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Der Mobilfunkverkehr als Ausgangspunkt für strafprozessuale Überwachungsmaßnahmen Dr. Björn Gercke
Nahezu jeder in diesem Raum wird ein Mobilfunkgerät, ein Handy sein Eigen nennen. Nahezu jedem und jeder in diesem Raum wird auch bewusst sein, dass man ihn bzw. sie - natürlich nur rein theoretisch - auch abhören kann. Aber ist das schon alles an möglichen Überwachungsmöglichkeiten, die das Handy eröffnet? Ich werde Ihnen im Folgenden einen Überblick über den Mobilfunkverkehr als Ausgangspunkt umfassender staatlicher Überwachungsmaßnahmen geben. Nach einem kurzen Überblick über heimliche Ermittlungen im Strafprozess im Allgemeinen werde ich Ihnen die konkreten Überwachungsmöglichkeiten erläutern, die im Rahmen des Mobilfunkverkehrs möglich sind und tatsächlich angewandt werden. Anschließend werde ich einen ganz kurzen Überblick über die rechtstatsächliche Situation im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation geben.Selbstverständlich spielt sich staatliche Überwachung mittels strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen nicht nur im Rahmen des Mobilfunkverkehrs ab. Allein in den vergangenen Jahres, insbesondere seit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität aus dem Jahre 1992, ist eine Fülle heimlicher Überwachungsmaßnahmen in die Strafprozessordnung integriert worden. Raster- und Schleppnetzfahndung, kurz- und längerfristige Observation, der Einsatz technischer Mittel, der die umfassende akustische und auch optische Überwachung ermöglicht, oder der Einsatz verdeckter Ermittler sind nur einige Beispiele für die stetige Ausweitung des Anwendungsbereichs verdeckter Ermittlungsmaßnahmen. Man bekommt den Eindruck, dass mit stetigem technischem Fortschritt der vom Harvard-Professor Arthur Miller festgestellte generelle Appetit der Behörden auf Daten sich mit einer gerade Parkinsonschen Gesetzmäßigkeit vergrößert. Prototyp dieser heimlichen Ermittlungsmaßnahmen, die in der Strafprozessordnung normiert sind, ist die Telefonüberwachung nach § 100 a StPO, die im Zuge des G10-Gesetzes aus dem Jahre 1968 eingeführt wurde. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass dieses Gesetz vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts nur mit einer 5:3-Mehrheit noch als verfassungsgemäß eingestuft wurde.Natürlich ist klar, dass die Strafprozessordnung auch vor dieser Einführung kein generelles Verbot heimlicher Ermittlungsmaßnahmen kannte und sich wohl entgegen vereinzelter Stimmen aus der Literatur ein solch allgemeines Verbot auch schwerlich aus dem Grundgesetz ableiten lässt. Allerdings war jedenfalls bei der Schaffung der Strafprozessordnung im Jahre 1877 Konsens, dass heimliche Ermittlungsmaßnahmen nur dann gestattet sein sollten, soweit sie in niemandes Rechte eingreifen. Prinzipiell hatten nach diesem begrüßenswerten Grundgedanken die Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Ermittlungstätigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber offen aufzutreten. Dies entspricht im Übrigen auch dem Grundsatz der Transparenz staatlichen Handelns als unerlässlicher Bedingung für die Kontrolle staatlicher Macht: ein Grundsatz, der sich direkt aus dem Rechtsstaatsgebot des Artikel 20 Abs. 3 GG ableiten lässt.Dieser Gedanke bekommt durch den Umstand eine besondere Bedeutung, dass bereits die Schaffung einer Strafprozessordnung ein wesentliches Zugeständnis an das politisch erstarkte liberale Bürgertum war, dem bereits der Begriff ?geheim' als Schimpfwort für polizeiliche Maßnahmen in den deutschen Nachtwächterstaaten des 19. Jahrhunderts galt. Es bleibt somit festzuhalten: Heimliche Ermittlungsmaßnahmen staatlicher Behörden waren und sind nicht generell verboten. Allerdings sind sie angesichts der Bedeutung, die einem prinzipiell erforderlichen transparenten Handeln staatlicher Behörden gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zukommt, grundsätzlich nur mit der gebotenen Restriktion und unter strenger Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zulässig.Im Widerspruch zu diesen Vorgaben steht die bereits angesprochene stetige Ausweitung der Überwachungspraxis, sie sich insbesondere im Bereich der modernen Telekommunikation zeigt. Gerade am Beispiel von elektronischer Datenverarbeitung und Mobilfunkverkehr, die beiderseits spätestens Ende der 90er Jahre zum festen Bestandteil zumindest bundesdeutscher Haushalte gehören, wird deutlich, wie aus Alltagsgegenständen Anknüpfungsmöglichkeiten für staatliche Überwachungsmaßnahmen werden. Hier werden die zwei wesentlichen Grundrechte der modernen Informationsgesellschaft tangiert: das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 GG. Dies gilt in besonderem Maße für den Mobilfunkverkehr, der mittlerweile den traditionellen Festnetzverkehr an Bedeutung weit übertroffen hat. Nahezu jeder Erwachsene in der Bundesrepublik verfügt mittlerweile über ein Handy. Nur den wenigsten Nutzern dürfte bekannt sein, dass es sich bei diesem Alltagsgegenstand mittlerweile um ein Allroundmittel zur Datenausforschung handeln kann. Das wird insbesondere deutlich, wenn man sich die tatsächliche Überwachungssituation in der Bundesrepublik ansieht. In nur wenigen anderen westlichen Staaten wird so viel abgehört wie hier - und das mit stetig steigender Tendenz. Von 1990 bis 2002 hat sich hier eine Steigerung um rund 700 Prozent abgespielt; ein Umstand, den man wohl nicht alleine mit verändertem Telefonverhalten erklären können wird.Kommen wir zu den konkreten Überwachungsmöglichkeiten im Rahmen des Mobilfunkverkehrs: Neben dem traditionellen Abhören des gesprochenen Wortes handelt es sich dabei um
den Zugriff auf die Mailbox des Handys,
die Informationserlangung bezüglich der Telekommunikationsbestandsdaten,
der Telekommunikationsverbindungsdaten,
die Lokalisierung des Handys im Standby-Betrieb und
die daraus resultierende Möglichkeit der Erstellung von Bewegungsbildern.Schließlich ist auf den Einsatz des so genannten IMSI-Catchers hinzuweisen, auf den ich noch näher eingehen werde.Alle diese Maßnahmen tangieren verschiedene Grundrechte, im Wesentlichen das bereits angesprochene informationelle Selbstbestimmungsrecht und das Fernmeldegeheimnis. Insoweit bedürfen sie aufgrund des Gesetzesvorbehaltes einer formalgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage:Zentraler Anknüpfungspunkt für strafprozessuale Überwachungsmaßnahmen ist, wie bereits angesprochen, § 100 a StPO und seine nächsten, allesamt sehr jungen Verwandten in den § § 100 g bis 100 i StPO. § 100 a StPO ist als Ermächtigungsgrundlage für das Abhören des traditionellen Festnetzverkehrs konzipiert. Das verwundert nicht weiter, denn 1968, also zum Zeitpunkt der Einführung der Norm, gab es zwar schon ein Mobilfunknetz, das so genannte A-Netz. Dieses war allerdings nicht im Entferntesten vergleichbar mit den heutigen Mobilfunknetzen; weder von der Qualität noch von den Kapazitäten. Ohne jeglichen Zweifel seitens der Rechtsprechung und mittlerweile auch nahezu ohne jeglichen Widerspruch in der Literatur wird auch das Abhören des Mobilfunkverkehrs unter dieser Ermächtigungsgrundlage subsumiert. Dazu ist zunächst zu sagen, dass sich das veränderte Telefonverhalten der Deutschen natürlich auch bei den angeordneten Abhörmaßnahmen widerspiegelt. So betreffen mittlerweile rund drei Viertel aller Telefonüberwachungsanordnungen den Mobilfunkverkehr. Nur vereinzelt wird dem entgegengehalten, dass das Abhören von Mobilfunkgesprächen letztlich eine von § 100 a StPO nicht erfasste Abhörrasterfahndung darstelle, da im Mobilfunkverkehr eben keine Telefonanschlüsse im eigentlichen Sinne existieren, sondern Funkzellen, die von mehreren Mobilfunkteilnehmern gleichzeitig genutzt werden, deren Geräte sich automatisch in diejenige Funkstrecke einschalten, die gerade frei ist. Der Wortlaut des § 100 a StPO lässt aber, wie der Satz 2 der Norm zeigt, an sich nur die Überwachung festgelegter Anschlüsse zu. Nun kann man dieser Argumentation entgegenhalten, dass sie ziemlich kleinkariert sei, denn schließlich scheint eine Ungleichbehandlung von Festnetz und Mobilfunkverkehr hinsichtlich des Abhörens von Telefongesprächen, gerade auch angesichts der Verbreitung des Mobilfunkverkehrs, nicht gerechtfertigt. Allerdings ist diesbezüglich immerhin zu bedenken, dass dem historischen Gesetzgeber im Jahre 1968 der Mobilfunkverkehr, wie bereits angesprochen, eben nicht unbekannt war. Hier zeigt sich bereits eine der Ungenauigkeiten, die das gesamte Normengefüge der § § 100 a ff. StPO und insbesondere deren praktische Anwendung charakterisieren. Ungenauigkeiten in einem derart brisanten Bereich, der wesentliche Grundrechte der modernen Informationsgesellschaft tangiert, sind zumindest meines Erachtens weder juristisch noch politisch so ohne weiteres zu legitimieren.Von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird auch der Zugriff auf Nachrichten, die auf Mailboxen abgespeichert sind, grundsätzlich unter § 100 a StPO subsumiert. Dabei handelt es sich, genauer gesagt, um so genannte Voiceboxen, die für den Mobilfunkverkehr de facto die Funktion eines Anrufbeantworters übernehmen. Allgemein werden bezüglich des Zugriffs auf den soweit abgespeicherten Sprachinhalt drei Phasen unterschieden.
Phase eins ist das Absenden der Nachricht bis zum Eingang beim Mobilfunkbetreiber, also der missglückte Anruf.
Phase zwei ist das ungeöffnete Ruhen der Nachricht in der Mailbox, also quasi auf dem Server des Mobilfunkbetreibers.
Phase drei ist schließlich der Abruf der Nachricht durch den Empfänger. Das ist übrigens ein Vorgang, der sich in seinen Grundzügen mit der e-Mail-Kommunikation vergleichen lässt und insoweit dort für ähnliche strafprozessuale Probleme sorgt.Weitestgehend unproblematisch und insoweit auch anerkannt ist, dass Überwachungsmaßnahmen bezüglich der ersten und der dritten Phase von § 100 a StPO erfasst werden, denn in diesen Phasen findet ein tatsächlicher Akt der Nachrichtenübermittlung statt, der unproblematisch unter den Begriff der Telekommunikation im Sinne des § 100 a StPO fällt - immer vorausgesetzt natürlich, dass man die Vorschrift überhaupt als taugliche Ermächtigungsgrundlage für den Mobilfunkverkehr anerkennt.Äußerst umstritten ist allerdings, ob auch der Zugriff auf die bloß ruhenden Daten, das heißt die gespeicherten Sprachnachrichten, auch unter den Anwendungsbereich des § 100 a StPO fällt. Der Bundesgerichtshof bejaht dies grundsätzlich, verkennt aber nicht, dass es sich bei einer solchen Maßnahme eben nicht um eine Telefonüberwachung im herkömmlichen Sinne handelt. So betont das Gericht, dass trotz des prinzipiellen Rückgriffs auf § 100 a StPO als Ermächtigungsgrundlage eine besondere Berücksichtigung der betroffenen Grundrechte aus Artikel 10 und 13 GG zu erfolgen habe. Der Hinweis des Bundesgerichthofs auf Artikel 13 GG, also das Recht auf die Unverletzlichkeit der eigenen vier Wände, erfolgt deshalb zu Recht, weil ein Zugriff auf den Bereich des Telekommunikationsanbieters als Mailboxbetreiber, nämlich den dortigen Server, stattfindet, der sich in einer grundsätzlich von Artikel 13 GG geschützten Sphäre befindet. § 100 a StPO ist aber eine Ermittlungsmaßnahme, die prinzipiell als Ermächtigung für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 GG konzipiert ist.Aus dieser Besonderheit will nun ein Großteil der Literatur nicht etwa bloß die Subsumtion der Maßnahme unter 100 a StPO infrage stellen, sondern lässt vielmehr für den Zugriff auf die bloß gespeicherten Nachrichten einen Rückgriff auf die einfache Beschlagnahme nach § 94 StPO, also unter erheblich geringeren Eingriffsvoraussetzungen, ausreichen. Ein bloßer Rückgriff auf die einfache Beschlagnahme verkennt aber die vom BGH insoweit zu Recht festgestellte Betroffenheit von Artikel 10 GG, dass es sich immerhin um das gesprochene Wort als Produkt eines Nachrichtenübermittlungsvorgangs handelt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Gebotes eines effektiven Schutzes des Fernmeldegeheimnisses ist es insoweit kaum vertretbar, diesen Eingriff in Artikel 10 GG letztlich vollständig zu ignorieren. Vielmehr ist meines Erachtens zu konstatieren, dass der Zugriff auf die bloß ruhenden Sprachnachrichten in der Mail- bzw. Voicebox letztlich bisher ohne Rechtsgrundlage ist.Bei der digitalen Mobilfunkübertragung fallen, das wurde schon angesprochen, über das gesprochene Wort hinaus eine Vielzahl unterschiedlichster Daten an, die höchst umfassend Auskunft über den einzelnen Mobilfunknutzer und gegebenenfalls auch über den völlig unbeteiligten Partner dieses Mobilfunknutzers geben. Dabei handelt es sich zum einen um die so genannten Bestandsdaten. Darunter werden die Daten zur Begründung sowie zur inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses im Rahmen des Telekommunikationsverkehrs verstanden, also die Daten, die aufgenommen werden, wenn ein Mobilfunkvertrag abgeschlossen oder verändert wird.Ein direkter Auskunftsanspruch der Strafverfolgungsorgane sowie darüber hinaus auch gleichzeitig für die Nachrichtendienste und das Zollkriminalamt bezüglich dieser Daten folgt aus § 89 Absatz 6 Telekommunikationsgesetz (TKG). Angesichts der weiten Fassung der Norm, die über das allgemeine Verhältnismäßigkeitsprinzip hinaus keinerlei Einschränkung unterliegt, bestehen diesbezüglich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, die unter anderem auch vom Bundesbeauftragten für Datenschutz mehrfach geltend gemacht worden sind.Für die Strafverfolgungsorgane von noch größerem Interesse als diese Bestandsdaten sind regelmäßig die Telekommunikationsverbindungsdaten. Darunter fallen nach der Legaldefinition des neu geschaffenen § 100 g Absatz 3 StPO unter anderem
die IMEI- und IMSI-Kennung, also die Berechtigungserkennung und die Kartennummern,
die Standortkennung,
die Rufnummern sowie
Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung sowie einige Daten mehr.Die rasante Entwicklung der digitalen Telekommunikation, insbesondere des Mobilfunkverkehrs, hat insoweit zur Entstehung eines gigantischen Datenpotenzials geführt. Jährlich werden von deutschen Telekommunikationsunternehmen rund 100 Milliarden Verbindungsdatensätze angelegt. Insoweit besteht zumindest die Möglichkeit der Rekonstruktion der Telekommunikationsbeziehung einer ganzen Gesellschaft. Die 2001 neu eingeführten § 100 g und 100 h StPO haben die Auskunftsansprüche bezüglich dieser Telekommunikationsverbindungen umfassend neu geregelt und die alte, äußerst umstrittene Vorgängernorm des § 12 Fernmeldeanlagengesetzes (FAG) abgelöst. In § 100 g Absatz 1 Satz 3 StPO wird nunmehr explizit geregelt - auch das ein Unterschied zur Vorgängernorm - dass die Auskunft über zukünftige Telekommunikationsverbindungsdaten angeordnet werden darf. Allerdings lässt die Norm schon ihrem Wortlaut nach nur die Erfassung solcher Daten zu, die auch bei einer Verbindung, also bei einem tatsächlichen oder zumindest versuchten Gespräch anfallen.Von besonderer Bedeutung sind jedoch nicht nur diese Verbindungsdaten, sondern gerade auch die Standortdaten, die schon im Bereitschaftszustand, also im Stand-By-Betrieb eines Handys, anfallen. Ohne jetzt in den genauen technischen Ablauf einzusteigen, so sei zum Verständnis der Problematik noch einmal darauf hingewiesen, dass die derzeitigen aktuellen bestehenden Mobilfunknetze "zellular" aufgebaut sind, das heißt, dass jedes Mobilfunknetz in so genannte Zellen (von unterschiedlicher Größe) aufgeteilt ist.Das Mobilfunkgerät schaltet sich nun in Verbindung mit der SIM-Karte immer dann, wenn es in Betrieb ist, automatisch in die Funkzelle ein, in der es sich gerade befindet. Dazu strahlt das Handy, das insoweit in technischer Hinsicht quasi ein eigener Sender ist, permanent Signale aus, die die nächste Funkfeststation aufsuchen. Somit hat der Mobilfunkbetreiber zwangsläufig die Information hinsichtlich der jeweiligen Funkzelle, um die Erreichbarkeit des Mobilfunknutzers permanent zu gewährleisten. Je nach Größe der jeweiligen Funkzelle, die von 30 bis zu mehreren 1000 Meter variieren kann, lässt sich der Handynutzer dementsprechend genau orten. Anhand dieser einzelnen Positionsbestimmung lässt sich natürlich sodann ein nahezu lückenloses Bewegungsbild erstellen. In einem Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters aus dem Jahre 2001 wird diese Maßnahme unter § 100 a StPO subsumiert; demnach soll sie nach geltendem Recht zulässig sein.Eine Subsumtion der Standortdatenerfassung im bloßen Standby-Betrieb unter die Ermächtigungsgrundlage des § 100 a StPO muss allerdings meines Erachtens schon daran scheitern, dass sie sich dabei nicht um die Überwachung von Telekommunikation handelt, die Gegenstand und Eingriffsvoraussetzung des § 100 a StPO ist. Der Begriff der Telekommunikation ist in der Strafprozessordnung selbst nicht näher definiert. Auf die Legaldefinition des Telekommunikationsgesetzes der Telekommunikationsdatenschutzverordnung und der Telekommunikationsüberwachungsverordnung kann nicht ohne weiteres zurückgegriffen werden, einmal unabhängig davon, ob diese das überhaupt hergeben würden. Es kann jedenfalls schon deshalb nicht auf sie pauschal zurückgegriffen werden, weil sie einen unterschiedlichen Adressaten- und einen unterschiedlichen Regelungsbereich haben. Sie können allenfalls als bloße Orientierungshilfen dienen.Auch ein Rückgriff auf den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses aus Artikel 10 ist entgegen dem Beschuss des BGH-Ermittlungsrichters meines Erachtens unzulässig. Zwar fällt die Erfassung der Standortdaten wohl noch in den Schutzbereich von Artikel 10 GG, da dieser nur den Kommunikationsinhalt und die näheren Umstände der eigentlichen Telekommunikation umfasst. Vom Schutzbereich eines Grundrechtes kann jedoch nicht ohne weiteres auf den Anwendungsbereich einer Eingriffsermächtigung geschlossen werden. Das ergibt sich schon aus den sich diametral gegenüberstehenden Funktionen von Grundrecht und Ermächtigungsgrundlage. Während es Bestimmung des Grundrechtes ist, Rechtspositionen des Einzelnen zu schützen, ermöglicht die Ermächtigungsgrundlage eben Eingriffe genau in dieses Grundrecht. Insoweit hat eine eigenständige strafprozessuale Auslegung des Begriffes Telekommunikation in § 100 a StPO anhand der dafür vorgegebenen klassischen Interpretationsmethoden zu erfolgen. Da wird man sagen müssen, dass die bloße Mitteilung der Standortdaten wohl kaum noch dem Wortlaut des Begriffes Telekommunikation gerecht wird, da es sich dabei um eine bloß technisch notwendige Voraussetzung für die ständige Empfangsbereitschaft des Mobilfunkgerätes handelt. Und dass nicht jede einzelne technische Voraussetzung für den eigentlichen Kommunikationsvorgang noch den Begriff der Telekommunikation unterfällt, versteht sich an sich von selbst, da der Begriff sonst völlig inhaltsleer werden würde.In letzter Konsequenz müsste dann auch das einzelne technische Material dem Telekommunikationsbegriff selbst unterfallen. Auch der BGH hatte noch in seiner Raumgesprächsentscheidung festgestellt, die einige Jahre zuvor allerdings erfolgt ist, dass nur unmittelbar mit dem Telefongespräch zusammenhängende Vorgänge, wie zum Beispiel das Anwählen, noch von dem Telekommunikationsbegriff des § 100 a StPO erfasst werden. Besondere Bedeutung kommt diesem Wortlautargument insoweit zu, als vor dem Hintergrund eines effektiven Schutzes des Fernmeldegeheimnisses grundsätzlich bereits eine restriktive Wortlautauslegung des § 100 a StPO geboten ist, was von der Rechtsprechung und der herrschenden Literatur auch immer als gegeben angesehen wird.In dem bereits erwähnten BGH-Beschluss wird nun inzidenter geltend gemacht, dass die Standortdatenerfassung quasi ein "Minus" zum Abhören sei und daher von § 100 a StPO erfasst werde. Insofern erscheint die Subsumption der Maßnahme unter § 100 a StPO auf den ersten Blick noch als besonders grundrechtsfreundlich, weil eine vermeintlich weniger eingriffsintensivere von einer intensiveren Maßnahme unter deren Voraussetzung erfasst wird.Dieser Schluss ist jedoch aus zwei Gründen trügerisch: Zum einen handelt es sich bei § 100 a StPO nach ziemlich einhelliger Ansicht um eine abschließende Regelung, die bereits dogmatisch als solche gar keine so genannten Minusmaßnahmen zulässt. Zum anderen stellt die Standortdatenerfassung, Speicherung und Auswertung schon kein Minus für den Betroffenen dar, sondern etwas völlig anderes, also ein Aliud, was sich schlicht qualitativ nicht vergleichen lässt. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass das Handy de facto zu einem Peilsender umfunktioniert wird, was dem Benutzer sicherlich weniger im Bewusstsein ist, als die Möglichkeit, abgehört zu werden.Dieses Auslegungsergebnis steht übrigens auch im Einklang mit einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom 10. September 2001. Dort wird ausdrücklich festgestellt, dass eine Telekommunikation nicht stattfindet, wenn das Handy lediglich aktiv geschaltet ist, also im Standby-Betrieb ist. Dass die Bundesregierung gleichwohl § 100 a StPO als Ermächtigungsgrundlage für einschlägig hält und das dann wiederum mit einem Verweis auf den bereits ergangenen Beschluss des BGH-Ermittlungsrichters begründet, ist nur ein weiteres Beispiel für Ungenauigkeiten und Zirkelschlüsse, die das gesamte Normengefüge der § § 100 a ff. StPO - und insbesondere dessen Anwendung - charakterisieren.Anschließend werde ich nun mich der neuen ermittlungstechnischen "Wunderwaffe" namens IMSI-Catcher widmen, die Herr Dr. Roggan bereits angesprochen hatte. Dessen Einsatz bildet geradezu ein Paradebeispiel für die zunehmende Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses. Bei IMSI-Catchern handelt es sich um Geräte, die die feste Basisstation eines Mobilfunknetzes simulieren. Jedes eingeschaltete Handy im Empfangsbereich bucht sich daher in die vermeintliche Funkzelle des IMSI-Catchers ein, dabei erfasst das Gerät auch die Identitätsnummer des Mobilfunkgerätes, die so genannte IMSI-Nummer.Die Nutzungsmöglichkeiten des IMSI-Catchers sind vielfältig. Zum einen kann entweder anhand einer bekannten IMSI- oder IMEI-Kennung die Position des Gerätes bzw. der eingesetzten Karte bestimmt werden. Diese Standortbestimmung ist dann wesentlich genauer als die bereits aufgezeigte Standortlokalisierung anhand der Lokalisierung der Funkzelle. Zum anderen können anhand der ungefähren Kenntnis des Standortes eines Mobilfunkgerätes, bei dem die IMSI- oder IMEI-Kennungen unbekannt sind, letztere bestimmt werden. Und die Kenntnis einer solchen Identifikation ist schließlich Voraussetzung, um eine anschließende Abhörmaßnahme nach § 100 a StPO durchführen zu können. Schließlich ermöglicht der IMSI-Catcher auch die Weitervermittlung aller Telefongespräche, indem er sich dann, allerdings unter Anwendung einer entsprechenden Zusatzsoftware gegenüber dem Mobilfunkgerät, selbst wie ein Mobilfunkgerät verhält. Demnach können jedenfalls im begrenzten Maße Mobilfunkgespräche direkt vor Ort abgehört werden.Die Rechtsgrundlage für den Einsatz des IMSI-Catchers ist durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 14. August 2002 mit § 100 i StPO geschaffen worden, auch wenn die Norm den IMSI-Catcher nicht explizit nennt, sondern insoweit neutral von "technischen Mitteln" spricht. Mit dem Gesetz hat der Gesetzgeber gegen das Zitiergebot des Artikels 19 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz verstoßen, indem er auf die Benennung des eingeschränkten Grundrechts aus Artikel 10 GG verzichtet hat. Artikel 10 GG gehört aber nun nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Freiheitsrechten, bei denen ein Eingriff zwingend einen Hinweis erfordert. Der Verstoß gegen das Zitiergebot lässt sich sicherlich mit der etwas hektisch anmutenden Gesetzgebungspraxis im Zuge der so genannten Antiterrorgesetzgebung nach dem 11. September erklären und ist im Übrigen, so viel sei hier nur am Rande erwähnt, nicht der einzige Verstoß gegen das Zitiergebot im Rahmen dieser Gesetzgebung.Auf ein Schreiben der Landesbeauftragten für Datenschutz der Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein reagierte das Bundespräsidialamt mit der etwas knappen Antwort, dass der Bundespräsident nicht den Eindruck gewonnen habe, dass ein Verfassungsverstoß vorliege. Der Verstoß gegen das Zitiergebot ist insoweit von besonderer Bedeutung, als es bis zu Schaffung des § 100 i StPO an einer Ermächtigungsgrundlage für den IMSI-Catcher-Einsatz gemangelt hatte. Das hatte übrigens die Ermittlungsbehörden nicht davon abgehalten, den IMSI-Catcher gleichwohl schon vorher zu verwenden. So stellte allein der Spiegel im August 2001 fest, dass die bis dahin völlig ungeregelte Maßnahme in den vergangenen Jahren mindestens 30 Mal angewandt worden sei.Bezüglich der einzelnen Überwachungsmöglichkeiten bin ich bisher nur auf die formale Gesetzeslage eingegangen und habe dabei ausschließlich rechtsdogmatische Kritikpunkte an der bestehenden Rechtsanwendung geltend gemacht. Schon nach dieser Bestandsaufnahme ist sicherlich deutlich geworden, dass im Bereich der Telekommunikationsüberwachung einiges im Argen liegt. Unterstrichen, wenn nicht sogar potenziert wird diese Kritik, wenn man sich die rechtstatsächliche Situation ansieht. Geradezu angst und bange kann einem da werden, man eine Studie der Universität Bielefeld (vgl. den Beitrag von Christoph Gusy in diesem Heft) heranzieht. Danach werden offensichtlich Sinn und Zweck des Richtervorbehalts mit den Füßen getreten.Ich hoffe, dass deutlich geworden ist, dass das für uns alle alltäglich gewordene Handy seinen Nutzer quasi zum gläsernen Menschen werden lassen kann. Um es nochmals zusammenzufassen: Jeder Handynutzer muss damit rechnen, dass seine Gespräche und seine Mailbox abgehört werden können. Er muss damit rechnen, dass er permanent geortet und ein Bewegungsbild von ihm erstellt werden kann. Im Fall eines IMSI-Catcher-Einsatzes handelt es sich dabei sogar um eine äußerst präzise Ortung. Er muss damit rechnen, dass alle Daten, die für den Abschluss eines Mobilfunkvertrages erforderlich sind, an die Strafverfolgungsbehörden gelangen können. Und schließlich muss er damit rechnen, dass alle Verbindungsdaten, die bei einem versuchten oder tatsächlichen Gespräch anfallen, den Strafverfolgungsbehörden bekannt werden können. Dabei handelt es sich auch um eine Reihe von Daten, die unbeteiligte Dritte betreffen. Der Schritt zu einem umfassenden Persönlichkeitsprofil ist jedenfalls bei einer Kumulierung dieser Maßnahme nicht weit, wenn nicht sogar schon vollzogen.Fakt ist, dass die Überwachung der mobilen Telekommunikation den Strafverfolgungsbehörden einen umfassenden Einblick in das gesamte soziale Leben der Betroffenen ermöglicht. Dieser Umstand bekommt eine zusätzliche Brisanz durch den höchst ungenauen, teilweise sogar unsauberen Umgang mit Grundrechtseingriffen durch die Praxis der Gesetzgebung, insbesondere der Gesetzesanwendung und -auslegung. Natürlich wäre es naiv, die Augen vor der grundsätzlichen Problematik des Gesetzgebers und auch der Rechtsprechung zu verschließen, die auf ständig technische Veränderungen reagieren müssen. Insoweit ist es aber auch keine neue Erkenntnis, dass gerade technik-bezogene Gesetze - und dabei handelt es sich ja bei dem Normgefüge der § § 100 a ff. StPO - schnell von den tatsächlichen technologischen Entwicklungen überholt werden. Trotz dieses strukturellen Problems ist der Gesetzgeber gleichwohl stets in der Pflicht, klare formalgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen für strafprozessuale Grundrechtseingriffe zu schaffen. Denn dies schafft die angesichts der Reichweite solcher Maßnahmen dringend notwendige Transparenz, die auch mehrfach heute schon angesprochen wurde.Insoweit gilt für die Rechtsprechung, dass sie dann, wenn sich eine Maßnahme nicht sauber unter eine bestehende Ermächtigungsgrundlage subsumieren lässt, sie eine solche auch nicht absegnet, sondern den Ball an den insoweit zuständigen Gesetzgeber weiterspielt. Diesem steht es natürlich dann im Rahmen der Verfassung frei, neue strafprozessuale Ermächtigungsgrundlagen zu schaffen, was meines Erachtens angesichts klarer Normen sicherlich immer noch einer ausufernden Rechtsprechung vorzuziehen ist. Allerdings sollte insoweit nicht schon die bloße Existenz neuer Überwachungstechniken auch zwangsläufig zu deren Anwendung führen. Das würde einen sorglosen, ja geradezu naiven Umgang mit technischen Möglichkeiten bedeuten, der eigentlich überholt ist. Für die real existierende Praxis der Strafverfolgung scheint hingegen vielfach der Grundsatz zu gelten, dass das faktisch Mögliche auch das faktisch Zulässige sei. Ich halte das angesichts des gewaltigen Überwachungs- und Ausforschungspotenzials, das sich durch diese Techniken ergibt, für ein verfassungsrechtlich, politisch und tatsächlich nicht ungefährliches Unterfangen.
DokumentationFriedrich-Ebert-Stiftung Berlin, Forum Berlin (Hrsg.):Sicherheit vor Freiheit? Terrorismusbekämpfung und die Sorge um den freiheitlichen Rechtsstaat. Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung/Forum Berlin in Kooperation mit der Humanistischen Union e.V. am 26. März 2003 Impressum | Datenschutz | Login | Seite Drucken | Seite als PDF


Whistleblowing bei Beamten. Dienstpflichtverletzung oder ...
von Sonja Sladek (Autor)
2. Die Bedeutung von Whistleblowing
2.1. Was genau versteht man unter Whistleblowing?
2.2. Probleme im Zusammenhang mit Whistleblowing
2.3. Warum ist Whistleblowing auch in der öffentlichen Verwaltung und unter Beamten wichtig?
2.4. Das Bild der Whistleblower
3. Die Besonderheit von Whistleblowings bei Beamtinnen und Beamten
3.1. Das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis
3.2. Das Verhältnis zu anderen Grundrechten
3.3. Die Hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
4. Die Amtsverschwiegenheitspflicht
4.1. Konkretisierung im Beamtenstatusgesetz
4.2. „Ausnahmen“ der Verschwiegenheitspflicht
4.3. Verbleibende Unsicherheiten der Ausnahmeregelungen
4.4. Über Korruptionsstraftaten hinaus
4.5. Aussagegenehmigung – Mögliche Schwachstellen
5. Mögliche Änderungen
5.1. Können die hergebrachten Grundsätze verändert werden?
5.2. Wem obliegt die Gesetzgebungskompetenz?
5.3. Der Bundesgesetzgeber in der Pflicht
Menschen die Missstände, Straftaten, unmoralische Hergänge oder Gefahren für die Umwelt und oder der Allgemeinheit, der Öffentlichkeit preisgeben, bezeichnet man als sogenannte Whistleblower. Dies bedeutet so viel wie jemanden verpfeifen und ist mit dem Deutschen Äquivalent des Hinweisgebers zu vergleichen.
Eine mögliche Erklärung weshalb der aus dem Angelsächsischen stammende Begriff weit aus geläufiger ist als das gleichbedeutende deutsche Wort, könnte darin liegen, dass der Hinweisgeber völlige Legitimität impliziert, wohingegen das Wort verpfeifen „to blow the whistle“ den wahren Konflikt verschiedener Interessen wiedergibt. Dabei spielen Recht und Gesetzt ebenso eine Rolle wie Moral, Loyalität und die Beweggründe des Whistleblowers. Für die einen gelten sie als Denunzianten und Nestbeschmutzer, andere wiederum bewundern sie geradezu für ihre Zivilcourage und den Weg, den sie eingeschlagen haben und der sie Karriere und Reputation kosten kann. In der Bundesrepublik wie auch in einigen anderen europäischen Ländern bewegen sich Hinweisgeber in einer gesetzlichen Grauzone, die gerade im Bereich des Beamtenrechts noch undurchsichtiger wird. Im Folgenden wird versucht genauer darauf einzugehen, inwiefern Whistleblowing bei Beamtinnen und Beamten eine pflichtwidrige Dienstverletzung darstellt oder sie gegebenenfalls doch zulässig ist. Auch soll im Rahmen dieser Hausarbeit, neben der grundlegenden Fragestellung nach einer Dienstpflichtverletzung, auf die Zulässigkeit und mögliche Notwendigkeit von Zusätzen und Änderungen im Beamtenrecht eingegangen werden. Im besonderen Fokus liegen hierbei die Nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten.
Das Thema Whistleblowing wird seit erst recht junger Zeit als öffentliche Debatte geführt und erstmals auch als mögliche Chance angesehen. Dabei gibt es das so modern klingende Whistleblowing eigentlich schon seit jeher. Neben den Unternehmen ist nun auch die Politik auf die Bedeutung dieser Thematik gestoßen. Ein Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2012 im deutschen Bundestag sah vor einen weitreichenderen Schutz für Whistleblower zu schaffen, wurde jedoch in zweiter Lesung abgelehnt[1]. Ebenso wurde ein zweiter Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2015 vom deutschen Bundestag in zweiter Lesung, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD, abgelehnt. Dabei hatte sich die Bundesregierung bereits im November 2010 im Antikorruptions-Aktionsplan der G20-Staaten ausdrücklich dazu geäußert, bis Ende 2012 Regeln zum Whistleblower-Schutz zu erlassen und umzusetzen. „To protect whistleblowers, who report in good faith suspected acts of corruption, from discriminatory and retaliatory actions, G20 countries will enact and implement whistleblower protection rules by the end of 2012[…]”[2] Auch die Ratifizierung des UN-Antikorruptionsübereinkommens im Jahr 2014 bleibt bisher ohne Ergebnisse. Dennoch ist eine wiederholte Auseinandersetzung mit diesem komplexen Thema gerade unter Anbetracht der nicht eindeutigen Rechtslage, nicht obsolet, sondern vielmehr unbedingt notwendig. Ein von der Landesregierung Schleswig-Holstein aufgegebenes Gutachten aus dem Jahr 2014 beschäftigte sich bereits ausgiebig mit der Aktuellen Rechtlage und den Spielräumen auf Landesebene und kam zu dem offenen Ergebnis, dass die derzeitige Rechtlage keine verlässliche Antwort auf diese Frage liefert.[3] Dieses Gutachten lässt sich überwiegend ebenso gut auf die momentane Rechtslage in Nordreinwestfalen projizieren, worauf in den nachfolgenden Ausführungen eingegangen wird.
Whistleblower geben sensible Daten einer Organisation preis, um Missstände jeglicher Art aufzudecken. Dies geschieht schon seit jeher und in jeglichem Kontext, so auch im öffentlichen Dienst durch Beamte. Für das Verständnis dieser Debatte ist es jedoch sehr wichtig, diesen Begriff weiter aufzuschärfen, um zwischen einem tatsächlichem Hinweisgeber und einem potentiellen Denunzianten zu unterscheiden. Orientieren könnte man sich an den Kriterien des internationalen Whistleblower Preises,[4] der anhand von vier Merkmalen unterscheidet. So sind die Beweggründe des Whistleblowers uneigennützig und er lässt sich weder von finanziellen Anreizen leiten, noch strebt er nach medialer Aufmerksamkeit. Ferner dienen seine Informationen der Enthüllung eines prekären Missstandes oder Gesetzesverstoßes. Dahinter verbirgt sich gleichsam, dass der Hinweisgeber etwaige Konsequenzen zu tragen hat, da die Organisation die machterhabenere Position einnimmt. Und schließlich geht es dem Whistleblower nicht allein darum einen Skandal zu erzeugen, vielmehr möchte er im Einklang mit dem öffentlichen Interesse, diesen Umstand verbessern. Dies versucht er zunächst intern und bei ausbleibendem Erfolg schließlich extern. „In dem Masse,[sic!] wie ein Enthüllungsakt von diesen drei Kriterien abweicht, verflüchtigt sich dessen Ehrbarkeit und verschiebt sich das Whistleblowing zum Denunziantentum.“[5]
Ein Kriterium des Whistleblower Preises zeigt allerdings auch, dass das existenzielle persönlichen Risiko, das Whistleblower anscheinend eingehen müssen, um einen Missstand zu beseitigen, darauf zurückzuführen ist, dass es keinen oder nur schlechten Schutz für Hinweisgeber gibt. Dabei ist man gerade bei fehlender Kontrolle, auf Informationen von Whistleblowern angewiesen. Da nicht jeder Whistleblower unbedingt bereitist, ein derart hohes Risiko zu tragen und nichtsdestoweniger in einer Lage ist, in der ein internes Vorgehen ohne Erfolg bleibt, werden innerhalb des Staatsapparates Korruption, Inkompetenz und sonstige Straftaten ungehindert ihren Fortlauf finden. Dies untermauert die Notwendigkeit der Schaffung eines sicheren rechtlichen Rechtsrahmens für Whistleblower, der keine Unklarheiten mehr aufwirft. Allerdings gibt es neben rechtlichen Konsequenzen auch informelle unterschwellige Repressalien durch Vorgesetzte und Mitarbeiter, denen nur schwer mit gesetzlichen Regelungen begegnet werden kann. Für diese Problematik würde sich laut Andrei Kiraly, ein Verbund aus rechtlichen Rahmenbedingungen und institutionellen und prozeduralen Maßnahmen bewähren.[6]
Diese Frage beantwortet man zunächst am besten losgelöst von der rechtlichen Würdigung dieses Themas. Problemlagen und Missstände gibt es nur dort, wo sie nicht entdeckt werden. Sie sind die Folge mangelnder Kontrolle oder falsch verstandener Loyalität und unreflektiertem Gehorsam.Je arbeitsteiliger eine Organisation aufgebaut ist, desto weniger Transparenz über die Abläufe gibt es und desto mehr ist man auf das Wissen von Insidern angewiesen. So auch in der öffentlichen Verwaltung. Unproblematisch sind Missstände zu betrachten, welche intern geklärt und behoben werden. Weigern sich jedoch die Betroffenen und sind interne Abhilfemöglichkeiten ausgeschöpft, kann der Umstand eigentlich nur noch durch Whistleblower Besserung erfahren.
Das Bild der Hinweisgeber ist höchst umstritten. Whistleblowing wird von verschieden Seiten als schädlich oder eben gesellschaftlich positiv bewertet. Während sich in Deutschland Arbeitgeberverbände mehrheitlich gegen den Ausbau von Schutzregelungen aussprechen, weil sie die gegebenen Regelungen für ausreichend erachten und sich auch Behörden schwer tun, Whistleblowing als ein legitimes Mittel für die rechtzeitige Aufdeckung von Risiken und bereits bestehenden Problemlagen anzuerkennen,[7] ist das Bild der Whistleblowern in der Gesellschaft mehrheitlich positiv geprägt. Erst kürzlich wurde der Initiativbericht[8] der EU-Parlamentarierin Virginie Rozière, vom 24.10.2017 zum Schutz von Hinweisgebern im Privaten wie auch öffentlichem Sektor, mit 399 zu 101 Stimmen im Europäischen Parlament mehrheitlich begrüßt. Es bleibt abzuwarten wie die Europäische Kommission voraussichtlich im kommenden Jahr darauf reagieren wird. In Deutschland ist diese Aussage noch nicht an einer Studie oder Umfrage fest zu machen, allerdings sprechen die für ehrbare Whistleblower verliehenen Preise dafür. Auf der anderen Seite erfahren genau dieselben Personen, welchen man einen Preis verlieh, in beruflicher Sicht Sanktionen, die sie existenziell gefährden oder sie sind innerbetrieblichen Repressalien (Mobbing) ausgesetzt. Die alte Bundesregierung bezog zu diesem Thema keine klare und abschließende Stellung und beließ es bei der bestehenden Rechtslage. Angesichts der Tendenzen auf internationaler und europäischer Ebene ist jedoch damit zu rechnen, dass auch in Deutschland mit einer Änderung der Rechtslage zu rechnen ist. Inwieweit auch Beamte darin eingeschlossen sein werden ist fraglich.
Der Unterschied zum Angestellten im öffentlichen Dienst oder Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft liegt hier im Grundrechtlich verankerten Dienst und Treuverhältnis des Art. 33 GG. Immer wieder eröffnen sich Kontroversen, inwiefern das Whistleblowing, sprich die Preisgabe dienstlicher Angelegenheiten, gegen die aus §33GG abgeleiteten Hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstößt und damit der Beamte eine klare Dienstpflichtverletzung begeht. Eine solche wird für den Beamten gemäß §17 Abs.1 LDG NRW mit dem Einleiten eines Disziplinarverfahrens von Amtswegen sanktioniert. Dessen Folgen können sich von einem einfachen Verweis bis hin zur Entfernung oder sogar der Aberkennung des Ruhegehalts erstrecken.
Einige Stimmen berufen sich auf ihre Grundrechte, wie beispielhaft die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs.1 GG oder das durch Art.2 Abs.1GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. Unbeschadet dessen, dass diese Sichtweise sicherlich viel Raum für einen interessanten Argumentationsgang lässt, hat das Bundesverwaltungsgericht zu dieser Frage abschließend Stellung bezogen. Die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit habe nämlich ebenso verfassungsrechtlichen Rang und sei im Interesse einer rechtsstaatlich einwandfreien, zuverlässigen und unparteiischen Arbeit der öffentlichen Verwaltung. Mit diesem Gewicht gehöre diese zu den allgemeinen Gesetzen[9], die der Meinungsfreiheit Schranken setze.[10]
Der Artikel 33 des Grundgesetzes ist ein sogenanntes grundrechtsgleiches Recht und bildet das Fundament des Beamtenrechts in Deutschland. Gemäß Art.33 Abs.4 GG dürfen hierzulande ausschließlich Personen, die in einem öffentlich-rechtlichem Dienst- und Treuverhältnis stehen, hoheitliche Befugnisse wahrnehmen. Die von der Verfassung vorgegebene Dienst und Treueplicht wird in §33 BeamtStG weiter konkretisiert, gilt ein lebenslang und stellt eine Art Leitfaden zur Aufgabenerfüllung dar. Demnach ist das Wohl der Allgemeinheit das Leitziel der dienstlichen Tätigkeit, das neben den unmittelbar geltenden Verhaltensregeln durch Gesetz, Rechtsverordnung oder innerdienstlichen Weisungen stets zu beachten ist[11]. Der beamtenrechtliche Sonderstatus soll einen leistungsfähige und funktionierenden Administrative zur Stärkung unseres demokratischen Systems gewährleisten, sowie den Bürger vor staatlichem Machtmissbrauch schützen. Ebenso sichert eine funktionierende Verwaltung den staatlichen Machtbereich, der im weitesten Sinne auf die Akzeptanz/Legitimierung seiner Bürger stütz.[12] Im Sinne von Art. 33 Absatz 5 GG darf der Gesetzgeber das Beamtenrecht, unter Berücksichtigung der „Hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ weiterfortentwickeln und ausgestalten.
Legal definiert findet man diesen Rechtsbegriff in keinem Gesetzestext, weswegen sich das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit etliche Male mit der nähren Bestimmung des Rechtsbegriffes „hergebracht“ auseinandersetzen musste. Gemäß des Bundesverfassungsgerichts „handelt es sich nur einen Kernbestand von Strukturprinzipien, die allgemein oder doch ganz überwiegend und während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt worden sind.“[13] Aus den etlichen Einzelentscheidungen hat sich schließlich im Laufe der Zeit, der Kernbestand an Strukturprinzipien herauskristallisiert. Als die „strukturprägenden Grundsätze sichernden Prinzipien“ werden das Alimentationsprinzip, das Laufbahnprinzip, die Anstellung auf Lebenszeit, der Grundsatz der Hauptberuflichkeit, das Leistungsprinzip und das Streikverbot angesehen.[14] Die ebenfalls anerkannten Prinzipien haben anders als die strukturprägenden Grundsätze keinen begründenden, sondern vielmehr einen gestalterischen Charakter und tragen zur inhaltlichen Präzisierung bei.[15] Gleichrangig neben anderen Rechten und Pflichten steht die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit. Die Amtsverschwiegenheit, als auch die übrigen etablierten Strukturprinzipien, finden ihre Daseinsberechtigung darin , dass sie das Fortbestehen der strukturprägenden Grundsätze schützen sollen. Verfolgt man diese Dogmatik, wird ersichtlich, dass eine Verletzung dieser Strukturprinzipien gleichzeitig auch die strukturprägenden Grundsätze berührt und damit das Berufsbeamtentum an sich, was wie weiter oben bereits erläutert, für Staat und Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Folglich ist die Frage, inwiefern Whistleblowing eine solche Dienstpflichtverletzung darstellt, eine Frage, die sich ebenso mit den Grundsätzen des Berufsbeamtentums auseinandersetzen muss.
[1] BT-Drs. 17/246 vom 23. Mai 2012, Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (Whistleblower-Schutzgesetz)
[2] G20 Anti Corruption Action Plan, Seoul 2010, Nr.7
[3] Wissenschaftlicher Dienst SH Ldtg., Spielräume für Whistleblowerschutz auf Landesebene, Umdr. 18/3198, 22.07.2014
[4] Seit 1999 wird in Deutschland alle zwei Jahre ein internationalerWhistleblower-Preisvergeben. Der Preis wurde von derVereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW)und derDeutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)gestiftet.
[5] P. Schneider, Whistleblower oder Denunziant?, Schweizer Tagesanzeiger 09.02.2012
[6] A. Kiràly: Whistleblower in der öffentlichen Verwaltung, Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer, 2010, S.42
[7] Ausschuss für Arbeit und Soziales (18. Wahlperiode), Anhörung von Sachverständigen am 16. März 2015, Ausschussdrucksache 18(11)330 13.03.2015
[8] V. Rozière, Report 11.10.2017, on legitimate measures to protect whistle-blowers acting in the public interest when disclosing the confidential information of companies and public bodies (2016/2224(INI))
[9] Siehe Nr. 4.1.
[10] Vgl. BVerwG Urteil vom 25.11.1982, 2C 19/80 Rn.14
[11] W. Spieß, Neues Statusrecht der Beamtinnen und Beamten der Länder und Kommunen, Walhalla Fachverlag, Regensburg 2008, s. 64
[12] Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, 1922, Kapitel III §2 Nr.1
[13] BVerfGE 8, 332 (Wartestandsbestimmungen)
[14] Vgl. H. Lecheler, in: Friauf/Höfling (Hrsg.), Berliner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 33 Rn. 68 ff.
[15] Vgl. Nomos Verlagsgesellschaft, Optionen zur Fortentwicklung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, 2010, S.89
9783668627987
9783668627994
v387847
Dienstpflichtverletzung Whistleblowing Beamtenrecht Verschwiegenheitspflicht Beamtenstatusgesetz Beamte Whistleblower Loveparade Treueverhältnis
Sonja Sladek (Autor)


text:
DFR - BGE 121 I 225
BGE 121 I 225
vom 13. September 1995
i.S. X. gegen Anwaltsprüfungskommission des Kantons Luzern
X. hatte im Frühling und im Sommer 1994 zweimal die schriftliche Anwaltsprüfung im Kanton Luzern jeweils wegen einer ungenügenden Arbeit im Staats-/Verwaltungsrecht nicht bestanden. Vom 3.-6. Oktober 1994 legte sie zum dritten und letzten Mal die schriftliche Prüfung ab. Mit Bescheid vom 2. November 1994 teilte ihr die Anwaltsprüfungskommission mit, die Prüfung sei nicht bestanden, wobei wiederum eine ungenügende Arbeit im Staats-/Verwaltungsrecht ausschlaggebend war.
Nachdem X. ihre Prüfungsunterlagen der Herbstprüfung hatte einsehen können, verlangte sie mit Eingabe an die Anwaltsprüfungskommission vom 29. November 1994 Einsicht in ihre Prüfungsarbeit der Frühlingssession im Fach Staats-/Verwaltungsrecht sowie in die Prüfungsarbeiten der anderen Kandidaten aus der Frühlings- und Herbstsession im Fach Staats-/Verwaltungsrecht. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 überliess ihr die Anwaltsprüfungskommission die Unterlagen ihrer eigenen Prüfung der Frühlingssession, wies jedoch den Antrag auf Einsicht in die Arbeiten der anderen Kandidaten ab.
Am 2. Dezember 1994 reichte X. staatsrechtliche Beschwerde ein mit dem Antrag, es sei ihr Akteneinsicht in die Prüfungsunterlagen der anderen Kandidaten zu gewähren und der Entscheid der Anwaltsprüfungskommission vom 2. November 1994 sei aufzuheben. Die Anwaltsprüfungskommission beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. Januar 1995 Abweisung der Beschwerde. Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
1.- b) Mit der staatsrechtlichen Beschwerde kann grundsätzlich nur die Aufhebung des angefochtenen Entscheides verlangt werden (BGE 119 Ia 167 E. 1f S. 173, mit Hinweisen). Diese Einschränkung gilt nicht für Verfahrensanträge (betreffend vorsorgliche Massnahmen, Sistierung, Abnahme von Beweisen usw.). Die Beschwerdeführerin stellt nicht nur das Begehren, den Entscheid der Anwaltsprüfungskommission vom 2. November 1994 aufzuheben, sondern sie ersucht das Bundesgericht zugleich um Gewährung der Einsicht in die Prüfungsunterlagen der andern Kandidaten. Ein entsprechendes Begehren hatte die Beschwerdeführerin bereits erfolglos bei der Anwaltsprüfungskommission gestellt. Es fragt sich, ob sie dieses von der kantonalen Behörde abgelehnte Begehren in Form eines Verfahrensantrages vor Bundesgericht wiederholen und ihre Beschwerdeschrift (im Sinne der Rechtsprechung von BGE 107 Ia 1) gegebenenfalls nach Erhalt der Einsicht noch ergänzen kann oder ob sie zur Geltendmachung des beanspruchten Einsichtsrechtes nicht den betreffenden Entscheid der Anwaltsprüfungskommission (Schreiben vom 1. Dezember 1994) hätte gesondert mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechten müssen. Eine vertiefte Abklärung dieser Frage ist hier nicht notwendig, da die Beschwerdeführerin mit ihrer Forderung nach Einsicht in die Prüfungsunterlagen der andern Kandidaten, wie sich zeigen wird, so oder so nicht durchzudringen vermag.
2.- a) Der Umfang des Anspruchs auf Akteneinsicht bemisst sich primär nach kantonalem Recht, subsidiär nach den aus Art. 4 BV abgeleiteten Mindestgarantien (BGE 119 Ia 136 E. 2c S. 138, mit Hinweisen). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, dass das kantonale Recht einen weiter als Art. 4 BV gehenden Anspruch auf Akteneinsicht gewähre. Die Akteneinsicht nach Art. 4 BV erstreckt sich auf alle für den Entscheid wesentlichen Akten, d.h. auf jene Akten, die Grundlage einer Entscheidung bilden (BGE 119 Ib 12 E. 6b S. 20; ARTHUR HAEFLIGER, Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich, Bern 1985, S. 144 f.; WILLY HUBER, Das Recht des Bürgers auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren, Diss. St. Gallen, Wil 1980, S. 70 f.; ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, S. 86 f.; GEORG MÜLLER in BV-Kommentar Rz. 108 zu Art. 4). Das Akteneinsichtsrecht findet seine Grenzen an öffentlichen Interessen des Staates und berechtigten Geheimhaltungsinteressen Dritter (ZBl 93/1992 362 E. 3 S. 364; BGE 119 Ib 12 E. 6b S. 20; 113 Ia 1 E. 4a S. 4 f.). Es fragt sich somit, ob für die Beurteilung der Prüfung der Beschwerdeführerin die Prüfungsunterlagen der übrigen Kandidaten wesentlich sind, und bejahendenfalls, ob entgegenstehende Interessen ausnahmsweise eine Verweigerung der Akteneinsicht rechtfertigen.
b) Nach der Praxis des Bundesgerichts bedeutet der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht, dass einem Prüfungskandidaten vor Erlass eines negativen Examensentscheides die Möglichkeit gegeben wird, sich zu seinen Prüfungsleistungen zu äussern oder die Akten einzusehen (Urteil des Bundesgerichts i.S. G. vom 8. September 1993, veröffentlicht in SJ 1994 161, E. 1a S. 163; Urteil des Bundesgerichts i.S. B. vom 16. Dezember 1988, veröffentlicht in ZBl 90/1989 310 E. 3 S. 313; BGE 113 Ia 286 E. 2c/d S. 288 f.). Die Einsicht in die Akten kann daher dem Kandidaten nur dazu dienen, nachträglich die Beurteilung seiner Prüfungsarbeit nachzuvollziehen und allenfalls ein Rechtsmittel gegen den Prüfungsentscheid zu begründen (vgl. BGE 118 Ia 488 E. 2c S. 493). Zu diesem Zweck hat der Kandidat selbstverständlich einen Anspruch auf Einsicht in seine eigenen Prüfungsunterlagen, die der Beschwerdeführerin vorliegend unbestritten gewährt wurde. Fraglich ist demgegenüber, ob ein Anspruch darauf besteht, die Prüfungsunterlagen der übrigen Kandidaten einzusehen.
d) Der Anspruch auf Einsicht in die Akten der anderen Kandidaten ist umso weniger zu bejahen, je besser die Akten des betreffenden Kandidaten eine absolute Beurteilung erlauben und je klarer diese Beurteilung ausfällt.
Vorliegend umfassen die Akten, in welche die Beschwerdeführerin Einblick hatte: - die schriftlich gestellte Prüfungsaufgabe, - ihre eigene schriftliche Prüfungsarbeit, - ein von der Expertin ausgearbeitetes Lösungsschema,
3.- Die Beschwerdeführerin rügt Befangenheit der Expertin Y., die bereits ihre erste Prüfungsarbeit im Frühling 1994 als ungenügend bewertet habe. Art. 4 BV gibt auch einen Mindestanspruch auf Unbefangenheit von Prüfungsexperten (BGE 113 Ia 286 E. 3a S. 289). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben muss jedoch eine Ablehnung unverzüglich geltend gemacht werden, sobald der Ausstandsgrund bekannt ist, andernfalls der Anspruch auf Ablehnung verwirkt ist (BGE 120 Ia 19 E. 2c aa S. 24; 118 Ia 282 E. 3a S. 284, je mit Hinweisen); dieser Grundsatz gilt auch gegenüber Prüfungsexperten (nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts i.S. Ch. vom 14. Oktober 1994, E. 3b). Für ihre Behauptung, die Expertin sei befangen gewesen, beruft sich die Beschwerdeführerin auf Umstände, die sich im Zusammenhang mit der ersten Prüfung vom Frühling 1994 ereignet haben sollen, die ihr also vor der dritten Prüfung bereits bekannt waren. Dass Frau Y. wiederum Mitglied der Prüfungskommission in der Herbstsession war, wurde mit dem Prüfungsprogramm vom 20. September 1994 mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin hätte also genügend Zeit gehabt, die angebliche Befangenheit der Expertin vor der Prüfung vom 6. Oktober 1994 zu beanstanden, was sie jedoch unterliess. Das Ausstandsbegehren ist demnach verwirkt. Im übrigen wäre es auch unbegründet: der Umstand, dass die gleiche Expertin die erste Prüfung bereits als ungenügend bewertete, und der vage Verdacht der Beschwerdeführerin, dass sie der Expertin aufgrund dieser ersten Prüfung unsympathisch sein könnte, begründen noch keine verfassungsrechtliche Ausstandspflicht.
4.- a) Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine willkürliche Bewertung ihrer Arbeit. Da nur der Prüfungsentscheid der Herbstprüfung zur Diskussion steht, ist auf die Ausführungen in der Beschwerdeschrift über die Bewertung der Frühlingsprüfung nicht einzugehen.

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BGE
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Art. 4
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(1) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen. Dabei hat er die Vorschriften dieser Verordnung einschließlich des Anhangs zu beachten und die nach § 9 Abs. 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der Regeln und Erkenntnisse nach Satz 2 ist davon auszugehen, dass die gestellten Anforderungen erfüllt sind. Arbeitsmedizinische Vorsorge kann auch weitere Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge umfassen.
(2) Der Arbeitgeber hat zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt oder eine Ärztin nach § 7 zu beauftragen. Ist ein Betriebsarzt oder eine Betriebsärztin nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes bestellt, soll der Arbeitgeber vorrangig diesen oder diese auch mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragen. Dem Arzt oder der Ärztin sind alle erforderlichen Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse, insbesondere über den Anlass der arbeitsmedizinischen Vorsorge und die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung, zu erteilen und die Begehung des Arbeitsplatzes zu ermöglichen. Ihm oder ihr ist auf Verlangen Einsicht in die Unterlagen nach Absatz 4 Satz 1 zu gewähren.
(3) Arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit stattfinden. Sie soll nicht zusammen mit Untersuchungen, die dem Nachweis der gesundheitlichen Eignung für berufliche Anforderungen dienen, durchgeführt werden, es sei denn, betriebliche Gründe erfordern dies; in diesem Fall hat der Arbeitgeber den Arzt oder die Ärztin zu verpflichten, die unterschiedlichen Zwecke von arbeitsmedizinischer Vorsorge und Eignungsuntersuchung gegenüber dem oder der Beschäftigten offenzulegen.
(4) Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat; die Kartei kann automatisiert geführt werden. Die Angaben sind bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses aufzubewahren und anschließend zu löschen, es sei denn, dass Rechtsvorschriften oder die nach § 9 Absatz 4 bekannt gegebenen Regeln etwas anderes bestimmen. Der Arbeitgeber hat der zuständigen Behörde auf Anordnung eine Kopie der Vorsorgekartei zu übermitteln. Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber der betroffenen Person eine Kopie der sie betreffenden Angaben auszuhändigen; § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.
(1) Der Arbeitgeber hat nach Maßgabe des Anhangs Pflichtvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden.
(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten Angebotsvorsorge nach Maßgabe des Anhangs anzubieten. Angebotsvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen angeboten werden. Das Ausschlagen eines Angebots entbindet den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, weiter regelmäßig Angebotsvorsorge anzubieten.
(2) Erhält der Arbeitgeber Kenntnis von einer Erkrankung, die im ursächlichen Zusammenhang mit der Tätigkeit des oder der Beschäftigten stehen kann, so hat er ihm oder ihr unverzüglich Angebotsvorsorge anzubieten. Dies gilt auch für Beschäftigte mit vergleichbaren Tätigkeiten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie ebenfalls gefährdet sein können.
(3) Der Arbeitgeber hat Beschäftigten sowie ehemals Beschäftigten nach Maßgabe des Anhangs nach Beendigung bestimmter Tätigkeiten, bei denen nach längeren Latenzzeiten Gesundheitsstörungen auftreten können, nachgehende Vorsorge anzubieten. Am Ende des Beschäftigungsverhältnisses überträgt der Arbeitgeber diese Verpflichtung auf den zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger und überlässt ihm die erforderlichen Unterlagen in Kopie, sofern der oder die Beschäftigte eingewilligt hat.
(1) Bei der arbeitsmedizinischen Vorsorge hat der Arzt oder die Ärztin die Vorschriften dieser Verordnung einschließlich des Anhangs zu beachten und die dem Stand der Arbeitsmedizin entsprechenden Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Vor Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge muss er oder sie sich die notwendigen Kenntnisse über die Arbeitsplatzverhältnisse verschaffen. Vor Durchführung körperlicher oder klinischer Untersuchungen hat der Arzt oder die Ärztin deren Erforderlichkeit nach pflichtgemäßem ärztlichen Ermessen zu prüfen und den oder die Beschäftigte über die Inhalte, den Zweck und die Risiken der Untersuchung aufzuklären. Untersuchungen nach Satz 3 dürfen nicht gegen den Willen des oder der Beschäftigten durchgeführt werden. Der Arzt oder die Ärztin hat die ärztliche Schweigepflicht zu beachten.
(2) Biomonitoring ist Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge, soweit dafür arbeitsmedizinisch anerkannte Analyseverfahren und geeignete Werte zur Beurteilung zur Verfügung stehen. Biomonitoring darf nicht gegen den Willen der oder des Beschäftigten durchgeführt werden. Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Satz 3 gilt nicht, wenn der oder die Beschäftigte bereits über einen ausreichenden Immunschutz verfügt.
(4) Der Arzt oder die Ärztin hat die Erkenntnisse arbeitsmedizinischer Vorsorge auszuwerten. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die Maßnahmen des Arbeitsschutzes für den Beschäftigten oder die Beschäftigte oder andere Beschäftigte nicht ausreichen, so hat der Arzt oder die Ärztin dies dem Arbeitgeber mitzuteilen und Maßnahmen des Arbeitsschutzes vorzuschlagen. Hält der Arzt oder die Ärztin aus medizinischen Gründen, die ausschließlich in der Person des oder der Beschäftigten liegen, einen Tätigkeitswechsel für erforderlich, so bedarf diese Mitteilung an den Arbeitgeber der Einwilligung des oder der Beschäftigten.
(1) Im Fall von § 6 Absatz 4 Satz 2 hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen. Wird ein Tätigkeitswechsel vorgeschlagen, so hat der Arbeitgeber nach Maßgabe der dienst- und arbeitsrechtlichen Regelungen dem oder der Beschäftigten eine andere Tätigkeit zuzuweisen.


§ 72 HmbDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 72 HmbDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts Suche
Bundesrecht und LandesrechtHamburgHmbDG,HH - Hamburgisches Disziplinargesetz§§ 72 - 73, Teil 7 - Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung, Vorteilsabschöpfung
Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG) Landesrecht Hamburg…§ 72 HmbDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei ...§ 73 HmbDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten§ 74 HmbDG, Kostenentscheidung im behördlichen Disziplinarverfahren§ 75 HmbDG, Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren§ 76 HmbDG, Gebühren, Auslagenerhebung§ 77 HmbDG, Disziplinarmaßnahmen§ 78 HmbDG, Kosten§ 79 HmbDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 80 HmbDG, Begnadigung§ 81 HmbDG, Voraussetzungen§ 82 HmbDG, Ausschluss und Versagung der Entschädigung§ 83 HmbDG, Umfang des Entschädigungsanspruches§ 84 HmbDG, Zuständigkeit, Antragsfrist, Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbar...§ 85 HmbDG, Übergang von Ansprüchen, Ersatzanspruch der kraft Gesetzes Unterhalt...§ 86 HmbDG, Aufhebung und Aussetzung der Entscheidung über die Entschädigung, Rü...§ 87 HmbDG, Beamtinnen und Beamte sowie Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamt...§ 88 HmbDG, Frühere Dienstvergehen und als Dienstvergehen geltende Pflichtverlet...§ 89 HmbDG, Überleitungsvorschriften§ 90 HmbDG, Amtszeit der bisherigen Richterinnen und Richter am Disziplinargeric...§ 91 HmbDG, Außer-Kraft-Treten der Hamburgischen Disziplinarordnung§ 92 HmbDG, Verwaltungsvorschriften…Anlage 1 HmbDG, Gebührenverzeichnis
§ 72 HmbDG, Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts
§ 72 HmbDGHamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Landesrecht HamburgTitel: Hamburgisches Disziplinargesetz (HmbDG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: HmbDGReferenz: 2031-1Abschnitt: Teil 7 – Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung, Vorteilsabschöpfung (1) Die aus dem Beamtenverhältnis entfernte frühere Beamtin oder der aus dem Beamtenverhältnis entfernte frühere Beamte erhält für die Dauer von sechs Monaten einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 50 vom Hundert der Dienstbezüge, die ihr oder ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zustehen; eine Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 38 Absatz 1 bleibt unberücksichtigt. Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags kann in der Entscheidung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, soweit die frühere Beamtin oder der frühere Beamte ihrer nicht würdig oder den erkennbaren Umständen nach nicht bedürftig ist. Sie kann in der Entscheidung über sechs Monate hinaus verlängert werden, soweit dies notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden; die frühere Beamtin oder der frühere Beamte hat die Umstände glaubhaft zu machen.(2) Nach der Aberkennung des Ruhegehalts erhält die frühere Ruhestandsbeamtin oder der frühere Ruhestandsbeamte bis zur Gewährung einer Rente auf Grund einer Nachversicherung, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 vom Hundert des Ruhegehalts, das ihr oder ihm bei Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung zusteht; eine Kürzung des Ruhegehalts nach § 38 Absatz 3 bleibt unberücksichtigt. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.(3) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags nach Absatz 1 oder Absatz 2 beginnt, soweit in der Entscheidung nichts anderes bestimmt ist, zum Zeitpunkt des Verlusts der Dienstbezüge oder des Ruhegehalts.(4) Die Zahlung des Unterhaltsbeitrags steht unter dem Vorbehalt der Rückforderung, wenn für denselben Zeitraum eine Rente auf Grund der Nachversicherung gewährt wird. Zur Sicherung des Rückforderungsanspruchs hat die oder der Unterhaltsbeitragsberechtigte eine entsprechende Abtretungserklärung abzugeben.(5) Auf den Unterhaltsbeitrag werden Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 18a Absatz 2 sowie Absatz 3 Sätze 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 23. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3845), zuletzt geändert am 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621, 4623), in der jeweils geltenden Fassung angerechnet. Die frühere Beamtin, der frühere Beamte, die frühere Ruhestandsbeamtin oder der frühere Ruhestandsbeamte ist verpflichtet, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in ihren oder seinen Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können, unverzüglich anzuzeigen. Kommt sie oder er dieser Pflicht schuldhaft nicht nach, kann ihm der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde.(6) Das Gericht kann in der Entscheidung bestimmen, dass der Unterhaltsbeitrag ganz oder teilweise an Personen gezahlt wird, zu deren Unterhalt die frühere Beamtin, der frühere Beamte, die frühere Ruhestandsbeamtin oder der frühere Ruhestandsbeamte gesetzlich verpflichtet ist; nach Rechtskraft der Entscheidung kann dies die oberste Dienstbehörde bestimmen.(7) Der Anspruch auf den Unterhaltsbeitrag erlischt, wenn die frühere Beamtin, der frühere Beamte, die frühere Ruhestandsbeamtin oder der frühere Ruhestandsbeamte in ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (§ 2 Absatz 2) berufen wird.
§ 71 HmbDG, Wirkungen des neuen Urteils§ 73 HmbDG, Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten


[ LawCommunity.de - LG Hamburg: Telefonwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt ]
LG Hamburg: Telefonwerbung gegenüber einem Rechtsanwalt
BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
Ein Anruf zu Werbezwecken bei einem Unternehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung stellt nach der Wertung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG grundsätzlich einen Eingriff in das "Recht am Unternehmen" dar, gegen den sich der Unternehmer nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog zur Wehr setzen kann.
LG Hamburg, Beschl. v. 04.09.2006 – 312 T 6/06
(AG Hamburg-St. Georg, Beschl. v. 25.07.2006 – 911 C 353/06)
Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung – wird dem Antragsgegner bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €, Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) verboten, mit dem Antragsteller per Telefon zum Zweck der Werbung Kontakt aufzunehmen,
ohne dass dessen Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist.
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg vertritt in seinem Beschluss die Auffassung, dass dem Antragsteller mangels Wettbewerbsverhältnisses ein Anspruch aus § 8 Abs. 1 i. V. mit § 3 UWG nicht zustünde. Auch ein Anspruch aus § 1004 i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB stünde dem Antragsteller nicht zu, denn eine Abwägung der kollidierenden Interessen der Parteien ergäbe, dass der Antragsteller den Anruf des Antragsgegners hinnehmen müsse. Der Antragsteller habe den Antragsgegner erst nach dessen Anruf vom 15.06.2006 ausdrücklich aufgefordert, von weiteren Anrufen abzusehen. Für Anrufe zum Zweck der Vermittlung einer Dienstleistung gelte dasselbe wie für den Einwurf unaufgeforderter Werbung in einen Briefkasten. Dieser begründe erst dann einen Unterlassungsanspruch, wenn auf dem Briefkasten ein Aufkleber wie "Keine Werbung" aufgebracht gewesen sei. Anders als das Postfach eines E-Mail-Accounts könne eine Telefonleitung durch Werbeanrufe nicht nachhaltig blockiert werden. Ein Werbeanruf dauere in der Regel nur 15 bis 20 Sekunden, sodass Anrufer, die in dieser Zeit versucht haben mögen, den Angerufenen ebenfalls anzurufen, es etwas später nochmals versuchen werden. Zu berücksichtigen sei weiter, dass dem Angerufenen – anders als beispielsweise bei der Zusendung unaufgeforderter Werbefaxe – Kosten durch einen unaufgeforderten Werbeanruf nicht entstünden.
Dem Vorbringen des Antragstellers in dessen Beschwerdeschriftsatz ist zu entnehmen, dass dieser den antragsgemäßen Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Antragsgegner begehrt. Danach beantragt der Antragsteller,
den Beschluss des AG Hamburg-St. Georg vom 25.07.2006 abzuändern und den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung zu verpflichten.
Denn ein Anruf auch bei einem Unternehmer zu Werbezwecken stellt grundsätzlich einen Eingriff in das "Recht am Unternehmen" dar, gegen den sich der Unternehmer nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog zur Wehr setzen kann (Köhler, in: Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. 2006, § 7 UWG Rn. 33). Dass der Unternehmer grundsätzlich auch Schutz vor unerwünschten Werbeanrufen beanspruchen kann, hat der Gesetzgeber in der Begründung seines Gesetzesentwurfs zur UWG-Novelle 2004 ausdrücklich festgestellt. Er hat dort ausgeführt, dass auch im gewerblichen Bereich oder bei der Ausübung eines selbständigen Berufes telefonische Anrufe zu Werbezwecken nicht ohne Weiteres hinzunehmen seien, da sie mit Blick auf die Störung der beruflichen Tätigkeit ebenfalls als belästigend empfunden werden könnten. Anders als beim Verbraucher könne die Interessenlage hier zwar anders sein; dies jedoch nur dann, wenn der Anruf im konkreten Interessenbereich des Angerufen liegt. Daher werde in Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung die Telefonwerbung im gewerblichen Bereich auch bei einem vermuteten Einverständnis als zulässig erachtet (BT-Drs. 15/1487, Seite 21 [zu § 7 Nr. 2]).
http://www.lawcommunity.de/volltext/295.html


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Stòras Òran - Die Winterwerkstatt
Stòras Òran - AGB
Bitte lesen Sie sich die hier aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen rund um Stòras Òran sorgfältig durch. Sie finden sowohl auf alle auf der Internetseite www.storas-oran.de zur Verfügung gestellten Inhalte sowie auf etwaige Kommunikation zwischen Veranstalter und Teilnehmer, uneingeschränkt Anwendung.
§ 1.1. Die AGB regeln den Vertrag zwischen den beiden Vertragspartnern: Zum einen Stòras Òran (im Folgenden Winterwerkstatt genannt), vertreten durch Michael Klevenhaus und Thomas Zöller (im Folgenden Veranstalter genannt), zum anderen durch den Kunden (im Folgenden Teilnehmer genannt), der an der Winterwerkstatt teilnehmen möchte.
§ 1.2. Ein rechtsgültiger Vertrag zwischen dem Veranstalter und dem Teilnehmer kann nur in deutscher Sprache geschlossen werden.
§ 2 Inhalte der Winterwerkstatt
§ 2.1. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte Inhalte im Rahmen der Winterwerkstatt. Das dargestellte Kursangebot kann nur bei angemessener Nachfrage stattfinden.
§ 3 Vertragsgegenstand & Vertragsschluss
§ 3.1. Der Vertragsgegenstand ist die Teilnahme an der Winterwerkstatt.
§ 3.2. Der Teilnehmer gibt seine verbindlichen Teilnahmewunsch auf der Webseite www.storas-oran.de unter dem "Anmeldeformular" ab. Der Teilnehmer versichert hierbei, nur wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen. Der Teilnehmer ist verpflichtet, Änderungen seiner hierbei übermittelten Daten unverzüglich mitzuteilen.
§ 3.3. Die AGB und die Widerrufsbelehrung zur Winterwerkstatt müssen hierbei vom Teilnehmer uneingeschränkt akzeptiert werden. Dies bestätigt er durch das Absenden seiner Anmeldung.
§ 3.4. Zum Vertragsschluss zwischen Teilnehmer und Veranstalter kommt es, indem der Veranstalter dem Teilnehmer eine Auftragsbestätigung per Email zukommen lässt, und den Vertrag damit seinerseits akzeptiert. Hierbei bekommt der Teilnehmer auch nochmals die AGB und die Widerrufsbelehrung übermittelt.
§ 3.5. Der Veranstalter speichert den Vertragstext nur zu eigenen Zwecken. Er stellt diesen dem Teilnehmer nicht zur Verfügung, weshalb der Teilnehmer diesen in seinem eigenen Interesse selbst aufbewahren sollte.
§ 4 Einzelheiten zu Zahlung, Lieferung und Erfüllung
§ 4.1. Die Teilnahmegebühr für die Winterwerkstatt beträgt € 290,-. Die angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß 19 UStG (Kleinunternehmerstatus) erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese demnach auch nicht aus.
§ 4.2. Die Teilnahmegebühr ist in zwei Schritten zu entrichten. Zum einen die Anzahlung in Höhe von € 170,- vorab per Überweisung sowie die restliche Zahlung in Höhe von € 170,- vor Ort.
Name: Michael Klevenhaus / Thomas Zöller
Konto: 200141745
Betreff: Ihr Name & Winterwerkstatt
§ 5.1. Alle Inhalte der Webseite www.storas-oran.de sind alleiniges geistiges Eigentum des Veranstalters und dadurch urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung, Verbreitung oder Weitergabe, auch nur auszugsweise, außerhalb der §§ 44 a, 53 UrhG ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Veranstalter zulässig.
Hofheim a. Ts., Dienstag, den 24.08.2010

 Widerrufsrecht

 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

 Deutsches Zentrum für Gälische Sprache & Kultur
 z.Hd. Michael Klevenhaus
 Postfach 7665
 53076 Bonn

 info@schottisch-gaelisch.de

 Widerrufsfolgen

 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungspflichten für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 Besondere Hinweise

 Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

 Ihr Michael Klevenhaus

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(2) Normalerweise führen diese Social-Media-Buttons dazu, dass jeder Besucher einer Seite sofort von diesen Diensten mit seiner IP-Adresse erfasst wird und seine weiteren Aktivitäten im Internet protokolliert werden. Das passiert selbst dann, wenn der Anwender gar nicht auf einen der Buttons klickt. Um das zu verhindern, wird auf der Vereins-Website die „Shariff-Methode“ genutzt. Die Social-Media-Buttons stellen dabei den direkten Kontakt zwischen dem sozialen Netzwerk und dem Besucher erst dann her, wenn letzterer aktiv auf den Button klickt. Besucher können also In-halte der Vereins-Website in sozialen Netzwerken teilen, ohne dass diese komplette Surf-Profile erstellen können.
(3) Cats at Andros e.V. berücksichtigt mit der Shariff-Methode die Datenschutzinteressen seiner Besucher so weit, wie es nach dem aktuellen Stand der Technik möglich ist. Mehr zur verwendeten Shariff-Methode ist unter https://www.heise.de/ct/artikel/Shariff-Social-Media-Buttons-mit-Datenschutz-2467514.html zu finden.
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matches:
§ 1
§ 2
Art. 4
Art. 37
§ 3
Art. 3
§ 4
Art. 13
§ 6
§ 6
Art. 77
§ 9
Art. 6
§ 10
§ 11
Art. 6
§ 12
Art. 6
§ 11
§ 15


RIS - Einkommensteuergesetz 1988 § 24 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 28.12.2007
Bundesrecht konsolidiert: Einkommensteuergesetz 1988 § 24, Fassung vom 28.12.2007
Einkommensteuergesetz 1988 § 24
§ 23 am 28.12.2007
§ 25 am 28.12.2007
§ 24 gültig ab 01.04.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
§ 24 gültig von 27.06.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2008
§ 24 gültig von 31.12.2005 bis 26.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2005
§ 24 gültig von 21.08.2003 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
§ 24 gültig von 27.06.2001 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2001
§ 24 gültig von 01.05.1996 bis 26.06.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996
§ 24 gültig von 01.12.1993 bis 30.04.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993
§ 24 gültig von 31.12.1991 bis 30.11.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 699/1991
§ 24 gültig von 30.07.1988 bis 30.12.1991
Bezugszeitraum: Abs. 6 Z 2
§ 24. (1) Veräußerungsgewinne sind Gewinne, die erzielt werden bei
eines Anteiles eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist
der Aufgabe des Betriebes (Teilbetriebes).
(2) Veräußerungsgewinn im Sinne des Abs. 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungserlös nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muß.
(4) Der Veräußerungsgewinn ist nur insoweit steuerpflichtig, als er bei der Veräußerung (Aufgabe) des ganzen Betriebes den Betrag von 7 300 Euro und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 7 300 Euro übersteigt. Der Freibetrag steht nicht zu,
wenn von der Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 2 oder Abs. 3 Gebrauch gemacht wird,
wenn die Veräußerung unter § 37 Abs. 5 fällt oder
wenn die Progressionsermäßigung nach § 37 Abs. 7 ausgeschlossen ist.
(5) Die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn wird im Ausmaß der sonst entstehenden Doppelbelastung der stillen Reserven auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb oder Teilbetrieb oder den Anteil am Betriebsvermögen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung (Aufgabe) erworben und infolge des Erwerbes Erbschafts- oder Schenkungssteuer entrichtet hat.
(6) Wird der Betrieb aufgegeben und werden aus diesem Anlass Gebäudeteile (Gebäude) ins Privatvermögen übernommen, so unterbleibt auf Antrag die Erfassung der darauf entfallenden stillen Reserven. Voraussetzung ist, dass das Gebäude bis zur Aufgabe des Betriebes der Hauptwohnsitz des Steuerpflichtigen gewesen ist, auf das Gebäude keine stillen Reserven übertragen worden sind und einer der folgenden Fälle vorliegt:
Der Steuerpflichtige ist wegen körperlicher oder geistiger Gebrechen in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er nicht in der Lage ist, seinen Betrieb fortzuführen oder die mit seiner Stellung als Mitunternehmer verbundenen Aufgaben oder Verpflichtungen zu erfüllen. Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist auf Grundlage eines vom Steuerpflichtigen beizubringenden medizinischen Gutachtens eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, es sei denn, es liegt eine medizinische Beurteilung durch den für den Steuerpflichtigen zuständigen Sozialversicherungsträger vor.
Wird das Gebäude (der Gebäudeteil) nach Betriebsaufgabe durch den Steuerpflichtigen oder einen unentgeltlichen Rechtsnachfolger zur Erzielung von Einkünften verwendet, ist sein steuerlicher Wertansatz um die unversteuerten stillen Reserven zu kürzen. Wird das Gebäude (der Gebäudeteil) innerhalb von fünf Jahren nach Aufgabe des Betriebes durch den Steuerpflichtigen oder einen unentgeltlichen Rechtsnachfolger veräußert, gilt die Veräußerung als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a der Bundesabgabenordnung, das beim Steuerpflichtigen zur Erfassung der stillen Reserven höchstens im Umfang der Bemessungsgrundlage bei Betriebsaufgabe führt. Die zu erfassenden stillen Reserven sind als Aufgabegewinn zu versteuern. Wurde das Gebäude (der Gebäudeteil) vor der Veräußerung bereits zur Erzielung von Einkünften verwendet, ist der steuerliche Wertansatz um die versteuerten stillen Reserven wieder zu erhöhen.
(7) Ein Veräußerungsgewinn ist nicht zu ermitteln, soweit das Umgründungssteuergesetz eine Buchwertfortführung vorsieht. Fällt die gesellschaftsvertragliche Übertragung von (Teil)Betrieben oder Mitunternehmeranteilen nicht unter Art. IV oder Art. V des Umgründungssteuergesetzes, ist der Veräußerungsgewinn auf den nach dem Umgründungssteuergesetz maßgeblichen Stichtag zu beziehen.
Erbschaftssteuer, Teilbetrieb
NOR40072107
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1988/400/P24/NOR40072107


text:
Amtliche Abkürzung: BKrFQV
Fundstelle: BGBl I 2006, 2108
FNA: FNA 9231-11-1
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 V v. 14.8.2017 I 3232
Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes 22.08.2006
§ 1 Erwerb der Grundqualifikation 19.12.2016
§ 2 Erwerb der beschleunigten Grundqualifikation 19.12.2016
§ 3 Unterrichts- und Prüfungsanforderungen in besonderen Fällen 19.12.2016
§ 4 Weiterbildung 19.12.2016
§ 5 Nachweise 14.08.2017
§ 6 Anerkennung von Ausbildungsstätten 19.12.2016
§ 7 Anforderungen an den Unterricht 14.08.2017
§ 8 Fortbildung der Ausbilder und Ausbilderinnen 14.08.2017
§ 9 Ordnungswidrigkeiten 19.12.2016
§ 10 Übergangsvorschriften 14.08.2017
Liste der Kenntnisbereiche 22.08.2006
Prüfungen zum Erwerb der Grundqualifikation 16.04.2014
Anlage 2a (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1a) 14.08.2017
Anlage 2b (zu § 5 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit Absatz 1b) 14.08.2017
Anlage 3 (zu § 5 Abs. 4 Satz 4) 19.12.2016
§ 1 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 1 V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
§ 1 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 1 V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 2 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 2 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 2 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. bb V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 2 Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 3 Buchst. a u. b V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 4 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 4 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b DBuchst. aa bis cc V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 5 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. aa V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 4 Abs. 1 Schlusssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a DBuchst. bb V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 4 Abs. 1a u. 1b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 4 Abs. 1c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016; idF d. Art. 3 Nr. 1 V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
§ 4 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 4 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. d V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 4 Abs. 4 Satz 2 u. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. e V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 6: IdF d. Art. 1 Nr. 6 V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§§ 7 bis 10: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016
§ 7 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 2 V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
§ 8 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. a V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
§ 8 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. b V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
§ 8 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. c V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
§ 10 Satz 2: Eingef. durch Art. 3 Nr. 4 V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
Anlage 2 Nr. 2 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. a V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
Anlage 2 Nr. 2 Satz 4 bis 12: Früherer Satz 2 bis 10 jetzt Satz 4 bis 12 gem. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
Anlage 2 Nr. 2 Satz 12: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b V v. 16.4.2014 I 348 mWv 1.5.2014
Anlagen 2a: IdF d. Art. 3 Nr. 5 V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
Anlagen 2b: IdF d. Art. 3 Nr. 6 V v. 14.8.2017 I 3232 mWv 24.8.2017
Anlage 3: IdF d. Art. 1 Nr. 9 V v. 19.12.2016 I 2920 mWv 22.12.2016

matches:
Art. 3
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 5
§ 5
§ 5
§ 1
Art. 2
§ 1
Art. 1
§ 2
Art. 1
§ 2
Art. 1
§ 2
Art. 1
§ 2
Art. 1
§ 3
Art. 1
§ 4
Art. 1
§ 4
Art. 1
§ 5
Art. 1
§ 4
Art. 1
§ 4
Art. 1
§ 4
Art. 1
Art. 3
§ 4
Art. 1
§ 4
Art. 1
§ 4
Art. 1
§ 6
Art. 1
Art. 1
§ 7
Art. 3
§ 8
Art. 3
§ 8
Art. 3
§ 8
Art. 3
§ 10
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 1