Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden? - Aktuelles aus den Fachbereichen der Kanzlei KASPER
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Darf Weihnachtsgeld gepfändet werden?
Pfändung von Weihnachtsgeld Wer Schulden hat, muss damit rechnen, dass sein Einkommen gepfändet wird. Es stellt sich die Frage, ob das Weihnachtsgeld auch betroffen sein kann.
Das Weihnachtsgeld kann vom Gläubiger gepfändet werden, allerdings nicht in voller Höhe. Weihnachtsvergütungen sind bis zum Betrag der Hälfe des monatlichen Arbeitseinkommens, höchstens aber bis zum Betrag von 500 Euro unpfändbar (vgl. 850a Nr. 4 ZPO).
Wer über ein Bruttoeinkommen von monatlich 1.500 Euro verfügt und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 1.000 Euro erhält, dem stehen ein Bruttoeinkommen von 2.500 Euro zu. Die Hälfte des Arbeitseinkommens sind 750 Euro. Die Vorschrift des § 850 a Nr. 4 ZPO regelt, das nicht dieser Betrag, sondern wegen der Höchstgrenze nur 500 Euro unpfändbar sind.
Nach Abzug von Steuern sowie Sozialversicherungsbeiträgen bleiben von einem Bruttoeinkommen in Höhe von 2.500 Euro noch ein Nettoeinkommen in Höhe von 1.635 Euro übrig. Unpfändbar sind von dem Nettoeinkommen 500 Euro, also bleibt ein zu berücksichtigendes Nettoeinkommen von 1.135 Euro übrig. Nach der sogenannten Pfändungstabelle richtet sich, wieviel von den 1.135 Euro pfändbar ist.
Umfasst ein Pfändungsschutzkonto auch das Weihnachtsgeld?
Der Gläubiger kann das Konto vom Schuldner pfänden, um an sein Geld heranzukommen. Durch die Kontopfändung hat der Gläubiger vollständigen Zugriff auf das entsprechende Guthaben und damit auch auf das Arbeitseinkommen, welches dem Schuldner nach der Pfändungstabelle eigentlich als Freibetrag verbleiben soll. Das Pfändungsschutzkonto soll dies verhindern, indem es dem Gläubiger den Zugriff auf die Freibeträge entzieht.
Soll das Pfändungsschutzkonto auch das Weihnachtsgeld umfassen, sollte darauf geachtet werden, dass die Freibeträge genügen, um die Zahlung von Weihnachtsgeld mit abzudecken. Der Schutz des P-Kontos entfällt, wenn die Freibeträge nicht genügen. Dann droht die Pfändung des gesamten Weihnachtsgeldes. Um dies zu verhindern, kann der Schuldner nach § 850k Abs. 4 ZPO beim Vollstreckungsgericht beantragen, die Freibeträge entsprechend der Vorschrift des § 850a Nr. 4 ZPO zu erhöhen, also um die Hälfte des Arbeitseinkommens, jedoch höchstens bis zu einem Betrag von 500 Euro.
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Makler müssen in Immobilienanzeigen keine Angaben zum Energieausweis machen nach § 16a EnEV, haften aber für Täuschung aufgrund Weglassens von Informationen (BGH, Urt. v. 05.10.2017 - I ZR 229/16) - RechtsTipp24
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September 9, 2018 Oktober 5, 2017 von rechtstipp24
Nach § 16a EnEV sind Verkäufer und Vermieter von Immobilien verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch zu machen, wenn ein entsprechender Energieausweis vorliegt. Sofern ein Energieausweis nicht vorliegt, ist ein solcher spätestens anlässlich des Vertragsschlusses dem Käufer oder Mieter zu überreichen (§ 16 Absatz 1 EnEV). Ob und inwieweit auch Makler verpflichtet sind, in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieausweis zu machen, war bislang unklar. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über eine weit verbreitete Praxis von Immobilienmaklern entschieden:
Häufig lassen Makler in Anzeigen zur Miete und zum Kauf Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung und zum Baujahr des Gebäudes sowie zur Energieeffizienzklasse weg. Diese Lückenhaftigkeit hat System, denn Makler wollen einen möglichst hohen Preis erzielen oder die Immobilie möglichst schnell vermitteln und lassen gern einmal nachteilige Umstände weg, wie eine schlechte Energieeffizienzklasse oder ein altes Baujahr des Hauses. Dieses Vorgehen war einem Verbraucherschutzverband ein Dorn im Auge, der auf Unterlassung klagte.
Im Ergebnis gab der BGH den Unterlassungsklagen des Verbraucherschutzverbands statt, allerdings hatten die Makler nicht gegen die ENEV verstoßen, sondern die Verbraucher in die Irre geführt: Die Verpflichtung nach § 16a EnEV trifft nach dem Wortlaut der Vorschrift nur Verkäufer und Vermieter und ist nicht auf Makler anwendbar. Zwar sieht Art. 12 Absatz 4 der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden keine Ausnahme für Makler vor, sodass die Informationspflichten auch auf Makler anzuwenden wären. Eine richtlinienkonforme Auslegung von § 16a ENEV sei aber nicht möglich, so der BGH, da der Wortlaut der Regelung nur Verkäufer und Vermieter erfasse. Makler verstoßen daher durch gezieltes Weglassen wesentlicher Informationen nicht gegen § 3a UWG i.V.m. § 16a ENEV, da sie nach der letztgenannten Norm nicht selbst verpflichtet sind. Allerdings ist das Weglassen von Informationen nach § 5a Absatz 2, 4 UWG zu beanstanden, denn danach ist es unzulässig, Informationen, die für Verbraucher wesentlich sind, in der kommerziellen Kommunikation wegzulassen. Dass die Angaben zum Energieausweis wesentlich sind, ergibt sich – so der BGH – aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU. Darunter fallen Angaben zur Art des Energieausweises, zu wesentlichen Energieträgern, zum Baujahr des Wohngebäudes, zur Energieeffizienzklasse und zum Wert des Endenergiebedarfs oder des Endenergieverbrauchs.
Hintergrund: Die Entscheidung irritiert, denn der BGH verneint eine Verpflichtung (§ 16a EnEV), um dann über den Umweg der Verbrauchertäuschung praktisch doch wieder einen Pflichtverstoß anzunehmen. Die Differenzierung folgt dem Gesetz, das die Kategorie „Vorsprung durch Rechtsbruch“ nach § 3a UWG einerseits und die Verbrauchertäuschung nach §§ 5 f. UWG andererseits kennt. Dass Makler nicht nach § 16a EnEV verpflichtet sind, entbindet sie nicht von der Pflicht, Verbrauchertäuschungen zu unterlassen. Der Verordnungsgeber sollte die Entscheidung zum Anlass nehmen, die Maßgaben der ENEV ausdrücklich auf Makler zu erstrecken, denn die derzeitige Regelung in § 16a EnEV widerspricht der europarechtlichen Vorgabe. Aus Verbrauchersicht macht es keinen Unterschied, ob Vermieter und Verkäufer unvollständige Angaben machen oder ob Makler das tun. So bleibt die rechtliche Kuriosität, dass Makler aufgrund lückenhafter Anzeigen nicht nach § 3a UWG i.V.m. § 16a EnEV in Anspruch genommen werden können, weil sie nach § 16a EnEV nicht zu Angaben zum Energieausweis verpflichtet sind, aber dass sie nach § 5a Absatz 2, 4 UWG i.V.m. Art. 12 Absatz 4 der Richtlinie 2010/31/EU sehr wohl in Anspruch genommen werden können, wenn sie Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten, da sie Angaben zum Energieausweis nach Art. 12 der Richtlinie mitzuteilen haben. Das klingt widersprüchlich, das ist es auch, denn die Pflicht besteht nicht (§ 16a ENEV) und sie besteht (Art. 12 RL 2010/31/EU). Der BGH verneint einen Rechtsbruch, da eine Verpflichtung nach § 16a EnEV nicht bestehe, bejaht aber bei § 5a UWG die Verpflichtung aus der Richtlinie. Das klare Jein des BGHs sollten Makler daher zum Anlass nehmen, vollständige Angaben zu Energieausweisen zu machen.
BGH, Urteile vom 05.10.2017 – I ZR 229/16; I ZR 232/16; I ZR 4/17
OLG Hamm, Urteil vom 04.08.2016 – I-4 U 137/15; OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2016 – I-4 U 8/16; OLG München, Urteil vom 08.12.2016 – 6 U 4725/15
LG Bielefeld, Urteil vom 06.10.2015 – 12 O 60/15; LG Münster, Urteil vom 25.11.2015 – 021 O 87/15; LG München II, Urteil vom 03.12.2015 – 2 HK O 3089/15

matches:
§ 16
§ 16
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BGH
§ 16
Art. 12
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§ 3
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§ 5
BGH
Art. 12
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123 III 402
123 III 40262. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. August 1997 i.S. E. S. und R. S. gegen K. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 174 al. 1 LP. La jurisprudence selon laquelle il n'est pas arbitraire de dénier aux créanciers la qualité pour attaquer un jugement prononçant la faillite sur la base d'une déclaration d'insolvabilité reste valable sous l'empire de la LP révisée (consid. 3). Faits à partir de page 402
BGE 123 III 402 S. 402
Mit Verfügung vom 24. Februar 1997 eröffnete das Bezirksgerichtspräsidium G. über K. aufgrund seiner Insolvenzerklärung mit Wirkung ab dem gleichen Tag, 10.00 Uhr, den Konkurs. Auf das von E. S. und R. S. als Gläubiger gegen die erstinstanzliche Verfügung eingelegte Rechtsmittel nach Art. 174 Abs. 1 SchKG, mit welchem im wesentlichen um Wiederherstellung der Frist zu dessen Einreichung, um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und um aufschiebende Wirkung ersucht worden war, trat das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 21. März 1997 nicht ein.
Die von E. S. und R. S. gegen den obergerichtlichen Entscheid eingelegte staatsrechtliche Beschwerde blieb erfolglos.
BGE 123 III 402 S. 403
3. Das Obergericht hat gestützt auf BGE 111 III 66 (dazu unkritisch FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. II, 3. Aufl. Zürich 1993, § 38 Rz. 14b S. 98 f. bei und mit Fn. 35 und KURT AMONN, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1985, ZBJV 123/197, S. 540 f.) den Beschwerdeführern die Legitimation zur Weiterziehung (Art. 174 Abs. 1 SchKG) des aufgrund der Insolvenzerklärung des Beschwerdegegners ergangenen erstinstanzlichen Konkurserkenntnisses abgesprochen. Daran sei auch unter der Herrschaft des neuen Rechts festzuhalten. Die Beschwerdeführer sind der Meinung, die geschilderte Praxis sei aus verschiedenen Gründen zu überdenken (so auch AMONN/GASSER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl. Bern 1997, § 38 Rz. 29 S. 307). DOMINIK GASSER (Revidiertes SchKG - Hinweise auf kritische Punkte, ZBJV 132/1996, S. 645 bei Fn. 59) findet, den Gläubigern sei die Parteistellung einzuräumen, wofür er sich auf WALTER A. STOFFEL (Les innovations dans le droit de la faillite, in: La revisione della legge federale sulla esecuzione e sul fallimento, Lugano 1995, S. 80 unten) beruft, der die gleiche Meinung im Fall von Art. 725a Abs. 1 OR vertritt.
a) Art. 174 Abs. 1 aSchKG bezeichnet die zur Weiterziehung Berechtigten nicht. Dagegen geht aus Art. 174 Abs. 1 nSchKG unmissverständlich hervor, dass "die Parteien" das Konkurserkenntnis weiterziehen können. Ist somit schon nach dem Wortlaut der neuen Bestimmung der Kreis der Beschwerdeberechtigten auf die Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens beschränkt worden, darf von einem qualifizierten Schweigen des Gesetzgebers (BGE 123 II 69 E. 3, insbes. 3c S. 73; BGE 120 V 15 E. 4a S. 23 unten) ausgegangen werden. Dafür, dass der Gesetzgeber den am Konkursverfahren nicht beteiligten Gläubigern die Legitimation zur Weiterziehung nicht einräumen wollte, sprechen weitere Gründe:
aa) Aus dem Umstand, dass der Schuldner mit der Insolvenzerklärung die Konkurseröffnung nach altem Recht "bewirken" (Art. 191 aSchKG) konnte und sie heute nur "beantragen" darf (Art. 191 Abs. 1 nSchKG), kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer nicht hergeleitet werden, dass ihnen nunmehr notwendigerweise ein Rechtsmittel gegen den richterlichen Entscheid zur Verfügung stehen müsse. Einerseits entspricht die Änderung im Gesetzestext besser der schon vor 1997 gepflegten Praxis BGE 123 III 402 S. 404(Botschaft des Bundesrates über die Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 8. Mai 1991; BBl. 1991 III 117 f. Ziff. 205.31), nach welcher dem Schuldner die Konkurseröffnung verweigert werden durfte, wenn er seine Insolvenz im Wissen darum, dass die Konkursmasse keine Aktiven aufweisen würde, oder einzig in der Absicht erklärte, zum Nachteil der Gläubiger eine Lohnpfändung abschütteln zu können (FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., § 38 Rz. 14a S. 95 bis 98; PIERRE ROBERT GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Aufl. 1993, S. 269 f.; ELISABETH ESCHER, ZBJV 130/1994 S. 719 f.). Anderseits trägt die Änderung der in Art. 191 Abs. 2 nSchKG neugeschaffenen Kompetenz des Richters Rechnung, nicht mehr bloss auf Eröffnung oder Verweigerung des Konkurses erkennen, sondern statt dessen bei gegebenen Voraussetzungen das Verfahren auf einvernehmliche private Schuldenbereinigung nach Art. 333 ff. SchKG anordnen zu können.
bb) Dem vom Bundesgericht angeführten Argument, den unbeteiligten Gläubigern, die den Entscheid über die Konkurseröffnung weiterziehen wollen, könne mangels fassbaren Beginns der zehntägigen Frist nie deren Ablauf entgegengehalten werden, was gegen deren Einbezug in das Verfahren spreche (BGE 111 III 66 E. 2 S. 67 unten), halten die Beschwerdeführer erfolglos entgegen, die Konkurseröffnung werde im Handelsamtsblatt publiziert mit der Folge, dass der Beginn der Frist nach Art. 174 Abs. 1 SchKG daran angeknüpft werden könne. Zum einen übersehen sie, dass bis zur Bekanntmachung der Konkurseröffnung durch das Konkursamt (Art. 232 Abs. 1 i.V. mit Art. 35 Abs. 1 SchKG; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., § 46 Rz. 1 f. S. 251 f.; AMONN/GASSER, a.a.O., § 44 Rz. 28 S. 354) doch einige Zeit verstreichen kann mit der Folge, dass im Fall der Aufhebung des Konkurses durch die zweite Instanz zwischenzeitlich vorgenommene und zum Teil dringliche Konkurshandlungen (Art. 221 ff. SchKG) als nichtig gelten müssten (BGE 121 III 142 E. 2; BGE 118 III 4 E. 2a). Zum anderen hat der Gesetzgeber mit der Verpflichtung des Konkursamtes, den ihm bekannten Gläubigern ein Exemplar der Bekanntmachung der Konkurseröffnung schriftlich mitzuteilen (Art. 233 SchKG), zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Publikation der Konkurseröffnung nicht ausreichend erscheint.
Dass die Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren um Wiederherstellung der Frist von Art. 174 Abs. 1 SchKG ersucht hatten, belegt eine weitere praktische Schwierigkeit. Auf diese Rechtswohltat BGE 123 III 402 S. 405wären die am erstinstanzlichen Konkursverfahren nicht beteiligten Gläubiger meistens angewiesen, um ihrer Legitimation zum Durchbruch zu verhelfen. Die gängigen Kriterien, nach welchen eine abgelaufene Frist wiederhergestellt werden kann (MAX GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 273; OSCAR VOGEL, Grundriss des Zivilprozessrechts, 4. Aufl. 1995, Kap. 9 § 43 Rz. 100 ff. S. 232 f.), würden hier versagen mit der Folge, dass oft nahezu unbefristet Berufung geführt werden könnte.
cc) Was die Beschwerdeführer zum Verhältnis zwischen Art. 194 Abs. 1 SchKG und den darin erwähnten Bestimmungen, zu ihrer besonderen Betroffenheit und zur Sinnlosigkeit von Art. 174 Abs. 1 SchKG im Fall der Zulässigkeit ihres Ausschlusses vom Verfahren vorbringen, ist bereits in BGE 111 II 66 E. 2 S. 67 f. als nicht stichhaltig erkannt worden. Daran vermag auch die Revision nichts zu ändern.
dd) Ferner ist nicht einzusehen, wieso im Konkursverfahren aufgrund einer Insolvenzerklärung alle Gläubiger das Konkurserkenntnis sollten weiterziehen dürfen, wenn im Fall des durch Betreibung eingeleiteten Konkurses nur die betreibenden Gläubiger Parteistellung haben (BGE 111 III 66 E. 2 S. 68 unten; FRITZSCHE/WALDER, a.a.O., § 36 Rz. 28 S. 47 in Fn. 67).
Schliesslich gilt zu beachten, dass der Ausschluss der Gläubiger vom Konkursverfahren bei Insolvenzerklärung des Schuldners auch für den Fall, dass der Konkurs trotz Rechtsmissbrauchs eröffnet worden wäre, weniger einschneidende Folgen hat als vor der Revision. Denn sollte der Schuldner nach Abschluss des Konkurses wieder zu Einkommen gelangen, das die Bildung von Vermögen erlaubt (BGE 109 III 93 E. 1b), kann nach Art. 265 bis 265b SchKG effizienter als bisher darauf gegriffen werden (BBl. 1991 III 157ff. Ziff. 207.63).
b) Somit bleibt es bei der schon in BGE 118 III 33 E. 3b S. 37 gezogenen Schlussfolgerung, dass es entsprechend BGE 111 III 66 nicht willkürlich ist, den Gläubigern im Fall der Insolvenzerklärung des Schuldners die Legitimation an der Weiterziehung des Konkurserkenntnisses abzusprechen.
111 III 66,
123 II 69,
120 V 15,
121 III 142 suite... ,
118 III 4,
111 II 66,
118 III 33
Art. 174 al. 1 LP,
Art. 725a Abs. 1 OR,
Art. 333 ff. SchKG,
Art. 35 Abs. 1 SchKG suite... ,
Art. 221 ff. SchKG,
Art. 233 SchKG,
Art. 194 Abs. 1 SchKG

matches:
Art. 174
BGE
Art. 174
BGE
BGE
§ 38
§ 38
Art. 725
Art. 174
Art. 174
BGE
BGE
§ 38
Art. 191
Art. 333
Art. 174
Art. 35
§ 46
§ 44
BGE
Art. 174
BGE
§ 43
Art. 194
Art. 174
BGE
§ 36
Art. 265
BGE
BGE
Art. 174
Art. 725
Art. 333
Art. 35
Art. 221
Art. 233
Art. 194


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Art. 28
Art. 6
Art. 28
Art. 6
Art. 6
Art. 17
Art. 6
§4
Art. 6
Art. 6


OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12 - dejure.org
§ 11 FeV, § 3 Abs 3 StVG, § 3 Abs 4 S 2 StVG, § 69 StGB, § 46 Abs 1 S 1 FeV
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen (hier: Amphetamin) trotz noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahrens
blutalkohol , S. 438
StVG § 3 Abs. 3
Grundsätze zur Anordnung einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei eingeleitetem aber noch nicht abgeschlossenem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen desselben Sachverhalts
Fahrerlaubnisbehörde kann die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn wegen desselben Sachverhalts ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet ist
Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht wird - soweit ersichtlich, einhellig - angenommen, dass es sich bei Amphetamin um eine harte Droge handle (…vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 02.04.2012 - 16 B 356/12 -, juris Rn. 2; OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 23.02.2016 - 11 CS 16.38 -, juris Rn. 8).
Behauptet eine Person, in deren Körper ein Betäubungsmittel vorgefunden wurde, also, sie habe diese Droge unwissentlich eingenommen, so muss sie einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 - OVG NW, Beschl. v. 22.03.2012 - 16 B 231/12 -, beide zitiert nach juris).
Eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 StVG kommt im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten nicht in Betracht (st. Rspr., OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 -, a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 24.07.2007 - 10 S 306/07 -, zit. nach juris;… Janker in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG Rdnr. 10).
Da im Bußgeldverfahren die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geprüft wird, entfalten Bußgeldentscheidungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbs. StVG für das behördliche Entziehungsverfahren auch nur insoweit Bindungswirkung, als sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen, nicht hingegen hinsichtlich der Eignungsfrage (OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 -. a. a. O.).
Die obergerichtliche Rechtsprechung hat derartigen Behauptungen nur dann Beachtlichkeit zuerkannt, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass der Kontakt von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers einen Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hätten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen, und dass es ferner nahe liegt, dass ihm die Aufnahme des Betäubungsmittels tatsächlich unbekannt blieb (BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 - juris; B.v. 24.7.2012 - II ZB 12.1362 - juris; B.v. 22.9.2011 - 11 CS 11.1969/11 C 11.1970; B.v. 19.9.2011 - 11 CS 11.1527 - juris; B.v. 10.12.2007 - 11 CS 07.2905 - juris; OVG RhPf, B.v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11.OVG - DÖV 2012, 447; SächsOVG, B.v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - DÖV 2013, 282; OVG LSA, B.v. 13.4.2012 - 3 M 47/12 - Blutalkohol 49, 327; OVG MV, B.v. 4.10.2011 - 1 M 19/11 - NJW 2012, 549).
Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 StVG entfalten Bußgeldentscheidungen hinsichtlich der Eignung keine Bindungswirkung (OVG LSA, B.v. 13.4.2012 - 3 M 47/12 - Blutalkohol 49, 327; BayVGH, B.v. 24.2.2006 - 11 CS 05.1210 - ZfSch 2008, 116; BVerwG, B.v. 21.1.1994 - 11 B 116/93 - NJW 1994, 1672).
vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 11 CS 06.1724 -, juris Rn 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2012 - 3 M 47/12 -, juris Rn 10.
Nach ständiger Rechtsprechung führt dabei schon die einmalige Einnahme von sog. harten Drogen - zu denen auch Amphetamine gehören - regelmäßig zur Ungeeignetheit des betreffenden Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen (vgl. u. a. Beschl. d. Senats v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 02.04.2012 - 16 B 356/12 -, juris).
Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. April 2012 - 16 B 356/12 -, juris Rn 2, vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, juris, m.w.N.; so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2012 - 3 M 47/12 -, juris Rn 6; BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 11 CS 12.28 -, juris Rn 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2002, - 10 S 835/02 -, juris Rn 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. September 2009 - 1 M 114/09 - juris Rn 11; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 25. Juli 2008 - 10 B 10646/08 -, juris Rn 4. Anders verhält es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, juris Rn 44 ff. und vom 8. Juli 2002, juris Rn 7) nur hinsichtlich der Frage des Zusammenhangs von gelegentlichem Cannabis-Konsum und Kraftfahrereignung.


BGH: Öffentliche Information über verschreibungspflichtige Arzneimittel, die keinem Werbeziel dient, ist erlaubt › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BGH: Öffentliche Information über verschreibungspflichtige Arzneimittel, die keinem Werbeziel dient, ist erlaubt
BGH, Urteil vom 19.10.2011, Az. I ZR 223/06
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG; § 10 Abs. 1 HWG
Der BGH hat entschieden, dass auf einer Internetseite für jedermann zugängliche Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel erlaubt sind, soweit dies die genaue und vollständige Wiedergabe der Produktpackung, der Beschreibung der Indikation und der Gebrauchsinformation beinhaltet und keinem Werbeziel dient. Zu diesem Ergebnis gelangte der Senat nach Vorlage an den EuGH. Seien diese Voraussetzungen erfüllt, handele es sich nicht um einen Verstoß gegen das in § 10 Abs. 1 HWG bestimmte Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Zum Volltext der Entscheidung:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2011 durch … für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 23. November 2006 aufgehoben.
Die Parteien sind Arzneimittelunternehmen und stehen miteinander im Wettbewerb.
Die Beklagte präsentierte ihre verschreibungspflichtigen Arzneimittel „VIOXX“, „FOSAMAX“ und „SINGULAIR“ im Internet jeweils über eine nicht passwortgeschützte elektronische Verknüpfung und damit für jedermann frei zugänglich unter Wiedergabe der Produktpackung, der Beschreibung der Indikation und der Gebrauchsinformation.
Die Klägerin sieht hierin einen Verstoß gegen das in § 10 Abs. 1 HWG bestimmte Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel und zugleich ein unzulässiges Verhalten der Beklagten im Wettbewerb.
Sie hat vor dem Landgericht beantragt,
die Beklagte unter Androhung bestimmter Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Internet werbliche Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel in einer Weise zu verbreiten, dass diese Informationen auch außerhalb der medizinischen Fachkreise ohne weiteres zugänglich sind.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht entsprechend dem geänderten Klageantrag mit der Maßgabe, dass in den Verbotsausspruch nach den Wörtern „werbliche Informationen“ der Klammerzusatz „(nämlich Angaben zur Indikation und/oder die Gebrauchsinformation)“ eingefügt wird zurückgewiesen (OLG Hamburg, MD 2007, 1200). Der Senat hat die Revision zugelassen.
Mit Beschluss vom 16. Juli 2009 hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, GRUR 2009, 988 = WRP 2009, 1100 Arzneimittelpräsentation im Internet I):
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Frage wie folgt beantwortet (EuGH, Urteil vom 5. Mai 2011 C316/09, EuZW 2011, 481 = MMR 2011, 529 MSD/Merckle):
Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er die Verbreitung von Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel auf einer Internet-Website durch Arzneimittel nicht verbietet, wenn diese Informationen auf dieser Website nur demjenigen zugänglich sind, der sich selbst um sie bemüht, und diese Verbreitung ausschließlich in der getreuen Wiedergabe der Umhüllung des Arzneimittels nach Art. 62 der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung sowie in der wörtlichen und vollständigen Wiedergabe der Packungsbeilage oder der von der zuständigen Arzneimittelbehörde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels besteht. Verboten ist hingegen die über eine solche Website erfolgende Verbreitung von Informationen über ein Arzneimittel, die Gegenstand einer vom Hersteller vorgenommenen Auswahl oder Umgestaltung waren, die nur durch ein Werbeziel erklärbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts zu bestimmen, ob und in welchem Umfang die im Ausgangsverfahren fraglichen Tätigkeiten Werbung im Sinne der Richtlinie 2001/83 in der durch die Richtlinie 2004/27 geänderten Fassung darstellen.
Die Beklagte verfolgt mit der Revision ihren Klageabweisungsantrag weiter. Die Klägerin beantragt die Zurückweisung der Revision.
Das Berufungsgericht hat einen Unterlassungsanspruch der Klägerin aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 10 Abs. 1 HWG bejaht und hierzu ausgeführt:
Die von der Beklagten auf ihren Internetseiten ohne Passwort-Schutz für jedermann zugänglich veröffentlichten Angaben stellten eine nach § 10 Abs. 1 HWG verbotene und als wettbewerbswidrig anzusehende Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel außerhalb der Fachkreise dar. Sie unterfielen dem weit zu verstehenden heilmittelwerberechtlichen Werbebegriff auch dann, wenn sie sachlich gehalten und nicht typisch „reklamehaft“ gestaltet seien. Dies gelte auch für diejenigen Angaben zur Indikation, die als Pflichtangaben Teil der arzneimittelrechtlichen Zulassung des jeweiligen Mittels seien, und insoweit, als die Gebrauchsinformation Pflichtangaben enthalte und als solche am Zulassungsverfahren teilhabe. Unerheblich sei, dass die Hinweise zu den drei Mitteln nicht aktiv an den Patienten herangetragen würden, sondern auf den Internetseiten der Beklagten veröffentlicht seien. Der von der Beklagten für wesentlich erachtete Gesichtspunkt eines Informationsbedürfnisses rechtfertige eine abweichende Beurteilung ebenfalls nicht.
Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Das Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, dass es der Beklagten durch das in § 10 Abs. 1 HWG bestimmte Verbot der Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel verwehrt ist, im Internet über solche Arzneimittel Angaben zu ihrer Indikation und/oder ihre Gebrauchsinformation in einer auch für das Laienpublikum erreichbaren Weise zu verbreiten. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Senats hin entschieden hat, gilt das Verbot im dem § 10 Abs. 1 HWG entsprechenden Art. 88 Abs. 1 Buchst. a RL 2001/83/EG nicht für solche Informationen auf einer Internetseite, die nur denjenigen zugänglich sind, die sich selbst um sie bemühten, und entweder in der getreuen Wiedergabe der Umhüllung eines solchen Mittels und/oder in der wörtlichen und vollständigen Wiedergabe der Packungsbeilage und/oder in der von der zuständigen Behörde genehmigten Zusammenfassung der Merkmale des Mittels bestehen.
Nach den getroffenen Feststellungen wendet sich die Klägerin mit der Klage allerdings auch gegen auf der Internetseite der Beklagten gegebene oder über einen weiterführenden elektronischen Verweis (Link) angekündigte Hinweise auf Gelenkschmerzen und Rheuma. Wie der Gerichtshof auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats klargestellt hat, ist die Verbreitung solcher Informationen auch gegenüber denjenigen, die sich um sie bemühen, verboten, wenn sie Gegenstand einer vom Hersteller vorgenommenen Auswahl oder Umgestaltung waren und nur durch ein Werbeziel erklärbar sind. Davon ist etwa bei der von der Klägerin beanstandeten Aussage auf der Internetseite der Beklagten „Diagnose Rheuma: Da kommt schnell Angst auf, sich bald gar nicht mehr bewegen zu können. Ursache ist oft die Unsicherheit, was genau mit diesem Krankheitsbild verbunden ist“ auszugehen.
Der Klägerin ist danach durch die Wiedereröffnung der Berufungsinstanz Gelegenheit zu geben, einen eingeschränkten Klageantrag zu stellen, der den sich aus den vorstehenden Ausführungen ergebenden Erfordernissen Rechnung trägt.
LG Hamburg, Entscheidung vom 03.02.2005, Az. 315 O 303/04
OLG Hamburg, Entscheidung vom 23.11.2006, Az. 3 U 43/05


Die Einkünfte eines in der Schweiz ansässigen Künstlers mit abgeleitetem Wohnsitz (von der Ehefrau) in Österreich aus Auftritten in Österreich unterliegen der unbeschränkten Steuerpflicht. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 20.10.2009, RV/1127-W/09
Die Einkünfte eines in der Schweiz ansässigen Künstlers mit abgeleitetem Wohnsitz (von der Ehefrau) in Österreich aus Auftritten in Österreich unterliegen der unbeschränkten Steuerpflicht.
RV/1127-W/09-RS1 Permalink
Die unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 2 EStG knüpft an einen Wohnsitz im Inland an. Auch ein abgeleiteter Wohnsitz stellt einen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO dar. Sofern dem Berufungswerber daher in Österreich die Wohnung seiner Ehegattin zur Verfügung stand, die er jederzeit für den eigenen Wohnbedarf nutzen konnte, ist von einem inländischen Wohnsitz auszugehen, da ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen seinen Wohnsitz am Wohnsitz des anderen Ehegatten hat (= abgeleiteter Wohnsitz).
Art. 17 Abs. 1 DBA CH (E, V), Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz (Einkommen- u. Vermögenssteuern), BGBl. Nr. 64/1975
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw.) ist Sänger (Tenor) und hatte im Streitjahr 2007 in der Schweiz ein durchgängiges Arbeitsverhältnis mit dem Konzert und Theater St. Gallen bis zum 31.7.2007. Darüber hinaus erzielte er 2007 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einzelnen Auftritten in Österreich.
Mit Bescheid vom 8. Oktober 2008 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2007 in der Höhe von € 8.099,53 fest, wobei es alle Einkünfte, die der Bw. im Streitjahr in Österreich erzielt hat, in die Bemessung mit einbezog.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wendet der Bw. ein, dass die Festsetzung der Einkommensteuer 2007 unter Berücksichtigung sämtlicher im Jahr 2007 in Österreich erzielten Einkünfte erfolgt sei, obwohl er den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen erst im September 2007 von der Schweiz nach Österreich verlegt habe und es daher erst zu diesem Zeitpunkt zu einem Wechsel des Ansässigkeitsstaates entsprechend Artikel 4 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (in weiterer Folge DBA Schweiz) gekommen sei.
Bei natürlichen Personen richte sich gemäß Artikel 4 DBA Schweiz die Ansässigkeit in erster Linie nach dem Wohnsitz. Bestünden in beiden Staaten Wohnsitze, dann sei die natürliche Person dort ansässig, wo sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen habe. Einerseits lasse sich die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen im September durch den Beginn des Dienstverhältnisses des Bw. an der Volksoper Wien im September 2007 belegen, andererseits sei der Berufung eine Wegzugsbestätigung des Einwohneramtes Rorschach beigelegt worden, aus welcher hervorgehe, dass der Bw. bis zum 31. August 2007 in Rorschach, Schweiz, ansässig gewesen sei und seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen bis zu diesem Zeitpunkt in der Schweiz gehabt habe. Bis Ende August 2007 habe der Bw. daher auf Grund der engeren wirtschaftlichen (Engagement in der Schweiz) und persönlichen Beziehungen (gemeinsamer Haushalt mit der Ehefrau in der Schweiz) seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz gehabt.
Auf Grund der Tatsache, dass der Bw. zwar im Jahr 2007 in Österreich polizeilich gemeldet gewesen sei (Nebenwohnsitz am Wohnort der Mutter), aber in Österreich über keinen Hauptwohnsitz im Sinne der BAO verfügt habe und darüber hinaus in steuerlicher Hinsicht in der Schweiz ansässig gewesen sei, unterlägen die bis Ende August 2007 in Österreich erzielten Einkünfte lediglich der beschränkten Steuerpflicht in Österreich. Die in Österreich bestehende polizeiliche Meldung habe sich einzig und allein aus Überlegungen im Hinblick auf eine allfällige Geltendmachung des mietenrechtlichen Eintrittsrechtes ergeben. Gemäß Rz 3 der Lohnsteuerrichtlinien sei die polizeiliche Anmeldung für den Wohnsitzbegriff im Sinne einer faktischen Wohnmöglichkeit nicht ausschlaggebend, die polizeiliche Meldung könne lediglich Indiz für die Annahme eines Wohnsitzes sein. Weiter habe der UFS in einer Berufungsentscheidung (RV/3077-W/07) im Hinblick auf die Festlegung des tatsächlichen Aufenthaltes festgehalten, dass eine polizeiliche Meldung nur Indizcharakter habe und ebenso wie die Staatsbürgerschaft nicht über den tatsächlichen Aufenthalt der jeweiligen Person aussage.
Da Österreich erst ab der Verlagerung des Lebensmittelpunktes im September 2007 als Ansässigkeitsstaat im Sinne des Artikel 4 DBA Schweiz angesehen werden könne, unterlägen nur jene Einkünfte der Steuerpflicht in Österreich, die nach diesem Zeitpunkt zugeflossen seien. Im konkreten Fall handle es sich dabei um nichtselbständige Einkünfte aus dem Dienstverhältnis mit der Volksoper Wien (Dienstbeginn September 2007) sowie aus Auftritten im Musikverein Wien im November 2007.
Für die Einkünfte, die vor September 2007 bezogen worden seien, sei bereits österreichische Abzugssteuer in der Höhe von 20% einbehalten worden. Da für diesen Zeitraum jedoch auf Grund der dargebrachten Tatsachen die Schweiz als Ansässigkeitsstaat anzusehen sei und auch kein Wohnsitz in Österreich im Sinne der BAO vorgelegen sei, unterlägen die bis Ende August 2007 erzielten Einkünfte lediglich der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 98 EStG.
Mit dem Antrag auf Neuveranlagung der Einkommensteuer 2007 beantragte der Bw. die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO.
Mit Ergänzungsersuchen vom 20. November 2008 teilte das Finanzamt dem Bw. mit, dass es davon ausgehe, dass der Bw. im Jahr 2007 den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich gehabt habe, weswegen Österreich das Besteuerungsrecht des gesamten Welteinkommens des Bw. zustehe. Aus diesem Grund seien alle ausländischen Einkünfte bekannt zu geben und der schweizerische Steuerbescheid vorzulegen.
Nach bewilligter Fristverlängerung übermittelte der Bw. am 30. Jänner 2009 folgende Unterlagen:
1) einen Lohnausweis für den Zeitraum 1.1.2007 bis 31.7.2007, ausgestellt am 14.2.2008 durch Konzert und Theater St. Gallen
2) einen Arbeitsvertrag abgeschlossen zwischen Konzert und Theater St. Gallen einerseits und dem Bw. andererseits (das Arbeitsverhältnis habe laut Vertrag vom 1.8.2006 bis 31.7.2007 bestanden = Spielzeit 2006/2007)
3) eine Lohnabrechnung Konzert und Theater St. Gallen (exemplarisch für Februar und Juli 2007)
4) eine Bestätigung des Steueramtes Rohrschach über die Steuerpflicht des Bw. und dessen Frau
5) eine Detailaufstellung hinsichtlich beschränkter Steuerpflicht bis 31.8.2007 des Bw.
Ergänzend brachte der Bw. vor, dass aus den Unterlagen ersichtlich sei, dass er im Zeitraum von Jänner bis Juli 2007 am Konzert und Theater in St. Gallen beschäftigt gewesen sei. Weiters habe das Steueramt Rohrschach die steuerliche Ansässigkeit und die ordentliche Besteuerung (unbeschränkte Steuerpflicht) bis zum 31.7.2007 bestätigt.
Der Bw. sei in der Schweiz bis zum 31. Juli 2007 durchgängig in einem Dienstverhältnis beschäftigt gewesen und habe in Österreich im Zeitraum vom 23.2.2007 bis 28.4.2007 (Volksoper Wien) bzw. 11.5.2007 bis 2.6.2007 (NÖ Kulturszene Betriebs GmbH) lediglich für einzelne Auftritte Einkünfte erzielt. Für diese Einkünfte seien 20% Abzugsteuer einbehalten worden.
Da in Österreich erst ab September 2007 ein durchgängiges Dienstverhältnis mit der Volksoper Wien bestanden habe, habe sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen erst im September 2007 nach Österreich verlagert. Ab September 2007 sei Österreich daher als Ansässigkeitsstaat entsprechend Artikel 4 DBA Schweiz anzusehen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2009 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 16. März 2009 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf die Ausführungen in seiner Berufung sowie in der Vorhaltsbeantwortung. Ergänzend brachte der Bw. vor, dass die Schweizer Steuerverwaltung eine Bestätigung über die Steuerpflicht ausgestellt habe, in welcher die ordnungsgemäße Besteuerung in der Schweiz im Zeitraum vom 1.9.2004 bis 31.8.2007 bestätigt werde. Somit stehe die Besteuerung des Welteinkommens in diesem Zeitraum der Schweiz zu, unabhängig davon, ob in Österreich ein Wohnsitz bestehe. Sofern ein Steuerpflichtiger in mehreren Staaten einen Wohnsitz habe, sei zu prüfen, zu welchem Staat die wirtschaftlichen und persönlichen Nahebeziehungen bestünden.
Mit Schreiben vom 10. September 2009 verzichtete der Bw. auf die Abhaltung der mündlichen Berufungsverhandlung.
Mit Eingabe vom 16. September 2009 übermittelte der Bw. eine Aufstellung der Werbungskosten im Zusammenhang mit den in Österreich erzielten nichtselbständigen Einkünften des Jahres 2007. Konkret handelte es sich dabei einerseits um die bereits in der Einkommensteuererklärung geltend gemachten Werbungskosten in der Höhe von € 3.452 (Telefon, Internet, Steuerberatungskosten, Medikamente, Porti, Gesangsstunden, Übersiedlungskosten, Vermittlungsgebühr und Fahrtkosten) sowie andererseits um Reisekosten (Kilometergeld und Diäten) für die Anreise zu Proben und Auftritten in Österreich und um Provisionen an Artists Management Vienna im Gesamtbetrag von € 13.384,54.
Der Bw. ist Sänger und hatte im Streitjahr bis zum 31. Juli 2007 in der Schweiz ein durchgängiges Arbeitsverhältnis mit dem Konzert und Theater St. Gallen. Darüber hinaus erzielte er in diesem Zeitraum aus den zwei folgenden Auftritten in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, für welche Abzugssteuer in der Höhe von 20% entrichtet wurde.
23.2.2007 bis 28.4.2007
11.5.2007 bis 2.6.2007
€ 15.880,02
Seit September 2007 (bis 31. Dezember 2007) hatte der Bw. ein durchgängiges Dienstverhältnis mit der Volksoper Wien.
Laut Auskunft des Zentralen Melderegisters des Bundesministeriums für Inneres hatte der Bw. seinen Hauptwohnsitz vom 18.8.1981 bis 1.5.2008 in W und seit 1.5.2008 in A.
Die Ehefrau des Bw. hatte ihren Hauptwohnsitz vom 21.4.2000 bis 12.3.2007 in X, welchen sie am 12.3.2007 nach A verlegte.
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Bw. im Jahr 2007 in Österreich der beschränkten oder der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt.
Gemäß Artikel 1 DBA Schweiz gilt dieses Abkommen für Personen, die in einem Vertragstaat oder in beiden Vertragstaaten ansässig sind.
Gemäß Artikel 4 Abs. 1 DBA Schweiz bedeutet der Ausdruck "eine in einem Vertragstaat ansässige Person" eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Recht dort unbeschränkt steuerpflichtig ist.
Ist eine Person in beiden Vertragstaaten ansässig, so gilt sie gemäß Artikel 4 Abs. 2 lit. a DBA Schweiz als in dem Vertragstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt. Verfügt sie in beiden Vertragstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat (Mittelpunkt der Lebensinteressen).
Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass der Bw. im Streitjahr bis zum 31. Juli 2007 in der Schweiz ansässig (i.S.d. DBA) war, weil er dort über eine ständige Wohnstätte verfügte und zur Schweiz die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hatte.
Gemäß Artikel 17 Abs. 1 DBA Schweiz dürfen Einkünfte, die berufsmäßige Künstler, wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker sowie Sportler und Artisten für ihre in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübte Tätigkeit beziehen, in dem Vertragstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.
Einkünfte berufsmäßiger Künstler werden also grundsätzlich im dem Staat besteuert, in dem die Künstler auftreten.
Diesem Grundsatz folgend wurden daher im gegenständlichen Fall bei der Veranlagung der Einkommensteuer 2007 zu Recht lediglich jene Einkünfte des Bw. als Musiker einer Besteuerung unterzogen, soweit sie aus Auftritten in Österreich herrührten. Die im Jahr 2007 aus Auftritten in der Schweiz erzielten Einkünfte wurden - mangels Ansässigkeit auch ohne Vornahme des Progressionsvorbehaltes gemäß Artikel 23 Abs. 1 DBA Schweiz - aus der Bemessungsgrundlage ausgeschieden und unterlagen ausschließlich der Steuerpflicht in der Schweiz.
Unberücksichtigt blieben bisher lediglich die vom Bw. mit Eingabe vom 16. September 2009 nachträglich geltend gemachten Werbungskosten (Reiseaufwendungen und Provisionen) im Zusammenhang mit seinen im Jahr 2007 aus Auftritten in Österreich erzielten nichtselbständigen Einkünften in der Höhe von € 13.384,54. Die Höhe der nichtselbständigen Einkünfte vermindert sich daher um das Ausmaß der geltend gemachten Werbungskosten.
In seiner Berufung wendet der Bw. ein, dass die bis Ende August 2007 erzielten Einkünfte in Österreich lediglich der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 98 EStG unterlägen, weil die Schweiz als Ansässigkeitsstaat anzusehen gewesen sei und der Bw. in Österreich keinen Wohnsitz im Sinne der BAO gehabt habe.
Die Frage, ob eine Person in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, richtet sich jedoch nicht nach Doppelbesteuerungsabkommen, sondern ausschließlich nach den inländischen steuerrechtlichen Vorschriften (vgl. VwGH vom 12. Juni 1964, 96/64, VwSlg 3103/F).
Danach sind gemäß § 1 Abs. 2 EStG jene natürlichen Personen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unterliegen der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 EStG.
Gemäß § 26 Abs. 1 BAO hat eine Person ihren Wohnsitz dort, wo sie eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Eine Wohnung im Sinne des § 26 Abs. 1 BAO sind Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen geeignet sind, also ohne wesentliche Änderung jederzeit zum Wohnen benützt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein dessen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. zB VwGH 26.11.1991, 91/14/00412).
Steuerrechtlich ist das Bestehen eines Wohnsitzes stets an die objektive Voraussetzung der Innehabung einer Wohnung geknüpft. Innehaben bedeutet, über eine Wohnung tatsächlich oder rechtlich verfügen zu können, sie also jederzeit für den eigenen Wohnbedarf benützen zu können (vgl. VwGH 14.11.1996, 94/16/0033). Maßgeblich ist die tatsächliche Gestaltung der Lebensumstände. Um einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften zu begründen, bedarf es daher nur der tatsächlichen Verfügungsgewalt über bestimmte Räumlichkeiten, die nach der Verkehrsauffassung zum Wohnen benutzt werden können und ihrem Inhaber nach Größe und Ausstattung ein den persönlichen Verhältnissen entsprechendes Heim bieten (vgl. ständige Rechtsprechung des VwGH, etwa vom 16.11.1991, 91/14/0041, vom 16.9.1992, 90/13/0299, vom 24.1.1996, 95/13/0150 und vom 3.7.2003, 99/15/0104).
Dabei fordert der Wohnsitzbegriff nicht die ununterbrochene tatsächliche Benützung der Wohnung. Ob die Wohnung vom Abgabepflichtigen auch tatsächlich benutzt wird, ist nicht entscheidend, sondern nur, ob Umstände dafür sprechen, dass sie ständig durch den Abgabepflichtigen benutzt werden kann (Stoll, BAO-Kommentar, Seite 335). Auch ein ständiger Inlandsaufenthalt ist für die Wohnsitzbegründung nicht notwendig, solange die Verfügungsmacht über die Räumlichkeiten besteht, die zum Wohnen geeignet sind. Bleibt eine Wohnung während des Auslandsaufenthaltes vollständig eingerichtet, wird sie unbewohnt zurückgelassen und auch nicht (unbefristet) vermietet, ist davon auszugehen, dass der inländische Wohnsitz beibehalten worden ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes reicht es für die Begründung eines Wohnsitzes aus, wenn die Wohnung z.B. anlässlich von Inlandsbesuchen benützt wird.
Als Rechtsgründe für die Innehabung kommen Eigentum, Wohnungseigentum, Miete, Untermiete, Wohnungsrecht, aber auch familienrechtliche Ansprüche (z.B. des Ehegatten) in Betracht. Auch ein abgeleiteter Wohnsitz stellt einen Wohnsitz im Sinne des § 26 BAO dar. Von einem abgeleiteten Wohnsitz spricht man u.a. dann, wenn ein Ehegatte auf Grund eherechtlicher Bestimmungen in der Wohnung des anderen Ehegatten zum Wohnen berechtigt ist, was auf eine eheliche Wohnung zutrifft. Bei aufrechter Ehe kann davon ausgegangen werden, dass Ehegatten einen gemeinsamen Wohnsitz dort haben, wo die Familie wohnt (vgl. VwGH 11.12.1978, 2019/78). Hält sich der Ehegatte aus beruflichen oder sonstigen Gründen langfristig im Ausland auf und lassen auch die Umstände auf keine dauernde Trennung schließen, dann behält der Ehegatte den Wohnsitz bei der Familie bei (vgl. Doralt4, EStG-Kommentar, Band I, Rz 14 zu § 1 EStG 1988).
Für die Begründung eines Wohnsitzes im Sinne des § 26 BAO ist die polizeiliche Meldung nicht erforderlich. Eine berufliche Tätigkeit im Ausland und häufige Auslandsreisen schließen einen Wohnsitz im Inland nicht aus (vgl. VwGH 3.7.2003, 99/15/0104; VwGH 24.1.1996, 95/13/0150; VwGH 26.11.1991, 91/14/0041; VwGH 21.5.1990, 89/15/0115).
Unstrittig ist im vorliegenden Fall, das die Ehefrau des Bw. im Streitjahr 2007 durchgängig ihren Hauptwohnsitz in Österreich hatte. Tatsächlich übersiedelte die Ehegattin sogar während des Jahres 2007 innerhalb von Österreich von X, nach A. Dabei handelt es sich um jene Adresse, an der der Bw. seit seiner Rückkehr aus der Schweiz mit seiner Gattin bis heute gemeinsam lebt und gemeldet ist.
Der Bw. bestreitet auch nicht die Feststellung des Finanzamtes, das davon ausging, dass er bei seinen Inlandsengagements im Jahr 2007 den Wohnsitz der Ehegattin genutzt habe.
Für den Unabhängigen Finanzsenat steht somit fest, dass dem Bw. im Jahr 2007 in Österreich Räumlichkeiten (Wohnung der Ehegattin) zur Verfügung standen, die er jederzeit für den eigenen Wohnbedarf nutzen konnte. Da der Bw. auf Grund des Eherechtes seinen Wohnsitz (selbst ohne polizeiliche Meldung in Österreich) am Wohnsitz der Ehegattin (abgeleiteter Wohnsitz) hat, ist von einem inländischen Wohnsitz des Bw. im Sinne des § 26 BAO auszugehen. Der Umstand, dass der Bw. im strittigen Zeitraum auch in der Schweiz über einen Wohnsitz verfügte, steht der Annahme eines inländischen Wohnsitzes und damit der unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich nicht entgegen (vgl. dazu VwGH 7.3.2003, 99/15/0104).
Da es - wie bereits oben ausgeführt - bei der unbeschränkten Steuerpflicht weder auf die Ansässigkeit des Bw. noch auf dessen Mittelpunkt der Lebensinteressen, sondern lediglich auf einen aufrechten inländischen Wohnsitz des Bw. ankommt, gehen die Einwendungen des Bw., wonach er in steuerlicher Hinsicht in der Schweiz ansässig gewesen sei, weil er auf Grund der engeren wirtschaftlichen (Engagement in der Schweiz) und persönlichen Beziehungen (gemeinsamer Haushalt mit der Ehefrau in der Schweiz) seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Schweiz gehabt habe, ins Leere.
Aus den dargelegten Gründen ist das Finanzamt somit zu Recht von der unbeschränkten Steuerpflicht des Bw. im Streitjahr 2007 ausgegangen.
UFSjournal 2010, 26
Findok-Nr: 43410.1, aufgenommen am: 22.12.2009 07:10:45, zuletzt geändert am: 15.03.2010, Dokument-ID: 431b04c6-7920-4586-a98d-0e07ae335cc8, Segment-ID: 6ce21726-569d-48b5-9453-3dc762d72a29


Schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.07.2005, RV/0824-W/05
Schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 18. Februar 2004 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:
Mit Bescheid vom 18. Februar 2004 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß §§ 9 und 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der A-GmbH in der Höhe von € 176.349,09 zur Haftung herangezogen.
Bei diesen Abgabenschuldigkeiten handelt es sich um die Umsatzsteuer 1-6/2001.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen festgestellt, dass die genannten Abgabenschuldigkeiten durch die Betriebsprüfung gemäß § 184 BAO geschätzt worden seien, da der Betriebsprüfung keinerlei Unterlagen hätten vorgelegt werden können. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum sei der Fälligkeitstag der Abgaben (16. August 2001).
In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass ihm bislang keine Einsicht in den Veranlagungsakt gewährt worden sei, welcher die Grundlage des angefochtenen Bescheides darstelle. Dem Bw. sei es daher nicht möglich, den den angefochtenen Bescheid stützenden Sachverhalt in Erfahrung zu bringen und diesem konkret entgegenzutreten.
Nach Erinnerung des Bw. seien während seiner Geschäftsführungstätigkeit sämtliche Steuern und Gebühren entsprechend den Angaben der seinerzeit für die Primärschuldnerin tätigen Steuerberatungskanzlei XY, welche auch den Jahresabschluss 2000 durchgeführt habe, bezahlt worden. Zum Ende der Geschäftsführertätigkeit seien eine ordnungsgemäß geführte Buchführung und entsprechend bezeichnete und geordnete Belege, die eine Überprüfung des Finanzamtes jederzeit ermöglicht hätten, zur Verfügung gestanden.
Sollte der Bw. hinsichtlich des Vorliegens entsprechender Unterlagen irren und die der offensichtlichen Schätzung zugrunde liegenden Unterlagen der Behörde nicht vollständig zur Verfügung stehen, so könnten die fehlenden Unterlagen von der genannten Steuerberatungskanzlei eingeholt bzw. vervollständigt werden.
Die Richtigkeit der Schätzung werde bestritten.
Mit Schreiben vom 30. April 2004 übermittelte das Finanzamt dem Bw. eine Ablichtung des die Grundlage für den Haftungsbescheid bildenden Betriebsprüfungsberichtes.
Mit Eingabe vom 7. Mai 2004 brachte der Bw. eine Präzisierung der Berufung ein und führte aus, dass nicht Frau W., sondern Frau XY, die steuerliche Vertreterin der Primärschuldnerin gewesen sei. Dieser müssten die Buchhaltungs- und sonstige für die steuerliche Veranlagung notwendigen Unterlagen vorliegen.
Bis zum Ausscheiden des Bw. als Geschäftsführer sollten die Buchhaltungsunterlagen vollständig sein.
Die Notwendigkeit der Schätzung sei daher nicht gegeben gewesen.
Die weiteren Einwendungen richten sich gegen die Schätzungsmethoden, Höhe der Schätzung und den Sicherheitszuschlag und werden hier nicht wiedergegeben, da sie für das gegenständliche Haftungsverfahren nicht entscheidungsrelevant sind.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Mai 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte begründend aus, dass eine Pflichtverletzung auch in der nicht ordnungsgemäßen Führung gesetzmäßiger Aufzeichnungen und in der nicht zeitgerechten Abgabe von Abgabenerklärungen liege. Für Juni 2000 bis Mai 2001 seien Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben worden, für Juni 2001 sei eine Zahlung geleistet worden. Anlässlich der Prüfung der Aufzeichnungen hätten diese der Betriebsprüfung nicht vorgelegt werden können. Die Umsatzsteuer 1-6/01 sei daher im Schätzungswege ermittelt worden. Der Fälligkeitstag sei der 16. August 2001 gewesen. Da der Bw. bis 26. August 2001 Geschäftsführer gewesen sei, sei er auch für die Umsatzsteuer 1-6/01 haftbar. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum (richtig: Beurteilungszeitpunkt) sei der Fälligkeitstag der Abgaben.
Da der Bw. seinen Verpflichtungen schuldhaft nicht nachgekommen sei und die Abgaben bei der GmbH nicht einbringlich seien, sei der Haftungsbescheid auszustellen gewesen.
Nach § 248 BAO könne der Haftungspflichtige nicht nur gegen den Haftungsbescheid, sondern auch den Bescheid über Abgabenanspruch bekämpfen. In einem solchen Fall sei zunächst über die Berufung gegen den Haftungsbescheid zu entscheiden, da von dieser Entscheidung die Rechtsmittelbefugnis gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch abhänge. Der Bw. hätte in seiner Berufung gegen den Haftungsbescheid gleichzeitig gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen.
Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass das Finanzamt das Ergänzungsschreiben des Bw. vom 7. Mai 2004 nicht berücksichtigt habe.
Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.
Gemäß § 248 BAO kann der nach den Abgabenvorschriften Haftungspflichtige unbeschadet der Einbringung einer Berufung gegen seine Heranziehung zur Haftung innerhalb der für die Einbringung der Berufung gegen den Haftungsbescheid offen stehenden Frist auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch berufen. Beantragt der Haftungspflichtige die Mitteilung des ihm noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenanspruches, so gilt § 245 Abs. 2 und 4 sinngemäß.
Unbestritten ist, dass der Bw. vom 6. Juli 2000 bis 26. August 2001 Geschäftsführer der A-GmbH war und somit zur Haftung gemäß § 9 BAO herangezogen werden kann.
Gemäß dem vorliegenden Auszug aus dem Firmenbuch wurde die A-GmbH am 16. März 2003 gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht.
Dem Geschäftsführer einer Gesellschaft, deren Abgaben nicht entrichtet wurden und uneinbringlich geworden sind, trifft im Haftungsverfahren die Obliegenheit darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. für viele das Erkenntnis des VwGH vom 9.7.1997, 94/13/0281).
Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters gehört es auch dafür zu sorgen, dass die gesetzlich vorgesehenen Abgabenerklärungen rechtzeitig und richtig eingereicht werden (vgl. das Erkenntnis des VwGH vom 29.5.2001, 2001/14/0066).
Gemäß § 21 Abs. 1 UStG hat der Unternehmer spätestens am 15. (Fälligkeitstag) des auf einen Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung bei dem für die Einhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt einzureichen, in der die für den Voranmeldungszeitraum zu entrichtende Steuer (Vorauszahlung) oder den auf den Voranmeldungszeitraum entfallenden Überschuss unter entsprechender Anwendung des § 20 Abs. 1 und 2 des § 16 selbst zu berechnen hat. Die Voranmeldung gilt als Steuererklärung. Als Voranmeldung gilt auch eine berichtigte Voranmeldung, sofern sie bis zu dem im ersten Satz angegebenen Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich daraus ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten.
Gemäß § 21 Abs. 3 UStG hat das Finanzamt die Steuer festzusetzen, wenn der Unternehmer die Einreichung der Voranmeldung pflichtwidrig unterlässt oder wenn sich die Voranmeldung als unvollständig oder die Selbstberechnung als nicht richtig erweist.
Im gegenständlichen Fall langten die Umsatzsteuervoranmeldungen für den haftungsgegenständlichen Zeitraum an folgenden Tagen ein:
01/01 (FT 15.März 2001) und 02/01 (FT 17. April 2001) am 9. Mai 2001
03/01 (FT 15. Mai 2001) am 2. Juli 2001
04/01 (FT 15. Juni 2001) am 20. Juli 2001
05/01 (FT 16. Juli 2001) am 10. August 2001.
(FT= Fälligkeitstag)
Mit Wirksamkeitstag 16. August 2001 erfolgte bezüglich der Umsatzsteuer 06/01 eine Vorauszahlung in Höhe von € 10.887,00.
Die Umsatzsteuervoranmeldungen 01-05/01 wurden daher im Hinblick auf die Fälligkeitstage verspätet eingereicht. Dies lässt darauf schließen, dass die Bücher und Aufzeichnungen offensichtlich nicht bis zum Fälligkeitstag der Umsatzsteuervoranmeldungen erstellt wurden, wie dies die BAO vorsieht.
Weiters sind die Umsatzsteuervoranmeldungen 01/01 und 02/01 ziffernmäßig absolut ident.
Nachdem es der Lebenserfahrung widerspricht, dass im Baugewerbe in zwei aufeinander folgenden Monaten Umsätze und Vorsteuern in exakt der gleichen Höhe anfallen, ist von der Unrichtigkeit von zumindest einer der genannten Umsatzsteuervoranmeldungen auszugehen.
Aus dieser Sachlage ergibt sich, dass der Bw. der Verpflichtung, die gesetzlichen Abgabenerklärungen rechtzeitig und richtig einzureichen, nicht nachgekommen ist und der Bw. somit seine Pflichten als Geschäftsführer schuldhaft verletzt hat.
Weiters ist eine Anzeige vom 7. Juni 2001 wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Beschäftigungsbewilligung, nicht fristgerechte Anmeldung dieser Arbeitnehmer beim Arbeitsamt und Verdacht auf Abgabenhinterziehung gemäß § 33 FinStrG aktenkundig, was ein weiteres Indiz für die Unrichtigkeit der Buchhaltung ist.
Das Ergänzungsschreiben vom 7. Mai 2004 enthält neben dem Hinweis, dass sich die Buchhaltungsunterlagen bei der vom Bw. genannten steuerlichen Vertreterin befinden müssten, ausschließlich Einwendungen gegen die Schätzungsmethoden, Höhe der Schätzung und den Sicherheitszuschlag.
Dazu ist festzustellen, dass die Einrede gegen die Abgabenfestsetzung nicht im Haftungsverfahren, sondern in dem die Abgabenfestsetzung selbst betreffenden Verfahren vorzutragen ist, wie (neben § 257) besonders deutlich § 248 BAO zeigt, der unbeschadet des Rechtes, gegen die Haftungsinanspruchnahme zu berufen, das Recht des Haftungspflichtigen vorsieht, auch gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch Berufung einzulegen. Daraus geht klar hervor, dass sich Einwendungen, die gegen den - wenn auch im Schätzungsweg - durch Abgabenfestsetzung konkretisierten Abgabenanspruch gerichtet sind, allein im Verfahren betreffend die Abgabenfestsetzungen nicht im Haftungsverfahren als relevant erweisen. Weiters ergibt sich daraus, dass Rahmen der Entscheidung über die Berufung gegen den Abgabenanspruch auch zu überprüfen sein wird, ob sich die Buchhaltungsunterlagen bei der vom Bw. genannten steuerlichen Vertreterin befinden.
Die diesbezüglichen Einwendungen konnten der Berufung gegen den Haftungsbescheid daher nicht zum Erfolg verhelfen.
Bringt der Haftungspflichtige sowohl gegen den Haftungsbescheid als auch gegen den maßgeblichen Bescheid über den Abgabenanspruch Berufungen ein, so sind diese Berufungen nicht gemäß § 277 BAO zu einem gemeinsamen Verfahren zu verbinden. Vielmehr ist zunächst über die Berufung gegen die Haftung und dann erst über die Abgabenbescheide zu entscheiden.
Da der Bw. keine geeigneten Gründe vorgebracht hat, welche die Annahme einer schuldhaften Verletzung der ihm auferlegten Pflichten ausschließen würde, besteht die mit Bescheid vom 18. Februar 2004 ausgesprochene Haftung zu Recht.
Abgabenerklärungen, Anzeige, Einwendungen gegen Abgabenfestsetzung
Findok-Nr: 17344.1, aufgenommen am: 08.08.2005 08:19:48, Dokument-ID: a7c4ca00-9927-4022-80a5-0d84f68971b9, Segment-ID: eeb816c7-6f50-453b-bd35-620928a1651c


Regelleistungskürzung wegen Klinikaufenthalts auch 2008 unzulässig; VG Bremen | Erwerbslosenforum Deutschland
Regelleistungskürzung wegen Klinikaufenthalts auch 2008 unzulässig; VG Bremen (2 Betrachter)
Datum Start 2 Juni 2008
2008 bremen klinikaufenthalts regelleistungskürzung
Regelleistungskürzung wegen Klinikaufenthalts auch 2008 unzulässig (nicht rechtskräftig)
VG Bremen, Az: S3 V 1393/08 vom 22.05.2008
- 3. Kammer für Sozialgerichtssachen –
Az: S3 V 1393/08
hat das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer für Sozialgerichtssachen - durch Richter Dr. Schnitzler am 22.05.2008 beschlossen:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin in der Zeit vom 1. Juni bis zum 30. September 2008 Leistungen nach dem SGB II – ohne Kürzung wegen der Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme - als Darlehen zu gewähren.
Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Kürzung ihrer Regelleistung wegen einer Rehabilitationsmaßnahme.
Die 1957 geborene Antragstellerin steht im laufenden Leistungsbezug bei der Antragsgegnerin.
Seit dem 13. Mai 2008 nimmt sie an einer Rehabilitationsmaßnahme in der Marbachtalklinik in Bad Kissingen teil. Die Beklagte änderte deshalb den ursprünglichen Leistungsbescheid durch Änderungsbescheid vom 11. April 2008 ab und rechnete der Antragstellerin ab Mai 2008 sonstiges Einkommen in Höhe von 121,45 Euro an. Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 5. Mai 2008 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist. Sie vertrat, für die Kürzung der Regelleistung gebe es keine Rechtsgrundlage und verwies auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Bremen für die Fälle in den Jahren bis einschließlich 2007 sowie auf die einstimmige Empfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages.
Am 8. Mai 2008 hat die Antragstellerin das Gericht um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ersucht. Sie sei eventuell gezwungen, die Maßnahme abzusagen, weil sie damit zusammenhängende notwendige Anschaffungen – wie Badeanzug, Gepäcktasche etc. – nicht vornehmen könne. Auch nach der Änderung der Alg II-Verordnung zum 1. Januar 2008 sei eine Kürzung der Regelleistung nicht zulässig. Weiterhin könnte die in einer Klinik gewährte Vollverpflegung nicht als Einnahme angerechnet werden. Einkommen könne nur etwas sein, was einen Marktwert habe. Das sei bei der Verpflegung in einer Klinik nicht gegeben.
Die Antragsgegnerin hat die Kürzung der Regelleistung für Mai 2008 durch Änderungsbescheid vom 9. Mai 2008 zurückgenommen, weil im Mai die Bagatellgrenze gem. § 2 Abs. 5 SGB II nicht überschritten sei. Dies betreffe jedoch nicht die Kürzung in den Folgemonaten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakte der Antragsgegnerin und auf die Gerichtsakte Bezug genommen.
Der gem. § 86b Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Antrag ist zulässig und begründet.
Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint (Regelungsanordnung). Die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes setzt einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund voraus (vgl. Meyer-Ladewig, SGG, 7. Auflage 2002, § 86b Rn. 27, 29). Ein materieller Anspruch ist im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur einer summarischen Überprüfung zu unterziehen; hierbei muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass ihm aus dem Rechtsverhältnis ein Recht zusteht, für das wesentliche Gefahren drohen (Meyer-Ladewig, aaO, Rn. 29, 36). Der Anordnungsgrund setzt Eilbedürftigkeit voraus, dass heißt, es müssen erhebliche belastende Auswirkungen des Verwaltungshandelns schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Dabei muss die Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheinen, § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG.
Dies bedeutet zugleich, dass nicht alle Nachteile zur Geltendmachung vorläufigen Rechtsschutzes berechtigen. Bestimmte Nachteile müssen hingenommen werden (Binder in Hk-SGG, 2003, § 86 b Rn. 33). Es kommt damit darauf an, ob ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hingenommen werden kann. Ob dies der Fall ist, bemisst sich an den Interessen der Antragssteller und der öffentlichen sowie gegebenenfalls weiterer beteiligter Dritter. Dabei reichen auch wirtschaftliche Interessen aus (vgl. Binder, a.a.O.).
Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass es der Antragstellerin aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht zumutbar ist, das Hauptsacheverfahren abzuwarten.
Es liegt auch ein Anordnungsanspruch vor. Nach vorläufiger Prüfung der Sach- und Rechtslage steht der Antragstellerin auch in der Zeit vom 1. Juni bis zum 30. September 2008 ein Anspruch auf ungekürzte Leistungen nach dem SGB II zu. Insbesondere ist die Antragsgegnerin nicht berechtigt, die Regelleistung wegen des stationären Aufenthalts zu kürzen.
Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 hat das die Kammer bereits mehrfach entschieden.
Insofern ist beispielsweise auf das Urteil vom 13. Dezember 2007 in dem Verfahren S 3 K 2647/06 zu verweisen (siehe auch Urteil der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen vom 4. Juni 2006, S 8 K 1416/06; ebenso: SG Detmold, Beschluss vom 10.01.2006, Az. S 9 AS 237/05; SG Freiburg, Urteil vom 24.10.2006, Az. S 9 AS 1557/06; SG Berlin, Urteil vom 06.03.2006, Az. S 103 AS 468/06 und Urteil vom 29.09.2006, Az. S 37 AS 2302/06; SG Oldenburg, Beschluss vom 02.11.2006, Az. S 46 AS 1333/06; SG Gotha, Urteil vom 10.11.2006, Az. S 26 AS 748/06 und Urteil vom 18.12.2006, Az. S 26 AS 748/06; SG Schleswig, Beschluss vom 26.01.2007, Az. S 2 AS 12/07; SG Mannheim, Urteil vom 28.02.2007, Az. S 9 AS 3882/06; kritisch auch: LSG MV, Beschluss vom 12.02.2007, Az. L 8 B 201/06; SG Münster, Beschluss vom 10.01.2007, Az. S 16 AS 191/06; offen gelassen: LSG NRW, Beschluss vom 10.01.2007, L 20 B 304/06; a. A.: SG Koblenz, Beschluss vom 20.04.2006, Az. S 13 AS 229/05; SG Augsburg, Urteil vom 21.11.2006, Az. S 6 AS 495/06; SG Karlsruhe, Urteil vom 09.01.2007, Az. S 14 AS 2026/06; SG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2007, Az. S 3 AS 5145/06; LSG Nds.-Bremen, Beschluss vom 29.01.2007, Az. S 13 AS 14/06 ER).
Nichts anderes gilt für stationäre Aufenthalte im Jahr 2008. Zwar bestimmt seit dem 1. Januar 2008 § 2 Abs. 5 der Alg II-V, dass bereitgestellte Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der Regelleistung zu berücksichtigen ist. Die Alg II-V ist jedoch nur auf Einkommen anwendbar, und stationäre Behandlung stellt begrifflich kein Einkommen dar (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 9. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2008, L 9 AS 839/07 ER). Eine Kürzung der Regelleistung während eines stationären Aufenthalts ist zudem durch die Ermächtigungsgrundlage der Alg II-V nicht gedeckt. Der 9. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen – dem die Kammer sich anschließt - hat insofern ausgeführt:
„Die in Anwendung von Artikel 80 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) erforderliche gesetzliche Ermächtigung zum Erlass der Alg II-V ergibt sich aus § 13 SGB II. Dabei ordnet Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG an, in der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung im Gesetz zu bestimmen. Dabei sind bei Ermächtigungen zu - wie hier - belastenden Regelungen strengere Anforderungen zu stellen als bei Ermächtigungen zu begünstigenden Regelungen (BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 1968, 2 BvL 15/65 = BVerfGE 23,62,73). Dies hat der Bundesgesetzgeber hier in § 13 Nr. 1 SGB II derart getan, das er dem Verordnungsgeber die Ermächtigung erteilt hat, Einnahmen zu bestimmen, die nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Der Gesetzgeber hat den Verordnungsgeber in § 13 Nr., 1 SGB II aber gerade nicht ermächtigt, Einnahmen, die nach dem Gesetz nicht als Einkommen zu qualifizieren sind, auf dem Verordnungswege als Einkommen zu definieren. Selbst wenn der Verordnungsgeber dies also getan hätte, hätte er damit die ihm eingeräumte Rechtssetzungskompetenz überschritten. Eine erweiternde Auslegung scheidet vor dem Hintergrund der angedeuteten Anforderungen von Artikel 80 Abs. 1 Satz 2 GG aus.“
Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 750,00 Euro nicht übersteigt und wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr nicht im Streit sind (§ 172 Absatz 3 Nr. 1 i.V.m. § 144 Absatz 1 SGG).
gez. Dr. Schnitzler
des Verwaltungsgerichts Bremen
Quelle: Beschluss vom 22.05.2008 - S3 V 1393/08 (pdf, 59.9 KB)


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§ 40 DMBilG, Ausgleichsforderungen Suche
Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung...…§ 40 DMBilG, Ausgleichsforderungen§ 41 DMBilG, Ausgleichsverbindlichkeiten§ 42 DMBilG, Vergleichende Darstellung§ 43 DMBilG, Prüfung§ 43a DMBilG, Abführungspflicht für wertberichtigte Forderungen§ 43b DMBilG, Abführungspflicht für wertberichtigte Schulden§ 43c DMBilG, Fälligkeit§ 43d DMBilG, Prüfung der Abführung§ 43e DMBilG, Außenhandelsbetriebe§ 44 DMBilG, Anwendungsbereich§ 45 DMBilG, Eröffnungsbilanz§ 46 DMBilG, Prüfung. Einreichung§ 47 DMBilG, Strafvorschriften§ 48 DMBilG, Bußgeldvorschriften§ 49 DMBilG, Festsetzung von Ordnungsgeld§ 50 DMBilG, Steuerliche Eröffnungsbilanz und Folgewirkungen§ 51 DMBilG, Umstellungsbedingte Vermögensänderungen§ 52 DMBilG, Steuerliche Ausgangswerte in anderen Fällen§ 53 DMBilG, Wirtschaftsjahre 1990 und steuerliche Schlussbilanz§ 54 DMBilG, Pensionsrückstellungen§ 55 DMBilG, Einlagen…§ 60 DMBilG, Anwendung
§ 40 DMBilG, Ausgleichsforderungen
§ 40 DMBilGGesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz - DMBilG)BundesrechtAbschnitt 6 – Geschäftszweigbezogene Vorschriften → Unterabschnitt 10a – Vorschriften für Geldinstitute und AußenhandelsbetriebeTitel: Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung (D-Markbilanzgesetz - DMBilG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: DMBilGGliederungs-Nr.: 4140-4Normtyp: Gesetz(1) Geldinstituten und Außenhandelsbetrieben wird, soweit ihre Vermögenswerte in Anwendung der Bewertungsvorschriften des Unterabschnitts 2 dieses Gesetzes zur Deckung der aus der Einführung der Währung der Deutschen Mark und der Währungsumstellung in der Deutschen Demokratischen Republik hervorgehenden Verbindlichkeiten einschließlich der Rückstellungen nicht ausreichen, beginnend mit dem 1. Juli 1990 eine verzinsliche Forderung gegen den Ausgleichsfonds Währungsumstellung zugeteilt. Zinseszinsen werden nicht gewährt.(2) Für Geldinstitute ist die Forderung in der Höhe anzusetzen, dass die Vermögenswerte ausreichen, um die in Absatz 1 genannten Schulden zu decken und ein Eigenkapital in der Höhe auszuweisen, dass es mindestens 4 vom Hundert der Bilanzsumme und die Auslastung des gemäß § 10 des Gesetzes über das Kreditwesen vom Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen erlassenen Grundsatzes I in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 1985 (Bundesanzeiger Nr. 239 vom 24. Dezember 1985, S. 15302) höchstens das Dreizehnfache beträgt.(3) Für Außenhandelsbetriebe ist die Ausgleichsforderung in der Höhe anzusetzen, dass die Vermögenswerte ausreichen, um die in Absatz 1 bezeichneten Schulden zu decken.(4) § 36 ist mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass es nicht auf die Wesentlichkeit ankommt. § 36 Abs. 4 Satz 3 ist nicht anzuwenden.(5) § 24 Abs. 2 Satz 1 ist anzuwenden.
§ 39 DMBilG, Eröffnungsbilanz§ 41 DMBilG, Ausgleichsverbindlichkeiten
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