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Home » Archiv » Arbeitsrecht » Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 7. August 2012 – 9 AZR 353/10 (Vorinstanz: LAG Baden- Württemberg, Urteil vom 29. April 2010 -11 Sa 64/09), dass jeder Arbeitnehmer nach § 1 BUrlG in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub hat, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies würde auch dann gelten, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine Regelung im Tarif bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis auf Zeit ruht, solange diese Rente bezogen wird. Gem. § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch nicht disponibel. Handelt es sich um langjährig arbeitsunfähige Arbeitnehmer, ist § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG, wonach im Fall der Übertragung der Urlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres gewährt und genommen werden muss, unionsrechtskonform auszulegen. Legt man eine unionsrechtskonforme Auslegung zugrunde, verfällt der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. In seiner KHS- Entscheidung vom 22.November 2011 hat der EuGH seine Rechtsprechung bzgl. des zeitlich unbegrenzten Ansammelns von Urlaubsansprüchen arbeitsunfähiger Arbeitnehmer geändert und nicht beanstandet, dass der Urlaub 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfällt.
Die schwerbehinderte Klägerin war im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 31. März 2009 in der Rehabilitationsklinik der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Die monatliche Bruttovergütung betrug zuletzt 2.737,64 Euro. Sie erkrankte im Jahr 2004 und bezog ab dem 20. Dezember 2004 wegen Erwerbsminderung eine befristete Rente. Sie nahm bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ihre Tätigkeit nicht mehr auf. Gemäß des TVöD, der auf das Arbeitsverhältnis Anwendung fand, ruht das Arbeitsverhältnis während des Bezugs einer Rente auf Zeit. Dabei vermindert sich die Dauer des Erholungsurlaubs einschließlich eines etwaigen tariflichen Zusatzurlaubs für jeden Kalendermonat des Ruhens um ein Zwölftel.
Die Klägerin beanspruchte vorliegend die Abgeltung von 149 Urlaubstagen aus den Jahren 2005 bis 2009 mit 18.841,05 Euro brutto. Die Vorinstanzen gaben der Klage bzgl. der Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen statt. Die Beklagte wurde zur Zahlung von 13.403,70 Euro brutto verurteilt. Die Klage bzgl. der Abgeltung des tariflichen Mehrurlaubs wurde hingegen abgewiesen.
Die Beklagte legte Revision vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts ein. Diese hatte größtenteils Erfolg.
Gem. § 7 Abs. 4 BUrlG hat die Klägerin nur Anspruch auf Abgeltung des gesetzlichen Erholungsurlaubs und Zusatzurlaubs aus den Jahren 2008 und 2009 mit 3.919,95 Euro brutto. Trotz des Ruhens des Arbeitsverhältnisses in den Jahren 2005 bis 2007 sind die nicht abdingbaren gesetzlichen Urlaubsansprüche entstanden. Allerdings steht ihrer Abgeltung entgegen, dass diese vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG im Ablauf des 31. März des zweiten auf das jeweilige Urlaubsjahr folgenden Jahres verfallen sind.
Tags: BAG, Erholungsurlaub, Krankheit, Urlaub Kommentare (0)

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§ 1
§ 13
§ 7
EuGH
§ 7
§ 7


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Kreditaufnahme durch die Eigentümergemeinschaft - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Evert Bonk Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Kreditaufnahme durch die Eigentümergemeinschaft"— Präsentation transkript:
1 Kreditaufnahme durch die Eigentümergemeinschaft
Aachener Str. 500 50933 Köln Tel Fax Kreditaufnahme durch die Eigentümergemeinschaft RA Dr. Georg Jennißen, Köln Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
2 Bisherige Rechtsprechung
	Gesetz enthält keine ausdrückliche Erlaubnis für Verwalter zur Kreditaufnahme Kreditaufnahme entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung 	kurzfristige Überbrückung von Liquiditätsengpässen (OLG Hamm WE 1992, 136, OLG Koblenz DWE 1992, 44) 	bis zum Dreifachen aller monatlichen Wohngelder Achtung, Ergebnis kommt auf Maus-Klick. Begründung der restriktiven Haltung: gesamtschuldnerische Haftung
3 Eingeschränkte Haftung durch BGH v. 2.6.2005, NJW 2005, 2061
	Verband rechtsfähig  Vertragspartner des Gläubigers 	Grds. keine Haftung der Wohnungseigentümer im Außenverhältnis 	Ausnahme: Unzureichende Finanzausstattung der Eigentümergemeinschaft 	gesamtschuldnerische Schadenersatzhaftung Achtung, Ergebnis kommt auf Maus-Klick.
4 BayObLG NZM 2006, 62 „Ein Beschluss der Wohnungseigentümer zur Kreditaufnahme sei anfechtbar. Das Finanzierungsmodell der Eigentümergemeinschaft basiere auf einer zeitnahen Kostendeckung durch Eigenmittel.“ Achtung, Ergebnis kommt auf Maus-Klick.
5 Haftungssystem der WEG-Novelle
§ 10 Abs. 6 – Eigentümergemeinschaft ist rechtsfähig § 10 Abs. 7 – Eigentümergemeinschaft haftet für Verbindlichkeiten § 10 Abs. 8 – Wohnungseigentümer haftet quotal im Außenverhältnis § 10 Abs. 8 S. 4 – keine gesamtschuldnerische Schadenersatzhaftung Achtung, Ergebnis kommt auf Maus-Klick.
6 Auswertung der Rechtslage
eingeschränkte Haftung Instandsetzungen können Wohnungseigentümer wirtschaftlich überfordern ausreichende Rücklagenbildung nicht immer vorhersehbar andernfalls Hinauszögern notwendiger Maßnahmen BGH spricht von Eigentümergemeinschaft als steuerrechtlicher Unternehmer (NJW 2005, 2061) Differenzierung gegenüber anderen Personengesellschaften nicht schlüssig Achtung, Ergebnis kommt auf Maus-Klick. Miete der Heizkostenverteiler ist gesetzlich vorgesehen Finanzierungsform
7 Beschlussanforderungen
Kreditaufnahme entspricht ordnungsmäßiger Verwaltung keine Haftungsausweitung (z.B. Bürgschaften) Wahlrecht des einzelnen Wohnungseigentümers (Abwendungsbefugnis) Kreditaufnahme darf Ansammlung einer Instandhaltungsrücklage nicht ersetzen Kreditaufnahme notwendig, sonst Maßnahme nicht durchführbar bzw. Wohnungseigentümer würden wirtschaftlich überfordert. Achtung, Ergebnis kommt auf Maus-Klick.
8 Beschlussvorschlag Die Wohnungseigentümer beschließen, die Erneuerung der Aufzugsanlage für ,- EUR gem. Angebot vom .... der Fa in Auftrag zu geben und die Investitionssumme von der Leasinggesellschaft XY finanzieren zu lassen. Der vom Verwalter abzuschließende Finanzierungsvertrag im Namen der rechtsfähigen Eigentümergemeinschaft muss das Recht vorsehen, dass einzelne Wohnungseigentümer durch Zahlung einer Sonderumlage bis zum .... auf das bekannte Verwaltungskonto die Finanzierung anteilig abwenden können. Der Verwalter hat sicherzustellen, dass in diesem Fall nur die übrigen Wohnungseigentümer anteilig haften. Insoweit sind dem Finanzierer Namen und Adressen der quotal haftenden Wohnungseigentümer bekannt zu geben. Achtung, Ergebnis kommt auf Maus-Klick.
9 Haftung der Wohnungseigentümer für Kreditaufnahme ohne Beschluss
Der Kredit (Überziehungskredit) bindet die Wohnungseigentümer auch ohne Beschluss, wenn ihnen im Rahmen der Jahresabrechnung Kontostände mitgeteilt wurden. Dann ist der Beschluss über die Jahresabrechnung eine konkludente Genehmigung der Kreditaufnahme.“ LG Köln MietRB 2004, 81 Achtung, Ergebnis kommt auf Maus-Klick.
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BGH
§ 10
§ 10
§ 10
§ 10
BGH


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News vom 14.10.2013, 08:29 Uhr | Keine Kommentare
Hinweis: Interessante weiterführende Informationen zum Thema hat die IT-Recht Kanzlei in ihrem Beitrag "Österreich E-Commerce (AGB)" veröffentlicht.
Wichtige Grundlagen sind zwar durch EU-Richtlinien geregelt, im Einzelnen sind aber im österreichischen Recht eine Fülle von Sonderregelungen bei verschiedenen Warengruppen zu beachten. Ein Verstoß gegen das Preisauszeichnungsrecht kann auch Gegenstand einer Abmahnung durch einen Konkurrenten sein. Wenn Sie mehr dazu wissen wollen, dann lesen Sie den folgenden Beitrag.
Hier gilt der gleiche Standard wie in Deutschland. Österreich hat hier die Bestimmungen der EU-Richtlinie 97/7/EG zur Preisinformation in § 5c Konsumentenschutzgesetz umgesetzt. Demnach muss der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über folgende Preisinformation verfügen.
Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern (Endpreis)
Gültigkeitsdauer des Preises , soweit einschlägig
Diese Preisinformationen müssen dem Verbraucher klar und verständlich in einer dem verwendeten Fernkommunikationsmittel angepassten Art und Weise erteilt werden.
Wie in Deutschland sollten die Preisangaben daher auf der Webseite lesbar übersichtlich als Überschrift zur Artikelbeschreibung positioniert werden.
Die Versandkosten für den jeweiligen Artikel sind auszuweisen, sie können aber gesondert beziffert werden (§ 5c Konsumentenschutzgesetz).
Für den innergemeinschaftlichen grenzüberschreitenden Handel wurde die Erwerbssteuer eingeführt. Bei Lieferung von Waren an österreichische Privatpersonen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, müssen die Umsätze ab einem gewissen Schwellenwert in Österreich versteuert werden. Für Lieferungen nach Österreich gilt zurzeit ein Schwellenwert von 100.000 Euro. Der deutsche Onlinehändler, der Waren nach Österreich liefert, sollte hier den Rat seines Steuerberaters einholen.
Auch in Österreich ist das alte Rabattgesetz bereits am 1.4. 1992 ersatzlos gestrichen worden. Es wurde zur Zeit des „Anschlusses als Reichsgesetz auch mit Wirkung für Österreich eingeführt. Es kann daher von der Rechtslage wie in Deutschland ausgegangen werden.
Ja, die EU-Richtlinie 98/6/EG schafft für die EU-Mitgliedsstaaten einheitliche Grundregeln für Preisangaben und Preise je Maßeinheit. Diese EU-Richtlinie ist in Österreich durch das Preisauszeichnungsgesetz umgesetzt worden.
Bei Sachgütern ist gem. § 10 Abs. 1 Preisauszeichnungsgesetz der Preis für die Verkaufseinheit eines Sachgutes unter Angabe der handelsüblichen Gütebezeichnung und Verkaufseinheit auszuzeichnen (Verkaufspreis). Bei Sachgütern, die nach Volumen, Gewicht, Länge oder Fläche angeboten werden, ist neben dem Verkaufspreis auch der Preis je Maßeinheit (Grundpreis) auszuzeichnen. Die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Quadratmeter oder 1 Kubikmeter, sofern in der Verordnung zum Preisauszeichnungsgesetz nichts anders bestimmt ist (§ 10a, Abs. 3 Preisauszeichnungsgesetz). Bei Sachgütern, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, ist der Grundpreis auf das angegebene Abtropfgewicht zu beziehen.
Die Verordnung betreffend die Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung (BGBL. II Nr. 270/2000 schafft detaillierte Regeln zur Grundpreisauszeichnung, die im Folgenden zitiert werden sollen:
§ 1. Bei nachstehend genannten Nicht-Lebensmitteln ist der Grundpreis auszuzeichnen:
1. Farben und Lacke, ausgenommen Farben für Kunstmaler und für den Unterricht (in Täfelchen, Tuben, Töpfchen, Fläschchen, Näpfchen oder ähnlichen Aufmachungen),
2. Klebstoffe und Leime,
3. Fußbodenbeläge, die zur Verlegung von Wand zu Wand bestimmt sind,
4. Tapeten,
5. Fliesen,
6. Reinigungs- und Waschmittel und Regeneriersalze,
7. Pflegemittel, einschließlich Desinfektions- und Entkalkungsmittel,
8. Dünge- und Pflanzenschutzmittel,
9. Luftverbesserungs-, Vorratsschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel,
10. kosmetische Mittel, ausgenommen kosmetische Mittel, die überwiegend der Färbung und Verschönerung der Haut, der Haare oder der Nägel dienen,
11. Tiernahrung,
12. Wolle, Garne und Zwirne und
13. Schmieröle.
§ 2. Bei nachstehend genannten Lebensmitteln ist der Grundpreis pro Stück auszuzeichnen:
1. Gebäck,
2. Eier,
3. Grapefruits,
4. Zitronen,
5. Kiwi und
6. Paprika.
§ 3. (1) Bei nachstehend genannten Sachgütern kann als Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis ezieht, jeweils 100 Gramm oder 100 Milliliter verwendet werden:
1. Wurstwaren und Schinken,
2. Käse,
3. kosmetische Mittel gemäß § 1 Z 10,
4. Schokoladen, Schokolade- und Kakaoerzeugnisse und Zuckerwaren,
5. Dauerbackwaren und Windbäckerei, ungefülltes Salz- und Käsegebäck, Backerzeugnisse aus
Makronenmasse und ungefülltes Teegebäck.
(2) Bei Bier ist die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, 0,5 Liter.
(3) Bei Zwirnen ist die Maßeinheit, auf die sich der Grundpreis bezieht, 1 000 Meter.
(4) Bei Waschmitteln kann als Maßeinheit für den Grundpreis eine übliche Anwendung verwendet werden. Dies gilt auch für Wasch- und Reinigungsmittel, sofern sie einzeln portioniert sind und die Zahl der Portionen zusätzlich zur Gesamtfüllmenge angegeben ist.
§ 4. Nachstehend genannte Lebensmittel werden von der Verpflichtung zur Auszeichnung des Grundpreises ausgenommen:
1. Qualitätswein,
2. Konditorwaren sowie Fein- und Konditorbackwaren, ausgenommen ungefülltes Salz- und Käsegebäck, Backerzeugnisse aus Makronenmasse und ungefülltes Teegebäck,
3. Gewürze und Gewürzmischungen, Kräuter und Kräutermischungen,
4. Phantasieerzeugnisse auf der Basis von Schokolade, Kakao, Marzipan oder Zucker,
5. Speiseeis-Einzelpackungen, auch in Überverpackungen,
6. Tee und teeähnliche Erzeugnisse in Aufgussbeuteln,
7. Backhilfsmittel, Vanillezucker, Vanillinzucker und Germ und
8. Spirituosen in Kleinpackungen.
Ein Verstoß gegen österreichisches Preisrecht wird als Wettbewerbsverstoß angesehen. Der deutsche Onlinehändler, der Onlinehandel in Österreich betreibt, unterliegt bei Wettbewerbsverstößen österreichischem Recht und der Zuständigkeit österreichischer Gerichte.
Es gilt für das anzuwendende Recht die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 (Verordnung über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, „Rom II“). Gemäß Artikel 6 Abs. 1 Rom II ist bei Wettbewerbsverstößen, die sich auf den österreichischen Markt auswirken, österreichisches Recht maßgebend.
Für die Frage des zuständigen Gerichts bei Wettbewerbsverstößen ist Art. 5 Nr. 3. 3 der EU-Verordnung Brüssel I maßgebend. Gem. Art. 5 Nr. 3 Brüssel I ist bei unerlaubten Handlungen (Wettbewerbsverstöße sind als unerlaubte Handlungen anzusehen) das Gericht zuständig, wo das schädigende Ereignis eintritt.
Werden also Wettbewerbsverstößen auf dem österreichischen Markt geltend gemacht, so sind österreichische Gerichte maßgebend.
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§ 5
§ 10
§ 1
§ 2
§ 3
§ 1
§ 4
Art. 5
Art. 5


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Freie Demokraten Eichenau
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Art. 6
Art. 6
Art. 6


RIS - WI8/2016 - Entscheidungstext - Verfassungsgerichtshof (VfGH)
Entscheidungstext WI8/2016
WI8/2016
2. Mit der auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Wahlanfechtung, eingebracht am 7. Juni 2016, begehrt der Anfechtungswerber, den gesamten zweiten Wahlgang der Bundespräsidentenwahl am 22. Mai 2016 ab der Anordnung des zweiten Wahlgangs durch Kundmachung der Bundeswahlbehörde vom 2. Mai 2016 sowie "die entsprechende Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde" für nichtig zu erklären.
3. Ing. Norbert Hofer sowie sein zustellungsbevollmächtigter Vertreter Heinz-Christian Strache brachten am selben Tag wie der Anfechtungswerber eine – bis auf die Ausführungen zur Anfechtungslegitimation idente – Anfechtungsschrift nach Art141 Abs1 lita B-VG iVm §21 Abs2 Bundespräsidentenwahlgesetz 1971 (BPräsWG) ein.
4. Zur Anfechtungslegitimation bringt der Anfechtungswerber – auf das Wesentliche zusammengefasst – Folgendes vor:
§21 Abs2 BPräsWG lege zwar fest, dass der zustellungsbevollmächtigte Vertreter zur Anfechtung der Wahl befugt sei, schließe aber – so wie auch §67 VfGG – nicht aus, dass auch andere Personen zur Geltendmachung von Rechtswidrigkeiten des Wahlvorganges und Wahlverfahrens legitimiert sein könnten. Der Anfechtungswerber sei aktiv wahlberechtigt gewesen und habe von seinem Wahlrecht in beiden Wahlgängen persönlich Gebrauch gemacht.
In der Wahlanfechtung behauptet der Anfechtungswerber nicht, der Bundeswahlbehörde einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bundespräsidenten vorgelegt zu haben. Er behauptet auch nicht, dass er überhaupt vorgehabt habe, einen derartigen Wahlvorschlag vorzulegen.
5. Zudem werden Bedenken gegen §21 Abs2 BPräsWG und §67 Abs2 VfGG wegen Verstoßes gegen Art141 B-VG, gegen die allgemeinen Wahlgrundsätze sowie gegen das rechtsstaatliche Prinzip vorgebracht.
Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundespräsidentenwahlgesetzes 1971 – BPräsWG, BGBl 57/1971, idF BGBl I 158/2015, lauten – auszugsweise – wie folgt:
2. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten (vgl. VfSlg 10.951/1986, 13.068/1992, 13.071/1992, 15.168/1998, 17.192/2004).
3. Nach §21 Abs2 BPräsWG ist die Anfechtung der Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde (§21 Abs1 leg.cit.) wegen jeder behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens innerhalb einer Woche vom Tag der Verlautbarung beim Verfassungsgerichtshof einzubringen. Die Anfechtung hat den begründeten Antrag auf Nichtigerklärung des Wahlverfahrens oder eines bestimmten Teiles desselben zu enthalten. Auf das Verfahren über solche Anfechtungen sind die Bestimmungen der §§68 Abs2, 69, 70 Abs1 und 4 VfGG sinngemäß anzuwenden.
4. Gemäß §21 Abs2 BPräsWG kann die Wahlentscheidung der Bundeswahlbehörde beim Verfassungsgerichtshof nur "vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter eines dem Gesetz entsprechenden Wahlvorschlages (§9) angefochten werden".
5. Soweit der Anfechtungswerber die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Anfechtungslegitimation in §21 Abs2 BPräsWG – nur dieser ist präjudiziell (vgl. Punkt III.3) – in Zweifel zieht, ist auf die Entscheidung VfGH 18.6.2016, WI7/2016 zu verweisen.
6. Die Wahlanfechtung ist daher schon aus diesem Grund mangels Legitimation des Anfechtungswerbers, der seine Anfechtungslegitimation allein auf seine aktive Wahlberechtigung stützt, zurückzuweisen (§21 Abs2 BPräsWG), ohne dass auf das sonstige Vorbringen in der Wahlanfechtungsschrift eingegangen werden muss (vgl. VfSlg 15.169/1998, 17.192/2004; VfGH 8.6.2004, WI7/04).
ECLI:AT:VFGH:2016:WI8.2016
JFT_20160618_16W_I00008_00


BAG, Urteil vom 23. 5. 2017 – 3 AZR 172/16
BAG, Urteil vom 23. 5. 2017 – 3 AZR 172/16 (lexetius.com/2017,1872)
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. September 2015 – 4 Sa 473/15 – wird zurückgewiesen.
[1] Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags zusteht.
[2] Die Klägerin war seit dem 1. Juli 2000 bei der Bayerischen Landesbank (im Folgenden Landesbank) beschäftigt. Die Landesbank, deren Träger der Freistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern sind, ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Zum 1. Januar 2013 ist das Arbeitsverhältnis der Klägerin aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte übergegangen.
[3] Die Landesbank hatte ihren Arbeitnehmern, die mindestens zehn Jahre bei ihr, ihren Rechtsvorgängerinnen, einer ihrer Tochtergesellschaften oder dem Bayerischen Sparkassen- und Giroverband tätig waren, nach Vollendung des 17. Lebensjahrs eine Versorgung über eine Unterstützungskasse – die Versorgungskasse der Bayerischen Gemeindebank (im Folgenden Versorgungskasse) – zugesagt. Die Richtlinien der Versorgungkasse sahen Versorgungsleistungen nach den jeweils für bayerische Staatsbeamte geltenden Vorschriften vor. Mit nahezu allen Arbeitnehmern, die 20 Jahre im Bankgewerbe, davon mindestens zehn Jahre bei der Landesbank oder ihren Rechtsvorgängerinnen tätig waren, vereinbarte die Landesbank ab dem Jahr 1972 Versorgungsverträge, sofern der jeweilige Mitarbeiter gute Beurteilungen erhalten hatte und sein Gesundheitszustand eine vorzeitige Zurruhesetzung nicht erwarten ließ. Der Versorgungsvertrag verpflichtet die Landesbank, den Arbeitnehmern bei Eintritt eines Versorgungsfalls Leistungen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zu gewähren. Zudem regelt der Vertrag Ansprüche auf Beihilfe und Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall sowie einen besonderen Kündigungsschutz. Arbeitnehmer, die einen Versorgungsvertrag geschlossen haben, erhalten nach den Richtlinien der Versorgungskasse von dieser keine Leistungen mehr.
[4] In einer allen Mitarbeitern zugänglichen Broschüre – auch bezeichnet als Mitarbeiterhandbuch – heißt es in der Fassung von Oktober 1988 unter der Überschrift "Altersversorgung" zum Versorgungsvertrag ua.:
[5] Für die Verbindlichkeiten der Landesbank bestand nach dem Gesetz über die Bayerische Landesbank (im Folgenden BayLBG) vom 27. Juni 1972 zunächst eine unbeschränkte Gewährträgerhaftung des Freistaates Bayern und des Bayerischen Sparkassen- und Giroverbandes. Seit dem 19. Juli 2005 lautet Art. 4 Abs. 1 BayLBG:
[6] Im Rahmen der Finanzmarktkrise 2007/2008 geriet die Landesbank in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das Geschäftsjahr 2008 endete für sie mit einem Verlust von über drei Mrd. Euro. In diesem Zusammenhang kam es bis in das Jahr 2009 hinein zur Zuführung neuen Eigenkapitals iHv. rund zehn Mrd. Euro durch den Freistaat Bayern und einer staatlich garantierten Abschirmung bis zu einem Höchstbetrag von rund 4, 8 Mrd. Euro. Diese Beihilfen wurden von der Europäischen Kommission am 18. Dezember 2008 genehmigt.
[7] Am 21. Juli 2009 beschloss der Verwaltungsrat der Landesbank, zukünftig keine Versorgungsverträge mehr abzuschließen und die betriebliche Altersversorgung neu zu gestalten. In einer Intranet-Veröffentlichung vom 22. Juli 2009 wurden die Arbeitnehmer unter der Überschrift "Neugestaltung Betriebliche Altersversorgung/AT-Vergütungssystem" hierüber unterrichtet. In der Veröffentlichung heißt es ua., die "Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung (Versorgungsrecht)" werde endgültig eingestellt und "die betriebliche Altersversorgung für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ein marktübliches, beitragsorientiertes System umgestellt". Der Entscheidung der Landesbank, zukünftig keine Versorgungsverträge mehr abzuschließen, lag ein anwaltliches Gutachten vom 20. Mai 2009 zugrunde, das – abweichend von früheren internen Stellungnahmen – die Auffassung vertrat, ein Anspruch hierauf bestehe nicht.
[8] Im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens schlossen die Landesbank und der bei ihr gebildete Gesamtpersonalrat am 19. November 2009 eine zum 1. Januar 2010 in Kraft getretene Dienstvereinbarung "Vereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung" (im Folgenden DV 2009). Diese war im Intranet der Landesbank abrufbar. In der DV 2009 ist ua. Folgendes geregelt:
In Konsequenz dessen werden die Richtlinien der Versorgungskasse von der BayernLB mit Ablauf des 31. 12. 2009 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Der Gesamtpersonalrat trägt diese Entscheidung nicht mit. Vor dem Hintergrund, dass nach Auffassung der Einigungsstelle hinsichtlich dieser Entscheidung Mitbestimmungsrechte des Personalrats nicht bestehen, werden in der vorliegenden Dienstvereinbarung ausschließlich die Grundsätze der Verteilung des für ein ablösendes System der betrieblichen Altersversorgung zur Verfügung gestellten Budgets geregelt. …
Ab dem 01. 01. 2010 gilt in der BayernLB die 'Versorgungsordnung 2010' ('VO2010') mit folgendem Inhalt:
Träger der betrieblichen Altersversorgung ist ab 01. 01. 2010 der BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a. G. …
Mit Wirkung ab 01. 04. 2010 werden folgende Beiträge entrichtet: …
Vor dem 01. 01. 2002 eingetretene Beschäftigte können ihre Anwartschaft gegenüber der Versorgungskasse nach Maßgabe der folgenden Regelungen in die VO2010 überführen. …
1. Die BayernLB errechnet für jeden betroffenen Beschäftigten eine Einmalzahlung nach folgendem Modus …
Als pauschalierten Ausgleich für die zwischen der Schließung des Altsystems zum 31. 12. 2009 und des Starts der neu gestalteten Altersversorgung am 01. 04. 2010 entstehende Zinslücke erhöhen sich die Einmalzahlungen nach Nr. 1 a) bis f) um 1, 0 %. …
2. Beschäftigte, die der Überführung ihrer Versorgungsanwartschaft durch schriftliche Erklärung gegenüber der Bank innerhalb der von der BayernLB gesetzten Frist, die mindestens 4 Wochen betragen soll, zustimmen, erhalten eine freiwillige Wechselprämie in Höhe von 25 % der angebotenen Einmalzahlung nach Nr. 1 a) bis f). Hierfür stehen 67, 32 Mio. EUR zur Verfügung.
3. Die Einmalzahlung nach Nr. 1 wird, sofern die betroffenen Beschäftigten der Überführung der Versorgungsanwartschaft zustimmen, einem externen Träger zum Aufbau einer individuellen Altersversorgung in Form einer rückgedeckten, insolvenzgesicherten Kapitalzusage zur Verfügung gestellt. …
4. Beschäftigte, die entgegen Nr. 1 bis 3 der Überführung ihrer Versorgungsanwartschaften nicht innerhalb der von der BayernLB gesetzten Frist, spätestens jedoch bis zum 31. 12. 2014, zustimmen, erhalten ab dem Zeitpunkt der späteren Zustimmung die Beitragsleistungen des Arbeitgebers zur VO 2010 auf der Grundlage von Nr. II 2 b). Darüber hinaus wird die nach Nr. 1 errechnete Einmalzahlung zum Zeitpunkt der späteren Zustimmung dem externen Träger zur Verfügung gestellt. … Eine Wechselprämie nach Nr. 2 wird nachträglich nicht mehr gewährt."
[9] In einer am 20. November 2009 im Intranet der Landesbank veröffentlichten Erklärung der "Einigungsstelle" heißt es ua.:
wie bekannt, hat die Bank entschieden, die Systeme der betrieblichen Altersversorgung umzustellen. Das bedeutet insbesondere, dass für die Anwärter der Versorgungskasse BayernLB GmbH anstelle des beamtenähnlichen Versorgungssystems ein marktübliches System der betrieblichen Altersversorgung eingeführt wird. …"
[10] Im Laufe des Jahres 2009 erhoben zahlreiche Arbeitnehmer der Landesbank vor dem Arbeitsgericht München Klage. Sie machten geltend, die Landesbank sei verpflichtet, mit ihnen einen Versorgungsvertrag zu vereinbaren. Mitte Januar 2010 gab das Arbeitsgericht München den Klagen zweier Mitarbeiter statt. Hierauf wies der Personalrat der Landesbank mit einer im Intranet der Landesbank veröffentlichten Mitteilung vom 13. Januar 2010 hin. Am folgenden Tag teilte die Landesbank im Intranet mit:
[11] Die Landesbank lud ihre Mitarbeiter zu einer Informationsveranstaltung über ihr neues Versorgungswerk am 25. Januar 2010 ein. Für verhinderte Mitarbeiter gab es mehrere weitere Termine.
[12] Mit Hilfe einer auf diesen Veranstaltungen verwendeten Präsentation zum Thema "Betriebliche Altersversorgung in der BayernLB – Neuordnung des Versorgungssystems" informierte die Landesbank die Arbeitnehmer über ihr neues Versorgungswerk. Auf Folie 14 der Präsentation heißt es auszugsweise:
[13] Mit Schreiben vom 5. Februar 2010 teilte die Landesbank der Klägerin und den anderen betroffenen Arbeitnehmern Folgendes mit:
Angebot zur Überführung Ihrer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung …
wie Ihnen bereits bekannt ist, wurden die bisherigen Richtlinien der Versorgungskasse BayernLB GmbH mit Wirkung zum 31. 12. 2009 für die Zukunft widerrufen. Damit sind die bestehenden Versorgungsanwartschaften gemäß § 2 Abs. 1 BetrAVG auf den zum 31. 12. 2009 erreichten Stand eingefroren.
Die Bank will trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, in einem vertretbaren finanziellen Rahmen auch in der Zukunft Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung zu erhalten. Mit diesem Schreiben bieten wir Ihnen daher an, Ihre Anwartschaft in die VO 2010 nach Maßgabe der Bestimmungen der Dienstvereinbarung zur Umstellung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. 11. 2009 … zu überführen. Die Dienstvereinbarung sowie weitere Informationen können Sie im Intranet abrufen.
Wenn Sie sich bis spätestens zum 12. 03. 2010 (Eingang der Erklärung bei der BayernLB) für eine Überführung Ihrer Anwartschaft entscheiden, gilt für Sie Folgendes:
Ihre bis zum 31. 12. 2009 erworbene unverfallbare Versorgungsanwartschaft wird nach Maßgabe der Ziffer III. der Dienstvereinbarung in eine Einmalzahlung (Ablösebetrag) umgerechnet. Dieser Ablösebetrag wird in einen neuen Versorgungsplan für den Past Service eingebracht, dessen Leistungen sich aus der Verwendung des jeweils maßgeblichen Tarifs einer Rückdeckungsversicherung ergeben. Die Versorgungsleistung für Sie wird von der Unterstützungskasse der BayernLB erbracht. …
Mit diesem Schreiben erhalten Sie Ihre individuellen Berechnungen, insbesondere zur Einmalzahlung, Wechselprämie und den Leistungen des neuen Versorgungsplans für den Past Service. …
Für künftige Dienstzeiten ab dem 01. 01. 2010 erhalten Sie vom Arbeitgeber Beiträge an die rückgedeckte Unterstützungskasse des BVV – (BVV Versorgungskasse des Bankgewerbes e. V.):
• 5 % des versorgungsfähigen Bruttomonatsgrundgehalts bzw. Bruttojahresfestgehalts bis zur Beitragsbemessungsgrenze (West) zur gesetzlichen Rentenversicherung (BBG RV) und zusätzlich
• 10 % des versorgungsfähigen Bruttojahresgrundgehalts bzw. Bruttojahresfestgehalts über der BBG RV.
In der Anlage finden Sie auch hierzu Ihre individuellen Berechnungen, die vom BVV zur Verfügung gestellt wurden. Basis für den Future Service ist ebenfalls die Dienstvereinbarung vom 19. 11. 2009.
• Es bleibt lediglich Ihre bis zum 31. 12. 2009 erworbene unverfallbare Anwartschaft (UVA) im Sinne des BetrAVG bestehen.
• Es erfolgen für künftige Dienstzeiten ab dem 01. 01. 2010 keine bankfinanzierten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung: D. h. konkret, dass für Sie keine Beiträge an die Unterstützungskasse des BVV entrichtet werden.
Eine Zustimmung ist nach Ablauf der regulären Angebotsfrist (12. 03. 2010) weiterhin bis zum 31. 12. 2014 möglich. Bitte beachten Sie aber die damit verbundenen Nachteile:
Bitte beachten Sie, dass wir in jedem Fall Ihre Rückmeldung benötigen: Bitte senden Sie das entsprechende Rückmeldeformular (Anlage 3a – grün oder 3b – rosé) bis zum 12. 03. 2010 vollständig ausgefüllt und unterschrieben an den Bereich Personal …
[14] Dem Schreiben waren mehrere Anlagen beigefügt. Diese enthalten ua. Angaben zur Höhe des der Klägerin bei einer Teilnahme an der VO 2010 im Alter 65 zustehenden Versorgungskapitals und der ab dem Alter 65 vom BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a. G. (im Folgenden BVV) gewährten Leistungen. Die Anlage 3a hat folgenden Inhalt:
"Angebot zur Überführung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO 2010 ('Zustimmung') …
• Anschreiben 'Angebot zur Überführung Ihrer betrieblichen Altersversorgung vom 05. 02. 2010'
Ort, Datum, Unterschrift (Vor- und Nachname)
Ich nehme mit Wirkung ab 01. 04. 2010 am beitragsorientierten System der Versorgungsordnung 2010 teil.
Ort, Datum, Unterschrift (Vor- und Nachname)"
[15] Die mit "Angebot zur Überführung Ihrer betrieblichen Altersversorgung und zur Teilnahme an der VO 2010 (, Ablehnung')" überschriebene Anlage 3b enthielt neben einer Empfangsbestätigung folgende Erklärung:
Ich habe vom Inhalt der mir zugegangenen schriftlichen Informationen zur Überführung der bisherigen Versorgung in die VO2010 Kenntnis genommen, lehne jedoch – trotz der damit für mich verbundenen Nachteile – das Angebot vom (05. 02. 2010) ab."
[16] Mit Datum vom 4. März 2010 unterzeichnete die Klägerin sowohl die in der Anlage 3a enthaltene Empfangsbestätigung als auch die "Zustimmung zur Überführung". Die ausgefüllte und unterzeichnete Anlage 3a übermittelte sie innerhalb der vorgegebenen Frist an die Landesbank.
[17] Das Bundesarbeitsgericht entschied in mehreren Urteilen vom 15. Mai 2012 (ua. – 3 AZR 610/11 – BAGE 141, 222), dass bei der Landesbank eine betriebliche Übung auf Abschluss eines Versorgungsvertrags besteht. Danach hat jeder Mitarbeiter, der vor dem 1. Januar 2002 eingestellt wurde, über eine Beschäftigungszeit im Bankgewerbe vom mindestens 20 Jahren, davon zehn Jahre bei der Landesbank verfügt, eine gute Beurteilung durch seinen Vorgesetzten erhalten hat und in einer gesundheitlichen Verfassung ist, die eine vorzeitige Ruhestandsversetzung nicht erwarten lässt, einen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags.
[18] Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Beklagte müsse bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen auch mit ihr einen Versorgungsvertrag vereinbaren. Die von ihr unterzeichnete Anlage 3a ändere hieran nichts. Damit habe sie lediglich das in dem Schreiben enthaltene Angebot der Landesbank zur Überführung ihrer Anwartschaften und zur Teilnahme an der VO 2010 angenommen. Ein Angebot zur einvernehmlichen Aufhebung des Versorgungsrechts habe das Schreiben der Landesbank nicht enthalten; daher gehe ihr diesbezüglich erklärtes Einverständnis ins Leere. Auch habe sie – die Klägerin – mit der Unterzeichnung der Anlage 3a keine rechtsgeschäftliche Erklärung über die Aufhebung des Versorgungsrechts abgegeben. Einer solchen Auslegung stehe § 305c Abs. 2 BGB entgegen. Eine ggf. in der Anlage 3a enthaltene Regelung über die Aufhebung des Versorgungsrechts sei nicht nur überraschend iSv. § 305c Abs. 1 BGB, sondern auch intransparent iSd. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen, da sie einen kompensationslosen Verzicht auf weitreichende Versorgungsrechte zur Folge habe. Jedenfalls sei nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts aus Mai 2012 die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung entfallen.
[19] Darüber hinaus sei die Beklagte unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zum Abschluss eines Versorgungsvertrags verpflichtet. Die Landesbank – als ihre Rechtsvorgängerin – habe ihre Hinweis- und Aufklärungspflichten verletzt.
[20] Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,
[21] 2. festzustellen, dass sie sich trotz ihrer Unterzeichnung der Anlage 3a zu dem ihr von der Landesbank unter dem 5. Februar 2010 gesandten Schreiben ohne Unterbrechung im bei der Landesbank bestehenden beamtenähnlichen Versorgungssystem befindet, hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Klageantrag zu 2. festzustellen, dass sie von der Beklagten trotz ihrer Unterzeichnung der Anlage 3a zu dem ihr von der Landesbank unter dem 5. Februar 2010 gesandten Schreiben so zu behandeln ist, als wäre sie ohne Unterbrechung im bei der Landesbank bestehenden beamtenähnlichen Versorgungssystem.
[22] Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise,
3. die Klägerin zu verurteilen, ihren Erstattungsanspruch (gemäß § 26 SGB IV) gegen die zuständige Einzugsstelle iHv. 2.368,17 Euro an sie abzutreten.
[23] Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin Revision eingelegt. Mit ihren zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat formulierten Anträgen verfolgt die Klägerin ihre bereits in der Berufungsinstanz zur Entscheidung gestellten Klageanträge weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision, hilfsweise verfolgt sie ihre Widerklage weiter.
[24] Entscheidungsgründe: Die Revision bleibt erfolglos. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht zurückgewiesen.
[25] A. Der Feststellungsantrag zu 1. ist unbegründet. Dabei kann dahinstehen, ob der von den Parteien erstmals in der Revisionsinstanz gehaltene Sachvortrag zur Elternzeit der Klägerin nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu berücksichtigen ist.
[26] I. Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 3. April 2017 behauptet, sie habe sich in der Zeit von 2006 bis etwa 2011 in Elternzeit befunden.
[27] Die Beklagte hat geltend gemacht, hierbei handele es sich um neuen Sachvortrag in der Revision. Sie hat zudem vorgetragen, die Landesbank habe die Klägerin mit Schreiben vom 25. November 2009 unter der Überschrift "Informationen zur neuen betrieblichen Altersversorgung" darüber unterrichtet, dass diese sich mit dem Personalrat über eine Neugestaltung der betrieblichen Altersversorgung für die Anwärter der Versorgungskasse ab dem Jahr 2010 verständigt habe. Dem Schreiben seien die Intranet-Mitteilung der Einigungsstelle vom 20. November 2009, die DV 2009 sowie eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des in ihr geregelten Versorgungssystems beigefügt gewesen. Das Schreiben habe mit dem Hinweis geendet, die Klägerin könne sich, sofern sich für sie nach Durchsicht der Unterlagen Fragen ergeben sollten, per E-Mail an die Landesbank wenden. Die Klägerin sei zudem von der Landesbank mit Schreiben vom 18. Januar 2010 zu der Informationsveranstaltung am 25. Januar 2010 eingeladen worden. In dem Schreiben heiße es ua., dass auf der Informationsveranstaltung "Eckpunkte" zur Neukonzeption der betrieblichen Altersversorgung bei der Landesbank vorgestellt, Einzelheiten erläutert und Fragen beantwortet würden. Schließlich habe die Landesbank der Klägerin mit Schreiben vom 28. Januar 2010 im Nachgang zu der Informationsveranstaltung die Präsentationsunterlagen zu der Veranstaltung übermittelt. Auch dieses Schreiben enthalte den Hinweis, dass sich die Klägerin, sofern sich für sie nach Durchsicht der Unterlagen Fragen ergeben sollten, per E-Mail an die Landesbank wenden könne.
[28] Die Klägerin hat unstreitig gestellt, die Schreiben vom 25. November 2009, vom 18. Januar 2010 und vom 28. Januar 2010 erhalten zu haben.
[29] II. Selbst wenn der Senat dieses Vorbringen der Parteien seiner Entscheidung zugrunde legen würde, hätte die Klägerin keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags.
[30] 1. Ein nach Maßgabe der Entscheidung des Senats vom 15. Mai 2012 (- 3 AZR 610/11 – Rn. 64 ff., BAGE 141, 222) bestehender Anspruch der Klägerin aus betrieblicher Übung ist durch die von der Klägerin und der Landesbank abgeschlossene Änderungsvereinbarung "zur Überführung der betrieblichen Altersversorgung der Klägerin und zur Teilnahme an der VO 2010" erloschen.
[31] a) Die Klägerin und die Landesbank haben sich in der genannten Vereinbarung darauf geeinigt, dass die von der Klägerin bei der Versorgungskasse erworbenen Versorgungsanwartschaften in die VO 2010 überführt werden und ihr künftig Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur noch nach Maßgabe der VO 2010 zustehen. Die Landesbank hat in der Anlage 3a zudem das Angebot unterbreitet, eine etwa bestehende Verpflichtung der Landesbank auf Abschluss eines Versorgungsvertrags aufzuheben. Durch ihre Unterschrift unter die Anlage 3a hat die Klägerin dieses Angebot angenommen. Ein Einigungsmangel liegt nicht vor. Dies ergibt die Auslegung.
[32] aa) Die Anlage 3a enthält – soweit es die "Zustimmung zur Überführung" betrifft – Allgemeine Geschäftsbedingungen (§ 305 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB). Dies ergibt sich bereits aus dem äußeren Erscheinungsbild. Die Landesbank hat den Inhalt der Anlage für eine Vielzahl von Änderungsverträgen vorformuliert und als Verwenderin der Klägerin gestellt. Unschädlich ist, dass die Arbeitnehmer auch die Möglichkeit hatten, die Anlage 3b zu unterschreiben und durch Ankreuzen auf dem Formular zu wählen, ob ihnen die Wechselprämie als Nettobetrag ausgezahlt werden soll. Dies ändert nichts daran, dass die Formulierungen in der Anlage 3a von der Landesbank stammen.
[33] bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die am Willen der jeweiligen Vertragspartner zu orientierende Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist zwar in erster Linie der Vertragswortlaut. Ist dieser jedoch nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragszweck aus Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss. Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. etwa BAG 19. Juli 2016 – 3 AZR 141/15 – Rn. 16 mwN).
[34] Umstände, die allein den konkreten Vertragspartnern bekannt sind oder die den besonderen Einzelfall kennzeichnen, dürfen bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht herangezogen werden. Dies ergibt sich auch aus § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB, wonach die den Vertragsschluss begleitenden Umstände nur bei der Prüfung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB zu berücksichtigen sind (vgl. etwa BAG 15. November 2016 – 3 AZR 582/15 – Rn. 34). Dies bedeutet, dass ausschließlich konkret-individuelle Begleitumstände für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht herangezogen werden können. Maßgebend sind vielmehr solche Umstände, die typischerweise den Abschluss vergleichbarer Abreden begleiten. Bei der Auslegung der Anlage 3a sind deshalb nicht nur die der Anlage beigefügten Schreiben, sondern auch die sonstigen im Unternehmen der Landesbank allgemein bekannten und für die betroffenen Arbeitnehmer erkennbaren Umstände zu berücksichtigen.
[35] cc) Es kann dahingestellt bleiben, ob bei der Auslegung nur diejenigen Begleitumstände berücksichtigt werden können, die für die Arbeitnehmer, die sich im maßgeblichen Zeitraum in Mutterschutz oder Elternzeit befanden, erkennbar waren. Selbst wenn man dies annehmen sollte, ergäbe sich angesichts der diesen Arbeitnehmern – und damit auch der Klägerin – von der Landesbank übersandten Informationen kein anderes Ergebnis. Ob die betroffenen Arbeitnehmer diese zur Kenntnis genommen haben, ist unerheblich. Hierbei handelt es sich um konkret-individuelle Umstände, die bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht zu berücksichtigen sind.
[36] Danach hat die Landesbank auch den in Mutterschutz und Elternzeit befindlichen Arbeitnehmern mit der Anlage 3a das Angebot unterbreitet, unter Überführung ihrer bereits erworbenen Versorgungsanwartschaften Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zukünftig nur noch entsprechend der VO 2010 zu gewähren und eine etwaige Verpflichtung der Landesbank auf Abschluss eines Versorgungsvertrags einvernehmlich aufzuheben.
[37] (1) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Anlage 3a.
[38] Schon nach ihrer Überschrift – somit für die Arbeitnehmer erkennbar – enthält die Anlage 3a ein Angebot der Landesbank zur Überführung der betrieblichen Altersversorgung der angesprochenen Arbeitnehmer ("Ihrer"). Dieses ist lediglich in seinem weiteren Inhalt aus der Sicht der das Angebot annehmenden Arbeitnehmer formuliert. Unerheblich ist, dass die Landesbank die Anlage 3a nicht unterschrieben hat. Eine rechtsverbindliche Willenserklärung kann auch ohne Unterschrift abgegeben werden.
[39] Das von der Landesbank unterbreitete Angebot bezieht sich in seinem ersten Absatz auf die Überführung der bislang von den Arbeitnehmern bei der Versorgungskasse erworbenen Versorgungsanwartschaften in eine rückgedeckte Kapitalzusage nach der VO 2010. Wie der Verweis auf die VO 2010 zeigt, sollte damit die bisherige Zusage von beamtenähnlichen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg Unterstützungskasse durch eine Zusage von Kapitalleistungen nach Maßgabe der Regelungen in Nr. III DV 2009 – die der Klägerin mit Schreiben vom 25. November 2009 von der Landesbank übersandt worden war – abgelöst werden.
[40] Der zweite Absatz des Änderungsangebots ist darauf gerichtet, eine etwaige rechtliche Verpflichtung der Landesbank zur Erteilung eines Versorgungsrechts und damit auf Abschluss eines Versorgungsvertrags zu beseitigen. Die Arbeitnehmer konnten ohne Weiteres erkennen, dass die Landesbank nicht lediglich ihr bei der Versorgungskasse bestehendes beamtenähnliches Versorgungswerk ablösen, sondern auch ihr bestehendes System zur Erteilung von Versorgungsrechten und damit eine etwa hierfür bestehende rechtliche Grundlage beseitigen wollte. Bereits die Formulierung "bin … einverstanden" lässt darauf schließen, dass es der Landesbank mit diesem Teil des Vertragsangebots nicht darum ging, die Arbeitnehmer nur in Kenntnis zu setzen über ihre seit dem Jahr 2009 geänderte Praxis, keine Versorgungsrechte mehr zu erteilen und damit keine Versorgungsverträge mehr abzuschließen, sondern diese Vorgehensweise rechtsverbindlich abzusichern. Der Begriff "Einstellung" bringt zum Ausdruck, dass dem Arbeitnehmer – auch bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen – künftig kein Versorgungsvertrag mehr angeboten werden soll. Vielmehr wollte die Landesbank, wie der Verweis auf die VO 2010 und damit die Regelungen in Nr. II und Nr. III DV 2009 für die betroffenen Arbeitnehmer zeigen, zukünftig nur noch Leistungen der betrieblichen Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 BetrAVG und zwar lediglich nach Maßgabe der VO 2010 erbringen. Dementsprechend enthält die Änderungsvereinbarung auch die Regelung, dass für die Beschäftigungszeiten ab dem 1. April 2010 nur noch eine beitragsorientierte betriebliche Altersversorgung durch den BVV gewährt wird.
[41] (2) Die der Anlage 3a beigefügten Schriftstücke bestätigen diese Auslegung.
[42] Zwar erwähnt die Landesbank in ihrem Begleitschreiben zur Anlage 3a vom 5. Februar 2010 das Versorgungsrecht nicht ausdrücklich. Das Schreiben ist jedoch mit "Neustrukturierung der betrieblichen Altersversorgung" überschrieben. Zudem bezieht sich die Landesbank in dem Anschreiben ausdrücklich auf die der Klägerin übersandte DV 2009, die in ihrer Präambel den Hinweis enthält, dass die Landesbank entschieden habe, die "Systeme der betrieblichen Altersversorgung umzustellen" und damit auch "keine individuellen Versorgungszusagen" mehr zu erteilen. Aus den beigefügten Anlagen konnte die Klägerin ebenfalls ersehen, dass das in der Anlage 3a enthaltene Angebot darauf abzielte, das bei der Landesbank bestehende System der beamtenähnlichen Versorgung nicht nur für den Durchführungsweg Unterstützungskasse, sondern auch in Bezug auf die durch die Versorgungsverträge gewährten Direktzusagen durch das neue in der DV 2009 vereinbarte Versorgungswerk – die VO 2010 – abzulösen. In den genannten Unterlagen wird den Arbeitnehmern mitgeteilt, welche Versorgungsleistungen sie im Fall einer Überführung ihrer Versorgungsanwartschaft und zukünftigen Teilnahme an der VO 2010 im Alter 65 voraussichtlich erhalten werden. Eine solche Berechnung wäre überflüssig, wenn das in der Anlage 3a enthaltene Angebot der Landesbank lediglich bezweckt hätte, nur die Ablösung der bereits erworbenen Anwartschaften auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen bei der Versorgungskasse und nicht auch die Beseitigung einer etwaigen rechtlichen Verpflichtung zum Abschluss eines Versorgungsvertrags nach 20jähriger Beschäftigungszeit zu regeln. Die Arbeitnehmer konnten nicht erwarten, eine Doppelversorgung zu erhalten.
[43] (3) Der für die Arbeitnehmer erkennbare Zweck der Änderungsvereinbarung spricht ebenfalls für das vorliegende Verständnis.
[44] Nach der Präambel der DV 2009 sowie dem Inhalt der – der Klägerin mit Schreiben vom 25. November 2009 übersandten – Erklärung der Einigungsstelle vom 20. November 2009 wollte die Landesbank die bei ihr bestehenden beamtenähnlichen Versorgungssysteme grundlegend umgestalten. Hierzu gehörte auch der Abschluss von Versorgungsverträgen. Zum Zeitpunkt der Übersendung des Überführungsangebots durch die Landesbank war unklar, ob sie berechtigt war, ihre bisherige Praxis auf Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einzustellen. Zwar vertrat die Landesbank – gestützt auf ein Rechtsgutachten – die Ansicht, diese Entscheidung einseitig, also ohne Zustimmung der jeweils hiervon betroffenen Arbeitnehmer, umsetzen zu dürfen. Angesichts der über mehrere Jahrzehnte andauernden Praxis der Landesbank bei der Vergabe der Versorgungsrechte musste sich den betroffenen Arbeitnehmern – auch ohne Kenntnis der zahlreichen Klageverfahren und der beiden erstinstanzlich zugunsten der Arbeitnehmer ergangenen Entscheidungen – jedoch die Frage aufdrängen, ob die Landesbank befugt war, die Erteilung von Versorgungsrechten für die Zukunft einzustellen. Vor diesem Hintergrund hatte die Landesbank ein Interesse daran, die rechtliche Unsicherheit über die Zulässigkeit ihres Vorgehens abschließend zu beseitigen und ihr tatsächliches Handeln vorsorglich rechtlich absichern zu lassen. Diesem für die betroffenen Arbeitnehmer und damit die beteiligten Verkehrskreise erkennbaren Ziel diente die Vereinbarung über die "Einstellung des Versorgungsrechts".
[45] Aus Sicht der Empfänger hatte die Landesbank insoweit auch einen rechtsverbindlichen Erklärungswillen. Der Inhalt der Anlage 3a geht über die nach Nr. II 2 Buchst. b iVm. Nr. III 2 Abs. 1 DV 2009 erforderliche Zustimmung der Arbeitnehmer zur Überführung ihrer Versorgungsanwartschaft in die VO 2010 hinaus. Im Übrigen ist bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung grundsätzlich davon auszugehen, dass ihrem Inhalt rechtsgeschäftliche Wirkung zukommen soll. Sofern es sich ausnahmsweise nur um eine deklaratorische Angabe in Form einer sog. Wissenserklärung handeln soll, muss dies im Vertrag deutlich zum Ausdruck gebracht worden sein (vgl. BAG 8. Juli 2015 – 4 AZR 51/14 – Rn. 28 mwN). Hieran fehlt es vorliegend.
[46] dd) Die Klägerin hat durch ihre Unterschrift das in der Anlage 3a liegende Angebot der Landesbank angenommen. Für die objektive Bedeutung einer empfangsbedürftigen Willenserklärung ist maßgeblich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste (vgl. BAG 19. März 2014 – 5 AZR 252/12 (B) – Rn. 46 mwN, BAGE 147, 342). Die Landesbank – als Empfängerin der Zustimmungserklärung – musste und durfte davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung und damit die Annahme des in der Anlage 3a liegenden Angebots mit Rechtsbindungswillen erklären. Ein Einigungsmangel liegt insoweit nicht vor. Für die Arbeitnehmer war erkennbar, dass sie eine rechtlich bedeutsame Erklärung und nicht lediglich eine Wissenserklärung abgeben. Durch den Abschluss der Änderungsvereinbarung hat sich die Klägerin eines möglichen Anspruchs auf Erteilung des Versorgungsrechts begeben.
[47] ee) Die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB führt zu keinem anderen Ergebnis. Es bestehen keine nicht behebbaren Zweifel an der richtigen Auslegung (vgl. BAG 8. Dezember 2015 – 3 AZR 433/14 – Rn. 23 mwN). Allein die entfernte Möglichkeit, auch zu einem anderen Auslegungsergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung von § 305c Abs. 2 BGB nicht (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 80 mwN, BAGE 151, 235).
[48] b) Die Bestimmung über das Versorgungsrecht ist nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB.
[49] aa) Nach dieser Vorschrift werden Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsbestandteil, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht. Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus, mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (vgl. etwa BAG 24. Februar 2016 – 5 AZR 258/14 – Rn. 32 mwN).
[50] bb) Gemessen an diesen Anforderungen ist die Bestimmung selbst dann nicht überraschend iSd. § 305c Abs. 1 BGB, wenn man auch insoweit nur diejenigen Begleitumstände berücksichtigen würde, die für die Arbeitnehmer, die sich im maßgeblichen Zeitraum in Mutterschutz oder Elternzeit befanden, erkennbar waren.
[51] (1) Die Klägerin musste bei Abschluss der Änderungsvereinbarung damit rechnen, dass diese auch eine Bestimmung zum Versorgungsrecht enthalten würde. Die Landesbank wollte aufgrund ihrer durch die Finanzkrise verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten das bei ihr bestehende beamtenähnliche Versorgungssystem – zu dem auch der Abschluss von Versorgungsverträgen nach einer Beschäftigungszeit von 20 Jahren zählte – durch ein neues kapitalfinanziertes System der betrieblichen Altersversorgung ablösen. Ob sie ihre bisherige Praxis auf Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einstellen durfte, war rechtlich unklar. Eine umfassende und rechtssichere Ablösung des beamtenähnlichen Versorgungssystems konnte die Landesbank nur mit einer Vereinbarung erzielen, die auch etwaige Rechte der Arbeitnehmer auf Abschluss entsprechender Versorgungsverträge erfasste. Diese Umstände waren auch für die Klägerin erkennbar. Die Frage, ob die Landesbank berechtigt war, die Erteilung von Versorgungsrechten für die Zukunft einzustellen, drängte sich angesichts ihrer über mehrere Jahrzehnte andauernden anderweitigen Praxis auf. Angesichts dieser Umstände musste die Klägerin damit rechnen, dass die in der Anlage 3a vorformulierte Vereinbarung auch eine Regelung enthalten würde, mit der eine mögliche Verpflichtung der Landesbank auf Abschluss eines Versorgungsvertrags beseitigt und damit eine möglichst rechtssichere Ablösung des beamtenähnlichen Versorgungssystems herbeigeführt werden sollte.
[52] (2) Aus dem äußeren Erscheinungsbild der Anlage 3a folgt nichts anderes.
[53] Die in der Anlage 3a unter der Zeile "Zustimmung zur Überführung" enthaltenen Bestimmungen sind kurz und übersichtlich gestaltet. Die Vereinbarung über das Versorgungsrecht findet sich nicht an versteckter Stelle, sondern in der Mitte der rechtgeschäftlichen Erklärung. Zudem ist sie von dem vorangegangenen und dem nachfolgenden Absatz drucktechnisch abgesetzt.
[54] Ein Überraschungseffekt ergibt sich auch nicht daraus, dass sich die Anlage 3a in ihrer Überschrift nur auf die "betriebliche Altersversorgung" bezieht. Zwar enthielten die von der Landesbank abgeschlossenen Versorgungsverträge nicht nur Regelungen über die betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 BetrAVG; vielmehr waren hiermit weitere Vergünstigungen, etwa ein erweiterter Kündigungsschutz oder ein Anspruch auf Beihilfe, verbunden. Grund hierfür war jedoch, dass die Arbeitnehmer durch den Abschluss dieser Verträge möglichst weitgehend einem bayerischen Staatsbeamten gleichgestellt werden sollten. Der gesamte Inhalt der Versorgungsverträge war damit Teil des bei der Landesbank bestehenden "beamtenähnlichen Versorgungssystems", das abgelöst werden sollte. Da ein zentraler Bestandteil die Direktzusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung war, waren die Versorgungsrechte – wie das Mitarbeiterhandbuch, die Präambel der DV 2009 und die – der Klägerin mit Schreiben vom 28. Januar 2010 übersandte – Präsentation auf der Informationsveranstaltung zeigen – bei der Landesbank für die Arbeitnehmer erkennbar thematisch der betrieblichen Altersversorgung zugeordnet.
[55] (3) Die Bestimmung zum Versorgungsrecht ist auch nicht deshalb überraschend, weil das Versorgungsrecht in dem Begleitschreiben der Landesbank vom 5. Februar 2010 nicht erwähnt wird. Die Klägerin könnte vorliegend nur dann hieraus etwas zu ihren Gunsten ableiten, wenn zwischen den durch den Inhalt des Begleitschreibens bei den Arbeitnehmern begründeten Erwartungen und dem Inhalt der Anlage 3a ein deutlicher Widerspruch bestünde. Dies ist – auch vor dem Hintergrund der für die Klägerin erkennbaren Interessenlage der Landesbank – nicht der Fall.
[56] c) Die Klägerin wird durch die Bestimmung über das Versorgungsrecht auch nicht gemäß § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt.
[57] aa) Die DV 2009 steht einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht entgegen. Zwar unterliegen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Dienstvereinbarungen nicht dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Zudem stehen sie nach § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften iSv. § 307 Abs. 3 BGB gleich. Die DV 2009 gibt jedoch nur vor, wie sich die Leistungen der Arbeitnehmer nach der VO 2010 berechnen. Sie bestimmt nicht unmittelbar, dass eine Überführung in die VO 2010 stattzufinden hat. Dies bedarf vielmehr nach Nr. II 2 Buchst. b DV 2009 einer Zustimmung der Arbeitnehmer. Zudem zeigt die Präambel der DV 2009, dass die Betriebsparteien keine Regelungen darüber getroffen haben, dass Versorgungsrechte nicht mehr erteilt werden.
[58] bb) Die Bestimmung zum Versorgungsrecht ist hinreichend transparent (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB).
[59] (1) Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung schon daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Das Transparenzgebot schließt das Bestimmtheitsgebot ein. Danach müssen die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschrieben werden, dass für den Verwender keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Sinn des Transparenzgebots ist es, der Gefahr vorzubeugen, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten wird. Die Voraussetzungen und der Umfang der Leistungspflicht müssen deshalb so bestimmt oder zumindest so bestimmbar sein, dass der Vertragspartner des Verwenders bereits bei Vertragsschluss erkennen kann, was auf ihn zukommt. Eine Klausel verletzt das Bestimmtheitsgebot, wenn sie vermeidbare Unklarheiten enthält und Spielräume eröffnet. Ein Verstoß gegen das Transparenzgebot liegt deshalb nicht schon dann vor, wenn der Arbeitnehmer keine oder nur eine erschwerte Möglichkeit hat, die betreffende Regelung zu verstehen. Erst in der Gefahr, dass der Vertragspartner des Klauselverwenders wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen seine Rechte nicht wahrnimmt, liegt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 BGB (st. Rspr., etwa BAG 21. Januar 2015 – 10 AZR 84/14 – Rn. 33 mwN, BAGE 150, 286).
[60] (2) Daran gemessen ist die streitbefangene Regelung hinreichend klar und verständlich.
[61] Der Begriff "Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung" ist in der Anlage 3a durch den Klammerzusatz "Versorgungsrecht" näher definiert. Wie das Mitarbeiterhandbuch und die auch der Klägerin übersandte Präsentation auf der Informationsveranstaltung am 25. Januar 2010 zeigen, handelt es sich bei diesen beiden Formulierungen um bei der Landesbank gebräuchliche Begriffe. Sie bezeichnen – für die betroffenen Arbeitnehmer erkennbar – schlagwortartig das von der Landesbank nach einer bestimmten Beschäftigungszeit und unter bestimmten Voraussetzungen erfolgte Angebot an die Arbeitnehmer auf Abschluss des vorliegend begehrten Versorgungsvertrags. Auch der übrige Inhalt der Regelung ist hinreichend klar. Mit der Formulierung "Ich bin mit der Einstellung der Erteilung … einverstanden" war für die unterzeichnenden Arbeitnehmer erkennbar, dass sie sich möglicher Rechte in Bezug auf den Abschluss eines Versorgungsvertrags begeben und ihnen zukünftig nur noch Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der VO 2010 zustehen.
[62] Unschädlich für die erforderliche Bestimmtheit der Klausel ist, dass sich ihr Inhalt für die Arbeitnehmer ggf. erst im Wege der Auslegung ermitteln lässt. Die Gefahr, dass die betroffenen Arbeitnehmer wegen unklar abgefasster Allgemeiner Vertragsbedingungen ihre Rechte nicht wahrnehmen, bestand dadurch vorliegend nicht.
[63] cc) Die in der Änderungsvereinbarung enthaltene Bestimmung zum Versorgungsrecht benachteiligt die Klägerin auch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).
[64] (1) Die Bestimmungen in der Änderungsvereinbarung sind uneingeschränkt kontrollfähig.
[65] (a) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB findet eine uneingeschränkte Inhaltskontrolle nur statt, wenn durch Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Danach sind formularmäßige Abreden zu den Hauptleistungspflichten aus Gründen der Vertragsfreiheit gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB regelmäßig von der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen (st. Rspr., vgl. nur BAG 24. Februar 2016 – 5 AZR 258/14 – Rn. 37 mwN). Auch Klauseln, die Rechtsvorschriften nur wiederholen oder in jeder Hinsicht mit ihnen übereinstimmen (sog. deklaratorische Klauseln), sind einer Inhaltskontrolle entzogen (vgl. etwa BAG 15. September 2009 – 3 AZR 17/09 – Rn. 35, BAGE 132, 100).
[66] (b) Die Änderungsvereinbarung enthält Rechtsvorschriften ergänzende Bestimmungen.
[67] (aa) Zu den Rechtsvorschriften iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gehören neben dem dispositiven Gesetzesrecht auch anerkannte, ungeschriebene Rechtsgrundsätze und Prinzipien sowie die Gesamtheit der wesentlichen Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben (vgl. etwa BAG 19. Februar 2014 – 5 AZR 920/12 – Rn. 22 mwN; 18. Januar 2012 – 10 AZR 612/10 – Rn. 20 mwN, BAGE 140, 231; BGH 14. Oktober 1997 – XI ZR 167/96 – zu I 2 a der Gründe mwN, BGHZ 137, 27). Hierzu zählt auch das sich aus § 779 BGB ergebende gesetzliche Vertragsleitbild. Danach ist eine Ungewissheit über die Rechtslage oder ein Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben zu beseitigen. Die Regelung des § 779 BGB bestimmt nicht nur, wann Vergleiche unwirksam sind, sondern enthält zudem ein gesetzliches Leitbild für Vereinbarungen, mit denen ein im Hinblick auf ein Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Punkten bestehender Streit oder eine rechtliche Ungewissheit beseitigt werden soll. Voraussetzung ist, dass tatsächlich eine Rechtsunsicherheit beseitigt werden soll. Dies erfordert, dass sich der Arbeitgeber als Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Die bloße Rechtsgestaltung ist dagegen nicht am Leitbild des § 779 BGB zu messen (vgl. auch BAG 13. Mai 1998 – 7 ABR 65/96 – zu B I der Gründe).
[68] (bb) Danach unterliegen die Bestimmungen in der Änderungsvereinbarung der uneingeschränkten Inhaltskontrolle. Die Landesbank hatte vor Abschluss der Vereinbarung geltend gemacht, die Richtlinien der Versorgungskasse über eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen mit Ablauf des 31. Dezember 2009 mit Wirkung für die Zukunft widerrufen zu dürfen und den Arbeitnehmern daher bei Eintritt eines Versorgungsfalls Leistungen nur noch entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG gewähren zu müssen. Zudem hatte sie sich des Rechts berühmt, die Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einstellen zu dürfen. Ob die von ihr eingenommenen Rechtspositionen zutreffend waren, war unklar. Diese rechtliche Unsicherheit wurde durch die Änderungsvereinbarung beseitigt.
[69] (2) Die Klägerin wird durch die Bestimmungen in der Änderungsvereinbarung nicht unangemessen benachteiligt iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 BGB.
[70] (a) Unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 BGB ist jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses des Arbeitnehmers, die nicht durch begründete und billigenswerte Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt ist oder durch gleichwertige Vorteile ausgeglichen wird. Die Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner voraus. Dabei bedarf es einer umfassenden Würdigung der beiderseitigen Positionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Bei der Beurteilung der Unangemessenheit ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen. Abzuwägen sind die Interessen des Verwenders gegenüber den Interessen der typischerweise beteiligten Vertragspartner. Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind Art und Gegenstand, Zweck und besondere Eigenart des jeweiligen Geschäfts zu berücksichtigen. Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (st. Rspr., vgl. etwa BAG 21. April 2016 – 8 AZR 474/14 – Rn. 67; 10. Dezember 2013 – 3 AZR 796/11 – Rn. 41 mwN, BAGE 147, 1).
[71] Nach § 307 Abs. 2 BGB ist eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) oder sie wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (§ 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB).
[72] Bei Verbraucherverträgen – zu denen auch vom Arbeitgeber vorformulierte Verträge mit Arbeitnehmern gehören (vgl. BAG 25. Mai 2005 – 5 AZR 572/04 – zu V der Gründe, BAGE 115, 19) – sind bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 und Abs. 2 BGB nach § 310 Abs. 3 Nr. 3 BGB auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung dieser Umstände kann sowohl zur Unwirksamkeit einer nach generell-abstrakter Betrachtung wirksamen Klausel als auch zur Wirksamkeit einer nach typisierter Inhaltskontrolle unwirksamen Klausel führen (vgl. BAG 21. April 2016 – 8 AZR 474/14 – Rn. 69; 21. August 2012 – 3 AZR 698/10 – Rn. 27, BAGE 143, 30).
[73] (b) Danach liegt keine unangemessene Benachteiligung der Klägerin vor.
[74] (aa) Die Bestimmungen in der Änderungsvereinbarung sind mit dem gesetzlichen Leitbild des § 779 BGB nicht unvereinbar.
[75] § 779 BGB geht davon aus, dass ein im Hinblick auf ein Rechtsverhältnis bestehender Streit oder eine rechtliche Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt werden soll. Eine lediglich einseitige Umgestaltung eines Rechtsverhältnisses steht mit diesem Modell in Widerspruch, weil ihr kein gegenseitiges Nachgeben zugrunde liegt (vgl. auch BAG 21. April 2016 – 8 AZR 474/14 – Rn. 74; 15. März 2005 – 9 AZR 502/03 – zu II 2 c bb (3) der Gründe, BAGE 114, 97). Entscheidend ist, ob bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung auch der den Vertragsschluss begleitenden Umstände eine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung der Bedingungen vorliegt (vgl. BAG 21. April 2016 – 8 AZR 474/14 – Rn. 76).
[76] Das ist vorliegend nicht der Fall. Die Landesbank befand sich in den Jahren 2008 und 2009 in einer ihre Existenz bedrohenden wirtschaftlichen Lage. Angesichts dieser Umstände war ihre Annahme, die Zusage einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch die Versorgungkasse hinsichtlich der zukünftigen Zuwächse widerrufen zu können, rechtlich nicht fernliegend. Auch die Frage, ob die Landesbank ihre bisherige Praxis, unter bestimmten Voraussetzungen Versorgungsrechte zu erteilen, einseitig einstellen durfte, war bei Abschluss der Änderungsvereinbarung höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt. Aufgrund ihrer erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten hatte die Landesbank zudem ein Interesse daran, ihr bislang geltendes beamtenähnliches Versorgungssystem insgesamt rechtssicher abzulösen. Vor diesem Hintergrund enthält die Änderungsvereinbarung – gemessen am Grundsatz gegenseitigen Nachgebens – keine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung der Versorgungsbedingungen. Durch die Änderungsvereinbarung werden das bisherige beamtenähnliche Versorgungssystem und damit auch eine mögliche Verpflichtung der Landesbank auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nicht ersatzlos aufgehoben. Vielmehr gewährt die Landesbank den betroffenen Arbeitnehmern auch für die Zukunft weiterhin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach Maßgabe der VO 2010. Damit haben die Arbeitnehmer, die das Angebot angenommen haben, noch immer die Möglichkeit, für zukünftige Beschäftigungszeiten Versorgungsanwartschaften zu erwerben.
[77] Der Einwand der Klägerin, sie habe im Fall der Ablehnung des Angebots der Landesbank eine Versorgungslücke für sich und ihre Familie befürchtet, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Es bestand nicht nur für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Landesbank zum Zeitpunkt des Änderungsangebots eine unklare Rechtslage, die für beide Seiten mit wirtschaftlichen Risiken verbunden war. Die Landesbank hat auch nicht dadurch unangemessenen Druck auf die Arbeitnehmer ausgeübt, dass sie sich einer eindeutig nicht berechtigten Rechtsposition berühmt hat. Vor diesem Hintergrund diente daher der Abschluss der Änderungsvereinbarung der Planungssicherheit sowohl der Klägerin als auch der Landesbank. Durch die Annahme des Angebots hat die Klägerin es vorgezogen, Gewissheit über den Umfang ihrer Versorgungsansprüche zu erlangen.
[78] (bb) Das im Schuldrecht verankerte und anerkannte Äquivalenzprinzip gebietet vorliegend kein anderes Ergebnis.
[79] Das Äquivalenzprinzip, das zu den Rechtsgrundsätzen iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört, dient dazu, das ursprünglich von den Parteien festgelegte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung zu erhalten (vgl. etwa BAG 19. Februar 2014 – 5 AZR 920/12 – Rn. 22 mwN). Vereinbarungen, durch die der Arbeitnehmer durch einseitigen Verzicht oder Erlass ohne rechtfertigende sachliche Gründe und kompensatorische Gegenleistung bereits entstandene Ansprüche verliert, sind hiermit nicht in Einklang zu bringen (vgl. BAG 19. Februar 2014 – 5 AZR 920/12 – Rn. 22 ff.; 21. Juni 2011 – 9 AZR 203/10 – Rn. 44 mwN, BAGE 138, 136). Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn zwischen den Parteien Streit oder eine rechtliche Ungewissheit über das Rechtsverhältnis besteht. Eine derartige Unsicherheit kann – wie vorliegend – entsprechend dem Rechtsgedanken des § 779 BGB im Wege des gegenseitigen Nachgebens bereinigt werden.
[80] (cc) Eine unangemessene Benachteiligung durch die Änderungsvereinbarung ergibt sich auch weder daraus, dass die betroffenen Arbeitnehmer nicht hinreichend deutlich darüber aufgeklärt wurden, wie sich eine Ablehnung des Angebots auf ihre Versorgung auswirkt, noch daraus, dass die Landesbank die Möglichkeit zur Annahme des Angebots zeitlich befristet hat.
[81] Die Landesbank hat die betroffenen Arbeitnehmer in dem Begleitschreiben vom 5. Februar 2010 über die ihrer Ansicht nach eintretenden Folgen bei einer nicht innerhalb der Frist erfolgenden Annahme des Angebots ausreichend unterrichtet. Die den Arbeitnehmern eingeräumte Annahmefrist von über vier Wochen war hinreichend lang. Im Übrigen bestand noch nach Ablauf der Frist bis zum 31. Dezember 2014 die Möglichkeit, dem Wechsel in die VO 2010 zuzustimmen.
[82] (dd) Entgegen der Annahme der Revision rechtfertigt der Umstand, dass die Klägerin aufgrund ihrer Elternzeit nicht von allen im Intranet der Landesbank veröffentlichten Informationen Kenntnis genommen hat oder nehmen konnte, kein anderes Ergebnis. Die Klägerin hatte aufgrund der ihr von der Landesbank übermittelten Informationen Kenntnis davon, dass die Landesbank die beamtenmäßige Versorgung ihrer Arbeitnehmer abschaffen wollte. Zudem hat die Landesbank ihr in den Schreiben vom 25. November 2009, vom 28. Januar 2010 und vom 5. Februar 2010 angeboten, sich bei einem weiter gehenden Informationsbedarf an die eigens hierfür von der Landesbank eingerichtete E-Mail-Adresse zu wenden. Die Inanspruchnahme dieser Informationsmöglichkeiten war für die Klägerin zumutbar. Damit liegt auch insoweit keine unangemessene Benachteiligung vor.
[83] d) Die Änderungsvereinbarung verstößt nicht gegen § 3 BetrAVG. Die Vorschrift findet nur auf Vereinbarungen Anwendung, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses getroffen werden. Vereinbarungen im laufenden Arbeitsverhältnis – wie im Streitfall – werden nicht erfasst (vgl. BAG 19. Juli 2016 – 3 AZR 88/15 – Rn. 34 mwN).
[84] e) Die Landesbank hat nicht gegen den aus § 242 BGB folgenden Grundsatz des Verbots widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") verstoßen. Auch wenn sie die Rechtsposition eingenommen hat, sie dürfe die Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einstellen, ist es nicht missbräuchlich, wenn sie zur Absicherung ihrer Rechtsauffassung eine Klärung im Wege einer vergleichsweisen Einigung herbeiführt. Die Rechtsordnung lässt widersprüchliches Verhalten grundsätzlich zu. Eine Partei darf ihre Rechtsansicht ändern (vgl. BAG 11. November 2014 – 3 AZR 849/11 – Rn. 64 mwN). Widersprüchliches Verhalten ist nur dann missbräuchlich, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 19. Juli 2016 – 3 AZR 134/15 – Rn. 57 mwN). Beides ist nicht der Fall.
[85] 2. Die Klägerin kann nicht wegen einer wesentlichen Änderung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB wirksam von der Änderungsvereinbarung zurücktreten. Durch die Entscheidungen des Senats vom 15. Mai 2012 (ua. – 3 AZR 610/11 – BAGE 141, 222) ist die Geschäftsgrundlage für die Vereinbarung nicht nach § 313 Abs. 1 iVm. Abs. 2 BGB weggefallen. Deren Zweck bestand vielmehr darin, die bestehende rechtliche Unsicherheit über die Berechtigung der Landesbank, die Erteilung von Versorgungsrechten einseitig einzustellen, abschließend zu beseitigen.
[86] 3. Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Aufhebung der Änderungsvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 249 BGB zu. Entgegen der Ansicht der Revision hat die Landesbank keine Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB verletzt.
[87] a) Der Arbeitgeber ist aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht verpflichtet, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer. Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 21. Januar 2014 – 3 AZR 807/11 – Rn. 15 mwN, BAGE 147, 155).
[88] Die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitgebers beschränken sich zwar nicht darauf, den Arbeitnehmern keine falschen und unvollständigen Auskünfte zu erteilen. Der Arbeitgeber kann zur Vermeidung von Rechtsnachteilen auch gehalten sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben. Grundsätzlich hat allerdings jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handelns zu verschaffen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten. Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (vgl. BAG 21. Januar 2014 – 3 AZR 807/11 – Rn. 16 mwN, BAGE 147, 155).
[89] b) Nach diesen Grundsätzen liegt kein pflichtwidriges Verhalten der Landesbank vor.
[90] aa) Entgegen der Ansicht der Revision musste die Landesbank die Klägerin nicht über das rechtliche Risiko bei der einseitigen Einstellung der beamtenähnlichen Versorgung oder eine mögliche Erforderlichkeit der individuellen Zustimmung hierfür unterrichten. Die Frage der Zulässigkeit des Vorgehens der Landesbank war Gegenstand zahlreicher gerichtlicher Verfahren. Im Hinblick auf diese laufenden Verfahren bestand für die Landesbank keine Obliegenheit, auf eine mögliche Fehlerhaftigkeit ihrer sowohl in als auch außerhalb der Verfahren vertretenen Rechtsauffassung hinzuweisen.
[91] Zudem war für die Landesbank nicht erkennbar, dass bei der Klägerin insoweit ein Informationsbedürfnis bestand. Angesichts der jahrzehntelangen Handhabung der Landesbank, nach einer gewissen Beschäftigungszeit und bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen, mit den Arbeitnehmern Versorgungsverträge abzuschließen, musste sich die Frage, ob die Landesbank berechtigt war, diese Praxis einseitig einzustellen, für die Klägerin aufdrängen. Entsprechend hatten auch zahlreiche Arbeitnehmer Klagen gegen die Landesbank auf Erteilung eines Versorgungsrechts erhoben. Die Landesbank hatte der Klägerin darüber hinaus mit Schreiben vom 25. November 2009 Informationen zur Ablösung des beamtenähnlichen Versorgungssystems übersandt und sie mit Schreiben vom 18. Januar 2010 zur Informationsveranstaltung eingeladen, auf der – ausweislich des Inhalts des Schreibens – weitere Fragen beantwortet werden konnten. Zudem hat sie sowohl im Schreiben vom 25. November 2009 als auch in den weiteren Schreiben vom 18. Januar 2010 und vom 5. Februar 2010 darauf hingewiesen, dass die Klägerin die Möglichkeit habe, sich bei Fragen an die eigens hierfür von der Landesbank eingerichtete E-Mail-Adresse zu wenden. Angesichts dessen durfte die Landesbank davon ausgehen, dass die Klägerin sich bei einem durch ihre vorübergehende Nichtbeschäftigung im Betrieb bedingten weiteren Informationsbedürfnis an sie wenden würde.
[92] bb) Die Landesbank war auch nicht gehalten, die Klägerin noch weiter über den Inhalt und die Bedeutung der beamtenähnlichen Versorgung sowie über die Unterschiede zwischen dem System nach der VO 2010 und der alten beamtenähnlichen Versorgung zu unterrichten. Für die Landesbank bestand keine Veranlassung anzunehmen, dass die Klägerin insoweit noch ein individuelles Informationsbedürfnis hatte. Der Inhalt des "neuen" Systems nach der VO 2010 war der Klägerin mit der DV 2009 übersandt worden. Die Landesbank durfte sich darauf verlassen, dass die Klägerin diesen zur Kenntnis nehmen würde. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin annähme, dass ihr nicht alle mit dem Abschluss eines Versorgungsvertrags verbundenen Vorteile bekannt gewesen sind, musste die Landesbank nicht mit einem weiter gehenden Unterrichtungsbedarf bei der Klägerin rechnen. Der Inhalt der beamtenähnlichen Versorgung ergab sich aus dem Mitarbeiterhandbuch. Angesichts der in den drei Schreiben enthaltenen Hinweise, dass die Klägerin sich bei Fragen an die Landesbank wenden könne, durfte diese darauf vertrauen, dass sich die Klägerin bei einem weiter gehenden Informationsbedürfnis zu den Inhalten des Versorgungsrechts bei ihr melden würde.
[93] cc) Die Landesbank musste die Klägerin nicht darauf hinweisen, dass es sich bei der Vereinbarung der Parteien um eine Art "Klageverzichtsvertrag oder Vergleich" handelte. Vor dem Hintergrund der bei der Landesbank bestehenden Situation war angesichts des Inhalts der Anlage 3a für die Klägerin erkennbar, dass der darin angebotenen Vereinbarung eine entsprechende Wirkung zukam.
[94] dd) Anders als von der Revision angenommen, hat die Landesbank der Klägerin keine Falschauskünfte erteilt noch sie "ins Blaue hinein getäuscht". Soweit sich die Landesbank trotz der damit verbundenen rechtlichen Risiken für berechtigt gehalten hat, den Abschluss von Versorgungsverträgen für die Zukunft einseitig und damit ohne Einverständnis der Arbeitnehmer einzustellen, hat sie erkennbar lediglich eine – wenn auch letztlich unzutreffende – Rechtsmeinung vertreten, nicht jedoch die Arbeitnehmer über eine bestimmte – objektive – Rechtslage unterrichten wollen. Die Landesbank hat diese Rechtsauffassung auch nicht wider besseres Wissen kundgetan. Zwar gab es bei ihr interne Stellungnahmen, die gegen die Rechtsansicht der Landesbank sprachen. Die Landesbank hat jedoch ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches im Mai 2009 zu dem Ergebnis kam, die Landesbank könne ihre bisherige Praxis zur Erteilung von Versorgungsrechten beenden. Die Landesbank war berechtigt, sich diese Rechtsansicht des externen Gutachters zu eigen zu machen. Die zahlreichen hiergegen eingeleiteten Gerichtsverfahren zeigen, dass eine Reihe von Arbeitnehmern diese Auffassung der Landesbank nicht teilten. Auch die Klägerin hätte daher in Erwägung ziehen können, dass die Ansicht der Landesbank unzutreffend sein konnte.
[95] B. Der nach der Begründung der Klägerin auf die Feststellung gerichtete Klageantrag zu 2., die Beklagte habe der Klägerin, solange noch kein ergänzender Versorgungsvertrag zustande gekommen ist, bei Eintritt eines Versorgungsfalls Leistungen nach den – von der Landesbank für die Zukunft widerrufenen – Richtlinien der Versorgungskasse über eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen idF vom 1. Januar 2010 zu gewähren, ist zulässig, jedoch ebenfalls unbegründet.
[96] Die Beklagte muss der Klägerin bei Eintritt eines Versorgungsfalls keine Leistungen nach Maßgabe der Richtlinien über eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen idF vom 1. Januar 2010 bei der Landesbank gewähren. Aufgrund der Änderungsvereinbarung richten sich die Ansprüche der Klägerin auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur noch nach der VO 2010. Die Änderungsvereinbarung ist wirksam. Sie benachteiligt – wie ausgeführt – die Klägerin nicht unangemessen. Die Klägerin kann sich auch weder erfolgreich auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage berufen noch eine Aufhebung der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes verlangen (sh. bereits BAG 15. November 2016 – 3 AZR 582/15 – Rn. 94 bis Rn. 99).
[97] C. Der Hilfsantrag ist mangels Bestimmtheit unzulässig (zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Antrags vgl. etwa BAG 15. November 2016 – 3 AZR 582/15 – Rn. 101 mwN).
[98] Auch unter Berücksichtigung des gesamten Vorbringens der Klägerin lässt sich – insbesondere unter Beachtung des bereits mit dem Hauptantrag zu 2. verfolgten Klagebegehrens – nicht erkennen, über welches feststellungsfähige Rechtsverhältnis oder über welchen konkreten Anspruch das Gericht eine Entscheidung treffen soll.
[99] D. Die von der Klägerin gerügten Verfahrensmängel hat der Senat geprüft und als nicht durchgreifend erachtet (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO).
[100] E. Einer Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV bedarf es nicht (dazu ausf. BAG 15. November 2016 – 3 AZR 582/15 – Rn. 104).
[101] F. Die Hilfswiderklage der Beklagten ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.
[102] G. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.


text:
https://dejure.org/2008,770
BGH, 03.06.2008 - VI ZR 235/07 (https://dejure.org/2008,770)
BGH, Entscheidung vom 03.06.2008 - VI ZR 235/07 (https://dejure.org/2008,770)
BGH, Entscheidung vom 03. Juni 2008 - VI ZR 235/07 (https://dejure.org/2008,770)
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Voraussetzung des Ausschlusses der Erforderlichkeit der Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Unfall und vorhandenen Beschwerden; Bedeutung der medizinischen Erstuntersuchung nach einem Verkehrsunfall für die ...
Im Regelfall wird das Ergebnis einer solchen Untersuchung nur als eines unter mehreren Indizien für den Zustand des Geschädigten nach dem Unfall Berücksichtigung finden können (vgl. Senatsurteil vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07 - Umdruck Bl. 7 z. Veröff. best.; Müller, VersR 2003, 137, 146; ebenso v. Hadeln, NZV 2001, 457 ff.).
Diese Beurteilung obliegt vielmehr einem Sachverständigen (siehe auch BGH, Urteile vom 16. November 1999 - VI ZR 257/98, NJW 2000, 862, 863;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122 Rn. 21 und vom 3. Juni 2008 - VI ZR 235/07, NJW-RR 2008, 1380 Rn. 11).
Eine Einholung eines medizinischen Gutachtens wäre nur dann nicht erforderlich gewesen, wenn auszuschließen wäre, dass der Kläger damit den Kausalitätsbeweis führen kann (vgl. nur Senat…, Urteil vom 23. Oktober 2014 - III ZR 82/13, WM 2014, 2212 Rn. 17; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008, aaO Rn. 16), wobei größte Zurückhaltung bei einer solchen Annahme geboten ist (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 10. April 2018 - VI ZR 378/17, BeckRS 2018, 14012 Rn. 9).
Insbesondere ärztliche Befunde zu HWS-Verletzungen sind nämlich, wie klinische Erfahrungen und Studien ergeben haben, wenig verletzungstypisch wie etwa auch ein röntgenologischer Befund einer Steilstellung der Halswirbelsäule ( BGH , NJW-RR 2008, Seiten 1380 f. = MDR 2008, Seiten 1115 ff. = VersR 2008, Seiten 1133 f.; Mazzotti/Castro, NZV 2008, Seiten 113 f. ).
Aus diesem Grunde ist die Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Verkehrsunfall und den vorhandenen HWS-Beschwerden - wenn es von der beweispflichtigen Partei wie hier beantragt wird - nur dann nicht erforderlich, wenn durch das Gericht auszuschließen ist, dass die Partei damit den Beweis der Unfallursächlichkeit führen kann ( BGH , NJW-RR 2008, Seiten 1380 f. = MDR 2008, Seiten 1115 ff. = VersR 2008, Seiten 1133 f. ).
Dies bedeutet, dass wenn von einer Prozesspartei eine durch den streitige Verkehrsunfall verursachte Verletzung (wie z. B. eine HWS-Distorsion) bestritten wird, das Gericht in der Regel auch gehalten ist, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens hierzu beweis zu erheben ( OLG Schleswig , OLG-Report 2009, Seiten 205 f.; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f. = Schaden-Praxis 2008, Seiten 323 ff. = r + s 2008, Seiten 394 ff. = MDR 2008, Seiten 1115 ff. = ZfSch 2008, Seiten 562 ff. = NZV 2008, Seiten 502 ff. = NJW-RR 2008, Seiten 1380 f. = VRS Band 115, Seiten 106 ff.; Dr. I. Mazzotti/Prof. Dr. W. H. M. Castro , NZV 2009, Seiten 68 ff. ), wie hier auch geschehen.
Ein Biomechaniker hat nämlich grundsätzlich nicht die für die Beurteilung medizinischer Fragen erforderliche Sachkunde ( BGH , VersR 2008, Seite 1133 ).
Begründet wird dies damit, dass die Befunde häufig unspezifisch sind oder allein auf der Schilderung des Geschädigten beruhen; ferner fällt ins Gewicht, dass der Arzt, der einen Unfallgeschädigten untersucht und behandelt, diesen nicht aus der Sicht eines Gutachters betrachtet, sondern ihn als Therapeut behandelt, weshalb die Benennung der Diagnose für ihn zunächst von untergeordneter Bedeutung ist ( Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031 ; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f. ), wie bereits dargelegt.
Inwieweit der Gesundheitszustand der Zeugin R. S. auf den Unfall zurückzuführen ist, muss deshalb mit anderen Mitteln, unter Beachtung der strengen Anforderungen des Vollbeweises (§ 286 ZPO; Berliner VerfGH , Beschluss vom 16.12.2008, Az.: VerfGH 121/03, u. a. in: beck-online, BeckRS 2009, Nr.: 31031; BGH , VersR 2008, Seiten 1133 f. ), zur Überzeugung des Gerichts nachgewiesen werden.
Nach dem Senatsurteil vom 3. Juni 2008 (VI ZR 235/07, VersR 2008, 1133) haben entsprechende Ergebnisse als Indizien lediglich einen eingeschränkten Beweiswert und ersetzen deshalb grundsätzlich nicht die von den Parteien beantragte Einholung eines fachmedizinischen Sachverständigengutachtens durch das Gericht.
(1) Während die Rechtsprechung (BGH VersR 2003, 475; NJW-RR 2008, 1380 ;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.4.2011 - I-1 U 151/10 [BeckRS 2011, 11257 m. zust. Anm. Kääb FD-StrVR 2011, 318316]) und auch das juristische Schrifttum (vgl. Krumbholz DAR 2004, 434 [435]; Eggert VA 2004, 204 [206 unter 4]; a. A. Böhm zfs 2011, 483 [484 unter 4.2]) die Relevanz einer out-of-position oder eine Kopfdrehung grundsätzlich bejahen, ist nach verbreiteter Ansicht in der Biomechanik und Medizin eine out-of-position ebenso wie eine Kopfdrehung jedenfalls im Niedriggeschwindigkeitsbereich (bis â?? v = 10 km/h) irrelevant oder sogar geeignet, die Belastung der Halswirbelsäule gegenüber einer "Normalposition" zu verringern (aus unfallanalytischer Sicht Fürbeth/Großer/Müller, HWS-Biomechanik 98 - Sonderfälle zum Verletzungsrisiko, in: VKU Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik 1999, 32 ff., passim; Meyer/Becke, FIP - Forward Inclined Position, Insassenbelastung infolge vorgebeugter Sitzposition bei leichten Heckkollisionen, in: VKU Verkehrsunfall und Fahrzeugtechnik 1999, 214 ff., passim; Weber HAVE 2010, 378 [381 f. unter VI mit umfangreichen Nachw.];… aus medizinischer Sicht Elbel, Kollisionsdynamik der beteiligten Fahrzeuge als Kausalitätskriterium für Beschleunigungsverletzungen der Halswirbelsäule, Diss. Ulm 2007, S. 48 [unter 4.5.3]; Mazzotti/Castro NZV 2008, 113 [116 unter IV 2, and. noch NZV 2008, 16 [18]); Schelter a.a.O. Kap. 20 C Rz. 14; Schneider a.a.O. 29 f.; a. A. Du Chesne, Begutachtung bei indirekter Kopf-Hals-Beschleunigung im Low-velocity-Bereich, in: Brinkmann/Madea, Handbuch gerichtliche Medizin, Bd. 1, Berlin - Heidelberg 2004, S. 472 [477]; Oder, Beschleunigungstraumen der Halswirbelsäule - Aktuelle Entwicklungen in Behandlung und Begutachtung, in: neurologisch 04/2009, S. 15; Weber/Badke/Hausotter, Anhaltspunkte für die Begutachtung der Halswirbelsäulenverletzung, in: DGU - Mitteilungen und Nachrichten Suppl/2004, Sup_03, S. 1 [11 unter 7] und Wyrwich/Heyde, Gutachterliche Probleme nach Beschleunigungsverletzungen der Halswirbelsäule, in: Der Orthopäde 2006, 319 [325]).
AG Wiesbaden, 15.07.2014 - 91 C 60/14
Höhe des Schmerzensgelds für ein HWS-Trauma nach einem Auffahrunfall

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