Das Archiv gibt Ihnen einen Überblick über die Beiträge der letzten Monate.
Positionen und Perspektiven Heft Inhalt 6/2015 Neues Verfahren zur Ermittlung des Existenz- und Teilhabeminimums für Kinder und Jugendliche gefordert
6/2015 Praxispreis der Kinder- und Jugendhilfe 2016: Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung
»Kernaufgaben und Ausstattung des ASD – Ein Beitrag zur fachlichen Ausrichtung und zur Personalbemessungsdebatte« Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ
Pressemitteilung: »Nur Roboter brauchen keine Freizeit«. Mitglieder des UN-Ausschusses hören Kinder an
Die Förderung von Infrastrukturleistungen in der Kinder- und Jugendhilfe stärken Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ
Lutz Stroppe: »Wir wollen -Medienkompetenzförderung für Kinder und Jugendliche« Bundesfamilienministerium stellt Bestandsaufnahme der Medienkompetenzförderung für Kinder und Jugendliche vor
»Recht auf Ausbildung« als Grundrecht verankern Stellungnahme und Positionspapier der BAG KJS 2013
Abschließende Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014–2020 – Kürzungen des Budgets nicht zu Lasten der Kinder- und Jugendhilfe!
Studie UN-Kinderrechtskonvention im Fachdiskurs der Sozialen Arbeit Micha Westerholt
Probleme bei der Beurteilung der Gefahrenlage nach Hinweisen auf eine Kindeswohlgefährdung, insbesondere im Rahmen der Inobhutnahme Rainer Becker & Johannes Hildebrandt
Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. zu den Vorschlägen der EU-Kommission für Richtlinien zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts für öffentliche Aufträge und Dienstleistungskonzessionen
Risikomanagement ist nicht (nur) der Blick in den Rückspiegel! - Ein Tagungsbericht – (Auszug)
Gemeinsame Stellungnahme der Vorstände der Deutschen Gesellschaft für Soziale Arbeit (DGSA) und des Vorstands der Kommission Sozialpädagogik in der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft (DGfE)
Rechtsansprüche auf Kinder- und Jugendarbeit Beschluss des Deutschen Bundesjugendrings 5/2011
Profilelemente des ASD/KSD – Die Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst/Kommunaler Sozialer Dienst (BAG ASD/KSD) stellt zur Diskussion
Betreuungsgeld nach § 16 Abs. 4 SGB VIII
Stellungnahme der Geschäftsstelle des Deutschen Vereins anlässlich der Befassung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages mit dem § 16 Abs. 4 SGB VIII Betreuungsgeld am 4. Juli 2011
Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Gesamtverbandes zum Regierungsentwurf eines Gesetzes "zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen" (Bundeskinderschutzgesetz BKiSchG) vom 16.03.2011
Personalentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe. Herausforderungen für Leitungshandeln und Qualifizierung
Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe - AGJ
Keine gesetzliche Erweiterung des § 72a SGB VIII auf ehrenamtlich tätige Personen!
Selbstbestimmt und nicht verzweckt - Jugendpolitik neu gestalten
Beschluss des Deutschen Bundesjugendrings vom 11. Mai 2010
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts
Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ 2/2010
Erklärung des Dt. Bundesjugendrings zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
Politik für junge Menschen – für ein gutes Aufwachsen in einem sozial gerechten Land
Menschenrechtsinstitut fordert Zugang zu Bildung für »Kinder ohne Papiere«
– Änderung des Aufenthaltsgesetzes empfohlen 1/2010
»Übergänge in Ausbildung und Arbeit«
Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ 6/2009
Positionspapier des VPK zu
freiheitsentziehenden Maßnahmen (FM) in der Kinder- und Jugendhilfe
Neue Qualität: Kernempfehlungen zur
EU-Jugendstrategie 2010-2018
Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe – AGJ 4/2009
„Warum versteht uns keiner?“
Das Jugendamt im Spiegel der Medien
- Ein Tagungsbericht -
Diskussionspapier: Das Persönliche Budget (PB) in der Jugendhilfe
beschlossen auf der 106. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom 25. bis 27. März 2009 in Halle 1/2009
Gleiche Bildungschancen für Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund
Beitrag der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit zum Grünbuch Migration & Mobilität 1/2009
Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums
Brauchen wir bundeseinheitliche Standards im ASD und im kommunalen Kinderschutz?
Konzepte der Personalbemessung + Qualitätsaspekte des ASD - Teil II
KINDERarmut + KinderARMUT?
- Ein Tagungsbericht - 1/2009
Bundesforum Familie: Position beziehen – gesellschaftlichen Dialog gestalten
Erklärung des Bundesforums Familie
Evangelische Jugend fordert: Mit demokratischer Kinder- und Jugendarbeit dem Rechtsextremismus den Nährboden entziehen!
Personalbemessung und Qualitätsstandards im ASD als Schlüssel zur Qualitätssicherung
Prävention von Häuslicher Gewalt - Aufgabe und Ziel schulischer Bildungs- und Erziehungsmaßnahmen
Stellungnahme des Diakonie Bundesverbandes zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“
Stellungnahme des AFET zur Änderung des § 8a SGB VIII
Pluralität ist Normalität für Kinder und Jugendliche.
Vernachlässigte Aspekte und problematische Verkürzungen im Integrationsdiskurs Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums
EREV-Positionspapier
zur Heimerziehung der 50er und 60er Jahre und zur Heimerziehung der Gegenwart
Zum Leserbrief von Prof. Dr. Johannes-Herwig-Lempp und anderen in Jugendhilfe 1/2008, zu Roth/Appel, Pro-aktive Systeme und ihr Charme!, in Jugendhilfe 2/2007
Stadt Halle (Saale), 21. 02. 2008
Antwort auf die Stellungnahme der Stadt Halle
Schutz vor Kindeswohlgefährdung - Anmerkungen zur aktuellen Debatte
Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums (Auszüge) 1/2008
Leserbrief zu Roth/Appel, Pro-aktive Systeme und ihr Charme!, in: Jugendhilfe 2/2007
Prof. Dr. Johannes Herwig-Lempp u. a.
Vergaberecht bei Jugend- und Sozialhilfe gefährdet die Qualität der Angebote Der Paritätische begrüßt Stellungnahme der Bundesregierung 6/2007
»Sicher an der Sicherungsverwahrung ist der Irrtum« DVJJ lehnt Ausweitung der Sicherungsverwahrung in das Jugendstrafrecht ab
Stellungnahme des AFET Kinderrechte in die Verfassung Der AFET als Vertreter von freien und öffentlichen Trägern und Diensten der Erziehungshilfe spricht sichfür die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz aus. 4/2007
Ehrenamtlich Engagierten droht Aufteilung in Zweiklassengesellschaft Neuer Gesetzentwurf zum Gemeinnützigkeitsrecht – BJR-Präsidentin beim Finanzausschuss des Bundestages
Weiterentwicklungsbedarf bei den Integrationskursen Evangelische Jugendsozialarbeit fordert mehr jugendspezifische Integrationskurse
Krippengipfel Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft
Bund, Länder und Kommunen einig: Betreuungsplatz für jedes dritte Kind
Die Gestaltung der Jugendstrafvollzugsgesetze und des Jugendstrafvollzugs in den Ländern – ein Plädoyer zur Kooperation von Justiz und Jugendhilfe aus Sicht der Erziehungshilfe 1/2007
Kooperation und Vernetzung von Kindertageseinrichtungen im Sozialraum Beschluss der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter
Schutzauftrag in der Kinder- und Jugendarbeit Wie kann § 8 a SGB VIII so umgesetzt werden, dass sich zwei Aufgaben nicht gegenseitig blockieren? Nanine Delmas, Werner Lindner, Thomas Mörsberger 5/2006
Frühe Förderung gefährdeter Kinder Besserer Schutz von Kindern im Vorschulalter - Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe (AGJ) 4/2006
Veränderungen zum SGB-II-Fortentwicklungsgesetz insgesamt nicht ausreichend Stellungnahme der BAG Jugendsozialarbeit zum SGB-II-Fortentwicklungsgesetz 3/2006
Empfehlungen zur Umsetzung des Schutzauftrags nach § 8 a SGB VIII Beschluss des Bayerischen Landesjugendhilfeausschuss vom 15. März 2006
"Die Jugendarbeit hat sich nicht bewährt"
Offener Brief an Christian Pfeiffer zu seinem Interview in der taz vom 20. Januar 2006 1/2006
Hinweise und vorläufige Umsetzungsempfehlungen zum KICK für die Jugendämter
Beschluss der 99. Arbeitstagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter vom 23. bis 25. November 2005 in Mainz 6/2005
Können Jugendhilfeforschung, Sozialberichterstattung und Jugendhilfeplanung einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leisten? Diskussionspapier des AGJ-Fachausschusses "Qualifizierung, Forschung, Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe"
Zur Beratung hoch strittiger Eltern
Eine Stellungnahme der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung (bke) e.V.
Erziehungsberatung und Psychotherapie Eine Stellungnahme der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung 3/2005
Stellungnahme des Diakonischen Werkes EKD zu den nachfolgend aufgeführten Gesetzesinitiativen
Kommunales Entlastungsgesetz KEG BT-Drucksache 15/4532
Kinder- und Jugendhilfe-weiterentwicklungsgesetz - KICK (Ausschuss-Drucksache 15[12]444)
Zuständigkeitslockerungsgesetz (BT-Drucksache 15/4114) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch (BT-Drucksache 15/4158) 2/2005
Soziale Gerechtigkeit als Bildungsgerechtigkeit Aufruf für einen Bildungspakt zwischen Jugendhilfe und Schule
»Die Super Nanny« Stellungnahme des Deutschen Kinderschutzbundes
Resolution für ein bundeseinheitliches Kinder- und Jugendhilferecht! Ergebnisse des 26. Deutschen Jugendgerichtstages Leipzig
Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG
Stellungnahme des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes – Gesamtverband e.V. 4/2004
Beschränkung der Leistungen für junge Volljährige, § 41 SGB VIII Stellungnahme des DVJJ zur Änderung des SBG VIII 4/2004
Jugendstrafvollzug muss auf gesetzliche Grundlage gestellt werden Eckpunktepapier des DVJJ für ein Jugendstrafvollzugsgesetz 3/2004
Staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern
Stellungnahme des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge 2/2004
Leben lernen - Diskussionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Jugendhilfe anlässlich des 12. Deutschen Jugendhilfetages 2004
Umgang mit sexuellem Missbrauch von Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen
Heft Inhalt 3/2016 Gelingende Kooperation in der Kinder- und Jugendhilfe
Herbert Schubert 3/2016 Sozialraumorientierte Kooperation im Stadtteil
Andreas Langer 3/2016 Kinder- und Jugendpsychiatrie und Kinder- und Jugendhilfe
Jörg M. Fegert 3/2016 Systemübergreifende Hilfen für Familien mit psychisch kranken Eltern – multiinstitutionelle Kooperationsvereinbarung im Kreis Mettmann
Michael Hipp 3/2016 Die Kooperation zwischen Jugendhilfe und Ganztagsschule als Grundlage kommunaler Bildungslandschaften
Ulrich Deine 3/2016 »Unser Beruf gibt uns schließlich unsern Ton und unsere Haltung« (Th. Fontane) – Zur Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Polizei
Konstanze Fritsch 3/2016 »Unsere Hilfe ist Strafe genug« Zur Kooperation von Jugendhilfe und Strafvollzug
Christian v. Wolffersdorff 3/2016 Zusammenarbeit von öffentlicher Jugendhilfe und Strafjustiz bei Sexualdelikten gegen Kinder in Deutschland und der Schweiz
Paula Krüger und Susanna Niehaus 3/2016 Kooperation in familiengerichtlichen Streitverfahren
Roland Proksch 3/2016 Zusammenarbeit im Kinderschutz
Reinhart Wolff 3/2016 Frühe Hilfe als Thema vertragsärztlicher Qualitätszirkel – Ein Thema, zwei Welten!?
Marcus Siebolds/Brigitte Münzel/Cornelia Kahl/Mechthild Paul 3/2016 Sportvereine als Träger und Partner der Kinder- und Jugendhilfe
Nils Neuber 3/2016 Hilfe für junge volljährige Flüchtlinge
Reinhard Wiesner 2/2016 Gehirnentwicklung im Jugendalter – Achtung Kabelsalat!
Carola Schnase 2/2016 Pubertät und Hirnforschung
Markus C. Schulte von Drach 2/2016 Bindung und Bindungsstörungen bei Kindern und Jugendlichen
Karl Heinz Brisch 2/2016 Resilienz und Neurobiologie
2/2016 Liebe, Neugier, Spiel. Wie kommt das Neue in die Welt: systemische und neurobiologische Betrachtungen
2/2016 Neurobiologie und Trauma bei Kindern und Jugendlichen Elke Garbe
6/2015 Gegenstand und Ergebnisse der nationalen Untersuchung zur Bildung, Betreuung und Erziehung in der frühen Kindheit (Nubbek) Fabienne Becker-Stoll/Kathrin Beckh/Daniela Mayer/Julia Berkic
6/2015 Strukturen und Prozesse im System der Kindertageseinrichtungen
6/2015 Personalausstattung in Kindertageseinrichtungen und Qualität der Kindertagesbetreuung – am Ende der Fahnenstange? Kirsten Fuchs-Rechlin
6/2015 Pädagogische Interaktion in der Kindertageseinrichtung
Frauke Gerstenberg
6/2015 Alltagsintegrierte Sprachbildung
6/2015 Erziehungspartnerschaft in der Kindertageseinrichtung
6/2015 Partizipation von Kindern in Kindertageseinrichtungen
6/2015 Qualitätsmanagement in Kindertageseinrichtungen
5/2015 Wirkungsforschung in der Kinder- und Jugendhilfe (Wolfgang Böttcher/Dirk Nüsken)
5/2015 Wirkung und Wirkfaktoren Evidenz für die Steuerung der Jugendhilfe (Harald Tornow)
5/2015 Partizipative Vereinbarung pädagogischer Ziele in der Hilfeplanung (Martin Schröder/Jörg M. Fegert/Marc Schmid)
5/2015 Wirkungen und Wirkfaktoren in den Frühen Hilfen (Heinz Kindler)
5/2015 Wirkfaktoren und Wirkungen der Kindertagesbetreuung (Bernhard Kalicki)
5/2015 Wirkfaktoren und Wirkungen der Jugendarbeit (Werner Lindner)
5/2015 Wirkfaktoren und Wirkungen der Schulsozialarbeit (Florian Baier)
5/2015 Wirkfaktoren und Wirkungen der ambulanten Erziehungshilfe (Michael Macsenaere)
5/2015 Diagnostik und Evaluation als Bestandteil des Wirkungskonzepts in teilstationären Jugenndhilfe-?Maßnahmen (Stefan Rücker)
5/2015 Wirkfaktoren und Wirkungen der Heimerziehung (Holger Ziegler)
5/2015 Wirkungen und Wirkfaktoren der Intensiven Sozialpädagogischen Einzelmaßnahmen (Willy Klawe)
4/2015 Was können uns die (sozial-) pädagogischen Klassiker heute sagen?Christian Niemeyer
4/2015 Platon als Pädagoge Vom vermeintlichen Wissen zur wahren ErkenntnisJohannes Nathschläger
4/2015 Jean-Jacques RousseauOtto Hansmann
4/2015 Johann Heinrich PestalozziDaniel Tröhler
4/2015 Friedrich FröbelHelmut Heiland
4/2015 Friedrich Adolph Wilhelm DiesterwegGert Geissler
4/2015 Johann Hinrich Wichern – Leben und Bedeutung für die moderne Soziale ArbeitWerner Thole
4/2015 Karl Mager und die Erfindung des Begriffs »Social-Pädagogik«Carsten Müller
4/2015 Paul Natorp – Klassiker der SozialpädagogikJoachim Henseler
4/2015 Maria MontessoriIngeborg Hedderich
4/2015 Gertrud BäumerSusanne Maurer/Wolfgang Schröer
4/2015 Janusz KorczakRosemarie Godel-Gaßner
4/2015 Herman NohlDorle Klika
4/2015 Eduard SprangerReinhard Mehring
4/2015 Kurt Hahn – Erlebnisorientierte Schulideen im 20. JahrhundertTorsten Fischer
4/2015 Klaus MollenhauerCornelia Füssenhäuser
4/2015 Niklas LuhmannKai-Uwe Hellmann
4/2015 Hans ThierschCornelia Füssenhäuser
Personalentwicklung in der Kinder- und JugendhilfeSimon Mohr/Holger Ziegler;
Gute Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe
Das Fachkräftegebot im SGB VIII – zwischen dem Referentenentwurf und heute Prof. Dr. Dr. h. c. Reinhard Wiesner
Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe zwischen Bachelor und Master
Sabine Pankofer
Ein Jahrzehnt Teilakademisierung der Frühpädagogik
Die Ausbildung pädagogischer Zweitkräfte für frühpädagogische Einrichtungen
Andreas Pflug, Rainer Treptow
Breitbandausbildung oder Spezialisierung – Anmerkungen aus Sicht der Kindertagesbetreuung Detlef Diskowski
Fachkräfte fördern Resilienz
Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe zwischen Überforderung und Selbstfürsorge
Irmhild Poulsen
Ursula Gräfin Praschma
Der asyl- und aufenthaltsrechtliche Rahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Behördliche Pflichten zum Schutze des unbegleiteten Minderjährigen nach Einreise
Gelingensfaktoren zur Beschulung von jungen Flüchtlingen
Empfehlungen zur Umsetzung von schulischen Angeboten für junge Flüchtlinge
Anja Kittlitz/Antonia Veramendi/Melanie Weber
Anforderungen an Mitarbeiterqualifikation und Herausforderungen für die Hochschulausbildung
Prof. Gunter Adams
Auswertung der Inobhutnahmen nach unbegleiteter Einreise aus dem Ausland im Jahr 2013
Niels Espenhorst / Thomas Kemper
Fluchtgründe von unbegleiteten Minderjährigen
Uta Rieger
Neuankommende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Freien und Hansestadt Hamburg
Neuankommende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Saarland
Medizinische Versorgung von neu ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Dr. Eva Britting-Reimer
Anforderungen an eine Erstaufnahme/Inobhutnahme von neueinreisenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Kindeswohlsicherung bei einem Verteilungsverfahren für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Nerea González Méndez de Vigo / Dr. Thomas Meysen
Inklusion – die vergessene Dimension Versuch einer Vergewisserung Michael Winkler
»Ein Hoch auf das, was vor uns liegt…« – Kinder- und Jugendhilfe in inklusiven Zeiten Eine Verortung am Beispiel der Kinder- und Jugendarbeit Gunda Voigts
Inklusion als Paradigma von Jugendarbeit Julia Verena Köffer und Jana Lorenz
Inklusion: Ideologische Verwirrung oder zentrales Konzept für pädagogische und agogische Arbeit? Franziska Felder
Freizeit für alle!? – Herausforderungen und Chancen inklusiver Freizeitangebote Oliver Knuf
Was ist Sozialwirtschaft? (Wolf Rainer Wendt)
Warum ökonomisiert sich die Jugendhilfe? (Andrea Tabatt-Hirschfeldt)
Warum lösen sich historisch gewachsene Grenzen zwischen Wohlfahrtsorganisationen, klassischen For-Profit- Organisationen und hybriden Organisationsformen auf? (Beat Uebelhart)
Welche Instrumente der Betriebswirtschaftslehre braucht die Jugendhilfe? (Susanne Kirchhoff-Kestel)
Neue Finanzierungsmodelle in der Jugendhilfe und ihre fachliche Wirkung (Volker Brinkmann, Silvester Popescu-Willigmann)
»Welches Risikomanagement braucht die Jugendhilfe?« (Bernd Schwien)
Warum privat-wirtschaftliche Träger zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe wichtig sind (
Werner Schipmann)
„Kann der Social Return on Investment (SROI) die Jugendhilfe besser legitimieren?“ (Bernd Halfar)
Steuerung von Leistungen der Jugendhilfe mittels Wirkungsprozessketten (
Thomas Prinz)
Die Zukunft der Hilfen zur Erziehung Prof. Dr. Dr. h. h. Reinhard Wiesner
Zum Stand der Debatte – Werdegang, Inhalte und Ausblick
Weiterentwicklung und Steuerung der Hilfen zur Erziehung Prof. Dr. Karin Böllert
Vom Kind aus denken – ein Plädoyer für eine subjektorientierte Weiterentwicklung der Hilfen zur Erziehung Dr. Maria Kurz-Adam
Perspektiven für die erzieherischen Hilfen in Hamburg Jan Pörksen
Weiterentwicklung der stationären Hilfen
Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe in der Medienerziehung junger Menschen Prof. Dr. Klaus Schäfer
Bestandsaufnahme Jugend und Medien Ergebnisse der JIM-Studie 2013
Wir können doch nicht alles -wissen! – Medienerziehung in der Familie Dr. Ida Pöttinger
Von der Adaption zum autonomen Medienumgang: Entwicklung von Medienkompetenz im Altersverlauf von Kindern und Jugendlichen Sandra Fleischer / Daniel Hajok
Das Merseburger Kinder MedienFest Diana Elsner / Oliver Stanislowski
Konfrontative Pädagogik Über historische, methodische, theoretische und empirische Aspekte Prof. Dr. J. Weidner
Glen Mills Schools – die Wurzeln der Konfrontativen Pädagogik Andreas Hoenig
»Akzeptierende« und »Konfrontative« Pädagogik Peter Rieker
(Grund-)Rechtliche Aspekte der Konfrontation auf dem »Heißen Stuhl« Prof. Dr. jur. Knud-Christian Hein
Unter Männern: Harte Pädagogik gegen schwere Jungs? Albert Scherr
Konfrontative Pädagogik im kritischen erziehungswissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskurs Rainer Kilb
»Ich lasse mir von Frau nichts sagen!« Konfrontation in der pädagogischen Arbeit am Beispiel türkeistämmiger Jungen Ahmet Toprak
Konfrontation in der pädagogischen Praxis des Denkzeit-Trainings Rebecca Friedmann / Johann Schaber
Pädagogisch-psychologische Wirkfaktoren feministisch-parteilicher Mädchenkrisenarbeit Dipl. Psych. Anne Spönemann
Jugendlicher Rechtsextremismus und Gewalt – wie sie erklärt, missdeutet und verdrängt werden Christoph Butterwegge
Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus bei jungen Menschen Dirk Baier / Christian Pfeiffer
Pädagogische Präventionsarbeit mit jungen Menschen gegen Rechtsextremismus – ein Praxisbeispiel Ramona Meisel
Jugendhilfe im Umgang mit rechtsextremen Orientierungen Benno Hafeneger / Reiner Becker
Fragile Verhältnisse in den organisierten Fanszenen –Diskriminierung und Neo-nazismus im Zeitalter der Gentrifizierung des deutschen Fußballs Gerd Dembowski
Traumatisierungen bei Kindern und Jugendlichen, Theoretische Grundlagen Volker Dittmar
Neurobiologische Aspekte der Traumapädagogik Dr. Ulrike Beckrath-Wilking
Bindung und Trauma Karl Heinz Brisch
»Du musst mir helfen« Traumapädagogik – eine neue Fachrichtung versucht Antworten auf die Hilferufe traumatisierter Mädchen und Jungen Wilma Weiss
Grundlagen traumapädagogischen Handelns in der Jugendhilfe Corinna Scherwath
Trauma- und Beziehungsarbeit in stationären Einrichtungen Silke Birgitta Gahleitner
Traumapädagogik in der Schule – eine neue Herausforderung für Lehrkräfte und Schulsozialarbeit Stefan Drewes und Claudia Schedlich
Traumatisierte Eltern und ihre Kinder Prof. Dr. Franz Ruppert
UMF-Ambulanz von REFUGIO München. Traumatherapie mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen Shqipe Krasniqi
Strukturierte Traumaintegration – alltagsbegleitende Traumaverarbeitung Lydia Hantke 4/2013
Selbstfürsorgetraining im Rahmen traumapädagogischer Begleitung in der stationären Jugendhilfe Frank Natho
14. Kinder- und Jugendbericht Andresen/Lüders/Hoops/Rauschenbach
Teil 1: Kinder und Kindheit im 14. Kinder- und Jugendbericht
Teil 2: Jugend Verselbstständigung unter den Bedingungen erhöhter öffentlicher Aufmerksamkeit Christian Lüders/Sabrina Hoops
Teil 3: Junge Erwachsene im 14. Kinder- und Jugendbericht Thomas Rauschenbach
In der Mitte der Gesellschaft Wolfgang Trede
Familienzentren als sozialpädagogische Antwort auf gesellschaftliche Veränderungen im Sozialraum Daniela Kobelt Neuhaus
Diagnostik in der Jugendhilfe: Zum aktuellen Stand der Theorie- und Methodenentwicklung in der Sozialen Arbeit Silke B. Gahleitner
Fallverstehen und Diagnostik in der Kinder- und Jugendhilfe Christian Schrapper
Verfahren der Sozialen Diagnostik und deren Einsatz in der Jugendhilfe Peter Pantuček
W-Fragen und Systemische Denkfigur – zwei allgemeine diagnostische Verfahren Kaspar Geiser
Jugendhilfe und non-formale Bildung – Konzepte und Perspektiven Wolfgang Mack
Die Bedeutung non-formaler und informeller Bildung in der Jugendhilfe am Beispiel der Jugendarbeit Ulrich Deinet
Bildungslandschaften mitgestalten. Herausforderung und Chance für die Kinder- und Jugendarbeit Alexander Mavroudis
Formale, non-formale und informelle Bildung in der Ganztagsschule Ivo Züchner
Die Bedeutung non-formaler Bildung im Übergangsprozess von der Kindertageseinrichtung in die Schule Sabine Lingenauber & Janina L. von Niebelschütz
Resilienz in der Jugendhilfe Günther Opp & Angela Brosch
Risiko- und Schutzfaktoren in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen
Dietmar Sturzbecher & Peter S. Dietrich
Prävention als Entwicklungsoptimierung von Paar- und Eltern-Kind-Beziehungen Klaus A. Schneewind
Die Schwachen stärken statt Starke bestärken! Sozioökonomische Aspekte von Resilienzförderung Margherita Zander
Resilienz in der Beratung Anja Hoffmann-Biencourt
Von der Integration zur Inklusion: Die »große Lösung« – eine Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen? Reinhard Wiesner
Inklusion von jungen Menschen mit Behinderung Hubert Hüppe
Endlich Inklusion! Chancen und Risiken, Hoffnungen und Ängste Heiner Keupp
Integration oder Inklusion? Herausforderungen für die Kinder- und Jugendhilfe Bettina Bretländer
Von der Integration zur Inklusion: Die »große Lösung« – eine Jugendhilfe für alle Kinder und Jugendlichen? Anita Skobl & Thomas Bärthlein & Robert Babl
Wie kann sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen vermieden werden – eine Frage auch für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe? Johannes-Wilhelm Rörig
Das Rückgrat einer Kinder- und Jugendhilfe, die schätzt und schützt – oder: Zu den Strukturerfordernissen einer wertschätzenden und schützenden Kinder- und Jugendhilfe Christian Schrapper
»Meine Eltern sind ganz in Ordnung . . .« Vom Wandel des Verhältnisses zwischen Eltern und Kindern Richard Münchmeier
Lernen für die Zukunft – Aufarbeitung der Geschichte der evangelischen Heimerziehung Maria Loheide
Zu Fragen der Implementierung ombudschaftlicher Strukturen in der Jugendhilfe Peter Schruth
Das neue Bundeskinderschutzgesetz – Änderungen des SGB VIII
Das neue Bundeskinderschutzgesetz – Aufbruch zum Risiko- und Fehlermanagement im Kinderschutz unter Federführung der Jugendämter?!
Der § 8a des Bundeskinderschutzgesetzes (BKiSchG) in der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe
Beteiligung (und Sicherheit) als Entwicklungsvoraussetzungen – Implementationshindernisse zwischen Recht, Fachpolitik und Praxis Mechthild Wolff 1/2012
Partizipation, Beschwerde und Ombudschaft: Neue Anforderungen an die Transparenz fachlichen Handelns Ulrike Urban-Stahl
Partizipation von Kindern und Jugendlichen: ein Grundrecht, das mit Leben gefüllt werden muss Jana Frädrich
Zwischen gelebtem Ideal und Zumutung. Kinder- und Jugendlichenpartizipation in der Jugendhilfe aus der mutmaßlichen Sicht der Fachkräfte Bernhard Babic
Die Kinderstube der Demokratie – Demokratiebildung in Kindertageseinrichtungen Rüdiger Hansen
Praxisleitfaden »Best Practice« zur Partizipation – Ein Projekt der Bundesarbeitsgemeinschaft Evangelische Jugendsozialarbeit Andreas Länge & Tatjana Müller
»Kommunale Koordinierung« beim Übergang Schule – Arbeitswelt Wilfried Kruse 6/2011
Das Hamburger Hauptschulmodell – Innovation und Nachhaltigkeit Michael Goedeke 6/2011
Zur Möglichkeit von Produktionsschulen als sinnhafte Basiskomponenten des Übergangssystems Martin Koch 6/2011
Das Übergangssystem Schule – Beruf in Hamburg: Eine Reform an Haupt und Gliedern Rolf Deutschmann 5/2011
Praxisreferate an der Schnittstelle zwischen (Fach)Hochschulen und beruflicher Praxis Kritik und Chancen der neuen grundständigen Studiengänge zur Qualifizierung des Berufsnachwuchses Heinz Gabler 5/2011
Bachelor und Jugendhilfe – Anforderungen der Praxis an eine grundständige Ausbildung SybilleNonninger 5/2011
Hohe Erwartungen und bescheidene Bedingungen: Der Bachelor aus den Perspektiven von Praxis und Lehre der Kinder- und Jugendhilfe Karin Böllert & Jana Schröder
Gewinnung von qualifizierten Fachkräften für die Jugendhilfe in der Region Rosenheim
Johannes Fischer & Gerd Rose 4/2011
Andreas Dexheimer 4/2011
Das Konzept "Lebensweltorientierte Soziale Arbeit"
Hans Thiersch & Torben Fischer-Gese
Das Fachkonzept "Sozialraumorientierung" als Grundlage für den Umbau der Jugendhilfe
Veränderte Rahmenbedingungen und neue Herausforderungen: Die Notwendigkeit konzeptioneller Innovationen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
Ulrich Deinet & Michael Janowicz
Mobile Jugendarbeit - neue Herausforderungen im Umfeld der Bildungsdebatte
Georg Dodt
Alles was Schule berührt, wird zu Schule!?
Kooperation von Jugendarbeit und Schule - Gelingensbedingungen und Praxiserfahrungen
Die Rolle der Jugendarbeit in Bezug auf Social Media
Christine von Keller
Konsequenzen aus der Rücknahme des Vorbehalts
Jugendhilfemaßnahmen und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge - der etwas andere Weg zu vertrauensvoller Hilfe
Bettina Pereira
Inklusion statt Exklusion! - Zur Bildungsproblematik unbegleiteter und begleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Deutschland
Goran Ekmescic
Unterbringungskonzept für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in München - eine kommunale Erfolgsgeschichte
Gelebte Partizipation Hassan Ali Djan
Genderspezifische Aspekte in der Betreuung von weiblichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Hester Butterfield
Transnationalität als Herausforderung für die Jugendhilfe
Hans Günther Homfeldt & Caroline Schmitt
Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit in China
Kurze Einführung und ein Beispiel aus Shanghai
Professionalität in der deutschen und englischen Jugendhilfe – ein praktischer Vergleich
Zwischen Fachlichkeit und Kostenersparnis: Fremdplatzierungspolitiken in Deutschland und England
Jugendhilfe in Spanien - mit einem kurzen Exkurs nach Deutschland - am Beispiel der Arbeitsmarktprogramme für Jugendliche
Sandra Hirschler & Fernando Marhuenda
Rechtlicher Rahmen der Trias Bildung, Betreuung und Erziehung
Kindertagesbetreuung im Wandel: Gemeinsam für Bildung, Erziehung und Betreuung
Sven Spier
Doris Heintz
Versorgen oder Fördern?
"Mehr Chancen für gesundes Aufwachsen" - Kooperation der sozialen Dienste als zentrale Aufgabe im 13. Kinder- und Jugendbericht Hans Günther Homfeldt
Mehr Chancen für ein gesundes Aufwachsen? Für sektorübergreifende Herausforderungen fehlt die Umsetzungsbereitschaft oder -fähigkeit
Zur Entwicklung eines inklusiven Schulsystems in Nordrhein-Westfalen am Beispiel der Integrierten Gesamtschule Bonn-Beuel - eine Innenansicht
Daniel Mays 4/2010
Eröffnung einer interdisziplinären heilpädagogischen Ambulanz
Miriam Fichtner & Gisela Gálbory & Ulla Margardt-Scheidt
Diskursorientierung als Qualitätsstandard in der Jugendhilfeplanung
Bernhard Rohde 3/2010
Sicherheitskonzepte in der Jugendhilfe
Markus Brand & David Eckert
Zielgerichtete Gewalt und Amok an Schulen - Aktueller Erkenntnisstand und Ansätze der Prävention
Jens Hoffmann & Rita Steffes-Enn
Harald Burgauner
Psychische Devianz im Kindes- und Jugendalter – ein sozialräumliches Problem der Jugendhilfe?
Ein Handlungskonzept für sozialpädagogische Fachkräfte in der ambulanten Jugendhilfe – Zentrale Inhalte und Grundlagen
Auswirkungen neurobiologischer Erkenntnisse auf die professionelle Erziehung Otto Speck
Neurobiologische Erkenntnisse für die pädagogische Praxis Manfred Spitzer
Das familienorientierte Forschungs- und Präventionsprojekt CHIMPs (Children of mentally ill parents)
Übersicht und aktueller Forschungsstand
Angela Plaß, Janna M. Ohntrup & Silke Wiegand-Grefe
Die Herausforderungen des FamFG für die Familien- und Erziehungsberatung
Begleiteter Umgang aus Sicht einer Beratungsstelle
Hans Janner
Rahmenbedingungen für Partizipation
Zielvereinbarungen in der Jugendhilfe: Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg!
Maria Lüttringhaus & Angelika Streich
Elternbeteiligung in der Tagesgruppe (§ 32 KJHG)
Verena Wittke & Christiane Solf
Hilfen zur Erziehung in der Ganztagsschule
– Beitrag zu einer Kommunalen Erziehungs- und Bildungspartnerschaft
Anja Ehlers & Wolf Stemann
Tandem – Die 2. Chance
Bernadette Kleine
Jugendhilfe macht Schule
Förderung der Schüleranwesenheit und -partizipation
Sozialraumorientierung – Ein Fachkonzept zur Überwindung kontraproduktiver Arbeitsteilung
Wolfgang Budde & Frank Früchtel
Zum Stand der Umsetzung der Sozialraumorientierung: Eine kritische Betrachtung
Der Rosenheimer Weg der Sozialraumorientierung
Gerd Rose & Markus Nowak
Kennt die Jugendhilfe ihre Produktivität?
Bestimmung der Jugendhilfe-Effekte durch Längsschnittstudien
Prof. Dr. Michael Macsenaere
Zielwinkel: Ausmaß intendierter Wirkung
Dipl.-Psych. Vincent Richardt
Zum Stand der Wirkungsforschung in der Sozialen Arbeit
Prof. Dr. Holger Ziegler
Jugendhilferecht versus Ausländerrecht?
Peter-Christian Kunkel 1/2009
Interkulturelle Qualitätsentwicklung im Sozialraum
Sabine Handschuck 1/2009
Interkulturelle Orientierung und Kompetenz in der Kinder- und Jugendhilfe am Beispiel der Stadt Frankfurt am Main
Harry Hubert 1/2009
Methodischer Ansatz im Umgang mit straffälligen türkeistämmigen Jungen
Ahmet Toprak 6/2008
KISS – ein arbeitsfeldübergreifendes Konzept zur nachhaltigen Bekämpfung von Rechtsextremismus innerhalb und außerhalb des Systems der Jugendhilfe
Kurt Möller 6/2008
Allein auf weiter Flur!? Jugend(sozial)arbeit in Konfrontation mit Rechtsextremismus im ländlichen Raum
Stephan Bundschuh/Christine Müller
Rechtsradikalismus in ostdeutschen Familien
Petra Drauschke 6/2008
Beratung von Eltern und Bezugspersonen rechtsextrem orientierter Jugendlicher
Ein Netzwerk in NRW stellt sich vor
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Integration statt Hass
Einblicke in die Praxis Akzeptierender Jugendarbeit anhand biografischer Ausschnitte zweier rechtsextrem orientierter Jugendlicher
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Hilflose Sozialarbeiter Es gibt keine Patentrezepte gegen Rechtsextreme.
Peter F. Appenheimer 5/2008
Jugendberufshilfe – Rechtliche Grundlagen und aktuelle Entwicklungen
FuN – Berufs- und Lebensplanung: Ein Programm zur Förderung von Eltern und Jugendlichen im Übergang Schule – Beruf
Birgit Piltmann / Bernd Brixius
Jugendberufshilfe an der Schnittstelle nationaler und europäischer Politik
Ulrike Wisser
Kann die Heimerziehung Gewaltkarrieren stoppen?
Die Antigewaltarbeit in der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Förderung Brandenburger Kinder und Jugendlicher mbH (GFB)
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Sexualtäter in der Jugendhilfe: Ein Anlass für Spezialisierung?!
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Verwandtschaftsrat: Bürger statt Klienten in der Hilfeplanung Wolfgang Budde / Frank Früchtel
Elternkurs „Starke Eltern - Starke Kinder®“- Präventives Erziehungskonzept auch für bildungsferne
oder bildungsungewohnte Eltern
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Kinderschutz – nicht ohne Kooperation mit dem Familien- und Vormundschaftsgericht
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Vernachlässigte und misshandelte Kinder – Nur eine Aufgabe der Jugendämter?
Der Geschlossene Jugendwerkhof Torgau/DDR Stefan Nolte/Alexander Reich
Danke Bruder! Von einem der auszog, das Fürchten zu lernen Wolfgang Rosenkötter
Ein hohes Maß an Übereinstimmung –Heimerziehung in Deutschland »Ost« und Deutschland »West« Manfred Kappeler
Auf dem Weg zu einer religionssensiblen Erziehung Erste Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt »Religion in der Jugendhilfe« Martin Lechner/Angelika Gabriel
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Kompetent erziehen – Qualifikation in und für die Erziehungshilfe! Ullrich Gintzel 4/2007
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Von der Qualifizierung von Pflegeeltern zur Qualifizierung für das Pflegekinderwesen Volker Henneicke
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Qualitätsentwicklung im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) Aspekte eines Entwicklungsprozesses in den Jugendämtern Brandenburgs Hans Leitner
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Kindeswohl und Kindeswohlgefährdung in Sorge- und Umgangsstreitigkeiten
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Ganztagsschule oder Ganztagsbildung? Voraussetzungen für eine Bildungspartnerschaft zwischen Schule und Jugendarbeit (Nanine Delmas/Werner Lindner)
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Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Klaus Krauth) 5/2004
Jugendberufshilfe und Hartz IV
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Das Jugendstrafrecht als Mittel der Sozialdisziplinierung Jugendliche zwischen Strafe, Hilfe und Erziehung (Harrz Hubert)
Fürsorgeerziehung und Jugendpsychiatrie im Nationalsozialismus (Wolfram Schäfer)
Stand und Möglichkeiten medienpädagogischer Bildung in Jugendhilfe und Schule (Jürgen Blumenberg) 3/2004
Zugang, Nutzung, Partizipation Bildungsteilhabe für Jugendliche und soziale Differenzen im Internet (Nadia Kutscher) 3/2004
Leben lernen von Beginn an Schlüsselqualifikationen zur Verbesserung von Bildung und Erziehung im Elementarbereich (Heinz Lutter)
Die politische Deformation von Gerechtigkeit und Solidarität (Friedhelm Hengsbach)
(Strukturelle) Gewalt in der Erziehungshilfe
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BSG - B 5 R 26/14 R - Beschluss vom 07.04.2016
Bundessozialgericht - B 5 R 26/14 R - Beschluss vom 07.04.2016
Der klagende Rentenversicherungsträger begehrt die Rücküberweisung von überzahlten Witwenrentenleistungen in Höhe von insgesamt 727,08 Euro, die nach dem Tod der Rentenempfängerin auf deren Konto bei der beklagten Bank überwiesen worden sind.
Die Klägerin zahlte der Rentenberechtigten M. G. Witwenrente in Höhe von 363,54 Euro monatlich, die auf deren Konto bei der Beklagten überwiesen wurde. Die Rentenberechtigte verstarb am 19.11.2009. Hiervon erhielt die Beklagte am 24.11.2009 Kenntnis, wobei nicht mehr feststellbar ist, ob die Kenntniserlangung auf einer Todesanzeige in der Lokalzeitung oder einer mündlichen Information durch einen Angehörigen der Rentenberechtigten beruhte. Die Rentenzahlung für Dezember 2009 ging am 30.11.2009 und die für Januar 2010 am 30.12.2009 auf dem Konto der Rentenberechtigten ein. Neben diesen Gutschriften erfolgten nach dem Tod der Rentenberechtigten verschiedene weitere Kontobewegungen; u.a. buchte die Beklagte von dem Konto am 30.12.2009 und 27.1.2010 "Abschlusskosten" in Höhe von 25,85 Euro bzw. 5,10 Euro ab. Der Kontostand belief sich zuletzt auf 1138,52 Euro.
Diesen Betrag zahlte die Beklagte am 27.1.2010 an die Erbinnen der Rentenberechtigten, deren Töchter M. H. und A. G. , aus. Das Konto der Rentenberechtigten wurde am selben Tag gelöscht. Infolge der Kontoauflösung wurden die Rentenzahlungen der Klägerin für die Monate Februar 2010 und März 2010 zurückgebucht.
Das SG Oldenburg hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 727,08 Euro zu zahlen (Urteil vom 4.4.2011). Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung der Beklagten zugelassen (Beschluss vom 10.6.2011) und auf dieses Rechtsmittel die Klage unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung abgewiesen (Urteil vom 1.7.2014). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Rücküberweisung der Rentenzahlungen nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI. Zwar seien die Rentenleistungen zu Unrecht erbracht worden; eine Verpflichtung zur Rückzahlung bestehe jedoch nicht, weil über den der Rentenleistung entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden sei. Der Wortlaut des § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI stelle ausdrücklich auf den Eingang der Rückforderung ab und nicht etwa auf einen Zeitpunkt, zu dem das Geldinstitut anderweitig Kenntnis von dem Tod eines Kontoinhabers erlange. Angesichts des eindeutigen Wortlauts und der Bindung der Rechtsprechung an das Gesetz (Artikel 20 Abs. 3 GG) komme eine abweichende Auslegung nicht in Betracht. Im Übrigen entspreche die wortlautgetreue Auslegung auch dem Willen des Gesetzgebers. Das Geldinstitut solle einen eventuellen wirtschaftlichen Vorteil, den es sich aufgrund der rechtsgrundlosen Rentenüberweisung zu verschaffen vermochte, wieder herausgeben. Es solle aber andererseits durch den beschleunigten Rückruf der Rentenleistung keinen wirtschaftlichen Nachteil befürchten müssen, sondern lediglich als wirtschaftlich unbeteiligter Zahlungsmittler fungieren (BSG Urteil vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 6). Überdies habe der Gesetzgeber zur Vermeidung von Notlagen einen nahtlosen Übergang von der Versicherten- zur Witwen- bzw. Witwerrente ermöglichen wollen. Dem stünde es entgegen, wenn Geldinstitute Verfügungen über eine eingehende Rentenzahlung verhindern müssten. Schließlich sei die Inanspruchnahme des Geldinstituts für den Leistungsträger zwar die einfachste, aber nicht die einzige Möglichkeit, den zu Unrecht überwiesenen Betrag zurückzuerlangen, weil er sich auch an die Erben halten könne.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 118 Abs. 3 Satz 1 bis 4 SGB VI. Zwar stelle der Wortlaut des § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI hinsichtlich der Berücksichtigung anderer Verfügungen allein auf den Zeitpunkt des Rückforderungsverlangens ab. Die Frage, ob sich ein Geldinstitut trotz Kenntnis des Todes des Versicherten auf anderweitige Verfügungen berufen könne, sei hiervon jedoch nicht berührt. Denn Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto i.S. des § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI überwiesen würden, gälten als unter Vorbehalt erbracht. Es sei daher ausreichend, wenn das Geldinstitut anderweitig Kenntnis vom Tod des Rentenbeziehers erlangt habe. § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI sei eine Schutzvorschrift zugunsten des Geldinstituts. Ein schutzwürdiges Interesse des Geldinstituts bestehe daher nicht, wenn es bereits vor Erhalt des Rücküberweisungsverlangens Kenntnis vom Tod des Versicherten habe, gleichwohl aber anderweitige Verfügungen zulasse und damit eine Rückgewährung der Rentenzahlungen vereitele. Hinsichtlich der von der Beklagten zu eigenen Gunsten abgebuchten "Abschlusskosten" in Höhe von 25,85 Euro und 5,10 Euro sei die Rückforderung schon deshalb begründet, weil darin ein Verstoß gegen das Befriedigungsverbot des § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI liege. Verfügungen zugunsten des Geldinstituts seien keine "anderweitigen" Verfügungen und jedenfalls im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger unwirksam.
Der 5. Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin zurückzuweisen. Er sieht sich jedoch daran durch die Rechtsprechung des 13. Senats (Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - für BSGE und SozR 4-2600 § 118 Nr. 14 vorgesehen) gehindert.
Nach § 118 Abs. 3 SGB VI in der hier anwendbaren, in der Zeit vom 1.3.2004 bis 8.4.2013 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des SGB VI und anderer Gesetze vom 27.12.2003 (BGBl I 3019) gelten Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht (Satz 1). Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle oder dem Träger der Rentenversicherung zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordern (Satz 2). Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann (Satz 3). Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden (Satz 4).
Zwar liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor (dazu 1.). Der Beklagten ist es jedoch aufgrund der Auflösung des Kontos der Rentenberechtigten unmöglich, die überzahlten Rentenleistungen - wie von § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI angeordnet - zurückzuüberweisen (dazu 2.). Andere Anspruchsgrundlagen bestehen nicht (dazu 3.). Diese können auch nicht durch die Gerichte im Wege einer "rechtspolitischen Lösung" geschaffen werden (dazu 4.).
1. Mit den Renten für Dezember 2009 und Januar 2010 sind für die Zeit nach dem Tod der Rentenberechtigten am 19.11.2009 Geldleistungen auf deren Konto bei der Beklagten als einem inländischen Geldinstitut überwiesen worden. Die Zahlungen sind zu Unrecht erbracht worden, weil nach § 102 Abs. 5 SGB VI ein Anspruch auf Zahlung der Rente nur bis zum Ende des Kalendermonats besteht, in dem der Berechtigte gestorben ist, hier also bis zum 30.11.2009. Die Überweisung der Rente für die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 widerspricht infolgedessen dem Gesetz. Die Bindungswirkung der Rentenbewilligung vermag die Zahlungen nicht zu rechtfertigen, weil sich der diesbezügliche Verwaltungsakt mit dem Tod der Rentenberechtigten ohne Aufhebungsbescheid erledigt hat (vgl. z.B. BSGE 84, 16, 20 = SozR 3-1300 § 50 Nr. 21 S 71 f; BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 10, RdNr. 13). Auch hat der Rentenservice als überweisende Stelle die Beklagte aufgefordert, die über den Sterbemonat hinaus geleisteten Witwenrentenzahlungen zurückzuerstatten.
a) Die in § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI angeordnete Rücküberweisung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen kann nur erfolgen, wenn das Rentenzahlkonto noch vorhanden ist. Die Rücküberweisungspflicht der Norm bezieht sich nur auf dieses Konto (so bereits Urteil des Senats vom 3.6.2009 - B 5 R 120/07 R - BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 10, RdNr. 27; a.A. Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - a.a.O., Juris RdNr. 34 ff). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung, systematischen Erwägungen sowie der Entstehungsgeschichte der Norm in Verbindung mit der sich hieraus ergebenden gesetzgeberischen Zielsetzung.
aa) Schon die Verwendung des Begriffs "zurückzuüberweisen" in § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI weist darauf hin, dass allein das Überweisungskonto betroffen ist (vgl. Urteil des Senats vom 3.6.2009, a.a.O., RdNr. 17 zum Begriff "Rücküberweisung" in § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI; vgl. auch Urteil des 13. Senats vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr. 26).
bb) Systematische Erwägungen bestätigen dieses Ergebnis. § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI ermächtigt das Geldinstitut, auf dem Empfängerkonto gutgeschriebene (Renten-)Beträge ohne Einwilligung des Kontoinhabers und ohne vollstreckbaren Titel zuzugreifen und diese zurückzuführen. Hierfür bedarf es einer eindeutigen Ermächtigung (Urteil des Senats vom 3.6.2009, a.a.O., RdNr. 17, 32). Der Kontoinhaber hat mit der Gutschrift einen Anspruch aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis der Bank erworben und eine dem Erwerb von übereignetem Bargeld ähnliche Stellung erlangt (BSGE 83, 176, 179 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 32 m.w.N.). Die wesentliche Grundlage für einen Zugriff der Bank hierauf enthält § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI, der die Rentenleistungen, "die auf ein Konto bei einem Geldinstitut im Inland überwiesen wurden", mit einem gesetzlichen Vorbehalt belegt. Dieser verhindert einen Übergang des Rentenbetrags in die Rechtssphäre des Kontoinhabers und hat die materielle Rechtswidrigkeit jeder Verfügung über den Rentenbetrag (außer der Rücküberweisung an den Rentenversicherungsträger) zur Folge (vgl. Urteil des Senats vom 3.6.2009, a.a.O., RdNr. 23). Da sich § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI schon dem Wortlaut nach allein auf das vom Rentenempfänger dem Rentenversicherungsträger angegebene Konto beziehen kann (Urteil des Senats vom 3.6.2009, a.a.O., RdNr. 17) und der in dieser Norm verortete Vorbehalt die Rückzahlung der Rentenleistung legitimiert, kann sich auch die Rücküberweisungspflicht nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI ausschließlich auf das Rentenzahlkonto beziehen (Urteil des Senats vom 3.6.2009, a.a.O., RdNr. 17; a.A. 13. Senat Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - a.a.O., Juris RdNr. 43).
Hierfür spricht auch das Verhältnis zwischen § 118 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI. Diese Vorschriften stehen in einem Grundsatz-Ausnahme-Ausnahmeverhältnis: Nach Satz 2 ist das Geldinstitut grundsätzlich zur Rücküberweisung verpflichtet. Nach Satz 3 Halbsatz 1 gilt dies (ausnahmsweise) dann nicht, wenn über den der Rente entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn (Ausnahme zur Ausnahme), dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann (Halbsatz 2 a.a.O.). Sowohl Satz 3 Halbsatz 1 als auch Satz 3 Halbsatz 2 beziehen sich ausschließlich auf das Rentenüberweisungskonto (Urteil des Senats vom 3.6.2009, a.a.O., RdNr. 17; Urteil des 9. Senats vom 1.9.1999 - B 9 V 6/99 R - BSGE 84, 259, 261 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 5 S 43 f).
Zur Bedeutung des Guthabenbegriffs in § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI hat der Senat in der Entscheidung vom 3.6.2009 (a.a.O., RdNr. 17) ausgeführt, dass das Gesetz nur das Guthaben auf dem Konto gemeint haben kann, auf das die Rente überwiesen wurde. Dies folge zum einen daraus, dass anderweitige Verfügungen i.S. des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI mit Rücksicht auf den Begriff "Rücküberweisung" nur das Überweisungskonto betreffen könnten, sodass sich die Ausnahmeregelung des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI ebenfalls nur auf das Überweisungskonto beziehen kann. Denn als Ausnahme von der in § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 SGB VI genannten Regel könne die Regelung in Halbsatz 2 keinen weiteren Anwendungsbereich haben (so auch Urteil des 9. Senats vom 1.9.1999 - B 9 V 6/99 R - BSGE 84, 259, 262 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 5 S 44; vgl. auch Buschmann, SGb 2000, 231). Zum anderen folge dies bereits aus dem Wortlaut des § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI, wonach nur die auf ein Konto überwiesenen Rentenzahlungen unter einen Vorbehalt gestellt würden. Diese Regelung könne sich allein auf das vom Rentenempfänger dem Rentenversicherungsträger angegebene Konto beziehen. Ein Zugriff des Geldinstituts auf andere Konten des Rentenberechtigten würde hingegen als Eingriff in die Rechte der Erben bzw. Sonderrechtsnachfolger eine eindeutige gesetzliche Ermächtigung voraussetzen; eine derart weitgehende Befugnis sei jedoch nicht normiert worden. Dieses im Lichte der Rechte der Erben bzw. Sonderrechtsnachfolger verfassungsrechtlich gebotene Verständnis des § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 und 2 SGB VI ist allgemein verbindlich und damit auch in Sachverhaltskonstellationen zu beachten, bei denen es nicht um (Grund-)Rechte der angesprochenen Personenkreise geht.
Ein anderes Ergebnis ergibt sich entgegen der Auffassung des 13. Senats (Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - a.a.O., Juris RdNr. 36) auch nicht aus § 118 Abs. 3 Satz 4 SGB VI. Diese Bestimmung nimmt den Begriff "Rücküberweisung" nicht auf und vermag schon deswegen nichts zu dessen inhaltlicher Bedeutung beizutragen. Das dort den Geldinstituten auferlegte Verbot, den überwiesenen Betrag zur Befriedigung eigener Forderungen zu verwenden, besagt zunächst nur, dass die zu Unrecht überwiesene Rentenleistung nicht durch Aufrechnung mit eigenen Forderungen der Geldinstitute reduziert werden darf. Im Rahmen der Rücküberweisung nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI bewirkt dieses Verbot, dass eine gleichwohl erfolgte Aufrechnung wirkungslos ist und den entsprechenden zurückzuüberweisenden Betrag nicht schmälern kann; das Geldinstitut muss sich in den Fällen der Befriedigung eigener Forderungen im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger so behandeln lassen, als ob sich der verfügte Betrag noch auf dem Konto befände (Urteil des Senats vom 3.6.2009 - B 5 R 65/07 R - Juris RdNr. 17). Hierin erschöpft sich die Regelungswirkung des Satzes 4. Das Selbstbefriedigungsverbot wirkt sich mithin lediglich im Rahmen der Rücküberweisungspflicht des Satzes 2 aus. Unter welchen Voraussetzungen diese besteht, ist dem Verbot des Satzes 4 nicht zu entnehmen, sodass entgegen der Auffassung des 13. Senats (Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - a.a.O., Juris RdNr. 36) insbesondere offenbleibt, warum die Durchsetzung der Norm "zwingend" ein Konto in eigener (!) Verfügungsbefugnis der Bank erfordern sollte. Satz 4 ist auch kein allgemeines Schutzgesetz zugunsten des Vermögens des Rentenversicherungsträgers mit der Folge einer daraus abzuleitenden Schadensersatzpflicht nach dem Muster des § 823 Abs. 2 BGB zu entnehmen (Urteil des Senats vom 3.6.2009 - B 5 R 65/07 R - Juris RdNr. 30).
Die vorliegend in Frage stehende Rückabwicklung einer dem Konto des Verstorbenen noch gutgeschriebenen Rentenzahlung stellt sich als actus contrarius zum ursprünglichen Zahlungsvorgang dar und gehorcht folglich dessen Vorbedingungen (vgl. bereits Urteil des Senats vom 3.6.2009 - B 5 R 120/07 R - BSGE 103, 206 = SozR 4-2600 § 118 Nr. 17). Die Überweisung auf ein dem Rentenversicherungsträger bekanntes Konto des Berechtigten ist auch im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung der Regelzahlweg (KomGRV, Stand März 2014 § 47 SGB I RdNr. 3). Der Empfänger der Rentenleistung konkretisiert insofern in Ausübung seiner Rechte aus § 33 Satz 1 SGB I das Konto, auf das die Leistung überwiesen werden soll. Sofern der Wunsch des Empfängers angemessen ist, hat ihm der Leistungsträger nach Satz 2 a.a.O. zu folgen (vgl. BSG SozR 1200 § 47 Nr. 1). Die kontoführende Bank wird auf diese Weise an dem öffentlich-rechtlichen Sozialrechtsverhältnis des Leistungsempfängers ebenso wenig beteiligt wie der Rentenversicherungsträger an dessen privatrechtlicher Beziehung zum Geldinstitut. Rentenversicherungsträger und Geldinstitut treten vielmehr nach der zutreffenden Auffassung auch des 13. Senats nur dadurch in rechtliche Beziehungen zueinander, dass der Versicherte dem Rentenversicherungsträger gemäß § 47 SGB I das Geldinstitut als Überweisungsadresse benennt, an die der Rentenversicherungsträger nach öffentlichem Recht (§§ 118 Abs. 1, 119 SGB VI) "seine Rente" überweisen muss (BSG SozR 4-2600 § 118 Nr. 9 RdNr. 58). Damit gilt auch insofern, dass die Bank des Überweisungsempfängers im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr regelmäßig als bloße Leistungsmittlerin, dh als Zahlstelle des Überweisungsempfängers handelt und als solche in keinerlei Leistungsverhältnis zu dem Überweisenden steht, sodass sie grundsätzlich auch nicht in die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer Fehlüberweisung eingebunden ist (BGH vom 5.12.2006 - XI ZR 21/06 - BGHZ 170, 121, Juris RdNr. 10). Ebenso wie sich die - ohne eigenes Zutun erlangte - Funktion des Geldinstituts bei der Überweisung auf dessen Eigenschaft als Leistungsmittler beschränkt, kann ihm auch bei der "Rücküberweisung" eine von diesem Konto unabhängige Funktion nicht zukommen. Es wird in seiner Funktion als Zahlungsmittler und nicht als Empfänger einer ungerechtfertigten Leistung in Anspruch genommen (Urteil des Senats vom 3.6.2009 - B 5 R 65/07 R - Juris RdNr. 16).
cc) Dass sich die Rücküberweisungspflicht des § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI nur auf das Rentenkonto bezieht, wird zudem durch die Entstehungsgeschichte der Norm gestützt. Die zum 1.1.1982 zwischen den Spitzenverbänden der Kreditinstitute und den Spitzenverbänden der Rentenversicherungs- und Unfallversicherungsträger geschlossene Vereinbarung 1982 ("Vereinbarung 1982" - abgedruckt bei von Einem, SGb 1988, 484) verpflichtete das Geldinstitut nur zur Freigabe der Rentenüberweisung, die zuvor dem Überweisungskonto gutgeschrieben wurde (vgl. hierzu ausführlich BSGE 84, 259, 261 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 5 S 43 f). Der Werdegang des Rentenreformgesetzes 1992 vom 18.12.1989 (BGBl I 2261) bestätigt dieses Ergebnis. Der "Diskussions- und Rentenentwurf eines Rentenreformgesetzes 1992" (Stand: 9.11.1988) sah ursprünglich noch folgende Regelung vor (vgl. § 119 Abs. 3 Satz 2 Entwurf):
Diese Regelung betraf ersichtlich nur das Überweisungskonto. Nachdem der Zentrale Kreditausschuss Bedenken in Bezug auf den damit möglichen Eingriff in das Eigentum des Kontoinhabers (ohne dessen Einwilligung und ohne vollstreckbaren Titel) erhoben hatte, sollten die nach dem Tod des Rentenberechtigten geleisteten Geldzahlungen unter Vorbehalt gestellt werden, mit der Folge, dass die genannte Regelung in § 119 Abs. 3 Satz 2 des Entwurfs entfiel. Zugleich wurde vorgeschlagen, eine Verpflichtung zur Rücküberweisung dann zu verneinen, wenn über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt worden sei, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen könne (vgl. hierzu die schriftliche Stellungnahme des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Horst Seehofer, gegenüber dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestags, Ausschuss-Drucks 1303, 11. Wahlperiode, Anl 10 S 67 f). Diese Vorschläge wurden vom Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung übernommen. Zur Begründung wurde ausgeführt (Ausschussbericht vom 3.11.1989, BT-Drucks 11/5530 S 46 zu § 119):
Anhaltspunkte dafür, dass nunmehr auch andere Konten bei dem Geldinstitut von der Rücküberweisungspflicht betroffen sein sollten, lassen sich entgegen der Auffassung des 13. Senats (Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - a.a.O., Juris RdNr. 40) dieser Begründung nicht entnehmen (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 3.6.2009, a.a.O., RdNr. 18 ff, 20 zu § 118 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI). Eine "Änderung der Regelungstechnik" hat im vorliegend in Frage stehenden Zusammenhang schon im Blick auf das ausdrückliche Begehren des Zentralen Kreditausschusses, eine gesicherte Zugriffsbefugnis gerade im Blick auf das Eigentumsrecht des Kontoinhabers zu erlangen, nur insofern stattgefunden, als die nach der "Vereinbarung 1982" noch erforderliche Ermächtigung durch den Versicherten statt durch eine gesetzliche Fiktion der Verfügungsberechtigung durch den gesetzlichen Vorbehalt ersetzt wurde, der in das geltende Recht Eingang gefunden hat. Ein Wechsel des Zugriffsobjekts ist hiermit nicht verbunden und ist während der Beratungen auch nicht andeutungsweise angesprochen worden.
Die Vorgängerregelung von § 118 Abs. 3 SGB VI, die "Vereinbarung 1982", begründete erstmalig Ansprüche der Rentenversicherungsträger gegenüber den Geldinstituten auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die nach dem Tod des bisherigen Leistungsberechtigten auf dessen Konto überwiesen wurden (vgl. hierzu ausführlich BSG vom 9.12.1998 - B 9 V 48/97 R - BSGE 83, 176 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4). In dieser verpflichteten sich die verbandsangehörigen Banken, überzahlte Renten (wiederkehrende Leistungen), die für Bezugszeiten nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden waren, "unter Verzicht auf eine Aufrechnung mit eigenen Forderungen frei zu geben" (vgl. Nr. 1 der "Vereinbarung 1982"). Nach Nr. 2 der "Vereinbarung 1982" verminderte sich der freizugebende Betrag "um sämtliche nach Eingang der Rentenüberweisung vorgenommenen Verfügungen, die das Kreditinstitut zugelassen bzw. ausgeführt hat". Als Verfügung galt "auch die Ausführung eines noch vom Rentenberechtigten selbst (z.B. Dauerauftrag) sowie eines von dessen Erben bzw. Bevollmächtigten erteilten Auftrags" (vgl. hierzu BSG vom 9.12.1998 - B 9 V 48/97 R - BSGE 83, 176, 178 ff = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 33 ff). Das Geldinstitut sollte sich danach keinen wirtschaftlichen Vorteil kraft seiner faktischen Zugriffsmöglichkeit auf die zu Unrecht geleistete Rente verschaffen können, andererseits aber auch keinen wirtschaftlichen Nachteil befürchten müssen, sondern nur die Beträge zurückführen, die nach Abzug aller Verfügungen noch auf dem Konto vorhanden waren. Das Geldinstitut sollte mithin lediglich als wirtschaftlich unbeteiligter Zahlungsmittler fungieren (Urteil des Senats vom 3.6.2009, a.a.O., RdNr. 31; Urteil des Senats vom 22.4.2008 - B 5a/4 R 79/06 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 6 RdNr. 20).
Mit dem Rentenreformgesetz 1992 vom 18.12.1989 (BGBl I 2261) wollte der Gesetzgeber an die zuvor geübte Praxis anknüpfen und diese "aus rechtsstaatlichen Erwägungen" auf eine gesetzliche Grundlage stellen (BT-Drucks 11/4124 S 179). Ziel war es, die von den Geldinstituten und Rentenversicherungsträgern vor 1992 geübte Verfahrensweise verbindlich zu regeln und fortzuschreiben (vgl. BSGE 83, 176, 179 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 Satz 33 f m.w.N.). Eine wesentliche Änderung zur früheren Praxis war damit nicht gewollt (Urteil des Senats vom 3.6.2009, a.a.O., RdNr. 32). Insbesondere fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber einen Verstoß der Geldinstitute gegen den Vorbehalt mit deren Pflicht, den Rentenbetrag in diesem Fall aus eigenem Vermögen erstatten zu müssen, sanktionieren wollte. Vielmehr geht auch das gesetzgeberische Ziel dahin, die Geldinstitute lediglich als wirtschaftlich unbeteiligte Zahlungsmittler in die Rückabwicklung fehlgeschlagener Rentenüberweisungen einzubinden.
Infolge dieser hat das ehemalige Rentenkonto seine Eigenschaft als Zahlungsverkehrskonto verloren (vgl. BGH vom 5.12.2006 - XI ZR 21/06 - BGHZ 170, 121 = NJW 2007, 914 = Juris RdNr. 12). Die fehlende Existenz des Rentenkontos kann auch nicht ausnahmsweise unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH zur Weiterführung von Konten nach Erlöschen des Girovertrages infrage gestellt werden (BGH vom 5.12.2006 - XI ZR 21/06 - BGHZ 170, 121 = NJW 2007, 914, vom 5.3.2015 - IX ZR 164/14 - NJW-RR 2015, 677 = Juris RdNr. 9 ff und Beschluss vom 21.3.1995 - XI ZR 189/94 - NJW 1995, 1483). Diese Entscheidungen sind auf die Besonderheiten der Insolvenz zugeschnitten (Schimansky in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, Band I, 4. Aufl. 2011, § 47 RdNr. 36a) und daher von vornherein nicht in dem Sinne verallgemeinerungsfähig, dass eine Bank stets zur internen Weiterführung aufgelöster Konten berechtigt oder gar verpflichtet wäre. Selbst wenn die genannte BGH-Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall übertragbar wäre, ergäbe sich kein anderes Ergebnis. Die Weiterführung eines als Zahlungsverkehrskonto erloschenen Kontos setzt voraus, dass das Geldinstitut in Ausübung eines ihm zustehenden Wahlrechts (vgl. Sächsisches FG vom 9.3.2011 - 4 K 2386/07 - Juris RdNr. 27) von seiner Befugnis Gebrauch macht, nachträglich eingehende Beträge entgegenzunehmen. Nur dann (so ausdrücklich BGH-Urteil vom 5.12.2006, a.a.O.) sind diese Beträge noch auf dem bisherigen Konto zu verbuchen und dem Begünstigten herauszugeben (BGH vom 5.3.2015 - IX ZR 164/14 - Juris RdNr. 9). Vorliegend sind indessen nach Auflösung des Kontos eingegangene Rentenzahlungen zurückgebucht und damit gerade nicht einem weitergeführten Konto der Rentenberechtigten gutgeschrieben worden. Damit ist gleichzeitig jede nach Außen wirkende Funktion des Geldinstituts im Zahlungsverkehr der Leistungsempfängerin - einschließlich derjenigen als Zahlungsmittler - entfallen.
Das untergegangene Konto der verstorbenen Versicherten konnte folglich mit der Auflösung keinen Bestand/Wert mehr haben und damit entgegen der Auffassung des 13. Senats (Urteil vom 24.2.2016, a.a.O., Juris RdNr. 16) auch keinen "Kontostand Null" aufweisen. Dem Rechnungsabschluss nach Kontoauflösung sind vielmehr nur die bis dahin zu berücksichtigenden Buchungsposten und der Saldo bei beendetem Kontokorrent, nicht aber ein erst danach - aus und trotz - der Kontoauflösung resultierender "Stand" zu entnehmen (vgl. BGH vom 8.11.2011 - XI ZR 158/10 - Juris RdNr. 25).
Ebenso wenig kann die fehlende Existenz des Rentenkontos durch § 242 BGB kompensiert werden. Dahinstehen kann daher an dieser Stelle, ob die Beklagte, die spätestens am 27.1.2010 zurechenbar Kenntnis vom Tod der Rentenberechtigten hatte, durch die Löschung des Kontos an diesem Tag und die Auszahlung des vorhandenen Guthabens in Höhe von 1138,52 Euro an die Erbinnen ihre Pflichten aus § 118 Abs. 3 SGB VI verletzt hat. Selbst wenn dies der Fall wäre, könnte nicht über § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens das weitere Bestehen des Rentenzahlkontos fingiert und dadurch eine Rücküberweisung von eben diesem Konto ermöglicht werden. Das Rentenkonto ist vielmehr unwiderruflich gelöscht und damit nicht mehr vorhanden.
Der Hinweis des 13. Senats im Urteil vom 24.2.2016 (a.a.O., Juris RdNr. 35) auf frühere Rechtsprechung (insbesondere BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 4 RA 64/99 R - SozR 3-1500 § 54 Nr. 45 S 98 und vom 14.11.2002 - B 13 RJ 7/02 R - Juris RdNr. 3, 19 ff) vermittelt keinen Erkenntnisgewinn. In seiner Entscheidung vom 14.11.2002 (a.a.O.) geht der 13. Senat auf die mit einer Kontoauflösung verbundenen Rechtsprobleme nicht ein, was dafür spricht, dass diese Problematik seinerzeit übersehen worden ist. Dementsprechend enthält dieses Urteil auch keine Argumente im hier maßgeblichen Zusammenhang. Dasselbe gilt für die Entscheidung des 4. Senats vom 25.1.2001 (a.a.O.). Im Übrigen beruht das Urteil des 4. Senats nicht auf der Feststellung, dass das Konto des Rentenempfängers bereits aufgelöst war, sondern nimmt dies im Rahmen der sog Segelanweisung nur als ein mögliches Ergebnis der künftigen Sachverhaltsaufklärung durch das LSG in den Blick (a.a.O., S 98). Derartige Rechtsausführungen zählen aber nach der eigenen Rechtsprechung des 13. Senats nicht zu den tragenden Gründen (Urteil vom 27.3.2007 - B 13 R 58/06 R - BSGE 98, 162 = SozR 4-1300 § 44 Nr. 9, RdNr. 36).
c) Die Auflösung des Rentenkontos hat die Unmöglichkeit der Rücküberweisung der zu Unrecht erbrachten Rentenbeträge bewirkt und schließt damit einen Anspruch der Klägerin nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI aus (offengelassen in BSG Urteil vom 9.12.1998 - B 9 V 48/97 R - BSGE 83, 176, 180 = SozR 3-2600 § 118 Nr. 4 S 34; vgl. zur Problematik Terpitz, WM 1992, 2041, 2047).
Dies ergibt sich aus § 275 Abs. 1 BGB.
§ 275 BGB findet auf alle Leistungspflichten Anwendung, gleichgültig ob diese auf einem Vertrag, auf einem gesetzlichen Schuldverhältnis oder allgemein auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhen (BGH NJW 2008, 3122, 3123; Erman/Westermann, BGB, 4. Aufl. 2014, § 275 RdNr. 2; Ernst, MünchKomm BGB, 7. Aufl. 2016, § 275 RdNr. 12). Die Norm ist kraft ausdrücklicher Verweisung auf die Vorschriften des BGB, sofern abweichende Regelungen fehlen, auf durch öffentlich-rechtliche Verträge begründete Schuldverhältnisse anwendbar (vgl. § 61 SGB X und Wehrhahn, KassKomm, § 61 SGB X RdNr. 6 - Stand Oktober 2014 sowie § 62 VwVfG und Bonk in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 62 RdNr. 33). Im Interesse der Einheitlichkeit der anzuwendenden Rechtsgrundsätze auf vertragliche und gesetzliche Leistungspflichten auch im öffentlichen Recht kann in diesem Rechtsgebiet nichts anderes gelten als im bürgerlichen Recht, sodass § 275 BGB ebenso auf gesetzliche Leistungspflichten im öffentlichen Recht anwendbar ist (vgl. allgemein zu diesem Rechtsgedanken BVerwG Urteil vom 24.8.1961 - II C 165.59 - Juris RdNr. 28 = BVerwGE 13, 17, 21 f; BVerwG Urteil vom 21.12.2000 - 2 C 39/99 - Juris RdNr. 28 = BVerwGE 112, 308, 313 f).
§ 275 BGB umfasst alle Fälle der objektiven und subjektiven Unmöglichkeit, unabhängig davon, ob diese anfänglich oder nachträglich eingetreten ist, oder ob der Schuldner sie zu vertreten hat (Grüneberg in Palandt, BGB, 75. Aufl. 2016, § 275 RdNr. 4 bis 6). Aufgrund der Auflösung des Rentenkontos kann eine Rücküberweisung der zu Unrecht gezahlten Renten i.S. von § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI weder von der Beklagten noch einem Dritten vorgenommen werden. Die Leistung ist generell unerfüllbar und damit objektiv unmöglich (vgl. zur Definition der objektiven Unmöglichkeit Grüneberg, a.a.O., § 275 RdNr. 13).
So verhält es sich bei § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI. Diese Vorschrift gibt dem Geldinstitut (lediglich) auf, überzahlte Renten vom Rentenkonto und damit zu Lasten des Rentenberechtigten bzw. seiner Erben zurückzuüberweisen und verlangt nicht die Erstattung der Rentenleistungen aus eigenen Mitteln. Das Vermögen des Geldinstituts bleibt - wie bereits oben ausgeführt - nach der gesetzlichen Konzeption des § 118 Abs. 3 SGB VI unbeteiligt, sodass Satz 2 nicht eine bloße "Geld- bzw. Wertverschaffungsschuld" der Kreditinstitute begründet (so aber Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - a.a.O., Juris RdNr. 42).
Zwar ist Ziel des in § 118 Abs. 3 SGB VI geregelten Anspruchs gegen das Geldinstitut auch sicherzustellen, dass zu Unrecht gezahlte Rentenleistungen schnell und vollständig zurückgeführt werden sollen, um die Solidargemeinschaft der Versicherten vor finanziellen Nachteilen zu bewahren (Urteil des Senats vom 3.6.2009, a.a.O., RdNr. 34 m.w.N.). Indessen sagt dieses Normziel allein nichts darüber aus, welche Konsequenzen eintreten sollten, wenn diese Rückführung auf dem gesetzlich vorgegebenen Weg misslingt. Insbesondere rechtfertigt sich hieraus nicht - gegen Wortlaut, Systematik und sonstige gesetzgeberische Zielsetzung - sachlich-logisch eine Haftung der Geldinstitute mit eigenem Vermögen.
Der in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI geregelte gesetzliche Vorbehalt ist nach der Konzeption des Gesetzes nicht etwa allein auf eine Umsetzung mit Hilfe des in Abs. 3 geregelten Anspruchs angewiesen. Die durch § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI verfügte Belegung der Rentengutschrift mit einem Vorbehalt trägt dem Umstand Rechnung, dass die Rente ihrer höchstpersönlichen Natur entsprechend nur für den Rentner selbst bestimmt ist, demzufolge mit seinem Tod endet (§ 102 Abs. 5 SGB VI, § 39 Abs. 2 SGB X) und zum Beginn des auf den Todesmonat folgenden Kalendermonats eingestellt werden müsste, dies aber technisch regelmäßig nicht möglich ist (Kreikebohm, SGB VI, 4. Aufl. 2013, § 118 RdNr. 25). Unabhängig von seiner systematischen Stellung beschränkt sich der persönliche Anwendungsbereich der Regelung nicht lediglich auf die in § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI genannten Geldinstitute und bildet tatbestandlich eine wesentliche Grundlage für den gegen diese gerichteten Anspruch, sondern betrifft ebenso die von Abs. 4 a.a.O. erfassten Personen - Empfänger, Verfügende und Erben (vgl. BSG vom 4.8.1998 - B 4 RA 72/97 R - BSGE 82, 239, 248 f = SozR 3-2600 § 118 Nr. 3 S 25 f), gilt also umfassend. Die sich aus der Anwendung von § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI für Geldinstitute ergebende Pflicht zur Rücküberweisung (§ 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI) repräsentiert folglich im Blick auf den sich aus Abs. 4 ergebenden Erstattungsanspruch gegen die sonstigen Betroffenen nur einen Teil der sich aus dem Vorbehalt ergebenden Rechtsfolgen. Unter anderem für Fälle der vorliegend in Frage stehenden Art, in denen das kontoführende Geldinstitut trotz Kenntnis vom Tod des Rentenempfängers durch die Auflösung des Kontos und Auszahlung des gesamten Kontovermögens an die Erben die Rückführung des Rentenbetrags nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben vereitelt, bedarf es daher von vornherein keiner "Erweiterung" von § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI. Hiervon ist bisher auch der 13. Senat ausgegangen, der im Anschluss an den Beschluss des 5a. Senats vom 22.4.2008 (B 5a R 120/07 R - Juris) selbst ausgeführt hat, dass dem Geldinstitut nach der gesetzgeberischen Zielsetzung und dem Gesetzeswortlaut ("zurückzuüberweisen") keine Rückzahlungspflicht aus eigenem Vermögen auferlegt werden darf (vgl. Urteil vom 5.2.2009 - B 13 R 87/08 R - SozR 4-2600 § 118 Nr. 8 RdNr. 26).
Da nicht nur der Wortlaut, sondern auch die sonstigen anerkannten Auslegungsgrundsätze zu dem vom 5. Senat vertretenen Normverständnis führen, handelt es sich entgegen der Auffassung des 13. Senats (Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R - a.a.O., Juris RdNr. 15) auch nicht um eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI (vgl. hierzu BVerfG (Kammer) Beschluss vom 19.8.2011 - 1 BvR 2473/10 u.a. - Juris RdNr. 21).
3. Als Regulierungsinstrument sowohl bei nachträglicher als auch anfänglicher objektiver Unmöglichkeit sieht das Gesetz im bürgerlichen Recht für den Fall, dass die Unmöglichkeit auf der schuldhaften Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten beruht, einen Anspruch auf Schadensersatz u.a. nach §§ 280, 283 bzw. §§ 280, 311a BGB vor (vgl. Grüneberg, a.a.O., § 280 RdNr. 9; § 311a RdNr. 4; § 275 RdNr. 4).
Eine Analogie setzt eine planwidrige Regelungslücke voraus (Sprau in Palandt, a.a.O., Einl 48; BGHZ 149, 165, 174; BGH NJW 2003, 1932; BGH NJW 2005, 2142; BGH NJW 2007, 992; BAG NJW 2003, 2473; BFH NJW 2006, 1897). Die Ausfüllung dieser Lücke muss entsprechend den allgemeinen Gerechtigkeitsvorstellungen in möglichst enger Anlehnung an das geltende Recht vorgenommen werden (BVerfGE 37, 81; Sprau, a.a.O., Einl 56). Dabei ist die Grundentscheidung des Gesetzgebers zu respektieren und sein Wille möglichst zuverlässig zur Geltung zu bringen (Sprau, a.a.O., Einl 57).
Unter Beachtung dieser Vorgaben kommt eine analoge Anwendung des § 280 BGB im Rechtsverhältnis zwischen Rentenversicherungsträger und Geldinstitut nicht in Betracht. Wie bereits oben dargelegt, lässt sich dem § 118 Abs. 3 SGB VI zu Grunde liegenden Regelungsplan nicht entnehmen, dass die Geldinstitute bei der Rückabwicklung von Rentenüberweisungen mit eigenem Vermögen haften müssen. Gegen sie gerichtete Schadensersatzansprüche der Rentenversicherungsträger sind daher nicht vom Willen des Gesetzgebers erfasst.
4. Erst recht sieht sich der Senat an einer eigenständigen "rechtspolitischen Lösung" in dem Sinne gehindert, anstelle des Gesetzgebers zugunsten der Versichertengemeinschaft, eine Sanktion für die hier vorliegende Verletzungshandlung in Form der Haftung der Geldinstitute mit ihrem eigenen Vermögen zu begründen. Auch in diesen Fällen bleibt zu beachten, dass letztlich der Rentenversicherungsträger die Rentenüberzahlung verursacht und das Geldinstitut mit dem daraus entstehenden Rückabwicklungsrisiko im Grunde nichts zu tun hat (auch insofern Urteil des Senats vom 3.6.2009 - B 5 R 65/07 R - Juris RdNr. 31 m.w.N.). Beschränkt sich der Gesetzgeber im Blick hierauf und in Anknüpfung an eine zuvor auf freiwilliger Basis geübte Praxis bewusst auf eine Inanspruchnahme der Geldinstitute als Zahlungsmittler, würde jedenfalls deren Grundrecht aus Artikel 2 Abs. 1 GG verletzt, wenn die ihrerseits grundrechts- und gesetzgebundene dritte Gewalt (Artikel 1 Abs. 3, Artikel 97 Abs. 1 GG) der gesetzlichen Regelung durch "Auslegung" ein neues Rechtsinstitut entnähme. Vielmehr sieht sich der Senat nach Artikel 20 Abs. 3 GG an die in § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI hinlänglich zum Ausdruck kommende Entscheidung des Gesetzgebers, Kreditinstitute bei der Rückabwicklung fehlgeschlagener Rentenleistungen nicht mit eigenem Vermögen in Anspruch zu nehmen, gebunden und damit als nicht berechtigt an, die Vorschrift in einem gegensätzlichen, wenngleich sozialpolitisch gewünschten Sinn richterlich fortzubilden.
Der 13. Senat weicht mit seinem Urteil vom 24.2.2016 von den Prämissen ab, die sich aus seiner eigenen - mit dem Antwortbeschluss vom 13.11.2008 (B 13 R 27/08 S - Juris) und dem Urteil vom 5.2.2009 (B 13/4 R 91/06 R - Juris) beginnenden und mit derjenigen des 5. Senats übereinstimmenden - Rechtsprechung ergeben. Soweit der 13. Senat für die gesetzliche Beschränkung des Anspruchs auf das Empfängerkonto keinen (vor Artikel 3 Abs. 1 GG rechtfertigenden) "sachlichen Grund" zu erkennen vermag (Urteil vom 24.2.2016, a.a.O., Juris RdNr. 42), wäre eine Vorlage an das BVerfG nach Artikel 100 Abs. 1 GG das gebotene Vorgehen gewesen.


Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 8 C 26.12
BVerwG 8 C 26.12 [ ECLI:DE:BVerwG:2014:220114U8C26.12.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Urteil vom 22.01.2014 - 8 C 26.12 [ECLI:DE:BVerwG:2014:220114U8C26.12.0]
GewO § 33h Nr. 3, § 33d
SpielV § 5a
Entgelt; Gewinn; Gewinnchance; Glücksspiel; Glücksspielbegriff; notwendiger Zusammenhang; Poker; Pokerturnier; Skill-Faktor; Teilnahmegebühr; Texas Hold’em; Zufall; Zufallsabhängigkeit.
BVerwG 8 C 26.12
VG Halle - 11.06.2012 - AZ: VG 3 A 124/11 HAL
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2014
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. Juni 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.
1 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die ordnungsrechtliche Verfügung der Beklagten vom 23. Juni 2010, mit der ihr unter Androhung von unmittelbarem Zwang und unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Durchführung eines für den 26. Juni 2010 in der Gaststätte „A.“ in der W. geplanten Pokerturniers in der Spielvariante „Texas Hold’em“ mit der Begründung untersagt wurde, es handele sich hierbei um ein unerlaubtes Glücksspiel.
2 Die Klägerin ist nach ihren Angaben Lizenznehmerin des Bundes Deutscher Poker-Veranstalter, der die so genannte Poker-Bundesliga betreibt. Die Lizenz sieht vor, dass die Klägerin in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen und Thüringen Pokerturniere durchführen kann. An dem Pokerturnier in W. sollte jeder Interessierte teilnehmen können, wenn er vor Beginn der Veranstaltung einen Betrag von 15 € an den Veranstalter entrichtete, wofür ihm eine bestimmte Anzahl von Chips ausgehändigt wurde; möglich war auch, einen Spieler-Pass für 50 € zu erwerben, der zur Teilnahme an fünf Turnieren berechtigte. Nach den Angaben der Klägerin, denen die Beklagte nicht entgegen getreten ist, war folgender Ablauf in der Turnierform „Sit and Go“ vorgesehen: Gespielt werden sollte nach den Regeln der Pokervariante des „Texas Hold’em“ an mindestens zwei Tischen mit jeweils bis zu zehn Spielern, die für ihre Wetteinsätze ausschließlich die ihnen ausgehändigten Chips verwenden durften. Jeder Spieler erhält vom jeweiligen Kartengeber zwei Spielkarten, die nur von ihm eingesehen werden können (verdeckte Karten). Fünf für alle Mitspieler sichtbare Karten (offene Karten) werden nach und nach bei den Gebotsrunden in der Mitte des Tisches angeordnet. Jeder Spieler stellt sein Blatt zusammen, indem er seine zwei eigenen (verdeckten) Karten mit den anderen Karten (virtuell) kombiniert. Die beste Kombination mit fünf Karten gewinnt. An jedem Spieltisch werden vier Wettrunden ausgespielt, bei denen es jeweils darum geht, hinsichtlich des Wetteinsatzes drei prinzipielle Entscheidungen zu treffen: mitgehen, erhöhen oder aussteigen. Die Sieger jedes Spieltisches sollten anschließend eine Turnier-Endrunde austragen. Die drei besten Teilnehmer des Pokerturniers sollten jeweils einen Pokal im Wert von 13,30 € brutto erhalten; dem Turniersieger sollte außerdem ein „Turniersiegerhemd“ im Wert von 25 € übergeben werden. Den fünf besten Spielern des Turniers wurden jeweils zwischen 5 000 und 10 000 Bonus-Chips („Startstacks“) zugesagt. Mit jeweils 5 000 dieser Bonus-Chips erwarben diese Spieler die Berechtigung zur unentgeltlichen Teilnahme an einem der von der Klägerin organisierten Monats-Pokerturniere mit jeweils 100 bis 150 Spielern. Die Sieger dieser Turniere durften an der „Deutschen Meisterschaft“ teilnehmen, wo ihnen Sachpreise winkten; ihnen wurden auch geldwerte Gutscheine für kostenfreie Reisen inklusive Übernachtungen in Aussicht gestellt, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen der Klägerin mit den jeweiligen Veranstaltern u.a. eine kostenfreie Teilnahme an internationalen Pokerturnieren in Tschechien und/oder in den USA ermöglichten, bei denen es erhebliche Geld- oder Sachpreise zu gewinnen gab.
3 Nachdem ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ohne Erfolg geblieben war, sagte die Klägerin das Pokerturnier in W. ab. Ihr gegen die Untersagungsverfügung erhobener Widerspruch wurde vom Landkreis W. mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 2011 zurückgewiesen.
4 Zur Begründung ihrer Fortsetzungsfeststellungsklage hat die Klägerin im Wesentlichen geltend gemacht, bei der Pokervariante „Texas Hold’em“ handele es sich um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV 2008) und § 284 StGB. Die Teilnahmegebühr sei kein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance, sondern diene nur der Deckung der Kosten des Pokerturniers.
5 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 11. Juni 2012 als unbegründet abgewiesen. Beim Pokerspiel handele es sich auch in der Variante „Texas Hold’em“ um ein Glücksspiel. Die Entscheidung über den Gewinn oder Verlust hänge ganz oder jedenfalls überwiegend vom Zufall ab. Es sei insoweit entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf einen professionellen, geübten Spieler, sondern auf das Durchschnittspublikum abzustellen. Die Teilnehmer zahlten für den Erwerb einer Gewinnchance 15 €, da ihnen damit der Weg zu erheblichen Preisen eröffnet werde, wenn auch über eine umfängliche Kette von Siegen.
6 Zur Begründung ihrer Sprungrevision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 verkannt. Zum einen habe es außer Acht gelassen, dass das Startgeld der einzelnen Spieler in Höhe von 15 € ausschließlich zur Deckung der Veranstaltungskosten diene und damit eine reine Teilnahmegebühr darstelle. Es handele sich nicht um ein Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance. Für die Spieler habe gar nicht die Möglichkeit bestanden, einen direkten vermögenswerten Vorteil zu erlangen. Die Turniersieger hätten lediglich an gesonderten Finalveranstaltungen unentgeltlich teilnehmen dürfen, bei denen dann ausschließlich von Sponsoren zur Verfügung gestellte Preise gewonnen werden könnten. Zum anderen habe das Verwaltungsgericht verkannt, dass bei „Texas Hold’em“ der Spielgewinn gerade nicht ganz oder überwiegend vom Zufall abhänge. Mehrere vorliegende Studien hätten gezeigt, dass der Ausgang des Pokerspiels nach den Regeln dieser Spielvariante ganz wesentlich von den Fähigkeiten, Kenntnissen und dem Grad der Aufmerksamkeit des Spielers abhänge. Das oberste Gericht der Niederlande, der Hoge Raad, habe in seinem Urteil vom 2. Juli 2010 (Aktenzeichen 09/867520/08) die Pokerspielvariante „Texas Hold’em“ als Geschicklichkeitsspiel eingeordnet. Er habe sich dabei auf eine von Professor Ben van der Gnugten (Universität Tilburg/NL), einem Experten auf dem Gebiet der Statistik und der Wahrscheinlichkeitsberechnung, in Zusammenarbeit mit dem Mathematikprofessor Peter Born erstellte Untersuchung gestützt. Dem Geschicklichkeitsanteil eines Spiels werde in dieser Studie ein Wert („Skill-Faktor“) zwischen null (kein Geschicklichkeitsanteil) und eins (höchster Geschicklichkeitsanteil) zugeordnet. Nach dieser Formel sei der Anteil des Skill-Faktors so hoch wie die Differenz im Ergebnis eines Spieles zwischen einem Anfänger und einem Experten. Poker in der Spielvariante „Texas Hold’em“ habe einen Skill-Anteil von 0,4 und liege nach der vorbezeichneten Studie nahe beim Schach oder Bridge, die allgemein als Skill-Games angesehen würden. Das Verwaltungsgericht habe zudem in rechtsfehlerhafter Weise nicht über den im Klagebegründungsschriftsatz der Klägerin vom 10. Juni 2009 gestellten Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens der ... GmbH zur Einordnung der Pokerspielvariante „Texas Hold’em“ als Spiel mit überwiegenden Geschicklichkeitsanteilen entschieden. Das angegriffene Urteil verstoße außerdem gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Da die Voraussetzungen für eine Untersagung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV 2008 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 nicht vorlägen, sei der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ohne gesetzliche Grundlage erfolgt.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 11. Juni 2012 zu ändern und festzustellen, dass die Untersagungsverfügung der Beklagten vom 23. Juni 2010 und der Widerspruchsbescheid des Landkreises W. vom 21. April 2011 rechtswidrig waren.
8 Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil und beantragt,
9 Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts verstößt hinsichtlich der Auslegung des Glücksspielbegriffs gegen Bundesrecht (1.) und stellt sich auch nicht gemäß § 144 Abs. 4 VwGO aus anderen Gründen als richtig dar (2.). Mangels hinreichender tatsachengerichtlicher Feststellungen zur seinerzeit geplanten Verwendung des von allen Teilnehmern des Pokerturniers geforderten Betrages von 15 € kann der Senat nicht in der Sache selbst entscheiden, so dass das angefochtene Urteil gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen ist (3.).
10 1. Das Verwaltungsgericht hat ohne hinreichende Prüfung angenommen, das von der Klägerin in dem für den 26. Juni 2010 geplanten Pokerturnier vorgesehene Pokerspiel der Variante „Texas Hold’em“ sei ein Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2007 (GVBl LSA S. 412 - im Folgenden: GlüStV 2008). Darin liegt ein Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).
11 Das kann der Senat überprüfen, obwohl der Glücksspielstaatsvertrag als solcher Landesrecht und im hier maßgeblichen Zeitpunkt sowohl bei Ergehen der Untersagungsverfügung vom 23. Juni 2010 als auch bei ihrer Erledigung noch nicht revisibel war. Denn das Verwaltungsgericht hat sich ebenso wie die handelnden Behörden bei der Auslegung des Glücksspielbegriffs ersichtlich von den bundesrechtlichen Vorgaben in § 284 StGB leiten lassen. Das ist auch geboten, denn nur in diesem Umfang hat das bundesrechtlich geregelte Gewerberecht in § 33h Nr. 3 GewO dem Landesgesetzgeber einen eigenen Regelungsbereich gelassen, weshalb Landesrecht den Glücksspielbegriff jedenfalls nicht weiter fassen darf als den Glücksspielbegriff des § 284 StGB (vgl. Urteil vom 16. Oktober 2013 - BVerwG 8 C 21.12 - juris Rn. 16).
12 a) Das Verwaltungsgericht ist zwar rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass ein erlaubnispflichtiges Glücksspiel im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 i.V.m. § 284 StGB vorliegt, wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt. Es hat jedoch verkannt, dass sich das Tatbestandsmerkmal des Entgelts für den Erwerb einer Gewinnchance mit dem des Einsatzes für ein Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB jedenfalls insoweit deckt, als verlangt wird, dass die Gewinnchance gerade aus dem Entgelt erwächst. Hierfür genügt nicht jede vom Veranstalter geforderte Geldzahlung durch die Spielteilnehmer. Unter „Einsatz“ fällt jede Leistung, die erbracht wird in der Hoffnung, im Falle des „Gewinnens“ eine gleiche oder höherwertige Leistung zu erhalten, und in der Befürchtung, dass sie im Falle des „Verlierens“ dem Gegenspieler oder dem Veranstalter anheimfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1986 - 4 StR 148/86 - BGHSt 34, 171 <176>). Die Gewinnchance - und nicht der Gewinn selbst - muss sich gerade aus der Entgeltzahlung des Spielteilnehmers ergeben. Zwischen der Aufwendung des Vermögenswertes durch den Spieler und dessen Gewinn oder Verlust muss ein notwendiger Zusammenhang bestehen (BGH, Urteil vom 29. September 1986 a.a.O. S. 177). Daran fehlt es, wenn mit der Zahlung des Entgelts lediglich die Berechtigung zum Betreten des Veranstaltungsortes oder zur Teilnahme am Spiel erworben wird. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn mit dem Entgelt der Teilnehmer ausschließlich oder doch ganz überwiegend die Veranstaltungskosten gedeckt werden und von den Teilnehmern keine weiteren Zahlungen, aus denen sich eine Gewinnchance ergeben könnte, zu leisten sind. Dann handelt es sich nur um eine Teilnahmegebühr mit der Folge, dass kein Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2008 i.V.m. § 284 StGB vorliegt (vgl. dazu Urteil vom 16. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 21 ff.).
13 Das Verwaltungsgericht hat es für den notwendigen Zusammenhang zwischen Entgeltzahlung und dem Erwerb der Gewinnchance genügen lassen, dass mit der Entrichtung des Entgelts „der Weg zu erheblichen Gewinnen eröffnet“ wird, und dies auch bei einer bloßen Teilnahmegebühr bejaht. Das ist revisionsrechtlich fehlerhaft.
14 Der festgestellte Verstoß gegen Bundesrecht ist auch entscheidungserheblich. Handelte es sich bei der von der Klägerin von den Teilnehmern des Pokerturniers geforderten Entgeltzahlung um eine reine Teilnahmegebühr, mit der vollständig oder jedenfalls ganz überwiegend die Kosten der Veranstaltung gedeckt werden sollten, und fehlte es bereits aus diesem Grund an dem notwendigen Zusammenhang zwischen der Geldzahlung und dem Erwerb der Gewinnchance, wäre der Bescheid der Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides schon deshalb rechtswidrig gewesen und die Klage hätte nicht abgewiesen werden dürfen.
15 b) Die Annahme des Verwaltungsgerichts, das Pokerspiel in der Variante „Texas Hold’em“ sei kein Geschicklichkeitsspiel, weil die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt, verstößt dagegen nicht gegen Bundesrecht.
16 Keine Einwände sind zunächst dagegen zu erheben, dass das Verwaltungsgericht bei der Prüfung der Zufallsabhängigkeit nicht auf den professionellen geübten Spieler, sondern auf das Durchschnittspublikum und damit auf den durchschnittlichen Spieler abgestellt hat (vgl. dazu u.a. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10 - juris Rn. 81). Das entspricht in Bezug auf das untersagte Pokerturnier in W. dem gesetzlichen Schutzzweck. Denn die Teilnahme an diesem war nicht auf professionelle oder besonders geübte Spieler beschränkt, sondern publikumsoffen. Es sollte grundsätzlich jeder teilnehmen können, der das Entgelt von 15 € entrichtete. Dies bestimmte das erforderliche Schutzniveau.
17 Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang rügt, das Verwaltungsgericht habe dem von ihr mit Schriftsatz vom 10. Juni 2011 vorgebrachten Begehren auf Einholung eines Sachverständigengutachtens der ... GmbH zur Einordnung der Pokerspielvariante „Texas Hold’em“ als Spiel mit überwiegenden Geschicklichkeitsanteilen nicht entsprochen, ergibt sich daraus kein Verstoß gegen Verfahrensrecht. Denn es handelte sich insoweit nur um eine Beweisanregung, nicht aber um einen in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag, der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO förmlich hätte beschieden werden müssen. Dem Verwaltungsgericht musste sich insoweit auch nicht die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung aufdrängen. Die Klägerin hatte zwar auf eine einer Entscheidung eines niederländischen Obergerichts („Hoge Raad“) zugrunde liegende mathematisch-statistische Untersuchung hingewiesen, wonach beim Poker der Spielvariante „Texas Hold’em“ der Geschicklichkeitsanteil („Skill-Faktor“) nahe beim Schach oder Bridge liege, die allgemein als Geschicklichkeitsspiele angesehen würden. Aus ihrem Vorbringen ergibt sich jedoch, dass diese von ihr angeführte Studie für diese Pokervariante lediglich einen Skill-Faktor von 0,4 und damit einen Geschicklichkeitsanteil von weniger als 50 v.H. ermittelt hatte. Selbst unter Zugrundelegen dieses Parteivortrags war damit von einer überwiegenden Zufallsabhängigkeit der Entscheidung über den Gewinn auszugehen. Angesichts dessen hat für das Verwaltungsgericht keine Veranlassung bestanden, das von der Klägerin angeregte Sachverständigengutachten einzuholen.
18 2. Das Urteil des Verwaltungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Insbesondere konnte die angefochtene und zwischenzeitlich erledigte Untersagungsverfügung der Beklagten nicht auf §§ 1 und 13 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA, GVBl LSA 2003 S. 214 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO gestützt werden. Das darf das Bundesverwaltungsgericht überprüfen, obwohl auch Landesrecht betroffen ist; denn das Verwaltungsgericht ist - von seinem rechtlichen Standpunkt aus folgerichtig - auf die damit verbundenen Fragen nicht eingegangen.
19 Allerdings hätte sich die Klägerin, selbst wenn das von ihr geplante Pokerturnier mangels Entgeltcharakters der den Teilnehmern abverlangten Zahlung nicht als Glücksspiel im Sinne des § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 anzusehen sein sollte, rechtswidrig verhalten. In diesem Falle hätte sie nämlich für das Pokerturnier, das sie im Rechtssinne gewerbsmäßig veranstalten wollte, nach § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO der Erlaubnis der zuständigen Behörde bedurft, die sie nicht eingeholt hatte. Das geplante Turnier war auch nicht ausnahmsweise nach § 33g Nr. 1 GewO i.V.m. § 5a der Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit in der Fassung vom 27. Januar 2006 (BGBl I S. 280) - SpielV - erlaubnisfrei. Das hätte nach § 33g Nr. 1 GewO vorausgesetzt, dass das Spiel überwiegend der Unterhaltung dient, was Ziffer 1a, 2 und 3 der Anlage zu § 5a SpielV dahin konkretisiert, dass es sich um ein Geschicklichkeitsspiel handeln muss. Wie gezeigt, hängt der Ausgang des Pokerspiels in der Variante „Texas Hold’em“ nach den insoweit fehlerfreien Feststellungen des Verwaltungsgerichts jedoch überwiegend vom Zufall ab.
20 Auch wenn hiernach die Beklagte das geplante Turnier wegen der fehlenden Erlaubnis grundsätzlich hätte untersagen dürfen, so könnte die angefochtene Untersagungsverfügung doch gleichwohl nicht aus diesem Grunde als rechtmäßig erachtet werden. Die Verfügung ist nämlich auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt nicht gestützt worden; die Behörden haben sich vielmehr - namentlich bei der Ausübung ihres Untersagungsermessens - davon leiten lassen, ein nach § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 verbotenes Glücksspiel zu unterbinden. Das gilt jedenfalls für die Widerspruchsbehörde, die allein auf den Glücksspielstaatsvertrag abgestellt hat. Es gilt aber auch für die Ausgangsbehörde. Diese hat zwar als Ermächtigungsgrundlage nicht den Glücksspielstaatsvertrag, sondern § 33d GewO angeführt und auch § 5a SpielV genannt. Sie hat jedoch in den Gründen ihrer Verfügung ausschließlich darauf abgehoben, dass die Klägerin ein nach § 284 StGB verbotenes Glücksspiel betreiben wolle, und sich mithin ebenfalls allein von dem strafrechtlichen Glücksspielbegriff leiten lassen, der - wie erwähnt - auch § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 zugrunde liegt. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Beklagte von ihrem Untersagungsermessen einen anderen Gebrauch gemacht hätte, hätte sie erwogen, ob der Klägerin die durch § 33d GewO geforderte Erlaubnis - welche deren Zuverlässigkeit sowie das Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Bundeskriminalamts voraussetzt (§ 33d Abs. 2 und 3 GewO) - nicht hätte erteilt werden können. Bei dieser Sachlage braucht der Frage nicht weiter nachgegangen zu werden, ob Gegenstand der Anfechtungs- oder der Fortsetzungsfeststellungsklage der Ausgangsbescheid auch dann in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), wenn der Widerspruchsbescheid nicht mehr hätte ergehen dürfen, weil sich das Aufhebungsbegehren bereits zuvor erledigt hatte.
21 3. Das angegriffene Urteil ist gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen, weil es an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen zur seinerzeit geplanten Verwendung des von den Teilnehmern des Pokerturniers geforderten Betrages von 15 € fehlt und der Senat auf der Grundlage des Akteninhalts und der Angaben der Beteiligten diese auch nicht selbst treffen kann.
22 Das Verwaltungsgericht hat in tatsächlicher Hinsicht zwar festgestellt, dass die Teilnehmer des von der Klägerin beabsichtigten Spiels im Voraus einmal 15 € zu entrichten haben, und hat dies im Tatbestand des Urteils als Teilnahmegebühr bezeichnet. Ob die Zahlung dieses von der Klägerin geforderten Betrages, die zur Aushändigung der für die Einsätze beim Pokerspiel während des Pokerturniers notwendigen Chips führt, ausschließlich oder jedenfalls ganz überwiegend der Deckung der Kosten des Turniers dienen sollte, hat das Verwaltungsgericht dagegen nicht festgestellt. Die Klägerin hatte einen solchen Verwendungszweck sowohl im Verwaltungs- als auch im gerichtlichen Verfahren zwar behauptet. Das Oberverwaltungsgericht hatte dies im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens jedoch in Zweifel gezogen. Es hatte ausgeführt, bei dem von der Klägerin geplanten Pokerturnier sei „nicht sichergestellt, dass die zu entrichtenden Startgelder nicht (auch) im Sinne von § 3 Abs. 1 GlüStV 2008 für den Erwerb einer Gewinnchance geleistet werden“. Im Hauptsacheverfahren bedurfte diese Frage näherer Prüfung, die das Verwaltungsgericht jedoch unterlassen hat.
23 4. Die Entscheidung über die Kosten muss der Schlussentscheidung vorbehalten bleiben.