News vom 27.11.2013, 13:26 Uhr | 10 Kommentare
II. Die gegenwärtige Rechtslage bei „Hygieneprodukten“
III. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Hygieneprodukten ab Juni 2014 möglich
IV. Gesundheits- und hygieneempfindliche Produkte
V. Ohne Versiegelung kein Ausschluss des Widerrufsrechts
Selbstverständlich wirft dies einige Fragen auf.
•	Zuvorderst ist fraglich, welche Produkte von dem Ausschlussgrund überhaupt erfasst werden?
•	Darüber hinaus scheint vollkommen unklar, was unter einer Versiegelung in diesem Sinne zu verstehen ist.
Bislang sind Produkte im Gesundheitsbereich (z.B. Medikamente) oder im Hygienebereich (z.B. Deo-Roller) nicht vom Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatzhandel ausgeschlossen.
1. Rücknahmepflicht der Händler
Dies bedeutet, nach geltendem Recht müssen Online-Händler auch benutzte Artikel, etwa aus dem Drogeriebereich, nach formgerechter Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher grundsätzlich zurücknehmen.
2. Anspruch auf Wertersatz gegen den Verbraucher
Seinen „Schaden“ kann der Händler dann lediglich in Form des Wertersatzes nach § 312e Absatz 1 BGB oder gemäß § 357 Absatz 3 BGB geltend machen.
Während bei § 357 Absatz 3 BGB der Wertverlust wegen der Nutzung im Fokus steht („Gebrauchsspuren“), geht es bei § 312e BGB um die Nutzung als solche und deren Wert für den Verbraucher (z. B. eine digitale Fotokamera ist im Urlaub genutzt worden, hat aber keine Gebrauchsspuren). Bereits die rechtliche Abgrenzung dieser beiden Wertersatzmöglichkeiten gestaltet sich schwierig, so dass Händler im Einzelfall häufig nicht wissen, in welcher Höhe ihnen Wertersatz zusteht. Zudem können sie diesen nur dann geltend machen, wenn sie die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen einhalten:
Auf die Rechtsfolge des Wertersatzes müssen sie die Verbraucher bereits im Vorfeld, teilweise in einer bestimmten Form (Textform, also z. B. in einer E-Mail, eine Darstellung im Internet genügt nicht) hingewiesen haben.
Im Übrigen ist Wertersatz sowohl nach § 312e Absatz 1 als auch gemäß § 357 Absatz 3 BGB ausgeschlossen, wenn die Nutzung oder die Verschlechterung des betroffenen Produkts über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.
Prüft der Verbraucher somit lediglich in üblicher Weise, ob die Sache „taugt“, dann stehen dem Händler somit gar keine Wertersatzansprüche zu. Ob ein solcher Fall vorliegt, ist jedoch häufig nicht klar – es besteht somit Rechtsunsicherheit.
Ab Juni 2014 gelten neue Vorschriften im Widerrufsrecht. Neu eingeführt wird dann auch die Vorschrift des § 312g Absatz 2 Nr. 3 BGB (n.F.). Darin heißt es:
Demnach wird es bei gesundheits- oder hygienerelevanten Produkten für die Händler die Möglichkeit geben, das Widerrufsrecht des Verbrauchers auszuschließen. Dazu müssen sie allerdings dafür sorgen, dass die verkauften Waren versiegelt sind. Ist die Versiegelung dann vom Verbraucher gelöst worden, so steht ihm kein Widerrufsrecht zu.
Dieser Ausschluss des Widerrufsrechts bei gesundheits- und hygienerelevanten Produkten ist aus Sicht der Webshop-Betreiber und Online-Händler begrüßenswert. Allerdings sind noch viele Fragen offen, die sich auch in den nächsten Monaten bis zum Inkrafttreten der Gesetzesnovelle kaum lösen lassen. So ist etwa bereits fraglich, welche Produkte und Produktkategorien überhaupt davon erfasst sind. Zudem ist unklar, was ein Siegel im Sinne der Vorschrift ist.
Nach der neuen Regelung soll ab Juni 2014 (versiegelte) Ware vom Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen sein, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist.
1. Unpräzise Formulierung des Ausschlusses des Widerrufsrechts
Die Vorschrift ist unpräzise formuliert.
Nimmt man die Vorschrift beim Wort, kommt es darauf an, dass Voraussetzung für den Ausschluss des Widerrufsrechts ist, dass die Rückgabe wegen gesundheitlicher oder hygienischer Aspekte problematisch ist. Tatsächlich gemeint ist hingegen wohl eher, dass der erneute Verkauf der zurückgesandten Ware dann aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene durch den Händler kaum möglich wäre – entweder weil der Wiederverkauf gesetzlich verboten ist oder die Verbraucher eine entsiegelte und benutzte Ware überhaupt nicht mehr geliefert bekommen möchten.
Das gilt vor allem, wenn die Lieferung des fraglichen Produktes wegen Mangelhaftigkeit gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Zweitkäufers gegen den Händler zur Folge hätte.
2. Die Gesetzesbegründung schweigt
Bei der Beantwortung der Frage, welche Produkte vom Ausschluss des Widerrufsrechts erfasst sein sollen, hilft die Gesetzesbegründung nicht weiter. Sie beschränkt sich lediglich auf die Wiederholung des Gesetzeswortlauts.
Ein Indiz, wie die Vorschrift zu verstehen sein könnte, ist die bisher zu § 312d Absatz 4 Nr. 1 BGB ergangene Rechtsprechung in Bezug auf entsprechende Produkte sein.
So hat etwa das LG Halle den Ausschluss des Widerrufsrechts bei Arzneimitteln angenommen (LG Halle, Urteil vom 8.1.2013, Az. 8 O 105/12; anders aber früher noch das AG Köln, Urteil vom 31.05.2007, Az. 111 C 22/07, das Verbrauchern auch beim Kauf von Arzneimitteln im Fernabsatzhandel das Widerrufsrecht zusprach).
Im Falle von Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemitteln hat das OLG Hamburg entschieden, dass das Widerrufsrecht nicht bloß auf ungeöffnete Original-Umverpackungen beschränkt werden könne, sondern auch für bereits geöffnete Packungen gelten müsse (OLG Hamburg, Urteil vom 20.12.2006, Az. 5 U 105/06).
Bei Kosmetika meinte das OLG Köln, eine Widerrufsbelehrung, die im Rahmen des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei Fernabsatz-geschäften die Rücknahme nur bei Waren „in einem unbenutzten Zustand“ für geeignet halte, sei unwirksam (OLG Köln, Beschluss vom 27.4.2010, 6 W 43/10).
Die von der Rechtsprechung in der Vergangenheit entschiedenen Fälle können nur eine bestimmte Stoßrichtung vorgeben. Letztlich wird es nach Inkrafttreten der neuen Vorschriften zum Verbraucherwiderrufsrecht im Fernabsatzhandel zu Rechtsstreitigkeiten kommen, die die Gerichte beschäftigen werden.
Wahrscheinlich dürfte § 312g Absatz 2 Nr. 3 BGB (n.F.) jedoch eher restriktiv auszulegen sein. Ansonsten würde das Widerrufsrecht in einer Vielzahl von Fällen ausgeschlossen sein, was dem vom Gesetzgeber angestrebten Ziel eines möglichst umfassenden Verbraucherschutzes widersprechen würde.
3. Mögliche Beispiele für gesundheitsschutzbezogene Gründe für den Ausschluss des Widerrufsrechts
Bei nur wenigen Produkten scheint die Rückgabe tatsächlich aus Gründen des Gesundheitsschutzes ungeeignet zu sein.
Arzneimittel: Sicherlich spielen Arzneimittel in dem Zusammenhang eine Rolle. Sie könnten untauglich gelagert worden oder gar mit Zusätzen versehen worden sein. Die Einnahme von Arzneimitteln betrifft zudem ganz offensichtlich unmittelbar die Gesundheit des Konsumenten. Daher ist es geboten, dass eine Online-Apotheke zurückgesendete Arzneimittel kein erneutes Mal verkauft und ausliefert.
Lebensmittel: Verdorbene Lebensmittel sind nicht nur ekelhaft, sondern können auch die Gesundheit gefährden, insbesondere zu Vergiftungen führen. Somit sind auch leicht verderbliche Lebensmittel zur Rückgabe ungeeignet. Allerdings gibt es für Lebensmittel mit der Vorschrift des § 312g Absatz 2 Nr. 2 BGB (n.F.) einen eigenen Ausschlusstatbestand für das Widerrufsrecht des Verbrauchers. Demnach besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Medizinprodukte: Inwiefern Medizinprodukte wie Prothesen oder Kontaktlinsen etc. zur Rückgabe geeignet oder ungeeignet sind, lässt sich pauschal nicht sagen. Es wird dabei wohl auf den Einzelfall ankommen. In vielen Fällen werden zudem eher hygienische statt unmittelbar gesundheitsschutzbezogene Gründe für einen Ausschluss des Widerrufsrechts sprechen.
4. Mögliche Beispiele für hygienebezogene Gründe für den Ausschluss des Widerrufsrechts
Statt wegen des Gesundheitsschutzes und möglicher Gesundheits-gefährdungen scheint die Rückgabe bestimmter Produkte eher aus Gründen der Hygiene ungeeignet. Es ist jedoch unklar, welche Produkte dies betrifft.
Schwierig wird es jedoch bei Kleidung wie Unterwäsche, Dessous, Bademoden und auch Schuhen, insbesondere Sandalen und Badeschlappen, sowie Socken. Auch bei Kleidung spielt Hygiene eine große Rolle. Dabei kommt jedoch hinzu, dass diese Waren unproblematisch entweder (auch vom Verkäufer) nach deren Rücksendung desinfiziert oder (vom Wiederkäufer selbst) gewaschen werden kann – die Situation ist für den Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften nicht anders als beim Erwerb entsprechender Ware in einem klassischen Ladengeschäft. Auch dort würde der Verbraucher die Ware – etwa Bikini und Badehosen – vor dem eigentlichen Gebrauch waschen.
Ab Juni 2014 soll das Widerrufsrecht des Verbrauchs bei Fernabsatzgeschäften nicht generell aus gesundheitsschutz- oder hygienerelevanten Gründen ausgeschlossen sein. Vielmehr muss hinzukommen, dass das betroffene Produkt vom Webshop-Betreiber (bzw. nach Absprache vom Hersteller) in geeigneter Weise versiegelt worden ist und der Käufer das Siegel entfernt hat – die Ware somit entsiegelt an den Händler zurückgesendet worden ist.
Hat der Verkäufer keine Versiegelung vorgenommen oder der Käufer die Ware nicht entsiegelt, so ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers gerade nicht ausgeschlossen. Es werden somit nicht etwa bestimmte Produkte per se vom Fernabsatzwiderrufsrecht ausgeschlossen sein – vielmehr nur unter gewissen Umständen, insbesondere bei Entsiegelung!
Online-Händler stellen sich natürlich nun die Frage, wie eine gesetzeskonforme Versiegelung aussieht.
a. Generell dient ein Siegel der Sicherstellung der Unversehrtheit von Gegenständen und Behältnissen und muss daher auch diesem Zweck entsprechend gestaltet sein.
b. Bereits nach geltendem Recht ist gemäß § 312d Absatz 4 Nr. 2 BGB das Widerrufsrecht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen (CDs und DVDs) sowie Software ausgeschlossen, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Zum Begriff der Versiegelung hatte in diesem Zusammenhang bereits das OLG Hamm entschieden, dass eine Versiegelung als solche für den Verbraucher erkennbar sein muss. Der Zweck der Versiegelung sei es nämlich, dem Verbraucher deutlich zu machen, dass er die Ware behalten muss, wenn er diese spezielle Verpackung öffne (OLG Hamm, Urteil vom 30.3.2010, Az. 4 U 212/09). Im konkreten Fall hatte das Gericht eine Cellophanhülle, in die Datenträger eingeschlagen seien, nicht als Versiegelung im Sinne des Gesetzes anerkannt. Eine solche Verpackung könne aus Sicht des Verbrauchers auch lediglich dem Schutz vor Verschmutzung dienen.
Diese Rechtsprechung kann als Richtschnur auch für den Begriff der Versiegelung im neuen § 312g Absatz 2 Nr. 3 BGB (n.F.) gesehen werden.
c. Online-Händler sollten daher – wenn sie das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers ausschließen wollen – dafür sorgen, dass gesundheitsschutz- und hygieneempfindliche Produkte
in besonderer Weise verpackt, also tatsächlich versiegelt sind,
diese besondere Verpackung vom Verbraucher nicht entfernt und ohne weiteres und ohne sichtbare Spuren wieder angebracht werden kann, und
die besondere Verpackung für den Verbraucher als Siegel erkennbar ist, etwa weil es als Siegel oder Versiegelung bezeichnet wird oder ein entsprechender Hinweis auf der Verpackung vorhanden ist.
Zwar kommt es nicht darauf an, dass das Siegel tatsächlich ausdrücklich als „(Hygiene-)Siegel“ bezeichnet wird. Vielmehr ist der Gesamtzusammenhang dafür entscheidend, ob eine Versiegelung im Rechtssinne vorliegt. Allerdings schadet ein solcher Hinweis auch nicht und macht die Versiegelung für den Verbraucher als solche hinreichend erkennbar.
d. Beispiele für eine Versiegelung im Sinne des § 312g Absatz 2 Nr. 3 BGB (n.F.) sind somit wohl:
eine abziehbare Aluminium-Kappe unter dem Schraubverschluss einer Zahnpasta-Tube
eine einmalig ablösbare Schutzfolie unter dem Schraubverschluss einer Gesichts- oder Hautcreme in einer Dose
möglicherweise auch die abziehbare Einlage aus Plastik im Inlett von Bademode oder Unterwäsche
Für Online-Händler zeichnet sich am Horizont ein Silberstreif Hoffnung ab, was den Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers bei bestimmten Produkten anbelangt, die nach Rückgabe durch den Erstkäufer aus Gesundheitsschutz- oder hygienischen Gründen unverkäuflich geworden sind.
Durch Versiegelung können Webshop-Betreiber dafür sorgen, dass das Widerrufsrecht entweder ausgeschlossen ist oder wegen noch intakter Versiegelung ein Wiederverkauf der Ware ohne Probleme möglich ist.
Allerdings lässt die entsprechende Neuregelung im Widerrufsrecht in § 312g Absatz 2 Nr. 3 BGB (n.F.), die im Juni 2014 in Kraft treten wird, noch eine Reihe von Fragen offen:
Unklar ist etwa, welche Produkte überhaupt vom möglichen Ausschluss des Widerrufsrechts erfasst werden. Aus Gesundheitsschutzaspekten könnte vor allem der Fernabsatz von Medikamenten umfasst sein; aus hygienischen Gründen könnten Kosmetika und andere Waren, die üblicherweise mit dem Körper oder mit Körperöffnungen in Kontakt kommen, betroffen sein.
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10.03.2018, 13:42 Uhr
Wie sieht es mit einer Matratze aus die ich 5 Nächte lang getestet hab und gemerkt habe dass ich davon Rückenschmerzen bekomme?
Kommentar von Balg Alexander
Ich habe bei E-bay ein Steakbesteck gekauft, es kam in einer Holzkiste, das Besteck einzel in Kunstoffschutzhüllen verpackt. Ein Siegel gab es nicht, einen direkten Hinweis das dieser Artikel vom...
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Ich kaufte eine Bettdecke zum Geburtstag meines Sohnes. Der Geburtstag ist erst in 3 Wochen. Bei einen Gespräch stellte sich heraus das er sich eine Bettdecke 155x220 wünscht. Ich hatte aber 130x200...
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20.12.2016, 15:55 Uhr
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SG Bremen S 23 AS 305/11 ER
Az.: - F/2011/008 (EA)
hat die 23. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 22. März 2011 durch ihren Vorsitzenden, Richter am Sozialgericht Dr. S., beschlossen:
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Einzugsrenovierung 120,00 Euro zu gewähren. Im Übrigen — soweit darüber hinaus weitere 1250,00 Euro begehrt waren — wird der Antrag abgelehnt
Die Antragsgegnerin trägt 9 vom Hundert der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt F. Beier als Prozessbevollmächtigter beigeordnet.
Der Antragsteller (d. Ast.) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur Durchführung einer Einzugsrenovierung.
Der 1963 geborene Ast. wohnte zunächst in Bremerhaven. Von dort mietete er eine ca. 51 qm große Zweieinhalbzimmerwohnung in Bremen an, deren Bruttokaltmiete (293,46 Euro plus 78 Euro Betriebskostenvorauszahlung gleich) 371,46 Euro beträgt. Er begehrt nun die Gewährung von Geldern für die Durchführung einer Einzugsrenovierung, und zwar neue Fußbodenbeläge (500,00 Euro), neue Tapeten (150,00 Euro), Schleifen und Streichen von Türen und Zargen (100,00 Euro), Innenanstrich (120,00 Euro), Fußleisten (200,00 Euro) und Gardinen und Zubehör (200,00 Euro), insg. 1.370,00 Euro. Die Antragsgegnerin lehnte den entsprechenden Antrag mit Bescheid vom 1.02.2011 ab, gegen den inzwischen ergangenen Widerspruch ist Klage erhoben, über die noch nicht entschieden ist.
Am 01.03.2011 hat d. Ast. beim Sozialgericht die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt.
Die Antragsgegnerin ist dem Eilantrag entgegengetreten. Sie meint, es läge weder ein Anordnungsgrund, noch eine Anordnungsanspruch vor.
Bezüglich der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten und auf die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen.
Der gern. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zulässig, aber nur zum Teil begründet.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage 2008, § 86b Rn. 27, 29). Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen; hierbei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (Meyer-Ladewig, a. a. 0., Rn. 28). Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, dass heißt, es müssen erhebliche belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dabei muss die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG. Dies bedeutet zugleich, dass nicht alle Nachteile zur Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes berechtigen. Bestimmte Nachteile müssen hingenommen werden (Binder in Hk-SGG, 2003, § 86 b Rn. 33). Es kommt damit darauf an, ob ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann. Ob dies der Fall ist, bemisst sich an den Interessen der Antragssteller und der öffentlichen sowie gegebenenfalls weiterer beteiligter Dritter. Dabei reichen auch wirtschaftliche Interessen aus (vgl. Binder, a. a. 0.).
1. Der Antragsteller hat Anspruch auf einen Teil der geltend gemachten Kosten der Einzugsrenovierung. Zur Begründung verweist die Kammer auf den Beschluss der 26. Kammer vom 7.08.2009 — S 26 AS 1366/09 ER — und die darin zitierte Entscheidung des BSG, wobei sie sich beiden Entscheidungen vollinhaltlich anschließt. Die 26. Kammer hat ausgeführt:
„Der Anspruch der Antragsteller auf Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung ergibt sich aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Die Antragsgegnerin ist bereits mit Zustellung des Antrages durch das Gericht auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hingewiesen worden, nachdem es noch im ablehnenden Bescheid vom 21.07.2009 heißt, „Renovierungskosten [seien] keine Leistungen nach dem SGB II". Das Bundessozialgericht hat bereits in seinem Urteil vom 18.12.2008 (B 4 AS 49/07 R) entschieden, dass die Kosten einer Einzugsrenovierung dann angemessene Kosten der Unterkunft (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) sind, wenn die Einzugsrenovierung ortsüblich und erforderlich zur Herstellung des Wohnstandards im unteren Wohnsegment ist. Im Einzelnen hat das Gericht ausgeführt:
„Kosten der Einzugsrenovierung können allerdings Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II sein.
Nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II sind die Kosten für Unterkunft umfassend, dh in tatsächlicher Höhe zu erbringen. Auch Nebenkosten zur Kaltmiete werden hiervon umfasst (vgl BSG, Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R). Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind daher Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart worden ist. Insoweit gilt im SGB II nichts Anderes als bereits im Referenzsystem der Sozialhilfe. Im System des BSHG waren die mietvertraglich vereinbarten Kosten der Auszugsrenovierung und die Kosten, die mit der Herrichtung oder Bewohnbarmachung der Wohnung einhergingen, als sozialhilfe-rechtlicher Bedarf der Unterkunft vom Träger zu übernehmen (BVerwG Urteil vom 30.4.1992 - 5 C 26/88, BVerwGE 90, 160; OVG Münster, Urteil vom 21.9.1990 - 24 A 1075/87) . Ob im vorliegenden Fall eine Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart worden ist, hat das SG nicht festgestellt. Aber auch wenn dies nicht der Fall war, können im Rahmen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich auch weitere einmalige Beihilfen erbracht werden (vgl zu Heizkosten BSG 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 4). Bei den Kosten für die Einzugsrenovierung ist das der Fall, soweit sie zur Herstellung der "Bewohnbarkeit" der Unterkunft erforderlich und auch ansonsten angemessen sind.
Die Angemessenheit der Einzugsrenovierungskosten, die grundsätzlich unabhängig von der Angemessenheit der Unterkunft selbst gegeben sein muss, ist in drei Schritten zu prüfen. Zunächst ist festzustellen, ob die Einzugsrenovierung im konkreten Fall erforderlich war, um die "Bewohnbarkeit" der Unterkunft herzustellen (a). Alsdann ist zu ermitteln, ob eine Einzugsrenovierung ortsüblich ist, weil keine renovierten Wohnungen in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen (b). Zuletzt gilt es zu klären, ob die Renovierungskosten der Höhe nach im konkreten Fall zur Herstellung des Standards einer Wohnung im unteren Wohnungssegment erforderlich waren (c)."
a) Ob die Einzugsrenovierung zur Herstellung der "Bewohnbarkeit" der Wohnung erforderlich ist, richtet sich einerseits nach objektiven Kriterien, andererseits aber auch danach, ob die Kosten aus der vertretbaren Sicht des Hilfebedürftigen zu übernehmen waren. Insoweit hat eine Orientierung am "Ausstattungsstandard" im unteren Wohnungssegment zu erfolgen. Es ist mithin von einem lediglich einfachen "Ausstattungsgrad" auszugehen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2). Hierzu gehört auch im unteren Wohnungssegment eine Ausstattung der Wohnung mit einem einfachen Wand- und Fußbodenoberbelag. Wird eine Wohnung ohne derartige Ausstattungsmerkmale übergeben, ist die Einzugsrenovierung im Regelfall als zur Herstellung dieser Ausstattung objektiv erforderlich anzusehen. [...]
b) Wie auch für die Erforderlichkeit ist im Hinblick auf die Ortsüblichkeit der Einzugsrenovierung Maßstab das untere Wohnungssegment. Die Ortsüblichkeit ist im räumlichen Vergleich der Vergleichsmiete zu ermitteln (vgl BSG Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr 2; - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R). Es ist also zu ermitteln, ob es im räumlichen Vergleichsbereich der Üblichkeit entspricht, dass Wohnungen im unteren Wohnungssegment in unrenoviertem Zustand übergeben werden. Hieran fehlt es, wenn in nennenswertem Umfang renovierte Wohnungen vorhanden sind. Ist das der Fall, ist der Hilfebedürftige auf eine renovierte und auch ansonsten angemessene Wohnung zu verweisen. [...]
c) Als Beihilfe für Unterkunftskosten ist die erforderliche und abstrakt angemessene Einzugsrenovierung vom Leistungsträger allerdings nur bis zur angemessenen Höhe zu erbringen. Das ist dann der Fall, wenn die Aufwendungen für Einzugsrenovierung die Herstellung des Standards im unteren Wohnungssegment gewährleisten. [...]"
Dieser Rechtsprechung schließt die Kammer sich an. Sie entspricht im Übrigen bereits der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bremen unter anderem mit Urteil vom 16.11.2007 (S7 K 2262/06). Gegen diese Entscheidung hatte die Antragsgegnerin zwar Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Nach Veröffentlichung der Entscheidung des Bundessozialgerichts und einem entsprechenden Hinweis durch das Oberverwaltungsgericht hat sie ihr Rechtsmittel allerdings zurückgezogen. Gleichwohl hat die Stadtgemeinde als kommunaler Träger bisher nicht ihre zuletzt zum 01.07.2009 novellierte Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II angepasst. In einer Fachlichen Info der Bereichsleistung Leistung vom 23.07.2009 (Nr. 02/2008 - BI. 91 der Leistungsakte) heißt es, die senatorische Behörde habe mitgeteilt, das BSG habe im April 2009 entschieden, „Renovierungskosten" seien im Rahmen des § 22 SGB II zu übernehmen. Vor einer Umsetzung sei allerdings das Bundesarbeitsministerium zu befragen, wie diese Entscheidung zu werten sei. Zunächst sei an der bisherigen Linie festzuhalten. In einem handschriftlichen Vermerk der Teamleitung heißt es vor dem Hintergrund der Fachlichen Info, „[b]ei Einzugsrenovierung kommt schon gar keine Leistung in Frage."
Nach der im Eilverfahren nur möglichen vorläufigen Prüfung geht das Gericht davon aus, dass die Voraussetzungen für die Übernahme von Kosten der Einzugsrenovierung gegeben sind. Eine telefonische Rücksprache mit der neuen Vermieterin der Antragsteller hat ergeben, dass die Wohnung renovierungsbedürftig ist. Die Zimmer müssten gestrichen werden. Die meisten Zimmer müssten wohl auch tapeziert werden. Eine Auszugsrenovierung der bisherigen Mieterin hat nicht stattgefunden. Im Mietvertrag heißt es, die Wohnung werde unrenoviert übergeben. Vor diesem Hintergrund ist für das Eilverfahren davon auszugehen, dass zumindest die Kinderzimmer und dauernden Aufenthaltsräume gestrichen und teilweise auch tapeziert werden müssen, um die Bewohnbarkeit herzustellen. Ob die Bodenbeläge erneuert werden müssen oder auch Durchgangsräume wie Flure zu streichen sind, bedarf dagegen weiterer Ermittlungen, die dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen.
Soweit die Antragsgegnerin bestreitet, dass eine Einzugsrenovierung ortsüblich ist, folgt dem das Gericht nach vorläufiger Einschätzung nicht. Zwar ist es richtig, dass die Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften regelmäßig bei Einzug nicht tapeziert und gestrichen werden müssen. Dafür vermietet zum Beispiel die Gewoba als Vermieterin von ungefähr 55.000 Wohnungen im Land A-Stadt grundsätzlich keine Wohnungen mehr mit Bodenbelägen (vgl. VG Bremen, Urt. v. 16.11.2007 - S7 K 2262/06 -). Bei privaten Vermietungen ist es nicht unüblich, dass auf eine Auszugsrenovierung verzichtet wird und jeder neue Mieter die Wohnung dafür nach seinen Vorstellungen renoviert. Zudem haben die Antragsteller glaubhaft versichert, mehrere Jahre nach einer neuen Wohnung für sich und die inzwischen vier Kinder gesucht zu haben, was als Bezieher von Leistungen nach dem SGB II außerordentlich schwierig gewesen sei. Die Antragstellerin zu 1) hat außerdem erklärt, dass sie sich bei der Gewoba und bei der Bremischen um eine Wohnung bemüht habe, was aufgrund von Schufa-Einträgen allerdings erfolglos geblieben sei. Sollte die Antragsgegnerin im Hauptsacheverfahren an dem Einwand der fehlenden Ortsüblichkeit festhalten ist es zunächst an ihr zu ermitteln, auf welche anderen renovierten Wohnungen die Antragsteller zu verweisen waren.
Das Gericht hält zunächst im Eilverfahren nur einen Betrag von 100,00 Euro für angemessen, um die dringendsten Renovierungen durchzuführen. Dabei ist es davon ausgegangen, dass bei einer Wohnfläche von 124 qm von einer geschätzten Wand- und Deckenfläche von insgesamt um die 400 qm auszugehen ist. Günstige Wandfarbe ist für um die 7,00 Euro erhältlich (10 I = ca. 60 qm). Günstige Raufasertapete kostet um die 4,50 Euro pro Rolle (etwas mehr als 15 qm). Zuzüglich Kleister und die nötigsten Malerutensilien, die man sich regelmäßig auch im Familien- und Freundeskreis leihen kann, dürfte ein Betrag von 100,00 Euro zunächst ausreichen. In diesem Umfang besteht auch ein Anordnungsgrund. Denn insbesondere den vier Kindern ist es nicht zuzumuten, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in stark renovierungsbedürftigen Zimmern zu leben. Den Antragstellern steht es frei, unter Aufhebung der Belege und Dokumentation der durchgeführten Renovierungen in dem sich nun anschließenden Widerspruchs- und einem eventuellen Klageverfahren darzulegen, dass sie zur Herstellung eines "Ausstattungsstandards" im unteren Wohnungssegment zusätzliche finanzielle Mittel benötigen.
Nach diesen Maßstäben sind dem Ast. 120,00 Euro für den Anstrich und die dringendsten Vergipsungsarbeiten zu gewähren. Weitere Leistungen stehen dem Ast. — jedenfalls im Eilverfahren — nicht zu. Dies gilt bezüglich der Fußbodenbeläge schon deshalb, weil die Wohnung nach den vorgelegten Fotos und dem Abnahmeprotokoll (BI. 6 der Gerichtsakte) mit ordnungsgemäßem PVC ausgelegt ist. Neue Tapeten (150,00 Euro) kann der Ast. deshalb nicht beanspruchen, weil er die bisherigen Tapeten selbst entfernt hat. Soweit er vorträgt, dass dies erfolgte, weil die bisherigen Tapeten „verbraucht/vergilbt" waren, hätte ein Überstreichen nach Einschätzung der Kammer ausgereicht. Dass dies nicht möglich gewesen wäre, ist nicht vorgetragen. Weshalb ein Schleifen und Streichen von Türen und Zargen (100,00 Euro) nötig sein soll, erschließt sich dem Gericht nicht. Aus den vorgelegten Bildern ergibt sich eine solche Notwendigkeit nicht. Auch weshalb die Fußleisten (200,00 Euro) — die offenbar mit den Tapeten abgenommen worden sind - erneuert werden müssen, ist dem Gericht nicht einleuchtend. Gardinen und entsprechendes Zubehör sind nicht Teil der Einzugsrenovierung, sondern der Erstausstattung, die dem Ast. offenbar (BI. 52 der Akten) gewährt worden ist.
2. Der Anordnungsgrund — die Eilbedürftigkeit - ergibt sich aus der finanziell prekären Situation d. Ast..
3. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 193 Abs. 1 SGG in entsprechender Anwendung. Sie entspricht dem Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten.
4. D. Ast. war gern. § 73a SGG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu bewilligen. Sowohl die finanziellen, als auch die materiellen Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistung waren gegeben. Der Eilantrag hatte insbesondere — was sich aus den obigen Ausführungen ergibt — teilweise hinreichende Erfolgsaussichten und war zudem nicht mutwillig.
gez. Dr. X


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Artikelnummer: BA-0400621 Kategorie: Foto-Download Schlagwörter: Berlin, Berlin-City-West, Fassade, Fisheye, Gebäude, Gebäudeteil, Geschwungen, Glassfassade, Hochhaus, Platinum-Tower, Schwarzweiß, Sonne, Sonnenlicht, Sonnenschein, Spiegelungen, Strassenszene
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(1) Die folgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen der Berlin-Arts, Dircksenstr. 47, 10178 Berlin, Deutschland und dem Kunden zustande kommen.
(2) Alle Leistungen, Lieferungen und Dienstleistungen der Berlin-Arts werden ausschließlich auf Grundlage der hier aufgeführten AGB ausgeführt, sofern diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
(3) Individuelle Nebenabreden sind nur gültig, wenn eine schriftliche Bestätigung der Berlin-Arts vorliegt.
2 Vertrag/Vertragsleistung
(1) Angebote zum Produkt- und Leistungsangebot von Berlin-Arts aus Prospekten, Anzeigen und im Internet sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Kundenbestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung und der Zusendung der Rechnung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Änderungen sowie Stornos können zu diesem Zeitpunkt nicht mehr angenommen werden.
(2) Der Vertragstext wird von der Berlin-Arts nicht gesondert gespeichert. Die Bestelldaten werden dem Kunden in der E-Mail Bestätigung zugänglich gemacht. Die AGB in der jeweils aktuellen Version können auf Berlin-Arts.de abgerufen und heruntergeladen werden.
(3) Im Einzelfall behält sich Berlin-Arts das Recht vor, Aufträge, die den vorgegebenen Anforderungen von Berlin-Arts nicht entsprechen oder deren Auftraggeber als kreditunwürdig bekannt ist, abzulehnen.
(4) Berlin-Arts akzeptiert ausschließlich Aufträge und Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Frankreich, Italien, Belgien, Niederlande & Spanien. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden abzüglich anfallender Transaktionsgebühren zurück überwiesen bzw. dem Kreditkartenkonto wieder gutgeschrieben.
3 Urheberrecht
(1) Urheber der auf Berlin-Arts.de angebotenen Designs und Bilder ist nicht Berlin-Arts selbst, sondern ein jeweiliger Partner der Berlin-Arts, der Kunde selbst oder ein anderer Dritter.
(2) Der jeweilige Partner hat Berlin-Arts ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für alle Bilder und Designs, die auf der Internetseite von Berlin-Arts angeboten werden, eingeräumt. Berlin-Arts hat somit die Berechtigung die jeweiligen Bilder für alle auf der Seite angebotenen Produkte zu verwenden und dem Kunden ein jeweiliges Nutzungsrecht für sein Endprodukt einzuräumen. Das gelieferte Endprodukt ist somit frei von Rechten Dritter.
(3) Der unter Absatz 2 beschriebenen Verwendungen der Designs und Bilder stehen keine Urheberrechte, Schutzrechte oder sonstige Rechte Dritter entgegen. Dies hat der jeweilige Partner Berlin-Arts schriftlich zugesichert.
(4) Durch den Kauf eines Produktes mit Inhalten der auf Berlin-Arts.de zur Verfügung gestellten Motive erwirbt der Kunde ausschließlich das dingliche Eigentum des Produktes. Nutzungsrechte zur Vervielfältigung jeglicher Art, Verbreitung, Bearbeitung sowie zur öffentlichen Zugänglichmachung sind darin nicht enthalten.
(5) Der Wiederverkauf des Produktes ist dem Kunden gestattet.
4 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde bestätigt mit dem Vorgang des Hochladens von Bilddaten, dass er das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung dieser Daten besitzt. Durch den automatisierten Prozess der Verarbeitung erfolgt keine manuelle Prüfung oder Korrektur der Daten durch Berlin-Arts.
(2) Der Kunde versichert, dass sämtliche Dateien und deren Inhalte, die Berlin-Arts vom Kunden für die Vertragsausführung zur Verfügung gestellt werden nicht gegen geltende Rechte verstoßen.
(3) Der Kunde garantiert insbesondere,
a) dass keine illegalen Gewalt verherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen Vorlagen, Materialien und Inhalte, Propagandamittel, Kennzeichen verfassungswidriger Parteien oder ihrer Ersatzorganisationen oder Anleitungen zu Straftaten; pornographische Vorlagen, Materialien oder Inhalte, die Gegenstand des sexuellen Missbrauchs von Kindern oder sexueller Handlungen mit Tieren und auch keine diskriminierenden Aussagen oder Darstellungen hinsichtlich Rasse, Geschlecht, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Neigung oder Alter an Berlin-Arts übersendet werden;
b) dass keine Gesetze zum Schutze der Jugend oder Strafgesetze verletzt werden. Dies gilt insbesondere für die gesetzlichen Regelungen der §§ 184 ff StGB (Verbreitung von Pornografie), 185 ff StGB (Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung) sowie für die Bestimmungen des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages;
c) dass die Vorlagen (insbesondere Bild- und Textdateien), Inhalte und Materialien, die an Berlin-Arts übersendet werden, keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
5 Lieferung, Lieferzeiten
(1) Soweit keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, erfolgt die Lieferung in der Regel ab Werk von Berlin-Arts.
(2) Teillieferungen sind bis zu einer dem Kunden vertretbaren Menge zulässig. Jede Teillieferung gilt als eigenständige Lieferung. Sind Teillieferungen für den Kunden ausnahmsweise unzumutbar, werden dem Kunden dadurch entstehende Kosten nicht berechnet.
(3) Berlin-Arts ist stets bemüht die bei Vertragsabschluss angegebenen Lieferzeiten einzuhalten. Ist es Berlin-Arts im Ausnahmefall nicht möglich die vereinbarten Fristen einzuhalten, steht es dem Kunden frei im Rahmen folgender Bestimmungen vom Vertrag zurück zu treten.
(4) Die Nachfrist zur Lieferung wird von Berlin-Arts auf zwei Wochen festgesetzt. Die Frist beginnt mit Eingang der Nachfristsetzung des Kunden bei Berlin-Arts. Ist die Nachfrist aus bestimmten Gründen für den Kunden unzumutbar so ist diese nicht gültig. Insbesondere ist das der Fall, wenn das Interesse an einer Nachfristsetzung aus zwingenden gesetzlich zulässigen Gründen entfällt oder es sich um ein Fixgeschäft handelt.
(5) Bei Lieferstörungen welche nicht schuldhaft von Berlin-Arts verursacht wurden und welche nicht von Berlin-Arts beeinflussbar sind behält sich Berlin-Arts das Recht vor, vom Vertrag zurück zu treten, sofern das Leistungshindernis nicht vorübergehender Natur ist, ohne dass eine Schadensersatzpflicht eintritt. Dies gilt insbesondere bei Einwirkungen höherer Gewalt. Für den Zeitraum des Hindernisses kommt Berlin-Arts nicht in Lieferverzug. Bereits gezahlte Leistungen werden im Falle eines Rücktritts erstattet.
(6) Solange der Kunde im Zahlungsverzug ist, werden von der Berlin-Arts sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden eingestellt. Zahlungen werden in chronologischer Reihenfolge auf offene Forderungen, Zinsen und offene Kosten verrechnet.
(7) Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschluss mit sofortiger Wirkung fällig. Der fällige Betrag wird im Voraus abgebucht. Lastschrift und Belastung der Kreditkarte erfolgen mit Abschluss der Bestellung.
(2) Bei allen Preisen handelt es sich um Endkundenpreise die inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden.
(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift, Paypal, Sofortüberweisung, Amazon Payments, Ratenkauf oder Rechnung.
Als Zahlungsdienstleister stehen Ihnen folgende Dienstleister zur Verfügung.
1. RatePAY GmbH
Franklinstraße 28-29
2. PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.
3. Amazon Payments Europe S.C.A.
5, Rue Plaetis
2338 Luxemburg
4. American Express Payment Services Limited
Theodor-Heuss-Allee 112
5. payolution GmbH
Am Euro Platz 2
6. Sofort GmbH
Theresienhöhe 12
7. Concardis GmbH
Helfmann-Park 7
8. PostFinance AG
Mingerstrasse 20
3030 Bern
9. Klarna Bank AB (publ).
Sveavägen 46
10. Adyen B.V.
11. Braintree
222 W Merchandise Mart Plaza
Braintree, a PayPal Service
(4) Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so hat Berlin-Arts die Berechtigung die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Dies gilt insbesondere wenn Zahlungen eingestellt oder rückabgewickelt werden, und die allgemeine Kreditwürdigkeit in Frage steht.
(5) Hat der Kunde eine Rücklastschrift aus Bankeinzügen oder Kreditkartenrückabwicklungen zu vertreten, so behält sich Berlin-Arts vor, eine dem Einzelfall angemessene Bearbeitungsgebühr in Rechnung zu stellen.
(6) Versandkosten aller Art inklusive Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung sowie die Zustellungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Preise und Nebenkosten werden nach den zum Zeitpunkt aktuellen Versandpreislisten von Berlin-Arts berechnet.
(7) Zusätzliche Versandkosten, die aufgrund der Angabe falscher Lieferadressen oder Adressaten zustande kommen werden dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern dieser die Falschangabe zu vertreten hat.
(8) Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen und Datenschutzhinweis der RatePAY GmbH
Um Ihnen attraktive Zahlungsarten anbieten zu können, arbeiten wir mit der RatePAY GmbH, Franklinstraße 28-29, 10587 Berlin (nachfolgend „RatePAY“) zusammen. Kommt bei Nutzung einer RatePAY-Zahlungsart ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande, treten wir unsere Zahlungsforderung an RatePAY ab. Bei Nutzung der RatePAY-Zahlungsart Ratenzahlung, treten wir unsere Zahlungsforderung an die Partnerbank der RatePAY GmbH ab. Wenn Sie eine der hier angebotenen RatePAY-Zahlungsarten wählen, willigen Sie im Rahmen Ihrer Bestellung in die Weitergabe Ihrer persönlichen Daten und die der Bestellung, zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung, sowie der Vertragsabwicklung, an die RatePAY GmbH ein. Alle Einzelheiten finden Sie in den zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten, die Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind und immer dann Anwendungen finden, wenn Sie sich für eine RatePAY-Zahlungsart entscheiden.
Für Käufer aus Österreich gelten folgende zusätzlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Datenschutzhinweis für RatePAY-Zahlungsarten (AT).
(9) Zusätzliche Allgemeine Geschäftsbestimmungen für Kauf auf Rechnung und Kauf mit Ratenzahlung
7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung Eigentum der Berlin-Arts.
(2) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden behält sich Berlin-Arts nach Mahnung und Ablauf der damit verbundenen Nachfrist vor, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte zurück in Ihren Besitz zu nehmen. Die Einforderung des Eigentumsvorbehalts sowie der Entzug oder die Pfändung der Ware durch Berlin-Arts stellen keinen Rücktritt vom Vertrag dar, soweit dem nicht zwingendes geltendes Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.
(1) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Berlin-Arts übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Rechnung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(2) Sofern keine schriftliche Garantie abgegeben wurde besteht für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen grundsätzlich keine Gewährleistung. Berlin-Arts weist darauf hin, dass Produkte die nicht speziell für den Außenraum ausgewiesen wurden ausschließlich für die Nutzung in geschlossenen Räumen gedacht sind.
(3) Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von der beworbenen Ware sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz/Weiss Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens.
(4) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.
9 Haftungsbeschränkung
(1) Für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurück zu führen sind, sowie für Schäden wegen Rechtsmängeln und Fehlens von Zusicherungen haftet Berlin-Arts unbeschränkt. Dies gilt auch für mittelbare Folgenschäden wie insbesondere entgangener Gewinn.
(2) Für Schäden von Verbrauchern, die auf leichte Fahrlässigkeit zurück zu führen sind, haftet Berlin-Arts nur sofern eine Pflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweck von besonderer Bedeutung ist. Die Haftung wird auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden sowie auf das Doppelte des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Für Schäden von Unternehmern, die auf leichte Fahrlässigkeit zurück zu führen sind, wird die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden sowie auf das Doppelte des Auftragswertes begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(4) Alle Haftungsbegrenzungen der Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß auch zugunsten gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Berlin-Arts.
(5) Berlin-Arts haftet in jedem Fall für Schäden von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt.
10 Datenschutz
Hinsichtlich des Datenschutzes gelten die Datenschutz-Informationen von Berlin-Arts.
11 Widerrufsrecht
Das Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. 312 g Abs. 1 BGB ist nach § 312 g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, wenn die Waren nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Aus diesem Grunde sind alle von der Berlin-Arts hergestellten Fotoprodukte, inklusive der Produkte aus der Berlin-Arts Motivwelt vom Rückgaberecht ausgeschlossen.
12 Vernichtung des übersandten Materials
(1) Alle Datenträger und Vorlagen, die Berlin-Arts für die Erfüllung des Vertrages vom Kunden zur Verfügung gestellt werden, werden von Berlin-Arts nach der Vertragsausführung unwiderruflich vernichtet. Äußert der Kunde zum Zeitpunkt der Bestellung ausdrücklich den Wunsch, das übersendete Material zurück zu erhalten, so sendet Berlin-Arts die Unterlagen selbstverständlich an den Kunden zurück. Die anfallenden Kosten für die Versendung trägt der Kunde.
(2) Für Garantiezwecke und für Nachbesserungsbegehren behält sich Berlin-Arts vor, von allen übermittelten Dateien und Vorlagen eine Sicherungskopie anzufertigen. Die Sicherungskopie wird von Berlin-Arts ausschließlich für den Zweck der Nachbesserung verwendet. Die Speicherung der Dateien erfolgt auf einem von Berlin-Arts angemieteten Server. Die Daten können jederzeit und ohne Information an den Kunden unwiderruflich von Berlin-Arts gelöscht werden. Wann dies geschieht liegt alleine im Ermessen der Berlin-Arts.
13 Systemintegrität und Störung der Webseite
(1) Die Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Berlin-Arts Website, die die Funktionalität der Berlin-Arts Webseite beeinflussen können ist dem Nutzer untersagt.
(2) Maßnahmen die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Berlin-Arts Infrastruktur zur Folge haben können, dürfen nicht ergriffen werden. Der Nutzer der Webseite darf keine von Berlin-Arts generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren. Sämtliche Eingriffe die sich störend auf die Berlin-Arts Webseite auswirken sind verboten.
(3) Inhalte die auf der Webseite von Berlin-Arts abgelegt sind, dürfen weder kopiert, verbreitet noch in einer anderen Art und Weise genutzt und vervielfältigt werden, sofern keine Zustimmung der Rechteinhaber vorliegt. Dies gilt insbesondere für ein Kopieren durch automatische Mechanismen oder im Wege von „Robot/Crawler“- Suchmaschinenetechnologien.
(4) Der Kunde ist verpflichtet das von ihm gewählte Passwort oder ein von Berlin-Arts generiertes Passwort zur Nutzung seines Kundenkontos bei Berlin-Arts vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch zu schützen. Für Schäden die aus Missbrauch des Kundenkonto oder des persönlichen Passwortes hervorgehen, haftet der Kunde.
14 Schlussbestimmung
(1) Die Beziehungen zwischen dem Kunden und Berlin-Arts unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprache ist Deutsch.
(3) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und Berlin-Arts soweit der Kunde, Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der der Sitz von Berlin-Arts. Für Klagen gegen die Berlin-Arts ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen nicht.
(5) Berlin-Arts behält sich vor die AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Der Kunde wird auf der Seite deutlich auf eine Änderung aufmerksam gemacht. Bei Änderungen der AGB ist die erneute Zustimmung des Kunden notwendig.
Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an die im Impressum angegebene Anschrift.
Es wird bereits mit dem Absenden eines Auftrages vereinbart, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist, mit der Ausführung der beauftragten Leistungen beginnt. Widerruft der Kunde seinen Auftrag, so wird ein Wertersatz in Höhe von 75% des vereinbarten Gesamtdienstleistungspreises fällig. Ende der Widerrufsbelehrung.
Auto, Bike & Boot (0)
Beauty & Kosmetik (23)
Beratung & Schulung (0)
Business-Service (52)
Einzelhandel (12)
Foto, Bild, Kunst (674)
3D-Bildcollagen (1)
Bilddownload (0)
Desktop-Wallpaper (4)
Digitaler Bilderrahmen (0)
Foto-Bildbände (1)
Foto-Download (405)
Foto-Slideshows (5)
Fotokunst (0)
Gips-Skulpturen (0)
Handy-Wallpaper (8)
Leinwandcollagen (1)
Metall-Skulpturen (0)
Polyptychons (9)
Schmuck (0)
Skulpturen (1)
SlimLine (16)
Triptychons (78)
Wandbilder (138)
Freizeit & Sport (43)
Handwerk (0)
Hotel & Übernachtung (0)
Internet & Kommunikation (3)
Marketing & Seo (55)
Outdoor-Ausrüstung (57)
Recycling & Entsorgung (168)
Reisen & Erholung (0)
Softwareentwicklung (79)
Tabak und Rauchwaren (0)
Transport & Beförderung (0)
Webdesign & Webseiten (108)
Weine und Spirituosen (0)
Wohnen & Einrichten (172)
Abgesplitterte Farbe Abstrakt aufsteigender Nebel Bach Berlin Berlin-City Beschädigt Blau Blauer Himmel Bäume Feld Gebäude Grau Grün Herbst Herbstlaub Impressiv Körbe Lichter Moor Morgen Morgennebel Morgentau Mystisch Nebel Rost Ruhe Schmöckwitz Schwarzweiß Seddinsee See Sehenswürdigkeiten Sonne Sonnenaufgang Sonnenlicht Sonnenschein Sonnenstrahlen Stahlgerüst Stahlkonstruktion Wald Waldweg Wasser Wasserfall Weiss Wolken
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Shop: BerlinArts
P1000547
25,00€ inkl. MwSt.
P1000536
Nebel über der Dahme 01
Sonnenaufgang über der Dahme 02
Berlin-Dome 04
Avanti Onlineverlag Limited
E-Mail: info@xolox.eu
Telefon:+49 (0800) 9656999
Geschäftsführer: Mario Heinze
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Terminvorschau Nr. 48/10
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 8. September 2010 im Elisabeth-Selbert-Saal I über drei Revisionen aus dem Rechtsgebiet der Arbeitsförderung (SGB III) nach mündlicher Verhandlung und mehrere Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.
1)	9.30 Uhr - B 11 AL 34/09 R -	M. ./. BA
Der Kläger begehrt weiteres Insolvenzgeld (Insg) in Höhe von 972,33 Euro.
Er war als angestellter Betriebsleiter bis 31.10.2002 bei der J. GmbH beschäftigt; am 4.12.2002 wurde über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 13.1.2003 beantragte der Kläger Insg für das von August bis Oktober 2002 ausgefallene Arbeitsentgelt sowie Kosten in Höhe von insgesamt 972,33 Euro, die er für Reparaturen an seinem Firmenwagen, der ihm von seiner Arbeitgeberin - auch zur uneingeschränkten privaten Nutzung - laut Arbeitsvertrag zur Verfügung gestellt worden war, im Zeitraum von August bis Oktober 2002 verauslagt hatte.
Die Beklagte bewilligte dem Kläger Insg in Höhe von 4.921,20 Euro, was nur dem ausgefallenen Arbeitsentgelt der letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses entsprach. Dabei ging sie davon aus, dass die Reparaturauslagen nicht vom Begriff des Arbeitsentgeltes nach § 183 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) erfasst würden.
Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das LSG hat ua ausgeführt, der Anspruch auf Erstattung des für Reparaturkosten verauslagten Betrages stelle keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt dar. Vielmehr mache der Kläger einen Erstattungsanspruch geltend, der ihm aus der Begleichung einer gegen seine Arbeitgeberin gerichteten Forderung entstanden sei, wobei sich speziell aus dem Arbeitsvertrag keine derartige Verpflichtung des Klägers ergebe. Im Anschluss an die Rechtsprechung des BSG (SozR 3-4100 § 141b Nr 2) gehörten Ersatzansprüche, die der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber erwerbe, weil er gegen ihn gerichtete Forderungen erfüllt habe, gerade nicht zum Arbeitsentgelt iS des § 183 Abs 1 Satz 1 SGB III.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom LSG zugelassenen Revision. Er bezieht sich ebenfalls auf die vom LSG genannte BSG-Entscheidung und folgert hieraus, es komme für den Begriff des Arbeitsentgelts iS des § 183 Abs 1 Satz 1 SGB III darauf an, dass es sich um Auslagen handeln müsse, welche für die eigene Person des Arbeitnehmers bestimmt seien und/oder die jedenfalls im direkten Zusammenhang mit der Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag entstünden. Letzteres sei bei ihm der Fall, denn zu seinen Pflichten als Arbeitnehmer habe es auch gehört, den Firmenwagen betriebsbereit zu halten und erforderlichenfalls für Reparaturen in Vorleistung zu treten.
2)	10.30 Uhr - B 11 AL 4/09 R -	G. ./. BA
Die Klägerin wendet sich gegen die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) und die Rückforderung überzahlter Leistungen (einschließlich Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen) in Höhe von insgesamt 11.987,93 Euro vom 1.3.1998 bis zum 17.1.1999.
Die Klägerin stand ab 4.8.1997 im Leistungsbezug bei der Beklagten. Sie hatte in ihrem Leistungsantrag als Wohnanschrift eine Adresse in O. angegeben. Später erhielt die Beklagte Kenntnis, dass die Klägerin unbekannt verzogen war, und veranlasste daraufhin die Einstellung der weiteren Zahlung von Alg ab 18.1.1999. Ein wiederum an die alte Anschrift versandter Bescheid vom 22.1.1999, in dem die Leistung ab 18.1.1999 aufgehoben wurde, kam mit dem Vermerk "unbekannt verzogen" zurück. Nachdem die Klägerin am 2.2.1999 sich erneut arbeitslos meldete und die Fortzahlung des Alg unter Angabe ihrer neuen Wohnanschrift beantragte, bewilligte die Beklagte die Leistung wiederum ab 2.2.1999.
An diese neue Anschrift sandte die Beklagte unter dem 4.2.1999 den Aufhebungsbescheid vom 22.1.1999. Auf den Widerspruch der Klägerin, mit dem sie geltend machte, sie sei bereits zum 1.3.1998 umgezogen und habe dies bei ihren regelmäßigen Besuchen im Hause der Beklagten dem zuständigen Sachbearbeiter auch mitgeteilt, hob die Beklagte mit Änderungsbescheid vom 31.1.2000 die Bewilligung des Alg ab 1.3.1998 ganz auf und forderte von der Klägerin die Erstattung von Leistungen in Höhe von insgesamt 23.446,35 DM bzw 11.987,93 Euro. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin habe auf Grund des nicht angezeigten Umzugs bereits am 1.3.1998 der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung gestanden; im Übrigen wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.
Klage und Berufung hatten ebenfalls keinen Erfolg. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe gemäß § 48 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Bewilligung von Alg zu Recht ab 1.3.1998 aufgehoben, da die Klägerin unter der von ihr benannten Anschrift ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erreichbar gewesen sei. Sie sei daher im Zeitraum vom 1.3.1998 bis 1.2.1999 nicht verfügbar und damit nicht arbeitslos gewesen. Dass die Klägerin ihren Umzug der Beklagten rechtzeitig persönlich mitgeteilt habe, habe sich nach dem Ergebnis der Beweiserhebung nicht feststellen lassen. Im vorliegenden Fall sei eine Umkehr der Beweislast zu Lasten der Klägerin gerechtfertigt. Denn die Pflicht zur Unterrichtung über den Umzug falle allein in die Sphäre des Arbeitslosen, sodass er die Unterrichtung, über die Angaben in der Akte der Beklagten nicht vorhanden seien, nachweisen müsse. Dies gelte jedenfalls in den Fällen, in denen sich - wie vorliegend - über die reine Behauptung des Arbeitslosen, eine mündliche Mitteilung gemacht zu haben hinaus, keinerlei weitere Anhaltspunkte ergäben.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes sowie der Beweislastregeln. Abgesehen davon, dass das LSG keineswegs sämtliche Ermittlungsmöglichkeiten erschöpft habe und schon von daher eine Umkehr der Beweislast nicht gerechtfertigt sei, sei sie ihrer Verpflichtung zur Abgabe vollständiger Angaben nachgekommen und habe ihre Wohnsitzänderung der Beklagten mitgeteilt. In welcher Form die Beklagte die Wohnanschriftänderung zur Kenntnis nehme und in ihren Unterlagen bzw im Computer vermerke, sei alleinige Angelegenheit der Beklagten und liege nur in deren Sphäre.
3)	11.30 Uhr - B 11 AL 15/09 R -	R. GmbH & Co. KG ./. BA
Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids betreffend die Umlagepflicht zur Winterbauumlage und über eine von der Klägerin geforderte Erstattung von Umlagen in Höhe von jetzt noch 51.693 Euro (für die Zeit ab 1.7.1991 bis 4.3.1999).
Der Betrieb der Klägerin stellt Fertigbeton her und vertreibt diesen. Mit Bescheid vom 25.11.1991 stellte die Beklagte für die Zeit ab 1.12.1986 die Umlagepflicht der Klägerin zur Winterbauumlage gemäß § 186a Arbeitsförderungsgesetz (AFG) fest. Zur Begründung verwies sie darauf, dass die Klägerin zumindest seit 1985 überwiegend nicht lagerfähige Baustoffe für ihre Gesellschafter herstelle und dass diese betrieblichen Leistungen dem Geltungsbereich des § 1 Abs 2 Nr 17 der Baubetriebe-Verordnung (BaubetrV) vom 28.10.1980 (BGBl I 2033) zuzuordnen seien. Mit Leistungsbescheid vom 3.1.1993 wurde die Klägerin zur Zahlung von Umlagen für die Zeit von Dezember 1986 bis einschließlich Juni 1991 in Gesamthöhe von 39.096,98 DM (zzgl 100 DM Mahngebühr) herangezogen. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Dementsprechend leistete die Klägerin auch über den von dem Leistungsbescheid vom 3.1.1993 betroffenen Zeitraum hinaus weitere Zahlungen.
Mit Bescheid vom 25.11.1999 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass ihr Betrieb nicht mehr als Betrieb des Baugewerbes anzusehen sei, weil er nach dem Ergebnis einer Betriebsprüfung am 2.9.1999 zumindest seit 1994 überwiegend Transportbeton herstelle und liefere und nach einem zwischenzeitlich ergangenen Urteil des BSG vom 4.3.1999 (B 11/10 AL 6/98 R - BSGE 83, 297 = SozR 3-4100 § 75 Nr 2) die Umlagepflicht von nicht überwiegend mit Leistungen am erdverbundenen Bau befassten Transportbetonunternehmen zu verneinen sei.
Mit weiterem Bescheid vom 6.6.2000 nahm die Beklagte ihren Ausgangsbescheid vom 25.11.1991 zurück, soweit er die Umlagepflicht der Klägerin für die Zeit ab 5.3.1999 feststellte, kündigte die Erstattung zu Unrecht entrichteter Umlagen für die Zeit vom 5.3. bis 31.8.1999 nebst Zinsen an und lehnte den weitergehenden Überprüfungsantrag der Klägerin ab. Dies begründete sie entsprechend einer allgemeinen Weisung ihrer Hauptstelle vom 17.3.2000 damit, dass der Bescheid vom 25.11.1991 nach § 330 Abs 1 SGB III nur mit Wirkung für die Zeit nach dem Urteil des BSG vom 4.3.1999 zurückzunehmen sei. Der Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Die Klage auf Zahlung eines Erstattungsbetrags in Höhe von 101.102,83 DM blieb in erster und zweiter Instanz erfolglos. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe ein Erstattungsanspruch nach § 26 Abs 2 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) für die Zeit vor dem 4.3.1999 nicht zu, weil die Winterbauumlagen bis zu diesem Tag rechtmäßig entrichtet worden seien. Die Beklagte habe den die Umlagepflicht feststellenden Bescheid vom 25.11.1991 zu Recht erst mit Wirkung ab 5.3.1999 zurückgenommen, weil eine Rücknahme für die Zeit davor nach der gegenüber § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X vorrangigen Sonderregelung in § 330 Abs 1 SGB III ausgeschlossen sei. Denn zum einen sei eine ständige Rechtsprechung zur Frage der Umlagepflicht der Klägerin erst mit der Verkündung des Urteils des BSG vom 4.3.1999 entstanden. Zum anderen habe die Klägerin ihren Überprüfungsantrag erst nach dem Urteil des BSG vom 4.3.1999 gestellt und sei an dem zu diesem Urteil führenden Verfahren nicht beteiligt gewesen.
Mit der vom LSG zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.


Auch Ausstellungsware kann als neu deklariert werden - moebelschlau
Schnäppchen gesucht ?
Aktenzeichen 22 U 33/91 OLG Düsseldorf vom 12. Juli 1991
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 15. Januar 1991 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, die gemäß Lieferschein vom März 1990gelieferte Anbauwand zu überarbeiten und zwar die Türen gängig und schließfähig zu machen sowie bei dem gemäß Lieferschein vom März 1990 gelieferten Lift – Couchtisch die gelieferten Kachelplatten mit Dekor gegen Kachelplatten ohne Motiv auszutauschen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 7/8 und die Beklagte 1/8.
Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des zweiten Hilfsantrages teilweise begründet.
Dem Kläger steht kein Recht zur Wandlung des Kaufvertrages zu. Durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten sind die Gewährleistungsansprüche des Klägers wirksam auf die Nachbesserung beschränkt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten entsprechen § 11 Nr. 10 b AGBG.
Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung
Nach dieser Vorschrift ist eine Beschränkung auf Nachbesserung oder Nachlieferung zulässig, wenn dem anderen Vertragsteil, ausdrücklich vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Die Geschäftsbedingungen muss, um den Anforderungen des AGBG zu genügen, genau dem Inhalt von § 11 Nr. 10 b AGBG entsprechen. Es muss sich aus ihr klar ergeben, dass auch in diesen Fällen das recht zur Wandlung oder Minderung wieder auflebt. Deshalb muss für die Fälle des Fehlschlagens entweder ein Oberbegriff verwandt werden, oder es müssen alle in Betracht kommenden Fallgestaltungen erwähnt werden BGH NJW 85, 623, 630; Hensen in Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 6. Aufl., § 11 Nr. 10 b Rdn. 34,35). Diesen Anforderungen genügen die Geschäftsbedingungen der Beklagten, welche unter XII. Gewährleistung wie folgt lauten:
„Der Käufer kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) und Herabsetzung des Preises (Minderung) verlangen, wenn der Verkäufer die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung verweigert oder nicht erfolgreich ausführt.“
Denn durch die Bezeichnung „nicht erfolgreich ausführt“ sind alle in Betracht kommenden Möglichkeiten des Fehlschlagens der Nachbesserung durch einen Obergriff erfasst.
Die Voraussetzungen, unter denen der Kläger danach nur Wandlung begehren könnte, sind nicht gegeben.
Nachbesserung ist nicht unmöglich. Unmöglichkeit käme in Betracht, wenn bereits die Tatsache, dass als Schrankwand das Ausstellungsstück geliefert worden ist, für sich genommen ein Mangel wäre. Das ist nicht der Fall.
Aufgrund des Kaufvertrages schuldete die Beklagte gemäß §§ 433 Abs. 1, 243 Abs. 1 BGB die Lieferung einer fabrikneuen Schrankwand. Dieser Anforderung genügte das Ausstellungsstück. Zwar hatte es unstreitig einige Zeit bei der Beklagten im Ausstellungsraum gestanden. Ein als Serienprodukt hergestellter Gebrauchsgegenstand ist jedoch auch dann, wenn er schon vor längerer Zeit hergestellt und beim Händler oder Hersteller gelagert worden ist, als fabrikneu anzusehen, wenn er aus neuem Material hergestellt und ungebraucht ist (Putzo in Palandt, BGB, 50. Aufl., § 459 Rdn. 39). Im Gegensatz zur Auffassung des OLG Hamm (MDR 83, 67) kann in der Ausstellung eines Möbelstücks in den Verkaufsräumen des Händlers keine Benutzung gesehen werden. Es handelt sich lediglich um die Präsentation zum Zwecks des Verkaufs. Auch kleinere Fehler schließen Fabrikneuheit grundsätzlich nicht aus, denn „neu“ bedeutet nicht „fehlerfrei“ (BGH NJW 80, 2129). Allenfalls dann, wenn erhebliche Mängel nach Verlassen des Herstellerwerks entstanden sind, müsste Fabrikneuheit verneint werden (BGH a.a.O.). Das ist aber hier nicht der Fall.
Sollte das Ausstellungsstück geliefert werden?
Nach dem von der Klägerin vorgelegten und zum Gegenstand ihres Parteivortrages gemachten Privatgutachten besteht der wesentliche Fehler darin, dass die Schrankwand nicht richtig aufgestellt und deshalb nicht in der Waage ist, was mit relativ geringem Aufwand ohne Einsatz von Ersatzteilen zu beheben ist. Anders als beim Kraftfahrzeug kommt es beim Möbelkauf auch nicht darauf an, ob zur Zeit des Verkaufs das Modell noch unverändert hergestellt wird. Die Bedeutung, die das Baujahr oder die Modellserie für den Wiederverkauf eines Kraftfahrzeuges hat, ist bei Möbeln nicht gegeben.
Soweit in der Berufungsbegründung geltend gemacht wird, es sei ausdrücklich vereinbart gewesen, dass nicht das Ausstellungsstück geliefert werden sollte, stehe dies im Widerspruch zum früheren Vortrag des Klägers, dass er aufgrund des Preises und der vereinbarten Lieferzeit davon hätte ausgehen können, dass ein neuwertiges Stück geliefert würde, und ihm nach der Lieferung vom Verkäufer erklärt worden sei, dies ergebe sich aus dem Buchstaben „B“ in der Bestellnummer. Der Kläger hat eine solche ausdrückliche Vereinbarung in seiner Erklärung in der Berufungsverhandlung nicht behauptet. Er hat vielmehr erklärt, er habe bei seinen Kunden gefragt, jeder gehe davon aus, dass er, wenn er ein Möbel bestelle, ein fabrikneues Möbelstück erhalte. Das sei auch für ihn ganz klar. Von einer ausdrücklichen Vereinbarung, dass nicht das Ausstellungsstück geliefert werden sollte, kann daher nicht ausgegangen werden.
Hinsichtlich der übrigen von dem Kläger geltend gemachten Mängel ist Nachbesserung möglich, wie auch das von dem Kläger vorgelegte Privatgutachten ergibt.
Diese Nachbesserung hat auch die Beklagte nicht verweigert oder unzumutbar verzögert. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Arbeiter der Beklagten im April 1990 die Nachbesserungsarbeiten deshalb nicht durchgeführt hat, weil der Kläger keine Zeit hatte oder weil er sie nicht allein durchführen konnte. Auch im letzten Fall wäre der Kläger verpflichtet gewesen, noch einen weiteren Nachbesserungsversuch zu ermöglichen. Das Scheitern des ersten Versuchs nur deshalb, weil ein weiterer Arbeiter hinzugezogen werden musste, berechtigte den Kläger noch nicht, zum Minderungsbegehren überzugehen, wie er es mit Schreiben vom April 1990 getan hat, oder die Wandlung zu verlangen, wie es im Mai 1990 geschehen ist.
Ein Anspruch auf Ersatzlieferung, den der Kläger mit dem Hilfsantrag geltend macht, steht ihm ebenfalls nicht zu. Nach der Lieferung der gekauften Sache stehen dem Käufer nur noch die gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche zu. Das ist im vorliegenden Fall die Nachbesserung. Einen Anspruch auf Ersatzlieferung räumen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten dem Kläger nicht ein, lediglich der Beklagten ist die Ersatzlieferung an stelle der Nachbesserung gestattet.
Waren Mängel bei Übergabe vorhanden?
Nachbesserungsansprüche macht der Kläger mit dem zweiten Hilfsantrag geltend. Er verlangt Überarbeitung der Schrankwand und begehrt im einzelnen, die Türen gängig und schließfähig zu machen und Anstoßstellen, Löcher sowie Kratzer zu beheben, bezüglich des Tisches verlangt er nur den Austausch der mit Motiv gelieferten Kacheln. Das Nachbesserungsbegehren ist gerechtfertigt, soweit verlangt wird, die Türen der Schrankwand gängig und schließfähig zu machen und die Kacheln des Tisches auszutauschen.
Insoweit ist das Vorbringen des Klägers substantiiert. Aufgrund des gesamten Akteninhalts ist der Senat überzeugt, dass diese Mängel vorliegen. Die Beklagte selbst hat im April 1990 geschrieben, bei der Lieferung des Schrankes seien einige Mängel festgestellt worden. Sie hat in erster Instanz zunächst geltend gemacht, sie habe sich bemüht, eine Nachbesserung vorzunehmen. Soweit die Beklagte nunmehr Mängel überhaupt bestreitet, setzt sie sich in Widerspruch zu diesem Vorbringen. Der Senat ist aufgrund des substantiierten Vortrages des Klägers, zu dem auch das von ihm vorgelegte Privatgutachten gehört, und aufgrund des Verhaltens der Beklagten überzeugt, dass dieser Mangel ebenso vorliegt, wie der Mangel des Tisches.
Auch dieser Mangel ist im Privatgutachten dargestellt, die Beklagte selbst hat hierzu in erster Instanz vorgetragen, sie habe einen Ersatztisch bestellt und angeboten. Soweit der Kläger allgemein Überarbeitung begehrt und insbesondere auch Nacharbeiten von Anstoßstellen, Löchern und Kratzern aufführt, ist der Antrag nicht ausreichend bestimmt und das Vorbringen des Klägers nicht hinreichend substntiiert. Der Kläger hat nicht angegeben, welche Beschädigungen an welchen Stellen vorhanden sein sollen und welchen Umfang diese haben sollen. Hinsichtlich der in dem Privatgutachten erwähnten drei Druckstellen an den Lisenen der Unterschränke ist nicht klar, ob es sich dabei um die vom Kläger erwähnten Anstoßstellen, Löcher und Kratzer handelt und ob diese schon bei Lieferung vorhanden waren.
Die Zahlung eines Minderungsbetrages von 450 DM neben der Nachbesserung kann der Kläger ebenfalls nicht verlangen. Durch die Nachbesserung werden die Mängel, soweit sie hinreichend substantiiert dargetan sind, beseitigt. Ein Minderungsanspruch besteht daneben nicht. Das freiwillige Angebot der beklagten im Schreiben vom April 1990, einen entsprechenden Preisnachlass zu gewähren, hat der Kläger nicht angenommen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10 ZPO.
Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 546 Abs. 1 Satz 2 ZPO) liegen nicht vor.


BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.8.2019, 3 AZR 23/18
ECLI:DE:BAG:2019:200819.U.3AZR23.18.0
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. November 2017 - 7 Sa 95/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen auf die rückständigen Beträge jeweils ab dem Zweiten des jeweiligen Monats zu zahlen hat.
Der Kläger war vom 1. Oktober 1976 bis zum 31. März 2002 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Der Kläger schied auf der Grundlage einer Aufhebungsvereinbarung vom 30. August 2001 aus dem Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 31. März 2002 aus. Diese bestimmt auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn F, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 2.940,74 DM brutto. Diese Rente wird nach den betrieblichen Bestimmungen angepaßt.“
Nachdem der Kläger in den Altersruhestand getreten war, erhielt er - neben seiner Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - von der Beklagten nach der Regelung in Nr. 8 Satz 1 Aufhebungsvereinbarung eine Betriebsrente iHv. zunächst 1.503,58 Euro brutto, die sich bis zum 30. Juni 2015 auf 1.738,17 Euro brutto erhöhte. Des Weiteren bezog er eine Rente der Versorgungskasse iHv. 579,50 Euro brutto.
Nach der Entscheidung der Beklagten sollten im Geltungsbereich der BVW entweder die Gesamtversorgungsbezüge um 0,5 vH erhöht und sodann die erhöhte gesetzliche Rente sowie die Versorgungskassenrente abgezogen werden oder, wenn dies für den Versorgungsempfänger günstiger war, lediglich die Pensionsergänzung um 0,5 vH erhöht werden. Demgemäß gewährte die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Juli 2015 eine Pensionsergänzung iHv. 1.746,86 Euro brutto. Zudem erhielt er weiterhin die Rente der Versorgungskasse unverändert iHv. 579,50 Euro brutto.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm ab dem 1. Juli 2015 eine höhere Betriebsrente zahlen. Nach § 6 Ziff. 1 der Ausführungsbestimmungen (im Folgenden AB) BVW hätte seine Versorgungsleistung zu diesem Zeitpunkt um 2,09717 vH angehoben werden und die Beklagte ihm monatlich weitere 39,92 Euro brutto zahlen müssen. Die Regelung in AB § 6 Ziff. 3 BVW sei mangels Bestimmtheit unwirksam. Jedenfalls seien ihre Voraussetzungen nicht erfüllt.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. November 2016 über den Betrag von 2.326,36 Euro hinaus jeweils zum 1. eines Monats einen Betrag iHv. 39,92 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 638,72 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag iHv. 39,92 Euro seit dem 1. Juli 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. August 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. September 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. Oktober 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. November 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. Dezember 2015, auf 39,92 Euro seit dem 1. Januar 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. Februar 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. März 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. April 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. Mai 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. Juni 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. Juli 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. August 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. September 2016, auf 39,92 Euro seit dem 1. Oktober 2016 zu zahlen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten der Klage lediglich bezogen auf die Erhöhung der Pensionsergänzung im Umfang der Steigerungen der gesetzlichen Renten stattgegeben und sie im Übrigen hinsichtlich der Anpassung der Gesamtversorgung abgewiesen. Es hat die Beklagte damit verurteilt, rückständige Betriebsrentenleistungen für den Zeitraum vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Oktober 2016 iHv. 27,76 Euro brutto monatlich zzgl. Zinsen ab dem jeweiligen Ersten eines jeden Monats sowie ab November 2016 laufend weitere 27,76 Euro brutto monatlich zu zahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung weiter. Der Kläger begehrt die Zurückweisung der Revision.
I. Die Revision der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Die zulässige Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet. Die Beklagte schuldet jedoch Zinsen auf rückständige Leistungen erst ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats.
2. Die Klage ist im noch rechtshängigen Umfang begründet. Die Beklagte ist aufgrund der Aufhebungsvereinbarung vom 30. August 2001 verpflichtet, die Pensionsergänzung des Klägers nach Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung iVm. AB § 6 Ziff. 1 und Ziff. 2 BVW entsprechend der Steigerung der Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2015 um 2,09717 vH zu erhöhen. Der Kläger ist hinsichtlich der Anpassung seiner Pensionsergänzung so zu behandeln, wie die den BVW unmittelbar unterfallenden Versorgungsberechtigten hinsichtlich ihrer Gesamtversorgung. Dies folgt aus der Auslegung von Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung. Die Beklagte hat keine wirksame Anpassungsentscheidung iSd. AB § 6 Ziff. 3 BVW getroffen. Der Kläger hat deshalb ab dem 1. November 2016 Anspruch auf Zahlung weiterer 27,76 Euro brutto monatlich zum jeweiligen Ersten eines Monats und auf Zahlung rückständiger Leistungen für die Zeit vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Oktober 2016 iHv. insgesamt 444,16 Euro brutto. Zinsen auf die rückständigen Leistungen schuldet die Beklagte erst ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats.
Für dieses Auslegungsergebnis spricht auch der Umstand, dass die Parteien in Nr. 8 Satz 2 Aufhebungsvereinbarung bestimmt haben, die Anpassung dieser Rente solle nach den betrieblichen Bestimmungen erfolgen. Ein solcher Hinweis wäre nicht erforderlich gewesen, wenn sich die Rente ohnehin nach den Bestimmungen des BVW zu richten hätte. Gerade weil die Parteien aber die Regelungen des BVW abbedungen haben, war eine Regelung hinsichtlich der Anpassung der zu gewährenden Rente erforderlich. Zudem verweist diese Regelung auch nur auf die betrieblichen Bestimmungen hinsichtlich der Anpassung der Rente. Eine weiter gehende, grundsätzliche Verweisung auf die Bestimmungen des Versorgungswerks erfolgt gerade nicht.
c) Dem Kläger stehen folglich ab dem 1. Juli 2015 monatlich weitere 27,76 Euro brutto zu.
aa) Zum 1. Juli 2015 wurden die Renten in der gesetzlichen Rentenversicherung um 2,09717 vH angepasst. Daraus ergibt sich eine Pensionsergänzung iHv. 1.774,62 Euro brutto (1.738,17 Euro x 1,0209717). Die Beklagte zahlt dem Kläger seit dem 1. Juli 2015 jedoch lediglich eine solche iHv. 1.746,86 Euro brutto. Daraus folgt ein weiterer Anspruch des Klägers iHv. 27,76 Euro brutto (1.774,62 Euro - 1.746,86 Euro) monatlich.
bb) Dem Kläger stehen die Differenzen für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis 31. Oktober 2016 iHv. 444,16 Euro brutto (27,76 Euro/Monat x 16 Monate) zu.
cc) Der rückständige Betrag ist nach § 286 Abs. 2, § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen. Die rückständigen monatlichen Beträge sind danach erst ab dem jeweiligen Zweiten eines jeden Monats zu verzinsen.
Der Abschluss der Aufhebungsvereinbarung am 30. August 2001 stellt einen anderen Lebenssachverhalt dar als die Anwendbarkeit des BVW, unabhängig davon, ob diese ihre Grundlage in einer Betriebsvereinbarung, einer Gesamtzusage oder Ähnlichem findet. Da der Kläger auch keine Prüfungsreihenfolge der verschiedenen Streitgegenstände vorgegeben hat, ist davon auszugehen, dass er seinen Klageanspruch allein auf die Aufhebungsvereinbarung stützt.
II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.


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