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Datenschutzerklärung | PUBLISSO - ZB MED-Publikationsportal Lebenswissenschaften
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Information über die Datenerhebung, Verantwortlicher, Kontaktaufnahme
(1) Im Folgenden informieren wir über die Erhebung personenbezogener Daten bei Nut-zung unserer Websites www.zbmed.de, www.livivo.de, www.publisso.de, books.publisso.de, repository.publisso.de, www.zbmedblog.de. Perso-nenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adressen, Nutzerverhalten.
Deutsche Zentralbibliothek für Medizin (ZB MED) – Informationszentrum Lebens-wissenschaften
Tel.: +49 (0)221 478-5686 (Infocenter)
E-Mail: info@zbmed.de
Kaufmännische Geschäftsführerin: Gabriele Herrmann-Krotz, Diplom-Volkswirtin (Herrmann-Krotz@zbmed.de)
Wissenschaftliche Leitung: Prof. Dr. Dietrich Rebholz-Schuhmann (Reb-holz@zbmed.de)
Datenschutz@zbmed.de
(3) Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail oder über unsere Kontaktformulare werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) von uns gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen wir, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewah-rungspflichten bestehen.
(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zu-rückgreifen oder Ihre Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen Vorgänge informieren. Dabei nennen wir auch die festgelegten Kriterien der Speicherdauer.
(1) Sie haben gegenüber uns folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden perso-nenbezogenen Daten:
(2) Sie haben zudem das Recht, sich bei der zuständigen Datenschutz-Aufsichtsbehörde, der
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Welche Daten wir bei Ihrem Besuch auf unserer Website erheben
(1) Bei der bloß informatorischen Nutzung der Website, also wenn Sie sich nicht registrie-ren oder uns anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbe-zogenen Daten, die Ihr Browser an unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten, die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicher-heit zu gewährleisten (Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO):
(2) Zusätzlich zu den zuvor genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung unserer Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Text-dateien, die lokal im Zwischenspeicher des Internet-Browsers des Seitenbesuchers gespeichert werden. Die Cookies ermöglichen die Wiedererkennung des Internet-Browsers und lassen der Stelle, die den Cookie setzt (hier uns), bestimmte Informatio-nen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundli-cher und effektiver zu machen.
a) Für die unter § 1 (1) genannten Websites nutzen wir folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schlie-ßen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine soge-nannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.
d) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie dann eventuell nicht alle Funktionen dieser Websi-te nutzen können.
e) Falls Sie über einen Account bei www.livivo.de, books.publisso.de oder repository.publisso.de verfügen, setzen wir Cookies ein, um Sie für Folge-besuche identifizieren zu können. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.
Welche weiteren Daten wir bei der Nutzung der weiteren Funktionen und Angebote auf unserer Website erheben und was wir damit machen
(1) Neben der rein informatorischen Nutzung unserer Website bieten wir verschiedene Leistungen an, die Sie bei Interesse nutzen können. Dazu gehört die Nutzung von www.livivo.de, books.publisso.de, repository.publisso.de sowie eines bei uns registrierten Bibliotheksbenutzerkontos. Dazu müssen Sie in der Regel weitere personenbezogene Daten angeben, die wir zur Erbringung der jeweiligen Leistung nut-zen und für die die zuvor genannten Grundsätze zur Datenverarbeitung gelten.
(2) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten externer Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen ge-bunden und werden regelmäßig kontrolliert.
(3) Weiterhin können wir Ihre personenbezogenen Daten an Dritte weitergeben, wenn Ak-tionsteilnahmen, Vertragsabschlüsse oder ähnliche Leistungen von uns gemeinsam mit Partnern angeboten werden. Nähere Informationen hierzu erhalten Sie bei Angabe Ihrer personenbezogenen Daten oder untenstehend in der Beschreibung des Angebo-tes.
(4) Soweit unsere Dienstleister oder Partner ihren Sitz in einem Staat außerhalb des Eu-ropäischen Wirtschaftsraumes (EWR) haben, informieren wir Sie über die Folgen die-ses Umstands in der Beschreibung des Angebotes.
Widerspruch gegen die/Widerruf der Verarbeitung Ihrer Daten
(1) Falls Sie eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten erteilt haben, können Sie diese jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf beeinflusst die Zulässigkeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, nachdem Sie ihn gegenüber uns ausgesprochen ha-ben.
(2) Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Interessenabwä-gung stützen, können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Dies ist der Fall, wenn die Verarbeitung insbesondere nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist, was von uns jeweils bei der nachfolgenden Beschreibung der Funktio-nen dargestellt wird. Bei Ausübung eines solchen Widerspruchs bitten wir um Darle-gung der Gründe, weshalb wir Ihre personenbezogenen Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollten. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen.
(3) Selbstverständlich können Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Datenanalyse jederzeit widersprechen.
Nutzung unserer Blog-Funktion, Nutzung unseres Webshops, Nutzung unserer Portale
In unserem Blog (www.zbmedblog.de), in dem wir verschiedene Beiträge zu Themen rund um unsere Tätigkeiten veröffentlichen, können Sie öffentliche Kommentare ab-geben. Ihr Kommentar wird mit Ihrem angegebenen Nutzernamen bei dem Beitrag veröffentlicht. Wir empfehlen, ein Pseudonym statt Ihres Klarnamens zu verwenden. Die Angabe von Nutzernamen und E-Mail-Adresse ist erforderlich, alle weiteren In-formationen sind freiwillig. Wenn Sie einen Kommentar abgeben, speichern wir wei-terhin Ihre IP-Adresse. Die Speicherung ist für uns erforderlich, um uns in Fällen einer möglichen Veröffentlichung widerrechtlicher Inhalte gegen Haftungsansprüche vertei-digen zu können. Ihre E-Mail-Adresse benötigen wir, um mit Ihnen in Kontakt zu tre-ten, falls ein Dritter Ihren Kommentar als rechtswidrig beanstanden sollte. Rechts-grundlagen sind Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b und f DS-GVO. Die Kommentare werden vor Veröffentlichung geprüft. Wir behalten uns vor, Kommentare zu löschen, wenn sie von Dritten als rechtswidrig beanstandet werden.
(1) Wenn Sie in unserem Webshop auf www.livivo.de bestellen möchten, ist es für den Vertragsabschluss erforderlich, dass Sie Ihre persönlichen Daten angeben, die wir für die Abwicklung Ihrer Bestellung benötigen. Für die Abwicklung der Verträge notwendige Pflichtangaben sind gesondert markiert, weitere Angaben sind freiwil-lig. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir zur Abwicklung Ihrer Bestel-lung. Dazu können wir Ihre Zahlungsdaten an unsere Hausbank weitergeben. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
(3) Zur Verhinderung unberechtigter Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten, ins-besondere Finanzdaten, wird der Bestellvorgang per TLS-Technik verschlüsselt.
3. Nutzung unserer Portale www.livivo.de, www.publisso.de, books.publisso.de, repository.publisso.de
(1) Soweit Sie unsere Portale www.publisso.de, books.publisso.de und repository.publisso.de als Autor, Herausgeber oder Reviewer nutzen möch-ten, müssen Sie sich mittels Angabe Ihrer E-Mail-Adresse, eines selbst gewählten Passworts sowie Ihres frei wählbaren Benutzernamens registrieren. Damit nach-vollzogen werden kann ob und wie Sie informiert wurden, erheben wir im Rahmen der E-Mail Korrespondenz zudem folgende Daten: Empfänger, Absender, Zeit-stempel, Betreff. Auf unserem Portal books.publisso.de besteht Klarna-menszwang, eine pseudonyme Nutzung ist nicht möglich.
Soweit Sie www.livivo.de nutzen möchten, können Sie sich mittels Angabe Ihrer E-Mail-Adresse, Name und Adresse sowie eines selbst gewählten Passworts re-gistrieren. Ohne Anmeldung stehen nicht alle Funktionen zur Verfügung.
Wir verwenden für die Registrierung auf unseren Portalen das sog. Double-opt-in-Verfahren, d. h. Ihre Registrierung ist erst abgeschlossen, wenn Sie zuvor Ihre Anmeldung über eine Ihnen zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Link bestätigt haben. Falls Ihre diesbezügli-che Bestätigung nicht binnen 24 Stunden erfolgt, wird Ihre Anmeldung automa-tisch aus unserer Datenbank gelöscht.
Die Angabe der zuvor genannten Daten ist verpflichtend, alle weiteren Informatio-nen können Sie freiwillig durch Nutzung unseres Portals bereitstellen.
(2) Wenn Sie unsere Portale nutzen, speichern wir Ihre zur Vertragserfüllung erforder-lichen Daten, für www.livivo.de auch Angaben zur Zahlungsweise, bis Sie Ihren Zugang endgültig löschen. Weiterhin speichern wir die von Ihnen angegebenen freiwilligen Daten für die Zeit Ihrer Nutzung des Portals, soweit Sie diese nicht zu-vor löschen. Alle Angaben können Sie im geschützten Kundenbereich verwalten und ändern. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
(3) Wenn Sie unsere Portale books.publisso.de und repository.publisso.de nutzen, können Ihre Daten entsprechend der Ver-tragsleistung anderen Teilnehmern des Portals zugänglich werden.
Auf unserem Portal books.publisso.de sind alle angegebenen Daten sicht-bar. Sie haben die Möglichkeit zu entscheiden, ob Ihre Daten ausgegeben werden.
Auf repository.publisso.de ist Ihr Nickname sichtbar. Unsere Moderatoren sehen darüber hinaus die von Ihnen angegebene E-Mailadresse.
Nicht angemeldete Mitglieder erhalten keine Informationen über Sie. Für alle an-gemeldeten Mitglieder sind Ihr Benutzername und Foto sichtbar, unabhängig da-von, ob Sie diese freigegeben haben. Demgegenüber ist ihr gesamtes Profil mit den von Ihnen freigegebenen Daten für alle Mitglieder sichtbar, die Sie als persön-lichen Kontakt bestätigt haben. Wenn Sie Ihren persönlichen Kontakten Inhalte zu-gänglich machen, die Sie nicht mittels einer privaten Nachricht senden, sind diese Inhalte für Dritte einsehbar, soweit Ihr persönlicher Kontakt die Freigabe erteilt hat. Soweit Sie Beiträge in öffentlichen Gruppen einstellen, sind diese für alle ange-meldeten Mitglieder des Portals sichtbar.
(4) Um unberechtigte Zugriffe Dritter auf Ihre persönlichen Daten, insbesondere Fi-nanzdaten, zu verhindern, wird die Verbindung per TLS-Technik verschlüsselt.
(1) Mit Ihrer Einwilligung können Sie unseren Newsletter abonnieren, mit dem wir Sie über unsere aktuellen interessanten Angebote informieren. Die beworbenen Waren und Dienst-leistungen sind in der Einwilligungserklärung benannt.
(2) Für die Anmeldung zu unserem Newsletter verwenden wir das sog. Double-opt-in-Verfahren. Das heißt, dass wir Ihnen nach Ihrer Anmeldung eine E-Mail an die angegebe-ne E-Mail-Adresse senden, in welcher wir Sie um Bestätigung bitten, dass Sie den Ver-sand des Newsletters wünschen. Wenn Sie Ihre Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stun-den bestätigen, werden Ihre Informationen gesperrt und nach einem Monat automatisch gelöscht. Darüber hinaus speichern wir jeweils Ihre eingesetzten IP-Adressen und Zeit-punkte der Anmeldung und Bestätigung. Zweck des Verfahrens ist, Ihre Anmeldung nachweisen und ggf. einen möglichen Missbrauch Ihrer persönlichen Daten aufklären zu können.
(4) Ihre Einwilligung in die Übersendung des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen und den Newsletter abbestellen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder Newsletter-E-Mail bereitgestellten Link, für unseren ZB MED-Newsletter per E-Mail an webredaktion@zbmed.de oder durch eine Nachricht an die im Impressum angegebenen Kontaktdaten erklären.
(1) Unserer Websites www.zbmed.de, www.livivo.de, www.publisso.de benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics ver-wendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in an-deren Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu-vor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistun-gen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.
(3) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie er-zeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installie-ren: tools.google.com/dlpage/gaoptout.
(4) Die in Absatz (1) benannten Websites verwenden Google Analytics mit der Erweite-rung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie er-hobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.
(5) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regel-mäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser An-gebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnah-mefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
(6) Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzer-klärung: www.google.de/intl/de/policies/privacy.
2. Einsatz von Piwik/Matomo
(1) Unsere Websites books.publisso.de und repository.publisso.de nutzten den Webanalysedienst Piwik/Matomo, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechts-grundlage für die Nutzung von Piwik/Matomo ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
(2) Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer ge-speichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließ-lich auf seinem Server in Deutschland. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Piwik/Matomo ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren: [Piwik/Matomo iFrame].
(3) Diese Website verwendet Piwik/Matomo mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbezieh-barkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Piwik/Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zu-sammengeführt.
(4) Das Programm Piwik/Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter piwik.org/privacy/policy.
(1) www.zbmedblog.de nutzt den Webanalysedienst Jetpack (früher: WordPress.com-Stats), um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Weiterhin nutzen wir das System für Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Website, z. B. dem Erkennen von Angrif-fen oder Viren. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Automattic Inc. dem EU-US Privacy Shield unterworfen, www.privacyshield.gov. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Jetpack ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
(2) Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer ge-speichert. Die so erhobenen Informationen werden auf einem Server in den USA ge-speichert. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Ver-hinderung der Speicherung von Cookies ist möglich durch die Einstellung in ihrem Browser oder indem Sie den Button „Click here to Opt-out“ unter www.quantcast.com/opt-out betätigen.
(3) Diese Website verwendet Jetpack mit einer Erweiterung, durch die IP-Adressen direkt nach ihrer Erhebung gekürzt weiterverarbeitet werden, um so eine Personenbezieh-barkeit auszuschließen.
(4) Informationen des Drittanbieters: Automattic Inc., 60 29 th Street #343, San Francisco, CA 94110–4929, USA, automattic.com/privacy, sowie des Drittanbieters der Trackingtechnologie: Quantcast Inc., 201 3 rd St, Floor 2, San Francisco, CA 94103–3153, USA, www.quantcast.com/privacy.
1. Einsatz von Social-Media-Buttons
(1) Wir setzen derzeit über "c't Shariff" folgende Social-Media-Buttons ein: Youtube, Flickr, Google+, Twitter, Xing, LinkedIn.
Das c't-Projekt Shariff ersetzt die üblichen Share-Buttons der Social Networks und schützt Ihr Surf-Verhalten vor neugierigen Blicken. Dennoch reicht ein einziger Klick auf den Button, um Informationen mit anderen zu teilen.
Die üblichen Social-Media-Buttons übertragen die User-Daten bei jedem Seitenaufruf an Facebook & Co. und geben den sozialen Netzwerken genaue Auskunft über Ihr Surfverhalten (User Tracking). Dazu müssen Sie weder eingeloggt noch Mitglied des Netzwerks sein. Dagegen stellt ein Shariff-Button den direkten Kontakt zwischen Social Network und Besucher erst dann her, wenn letzterer aktiv auf den Share-Button klickt. Damit verhindert Shariff, dass Sie auf jeder besuchten Seite eine digitale Spur hinterlassen. Die Anzeige der "Likes", „+1en“ oder „tweets“ kommt dank Shariff vom Betreiber der Seite mit den Knöpfen. Shariff tritt hier als Zwischeninstanz auf: An Stelle des Browsers fragt der Server des Webseiten-Betreibers die Zahl der "Likes", „+1en“ oder „tweets“ ab – und dies auch nur einmal pro Minute, um den Traffic in Grenzen zu halten. Der Besucher bleibt hierbei anonym.
Weitere Informationen zu "c't Shariff" finden Sie unter: www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html sowie unter: www.heise.de/ct/ausgabe/2014-26-Social-Media-Buttons-datenschutzkonform-nutzen-2463330.html.
(2) Adresse des jeweiligen Button-Anbieters und URL mit dessen Datenschutzhinweisen:
Heise Medien GmbH & Co. KG, Karl-Wiechert-Allee 10, 30625 Hannover; www.heise.de/Privacy-Policy-der-Heise-Medien-GmbH-Co-KG-4860.html.
(1) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt ab-spielbar sind. Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Absatz 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.
(2) Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die ent-sprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nut-zerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ih-rem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube spei-chert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktfor-schung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswer-tung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von be-darfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Ak-tivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu ge-gen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen.
(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbei-tung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube. Dort er-halten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkei-ten zum Schutz Ihrer Privatsphäre: www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
(1) Auf unserer Webseite www.zbmed.de nutzen wir das Angebot von Google Maps. Dadurch können wir Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und er-möglichen Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.
(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die ent-sprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzer-konto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wün-schen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerech-ter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bil-dung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.
(3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbei-tung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des An-bieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rech-ten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezo-genen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
(1) Auf www.zbmed.de, www.publisso.de und www.livivo.de nutzen wir das Angebot von Google Adwords, um mit Hilfe von Werbemitteln (sogenannten Google Adwords) auf externen Webseiten auf unsere Angebote aufmerksam zu machen. Wir können in Re-lation zu den Daten der Werbekampagnen ermitteln, wie erfolgreich die einzelnen Werbemaßnahmen sind. Wir verfolgen damit das Interesse, Ihnen Werbung anzuzei-gen, die für Sie von Interesse ist, unsere Website für Sie interessanter zu gestalten und eine faire Berechnung von Werbe-Kosten zu erreichen.
(2) Diese Werbemittel werden durch Google über sogenannte „Ad Server“ ausgeliefert. Dazu nutzen wir Ad Server Cookies, durch die bestimmte Parameter zur Erfolgsmes-sung, wie Einblendung der Anzeigen oder Klicks durch die Nutzer, gemessen werden können. Sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Website gelangen, wird von Google Adwords ein Cookie in ihrem PC gespeichert. Dieser Cookie verliert in der Regel nach 30 Tagen seine Gültigkeit und soll nicht dazu dienen, Sie persönlich zu identifizieren. Zu diesem Cookie werden in der Regel als Analyse-Werte die Unique Cookie-ID, Anzahl Ad Impressions pro Platzierung (Frequency), letzte Impression (re-levant für Post-View-Conversions) sowie Opt-out-Informationen (Markierung, dass der Nutzer nicht mehr angesprochen werden möchte) gespeichert.
(3) Diese Cookies ermöglichen Google, Ihren Internetbrowser wiederzuerkennen. Sofern ein Nutzer bestimmte Seiten der Webseite eines Adwords-Kunden besucht und das auf seinem Computer gespeicherte Cookie noch nicht abgelaufen ist, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jedem Adwords-Kunden wird ein anderes Cookie zuge-ordnet. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nach-verfolgt werden. Wir selbst erheben und verarbeiten in den genannten Werbemaß-nahmen keine personenbezogenen Daten. Wir erhalten von Google lediglich statisti-sche Auswertungen zur Verfügung gestellt. Anhand dieser Auswertungen können wir erkennen, welche der eingesetzten Werbemaßnahmen besonders effektiv sind. Wei-tergehende Daten aus dem Einsatz der Werbemittel erhalten wir nicht, insbesondere können wir die Nutzer nicht anhand dieser Informationen identifizieren.
(4) Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Um-fang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Google erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnis-stand: Durch die Einbindung von AdWords Conversion erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine An-zeige von uns angeklickt haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Google registriert sind, kann Google den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google registriert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.
a) durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software, insbesondere führt die Unterdrückung von Drittcookies dazu, dass Sie keine Anzeigen von Drittanbie-tern erhalten;
b) durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Sie Ihren Brow-ser so einstellen, dass Cookies von der Domain www.googleadservices.com blo-ckiert werden, www.google.de/settings/ads, wobei diese Einstellung ge-löscht werden, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
d) durch dauerhafte Deaktivierung in Ihren Browsern Firefox, Internetexplorer oder Google Chrome unter dem Link www.google.com/settings/ads/plugin.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht alle Funktio-nen dieses Angebots vollumfänglich nutzen können.
(6) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Weitere Informationen zum Datenschutz bei Google finden Sie hier: www.google.com/intl/de/policies/privacy und services.google.com/sitestats/de.html. Alternativ können Sie die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) unter www.networkadvertising.org besu-chen. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Neben Adwords Conversion nutzen wir auf www.zbmed.de, www.publisso.de und www.livivo.de die Anwendung Google Remarketing. Hierbei handelt es sich um ein Ver-fahren, mit dem wir Sie erneut ansprechen möchten. Durch diese Anwendung können Ihnen nach Besuch unserer Website bei Ihrer weiteren Internetnutzung unsere Werbean-zeigen eingeblendet werden. Dies erfolgt mittels in Ihrem Browser gespeicherter Cookies, über die Ihr Nutzungsverhalten bei Besuch verschiedener Websites durch Google erfasst und ausgewertet wird. So kann von Google Ihr vorheriger Besuch unserer Website fest-gestellt werden. Eine Zusammenführung der im Rahmen des Remarketings erhobenen Daten mit Ihren personenbezogenen Daten, die ggf. von Google gespeichert werden, fin-det durch Google laut eigenen Aussagen nicht statt. Insbesondere wird laut Google beim Remarketing eine Pseudonymisierung eingesetzt.
3. DoubleClick by Google8
(1) Auf www.zbmed.de, www.publisso.de und www.livivo.de nutzen wir weiterhin das On-line Marketing Tool DoubleClick by Google. DoubleClick setzt Cookies ein, um für die Nutzer relevante Anzeigen zu schalten, die Berichte zur Kampagnenleistung zu ver-bessern oder um zu vermeiden, dass ein Nutzer die gleichen Anzeigen mehrmals sieht. Über eine Cookie-ID erfasst Google, welche Anzeigen in welchem Browser ge-schaltet werden und kann so verhindern, dass diese mehrfach angezeigt werden. Darüber hinaus kann DoubleClick mithilfe von Cookie-IDs sog. Conversions erfassen, die Bezug zu Anzeigenanfragen haben. Das ist etwa der Fall, wenn ein Nutzer eine DoubleClick-Anzeige sieht und später mit demselben Browser die Website des Werbe-treibenden aufruft und dort etwas kauft. Laut Google enthalten DoubleClick-Cookies keine personenbezogenen Informationen.
(2) Aufgrund der eingesetzten Marketing-Tools baut Ihr Browser automatisch eine direkte Verbindung mit dem Server von Google auf. Wir haben keinen Einfluss auf den Um-fang und die weitere Verwendung der Daten, die durch den Einsatz dieses Tools durch Google erhoben werden und informieren Sie daher entsprechend unserem Kenntnis-stand: Durch die Einbindung von DoubleClick erhält Google die Information, dass Sie den entsprechenden Teil unseres Internetauftritts aufgerufen oder eine Anzeige von uns angeklickt haben. Sofern Sie bei einem Dienst von Google registriert sind, kann Google den Besuch Ihrem Account zuordnen. Selbst wenn Sie nicht bei Google regis-triert sind bzw. sich nicht eingeloggt haben, besteht die Möglichkeit, dass der Anbieter Ihre IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert.
b) durch Deaktivierung der Cookies für Conversion-Tracking, indem Sie Ihren Brow-ser so einstellen, dass Cookies von der Domain www.googleadservices.com blo-ckiert werden, www.google.de/settings/ads, wobei diese Einstellung ge-löscht wird, wenn Sie Ihre Cookies löschen;
(4) Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. Weitere Informationen zu DoubleClick by Google erhalten Sie unter www.google.de/doubleclick und support.google.com/adsense/answer/2839090, sowie zum Datenschutz bei Google allgemein: www.google.de/intl/de/policies/privacy. Alternativ können Sie die Webseite der Network Advertising Initiative (NAI) unter www.networkadvertising.org besuchen. Google hat sich dem EU-US Privacy Shield unterworfen, www.privacyshield.gov/EU-US-Framework.
Vorlage für unsere Datenschutzerklärung sind die Formulare aus: Koreng, Ans-gar/Lachenmann, Matthias u.a. (Hrsg.), „Formularhandbuch Datenschutzrecht“, C. H. Beck, München, 2. Auflage, 2018. Wir haben diese nach unseren Bedürfnissen angepasst.
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Art. 6
§ 1
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§ 3
§ 3
Art. 6
Art. 6


text:
Jusletter - 20. November 2017
Christoph Brunner, Markus Vischer und Dario Galli präsentieren die Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht 2016. Wegleitende publizierte und unpublizierte Entscheide werden dargestellt, in den Kontext von Lehre und früherer Rechtsprechung gestellt und kritisch gewürdigt. Und die Autoren zeigen auf, was in der Praxis künftig beachtet werden sollte (zuletzt: Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2015 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 17. Oktober 2016).
Erneut wirft ein mietrechtliches Urteil des Bundesgerichts Fragen auf, wie Thomas Koller feststellt. Im auf Französisch ergangenen Urteil 4A_254/2016 vom 10. Juli 2017 scheint das Bundesgericht im Mietrecht die jederzeitige Einwendbarkeit der Teilnichtigkeit von Verträgen durchbrechen und sie der Verjährungsregelung von Art. 67 OR unterstellen zu wollen. Ein Vorgehen, das nach Ansicht des Autors mehr als nur Verwirrung stiftet.
Ist ein Diebstahl von Betäubungsmitteln möglich? Dieser Frage geht Michel Amacher nach und kommt zum Zwischenergebnis, dass, wenn nach sachenrechtlichen Kriterien Eigentum begründet werden kann, Betäubungsmittel grundsätzlich ein taugliches Objekt eines Eigentumsdelikts bilden. Diesen Grundsatz stellt der Autor in den Kontext des Straf- und Betäubungsmittelrechts.
Der Parteistellung von Tierschutzorganisationen im Strafprozess widmet sich Charlotte Schoder. Anders als das Berner Obergericht, das die Beschwerdelegitimation in zwei aktuellen Urteilen verneinte, kommt die Autorin zum Ergebnis, dass der Dachverband der Berner Tierschutzorganisationen rechtsgenüglich mit der Vertretung des öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung und Ahndung von Tierschutzdelikten beauftragt wurde.
Als zweiter Beitrag in der Quantified Self-Reihe erscheint das Interview mit Peter Studer. Der Ingenieur und Medizinprodukt-Experte erkennt in den mit Quantified Self-Produkten gewonnenen Daten ein Potential für die Forschung und Entwicklung. Allerdings macht er auch Gefahren aus, etwa der Trivialisierung von Krankheitserscheinungen. Das Interview führte wiederum Yvonne Prieur.
Christoph Brunner / Markus Vischer / Dario Galli
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2016
Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie die in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2016 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert. Die Initialen in den Titeln geben jeweils den/die Verfasser an. weiter lesen
Einmal mehr: Fragwürdiges im Mietrecht vom Mon-Repos
Die Qualität französischsprachiger Entscheide des Bundesgerichts im Mietrecht ist seit einiger Zeit nicht mehr über alle Zweifel erhaben. Leider hat dieser Trend noch kein Ende gefunden. Betroffen ist diesmal der Problemkreis «Nichtverwendung des von einem Kanton vorgeschriebenen Formulars beim Abschluss eines neuen Mietvertrages». weiter lesen
Der Diebstahl von Betäubungsmitteln
Die Auswirkungen der letzten BetmG-Revision und der aktuellen Rechtsprechung auf Eigentumsdelikte im Strafrecht
Bei Delikten gegen das Eigentum nach StGB stellen sich regelmässig sachenrechtliche Vorfragen. Besonders oft betreffen umstrittene Fälle den Diebstahl von Betäubungsmitteln, die aufgrund ihrer Verkehrsunfähigkeit nicht als taugliches Objekt eines Diebstahls anerkannt werden. Der Beitrag zeigt zum einen auf, weshalb das Kriterium der Verkehrsfähigkeit grundsätzlich problematisch ist und zum anderen, dass insbesondere seit der letzten BetmG-Revision eigentlich auch an Betäubungsmitteln Eigentumsdelikte begangen werden können müssten. weiter lesen
Rechtsgebiete: Strafrecht, Sachenrecht
Tierschutzorganisationen als Behörden mit Parteistellung im Strafprozess
Bemerkungen aus Anlass von zwei Entscheiden des Berner Obergerichts
Im Juli 2017 entschied die Beschwerdekammer in Strafsachen des Obergerichts des Kantons Bern, dass der Dachverband der Berner Tierschutzorganisationen (DBT) gestützt auf Art. 104 Abs. 2 StPO zur Anfechtung von Einstellungsverfügungen betreffend Widerhandlungen gegen das Tierschutzgesetz nicht befugt sei. Damit änderte die Beschwerdekammer eine während sieben Jahren geltende Praxis. Die Autorin des Beitrags setzt sich mit diesen neuen Entscheiden auseinander und kommt zum Schluss, dass der DBT eine Behörde im Sinne von Art. 104 Abs. 2 StPO ist und dessen Beschwerdelegitimation demnach bejaht werden muss. weiter lesen
Quantified Self birgt viel Potential für die Forschung
In der positiven Beeinflussung des Gesundheitsbewusstseins der Anwender sieht Peter Studer den grössten Nutzen von Quantified Self. Der Medizinprodukte-Experte geht davon aus, dass durch eine überproportionale Zunahme an Gesundheitsdaten auch neue Erkenntnisse gewonnen werden. Das Mehr an Daten könne sich automatisch auf Diagnose- und Behandlungskonzepte der Zukunft auswirken und das betreffe auch die Kernthemen der Medizinprodukteentwicklung. «Ja genau», prognostiziert er, «ich sehe in dieser Sekundärnutzung für die Forschung und Entwicklung viel Potential». Das Interview wurde geführt, als Peter Studer noch für Swissmedic tätig war. weiter lesen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel, Datenschutz
Familiendelikt: Freiheitsstrafe von 20 Jahren für Mord bestätigt
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer Freiheitsstrafe von 20 Jahren wegen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes bestätigt. Der heute 34-Jährige erschoss 2012 in Basel seinen Schwiegervater und verletzte seine Ehefrau und Schwiegermutter schwer. (Urteil 6B_800/2016) weiter lesen
Kostenvorschussverzicht bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
BGer – Das Bundesgericht weist das Bundesverwaltungsgericht an, bei Beschwerden von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden künftig in der Regel auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten. Die bisherige Praxis, in solchen Fällen einen Kostenvorschuss zu verlangen, erweist sich als übermässige Beschränkung des Zugangs zur Justiz. (Urteil 12T_2/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Verwaltungsverfahren, Gerichtsverfahrensrecht
Stadt Winterthur unterliegt im Stromstreit gegen Swissgrid
BGer – Die Winterthurer kommen nicht in den Genuss von tieferen Strompreisen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt im Zwist mit dem Netzbetreiber Swissgrid und der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) abgewiesen. (Urteil 2C_632/2016) weiter lesen
Niederlage für Schallschutzkonzept von Berner Fluglärmgegnern
BGer – Die Vereinigung gegen Fluglärm (VgF) und der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) sind mit ihrem Begehren an den Flughafen Bern, ein Schallschutzkonzept auszuarbeiten, vor Bundesgericht unterlegen. (Urteil 1C_6/2017) weiter lesen
Rechtsgebiete: Luftfahrt, Ökologisches Gleichgewicht
BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von 19 Personen aus dem Kanton Zug wegen Rechtsverweigerung in Fragen der Gleichstellung von Mann und Frau abgewiesen. Sie kritisieren, es seien keine nennenswerten Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung getroffen worden. (Urteil 1C_504/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Grundrechte, Gleichheit von Frau und Mann
Kündigung der Schweizer Ex-Botschafterin in Venezuela bestätigt
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Kündigung der Schweizer Ex-Botschafterin in Venezuela bestätigt. Die Frau arbeitete von 2013 bis 2015 in Caracas und wurde wegen Verletzungen der Berufspflichten in die Schweiz zurückberufen und gekündigt. (Urteil A-2578/2016) weiter lesen
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Öffentliches Dienstrecht
Post- und Fernmeldeüberwachung: Bundesrat setzt neues Gesetz in Kraft
Am 1. März 2018 treten das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie dessen Ausführungsverordnungen in Kraft. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 entschieden. Damit erhält die Schweiz zeitgemässe, klare Rechtsgrundlagen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zur Verfolgung von Straftaten. weiter lesen
Innosuisse nimmt Gestalt an
Am 1. Januar 2018 nimmt die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse ihren Betrieb auf. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang am 15. November 2017 mehrere Verordnungen genehmigt und die dazu notwendigen Änderungen der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung verabschiedet. Die Personal- und Entschädigungsverordnung gewährleisten eine klare Zuteilung der Verantwortlichkeiten innerhalb der Innosuisse. Mit der Beitragsverordnung verfügt Innosuisse über eine gefestigte Grundlage für ihre Aufgaben bei der Innovationsförderung. Die Verordnungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. weiter lesen
Für vorläufig Aufgenommene wird es zukünftig einfacher werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, weil die Sonderabgabe auf Erwerbseinkommen abgeschafft wird. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 das erste Paket mit entsprechenden Anpassungen der Verordnungen des Ausländergesetzes (AuG) genehmigt und die Teilinkraftsetzung per 1. Januar 2018 beschlossen. weiter lesen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2017 eine Revision der Organisationsverordnung VBS (OV-VBS) beschlossen. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. weiter lesen
Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze, Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
Bundesrat genehmigt definitive Ausgleichszahlungen für 2018
2018 nehmen die Finanzausgleichszahlungen gegenüber dem Vorjahr um CHF 102 Millionen zu und betragen knapp CHF 5,1 Milliarden. Der Bundesrat hat die Ausgleichszahlungen an seiner Sitzung vom 15. November 2017 im Rahmen einer Teilrevision der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich gutgeheissen. weiter lesen
Christoph Brunner / Markus Vischer / Dario Galli, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2016
Thomas Koller, Einmal mehr: Fragwürdiges im Mietrecht vom Mon-Repos
Michel Amacher, Der Diebstahl von Betäubungsmitteln
Charlotte Schoder, Tierschutzorganisationen als Behörden mit Parteistellung im Strafprozess
Yvonne Prieur, Quantified Self birgt viel Potential für die Forschung
Jurius, Familiendelikt: Freiheitsstrafe von 20 Jahren für Mord bestätigt
Jurius, Kostenvorschussverzicht bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden
Jurius, Stadt Winterthur unterliegt im Stromstreit gegen Swissgrid
Jurius, Niederlage für Schallschutzkonzept von Berner Fluglärmgegnern
Jurius, Gleichstellung: Kein Erfolg der Zuger Linken vor Bundesgericht
Jurius, Kündigung der Schweizer Ex-Botschafterin in Venezuela bestätigt
Jurius, Post- und Fernmeldeüberwachung: Bundesrat setzt neues Gesetz in Kraft
Jurius, Innosuisse nimmt Gestalt an
Jurius, Bessere Integration durch Abschaffung administrativer Auflagen
Jurius, Bundesrat revidiert Organisationsverordnung VBS
Jurius, Bundesrat genehmigt definitive Ausgleichszahlungen für 2018

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Art. 104
Art. 104
BGer
BGer
BGer
BGer
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Mehrwertdienste-Anbieter und das Fernmeldegeheimnis | Rechtslupe
Anbieter von Telekommunikationsdiensten dürfen die angefallenen Verkehrsdaten zu Zwecken der Abrechnung nutzen, unterliegen hiermit im übrigen aber dem Fernmeldegeheimnis, § 97 TKG. Diese Bestimmung des § 97 TKG gilt auch für Anbieter von telekommunikationsgestützten Diensten und Premium-Diensten gemäß § 3 Nr. 17a, 25 TKG, so dass die Abtretung bestrittener Kundenforderungen zum Inkasso wegen des damit verbundenen Verstoßes gegen § 97 TKG ausgeschlossen ist.
Der Zedent eines wegen der Erbringung von Telekommunikationsleistungen entstandenen Entgeltanspruchs ist gemäß § 402 BGB verpflichtet, dem Zessionar die zur Geltendmachung der Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die in seinem Besitz befindlichen zum Beweis dienenden Urkunden zur Verfügung zu stellen1. Dies umfasst auch die Weitergabe von Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1 TKG), da diese Informationen für die Abrechnung und den Nachweis der angefallenen Entgelte notwendig sind (vgl. § 45g, § 45i Abs. 1, 2, § 97 Abs. 1, 2 TKG)2. Entsprechendes gilt jedenfalls in der vorliegenden Fallgestaltung für die Einziehungsermächtigung, da der Ermächtigte im Streitfall zur Geltendmachung der Forderung dieselben Angaben benötigt3.
Die Verkehrsdaten unterliegen jedoch gemäß §§ 88, 91 ff TKG dem Fernmeldegeheimnis und dem Datenschutz und dürfen Dritten daher nur überlassen werden, wenn hierfür ein Erlaubnistatbestand eingreift4. Im Gegensatz zur Rechtslage bei Honorarforderungen etwa von Ärzten oder Rechtsanwälten5 ist die Übermittlung der Verkehrsdaten vom Diensteanbieter an einen Dritten zwar nicht nur auf Grund einer Einwilligung des Teilnehmers erlaubt. Vielmehr dürfen die Daten nach Maßgabe des § 97 Abs. 1 Satz 3 und 4 TKG Dritten auch ohne Zustimmung zum Zweck des Entgelteinzugs übermittelt werden. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung liegen jedoch hier nicht vor, so dass der Erlaubnistatbestand nicht erfüllt ist.
Die in § 97 TKG mit näheren Maßgaben ausgestaltete Befugnis zur Verwendung von Verkehrsdaten erstreckt sich allerdings auch auf die Anbieter telekommunikationsgestützter Dienste (§ 3 Nr. 25 TKG) und dabei insbesondere auch auf die Anbieter von Premium-Diensten (nach bisheriger Terminologie Mehrwertdienste) gemäß § 3 Nr. 17a TKG. § 97 TKG gebraucht zur Bezeichnung des zur Verwendung der Verkehrsdaten berechtigten Normadressaten zwar nur den Begriff des Diensteanbieters. Hierbei handelt es sich nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 6 TKG um jeden, der Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt. Telekommunikationsdienste sind nach § 3 Nr. 24 TKG in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, einschließlich Übertragungsdienste in Rundfunknetzen. Die im vorliegenden Sachverhalt in Rede stehenden PremiumDienste fallen nicht hierunter. Sie sind in § 3 Nr. 17a TKG definiert und stellen einen Unterfall der telekommunikationsgestützten Dienste im Sinne des § 3 Nr. 25 TKG dar6. Sie haben nicht die Signalübertragung als solche zum Gegenstand. Vielmehr sind sie auf eine Leistung gerichtet, die über den Telekommunikationsdienst hinaus erbracht wird7.
Gleichwohl sind die Anbieter von Premium-Diensten bei einer an der Systematik des Telekommunikationsgesetzes und dem Zweck des § 97 TKG orientierten Auslegung dieser Vorschrift befugt, Verkehrsdaten nach Maßgabe der in ihr enthaltenen Regelungen zu verwenden. Zwischen dem Anbieter eines PremiumDienstes und dem Anschlussnutzer kommt regelmäßig durch die Anwahl der entsprechenden, meist mit der Ziffernfolge 0900 beginnenden Rufnummer ein Vertrag zustande, der neben das mit dem Teilnehmernetzbetreiber bestehende Rechtsverhältnis tritt8. Das Telekommunikationsgesetz geht davon aus, dass aufgrund eines solchen Vertrags – die Beachtung der insoweit bestehenden Verbraucherschutzbestimmungen9 vorausgesetzt – ein Entgelt für die Inanspruchnahme der PremiumDienste verlangt werden kann. Zu dessen Ermittlung und Abrechnung ist der Anbieter dieser Dienste gleichermaßen auf die Verkehrsdaten angewiesen wie der Diensteanbieter im Sinne des § 3 Nr. 6 TKG. Bleibt die Berechnung des PremiumDienstes über den Anbieter von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit nach § 45h Abs. 1 TKG ohne Erfolg oder unterbleibt diese von vorherein, benötigt der PremiumDiensteanbieter die Verkehrsdaten der Verbindung, durch die seine Leistung in Anspruch genommen wurde, um das ihm zustehende Entgelt ermitteln und gegenüber dem Anschlussinhaber abrechnen zu können. Insbesondere ist er auf die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse10, den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit sowie gegebenenfalls die übermittelten Datenmengen11 und ferner die Anschrift des Teilnehmers oder Rechnungsempfängers12 angewiesen.
Ist hiernach § 97 TKG in Ermangelung einer eigenständigen Rechtsgrundlage für die Verwendung von Verkehrsdaten durch PremiumDiensteanbieter zu deren Gunsten entsprechend anwendbar, müssen jedoch die in der Vorschrift bestimmten Maßgaben für diese Anbieter ebenfalls gelten.
Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgeführt13, dass § 97 Abs. 1 Satz 3 und 4 TKG lediglich die Weitergabe der Daten von dem Diensteanbieter an einen Dritten, nicht aber von diesem an einen Weiteren erlaube. Der Bundesgerichtshof hat dies damit begründet, dass so der Gefahr begegnet werde, dass die Daten durch eine Kettenweitergabe einem stetig größer werdenden Personenkreis bekannt würden. Dieser Schutzzweck trifft auch und gerade auf die vorliegende Fallgestaltung zu, in der die Entgeltforderung zunächst von dem Diensteanbieter – mit der Folge des § 402 BGB – an die Zessionarin abgetreten wurde, die wiederum der Klägerin die Einzugsermächtigung erteilt hat, auf welche § 402 BGB analog anzuwenden ist.
Dem steht nicht entgegen, dass die Zessionarin und die Klägerin nach § 6 TKG als Anbieter von gewerblichen Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit registriert sind und in dieser Eigenschaft schon von Gesetzes wegen ebenfalls der aus dem Telekommunikationsgesetz folgenden Verpflichtung zur Wahrung des Datenschutzes und des Fernmeldegeheimnisses unterliegen. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass auch die Weitergabe von geschützten Daten von einem zur Wahrung eines Berufsgeheimnisses Verpflichteten an einen ebenfalls der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Dritten nicht ohne weiteres zulässig ist; vielmehr bedarf es auch hierfür eines gesonderten Erlaubnistatbestands14. Auch dies trägt dem schutzwürdigen Anliegen Rechnung, dass die vertraulich zu behandelnden Daten nicht einem stetig wachsenden Personenkreis offenbar werden.
Da die Klägerin nicht von den Premium-Diensteanbietern zur Einziehung der gegen den Beklagten gerichteten Ansprüche ermächtigt wurde, sondern von der Zessionarin der Forderungen, die Datenweitergabe mithin ein zweites Mal erfolgte, greift der Erlaubnistatbestand des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG nicht ein.
Die Klägerin ist im Verhältnis zu den Premium-Diensteanbietern Dritter im Sinne des § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG, obgleich sie als Verbindungsnetzbetreiber an der Herstellung der (bestrittenen) Verbindungen von dem Anschluss des Beklagten zu den Premium-Diensten der Zedenten beteiligt war. Zwar mag ihr für diese Leistung im Verhältnis zum Teilnehmernetzbetreiber oder zu den Premium-Diensteanbietern ein Teil des jeweils vom Teilnehmer geschuldeten Entgelts für die Verbindungsleistung oder den Mehrwertdienst zustehen. Sie mag deshalb gemäß § 97 Abs. 4 TKG grundsätzlich auch kraft eigenen Rechts befugt sein, Verkehrsdaten zu verwenden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sie bereits aufgrund des ihr hiernach zur Verfügung stehenden Datenbestands in der Lage ist, die abgetretenen Forderungen der PremiumDiensteanbieter durchzusetzen, sie also auf zusätzliche, ihr vom jeweiligen Zedenten nach § 402 BGB und der Zessionarin zu übermittelnde Verkehrsdaten nicht angewiesen ist. Die Daten, die der Klägerin in ihren Abrechnungsverhältnissen mit den Teilnehmernetzbetreibern und den Premium-Diensteanbietern zur Verfügung stehen, bleiben hinter denen zurück, derer sie für die Durchsetzung von abgetretenen Entgeltforderungen von Premium-Diensteanbietern gegenüber den Teilnehmern bedarf. Wie die Klägerin selbst ausführt, benötigt sie als Verbindungsnetzbetreiber für Abrechnungszwecke der beteiligten Unternehmen untereinander keine detaillierten Verkehrsdaten. Dementsprechend erhält sie für diese Zwecke auch solche Daten nicht.
Demgegenüber muss der PremiumDiensteanbieter – sofern diese Daten zwischenzeitlich nicht, wie gesetzlich vorgesehen, gelöscht worden sind (vgl. § 45i Abs. 2 Satz 1 TKG) – zur Begründung seiner Forderung gegen den Teilnehmer zumindest die in § 96 Abs. 1 Nr. 1 und 2 TKG aufgeführten Verkehrsdaten (u.a. Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse, Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit) vortragen, da ansonsten die Voraussetzungen für den anspruchsbegründenden Vertragsschluss nicht nachvollziehbar sind. Dies folgt aus dem allgemeinen Grundsatz, dass derjenige, der einen Anspruch geltend macht, im Streitfall die die Forderung begründenden Tatsachen darzulegen hat. Überdies ergibt sich dies für Telekommunikationsdienste und telekommunikationsgestützte Dienste mittelbar auch aus § 45i Abs. 1 Satz 2 TKG, wonach dem Teilnehmer im Falle von Beanstandungen das in Rechnung gestellte Verbindungsaufkommen als Entgeltnachweis nach den einzelnen Verbindungsdaten aufzuschlüsseln ist.
Aus dem Gesagten ergibt sich ohne Weiteres, dass auch die Auffassung fehl geht, § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG sei vorliegend deshalb nicht einschlägig, weil sie bei der Geltendmachung abgetretener Entgeltansprüche von Premium-Diensteanbietern der Notwendigkeit enthoben wäre, unter das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz fallende Verkehrsdaten vorzutragen, so dass Pflichten nach § 402 BGB nicht bestünden. Hierbei übersieht die Klägerin, dass ohne die von § 402 BGB erfassten Informationen die abgetretenen Forderungen überhaupt nicht durchsetzbar wären, da der Schuldner dem Zessionar gemäß § 404 BGB die gegenüber dem Zedenten bestehenden Einwendungen entgegensetzen kann. Gleiches gilt für die Einziehungsermächtigung15.
Die vorliegend beteiligten PremiumDiensteanbieter sind als Zedenten der Schwestergesellschaft der Klägerin gegenüber demnach gemäß § 402 BGB verpflichtet, Verkehrsdaten zu übermitteln. Gleiches gilt für die Einziehungsermächtigung zwischen dieser Gesellschaft und der Klägerin. Der Umstand, dass hinsichtlich der Einziehungsermächtigung jedoch die Bedingungen, die § 97 Abs. 1 Satz 3 TKG als Erlaubnistatbestand für die Übermittlung von Verkehrsdaten an Dritte voraussetzt, nicht erfüllt sind, führt zur Nichtigkeit der Ermächtigung gemäß § 134 BGB16.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Juni 2012 – III ZR 227/11
Das Tanklager und die TA Luft Die Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 der 20. BImSchV schließt für die vom Anwendungsbereich der 20. BImSchV erfassten flüchtigen organischen Verbindungen (VOC),…
Auskunft aus den Verkehrsdaten der Zugangsprovider Ein Accessprovider, der die Verkehrsdaten einer Verbindung grundsätzlich nach dem Verbindungsende löscht mit der Folge, dass die Verkehrsdaten für ein Auskunftsverfahren nach § 101 Abs.…
Speicherung dynamischer IP-Adressen Die Befugnis zur Speicherung von IP-Adressen zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen gemäß § 100 Abs. 1 TKG setzt nicht…
Vorlage des Kehrbuchs Die an einen Bezirksschornsteinfegermeister gerichtete Anordnung zur Vorlage des Kehrbuchs kann ohne jeden Anlass erfolgen; zumal wenn bereits eine Überprüfung des Kehrbezirks eingeleitet ist, liegt…
BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – III ZR 200/11, K&R 2012, 280, Rn. 13 [↩]
siehe dazu BGH, aaO [↩]
BGH aaO Rn. 18 mwN [↩]
siehe hierzu Nachweise in BGH, aaO a.E. [↩]
Säcker in Berliner Kommentar zum TKG, 2. Aufl., § 3 Rn. 74 f [↩]
vgl. z.B. BGH, Urteile vom 28.07.2005 – III ZR 3/05, NJW 2005, 3636, 3637; vom 04.03.2004 – III ZR 96/03, BGHZ 158, 201, 203 f und vom 22.11.2001 – III ZR 5/01, NJW 2002, 361, 362 [↩]
vgl. z.B. §§ 66a, 66b, 66d, 66e TKG [↩]
§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG [↩]
§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 TKG [↩]
§ 97 Abs. 2 Nr. 2 TKG [↩]
BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – III ZR 200/11, K&R 2012, 280 Rn. 18 a.E. [↩]
z.B. BGH, Urteile vom 17.05.1995 – VIII ZR 94/94, NJW 1995, 2026; vom 11.12.1991 – VIII ZR 4/91, BGHZ 116, 268, 272 und vom 10.07.1991 – VIII ZR 296/90, BGHZ 115, 123, 128 f; siehe auch Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 203 Rn. 28; vgl. auch BGH, Urteil vom 13.05.1993 – IX ZR 234/92, NJW 1993, 1912 [↩]
Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 398 Rn. 35 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – III ZR 200/11, K&R 2012, 280 Rn. 30; MünchKomm-BGB/Roth, 6. Aufl., § 399 Rn. 28 mwN [↩]
FernmeldegeheimnisTelekommunikationTelekommunikationsdiensteTelekommunikationsgesetz


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Auslegung des Begriffs Reisekostenvergütungen | Steuern | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte?
Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder sind steuerfrei. Fraglich ist, ob eine Steuerbefreiung nur dann in Betracht kommt, wenn eine Geschäftsreise i. S. des steuerlichen Reisekostenbegriffs vorliegt.
Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 EStG kommt nicht nur für Arbeitnehmer in Betracht, sondern gilt sinngemäß auch für Freiberufler und ehrenamtlich Tätige (auch neben Übungsleiter- oder Ehrenamtspauschale möglich). Voraussetzung für die Steuerfreiheit der Leistungen ist, dass die Mittel aus öffentlichen Kassen stammen. Hierzu zählen inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen, Kammern und Verbände, die einer Dienstaufsicht und Prüfung ihres Finanzgebarens durch die öffentliche Hand unterliegen. Zu den Reisekostenvergütungen nach § 3 Nr. 13 EStG zählen z. B. auch Fahrtkostenerstattungen.
Beispiel zu einem ehrenamtlichen Ausbilder
A ist nebenberuflich als ehrenamtlicher Ausbilder bei der freiwilligen Feuerwehr tätig. In 2014 zahlte im der Kreisfeuerwehrverband für seine Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung i. H. von 3.000 Euro. Für die 100 Fahrten zwischen der Wohnung und dem Ausbildungsort (und zurück) mit dem PKW wurde A zusätzlich eine Kilometerentschädigung i. H. von 480 Euro gezahlt. Die Kilometerentschädigung wurde nach der Gemeindeverordnung i. V. m. dem Brandschutzgesetz wie folgt berechnet: 100 Fahrten x 8 km x 2 x 0,30 Euro = 480 Euro.
Aus steuerlicher Sicht zählen die 100 Fahrten zu den Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Die Finanzverwaltung geht daher davon aus, dass die Steuerbefreiung zu versagen ist, weil keine Geschäftsreisen i. S. des (steuerlichen) Reisekostenbegriffs durchgeführt wurden. Zu berücksichtigen sei die Definition der "Auswärtstätigkeit" in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 EStG.
Praxis-Tipp: Unterschiedliche Reisekostenbegriffe
Das FG Schleswig-Holstein ist hierzu anderer Auffassung (Urteil v. 19.11.2014, 5 K 65/13) und betont, dass bei der Bestimmung des Begriffs "Reisekostenvergütung" nicht von dem einkommensteuerrechtlichen Reisekostenbegriff auszugehen ist. Es sei zwischen dem steuerlichen und dem sonstigen öffentlich-rechtlichen Reisekostenbegriff zu unterscheiden. Der Begriff "Reisekostenvergütung" leite sich aus den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen (hier Gemeindeverordnung i. V. m. dem Brandschutzgesetz) ab. Bestimmen daher leistungsrechtliche Regelungen, dass (z. B.) im Rahmen des Ehrenamts bereits dann eine Dienstreise vorliegt, wenn der ehrenamtlich Tätige vom eigenen Wohnort zum Dienstort fährt, kommt § 3 Nr. 13 EStG zur Anwendung, auch wenn aus steuerlicher Sicht Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erstattet werden (so auch schon FG Nürnberg v. 18.2.1993, VI 131/87).
Die Steuerbefreiung gilt aber nur insoweit, wie der Aufwand als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar wäre (BFH, Urteil v. 8.10.2008, VIII R 58/06). Da auch der Betriebsausgabenabzug auf die Entfernungspauschale beschränkt ist, hat A nach Abzug des steuerfreien Betrags nach § 3 Nr. 13 EStG (100 Fahrten x 8 km x 0,30 Euro = 240 Euro) noch 240 Euro (480 Euro – 240 Euro) zu versteuern.
Da gegen die Entscheidung des FG Schleswig-Holstein ein Revisionsverfahren vor dem BFH (Az. des BFH: VIII R 58/14) läuft, versteht es sich von selbst, dass einschlägige Fälle offen gehalten werden sollten, bis der BFH entschieden hat.
Abgeltungswirkung der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 EStG
Schlagworte zum Thema: Reisekosten, Entfernungspauschale, Aufwandsentschädigung, Einkommensteuer

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Stromsperre – Zutritt zum Stromzähler und Duldung der Unterbrechung
AG Brandenburg, Az.: 31 C 332/14, Beschluss vom 25.01.2016
1. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 50% und der Beklagte 50% zu tragen.
2. Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.580,00 Euro festgesetzt.
Symbolfoto: Kirisa99/Bigstock
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91a Abs. 1 ZPO. Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.
Das Gericht hat deshalb unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen darüber zu entscheiden, wie die Kosten des Rechtsstreits zu verteilen sind. Ausschlaggebend ist hierbei insbesondere der ohne die Erledigterklärung zu erwartende Verfahrensausgang, wobei lediglich eine summarische Prüfung der jeweiligen Erfolgsaussichten erfolgen kann.
Vorliegend waren deshalb der Klägerin und dem Beklagten jeweils 50% der Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Zwar hat der Beklagte zwischenzeitlich die strittige Forderung ohne Einwendungen bezahlt und hierdurch zum Ausdruck gebracht, dass die Zahlungsforderung der Klägerin berechtigt war. Der Beklagte war ferner, da er trotz Mahnung zunächst nicht geleistet hat, bei Klageerhebung mit der Bezahlung auch in Verzug und hat dadurch auch zur hiesigen Klage Veranlassung gegeben. Zudem kommt der Rechtsgedanke des § 93 ZPO vorliegend auch nicht zur Anwendung.
Soweit die Klägerin von dem hiesigen Beklagten mit dem ursprünglichen Antrag zu Ziffer 2. aus der Klageschrift insofern die Duldung der Stromversorgungs-Unterbrechung begehrt hat, war die Klage bis zum Eintritt des erledigenden Ereignisses auch zulässig. Für eine klagweise Geltendmachung des Anspruchs auf Duldung der Versorgungsunterbrechung bestand hier nämlich aufgrund des erheblichen Zahlungsverzuges des Beklagten ein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin gegenüber dem hiesigen Beklagten (BGH, Urteil vom 14.04.2015, Az.: EnZR 13/14, u.a. in: NJW 2015, Seiten 2032 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 20.08.2012, Az.: 13 W 56/12, u.a. in: NdsRpfl. 2012, Seiten 341 ff.; OLG Hamm, MDR 2008, Seiten 1382 f. = RdE 2009, Seiten 71 f.; OLG Koblenz, RdE 2005, Seite 83; LG Dortmund, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 11 S 190/12, u.a. in: „juris“; LG Kiel, Beschluss vom 15.02.2013, Az.: 10 S 56/12, u.a. in: „juris“; LG Bielefeld, Urteil vom 19.01.2011, Az.: 5 O 92/10, u.a. in: „juris“; LG Hildesheim, RdE 2009, Seiten 153 f.; LG Kassel, NJW-RR 2007, Seiten 1651 ff.; AG Bad Segeberg, Beschluss vom 27.02.2013, Az.: 17 C 174/12, u.a. in: „juris“ AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.05.2011, Az.: 34 C 56/11, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 13407; AG Eckernförde, Urteil vom 07.06.2010, Az.: 6 C 368/10, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 17502; AG Erfurt, Urteil vom 09.09.2009, Az.: 14 C 1790/09, u.a. in: RdE 2010, Seiten 73 f. = GWF/Recht und Steuern 2010, Seite 16), so dass der Antrag auf Verurteilung zur „Duldung der Sperrung des Stromzählers“ gemäß Ziffer 2. der Klageschrift auch richtigerweise gegen den hiesigen Beklagten geltend gemacht wurde, da dieser insoweit auch passivlegitimiert ist.
Der von der Klägerin gemäß Ziffer 1. der Klageschrift hier zudem aber noch geltend gemachte Anspruch auf „Gewährung des Zutritts“ durch einen Beauftragten des Netzbetreibers zur technischen Umsetzung der Stromunterbrechung kann sich aber grundsätzlich nur gegen diejenige Person richten, die die Hoheit über diese entsprechende Messeinrichtung (d.h. hier des Stromzählers) besitzt. Nur diese Person – welche jedoch nicht unbedingt identisch sein muss mit dem Kunden des Versorgungsunternehmens, d.h. dem hiesigen Beklagten – könnte nämlich ggf. bei einer Vollstreckung des Anspruches auf Gewährung des Zuganges/Zutritts zu dieser Messeinrichtung Widerstands leisten, so dass das Versorgungsunternehmen dann auch gegen diese konkrete Person gemäß §§ 892, 887 ZPO verfahren müsste (LG Koblenz, Beschluss vom 03.03.2009, Az.: 12 T 14/09, u.a. in: „juris“; AG Oldenburg in Holstein, Beschluss vom 20.08.2009, Az.: 23 C 697/09, u.a. in: „juris“; AG Bad Segeberg, Beschluss vom 27.02.2013, Az.: 17 C 174/12, u.a. in: „juris“).
An einem Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich des Anspruchs auf Zugang/Zutritt fehlt es somit dann aber gegenüber dem Kunden des Versorgungsunternehmens, wenn die Klägerin die Strom-Versorgung ohne den Zutritt zum Grundstück ihres Kunden – d.h. somit von dem Grundstück einer dritten Person aus – unterbrechen muss (AG Bad Segeberg, Beschluss vom 27.02.2013, Az.: 17 C 174/12, u.a. in: „juris“), da dann hinsichtlich der Gewährung des Zutritts nur diese dritte Person passivlegitimiert ist.
Dies ist vorliegend aber unstreitig der Nachbar des Beklagten, da der Stromzähler des Beklagten sich ebenso unstreitig (aus welchen Gründen auch immer) hier nicht auf dem Grundstück des Beklagten sondern vielmehr auf dem Grundstück seines Nachbarn befindet, so dass auch nur dieser Nachbar des Beklagten (und somit gerade nicht der Beklagte selbst) den Zutritt zu diesem Stromzähler überhaupt hätte gewähren können, wenn er den zuvor von der Klägerseite hierzu aufgefordert – und dann ggf. im Wege der Klage in Anspruch genommen – worden wäre.
Aus diesem Grunde hätte hier der unter Ziffer 1. der Klage geltend gemachte Anspruch auf Gewährung des Zutritts auch als unzulässig abgewiesen werden müssen, da der Beklagte diesbezüglich im konkreten Fall nicht passivlegitimiert war.
Die Klägerin hat somit hier von den Kosten des Rechtsstreits 50% und der Beklagte ebenso 50% zu tragen.
Die Festsetzung des Streitwertes eines Verfahrens auf Zutritt und auf Duldung der Unterbrechung der Versorgung mit elektrischem Strom folgt aus § 63 Abs. 2 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 1 GKG in Verbindung mit § 3 ZPO. Das erkennende Gericht geht – wie wohl auch die nunmehr herrschende Rechtsprechung – davon aus, dass sich der Streitwert eines derartigen Verfahrens nach dem Interesse des Versorgers richtet, den weiteren Bezug der Versorgungsleistungen zu verhindern (OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 208 f.).
Unter Berücksichtigung dessen ist vorliegend dann aber auch gemäß § 3 ZPO der Wert der zukünftigen Leistungen zugrunde zu legen (OLG Celle, JurBüro 2013, Seite 643; OLG Düsseldorf, MDR 2013, Seite 809; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2012, Az.: 11 W 7/12; OLG Koblenz, MDR 2012, Seiten 996 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.05.2011, Az.: 4 W 112/11; OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2010, Az.: 13 W 17/10; OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.07.2009, Az.: 3 W 7/09; OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.10.2009, Az.: 5 W 54/09; OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 208 f.; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; LG Potsdam, Beschluss vom 15.05.2014, Az.: 7 T 16/14; LG Potsdam, Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 7 T 21/11; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; LG Stralsund, Beschluss vom 14.06.2011, Az.: 2 T 110/11; LG Potsdam, Beschluss vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05; LG Potsdam, Beschluss vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05; LG Hamburg, ZMR 2004, Seite 586; LG Göttingen, Entscheidung vom 16.10.2002, Az.: 4 T 15/02; AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2004, Seiten 273 f.; AG Neuruppin, WuM 2005, 596 f.; AG Oldenburg, Urteil vom 22.04.2008, Az.: 22 C 930/07, u. a. in: „juris“; AG Merseburg, Urteil vom 23.05.2008, Az.: 6 C 128/08, u. a. in: „juris“).
Bei der Bewertung des Interesses ist zum einen auf den Zeitraum abzustellen, der üblicherweise zwischen der Entstehung des Unterlassungs-/Duldungsanspruchs und dem Vorliegen einer entsprechenden vollstreckbaren Entscheidung liegt und zum anderen auf den in dieser Zeit voraussichtlich anfallenden Verbrauch, der in den festgesetzten Monatsabschlägen zum Ausdruck kommt (OLG Celle, JurBüro 2013, Seite 643; OLG Düsseldorf, MDR 2013, Seite 809; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2012, Az.: 11 W 7/12; OLG Koblenz, MDR 2012, Seiten 996 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.05.2011, Az.: 4 W 112/11; OLG Celle, Beschluss vom 23.02.2010, Az.: 13 W 17/10; OLG Brandenburg, RdE 2010,Seiten 229 f.; OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f. = NZM 2009,Seite 680 = NJW-RR 2010, Seiten 141 f.; OLG Oldenburg, NJW-RR 2010, Seite 1151; OLG Schleswig, OLG-Report 2009, Seiten 234 f.; OLG Hamburg, ZMR 2008,Seiten 891 f.; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006, Seite 1584; OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 208 f.; LG Potsdam, Beschluss vom 15.05.2014, Az.: 7 T 16/14; LG Potsdam, Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 7 T 21/11; LG Itzehoe, ZMR 2008, Seite 799; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004, Az.: 1 T 237/04, u. a. in: juris). Denn das Interesse an der Durchsetzung oder der Untersagung der Leistungsunterbrechung orientiert sich an dem Schaden, den das Versorgungsunternehmen bei Fortsetzung der Lieferung befürchten müsste.
Welcher Zeitraum zwischen der Entstehung des Anspruchs und der Erlangung einer vollstreckbaren Entscheidung bei der Bemessung zugrunde zu legen ist, wurde dabei jedoch von der Rechtsprechung teilweise früher unterschiedlich beurteilt. Während teilweise die Gerichte in der älteren Rechtsprechung noch davon ausgegangen sind, dass ein Jahresbetrag der Vorauszahlungen angemessen sei (vgl. OLG Hamburg, ZMR 2008,Seiten 891 f.; OLG Köln, ZMR 2006, Seiten 208 f.; LG Potsdam, Beschluss vom 17.10.2005, Az.: 7 T 168/05; LG Potsdam, Beschluss vom 07.11.2005, Az.: 7 T 206/05; AG Neuruppin, WuM 2005, Seite 596; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2010, Seite 225 = WuM 2010,Seiten 646 f.), geht die herrschende Rechtsprechung nunmehr davon aus, dass binnen 6 Monaten mit einem erstinstanzlichen Urteil gerechnet werden kann (OLG Celle, JurBüro 2013, Seite 643; OLG Düsseldorf, MDR 2013, Seite 809; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.04.2012, Az.: 11 W 7/12; OLG Koblenz, MDR 2012, Seiten 996 f.; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.05.2011, Az.: 4 W 112/11, u. a. in: RVG professionell 2011, Seite 165 OLG Hamburg, Beschluss vom 12.07.2010, Az.: 1 W 30/10, u. a. in: juris und in: BeckRS 2011, Nr.: 02449; OLG Brandenburg, RdE 2010,Seiten 229 f.; OLG Oldenburg NJW-RR 2010, Seite 1151; OLG Celle, NZM 2010, Seiten 639 f.; OLG Schleswig, NJW-RR 2010,Seiten 141 f.; OLG Braunschweig, NJW-RR 2006,Seite 1584; LG Potsdam, Beschluss vom 15.05.2014, Az.: 7 T 16/14; LG Potsdam, Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 7 T 21/11; LG Magdeburg, Beschluss vom 18.11.2011, Az.: 9 O 1648/11-380-, u. a. in: juris LG Stralsund, Beschluss vom 14.06.2011, Az.: 2 T 110/11; LG Neuruppin, Beschluss vom 22.12.2008, Az: 1 O 216/08; LG Bremen, Beschluss vom 05.06.2004, Az.: 1 T 237/04, u. a. in: juris; AG Oldenburg/Holstein, Beschluss vom 20.08.2009, Az.: 23 C 697/09, u. a. in: juris; AG Oldenburg/Holstein, Urteil vom 22.04.2008, Az. 22 C 930/07, u. a. in: juris; AG Hamburg, Beschluss vom 19.04.2007, Az.: 518 C 451/06, u. a. in: juris).
Das hier nunmehr erkennende Amtsgericht Brandenburg an der Havel geht insofern aufgrund der jetzt im Land Brandenburg herrschenden Rechtsprechung – vgl. u. a.: OLG Brandenburg (Beschluss vom 25.04.2012, Az.: 11 W 7/12 und RdE 2010,Seiten 229 f.) und LG Potsdam (Beschluss vom 15.05.2014, Az.: 7 T 16/14 und Beschluss vom 22.11.2011, Az.: 7 T 21/11) sowie LG Neuruppin (Beschluss vom 22.12.2008, Az: 1 O 216/08) – dementsprechend auch bereits seit Anfang des Jahres 2011 (vgl. Amtsgericht Brandenburg an der Havel, Az.: 34 C 67/11) von einem Betrag von 6 Monaten der fällig werdenden Abschlagszahlungen aus, mithin hier von einem Betrag von insgesamt 2.580,00 Euro (430,00 €/Monat x 6 Monate).
Amtsgericht Duisburg Az: 64 IN 3/07 Urteil vom 09.06.2008 Der Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung wird zurückgewiesen. Gründe I. Auf Antrag des Schuldners, eines damals selbstständigen Buchhändlers, wurde am 16.12.1999 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet (AG Duisburg, 60 IN 191/99). Nach Belehrung gemäß § 30 Abs. 3 InsO (in der Fassung von 1999) stellte […]
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