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Start neue Schwebebahn – Wuppertal im 7. Himmel
19. Dezember 2016 | Stichworte: Produktion, Schwebebahn
Seit Sonntag, 18. Dezember sind die neuen Schwebebahnen in Wuppertal im Einsatz. Nach einer Premierenfahrt mit prominenten Gästen, luden die Wuppertaler Stadtwerke zu einem Fest an der Station Kluse ein. Zahlreiche Wuppertalerinnen und Wuppertaler feierten mit und freuten sich über die neuen himmelblauen Wagen, die im Vergleich zur alten Generation viel leiser durchs Tal schweben und einen höheren Komfort bieten.
Video zur Einführung der ersten 5 Fahrzeuge der neuen Generation
6 Kommentare zu "Start neue Schwebebahn – Wuppertal im 7. Himmel"
Dr. Franz-Reinhold Diepenbrock sagt:	18. März 2017 um 02:25	Als Ergänzung zu meinem Kommentar vom 5. Januar 2017: 1995 zog ein Fahrgast der Schwebebahn sich beim Aussteigen an der Haltestelle Alter Markt gegen 16.30 Uhr (also wohl im Gedränge) einen Achillessehnenriss zu. Während in der ersten Instanz das Landgericht Wuppertal die Stadtwerke Wuppertal nur zur Zahlung der Hälfte des Schadens (fast 30 000 DM wegen zweimaligem Krankenhausaufenthalt) verurteilten, verurteilte im Jahr 2000 in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Düsseldorf die Stadtwerke zur Zahlung des vollen Betrags. Wenn man sich die Urteilsbegründung durchliest, dann versteht man, warum in den alten Schwebebahnwagen über den Türen die deutlichen großflächigen Warnungen angebracht wurden, und man versteht überhaupt nicht, warum in den neuen Wagen an den Türen nur eine völlig unzureichende Warnung durch ein Piktogramm der Größe 5 mal 5 Zentimeter ist, wobei die Erklärung „Bahn pendelt“ nur eine Schriftgröße von 3 Millimetern hat.
Hier folgt nun der Text zu dem Urteil:
Urteil verkündet am 11.12.2000
Aktenzeichen: 1 U 256/99
Rechtsgebiete: SGB X, HPflG, BGB, ZPO
Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
1 U 256/99 2 O 161/98 LG Wuppertal
Schmitz, Justizobersekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
wegen Schadensersatzforderung
hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Eggert, des Richters am Oberlandesgericht Schmitz und des Richters am Amtsgericht Werner auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2000
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 1. Oktober 1999 abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 29.228,77 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 15.03.1996 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren künftigen Schäden aus dem Unfallereignis vom 22.06.1995 in Wuppertal, Schwebebahnhaltestelle „Alter Markt“, bei dem die versicherte der Klägerin Frau Anneliese Sch verletzt worden ist, zu ersetzen, soweit die Schadensersatzforderung auf die Klägerin übergegangen ist.
Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin den Behandlungsschaden zu ersetzen, welcher der Versicherten der Klägerin bei dem Unfall vom 22.06.1995 der Schwebebahnhaltestelle „Alter Markt“ in Wuppertal entstanden ist. Die Ansprüche der Verletzten sind gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin als gesetzliche Krankenkasse der unmittelbar Geschädigten übergegangen.
Die grundsätzliche Haftung der Beklagten folgt aus § 1 Abs. 1 Haftpflichtgesetz. Diese grundsätzliche Haftung der Beklagten aus dem Gesichtspunkt der Gefährdungshaftung ist zwischen den Parteien auch nicht umstritten, wie sich daraus ergibt, daß die Beklagte unstreitig die Hälfte des von der Klägerin geltend gemachten Behandlungsschadens ersetzt hat.
Der Klägerin steht indes voller Ersatz des Schadens zu, weil die Ersatzverpflichtung der Beklagten nicht durch ein Mitverschulden der Verletzten gemäß den §§ 4 Haftpflichtgesetz, 254 BGB gemindert ist.
Unstreitig ist die Verletzte am 22.06.1995, als sie gegen 16.30 Uhr aus einem Waggon der Schwebebahn auf der Haltestelle „Alter Markt“ aussteigen wollte, von dem auspendelnden Waggon der Schwebebahn an der linken Ferse ihres Fußes getroffen worden, nachdem sie diesen Fuß im Zuge des Aussteigevorgangs auf den Bahnsteig aufgesetzt hatte. Dabei hat die Verletzte unstreitig einen Abriß der Achillessehne links erlitten, der vom 22.06. bis 07.07.1995 und noch einmal vom 16.08. bis 21.11.1995 in der Klinik St. Antonius in Wuppertal-Barmen behandelt worden ist.
Eine fahrlässige Mitverursachung des Unfallschadens durch die Geschädigte Sch, für die die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig ist, ist nicht feststellbar.
Die Einschränkung des Schadensersatzanspruches eines Geschädigten durch die über § 4 Haftpflichtgesetz anwendbare Vorschrift des § 254 BGB beruht auf der Vorstellung, daß derjenige, der vorwerfbar gegen Gebote des eigenen Interesses verstößt, eine Einschränkung oder sogar den Wegfall seines Ersatzanspruches hinnehmen muß. Bei den genannten Vorschriften handelt es sich somit um eine Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 57. Aufl., 254 Anm. 1). Daraus folgt, daß der Fahrgast eines öffentlichen Transportmittels grundsätzlich die ihm bekannten fahrtechnischen Umstände zur Kenntnis nehmen und alles unternehmen muß, um eine hiervon möglicherweise ausgehende Gefährdung seiner Person zu verhindern.
Der Senat hat anläßlich der Augenscheinseinnahme in der Sitzung vom 6. September 2000 an der Unfallstelle festgestellt, daß die dort ankommenden Schwebebahnzüge in unterschiedlichem Ausmaß um ihre Längsachse von links nach rechts pendeln. Der Senat ist davon überzeugt, daß durch diese Pendelbewegung die Geschädigte an ihrer linken Ferse getroffen worden ist, weil anders der Abriß der Achillessehne nicht erklärt werden kann.
Aufgrund der Aussage der an Ort und Stelle vernommenen Geschädigten, der Zeugin Sch, steht auch fest, daß ihr die Pendelbewegungen der Schwebebahn bekannt sein mußten. Sie hat angegeben, zur Unfallzeit etwa einmal pro Woche mit der Schwebebahn gefahren zu sein. Daraus folgt, daß die Geschädigte grundsätzlich verpflichtet war, ihren Aussteigevorgang auf die Pendelbewegungen der Schwebebahn einzustellen. Insoweit ist den Argumenten der Beklagten und auch des Landgerichts zu folgen.
Im Gegensatz zum Landgericht sieht sich der Senat jedoch nicht in der Lage, aus dem Umstand, daß die Geschädigte von dem pendelnden Schwebebahnwaggon an der Ferse getroffen worden ist, auf eine Unachtsamkeit der Zeugin zu folgen. Zwar ist es richtig, daß die Geschädigte grundsätzlich verpflichtet war, einen so großen Schritt beim Aussteigen zu machen, daß sie der Pendelbewegung des Waggons entgehen konnte. Daß sie diese Pflicht verletzt hat, ist indessen nicht feststellbar.
Das Besondere der pendelnden Schwebebahnwaggons liegt darin, daß die Pendelbewegungen – wie der Senat sich an Ort und Stelle überzeugen konnte – bei nahezug jedem Schwebebahnzug unterschiedlich ausfällt. Darin unterscheidet sich der Sachverhalt bereits entscheidend von dem Sachverhalt, den das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 15.06.1999 (NJW-RR 2000, 104) entschieden hat. Dort hat das Oberlandesgericht Hamm ein Mitverschulden eines Fahrgastes einer Eisenbahn bejaht, der in den Zwischenraum zwischen Bahnsteigkante und Waggon geraten war. Dieser Zwischenraum ist bei einem stehenden Eisenbahnzug statisch und verändert sich während des Einsteigevorgangs nicht. Er ist von dem Reisenden leicht wahrnehmbar. Diese Umstände treffen auf die Pendelbewegungen des Schwebebahnwaggons nicht zu.
Ein Unterschied besteht bereits darin, daß die Pendelbewegung des Waggons sich im Rücken des aussteigenden Fahrgastes abspielen kann. Sie ist für ihn direkt nicht sichtbar. Darüber hinaus verändert sich die Pendelbewegung bei jedem Anhalten. Der notwendige Schritt, den der Fahrgast machen muß, um dem rückpendelnden Schwebebahnwaggon zu entgehen, ist für den durchschnittlichen Reisenden nicht immer ohne weiteres erkennbar.
Dem könnte allerdings entgegengehalten werden, daß der Fahrgast auf jeden Fall einen so großen Schritt machen müßte, daß er auch bei einer denkbar größstmöglichen Pendelbewegung mit der Waggonkante nicht in Berührung kommt. Der Senat vermag aber nicht festzustellen, wie groß dieser Schritt auf jeden Fall sein muß. Zudem ist nicht feststellbar, ob die zum Unfallzeitpunkt 73 Jahre alte Geschädigte in der Lage war, diesen Schritt auch bei zumutbarer Anstrengung überhaupt auszuführen. Darüber hinaus – und das ist entscheidend – ist nicht feststellbar, ob die Geschädigte auch angesichts der zum Unfallzeitpunkt herrschenden Verkehrsverhältnisse in der Lage war, einen ausreichend großen Ausfallschritt beim Aussteigen zu tun. Denn der Unfall ereignete sich unstreitig gegen 16.30 Uhr, d.h. mitten im nachmittäglichen Berufsverkehr. Der Senat hat zum in etwa gleichen Zeitpunkt die Augenscheinseinnahme an der Unfallstelle durchgeführt. Er konnte sich davon überzeugen, daß an der stark frequentierten Haltestelle zum Teil große Trauben von Menschen aus den sich öffnenden Waggontüren ausströmten. Es kann nun nicht ausgeschlossen werden, daß die Geschädigte durch vor ihr stehenbleibende Fahrgäste oder durch nachdrängende Fahrgäste daran gehindert wurde, einen ihr möglichen ausreichend großen Ausfallschritt zu tun. Die Zeugin Sch hat in ihrer Vernehmung ausgesagt, daß während ihres Aussteigens ein Gedränge herrschte und viele Leute aussteigen wollten. Auch vor dem Wagen, also auf dem Bahnsteig, hätten Leute gestanden. Im Waggon hätten so viele Leute gestanden, daß sie nicht einen so weiten Schritt hätte machen können, wie normalerweise. Sie hätte also kürzer treten müssen.
Zweifel an der Schilderung der Zeugin hat der Senat nicht. Aufgrund dieser Aussage kann mithin nicht ausgeschlossen werden, daß unmittelbar vor der Zeugin Personen ausgestiegen sind, die einen genügend weiten Ausfallschritt nach vorne durch die Geschädigte verhinderten. Es kann weiterhin nicht ausgeschlossen werden, daß die Geschädigte wegen nachdrängender Mitreisender nicht in der Lage war, an der Waggonkante lang genug zu warten, um die vor ihr ausgestiegenen Mitreisenden weggehen zu lassen, um dann einen ausreichend großen Ausfallschritt zu machen. Damit kann nicht festgestellt werden, daß die Geschädigte etwas, was ihr möglich und zumutbar war, unterlassen hat, um im eigenen Interesse eine Verletzung ihres Körpers beim Aussteigevorgang zu verhindern. Der mangelnde Nachweis dieses Eigenverschuldens geht zu Lasten der Beklagten, so daß es bei der grundsätzlichen Gefährdungshaftung der Beklagten verbleibt.
Die Schadenshöhe, die von der Klägerin geltend gemacht wird, ist zwischen den Parteien nicht umstritten. Der Klägerin steht damit auch die restliche Hälfte des von ihr bis zum 15.02.1996 berechneten Schadensersatzes zu.
Auch die von der Klägerin erhobene Feststellungsklage ist begründet. Es ist in hohem Maße wahrscheinlich, daß auch zukünftig Behandlungskosten der Geschädigten Sch entstehen, die auf dieses Unfallereignis zurückzuführen sind. Soweit diese Behandlungskosten von der Klägerin getragen werden, geht der Schadensersatzanspruch der Geschädigten gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin über und sie kann ihre Aufwendungen von der Beklagten ersetzt verlangen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die in erster Instanz von der Klägerin geltend gemachte Zuvielforderung war verhältnismäßig geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht.
Die Anordnung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Für die Zulassung der Revision gemäß § 596 ZPO besteht kein besonderer Anlaß.
Der Streitwert der Berufung und die Beschwer der Beklagten betragen 30.728,77 DM (29.228,77 DM + 1.500 DM).
Benedict Suska sagt:	15. Februar 2017 um 21:12	1. Das sich Leute an den Waden verletzen, passiert eher alten Leuten die nur kleine Schritte machen. Jeder andere Fahrgast geht normalerweise mit einem großen Schritt raus.
2. Wenn man in der neuen Schwebebahn ein riesiges Schild mit roter Schrift anbringt, sieht die Bahn (von meiner Seite) nicht mehr modern aus. Mir gingen die roten und orangenen Farben in der alten Bahn sogar auf den Nerf
Hansi Nerf sagt:	16. Februar 2017 um 12:22	Das mit dem Nerv ist schon so eine Sache, da ist nicht mit zu spaßen, es gibt ja auch verschiedene Deutungen dazu. Aber wenn ich sie mir nach Ihrem Kommentar so ansehe, lassen sie mich schmunzeln infolge Ihrer Argumentation. Aber Sie meinten ja „Nerf“ und damit wahrscheinlich etwas anderes, oder? Ach ja, und bzw. oder Ihre Zeilen waren sicherlich nicht ernst gemeint – und daher infolge der Karnevalszeit auch irgendwie passend. Daher ein kräftiges „Wuppdikaaa“……….
Dr. Franz-Reinhold Diepenbrock sagt:	5. Januar 2017 um 00:48	Ich habe folgende Email an die Stadtwerke und an das Designerbüro büro+staubach geschrieben:
Betreffzeile: Stärkeres Pendeln als früher, aber völlig unzureichende Warnung
bei den alten Schwebebahnwagen wurde man – etwa seit dem Sommer 2005 –
durch große Tafeln über den Türen am Rand des Daches mit den Ausmaßen
ca. 50 Zentimeter mal 30 Zentimeter deutlich und klar mit den Worten
Vorsicht beim Aussteigen Bahn pendelt
mit roter (!) Schrift auf weißem Grund gewarnt. Die neuen Wagen pendeln
– zumindest derzeit noch – erheblich stärker als die alten, was übrigens
auch in den Medien thematisiert wurde, aber die Warnung ist leider jetzt
völlig unzureichend. Sie besteht nämlich darin, dass auf einem von drei
Schildchen des Ausmaßes 5 mal 5 Zentimeter der Text
Vorsicht Wagen pendelt
wobei der wichtige Text „Wagen pendelt“ bei einer Schriftgröße von
vielleicht allenfalls zwei Millimetern in den Farben weiß auf blau nur
schlecht lesbar ist. Immerhin ist die symbolische Darstellung auf diesem
Mikro-Schild zugegebenermaßen einigermaßen verständlich (vor allem für
Personen, die sich schon mal – wie ich im Sommer 2005 vor Anbringung der
Warnhinweise – beim Aussteigen schon mal die Waden verletzt haben).
Diese Email geht nicht nur an die Stadtwerke Wuppertal, sondern auch an
das Designerbüro büro+staubach , das beim Design der neuen
Schwebebahnwagen mitgewirkt hat. Da die Mitarbeiter dieses Büros ja
vermutlich keine einfache Möglichkeit haben, sich die alten und die
neuen Schwebebahnwagen im Original anzusehen, werde ich in einer
folgenden Email noch Fotos zu den „alten“ und „neuen“ Warnhinweisen an
denselben Adressatenkreis versenden.
Ich finde es bedauerlich und im Falle von etwaigen Waden-Verletzungen
von Fahrgästen ärgerlich, wenn hier in so eklatanter Weise die Ästhetik
des Designs vor die praktische „Usability“ einer Warnung gestellt wurde.
Es ist zu bedenken, dass die Schwebebahn ja keineswegs nur von
Häufig-Benutzern, die die Tücken des Pendelns hinreichend kennen,
frequentiert wird, sondern auch von Selten-Benutzern, beispielsweise
Besuchern der Stadt Wuppertal.
BITSCH Hermann sagt:	25. Dezember 2016 um 17:45	Ich habe von einem Ihrer Mitarbeiter erfahren das die Wuppertaler Schwebebahn 5 neueWagen in Dienst gestellt hat und habe sie gerade angesehen.Ich freue mich über alles was von der Strasse weg ist ,warum in anderen Städten nicht auch.
Mit freundlichen Weihnachtsgrüssen.
H.Bitsch
Benedict Suska sagt:	19. Dezember 2016 um 13:22	Tolles Fest gestern. Die neuen Bahnen sind einfach Klasse!!!


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Aktuelles – Seite 18 – Boemke und Partner Rechtsanwälte
Hier finden Sie regelmäßig rechtlich relevante Informationen, die wir für Sie zusammengestellt haben.
Newsletter Medizinrecht – GKV-Versorgungsstrukturgesetz und Anerkennungsgesetz
Thema: Medizinrecht – GKV-Versorgungsstrukturgesetz und Anerkennungsgesetz
Im neuen Jahr werden mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz und dem Anerkennungsgesetz zwei Gesetze, die noch im Dezember 2011 verabschiedet wurden, erhebliche Relevanz für den Gesundheitssektor entfalten.
Lesen Sie mehr im Newsletter Medizinrecht – GKV-Versorgungsstrukturgesetz und Anerkennungsgesetz hier.
Neue Mindestlöhne ab 01.01.2012 in drei Branchen
Mit Beginn des neuen Jahres sind in der Zeitarbeit eine Lohnuntergrenze, in der Gebäudereinigung sowie im Dachdeckerhandwerk neue Mindestlöhne in Kraft gesetzt worden.
Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 28.12.2011 ist die „Erste Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung“ im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden.
Damit gelten folgende Mindeststundenentgelte:
vom 01.01.2012 bis 31.10.2012: 7,89 €
vom 01.11.2012 bis 31.10.2013: 8,19 €
Tarifgebiet Ost (einschl. Berlin)
vom 01.01.2012 bis 31.10.2012: 7,01 €
vom 01.11.2012 bis 31.10.2013: 7,50 €
Die Lohnuntergrenze bewirkt, dass ein vom Gleichstellungsgrundsatz abweichender Tarifvertrag nicht die festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreiten darf, §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 S. 2, 9 Nr. 2 AÜG. Jedem in Deutschland eingesetzten Leiharbeitnehmer ist mindestens das in der Rechtsverordnung festgesetzte Mindeststundenentgelt zu zahlen. Dies gilt sowohl für Einsatzzeiten als auch für verleihfreie Zeiten, § 10 Abs. 5 AÜG. Das Mindeststundenentgelt ist selbst dann zu zahlen, wenn der für vergleichbare Arbeitnehmer gezahlte Lohn im Einsatzbetrieb niedriger ist.
Grundsätzlich gilt das Mindeststundenentgelt des Arbeitsortes. Auswärtig beschäftigte Leiharbeiter behalten aber den Anspruch auf das Entgelt ihres Einstellungsortes, soweit dieses höher ist, § 2 Abs. 3 der Verordnung (VO).
Der Anspruch auf das Mindeststundenentgelt wird spätestens am 15. Bankarbeitstag (Referenzort ist Frankfurt/Main) des Monats fällig, der auf den Monat folgt, für den das Mindestentgelt zu zahlen ist, § 2 Abs. 4 Satz 1 VO. Das Mindeststundenentgelt für den Januar 2012 ist damit erstmalig Mitte Februar 2012 fällig.
Schließlich enthält die Verordnung eine Regelung zum Umgang mit Arbeitszeitkonten. Danach darf ein Arbeitszeitkonto höchstens 200 Plusstunden umfassen. Ausnahmsweise kann zur Beschäftigungssicherung das Arbeitszeitkonto bei saisonalen Schwankungen im Einzelfall bis zu 230 Plusstunden umfassen. Beträgt das Arbeitszeitguthaben mehr als 150 Plusstunden, muss der Verleiher die über 150 Stunden hinausgehenden Plusstunden einschließlich der darauf entfallenden Sozialversicherungsabgaben gegen Insolvenz sichern. Die Insolvenzsicherung muss den Mitarbeitern gegenüber nachgewiesen werden. Ohne diesen Nachweis darf das Arbeitszeitguthaben höchstens 150 Plusstunden umfassen.
Ein Verstoß des Zeitarbeitsunternehmens gegen § 10 Abs. 5 AÜG und damit der Verpflichtung zur Einhaltung der Lohnuntergrenze ist gem. § 16 Abs. 1 Nr. 7b AÜG eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 € geahndet werden, § 16 Abs. 2 AÜG.
Auf sonstige im Zusammenhang mit der Einführung der Lohnuntergrenze zusammenhängende Pflichten hatten wir bereits in unserem Beitrag vom 22.12.2011 verwiesen.
Neuer Mindestlohn in der Gebäudereinigung
In der Gebäudereinigung hat die „Dritte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung“ die zum 31.12.2011 ausgelaufene Verordnung abgelöst. Sie wurde am 29.12.2011 im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Ab dem neuen Jahr gelten damit folgende Mindestlöhne:
Tarifgebiet West mit Berlin, Lohngruppe 1
vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 8,82 €
vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 9,00 €
Tarifgebiet West mit Berlin, Lohngruppe 6
vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 11,33 €
vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 11,33 €
Tarifgebiet Ost, Lohngruppe 1
vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 7,33 €
vom 01.01.2013 bis 31.10.2013: 7,56 €
Tarifgebiet Ost, Lohngruppe 6
vom 01.01.2012 bis 31.12.2012: 8,88 €
Innen- und Unterhaltsreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Innenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art, Gebäudeeinrichtungen, haustechnischen Anlagen und Raumausstattungen; Reinigung und Pflege von maschinellen Einrichtungen sowie Beseitigung von Produktionsrückständen; Reinigung von Verkehrs- und Freiflächen einschließlich der Durchführung des Winterdienstes
Glas- und Fassadenreinigungsarbeiten, insbesondere Reinigung, pflegende und schützende Behandlung von Glasflächen und Außenbauteilen an Bauwerken und Verkehrsmitteln aller Art; Reinigung und Pflege von Verkehrsanlagen (z.B. Verkehrsampeln, Mautanlagen) und -einrichtungen (z.B. Verkehrsschilder) sowie von Außenbeleuchtungsanlagen
Schließlich gilt auch für das Dachdeckerhandwerk ein neuer Mindestlohn. Mit der am 29.12.2011 im Bundesanzeiger veröffentlichten „Sechsten Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk“ werden folgende im gesamten Bundesgebiet einheitlich geltenden Mindestlöhne eingeführt:
ab 01.01.2012: 11,00 €
ab 01.01.2013: 11,20 €
Neugründung der Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte
Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu können, dass sich Susanne Boemke mit Ihrem Team aus der Kanzlei Boemke | Frick | Rechtsanwälte zum 1. 1. 2012 zu der neuen Kanzlei Boemke und Partner Rechtsanwälte, am bekannten Standort, zusammengeschlossen hat.
Einführung einer Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit
Ab dem 01.01.2012 soll in der Zeitarbeit ein für alle – auch ausländische Unternehmen – zwingendes allgemein verbindliches Mindeststundenentgelt in folgender Höhe festgelegt werden:
voraussichtlich ab 01.01.12: 7,89 €
voraussichtlich ab 01.11.12: 8,19 €
voraussichtlich ab 01.01.12: 7,01 €
voraussichtlich ab 01.11.12: 7,50 €
Die Regelung soll bis 31.10.2013 gültig sein.
Der Antrag auf Einführung einer Lohnuntergrenze wurde nach nunmehr fast 9-monatiger Beratung im Tarifausschuss des Bundesarbeitsministeriums beschlossen und am 16.11.2011 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Mit der einstimmigen Befürwortung des Mindeststundenentgelts kann das Bundesarbeitsministerium die bereits im Entwurf veröffentlichte Verordnung nun nach nochmaliger abschließender Prüfung im Bundesanzeiger bekannt machen. Somit ist das Inkrafttreten spätestens zum Jahresbeginn 2012 zu erwarten.
Zu beachten ist, dass mit Inkrafttreten des Mindestentgelts weitere Änderungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) bzw. im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verbunden sind. Für die Überwachung der Einhaltung der Mindestentgelte ist zukünftig nicht die Erlaubnisbehörde, sondern die Zollverwaltung zuständig, § 17 Abs. 2 AÜG, die nach § 5 SchwarzArbG (n.F.) auch die Befugnisse zur Kontrolle beim Entleihunternehmen hat.
Zudem sind die Zeitarbeitsunternehmen und die Entleihunternehmen künftig gemäß § 17 c Abs. 1 und Abs. 2 AÜG verpflichtet, Beginn, Dauer und Ende der täglichen Arbeitszeit des Arbeitnehmers aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Verstöße gegen diese Dokumentions- und Aufbewahrungspflicht können pro Einzelfall mit bis zu 30.000,00 € Geldbuße geahndet werden, § 16 Abs. 1 Nr. 17, 18 i.V.m. 16 Abs. 2 AÜG.
Für Verleiher mit Sitz im Ausland ist auf eine zusätzliche, in § 17 b AÜG festgelegte Meldepflicht Ihrer Kundenunternehmen gegenüber der Zollverwaltung hinzuweisen. Sofern ein Verleiher mit Sitz im Ausland einen Leiharbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher überlässt, hat der Entleiher vor Beginn jeder Überlassung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten:
Familienname, Vorname und Geburtsdatum des überlassenen Leiharbeitnehmers
Ort im Inland, an dem die nach § 17 c AÜG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden
Familienname, Vornamen und Anschrift in Deutschland eines oder einer Zustellungsbevollmächtigten des Verleihers
Branche, in die die Leiharbeitnehmer überlassen werden sollen
Familienname, Vornamen und Firma sowie Anschrift des Verleihers.
Sämtliche Änderungen bezüglich dieser Angaben muss der Entleiher unverzüglich melden. Außerdem muss der Entleiher der Anmeldung eine Versicherung des Verleihers beifügen, dass dieser die Verpflichtungen nach § 10 Abs. 5 AÜG einhält, das heißt, das oben genannte Mindeststundenentgelt für die Zeit der Überlassung und für Zeiten ohne Überlassung zahlt.
Für die Verleiher bleibt die halbjährliche statistische Meldepflicht gegenüber der Erlaubnisbehörde nach § 8 AÜG bestehen.


Aller frühere Streit wird durch den Frieden geschlichtet und alle
frühern Verletzungen und Beleidigungen werden der Vergessenheit über-
liefert. Ein neuer Krieg darf nur durch neue Kriegsursachen begründet
Vgl. oben § 708.
Der öffentliche Besitzstand zur Zeit des Friedensschlusses wird, soweit
nicht darin abweichende Bestimmungen getroffen sind, als Grundlage der
erneuerten Friedensordnung betrachtet. Jeder Theil behält das Gebiet
nunmehr zu Recht, das er besitzt.
1. Der Friedensvertrag kann auch eine andere Grundlage des neuen Friedens-
standes festsetzen. Sehr oft greift man auf den Rechtszustand vor dem Ausbruch
des Krieges zurück und stellt denselben wieder her. Es ist das der sogenannte
Status quo ante bellum sc. res fuerunt. Wenn das aber nicht geschehen
ist, so wird der gegenwärtige Besitzstand, d. h. der Status, quo bellum
res reliquit als Grundlage angenommen. Man bezeichnet diesen Grundsatz auch
in Erinnerung an das Interdict des römischen Prätors zum Schutz des Besitzes
eines Grundstücks gegen gewaltsame oder sonst rechtswidrige Störung als Uti
possidetis. Diese Bezeichnung ist freilich ungenau, theils weil es sich hier nicht
um privatrechtlichen Grundbesitz, sondern um statsrechtliche Gebietshoheit
handelt, theils weil das römische Interdict nur den Besitz schützt (als interdictum
retinendae possessionis), der völkerrechtliche Friedensschluß dagegen nicht bloß
Besitzverhältnisse regulirt, sondern auf deren Grundlage die Rechtsverhältnisse
von neuem ordnet oder befestigt. Erst durch den Frieden wird die Eroberung
und die gewaltsame Einverleibung aus einem Besitzstand in einen Rechtsstand
umgewandelt. Vgl. oben § 50 u. 545.
Die Kriegsgefangenschaft erlischt von Rechtswegen mit dem Friedens-
schluß, indem dieselbe nur aus Kriegsrecht und nur als Kriegsmittel
Vorbehalten bleiben die Maßregeln sowohl einer geordneten Ueber-
gabe und Entlassung der vormaligen Gefangenen als der Sorge für Be-
zahlung der Schulden, welche dieselben contrahirt haben.
Aller frühere Streit wird durch den Frieden geſchlichtet und alle
frühern Verletzungen und Beleidigungen werden der Vergeſſenheit über-
liefert. Ein neuer Krieg darf nur durch neue Kriegsurſachen begründet
Der öffentliche Beſitzſtand zur Zeit des Friedensſchluſſes wird, ſoweit
nicht darin abweichende Beſtimmungen getroffen ſind, als Grundlage der
nunmehr zu Recht, das er beſitzt.
ſtandes feſtſetzen. Sehr oft greift man auf den Rechtszuſtand vor dem Ausbruch
des Krieges zurück und ſtellt denſelben wieder her. Es iſt das der ſogenannte
Status quo ante bellum sc. res fuerunt. Wenn das aber nicht geſchehen
iſt, ſo wird der gegenwärtige Beſitzſtand, d. h. der Status, quo bellum
res reliquit als Grundlage angenommen. Man bezeichnet dieſen Grundſatz auch
in Erinnerung an das Interdict des römiſchen Prätors zum Schutz des Beſitzes
eines Grundſtücks gegen gewaltſame oder ſonſt rechtswidrige Störung als Uti
possidetis. Dieſe Bezeichnung iſt freilich ungenau, theils weil es ſich hier nicht
um privatrechtlichen Grundbeſitz, ſondern um ſtatsrechtliche Gebietshoheit
handelt, theils weil das römiſche Interdict nur den Beſitz ſchützt (als interdictum
retinendae possessionis), der völkerrechtliche Friedensſchluß dagegen nicht bloß
Beſitzverhältniſſe regulirt, ſondern auf deren Grundlage die Rechtsverhältniſſe
von neuem ordnet oder befeſtigt. Erſt durch den Frieden wird die Eroberung
und die gewaltſame Einverleibung aus einem Beſitzſtand in einen Rechtsſtand
Die Kriegsgefangenſchaft erliſcht von Rechtswegen mit dem Friedens-
ſchluß, indem dieſelbe nur aus Kriegsrecht und nur als Kriegsmittel
Vorbehalten bleiben die Maßregeln ſowohl einer geordneten Ueber-
gabe und Entlaſſung der vormaligen Gefangenen als der Sorge für Be-
zahlung der Schulden, welche dieſelben contrahirt haben.
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[388/0410] Achtes Buch. 714. Aller frühere Streit wird durch den Frieden geſchlichtet und alle frühern Verletzungen und Beleidigungen werden der Vergeſſenheit über- liefert. Ein neuer Krieg darf nur durch neue Kriegsurſachen begründet werden. Vgl. oben § 708. 715. Der öffentliche Beſitzſtand zur Zeit des Friedensſchluſſes wird, ſoweit nicht darin abweichende Beſtimmungen getroffen ſind, als Grundlage der erneuerten Friedensordnung betrachtet. Jeder Theil behält das Gebiet nunmehr zu Recht, das er beſitzt. 1. Der Friedensvertrag kann auch eine andere Grundlage des neuen Friedens- ſtandes feſtſetzen. Sehr oft greift man auf den Rechtszuſtand vor dem Ausbruch des Krieges zurück und ſtellt denſelben wieder her. Es iſt das der ſogenannte Status quo ante bellum sc. res fuerunt. Wenn das aber nicht geſchehen iſt, ſo wird der gegenwärtige Beſitzſtand, d. h. der Status, quo bellum res reliquit als Grundlage angenommen. Man bezeichnet dieſen Grundſatz auch in Erinnerung an das Interdict des römiſchen Prätors zum Schutz des Beſitzes eines Grundſtücks gegen gewaltſame oder ſonſt rechtswidrige Störung als Uti possidetis. Dieſe Bezeichnung iſt freilich ungenau, theils weil es ſich hier nicht um privatrechtlichen Grundbeſitz, ſondern um ſtatsrechtliche Gebietshoheit handelt, theils weil das römiſche Interdict nur den Beſitz ſchützt (als interdictum retinendae possessionis), der völkerrechtliche Friedensſchluß dagegen nicht bloß Beſitzverhältniſſe regulirt, ſondern auf deren Grundlage die Rechtsverhältniſſe von neuem ordnet oder befeſtigt. Erſt durch den Frieden wird die Eroberung und die gewaltſame Einverleibung aus einem Beſitzſtand in einen Rechtsſtand umgewandelt. Vgl. oben § 50 u. 545. 716. Die Kriegsgefangenſchaft erliſcht von Rechtswegen mit dem Friedens- ſchluß, indem dieſelbe nur aus Kriegsrecht und nur als Kriegsmittel geübt wird. Vorbehalten bleiben die Maßregeln ſowohl einer geordneten Ueber- gabe und Entlaſſung der vormaligen Gefangenen als der Sorge für Be- zahlung der Schulden, welche dieſelben contrahirt haben.
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Zitationshilfe: Bluntschli, Johann Caspar: Das moderne Völkerrecht der civilisirten Staten. Nördlingen, 1868, S. 388. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/bluntschli_voelkerrecht_1868/410>, abgerufen am 19.02.2019.


Besteuerung in Österreich der in Österreich bezogenen nsA-Einkünfte eines deutschen Staatsbürgers mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.09.2014, RV/5100558/2011
Besteuerung in Österreich der in Österreich bezogenen nsA-Einkünfte eines deutschen Staatsbürgers mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in Deutschland
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin X in der Beschwerdesache Y, vertreten durch Mitsch Grebner & Partner SteuerberatungsgesmbH & Co KG, Bahnhofstraße 5, 5400 Hallein gegen die Bescheide des FA L vom 10.11.2009, betreffend Einkommensteuer 2005 und 2006 zu Recht erkannt:
Der Bf. wurde von der Abgabenbehörde zur Einkommensteuer 2005 und 2006 veranlagt, nachdem ihr von zwei Arbeitgebern in Österreich Lohnzettel (beide über den gesamten Zeitraum 2005 und 2006) zugekommen waren.
In einer rechtzeitig dagegen eingebrachten Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. beschränkt steuerpflichtig sei: Aufgrund des § 102 Abs. 2 Z 3 EStG 1988 sei bei Veranlagung von beschränkt Steuerpflichtigen der § 41 EStG 1988 nicht anwendbar, eine Veranlagung könne nur auf Antrag erfolgen. Bei Vorliegen von ausschließlich lohnsteuerpflichtigen Einkünften komme es nicht zu einer Pflichtveranlagung. Der Bf. habe für 2005 und 2006 keinen Antrag auf Veranlagung eingebracht, weshalb die Einkommensteuerbescheide 2005 und 2006 aufzuheben seien.
Die Abgabenbehörde richtete in der Folge einen Vorhalt an den Bf.: Nachdem er in der gegenständlichen Beschwerde erklärt habe, 2005 und 2006 beschränkt steuerpflichtig zu sein, möge er beantworten bzw. Nachweise beilegen:
1. Wo sind seine Dienstorte?
2. Von wo werden die Fahrten zu den Dienstorten angetreten (genaue Adresse)?
3. Wie oft wurden die Fahrten zur Dienststelle nach Österreich durchgeführt?
4. An wie vielen Tagen war er in Österreich tätig, an wie vielen im Ausland?
5. Mit welchem Verkehrsmittel wurden die Fahrten vom Wohnort zur Arbeitsstätte angetreten?
6. Vorlage einer genauen Tätigkeitsbeschreibung und der Dienstverträge?
7. Von den Arbeitgebern bestätigte Stundenpläne bzw. Aufzeichnungen der Anwesenheiten an welchen Orten?
8. Bestätigungen der Anzahl und Zeitpunkte der Übernachtungen in Österreich?
Die Vorhaltsbeantwortung lautete im Wesentlichen:
Ad 1.) Die Dienstorte haben sich seit den Vorjahren nicht verändert, der Bf. unterrichte in S (i.d.F.S), L (i.d.F.L) und T in Deutschland (i.d.F.T). Die deutschen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2008 seien der Finanzbehörde übermittelt worden, daraus sei das deutsche Einkommen und die unbeschränkte Steuerpflicht ersichtlich.
Ad 2.) Auch das sei seit Jahren unverändert und aus der jährlichen Beilage zur Einkommensteuererklärung ersichtlich. Ebenso seien die Übernachtungen in der jährlichen Beilage angeführt, sowie die Vorlesungsverzeichnisse zur Verfügung gestellt worden.
Ad 3.) Die Anzahl der Unterrichtstage in Österreich und Deutschland sei aus der jährlichen Beilage zur Erklärung zu entnehmen.
Ad 4.) Die Dienstverträge an der Hochschule in S und mit der Landesregierung für den Unterricht in L werden beigelegt.
Ad 5.) Es wurden beigelegt Verzeichnisse der vom Bf. durchgeführten Lehrveranstaltungen in S für das Wintersemester 2004/2005 und das Wintersemester 2005/2006 (mit dem Hinweis der Verwaltung, dass die Lehrveranstaltungen wöchentlich jeweils dienstags und mittwochs durchgeführt werden) sowie der in L durchgeführten Lehrveranstaltungen für die Wintersemester 2004, Sommersemester 2006, die an Montagen von 14.00 Uhr bis 21.30 Uhr und Dienstagen von 8.00 Uhr bis 13.30 Uhr; ab dem Wintersemester 2005 an Montagen von 17.00 Uhr bis 21.30 Uhr, Dienstagen 8.00 Uhr bis 10.30 Uhr durchgeführt werden.
Laut den beigelegten Dienstverträgen ist der Bf. in S vollbeschäftigt, in L teilbeschäftigt mit 11 Wochenstunden, in beiden Fällen ist die Beschäftigungsart "Lehramt".
Laut Google-Maps beträgt die Entfernung T bis S 46,6 km, S bis L 132 km, L bis T 174 km.
Aus den angesprochenen deutschen Einkommensteuerbescheiden geht hervor, dass jeweils ausländische Einkünfte (in angegebener Höhe) zur Berechnung des Steuersatzes/Progressionsvorbehaltes § 32 b EStG herangezogen wurden.
Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass für die beschwerdegegenständlichen Jahre – w.o.a. – weder Einkommensteuererklärungen noch Beilagen dazu abgegeben wurden.
In der Beschwerde vom 15.9.2010 gegen den Bescheid vom 3.9.2010, mit dem der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuerbescheid 2004 abgewiesen wurde, wurde ausgeführt, dass eine doppelte Haushaltsführung für die Fahrt von T nach L vorliege und die Vorlesungstermine seit Jahren gleich sind.
Die Beschwerde wurde ohne Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 sind zur Einkommensteuer zu veranlagende Einkünfte, von denen eine Lohnsteuer nach § 70 Abs. 2 oder eine Abzugsteuer nach § 99 Abs. 1 Z 1 und 6 zu erheben ist, über Antrag des beschränkt Steuerpflichtigen …
Gemäß § 26 BAO hat jemand einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften dort, wo er eine Wohnung inne hat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (Abs. 1).
Den gewöhnlichen Aufenthalt im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Wenn Abgabenvorschriften die unbeschränkte Abgabepflicht an den gewöhnlichen Aufenthalt knüpfen, tritt diese jedoch stets dann ein, wenn der Aufenthalt im Inland länger als sechs Monate dauert … (Abs. 2).
Gemäß Art. 4 Abs. 1 DBA‑Deutschland‑2000 (idF BGBl. Nr. III 82/2002) bedeutet im Sinne dieses Abkommens der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem Recht dieses Staates dort aufgrund ihres Wohnsitzes, ihres ständigen Aufenthalts, des Ortes ihrer Geschäftsleitung oder eines anderen ähnlichen Merkmals steuerpflichtig ist, und umfasst auch diesen Staat, seine Gebietskörperschaften und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts. Der Ausdruck umfasst jedoch nicht eine Person, die in diesem Staat nur mit Einkünften aus Quellen in diesem Staat oder mit in diesem Staat gelegenem Vermögen steuerpflichtig ist.
Gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA‑Deuschland‑2000 (idF BGBl. III 182/2002) gilt, wenn eine natürliche Person nach Abs. 1 in beiden Vertragstaaten ansässig ist, Folgendes: Die Person gilt als nur in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als nur in dem Staat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
Gemäß Art. 15 Abs. 1 DBA‑Deutschland‑2000 (idF BGBl. III 182/2002) dürfen vorbehaltlich der Art. 16 bis 20 Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden.
Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabenpflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1).
Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1).
Laut VwGH vom 20.9.1989, 88/13/0072 bedeutet wahrheitsgemäß offenlegen, der Abgabenbehörde nicht nur ein richtiges und vollständiges, sondern auch ein klares Bild von dem für die Abgabenerhöhung maßgeblichen Umständen zu verschaffen. Was dazu gehört, hat der Abgabepflichtige nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Die Vollständigkeit setzt objektiv die Offenlegung aller für eine ordnungsgemäße Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Tatsachen voraus (VwGH 11.4.1991, 90/16/0231). Der Offenlegung dient auch die Beantwortung von Vorhalten (VwGH 7.9.1990, 89/14/0261 – 0263): Angewendet auf den beschwerdegegenständlichen Sachverhalt ist nun primär festzuhalten, dass sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis ergibt, wonach die erschöpfende, wahrheitsgemäße Vorhaltsbeantwortung durch den Bf. bzw. die generelle, eindeutige Anfragebeantwortung durch ihn die nach seinen Verhältnissen zumutbare Sorgfalt übersteigen würden.
Es wurde dem Bf. mit der Vorhaltserstellung das Recht auf Parteiengehör ermöglicht.
Der Bf. machte davon teilweise Gebrauch. In dem Bereich der nichterfolgten Beantwortung verletzte der Bf. seine Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (VwGH 5.11.1986, 85/13/0012).
Im Ausmaß dieser Unterlassung tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus zu prüfen, zurück VwGH 22.10.1996, 92/14/0224; 30.9.1998, 94/13/0099).
Es ist offenkundig und unbestritten, dass der Bf. von zwei österreichischen Arbeitgebern über den gesamten beschwerdegegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezog. Zur Feststellung der beschränkten bzw. unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich ist gemäß § 1 EStG 1988 in beiden Fällen das Vorliegen (oder Nichtvorliegen) eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Österreich erheblich.
Wie der VwGH in seinem Judikat vom 23.3.1977, 308/75 zu § 26 BAO aussprach, begründet ein Aufenthalt von ca. 8 bis 10 Tagen pro Monat noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt.
Wenn der Bf. nun während des beschwerdegegenständlichen Zeitraums durchgängig bei zwei Arbeitgebern in Österreich beschäftigt war, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er auch in Österreich über einen Aufenthalt verfügte, um seinen Beschäftigungen nachgehen zu können.
Wie sich aus den vorgelegten Stundenplänen sowie den Aussagen in der Beschwerde gegen den o.a. Bescheid vom 3.9.2010 (Abweisung/Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2004) ergibt, waren die Vorlesungstermine seit Jahren gleich und bestand eine doppelte Haushaltsführung durch die Notwendigkeit der Fahrten von T nach L, weiters wurde in der o.a. Vorhaltsbeantwortung ad 2) ausgeführt, dass „Übernachtungen“ in Österreich gewesen wären: Es ist demnach davon auszugehen, dass der Bf. zum einen aufgrund seiner Vollbeschäftigung in S dort auch in den Sommersemestern (im Rhythmus wie in den Wintersemestern) beschäftigt war, ansonsten er die Vollbeschäftigung nicht erreicht hätte, sowie der Bf. neben seinem Wohnsitz in T (Deutschland) auch einen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte, zumal bei der vorliegenden Terminisierung seiner Lehrveranstaltungen eine tägliche Heimkehr des Bfs. nach T am Montag und Dienstag nicht den Lebenserfahrungen entsprechend erscheint: Wie sich aus den Bestätigungen der Arbeitgeber ergibt, hatte er an Montagen von 14.00 Uhr bzw. 17.00 Uhr bis 21.30 Uhr in L Vorlesungen, an Dienstagen begannen die Vorlesungen in L um 8.00 Uhr und dauerten sie bis 10.30 Uhr bzw. 13.30 Uhr. Im Anschluss daran fanden die Vorlesungen in S am Dienstag und Mittwoch statt. – Es ist davon auszugehen, dass aufgrund der Entfernung L – T von 174 km der Bf. bei einer Vorlesungsdauer am Montag bis 21.30 Uhr und Beginn am Dienstag um 8.00 Uhr in L bzw. im Einzugsbereich von L blieb und wird dies auch bestätigt durch die o.a. Angabe zur "doppelten Haushaltsführung durch die Fahrten von T nach L" bzw. den angeführten Hinweis auf „Übernachtungen“.
Was die Vorlesungstermine in S betrifft, so ist darauf hinzuweisen, dass diesbezüglich nur ein Vermerk der Verwaltung zu den Vorlesungstagen Dienstag und Mittwoch vorliegt, genaue Termine jedoch nicht genannt wurden. Es ist davon auszugehen, dass genaue Daten deshalb nicht genannt wurden, da offenkundig befürchtet wurde, dass sie nichts für das Beschwerdebegehren bringen könnten.
Da die Vorlesungsdauer dienstags in L bis 10.30 Uhr bzw. 13.30 Uhr war und dann eine Entfernung von L nach S von 132 km zurückzulegen war, ist davon auszugehen, dass die Vorlesungen erst am späteren Nachmittag begannen und in den späteren Abendstunden endeten, sowie mittwochs früh mit den Vorlesungen begonnen wurde, da ansonsten die Vollbeschäftigung in S nicht erreicht werden hätte können. Es ist in der Folge davon auszugehen, dass der Bf. bei vollen Lehrplänen dienstags und mittwochs und in der Folge nötiger Aufbringung von Zeit, Ausdauer und Konzentration er dienstags abends nicht mehr von S nach T fuhr, sondern in S blieb.
Es ist demnach w.o.a. davon auszugehen, dass der Bf. – neben seinem Wohnsitz in T in Deutschland, zu dem er die engeren wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen hat, auch in Österreich ansässig ist. Wenn in der Beschwerde nun auf die Ansässigkeitsbestimmung des Art. 4 DBA‑Deutschland‑2000 Bezug genommen wird, so ist den Beschwerdeausführungen zu entgegnen, dass im beschwerdegegenständlichen Fall nicht die Ansässigkeitsbestimmung des Art. 4 DBA‑Deutschland‑2000 geeignet ist, auf den beschwerdegegenständlichen Fall angewendet zu werden, sondern Art. 15 Abs. 1 DBA‑Deutschland‑2000, aus dessen Abs. 1 jedoch eindeutig hervorgeht, dass Gehälter einer in einem Vertragstaat ansässigen Person (der Bf. in Deutschland) dann im anderen Staat (beschwerdegegenständlich Österreich) besteuert werden dürfen, wenn die Arbeit dort ausgeübt wird (wie dies unbestritten beim Bf. in Österreich der Fall ist).
Was die vorgelegten deutschen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2008 betrifft, so geht daraus hervor, dass ausländische Einkünfte in angegebener Höhe "zur Berechnung des Steuersatzes/Progressionsvorbehaltes § 32 b EStG herangezogen" wurden: Diese Vorgangsweise bestätigt jedoch die Behandlung der abgabengegenständlichen Situation lt. Art. 15 Abs. 1 DBA‑Deutschland‑2000, ansonsten ein Progressionsvorbehalt in Deutschland ja nicht vorgenommen hätte werden können.
Wie sich aus Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, EStG 1988, § 33 Tz. 8 ergibt, ist der Progressionsvorbehalt ein Instrument, das vor allem bei Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen verwendet wird. Bestimmungen hierüber in einem Doppelbesteuerungsabkommen haben einschränkenden oder klarstellenden Charakter (wie die Einschränkung der Vornahme eines Progressionsvorbehaltes auf jenen Staat, in dem sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen befindet wie in Art. 15 DBA‑Deutschland‑2000).
Da – w.o.a. – unbestritten der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf. in T (Deutschland) lag, erfolgte die Vornahme des Progressionsvorbehaltes durch Deutschland zu Recht, was aber nichts für das Beschwerdebegehren bringt.
Eine Revision an den VwGH ist nicht zulässig, da sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
L, am 24. September 2014
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5100558.2011
Findok-Nr: 102632.1, aufgenommen am: 02.12.2014 22:19:50, Dokument-ID: a758f34d-a16f-46c7-b995-7af1e437226e, Segment-ID: 5a2f66d6-8bd1-45d6-bf79-0bff43df541a


Verstoss gegen AMG §73 Abs.1/Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit
www.frag-einen-anwalt.de Generelle Themen Firma Verstoss gegen AMG §73 Abs.1/A...
19.11.2011 15:55 |
Die Landesdirektion Leipzig hat mir folgenden Brief geschickt:
Vollzug des Arzneimittelgesetzes (AMG) und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten Anhörung als Betroffener wegen einer Ordnungswidrigkeit.
nach unseren Feststellungen haben Sie gegen das Verbringungsverbot nach §73 Abs. 1 AMG verstoßen, und damit gemäß § 97 Abs. 2 Nr. 8 AMG ordnungs-widrig gehandelt.
Sie haben die als Beweismittel genannten, Deutschland zulassungs- oder registrierungs-pflichtigen, aber nicht zugelassenen oder registrierten Arzneimittel, in den Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes verbracht, indem Sie sich diese in einer Postsendung aus Indien, die am 15.03.2011 in Leipzig zollamtlich kontrolliert wurde, haben zusenden lassen.
Beweismittel (Arzneimittel)
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Wir geben Ihnen gemäß §55Abs.1 OWiG hiermit Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Es steht Ihnen frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.
Ich habe ein Schreiben vom Hauptzollamt Dresden Zollamt Taucha erhalten in dem mir mitgeteilt wurde, dass das bestellte Produkt durch die zuständige Arzneimittelüberwachungsbehörde - Landesdirektion Leipzig - als zulassungs-pflichtiges Arzneimittel eingestuft und dem Verbringungsverbot gem. § 73 Abs.1 AMG unterliegt. Dieser Vorgang wurde an die Arzneimittelüber-wachungsbehörde zur weiteren Bearbeitung geschickt.
Ich habe bei einer amerikanischen Firma diese Tabletten bestellt. Niemals hatte ich Kontakt zu einer Firma mit Sitz in Indien. Zahlung erfolgte per Kreditkarte. Ich wurde mittels einer Email-Werbung auf diese Firma aufmerksam. Die Bestellung erfolgte weil ich jemandem helfen wollte. Mir wurde dabei Seriosität und Legalität glaubhaft gemacht.
Welche Konsequenzen habe ich nun zu befürchten und wie soll ich mich verhalten? Also, Handel wird mir nun nicht vorgeworfen. Soll ich nur den Personalbogen (Pflichtangaben) zurücksenden? Oder den Anhörungsbogen (freiwillige Angaben) wahrheitsgemäß beantworten und ebenfalls übermitteln?
"Dumm" stellen hat, wie ich annehme, wohl wenig Sinn, sicherlich ist es leicht, mittels meiner IP-Adresse/Kreditkartendaten die Bestellung nachzuweisen? Bin ich nach Abschluss etwa vorbestraft? Wird der Anhörungsbogen gespeichert, so das diese Tat ins Führungszeugnis kommt?
Wie kann ich das verhindern? Ist es hier sinnvoll Akteneinsicht zu beantragen? Oder ist das Strafmaß zu gering dafür?
Firma Firma Verstoß vorher
Unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes beantworte ich die Fragen gerne wie folgt:
Gemäß § 97 Abs. 3 AMG kann eine Ordnungswidrigkeit wegen Verstoß gegen § 73 Abs. 2 Nr. 8 AMG mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden.
Damit möchte ich nicht sagen, daß eine Geldstrafe in dieser Höhe wahrscheinlich wäre, sondern lediglich klarstellen, daß es sich hier nicht um eine Bagatelle handelt, und um eine Ordnungswidrigkeit die durchaus eine höheres Bußgeld nach sich ziehen kann.
Allerdings ist in Ihrem Fall ein hohes Bußgeld unwahrscheinlich, da es sich weder um eine größere Menge von Arzneimittel handelt und Sie bisher mit einem Verstoß gegen das AMG noch nicht in Erscheinung getreten sind.
Außerdem stellt natürlich 25.000 Euro die absolute Höchstgrenze dar, in Ihrem Fall – eher geringe Menge von Arzneimittel und erstmaliger Verstoß – ist nicht von einem annähernd hohem Bußgeld auszugehen. Der Handel wird Ihnen offensichtlich nicht zur Last gelegt, sonst käme nicht eine Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat in Betracht.
Ob die Arzneimittel aus Amerika oder Indien kommen ist dagegen unerheblich, wenn es sich um zulassungspflichtige Medikamente handelt.
Die Höhe des Bußgelds kann nicht vorher abgeschätzt werden, dabei kommt es einerseits auf die enthaltenen Wirkstoffe und andererseits auf die Praxis der jeweiligen Behörde an.
Von direkten Angaben zur Sache rate ich Ihnen ab, da die Gefahr besteht Angaben zu machen, die von der Behörde negativ ausgelegt werden. Es erscheint sinnvoller, wenn Sie einen Kollegen vor Ort mit der Überprüfung der Angelegenheit zu beauftragen und dieser ggf. Akteneinsicht beantragen kann.
Nachbarwiderspruch Baugenehmigung bei vermuteten Verstoß gegen den Bebauungsplan
Verstoss gegen AMG §73 Abs.1/Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit © 2018 QNC GmbH


Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 17.06.2011, ZRV/0046-Z1W/05
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bw., gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. April 2005, GZ 206/05363/2005, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden:
Mit Bescheid vom 4. Februar 2005, GZ 206/01750/2005, schrieb das Zollamt Flughafen Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) gemäß Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 vierter Anstrich Zollkodex (ZK) den Zoll in Höhe von € 36,23, die Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von € 304,81 und gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung von € 15,25 vor (Gesamtbetrag: € 356,29). Am 11. Februar 2004 sei "1 Packstück mit 1,00 kg laut beiliegender Versandscheinkopie", das am 2. Februar 2004 beim Zollamt Flughafen Wien unter der Nr. T1 XYZ in das gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt worden sei, durch bislang unbekannt gebliebene Personen der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die Bf. werde als Zollschuldnerin herangezogen, weil sie als Warenführerin die im Art. 96 Abs. 1 ZK normierten Verpflichtungen nicht eingehalten habe.
Die Nachforschung der Bf. habe ergeben, dass das Versandscheinpaket am 5. Februar 2004 im Frachtkartenschluss 40030 nach Spanien transportiert und dort dem Empfänger ausgefolgt worden sei. Die Gestellung von "Versandscheinverfahrens-Sendungen" vor der Ausfuhr sei bislang völlig formlos (dh. ohne jede Bestätigung der Gestellung durch den abfertigenden Zollbeamten gegenüber der Bf.) erfolgt. Daher könne ein Verschulden des Zollamtes nach Ansicht der Bf. nicht ausgeschlossen werden. Weiters sei nicht gesichert, dass die Sendung von der Zollstelle mit dem Aufkleber nach Anhang 42 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) versehen gewesen sei. Durch die "vermutete Nichtgestellung" der Sendung vor der Ausfuhr sei diese zwar "eventuell" der zollamtlichen Überwachung entzogen worden, es seien jedoch der österreichischen Zollverwaltung durch die nachweisliche Verbringung der Sendung ins Ausland keine Eingangsabgaben vorenthalten worden. Die Bf. ersuche daher um eine nachträgliche Beendigung des Versandverfahrens und um eine Refundierung des og. Betrages.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. April 2005, GZ 206/05363/2005, wies das Zollamt Flughafen Wien die Berufung als unbegründet ab.
Am 2. Februar 2004 wurden laut Anmeldung T1, WE-Nr. XYZ, und Rechnung der X-Inc.., USA-W, aus den USA stammende Messgeräteteile (1 PK) in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführt. In der Anmeldung war das Zollamt Flughafen Wien als Abgangsstelle, die X-GmbH, X1, als Versenderin und Hauptverpflichtete, die Y-SA, ES-Y1, Spanien, als Empfängerin und das Zollamt Wien als Bestimmungsstelle angeführt worden. Letzter Tag der Gestellung bei der Bestimmungsstelle war der 10. Februar 2004.
Am 3. Februar 2004 übernahm die Bf. beim Postamt 1300 Wien-Flughafen die Waren zur Weiterbeförderung nach Spanien im Postverkehr. Das Postamt bestätigte auf dem Aufgabeschein Nr. XYZ2 die Übernahme mittels Stempelabdruck und verwendete auf der Rechnung die Bezeichnung "Versandscheinsendung".
Die Bf. hat die Waren am 3. Februar 2004 angenommen. Sie hat dies durch Anbringen eines Stempelabdruckes auf dem Aufgabeschein Nr. XYZ2 bestätigt und auf der Rechnung die Bezeichnung "Versandscheinsendung" verwendet. Die Bf. hat daher gewusst, dass die Waren dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterlegen sind. Es erübrigt sich folglich, auf Art. 462a ZK-DVO (den Klebezettel nach dem Muster in Anhang 42) einzugehen.
Die Behauptung der Bf., die Sendung sei laut Ergebnis ihrer Nachforschung nach Spanien befördert und dort dem Empfänger ausgefolgt worden, ist kein Nachweis nach Art. 365 Abs. 2 und Abs. 3 ZK-DVO. Die genannten Absätze enthalten abschließende Regelungen über die Erbringung der Nachweise für die Beendigung des Versandverfahrens.
Die Zollschuld gemäß Art. 203 ZK ist am 11. Februar 2004 entstanden, die buchmäßige Erfassung ist erst am 4. Februar 2005 erfolgt. Mit Schreiben vom 8. Oktober 2004 hat die Bf. dem Zollamt mitgeteilt, dass sie am 28. September 2004 Nachforschungen über die Weiterleitung der Sendung eingeleitet habe und das Zollamt vom Ergebnis verständigen werde. Den Aktenunterlagen ist weiters zu entnehmen dass die Bf. in der Folge erst am 4. Februar 2005 Kontakt mit dem Zollamt aufgenommen hat. Die Vorschreibung der Abgabenerhöhung ist daher ebenfalls zu Recht erfolgt (vgl. VwGH 25.3.2004, 2003/16/0479, im Hinblick auf den bei der Vorschreibung der Abgabenerhöhung zu beachtenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).
Findok-Nr: 53965.1, aufgenommen am: 18.07.2011 09:10:02, Dokument-ID: 4a774c9a-2833-455e-8063-7765870d8aac, Segment-ID: 4dbef504-5a9c-451d-a146-e4c415af2d8a


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§ 331Vorteilsannahme Booties Outdoor Damen LIANGXIE Shoes Stiefel High Boots Stiefel Damen Leder Tooling Stiefel Casual Martens Khaki Studenten Fashion Koreanische Damen Stiefeletten Toe § 332Bestechlichkeit § 333Vorteilsgewährung § 334Bestechung § 335Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung § 335aAusländische und internationale Bedienstete § 336Unterlassen der Diensthandlung § 337Schiedsrichter-
vergütung Mary Zehen Schnalle Aisun Damen Halbschuhe Niete Schwarz Kunstleder Jane Riemchen Metallic Quadratische g8qnpx84 § 339Rechtsbeugung § 340Körperverletzung im Amt § 341- § 342 (weggefallen) Damen Blue Shoo Eva Ruby Pumps multi S4UEwWqx § 344Verfolgung Unschuldiger § 345Casual Outdoor LIANGXIE Studenten Stiefel Martens Stiefeletten Toe Damen Stiefel Shoes Khaki Tooling Booties Damen Koreanische Stiefel Leder Boots Damen Fashion High Vollstreckung gegen Unschuldige § 346- § 347 (weggefallen) § 348Falschbeurkundung im Amt § 349- § 351 (weggefallen) § 352Gebührenüberhebung § 353Abgabenüberhebung; Leistungskürzung Sneaker Damen Weiß SANGALLOSATINW 2750 Superga qEBwxZtT § 353bHigh Damen Pumps uBeauty Schuhe on Sexy Zehen Übergröße Rotwein Slip Heels Spitze Stilettos gFdq5Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungs-
verhandlungen § 354Casual Martens Studenten Damen Stiefel Booties Stiefel Tooling Damen LIANGXIE Boots Koreanische Fashion Leder Stiefel Damen Toe High Stiefeletten Khaki Outdoor Shoes (weggefallen) § 355Verletzung des Steuergeheimnisses § 356Parteiverrat § 357Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat § 358Nebenfolgen
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Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis - ppt video online herunterladen
Veröffentlicht von:Helene Wellborn Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis"— Präsentation transkript:
1 Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis
4. Juni 2013 Dr. Esko Horn Arbeitsgericht Hamburg
3 Rangprinzip EG-Recht GG Zwingendes Gesetz
Rechtsverord-nungen Tarifvertrag Betriebsvereinbarung Arbeitsvertrag Dispositives Gesetz Direktionsrecht Rangprinzip Günstigkeitsprinzip Spezialitäts-/Ordnungsprinzip
4 Arbeitnehmerbegriff
5 a) öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
Arbeitnehmer 1. Privatrechtlicher Vertrag a) öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis b) familienrechtliche, gesetzliche Verpflichtungen
6 Inhaltlich; Zeitlich; Örtlich Person „Teil“ des Betriebs?
a) Werkvertrag 2. Dienstvertrag b) Gesellschaftsvertrag c) Auftrag d) sonstige 3. Unselbstständige Dienste Kriterien Inhaltlich; Zeitlich; Örtlich Weisungsgebundenheit Eingliederung Ganze Arbeitskraft Person „Teil“ des Betriebs? Festes Gehalt Urlaub Lohnnebenkosten Bezeichnung Teilzeit?
8 I. Urlaubsumfang Häufigste Quellen Gesetz 24 Werktage Tarifvertrag
Alles vereinbar, Grenze § 13 BUrlG Arbeitsvertrag Alles vereinbar, Grenze Rangprinzip I. Urlaubsumfang
9 24 Werktage Werktag: Mo - Sa 4 Wochen
AN arbeitet nur montags Es muss nur für einen Tag Urlaub genommen werden 4 Tage AN arbeitet nur an einem Tag in der Woche Es muss für jeden Tag Urlaub genommen werden 28 Tage AN arbeitet an bestimmten Tagen eine Woche 2 mal, eine Woche 1 mal Zyklus von 2 Wochen 6 Tage Arbeitnehmer arbeitet unregelmäßig Kommt drauf an Ergebnis müssen 4 Wochen sein
10 II. Erwerb des Anspruchs
Voraussetzungen a) Arbeitsverhältnis b) Wartezeit? c) Arbeitsleistung?
11 Geringfügige Beschäftigung
a) Arbeitsverhältnis Vollzeit Teilzeit Geringfügige Beschäftigung Befristung
12 Kann über Wechsel des Kalenderjahres erfolgen
b) Wartezeit 6 Monate für Vollurlaub 1 Monat für Teilurlaub Keine Kalendermonate Kann über Wechsel des Kalenderjahres erfolgen
13 c) Arbeitsleistung? Nicht erforderlich! Berufen auf § 242 BGB (-)
14 III. Teilurlaub § 5 BUrlG Lit) a - Wartezeit nicht erfüllt
- Daher kein Anspruch auf Vollurlaub  Teilurlaub insoweit Lit) b - Ausscheiden während der Wartezeit Lit c) - Wartezeit erfüllt - Ausscheiden im 1. HJ  Kein Teilurlaub, sondern Reduzierung des Vollurlaubs
15 Rechtsfolge, wenn nicht im KJ genommen
§ 7 III S. 2 BUrlG Betriebs-personenbedingt Übertragung bis 31.3 des Folgejahres § 7 III S. 4 BUrlG Wenn Teilurlaub vor Wartezeit betroffen AN muss das verlangen Übertragung bis Ende des Folgejahres Grds. verfällt Urlaub, aber Ausnahmen
16 Übertragungsgründe des § 7 II BUrlG
betriebsbedingt Wenn Interesse des Arbeitnehmers dem Interesse des Betriebes unterliegt. Einzelfall-entscheidung personenbedingt Krankheit Ist es dem Arbeitnehmer möglich, noch vor Ende des Jahres Urlaub zu nehmen, so liegt kein personenbe- dingter Grund vor. Relevanz? Wenn Arbeitnehmer Übertragung behauptet Arbeitnehmer trägt Beweislast Es genügt, wenn Arbeitgeber Wunsch ausgeschlagen hat.
17 Rechtsfolge, wenn verfallen
Voraussetzungen Arbeitgeber muss im Verzug gewesen sein  Mahnung Rechtsfolge SchE Freistellung, wenn Arbeitsverhältnis noch besteht Abgeltung, wenn Arbeitsverhältnis beendet Grds. Pech, es sei denn SchE
19 Krankheit ist für Arbeitsverhältnis grds. egal!
Wichtig ist, dass der AN arbeitsunfähig erkrankt ist!
20 Voraus-setzungen für Zahlungs-anspruch
Arbeitsverhältnis Arbeitsunfähigkeit Ablauf der Wartefrist (4 Wochen) Nur wegen AU an Arbeit gehindert Kein Verschulden gegen sich selbst AU-Bescheinigung da? (eigentlich keine Voraussetzung, aber Zurückbehaltungsrecht)
21 Pflichten im Zusammenhang mit Krankheit
Anzeigepflicht Unverzüglich Persönlich nicht erforderlich Nachweispflicht Nach 3 Tagen Möglicherweise schon früher Rückmeldepflicht Keine Gesundschreibung erforderlich
22 Kündigungen
23 Kündigung einseitige empfangsbedürftige WE
Machtbereich des Empfängers Übergabe Briefkasten Muss beweisbar sein Unter normalen Umständen Möglichkeit der Kenntnisnahme Zugang erforderlich Einfacher Brief Einschreiben Einschreiben mit Rückschein
24 Ordentliche Kündigungen
betriebsbedingt personenbedingt verhaltensbedingt
25 Verhaltensbedingte Kündigung
1. Grundsätze Fehlverhalten Beeinträchtigung betrieblicher Belange Interessen- abwägung
26 Fehlverhalten - Im Leistungsbereich - Betriebliche Verbundenheit
27 Kündigung keine Sanktion!!! Störung des Arbeitsverhältnisses
28  Vorbereitungshandlung
Abmahnung Sinn Inhalt Keine „Füllwörter“ z.B. insbesondere Rügefunktion Warnfunktion  Vorbereitungshandlung 1. Konkreter Sachverhalt Keine Wertungen 2. Konkrete Rüge Präzise erläutern, wie Person sich hätte verhalten sollen 3. Kündigungsandrohung
29 Konsequenzen für Arbeitgeber
Text einfach halten Viele Abmahnungen Gefahr des Verbrauchs Aufpassen bei Gegendar-stellungen
30 Konsequenzen für Arbeitnehmer
31 Beeinträchtigung betrieblicher Belange Abmahnung
Neg. Prognose!!! Störung des Arbeitsverhältnisses Abmahnung Ereignis wirkt auch bei Nichtwiederholung derart belastend, dass Zusammenarbeit nicht möglich Keine Möglichkeit einer anderweitigen vertragsgerechten Beschäftigung Anderer Arbeitsplatz, auf den Versetzung möglich Straftaten 2. Nach Versetzung vermutlich keine Störung
32 Alle Umstände, welche für oder gegen eine Kündigung sprechen können
Interessenabwägung Alle Umstände, welche für oder gegen eine Kündigung sprechen können AG Arbeits- und Betriebsdisziplin - Betriebsablaufstörungen - Eintritt eines Vermögensschadens - Schädigung des Ansehens in der Öffentlichkeit Schutz der übrigen Belegschaft AN - Art, Schwere und Häufigkeit der vorgeworfenen Pflichtwidrigkeiten, - Grad des Verschuldens, - früheres Verhalten des Arbeitnehmers, - Mitverschulden des Arbeitgebers, Dauer der Betriebs-zugehörigkeit - Lebensalter, Umfang der Unterhaltsverpflichtungen Änderungskündigung
33 2. Einzelfälle Straftaten im Betrieb
Nicht jede Straftat Erforderlich: Betriebsbezug Straftat gegen AG Straftat in Dienststelle/Betrieb des AGs Straftat außerhalb der Dienststelle/ Betrieb Diebstahl Arbeitszeitbetrug Bei Gelegenheit, ggf. zu Gunsten des AGs z.B. Mord; Geiselnahme an Dritten; Pfund Kaffee?
34 Pflichtverletzungen bei Erkrankungen Betriebsablaufstörungen
Anzeigepflicht § 5 Abs. 1 S. 1 EntgeltFG Nachweispflicht § 5 Abs. 1 S. 2 EntgeltFG Rückmeldepflicht Abmahnung Betriebsablaufstörungen Interessenabwägung
35 Vortäuschen einer Arbeitsunfähigkeit Betriebsablauf-störungen
Vortäuschen einer AU „Beharrlichen“ Arbeitsverweigerung Sonderfall einer Abmahnung? Wenn es feststeht selten Sonst Indizien: Krankheitswidrige Tätigkeiten Betriebsablauf-störungen Interessenabwägung
36 Ankündigung einer Arbeitsunfähigkeit
Pflichtverletzung ist die Nötigung  spätere Erkrankung egal Abmahnung? Betriebsablaufstörungen Interessenabwägung
37 Kündigungsentschluss bedingt durch Wegfall des Arbeitsplatzes
Arbeitgeber kann nicht mehr beschäftigen betriebsbedingte Kündigung Arbeitnehmer kann Leistung nicht mehr erbringen Arbeitnehmer will Leistung nicht mehr erbringen Abgrenzung zu personenbedingter Kündigung verhaltensbedingter Kündigung
38 Übersicht Kündigungsgrund Sozialauswahl Unternehmerische Entscheidung
Vergleichsgruppen Wegfall eines Arbeitsplatzes Herausnahme einzelner Arbeitnehmer Keine andere Beschäftigungsmöglichkeit Abwägung/Vergleichskriterien
39 Summe aller (!) Tätigkeiten
Kündigungsgrund Summe aller (!) Tätigkeiten Wegfalls des Arbeitsplatzes Was macht Arbeitsplatz aus?
40 Wegfall des Arbeitsplatzes
Wegfall durch Verteilung
41 Dazu muss man wissen, wie viel Zeit zur Verfügung steht
Darlegung im Prozess Dazu muss man wissen, wie viel Zeit zur Verfügung steht Wie schaffen die Mitarbeiter die Arbeit, ohne Überstunden zu leisten?
42 Keine andere Beschäftigungs-möglichkeit
Zeitpunkt: Kündigungszugang Keine andere Beschäftigungs-möglichkeit Im Betrieb oder Unternehmen Freier Arbeitsplatz Arbeitnehmer alles anbieten, was frei ist Änderungskün-digung Auch Arbeitsplätze auf niedrigerer Hierarchiestufe? Ja!!!
43 Sozialauswahl Kündigungsgrund Sozialauswahl
Unternehmerische Entscheidung Vergleichsgruppen Wegfall eines Arbeitsplatzes Herausnahme einzelner Arbeitnehmer Keine andere Beschäftigungsmöglichkeit Abwägung/Vergleichskriterien
44 Personenbedingte Kündigung
Negative Prognose Beeinträchtigung betrieblicher Belange Interessen- abwägung Tatsachen, aufgrund derer künftige Störungen zu befürchten sind Alle Umstände, welche für oder gegen eine Kündigung sprechen können Störung des Arbeitsverhältnisses Kenntnisstand des Arbeitgebers egal z.B. Beschäftigungsdauer; Unterhaltspflichten; Ursachen der Erkrankung Keine Möglichkeit einer anderweitigen vertragsgerechten Beschäftigung Zeitpunkt? Zugang der Kündigung Änderungskündigung
45 Noch einen schönen Tag!
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text:
DFR - BGer 1B_94/2019 vom 15.05.2019
BGer 1B_94/2019 vom 15.05.2019
A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führte eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfacher Nötigung sowie mehrfacher Vergewaltigung zum Nachteil seiner Ehefrau.
1. Beim angefochten Beschluss handelt es sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über ein Ausstandsbegehren in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 und Art. 92 Abs. 1 BGG). Die Vorinstanz hat als letzte und einzige kantonale Instanz endgültig entschieden (Art. 80 BGG i.V.m. Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 1 BGG zur Beschwerde befugt. Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
3. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Es liegt ein Ausstandsgrund im Sinne von Art. 56 lit. f StPO vor. Der Beschwerdegegner hat in den Ausstand zu treten.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Beschluss des Obergerichts des Kantons Aargau, 1. Strafkammer, vom 23. Januar 2019 wird aufgehoben. Der Beschwerdegegner hat in den Ausstand zu treten.
3. Der Kanton Aargau hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Peter Steiner, für das bundesgerichtliche Verfahren eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

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BGer
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Art. 92
Art. 59
Art. 81
Art. 56