Grundzüge der Bodennutzung in Darstellungen des Flächennutzungsplans - Festlegung von Grenzwerten für Geruchsimmissionen - Steuerung städtebaulicher Entwicklung im Außenbereich durch Flächennutzungsplan / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
1. In einem Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 VwGO ist eine Antragsänderung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann zulässig sein, wenn das Beschwerdegericht die Änderung entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO für sachdienlich hält. 2. Die nach erstinstanzlich nicht angehaltener, vollzogener Abschiebung eines Ausländers in der Beschwerdeinstanz erfolgte Antragsumstellung dahingehend, dass die Ausländerbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zur Rückholung des Ausländers nach Deutschland verpflichtet werden möge, stellt eine Antragsänderung dar, deren Zulässigkeit entsprechend § 91 Abs. 1 VwGO zu beurteilen ist. 3. Wenn die für einen Folgenbeseitigungsanspruch zusätzlich zu der Rechtmäßigkeit der Abschiebung zu prüfenden Anspruchsvoraussetzungen nicht offensichtlich gegeben sind, scheidet eine Sachdienlichkeit der Antragsänderung aus.
OVG Hamburg (4 Bs 219/18) | Datum: 02.08.2019
OLG Frankfurt/Main (4 U 128/17) | Datum: 22.08.2018
BVerwG, Urteil vom 18.08.2005 - Aktenzeichen 4 C 13.04
DRsp Nr. 2005/16366
»1. Der Flächennutzungsplan darf bei der Darstellung der Art der Bodennutzung nicht über Grundzüge hinausgehen. 2. Welche Darstellungen zu den Grundzügen der Art der Bodennutzung gehören, hängt nicht von dem Grad ihrer Bestimmtheit, sondern davon ab, ob sie den Bezug zur jeweiligen städtebaulichen Konzeption "für das ganze Gemeindegebiet" (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB ) wahren. Unter dieser Voraussetzung können auch Grenzwerte für Geruchsimmissionen festgelegt werden. 3. Will die Gemeinde die städtebauliche Entwicklung im Außenbereich mittels Bauleitplanung steuern, darf sie sich grundsätzlich auf den Flächennutzungsplan beschränken. 4. Der Flächennutzungsplan darf für den Außenbereich nicht aufgrund des Bestimmtheitsgrades seiner Darstellungen faktisch an die Stelle eines Bebauungsplans treten. 5. Auch im Flächennutzungsplan genau festgelegte Immissionsgrenzwerte unterliegen der nachvollziehenden Abwägung.«
BauGB § 1 Abs. 6 , 7 § 5 Abs. 1 , Abs. 2 Nr. 1 , 6 § 8 Abs. 2 Satz 1 § 35 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 3 ;
Die Kläger begehren als Erben der verstorbenen Frau Inse M. die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Geflügelmaststalles.
Am 17. Juni 1998 beantragte die Erblasserin die Erteilung eines Bauvorbescheides für den "Neubau eines Geflügelmaststalles" für 39 990 Mastplätze mit einer Grundfläche von 22,5 m x 100 m auf dem Flurstück _, Flur _ der Gemarkung W. Das Außenbereichsgrundstück liegt östlich der Landesstraße 810 ca. 700 m von der Hofstelle der Kläger entfernt.
Die Beigeladene versagte unter dem 16. Juli 1998 ihr Einvernehmen zu dem Bauvorhaben. Zur Begründung machte sie u.a. geltend, dass sich Vorhaben dieser Art nachteilig auf den Fremdenverkehr auswirkten. Aus diesem Grund habe ihr Rat beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern und "Sonderbauflächen Hähnchenmast" darzustellen.
Nachdem die Erblasserin am 17. März 1999 Untätigkeitsklage erhoben hatte, lehnte der Beklagte die Erteilung des Bauvorbescheides mit Bescheid vom 21. Mai 1999 im Hinblick auf das versagte Einvernehmen der Beigeladenen ab. Der Widerspruch der Erblasserin blieb ohne Erfolg.
Nach Herabsetzung der für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit maßgebenden Tierplatzzahlen durch das Gesetz zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien vom 27. Juli 2001 (BGBl I S. 1950) änderten die Kläger ihr Verpflichtungsbegehren dahingehend ab, dass sie die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Geflügelmaststalles mit 29 990 Mastplätzen begehrten. Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch Urteil vom 22. November 2001 als unzulässig ab. Die Klageänderung sei nicht sachdienlich. Der neue Streitgegenstand stelle gegenüber dem bisherigen ein rechtliches aliud dar, für welches das erforderliche Widerspruchsverfahren noch nicht durchgeführt worden sei. In dem behördlichen Verfahren seien die erheblich veränderten, weil reduzierten Auswirkungen auf die Umwelt zu beurteilen.
Während des Berufungsverfahrens wurde die 52. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen bekannt gemacht. Die Änderung erfasst einen Streifen des Gemeindegebiets entlang der Küste. Ziel der Darstellungen ist es, die Kur- und Erholungseinrichtungen vor negativen Einflüssen zu schützen, welche nach Auffassung der Beigeladenen von Massentierhaltungseinrichtungen in der Gestalt von Staub und Geruch ausgehen können. Textlich wird bestimmt, dass das Plangebiet (Zone I - III) als Fläche für Erholungs-, Kur- und Freizeitzwecke (fremdenverkehrliche Schwerpunktzone) dient. Das Plangebiet ist in drei Zonen unterschiedlicher Schutzwürdigkeit aufgeteilt, in denen Betriebe (Gewerbebetriebe und landwirtschaftliche Betriebe) abgestufte Nutzungsbeschränkungen einzuhalten haben. Bei vorhandenen Betrieben darf die Geruchsschwelle (1 Geruchseinheit/cbm Luft) in 200 m Entfernung zum Emissionsschwerpunkt des Betriebes in der Zone 1 nur in maximal 3 %, in der Zone 2 in maximal 8 % und in der Zone 3 in maximal 10 % der Jahresstunden überschritten werden; der 1-h-Mittelwert der Schwebstaubkonzentration von maximal 500 Mikrogramm/cbm Luft (MIK-Wert gemäß VDI 2310 Blatt 19) darf in allen drei Zonen in 50 m Entfernung zum Emissionsschwerpunkt des Betriebes nicht überschritten werden. Bei der Neuansiedlung von Betrieben sind strengere Nutzungsbeschränkungen einzuhalten.
Durch Urteil vom 18. Juni 2003 (BauR 2004, 459 ) hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert, die angefochtenen Bescheide aufgehoben und den Beklagten verpflichtet, den Klägern einen Bauvorbescheid für einen Stall mit einer Grundfläche von 80 m x 22,5 m für 29 990 Mastgeflügelplätze wie beantragt zu erteilen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klageänderung sei sachdienlich. Den Klägern sei eine neuerliche Durchführung des behördlichen Verfahrens nicht zuzumuten, denn die Standpunkte des Beklagten und der Beigeladenen seien seit Eingang der Bauvoranfrage unverändert. Sie schätzten das Vorhaben städtebaulich als unerwünscht ein. Die Bauvoranfrage sei auch hinreichend bestimmt. Die Art des Geflügels habe nicht festgelegt werden müssen. Auch die 4. BImSchV spreche in ihrem Anhang Nr. 7.1 lit. c nur von "Mastgeflügelplätzen".
Das streitige Vorhaben sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert, denn es diene dem landwirtschaftlichen Betrieb der Kläger. Ihm stünden keine öffentlichen Belange entgegen. Die Darstellungen des Flächennutzungsplans in der Fassung seiner 52. Änderung seien unwirksam. Es sei aus Rechtsgründen nicht möglich, derart detaillierte Regelungen in einen Flächennutzungsplan aufzunehmen. Das könne grundsätzlich nur in einem Bebauungsplan geschehen. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB eröffne der Gemeinde zwar die Möglichkeit, das Vorhaben mit Planungsvorstellungen zu konfrontieren, die sie noch nicht zur verbindlichen Bauleitplanung habe werden lassen. Sie dürfe jedoch nur konkretisierte Planungsgrundzüge/einen Planungsrahmen mit dem Ziel darstellen, diese in der bei § 35 Abs. 1 und 3 BauGB vorzunehmenden Abwägung des Privilegierungszwecks mit den konkurrierenden Belangen ins Feld zu führen. Im Einzelfall möge es schwierig sein, abzugrenzen, wie weit die Darstellungen des Flächennutzungsplans gehen dürften. Der hier streitige Flächennutzungsplan überschreite diese Grenze in jedem Fall. Er stelle eine inhaltlich und hinsichtlich seiner Regelungstiefe und Parzellenschärfe so weitgehende Regelung dar, dass diese nicht mehr als Darstellung eines Flächennutzungsplans, sondern allenfalls als Festsetzung eines Bebauungsplans hätte ergehen dürfen. Die Darstellungen seien nicht mehr entwicklungsfähig und -bedürftig. Sie hätten eine Konkretheit, wie sie fast eine Baugenehmigung auszeichneten. Ein Entwicklungspotential wohne ihnen nicht mehr inne. Es solle rechtssatzartig den Belangen des Fremdenverkehrs durch eine ins Einzelne gehende, nach dem Wortlaut absolut verbindliche und nicht erst im Rahmen einer Abwägungsentscheidung sich durchsetzende Planung Vorrang gegeben werden.
Ob die Beigeladene einen Bebauungsplan mit entsprechendem Inhalt in abwägungsgerechter Weise erlassen dürfte, brauche nicht entschieden zu werden. Angesichts des Umstandes, dass die Kur- und Erholungseinrichtungen zum Teil doch sehr weit entfernt seien, liege das jedenfalls nicht auf der Hand. Ob die Darstellungen des Flächennutzungsplans in einen wirksamen öffentlichen Belang - etwa: Vorrangfläche für Erholung - umgedeutet und damit geltungserhaltend reduziert werden könnten, könne ebenfalls offen bleiben. Denn über einen derartigen Belang könnte sich das streitige Vorhaben ohne weiteres hinwegsetzen. Kur- und Erholungseinrichtungen im engeren Sinne seien in der Umgebung, auf die das Vorhaben optisch, geruchlich und durch Staubeinwirkungen einwirke, weder vorhanden noch konkret geplant. Die allenfalls schützenswerten Radwege seien so weit entfernt und lägen zudem gegen die Hauptwindrichtung, dass eine Einbuße ihres Gebrauchs bei Verwirklichung des Vorhabens nicht zu erwarten sei.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beigeladene die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Sie macht geltend:
Die Klageänderung sei nicht sachdienlich. Seit Inkrafttreten des Artikelgesetzes vom 27. Juli 2001 sei bereits bei 30 000 Plätzen für Mastgeflügel eine umweltrechtliche Vorprüfung erforderlich. Durch die Umstellung des Antrags sei dieser an sich erforderliche Verfahrenswechsel umgangen worden.
Der Genehmigungsantrag sei zu unbestimmt. Für die Beurteilung der Wahrung öffentlicher Belange komme es auf die Art des Geflügels an.
Das Berufungsgericht sei zu Unrecht von der Unwirksamkeit der 52. Änderung des Flächennutzungsplans ausgegangen. Die Gemeinden hätten mit dem Flächennutzungsplan die Möglichkeit, im Außenbereich auch auf privilegierte Vorhaben steuernd Einfluss zu nehmen. Der Flächennutzungsplan dürfe konkrete und differenzierende Darstellungen enthalten, wenn es sich dabei um die Grundzüge der Planung handele (§ 5 Abs. 1 BauGB ). Für Außenbereichsvorhaben seien Regelungen des Flächennutzungsplans nach der Konzeption der Rechtsprechung und der des Gesetzgebers (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ) gerade auf konkrete Rechtswirkungen angelegt.
Die Darstellungen der 52. Änderung des Flächennutzungsplans beschränkten sich auch auf die "Grundzüge" der Planung (vgl. § 5 Abs. 1 BauGB ), nämlich auf die Grundzüge der Konfliktbewältigung zwischen den unterschiedlichen Nutzungen, ohne für den Einzelfall bereits eine verbindliche, abschließende Regelung zu treffen. Diese Beschränkung ergebe sich bereits aus dem Gesetz; sie könne von der Gemeinde nicht im Sinne abschließend verbindlicher Regelungen überwunden werden. Die Darstellungen hätten keine rechtssatzmäßige Wirkung. Es könne nur um die Frage gehen, ob die Belange sich in der nachvollziehenden Abwägung im einzelnen Zulassungsverfahren durchsetzten. An der fehlenden unmittelbaren Rechtsverbindlichkeit ändere sich auch nichts, wenn die Belange konkreter oder detaillierter ausformuliert seien.
Der Beklagte schließt sich, ohne einen eigenen Antrag zu stellen, der Revisionsbegründung der Beigeladenen an.
Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hält die Regelungstiefe der streitgegenständlichen Darstellungen des Flächennutzungsplans für zulässig. Aus dem Entwicklungsgebot (§ 8 Abs. 2 BauGB ) folge nicht, dass detaillierte Darstellungen im Flächennutzungsplan generell unzulässig wären. Das ergebe sich bereits daraus, dass der Flächennutzungsplan geändert oder ergänzt werden könne, ohne dass die Grundzüge der Planung berührt würden (vgl. § 13 Abs. 1 BauGB ). Außerdem solle bei Darstellungen im Flächennutzungsplan für den Außenbereich nach § 35 BauGB gerade keine nähere Konkretisierung durch einen Bebauungsplan erfolgen.
Die Revision der Beigeladenen ist zulässig und begründet. Das angefochtene Urteil ist zwar mit Bundesrecht vereinbar, soweit es die geänderte Klage zugelassen (1.) und die Einwände der Beigeladenen gegen die Bestimmtheit der Bauvoranfrage zurückgewiesen hat (2.). Die dem Urteil zugrunde liegende Annahme, die Darstellungen des Flächennutzungsplans in der Fassung der 52. Änderung seien unwirksam, weil es aus Rechtsgründen nicht möglich sei, derart detaillierte Darstellungen in einen Flächennutzungsplan aufzunehmen, verletzt jedoch Bundesrecht (3.). Die tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts reichen nicht aus, um im Revisionsverfahren zu entscheiden, ob der Flächennutzungsplan in der Fassung der 52. Änderung wirksam ist und, wenn dies der Fall sein sollte, ob dem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, weil es den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht (4.). Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO ).
1. Das Oberverwaltungsgericht hat die Umstellung des Verpflichtungsantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Geflügelmaststalles mit 29 990 statt - wie bei Klagerhebung ursprünglich beantragt - 39 990 Mastplätzen zu Recht als eine zulässige Klageänderung angesehen.
1.1 Eine Klageänderung liegt vor, wenn der Streitgegenstand eines anhängigen Verfahrens durch Erklärung des Klägers geändert wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 116.83 - DVBl 1984, 93). Nicht als eine Änderung der Klage ist es anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache beschränkt wird (§ 264 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO ). Wenn ein Antragsteller - wie hier - die Zahl der Mastgeflügelplätze in seinem Genehmigungsantrag unter die in Nr. 7.1 Buchstabe a) cc) der Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV genannte, für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit maßgebende Schwelle von 30 000 Plätzen absenkt, stellt er nicht ein lediglich im Umfang verringertes, sondern ein anderes Vorhaben zur Genehmigung. Die an diesen Schwellenwert anknüpfende immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit bringt zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber das Erreichen von 30 000 Mastplätzen als qualitative Änderung des Vorhabens bewertet.
1.2 Eine Änderung der Klage ist gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Die Entscheidung, ob eine Klageänderung sachdienlich ist, liegt im Ermessen der darüber entscheidenden Instanz. Das Revisionsgericht darf nur prüfen, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 60.03 - NVwZ 2004, 623 ; Urteil vom 11. Dezember 1990 - BVerwG 6 C 33.88 - Buchholz 264 LUmzugskostenR Nr. 3). Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 61.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 161 = DVBl 1980, 598 und vom 27. Februar 1970 - BVerwG 4 C 28.67 - Buchholz 310 § 91 VwGO Nr. 6). Hiervon ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Es hat für den Fall, dass der Gesetzgeber die für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit maßgebenden Besatzzahlen ohne Überleitungsregelung für Altanträge ändert und die Behörden dem geänderten Vorhaben ihre schon bisher geäußerten Argumente entgegenhalten, eine besondere Rechtfertigung dafür verlangt, dem auf die Gesetzesänderung reagierenden Antragsteller eine neuerliche Durchführung des behördlichen Verfahrens zuzumuten. Solche Rechtfertigungsgründe seien hier nicht gegeben. Von einem neuerlichen Widerspruchsverfahren sei außer einer Verfahrensverzögerung nichts zu erwarten (vgl. UA S. 10). Diese Erwägungen sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Ist der Streitstoff trotz der Änderung des Vorhabens im Wesentlichen derselbe geblieben und bejaht das Gericht die Sachdienlichkeit der Klageänderung, ist ein erneutes Vorverfahren nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1980 und vom 27. Februar 1970, jeweils a.a.O.).
2. Das Oberverwaltungsgericht hat die Bauvoranfrage der Kläger als hinreichend bestimmt angesehen. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bauvoranfrage hat es dem irrevisiblen Landesrecht entnommen. Es genüge, wenn die "einzelne Frage" im Sinne des § 74 Abs. 1 NBauO - hier also die städtebauliche Zulässigkeit von Geflügelhaltung auf dem bezeichneten Flurstück - erkennbar werde und sich keine unüberwindlichen Schwierigkeiten hinsichtlich der Bindungswirkung einer daraufhin erteilten Bebauungsgenehmigung ergäben (vgl. UA S. 14). An diese Auslegung des Landesrechts durch das Oberverwaltungsgericht ist der Senat gemäß § 560 ZPO i.V.m. § 173 VwGO gebunden. Das Bundesrecht stellt keine über das Landesrecht hinausgehenden Anforderungen an die Bestimmtheit einer Bauvoranfrage. § 35 BauGB , auf den die Revision mit ihrem Hinweis, für die Beurteilung der Wahrung der öffentlichen Belange sei es erforderlich, die Art des Geflügels anzugeben, Bezug nimmt, regelt nicht die verfahrensrechtlichen Anforderungen an eine Bauvoranfrage, sondern ausschließlich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben.
3. Mit Bundesrecht nicht vereinbar ist die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Darstellungen des Flächennutzungsplans der Beigeladenen in der Fassung seiner 52. Änderung seien unwirksam, weil es aus Rechtsgründen nicht möglich sei, derart detaillierte Regelungen in einen Flächennutzungsplan aufzunehmen.
3.1 Zutreffend ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass im Flächennutzungsplan nur "Planungsgrundzüge" (UA S. 21 f.) dargestellt werden können. Das ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB . Nach dieser Vorschrift ist im Flächennutzungsplan für das ganze Gemeindegebiet die sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergebende Art der Bodennutzung nach den voraussehbaren Bedürfnissen der Gemeinde in den Grundzügen darzustellen. Die Darstellungen dürfen einerseits hinter den Grundzügen nicht zurückbleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1994 - BVerwG 4 C 4.92 - BVerwGE 95, 123 >126<; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB , § 5 Rn. 12). Der Flächennutzungsplan muss ein gesamträumliches Entwicklungskonzept für das Gemeindegebiet darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - Buchholz 406.11 § 8 BauGB Nr. 13 = BauR 2003, 838; Urteile vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 4 C 1.99 - BVerwGE 109, 371 >376< und vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84 - BVerwGE 77, 300 >304<). Der Flächennutzungsplan darf andererseits nicht - wie der Vertreter des Bundesinteresses meint - über eine Darstellung der Art der Bodennutzung in den Grundzügen hinausgehen; eine weitergehende Planungsbefugnis kommt der Gemeinde auf der Ebene des Flächennutzungsplans nicht zu (vgl. Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB , 9. Auflage 2005, § 5 Rn. 8; Söfker, a.a.O., § 5 Rn. 11). Die Befugnis, auch Einzelheiten der Bodennutzung darzustellen, kann weder aus § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB noch aus § 13 Abs. 1 BauGB hergeleitet werden. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 BauGB können aus dem Flächennutzungsplan Flächen und sonstige Darstellungen ausgenommen werden, u.a. wenn dadurch die nach Satz 1 darzustellenden Grundzüge nicht berührt werden. Nach § 13 Abs. 1 BauGB kann die Gemeinde, wenn durch die Änderung oder Ergänzung eines Bauleitplans die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, unter bestimmten weiteren Voraussetzungen das vereinfachte Verfahren anwenden. Der Gesetzgeber gewährt die genannten Erleichterungen bei Aufstellung und Änderung des Flächennutzungsplans nicht für die Darstellung von Einzelheiten der Bodennutzung, sondern für den Fall, dass der Flächennutzungsplan auch ohne die ausgenommenen oder geänderten Darstellungen ein tragfähiges Bodennutzungskonzept für die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets als Ganzes enthält (vgl. Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch , 3. Auflage, Stand 2005, § 5 Rn. 14).
Das Oberverwaltungsgericht hat offen gelassen, wo die Grenze von "Grundzügen" verläuft. Jedenfalls hier sei sie überschritten. Der Flächennutzungsplan stelle inhaltlich und hinsichtlich seiner Regelungstiefe und Parzellenschärfe eine so weitgehende Regelung dar, dass diese nicht mehr als Darstellung eines Flächennutzungsplans, sondern allenfalls als Festsetzung eines Bebauungsplans hätte ergehen dürfen. Aus dem Begriff der Grundzüge ergeben sich jedoch entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts keine starren, von der jeweiligen planerischen Konzeption der Gemeinde unabhängigen Grenzen für Inhalt, Regelungstiefe und Parzellenschärfe des Flächennutzungsplans. So können parzellenscharfe Darstellungen, z.B. von Flächenbegrenzungen oder Trassenverläufen, erforderlich sein, um die Grundzüge der Planung überhaupt mit der gebotenen Bestimmtheit darzustellen. Auch konkrete inhaltliche Planaussagen können zu den "Grundzügen" gehören. Das gilt auch für die Festlegung von Werten, die - wie hier - die Emissionen bestimmter Betriebe begrenzen sollen und auf diese Weise die zulässige Art der Bodennutzung im Plangebiet regeln.
Die Befugnis der Gemeinde, in den Flächennutzungsplan aus ins Einzelne gehende Darstellungen aufzunehmen, ergibt sich bereits aus dem Katalog des § 5 Abs. 2 BauGB . Zulässig sind hiernach auch Planaussagen, die nicht oder jedenfalls nicht wesentlich weniger detailliert und konkret als Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind. So ist die Gemeinde beispielsweise gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB bei der Darstellung der für die Bebauung vorgesehenen Flächen nicht auf die Ausweisung von Bauflächen (§ 1 Abs. 1 BauNVO ) und Baugebieten (§ 1 Abs. 2 BauNVO ) beschränkt; dargestellt werden kann auch das allgemeine Maß der baulichen Nutzung. Bereits im Flächennutzungsplan können z.B. die Grund- und Geschossflächenzahl, die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen dargestellt werden. Gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB kann die Gemeinde "Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundesimmissionsschutzgesetzes" darstellen. Emissions- und Immissionsgrenzwerte sind zwar keine Vorkehrungen, weder im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 4 NB 3.94 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 70, vom 10. August 1993 - BVerwG 4 NB 2.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 18 und vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50 ) noch von § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB . Flächen, auf denen die Emissionen von Betrieben bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten dürfen, können jedoch als "Flächen für Nutzungsbeschränkungen", d.h. als Flächen, auf denen Nutzungsbeschränkungen notwendig sind (vgl. Gaentzsch, a.a.O., § 5 Rn. 34), dargestellt werden.
Wenn die Gemeinde von ihrer Möglichkeit Gebrauch macht, in den Flächennutzungsplan auch über den nicht abschließenden Katalog des § 5 Abs. 2 BauGB hinausgehende Darstellungen aufzunehmen, werden ihre Darstellungsmöglichkeiten allerdings durch § 9 Abs. 1 BauGB begrenzt; Aussagen, die nicht Gegenstand einer zulässigen Festsetzung in einem Bebauungsplan werden können, sind auch im Flächennutzungsplan unzulässig (vgl. Gaentzsch, a.a.O., § 5 Rn. 20; Reidt, in: Gelzer/ Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Auflage 2004, S. 56 Rn. 128). Inwieweit § 9 Abs. 1 BauGB auch die sich aus § 5 Abs. 2 Nr. 6 BauGB ergebenden Darstellungsmöglichkeiten begrenzt, kann offen bleiben. Denn in einem Bebauungsplan können ebenfalls Flächen, auf denen Betriebe bestimmte Emissionsgrenzwerte einzuhalten haben, festgesetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - a.a.O.).
Welche Darstellungen noch zu den Grundzügen der Art der Bodennutzung gehören, hängt mithin nicht von dem Grad ihrer Bestimmtheit, sondern davon ab, ob sie den Bezug zur jeweiligen städtebaulichen Konzeption "für das ganze Gemeindegebiet" (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BauGB ) wahren. Der Flächennutzungsplan soll ein umfassendes Gesamtkonzept für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung der Gemeinde darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 2003, a.a.O.; BVerwGE 109, 371 >376<; 77, 300 >304<). Dazu gehört es in der Regel, die einzelnen Bauflächen und die von Bebauung freizuhaltenden Gebiete einander zuzuordnen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Februar 1999 - BVerwG 4 CN 6.98 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 14 und vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 74.72 - BVerwGE 48, 70 >75<). Die für einzelne Flächen vorgesehene Art der Bodennutzung muss sich in ein Konzept für das gesamte Gemeindegebiet einfügen. Darstellungen gehören ungeachtet ihres Bestimmtheitsgrades zu den Grundzügen der Art der Bodennutzung, wenn sie der Bewältigung eines Nutzungskonflikts dienen, der eine über die unmittelbar betroffenen Flächen hinausgehende Bedeutung für das dem Flächennutzungsplan zugrunde liegende gesamträumliche Entwicklungskonzept der Gemeinde hat. Die Gemeinde kann somit nicht jeden beliebigen Nutzungskonflikt zum Gegenstand ihres Entwicklungskonzepts machen und dadurch ins Einzelne gehende Darstellungen auf der Ebene des Flächennutzungsplans rechtfertigen. Sind jedoch detaillierte und konkrete Darstellungen erforderlich, um einen Nutzungskonflikt von grundlegender Bedeutung für ihre gesamträumliche Entwicklung planerisch zu bewältigen, kann der Flächennutzungsplan seiner Aufgabe nur gerecht werden, wenn auch derartige Darstellungen zulässig sind.
3.2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Darstellungen des Flächennutzungsplans in der Fassung der 52. Änderung auch deshalb für unwirksam gehalten, weil sie nicht mehr entwicklungsfähig und -bedürftig seien (vgl. UA S. 22). Dabei hat es nicht berücksichtigt, dass das Entwicklungsgebot (§ 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB ), soweit der Flächennutzungsplan - wie hier - die Art der Bodennutzung im Außenbereich darstellt, Rückschlüsse auf den zulässigen Bestimmtheitsgrad der Darstellungen nicht zulässt.
Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus diesem gesetzlichen Ableitungszusammenhang, dass den Darstellungen des Flächennutzungsplans als Entwicklungsgrundlage noch nicht der Bestimmtheitsgrad eignet, der für Festsetzungen eines Bebauungsplans typisch ist; der Flächennutzungsplan weist ebenenspezifisch ein grobmaschiges Raster auf, das auf Verfeinerung angelegt ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - a.a.O. und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - Buchholz 406.11 § 5 BBauG/BauGB Nr. 7 = NVwZ 1991, 262 ; BVerwGE 48, 70 >73 ff.<). Das Entwicklungsgebot und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Senats setzen voraus, dass die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt. Der Außenbereich liegt definitionsgemäß außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB und außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG 4 C 6.71 - BVerwGE 41, 227 >232<). Im Außenbereich darf sich die Gemeinde grundsätzlich darauf beschränken, die städtebauliche Entwicklung planerisch durch den Flächennutzungsplan zu steuern. Das in § 35 BauGB vorgesehene Entscheidungsprogramm erweist sich in aller Regel als ausreichend, um eine städtebauliche Konfliktlage im Außenbereich angemessen beurteilen zu können und diese Beurteilung dem behördlichen Entscheidungsverfahren zuzuweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 - BVerwG 4 C 5.01 - BVerwGE 117, 25 >30<). Das gilt insbesondere, wenn - wie hier - über den konkreten Standort von im Außenbereich gemäß § 35 Abs. 1 BauGB grundsätzlich zulässigen Vorhaben zu entscheiden ist. Die Gemeinde ist insoweit nicht darauf verwiesen, ihre planerischen Vorstellungen durch Erlass eines weite Teile des Außenbereichs erfassenden Bebauungsplans zur Geltung zu bringen. Sie ist auch nicht darauf beschränkt, für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB Konzentrationszonen mit den Rechtsfolgen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auszuweisen. Der Gesetzgeber hat mit dem Planungsvorbehalt im nachträglich eingefügten § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB einen zusätzlichen Weg bezeichnet, durch Darstellungen im Flächennutzungsplan die Zulässigkeit privilegierter Vorhaben im Außenbereich zu steuern. Die Möglichkeit, dass einem privilegierten Vorhaben im Außenbereich öffentliche Belange entgegenstehen, weil es Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht, bleibt hiervon unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 >292<; Beschluss vom 3. Juni 1998 - BVerwG 4 B 6.98 - BRS 60 Nr. 90).
Anders als ein Bebauungsplan ist der Flächennutzungsplan für sich betrachtet keine rechtssatzmäßige Regelung zulässiger Bodennutzungen; eine unmittelbare, die Zulässigkeit privilegierter Nutzungen ausschließende Wirkung können seine Darstellungen nicht entfalten (vgl. BVerwGE 77, 301 >305<). Als Ausdruck der in ihm niedergelegten planerischen Vorstellungen der Gemeinde können Darstellungen des Flächennutzungsplans jedoch die Bedeutung eines der Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich entgegenstehenden öffentlichen Belangs haben. Da der Gesetzgeber die in § 35 Abs. 1 BauGB genannten Vorhaben im Außenbereich allgemein für zulässig erklärt hat, ohne jedoch eine Entscheidung über den konkreten Standort zu treffen, können einem privilegierten Vorhaben nur konkrete standortbezogene Aussagen im Flächennutzungsplan als öffentlicher Belang entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 77, 300 >305<; 68, 311 >315<). Darstellungen des Flächennutzungsplans für den Außenbereich müssen mithin, um öffentliche Belange qualifizieren zu können, eine im Wege der Bebauungsplanung nicht weiter konkretisierungsbedürftige Standortentscheidung enthalten.
Auch für den Außenbereich darf die Gemeinde ihre planerischen Vorstellungen jedoch nur mit den allgemein im Flächennutzungsplan zulässigen Darstellungen zum Ausdruck bringen. Der Flächennutzungsplan darf für den Außenbereich nicht aufgrund des Bestimmtheitsgrades seiner Darstellungen faktisch an die Stelle eines Bebauungsplans treten. Er muss sich sowohl für die mit Bebauungsplänen überplanten als auch für die nicht überplanten und auch nicht für eine Überplanung vorgesehenen Teile des Gemeindegebiets darauf beschränken, die Art der Bodennutzung in den Grundzügen darzustellen. Das schließt - wie bereits dargelegt - detaillierte und nicht weiter konkretisierungsbedürftige Darstellungen nicht aus. Der Flächennutzungsplan darf die Art der Bodennutzung jedoch nicht insgesamt mit einer Detailliert- und Konkretheit, wie sie für einen Bebauungsplan typisch ist, darstellen. Solche Darstellungen dürfen nur einzelne Aspekte der Art der Bodennutzung betreffen. Im Übrigen muss sich der Flächennutzungsplan darauf beschränken, einen Rahmen für die beabsichtigte städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebiets zu setzen.
3.3 Das Oberverwaltungsgericht hat weiter gemeint, öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB seien nur solche, welche Vorhaben in einer Abwägung gegenüber gestellt werden könnten. Das heiße, dass der Flächennutzungsplan öffentliche Belange nicht mit einer Detailgenauigkeit bestimmen könne, welche eine Abwägung ausschließe und eine vollständige Unterwerfung unter die Darstellungen des Flächennutzungsplans fordere (vgl. UA S. 22). Das trifft nicht zu. Die nachvollziehende Abwägung ist auch bei ins Einzelne gehenden Darstellungen möglich und geboten.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 2004 - BVerwG 4 C 2.04 - NVwZ 2005, 211 >212< und vom 19. Juli 2001 - BVerwG 4 C 4.00 - BVerwGE 115, 17 >24 f.<; BVerwGE 77, 300 >307<; 68, 311 >313<; Urteil vom 24. August 1979 - BVerwG 4 C 3.77 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 158) setzt die Beantwortung der Frage, ob öffentliche Belange einem Vorhaben entgegenstehen, eine Abwägung voraus, und zwar nicht eine planerische Abwägung, sondern eine nachvollziehende Abwägung zwischen dem jeweils berührten öffentlichen Belang und dem Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung des Vorhabens. Ob sich die öffentlichen Belange im Einzelfall durchsetzen, ist eine Frage ihres jeweiligen Gewichts und der die gesetzlichen Vorgaben und Wertungen konkretisierenden Abwägung mit dem Vorhaben, zu dem es konkret in Beziehung zu setzen ist. Innerhalb dieser Beziehung ist dem gesteigerten Durchsetzungsvermögen privilegierter Außenbereichsvorhaben (§ 35 Abs. 1 BauGB ) gebührend Rechnung zu tragen.
Für die Gewichtung einer Darstellung des Flächennutzungsplans ist zu beachten, dass die Darstellung nur wirksam ist, wenn sie ihrerseits auf einer gerechten planerischen Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 und 7 BauGB beruht (vgl. BVerwGE 77, 300 >307<). Bei Aufstellung oder Änderung des Flächennutzungsplans können an die Ermittlung und Abwägung der Belange nicht die gleichen Anforderungen gestellt werden wie bei einem Bebauungsplan. Die Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind parzellenscharf und - von der Möglichkeit der Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB ) abgesehen - im Genehmigungsverfahren bindend. Bei Aufstellung eines Bebauungsplans müssen deshalb auch die betroffenen Belange parzellenscharf ermittelt und abgewogen werden. Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans sind, sofern sie nicht ausnahmsweise Parzellenschärfe für sich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwGE 48, 70 >77<), "grobmaschiger" (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - BVerwG 4 BN 9.03 - und vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - jeweils a.a.O.; BVerwGE 95, 123 >125<; 48, 70 >73<; 26, 287 >292<). Anders als die Festsetzungen in einem Bebauungsplan sind sie nicht wie Rechtssätze anwendbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. April 1995 - BVerwG 4 B 70.95 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 309; Urteil vom 28. Februar 1975 - BVerwG 4 C 30.73 - DVBl 1975, 516 >519<; BVerwGE 26, 287 >292<). Je geringer die Detailschärfe einer Darstellung des Flächennutzungsplans ist, desto "grobmaschiger" können auch die Ermittlung der betroffenen Belange und ihre Abwägung sein; ins Einzelne gehende Darstellungen müssen das Ergebnis einer entsprechend stärker differenzierenden Abwägung sein. Die parzellenscharfe Ermittlung der betroffenen Belange und deren Würdigung dürfen, soweit nicht ausnahmsweise eine parzellenscharfe Abgrenzung verschiedenartiger Flächen voneinander bereits im Flächennutzungsplan gewollt ist, für den Außenbereich dem Baugenehmigungsverfahren überlassen bleiben.
Für die nachvollziehende Abwägung bedeutet das: Soweit die Gemeinde die betroffenen Belange bereits bei Aufstellung des Flächennutzungsplans fehlerfrei ermittelt und abgewogen hat, können diese im Rahmen der nachvollziehenden Abwägung nicht anders gewichtet werden. Es ist jedoch zu prüfen, ob das Vorhaben von den der grobmaschigeren planerischen Abwägung zugrunde liegenden tatsächlichen Annahmen in wesentlichen Punkten abweicht, insofern also atypisch ist, und ob sonstige Umstände vorliegen, die nicht Gegenstand der planerischen Abwägung waren und das Gewicht der gemeindlichen Planungsvorstellungen mindern. Insoweit ist insbesondere zu berücksichtigen, dass Flächennutzungspläne - in wesentlich stärkerem Maße als Bebauungspläne - von der tatsächlichen städtebaulichen Entwicklung abhängig sind. Diese kann dazu führen, dass sich das Gewicht ihrer Aussagen bis hin zum Verlust der Aussagekraft abschwächt (vgl. Beschluss vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 N 3.88 - a.a.O.; BVerwGE 26, 287 >293<). Liegen diese Voraussetzungen vor, können im Rahmen der nachvollziehenden Abwägung auch im Flächennutzungsplan genau festgelegte Immissionsgrenzwerte ihre Bedeutung als entgegenstehender öffentlicher Belang einbüßen. Die für den Flächennutzungsplan kennzeichnende relative Wirkungsschwäche unterscheidet diese Grenzwerte von solchen Immissionsgrenzwerten, die in Konkretisierung des Begriffs "schädliche Umwelteinwirkungen" (§ 3 Abs. 1 BImSchG ) durch Rechtssatz, etwa durch Verordnungen auf der Grundlage des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, festgelegt sind. Ruft ein privilegiertes Vorhaben derartige schädliche Umwelteinwirkungen hervor oder wird es ihnen ausgesetzt, muss sich dieser entgegenstehende öffentliche Belang (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB ) wegen seiner Qualität als Rechtssatz bei der Abwägung mit den Interessen des Bauherrn immer durchsetzen.
4. Die Entscheidung stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO ).
4.1 Ausgehend von dem dargelegten Maßstab gehört die streitgegenständliche Darstellung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen zu den Grundzügen der Art der Bodennutzung. Der Konflikt zwischen der Nutzung des Plangebiets als Erholungsraum für Kur- und Feriengäste einerseits und für Betriebe insbesondere mit Intensivtierhaltung andererseits hat eine über die Einzelvorhaben hinausgehende Bedeutung für das dem Flächennutzungsplan zugrunde liegende gesamträumliche Entwicklungskonzept der Beigeladenen. Die Beigeladene möchte in ihrer Küstenregion den Fremdenverkehr entwickeln. Die zu diesem Zweck ausgewiesene Fläche für Erholungs-, Kur- und Freizeitzwecke umfasst etwa 1/4 des Gemeindegebiets auf einem Streifen entlang der Nordseeküste; sie umschließt drei staatlich anerkannte Kur- und Erholungsorte. Das Plangebiet ist andererseits durch eine Vielzahl von Betrieben landwirtschaftlich geprägt. Bereits die Verwirklichung einzelner stark emittierender Vorhaben kann die Entwicklung des Fremdenverkehrs langfristig beeinträchtigen. Die Darstellung im Flächennutzungsplan ist darauf gerichtet, den Konflikt nicht einseitig zu Lasten des Fremdenverkehrs oder der landwirtschaftlichen Nutzung zu lösen, sondern auf der Grundlage eines nach der Empfindlichkeit des Gebiets einerseits und der Schutzwürdigkeit des Vorhabens andererseits abgestuften Konzepts planerisch zu bewältigen.
Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen tritt mit der genannten Darstellung auch nicht faktisch an die Stelle eines Bebauungsplans. Er stellt zwar die von Betrieben einzuhaltenden Grenzwerte für Geruchs- und Staubemissionen mit einer eher für einen Bebauungsplan typischen Bestimmtheit dar. Im Übrigen setzt er jedoch lediglich einen Rahmen für die beabsichtigte Entwicklung der fremdenverkehrlichen Schwerpunktzone. Das von der 52. Änderung des Flächennutzungsplans erfasste Gebiet war vor Inkrafttreten der Änderung als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen. Diese Darstellung soll nach dem Willen der Beigeladenen wirksam bleiben und durch die Zweckbestimmung und die Nutzungsbeschränkungen lediglich überlagert werden. Alle auf der Fläche für Landwirtschaft bisher zulässigen Arten der Bodennutzung bleiben dem Grunde nach auch in der fremdenverkehrlichen Schwerpunktzone zulässig.
4.2 Die im Flächennutzungsplan der Beigeladenen dargestellten Grenzwerte für Geruch und Staub sind keine unzulässigen "Summenpegel". Als solche wären sie nicht nur in einem Bebauungsplan (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. August 1993 - BVerwG 4 NB 2.93 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 18; Urteile vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 - BVerwGE 110, 193 >200< und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 4 CN 5.01 - Buchholz 406.12 § 11 BauNVO Nr. 25), sondern auch in einem Flächennutzungsplan unzulässig. Denn auch im Flächennutzungsplan darf - insoweit nicht anders als im Bebauungsplan - nur die Art der Bodennutzung dargestellt werden. Mit einem "Summenpegel" wird keine Nutzungsart, insbesondere nicht das Emissionsverhalten als Eigenschaft bestimmter Anlagen und Betriebe festgesetzt, sondern nur ein Immissionsgeschehen gekennzeichnet, das von einer Vielzahl unterschiedlicher Betriebe und Anlagen gemeinsam bestimmt wird und für das Emissionsverhalten der jeweiligen Anlage für sich genommen letztlich unbeachtlich ist (vgl. BVerwGE 110, 193 >200<).
Die Beigeladene hat für Geruch und Staub keine Emissions-, sondern in 200 m bzw. 50 m Entfernung zum Emissionsschwerpunkt einzuhaltende Immissionsgrenzwerte festgelegt; um "Summenpegel" handelt es sich hierbei jedoch nicht. Die Einhaltung der Grenzwerte, mit denen die Beigeladene das Emissionsverhalten der Betriebe steuern will, ist für jeden Emittenten gesondert zu ermitteln. Das ergibt sich bereits daraus, dass die Immissionspunkte bezogen auf den jeweiligen Emittenten definiert sind. Ermittelt werden sollen die Geruchs- und Staubimmissionen in 200 m bzw. 50 m Entfernung zum Emissionsschwerpunkt des jeweiligen Betriebes.
4.3 Ob die Darstellung der Fläche für Erholungs-, Kur- und Freizeitzwecke mit den abgestuften Nutzungsbeschränkungen auf einer gerechten Abwägung im Sinne des § 1 Abs. 6 und 7 BauGB beruht, hat das Oberverwaltungsgericht nicht geprüft und insoweit auch keine tatsächlichen Feststellungen getroffen. Angesichts des Umstandes, dass die Kur- und Erholungseinrichtungen zum Teil doch sehr weit entfernt seien, hat es die Abwägungsgerechtigkeit nicht als zweifelsfrei angesehen. Diesen Zweifeln wird es, wenn es bei seiner erneuten Entscheidung nicht die Wirksamkeit der Darstellung unterstellt, nachgehen müssen.
4.4 Der Senat kann - die Wirksamkeit der in Rede stehenden Darstellung des Flächennutzungsplans unterstellt - nicht ausschließen, dass dem Vorhaben der Kläger öffentliche Belange entgegenstehen, weil es der Darstellung widerspricht.
Wie bereits dargelegt, können nur konkrete standortbezogene Aussagen in einem Flächennutzungsplan der Zulässigkeit eines privilegierten Vorhabens im Außenbereich als öffentliche Belange entgegenstehen. Eine solche Aussage lässt sich nur Darstellungen entnehmen, die über den Regelungsgehalt des § 35 Abs. 2 und 3 BauGB hinausgehen. Flächen für die Land- und Forstwirtschaft sind im Allgemeinen keine qualifizierten Standortzuweisungen; sie weisen dem Außenbereich nur die ihm ohnehin nach dem Willen des Gesetzes in erster Linie zukommende Funktion zu, der Land- und Forstwirtschaft - und dadurch zugleich auch der allgemeinen Erholung - zu dienen (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 28.86 - BRS 50 Nr. 98 und vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 22.87 - BVerwGE 79, 318 >323<; 77, 300 >301 f.<; 68, 311 >315 f.<). Die im Flächennutzungsplan der Beigeladenen dargestellte Fläche für Erholungs-, Kur- und Freizeitzwecke mit den auf ihr geltenden Nutzungsbeschränkungen ist eine konkrete standortbezogene Aussage, die einem privilegierten Vorhaben als öffentlicher Belang entgegenstehen kann. Die Nutzungsbeschränkungen sind mit einer positiven Planung, nämlich der Ausweisung einer Zone, die in besonderem Maße der Erholung von Kur- und Feriengästen dienen soll, verbunden. Diese Fläche soll nicht nur - wie nach dem Willen des Gesetzgebers der Außenbereich im Allgemeinen - neben den privilegiert zulässigen Nutzungen auch der allgemeinen Erholung dienen; die Nutzung zu Erholungszwecken soll vielmehr gegenüber anderen privilegierten Nutzungen in bestimmtem Umfang Vorrang erhalten.
Ob sich die Darstellung des Flächennutzungsplans - ihre Wirksamkeit unterstellt - gegen das privilegierte Vorhaben der Kläger durchsetzt, kann der Senat mangels der hierfür erforderlichen tatsächlichen Feststellungen nicht entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat erwogen, die Darstellung in eine Vorrangfläche für Erholung umzudeuten; die nachvollziehende Abwägung hat es lediglich ausgehend von einem in dieser Weise geltungserhaltend reduzierten Flächennutzungsplan und auch insoweit nicht auf einer vollständigen Tatsachengrundlage vorgenommen. Das Gewicht der als wirksam zu unterstellenden Darstellung hängt davon ab, aus welchen Gründen, insbesondere aufgrund welcher tatsächlichen Gegebenheiten oder welcher für die Zukunft geplanten Entwicklung, die Beigeladene die Fläche für Erholungs-, Kur- und Freizeitzwecke in der hier betroffenen Zone unter Schutz gestellt hat. Im Rahmen der nachvollziehenden Abwägung ist zu prüfen, ob und inwieweit die nähere Umgebung des Vorhabens die von der Beigeladenen als maßgebend angesehenen Qualifikationsmerkmale aufweist oder, soweit sich die Schutzwürdigkeit erst aus der geplanten Entwicklung des Gebiets ergeben sollte, inwieweit die Verwirklichung der Planung nach der seit Inkrafttreten der 52. Änderung des Flächennutzungsplans eingetretenen tatsächlichen Entwicklung realistisch erscheint. Von Bedeutung ist schließlich, inwieweit die Schutzziele der Beigeladenen durch das Vorhaben beeinträchtigt würden. Das Oberverwaltungsgericht hat zwar Feststellungen zur gegenwärtigen Situation im Einwirkungsbereich des Vorhabens, nicht aber zu den Gründen der Beigeladenen für die Unterschutzstellung des Gebiets getroffen. Dies wird es nachzuholen haben.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 135 000 EUR festgesetzt.
Vorinstanz: OVG Lüneburg, vom 18.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 1 LB 143/02
Vorinstanz: VG Oldenburg, vom 22.11.2001 - Vorinstanzaktenzeichen 4 A 1078/99
NuR 2006, 235
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 18.08.2005 (4 C 13.04) - DRsp Nr. 2005/16366


Beurteilungsgrundsätze | W.A.F.
1Begriff der Beurteilungsgrundsätze
2Vor- und Nachteile von Beurteilungsgrundsätzen
3Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen
4Beurteilungskriterien in Personalfragebögen
5Beurteilungsgrundsätze und Betriebsrat
Begriff der Beurteilungsgrundsätze
Allgemeine Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG sind einheitliche Regelungen, die das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer feststellen sollen, um somit eine Vergleichbarkeit von Arbeitnehmern herzustellen (F.K.H.E. § 94, RdNr. 28, 20. Auflage).
Der Betriebsrat kann die Einführung von Beurteilungsgrundsätzen nicht erzwingen. Will der Arbeitgeber Beurteilungsgrundsätze einführen, so erstreckt sich die Mitbestimmung des Betriebsrats auf die Einführung und Ausgestaltung, z.B. durch Fragebögen.
Ausgeschlossen von der Mitbestimmung sind individuelle Beurteilungen des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, die keiner Systematik unterliegen.
Bei Beurteilungsgrundsätzen mit Entgeltauswirkung kommt des weiteren ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unter der Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Ziff. 10, bzw. 11 in Betracht.
Kommt eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über Einführung und/oder Anwendung von Beurteilungsgrundsätzen nicht zustande, so entscheidet auf Antrag einer der beiden Parteien die Einigungsstelle.
Dies gilt auch für die Änderung von Beurteilungsgrundsätzen.
Vor- und Nachteile von Beurteilungsgrundsätzen
Die Festlegung von Beurteilungsgrundsätzen durch Betriebsrat und Arbeitgeber kann Vorteile aber auch große Nachteile haben. Das sollte sich insbesondere der Betriebsrat stets vor Augen führen. Beurteilungskriterien sind Regelungen mit deren Hilfe das Verhalten und die Leistungen von Arbeitnehmern beurteilt werden sollen.
Ziel ist dabei eine möglichst objektive Betrachtung. Um diese zu erreichen, sind einheitliche Maßstäbe festzulegen. Dadurch wird nicht nur eine einheitliche Vorgehensweise vorgegeben, sondern auch die Vergleichbarkeit von Beurteilungsergebnissen ermöglicht. Außerdem soll sichergestellt werden, dass eine Beurteilung nicht in das Belieben einzelner Vorgesetzter gestellt wird. Andererseits können solche Beurteilungen später in Gerichtsverfahren kaum angegriffen werden.
Das können Beurteilungskriterien sein:
Sorgfalt der Arbeitsführung
Beurteilungsgrundsätze kommen in unterschiedlicher Art und Form zur Anwendung. Denn zu ihnen zählen auch die jeweiligen Methoden und Verfahren durch den der den Beurteilungen zugrunde liegende Sachverhalt ermittelt wird.
Beispiele für Beurteilungsgrundsätze:
Bei den Beurteilungsgrundsätzen aus § 94 BetrVG geht es nicht um eine konkrete Beurteilung im Einzelfall. Es geht vielmehr darum, dass der Arbeitgeber allgemeine und abstrakte Beurteilungsgrundsätze aufstellt. Dazu gehören auch die Beurteilungskriterien in Zielvereinbarungen. Solche Beurteilungsgrundsätze sind ein wichtiges Hilfsmittel bei der Personalplanung.
Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Beurteilungsgrundsätzen
Die Beurteilungsgrundsätze unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 94 Abs. 2 i.V.m. § 94 Abs. 1 BetrVG. Bei diesem Mitbestimmungsrecht handelt es sich um ein Zustimmungsverweigerungsrecht. Konkret bedeutet dies, dass der Arbeitgeber alleine darüber entscheidet, ob er Beurteilungsgrundsätze einführen und verwenden möchte oder nicht. Der Betriebsrat hat also kein Initiativrecht für die Einführung der Grundsätze. Dazu gibt es allerdings eine Ausnahme: Wenn die Beurteilungsgrundsätze in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Entlohnungsfragen stehen, kommt ein Initiativmitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG zum Tragen.
Hat sich der Arbeitgeber aber für die Einführung von Beurteilungsgrundsätzen entschieden, bestimmt der Betriebsrat mit. Er hat ein Mitbestimmungsrecht über die Frage,
welche Grundsätze eingeführt werden sollen und
welchen Inhalt sie haben sollen sowie
welche Kriterien gelten sollen, welche Gewichtung sie haben und
welche Beurteilungsverfahren angewendet werden.
Sind erst einmal Beurteilungsgrundsätze eingeführt worden, bestimmt der Betriebsrat auch bei der Änderung mit.
Beurteilungskriterien in Personalfragebögen
Viele Arbeitgeber verwenden Personalfragebögen. Diese enthalten meist auch Beurteilungsgrundsätze. Denn das Ziel der Arbeitgeber dabei ist es, die fachliche und persönliche Eignung von Beschäftigten und Bewerbern festzustellen.
Der Arbeitgeber muss sich bei den Fragen auf die Aspekte beschränken, auf die er ein berechtigtes Auskunftsinteresse hat. Der Betriebsrat kann dafür sorgen, dass der Arbeitgeber dies einhält. Denn er hat auch dabei ein Mitbestimmungsrecht. Er muss einem Personalfragebogen nach § 94 BetrVG zustimmen. Stimmt er nicht zu, entscheidet die Einigungsstelle. Gerade im Hinblick auf Personalfragebögen sollte der Betriebsrat berücksichtigen, dass Voraussetzung einer sachgemäßen Beurteilung der Leistungen ist, dass für die Arbeitsplätze detaillierte Stellenbeschreibungen vorliegen. Aus diesen sollten sich die Rechte und Pflichten ergeben.
Beurteilungsgrundsätze und Betriebsrat
Am besten kann der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sichern, wenn er eine Betriebsvereinbarung zu Beurteilungsgrundsätzen abschließt. Der Abschluss von Betriebsvereinbarungen ist in § 77 BetrVG geregelt. Eine Betriebsvereinbarung ist nichts anderes als ein Vertrag zwischen dem Betriebsrat und seinem Arbeitgeber.
Der Abschluss einer Betriebsvereinbarung ist in jedem Fall zu empfehlen, um u. a. die Transparenz zu gewährleisten. In vielen Tarifverträgen gibt es Regelungen über Beurteilungsgrundsätze, die vom Betriebsrat zu beachten sind, bzw. ihm gewisse Beteiligungsrechte einräumen.


Entscheidung TE Vwgh Beschluss 2017/9/29 Ro 2017/18/0002 - JUSLINE Österreich
BVwGG 2014 §21 Abs8;
VwGG §25a Abs5;
VwGG §26 Abs1 Z1;
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/18/0003
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober und den Hofrat Dr. Sutter als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Wech, aufgrund des Vorlageantrags 1. des K G und 2. des N G, beide in L, beide vertreten durch Mag. Ronald Frühwirth, Rechtsanwalt in 8020 Graz, Grieskai 48, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2017, Zlen. L515 2164182-1/20E (zu 1.) und L515 2164184-1/19E (zu 2.), betreffend die Zurückweisung einer Revision in Asylangelegenheiten (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:
Der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 2017 wird aufgehoben.
1 Mit Beschluss vom 20. Juli 2017 erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) nicht zu (Spruchpunkt A) und erklärte die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig (Spruchpunkt B).
2 Eine Benachrichtigung über den Erhalt eines gerichtlichen Schriftstücks (hinsichtlich des Beschlusses vom 20. Juli 2017) wurde der zustellbevollmächtigten Vertreterin der Antragsteller, der ARGE Rechtsberatung, am 20. Juli 2017 um 14:59:01 Uhr elektronisch an deren bekanntgegebene E-Mail-Adresse übermittelt.
3 Mit dem gegenständlichen Beschluss vom 6. September 2017 wies das BVwG die am 1. September 2017 um 12:16:30 Uhr beim BVwG mittels elektronischen Rechtsverkehrs eingelangte Revision als verspätet zurück. Begründend führte das BVwG im Wesentlichen aus, der Beschluss vom 20. Juli 2017 sei der Vertreterin der Antragsteller am selben Tag rechtswirksam zugestellt worden. Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Revision gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG habe somit mit 31. August 2017 geendet, weshalb die erst am 1. September 2017 eingelangte Revision als verspätet zurückzuweisen sei.
4 Gegen diesen Zurückweisungsbeschluss richtet sich der gegenständliche Vorlageantrag. Die Antragsteller bringen darin im Wesentlichen vor, die Feststellung, wonach der Beschluss vom 20. Juli 2017 am selben Tag rechtswirksam zugestellt worden sei, sei aktenwidrig, da gemäß § 21 Abs. 8 BVwGG hinsichtlich elektronisch übermittelter Ausfertigungen von Erledigungen des BVwG der auf das Einlangen in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers folgende Werktag als Zustellzeitpunkt gelte, wobei Samstage nicht als Werktage gelten würden. Somit gelte im vorliegenden Fall erst der 21. Juli 2017 als Zustellzeitpunkt und habe die Revisionsfrist erst mit 1. September 2017 geendet. Da die Revision an diesem Tag während der Amtsstunden des BVwG eingebracht worden sei, erweise sie sich als rechtzeitig. Auch unter alternativer Heranziehung des § 35 Abs. 6 Zustellgesetz (ZustG) gelange man zu demselben Ergebnis.
5 Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen. Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision sechs Wochen.
6 Gemäß § 30a Abs. 1 bzw. § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, vom Verwaltungsgericht bzw. vom Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
7 Da der angefochtene Beschluss der Vertreterin der Antragsteller im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs übermittelt wurde, gilt er, wie im Vorlageantrag zutreffend ausgeführt, nach § 21 Abs. 8 BVwGG als am 21. Juli 2017 zugestellt.
8 Da die dagegen erhobene Revision im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs - unbestritten - am 1. September 2017 um 12:16:30 Uhr, sohin vor Ende der Amtsstunden um 15.00 Uhr, beim BVwG eingebracht wurde, gilt sie somit als rechtzeitig eingebracht (vgl. VwGH vom 24. Februar 2016, Ra 2016/09/0015). Der Zurückweisungsbeschluss des BVwG vom 6. September 2017 erweist sich insofern als rechtswidrig und war daher gemäß § 30b Abs. 1 VwGG aufzuheben (vgl. VwGH vom 10. September 2014, Fr 2014/20/0022, sowie Eder/Martin/Schmid, das Verfahrensrecht der Verwaltungsgerichte, K 6 zu § 30b VwGG).
9 Der Verwaltungsgerichtshof wird in der Folge das Vorverfahren über die vorliegende ordentliche Revision einleiten.


text:
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93 - dejure.org
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93
https://dejure.org/1997,1867
BAG, 03.12.1997 - 7 AZR 490/93 (https://dejure.org/1997,1867)
BAG, Entscheidung vom 03.12.1997 - 7 AZR 490/93 (https://dejure.org/1997,1867)
BAG, Entscheidung vom 03. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 (https://dejure.org/1997,1867)
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Teilnahme an Betriebsratsschulung - Betriebsverfassungsrechtliches Lohnausfallprinzip bei Abrufarbeit - Mittelbare Diskriminierung
Betriebsverfassungsrecht; Teilnahme von teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedern an Betriebsratsschulung
ArbG Stuttgart, 22.10.1992 - 17 Ca 5438/91
LAG Baden-Württemberg, 28.05.1993 - 7 Sa 99/92
EuZW 1999, 544 (Ls.)
NZA 1998, 558
Betriebsratsmitglied - Vergütungsfortzahlung für die Dauer erforderlicher …
a) Da es um die Feststellung eines hypothetischen Sachverhalts geht, kann diese Feststellung in der Regel nur aufgrund von Hilfstatsachen, die in Verbindung mit Erfahrungsregeln einen indiziellen Schluss auf einen bestimmten Geschehensablauf zulassen, getroffen werden (vgl. BAG 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zu I 2 und 3 der Gründe; 29. Juni 1988 - 7 AZR 651/87 - zu II der Gründe) .
Ebenso scheidet eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag und gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 GG aus, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu III 2 der Gründe).
Auch eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag, Art. 3 Abs. 2 und 3 GG würde deshalb ausscheiden, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt: Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu III 2 der Gründe).
Ebenso scheidet eine mittelbare Frauendiskriminierung gemäß Art. 119 EG-Vertrag und gemäß Art. 3 Abs. 2 und 3 GG aus, weil die Unterscheidung auf objektiven Faktoren beruht, die mit der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht zusammenhängen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt: Urteil vom 3. Dezember 1997 - 7 AZR 490/93 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu III 2 der Gründe).

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Art. 119
Art. 3
Art. 119
Art. 3
Art. 119
Art. 3


FG Brandenburg, 14.08.2006 - 1 KO 817/06 - dejure.org
FG Brandenburg, 14.08.2006 - 1 KO 817/06
Anl 1 Teil 3 Abschn 2 UAbschn 1 Abs 2 Nr 3202 RVG, Anl 1 Teil 1 Nr 1002 RVG, § 79a Abs 1 FGO, § 79a Abs 2 FGO, § 139 FGO
Keine Terminsgebühr und Erledigungsgebühr wenn das Finanzamt allein aufgrund der Klageschrift dem Klagebegehren entspricht und der Rechtsstreit für erledigt erklärt wird
Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei sofortigem Erlass eines Abhilfebescheids nach Klageerhebung und Erklärung der Erledigung der Hauptsache
Entstehen einer Erledigungsgebühr durch bloße Teilnahme des Rechtsanwalts an der formellen Beendigung des Verfahrens
EFG 2006, 1786
AGS 2007, 85
Hieraus kann jedoch nicht gefolgert werden, dass die Berücksichtigung einer Terminsgebühr generell nicht in Betracht kommt, wenn die Sache durch einen Beschluss nach § 138 FGO abgeschlossen wird (so aber möglicherweise Brandis, a.a.O., § 139 Tz. 93 unter Hinweis auf den Beschluss des FG des Landes Brandenburg vom 14.8.2006 1 KO 817/06, EFG 2006, 1786;… vgl. auch Jost, Gebühren- und Kostenrecht im FG- und BFH-Verfahren, 2. Aufl. 2007, S. 82).
Mit diesem Ergebnis, das sowohl dem systematischen Aufbau der zugrundeliegenden Gebührenvorschriften entspricht als auch der Intention des Gesetzgebers, den Anwendungsbereich der Terminsgebühr so festzulegen, dass der Neigung entgegengewirkt wird, einen gerichtlichen Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr willen anzustreben (BGH-Beschluss vom 27.10.2005 III ZB 42/05, NJW 2006, 157), gerecht wird, befindet sich der Senat auch nicht im Widerspruch zu den Beschlüssen des FG des Landes Brandenburg in EFG 2006, 1786 und des BGH vom 25.9.2007 VI ZB 53/06, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2008, 283 (mit einer Anmerkung zur Geltung dieser Entscheidung im finanzgerichtlichen Verfahren).
Dieser fällt jedoch nicht unter Nr. 3202 Anm. Abs. 2 bzw. Abs. 1 i.V.m. Nr. 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG (vgl. Finanzgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 14. August 2006 1 KO 817/06, EFG 2006, 1786; auch bereits Schleswig-Holsteinisches FG, Beschluss vom 24. März 2006 3 KO 68/06 n.v.; zur alten Rechtslage nach BRAGO: Bundesfinanzhof -BFH-, Beschluss vom 27. September 1968 VII B 96/67, Bundessteuerblatt -BStBl- II 1968, 826; Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom 11. März 1987 2 KO 39/87, EFG 1987, 375).
FG Hamburg, 19.04.2011 - 3 KO 24/11
Keine Erledigungsgebühr für Einreichung von Beweisunterlagen - Zuständigkeit für …
Dafür genügen nicht - wie hier - die Erhebung und Begründung der Klage (vgl. FG Baden-Württemberg vom 27. August 2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972) oder eine ergänzte Begründung bei anschließender Abhilfe und beiderseitiger Erledigungserklärung (…vgl. Bundesfinanzhof --BFH-- vom 10. Februar 2007 III B 140/06, BFH/NV 2007, 1109; FG Hamburg vom 23. November 2005 V 213/02, EFG 2006, 370, Deutsches Steuerrecht Entscheidungsdienst --DStRE-- 2006, 831; FG Brandenburg vom 14. August 2006 1 KO 817/06, EFG 2006, 1786; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. A., Rd. 44 Hartmann, Kostengesetze, 41. A., VV 1002, Rd. 13 ""Beschwerde", "Einlenken", Rd. 15 "Schriftsatz" m.w.N.).
FG Hamburg, 24.09.2013 - 3 KO 172/13
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts
4.Jedoch genügen dafür nicht die Erhebung und Begründung der Klage (vgl. FG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.08.2007 8 KO 1/07, EFG 2007, 1972) oder eine ergänzte Begründung - wie hier in einem überschaubaren Kindergeldfall - bei anschließender Abhilfeeinigung und beiderseitiger Erledigungserklärung (…vgl. Beschlüsse BFH vom 10.02.2007 III B 140/06, BFH/NV 2007, 1109; FG Hamburg vom 23.11.2005 V 213/02, EFG 2006, 370, DStRE 2006, 831; FG Brandenburg vom 14. August 2006 1 KO 817/06, EFG 2006, 1786; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 42. A., Rd. 44 Hartmann, Kostengesetze, 41. A., VV 1002, Rd. 13 ""Beschwerde", "Einlenken", Rd. 15 "Schriftsatz" m. w. N.).
Dass die Mitwirkung an der formellen Erledigung des Verfahrens hierfür nicht ausreicht, ist auch der Rechtsprechung in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit zu entnehmen (VGH Bayern, Beschluss vom 27.02.2007 - 24 C 07.1241 - FG Brandenburg, Beschluss vom 14.08.2006 - 1 KO 817/06 -).


Aktuell + Allgemein |
Mieterwechselpauschale = unzulässig
Wassererbrauch
Richtig heizen und lüften – Info-PDF
Schimmel – was ist das – Link zu Stadt Münster (+ m. frdl. Genehmigg. d. Stadt Wiesbaden)
Schimmelnetzwerk – WOHN-IN ist Mitglied
Schimmel – umfassende Informationen – Link zum Bundesumweltamt
Energiesparverordnung / Energieausweise
LEG – Mieterhöhungen
Die Vereinbarung einer „Mieterwechselpauschale“ ist unzulässig. Die mietvertragliche Vereinbarung „Ein Mieterwechsel innerhalb der WG wird durch die Hausverwaltung mit Kosten in Höhe von 150,00 € plus MwSt für die damit notwendigen Arbeiten berechnet.“ ist unwirksam.
Wer eine solche Mieterwechselpauschale bezahlt hat, kann diese zurückfordern.
Das AG Münster hat durch Urteil vom 31.07.2015 (Az 55 C 1325/15) entschieden: „Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 178,50 Euro nebst Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz … sowie vorgerichtliche Anwaltskosten … zu zahlen. … Der Kläger hat gemäß § 812 Abs. 1 S.1 BGB, § 5 Abs. 1 WoVermG einen Anspruch auf Rückzahlung von 178,50 Euro. Die Beklagte hat die Mieterwechselpauschale in Höhe von 178,50 Euro durch Leistung des Klägers erlangt. Die Zahlung erfolgte rechtsgrundlos, da die Regelung des§ 28 des Mietvertrages vom 22.07.2011 gemäß§ 2 Abs. 2 Nr. 2 WoVermG und § 307 Abs. 1 S.1 BGB unwirksam ist. … Selbst bei der Nichtannahme einer Anwendbarkeit des Wohnungsvermittlungsgesetztes im vorliegenden Fall wäre die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung gern. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, da sie . den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.“
Dieses Urteil wurde für ein WOHN-IN-Mitglied erstritten.
Innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug müssen sich die Mieter bei der zuständigen Behörde anmelden. Ab dem 01. 11. 2015 benötigen sie hierfür eine Bestätigung des Vermieters. Ein Auszug muss nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Ein neuer Mieter ist verpflichtet, sich selber um die erforderlichen Unterlagen für die Anmeldung zu kümmern. Sein Vermieter muss ihn dabei lediglich unterstützen, er hat eine Mitwirkungspflicht. Es sollten unbedingt die amtlichen Formulare verwendet werden, die die Meldebehörden bereithalten (für Münster siehe http://www.muenster.de/stadt/formulare/index.php). Der Vermieter kann den Einzug eines neuen Mieters auch elektronisch bestätigen. Vermieter, die diesen Weg wählen möchten, sollten sich bei ihrer Meldebehörde über die technischen Details informieren.
HeizölpreiseDie Entwicklung der Heizölpreise in Deutschland sowieaktuelle = taggenaue Preise und weitere Infos finden Sie bei:
Durchschnittlicher Wasserverbrauch im Haushalt in Deutschlandca. 127 Liter pro Tag pro Person(Grafik und Berechnungen entnommen: www.sparhaushalt.com)
Der Stromverbrauch eines Privat-Haushalts hängt in erster Linie davon ab, wie viele Personen im Haushalt leben. Jede zusätzliche Person besitzt eigene Elektrogeräte, verursacht zusätzliche Wäsche, fönt sich die Haare etc. Das treibt den Stromverbrauch.Etwa 20 Prozent aller Haushalte verwenden zur Warmwasserbereitung hauptsächlich Strom und setzen dazu elektrisch beheizte Speicher oder Durchlauferhitzer ein. Pro Person beträgt ein durchschnittlicher Stromverbrauch alleine für Warmwasser ca. 450-550 kWh pro Jahr.Haushaltsgröße – Jährl. Stromverbrauch (Jährl. Stromverbrauch bei Durchlauferhitzer)1 Person 1.800 kWh (2.500 kWh)2 Personen 2.700 kWh (3.800 kWh)3 Personen 3.400 kWh (4.900 kWh)4 Personen 4.000 kWh (5.800 kWh)5 Personen 4.600 kWh (6.700 kWh)
Hinweise zu EnergieausweisenAktuelle Regelungen des Jahres 2014Seit dem 1. Mai 2014 ist die aktuell neueste Fassung der Energieeinsparverordnung rechtskräftig. Bezüglich des Energieausweises gelten folgende Regelungen:Neubauten:Hier ist ein Energiebedarfsausweis grundsätzlich verpflichtend.Der Eigentümer hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm der Energiebedarfsausweis nach Beendigung der Bauarbeiten übergeben wird.Altbauten:Bei Altbauten muss ein Energieverbrauchsausweis nur bei Verkauf oder Vermietung vorhanden sein. Der Ausweis muss während der Besichtigung ausliegen und in Immobilienanzeigen ebenfalls angegeben werden.Wenn ein Gebäude weniger als fünf Wohnungen besitzt und nicht der Wärmeschutzverordnung von 1977 entspricht, muss bei Verkauf und Vermietung ein Energiebedarfsausweis vorgelegt werden.Sonderfälle:Ist ein Gebäude starkem Publikumsverkehr ausgesetzt, so gelten besondere Vorschriften bezüglich des Energieausweises. Jeder Besitzer eines Gebäudes, von dem mehr als 500 Quadratmeter (ab 2015 nur noch 250 Quadratmeter) aufgrund behördlicher Nutzung starken Publikumsverkehr aufweisen, muss einen Energieausweis sichtbar aushängen. Wird der größte Teil dieser Fläche von der Behörde selbst genutzt, besteht für eben diese eine Aushangpflicht des Energieausweises. Die Art des Ausweises wird nach denselben Bestimmungen geregelt, die auch für herkömmliche Altbauten gelten.Sofern vorhanden, muss jeder Besitzer eines Gebäudes, von dem mehr als 500 Quadratmeter generell starken Publikumsverkehr aufweisen, den Energieausweis sichtbar aushängen.(zitiert aus Wikipedia)
Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage über die Punkte„Energie-Spar-Ratgeber“ – Online-EnergieSparRatgeber im Überblick – EnergieausweisRatgeberund„Mietrecht“ – Energieeinsparverordnung
VORSICHT vor betrügerischen WohnungsangebotenVerbraucher sollten einige Grundregeln beachten. Bei unrealistisch niedrigen Preisen für hochwertige Wohnungen müssen die Alarmglocken läuten! Niemals sollte vor Abschluss des Mietvertrages eine Kaution gezahlt oder Vorkasse für einen Wohnungsschlüssel geleistet werden. siehe auch Berichte inSPIEGEL-OnlineWestfälische Nachrichten nach oben
LEG – Mieterhöhungen (mit Mietpreis-Garantie)Die LEG verschickt gelegentlich Briefe mit der Überschrift „Mietpreis-Garantie für 24 Monate -Angebot zur Vereinbarung einer freiwilligen Mietveränderung nach § 557 BGB“. Hierbei handelt es sich nicht um ein zustimmungspflichtiges Mieterhöhungsgesuch (§ 558 BGB)! Dieser verlangten Mieterhöhung muss kein Mieter zustimmen!Mieter sollten sich umgehend bezüglich des weiteren Vorgehens beraten lassen!WOHN-IN-Mitglieder vereinbaren bitte einen persönlichen Beratungstermin und sollten ihre ganze Mietakte zum Termin mitbringen. Auch Mieterhöhungsgesuche nach § 558 BGB sollten vor der ggfs. erforderlichen Zustimmung zur Überprüfung vorgelegt werden.Fazit:Mieter, die aufgefordert werden, eine höhere Miete zu bezahlen, sollten das Aufforderungsschreiben stets vor Abgabe einer Zustimmungserklärung zur Prüfung vorlegen. Es kann sich um einen Mietanpassungswunsch des Vermieters handeln, der nicht beachtet werden muss. Es kann sich aber auch um ein zustimmungspflichtiges Mieterhöhungsgesuch handeln, das in jedem Fall formal überprüft werden sollte.


AGB - LTS Überführungs GmbH
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER LTS ÜBERFÜHRUNGS GMBH
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der LTS Überführungs GmbH (nachfolgend „LTS“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die LTS mit seinen Auftraggebern und Auftragnehmern schließt.
2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn LTS ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn LTS auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen der Auftraggeber oder Auftragnehmer enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
3. Die Bedingungen gelten für Frachtverträge im Sinne der §§ 407 bis 449 HGB und den §§ 452 bis 452d HGB (multimodaler Verkehr) im gewerblichen Straßengüterverkehr mit Kraftfahrzeugen sowie für den Selbsteintritt des Spediteurs gemäß § 458 HGB.
4. Die Bedingungen finden Anwendung auf Beförderungen im Binnenverkehr und im grenzüberschreitenden Verkehr, soweit ihnen die Regeln der CMR (Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr) nicht entgegen stehen, sowie im Kabotageverkehr in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des EWR (Europäischer Wirtschaftsraum), sofern nicht zwingende Regeln des Aufnahmemitgliedstaats diesen Bedingungen entgegenstehen.
§ 2 – Auftragserteilung, Handlungsbevollmächtigung, Einsatz von ausführenden Frachtführern
1. Die Auftragserteilung der Auftraggeber von LTS beinhaltet die Erteilung einer Handlungsvollmacht, die sich auf sämtliche für die Durchführung des Auftrags erforderlichen rechtsgeschäftlichen Handlungen und Erklärungen erstreckt, bis zur Erfüllung des Auftrages bzw. dessen Widerruf.
2. LTS ist berechtigt, die Überführungen von ausführenden Frachtführern (Unterfrachtführern) ausführen zu lassen.
3. Mit der Auftragserteilung müssen LTS sämtliche Daten und Unterlagen, welche zur Auftragsdurchführung benötigt werden, vorgelegt werden.
4. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Auftraggebern und LTS ist die schriftliche Auftragsbestätigung bzw. das schriftliche Angebot von LTS einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese geben alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen von LTS sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
5. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Die Preise von LTS gelten für den vereinbarten Leistungsumfang zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mehr- und Sonderleistungen wie z. B. die Ladungssicherung und die Vergurtung, einschließlich der Materialkosten, werden gesondert berechnet.
2. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Hiernach tritt der Zahlungsverzug ein, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Für die Verzugszinsen gilt § 288 BGB.
§ 4 – Rechte und Pflichten des Auftraggebers
1. Die Auftraggeber von LTS haben das Beförderungsgut in beförderungssicherem Zustand gemäß § 411 HGB zu übergeben. Die erforderlichen und ordnungsgemäß ausgefüllten Begleitpapiere (§§ 410, 413 HGB) sind ebenfalls zu übergeben.
2. Die Auftraggeber von LTS verpflichten sich, mitzuteilen, wenn bei zu überführenden Kraftfahrzeugen, Fahrzeugkombinationen und Anhängern einschließlich mitgeführter austauschbarer Ladungsträger die höchstzulässige Breite, die höchstzulässige Höhe oder die höchstzulässige Länge im Sinne des § 32 Abs. 2 StVZO überschritten wird. Die Auftraggeber haften für sämtliche Schäden, die LTS aus der Verletzung der Hinweispflicht im Sinne des Satzes 1 entsteht.
3. Die Auftraggeber von LTS haben bei einer Fahrzeugüberführung am Überführungstag für eine pünktliche Fahrzeugübergabe an dem vereinbarten Ort zu sorgen (Ladung). Bei Überführungen auf eigener Achse muss das Fahrzeug fahrbereit sein und darf keine Mängel aufweisen, welche im Sinne der StVZO das Benutzen im Straßenverkehr beeinträchtigt. Ist ein zu überführendes Fahrzeug nicht am vereinbarten Ort, oder wegen eines Defekts oder erheblicher Mängel nicht zu überführen, werden 75 % des vereinbarten Preises berechnet, sofern der Auftraggeber keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist. Die Auftraggeber haften bei Überführungen auf eigener Achse für sämtliche Schäden, die LTS aufgrund technischer Mängel am Fahrzeug, unzureichender Begleitpapiere oder sonstiger Dokumentation (Zulassungspapiere, Zollpapiere u. s. w.) entstehen.
4. Die Auftraggeber von LTS haben dafür Sorge zu tragen, dass der Auftrag durch Ablieferung des Fahrzeugs am vereinbarten Bestimmungsort an den Empfänger beendet werden kann (Entladung).
5. Überführungen die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, werden nicht ausgeführt. Wird der in dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegende Gesetzesverstoß vor Beginn der Überführung festgestellt und wird dadurch die Überführung unzumutbar, werden 75 % des vereinbarten Preises berechnet, sofern der Auftraggeber keinen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen nachweist. Wird der in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers liegende Gesetzesverstoß durch LTS oder Dritten, insbesondere den zuständigen Behörden, während der Überführung festgestellt, und wird dadurch die Fortsetzung der Überführung unmöglich oder unzumutbar, wird der Auftrag abgebrochen und der volle vereinbarte Preis berechnet, sofern der Auftraggeber keine ersparten Aufwendungen nachweist. Die Auftraggeber haften für sämtliche Schäden, die LTS aufgrund von Gesetzesverstößen, die in den Verantwortungsbereich der Auftraggeber fallen, entstehen.
§ 5 – Standgeld
1. Die Lade- und Entladezeit zur Ladung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 und zur Entladung im Sinne des § 4 Abs. 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beträgt grundsätzlich jeweils eine Stunde, sofern dies nicht eine unangemessen kurze Lade- bzw. Entladezeit darstellt. In diesem Fall ist die Lade- und Entladezeit angemessen zu verlängern.
2. Die Lade- oder Entladezeit beginnt mit der Ankunft des Straßenfahrzeugs an der Lade- oder Entladestelle (z. B. Meldung beim Pförtner) und endet, wenn der Auftraggeber oder Empfänger seinen Verpflichtungen vollständig nachgekommen ist. Ist für die Gestellung des Straßenfahrzeugs an der Lade oder Entladestelle eine konkrete Leistungszeit vereinbart, so beginnt die Lade- oder Entladezeit nicht vor der für die Gestellung vereinbarten Uhrzeit.
3. Wird die Lade- oder Entladezeit nach Abs. 1 aus Gründen, die nicht dem Risikobereich von LTS zuzurechnen sind, überschritten, hat der Auftraggeber LTS ein Standgeld für jede angefangene Stunde in Höhe von 60 € als Vergütung zu zahlen.
§ 6 – Liefertermine
1. LTS ist bemüht, die vom Auftraggeber gewünschten Liefertermine einzuhalten. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
2. LTS übernimmt keine Haftung für einen Lieferverzug aufgrund nicht von LTS zu vertretender Umstände, wie Unfälle, Staus, Unwetter, behördlichen Maßnahmen, Streiks etc.
§ 7 – Haftung von LTS
1. Die Haftung von LTS im grenzüberschreitenden Verkehr richtet sich nach den Vorschriften des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR).
2. Im nationalen Straßengüterverkehr haftet LTS nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, insbesondere nach den §§ 407 bis 450 HGB.
3. Sofern die Vorschriften des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) und die Vorschriften der §§ 407 bis 450 HGB nicht entgegenstehen, wird die Haftung von LTS auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt:
LTS haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
Soweit LTS dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die LTS bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die LTS bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen.
Die Einschränkungen des § 7 Abs. 3 (a) und (b) gelten nicht für die Haftung von LTS wegen vorsätzlichen Verhaltens sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 8 – Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte
1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Auftraggebers sind nur mit rechtskräftig festgestellten, anerkannten oder unbestrittenen Forderungen statthaft.
2. Der Auftraggeber ist zur Abtretung von Ansprüchen gegen den Auftragnehmer an Dritte nur nach schriftlicher Zustimmung des Auftraggebers berechtigt. § 354a HGB bleibt unberührt.
§ 9 – Pfand- und Zurückbehaltungsrecht
1. LTS hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den Tätigkeiten nach diesen Bedingungen an den Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus.
2. LTS darf ein Pfandrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nach diesen Bedingungen nur ausüben, soweit sie unbestritten sind. Das Zurückbehaltungsrecht kann auch ausgeübt werden, wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Unternehmers gefährdet.
3. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von zwei Wochen.
4. Ist der Auftraggeber in Verzug, so kann LTS nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in seinem Besitz befindlichen Gütern und Werten eine solche Menge, wie nach seinem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, freihändig verkaufen.
5. Für den Pfand- oder Selbsthilfeverkauf kann LTS in allen Fällen eine Verkaufsprovision vom Nettoerlös in Höhe von ortsüblichen Sätzen berechnen.
§ 10 – Aufbewahrung von Beförderungs- und Begleitpapieren
LTS entsorgt vier Wochen nach Beendigung des jeweiligen Auftrages sämtliche originale Beförderungs- und Begleitpapiere, insbesondere CMR-Frachtbriefe, Handelsrechnungen, Packlisten, Lieferscheine, Ablieferungsbelege und Zolldokumente. Nach Ablauf der vorgenannten Frist werden die genannten Dokumente bei LTS lediglich in digitaler Form im Rahmen des digitalen Dokumentenmanagements (DMS) verwahrt.
Für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, liegt der ausschließliche Gerichtsstand für alle beteiligten Parteien am Sitz von LTS in Henstedt-Ulzburg sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen. Ansonsten gilt das Gesetz.


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Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages - Der BGH widerspricht der Kommission | Wir vermessen Vertriebsrecht.
Der Anspruch einer Kfz-Werkstatt auf Abschluss eines Werkstattvertrages – Der BGH widerspricht der Kommission
29. Februar 2016 3. März 2016 Dr. Wendelin MoritzBGH, Ersatzteilvertrieb, Kfz-Hersteller, Kfz-Vertrieb, Kundendienst, Marktabgrenzung, Selektivvertrieb, Werkstattvertrag
Was folgt aus BGH KZR 6/09 “MAN‑Vertragswerkstätten”?
Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass ein Hersteller/Generalimporteur von Kraftfahrzeugen gegen das Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV verstößt, wenn er einer Werkstatt trotz Erfüllung der objektiven Mindestanforderungen den Abschluss einen Werkstattvertrags verweigert. Die Hintergründe dieser Rechtsansicht haben wir hier erörtert.
An dieser Stelle soll nun die in zentralen Punkten gegenläufige Entscheidung BGH 30.3.2011, KZR 6/09 („MAN‑Vertragswerkstätten“), durchleuchtet werden, die aufgrund der Ablehnung des von der Kommission vertretenen Kontrahierungszwangs durch den BGH in Fachkreisen intensiv diskutiert wurde.
Die Marktabgrenzung des BGH in “MAN-Vertragswerkstätten”
Die Klägerin in der Rechtssache BGH KZR 6/09 war eine Daimler‑Vertragswerkstatt. Die Beklagte war eine Tochtergesellschaft der Herstellerin von Nutzfahrzeugen der Marke „MAN“ und hatte der Klägerin den Abschluss eines MAN‑Werkstattvertrages verweigert. Die Klägerin klagte auf Zulassung als MAN-Vertragswerkstatt, also auf Abschluss eines MAN-Werkstattvertrages und berief sich darauf, dass sie alle von den zugelassenen MAN-Vertragswerkstätten geforderten Mindestanforderungen (Standards) ebenfalls erfüllte.
Der BGH grenzte im Zuge seiner Beurteilung den relevanten Markt nicht markenspezifisch ab und kam darauf aufbauend zu völlig anderen Ergebnissen als die Kommission:
Der BGH hielt zunächst fest, dass der für die Bewertung des Marktanteils der Beklagten relevante Bedarfsmarkt jener vorgelagerte Markt sei, auf dem sich die Beklagte und die Klägerin gegenüberstünden. Dies entspricht dem von der Kommission bei der Prüfung der Anwendbarkeit der Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen (Nr. 330/2010, “Vertikal-GVO”) postulierten Zugang (Leitlinien für vertikale Beschränkungen, 2010/C 130/01, “Vertikal-LL”). Zur Erinnerung: Überschreitet entweder der Anbieter oder der Abnehmer auf dem relevanten Markt einen Marktanteil von über 30%, dann kommt die Vertikal-GVO nicht mehr zur Anwendung. Der BGH prüfte den Marktanteil im gegenständlichen Fall freilich nicht, um als Kartellwächter die Anwendbarkeit der Vertikal-GVO zu prüfen, sondern vor allem deshalb, um eine eventuelle Marktbeherrschung der Beklagten feststellen zu können. Die Abgrenzung des relevanten Marktes ist freilich für beide Fragen gleichermaßen relevant.
Der BGH betrachtet im Verhältnis Hersteller-Werkstatt den sog. Ressourcenmarkt und deckt damit die Schwachstelle in der Abgrenzung des relevanten Marktes durch die Europäische Kommission auf.
Dieser relevante Markt umfasse nun laut BGH alle Ressourcen, die sich eine Werkstatt von der Beklagten beschaffen müsse, um am nachgelagerten Endkundenmarkt Kundendienstleistungen an Nutzfahrzeugen der Marke „MAN“ zu erbringen und entsprechende Ersatzteile zu vertreiben. Diese Ressourcen seien
Ersatzteile, Diagnosegeräte und Spezialwerkzeuge,
die Vermittlung der erforderlichen Fachkenntnisse und
die Zulassung als Vertragswerkstatt.
Die von der Klägerin begehrte Zulassung als Vertragswerkstatt sei daher nur eine von mehreren Ressourcen, die zur Erbringung von Leistungen auf dem nachgelagerten Markt notwendig seien. Im Übrigen sei die Zulassung als Vertragswerkstatt nicht für die Erbringung von Kundendienstleistungen und den Vertrieb von Ersatzteilen schlechthin erforderlich, sondern nur für die Erbringung von Garantie-, Kulanz- und Rückrufleistungen. Alle anderen Kundendienstleistungen könne die Klägerin auch ohne Zulassung als Vertragswerkstatt, also als freie Werkstatt, anbieten.
Nach Ansicht des BGH könnten nicht als Vertragswerkstatt zugelassene Werkstätten eben keine Garantie-, Kulanz- und Rückrufleistungen an ihre Endkunden anbieten. Der Betrieb der Werkstatt werde dadurch allein aber nicht automatisch unwirtschaftlich oder sinnlos. Vielmehr stehe es jeder nicht als Vertragswerkstatt zugelassenen Werkstatt frei, von den Garantie-, Kulanz- und Rückrufleistungen verschiedenen Kundendienstleistungen an Fahrzeugen der jeweiligen Marke anzubieten.
Die Zulassung als Vertragswerkstatt sei daher keine Ressource, die für den Zugang zum nachgelagerten Endkundenmarkt unerlässlich ist. Sie ist vielmehr nur für eine auf dem Endkundenmarkt angebotenen Leistung unerlässlich, nämlich für Garantie- und Rückrufleistungen. Für eine marktbeherrschende Stellung sei dies zu wenig. Da aufgrund der markenübergreifenden Marktabgrenzung auch der Marktanteil von MAN deutlich unter 30% liege, könne eine marktbeherrschende Stellung auch nicht mit einem hohen Marktanteil begründet werden.
Der BGH verweist die Werkstätten auf ihre Möglichkeit, abseits von Garantiereparaturen andere Kundendienstleistungen zu erbringen.
Ergebnis des BGH
Mangels marktbeherrschender Stellung konnte auch kein Anspruch der Klägerin auf Zulassung als Vertragswerkstatt bejaht werden.
Im Übrigen betonte der BGH, dass sich ein Anspruch auf Zulassung als Vertragswerkstatt nicht aus der GVO selbst ergeben könne (vgl dazu bereits OGH 4 Ob 119/09t und 3 Ob 33/13v), sondern allenfalls aus dem Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung.
Den Boden entzogen hat der BGH durch seine Abkehr von der markenspezifischen Abgrenzung der Kfz-Anschlussmärkte nicht nur dem von Werkstätten regelmäßig ins Treffen geführten Anspruch auf Zulassung als Vertragswerkstatt, sondern gleichzeitig auch der kartellrechtlichen Anforderung der Kommission an die Kfz-Hersteller/Generalimporteure, im Bereich “Aftersales” nur qualitativ zu selektieren.
Sowohl der behauptete Anspruch der Werkstätten auf Abschluss eines Werkstattvertrages als auch die behauptete Kartellrechtswidrigkeit einer quanitativen Selektion im Bereich “Aftersales” beruhen ja auf dem außerordentlich hohen Anteil sämtlicher Kfz-Hersteller/Generalimporteure auf den relevanten Märkten, dem wiederum die markenspezifische Marktabgrenzung zugrunde liegt.
Würdigung der Entscheidung “MAN-Vertragswerkstätten”
Der BGH hat in KZR 6/09 (“Urteil”) eine marktbeherrschende Stellung der beklagten MAN-Tochtergesellschaft verneint. Eine solche marktbeherrschende Stellung hätte sich aus einem ausreichend hohen Marktanteil (Urteil, Rz 22, dazu Punkt 1. sogleich) oder daraus ergeben können, dass die Beklagte gegenüber der Klägerin über eine derart hohe “relative Marktmacht” verfügt bzw. den Markt insoweit “relativ beherrscht” (§ 4 Abs 3 öKartellgesetz), dass die Verweigerung des Werkstattvertrages der Klägerin einen erheblichen wirtschaftlichen Nachteil zugefügt hätte (Urteil, Rz 20, dazu Punkt 2. weiter unten).
1. Marktabgrenzung
Für den Marktanteil ist die Marktabgrenzung entscheidend. Dass der BGH dabei den vorgelagerten Markt – also den Ressourcenmarkt (Nolte in Langen/Bunte, Kartellrecht II12 Nach Art. 101 AEUV Rn 951; Wegner/Oberhammer, WuW 2012, 367) – betrachtet, ist überzeugend und entspricht auch der von der Kommission in anderen Bereichen geübten Praxis (Vertikal-LL, Rn 89). Demgegenüber bleibt die Kommission eine Begründung schuldig, weshalb sie nur im Bereich der Kfz-Anschlussmärkte auf die Substituierbarkeit aus Sicht der Endverbraucher abstellen möchte (zu den rechtspolitischen Gründen: Nolte in Langen/Bunte, Kartellrecht II12 Nach Art. 101 AEUV Rn 940). Seit dem Außerkrafttreten der Kfz-GVO Nr. 1400/2002, in deren Art 8 Abs 1c der GVO 1400/2002 das Abstellen auf die Sicht der Endkunden noch ausdrücklich geregelt war, entbehrt diese Herangehensweise einer Rechtsgrundlage (so auch Wegner/Oberhammer, WuW 2012, 366 ff; Nolte in Langen/Bunte, Kartellrecht II12 Nach Art. 101 AEUV Rn 940). Mangels Nachfolgebestimmungen in den nun geltenden GVO ist aufgrund des Wortlautes von Art 3 Vertikal-GVO und der Vertikal-LL, Rn 89, vielmehr davon auszugehen, dass die Substituierbarkeit aus Sicht der jeweiligen Abnehmer entscheidend ist. Das sind im konkreten Fall die Werkstätten.
Der BGH trägt in weiterer Folge dem Umstand Rechnung, dass die Verhältnisse auf dem nachgelagerten Endverbrauchermarkt dennoch zu berücksichtigen sein können, etwa wenn bestimmte Ressourcen für die Werkstätten unerlässlich sind, um am Endverbrauchermarkt zu bestehen (Urteil, Rz 12). Dies schließt eine Substituierbarkeit dieser Ressource aus Sicht der Werkstätten dann nämlich wohl jedenfalls aus.
Nach Ansicht des BGH sei die Zulassung als Vertragswerkstatt nun aber gerade nicht unerlässlich, um am Endverbrauchermarkt Kundendienstleistungen anzubieten. Schließlich würden nur Garantie-, Kulanz- und Rückrufleistungen unmittelbar an der Zulassung als Vertragswerkstatt hängen und könne jede Werkstatt auch ohne Erbringung dieser Leistungen am Endverbrauchermarkt bestehen.
Im Ergebnis überzeugt der Ansatz des BGH, als relevanten und daher abzugrenzenden Markt den Ressourcenmarkt zu betrachten, auf dem sich Hersteller und Werkstätten gegenüberstehen (so auch Nolte in Langen/Bunte, Kartellrecht II12 Nach Art. 101 AEUV Rn 947 ff). Die Kommission wird insoweit gehalten sein, ihre systemwidrige Rechtsansicht zu revidieren oder zumindest zu begründen.
2. Marktbeherrschung aufgrund überragender Marktstellung
Für die Frage, ob die Abweisung eines alle Standards erfüllenden Bewerbers um eine Zulassung als Vertragswerkstatt gegen das Kartellverbot des Art 101 Abs 1 AEUV verstößt, ist die Marktabgrenzung entscheidend, weil davon die Anwendbarkeit der Vertikal-GVO abhängt (30%-Schwelle des Art 3 Vertikal-GVO).
Aus Sicht des Bewerbers um die Zulassung als Vertragswerkstatt ist es allerdings zweitrangig, ob der Hersteller gegen das Kartellverbot verstößt oder nicht, weil er aus einem solchen Verstoß allein keinen Anspruch auf Abschluss eines Werkstattvertrages ableiten kann. Der Bewerber wird sich daher auf die marktbeherrschende Stellung des Herstellers und den daraus folgenden Kontrahierungszwang stützen.
Diese marktbeherrschende Stellung kann nun zum einen aus dem hohen Marktanteil des Herstellers am relevanten Markt folgen. Dies ist der Grund, weshalb der BGH eine Marktabgrenzung vornehmen musste (siehe soeben Punkt 1.). Zum anderen kann diese marktbeherrschende Stellung aber auch aus der überragenden Stellung des Herstellers im Vergleich zu seinen Abnehmern folgen (Konzept der “relativen Marktmacht” gemäß § 20 dGWB bzw. der “relativen Marktbeherrschung” gemäß § 4 Abs 3 öKartellgesetz), und zwar unabhängig von der Frage der Kartellrechtskonformität gemäß Art 101 Abs 1 AEUV (Art 3 Abs 2 VO Nr. 1/2003, sog. “deutsche Klausel”, vgl. dazu Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht I12 § 19 GWB Rn 240).
Am Ende wird sich auch bei der Prüfung einer relativen Marktmacht die Frage stellen, inwieweit die Ressource “Zulassung als MAN-Vertragswerkstatt” aus Sicht des Abnehmers unerlässlich ist, wobei jetzt – und darin liegt der große Unterschied zu Punkt 1. – auf die Sicht der Klägerin und nicht auf die Sicht der zugelassenen MAN-Vertragswerkstätten als tatsächliche Abnehmer abzustellen ist.
Wenn die Klägerin als Daimler-Vertragswerkstatt die Zulassung als MAN-Vertragswerkstatt verlangt, so liegt nahe, dass die Zulassung als MAN-Vertragswerkstatt für die Werkstatt nicht viel mehr wert ist als die Zulassung als Vertragswerkstatt für eine andere Nutzfahrzeugmarke. Die Beklagte hat im Verhältnis zur Klägerin keine überragende Marktstellung. Eine relative Marktbeherrschung liegt in solchen Fällen in aller Regel nicht vor.
Praktische Auswirkungen von BGH “MAN-Vertragswerkstätten”
Werkstätten, die um Abschluss eines Werkstattvertrages ersuchen, können sich nicht mehr pauschal auf einen „Kontrahierungszwang des Herstellers/Generalimporteurs“ berufen. Der Hersteller wird die BGH-Entscheidung “MAN-Vertragswerkstätten” entgegenhalten. Die Werkstatt kann sich auf die Rechtsansicht der Kommission stützen, die für die nationalen Gerichte zwar nicht verbindlich ist, für Hersteller aber unverändert ein beträchtliches Risiko einer Geldbuße nach sich zieht. Aufgrund dieses Risikos werden es freilich viele Hersteller vorziehen, wie bisher die Zulassung als Vertragswerkstatt nur an die Erfüllung der Standards zu knüpfen.
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Unechte Rückwirkung - Urteile - JuraForum.de
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2. Die Verlängerung der früher sogenannten Spekulationsfrist bei der Veräußerung von Grundstücken durch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/ 2002 war mit belastenden Folgen einer unechten Rückwirkung verbunden, die zum Teil den Grundsätzen des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes widersprechen.VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 56/04 vom 06.10.20041. Die Aufwandsentschädigung eines Gerichtsvollziehers für die Unterhaltung seines Büros kann in typisierender und pauschalierender Weise nach den im Durchschnitt tatsächlich angefallenen Sach- und Personalkosten festgesetzt werden.
2. Gegen die in § 2 Abs. 2 GVEntschVO festgelegte rückwirkende Festsetzung des Gebührenanteils bestehen keine Bedenken, da eine zulässige unechte Rückwirkung vorliegt.
3. Der in der V