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Onlinespiele – und die gezielte Werbeansprache von Kinder | Rechtslupe
Onlinespiele - und die gezielte Werbeansprache von Kinder
Onlinespiele – und die gezielte Werbeansprache von Kinder
Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlicher Anglizismen geprägt wird, richtet sich in erster Linie gezielt an Kinder. Mit der im Sinne von "Kauf Dir …" oder "Hol Dir …" zu verstehenden Formulierung "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘" werden die mit der Werbung angesprochenen Kinder im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unmittelbar aufgefordert, selbst die beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu erwerben. Dem steht nicht entgegen, dass die Preise und Merkmale der einzelnen Produkte und Dienstleistungen nicht auf der Internetseite, die die Werbeaussage enthält, sondern erst auf der nächsten durch einen elektronischen Verweis verbundenen Seite dargestellt werden.
Anlass für diese Entscheidung bot dem Bundesgerichtshof das Online-Fantasierollenspiel "Runes of Magic", dass von dem Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits im Internet betrieben wird. Die für die Spielteilnahme erforderliche Software steht zum kostenlosen Download bereit. Die Ausstattung der Spielcharaktere kann durch virtuelle Gegenstände erweitert werden, die entgeltlich erworben und unter anderem per Kreditkarte auf Guthabenbasis oder per SMS bezahlt werden können. Die Beklagte warb für die Produkte unter anderem mit der Aussage "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas"". Darunter waren die unterstrichenen Wörter "Deinen Charakter aufzuwerten" angegeben, die mittels eines elektronischen Verweises mit einer Internetseite verlinkt waren, auf der die Beklagte im Einzelnen dargestellte "Zubehörartikel" zu herabgesetzten Preisen zum Kauf anbot. Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, hat dies als wettbewerbswidrig beanstandet, weil die Werbung eine unzulässige direkte Aufforderung zum Kauf bestimmter Waren enthalte und Kinder anspreche.
Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Landgericht Berlin 1 hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hat das Kammergericht 2als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Die Werbung der Beklagten stelle, so die Berliner Richter, lediglich eine mittelbare, nicht unter den Tatbestand der Nr. 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG fallende Kaufaufforderung dar. Die angegriffene Aussage "Schnapp Dir…" erfülle auch in Verbindung mit den verlinkten Produktangaben nicht die Voraussetzungen einer unmittelbaren Aufforderung an Kinder zum Erwerb einer beworbenen Ware. Die Werbung der Beklagten verstoße auch nicht gegen § 4 Nr. 1 UWG. Dass mit der Spielteilnahme der Spieltrieb von Kindern angesprochen werde, qualifiziere die Werbung nicht schon als unangemessen unsachlich beeinflussend, selbst wenn sie den Eindruck erwecke, dass der Erwerb der angepriesenen Ausrüstungsgegenstände für das Spiel entweder erforderlich oder aber nützlich sei.
Mit der vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter – und erhielt jetzt vom Bundesgerichtshof Recht. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ergibt sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 3, § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG:
Nach Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG, der die Regelung in Nummer 28 des Anhangs – I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken umsetzt und demgemäß richtlinienkonform auszulegen ist 3, ist die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, stets unzulässig im Sinne von § 3 Abs. 3 UWG.
Bei der angegriffenen Aussage "Schnapp Dir …" handelt es sich, wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, um eine an Kinder gerichtete Kaufaufforderung im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.
Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der auslegungsbedürftige Begriff "Kinder", der weder gesetzlich noch in der Richtlinie 2005/29/EG definiert ist, alle noch nicht volljährigen Werbeadressaten 4 oder nur Minderjährige bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erfasst 5.
Die in Rede stehende Aufforderung richtet sich aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Personen von vornherein nicht nur an einen begrenzten Adressatenkreis von Minderjährigen über 14 Jahre (nach deutschem Rechtsverständnis also an "Jugendliche" im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 JuSchG), sondern nach der Art des beworbenen Produkts allgemein an nicht volljährige Spieler. Ob das von der Beklagten beworbene Rollenspiel auch von Erwachsenen gespielt wird, und diese von der angegriffenen Werbung ebenfalls angesprochen werden, ist nicht entscheidend. Nach dem beworbenen Produkt und der gesamten Art und Weise der Ansprache ist davon auszugehen, dass in erster Linie Minderjährige und darunter gerade auch Minderjährige, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gezielt angesprochen werden 6. Es handelt sich also nicht nur um eine – nicht tatbestandsmäßige – an jedermann gerichtete Werbung, von der sich auch Minderjährige angesprochen fühlen 7, und auch nicht um eine im Schwerpunkt eindeutig an Jugendliche gerichtete Werbung, von der auch das eine oder andere Kind unter 14 Jahren angesprochen wird. Für diese Beurteilung genügt für sich allein genommen zwar nicht schon die mittlerweile auch bei der werblichen Ansprache von Erwachsenen nicht mehr unübliche Anrede mit "Du" 8. Die streitgegenständliche Werbung ist jedoch im Gesamtzusammenhang zu beurteilen. Sie wird sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten einschließlich gebräuchlichen Anglizismen geprägt 9. Dies reicht aus, um eine gezielte Ansprache Minderjähriger, und zwar auch Minderjähriger unter 14 Jahren, zu bejahen.
Die konkrete Art und Weise der beanstandeten Aussage "Schnapp Dir …" enthält zugleich eine "Aufforderung zum Erwerb" im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG. Entscheidend ist, ob ein Kaufappell vorliegt. Dafür ist eine Ansprache in der grammatikalischen Form eines Imperativs zwar nicht unerlässlich, aber doch ausreichend 10. Dies ist bei der im Sinne von "Kauf Dir…" oder "Hol Dir…" zu verstehenden Formulierung "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse ‚Etwas‘!" der Fall.
Eine gezielte persönliche Ansprache von Kindern im Rahmen einer Verkaufsveranstaltung ist nicht erforderlich, da der Anwendungsbereich der Vorschrift andernfalls weitgehend leerliefe und der Schutzzweck damit nicht erreicht würde 11. Werbung gegenüber Kindern erfolgt typischerweise in Print- und Telemedien. Die dadurch drohende leichte Beeinflussung bei einer Kaufentscheidung ist nicht geringer als bei einer Direktansprache. Denn gerade bei einer Ansprache über das Internet lässt sich der so geweckte Erwerbsentschluss besonders schnell realisieren.
Das Kammergericht hat in seinem Berufungsurteil angenommen, der Appell "Schnapp Dir …" erfülle (auch) in Verbindung mit dem elektronischen Verweis auf eine weitere Internetseite, auf der "Zubehörartikel" zum Kauf angeboten würden, nicht die Voraussetzungen einer produktbezogenen "unmittelbaren Aufforderung" an Kinder zum Erwerb der beworbenen Ware. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Insbesondere kann der Auffassung des Berufungsgerichts nicht zugestimmt werden, im Streitfall sei die Aufforderung "Schnapp Dir …" nicht "in eine Werbung einbezogen", weil erst die Befolgung des Appells durch Anklicken eines elektronischen Verweises den Zugang zu der Produktwerbung eröffne.
Der Begriff der Werbung im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist weder im Gesetz noch in der Richtlinie 2005/29/EG definiert. Er geht zurück auf die Begriffsbestimmung in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung (heute Art. 2 Buchst. a RL 2006/114/EG). Danach bedeutet Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen zu fördern. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich auch ohne die Darstellung konkreter Produkte mit hinreichender Deutlichkeit, dass die angegriffene Aussage "Schnapp Dir …" im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit der Beklagten steht, die unzweifelhaft auf den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen gerichtet ist 12. In diese Werbeaussage ist die Aufforderung "Schnapp Dir…" inhaltlich integriert und damit einbezogen.
Entgegen der weiteren Annahme des Kammergerichts fordert die angegriffene Aussage die angesprochenen Kinder unmittelbar im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG dazu auf, selbst die beworbenen Produkte zu erwerben.
Das Unmittelbarkeitskriterium dient der Abgrenzung von bloß mittelbaren oder indirekten – und damit nicht tatbestandsmäßigen – Aufforderungen, die sich für die Werbeadressaten erst aus den Umständen ergeben und bei denen ein zusätzlicher; vom Umworbenen (gedanklich) zu vollziehender Schritt zwischen Aufforderung in der Werbung und Entstehung des Erwerbsentschlusses erforderlich ist 13. Dass durch die angegriffene Aussage direkt zum Kauf aufgefordert wird, ergibt sich – wie bereits dargelegt – mit hinreichender Deutlichkeit aus dem imperativen Appell "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit" und nicht erst aus den sonstigen Umständen. Unerheblich ist, dass diese "günstige Gelegenheit" im unmittelbaren Kontext der Werbung selbst (noch) nicht näher hinsichtlich der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen konkretisiert ist. Das steht der Annahme einer "unmittelbaren Aufforderung" im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG im Streitfall nicht entgegen.
Im Schrifttum wird allerdings unter Hinweis auf die Legaldefinition in Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG – eine "Aufforderung zum Kauf" ist danach jede kommerzielle Kommunikation, die die Merkmale des Produkts und den Preis in einer Weise angibt, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist und den Verbraucher dadurch in die Lage versetzt, einen Kauf zu tätigen – die Auffassung vertreten, für die Anwendung der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG sei es erforderlich, dass in der Werbung bereits der Preis und die Merkmale des beworbenen Produkts genannt werden, weil die Umworbenen nur durch die essentiellen Produktinformationen in die Lage versetzt würden, sich für oder gegen den Kauf zu entscheiden 14. Nach anderer Ansicht, die sich maßgeblich auf die Entstehungsgeschichte und sprachlich abweichende Fassungen der Richtlinie 2005/29/EG in der englischen und in der französischen Sprachfassung stützt, ist zwar wegen des insoweit eindeutigen Wortlauts die konkrete Angabe der "beworbenen Ware", nicht aber – auch im Blick auf die Schutzbedürftigkeit der angesprochenen Kinder – die Angabe von Preis und Merkmalen des beworbenen Produkts in der Werbung erforderlich 15.
Der Bundesgerichtshof braucht den Meinungsstreit nicht zu entscheiden. Sowohl die nach erstgenannter Ansicht erforderliche Angabe von Produktmerkmalen und preis als auch die nach letztgenannter Ansicht erforderliche konkrete Produktangabe sind im Streitfall gegeben. Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich zwar nicht schon aus der angegriffenen Aussage selbst ein Produktbezug im Sinne der Angabe einer konkreten Ware oder Dienstleistung. Die Revision rügt aber mit Recht, dass das Berufungsgericht eine Aufteilung der Werbung in einen mit dem Link versehenen nur allgemein gehaltenen Kaufappell und eine davon getrennte konkrete Produktwerbung ohne Kaufappell vorgenommen und damit ein einheitliches Werbegeschehen entgegen den Gewohnheiten der angesprochenen Verkehrskreise künstlich aufgespalten hat.
Nach Art. 2 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG müssen die Merkmale des Produkts und der Preis in einer Weise angegeben werden, die den Mitteln der verwendeten kommerziellen Kommunikation angemessen ist. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dazu bereits entschieden, dass die Frage, in welchem Umfang ein Gewerbetreibender im Rahmen einer Aufforderung zum Kauf über die wesentlichen Merkmale eines Produkts informieren muss, durch die nationalen Gerichte im Einzelfall unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und der Merkmale des Produkts sowie des verwendeten Kommunikationsmediums zu erfolgen hat. Dies habe vor dem Hintergrund zu geschehen, ob der Verbraucher hinreichend informiert sei, um das Produkt im Hinblick auf eine geschäftliche Entscheidung identifizieren und unterscheiden zu können. Dabei könne nicht unabhängig von der Form, in der die kommerzielle Kommunikation erfolge, derselbe Grad an Genauigkeit in der Beschreibung eines Produkts verlangt werden 16.
Dies ist auch bei der Auslegung der hier maßgeblichen Vorschrift der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zu berücksichtigen. Aus dem sprachlichen Gesamtzusammenhang der angegriffenen Werbeaussage in Verbindung mit dem zusätzlich unterstrichenen verlinkten sprachlichen Hinweis "Deinen Charakter aufzuwerten", der zu einer Internetseite führt, auf der die Produkte nebst Preisen im Einzelnen aufgeführt sind, wird der erforderliche Bezug zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen hergestellt. Dies ist ausreichend für eine unmittelbare Aufforderung zum Erwerb im Sinne der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG.
Ob eine Werbung eine unmittelbare Aufforderung zum Kauf von Produkten enthält, ist aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds der angesprochenen Konsumentengruppe, mithin eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Kindes zu beurteilen 17. Der angesprochene Spielerkreis, der mit den Funktionalitäten des Spiels vertraut ist, erkennt aufgrund der angegriffenen Aussage im Gesamtzusammenhang mit dem sonstigen Werbeinhalt hinreichend deutlich, dass er zu einem entgeltlichen Erwerb von Ausrüstungsgegenständen aufgefordert wird, auch wenn die einzelnen Waren oder Dienstleistungen noch nicht an dieser Stelle, sondern erst auf der nächsten, durch einen Link verbundenen Seite dargestellt werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Kunden – hier die angesprochenen Kinder – auf dieser mit der angegriffenen Werbeaussage verknüpften Seite nicht nur über die beworbenen Produkte informieren, sondern sie dort auch gleich erwerben können.
Im Streitfall kommt noch die besondere Form der Bereitstellung der erforderlichen Produktinformationen hinzu. Bei einer Werbung im Internet sind die Gewohnheiten der Internetnutzer zu berücksichtigen, die mit den Besonderheiten des Internets vertraut sind und wissen, dass Informationen zu angebotenen Waren auf mehreren Seiten verteilt sein können, die untereinander durch elektronische Verweise verbunden sind 18. Dies trifft für die hier angesprochene Gruppe der Teilnehmer an einem Online-Rollenspiel umso mehr zu. Ein solcher Verbraucher verfügt erfahrungsgemäß über die Fähigkeit, einen derartigen Verweis zu erkennen. Er wird dabei gerade diejenigen über einen elektronischen Verweis verknüpften Seiten durch einen einfachen "Klick" aufrufen, die er zur Information über die Ausstattung seines Spiel-Charakters benötigt. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein am Ende des Werbetextes platzierter Verweis nicht nur dazu einlädt, sondern gerade dazu auffordert, diesen Link anzuklicken, um nähere Informationen zu erhalten 19. Die durch einen elektronischen Verweis miteinander verbundenen Internetseiten sieht der von der Werbung der Beklagten angesprochene Verbraucher als zusammengehörig an 20. Hat er diese Seite aufgerufen, wird er über die Preise und die Beschaffenheit der angebotenen Ausstattungsgegenstände hinreichend informiert, ohne dass es dazu noch weiterer Zwischenschritte oder eines Suchens bedarf 21.
Nach den im Streitfall gegebenen Umständen stellt sich die Notwendigkeit der Betätigung des Links – anders als das Berufungsgericht gemeint hat – nicht als ein zusätzlich zu überwindender Schritt dar, der zwischen Aufforderung und Erwerbsentschluss vom Umworbenen erst noch vollzogen werden muss. Anderenfalls könnte die dem Schutz von Kindern dienende Bestimmung der Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG leicht dadurch umgangen werden, dass die Informationen über das beworbene Produkt auf zwei durch einen Link verbundene Seiten verteilt werden, an den die Verbraucher gewöhnt sind und der für sie regelmäßig kein Hindernis darstellt, um an notwendige Produktinformationen zu gelangen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Internet es dem kindlichen Verbraucher ermöglicht, einen auf den angegriffenen Appell hin gefassten Erwerbsentschluss sogleich in die Tat umzusetzen. Eine zum Kauf auffordernde Werbung im Internet ist in ihrer suggestiven Wirkung für den kindlichen Verbraucher einer entsprechenden Werbung in den Printmedien deutlich überlegen, weil die Umsetzung des Kaufentschlusses nicht erst den Besuch eines Geschäftslokals oder – im Falle des Versandhandels – eine schriftliche oder telefonische Bestellung voraussetzt. Nach den getroffenen Feststellungen kann die Bezahlung im Falle eines Erwerbs auch ohne besondere Schwierigkeiten über Kommunikationsmittel wie SMS abgewickelt werden.
Da dem Kläger ein Unterlassungsanspruch aus § 3 Abs. 3 in Verbindung mit Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG zusteht, kann offenbleiben, ob die angegriffene Werbung auch gemäß § 4 Nr. 1 oder 2 UWG zu untersagen ist. Eines Rückgriffs auf die Beispielstatbestände des § 4 UWG bedarf es nicht, wenn die beanstandete geschäftliche Handlung schon einem PerseVerbot gemäß dem Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG unterliegt.
Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 17. Juli 2013 – I ZR 34/12
Audiodateien und die Weiterveräußerung Die Regelung der "Erschöpfungswirkung" in § 17 Urheberrechtsgesetz gilt nicht für zum Download im Internet bereitgestellte Audiodateien. Nach der einschlägigen Regelung des § 19a Urheberrechtsgesetz…
LG Berlin, Urteil vom 29.06.2010 – 16 O 438/09[↩]
KG, Beschluss vom 31.01.2012 – 24 U 39/10[↩]
vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 3 Rn. 26 sowie Anh. zu § 3 – III Rn. 0.3 und 28.2[↩]
dafür etwa Fezer/Scherer, UWG, 2. Aufl., Anhang UWG Nr. 28 Rn. 9; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl., Anhang zu § 3 Abs. 3 Rn. 59; Köhler, WRP 2008, 700, 702 f.; in der Tendenz ebenso ders. in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.5[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2006 – I ZR 125/03, GRUR 2006, 776 Rn.20 = WRP 2006, 885 – Werbung für Klingeltöne, zu § 4 Nr. 2 UWG; Urteil vom 17.07.2008 – I ZR 160/05, GRUR 2009, 71 Rn. 12 = WRP 2009, 45 – Sammelaktion für Schoko-Riegel, zu § 4 Nr. 2 UWG und § 1 UWG aF[↩]
vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.7; Mankowski, WRP 2008, 421, 426[↩]
vgl. Mankowski, WRP 2008, 421, 424 mit Fn. 33; T. Fuchs, WRP 2009, 255, 258[↩]
vgl. BGH, GRUR 2009, 71 Rn. 12 – Sammelaktion für Schoko-Riegel; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 61[↩]
vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.8; Fezer/Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 17; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 61; Mankowski, WRP 2008, 421, 423 f.; Wirtz in Götting/Nordemann aaO § 3 Rn. 176 f.; Stuckel in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., Anh. § 3 Abs. 3 Rn. 8; weitergehend Baukelmann, in FS Ullmann, 2006, S. 587, 589; Seichter in Ullmann, jurisPK-UWG, 3. Aufl., Anh. zu § 3 Abs. 3 Nr. 28 Rn. 6[↩]
ebenso etwa Fezer/Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 14; Mankowski, WRP 2008, 421, 423; aA Steinbeck, WRP 2008, 865, 868; offengelassen von OLG Köln, WRP 2013, 92, 93; vgl. auch Köhler, NJW 2008, 3032, 3033[↩]
vgl. Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn.02.23[↩]
vgl. OLG Köln, WRP 2013, 92, 93; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.8; ders., WRP 2008, 700, 702; Fezer/Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 15 ff.; dies., NJW 2009, 324, 330; dies., WRP 2008, 430, 433; T. Fuchs, WRP 2009, 255, 264; weitergehend Mankowski, WRP 2008, 421, 424; Wirtz in Götting/Nordemann aaO § 3 Rn. 177[↩]
dafür etwa Fezer/Scherer aaO Anh. UWG Nr. 28 Rn. 13; dies., WRP 2008,430, 433; dies., NJW 2009, 324, 330; Stuckel in Harte/Henning aaO Anh. § 3 Abs. 3 Rn. 7; ebenso T. Fuchs, WRP 2009, 255, 264[↩]
dafür etwa Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.11; ders., WRP 2008, 700, 703; ders., NJW 2008, 3032, 3033; in diesem Sinne wohl auch Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO Anh. zu § 3 Abs. 3 Rn. 61; ders., WRP 2008, 1014, 1026[↩]
EuGH, Urteil vom 12.05.2011 – C122/10, GRUR 2011, 930 Rn. 45 und 48 = WRP 2012, 189 – Konsumentenombudsmannen/Ving[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 12.07.2007 – I ZR 82/05, GRUR 2008, 183 Rn. 15 = WRP 2008, 214 – Tony Taler; GRUR 2006, 776 Rn.19 – Werbung für Klingeltöne; GRUR 2009, 71 Rn. 14 – Sammelaktion für Schoko-Riegel, mwN; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Anh. zu § 3 – III Rn. 28.8[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.10.2007 – I ZR 143/04, GRUR 2008, 84 Rn. 30 = WRP 2008, 98 – Versandkosten; Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/12 – Pflichtangaben im Internet; vgl. auch Urteil vom 20.07.2006 – I ZR 228/03, GRUR 2007, 159 Rn.20 = WRP 2006, 1507 – Anbieterkennzeichnung im Internet[↩]
vgl. auch BGH, Urteil vom 12.05.2011 – I ZR 119/10, GRUR 2012, 81 Rn. 14 f. = WRP 2012, 962 – Innerhalb 24 Stunden; Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/12 – Pflichtangaben im Internet[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 16.12 2004 – I ZR 222/02, GRUR 2005, 438 = WRP 2005, 480 – Epson-Tinte; Urteil vom 07.04.2005 – I ZR 314/02, GRUR 2005, 690, 692 = WRP 2005, 886 – Internet-Versandhandel; Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/12, juris Rn. 17 – Pflichtangaben im Internet; OLG Köln, GRUR-RR 2007, 329, 330[↩]
vgl. auch EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 56 – Konsumentenombudsmannen/Ving, zu Art. 7 Abs. 4 Buchst. i der Richtlinie 2005/29/EG; BGH, GRUR 2007, 159 Rn. 22 – Anbieterkennzeichnung im Internet[↩]
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BVerwG, 30.01.2014 - BVerwG 7 B 21.13 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen; Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 30.01.2014, Az.: BVerwG 7 B 21.13Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 30.01.2014Referenz: JurionRS 2014, 10819Aktenzeichen: BVerwG 7 B 21.13 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Berlin-Brandenburg - 19.04.2013 - AZ: OVG 12 B 1.13Rechtsgrundlagen:§ 12 ZuG 2012§ 14 Abs. 1 ZuG 2012§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO§ 9 Abs. 4 TEHGIn der Verwaltungsstreitsachehat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 30. Januar 2014durchden Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Kraußund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philippbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2013 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 178 835,41 € festgesetzt.GründeI1Die Klägerin begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für die Handelsperiode 2008 bis 2012 gemäß § 12 des Zuteilungsgesetzes 2012 (ZuG 2012). Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen.2Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.II3Die Beschwerde ist unbegründet. Keine der von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).4Die Beschwerde hält folgende drei - nach ihren Angaben aufeinander aufbauende - Rechtsfragen für grundsätzlich klärungsbedürftig:"Ist der Begriff der 'Gesamtheit der von demselben Unternehmen betriebenen ... Anlagen' in § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 auf die Anlagen bezogen, welche ein Unternehmen im Sinne von § 4 Abs. 1, 6 TEHG 2004 und § 5 Abs. 1, 2 BImSchG betreibt?Ist der Begriff der 'nach Maßgabe des Anhangs 2 vergleichbaren Anlagen' in § 12 Abs. 1 Satz 1 ZuG 2012 lediglich nach der Zuordnung der betrachteten Anlagen in Anhang 2 ZuG 2012 oder zusätzlich nach der Möglichkeit einer Produktionsverlagerung zwischen den betrachteten Anlagen zu bestimmen?Ist zur Entscheidung über die Sach- und Rechtslage maßgeblich auf einen Zeitpunkt nach Erlass der Zuteilungsentscheidung abzustellen?".5Die beiden zuerst gestellten Fragen können schon deshalb nicht zur Zulassung einer Revision führen, weil sie die Auslegung von ausgelaufenem Recht betreffen. Fragen, die sich nur aufgrund von auslaufendem und ausgelaufenem Recht stellen, verleihen einer Rechtssache regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Denn die Grundsatzrevision soll Fragen zur Auslegung des geltenden Rechts mit Blick auf die Zukunft richtungweisend klären (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 7. Oktober 2004 - BVerwG 1 B 139.04 - Buchholz 402.240 § 7 AuslG Nr. 12 und vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 6 B 17.09 - Buchholz 442.066 § 24 TKG Nr. 4).6Auf die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannten Ausnahmen kann die Beschwerdeführerin sich nicht berufen. Weder legt die Beschwerdeführerin dar, dass sich bei einer Nachfolgebestimmung die streitigen Fragen in gleicher Weise stellen, so dass mit der Beantwortung der das ausgelaufene Recht betreffenden Frage gleichzeitig eine das neue Recht betreffende Frage beantwortet wäre (siehe dazu Beschluss vom 8. August 2012 - BVerwG 7 B 29.12 - [...] Rn. 2 m.w.N.), noch, dass die Klärung der aufgeworfenen Rechtsfragen für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft weiterhin von Bedeutung ist (vgl. hierzu stRspr, Beschlüsse vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 und vom 8. August 2012 - BVerwG 7 B 1.12 - [...] Rn. 8). Soweit die Klägerin umfassend darlegt, dass - nach ihrer Rechtsauffassung -ein nicht erfüllter sich aus dem Zuteilungsgesetz 2012 ergebender Zuteilungsanspruch fortbesteht, legt sie vielmehr lediglich dar, dass die Beantwortung der beiden Fragen für sie selbst weiterhin erheblich ist. Dem Vortrag der Beklagten, dass diese beiden von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen zu § 12 ZuG 2012 für keinen anderen anhängigen Fall mehr eine rechtliche Bedeutung haben, ist sie aber nicht substantiiert entgegengetreten.7Auch für die Beantwortung der dritten Frage gilt nichts anderes. Zwar bezieht sich die Frage nach ihrem Wortlaut nicht speziell auf das Zuteilungsgesetz 2012. Auch behauptet die Klägerin in ihrer Replik auf die Beschwerdeerwiderung der Beklagten, diese Frage sei auch für künftige Fälle bedeutsam. Dem ist aber - soweit sich die Frage nicht ohne Weiteres aufgrund der vorliegenden ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beantworten lässt -nicht so.8Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist für die Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungsklage maßgeblicher Zeitpunkt in der Regel der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung. Aus den im Einzelfall anzuwendenden materiellrechtlichen Vorschriften kann sich jedoch ergeben, dass auf einen früheren Zeitpunkt - insbesondere den Zeitpunkt der Behördenentscheidung - abzustellen ist (stRspr; vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 113 Rn. 217 ff. mit zahlreichen Nachweisen). Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Härtefallzuteilung nach § 9 Abs. 1 TEHG 2004 i.V.m. § 12 ZuG 2012 müssten jedenfalls zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist des § 14 Abs. 1 ZuG 2012, spätestens jedoch zum Zeitpunkt des Erlasses der Zuteilungsentscheidung vorliegen (UA S. 12). Die Klägerin kritisiert gerade diese Auslegung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes 2004 und des Zuteilungsgesetzes 2012.9Sie hält also sinngemäß die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob nach dem Zuteilungsgesetz 2012 und dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2004 bei Prüfung der Begründetheit einer auf eine Härtefallzuteilung nach § 12 ZuG 2012 gerichteten Verpflichtungsklage (ausnahmsweise) auf den Zeitpunkt der Zuteilungsentscheidung abzustellen ist.10Diese Frage ist folglich nach den beiden vorgenannten Gesetzen zu beantworten. Wie das Zuteilungsgesetz 2012 ist auch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz 2004 ausgelaufen. An dessen Stelle ist das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 21. Juli 2011 (BGBl I S. 1475) getreten. Somit betrifft auch die Frage 3 in gleicher Weise wie die Fragen 1 und 2 ausgelaufenes Recht.11Soweit die Klägerin in der Replik auf die Beschwerdeerwiderung der Beklagten ausführt, angesichts der Willkürlichkeit der im angegriffenen Urteil geschaffenen Stichtagsregelung und der Mehrdeutigkeit des Wortlauts von § 9 Abs. 4 Satz 1 TEHG 2011 bedürfe diese Rechtsfrage des ausgelaufenen Rechts der höchstrichterlichen Klärung, wird kein Sachverhalt prozessordnungsgemäß dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), aus dem sich ergeben könnte, dass diese Frage des ausgelaufenen Rechts ausnahmsweise grundsätzlich klärungsbedürftig ist. Die Behauptung der Willkürlichkeit des Berufungsurteils ist unsubstantiiert und unzutreffend. Dass für § 9 Abs. 4 TEHG 2011 die Frage nach dem maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt gleichfalls klärungsbedürftig ist, hat die Beschwerde lediglich behauptet, aber nicht nachvollziehbar dargelegt; erst recht ist ihr nicht zu entnehmen, warum die Klärung des maßgeblichen Beurteilungszeitpunkts nach § 12 ZuG 2012 eindeutige Schlüsse auf den nach der andersgearteten Vorschrift des § 9 Abs. 4 TEHG 2011 zulassen sollte.12Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 i.V.m. § 52 GKG. Nach der ständigen Praxis des Bundesverwaltungsgerichts ist als Streitwert der Verkehrswert der begehrten Emissionsberechtigungen im Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsbehelfs festzusetzen.Dr. NolteDr. PhilippKraußHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BVerwG, 31.01.2014BVerwG, 30.01.2014


OLG Stuttgart – Schmerzensgeld ist weder Einkommen noch Vermögen und hat bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unberücksichtigt zu bleiben « My CMS
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OLG Stuttgart – Schmerzensgeld ist weder Einkommen noch Vermögen und hat bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe unberücksichtigt zu bleiben
Wer einen Rechtsstreit führen muss, diesen aber nicht finanzieren kann, hat bei entsprechenden Erfolgsaussichten das Recht, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Gemäß § 115 Abs. 1 ZPO ist grundsätzlich zunächst das gesamte Einkommen einsetzen, bevor Prozesskostenhilfe bewilligt werden darf. Gleiches gilt nach § 115 Abs. 2 ZPO hinsichtlich vorhandenen Vermögens, sofern dies zumutbar ist.
Die Antragsstellerin in einem Familienrechtsstreit hatte aus einem erlittenen Verkehrsunfall eine Schmerzensgeldzahlung erhalten. Bei Stellung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe waren insoweit noch 34.000 € in Gestalt von Wertpapieren vorhanden. An laufenden Einkünften erzielte die Antragsstellerin allein Zinseinkünfte von monatlich rund 600 €. Das Amtsgericht lehnte den Prozesskostenhilfeantrag mangels Bedürftigkeit unter Hinweis auf das vorhandene Wertpapiervermögen ab. Die sofortige Beschwerde der Antragsstellerin hatte insoweit Erfolg, als das Oberlandesgericht Stuttgart die Entscheidung des Amtsgerichts aufhob und das Verfahren wegen der bislang nicht erfolgten Prüfung der Erfolgsaussichten an das Amtsgericht zurückverwies.
Das OLG Stuttgart hat den Einsatz des Wertpapiervermögens als unzumutbar gemäß § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO erachtet, weil das Wertpapiervermögen aus der Schmerzensgeldzahlung stamme. Beim Schmerzensgeld stehe die schadensausgleichende Funktion im Vordergrund. Der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes entspreche es, das Leben des Geschädigten in gewissem Umfang zu erleichtern. Dies sei nur gewährleistet, wenn das Opfer das Schmerzensgeld zur eigenen freien Verfügung behalte.
Die Antragstellerin ist nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Prozesskosten zu bestreiten. (…) Ihr Wertpapiervermögen in der Größenordnung von 34.000,00 Euro hat (…) außer Betracht zu bleiben. Dessen Verwertung scheitert an den in § 90 Abs. 3 SGB XII genannten Härtegründen, auf welche in § 115 Abs. 3 S. 2 ZPO verwiesen ist. Denn nach § 115 Abs. 3 ZPO hat die antragsstellende Prozesspartei ihr Vermögen nur zu einzusetzen, soweit dies zumutbar ist (§ 115 Abs. 3 ZPO). Dies ist vorliegend zu verneinen, weil das Wertpapiervermögen aus einer im Jahr 2004 zugeflossenen Schmerzensgeldzahlung stammt. Die Antragsstellerin hatte bei einem Verkehrsunfall erhebliche Verletzungen erlitten.
Zur vorausgegangenen inhaltsgleichen Regelung in § 88 Abs. 3 BSHG hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen für den Hilfesuchenden grundsätzlich eine Härte im Sinn von § 88 Abs. 3 BSHG bedeute (BverwG, FamRZ 1995, 1348; BverwG, FEVS 57, 212). Danach sei das Schmerzensgeld in seiner ganzen noch vorhandenen Höhe geschützt und nicht nur mit einem bestimmten festen oder prozentualen Anteil. Die Höhe des Schmerzensgeldes hänge nämlich allein von der Schwere der Schädigung und dem Gewicht des erlittenen Unrechts ab, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, die freie Verfügbarkeit des zu deren Ausgleich und Genugtuung erhaltenen Schmerzensgeldes in Teilen einzuschränken.
Diese Wertung hat der Bundesgerichthof für das Prozesskostenhilfeprüfverfahren im Rahmen des § 90 Abs. 3 SGB XII übernommen (BGH, FamRZ 2006, 548) und ausgeführt, dass beim Schmerzensgeld vor allem die schadensausgleichende Funktion und opferbezogene Merkmale wie Umfang und Dauer der Schmerzen, Entstellungen, Leiden und Eingriffe in das Leben des Opfers im Vordergrund stünden und dass es der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes entspreche, das Leben des Geschädigten in gewissem Umfang zu erleichtern. Dies sei hingegen nur gewährleistet, wenn das Opfer das Schmerzensgeld zur eigenen freien Verfügung behalte und nicht für Prozesskosten oder seinen notwendigen Lebensunterhalt aufwenden müsse.
OLG Stuttgart Senat für Familiensachen, Beschluss vom 18.06.2007 – 18 WF 112/07
Volltext in der Landesrechtssprechungsdatenbank Baden-Württemberg
Der Einsatz von Schmerzensgeld als Vermögen stellt regelmäßig eine Härte gemäß § 115 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 90 Abs. 3 SGB XII dar (Fischer in: Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 115 Rn. 48 m.w.N.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall das Schmerzensgeld dem Ausgleich erlittener Körperverletzungen dient. Wird eine Geldentschädigung dagegen zum Ausgleich einer Persönlichkeitsverletzung gezahlt, ist eine Einzelfallbetrachtung geboten, da der vorrangige Zweck der Geldentschädigung in einer Genugtuung des Verletzten für die Eingriffe in die Persönlichkeitssphäre besteht und weiteren Rechtsverletzungen vorbeugen soll (BGH, Beschl. v. 10.01.2006 – VI ZB 26/05 – FamRZ 2006, 548, 549). Auch Schmerzensgeldrenten stellen kein einzusetzendes Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 ZPO dar (Fischer in: Musielak, ZPO, 5. Aufl. 2007, § 115 Rn. 6).
Bei länger zurückliegenden Schmerzensgeldzahlungen, die nicht verbraucht, sondern angespart werden, könnte ein Einsatz allerdings zumutbar sein (vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.12.1997 – 2 WF 139/97 – FamRZ 1998, 758; NJW-RR 1998, 1616). Auch in dem durch das OLG Stuttgart entschiedenen Fall hatte die Antragstellerin das Schmerzensgeld angespart und in Wertpapieren angelegt. Die Antragstellerin deckte aber jedenfalls teilweise ihren Lebensbedarf aus den Zinseinkünften. Eine solche Art der Vermögensverwertung ist von der Ausgleichsfunktion des Schmerzensgeldes umfasst, ein Einsatz zu Prozesskostenhilfezwecken scheidet aus.
Einkommen, Prozesskostenhilfe, Schmerzensgeld, Vermögen
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Oberlandesgericht Düsseldorf: Verfahren
Das Verfahren zur Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung
1. Wie beantrage ich die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung?
2. In welcher Form lege ich die erforderlichen Dokumente vor?
5. Was gilt für Bürger der Europäischen Union?
Die Antragstellung erfolgt schriftlich mit diesem Antrag auf Anerkennung (74 kB), bitte beachten Sie zur Vermeidung von zeitverzögernden Rückfragen die Hinweise zum Ausfüllen (16 kB) und die Checkliste (6 kB) der notwendigen Unterlagen.
Das Wesensmerkmal einer jeden Urkunde besteht in ihrer Beweiskraft. Deutsche öffentliche Urkunden, das heisst Urkunden, die von einer öffentlichen Behörde innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnis oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person innerhalb des ihr zugewiesenen Geschäftskreis in der vorgeschriebenen Form aufgenommen sind, begründen vollen Beweis des durch die Behörde oder die Urkundsperson beurkundeten Vorgangs, wenn sie über eine vor der Behörde oder der Urkundsperson abgegebene Erklärung errichtet sind (§ 415 ZPO).
Die Apostille muss der in Art. 4 des Übereinkommens geregelten Form entsprechen. Jeder Vertragsstaat benennt die für seinen Bereich zuständigen Apostillenbehörden und teilt diese dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande mit. Die Apostillenbehörde hat die Erteilung einer Apostille in einem Register (Art. 7 des Übereinkommens) zu vermerken. Ergeben sich in einem anderen Vertragsstaat beim Gebrauch der Urkunde Zweifel an der Echtheit, so kann die Behörde, welche die Apostille erstellt hat, um Prüfung gebeten werden, ob die Angaben in der Apostille mit dem Vermerk im Register übereinstimmen.
Bei welchen Staaten zunächst auf die Vorlage überbeglaubigter Unterlagen verzichtet werden kann, entnehmen Sie bitte dem zur Zeit im Aufbau befindlichen Länderteil. Es bleibt jedoch vorbehalten, in begründeten Einzelfällen auch bei Unterlagen aus diesen Staaten eine Überbeglaubigung zu fordern.
Neben den vorzulegenden Original-Dokumenten sind deutsche Übersetzungen dieser Unterlagen beizufügen. Die Übersetzungen müssen von einer oder einem durch eine deutsche Landesjustizverwaltung hierzu ermächtigten Übersetzerin/Übersetzer hergestellt werden. (in Nordrhein-Westfalen ermächtigte Übersetzer siehe z.B. unter www.dolmetscher-uebersetzer.nrw.de )
Im Anerkennungsverfahren ist dem früheren Ehepartner des Antragstellers rechtliches Gehör (siehe auch Merkblatt (7 kB)) zu gewähren. Bei einer Anhörungsfrist von 2 Wochen und der Berücksichtigung der Kanzlei- und Postlaufzeiten ist, sofern die Unterlagen vollständig sind, bis zu einer abschließenden Entscheidung mit einer Erledigungszeit von 10 bis 12 Wochen zu rechnen. Rückbriefe oder Rückantworten der anzuhörenden Personen können zu einer Verzögerung des Verfahrens führen. Auch die Beiziehung von Ausländer- oder sonstigen Verfahrensakten oder gegebenenfalls notwendige Ermittlungen zur weiteren Aufklärung des Sachverhaltes führen zu einer Verfahrensverzögerung.
Der Rat der Europäischen Union hat am 29.05.2000 eine Verordnung über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 30.06.2000, Seite 19 ff.) erlassen (Verordnung (EG) Nr. 1347/2000). Nach Art. 14 der Verordnung werden die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf. Auf die Staatsangehörigkeit der Beteiligten kommt es nicht an.
Die Verordnung trat nach Art. 46 am 01.03.2001 in Kraft. Nach der Übergangsvorschrift Art. 42 gilt der Wegfall des Anerkennungsverfahrens nicht für Entscheidungen, die vor dem 01.03.2001 ergangen sind. Auch in Bezug auf Entscheidungen, die zwar nach dem 28.02.2001 ergangen sind, aber auf einem vor dem 01.03.2001 begonnenen Verfahren beruhen, sind nach Art. 42 Abs. 2 Einschränkungen zu beachten.
Die vorgenannte Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung aufgehoben und ersetzt worden (Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.12.2003 Nr. L 338). Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel II a - Verordnung) ist am 01.08.2004 in Kraft getreten. Sie ist ab dem 01.03.2005 gültig.
Formulare zur Anerkennung ausländischer Ehescheidungen
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Checkliste zu einem Antrag auf Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Ehesachen
Antrag auf Anerkennung .pdf
Antragsformular zur Anerkennung ausländischer Ehescheidung.
Hinweise zum Ausfüllen des Antrages .pdf
Ausfüllhinweise für den Antrag.
Merkblatt "Rechtliches Gehör" .pdf
Merkblatt zur Frage der Gewährung des rechtlichen Gehörs in Ver-fahren nach Artikel 7 § 1 FamRÄndG vor der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf

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Art. 42
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Teilzeitarbeit | Rechtsblog - Kanzlei für Arbeitsrecht München
Betriebsverfassungsrecht (11)
entsc (1)
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Festlegung der Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder
BAG, Beschluss vom 18.01.2017, 7 ABR 60/15
Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zum regelmäßigen Personalbestand des Betriebs gehören.
Der Betriebsrat und der Arbeitgeber stritten über die Anzahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung am 21. März 2014 wählte der Betriebsrat den Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter als freigestellte Betriebsratsmitglieder. Vor der Sitzung hatte der Betriebsrat die Arbeitgeberin über die beabsichtigte Wahl von zwei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern informiert. Nachdem die Arbeitgeberin einer zweiten Freistellung unter Hinweis auf die aus ihrer Sicht zutreffende Anzahl … Artikel ganz lesen
Der Betriebsrat und der Arbeitgeber stritten über die Anzahl der nach § 38 BetrVG freizustellenden Betriebsratsmitglieder. Im Rahmen seiner konstituierenden Sitzung am 21. März 2014 wählte der Betriebsrat den Vorsitzenden sowie dessen Stellvertreter als freigestellte Betriebsratsmitglieder. Vor der Sitzung hatte der Betriebsrat die Arbeitgeberin über die beabsichtigte Wahl von zwei freizustellenden Betriebsratsmitgliedern informiert. Nachdem die Arbeitgeberin einer zweiten Freistellung unter Hinweis auf die aus ihrer Sicht zutreffende Anzahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer widersprochen hatte, verlangte der Betriebsrat von der Arbeitgeberin aufgrund eines Beschlusses vom 23. April 2014 die Freistellung auch des Stellvertreters. Zu diesem Zeitpunkt beschäftigte die Arbeitgeberin 488 Stammarbeitnehmer einschließlich der Auszubildenden sowie 22 Leiharbeitnehmer.
Im Rahmen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens legte der Betriebsrat später eine Übersicht für die Jahre 2013 bis 2014 vor, in der jeweils zum ersten eines Monats die Zahl, der im Betrieb beschäftigten festangestellten Arbeitnehmer sowie Leiharbeitnehmer aufgeführt war. Vom 01.01.2014 bis zum 01.09.2014 schwankte die Zahl der Leiharbeitnehmer demnach zwischen 19 und 28 Leiharbeitnehmern. Höchstens fünf der Leiharbeitnehmer wurden dabei zur Vertretung von ausgefallenen Stammarbeitnehmern eingesetzt. Im späteren gerichtlichen Verfahren trug der Betriebsrat vor, im Zeitpunkt der Freistellungswahl habe die Arbeitgeberin in der Regel mindestens 501 Arbeitnehmer einschließlich der Leiharbeitnehmer beschäftigt. Er vertrat dabei die Auffassung, die Leiharbeitnehmer seien bei der für die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke zu berücksichtigen, da sie nicht nur einen vorübergehenden Beschäftigungsbedarf abdeckten und das dauerhafte Arbeitsaufkommen im Betriebsrat wesentlich beeinflussten.
Das Arbeitsgericht und das LAG entschieden beide im Sinne des Betriebsrats. Auch vor dem BAG hatte der Arbeitgeber keinen Erfolg. Da das BAG die sog. „Zwei-Komponenten-Lehre“ im Hinblick auf Leiharbeitnehmer bereits zuvor aufgegeben hatte, führte das BAG aus, dass es demnach nur folgerichtig sei, Leiharbeitnehmer künftig (entgegen der bisherigen Rechtsprechung) auch bei der Feststellung der Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb nach § 38 Absatz 1 BetrVG zu berücksichtigen. Leiharbeitnehmer seien demnach bei der Feststellung der für die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb mitzurechnen, wenn sie zum regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen.
Der Arbeitsaufwand des Betriebsrats werde nämlich nicht nur durch die Stammbelegschaft, sondern vielmehr maßgeblich auch durch Leiharbeitnehmer bestimmt. Für die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer sei die Personalstärke maßgeblich, die für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnend sei. Für die entsprechende Feststellung sei eine rückblickende Betrachtung anzustellen, für die ein Zeitraum zwischen sechs Monaten bis zwei Jahren als angemessen erachtet werde, als auch eine Prognose, bei der konkrete Veränderungsentscheidungen zu berücksichtigen seien. Werden Arbeitnehmer demnach nicht ständig, sondern vielmehr lediglich zeitweilig beschäftigt, käme es für die Frage der regelmäßigen Beschäftigung darauf an, ob sie normalerweise während des größten Teils eines Jahres, d.h. länger als sechs Monate, beschäftigt werden. Das gelte auch für Leiharbeitnehmer, wenn Leiharbeit längerfristig als Instrument zur Deckung des Personalbedarfs im Betrieb genutzt werde. Dies sei hier der Fall.
Themen: Bundesarbeitsarbeitsgericht, Leiharbeit, Teilzeitarbeit
Übernahmeregelungen zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher durch Absprachen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
LAG München, Urteil vom 08.02.2018, 2 Sa 23/17
Nicht jede Absprache zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber lässt die Pflicht zur Übernahme eines Leiharbeitnehmers nach § 4 I. 2. Spiegelstrich TV-LeiZ (geltend für die Metall- und Elektroindustrie) entfallen.
Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer, der mehr als zwei Jahre bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt war und die meiste Zeit bei der Beklagten als Leih-Arbeitnehmer (im Folgenden Leih-AN) angestellt war. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte sind Mitglied der „Tarifvertragsparteien des Tarifvertrages zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (im Folgenden TV LeiZ)“. In diesem ist geregelt, dass, … Artikel ganz lesen
Im Streitfall ging es um einen Arbeitnehmer, der mehr als zwei Jahre bei einem Leiharbeitsunternehmen beschäftigt war und die meiste Zeit bei der Beklagten als Leih-Arbeitnehmer (im Folgenden Leih-AN) angestellt war. Sowohl der Kläger als auch die Beklagte sind Mitglied der „Tarifvertragsparteien des Tarifvertrages zum Einsatz von Leih-/Zeitarbeitnehmern für die bayerische Metall- und Elektroindustrie (im Folgenden TV LeiZ)“. In diesem ist geregelt, dass, wenn keine Betriebsvereinbarung nach § 3 vorhanden ist, dem Arbeitnehmer nach 18 Monaten der Überlassung eine Prüfung zusteht, ob der Entleiher dem Leiharbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten kann und nach 24 Monaten ist der Entleiher dazu verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer einen unbefristeten Arbeitsvertrag anzubieten.
Darüber hinaus liegt im vorliegenden Fall eine Protokollnotiz vor, in der Verfahrensregelungen für das Überschreiten der Obergrenze der Entleihdauer vorgesehen sind. Streitgegenstand ist nun die Frage, ob dem Kläger ein unbefristeter Arbeitsvertrag zusteht oder nicht. Zu ermitteln ist hierbei, ob es sich bei der Protokollnotiz um eine anwendbare Betriebsvereinbarung handelt oder nicht.
Das LAG entschied, dass die Protokollnotiz zwar die Einhaltung der Form wahrt und dass der Begriff der „Protokollnotiz“ nicht das Problem darstellt, dass allerdings der explizite Normsetzungswille fehlt und nicht ausreichend zu erkennen ist, der für eine Betriebsvereinbarung unerlässlich ist. So sieht das LAG in der Erwähnung der Leih- und Zeitarbeiter im Einleitungssatz keinen Normsetzungswillen. Ebenfalls werden keine Rechtsverhältnisse zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer geregelt, sodass keine Rechte oder Pflichten für den Leiharbeitnehmer begründet werden.
Im Ergebnis sieht das LAG die Protokollnotiz nicht als Betriebsvereinbarung an, womit die Regelung des TV LeiZ greift, nach der, wenn keine Betriebsvereinbarung nach § 3 vorhanden ist, der Leiharbeitnehmer nach 24 Monaten ein Anspruch auf ein Angebot eines unbefristeten Arbeitsvertrages hat.
Themen: Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Zeitarbeit
Ablehnung eines Teilzeitantrags
BAG, Urteil vom 27.06.2017, 9 AZR 368/16
Der Arbeitgeber kann einen Teilzeitantrag nur dann wirksam ablehnen, wenn er diese Mitteilung schriftlich, d.h. mit einer Unterschrift versehen, verfasst.
Geklagt hatte eine Stewardess, die nach einer mehr als fünfjährigen Babypause (mit Sonderurlaub) Mitte 2014 wieder ihre Arbeit aufnehmen wollte. Hierbei wollte sie monatlich zwischen Arbeit und Freizeit wechseln, weshalb sie einen Teilzeitantrag beim Arbeitgeber einreichte, der ab Anfang 2015 eine Verringerung ihrer Arbeitszeit von 51,09 % im Vergleich zu einer Vollzeitkraft um weitere 1,09 % auf nur noch 50 % einer Vollzeitkraft sowie alle zwei Monate einen Freistellungsmonat vorsah. Für den Antrag nutzte … Artikel ganz lesen
Geklagt hatte eine Stewardess, die nach einer mehr als fünfjährigen Babypause (mit Sonderurlaub) Mitte 2014 wieder ihre Arbeit aufnehmen wollte. Hierbei wollte sie monatlich zwischen Arbeit und Freizeit wechseln, weshalb sie einen Teilzeitantrag beim Arbeitgeber einreichte, der ab Anfang 2015 eine Verringerung ihrer Arbeitszeit von 51,09 % im Vergleich zu einer Vollzeitkraft um weitere 1,09 % auf nur noch 50 % einer Vollzeitkraft sowie alle zwei Monate einen Freistellungsmonat vorsah. Für den Antrag nutzte die Arbeitnehmerin ein im Intranet des Arbeitgebers bereitgestelltes „Request-Verfahren“ zu Vergabe von Teilzeitmodellen.
Dieses Vergabeverfahren beruhte auf einem Manteltarifvertrag für das Kabinenpersonal, der für die Arbeitnehmer der Fluggesellschaft speziell auf den fliegerischen Dienst zugeschnittene Teilzeitmodelle vorsah. Der Arbeitgeber lehnte den Antrag mit einem maschinell erstellten und nicht unterzeichneten Schreiben vom 01.08.2014 ab, woraufhin die Arbeitnehmerin Klage erhob. Sie vertrat dabei die Ansicht, dass der Teilzeitantrag nach § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG nur schriftlich hätte abgelehnt werden dürfen. Im Verfahren argumentierte der Arbeitgeber im Wesentlichen, der Antrag im Request-Verfahren sei gar kein Teilzeitantrag im Sinne von § 8 TzBfG, deshalb habe auch keine Pflicht bestanden, diesen schriftlich abzulehnen.
Das Arbeitsgericht folgte der Argumentation des Arbeitgebers und wies die Klage ab. Vor dem LAG hatte die Arbeitnehmerin jedoch Erfolg. Das LAG vertrat dabei die Ansicht, für einen Teilzeitantrag nach § 8 TzBfG müsse man nicht zwangsläufig auch auf die Regelung Bezug nehmen.
Auch das BAG gab der Arbeitnehmerin Recht und verurteilte den Arbeitgeber zur Beschäftigung entsprechend den von der Arbeitnehmerin beantragten Bedingungen. Das BAG führte hierzu aus, die Ablehnung eines Teilzeitantrags nach § 8 Abs. 5 S. 2 TzBfG sei kein reines Informationsschreiben, sondern vielmehr eine Willenserklärung des Arbeitgebers, für die das Gesetz ausdrücklich die Schriftform vorsehe. Der Arbeitgeber hätte das Ablehnungsschreiben deshalb von einem von ihm bevollmächtigten Vertreter unterzeichnen lassen müssen. Da dies nicht geschehen war, sei der Teilzeitantrag kraft Gesetzes durchgegangen.
Dabei war auch das BAG der Meinung, dass die Arbeitnehmerin mit der Antragsstellung über das Intranet nicht nur das tariflich vorgegebene Request-Verfahren einleiten wollte, sondern damit (zugleich) einen normalen Teilzeitantrag nach § 8 TzBfG habe stellen wollen. Daran ändere es auch nichts, dass die Arbeitnehmerin nur eine verhältnismäßig sehr geringe Verringerung ihrer Arbeitszeit beantragt habe. Ob dies rechtsmissbräuchlich geschehen sei, da es der Arbeitnehmerin – wie der Arbeitgeber es ihr vorgeworfen hatte – im Grunde nur um eine Neuverteilung ihrer Arbeitszeit gegangen sei, konnte offenbleiben, denn dem Arbeitgeber steht es rechtlich frei, auch einem missbräuchlichen Teilzeitantrag zuzustimmen.
Themen: Bundesarbeitsarbeitsgericht, Mutterschutzgesetz, Teilzeitarbeit
Verpflichtung zur systematischen Arbeitszeiterfassung
EuGH Urteil vom 14.05.2019, C 55/18
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, die Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmer systematisch zu erfassen. Nur so kann kontrolliert und durchgesetzt werden, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten und der bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleistet wird.
Im Ausgangsverfahren hatte eine spanische Gewerkschaft die Deutsche Bank vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens mit dem Ziel verklagt, die Verpflichtung der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter festzustellen. Nach Auffassung der Gewerkschaft ergibt sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den spanischen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der EU-Grundrechtecharta … Artikel ganz lesen
Im Ausgangsverfahren hatte eine spanische Gewerkschaft die Deutsche Bank vor dem Nationalen Gerichtshof Spaniens mit dem Ziel verklagt, die Verpflichtung der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter festzustellen. Nach Auffassung der Gewerkschaft ergibt sich die Verpflichtung zur Einrichtung eines solchen Registrierungssystems nicht nur aus den spanischen Rechtsvorschriften, sondern auch aus der EU-Grundrechtecharta und der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG. Die Deutsche Bank berief sich auf die spanische Rechtsprechung.
Sie ist hingegen der Ansicht, dass das spanische Gesetz nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichts Spaniens nur die Erfassung der von den Arbeitnehmern geleisteten Überstunden sowie die Übermittlung der Überstundenzahl zum jeweiligen Monatsende an die Arbeitnehmer und ihre Vertreter vorschreibe, sofern nichts anderes vereinbart worden sei. Daraufhin rief das spanische Gericht den EuGH an.
Laut dem EuGH müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, um die von einem jeden Arbeitnehmer geleistete tägliche Arbeitszeit ordnungsgemäß zu erfassen. Die Auslegung des spanischen Rechts durch das Oberste Gericht verstoße nach der EU-Grundrechtecharta gegen die dortigen Richtlinien. Jeder Arbeitnehmer habe ein Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, das in der EU-Grundrechtecharta verankert sei und durch die Arbeitszeitrichtlinie weiter präzisiert werde.
Die Mitgliedstaaten müssten dafür sorgen, dass den Arbeitnehmern die ihnen verliehenen Rechte zugutekommen. Dabei ist der Arbeitnehmer als die schwächere Partei des Arbeitsvertrags anzusehen. Daher müsse verhindert werden, dass der Arbeitgeber dessen Rechte beschränkt. Arbeitszeiterfassung ist für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitregeln unerlässlich. Ohne ein System der systematischen Arbeitszeiterfassung könne weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden. Für die Arbeitnehmer sei es in diesem Fall äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.
Denn die objektive und verlässliche Bestimmung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit sei unerlässlich für die Feststellung, ob die wöchentliche Höchstarbeitszeit einschließlich der Überstunden sowie die täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten eingehalten worden seien. Das Ziel des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer wäre anderenfalls dadurch gefährdet. Ziel der Arbeitszeitrichtlinie sei es, einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Eine nationale Regelung, die keine Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung vorsieht, könnte dieses Ziel unabhängig von der nach dem nationalen Recht vorgesehenen wöchentlichen Höchstarbeitszeit gefährden.
Dagegen biete ein Arbeitszeiterfassungssystem den Arbeitnehmern ein besonders wirksames Mittel, einfach zu objektiven und verlässlichen Daten über die tatsächlich geleistete Arbeitszeit zu gelangen. Es erleichtere sowohl den Arbeitnehmern den Nachweis einer Verkennung ihrer Rechte als auch den zuständigen Behörden und nationalen Gerichten die Kontrolle der tatsächlichen Beachtung dieser Rechte. Die Systemmodalitäten seien Sache der Mitgliedstaaten. Laut EuGH müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber daher verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitserfassungssystem einzurichten, um die nützliche Wirkung der von der Arbeitszeitrichtlinie und der EU-Grundrechtecharta verliehenen Rechte zu gewährleisten.
Dabei obliege es den Mitgliedstaaten, die konkreten Modalitäten zur Umsetzung eines solchen Systems zu bestimmen und dabei gegebenenfalls den Besonderheiten des jeweiligen Tätigkeitsbereichs oder Eigenheiten, sogar der Größe bestimmter Unternehmen, Rechnung zu tragen.
Themen: Arbeitszeit, Teilzeitarbeit, Vollzeitarbeit
Bevorzugung von christlichen Bewerbern durch Kirchen künftig nicht mehr gestattet
BAG, Urteil vom 25.10.2018, 8 AZR 501/14
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht darf deutsche Gerichte nicht davon abhalten zu überprüfen, ob eine bestimmte Religion wirklich für eine bestimmte Stelle objektiv erforderlich ist.
Eine diakonische Einrichtung, die mit der evangelischen Kirche eine organisatorische Einheit bildet, schrieb eine politisch-wissenschaftliche Teilzeitstelle aus. Zu den Aufgaben des Stelleninhabers sollte es ebenfalls gehören, die Diakonie gegenüber der Politik, der Öffentlichkeit und Menschenrechtsorganisationen „projektbezogen“ zu vertreten und in Gremien mitzuarbeiten.
Hierfür wurde neben einem abgeschlossenen Hochschulstudium der Rechtswissenschaften oder einer vergleichbaren Qualifikation die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche oder einer Kirche, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört, vorausgesetzt. Hierauf bewarb … Artikel ganz lesen
Hierfür wurde neben einem abgeschlossenen Hochschulstudium der Rechtswissenschaften oder einer vergleichbaren Qualifikation die Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche oder einer Kirche, die der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen angehört, vorausgesetzt. Hierauf bewarb sich eine konfessionslose Sozialpädagogin und erhielt eine Absage. Sie erhob Klage auf Entschädigung wegen Diskriminierung (§ 15 II AGG).
Das BAG verurteilte die diakonische Einrichtung zur Zahlung einer Entschädigung, da eine ungerechtfertigte Benachteiligung nach § 9 Abs. 1, 1. Alternative AGG aufgrund der Religion vorlag. Ein Selbstbestimmungsrecht war nicht gegeben. Die Vorschrift kann nicht in einer Weise ausgelegt werden, die mit Art. 4 Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG (Europarecht) zu vereinbaren ist.
Eine Ungleichbehandlung wegen der Religion ist ausnahmsweise rechtens, wenn die Religion „nach Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt“. Die Voraussetzungen sind sehr eng auszulegen. Die Religion muss, wie das BAG im Einklang mit dem EuGH darlegt, nach der Art der Tätigkeit oder den Umständen ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft bzw. Einrichtung darstellen.
Im Streitfall hatten die Richter des BAG „erhebliche Zweifel“ daran, dass die christliche Religion eine „wesentliche“ berufliche Anforderung war. Eine solche Anforderung wäre hier auf jeden Fall nicht „gerechtfertigt“ gewesen, denn es entstand „keine wahrscheinliche und erhebliche Gefahr“ einer Beeinträchtigung des Ethos der Diakonie.
Themen: Bundesarbeitsarbeitsgericht, Religion, Teilzeitarbeit
Der Begriff der Teilzeitarbeit ist in § 2 Abs. 2 S. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Teilzeitarbeit liegt demnach vor, wenn ein Arbeitnehmer weniger arbeitet als ein in Vollzeit angestellter Arbeitnehmer. Was unter Vollzeit zu verstehen ist, bestimmt sich nach den betrieblichen oder tarifvertraglichen Regelungen (z.B. 40-Stunden-Woche, 38-Stunden-Woche). Der Teilzeit-Arbeitnehmer ist in diesem Zusammenhang mit anderen Arbeitnehmern zu vergleichen, welche die gleiche oder eine ähnliche Tätigkeit ausüben.
Lediglich zur Klarstellung wurde in § 2 Abs. 2 TzBfG aufgenommen, dass auch Arbeitnehmer mit einer geringfügigen Beschäftigung (sog. Mini-Jobber) zu den Arbeitnehmern in Teilzeit zählen.
Ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Reduzierung seiner … Artikel ganz lesen
Ob ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf Reduzierung seiner Arbeitszeit hat, bestimmt sich nach § 8 TzBfG. Hierbei ist zu beachten, dass § 8 TzBfG keinen Anspruch auf Versetzung begründet. Der Arbeitnehmer kann somit nur eine Reduzierung seiner Arbeitszeit unter Beibehaltung seiner bisherigen Tätigkeit verlangen. Einer Änderung der auch Tätigkeit muss der Arbeitgeber zustimmen.
Nach § 8 Abs. 2 TzBfG muss der Arbeitnehmer einen entsprechenden Antrag spätestens drei Monate vorher einreichen. Er muss dabei zwingend angeben, inwieweit er weniger arbeiten möchte. Ohne diese Angabe ist der Antrag unwirksam. Der Arbeitnehmer soll zudem angeben, wie sich seine neue Arbeitszeit verteilen soll. Fehlt eine Angabe zu der Verteilung, ist der Antrag aber dennoch wirksam.
Einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit hat der Arbeitnehmer nach §§ 8 Abs. 1, Abs. 7 TzBfG aber nur, wenn sein Arbeitsverhältnis bereits seit 6 Monaten besteht und der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.
Hat der Arbeitnehmer schon einmal seine Arbeitszeit reduziert, kann er einen neuen Verringerungsanspruch erst wieder nach Ablauf von zwei Jahren geltend machen.
Der Antrag des Arbeitnehmers kann vom Arbeitgeber aber aus betrieblichen Gründen abgelehnt werden. Die Entscheidung muss dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn schriftlich mitgeteilt werden. Versäumt der Arbeitgeber diese Frist oder lehnt er den Antrag nicht schriftlich ab, gilt seine Zustimmung als erteilt und die Arbeitszeit wird gemäß den Wünschen des Arbeitnehmers verringert.
Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit besteht nach der aktuellen Rechtslage nicht.
Themen: Arbeitszeit, Minijob, Teilzeitarbeit
Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnis
Den Regelfall des Arbeitsverhältnisses bildet das Vollzeitarbeitsverhältnis. Wann ein solches vorliegt ist gesetzlich nicht definiert. Anhaltspunkt kann die regelmäßige tarifliche Wochenarbeitszeit sein. Bei der Bezeichnung Vollzeitarbeitsverhältnis handelt es sich nur um eine systematische Einordnung. Hieraus ergeben sich keine besonderen gesetzlichen Rechte oder Pflichten.
Das Recht der Teilzeitarbeit ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Teilzeitbeschäftigter ist gem. § 2 Abs. 1 TzBfG ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Dabei darf der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gem. § 4 Abs. 1 S.1 TzBfG nicht diskriminiert werden. Im Hinblick auf das Arbeitsentgelt gilt gem. § 4 Abs. 1 … Artikel ganz lesen
Das Recht der Teilzeitarbeit ist im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) geregelt. Teilzeitbeschäftigter ist gem. § 2 Abs. 1 TzBfG ein Arbeitnehmer, dessen regelmäßige Wochenarbeitszeit kürzer ist als die eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers. Dabei darf der teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer gem. § 4 Abs. 1 S.1 TzBfG nicht diskriminiert werden. Im Hinblick auf das Arbeitsentgelt gilt gem. § 4 Abs. 1 S. 2 TzBfG der Grundsatz, dass Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren ist, welcher dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten entspricht (sog. Pro-rata-temporis-Grundsatz).
Themen: Arbeitsverhältnis, Teilzeitarbeit, Vollzeitarbeit

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§ 38
§ 38
§ 38
§ 4
§ 3
§ 3
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 9
Art. 4
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§ 2
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Im Falle der Annahme dieses Angebots versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. § 5 Geltung und Befolgung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere der §§ 86, 86 a StGB (1) Wir weisen darauf hin, dass eventuell angeforderte und von uns gelieferte zeitgeschichtlichen und militärhistorischen Waren, insbesondere diejenigen aus der nationalsozialistischen Zeit, nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung und Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens oder der militärhistorischen und uniformkundlichen Forschung geliefert werden und damit den §§ 86, 86a StGB wie auch dem sonstigen geltenden Recht entsprochen wird. (2) Sie als Käufer verpflichten sich mit ihrer Bestellung rechtsverbindlich, diese Objekte nur für historisch-wissenschaftliche Zwecke aus in Absatz 1 genannten Gründen zu erwerben und sie in keiner Weise propagandistisch im Sinne der §§ 86, 86a StGB oder in sonst strafbarer oder verfassungsfeindlicher Weise zu nutzen. Nur unter dieser Voraussetzung werden Bestellungen akzeptiert. (3) Hieb-, Stich- und Stoßwaffen werden nur an Personen abgegeben, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. § 6 Zahlungsbedingungen (1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt in der Regel per Überweisung, Paypal oder Vorauskasse und bei uns gut bekannten Kunden per Rechnung. (2) Alle Preise sind als Endkundenpreise zu verstehen. Artikel ohne ausgewiesene Umsatzsteuer unterliegen der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG, darüber hinaus handelt es sich bei Sendungen in das Drittlandsgebiet um steuerfreie Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1a UStG. 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(2) Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. § 11 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. (2) Gerichtsstand ist Bad Lobenstein / Deutschland (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. 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Widerrufsbelehrung (gültig ab 13.06.2014) Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Maßgaben zu: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Werden mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Frist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Eine einheitliche Bestellung liegt aber nicht bereits dann vor, wenn Sie mehrere Waren zur gleichen Zeit bestellt haben. Die einzelnen Produkte müssen in Zusammenhang zueinander stehen. Wird eine Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Antikhandel – Enrico Bethge, 07356 Lobenstein, Bayrische Str. 01, Tel: 036651 31301, Fax: 036651 39793, Email: info@fotobethge.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.fotobethge.com/Widerrufsformular.pdf Downloaden und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Ihren Widerruf an uns abgesendet haben, an Antikhandel – Enrico Bethge, 07356 Lobenstein, Bayrische Str. 01, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Antikhandel – Enrico Bethge 07356 Lobenstein Bayrische Str. 01 Tel: 036651 31301 Fax: 036651 39793 Stnr: 165/206/00225 Umsatzsteuer ID: DE201248627
Reichswehr,
Offizier Stock,


REVOSax Landesrecht Sachsen - VwV Gelder und Wertgegenstände der Untergebrachten – VwV UGW
VwV Gelder und Wertgegenstände der Untergebrachten
Vollzitat: VwV Gelder und Wertgegenstände der Untergebrachten vom 5. Dezember 2018 (SächsABl. S. 1527)
über die Behandlung von Geldern und Wertgegenständen der Untergebrachten
(VwV Gelder und Wertgegenstände der Untergebrachten – VwV UGW)
Gelder der Untergebrachten
Einzahlungen, Umbuchungen und Auszahlungen, Belegpflicht
Personenkonto im BASIS-Web
Abrechnung und Abgleich
Verwalter der E-/A-Stelle
Wertgegenstände der Untergebrachten
Annahme von Wertgegenständen
Aufbewahrung und Nachweis der Wertgegenstände
Ausgabe von Wertgegenständen
Geldentnahme
Übergabeprotokoll zur Quittierung der Übergabe des Geldes beziehungsweise des verplombten Geldumschlages
Abgleich Monatsabschluss
Für die Verwaltung der Gelder und Wertgegenstände der Untergebrachten gelten die Sächsische Haushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 630) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und die Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 21. September 2018 (SächsABl. S. 1249) geändert worden sind, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2017 (SächsABl. SDr. S. S 378), in der jeweils geltenden Fassung, sofern nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
In der Einrichtung zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen ist eine Ein- und Auszahlungsstelle (E-/A-Stelle ASH/ARG) einzurichten. Die E-/A-Stelle ASH/ARG ist eine Zahlstelle im Sinne der Zahlstellenbestimmung nach Anlage 1 zur Verwaltungsvorschrift zu § 79 der Sächsischen Haushaltsordnung. Die E-/A-Stelle ASH/ARG verwaltet gemäß § 9 des Sächsischen Abschiebungshaftvollzugsgesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458), in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit § 3 Nummer 3 des Sächsischen Ausländerrechtszuständigkeitsgesetzes vom 25. Juni 2007 (SächsGVBl. S. 190), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 28. Juni 2018 (SächsGVBl. S. 458) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die Gelder der Untergebrachten.
Für die Verwaltung und Verwahrung der Wertgegenstände der Untergebrachten sind die Bediensteten der Kammer und der Schichtleiter der Einrichtung zum Vollzug der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams im Freistaat Sachsen zuständig.
Die Erstellung und Führung der erforderlichen Bücher, Personenkonten und Belege, ausgenommen das händisch zu führende Kontogegenbuch (Nummer 15 der Verwaltungsvorschrift zu § 71 der Sächsischen Haushaltsordnung), erfolgt mittels des automatisierten Verfahrens BASIS-Web.
Für die Verwaltung der Wertgegenstände wird das automatisierte Kammerprogramm Nexus VeLiS eingesetzt.
Grundsätze Gelder der Untergebrachten sind die für den Untergebrachten eingebrachten oder eingezahlten Gelder in Form von Bargeld sowie Taschengeld gemäß § 3 Absatz 1 Satz 8 des Asylbewerberleistungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. August 1997 (BGBl. I S. 2022), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und Arbeitsentgelt aufgrund von Arbeitsgelegenheiten und Arbeitsleistungen gemäß § 5 des Asylbewerberleistungsgesetzes.
Gelder der Untergebrachten können ohne Kassenanordnung angenommen und ausgezahlt werden.
Bareinzahlungen sind zumindest beim Zugang und bei Besuchern ohne deutsches Konto zu gewährleisten.
Einzahlungen außerhalb der Dienstzeiten der E-/A-Stelle sind nach Nummer 36.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 70 der Sächsischen Haushaltsordnung zulässig.
Für Einzahlungen ist eine Quittung gemäß Anlage 1 zu erstellen.
Bei jeder Entnahme von Zahlungsmitteln aus Briefen, bei körperlichen Durchsuchungen, bei Durchsuchungen der Räume der Untergebrachten oder sonstigem ist der Vordruck nach Anlage 2 zu verwenden.
Gelder in fremder Währung werden zur Habe des Untergebrachten genommen (Ziffer III). Eingebrachte fremde konvertierbare Geldsorten können auf Antrag des Untergebrachten oder auf Veranlassung der Landesdirektion Sachsen in Euro umgetauscht werden. Der Umtausch der fremden Geldsorten in Euro erfolgt stets auf Kosten des Untergebrachten und nur dann, wenn der Umtausch auch unter Beachtung des Verwaltungsaufwandes kostendeckend ist.
Übersteigt das Barvermögen in Euro des Untergebrachten den gemäß § 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes zulässigen Maximalbetrag, ist der übersteigende Betrag in der E-/A-Stelle anzunehmen und unter Angabe der Verwahrbuchungsstelle für Sicherheitsleistungen Asyl unverzüglich an die Hauptkasse des Freistaates Sachsen (Hauptkasse) zu überweisen.
Veranlasst der Untergebrachte selbst Auszahlungen, gilt der schriftliche Antrag als Vollmacht, so dass auf dem Auszahlungsbeleg die Unterschrift des Untergebrachten entfällt.
Bei einer direkten Auszahlung an den Entlassenden hat dieser den Erhalt des Betrages auf der Quittung (Anlage 3) zu bestätigen.
Auszahlungen außerhalb des Kassenraums, insbesondere außerhalb der Dienstzeiten der E-/A-Stelle, sind durch Übergabe eines verplombten Umschlages an den Schichtleiter zu veranlassen. Der Auszahlungsbeleg ist durch die E-/A-Stelle zu fertigen und mit dem verplombten Umschlag an den auszahlenden Bediensteten zu übergeben. Der auszahlendende Bedienstete hat den Erhalt mit Unterschrift zu quittieren. Der verplombte Umschlag ist nur im Beisein des Untergebrachten zu öffnen. Für die Quittierung der Übergabe des Geldes beziehungsweise des verplombten Geldumschlages ist das Übergabeprotokoll der Anlage 3 zu verwenden. Der Untergebrachte unterschreibt bei Aushändigung den Erhalt des Geldes. Bis zum Rücklauf des Übergabeprotokolls verbleibt eine Mehrfertigung mit den beiden Unterschriften des Verwalters der E-/A-Stelle und des ermächtigten Bediensteten in der E-/A-Stelle.
Zahlungsbegründende Unterlagen sind mit der laufenden Nummer des Buchungsjournals zu versehen. Sie sind grundsätzlich bis zur Kontrolle des Tagesabschlusses bei den Tagesausdrucken aufzubewahren. Die geprüften Unterlagen sind unter der Log-Nummer (Buchungsnummer im BASIS-Web) abzulegen.
Das Bankkonto, welches bei einem Kreditinstitut entsprechend Nummer 5.1 in Verbindung mit Nummer 14.2 der Anlage 1 zur Verwaltungsvorschrift zu § 79 der Sächsischen Haushaltsordnung zu unterhalten ist, dient dem Abrechnungsverkehr mit der Hauptkasse. Das Konto wird auch für den Handvorschuss ASH/ARG genutzt.
Für jeden Untergebrachten ist ein Personenkonto anzulegen.
Der Untergebrachte ist von den Bewegungen auf seinem Personenkonto mindestens einmal monatlich schriftlich zu informieren.
Bei der Verlegung des Untergebrachten wird das Personenkonto geschlossen. Das Guthaben wird über die Hauptkasse an die aufnehmende Stelle überwiesen. Die aufnehmende Stelle wird unmittelbar über das Guthaben des Untergebrachten unterrichtet.
Bei Entlassung wird das Personenkonto geschlossen und dem zu entlassenden Untergebrachten ein Ausdruck über die Bewegungen auf seinem Personenkonto übergeben. Der Untergebrachte hat den Erhalt seines Guthabens zu quittieren (siehe Anlage 3).
Bei Untergebrachten mit unbekanntem Aufenthaltsort, zum Beispiel nach Entweichung oder Nichtrückkehr bei Vollzugslockerungen, ist das Personenkonto zu schließen. Das Guthaben ist auf der Verwahrbuchungsstelle „E-/A-Stelle ASH/ARG“ zwölf Monate aufzubewahren. Im Anschluss ist gemäß Nummer 23.6 der Verwaltungsvorschrift zu § 71 der Sächsischen Haushaltsordnung zu verfahren.
Bei verstorbenen Untergebrachten ist das Personenkonto zu schließen. Die Erben haben nach Vorlage eines Erbscheins den Erhalt des Guthabens zu quittieren. Sind Erben nicht bekannt, ist das Guthaben nach Ablauf von zwölf Monaten bei der örtlichen Hinterlegungsstelle zu hinterlegen.
Einzahlungen sind dem Personenkonto des Untergebrachten gutzuschreiben.
Auszahlungen zu Lasten einer Buchungsstelle und Einzahlungen zu Gunsten einer Buchungsstelle sind vor Erstellung des Monatsabschlusses im BASIS-Web aufzulösen und mittels Kassenanordnung für Umbuchungen von einmaligen Zahlungen mit Muster 65 der Bestimmung für die Erteilung von Kassenanordnungen im automatisierten Buchungsverfahren der Staatskassen, EDV-Bestimmungen Kasse-EDVBK, der Hauptkasse zuzuleiten. Der Anordnungsbefugte der Landesdirektion Sachsen ordnet die Kassenanordnungen an und gibt die Buchungssätze im SaxMBS frei.
Zahlungseingänge nach Schließung des Personenkontos des Untergebrachten sind in der Verwahrbuchungsstelle „E-/A-Stelle ASH/ARG“ zu buchen. Bei ehemaligen Untergebrachten sind die Guthaben an die Hauptkasse weiterzuleiten. Bei verlegten Untergebrachten sind die Guthaben an die jeweilige aufnehmende Einrichtung zu überweisen (Nummer 3 Buchstabe c).
Die E-/A-Stelle hat für jeden Arbeitstag einen Abschluss zu fertigen (Tagesabschluss).
Die E-/A-Stelle hat für jeden Kalendermonat einen Abschluss zu fertigen (Monatsabschluss). Die E-/A-Stelle gleicht den Monatsabschluss mit dem Kontoauszug der Verwahrbuchungsstelle „E-/A-Stelle ASH/ARG“ ab. Das Ergebnis wird unter Verwendung von Anlage 4 mit dem Abschlussblatt zum Monatsabschluss bis zum 15. Werktag des Folgemonats erstellt.
Die Ablieferung und Auffüllung des Bargeldbestandes der E-/A-Stelle erfolgt unter Angabe der Verwahrbuchungsstelle „E-/A-Stelle ASH/ARG“ mit der Hauptkasse.
Die Verwalter der E-/A-Stelle und deren Stellvertreter werden vom Leiter der Dienststelle oder einem von ihm Beauftragten – unter Angabe der zeitlichen Geltung – bestellt.
Die Bestellung und Änderungen hierzu sind Referat 14 des Staatsministeriums des Innern anzuzeigen.
Die laufende Prüfung erfolgt durch die Zahlstellenaufsicht und beinhaltet die Kontrolle und Bestätigung der Tages-, Monats- und Jahresabschlüsse. Der Tagesabschluss ist spätestens am nächsten Arbeitstag vollständig durch die Zahlstellenaufsicht zu prüfen und zu unterzeichnen. Der Monats- und Jahresabschluss ist bis zum 15. Werktag nach Ende des Abrechnungszeitraums zu kontrollieren. Es ist organisatorisch sicherzustellen, dass der Ersteller des Tages-, Monats- und Jahresabschlusses nicht zugleich die Zahlstellenaufsicht für den betreffenden Zeitraum vornimmt.
Die Monats- und Jahresabschlüsse sind der Leitung der Abschiebungshaft und des Ausreisegewahrsams zur Kenntnis vorzulegen.
Durch den Prüfbediensteten des Referates 14 der Landesdirektion Sachsen sind jährlich mindestens zwei unvermutete Prüfungen der E-/A-Stelle durchzuführen.
Wertgegenstände der Untergebrachten sind die in Nummer 54 der Verwaltungsvorschrift zu § 70 der Sächsischen Haushaltsordnung definierten Arten und andere von der Einrichtungsleitung in der Dienstanweisung „Verwahrung der Habe von Untergebrachten“ bestimmte Gegenstände. Gelder in fremder Währung werden wie Wertgegenstände behandelt. Ziffer II Nummer 2 Buchstabe f ist zu beachten.
Wertgegenstände sind Teil der Habe des Untergebrachten.
Wertgegenstände des Untergebrachten werden ohne schriftliche Einlieferungsanordnung angenommen.
Wertgegenstände sind bei Einlieferung auf Vollständigkeit und soweit möglich auf Wert und Beschaffenheit durch den Annehmenden zu prüfen.
Die einzelnen Wertgegenstände sind genau zu beschreiben. Sie sind im automatisierten Kammerprogramm Nexus VeLiS detailliert zu erfassen und zu führen.
Die Annahme von Wertgegenständen soll in Gegenwart des Untergebrachten erfolgen und von diesem quittiert werden.
Ist dies nicht möglich, müssen mindestens zwei Bedienstete anwesend sein und die Aufnahme der Wertgegenstände dokumentieren.
Wertgegenstände mit Ausnahme von Sparbüchern für Überbrückungsgeld sind für jeden Untergebrachten gesondert und verschlossen in der Kammer aufzubewahren.
Die Wertgegenstände sind in einem geschlossenen Behältnis aufzubewahren. Dieses ist zu verplomben und mit Namen, Untergebrachtenbuch- und Plombennummer zu beschriften. Ein Inhaltsverzeichnis ist beizulegen.
Für die Nachweisführung der Wertgegenstände sind die Vordrucke aus den automatisierten Verfahren Basis-Web oder Nexus VeLiS zu verwenden.
Die Ausgabe und Weiterleitung von Wertgegenständen erfolgt aufgrund schriftlichen Antrags des Untergebrachten, gerichtlichem Beschluss, Verlegung oder Entlassung. Einer schriftlichen Auslieferungsanordnung bedarf es nicht.
Beim Öffnen der Behältnisse ist grundsätzlich der Untergebrachte hinzuzuziehen. Ist dies nicht möglich, sind für die Öffnung zwei Bedienstete hinzuzuziehen. Jedes Öffnen des Behältnisses ist schriftlich festzuhalten. Eine Empfangsbestätigung ist zu fertigen.
Bei Ausgabe der Wertgegenstände ist eine Empfangsbestätigung zu fertigen. Diese verbleibt bei der Kammer. Nach der Entlassung wird die Empfangsbestätigung zur Personalakte des Untergebrachten genommen.
Bei Verlegung sind die Wertgegenstände und die Empfangsbestätigung der aufnehmenden Einrichtung zuzuleiten. Die aufnehmende Anstalt hat den Empfang der Wertgegenstände zu bestätigen.
Wertgegenstände verstorbener Untergebrachter sind an die Erben nach Vorlage eines Erbscheins herauszugeben. Der Erhalt ist zu quittieren.
Sind die Erben nicht bekannt, sind die Wertgegenstände nach Ablauf von zwölf Monaten bei der örtlichen Hinterlegungsstelle zu hinterlegen. Gültige Personaldokumente und Führerscheine sind der ausstellenden Behörde oder dem zuständigen Konsulat zuzuleiten.
Die Unversehrtheit und die Vollständigkeit der Wertgegenstände sind monatlich zu kontrollieren. Die überprüften Vorgänge und das Ergebnis sind schriftlich festzuhalten.
Der örtliche Prüfbedienstete hat jährlich mindestens eine unvermutete Prüfung der Aufbewahrung der Wertgegenstände vorzunehmen.
SächsABl. 2018 Nr. 52, S. 1527
Fsn-Nr.: 271-V18.1
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/17964.1 Stand vom 19.11.2019