3 D 110/10
OVG Saarlouis Beschluß vom 29.12.2010, 3 D 110/10
Vorliegen eines wichtigen Grundes für einen Fachrichtungswechsel oder Abbruch des Studiums
Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. März 2010 – 11 K 663/09 – wird zurückgewiesen.
Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 15.3.2010 – 11 K 663/09 –, mit der der Kläger sein vom Verwaltungsgericht zurückgewiesenes Begehren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe weiterverfolgt, bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat das Begehren des Klägers zu Recht mit der Begründung abgelehnt, die beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die gemäß § 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu fordernde hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Nach dem Ergebnis der im Prozesskostenhilfeverfahren vorzunehmenden überschlägigen Würdigung der Sach- und Rechtslage steht dem Kläger auch unter Einbeziehung des Beschwerdevorbringens der im Wege der Verpflichtungsklage geltend gemachte Anspruch, ihm unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 28.08.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.6.2009 Ausbildungsförderung für seine im Oktober 2008 begonnene Ausbildung zum staatlich anerkannten Sport- /Gymnastiklehrer am Berufskolleg W. zu gewähren, aller Voraussicht nach nicht zu. Zu Recht ist das Verwaltungsgericht vielmehr davon ausgegangen, dass der Kläger, nachdem er zunächst im Zeitraum Wintersemester 2005 bis Wintersemester 2006 an der HTW Saarbrücken 3 Semester Betriebswirtschaftslehre studiert und zum Wintersemester 2007 ein Studium der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. aufgenommen hatte, welches er nach dem ersten Fachsemester abbrach, um ab Oktober 2008 eine Ausbildung zum staatlich anerkannten Sport- /Gymnastiklehrer am Berufskolleg W. zu beginnen, für eine Förderung der zuletzt genannten Ausbildung die besonderen Förderungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 3 BAFöG hätte erfüllen müssen, dass hiervon beim derzeitigen Sach- und Streitstand aber nicht ausgegangen werden kann.
Die dagegen mit der Beschwerde erhobenen Einwendungen rechtfertigen keine andere Einschätzung.
Die Beschwerde kann zunächst nicht mit dem Einwand durchdringen, das Verwaltungsgericht sei „erstmalig im gesamten Verwaltungsverfahren auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes für den Studienfachwechsel des Klägers gemäß § 7 Abs. 3 Satz 4 BAföG eingegangen“ und habe damit seine Ermessensausübung an die Stelle des hierfür zuständigen Beklagten bzw. der Widerspruchsbehörde gesetzt. Zwar haben der Beklagte und die Widerspruchsbehörde tatsächlich nicht geprüft, ob für den Abbruch des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. ein wichtiger Grund gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG vorlag, weil sie zu Unrecht davon ausgegangen sind, es handele sich bei der nachfolgend begonnenen Ausbildung zum staatlich anerkannten Sport- /Gymnastiklehrer am Berufskolleg W. um eine „weitere“ Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 2 BAföG und nicht um eine „andere“ Ausbildung im Sinne des § 7 Abs. 3 BAföG. Jedoch beinhaltet die Entscheidung, ob für den Abbruch einer Ausbildung ein wichtiger Grund im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG vorliegt, keine Ermessensausübung. Es handelt sich vielmehr um eine gebundene Entscheidung, bei der zu prüfen ist, ob die Voraussetzungen des unbestimmten Rechtsbegriffs „aus wichtigem Grund“ vorliegen. Im Rahmen dieser Entscheidung ist zwar eine Interessenabwägung vorzunehmen
Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12.2.1976 – V C 86.74 –, BVerwGE 50, 161 f., vom 6.9.1979 – 5 C 12/78 -, BVerwGE 58, 270 f., und vom 27.3.1980, - 5 C 52/78 – zitiert nach Juris,
jedoch keine Ermessensentscheidung. Daher leiden weder die ablehnenden Behördenentscheidungen an einem Ermessensfehler, noch hat das Verwaltungsgericht Ermessen an Stelle des Beklagten bzw. der Widerspruchsbehörde ausgeübt.
Das Verwaltungsgericht ist auch nicht, wie mit der Beschwerde weiter geltend gemacht, in der Sache zu Unrecht vom Fehlen eines wichtigen Grundes für den Abbruch des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. im Sinne § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG ausgegangen.
Ein wichtiger Grund für einen Fachrichtungswechsel ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
vgl. nur Urteile vom 12.2.1976 – V C 86.74 –, BVerwGE 50, 161 f., vom 6.9.1979 – 5 C 12/78 -, BVerwGE 58, 270 f., und vom 27.3.1980, - 5 C 52/78 – zitiert nach Juris.
dann gegeben, wenn dem Auszubildenden die Fortsetzung der bisherigen Ausbildung nach verständigem Urteil unter Berücksichtigung aller im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erheblichen Umstände – sowohl der am Zweck und Ziel der Ausbildungsförderung orientierten öffentlichen Interessen als auch des Interesses des Auszubildenden – nicht mehr zugemutet werden kann. Gründe, die es für den Auszubildenden unzumutbar werden lassen, die bisherige Ausbildung fortzusetzen, können auch in einem Eignungsmangel oder Neigungswandel liegen. Die Berücksichtigung mangelnder Eignung oder eines ernsthaften Neigungswandels setzt allerdings voraus, dass der Auszubildende vor der Aufnahme der Ausbildung davon ausgegangen ist und bei sorgfältiger Prüfung davon ausgehen durfte, er besitze für das zunächst gewählte Fach die erforderliche Eignung und dies entspreche auch seiner Neigung. Denn ein Anspruch auf Ausbildungsförderung besteht nur für eine umsichtig geplante und zielstrebig betriebene Ausbildung.
Vorliegend hatte der Kläger zunächst geltend gemacht, ein wichtiger Grund für den Abbruch des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. habe deshalb vorgelegen, weil Grundlage für dieses Studium umfassende mathematische Kenntnisse sowie Anforderungen im Bereich der Informatik gewesen seien. Dem hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der angefochtenen Entscheidung zum einen zu Recht entgegen gehalten, dass der Kläger vor Aufnahme des Studiums an der FH W. hätte erkennen können und müssen, dass derartige Kenntnisse und Anforderungen Grundlage des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau sind, was auch die im Beschwerdeverfahren von ihm selbst vorgelegte Modulbeschreibung der FH W. belegt. Zum anderen hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger auch hätte erkennen können und müssen, dass ihm die entsprechende Eignung fehlte. Er selbst hat mit Schreiben an das Studentenwerk München vom 14.11.2007, mit dem er seine Gründe für den Abbruch des BWL-Studiums dargelegt hat, geltend gemacht, bereits für die im Rahmen des BWL-Studiums erforderliche Beschäftigung mit Fächern, die eine Nähe zu Mathematik und Informatik aufweisen, weder Eignung noch Neigung zu sehen. Umso mehr musste dies aber für das Studium der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. gelten, bei dem es sich, worauf er ebenfalls selbst hingewiesen hat, um ein Ingenieurstudium handelte.
Mit der Beschwerde hat er demgegenüber vorgetragen, angesichts des „geringen BWL-Anteils im Landschaftsbaustudium“ habe er damit rechnen können, dass diese Fächer hätten bestanden werden können. Diese Argumentation geht indes am Kern des Problems vorbei. Nach seinem eigenen Vortrag ging es beim Abbruch des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau nicht um die „BWL-Anteile“ sondern um die mathematischen Fähigkeiten und Neigungen, deren Fehlen er selbst bereits im BWL-Studium konstatiert hatte.
Lediglich ergänzend ist daher noch darauf hinzuweisen, dass auch alles dafür spricht, dass die vom Kläger im Widerspruchsverfahren dargelegte ausgeprägte Neigung für die nunmehr begonnene Ausbildung zum staatlich anerkannten Sport- /Gymnastiklehrer am Berufskolleg W. (sportbegeistert seit Kindheit, Wunsch nach aktiver Tätigkeit im sozialen Bereich, Umgang mit Menschen) bereits bei Aufnahme des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. vorhanden und erkennbar war und auch deshalb nicht von einer umsichtig geplanten und zielstrebig betriebenen Ausbildung im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Rede sein kann.
Hat danach das Verwaltungsgericht zu Recht das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG für den Abbruch des Studiums der Fachrichtung Landschaftsbau an der FH W. und damit zugleich die zentrale Voraussetzung der Förderungsfähigkeit der nachfolgend begonnenen Ausbildung zum staatlich anerkannten Sport- /Gymnastiklehrer am Berufskolleg W. verneint, so hat es zu Recht auch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren abgelehnt.
Der Kostenausspruch ergibt sich aus §§ 188, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.


Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG-Novelle 2007)
(NR: GP XXIII RV 138 AB 168 S. 28. BR: AB 7743 S. 747.)
[CELEX-Nr.: 32006L0089, 32006L0090]
63. Bundesgesetz, mit dem das Gefahrgutbeförderungsgesetz geändert wird (GGBG-Novelle 2007)
Das Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998, zuletzt geändert durch die GGBG-Novelle 2005, BGBl. I Nr. 118/2005, wird wie folgt geändert:
1. Im Inhaltsverzeichnis erhält der 4. Abschnitt folgenden Wortlaut:
4. Abschnitt Besondere Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
Besondere Pflichten von Beteiligten
Besondere Ausbildung der Lenker
Anordnung der Unterbrechung der Beförderung
Genehmigung der weiteren Beförderung, Einschränkung oder Untersagung der Beförderung
2. In § 2 Z 1 wird der Ausdruck „BGBl. III Nr. 156/2004“ ersetzt durch „BGBl. III Nr. 21/2007“.
3. § 2 Z 2 lautet:
das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF), BGBl. III Nr. 122/2006, Anhang C - Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID), in der Fassung der Änderung der Anlage, BGBl. III Nr. 14/2007 und der hierzu kundgemachten Fehlerberichtigungen;“
4. In § 2 Z 5 wird der Ausdruck „Edition 2005-2006“ ersetzt durch „Edition 2007-2008“.
5. § 8 Abs. 3 bis 8 lauten:
„(3) Der Antrag hat zu enthalten:
die genaue Bezeichnung und Beschreibung der zur Beförderung bestimmten gefährlichen Güter, insbesondere hinsichtlich ihrer chemischen und physikalischen Beschaffenheit,
alle in den gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften jeweils vorgeschriebenen Angaben und Bescheinigungen sowie
Angaben darüber, wann und wo die Beförderungen stattfinden sollen.
(4) Reichen die gemäß Abs. 3 vorgelegten Unterlagen zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes zur Entscheidung über den Antrag nicht aus, so hat der Antragsteller auf Verlangen der Behörde Nachweise der Eignung der vorgesehenen Umschließungsmittel, Fahrzeuge und Beförderungsstrecken oder sonst erforderliche Beweismittel beizubringen.
(5) Die Beförderungsgenehmigung ist zu erteilen, wenn die Zulässigkeit der Beförderung im Sinne dieses Bundesgesetzes gegeben ist. Sie ist, wenn dies nach der Art und Gefährlichkeit der zu befördernden Güter oder wegen anderer Gegebenheiten erforderlich ist, unter den entsprechenden Auflagen sowie zeitlichen, örtlichen oder sachlichen Einschränkungen der Gültigkeit zu erteilen. Die Genehmigung kann für eine einzelne Beförderung oder für eine begrenzte oder unbegrenzte Anzahl von Beförderungen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erteilt werden. Ein Anspruch auf Genehmigung der Beförderung für eine bestimmte Beförderungsstrecke besteht nicht.
(6) Ist es zum Schutz der Beförderung vor unbefugten Eingriffen Dritter, zur Wahrung der äußeren und inneren Sicherheit Österreichs, zur Einhaltung der von Österreich übernommenen völkerrechtlichen Verpflichtungen oder um den Schutz von Menschen, fremden Sachen oder sonstigen wichtigen Rechtsgütern zu sichern erforderlich, so hat der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres die Überwachung der Beförderung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes anzuordnen. Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat in diesem Fall die Landeshauptmänner und die Landesregierungen, in deren örtlichem Wirkungsbereich die Beförderung(en) erfolgen soll(en), und die örtlich zuständigen Sicherheitsdirektoren von der Erteilung der Beförderungsgenehmigung unverzüglich zu verständigen und diesen eine Gleichschrift des Genehmigungsbescheides zuzustellen.
(7) Für die Gültigkeitserklärung von im Ausland erteilten Beförderungsgenehmigungen auf Grund der gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften gelten die Abs. 1 bis 6 sinngemäß.
(8) Die Beförderungsgenehmigung ist unverzüglich zu entziehen oder einzuschränken, wenn oder insoweit die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr gegeben sind oder sich die darin festgelegten Vorschriften oder Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Beförderung als unzureichend erweisen.“
Sind auf Grund der gemäß § 2 in Betracht kommenden Vorschriften Ereignisse mit gefährlichen Gütern an die zuständige Behörde zu melden, sind diese Meldungen im Falle der Vorschriften gemäß § 2 Z 5 an die Austro Control GmbH, sonst an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie zu richten.“
7. § 13 Abs. 1a Z 3 lautet:
sich durch eine Sichtprüfung zu vergewissern, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden offensichtlichen Mängel, insbesondere keine Undichtheiten oder Risse aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile fehlen;“
8. In § 16 lautet die Überschrift „Anordnung der Unterbrechung der Beförderung“.
9. In § 16 Abs. 1 Z 3 entfällt die Wortfolge „an Ort und Stelle (§ 15 Abs. 5)“.
10. In § 16 entfallen die Abs. 5 bis 7.
11. In § 17 lautet die Überschrift „Genehmigung der weiteren Beförderung, Einschränkung oder Untersagung der Beförderung“.
12. § 17 lautet:
(1) Wurde die Anordnung der Unterbrechung der Beförderung nicht gemäß § 16 aufgehoben, so hat die Behörde unverzüglich zu prüfen, ob die weitere Beförderung einzuschränken oder zu untersagen ist. Hierfür hat der Lenker auf ihr Verlangen alle Nachweise und sonstigen Unterlagen, die bei der Beförderung mitgeführt werden müssen, vorzulegen. Wenn dies ohne Gefährdung von Personen, Sachen und der Umwelt möglich und nach den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften zulässig ist, sind ihr außerdem auf Verlangen die für die Prüfung notwendige Mengen oder Teile beförderter Stoffe ohne Anspruch auf Entschädigung zur Verfügung zu stellen.
(2) Je nach Ergebnis der Prüfung gemäß Abs. 1 hat die Behörde mit Bescheid
die weitere Beförderung zu genehmigen, wenn diese ohne zusätzliche Auflagen oder Bedingungen ohne unmittelbare Gefährdung möglich ist, oder
die weitere Beförderung unter Auflagen und Bedingungen zu genehmigen, wenn die unmittelbare Gefährdung nur durch diese Auflagen oder Bedingungen beseitigt werden kann, oder
die Beförderung gefährlicher Güter zu untersagen, wenn die weitere Beförderung nicht ohne unmittelbare Gefährdung von Personen, Sachen oder der Umwelt möglich ist.
(3) Bei der Einschränkung oder Untersagung gemäß Abs. 2 Z 2 und 3 ist auszusprechen, welche Maßnahmen, insbesondere zum Schutz der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit von Menschen und der Sicherheit von Sachen und der Umwelt, zu treffen sind. Bei der Untersagung gemäß Abs. 2 Z 3 ist auch anzuordnen, auf welche Weise und unter welchen Maßnahmen die Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, oder die gefährlichen Güter auf kürzestem Weg von den Straßen mit öffentlichem Verkehr zu entfernen sind. Hierbei ist darauf Bedacht zu nehmen, dass diese Entfernung unter möglichster Vermeidung von unmittelbaren Gefahren für Personen, Sachen oder die Umwelt erfolgen kann und transportwirtschaftlich zumutbar ist.
(4) Wurde ein Bescheid gemäß Abs. 2 Z 1 oder 2 erlassen, so ist dieser vom Lenker während der weiteren Beförderung bei den Begleitpapieren mitzuführen und auf Verlangen eines Organes des öffentlichen Sicherheitsdienstes diesem auszuhändigen.
(5) Der Lenker gilt hinsichtlich der gemäß §§ 16 und 17 erlassenen Anordnungen und Bescheide als Vertreter des Beförderers, wenn nicht dieser selbst oder ein von ihm schriftlich Bevollmächtigter an der Beförderung teilnimmt.
(6) Rechtsmittel gegen einen auf Grund des Abs. 2 erlassenen Bescheid haben keine aufschiebende Wirkung.“
13. § 18 entfällt.
14. § 25 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Bei Beförderungen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 bis 5 sind die Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen im Sinne des § 27 von den Bezirksverwaltungsbehörden zu führen.“
15. § 26 wird folgender Abs. 4 angefügt:
„(4) Bei der Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäß den in § 2 Z 1 GGBG angeführten Vorschriften haben Prüfstellen und Sachverständige gemäß Abs. 1 in dem dafür vorgesehenen Feld eine Bescheinigungsnummer einzutragen, die folgendermaßen lautet: A/X – Y. Dabei steht X für eine vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie der Prüfstelle oder dem Sachverständigen auf Antrag zu diesem Zweck zugewiesene Identifizierungsnummer und Y für eine von der Prüfstelle oder dem Sachverständigen zur Registrierung frei gewählte numerische oder alphanumerische Zeichenfolge. Diese Zulassungsbescheinigungen sind öffentliche Urkunden. Werden sie nicht vom Aussteller verlängert, sind sie neu auszustellen. Über Ausstellung und Verlängerung sowie die zugrundeliegenden Untersuchungen hat der Aussteller ein Verzeichnis zu führen, das mindestens sieben Jahre lang aufzubewahren und den mit Angelegenheiten des Kraftfahr- oder Gefahrgutwesens befassten Behörden auf Verlangen vorzulegen ist. Enthalten Genehmigungsbescheide auf Grund außer Kraft getretener Bestimmungen auch Angaben, die in den Zulassungsbescheinigungen enthalten sein müssen oder mussten, wie insbesondere Fahrzeugbezeichnung, Tankcodierung und Wirkung der Dauerbremsanlage, so sind diese unbeachtlich.“
16. § 27 Abs. 2 und 3 lauten:
„(2) Wer
als Absender gefährliche Güter entgegen § 7 Abs. 3 oder § 13 Abs. 1 oder § 23 Abs. 1 zur Beförderung übergibt oder
als Auftraggeber gefährliche Güter entgegen § 7 Abs. 4 befördern lässt oder
als Verpacker entgegen § 7 Abs. 5 gefährliche Güter verpackt oder Versandstücke mit gefährlichen Gütern zur Beförderung vorbereitet oder
als Befüller entgegen § 7 Abs. 6, § 23 Abs. 3 oder § 24a Abs. 3 Tanks, Ladetanks, Batterie- Fahrzeuge, Batteriewagen oder Gascontainer mit mehreren Elementen (MEGC) oder Fahrzeuge oder Container für Güter in loser Schüttung befüllt oder die gefährlichen Güter zur Beförderung vorbereitet oder Fahrzeuge nicht kontrolliert oder
als Betreiber eines Tankcontainers, eines ortsbeweglichen Tanks oder eines Kesselwagens entgegen § 7 Abs. 7 nicht für die Einhaltung der ihn betreffenden Bestimmungen sorgt oder
als Verlader gefährliche Güter entgegen § 7 Abs. 8 oder § 24a Abs. 4 verlädt oder übergibt oder
als Empfänger entgegen § 7 Abs. 9 oder § 24a Abs. 5 die ihn betreffenden Bestimmungen nicht einhält oder
als Beförderer gefährliche Güter entgegen § 13 Abs. 1a oder § 23 Abs. 2 oder § 24a Abs. 1 befördert oder
als Lenker entgegen § 13 Abs. 2 bis 4, § 15 Abs. 5 und 6 oder § 17 Abs. 1 und 4 eine Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, in Betrieb nimmt oder lenkt, Begleitpapiere oder Ausstattungsgegenstände nicht mitführt oder nicht auf Verlangen aushändigt, der Behörde nicht auf Verlangen die notwendigen Mengen oder Teile der beförderten gefährlichen Güter zur Verfügung stellt oder nicht die in § 17 Abs. 1 angeführten Nachweise oder sonstigen Unterlagen vorlegt oder nicht den Bescheid gemäß § 17 Abs. 4 mitführt oder diesen nicht auf Verlangen aushändigt,
begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist,
wenn gemäß § 15a in Gefahrenkategorie I einzustufen ist, mit einer Geldstrafe von 750 Euro bis 50 000 Euro, im Fall der Ziffer 9 mit einer Geldstrafe von 150 Euro bis 6000 Euro oder
wenn gemäß § 15a in Gefahrenkategorie II einzustufen ist, mit einer Geldstrafe von 110 Euro bis 4000 Euro oder
wenn gemäß § 15a in Gefahrenkategorie III einzustufen ist mit einer Geldstrafe bis 80 Euro,
im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe zu bestrafen, die bei Geldstrafen gemäß lit. a oder b bis zu sechs Wochen betragen kann. Geldstrafen gemäß lit. c können auch durch Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG eingehoben werden.
entgegen § 11 Abs. 1 keinen oder einen nicht ausreichend qualifizierten Gefahrgutbeauftragten benennt oder einen Gefahrgutbeauftragten benennt oder einsetzt, obwohl dieser entgegen § 11 Abs. 5 keinen gültigen Schulungsnachweis besitzt, oder
als Unternehmensleiter entgegen § 11 Abs. 2 seine Verantwortung hinsichtlich des Gefahrgutbeauftragten nicht wahrnimmt oder
als Gefahrgutbeauftragter entgegen § 11 Abs. 2 seine Aufgaben nicht wahrnimmt oder
entgegen § 16 Abs. 2 erster Satz eine Beförderungseinheit, mit der gefährliche Güter befördert werden, in Betrieb nimmt oder lenkt oder
entgegen § 16 Abs. 4 letzter Satz die getroffenen Vorsichtsmaßnahmen nicht beachtet oder Anordnungen nicht befolgt oder
die gemäß § 17 Abs. 2 und 3 angeordneten Maßnahmen nicht trifft oder nicht befolgt oder
in sonstiger Weise den in § 2 Z 1 bis 4 angeführten Vorschriften oder den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderhandelt oder
den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen zuwiderhandelt oder
den Auflagen eines auf Grund der in § 2 Z 1 bis 4 angeführten Vorschriften, dieses Bundesgesetzes oder einer Verordnung erlassenen Bescheides zuwiderhandelt,
begeht, wenn die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von 110 Euro bis 4000 Euro, im Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu bestrafen.“
17. § 27 Abs. 4 erster Satz lautet:
„Als vorläufige Sicherheit im Sinne des § 37a VStG, BGBl. Nr. 52/1991, kann bei Verdacht einer Übertretung gemäß Abs. 2 ein Betrag festgesetzt werden, der im Falle der lit. a Z 1 bis 8 7 500 Euro, im Falle der Z 9 sowie der lit. b 2 500 Euro und im Falle der lit. c das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, und bei Verdacht einer Übertretung gemäß Abs. 3 ein Betrag bis 2 500 Euro festgesetzt werden.“
17a. § 27 Abs. 7 lautet wie folgt:
„(7) In den Fällen des Abs. 2 Z 8 gilt als Tatort der Ort der Betretung.“
18. § 29 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Bis 30. November 2007 dürfen Zulassungsbescheinigungen gemäß § 26 Abs. 4 unter Verwendung von Kurzbezeichnungen gemäß § 26 Abs. 3 anstelle der vorgesehenen Identifizierungsnummern ausgestellt werden.
(4) Verfahren gemäß den §§ 16 bis 18 sind nach deren bisheriger Fassung zu Ende zu führen, wenn zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2007 bereits eine vorläufige Untersagung erlassen worden ist.“
Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, S. 37 in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, S. 18, unter der Notifikationsnummer 2007/168/A notifiziert.
Es werden in österreichisches Recht umgesetzt:
durch Artikel 1 Z 1 dieses Bundesgesetzes die Richtlinie 2006/89/EG zur sechsten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 305 vom 4.11.2006, S. 4 und
durch Artikel 1 Z 2 dieses Bundesgesetzes die Richtlinie 2006/90/EG zur siebten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 305 vom 4.11.2006, S. 6.


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Die deutsch-italienische Staatsangehörigkeit | Anwaltskanzlei Cariglino
Die deutsch-italienische Staatsangehörigkeit
Die italienischen Ehepaare erwerben keine Befugnis, die deutsche Staatsangehörigkeit als Folge ihrer Ehe oder ihres Wohnsitzes in Deutschland zu erhalten.
Im Fall der deutsch-italienischen Ehepaare entsteht dagegen nach deutschem Recht einerseits die Befugnis für den Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen, die deutsche Staatsangehörigkeit als Folge der Eheschliessung zu erwerben. Dazu sollen die allgemeine Voraussetzungen des § 8 RuStAG sowie die besondere Voraussetzungen des Verlustes der vorherigen Staatsangehörigkeit und der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse erfüllt werden.
Der Erwerb ist auch innerhalb eines Jahres nach der Scheidung oder dem Tode des Ehegatten möglich, falls die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind zusteht, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Der Erwerb der Staatsangehörigkeit erfolgt heute nicht mehr automatisch wie in der Vergangenheit, sondern nur auf Antrag. Das Interesse an einer Vermeidung von Mehrstaatigkeit ist aber aufgrund Art. 6 I GG nicht ohne weiteres vorrangig gegenüber dem Interesse an einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie. Die Behörden müssen demzufolge die Zumutbarkeit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit prüfen, um die Mehrstaatigkeit zu verfolgen.
Ferner kann ein mit einem Deutschen verheirateter Ausländer auch gemäß § 8 I RuStAG eingebuergert werden, wenn er nicht gemäß § 9 RuStAG eingebürgert werden kann, weil er seine vorherige Staatsangehörigkeit nicht verliert.
Andererseits verliert der deutsche Staatsangehörige die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er durch Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt und wenn er weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt im Inland hat. Für den Wiedererwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach einem Verlust gemäß § 25 RuStAG muss die fremde Staatsangehörigkeit rückwirkend entzogen werden. Es gibt aber die Möglichkeit, die deutsche Staatsangehörigkeit durch vorherige Genehmigung beizubehalten (§ 25 II RuStAG). Diese Norm ist weitgehend vom Strassburger Europäischen Übereinkommen über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern vom 6.5.1963 inspiriert.
Bis zum Jahre 1983 erfolgte der Erwerb der italienischen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes für die Frauen, die einen Italiener heirateten. Das bedeutet jedoch keinen Verlustgrund für die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Frauen waren deswegen Doppelstaatler. Von jenem Zeitpunkt an erfolgt dagegen der Erwerb der italienischen Staatsangehörigkeit durch Antrag. Die Normen über die Staatsangehörigkeit wurden dann vielfach geändert, massgeblich ist heute für den Erwerb durch Antrag das art.1 i. V. m. 8 D.P.R. 18.4.1994 n. 362.
Der ausländische Ehegatte eines italienischen Staatsangehörigen kann die italienische Staatsangehörigkeit erwerben, wenn er seit sechs Monaten in Italien seinen Wohnsitz gehabt hat. Ohne Wohnsitz in Italien ist der Verlauf von drei Jahren seit der Eheschliessung erforderlich (art. 5 l. 5.2.1992 n. 91).
Ein notwendiger Verzicht oder Verlust der vorherigen Staatsangehörigkeit ist für den Erwerb der italienischen Staatsangehörigkeit nicht vorgesehen. Heutzutage sollten die Doppelstaatler als Folge der deutschen Anwendung des Prinzips der Verringerung der Mehrstaatigkeit im deutsch-italienischen Rechtsverkehr vermindert werden.
Ein Verlust der erworbenen Staatsangehörigkeit wegen Scheidung ist weder von der italienischen noch von der deutschen Rechtsordnung vorgesehen.
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§ 8
Art. 6
§ 8
§ 9
§ 25
art.1


Ein Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4a SGB II liegt nicht vor, wenn sich der Leistungsberechtigte innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereich aufhält. Die tägliche postalische Erreichbarkeit wird dabei nicht vorausgesetzt. Eine Verfügbarkeit, wie sie § 119 Abs 5 SGB III für den Anspruch auf Arbeitslosengeld voraussetzt, ist im Hinblick auf den Bezug von Arbeitslosengeld II keine Anspruchsvoraussetzung(vgl. LSG Bayern, Urteil v. 02.02.2012,- L 11 AS 853/09).
Die vom Antragsteller zur Stützung seines Begehrens angeführte Entscheidung des Bayerischen LSG vom 02.02.2012 - L 11 AS 853/09 betrifft eine Sachverhaltsgestaltung vor Einführung der Verweisung in § 7 Abs. 4a SGB II auf die Bestimmungen der EAO.
Soweit das Bayerische LSG a.a.O. im Rahmen eines obiter dictums die Meinung vertreten hat, wesentliche Bestimmungen der EAO seien auch nach Einführung der Verweisung in § 7 Abs. 4a SGB II nicht anwendbar, weil das SGB II, anders als das Recht der Arbeitsförderung nach dem SGB III keine subjektive Verfügbarkeit verlange, stellt dies eine vereinzelt gebliebene Meinung dar, die weder den Wortlaut des geltenden Gesetzes- und Anordnungsrechts noch den erkennbaren Willen des Gesetzgebers bei Einführung von § 7 Abs. 4a SGB II hinreichend berücksichtigt.
Bei Einführung von § 7 Abs. 4a SGB II verfolgte der Gesetzgeber - unter ausdrücklicher Anknüpfung an die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Aufenthaltes - das Ziel, durch Präzisierung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung und Ersetzung der bislang alleinigen Möglichkeit eines Teilentzuges durch den Wegfall des Anspruches insgesamt bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen die Motivation zur aktiven Teilnahme an der Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu stärken (BT-Drucks. 16/1696 S. 26 zu Nr.3).


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Datenschutz - Adrenalin Kite Area Tarifa
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Ich gestatte hiermit bis auf Widerruf, dass meine auf dem Anmeldeformular genannten personenbezogenen Daten, insbesondere Name, Geburtsdatum und Emailadresse, sowie Foto & Videomaterial, im rechtlichen Rahmen der DSGVO zur Durchführung der im Folgenden angestrebten Zwecke erfasst und bearbeitet werden dürfen.
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ZWECK 3:
Registrierung meiner Wassersportlizenz in der Online-Lizenzdatenbank des VDWS.
Dies ermöglicht die Online-Verifikation meiner Wassersportlizenz(en) ohne das Vorliegen der Papierlizenz sowie die Ausstellung von Ersatzlizenzen durch den VDWS im Verlustfalle. Dies beinhaltet auch die Einwilligung zur Onlineverifikation meiner Wassersportlizenz durch VDWS-Wassersportschulen, denen ich meinen Namen sowie mein Geburtsdatum bzw. meine Lizenznummer bekannt gebe. Ich erhalte eine Bestätigungsmail bei einer Statusänderung meiner Lizenz (Registrierung bzw. Ablauf im Falle einer befristeten Lizenz). Eine weitergehende Verwendung meiner Daten durch den VDWS erfolgt nicht. Mir ist bewusst, dass das Löschen meines Datensatzes beim VDWS auch zur Folge hat, dass der VDWS dann über keinen Beleg zu meinen Lizenzen mehr verfügt und im Verlustfall auch keine Ersatzlizenzen mehr ausstellen kann.
Mir ist bewusst, dass mir im Rahmen der DSGVO folgende Rechte zustehen.
• Bestätigungsrecht / Auskunftsrecht (DSGVO Art. 15): Ich kann erfragen, ob Daten über mich erfasst sind und gegebenenfalls einen Auszug meiner Adressdaten beantragen.
• Recht auf Berichtigung / Sperrung (DSGVO Art. 16): Ich kann die Berichtigung unrichtiger persönlicher Adressdaten verlangen.
• Recht auf Löschen / Widerruf der Einwilligung /„Recht auf Vergessen“(DSGVO Art. 17): Ich kann, soweit es nicht rechtlichen Anforderungen wie z.B. steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen widerspricht, das Löschen (Überschreiben) meines Datensatzes verlangen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (DSGVO Art 18): Falls ich die Verarbeitung meiner persönlichen Daten für unrechtmäßig halte oder die Richtigkeit meiner personenbezogenen Daten bestreite, aber keine Löschung der Daten wünsche, steht mir die Möglichkeit offen, eine Einschränkung der Verarbeitung bis zur Klärung des Sachverhalts zu erwirken.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (DSGVO Art. 20): Mir steht das Recht zu, einen maschinenlesbaren Satz meiner Daten zu beantragen. Sofern keine Rechte anderer Personen dadurch beeinträchtigt werden, kann ich die direkte Übertragung des Datensatzes zu einem anderen Verantwortlichen verlangen.
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Verlustfalle. Dies beinhaltet auch die Einwilligung zur Onlineverifikation Ihrer Wassersportlizenz durch VDWS-Wassersportschulen, denen Sie Ihren Namen sowie Ihr Geburtsdatum bzw. Ihre Lizenznummer bekannt geben. Sie erhalten eine Bestätigungsmail bei einer Statusänderung Ihrer Lizenz (Registrierung bzw. Ablauf im Falle einer befristeten Lizenz). Eine weitergehende Verwendung Ihrer Daten durch den VDWS erfolgt nicht. Das Löschen Ihres Datensatzes beim VDWS hat auch zur Folge, dass der VDWS dann über keinen Beleg zu Ihren Lizenzen mehr verfügt und im Verlustfall auch keine Ersatzlizenzen mehr ausstellen kann.
Wir geben Ihre Daten außerdem an die zuständigen Behörden weiter, wenn wir aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung, wie z.B. eines vollstreckbaren behördlichen Ersuchens oder eines gerichtlichen Verfahrens, dazu gezwungen werden.
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Bestätigungsrecht / Auskunftsrecht (DSGVO Art 15):
Sie können formlos bei uns erfragen, ob Daten über Sie bei dem Wassersportcenter ADRENALIN KITE AREA erfasst sind. Weiterhin können Sie formlos einen Auszug Ihrer Adressdaten bei dem Wassersportcenter ADRENALIN KITE AREA beantragen.
Recht auf Berichtigung / Sperrung (DSGVO Art. 16):
Sie können die Berichtigung unrichtiger persönlicher Adressdaten formlos bei dem Wassersportcenter ADRENALIN KITE AREA beantragen.
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Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (DSGVO Art 18):
Falls Sie die Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten für unrechtmäßig halten oder Sie die Richtigkeit Ihrer personenbezogenen Daten bestreiten, Sie aber keine Löschung der Daten wünschen, können Sie bei dem Wassersportcenter ADRENALIN KITE AREA eine Einschränkung der Verarbeitung bis zur Klärung des Sachverhalts erwirken.
Um Missbrauch zu verhindern, erfordert der Antrag der Einschränkung der Verarbeitung eine geeignete Authentifizierung.
Recht auf Datenübertragbarkeit (DSGVO Art. 20):
Sie können formlos einen maschinenlesbaren Satz Ihrer Daten bei dem Wassersportcenter ADRENALIN KITE AREA beantragen. Sofern keine Rechte anderer Personen dadurch beeinträchtigt werden, können Sie die direkte Übertragung des Datensatzes zu einem anderen Verantwortlichen verlangen.
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Profiling / Automatisierte Entscheidungsfindung:
Wir führen keine automatische Entscheidungsfindung bzw. Profiling auf Grundlage Ihrer
persönlichen Daten durch.
??? Ihre Daten werden ausschließlich auf Servern innerhalb der EU gespeichert. ???
Ansprechpartner für Datenschutz bei Wassersportcenter ADRENALIN KITE AREA
Wassersportcenter ADRENALIN KITE AREA Inhaber: BERND JENKNER
CIF/NIE: X2396478-Q
LOS MAJALES 2
11380 TARIFA (Cádiz), SPANIEN
E-Mail: adrenalinkitearea@hotmail.com
Änderungen zum Datenschutz
Es wird von Zeit zu Zeit nötig sein, unsere Datenschutzrichtlinien zu ändern und anzupassen, sobald zum Beispiel ein neues Gesetz erlassen wird oder sich unsere geschäftliche Handhabung und der daraus resultierende Umgang mit Personen bezogenen Daten ändert.
Jede vorgenommene Änderung kann auf unserer Website nachgelesen werden unter:

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Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 20
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 16
Art. 17
Art. 20


Startseite > > Sachkundenachweis nach Bundesländern
Kein SKN/HF erforderlich für das generelle Halten von Hunden.
Halter von „gefährlichen Hunden“ müssen unter anderem entsprechende „Sachkunde“ nachweisen, es gibt jedoch keinen standardisierten SKN/HF dafür. Verweis auf Prüfungen anderer Bundesländer oder „Hundeführerschein“. Für Anschaffung von Kampfhunden oder Haltung gefährlicher Hunde braucht es eine Erlaubnis der Polizeibehörde. Leinen- und Maulkorbzwang für auffällige Hunde wird ggf. verhängt.
Die Ortspolizei ist zuständig für Kontrolle.
Für mehr als sechs Monate alte Kampfhunde und für sonstige gefährliche Hunde im Sinne der Polizeiverordnung gilt Leinen- und Maulkorbpflicht in der Öffentlichkeit.
Wer einen Kampfhund halten will, benötigt eine Erlaubnis der Ortspolizeibehörde. Eine solche kann nur unter engen Voraussetzungen erteilt werden: Der Antragsteller muss ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhundes nachweisen, gegen seine Zuverlässigkeit und Sachkunde dürfen keine Bedenken bestehen und von dem Hund dürfen keine Gefahren für Dritte ausgehen. So müssen auch Vorkehrungen gegen ein Entlaufen des Hundes getroffen sein. Außerdem darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn der Kampfhund gekennzeichnet ist, beispielsweise durch eine vom Tierarzt vorgenommene Tätowierung, und eine Haftpflichtversicherung nachgewiesen wird. Der Kampfhunde-Halter muss diese Erlaubnis stets mit sich führen.
Nicht erlaubnispflichtig ist die Haltung von Jungtieren bis zu sechs Monaten, da diese noch nicht gefährlich sind und einem Verhaltenstest sinnvoll nicht unterzogen werden können. Dennoch sind die Besitzer verpflichtet, die Tiere sicher zu halten und zu führen und der Ortspolizeibehörde beispielsweise den Verkauf eines Welpen zu melden.
Es gibt keinen SKN-Pflicht oder andere verpflichtende Prüfungen in Bayern. Der Wesenstest gilt ggf. als eine Form des Sachkundenachweises. Die Haltung von „Listenhunden“ erfordert einen solchen. Der Wesenstest wird von offiziellen Sachverständigen durchgeführt, z.B. Hundetrainern und Tierärzten. Ein momentan noch freiwilliger „Hundeführerschein“ wurde von Experten u.A. der Bayerischen Landestierärztekammer erarbeitet. Er wird nur von spezialisierten Tierärzten durchgeführt.
In der Kategorie 1 (§1 Abs. 1 Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit) sind die Rassen aufgeführt, denen die Kampfhundeeigenschaften Aggressivität und Gefährlichkeit unwiderlegbar unterstellt werden. Die Kategorie 2 (§1 Abs. 2 Verordnung über Hunde mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit) enthält die Rassen, denen diese Eigenschaften widerlegbar unterstellt werden. Das bedeutet, dem Halter ist die Möglichkeit eröffnet, der Gemeinde mittels eines Gutachtens von einem Sachverständigen glaubhaft zu machen, dass sein Hund die unterstellten Eigenschaften nicht besitzt. Er erhält dann ein sogenanntes Negativzeugnis, welches von der Erlaubnispflicht zum Halten und vom Zuchtverbot befreit. Das Negativzeugnis kann allerdings mit Auflagen verbunden werden.
Im § 1 Absatz 3 der Verordnung ist festgelegt, dass ein Hund auch aufgrund seiner Ausbildung mit dem Ziel einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit zum Kampfhund werden kann. Er muss also bewusst und gezielt „scharf gemacht“ worden sein – Hunde die im Hundesport (Schutzdienst) gearbeitet werden oder die sich aus sonstigen Gründen (Deprivationsdefekte, physiologische Erkrankungen usw.) aggressiv zeigen, sind hier nicht erfasst.
Information: www.berlin.de
Für alle Hunde gilt Leinenpflicht, die ein freiwilliger „Hundeführerschein“ jedoch aufheben kann. Für das Halten „gefährlicher Hunde“ muss jedoch u.a. eine Sachkundenbescheinigung vorliegen, die bei der zuständigen Behörde/Landesbehörde erbracht werden muss. Die Prüfung besteht aus einem theoretischen Teil (Fragebogen zu Haltung, Pflege, Recht, etc.) und einem praktischen Teil.
Den praktischen Teil müssen Hund und Halter gemeinsam absolvieren.
§7 Sachkunde
(1) Sachkundig im Sinne dieses Gesetzes ist eine Person, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, einen gefährlichen Hund jederzeit so zu halten oder zu führen, dass von diesem keine Gefahr für Menschen, Tiere oder Sachen ausgeht.
(2) Der Nachweis der Sachkunde kann auf Grund einer Sachkundeprüfung bei der zuständigen Behörde oder bei einem von der obersten Landesbehörde benannten Sachverständigen erbracht werden. Über die nachgewiesene Sachkunde erteilt die zuständige Behörde eine Sachkundebescheinigung. Eine in einem anderen Bundesland erworbene gleichwertige Sachkundebescheinigung oder eine Ausbildung zum Diensthundeführer von Bundes- oder Landesbehörden wird von der zuständigen Behörde als Nachweis der Sachkunde anerkannt.
§5 Anzeige- und Kennzeichnungspflicht für bestimmte gefährliche Hunde
(1) Wer einen gefährlichen Hund nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 hält, muss der zuständigen Behörde unverzüglich unter Nachweis seiner Personalien die Haltung sowie Rasse und Alter des Hundes anzeigen. Über die Anzeige erteilt die zuständige Behörde eine Bescheinigung.
(2) Innerhalb von acht Wochen nach der Anzeige hat der Halter der zuständigen Behörde ein Führungszeugnis gemäß § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes (Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde),
einen Nachweis, dass der Hund keine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder eine andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft gegenüber Menschen oder Tieren aufweist,
Hundehalterverordung
Informationen u.a. beim Ministerium des Inneren
https://www.mi.brandenburg.de/cms/detail.php?id=35848
Nur Halter gefährlicher Hunde müssen einen Sachkundenachweis in Form eines Wesenstest bzw. eines Gutachtens erbringen. Dieses Gutachten erstellten offizielle Sachverständige.
Die Ortspolizeibehörde kann allgemein von einem Hundebesitzer die Vorlage eines Nachweises verlangen, wenn der Verdacht besteht, dass dieser nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt oder der Hund auffällig geworden ist. Als Sachkunde wird definiert: Kenntnisse und Fähigkeiten zur Haltung und zum Umgang mit Hunden. Für alle Fragen zum Thema Landeshundegesetz sind die Ortspolizeibehörden Ansprechpartner. Momentan wird die Regelung überarbeitet, die Angleichung an Niedersachsen ist offensichtlich geplant.
„Durch die Einführung eines Sachkundenachweises bei Haltern, deren Hund auffällig geworden ist oder die wiederholt gegen Haltungsvorschriften verstoßen haben, ist der Ortspolizeibehörde ein zusätzliches Instrument zur Verhinderung von Gefahren für andere und die Betroffenen selbst an die Hand gegeben worden. Für den Sachkundenachweis ist eine Prüfung erforderlich, die einen Lehrgang oder eine Ausbildung voraussetzt.“
Halter „gefährlicher“ Hunde, also Listenhunde oder auffällig gewordener Tiere, müssen einen Nachweis über ihre Sachkunde erbringen und zwar in Form eines Besuches einer dafür offiziell anerkannten Hundeschule. Im Anschluß daran trifft der Amtsveterinär die Entscheidung darüber, ob der Hundehalter das erforderliche Wissen besitzt.
Es gibt außerdem eine Möglichkeit, Hunde allgemein durch eine Prüfung/Hundeführerschein von der generellen Anleinpflicht zu befreien.
§ 1 Zweck des Gesetzes
Zweck des Gesetzes ist es, das Halten und Führen von Hunden in der Freien und Hansestadt Hamburg
zu regeln, insbesondere, Gefahren vorzubeugen und abzuwehren, die mit dem Halten und Führen von
Hunden verbunden sind.
§ 4 Gehorsamsprüfung
(1) Gehorsamsprüfung im Sinne dieses Gesetzes ist eine Prüfung, die nach festgelegten Prüfungsstandards
von einer bestimmten Person mit einem bestimmten Hund bei von der zuständigen Behörde
anerkannten sachverständigen Personen oder Einrichtungen abgelegt wird. In der Prüfung hat die Person
nachzuweisen, dass sie den Hund im Alltag unter Kontrolle hat und so halten und führen kann, dass von
ihm voraussichtlich keine Gefahren oder erheblichen Belästigungen für Menschen, Tiere oder Sachen
ausgehen.
(2) Bescheinigung über die Gehorsamsprüfung im Sinne dieses Gesetzes ist die Bescheinigung der
Prüferin oder des Prüfers über die erfolgreich abgelegte Gehorsamsprüfung. Sie gilt nur jeweils für einen
bestimmten Hund und die Person, die mit diesem Hund die Gehorsamsprüfung abgelegt hat.
§ 9 Befreiung von der Anleinpflicht
(1) Wer durch Vorlage einer Bescheinigung über die Gehorsamsprüfung (§ 4 Absatz 2) nachweist,
dass er einen bestimmten Hund im Alltag unter Kontrolle hat und so halten und führen kann, dass von
diesem voraussichtlich keine Gefahren oder erheblichen Belästigungen für Menschen, Tiere oder Sachen
ausgehen, wird auf Antrag von der zuständigen Behörde für diesen Hund von der Anleinpflicht nach § 8
Absatz 1 befreit.
Halter „gefährlicher“ Hunde (entweder laut Rasseliste oder auffällig gewordener Tiere) müssen einen Sachkundenachweis bzw. eine Wesensprüfung des Hundes erbringen. In einer Prüfung wird bewertet, ob sie den Hund unter Kontrolle haben und er sich unauffällig verhält. Ob bzw. wo sich die Hundebesitzer auf diese Sachkundeprüfung vorbereiten ist nicht vorgeschrieben. Zweck ist, den Hundehalter in die Lage zu versetzen, auf Alltagssituationen mit dem Hund so zu reagieren, dass Gefahren aller Art vermieden werden.
Das Dezernat I 18 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung – wurde nach § 100 Abs. 4 HSOG, §§ 6, 7 HundeVO von der Landesregierung bestimmt, im Benehmen mit dem Verband für das Deutschen Hundewesen e.v. und der Landestierärztekammer Hessen Standards für die Durchführung der Sachkunde- und Wesensprüfungen sowie für die Qualifikation der sachverständigen Personen oder Stellen festzulegen und die sachverständigen Personen oder Stellen zu benennen. Diese Standards – Stand 01. Dezember 2010 – sind im Staatsanzeiger für das Land Hessen veröffentlicht. Die Liste der sachverständigen Personen oder Stellen wird im Dezernat I 18 geführt. Das Aufnahmeverfahren ist unter Abschnitt C geregelt. Dort ist auch die Qualifikation festgelegt.
(Hundehalterverordnung – HundehVO M-V) vom 4. Juli 2000
Nur Halter „gefährlicher“ Hunde, also Listenhunde oder auffällig gewordener Tiere müssen ihre „Sachkunde“ unter Beweis stellen. Es gibt dazu einen Prüfungsausschuss, dem immer auch ein spezialisierter Tiermediziner angehören sollte, der mittels einer praktischen und theoretischen Prüfung die Kenntnisse des Hundehalters und seinen Umgang mit dem Tier in Augenschein nimmt.
Befugt zur Abnahme/Zuständig
vorzugsweise veterinärwissenschaftlich ausgebildete Bedienstete
(1) Den Nachweis der erforderlichen Sachkunde im Sinne von § 4 Abs. 2 Nr. 1 hat erbracht, wer eine Prüfung vor der zuständigen Behörde bestanden oder eine gleichwertige Ausbildung bei staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen absolviert hat.(2) Zuständige Behörde ist die Kreisordnungsbehörde. Sie bildet für die Abnahme der Sachkundeprüfung einen Prüfungsausschuss. (3) Der Prüfungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Für den Ausschussvorsitz kommen vorzugsweise veterinärwissenschaftlich ausgebildete Bedienstete der Kreisordnungsbehörden in Betracht. Es darf nur einer der Beisitzer im Bereich der Hundezucht tätig sein. (4) Bei der Sachkundeprüfung nach Absatz 1 Satz 1 sind insbesondere ausreichende Kenntnisse nachzuweisen über
(5) Die sonstigen Einzelheiten des Sachkundenachweises regelt das Innenministerium durchVerwaltungsvorschrift.
Alle Hundehalter, außer denen die nachweisen können, bereits langjährige Hunde-Erfahrung (seit 2003) zu haben. Eine Theorieprüfung muss noch vor der Anschaffung eines Hundes absolviert werden, der praktische Teil des Sachkundenachweises innerhalb eines Jahres nach Erwerb des Hundes,
§ 1
Zweck des Gesetzes, Geltungsbereich
§ 2
Allgemeine Pflichten
Geprüft werden: Halter „gefährlicher“ Hunde, darüberhinaus gilt die 20/40 Regelung für Hunde über 20 kg bzw. über 40 cm Schulterhöhe. Ein Nachweis der Sachkunde muss vom Hundehalter entweder in einem „Fachgespräch“ mit einem Amtstierarzt und u.U. eines weiteren Experten erbracht werden oder mittels einer theoretischen Sachkundeprüfung. Inhalte sind vor allem Verhalten, Haltung, Erziehung sowie das Erkennen typischer Gefahrensituationen.
§3 Voraussetzungen für das Halten von Hunden nach §1 Abs.1 Satz 1 (1) Hunde, die unter den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 Satz 1 fallen, dürfen nur von Personen gehalten werden, die die dazu erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) besitzen und über die dafür notwendige Zuverlässigkeit verfügen. Die Kenntnisse und Fähigkeiten sind der zuständigen Behörde für jeden gehaltenen Hund durch eine Bescheinigung einer Tierarztekammer des Landes Nordrhein-Westfalen nachzuweisen. (2) Als sachkundig im Sinne des Absatzes 1 gelten Personen, die seit mehr als 3 Jahren Hunde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 halten, sofern es dabei zu keinen tierschulz- oder ordnungsbehördlich ; erfassten Vorkommnissen gekommen ist, und die dies der zuständigen Behörde schriftlich versichert haben, Inhaber eines Jagdscheines oder Personen, die die Jägerprüfung mit Erfolg abgelegt haben, . . Personen, die eine Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Tierschutzgesetzes zur Zucht oder Haltung von Hunden besitzen. (3) Zum Nachweis der Zuverlässigkeit ist vom Halter ein Führungszeugnis vorzulegen (Auszug aus dem Bundeszentralregister). (4) Hunde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 dürfen innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile auf öffentlichen Straßen und Plätzen sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln nur angeleint geführt werden. (5) Für Hunde im Sinne dieser Verordnung muss der Abschluss einer Haftpflichtversicherung nachgewiesen werden. (6) Jeder Hund im Sinne dieser Verordnung ist dauerhaft auf Kosten des Halters per Mikrochip zu kennzeichnen. Die Identität des Hundes (Rasse, Gewicht, Größe. Alter, Fellfarbe, Chipnummer) ist der zuständigen Behörde vom Halter mitzuteilen.
Es gibt keine Pflicht für Hundehalter, einen Test zu absolvieren. Allerdings wird ein freiwilliger Hundeführerschein angeboten. Halter „gefährlicher“ Hunde, also Listenhunde oder auffällig gewordener Tiere brauchen einen Sachkundenachweis. Er besteht aus einem praktischen (Hund und Halter werden gemeinsam geprüft, Hauptaugenmerk liegt auf Leinenführigkeit) und einem theoretischen Teil (Fragebogen). Die Landestierärztekammer benennt Sachverständige, bei denen die Prüfung abgelegt werden kann. Eine Anmeldung dazu ist erforderlich.
§ 1 Gefährliche Hunde
(1) Als gefährliche Hunde im Sinne dieser Verordnung gelten:
1. Hunde, die sich als bissig erwiesen haben,
2. Hunde, die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie Wild oder Vieh hetzen oder reißen,
3. Hunde, die in aggressiver oder Gefahr drohender Weise Menschen angesprungen haben, und
4. Hunde, die eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust, Schärfe oder andere in ihrer Wirkung vergleichbare Eigenschaft entwickelt haben.
(2) Hunde der Rassen Pit Bull Terrier, American Staffordshire Terrier und Staffordshire Bullterrier sowie Hunde, die von einer dieser Rassen abstammen, sind gefährliche Hunde im Sinne des Absatzes 1.
§ 3 Haltung gefährlicher Hunde
(1) Wer einen gefährlichen Hund halten will, bedarf der Erlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde. Die Erlaubnis wird nur erteilt, wenn 1. ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines gefährlichen Hundes besteht,
2. die antragstellende Person die zur Haltung eines gefährlichen Hundes erforderliche Sachkunde besitzt und das 18. Lebensjahr vollendet (…)
(Quelle: https://www.hundehaftpflicht-info.de/rheinland-pfalz.htm)
Information: Die Ministerin für Frauen, Arbeit, Gesundheit und Soziales
Zur Haltung „gefährlicher Hunde“ bedarf es eines behördlich anerkannte Lehrgangs. Dieser gilt als Sachkundenachweis, aber nur in Bezug auf den jeweiligen Hund, mit dem die Schulung absolviert wurde. Dem Besitzer wird also keine generelle Sachkunde bescheinigt.
§4 HundeVO
Sachkundenachweis
(1) Der Nachweis über die erforderliche Sachkunde wird durch erfolgreiche Teilnahme an einem entsprechenden von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgang erbracht, dessen Kosten die Halterin oder der Halter zu tragen hat.
Die Halterin oder der Halter hat insbesondere ausreichende Kenntnisse über:
Die zuständige Behörde benennt hierzu zugelassene Sachverständige. Die zuständige oberste Landesbehörde erlässt die hierzu notwendigen Verwaltungsvorschriften.
Halter gefährlicher Hunde müssen ihre Sachkunde unter Beweis stellen. Diese bescheinigen offiziell anerkannte Experten, in der Regel mittels einer theoretischen sowie einer praktischen Prüfung. Auch ehrenamtliche oder berufliche Tätigkeit mit Hunden gilt als ausreichender Nachweis.
Information: Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Landesverwaltungsamtes
https://www.vdh-lv-sachsen-anhalt.de/hundehalter/hundegesetz.html
Es wird zwischen Hunden, deren Gefährlichkeit aufgrund ihrer Rasse vermutet wird und denen, die rasseunabhängig aufgrund ihres Verhaltens auffällig wurden, unterschieden. Die Gefährlichkeit wird im Einzelfall geprüft. Hunde, die zu den „gefährlichen Rassen“ gehören, müssen zum Wesenstest. Dieser muss ggf. bei einem Halterwechsel wiederholt werden. Der Hundehalter selbst muss einen Sachkundenachweis bestehen. Der theoretische Teil obliegt dem Landesverwaltungsamt. Den praktische Teil (mit Hund) übernehmen vom Landesverwaltungsamt berechtigte Sachverständige (z.B. Hundetrainer).
• Einsetzen des Transponders etwa 40€ (nach Gebührenordnung für Tierärzte- GOT)
• Rassebestimmung durch Behörde etwa 25 bis 50€ (nach Allgemeiner Gebührenordnung- AllGO LSA)
• Gefährlichkeit eines Hundes feststellen etwa 50 bis 200€ (nach AllGO LSA)
• Abschließen einer Haftpflichtversicherung etwa 70€ (je nach Versicherungsanbieter)
• Sachkundeprüfung 119€ (nach AllGO LSA)
• Durchführung des Wesenstests 350 bis 450€
Halter als „gefährlich“ eingestufter Hunde müssen eine Sachkundebescheinigung besitzen. Sie können diese mit einer erfolgreichen Teilnahme an einem geeigneten Kurs plus Prüfung erlangen. Die Kurse werden auch als „Hundeführerschein“ bezeichnet. Entsprechende Kurse bieten Tierärzte an sowie der VDH (Verband für das Deutsche Hundewesen)
und der BHV (Berufsverband der Hundeerzieher e. V).
Zu § 8 (Sachkunde)
Sachkundig ist, wer ausreichende theoretische Kenntnisse über
a) das Sozialverhalten und die Ausdrucksformen des Hundes, rassespezifische Eigenschaften (insbesondere Abstammung, Körperbau und Körpersprache),
b) das Erkennen und Beurteilen typischer Gefahrensituationen mit Hunden,
c) die Erziehung und Ausbildung des Hundes sowie
d) Rechtsvorschriften zum Umgang mit Hunden
hat sowie die Fähigkeit besitzt, diese beim Halten und Führen des Hundes zur Abwehr von Gefahren anzuwenden. Sofern der Hundehalter nicht offensichtlich sachkundig ist, sollte die Vorlage einer Sachkundebescheinigung verlangt werden. Als solche kann zumindest der Hundeführerschein
– der Tierärztekammer Schleswig-Holstein,
– des Verbandes für das Deutsche Hundewesen (VDH) oder
– des Berufsverbandes der Hundeerzieher und Verhaltensberater (BHV)
anerkannt werden. Die jeweiligen Kurse und Prüfungen dürfen nur von speziell geschulten Personen durchgeführt werden. Diese sind als sachverständig und geeignet im Sinne des § 8 Abs. 2 anzusehen.
Thüringer Gefahren-Hundeverordnung – ThürGefHuVO
Information: www.thueringen.de
Halter als gefährlich betrachteter Hunde müssen ihre „Sachkunde“ in einem Test nachweisen. Im theoretischen Teil gilt es rund 40 Fragen zu beantworten, im praktischen Teil werden Gehorsam des Hundes und das Verhalten von Hund und Halter in der Öffentlichkeit bewertet. Erteilen dürfen den Sachkundenachweis offiziell ernannte Experten wie z.B. Hundetrainer.
Die zuständige Behörde hat sich vom Vorliegen der erforderlichen Sachkunde zu überzeugen. Der Nachweis der Sachkunde erfolgt durch das Bestehen einer theoretischen und praktischen Prüfung. Die Behörde soll sich dabei der Hilfe Dritter bedienen. Bei den Personen nach Satz 3 soll es sich um sachkundige Personen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 handeln. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen stellt das Thüringer Landesverwaltungsamt im Einvernehmen mit dem Thüringer Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz auf Antrag fest. Das örtlich zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt soll beteiligt werden. Die Verfahrensweise bei der Durchführung der Sachkundeprüfung wird in einer gesonderten Verwaltungsvorschrift festgelegt.
1 Kommentare zu Sachkundenachweis nach Bundesländern
ghee katta sagt:
1. März 2018 um 23:41 Uhr
brauch man den sk.nachweis fuer die hundesteuer.anmeldung?


§ 1989 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1989 Erschöpfungseinrede des Erben (aktuelle Seite)
07.05.2013 - 1975 Abs. 1 BGB: Beschränkung auf den Nachlass bei Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens bzw. Anordnung der Nachlassverwaltung. Erschöpfungseinrede nach §§ 1989, 1973 BGB: Nach Verteilung in der Nachlassinsolvenz bzw. der Nachlassverwalt
1989; §§ 1587a, 1587b, 1587p BGB 3. Aufl. 1993, 4. Aufl. 2000; VAHRG § 3b 3. Aufl. 1993, 4. Aufl. 2000; VAÜG 3. Aufl. 1993, 4. Aufl. 2000. Udo Schöning: §§ 1587–1587n, 1587p 1. Aufl. 1978, 2. Aufl. 1989; RVO § 1265a 1. Aufl. 1978,. 2. Aufl. 1989. Johanne
Liegen die Voraussetzungen des § 1960 iVm § 1960 Abs. 1 BGB vor ...
https://www.justiz.sachsen.de/esamosweb/documents/3W1133.09._1.pdf
BGB vor, muss dem Antrag des Gläubigers auf Bestellung eines. Nachlasspflegers auch dann stattgegeben ... Rechtspflegergesetzes ist für die die §§ 1960, 1961 BGB betreffenden Verrichtungen der Rechtspfleger ... OLG Düsseldorf OLGR 2002, 376; LG Oldenburg
BGB §§ 928 - beim Deutschen Notarinstitut!
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/06d230c2-792a-48da-bfa0-ee906e7954e6/11134.pdf
04.07.2000 - Rn. B 44; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl. 1989, Rn. 2 zu § 928). Das Aneignungsrecht selbst begründet lediglich eine Anwartschaft, die das Grundstück in dem Zustand betrifft, in dem es sich in rechtlicher Hinsicht im Zeitpunkt der Aneignung
GUTACHTEN Dokumentnummer: 11380 letzte Aktualisierung: 24.11 ...
http://www.dnoti.de/gutachten/pdf/aa0ec82d-d021-41c9-85b8-986a8d01424b/11380.pdf
24.11.2004 - Grundsätzlich richtet sich der Inhalt einer Grund- dienstbarkeit nach dem dinglichen Vertrag und den Eintragungsvermerk im Grundbuch. (Staudinger/Ring, BGB (1994), § 1018 Rn. 40; Soergel/Stürner, BGB, 12. Aufl. 1989,. § 1018 Rn. 8; MünchKomm
Das Mitverschulden von Hilfspersonen und gesetzlichen ... - Uni Trier
mehr eine bare petitio prinicipii. Gleiches ließe sich von jedem Haftungsprivileg behaupten. Warum § 1664 I. BGB bereits die Zurechenbarkeit, § 636 RVO dagegen offenbar nur die konkrete Schadensersatzpflicht des. Hager: Das Mitverschulden von Hilfsperson
Bürgerliches Gesetzbuch 1986 (BGBl I S. 1169). Bürgerliches Gesetzbuch 1986 (BGBl I S. 2317). Bürgerliches Gesetzbuch 1987 (BGBl I S. 113 – Entscheidung des BVerfG v. 19. 8. 1969). Bürgerliches Gesetzbuch 1987 (BGBl I S. 757). Bürgerliches Gesetzbuch 198
§ 1989 BGB Erschöpfungseinrede des Erben Bürgerliches Gesetzbuch
http://www.buzer.de/gesetz/6597/a93660.htm
§ 1989 BGB Erschöpfungseinrede des Erben - Erbrecht
http://www.erbrecht-einfach.de/bgb-erbrecht-gesetz/paragraph-1989-bgb-erbrecht....
Gesetzestext § 1989 BGB Erschöpfungseinrede des Erben - BGB Erbrecht Gesetz - Erbrecht Ratgeber.
Damrau/Tank, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1989 ... - Haufe
Haftet der Erbe nur einzelnen Gläubigern gegenüber unbeschränkt, bleibt im Verhältnis zu den anderen Gläubigern § 1989 BGB anwendbar. Ergänzt wird § 1989 BGB durch § 2060 Nr. 3 BGB: Miterben haften nicht nur auf den Nachlass beschränkt, sondern außerdem
Kommentierung zu § 1989 BGB –Erschöpfungseinrede des Erben– im ...
https://bgb.kommentar.de/Buch-5/Abschnitt-2/Titel-2/Untertitel-3/Erschoepfungse...
1989 Erschöpfungseinrede des Erben. Ist das Nachlassinsolvenzverfahren durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet, so findet auf die Haftung des Erben die Vorschrift des § 1973 entsprechende Anwendung.
BGB › Buch 5 Erbrecht › Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben › Titel 2 Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten › Untertitel 3 Beschränkung der Haftung des Erben › § 1989
§ 1989 BGB
§ 1989 Abs. 1 BGB oder § 1989 Abs. I BGB


Urlaubsgewährung (zusammenhängende) - Umrechnung - RA Kotz
Dort heißt es: „Im Interesse einer Gleichbehandlung aller im 24-stündigen Schichtdienst beschäftigten Arbeitnehmer wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen zugestimmt, dass Freischichten im Sinne der Protokollnotiz zu § 2 Nr. 5 und § 3 Nr. 5 des Neunzehnten Tarifvertrages zur Änderung des BAT vom 7. Februar 1968 bzw. im Sinne der Protokollnotiz zu § 2 Nrn. 5, 7 und 10 und § 3 Nrn. 5, 7 und 10 des Ergänzungstarifvertrages Nr. 9 zum MTB II vom 7. Februar 1968 mit Wirkung vom Beginn des Urlaubsjahres 1971 bei der Verminderung des Urlaubs nach § 48 Abs. 4 Unterabsatz 3 BAT bzw. § 48 Abs. 8 Unterabsatz 3 MTB II außertariflich auch insoweit nicht berücksichtigt werden, als sie im Voraus dienstplanmäßig festgelegt werden. …“
Urlaubsgeld als freiwillige Leistung – Wie und Wann kann es widerrufen werden?


Meerwasserschwimmhalle Kühlungsborn Betriebs-GmbH (Ostseebad Kühlungsborn), Firmenauskunft, Recherchedienst, Marktdaten, Insolvenzmonitor - compaly
Unternehmen Ostseebad Kühlungsborn Meerwasserschwimmhalle Kühlungsborn Betriebs-GmbH
Meerwasserschwimmhalle Kühlungsborn Betriebs-GmbH
HRB 10240 Rostock
Meerwasserschwimmhalle Kühlungsborn Betriebs-GmbH ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRB 10240 Rostock. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Ostseebad Kühlungsborn (Deutschland).
HRB 10240: Meerwasserschwimmhalle Kühlungsborn Betriebs-GmbH, Kühlungsborn, Ostseeallee 19, 18225 Ostseebad Kühlungsborn. Die Gesellschaft ist gemäß § 394 Absatz 1 FamFG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht.
HRB 10240: Meerwasserschwimmhalle Kühlungsborn Betriebs-GmbH, Kühlungsborn, Ostseeallee 19, 18225 Ostseebad Kühlungsborn. Das Registergericht beabsichtigt, die im Handelsregister eingetragene Gesellschaft von Amts wegen nach § 394 FamFG zu löschen. Die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen die beabsichtigte Löschung wird auf einen Monat festgesetzt.
Meerwasserschwimmhalle Kühlungsborn Betriebs-GmbH, Kühlungsborn, Ostseeallee 19, 18225 Ostseebad Kühlungsborn. Gemäß § 3 Absatz 1 EGGmbHG von Amts wegen ergänzt; vormals: Geschäftsanschrift: Ostseeallee 19, 18225 Ostseebad Kühlungsborn. Durch Beschluss des Amtsgerichts Rostock (60 IN 151/11) vom 16.06.2011 ist über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen.
Meerwasserschwimmhalle Kühlungsborn Betriebs-GmbH, Kühlungsborn, (Ostseeallee 19, 18225 Ostseebad Kühlungsborn).Die Gesellschafterversammlung vom 19.10.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand), § 3 (Stammkapital), § 5 (Geschäftsführung), § 6 (Gesellschafterversammlung) und § 9 (Jahresabschluss) beschlossen. Gegenstand des Unternehmens und Gesellschaftszweck ist das Betreiben einer Meerwasserschwimmhalle mit einem integrierten Tagungs- und Versammlungszentrum in der Stadt Ostseebad Kühlungsborn, Ostseeallee 44, als öffentliche Freizeit- und Erholungseinrichtung. Die Gesellschaft ist verpflichtet und berechtigt, alle Geschäfte und Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, dem Gesellschaftszweck gem. § 2 (1) dieses Vertrages unmittelbar oder mittelbar zu dienen. Gegenstand ist weiter der Erwerb von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten und der Betrieb von touristischen Einrichtungen.
Meerwasserschwimmhalle Kühlungsborn Betriebs-GmbH, Kühlungsborn (Ostseeallee 19, 18225 Ostseebad Kühlungsborn). Nicht mehr Geschäftsführer: Bartsch-Kroll, Bettina, Chemnitz, *xx.xx.xxxx.
Restaurant Nordblick UG (haftungsbeschränkt)
Schuhhaus am Meer, Inhaber Kai-Uwe Klose e.K.
Villa Kaiser Verwaltungs UG (haftungsbeschränkt)
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Apotheke zur Seebrücke e.K.
Meerwasserschwimmhalle Kühlungsborn B...
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[20.03.2019] BFH: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
[20.03.2019] BFH zur Wirkung eines Aufhebungsbescheids
[20.03.2019] BFH: Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger
[20.03.2019] BFH: Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils
[20.03.2019] BFH: Spendenabzug bei Schenkung eines Geldbetrags an den zusammen- veranlagten Ehegatten mit der Auflage, ihn an eine steuerbegünstigte Körperschaft zu spenden
[20.03.2019] BFH: Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei Erstattung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG
[20.03.2019] BFH: Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei Ferienwohnungen; Wechsel von dauerhafter Vermietung zu Ferienwohnvermietung
[22.03.2019] BAG zu Schadensersatzansprüchen wegen Wettbewerbs während des bestehenden Arbeitsverhältnisses und zur Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz
[22.03.2019] BAG zum Anspruch auf Vergütung für Umkleidezeiten
[22.03.2019] BSG zur Schätzung der Beitragsbemessungsgrundlage bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers
[22.03.2019] BSG zur Versicherungspflicht einer arbeitstherapeutischen Tätigkeit im Maßregelvollzug
[21.03.2019] BAG: Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
[21.03.2019] LAG Baden-Württemberg: Auskunftsrecht eines Arbeitnehmers nach Art. 15 DS-GVO
[20.03.2019] BAG zum Status von Fremdgeschäftsführern
BFH, Urteil vom 20.11.2018, VIII R 37/15
Verfahrensgang: FG Düsseldorf, 9 K 4203/13 E vom 06.10.2015
Kommt es bei Knock-out-Zertifikaten zum Eintritt des Knock–out–Ereignisses, können die Anschaffungskosten dieser Zertifikate nach der ab 1. Januar 2009 geltenden Rechtslage im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Verlust berücksichtigt werden, ohne dass es auf die Einordnung als Termingeschäft ankommt.
I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Verlusten aus Knock-out-Zertifikaten.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im Streitjahr (2011) verschiedene Knock-out-Zertifikate, bei denen noch während des Streitjahrs die Knock-out-Schwelle erreicht wurde. Die entsprechenden Zertifikate wurden daraufhin ohne Differenzausgleich bzw. Restwert ausgebucht. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2011 machte der Kläger hierfür Verluste in Höhe von insgesamt 130.058,89 € geltend, die der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) nicht anerkannte.
Nach einem insoweit erfolglosen Einspruchsverfahren und hiergegen gerichteter Klage änderte das Finanzgericht (FG) den Einkommensteuerbescheid 2011 und berücksichtigte die geltend gemachten Aufwendungen in Höhe von 130.058,89 € als zusätzliche Verluste bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Nach Auffassung des FG kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob die Knock-out-Zertifikate als Termingeschäfte i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) zu qualifizieren sind. Sofern man –trotz der vom Bundesfinanzhof (BFH) vertretenen Orientierung am Zivilrecht– die Voraussetzungen eines Termingeschäfts bejahe, seien die Verluste unter Anwendung der zum Verfall von Optionen entwickelten Grundsätze abzugsfähig. Sofern man keine Termingeschäfte annehme, handele es sich um sonstige Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, so dass die Verluste nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG zu berücksichtigen seien. Denn der Eintritt des Knock-out-Ereignisses sei mit einer "Einlösung" i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG gleichzusetzen. Die Gründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 2173 veröffentlicht.
Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass der Verlust des Klägers aus dem Erwerb der Knock-out-Zertifikate in Höhe von 130.058,89 € im Streitjahr bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist.
Daraus ergibt sich im Streitfall der vom Kläger geltend gemachte Verlust in Höhe von 130.058,89 €. Denn die Anschaffungskosten für die nach Eintritt der Knock-out-Schwelle verfallenen und ausgebuchten Zertifikate stehen in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Termingeschäft (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 252, 423, BStBl II 2016, 456 zu Anschaffungskosten für Optionen).
2. Sofern die Knock-out-Zertifikate nicht die Voraussetzungen für die Annahme von Termingeschäften erfüllen, bliebe der Verlust in Höhe von 130.058,89 ¤ trotzdem steuerlich zu berücksichtigen. Dies folgt aus § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 EStG.
b) Seit dem 1. Januar 2009 erfasst § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG auch Erträge aus reinen Spekulationsanlagen (Vollrisikozertifikate), da nunmehr sowohl die Höhe des Entgelts als auch die Höhe der Rückzahlung von einem ungewissen Ereignis abhängen darf (BTDrucks 16/4841, S. 54; Schmidt/Levedag, EStG, 37. Aufl., § 20 Rz 102; Hamacher/Dahm in Korn, § 20 EStG Rz 283 f.; zweifelnd von Beckerath in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 20 Rz 112). § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dient somit letztlich als eine Art Auffangtatbestand (Geurts in Bordewin/ Brandt, § 20 EStG Rz 605; Schmidt/Levedag, a.a.O., § 20 Rz 100; a.A. Buge in Herrmann/Heuer/Raupach –HHR––, § 20 EStG Rz 472, und Jochum, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 20 Rz D/3 22 und D/3 42, die von einem Vorrang gegenüber § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 EStG ausgehen) und erfasst auch die streitigen Knock-out-Zertifikate.
Vor diesem Hintergrund erfasst § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG sowohl die vertragsmäßige Einlösung zum Zeitpunkt der Endfälligkeit bzw. zum Zeitpunkt vereinbarter Einlösungstermine als auch jede andere vorzeitige oder verspätete Einlösung (Jachmann–Michel/Lindenberg in Lademann, a.a.O., § 20 Rz 707c; Moritz/Strohm, a.a.O., Kap. A Rz 220). Darüber hinaus wird der Verfall und die Ausbuchung eines Knock-out-Zertifikats bei Erreichen der Knock-out-Schwelle als (automatische) Einlösung zu Null erfasst (Hagen/Remmel, Betriebs-Berater 2011, 2718, 2723). Der Wortlaut der Norm steht einer solchen Auslegung nicht entgegen. Da es seit Einführung der Abgeltungsteuer bei Kapitalanlagen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG keine steuerlich irrelevante Vermögensebene mehr gibt, besteht kein sachlich gerechtfertigter Grund, den Verfall eines Knock-out-Zertifikats nicht unter § 20 Abs. 2 Satz 2 EStG zu fassen (vgl. auch von Beckerath in Kirchhof, a.a.O., § 20 Rz 144). Vielmehr entspricht die Einbeziehung eines solchen Verfalls als automatische Einlösung zu Null –ebenso wie die unter 1. begründete Einbeziehung in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG– dem verfassungsrechtlichen Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und dem Gebot der Folgerichtigkeit in Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. auch HHR/Buge, § 20 EStG Rz 531 "Erlöschen von Rechtspositionen"; a.A. Jochum, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 20 Rz D/9 18 ff., allerdings aufgeweicht durch Rz D/9 21 a.E.).
d) Der nach § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG zu ermittelnde Gewinn ist der Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den Anschaffungskosten. Dies führt im Streitfall zu dem vom Kläger geltend gemachten Verlust in Höhe von 130.058,89 ¤. Denn der Kläger hatte in dieser Höhe Anschaffungskosten für den Erwerb der im Streitjahr verfallenen Knock-out-Zertifikate.