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NPOG-Taser
2. Stellungnahmen zum NPOG-E zu den Innenausschuss-Anhörungen (Juli/August 2018)
2.2 Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG Nds)
2.3 GdP Niedersachsen
2.4 Humanistische Union
2.5 noNPOG-Bündnis
2.6 freiheitsfoo
3. Stellungnahmen/Äußerungen politischer Parteien
3.1 Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU Niedersachsen
3.2 SPD-NPOG-Bewerbung via Kampagnen-Homepage (freigeschaltet ca. am 28.8.2018)
3.3 Landtagsdebatte vom 13.9.2018
4. Ein Blick in ein anderes Bundesland: Einführung/Ausweitung des Tasereinsatzes im SPD-geführten Rheinland-Pfalz
4.1 SWR-Bericht vom 24.4.2018
4.2 SPD-RLP-Mitteilung vom 24.4.2018
Diese Wikiseite sammelt Fakten, Stellungnahmen und Haltungen zur geplanten gesetzlichen Verankerung der Taser-Elektroschock-Waffe für die niedersächsische Polizei im Zuge der Reform des nds. Polizeigesetzes unter SPD und CDU in 2018 ("NPOG").
2. Stellungnahmen zum NPOG-E zu den Innenausschuss-Anhörungen (Juli/August 2018)
2.1 amnesty international
Quelle: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Stellungnahme-NPOG-ai-28S.pdf
VIl. EINFÜHRUNG VON ELEKTRÜIMPULSGERÄTEN (TASER) ALS „WAFFE“, 5 69 ABS. 4 NPDG-E
5 69 Abs. 4 NPOG-E des Gesetzentwurfs nimmt Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) in die Aufzählung der zulässigen „Waffen“ für die reguläre Streifenpolizei auf. Bislang war die Nutzung von DEIG in Niedersachsen nur im Rahmen eines Pilotprojekts für Spezialeinsatzkommandos vorgesehen.
Amnesty International hat schwerwiegende menschenrechtliche Bedenken gegenüber dem Einsatz von DEIG durch die reguläre Streifenpolizei, der durch die Gesetzesänderung möglich gemacht wird:
Aus Sicht von Amnesty International wird die Gefährlichkeit des Einsatzmittels Taser regelmäßig unterschätzt. Trotz der Einordnung als „nicht tödliche“ Waffe ist ausreichend bekannt, dass der Einsatz eines DEIG schwere gesundheitliche Schäden bis hin zum Tod verursachen kann. In diesem Zusammenhang hat Amnesty zwischen 2001 und 2017 insgesamt 802 Todesfälle in den USA dokumentiert, zu denen es beim Einsatz eines DEIG kam. [70] Die meisten Opfer waren unbewaffnet und schienen zum Zeitpunkt des DEIG—Einsatzes keine ernste oder gar tödliche Bedrohung darzustellen.
Besonders für gefährdete Gruppen wie Menschen mit Herzerkrankungen, Menschen mit Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und Menschen mit Alkohol- oder Drogenintoxikation kann der Einsatz eines DEIG verheerende Folgen auf die körperliche Unversehrtheit bis hin zum Tod haben.“ Für einige Risikogruppen, wie ältere Menschen, Kinder und Schwangere, können Elektroschocks durch DEIG sogar tödlich enden. [72] Mehrere Organisationen wie das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) fordern ein Verbot des Einsatzes von Tasern gegenüber diesen drei gefährdeten Personengruppen.” Amnesty International begrüßt die Ausführungen der Gesetzesbegründung, wonach auf einen Einsatz des Elektroimpulsgeräts gegenüber erkennbar schwangeren, herzvorgeschädigten Personen oder Menschen unter Drogeneinfluss aus vorbeugenden Gründen verzichtet wird und auch ein Einsatz gegenüber Kindern außer in Fällen von Notwehr und Nothilfe nicht erfolgen darf. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere kardiale Erkrankungen und auch Schwangerschaften in früheren Stadien von außenstehenden Polizist_innen nicht zu erkennen sind und entsprechende Einschränkungen daher ins Leere laufen. Zudem finden sich entsprechende Vorgaben nicht im offiziellen Gesetzestext wieder.
Weiter birgt die Nutzung des Tasers ein hohes Missbrauchsrisiko. Aufgrund der vermeintlichen Ungefährlichkeit „nicht-tödlicher Waffen" ist die Hemmschwelle hier deutlich niedriger als bei Schusswaffen und führt häufig zu einer unverhältnismäßigen Anwendung von Elektroschocks, was grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch die Polizei bedeuten kann.
Eine aktuelle Untersuchung von Amnesty International Niederlande“ bestätigt die Bedenken gegen den Einsatz von Tasern als reguläre Polizeiwaffe. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass Taser von der niederländischen Polizei überwiegend in Situationen genutzt wurden, die keinen Schusswaffeneinsatz erlaubt hätten. Auch geht aus dem Bericht hervor, dass Polizisten DEIG in 80 Prozent der Fälle gegen Unbewaffnete einsetzten, sowie gegen Menschen, die bereits Handschellen trugen.
In 44 Prozent der Fälle wurden DEIG im sogenannten Kontaktmodus (auch „drive-stun-Modus“) benutzt. Beim Kontaktmodus produzieren die Elektroden am Ende der Waffe einen Stromschlag, der zu starken lokalen Schmerzen führt. Dabei kann es zu Verbrennungen der Haut kommen. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPU äußert in einem Bericht starke Vorbehalte gegenüber diesem Einsatzmodus. Er sei verzichtbar, da der Polizei viele Kontrollmöglichkeiten zur Verfügung ständen, wenn eine Person bereits in Reichweite sei.75 Das CPT verweist auf Fälle der wiederholten Anwendung von Elektroschocks gegenüber Personen, die bereits am Boden liegen und betont, dass DEIG „durch ihre Beschaffenheit zum Missbrauch einladen“.76
Axon (früher Taser), die Herstellerfirma der sehr weit verbreiteten Elektroschockdistanzwaffen wie Taser X 26, M 26 und weitere Nachfolgemodelle, wirbt auf ihrer Homepage mit „mehr als 700 Studien, die den lebensrettenden Wert der Taser-Technologie als sichere und wirksame Zwangsanwendung bestätigen" (eigene Übersetzung).77 Dort wird auch eine Studie der Wake Forest University aufgeführt: Sie sei zu dem Ergebnis gekommen, dass 99,75 Prozent der Verdächtigen, gegen die ein DEIG eingesetzt wurde, keine signifikanten Verletzungen davongetragen hätten. Damit würde gezeigt, dass ein DEIG die sicherste Option zur Anwendung von Zwang durch die Polizei sei.
Andererseits weist die Firma Axon in den Handhabungshinweisen und Sicherheitswarnungen zur Verwendung der Taser-Waffen ausdrücklich auch auf bestehende Risiken hin.7E Es wird betont, dass es besondere Risikogruppen gibt. Zudem finden sich besondere Warnung vor kardialen Risiken bis hin zum Herzstillstand verbunden mit dem Hinweis, dass nicht auf empfindliche Körperregionen wie den vorderen Brustbereich in Herznähe gezielt werden sollte, um das Risiko schwerwiegender Verletzungen und Todesfälle zu reduzieren.
Insgesamt besteht bei der wissenschaftlichen Erfassung der Auswirkungen von EIektroschockdistanzwaffen immer noch ein beträchtliches Wissens— und Erkenntnisdefizit. Weitere
Forschung ist daher dringend notwendig, von einer generellen Unbedenklichkeit kann angesichts der Datenlage nicht ausgegangen werden.
Amnesty International fordert vor der möglichen Einführung des Tasers als reguläres Einsatzmittel für die niedersächsische Streifenpolizei auf der Grundlage von § 69 Abs. 4 NPOG—E diesen Schritt noch einmal zu überprüfen. Diese weitreichende Entscheidung sollte nur nach umfassender Konsultation unter Einbindung von unabhängigem medizinischem, juristischem und technischem Sachverstand getroffen werden. Insbesondere sollte polizeilicher, juristischer und medizinischer Sachverstand aus Staaten hinzugezogen werden, die bereits Erfahrungen mit dem DEIG als Einsatzmittel der Streifenpolizei gemacht haben.
Aus Sicht von Amnesty International sollte keine allgemeine Bewaffnung der Polizei mit dem DEIG im Streifendienst eingeführt werden — wenn überhaupt, sollte der Einsatz besonders ausgebildeten Spezialeinheiten vorbehalten sein. Es steht sonst zu befürchten, dass die genannten Risiken — insbesondere Gesundheitsrisiken, aber auch das Risiko von Missbrauch — durch den häufigeren Einsatz von DEIG entsprechen ansteigen.
Im Fall einer Einführung müssen die Einsatzvorschriften im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der Vereinten Nationen (UN) stehen, wie dem UN—Verhaltenskodex für Beamt_innen mit
Polizeibefugnissen [79] und den UN—Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamt_innen mit Polizeibefugnissen.50 Angesichts der hohen Risiken ist eine strikte Reglementierung nötig, um eine unverhältnismäßige Anwendung zu vermeiden. Es bedarf einer intensiven Ausbildung der Polizist_innen, bei der alle einschlägigen Menschenrechtsstandards zu berücksichtigen sind.
Notwendig sind auch transparente einheitliche Standards bei der Erfassung und Dokumentation von Taser-Einsätzen sowie einheitliche Standards bei der ärztlichen und forensischen Untersuchung von "getaserten" Personen. Eine solche Untersuchung muss für alle Einsatzfälle obligatorisch sein. Sämtliche Einsätze und ihre Folgen müssen dokumentiert und veröffentlicht werden.
2.2 Deutsche Polizeigewerkschaft Niedersachsen (DPolG Nds)
Quelle: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Stellungnahme-NPOG-DPolG-NDS-20S.pdf
Die DPolG Niedersachsen befürwortet ausdrücklich die Zulassung des Elektroimpulsgerätes (sogenannter Taser) als Waffe im Sinne der Zwangsvorschriften. Die DPolG fordert bereits seit vielen Jahren die Einführung dieses Instruments und ist dankbar dafür, dass nun auch Niedersachsen den entscheidenden Weg geht und nach Abschluss der Erprobungsphase in den Spezialeinheiten das Elektroimpulsgerät auch allgemein als Zwangsmittel für die Polizei zulässt. Dabei schließen wir uns in der Bewertung den Erfahrungen aller Pilotversuche der Vergangenheit an: Beim Einsatz des Taser kommt es nämlich oftmals gar nicht zum körperlichen Zwang und zur Anwendung, sondern allein die Androhung des Distanz- Elektroimpulsgeräts reicht aus, dass das polizeiliche Gegenüber aufgibt und keine weiteren Maßnahmen erfolgen müssen. Niemand wird in der Folge verletzt und das ist zu begrüßen.
Grundsätzlich hätte sich die DPolG Niedersachsen gewünscht, den Taser auch bei der allgemeinen Anwendbarkeit weiter unter den Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt zu subsumieren. Im Sinne der Rechtsklarheit kann die DPolG aber die Einordnung als Waffe akzeptieren trägt diese doch im Ergebnis zweifelsfrei zum Schutz der handelnden Beamten, als aber auch zum Schutz des polizeilichen Gegenübers bei.
2.3 GdP Niedersachsen
Quelle: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/Stellungnahme-NPOG-GdpNds-6S.pdf'
Die rechtliche Verankerung des Elektroimpulsgerätes als Mittel des unmittelbaren Zwangs und die Einstufung als Waffe ist vor dem Hintergrund einer weiteren Überprüfung der sinnvollen Einsatzmöglichkeiten des Elektroimpulsgerätes als positiv zu bewerten.
Zu beachten ist die waffenrechtliche Klassifizierung des Elektroimpulsgerätes. Dieses ist gem. WaffG nicht als Schusswaffe, sondern ,nur" als Waffe, in Form eines tragbaren Gegenstands (§ 1 Abs. 2 Nr. 2a sowie Anlage 1, Abschnitt 1, Unterabschnitt 2, Nr, 1.2.1 und Anlage 2, Abschnitt 1, Nr. 1.3.6 -Verbotene Gegenstände) anzusehen. Die einschlägigen Kriterien des WaffG, insbesondere der Begriffsdefinitionen in Anlage 1 sind diesbezüglich eindeutig.
Mit der waffenrechtlichen Einstufung stellt sich die Frage nach der polizeirechtlichen Klassifizierung Die GdP vertritt die Auffassung, dass das Elektroimpulsgerät polizeirechtlich als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt klassifiziert werden sollte. Der GdP ist bewusst, dass diese Position aufgrund der, durch ein solches Konstrukt entstehenden Gesetzeskonkurrenz zum WaffG, nur schwer realisierbar ist.
Damit sind aber auch die zwangsläufig vorhandenen Schwierigkeiten bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes von Dienst(-Schuss)waffe einerseits und des Elektroimpulsgerätes als milderes Mittel andererseits verbunden. Je näher die beiden Waffen aufgrund ihrer Ähnlichkeit „zusammenrücken‘, desto wahrscheinlicher ist aus Sicht des "Störers" die Forderung nach Erst-Einsatz des Elektroimpulsgerätes, da sich dieses gegenüber einer Feuerwaffe immer als milderes Mittel darstellt. Diese Folge kann eine Einsatzkraft aber auch gefährden und ist damit mindestens aus fürsorgerechtlichen Gründen unerwünscht, da die Entscheidung zwischen dem Elektroimpulsgerät- oder Schusswaffeneinsatz im Einsatzfall eine weitere Belastung für die Einsatzkräfte bedeuten würde. Die Möglichkeit einer Fehlhandlung würde gegebenenfalls sogar erhöht.
Daher wäre es wünschenswert, wenn das Elektroimpulsgerät eine besondere rechtliche Position im NPOG erhalten würde. Diese könnte unter Beibehaltung der Waffeneigenschaft aus dem WaffG in einer Sonderstellung des Elektroimpulsgerätes im NPOG zwischen den Waffen und den Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt liegen. Damit wären die vorgenannten Probleme zumindest deutlich abgeschwächt und das Elektroimpulsgerät könnte zu einem auch aus Sicht der Anwender sicheren und alternativen Einsatzmittel als nicht letale Distanzwaffe mit hohem Einsatzwert avancieren, falls es zu einer politischen Entscheidung über den Einsatz über den derzeitigen Bereich hinauskommen sollte.
Sollte das Elektroimpulsgerät zu einem erweiterten Einsatz kommen, so sind weitgehende Überlegungen über Aus- und Fortbildung, Ausstattung etc. vorzunehmen, bei denen sich die GdP einbringen würde. Eine fundierte Aus- und Fortbildung im rechtstheoretischen wie im praktischen Bereich wäre vor der Erstverwendung und danach in regelmäßigen Abständen sicher zu stellen. Bei diesen Schulungen wäre ganz besonders auf taktische Lagen einzugehen, die einer Verwendung des Elektroimpulsgerätes aus tatsächlichen Gründen entgegenstehen.
2.4 Humanistische Union
Quelle: http://www.humanistische-union.de/typo3/ext/naw_securedl/secure.php?u=0&file=uploads/media/HU2018-08-08_StellgnPolizeigesetzNDS_Endfassung.pdf&t=1533919020&hash=728350492c98ec2d3a9cb868329e1151
Einsatz von Tasern (§ 69 Abs. 4 NPOG-E)
Die Humanistische Union hat große Bedenken gegen die standardmäßige Einführung der Elektroimpulsgeräte (Taser).
Durch die Anwendung von Tasern gegen eine Person wird deren körperliche Gesundheit massiv beeinträchtigt. Zudem hat das Antifolterkomitee der UNO im Jahr 2007 in Bezug auf das gängige Model X26 starke Bedenken geäußert, weil diese Geräte derartig intensive Schmerzen verursache, dass die Anwendung eine Art der Folter darstelle und unter Bestimmten Umständen auch den Tod verursachen kann. 70 Zudem bestehen bei besonderen Risikogruppen (z.B. Menschen mit Herzerkrankungen und Drogenkonsumenten) bei allen Geräten gesundheitliche Risiken. 71 Hinzu kommt, dass infolge des mit dem Einsatz zwangsläufig verbundenen Sturzes des Betroffenen hohe Verletzungsfolgen bestehen.
Vor diesem Hintergrund lehnt die Humanistische Union die standardmäßige Einführung des Taser in Niedersachsen ab. Aufgrund der mit seinem Einsatz verbundenen Risiken sollte er allenfalls als Alternative für Schusswaffen fungieren. Soweit die Gesetzesbegründung darauf verweist, dass der Einsatz von Tasern per Erlass ausdrücklich auf solche Fälle beschränkt „wurde“, bei denen durch den Gebrauch die Anwendung von „Waffen“ vermieden werden kann, ist dies in vielfacher Hinsicht nicht ausreichend. Zum einen ist unklar, ob der Erlass sich ausschließlich auf das erwähnte Pilotprojekt beim SEK bezieht oder nach Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs auch auf den allgemeinen Gebrauch der Taser Anwendung findet. Zum anderen ist der Taser zwar als milderes Mittel gegenüber dem letalen Schusswaffeneinsatz anzusehen, nicht jedoch gegenüber dem Gebrauch eines Schlagstocks, der ebenfalls eine Waffe i. S. d. § 69 Abs. 4 darstellt, und unter Umständen auch nicht gegenüber Schusswaffen, die nicht tödlich eingesetzt werden. Hinzukommt, dass der Gesetzgeber die mit einem Grundrechtseingriff verbundenen wesentlichen Entscheidungen aufgrund des verfassungsrechtlich verankerten Vorbehaltes des Gesetzes stets selbst zu treffen hat. Zu den wesentlichen Fragen des mit dem Tasereinsatz verbundenen Grundrechtseingriffs gehören ohne Zweifel die Voraussetzungen und Grenzen des Tasereinsatzes. Die bloße Regelung in einem Erlass wäre damit ohnehin verfassungswidrig.
2.5 noNPOG-Bündnis
Quelle: https://nonpog.de/pdf/stellungnahme-nonpog-landtag.pdf
noNPOG-Bündnis-Stellungnahme
Der Elektroschocker im Einsatz
Als Waffe soll künftig der Einsatz von Elektroimpulsgeräten (Tasern) in der Rangfolge noch vor dem Schlagstockeinsatz zulässig werden. Der Geräteeinsatz kann tödlich, zumindest aber gesundheitsschädigend wirken. Ein massenhafter Einsatz ähnlich wie bei Reizgas steht zu befürchten.
Wir sehen keine notwendigen oder zwingenden Gründe, warum die derzeitige Ausstattung an Mitteln zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges erweitert werden sollte.
2.6 freiheitsfoo
Quelle: https://wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/20180728stellungahme-freiheitsfoo-NPOG-anon.pdf
Internationale Erfahrungen mit Elektroschockern zeigen, dass Einsätze dieser Waffen immer wieder tödlich enden. Erfahrungsgemäß (wie bisher bei Schlagstöcken und Pfefferspray) setzt die Polizei Mittel, die sie zur Verfügung hat, auch gerne ein, auch und immer wieder bei Demonstrationen, gerade bei welchen, die sich gegen den Staat oder das Wirtschaftssystem richten. Aber auch solche Demonstrationen müssen in einer Demokratie möglich sein - oder sollen diese unterbunden werden, dadurch, dass bald das Demonstrieren zur tödlichen Gefahr wird?
Wir lehnen den Einsatz von Taser-Waffen als LLW ("Less-lethal Weapon") generell ab. Die Anmerkungen, dass "erkennbar schwangere Frauen, herzvorgeschädigte Personen oder Personen unter Drogeneinfluss" nicht damit angegriffen werden würden, erscheint uns als bitterer Zynismus unter Ausblendung der (auch polizeilichen) Lebenspraxis.
Aus unserer Sicht war es ein schwarzer Tag in der niedersächsischen Parlamentsgeschichte, als - wie schon zuvor beschrieben - ein Vertreter des Taser-Unternehmens zu einer wenig versteckten Bewerbung der Produkte seines Unternehmens zur mündlichen Anhörung des einst geplanten NGefAG im November 2016 in den Innenausschuss eingeladen wurde und dort vortragen durfte 13 !
3. Stellungnahmen/Äußerungen politischer Parteien
3.1 Sebastian Lechner, innenpolitischer Sprecher der CDU Niedersachsen
Quelle: https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Neues-Polizeigesetz-NDS-2018#toc79
Anfrage an Herrn Lechner vom 22.8.2018:
Im Rahmen der Innenausschuss-Sitzung vom 16.8.2018 mit mündlichen Anhörungen zum NPOG-E wehrten Sie sich Berichten zufolge gegen den Vorwurf, dass die in § 69 (4) erwähnten Taser-Waffen ("Elektroimpulsgeräte") nicht nur beim SEK (wie seit 2013) sondern bei anderen Polizeieinsätzen und -kräften zum Einsatz kommen soll.
Der § 69 (4) NPOG-E schränkt den Einsatz von Tasern keineswegs auf das SEK ein, das ist dagegen geregelt mittels eines Erlasses des Innenministers vom 4.6.2013.
Ein derartiger Erlass kann ebenfalls durch den jeweils amtierenden Nds. Innenminister ohne vorherige parlamentarische Beteiligung und ohne öffentliche Debatte oder gar Inkenntnissetzung wieder aufgehoben oder inhaltlich geändert, also auch z.B. bzgl. des zulässigen Einsatz von Taserwaffen in den Polizeistellen ausgeweitet werden.
Angesichts dieser Sachlage (und falls wir in deren Beschreibung sachlich falsch liegen, bitten wir um Richtigstellung) ist die geäußerte Sorge, dass Taserwaffen durchaus wenn nicht mit Inkrafttreten des NPOG, dann doch zu späterem Zeitpunkt durch ministeriellen Erlass auch in breiterem Umfang eingesetzt werden können/dürfen, durchaus berechtigt.
Unsere Frage dazu an Sie:
Wie können Sie gewährleisten bzw. sicherstellen, dass die Ausweitung des Tasereinsatzes bei der Nds. Polizei mittels Innenminister-Erlasses nicht stattfinden wird?
Können Sie bspw. garantieren, dass keine weiteren Taser (über den üblichen SEK-Verschleiß hinaus) angeschafft werden?
Antwort von Herrn Lechner vom 29.8.2018:
zu Frage 1: Eine Ausweitung ist aktuell nicht geplant und auch zwischen den Koalitionsfraktionen aktuell nicht anders besprochen.
Dazu sei aber Folgendes ausgeführt:
Der Taser wird im neuen NPOG als Waffe nach §69 Abs.4 NPOG eingeführt. Der Einsatz steht generell unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit, d.h. ein Polizeibeamter, der ihn anwenden will, darf dieses nur tun, wenn es kein milderes Mittel gibt. Aufgrund der Eingriffsschwere eines Tasereinsatz und der Klassifikation als Waffe würde er sich in dieser Verhältnismäßigkeitsabwägung unterhalb der Schusswaffe, aber oberhalb des Schlagstocks in §69 Abs.4 NPOG bewegen. Dies verhindert den von Ihnen gefürchteten breiten Einsatz bei Demonstrationen oder Ähnlichem, selbst wenn der Innenminister per Erlass entscheiden würde, den Anwendungsbereich auszuweiten.
Würden wir den Taser breit einführen wollen, müssten wir diesen nach §69 Abs.3 NPOG als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt klassifizieren. Das tun wir aber ausdrücklich nicht.
zur Frage 2: Nein.
3.2 SPD-NPOG-Bewerbung via Kampagnen-Homepage (freigeschaltet ca. am 28.8.2018)
Quelle: https://www.spdnds.de/was-ist-ein-taser-sollen-wirklich-alle-polizisten-damit-ausgestattet-werden/
Was ist ein „Taser“? Sollen wirklich alle Polizisten damit ausgestattet werden?
Ein „Taser“ ist ein Elektroimpulsgerät, das gegen Angreifer auf kurze Distanz eingesetzt werden kann, um den Gebrauch von einer Schusswaffe zu verhindern. In Niedersachsen wird der „Taser“ ausschließlich vom Spezialeinsatzkommando (SEK) eingesetzt werden können.
Ein „Taser“ verschießt auf eine Distanz von wenigen Metern zwei Elektroden, die in der Kleidung oder der Haut eines Angreifers steckenbleiben. Durch den entstehenden geschlossenen Stromkreis werden elektrische Impulse geleitet, die eine kurzzeitige Lähmung der oberflächlichen Muskeln auslösen. Der Angreifer wird für einen Moment bewegungsunfähig.
In Niedersachsen soll der „Taser“ ausschließlich beim Spezialeinsatzkommando (SEK) eingeführt werden und darf nur in dem Fall eingesetzt werden, wenn dadurch der Gebrauch von Waffen vermieden werden kann. Den „Taser“ außerhalb des Spezialeinsatzkommandos zu erproben und die allgemeine Ausstattung der Polizei um den „Taser“ zu ergänzen, lehnen wir ab.
In der Öffentlichkeit ist es zuletzt zu der falschen Wahrnehmung gekommen, der „Taser“ würde angeblich flächendeckend eingeführt. Das ist falsch. Da die rechtliche Einordnung von Elektroimpulsgeräten als Waffe oder als so genanntes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt allerdings bislang rechtlich umstritten gewesen ist, wurde im Sinne der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit der „Taser“ im neuen Polizeigesetz als Waffe eingeordnet. Dies war offenbar der Grund für das Missverständnis.
Übrigens: Bekannte Folgeschäden hat der Einsatz eines „Tasers“ bei einem sachgerechten Einsatz nicht. Medizinische Studien haben sogar gezeigt, dass moderne Herzschrittmacher und implantierte Defibrillatoren, deren elektrische Leistung die vom „Taser“ abgegebenen elektrischen Impulse um ein Vielfaches übersteigt, nicht von der Wirkung eines „Tasers“ beeinträchtigt werden.
3.3 Landtagsdebatte vom 13.9.2018
Quelle: https://www.landtag-niedersachsen.de/parlamentsdokumente/steno/18_wp/endber025.pdf
Bedauerlicherweise finden wir für diese argumentative Qualität eine Reihe von Beispielen, die eher an eine Kampagne als an einen sachbezogenen Diskurs erinnern.
So ist die Darstellung, dass die Anwendung des Elektroimpulsgerätes, des sogenannten Tasers, durch Polizeibeamte erleichtert werden soll, schlicht falsch. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Elektroimpulsgeräte werden im Gesetzentwurf nämlich erstmals und eindeutig als Waffen definiert - übrigens eine Einordnung, die im Gegensatz zu jener in vielen anderen Bundesländern steht. Mit dieser Einordnung als Waffe wird eine Anwendung von Tasern durch Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungsvollzugsbeamte von vornherein ausgeschlossen. Für den Bereich der Polizei bleibt die bisherige Erlassregelung natürlich in Kraft, dass Taser ausschließlich den Spezialeinsatzkommandos vorbehalten bleiben. Daran wird sich nichts ändern.
Die Realität ist also eine Einengung der Anwendungsmöglichkeiten. Behauptet wird vielfach das Gegenteil. Insofern ist die Darstellung, die Polizei werde Taser zukünftig auch gegen Fußballfans einsetzen, schlichtweg falsch und allenfalls zur Mobilisierung von Ultragruppen geeignet, die befürchten, demnächst werde die Polizei in ihren Blocks mit diesen Geräten auftauchen.
Vizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch:
Herr Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Limburg?
Ja, die gestatte ich.
Helge Limburg (GRÜNE):
Vielen Dank, Herr Kollege Becker, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Wenn Sie sagen - was ja auch der Innenminister schon gesagt hat -, dass beabsichtigt ist, an der bisherigen Erlasslage festzuhalten und die Elektroimpulsgeräte eben nicht für jede Polizistin und für jeden Polizisten zuzulassen, warum haben Sie dann darauf verzichtet, das so eindeutig im Gesetz festzulegen, um damit diesen Sorgen tatsächlich die Grundlage zu entziehen?
Es ist nur eine Frage der Gesetzessystematik, dass das als Waffe eingeordnet wird. Es ist vollkommen klar, dass Waffen ausschließlich Polizei- vollzugsbeamte einsetzen dürfen und nicht Verwaltungsvollzugsbeamte. Das war die Zielsetzung der Definition.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Sie sprachen ja vom SEK!)
Im Gesetz zu unterscheiden, welche Organisationseinheiten der Polizei diese Waffe einsetzen sollen oder nicht, wäre von der Gesetzessystematik her - ich glaube, das können Sie als Jurist sehr gut nachvollziehen - viel zu kleinteilig. Das gehört in eine interne Erlassregelung.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das könnte ein Innenminister Schünemann dann ja machen! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Von daher entspricht das in vollem Umfang den bisherigen Gepflogenheiten solcher Regelungen und der bisherigen Systematik in unseren Landesgesetzen, in denen so etwas geregelt wird. Ich glaube, das wissen Sie auch.
Boris Pistorius (Innenminister, SPD):
Zum Thema Taser ist hinlänglich ausgeführt worden. Sie als Haushaltsgesetzgeber haben übrigens jederzeit die Möglichkeit, darauf zu achten, dass wir nicht Geld für die Beschaffung von Tasern ausgeben. Aber dazu hat niemand Lust. Niemand will, dass Taser in allen Einheiten der Polizei eingesetzt werden.
4. Ein Blick in ein anderes Bundesland: Einführung/Ausweitung des Tasereinsatzes im SPD-geführten Rheinland-Pfalz
4.1 SWR-Bericht vom 24.4.2018
Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/Nach-Testphase-in-Trier-Polizei-setzt-Taser-im-Streifendienst-ein,taser-im-einsatz-100.html
Nach Testphase in Trier: Polizei setzt Taser im Streifendienst ein
Nach Abschluss eines einjährigen Tests von Elektroschockpistolen im Streifendienst sollen Polizisten diese Taser jetzt auch in den großen Städten in Rheinland-Pfalz mitführen.
Das Kabinett stimmte der Ausweitung des Taser-Einsatzes am Dienstag zu, wie das Innenministerium mitteilte. Demnach sollen Taser in den Oberzentren eingesetzt werden, also in Mainz, Kaiserslautern, Ludwigshafen, Koblenz und Trier. "Der Wert des Gerätes zum Schutz der Einsatzkräfte und zur Vermeidung von Verletzungen des polizeilichen Gegenübers hat sich im Pilotprojekt eindrucksvoll bestätigt", erklärte Innenminister Roger Lewentz (SPD).
Während des Pilotprojekts bei der Polizei Trier habe in zwei von drei Fällen bereits die Androhung des Einsatzes Wirkung gezeigt. Rheinland-Pfalz sei damit das erste Bundesland, das die Geräte im Streifendienst einsetze.
Taser statt Pfefferspray und Schlagstock
Das Ziel: Handlungsunfähigkeit
4.2 SPD-RLP-Mitteilung vom 24.4.2018
Quelle: https://www.spdfraktion-rlp.de/204+M579f893383d.html
Das rheinland-pfälzische Kabinett hat heute beschlossen, dass Distanzelektroimpulsgeräte (Taser), der Polizei flächendeckend zur Verfügung stehen sollen. Hierzu erklärt Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Nach einer einjährigen Pilotphase in der Polizeiinspektion Trier liegt ein klares Ergebnis vor; der Taser ist für bestimmte polizeiliche Einsatzsituationen geeignet und ergänzt die vorhandene Ausrüstung sehr gut. Wie die wissenschaftliche Auswertung des Pilotprojekts belegt, ist der Taser vor allem in solchen akuten Einsatzlagen sinnvoll, in denen ein Schlagstockeinsatz oder die Anwendung von körperlicher Gewalt zu gefährlich für Einsatzkräfte sind oder als nicht erfolgsversprechend erscheinen. In solchen Momenten bleibt den Kolleginnen und Kollegen bisher oft nur, die Schusswaffe einzusetzen.“
Zuletzt geändert am 09.06.2019 22:15 Uhr


StPO § 265, StGB § 211 Hinweispflicht bei Änderung des Mordmerkmals - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
StPO § 265, StGB § 211 Hinweispflicht bei Änderung des Mordmerkmals
BGH, Beschl. v. 23.03.2011 – 2 StR 584/10-BeckRS 2011, 10277
Das Schwurgericht muss regelmäßig darauf hinweisen, wenn es abweichend vom Anklagevorwurf wegen eines anderen Mordmerkmals verurteilen will. Mit Rücksicht auf den Regelungszweck des § 265 Abs. 1 StPO ist dies jedenfalls dann anzunehmen, wenn die in Betracht kommenden Begehungsformen sich in ihren objektiven und subjektiven Voraussetzungen so stark voneinander unterscheiden, dass eine umfassende Verteidigung des Angeklagten nur durch eine förmliche Unterrichtung gesichert werden kann.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO am 23. März 2011 beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. April 2010 aufgehoben
a) im Schuld- und Strafausspruch im Fall 2 der Urteilsgründe (Tötung des N. ) mit den Feststellungen zu den Voraussetzungen der Mordmerkmale; b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
3. Die weitergehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen Totschlags zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat im Fall 2mit einer Verfahrensrüge den aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
1. Das Landgericht hat Folgendes festgestellt: Am Tattag begab sich der Angeklagte zur Wohnung der später getöteten Ni., mit der er seit einiger Zeit eine sexuelle Beziehung hatte. In einem Rucksack führte er eine geladene Pistole mit sich. In der Wohnung traf er auf das weitere Tatopfer N., mit dem Ni. ebenfalls ein Verhältnis hatte und zusammenlebte. Der Angeklagte forderte von Ni. eine Entscheidung zwischen ihm und N., die sie jedoch nicht traf. Im Laufe der Diskussion verließ N. die Wohnung. Zum weiteren Geschehen konnte lediglich festgestellt werden, dass Ni. gegen 18.30 Uhr mit ihrem Pkw, dessen Dach und Fenster geschlossen waren, die Tiefgarage verlassen wollte. Als sie an dem nach draußen führenden Rolltor stand, wurde sie von dem Angeklagten von der geöffneten Beifahrertür aus mit vier bis fünf Schüssen getötet. Ungefähr um 18.45 Uhr erschien N. in der Tiefgarage und trat auf der Fahrerseite an das Fahrzeug heran. Der Angeklagte gab mit direktem Tötungsvorsatz zwei bis drei Schüsse auf ihn ab. Dabei stand er rechts unmittelbar neben dem Fahrzeug ungefähr auf Höhe der Beifahrertür und schoss über das Dach des Pkw hinweg. N. wurde von zwei der Schüsse getroffen; einer durchschlug den linken Ellenbogen, ein weiterer traf ihn in den Oberbauch. Er wandte sich in Richtung Treppenhaus, um zu fliehen. Der Angeklagte holte ihn ein und versetzte ihm mit dem Griff der Pistole von hinten einen Schlag auf den Kopf. N. ging zu Boden und blieb auf dem Bauch liegen. Der Angeklagte gab nunmehr aus einer Entfernung von 40-60 cm mit direktem Tötungsvorsatz drei Schüsse in den Rücken von N. ab, an denen dieser verstarb. Das Landgericht hat die erste Tat zum Nachteil von Ni. ohne Rechtsfehler als Totschlag gewertet und hierfür eine Freiheitsstrafe von neun Jahren für tat- und schuldangemessen gehalten. Hinsichtlich der Tötung des N. (Fall 2) ist die Kammer davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte wegen Mordes schuldig gemacht hat. Die bei der Tatausführung für ihn bestimmenden Gefühle der Wut auf N., der nach seiner Ansicht für die Entwicklung der Beziehung zu Ni. mitursächlich gewesen sei, seien niedrige Beweggründe. Heimtücke sei nicht gegeben, weil nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Tatopfer N. nicht arglos gewesen sei, als er an das Fahrzeug herantrat. Dass Verdeckungsabsicht neben der Wut als Tatmotiv für den Angeklagten handlungsleitend gewesen sei, sei nicht sicher feststellbar gewesen.
2. Die Revision des Angeklagten hat im Fall 2 mit einer Verfahrensrüge - Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO - Erfolg.
a) Der Rüge liegt folgender Verfahrensgang zugrunde: Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage vom 10. November 2009 legte dem Angeklagten im Fall 2 zur Last, N. heimtückisch und zur Verdeckung einer Straftat getötet zu haben. Am 9. Verhandlungstag (19. März 2010) erteilte das Landgericht folgenden rechtlichen Hinweis: "In der Strafsache gegen K. werden der Angeklagte und seine Verteidiger darauf hingewiesen, dass statt des angeklagten zweifachen Mordes auch eine Bestrafung wegen zweifachen Totschlags, § 212 StGB, wie auch im zweiten Fall eine Bestrafung wegen einer heimtückischen Tötung zur Verdeckung einer Straftat und aus niedrigen Beweggründen in Betracht kommt." Weitere Hinweise oder Erläuterungen erfolgten in der Hauptverhandlung nicht. Am 22. März 2010 fragte einer der Verteidiger des Angeklagten telefonisch bei der Berichterstatterin und stellvertretenden Vorsitzenden an, welchen niedrigen Beweggrund die Kammer in Betracht ziehe. Er erhielt sinngemäß die Antwort, dass an einen Beweggrund im Zusammenhang mit der Geschichte der Dreiecksbeziehung im Vorfeld gedacht werden könne. Auf weiteres konkretes Nachfragen entgegnete die Richterin, dass sie nicht mehr sagen könne, sie habe sich ohnehin schon "zu weit aus dem Fenster gelehnt".
b) Diese Verfahrensweise ist mit § 265 Abs. 1 StPO nicht zu vereinbaren. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass es eines förmlichen rechtlichen Hinweises auf das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bedurfte. Ein solcher Hinweis muss nicht nur erteilt werden, wenn ein anderes Strafgesetz als das im Eröffnungsbeschluss genannte angewandt, sondern auch dann, wenn der Angeklagte wegen einer andersartigen Begehungsform desselben Strafgesetzes verurteilt werden soll (BGHSt 23, 95, 96). Das Schwurgericht muss deshalb regelmäßig darauf hinweisen, wenn es abweichend vom Anklagevorwurf wegen eines anderen Mordmerkmals verurteilen will (vgl. BGHSt 23, 95; 25, 287; Urteil vom 14. April 1953 -1 StR 152/53). Mit Rücksicht auf den Regelungszweck des § 265 Abs. 1 StPO ist dies jedenfalls dann anzunehmen, wenn die in Betracht kommenden Begehungsformen sich in ihren objektiven und subjektiven Voraussetzungen so stark voneinander unterscheiden, dass eine umfassende Verteidigung des Angeklagten nur durch eine förmliche Unterrichtung gesichert werden kann. Das ist der Fall, wenn das Schwurgericht den Angeklagten wie hier abweichend vom Anklagevorwurf nicht aus dem Gesichtspunkt der Heimtücke, sondern dem der niedrigen Beweggründe wegen Mordes verurteilen will; dasselbe gilt beim Übergang vom Vorwurf des Tötens in Verdeckungsabsicht zum Vorwurf des Tötens aus Wut als niedrigem Beweggrund (BGHSt 25, 287, 289 f.). Die Revision macht zu Recht geltend, dass der rechtliche Hinweis nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Der Hinweis muss - allein oder in Verbindung mit der zugelassenen Anklage - dem Angeklagten hinreichend erkennbar machen, durch welche Tatsachen das Gericht die gesetzlichen Merkmale als erfüllt ansieht (BGH NStZ 1993, 200 mwN). Das gilt auch für das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe (Senat BGH NStZ 2005, 111). Nur so kann er seine Funktion erfüllen, den Angeklagten vor Überraschungsentscheidungen zu schützen und ihm die Gelegenheit zu geben, sich gegenüber dem neuen Vorwurf zu verteidigen. Der bloße, zudem als solcher wegen der kumulativen Aufzählung der in Betracht kommenden Mordmerkmalen schon nicht unmissverständliche Hinweis war hier nicht geeignet, den Angeklagten ausreichend darüber zu informieren, welche Umstände nach Auffassung des Gerichts Grundlage der neuen rechtlichen Bewertung sein konnten. Erläuternde Angaben waren auch nicht entbehrlich. Weder der Anklage noch der in der Revisionsschrift wiedergegebenen und als Anlage zum Hauptverhandlungsprotokoll genommenen Erklärung des Angeklagten lassen sich Tatsachen entnehmen, aus denen auf das Vorliegen niedriger Beweggründe, insbesondere auf die vom Landgericht im Urteil angenommene "Wut", geschlossen werden konnte. Die von der stellvertretenden Vorsitzenden am Telefon abgegebene Erklärung war - abgesehen davon, dass sie in formeller Hinsicht nicht die Anforderungen an einen Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO erfüllte - ersichtlich ebenfalls nicht geeignet, den Verteidiger über die tatsächliche Grundlage des abweichenden rechtlichen Gesichtspunktes zu informieren und den Angeklagten vor einer Überraschungsentscheidung zu bewahren. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem unzureichenden Hinweis beruht. Insoweit hat die Verteidigung in der Revisionsschrift im Einzelnen dargelegt, was sie bei einemordnungsgemäßen Hinweis gegen den - im Übrigen auch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht nahe liegenden Vorwurf niedriger Beweggründe - noch vorgebracht hätte.
3. Der Rechtsfehler erfasst lediglich die Feststellungen zu den Voraussetzungen der Mordmerkmale im Fall 2 sowie den Ausspruch über die Gesamtstrafe. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen können aufrechterhalten bleiben; ergänzende Feststellungen sind möglich, so weit sie dazu nicht im Widerspruch stehen.
4. Im Übrigen weist der Senat auf Folgendes hin: Der neue Tatrichter wird sich - ohne dass dem das Verschlechterungsverbot entgegensteht (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) - erneut mit dem Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht zu befassen haben. Die Ausführungen hierzu im angefochtenen Urteil sind nicht frei von Widersprüchen. Das Landgericht legt seiner rechtlichen Bewertung zugrunde, dass bei der Tötung von N. eine Absicht des Angeklagten, die vorangegangene Tötung von Ni. zu verdecken, nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen sei (UA 28). Hiermit lassen sich jedoch die Erwägungen bei der Beweiswürdigung nicht ohne Weiteres in Einklang bringen. Dort heißt es u.a., dass sich Gründe, warum dem Angeklagten zur Zeit der Begehung der Tat nicht bewusst gewesen sein solle, dass er mit der Tötung von N. einen Zeugen tötete, ohne den die Ermittlung seiner Person als Täter wesentlich erschwert werden würde, "nicht ergeben" hätten (UA 110). Darüber hinaus zählt das Urteil Umstände auf, "die darauf hindeuten, dass die Verdeckung seiner Täterschaft eine der Haupttriebfedern für die Begehung der Tat gewesen sein kann" (UA 110-113). Gesichtspunkte, die gegen eine Verdeckungsabsicht sprechen könnten, werden dagegen nicht erörtert.


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§ 47a SGB XISozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -BundesrechtFünftes Kapitel – Organisation → Erster Abschnitt – Träger der PflegeversicherungTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB XIGliederungs-Nr.: 860-11Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190).(1) 1§ 197a des Fünften Buches gilt entsprechend; § 197a Absatz 3 des Fünften Buches gilt mit der Maßgabe, auch mit den nach Landesrecht bestimmten Trägern der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, zusammenzuarbeiten. 2Die organisatorischen Einheiten nach § 197a Abs. 1 des Fünften Buches sind die Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei den Pflegekassen, ihren Landesverbänden und dem Spitzenverband Bund der Pflegekassen.Absatz 1 Satz 1 neugefasst durch G vom 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2789). Satz 2 geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).(2) 1Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 dürfen personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Absatz 1 erhoben oder an sie weitergegeben oder übermittelt wurden, untereinander übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim Empfänger erforderlich ist. 2An die nach Landesrecht bestimmten Träger der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, dürfen die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 personenbezogene Daten nur übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Zusammenhang mit den Regelungen des Siebten Kapitels des Zwölften Buches erforderlich ist und im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen. 3Der Empfänger darf diese Daten nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dem sie ihm übermittelt worden sind. 4Ebenso dürfen die nach Landesrecht bestimmten Träger der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, personenbezogene Daten, die von ihnen zur Erfüllung ihrer Aufgaben erhoben oder an sie weitergegeben oder übermittelt wurden, an die in Absatz 1 Satz 2 genannten Einrichtungen übermitteln, soweit dies für die Feststellung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen beim Empfänger erforderlich ist. 5Die in Absatz 1 Satz 2 genannten Einrichtungen dürfen diese nur zu dem Zweck verarbeiten und nutzen, zu dem sie ihnen übermittelt worden sind. 6Die Einrichtungen nach Absatz 1 Satz 2 sowie die nach Landesrecht bestimmten Träger der Sozialhilfe, die für die Hilfe zur Pflege im Sinne des Siebten Kapitels des Zwölften Buches zuständig sind, haben sicherzustellen, dass die personenbezogenen Daten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden.Absatz 2 angefügt durch G vom 20. 12. 2012 (BGBl I S. 2789); der bisherige Wortlaut des § 47a wurde Absatz 1.
§ 47 SGB XI, Satzung§ 48 SGB XI, Zuständigkeit für Versicherte einer Krankenkasse und sonstige…


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Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 9. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier findenhttps://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. 10. Jugendschutz Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich. Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. 4. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 5. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Margret Fey, Trierer Str. 121, 53919 Weilerswist, Deutschland, hajo.fey@t-online.de, Telefon: 02254846546) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Kaufen / Kaufübersicht“ beim jeweiligen Artikel erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen fünfzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von fünfzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Margret Fey, Trierer Str. 121 , 53919 Weilerswist, hajo.fey@t-online.de, Deutschland – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Bücher-Sammlungen & -Pakete mit Kinder- & Jugendliteratur,
11 bis 50 Bücher-Sammlungen & -Pakete mit Kinder- & Jugendliteratur,
Bücher-Sammlungen & -Pakete mit 2 bis 10 Büchern und Kinder- & Jugendliteratur,
Bücher-Sammlungen & -Pakete mit 2 bis 10 Büchern und Kinder- & Jugendliteratur ohne Modifizierter Artikel,
Bücher-Sammlungen & -Pakete mit 2 bis 10 Büchern und Kinder- & Jugendliteratur als gebundene Ausgabe,
Bücher-Sammlungen & -Pakete mit 2 bis 10 Büchern und Kinder- & Jugendliteratur im Taschenbuch-Format

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18. Mai. 2013 08:58:05 MESZ
*schnaeppchentempel* (16655 )
321035118470
Letzte Aktualisierung am 22. Feb. 2013 08:28:40 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 07.07.2008. Diese der Bestellung zu Grunde liegenden Vertragsbestandteile werden nicht zusammen mit Ihrer Bestellung gespeichert. Mit der Bestellung eines oder mehrerer Artikel in unserem Online-Shop erklären Sie sich mit folgenden Punkten, die Bestandteil unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind einverstanden: § 1 Allgemeines Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Lieferungen im geschäftlichen Verkehr mit unseren Kunden. Angebote sind freibleibend. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Abweichende AGB des Käufers werden weder ganz noch teilweise Inhalt des Vertrages, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen wird. § 2 Bestellungen Bestellungen sind möglich mit Post, Telefon, E-Mail oder natürlich bequem über unsere Internet-Seiten. Unsere Angebotspalette ist unverbindlich. Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Die anschließend von Schnaeppchentempel.de verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung und etwaig folgende Statusberichte stellen noch keine Annahme des Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir die bestellte Ware ausliefern und dem Kunden den Versand bestätigen. § 3 Lieferbedingungen Diese finden Sie links im Auswahlmenü unter Versandkosten § 4 Zahlungsbedingungen * Vorkasse: Sie erhalten nach Auftragserteilung eine automatisierte Email mit allen notwendigen Zahlungsdaten zugesandt. Wir versenden die Ware soweit vorhanden nach Eingang dieser Vorkassezahlung an Sie aus. Nachlieferungen aus der Vorkassebestellung werden portokostenfrei nachgeliefert! Außerdem legen wir bei Teillieferungen eine Rückstandsliste bei, aus der Sie die noch offenen Positionen ersehen können. Bitte beachten Sie, dass die Vorkasseabwicklung von Bank zu uns und anschließendem Versand durchaus 5-7 Werktage dauern kann! Für eilige Bestellungen nutzen Sie bitte Nachnahme. * Nachnahme: Nachdem wir Ihren Auftrag erhalten haben wird die Ware unverzüglich zum Versand gebracht. Sie zahlen dem DHL-Überbringer sowohl den Rechnungsbetrag, als auch zusätzlich 2,00 EUR Übermittlungsgebühr. Wir berechnen in der Hauptlieferung alle Artikel - evtl. nicht lieferbare Artikel werden kostenfrei nachgeliefert. Wir legen der Sendung eine Rückstandsliste bei, der Sie die noch fehlenden Artikel ersehen können. Der Nachnahmeversand wird nur innerhalb Deutschlands angeboten. * Abholung: Bei persönlicher Abholung in unserem Haus können Sie den Rechnungsbetrag bar begleichen. Bitte beachten Sie unsere Öffnungszeiten. § 5 Eigentumsvorbehalt Die verkauften Leistungen und Gegenstände bleiben Eigentum des Verkäufers bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag gegen den Besteller zustehenden Ansprüche. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiterveräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt werden. Für sämtliche schuldhaften Beeinträchtigungen des Vorbehalteigentums hat der Besteller aufzukommen. § 6 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Holger Berndt Bärenklauer Straße 27 16727 Oberkrämer / OT Vehlefanz schnaeppchen2009@dievomtempel.de § 7 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Der Käufer tritt bei einer Rücksendung in Vorleistung. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung § 8 Preis Die in unseren Preislisten genannten Preise enthalten die im Moment gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich, soweit nicht anders vermerkt, als Stückpreis. Preiserhöhungen aufgrund erheblicher Kursschwankungen ausländischer Währungen zum Euro behalten wir uns ausdrücklich vor. § 9 Gewährleistung Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel erlöschen, wenn sie der Käufer nicht binnen 4 Wochen seit Übergabe rügt. Im übrigen verjähren Gewährleistungsansprüche 24 Monate nach Übergabe oder später wenn dies der Hersteller ausdrücklich bestätigt. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zu den Gewährleistungsrechten des Käufers! Die Verjährungs-frist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist. Bei Inanspruch-nahme der Gewährleistung ist der Kaufabschluss (z.B. durch Kassenbon oder Rechnung) nachzuweisen. Für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung und Behandlung des Kaufgegenstandes entstanden sind, besteht kein Gewährleistungsanspruch. Der Ersatz von Mängelfolgeschäden ist - ausgenommen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen. Im Falle eines Gewährleistungsanspruches muss das fehlerhafte Produkt frei zu uns gesendet werden – bitte nehmen Sie keine unfreien Sendungen zu uns vor. Bei berechtigten Reklamationen erstatten wir Ihnen natürlich evtl. ausgelegte Portokosten. Bitte setzen Sie sich im Falle einer Reklamation frühzeitig mit uns in Verbindung.
§ 6 Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Holger Berndt Bärenklauer Straße 27 16727 Oberkrämer / OT Vehlefanz schnaeppchen2009@dievomtempel.de § 7 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Der Käufer tritt bei einer Rücksendung in Vorleistung. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung