Gesteigerte Loyalitätspflichten christlicher Führungskräfte christlicher Arbeitgeber? - HENSCHE Arbeitsrecht
ARBEITSRECHT AKTUELL // 18/181
Gesteigerte Loyalitätspflichten christlicher Führungskräfte christlicher Arbeitgeber?
Katholische Führungskräfte der Caritas dürfen nicht stärker an die Regeln der katholischen Moral gebunden werden als ihre nicht-katholischen Kollegen: Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof M. Wathelet vom 31.05.2018, Rs. C-68/17 (katholischer Chefarzt)
25.07.2018. Seit 2010 haben wir mehrfach über einen prominenten Kündigungsprozess berichtet, der offenbar kein Ende nehmen will. Die Rede ist von dem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses in Düsseldorf, dem im Jahre 2009 gekündigt worden war, weil er erneut geheiratet hatte, ohne seine zuvor bestehende Ehe kirchenrechtlich annullieren zu lassen.
Über den Fall hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bereits zweimal und das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einmal entschieden. Nun liegt er beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), dessen Generalanwalt Wathelet Ende Mai 2018 seine Stellungnahme veröffentlicht hat: Melchior Wathelet, Schlussanträge vom 31.05.2018, Rs. C-68/17 (katholischer Chefarzt).
Kann ein katholischer Arbeitgeber von katholischen Führungskärften eine strengere Befolgung der kirchlichen Moralgebote verlangen als von vergleichbaren nicht-katholischen Führungskräften?
Der Fall des wegen Wiederverheiratung gekündigten katholischen Chefarztes - ein arbeitsrechtlicher Endlos-Prozess
Generalanwalt Wathelet: Die der Kündigung zugrundeliegende Loyalitätserwartung des kirchlichen Krankenhausträgers lässt sich nicht mit Art.4 der Richtlinie 2000/78/EG rechtfertigen und ist daher eine Diskriminierung wegen der Religion
Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen wie z.B. eines katholischen Kindergartens, Pflegeheims oder Krankenhauses werden zwar auf der Grundlage des für alle Arbeitnehmer geltenden „weltlichen“ Arbeitsrechts eingestellt, doch müssen sie beim Abschluss des Arbeitsvertrages zusagen, sich an die von der Kirche vorgegebenen Regeln der sog. christlichen Dienstgemeinschaft zu halten.
Im Bereich der katholischen Caritas sind diese Regeln in einer „Grundordnung für den kirchlichen Dienst“ festgehalten.
Die für Einrichtungen der katholischen Caritas lange Zeit geltende Grundordnung vom 22.09.1993 sah dabei vor, dass der „Abschluss einer nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe“ durch einen leitenden Mitarbeiter den Arbeitgeber generell zur Kündigung berechtigte (Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, vom 22.09.1993, Art.5 Abs.2, zweiter Spiegelstrich, Abs.3 Satz 1).
Mittlerweile hat die katholische Kirche ihre Grundordnung (Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, vom 27.04.2015) in diesem Punkt wesentlich entschärft bzw. liberalisiert (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 15/141 Reform der Grundordnung für den kirchlichen Dienst). Danach sieht die Kirche eine kirchenrechtlich unzulässige Zivilehe nur noch dann als einen schweren, zur Kündigung berechtigenden Loyalitätsverstoß an,
„wenn diese Handlung nach den konkreten Umständen objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen; eine solche Eignung wird bei pastoral oder katechetisch tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aufgrund einer Missio canonica oder einer sonstigen schriftlich erteilten bischöflichen Beauftragung beschäftigt werden, unwiderlegbar vermutet“ (Grundordnung vom 27.04.2015, Art.5 Punkt 2.) Buchstabe c)).
Im Unterschied dazu konnte einem leitenden katholischen Mitarbeiter einer Einrichtung der Caritas auf der Grundlage der alten Grundordnung vom 22.09.1993 generell verhaltensbedingt gekündigt werden, wenn er nach bürgerlich-rechtlicher Scheidung erneut eine Ehe einging, ohne zuvor die erste Ehe nach kirchlichem bzw. katholischem Recht annulliert zu haben. Denn ohne eine solche kirchenrechtlich wirksame Auflösung der ersten Ehe handelte es sich bei der zweiten Ehe um eine „nach dem Glaubensverständnis und der Rechtsordnung der Kirche ungültigen Ehe“.
Dabei kam es nach der alten Grundordnung vom 22.09.1993 nicht darauf an, ob eine solche zweite, kirchenrechtlich ungültige Ehe „objektiv geeignet ist, ein erhebliches Ärgernis in der Dienstgemeinschaft oder im beruflichen Wirkungskreis zu erregen und die Glaubwürdigkeit der Kirche zu beeinträchtigen“, wie es nunmehr nach der Grundordnung vom 27.04.2015 erforderlich ist.
Solche Kündigungen waren unter der Geltung der alten Grundordnung vom 22.09.1993 zwar selten, kamen aber vor. Damit handelten sich katholische Arbeitgeber allerdings ein Glaubwürdigkeitsproblem ein, denn die Caritas ist bereits seit vielen Jahren (ebenso wie die Einrichtungen der evangelischen Diakonie) nicht mehr dazu in der Lage, ausreichend viele katholische Führungskräfte einzustellen.
Daher sind z.B. viele Chefärzte katholischer Krankenhäuser keine Katholiken, sondern Protestanten oder konfessionslos. Wenn ein konfessionsloser oder protestantischer Chefarzt aber nach vorheriger weltlicher Scheidung erneut heiratet, kann er mit diesem Verhalten nicht gegen die katholische Grundordnung 1993 verstoßen: Denn weil er nicht katholisch verheiratet ist, betrifft ihn das Gebot einer vorherigen Annullierung seiner ersten Ehe nach kirchlichem bzw. katholischem Recht nicht.
Demzufolge führte die Kündigung eines leitenden Mitarbeiters unter Berufung auf den Kündigungsgrund einer nach katholischem Kirchenrecht ungültigen Ehe gemäß der Grundordnung vom 22.09.1993 zu einer Schlechterstellung von katholischen leitenden Mitarbeitern gegenüber vergleichbaren nicht-katholischen Führungskräften. Diese Schlechterstellung beruhte letztlich auf der katholischen Religion, so dass hier möglicherweise eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion oder Weltanschauung vorlag, § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 2 Abs.1 Nr.2 AGG („Entlassungsbedingungen“).
An dieser Stelle kommt § 9 Abs.1 AGG in Spiel, der eine unterschiedliche Behandlung bzw. Schlechterstellung von Arbeitnehmern kirchlicher Einrichtungen wegen der Religion ausdrücklich erlaubt,
„wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft oder Vereinigung im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt.“
Diese Vorschrift wird ergänzt durch § 9 Abs.2 AGG, der kirchlichen Arbeitgebern ausdrücklich erlaubt,
„von ihren Beschäftigten ein loyales und aufrichtiges Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses verlangen zu können.“
Fraglich ist allerdings, was rechtlich vorgeht - das in § 9 AGG anerkannte Selbstbestimmungsrecht katholischer Einrichtungen oder der Schutz katholischer Führungskräfte vor einer religionsbedingten Diskriminierung gegenüber vergleichbaren, nicht katholischen Führungskräften.
Diese Frage lässt sich nur auf der Grundlage der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie klären, d.h. der Richtlinie 2000/78/EG, denn diese Richtlinie soll mit dem AGG in Deutschland umgesetzt werden. Genauer gesagt geht es um Art.4 Abs.2 1. Halbsatz Richtlinie 2000/78/EG, der die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern verschiedener Kirchen beim Thema Loyalitätsanforderungen möglicherweise erlaubt. Der erste Satz dieser Vorschrift lautet:
"Die Mitgliedstaaten können in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen und anderen öffentlichen oder privaten Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, Bestimmungen (...) beibehalten oder (...) vorsehen, (...) wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion oder Weltanschauung einer Person keine Diskriminierung darstellt, wenn die Religion oder die Weltanschauung dieser Person nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Organisation darstellt."
Vor diesem Hintergrund legte das BAG im Juli 2016 dem EuGH einen entsprechenden Fall zur Vorabentscheidung vor, d.h. zur Klärung der Frage, was aus der o.g. Vorschrift für die Kündigung katholischer Führungskräfte durch katholische Arbeitgeber folgt, die ihren nicht-katholischen Führungskräfte weniger strenge Loyalitätspflichten auferlegen (BAG, Beschluss vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (A), wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 16/249 Kündigung wegen Wiederverheiratung als Diskriminierung).
Ein katholischer Arzt übernahm im Jahre 2000 als Chefarzt die Leitung der Abteilung "Innere Medizin" eines katholischen Krankenhauses. Damals galt noch die o.g. Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, vom 22.09.1993, zu deren Beachtung er sich arbeitsvertraglich verpflichtete.
Im Jahre 2006 ließ er sich nach weltlichem Recht scheiden und lebte seitdem mit einer neuen Partnerin in eheähnlicher Gemeinschaft. Das wusste der Geschäftsführer des Arbeitgebers frühzeitig, unternahm aber keinen Versuch, den Lebenswandel des Chefarztes im Sinne der Kirche zu beeinflussen. Im September 2008 heiratete der Chefarzt dann seine Lebensgefährtin standesamtlich.
Zu diesem Zeitpunkt war allerdings seine erste Ehe noch nicht nach dem Kirchenrecht annulliert worden. Einen solchen Annullierungsantrag hatte der Chefarzt zwar gestellt, doch war über ihn zum Zeitpunkt der zweiten Heirat noch nicht entschieden. Somit war die zweite Ehe kirchenrechtlich unzulässig. Daher sprach der Arbeitgeber im März 2009 eine ordentliche Kündigung zum 30.09.2009 aus.
Andere, nicht-katholische Chefärzte desselben Krankenhauses hatte der Krankenhausträger unbehelligt gelassen, obwohl auch sie teilweise in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten oder nach vorheriger Scheidung erneut geheiratet hatten.
Der Chefarzt wehrte sich gegen die Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage, die in allen drei Instanzen Erfolg hatte: Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 30.07.2009, 6 Ca 2377/09), vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil vom 01.07.2010, 5 Sa 996/09 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell 10/205 Zweite Heirat als Kündigungsgrund?) und zuletzt auch vor dem BAG (BAG, Urteil vom 08.09.2011, 2 AZR 543/10 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 11/177 Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederverheiratung?).
Dann allerdings hob das BVerfG das BAG-Urteil auf und verwies den Prozess dorthin zurück. Begründung des BVerfG: Das BAG hatte eine ganz "normale" kündigungsschutzrechtliche Interesseabwägung vorgenommen, nämlich zwischen dem Beendigungsinteresse des Arbeitgebers und dem Fortbestandsinteresse des gekündigten (BVerfG, Beschluss vom 22.10.2014, 2 BvR 661/12 - wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 14/388 Kündigung durch kirchliche Arbeitgeber aus sittlich-moralischen Gründen). Dabei hatte das BAG, so der Vorwurf des BVerfG, die Interessen des kirchlichen Arbeitgebers nicht ausreichend stark gewichtet bzw. es hatte eine eigene Wertabwägung vorgenommen und damit das kirchliche Selbstbestimmungsrecht verletzt.
Immerhin sah auch das BVerfG, dass der Krankenhausträger hier möglicherweise einen entscheidenden Fehler gemacht hatte: Denn im Arbeitsvertrag des Chefarztes wurden das Leben in kirchlich ungültiger Ehe und das Leben in einer eheähnlichen Gemeinschaft als gleich schwere Verfehlung bzw. als möglicher Kündigungsgrund genannt. Daher konnte der Chefarzt, so die Karlsruher Richter, möglicherweise darauf vertrauen, nicht wegen einer Wiederverheiratung gekündigt zu werden. Denn immerhin hatte die dem Arbeitgeber jahrelang bekannte eheähnliche Gemeinschaft keine Sanktion nach sich gezogen, so das BVerfG.
Anstatt auf dieser Grundlage dem Chefarzt erneut, aber diesmal mit verfassungsrechtlich korrekter Begründung Recht zu geben, legte das BAG wie erwähnt dem EuGH den Fall vor (BAG, Beschluss vom 28.07.2016, 2 AZR 746/14 (A), wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 16/249 Kündigung wegen Wiederverheiratung als Diskriminierung).
Der Generalanwalt kommt mit einer ziemlich kurzen Begründung zu dem Ergebnis, dass sich der Krankenhausträger hier nicht auf Art.4 Abs.2, 1. Halbsatz Richtlinie 2000/78/EG berufen konnte und daher im Unrecht war.
Dabei stützt sich der Generalanwalt im Wesentlichen auf das erst vor kurzem ergangene EuGH-Urteil vom 17.04.2018 in Sachen Egenberger (C-414/16), das die Christen bevorzugende Einstellungspraxis der protestantischen Diakonie als diskriminierend bewertet (wir berichteten in Arbeitsrecht aktuell: 18/096 Konfession als Voraussetzung der Einstellung?).
Auf der Grundlage dieses Urteils stellt der Generalanwalt zunächst klar, dass von dem Chefarzt hier die Zustimmung zu einem bestimmten Eheverständnis der katholischen Kirche verlangt wurde, und dass diese spezielle katholische Ehe-Moral "im vorliegenden Fall keine berufliche Anforderung und erst recht keine wesentliche und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt" (Schlussanträge, Rn.66).
Denn eine solche Anforderung steht in keinem Zusammenhang zu der beruflichen bzw. ärztlichen Tätigkeit als Chefarzt, so der Generalanwalt. Das wird dadurch belegt, das noch nicht einmal die Zugehörigkeit zur katholischen Kirche vom Krankenhausträger als Voraussetzung für die Besetzung von Chefarztstellen verlangt wurde, da ja andere Chefärzte desselben Krankenhauses konfessionslos waren oder einer anderen Konfession angehörten (Schlussanträge, Rn.67). Die hier vom Krankenhaus geforderte Einstellung zur katholischen Ehe-Moral hatte wegen ihrer Ausrichtung auf das Privat- und Familienleben keinerlei Bezug zu den ärztlichen Aufgaben und den Verwaltungsaufgaben, die der Kläger als Chefarzt erfüllen musste.
"Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es bei Patienten oder Kollegen keine vorgefasste Meinung dahin gibt, dass der Chefarzt der Abteilung „Innere Medizin“ katholisch ist, und erst recht nicht dahin, dass er keine Ehe eingegangen ist, die nach der Lehre und dem kanonischen Recht der katholischen Kirche ungültig ist. Für sie zählen vielmehr Qualifikationen und seine medizinischen Fähigkeiten sowie seine Managementqualitäten. (Schlussanträge, Rn.68)"
Vor diesem Hintergrund konnte sich das Krankenhaus nicht auf Art.4 Abs.2 1. Halbsatz Richtlinie 2000/78/EG berufen, denn die vom Chefarzt geforderte Einstellung zur Ehe war offensichtlich keine "wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung" im Sinne dieser Vorschrift.
Fazit: Wie man den Streitfall auch dreht und wendet, die hier streitige Kündigung ist offenkundig unwirksam. Dabei kommt es auf die jetzt vor dem EuGH diskutierten Grundsatzfragen noch nicht einmal an, denn die Kündigung war auch auf der Grundlage der alten Grundordnung aus dem Jahre 1993 unverhältnismäßig.
So hätte der Krankenhausträger z.B. eine Abmahnung aussprechen können und/oder er hätte das Ergebnis der vom Chefarzt angestrengten Annullierung seiner ersten Ehe abwarten können. Ein milderes Mittel wäre auch der Entzug der Chefarztposition (per Änderungskündigung oder Versetzung) gewesen, denn dann wäre der Verstoß gegen das Zweitehen-Verbot kein genereller Kündigungsgrund mehr gewesen (Schlussanträge, Rn.69). Darüber hinaus war die Kündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitgebers treuwidrig (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) und auch daher unwirksam, denn Arbeitgeber hatte die nichteheliche Lebensgemeinschaft (und damit einen klaren Verstoß gegen die schriftlich festgehaltenen Vertragspflichten) jahrelang stillschweigend hingenommen.
Das starre Festhalten des Krankenhausträgers an einer Kündigung, die von allen mit dem Fall befassten Gerichten als unwirksam oder zumindest als sehr zweifelhaft (so das BVerfG) bewertet wurde, wird die katholische Kirche voraussichtlich teuer zu stehen kommen. Denn wenn der EuGH, was kaum zweifelhaft ist, dem Entscheidungsvorschlag seines Generalanwaltes folgt, bleibt von dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung des Arbeitsrechts in karitativen Einrichtungen (gemäß der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG) wohl nicht viel übrig.
Generalanwalt beim EuGH Melchior Wathelet, Schlussanträge vom 31.05.2018, Rs. C-68/17 (katholischer Chefarzt)
Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet steht das Verbot der Diskriminierung wegen der Religion dem entgegen, dass einem katholischen Chefarzt eines katholischen Krankenhauses aufgrund seiner Scheidung und Wiederheirat gekündigt wird: EuGH, Pressemitteilung Nr.73/18, 31.05.2018, Rs. C-68/17
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 09.11.2018, C-68/17
Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, vom 27.04.2015
Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse, vom 22.09.1993
Arbeitsrecht aktuell: 18/224 EuGH entscheidet im Düsseldorfer Chefarzt-Fall gegen die Caritas
Hinweis: In der Zwischenzeit, d.h. nach Erstellung dieses Artikels, hat der EuGH in dieser Sache entschieden und ist den Anträgen des Generalanwalts gefolgt. Das EuGH-Urteil und eine kurze Bewertung finden Sie hier:


1940 / 86 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 12 Apr 1940 18:00:01 GMT)
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Darlehen 28 988,36 N. F. Abschr. . 25 860,— 49957,10 | 551 784/17 Carl Schween, Freiburg im Breisgau. masch. Anlagen | 541 838 —| 184 520/87|. . 3/—|186 198/87| 540 157 |-— Jn der Gesamtsumme enthalten: Bf 338552,67 Wertpapiere, posten A 14 393/60 Geleistete An- b) Fabrikgebäude: Buchwert Vorstand: Waldemar Sonderhoff, Niedershlema; Georg Rupp, Nieder- 4. Transport- / die die Reichsbank beleihen darf. S Rückstellung ‘ür Außen-
zahlungen 43 572,92 T e 1 061 401/24 \chlema. s aaen R _1—| 32 816/55] 6 001|—| 26 815/55 U N rer erat dn unzweifelhafter Bonität und Liquidität gegen N ias i E E S 10 000/— Liefer- u. Lei- Zugang 1939 423 571.05 . Verteilungs- reDitinliule ... . o o e ae Ee e pie s je —555 193/58
it L 0 [T] anlagen . .. 1—l 9157600 — |—| 915760 Tes Davon sind NAM 1123708,15 täglich fällig. R 2 @
E aa 161 140,35 j 1 484 972,29 Vereinigte Holzstoff- und Papierfabriken A.-G., Niederschlema. 6. Werkzeuge, Be- i Sun e ch6 4 591 765/39 Es Wi e at Wechsel 7 87045 Abschreibung 1939 . . , _116338,28 | 1 368 634/01 Jn der heutigen 68. ordentlichen Hauptversammlung wurde die Verteilung triebé- u. Ge- Hierin enthalten: RA 380662,30 gedeck durch börsengängige Wert- Geinbnc 1080 L750 dia Kassenbestand \ Unbebaute Grundstücke: Buchwert 31. 12. 1939 136 042/65 einer Dividende von 8% für das Geschäftsjahr 1939 einstimmig genehmigt. \chäftsaus- / papiere, RA 3060262,57 gedeck durch sonstige Sicherheiten. s einn T a O
einschl. von Maschinen: Buchwert 1. 1. 1939 985 005,02 Es werden daher von heute ab die , stattung . 1—| 48 936/561 — |—| 48 936/56 Ma POUPOIDCICE L «N E E nie oi o o oe ap mib io o i 80 030 — 231 02971
Reichsbank-ü Zugang 1939... « « « 821 123,64 Dividendenscheine Nr. 16 zu unseren Aktien über Z.4 500,— mit 4 40, 7. Beteiligungen . Bl l e A [— 3|— | Beteiligung . -. . « a p aa R 7500—| Gewinn- und Verlustrechnung
Postscheckgut- T 806 128,66 über K 100,— mit RA 8,— abzüglih 10% Kapitalertragsteuer und : TATS 606! —I 050 130 T4 T7 535 30! 109 337 G4] T 526 163/— | Srunbftüde und Gebäube: per 31. Dezember 1939
Ce 0, t U b t ais : “ . - . C . haben: . . . 25 531,01 Abgang 1939, „. 1598,49 ian 5% Krieg8zuschlag T,’ Umlaufvermögen: a) dem Aaeis Geschäftsbetrieb dienende . Lea 1+ (0 ais e ÿ —TROLERO T5 einge / : De | : Ln e Daa e ck — ,— Taae 198 970,87 | 905 456/50 Abschreibung 1939 274 126/90 [l 1480 ddn bei der Gesellschaftskasse sowte | 1. Roh-, Hilss- und Betriebsstoffe.. . . „_. „ « 770 062,— Ma E T T5 000,— Löhne walte E M
L Í ° 1 L E schrei ung T - eee d D, bei der All emeinen Deutschen Credit-Anstalt in Leip g odex 2 Halbfertige Erzeugnisse o ao io id aws 955 524,— Abschreibun 3 000 — 42 000,— §97 000 — if l, 42 466/10 Avale 16 400,— 1 927 456/50 Elektrische Anlagen: Buchwert 1. L deren Filialen in Aue, Chemnitz, Dresden oder Zwickau, 3. Fertige Erzeugnisse „„ „eo o a eo eo 1 015 077,— i : L 4 / [—| __fifationen . . « « + - 00
Zta Serie (iee 10 S A A TOTER Niederschlema, den 6. April 1940 ' L, Wettpane E u id eh den eie 222 719,40 Betriebs- und Geschäftsausstättung . „ „„ „«« ««-- ee 1/—| Soziale Abgaben . « - « 96611 Grundk Ae Zugang 1939... 5460,26 Der Vorstand Sonderhoff Ru. 5. Besißhypotheken .. ... L N 88 214,77 Aktien einer herrschenden Gesellschaft « „....«-+ .+ V o 37 474|— | Steuern vom Einkommen, Geseg lie Nüdklage o. 860 000 |— ¿ —TT055 557 : i : / h 6. Geleistete Anzahlungen .,.. ¿111 256,33 J (V Ls der L iten herrschenden Gesellschaft R.Æ 45700,—) Ban, Ertrag und vom d aae »ejegide AuUdiage . « « 80 000 |— us / 2 s E \ l R ; : n den Aktiven sind enthalten: ermögen . . - « . 36/7 Unterstügungskasse e. V. . 5 000 |— Absczrotbung 1939 «2 0/27 1 O GORIRE Oberlungwitßzer Strum abrik Aktiengesellscha f S E gen Forderungen Ä Konzernunternehmen RAÆ 1997 366,42 Andere Steuern . . « « 3 219/82 Rückstellun ; : g . und -leistungen ae 853 456,95 g 0NZ / En L
id gen f. ungewisse - Eisenbahnen: Buchwert 1. 1. 1939 783 256,27 | 1726 Bil ür den 31 1940 8. ‘Wechsel 16 784 99 Forderungen an Mitglieder des Vorstands (N. —,—), an Geschäft3- Beiträge an Berufsver-
D O R e ans Zugang 1939. 80,36 a mo Tae = : 9. EcheW8 ree O t H führer und an andere im § 14, Absäße 1 und 3 K.-W.-G. genannte tretungen . « 183/50
- Verbindlichteiten: 73 336,63 Besitteile. i B 10. Kassenbestand einshl. Reichsbank u. Post- / Personen sowie an Unternehmen, bei denen ein Jnhaber oder ‘Lzenzaúsgaben . . . « « 4 037/40 Boe: 1153 Abschreibung 1939 „, „. « « 14938,56 58 398 07 L. Anlagevermögen: sit BÆ \Ÿ | K \% A iee E 1% A Mi S Ms 33 354,74 persönlich haftender Gesellschafter dem Kreditinstitut als Geschäfts- Sonstige Aufwendungen . 32 348/22 qu eat j 15 315,— Wasserbauten: Buchwert 1. 1. 1939 71 523,35 E 1. Bebaute Grundstüdte: 11. Sonstige Bankguthaben .... : 22 688,80 i leiter oder Mitglied eines Verwaltungsträgers angehört Reichs- Abschreibungen . « « « « |____ 699562
Kunden . 4 - 4.287,88 Abschreibung 1939 . . . - 16371,95 | 655 151/40 a) Geschäfts- und Wohügebäudez Stand am 12. Sonstige Forderungen . « .« .+ « «- -- __73 143,90 | 416273652] n O o Gd ma! aunonlia i 127 853 BL Liefer- und Lei- ; Gerätschaften: Buchwert 1. 1, 1939 B E 12 1080 e R pee E H 18 960|— IIT. Posten, die der Rechnungsabgrenzung dienen... .. . 63 799/09 Ays 100.417, U L E M ( Gewinnvortrag aus
stungsshulden 52 081,78 Bugang 1939 . . . , „ « « . 11436,26 Abschreibung . . . E h 380|—| 18 580|— IV: Bürgschaften K.4 60 000,— Anlagen nah § 17, Absay 2 K.-W.-G, L4 234500,— _| 1988 . …. , 4118,98 Sonstige Ver- / : — T6 b) d attc gn am1.2.1939 ¿. 2 340 |— 76 640. j 1 6 Tol oos 61 . 7300 998/84 Gewinn 1939 ._. 4487,50 E
bindlichkeiten 749 148,87 Abschreibung 1939 . . , „ «_11436,26 2|— Abschreibung . .- « «o, os 600—| 176 6 : E assiv as L dotrbdaaited Jain Kautionen . 6 444,81 927 278/34 Utensilien: O 1. 1. 1939 T; E j I 2. Unbebaute Grundstücke . . „, C Ee s L 16 000 |—= f. Grua 2 Passiva. Gläubiger! AROEe Haben. L Gewinn- und Verlust: y Zugang 1939 . . .. 4482,93 D ¡ 3, Maschinen und maschinelle Anlagen: Stand am i 11 Nü l apita E Ce : - + | 1800 000—| 4) Einlagen deutscher Kreditinstitute , . . . . « . 104028,13 Getivfnnvortrag aus 1938 4118/93 Getvinn s 148493 ASLIT f L 2 Zuga . 1939/40 d 0a e 0 #0 E gte f üdlage: L A E E A N T OE 2a (20 0 500 000 b) Sonstige Gläubiger 0E 04 e o 00.00 2 609 534,24 2 713 562/37 Lizenzeinnahmen r di di 63 985 94
1938/39 . . 283 919,30 Abichreibutia 1939 e, 4482,93 S O ugang oooooooo 0e Lb / ie L E A L — — i Von der Summe a und b entfallen: 7 n E s 9 584 20 Verlustvortrag M Bu s L uo T l j , 100 467/701 sh Mgen aus O. E E R z a R aa) RA 2320595,74 auf jederzeit fällige Gelder Außerordentliche Ertrtig-
1.10. 1938 .. 17 382,14 6 537/16 Zugang 1939 , E : * 3878259 Pat E 18 649/50 81 908/20 v BatlidilEtelati;, ungewisse Schulden. „L „eee bb) RM 392966,63 auf feste Gelder und Gelder a. Kündigung Ee O Se E 58 204 26 Avale 16 400,— A 4E L 1 4 S RENEDRT 4. Werkzeuge, Betriebs- und Geschäftsausstattung: *@) lah fristig: O Von bþ werden dur Me oder sind fällig: Einnahmen aus Ziegelei
1 927 456/50 Gia velb 1939 38 782. 59 1 Stand. am 12/1939 S pol e as Cle 7 970|— 1 ß fi Dl Untorsilibunagsverein e. V 302 106,60 1. RAM 20070,18 innerhalb 7 Tagen a 567 31
Gewinnu- und Verlusireenung A 7 schreibung eee 9878209 as V B I N 779195 7 S oes a ngsverein e. V. „ 3k BGOHA B 2e Le hinaus bis zu 3 Monaten 136 459 94
mat it E A a A Steuergutscheine T nom. R.4 129 300,— . . | 129 007/25| 3 702 171/71 tvferetbun E 3. Verpflichtungen gegenüber Banken. .. . , 812 298/91 | 1 14267536 | Berpflichtung 20 Ves É Az mne E Des M P MLA BR R Nah dem abschließenden Ergebnis
Aufwand II. Umlaufsverinögen: E L C E = þ) furzfristig: : | Wechsel (Akzepte und Solawechsel), soweit sie sich in Umlauf befinden | 500 000/— | Meiner pflichtmäßigen Prüfung auf Grund Löhne und Gehälter 992 04013 ; Roh-, Hilfs- und Betriebsstofse. „ .. . . + 673 994/36 II. Uml P 300 328/20 1. Anzahlungen von Ke ae e 588,85 Spareinlagen: | der Bücher und der Schriften der Gesell» Söziale Abgaben . . . . | /24059/37 Halbfertige Erzeugnisse „ „o, 16 582 44 » Uinlausvermögen: ' 2. Verbindlichkeiten auf Grund von Warenliefe- a) mit gesezlicher Kündigungsfrist . .. p !e + 204161,00 | [schaft sowie der vom Vorstand erteilten Abit D y Alaace t 138 ds1la4 i Sértige Erzeugnisse « «e s e, 14,923 80 1. Roh-, Hilfs- u. Betriebsstoffe . „ ¿ 54 989,46 rungen und --leistungen. 303 873,54 b) mit besonders vereinbarter Kündigungsfrist , . . . 227158,60 | 521 309/90 | Aufklärungen und Nachweise entsprechen
Omen 0 A E ALE P ee i — 75 500 60 2, Halbfertige Erzeugnisse. .… . „ « « 51920,80 3, Verbindlichkeiten gegenüber Kongzernunter- Aktienkapital ———— | 3 000 000 — | die Buchführung, der Jahresabschluß und Zinsen .. « , 3 56665 i ; A 3. Fertige Erzeugnisse, Waren „, . . 11 007,55 | 117 917/81 E a E Q 13 365,28 : E L A E 9 oe | der Geschäftsbericht, soweit er den Jahres- Steuern u. Abgaben: Wertpapiere E C Ed 492 342/27 , é A R R R O z i s Geseßliche Reserven . S Sd 1E d S E S d L eee G 302 172388 c » ;
Ste bi Etecs E Ei bltadti Rz U L 96 077187 \ 4 Bav E E T 100|— 4. Verbindlichkeiten aus der Annahme ‘von ge- Rückstellungen y 158 715 — | Wbschluß. erläutert, den geseglihen Vor-
euern vom Einkommén, Eigene gationen nom. ' 5, Forderungen auf Grund von Warenlieferungen zogenen Wechseln und der Ausstellung eigener “ Reinaetbinn: Gewinnvortrag aus dem Vorjahr O 19351 33 ||shriften.
vom Ertrag und vom Geleistete Anzahlungen . . » - « « + | 9820918 und Leistungen. / 41 045/32 Be A oie! e e! 94 190,07 CPRCG Sa Ta n O E 1°. Ar ada'2s Berlin, den 17. Februar 1940 S | A ad Vesta, E WVarenlieferungen 6. Kassenbestand einschl. Postscheckguthaben. « . 1163/14 5. Sonstige Verbindlichkeiten. . . . 2 1 174470,87 | 58643781 | i ene Biehun 1E in Umlauf R ——— 25 226,26 | 10823769] Friy Maerdcker, Wirtschaftsprüfer.
A ub a ‘Wedel s d O T 140-843 0d 4 Na aen S Ae e «6 P 167 148/67 VI. Posten, die der Rechnungs3abgrenzung dienen. . .. . . 127 204 29 Verbindlichkeiten aus Bürgschaften R 778 162,— E M N a N
Abgaben . . 601 367,98- | 657 495 61 Kassenbestand einschließlich Guthaben bei der + Rechnungsabgrenzungsposten „ « „ « »+« «16858 84422792 VII. Bürgschaften A.A 60 000,— | Eigene Jndossamentsverbindlichkeiten aus sonstigen Rédiskontierungen ia Pee E R Beitelge an U - Reichsbank und Postscheckguthaben .| 1883334 : 644 556/14 VIII. Gewinn: Gewinnvortrag au8 19388 . .. „ 76 035,59 RA 1599,51 : 8 n E SNERSE O U
e Ea 4 280/24 Andere Bankguthaben . . . . . . T 72137100) : | E Zuweisung an „Andere Rülagen“ . . „76 035,59 In den Passiven sind enthalten: T an E
ungen du Sn SUEO 343 000 Schuldteile. FONSDE indlichkei SOENN unserer Gesellschaft gegen Einreichung Reingewinn 1938/39 . . . | - 23 919/30 Steuergutscheine E — 1 ‘Olhunblapal N S2 ; 400 000|— a ' Verbindlichkeiten gegenüber Konzernunternehmen RÆ 219146,12 des Gewinnanteilscheines Nr. 83 erfolgt. j i — |— Sonstige Forderungen. . «e « «e ___69 920 69] 2716 34988 | 77 Gesegliche Rücklage: Zuweisung us Keinnawutin Gewinn im Jahre 1939 ., 444 000,— |_ 444 000—]| Gesamtverpflichtüngen nah § 11, Abs. 1 K.-W.-G. LXK 3734872,27 Der Aufsichtsrat besteht nunmehr é 114401864] 111, Posten, die der Rehnungsabgrenzung dienen A O I a ae Wi, s At 4 189 21 : : 5 751 698/61 Selahries, Bfteabes Egortaniidl E L M aus den Herren: Dr. Gustav Wolff, Berlin, Ausweispflichticee Roh- 6 475 513/01 | TIL, Verbindlichkeiten: i j _Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom R 3 302 173 88 igenkapital nah § 11, Absaßy „-W.-G. s. L: Dr. Friedrich Zöllner, Ber- : übershuß 1 136 429/42 Els a) Anzahlungen . I K 3 304/77 1. Januar bis 31. Dezember 1939. ' __ {lin; Dr. Franz Ott, Berlin; Jng. Albert E Auf n Nt " Evträdé 7 589 92 _ Verpflichtungen. i ; ú b) auf Grund von Warenlieferungen u. Leistungen 23/576/98 =_ S i Ai e i 7 300 99884 | von Tscharner, Chur. ns ßerorden R rträge | 1989/22 T. Grundkapital: Aktienkapital (25 000 Stimmen) 2 500 000|— c) Darlehn . .. A E O 147 774/02 / / Aufwendungen. RA S5 Gewinn- und Verlustrechnung vom 31. Dezember 1939 Der Vorstand. Hubert Holt.
e. 1144 018/64 | ‘I. Geseßlihe Rüdlage „ « «e eee o ooo o S Laas 300 Gol | d) Dividendenanspruch aus Reingewinn 1939/40 12 000— 186 655 77 Löhne und Gehälter „eee eee [380717918 ——————— am | 2 M Freiburg i. Br., den 2. Febr. 1940. Ae «oe p ne e O R R A —|IV. Rechnungsabgrenzungsposten. 10 000— Soziale Abgaben... E O O S A «o | 27444163 Ausgaben. RAÁ S S8 4 Ff ( Der Vorstand, IIL, En für: eda V. Reingewinn: lt. Verlust- u. Gewinnrechnung 83.784 12 E ui das Anlagerermba, alta . s Sa, H S Löhne „eee ooooooooooo o of 11457206 10 c e a ten
Emil Beyer. August Faller. SMuiDNer . . . o 0s E i : . hiervon ab: Steuern vom Einkommen, vom Ertrag und vom Vermögen . „-. Sale E C e S E 2 884 28 . ! E
Der Aufsichisrat. Werkerhaltung „ „ «eee ooooooo 250 000 — l zur Deckung des Verlustvortrags. „. . . 23 883/75 Beiträge an Berufsvertretungen . . , . C 28 600/60 | Abschreibungen auf Bankgebäude und sonstige Jmmobilien . ... 23 000 — i E Dr. h. c. Erich Schuster. Beteiligungen “, „ «- e eo ° « |___80 699|—] 480 699 — Zuweisung zur geseßl. Rücklage. 4189/21| - Zuweisung zu „Andere Rücklagen“: l L N O A .. | 145 86941 m b Ÿ f Nach eb ea f pg Me e e he a e Ui Seb A E i 100 000|— Fo Deb aa a o Caen e 12 000— 4371116 e Cvicdreitas 1086 Os eo a E ME pn A «dados Na L E ea ó S S 39 878 23 [2042] Y Y 9 erer pflihtgemäßen Prüfung auf Grun . Rückstellungen ‘für ungewoit)je, Schulden: j i E : O C O 00 (0 39D — | Reingewinn: Gewinnvortrag a em Vorjahr . : | 2042 5 der Bücher und Schriften der Gesellschaft Verfügungsrückftellung im Hinblick auf vertrag- NEA 009,14 Rêingewinn 1939 „.. A E E T. | 444 000|— Gewinn 1939 . ... . .. . . « « « . 85886,36 | 105 237 69| _ Die Gesellschaften mit beschränkter | sowie bes vom gestand Ait, Ra : liche Pensionsverpflichtungen . . 9 250 000|— Verlust- und Gewiunrechnung. 9 M E / Es 4 — _ __— — |Haftung: | | klärungen und Nachweise entsprechen die Sonstige Rüfstellungen . . « « « « « &. «| 194120/72| 44412072 Autiaen t Be. 8 _6 685 836/22 G i |__43144167| 1. „Pharmakon, Chemisch-pharma- 4 Buchführung, der Jahresabschluß und der | V1, Verbindlichkeiten: E E 1. Löhne und Gehälter \ ' ‘168 60894 l : Erträge. i Einnahmen. | eutsche Fabrik und Drogen- Geschäftsbericht, soweit er den Jahres-| - Anleihe (hypothekarisch sichergestellt) .. . . [1854 564 — 2 Sora Sar E E, 10 97943 Eetvinnvortrag aus 198 eo A 76 035/59 | Gewinnvortrag aus 1938 .,. . . ... oe eo ae aao 1935133| 5 ;rofthandlung““, : i | abschluß erläutert, den geseßlichen Vort- Verbindlichkeiten auf Grund von Warenliefe- ; * Mhihrot O 8 E ' A x Ausweispflichtizget Rohübershuß „ee ee oe 6 462 823 91 | Erträgnisse aus Zinsen und Provisionen 380 481 31 . ,-Memeler Parkettfabrik“, L | l g Ver ch f Gru f 3. Abschreibungen auf das Anlagevermögen / f 2407875 ger : x ; / Geis steph ¿ F i rungen und Leistungen ....„. . 115 557 58] 4. Zinsen g a R S R e Ls 2 00110 Erträge aus Beteiligungen «ooooo ooo 7 500|— | Sonstige Erträge . „ « « «e eco o oa opa oi eo 31 609 03| 2. Ne De M Ne H. in der f \ | eihenstephan, den 9. Febr. 1940. Sonstige Verbindlichkeiten . . .. Cr E 144 604/41 5. t E O e E S 11 397/05 B C a ai &36 D E 0E 20 210/24 | 431 441 67 L ay uerci““, 1 ; & 0. E TT 7 Ï g L 4 E a E E O e S S e eo 20 A1 M0 #586 l ‘ ‘ u“ ‘ : 4. „Wrientali e Tabak- u d M ;
“ eaReoda i B Be A O T Sl _\6. Beiträge an Berufsvertretungen. „„ «eee ee 432 — ARAIA Dee E n P 4 e A Der Aufsichtsrat, Ludwig Roselius, Vorsiger. larettenfabrit Henidze feier M
; Wirtschaftsprüfungs gesellschaft. e A 7; Reingewinn „ooooooooo erei ee) 83 784 12 ; M 6 665 836/22 Der Vorstand. Egbertus Heikamp. Ferdinand Reißenweber. s Aer Hugo Zieht“, i A Al
E E Prof. Dr. Ecker, ppa. Dippert è ich Fezeigte, fällige Zinsscheine: i | i §01 371 39 Kirschau, den 31. Dezember 1939, Nach dem abschließenden Ergebnis meiner pflihtgemäßen Prüfung auf Grund | ®- emellätdische Seifenfabrik E O L-Nb / Wirtschaftsprüfer. - ? N s rgegcigte, f T D Va ; ( Ertrag C E Gebrüder Friese Aktiengesellschaft. der Bücher und Schriften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Auf- sind A Fricdmanan“‘ M N In der heutigen Hauptversammlung Nr. 21 per 1, 10.1937... 4B 1. Ausweispflichtiger Rohüberschuß M O / 901 104 71 R D S Weber. i klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der P E V g vom 12. bzw. O r “ —— f 4 a n / 5 , \ ' t . s . ° T L ¡ wurde beschlossen; den Reingewinn auf Nr. 22 per 1. 4.1938. « 45, 2, Außerordentliche Ert ‘ 266 68 Nah dem abschließenden Ergebni unserer pflihtmäßigen Prüfung auf Grund | Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß“ erläutert, den geseßlihéèn Vorschriften « Marz 1: der zur Treuhänderin y neue Rechnung vorzutragen. Nr. 23 per 1. 10. 1938 . , . 60 —- ; f SrirOge Le P Eo M der Bücher und Schriften- der Gesellschaft sowie der- vom Vorstand erteilten Auf- Bremen, den 21. Februar 1940, | ukd Abwicklerin bestellten Deutschen T A: E # Der Aufsichtsrat besteht aus folgen- Nr. 24 per 1. 4.1939... 141,— | / Li ul 301 371/139 klärungen und Nachweise entsprechen die Buchführung, der Jahresabschluß und der : G, Paethe, Wirtschaftsprüfer. All uen Treuhand G. m. b. H. Ae A den Herren:- Kommerzienrat Dr. h. o. Nr. 25 per 1, 10. 1939. . . 1206,— : Oberlungwigtz, am 2. Februar 1940. i Geschäftsbericht, soweit er den Jahresabschluß erläutert, den geseßlichen Vorschriften Die Auszahlung der Dividende von 3% erfolgt abzüglich 15% Kapital- Li bs berg (Pr) aufgelöst und in ( H : ; Erich Schuster, Freiburg, als Vorsizer; Noch nicht fällige Zinsen für die -- A l Oberluugwigter Strumpffabrik Aktiengesellschaft. Dresden-A, im. März 1940. : arts ane V l. Kriegszuschlag gegen Einlieferung der Dividendenscheine Nr. 11 Vi g op foiroten, E h n DETIRAn, T bi A Zeit vom 1.10. bis 31.12:1939 25 048,50 26 560/50] 2 142 373/69 és un d Pa PONA Nee n auf Bra der Bücher une d Theer kann Wirt L beitet L Sr Blk iter ab 8. April 1940 an unserer Kasse in Bremen. v l Gala dex o R Gs L OR H / tellv. Vorsißer; Direktor Moriz Mez —— — —l- riften der Gesellschaft sowie der vom Vorstand erteilten Aufklärungen ‘und Nach- x . + De: Wr, . h j As Yr zu D : | Len ¡ Wiesental S s vas Geita P E 8 E 44s 09) fp V weise baß die Buchflihrung, ber Zahresabschluß und der GesGäftdberidht, soweit er den Lu QUUOE bes An T mten e tor UAG Beenaee: a Tredbntr Yonsul De U G Ai Rosellud Bretnen, Vorsiber; Vircitos WUNIL Bo Sal Maia bin d April 1940 D v 4 “0 reiburg i. Br., den 19. März 1940. c : E S | äahrésabschluß erläutert, den geseßlichen Vorschriften entsprechen. Vresden, Borsißer; Vireltor H. Frl! X « Dor}1ßer; Frau Xcelanie rier Bi Y : f ' ; k : A A A « E e mera i Reingewinn 1939 „ .. . „. . - -|_20007010| 21787000 D Lelangoil und Chemnis, am 2 bine 1640 riese, Kirshau; Dr. Franz Frucht, Chemnig; Dr. Alfred Keller, Brugg; Dr. P. Polo, e Bibeln Noltin E Brelken, N r. Werner Naumann, Bremen; Die Liquidatorin Fe e M Emil Beyer. August Faller. 6 476 513/01] Diplomsteuersacverständiger Willy Funke, Wirtschaftsprüfer, Chemniy. chokte, Vajel, i : l * Bremen, den 6. April 1240, N j S R C ETN ag Trentand s O : “ Der Vorstand, Egbertus Heikamp, Ferdinand Reißenweber, # ** Büro Memel, Bö f A


§ 9 BPflV, Vereinbarung auf Bundesebene | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 BPflV, Vereinbarung auf Bundesebene Inhaltsübersicht
Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung -...…§ 9 BPflV, Vereinbarung auf Bundesebene§ 10 BPflV (weggefallen)§ 11 BPflV, Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus§ 12 BPflV, Vorläufige Vereinbarung§ 13 BPflV, Schiedsstelle§ 14 BPflV, Genehmigung§ 15 BPflV, Laufzeit§ 16 BPflV, Gesondert berechenbare ärztliche und andere Leistungen§ 17 BPflV, Zuständigkeit der Krankenkassen auf Landesebene§ 18 BPflV, ÜbergangsvorschriftenAnlage BPflV (weggefallen)
§ 9 BPflV, Vereinbarung auf Bundesebene
§ 9 BPflVVerordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)BundesrechtVierter Abschnitt – VereinbarungsverfahrenTitel: Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung - BPflV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPflVGliederungs-Nr.: 2126-9-13-2Normtyp: RechtsverordnungEingefügt durch G vom 21. 7. 2012 (BGBl I S. 1613).(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der privaten Krankenversicherung gemeinsam vereinbaren mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft (Vertragsparteien auf Bundesebene) mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 insbesondere 1.einen Katalog nach § 17d Absatz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes mit insbesondere tagesbezogenen Entgelten einschließlich der Bewertungsrelationen sowie in geeigneten Fällen Regelungen zu Zu- oder Abschlägen, die nach Über- oder Unterschreitung erkrankungstypischer Behandlungszeiten vorzunehmen sind,2.einen Katalog ergänzender Zusatzentgelte nach § 17d Absatz 2 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes einschließlich der Vergütungshöhe,3.die Abrechnungsbestimmungen für die Entgelte nach den Nummern 1 und 2 sowie die Regelungen zu Zu- und Abschlägen; § 9 Absatz 1a Nummer 1, 2, 4 und 5 des Krankenhausentgeltgesetzes gilt entsprechend,4.Empfehlungen für die Kalkulation und die krankenhausindividuelle Vergütung von Leistungen, von regionalen oder strukturellen Besonderheiten in der Leistungserbringung und von neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, für die nach § 6 gesonderte Entgelte vereinbart werden können,5.bis zum 31. Oktober jeden Jahres den Veränderungswert nach Maßgabe des § 10 Absatz 6 Satz 2 oder Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes, wobei bereits anderweitig finanzierte Kostensteigerungen zu berücksichtigen sind, soweit dadurch die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten wird; im Falle des § 10 Absatz 6 Satz 3 des Krankenhausentgeltgesetzes ist die Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch um 40 Prozent dieser Differenz zu erhöhen,6.den einheitlichen Aufbau der Datensätze und das Verfahren für die Übermittlung der Daten nach § 11 Absatz 4 Satz 1 sowie die Weiterentwicklung der von den Vertragsparteien auf Bundesebene vereinbarten Aufstellung der Entgelte und Budgetermittlung, wobei den Zwecken des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 Rechnung zu tragen ist,7.erstmals zum 31. März 2017 und ab 2018 bis zum 28. Februar jeden Jahres die Beschreibung von Leistungen, die für den Zweck des Vergütungssystems nach § 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in den Prozedurenschlüssel nach § 301 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch einzuführen sind, sowie die Benennung von Schlüsseln, die zu streichen sind, da sie sich für diesen Zweck als nicht erforderlich erwiesen haben; das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information soll erforderliche Änderungen im Prozedurenschlüssel nach § 301 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zum nächstmöglichen Zeitpunkt umsetzen,8.bis zum 31. März 2017 die Ausgestaltung des Nachweises nach § 18 Absatz 2 Satz 2 und 3, insbesondere den einheitlichen Aufbau der Datensätze sowie das Verfahren für die Übermittlung der Daten,9.bis zum 1. Januar 2019 auf der Grundlage eines Konzepts des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus die näheren Einzelheiten des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4, insbesondere zu dessen Ausgestaltung, Organisation, Durchführung, Finanzierung und Anwendung; in die Vereinbarung ist eine Regelung zum Verfahren für die Übermittlung der Daten nach § 4 Absatz 1 Satz 2 an das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus zum Zweck der Ermittlung der Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs und zum Verfahren für die Übermittlung der Ergebnisse des leistungsbezogenen Vergleichs nach § 4 Absatz 1 Satz 3 an die Vertragsparteien nach § 11 und die Beteiligten nach § 18 Absatz 1 Satz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aufzunehmen.Absatz 1 Nummer 3 geändert durch G vom 10. 12. 2015 (BGBl I S. 2229). Nummer 4 geändert durch G vom 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986) (1. 1. 2017). Nummer 5 geändert durch G vom 10. 12. 2015 (a. a. O.) und 19. 12. 2016 (a. a. O.) (1. 1. 2017). Nummer 6 geändert und Nummern 7 bis 9 angefügt durch G vom 19. 12. 2016 (a. a. O.) (1. 1. 2017). Satz 2, angefügt durch G vom 15. 7. 2013 (BGBl I S. 2423), gestrichen durch G vom 10. 12. 2015 (a. a. O.).(2) 1Kommt eine Vereinbarung zu Absatz 1 Nummer 1 und 2 sowie die Abrechnungsbestimmungen nach Nummer 3 ganz oder teilweise nicht zustande, gilt § 17d Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. 2In den übrigen Fällen entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes; eine Entscheidung zu Absatz 1 Nummer 5 hat die Schiedsstelle bis zum 15. November des jeweiligen Jahres zu treffen.Absatz 2 Satz 1 geändert durch G vom 19. 12. 2016 (BGBl I S. 2986) (1. 1. 2017).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 3 BPflV, Vereinbarung eines Gesamtbetrags§ 4 BPflV, Leistungsbezogener Vergleich§ 5 BPflV, Vereinbarung von Zu- und Abschlägen§ 6 BPflV, Vereinbarung sonstiger Entgelte§ 7 BPflV, Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen§ 11 BPflV, Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus§ 18 BPflV, Übergangsvorschriften§ 10 KHEntgG, Vereinbarung auf Landesebene
§ 8 BPflV, Berechnung der Entgelte§ 10 BPflV (weggefallen)


§ 62a AMG (Arzneimittelgesetz) - JUSLINE Österreich
(1) Soweit es geboten ist, um die für die Gesundheit und das Leben von Mensch oder Tier erforderliche Beschaffenheit der Arzneimittel und die Versorgung mit Arzneimitteln zu gewährleisten, hat der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz durch Verordnung eine Betriebsordnung für den Betrieb von Apotheken zu erlassen.
(2) Eine Verordnung gemäß Abs. 1 hat insbesondere nähere Bestimmungen zu enthalten über:
die Mindestgröße, Widmung, Lage, Beschaffenheit, Ausstattung und Einrichtung der Apothekenbetriebsräume,
Geräte und magistrale Arbeitsplätze,
die Beschaffenheit und Kennzeichnung der Behältnisse,
die Lagerung, Prüfung, magistrale Herstellung (Rezeptur und Rezepturvorrat) und Herstellung apothekeneigener Arzneispezialitäten, Neuverblisterung und Abgabe von Arzneimitteln,
die Sicherstellung der pharmazeutischen Information und Beratung vor Ort bei Versorgung von immobilen Bewohnern von Altenheimen, Pflegeheimen oder sonstigen Betreuungseinrichtungen mit Arzneimitteln durch Apotheker der beliefernden Apotheke,
die Führung und Aufbewahrung von Vormerkungen und Aufzeichnungen und
die Betriebsüberprüfung.
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§ 56a AMG Kontrolle§ 57 AMG Abgabe von Arzneimitteln§ 57a AMG Sicherstellung der Versorgung§ 57b AMG§ 58 AMG Abgabe von Ärztemustern§ 59 AMG Abgabe im Kleinen§ 59a AMG Fernabsatz§ 60 AMG Abgrenzungskommission§ 61 AMG Abgabe in Handelspackungen§ 62 AMG Betriebsordnung§ 62a AMG§ 62b AMG§ 63 AMG Bewilligung§ 63a AMG§ 64 AMG§ 65 AMG§ 66 AMG§ 66a AMG§ 66b AMG§ 67 AMG Betriebsüberprüfung§ 68 AMG
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.03.1999 mit dem Az.: 8 AZR 190/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 190/98 Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 18. März 1999 - 8 AZR 190/98 -
I. Arbeitsgericht Hamburg - 8 Ca 190/96 - Urteil vom 09. Januar 1997
II. Landesarbeitsgericht Hamburg - 1 Sa 16/97 - Urteil vom 05. Februar 1998
Entscheidungsstichworte: Betriebsteilübergang - Betriebsbedingte Kündigung nach Wider- spruch des Arbeitnehmers
Gesetz: BGB § 613 a; KSchG § 1; BetrVG § 102
8 AZR 190/98 1 Sa 16/97 Hamburg
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. Februar 1998 - 1 Sa 16/97 - aufgehoben.
Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützten Kündigung des Beklagten, nachdem der Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebsteilerwerber widersprochen hat.
Der im Jahre 1964 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist Diplom-Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau mit Universitätsabschluß. Er war bei dem Beklagten seit dem 1. März 1993 als Sachverständiger in den Bereichen Emission, Wärme- und Kaltwirtschaft der Abteilung Umweltschutz beschäftigt und erzielte zuletzt ein Monatseinkommen von ca. 7.000,00 DM brutto. Geschäftstätigkeit des Beklagten, der etwa 1.600 Arbeitnehmer beschäftigt, ist die Überwachung technischer Anlagen.
Ende Februar 1996 unterrichtete der Beklagte den Kläger über die Übertragung der Abteilung Umweltschutz mit Wirkung vom 1. April 1996 auf die Gesellschaft für Umweltschutz mbH (GfU) mit dann insgesamt 70 Arbeitnehmern. Alleinige Gesellschafterin der neu gegründeten GfU ist die T GmbH, deren alleiniger Gesellschafter der Beklagte. Der Kläger widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses mit Schreiben vom 18. März 1996, das keine Begründung enthielt.
Mit Schreiben vom 29. März 1996 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers ordentlich zum 30. Juni 1996 mit der Begründung, dessen Arbeitsplatz falle durch den Übergang des Betriebsteils weg. Der zuvor unterrichtete Betriebsrat hatte erklärt, er widerspreche der beabsichtigten Kündigung.
Mit der am 16. April 1996 beim Arbeitsgericht eingereichten Kündigungsschutzklage macht der Kläger die Sozialwidrigkeit der Kündigung und eine fehlerhafte Beteiligung des Betriebsrats geltend. Er hat vorgetragen, es seien auch nach dem Betriebsteilübergang genügend Arbeitsaufgaben vorhanden, die seine Weiterbeschäftigung ermöglicht hätten. Zum einen ergebe sich das aus den zahlreichen Überstunden bei dem Beklagten. Zum anderen erfülle er die Anforderungen an zum Zeitpunkt der Kündigung ausgeschriebene Stellen jedenfalls nach einer angemessenen Einarbeitungszeit. Der Kläger hat die Darlegung der sozialen Auswahl durch den Beklagten verlangt und die Ansicht vertreten, er habe dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Erwerberin aus sachlichen Gründen widersprochen. Er habe diese Gründe dem Beklagten schon vor dem Betriebsübergang mündlich dargelegt. Sachliche Gründe ergäben sich aus der schlechten wirtschaftlichen Situation der GfU, ihrer wesentlich geringeren Arbeitnehmerzahl und der daraus folgenden günstigeren Position - auch hinsichtlich der finanziellen Ausstattung eines Sozialplans - bei dem Beklagten. Die Abteilung Umweltschutz habe 1994 Verluste von 3 Mio. DM, 1995 von 4,5 Mio. DM und im 1. Quartal 1996 von 2 Mio. DM erlitten. Eine langfristige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei der GfU sei außerdem nicht auszuschließen, da diese nicht tarifgebunden sei. Er, der Kläger, sei bereit gewesen, seine Arbeitsleistung weiterhin an seinem bisherigen Arbeitsplatz aufgrund einer Arbeitnehmerüberlassung seitens des Beklagten zu erbringen oder das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortzusetzen.
1. festzustellen, daß das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 29. März 1996 nicht zum 30. Juni 1996 beendet worden sei,
2. den Beklagten zu verurteilen, ihn als Ingenieur weiterzubeschäftigen,
3. den Beklagten zu verurteilen, das Arbeitsverhältnis für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsschutzprozesses abzurechnen unter Berücksichtigung des dem Kläger vertraglich zustehenden Gehalts abzüglich des in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis Juli 1997 gezahlten Arbeitslosengeldes und abzüglich der in der Zeit vom 1. Juli 1996 bis 31. Mai 1997 von dem Beklagten gezahlten Wettbewerbsentschädigung,
hilfsweise zu den Anträgen zu 1) und 2):
festzustellen, daß ihm aufgrund des Widerspruchs des Betriebsrats ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG ab dem 1. Juli 1996 bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsschutzprozesses zwischen den Parteien zustehe.
Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei aus betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt. Es habe bei ihm keinen freien für den Kläger geeigneten Arbeitsplatz gegeben. Ob er Überstunden anordne oder mehr Arbeitnehmer beschäftige, obliege seiner freien Entscheidung. Die im Rahmen der Überstunden angefallenen Arbeitsaufgaben könnten nicht zu einem Arbeitsplatz zusammengefaßt werden. Eine Sozialauswahl sei nicht durchzuführen gewesen, da ein sachlicher Grund für den Widerspruch des Klägers nicht vorgelegen habe. Der Kläger habe Gründe auch erst im Prozeß und damit verspätet vorgebracht. Die Ausgründung sei erfolgt, um die Abteilung Umweltschutz nicht mehr mit den Gemeinkosten des Beklagten zu belasten, die Möglichkeit des Zusammengehens mit anderen Gesellschaften zu erleichtern und Entscheidungswege zu verkürzen. Die Verluste der Abteilung hätten 1995 4,1 Mio. DM und im 1. Quartal 1996 1,9 Mio. DM betragen. Die Prognose für die GfU sei - auch wegen einer erheblichen Personalreduzierung bis 1995 - auf eine deutliche Verringerung der Verluste und Erreichung der Gewinnzone gerichtet gewesen. Dementsprechend habe der Verlust im restlichen Jahr 1996 1,2 Mio. DM und 1997 noch 1 Mio. DM betragen. Der engere Arbeitsbereich des Klägers habe stets Gewinne erwirtschaftet. Der Beklagte habe sich - das ist zwischen den Parteien unstreitig - gegenüber der GfU verpflichtet, deren Verluste der ersten zwei bzw. drei Jahre zu übernehmen. Abgesehen davon seien länger als der Kläger beschäftigte Mitarbeiter ebenso wie Maschinenbauingenieure mit einer ganz speziellen Fachausrichtung nicht in eine Sozialauswahl einzubeziehen. Auch seien Ingenieure mit Universitätsabschluß und mit Fachhochschulabschluß nicht vergleichbar. Ein ordnungsgemäßer Widerspruch des Betriebsrats habe nicht vorgelegen, so daß auch kein Weiterbeschäftigungsanspruch bestehe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
A. Das Landesarbeitsgericht hat im wesentlichen ausgeführt, die Kündigung des Beklagten sei wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam. Die geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der übernehmenden Gesellschaft gegenüber der Beklagten stelle einen vertretbaren Grund für den Widerspruch des Klägers dar. Dem stehe weder die spätere wirtschaftliche Entwicklung der GfU noch der Umstand entgegen, daß sich der Beklagte verpflichtet habe, die Verluste der GfU für einen gewissen Zeitraum auszugleichen. Der Widerspruch sei auch deshalb gerechtfertigt, weil angesichts der geringeren Anzahl von Arbeitsplätzen im Falle einer betriebsbedingten Kündigung Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bei der GfU in weitaus geringerem Umfang bestünden als bei dem Beklagten. Weiterer Gesichtspunkt sei die fehlende Tarifbindung der GfU. Dabei sei es ausreichend, daß die Widerspruchsgründe zum Zeitpunkt des Widerspruchs objektiv vorgelegen hätten. Wolle der Arbeitgeber später eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, könne er den Arbeitnehmer nach dem Widerspruchsgrund fragen, um dann gegebenenfalls eine Sozialauswahl durchzuführen. Die Fehlerhaftigkeit der danach vorzunehmenden Sozialauswahl werde vermutet, da der Beklagte den auswahlrelevanten Personenkreis verkannt habe. Er habe länger als der Kläger beschäftigte Mitarbeiter nicht berücksichtigt. Außerdem habe er nicht dargelegt, warum Maschinenbauingenieure mit spezieller Ausbildung nicht in die Vergleichsgruppe einzubeziehen seien. Es sei denkbar, daß der Kläger nach einer bei dem Beklagten üblichen und zumutbaren Einarbeitungszeit zur Erfüllung dieser Aufgaben imstande wäre. Der Weiterbeschäftigungsanspruch folge ebenso wie der Abrechnungsanspruch aus der Unwirksamkeit der Kündigung.
B. Diese Ausführungen halten der revisionsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Der Beklagte hat bei der Auswahl des Klägers soziale Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt (§ 1 Abs. 3 KSchG). Der Senat kann die Wirksamkeit der Kündigung und die geltend gemachten Leistungsansprüche aber nicht selbst abschließend beurteilen.
I. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht in Übereinstimmung mit den Parteien davon ausgegangen, daß das Arbeitsverhältnis des in der Abteilung Umweltschutz beschäftigten Klägers nicht auf die GfU übergegangen ist. In der Übertragung der Abteilung auf die GfU liegt zwar ein Betriebsteilübergang gem. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB. Der Kläger hat aber mit Schreiben vom 18. März 1996 wirksam dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht es jedem von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer frei, dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses ohne Angabe von Gründen zu widersprechen (vgl. nur Senatsurteil vom 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - AP Nr. 177 zu § 613 a BGB, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu I 2 der Gründe, m.w.N.).
II. Für die Entscheidung, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des Beklagten vom 29. März 1996 zum 30. Juni 1996 aufgelöst wurde, bedarf es weiterer Feststellungen durch das Landesarbeitsgericht.
1. § 613 a Abs. 4 BGB steht der Wirksamkeit der Kündigung nicht entgegen. Diese Vorschrift schützt nur vor einer Kündigung wegen des Betriebsübergangs; sie greift nicht ein, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses widersprochen hat und der Betriebsveräußerer das Fehlen einer Beschäftigungsmöglichkeit für den widersprechenden Arbeitnehmer wegen des Betriebsübergangs geltend macht (vgl. nur BAG Urteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - BAGE 82, 316, 326 = AP Nr. 81 zu § 102 BetrVG 1972, zu IV 1 der Gründe).
2. Die Kündigung ist entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht gem. § 1 Abs. 3 KSchG sozial ungerechtfertigt. Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Kläger das Arbeitsverhältnis bei der GfU hätte fortsetzen können, und bei Abwägung der Gründe, die ihn zu seinem Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses veranlaßt haben, war die Auswahl des Klägers unter den vergleichbaren Diplom-Ingenieuren der Fachrichtung Maschinenbau nicht fehlerhaft.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann sich auch der Arbeitnehmer, dem ohne seinen Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses der Arbeitsplatz bei dem Übernehmer erhalten geblieben wäre, auf eine mangelhafte Sozialauswahl (§ 1 Abs. 3 KSchG) berufen (BAG Urteil vom 7. April 1993 - 2 AZR 449/91 B - AP Nr. 22 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl, zu II 5 b der Gründe; BAG Urteil vom 21. März 1996 - 2 AZR 559/95 - BAGE 82, 316, 327 = AP Nr. 81 zu § 102 BetrVG 1972, zu IV 4 der Gründe). Das Gesetz gibt keine Handhabe, etwa im Falle eines Widerspruchs ohne vernünftigen Grund von einer Sozialauswahl ganz abzusehen. Die Prüfung der sozialen Schutzwürdigkeit aller vergleichbaren Arbeitnehmer hat jedoch die Tatsache zu berücksichtigen, daß der Arbeitnehmer seine bisherige Arbeitsmöglichkeit aus freien Stücken aufgegeben hat und erst dadurch ein dringendes betriebliches Erfordernis für die Kündigung geschaffen wurde. Der soziale Besitzstand des gekündigten Arbeitnehmers kann nicht unabhängig von den Gründen beurteilt werden, aus denen er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit einem anderen Arbeitgeber ablehnt. Soll statt seiner einem anderen Arbeitnehmer gekündigt werden, der die Möglichkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht hat, müssen berechtigte Gründe des Arbeitnehmers vorliegen, der sich auf die soziale Auswahl zu Lasten des Arbeitskollegen beruft.
b) Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist nicht ein großzügiger Maßstab zugunsten des widersprechenden Arbeitnehmers geboten (so aber KR-Pfeiffer, 5. Aufl., § 613 a BGB Rz 65, 65 a). Eine echte Wahlfreiheit des Arbeitnehmers kann nur bestehen, wenn sie nicht zu Lasten eines - an sich unbeteiligten - Arbeitskollegen geht. Darin liegt keine "Entwertung des Widerspruchsrechts". Vielmehr ist die rechtsgeschäftliche Abschlußfreiheit des Arbeitnehmers mit den berechtigten und schutzwürdigen Belangen der von dem Widerspruch betroffenen Arbeitskollegen in Einklang zu bringen. Das Kündigungsschutzgesetz schützt auch diese vor einem ungerechtfertigten Verlust des Arbeitsplatzes. Je geringer die Unterschiede hinsichtlich der sozialen Gesichtspunkte unter den vergleichbaren Arbeitnehmern sind, desto gewichtiger müssen die Gründe dafür sein, einen vom Betriebsübergang nicht betroffenen Arbeitnehmer zu verdrängen. Sind Bestand oder Inhalt des Arbeitsverhältnisses auch ohne Widerspruch des Arbeitnehmers ernsthaft gefährdet, kommt seiner Abschlußfreiheit gegenüber dem Bestandsschutz anderer Arbeitnehmer gleicher Rang im Rahmen einer sozialen Auswahl zu. Andererseits ergibt sich: Ist der widersprechende Arbeitnehmer sozial nicht ganz erheblich, sondern nur geringfügig schutzwürdiger als die vergleichbaren Arbeitnehmer, verdient er allenfalls dann den Vorrang, wenn seinem Widerspruch die berechtigte Befürchtung eines baldigen Arbeitsplatzverlustes oder einer baldigen wesentlichen Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen bei dem Erwerber zugrunde liegt.
c) Dem Kläger kam nach seinen Sozialdaten zum Kündigungszeitpunkt kein gesteigerter sozialer Schutz zu. Er war knapp 32 Jahre alt und drei Jahre bei dem Beklagten beschäftigt. Länger als der Kläger beschäftigte vergleichbare Mitarbeiter konnten allenfalls geringfügig jünger sein. Deren soziale Schutzbedürftigkeit unterschied sich auch dann, wenn sie im Gegensatz zum Kläger ledig und ohne Unterhaltspflichten waren, nur verhältnismäßig wenig von der des Klägers. Der Kläger mußte weder einen baldigen Verlust seines Arbeitsplatzes bei der GfU noch eine baldige wesentliche Verschlechterung seiner Arbeitsbedingungen befürchten. Seine Begründung des Widerspruchs betrifft im wesentlichen die Folgen einer etwaigen Kündigung, belegt aber nicht die konkrete Gefährdung seines Arbeitsplatzes. Insgesamt war der Kläger deshalb nicht sozial schutzbedürftiger als die länger bei dem Beklagten beschäftigten vergleichbaren Diplom-Ingenieure. Das kann der Senat nach dem vom Landesarbeitsgericht festgestellten Sachverhalt selbst abschließend entscheiden. Der Grund für den Widerspruch des Klägers war nicht so gewichtig, daß die Auswahl des zu Kündigenden nicht auf den nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter und Unterhaltspflichten allenfalls geringfügig schutzwürdigeren Kläger fallen durfte; denn dieser hatte im Gegensatz zu den vergleichbaren Arbeitskollegen die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis bei der GfU ohne wesentliches Risiko fortzusetzen. Deshalb liegt im Ergebnis keine fehlerhafte soziale Auswahl darin, daß der Beklagte länger als der Kläger beschäftigte Mitarbeiter nicht berücksichtigt hat.
d) Der Beklagte mußte nicht die Maschinenbauingenieure mit spezieller Ausbildung in die soziale Auswahl einbeziehen; denn diese waren mit dem Kläger nicht vergleichbar. Unstreitig hätte der Arbeitsplatzwechsel des Klägers eine Einarbeitungszeit für die Erfüllung der speziellen Aufgaben erfordert. Diese ist zwar bei der Weiterbeschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz zu geänderten Arbeitsbedingungen hinzunehmen, weil auch ein neu eingestellter Arbeitnehmer regelmäßig eine entsprechende Einarbeitungszeit benötigt. Vergleichbarkeit liegt aber nur vor, wenn der Arbeitnehmer alsbald eingesetzt werden kann (KR-Etzel, 5. Aufl., § 1 KSchG Rz 637, m.w.N.). Das war beim Kläger nicht der Fall. Jedenfalls angesichts des Teilbetriebsübergangs unter Erhalt des Arbeitsplatzes des Klägers und der Gründe für dessen Widerspruch war dem Beklagten eine erhebliche Einarbeitungszeit nicht zuzumuten.
3. Das Landesarbeitsgericht muß noch prüfen, ob die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt war (§ 1 Abs. 2 KSchG). Insoweit ist unstreitig, daß der Arbeitsplatz des Klägers durch den Übergang seiner Abteilung auf die GfU bei dem Beklagten weggefallen ist. Ob eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Kläger an einem anderen Arbeitsplatz bestand, ist jedoch streitig geblieben.
4. Das Landesarbeitsgericht hat auch zu der zwischen den Parteien streitigen Frage der Beteiligung des Betriebsrats keine Feststellungen getroffen. Der Senat kann deshalb nicht beurteilen, ob die Kündigung gem. § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam ist.
III. Im erneuten Berufungsverfahren ist in Abhängigkeit von der Entscheidung zur Wirksamkeit der Kündigung über den Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung zu entscheiden (BAG Beschluß vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 = AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht). Darüber hinaus kommt ein Anspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung in Betracht. Das Landesarbeitsgericht muß ggf. auch hierzu die notwendigen Feststellungen treffen und die zwischen den Parteien streitige Frage entscheiden, ob der Betriebsrat der Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen hat.
IV. Der Abrechnungsanspruch des Klägers setzt voraus, daß das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wegen Unwirksamkeit der Kündigung fortbestanden hat und der Beklagte in Annahmeverzug geraten ist; unabhängig von der Wirksamkeit der Kündigung genügt Annahmeverzug mit dem Anspruch nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG.


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BVerwG, 01.04.1997 - 4 B 206.96 (https://dejure.org/1997,357)
BVerwG, Entscheidung vom 01.04.1997 - 4 B 206.96 (https://dejure.org/1997,357)
BVerwG, Entscheidung vom 01. April 1997 - 4 B 206.96 (https://dejure.org/1997,357)
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Bebauungsplan - Planaufstellung - Bebauungsplandokument - Planurkunde - Ersatzverkündung - Verlust - Teilverlust - Archiv - Aufbewahrungspflicht - Einsichtsrecht - Baufreiheit - Nachweis - Beweisantrag - Beweisanforderung - Beweismittel - Beweisführungslast - Beweiserleichterung - Indiztatsache - Hilfstatsache - Beweislast - Umkehr der Beweislast - Aufklärungspflicht - Verfahrensfehler - Beweiswürdigung - Beweisantizipation - Vorwegnahme der Beweiswürdigung - Divergenzrüge - Grundsatzrüge - Begründungsalternative
NVwZ 1997, 890
BauR 1997, 597
ZfBR 1997, 203
Daraus folgt auch, dass nicht allein wegen des Verlusts von Planunterlagen die Möglichkeit von Mängeln im Rechtssetzungsverfahren unterstellt werden darf (wie BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890).
Denn der Verlust eines Bebauungsplandokuments - also sozusagen des "materiellen" Substrats der "ideellen" Norm - lässt den Rechtssetzungsakt als solchen unberührt und führt daher nicht schon für sich gesehen zur Ungültigkeit oder zum Außerkrafttreten des betreffenden Plans (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - NVwZ 1997, 890 = PBauE § 10 BauGB Nr. 13;… Urt. v. 17.06.1993 - 4 C 7.91 - NVwZ 1994, 281 = PBauE § 10 BauGB Nr. 8;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.01.1998 - 8 S 2430/97 - PBauE § 173 BBauG 1960 Nr. 1).
Dabei sind gegebenenfalls allgemeine Beweisgrundsätze zu berücksichtigen; das bedeutet, dass derjenige, der sich auf das Vorhandensein einer ihm "günstigen" Norm beruft, hier die Klägerin bezüglich der Baulinie, grundsätzlich die Beweislast für deren Bestehen trägt (vgl. dazu und zu einer möglichen Beweislasterleichterung oder -umkehr bei Verletzung bestehender Aufbewahrungs- und Protokollierungspflichten durch eine Behörde: BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.).
Denn daraus folgt auch, dass nicht auf Grund des Verlusts der Planunterlagen mehr oder weniger spekulativ die Möglichkeit von Mängeln im Rechtssetzungsverfahren unterstellt werden darf (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.).
Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass es verfehlt sein kann, wenn ein Verwaltungsgericht seine ihm gemäß § 86 Abs. 1 VwGO auferlegte Sachaufklärungspflicht zum Anlass nähme, "gleichsam ungefragt" in eine Suche nach Fehlern in der Vorgeschichte und Entstehungsgeschichte eines Bebauungsplans einzutreten (…Urt. v. 07.09.1979 - 4 C 7.77 - DVBl. 1980, 230; Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O., und v. 20.06.2001 - 4 BN 21.01 - NVwZ 2002, 83;… vgl. auch Urt. v. 17.04.2002 - 9 CN 1.01 -BVerwGE 116, 188;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 - NVwZ 1994, 700 = PBauE § 233 BauGB Nr. 1, m.w.N.).
Eine weitere Prüfung der formellen oder materiellen Rechtswirksamkeit ist aber auch bei einem "im Wege der Beweiserhebung rekonstruierten" Bebauungsplan bzw. dessen Festsetzungen nur bei begründetem Anlass zu Zweifeln vorzunehmen (BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.).
Wie oben bereits ausgeführt wurde (I.2.), darf insbesondere nicht allein wegen des Fehlens des Originalplans auf die Fehlerhaftigkeit des damaligen Normsetzungsprozesses geschlossen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 01.04.1997 - 4 B 206.96 - a.a.O.;… ebenso VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.02.1993 - 8 S 287/92 - a.a.O., m.w.N.).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 206.96 -, juris, Rn. 14 f., mit weiteren Nachweisen.
Sollte ursprünglich eine ausreichende Begründung erstellt worden sein und wäre nur ein entsprechendes Exemplar nicht mehr auffindbar, führte dies für sich allein noch nicht zur Ungültigkeit des Bebauungsplans wegen Fehlern im Rechtssetzungsverfahren (vgl. BVerwG, B.v. 1.4.1997 - 4 B 206.96 - BauR 1997, 597 LS 1 und 3 zum Verlust des Bebauungsplandokuments).
Bei Verlust einer Planungsurkunde darf nicht ohne weiteres unterstellt werden, der Plan sei verfahrenswidrig zu Stande gekommen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 35 = NVwZ 1997, 890).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juni 2010 - 4 BN 55.09 -, BRS 76 Nr. 52 = juris Rn. 13, und vom 1. April 1997 - 4 B 206.96 -, BRS 59 Nr. 34 = juris Rn. 15.
Selbst der Verlust oder Teilverlust des Bebauungsplandokuments führt - wie der Senat bereits entschieden hat (vgl. Beschluss vom 1. April 1997 - BVerwG 4 B 206.96 - BRS 59 Nr. 34 m.w.N.) - nicht schon für sich gesehen zur Ungültigkeit der Norm.
Er lässt sich nicht mit der angeführten Entscheidung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 1. April 1997 - 4 B 206.96 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 35 LS) begründen.
BVerwG, 04.01.2005 - 5 B 132.04
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VG Ansbach, 18.08.2015 - AN 9 K 15.00228
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RV/0493-I/11-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des D, WAdr., vertreten durch Notar.X, vom 18. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Juli 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Grunderwerbsteuer wird von einer Tauschleistung in Höhe von 10.320,63 € mit 361,22 € festgesetzt. Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die Berechnung der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches Entscheidungsgründe
Miteigentümer der vorgenannten Liegenschaft sind C zu 1/4 Anteil (B- LNR 2), B zu 2/4 Anteilen (B- LNR 3 und 9) und D zu 1/4 Anteil (B- LNR 8), jeweils am Materiellen Anteil I, sowie A zu 1/1 Anteil (B- LNR 10) am Materiellen Anteil II.
Ausgehend von ihrem bisherigen ideellen Miteigentum von 1/2 Anteil des A, 1/4 Anteil der B und jeweils 1/8 Anteil des C und des D an der gegenständlichen Liegenschaft, erfolgen nachstehende unentgeltliche Übertragungen von Miteigentumsanteilen aus dem Rechtstitel Schenkung um jenen Eigentumsanteil herzustellen, der den Nutzwerten gemäß Wohnungseigentumsgutachten entspricht. Dazu wird festgehalten, dass C auf sein Miteigentumsrecht verzichtet und seine Anteile ebenfalls unentgeltlich zu Zwecken der oben angeführten Wohnungseigentumsbegründung, zur Verfügung stellt. Dies im Hinblick darauf, dass die Wohnungseigentumseinheit Top 1 von B und D jeweils zur Hälfte übernommen werden kann.
X. in Einlagenzahl 1 ob den 126/564 Anteilen A, geboren am (....) die Einverleibung des Eigentumsrechtes für E geboren am (......)
Mit Bescheid vom 8. Juli 2011 schrieb das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel dem D (im Folgenden Bw.) auf Grund dieser Vereinbarung von seiner (hingegebenen) Tauschleistung von 26.298,12 € die Grunderwerbsteuer mit 920,43 € vor. Dieser Vorschreibung lag im Wesentlichen die Auffassung des Finanzamtes zugrunde, die vereinbarte Aufhebung des materiellen Eigentums an der Liegenschaft gegen Begründung von ideellem Miteigentum stelle einen Grundstückstausch dar. Die Ermittlung der Tauschleistung für den jeweils versteuerten Erwerb der einzelnen Vertragsparteien wurde in der gesonderten Begründung dargelegt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Berufung bekämpft die Vorschreibung dem Grunde nach mit dem Vorbringen, bei diesem Rechtsvorgang handle es sich wirtschaftlich und tatsächlich betrachtet um keinerlei Erwerb im Sinne von Zuwachs oder Vergrößerung des Eigentums. Vielmehr diene der Rechtsvorgang ausschließlich und allein dazu um den "Status quo" in eine zukunftsfähige rechtliche Form zu bringen. Es liege daher ein Austausch des historischen "materiellen Miteigentums" mit dem aktuellen Nachfolgeinstitut "Wohnungseigentum" vor. Für den vorliegenden bloßen Wechsel der rechtlichen Form, ohne jeglichen konkreten Zuwachs könne keine Grunderwerbsteuer entstehen. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt unter detaillierter Darstellung der "bisherigen Besitzverhältnisse" und der erfolgten "Änderungen der Besitzverhältnisse" die Entscheidung tragend wie folgt: "Sowohl die Auflösung der materiellen Anteile (siehe VwGH vom 18.6.2002, Zl. 2001/16/0409), wie die gegenseitige Übertragung der Miteigentumsanteile an zwei wirtschaftlichen Einheiten (siehe VwGH vom 25.6.1964 Slg. 3108/F) ist grunderwerbsteuerpflichtig. Da es sich in beiden Fällen um den Austausch von Liegenschaftsanteilen handelt, ist Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer der jeweilige Verkehrswert des hingegebenen Liegenschaftsvermögens.
Der Verkehrswert der von D
Der Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Sollte entgegen der Meinung des Bw. die Vorschreibung der Grunderwerbsteuer aus dem Titel "Anteilstausch" beibehalten werde, wird nunmehr im Vorlageantrag auch die Höhe der angesetzten Bemessungsgrundlage angefochten. Der insbesondere für den materiellen Anteil I festgehaltene Wert von 47.500 € stelle eine fiktive Größe für allgemeine Baulichkeiten dieser Kubatur dar. Eine faktische Wertermittlung unter Berücksichtigung des konkreten Bauzustandes sei nicht erfolgt. Tatsächlich sei die Bausubstanz über 200 Jahre alt und es seien bis auf die Dacheindeckung keine größeren Adaptierungsarbeiten vorgenommen worden. Es seien keine Sanitäranlagen und kein zentrales Heizsystem vorhanden. Das Gebäude bzw. die Räumlichkeiten seien gänzlich ungedämmt. Zur Verdeutlichung des Zustandes würden Fotodokumente vorgelegt. Zur Einstufung des Grundstücks als Bauerwartungsland werde festgehalten, dass dieses als Freiland gewidmet und laut Gemeinde in Zukunft auch keine Umwidmung vorgesehen sei, da das Grundstück mitten in der "braunen Zone" (Steinschlag "H") und im Murengebiet liege. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 4 Abs. 3 GrEStG ist bei einem Tauschvertrag, der für jeden Vertragsteil den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet, die Steuer sowohl vom Werte der Leistung des einen als auch vom Werte der Leistung des anderen Vertragsteils zu berechnen. Nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG ist Gegenleistung bei einem Tausch die Tauschleistung des anderen Vertragsteils einschließlich einer vereinbarten zusätzlichen Leistung. Mit der dem Berufungsfall zugrunde liegenden Vereinbarung wurden im Ergebnis unter Übertragung (Zuschreibung) zweier weiterer Grundstücke zur Liegenschaft GST- NR 2506 in EZ 1 das bisher an dieser Liegenschaft bestehende materielle Miteigentum (materieller Anteil I und materieller Anteil II) in ideelles Miteigentum umgewandelt, wobei in weiterer Folge durch unentgeltliche Übertragungen der ideellen Miteigentumsanteile in entsprechendem Ausmaß jeweils jene Mindestanteile laut Nutzwertgutachten erreicht wurden, die für den Erwerb des Wohnungseigentums an den nunmehr drei getrennten Wohnungseinheiten Top 1, Top 2 und Top 3 erforderlich waren. Nach Durchführung dieser Transaktionen hielt D 115/564- Miteigentumsanteile verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohneinheit Top 1. Bei Bestehen von materiell geteiltem Eigentum oder auch Stockwerkseigentum liegt nach der Rechtsprechung des VwGH (siehe Erkenntnis 18.6.2002, 2001/16/0409 mit Verweis auf OGH- Entscheidungen) eine Sammlung von selbständigen Eigentumsrechten und unselbständigen Miteigentumsrechten vor. Stockwerkseigentum bringt dabei keine vollständige Teilung des Gebäudes mit sich, weil bei der waagrechten Teilung stets Teile vorhanden sind, die den Bedürfnissen aller Hauseigentümer dienen, wie Hauptmauern, Stiegenhaus, Dach etc. An solchen Teilen besteht Miteigentum. Mit dem in (Allein-)Eigentum an den einen materiellen Anteil bildenden Gebäudeteil ist ein ideeller Anteil an Grund und Boden als Zubehör verbunden. Beim materiell geteilten Eigentum (Stockwerkseigentum) ist somit als Grundstück iSd § 2 GrEStG ein bestimmter materieller Gebäudeteil anzusehen. Sind hingegen mehrere Personen Eigentümer derselben ungeteilten Sache so besteht ideelles Miteigentum; das Eigentumsrecht ist zwischen den Miteigentümern nach Quoten aufgeteilt. Die Miteigentümer haben Eigentum nach "ideellen" Anteilen. In allen Fällen des Miteigentums ist nämlich das Recht und nicht die Sache geteilt. Dem Einzelnen gehört daher kein realer Teil, vielmehr bezieht sich sein Anteilsrecht immer auf die ganze Sache (vgl. VwGH 26.03.1992, 90/16/0211, 0212). Auch Anteile an einem Grundstück sind als Grundstücke im Sinne des § 2 GrEStG anzusehen. Dies gilt auch für Anteile, die untrennbar mit Wohnungseigentum verbunden sind (siehe Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 2 Rz 7 und 8 und die dort referierte VwGH- Rechtsprechung). Wohnungseigentum gemäß
§ 2 Abs. 1 und 2 Wohnungseigentumsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 70/2002 idgF. ist nämlich das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Nach dieser Begriffsbestimmung des Wohnungseigentums besteht also kein Eigentumsrecht an Teilen, kein real geteiltes Eigentum. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass zwischen den Rechtsfiguren des materiell geteilten Eigentums (Stockwerkseigentum) einerseits und des ideellen Miteigentums bzw. des Wohnungseigentums andererseits gravierende Unterschiede sowohl bei der rechtlichen Gestaltung als auch in ihren tatsächlichen Auswirkungen bestehen (vgl. nochmals VwGH 18.06.2002, 2001/16/0409). Wenn daher im Gegenstandsfall die Eigentümer der materiellen Anteile I und II der Liegenschaft unter ausdrücklicher Bezugnahmen auf die Eigentumsveränderungen aufgrund des Vertrages vom 18.06.2010 darin übereingekommen sind, dass (unter Zuschreibung von zwei weiteren Grundstücken an dieses) das materielle Eigentum an der Liegenschaft GST-NR 2506 in EZ 1 aufgehoben und ideelles Miteigentum mit den angeführten Quoten begründet wird, so wurde damit ein materieller Teil der (Gesamt)Liegenschaft, sohin ein Grundstück iSd § 2 Abs. 1 GrEStG, gegen einen ideellen Anteil an dem erst durch die Aufhebung der materiellen Anteile rechtlich geschaffenen Grundstück- das nunmehr auch als Grundstück iSd § 5 Allgemeinen Grundbuchsanlegungsgesetz anzusehen war- ausgetauscht. Mit einem solchen Tauschvorgang werden aber Erwerbsvorgänge iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG verwirklicht (vgl. VwGH 18.06.2002, 2001/16/0409 und UFS vom 31.08.2011, RV/0108-I/11). Das Finanzamt ist daher dem Grunde nach zu Recht bei diesem Tausch des materiellen Teiles der Liegenschaft gegen den ideellen Anteil an dem durch die Aufhebung des materiellen Eigentums entstandenen Grundstück von einem nach § 5 Abs. 1 Z 2 GrEStG zu versteuernden Tauschvorgang (Grundstückstausch) ausgegangen. Das diesbezügliche Berufungsvorbringen vermag deshalb keine Rechtswidrigkeit der Steuervorschreibung zu begründen. Soweit im Vorlageantrag überdies die angesetzte Bemessungsgrundlage mit dem Vorbringen bekämpft wird, der in der Berufungsvorentscheidung für den materiellen Anteil I angeführte Wert von 47.500 € und der für die Liegenschaft angenommene Quadratmeterpreis von 80 € sei aus den vom Bw. angeführten Gründen betragsmäßig zu hoch ermittelt worden, bleibt Folgendes festzuhalten. Beim Grundstückstausch ist nach Lehre und ständiger Rechtsprechung die "Tauschleistung des anderen Vertragsteiles" das vom Erwerber des eingetauschten Grundstückes hingegebene (vertauschte) Grundstück, das als Gegenleistung mit dem Verkehrswert zu bewerten ist (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 5 Rz 109 und die dort zitierte VwGH- Rechtsprechung). Die Verkehrswertschätzung des Finanzamtes basiert auf den von der Bewertungsstelle des Finanzamtes Landeck/ Reutte aufgrund der do. Aktenlage mitgeteilten Wertangaben. Diese wurden letztlich aus dem Einheitswert abgeleitet. Demgegenüber wurde im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat in Beantwortung eines Vorhaltes ein vom Amt der Tiroler Landesregierung, Gruppe Bau und Technik, für die Abteilung Soziales erstelltes Gutachten vorgelegt, das im Zusammenhang mit der Aufnahme von B (= Hälfteeigentümerin des Materiellen Anteils I) in ein Pflegeheim hinsichtlich der Abdeckung der dabei anfallenden Kosten erstellt wurde. Nach erfolgter Besichtigung der Liegenschaft hat der Amtssachverständige unter detaillierter Darstellung der seiner Beurteilung zugrunde liegenden Bausubstanz den Verkehrswert der Materiellen Anteile I mit gesamt 28.500 € und den Bodenwert mit 20 € pro m2 angegeben. Hinsichtlich des Bodenwertes des gesamten Grundstückes von nunmehr 1.651 m2 (380 m2 + 337 m2 +934 m2) wurden insbesondere als wertbestimmende Faktoren die Freilandwidmung und die Lage laut Gefahrenzonenplan im Steinschlaggebiet erwähnt. In freier Beweiswürdigung sieht der Unabhängige Finanzsenat anhand der erwähnten (erhobenen) Tatsachen keine Veranlassung die Schlüssigkeit dieses Gutachtens in Zweifel zu ziehen. Auch das Finanzamt hat keine diesbezüglichen Einwände gegen das (zur Wahrung des Parteiengehörs vorgehaltene) Schätzungsgutachten vorgebracht. Die im Schätzungsgutachten angeführten Verkehrswerte sind somit als sachlich unbedenklich anzusehen und stellen damit einen tauglichen Wertansatz für die Ermittlung der Tauschleistungen dar. Wenn daher im Vorlageantrag die betragsmäßige Richtigkeit der vom Finanzamt ermittelten Bemessungsgrundlage bezüglich des dabei angesetzten Wertes des Materiellen Anteils I von 47.500 € und des Bodenwertes von 80 € pro m2 bestritten wird, war dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen zu entsprechen und bei der Ermittlung der (jeweiligen) Tauschleistung von einem Verkehrswert des Materiellen Anteils I von 28.500 € und von einem Bodenwert von 20 € pro m2 auszugehen. Unter Übernahme des unstrittig gebliebenen Verkehrswertes des Materiellen Anteils II von 57.750 € sind der Ermittlung der Tauschleistung folgende Verkehrswerte zugrunde zu legen: Materieller Anteil I 28.500 €, Liegenschaft GSt 2505 (337 m2 x 20 €) 6.740 €, Liegenschaft GSt 2507 (934 m2 x 20 €) 18.680 €. Bezogen auf die von D unbestritten hingegebenen Anteile (siehe Bescheidbegründung) führt dies zu nachstehender Ermittlung seiner Tauschleistung und Steuerberechnung: Ermittlung der Tauschleistung: 1/2 v.1/4 mat. Anteil I + 1/2 v.1/4 GSt 2507 3.562,50 + 2.335,00 5.897,50 €
1/4 v.1/4 mat. Anteil I + 1/4 v.1/4 GSt 2507 1.781,25 + 1.167,50 2.948,75 €
1/8 v.1/4 mat. Anteil I + 1/8 v.1/4 GSt 2507 890,63 + 583,75 1.474,38 €
Tauschleistung 10.320,63 €
§ 7 Z 3 GrEStG 1987 3,5 % von der Tauschleistung in Höhe von 10.320,63 € ergibt eine festzusetzende Grunderwerbsteuer von 361,22 € (gerundet gemäß
§ 204 BAO). Zusammenfassend war über die Berufung spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 24. Mai 2013 nach oben


text:
112 Ia 28144. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 3. Dezember 1986 i.S. Politische Gemeinde Hombrechtikon gegen Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Autonomie communale. Délimitation en droit zurichois des compétences cantonales et communales en matière d'aménagement du territoire. 1. Principes (consid. 3). 2. Portée du plan directeur (plan cantonal global) pour la délimitation des compétences cantonales et communales relatives à la planification de l'utilisation du sol (consid. 6). Application à un conflit négatif où ni le canton ni la commune ne veulent régler l'affectation d'un territoire déterminé (consid. 7). Faits à partir de page 282
b) Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung steht den Zürcher Gemeinden beim Erlass einer Bau- und Zonenordnung ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie sind insoweit grundsätzlich autonom. Das ergibt sich namentlich aus den §§ 2 lit. c, 31, 32 und 45 ff. PBG (BGE 111 Ia 132 /133 E. 4b mit Hinweis; Urteil vom 27. Oktober 1982 i.S. Gemeinde Wetzikon, E. 3a, in: ZBl 84/1983, S. 317).BGE 112 Ia 281 S. 283
Demzufolge kann der Auffassung des Kantons, wonach allein er zu bestimmen habe, wie weit seine Planungspflicht reiche, nicht vorbehaltlos gefolgt werden. Wohl steht den Gemeinden zufolge ihrer Bindung an die Planungen der oberen Stufe insoweit keine Autonomie zu, als der übergeordnete Planungsträger zur Planung verpflichtet ist, hievon Gebrauch gemacht hat und Abweichungen von seiner Planung unzulässig sind. Soweit jedoch die Rechtsordnung dem Kanton und den Gemeinden bei der Abgrenzung ihrer Planungsaufgaben Ermessen einräumt, haben beide Planungsträger davon pflichtgemäss nach sachgerechten Erwägungen und in Beachtung der Planungsgrundsätze Gebrauch zu machen. Das ist bei der Aufstellung der Nutzungspläne in Übereinstimmung mit den Richtplänen der Fall. Die Richtpläne haben die Grundzüge der räumlichen Entwicklung darzustellen und namentlich zu zeigen, wie die raumwirksamen Tätigkeiten räumlich und zeitlich aufeinander abgestimmt werden (Art. 6 und 8 RPG). Auch wenn das Zürcher Planungs- und Baugesetz die Richtplanung weiter gehend als bundesrechtlich erforderlich dafür einsetzt, die Nutzungsplanung vorzubestimmen (BGE 107 Ia 85 E. 2c), belässt es den Planungsträgern den nötigen Ermessensspielraum für den Erlass der Nutzungspläne. Der Zürcher Gesamtplan bringt das mit dem sogenannten Anordnungsspielraum zum Ausdruck, der die genaue Abgrenzung der Nutzungszonen der Nutzungsplanung BGE 112 Ia 281 S. 284überlässt. Der Anordnungsspielraum kann sowohl von den Gemeinden für die kommunale Nutzungsplanung als auch vom Kanton für die Festsetzung der kantonalen Nutzungszonen beansprucht werden, wobei die Nutzungsplanungen aufeinander abzustimmen sind (Art. 2 Abs. 1 RPG; § 9 PBG). Insoweit regelt das kantonale Recht einen Sachbereich nicht abschliessend, weshalb den Gemeinden in diesem Umfang Autonomie zusteht.
6. Die Planungspflicht betrifft unbestrittenermassen alle Planungsträger, also auch den Kanton (Art. 2 RPG; § 8 PBG), und jeder Planungsträger hat den Grundsatz der Verbindlichkeit der Planungen zu beachten (Art. 9 RPG; § 16 PBG). Desgleichen ist unbestritten, dass die Festsetzung der Landwirtschaftszone nach Zürcher Recht in erster Linie dem Kanton obliegt (§ 38 Satz 1 BGE 112 Ia 281 S. 285PBG) und dass als Landwirtschaftszone Flächen auszuscheiden sind, die nach der Richtplanung vorwiegend landwirtschaftlich genutzt werden sollen (§ 36 PBG). Unstreitig ist schliesslich, dass der kantonale Gesamtplan als Richtplan (BGE 107 Ia 80/81 E. 1) die Nutzung des Bodens und die Besiedlung im Kanton in den Grundzügen ordnet (Art. 6 Abs. 1 RPG; § 28 Abs. 1 PBG). Er scheidet das Siedlungs- und Bauentwicklungsgebiet sowie das nicht zu besiedelnde Gebiet aus; in diesem bezeichnet er jene Flächen, die dem Land- und Forstwirtschaftsgebiet zugewiesen werden (Art. 6 Abs. 2 lit. a RPG; § 28 Abs. 2 PBG).
a) Aus der kartografischen Darstellung des Gesamtplans lässt sich keine Verpflichtung des Kantons herleiten, im Gebiet Langenriet eine kantonale Landwirtschaftszone festlegen zu müssen. Auch wenn die räumliche Ausdehnung des Siedlungs- und des Landwirtschaftsgebiets in den Grundzügen aus dem Plan hervorgeht, BGE 112 Ia 281 S. 286belässt er im Grenzgebiet bewusst einen relativ grossen undefinierten Bereich (Bericht des Zürcher Kantonsrates zu den Einwendungen gegen den kantonalen Gesamtplan von 10. Juli 1978, S. 5/6). Es ist Sache der nachgeordneten Planung, in diesem Grenzbereich - dem sogenannten Anordnungsspielraum - die Nutzungszonen auf die Parzellen genau festzulegen. Eine Zuweisung der in diesem Bereich gelegenen Grundstücke zu einer kommunalen Nutzungszone würde somit dem Grundsatz der Verbindlichkeit der Planungen gemäss § 16 PBG nicht widersprechen (BGE 107 Ib 337 E. 3a).
Die im Bericht genannten "schützenswerten Interessen" beziehen sich auf das Industrieunternehmen, dem die Parzellen GB Nrn. 180, 182 und 4582 gehören. Die Beschwerdeführerin ist indessen der Auffassung, es handle sich um einen Irrtum, wenn nur von der kommunalen Nutzungsplanung gesprochen werde. Doch stellt diese Äusserung lediglich eine Vermutung dar, wofür ein stichhaltiger BGE 112 Ia 281 S. 287Beweis fehlt. Die im Verlauf der Beratungen über die Regierungsvorlage vorgenommenen Änderungen des Gesamtplans und die Voten des Kommissionsreferenten sagen nichts darüber aus, welches Gemeinwesen die Nutzungszonen in jenem Bereich festzulegen hat.
d) Erst in seiner Vernehmlassung bringt der Regierungsrat vor, dass es sachgerecht sei, die Entflechtung der verschiedenen Interessen im Gebiet Langenriet der kommunalen Nutzungsplanung zu überlassen. Der Verlauf der bestehenden Parzellengrenzen zeige, dass eine Landumlegung unumgänglich sei, in welcher nach Möglichkeit allen Eigentümern gemäss ihren Wünschen Land in einer sachgerecht abgegrenzten Bau- oder Landwirtschaftszone zugeteilt werden könne. Das geschehe zweckmässigerweise bei der kommunalen Nutzungsplanung und entspreche der vom Kantonsrat bei der Verabschiedung des Gesamtplans befolgten Praxis. Ein Sonderfall, der eine Anweisung an den Kanton zur Festsetzung einer Landwirtschaftszone begründen würde, liege nicht vor. Demnach gelte der im Bericht des Zürcher Kantonsrates vom 10. Juli 1978 zum kantonalen Gesamtplan genannte Grundsatz, wonach BGE 112 Ia 281 S. 288das bisherige Bauzonengebiet auf der Stufe der Nutzungsplanung durch die Gemeinden als Reservezone bezeichnet werden müsse, sofern die nachgeordneten Planungsträger keine andere definitive Zuteilung bestimmten (S. 12).
Es liegt auf der Hand, dass die Gemeindebehörden ihr Gebiet am besten kennen. Ihnen sind auch die tatsächlichen, rechtlichen und persönlichen Verhältnisse jener Eigentümer bekannt, deren Grundstücke ausgezont werden sollen. Diese Kenntnisse sind nicht nur für die Beurteilung allfälliger Entschädigungsforderungen wesentlich; sie erlauben namentlich auch differenziertere Zonenzuteilungen, als dies dem Kanton möglich ist; für diesen kommt vorliegendenfalls einzig die Landwirtschaftszone in Betracht. So kann die Gemeinde ohne Verstoss gegen den übergeordneten Richtplan Teile des Gebiets, das möglicherweise bereits grob erschlossen ist und mit dessen Überbauung in naher Zukunft die betroffenen Grundeigentümer gerechnet haben, einer definitiven Bauzone zuweisen, um allfällige Härten der Auszonung zu mildern. Sie kann auch eine Reservezone anordnen und damit im Sinne von Art. 18 Abs. 2 RPG eine bauliche Nutzung erst später vorsehen. Schliesslich kann sie seit der Revision des Planungs- und Baugesetzes vom 20. Mai 1984 eine kommunale Landwirtschaftszone ausscheiden (§ 38 Satz 2 PBG). Freilich ging es bei dieser Revision in erster Linie darum, die Weiterexistenz baugebietsinterner Bauernhöfe zu sichern (vgl. § 16 Abs. 2 PBG). Doch schliesst das die Festsetzung kommunaler Landwirtschaftszonen in weitern Fällen nicht aus. Für die Gemeinde kann sich das wie hier als BGE 112 Ia 281 S. 289vorteilhaft erweisen, wo das ausgezonte Areal an die Bau- oder Reservezone grenzt, hat sie es doch eher in der Hand, zu gegebener Zeit veränderten Verhältnissen Rechnung zu tragen.
110 IA 52,
111 IA 133,
107 IB 337,
110 IA 55,
§ 9 PBG,
§ 38 Satz 2 PBG,
§ 89 PBG,
§ 5 Abs. 1 PBG,
§ 38 Satz 1 BGE 112 Ia 281 S. 285,
§ 36 PBG,
§ 28 Abs. 1 PBG,
Art. 6 Abs. 2 lit. a RPG,
§ 28 Abs. 2 PBG,
Art. 19 und 20 RPG

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BGE
§ 9
§ 8
§ 16
BGE
§ 28
§ 28
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§ 16
BGE
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Art. 18
§ 16
BGE
§ 9
§ 38
§ 89
§ 5
§ 38
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§ 36
§ 28
Art. 6
§ 28
Art. 19