zu Eltern u. Geschwistern.
Sexualität: Erste sexuelle Kontakte, Fantasien, Neigungen.
Familie: Psychische u. körperl. Erkr. bei Verwandten 1. Grades.
Sozialanamn.: Aktuelle Lebenssituation, Schule/Beruf, Ehe/Familie, Kriminalität.
Fremdanamn.: Angehörige, Freunde, Hausarzt (v. a. nach Suizidversuch. Einwilligung des Pat. einholen).
Psychopathologische Befunderhebung (Tab. 1.8).
Bei Bewusstseinsstör., mangelnder Fähigkeit (z. B. bei Aphasie) o. Bereitschaft des Pat. zum Gespräch, schriftliche Dokumentation des aktuellen Zustands u. Fremdanamnese erheben!
WahnBei V. a. Wahn behutsame Befunderhebung! Eventuell empfindet der Pat. den Untersucher als Gegner! Ein offenes Gespräch kann unmöglich sein. Wahn wird meist nicht an der objektiven Unrichtigkeit der Behauptungen des Pat. erkannt, sondern an den mit hohem Gewissheitsgrad vorgetragenen Begründungen.
Tab. 1.9. TestverfahrenpsychologischeTestverfahrenneuropsychologischeStörungaffektive, TestverfahrenSchizophrenieTestverfahren
Nur bei anamnestischen Hinweisen auf eine bestimmte Stör. indiziert, keinesfalls routinemäßig!
UntersuchungpsychiatrischeSpracheTestIntelligenzTestDemenzUntersuchungStrukturiertes klin. Interview für DSM-IV (SKID-I u. SKID-II; Tab. 1.10):
Achse I: Psychische Stör.
Achse II: Persönlichkeitsstör.
Ind.: Schnelle u. valide Diagnosestellung nach DSM-IV bei Pat. mit psychischen Erkr. auf Achse I (affektive Stör., psychotische Stör., Stör. durch psychotrope Substanzen, Angststör., somatoforme Stör., Essstör. u. Anpassungsstör.) u. Achse II (Persönlichkeitsstör.).
Bewusstseinsstör. 3.16.2, Suizidalität 3.16.11, akute psychotische Sympt., akute Angst 3.16.5, Delir 23.1.
Cave: bei einer vermeintlich psychiatrischen Notfallsituation keine ernste therapierbare somatische Erkr. übersehen! Deshalb bei körperl. Unters. bes. auf mögliche somatische Urs. (z. B. Aggressivität o. Verwirrtheit aufgrund z. B. Hypoglykämie, SDH; Stupor bei Morphinintox.) achten!
Bewusstsein, Vitalfunktionen?
Bei bewusstseinsgestörten Pat. (3.16.2), bei Kontaktfähigkeit groben psychopath. Befund erheben (1.2.1).
Ruhig bleiben, beim Pat. möglichst Vertrauen erwecken; Sorgen, Befürchtungen, Wahnvorstellungen o. Fehlinterpretationen des Pat. akzeptieren und ernst nehmen.
Mit Pat. möglichst allein reden. Cave: Nicht bei aggressiven Pat.; aber auch Fremdanamnese zur Diagnosefindung, z. T. einzige Informationsquelle.
NotfällepsychiatrischeSelbst- o. Fremdgefährdung
Nicht zu dämpfende, panikartige Angst, Erregungszustand.
Bei Verweigerung des Pat. u. Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen Zwangsunterbringung (1.3.4).
Die Geschäftsfähigkeit des Patienten
DefinitionGeschäftsfähigkeitFähigkeit, selbstständig rechtlich wirksame Handlungen u. Geschäfte zu tätigen u. bindende Erklärungen abzugeben. Voraussetzung ist die Fähigkeit der freien Willensbildung u. -äußerung. Grundlage für Abschluss eines rechtlich bindenden Behandlungsvertrages zw. Arzt u. Pat.
Bei Notfällen besteht in jedem Fall Behandlungspflicht.
Unbeschränkt geschäftsfähig: Jeder Volljährige (in Deutschland ab 18 J.).
Beschränkt geschäftsfähig: Kinder zwischen 7 u. 18 J. Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.
Geschäftsunfähig (§ 104 BGB):
Kinder < 7 J.
Pat. mit länger dauerndem Zustand krankhafter Stör. der Geistestätigkeit, die eine freie Willensbestimmung ausschließt (z. B. Korsakoff-Sy. nach schwerem, chron. Alkoholmissbrauch). Bei kurzfristigen Stör. (z. B. Blutalkoholkonzentration ab ~3 ‰, Drogen, hohes Fieber) bleibt der Pat. geschäftsfähig. Nur die Willensäußerungen, die in diesem Zustand abgegeben werden, sind mit ihren rechtlichen Konsequenzen unwirksam. → Willenserklärung (z. B. Einwilligung zu medizinischem Eingriff) des Pat. u. damit der Behandlungsvertrag zwischen Arzt u. Pat. ist rechtlich unwirksam; nur der gesetzliche Vertreter kann rechtlich wirksame Erklärungen abgeben.
Minderjährige: I. d. R. die Eltern gemeinsam; ansonsten der Vormund des Kindes.
Erw. (§ 1896 BGB): Betreuer (1.3.4) o. durch Vorsorgevollmacht bevollmächtigte Person.
Definition und BedeutungEinwilligungRechtsgrundlage für eine ärztliche Maßnahme. Jede Verletzung der physischen o. psychischen Integrität des Pat. ist eine Körperverletzung, die straf- u. zivilrechtliche Folgen (z. B. Schmerzensgeldansprüche) haben kann; Ausschluss von Strafbarkeit für die Ther.-Maßnahmen (bzw. KO), über die der Pat. aufgeklärt wurde und in die der Pat. eingewilligt hat (gegenüber dem Arzt, der den Eingriff vornimmt).
Auch bei Blutentnahmen, Injektionen o. Medikamentengabe muss der Pat. einwilligen!
Sie wurde nicht unter Täuschung, Drohung o. Zwang erteilt.
Sie erfolgte nach entsprechender, rechtzeitiger Aufklärung (über alle relevanten Umstände der vorliegenden Erkr. u. ihrer Ther. mit typ. Risiken; schriftliche Dokumentation mit Unterschrift des Pat.!). Die ärztliche Maßnahme dient dem therap. Wohl des Pat. (Schutzmaßnahmen sind zulässig, wenn der Pat. andere gefährdet).
Zur Einwilligung berechtigte Personen Tab. 1.11.
Pat. kann o. darf nicht in den Eingriff einwilligen (Bewusstlosigkeit, Betreuung): Der Eingriff ist nicht aufschiebbar (z. B. bei Lebensgefahr). Nach ärztlicher Einschätzung würde der Pat. seine Einwilligung in den Eingriff nach entsprechender Aufklärung erteilen.
Betreuung Betreuer Betreuer
Definition: Ein von Amts wegen bestellter gesetzlicher Vertreter für Aufgaben, die der Betreute nicht selbst besorgen kann.
Voraussetzung: Pat. ist infolge einer Krankheit o. Behinderung (psychisch, geistig o. körperlich, z. B. Aphasie nach Schlaganfall) nicht in der Lage, seine Angelegenheiten selbst zu besorgen. Selbsthilfe o. Vorsorgemaßnahmen (z. B. Vorsorgevollmacht) haben generell Vorrang vor Anordnung einer Betreuung.
VorsorgevollmachtVorsorgevollmacht Pat. kann im Voraus für den Fall, dass er selbst nicht mehr dazu in der Lage ist, eine andere Person bevollmächtigen, für ihn alle o. genau spezifizierte Aufgaben zu erledigen.
Schriftliche Vollmacht, notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich.
Bindung des Bevollmächtigten an ggf. vorliegende Pat.-Verfügung.
Vorherige richterliche Genehmigung bei Unterbringungsentscheidung (1.3.4) auch bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht.
Vorgehen bei Antrag auf Betreuung
Schriftlicher Antrag (Diagn., Begründung der Notwendigkeit) auf Betreuung nach § 1896 BGB beim zuständigen Vormundschaftsgericht → leitet Verfahren ein, hört Pat. an, lässt ärztliches Gutachten erstellen (welche Aufgaben kann der Pat. nicht mehr selbstständig erledigen?) → Betreuung erforderlich (Aufgabenbereiche z. B. Vermögenssorge, Sorge für Gesundheit u. Zustimmung zu ärztlichen Maßnahmen)?
Betreuung für den Aufgabenbereich „Aufenthaltssorge“: Betreuer kann Unterbringung (1.3.4) anregen.
DefinitionUnterbringungZwangsweises Festhalten eines Pat. gegen seinen Willen in einem psychiatrischen Krankenhaus o. an einem anderen geeigneten Ort nach öffentlichem, Zivil-, o. Strafrecht.
Die gerichtliche Entscheidung über Unterbringung des Pat. muss innerhalb von längstens 24 h nach Einweisung vorliegen.
Unterbringungöffentlich rechtlicheIn jedem Bundesland landesrechtlich unterschiedlich geregelt. Schnellste Form der Unterbringung.
Immer im akuten Notfall, v. a. nachts u. am Wochenende.
VoraussetzungenPat. ist psychisch krank o. wegen Geistesschwäche o. Sucht psychisch gestört u. stellt eine erhebliche Gefahr für sich selbst (Suizid- o. schwere Selbstverstümmelungsgefahr) o. für die Allgemeinheit dar.
Ist als behördliches Verfahren in den Landesgesetzen geregelt.
Innerhalb von 24 h muss die Unterbringung dem zuständigen Gericht angezeigt u. beantragt werden. Arzt nimmt schriftlich Stellung über die Voraussetzungen der Unterbringung.
Rasche richterliche Anhörung des Pat. (Wochenende: Richterlicher Notdienst) → einstweilige Entscheidung über Unterbringung.
Durch Gericht endgültige Entscheidung über Unterbringung nach ärztlichem Gutachten und erneuter Pat.-Anhörung.
Bei der Einweisung durch die Polizei o. das Landratsamt u. bei der gerichtlichen Unterbringung hat das jeweilige psychiatrische Krankenhaus Aufnahmepflicht u., wenn ein solches nicht erreichbar ist, auch andere Krankenhäuser.
UnterbringungzivilrechtlicheVor allem zur medizinischen Behandlung.
VoraussetzungenPat. mit psychischer Erkrankung bzw. geistiger o. seelischer Behinderung bedarf medizinischer Behandlung, die jeweils die Unterbringung erfordert, u. Pat. willigt wegen seiner psychischen Krankheit in die Unterbringung nicht freiwillig ein (§ 1906 BGB).
VorgehenAntrag beim zuständigen Vormundschaftsgericht auf Unterbringung des Pat.; weiterer Verlauf s. o. „Öffentlich rechtliche Unterbringung“.
Zur Heilbehandlung: auf Antrag des gesetzlichen Vertreters nach vorheriger Zustimmung des Familiengerichts gemäß § 1631b BGB.
Bei akuter Gefahr: Gesetzl. Vertreter können das Kind bei Suizidgefahr o. Gefahr von Straftaten vorläufig ohne Einschaltung des Gerichts in eine geschlossene Anstalt bringen. → Arzt muss Gericht unverzüglich benachrichtigen u. die Unterbringung des Kindes nach § 1631b BGB beantragen.
Auf Antrag des Betreuers/Bevollmächtigten; nur mit vorheriger Genehmigung des Vormundschaftsgerichts nach § 1906 BGB möglich. Ausnahmen:
Bei akuter Selbstgefährdung aufgrund einer psychischen Krankheit o. geistigen o. seelischen Behinderung (s. o.).
Ärztliche Behandlung des Betreuten ist unverzüglich erforderlich, ohne dass er aufgrund seiner Krankheit o. geistigen o. seelischen Behinderung (s. o.) die Notwendigkeit der Behandlung einsieht.
Entscheidung des zuständigen Gerichts über Unterbringung ist unverzüglich (bei nächtlicher Einlieferung am nächsten Tag. Wochenende: richterlicher Notdienst) zu beantragen.
Zivilrechtliche Unterbringung eines nicht betreuten Erwachsenen gemäß § 1846 BGB
Kann nur durch das Vormundschaftsgericht angeordnet werden. Bei akuter Selbst- o. Fremdgefährdung daher immer öffentlich rechtliche Unterbringung.
Die Unterbringung muss so dringend sein, dass aus zeitlichen Gründen die vorherige Bestellung eines Betreuers (Aufgabenbereiche: „Aufenthaltsbestimmung“, „ärztliche Maßnahmen“) nicht möglich ist. Keine Dringlichkeit → zuerst Antrag auf Einrichtung einer Betreuung (1.3.3).
Wegen Dringlichkeit immer Antrag des Arztes auf einstweilige Anordnung einer Unterbringung nach § 70h FGG, §§ 1846, 1908i BGB. Wenn länger notwendige Unterbringung (> 4–6 Wo.) absehbar ist→ gleichzeitig Antrag auf Betreuung des Pat. (1.3.3).
UnterbringungstrafrechtlicheIm Vorfeld eines Strafverfahrens Antrag auf Unterbringung nach §§ 81, 126a StPO durch den Staatsanwalt zur Erstellung eines medizinischen Gutachtens o. zur einstweiligen Unterbringung, wenn dringende Gründe dafür sprechen, dass der Beschuldigte eine Straftat im schuldunfähigen Zustand o. im Zustand verminderter Schuldfähigkeit begangen hat.
Nach Abschluss des Strafverfahrens im Rahmen des Strafvollzugs nach §§ 63, 64, 67a StGB, wenn im Strafurteil eine Unterbringung des Verurteilten ausgesprochen wurde. I. d. R. in geschlossener Abteilung eines psychiatrischen Landeskrankenhauses.


VerfGH des Landes Berlin, Beschluss vom 16. November 2010 - Az. 115/10 x
VerfGH des Landes BerlinRechtsprechungBeschluss vom 16. November 2010 - Az. 115/10
VerfGH des Landes Berlin · Beschluss vom 16. November 2010 · Az. 115/10
openJur 2012, 14180
Öffentliches Recht Staatsrecht Verfassungsrecht Es verletzt die Grundrechte eines Untersuchungsgefangenen auf Schutz der Privatsphäre und auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, wenn das Gericht die Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs 1 StPO allein aus den für die Anordnung der Untersuchungshaft maßgeblichen Erwägungen ableitet, ohne zu prüfen, ob der Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr bereits durch die Inhaftierung des Beschuldigten ausreichend begegnet wird.Tenor1. Der Beschluss des Kammergerichts vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - 1 AR 700/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinenGrundrechten auf Schutz seiner Privatsphäre (Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB) und auf Schutz seines Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses(Art. 16 VvB), soweit darin die Beschwerde gegen die vom Landgericht Berlin am 23. Dezember 2009 angeordnete Überwachung derBesuche und Telekommunikation sowie des Schrift- und Paketverkehrs verworfen worden ist. In diesem Umfang und im Kostenpunktwird der Beschluss aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen.
3. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
Gründe I. Der inhaftierte Beschwerdeführer wendet sich gegen eine auf der Grundlage von § 119 Abs. 1 StPO angeordnete und mittlerweilebeendete Überwachung seiner Besuche und Telekommunikation sowie seines Schrift- und Paketverkehrs.
In den Jahren 2008 und 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein slowenischer Staatsangehöriger, wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigenBandenbetrugs und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. Ihm wurde unter anderem vorgeworfen, zusammen mit anderen Beschuldigtennach Gründung einer Makleragentur für Versicherungen und Abschluss von Courtagevereinbarungen mit VersicherungsgesellschaftenKapitalanlagevermittlungsverträge fingiert zu haben, um betrügerisch Provisionen zu erhalten. Im August 2009 wurde er festgenommenund befindet sich seitdem in Haft.
Am 25. März 2010 verurteilte ihn das Landgericht Berlin wegen Betrugs in 316 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mitUrkundenfälschung, Urkundenfälschung in zwei Fällen und versuchten Betrugs in 71 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheitmit Urkundenfälschung, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Gegen das Urteil legte der Beschwerdeführer Revisionein. Die gegen ihn angeordnete Untersuchungshaft wurde zunächst weiter vollzogen.
Am 23. Dezember 2009 hatte der Vorsitzende der zuständigen Großen Strafkammer des Landgerichts mit Wirkung zum 1. Januar 2010unter anderem angeordnet, dass die Besuche, die Telekommunikation sowie der Schrift- und Paketverkehr des Beschwerdeführersin der Untersuchungshaft zu überwachen seien. Gegen diese Anordnung legte der Beschwerdeführer am 20. April 2010 Beschwerdemit der Begründung ein, nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens sei es nicht notwendig, seine Kontakte zu überwachen.Der Vorsitzende der zuständigen Großen Strafkammer half der Beschwerde nicht ab und führte dazu an: Ein unkontrollierter Besuchs-,Telekommunikations-, Schrift- und Paketverkehr berge die Gefahr von Absprachen zur Aufklärungsvereitelung und zur Fluchtvorbereitung.Das Verfahren gegen weitere Mittäter sei nach wie vor offen, so dass die Gefahr unlauterer Absprachen bestehe. Da der Verbleibdes erschlichenen Geldes im Wesentlichen ungeklärt sei, sei zudem zu besorgen, dass dieses bei einem unkontrollierten Verkehrzur Durchführung unlauterer Machenschaften eingesetzt werde.
Mit Schreiben vom 14. Mai 2010 wandte der Beschwerdeführer ein, die angefochtene Überwachungsanordnung sei unverhältnismäßig.Es lägen keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vor, dass er Telefonate oder den Schrift- und Paketverkehr missbrauchen könnte,um seine Flucht zu planen. Solche Anhaltspunkte und eine eingehende Prüfung wären aber erforderlich, um die Überwachung anzuordnen.Eine abstrakte Gefahr allein reiche nicht aus.
Mit Beschluss vom 18. Mai 2010 verwarf das Kammergericht die Beschwerde. Die angefochtene Überwachung des Verkehrs mit derAußenwelt sei nicht zu beanstanden. Es bestehe weiterhin Fluchtgefahr, wie der Senat in seinem Beschluss vom 15. April 2010zur Fortdauer der Untersuchungshaft ausgeführt habe und auf dessen Gründe insoweit Bezug genommen werde. Danach sei jedenfallszu besorgen, dass der Beschwerdeführer anlässlich von nicht überwachten fernmündlichen Kontakten oder Besuchen Fluchtvorbereitungentreffe. Auch der unkontrollierte Schrift- und Paketverkehr berge diese Gefahr. Der Fluchtgefahr könne nur durch die angeordneteinhaltliche Überwachung der Außenkontakte des Beschwerdeführers wirkungsvoll begegnet werden. Mildere Maßnahmen seien nichtersichtlich.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 15. September 2010 verworfen. Der Beschwerdeführerbefindet sich nunmehr in Strafhaft.
Mit der im Juli 2010 erhobenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer weiterhin gegen die Anordnung des Landgerichtsvom 23. Dezember 2009 und den Beschluss des Kammergerichts vom 18. Mai 2010. Es sei festzustellen, dass sein persönlicherLebensbereich als Untersuchungsgefangener, der durch Art. 6 Satz 1 i. V. m. Art. 8 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung von Berlin- VvB - wie in Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 des Grundgesetzes geschützt werde, seine Rechte aus Art. 16 und Art. 10 Abs.1 VvB sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt worden seien. Sein Rechtsschutzinteresse bestehe nach der Verwerfungder Revision und Beendigung der Untersuchungshaft fort. Die mittlerweile erledigte Überwachung seiner Außenkontakte habe besondersbelastend in seine Grundrechte eingegriffen. Die Gerichte hätten die Überwachung grundlos angeordnet. Sie seien von der Rechtsprechungdes Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte abgewichen. Eine Überwachung dürfe nur angeordnet werden, wenn im Einzelfallkonkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Haftzwecks durch einen unkontrollierten Kontakt des Untersuchungsgefangenenmit der Außenwelt vorlägen. Dies habe das Kammergericht nicht geprüft. Es habe sich nur auf die von ihm angenommene Fluchtgefahrbezogen, die Grund für die Inhaftierung, nicht aber für die Überwachung der Außenkontakte sein könne. Tatsächliche Anhaltspunktedafür, dass er seine Telefonate oder seinen Schrift- und Paketverkehr missbrauchen könnte, um seine Flucht aus der Haft zuplanen, hätten nicht vorgelegen. Der Umstand, dass ein möglicher Missbrauch des Freiheitsrechts nicht völlig auszuschließensei, reiche allein nicht aus, um solche Beschränkungen anzuordnen.
Der Präsidentin des Kammergerichts ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden.
II. 1. a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die Anordnung des Landgerichts richtet. Der Anfechtungdieser Entscheidung steht, da keine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird, die im Beschwerdeverfahren vor dem Kammergerichtnicht korrigierbar gewesen wäre, der Grundsatz der Subsidiarität entgegen (vgl. Beschluss vom 21. April 2009 - VerfGH 18/08- wie alle zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn.6 m. w. N.; st. Rspr.).
b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts vom 18. Mai 2010 richtet, ist sie zulässig.
Das Rechtsschutzinteresse für die Verfassungsbeschwerde ist nicht entfallen, obwohl die Überwachungsanordnung mittlerweileals erledigt angesehen werden kann. Eine Überwachung sämtlicher Außenkontakte eines Gefangenen stellt einen im unmittelbarenZusammenhang mit der Untersuchungshaft stehenden und damit besonders tief greifenden Grundrechtseingriff in dessen persönlichenLebensbereich dar (vgl. BVerfG, EuGRZ 2010, 531 <533> Rn. 29 m. w. N.). Bei einem solchen Eingriff besteht das Rechtsschutzinteresseinsbesondere dann fort, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt - wie hier - auf eine Zeitspannebeschränkt, in welcher der Betroffene eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs regelmäßig nicht erlangen kann (st. Rspr.,vgl. Beschluss vom 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 13; zum Bundesrecht: BVerfGE 104, 220 <233> und FamRZ 2010, 1624).
2. Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit zulässig, auch begründet. Der Beschluss des Kammergerichts verletzt den Beschwerdeführerin seinen Grundrechten auf Schutz der Privatsphäre und auf Schutz des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses.
a) aa) Die Anordnung, die Telefonate sowie den Schrift- und Paketverkehr des Beschwerdeführers zu überwachen, hat in dessenGrundrecht aus Art. 16 VvB auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses eingegriffen. Dieses gewährleistet diefreie Entfaltung der Persönlichkeit durch einen privaten, vor den Augen der Öffentlichkeit verborgenen Austausch von Nachrichten,Gedanken und Meinungen, indem es den Einzelnen davor schützt, dass die öffentliche Gewalt sich Kenntnis vom Inhalt seinerTelefonate oder seines Brief- und Postverkehrs verschafft; es geht als das speziellere Grundrecht demjenigen auf Schutz derPrivatsphäre vor (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 1981 - 2 BvR 1102/80 -, juris Rn. 1; Driehaus in: Driehaus[Hrsg.], VvB, 3. Aufl. 2009, Art. 16 VvB, Rn. 2 ff. m. w. N.).
Im Übrigen, nämlich hinsichtlich der Ermächtigung, die Telekommunikation abzubrechen, Briefe und Pakete anzuhalten, Besuchezu überwachen und diese vorzeitig zu beenden, hat die Anordnung zu einem Eingriff in das durch Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvBverbürgte Recht des Beschwerdeführers auf Schutz seiner Privatsphäre geführt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, NJW 1997, 185<186> und StV 2010, 142 f.; BVerfGE 35, 35 <39 f.>; 57, 170 <177 ff.>). Als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gewährleistetes einen individuellen Schutzraum, der dem Einzelnen eine private Lebensgestaltung frei von staatlicher Beeinflussung garantiert(vgl. Beschluss vom 24. Januar 2003 - VerfGH 39/99 - Rn. 10 ff. <13 f.>; Driehaus, a. a. O., Art. 6 Rn. 9 f.; vgl. zum Bundesrecht:BVerfG, StV 1993, 592 f. und NStZ 1996, 613 f.).
bb) In die genannten Grundrechte darf, wie in alle Grundrechte, nur auf gesetzlicher Grundlage eingegriffen werden; dies giltauch für den Vollzug der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 57, 170 <177>; BVerfG, StV 2009, 253 <254>). Eine zureichende Grundlagein diesem Sinn bildet § 119 Abs. 1 StPO in der seit dem 1. Januar 2010 geltenden Fassung (s. Art. 1 Nr. 5 und Art. 8 des Gesetzeszur Änderung des Untersuchungshaftrechts vom 29. Juli 2009, BGBl. S. 2274 ff., <2275 f.> und <2279>) in gleicher Weise, wiedies für § 119 Abs. 3 StPO a. F. anerkannt war (vgl. BVerfG, StV 2009, 253 <254> m. w. N.).
cc) Eine zur Einschränkung grundrechtlicher Freiheiten berechtigende gesetz-liche Grundlage entbindet die Gerichte allerdingsnicht von ihrer Verpflichtung, im Lichte der Grundrechte und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen,ob die jeweiligen Eingriffsvoraussetzungen vorliegen; dies gilt bei der Auslegung und Anwendung von § 119 Abs. 1 StPO in besonderemMaße (vgl. BVerfGE 34, 369 <380>; 35, 5 <9> und 307 <309> zu § 119 Abs. 3 StPO a. F.). Dabei ist zu beachten, dass die Vorschrifteine strikt auf die Abwehr von Gefahren für die Haftzwecke beschränkte Ermächtigung enthält, also für Eingriffe ohne eineausreichende, gefahrenabwehrrechtlich begründete Abwägung keinen Raum bietet (so BVerfG, StV 2009, 253 <254> zu § 119 Abs.3 StPO a. F.). Zudem ist dem Umstand Rechnung zu tragen, dass ein Untersuchungsgefangener noch nicht rechtskräftig verurteiltist und deshalb allein unvermeidlichen Einschränkungen seiner Grundrechte unterworfen werden darf (a. a. O.).
Hieraus folgt, dass Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO von Verfassungs wegen nur zulässig sind, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkteeine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht. Die bloßeMöglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht (vgl. BVerfG, StV 1993, 592 f., NStZ1996, 613 f., NJW 1997, 185 <186> und StV 2009, 253 <254>; KG, Beschluss vom 12. Februar 2001 - 1 AR 960/00 - 4 Ws 23 und24/01 -, juris Rn. 2 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 9. Februar 2010 - 3 Ws 46/10 -, juris Rn. 42 ff.; König, NStZ 2010, 185 <187>;Michalke, NJW 2010, 17 <19>). Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 119 StPO bewusst davon abgesehen,bestimmte standardmäßig anzuordnende Beschränkungen für Untersuchungsgefangene festzulegen. Vielmehr soll aus grundrechtlichenErwägungen jede Beschränkung von dem Haftgericht auf ihre konkrete Erforderlichkeit im Einzelfall geprüft und begründet werden(siehe BT-Drucks. 16/11644, S. 24).
Unzureichend ist es deshalb insbesondere, die Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr, welche eine Anordnung nach§ 119 Abs. 1 StPO recht-fertigen soll, ausschließlich auf die Würdigung zu stützen, die der Anordnung bzw. der Fortdauer derUntersuchungshaft zugrunde liegt. Andernfalls wären - da jeder Untersuchungsgefangene wegen der Annahme von Flucht-, Verdun-kelungs-oder Wiederholungsgefahr inhaftiert ist - Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO ohne zusätzliche Voraussetzungen, d. h. praktischimmer zulässig. Richtigerweise muss die durch die Inhaftierung des Beschuldigten veränderte Situation in die Würdigung undAbwägung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalls einbezogen und geprüft werden, ob die abzuwehrende (Flucht-, Verdunkelungs-oder Wiederholungs-) Gefahr trotz Inhaftierung des Beschuldigten besteht und den Erlass einer Anordnung gemäß § 119 Abs. 1StPO, d. h. eine Einschränkung von dessen Grundrechten, erfordert.
b) Diesen Maßstäben wird die angefochtene Entscheidung des Kammergerichts nicht gerecht.
Zur Notwendigkeit der von dem Landgericht getroffenen Anordnung nach § 119 Abs. 1 StPO verweist das Kammergericht auf dieim Beschluss zur Fortdauer der Untersuchungshaft vom 15. April 2010 näher begründete Befürchtung, der Beschwerdeführer werdesich der zu erwartenden Strafe durch ein Untertauchen oder Absetzen entziehen. Hieraus leitet es ab, der Beschwerdeführerkönne nicht überwachte Kommunikation mit der Außenwelt nutzen, um Fluchtvorbereitungen zu treffen. Konkrete Anhaltspunktefür eine solche Gefahr nennt der Beschluss nicht. Sie folgen nicht automatisch aus der Fluchtgefahr, derentwegen die Untersuchungshaftdes Beschwerdeführers fortdauert. Tatsachen, die die Annahme begründen, ein nicht inhaftierter Beschuldigter werde untertauchenoder sich absetzen, lassen nicht ohne weiteres den Schluss zu, der Beschuldigte werde versuchen, aus der Untersuchungshaftanstaltzu fliehen. Eine solche Flucht bedarf anderer Planungen und Anstrengungen als das Untertauchen eines Beschuldigten, der sichnoch oder wieder auf freiem Fuß befindet (vgl. dazu OLG Hamm, a. a. O., Rn. 42 und 48; OLG Rostock, StV 2010, 197 f.).
Dass Fluchtversuche nie auszuschließen sind, vermochte die getroffenen Anordnungen nicht zu rechtfertigen. Denn bei einerden Grundrechten des Beschuldigten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung tragenden Auslegung von § 119 Abs. 1 StPOsind Beschränkungen, wie dargelegt, nur zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine reale Gefährdung eines der darin genanntenHaftzwecke vorliegen. Auf die von dem Landgericht angenommene Verdunkelungsgefahr ist die Entscheidung nicht gestützt worden.
c) Der Beschluss vom 18. Mai 2010 beruht auf dem festgestellten Verfassungsverstoß. Es ist nicht auszuschließen, dass dasKammergericht zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung gelangt wäre, wenn es bei der Anwendung des § 119Abs. 1 StPO dessen Grundrechte und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz berücksichtigt hätte. Auf die vom Beschwerdeführer gerügteVerletzung weiterer Grundrechte kommt es nicht mehr an.
III. Nach § 54 Abs. 3 VerfGHG ist der Beschluss des Kammergerichts vom 18. Mai 2010 im tenorierten Umfang aufzuheben und die Sacheinsoweit in entsprechender Anwendung von § 95 Abs. 2 Halbsatz 2 BVerfGG zurückzuverweisen. Dass sich der ursprüngliche Antragdes Beschwerdeführers infolge der Verwerfung seiner Revision zwischenzeitlich erledigt hat, steht einer Zurückverweisung nichtentgegen. Es ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Anträge im fachgerichtlichen Verfahren umstellen und auchdort die Feststellung erstreben wird, dass die Überwachungsmaßnahmen rechtswidrig waren; ein Rechtsschutzinteresse für einensolchen Antrag wird ihm nicht abgesprochen werden können.
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text:
BPatG: Löschung der Marke Querdenker wegen fehlender Unterscheidungskraft Beschluss vom 09.02.2011 – 29 W (pat) 208/10 - markenmagazin:recht
betreffend die Marke 304 22 150
hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2011 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker sowie die Richterinnen Kortge und Dorn
Die Antragsgegnerin ist Inhaberin des für die Waren und Dienstleistungen
Klasse 35: Werbung, Unternehmensberatung, Marketingberatung;
Klasse 41: Seminare, Ausbildungs- und Fortbildungsberatung
am 22. April 2004 angemeldeten und am 2. November 2004 unter der Nummer 304 22 150 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragenen Wortzeichens
Mit am 12. Februar 2010 beim DPMA eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die Löschung der vorgenannten Marke nach §§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG beantragt.
Die Markenabteilung 3.4 des DPMA hat mit Beschluss vom 9. August 2010 der Marke jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen und deren Löschung angeordnet. Die angegriffene Marke sei in ihrem Aussagegehalt für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits zum Zeitpunkt ihrer Eintragung beschreibend gewesen. Gleiches gelte für den Zeitpunkt der Entscheidung über den Löschungsantrag. Bei dem Begriff “Querdenker” handle es sich um eine Wortzusammensetzung, deren Sinn sich im Zusammenhang mit den in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen ohne weiteres erschließe, nämlich, dass es sich um Waren und Dienstleistungen handele, die sich mit innovativen, unorthodoxen und auch themenübergreifenden Gedanken fernab der eingefahrenen Muster befassen würden, die z. B. philosophische und wirtschaftliche oder naturwissenschaftliche Themen in bisher ungewohnter Weise miteinander verbänden. Aus den tatsächlichen Feststellungen des Amtes ergäbe sich auch, dass der Begriff “Querdenker” in zahlreichen unterschiedlichen Zusammenhängen beschreibend verwendet werde, und zwar nicht nur von der Markeninhaberin (vgl. Anlagen 1 – 19 zum o. g. Beschluss, BI. 76 – 94 VA). Die angesprochenen Verkehrskreise könnten daher davon ausgehen, dass auch noch andere Institutionen über Querdenker, also Personen mit ungewöhnlichen Gedanken, verfügen könnten. Die Bezeichnung “Querdenker” weise auch keine Mehrdeutigkeit auf.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragsgegnerin, mit der sie sinngemäß beantragt,
den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des DPMA vom 9. August 2010 aufzuheben.
Sie trägt dazu vor: Maßgebend für ein Löschungsverfahren sei nicht, ob jemand den Begriff “Querdenker” beschreibend verwende, maßgebend sei vielmehr, ob ihm bei einer markenmäßigen Benutzung jegliche Unterscheidungskraft fehle. Die vom DPMA herangezogenen tatsächlichen Feststellungen in den dem angefochtenen Beschluss beigefügten Anlagen Al bis A19, denen keinerlei “Begründungswert” zukomme, ergäben dies nicht. Hingegen verwende sie, die Beschwerdeführerin, die Bezeichnung “Querdenker” stets markenmäßig, was sich aus den bereits vorgelegten Unterlagen ergebe. So sei z. B. bei den Waren “Druckereierzeugnisse” nicht ausschlaggebend, ob die Bezeichnung als Titel dienen könnte für die Themen, die darin niedergelegt seien, sondern, ob das Zeichen “Querdenker” herkunftshinweisend auf diesen Waren verwendet werden könne. Eine solche Verwendungsmöglichkeit ergebe sich insbesondere aus den in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Materialien, wie z. B. bei Briefblöcken (vgl. Anlagen zum Protokoll vom 9. Februar 2011, BI. 94/95 GA). Das DPMA hätte insoweit nicht auf den Inhalt Bezug nehmen dürfen, so dass eine Löschung nicht gerechtfertigt sei. Da die Dienstleistungen “Seminare” und “Ausbildungs- und Fortbildungsberatung” in den seltensten Fällen einen “querdenkenden” Inhalt hätten, könne das Zeichen auch nicht beschreibend für diese Dienstleistungen sein. Die Wirtschaft habe auch kein Interesse “querdenkende” Mitarbeiter zu gewinnen. Deshalb würden sich Seminare auch nicht an ein spezielles “querdenkendes” Publikum wenden. Auch wissenschaftliche Veröffentlichungen zeigten nur sehr selten “querdenkende” Ansätze. Sie würden vielmehr konsequent nur der systematischen Darstellung und Lösung eines bestimmten Problems dienen. Hinsichtlich “Werbung” gelte, dass diese den Kunden zu erreichen habe, was nur auf einfache Weise geschehen könne, nicht aber “querdenkend”. Hinsichtlich der Dienstleistung “Unternehmensberatung” gelte, dass es ein Signum des Wirtschaftverkehrs in Deutschland und weltweit sei, gerade nicht “querdenkend” zu verfahren, sondern angepasst an die Markt- und Finanzverhältnisse. Vergleichbares gelte auch im Hinblick auf “Marketingberatung”. Marketingstrategien erfolgten parallel zu den Waren-, Dienstleistungs- und insbesondere zu den Finanzmärkten, nicht jedoch quer zu diesem Punkt. Abgesehen davon habe sich das DPMA im angefochtenen Beschluss nicht mit den Dienstleistungen “Werbung” und “Marketingberatung” auseinandergesetzt.
Die in der mündlichen Verhandlung am 9. Februar 2011 nicht erschienene Löschungsantragstellerin und Beschwerdegegnerin hat im Schriftsatz vom 5. Januar 2011 die Zurückweisung der Beschwerde beantragt.
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg, da die Markenabteilung aus zutreffenden Gründen die Löschung des angegriffenen Zeichens für die Waren und Dienstleistungen “Druckereierzeugnisse; Werbung, Unternehmensberatung, Marketingberatung; Seminare, Ausbildungs- und Fortbildungsberatung” angeordnet hat.
Nach § 50 Abs. 1 MarkenG ist eine Marke zu löschen, wenn sie entgegen §§ 3, 7 oder 8 MarkenG eingetragen worden ist. Im Falle eines Eintragungshindernisses nach §§ 3, 7 oder 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 9 MarkenG muss dieses noch im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde fortbestehen (§ 50 Abs. 2 Satz 1 MarkenG). Ferner kann bei einem Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 MarkenG eine Löschung nur erfolgen, wenn der Löschungsantrag, der von jedermann gestellt werden kann (§ 54 Abs. 1 Satz 2 MarkenG), innerhalb von 10 Jahren seit dem Tag der Eintragung gestellt worden ist (§ 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG).
1. Der Löschungsantrag vom 12. Februar 2010 ist innerhalb der seit dem 2. November 2004 laufenden Zehnjahresfrist gestellt worden.
2. Einer Eintragung des Wortzeichens “Querdenker” für die oben genannten Waren und Dienstleistungen stand bereits im Eintragungszeitpunkt das absolute Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen.
a) Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, welches die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (BGH GRUR 2006, 850, 854 Rdnr. 18 – FUSSBALL WM 2006; 2008, 1093, 1094 Rdnr. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis I). Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Da allein das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft ein Eintragungshindernis begründet, ist ein großzügiger Maßstab anzulegen, so dass jede auch noch so geringe Unterscheidungskraft genügt, um das Schutzhindernis zu überwinden (BGH a. a. 0. – FUSSBALL WM 2006; a. a. 0. – Marlene-Dietrich-Bildnis I; GRUR 2009, 411 Rdnr. 8 – STREETBALL; 778, 779 Rdnr. 11 – Willkommen im Leben; 949 f. Rdnr. 10 – My World). Wortmarken besitzen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die maßgeblichen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. u. a. EuGH GRUR 2004, 674, 678 Rdnr. 86 — Postkantoor; BGH GRUR 2001, 1153 – anti KALK; GRUR 2005, 417, 418 — BerlinCard; a. a. 0. Rdnr. 19 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2009, 952, 953 Rdnr. 10 – DeutschlandCard) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer geläufigen Fremdsprache bestehen, die — etwa wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung oder in den Medien — stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (vgl. u. a. BGH GRUR 2001, 1043, 1044 – Gute Zeiten —Schlechte Zeiten; BGH GRUR 2003, 1050, 1051 – Cityservice; a. a. 0. – FUSSBALL WM 2006).
b) Der Bedeutungsgehalt des Begriffs “Querdenker” wurde vom DPMA richtigerweise in dem Sinn festgestellt, dass damit eine Person gemeint ist, die bestimmte Fragen oder Problemstellungen mit innovativen, unorthodoxen und auch themenübergreifenden Gedanken fernab der eingefahrenen Muster zu lösen im Stande ist. Dies bedeutet, dass von einem “Querdenker” entsprechende Fragen und Ansätze kommen, die sich in philosophischer, wirtschaftlicher oder naturwissenschaftlicher Hinsicht für eine ungewohnte neue Lösung anbieten. Auch der Senat, der zu den angesprochenen Verkehrskreisen gehört, vermag dem Begriff aufgrund lexikalischer Belege und allgemeinsprachlicher Verwendung keinen anderen Sachgehalt zu entnehmen. Es unterliegt keinem Zweifel, dass dies bereits zum Zeitpunkt der Eintragung der Marke galt, ebenso wie es zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung immer noch der Fall ist. Anhand der Rechercheergebnisse des DPMA, auf die der angefochtene Beschluss gründet, ergibt sich die Verwendung dieses Wortes im allgemeinen Wirtschaftsverkehr in einwandfreier Weise. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin kommt es nicht auf die markenmäßige Benutzung des Wortes an, sondern vielmehr, ob gerade dieses Wort in einem beschreibenden Sinne auf dem Markt im Allgemeinen unter den Wettbewerbern der Beschwerdeführerin zu finden ist. Dies ist ausweislich der dem angefochtenen Beschluss beigefügten Belege eindeutig der Fall.
Dem gegenständlichen Wortzeichen kommt auch für die Dienstleistungen “Werbung” und “Marketingberatung”, auf die in dem angefochtenen Beschluss nicht ausdrücklich eingegangen wurde, keine herkunftshinweisende Funktion zu. Insoweit werden die angesprochenen Verkehrskreise in dem Begriff “Querdenker” einen Sachhinweis auf die Art und Weise der Werbe- bzw. Beratungsdienstleistungen sehen, nämlich, dass es sich um ungewohnte, neuartige Werbemaßnahmen bzw. innovative, unorthodoxe Beratungsmethoden im Marketingbereich handeln kann.
Die in der mündlichen Verhandlung dem Gericht vorgelegten Materialien der Beschwerdeführerin (vgl. Anlagen zum Protokoll vom 9. Februar 2011, BI. 94/95 GA) vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen, im Gegenteil bestätigen sie die Annahme des DPMA. Dass das Wort “Querdenker” darauf von der Beschwerdeführerin in vermeintlich herkunftshinweisender Art und Weise angebracht gezeigt wird, steht der Annahme der Löschungsreife nicht entgegen. Denn nach der Rechtsprechung des BGH kommt es dann nicht auf naheliegende markenmäßige Verwendungsmöglichkeiten eines Zeichens an, wenn dieses sich in einer Sachaussage erschöpft (BGH GRUR 2010, 825 Rdnr. 23 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 1100 Rdnr. 30 – TOOOR!). Dieses ist aber hier der Fall. “Querdenker” ist eine glatte Sachaussage für die beanspruchten Dienstleistungen und nichts anderes als ein Titel für Druckereierzeugnisse, so dass dem Wortzeichen keinerlei Unterscheidungskraft zukommt. Abgesehen davon zählen die von der Beschwerdeführerin als Beispiel für eine herkunftshinweisende Verwendung des Zeichens “Querdenker” angeführten Schreibblöcke nicht zu Druckereierzeugnissen, sondern zu Papierwaren.
Fundstelle: SEWOMA
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§ 8
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§ 8
§ 8
EuGH
BGH
BGH
BGH
BGH


BGH, 26.10.2011 - 2 StR 218/11 - dejure.org
§ 50 StGB; § 46 StGB
§ 21 StGB, § 49 StGB, § 250 Abs 3 StGB
Strafzumessung bei schwerem Raub: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund
Notwendigkeit einer vorrangigen Prüfung eines minder schweren Falls bei der Strafrahmenwahl im Falle des Vorsehens eines minder schweren Falls bei einer Straftat durch das Gesetz
Vertypte und nicht vertypte Strafmilderungsgründe
LG Aachen, 09.02.2011 - 66 KLs 18/10
NStZ 2012, 271
NStZ-RR 2012, 303
Zwar lassen die Urteilsgründe nicht erkennen, dass das Landgericht auch bedacht hat, ob ein minder schwerer Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG dann in Betracht kommt, wenn in die gebotene Gesamtwürdigung neben den allgemeinen Strafzumessungserwägungen zusätzlich einer oder beide der hier gegebenen vertypten Strafmilderungsgründe einbezogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272).
Erst wenn das Tatgericht auch nach dieser erneuten Abwägung weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf es seiner Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271).
Dies ist rechtsfehlerhaft, weil das Landgericht zunächst hätte prüfen müssen, ob die allgemeinen Milderungsgründe gegebenenfalls unter Heranziehung des vertypten Milderungsgrundes zur Annahme eines minder schweren Falles führen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272 mwN).
Rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch eines Kindes nach …
Dies gilt insbesondere im Fall IV. 2 der Urteilsgründe, wo im Hinblick darauf, dass der schwere sexuelle Missbrauch eines Kindes nur versucht worden war, der gesetzlich vertypte Milderungsgrund nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB vorlag (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272;… vom 8. Juli 2014 - 3 StR 287/14, juris Rn. 13).
BGH, 19.11.2013 - 2 StR 494/13
Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (minderschwerer …
Die Strafkammer hat dabei nicht bedacht, dass nach ständiger Rechtsprechung in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen ist, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 50 Rn. 3 f., jeweils mwN).
Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährliche Behandlung); Strafzumessung …
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin keinen minder schweren Fall für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen zugrunde legen (BGH, Beschluss vom 8. August 2012 - 2 StR 279/12, NStZ-RR 2013, 7, 8; Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272; Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105; Urteil vom 8. September 1999 - 3 StR 327/99, NStZ 1999, 610).
BGH, 08.08.2012 - 2 StR 279/12
Schwerer Raub (minderschwerer Fall); Strafzumessung (gesetzlich vertypte …
Erst wenn sie danach weiterhin keinen minderschweren Fall für gerechtfertigt gehalten hätte, hätte sie - wie geschehen (UA S. 15) - den wegen des gegebenen gesetzlich vertypten Milderungsgrundes gemilderten Regelstrafrahmen der Strafzumessung zu Grunde legen dürfen (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271; BGH, Beschluss vom 21. November 2007 - 2 StR 449/07, NStZ-RR 2008, 105;… Fischer, StGB, 59. Auflage 2012, § 50 Rn. 4 m.w.N.).
BGH, 20.11.2012 - 1 StR 503/12
Vertypter Milderungsgrund bei Totschlag durch Unterlassen (Widersprüchlichkeit; …
Denn der Senat vermag nicht auszuschließen, dass die Strafe niedriger ausgefallen wäre, wenn das Landgericht die Voraussetzungen des § 13 Abs. 2 StGB bejaht, insbesondere den dann gegebenen vertypten Milderungsgrund bei der vorrangigen Prüfung (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271;… Schäfer/Sander/van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 930) eines minder schweren Falles gemäß § 213 Alt. 2 StGB in die gebotene Gesamtabwägung mit eingestellt hätte.
Konkurrenzen bei mehreren Beihilfehandlungen (Akzessorietät; nicht ausschließbare …
Nach ständiger Rechtsprechung ist in den Fällen, in denen das Gesetz bei einer Straftat einen minder schweren Fall vorsieht und im Einzelfall ein gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49 StGB gegeben ist, bei der Strafrahmenwahl vorrangig zu prüfen, ob ein minder schwerer Fall vorliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 2 StR 218/11, NStZ 2012, 271, 272).
BGH, 02.09.2015 - 2 StR 292/15
BGH, 08.08.2012 - 2 StR 290/12
Erörterungsmangel zum minder schweren Fall des Totschlages (Prüfung des minder …
BGH, 16.08.2012 - 3 StR 303/12
Verhältnis von Betäubungsmittelerwerb und Besitz


Richtiger Beklagter bei der Anfechtung eines WEG-Beschlusses | Rechtslupe
Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ausnahmslos sämtliche (übrigen) Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft.
Zu verklagen sind nach § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG stets sämtliche übrigen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft [1]. Da diese notwendige Streitgenossen nach § 62 Abs. 1 ZPO sind [2], muss sich sowohl die Klage wie auch die Berufung gegen sämtliche Streitgenossen richten. Die Vorschrift des § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs insoweit nicht einschränkend auszulegen.
Nach dem klaren und unzweideutigen Normtext ist die Anfechtungsklage gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu richten. Ausnahmen, die an die materiellrechtliche Betroffenheit anknüpfen, sieht die Regelung – anders als § 48 Abs. 1 Satz 1 WEG für die Beiladung – nicht vor.
Wie die Entstehungsgeschichte der Vorschrift belegt, beruht die Fassung des § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers [3]. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthielt zunächst keine Regelung des Anfechtungsgegners [4]. In der Begründung heißt es, es bestehe kein Regelungsbedürfnis; der Entwurf gehe davon aus, dass bei Beschlussanfechtungen alle Wohnungseigentümer mit Ausnahme des Anfechtenden Beklagte seien [5]. Der Bundesrat bat sodann unter Hinweis auf abweichende Meinungen in der Literatur um die Klarstellung, gegen wen die Anfechtungsklage zu richten sei [6]. Die Bundesregierung kam dieser Bitte nach und fügte in § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG die Regelung ein, dass die Anfechtungsklage gegen die übrigen Wohnungseigentümer zu erheben sei [7]. Diese Regelung wurde – mit einer weiteren Klarstellung hinsichtlich der Anfechtungsbefugnis des Verwalters – vom Rechtsausschuss dem Bundestag vorgelegt und schließlich gebilligt [8]. Ausnahmen wurden nicht vorgesehen, obwohl die Problematik der Mehrhausanlagen bekannt war [9]. Angesichts dieser klaren gesetzgeberischen Entscheidung ist bei der Bestimmung des Klagegegners für eine Anknüpfung an Kriterien materiellrechtlicher Betroffenheit kein Raum [10]. Schon deshalb kann dem – noch zum alten WEG-Recht ergangenen – BGH-Beschluss vom 2. Oktober 1991 [11] nichts Ausschlaggebendes für eine einschränkende Auslegung des nunmehrigen § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG entnommen werden. Das gilt umso mehr, als sich die Entscheidung lediglich zu der von dem Bundesgerichtshof verneinten Frage verhält, ob bei der Geltendmachung eines nur einem Wohnungseigentümer gegen den Verwalter zustehenden Schadensersatzanspruches in Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 WEG aF auch die anderen Wohnungseigentümer zu beteiligen waren; um die Bestimmung des Gegners in Anfechtungsverfahren (§ 43 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 4 Nr. 2 WEG aF) ging es nicht.
Schließlich untermauern Gründe der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit die aus der sprachlichen Fassung und der Entstehungsgeschichte der Norm gewonnene Auslegung. Bei der Bestimmung des richtigen Klagegegners ist darauf Bedacht zu nehmen, dass auch eine nicht anwaltlich vertretene Partei ohne komplizierte rechtliche Überlegungen ermitteln kann, gegen wen eine Anfechtungsklage zu richten ist. Dies schließt es aus, die Vorschrift unter Heranziehung von Kriterien einschränkend auszulegen, die – wie etwa die materiellrechtliche Betroffenheit – im Wortlaut der Vorschrift keine Stütze finden [12]. Es erscheint nicht sachgerecht, Anfechtungsklägern – zumal solchen ohne anwaltliche Vertretung – die Prüfung anzusinnen, ob eine von der Rechtsprechung bereits anerkannte Ausnahmekonstellation vorliegt, ob der in Rede stehende Streitfall dieser zumindest vergleichbar ist und ob eine einschränkende Auslegung des § 46 Abs. 1 Satz 1 WEG je nach Sachlage daran scheitert, dass im konkreten Fall alle übrigen Wohnungseigentümer – etwa mit Blick auf die Regelung des § 10 Abs. 8 WEG – materiell betroffen sind. Vor diesem Hintergrund gilt daher auch dann nichts anderes, wenn durch die Gemeinschaftsordnung – anders als im hier entschiedenen Fall – Untergemeinschaften mit eigener Beschlusskompetenz gebildet worden sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. November 2011 – V ZR 45/11
vgl. nur LG Köln, ZWE 2010, 191; Schultzky, ZMR 2011, 521, 522 f., Rüscher, JurisPR-MietR 17/2011, Anm. 5 unter C., ZfIR 2011, 369, 370 f. und ZWE 2011, 308, 315; Elzer, MietRB 2011, 218 f. und 257 f.; BeckOK WEG/Dötsch, Edition 10, § 10 Rn. 40a; BeckOK WEG/Elzer, Edition 10, § 46 Rn. 123; einschränkend LG München I, NJW-RR 2011, 448 f.; LG Düsseldorf, NZM 2010, 288[↩]
vgl. nur BT-Drucks. 16/887 S. 73; Klein in Bärmann, WEG, 11. Aufl., § 46 Rn. 62; Bärmann/Pick, WEG, 19. Aufl., § 46 Rn. 2; vgl. auch Lüke, FS für Merle, 2010, S. 229, 233 f.[↩]
vgl. auch Schultzky, ZMR 2011, 521, 522[↩]
BT-Drucks. 16/887 S. 7[↩]
BT-Drucks. 16/887 S. 38[↩]
BT-Drucks. 16/887 S. 50 f.[↩]
BT-Drucks. 16/887 S. 73[↩]
BT-Drucks. 16/3843 S. 13 u. 28[↩]
vgl. BT-Drucks. 16/887 S. 39 u. 51[↩]
vgl. auch BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – V ZB 172/08, NJW 2009, 2135, 2136 Rn. 13[↩]
BGH, Beschluss vom 02.10.1991 – V ZB 9/91, BGHZ 115, 253, 255 f.[↩]
vgl. auch BT-Drucks. 16/887 S. 51[↩]
Wohnungseigentümergemeinschaften im Zivilprozess Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist Wohnungseigentümergemeinschaft ein rechtsfähiger Verband sui generis, ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens beschränkt, bei denen die…
BeschlussanfechtungWEG-VerfahrenWEG-VersammlungWohnungseigentumWohnungseigentümergemeinschaftWohnungseigentümerversammlung


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Der Europäische Gerichtshof zur aktiven Einwilligung in Cookies: Urteil in der Rechtssache C-673/17 vom 1.10.2019 - News - Tandler & Partner | Rechtsanwälte. München.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat am 01.10.2019 über die Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Einwilligung des Internetnutzers für die Verwendung von Cookies auf Internetseiten entschieden (Urteil Rechtssache C-673/17). Der deutsche Bundesverband der Verbraucherverbände wendet sich vor den deutschen Gerichten dagegen, dass die deutsche Planet49 GmbH bei Online-Gewinnspielen zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen verwendet, mit dem Internetnutzer, die an einem solchen Gewinnspiel teilnehmen möchten, ihre Einwilligung in das Speichern von Cookies erklären. Der Bundesgerichtshof (BGH) ersucht den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.
Der EuGH hat eindeutig klargestellt, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Nutzers einer Internetseite erforderliche konkrete Einwilligung nicht durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen wirksam erteilt wird. Ebenfalls unzulässig dürften damit sog. „Banner“ sein, welche lediglich über die Verwendung von Cookies informieren und mit einem Klick vom Nutzer „weggeklickt“ werden können. Die bisherige Praxis in Deutschland, wonach Cookies oft nach einem Hinweis an den Nutzer automatisch gesetzt wurden, dürfte künftig nicht mehr zulässig sein.
Nach Auffassung des EuGH macht es insoweit auch keinen Unterschied, ob es sich bei den im Gerät des Nutzers gespeicherten oder abgerufenen Informationen um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Das Unionsrecht soll den Nutzer nämlich vor jedem Eingriff in seine Privatsphäre schützen, insbesondere gegen die Gefahr, dass "Hidden Identifiers" oder ähnliche Instrumente in sein Gerät eindringen. Der Diensteanbieter müsse des Weiteren gegenüber dem Nutzer hinsichtlich der Cookies u.a. Angaben zur Funktionsdauer und zur Zugriffsmöglichkeit Dritter machen.
Diese Entscheidung kann weitreichende Konsequenzen haben und selbst bei ordnungsgemäß implementierten „Cookie-Bannern“ mit ausdrücklich eingeholter Einwilligung Folgefragen aufwerfen. So dürften die Frage des jederzeitigen Widerrufs der Einwilligung und die nur unzureichende Information für Cookies von Drittanbietern (wie z.B. Google) die Wirksamkeit solcher Einwilligungen auf den Prüfstand stellen.
Zwar steht die Entscheidung des BGH in dieser Sache noch aus. Es sprechen jedoch gute Gründe dafür, bereits jetzt zu reagieren. Dies gilt insbesondere deshalb, weil sowohl die Datenschutzkonferenz (Positionspapier zur Anwendbarkeit des Telemediengesetz (TMG) für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018) als auch das Bayerische Landesamt für Datenschutz (Tätigkeitsbericht 2017/2018) der Auffassung sind (und bereits vor der Entscheidung waren), dass das TMG nicht mehr als Rechtsgrundlage für den Einsatz von Tracking-Cookies angewendet werden darf.
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Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 125/2019 v. 01.10.2019, Urteil des EuGH vom 01.10.2019 in der Rechtssache C-673/17, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen Planet49 GmbH
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Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (EU) - 2.DSAnpUG-EU - im Bundesgesetzblatt verkündet
Mit Beschluss vom 20.09.2019 stimmte der Bundesrat dem Entwurf zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz zu. Damit hat das Gesetz, das in mehr als 150 Gesetze eingreift und somit weitere Änderungen im bereichsspezifischen Datenschutz mit sich bringt, alle parlamentarischen Hürden überwunden. Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wurde das Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz (EU) am 25.11.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet. mehr...

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