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Sebile ONDUSPOON Blinker SLOW SINKING verschiedene Farben und Größen | eBay
Details zu Sebile ONDUSPOON Blinker SLOW SINKING verschiedene Farben und Größen
Sebile ONDUSPOON Blinker SLOW SINKING verschiedene Farben und Größen
goodfish24 (75458 )
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391851672577
Letzte Aktualisierung am 07. Apr. 2018 08:11:38 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Produktart: Blinker
Der Onduspoon hebt sich von allen anderen Ködern dieser Art deutlich ab. Er hat die Form eines Blinkers, aber der Körper ist aus zwei robusten Kunststoff-Hartschalen gefertigt. Er kombiniert seinen eleganten Lauf mit akkustischen Reizen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind seit 22.11.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sylvia Grimm) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Sylvia Grimm Dresdner Straße 70 02977 Hoyerswerda Deutschland Telefon: 03571900424 E-Mail: goodfish@web.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Sylvia Grimm, Dresdner Straße 70, 02977 Hoyerswerda, E-Mail-Adresse: info@angelfachmarkt.com : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Nutzung eines externen Warenwirtschaftsystem Wir verwenden zur Vertragsabwicklung ein Warenwirtschaftssystem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung. Dazu werden Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten an ViA-Online GmbH, Kimplerstraße 296, 47807 Krefeld, Deutschland übermittelt. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart "Kauf auf Rechnung über PayPal" wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; "PayPal") abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE) von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE) Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sylvia Grimm, Dresdner Straße 70, 02977 Hoyerswerda, Telefonnummer: 03571900424, E-Mail-Adresse: info@angelfachmarkt.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Sebile Angelsport-Blinker & -Spoons,
Sebile Angelsport-Blinker & -Spoons für alle Salzwasserfische,
Slow Juicer,
Blinker in goldene Farbe für Motorrad,
Blinker in transparenter Farbe für Motorrad

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


BVerwG, 07.01.2013 - BVerwG 8 C 19.12 - Einstellung des Verfahrens bei Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 07.01.2013 - BVerwG 8 C 19.12 - Einstellung des Verfahrens bei Erklärung der Erledigung des Rechtsstreits in der Revisionsinstanz
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 07.01.2013, Az.: BVerwG 8 C 19.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.01.2013Referenz: JurionRS 2013, 10048Aktenzeichen: BVerwG 8 C 19.12 Verfahrensgang:vorgehend:VG München - 18.09.2008 - AZ: M 22 K 07.5177VGH Bayern - 18.04.2012 - AZ: 10 BV 10.2273Rechtsgrundlagen:§ 92 Abs. 3 S. 1 VwGO§ 125 Abs. 1 VwGOIn der Verwaltungsstreitsachehat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 7. Januar 2013durch den Vizepräsidenten des BundesverwaltungsgerichtsProf. Dr. Dr. h.c. Rennert und die Richterinnen am BundesverwaltungsgerichtDr. Held-Daab und Dr. Rudolphbeschlossen:Tenor:Das Verfahren wird eingestellt.Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. April 2012 und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 18. September 2008 sind wirkungslos.Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 20 000 € festgesetzt.Gründe1Nachdem der Kläger und der Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren nach § 141 i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das angegriffene Berufungsurteil und die erstinstanzliche Entscheidung sind damit wirkungslos.2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Die Kostenaufhebung entspricht der Billigkeit, weil für die Sachentscheidung grundsätzlich klärungsbedürftige Fragen des revisiblen Rechts entscheidungserheblich gewesen wären, deretwegen die Revision hier wie in anderen noch anhängigen Verfahren zugelassen wurde und die nicht im Rahmen einer Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO geklärt werden können.3Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 1 GKG.Prof. Dr. Dr. h.c. RennertDr. Held-DaabDr. RudolphHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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EZ 02/2012 47.676 Km 75 PS / 55 kW Benzin
Mitsubishi Colt 1.1 ClearTec Motion KLIMA
gefunden vor 1 Tagen 17 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Limousine, ABS, Zentralverriegelung, Nebelscheinwerfer, Freisprecheinrichtung, Alufelgen, Sitzheizung, Bluetooth, CD-Spieler 4,9l/100km (komb.)**, 115g CO2/km (komb.)**
EZ 07/2006 132.000 Km 95 PS / 70 kW Benzin
MITSUBISHI Mitsubishi Colt
72469 Meßstetten , Zollernalbkreis
gefunden vor 4 Tagen 4 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Limousine, Zentralverriegelung, Nebelscheinwerfer, Regensensor, Alufelgen, CD-Spieler, Außenfarbe, Unfallfrei
1) Ein Angebot der SWK Bank, Am Ockenheimer Graben 52, 55411 Bingen am Rhein: effektiver Jahreszins 1,55%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,54%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 3.450 €, Gesamtbetrag 3.641,40 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,29%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,24%, Monatsrate 45,96 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 3.450 €, Gesamtbetrag 3.860,64 €
EZ 07/2007 123.979 Km 95 PS / 70 kW Benzin
MITSUBISHI Colt CZ3 Invite 1.3 Automatik Klima SHZ AHK
gefunden vor 9 Tagen 5 Stunden
Gebraucht, Automatikgetriebe, Kleinwagen, Unfallfrei, Außenfarbe, Multifunktionslenkrad, MP3-Schnittstelle, Zentralverriegelung, ABS, ESP, Alufelgen
1) Ein Angebot der SWK Bank, Am Ockenheimer Graben 52, 55411 Bingen am Rhein: effektiver Jahreszins 1,55%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,54%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 2.990 €, Gesamtbetrag 3.155,88 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,29%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,24%, Monatsrate 39,83 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 2.990 €, Gesamtbetrag 3.345,72 €
EZ 08/2011 51.000 Km 95 PS / 70 kW Benzin
MITSUBISHI Colt 3-Türer 1,3 5MT ''Xtra'' + Sicherheits-Paket
18225 Kühlungsborn , Bad Doberan
gefunden vor 19 Tagen 2 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Limousine, ABS, Zentralverriegelung, ESP, Bordcomputer, Alufelgen, Einparkhilfe, Tempomat, Multifunktionslenkrad 5,1l/100km (komb.)**, 119g CO2/km (komb.)**
EZ 05/2007 120.000 Km 95 PS / 70 kW Benzin
MITSUBISHI Colt 1,3 MPI Motion Hu/AU neu
gefunden vor 35 Tagen 16 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Limousine, Außenfarbe, Nebelscheinwerfer, Zentralverriegelung, Alufelgen, Unfallfrei, ABS 6l/100km (komb.)**, 143g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der SWK Bank, Am Ockenheimer Graben 52, 55411 Bingen am Rhein: effektiver Jahreszins 1,55%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,54%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 3.599 €, Gesamtbetrag 3.798,48 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,29%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,24%, Monatsrate 47,95 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 3.599 €, Gesamtbetrag 4.027,80 €
EZ 06/2009 72.928 Km 75 PS / 55 kW Benzin
Mitsubishi Colt Inform 5-Türer 1.Hand+Klima RadioCD/AUX TÜV
99867 Gotha , Gotha
Neu: gebrauchtwagen expert gefunden vor 1 Tagen
Gebraucht, Handschaltung, Limousine, ABS, Zentralverriegelung, Beifahrerairbag, CD-Spieler, Außenfarbe, Unfallfrei 5,7l/100km (komb.)**, 135g CO2/km (komb.)**
EZ 09/2008 48.000 Km 95 PS / 70 kW Benzin
Mitsubishi Colt 1.3 Invite Klima R/CD/AUX AHK 48.000km
82275 Emmering , Fürstenfeldbruck
Neu: gebrauchtwagen expert gefunden vor 1 Tagen 13 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Limousine, ABS, Zentralverriegelung, ESP, Nebelscheinwerfer, Klimaanlage, Regensensor, Alufelgen, CD-Spieler 6l/100km (komb.)**, 143g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der SWK Bank, Am Ockenheimer Graben 52, 55411 Bingen am Rhein: effektiver Jahreszins 1,55%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,54%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 4.480 €, Gesamtbetrag 4.728,36 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,29%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,24%, Monatsrate 59,68 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 4.480 €, Gesamtbetrag 5.013,12 €
EZ 06/2009 39.916 Km 95 PS / 70 kW Benzin
Mitsubishi Colt Lim.5 Invite Automatik,Klima,
13156 Berlin , Berlin
Gebraucht, Automatikgetriebe, Limousine, ABS, Alufelgen, Garantie, Unfallfrei, Zentralverriegelung, Scheckheftgepflegt, Bordcomputer, CD-Spieler 5,8l/100km (komb.)**, 138g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der SWK Bank, Am Ockenheimer Graben 52, 55411 Bingen am Rhein: effektiver Jahreszins 1,55%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,54%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 5.990 €, Gesamtbetrag 6.322,68 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,29%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,24%, Monatsrate 79,80 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 5.990 €, Gesamtbetrag 6.703,20 €
EZ 07/2006 188.000 Km 95 PS / 70 kW Benzin
94036 Passau , Passau
Gebraucht, Handschaltung, Limousine, ABS, Beifahrerairbag, Unfallfrei 6l/100km (komb.)**, 143g CO2/km (komb.)**
Gebraucht, Handschaltung, Limousine, Unfallfrei, ABS, Beifahrerairbag 6l/100km (komb.)**, 143g CO2/km (komb.)**
EZ 03/2009 125.000 Km 95 PS / 70 kW Benzin
Mitsubishi Colt 1.3 (95 PS) Intense 5-trg. mit KLIMA
01796 Pirna , Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Quelle: gebrauchtwagen expert gefunden vor 2 Tagen
Gebraucht, Handschaltung, Kleinwagen, ABS, Zentralverriegelung, ESP, Nebelscheinwerfer, Scheckheftgepflegt, Regensensor, Alufelgen, Multifunktionslenkrad 6l/100km (komb.)**, 143g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der SWK Bank, Am Ockenheimer Graben 52, 55411 Bingen am Rhein: effektiver Jahreszins 1,55%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,54%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 3.750 €, Gesamtbetrag 3.958,08 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,29%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,24%, Monatsrate 49,96 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 3.750 €, Gesamtbetrag 4.196,64 €
EZ 09/2009 120.595 Km 109 PS / 80 kW Benzin
83022 Rosenheim , Rosenheim
Quelle: gebrauchtwagen expert gefunden vor 3 Tagen 1 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Cabrio, MP3-Schnittstelle, Außenfarbe, CD-Spieler, Nebelscheinwerfer, ABS, Multifunktionslenkrad, Unfallfrei, Bordcomputer 6,6l/100km (komb.)**, 157g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der SWK Bank, Am Ockenheimer Graben 52, 55411 Bingen am Rhein: effektiver Jahreszins 1,55%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,54%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 3.490 €, Gesamtbetrag 3.683,40 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,29%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,24%, Monatsrate 46,50 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 3.490 €, Gesamtbetrag 3.906,00 €
EZ 07/2012 109.771 Km 75 PS / 55 kW Benzin
Mitsubishi Colt CZ3 1.1 Inform
06179 Teutschenthal , Saalekreis
Quelle: gebrauchtwagen expert gefunden vor 3 Tagen 8 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Limousine, ABS, Zentralverriegelung, Außenfarbe, Unfallfrei 5,7l/100km (komb.)**, 135g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Santander Consumer Bank, Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach: effektiver Jahreszins 1,99%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,972%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 1.090 €, Gesamtbetrag 1.167,60 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 4,158%, gebundener Sollzinssatz p.a. 4,081%, Monatsrate 14,94 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 1.090 €, Gesamtbetrag 1.254,96 €
EZ 03/2012 101.600 Km 95 PS / 70 kW Benzin
Mitsubishi Colt 3-Türer 1,3 5MT SAM Motion
53721 Siegburg , Rhein-Sieg-Kreis
Quelle: gebrauchtwagen expert gefunden vor 3 Tagen 16 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Limousine, ABS, Zentralverriegelung, ESP, Alufelgen, Sitzheizung, CD-Spieler, Garantie, Außenfarbe 5,1l/100km (komb.)**, 119g CO2/km (komb.)**
EZ 03/2005 102.938 Km 75 PS / 55 kW Benzin
Mitsubishi Mitsubischi Colt 1.1 Radio, Klima
15517 Fürstenwalde/Spree , Oder-Spree
Quelle: gebrauchtwagen expert gefunden vor 6 Tagen 5 Stunden
Gebraucht, Handschaltung, Limousine, ABS, Garantie, Außenfarbe, Unfallfrei 5,5l/100km (komb.)**, 130g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der SWK Bank, Am Ockenheimer Graben 52, 55411 Bingen am Rhein: effektiver Jahreszins 1,55%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,54%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 3.990 €, Gesamtbetrag 4.211,76 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,29%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,24%, Monatsrate 53,16 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 3.990 €, Gesamtbetrag 4.465,44 €
Marke / Modell: Mitsubishi Colt

matches:
§ 6
§ 6
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§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
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Autowaschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie auf Privatgrundstücken | Gemeinde Fuldabrück
» Autowaschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie auf Privatgrundstücken
Bei der Wagenwäsche sammeln sich im Abwasser angespülte Reinigungsmittel, Öle, Fette, Ruß, Schwermetallstäube etc. Daher sind bei der Ableitung die Grundsätze des Gewässerschutzes zu beachten.
Das Wasserrecht verpflichtet in § 1 a Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) jedermann bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer (Grundwasser oder Oberflächengewässer) verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers und eine sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu verhindern.
Somit sollte die Autowäsche aus Gründen des Gewässerschutzes in einer Autowaschanlage bzw. auf einem hierfür zugelassenen Selbstbedienungswaschplatz erfolgen. Waschanlagen und –plätze arbeiten ressourcenschonend und führen das Wasser im Kreislauf. Außerdem sind diese Anlagen üblicherweise mit Schlammabtrennung, Öl-/Benzinabscheidern und Filtern zur Abtrennung der Schmutzstoffe ausgestattet.
2. Autowaschen auf öffentlichen Straßen und Plätzen
Dies stellt vorrangig ein verkehrsrechtliches Problem dar. Das Autowaschen auf öffentlichen Straßen ist kein Verkehrsvorgang. Ein Auto, das gewaschen wird, stellt insoweit ein Verkehrshindernis im Sinne des § 32 der Straßenverkehrsordnung (StVO) dar. Wegerechtlich handelt es sich um eine Sondernutzung, und zwar um eine unerlaubte Sondernutzung im Sinne des § 16 des Hessischen Straßengesetzes (HStrG), für die eine Erlaubnis auch nicht erteilt werden kann.
Darüber hinaus ist es nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 StVO verboten die Straße zu benetzen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO sind z.B. dann erfüllt, wenn ein Auto auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen bei Frostgefahr gewaschen wird, da dann durch Glatteisbildung eine Gefährdung oder Erschwernis des Verkehrs auftreten kann.
Weiter ist es gemäß § 5 der Satzung über die Straßenreinigung der Gemeinde Fuldabrück untersagt, Spül-, Haus-, Fäkal- oder gewerbliches Abwasser den Straßen, insbesondere auch den Rinnen, Gräben und Kanälen zuzuleiten. Dies gilt auch für das Ableiten von Jauche, Blut oder sonstigen schmutzigen oder übelriechenden Flüssigkeiten.
3. Autowaschen auf Privatgrundstücken
Sofern ein öffentlicher Regenwasserkanal nicht betroffen ist, versickert das Abwasser auf dem Privatgrundstück oder gelangt möglicherweise direkt in ein Oberflächengewässer. Aus Sicht des Gewässerschutzes ist die Autowäsche auf Privatgrundstücken nur unter folgenden Bedingungen hinnehmbar:
Das Fahrzeug ist mit klarem Wasser und mechanischen Hilfsmitteln ohne Zusatz von chemischen Reinigungsmitteln (z.B. Kaltreiniger) zu reinigen.


Gesetz über die Deutsche Bundesbank, §19 BBankG, §20 BBankG, §21 BBankG, §22 BBankG, §23 BBankG, §24 BBankG, §25 BBankG | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / bbankg / Geschäftskreis
Gesetz über die Deutsche Bundesbank (BBankG) : Geschäftskreis
Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2
§ 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern § 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern
bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.
Die Deutsche Bundesbank darf mit natürlichen und juristischen Personen im In- und Ausland die in § 19 Nr. 2
bezeichneten Geschäfte betreiben.
Die Deutsche Bundesbank soll andere als die in den §§ 19
§ 23 Bestätigung von Schecks § 23 Bestätigung von Schecks
oder auf der Grundlage der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank zugelassenen Geschäfte nur zur Durchführung und Abwicklung zugelassener Geschäfte oder für den eigenen Betrieb oder für ihre Betriebsangehörigen vornehmen.
§ 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern§ 19 Geschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern
§ 23 Bestätigung von Schecks§ 23 Bestätigung von Schecks


Satzung / Tüzük - Kassel Haci Bayram Camii
Kutlu Duğum & Duyurular
Kadınkolları
Forum Dingörevlisi
Türkisch Islamische Gemeinde zu Kassel Bettenhausen e.V
§ 1 - GRÜNDUNGSJAHR , NAME UND SITZ
§ 3 - TÄTIGKEITEN ZUR ERREICHUNG DES GEMEINDEZWECKES
§ 4 - GRUNDSÄTZE DER GEMEINDEARBEIT
§ 1- GRÜNDUNGSJAHR , NAME UND SITZ
(1) Die Gemeinde wurde 1989 gegründet.
(2) Sie führt den Namen „DITIB – Türkisch Islamische Gemeinde zu 34123 Kassel-Bettenhausen e.V.“ Im Nachfolgenden wird die Gemeinde kurz „Gemeinde“ und der Dachverband, als Verein eingetragen beim Amtsgericht Köln unter VR-2218 die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., als Union bezeichnet.
(3) Die Gemeinde hat ihren Sitz 34123 Kassel. Tätigkeitsbezirk der Gemeinde ist die Stadt / Gemeinde Kassel-Bettenhausen und Umgebung.
(4) Die Gemeinde ist ein Zweigverein der Union.
(5) Die Gemeinde hat die Rechtsform eines rechtsfähigen Vereins. Sie hat ihre Rechtsfähigkeit erlangt durch Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kassel unter der Vereinsregisternummer VR 2218.
(1) Zweck der Gemeinde ist die Förderung der Religion, Erziehung und Bildung, des Sports, der Jugendfürsorge, der Mildtätigkeit, der Völkerverständigung sowie der Kultur.
(2) Zur Erreichung der Sicherung der Gemeindezwecke kann die Gemeinde der gemeinnützig anerkannten UNION Vereinsmittel für gemeinnützige Zwecke zuwenden. Es ist durch die Zuwendung sicherzustellen, dass die UNION die Zuwendung für steuerbegünstigte Zwecke wieder der Gemeinde zur Verfügung stellt.
a) die in Kassel-Bettenhausen und Umgebung lebenden türkischen Muslimen und Muslime anderer Nationalitäten in allen Fragen der Religion beraten, sie in religiösen, sozialen und kulturellen Angelegenheiten aufklären und lenken;
b) zur Erreichung der religiösen, sozialen und kulturellen Betreuung und des geistigen und körperlichen Wohlbefindens Moscheen bzw. Gebets- und Gemeindehäuser errichten, ausstatten und unterhalten, vorhandene Möglichkeiten erweitern bzw. aufrechterhalten; Gottesdienste abhalten;
c) die Religionsausübung der türkischen Muslime und Muslime anderer Nationalitäten in Kassel-Bettenhausen unterstützen.; in Zusammenarbeit mit türkischen und deutschen Behörden Geistliche ( Seelsorger, Vorbeter ) einstellen und/oder diese in die Vereinsarbeit integrieren;
d) sportliche Veranstaltungen in Form von Sportwettbewerben durchführen, Mannschaftssportarten betreiben und die Mitgliedschaft in den entsprechenden steuerbegünstigten Sportbünden beantragen. Insbesondere soll der Jugendsport gefördert werden.
e) Die Jugendlichen über Fragen der Sucht, insbesondere Drogensucht, beraten und aufklären, entsprechende Maßnahmen oder Einrichtungen errichten und unterhalten, mit anderen staatlichen oder privaten Organisationen zusammenarbeiten, die derartige Arbeit und Bemühungen unterstützen;
f) Im Zusammenarbeit mit deutschen und türkischen Schul- und Kultusbehörden die Erziehung der Kinder, insbesondere die religiöse Erziehung, organisieren, an Problemlösungen mitwirken, im Rahmen der geltenden Gesetze Schul- und Bildungseinrichtungen errichten und unterhalten;
g) Für bedürftige und begabte Personen gewährte Bildungs- und Stipendiumangebote sowie die Doktorantenförderung der UNION im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht fördern und unterstützen.
h) Zur Wahrung der religiös-kulturellen und religiös-sozialen Einheitlichkeit die traditionellen Veranstaltungen wie Beschneidungs-, Verlobungs-, Hochzeits-, Fastenbrechen- und Schulfeiern (Essen vor Tagesanbruch im Fastenmonat Ramazan) ermöglichen und entsprechende Veranstaltungen durchführen und organisieren, Angehörige des türkischen und deutschen Volkes enger zusammenführen sowie das gegenseitige Verständnis wecken fördern, in Zusammenarbeit auch mit Teilen der deutschen Gesellschaft entsprechende Maßnahmen ergreifen und unterstützen;
i) Die Sprache und die Bildung in Zusammenarbeit mit türkischen und deutschen Behörden durch Seminare, Konferenzen und Berufsausbildung- oder Sprachkursen, Schulen und Kindergärten islamischen Bekenntnisses fördern, errichten und unterhalten;
j) Zur Erleichterung der Verwirklichung der besseren Verständigung und der friedlichen Koexistenz der den verschiedenen Glaubensrichtungen angehörigen Menschen Vorkehrungen treffen und Maßnahmen, wie Organisation von Begegnungstagen, Tag der offenen Tür, Seminare, Ausstellungen, Ausflüge, gemeinsames Wandern, durchführen, sich an solchen Maßnahmen beteiligen, den interreligiösen Dialog fördern, die Begegnungen der Religionen mit dem Ziel, bei allen Menschen Verständnis für gegenseitige Achtung , Liebe und Freundschaft mit den Angehörigen auch der anderen Religionen ohne Unterscheidung nach Rasse, Nationalität, und Kultur fördern, entsprechende Maßnahmen durchführen und an solchen teilnehmen;
k) Denjenigen, die sich für die Islamische Religion interessieren, die Grundlagen der islamischen Religion vermitteln, solchen Personen die Möglichkeit der Führung durch die Gebetsräume ermöglichen;
l) Eine öffentliche Bibliothek errichten, ausstatten und unterhalten, vorhandene Bibliotheken erweitern und aufrechterhalten, solche Bibliotheken der Öffentlichkeit ohne Entgelt zur Verfügung stellen; Bücher, Zeitschriften, Bulletins und Kalender sowie Drucksachen, Videobänder, Kassetten und ähnliche Ton- und Fernsehbilder und Datenträger erstellen, vervielfältigen und ausschließlich zu Informationszwecken ohne
Entgelt verteilen;
m) Im Tätigkeitsbezirk religiöse und kulturelle Konferenzen, Seminare, Tagungen, Podiumsgespräche organisieren, Bildungs- und Sportwettbewerbe veranstalten, erfolgreiche und/oder verdiente Personen auszeichnen;
n) Hilfskampagnen für durch Feuer oder Naturkatastrophen betroffenen Opfer, Obdachlose oder deren nahe Angehörige durchführen und hierzu bestimmte Spenden sammeln und verwalten sowie bestimmungsgemäß die gesammelten Spenden an die Opfer und Angehörigen weiterleiten, in diesem Bereich mit der UNION zusammenarbeiten, andere Hilfskampagnen unterstützen;
o) Im Zusammenarbeit mit der UNION religiöse Spenden ( Fitre, Zekat ) sammeln und bestimmungsgemäß an bedürftige Personen weiterleiten;
p) Im Tätigkeitsbezirk der Gemeinde verstorbenen Menschen islamischen Bekenntnisses in der Bestattung und Pflege des Andenkens des Verstorbenen religiös betreuen, Todesandachten organisieren;
q) Bei der Organisation und der Vorbereitung der Pilgerfahrten nach Mekka ( Hac und Umre ) durch Seminare, Bildungskurse und vorbereitende Gebete und Andachten den Pilgern Hilfeleisten, mit anderen Organisationen, insbesondere mit der UNION eng zusammenarbeiten;
r) Mit anderen Organisationen vorwiegend mit dem Amt für religiöse Angelegenheiten der Türkei und der UNION sowie der Diyanet Stiftung in Ankara zur Verwirklichung der Gemeindezwecke zusammenarbeiten.
a) Die Gemeinde verfolgt ausschließlich Ziele, die mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung der Republik Türkei in Einklang stehen und nicht verfassungsfeindlich sind. Sie erkennt die freiheitliche – demokratische Grundordnung als Basis ihrer Aktivitäten an.
b) Die Gemeinde ist überparteilich organisiert, Kontakte mit anderen Organisationen, Parteien oder Personen, die die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland oder eines anderen Staates bekämpfen, dürfen nicht unterhalten werden; auch dürfen Werbungen, Informationsschriften, Bücher etc. für verfassungsfeindliche Organisationen oder Parteien in den Gemeinderäumen nicht verteilt werden; ebenso dürfen Vertreter dieser Organisationen in den Gemeinderäumen oder von der Kanzel nicht reden oder predigen; solchen Personen ist der Zutritt zu den Gemeinderäumen zu verweigern oder Hausverbot zu erteilen;
c) Die Gemeinde setzt sich für einen weltoffenen und liberalen Islam ein, insbesondere achtet sie bei der Gemeindearbeit auf die Grundsätze der Freundschaft, Achtung, Nachsicht, Toleranz und Solidarität der Menschen untereinander und mit angehörigen anderer Glaubensrichtungen; sie hält sich von jeglichem Fanatismus fern und wird Mitglieder, die sich an diese Grundsätze nicht halten, vom Verein ausschließen;
d) Die Gemeinde hat in ihrer Tätigkeit die Grundsätze der Gleichbehandlung der
(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
Mitglied der Gemeinde können nur natürliche Personen werden. Die Gemeinde hat ordentliche,
außerordentliche und Ehrenmitglieder.
§ 8 - ORDENTLICHE MITGLIEDER
Die ordentliche Mitgliedschaft kann zur Erreichung Gemeindezwecke durch geschäftsfähige
Personen beantragt werden, die
a) im In- und Ausland nicht erheblich vorbestraft sind, und
b) sich verpflichten die Mitgliedsbeiträge zu zahlen, sowie
c) durch zwei ordentliche Mitglieder der Gemeinde zur Mitgliedschaft schriftlich
vorgeschlagen werden und der Antrag mit den persönlichen Angaben unterschrieben ist.
(1) Durch Beschluß des Vorstandes können Personen, die nicht ordentliche Mitglieder sind um die
den Gemeindezwecken fördernde Angelegenheiten besondere Verdienste erworben haben, die
Ehrenmitgliedschaft verliehen werden.
(2) Ehrenmitglieder haben, ohne ein Wahlrecht inne zu haben, Rede- und Anwesenheitsrecht.
§ 10 - EHRENVORSITZENDER
Der zuständige Attaché für soziale und religiöse Angelegenheiten ist gleichzeitig kraft Amtes der
Ehrenvorsitzende der Gemeinde. Er kann an den Vorstandsversammlungen mit Redeberechtigung
§ 11 - AUSSERORDENTLICHE MITGLIEDER
Türkische Bürger, die ihren ständigen Wohnsitz in den Grenzen der Gemeinde haben, können
formlos mit Zustimmung des Vorstandes die außerordentliche Mitgliedschaft erwerben, sowie an
den Vereinsangeboten teilnehmen und für die Verwirklichung der Vereinszwecke freiwillig
Spenden leisten. Außerordentliche Mitglieder haben weder Stimm-, noch eine Rede- oder
Wahlberechtigung in den Angelegenheiten der Gemeinde.
§ - 12 ERWERB DER MITGLIEDSCHAFT
(1) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag, der an
den Vorstand gerichtet werden muß. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach
freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die
(2) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft erkennt das Mitglied die Satzung für ihn als bindend an.
§ 13 - RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER
(1) Alle Mitglieder können die Dienstleistungen und Einrichtungen der Gemeinde gleichberechtigt
(2) Die Mitglieder können an der Mitgliederversammlung persönlich teilnehmen, oder sich
vertreten lassen. Ein Mitglied kann nur ein Mitglied vertreten, es sei denn, es handelt sich um
eine schriftliche Bevollmächtigung eines Verwandten 1. Grades oder eines Ehegatten. In der
Mitgliederversammlung haben nur ordentliche Mitglieder Stimm- und Rederecht. Beobachter
der UNION sowie andere Vertreter staatlicher Organisationen haben in der
Mitgliederversammlung Rederecht.
(3) Die Mitgliedsbeiträge sind durch die ordentliche Mitglieder im Voraus zu zahlen. Auf Wunsch
können sie ihre Beiträge für das laufende Jahr durch eine Einmalzahlung im Voraus leisten. Die
Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt und beträgt
derzeit mindestens :…………EURO. Die Mitglieder können auch höhere als die festgesetzten
(4) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Gemeindezwecke zu fördern und jegliche Handlungen, die
geeignet sind, die Verwirklichung der Gemeindezwecke zu gefährden, zu unterlassen.
§14 - BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Austritt
§ 15 - AUSTRITT DER MITGLIEDER
(2) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Der Austritt kann
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten erklärt werden.
§ 16 - AUSSCHLUSS DER MITGLIEDER
(1) Ein Mitglied kann durch Beschluß des Vorstandes nach Einholung des Einvernehmens des
Beirates von der Mitgliederschaft in folgenden Fällen ausgeschlossen werden,
a) bei Nachweis eines unehrlichen, unehrenhaften, schändlichen oder unmoralischen
b) bei Vorliegen eines Verhaltens, das der Gemeinde einen materiellen und/oder geistigen
c) bei Vernachlässigung der Mitgliedspflichten, Zuwiderhandlungen gegen die
Gemeindesatzung, Verhalten, das den Gemeindegrundsätzen widerspricht sowie die
Einheit und Geschlossenheit stört.
(2) Gegen den Ausschließungsbeschluß kann das Mitglied Widerspruch beim Beirat erheben. Hilft
der Beirat dem Widerspruch nicht ab, so kann das Mitglied eine endgültige Entscheidung durch
die Mitgliederversammlung verlangen. In diesem Falle entscheidet die nächste ordentliche
Mitgliederversammlung durch Mitgliederbeschluß über den Ausschluß des Mitglieds aus dem
(3) Ausgeschlossene Mitglieder verlieren sämtliche Ansprüche gegenüber der Gemeinde, ihnen
werden die gezahlten Mitgliedsbeiträge nicht erstattet.
§ 17 - STREICHUNG DER MITGLIEDSCHAFT
(1) Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit fortlaufenden sechs
Monatsmitgliedsbeiträgen im Rückstand ist und den Rückstand trotz Mahnung und Fristsetzung
von 14 Tagen nicht ausgleicht. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluß des
(2) Der Ausschließungsbeschluß wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt.
(3) Durch Zahlung der rückständigen Mitgliedsbeiträge erwirbt das Mitglied die Mitgliedschaft nach
einer Wartefrist von 30 Tagen erneut. Mitgliedschaftsrechte, die während der Dauer der Streichung
entstanden sind, können nicht nachgeholt werden.
§ 18 - ORGANE DER GEMEINDE
a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand, c) der Beirat, d) das Schiedsgericht.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gemeinde.
(2) Die Mitgliederversammlung findet statt als ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung.
(3) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt. Sie ist vom Vorstand unter
Einhaltung einer Frist von 15 Tagen schriftlich zu berufen. Die Berufung der Versammlung muß den
Gegenstand der Beschlußfassung (=die Tagesordnung) bezeichnen. Die Einladung wird an die letzte
bekannte Anschrift des Mitglieds versandt.
(4) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einzuberufen, wenn das Interesse des
Vereins es erfordert oder der Beirat dies schriftlich beantragt oder 25 % der Mitglieder die Berufung
§ 20 - BESCHLUSSFASSUNG UND GANG DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
(1) Die Mitgliederversammlung wird durch den Gemeindevorsitzenden nach namentlichen Aufruf der
Mitglieder und Feststellung der Beschlußfähigkeit eröffnet. An der Mitgliederversammlung sind
ordentliche Mitglieder rede- und stimmberechtigt, die ihre Mitgliedsbeiträge insgesamt gezahlt haben
und seit mindestens drei Monaten Mitglied der Gemeinde sind.
(2) Nach Eröffnung der Mitgliederversammlung wählen die Mitglieder einen Versammlungsleiter und
zwei Schriftführer (Versammlungsleitung). Falls ein Beobachter der UNION anwesend ist, kann dieser
als Versammlungsleiter bestellt werden.
(3) Der Versammlungsleitung gebührt das Hausrecht für die Dauer der Versammlung.
(4) Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend
sind. Sind nicht die Hälfte der Mitglieder anwesend, so vertagt der Versammlungsleiter die Sitzung.
Der Vorstand hat innerhalb von 14 Tagen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen
Tagesordnung einzuberufen; die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die
erleichterte Beschlussfähigkit zu enthalten. Diese weitere Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl
der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
(5) Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von den
Schriftführern und Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
(6) Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse durch einfache Mehrheit. Dies gilt nicht für
Satzungsänderungen und Anträge über Auflösung der Gemeinde.
§ 21 - ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDERVERSAMMLUNG
a) Beratung über die Berichte des Vorstandes;
b) Beratung der Berichte der Kassenprüfer;
d) Wahl des Gemeindevorstandes;
e) Wahl von drei Kassenprüfern und zwei Ersatzkassenprüfern und zwei Beiratsmitgliedern und 1
Ersatzbeiratsmitglied; Kassenprüfer und Mitglieder des Beirats können nicht gleichzeitig zu
Vorstandsmitgliedern bestellt werden;
f) Änderung der Satzung; zur Beschlußfassung über Änderungen der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3
der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig. Die Satzungsänderung ist nur wirksam, sofern die
UNION zustimmt.
g) Beratung und Beschlußfassung über Ausschluß von Mitgliedern;
h) Beratung und Beschlußfassung über andere eingereichte Anträge und Angelegenheiten der
i) Beschlußfassung über Auflösung der Gemeinde; zur Auflösung der Gemeinde ist eine Mehrheit von
¾ der abgegebenen gültigen Stimmen notwendig; zur Auflösung der Gemeinde ist die Zustimmung
des Beirates erforderlich.
§ 22 - WAHL DES GEMEINDEVORSTANDES -
(1) Der Gemeindevorstand besteht aus sieben Personen, dem 1. Gemeindevorsitzenden, dem stellv.
Gemeindevorsitzenden, dem Buchalter, dem Sekretär und drei Beisitzern. Die Vorstandsmitglieder
werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren, entsprechend der erhaltene
Stimme gewählt.
(2) Die Vorstandsmitglieder teilen innerhalb einer Woche nach den Wahlen in der ersten Vorstandssitzung
die Aufgaben auf und wählen offen aus ihrer Mitte - ohne Beachtung der erhaltenen Stimmen in der
Mitgliederversammlung - den 1. Gemeindevorsitzenden und den stellvertretenden
Gemeindevorsitzenden, einen Buchhalter, einen Sekretär und drei Beisitzern. Auf Antrag können die
Wahlen geheim durchgeführt werden. Die Aufgabenteilung und der Vorstand ist der UNION und dem
Registergericht namentlich anzumelden.
(3) Das Amt eines Mitglieds des Vorstands endet durch Tod, Austritt aus der Gemeinde und in anderen
Fällen, die in dieser Satzung bestimmt sind. Für das ausscheidende Vorstandsmitglied rückt ein von der
Mitgliederversammlung gewähltes Ersatzmitglied mit den meisten Stimmen nach. Das Ersatzmitglied
ist vom Vorstand einzuladen und ihm ist die Aufgabe zu übertragen. Änderungen in der Besetzung des
Vorstandes sind dem Registergericht und der UNION anzumelden.
(4) Ein Mitglied ist berechtigt, sich als Kandidat für die Vorstandswahlen zu stellen, wenn er
a) seit mindestens einem Jahr Mitglied der Gemeinde ist und nicht im Rückstand mit den
Mitgliedsbeiträgen ist,
b) seinen Wohnsitz im Tätigkeitsbezirk der Gemeinde hat,
c) nicht beim Vorstand, bei der Kassenprüfung, bei dem Beirat eines nicht der UNION
angeschlossenen islamische Vereins zu sein,
d) nicht Mieter, Pächter oder Nutzungsberechtigter der Gemeinde ist,
e) die Gewähr bietet, die Grundsätze des § 4 dieser Satzung zu beachten.
(5) Nach Möglichkeit soll vermieden werden, daß Verwandte ersten und zweiten Grades nicht gleichzeitig
für eine Wahlperiode einen Amt ausüben.
(6) Der Vorstand bleibt bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Ordentliche Mitglieder können mehrmals zu Vorstandsmitgliedern gewählt werden.
§ 23 - ZUSTÄNDIGKEIT DES VORSTANDES
(1) Die Gemeinde wird gem. § 26 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten, unter denen
der Gemeindevorsitzender oder der stellvertretender Gemeindevorsitzender sein muss. Im
Innenverhältnis dürfen die vertretungsberechtigten Personen nicht ohne einen entsprechenden
Vorstandsbeschluß den Verein nach draußen vertreten. Verträge ohne Beteiligung von zwei
Vorstandsmitgliedern sind nichtig.
(2) Der Vorstand hat folgende Aufgaben :
a) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit abweichende Aufgaben
nicht durch diese Satzung einem anderen Organ des Vereins zugewiesen sind. Er ist das
Exekutivorgan;
b) Bildung von Abteilungen und Arbeitsgruppen zur Verwirklichung der Gemeindezwecke; Hierzu
kann gehören
aa) Ordnungsgemäße Führung der Bücherei der Gemeinde und Führung von
Eingängen und Ausgängen der Bücher der Gemeinde,
bb) Überwachung der regelmäßigen Reinigung und Beaufsichtigung des Gotteshauses und
Warteraumes und Wahrnehmung von Ordnungsaufgaben;
cc) für die jugendlichen Besucher der Einrichtung geeignete Jugendräume mit
Freizeitsangeboten, die nicht den islamischen Wertvorstellungen widersprechen, aufrechterhalten
und jugendbezogene Weiterbildungskurse organisieren,
c) Die Vorstandsversammlungen finden mindestens ein Mal im Monat statt.
d) Sie werden vom Vorsitzenden oder durch zwei Vorstandsmitglieder einberufen.
e) Die Versammlung wird vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung durch den
stellvertretenden Vorsitzenden, geleitet.
f) Er ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorst.mitglieder anwesend sind.
g) Der Vorstand entscheidet durch Vorstandsbeschluß. Beschlüsse werden mit einfacher
Stimmenmehrheit gefaßt.
h) Vorstandsmitglieder können ihre abweichende Meinung protokollieren lassen.
i) Vorstandsmitglieder haben Schweigepflicht über die Belange der Gemeinde.
Gemeindeunterlagen dürfen an Dritte nicht herausgegeben werden. Nach Beendigung des
Amtes sind sämtliche Unterlagen, auch anfertigte Kopien, an den neuen Vorstand
herauszugeben und die Abgabe aller Unterlagen zu versichern. Der neue Vorstand hat auf
Wunsch die Inempfangnahme zu quitteiren.
(3) Die Vorstandsmitglieder haben neben gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen dieser
Satzung noch folgende Regeln zu beachten:
aa) Beachtung der Gesetze und Bestimmungen der Satzung bei Verwirklichung der
Gemeindezwecke,
bb) regelmäßige und ordnungsgemäße Einberufung der Vorstandssitzungen
cc) Verhinderung der Verstöße gegen Gesetz, Satzungsbestimmungen und Grundsätzen der
Gemeindearbeit,
dd) der Geemeindevorsitzender ist Siegelwahrer,
ee) Dienstleistungsangebote der UNION für die Annahme durch die Gemeinde empfehlen.
Zur Verwirklichung der Gemeindezwecke den Gemeindevorsitzenden unterstützen, im
Verhinderungsfalle des Gemeindevorsitzenden diesen vertreten,
a) Buchen und Archivierung der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde nach den
gesetzlichen Bestimmungen,
b) Bei Ausgaben Überprüfung der Ausgabe nach den Bestimmungen der Satzung und eines
entsprechenden Vorstandsbeschlusses, bei Fehlen eines Vorstandsbeschlusses nach
vorheriger Unterrichtung des Gemeindevorsitzenden keine Zahlungen zu tätigen bis ein
entsprechender Vorstandsbeschluß vorliegt,
c) sichere Aufbewahrung von Urkunden und Geldern der Gemeinde,
d) Mitteln der Gemeinde - sei es auch gewinnbringend für die Gemeinde - nicht an Dritte
e) Steuererklärungen und Berichte für die Mitgliederversammlung ausarbeiten,
f) die Begrenzung des Kassenbestandes an Bargeld darf einen Betrag von 1.000,00 EUR nicht
aa) Führung aller anfallenden Schriftverkehr, Anfertigung eines Vermögensverzeichnisses;
bb) Ausfertigen der Tagesordnungspunkte nach Beratung mit dem Gemeindevorsitzenden und
anderen Vorstandsmitgliedern, Einladung der Mitglieder zu Vorstandsversammlungen,
Protokollierung der Vorstandsbeschlüsse, fristgerechte Einladung der Mitglieder zur
Mitgliederversammlungen, Erstellung der Berichte des Vorstandes für die
§ 24 - AUSSCHLUSS EINES VORSTANDSMITGLIEDS
(1) Der Ausschluß eines Vorstandsmitglieds kann beim Beirat beantragt werden, wenn mindestens
5 Vorstandsmitglieder in einer Vorstandsversammlung für die Einleitung eines
Ausschußverfahrens stimmen.
(2) Erachtet der Beirat den Wunsch als begründet, so scheidet das Mitglied aus dem Vorstand aus.
Gegen den Ausschließungsbeschluß des Beirates kann das ausscheidende Vorstandsmitglied
innerhalb von 14 Tagen Widerspruch erheben. Über den Widerspruch entscheidet die nächste
Mitgliederversammlung endgültig. An die Stelle des ausgeschlossenen Vorstandsmitgliedes
rückt ein Ersatzmitglied nach.
§ 25- AUFGABEN DER KASSENPRÜFER
(1) Die von der Mitgliederverammlung gewählten Kassenprüfer wählen in ihrer ersten Sitzung
einen Vorsitzenden und einen Berichterstatter.
(2) Die Kassenprüfer prüfen alle drei Monate die Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde.
(3) Die Prüfung haben die Kas.prüfer vorher schriftlich beim Gem.vorsitzenden zu beantragen.
Der Vorstand hat den Kas.prüfern innerhalb von 15 Tagen ab Antragstellung Ort und Termin
der Prüfung bekanntzugeben. Gegebenfalls ist eine Einigung über den Prüf.termin zu erzielen.
Sollten sich die Parteien über einen Prüfungstermin nicht einigen, so ist die UNION und der
Beirat zu informieren. Diese setzen einen Prüfungstermin verbindlich fest.
(4) Kas.prüfung darf nur in den Gem.räumen stattfinden. Vorgelegte Geschäftsunterlagen dürfen
nicht aus den Gem.räumen an andere Orte verbracht oder an Dritte erläutert werden.
Berichterstellung erfolgt nur im Einvernehmen mit der UNION und dem Beirat.
(5) Kas.prüferunterlagen werden in den-hierzu bestimmten-Gem.räumen aufbewahrt. Diese sind
zu verschließen. Etwaige Schlüssel dürfen sich nur im Besitz der Kas.prüfer befinden.
(6) Die Kassenprüfer haben alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins mit Hilfe der
Kontoauszüge, Einnahme- und Ausgabebelege, Kassenbuch und die Deckung der Einnahmen
und Ausgaben nach Vorstandsbeschlüssen und nach der satzungsmäßigen Verwendung zu
prüfen. Bei Feststellung von Unregelmäßigkeit oder anderer Fehler haben die Kassenprüfer dies
schriftlich unter Angabe der Gründe dem Vorstand mitzuteilen. Die Behebung der Fehler ist
dem Vorstand anzuraten. Eine Kopie des Schreibens ist an die UNION und dem Beirat zu
(7) Kassenprüfer dürfen aus den ihnen vorgelegenten Unterlagen keine Belege entfernen, kopieren,
verunstalten oder aus den Geschäftsräumen der Gemeinde verbringen. Die Prüfungen sind unter
Anwesendheit mindestens eines Vorstandsmitgliedes in den Gem.räumen durchzuführen. Am
selben Prüf.tag sind sämtliche Belege wieder an den Vorstand zurückzugeben. Sollte die Prüfung
mehrere Tage in Anspruch nehmen, so ist entsprechend zu verfahren.
(8) Die Kas.prüfer erstellen für die Dauer Ihrer Amtszeit einen Kas.prüferbericht für die
Mitg.versammlung und übersenden eine Kopie des Berichts an die UNION und dem Beirat.
Der Beirat setzt sich aus den unten angegeben 5 Personen zusammen :
a) dem Attaché für religiöse Angelegenheiten; zwei Personen als Vertretung des Vorstandes der
UNION und weiteren zwei Mitgliedern, welche in der Mitgliederversammlung für die Dauer von
zwei Jahren gewählt werden. Gleichzeit ist ein Ersatzmitglied zu wählen.
b) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
c) Die Bairatsversammlungen finden nach Bedarf satt.Die Versammlung wird von der UNION
a) in allen Angelegenheiten der Gemeinde Empfehlungen an den Vorstand und die
Mitgliederversammlung abgeben; Prüfung der Beschlüsse des Vorstandes und Ausführung dieser
Beschlüsse nach den Bestimmungen dieser Satzung; Einsichtnahme in alle Geschäftsbücher der
Gemeinde; Prüfung der Ausführung der Beschlüsse des Vorstandes und Kommentierung der
Ausführungen;
b) jederzeitige Prüfung der Buchhaltung nebst Belegen der Gemeinde; Abmahnung des
Vorstandes bei Vorliegen von Unregelmäßigkeiten in der Buchhaltung, im Bedarfsfalle kann der
Beirat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen;
c) Prüfung der Anträge zur Auflösung der Gemeinde und Kommentierung.
d) andere in dieser Satzung dem Beirat übertragene Aufgaben.
(2) Der Beirat ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Für
Beiratsbeschlüsse ist eine einfache Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder notwendig. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
§ 28 - SCHIEDSGERICHT
(1) Streitigkeiten zwischen der Gemeinde und seinen Mitgliedern oder zwischen den Organen
werden durch einen Schiedsspruch entschieden.
(2) Jeder Teil ernennt ein Mitglied als Schiedsrichter. Als dritten Schiedsrichter und Vorsitzenden
des Schiedsgerichts wird der Botschaftsrat für soziale und religiöse Angelegenheiten der
Botschaft der Republik Türkei zu Berlin oder ein von diesem bestimmter Vertreter ernannt. Ein
Mitglied, das zugleich Mitglied in einem Vereinsorgan ist, kann nicht als Schiedsrichter
(3) Der Schiedsspruch bindet die streitenden Parteien.
(4) Das Schiedsgericht entscheidet durch Mehrheitsbeschluß. Die Schiedsrichter dürfen sich nicht
§ 29 - MITGLIEDSCHAFT DER GEMEINDE
(1) Die Gemeinde wird die Mitgliedschaft der beim Amtsgericht Köln unter VR 8932 als Verein
eingetragene UNION (Dachverband) beantragen. Durch Vorstandsbeschluß der UNION erlangt
die Gemeinde die Mitgliedschaft bei diesem Verein.
(2) Ihre Mitgliedschaftsrechte nimmt die Gemeinde durch einen Delegierten wahr, welcher von
allen Gemeindevorsitzenden einer bestimmten Region für die Dauer der Legislaturperiode des
Vorstandes der UNION gewählt wird. Die geografischen Grenzen der Region werden durch die
UNION bestimmt.
(3) Nach Erlangung der Mitgliedschaft wird die Gemeinde die Mitgliederrechte und Pflichten bei
der Union wahrnehmen. Sie wird keine Ziele verfolgen, die der Satzung der Türkisch
Islamischen Union der Anstalt für Religion e.V. zuwiderlaufen. Im Rahmen dieser Satzung
wird er Beschlüsse der UNION verfolgen. Hierdurch wird die Selbständigkeit der Gemeinde in
keiner Weise berührt werden.
(4) Bei Verletzung der Satzung der UNION kann die Gemeinde aus der Mitgliedschaft bei der
UNION ausgeschlossen werden.
(5) Die Gemeinde zahlt Mitgliedsbeiträge an die Organisation, in welche sie als Mitglied
(6) Zum Abschluß eines jeden Geschäftsjahres übermittelt sie an die, UNION eine Kopie der
Einnahmen und Überschußrechnung, Vereinsregisterauszug, Tätigkeitsbericht sowie Namen,
Adressen und Telefonnummern der Vorstandsmitglieder an die UNION zur Kenntnisnahme.
(7) In der durch die UNION zu bestimmenden Region arbeitet die Gemeinde mit anderen
Gemeinden eng zusammen und übernimmt auf Wunsch die Koordinierungsarbeit. Andere
Gemeinden helfen bei dieser Arbeit.
§ 30 - EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINDE
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde sind in der gesetzlich geforderten Form aufzuzeichnen.
Ausgaben müssen durch entsprechende Vorstandsbeschlüsse gedeckt sein. In keinem Falle dürfen
Ausgaben ohne einen entsprechenden Vorstandsbeschluß getätigt werden; durch
Vorstandsbeschluß kann auf Vorstandsbeschluß verzichtet werden, sofern die Höhe der Ausgabe
ebenfalls durch Beschluß begrenzt wird.
§ 31 - BILDUNG EINER RÜCKLAGE
(1) Zur nachhaltigen Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke und für besondere
steuerbegünstigte Vorhaben und auch zur Abdeckung nicht kalkulierbarer Risiken und zur Erfüllung
der Gemeindezwecke kann die Gemeinde eine Rücklage bilden.
(2) Die Höhe der Rücklage bestimmt die Mitgliederversammlung.
(3) Die Rücklage darf nicht in bar gebildet werden und muß in den Büchern ausgewiesen sein.
(4) Rücklagen dürfen nur im Rahmen des steuerlich zulässigen gebildet werden.
Gemeindebücher (Geschäftsbücher) sind in der gesetzlich geforderten Form zu führen.
§ 33 - AUFLÖSUNG DER GEMEINDE
(1) Die Mitgliederversammlung ist nach Anhörung des Beirates befugt, über die Auflösung der Gemeinde
(2) An der Mitgliederversammlung, welche über die Auflösung der Gemeinde beraten und beschließen
soll, müssen mindestens 2/3 der ordentlichen Mitglieder anwesend sein. Wird diese Zahl nicht erreicht,
müssen in der zweiten Mitgliederversammlung mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder
anwesend sein, woraf in der Mitgliederversammlung hingewiesen sein muss. Sind an der zweiten
Mitgliederversammlung ebenfalls nicht die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend, so kann in
einer dritten Mitgliederversammlung unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder über die
Auflösung der Gemeinde beraten und beschlossen werden. Zur Auflösung der Gemeinde ist eine 3/4
Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
(3) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes bestimmt, sind die Mitglieder des Vorstandes
Liquidatoren. Für die Vertretungsberechtigung gilt § 23 Abs. 1 dieser Satzung.
(4) Bei Auflösung der Gemeinde oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das
Gemeindevermögen an die gemeinnützig anerkannte Türkisch Islamische Union der Anstalt für
Religion e.V., Venloer Str. 160, 50823 Köln (UNION), die in der Bundesrepublik Deutschland
religiöse und kulturelle Dienste anbietet, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige,
mildtätige oder religiöse Zwecke zu verwenden hat. Falls die UNION nicht mehr existiert oder deren
Gemeinnützigkeit aberkannt wird, fällt das Vereinsvermögen an eine Institution, die religiöse und
kulturelle Dienste anbietet und gemeinnützig ist, die wiederum vom Botschaftsrat für religiöse und
soziale Angelegenheiten der Botschaft der Türkischen Republik zu Berlin vorgeschlagen wird. Auch
diese Institution hat das Gemeindevermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige,
mildtätige oder religiöse Zwecke zu verwenden. Die Vermögensübertragung darf erst nach Zustimmung
des zuständigen Finanzamtes erfolgen.
(5) Bei Liquidation der Gemeinde werden gezahlte Mitgliedsbeiträge nicht zurückerstattet. Unberührt
bleiben Erstattungsansprüche der Mitglieder, die gesetzlichen oder vertraglichen Ursprungs sind.
(6) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn die Gemeinde aus einem anderen Grund
aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
(7) Die Vermögensübertragung darf erst nach Zustimmung des zuständigen Finanzamtes erfolgen.
§ 34 - GÜLTIGKEIT DIESER SATZUNG
Vorstehende neue Fassung der Satzung besteht aus 34 Paragraphen und wurde auf derAußer/ord. Mitgliederversammlung am 26.11.2006 einstimmig beschlossen. Kassel
Versammlungsleiter Schriftführer Schriftführer
Gem.Vorsitzender Stellv.Vorsitzender Buchhalter
Sekretär Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied
Vorstandsmitglied Kassenprüfer Kassenprüfer
Kassenprüfer Beiratsmitglied Beiratsmitglied
© by Star-werbung Lokman A.


1918 / 11 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
1918 / 11 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Hierdurh laden wir unsere Aktionäre zur [56851] | [56864]
6, ordeutlihen Geueralversammlung
Sonnabend, deu 16. März, Vormittags |1 Uhr,
unter Bezugnahme auf die unten abgedruckte Tagesordnung nech dem Sitgungsfaal der Deutichen Bank, Zwtigftele Chemnitz in Chernip, Königuraße 3/5, ein.
Ber'chterstzttung des Borstands und des Aussichterats über das v1 flofsene Geschäft jahr.
Be\ch!vßfassung uber die G-:n himnigung der Bilanz, der Gewinr- und Berlufirehnung sowte übér die Wewtnnvertetluny.
Beschlußfafsang über Entlastung des Vorstands und des Aufsichtörats. Neuwahlen zum Aufsichisrat.
Beschlußfaffung über etnen Antraq auf Aenderung des GeseUlschafts- vertrags in den 88 16 und 26e (Jenberung der Bestimmungen über die Bezüge des Autsich18rats), : Zur Ausübung des Stimmrechts fiad nur diejenigen Aktionäre bereGttat, die spätesteus am S, Werktage vor dem Tage, ax welchem die Generaiver- fammlung stattfiadezt, ,
bet dem Vorstand der Gesellschaft,
dem Bankhaufe Ybräham Stblé siuger, Berlin,
ber Teuischen Bauk, Berlin,
der Deutshez Vank, Zweigftelle Chemnitz,
oder bei einem deutiíchen Notar lhre Akiien oder die darüber lautenden Hinter- legungsscheine ver Meichsbank gegen eine Emvjangsöbeschetnigung hinteclegen und während dzr Generalversammlung binterlegt lassen.
Chemnis, den 7. Jaguar 1918,
bei unserer Hauptkasse zu
hausen, Rhld, in Berlin: bei der Deutschen Vg
bei der Direction der Digcg.e®
Geselscaft, nig,
in Efeu: bei der Efseuer Anftalt A.-S.,
in Cöln: bet dem A. Sthass
hausen’scheu Baukvereiu x
geaen Auélicferung der“ ausge: osten T.
iri où tra om Mt Den
Tetlsuldve1 schreibungen sind zuglei %;
ugebörtgen SinSfeine, u me lie
1, April 1918 verfallen, fowie die Cr,
Bilanz per 30. Juui 1917. A TER PUTIAO
[56898] 43 °/aige Auleióe der e Aktiva.
Gutehoffaungshüite Akticuverein
für Bergbau und Hüttenbctricv Abt. Geisenkirchen,
rom. Boecker & Comp.
Bei der at 4. Januar 1918 gemäß § 6 * Ier Anleibehedinguagen dur Notar veil- icgrnm Buíicsuug der £2 igen Teils irgutoveciGreibungen der früyeren Fommaudiigesclishait PBocder L 24 fins Goup. zu Geliezfirchcu wurden nad W., Leiuvró, stebende Mutugneen gezogen cs, - f 4095 00 09 El L126 O3 GeseDi@aft | Aktiengeseilldzaft, Sotilenba. í 349 346 356 389 297 werden biermit ¡u d-r am MititwoÄ#,| Die Herren Aktionäre werden bierdur } 459 465 466 473 493 4946519 555 95 Zir den 30. Januar £918, NaSmitttagsl1u der am 3. Fibruar 19S 1575 593 619 624 626 628 640 691 7281 betrag gekürzt. : Betrage von 1 000 000 E, 3è¿ Uhr, im Amtäzimmer des Hertn | Abends G6 Uhr, im Nestavrant zuni 762 765 794 798 847 852 886 887 9044 Die Verzinsung der eingelösten Teil: þ. Zw-cks Durchführung des Beschlusses Notar Iuftlirat Grtüizr, Kempst-., zu} Viktortahaus in Dresdzn- A. itattfindenden 961 978 992 993 1015 1026 1087 | iGusckvershreibungen bö nit duk unter a haben alie Attiovâre thre Aktien Minden fiattfinder.den ordentlichen | V1. ordeattihea Seneraivezsammt- | 177 1093 1253 13090 1318 1328 132911. April 1918 auf. 2 nebst Gewinnanteilsheinen und Er- Seueralversamm!ang eingeladen. | lung cingeladen. 1345 1451 1467 1470 1513 1517 15344 Von den am 24. Januar 1917 außge- peucrungéshein svätesteus bis Zum Tagesorbrang: Tagesarduning t 1629 1733 1774 1793 1825 1846 1851 | [osten Teilshuldverschtetburgen find uet 1. Februar 1918 bei der Gesell ng der im § 24 der Sia L) uter das Ge- j 1914 1938 1945 1959 1985. nich: zur Rückzahlung vorgeie,t schaft ia Magdeburg ciazureichen; Gegenitände. Lie Ein?ösung erfo'‘gt vom 1. April j worden: Nr. 633 und 710. O ebenso haben diejenigen Aftioaäre, welche im AurfiYisrat. E der 1918 ab zu 103 9%, also mit} Oberhausen, den 9. Za: uar 1318, für ihre Aktien dfe vorgesehzue Zuzadlüung welchz ihr Stimmre@t| Gewinn- und Verlu“ireBnung. é 1020,— für das Stüg: | Der Vorftaud. leifen wollen, den entfallenden Betrag [96878] usüben wollen, haben na § 19 der} 3) Bel ßfassung über Erietiung der Ús zum dleichea Tage s die Gesell- T i Sazungzn ihre Aftien vor der Seneral- (Fntlafiung an den Vorftand und den} t abzuführen und ferner db jenigen e rsawm!iutng hi dec Geselscchuftökaffe| Aust. Heider ip 126800] é fttonêre, lan die HâTle des Noays A A eder bim Bathaufe Sermauu Lame 4) Neuwahl für zwei auäWeibente Vit: | A Bhö ° F PEN isch on e : betrags ihrer Ultien dec Gesellschaft tn Genera!versammlovg am Sonntag, | hierfel6ft zu birterlegen. glieder des Aufi er PYoune, ranzo} € Vebensver sicherung: Sftien ohne Entzelt zur Verfüzuag den 3. Februar 1918, Vormitiags} Minden, ten 19. tanuar 1918. Settleuba, den 12. A2nuar 1918, Aktiengesellschast #t-llen wollen, dies bis zu diesem Tage 1L} Uhr, im Fover des Stadttheate: t. Der UAufficét2rat. Dee BVartaod- : © * | i erklären. TageSorbuung : E C. Gettun- und Verluftrebnung für das Geshäft2jahr 1914/1915
[56237] Bekonutmahung. “an unserer außeror beutltchen Gienexal- perfammlung vom 28. November 1914 ist folgender Beichluß gefaßt worden: a. Die Aktien werdea im Noerbältris dia 2.41 0 Dehus Beseitigung dec Unterbilani für 1917 und zu nech eiw erforderli werdenden Abschreibduugen und Nü teliungeri zsammwengeleg!. Die Zyu- sammenleguns untertletbt jedoH bei deg- jenigen Aktiey, af welche eige Zuzahlung voa 500%/0 des Nennbet1ags erfolgt oder 1) irsoweit die Aktiooâre diz Hâl-te des E AA ‘ Nenubetrags ihrex Akti-n der Gejellschaft 9) i neveruvgS deine einzulicfern. Seite in Altten ohne Gatgeit zur Vertügunz A 439 j dies nir, to wird der Bctrag p stellen. Die Derabseguag des Gruav- 959 | fehlenden Zinsseine von dem Kap t,L apitals erfolat äußerstenfalls bis zum
| [56818] “L cis Rheinische Aktiengeselischafst süc Braunkohlenbergbau und
Nriteitfgbrikation Cöln. Herr Komrnerzienrat Albert Pinrkuß, f ! Banfier in Berlin, ift duich T-d aus j
rem Suffihtäzat unfer Gele F A
9) Kommanditgesell Kunfstmühle Rosenheim. | fchasten auf Aktien u. | „Lm, ee. batigcfendeaa auses
Herr Dr. jur. Hans Ghrift. Dietrich, tent bir Gi f r 5
Aktiengesellschaften, | Lit tet Ber, Veretuba'? V
E chC Cre me Dari CUnNŒ@cr neu în den Autcchtäcat gewäelt.
Werlust von
Neseuheim, 9. J2nuar 1915. den
Gr indsitick. konto: Höuutngen : M Z Saldo S S S: 390 85,22 z 7 g 6G + sf (7 SUAaang A E E ) C1, I 396 970,17
At sckriburg Netlnickendorf : Saldo Mana 12e F mmobilien Aschaffenburg PBoichre'hung für Rechnung der Ghewm. Farbenfabrik Aschaffenburg ar Groß, G. m. b. H, Ashaffen- a E A A
Beamten- uud Arbeiterhäuserkonto : P Saldo c 4 S S L M . 133 745 38 Zugañg« « - + e» 6 S d eas 2 666/37
136 381/75
bsYreibung . 6 685/77 Fabrik ¡ebäudekonto : Hönningen:
Rbiséreibung Netnickendorf :
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fih ausschließlió in abteilung 2.
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an ck72 Gor nr VcA DeCrrmanT.
10, Januar. 13:83. Dee Vorfrann. Pr. Stiverberg.
L 712 611,20 61041,50
TckOSTT En 2 - r, Actien-SeseA\chGaft „Porta TBeît- | (568;
“ ¿falica’. Die Akii:näre urferer
[56817 Schantung-Eisenbahn- Geselischaft.
Gemäß § 244 des Handeleg- setbu§s magen mir bekannt, daß Herr Geheimer Kommerztenrat Heirri® von Buz, Aug?- bura, am 8. Fanvar 1918 infolge Todes aus dem Auffi@Ztsrat unserer Gefellsckaft auêëg- (ieden tit. j Verlin, den 11. Januar 1913.
213 238 40 3) 4) 9)
6 650 62 80 622/38] 1 243 437/49
129 695/98
Berit des Vorttants | schäftesahr 1916/17. | 9) Genehmigung der Bilánz und E 68 593,95 6101349 29 620,98
631 392 51 . 550 400,— . 32 997,71
583 397.71 . 185565 71
Siebe, Bo1isfigender. Oskar Leinhbre2. “s c. Von den eingereiGßten Altten find 1) Vorlage der Bilarz nebst Gew!nn-
und VerlustreGnung für das Geschärt- jahr 1915/1916 fowie Entlastung? ert ilung. 2) Borlage der Bilanz rebst Gewinn- und VerlustreSnung für das Beschifts- jzbr 1916/1917 fowte Entlaftungt- _erteilurg. 3) Wabl von Aufsichttratmitgliederr. 4) VeriGiederes. Di- Abre&nungen und Berichte über die genanuten Ges{äft‘j16re liegen bom 19. Januar d. F. an im Theat-r: eaurant füz die Herren Aktionäre zur E rsicht aus. Der Vorstands. Der Auffichts: at. R. Hafstedt. H. Ofterhot f.
[56625] Mälzerei - Actien-Gesellschaft in Hamburg.
Von unsercr 5 0°/9 igeu Prioritätê- aulecihe erfler Emiifion würden heute zur ‘Aus; hlung am L Jui d Jes. die Numwe:n folgender Obligationen ge- zoaenr!
17:46 125 167 136 198 232 251 253 314 358 365 371 432 456 524 535 559 579 585.
Hamburs, den 2. Januar 1918.
[56816] Ludwigshafener Walzmühle Ludwigshafen a/Rh.
Wir machen hterdurch b kannt, daß Herr Emil Hish in Manrheim info!ge - Iebens am 2. dds. Vits. as tem Zuf, fihi8rat unsexer Gesellichaft auzge- \Steden fst.
Der Vorftan® dez Ludwigsbhafeuer Waizmühle, Ludwigshafen a/Rh.
[56815] Togo-Pflanzungs- Xktiengesellshaft.
Die Herren Aktionäre werden htermit davon in Kenntnis gesegt, daß der Her: MWétnistér für Handel und Gewerbe uns von der Bertfl'{chtung zur Aufitellung eines Jahrsberiht¿é und einer Bilanz nebst Gewiny- und Ve:lustrebnung und demgemäß auch von dec Verpflihtung zur Abhaltung einer ordertlicen G:nerald-r- ‘fammlung für das Geschäftsjahr 1916 auf 1917 ertbundezn bat.
Bexlin, den 10. Januar 1918,
Dex Vorstand. Fr. Hupfeld.
[96909
Howaldiswerke, Kiel,
Die Aktionär? unserer Geiellschafi werden zu der am Mittwoch, den 6. Februcrx 1918, Mit:ags 12 Us#r, in unserem Geschifi8imme-r zu Neumühlen-Dietris- dorf b. Kiel stat!find-nden ordenilichen Genecalvecsammiupg ergebenst einge- laden. i;
1) Vo!lage der Ve:mög?zrsübersi{t, dec Gewinn- und Verlufir-chnung und des Berichts für das Geschäftsjahr 1916/17.
2) Festilellina ter Vermögensübe: t und der Gewinn- und VBerlustrebn»ng für das Geicäftzjahr 1916/17 und Beschlußfass1ng über Verwendung des etr g-winns.
Unfesten, Sehälter, Provisionen, Z!nsen, Steuern usw. &iniaz;e in Reiervefo+9s I Etilage ta Yirforvefond3 II
(D6674E: d & t E E ra Lippische Tertilwerke Aktien-Gesellshaft, Detmold. Bermögeusau!steung an 30 September L917.
Vermögenstoerte.
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WVerkinbdlib?eiten., 6 LSU
S Ard A 300 000i— 12 894/72
Aftienkavital Berpflichtungen . Ï Gewian und deen Ver- ta A. LCEUNna: | Nüdckst-liun=g für Kriegs E . geminnileuer . 4 000/— i Zur Biloung des Nes | jer: tonès J 3 000/— | j 1 f 4943/47} 11943
Vortrag axf neue Rich- [2 _h nung L f 47 47 324 838 19! | 324 838/19 So7T. Gewiun- und Verlusirecinung ax 39, September 1917, Saben. ” "P A R Am"; IRD7 A N t h 4 Allgemeine Unkoslen. . 33 149/108 Robgewinn 45 092 5? Reingewinn 11 943 47 | 45 092/571 i Derr Vorftaud. | Wir besiätigen di» Uebereinstimmung vorkiebend!r Vermögensaufstellung urd Gewinn- und Verlusirechnu ug am 30, Gevtember- 12917 mit- den orduungsg-mäß getührien, von uns geprüften Büchern ter Lippiscen T. rtilwe:ke Aktien-Gescls@aft in Detmo!d. Düfßeldo:f, 13. Deiember 1917. Düsseldorfer Treu3aud - GeselisHafst. Altenburg &- Tewes. D-m Auisichtêxat gehören an: Baurat Kelluer, Barmen; Prof. Dr. Neu- mann-Hefer, De molo; Se. Dorhtaust Pci- z Bernhzrd zur Lippe, - W-y-owo; Se. 1s lenz Wi k. Geh. Nat Prof, Dr, v. Eppslein, Detmold; Landesbankdirektor Tetôrner, Detmold; Voarkdirektor Ationi, Barmen; Justizrat D:. Güldner, Barmen ; Direkior Rademacher, Barmen,
6233) Veithwerïe A. G., Sandbaÿ b/Höhst i/O.
GBiíianz am S0. Sepremver 2917.
Núdtiländige Giniak- lung auf Aftien- favital
MasHinen u. Geräte Bar k„utbaben . , Buchforderungen . .
225 000/— 41 863 53 12 520 50 40454 16
45 092/57
J A s 392 956/90 39 295/70
Vermögeuêëwerte. . Immobilien i Abschreibung Wasserk:ast . Ytaschirnen . Formen . Werkzeuge E . Mobilien und Berâäte . E . Elektrische LiXt- und K:aftankage , . LeltuvgIonl ge . Wasser!eitungsanlage X. Daterte : j 1. Fertt.e Waren und Nohmaterialien Außenstände . Guthzbén bel der Bark . Kass», We@s-:l, Pofticheck . Weitpapietre
bh pr prtl Pre jer Pre jer ph ee prak
72 484/08 148 151/50 1 280 480/75
38 483/14 26A U 4 E 1907191 6
993 012.78 90 125185 955 88
Verbindlichkeiten. . K-editoren . Ufzepte im fzindl. Ausland « ÄUrbeiteiunterslüßungêfond3
1235 000/— 40 000/— 54 302 45
. Nfktier kapital . servefonds Núüditellung
Vortrag aus 1915/1916 .. | Dg L a 261 497 65 1904 194 61
M M: 1A
39 295/70
158 854/04
113 500|— 4744/12
Gewinn- und Veclusteenunung ant 20. September
{6BretBungen
83/500 — 30 000/—
10 924/94 s
Á. Einnahmen. I. Ueberträge aus dem Vorjahre : 1) Botutrag aus dem llebershufse 2) Prämie-ureserven . 11. Prämien für: 1) Kapitalversiherung auf den Todesfall : M 1GADIS AEBOCIMIONENE « e 6e e 3) Renterverfichéèrung : g. selbit abzes{lossene 4) Sonstige Versicherungen : a. felbjt abgeschlofsene . . .. 1V. Kap!talertrâge : 1) Zinien füc feft belegte Gelder 7 2) Zinsen für vorübergehend b:legte Belder 3) Vtiet8erträge E RE V1. Veragutungen der Nückv21fihzrer : 2) Eingeirétene Vérsicherunasfälle . 3) Vorzeitig aufgelöste Verfihecrungezn .
Sesamtcinnahmen . . i 5. Huêggadea. 17. L15o:fdlof:ne Verficherungèn Für: 1) Kapitalverficherungen auf den Todesfall : a. grl-iftet S es S 2) Kapitalversiherungen auf den Lebecnefall : a. geleistet - - 3) NRentenverficherungen : A. CeLCINCE (APReIOE) e f s IV, Zahlungen für vorzeitig aufgelöste, selbst adgei(lofene Verficherungen (Rüdcktauf) V1. Rudverfiherungeprämien 6 Vit. 2) Verwaltungsfostea : 6&., b. Provifionen“ e c. sonstige Verwaltungskosien X. Prômienrejerven am StHlufse des Se- \Mäâftsjahres N es S X11. Gewinnréserve der Versiherten .. XLiI. Sonsiige Reserven und Rücklagen . .
E70 0.0 29-0: D S
399 122 47245
. |__ 12085 61014)
3 895 400/07
Ab [A
6953 152/03
32 534 07749 9 287 72714
19 040 263 64 17 642/28
| 2 069 275/45 403 257/92
309 815 624 43
93 907 41477
22 953 305/99
2 472 53267
C. Abscchluß. Gesamieinnabmen . . , Gejamtauëgaben
0:0 0 S 704; 0. 0- 4: €- ©.0.;0
T. An den Resérvefonts
IL, An die sorstigen Reserven Li1. An die ‘Aftionâre L A VI. Vortrag auf neue Nechnung .
Véerlin, den 31. Dezember 1917.
Dr. Völk er. Vilanz. A. Attiva.
Il. W:@sel der Atttonäre oder Garauten , . , I1. Granotefig .
i1T, Hyp otbeten V, Weitpcb'ere
VIIl. Guibaben : i) bei Bankhäusern
1X Gestundete Prämten R S ac lSadige Ziufen und Mieten .
A L. Aus!ände bei Generalazentea bezw. Agenten X11. Barer Kassenbestand - y s X1 Va, Kriegéshaden: eserve, netto . XV. Senstige Aktiva
0. Q. S
B. Paffita. 7. Akiieo- oder Garantiekapital . . Il. Meiervefoads ;
Il. Piämtenreferven
V, Reserven für s{chwebende Versicheruvgsfällz A: V1. Gewinazelerven der mit Gewinnanteil Vers. VIE Se MReseroen und zwar:
VE Vora 8zahlungen u, Darl: hen a. Bol‘cen E :
2) bei an», Vaisicheruagsuntern:hmungen i
060. S0 E P
26 408 683
309 401 825
e e 384014 822,78
VebersWuß der Einnaßmen . 4 634 055,13
D, Verwenduzg des UeberschGu}ses. b
2 645 165 99
14 296 191 17 500 049
2 586 320 3 126 887
389 148 87791
58 204 9 %
| 4 266 92682 3 986 216/29 }
| 5 713 20789
309 401 825/36 237 86210
2 703 8692
384 514 822/18
. « 6 389 148 877,91
72 455,13
Der gerichtlich beîteTie Vertzetcz :
2403 719.307
«A 4634055,13
9 940 000/— 64 079 29541 97 185 937/04 220 762 32271 11 804 9847
5 048 88ó 29 13 490 521 ó4 3 668 5948 2275 45843 260 997 86
1 547 38280 92 233 351 20
E R R f 374 597 78188 p É
900 000 — 3 328 000 — 548 803.66 711461 48 960 521 60
diejenigen Aktiea, für bie eine Zuzahlun,z geleiltet wurde, den Aklionären mit deim Stempelaufdruck: „Gültig geblieben aemäß Generalversammslungsbesckluß vom 28. No- vember 1917* zwiüdzugeben. Bon deu: ubrigen Aktten wird zugunsten der GVe- ellschaft voa {e ¿wet Aktien ‘je eine zurüc?- hehalién. Jo eine trotcbd dagegen, und ¡war gleidfalls mit dem vorerwähnten Stempelau}druck, den Afktiorären wieder auszefolgt. ‘
d. Sowett diz von den Aktionären ein- gereichten Aktien, für die eine Zuzahlung nit geleistet: wurde, zur Duichfahrung dèr Zusammenlegung niht ausrz:Gen, der Gefeüschaft abèr zur Verwertung für Nech- nung der Beteiltgten zur Verfügung ge- stellt find, wird von jez zw*t in dieser Wetse emze cihten Aftien je etne zugunsten der Gesellschaft einbehalten. Die übrig ges biiebenen werden tn öffentlicher Veisteige- rung verfautt und tee Grl08 den Bes teiligtea nach Verhältnis" thres Altien- besiges autgezahlr. ;
o. Nicht tingereichie Ak.ien und sol%he Aktien, die voa einem Aktionär in einer Än, zahl eingereiht werden, welche zur Durch- führung der Zusammenlegung ven 2 zu 1 nicht ausretcht, obne dec Ges-0schaît zur Verwertung für die Beteiliäten zur Ber- sigung gestellt zu werden, fias füt keafilos zu eifläien, An Sielle der für frafilos ertlärten Aftten“ roerden neue ‘Aktien aus- gegeben. Von ‘ciesen bleibt die Hâiste ber Geiell'chaft zur ‘eigenea Verfügung überx- lassen, wäh erd die and.re HUste der neuen Attien für Rcechuuag der Beteiligten in öffentlicher Ber-ielgerung zu verkaufen und dec Erl8s d-n Beteiltgten nah Berhältnis ihres Alti:nbesfizes auszuzahlen ist.
f. Die Zusammenlegung derjenigen Aktien, für die“ eine Zuzahlung n'cht ge- leistet wurde, muß bis zum 1. Mat 1918 durchge führt sein.
g. Die der Gesellschast zur Vermeidung der Zusammenkegung üdberlcssenea und ferner die von thr bei ver Zusammer- legung zu ihren Guniten zurückbehaltenen Attien fiod nit ungültig zu machen, soadecn vou der Gesellschaft zur möglichiteu Echaltung bd¿s Aktienkapitals auf der jehlgen Löhe unter Auss{luß des Be- zugórechis der Akltionáre anderweitig zu veiwertea.
h. Im übrigen wird die Ausführung dieses Beschlusses dem Aufsichtsrat üder- tragen, weihec auch ermächiigt ift, nah Du chsbrung ter etroatgeu Herabseh1ng des &randfop tals dea Sayungen eine der geänteten Höhe des Grundkapitals ent- \prehende Fassung zu gehen.
In Ausführung diests Beschlusses fordern wir unsere Attionäre hierduih auf, tbre Aken unverzüglich, spätesteus ' aber bis zun A. Februar d. J, b: uns einzu eidea uud sih gleichzeitig u er- klàren, ob sie die unter a des Beschlusses erwähnte Zuzahlung kcisten oder die Hälfte threr Aktien der Gelellschaft chre Entgelt zuc Verfügung stellen wollen,
Aktien, bie nicht rechtzeitig eingereibt oder uns nicht im Sinne des vorerwähnten Beshlufses zur Verfügung gestellt werden, haben die Kraft'ozerkiärung zu ge- wärtlg-n.
Magdeburg, den 8. Januxr 1918.
Deutsh-Oefsterr. Dampfshiffahrt, Act.-Ges.
Merseburg. Gleigt.
Bachmann & Ladewig, Aktiengesellschaft.
Kommerzienrat Ladewig.
Ab 500 000 361 779
MasöHlnen . E AbsHhreibung . / /07| 140 470 Elektr, Beleußtungsanlage 1
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Pee Abschreibung Lagerfastagen L s _ Abschreibung Tranéporilfastagen . . Abschreibung
Flashenbierutensilien Abschretbung
Kontoreinrihtung
Rest uxationsinventar .
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Kass ee Kautionen: Effekien
bax Hinterlegung 4217 Außensiände für Bier . . „ ; B 40 721 B teiligungea - E ¡ 1 Bank- und Vosisheckzuthaben , U e : ( Sonstige Debttoren . . . Daclehne „. Adl E Im horaus bezahlte Veisiheruugeprämien „ Wareubéistäude . :
5 606 84 354
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Passiva. MUNeB Ta C S Se Ti î otheken . . . E L ab Amortisation . Kréditoren . E Ea Brausteuerstundung „+6 teien N A und S alonsteuzrresecve Rüdkst [lurg für noch fällig werdente Steurtrn, genofsenschaftsbeiträge u]w Avale . Werwinn oe
1 000 000 40 000 196 400 66 597
9 065 i ; 4 000 Beruf2-
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unv Verlusfikavto.
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Fahrikationtkosten und Brausteuer Fuhrwerksurkotten Hadlungsbuakosten . . Löhne und Provisionen ; Betitebsunkosten E Steuern und Abgaben .
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1427 835102
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83 634/84 1427 835/02
Maschinen- und AÄpparaiekonio : Saloo
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Abshreiöung . .. S Mobiliar- und Laboratoriumseinrihtung8konto : Saldo...
Abschreibung - - - - a Kohlersäurequelle- und Mofetterkanto: Saldo S@zwerspatgrübenkoxto:
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Abschreibung Beteiligungen Kaßakonto : Bestand Ffektenkoato : Bestand TWechielkonto: Bestand wœoutotorreniTonto : Guthaben bet den Banken , Sonitge Debitoren
Affsekuranzkonto: Vorausbezahlte Prämien Invoenturvorräte ¿
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Pasfi Aktienkapitalkonto... 5 Obligationeukonto . . « « - Nelseryefoatstonto Ge (rtrareservefoadéfonto , . (&rneuecur géfondétonio . . . Bohrrücklagekonto L Ta/onsteuerrejervekonto. . . Kriegnielervefonto Rüctiagzekouto für die W Frie. envarbeit Yrbeiterünterstüßungsfondskonto , „ „ Beaimtenunterstüßungöfonckskonto M N Peamteny- und ärbeiterversicherungékonto . . Lohnkonto E, N E Divtdendefonto: Rückstänh!gz Divtdendenschzine . Obligationsziusenkonto: Nüdständige Zins)cheine . r N E, e S Gewtnn- und Verlusikonto:
Saldovortrag vom 1. Juli 1916 Neingerwoian ‘pro 1916/17
Chemische F
Or. Kircheiser. Augusttu.
, Dobet. Allgemeine Unkefien: Gebälter,
küranzen, Provisioner, Verficherungen 2c. Ybichcetbungen
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ederetnstellung ‘ver Betri-:be auf
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2 71 969 21 71 570/21 (g! 969 21 : 18
— T5 126/94 40 775/68
396 825 43 2 279 000 42
2 671 296/20 1182667/18
| 574 651/26 558 500| — 51 247/91 5 330 614|— 10 000/—
7 257 058/91 30 274/78 4 705 807 81
[24 774 481/03
7 500 000/— 3 000 000 1 005 720/37 300 000, —
1 000 000 — 50 000 —
1 509 000/— 416 672 51 951 506 34
11 401/26
9 464 90
8 710/—
5 910 054 80
2 675 825/85
Höuniagen am Nheia, ten 4. Dezernber 1917. f abrik Hönniugez und vorm. Messingwerk Reinickeudorf R. Seidel Aktien-Gesellschaft.
Gewingo- 10d Verlufikouto per 30. Juni 1947.
24 774 481/03
Dr. Marwedel.
Steuero, Z'r.sen und Diskont, Affe-
“46d
| 1 154 695/35 1 024 298 17
3) Entlastung des Vorstands und des | Arheiterunte:stügungsfonds . Au!sichtsrat2. 109%/0 Dividende z 4) Wablen zum Aufsicht?rat. Tar tieme es Viej?-nig-n Ak'ionäre, welhe an der | Boitraz auf neue Nechnung Genera! veriammlung teiljunehmen und das Silimmrecht auszuüben beabsichtigen. haben ibe Uftien bis spätestens am drüiten Tage vor der Seueralversaæxumlunug bet der Devtshenr Gank in Berlin und ! Damburg, der Directiou der Discouto- Grf\-lishaft in Berlin, der Commer z- und Dieconto-Banfk i: Berlin Daui- burg ucd Miel, der i-ler Bayk in Miel oder bei der Gesellschafi&fasse zu hir terlegen. Miel, den 12. Januar 1918. Dex ZWaorítand Urlaub.
L Bilanzkonto: Reingewiun für das Geschäftsjahr 1916/17 eins&licßlich
) Garanieresirve ., ; A 3e Gewinnvo trag vom 1. Jult 1916
23 500|— 9) Nar a Sulaa 2) Vorsihtsrejeive Ü 19 753183 3) Immodbi! tarreseive ¿ jl TTT, 5 4) Weripapierre]erve ¿ 919/02 9) Suvpl -Reserve f. d, math. Ref. d. | L°tbrenten 473 75779 6) Kricgsfonds e 7 7619: 7) Botsichtsfzadenreserve N R R a 8) Prämienauéfallvorsißtsreserve 8 E 9) Ncht abzehobene Geipinnanteile X. Sonftige Pasfiva und zwar: 1) Krteg8¡uiGlagbrämten Imm Voraus ‘erhobene Mieten
2) I Act.-Ges. 9) S@welzer Natigualbank Merseburg. Gleig. 4) Diverse
X11. Gercinza E T O | | 1 A : E L A6
468 62 [56238] Vekanutmachung. 000/— 5a unserer auß-rordentlichen General- 000/— versammlung vom 28. November 1917 ist 7201 600|— te Gerabsetzueg uns-res Geuudkapi- “t taís von 4 2 000 000,— auf äußersten-
596 353,7 falls 1000000 4 beshlossen worden, 2 734 189/64 Wir fordern deshalb unsere Gläubiger 940 000|— i im Sinue des § 289 H.-G.-B. hierdurch 2 000 000/— au, lhre An'prüche bet uns anzu nelden. ¿ « ¿P 23780210 Magdeburg, den 8. Januar 1918.
Deutsch-Oesterr. Dompfshiffahrt,
2 675 825/85 | 4854 819/37
83 534 1 231 189
11718|82
Y 1-202 116/39 ; 17 354/65 1231 189/86 tebende Bilanz sowie die Gewinn- und VerlustreËnung der Malzbier-
fraldtel Wre & Co. A-G. habe ich geprüft und mit den ordnungswäßig geführt-n Geschäftsbüchern kter Gesellschaft in Ueberetnflimmung gefunden.
17, Dezember 1917. | . M E s: Den 9, Met1en, vereidigter Bücherrevisor.
Malzbierbrauerei Groterjan & Co. Aktiengesellshaft.
e u“
Kredit. Gewinrvorirog aus 1915/16 , . ¿ Er1ôs aus Waren Erlös aus Vershhiedenem
Saldovortrag vom 1. Zuli 1916 .....,. Üebuihuß ver Fabxifationskontt Geninn aus Beteiligungen . .
396 825 43 4 425 904/55 32 489/39
4 §54 §1937
: Haben. Beriitaewind 7 Boitrag aus 1915/16 ,
S 3P! 0 § §/:/G E60; #0
D070 Q P
481 5190: i: Di- 10% ige Divibeude = 4 190,— per Aktie ift au ¿win i[- sein Nr. 11 {o1ort zihibar, und zwar an ten felzenden St-Uen: gel
hei der Bank flir Daudei 2111: IAndustrie, Berlia,
bet ver Sauk für Handel und Zudustrié Darmstadt; 2) _ bet der Filial“ der Wauf für Saudel und Judustcie, Fraukfirt a. I Eandbach bei Höchit i. O, ven 7. Zanuar 1918, i
Der Vorftand. Hölter. H. Waßhlig,
Gözaningezn am Rhein, den 4. Dezember 1917. Chemische Fabrik Höaningenu und vorm. Messingwerk Reinickendorf R. Seidel Alktien-Gesellschaft.
Augustin. Wember.
Y «+ A Schwerdtf=ger.
Dr. Kirchetsfen.