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83 II 224
83 II 22434. Urteil der I. Zivilabteilung vom 25. Juni 1957 i.S. Sales Affiliates Inc. gegen Hamol AG
Art. 5 LBI de 1907, interprétation des revendications. La nature de l'invention ne doit pas nécessairement ressortir de la partie de la revendication qui est destinée à caractériser l'invention; le cas échéant, elle peut aussi apparaître grâce à la notion plus générale qui précède cette partie. Faits à partir de page 224
BGE 83 II 224 S. 224
A.- Auf Gesuch vom 16. Juni 1942 erteilte das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum der Sales Affiliates Inc. am 15. Februar 1946 das Patent Nr. 241, 113 für eine im Hauptanspruch wie folgt umschriebene Erfindung: "Préparation pour le traitement de fibres contenant de la kératine, permettant de les rendre aptes à conserver la forme qui leur est donnée, caractérisée en ce qu'elle contient, outre au moins un mercaptan, une substance alcaline et de l'eau, et en ce que son pH n'est pas supérieur à 10."
Im Juli 1952 klagte die Inhaberin des Patentes gegen die Hamol AG beim Handelsgericht des Kantons Zürich mit den Begehren, es sei festzustellen, dass die Beklagte das Patent verletze, indem sie das zur Anfertigung von kalten Haardauerwellen bestimmte Präparat "Semi Cold Hamol" herstelle, verkaufe und in Verkehr bringe, es seien ihr weitere Verletzungen zu verbieten, sie habe der BGE 83 II 224 S. 225Klägerin den zugefügten Schaden zu ersetzen und die Klägerin sei zu ermächtigen, das Urteil auf Kosten der Beklagten veröffentlichen zu lassen.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und erhob Widerklage mit dem Begehren, das Patent sei nichtig zu erklären.
B.- Das Handelsgericht wies am 10. Dezember 1956 die Klage ab und hiess die Widerklage gut.
Es ging davon aus, der Patentanspruch umschreibe das Wesen der Erfindung im kennzeichnenden Teil, wogegen die vorausgehende Bezeichnung des Oberbegriffes nur Bekanntes enthalte. Nur nach der Fassung des kennzeichnenden Teils beurteile sich daher, für welche Art von Erfindung Schutz beansprucht werde. Im vorliegenden Falle umschreibe der kennzeichnende Teil einen Stoff und enthalte keine Hinweise auf dessen Verwendung. Liege somit ein Stoffpatent vor, so sei es nach der eigenen Stellungnahme der Klägerin mangels Neuheit nichtig. Die Klägerin habe im Prozesse nachträglich selber behauptet, nicht ein Präparat, sondern dessen Anwendung für die Erzeugung von Dauerwellen im Haar sei Gegenstand der Erfindung, für die sie Schutz beanspruche.
C.- Die Klägerin hat die Berufung erklärt mit dem Antrag, das Urteil sei aufzuheben und die Sache an das Handelsgericht zurückzuweisen. Sie macht geltend, die Auslegung des Patentanspruches als Anspruch auf ein Stoffpatent verletze Art. 1, 5 und 16 aPatG und Art. 51 PatG.
D.- Die Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen.
1. Der sachliche Geltungsbereich des Patentes bestimmt sich nach dem vom Patentbewerber aufgestellten Patentanspruch (Art. 5 Abs 2 aPatG). Dieser dient der Umschreibung (Definition) der Erfindung (Art. 5 Abs. 1 BGE 83 II 224 S. 226aPatG). Wird er nach Grundsätzen der Logik abgefasst, so sagt er daher, durch welche Merkmale die Erfindung sich vom Begriff der nächst höheren Gattung unterscheidet. In der Schweiz ist denn auch üblich, den Patentanspruch aus einem Oberbegriff und einem sogenannten kennzeichnenden Teil zusammenzusetzen. In der Regel ist deshalb anzunehmen, im Oberbegriff sei gesagt, welcher Gattung die Erfindung angehört, im kennzeichnenden Teil dagegen, durch welche Merkmale sie sich innerhalb dieser Gattung von anderen Begriffen unterscheidet. Das Wesen der Erfindung kommt also gewöhnlich erst in jenem Teil des Patentanspruches zum Ausdruck, der den Worten "dadurch gekennzeichnet" folgt, während der vorausgehende Oberbegriff sich lediglich mit schon Bekanntem, nicht zur Erfindung Gehörendem befasst.
Das Bundesgericht hat diese Überlegung in BGE 59 II 329 f. mit herangezogen, um darzutun, dass im dort beurteilten Falle die vom Patentinhaber im Berufungsverfahren vorgetragene Auffassung über das Wesen der patentierten Erfindung keine neue, prozessual unzulässige Behauptung sei, weil sie sich schon aus der Fassung des kennzeichnenden Teils des Patentanspruches ergebe. Es war also nicht zu entscheiden, ob auch Ausführungen im Oberbegriff oder nur solche im kennzeichnenden Teil berücksichtigt werden dürften, um den sachlichen Geltungsbereich des Patentes zu bestimmen. Indem das Handelsgericht annimmt, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei für den Gegenstand der Erfindung nur der kennzeichnende Teil des Patentanspruches massgebend, misst es dem erwähnten Urteil eine Bedeutung bei, die es nicht hat und nicht haben kann. BGE 59 II 329 f. enthält denn auch kein Wort der Begründung für die Rechtsauffassung, die ihm das Handelsgericht entnimmt.
Der Vorinstanz ist auch nicht beizupflichten, wenn sie unter Hinweis auf "eingehende Ausführungen in BGE 70 II 238 ff." erklärt, das Bundesgericht habe an seiner Auffassung festgehalten. Zwar hat es in diesem Urteil auf BGE 83 II 224 S. 227Seite 236 gesagt, der im angefochtenen Patent erwähnte Verwendungszweck sei nicht Gegenstand der Erfindung; er sei von jeher bekannt gewesen und werde übrigens auch von der Patentinhaberin als bekannt vorausgesetzt, was daraus zu schliessen sei, dass er im Patentanspruch vor den Worten "dadurch gekennzeichnet" erwähnt werde. Damit ist die Nennung des Verwendungszweckes im Oberbegriff des Patentanspruches lediglich als Anzeichen dafür verwertet worden, dass auch die Patentinhaberin selber den Zweck als bekannt betrachte und dafür Patentschutz nicht beanspruche. Dass der Oberbegriff nie zur Ermittlung des Gegenstandes des Patentes herangezogen werden dürfe, wurde damit nicht entschieden. Das Bundesgericht hat denn auch im gleichen Urteil auf Seite 240 zur Begründung, dass der betreffende Patentanspruch die Erfindung nicht in der Verwendung des dort umschriebenen Stoffes sehe, ausgeführt, auch in der ganz allgemeinen und vor die Worte "dadurch gekennzeichnet" gesetzten Wendung "für Arbeitsgeräte und Werkzeuge" könne ein solcher Hinweis nicht erblickt werden. Das zu sagen, hätte kein Anlass bestanden, wenn das Bundesgericht der Meinung gewesen wäre, auf den Inhalt des Oberbegriffes komme für die Bestimmung des Wesens des Patentanspruches, insbesondere für die Frage, ob der Schutz für eine bestimmte Verwendungsart eines schon bekannten Stoffes oder vielmehr für den Stoff selbst beansprucht werde, überhaupt nichts an.
In der Lehre des In- und Auslandes ist denn auch bestritten, dass nur der kennzeichnende Teil des Patentanspruches den sachlichen Geltungsbereich des Patentes bestimme. Verschiedentlich wird gelehrt, dass auch dem Oberbegriff wesentliche Merkmale der Erfindung entnommen werden dürften (z.B. WEIDLICH/BLUM, Das schweiz. Patentrecht Art. 5 Anm. 4 S. 157; REIMER, Patentgesetz § 6 Anm. 9 S. 215; TETZNER, Komm. zum Patentgesetz, 2. Aufl., § 6 Anm. 35 a.E.; BENKARD, Patentgesetz, 3. Aufl., § 6 Anm. 8 lit. a; BUSSE, Patentgesetz, BGE 83 II 224 S. 2282. Aufl., § 26 Anm. 7 S. 344; KALLER/KOCH, Das österreichische Patentgesetz S. 380 f. N. 65). In diesem Sinne hat auch das deutsche Reichsgericht entschieden (Markenschutz und Wettbewerb 25 40, 27/28 571, 32 199, 35 439 f., 36 4, 38 203).
Für das schweizerische Recht ergibt sich die Richtigkeit dieser Auffassung daraus, dass jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat (Art. 2 Abs. 1 ZGB). Nach Treu und Glauben werden rechtsgeschäftliche Willenserklärungen ausgelegt (BGE 69 II 322, BGE 80 II 31 f.), und Treu und Glauben müssen auch die Auslegung des Patentanspruches beherrschen. Wer ihn abfasst, geht nicht immer nach Grundsätzen der Logik vor. Ein Patentanspruch ist nicht notwendigerweise missverständlich, wenn er etwas im Oberbegriff sagt, was, weil es das Wesen der Erfindung ausmacht, im kennzeichnenden Teil stehen sollte. Die Interessen anderer werden durch eine ungeschickte Abfassung des Patentanspruches insbesondere dann nicht verletzt, wenn der Wortlaut über den Sinn hinausgeht, die Auslegung also zu einer Einschränkung des Patentschutzes führt. Das trifft z.B. zu, wenn der Wortlaut Schutz für ein Erzeugnis beansprucht, der Patentbewerber aber in Wirklichkeit die Erfindung lediglich in einer bestimmten Verwendung dieses Erzeugnisses sieht (BGE 65 II 91 ff.). Das heisst nicht, dass jede auf ein Stoffpatent zugeschnittene Fassung notwendigerweise auch die Verwendung decke, die dem Patentbewerber als erfinderisch vorschwebt. Vielmehr muss sich aus dem Patentanspruch ergeben, in welcher besonderen Verwendung er die Erfindung sieht. Ob das, wie in dem in BGE 65 II 91 ff. veröffentlichten Falle, im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches oder schon im Oberbegriff geschieht, macht keinen Unterschied. Wie in diesem Entscheide ausgeführt ist, kann auch nichts darauf ankommen, dass das Eidgenössische Amt für geistiges Eigentum der Meinung ist, Verwendungspatente seien als Verfahrenspatente BGE 83 II 224 S. 229zu umschreiben. Massgebend sind nicht die Anforderungen, die das Amt an die Fassung des Patentanspruches stellt, sondern wie dieser von Dritten nach Treu und Glauben verstanden werden muss.
2. Im vorliegenden Falle ist der kennzeichnende Teil des Patentanspruches so abgefasst, als sehe die Klägerin die Erfindung in der Beschaffenheit des dort umschriebenen Stoffes; mit keiner Silbe ist von dessen Verwendung zu bestimmten Zwecken die Rede. Auch der Oberbegriff lässt zunächst die Meinung aufkommen, es sei der Klägerin um den Schutz eines Stoffes ("préparation") zu tun. Der Hinweis, dass dieser zur Behandlung von keratinhaltigen Fasern (traitement de fibres contenant de la kératine) diene, ändert nichts. Er schränkt lediglich den Oberbegriff auf jene Stoffe ein, mit denen man Haare zu behandeln pflegt, ähnlich wie in der Wendung "Maschine zum Häuten von Fleischstücken" (siehe Schweizerpatent Nr. 263'963) die vier letzten Wörter den Begriff Maschine einschränken. Denn dass das Wesen der Erfindung nicht in der Behandlung von Haaren im allgemeinsten Sinne bestehen soll, ist klar.
Der Oberbegriff sagt aber weiter, dass der Stoff die Haare instandsetze, die ihnen gegebene Form beizubehalten (permettant de les rendre aptes à conserver la forme qui leur est donnée). Es hätte wenig Sinn gehabt, das zu sagen, wenn die Klägerin den im kennzeichnenden Teil umschriebenen Stoff als solchen hätte schützen lassen wollen. Es kam ihr offensichtlich darauf an, seine Verwendung zum erwähnten besonderen Zwecke patentieren zu lassen. Es leuchtet schon dem Laien ein - und erfordert daher keine Begutachtung -, dass sie durch den Patentanspruch die Meinung ausdrückt, in diesem Stoff ein Mittel gefunden zu haben, dank dessen die Haare die ihnen gegebene Form beibehalten, also ein Mittel zur Herstellung sogenannter Dauerwellen. Dass es ihr tatsächlich um den Schutz dieser Verwendungsart zu tun war, bestätigt die Patentbeschreibung, die gemäss Art. 5 Abs. 3 BGE 83 II 224 S. 230aPatG (Art. 50 Abs. 2 PatG) zur Auslegung des Patentanspruches herbeigezogen werden darf. Die Patentbeschreibung führt gleich zu Beginn aus, die vorliegende Erfindung habe einen Stoff zum Gegenstand, der keratinhaltige Fasern fähig mache, die Form beizubehalten, die man ihnen gebe; der Stoff sei vor allem für die Behandlung der menschlichen Haare bestimmt. In der Folge weist sie auf die Nachteile der Behandlung der Haare mit den bis dahin bekannten Mitteln hin, und schliesslich preist sie die grossen Vorteile des im Patentanspruch umschriebenen Stoffes für die Haarbehandlung.
Der Patentanspruch umschreibt demnach in seinem Oberbegriff in Verbindung mit der zur Auslegung herangezogenen Patentbeschreibung die Verwendungsart des Stoffes und dessen Vorteile gegenüber den vorher bekannten Mitteln so deutlich, dass der Leser sich sagen muss, die Klägerin wolle Patentschutz für die erwähnte Art der Verwendung.
Das Handelsgericht hat daher zu prüfen, ob das Patent als Verwendungspatent vor den Anbringen der Beklagten über seine angebliche Nichtigkeit standhält.
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 10. Dezember 1956 aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
80 II 31
Art. 5 LBI,
Art. 51 PatG,
Art. 2 Abs. 1 ZGB,
Art. 50 Abs. 2 PatG

matches:
Art. 5
BGE
BGE
Art. 1
Art. 51
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 5
§ 6
§ 6
§ 6
BGE
§ 26
BGE
BGE
BGE
Art. 5
BGE
Art. 5
Art. 51
Art. 2
Art. 50


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Marion Monika Kaiser, aurum Beratung Coaching - Datenschutz
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Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09). - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 14.08.2014, RV/7103450/2014
Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Prof. Dr. Franz Weiler - Mag. Dr. Harald Weiler Partnerschaft Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Kärntner Straße 8, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 16. Dezember 2008, StNr. x1, betreffend Versicherungssteuer/Feuerschutzsteuer für das Jahr 2002 zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird Folge gegeben und der Bescheid betreffend Versicherungssteuer für das Jahr 2002 wird aufgehoben.
2.1. Studie a
2.2. Gesellschaftsvertrag der Bf. vom 8.10.2002
2.4. Verträge Kunde – Elektrohändler
2.4.1. A2 (Folder 1.5.2007)
2.4.2. Im Reparaturenverwaltungsprogramm der B (Version 2.6 vom 27.9.2004) heißt es
2.5. Verträge Elektrohändler – Bf.
2.5.1. Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y1 Versicherung AG mit C vom 12.6.2003
2.5.2. Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit B1 . vom 5.11.2004
2.5.3. Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit D vom 20.10.2005
2.5.4. Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit H vom 29.11.2004 (Unterschriften vom 17.2. bzw. 21.2.2005)
2.6. Vertrag Bf. - Versicherung
8. Gegenüberstellung Vorbringen Bf.-Ansicht FA
Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ging aufgrund von Nachforschungen im Internet davon aus, dass die Bf. Elektrogeräteversicherungen anbietet. Kunden sind unter anderem H , B1 ., D , E und F, mit welchen die Bf. die Ausarbeitung eines Konzeptes „Teil-oder Vollkaskoschutz für Elektrogeräte beim Endkunden als Kassenprodukte“ gegen Entgelt, in welchen sie auch die Bezahlung von Reparaturpauschalen von verkauften Elektrogeräten übernahm, vereinbarte. Die Elektrogerätehändler schließen aufgrund dieser Vereinbarungen mit den Käufern von Elektrogeräten Geräteschutzversicherungen mit Einmalzahlung ab, die gleichzeitig mit dem Kaufpreis zu bezahlen sind. Im Schadensfall wird die Reparatur vom Elektrogerätehändler übernommen, der Elektrogerätehändler bekommt das Geld dafür von der Bf. und diese erledigt den entsprechenden Schadensfall mit ihrer Versicherung. (Vertragskette: Käufer – Elektrogerätehändler – Bf. – Versicherung).
Am 2.6.2008 führte das Finanzamt bei der Bf. eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO betreffend Versicherungssteuer Jahre 2003 bis 2007 durch und beurteilte die zwischen der Bf. und den diversen Elektro- bzw. Computerhändlern abgeschlossenen Garantie- und Gewährleistungsverlängerungen als Versicherungsverhältnisse gemäß § 1 Abs. 1 VersStG. Nach Ansicht des Finanzamtes besteht ein Versicherungsverhältnis zwischen Käufer und Elektrogerätehändler, ein weiteres Versicherungsverhältnis zwischen Elektrohändler und Bf. und ein Rückversicherungsverhältnis zwischen der Bf. und ihrer Versicherung, der Y -Gruppe. Das Finanzamt erließ am 16.12.2008 folgende Bescheide:
1. Bescheid über die Haftung für Versicherungssteuer für die Kalendermonate 10-12 2002: Umsätze: 27.135 Euro gemäß § 6 Abs. 1 Z 1a VersStG x 11% = 2.984,85 Euro (Verfahrensgegenständlich)
Fristgerecht wurde dagegen Berufung erhoben. Laut Rückschein wurden der Bf. die Bescheide am 18.12.2008 zugestellt. Der 18.1.2009 fiel auf einen Sonntag, sodass die Berufung am Montag, den 19.1.2009 fristgerecht eingebracht wurde.
Eingewendet wurde, dass die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Entgeltes für die Leistung eng mit der Frage der Versicherungssteuerpflicht verknüpft sei. Das Finanzamt xy1/xy habe für diese Leistungen Umsatzsteuer für die Jahre 2003 bis 2007 festgesetzt. Die Bf. habe auch gegen die Umsatzsteuerbescheide Berufung erhoben. Gegenstand der Berufung sei daher, ob die Umsätze als Versicherungsumsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. c UStG unecht befreit seien.
Die Bf. sei der Ansicht, dass es sich bei diesen Umsätzen um Dienstleistungen handle, die von Versicherungsmaklern bzw. Versicherungsvertretern erbracht würden und Art. 13 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie unterlägen. Weiters verwies sie hinsichtlich der Ähnlichkeit des vorliegenden Falles auf EuGH 8.3.2001, C-240/99, Rs Skandia, RandNr. 17. Der Elektrohändler träfe mit seinem Kunden die Vereinbarung, dass er, der Händler die Garantie und Gewährleistungsfristen der von ihm verkauften Geräte verlängere und er das Diebstahl- und Brandrisiko seiner Kunden versichere. Beim Entgelt des Kunden an den Händler handle es sich um eine umsatzsteuerliche Nebenleistung, die das Schicksal der Hauptleistung, den Geräteverkauf, teile, der mit 20% umsatzsteuerpflichtig sei. Der Händler-Kunde habe zur Bf. keine Rechtsbeziehung, da die Bf. gemäß § 74 VersVG die Versicherung für fremde Rechnung abschließe. Die Bf. sei nicht Versicherer und trage auch kein Risiko. Das Risiko tragen der Händler und die Versicherung, für dieses Entgelt werde auch laufend Versicherungssteuer bezahlt.
Die Bf. beantragte die ersatzlose Aufhebung der Versicherungssteuerbescheide und die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Referenten.
Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel erließ keine Berufungsvorentscheidung und legte die Berufung zur Entscheidung an die Rechtsmittelinstanz vor. Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt die Abweisung der Berufung und gab eine umfangreiche Stellungnahme ab, die der Bf. zugestellt wurde. Nach Ansicht des Finanzamtes sei die Versicherungssteuerpflicht an Hand des Versicherungssteuergesetzes zu treffen und nicht über die Umsatzsteuerbefreiung. Die von der Bf. erbrachten Leistungen seien nach den Ergebnissen der Außenprüfung des Finanzamtes xy1 /xy Leistungen aufgrund von Versicherungsverhältnissen, bei denen ein Rechtsanspruch auf Schadensvergütung zwar nicht eingeräumt, er sich aber aus der tatsächlichen Handhabung ergäbe.
In der Berufung betreffend Umsatzsteuerverfahren vor dem Bundesfinanzgericht zu RV/2455-W/07 beschrieb die Bf. [dargestellt durch die PV1 am 9.7.2010] die Vertragsbeziehungen folgendermaßen: Der Käufer erwerbe vom Händler ein Elektrogerät und als Nebenleistung auch einen Versicherungsschutz für das gekaufte Gerät. Die Verkaufsfolder der Elektrogerätehändler würden das Versicherungsverhältnis zwischen Händler und Käufer eindeutig dokumentieren. Die Bf. trete in der Gesamtbetrachtung des Geschäftsmodells nicht als Versicherer auf, sondern lediglich als know-how Geber und Organisator. Die Bf. übernehme weder gegenüber dem Händler, noch gegenüber dem Käufer ein Risiko, sondern verwalte nur die Versicherungsverträge und führe die Schadensregulierung durch. Die Bf. schließe mit der Y Versicherung AG eine Elektrogeräteversicherung ab, durch welche das jeweils vom Händler verkaufte Elektrogerät versichert sei. Wirtschaftlich betrachtet, stelle diese Versicherung eine Rückversicherung für das Versicherungsversprechen des Händlers gegenüber dem Käufer dar. Nachdem das Versicherungsversprechen des Händlers gegenüber dem Käufer eine Nebenleistung zum Geräteverkauf sei, sei die Rückversicherung versicherungssteuerpflichtig, die Y Versicherung AG berechne dafür die Versicherungssteuer selbst. Der Schaden des defekten Elektrogerätes werde durch die Versicherungsleistung gedeckt. Zwischen dem Käufer und der Y Versicherung AG gäbe es keine direkte Leistungsbeziehung.
Beweis wurde erhoben durch Einsicht in den Versicherungssteuerakt der Bf., StNr. x1 ; in den Arbeitsbogen der Betriebsprüfung des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, AuftragsbuchNr. x2; in den UFS-Akt RV/2455-W/07 (Umsatzsteuerberufungsverfahren der Bf.); in den Gesellschaftsvertrag der Bf. vom 8.10.2002; durch Internetrecherche http://y1, Abfrage 17.1.2012; http://www.y2 Abfrage vom 17.1.2012; http://wwwy3, 5.2.2013; durch Einsicht in die Studie a , (Internet); in die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung elektronischer Anlagen und Geräten (EVB) der Y -Gruppe Version 1.1.1996, und Fassung 1995; in diverse Verträge der Bf. mit Unternehmungen, die Elektrogeräte vertreiben.
„.... Mit dem Kauf eines neuen Gerätes wird die Versicherung abgeschlossen und bietet Schutz, wenn das Gerät durch mechanisch einwirkende Gewalt, Elementarschäden, wie Hochwasser, Überschwemmung, Brand oder Blitzschlag, aber auch durch Ungeschicklichkeit wie Fehlbedienung oder Bruch und anderes beschädigt wird. Damit geht der Schutz über die Herstellergarantie hinaus und auch über die Leistungen der Haushaltsversicherung. Auch die angebotene Garantieverlängerung unterscheidet sich vom Produkt „Elektrogeräteversicherung“ ... Bei der Elektrogeräteversicherung handelt es sich um eine verschuldensunabhängige Sachversicherung mit Ausnahme von Verschleißteilen, während die Garantieversicherung bzw. –verlängerung die gesetzliche Gewährleistungsfrist auf ein zu vereinbarendes Ausmaß verlängert.“ (Studie a , 6).
„Zwar bieten fast alle großen Elektrofachmärkte ein derartiges Produkt an, ... dahinter stehen jedoch ... nur zwei Versicherungsgesellschaften, die sich diesen Markt teilen und wohl auch für die Produktgestaltung verantwortlich zeichnen,... d.s. auf der einen Seite .... die Y Versicherung AG mit dem Vertriebspartner ... Bf. ... .“ (Studie a , 10).
„Der Versicherungsumfang und die Bedingungen sind in Produktfoldern dargestellt, die bei Abschluss im Geschäft den Kunden mitgegeben werden. In diesen Foldern sind die Produkte auch beschrieben ... Positiv hebt sich hier die Darstellung des Y Produktes, z.B. bei H , D oder G ab. (Studie a , 11).
„.... Vorgangsweise im Schadensfall .... Die wichtigste Grundregel ist die rechtzeitige und formalrichtige Meldung des Schadens.... Schadensfälle bei den Y Versicherung AG Produkten werden direkt über den Elektrohändler, also dort, wo das Produkt gekauft wurde, abgewickelt. ... es handelt sich fast immer um einen Bring-In-Schutz, d.h. das defekte Gerät muss vom Verbraucher zum Händler gebracht werden- Kassenbeleg und Vertrag (Folder) sind ebenfalls mitzubringen. ...“ (Studie a , 34).
2.2. Gesellschaftsvertrag der Bf. vom 8.10.2002:
Die Bf. wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 8.10.2002 gegründet. Der Gegenstand ihres Unternehmens umfasst:
In diesem Schreiben wurde dargestellt, dass die Bf. ein Gewerbe ausübt, das sich die „Vermittlung von Vertragsinhalten“ nennt:
„Da diese Geschäftsidee neu ist, gibt es keine vergleichbaren Leistungen, sodass ich um Abklärung ersuche, wie die Tätigkeit umsatzsteuerrechtlich einzustufen ist. Die….Bf.…..schließt Verträge mit Computerhändlern ab, die es diesen ermöglichen, ihren Kunden beim Kauf von Computern Garantien zu gewähren, die über den üblichen Zeit- und Leistungsrahmen hinausgehen. Die….Bf.…..ihrerseits ist bezüglich eines Teiles dieser Leistungen bei einer Versicherungsgesellschaft versichert. Neben der Zahlung bei Eintritt eines Garantiefalles übernimmt die….Bf.…..für ihre Kunden auch die Datenverwaltung, die logistische Prüfung der Versicherungsmeldungen, Prüfung der Versicherungsfälle, Versicherungsberatung usw. Zur besseren Veranschaulichung übermittle ich ihnen den Vertrag mit dem Kunden sowie die Versicherungspolizze, die nicht nur die Garantiefälle dieses einen Kunden, sondern alle Geschäftsfälle der….Bf. mit einschließt…..“
„Die H1 Vollschutz-Pakete bieten einen umfassenden Hardware-Schutz für alle Geräte, die beim Kauf mit einem solchen Vollschutz versehen werden. Sie sichern sich durch den zusätzlichen Kauf eines H1 Vollschutz-Paketes für einen nur einmal zu bezahlenden Preis Leistungen, die weit über die Hersteller-Garantie des Gerätes hinausgehen…“…. Durch „Kooperation mit internationalen Versicherungsanstalten bieten die Vollschutz-Produkte Schutz gegen unvorhersehbare, plötzlich eintretende Beschädigung oder Zerstörung wie Sturz, Bruch.... mechanisch einwirkende Gewalt durch Gegenstände...., Implosion, Wasser oder Feuchtigkeit, ...Elementarschäden,...Blitzschlag,....Material- und Herstellungsfehler nach der Herstellergarantie „....(1.2. Deckungstabelle).
Die Schäden sind durch den Geräteinhaber bzw. dessen Bevollmächtigten unverzüglich zu melden. Der Vollschutz ist nur mit der Originalrechnung möglich. Der Schaden bzw. der Schadenshergang ist vom Geräteinhaber selbst zu formulieren und in das Schadensformular einzutragen und zu unterschreiben. Bei jeglicher Bewertung, ob ein Schaden als gedeckt gilt, zählt die Ursache des Schadens und der Schadenshergang. Bei diesem Elektrohändler erfolgt lediglich die Anmeldung des Schadens. Sämtliche Beurteilungen und Prüfungen werden durch die deckende Versicherungsanstalt durchgeführt. Es liegen die AEVB und ABS der Y Versicherung AG in ihrer jeweils letzten gültigen Fassung zugrunde. Diese sind jederzeit unter der E-Mail der Bf. abrufbar. Schäden können unter dieser Adresse nicht gemeldet werden.
2.4.2. Im Reparaturenverwaltungsprogramm der B1 . (Version 2.6 vom 27.9.2004) heißt es
„können Schadensfälle .... abgewickelt werden. Der Partner .... ist die Bf. ….in Kooperation mit der Y Versicherung AG…..
Nach Auswahl der Schaltfläche „Freigabenummer abfragen“ wird automatisch eine E-Mail an ….die Bf.…..gesendet. Dort prüft ein Mitarbeiter laufend die eingehenden E-Mails und organisiert vom Rückversicherer die Freigabe….Bei …. Schäden wird eine Zusatzprüfung beim Rückversicherer durchgeführt….Bei einer möglichen Ablehnung .... erhalten Sie vom Rückversicherer ein E-Mail mit der entsprechenden Begründung…
Schlussbemerkung….Alle Meldungen an die Bf. Versicherung werden automatisch erstellt und bedeuten für den Verkäufer für die Abwicklung .... keine Mehrarbeit.“
„Als Kooperationspartner der Y1 Versicherung AG in den Bereichen Computer und zugehörige Peripherie dürfen wir ihnen unser Konzept der …Bf.- Produkte vorlegen. Gleichzeitig bildet dieses Schreiben einen Vertrag, der ….mit sofortiger Wirkung Gültigkeit erlangen kann.
Grundsätzliches: Dieser Vertrag wird geschlossen zwischen der C und der….Bf.… Als Kooperationspartner tritt die Y1 Versicherung AG auf. Der Vertrag basiert auf den von…dem Elektrohändler…. zur Verfügung gestellten Daten über Absatzmengen und Ausfallsraten. Die pauschalierten Kosten der Geräte –Wiederherstellungen werden von ….der Bf. zu nachstehenden Sätzen übernommen….
Konzept: Ausarbeitung der Produkte als Vollkaskoschutz für ….Geräte beim Endkunden mit 36 Monaten Laufzeit …als Kassenprodukte inkl. Abdeckung der Arbeitszeit durch Reparaturpauschalen. Die Bezahlung der Einzelprodukte erfolgt einerseits durch versicherungstechnisch notwendige Vorabbestellungen/Vorabbezahlungen und mengenmäßig angepasste, monatliche Nachbelastungen. Die Registrierung der Geräte mit ….Bf.- Produkten ….erfolgt durch ….den Elektrogerätehändler ….nach Verkauf des Gerätes bzw. nachträglicher Meldung der Geräte. Die Reparatur- bzw. Schadensabwicklung erfolgt durch ….den Elektrogerätehändler.
... Sollten die angegebenen Ausfallsraten erheblich überschritten werden, so wird die Leistungseinstellung in dem betroffenen Jahr durch die Y1 Versicherung AG vorgegeben …. Die Beobachtung der Ausfallsraten erfolgt Quartalsweise….
Leistungsbeginn: Als Leistungsbeginn für die einzelnen Geräte gilt spätestens der Tag der Fakturierung – frühestens jedoch der Tag der Warenübergabe an den Endverbraucher….
Schadenauszahlung: Schadenauszahlungen werden direkt an ….den Elektrogerätehändler ….geleistet. Die Verrechnung erfolgt mittels wöchentlicher Schadensmeldung.
Vertragslaufzeit: Dem Vertrag liegt eine 9-jährige Laufzeit zugrunde….Die Beendigung des Vertrages lässt die, unter seiner Geltung bezogenen und abgeschlossenen, Einzelversicherungen von Geräten unberührt. Die einzelnen Versicherungsverträge werden bis zum Ablauf des jeweiligen Dreijahres-Zeitraumes erfüllt.
Konditionen: ….In den ersten beiden Vertragsquartalen bezahlt …der Elektrogerätehändler….fix 50% der vereinbarten Mengen….
Abläufe und Prüfungen: ….Die Bf.….behält sich nach Prüfung der Rechnungsunterlagen eine entsprechende Zahlung vor, die erst nach erfolgter Gegenprüfung durch die Y1 Versicherung AG erfolgt…
Die Y1 Versicherung AG ist berechtigt, in alle relevanten Unterlagen zur Schadensdeckung Einsicht zu nehmen…
Oben angeführte Namen sind eingetragene Schutzmarken der Bf. mit weltweiter Gültigkeit. Der Elektrogerätehändler …. hat in seinem Bereich dafür Sorge zu tragen, dass dieses Schutzrecht nicht verletzt oder in irgendeiner anderen Form genutzt wird…. Gleichzeitig gilt mit der Nutzung der Rechte die Verpflichtung als vereinbart, die Leistungen aus diesem Vertrag nicht mit einem anderen Namen zu bezeichnen, sondern als eine der oa. Marken zu führen…. Die Ernennung zum Händler gibt… kein Recht an den Urheberrechten und anderen gewerblichen Schutzrechten, die an oder in den oa. Marken verkörpert sind.
Außerordentliche Kündigung: ….Die Beendigung des Vertrages lässt die, unter seiner Geltung bezogenen und abgeschlossenen Einzelversicherungen von Geräten unberührt. Die einzelnen Versicherungsverträge werden bis zum Ablauf des jeweiligen Dreijahres-Zeitraumes erfüllt.
Gerichtswahl, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Verzicht: ….Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, den AGB der….Bf.….den ABS und ADVB der Y1 Versicherung AG sowie der besonderen Vereinbarung (BringIn-VorOrtservice) zwischen der ….Bf.…. und der Y1 Versicherung AG.“
Der Vertrag enthält abschließend den nicht unterschriebenen Vordruck „Für die Y Versicherung AG als Kooperationspartner zur Kenntnis genommen.“
Grundsätzliches: Dieser Vertrag wird geschlossen zwischen der B1 . und der….Bf.… Als Kooperationspartner tritt die Y Versicherung AG auf. Der Vertrag basiert auf den von…dem Elektrogerätehändler…. zur Verfügung gestellten Daten über Absatzmengen und Ausfallsraten. Die pauschalierten Kosten der Geräte –Wiederherstellungen werden von ….der Bf. zu nachstehenden Sätzen übernommen….
Konzept: Ausarbeitung der Produkte als Vollkaskoschutz für ….Geräte beim Endkunden mit 36 Monaten Laufzeit und voller Teilgarantie nach der Herstellergarantie als Kassenprodukte. Die Bezahlung der Einzelprodukte erfolgt nach wöchentlichen Meldungen der verkauften Produkte. Die Reparatur- bzw. Schadensabwicklung erfolgt in einem gemeinsamen Konzept durch ….den Elektrogerätehändler ….und der Bf. …
Produkt (P1)….Kasko…. Kosten pro Einheit: 5% des Netto Geräte-Verkaufspreises abzüglich 25% mindestens jedoch 7,78 Euro
Produkt (P2)…Vollkasko… Kosten pro Einheit: 10% des Netto Geräte-Verkaufspreises abzüglich 25% mindestens jedoch 18,74 Euro….
Abläufe und Prüfungen: ….Die Bf.….bzw. die Y Versicherung AG ist berechtigt, in alle relevanten Unterlagen zur Schadensdeckung Einsicht zu nehmen…
Information der Geräteinhaber: Den Geräteinhabern wird mit den Geräten ein Verkaufsfolder übergeben, welcher Auskunft über Bestand und Leistungsumfang des Schutzes gibt, sowie Anleitungen im Schadensfall enthält. Dieser Folder ist in Absprache mit der …Bf.…. zu gestalten. In vorliegendem Fall beinhaltet der geplante Verkaufsfolder sämtliche Rechte und Pflichten des Endkunden, entsprechende Informationen über die Vorgangsweise bei den unterschiedlichen Schadensabwicklungen, das zu schützende Gerät, dessen Preis, das gewählte …Kasko-Produkt sowie dessen Preis.
Gerichtswahl, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit, Verzicht: ….Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem Recht, den AGB der….Bf.….den ABS und ADVB der Y Versicherung AG.“
Der Vertrag enthält abschließend auch die Unterschrift der Y Versicherung AG „Für die Y Versicherung AG als Kooperationspartner zur Kenntnis genommen.“
Grundsätzliches: Dieser Vertrag wird geschlossen zwischen der D und der….Bf.… Als Kooperationspartner tritt die Y Versicherung AG (ein Unternehmen der Y Gruppe) auf. Der Vertrag basiert auf den von…dem Elektrogerätehändler…. zur Verfügung gestellten Daten über Absatzmengen und Herstellergarantien und Gerätepreise zu Vertragsabschluss….
Konzept: Ausarbeitung der ..Bf..Produkte als eine Art Teil bzw. Vollkaskoschutz für ….Geräte beim Endkunden mit 48…. Monaten Laufzeit ….als Kassenprodukte.
Zahlungen: Die Bezahlung erfolgt nach den wöchentlichen Meldungen vom …. Elektrogerätehändler ….. der verkauften ….Bf.….Produkte… Kann jedoch ….die Bf.…. einzelne ….übermittelte Rechnungen oder Rechnungsposten nach Prüfung und Gegenprüfung durch die Y Versicherung AG nicht oder nicht zur Gänze genehmigen, hat ….die Bf. dies….mitzuteilen.
….Abläufe und Prüfungen: ….Die Bf.….bzw. die Y Versicherung AG ist berechtigt, in alle relevanten Unterlagen zur Schadensdeckung Einsicht zu nehmen…
Außerordentliche Kündigung: ….Die Beendigung des Vertrages lässt die, unter seiner Geltung bezogenen und abgeschlossenen Einzelversicherungen von Geräten unberührt. Die einzelnen Versicherungsverträge werden bis zum Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsdauer von….der Bf.…weiterhin ordnungsgemäß in sinngemäßer Anwendung dieses Vertrages erfüllt.
Der Vertrag trägt abschließend auch die Unterschrift der Y Versicherung AG „Für die Y Versicherung AG als Kooperationspartner zur Kenntnis genommen.“
In diesem Vertrag tritt die Y Versicherung AG dezidiert als Kooperationspartner und Versicherer auf (unter 1. Grundsätzliches; und der Vertrag trägt abschließend auch die Unterschrift der Y Versicherung AG „Für die Y Versicherung AG als Kooperationspartner und Versicherer zur Kenntnis genommen.“
Die übrigen Vertragsbestimmungen sind im Wesentlichen gleichlautend mit den Verträgen der anderen Elektrogerätehändler, bzw. sind nur weitere Hinweise auf die Y Versicherung AG, dass es sich um Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG handelt, dass beide berechtigt sind, in alle relevanten Unterlagen zur Schadenerledigung Einsicht zu nehmen (Punkt 10/Abläufe und Prüfungen) und dass dieser Vertrag den ABS sowie ADVB der Y Versicherung AG unterliegt (Punkt 19/Rechtswahl….). Unter dem Punkt Verkaufs- Reparatur- und Schadensabwicklung heißt es, dass die Bf. mit dem jeweiligen Elektrohändler ein gemeinsames Konzept entwickelt, das einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet. In der Ablaufbeschreibung auf der letzten Seiten findet sich ein Kästchen, dass die Bf. die Kosten auf das Kundenkonto abzüglich eventueller Selbstbehalte bezahlt.
Elektrogeräteversicherung Polizzennummer x3, abgeschlossen zwischen der Bf. und der Y1 Versicherung AG vom 15.7.2003
Abgeschlossen wurde eine Elektronikversicherung. Die monatliche Prämie, die die Bf. an die Y1 Versicherung AG zahlt, beträgt 8.799,65 Euro, an Steuern wurde berechnet: Elektroanlagenversicherung inkl. Feuerschutzsteuer 11,20%. Die Bedingungen für die Versicherung von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen sind der Polizzenanhang.
Eine spezielle Vereinbarung zwischen der Bf. und der Y1 Versicherung AG bildet die Beilage zur og. Polizze. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf Datenverarbeitungsanlagen, eingebaute Datenträger, uä., die in der Polizze genannt sind.
Beilage zur og. Polizze (Seite 1): Die Kalkulation über die Prämienberechnungen basiert auf den von der Bf. zur Verfügung gestellten Daten über Absatzmengen und Ausfallsraten. Die ersatzpflichtigen Reparaturen werden nur von den Technikern und denen jener Firmen durchgeführt, die von den Elektrogerätehändlern dazu autorisiert und befähigt sind. Die Vereinbarungen zwischen der Bf. und den Elektrogerätehändlern und etwaigen Servicepartnern bedürfen der schriftlichen Annahme der Pauschalen und des Deckungsumfanges. Als Versicherungsbeginn der einzelnen Geräte gilt der Tag der Fakturierung, örtlicher Geltungsbereich ist die Betriebsstätte des Endverbrauchers.
„Die an den versicherten Geräten eingetretenen Schäden werden regelmäßig, mind. jedoch einmal pro Monat, an die Y1 Versicherung AG gemeldet. Die Meldungen enthalten sowohl die Seriennummer der Geräte, eine Beschreibung der Schadensursache, das Schadensdatum, Benennung der zur Wiederherstellung aufgewendeten Teile und die Daten des Geräteinhabers (Name, Anschrift, Telefonnummer). Ein entsprechendes Formular in elektronischer Form (PDF) wird seitens der Y1 Versicherung AG zur Verfügung gestellt. Schadensmeldungen, die nicht innerhalb der Monatsfrist ab Reparatur einlangen, können nicht anerkannt werden. Die Y1 Versicherung AG ist berechtigt, in alle schadensrelevanten Unterlagen Einsicht zu nehmen, sowie Erhebungen zu den Schadensfällen durchzuführen. Schadensauszahlungen werden ausschließlich an die ...Bf... geleistet.
Die Prämienverrechnung erfolgt per Lastschriftverfahren monatlich vom Konto der .... Bf.... Die ...Bf... meldet monatlich die Summe (Gerätewerte),Stückzahlen und die gewählten Varianten des Versicherungsschutzes der verkauften Geräte unter Auflistung der zu diesen Geräten gehörigen Seriennummern, durch welche die versicherten Geräte identifizierbar sind, in geeigneter elektronischer Form. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich ausgelieferten Geräte unter Berücksichtigung der Mindestprämie.
Vorabprämie: ...Die Vorabprämie soll in der Höhe dem realistisch zu erwartenden Geschäftsaufkommen entsprechen(angegebene Gerätezahlen). Bei starken Schwankungen ...wird die Prämie.... angepasst...“
In den Foldern mit den Versicherungsbedingungen befindet sich ein Hinweis, dass Partner des Elektrohändlers die Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG ist, bzw. dass sämtliche Beurteilungen und Prüfungen durch die deckende Versicherungsanstalt durchgeführt werden. (z.B. Reparaturenverwaltungsprogramm der B1 . (Version 2.6 vom 27.9.2004)). Weiters liegen diesen Elektrogeräteversicherungsverträgen die AEVB (Allgemeine Bedingungen für die Versicherung von elektronischen Anlagen und Geräten) und ABS (Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung) der Y Versicherung AG in ihrer jeweils letzten gültigen Fassung zugrunde, die unter der E-Mail der Bf. abrufbar sind. (A2 (Folder 1.5.2007)).
Die Elektrohändler ihrerseits schließen mit der Bf. Verträge ab, die an sich unbenannt sind, aber als „Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG“ bezeichnet werden können. Es wird in den Verträgen festgehalten, dass als Kooperationspartner die Y Versicherung AG auftritt, die als solche den Vertrag auch unterzeichnet. In einem Fall wird die Y Versicherung AG nicht nur als Kooperationspartner, sondern auch als Versicherer bezeichnet und unterschreibt den Vertrag als solcher. (Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit H vom 29.11.2004 (Unterschriften vom 17.2. bzw. 21.2.2005)). Betont wird auch, dass jeweils der Vertrag den Versicherungsbedingungen der Y Versicherung AG unterliegt. Die Folder der Elektrohändler mit den Versicherungsbedingungen werden in Absprache mit der Bf. gestaltet.
Diese Verträge haben eine Laufzeit von neun oder zehn Jahren. Das Konzept der Bf. Produkte besteht in der Ausarbeitung einer auf den speziellen Elektrogerätehändler zugeschnittenen Elektrogeräteversicherung, das Konzept ist urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt, der Elektrogerätehändler muss sich verpflichten, diesen Schutz einzuhalten. Die Bf. erarbeitet dieses Versicherungskonzept mit den Elektrogerätehändlern, die dafür ihre Daten über Absatzmengen, Herstellergarantien, Preisen und Ausfallsraten von Elektrogeräten zur Verfügung stellen. Aus diesen Daten wird das Entgelt berechnet, das der Elektrohändler monatlich an die Bf. zahlt (Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y1 Versicherung AG mit C vom 12.6.2003) oder der Elektrogerätehändler zahlt für die Versicherung wöchentlich an die Bf. über die Anzahl der verkauften „Versicherungsprodukte“. (Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit B1 . vom 5.11.2004). Die Bf. stellt darüber eine Rechnung aus.
Tritt an dem Elektrogerät ein Schaden auf, meldet es der Käufer dem Elektrogerätehändler idR über ein Formblatt, das von der Versicherung zur Verfügung gestellt wird. Der Elektrohändler meldet den Schaden an die Bf. weiter. Die Bf. bzw. die Y /Y1 Versicherung AG sind berechtigt, in alle relevanten Unterlagen zur Schadenerledigung Einsicht zu nehmen. Unter dem Punkt Verkaufs- Reparatur- und Schadensabwicklung heißt es, dass die Bf. mit dem jeweiligen Elektrohändler ein gemeinsames Konzept entwickelt, das einen integrierenden Bestandteil des Vertrages bildet. Die Bf. kann die „pauschalierten Kosten der Geräte-Wiederherstellung“ erst dann zahlen, wenn die Y1 /Y Versicherung AG diese freigibt. (Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y1 Versicherung AG mit C vom 12.6.2003, Punkt Abläufe und Prüfungen; Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit D vom 20.10.2005, Punkt 3/Zahlungen). Die Bf. leistet die Schadensauszahlungen direkt an den Elektrohändler (Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y1 Versicherung AG mit C vom 12.6.2003, Punkt Schadensauszahlung; Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit D vom 20.10.2005, Punkt 3/Zahlungen). In der Ablaufbeschreibung auf der letzten Seite findet sich ein Kästchen, dass die Bf. die Kosten auf das Kundenkonto abzüglich eventueller Selbstbehalte bezahlt. (Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit H vom 29.11.2004 (Unterschriften vom 17.2. bzw. 21.2.2005, Seite 3)).
Zwischen der Bf. und der Y1 Versicherung AG, einem Unternehmen der Y Gruppe, das mit 1.9.2004 mit der Y Versicherung fusioniert wurde, wurde eine „Elektronik“versicherung abgeschlossen. Dieser Vertrag wurde auch als Rahmenvertrag bezeichnet, der auf neun Jahre abgeschlossen wurde. Die Bf. zahlt dafür an die Versicherung eine monatliche Prämie, die sich an den Absatzmengen und Ausfallsraten der Elektrogeräte der jeweiligen Elektrohändler orientiert und daran angepasst wird. Die an den versicherten Geräten eingetretenen Schäden sind mindestens einmal im Monat von der Bf. an die Versicherung zu melden. Die Meldungen müssen die Seriennummer der Geräte, eine Beschreibung der Schadensursache, das Schadensdatum, Benennung der zur Wiederherstellung aufgewendeten Teile und die Daten des Geräteinhabers (Name, Anschrift, Telefonnummer) enthalten. Für die Schadensmeldung stellt die Versicherung ein Formular in PDF- Format zur Verfügung. Die Versicherung überprüft die Rechnungen über die Schäden und Reparaturen, die vom Elektrogerätehändler an die Bf. gemeldet wurden, sie ist berechtigt, in alle schadensrelevanten Unterlagen Einsicht zu nehmen und Erhebungen zu Schadensfällen durchzuführen. Schadensauszahlungen werden ausschließlich an die Bf. geleistet.
Das Versicherungssteuergesetz enthält keine Definition des Begriffes Versicherung. Laut Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 86-87, ist, wenn auch das Gesetz überwiegend den Begriff „Versicherungsverhältnis“ verwendet, dieser Begriff dem Begriff „Versicherung“ gleichzustellen. Demgemäß sind für die Auslegung des Begriffes „Versicherung“ die Auslegungsregeln des Versicherungsrechtes maßgebend. Nach diesem Kommentar ist eine Versicherung der von einem unmittelbaren subjektiven und materiellen Interesse getragene Zusammenschluss gleichartig Gefährdeter zur wechselseitigen Bedarfsdeckung. Wechselseitige Bedarfsdeckung im Rahmen einer Versicherung ist die gemeinsame Aufbringung der Mittel, die bei Eintritt der Gefahr, d.h. bei der Entstehung eines Verlustes oder eines Schadens bei einem Mitglied der Gemeinschaft erforderlich sind, um den daraus sich ergebenden Bedarf zu decken. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 91). Die Versicherung ist Gegenstand des Versicherungsvertrages. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 93). Bürgerlichrechtlich zählen Versicherungsverträge zu den Glücksverträgen, doch sie heben sich durch den spezifischen Leistungsgegenstand der Risikotragung ab und haben eine besondere Ausgestaltung im VersicherungsvertragsG 1958 erfahren, worin dem Ungewissheitsmoment der Versichererleistung entsprechend Rechnung getragen wird (Binder in Schwimann, ABGB3 V, § 1269, Rz 2).
In der Berufung wurde vorgebracht, dass die Bf. auch gegen die Umsatzsteuerbescheide Berufung erhoben habe. Die Frage der Versicherungssteuerpflicht sei eng damit verknüpft, da Gegenstand der Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide sei, ob die Umsätze als Versicherungsumsätze gemäß § 6 Abs.1 Z 9 lit. c UStG unecht befreit seien.
Die Frage der Versicherungssteuerpflicht ist unabhängig von der umsatzsteuerlichen Beurteilung zu beantworten, da verkehrsteuerrechtlich die Versicherungssteuer gegenüber der Umsatzsteuer eine lex specialis ist. Damit wird dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel Recht gegeben, dass die Frage der Versicherungssteuerpflicht nicht im Weg über die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 UStG beantwortet werden kann, sondern aus Sicht der Versicherungssteuer gelöst werden muss. Entgegen der Ansicht der Bf. ist der Umfang der Umsatzsteuerpflicht jedenfalls keine Vorfrage für die Versicherungssteuer.
Da es im vorliegenden Fall darum geht, ob zwischen der Bf. und den Elektrogerätehändlern die Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen mit Übernahme der Bezahlung von Reparaturpauschalen vereinbart wurde oder die Gefahrtragung gegen Entgelt von der Bf. übernommen wurde, ist zu untersuchen, welche wesentlichen Merkmale ein Versicherungsvertrag aufweisen muss und zwischen welchen Personen der Vertrag, der zum Versicherungsverhältnis führte, tatsächlich abgeschlossen wurde, sowie ob ein Versicherungsverhältnis auf sonstige Weise entstand.
Die Versicherungsverträge sind Massenverträge, weswegen die Gesellschaften dem Vertragsabschluss Formulare zugrunde legen. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Häfte, 2. Auflage, Wien 1928, 581). Die Versicherungsbedingungen sind als Vertragsinhalt zu behandeln. “Zwar muss der Richter bei ihrer Auslegung beachten, dass sie nicht auf den einzelnen Fall berechnet sind, dass sie ein Ganzes bilden, dass der Zweck der einzelnen Bestimmungen Berücksichtigung verlangt, auch wenn er außerhalb des Gesichtskreises des Versicherungsnehmers liegt – aber all das gilt auch sonst für Vertragsschablonen.“ Den Vertrag schließt der Versicherer mit dem Versicherungsnehmer. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 582). Die Versicherungsgesellschaften verkehren mit dem Publikum durch Agenten. Diese sind entweder als Abschlussagenten zum Abschluss von Versicherungsverträgen bevollmächtigt oder als Vermittlungsagenten ohne solche Vollmacht bloß mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäften betraut. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 583). Mit dem Zustandekommen des Vertrages beginnt das Versicherungsverhältnis.
Eine Schadensversicherung deckt den durch das Eintreten des Versicherungsfalles verursachten Vermögensschaden. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 593). Nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer verpflichtet, bei der Schadensversicherung den Vermögensschaden oder die sonst vereinbarte Leistung zu bewirken. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 590) Der Schaden muss nicht durch Geld, sondern kann auch durch eine Leistung anderer Art – hier durch „kostenlose“ Reparatur, Ersatz des Gerätes bei Totalschaden usw. - gedeckt werden. Beispiel: Eine Aktiengesellschaft schließt mit Personen, die Fernsprechanlagen unterhalten, Verträge, durch die sie den Schutz der gesamten Anlagen einschließlich des Leistungsnetzes übernimmt. Zum Schutz gehört neben anderen Leistungen die Wiederinstandsetzung bei sämtlichen Schäden aus Fahrlässigkeit, Einbruch, Diebstahl, Feuer usw. Bei einer solchen Versicherung ist der Schadensausgleich das wesentliche, also die Wiederherstellung des früheren Zustands. (Wunschel-Kostboth, Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch, 47).
Damit handelt es sich hier um eine Schadensversicherung für Elektrogeräte, das wurde weder von der Bf. noch vom Finanzamt bestritten. Fraglich ist, ob nicht nur zwischen Käufer und Elektrohändler, sondern auch zwischen Elektrohändler und Bf. ein solches Versicherungsverhältnis begründet wurde.
Damit wird der Bf. Recht gegeben, denn der Versicherungsvertrag wurde zwischen Kunden und Elektrogerätehändler abgeschlossen. Diese Meinung des Bundesfinanzgerichts widerspricht auch nicht der Ansicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, da dieses ebenfalls von einem Versicherungsvertrag Kunde – Elektrohändler einerseits ausging.
- Wenn zwischen dem Kunden, der ein Elektrogerät kauft und dem Elektrogerätehändler ein Versicherungsvertrag abgeschlossen wird, in welchem sich der Elektrogerätehändler verpflichtet, gegen Entgelt die Gefahrtragung, die Reparatur des schadhaften Gerätes zu übernehmen, wird es fraglich, welche Gefahrtragung gegen Entgelt die Bf. gegenüber dem Elektrogerätehändler übernimmt.
Einleitend wird immer festgehalten, dass als Kooperationspartner die Y Versicherung AG (bzw. Y1 Versicherung AG) auftritt. Die Versicherung unterschreibt diese Verträge auch „als Kooperationspartner“, bzw. als „als Kooperationspartner und Versicherer“. Die Versicherungsbedingungen, die allen Vereinbarungen zugrunde liegen, sind nicht die des Elektrohändlers, und auch nicht die der Bf., sondern die der Y Versicherung AG. Ebenso wurde das Elektrogeräteversicherungspaket nicht vom Elektrohändler ausgearbeitet, sondern von der Bf., wiederum unter Einbindung der Vereinbarungen mit der Y Versicherung AG.
Die Bf. verpflichtet sich in den Verträgen mit den Elektrohändlern zu folgenden Leistungen:
- Die Bf. bietet dem Elektrohändler ein Konzept an, mit welchem ein Versicherungsschutz für Elektrogeräte beim Kunden mit 36 usw. Monate Laufzeit, zahlbar gemeinsam mit dem Kaufpreis des Gerätes ausgearbeitet wird. Als Leistungsbeginn für das einzelne Gerät gilt der Tag der Übergabe an den Kunden, bzw. der Tag der Fakturierung. Der Versicherungsvertrag in Form eines Verkaufsfolders wird von der Bf. gemeinsam mit dem Elektrohändler erstellt.
- Die Bf. berechnet das Versicherungsentgelt und die mögliche Gefahrtragung, das mögliche Risiko, für den Schaden herangezogen zu werden. Als Berechnungsgrundlage dienen ihr die vom jeweiligen Elektrohändler zur Verfügung gestellten Daten, wieviele Elektrogeräte jeglicher Sorte jeweils verkauft werden und wie oft welche Schäden, bei welchem Produkt welchen Herstellers daran auftreten.
- Der Elektrohändler trägt die Kosten der Reparatur des schadhaften Gerätes nicht selbst, denn was die Reparaturkosten auf Seiten des Elektrohändlers anbelangt, ist Anlaufstelle für die Schadensmeldung die Bf. Im Versicherungsfall zahlt die Bf. für den Schaden am Elektrogerät direkt an den Elektrogerätehändler, aber unter Rückprüfung durch die Y Versicherung AG.
Die Bf. verpflichtet sich zwar dem Elektrogerätehändler gegenüber zur Zahlung des Schadens, das mag für ihre Versicherereigenschaft sprechen. Doch aus den Verträgen geht nicht hervor, dass sie tatsächlich die Gefahrtragung übernimmt, denn die Zahlung der Kosten der Elektrogerätereparatur an den Elektrohändler liegt nicht in der alleinigen Selbstbestimmung der Bf., sondern sie kann erst nach Genehmigung durch die Versicherung an den Elektrogerätehändler zahlen.
Die Elektrogerätehändler verpflichten sich in den Verträgen mit der Bf. zu folgenden Leistungen:
- Zur Bezahlung eines Entgelts an die Bf. Die Bezahlung ist unter Rubrik „Konzept“ bzw. „Zahlung“ geregelt und das Konzept besteht in der Ausarbeitung der Bf.-Produkte als eine Art Teil bzw. Vollkaskoschutz für die Elektrogeräte des jeweiligen Elektrohändlers beim Endkunden für eine Laufzeit von 36 bis … Monaten. Danach heißt es, dass die Bezahlung der Einzelprodukte nach wöchentlichen Meldungen der verkauften Produkte erfolgt.
- Zur Zurverfügungstellung von Daten über Absatzmengen und Ausfallsraten der Elektrogeräte an die Bf.
- Die Registrierung der versicherten Elektrogeräte, - sowie die Reparatur bzw. Schadensabwicklung sollen beim Elektrogerätehändler stattfinden, jedoch meldet der Elektrohändler die Schäden an den Geräten weiter an die Bf.
- Beachtung des Marken- und Urheberrechtes der Bf. an den von ihr zur Verfügung gestellten Konzepten.
Das Entgelt wird dafür gezahlt, dass die Bf. gemeinsam mit dem Elektrohändler, speziell auf ihn zugeschnitten, ein Konzept für Elektrogeräteversicherungen erarbeitet. Der Elektrogerätehändler zahlt der Bf. keinen einmaligen Kaufpreis, sondern relational nach abgeschlossenen Versicherungsverträgen mit den Elektrogerätekäufern. Aus diesen Verträgen ist nicht herauszulesen, dass der Elektrogerätehändler das Entgelt für die Gefahrtragung durch die Bf., nämlich die Übernahme der pauschalierten Kosten der Gerätereparatur (z.B. Vertrag Bf. mit C ) zahlt. Die Übernahme der pauschalierten Kosten der Gerätereparatur (z.B. Vertrag Bf. mit C ) wird zwar unter der Rubrik „Grundsätzliches“ durch die Bf. übernommen, was für eine Versicherungsnehmereigenschaft der Elektrogerätehändler sprechen könnte, ebenso wie die Verpflichtung zur Weitermeldung der Schäden an die Bf. Die Zurverfügungstellung der Daten und die Registrierung der Elektrogeräte könnte ebenfalls für eine Versicherungsnehmereigenschaft der Elektrogerätehändler sprechen.
Dem widerspricht, dass auch die Versicherungsvermittlung nicht nur das Anbieten, Vorschlagen oder Durchführen anderer Vorbereitungsarbeiten zum Abschließen von Versicherungsverträgen und das Abschließen von Versicherungsverträgen beinhaltet, sondern auch das Mitwirken bei deren Verwaltung und Erfüllung, insbesondere im Schadensfall (Hanreich, Neue Rahmenbedingungen für Versicherungsvermittler – Die GewO-Novelle 2004, VR 2005,135).
Die Elektrogerätehändler verpflichten sich auch, das Urheberrecht der Bf. am Vertragskonzept einzuhalten, diese Passagen nehmen im Vertrag einen breiten Raum ein. Eine solche Vereinbarung ist für Versicherungsverhältnisse eher ungewöhnlich.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes spricht das Gesamtkonzept des Vertrages überwiegend dafür, dass die Bf. für diese gebündelten, eher kurzfristigen „Kleinstschadensversicherungen“ ihre Erfahrung zur Verfügung stellt, anhand der verkauften Mengen an Elektrogeräten samt Versicherungsschutz in Verhältnis zu den auftretenden Geräteschäden den vom Endkunden und auch vom Elektrohändler zu zahlenden Preis errechnet, mit den Elektrogerätehändlern die Versicherungsverträge zwischen ihm und dem Kunden ausarbeitet und die von den Elektrogerätehändlern gemeldeten Schäden entgegennimmt. Die Bf. wirkt an der Verwaltung und Erfüllung der Versicherungsverträge der Elektrohändler, insbesondere im Schadensfall, mit.
Diese Ansicht wird durch den Vertrag Bf. – Versicherung bestätigt, denn dort heißt es eindeutig, dass die Bf. eine monatliche Prämie an die Versicherung für eine „Elektronikversicherung“ zahlt. Der Versicherungsvertrag wurde, ebenso wie die Verträge Elektrohändler – Bf., auf neun Jahre abgeschlossen. Die Prämie der Bf. bestimmt sich nach den von ihr zur Verfügung gestellten Daten über Absatzmengen und Ausfallsraten der Geräte. Der Y1 Versicherung AG sind die Daten des Geräteinhabers, des Kunden, zu melden. Als Versicherungsbeginn für das einzelne Elektrogerät gilt der Tag der Fakturierung. Im Schadensfall hat der Kunde das von der Versicherung zur Verfügung gestellte pdf-Formular auszufüllen. Die Versicherung ist berechtigt, in alle Unterlagen über den Schaden Einsicht zu nehmen und Erhebungen zu den Schadensfällen durchzuführen. Die Schadensauszahlung erfolgt ausschließlich an die Bf.
Nach diesem Vertrag ist nicht die Bf. bei der Versicherung versichert, sondern das einzelne Elektrogerät. Die Bf. will nicht als Versicherer tätig werden, sondern sie ist zwischen Elektrohändler und Versicherung geschaltet. Die Bf. hat sich auf die Ausarbeitung von Versicherungsverträgen für Elektrogeräteversicherungen spezialisiert und ihr Konzept marken- und urheberrechtlich geschützt. Die Bf. erarbeitet für den und gemeinsam mit dem Elektrogerätehändler ein Versicherungs(vertrags)konzept für Elektrogeräteversicherungen. Sie übernimmt nicht den Versicherungsschutz für den Elektrogerätehändler, aus den Verträgen Bf. – Elektrohändler ist keine Übernahme des Risikos erkennbar, sondern die Zurverfügungstellung der Daten durch die Elektrogerätehändler, die Errechnung des Entgelts, die Reparatur und Schadensabwicklung, die Erstellung der Versicherungsverträge zwischen Kunden und Elektrohändler. Die Bf. berechnet das Risiko, indem sie sich die Daten über verkauften Mengen von Geräten vom Elektrohändler bekannt geben lasst und auch die möglichen auftretenden Schadensfälle an den Elektrogeräten, aber sie übernimmt letztlich nicht das Risiko. Auch werden nicht alle Elektrogeräte schlechthin in den Versicherungsschutz einbezogen, sondern nur solche von bestimmten Herstellern. Die Bf. legt in den Verträgen gegenüber den Elektrohändlern offen, dass sie zwar den Schaden auf das Konto des Elektrohändlers auszahlt, aber nicht das letzte Wort in der Frage hat, ob der Schaden zu bezahlen ist oder nicht. Ob die Übernahme des Schadens erfolgt oder nicht, bestimmt die Versicherung.
Die Bf. nimmt der Versicherung sozusagen Arbeit ab, sie kümmert sich um die Versicherungen der Sparte Elektrogeräte, sie schaut, von welchem Hersteller die Geräte stammen. Sie übernimmt aber letztlich nicht die Gefahrtragung. Hinsichtlich der Zahlung der Reparaturkosten für ein Elektrogerät ist sie lediglich Durchlaufstation. Vergleichbar dem Fall des UFS 12.2.2009, RV/0243-W/07 vermittelt die Bf. Verträge zwischen der Y Versicherung AG und verschiedenen Firmen des Elektrohandels, indem sie Dienstleistungsprodukte wie Elektrogeräteversicherungen für den Elektrohandel anbietet. Die Bf. übernimmt für den Elektrogerätehändler nicht die Gefahrtragung, sondern sie verschafft ihm den Versicherungsschutz durch die Versicherung. Damit wurde zwischen der Bf. und dem Elektrogerätehändler kein Versicherungsverhältnis begründet.
Entgegen der Meinung der Bf. liegt keine Versicherung für fremde Rechnung vor, da der Käufer des Elektrogerätes die Versicherung idR „für sich selbst“ abschließt. Er ist der Versicherungsnehmer. Eine Versicherung für fremde Rechnung liegt nur dann vor, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherung im eigenen Namen für einen anderen nimmt, wie z.B.: der Gastwirt versichert die bei ihm eingebrachten Sachen der Gäste, der Spediteur die ihm zur Beförderung anvertrauten Waren. Im Fall der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu. Die Versicherung gilt als für eigene Rechnung genommen, wenn sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt. (Wunschel-Kostboth, Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch, 25-26).
Wie zu zeigen sein wird liegt entgegen der Annahme des Finanzamtes auch keine Rückversicherung Bf. – Y1 Versicherung AG vor.
….Die Ausnahme von der Besteuerung wird deswegen gewährt, weil der Rückversicherung dieselben Interessen zugrunde liegen, die bei der Erstversicherung durch die Besteuerung der Versicherungsentgelte schon einmal steuerlich erfasst worden sind. (Wunschel-Kostboth, Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch, 104-105).
Die Versicherung ist für den Versicherer kein Wagnis, wenn er eine große Anzahl voneinander unabhängiger gleichartiger, kleiner Risiken übernimmt. Der einzelne Schade verschwindet dann in der Masse ... er lässt sich schätzen; auf dieser Schätzbarkeit beruht ja die Möglichkeit die Prämie entsprechend festzusetzen, das Geschäft nach technischen Grundsätzen zu betreiben. Das ist anders bei vereinzelten, größeren Risiken; tritt hier der Schade ein, so verschwindet er nicht in der Masse, sondern beeinflusst das Gesamtergebnis in ungünstigem Sinne, es ergibt sich ein Verlust. Daher behält der Versicherer von Anfang an nur einen Teil der Gefahr („Selbstbehalt“), was ihm zuviel ist („Exzedent“) überlässt er dem Rückversicherer. Der Versicherungsvertrag wird zwar vom Hauptversicherer im eigenen Namen geschlossen – er ist gegenüber dem Versicherten allein berechtigt und verpflichtet -, aber das Geschäft geht teilweise auf Rechnung des Rückversicherers, das heißt der Hauptversicherer führt an diesen einen Teil der Prämien ab, empfängt aber bei Eintritt des Schadens von ihm einen Teil der auszuzahlenden Entschädigung. Der Rückversicherer kann sich hinsichtlich eines Teiles der übernommenen Gefahr selbst wieder durch Rückversicherung decken. (Retrozession). Das Verhältnis zwischen Haupt- und Rückversicherer ist also ähnlich dem Verhältnisse zwischen einem Kommissionär und seinem Kommittenten. Gewöhnlich wird ein Generalrückversicherungsvertrag abgeschlossen, der den Erstversicherer verpflichtet oder berechtigt, Risiken gewisser Art dem Rückversicherer teilweise zu überlassen. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 612).
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes schließt die Bf. die Verträge mit den Elektrogerätehändlern im eigene Namen ab, aber verweist stets darauf, dass Kooperationspartner die „Y Gruppe“ ist, in einem Fall tritt die Y Versicherung AG als Versicherer auf. Die Bf. ist auch nicht allein gegenüber dem Versicherten, dem Elektrohändler gegenüber berechtigt und verpflichtet. Sie kann die Schadenskosten an den Elektrohändler im Wesentlichen nur dann zahlen, wenn die Versicherung zustimmt.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes schuldet die Y1 Versicherung AG der Bf. im Schadensfall jedenfalls nicht eine Beteiligung an den Schadensermittlungskosten, sondern kann den Schaden selbst ermitteln. Im Übrigen wird der Schaden vom Elektrogerätehändler „ermittelt“ bzw. abgewickelt. Aus dem Vertrag Bf. – Versicherung geht nicht hervor, dass die Versicherung eine allenfalls von der Bf. übernommene Gefahr versichert.
Im gegenständlichen Fall liegt keine Rückversicherung zwischen der Bf. und der Y1 Versicherung AG vor, da die Bf. schon gegenüber den Elektrohändlern nicht als Hauptversicherer auftritt. Dem Finanzamt wird aber insoweit Recht gegeben, als es im Vorlagebericht ein „faktisches Versicherungsverhältnis“ anspricht.
Versicherungsverhältnisse im Sinne des Versicherungssteuerrechtes sind:
1. Versicherungsverträge im Sinne des Versicherungsrechtes,
2. Versicherungen, die durch ein Gesetz zustande kommen,
3. Versicherungen, die dadurch zustande kommen, dass sich mehrere Personen, ohne dass ein Vertrag vorliegt, und ohne dass ein Gesetz dies anordnet, zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen einer Gefahrengemeinschaft zusammenschließen. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 94).
Treu und Glauben ist im geltenden österreichischen Recht nicht und zwar auch nicht im bürgerlichen Recht positivrechtlich verankert, doch wie der VwGH 15.3.2001, 2001/16/0063 ausgesprochen hat, beherrscht dieser Grundsatz entsprechend der im § 914 ABGB bestimmten Übung des redlichen Verkehrs ganz allgemein das bürgerliche Recht (OGH 7.10.1974, 1 Ob 158/74; HS 9513: Der rechtsgeschäftliche Verkehr darf nicht dazu missbraucht werden, einen anderen hineinzulegen, sondern soll sich ehrlich abspielen.) Unter diesem Grundsatz von Treu und Glauben wird dabei zu verstehen sein, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (VwGH 14. 10.1992, 90/13/0009). Laut Barta, Zivilrecht, 2004, 753, gilt der Treu- und Glauben-Grundsatz vor allem für das Schuldrecht und betrifft Fragen der korrekten Erfüllung der geschuldeten Leistung...Auch die Erfüllung von Verträgen und nicht nur ihr Abschluss hat nach Treu und Glauben zu geschehen. Der Zweck des Vertrages hat über seinen Wortlaut „zu triumphieren“. (Siehe auch UFS 20.2.2012, RV/1820-W/08 ua.).
Entgegen der Ansicht des Finanzamtes vertritt das Bundesfinanzgericht die Meinung, dass das faktische Versicherungsverhältnis in diesen Fällen zwischen dem Elektrogerätehändler und der Versicherung besteht, als die Versicherung, die dadurch zustande kommt, dass sich mehrere Personen, ohne dass ein Vertrag vorliegt, und ohne dass ein Gesetz dies anordnet, zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen einer Gefahrengemeinschaft zusammenschließen, und nicht zwischen Elektrohändler und Bf. Die Y1 Versicherung AG bzw. Y Versicherung AG ist in diesen Fällen für sich genommen der Hauptversicherer.
8. Gegenüberstellung Vorbringen Bf. – Ansicht Finanzamt
Für das Vorbringen der Bf., dass sie Organisations- und know how-Leistungen zwischen Elektrogerätehändler und Versicherung erbringt und nicht die Übernahme eines Wagnisses, spricht folgendes:
In der Studie a , 10, wird die Bf. als Vertriebspartner der Y Versicherung AG, die selbst hinter den Elektrogeräteversicherungen steht, bezeichnet.
Der Schaden am Elektrogerät ist nicht bei der Bf. zu melden, sondern beim Elektrohändler. Der Elektrogeräteversicherung liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Y Versicherung AG zugrunde, die allerdings jederzeit unter der E-Mail der Bf. abrufbar sind. (A2 ). Im Reparaturverwaltungsprogramm der B1 . organisiert die Bf. von der Y Versicherung AG (die allerdings als Rückversicherer bezeichnet wird) die Freigabe bzw. es wird bei bestimmten Schäden eine Zusatzprüfung beim „Rückversicherer“ durchgeführt. Das weist daraufhin, dass die Bf. die Prüfung, ob ein Schaden vorliegt, der von ihr abzudecken wäre, gar nicht selbst durchführt, sondern die „letzte“ Entscheidung bei der Y Versicherung AG liegt. Solange die Y Versicherung AG noch nicht entschieden hat, ist die „Schadensabdeckung“ in Schwebe.
2. Elektrohändler – Bf.
In allen Verträgen Elektrohändler – Bf. ist als Einleitung der Stehsatz, dass als Vertragspartner die Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG auftritt und von der Y Versicherung AG mitunterschrieben und zur Kenntnis genommen wurde. Im Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit H vom 29.11.2004 (Unterschriften vom 17.2. bzw. 21.2.2005) tritt die Y Versicherung AG ausdrücklich selbst als Versicherer auf.
Gleichlautend in allen Verträgen ist, dass in der Einleitung den Elektrogerätehändlern das „Konzept der Bf. –Produkte“ vorgelegt wird. Unter dem weiteren Vertragspunkt „Konzept“ wird dargelegt, worin das Konzept besteht: „Ausarbeitung der Produkte als Vollkaskoschutz für …Geräte beim Endkunden mit 36 Monaten Laufzeit … als Kassenprodukte ….“. „Der Vertrag basiert auf den“ Daten des Elektrohändlers und die Bf. „übernimmt die pauschalierten Kosten der Geräte-Wiederherstellungen.“
Die Bf. bietet den Elektrohändlern zwar an, dass sie die Reparaturkosten, also das Wagnis, übernimmt, doch besteht kein direkter Entgeltsbezug dazu, sondern zum „Konzept“ der Bf. Die Bf. vereinbart mit den Elektrohändlern, dass diese ihr die Daten über verkaufte Elektrogeräte und die Daten, wie viele der Elektrogeräte dann schadhaft werden, melden. Die Bf. errechnet daraus ein Pauschale, das der Elektrohändler ihr monatlich/quartalsmäßig zahlen muss. Dann heißt es jedoch weiter, dass dann, wenn die Schäden an den Elektrogeräten ein gewisses Ausmaß überschreiten, die Y Versicherung AG ihre Leistungen einstellt. Die Bf. ersetzt dem Elektrohändler erst dann den Schaden, nachdem die Y Versicherung AG den Fall überprüft hat. Die Y Versicherung AG ist berechtigt, in alle relevanten Unterlagen zur Schadensdeckung Einsicht zu nehmen. Der Vertrag unterliegt den Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Y Versicherung AG und der besonderen Vereinbarung zwischen der Bf. und der Y Versicherung AG (Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y1 Versicherung AG mit C vom 12.6.2003,Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit B1 . vom 5.11.2004; Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit D vom 20.10.2005; Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit H vom 29.11.2004 (Unterschriften vom 17.2. bzw. 21.2.2005).
In den Verträgen zwischen den Elektrohändlern und der Bf. geht es um das Konzept der Bf., das in der Ausarbeitung dieser „Kleinstschadensversicherungen“ besteht. Dazu gehört, wie das Entgelt, das der Elektrohändler an die Bf. zahlt, errechnet wird und welche Daten der Elektrohändler der Bf. zu diesen Zwecken zur Verfügung stellen muss. Vordergründung scheint es, als würde die Bf. das Wagnis für den Elektrogerätehändler übernehmen und bei Schaden die Reparatur des Gerätes zahlen. Tatsächlich geht auch aus diesen Verträgen hervor, dass die Y Versicherung AG (Gruppe) tatsächlich das Sagen hat. Sie wird als Kooperationspartner bezeichnet, und nimmt die Verträge mit ihrer Unterschrift zur Kenntnis, für diese Verträge Elektrohändler – Bf. gelten ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen für Elektrogeräte, wenn die Schäden an den Elektrogeräten ein gewisses Ausmaß übersteigen, stellt die Y Versicherung AG ihre Leistungen ein und die Bf. zahlt dem Elektrohändler erst dann die Reparaturkosten, nachdem die Y Versicherung AG den Schadensfall gegen geprüft hat, die auch berechtigt ist, in alle schadensrelevanten Unterlagen Einsicht zu nehmen.
3. Bf. – Versicherung
Aus dem Vertrag Elektrogeräteversicherung Polizzennummer x3 , abgeschlossen zwischen der Bf. und der Y1 Versicherung AG vom 15.7.2003 geht nicht hervor, dass die Bf. eine Rückversicherung abschließen wollte, im Gegenteil, die Bf. schloss mit der Y1 Versicherung AG eine „Elektronikversicherung“ ab. Die Prämienberechnungen erfolgten aufgrund der Daten, die die Bf. der Y1 Versicherung AG zur Verfügung stellt und die Vereinbarungen der Bf. mit den Elektrohändlern und deren Servicepartnern müssen von der Y1 Versicherung AG schriftlich genehmigt werden.
Die Y1 Versicherung AG trägt der Bf. auf, dass die ersatzpflichtigen Reparaturen nur von den Technikern und denen jener Firmen durchgeführt werden, die von Elektrohändlern dazu autorisiert und befähigt sind.
Die Abmachungen zwischen Bf. – Versicherung sind vielfach gleich mit den Vereinbarungen Elektrogerätehändler – Bf. Die Vertragslaufzeiten sind im Wesentlichen neun Jahre, die Schadensmeldung erfolgt über ein Formular der Versicherung und die Meldungen müssen die Geräte und den Schaden genau beschreiben. Die Bf. trägt den Elektrohändlern auf, dass die ersatzpflichtigen Reparaturen nur von den genannten, bestimmten Werkstätten durchgeführt werden dürfen.
Im Reparaturverwaltungsprogramm der B1 . ist Partner die Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG. Die Y Versicherung AG wird in der Folge als Rückversicherer bezeichnet, was den Rückschluss zulassen könnte, dass in diesem Fall die Bf. als Versicherung auftritt.
Die Bf. bietet unter „Grundsätzliches“ den Elektrohändlern an, dass sie die Reparaturkosten übernimmt. Die Bf. vereinbart mit den Elektrohändlern, dass diese ihr die Daten über verkaufte Elektrogeräte und die Daten, wie viele der Elektrogeräte dann schadhaft werden, melden. Die Bf. errechnet daraus ein Pauschale, das der Elektrohändler ihr monatlich zahlen muss. Das könnte für ein Versicherungsverhältnis Elektrohändler – Bf. sprechen. Liest man jedoch den Vertrag weiter, ergibt sich, dass die Bf. ein Konzept anbietet und nicht die Gefahrtragung.
Im Vertrag Produkte der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG mit H vom 29.11.2004 (Unterschriften vom 17.2. bzw. 21.2.2005), Ablaufbeschreibung auf der letzten Seite findet sich ein Kästchen, dass die Bf. die Kosten auf das Kundenkonto abzüglich eventueller Selbstbehalte bezahlt. Doch gerade bei diesem Vertrag ist dies deshalb kein Indiz für die Versicherereigenschaft der Bf., da ausdrücklich die Y Versicherung AG als Kooperationspartner und Versicherer auftritt.
Laut Vertrag Elektrogeräteversicherung Polizzennummer x3 , abgeschlossen zwischen der Bf. und der Y1 Versicherung AG vom 15.7.2003 leistet die Y1 Versicherung AG Schadensauszahlungen ausschließlich an die Bf. und nicht an die Elektrohändler. Weiters hat doch die Bf. selbst in ihrer Anfrage um umsatzsteuerrechtliche Rechtsauskunft 27.4.2004 angegeben, dass sie bezüglich eines Teiles dieser Leistungen ihrerseits bei einer Versicherungsgesellschaft versichert ist.
Zweifelsohne spricht einiges für die Ansicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel, dass im gegenständlichen Fall der Elektrogerätehändler mit der Bf. ein faktisches Versicherungsverhältnis begründet und die Bf. bei der Y Versicherung AG lediglich rückversichert ist.
Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes überwiegen die Sachverhaltsmerkmale, dass die Bf. lediglich als know-how-Geberin und Organisatorin, ihr „Konzept“ besteht ja in der Ausarbeitung der Elektrogeräteversicherungen gegen Entgelt sowohl für die jeweiligen Elektrogerätehändler, als auch für die Versicherung, auftrat. Weiteres Indiz für diese Ansicht ist auch, dass die Studie a , 10, die Bf. als Vertriebspartner der Y Versicherung AG bezeichnet. Das Wagnis wird letztendlich von der Y Versicherung AG getragen. Ihre Versicherungsbedingungen gelten, von der Bf. wurden keine eigenen Versicherungsbedingungen für Elektrogeräte aufgestellt. Die Versicherungsbedingungen der Y /Y1 Versicherung AG sind als Vertragsinhalt zu behandeln. Sie sind wie auch sonst Vertragsschablonen, nicht auf den einzelnen Fall berechnet, zu betrachten ist das Ganze. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band, erste Hälfte, 2. Auflage, Wien 1928, 582). Damit besteht aber ein faktisches Versicherungsverhältnis zwischen Elektrogerätehändler und Versicherung.
Der Bf. geht es nicht um die Tragung des Risikos gegen Entgelt, sie übernimmt nur die Gerätewiederherstellungskosten im Rahmen der Schadensabwicklung, sondern um die Auswahl der Elektrohändler und deren Elektrogeräte, sowie um die Zurverfügungstellung des Know How für die versicherungsmathematische Berechnung vieler, kleinstbetraglicher und kurzfristiger Versicherungen. Die Y Versicherung AG errechnet die Grundlagen für das Versicherungsentgelt und die Wahrscheinlichkeit der Schadensverläufe nicht selbst, sondern diese Kalkulation ist eigentlich die Hauptaufgabe der Bf. Dafür spricht auch der marken- und urheberrechtliche Schutz ihres vertraglichen Konzeptes mit den Elektrohändlern, der ein Versicherungsverhältnis zwar nicht grundsätzlich, da es ja „auf sonstige Weise entstanden“ sein kann, aber zumindest in diesen vorliegenden Fällen ausschließt. Die Bf. zahlt an den Elektrohändler die Reparaturkosten, aber nicht aus eigener Tasche, sondern erst nach Genehmigung durch die Y Versicherung AG, die wiederum selbst die Zahlung der Reparaturkosten ausschließlich an die Bf. vornimmt. Das bedeutet, dass die Bf. für die Schadensauszahlung lediglich Durchleitestation ist und über die Erarbeitung und Organisation des Elektrogeräteversicherungskonzeptes hinaus keine Gefahrtragung übernimmt.
Im Unterschied zu den Jahren 2004 bis 2008 wurde für das hier gegenständliche Jahr 2002 kein Säumniszuschlag festgesetzt. Dem Säumniszuschlagsbescheid 2004 wurde bereits in UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09, RV/538-W/09 stattgegeben.
§ 284 Abs. 3 BAO gestattet das Unterbleiben beantragter mündlicher Verhandlungen. Die Durchführung liegt auch bei Vorliegen der Voraussetzungen dieser Bestimmung im Ermessen (Ritz, BAO-Handbuch, 214f.). Ermessensentscheidungen sind nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. In der Berufungsentscheidung wurden die Verträge, die die Bf. abschloss ausgewertet. Diese Verträge legte die Bf. dem Finanzamt vor, dem diese Verträge damit ebenfalls bekannt sind. Ergänzt wurde der Sachverhalt lediglich durch Internetrecherche, die Studie a ist allgemein zugänglich abrufbar.
Das Unterbleiben der beantragten mündlichen Verhandlung verletzt weder das Parteiengehör der Bf.,. da ihrem Berufungsbegehren gefolgt wurde, noch das Parteiengehör des Finanzamtes. Auf Grund des zu beachtenden Gebotes der Verwaltungsökonomie (vgl. Ritz, Verwaltungsökonomie als Ermessenskriterium, ÖStZ 1996, 70) wurde jedoch in Hinblick darauf, dass nach den vorstehenden Ausführungen ausgeschlossen werden kann, dass das Bundesfinanzgericht bei Vermeidung dieses Mangels (Durchführung einer mündlichen Verhandlung) zu einem anderen Bescheid hätte gelangen können, von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen.
Die Umsatzsteuer besteuert die Gefahrtragung des Versicherers, die Versicherungssteuer besteuert das Entgelt, das der Versicherungsnehmer für die Gefahrtragung zahlt. Entgegen der Ansicht der Bf. ist die umsatzsteuerliche Beurteilung keine Vorfrage für die Versicherungssteuer. Die Versicherungsteuer ist gegenüber der Umsatzsteuer eine lex specialis, weswegen die Frage, ob im vorliegenden Fall ein Geldumsatz gegen Versicherungsschutz geleistet wurde, aus ihrer Sicht zu beantworten ist. Dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wird insoweit Recht gegeben, dass die Versicherungssteuerpflicht anhand des Versicherungssteuergesetzes zu treffen ist und nicht über die Umsatzsteuerbefreiung.
- 2. Der Elektrogerätehändler schließt mit der Bf. in Kooperation mit der Y Versicherung AG einen Vertrag ab, wonach er sich verpflichtet, ein wöchentliches/monatliches Entgelt nach Anzahl der mit seinen Kunden abgeschlossenen Elektrogeräteversicherungsverträgen an die Bf. zu zahlen. Dafür arbeitete die Bf. mit dem Elektrohändler das Elektrogeräteversicherungskonzept aus und erstellt mit ihm den „Folder“ für die „Endkunden“, berechnet das Entgelt aus den bekanntgegebenen Daten über verkaufte Geräte und den bei diesen Geräten auftretenden Schäden und Verluste. Die Bf. verpflichtet sich, die Schadenskosten idR nach Gegenprüfung durch die Versicherung an den Elektrohändler zu zahlen.
- 3. Die Bf. ihrerseits hat mit der Y1 Versicherung AG, die ein Unternehmen der Y Gruppe ist, einen Elektronikversicherungsvertrag abgeschlossen. Nach dem Vertrag sind gewisse Schäden und Diebstahl an den Geräten, die vom Elektrohändler verkauft wurden, versichert, die Bf. zahlt proportional dazu ein monatliches Entgelt und die Y Versicherung AG zahlt die Kosten für diese Schäden ausschließlich an die Bf.
Die Versicherung wird einerseits zwischen dem Käufer und dem Elektrogerätehändler abgeschlossen, der die Gefahrtragung in Form der Reparatur trägt. Das zweite Versicherungsverhältnis besteht zwischen dem Elektrogerätehändler und der Y Versicherung AG als Versicherung, die dadurch zustande kommen, dass sich mehrere Personen, ohne dass ein Vertrag vorliegt, und ohne dass ein Gesetz dies anordnet, zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen einer Gefahrengemeinschaft zusammenschließen. Die Bf. ist hinsichtlich der Elektrogeräteversicherungen nicht Versicherer, sondern bloß Organisatorin und damit nicht versicherungssteuerpflichtig:
Die Bf. nimmt der Versicherung sozusagen Arbeit ab, sie kümmert sich um die Versicherungen der Sparte Elektrogeräte, sie schaut, von welchem Hersteller die Geräte stammen. Die Bf. vermittelt und arbeitet Elektrogeräteversicherungen für den Elektrohandel, also eine Vielzahl von kurzfristigen, kleinstbertraglichen Versicherungen im Hinblick auf die Versicherungsmathematik zwischen der Versicherung und verschiedenen Elektrogerätehändlern aus, ihr Vertragskonzept ist urheberrechtlich geschützt. Die Bf. übernimmt für den Elektrogerätehändler nicht die Gefahrtragung, sondern sie verschafft ihm den Versicherungsschutz durch die Versicherung durch ihr besonderes „Konzept“. Hinsichtlich der Zahlung der Reparaturkosten für ein Elektrogerät ist sie lediglich Durchlaufstation zwischen der Versicherung und dem Elektrogerätehändler. Entgegen der Ansicht des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel wurde zwischen der Bf. und dem Elektrogerätehändler kein eigenständiges Versicherungsverhältnis begründet.
Steht bei einem Vertrag nicht die Gefahrtragung gegen Entgelt, sondern die Erarbeitung eines marken- und urheberrechtlich geschützten Konzeptes für die Berechnung von vielen kleinstbetraglichen und kurzfristigen Versicherungen (Elektrogeräteversicherungen: z.B. 60 Euro für drei Jahre Versicherungsschutz) nach versicherungsmathematischen Grundsätzen und dem Layout und Inhalt von „Foldern“ der Elektrogerätehändler im Vordergrund, bzw. reduziert sich die Gefahrtragung auf die Position der Bf. als Durchleitestation für die Zahlung der Reparaturkosten zwischen Elektrohändler und Versicherung, liegt auch kein faktisches Versicherungsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 VersStG vor. Nach den Vereinbarungsgestaltungen liegt ein vertragliches Versicherungsverhältnis Käufer – Elektrohändler, was auch unbestritten ist, und ein faktisches Versicherungsverhältnis Elektrohändler – Versicherung, das dadurch zustande kommen, dass sich mehrere Personen, ohne dass ein Vertrag vorliegt, und ohne dass ein Gesetz dies anordnet, zur gegenseitigen Hilfe im Rahmen einer Gefahrengemeinschaft zusammenschließen, vor. Die Bf. stellt sowohl dem Elektrohändler, als auch der Versicherung ihr urheberrechtlich geschütztes Versicherungskonzept zur Verfügung, sie ist selbst aber kein Versicherer.
Über die Bescheide betreffend Versicherungssteuer 2003 bis 2008 und die Bescheide Säumniszuschläge für die Jahre 2004 bis 2008 wurde bereits mit UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09, RV/538-W/09 abgesprochen (Stattgabe).
Aus all diesen Gründen war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid betreffend Versicherungssteuer aufzuheben.
12. Zulässigkeit einer Revision
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Einer Rechtsfrage kommt grundsätzliche Bedeutung zu, wenn das Erkenntnis von vorhandener Rechtsprechung des VwGH abweicht, diese uneinheitlich ist oder fehlt. Da die Voraussetzungen des Art 133 Abs. 4 B-VG nicht erfüllt sind (siehe die in der Begründung zitierten Entscheidungen), ist eine ordentliche Revision nicht zulässig.
UFS, RV/1820-W/08
UFS 11.07.2013, RV/0536-W/09
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7103450.2014
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