BFH, Urteil v. 09.08.2011 - VIII R 13/08 - NWB Urteile
BFH v. 09.08.2011 - VIII R 13/08
BFH Urteil v. 09.08.2011 - VIII R 13/08 BStBl 2011 II S. 875
Gesetze: EStG § 4 Abs. 3 , EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2, SGB V § 95 ff. , SGB V § 103 Abs. 4, GüKG § 3, GüKG § 10 Abs. 4
Instanzenzug: FG Rheinland-Pfalz vom 9. April 2008 2 K 2649/07 (EFG 2008, 1107) BFH VIII R 13/08 (Verfahrensverlauf), BFH - VIII R 13/08, Verfahrensverlauf , BFH - VIII R 13/08, Verfahrensverlauf
1 Streitig ist, ob beim Erwerb einer Arztpraxis, die nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch —Gesetzliche Krankenversicherung— (SGB V) betrieben wird, neben dem Praxiswert ein weiteres immaterielles Wirtschaftsgut „Wirtschaftlicher Vorteil einer Vertragsarztzulassung” angeschafft wird.
2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Facharzt für Orthopädie. Im April 1998 erwarb er eine Facharztpraxis mit dem Patientenstamm der gesetzlich Versicherten. Der Gesamtkaufpreis betrug 498.000 DM. Der Praxis-Übernahmevertrag bestimmte, dass auf die Einrichtung 58.000 DM und auf den ideellen Wert der Praxis 440.000 DM entfielen. Dieser Praxiswert war anhand des vom Veräußerer in der Praxis erzielten und auf die gesetzlich versicherten Patienten entfallenden Umsatzes und Gewinns ermittelt worden. Die Privatpraxis führte der Verkäufer fort; sie war vom Vertrag ausgenommen. Die Geschäftsgrundlage des Übernahmevertrages sollte entfallen, wenn der Kläger aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen die Zulassung als Vertragsarzt nicht erhalten sollte.
3 Nachdem der Kläger die Zulassung erhalten hatte, gründete er mit einem Facharzt für Anästhesie eine Praxisgemeinschaft. Der Anästhesist entrichtete an den Kläger 200.000 DM als Gegenleistung für den von ihm erworbenen Anteil am Praxiswert. Der Kläger ermittelte seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er setzte im Hinblick auf den ihm verbleibenden Teil des Praxiswerts von 240.000 DM für die Streitjahre 2002 und 2003 jeweils entsprechende Beträge als Betriebsausgabe (Absetzung für Abnutzung —AfA—) an.
4 Nach einer Außenprüfung vertrat der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) die Auffassung, dass die Hälfte des vom Kläger entrichteten Betrags für den Praxiswert auf den „wirtschaftlichen Vorteil einer Vertragsarztzulassung” entfalle, der als ein nicht abnutzbares immaterielles —vom Praxiswert zu trennendes eigenes— Wirtschaftsgut anzusehen sei. Da die vom Kläger jährlich vorgenommene AfA die abschreibbare Hälfte bereits überschritten habe, sei für weitere AfA in den Jahren 2002 und 2003 kein Raum mehr.
5 Die dagegen nach erfolglosem Einspruch erhobene Klage hatte Erfolg ( Urteil des Finanzgerichts —FG— Rheinland-Pfalz vom 9. April 2008 2 K 2649/07 , Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1107).
6 Dagegen richtet sich die Revision des FA, das die Verletzung von § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG rügt. Das FA ist der Auffassung, die Vorschrift des § 103 Abs. 4 SGB V eröffne für den ausscheidenden Arzt die Möglichkeit, den wirtschaftlichen Wert der Vertragsarztpraxis in Form eines entsprechenden Nachfolgervorschlags zu verwerten. Dieser wirtschaftliche Vorteil, nicht die öffentlich-rechtliche Zulassung selbst, sei ein eigenständiges Wirtschaftsgut. Dieses unterliege —vergleichbar mit einer Güterfernverkehrsgenehmigung— keinem Wertverzehr beim Erwerber. Die wirtschaftliche Bedeutung der Vertragsarztzulassung sei verselbständigt und gehe über die des Geschäftswerts einer übernommenen Praxis hinaus. Die Zulassung als Vertragsarzt beeinflusse den Geschäftswert auch aufgrund des mit ihr verbundenen Konkurrenzschutzes.
9 Die Revision ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—). Zu Recht hat das FG den Vorteil aus der Zulassung des Klägers als Vertragsarzt nicht als selbständiges Wirtschaftsgut beurteilt.
10 1. a) Wirtschaftsgüter sind Sachen, Rechte oder tatsächliche Zustände, konkrete Möglichkeiten oder Vorteile für den Betrieb, deren Erlangung der Kaufmann sich etwas kosten lässt, die einer selbständigen Bewertung zugänglich sind, in der Regel eine Nutzung für mehrere Wirtschaftsjahre erbringen und zumindest mit dem Betrieb übertragen werden können (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 26. August 1992 I R 24/91 , BFHE 169, 163, BStBl II 1992, 977, m.w.N.; vom 19. Oktober 2006 III R 6/05, BFHE 215, 222, BStBl II 2007, 301; vom 30. September 2010 IV R 28/08, BFHE 231, 144, BStBl II 2011, 406).
11 b) Auch der Geschäftswert eines Unternehmens ist ein Wirtschaftsgut. Er ist Ausdruck für die Gewinnchancen, soweit sie nicht in einzelnen Wirtschaftsgütern verkörpert, sondern durch den Betrieb des eingeführten und fortlebenden Unternehmens im Ganzen aufgrund besonderer dem Unternehmen eigener Vorteile höher oder gesicherter erscheinen als bei einem anderen vergleichbaren Unternehmen (vgl. BFH-Urteile vom 25. Januar 1979 IV R 21/75 , BFHE 127, 180, BStBl II 1979, 369; vom 27. März 1996 I R 60/95, BFHE 180, 548, BStBl II 1996, 576).
12 Den derivativ erworbenen Praxiswert beurteilt die Rechtsprechung als abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut, weil der Wert einer freiberuflichen Praxis im Wesentlichen auf dem persönlichen Vertrauensverhältnis zum Praxisinhaber beruht, das nach dessen Ausscheiden endet (Urteil des Reichsfinanzhofs vom 30. Januar 1929 VI A 369/28, RStBl 1929, 326; BFH-Urteile vom 15. April 1958 I 61/57 U , BFHE 67, 151, BStBl III 1958, 330; vom 1. April 1982 IV R 2-3/79, BFHE 136, 83, BStBl II 1982, 620).
13 Ferner gehören zu den Wirtschaftsgütern etwa ein Wettbewerbsverbot, für das Zahlungen geleistet werden ( BFH-Urteil vom 23. Juni 1981 VIII R 43/79 , BFHE 134, 255, BStBl II 1982, 56), sowie Milchlieferungsrechte und das betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrecht(vgl. BFH-Urteile vom 5. März 1998 IV R 23/96 , BFHE 185, 435, BStBl II 2003, 56; vom 24. Juni 1999 IV R 33/98, BFHE 189, 132, BStBl II 2003, 58; vom 10. Juni 2010 IV R 32/08, BFHE 230, 332; vom 9. September 2010 IV R 2/10, BFHE 230, 453, BStBl II 2011, 171).
14 Auch der wirtschaftliche Vorteil aus einer Güterfernverkehrsgenehmigung ist ein selbständiges Wirtschaftsgut, weil es für die steuerliche Eigenschaft als Wirtschaftsgut nicht auf die Verkehrsfähigkeit (Einzelveräußerbarkeit) ankommt. Es reicht aus, dass der Vermögenswert zusammen mit dem Betrieb übertragen werden kann (vgl. BFH-Urteile vom 22. März 1989 II R 15/86 , BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644, m.w.N.; vom 10. August 1989 X R 176-177/87, BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15; vom 4. Dezember 1991 I R 148/90, BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383).
15 c) Von den selbständigen Wirtschaftsgütern abzugrenzen sind deren unselbständige Teile, die wertbildenden Faktoren, wie z.B. geschäftswertbildende Rechtsreflexe oder Nutzungsvorteile eines Wirtschaftsguts (vgl. BFH-Urteile vom 20. März 2003 IV R 27/01 , BFHE 202, 256, BStBl II 2003, 878, m.w.N.; in BFHE 231, 144, BStBl II 2011, 406). So sind Lieferrechte für Leseringe keine selbständigen Wirtschaftsgüter, sondern wertbildende Faktoren des allgemeinen Geschäftswerts (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 1987 II R 224/82 , BFHE 151, 198, BStBl II 1988, 50). Dasselbe gilt für Gewinnchancen aus schwebenden Verträgen ( BFH-Urteil vom 7. November 1985 IV R 7/83 , BFHE 145, 194, BStBl II 1986, 176). Die Möglichkeit, ein Grundstück in bestimmter Weise zu nutzen, ist kein besonderes Wirtschaftsgut neben dem Grund und Boden ( BFH-Urteil vom 9. Juli 2002 IX R 29/98 , BFH/NV 2003, 21).
16 d) Ein unselbständiger werterhöhender Faktor eines Wirtschaftsguts kann zum Gegenstand eines Veräußerungsvorgangs gemacht und dadurch zu einem selbständigen immateriellen Wirtschaftsgut konkretisiert werden. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn eine „Veräußerung des Kundenkreises” zur Bereinigung von Liefergebieten oder bei Änderung des Warenangebots stattfindet (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 1970 I R 196/67 , BFHE 101, 76, BStBl II 1971, 175). Eine gemeinschaftsrechtliche Ackerprämienberechtigung (Ackerquote) verselbständigt sich dann als Wirtschaftsgut, wenn sie in den Verkehr gebracht, insbesondere zum Gegenstand eines Kaufvertrages gemacht worden ist. Erst zu diesem Zeitpunkt wird sie einer selbständigen Bewertung zugänglich und löst sich als immaterielles Wirtschaftsgut von dem Grund und Boden (BFH-Urteil in BFHE 231, 144, BStBl II 2011, 406).
17 2. Nach diesen Maßstäben ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass bei dem Erwerb einer Vertragsarztpraxis im Regelfall neben dem erworbenen Praxiswert kein weiteres selbständiges immaterielles Wirtschaftsgut in Form des „mit einer Vertragsarztzulassung verbundenen wirtschaftlichen Vorteils” vorhanden ist (vgl. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 29. Aufl., § 5 Rz 228; Michels/Ketteler-Eising, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2008, 314, sowie in DStR 2006, 961; Errestink, Neue Wirtschaftsbriefe 23/2008, Fach 3, 15079; Steinbrück, Praxisabgabe und Praxisübernahme, 2. Aufl., S. 50 Rz 130; a.A. Anzinger in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 1700; Handzik in Littmann/ Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 7 Rz 100; Verfügungen der Oberfinanzdirektion —OFD— Koblenz vom 12. Dezember 2005 S 2134a A-St 31 4, DStR 2006, 610; der OFD Rheinland vom 11. Februar 2009 S 2170-St 157 —01/2008—, juris; der OFD Münster vom 11. Februar 2009 S 2172-152-St 12-33 , DStR 2009, 798).
18 Der Kaufpreis für eine Vertragsarztpraxis lässt sich grundsätzlich nicht —auch nicht teilweise— dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung zuordnen.
19 a) Der Erwerb einer eingeführten Arztpraxis schafft für den Praxiserwerber die Grundlage der freiberuflichen Tätigkeit. Das erworbene Chancenpaket bildet den Praxiswert, der sich aus den verschiedenen wertbildenden Einzelbestandteilen zusammensetzt (Patientenstamm, Standort, Umsatz, Facharztgruppe, etc.). Wie bei Gewerbetreibenden handelt es sich um einen Inbegriff einer Anzahl von im Einzelnen nicht messbaren Faktoren (vgl. Bundesärztekammer, Hinweise zur Bewertung von Arztpraxen, Stand 9. September 2008 , Deutsches Ärzteblatt 2008, A4; Frielingsdorf, Praxis Freiberufler-Beratung 3/2008, 68). Wenn sich der Kaufpreis einer Praxis —wie im Streitfall— nach dem Verkehrswert richtet, lässt sich von dem Praxiswert kein gesondertes Wirtschaftsgut „Vorteil aus der Vertragsarztzulassung” abspalten. Der die Praxis übergebende Vertragsarzt kann den Vorteil aus der Zulassung grundsätzlich nicht selbständig verwerten. Er kann nur gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung einen Antrag auf Fortführung der bestehenden Praxis durch einen Nachfolger (§ 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V) stellen. Dieser Antrag löst dann ein neues Zulassungsverfahren aus, wobei die Zulassung des Erwerbers vom Vorliegen persönlicher Eigenschaften abhängt und im Ermessen des Zulassungsausschusses steht. In der Praxis soll ein Erwerber allerdings nur dann die ausgeschriebene Zulassung erhalten, wenn der Zulassungsausschuss die Zahlungsfähigkeit und den Zahlungswillen des Kandidaten feststellt (vgl. Kaltenborn in Becker/Kingreen, SGB V, 2. Aufl., § 103 Rz 14, m.w.N.), d.h. der Zulassungsausschuss berücksichtigt die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben. Dies gilt allerdings nur, soweit der Kaufpreis den Verkehrswert der Praxis nicht übersteigt (§ 103 Abs. 4 Satz 7 SGB V). Diese Begrenzung soll das eigentumsrechtlich geschützte Recht des bisherigen Praxisinhabers an der eingerichteten und ausgeübten Arztpraxis mit dem Grundrecht der Bewerber auf freie Berufswahl in Einklang bringen (Seer, DStR 1995, 377) und verhindern, dass sich durch die erhöhte Nachfrage nach Kassenpraxen der Kaufpreis für die Praxis ungerechtfertigt erhöht (vgl. BTDrucks 12/3608, S. 99). Orientiert sich daher der zu zahlende Kaufpreis ausschließlich am Verkehrswert der fortgeführten Praxis, so ist in dem damit abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt untrennbar enthalten.
20 Eine gesonderte Bewertung des Vorteils aus der Zulassung kommt im Übrigen auch aus Gründen der Praktikabilität nicht in Betracht, weil ein sachlich begründbarer Aufteilungs- und Bewertungsmaßstab nicht ersichtlich ist.
21 b) Eine andere Beurteilung folgt nicht aus der Rechtsprechung, derzufolge eine Güterfernverkehrsgenehmigung ein selbständiges Wirtschaftsgut ist. Allerdings ist der wirtschaftliche Vorteil einer Vertragsarztzulassung insoweit mit einer Güterfernverkehrsgenehmigung vergleichbar, als der Inhaber in einem reglementierten Markt auftreten und die Marktchancen nutzen darf. Die Zulassung als Vertragsarzt ist aber von persönlichen Voraussetzungen abhängig, die nicht Gegenstand einer Veräußerung sein können, insbesondere von der beruflichen Qualifikation als Arzt. Außerdem begründet die Zulassung eine Behandlungspflicht gegenüber den gesetzlich versicherten Patienten und damit einhergehend einen öffentlich-rechtlichen Vergütungsanspruch (§ 95 Abs. 3 Satz 1 SGB V, § 72 Abs. 2 SGB V).
22 Die Rechtsprechung zur Wirtschaftsgutseigenschaft von Güterfernverkehrsgenehmigungen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644; in BFHE 158, 53, BStBl II 1990, 15; in BFHE 166, 472, BStBl II 1992, 383) beruht zudem auf § 10 Abs. 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes in der damaligen Fassung, wonach die Güterfernverkehrskonzession in einem vereinfachten Verfahren auf einen etwaigen Betriebserwerber überging, ohne dass ein neues Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden musste. Bei der Veräußerung eines Speditionsunternehmens hing die Höhe des Kaufpreises entscheidend vom Vorhandensein einer oder mehrerer Güterfernverkehrsgenehmigungen ab (vgl. BFH-Urteil in BFHE 157, 211, BStBl II 1989, 644). Diese konnten mit dem Unternehmen entgeltlich übertragen und einzeln bewertet werden und erfüllten damit die Merkmale eines Wirtschaftsguts.
23 Demgegenüber kann die Zulassung als Vertragsarzt gerade nicht zusammen mit der Praxis entgeltlich übertragen werden. Vielmehr sind das Nachbesetzungsverfahren und der Praxiserwerb voneinander unabhängige Rechtsakte ( Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. August 1992 6 RKa 36/90 , Neue Juristische Wochenschrift 1993, 1547).
24 Die Regelungen des § 103 Abs. 4 SGB V über die Praxisnachfolge in zulassungsbeschränkten Bereichen finden Anwendung, wenn die Zulassung des Vertragsarztes durch Erreichen der Altersgrenze, Tod, Verzicht oder Entziehung endet. Ein Antrag des Verzichtenden löst gemäß § 103 Abs. 4 Satz 1 SGB V das Nachbesetzungsverfahren aus; dann entscheidet der Zulassungsausschuss über den Nachfolger nach Ausschreibung der Praxis nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Kaufpreis für die Praxis ist, wie dargelegt, auf den aus sämtlichen wertbildenden Faktoren zusammengesetzten Verkehrswert begrenzt. Ein Kaufpreisanteil für den Vorteil aus der Vertragsarztzulassung ist gemäß § 103 Abs. 4 Satz 7 SGB V nicht vorgesehen.
25 c) Auch wenn mithin der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich kein neben dem Geschäftswert der übernommenen Praxis stehendes oder ihn überlagerndes selbständiges Wirtschaftsgut ist, schließt dies nicht aus, dass in Sonderfällen die Zulassung zum Gegenstand eines gesonderten Veräußerungsvorgangs gemacht und damit zu einem selbständigen Wirtschaftsgut konkretisiert werden kann. Dies kann der Fall sein, wenn ein Arzt an einen ausscheidenden Arzt eine Zahlung im Zusammenhang mit der Erlangung der Vertragsarztzulassung leistet, ohne jedoch dessen Praxis zu übernehmen, weil er den Vertragsarztsitz an einen anderen Ort verlegen will (vgl. dazu Urteil des Niedersächsischen FG vom 28. September 2004 13 K 412/01 , Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2005, 427). So liegt der Streitfall indessen nicht.
26 3. Im Streitfall hat das FG es mithin zu Recht abgelehnt, den vom Kläger geleisteten Kaufpreis teilweise dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Vertragsarztzulassung zuzuordnen. Das Entgelt für den Praxiswert (440.000 DM) hatten die Vertragsparteien ausschließlich am erzielten Umsatz/Gewinn der übernommenen Kassenpraxis orientiert. Daneben kommt dem wirtschaftlichen Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt aus den ausgeführten Gründen keine eigenständige Bedeutung zu.
OFD Münster 14.12.2011 - , Kurzinfo ESt 35/2011
BFH 21.2.2017 - VIII R 7/14
FG Düsseldorf 27.5.2014 - 11 K 2364/13 F
FG Köln 26.1.2012 - 6 K 4538/07
BStBl 2011 II Seite 875
BB 2011 S. 2479 Nr. 40
BBK-KN Nr. 1/2012 (Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt kein eigenständiges Wirtschaftsgut)
BFH/NV 2011 S. 1960 Nr. 11
BFH/PR 2011 S. 442 Nr. 12
BStBl II 2011 S. 875 Nr. 18
DB 2011 S. 2123 Nr. 38
DStR 2011 S. 1799 Nr. 38
FR 2011 S. 1095 Nr. 23
HFR 2011 S. 1189 Nr. 11
KÖSDI 2011 S. 17608 Nr. 10
NJW 2012 S. 960 Nr. 13
NJW-RR 2012 S. 168 Nr. 3
NWB-Eilnachricht Nr. 52/2011 S. 4376
StBW 2011 S. 867 Nr. 20
StuB-Bilanzreport Nr. 19/2011 S. 762
WPg 2011 S. 1157 Nr. 24
WPg 2011 S. 1200 Nr. 24
wistra 2011 S. 3 Nr. 12
GAAAD-91767
Schmitte, Abschreibung einer Vertragsarztzulassung gem. § 7 Abs. 1 EStG - selbständiges immaterielles nicht abnutzbares Wirtschaftsgut?, Heilberufe direkt digital 2/2017 S. 2
Track 09 | Praxiswert: Volle Abschreibung beim Kauf einer Praxis mit Kassenzulassung, Steuern mobil 12/2011
Moritz, Praxiswert einer Arztpraxis, KSR 11/2011 S. 2
BFH, Urteil v. 09.08.2011 - VIII R 13/08 ablegen in?


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BGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken
5. Oktober 2017 by Klaus Kohnen
Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass pharmazeutische Großhändler nicht verpflichtet sind, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.
Die Beklagte ist eine Pharmagroßhändlerin, die verschreibungspflichtige Arzneimittel (sogenannte Rx-Artikel) vertreibt. Sie warb in einem Informationsblatt und in ihrem Internetauftritt damit, dass sie ihren Apothekenkunden auf alle Rx-Artikel bis € 70,- einen Rabatt von 3% plus 2,5% Skonto auf den rabattierten Preis und ab € 70,- bis zur Hochpreisgrenze einen Rabatt von 2% plus 2,5% Skonto auf den rabattierten Preis gewähre.
Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, sieht darin einen Verstoß gegen die Preisvorschriften in § 78 AMG und § 2 AMPreisV in der seit dem 01.01.2012 geltenden Fassung. Sie hat die Beklagte auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Das LG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat angenommen, die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV schreibe dem pharmazeutischen Großhandel bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einen Festzuschlag von mindestens 70 Cent vor. Dieser Festzuschlag dürfe durch Preisnachlässe nicht reduziert werden und müsse stets erhoben werden. Das Verhalten der Beklagten stehe hiermit nicht in Einklang.
Der BGH hat auf die Revision der Beklagten das klagabweisende Urteil erster Instanz wiederhergestellt. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV legt für die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln mit den dort vorgesehenen Großhandelszuschlägen eine Preisobergrenze, aber keine preisliche Untergrenze fest. Das ergibt sich sowohl aus dem Wortlaut der Vorschrift selbst („darf … höchstens … erhoben werden“) als auch aus dem Vergleich mit dem abweichenden Wortlaut der Bestimmung zu Apothekenzuschlägen für Fertigarzneimittel in § 3 Abs. 2 Nr. 1 AMPreisV („… ist zu erheben …“). Der Großhandel ist danach nicht verpflichtet, einen Mindestpreis zu beanspruchen, der der Summe aus dem Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers, der Umsatzsteuer und einem Festzuschlag von 70 Cent entspricht. Er kann deshalb nicht nur auf den in § 2 Abs. 1 Satz 1 AMPreisV genannten preisabhängigen, bis zur Höchstgrenze von 3,15% veränderlichen Zuschlag, höchstens jedoch € 37,80, sondern auch auf den darin erwähnten Festzuschlag von 70 Cent ganz oder teilweise verzichten.
BGH, Pressemitteilung v. 05.10.2017 zum Urt. v. 05.10.2017 – I ZR 172/16
Filed Under: Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Gesundheit/ Hygiene/ Lebens-/ Arzneimittel, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung

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§ 12 LPressG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes Inhaltsübersicht
Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG) Landesrecht Baden-Württemb...…§ 12 LPressG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes§ 13 LPressG, Anordnung der Beschlagnahme§ 14 LPressG, Umfang der Beschlagnahme§ 15 LPressG, Verbreitungsverbot für beschlagnahmte Druckwerke§ 16 LPressG, Aufhebung der Beschlagnahme§ 17 LPressG, Entschädigung für fehlerhafte Beschlagnahme§ 18 LPressG, Vorläufige Sicherstellung§ 19 LPressG, Beschlagnahme zur Beweissicherung§ 20 LPressG, Strafrechtliche Verantwortung§ 21 LPressG, Strafbare Verletzung der Pressordnung§ 22 LPressG, Ordnungswidrigkeiten§ 23 LPressG, Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot§ 24 LPressG, Verjährung§ 25 LPressG, Landesrundfunkanstalten§ 26 LPressG, Schlussbestimmungen
§ 12 LPressG, Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 12 LPressGGesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Gesetz über die Presse (Landespressegesetz - LPressG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LPressGGliederungs-Nr.: 2270Normtyp: GesetzSoweit Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse personenbezogene Daten ausschließlich zu eigenen journalistisch-redaktionellen oder literarischen Zwecken erheben, verarbeiten und nutzen, gelten von den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2955), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322), in seiner jeweiligen gültigen Fassung nur die §§ 5, 9 und 38a sowie § 7 mit der Maßgabe, dass nur für Schäden gehaftet wird, die durch eine Verletzung von § 5 oder § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes eintreten.
§ 11 LPressG, Gegendarstellungsanspruch§ 13 LPressG, Anordnung der Beschlagnahme


VG Kassel, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 G 3053/03 - openJur
Beschluss vom 30.07.2004 - 1 G 3053/03
VG Kassel, Beschluss vom 30.07.2004 - 1 G 3053/03
openJur 2012, 25342
Der Antragsteller ist Beamter des Antragsgegners und als Betriebsprüfer beim Finanzamt K eingesetzt.
Mit Schreiben vom 02.10.2003 wandte sich der Hessische Rechnungshof an den Vorsteher des Finanzamtes K. und bat u.a. um Vorlage der Beurteilungsakten der in der “AmtsBp-Stelle” eingesetzten Prüfer/innen und um die im Rahmen des letzten Beurteilungsverfahrens durchgeführten sog. “Reihung” der Bediensteten des gehobenen Dienstes des Finanzamtes K., einer nach Ergebnissen geordneten Übersicht über die Beurteilungen aller Bediensteten des gehobenen Dienstes.
Mit an den örtlichen Personalrat gerichtetem Schreiben vom 09.10.2003 erklärte der Vorsteher des Finanzamtes K. seine grundsätzliche Bereitschaft, dem Vorlage- und Auskunftsverlangen des Hessischen Rechnungshofes zu entsprechen.
Am 18.11.2003 suchte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht um einstweiligen Rechtsschutz nach.
Er ist der Ansicht, das Herausgabebegehren des Hessischen Rechnungshofes verletze ihn in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei zu beachten und im Rahmen der Interessenabwägung sei dem erhöhten Individualinteresse des Antragstellers Rechnung zu tragen. Grundlage für die Vorlage der Personalakte ohne Einwilligung des Beamten sei § 107 d HBG, der zum einen den Kreis der zur Akteneinsicht berechtigten Behörden eingrenze und zum anderen den Grundsatz enthalte, dass von einer Vorlage der Personalakten immer dann abzusehen sei, wenn eine Auskunft genüge. Die Einsichtnahme in sämtliche Beurteilungsakten aller Bediensteten des gehobenen Dienstes sei für die Erreichung des Prüfzwecks - Einsatz qualifizierten Personals im Bereich der Umsatzsteuerprüfung - untauglich. So könne ein Betriebsprüfer, der nicht mit Umsatzsteuerprüfungen betraut sei, besser beurteilt worden sein, als ein Betriebsprüfer, der aber aufgrund seines Spezialwissens für die konkrete Aufgabe der Umsatzsteuerprüfung besser geeignet sei. Die Vorlage der sog. “Reihung” sei zusammen mit der ebenfalls angeforderten Auskunft über die Teilnahme an Fortbildungen im Bereich der Umsatzsteuerprüfung das taugliche Mittel des geringsten Eingriffs. Der Vorlage der Beurteilungsakten bedürfe es dann nicht mehr.
Der Antragteller beantragt,
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO aufzugeben, es zu unterlassen, die Beiakte zur Personalakte - Beurteilungsakte - des Antragstellers sowie Beurteilungsübersichten (Reihung) für die Bediensteten des gehobenen Dienstes des Finanzamtes K. an die Prüfer des hessischen Rechnungshofes herauszugeben.
Er vertritt die Ansicht, die Akten seien nach § 95 Abs. 1 LHO vorzulegen. Bei verständiger Auslegung des Begehrens des Rechnungshofes sei nachvollziehbar, dass das Prüfungsziel, nämlich die zutreffende Einschätzung der Qualifikation der für die Zwecke der Umsatzsteuersonderprüfung oder Nachschau eingesetzten Bediensteten, ohne Einsichtnahme in die Beurteilungen aller in der Amtsbetriebsprüfungsstelle eingesetzten Prüfer/innen nicht erreichbar sei. Darüber hinaus sei die Beurteilungsreihung das Mittel der Wahl, um die Qualifikation der in der Amtsbetriebsprüfung eingesetzten Bediensteten mit der der übrigen Bediensteten vergleichen zu können. Im Ergebnis führe das dazu, dass um der zutreffenden Einschätzung der Personalauswahl von zwei Vollarbeitskräften willen, die personenbezogenen Daten von 25 Beschäftigten des Hauses, die nichts mit dem eigentlichen Prüfungszweck zu tun hätten, herangezogen würden. Es könne dahinstehen, ob dadurch die staatliches Handeln auf allen Ebenen bindende Rationalität der Zweck-Mittel-Relation tangiert sei, denn es sei Sache der prüfenden und nicht der geprüften Behörde zu entscheiden, welche Schriftstücke im einzelnen für das Prüfungsthema ergiebig seien.
Mit Beschluss vom 30.06.2004 hat das Gericht das Land Hessen, vertreten durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes, zum Verfahren beigeladen.
Er vertritt die Ansicht, die Einsichtnahme in die angeforderten Akten sei erforderlich, um den Prüfungszweck zu erreichen. Die Finanzämter setzten oftmals für Umsatzsteuersonderprüfungen unerfahrene oder weniger qualifizierte Betriebsprüfer ein. Die im Hinblick auf die Komplexität der Umsatzsteuerbetrügereien hinzugekommenen neuen Aufgabenfelder verlangten jedoch vielschichtige Kenntnisse im materiellen Recht, der Organisation, der Automation und im Zusammenwirken mit anderen Dienststellen. Eine längere Erfahrung im Innendienst und der Betriebsprüfung sei notwendig. Die von den Finanzministern gewollte Erhöhung der Effektivität in diesem Bereich erfordere daher den Einsatz von Personal mit über dem Durchschnitt liegenden Leistungen. Um die Umsetzung diese Beschlusses der Finanzministerkonferenz überprüfen zu können, sei es erforderlich, Leistung, Befähigung und Eignung der mit der Umsatzsteuer- Sonderprüfung befassten Bediensteten festzustellen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen. Behördenvorgänge sind vom Antragsgegner nicht vorgelegt worden.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Der Grund für die vorläufige Maßnahme und der Anspruch, dessen Erhaltung durch die einstweilige Anordnung gesichert werden soll, sind vom Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO - ). Erforderlich ist danach ein Anordnungsanspruch, d.h. ein subjektiv-öffentliches Recht des Antragstellers, für das er einstweiligen Rechtsschutz durch eine vorläufige gerichtliche Regelung begehrt. Der Anordnungsanspruch ist dabei identisch mit dem im Hauptsacheverfahren geltend zu machenden materiell-rechtlichen Anspruch. Neben dem Anordnungsanspruch setzt § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO einen Anordnungsgrund voraus. Ein Anordnungsgrund ist bei Dringlichkeit der begehrten Entscheidung gegeben, d.h. das Abwarten einer Hauptsacheentscheidung muss dem Antragsteller unzumutbar sein. Gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO muss der Antragsteller den Anordnungsanspruch und den Anordnungsgrund glaubhaft machen. Die einen Anordnungsanspruch oder Anordnungsgrund begründenden Tatsachen sind glaubhaft gemacht, wenn ihr Vorliegen für das beschließende Gericht überwiegend wahrscheinlich ist.
Der Antragsteller hat einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da aus dem Schreiben des Vorstehers des Finanzamtes K. an den örtlichen Personalrat zu entnehmen ist, dass die Übergabe der vom Rechnungshof angeforderten Unterlagen unmittelbar bevorsteht. Das Abwarten bis zu einer Hauptsacheentscheidung ist dem Antragsteller unzumutbar, weil bis dahin die streitgegenständlichen Unterlagen an den Rechnungshof übergeben sein würden und der geltend gemachte Anspruch damit vereitelt wäre.
Der Antragsteller hat hinsichtlich der begehrten Unterlassung der Vorlage seiner Personalakte und der Weitergabe der sog. “Reihung” aber keinen Anordnungsanspruch glaubhaft machen können.
Der hier geltend gemachte allgemeine öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch findet seine Grundlage unmittelbar in der Abwehrfunktion der Grundrechte - insbesondere in Art 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG - , aber auch in Art 14, 12 und 2 GG . Diese umfasst nicht nur die Verpflichtung des Staates, rechtswidrige Folgen von Amtshandlungen wieder zu beseitigen, sondern schließt auch ein, künftig zu besorgende, rechtswidrige Eingriffe in subjektive Rechte zu unterlassen (OVG NW, Beschl. v. 31. August 1984, 20 B 1361/84, NVwZ 1985, 123; Beschl. v. 19.11.1985, 13 B 2140/85; NJW 1986, 2783; VGH Mannheim, Beschl. v. 02. Juli 1985, 14 S 942/85, NJW 1986, 340).
Durch Vorlage des Beurteilungshefts der Personalakte des Antragstellers an den Rechnungshof greift der Antragsgegner zwar in subjektive öffentliche Rechte des Antragstellers ein, jedoch hat dieser dies zu dulden. Durch Vorlage der sog. “Reihung” sind Rechte des Antragstellers bereits nicht verletzt.
Nach § 107 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz des Hessischen Beamtengesetzes - HBG - ist die Personalakte eines Beamten vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Einsicht zu schützen. Diese Regelung zur Vertraulichkeit begründet ein subjektives Recht des Betroffenen gegen seinen Dienstherren, das auch gerichtlich durchgesetzt werden kann (BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1971, VI C 99.67, BVerwGE 38, 336; v. Roetteken, HBG, § 107, Rn 21). Darüber hinaus stellt die Vorlage der Personalakten des Antragstellers an den Rechnungshof einen Eingriff in dessen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG dar. Dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleistet die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983, u.a. 1 BvR 209/83, BVerfGE 65, 1 ff, sog. Volkszählungsurteil). Auch im Beamtenverhältnis beanspruchen die Grundrechte Geltung, wobei der Pflichtenkreis des Beamten gemäß Art 33 Abs. 5 GG dessen rechtliche Möglichkeit begrenzt, von den Grundrechten Gebrauch zu machen: Der Grundrechtsausübung des Beamten im Dienst können Grenzen gesetzt werden, die sich aus allgemeinen Anforderungen an den öffentlichen Dienst oder aus besonderen Erfordernissen des jeweiligen öffentlichen Amtes ergeben (BVerfG, Urteil vom 24. September 2001, 2 BvR 1436/02, NJW 2003, 3111).
Hingegen sind durch die Weitergabe der sog. “Reihung” subjektive Rechte des Antragstellers nicht tangiert. Die Reihung ist nicht Bestandteil der Personalakte des Antragstellers, so dass ein Recht des Beamten auf Vertraulichbehandlung der Personalakte nicht berührt sein kann. Bei der Reihung bzw. dem ihm von seinem Vorgesetzen zugewiesenen Rangplatz innerhalb der Reihung handelt es sich auch nicht um ein persönliches Datum des Antragstellers, das grundrechtlichem Schutz unterfiele, sondern um eine Einschätzung der Leistungsfähigkeit der beim Finanzamt K. beschäftigten Beamten durch den Dienstherren.
Der bevorstehende Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers wird kausal durch hoheitliches Handeln verursacht. Zwar hat die Weitergabe der Personalakte lediglich mittelbar die Verletzung des Grundrechts des Antragstellers zur Folge und ist nicht hierauf gerichtet, dennoch handelt es sich um eine zwangsläufige Folge der Aktenvorlage.
Der Antragsteller muss den Eingriff dulden, denn er ist nicht rechtswidrig. Es existiert mit § 13 Abs. 4 des Hessischen Datenschutzgesetzes - HDSG - eine rechtliche Grundlage, die den Eingriff in das Grundrecht des Antragstellers auf informationelle Selbstbestimmung deckt und die den Erfordernissen des Art. 2 Abs. 1, 2. Halbsatz GG genügt.
Das Bundesverfassungsgericht führt zu den Schranken des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung in seinem Urteil vom 15.12.1983 a.a.O. aus: “Dieses Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist nicht schrankenlos gewährleistet. Der Einzelne hat nicht ein Recht im Sinne einer absoluten, uneinschränkbaren Herrschaft über “seine” Daten; er ist vielmehr eine sich innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltende, auf Kommunikation angewiesene Persönlichkeit. Information, auch soweit sie personenbezogen ist, stellt ein Abbild sozialer Realität dar, das nicht ausschließlich dem Betroffenen allein zugeordnet werden kann. Das Grundgesetz hat, wie in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mehrfach hervorgehoben ist, die Spannung Individuum - Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden (BVerfGE 4, 7 (15); 8, 274 (329); 27, 1 (7); 27, 344 (351f); 33, 303 (334); 50, 290 (353); 56, 37 (49)). Grundsätzlich muß daher der Einzelne Einschränkungen seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen. Diese Beschränkungen bedürfen nach Art 2 Abs. 1 GG ....... einer (verfassungsmäßigen) gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen klar und für den Bürger erkennbar ergeben und die damit dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht (BVerfGE 45, 400 (420) m.w.N.).”
Es kann dahinstehen, ob § 95 Landeshaushaltsordnung - LHO - diesem Gebot entspricht (bezüglich § 95 Bundeshaushaltsordnung - BHO - in dieser Hinsicht ebenfalls zweifelnd BAG, Urt. v. 12. Januar 1988, 1 AzR 352/86, PersV 1989, 17). Nach dieser Norm sind dem Rechnungshof Unterlagen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben für erforderlich hält auf Verlangen vorzulegen. Zweifel an der Klarheit und Bestimmtheit der Norm bestehen schon, weil Adressat dieser Norm nicht der Antragsteller als Bediensteter der zu prüfenden Behörde ist, sondern der Antragsgegner. Die zu prüfende Behörde hat dem Rechnungshof die erbetenen Auskünfte zu erteilen und in eigener Verantwortung das Vorlageersuchen umzusetzen (BVerwG, Beschl. v. 2. August 1989, 6 P 5/88 zu § 95 Abs. 2 LHO Baden-Württemberg, recherchiert unter juris). Nur der Antragsgegner kann das Vorlagebegehren erfüllen, denn in seinem Eigentum und unter seiner Verfügungsbefugnis steht die Personalakte. Eine Verpflichtung des Beamten gegenüber seinem Dienstherren, die Weitergabe der über ihn geführten Akten für Zwecke des Beigeladenen zu dulden, ist § 95 LHO nicht zu entnehmen. Für die vom VG Wiesbaden im Beschluss vom 8. Juni 1988 (StAnz. 3/1999, 46) ohne nähere Begründung vertretene weite Ansicht, § 95 LHO gelte auch für Privatpersonen, ist nichts ersichtlich. Eine Auslegung der Norm in diesem Sinne würde zu einem verfassungswidrigem, da unverhältnismäßigen Ergebnis führen, denn der Rechnungshof dürfte aufgrund dieser Norm von jedem Bürger die Vorlage jeder Unterlage verlangen, was zur Erreichung seines gesetzlichen Auftrages nicht erforderlich wäre.
Der Antragsteller muss die Weitergabe seine Beurteilungsakte an den Hessischen Landesrechnungshof und den damit verbundenen Eingriff in sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aber jedenfalls aufgrund § 13 Abs. 4 HDSG dulden, der die mit der Verpflichtung der Behörde aus § 95 Abs. 1 LHO zur Aktenvorlage korrespondierende Ermächtigung zum Eingriff in das Recht des Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung beinhaltet.
Nach § 13 Abs. 4 HDSG dürfen personenbezogene Daten, die für andere Zwecke erhoben worden sind, auch zur Ausübung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen in dem dafür erforderlichen Umfang verwendet werden. Nach § 2 Abs. 1 HDSG sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Vorliegend hat der Antragsteller seine personenbezogenen Daten dem Antragsgegner zum Zwecke der Personalbewirtschaftung mitgeteilt. Grundsätzlich muss er damit die Weiterleitung an Dritte zu Zwecken, die nicht solche seines Dienstherren sind - hier an den Beigeladenen zu dessen Zwecken der Rechnungsprüfung - nicht dulden. Eine andere Sichtweise würde die vom BVerfG im Volkszählungsurteil aufgestellten Grundsätze verletzen. Danach ist angesichts der Gefahren der automatischen Datenverarbeitung ein - amtshilfefester - Schutz gegen Zweckentfremdung durch Weitergabe- und Verwertungsverbote erforderlich und für die Weitergabe zu anderen als der Erhebung zugrundeliegenden Zwecken eine gesetzliche und verfassungsgemäße Ermächtigung erforderlich - hier § 13 Abs. 4 HDSG.
Die Voraussetzungen dieser Norm sind gegeben. Der Hessische Rechnungshof verlangt die Übergabe der Beurteilungsakte in Ausübung seiner Kontrollbefugnisse aus § 88 Abs. 1 LHO, wonach der Rechnungshof die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes prüft. Nach § 90 Nr. 4 LHO erstreckt sich die Prüfung insbesondere darauf, ob die Aufgabe mit geringerem Personal- oder Sachbedarf oder auf andere Weise wirksamer erfüllt werden kann. Die Prüffrage, ob im Bereich der Umsatzsteuerprüfung hierfür qualifiziertes Personal eingesetzt wird, bezieht sich auf die Wirksamkeit der Aufgabenerfüllung im Sinne dieser Aufgabennorm.
Die Übergabe der Beurteilungsakten ist zur Ausübung der Kontrollbefugnisse erforderlich im Sinne des § 13 Abs. 4 HDSG. Wie der Hessische Rechnungshof in seinem Schriftsatz vom 19.07.2004 nachvollziehbar ausgeführt hat, kann die Qualifikation der eingesetzten Beamten nicht allein durch eine Auskunft über die absolvierten Fortbildungen in Verbindung mit der Übersendung der “Reihung” abschließend beurteilt werden. So ist es durchaus denkbar, dass ein Beamter zwar keine Fortbildung absolviert hat, aufgrund langjähriger Befassung mit der Materie oder eigener Einarbeitung ohne Teilnahme an einer Fortbildung besser geeignet ist als ein Beamter, der zwar die Fortbildung besucht hat, aber zur Umsetzung des Gelernten nicht in der Lage oder willens ist. Auch mag ein Beamter trotz schlechterer Platzierung in der Reihung zur Erfüllung der konkreten Aufgabe besser geeignet sein als ein vor im platzierter Kollege, da er möglicherweise über die erforderlichen Spezialkenntnisse verfügt und seine schlechtere Beurteilung auf eine Eigenschaft zurückzuführen ist, die für die zu erfüllende Aufgabe nur von untergeordnete Bedeutung hat.
Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 4 HDSG bestehen insbesondere im Hinblick auf den vom BVerfG im Volkszählungsurteil in den Vordergrund gerückten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Bedenken. Diese Norm ist geeignet, ihren Zweck zu erfüllen, nämlich die Funktionsfähigkeit u.a. der Rechnungsprüfung zu gewährleisten. Die mit der Erlaubnis der Zweckänderung der erhobenen Daten einhergehende Beschränkung der Grundrechte einzelner ist auch erforderlich, da der erstrebte Zweck mit einer geringeren Einschränkung nicht erreichbar ist. Ohne die Möglichkeit, prüfungsrelevante Daten selbst in Augenschein zu nehmen wird das Prüfungsorgan von einer Auskunftserteilung der zu prüfenden Behörde abhängig gemacht. Infolgedessen verliert die Prüfung ganz erheblich an Effektivität und hängt von der Wahrhaftigkeit der die Auskunft erteilenden Person ab. Doch wird erfahrungsgemäß gerade bei Missständen die Bereitschaft gering sein, wahrheitsgemäß der Prüfbehörde Auskunft zu geben, mit der Folge, dass gerade bei gravierenden Missständen die Aufklärung am stärksten erschwert würde. Der Gesetzgeber hat durch das HDSG zudem verschiedene technische und organisatorische Vorgaben zum Schutz der erhobenen Daten vorgesehen, die auch der Rechnungshof zu befolgen hat. Die Beschränkung des Rechts des Antragstellers in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Verhältnis zum mit der Norm verfolgten Zweck ist auch angemessen. Zwar handelt der Hessische Rechnungshof vorliegend nicht in Ausübung des ihm durch Art. 144 übertragenen Aufgabenbereichs, sondern auf einfachgesetzlicher Grundlage, so dass sich vorliegend nicht wie in der Entscheidung des BVerfG vom 29.04.1996 (1 BvR 1226/89, NJW 1997, 1633) ein verfassungsrechtlich verbürgter Untersuchungsauftrag und ein verfassungsrechtlich verbürgtes Grundrecht gegenüber stehen, jedoch liegen Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Kostengerechtigkeit und funktionsfähige Kontrollmechanismen nicht nur im Interesse der Betroffenen, sondern auch im Allgemeininteresse (Gola/Schomerus, BDSG, 6. Aufl., § 14, 4.1), das die zu Lasten der Betroffenen vorgesehenen Eingriffe durch einen begrenzten und zudem zur Verschwiegenheit verpflichteten Personenkreis rechtfertigt.
Der Weitergabe der Beurteilungsakte des Antragstellers an den Hessischen Rechnungshof steht § 107 d HBG nicht entgegen. § 107 d HBG regelt die Voraussetzungen der Vorlage der Personalakte an andere Behörden ohne Einwilligung des Beamten. Danach darf ohne Einwilligung des Beamten die Personalakte nur der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft vorgelegt werden. Das gleiche gilt nach Satz 2 des ersten Absatzes dieser Norm für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherren, soweit diese an der Personalentscheidung mitzuwirken haben. Die Vorlage an den Beigeladenen läßt sich unter diese Norm nicht subsumieren; weder ist die Vorlage der Personalakte des Klägers im Rahmen einer Personalentscheidung notwendig, noch hat der Beigeladene an einer Personalentscheidung mitzuwirken.
Diese Regelung ist aber nicht abschließend. Im Hinblick auf die Fassung des Absatzes 1 als Erlaubnisnorm im Gegensatz zur Verbotsnorm in Absatz 2 ist davon auszugehen, dass aus Absatz 1 nicht im Wege des Umkehrschlusses abgeleitet werden kann, dass jegliche weitere Regelung außerhalb des HBG zur Aktenvorlage hinfällig ist (v. Roetteken/Rothländer, HBG, § 107 d Rn 45). Dieses Ergebnis steht auch in Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers, der in der Begründung zu § 90 d BBG, d.h. der dem landesrechtlichen § 107 d HBG entsprechenden Norm für die Bundesbeamten, dem § 107 d nachgebildet wurde, ausdrücklich davon ausgegangen ist, dass bestehende Regelungen durch das neugefasste Personalaktenrecht nicht eingeschränkt würden, sondern weiterhin uneingeschränkt angewandt werden könnten. Als Beispiel wurde u.a. auf die Vorschriften für den Bundes/Landesrechnungshof verwiesen (BT-Drucks. 12/544, S. 19).
Der Antragsteller muß im vorliegenden Einzelfall den einfachgesetzlich gerechtfertigten Eingriff im überwiegenden Allgemeininteresse hinnehmen; die Einschränkung des Antragstellers geht nicht weiter, als zum Schutz öffentlicher Interessen unerlässlich ist (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 65,1,43 f.). Die Vorlage der Personalakte des Antragstellers ist geeignet, den Prüfungszweck zu erreichen, denn der Rechnungshof ist damit in der Lage, in Verbindung mit den übrigen vorzulegenden Akten zu beurteilen, ob der Vorgabe der Finanzminister, im Bereich der Umsatzsteuerprüfungen die jeweils leistungsstärksten Beamten der Behörde einzusetzen, nachgekommen wurde. Die Maßnahme ist auch erforderlich, da ein anderes gleich geeignetes Mittel, das aber weniger einschneidend wäre, nicht ersichtlich ist. Der Rechnungshof hat sein Vorlagebegehren bereits auf einen Teil der Personalakte beschränkt, nämlich das Beurteilungsheft. In diesem sind persönliche Daten nur enthalten, soweit sie für die Leistungseinschätzung und den beruflichen Werdegang von Bedeutung sind. Die Vorlage der weiteren über den Antragsteller geführten Teile der Personalakte unterbleibt. Auch ist die Angemessenheit der Maßnahme im Einzelfall nicht zweifelhaft. Die Beurteilungsunterlagen betreffen im wesentlichen nicht den Bereich der privaten Lebensführung, der ohne Einwilligung des Antragstellers der Kenntnisnahme durch Dritte grundsätzlich verschlossen ist. Zudem haben sie einen ausschließlichen Bezug zu dem vom Antragsteller freiwillig eingegangenen Beamtenverhältnis und betreffen den privaten Lebensbereich nur insoweit, als er einen dienst- oder besoldungsrechtlichen Bezug aufweist. Das VG Wiesbaden weist a.a.O. zu Recht daraufhin, dass ein Interesse, dass Beförderungen und Beurteilungen dem Rechnungshof nicht bekannt werden, nur bestehen kann, wenn dadurch Bevorzugungen gegenüber anderen offenbar würden. Ein derartiges Interesse wäre aber nicht schützenswert. Diesem privaten Interesse steht das Interesse der Allgemeinheit an der umfassenden Erhebung der Umsatzsteuer, der Verfolgung von Steuerstraftaten und der Steuergerechtigkeit gegenüber, das ganz eindeutig überwiegt.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig, da er einen eigenen Antrag gestellt hat und somit ein eigenes Kostenrisiko eingegangen ist (§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO).
Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 Gerichtskostengesetz - GKG -in der bis zum 30.6.2004 geltenden Fassung. Der für jedes der beiden Begehren angenommene Auffangstreitwert wurde im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens halbiert.
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Km-Gelder bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer (DB/DZ). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.09.2015, RV/7104216/2014
Km-Gelder bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer (DB/DZ).
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R im Beisein der Schriftführerin S über die Beschwerde der Bf. , vertreten durch Stb , vom 6. August 2014, gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages (DB) und die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) jeweils für die Jahre 2012 und 2013 vom 18. Juli 2014, nach der am 15. September 2015 beim Bundesfinanzgericht in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstr. 2b, durchgeführten Beschwerdeverhandlung, zu Recht erkannt:
Strittig ist, ob beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer der Beschwerdeführerin (Bf.) die km-Gelder der DB/DZ-Pflicht in den o.a. Streitjahren unterliegen.
Die Gesellschaft wurde am 12. Juli 2011 errichtet (FN 96989ü ).
Geschäftsführer ist der alleinige Gesellschafter Herr A .
Betriebsgegenstand ist neben der traditionellen Zimmereitätigkeit der Bau von Z .
Im Zuge einer Außenprüfung wurden lt. Bp-Bericht vom 18. Juli 2014 u.a. an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-GF ausbezahlte km-Gelder (vgl. Lohnkonto 2012 und 2013 von Herrn A) dem DB und DZ wie folgt unterworfen:
km-Gelder
4.365,48
(= 4.365,48 x 0,045)
(= 4.365,48 x 0,004)
7.823,34
(= 7.823,34 x 0,045)
(= 7.823,34 x 0,004)
Gegen die bekämpften Bescheide vom 18. Juli 2014 erhob die Bf. das Rechtsmittel der Beschwerde und begründete diese im Wesentlichen wie folgt:
Der Gesellschafter-GF ist handelsrechtlicher Geschäftsführer und ist für den Einkauf und den Vertrieb des Unternehmens verantwortlich.
Für die Einkaufs- und Vertriebstätigkeit sei der Gesellschafter-GF auf die Benützung eines PKWs angewiesen gewesen. Da die Bf. sich in den ersten Jahren dafür entschieden habe, nicht gleich zu Beginn einen eigenen Firmen-PKW anzuschaffen, um so die Liquidität des Unternehmens zu schonen, sei mit Herrn A unabhängig von der GF-Tätigkeit ein Rechtsgeschäft eingegangen worden.
Dieses Rechtsgeschäft habe die Zurverfügungstellung eines PKWs zum Inhalt gehabt.
Die Kosten für diese Zurverfügungstellung des PKWs seien mit 0,42 € pro km angesetzt worden.
Sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem PKW seien von Herrn A getragen worden (Kosten für Treibstoff, Versicherung, Wartung und Instandhaltung, Autobahnvignette etc.).
Die Abrechnung der Kilometergelder stellt losgelöst von der GF-Tätigkeit, ein eigenes Rechtsgeschäft dar, und es seien die gefahrenen km-Gelder von Herrn A an die Bf. verrechnet worden. Die gefahrenen Kilometer seien mit Fahrtenaufzeichnungen nachgewiesen worden.
Nach Ansicht der Bf. könne Herr A als GF seitens der Bf. nicht verpflichtet werden, seinen Privat-PKW zur Verfügung zu stellen.
Es stehe der Bf. frei, ein Rechtsgeschäft mit einer Autovermietungsgesellschaft oder mit Herrn A einzugehen.
Die Bf. habe sich auf Grund örtlicher Gegebenheiten und aus betriebswirtschaftlichen Gründen dafür entschieden, das Rechtsgeschäft mit Herrn A einzugehen.
Es handle sich dabei um keine pauschale Vergütung des GF, da das Rechtsgeschäft der Zurverfügungstellung des PKWs von Herrn A an die Bf. losgelöst von der GF-Tätigkeit eingegangen wurde.
Festgehalten werde, dass der Gesetzgeber von „Einkünften“ aus sonstiger selbständiger Arbeit spricht und nicht von Einnahmen. Demzufolge seien von diesen Einnahmen die angefallenen Kosten in Abzug zu bringen (im gegenständlichen Fall in gleicher Höhe).
ad Verfassungswidrige Ungleichbehandlung:
Durch die Ungleichbehandlung zwischen
- Auszahlung von km-Geldern an einen nicht wesentlich beteiligten GF
(= keine DB/DZ-Pflicht) und
- Auszahlung von km-Geldern an einen wesentlich beteiligten GF
(= DB/DZ-Pflicht)
werde die Bf. praktisch gezwungen, eine bestimmte Form des Rechtsgeschäftes zu wählen.
Aufgrund der Lage des Betriebsstandortes sei auch eine tageweise Anmietung bei einer Autoverleihfirma nicht wirtschaftlich (anders im städtischen Bereich).
Die Beschwerde wurde vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. August 2014 unter Hinweis auf eine gleichgelagerte UFS-Entscheidung (RV/0505-I/05 vom 28. Juni 2007) als unbegründet abgewiesen.
Die Bf. stellte daraufhin am 8. September 2014 mit gleicher Begründung einen Vorlageantrag an das Bundesfinanzgericht.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung verwies der steuerliche Vertreter der Bf. nochmals auf die Problematik der in den bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen verwendeten Begriffe „Einkünfte und Einnahmen“. Insbesondere sei unklar was genau unter „sonstige Vergütungen“ zu verstehen sei.
Der Finanzamtsvertreter halte dazu fest, dass in der gesetzlichen Bestimmung der Begriff „sonstige Vergütungen“ einen Bruttobetrag (ohne jegliche Abzüge) darstelle.
Weiters liege nach Ansicht des Finanzamtes – entgegen der Behauptung der Bf. – kein eigenes Rechtsgeschäft betreffend die Autoanmietung vor.
Lt. Lohnkonto für das Jahr 2012 und 2013 wurden dem Gesellschafter-GF A folgende km-Gelder ausbezahlt und nicht der DB/DZ-Pflicht unterworfen:
Strittig ist somit, ob auch Kilometergelder, welche bei Benützung des privaten PKW´s des Gesellschafter-GF für dessen beruflich/betrieblich veranlasste Fahrten in Höhe des amtlichen Kilometergeldes ausbezahlt wurden, in die Beitragsgrundlage für DB/DZ einzubeziehen sind.
Wie bereits das Finanzamt in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 19. August 2014 hingewiesen hat und auch nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, gleicht der gegenständliche Fall der UFS-Entscheidung vom 28. Juni 2007, RV/0505-I/05.
Der Sachverhalt war somit rechtlich folgendermaßen zu würdigen:
Nach § 41 Abs. 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist der Beitrag des Dienstgebers von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen, die jeweils in einem Kalendermonat an die im § 41 Abs. 1 FLAG 1967 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage).
Arbeitslöhne sind Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988.
In die Bemessungsgrundlage für DB/DZ einzubeziehen sind nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die "Bruttobezüge", allfällige aus diesen Bezügen und sonstigen Vergütungen bestrittene Aufwendungen, die im Einkommensteuerverfahren als Betriebsausgaben (oder Werbungskosten) geltend gemacht werden können, kürzen die Beitragsgrundlage lt. o.a. gesetzlicher Bestimmung nicht.
Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass der Gesellschafter-GF im Rahmen seiner Vertragsbeziehungen mit der Bf. für in Erfüllung seiner Geschäftsführeraufgaben mit seinem privaten PKW unternommene Fahrten (insbesondere für Einkauf und Vertrieb) von dieser Ersätze in Höhe des amtlichen Kilometergeldes erhalten hat. Ebenso unbestreitbar ist, dass Kilometergelder durch die Bestimmung des § 26 Z 4 EStG 1988, wenn sie nach dieser im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ausbezahlt werden, nicht zur Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag gehören.
§ 26 EStG 1988 bestimmt nämlich unter der Überschrift "Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen", dass unter anderem Reisekostenvergütungen, welche nach den Bestimmungen des § 26 Z 4 EStG 1988 ausbezahlt werden, nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören und daher keine Bezüge nach § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988 darstellen.
Würden die im § 26 EStG 1988 genannten Arbeitgeberleistungen bereits dem Grunde nach nicht den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen sein, weil es sich jedenfalls um außerhalb des Einkommensteuergesetzes angesiedelte Zuflüsse handeln würde, hätte es der Gesetzgeber unterlassen können, diesen Paragrafen in das Einkommensteuergesetz aufzunehmen. Bereits daraus ist offensichtlich, dass ohne die Bestimmung des § 26 EStG 1988 auch in den dort genannten Fällen Arbeitslohn vorliegen würde, dem sodann in weiterer Folge allenfalls gleich hohe Werbungskosten gegenüberstehen würden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinen Erkenntnissen vom 31.3.2005, 2002/15/0029, und vom 13.4.2005, 2003/13/0014, ausführte, werden die wesentlich beteiligten Gesellschafter-GF mit ihren Bezügen und sonstigen Vergütungen jeder Art nach § 22 Z 2 EStG 1988 gemäß § 41 Abs. 2 FLAG 1967 für Zwecke der Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages (und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag) dem Kreis der "Dienstnehmer" im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes zugeordnet.
Dies ändert jedoch nichts daran, dass sie aus einkommensteuerrechtlicher Sicht nicht als "Arbeitnehmer" iSd. § 47 EStG 1988 anzusehen sind und die ihnen zufließenden Beträge auch keine Bezüge aus nichtselbständiger Arbeit nach § 25 EStG 1988 darstellen.
Da sich die oben bereits genannte Bestimmung des § 26 EStG 1988 ausdrücklich nur auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, kann sie folgerichtig nicht dazu führen, dass die dort genannten Vergütungen auch bei den Einkünften aus sonstiger selbständiger Arbeit nicht steuerbar behandelt werden und daher außer Ansatz bleiben. Vielmehr liegen Betriebseinnahmen vor, denen (allenfalls gleich hohe) Betriebsausgaben gegenüberstehen. Für die Einbeziehung in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag ist aber die Möglichkeit des Abzuges als Betriebsausgaben irrelevant, da dieser die "Bruttobezüge" zu Grunde zu legen sind.
Wenn die Bf. nunmehr als Begründung für die ihrer Ansicht nach zu Unrecht erfolgte Einbeziehung der ausbezahlten Kilometergelder in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag anführt, die Kilometergelder würden Zahlungen ohne Entgeltcharakter darstellen und wären als reine Durchlaufpositionen anzusehen, ist dem einerseits zu entgegnen, dass das amtliche Kilometergeld als reine Schätzungsgröße in einem für alle PKW´s einheitlichen und somit pauschalem Wert festgelegt wurde und sich daher nicht nach einem konkret entstandenen Aufwand richtet. In Wahrheit liegt daher der behauptete Durchlaufcharakter bei Auszahlung des Kilometergeldes gar nicht vor. Pauschal und ohne Rücksichtnahme auf die tatsächlich entstandenen Kosten ausbezahlte Aufwandsentschädigungen wären - gäbe es die Spezialbestimmung des § 26 EStG 1988, welche ausdrücklich bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar nur bei diesen, bestimmte pauschale Vergütungen von der Einbeziehung in die Einkommensteuerbemessungsgrundlage ausnimmt, nicht - auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerhängig.
Eine Rechtfertigung für die steuerliche Sonderbehandlung von nichtselbständig Tätigen mag darin gelegen sein, dass diese auf Grund der bestehenden Weisungsgebundenheit vom Arbeitgeber angeordnete Verrichtungen durchzuführen haben und sich daher bestimmten Ausgaben nicht entziehen können. Wenn der Gesetzgeber in diesem Zusammenhang bestimmt, dass konkret angeführte Zuwendungen des Arbeitgebers (auch in pauschalierter Form, wie z.B. Kilometergelder oder Tagesgebühren) nicht steuerbar zu behandeln sind und daher keine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 25 EStG 1988 darstellen, ist von den Verwaltungsbehörden demgemäß vorzugehen und sind diese nach § 41 Abs. 3 FLAG 1967 auch nicht in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einzubeziehen.
Andererseits ist es aber offensichtlich, dass ein selbständig Tätiger in der Art der Erfüllung seiner übernommenen Verpflichtungen mangels umfassenden Weisungsrechtes des Auftraggebers weitgehend frei ist.
Selbstverständlich entstehen in diesem Zusammenhang ebenso Ausgaben.
Diese Aufwendungen sind in einkommensteuerrechtlicher Hinsicht gegebenenfalls als Betriebsausgaben abzugsfähig und vermindern die Einkommensteuerbasis. Es mag nun dahingestellt bleiben, in welcher Art der Selbständige seine Kalkulationen anstellt, Tatsache ist aber, dass sich die Höhe des vereinbarten Entgeltes im Regelfall nach den prognostizierten Aufwendungen und einem Gewinnanteil richtet. In Ermangelung der Anwendbarkeit des § 26 EStG 1988 ist es dabei unerheblich, ob bestimmte Aufwandspositionen (wie z.B. die für die Auftragserfüllung notwendigen Fahrtkosten) gesondert ausgewiesen und abgerechnet oder diese in einem Pauschalhonorar ohne gesonderten Ausweis berücksichtigt werden. In jedem Fall liegen insgesamt steuerbare Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit vor.
Nachdem nun § 41 Abs. 3 FLAG 1967 sämtliche Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art iSd § 22 Z 2 EStG 1988 in die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag einbezieht und die im Rahmen der selbständigen Tätigkeit vereinnahmten Kilometergelder zweifelsfrei derartige steuerbare Arbeitgeberzahlungen darstellen, hat das Finanzamt diese zu Recht bei der Berechnung des Dienstgeberbeitrages mitberücksichtigt.
Zum Vorwurf der Verfassungswidrigkeit wird ausgeführt, dass bereits die Anträge des Verwaltungsgerichtshofes auf Aufhebung bestimmter, im gegenständlichen Fall zur Anwendung kommender gesetzlicher Bestimmungen, vom Verfassungsgerichtshof als unzulässig zurückgewiesen wurden (siehe u.a. VwGH vom 23.4.2001, 2001/14/0054). Eine Verfassungswidrigkeit der o.a. gesetzlichen Bestimmungen liegt demnach bei der Besteuerung der Bezüge und sonstiger Vergütungen jeder Art betreffend DB/DZ nicht vor.
Auf Grund der Bestimmung des § 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998, die als Bemessungsgrundlage für den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag die Beitragsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag nach § 41 FLAG 1967 festlegt, erfolgte auch die Vorschreibung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag gesetzeskonform.
Gem. Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG wird eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da die Revision von der Lösung einer Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, nicht abhängt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur DB/DZ-Pflicht von Gesellschafter-GF ab, noch fehlt es an einer diesbezüglichen Rechtsprechung. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Wien, am 29. September 2015
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7104216.2014
km-Gelder, Gesellschafter-Geschäftsführer, DB, DZ, Ungleichbehandlung, sonstige Vergütungen
Findok-Nr: 107280.1, aufgenommen am: 13.11.2015 09:04:56, Dokument-ID: e5d63f2a-1722-4502-b9e3-2e1d42538e5b, Segment-ID: f9337cc6-0dd9-4d71-b7b1-24d7ec7ccafd