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Allgemeine Geschäftsbedingungen & Informationen zum Datenschutz
Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
Mängelhaftung / Gewährleistung
Zurückbehaltung, Abtretung
Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Manfred Berthold, handelnd unter "Videoüberwachung Sicherheitstechnik Berthold" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Telefon, Fax, E-Mail, Brief) ausschließlich durch individuelle Kommunikation im Sinne des § 312j Abs. 5 Satz 1 BGB abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ausschließlich, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen ohne besonderen Vorbehalt ausführt.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.
Der Kunde kann per Telefon, Fax, E-Mail, Brief oder über das auf der Website des Verkäufers vorgehaltene Online-Kontaktformular eine unverbindliche Anfrage auf Abgabe eines Angebots an den Verkäufer richten. Der Verkäufer lässt dem Kunden auf dessen Anfrage hin per E-Mail, Fax oder Brief, ein verbindliches Angebot zum Verkauf der vom Kunden zuvor ausgewählten Ware aus dem Warensortiment des Verkäufers zukommen. Dieses Angebot kann der Kunde durch eine gegenüber dem Verkäufer abzugebende Annahmeerklärung per Fax, E-Mail oder Brief oder durch Zahlung des vom Verkäufer angebotenen Kaufpreises innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Für die Annahme durch Zahlung ist der Tag des Zahlungseingangs beim Verkäufer maßgeblich. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Verkäufers innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Verkäufer nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann wieder frei über die Ware verfügen. Hierauf wird der Verkäufer den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.
3) Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und Versandkosten, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.
3.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die ihm im Angebot des Verkäufers mitgeteilt werden.
3.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
3.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.
3.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
3.6 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten des Verkäufers gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat der Verkäufer Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte des Verkäufers im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.
3.7 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist der Verkäufer berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragschluss erfolgen soll.
4) Liefer- und Versandbedingungen
4.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4.2 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Verkäufer berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.
4.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.
4.5 Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.
5) Höhere Gewalt
Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Verkäufer unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Verkäufers nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
6) Verzögerung der Leistung auf Wunsch des Kunden
Werden Versand oder Zustellung der Ware auf Wunsch des Kunden um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Kunden für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Kaufpreises, höchstens jedoch insgesamt 5 % des Kaufpreises, berechnet werden. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
7.1 Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.
7.2 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass dem Verkäufer vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den Verkäufer ab, der diese Abtretung gleichzeitig annimmt.
7.3 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an den Verkäufer abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an den Verkäufer abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.
7.4 Soweit der Wert der Sicherungsrechte des Verkäufers die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird der Verkäufer auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.
8) Mängelhaftung / Gewährleistung
8.1 Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.
8.2 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang.
8.3 Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
8.4 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, sowie
für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
8.5 Der Verkäufer hat im Falle der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
8.6 Erfolgt im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung, beginnt die Verjährung nicht erneut.
8.7 Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer zurückzusenden. Das Rücksendepaket muss den Grund der Rücksendung, den Kundennamen und die für den Kauf der mangelhaften Ware vergebene Nummer enthalten, die dem Verkäufer die Zuordnung der zurückgesandten Ware ermöglicht. Solange und soweit die Zuordnung der Rücksendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, ist der Verkäufer zur Entgegennahme zurückgesandter Ware und zur Rückzahlung des Kaufpreises nicht verpflichtet. Die Kosten einer erneuten Versendung trägt der Kunde.
8.8 Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, kann der Verkäufer vom Kunden eine Nutzungsentschädigung gem. § 346 Abs. 1 BGB geltend machen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8.9 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
9) Haftung
9.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
9.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
9.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
10) Verjährung
Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Mängelhaftung / Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.
11) Zurückbehaltung, Abtretung
11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.
11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.
12) Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.
12.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
12.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
1.1 Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten, hierbei sind personenbezogene Daten alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Manfred Berthold, Berthold-Videotechnik, Eisenbahnstr.7c, 67592 Flörsheim-Dalsheim, Deutschland, Tel.: 062439063731, Fax: 062439063740, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
3.3 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter.
Berthold Videotechnik
Eisenbahnstr.7c
Tel.:+49 (0)6243/9063731
Email: info@berthold-videotechnik.de
HD-SDI Überwachung in HD Auflösung
Videozweidraht
Richtfunkstrecke Wlan
© 2015, Berthold Videotechnik, alle Rechte vorbehalten


Tacheles Rechtsprechungsticker KW 4/2013
Erstellt: Montag, 28.01.2013 22:27
Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 04/2012 1. Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 22.08.2012 zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 1.1 BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R Ein Studierender ist während eines Urlaubssemesters dann nicht von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn er in dieser Zeit aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt (vgl bereits BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 102/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr 27 mit zustimmender Anmerkung Reichel jurisPR-SozR 12/2012 Anm 2). https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158084&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 1.2 BSG, Urteil vom 22.08.2012,- B 14 AS 13/12 R Alleinerziehende haben keinen Anspruch auf einen Wohnflächenmehrbedarf von zehn Quadratmetern, denn die angemessene Wohnfläche für Hartz-IV-Empfänger richtet sich grundsätzlich nach der Zahl der Bewohner.
Die Regelungen in Wohnraumförderbestimmungen, die weitergehend differenzierend auf die Raumzahl abstellen, sind für die Auslegung des § 22 Abs 1 SGB II unbeachtlich. Aber auch wohnraumförderungsrechtliche Sonderregelungen, die (entsprechend den Vorgaben des § 10 Abs 1 Nr 2 WoFG) auf persönliche Lebensverhältnisse Bezug nehmen, sind bei Bestimmung der Wohnflächen für die abstrakte Angemessenheitsprüfung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht zu berücksichtigen.
Persönliche Umstände wie etwa das (nähere) soziale und schulische Umfeld minderjähriger schulpflichtiger Kinder, Alleinerziehender oder behinderter oder pflegebedürftiger Menschen bzw der sie betreuenden Familienangehörigen können Gründe darstellen , die zu Einschränkungen der Obliegenheit zur Senkung unangemessener Kosten der Unterkunft im Sinne subjektiver Unzumutbarkeit führen. Eine abweichende Bestimmung des maßgeblichen Vergleichsraumes schon bei Bestimmung der abstrakt angemessenen Kosten ist aber nicht vorzunehmen.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012-8-22&nr=12796&pos=1&anz=4 Anmerkung: Ebenso - BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R Die in den Wohnraumfördervorschriften der Länder vorgesehenen Erhöhungen der Wohnungsgröße wegen personenbezogener Merkmale fließen nicht in die Bestimmung des abstrakt angemessenen Mietzinses ein (hier Alleinerziehendenzuschlag; Fortführung der Entscheidung des 14. Senat des BSG vom 22.8.2012 - B 14 AS 13/12 R). Derartige Merkmale sind ausschließlich bei der konkreten Angemessenheit - im Rahmen der Kostensenkungsobliegenheit - zu berücksichtigen. 2. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 2.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 18.12.2012 - L 7 AS 1416/10 - Das zunächst zum Kindesunterhalt vom Vater aufgrund eines an diesen gerichteten Gebührenbescheides unmittelbar an die Kindertagesstätte gezahlte Verpflegungs-/ Getränkegeld in Höhe von 50,00 Euro monatlich stellt kein Einkommen des Kindes dar. http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157834&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 2.2 Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 24.09.2012 - L 4 AS 110/09 Nur Anspruch auf ALG II als Darlehen, da er über anspruchsausschließendes Vermögen in Gestalt der Eigentumswohnung verfügt.
105 qm große Eigentumswohnung ist für eine Einzelperson nicht angemessen im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, denn bei der Prüfung, ob eine Wohnung angemessen i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist, ist auch die Anzahl der Bewohner miteinzubeziehen.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158040&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Sozialgericht Aurich, Urteil vom 11. Januar 2012, S 15 AS 63/10, Berufung ist anhängig beim LSG NSB unter L 13 AS 34/12.
Leitsatz: Ein selbstgenutztes Hausgrundstück ist angemessen i. S. d. § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II, wenn sich die Wohnfläche innerhalb des in § 39 Abs. 1 S. 1 II. WoBauG i. V. m. § 39 Abs. 1 S. 2 und § 82 Abs. 3 S. 1 II. WoBauG genannten Rahmens bewegt. Diese Beurteilung bleibt auch dann unverändert, wenn sich die Anzahl der Bewohner durch den späteren Auszug erwachsen gewordener Kinder verringert. 2.3 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.10.2012 - L 7 AS 998/11 Der Grundsicherungsträger muss mit der Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden , ob im konkreten Fall ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind.- (§ 31 Abs. 5 Satz 1 SGB II a.F.)
Dieses Erfordernis zeitgleicher Entscheidung gilt auch für die sonstigen Fälle des vollständigen Wegfalls des Arbeitslosengeldes II und damit auch bei Erwachsenen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben. Denn ein hinreichender Grund für eine unterschiedliche Behandlung ist nicht zu erkennen.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158026&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Ebenso - erkennender Senat, Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 05.01.2011, Az.: L 2 AS 428/10 B ER und LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.04.2010, Az.: L 13 AS 100/10 B ER.
2.4 Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.12.2012 - L 5 AS 645/12 B ER Die Ausbildung des behinderten Antragstellers zum Autofachwerker ist nicht förderungsfähig nach §§ 57 u. 58 SGB III, so dass der in § 7 Abs. 5 SGB II normierte Leistungsausschluss nicht greift. Die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 5 SGB II ist auf die dort ausdrücklich genannten Förderarten begrenzt, weil der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 5 SGB II an die abstrakte Förderungsfähigkeit bestimmter Ausbildungen dem Grunde nach anknüpft(vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 (Az. B 4 AS 94/11 R, RN 15 ff.). http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=157746&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3. Entscheidungen der Landessozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII) 3.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.06.2012 - L 8 SO 161/09 Arbeitslosengeld II ist bei der Bewilligung von Sozialhilfe nicht als Partnereinkommen zu berücksichtigen.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=153284&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Ebenso - BSG, Urteil vom 9. Juni 2011 B 8 SO 20/09 R 3.2 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.12.2012 - L 9 SO 383/12 B Keine darlehensweise Übernahme der Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt gem. § 37 Abs. 1 SGB XII.
Es ist nichts dafür ersichtlich, dass es dem Kläger nicht zugemutet werden könnte, in der von ihm oder seinen Eltern für ihn gewählten Kirche noch so lange Mitglied zu bleiben, bis er die für einen Austritt anfallende Gebühr in Höhe von 30,- EUR angespart hat.
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158029&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 3.3 LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Juli 2012 - L 20 SO 40/12 Reisekosten aus Anlass der Teilnahme an der Beisetzung eines Angehörigen müssen aus dem Regelsatz angespart werden. Für das Auffangen atypischer einmaliger bzw. kurzfristiger Bedarfsspitzen (wie dies auch Reisekosten zu einem Begräbnis sind) hat das BVerfG in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09, Rn. 208) ein Darlehen nach § 24 Abs. 1 n.F. SGB II ausdrücklich als ausreichend angesehen.
http://openjur.de/u/456332.html 4. Entscheidungen der Sozialgerichte zur Sozialhilfe (SGB XII) 4.1 Sozialgericht Berlin, Urteil vom 04.12.2012 - S 51 SO 2013/11 , Berufung wird zugelassen 1. Die Bemessung und Ermittlung des Bedarfes, der der Regelbedarfsstufe 3 zu Grunde gelegt worden ist, genügt den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Februar 2010 (AZ. 1 BvL 1/09 ua) aufgestellt hat. 2. Es bestehen Systemunterschiede zwischen SGB 2 und SGB 12, die die tatsächliche Lebenssituation von Leistungsempfängern nach dem SGB 2 und dem SGB 12 in einer Weise beeinflussen, dass die Regelungen zur Regelbedarfsstufe 3 (Anlage zu § 28 SGB 12) auch vor dem Hintergrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art 3 GG nicht als verfassungswidrig anzusehen sind. http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158037&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= Anmerkung: Ebenso im Ergebnis LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.06.2011, L 12 AS 1077/11 ; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.10.2011, L 8 SO 275/11 B ER. 5. Entscheidungen zum Asylrecht 5.1 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25.10.2012 - L 8 AY 7/10 Keine höheren Leistungen nach § 3 AsylbLG vor dem 1. Januar 2011
Bis zum 31. Dezember 2010 besteht auch bei noch nicht bestandskräftig gewordenen Bescheiden kein Anspruch auf höhere Leistungen nach § 3 AsylbLG. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11) besteht nur für die Zeit ab dem 1. Januar 2011 ein höherer Leistungsanspruch (RdNr. 139).
http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158008&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive= 6. Anmerkung von RiLSG Uwe Söhngen bei juris zu BSG - B 4 AS 163/11 R: Berücksichtigung berufsbezogener Aufwendungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II Berücksichtigung berufsbezogener Aufwendungen beim Bezug von Arbeitslosengeld II
http://www.juris.de/jportal/portal/t/ypx/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSR000000413&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp 7. RA Stephan Felsmann, Kiel: Hartz 4 Empfänger müssen nicht frieren – Öl tanken im Winter – einstweiliger Rechtsschutz Das Sozialgericht Kiel hat in einem Eilverfahren (S 30 AS 7/13 ER) entschieden, dass einer Familie Leistungsbezug nach dem SGB II vorläufig Heizkosten für das Tanken von 500 Litern Heizöl zustehen wenn der Tank fast leer.
http://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/hartz-4-empfanger-mussen-frieren-ol-tanken-winter-einstweiliger-rechtsschutz/ Autor des Rechtsprechungstickers: Willi 2 von Tacheles Die Übernahme des Textes für andere Veröffentlichungen und Internetseiten ist nur erlaubt mit der Quellenangabe "Tacheles-Rechtsprechungsticker, http://www.tacheles-sozialhilfe.de"


26 Ocak 2016, 23:18
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Nach den Vorkommnissen am Sylvester in Köln und Hamburg verstärkt sich die Forderung, dass Emigranten insbesondere aus den Makrep-Staaten unverzüglich ausgewiesen bzw. abgeschoben werden sollten.
Als ob in dem Ausländerrecht keinerlei ausweisungs- und Abschiebungsmöglichkeiten vorhanden wären, fordert man eine schnelle Ausweisung und Abschiebung von sog. kriminellen Ausländern.
Die Diskussion wird in der deutschen Öffentlichkeit so geführt, als seien nur diejenigen Betroffen die am Sylvester Frauen sexuell belästigt hätten. Dabei muss hier gesagt werden, dass über tausende Anzeigen lediglich ein geringer Anteil von diesen Anzeigen tatsächlich zu einer Verurteilung durch die Gerichte führen.
Die meisten der Anzeigen werden bereits vorher von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Sowohl die sexuelle Gewalt gegenüber Frauen und andere Straftaten sind nicht an Ethnien und religiösen Gesichtspunkten gebunden, sondern beruhen allein auf persönliche kriminelle Energie der einzelnen Personen.
Weder durch die Ausweisung oder Abschiebung werden Straftäter von Straftaten abhalten.
Das deutsche Ausländerrecht sieht zahlreiche Möglichkeiten straffällig gewordene Emigranten aus der Bundesrepublik Deutschland auszuweisen und abzuschieben.
So sieht das Ausländerrecht eine Regelausweisung nach § 54 AuslG, eine zwingende Ausweisung nach § 53 AuslG sowie eine Ermessensausweisung nach § 55 AuslG vor.
Regelweise wird aus der Bundesrepublik Deutschland ein straffällig gewordener Emigrant ausgewiesen, wenn er zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 2 Jahren verurteilt worden ist, und diese nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Ferner werden auch jene Personen nach der Regelauweisung ausgewiesen, die sich nach dem Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht haben bzw. die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik tangiert haben.
Nach § 54 AuslG werden auch die Personen in der Regel ausgewiesen die sich einer terroristischen Organisation angeschlossen haben oder ihre politischen Ziele mit Gewalt durchsetzen wollen.
Der § 53 AuslG der Bundesrepublik Deutschland sieht in Fällen wie dreijährige Jugendstrafe oder Verurteilung eines Erwachsenen die zwingende Ausweisung vor.
Auch bei einer Verurteilung einer zweijährigen Strafe ohne Bewährung ist der Betroffene auszuweisen, wenn er zu einer Strafe von mindestens zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden ist.
Der § 55 AuslG sieht eine Ermessensauweisung vor. Die Ermessensausweisung kommt dann in Betracht, wenn der Betroffene bei Erhalt eines Aufenthaltstitels falsche Angaben oder keine vollständigen Angaben über seine Identität, bei geringen Drogendelikten, bei Prostitution oder bei Sozialbetrug. Bei der letzten Ausweisungsmöglichkeit muss die Behörde im Rahmen ihres Ermessens prüfen ob es im öffentlichen Interesse ist den Betroffenen aus der Bundesrepublik auszuweisen oder ob die Rechtsverstöße die öffentliche Ordnung nicht gravierend tangieren.
Sollte das Ermessen zu Lasten des Betroffenen ausgelegt werden so ist er auszuweisen.
Ist das Ermessen zu Gunsten des Betroffenen ausgefallen so ist von einer Ausweisung abzusehen.
Eine Prüfung bei einer zwingenden Ausweisung bzw. Regelausweisung findet nur statt für Jugendliche und Heranwachsende gem. § 56 AuslG.
Der § 56 AufenthG ordnet einen besonderen Ausweisungsschutz an. Dieser bewirkt, dass sich eine zwingende Ausweisung in eine Regelausweisung und die Regelausweisung in eine Ermessensausweisung verwandelt.
Die Behörde wird bevor eine Ausweisung und später auch die Abschiebung erfolgt gem. § 56 AufenthG prüfen ob schutzwürdige Interessen eines Betroffenen vor seiner Ausweisung in Form einer Regel- oder Zwingendeausweisung in Betracht kommt.
Schutzwürdige Interessen sind z.B. ein langjähriger Aufenthalt eines Betroffenen in der BRD, Minderjährigkeitsstatus des Betroffenen, familiäre Bindung in der BRD.
Ein schutzwürdiges Interesse eines Betroffenen ist auch dann gegeben wenn diese Person;
1. als asylberechtigt anerkannt worden ist.
2. als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurde.
Das Letztere ist z.B. bei vielen syrischen Flüchtlingen die im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention von der BRD oder anderen europäische Staaten als Flüchtlinge anerkannt worden sind.
Deren Ausweisung und zuletzt die Abschiebung ist rechtlich höchst bedenklich.
Diese Personen können, entgegen der öffentlichen politischen Meinung, nicht von einem Tag zum anderen ausgewiesen bzw. abgeschoben werden. Zuvor muss eine Aberkennung ihres Flüchtlingsstatus oder ihrer Asylberechtigung erfolgen bevor sie dann ausgewiesen und später abgeschoben werden.
Die Berliner Regierung möchte Asylberechtigte und Flüchtlinge bei Straffälligkeit schneller ausweisen und abschieben, so dass entsprechende Gesetzesentwürfe bereits durch die große Koalition im Rahmen der dritten Flüchtlings- und Ausländerrechtsreform vorgesehen ist.
Dabei dient natürlich die öffentliche Diskussion um die Vorfälle von Köln und Hamburg als Vorwand die Gesetzesvorlage der Regierung schneller durchsetzen zu können.
Meines Erachtens ist eine solche Vorgehensweise der Bundesregierung sowohl mit der Genfer Flüchtlingskonvention als auch mit dem Grundrecht auf Asylanerkennung in Art. 16a GG nicht konform.
Durch die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung werden die einzelnen Betroffenen zu Instrumenten der staatlichen Willkür.
ABSCHIEBUNG § 58 AufenthG
Die Abschiebung ist eine Vollstreckungsmaßnahme der Verwaltungsbehörden, hier insbesondere die Ausländerbehörde.
Wie bereits oben ausgeführt worden ist muss bevor eine Abschiebung vorgenommen wird der Aufenthaltsstatus in Form einer Ausweisungsverfügung beendet werden.
Der Betroffene wird von der Ausländerbehörde aufgefordert die Bundesrepublik Deutschland freiwillig zu verlassen(Grenzübertrittsbescheinigung). Sofern der Betroffene diese freiwillige Ausreise nicht vornimmt und sich weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, wird er eine Aufforderung die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen erhalten (Abschiebungsandrohung § 59 I AufenthG).
In dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll zukünftig darauf verzichtet werden an den Betroffenen eine Androhung der Abschiebung vorzunehmen um die sofortige Abschiebung einzuleiten.
Rechtspolitische Standpunkte
Wie bereits oben ausgeführt worden ist, ist die Ausweisung und Abschiebung einzelner Betroffener rechtstaatlich höchst bedenklich. Neben diesem Gesichtspunkt existieren hier noch zwei weitere praktische Gesichtspunkte, die eine Abschiebung de facto unmöglich machen:
Der Gesichtspunkt dass der Betroffene die persönliche Identität nicht offenlegt so dass eine Abschiebung des Betroffen aufgrund fehlender Identität nicht möglich ist.
Der zweite Gesichtspunkt ist hier das, auch wenn die Identität des Betroffenen bekannt ist, die Staaten der Betroffenen, diese nicht als ihre eigenen Staatsangehörigen betrachten und die Staatsangehörigkeit nicht anerkennen bzw. sie nicht bei der Abschiebung entsprechende Personaldokumente ausstellen.
Die Forderung der Abschiebung von sogenannten kriminellen Ausländern ist dem rechten Rand der Gesellschaft und deren politische Haltung geschuldet.
Daher wird sich auch der Gesetzentwurf, wenn er gesetzlich verankert wird, nicht in die Praxis umsetzen lassen.


OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2019 - 2 U 50/18 - openJur
Urteil vom 23.05.2019 - 2 U 50/18
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.05.2019 - 2 U 50/18
openJur 2019, 29127
vorher: Az. 34 O 82/17
I.Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. April 2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,00 EURfestgesetzt.
Die Klägerin ist eine Anwaltssozietät in der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) mit Sitz in B. Der Beklagte ist Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei in C. Beide Parteien sind auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts tätig.
In einem Anfang 2017 vor dem Landgericht Essen eingeleiteten Verfügungsverfahren vertrat der Beklagte die D GmbH als Antragstellerin. Die Klägerin vertrat dort die E GmbH als Antragsgegnerin. Im weiteren Verlauf ließ die E GmbH ihrerseits die D GmbH durch Anwaltsschreiben der Klägerin vom 07.02.2017 (Anlage K 2) abmahnen. Mit Anwaltsschreiben vom 02.10.2017 (Anlage K 7) sprach die Klägerin für ihre Mandantin eine weitere Abmahnung aus.
Die Klägerin hat - auch in dem vorbezeichneten Verfahren sowie in den angesprochenen Abmahnschreiben - einen Briefkopf verwendet, der auf der rechten Seite eine Spalte aufweist, in der zunächst die in der Rechtsanwaltskanzlei tätigen Rechtsanwälte namentlich aufgeführt sind. Nach einem Freiraum sind die Anschrift, die Kontaktdaten und die Registernummern der Klägerin aufgelistet. Im Anschluss heißt es dann: "Zertifiziert nach ISO 9001". Anschließend folgen die Steuernummer und vier Bankverbindungen.
Mit Schreiben vom 05.10.2017 (Anlage K 8) mahnte der Beklagte die Klägerin wegen Werbung mit der ISO-Zertifizierung ab. Dem Abmahnschreiben war eine vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, mit der sich die Klägerin strafbewehrt verpflichten sollte,
"es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs wie folgt zu werben,
"Zertifiziert nach ISO 9001"
wie beispielhaft aus der Anlage ersichtlich."
Wegen der weiteren Einzelheiten des Abmahnschreibens wird auf die Anlage K 8 verwiesen.
Aufgrund dieser Abmahnung hat die Klägerin am 16.10.2017 eine negative Feststellungsklage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht. Über die - zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgte - Klageeinreichung informierte sie den Beklagten mit Schreiben vom 05.10.2017 (Anlage K 10), wobei sie ausführte, dass sie das Vorgehen des Beklagten für rechtsmissbräuchlich und den geltend gemachten Unterlassungsanspruch für unbegründet erachte. Der Beklagte hat daraufhin vor dem Landgericht Dortmund (Az.: 10 O 125/17) seinerseits eine Unterlassungsklage gegen die Beklagte eingereicht. Denn dortigen Rechtsstreit haben die Parteien im Hinblick auf eine von der Klägerin abgegebene Unterlassungserklärung (dazu sogleich) übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.
Die Klägerin hat im vorliegenden Rechtsstreit vor dem Landgericht geltend gemacht:
Dem Beklagten stehe der mit dem Abmahnschreiben geltend gemachte Unterlassungsanspruch schon deshalb nicht zu, weil dessen Geltendmachung rechtsmissbräuchlich sei. Der Beklagte wolle sie nur wegen der zuvor ausgesprochenen Abmahnung abstrafen. In den zuvor geführten Verfahren habe sich der Beklagte nicht an dem nunmehr beanstandeten Briefkopf gestört. Darüber hinaus bestehe der Unterlassungsanspruch auch inhaltlich nicht. Die Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" befinde sich am rechten Rand des Briefkopfes, abgesetzt von den Namen und Bezeichnungen der Rechtsanwälte, zwischen den Kontaktdaten der Kanzlei und den Bankverbindungen und damit im Bereich der Unternehmensangaben. Angesichts dieses Kontextes werde der Hinweis auf die Zertifizierung eindeutig als eine gesellschaftsbezogene Angabe verstanden, nicht hingegen dahingehend, dass irgendwelche Dienstleistungen in qualitativer Hinsicht zertifiziert worden seien. Dass keine Jahreszahl angegeben werde, begründe keine Irreführungsgefahr. Denn der Verkehr gehe anhand der Zertifizierungsangabe davon aus, dass das Zertifikat noch immer aktuell sei. Das sei der Fall. Das zertifizierende Unternehmen müsse ebenfalls nicht angegeben werden, weil es sich bei der ISO-Zertifizierung um ein standardisiertes Prüfverfahren handele, unabhängig davon, von wem dieses durchgeführt worden sei.
Der Beklagte, der um Klageabweisung gebeten hat, hat geltend gemacht, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises die Werbung auf dem Briefkopf der Klägerin als Zertifizierung der anwaltlichen Dienstleistung oder jedenfalls auch als Zertifizierung der anwaltlichen Dienstleistung der Klägerin verstehe, was eine gravierende Fehlvorstellung sei.
Durch Urteil vom 25.04.2018 hat das Landgericht antragsgemäß festgestellt,
"dass der Beklagte von der Klägerin nicht beanspruchen kann, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs wie folgt zu werben,
"Zertifiziert nach ISO 9001",
wie beispielhaft aus der Anlage zum Abmahnschreiben vom 05.10.2017 (Anlage K 8, Seite 3) ersichtlich."
Die Feststellungsklage sei zulässig und begründet. Zwar sei die Abmahnung durch den Beklagten nicht missbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG gewesen. Der Beklagte könne von der Klägerin jedoch nicht Unterlassung wegen irreführender Angaben nach §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 5 Abs. 1 S. 1 und 2 Nr. 1 UWG verlangen. Die Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" auf dem Briefkopf der Klägerin sei nicht irreführend. Die Angabe täusche in der konkreten Ausgestaltung auf dem Briefkopf der Klägerin die angesprochenen Verkehrskreise nicht darüber, dass die rechtsberatende Tätigkeit der Rechtsanwälte in der klägerischen Kanzlei zertifiziert sei nach ISO 9001. Der angesprochene Verkehrskreis erkenne wegen der räumlichen Einbettung des Zertifizierungsvermerks zwischen den Kontaktdaten der klägerischen Kanzlei und deren Bankverbindungen und abgetrennt von den Namen und Bezeichnungen der Rechtsanwälte, dass es sich um eine gesellschaftsbezogene Angabe handele, die nicht auf die rechtsanwaltliche juristische Beratung bezogen sei. Darüber hinaus sei die Kammer davon überzeugt, dass weite Teile der angesprochenen Verkehrskreise ohnehin wüssten, dass die ISO 9001 eine Aussage nur zur Sicherung des Qualitätsmanagements eines Unternehmens treffe und weder die Waren eines Unternehmens noch die Dienstleistungen der rechtsanwaltlichen oder ärztlichen Beratung betreffen könne. Irreführend sei die Angabe auch nicht deshalb, weil dem angesprochenen Verkehrskreis nicht mitgeteilt werde, wer wann das Zertifikat erteilt hat. Die Angabe ISO 9001 weise den angesprochenen Verkehrskreis ausreichend auf ein standardisiertes Verfahren zur Erfüllung der Mindestanforderungen an ein Qualitätsmanagementsystem hin. Dabei sei es wegen der standardisierten Voraussetzungen nicht entscheidend, wer die Zertifizierung vornehme. Es sei auch nicht entscheidend, dass der angesprochene Verkehrskreis erfahre, wann zertifiziert worden sei, weil nur mit einer aktuell gültigen Zertifizierung geworben werden dürfe.
Gegen diese Entscheidung hat der Beklagte form- und fristgerecht Berufung eingelegt. Nach Einlegung der Berufung hat die Klägerin mit Schreiben vom 07.05.2018 (Anlage K 16) eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, mit der sie sich verpflichtet hat, "es zu unterlassen auf ihren Briefköpfen wie folgt zu werben: Zertifiziert nach ISO 9001 wie aus Anlage 1 ersichtlich". Die Klägerin hat daraufhin mit Schriftsatz vom 14.05.2018 (Bl. 89 ff. GA) im vorliegenden Rechtsstreit eine Teil-Erledigungserklärung abgegeben. Dieser hat sich der Beklagte nicht angeschlossen (Bl. 92 GA).
Mit der von ihr abgegebenen Unterlassungserklärung habe die Klägerin den Vorwurf anerkannt. Das Landgericht setze sich mit seiner Argumentation darüber hinweg, dass der Adressat des Briefkopfes ein klares Aufklärungsinteresse daran habe, was und wer hier zertifiziert worden sei, sowie ggf. auch durch wen. Ohne eine solche Aufklärung werde der Adressat Zertifizierungen immer auf die Hauptleistung des Unternehmens beziehen. Es entspreche der Lebenswirklichkeit, dass der Adressat die Zertifizierung auf die anwaltliche Dienstleistung beziehe. Die Norm ISO 9001 kenne selbst nur ein Bruchteil der Fachanwälte im gewerblichen Rechtsschutz, was sich dahinter verberge, sogar nur ein noch engerer Zirkel. Der Durchschnittsverbraucher wisse damit gar nichts anzufangen. Eine Erledigung sei nicht eingetreten, weil es an einer zulässigen und begründeten Klage gefehlt habe. Hinsichtlich der weiterverfolgten Feststellungsklage fehle es am Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse. Die Klägerin habe ihm zugestanden, was er wolle. Etwas anderes habe er nie begehrt.
1. die Berufung zurückzuweisen und abändernd festzustellen, dass der Beklagte von ihr nicht beanspruchen kann, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs wie folgt zu werben,
ausgenommen eine Verwendung der Formulierung "Zertifiziert nach ISO 9001" in ihrem Briefkopf gemäß Anlage K 16, letzte Seite.
2. festzustellen, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise erledigt hat, soweit der negative Feststellungsantrag die Verwendung der Formulierung "Zertifiziert nach ISO 9001" in ihrem Briefkopf gemäß Anlage K 16, letzte Seite, betrifft.
Sie verteidigt die Beurteilung des Landgerichts als zutreffend und macht geltend:
Die von ihr erhobene Feststellungsklage sei nicht nur im aufrechterhaltenen Umfang zulässig und begründet, sondern sei dies auch im erledigten Teil bis zur Abgabe der strafbewerten Unterlassungserklärung gewesen. Das Landgericht habe zutreffend herausgearbeitet, dass bereits aufgrund der Platzierung des Zertifizierungsvermerks im Briefbogen die angegriffene Angabe rein gesellschaftsbezogen verstanden werde, nicht hingegen bezogen auf die Qualität einer rechtsanwaltlichen juristischen Beratung. Das Qualitätsmanagement spiele mittlerweile eine so große Rolle im Dienstleistungssektor, dass eine Aufklärungspflicht nicht mehr bestehe. Die von ihr abgegebene Unterlassungserklärung betreffe die konkrete Verletzungshandlung. Gegenstand der Rechtsberühmung des Beklagten sei jedoch ein Unterlassungsanspruch gewesen, der die Platzierung im Briefkopf "lediglich" beispielhaft vorgesehen habe. Die negative Feststellungsklage habe daher nach wie vor über den erledigten Teil hinaus einen "Überschuss", in Bezug auf welchen ein Feststellungsinteresse bestehe.
Die zulässige Berufung des Beklagten hat Erfolg. Die Feststellungsklage der Klägerin ist teilweise bereits unzulässig und im Übrigen unbegründet.
Die Feststellungsklage der Klägerin ist nur insoweit zulässig, als die Klägerin auch die Feststellung begehrt, dass dem Beklagten ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf den von ihm konkret beanstandeten Briefkopf nicht zusteht bzw. zugestanden hat. Der weitergehende Feststellungsantrag ist unzulässig, jedenfalls aber unbegründet.
Das rechtliche Interesse i.?S. von § 256 Abs. 1 ZPO an der alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses ist für die - hier vorliegende - negative Feststellungsklage gegeben, wenn sie zur Abwehr einer Abmahnung oder sonstigen Rechtsberühmung erhoben ist. Der Kläger kann dann grundsätzlich gerichtlich feststellen lassen, dass die Rechtsberühmung zu Unrecht erfolgt ist und die behaupteten Ansprüche nicht bestehen oder dass sie an dem beanstandeten Verhalten nicht gehindert ist (BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 12 - Stadtwerke Wolfsburg; GRUR 2011, 1117 - Rn. 15 - ICE, m.w.N.; vgl. auch BGH, GRUR-RR 2013, 228 Rn. 18 - Trägermaterial für Kartenformulare).
Kommt es zu einer Abmahnung und erhebt der Abgemahnte negative Feststellungsklage, so ist das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann zu bejahen, wenn der Abgemahnte möglicherweise auch Leistungsklage, gerichtet auf die Unterlassung weiterer Abmahnungen, erheben könnte. Denn eine solche Leistungsklage würde voraussetzen, dass die (unberechtigte) Abmahnung einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Dies aber trifft nur ausnahmsweise zu, so dass die Leistungsklage wegen des zusätzlichen Risikos nicht zumutbar ist (BGH, GRUR 1985, 571, 573 - Feststellungsinteresse I; OLG Köln GRUR-RR 2015, 7, 8; Köhler in: Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl., § 12 Rn. 2.20).
Eine negative Feststellungsklage wird aber wegen fehlenden Feststellungsinteresses regelmäßig unzulässig, wenn der Abgemahnte wegen desselben Gegenstands seinerseits Unterlassungsklage erhebt und diese nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genießt die Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage grundsätzlich Vorrang (vgl. nur BGHZ 99, 340, 342 f. = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; BGH, NJW 1984, 1118; NJW-RR 1990, 1532; GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung I; GRUR-RR 2010, 496 = BeckRS 2010, 20763). Sinn des grundsätzlichen Vorrangs der Leistungsklage ist es, widerstreitende Entscheidungen der Gerichte wie auch mehrere parallele Verfahren über denselben Streitgegenstand zu vermeiden (BGHZ 99, 340 = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; BGH NJW-RR 1990, 1532; GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung). Die Leistungsklage lässt, soweit sich die Streitgegenstände decken (BGH, NJW-RR 1990, 1532), die Sachurteilsvoraussetzung des Feststellungsinteresses grundsätzlich entfallen, sobald die Leistungsklage nicht mehr einseitig zurückgenommen werden kann (vgl. BGHZ 91, 37, 41 = NJW 1984, 1754; BGH, GRUR 1985, 41, 44 - REHAB; BGHZ 99, 340, 341 f. = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; GRUR 1987, 938 - Videorechte; NJW-RR 1990, 1532; GRUR 1994, 846, 847 - Parallelverfahren II; GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung; NJW-RR 2013, 1105 Rn. 11). Dementsprechend ist nicht die später erhobene Leistungsklage wegen der bereits rechtshängigen Feststellungsklage unzulässig, sondern es wird die Feststellungsklage im Hinblick auf die später erhobene Leistungsklage unzulässig. Der sich daraus ergebende Vorrang der Leistungsklage besteht auch für den Fall, dass mit der parallelen Leistungsklage lediglich ein Teil der von der positiven Feststellungsklage erfassten Ansprüche geltend gemacht wird (BGH, NJW-RR 1990, 1532). In diesem Fall wird die Feststellungsklage teilweise unzulässig (BGH, NJW-RR 2013, 1105 Rn. 11). Etwas anderes (kein Vorrang der Leistungsklage gegenüber der negativen Feststellungsklage) gilt nur dann, wenn der Feststellungsrechtsstreit entscheidungsreif oder im Wesentlichen zur Entscheidungsreife fortgeschritten und die Leistungsklage noch nicht entscheidungsreif ist (BGHZ 99, 340 = GRUR 1987, 402 - Parallelverfahren I; BGHZ 134, 201, 209 = NJW 1997, 870; BGH, GRUR 2006, 217 Rn. 12 - Detektionseinrichtung I).
2.Unter Anwendung dieser Rechtsgrundsätze gilt im Streitfall Folgendes:
Durch die Abmahnung des Beklagten, mit der dieser gegenüber der Klägerin einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht hat, ist zwischen den Parteien ein "gegenwärtiges Rechtsverhältnis" begründet worden und hat die Klägerin prinzipiell ein rechtliches Interesse i.?S. von § 256 Abs. 1 ZPO, weil die negative Feststellungsklage zur Abwehr der Abmahnung des Beklagten erhoben ist. Die Klägerin kann bzw. konnte daher gerichtlich feststellen lassen, dass der vom Kläger behauptete Unterlassungsanspruch nicht besteht.
Damit, worauf der von dem Beklagten mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch gerichtet gewesen ist und was Gegenstand des Feststellungsbegehrens der Klägerin ist, hat sich das Landgericht in seiner Entscheidung nicht befasst.
Anhaltspunkt für den Streitgegenstand der negativen Feststellungsklage ist der Anspruch, dessen sich der Beklagte berühmt. Der Feststellungsantrag muss daher in Zusammenhang mit seiner Begründung und der Abmahnung des Beklagten ausgelegt werden, um dadurch zu bestimmen, was streitbefangen ist.
Der Beklagte hat die Klägerin vorliegend mit seinem Schreiben vom 05.10.2017 wegen des von der Klägerin in der Vergangenheit verwandten Briefbogens mit der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" abgemahnt, wobei er gemäß der seinem Abmahnschreiben beigefügten vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von der Klägerin begehrt hat, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs wie folgt zu werben, "Zertifiziert nach ISO 9001", wie beispielhaft aus dem Abmahnschreiben beigefügten Schreiben der Klägerin ersichtlich. Mit letzterem Zusatz hat der Beklagte in sein mit dem Abmahnschreiben geltend gemachtes Unterlassungsbegehren als konkret beanstandete Verletzungshandlung die Verwendung auf einem Briefbogen wie dem dem Abmahnschreiben beigefügten Briefkopf bzw. Briefbogen einbezogen. Die Abmahnung des Beklagten richtete sich nach dem Inhalt des Abmahnschreibens aber nicht nur gegen diese konkrete Verwendung. Denn der dem Abmahnschreiben beigefügte Briefbogen der Beklagten wurde von dem Beklagten nur "beispielhaft" und damit insbesondere beanstandet. Der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch ging über diese konkrete Verwendung hinaus.
Zwar hat sich das Unterlassungsbegehren, wie man bei isolierter Betrachtung der dem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung annehmen könnte, nicht gegen jedwede Verwendung der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" gerichtet. Das Unterlassungsbegehren des Beklagten muss nämlich im Lichte der Begründung der von dem Beklagten ausgesprochenen Abmahnung ausgelegt werden. Aus dieser ergibt sich, dass sich der Beklagte gegen die Verwendung der Angabe "Zertifiziert nach ISO 90001" im Briefkopf der Klägerin ohne weitere Erläuterung gewandt hat. Unter Berücksichtigung des Inhalts des Abmahnschreibens und der beispielhaften Bezugnahme auf den konkret beanstandeten Briefkopf der Klägerin hat der Beklagte mit seiner Abmahnung von der Klägerin begehrt, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs allein mit der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" zu werben. Das Unterlassungsbegehren zielte damit auf eine Verwendung dieser Angabe in Alleinstellung ab. Zwar hat der Beklagte in seinem Abmahnschreiben nicht nur beanstandet, dass eine weitere Erläuterung zu der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" nicht erfolge, sondern dies auch dahin präzisiert, dass insbesondere unklar bleibe, durch wen die Zertifizierung durchgeführt wurde, wann diese durchgeführt wurde und was zertifiziert wurde. Hierbei handelt es sich aber lediglich um beispielhafte Begründungselemente des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs, der auf eine Unterlassung der Verwendung der bloßen Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" abzielte. Einen Unterlassungsanspruch des Inhalts, dass die Klägerin es künftig unterlassen soll, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs mit der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" zu werben, sofern sie - die Klägerin - nicht erläutert, durch wen die Zertifizierung durchgeführt wurde und wann die Zertifizierung durchgeführt und was zertifiziert wurde, hat er nicht geltend gemacht. Die dem Abmahnschreiben beigefügte vorformulierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist nicht entsprechend formuliert gewesen und einen Unterlassungsanspruch mit diesem Inhalt hat der Beklagte auch nicht geltend gemacht. Er hat sich vielmehr berühmt, von der Klägerin verlangen zu können, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs allein die Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" zu verwenden, insbesondere wenn dies geschieht, wie in dem in Bezug genommenen Briefkopf der Klägerin.
Ihren (ursprünglichen) Feststellungsantrag hat die Klägerin in erster Instanz entsprechend der von dem Beklagten seinem Abmahnschreiben beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung formuliert. Diese war aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers im Lichte des Abmahnschreibens in dem soeben dargetanen Sinne zu verstehen.
Daraus folgt allerdings nicht zwingend, dass auch der von der Klägerin in erster Instanz gestellte Feststellungsantrag entsprechend zu verstehen gewesen ist. Da sich das Unterlassungsbegehren des Beklagten auch gegen eine konkrete Benutzungshandlung richtete, konnte sich die von der Klägerin erhobene negative Feststellungsklage auch nur auf diese konkrete Verwendung beziehen. Ebenso konnte mit der Klage auch die gerichtliche Feststellung begehrt werden, dass der Beklagte nicht von der Klägerin beanspruchen kann, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs mit der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" zu werben, sofern sie nicht angibt, (1.) durch wenn die Zertifizierung durchgeführt wurde, (2.) wann die Zertifizierung durchgeführt wurde und (3.) was zertifiziert wurde. Auch konnte die Klage auf die Feststellung gerichtet sein, dass dem Beklagten weder ein solcher Unterlassungsanspruch noch ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich des konkret beanstandeten Briefkopfes zusteht. Schließlich ist im Hinblick auf die weitgefasste Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die der Abmahnung beigefügt war, denkbar, dass die Klägerin gerichtlich feststellen lassen wollte, dass der Beklagte von ihr überhaupt nicht verlangen kann, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs mit der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" zu werben. Was gewollt ist bzw. gewollt gewesen ist, ist deshalb durch Auslegung unter Berücksichtigung der Klagebegründung zu ermitteln.
Eine solche Auslegung ergibt hier, dass die Klägerin vorliegend die gerichtliche Feststellung begehrt hat und weiterhin begehrt, dass der Beklagte nicht von ihr beanspruchen kann, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs mit der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" zu werben, sofern sie nicht kumulativ angibt, durch wen die Zertifizierung durchgeführt wurde, wann die Zertifizierung durchgeführt wurde und was zertifiziert wurde, insbesondere nicht, wenn dies nach Maßgabe der Anlage zum Abmahnschreiben geschieht.
Dies folgt daraus, dass die Klägerin in ihrer Klageschrift (S. 6) ausgeführt hat, dass der Beklagte sich des Anspruchs berühme, es ihr untersagen zu können, generell mit einer ISO-Zertifizierung mit dem Wortlaut "Zertifiziert nach ISO 9001" werben zu dürfen, wenn dabei nicht weitergehende Erläuterungen dazu gemacht werden, wann die Zertifizierung durch wen und mit welchem Inhalt durchgeführt wurde. Außerdem hat die Klägerin in der Klageschrift (S. 12-13) ausgeführt, dass der Beklagte meine, der Verkehr würde durch die Bezeichnung "Zertifiziert nach ISO 9001" stets in die Irre geführt, wenn nicht weitergehend erläutert werde, wann durch wen was zertifiziert worden sei. Dem ist zu entnehmen, dass die Klägerin gerichtlich feststellen lassen will, dass dem Beklagten kein Anspruch auf Unterlassung der Verwendung der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs gegen sie zusteht, wenn sie - die Klägerin - nicht angibt, (1.) durch wenn die Zertifizierung durchgeführt wurde, (2.) wann die Zertifizierung durchgeführt wurde und (3.) was zertifiziert wurde.
Gegenstand des Feststellungsantrags ist hier aber auch der konkret von dem Beklagten beanstandete Briefbogen der Klägerin gewesen, hinsichtlich dessen sich der Beklagte mit seiner Abmahnung insbesondere ("beispielhaft") eines Unterlassungsanspruchs berühmt und den er so in sein Unterlassungsbegehren einbezogen hat. Dies folgt daraus, dass die betreffende Anlage (Briefbogen der Klägerin) zum Abmahnschreiben im Feststellungsantrag der Klägerin in Bezug genommen worden ist und dass die Klägerin zur Begründung ihrer Feststellungsklage ausgeführt hat, dass der Verkehr durch den vom Beklagten beanstandeten Briefkopf nicht in die Irre geführt werde, wobei sie hierbei insbesondere geltend gemacht hat, dass es sich bei der in Rede stehenden Zertifizierungsangabe in der konkreten Verwendungsform um eine "gesellschaftsbezogene Angabe" handele (Klageschrift, S. 12 ff.). Außerdem hat die Klägerin in ihrer Klageschrift (S. 19 f.) ausgeführt, dass selbst dann, wenn man unterstelle, dass im "konkreten Fall" (nämlich in Bezug auf die konkrete Ausführungsform) die Angabe nicht ausreichend gewesen sei, dem Beklagten ein weitergehender Unterlassungsanspruch nicht zustehe. Dem ist zu entnehmen, dass es der Klägerin gerade auch um die Feststellung gegangen ist, dass dem Beklagten ein Unterlassungsanspruch in Bezug auf ihren von dem Beklagten als konkrete Verletzungshandlung beanstandeten Briefbogen nicht zusteht. Nur bei einer solchen Auslegung, wie sie hier durch die Art des Berühmens des Beklagten und des Bestreitens der Beklagten ohne weiteres nahegelegt worden ist, konnte die Klägerin eine vollständige Klärung der streitigen gegenseitigen Rechtsbeziehungen erreichen.
Die Ausführungen der Klägerin in ihrem erstinstanzlichen Schriftsatz vom 05.02.2018 stehen dem gefundenen Ergebnis nicht entgegen. Zwar hat die Klägerin in diesem Schriftsatz (S. 5 ff. [Bl. 47 GA ff.]) u.a. argumentiert, dass anders als im "Düsseldorfer Verfahren" (Anm.: gemeint ist offensichtlich das Dortmunder Verfahren), wo der Beklagte die konkrete Rechtsverletzung beanstande, Gegenstand des Feststellungsantrages die Rechtsberühmung sei, wonach der Beklagte befugt sei, es ihr - der Klägerin - erfolgreich verbieten zu können, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der in Rede stehenden Zertifizierungsangabe zu werben, wie beispielhaft aus der Anlage zum Abmahnschreiben ersichtlich. Hierbei handelte es sich lediglich um eine Rechtsauffassung der Klägerin, welche die vorangegangene Klagebegründung außer Acht ließ, die die Klägerin nicht fallen gelassen hat. Vor allem hat die Klägerin ihren Feststellungsantrag nicht dahin geändert, dass sie die Bezugnahme auf die Anlage zum Abmahnschreiben, d.h. auf den von dem Beklagten konkret beanstandeten Briefbogen, gestrichen hat. Abgesehen davon hat die Klägerin mit ihren vorstehend angesprochenen Ausführungen im Schriftsatz vom 05.02.2018offenbar auch nur zum Ausdruck bringen wollen, dass dem Beklagten selbst dann, wenn man ihren Briefkopf für irreführend erachte, ein weitergehender Unterlassungsanspruch, wie er von dem Beklagten mit der Abmahnung geltend gemacht worden sei, nicht zusteht (vgl. Schriftsatz v. 05.02.2018 (S. 6 [Bl. 48 GA]). Gegenstand des Feststellungsantrages ist daher auch weiterhin der von dem Beklagten konkret beanstandete Briefbogen gewesen. Demgemäß hat die Klägerin den Rechtsstreit im Berufungsrechtszug insoweit auch in der Hauptsache (einseitig) für erledigt erklärt und begehrt sie nunmehr die Feststellung, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise erledigt hat, soweit ihr negativer Feststellungsantrag die Verwendung der Formulierung "zertifiziert nach ISO 9001" in ihrem Briefkopf gemäß Anlage K 16, letzte Seite, betrifft.
c)Soweit Gegenstand der von der Klägerin erhobenen Feststellungsklage danach auch der von dem Beklagten konkret beanstandete Briefbogen (nachfolgend auch: konkrete Verletzungsform) ist, hinsichtlich dessen der Beklagte die Klägerin seinerseits vor dem Landgericht Dortmund auf Unterlassung in Anspruch genommen hat, hat die Klägerin ihren Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz für erledigt erklärt. Dieser Erledigungserklärung hat sich der Beklagte nicht angeschlossen. Die einseitige Erledigungserklärung der Klägerin ist zulässig. Das Gericht hat für den Fall einer einseitigen Erledigungserklärung des Klägers, in der eine nach § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige Beschränkung und Änderung des Klageantrags zu erkennen ist (vgl. BGH, NJW 1994, 2363, 2364 - Greifbare Gesetzwidrigkeit II; GRUR 2002, 287, 288 - Widerruf der Erledigungserklärung; OLG Rostock, MDR 2006, 456; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 91a Rn. 34 m. w. Nachw.) und die auch noch in der Berufungsinstanz statthaft ist (OLG Rostock, MDR 2006, 456; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91a ZPO Rn. 36-37), darüber zu entscheiden, ob der Rechtsstreit in der Hauptsache - tatsächlich - erledigt ist (OLG Rostock, MDR 2006, 456; Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 91a ZPO Rn. 34, 44 und 45 m. w. Nachw.). Das bedeutet, dass nunmehr zu prüfen ist, ob die Klage bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und, wenn das der Fall ist, ob sie durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung festzustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2004, 349 - Einkaufsgutschein; GRUR 2010, 57, 58 - Scannertarif; GRUR 2012, 651, 652 - regierungoberfranken.de, GRUR 2014, 385 - H 15; GRUR 2016, 1316 Rn. 10 - Notarielle Unterlassungserklärung).
d)Hinsichtlich des weitergehenden Gegenstands der (ursprünglichen) negativen Feststellungsklage ist gemäß dem Berufungsantrag der Klägerin über den ursprünglichen Feststellungsantrag zu entscheiden. Insoweit erweist sich der Feststellungsantrag der Klägerin bereits als unzulässig. Soweit mit dem verbliebenen ursprünglichen Feststellungsantrag nämlich die gerichtliche Feststellung begehrt wird, dass der Beklagte nicht von der Klägerin beanspruchen kann, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs mit der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" zu werben, sofern sie nicht kumulativ angibt, durch wen die Zertifizierung durchgeführt wurde, wann die Zertifizierung durchgeführt wurde und was zertifiziert wurde (siehe oben), erweist sich dieser Antrag mangels eines Feststellungsinteresse als unzulässig. Denn der Beklagte hat gegenüber der Klägerin keinen Unterlassungsanspruch diesen Inhalts geltend gemacht. Vielmehr hat er mit seiner Abmahnung von der Klägerin begehrt, es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs allein mit der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" zu werben.
Sofern der verbliebene Feststellungsantrag der Klägerin entgegen den vorstehenden Ausführungen doch dahin zu verstehen sein sollte, dass die Klägerin mit diesem die gerichtliche Feststellung begehrt, dass dem Beklagten gegen sie ein Unterlassungsanspruch dieses Inhalts nicht zusteht, erweist sich der so zu verstehende Feststellungsantrag jedenfalls als unbegründet. Denn der Beklagte kann von der Klägerin aus den nachfolgenden Gründen verlangen, dass sie es unterlässt, im geschäftlichen Verkehr allein mit der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" zu werben. Insoweit wird auf die nachfolgenden Ausführungen verwiesen.
Dem teilweise geänderten Feststellungsantrag, mit dem die Klägerin die Feststellung begehrt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, soweit ihr ursprünglicher Feststellungsantrag die Verwendung der Formulierung "Zertifiziert nach ISO 9001" im Briefkopf gemäß Anlage K 16, letzte Seite, betrifft, kann nicht entsprochen werden. Zwar ist die ursprüngliche Feststellungsklage der Klägerin insoweit aus den oben angeführten Gründen zulässig gewesen. Der diesbezügliche negative Feststellungsantrag war jedoch entgegen der Auffassung des Landgerichts von Anfang an unbegründet. Denn der Beklagte konnte von der Klägerin verlangen, dass diese den angegriffenen Briefkopf mit der Angabe "Zertifiziert nach ISO 9001" im geschäftlichen Verkehr zum Zwecke des Wettbewerbs nicht verwendet.
Über den diesbezüglichen (geänderten) Feststellungsantrag der Klägerin kann der Senat entscheiden. Denn die Parteien haben in dem Parallelverfahren vor dem Landgericht Dortmund den dortigen Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, weshalb in dem Parallelverfahren nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden ist und keine der Rechtskraft fähige Entscheidung über den vom Beklagten erhobenen Unterlassungsanspruch mehr ergeht.
1.Die Geltendmachung des die konkrete Verletzungsform betreffenden Unterlassungsanspruchs durch den Beklagten war nicht missbräuchlich. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG im Hinblick auf die Abmahnung des Beklagten nicht vorliegen.
Dem Beklagten stand in Bezug auf die konkrete Verletzungsform der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG zu.
a)Der Beklagte war als Mitbewerber der Klägerin, die ebenfalls Anwaltsleistungen auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts anbietet und sich wie der Kläger bundesweit um entsprechende Mandate bemüht, nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs befugt.
Die Klägerin hat mit der Verwendung der Zertifizierungsangabe in der konkreten Verletzungsform auf dem in die Abmahnung einbezogenen Briefbogen eine irreführende geschäftliche Handlung vorgenommen, die unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über ihre fachliche Qualifikation enthält. Selbst objektiv zutreffende Angaben können insoweit die Gefahr einer Irreführung begründen, wenn sie auf Grund missverständlicher Verwendung lückenhaft und daher zur Irreführung geeignet sind (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 20123, 285 = NJW-RR 2012, 734, m. w. Nachw.). Der gegenteiligen Beurteilung des Landgerichts vermag der erkennende Senat nicht beizutreten.
Die Werbung der Beklagten mit der Zertifizierung stellt in der konkreten Verletzungsform eine irreführende Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 UWG dar, da bei den angesprochenen Verkehrskreisen, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, aufgrund der streitgegenständlichen Verwendung der Zertifizierungsangabe eine Vorstellung erweckt wird, die nicht der Wirklichkeit entspricht und damit täuschen kann. Jedenfalls ein nicht unerheblicher Teil der maßgeblichen allgemeinen Verkehrskreise nimmt bei dieser Art der Werbung der Klägerin mit der Zertifizierungsangabe irrig an, dass sich die beworbene Zertifizierung auch auf die Qualität der (anwaltlichen) Dienstleistungen der zur Klägerin gehörenden Rechtsanwälte bezieht.
aa)Angesprochen werden hier mit der Werbung im streitgegenständlichen Briefkopf der Klägerin auch potentielle künftige Mandanten, darunter insbesondere bislang von einem anderen Rechtsanwalt vertretene Personen, die im Rahmen einer gerichtlichen oder außergerichtlichen Auseinandersetzung von der Klägerin auf ihrem Briefpapier angefertigte Schriftsätze übermittelt bekommen. Da die Klägerin ausweislich ihres Briefkopfes, nach welchem zu ihren Anwälten u.a. Fachanwälte für Insolvenzrecht und Versicherungsrecht gehören, nicht nur auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts und des Gewerblichen Rechtsschutzes tätig ist, werden mit der Werbung der Klägerin alle Verbraucher angesprochen, die sich anwaltlich beraten lassen wollen. Das ist das breite Publikum, mithin allgemeinen Verkehrskreise.
Hinsichtlich deren Verständnisses von der angegriffenen Werbung ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Lesers der Werbung abzustellen (vgl. BGHZ 156, 250, 252 = GRUR 2004, 244 - Marktführerschaft; BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 14 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker). Wie ein solcher die beanstandete Werbung versteht, kann der Senat aufgrund eigener Sachkunde beurteilen. Gehören die entscheidenden Richter - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft, m. w. Nachw.; BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 14 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).
bb)Die Klägerin hat gegenüber den angesprochenen Verkehrskreisen auf ihrem Briefpapier mit einer Zertifizierung nach der ISO 9001 geworben. Entsprechend der üblichen Verwendung des Begriffes wird "Zertifizierung" vom angesprochenen Verkehr als ein Verfahren verstanden, mit dessen Hilfe die Einhaltung bestimmter Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen nachgewiesen werden kann. Die Zertifizierungen werden dabei bekanntermaßen von unabhängigen Stellen nach festgelegten Standards vergeben (BGH, GRUR 2012, 215 Rn. 12 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker). Der Verkehr geht hier deshalb von einer Überprüfung von Dienstleistungen durch eine unabhängige Stelle aus, die auf eine besondere Qualität hinweist (OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286). Da jedenfalls der Großteil der angesprochenen Verkehrskreise die ISO 9001 und deren Inhalt nicht kennt, macht er sich nur ganz allgemeine Vorstellungen darüber, worauf sich die Überprüfung und damit auch die Qualität beziehen könnte. Ein solcher Durchschnittsverbraucher wird deshalb mangels eines erläuternden Hinweises in dem angegriffenen Briefkopf zu der irrtümlichen Auffassung gelangen, dass die anwaltliche Dienstleistung zertifiziert ist (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286; LG Hannover, Urt. v. 21.10.2915 - 23 O 51/15, Anlage F 15). Er gewinnt mithin den Eindruck, dass die von der Klägerin bzw. den Anwälten der klägerischen Sozietät angebotene Dienstleistung im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens überprüft worden sei. Eben auf diese Dienstleistung wird er die Zertifizierungsangabe beziehen.
Soweit das Landgericht angenommen hat, die Zertifizierung nach ISO 9001 sei heute vielen Bürgern jedenfalls aus vielen Arztpraxen bekannt, hat es dies nicht belegt. Derartiges hat die Klägerin auch weder behauptet noch unter Beweis gestellt. Tatsächlich ist die ISO 9001 auch heute noch einem Großteil der angesprochenen allgemeinen Verkehrskreise nicht bekannt. Dieser weiß nicht, dass es sich um eine Qualitätsmanagementnorm handelt, die Anforderungen an ein wirksames Qualitätsmanagement in einem Unternehmen definiert. Diese Feststellung kann der Senat schon deshalb treffen, weil selbst den Mitgliedern des Senats diese Norm vor ihrer dienstlichen Befassung mit dieser nicht näher bekannt gewesen ist. Daraus, dass dem Verkehr diese Norm anderweitig im Alltag begegnen mag, folgt im Übrigen nicht, dass die angesprochenen Verkehrskreise auch ihren Inhalt kennen. Dass im Rahmen der Zertifizierung nach der ISO-Norm 9001 nur die Büroorganisation bzw. Kanzleiarbeitsabläufe überprüft werden, weiß ein Großteil des Verkehrs nicht.
Soweit das Landgericht ferner angenommen hat, der Fachbegriff des Qualitätsmanagements sei heute der breiten Bevölkerung bekannt, mag dahinstehen, ob dem so ist. In dem beanstandeten Briefkopf ist im Zusammenhang mit der ISO-Zertifizierungsangabe von "Qualitätsmanagement" nicht die Rede. Selbst wenn der Verbraucher, der anwaltlichen Rat benötigt, die ISO-Zertifizierungsangabe im Briefkopf der Klägerin allgemein mit "Qualitätsmanagement" in Verbindung bringen sollte, führt dies im Übrigen zu keinem anderen Ergebnis. Der Verbraucher wird die Zertifizierungsangabe zwar auf das Anwaltsbüro beziehen, wenn er entsprechende Vorkenntnisse über das allgemeine Qualitätsmanagement und die damit verbundene Organisation von Arbeitsabläufen hat. Er wird aber gleichwohl nicht annehmen, es gehe hier nur und ausschließlich um die Büroorganisation der Klägerin. Solche Vorkenntnisse sind nämlich nicht zwingend und bei dem überwiegenden Teil der angesprochenen Verkehrskreise gerade nicht vorhanden. Es verbleibt somit in jedem Fall ein ganz erheblicher Teil von Interessenten, die nicht von sich aus zwischen den Anwälten, um deren Dienste es ihnen vorrangig geht, und dem Anwaltsbüro als modernem Dienstleistungsunternehmen unterscheiden, wenn sie nicht zugleich auf diesen Unterschied hingewiesen werden. Sie gehen dann zwangsläufig davon aus, dass auch die Anwälte selbst überprüft und für gut befunden worden sind (OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286).
Dem steht nicht entgegen, dass die ISO-Zertifizierungsangabe auf dem Briefbogen auf der rechten Seite räumlich zwischen den Kontaktdaten der Kanzlei der Klägerin und deren Bankverbindungen eingebettet und der Aufzählung der einzelnen Anwälte der Sozietät der Klägerin im oberen Bereich des Briefkopfes von der Zertifizierungsangabe beabstandet ist. Die Verbindung mit den Anwälten - und damit mit ihren anwaltlichen Leistungen - wird von den angesprochenen Verkehrskreisen angesichts des ihnen nicht genau bekannten Gegenstands der Qualifikation, auf welche mit der Zertifizierungsangabe hingewiesen wird, gedanklich hergestellt. Wie bereits festgestellt, kann sich zumindest ein ganz erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise unter der genannten Norm nichts vorstellen und nimmt anhand dieser auch nicht an, dass es ausschließlich um die Büroorganisation der Klägerin geht. Die Gestaltung des Briefkopfes allein macht ihm nicht deutlich, dass es bei dieser nur um die Büroorganisation gehen kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass im Rahmen der Aufzahlung der einzelnen Anwälte der Sozietät der Klägerin bei mehreren Anwälten nach der Namensangabe auf eine besondere Qualifikation (Fachanwalt für ...; Dipl. Betriebswirt) hingewiesen wird. Auch daraus wird nicht hinreichend deutlich, dass sich die nachfolgende Zertifizierungsangabe nicht auf die anwaltliche Leistung bezieht. Diese lässt sich vielmehr ohne weiteres dahin verstehen, dass sie sich auf alle im oberen Bereich genannten Anwälte der Kanzlei der Klägerin bezieht.
cc)Eine entsprechende Verbrauchervorstellung ist unstreitig falsch. Die Zertifizierung und die Prüfung der Qualität im Rahmen der Zertifizierung nach der ISO 9001 beziehen sich ausschließlich auf die Büroorganisation der Anwälte und die Qualität der dortigen Organisationsabläufe. Die Qualität des Anwalts bzw. der anwaltlichen Dienstleistungen wird nicht überprüft.
dd)Eine solche Fehlvorstellung ist auch wettbewerbsrechtlich relevant. Gerade eine falsche Vorstellung über die von neutraler dritter Seite zertifizierte Qualität von anwaltlichen Dienstleistungen, die entsprechenden Dienstleistungen anderer Anwälte nicht zukommt, kann die Entscheidung der angesprochenen Verkehrskreise beeinflussen, die Dienste des vermeintlich qualifizierteren Anwalts für sich in Anspruch zu nehmen (OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286).
Dass es sich bei der ISO-Zertifizierungsangabe um eine inhaltlich richtige Werbeangabe handelt, weil die Klägerin nach ihrem unwiderlegten Vortrag tatsächlich nach der ISO 9001 im Hinblick auf ihr Büromanagement zertifiziert worden ist und diese Zertifizierung im Verwendungszeitraum gültig gewesen ist, stand dem vom Beklagten hinsichtlich der konkreten Verletzungsform geltend gemachten Unterlassungsanspruch nicht entgegen. Auch wenn man in einem solchen Fall eine Interessenabwägung für erforderlich hält und es im Interesse einer umfassenden Marktinformationen grundsätzlich zulässig ist, auf ein solches Zertifikat hinzuweisen, kann kein Interesse der Klägerin daran bestehen, gerade auf die hier praktizierte lückenhafte Art und Weise mit der Zertifizierung zu werben (vgl. OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286). Es hätte der Klägerin schon bislang keine große Mühe gemacht, dem angesprochenen Verkehr mit einem erläuternden Zusatz deutlich zu machen, worauf genau sich die Prüfung bezogen hat. Da die potenziellen Mandanten durch die Art der Werbung angelockt werden und sich dann bereits näher mit den Anwälten beschäftigen, reicht es auch nicht aus, wenn sie sich später unschwer über Art und Inhalt der Zertifizierung informieren können. Die Information muss vielmehr in Zusammenhang mit der Verwendung der ISO-Zertifizierungsangabe gegeben werden (OLG Hamm, GRUR-RR 2012, 285, 286).
Hinsichtlich der konkreten Verletzungsform stand dem Beklagten damit ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 3 UWG zu, weshalb die von der Klägerin erhobene negative Feststellungsklage insoweit von Anfang an unbegründet war. Die Hauptsacheerledigung kann daher nicht festgestellt werden.
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4A_235/2008 23.07.2008
4A_235/2008 /len
Werkvertrag; Verjährungsfrist,
A.________ (Beschwerdeführer) betreibt einen Schweinezuchtbetrieb. Er bestellte im Juli 1999 bei der X.________ AG (Beschwerdegegnerin) ein Z.________-Silo Typ 000 samt Entnahmevorrichtung zur Einlagerung von Feuchtgetreide. Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Auftragsbestätigung vom 24. Juli 1999, das Silo zu liefern und zu montieren. Betreffend Garantie wurde Folgendes festgehalten:
Folgende Garantien können wir Ihnen gewähren:
Es gelten die normalen Garantiebedingungen nach SIA 118 und die Lieferbedingungen für Inlandgeschäfte.
5 Jahre Garantie für die Dichtigkeit und die Standfestigkeit des Silos.
2 Jahre Garantie für die Entnahmevorrichtung."
Das Silo wurde von der Beschwerdegegnerin im Herbst 1999 geliefert und montiert. Im Frühjahr 2000 meldete der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin einen Schadenfall. Aufgrund eines gebrochenen Holms der Schliessmechanik bei der Entnahmevorrichtung schloss die Klappe für den Futterauswurf nicht mehr korrekt. Dies führte zum Eintritt von Sauerstoff ins Silo und zu einer Fehlgärung des Futters. Die Beschwerdegegnerin ersetzte im Frühjahr 2000 den gebrochenen Holm und ihre Betriebshaftpflichtversicherung übernahm die weitere Schadensregulierung. Am 17. Juli 2001 stellte der Beschwerdeführer fest, dass der Holm der Schliessmechanik erneut gebrochen war. Dies führte wiederum zu einer Fehlgärung im Silo und schliesslich zur Vergiftung der vom Beschwerdeführer gehaltenen Schweine.
Der Beschwerdeführer gelangte am 18. November 2002 an das Friedensrichteramt Hünenberg und belangte die Beschwerdegegnerin mit Klage vom 14. Februar 2003 beim Kantonsgericht Zug auf Bezahlung von Fr. 89'000.-- zuzüglich Zins. Das Kantonsgericht wies die Klage am 20. Dezember 2006 mit der Begründung ab, dass die Forderung verjährt sei, weil die Parteien für die Entnahmevorrichtung eine zweijährige Rüge- und Verjährungsfrist vereinbart hätten. Die Klage wäre selbst dann verjährt, wenn die Parteien keine Verjährungsfristen vereinbart hätten, da vorliegend die Gewährleistungsbestimmungen des Kaufrechts und somit die einjährige Verjährungsfrist von Art. 210 OR zur Anwendung kämen.
Gegen das Urteil des Kantonsgerichts erhob der Beschwerdeführer kantonale Berufung an das Obergericht des Kantons Zug. Er stellte die Rechtsbegehren, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Eventuell sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihm Fr. 89'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Das Obergericht wies die Berufung am 15. April 2008 ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts. Es gelangte ebenfalls (aber mit anderer Begründung als das Kantonsgericht) zum Schluss, die Forderung sei verjährt.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer, das Urteil des Obergerichts vom 15. April 2008 sowie das Urteil des Kantonsgerichts vom 20. Dezember 2006 aufzuheben. Die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht, eventuell an das Obergericht, zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin begehrt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde.
Der Beschwerde wurde mit Präsidialverfügung vom 11. Juni 2008 die aufschiebende Wirkung gewährt.
Der Beschwerdeführer beantragt im Hauptbegehren die Rückweisung. Der Rückweisungsantrag genügt bzw. ist sogar einzig angezeigt, weil das Bundesgericht - sollte es die Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, dass sein Anspruch nicht verjährt sei, für begründet erachten - kein Sachurteil fällen könnte, sondern die Streitsache zur weiteren Abklärung des Sachverhalts und zur Prüfung der noch nicht beurteilten Haftungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückweisen müsste (BGE 132 III 186 E. 1.2; 130 III 136 E. 1.2; 125 III 412 E. 1b S. 414). Da auch die anderen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist die Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich zulässig.
Vorliegend ist streitig, ob die Schadenersatzforderung des Beschwerdeführers, die dieser auf den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag stützt, zu Recht von der Vorinstanz als verjährt erachtet wurde.
Unbestritten ist, dass die Verjährungsfrist im Frühjahr 2000 mit der Ersetzung des gebrochenen Holms durch die Beschwerdegegnerin neu zu laufen begann und am 18. November 2002 die erste verjährungsunterbrechende Handlung durch die Eingabe an das Friedensrichteramt Hünenberg erfolgte. Der Beschwerdeführer anerkennt, dass die Verjährung bei Geltung einer einjährigen Verjährungsfrist und selbst bei Annahme einer zweijährigen Verjährungsfrist mit der Eingabe an das Friedensrichteramt nicht rechtzeitig unterbrochen worden wäre. Er stellt sich aber auf den Standpunkt, dass im Zeitpunkt dieser Eingabe die Verjährung noch nicht eingetreten sei, da die fünfjährige Verjährungsfrist nach Art. 180 SIA-Norm 118 oder die fünfjährige werkvertragliche Verjährungsfrist für unbewegliche Bauten nach Art. 371 Abs. 2 OR zur Anwendung gelange.
4.1 Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz zunächst vor, die Klausel in der Auftragsbestätigung betreffend die Garantiebedingungen nicht richtig ausgelegt zu haben. Fälschlicherweise habe sie als nicht erstellt erachtet, dass die Parteien die fünfjährige Verjährungsfrist gemäss Art. 180 SIA-Norm 118 übereinstimmend als anwendbar betrachtet hätten. Die Vorinstanz sei zur Frage der Qualifikation des Vertragsverhältnisses übergegangen, ohne eine umfassende Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip vorzunehmen. Damit habe sie Bundesrecht (Art. 18 OR) verletzt.
4.2 Ziel der Vertragsauslegung ist es, in erster Linie den übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien festzustellen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Diese subjektive Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung, die vorbehältlich der Ausnahmen von Art. 97 und 105 BGG der bundesgerichtlichen Überprüfung entzogen ist (vgl. BGE 132 III 268 E. 2.3.2 S. 274, 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 611, je mit Hinweisen). Steht eine tatsächliche Willensübereinstimmung fest, bleibt für eine Auslegung nach dem Vertrauensgrundsatz kein Raum (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 128 III 70 E. 1a S. 73). Erst wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Das Bundesgericht überprüft diese objektivierte Auslegung von Willenserklärungen als Rechtsfrage, wobei es an Feststellungen des kantonalen Richters über die äusseren Umstände sowie das Wissen und Wollen der Beteiligten grundsätzlich gebunden ist (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 61 E. 2.2.1 S. 67; 132 III 24 E. 4 S. 27 f., 268 E. 2.3.2 S. 274 f., 626 E. 3.1 S. 632, je mit Hinweisen).
4.3 Die Vorinstanz erwog, die SIA-Norm 118 regle in den Art. 172-177 die Garantiefrist (Rügefrist), in den Art. 178-179 die Rechtslage nach Ablauf der Garantiefrist und in Art. 180 die Verjährung. Die in der Auftragsbestätigung verwendete Formulierung, wonach die "normalen Garantiebedingungen nach SIA 118" gelten würden, deute darauf hin, dass die Parteien auf die Rügefrist nach Art. 172-179 SIA-Norm 118 verweisen wollten. Neben den "normalen Garantiebedingungen nach SIA 118" hätten die Parteien als spezifische Garantiefristen 5 Jahre für die Dichtigkeit und die Standfestigkeit des Silos und 2 Jahre für die Entnahmevorrichtung vereinbart. Unklar sei, ob die Parteien die fünfjährige Verjährungsfrist von Art. 180 SIA-Norm 118 ebenfalls in ihren Vertrag aufnehmen wollten. Zu den im Vertragstext erwähnten spezifischen Garantiefristen habe X.________, Verwaltungsrat der Beschwerdegegnerin, zu Protokoll gegeben, die Garantiefrist von fünf Jahren für die Dichtigkeit bedeute, dass die Beschwerdegegnerin während dieser Frist bei Mängeln des Futters eine Überprüfung der Dichtigkeit mittels Pressionstest vornehmen und allfällige Reparaturen übernehmen müsse. Die Garantie von zwei Jahren für die Entnahmevorrichtung umfasse die kostenlose Lieferung von Ersatzteilen, nicht aber den Ersatz von Verschleissteilen innert dieser Frist. Die Vorinstanz führte weiter aus, diese Darstellung sei seitens des Beschwerdeführers unbestritten geblieben. Entgegen den Erwägungen des Kantonsgerichts lasse sich daraus aber nicht zwingend herleiten, die Parteien hätten für die Garantie und für die Verjährung die gleichen Fristen gemeint. Angesprochen auf die vertraglich vereinbarten Garantiebedingungen habe X.________ ausgesagt, er verstehe dies so, dass er sich an die SIA-Norm halten müsse. Die Vorinstanz erwog weiter, die Aussage stehe klar im Zusammenhang mit den Garantiebedingungen, weshalb daraus nicht ohne Weiteres auf eine umfassende Geltung der SIA-Norm 118 hinsichtlich Garantie und Verjährung für das vorliegende Vertragsverhältnis geschlossen werden könne. Der Beschwerdeführer habe die Aussagen der Gegenpartei nicht bestritten und lediglich bemerkt, er kenne die SIA-Norm 118, die vertraglich übernommen worden sei, vom Baugeschäft her gut. Es könne somit, so die Vorinstanz weiter, weder dem Vereinbarungstext noch den Aussagen der Parteien eine bestimmte Verjährungsabrede für die Entnahmevorrichtung entnommen werden. Damit sei zu prüfen, welche gesetzliche Verjährungsfrist Anwendung finde resp. wie das vorliegende Vertragsverhältnis zu qualifizieren sei.
4.4 Die Vorinstanz kam demnach in subjektiver Vertragsauslegung zum Ergebnis, dass die Parteien keine bestimmte Verjährungsabrede treffen und daher insbesondere nicht die Geltung der fünfjährigen Verjährungsfrist nach Art. 180 SIA-Norm 118 vereinbaren wollten. Da die Vorinstanz somit den tatsächlichen übereinstimmenden Willen der Parteien, die Verjährungsfrist nicht speziell zu regeln, festgestellt hat, erübrigte sich eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip. Die entsprechenden Ausführungen des Beschwerdeführers zur objektiven Vertragsauslegung stossen daher ins Leere.
Der Beschwerdeführer vermag auch mit seiner Sachverhaltsrüge nicht durchzudringen, die er für den Fall erhebt, dass die Vorinstanz doch den tatsächlichen Willen der Parteien festgestellt haben sollte. Er macht dabei insbesondere geltend, die Vorinstanz habe die Beweise insofern willkürlich gewürdigt, als sie nicht zum Ergebnis gelangt sei, die Parteien hätten die SIA-Norm 118 auch bezüglich der Verjährung für anwendbar erklärt. Dem Beschwerdeführer gelingt es indes nicht, mit seinen Ausführungen Willkür aufzuzeigen und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz bei ihrer subjektiven Vertragsauslegung ihr Ermessen missbraucht, insbesondere unhaltbare Schlüsse gezogen, erhebliche Beweise übersehen oder solche willkürlich ausser Acht gelassen hätte (vgl. BGE 132 III 209 E. 2.1; 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b S. 40; 118 Ia 28 E. 1b S. 30).
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV). Die Vorinstanz habe sich mit seinen Vorbringen in der Berufungsschrift zur Vertragsauslegung unter Ziff. 8 ff. überhaupt nicht befasst und ihm dadurch das rechtliche Gehör verweigert. Es ist fraglich, ob er damit überhaupt den Begründungsanforderungen gerecht wird, da er lediglich pauschal auf mehrere Seiten seiner Beschwerdeschrift verweist, ohne detailliert aufzuzeigen, mit welchen Argumenten sich die Vorinstanz nicht auseinander gesetzt hätte (vgl. Erwägung 2). Die Rüge erweist sich aber ohnehin als unbehelflich, denn es ist nicht erforderlich, dass sich die Vorinstanz im Entscheid mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinander setzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Es genügt, wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann (BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 126 I 97 E. 2b S. 102 f., je mit Hinweisen).
Nachdem die Vorinstanz zum Schluss kam, die Parteien hätten keine Abrede über die Verjährung getroffen, prüfte sie, welche gesetzliche Verjährungsfrist zur Anwendung gelangt resp. wie das vorliegende Vertragsverhältnis zu qualifizieren ist.
Der Beschwerdeführer erblickt eine Bundesrechtsverletzung darin, dass die Vorinstanz keinen Werkvertrag, sondern einen Kaufvertrag mit Montagepflicht resp. in ihrer Eventualbegründung ein aus Kauf- und Werkvertrag gemischtes Vertragsverhältnis annahm und in der Folge somit nicht die fünfjährige Verjährungsfrist nach Art. 371 Abs. 2 OR, sondern die einjährige Verjährungsfrist nach Art. 210 Abs. 1 OR für anwendbar erklärte.
5.1 Beim Werkvertrag verjähren die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel eines unbeweglichen Bauwerkes mit Ablauf von fünf Jahren seit der Abnahme (Art. 371 Abs. 2 OR), während bei den anderen Werken die Verjährungsfrist bloss ein Jahr beträgt (Art. 371 Abs. 1 i.V.m. Art. 210 Abs. 1 OR). Der Werklieferungsvertrag untersteht, was die Haftung des Unternehmers für die durch mangelhaften Stoff bewirkten Werkmängel betrifft, ebenfalls der werkvertraglichen Verjährungsregelung nach Art. 371 OR (BGE 117 II 425 E. 3 S. 428 f.).
Nach den kaufrechtlichen Bestimmungen verjährt beim Grundstückkauf die Pflicht zur Gewährleistung für die Mängel eines Gebäudes mit Ablauf von fünf Jahren, vom Erwerb des Eigentums an gerechnet (Art. 219 Abs. 3 OR). Diese Verjährungsbestimmung bezieht sich auf bebaute und unüberbaute Grundstücke (BGE 104 II 265 E. 3 S. 270). Bei anderen Sachen verjähren Klagen auf Gewährleistung wegen Mängel der Sache mit Ablauf eines Jahres nach deren Ablieferung an den Käufer (Art. 210 Abs. 1 OR).
5.2 Die Vorinstanz und die Parteien sind implizit von der Annahme ausgegangen, dass das streitige Silo - im Fall der Qualifikation des Vertragsverhältnisses als Werkvertrag - ein unbewegliches Bauwerk darstellen würde, hingegen - im Fall des Vorliegens eines Kaufvertrags - nicht als Grundstück zu betrachten wäre. Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass das streitige Silo kein Grundstück im Sinne von Art. 655 ZGB darstellt, auf welches bei Vorliegen eines Kaufvertrags die speziellen Bestimmungen des Grundstückkaufs nach Art. 216 ff. OR und somit die fünfjährige Verjährungsfrist nach Art. 219 Abs. 3 OR zur Anwendung kämen. Demgegenüber ist fraglich, ob das Silo als unbewegliches Bauwerk im Sinne von Art. 371 Abs. 2 OR zu qualifizieren ist. Dies beurteilt das Bundesgericht als Rechtsfrage, ohne dabei an die Rechtsauffassung der Vorinstanz oder der Parteien gebunden zu sein (vgl. Art. 106 Abs. 1 BGG).
5.3 Die Vorinstanz stellte vorliegend in tatsächlicher Hinsicht fest, dass das Silo von der B.________ Co. hergestellt worden sei und die Entnahmevorrichtung von der Firma C.________ stamme. Es handle sich bei den Montageteilen um Standardartikel, die beim Hersteller in Form eines Serienprodukts bezogen worden seien. Der Beschwerdeführer habe selbst das Fundament für das Silo erstellt und die Montagepunkte gesetzt. Die Einbauteile seien von der Beschwerdegegnerin geliefert und auf die Montagepunkte versetzt worden. Das Silo lasse sich im Übrigen einfacher als ein Heizkessel, eine Steuerungsanlage oder ein Lift wieder abmontieren und an einem neuen Ort aufbauen. Es könne ohne erheblichen Wertverlust wieder demontiert werden. Dem Prospekt der Z.________-Systeme lasse sich entnehmen, dass die Z.________-Behälter "zerlegt und umgesetzt" werden könnten, und dass der Vertragshändler möglicherweise auch einen gebrauchten Behälter anbieten könne.
5.4 Die Sachverhaltsrügen, die der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang vorbringt, erweisen sich als unbehelflich. Er rügt insbesondere die Feststellungen der Vorinstanz als offensichtlich unhaltbar und willkürlich, wonach sich das Silo einfacher als eine Heizungsanlage oder ein Lifteinbau wieder abmontieren sowie an einem neuen Ort aufbauen liesse und wonach ein Z.________-Behälter zerlegt und umgesetzt werden könne. Indem er dazu lediglich seine eigene Sicht der Dinge schildert, es aber unterlässt, substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig wären oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen würden, vermag er den Begründungsanforderungen an eine Sachverhaltsrüge nicht zu genügen (vgl. Erwägung 2).
In seinen Ausführungen, weshalb ein Werklieferungsvertrag vorliege, der die Anwendung der werkvertraglichen Gewährleistungsregeln nach sich ziehen würde, erweitert der Beschwerdeführer zudem den tatsächlich festgestellten Sachverhalt über weite Strecken, ohne rechtsgenüglich begründete Sachverhaltsrügen zu erheben (vgl. Erwägung 2). So insbesondere, wenn er vorbringt, die Montage der Bestandteile habe ein hohes Fachwissen von Spezialisten und einen besonderen Arbeitsaufwand erfordert. Ebenso, wenn er geltend macht, die Siloanlage bestehe nicht nur aus einem Z.________-Behälter, sondern aus zahlreichen, teilweise individuell für die Begebenheiten auf seinem Grundstück hergestellten Komponenten und es würde sich um eine individuell angepasste Arbeit mit technischen Bestandteilen handeln, die nicht einfach in irgendeinem Laden zusammengekauft werden könnten.
Der Beschwerdeführer dringt zudem mit seinen in diesem Zusammenhang erhobenen Rügen der Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) nicht durch. Er vermag mit seinen Vorbringen, wonach die Vorinstanz es unterlassen habe, einen von ihm beantragten Augenschein durchzuführen, um sich über die Siloanlage als Ganzes ein Bild zu machen, keine Gehörsverletzung aufzuzeigen. Da die Vorinstanz den massgeblichen Sachverhalt als genügend abgeklärt erachtete und der Augenschein ihrer Ansicht nach keine weitere Klärung gebracht hätte, konnte sie auf die Durchführung des Augenscheins verzichten, ohne damit das rechtliche Gehör zu verletzen. Eine Gehörsverletzung liegt nämlich insbesondere dann nicht vor, wenn das Gericht auf die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert werde (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3 S. 157; 130 II 425 E. 2.1 S. 428 f.; 124 I 208 E. 4a S. 211, je mit Hinweisen).
5.5 Es bleibt demnach beim vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt. Gestützt auf diesen ergibt sich aber, dass für den Fall der Qualifikation des vorliegenden Vertragsverhältnisses als Werkvertrag das Silo nicht als unbewegliches Bauwerk im Sinne von Art. 371 Abs. 2 OR zu betrachten wäre. Denn da sich das Silo einfach sowie ohne erheblichen Wertverlust wieder abmontieren und an einem neuen Ort aufbauen lässt, ist dieses trotz seiner Montage auf dem vorgelegten Fundament nicht im Sinne eines unbeweglichen Bauwerks dauerhaft fest mit dem Erdboden verbunden (vgl. BGE 96 II 181 E. 3a S. 184; 92 II 227 E. 2c S. 232). Auch verbietet die Ausgestaltung des Silos als vorfabriziertes Serienprodukt, dieses seiner Natur nach als "Bauwerk" anzusprechen (vgl. BGE 93 II 242 E. 2b S. 246). Schliesslich greift der Zweckgedanke der fünfjährigen Verjährungsfrist von Art. 371 Abs. 2 OR vorliegend nicht. Das Silo bildet nämlich nicht eine Sache, für die typischerweise erst nach längerer Zeit festgestellt werden kann, ob sie den Anforderungen der Festigkeit oder den geologischen und atmosphärischen Verhältnissen standhält oder ob sie diesbezüglich mangelhaft ist (BGE 117 II 425 E. 3 S. 428; 93 II 242 E. 2a S. 245).
Ob somit die Parteien einen Kaufvertrag, einen Werkvertrag oder einen gemischten Vertrag abgeschlossen haben, kann offen gelassen werden, da dies auf die Dauer der anwendbaren Verjährungsfrist keinen Einfluss hat. Die einjährige Verjährungsfrist kommt sowohl bei einer Qualifikation als Werkvertrag (Art. 371 Abs. 1 i.V.m. Art. 210 Abs. 1 OR) als auch bei einer Qualifikation als Kaufvertrag (Art. 210 Abs. 1 OR) zur Anwendung. Demzufolge hat die Vorinstanz im Ergebnis nicht Bundesrecht verletzt, indem sie von einer einjährigen gesetzlichen Verjährungsfrist ausgegangen ist.


Bundesrat - Geschäftsordnung zu Art. 115d
Geschäftsordnung zu Art. 115d
Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115d des Grundgesetzes
Vom 23. Juli 1969 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1100)
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§ 2 [Vorsitz]
§ 3 [Beratung]
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§ 5 [Schlussberatung und Schlussabstimmung]
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