Der BGH hat in seinem Beschluss vom 29.04.2015 (Az.: XII ZB 236/14) folgendes entschieden:

Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehe-gatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat.

Gründe:

Der Antragsteller begehrt als Sozialhilfeträger von der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht Elternunterhalt.

Die im Mai 1950 geborene Antragsgegnerin ist die Tochter der im März 2013 verstorbenen W. Nach Abschluss ihrer Hebammenausbildung 1970 arbeitete die Antragsgegnerin vier Jahre in ihrem erlernten Beruf, bevor sie ihre Erwerbstätigkeit mit der Geburt ihres ersten Kindes aufgab. Ihr Ehemann erzielte im Jahr 2008 ein Bruttoeinkommen in Höhe von 71.401,03 ?. Seit Mai 2009 bezieht er eine Rente aufgrund seiner Schwerbehinderung. Von Juli 1992 bis zu ihrem Tod hielt sich die Mutter der Antragsgegnerin zur stationären Pflege in einem Seniorenzentrum auf. Seit 1997 leistete der Antragsteller Sozialhilfe zur Deckung der monatlichen Heimkosten.

Mit seinem vorliegenden Antrag verlangt der Antragsteller Elternunterhalt für den Zeitraum von Januar 2010 bis Februar 2013 in Höhe von insgesamt 7.296,88 ?. Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin antragsgemäß verpflichtet. Auf ihre Beschwerde hat das Oberlandesgericht den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.

Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Zwar sei die Unterhaltsverpflichtung der Antragsgegnerin gegenüber ihrer Mutter dem Grunde nach ebenso unstreitig wie die Höhe des auf den Antragsteller gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1SGB XII übergegangenen Anspruchs von 7.296,88 ?. Auch sei unstreitig, dass die Antragsgegnerin aus eigenen Einkünften nicht in der Lage sei, für den ungedeckten Bedarf ihrer Mutter auf-zukommen. Die in der Beschwerde allein streitige Frage, ob sich die Leistungs-fähigkeit der Antragsgegnerin aufgrund eines von ihr einzusetzenden Vermögens ergebe, müsse verneint werden. Der ihr noch zurechenbare Betrag von 98.095 ? liege unter dem ihr zu belassenden, unterhaltsrechtlich geschützten Schonvermögen.

Zwar müsse ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen dieser Obliegenheit ergäben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen seien und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden brauche. Eine Verwertung des Vermögensstamms könne deshalb nicht verlangt werden, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er unter anderem zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötige.

Ausgehend hiervon habe das Amtsgericht zutreffend festgestellt, dass die selbstgenutzte Immobilie der Antragsgegnerin eine Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt nicht begründen könne, da sie unterhaltsrechtliches Schonvermögen darstelle. Zu Recht sei das Amtsgericht zunächst von einem Vermögen der Antragsgegnerin in Höhe von 108.583 ? ausgegangen, das aus den von der Antragsgegnerin selbst in einem vorangegangene Unterhaltszeit-räume betreffenden Verfahren eingereichten Belegen ermittelt worden sei. Hiervon seien die unstreitigen Ausgaben für die Kosten des Vorverfahrens in Höhe von 5.227 ? und für die Bestattungskosten für die Mutter der Antragsgegnerin in Höhe von 5.261 ? abzuziehen, so dass ihr im Jahr 2010 noch ein Betrag von 98.095 ? verblieben sei. Weitere Beträge, insbesondere für die Neuanschaffung eines Pkws durch den Ehemann der Antragsgegnerin oder Unterhaltszahlungen an den Sohn, seien hiervon nicht abzuziehen. Die beiden Lebensversicherungen der Antragsgegnerin mit einem Wert von 15.514 ? und 6.368 ? seien grundsätzlich als Altersvorsorgeschonvermögen einzuordnen. Zudem sei zu beachten, dass einem Unterhaltspflichtigen nicht nur die zum Zwecke der zusätzlichen angemessenen Alterssicherung geschaffenen Vermögenswerte zu belassen seien, sondern darüber hinaus auch ein Notgroschen, hier in Höhe von mindestens 5.000 ?.

Sichere der Unterhaltspflichtige den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, müsse ihm davon beim Elternunterhalt jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvor-sorge ergebe. Für den Fall, dass der verheiratete Unterhaltspflichtige selbst nicht erwerbstätig sei, müsse zwar davon ausgegangen werden, dass seine primäre Altersversorgung über seinen Ehegatten sichergestellt sei. Gleichwohl müsse auch in einer Alleinverdienerehe dem nicht erwerbstätigen Ehegatten zugestanden werden, selbst eine eigene sekundäre Altersversorgung durch Vermögensansparung zu betreiben. Gerade der Umstand, dass er bei der pri-mären Altersvorsorge auf seinen Ehegatten angewiesen sei, bringe für den nicht erwerbstätigen Ehegatten die Notwendigkeit mit sich, eine eigene zusätzliche private Vorsorge zu treffen. Wenn eine derartige zusätzliche private Altersversorgung tatsächlich angespart worden sei, verdiene diese unterhalts-rechtlich den gleichen Schutz wie eine sekundäre Altersvorsorge eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, da auch dem nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen sei, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass er nicht seinerseits im Alter seine Kinder auf Unterhalt in An-spruch zu nehmen brauche.

Für eine etwaige Umrechnung des Vermögens in laufende Einkünfte, um zu prüfen, inwieweit es für Unterhaltszwecke eingesetzt werden könne, sei nicht auf den Renteneintritt des Ehemanns, sondern auf den der Antragsgegnerin abzustellen. Sie erreiche die Regelaltersgrenze aber erst am 1. Oktober 2015 und damit lange nach Beendigung des hier gegenständlichen Unterhaltszeit-raums.

Ausgehend von der Gleichwertigkeit von Haushaltsführung und Erwerbs-tätigkeit sei das so geschützte Altersvorsorgevermögen des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen auf der Grundlage des hälftigen Familieneinkommens, das heißt des hälftigen Bruttoeinkommens des erwerbstätigen Ehegatten, zu bestimmen. Soweit der nicht erwerbstätige Ehegatte tatsächlich entsprechen-des Vermögen angespart habe, seien 5 % des hälftigen Bruttoeinkommens seines Ehegattens unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4 % und bezogen auf den Zeitraum vom Einstieg in das Erwerbsleben bis zum Beginn der Unterhaltsverpflichtung geschützt. Die Antragsgegnerin hätte am 30. August 2009 bereits 41 Berufsjahre hinter sich gehabt. Dass sie bei ihrem Eintritt ins Erwerbsleben noch nicht verheiratet gewesen sei, spiele hierbei keine Rolle. Insgesamt ergebe sich danach für die Antragsgegnerin ein Altersvor-sorgevermögen von 178.192,94 ?.

Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass durch die von ihrem Ehemann betriebene sekundäre Altersversorgung eine angemessene Altersvorsorge in Höhe von 75 % des bisherigen Einkommens gesichert sei. Die Behauptung des Antragstellers zur sekundären Altersvorsorge des Ehemanns sei verfahrensrechtlich unbeachtlich.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

Unstreitig hatte die Mutter in dem hier im Streit stehenden Zeitraum dem Grunde nach einen Anspruch auf Elternunterhalt gegen die Antragsgegnerin. Ebenso steht außer Streit, dass der Antragsteller der Mutter in diesem Zeitraum Sozialhilfeleistungen in Höhe des Zahlungsantrags erbracht hat und dass die Voraussetzungen für einen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Antragsteller erfüllt sind. Zur Überprüfung durch den Senat steht allein die Leistungs-fähigkeit der Antragsgegnerin.

Dabei ist das Oberlandesgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin über keine Einkünfte verfügt, die für den Elternunterhalt zur Verfügung stehen. Zudem vermag die von ihm herangezogene Begründung die Ablehnung des Einsatzes ihres Vermögens für den Elternunterhalt nicht zu rechtfertigen.

Nach dem bisherigen Sachstand ist nicht auszuschließen, dass die Antragsgegnerin über laufende Einkünfte in Form von Zinseinkünften und eines Wohnvorteils verfügt, die jedenfalls teilweise zu einer Leistungsfähigkeit führen.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht.

Für den Elternunterhalt sind auch Zinseinkünfte des Unterhaltspflichtigen einzusetzen. Denn auch diese Vermögenseinkünfte erhöhen als Erträge des Vermögens das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des jeweiligen Vermögensinhabers.

Zu den wirtschaftlichen Nutzungen können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht. Soweit bei ei-ner Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastung der Nutzungswert eines Eigenheims den Aufwand übersteigt, ist die Differenz dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen. Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen.

Gemessen hieran erscheint es auch aufgrund des unstreitigen Sach-verhalts möglich, dass die Antragsgegnerin teilweise aus ihren Einkünften zur Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig ist, weil sie aufgrund ihres nicht un-erheblichen Vermögens im hier relevanten Zeitraum über Zinseinnahmen ver-fügt hat bzw. hätte verfügen können. Dabei kann ihr eigener Bedarf ganz oder teilweise durch den Familienunterhalt und den Wohnvorteil gesichert sein. Denn die Antragsgegnerin lebt den Feststellungen zufolge gemeinsam mit ihrem Ehe-mann in dem in ihrem Alleineigentum befindlichen Einfamilienhaus. Die Einkünf-te in Form eines noch im Einzelnen festzustellenden Wohnvorteils sind der Antragsgegnerin ebenfalls zuzurechnen.

Danach lässt sich auch unter Beachtung ihres Anteils am individuellen Familienbedarf nicht ausschließen, dass die Antragsgegnerin aus ihren Einkünften jedenfalls teilweise leistungsfähig ist.

Ebenso wenig halten die Ausführungen des Oberlandesgerichts zum Einsatz des Vermögens für den Elternunterhalt einer rechtlichen Überprüfung stand.

Die Frage, welches Vermögen für den Elternunterhalt einzusetzen ist, richtet sich nach § 1603 Abs. 1BGB. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt.

Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögens er-geben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflich-tungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eige-nen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstamms nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt. Auch die Verwertung ei-nes angemessenen selbstgenutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden.

Dass der Elternunterhalt vergleichsweise schwach ausgestaltet ist, wirkt sich nicht nur auf den dem Unterhaltspflichtigen monatlich zu belassenen Selbstbehalt, sondern auch auf sein Schonvermögen und damit auf seine Ob-liegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes aus. Auch insoweit ist zu be-rücksichtigen, dass ein unterhaltspflichtiges Kind seine Vermögensdisposition regelmäßig in Zeiten getroffen hat, in denen Elternunterhalt nicht geschuldet wurde. Deswegen hat es regelmäßig auch seine Lebensverhältnisse auf die vorhandenen Einkünfte und Vermögenswerte eingerichtet. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsschuldner seine Vermögenswerte als Alterssiche-rung vorgesehen und deswegen seinen gesamten Lebensplan auf diese Beträge eingestellt hat.

Dem Unterhaltspflichtigen ist die Möglichkeit eröffnet, geeignete Vorkeh-rungen dafür zu treffen, dass er nicht seinerseits im Alter auf Unterhaltsansprü-che oder sonstige staatliche Förderungen angewiesen ist. Vor diesem Hinter-grund hat der Senat auch die der zusätzlichen Altersversorgung dienenden Aufwendungen bis zu 5 % des Bruttoeinkommens als abzugsfähig anerkannt. Auf diese Weise kann in dem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhalts-rechtsverhältnis zwischen erwachsenen Kindern und ihren unterhaltsbedürfti-gen Eltern der notwendige Handlungsspielraum gewahrt werden, der es dem Unterhaltspflichtigen erlaubt, sich selbst für das Alter angemessen abzusichern. Ist es dem Schuld-ner des Anspruchs auf Elternunterhalt aber gestattet, die zur eigenen Alterssi-cherung notwendigen Beträge zusätzlich zurückzulegen, dann müssen auch die so geschaffenen Vermögenswerte als Alterssicherung dem Zugriff des Unter-haltsgläubigers entzogen bleiben, um den Zweck der Alterssicherung erreichen zu können. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht es dem Unter-haltspflichtigen grundsätzlich frei, in welcher Weise er - jenseits der gesetzli-chen Rentenversicherung - Vorsorge für sein Alter trifft. Da insoweit der Erwerb etwa von Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen wegen der damit teilweise verbundenen Risiken unter Umständen nicht seinem Sicherheitsbedürfnis ent-spricht, kann im Einzelfall auch die Anlage eines bloßen Sparvermögens als anzuerkennende Art der Altersvorsorge bewertet werden.

Für die Berechnung des konkreten Altersvorsorgevermögens ist auf den Beginn der Erwerbstätigkeit abzustellen, weil dem Unterhaltsschuldner für die gesamte Zeit des Erwerbslebens die Möglichkeit zuzubilligen ist, eine zu-sätzliche Altersversorgung aufzubauen. Der Berechnung des konkreten Altersvorsorgevermögens ist zudem eine Rendite zugrunde zu legen, die der Senat für ein lang andauerndes Berufsleben auf 4 % bemessen hat, da sich der Renditerückgang erst in den letzten Jahren vollzogen hat.

Erst wenn der Unterhaltspflichtige bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann das von ihm gebildete Vermögen für den Elternunterhalt in der Weise eingesetzt werden, dass dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.

Ferner ist dem Unterhaltspflichtigen ein so genannter Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden Bedarfs zuzuerkennen. Die Höhe die-ses Betrages lässt sich allerdings nicht pauschal festlegen; vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, in welchem Umfang hierfür Mittel zu belassen sind. Im Falle eines alleinstehenden, kinderlosen Unterhaltsschuld-ners, der über ein Erwerbseinkommen unterhalb des Selbstbehalts verfügt, hat der Senat einen Betrag von 10.000 ? als ausreichend erachtet.

Diesen Maßstäben wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht in allen Teilen gerecht.

Allerdings ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht wie auch das Amtsgericht von einem bereinigten Vermö-gen der Antragsgegnerin von 98.095 ? ausgegangen ist. Die Rechtsbeschwer-de greift diese Feststellungen als ihr günstig nicht an. Die Rechtsbeschwerde-erwiderung lässt es offen, ob die entsprechenden Feststellungen zutreffen, er-hebt aber keine Gegenrüge. Ebenso wenig ist etwas dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht die Antragsgegnerin nicht als verpflichtet angesehen hat, ihren selbstgenutzten Immobilienbesitz zu verwerten, und ihr einen Notgro-schen belassen hat.

Zutreffend hat das Oberlandesgericht auch erkannt, dass zugunsten des Elternunterhaltspflichtigen die einer zusätzlichen Altersversorgung dienen-den Aufwendungen bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als abzugsfähig an-zuerkennen sind und dass die so geschaffenen Vermögenswerte als Alterssicherung dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen bleiben müssen, um den Zweck der Alterssicherung erreichen zu können.

Nicht gefolgt werden kann dem Oberlandesgericht allerdings insoweit, als es diese Grundsätze ohne weiteres auf eine verheiratete Unterhaltspflichtige, die als Hausfrau über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügt, übertragen hat.

Die vom Senat dem Unterhaltspflichtigen eingeräumte Möglichkeit, von seinem Bruttoeinkommen 5 % für eine zusätzliche Altersvorsorge abzuzie-hen, soll es dem Erwerbstätigen ermöglichen, von seinem Erwerbseinkommen Rücklagen für eine zusätzliche Altersversorgung zu bilden, anstatt dieses Geld für den Elternunterhalt einsetzen zu müssen.

Demgegenüber besteht für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgever-mögens. Für dessen Alter vorzusorgen, obliegt vielmehr dem erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts. Dabei partizipiert der Unterhaltspflichtige nicht nur an der primären Altersversorgung, sondern auch entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts an der sekundären. So wie die Ehegatten in einer Hausfrauenehe während der aktiven Zeit des erwerbstätigen Ehegatten von dessen Einkommen leben, leben sie nach Renteneintritt von dessen Rente nebst Zusatzversorgung. Wollte man dem Ansatz des Oberlandesgerichts fol-gen, müsste man dem Unterhaltspflichtigen im Übrigen konsequenterweise eine Rücklage von 25 % gestatten, da er während seiner Tätigkeit im Haushalt auch keine eigene primäre Altersversorgung erlangt.

Ein Bedürfnis zur Bildung eigenen Altersvorsorgevermögens besteht für den nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen allerdings dann, wenn er über seinen Ehegatten für das Alter nach diesen Maßstäben nicht hinreichend abgesichert ist.

Von einer hinreichenden Absicherung ist dann auszugehen, wenn der Ehegatte selbst über eine den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechen-de Altersversorgung verfügt. Der Unterhaltspflichtige kann hingegen nicht auf die Versorgung durch seinen Ehegatten verwiesen werden, wenn diese den Maßstäben nicht gerecht wird, die der Senat für die des erwerbstätigen Unter-haltspflichtigen aufgestellt hat. Deshalb ist für die Prüfung, ob auf das Vermö-gen des nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zurückgegriffen werden kann, zugleich die Kontrollüberlegung anzustellen, ob sein Ehegatte hinreichend für das Alter abgesichert ist, was im Zweifel dann zu verneinen wäre, wenn er über keine zusätzliche Altersversorgung verfügt, die einem Kapital von 5 % seines Bruttoeinkommens unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4 % bezogen auf den Zeitraum vom Einstieg in das Erwerbsleben bis zum Beginn der Unterhaltsverpflichtung entspricht. Wenn die von dem erwerbstäti-gen Ehegatten begründete Altersversorgung hiernach unzureichend erscheint, ist mit dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen die entsprechende Versor-gungslücke aufzufüllen und es insoweit vor dem Zugriff des Gläubigers des Elternunterhalts zu schützen.

Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass das Oberlandesgericht hierzu keine Feststellungen getroffen und auch die Darlegungs- und Beweislast ver-kannt hat. Da sich die Antragsgegnerin als Unterhaltspflichtige auf Leistungsun-fähigkeit beruft, trägt sie auch hierfür die Darlegungs- und Beweislast.

Gemäß § 74 Abs. 5FamFG ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufzuheben. Eine abschließende Entscheidung in der Sache ist dem Senat nicht möglich, weil es an den erforderlichen Feststellungen fehlt. Deshalb ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.

Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

Sollte das Oberlandesgericht aufgrund der noch zu treffenden Fest-stellungen zu dem Ergebnis gelangen, dass die Antragsgegnerin ihr Vermögen benötigt, um die auf einem unzureichenden Altersvorsorgevermögen beruhende Versorgungslücke aufzufüllen, käme der Einsatz ihres Vermögens insoweit nicht in Betracht.

Soweit danach der Elternunterhalt nicht bzw. nicht in vollem Umfang aus dem Vermögen der Antragsgegnerin aufgebracht werden kann, wird das Ober-landesgericht zu prüfen haben, ob die Antragsgegnerin aus ihren Einkünften leistungsfähig ist. Bei der insoweit gebotenen Berechnung des Fami-lieneinkommens wird zu beachten sein, dass der Ehemann der Antragsgegne-rin mit Erreichen der Regelaltersgrenze das von ihm zusätzlich gebildete Alters-vorsorgevermögen nach den in der Senatsentscheidung vom 21. November 2012 aufgestellten Grundsätzen als zusätzliches Einkommen einzu-setzen hat.

Sollte das Oberlandesgericht hingegen zu der Auffassung gelangen, dass der Antragsgegnerin kein gesondertes Altersvorsorgevermögen zuzubilli-gen ist, weil sie über ihren Ehemann im Alter hinreichend abgesichert ist, dürfte ihre Leistungsfähigkeit aufgrund der getroffenen Feststellungen für den gefor-derten Elternunterhalt nicht zweifelhaft sein. Dies gilt auch dann, wenn man ihr neben dem mit 5.000 ? freilich recht knapp bemessenen Notgroschen in An-lehnung an die amtsgerichtliche Entscheidung einen Teil ihres Kapitals als zusätzliches Schonvermögen beließe. Bei der nach den Umständen des Einzel-falls zu treffenden Beurteilung, ob und in welchem Umfang dies erforderlich ist, ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin als Alleineigentümerin des Familienheims im Alter keine Mietkosten aufwenden muss und ihren Le-bensstandard deswegen mit geringeren Einkünften aus Einkommen und Ver-mögen sichern kann.

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Der BGH hat in seinem Beschluss vom 29.04.2015 (Az.: XII ZB 236/14) folgendes entschieden:
Dies gilt allerdings nicht, soweit der Unterhaltspflichtige über seinen Ehe-gatten nicht hinreichend für das Alter abgesichert ist, was er darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat.
Der Antragsteller begehrt als Sozialhilfeträger von der Antragsgegnerin aus übergegangenem Recht Elternunterhalt.
Die im Mai 1950 geborene Antragsgegnerin ist die Tochter der im März 2013 verstorbenen W. Nach Abschluss ihrer Hebammenausbildung 1970 arbeitete die Antragsgegnerin vier Jahre in ihrem erlernten Beruf, bevor sie ihre Erwerbstätigkeit mit der Geburt ihres ersten Kindes aufgab. Ihr Ehemann erzielte im Jahr 2008 ein Bruttoeinkommen in Höhe von 71.401,03 ?. Seit Mai 2009 bezieht er eine Rente aufgrund seiner Schwerbehinderung. Von Juli 1992 bis zu ihrem Tod hielt sich die Mutter der Antragsgegnerin zur stationären Pflege in einem Seniorenzentrum auf. Seit 1997 leistete der Antragsteller Sozialhilfe zur Deckung der monatlichen Heimkosten.
Mit seinem vorliegenden Antrag verlangt der Antragsteller Elternunterhalt für den Zeitraum von Januar 2010 bis Februar 2013 in Höhe von insgesamt 7.296,88 ?. Das Amtsgericht hat die Antragsgegnerin antragsgemäß verpflichtet. Auf ihre Beschwerde hat das Oberlandesgericht den Antrag des Antragstellers zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.
Zwar sei die Unterhaltsverpflichtung der Antragsgegnerin gegenüber ihrer Mutter dem Grunde nach ebenso unstreitig wie die Höhe des auf den Antragsteller gemäß § 94 Abs. 1 Satz 1SGB XII übergegangenen Anspruchs von 7.296,88 ?. Auch sei unstreitig, dass die Antragsgegnerin aus eigenen Einkünften nicht in der Lage sei, für den ungedeckten Bedarf ihrer Mutter auf-zukommen. Die in der Beschwerde allein streitige Frage, ob sich die Leistungs-fähigkeit der Antragsgegnerin aufgrund eines von ihr einzusetzenden Vermögens ergebe, müsse verneint werden. Der ihr noch zurechenbare Betrag von 98.095 ? liege unter dem ihr zu belassenden, unterhaltsrechtlich geschützten Schonvermögen.
Zwar müsse ein Unterhaltspflichtiger grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens zur Bestreitung des Unterhalts einsetzen. Einschränkungen dieser Obliegenheit ergäben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen seien und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden brauche. Eine Verwertung des Vermögensstamms könne deshalb nicht verlangt werden, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er unter anderem zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötige.
Ausgehend hiervon habe das Amtsgericht zutreffend festgestellt, dass die selbstgenutzte Immobilie der Antragsgegnerin eine Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt nicht begründen könne, da sie unterhaltsrechtliches Schonvermögen darstelle. Zu Recht sei das Amtsgericht zunächst von einem Vermögen der Antragsgegnerin in Höhe von 108.583 ? ausgegangen, das aus den von der Antragsgegnerin selbst in einem vorangegangene Unterhaltszeit-räume betreffenden Verfahren eingereichten Belegen ermittelt worden sei. Hiervon seien die unstreitigen Ausgaben für die Kosten des Vorverfahrens in Höhe von 5.227 ? und für die Bestattungskosten für die Mutter der Antragsgegnerin in Höhe von 5.261 ? abzuziehen, so dass ihr im Jahr 2010 noch ein Betrag von 98.095 ? verblieben sei. Weitere Beträge, insbesondere für die Neuanschaffung eines Pkws durch den Ehemann der Antragsgegnerin oder Unterhaltszahlungen an den Sohn, seien hiervon nicht abzuziehen. Die beiden Lebensversicherungen der Antragsgegnerin mit einem Wert von 15.514 ? und 6.368 ? seien grundsätzlich als Altersvorsorgeschonvermögen einzuordnen. Zudem sei zu beachten, dass einem Unterhaltspflichtigen nicht nur die zum Zwecke der zusätzlichen angemessenen Alterssicherung geschaffenen Vermögenswerte zu belassen seien, sondern darüber hinaus auch ein Notgroschen, hier in Höhe von mindestens 5.000 ?.
Sichere der Unterhaltspflichtige den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, müsse ihm davon beim Elternunterhalt jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvor-sorge ergebe. Für den Fall, dass der verheiratete Unterhaltspflichtige selbst nicht erwerbstätig sei, müsse zwar davon ausgegangen werden, dass seine primäre Altersversorgung über seinen Ehegatten sichergestellt sei. Gleichwohl müsse auch in einer Alleinverdienerehe dem nicht erwerbstätigen Ehegatten zugestanden werden, selbst eine eigene sekundäre Altersversorgung durch Vermögensansparung zu betreiben. Gerade der Umstand, dass er bei der pri-mären Altersvorsorge auf seinen Ehegatten angewiesen sei, bringe für den nicht erwerbstätigen Ehegatten die Notwendigkeit mit sich, eine eigene zusätzliche private Vorsorge zu treffen. Wenn eine derartige zusätzliche private Altersversorgung tatsächlich angespart worden sei, verdiene diese unterhalts-rechtlich den gleichen Schutz wie eine sekundäre Altersvorsorge eines erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen, da auch dem nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen die Möglichkeit zu eröffnen sei, geeignete Vorkehrungen dafür zu treffen, dass er nicht seinerseits im Alter seine Kinder auf Unterhalt in An-spruch zu nehmen brauche.
Für eine etwaige Umrechnung des Vermögens in laufende Einkünfte, um zu prüfen, inwieweit es für Unterhaltszwecke eingesetzt werden könne, sei nicht auf den Renteneintritt des Ehemanns, sondern auf den der Antragsgegnerin abzustellen. Sie erreiche die Regelaltersgrenze aber erst am 1. Oktober 2015 und damit lange nach Beendigung des hier gegenständlichen Unterhaltszeit-raums.
Ausgehend von der Gleichwertigkeit von Haushaltsführung und Erwerbs-tätigkeit sei das so geschützte Altersvorsorgevermögen des nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen auf der Grundlage des hälftigen Familieneinkommens, das heißt des hälftigen Bruttoeinkommens des erwerbstätigen Ehegatten, zu bestimmen. Soweit der nicht erwerbstätige Ehegatte tatsächlich entsprechen-des Vermögen angespart habe, seien 5 % des hälftigen Bruttoeinkommens seines Ehegattens unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4 % und bezogen auf den Zeitraum vom Einstieg in das Erwerbsleben bis zum Beginn der Unterhaltsverpflichtung geschützt. Die Antragsgegnerin hätte am 30. August 2009 bereits 41 Berufsjahre hinter sich gehabt. Dass sie bei ihrem Eintritt ins Erwerbsleben noch nicht verheiratet gewesen sei, spiele hierbei keine Rolle. Insgesamt ergebe sich danach für die Antragsgegnerin ein Altersvor-sorgevermögen von 178.192,94 ?.
Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass durch die von ihrem Ehemann betriebene sekundäre Altersversorgung eine angemessene Altersvorsorge in Höhe von 75 % des bisherigen Einkommens gesichert sei. Die Behauptung des Antragstellers zur sekundären Altersvorsorge des Ehemanns sei verfahrensrechtlich unbeachtlich.
Unstreitig hatte die Mutter in dem hier im Streit stehenden Zeitraum dem Grunde nach einen Anspruch auf Elternunterhalt gegen die Antragsgegnerin. Ebenso steht außer Streit, dass der Antragsteller der Mutter in diesem Zeitraum Sozialhilfeleistungen in Höhe des Zahlungsantrags erbracht hat und dass die Voraussetzungen für einen Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Antragsteller erfüllt sind. Zur Überprüfung durch den Senat steht allein die Leistungs-fähigkeit der Antragsgegnerin.
Dabei ist das Oberlandesgericht zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Antragsgegnerin über keine Einkünfte verfügt, die für den Elternunterhalt zur Verfügung stehen. Zudem vermag die von ihm herangezogene Begründung die Ablehnung des Einsatzes ihres Vermögens für den Elternunterhalt nicht zu rechtfertigen.
Nach dem bisherigen Sachstand ist nicht auszuschließen, dass die Antragsgegnerin über laufende Einkünfte in Form von Zinseinkünften und eines Wohnvorteils verfügt, die jedenfalls teilweise zu einer Leistungsfähigkeit führen.
Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die er aus seinem Vermögen zieht.
Für den Elternunterhalt sind auch Zinseinkünfte des Unterhaltspflichtigen einzusetzen. Denn auch diese Vermögenseinkünfte erhöhen als Erträge des Vermögens das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen des jeweiligen Vermögensinhabers.
Zu den wirtschaftlichen Nutzungen können auch die Gebrauchsvorteile eines Eigenheims zählen, denn durch das Bewohnen eines eigenen Hauses oder einer Eigentumswohnung entfällt die Notwendigkeit der Mietzahlung, die in der Regel einen Teil des allgemeinen Lebensbedarfs ausmacht. Soweit bei ei-ner Gegenüberstellung der ersparten Wohnkosten und der zu berücksichtigenden Belastung der Nutzungswert eines Eigenheims den Aufwand übersteigt, ist die Differenz dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen hinzuzurechnen. Dabei ist der Wohnwert bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage der unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Miete zu bemessen.
Gemessen hieran erscheint es auch aufgrund des unstreitigen Sach-verhalts möglich, dass die Antragsgegnerin teilweise aus ihren Einkünften zur Zahlung von Elternunterhalt leistungsfähig ist, weil sie aufgrund ihres nicht un-erheblichen Vermögens im hier relevanten Zeitraum über Zinseinnahmen ver-fügt hat bzw. hätte verfügen können. Dabei kann ihr eigener Bedarf ganz oder teilweise durch den Familienunterhalt und den Wohnvorteil gesichert sein. Denn die Antragsgegnerin lebt den Feststellungen zufolge gemeinsam mit ihrem Ehe-mann in dem in ihrem Alleineigentum befindlichen Einfamilienhaus. Die Einkünf-te in Form eines noch im Einzelnen festzustellenden Wohnvorteils sind der Antragsgegnerin ebenfalls zuzurechnen.
Danach lässt sich auch unter Beachtung ihres Anteils am individuellen Familienbedarf nicht ausschließen, dass die Antragsgegnerin aus ihren Einkünften jedenfalls teilweise leistungsfähig ist.
Ebenso wenig halten die Ausführungen des Oberlandesgerichts zum Einsatz des Vermögens für den Elternunterhalt einer rechtlichen Überprüfung stand.
Die Frage, welches Vermögen für den Elternunterhalt einzusetzen ist, richtet sich nach § 1603 Abs. 1BGB. Danach ist nicht unterhaltspflichtig, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Hierzu außerstande ist jedoch nicht, wer über verwertbares Vermögen verfügt.
Einschränkungen der Obliegenheit zum Einsatz des Vermögens er-geben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch die sonstigen Verpflich-tungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eige-nen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Daraus folgt, dass eine Verwertung des Vermögensstamms nicht verlangt werden kann, wenn sie den Unterhaltsschuldner von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde, die er zur Bestreitung seines eigenen Unterhalts benötigt. Auch die Verwertung ei-nes angemessenen selbstgenutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden.
Dass der Elternunterhalt vergleichsweise schwach ausgestaltet ist, wirkt sich nicht nur auf den dem Unterhaltspflichtigen monatlich zu belassenen Selbstbehalt, sondern auch auf sein Schonvermögen und damit auf seine Ob-liegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes aus. Auch insoweit ist zu be-rücksichtigen, dass ein unterhaltspflichtiges Kind seine Vermögensdisposition regelmäßig in Zeiten getroffen hat, in denen Elternunterhalt nicht geschuldet wurde. Deswegen hat es regelmäßig auch seine Lebensverhältnisse auf die vorhandenen Einkünfte und Vermögenswerte eingerichtet. Das gilt jedenfalls insoweit, als der Unterhaltsschuldner seine Vermögenswerte als Alterssiche-rung vorgesehen und deswegen seinen gesamten Lebensplan auf diese Beträge eingestellt hat.
Dem Unterhaltspflichtigen ist die Möglichkeit eröffnet, geeignete Vorkeh-rungen dafür zu treffen, dass er nicht seinerseits im Alter auf Unterhaltsansprü-che oder sonstige staatliche Förderungen angewiesen ist. Vor diesem Hinter-grund hat der Senat auch die der zusätzlichen Altersversorgung dienenden Aufwendungen bis zu 5 % des Bruttoeinkommens als abzugsfähig anerkannt. Auf diese Weise kann in dem rechtlich schwächer ausgestalteten Unterhalts-rechtsverhältnis zwischen erwachsenen Kindern und ihren unterhaltsbedürfti-gen Eltern der notwendige Handlungsspielraum gewahrt werden, der es dem Unterhaltspflichtigen erlaubt, sich selbst für das Alter angemessen abzusichern. Ist es dem Schuld-ner des Anspruchs auf Elternunterhalt aber gestattet, die zur eigenen Alterssi-cherung notwendigen Beträge zusätzlich zurückzulegen, dann müssen auch die so geschaffenen Vermögenswerte als Alterssicherung dem Zugriff des Unter-haltsgläubigers entzogen bleiben, um den Zweck der Alterssicherung erreichen zu können. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats steht es dem Unter-haltspflichtigen grundsätzlich frei, in welcher Weise er - jenseits der gesetzli-chen Rentenversicherung - Vorsorge für sein Alter trifft. Da insoweit der Erwerb etwa von Wertpapieren oder Fondsbeteiligungen wegen der damit teilweise verbundenen Risiken unter Umständen nicht seinem Sicherheitsbedürfnis ent-spricht, kann im Einzelfall auch die Anlage eines bloßen Sparvermögens als anzuerkennende Art der Altersvorsorge bewertet werden.
Für die Berechnung des konkreten Altersvorsorgevermögens ist auf den Beginn der Erwerbstätigkeit abzustellen, weil dem Unterhaltsschuldner für die gesamte Zeit des Erwerbslebens die Möglichkeit zuzubilligen ist, eine zu-sätzliche Altersversorgung aufzubauen. Der Berechnung des konkreten Altersvorsorgevermögens ist zudem eine Rendite zugrunde zu legen, die der Senat für ein lang andauerndes Berufsleben auf 4 % bemessen hat, da sich der Renditerückgang erst in den letzten Jahren vollzogen hat.
Erst wenn der Unterhaltspflichtige bereits die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann das von ihm gebildete Vermögen für den Elternunterhalt in der Weise eingesetzt werden, dass dieses in eine an der statistischen Lebenserwartung des Unterhaltspflichtigen orientierte Monatsrente umgerechnet und dessen Leistungsfähigkeit aufgrund des so ermittelten Einkommens nach den für den Einkommenseinsatz geltenden Grundsätzen bemessen wird.
Ferner ist dem Unterhaltspflichtigen ein so genannter Notgroschen für Fälle plötzlich auftretenden Bedarfs zuzuerkennen. Die Höhe die-ses Betrages lässt sich allerdings nicht pauschal festlegen; vielmehr hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, in welchem Umfang hierfür Mittel zu belassen sind. Im Falle eines alleinstehenden, kinderlosen Unterhaltsschuld-ners, der über ein Erwerbseinkommen unterhalb des Selbstbehalts verfügt, hat der Senat einen Betrag von 10.000 ? als ausreichend erachtet.
Diesen Maßstäben wird die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht in allen Teilen gerecht.
Allerdings ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht wie auch das Amtsgericht von einem bereinigten Vermö-gen der Antragsgegnerin von 98.095 ? ausgegangen ist. Die Rechtsbeschwer-de greift diese Feststellungen als ihr günstig nicht an. Die Rechtsbeschwerde-erwiderung lässt es offen, ob die entsprechenden Feststellungen zutreffen, er-hebt aber keine Gegenrüge. Ebenso wenig ist etwas dagegen zu erinnern, dass das Oberlandesgericht die Antragsgegnerin nicht als verpflichtet angesehen hat, ihren selbstgenutzten Immobilienbesitz zu verwerten, und ihr einen Notgro-schen belassen hat.
Zutreffend hat das Oberlandesgericht auch erkannt, dass zugunsten des Elternunterhaltspflichtigen die einer zusätzlichen Altersversorgung dienen-den Aufwendungen bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als abzugsfähig an-zuerkennen sind und dass die so geschaffenen Vermögenswerte als Alterssicherung dem Zugriff des Unterhaltsgläubigers entzogen bleiben müssen, um den Zweck der Alterssicherung erreichen zu können.
Nicht gefolgt werden kann dem Oberlandesgericht allerdings insoweit, als es diese Grundsätze ohne weiteres auf eine verheiratete Unterhaltspflichtige, die als Hausfrau über kein eigenes Erwerbseinkommen verfügt, übertragen hat.
Die vom Senat dem Unterhaltspflichtigen eingeräumte Möglichkeit, von seinem Bruttoeinkommen 5 % für eine zusätzliche Altersvorsorge abzuzie-hen, soll es dem Erwerbstätigen ermöglichen, von seinem Erwerbseinkommen Rücklagen für eine zusätzliche Altersversorgung zu bilden, anstatt dieses Geld für den Elternunterhalt einsetzen zu müssen.
Demgegenüber besteht für den zur Zahlung von Elternunterhalt Verpflichteten, der verheiratet ist und kein eigenes Erwerbseinkommen erzielt, grundsätzlich kein Bedürfnis für die Bildung eines eigenen Altersvorsorgever-mögens. Für dessen Alter vorzusorgen, obliegt vielmehr dem erwerbstätigen Ehegatten im Rahmen des Familienunterhalts. Dabei partizipiert der Unterhaltspflichtige nicht nur an der primären Altersversorgung, sondern auch entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts an der sekundären. So wie die Ehegatten in einer Hausfrauenehe während der aktiven Zeit des erwerbstätigen Ehegatten von dessen Einkommen leben, leben sie nach Renteneintritt von dessen Rente nebst Zusatzversorgung. Wollte man dem Ansatz des Oberlandesgerichts fol-gen, müsste man dem Unterhaltspflichtigen im Übrigen konsequenterweise eine Rücklage von 25 % gestatten, da er während seiner Tätigkeit im Haushalt auch keine eigene primäre Altersversorgung erlangt.
Ein Bedürfnis zur Bildung eigenen Altersvorsorgevermögens besteht für den nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen allerdings dann, wenn er über seinen Ehegatten für das Alter nach diesen Maßstäben nicht hinreichend abgesichert ist.
Von einer hinreichenden Absicherung ist dann auszugehen, wenn der Ehegatte selbst über eine den Maßstäben zum Elternunterhalt entsprechen-de Altersversorgung verfügt. Der Unterhaltspflichtige kann hingegen nicht auf die Versorgung durch seinen Ehegatten verwiesen werden, wenn diese den Maßstäben nicht gerecht wird, die der Senat für die des erwerbstätigen Unter-haltspflichtigen aufgestellt hat. Deshalb ist für die Prüfung, ob auf das Vermö-gen des nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen zurückgegriffen werden kann, zugleich die Kontrollüberlegung anzustellen, ob sein Ehegatte hinreichend für das Alter abgesichert ist, was im Zweifel dann zu verneinen wäre, wenn er über keine zusätzliche Altersversorgung verfügt, die einem Kapital von 5 % seines Bruttoeinkommens unter Berücksichtigung einer jährlichen Kapitalverzinsung von 4 % bezogen auf den Zeitraum vom Einstieg in das Erwerbsleben bis zum Beginn der Unterhaltsverpflichtung entspricht. Wenn die von dem erwerbstäti-gen Ehegatten begründete Altersversorgung hiernach unzureichend erscheint, ist mit dem Vermögen des Unterhaltspflichtigen die entsprechende Versor-gungslücke aufzufüllen und es insoweit vor dem Zugriff des Gläubigers des Elternunterhalts zu schützen.
Zu Recht rügt die Rechtsbeschwerde, dass das Oberlandesgericht hierzu keine Feststellungen getroffen und auch die Darlegungs- und Beweislast ver-kannt hat. Da sich die Antragsgegnerin als Unterhaltspflichtige auf Leistungsun-fähigkeit beruft, trägt sie auch hierfür die Darlegungs- und Beweislast.
Gemäß § 74 Abs. 5FamFG ist die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufzuheben. Eine abschließende Entscheidung in der Sache ist dem Senat nicht möglich, weil es an den erforderlichen Feststellungen fehlt. Deshalb ist die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen.
Sollte das Oberlandesgericht aufgrund der noch zu treffenden Fest-stellungen zu dem Ergebnis gelangen, dass die Antragsgegnerin ihr Vermögen benötigt, um die auf einem unzureichenden Altersvorsorgevermögen beruhende Versorgungslücke aufzufüllen, käme der Einsatz ihres Vermögens insoweit nicht in Betracht.
Soweit danach der Elternunterhalt nicht bzw. nicht in vollem Umfang aus dem Vermögen der Antragsgegnerin aufgebracht werden kann, wird das Ober-landesgericht zu prüfen haben, ob die Antragsgegnerin aus ihren Einkünften leistungsfähig ist. Bei der insoweit gebotenen Berechnung des Fami-lieneinkommens wird zu beachten sein, dass der Ehemann der Antragsgegne-rin mit Erreichen der Regelaltersgrenze das von ihm zusätzlich gebildete Alters-vorsorgevermögen nach den in der Senatsentscheidung vom 21. November 2012 aufgestellten Grundsätzen als zusätzliches Einkommen einzu-setzen hat.
Sollte das Oberlandesgericht hingegen zu der Auffassung gelangen, dass der Antragsgegnerin kein gesondertes Altersvorsorgevermögen zuzubilli-gen ist, weil sie über ihren Ehemann im Alter hinreichend abgesichert ist, dürfte ihre Leistungsfähigkeit aufgrund der getroffenen Feststellungen für den gefor-derten Elternunterhalt nicht zweifelhaft sein. Dies gilt auch dann, wenn man ihr neben dem mit 5.000 ? freilich recht knapp bemessenen Notgroschen in An-lehnung an die amtsgerichtliche Entscheidung einen Teil ihres Kapitals als zusätzliches Schonvermögen beließe. Bei der nach den Umständen des Einzel-falls zu treffenden Beurteilung, ob und in welchem Umfang dies erforderlich ist, ist auch zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin als Alleineigentümerin des Familienheims im Alter keine Mietkosten aufwenden muss und ihren Le-bensstandard deswegen mit geringeren Einkünften aus Einkommen und Ver-mögen sichern kann.


BFH Urteil vom 25.11.1965 - IV 216/64 S | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 25.11.1965 - IV 216/64 S
Die übertragung einer wesentlichen Beteiligung (ß 17 EStG) auf die Kapitalgesellschaft, an der die Beteiligung besteht, führt nur nach Maßgabe der Gegenleistung zu einem Veräußerungsgewinn, wenn der Wert der Beteiligung zwar erheblich höher ist als die Gegenleistung, die Kapitalgesellschaft die Beteiligung jedoch nur mit ihren tatsächlichen Anschaffungskosten einbucht.
Bei dem unentgeltlichen Erwerb einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG durch eine natürliche Person ist der Erwerber an die Anschaffungskosten seines Rechtsvorgängers gebunden. An der entgegenstehenden Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (vgl. Entscheidung VI 722/38 vom 14. Dezember 1938, RStBl 1939 S. 212) hält der Senat nicht fest.
EStG § 17; EStDV § 5 Abs. 1, § 5/2
Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1954, ob bei der übertragung von Aktien eines wesentlich beteiligten Gesellschafters an die AG für eine unter dem gemeinen Wert der Aktien liegende Gegenleistung in Höhe des Wertunterschiedes ein Veräußerungsgewinn (ß 17 EStG) verwirklicht ist.
Die Bgin. erbte im Jahre 1950 eine Beteiligung von nominell 550.000 DM an einer AG, deren Grundkapital 1 Mill. DM betrug. Die restlichen nominell 450.000 DM Aktien befanden sich in Händen eines der Bgin. nahestehenden Dritten, der Vorstandsmitglied der AG war. Der Erbschaftsteuerwert der Aktien war vom Finanzamt mit 105 v. H. angesetzt worden.
Im Jahre 1954 veräußerte die Bgin. nominell 100.000 DM Aktien an die AG für 105.000 DM (105 v. H.). Das Finanzamt setzte den tatsächlichen Wert an, der nach seiner Auffassung 193 v. H. (193.000 DM) betrug, und errechnete einen Veräußerungsgewinn der Bgin. (ß 17 EStG) in Höhe des Unterschiedsbetrag von 88.000 DM. Bei der AG verlangte das Finanzamt die Einbuchung der Aktien mit 193.000 DM, so daß eine Einlage der Bgin. in Höhe von 88.000 DM zugunsten des Rücklagenkontos in Erscheinung trat. Bei der Gewinnermittlung der AG blieb die Vermögensmehrung als gesellschaftsrechtlicher Vorgang außer Betracht.
Das Finanzgericht gab der Sprungberufung der Bgin. statt. Es lehnte die Annahme eines Veräußerungsgewinns ab, da die Bgin. gegenüber dem als ihre Anschaffungskosten anzusehenden Betrag von 105.000 DM keine höhere Gegenleistung von der AG erhalten habe. Das Urteil des Finanzgerichts ist in den Entscheidungen der Finanzgerichte 1964 S. 486 veröffentlicht.
Die Rb. des Vorstehers des Finanzamts führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt zur erneuten Ermittlung des Veräußerungsgewinns.
Der Gewinn aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 Abs. 1 EStG bemißt sich im wesentlichen nach der Höhe des Veräußerungspreises einerseits und der Anschaffungskosten der Beteiligung andererseits (ß 17 Abs. 2 EStG).
Bei der Ermittlung des Veräußerungspreises kommt der Senat allerdings aus anderen Gründen zu dem gleichen Ergebnis wie die Vorinstanz.
überträgt ein wesentlich beteiligter Gesellschafter einen Teil seiner privaten Beteiligung auf die Kapitalgesellschaft, an der die Beteiligung besteht, und zwar für eine Gegenleistung, deren Wert unter dem Wert der übertragenen Anteile liegt, so kann ein solcher Vorgang nach seinem wirtschaftlichen Gehalt und dem von den Beteiligten verfolgten Zweck als Verkauf zu einem niedrigen Preis, als gemischte Schenkung oder als gemischte Einlage gewürdigt werden. Von diesen Möglichkeiten scheidet im Streitfall die Annahme einer gemischten Schenkung aus. Denn nach den tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts, die weder einen Rechtsirrtum noch einen Aktenverstoß erkennen lassen, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß sich die AG und die Bgin. über eine teilweise Unentgeltlichkeit der Anteilsübertragung einig gewesen seien.
Es braucht nicht zu der Frage Stellung genommen zu werden, ob es sich im Streitfall um eine Veräußerung zu niedrigem Preise oder um eine gemischte Einlage handelt. Denn unter beiden Gesichtspunkten ist für die Annahme einer Gewinnverwirklichung bei der Bgin. unter Zugrundelegung eines die Gegenleistung von 105.000 DM übersteigenden Betrages kein Raum. Bei einer Veräußerung zu niedrigem Preis bemißt sich der Veräußerungsgewinn nach dem tatsächlichen Verkaufserlös von 105.000 DM (ß 17 Abs. 2 EStG). Dabei bleibt das handelsrechtliche Verbot des Erwerbs eigener Aktien durch die AG schon deshalb steuerlich unbeachtlich, weil eine entgegen diesem grundsätzlichen Verbot vorgenommene übertragung gleichwohl wirksam ist (ß 65 Satz 1 des Aktiengesetzes vom 30. Januar 1937 - AktG -). Liegt eine gemischte Einlage vor, so entsteht das Problem einer Gewinnverwirklichung bei dem einlegenden Gesellschafter nur, wenn die empfangende Kapitalgesellschaft verpflichtet ist, die Einlage mit dem höheren Wert einzubuchen oder wenn sie dazu zwar nur berechtigt ist, aber von dem Recht der Höherbewertung Gebrauch macht. Denn in diesen Fällen entgeht die inzwischen bei dem Gesellschafter eingetretene Steigerung des Wertes der Beteiligung endgültig der Besteuerung. Ein solches Ergebnis ist mit dem Sinn und Zweck des § 17 EStG nicht vereinbar.
Der Senat geht von der Auffassung aus, daß für die Beurteilung der Frage, ob und in welcher Höhe bei dem Gesellschafter ein Veräußerungsgewinn entstanden ist, die buchmäßige Behandlung des Vorgangs bei der empfangenden Kapitalgesellschaft nicht außer Betracht bleiben kann. Der vorrangige Zweck des § 17 EStG zwingt dazu, die Gewinnrealisierung nur zu verneinen, soweit die künftige steuerliche Erfassung der Wertsteigerungen sichergestellt bleibt. Es handelt sich dabei um die Anwendung eines die Systematik des Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrechts beherrschenden Grundsatzes (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs VI A 434/30 vom 9. Mai 1933, RStBl 1933 S. 999; Urteile des Bundesfinanzhofs I 155/59 U vom 25. Mai 1962, BStBl 1962 III S. 351, Slg. Bd. 75 S. 231; I 167/59 U vom 13. Juli 1965, BStBl 1965 III S. 640). Seine Berücksichtigung ist jedenfalls da gerechtfertigt, wo die beteiligten natürlichen und juristischen Personen besonders nahe verbunden sind, wie das bei Vorliegen einer wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG der Fall ist. Geht man von diesen Grundsätzen aus, so läßt es sich rechtfertigen, im Streitfall bei Annahme einer (gemischten Einlage eine Gewinnverwirklichung, wie sie der Vorsteher des Finanzamts für richtig hält, zu verneinen, da die AG die erworbene Beteiligung tatsächlich nur mit den ihr entstandenen Anschaffungskosten einbuchte. Die AG war nicht verpflichtet, einen höheren Wert anzusetzen. Die anteilige Erhöhung des Wertes der Restbeteiligung der Bgin., die durch die übertragung der in der Beteiligung enthaltenen stillen Reserven auf die Kapitalgesellschaft eingetreten ist, führt zu keinem Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 EStG, sondern nur zu einer Wertumschichtung innerhalb des Vermögens der Bgin.
Bei der Bemessung der Anschaffungskosten der Bgin. geht der Senat von anderen rechtlichen Erwägungen als die Vorinstanz aus. Die Vorinstanzen behandelten als Anschaffungskosten der auf die AG übertragenen wesentlichen Beteiligung den Betrag, den das Finanzamt seinerzeit der Festsetzung der Erbschaftsteuer zugrunde legte. Sie wendeten die Grundsätze des § 5 Abs. 2 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1953 - EStDV - (später § 7 Abs. 2 EStDV) und des § 13 Ziff. 2 Buchst. b EStDV 1953 (später § 27 Ziff. 2 Buchst. b EStDV), die für die Bewertung einzelner unentgeltlich erworbener Wirtschaftsgüter gelten, auf den unentgeltlichen Erwerb einer wesentlichen Beteiligung entsprechend an. Die Vorinstanzen befanden sich damit in Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs, die aus den bezeichneten Vorschriften den Schluß zog, daß diese Regelungen einen allgemeinen Rechtsgedanken enthielten, der auch für den unentgeltlichen Erwerb einer wesentlichen Beteiligung gelte (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs VI 722/38 vom 14. Dezember 1938, RStBl 1939 S. 212). Nach der Auffassung des Reichsfinanzhofs, die sinngemäß nicht nur auf den Fall der Schenkung, sondern auch auf den Erwerb von Todes wegen zutraf, sollte die Schenkung einer wesentlichen Beteiligung einerseits nicht zur Verwirklichung eines Gewinns im Sinne des § 17 EStG beim Schenker führen; andererseits sollte infolge des Ansatzes fiktiver Anschaffungskosten beim Erwerber eine beim Schenker eingetretene Wertsteigerung einkommensteuerlich auch beim Beschenkten nicht mehr erfaßt werden können.
Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung des Reichsfinanzhofs nicht an. Es liegt eine Lücke im Gesetz vor. Weder das EStG noch die EStDV schreiben vor, welcher Betrag bei dem unentgeltlichen Erwerb einer wesentlichen Beteiligung - sei es durch Schenkung, sei es durch Erwerb von Todes wegen - der Erwerber als Anschaffungskosten anzusetzen hat. Zwar lassen die angeführten Vorschriften der §§ 5 Abs. 2, 13 Ziff. 2 Buchst. b EStDV 1953 einen allgemeinen Grundsatz erkennen. Aber der unentgeltliche Erwerb einer wesentlichen Beteiligung kann nicht nach diesem Grundsatz beurteilt werden. Denn für die wesentlichen Beteiligungen sind nicht die Grundsätze für den Erwerb einzelner Wirtschaftsgüter, sondern für den Erwerb ganzer Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile (ß 5 Abs. 1 EStDV 1953, später § 7 Abs. 1 EStDV) analog anzuwenden. Der Gesetzgeber stellt in den §§ 16 und 17 EStG Mitunternehmeranteile und wesentliche Beteiligungen an Kapitalgesellschaften in den wichtigsten Beziehungen gleich. Auch die Entstehungsgeschichte spricht für diese Auffassung. In § 30 EStG 1925 waren die heute auf die §§ 16 und 17 EStG verteilten Vorschriften auch äußerlich noch zusammengefaßt.
Die entsprechende Anwendung der Vorschrift des § 5 Abs. 1 EStDV 1953 auf die unentgeltliche übertragung wesentlicher Beteiligungen führt dazu, daß bei dem übertragenden keine Gewinnverwirklichung eintritt und der Erwerber an die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers (übertragenden) gebunden ist. Dieser Grundsatz gilt auch für die Bemessung der Anschaffungskosten im Fall des Erwerbs von Todes wegen. Er findet seine Bestätigung in § 17 Abs. 4 EStG. Danach wird die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung erworben und infolge des Erwerbs Erbschaftsteuer entrichtet hat. Die Vorschrift ist nur sinnvoll, wenn davon ausgegangen wird, daß die stillen Reserven, die bei dem unentgeltlichen Erwerb der Erbschaftsteuer unterlegen haben, bei der Veräußerung von der Einkommensteuer erfaßt werden. Das setzt voraus, daß in die Ermittlung des Veräußerungsgewinns die bei dem Rechtsvorgänger eingetretene Wertsteigerung der Anteile einbezogen wird. Dies ist nur der Fall, wenn von den Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers ausgegangen wird. Der in Abschn. 140 Abs. 5 EStR (seit 1955) zum Ausdruck kommenden abweichenden Auffassung der Finanzverwaltung stimmt der Senat deshalb nicht zu.
Der Senat hat erwogen, ob dieser Auffassung die Vorschriften des § 17 Abs. 2 und § 52 Abs. 17 EStG 1965 (BGBl I S. 1901, BStBl 1965 I S. 686) entgegenstehen. Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 17 Abs. 2 EStG 1965 sind bei unentgeltlichem Erwerb einer wesentlichen Beteiligung die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers maßgebend. Nach § 52 Abs. 17 Satz 2 EStG 1965 ist diese Vorschrift für die Berechnung des Veräußerungsgewinns anzuwenden, wenn der Veräußerer die Beteiligung nach dem 31. Dezember 1964 unentgeltlich erworben hat. Der Senat sieht in dieser gesetzlichen Regelung eine Bestätigung seiner Rechtsauffassung. Der Gesetzgeber gab zu erkennen, daß er in den Fällen der vorliegenden Art die Bindung des unentgeltlich Erwerbenden an die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers für die sachlich angemessene Lösung hält. Aus § 52 Abs. 17 EStG 1965 könnte man zwar entnehmen, daß der Gesetzgeber im Hinblick auf die Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs (vgl. Urteil des Reichsfinanzhofs VI 722/38) von der Auffassung ausging, diese Lösung sei bisher nicht geltendes Recht gewesen. Dieses im Gesetz nicht zum Ausdruck kommende Motiv des Gesetzgebers steht jedoch der Durchsetzung einer besseren Rechtserkenntnis nicht im Wege. Der Senat wäre zu seiner Rechtsauffassung auch ohne die gesetzliche Regelung gelangt (vgl. auch Urteil des Bundesfinanzhofs I 167/59 U). In der Bestimmung des 1. Januar 1965 als des Stichtages für die Anwendung der Vorschrift des § 17 Abs. 2 EStG 1965 liegt keine authentische Interpretation des Gesetzgebers hinsichtlich der für die vorangegangenen Zeiträume maßgebenden Rechtslage. Deren Beurteilung ist in derselben Weise möglich, wie dies auch ohne Erlaß des Steueränderungsgesetzes 1965 vom 14. Mai 1965 (BGBl I S. 377, BStBl 1965 I S. 217) der Fall gewesen wäre. Die änderung der Rechtsprechung, die den gegenüber früheren Zeiträumen ungleich stärkeren Werterhöhungen im Bereich der Sachwerte durch strengere Berücksichtigung des Gesetzeszweckes Rechnung trägt, bedeutet daher auch keine unzulässige rückwirkende Besteuerung.
Im Streitfall befand sich die Beteiligung im Zeitpunkt der Währungsumstellung offenbar im Besitz der Erblasserin. Die Anschaffungskosten der Bgin. entsprechen demnach dem endgültigen Höchstwert, mit dem die Beteiligung in eine steuerliche DM-Eröffnungsbilanz hätte eingestellt werden können (ß 37 Abs. 3 EStDV 1953, später § 53 Abs. 3 EStDV). Ein Veräußerungsgewinn im Sinne des § 17 EStG kann nur in Höhe des Unterschiedes zwischen dem Betrag der für die Bgin. maßgeblichen Anschaffungskosten der Beteiligung und der von der Kapitalgesellschaft tatsächlich erbrachten Gegenleistung - nach Abzug der Veräußerungskosten - entstanden sein, solange die AG an dem Wertansatz in ihrer Bilanz festhält.
Die Vorentscheidung, die von anderen rechtlichen Erwägungen ausging, wird aufgehoben. Die nicht spruchreife Sache wird an das Finanzamt zur Ermittlung der Anschaffungskosten der Beteiligung und des sich hiernach ergebenden Veräußerungsgewinns zurückverwiesen.
Haufe-Index 424135
BStBl III 1966, 110
BFHE 84, 303


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8. Traditionelle Nacherntegespräch
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Exirel® – Art. 53 Genehmigung gegen Kirschessigfliegen in Weinreben erteilt!
Benevia® - Art.53 Genehmigungen in weiteren Gemüsekulturen erteilt!
Benevia hat weitere Genehmigungen nach Art. 53 in Gemüsekulturen erteilt bekommen.
Exirel® - Art. 53 Genehmigung gg. Kirschfruchtfliege und Kirschessigfliege in Steinobst erteilt!
Genehmigung Exirel in Kirschen
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Genehmigung zur Anwendung gegen die Kleine Kohlfliege in Radieschen
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Mospilan® SG Widerruf der Zulassung in Salaten, Endivien, Spinat und Blattkohlen
Zulassungswiderruf Mospilan in Salaten, Endivien, Spinat und Blattkohlen
Exirel® hat die Zulassung nach Art. 53 gegen Apfelblütenstecher in Apfel erhalten
Verimark®- Zulassung nach Art. 53 in Jungpflanzen erhalten
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§ 261 LAG, Voraussetzungen Suche
Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG) Bundesrecht…§ 261 LAG, Voraussetzungen§ 262 LAG, Übertragbarkeit§ 263 LAG, Formen der Kriegsschadenrente§ 264 LAG, Lebensalter§ 265 LAG, Erwerbsunfähigkeit§ 266 LAG, Ermittlung des Schadens und des Grundbetrags§ 267 LAG, Einkommenshöchstbetrag§ 268 LAG (weggefallen)§ 269 LAG, Höhe der Unterhaltshilfe§ 269a LAG, Selbstständigenzuschlag§ 269b LAG, Sozialzuschlag§ 270 LAG, Anrechnung von Einkünften§ 271 LAG, Dauer der Unterhaltshilfe§ 272 LAG, Unterhaltshilfe auf Lebenszeit§ 273 LAG, Unterhaltshilfe auf Zeit§ 274 LAG, Sonderregelung bei Wegfall öffentlicher Renten§ 275 LAG, Unterhaltshilfe für Vollwaisen§ 276 LAG, Krankenversorgung, Pflegeversicherung§ 277 LAG, Sterbegeld§ 277a LAG (weggefallen)§ 278 LAG, Verhältnis zur Entschädigungsrente…§ 375 LAG
§ 261 LAGGesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)BundesrechtFünfter Abschnitt – Kriegsschadenrente → Erster Titel – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über den Lastenausgleich (Lastenausgleichsgesetz - LAG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: LAGGliederungs-Nr.: 621-1Normtyp: Gesetz(1) Kriegsschadenrente wird zur Abgeltung von Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden, Ostschäden und, soweit sich aus den Vorschriften dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, von Sparerschäden gewährt, wenn 1.der Geschädigte in vorgeschrittenem Lebensalter steht oder infolge von Krankheit oder Gebrechen dauernd erwerbsunfähig ist und2.ihm nach seinen Einkommensverhältnissen die Bestreitung des Lebensunterhalts nicht möglich oder zumutbar ist; dabei sind auch fällige Ansprüche auf Leistungen in Geld oder Geldeswert zu berücksichtigen, wenn und soweit ihre Verwirklichung möglich ist. (2) 1Kriegsschadenrente erhält nur der unmittelbar Geschädigte oder, falls dieser verstorben ist, sein Ehegatte, sofern dieser im Zeitpunkt des Todes des Geschädigten nicht dauernd von ihm getrennt gelebt hat. 2Sind der unmittelbar Geschädigte und dessen Ehegatte verstorben, so wird Kriegsschadenrente auch einer allein stehenden Tochter gewährt, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil bis zu deren Tode mindestens ein Jahr im gemeinsamen Haushalt gelebt und während dieses Zeitraums an Stelle eigener Erwerbstätigkeit für ihre Angehörigen hauswirtschaftliche Arbeit geleistet hat, sofern sie existenztragendes, durch die Schädigung betroffenes Vermögen oder ihre Altersversorgung sichernde Rechte an solchem Vermögen von Todes wegen erworben hat oder hätte. (3) Für den Verlust von Hausrat, soweit dieser Verlust nicht für die Vernichtung der Existenzgrundlage des Geschädigten ursächlich ist, für den Verlust von Wohnraum sowie auf Grund von Ostschäden im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 wird Kriegsschadenrente nicht gewährt. (4) 1Treffen die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsschadenrente nach diesem Gesetz oder nach dem Reparationsschädengesetz oder für die Gewährung laufender Beihilfe nach den §§ 301, 301a dieses Gesetzes oder nach dem Flüchtlingshilfegesetz in der Person eines Berechtigten zusammen, sind die Schäden und Grundbeträge im Sinne dieser Vorschriften zusammenzurechnen; § 1 Abs. 1 Satz 2 des letztgenannten Gesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. 2Das Nähere über die Zusammenfassung der Schäden und Grundbeträge und über die Leistungsgewährung wird durch Rechtsverordnung geregelt; dabei ist die Berechnung einer einheitlichen Leistung vorzusehen und für diese das Verhältnis zur Hauptentschädigung sowie zur Entschädigung nach dem Reparationsschädengesetz nach den Grundsätzen der §§ 278a, 283 und 283a zu bestimmen. 3Ferner kann bestimmt werden, dass die Leistung demjenigen Schaden zuzuordnen ist, auf dem der größere Teil des Grundbetrags beruht. (5) Kriegsschadenrente wird nur gewährt, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung spätestens am 31. Dezember 1999 vorliegen und der Antrag bis zum 30. Juni 2000 gestellt ist.Zu § 261: Geändert durch G vom 16. 12. 1999 (BGBl I S. 2422).
§ 260 LAG (weggefallen)§ 262 LAG, Übertragbarkeit