VG Ansbach, Beschluss vom 24. Juni 2013 - Az. AN
Beschluss vom 24. Juni 2013 - Az. AN
VG Ansbach · Beschluss vom 24. Juni 2013 · Az. AN
openJur 2013, 30298
Baurecht/Denkmalschutzrecht; Wiederherstellungsanordnung; Veränderung eines Einzeldenkmals; Sicherungsmaßnahme des Eigentümers („Verbretterung“ der Fenster); erhebliche Beeinträchtigung einer historischen Fassade Werbeanlagen- und Baugestaltungssatzung der Stadt ...
3. Der Streitwert wird auf 150,00 EUR festgesetzt.
1. Dem Antragsteller geht es darum, dass die aufschiebende Wirkung einer Klage wiederhergestellt bzw. angeordnet wird, die er gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung, „Verbretterungen“ der Fenster seines denkmalgeschützten Hauses entfernen zu lassen, und eine Zwangsgeldandrohung erhoben hat.
Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung ... (Anwesen ...). Das Grundstück ist mit einem um das Jahr 1411 errichteten dreigeschossigen „Giebelhaus“ bebaut. Das Haus ist als Einzelbaudenkmal (nachrichtlich) in die Denkmalliste eingetragen; es ist spätestens seit dem Jahr 2005 unbewohnt. Einer denkmalfachlichen Würdigung des Bayer. Landesamtes für Denkmalpflege vom 19. Dezember 2011 kann u.a. entnommen werden:
„Es handelt sich um ein 3-geschossiges, teilunterkellertes Satteldachhaus, dessen 3-schiffiger und 3-zoniger Grundriss sich über alle 3 Geschosse hinweg weitgehend erhalten hat; in der Vergangenheit wurden nur einzelne Querwände entfernt. … Die straßenseitige Fassade dürfte ihre heutige Gestalt im späten 18. oder frühen 19. Jahrhundert erhalten haben. Das Gebäude weist eine Mittelflurerschließung mit in Flurrichtung verlaufender Treppe auf. Es hat im Laufe des 20. Jahrhunderts nur in den beiden Obergeschossen geringfügige Modernisierungen erfahren, ansonsten ist der historische Zustand mitsamt Ausstattung in außergewöhnlich reicher Form erhalten geblieben. Dies betrifft die barockzeitliche Treppe, zahlreiche Türblätter des 18. und 19. Jahrhunderts, mehrere historische vierflügelige Fenster sowie Böden, Deckenaufbauten usw..“
In einem Schreiben vom 6. September 2012 führt das Bayer. Landesamt für Denkmalpflege aus, ein möglichst vollständiger Erhalt des spätmittelalterlichen und frühen neuzeitlichen Baubestands samt der historischen Ausstattungselemente (Fenster, Türen, Treppe etc.) sei aus Sicht der Denkmalpflege unverzichtbar.
Der Antragsteller begehrte unter dem 24. August 2012 die Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für die Sanierung des Altstadthauses einschließlich des Einbaus eines Treppenhauses und des Anbaus einer Altane. Der Bau-, Grundstücks- und Umweltausschuss der Antragsgegnerin sprach sich in einem Beschluss vom 5. Dezember 2012 gegen das Vorhaben in der geplanten Form aus. Am 2. März 2013 brachte der Antragsteller straßenseitig (...) quer über die geschlossenen Fensterläden der im ersten Obergeschoss vorhandenen fünf Fenster jeweils ein Brett an. Im Erdgeschoss befestigte er quer vor den beiden nördlich der Eingangstüre vorhandenen zwei Fenstern in unregelmäßigen Abständen jeweils neun bzw. acht verschieden breite Bretter, über die er jeweils diagonal ein weiteres Brett angebracht hat. Bei dem im Erdgeschoss südlich der Eingangstür vorhandenen zwei Fenstern montierte der Antragsteller über die geschlossenen Fensterläden zunächst links und rechts außen zwei Latten längs, über die er jeweils in (wiederum) unregelmäßigen Abständen quer vier Bretter anbrachte. Letztere versah er jeweils mit einem diagonal verlaufenden Brett.
Im Rahmen eines Telefongesprächs bat der Oberbürgermeister der Antragsgegnerin den Antragsteller, die an Fenster und Fensterläden genagelten Holzlatten wieder zu entfernen und verwies zur Begründung auf deren verunstaltende Wirkung. Mit an den Stadtbaumeister der Antragsgegnerin gerichtetem Schreiben vom 14. März 2013 bat der Antragsteller um Mitteilung, wie sich das Stadtbauamt die Sicherungsmaßnahmen an den Fenstern seines Gebäudes „nun konkret“ vorstelle.
Die Antragsgegnerin hat den Bauantrag des Antragstellers mit Bescheid vom 19. März 2013 abgelehnt.
Mit weiterem Bescheid vom 19. März 2013 gab die Antragsgegnerin dem Antragsteller auf, „die Verbretterungen an den historischen Fenstern an der Westfassade des Gebäudes ..., ..., … spätestens bis zum 26.03.2013 entfernen zu lassen“ (Nr. 1 des Bescheids). Des Weiteren ist bestimmt, dass ein Zwangsgeld i.H.v. 1.000,00 EUR zur Zahlung fällig wird, wenn diese Verpflichtung nicht vollständig fristgerecht erfüllt wird (Nr. 2 des Bescheids). Schließlich wurde die sofortige Vollziehung der Beseitigungsanordnung angeordnet (Nr. 3 des Bescheids). In den Gründen des Bescheids ist u.a. ausgeführt: Das Verbrettern der Fenster stelle eine genehmigungspflichtige Veränderung an einem Baudenkmal dar, für die eine denkmalschutzrechtliche Erlaubnis weder beantragt noch erteilt worden sei. Wie aus der Präambel der ... Baugestaltungs- und Werbeanlagensatzung hervorgehe, sei die Erhaltung des Charakters des schönen in seiner Geschlossenheit in Deutschland einmaligen historischen Stadtbildes und seiner Denkmäler elementar. Nach § 2 dieser Satzung hätten Änderungen an Denkmälern so zu erfolgen, dass sie sich am historischen Charakter des geschützten Stadtbildes ausrichteten und sich diesbezüglich einfügten. Die Verbretterung der historischen Fenster und Läden trage dem keinesfalls Rechnung. Das Einzelbaudenkmal sowie das gesamte Straßenbild würden dadurch erheblich beeinträchtigt; das Gebäude präsentiere sich nunmehr als Schandfleck. Angesichts der Bedeutung des Baudenkmals und des historischen mittelalterlichen Stadtbildes könne das nicht hingenommen werden. Der Erlass der Anordnung entspreche pflichtgemäßem Ermessen. Gerade im Hinblick auf Art. 141 Abs. 1 u. 2 BV komme dem Erhalt von Baudenkmälern und Ensembles eine besondere Bedeutung zu. Daraus resultiere letztendlich auch die Verpflichtung, alle Maßnahmen zu ergreifen, um das historische Straßen-, Platz- oder Ortsbild des bedeutenden Denkmalortes zu bewahren. Einem Schutzzweck, möglicherweise das Haus vor Vandalismus oder Einbruch zu schützen, könne die Verbretterung schwerlich dienen. Soweit bekannt, sei das Gebäude bisher nicht Gegenstand von Vandalismus gewesen. Andererseits hätte der Antragsgegner das Gebäude auch von innen schützen können. Schließlich hätte es vollkommen ausgereicht, die Fensterläden zu schließen und mit Schlössern zu versehen. Bei der Abwägung der privaten Interessen des Eigentümers und dem öffentlichen Interesse sei auf Grund der geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutung des Gebäudes und des Ensembles das Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung des historischen Stadtbildes weitaus höher zu bewerten als das Interesse des Verpflichteten an der Beibehaltung des rechtswidrigen Zustandes. Darüber hinaus sei zu befürchten, dass derartige Maßnahmen negative Vorbildwirkungen entfalteten und somit zu unerwünschten Nachahmungen anregen könnten. Die sofortige Vollziehung sei im öffentlichen Interesse angeordnet worden. Die Verschandelung der straßenseitigen Fassade des historischen Gebäudes in einem besonders schützenswerten Denkmalensemble wirke besonders störend. Als Vorbild könnte sie zur Nachahmung anregen und damit das historische Stadtbild ernsthaft gefährden. Es bestehe ein besonderes öffentliches Interesse, das historische Stadtbild vor solch negativen Eingriffen zu schützen. Auf Grund der Bezugsfallwirkung könne die Antragsgegnerin im Falle einer Klage nicht zuwarten, bis die Anordnung bestandskräftig werde, weil ansonsten die Effektivität der Verwaltung und das besondere Schutzziel gefährdet wären.
Mit Bescheid vom 22. März 2013 verlängerte die Antragsgegnerin die Frist für das Entfernen der „Verbretterung“ bis zum 3. April 2013.
2. Der Antragsteller hat am 25. März 2013 im Verfahren Az. AN 9 K 13.00622 Klage erhoben und im zugrunde liegenden Verfahren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:
Ziel der verfahrensgegenständlichen Maßnahme sei der Schutz der Substanz vor Beschädigung und Vandalismus sowie der Schutz von Passanten. Die Holzfensterläden seien mittlerweile witterungsbedingt derart verzogen, dass sie sich nicht mehr ordnungsgemäß schließen ließen und etwa bei Sturm gegeneinander schlügen oder herabfallen könnten, was bei einem Fensterladen bereits geschehen sei. Dem Stadtbaumeister der Antragsgegnerin sei das positiv bekannt. Die Fensterläden öffneten nach außen und der Abstand zwischen Läden und Fenstern sei nicht groß genug, um sie von innen fixieren zu können. Auch das Anbringen von Schlössern sei aus diesen Gründen technisch nicht möglich. Der Antragsteller sei vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht angehört worden. Das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung sei nicht hinreichend begründet. Für die Befürchtung, die Maßnahmen hätten negative Vorbildfunktion, bestünden objektiv keine Anhaltspunkte. Die verfahrensgegenständlichen Sicherungsmaßnahmen würden nur ergriffen, wenn ein konkretes Bedürfnis für Gefahrenabwehr bestehe, was nur selten der Fall sei. Es gebe keinen sachlichen Grund für den Erlass der Anordnung, weil der Antragsteller zu Änderungen bereit sei. Er wisse nur nicht, wie diese aussehen sollten, weil das Stadtbauamt sich dazu nicht geäußert habe. Der Bescheid widerspreche den Äußerungen des Oberbürgermeisters, wonach eine Sicherung von außen durchaus zulässig sei. Es sei irrelevant, ob an dem Objekt bereits eine Scheibe eingeworfen worden sei oder nicht. Eine Gefahrenabwehr setze nicht voraus, dass sich die Gefahr bereits verwirklicht habe. Sollten die Maßnahmen des Antragstellers überhaupt formell illegal sein, so wären sie jedenfalls genehmigungsfähig. Den entsprechenden Antrag habe der Antragsteller vorsorglich im Telefonat mit dem Oberbürgermeister mündlich sowie mit Schreiben vom 14. März 2013 schriftlich gestellt. Das Verbrettern von Fensteröffnungen sei nach den Umständen des Einzelfalls eine geeignete, erforderliche und im engeren Sinn verhältnismäßige Maßnahme der Gefahrenabwehr. Nach wohl einhelliger Meinung könne Gegenstand einer denkmalschutzrechtlichen Instandsetzungsverfügung das Schließen von Fensteröffnungen gegen Regen, Vandalismus etc. durch Verbretterung sein. An eine vom Eigentümer zur Gefahrenabwehr auch im Eigeninteresse freiwillig durchgeführte Sicherungsmaßnahme könnten keine anderen Maßstäbe angelegt werden. Das Aushängen einzelner besonders schadhafter Läden sei allenfalls zum Schutz von Passanten, nicht aber zum Schutz der Substanz geeignet. Auf einen ästhetisch verständigen Durchschnittsbetrachter müsse zudem das Fehlen mehrerer einzelner Fensterläden befremdlich wirken. Die ihm zur Durchführung der Maßnahme gesetzte Frist sei unangemessen kurz.
Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers wird wiederhergestellt, soweit sie sich gegen Nr. 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 19. März 2013 in der Fassung des Bescheids vom 22. März 2013 richtet, und angeordnet, soweit sie sich gegen Nr. 3 dieses Bescheids richtet.
Die sofortige Vollziehung wird aufgehoben.
Es bestehe keine Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen der vorgenommenen Art. Das Anwesen stehe spätestens seit dem Tod der damaligen Eigentümerin leer. Es habe bis heute kein Vandalismus stattgefunden. Bisher seien die Fensterläden nicht geschlossen worden. Gerade die Art und Weise der Verbretterung der Fenster im Erdgeschoss, die die Fensteröffnungen mit Läden ebenso betrifft wie die ohne solche, sei völlig überzogen und wirke besonders verunstaltend. Im Hinblick auf den Schutz von Passanten vor sich öffnenden oder gar herabfallenden Fensterläden sei es ausreichend, die Fensterläden abzuhängen, von denen tatsächlich Gefahren ausgingen. Vor der Anordnung der sofortigen Vollziehung sei eine Anhörung nicht notwendig. Im Übrigen habe es über das Telefonat mit dem Oberbürgermeister der Antragsgegnerin hinaus keiner weiteren Anhörung bedurft. Angesichts der Hinnahme eines ungesicherten Zustandes während der vergangenen 7 Jahre sei es dem Antragsteller zumutbar, eine Entscheidung des Gerichts im Hauptsacheverfahren abzuwarten und bis dahin die Verbretterung zu entfernen.
3. Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.
1. Der statthafte (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO) und auch sonst zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bzw. – soweit es die kraft Gesetzes sofort vollziehbare Zwangsgeldandrohung betrifft (Art. 21 a VwZVG) – auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen den Bescheid vom 19. März 2013 in der Fassung des Bescheids vom 22. März 2013 erhobenen Klage bleibt ohne Erfolg.
1.1 Die formelle Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
Die Rüge des Antragstellers, er sei vor Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht angehört worden, verhilft seinem Rechtsbehelf nicht zum Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die für den Erlass eines Verwaltungsakts aus Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG folgende Anhörungspflicht auch für die Anordnung der sofortigen Vollziehung gilt (ablehnend Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 258 m.w.N.). Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das Telefongespräch des Antragstellers mit dem Oberbürgermeister der Antragsgegnerin als Anhörung im Sinn des Art. 28 BayVwVfG anzusehen ist. Eine solche wurde jedenfalls nachgeholt (Art. 45 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 BayVwVfG). Der Antragsteller hat sich in seinem Schriftsatz vom 23. März 2013 zur Anordnung der sofortigen Vollziehung geäußert. Die Antragsgegnerin hat sich in ihrer Antragserwiderung vom 3. April 2013 mit dem Kern dieses Vorbringens auseinandergesetzt. Entsprechendes gilt im Übrigen für den Fall, dass der Antragsteller eine unterbliebene Anhörung auch bezüglich der Grundverfügung rügen wollte.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 19. März 2013 ist ausreichend begründet. Die Antragsgegnerin hat dargelegt, dass und warum sie aus Gründen des zu entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält (vgl. dazu BayVGH B.v.15.12.2010 – 6 CS 10.2697).
1.2 Das Verwaltungsgericht kann im Falle der Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch die Behörde nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO die aufschiebende Wirkung wiederherstellen; entfällt die aufschiebende Wirkung kraft Gesetzes kann es die aufschiebende Wirkung anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Es trifft dabei eine eigene – originäre – Ermessensentscheidung, deren wesentliches Element regelmäßig eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs ist. Wird die Anfechtungsklage des Betroffenen – wie hier – voraussichtlich keinen Erfolg haben, ist das ein starkes Indiz dafür, dass das behördliche Vollzugsinteresse Vorrang gegenüber dem privaten Aussetzungsinteresse hat (vgl. BayVGH B.v.26.7.2011 – 14 CS 11.535).
1.2.1 Die angefochtene Wiederherstellungsanordnung ist – summarisch geprüft – rechtmäßig. Die Antragsgegnerin stützt sie ausweislich der Gründe des angegriffenen Bescheids auf Art. 15 Abs. 3 DSchG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Befugnis liegen vor (1.2.1.1); die Ausübung des der Behörde eingeräumten Ermessens durch die Antragsgegnerin lässt Rechtsfehler im Sinn des § 114 Satz 1 VwGO nicht erkennen (1.2.1.2). Im Übrigen wird die Anordnung wohl auch von der im Bescheid ebenfalls herangezogenen Befugnis des § 26 der Baugestaltungs- und Werbeanlagensatzung der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2010 getragen (1.2.1.3).
1.2.1.1 Nach Art. 15 Abs. 3 DSchG kann die Untere Denkmalschutzbehörde verlangen, dass der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt wird, wenn Handlungen nach Art. 6 DSchG ohne die erforderliche Erlaubnis durchgeführt werden. Ein solches Verlangen setzt – ebenso wie eine in Hinblick auf die Eingriffsintensität vergleichbare bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung – über den Wortlaut des Art. 15 Abs. 3 DSchG hinaus des Weiteren voraus, dass die erforderliche Erlaubnis auch nicht nachträglich erteilt werden kann (vgl. Martin in Eberl/Martin/Greipl, Bayerisches Denkmalschutzgesetz, 6. Aufl. 2007, Art. 15 Rn. 37). Diese Voraussetzungen sind erfüllt.
Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 DSchG bedarf der Erlaubnis, wer ein Baudenkmal verändern will. Das verfahrensgegenständliche Anbringen von Brettern und Latten vor den Fenstern bzw. über den Fensterläden des denkmalgeschützten Hauses „...“ ist eine solche erlaubnispflichtige Veränderung. Dazu zählen alle – auch geringfügigen – Maßnahmen, die den bestehenden Zustand eines Baudenkmals abändern (vgl. Martin, a. a. O., Art. 6 Rn. 30). Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die vom Antragsteller hergestellte „Verbretterung“ tatsächlich, wie mit dem Antrag vorgetragen, eine Sicherungsmaßnahme ist. Derartige Maßnahmen begründen ebenfalls die Notwendigkeit einer präventiven Verwaltungskontrolle, weil nicht von vornherein auszuschließen ist, dass sie ein Baudenkmal unter Verstoß gegen die Grund-sätze der Denkmalverträglichkeit beeinträchtigen oder die Beachtung denkmalpflegerischer Belange erfordern.
Eine Erlaubnis für seine Maßnahme hat der Antragsteller entgegen seines Vorbringens nicht beantragt, geschweige denn erhalten. Sein Schreiben an die Antragsgegnerin vom 14. März 2013 genügt inhaltlich nicht den Anforderungen, denen ein nach Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DSchG schriftlich einzureichender Antrag unterliegt. Ihm kann schon nicht entnommen werden, ob und für welche konkrete Maßnahme eine denkmalrechtliche Erlaubnis begehrt wird.
Eine Erlaubnis könnte nicht nachträglich erteilt werden. Nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 DSchG kann die Erlaubnis im Fall des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen.
Gewichtige Gründe des Denkmalschutzes liegen jedenfalls dann vor, wenn das Baudenkmal im Vergleich mit der allgemein für die Begründung der Denkmaleigenschaft maßgebenden Bedeutung nach Art. 1 Abs. 1 und 2 DSchG eine „gesteigerte Bedeutung“ hat (vgl. BayVGH, U.v.11.1.2011 – 15 B 10.212). Das ist bei dem Haus des Antragstellers der Fall. Das zu Beginn des 15. Jahrhunderts errichtete Haus hat nach der denkmalfachlichen Würdigung des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege vom 19. Dezember 2011 in vielerlei Hinsicht eine herausgehobene denkmalfachliche Bedeutung. Es hat danach im Laufe des 20. Jahrhunderts nur in den beiden Obergeschossen geringfügige Modernisierungen erfahren. Ansonsten ist der historische Zustand mitsamt der Ausstattung in außergewöhnlich reicher Form erhalten geblieben. Das betrifft auch die historischen vierflügeligen Fenster und die straßenseitige Fassade, die ihre heutige Gestalt wohl im späten 18. oder frühen 19. Jahrhundert erhalten hat.
Die Antragsgegnerin hat im angegriffenen Bescheid – anhand eines in der vorgelegten Behördenakte enthaltenen Lichtbilds – nachvollziehbar ausgeführt, dass die straßenseitig angebrachte „Verbretterung“ die historische Fassade des Einzeldenkmals erheblich (verunstaltend) beeinträchtigt und damit der konkreten Maßnahme des Antragstellers hinreichend gewichtige Gründe entgegenstehen, die für die Beibehaltung des bestehenden Zustands sprechen.
1.2.1.2 Die Antragsgegnerin hat die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands nach derzeitigem Sachstand ermessensfehlerfrei verfügt. Die Anordnung wahrt die gesetzlichen Grenzen des Ermessens und entspricht dem Zweck der Ermächtigung (§ 114 Satz 1 VwGO).
Sie beruht entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht etwa deshalb auf Erwägungen, die gegen die „Denkgesetze der Logik“ verstoßen, weil im Bescheid vom 19. März 2013 ausgeführt ist, es sei zu vermuten, dass diese Maßnahme aus Verärgerung über die (spätere) Ablehnung der beantragten Baugenehmigung getroffen worden sei. Es handelt sich insoweit nicht um eine die Ermessensausübung tragende Erwägung, wie sich ohne Weiteres daraus ergibt, dass im Bescheid ausgeführt ist, auf diese Vermutung komme es letztlich nicht an.
Ohne Erfolg wendet sich der Antragsteller gegen die Erwägung der Antragsgegnerin, es sei zu befürchten, dass seine Maßnahme eine negative Vorbildwirkung habe. Die Ermessensausübung beruht bei summarischer Prüfung auch insoweit auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage. Der Antragsteller hat weder substantiiert dargelegt noch gibt es sonst einen konkreten Anhalt dafür, dass sich die Notwendigkeit von Sicherungsmaßnahmen für das Gebiet der Antragstellerin, in dem eine Vielzahl von Baudenkmälern vorhanden sind, nicht auch in anderen Fällen ergeben kann. Es wäre anderen Eigentümern denkmalgeschützter Gebäude bei einer Duldung der verfahrensgegenständlichen Maßnahme nicht zu vermitteln, dass Sicherungsmaßnahmen in den Grenzen der Zumutbarkeit denkmalverträglich auszuführen sind.
Ein milderes, zur Zweckerreichung ebenso gut geeignetes Mittel steht der Antragsgegnerin nicht zur Verfügung. Es ist zunächst Sache des Antragstellers, gemäß Art. 15 Abs. 1 Satz 1 DSchG eine konkrete Sicherungsmaßnahme mit einem Antrag auf Erteilung der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis zur Überprüfung der Fachbehörde zu stellen. Sein Schreiben vom 14. März 2013, mit dem er um Mitteilung bat, wie sich das Stadtbauamt die Sicherungsmaßnahmen an den Fenstern konkret vorstelle, legt es nahe, dass auch er von der Möglichkeit einer anderen, denkmalverträglicheren Ausführung der Maßnahme ausgeht.
Die Anordnung belastet den Antragsteller nicht unangemessen. Dabei kann nicht, anders als der Antragsteller meint, das abstrakte Interesse an einer Gefahrenabwehr den betroffenen Belangen des Denkmalschutzes gegenüber gestellt werden. Vielmehr ist insoweit die von ihm konkret durchgeführte Maßnahme in den Blick zu nehmen. Die Antragsgegnerin hat dabei das Interesse des Antragstellers an der vorgenommenen Veränderung des Baudenkmals geringer bewertet als die betroffenen, gewichtigen denkmalschutzrechtlichen Belangen. Dem begegnen schon deshalb keine rechtlichen Bedenken, weil davon auszugehen ist, dass der Antragsteller das von ihm genannte Ziel der Maßnahme (Sicherung des Hauses und der Passanten) auch auf andere zumutbare und denkmalverträglichere Weise erreichen kann. Das hat die Antragsgegnerin nach dem Inhalt des angefochtenen Bescheids und den ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz vom 3. April 2013 (§ 114 Satz 2 VwGO) in ihre Erwägungen eingestellt.
1.2.1.3 Die angegriffene Verfügung findet ihre Grundlage wohl auch in § 26 der Baugestaltungs- und Werbeanlagensatzung der Antragsgegnerin vom 28. Juli 2010.
Danach kann die Stadt zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen. § 2 der Satzung bestimmt, dass bauliche Anlagen dem Art. 8 BayBO zu entsprechen haben. Nach Art 8 Satz 1 BayBO müssen bauliche Anlagen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirken (anlagenbezogenes Verunstaltungsverbot). Nach Satz 2 dieser Vorschrift dürfen bauliche Anlagen das Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten (umgebungsbezogenes Verunstaltungsverbot).
Die vor den Fenstern der Außenwand angebrachten Bretter wirken sich auf das Gebäude und dessen Umgebung verunstaltend aus, wie die Antragsgegnerin im angegriffenen Bescheid nachvollziehbar ausgeführt hat und ein in den Behördenakten enthaltenes Lichtbild bestätigt.
Die Antragsgegnerin hat das ihr nach § 26 ihrer Baugestaltungs- und Werbeanlagensatzung eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Insoweit gilt das unter 1.2.1.2 zur Angemessenheit Dargelegte entsprechend.
1.2.2 Die Androhung und Festsetzung des Zwangsgeldes in Nr. 2 des angegriffenen Bescheids erweist sich ebenfalls als rechtmäßig. Die Rüge des Antragstellers, die ihm für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands gesetzte Frist sei unangemessen kurz, greift nicht durch.
Nach Art. 36 Abs. 1 Satz 2 VwZVG ist bei der Androhung eines Zwangsmittels für die Erfüllung der Verpflichtung eine Frist zu bestimmen, innerhalb welcher dem Pflichtigen der Vollzug billigerweise zugemutet werden kann. Dem entspricht jedenfalls die mit Bescheid vom 22. März 2013 bis zum 3. April 2013 verlängerte Frist. Dem Antragsteller war es unter Berücksichtigung des am baldigen Vollzug bestehenden öffentlichen Interesses zumutbar, die ihm aufgegebene Maßnahme bis zu diesem Zeitpunkt auszuführen. Die Beseitigung der „Verbretterung“
erfordert weder eine nennenswerte Vorbereitungszeit noch ist sie besonders aufwändig oder schwierig.
1.3 Wird die Klage des Antragstellers gegen den Bescheid vom 19. März 2013 in der Fassung des Bescheids vom 22. März 2013 nach derzeitigem Verfahrensstand keinen Erfolg haben, so spricht das ganz wesentlich für die Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Hinzu kommt, dass die Ausführung der Maßnahme vor einer Entscheidung über die Klage des Antragstellers letztlich keine vollendeten Tatsachen schafft. Mit Blick auf die zu beseitigenden Bretter und Latten tritt kein ins Gewicht fallender Substanzverlust ein. Zudem kann der Antragsteller gegebenenfalls in Absprache mit der Antragsgegnerin für die Zeit des Klageverfahrens eine dem Denkmal und dessen Umgebung verträglichere „Zwischenmaßnahme“ ergreifen, die voraussichtlich keine nennenswerten Kosten verursachen würde.
3. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Dabei ist die Kammer von einem an den (geschätzten) Beseitigungskosten orientierten Streitwert in Höhe von 300,00 Euro ausgegangen, der für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert wurde (vgl. Nr. II.1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i. d. F. vom 7./8. Juli 2004).
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Sofern Ihre personenbezogene Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisa-tion übermittelt wurden, steht Ihnen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garan-tien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten.
Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Au-ßerdem haben Sie das Recht, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von uns zu ver-langen, dass bei Vorliegen einer der nachfolgenden Gründe, die Sie betreffenden perso-nenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, soweit die Verarbeitung nicht zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendma-chung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist:
- die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verar-beitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Ver-pflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen
- die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informa-tionsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und Sie die Löschung von personenbe-zogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, wünschen, können Sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter wenden, der für die Datenverarbeitung verantwortlich ist. Dieser wird sich dann unverzüglich um die Löschung kümmern.
Wurden die personenbezogenen Daten durch uns öffentlich gemacht und sind wir als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so treffen wir unter Ausschöpfung auch technischer Mittel und sofern uns dies technisch möglich ist, angemessene Maßnahmen, um andere für die Datenver-arbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten ver-arbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen und eine Löschung zu den personenbezogenen Daten zu erreichen, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der für die Verarbei-tung personenbezogener Daten verantwortliche Mitarbeiter wird im Einzelfall das Not-wendige veranlassen.
Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von uns die Ein-schränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
- die Verarbeitung ist unrechtmäßig, Sie lehnen die Löschung der personenbezogenen Daten jedoch ab, verlangen stattdessen, dass die Nutzung der personenbezogenen Da-ten eingeschränkt wird und wir benötigen Ihre Daten nicht mehr
- Sie haben Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, berechtigte Gründe unsererseits bestehen, die Ihre Grün-de überwiegen
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und Sie die Einschrän-kung von personenbezogenen Daten, die bei uns gespeichert sind, verlangen, können Sie sich hierzu jederzeit an einen für die Verarbeitung verantwortlichen Mitarbeiter wen-den, der dann die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen wird.
Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die Sie betref-fenden personenbezogenen Daten, welche uns von Ihnen bereitgestellt wurden, in ei-nem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie haben dar-über hinaus das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, so-fern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO beruht und die Verar-beitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche uns übertragen wurde.
Darüber hinaus haben Sie bei der Ausübung Ihres Rechts auf Übertragbarkeit der Daten gemäß Art. 20 Abs. 1 DSGVO das Recht, zu verlangen, dass Ihre personenbezogenen Da-ten direkt von uns an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, wenn hierzu die technischen Voraussetzungen gegeben sind und wenn dadurch nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, Widerspruch einzulegen, sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen ge-mäß Art. 6 Abs. 1 e), f) DSGVO erfolgt.
Eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbei-tung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen. Gleiches gilt, wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts-ansprüchen dient.
Wenn wir personenbezogene Daten verarbeiten, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie ohne Vorliegen oder Angabe einer besonderen Situation das Recht, jederzeit Wider-spruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für ein etwaiges Profiling, soweit es mit solcher Di-rektwerbung in Verbindung steht.
Wenn Sie uns gegenüber der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widerspre-chen, werden wir die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbei-ten.
Außerdem haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei uns zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwe-cken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
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Ihnen steht es darüber hinaus zu, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen ver-wendet werden.
h) Widerrufsrecht einer datenschutzrechtlichen Einwilligung gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO
i) Beschwerderecht bei Aufsichtsbehörden gem. Art. 77 DSGVO
Als von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person haben Sie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Sie können sich hierzu an die Auf-sichtsbehörde Ihres persönlichen Aufenthaltsorts oder Arbeitsplatzes oder unseres Fir-mensitzes wenden.
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Zuletzt können Verarbeitungsvorgänge auch auf Art. 6 I f) DSGVO beruhen, wenn Verar-beitungsvorgänge von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, die Verarbeitung zur Wahrung von berechtigten Interessen unseres Unternehmens oder ei-nes Dritten erforderlich ist und unsere Interessen, Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns vor allem deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wur-den. Dieser hat die Auffassung vertreten, dass ein berechtigtes Interesse beispielsweise anzunehmen sein könnte, wenn Sie Vertragspartner von uns sind (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Sofern die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I f) DSGVO basiert, be-steht unser berechtigtes Interesse in der Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zu-gunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter.
14. Gesetzliche oder vertragliche Vorschriften zur Bereitstellung der perso-nenbezogenen Daten; Erforderlichkeit für den Vertragsabschluss; Verpflich-tung der betroffenen Person zur Bereitstellung der personenbezogenen Da-ten bereitzustellen; evtl. Folgen der Nichtbereitstellung
Hiermit klären wir Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten teilweise gesetzlich vorgesehen bzw. vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Es kann z.B. zum Zustandekommen eines Vertragsabschlusses erforderlich sein, dass Sie uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellen, die anschließend durch uns ver-arbeitet werden müssen. Sie sind beispielsweise dann verpflichtet uns personenbezoge-ne Daten bereitzustellen, wenn Sie mit unserem Unternehmen einen Vertrag abschlie-ßen, da anderenfalls ein Vertrag nicht zustandekommen könnte.
Ein für die Datenverarbeitung verantwortlicher Mitarbeiter klärt Sie auf Ihren Wunsch hin einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ge-setzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist. Bei diesem können Sie auch erfragen, ob eine Verpflichtung besteht, Ihre personenbe-zogenen Daten bekannt zu geben und welche Folgen entstünden, wenn Sie diese nicht bereitstellen würden.

matches:
§27
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art.6
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 4 O 69/13
4. Der Streitwert wird festgesetzt auf 10.196 €.
Die Klägerin verfolgt im Wege der Teilklage Ansprüche gegen die Beklagten wegen Beschädigung ihres Abschleppfahrzeuges durch das abgeschleppte Fahrzeug des Beklagten Ziffer 1.
Symbolfoto: jam-design.cz/Bigstock
Die Klägerin betreibt ein Abschleppunternehmen. Der Beklagte Ziffer 1 blieb mit seinem Fahrzeug Pkw Mercedes, dessen Halter er ist, am 14.04.2013 auf der Autobahn Höhe der Ausfahrt Freiburg-Mitte fahruntüchtig stehen. Über die Autobahnpolizei und über Kooperationsunternehmen wurde die Klägerin beauftragt, das Fahrzeug zur nächsten Fachwerkstätte abzuschleppen. Der angestellte Fahrer der Klägerin lud das nicht mehr fahrfähige Fahrzeug per Seilwinde auf. Nach Verlassen der Autobahn geriet das Fahrzeug des Beklagten Ziffer 1 auf dem Abschleppwagen in Brand. Dieser Brand musste durch die Feuerwehr gelöscht werden. Am Fahrzeug der Klägerin entstand ein Schaden in Höhe von 10.196,97 € netto. Dieser Betrag nebst vorgerichtlichen Anwaltskosten wird vorliegend im Wege der Teilklage geltend gemacht. Im Raum steht weiterer Schaden wegen Beschädigung mitgeführter Abschleppeinrichtungen, Standgeld, Nutzungsausfall, welcher vorliegend nicht streitgegenständlich ist. Die Beklagte Ziffer 2, die deutsche Co-Versicherung für den ausländischen Haftpflichtversicherer, hat die Regulierung abgelehnt.
Die Klägerin behauptet, dass ihr Fahrer den Brand nach ca. 3 km Fahrt in Höhe der Ausfahrt Lehen festgestellt habe. Der Brand habe sich innerhalb kürzester Zeit ausgebreitet. Die im Fahrerhaus mitfahrenden Insassen des PKw hätten gerade noch in aller Eile das Gepäck aus dem Kofferraum des brennenden Fahrzeugs holen können. Dann habe es lichterloh in Flammen gestanden. Der Fahrer der Klägerin habe unverzüglich die Feuerwehr und die Polizei gerufen. Der Brand sei offensichtlich vom Motorraum ausgegangen. Das Löschen des Brandes durch den Fahrer der Klägerin sei wegen Eigengefährdung nicht möglich gewesen. Der Brand sei auf einen Defekt im Motorraum zurückzuführen, wegen diesem sei das Fahrzeug offenbar auch auf der Autobahn stehen geblieben. Es bestehe also ein innerer Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang des Kraftfahrzeugs. Der Schaden sei deshalb „bei dem Betrieb“ im Sinne des § 7 StVG entstanden. Die Klägerin habe die vorgerichtlichen Anwaltskosten im Wege der Verrechnung bezahlt.
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 10.196,97 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2013 zu bezahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 703,80 € nebst 5 Prozentpunkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2013 zu bezahlen.
Die Beklagten bestreiten die Details der Brandentstehung. Insbesondere sei der Brand nicht aus dem Motorraums heraus entstanden. Deshalb bestehe kein Zusammenhang mit dem vorausgegangenen Fahrzeugbetrieb. Das Liegenbleiben des Fahrzeugs auf der Autobahn sei nicht kausal für den Brand. Ein nur möglicher Ursachenzusammenhang sei nicht ausreichend. Eine Haftung nach § 7 StVG bestehe deshalb nicht. Selbst bei Haftung sei ein etwaiger Schadensersatzanspruch wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht unbegründet, weil der Fahrer der Klägerin verpflichtet gewesen sei, den zunächst geringfügigen Brand zu löschen.
Auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien und den Inhalt der Akte wird Bezug genommen. Die Akte XXX der Staatsanwaltschaft Freiburg war beigezogen.
1. Es besteht keine Haftung der Beklagten nach §§ 7 StVG, 6 AuslPflVG, 3 PflG.
a. Eine (schuldunabhängige) Haftung nach § 7 StVG setzt voraus, dass der Schaden „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden ist. Dieser Begriff ist grundsätzlich weit auszulegen. Erforderlich ist jedoch die Realisierung einer Gefahr, die mit dem Fahrzeug als Verkehrsmittel verbunden ist. Ein naher zeitlicher oder örtlicher Zusammenhang mit einem Betriebsvorgang oder einer Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs oder Anhängers kann dabei ausreichen (vgl. BGH NJW- RR 08, 764).
b. Deshalb kann ein zeitlicher Zusammenhang in diesem Sinne durchaus bestehen, wenn ein Fahrzeug nach vorausgegangener Fahrt in Brand gerät und dadurch einen Schaden verursacht (BGH a.a.O.). Dies kann auch dann der Fall sein, wenn das Fahrzeug mittlerweile bereits abgestellt bzw. geparkt wurde.
c. Eine derartige Fallkonstellation lag hier jedoch nicht vor. Das Fahrzeug der Beklagten war nicht mehr „im Betrieb“, es bestand auch kein örtlicher und zeitlicher Zusammenhang mehr mit einem Betrieb. Vielmehr war das Fahrzeug im Gegenteil aus dem Betrieb genommen, es war kein eigenständiges Verkehrsmittel mehr, welche die Begründung der typischen Gefährdungshaftung des § 7 StVG rechtfertigen könnte.
Deshalb besteht zwar bei einem mit Seil oder Stange abgeschleppten Fahrzeug, welches noch gelenkt werden muss, noch eine eigene Betriebsgefahr (OLG Celle, NZV 2013, 292; OLG Koblenz, VersR 87, 707; OLG Hamm, NJW-RR 09, 1031). Wird das abgeschleppte Fahrzeug dagegen nicht mehr selbständig gelenkt, sondern nur noch gezogen, besteht keine eigenständige Betriebsgefahr mehr (OLG Hamm a.a.O.). Das – wie hier- ganz oder mit einer Achse auf der Ladefläche des Abschleppfahrzeugs transportierte Fahrzeug weist keine eigenständige Betriebsgefahr auf. Vielmehr gehört diese zu Betriebseinheit des Abschleppfahrzeugs (BGH NJW 78, 2502; NJW 71, 940; VersR 63, 47;Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage, 2013, § 7 StVG, Rdn. 8 m.w.N.; Xanke-Schaefer, Praxiskommentar Straßenverkehrsrecht, 1. Auflage 2009, § 7 StVG, Rdn. 7 m.w.N).
Ein „Betrieb“ des Fahrzeug des Beklagten Ziffer 1 lag damit nicht vor. Es ist im Übrigen auch kein Grund ersichtlich, der Klägerin für Fahrzeuge, die sie im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit selbst „aus dem Betrieb“ genommen hat, den besonderen Schutz vor typischen Gefahren des Straßenverkehrs zukommen zu lassen und ihr gegenüber das abgeschleppte Fahrzeug als „anderen Verkehrsteilnehmer“ zu behandeln.
2. Vertragliche Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten Ziffer 1 sind nicht ersichtlich und werden von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 709 ZPO.
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matches:
§ 7
§ 7
§ 7
BGH
§ 7
§ 7
§ 7
§ 91
§ 709


RIS - 1Ob5/75 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 1Ob5/75
1Ob5/75
ABGB §163 Abs1
SZ 48/5
Die Widerlegung der Vaterschaftsvermutung des § 163 Abs. 1 ABGB ist mit der Neufassung durch das Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 243/1970, erleichtert worden; die sogenannte Drei-Sigma- Grenze (Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft von 99.73%) muß nicht mehr erreicht werden. Es muß allerdings weiterhin der Beweis einer hohen Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft gefordert werden
Die zivilprozessualen Sonderbestimmungen des Gesetzes über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes sind nicht anzuwenden, wenn die uneheliche Abstammung des klagenden Kindes nur Vorfrage in einem Unterhaltsprozeß gegen einen im Ausland wohnenden Ausländer ist
OGH 22. Jänner 1975, 1 Ob 5/75 (LG Innsbruck 2 R 669/74; BG Matrei C 38/73)
Nach rechtskräftiger Zurückweisung der Klage hinsichtlich des Teilbegehrens auf Feststellung der unehelichen Vaterschaft des Beklagten wies der Erstrichter das restliche Klagebegehren auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages ab. Nach seinen Feststellungen hat der Beklagte, der französischer Staatsangehöriger ist, anläßlich seiner Befragung vor der österreichischen Botschaft in Paris am 22. Dezember 1970 erklärt, daß er vom Feber 1967 bis zu seiner Abreise am 31. Mai 1967 mit der Mutter des klagenden Kindes geschlechtlich verkehrt habe. Er habe damit eingeräumt, ihr innerhalb der vom 9. April bis 9. August 1967 reichenden Vermutungsfrist des § 163 ABGB beigewohnt zu haben. Die Blutuntersuchung habe ergeben, daß im Duffy-System das klagende Kind
Fy (a)-positiv und Fy (b)-negativ = FF, der Beklagte hingegen Fy
(a)-negativ und Fy (b)-positiv = ff reagiere. Diese Konstellation
entspreche einem sogenannten Reinerbigkeitsausschluß, d. h. daß die Vaterschaft des Beklagten zum klagenden Kind in einem hohen Grade unwahrscheinlich sei und lediglich wegen der Möglichkeit des Vorliegens eines stummen Gens das Prädikat "Vaterschaft offenbar unmöglich" nicht in Frage komme. Immerhin sei aber die Vaterschaft zum klagenden Kind in einem "so hohen Maße unwahrscheinlich, daß mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" der Vaterschaftsausschluß des Beklagten zum klagenden Kind gegeben sei. Mangels Abstammung vom Beklagten könne die Klägerin von ihm keinen Unterhalt fordern.
Das Berufungsgericht gab der vom klagenden Kind erhobenen Berufung Folge und hob das Ersturteil unter Rechtskraftvorbehalt auf. Nach dem anzuwendenden österreichischen Recht sei die Frage der Vaterschaft des Beklagten als Vorfrage der Unterhaltspflicht selbständig zu prüfen, weil sie noch nicht von einer zuständigen Behörde rechtskräftig gelöst wurde. Die Vermutung des § 163 ABGB i. d. F. des UeKindG folge aus dem in der Tagsatzung vom 6. August 1974 abgegebenen Zugeständnis, daß die Niederschrift vor der österreichischen Botschaft echt und richtig sei, weil danach ein Verkehr in der gesetzlichen Vermutungsfrist zugegeben wurde. Der Beklagte müsse nun den Beweis der absoluten Unwahrscheinlichkeit seiner Vaterschaft erbringen. Im System Duffy sei aber der Reinerbigkeitsausschluß nicht verwertbar. Das Verfahren sei jedoch in Richtung anderer möglicher medizinischer Ausschlüsse mangelhaft geblieben. Als Maßstab für die absolute Unwahrscheinlichkeit der Abstammung sei auch nach Inkrafttreten des Unehelichenkindgesetzes die Drei-Sigma-Grenze von 99.73% maßgebend.
Unbekämpft und zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß nach rechtskräftiger Zurückweisung des Klagebegehrens auf Feststellung der Vaterschaft die Abstammung des klagenden Kindes vom Beklagten als Vorfrage der Entscheidung über den Unterhalt zu behandeln und daß dabei sowohl der Unterhaltsanspruch als auch die Vorfrage der Vaterschaft gemäß Art. 1 des Haager Unterhaltsstatutabkommens BGBl. 293/1961 nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes, hier nach österreichischem Recht, zu entscheiden ist (SZ 38/21; ZfRV 1969, 299 mit insoweit zustimmender Besprechung von Hoyer; Schwimann, ÖAmtsV 1974, 10). Ebenso trifft es zu, daß die Lösung der Vorfrage unabhängig vom Zeitpunkt der Überreichung der Unterhaltsklage nach dem im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung erster Instanz geltenden materiellen Recht zu prüfen ist, weil dieser Zeitpunkt grundsätzlich für die Entscheidung maßgeblich ist und das Gesetz über die Neuordnung der Rechtsstellung des unehelichen Kindes, BGBl. 342/1970, im § 2 der Schluß- und Übergangsbestimmungen des Art. X eine gegenteilige Vorschrift nur für Streitigkeiten über die Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kind, die Anerkennung der Vaterschaft und die Anfechtung des Anerkenntnisses, nicht aber für Unterhaltsprozesse enthält. Die zivilprozessualen Sonderbestimmungen (vgl. hiezu Schwimann; Fasching IV, 940 und Gamerith, ÖJZ 1972, 60 sowie NZ 1972, 157) sind hingegen nicht anzuwenden, weil die Abstammung als Vorfrage zu klären ist. Demnach kommt im vorliegenden Verfahren auch der Untersuchungsgrundsatz nicht zum Tragen.
In der Hauptfrage, ob die Beiwohnung des Rekurswerbers durch das Geständnis der Richtigkeit der mit ihm vor der österreichischen Botschaft in Paris aufgenommenen Niederschrift bereits erwiesen ist, so daß dem klagenden Kind die Vermutung des § 163 Abs. 1 ABGB zugute kommt, kann dem Rekurswerber nicht dahin gefolgt werden, daß die angeführte Prozeßerklärung bloß das Tatsachengeständnis einer solchen Erklärung vor der österreichischen Botschaft, nicht aber auch ihrer Richtigkeit beinhaltet habe. Die genannte Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde im Sinn des § 292 Abs. 1 zweiter Satz ZPO (vgl. Fasching III, 366), zumal sie offensichtlich innerhalb der Grenzen der Amtsbefugnisse des österreichischen öffentlichen Organs errichtet wurde. Nach § 292 Abs. 2 ZPO wäre der Beweis der Unrichtigkeit des in der Niederschrift bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der umrichtigen Beurkundung zulässig gewesen. Der Rekurswerber hätte daher den Beweis sowohl darüber führen können, daß die Beurkundung nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprach, als auch jenen, daß die beurkundeten Tatsachen nicht mit den wirklichen übereinstimmen (Fasching III, 366). Umgekehrt enthielt dann aber das Zugeständnis der Richtigkeit der Niederschrift auch die Wiederholung des in der Niederschrift enthaltenen Tatsachengeständnisses. Selbst ein Widerspruch dieses Geständnisses zu früheren Prozeßerklärungen, mit denen eine Beiwohnung bestritten wurde, würde daran nichts ändern, weil nach § 266 Abs. 1 ZPO die von einer Partei behaupteten Tatsachen insoweit keines Beweises bedürfen, als sie vom Gegner (unter anderem) im Lauf e des Rechtsstreites bei einer mündlichen Verhandlung ausdrücklich zugestanden wurden.
Dem Rekurswerber ist aber zuzugeben, daß Zweifel über den rechtserheblichen Umfang der niederschriftlichen Erklärung zu Lasten der Klägerin gehen, weil diese sich des Urkundenbeweises bedient, und daß solche Zweifel hier auch mit Rücksicht auf die vorangegangene Einwendung nicht verneint werden können. Der Beklagte hat in seiner Erklärung vor der österreichischen Botschaft in Paris den im Prozeß bestrittenen Umstand, daß sich die für Feber und März 1967 zugestandenen geschlechtlichen Beziehungen mit der Mutter des klagenden Kindes auch noch innerhalb der am 8. April 1967 begonnenen gesetzlichen Vermutungsfrist fortgesetzt haben, nicht ausdrücklich zugegeben. Seine Erklärung lautete zwar, daß er die Beziehungen mit der Mutter der Klägerin, die er im Feber 1967 kennengelernt habe, "bis zu seiner Abreise am 31. Mai 1967" gehabt habe, doch wird diese Zeitbestimmung durch die Beifügung, daß die sexuellen Beziehungen bloß zeitweise gewesen seien, wesentlich entwertet. Die Prozeßerklärung des Rekurswerbers zu dieser Urkunde kann deshalb nicht als ein der vorangegangenen Bestreitung einer derartigen Beiwohnung entgegengesetztes Tatsachengeständnis verstanden werden. Der Oberste Gerichtshof gelangt im Gegensatz zu den Untergerichten zu der Rechtsansicht, daß die Anerkennung der Richtigkeit der Niederschrift kein Zugeständnis einer Beiwohnung innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist beinhaltete.
Damit blieb diese Klagsbehauptung beweisbedürftig. Es wird eine Frage der Würdigung der noch ausstehenden Parteiaussage des Beklagten sein, welche Bedeutung seiner, für sich allein nicht ausreichenden vorprozessualen Erklärung vor der österreichischen Botschaft zukommt. Die Meinung des Erstgerichtes, daß nach französischer Rechtsordnung der ordre public einer Vernehmung der Mutter des klagenden Kindes im Wege stehe, weil in diesem Fall die österreichische Entscheidung in Frankreich nicht vollstreckbar wäre, bedarf derzeit keiner Prüfung. Da nicht einmal feststeht, ob das klagende Kind das begehrte Urteil nur im Ausland vollstrecken will, wird es seine Sache bzw. seiner Vertretung sein, ob ein allfälliges Risiko der Nichtvollstreckbarkeit im Ausland durch das Beharren auf der angebotenen Beweisführung übernommen wird. Nur gegen den Willen des Kindes bzw. seiner Vertretung dürfte die Mutter in diesem Falle nicht vernommen werden.
Eine weitere Frage ist es, ob der von den Untergerichten festgestellte Grad der nachgewiesenen Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beklagten für die Entkräftung der gesetzlichen Vermutung des § 163 Abs. 1 ABGB ausreicht. Dabei ist materiellrechtlich, wie oben dargestellt wurde, von der neuen Rechtslage des § 163 Abs. 2 erster Halbsatz ABGB i. d. F. des UeKindG auszugehen; der zweite Halbsatz kommt nicht in Betracht, weil der Rekurswerber bisher keinen anderen Mann nennen konnte, für den die Vermutung gleichfalls gilt.
Nach der bezogenen Vorschrift kann der Mann, auf den die Vermutung des Abs. 1 zutrifft, diese durch den Beweis einer solchen Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft entkräften, die unter Würdigung aller Umstände gegen die Annahme spricht, daß er das Kind gezeugt hat. Das Berufungsgericht ist im Sinne der nicht näher begrundeten Entscheidung 7 Ob 43/74 davon ausgegangen, daß auch in einem nach der Neufassung des § 163 ABGB anhängig gemachten Verfahren eine Zeugungsunwahrscheinlichkeit von wenigstens 99.73% nachgewiesen werden muß, das ist die sogenannte Drei-Sigma-Grenze, bei der von 370 Männern gleicher serologischer Beschaffenheit nur einer der Vater sein könnte (JBl. 1968, 624 u. a.). Demgegenüber hat der erkennende Senat bereits in der Entscheidung EvBl. 1973/130 ausgesprochen, daß die neue Bestimmung des § 163 Abs. 2 erster Halbsatz ABGB nach den mit dessen Wortsinn (§ 6 ABGB) in Einklang zu bringenden Erläuterungen zur Regierungsvorlage (6 BlgNR, XII. GP, 13) eine gewisse Erleichterung des Gegenbeweises gegen die Vaterschaftsvermutung darstellen sollte, daß anderseits aber die Gesetzesmaterialien Anhaltspunkte verlangen, die die Erzeugerschaft des beklagten Mannes völlig unglaubhaft machen, so daß der verbleibende ganz geringe Grad von Wahrscheinlichkeit bei Würdigung aller Umstände vernachlässigt werden muß. Darin liege ein gewisser Widerspruch, den zu überbrücken Sache der Rechtsprechung sein werde, die auch schon bisher bloß eine Entkräftung der Vaterschaftsvermutung gefordert habe. Auch in der Entscheidung 5 Ob 30/73 wurde ausgesprochen, daß die neue Rechtslage in bezug auf die dem Beklagten zur Widerlegung oder Entkräftung der gegen ihn sprechenden Vermutung seiner Vaterschaft offenstehende Beweisführung eine Erleichterung beinhalte, die im Einklang mit dem heutigen Stand der Naturwissenschaften und in Erwartung deren weiterer Entwicklung in naher Zukunft den Zweck habe, die Feststellung eines unrichtigen Mannes als Vater in den meisten Fällen zu verhindern; diese vom Gesetzgeber vorgesehene Erleichterung des Gegenbeweises gegen die Vaterschaftsvermutung, wie sie auch der Rechtsentwicklung in den europäischen Staaten entspreche, sei auch im Bericht des Justizausschusses zum Ausdruck gekommen (155 BlgNR, XII. GP, 2). Schließlich hat auch die Lehre die Neuregelung so verstanden, daß durch den neuen ersten Halbsatz des § 163 Abs. 2 ABGB die bisher unberechtigt harten Anforderungen an den Gegenbeweis auf das richtige Maß zurückgeführt werden (Kralik, JBl. 1971, 278; ähnlich Ent, ÖJZ 1972, 510).
Der erkennende Senat gelangt unter diesen Umständen zu dem Ergebnis, daß der Beweis der "absoluten" Unwahrscheinlichkeit der Vaterschaft durch den neuen § 163 Abs. 2 erster Halbsatz ABGB nicht nur gegenüber dem Wortlaut, sondern auch gegenüber der praktischen Anwendung des früheren Rechtes erleichtert wird. Allerdings wird weiterhin eine hohe Unwahrscheinlichkeit gefordert werden müssen, um dem zweiten Begriffsmerkmal des Gesetzes zu entsprechen, daß die Würdigung aller Umstände gegen die Annahme sprechen muß, daß der Beklagte das Kind gezeugt habe. Aber das Erreichen der Drei-Sigma-Grenze ist nicht mehr erforderlich.
Infolge dieser rechtlichen Beurteilung kann der Ansicht des Berufungsgerichtes nicht gefolgt werden, daß die im vorliegenden Fall allerdings noch ohne Überprüfung durch ein Zweitgutachten festgestellte Verteilung der Blutmerkmale im Duffy-System zur Widerlegung der Vaterschaftsvermutung (sofern sie nach dem eingangs Gesagten aufrecht zu bleiben hätten) keinesfalls hinreichen kann. Es reicht allerdings auch die auf dem Sachverständigen-Gutachten beruhende Feststellung nicht aus, daß die Vaterschaft des Rekurswerbers in hohem Maße unwahrscheinlich sei. Diese eine Prozentangabe des Grades der Unwahrscheinlichkeit vermissen lassende Feststellung ist nicht präzise genug. Um die Vorfrage der Vaterschaft des Rekurswerbers abschließend beurteilen zu können, bedarf es sohin einer weiteren Feststellung, welchen Prozentsatz der Unwahrscheinlichkeit der Ausschluß im Duffy-System ergibt.
Uneheliches Kind, keine Anwendung der zivilprozessualen Sonderbestimmung, bei Vorfrage der unehelichen Abstammung in einem Unterhaltsprozeß, Vaterschaftsvermutung, Widerlegung, Zivilprozessuale Sonderbestimmungen, keine Anwendung der - bei Vorfrage, der unehelichen Abstammung in einem Unterhaltsprozeß
ECLI:AT:OGH0002:1975:0010OB00005.75.0122.000
JJT_19750122_OGH0002_0010OB00005_7500000_000


AGB | Hochzeitsfotos und Hochzeitsbilder von Markus Schneeberger - Wedding Photographer - Hochzeitsfotograf - Wedding Videographer - Hochzeitsvideo
1.4. Der Einbeziehung entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.
Diese sind ausnahmslos nur gültig, wenn und insoweit sie im Einzelfall schriftlich vereinbart wurden. Insbesondere gelten Vertragserfüllungshandlungen des Fotografen nicht als Zustimmung zu von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
1.5. Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall ist die rechtsunwirksame, ungültige und/oder nichtige (rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig gewordene) Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam und gültig ist und in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der ersetzten Bestimmung – soweit als
möglich und rechtlich zulässig – entspricht. Aus dem Umstand, dass der Fotograf einzelne oder alle der ihm zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
2.1. Die Angebote des Fotografen sind – sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden – freibleibend und unverbindlich.
Dies gilt auch für sämtliche Angaben in Preislisten, Prospekten etc.
2.2. Die Erteilung eines Auftrags an den Fotografen kann sowohl schriftlich (per Brief, E-Mail, Fax etc.) als auch mündlich (persönlich, telefonisch) erfolgen.
DerFotograf übermittelt dem Auftraggeber innerhalb angemessener Zeit nach Einlangen des Auftrags eine Auftragsbestätigung (Angebotsannahme) oder informiert ihn über die Ablehnung des Auftrags.
Durch die Annahme kommt ein rechtsverbindlicher Vertrag zwischen dem Fotografen und dem Auftraggeber zustande, wodurch die wechselseitige Leistungspflicht ausgelöst wird.
2.3. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Lichtbilder und/oder Filmwerke einschließlich der in § 42 UrhG normierten Nutzungsrechte über den Onlineshop zu erwerben.
Darüber hinausgehende Nutzungsrechte müssen mit dem Fotografen gesondert vereinbart werden.
Das Angebot des Fotografen im Onlineshop ist rechtsverbindlich. Der Kaufvertrag kommt durch Einlangen der Bestellung beim Fotografen zustande.
Der Bestellvorgang wird durch Auswahl der gewünschten Produkte in den Warenkorb in Gang gesetzt und durch Anklicken des Kaufbuttons am Ende des Bestellvorgangs abgeschlossen.
Der Fotograf stellt die vertragsgegenständlichen Produkte nach Zahlungseingang entweder durch Übersendung an die vom Vertragspartner bekannt gegebene Anschrift oder als Download-Datei zur Verfügung.
3.1. Der Fotograf kann den Auftrag – zur Gänze oder zum Teil – auch durch Dritte (Labors etc.) ausführen lassen. Sofern der Vertragspartner keine schriftlichen Anordnungen trifft, ist der Fotograf hinsichtlich der Art der Durchführung des Auftrags frei.
Dies gilt insbesondere für die Bildauffassung, die Auswahl der Fotomodelle, des Aufnahmeorts und der angewendeten optisch-technischen (fotografischen) Mittel.
3.3. Vom Fotografen genannte Liefer-/Leistungstermine und -fristen sind nur Annäherungswerte und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
Aus der Nichteinhaltung von unverbindlichen Liefer-/ Leistungsfristen und –terminen können keine Ansprüche gegen den Fotografen hergeleitet werden.
3.4. Bei Vereinbarung verbindlicher Liefertermine oder Lieferfristen kann der Vertragspartner – sofern es sich nicht um ein Fixgeschäft iSd Punkt 3.5. handelt – bei Lieferverzug nach Setzung einer angemessenen, mindestens zweiwöchigen, Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
Der Vertragsrücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen. Das Rücktrittsrecht bezieht sich nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, für den Verzug vorliegt.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, auf Verlangen des Fotografen umgehend zu erklären, ob er wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt oder auf Vertragserfüllung besteht.
Schadenersatzansprüche wegen Verzugs des Fotografen bestehen nur, wenn der Vertragspartner nachweist, dass der Fotograf die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und ihm dadurch ein materieller Schaden entstanden ist.
Geringfügige Lieferfristüberschreitungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Schadenersatz.
3.7. Mit dem Erwerb eines urheberrechtlich geschützten Werkes, unabhängig ob in Papierform oder digital, erwirbt der Vertragspartner eine einfache (nicht exklusive und nicht ausschließende), nicht übertragbare (abtretbare) Nutzungsbewilligung für den ausdrücklich vereinbarten Verwendungszweck und innerhalb der vereinbarten Grenzen (Auflageziffer, zeitliche und örtliche Beschränkungen etc.); im Zweifel ist der in der Rechnung bzw im Lieferschein angeführte Nutzungsumfang maßgebend.
Jedenfalls erwirbt der Vertragspartner nur soviel Rechte wie es dem offengelegten Zweck des Vertrags (erteilten Auftrags) entspricht.
Mangels anderer Vereinbarung gilt die Nutzungsbewilligung nur für eine einmalige Veröffentlichung (in einer Auflage), nur für das ausdrücklich bezeichnete Medium des Vertragspartners und nicht für Werbezwecke als erteilt.
Darüber hinaus ist der Vertragspartner iSd § 42 UrhG jedenfalls berechtigt, einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen und privaten Gebrauch herzustellen.
3.8. Die Nutzungsbewilligung gilt erst bei vollständiger Bezahlung des vereinbarten Aufnahme- und Werknutzungsentgelts (vgl. Punkt 6.2.) und unter der Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Herstellerbezeichnung/Namensnennung gemäß Punkt 4.3. als erteilt.
4.1. Lichtbilder und Filmwerke sind urheberrechtlich geschützte Werke iSd §§ 1, 3, 4 UrhG. Alle Urheber- und Leistungsschutzrechte des Herstellers (§§ 14ff, 73ff UrhG) stehen ausnahmslos dem Fotografen zu.
Der Fotograf hat mit Ausnahme der in § 42 UrhG normierten Rechte das ausschließliche Verwertungsrecht, d.h. das ausschließliche Recht, das Lichtbild zu vervielfältigen, zu verbreiten, durch optische Einrichtungen öffentlich vorzuführen, durch Rundfunk zu senden und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.
Eine Nutzung ist in diesem Fall nur nach Maßgabe einer vom Fotografen erteilten Nutzungsbewilligung zulässig (vgl. Punkt 3.7.). § 75 UrhG gelangt nicht zur Anwendung.
4.2. Eine Vervielfältigung oder Verbreitung von Lichtbildern/Filmen in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, im Internet oder in Intranets, welche nicht nur für den internen Gebrauch des Vertragspartners bestimmt sind, auf Diskette, CD-Rom oder ähnlichen Datenträgern, ist nur auf Grund einer besonderen schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Fotografen und dem
4.3. Der Vertragspartner ist bei jeder Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung etc.) verpflichtet, die Herstellerbezeichnung (Namensnennung) bzw. den Copyrightvermerk im Sinn des WURA (Welturheberrechtsabkommen) deutlich und gut lesbar (sichtbar), insbesondere nicht gestürzt und in Normallettern, unmittelbar beim Lichtbild und diesem eindeutig zuordenbar
Foto: © www.Markus-Schneeberger.com und Ort und – sofern veröffentlicht –Jahreszahl der ersten Veröffentlichung.
Jedenfalls gilt diese Bestimmung als Anbringung der Herstellerbezeichnung im Sinn des § 74 Abs 3 UrhG.
Ist das Lichtbild auf der Vorderseite (im Bild) signiert, ersetzt die Veröffentlichung dieser Signatur nicht den vorstehend beschriebenen Herstellervermerk.
4.4. Jede Veränderung des Lichtbilds bedarf der schriftlichen Zustimmung des Fotografen.
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Änderungen nach dem – dem Fotografen bekannten – Vertragszweck erforderlich sind.
4.5. Im Fall einer Veröffentlichung sind zwei kostenlose Belegexemplare zuzusenden.
Bei kostspieligen Produkten (Kunstbücher, Videokassetten) reduziert sich die Zahl der Belegexemplare auf ein Stück.
Bei Veröffentlichung im Internet ist dem Fotografen die Webadresse mitzuteilen.
4.6. Bei Verletzung der Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte hat der Fotograf nach Maßgabe der §§ 81ff UrhG zivilrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung, Schadenersatz, Urteilsveröffentlichung etc.
Die Ansprüche stehen dem Fotografen unabhängig von einem Verschulden zu.
Im Fall der Verletzung der Pflicht zur Herstellerbezeichnung steht als immaterieller Schaden (§ 87 Abs 2 UrhG) unbeschadet eines hinzukommenden Vermögensschadens (§ 87 Abs 1 UrhG) zumindest ein Betrag in Höhe des angemessenen Entgelts (§ 86 UrhG) zu.
5.1. Analoge Fotografie: Das Eigentumsrecht am belichteten Filmmaterial (Negative, Diapositive etc.) steht dem Fotografen zu. Dieser überlässt dem Vertragspartner gegen vereinbarte und angemessene Honorierung die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Aufnahmen ins Eigentum.
Diapositive werden – sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist – dem Vertragspartner nur leihweise gegen Rückstellung nach Gebrauch auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners zur Nutzung im Umfang der Nutzungsbewilligung gemäß Punkt 3.7. zur Verfügung gestellt.
5.3. Der Fotograf ist berechtigt, die Lichtbilder sowie die digitalen Bilddateien in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise (auch auf der Vorderseite) mit seiner Herstellerbezeichnung zu versehen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Integrität der Herstellerbezeichnung zu sorgen, insbesondere bei erlaubter Weitergabe an Dritte (Drucker etc.).
Erforderlichenfalls ist die Herstellerbezeichnung anzubringen bzw. zu erneuern.
Dies gilt insbesondere auch für alle bei der Herstellung erstellten Vervielfältigungsmittel (Lithos, Platten etc.) bzw. bei der Anfertigung von Kopien digitaler Bilddateien. 5.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, digitale Lichtbilder so zu speichern, dass die Herstellerbezeichnung bei jeder Art von Datenübertragung mit den Bildern elektronisch verknüpft bleibt, sodass der Fotograf als Urheber der Bilder klar und eindeutig identifizierbar ist.
6.2. Der Fotograf hat einerseits Anspruch auf ein Aufnahmehonorar, welches auch für Layout- oder Präsentationsaufnahmen sowie dann zusteht, wenn eine Verwertung unterbleibt oder von der Entscheidung durch Dritte abhängt.
Auf das Aufnahmehonorar werden in diesem Fall keine Preisreduktionen gewährt.
Darüber hinaus steht dem Fotografen beim Verkauf von Lichtbildern/Filmen ein Verkaufsentgelt und für die Erteilung einer über § 42 UrhG hinausgehenden Nutzungsbewilligung gesondert ein Werknutzungsentgelt (Lizenzhonorar) in vereinbarter Höhe zu.
6.3. Konzeptionelle Leistungen (Beratung, Layout, sonstige grafische Leistungen etc.) sowie Materialkosten und sonstige Aufwendungen für Requisiten, Modelle, Reisekosten, Aufenthaltsspesen, Visagisten etc. sind im Aufnahmehonorar nicht enthalten und werden gesondert verrechnet.
Dasselbe gilt für einen überdurchschnittlichen organisatorischen bzw. Besprechungsaufwand.
7.1. Sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein Zahlungsziel vereinbart wurde, ist das Honorar sofort nach Rechnungslegung zur Zahlung fällig. Wurde ein Zahlungsziel vereinbart, sind die gelegten Rechnungen längstens binnen 10 Werktagen ab Rechnungslegung spesen- und abzugsfrei einlangend beim Fotografen zur Zahlung fällig.
7.4. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden unabhängig vom Verschulden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz p.a. sowie Zinseszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Darüber hinaus ist der Vertragspartner verpflichtet, dem Fotografen sämtliche aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten anfallen, zu ersetzen.
Dies umfasst jedenfalls einen Pauschalbetrag in Höhe von € 40,00 als Entschädigung für Betreibungskosten gem. § 458 UGB. 7.5. Bei Verzug des Vertragspartners mit einer (Teil)Zahlung oder Bekanntwerden von Umständen, die die Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern geeignet sind (z.B. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Abweisung eines Insolvenzantrages mangels kostendeckenden Vermögens), ist der Fotograf berechtigt, offene, aber noch nicht fällige Rechnungsbeträge aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen, sowie noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Forderungen zurückzuhalten und nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
Kommt der Vertragspartner diesen Verpflichtungen nicht nach, ist der Fotograf berechtigt, von sämtlichen mit dem Vertragspartner geschlossenen Verträgen ohne Setzung einer Nachfrist zurückzutreten.
Davon unberührt bleibt das Recht auf Rückforderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte auf Kosten des Vertragspartners sowie auf Geltendmachung von Schadenersatz.
8.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, erforderlichenfalls an der Auftragserfüllung mitzuwirken und den Fotografen nach seinen Kräften zu unterstützen.
Der Vertragspartner hat für die Einholung allenfalls erforderlicher Werknutzungsbewilligungen Dritter hinsichtlich abgebildeter Gegenstände (z.B. Werke der Bildenden Kunst, Muster und Modelle, Marken, Fotovorlagen etc.) und die Einholung der Zustimmung zur Abbildung von Personen (z.B. Modelle) zu sorgen.
Der Fotograf gewährleistet die Zustimmung von Berechtigten, insbesondere von Modellen, nur im Fall ausdrücklicher schriftlicher Zusage für die vertraglichen Verwendungszwecke (Punkt 3.7.).
9.1. Wird die Leistung vom Vertragspartner zur bedungenen Zeit am bedungenen Ort nicht angenommen bzw. die Leistungserbringung des Fotografen verzögert oder unmöglich gemacht, gerät der Vertragspartner in Annahmeverzug. In diesem Fall ist der Fotograf berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder – unbeschadet weitergehender Schadenersatzansprüche – auf Vertragserfüllung zu bestehen.
Der Fotograf ist ebenso berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Nachfristsetzung von 14 Tagen fortgesetzt gegen wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag (Mitwirkungspflichten, Leistung der Anzahlung bzw. Teilzahlungen) verstößt.
Tritt der Fotograf berechtigt vom Vertrag zurück, steht dem Fotografen mangels anderer Vereinbarung das vereinbarte Entgelt zuzüglich aller tatsächlich angefallenen Nebenkosten zu.
9.2. Bei Annahmeverzug hat der Vertragspartner allfällige Lagerkosten sowie die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung zu tragen.
Trifft den Vertragspartner ein Verschulden am Annahmeverzug hat er dem Fotografen darüber hinaus den ihm durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Vertragspartner trägt auch die Gefahr der Lagerung.
10.1. Bis zur vollständigen Bezahlung des Honorars bleibt die Ware im Eigentum des Fotografen.
Der Vertragspartner trägt das gesamte Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
10.5. Gerät der Vertragspartner mit seiner Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist der Fotograf berechtigt, Rückgabe der Ware bis zur vollständigen Befriedigung zu verlangen.
Befristete Forderungen werden sofort fällig.
10.6. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer der Fotograf erklärt den Rücktritt vom Vertrag schriftlich.
11.1. Ein Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners auslösender Mangel liegt nur bei Abweichung des Fotografen vom vertraglich Geschuldeten vor.
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist nur für Mängel zulässig, die im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorhanden waren.
Darüber hinausgehende Garantieversprechen werden vom Fotografen nicht übernommen.
Für Erfüllungshandlungen des Fotografen, die auf unrichtigen oder ungenauen Anweisungen des Vertragspartners beruhen bzw. für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung bzw. Handhabung hervorgerufen werden, bestehen jedenfalls keine Gewährleistungsansprüche.
11.4. Der Vertragspartner ist gemäß § 377 UGB bei sonstigem Verlust seiner Gewährleistungs-, Schadenersatz- sowie Irrtumsanfechtungsansprüche aufgrund eines Mangels verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach Empfang der Lieferung oder Leistung, längstens innerhalb von 8 Werktagen, versteckte Mängel binnen 3 Werktagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen.
Die Rüge ist ausreichend zu begründen und mit Beweismaterial zu belegen.
11.5. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Gefahrenübergang/ Übernahme des Werkes. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb dieser Frist bei sonstiger Präklusion gerichtlich geltend zu machen.
Die Frist beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
11.6. Dem Vertragspartner stehen keine Gewährleistungsansprüche zu, solange er mit seinen eigenen Leistungspflichten in Verzug ist.
11.7. Bei begründeten Mängeln ist der Fotograf nach seiner Wahl zur Beseitigung des Mangels (Verbesserung, Nachtrag des Fehlenden), zur Ersatzlieferung (Austausch) oder zur Vertragsaufhebung berechtigt.
Der Vertragspartner hat kein Wahlrecht zwischen den genannten Gewährleistungsbehelfen.
Mehrere Nachbesserungen und Ersatzlieferungen sind zulässig. Nach dem zweiten fehlgeschlagenen Verbesserungsversuch ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Entgelts zu verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag zu erklären.
Die Kosten einer vom Vertragspartner vorgenommenen Mängelbehebung durch Dritte ist der Fotograf in keinem Fall zu tragen verpflichtet.
11.8. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Fotografen auf dessen Kosten zurückzusenden.
Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
11.9. Die Fälligkeit der Forderungen des Fotografen wird durch allfällige von ihm zu vertretende Mängel nicht hinausgeschoben.
Der Vertragspartner hat kein Zurückbehaltungs-, Minderungs- oder Aufrechnungsrecht, sofern ein solches vom Fotografen nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt wurde.
11.11. Die vorstehenden Bestimmungen über die Haftung für Mängel gelten gleichermaßen, unabhängig davon, ob Mängelansprüche aus dem Titel der Gewährleistung oder des Schadenersatzes gemäß § 933a ABGB geltend gemacht werden.
Für Mangelfolgeschäden gelten ausschließlich nachstehende Bestimmungen unter Punkt 12. 11.12. Die Abtretung der Mängelansprüche des Vertragspartners ist ausgeschlossen.
12.1. Soweit die nachstehenden Haftungsbeschränkungen nicht gegen zwingendes Recht verstoßen, haftet der Fotograf – mit Ausnahme von Personenschäden, welche unabhängig vom Verschuldensgrad zu ersetzen sind – nur für den Ersatz von Schäden, die er grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat.
Dies gilt auch im Fall des Verlusts oder der Beschädigung von über Auftrag hergestellten Aufnahmen (Diapositive, Negativmaterial, digitale Bilddateien) oder übergebener Vorlagen (Filme, Layouts, Display-Stücke, sonstige Vorlagen etc.), Produkte und Requisiten.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, wertvolle Gegenstände zu versichern.
12.2. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für Sachschäden der Höhe nach mit dem Auftragswert beschränkt.
Weitere Ansprüche stehen dem Vertragspartner nicht zu; der Fotograf haftet insbesondere nicht für allfällige Reise- und Aufenthaltsspesen sowie für Drittkosten (Modelle, Assistenten, Visagisten und sonstiges Aufnahmepersonal).
12.8. Den Fotografen trifft keine Haftung für Umstände, die nicht seiner Sphäre zuordenbar sind, z.B. Wetterlage bei Außenaufnahmen, rechtzeitige Bereitstellung von Produkten und Requisiten, Ausfall von Modellen, Reisebehinderungen etc.
14.1. Der Vertragspartner erklärt sich durch die Auftragserteilung ausdrücklich damit einverstanden, dass der Fotograf die von ihm bekanntgegebenen personenbezogenen Daten (Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisungen, Telefonnummer etc.) sowie die mit der Geschäftsbeziehung zusammenhängenden Daten (wie z.B. Bestelldatum, bestellte bzw. gelieferte Produkte oder Dienstleistungen, Stückanzahl, Preis, Liefertermine, Zahlungs- und Mahndaten etc.) unter Beachtung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes idgF für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet.
Weiters erklärt der Vertragspartner sein jederzeit widerrufliches Einverständnis, dass ihm bis auf Widerruf elektronische Post zu Werbezwecken zugesendet wird.
14.2. Der Vertragspartner ist verpflichtet, dem Fotografen Änderungen seiner Geschäftsadresse nachweislich, unaufgefordert und unverzüglich bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseits vollständig erfüllt ist, andernfalls Erklärungen an den Vertragspartner auch dann als zugegangen gelten, falls sie an die dem Fotografen zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet wurden.
Der Nachweis des Zugangs seiner Änderungsmitteilung obliegt dem Vertragspartner.
15. Verwendung von Bildnissen zu Werbezwecken des Fotografen
Der Fotograf ist – sofern keine ausdrückliche gegenteilige schriftliche Vereinbarung vorliegt – berechtigt, von ihm hergestellte Lichtbilder zur Bewerbung seiner Tätigkeit zu verwenden. Der Vertragspartner erteilt zur Veröffentlichung zu Werbezwecken des Fotografen seine ausdrückliche und unwiderrufliche Zustimmung und verzichtet auf die Geltendmachung jedweder Ansprüche, insbesondere aus dem Recht auf das eigene Bild gem. § 78 UrhG sowie auf Verwendungsansprüche gem. § 1041 ABGB.
16.1. Erfüllungsort für die wechselseitigen Lieferungen und Leistungen und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, einschließlich Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder die Gültigkeit des Auftrages und/oder über die Wirksamkeit der Gerichtsstandvereinbarung ist der Hauptfirmensitz des Fotografen.
Im Fall der Sitzverlegung können Klagen am alten und am neuen Firmensitz anhängig gemacht werden.
Der Fotograf ist auch berechtigt, das am Firmensitz des Vertragspartners sachlich zuständige Gericht anzurufen.
16.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Fotografen und seinem Vertragspartner gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechtes (z.B. IPRG, Rom I-VO etc.) und des UN-Kaufrechts. 16.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
17. Sonstige Bestimmungen
Sollte dem Auftragnehmer, jegliche Unterstützung durch den Auftraggeber am Drehort/Aufnahmeort fehlen, so übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung für die Qualität des Rohmaterials und den daraus resultierenden Endprodukten.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, seinen Firmennamen und sein Firmenlogo als Copyrightvermerk zu zeigen. Er hat weiters das Recht das Filmwerk/Bilddateien anlässlich von Wettbewerben und Festivals sowie für die Eigenwerbung zu veröffentlichen, vorzuführen oder vorführen zu lassen, sofern dies nicht anders vom Auftraggeber verlautbart wurde.
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