Entscheidung TE OGH 1988/5/18 3Ob587/87 - JUSLINE Österreich
TE OGH 1988/5/18 3Ob587/87
Veröffentlicht am 18.05.1988
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Warta, Dr. Klinger und Dr. Angst als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Josef H***, Pensionist, Wels, Grüne Zeile 51, vertreten durch Dr. Alois Heigl, Rechtsanwalt in Schwanenstadt, wider die beklagte Partei Wilhelmine H***, Pensionistin, Wels, Stifterstraße 24, vertreten durch Dr. Friedrich Wilhelm Ganzert und Dr. Maximilian Ganzert, Rechtsanwälte in Wels, wegen restlicher S 130.253,50 sA, infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgerichtes vom 2. September 1987, GZ 12 R 47/87-57, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 17. April 1987, GZ 5 Cg 6/83-49, teils bestätigt, teils abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Das angefochtene Urteil, das in dem die Abweisung des Klagebegehrens betreffenden Teil mangels Anfechtung unberührt bleibt, wird im übrigen ebenso wie im gleichen Umfang das Ersturteil aufgehoben und die Rechtssache insoweit zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Der Sohn der Streitteile verstarb am 28. August 1981. Er hinterließ keine Ehefrau und keine Kinder. Sein Nachlaß wurde der Beklagten, seiner Mutter, die auf Grund eines mündlichen Testamentes die bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörte die Liegenschaft EZ 2129 der Katastralgemeinde Lichtenegg; hierauf war das lebenslängliche Fruchtgenußrecht für die Beklagte einverleibt. Der Kläger, der geschiedene Ehemann der Beklagten und Vater des Erblassers, war von diesem nicht bedacht worden.
Der Kläger begehrte von der Beklagten zuletzt die Bezahlung von S 148.000,-- sA als ein Sechstel des Nachlaßwertes. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete ein, daß der Kläger im Hinblick auf die den Nachlaßaktiven gegenüberstehenden Passiven "kaum" einen Pflichtteil zu erwarten habe. Eine allenfalls bestehende geringfügige Pflichtteilsforderung sei noch nicht fällig, weil gegen den Nachlaß noch Forderungen im Prozeßweg geltend gemacht würden.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit S 115.918,84 sA statt und wies das auf Bezahlung von weiteren S 32.081,16 sA gerichtete Mehrbegehren ab. Es stellte im wesentlichen folgenden Sachverhalt fest:
Die Beklagte hatte die zum Nachlaß gehörende Liegenschaft ihrem Sohn mit Vertrag vom 19. September 1979 übergeben. Als Gegenleistung wurde ihr das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenußrecht an der Liegenschaft eingeräumt und im Grundbuch einverleibt. Auf der Liegenschaft befand sich schon zur Zeit der Übergabe der Rohbau eines Zweifamilienhauses und einer Garage für zwei Fahrzeuge. Der Sohn der Streitteile beabsichtigte, das Haus nach und nach fertigzustellen. Es war geplant, daß er und seine Mutter nach Fertigstellung zumindest in eine Wohnung des Hauses einziehen, wobei noch nicht vereinbart worden war, in welcher Weise die Benützung der einzelnen Räume aufgeteilt wird und wieviel der Sohn der Beklagten für die Benützung des Hauses zu bezahlen hat. Mit Kaufvertrag vom 19. September 1985 veräußerte die Beklagte die zum Nachlaß gehörende, unverändert gebliebene Liegenschaft lastenfrei um S 880.000,--, wobei sie S 20.000,-- für die Vermittlung des Kaufes zu bezahlen hatte.
Rechtlich war das Erstgericht der Ansicht, daß bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs des Klägers von dem durch den Verkauf der Liegenschaft erzielten Preis, vermindert um die bezahlte Provision, und somit von S 860.000,-- auszugehen sei. Als Last sei der Wert des Fruchtgenußrechtes abzuziehen. Dieses habe der Beklagten zwar zur Zeit des Todes ihres Sohnes keine Möglichkeit einer Nutzung geboten, weil der Rohbau nicht zu gebrauchen gewesen sei. Es hätte sich aber bei einem anderen Verlauf der Dinge tatsächlich ausüben lassen. Da die Verwirklichung dieser Aussicht von zahlreichen unwägbaren Umständen abhängig gewesen sei, könne das Fruchtgenußrecht nicht durch einen Sachverständigen bewertet werden, weshalb der Wert gemäß § 273 ZPO nach freier Überzeugung festzusetzen sei. Auf diese Weise ergebe sich ein Zehntel des für die Liegenschaft erzielten Erlöses und somit S 86.000,--, weshalb bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruchs des Klägers für die Liegenschaft S 774.000,-- anzusetzen seien. Zusammen mit dem im Verlassenschaftsverfahren festgestellten anderen Aktiven (wozu S 6.800,-- für Schi und einen Fotoapparat gehörten) ergebe sich der Betrag von S 832.851,53, dem S 137.338,47 an Passiven gegenüberstünden. Von dem reinen Nachlaß im Wert von S 695.513,06 stünde dem Kläger ein Sechstel und damit S 115.980,48 als Pflichtteil zu.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten nicht Folge und änderte das Urteil des Erstgerichtes auf Grund der Berufung des Klägers dahin ab, daß es die Beklagte schuldig erkannte, ihm S 130.253,51 sA zu bezahlen, und das auf Bezahlung von weiteren S 17.746,49 sA gerichtete Mehrbegehren abwies. Es sprach aus, daß gegen den bestätigenden Teil seiner Entscheidung die Revision gemäß § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zulässig sei.
Rechtlich billigte das Berufungsgericht die Ansicht des Erstgerichtes, daß bei Veräußerung einer Sache aus dem Nachlaß der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs nicht der Schätzwert, sondern der Erlös der veräußerten Sache zugrundezulegen sei. Das Erstgericht habe aber unrichtig das Fruchtgenußrecht berücksichtigt. Dieses habe bis zum maßgebenden Zeitpunkt der Liegenschaftsveräußerung keine wirtschaftliche Bedeutung gehabt und damit keinen zu veranschlagenden Wert erlangt, weil es die vollständige Fertigstellung der Räume des Wohnhauses vorausgesetzt hätte. Es sei zur Zeit der Veräußerung gemäß § 1445 ABGB erloschen gewesen. § 1446 ABGB sei nicht anzuwenden, weil die Liegenschaft lastenfrei verkauft worden sei. Der Wert des Nachlasses erhöhe sich daher um den vom Erstgericht wegen des Fruchtgenußrechtes abgezogenen Betrag von S 86.000,--. Die Beklagte vertrete im übrigen zu Unrecht die Ansicht, daß bei den Nachlaßaktiven der Betrag von S 6.800,-- für Schi und einen Fotoapparat nicht hätte berücksichtigt werden dürfen, weil der Anspruch auf Herausgabe dieser Sachen nicht realisierbar sei. Zum einen sei dies vom Erstgericht nicht festgestellt worden und zum anderen könne die Erbin das Interesse, also den Geldwert dieser Gegenstände, verlangen. Die Revision gegen den bestätigenden Teil des Berufungsurteils sei zulässig, weil zur Frage, ob ein noch nicht nutzbares Fruchtgenußrecht bei der Pflichtteilsbemessung zu berücksichtigen sei, eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehle.
Gegen den der Klage stattgebenden Teil dieses Urteils des Berufungsgerichtes richtet sich die Revision der Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, es im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens abzuändern oder es aufzuheben und (die Rechtssache) an die Unterinstanzen zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.
Die Revision ist auch gegen den abändernden Teil des Berufungsurteils zulässig, obwohl der hievon betroffene Betrag S 15.000,-- nicht übersteigt, weil gemeinsam mit dem bestätigenden Teil ein einheitlicher, S 60.000,-- übersteigender Beschwerdegegenstand vorliegt (EvBl 1987/33). Sie ist auch berechtigt.
Nach § 784 letzter Satz ABGB werden bei der Berechnung des Pflichtteils Schulden und andere Lasten, welche schon bei Lebzeiten des Erblassers auf dem Vermögen hafteten, von der Masse abgerechnet. Dem widerspricht die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß ein Fruchtgenußrecht, das auf einer zum Nachlaß gehörenden Liegenschaft haftet, dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn nicht die Möglichkeit besteht, die Sache zu nutzen. Die angeführte Bestimmung zeigt deutlich, daß es nicht auf den Nutzen ankommt, den der Berechtigte aus dem Recht hat, sondern darauf, wieweit dadurch der Wert der Liegenschaft und damit des Nachlasses vermindert wird. Der Betrag, mit dem eine Dienstbarkeit anzusetzen ist, die auf einer zum Nachlaß gehörenden Liegenschaft haftet, ergibt sich daher aus dem Unterschied des gemeinen Preises nach § 305 ABGB (SZ 49/118; RZ 1983/7), den die Liegenschaft ohne die Dienstbarkeit und den sie unter Berücksichtigung der Dienstbarkeit hat (vgl. SZ 56/14). Nach § 786 letzter Satz ABGB ist bis zur wirklichen Zuteilung des Pflichtteils die Verlassenschaft in Ansehung des Gewinnes und der Nachteile als ein zwischen den Haupt- und Noterben verhältnismäßig gemeinschaftliches Gut zu betrachten. Daraus folgt, daß Erhöhungen und Verminderungen des Wertes des Nachlasses, die zwischen dem Tod des Erblassers und dem Zeitpunkt der Festsetzung dessen, was dem Pflichtteilsberechtigten gebührt, hier somit bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung erster Instanz eintreten, bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs zu berücksichtigen sind (SZ 49/92; SZ 57/90 ua). Bei der Veräußerung einer zum Nachlaß gehörenden Sache ist deshalb der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs grundsätzlich der erzielte Erlös zugrundezulegen (Weiß in Klang, ABGB2 III 917 f; Welser in Rummel, ABGB, Rz 10 zu § 786; GlUNF 751; vgl. auch JBl 1956, 403). Ob eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Erlös unter dem Schätzwert liegt (vgl. hiezu Weiß und Welser je aaO), ist auf Grund der vorliegenden Revision nicht zu prüfen, weil die von der zur Zahlung des Pflichtteils verpflichteten Erbin eingebracht wurde. Die Vorinstanzen sind daher zutreffend nicht vom Schätzwert der Liegenschaft, sondern von dem durch deren Veräußerung erzielten Reinerlös ausgegangen. Es darf jedoch nicht außer Acht gelassen werden, daß ein Teil des Erlöses offensichtlich darauf zurückgeht, daß die Beklagte mit der Löschung ihres Fruchtgenußrechtes einverstanden war und demnach hierauf verzichtete. Dies war von Bedeutung, weil das Fruchtgenußrecht zufolge § 1446 ABGB nicht schon durch Vereinigung des Rechtes und der Verbindlichkeit in der Person der Beklagten erloschen war. Da der Wert des Fruchtgenußrechtes gemäß § 784 letzter Satz ABGB von der für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Masse abzurechnen ist, muß der Teil des Erlöses, der - wirtschaftlich gesehen - eine Gegenleistung für die Aufgabe des Fruchtgenußrechtes bildet, bei der Berechnung des für den Pflichtteilsanspruch maßgebenden Nachlaßwertes außer Betracht bleiben.
Das Erstgericht hat den für das Fruchtgenußrecht abzuziehenden Betrag gemäß § 273 ZPO festgesetzt. Die Frage, ob dies zulässig war, gehört in den Bereich des Verfahrensrechtes; die unberechtigte Anwendung des § 273 ZPO bildet daher einen Verfahrensmangel, der nur beachtet werden kann, wenn er in einem Rechtsmittel geltend gemacht wurde (EFSlg 34.411 ua). Da dies hier nicht geschah, ist auf die angeführte Frage nicht weiter einzugehen. Das Ergebnis der Festsetzung nach § 273 ZPO gehört jedoch zur rechtlichen Beurteilung und kann daher auf Grund einer gehörig ausgeführten Rechtsrüge überprüft werden (EvBl 1980/91 uva).
Die hier demnach zulässige Prüfung ergibt, daß noch nicht gesagt werden kann, ob das Erstgericht den für das Fruchtgenußrecht abzuziehenden Betrag richtig festsetzte. Auch wenn nach § 273 ZPO vorgegangen wird, müssen nämlich alle für die Festsetzung maßgebenden Umstände, die ohne unverhältnismäßige Schwierigkeiten festgestellt werden können, berücksichtigt werden. Dies zeigt der letzte Satz dieser Bestimmung, der in diesem Zusammenhang die eidliche Vernehmung einer der Parteien erwähnt.
Hier ist es notwendig festzustellen, in welcher Größenordnung der Preis liegt, der nach den allgemeinen Erfahrungen erzielt hätte werden können, wenn die Liegenschaft unter Aufrechterhaltung des Fruchtgenußrechtes veräußert worden wäre. Dabei kommt es nicht auf den Wert des Fruchtgenußrechtes im Fall einer Fertigstellung der Gebäude an, sondern es ist insbesondere auf die Lebenserwartung der Beklagten als Fruchtgenußberechtigte, nach deren Tod das Recht gemäß § 529 ABGB jedenfalls erloschen wäre, und auch auf die Möglichkeit Bedacht zu nehmen, daß der Erwerber der Liegenschaft mit der Beklagten vielleicht eine Vereinbarung hätte treffen können, die ihn zur Benützung einer der beiden Wohnungen berechtigt hätte. Es ist dem Erstgericht darin beizupflichten, daß alle diese Annahmen mit großen Unsicherheiten behaftet sind, weshalb eine genaue Feststellung des für das Fruchtgenußrecht in Anschlag zu bringenden Betrages nicht möglich ist. Aus dem bisher vorliegenden Sachverständigengutachten ergeben sich aber die Umstände, die bei der Festsetzung des für das Fruchtgenußrecht abzuziehenden Betrages zu berücksichtigen sind, nicht einmal annähernd. Es wird nämlich der Wert des Fruchtgenußrechtes nach Fertigstellung der Gebäude dem Wert gegenübergestellt, den die Liegenschaft im gegenwertigen Zustand und damit vor Fertigstellung der Gebäude hat. Dies würde zu einer unverhältnismäßigen Berücksichtigung des Fruchtgenußrechtes führen. Im fortzusetzenden Verfahren wird das Erstgericht daher nach Einholung des Gutachtens eines Sachverständigen Feststellungen darüber zu treffen haben, in welcher Größenordnung der Preis hätte liegen können, wenn die Liegenschaft unter Aufrechterhaltung des Fruchtgenußrechtes veräußert worden wäre. Innerhalb der sich aus dieser Feststellung ergebenden Grenzen wird es sodann den Betrag festzusetzen haben, der bei der Ermittlung des Pflichtteilsanspruches des Klägers für die zum Nachlaß gehörende Liegenschaft zu veranschlagen ist. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage der übrigen Aktiven und Passiven des Nachlasses wird sodann der Pflichtteilsanspruch des Klägers zu ermitteln sein. Sollte nach den Ergebnissen des ergänzten Beweisverfahrens mit Sicherheit ausgeschlossen werden können, daß die zum Nachlaß gehörende Liegenschaft auch dann, wenn auf die angeführten Umstände Bedacht genommen wird, unter Aufrechterhaltung des Fruchtgenußrechtes gar nicht hätte veräußert werden können, so wäre die Liegenschaft allerdings auf den Wert des Nachlasses und damit auf den Pflichtteilsanspruch des Klägers ohne Einfluß.
Auf die Ausführungen in der Revision, in denen sich die Beklagte dagegen wendet, daß bei der Feststellung der Nachlaßaktiven S 6.800,-- für Schi und einen Fotoapparat berücksichtigt wurden, ist nicht einzugehen, weil die Entscheidung in diesem Punkt nur von den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls und damit nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommt (JBl 1985, 238 ua). Der Ausspruch über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO.
ECLI:AT:OGH0002:1988:0030OB00587.87.0518.000
JJT_19880518_OGH0002_0030OB00587_8700000_000


text:
OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/2002, 6 U 135/02 - dejure.org
OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/2002, 6 U 135/02
https://dejure.org/2002,2076
OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/2002, 6 U 135/02 (https://dejure.org/2002,2076)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.11.2002 - 6 U 135/2002, 6 U 135/02 (https://dejure.org/2002,2076)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. November 2002 - 6 U 135/2002, 6 U 135/02 (https://dejure.org/2002,2076)
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Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus Gewinnzusage im Gerichtsstand des Verbrauchers; Leistungspflicht des Unternehmers
Erforderlichkeit der Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Zustellung der Klageschrift nach Inkrafttreten der EuGVVO; Sachzusammenhang mit einer Klage aus Vertrag ; Erhebung der Klage aus einer Gewinnzusage im Gerichtsstand des Verbrauchers; ...
Art. 15, 16, 5 Nr. 3, allgemeine Grundsätze Brüssel I-VO
Gerichtsstand für Deliktsklagen - Anwendung von Art. 5 Nr. 3 Brüssel I-VO in besonderen Rechtsbereichen - Verbraucherdeliktsrecht - Gewinnzusagen - Zuständigkeit für Verbrauchersachen - Verbrauchersachen - Gewinnzusagen und Verbrauchergerichtsstand - Gerichtsstände in ...
Zivilprozeßordnung (ZPO), § 513 Abs. 2 ; Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 661a ; Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), § 119 Abs. 1 No. 1b und 1c
LG Rottweil, 27.06.2002 - 2 O 513/01
MDR 2003, 350
Sähe man dies anders, folgte die internationale Zuständigkeit jedenfalls aus dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (s. OLG Stuttgart MDR 2003, 350; zur Rechtslage nach dem früher anwendbaren EuGVÜ s. im Übrigen BGH NJW 2003, 426; BGH NJW 2004, 3039; BGH WRP 2005, 252).
Dabei neigt der Senat der Auffassung des Landgerichts Potsdam in dem angefochtenen Urteil zu, dass sich die Anwendbarkeit des deutschen Rechts bereits aus Art. 29 EGBGB ergibt (so auch OLG Stuttgart MDR 2003, S. 350).
Das OLG Stuttgart (vom Kl. vorgelegt GA 383 ff.) konnte jene Entscheidung in seinem Urteil vom 25.11.2002 ( 6 U 135/02 ) naturgemäß noch nicht berücksichtigen.
Es kommt also darauf an, ob die Mitteilung objektiv geeignet ist, bei einem durchschnittlichen Verbraucher den Eindruck eines bereits gewonnenen Preises zu erwecken (OLG Celle, Beschluss vom 06.12.2002, 8 W 273/02; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, 5 U 202/02, OLGR Koblenz 2003, 25 = MDR 2002, 1359 = VersR 2003, 377; OLG Schleswig, Beschluss vom 25.07.2003, 14 W 40/03; OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2002, 6 U 135/02, OLGR Stuttgart 2003, 124 [128f]; Lorenz NJW 2000, 3305 [3306]; Timme JuS 2003, 638 [641];… Palandt-Sprau, BGB, 63. Aufl. 2004, § 661a Rdnr. 2).
bb) Maßgeblich ist, ob der durchschnittliche Verbraucher aus seiner Sicht nach einem generell - abstrakten Maßstab ohne nähere Prüfung den Eindruck hat, einen Preis gewonnen zu haben (OLG Stuttgart, Urteil vom 25.11.2002, MDR 2003, 350 f; OLG Koblenz, Urteil vom 26.09.2002, MDR 2002, 1359 ff; OLG Braunschweig, Urteil vom 09.09.2002, OLG-Report 2003, 47 ff).
Versteckte Hinweise auf die Unverbindlichkeit der Zusage oder darauf, dass nur ein Bruchteil des versprochenen Gewinns ausbezahlt werden solle, hindern nämlich den Anschein eines Preisgewinns und damit die Leistungspflicht des Unternehmers nicht (OLG Stuttgart MDR 2003, 350 [OLG Stuttgart 25.11.2002 - 6 U 135/02] ).
LG Ravensburg, 24.07.2003 - 4 O 57/03
(Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25.11.2002-6 U 135/2002-).

matches:
Art. 15
Art. 5
§ 513
§ 661
§ 119
Art. 5
BGH
BGH
BGH
Art. 29
§ 661


text:
863/A XXVI. GP
der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl,
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird, geändert wird
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird, geändert wird
Das Bundesgesetz, mit dem die Tätigkeit der Klubs der wahlwerbenden Parteien im Nationalrat und im Bundesrat erleichtert wird (Klubfinanzierungsgesetz 1985 – KlubFG), BGBl. Nr. 156/1985 (WV), zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 61/2018, wird wie folgt geändert:
1. Nach § 4 wird folgender § 4a eingefügt:
§ 4a. (1) Die Summe der Fördermittel eines Klubs gem. § 2 und § 4 Abs. 1 ist für jeden vollen Prozentpunkt, den der Anteil der Frauen an den Mitgliedern des Nationalrates, die dem Klub angehören, unter 40 Prozent liegt, um ein Prozent zu kürzen.
(2) Die Summe der Fördermittel eines Klubs gem. § 3 und § 4 Abs. 2, soweit Mitglieder des Bundesrates anspruchsbegründend sind, ist für jeden vollen Prozentpunkt, den der Anteil der Frauen an den Mitgliedern des Bundesrates, die dem Klub angehören, unter 40 Prozent liegt, um ein Prozent zu kürzen.
2. In § 5 Abs. 1, 2, 3 und 5 wird jeweils nach der Wortfolge „§§ 2 bis 4“ die Wortfolge „unter Berücksichtigung von § 4a“ , eingefügt.
Diese Novelle hat zum Ziel, eine Frauenquote in den parlamentarischen Klubs von 40% sicherzustellen. Wenn ein Klub über weniger weibliche Abgeordnete als im Ausmaß von 40% verfügt, werden seine Förderungen gekürzt.
Bedeckungsvorschlag: Allfällige Mehrkosten werden aus den Mitteln der jeweiligen Ressorts bedeckt.
Zuweisungsvorschlag: Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag unter Verzicht auf eine erste Lesung dem Verfassungsausschuss zuzuweisen.

matches:
§ 4
§ 4
§ 4
§ 2
§ 4
§ 3
§ 4
§ 5
§ 4


HENSCHE Arbeitsrecht: 1 ABR 16/97
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, Nachtarbeit, Arbeitszeit
1. Bei der Entscheidung des Arbeitgebers darüber, ob ein Ausgleich für Nachtarbeit nach § 6 Abs 5 ArbZG durch bezahlte freie Tage oder durch Entgeltzuschlag zu gewähren ist, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs 1 Nr 7 und Nr 10 BetrVG mitzubestimmen.
2. Die Zahl der freien Tage und die Höhe des Zuschlags sind hingegen eine Frage der Billigkeit. Da der Arbeitgeber insoweit rechtlich gebunden ist, besteht hier ein Mitbestimmungsrecht.
3. Die Regelungsfrage entfällt nach § 6 Abs 5 ArbZG, soweit eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht. Ein tariflicher Ausgleich kann auch ohne ausdrückliche Bezeichnung in Leistungen enthalten sein, die Nachtarbeitern zustehen. Dafür müssen aber besondere Anhaltspunkte bestehen. Der Bundes-Manteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 enthält keine solche Ausgleichsregelung.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.02.1997, 12 TaBV 97/96
Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom 29.10.1996, 2 BV 30/96
1 ABR 16/9712 TaBV 97/96 Düsseldorf
Verkündet am 26. August 1997
Backes,Reg.-Hauptsekretärinals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
In dem Beschlußverfahren hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Anhörung vom 26. August 1997 durch den Präsidenten Professor Dr. Dieterich, die Richter Dr. Rost und Dr. Wißmann sowie die ehrenamtlichen Richter Kehrmann und Dr. Münzer beschlossen: - 2 -
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluß des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Februar 1997 - 12 TaBV 97/96 ¬aufgehoben und wie folgt neu gefaßt:
1. Es wird festgestellt, daß der Betriebsrat hinsichtlich des Umfangs eines Aus¬gleichs für Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG nicht mitzubestimmen hat.
b) Die weitergehende Beschwerde der Arbeitge-berin wird im Umfang der Abweisung ihres Antrags zurückgewiesen.
Gründe: A. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat bei Ausgleichsleistungen, die die Arbeitgeberin nach dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) für Nachtarbeit gewähren muß.
Die Arbeitgeberin betreibt Güterfernverkehr. Die Fahrzeuge werden bundesweit und auch während der Nachtzeit eingesetzt. Auf die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer ist kraft Vereinbarung der Bundes-Manteltarifvertrag für den Güter- und Möbelfernverkehr vom 14. Juli 1988 (BMTV) anwendbar, der seit Ende 1992 gekündigt ist. Er enthält unter anderem folgende Bestimmungen: - 3 -
§ 2Arbeitszeit
§ 10Freizeit
§ 14Entlohnung
§ 15 Spesen
bei einer Abwesenheit von über 5 bis 7 Stunden DM 10,30 - 4 -
bei einer Abwesenheit von über 7 bis 12 Stunden DM 16,50
bei einer Abwesenheit von über 12 bis 18 Stunden DM 28,00
bei einer Abwesenheit von über 18 Stunden DM 32,50
Die Arbeitgeberin ist aufgrund Verbandsmitgliedschaft auch an den Bezirksmanteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im privaten Güterverkehrsgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15 Juni 1994 (MTV NRW) gebunden, in dem u.a. folgendes bestimmt ist:
§ 3Vergütung für Mehrarbeit, Ein- und Ausfahrzeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit und Schmutzarbeit
Nachtarbeit in der Zeit von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr, soweit sie nicht regelmäßig oder sofern sie als Mehrarbeit geleistet wird, wird - 5 -
je Stunde mit 1/39 des tariflichen Wochenlohnes und einem Zuschlag von 50 % vergütet. Der Zuschlag beträgt bei regelmäßiger Nachtschicht 20 %.
§ 16Schlußbestimmungen
Die Arbeitgeberin hat die Auffassung vertreten, der Betriebsrat könne keine Regelung über einen Ausgleich der Nachtarbeit nach § 6 Abs. 5 ArbZG verlangen. Insoweit bestehe kein gesetzlicher Anspruch, weil im BMTV eine Ausgleichsregelung enthalten sei. Diese sei insbesondere in den Bestimmungen über die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage sowie eines unbezahlten freien - 6 -
Tages und über die Vergütung von Arbeitsbereitschaft und Kabinenzeit zu sehen. Daß sie sich nicht ausdrücklich auf Nachtarbeit beziehe, sei unschädlich. Da Nachtarbeit für Fernfahrer typisch sei, enthielten bereits die allgemeinen tariflichen Entgeltregelungen die gesetzlich geforderte Kompensation.
festzustellen, daß die Einigungsstelle für eine Ausgleichsregelung für Nachtarbeit gem. S 6 Abs. 5 ArbZG nicht zuständig ist.
Das Arbeitsgericht hat den Antrag der Arbeitgeberin abgewiesen. Auf deren Beschwerde hat das Landesarbeitsgericht dem Antrag stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Betriebsrat die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses. Die Arbeitgeberin beantragt, die Rechtsbeschwerde zurückzuweisen. - 7 -
Für den so verstandenen Antrag besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats kann der Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts mit einem Feststellungsantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden. Die Zulässigkeit des Antrags scheitert hier auch nicht daran, daß er einen Gegenstand betrifft, über den sich die Beteiligten vor der Einigungsstelle auseinandersetzen. Ein Vorabentscheidungsverfahren über umstrittene Mit- - 8 -
bestimmungsrechte wird vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung zugelassen (z.B. Beschluß vom 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, zu B II 1 a der Gründe; BAGE 62, 1, 4 ff. = AP Nr. 3 zu § 98 ArbGG 1979, zu B 12 b der Gründe). Die Literatur ist dem fast einhellig gefolgt (Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Aufl., § 76 Rz 93; GK-BetrVG/Kreutz, 5. Aufl., § 76 Rz 94, jeweils m.w.N.).
a) Das ergibt sich allerdings nicht bereits daraus, daß der BMTV gekündigt ist und daher nur noch nach § 4 Abs. 5 TVG nach- - 9 -
wirkt. Hiervon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ohne weiteres ausgegangen. Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 ArbZG fordert lediglich das Bestehen einer Tarifregelung; auch ein nachwirkender Tarifvertrag ist noch nicht weggefallen, denn seine Normen gelten nach § 4 Abs. 5 TVG weiter. Dieses Verständnis entspricht auch dem Zweck des § 6 Abs. 5 ArbZG, der die Ausgestaltung des Ausgleichs für die Nachtarbeit den Tarifvertragsparteien wegen deren größerer Sachnähe überläßt und nur subsidär einen gesetzlichen Anspruch schafft. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob ein Tarifvertrag noch zwingend gilt oder nur nachwirkt.
b) Der BMTV enthält indessen keine Ausgleichsregelung für Nachtarbeit. Ausdrückliche Bestimmungen fehlen insoweit; hierüber besteht zwischen den Beteiligten kein Streit. Der BMTV hat auch nicht stillschweigend den Ausgleich für Nachtarbeit geregelt, etwa durch die Bestimmungen über Urlaub, über Arbeitsbereitschafts-und Kabinenzeiten oder über die Grundvergütung. Der Arbeitgeberin ist allerdings zuzugeben - in Übereinstimmung mit der wohl herrschenden Meinung im Schrifttum (Dobberahn, Das neue Arbeitszeitgesetz in der Praxis, 2. Aufl., Rz 91; Kraegeloh, Arbeitszeitgesetz, § 6 Rz 10; Roggendorff, Arbeitszeitgesetz, § 6 Rz 40; Zmarzlik/Anzinger, Arbeitszeitgesetz, § 6 Rz 57) -, daß eine solche Ausgleichsregelung auch stillschweigend erfolgen kann. In den Ausschußberatungen zum Arbeitszeitgesetz wurde die Formulierung des § 6 Abs. 5 ArbZG mit dem erklärten Zweck geändert, klarzustellen, daß auch bereits bestehende Tarifverträge, in denen z.B. branchenspezifische Nachtarbeit bei der Grundentgeltfindung be- - 10 -
rücksichtigt war, als Ausgleichsregelungen i.S.d. Vorschrift in Betracht kommen (Ausschußbericht BT-Drucks. 12/6990 S. 43). Der Senat kann jedoch nicht der hieran anknüpfenden Annahme des Landesarbeitsgerichts folgen, auch der BMTV enthalte eine derartige Ausgleichsregelung.
Diese Argumentation läuft darauf hinaus, bei Fehlen einer ausdrücklichen Regelung zur Nachtarbeit den Tarifvertragsparteien in jedem Tarifbereich, in dem Nachtarbeit nicht gerade unüblich ist, eine stillschweigende Ausgleichsregelung i.S.d. § 6 Abs. 5 ArbZG zu unterstellen, ohne daß es dafür noch irgendwelcher Anhaltspunkte im Tarifvertrag bedürfte. "Dabei wird indessen verkannt, daß bei der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages zunächst von dessen Wortlaut und Zusammenhang auszugehen und dabei der Wille der Tarifvertragsparteien zu berücksichtigen ist, soweit er in den Tarifnormen seinen Niederschlag gefunden hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BAGE 73, 364, 368 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung, zu B II 1 a aa der Gründe). Die bloße Annahme, die Tarifvertragsparteien müßten eine Frage für regelungs-
bedürftig gehalten haben, reicht angesichts ihrer permanenten Schwierigkeiten bei der Suche nach konsensfähigen Lösungen nicht aus, dem Schweigen des Tarifvertrags eine Regelung dieser Frage zu entnehmen. Zu Unrecht schließt das Landesarbeitsgericht aus dem Umstand, daß die Gewerkschaft ÖTV bei den Tarifverhandlungen mit ihrer Forderung nach einem Zuschlag für Nachtarbeit nicht durchgedrungen war, der Ausgleich sei dann in den übrigen tariflichen Arbeitsbedingungen zu sehen. Näher liegt die Annahme, daß die Tarifvertragsparteien sich über die Aufnahme dieses Gegenstandes in den Tarifvertrag nicht einigen konnten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß bei Abschluß des BMTV im Jahr 1988 der von § 6 Abs. 5 ArbZG ausgehende Druck, eine tarifliche Ausgleichsregelung zu treffen, noch nicht vorhanden und auch noch nicht absehbar war.
Den allgemeinen tariflichen Arbeitsbedingungen kann nur dann eine stillschweigende Ausgleichsregelung i.S. dieser Vorschrift entnommen werden, wenn entweder der Tarifvertrag selbst entsprechende Hinweise enthält, oder wenn sich aus der Tarifgeschichte oder aus Besonderheiten des Geltungsbereichs Anhaltspunkte dafür ergeben. So wird im Schrifttum zutreffend darauf hingewiesen, daß bei einer speziell für Nachtwächter geltenden tariflichen Entgeltregelung davon auszugehen ist, die Belastungen der Nachtarbeit seien bereits im Grundentgelt berücksichtigt (Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 12. Aufl., § 6 Rz 25). In einem derartigen Fall ständiger und fast ausschließlicher Nachtarbeit aller betroffenen Arbeitnehmer mag eine Aufspaltung der Vergütung in Grundlohn und Nachtzuschlag gekünstelt wirken. Es kann jedoch - 12 -
nicht davon ausgegangen werden, daß die Verhältnisse im Güterfernverkehr vergleichbar wären. Er findet keineswegs ausschließlich nachts statt. Es gibt nicht einmal Anhaltspunkte dafür, daß dies überwiegend der Fall wäre. Zwar wird es zutreffen, daß viele Fernfahrer auch nachts eingesetzt werden. Das bedeutet aber nicht, daß hierdurch alle in - wenigstens annähernd - gleicher Weise belastet werden. Vielmehr ist davon auszugehen, daß manche Fernfahrer viel Nachtarbeit zu leisten haben, andere weniger oder gar keine. Angesichts dessen fehlt jede Grundlage für die Annahme, die Tarifvertragsparteien hätten diese Belastungen mit dem Grundlohn abgelten wollen.
Dieses Verständnis des BMTV wird durch die Regel bestätigt, daß bei der Auslegung von Tarifnormen im Zweifel anzunehmen ist, die Tarifvertragsparteien wollten Regelungen treffen, die nicht wegen Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht unwirksam oder angreifbar sind (BAGE 73, 364, 369 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung, zu B II 1 a bb der Gründe). Gegen eine Regelung, die allen Fernfahrern dieselbe Leistung als Ausgleich für Nachtarbeit gewähren würde, bestünden aber angesichts der höchst unterschiedlichen Belastung der einzelnen Fahrer durch Nachtarbeit erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Zwar können Tarifverträge ebenso wie Gesetze Pauschalierungen vornehmen, die zu einer Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte führen; der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), an den auch die Tarifvertragsparteien gebunden sind, setzt dem aber Grenzen. Unbedenklich sind pauschalierende Regelungen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann, wenn eine verhältnismäßig kleine Gruppe benachteiligt oder bevorzugt wird und der Gleichheitsverstoß nicht sehr - 13 -
intensiv wirkt (BVerfGE 82, 126, 152 = AP Nr. 28 zu § 622 BGB, zu C I 4 f der Gründe). Dagegen geht es nicht an, eine große Gruppe von Betroffenen nur aus Gründen der Vereinfachung stärker zu belasten oder zu begünstigen, obwohl sie ohne weiteres erkennbar ist und auch regelungstechnisch erfaßbar wäre. Es erscheint deshalb zumindest zweifelhaft, ob die vom Landesarbeitsgericht angenommene stillschweigende Regelung in dieser Form überhaupt zulässig wäre.
Das gilt zunächst für die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitsbereitschaft und Kabinenzeiten als Arbeitszeit (S 14 Abs. 1 i.V.m. § 2 BMTV). Es ist nicht erkennbar, inwieweit Arbeitsbereitschaft besonders im Zusammenhang mit Nachtarbeit anfallen soll. Auch der Aufenthalt in der Kabine, während ein anderer Fahrer am Steuer sitzt, ist keine Besonderheit der Nachtarbeit. Vielmehr fallen Kabinenzeiten unabhängig von der Tageszeit immer dann an, wenn das Fahrzeug auf langen Strecken aufgrund der Vorschriften über die höchstzulässigen Lenkzeiten mit zwei Fahrern besetzt ist, die sich ablösen.
Auch das Verbot von Kilometer- oder Mengenprämien (S 14 Abs. 2 BMTV) hat keinen erkennbaren Bezug zur Nachtarbeit. Es ist für Tagesfahrten in gleicher Weise bedeutsam wie für solche zur Nachtzeit. Weiter läßt die Bestimmung über die Dauer des Urlaubs (S 16 Abs. 6 BMTV) hier keine Schlüsse zu, weil der Anspruch auf - 14 -
Zusatzurlaub allein von der Dauer der Betriebszugehörigkeit und nicht etwa vom Umfang der geleisteten Nachtarbeit abhängt. Auch der Anspruch auf einen unbezahlten freien Tag pro Monat (S 10 Abs. 4 BMTV) steht allen Fahrern zu und hängt nicht mit Nachtarbeit zusammen. Schließlich bietet auch die Spesenregelung (S 15 BMTV) entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keinen Anhaltspunkt dafür, daß sie über die reine Dauer der Betriebsabwesenheit hinaus Fahrten zur Nachtzeit besonders berücksichtigen würde und Vergütungsteile enthielte.
2. Der in § 6 Abs. 5 ArbZG vorgeschriebene Ausgleich für Nachtarbeit kann durch die Gewährung bezahlter freier Tage, durch
einen Entgeltzuschlag oder durch eine Kombination von beidem erfüllt werden. Die Arbeitgeberin hat insoweit ein Wahlrecht. Bei dessen Ausübung hat der Betriebsrat mitzubestimmen.
a) Die Art des Ausgleichs ist der Arbeitgeberin nicht vorgeschrieben. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen Meinung (Buschmann/Ulber, Arbeitszeitrechtsgesetz, § 6 ArbZG Rz 19; Linnenkohl, Arbeitszeitgesetz, § 6 Rz 33) ergibt sich aus dem Gesetz keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Ausgleich in erster Linie in Form von Freizeit zu gewähren (Dobberahn, aaO, Rz 91; Roggendorff, aaO, § 6 Rz 41; Kasseler Handbuch ArbR/ Schliemann, Nr. 2.5 Rz 405; Zmarzlik/Anzinger, aaO, § 6 Rz 58). Zwar ist nicht zu verkennen, daß diese Form der Kompensation dem nach § 1 Nr. 1 ArbZG verfolgten Ziel des Gesundheitsschutzes in höherem Maße entspricht als die Zahlung von Lohnzuschlägen. Das Gesetz enthält aber keine Anhaltspunkte dafür, daß der Gesetzgeber aus einer solchen Erwägung rechtliche Konsequenzen gezogen hätte. Nach dem Wortlaut sind beide Ausgleichsmöglichkeiten gleichrangig. Es fehlt auch jeder gesetzliche Maßstab, nach dem entschieden werden könnte, wann ein Lohnzuschlag an die Stelle eines eigentlich vorrangigen Freizeitausgleichs treten sollte. Die Erwägungen von Linnenkohl (aaO), der insoweit auf die Zumutbarkeit für den Arbeitgeber abstellen will, finden im Gesetz ebenfalls keine Stütze. Vielmehr sprechen die Gesetzesmaterialien dafür, daß der Gesetzgeber beide Kompensationsformen als gleichrangig angesehen hat: Im Ausschußbericht wird betont, daß auch die Festlegung des tariflichen Grundentgelts eine den Anspruch nach § 6 Abs. 5 ArbZG ausschließende tarifliche Ausgleichsregelung darstellen könne (BT-Drucks. 12/6990 S. 43). - 16 -
§ 6 Abs. 5 ArbZG ist eine Vorschrift über den Gesundheitsschutz (S 1 Nr. 1 ArbZG). Der dort vorgeschriebene Ausgleich soll die Nachtarbeit verteuern und damit zurückdrängen (vgl. Zmarzlik/ Anzinger, aaO, § 6 Rz 11). Nachtarbeit ist nämlich gesundheitsschädlich, wie inzwischen allgemein anerkannt wird (z.B. BVerfG Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82 u.a. - AP Nr. 2 zu S 19 AZO, zu C I 2 a der Gründe; Neumann/Biebl, aaO, S 6 Rz 4).
Es ist allerdings nicht zu verkennen, daß der Ausgleichsanspruch nach S 6 Abs. 5 ArbZG nicht unmittelbar dem Gesundheitsschutz dient wie etwa die zeitliche Beschränkung der Nachtarbeit. Die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsleistungen nehmen der Nachtarbeit nicht ihre spezifische Gesundheitsgefährdung. Soweit § 6 Abs. 5 ArbZG einen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich begründet, dient er zwar auch der Erholung und mag damit wenigstens in geringem Umfang die mit der Nachtarbeit verbundenen gesundheitlichen Belastungen kompensieren. Soweit jedoch ein Lohnzuschlag vorgesehen ist, wirkt sich dieser auf die Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers gar nicht aus. Im wesentlichen dient der Ausgleichsanspruch danach dem Gesundheitsschutz lediglich mittelbar, indem er die Nachtarbeit mit Zusatzkosten belastet und so für den Arbeitgeber weniger attraktiv macht. - 17 -
Für die Anwendung des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist es indessen unerheblich, ob eine Vorschrift dem Gesundheitsschutz unmittelbar oder mittelbar dient. Es ist im Arbeitsschutzrecht nicht ungewöhnlich, daß Ziele der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes durch lediglich mittelbar wirkende Maßnahmen verfolgt werden. Beispiele hierfür sind die ausdrücklich dem Arbeitsschutz dienenden Vorschriften des Arbeitssicherheitsgesetzes über die Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit sowie über die Bildung von Arbeitsschutzausschüssen. So hat der Senat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG bei der Entscheidung darüber bejaht, ob der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 2 Abs. 1 ASiG durch die Bestellung eines angestellten oder eines freiberuflich tätigen Betriebsarztes oder durch die Inanspruchnahme eines überbetrieblichen Dienstes von Betriebsärzten erfüllt (BAGE 31, 357 = AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitssicherheit). Für die Subsumtion einer gesetzlichen Vorschrift unter § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ist nach dessen Wortlaut ihr Ziel maßgebend. Soll eine betriebliche Regelung der "Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten" oder dem "Gesundheitsschutz" dienen, so muß die gesetzliche Rahmenvorschrift, die sie ausfüllt, ebenfalls diesen Zweck verfolgen (vgl. Senatsbeschluß vom 2. April 1996 - 1 ABR 47/95 - AP Nr. 5 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz, zu B II 2 der Gründe). Welchen Weg und welche Mittel sie hierfür vorsieht, kann dabei keine entscheidende Rolle spielen.
§ 6 Abs. 5 ArbZG ist auch, wie in § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gefordert, eine Rahmenvorschrift. Er macht noch betriebliche Regelungen notwendig, die festlegen, ob das im Gesetz vorgegebene - 18 -
Ziel des Ausgleichs für Nachtarbeit durch bezahlte Freizeit, durch einen Lohnzuschlag oder durch eine Kombination aus beidem erreicht werden soll.
c) Darüber hinaus ergibt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Auswahlentscheidung aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (ebenso Zmarzlik/Anzinger, aaO, § 6 Rz 68). Insoweit geht es auch um eine Frage der betrieblichen Lohngestaltung, denn es müssen abstrakt-generelle Grundsätze festgelegt werden, welche die Lohnfindung betreffen. Diese Bewertung folgt aus dem Zweck des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, der nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Senatsurteil vom 9. Juli 1996 - 1 AZR 690/95 - AP Nr. 86 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung, zu II 2 a der Gründe) darin besteht, die Arbeitnehmer vor einer einseitig an den Interessen des Arbeitgebers orientierten Lohngestaltung zu schützen. Die Angemessenheit und Durchsichtigkeit des innerbetrieblichen Lohngefüges sollen gesichert und die innerbetriebliche Lohngerechtigkeit gewahrt werden. Eine solche Frage der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit stellt sich, wenn zu entscheiden ist, ob die mit Nachtarbeit verbundenen Belastungen durch Lohnzuschläge oder, bei unverändertem Entgelt, durch freie Tage ausgeglichen werden sollen. Einer Anwendung von § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG steht hier nicht entgegen, daß die Auswahlentscheidung auch zu mehr bezahlter Freizeit führen kann. In diesem Fall wird nämlich wirtschaftlich ebenfalls die Lohngestaltung betroffen, da sich das Entgelt für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit verändert. - 19 -
Allerdings ist der Umfang des Ausgleichsanspruchs, also die Dauer der Arbeitsbefreiung oder die Höhe des Zuschlags, in § 6 Abs. 5 ArbZG nicht beziffert. Entsprechende Vorschläge konnten sich im Gesetzgebungsverfahren nicht durchsetzen (vgl. Neumann/ Biebl, aaO, § 6 Rz• 24). Der Gesetzgeber begnügte sich vielmehr mit der Vorgabe, daß die Kompensation "angemessen" sein muß. In der Verwendung dieses Begriffs kommt eine gewisse Offenheit zum Ausdruck. Nach dem Gesetzeszweck soll einerseits zwischen den Belangen der betroffenen Arbeitnehmer, insbesondere nach dem Umfang und der Intensität ihrer Belastung durch Nachtarbeit, und andererseits den betrieblichen Notwendigkeiten und den wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers abgewogen werden.
Hieraus wird im Schrifttum teilweise geschlossen, der Arbeitgeber habe insoweit ein einseitiges Leistungsbestimmungs-recht, bei dessen Ausübung er nach § 315 Abs. 3 BGB gerichtlicher Kontrolle unterworfen sei (Buschmann/Ulber, aaO, § 6 ArbZG Rz 19; Kasseler Handbuch ArbR/Schliemann, Nr. 2.5 Rz 405; wohl auch Kraegeloh, aaO, § r Rz 10, und Roggendorff, aaO, § 6 Rz 41). Es kann hier dahinstehen, ob dies zutrifft, oder ob etwa eine Pflicht des Arbeitgebers zur Verhandlung mit den betroffenen Arbeitnehmern besteht, bei deren Verletzung diese auf eine der Bil- - 20 -
ligkeit entsprechende Leistung klagen können (vgl. zu einer derartigen Konstellation BAG Urteil vom 18. Juni 1997 - 5 AZR 146/96 zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, zu I 2 der Gründe), oder ob sich der Umfang der Ausgleichsleistung unmittelbar aus dem Gesetz ergibt. Jedenfalls handelt es sich bei der Bestimmung der Angemessenheit der Kompensation nach § 6 Abs. 5 ArbZG trotz der hierbei bestehenden Spielräume letztlich um eine Rechtsfrage, bei welcher der Betriebsrat nicht nach § 87 Abs. 1 BetrVG mitzubestimmen hat.
Dieterich Rost Wißmann
Münzer Kehrmann
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Siebtes Kapitel - PflegeheimPortal
(1) Ambulante Pflegeeinrichtungen (Pflegedienste) im Sinne dieses Buches sind selbständigwirtschaftende Einrichtungen, die unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft Pflegebedürftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen.
(3) Für die Anerkennung als Pflegefachkraft im Sinne der Absätze 1 und 2 ist neben dem Abschluss einer Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger, als Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger nach dem Krankenpflegegesetz oder als Altenpflegerin oder Altenpfleger nach Landesrecht eine praktische Berufserfahrung in dem erlernten Pflegeberuf von zwei Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre erforderlich. Bei ambulanten Pflegeeinrichtungen, die überwiegend behinderte Menschen pflegen und betreuen, gelten auch nach Landesrecht ausgebildete Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger sowie Heilerzieherinnen und Heilerzieher mit einer praktischen Berufserfahrung von zwei Jahren innerhalb der letzten fünf Jahre als ausgebildete Pflegefachkraft. Die Rahmenfrist nach Satz 1 oder 2 beginnt fünf Jahre vor dem Tag, zu dem die verantwortliche Pflegefachkraft im Sinne des Absatzes 1 oder 2 bestellt werden soll. Diese Rahmenfrist verlängert sich um Zeiten, in denen eine in diesen Vorschriften benannte Fachkraft
(1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 4 Abs. 2) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag).
(2) Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist. Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich.
ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages besteht, soweit und solange die Pflegeeinrichtung diese Voraussetzungen erfüllt. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren geeigneten Pflegeeinrichtungen sollen die Versorgungsverträge vorrangig mit freigemeinnützigen und privaten Trägern abgeschlossen werden. Bei ambulanten Pflegediensten ist der örtliche Einzugsbereich in den Versorgungsverträgen so festzulegen, dass lange Wege möglichst vermieden werden.
(4) Mit Abschluss des Versorgungsvertrages wird die Pflegeeinrichtung für die Dauer des Vertrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten zugelassen. Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Pflegeeinsätzen nach § 37 Abs. 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßgabe des Achten Kapitels zu vergüten.
(4) Für vollstationäre Pflegeeinrichtungen gilt Absatz 3 entsprechend mit der Maßgabe, dass der für die Vorlage der Unterlagen nach Satz 3 maßgebliche Zeitpunkt der 30. September 1995 und der Stichtag nach Satz 2 der 30. Juni 1996 ist.
(1) Der Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt. Vor Kündigung durch die Landesverbände der Pflegekassen ist das Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. 2 Satz 1) herzustellen.
(2) Der Versorgungsvertrag kann von den Landesverbänden der Pflegekassen auch ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn die Einrichtung ihre gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Pflegebedürftigen oder deren Kostenträgern derart gröblich verletzt, dass ein Festhalten an dem Vertrag nicht zumutbar ist. Das gilt insbesondere dann, wenn Pflegebedürftige infolge der Pflichtverletzung zu Schaden kommen oder die Einrichtung nicht erbrachte Leistungen gegenüber den Kostenträgern abrechnet. Das gleiche gilt, wenn dem Träger eines Pflegeheimes nach dem Heimgesetz die Betriebserlaubnis entzogen oder der Betrieb des Heimes untersagt wird. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(1) Die Landesverbände der Pflegekassen schließen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung sowie des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. im Land mit den Vereinigungen der Träger der ambulanten oder stationären Pflegeeinrichtungen im Land gemeinsam und einheitlich Rahmenverträge mit dem Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Für Pflegeeinrichtungen, die einer Kirche oder Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts oder einem sonstigen freigemeinnützigen Träger zuzuordnen sind, können die Rahmenverträge auch von der Kirche oder Religionsgemeinschaft oder von dem Wohlfahrtsverband abgeschlossen werden, dem die Pflegeeinrichtung angehört. Bei Rahmenverträgen über ambulante Pflege sind die Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Träger der Sozialhilfe, bei Rahmenverträgen über stationäre Pflege die überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Träger der ozialhilfe als Vertragspartei am Vertragsschluss zu beteiligen. Die Rahmenverträge sind für die Pflegekassen und die zugelassenen Pflegeinrichtungen im Inland unmittelbar verbindlich.
Dabei ist jeweils der besondere Pflege- und Betreuungsbedarf Pflegebedürftiger mit geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen, demenzbedingten Fähigkeitsstörungen und anderen Leiden des Nervensystems zu beachten. Bei der Vereinbarung der Verfahren nach Satz 1 Nr. 1 sind auch in Deutschland erprobte und bewährte internationale Erfahrungen zu berücksichtigen. Die Personalrichtwerte nach Satz 1 Nr. 2 können als Bandbreiten vereinbart werden und umfassen bei teil- oder vollstationärer Pflege wenigstens
das Verhältnis zwischen der Zahl der Heimbewohner und der Zahl der Pflege- und Betreuungskräfte (in Vollzeitkräfte umgerechnet), unterteilt nach Pflegestufen (Personalanhaltszahlen), sowie
(6) Die Spitzenverbände der Pflegekassen und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sollen unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. sowie unabhängiger Sachverständiger gemeinsam mit der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe Empfehlungen zum Inhalt der Verträge nach Absatz 1 abgeben. Sie arbeiten dabei mit den Verbänden der Pflegeberufe sowie den Verbänden der Behinderten und der Pflegebedürftigen eng zusammen.
(1) Zur Sicherstellung der häuslichen Pflege und hauswirtschaftlichen Versorgung kann die zuständige Pflegekasse einen Vertrag mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen, soweit und solange eine Versorgung nicht durch einen zugelassenen Pflegedienst gewährleistet werden kann; Verträge mit Verwandten oder Verschwägerten des Pflegebedürftigen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben, sind unzulässig. In dem Vertrag sind Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der vereinbarten Leistungen zu regeln. In dem Vertrag ist weiter zu regeln, dass die Pflegekräfte mit dem Pflegebedürftigen, dem sie Leistungen der häuslichen Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung erbringen, kein Beschäftigungsverhältnis eingehen dürfen. Soweit davon abweichend Verträge geschlossen sind, sind sie zu kündigen. Die Sätze 3 und 4 gelten nicht, wenn
(2) Die Spitzenverbände der Pflegekassen regeln mit Wirkung für ihre Mitglieder das Nähere zur Bemessung der Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes der Pflegebedürftigen nach § 40 Abs. 4 Satz 2. Sie erstellen als Anlage zu dem Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 des Fünften Buches ein Verzeichnis der von der Leistungspflicht der Pflegeversicherung umfassten Pflegehilfsmittel (Pflegehilfsmittelverzeichnis), soweit diese nicht bereits im Hilfsmittelverzeichnis nach § 128 des Fünften Buches enthalten sind, und schreiben es regelmäßig fort; darin sind gesondert die Pflegehilfsmittel auszuweisen, die:
durch Festbeträge vergütet werden; dabei sollen in ihrer Funktion gleichartige und gleichwertige Mittel in Gruppen zusammengefasst werden,
für eine leihweise Überlassung an die Versicherten geeignet sind.
Die Verbände der betroffenen Leistungserbringer sowie die Verbände der Pflegeberufe und der behinderten Menschen sind vor Erstellung und Fortschreibung des Pflegehilfsmittelverzeichnisses anzuhören. Das Pflegehilfsmittelverzeichnis ist im Bundesanzeiger bekannt zu geben.
Vierter Abschnitt - Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Qualitätssicherung
(1) Die Landesverbände der Pflegekassen können die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflegeleistungen durch von ihnen bestellte Sachverständige prüfen lassen; vor Bestellung der Sachverständigen ist der Träger der Pflegeeinrichtung zu hören. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine Pflegeeinrichtung die Anforderungen des § 72 Abs. 3 Satz 1 nicht oder nicht mehr erfüllt, sind die Landesverbände zur Einleitung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung verpflichtet.
(1) Die Spitzenverbände der Pflegekassen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene vereinbaren gemeinsam und einheitlich unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen sowie unabhängiger Sachverständiger Grundsätze und Maßstäbe für die Qualität und die Qualitätssicherung der ambulanten und stationären Pflege sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements, das auf eine stetige Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität ausgerichtet ist. Sie arbeiten dabei mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V., den Verbänden der Pflegeberufe sowie den Verbänden der Behinderten und der Pflegebedürftigen eng zusammen. Die Vereinbarungen sind im Bundesanzeiger zu veröffentlichen; sie sind für alle Pflegekassen und deren Verbände sowie für die zugelassenen Pflegeeinrichtungen unmittelbar verbindlich.
(2) Die Vereinbarungen nach Absatz 1 können von jeder Partei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraums oder der Kündigungsfrist gilt die Vereinbarung bis zu Abschluss einer neuen Vereinbarung weiter.
§ 80a Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Pflegeheimen
(1) Bei teil- oder vollstationärer Pflege setzt der Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung nach dem Achten Kapitel ab dem 1. Januar 2004 den Nachweis einer wirksamen Leistungs- und Qualitätsvereinbarung durch den Träger des zugelassenen Pflegeheims voraus; für Pflegeeinrichtungen, die erstmals ab dem 1. Januar 2002 zur teil- oder vollstationären Pflege nach § 72 zugelassen werden, gilt dies bereits für den Abschluss der ersten und jeder weiteren Pflegesatzvereinbarung vor dem 1. Januar 2004. Parteien der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung sind die Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2.
(2) In der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung sind die wesentlichen Leistungs- und Qualitätsmerkmale festzulegen. Dazu gehören insbesondere:
Die Festlegungen nach Satz 2 sind für die Vertragsparteien nach § 85 Abs. 2 und für die Schiedsstelle als Bemessungsgrundlage für die Pflegesätze und die Entgelte für Unterkunft und Verpflegung nach dem Achten Kapitel unmittelbar verbindlich.
(3) Die Leistungs- und Qualitätsvereinbarung ist in der Regel zusammen mit der Pflegesatzvereinbarung nach § 85 abzuschließen; sie kann auf Verlangen einer Pflegesatzpartei auch zeitlich unabhängig von der Pflegesatzvereinbarung abgeschlossen werden. Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 1 innerhalb von sechs Wochen ganz oder teilweise nicht zustande, nachdem eine Vertragspartei schriftlich zu Vertragsverhandlungen aufgefordert hat, entscheidet die Schiedsstelle nach § 76 auf Antrag einer Vertragspartei über die Punkte, über die keine Einigung erzielt werden konnte. § 73 Abs. 2 sowie § 85 Abs. 3 Satz 2 bis 4 gelten entsprechend.
(4) Der Träger des Pflegeheims ist verpflichtet, mit dem in der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung als notwendig anerkannten Personal die Versorgung der Heimbewohner jederzeit sicherzustellen. Er hat bei Personalengpässen oder -ausfällen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Versorgung der Heimbewohner nicht beeinträchtigt wird. Bei unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen in den Belegungs- oder Leistungsstrukturen des Pflegeheims kann jede Vereinbarungspartei eine Neuverhandlung der Leistungs- und Qualitätsvereinbarung verlangen. § 85 Abs. 7 gilt entsprechend.
(5) Auf Verlangen einer Vertragspartei nach Absatz 1 Satz 2 hat der Träger einer Einrichtung in einem Personalabgleich nachzuweisen, dass seine Einrichtung das nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 als notwendig anerkannte und vereinbarte Personal auch tatsächlich bereitstellt und bestimmungsgemäß einsetzt.
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BGH, 06.03.2007 - VI ZR 50/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,2445
BGH, 06.03.2007 - VI ZR 50/06 (https://dejure.org/2007,2445)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2007 - VI ZR 50/06 (https://dejure.org/2007,2445)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2007 - VI ZR 50/06 (https://dejure.org/2007,2445)
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Veröffentlichung von Bildmaterial über Personen der Zeitgeschichte (Prinz Ernst-August von Hannover); Erfordernis der Einwilligung bei Verbreitung von Bildmaterial; Ausnahme vom Erfordernis der Einwilligung bei einem Begleiter einer Person des öffentlichen Lebens; ...
Die Klägerin verlangt - wie ihr Ehemann im Verfahren VI ZR 50/06 - von der Beklagten, es zu unterlassen, diese Aufnahmen erneut zu veröffentlichen.
Mit Urteil vom 6. März 2007 (Nr. VI ZR 50/06) wies der Bundesgerichtshof die Revision des Beschwerdeführers in Bezug auf das erste Foto zurück.
Wenn man unter Berücksichtigung der Grundsätze des abgestuften Schutzkonzepts des Bundesgerichtshofs (vgl. z.B: BGH BeckRS 2007 08328; BGH VersR 2005, 84 ff.; BGH VersR 2006, 274 ff.) schon bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte die widerstreitenden Rechte und Grundrechte der Parteien abwägt und davon ausgeht, dass der berichtete Vorgang einschließlich der Äußerung des Beklagten zur Verhaftung seines Kanzleikollegen ein zeitgeschichtlich berichtenswertes Ereignis darstellt, stellen die beanstandeten Abbildungen des Beklagten keinen Beitrag zu einer Diskussion von allgemeinem Interesse dar, weil Ihnen keine Information über ein zeitgeschichtliches Ereignis zu entnehmen ist.
Die Abwägung der widerstreitenden Rechte des Klägers aus Artikel 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 GG einerseits und der Presse aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG andererseits, welche bereits bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte vorzunehmen ist (BGH Urteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06, VI ZR 14/06, VI ZR 50/06 - VI ZR 53/06), führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass der Kläger die Verbreitung der Fotos hinnehmen muss.
(BGH Urteile vom 6. März 2007 - VI ZR 50/06 - VI ZR 53/06).
Auch wenn sich die Urteile des BGH vom 6. März 2007 (VI ZR 13/06, VI ZR 14/06, VI ZR 50/06 - VI ZR 53/06) nicht mit Begleitern absoluter Personen der Zeitgeschichte befassen, müssen die Grundsätze dieser Rechtsprechung auch zu Gunsten eines Begleiters Berücksichtigung finden.
Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die Urteile des BGH vom 6. März 2007 (VI ZR 13/06, VI ZR 14/06, VI ZR 50/06 - VI ZR 53/06), von denen der Senat nicht abweicht, geklärt.
OLG Frankfurt, 14.08.2014 - 12 U 15/09
Unfallbedingter Pflegebedarf nach Verkehrsunfall
Zunächst muss die Höhe der Forderung festgestellt werden, um anschließend den Vergleich zwischen Restdeckungssumme und Renten-Kapitalisierungswerten vorzunehmen (hierzu Konradi, VersR 2009, 321, BGH VI ZR 50/06, VI ZR 44/05, Iva ZR 9/80).
(BGH Urteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06, VI ZR 14/06, VI ZR 50/06 - VI ZR 53/06).
Die in diesem Zusammenhang bereits bei der Zuordnung zum Bereich der Zeitgeschichte vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Rechte des Klägers aus Artikel 1 Absatz 1, 2 Absatz 1 GG einerseits und der Presse aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 GG andererseits (vgl. BGH Urteile vom 6. März 2007 - VI ZR 13/06, VI ZR 14/06, VI ZR 50/06 - VI ZR 53/06) führt jedoch dazu, dass die Belange des Klägers hinter den Berichterstattungsinteressen der Beklagten zurückzutreten haben.
Die Aufnahmen haben insoweit nicht nur im Zusammenhang mit dem begleitenden Text, sondern schon aus sich heraus einen eigenen Informationswert, was nach den Urteilen des BGH vom 6.3.2007 - VI ZR 13/06 und VI ZR 50/06 - keine zwingende Voraussetzung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ist, aber die zeitgeschichtliche Bedeutung der Fotos unterstreicht.

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§ 23


Berufsausbildungsverhältnisse sind vom Ausbilder nur während der maximal viermonatigen Probezeit (jederzeit) kündbar, danach bedarf eine Kündigung eines sogenannten wichtigen Grundes. Zweifel an der Befähigung des Auszubildenden gehen also zu Lasten des Ausbilders. Das BAG hat jetzt in einer aktuellen Entscheidung offenbar eine Möglichkeit zur intensiveren Erprobung, die bislang streitig war, eröffnet: Das vorgeschaltete Praktikum (BAG, Urteil v. 19. November 2015, 6 AZR 844/14). Bis zur Abfassung dieses Beitrags lag nur die Pressemitteilung vor.
Berufsausbildungsverhältnisse beginnen gem. § 20 BBiG mit der Probezeit, die mindestens einen Monat muss und höchstens vier (früher drei) Monate betragen darf. Während dieser Zeit ist das Ausbildungsverhältnis gem. § 22 Abs. 1 BBiG jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Nach der Probezeit kann das Ausbildungsverhältnis von Seiten des Ausbilders gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG nur noch aus wichtigem Grund gekündigt werden. Für eine solche Kündigung aus wichtigem Grund liegt die Messlatte aber hoch: Arbeitsgerichte und Literatur sind sich einig, dass an die Anforderungen an die Kündigungsgründe wegen der noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der geistigen, charakterlichen und körperlichen Fähigkeiten des Auszubildenden strengere Maßstäbe als an die Kündigung eines erwachsenen Arbeitnehmers zu stellen sind. Außerdem gewinnt das Interesse des Auszubildenden an der Aufrechterhaltung des Ausbildungsverhältnisses mit fortschreitender Dauer der Ausbildung immer mehr an Gewicht (statt vieler z.B. LAG Köln, Urteil v. 8.1.2003 – 7 Sa 852/02 m.w.N.). Ob eine Probezeit von vier Monaten den oft komplexen Anforderungen an die Fähigkeiten des Auszubildenden in modernen Ausbildungsberufen aber in allen Fällen gerecht wird, darf bezweifelt werden. Abgesehen von wenigen tariflichen Ausnahmeregelungen in vom Anwendungsbereich des BBiG gem. § 3 Abs. 2 BBiG ausgenommenen Bereichen (so z.B. im öffentlichen Dienst gem. § 3 Abs. 1 Ausbildungstarifvertrag TVöD-Pflege: 6 Monate), die eine längere Probezeit zulassen, muss der Ausbilder daher spätestens kurz vor dem Ablauf von vier Monaten entscheiden, ob nach seinem Eindruck der Auszubildende das Ausbildungsverhältnis erfolgreich absolvieren kann oder will.
Das Bedürfnis nach erweiterten „Erprobungsmöglichkeiten“ stellt sich deshalb insbesondere in einarbeitungsintensiven oder solchen Ausbildungsberufen, die besondere Fähigkeiten erfordern (z.B. die Ausbildung zum Fluglotsen mit ihren Anforderungen an Merk- und Konzentrationsfähigkeit und die Stressresistenz) oder für überdurchschnittlich verantwortungsvolle Tätigkeiten qualifizieren sollen. Die Möglichkeiten für den Ausbilder sind allerdings beschränkt: Eine – auch einvernehmliche – Verlängerung der Probezeit über die Höchstdauer von vier Monaten hinaus ist gem. § 25 BBiG nichtig. Nur im Falle einer Unterbrechung der Ausbildung z.B. wegen einer längeren Erkrankung ist die Vereinbarung einer Verlängerung um den der Fehlzeit entsprechenden Zeitraum zulässig. Dies gilt aber nur, wenn die Unterbrechung mindestens ein Drittel der Probezeit ausgemacht hat und sie nicht von dem Ausbilder selbst vertragswidrig herbeigeführt wurde (BAG, Urteil v. 15.1.1981 – 2 AZR 943/78).
Zulässig war auch bislang schon eine Probezeit im Rahmen eines an ein Arbeitsverhältnis anschließendes Ausbildungsverhältnis, da die in dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis zurückgelegte Zeit nicht auf die Probezeit anzurechnen ist (BAG, Urteil v. 16.12.2004 – 6 AZR 127/04). Der dortige Kläger war zunächst als Hilfskraft im Verkauf beschäftigt und begann dann bei der Beklagten ein Ausbildungsverhältnis zum Kaufmann im Einzelhandel, das nach zwei Monaten während der Probezeit gekündigt wurde. Das BAG argumentierte, dass sich die Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis einerseits und einem Berufsausbildungsverhältnis andererseits grundlegend unterschieden.
Unklar war aber bisher, ob eine Vorbeschäftigung als Praktikant unmittelbar vor Beginn der Ausbildungszeit anzurechnen ist, wenn der Zweck des Kennenlernens mit der Probezeit identisch ist (Ja: LAG Berlin, Urteil v. 12.10.1998 – 2 Ca 52092/97; ArbG Wiesbaden, Urteil v. 17.1.1996 – 6 Ca 3242/95; Nein: ArbG Duisburg, Urteil v. 19.2.2009 – 1 Ca 3082/08). Dies hat das BAG jetzt anhand Falles ebenfalls aus dem Bereich des Einzelhandels klar gestellt: Dort hatte sich der Kläger im Frühjahr 2013 bei der Beklagten um eine Ausbildungsstelle als Einzelhandelskaufmannbeworben und einen Ausbildungsvertrag zum 1. August erhalten. Zur Überbrückung schlossen die Parteien einen „Praktikantenvertrag“ bis zum 31. Juli. Die Beklagte kündigte das Ausbildungsverhältnis mit Schreiben vom 29. Oktober zum gleichen Tag. Bereits die Vorinstanzen (u.a. LAG Hamm, Urteil v. 30.7.2014 – 3 Sa 523/14) hatten die Klage abgewiesen. Das BAG folgte dieser Auffassung und bestätigte, dass die Praktikumszeit nicht anzurechnen sei. Dies gelte auch, so das BAG unter Hinweis auf die Entscheidung vom 16.12.2004 (6 AZR 127/04), wenn es sich nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte.
Ob und mit welcher Begründung das BAG die Anrechenbarkeit eines vorgeschalteten Praktikums auch für diejenigen Fälle verneint hat, in denen die wechselseitigen Rechte und Pflichten identisch zu sein scheinen, muss bis zur Absetzung der Entscheidungsgründe offen bleiben. Dafür spricht aber zum einen die Verweisung des BAG auf die Entscheidung aus dem Jahr 2004 zu einem vorangegangenen Arbeitsverhältnis. Zum anderen gilt auch im Verhältnis des Praktikums zum Berufsausbildungsverhältnis ebenso wie bei einem Arbeitsverhältnis und gerade auch unter Berücksichtigung des Mindestlohngesetzes am 16. August 2014, dass sich die Erbringung von Arbeitsleistungen einerseits und das Erlernen von Kenntnissen und Fertigkeiten andererseits grundlegend unterscheiden. Wenn sich diese Einschätzung aber bestätigt, ist diese Möglichkeit in der betrieblichen Praxis nicht zu unterschätzen. Ausufernden Praktikumsverhältnissen beugt das MiLOG in ausreichendem Maße vor.
Besprechung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 05.11.2015 (Az. VII ZR 144/14)
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung festgehalten, dass der Besteller wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB gelten kann, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte.
Das Berufungsgericht hatte ein Leistungsverweigerungsrecht verneint. Es seien die Mängelansprüche fünf Jahre nach der Abnahme verjährt. Deshalb sei das Leistungsverweigerungsrecht nicht gegeben. Zur Klärung der Frage hatte das Berufungsgericht allerdings die Revision zugelassen. Anders als das zweitinstanzliche Gericht hat der BGH in seiner Entscheidung festgehalten, dass § 215 BGB besagt, dass auch verjährte Mängelansprüche ein Zurückbehaltungsrecht begründen können, wenn die Ansprüche zu unverjährter Zeit bestanden. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Ansprüche während der unverjährten Zeit gegenüber dem Auftragnehmer geltend gemacht wurden. Insoweit unterscheidet sich § 215 BGB von der früheren Rechtslage vor Schuldrechtsmodernisierung. Damals musste zur Erhaltung der Mängeleinrede des Bestellers nach Ablauf der Verjährungsfrist gemäß §§ 639 Abs. 1, 478 Abs. 1 S. 1 BGB a. F. der Besteller dem Unternehmer den Mangel der Werkleistung in unverjährter Zeit anzeigen. Nur dann konnte er sich nach Eintritt der Verjährung auf ein Zurückbehaltungsrecht stützen. Der Wortlaut des neuen § 215 BGB gibt insoweit jedoch keinerlei Anlass für eine einschränkende Auslegung im Sinne der alten Gesetzgebung. Insofern kann auch bei Eintritt der Verjährung sowohl eine Aufrechnung als auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem mit ihm erstmals aufgerechnet oder die Leistung verweigert werden konnte.
In Hamburg und Bremen gibt es zwischenzeitlich Sonderregelungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Einrichtungen, die sichergestellt werden auf privaten Grundstücken. Am 1. Oktober 2015 hat Hamburg ein „Gesetz zur Flüchtlingsunterbringung in Einrichtungen“ beschlossen, dass einen Tag später vom Senat verkündet worden ist und damit am 3. Oktober 2015 in Kraft trat. Aufgrund des § 1 des Gesetzes wurde ein § 14 a SOG in das Hamburger Polizeigesetz eingefügt. Eine ähnliche Regelung gibt ist auch bei der Freien Hansestadt Bremen. Dort ist am 22. Oktober 2015 § 23 a BremPolG in Kraft getreten.
Nach den Vorschriften können die zuständigen Behörden zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von bestehenden Gefahren für Leib und Leben Grundstücke und Gebäude sowie Teile davon sicherstellen. Die Sicherstellung ist allerdings an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Zum einen müssen Grundstücke und Gebäude ungenutzt sein oder eine Nutzung darin erfolgen, die ausschließlich zur Vereitelung der Sicherstellung dient. Außerdem müssen die in den vorhandenen Erstaufnahme- und Folgeeinrichtungen zur Verfügung stehenden Plätze zur angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge oder Asylbegehrenden nicht ausreichen. Eine Sicherstellung darf allerdings keine unzumutbare Beeinträchtigung der Interessen der in Anspruch genommenen Personen mit sich bringen. Auf Antrag kann eine angemessene Entschädigung in Geld gezahlt werden. Die Regelung des § 14 a SOG bezweckt allerdings ausdrücklich nicht die Inanspruchnahme kleiner privater ungenutzter Wohnungen oder die Einquartierung von Flüchtlingen in ungenutzte Teile von Wohnungen. Dies ergibt sich aus der Gesetzesinitiative und Begründung. Ziel ist es, große ungenutzte private Flächen und Immobilien zeitnah und effektiv zur Abwehr der Gefahr der Obdachlosigkeit einer Vielzahl von Menschen sicherzustellen. Dementsprechend müssen die Immobilien hierfür geeignet sein, was Klein- und Kleinstunterkünften nicht gegeben ist.
Bisher gibt es in anderen Bundesländern keine vergleichbaren Regelungen. In Niedersachsen war aber zwischenzeitlich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg bzw. Oberverwaltungsgericht Niedersachsen anhängig, das sich mit der Beschlagnahme eines Grundstückes in Lüneburg zur Bereitstellung von Wohnraum für Flüchtlinge beschäftigt. Dort war unter Bezug auf die polizeiliche Generalklausel ein privates Grundstück, auf dem vormals ein Kinder- und Jugendheim betrieben wurde, zur Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt worden. Die Beschlagnahme war auf sechs Monate befristet worden und der Eigentümerin wurde aufgegeben, das Grundstück bis zum 12. Oktober 2015 zu räumen. Gleichzeitig wurde die Einweisung von 50 Flüchtlingen in das Gebäude verfügt. Eine Entschädigung wurde festgesetzt. Die Eigentümerin hat hiergegen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und in seinem Beschluss festgehalten, dass die Beschlagnahme rechtswidrig sei. Die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme nach Polizeirecht seien nicht gegeben. Drohende Obdachlosigkeit stelle zwar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Hierfür sei aber der Eigentümer als Dritter nicht verantwortlich. Deshalb könne nur unter engen Voraussetzungen des so genannten polizeilichen Notstandes ein Dritter als letztes Mittel in Anspruch genommen werden. Da es sich um einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 Abs. 1 GG) handelt, setzte die Beschlagnahme voraus, dass die Stadt die drohende Obdachlosigkeit von Flüchtlingen nicht rechtzeitig selbst oder durch Beauftragte abwehren könne. Dazu müsse sie zunächst einmal alle eigenen Unterbringungsmöglichkeiten ausschöpfen und ggf. Räumlichkeiten auch in Beherbergungsbetrieben anmieten, auch wenn dies sehr kostenintensiv sei. Dabei verkennt das Verwaltungsgericht nicht, dass die Stadt Lüneburg durch die hohe Zahl an Flüchtlingen vor großen Herausforderungen steht. Es sei aber primär Aufgabe der Allgemeinheit und nicht von Privatpersonen, für soziale Fürsorge Gewähr zu bieten. Deshalb dürften Privatpersonen nur als letztes Mittel in Anspruch genommen werden. Die Stadt Lüneburg habe nicht ausreichend dar-gelegt, dass alle anderen Möglichkeiten der Unterbringung ausgeschöpft seien.
Gegen den Beschluss hat die Stadt Rechtsmittel bei dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt. Auch das OVG Lüneburg vertritt jedoch die Auffassung, dass die Beschlagnahme des ehemaligen Kinderheims zur Flüchtlingsunterbringung unzulässig sei (Entscheidung des OVG Lüneburg vom 1. Dezember 2015; Az. 11 ME 230/15). Die Beschwerde wurde dementsprechend zurückgewiesen.
Die Finanzverwaltung ist nun bundesweit der Auffassung, dass die Installation einer Photovoltaikanlage an oder auf einem Gebäude eine Bauleistung im Sinne des § 48 EStG ist. Unter bestimmten Voraussetzungen ist der Leistungsempfänger daher zum Steuerabzug verpflichtet (Bayerisches Landesamt für Steuern, Vfg. v. 16.9.2015, S 2272.1.1-3/8 St 32). Von der Abzugsverpflichtung für bestimmte Leistungsempfänger von im Inland erbrachten Bauleistungen in Höhe von 15 % des Rechnungsbetrages wird nur dann abgesehen, wenn der Leistende eine Freistellungsbescheinigung vorlegen kann. Liegt diese nicht vor und übersteigt im laufenden Kalenderjahr die Gegenleistung nicht den Betrag von 5.000,00 €, muss noch kein Steuerabzug erfolgen. Dies Freigrenze erhöht sich auf 15.000,00 €, wenn der Leistungsempfänger ausschließlich steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 12 S. 1 UStG, also Vermietungsumsätze ausführt. An der Auffassung, dass Photovoltaikanlagen als Betriebs-vorrichtungen nicht den Begriff des Bauwerks erfüllen, hält die Finanzverwaltung nicht mehr fest. Laut Übergangsregelung wird es für Fälle bis zum 31. Dezember 2015 in Bezug auf den Zeitpunkt der Entstehung der Bauabzugsteuer allerdings nicht beanstandet, wenn ein Abzug unterbleibt.
Die “Online-Scheidung”
Erstaunlich oft werden wir als Fachanwälte für Familienrecht nach der so genannten „Online-Scheidung“ gefragt. Hier finden Sie die Antworten auf die am häufigsten gestellten Fragen:
„Online -Scheidung“ – gibt es das überhaupt?
Nein, niemand kann in Deutschland online geschieden werden. Nach deutschem Recht ist eine Scheidung nur aufgrund eines Scheidungsantrags bei Gericht in Anwesenheit mindestens eines Anwalts möglich.
Was ist eine „Online-Scheidung“ denn dann?
Die Rechtsanwälte, die die so genannte „Online-Scheidung“ anbieten, fragen die notwendigen Daten für einen Scheidungsantrag über ein Online-Formular ab, anstatt sich die Daten von dem Mandanten mündlich, schriftlich oder per E-Mail durchgeben zu lassen.
Ist eine „Online-Scheidung“ billiger?
Nein. Der Rechtsanwalt, der eine „Online-Scheidung“ anbietet, kann und muss sogar die gleichen Gebühren abrechnen wie jeder andere Kollege, der einen Scheidungsantrag stellt.
Warum werden dann „Online-Scheidungen“ überhaupt angeboten?
Bei der „Online-Scheidung“ handelt es sich um einen offensichtlich sehr einprägsamen Begriff, der den potentiellen Mandanten das Gefühl vermittelt, sie würden eine anwaltliche Leistung zu einem günstigeren Preis erhalten als andere. Mit der Realität hat dieses Gefühl allerdings nichts zu tun. Es handelt sich bei der „Online-Scheidung“ schlicht um eine Werbemaßnahme sowie eine Möglichkeit zur Minimierung des Arbeitsaufwandes der dahinter stehenden Anwälte.
Wird eine Lebensversicherung abgeschlossen, benennen sich Ehegatten häufig als Bezugsberechtigte der Versicherungssumme für den Todesfall. Erstaunlicherweise wird nach Scheidungen häufig vergessen, diese Bezugsberechtigung zu widerrufen. Das mag daran liegen, dass die Versicherungsnehmer wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Bezugsberechtigung des Ehegatten mit der Scheidung erlischt. Das ist allerdings nicht der Fall:
Heißt es in der Erklärung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Versicherer, „der verwitwete Ehegatte“ solle im Falle seines Todes bezugsberechtigt sein, so begünstigt dies den Ehegatten, mit dem der Verstorbene zum Zeitpunkt der Erklärung verheiratet war. Das soll nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2015 (Az. IV ZR 437/14) selbst dann gelten, wenn der Versicherungsnehmer von diesem Ehegatten längst geschieden und wieder neu verheiratet ist. Der neue Ehegatte geht also ggf. leer aus.
Es ist also dringend zu empfehlen im Scheidungsfall sämtliche Lebensversicherungen daraufhin zu überprüfen, ob hier ein Bezugsberechtigter benannt wurde und diese ggf. zu widerrufen und einen neuen Bezugsberechtigten zu benennen.
Über den Trend zur Nebenintervention des D&O-Versicherers im Haftungsprozess gegen die versicherte Person
Durch einen Beschluss des OLG Frankfurt vom 12.05.2015 – Az.: 11 W 28/13 – hat das Thema der Nebenintervention des D&O-Versicherers wieder einen Schub an Aktualität erfahren.
Als Nebenintervention (oder auch Streithilfe) bezeichnet man die Beteiligung eines Dritten an der Führung eines fremden Rechtsstreits (Zivilprozesses) im eigenen Namen zur Unterstützung der sog. Hauptpartei. Der Nebenintervenient, der selbst weder Partei noch Vertreter einer Partei ist, erhält dadurch Einfluss auf den Prozess.
Das OLG Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob eine im D&O-Versicherungsvertrag für den Haftpflichtprozess klausulierte Prozessführungsbefugnis für den Versicherer ein rechtliches Interesse desselben nach einer Streitverkündung dem Rechtsstreit auf Seiten der (vermeintlich) versicherten Person beizutreten, ausschließe oder nicht.
Das OLG Frankfurt hat diese Frage - allerdings aufgrund einer speziellen Sachverhaltskonstellation - verneint. Der Versicherer berief sich in diesem Fall nämlich darauf, dass ein Versicherungsverhältnis hinsichtlich der Parteien des Rechtsstreits nicht bestehe. Denn bei der Klägerin handele es sich nicht um ein mitversichertes Tochterunternehmen der Versicherungsnehmerin, deren Geschäftsführer seien also nicht versicherte Personen und schon deshalb die Deckung aus diesem Vertrag zu versagen sei.
Bei einer solchen Sachlage lasse auch die Prozessführungsbefugnis des Versicherers dessen rechtliches Interesse an der Nebenintervention nicht entfallen.
Die Nebenintervenientin würde sich nämlich mit der Ausübung des ihr bedingungsgemäß zustehenden Prozessführungsrechts in Widerspruch zu ihrem eigenen Vorbringen setzen, wonach ihr eben - mangels bestehendem Versicherungsverhältnis zur Tochtergesellschaft - gerade kein Prozessführungsrecht zusteht.
Die Nebenintervenientin hätte demnach ohne die Zulassung der Streithilfe gerade keine zumutbare Möglichkeit, unter Aufrechterhaltung ihres tatsächlichen und für sie günstigen Rechtsstandpunktes eine - sie infolge der Streitverkündung treffende - Interventionswirkung einer Entscheidung des Inhalts zu verhindern, dass die Tochtergesellchaft doch als Mitversicherte gilt und demzufolge die Versicherung vertragsgemäß für etwaige Schadensersatzforderungen gegen die Beklagten einstandspflichtig ist.
Wegen dieser Fallbesonderheit bleibt zweifelhaft ob die Entscheidung des OLG Frankfurt über die Zulässigkeit der Nebenintervention des D&O- Versicherers auch für sonstige Haftpflichtprozesse in D&O- Schadenfällen (namentlich in Innenhaftungsfällen) Geltung beanspruchen kann.
Als Argument für das entsprechende Recht des Versicherers wird in der Literatur der prozessuale und wirtschaftliche Vorteil einer sogenannten „Sockelverteidigung“ vorgebracht.
Unter „Sockelverteidigung“ wird das Recht des als Nebenintervenient auftretenden Versicherers verstanden, für alle Beklagten des Verfahrens gleichermaßen die relevanten rechtlichen und tatsächlichen Argumente vorzutragen und die versicherten Personen darüber hinaus anzuweisen, sich die Argumente des Versicherers als Nebenintervenienten im Prozess schriftsätzlich zu eigen zu machen.
Gegen die uneingeschränkte Befugnis des Versicherers zum Streitbeitritt spricht andererseits die dadurch bestehende Möglichkeit, durch die gleichgeschaltete Verteidigung auf Beklagtenseite gleichzeitig deckungsschädliche Fakten und Unterlagen für eine spätere, rückwirkende Deckungsablehnung, meist unter Berufung auf den Ausschlusstatbestand einer vorsätzlichen/wissentlichen Pflichtverletzung, zu sammeln.
Beiden Argumenten mag eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen sein. In jedem Fall ist bei der Nebenintervention des Versicherers in Innenhaftungsfällen eine Abwägung der widerstreitenden Interessen mit viel Fingerspitzengefühl gefragt.


§ 6 SächsAbgG, Aufwandsentschädigung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SächsAbgG, Aufwandsentschädigung Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abg...…§ 6 SächsAbgG, Aufwandsentschädigung§ 7 SächsAbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 8 SächsAbgG, Kürzung der Kostenpauschale§ 9 SächsAbgG (weggefallen)§ 10 SächsAbgG, Freifahrtberechtigung§ 11 SächsAbgG, Dienstreisekosten§ 12 SächsAbgG, Übergangsgeld§ 13 SächsAbgG, Altersvorsorge§ 14 SächsAbgG (weggefallen)§ 14a SächsAbgG, Vorsorgebeitrag§ 14b SächsAbgG§ 15 SächsAbgG, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 16 SächsAbgG, Gesundheitsschäden§ 17 SächsAbgG, Versorgungsabfindung§ 18 SächsAbgG (weggefallen)§ 19 SächsAbgG, Hinterbliebenenversorgung§ 19a SächsAbgG (weggefallen)§ 20 SächsAbgG, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 21 SächsAbgG, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Tod...§ 22 SächsAbgG, Unfallversicherung und Unterstützungen§ 23 SächsAbgG, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen...…Anlage 1 SächsAbgG
§ 6 SächsAbgG, Aufwandsentschädigung
§ 6 SächsAbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Landesrecht SachsenZweiter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → Erster Abschnitt – Leistungen an AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)Normgeber: SachsenRedaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SNGliederungs-Nr.: 110-3Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied des Landtages erhält zur Abgeltung seiner durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine Aufwandsentschädigung, die Geld- und Sachleistungen umfasst.(2) Ein Mitglied des Landtages erhält eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale für die Betreuung und die Fahrten innerhalb des Wahlkreises, einschließlich Bürokosten, Porto und Telefon, sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung eines Abgeordneten ergeben, und für Mehraufwendungen am Sitz des Landtages sowie für Fahrten zwischen Wohnung und Sitz des Landtages und zwischen Wohnung und auswärtigen Sitzungsorten einschließlich damit verbundener Übernachtungen an den Sitzungsorten. Über Ausnahmen entscheidet das Präsidium. §§ 10 und 11 bleiben unberührt. Die Pauschale beträgt beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 3 135 Euro und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresdens) vom Sitz des Landtagesa) bis 50 km 3 640 Euro,b) über 50 bis 100 km3 869 Euro,c) über 100 km4 099 Euro.Als Entfernung gilt die von den Mitgliedern des Landtages gegenüber der Landtagsverwaltung angezeigte Fahrtstrecke. In Zweifelsfällen entscheidet der Präsident. Die Kostenpauschale wird jährlich zum 1. April an die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen angepasst, die jeweils im abgelaufenen Kalenderjahr gegenüber dem vorangegangenen Kalenderjahr eingetreten ist. Die prozentuale Änderungsrate des nach Satz 7 ermittelten Indexes teilt das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen dem Präsidenten mit. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag der Kostenpauschale im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt. Ein Mitglied in einer Enquete-Kommission erhält für die Dauer des Verfahrens eine zusätzliche monatliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale in Höhe von 59 EUR. Die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, der G10-Kommission, des Parlamentarischen Kontrollgremiums, des Bewertungsausschusses, des Wahlprüfungsausschusses und eines Untersuchungsausschusses erhalten für jede Sitzungsteilnahme eine zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale in Höhe von 59 Euro, die jeweiligen Vorsitzenden, mit Ausnahme desjenigen eines Untersuchungsausschusses, in zweifacher Höhe. Für die Mitglieder des Präsidiums des Sächsischen Landtages gilt Satz 11 entsprechend, soweit diese nicht Amtsaufwandsentschädigung nach § 6 Abs. 6 erhalten. Einem Mitglied des Landtages, dem ein Dienstwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, wird die Kostenpauschale beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages um 275 EUR und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresden) vom Sitz des Landtages a)bis 50 km um 365 EUR,b)über 50 bis 100 kmum 685 EUR,c)über 100 km um 815 EUR gekürzt. Die Sätze 7 bis 9 gelten entsprechend. Unterhält ein Mitglied des Landtages eine Nebenwohnung am Sitz des Landtages, gilt Satz 13 mit der Maßgabe, dass keine Kürzung in Höhe der nachgewiesenen Bruttokaltmiete zuzüglich eines Nebenkostenansatzes in Höhe von 30 vom Hundert erfolgt. Der Betrag reduziert sich maximal um 10 vom Hundert der Pauschale nach Satz 4 Buchstabe c, jedoch nicht über den jeweiligen Abzugsbetrag nach Satz 13 hinaus.(3) Gewählte Bewerber, die an Sitzungen teilnehmen, die nach den Wahlen zum Landtag, aber vor der ersten Sitzung des Landtages in einer Wahlperiode, zur Konstituierung der Fraktionen, der Fraktionsarbeitskreise und ihrer sonstigen satzungsmäßigen Organe oder zur Vorbereitung der ersten Sitzung des Landtages stattfinden, erhalten für die Fahrten zwischen ihrer Hauptwohnung und dem Sitz des Landtages auf Antrag die nachgewiesenen Übernachtungskosten und Fahrtkosten nach § 11, soweit für den Monat der Sitzung kein Anspruch nach Absatz 2 in Verbindung mit § 26 Absatz 1 besteht.(4) Mitglieder des Landtages erhalten für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen, die vom Präsidium erlassen werden, die tatsächlichen monatlichen Aufwendungen bis zu einem Betrag, der dem Eineinhalbfachen eines monatlichen Bruttoentgelts eines Beschäftigten der Entgeltgruppe 11 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder in der Stufe 3 in der jeweiligen Höhe entspricht, erstattet; Nebenleistungen werden nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen nach Halbsatz 1 erstattet. Ein Ersatz von Aufwendungen kommt nur in Betracht, wenn der Landtagsverwaltung zu Beginn des Beschäftigungsverhältnisses ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorgelegt wird. Enthält das Führungszeugnis einen Eintrag wegen einer vorsätzlichen Straftat, kann der Aufwendungsersatz nach Abwägung aller Umstände ausgeschlossen werden, soweit im konkreten Einzelfall eine Gefährdung parlamentarischer Schutzgüter zu besorgen ist. Die Feststellungen hierüber trifft das Präsidium. Für bestehende Beschäftigungsverhältnisse gelten die Sätze 2 bis 4 entsprechend. Näheres regeln die Ausführungsbestimmungen nach Satz 1. Die Sätze 1 bis 6 gelten entsprechend, soweit den Fraktionen vom Landtag Aufwendungen für Mitarbeiter erstattet werden.(5) Zur Aufwandsentschädigung gehören auch die Benutzung der durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen und im Landtag die Inanspruchnahme eines Arbeitsraumes und sonstiger Sachleistungen in Ausübung des Mandats. Ebenfalls zur Aufwandsentschädigung gehört die Benutzung von Verkehrsmitteln gemäß § 10.(6) Eine steuerfreie monatliche Amtsaufwandsentschädigung erhalten der Präsident in Höhe von 460,16 EUR, die stellvertretenden Präsidenten in Höhe von je 230,08 EUR, die Fraktionsvorsitzenden in Höhe von je 306,78 EUR, die Vorsitzenden von Ausschüssen und Enquete-Kommissionen, mit Ausnahme derjenigen des Wahlprüfungsausschusses und des Bewertungsausschusses, in Höhe von je 332,34 EUR. Absatz 2 Satz 7 bis 9 gilt entsprechend. Wird der Vorsitzende eines Ausschusses oder einer Enquete-Kommission in mehr als einer aufeinanderfolgenden Sitzung vertreten, erhält der Stellvertreter ab der zweiten Sitzung die steuerfreie Aufwandsentschädigung nach Satz 1. Nimmt ein Mitglied des Landtages mehrere Funktionen nach Satz 1 wahr, so wird nur die höhere Amtsaufwandsentschädigung gewährt. Die Fraktionen können besondere Mehraufwandsentschädigungen für den Mehraufwand zur Wahrnehmung von wesentlichen Funktionen, insbesondere als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisvorsitzende, aus eigenen Mitteln in Höhe von 332,34 EUR gewähren. Sätze 2 und 3 gelten entsprechend. Mehraufwandsentschädigungen nach den Sätzen 5 und 6 können nicht neben einer Mehraufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende gewährt werden.(6a) Die Fraktionen im Sächsischen Landtag können in eigener Verantwortung den Parlamentarischen Geschäftsführern eine steuerpflichtige monatliche besondere Aufwandsentschädigung in Höhe von bis zu 50 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 5 Abs. 1 gewähren.(7) Mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag im Sinne von § 1 erhalten die Mitglieder des Landtages ab der 6. Wahlperiode einen einmaligen Zuschuss zur Einrichtung eines Abgeordnetenbüros in Höhe von 5 124 Euro auf Nachweis. Der Zuschuss wird zu Beginn einer Wahlperiode an die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltungskosten der privaten Haushalte im Freistaat Sachsen angepasst, die jeweils in der vergangenen Legislaturperiode eingetreten sind. Die prozentuale Änderungsrate des ermittelten Indexes teilt das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen dem Präsidenten mit. Dieser veröffentlicht den neuen Betrag im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode.(1) Red. Anm.:Bekanntmachung des Präsidenten des Sächsischen Landtages über die Anpassung der Kostenpauschale für die Mitglieder des Sächsischen Landtages nach § 6 Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes sowie weiterer Entschädigungsleistungen und Abzugsbeträge nach dem Abgeordnetengesetz Vom 9. Februar 2016 (SächsGVBl. S. 138)Die steuerfreie monatliche Kostenpauschale (§ 6 Absatz 2 Satz 4 des Abgeordnetengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 [SächsGVBl. S. 326], das zuletzt durch Artikel 21 des Gesetzes vom 29. April 2015 [SächsGVBl. S. 349] geändert worden ist) beträgt ab 1. April 2016 beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 3 144,41 Euro und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresdens) vom Sitz des Landtagesa) bis 50 km 3 650,92 Eurob) 51 bis 100 km 3 880,61 Euroc) über 100 km 4 111,30 Euro.Die zusätzliche Tagegeld- und Fahrtkostenpauschale für die Wahrnehmung der Stellvertretung (§ 8 Absatz 3 Satz 2 des Abgeordnetengesetzes) sowie der Abzug von der Kostenpauschale bei Abwesenheit (§ 8 Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes) betragen ab 1. April 2016 beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 50,15 Euro und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresdens) vom Sitz des Landtagesa) bis 50 km 65,20 Euro b) 51 bis 100 km 80,24 Euro c) über 100 km 95,29 Euro.Der monatliche Abzugsbetrag für einen zur ausschließlichen Nutzung zur Verfügung stehenden Dienstwagen (§ 6 Absatz 2 Satz 13 des Abgeordnetengesetzes) beträgt ab 1. April 2016 beim Hauptwohnsitz am Sitz des Landtages 275,83 Euro und bei einer Entfernung der Hauptwohnung (außerhalb Dresdens) vom Sitz des Landtagesa) bis 50 km 366,10 Euro b) 51 bis 100 km 687,06 Euro c) über 100 km 817,45 Euro.Die steuerfreie monatliche Amtsaufwandsentschädigung (§ 6 Absatz 6 Satz 1 des Abgeordnetengesetzes) beträgt ab 1. April 2016 fürPräsidenten 461,54 Euro stellvertretende Präsidenten .230,77 Euro Fraktionsvorsitzende 307,70 Euro Vorsitzende von Ausschüssen und Enquête-Kommissionen 333,34 Euro.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 21 HBG 2015/2016, Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages§ 6 SächsAbgG, Aufwandsentschädigung§ 7 SächsAbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 8 SächsAbgG, Kürzung der Kostenpauschale§ 11 SächsAbgG, Dienstreisekosten§ 25 SächsAbgG, Verzicht, Übertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit§ 26 SächsAbgG, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften
§ 5 SächsAbgG, Grundentschädigung§ 7 SächsAbgG, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung


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BGH, 13.10.2016 - IX AR (VZ) 7/15 - dejure.org
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BGH, 13.10.2016 - IX AR (VZ) 7/15 (https://dejure.org/2016,34594)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2016 - IX AR (VZ) 7/15 (https://dejure.org/2016,34594)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - IX AR (VZ) 7/15 (https://dejure.org/2016,34594)
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InsO § 56; EGGVG §§ 23 ff
§§ 23 ff EGGVG, § ... 29 Abs. 1 EGGVG, § 7 Abs. 2 Nr. 2, § 9 Abs. 3 FamFG, § 26 Abs. 1 EGGVG, § 28 Abs. 2 Satz 1 EGGVG, § 28 Abs. 2 Satz 2 EGGVG, § 56 Abs. 1 InsO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 240 ZPO, § 58 Abs. 1 Satz 2, §§ 69, 79, 152, 156 InsO, § 218 InsO, § 157 InsO, § 66 InsO, § 28 Abs. 2 EGGVG, § 113 Abs. 5 VwGO
§ 56 Abs 1 InsO, § 23 GVGEG, §§ 23 ff GVGEG
Justizverwaltung: Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste des Insolvenzgerichts für Insolvenzverwalter
Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers auf die Vorauswahlliste des Insolvenzrichters bei begründeten Zweifeln an der höchstpersönlichen Ausübung der Insolvenzverwaltertätigkeit
Aufnahme eines Bewerbers auf die Vorauswahlliste des Insolvenzverwalters
Keine Aufnahme in die Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste bei begründetem Anlass für Vermutung der nicht höchstpersönlichen Ausübung des Amtes
Zur Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers für die Insolvenzverwaltung in die Vorauswahlliste eines Insolvenzrichters, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben; zur Offenlegungspflicht ...
EGGVG § 29 Abs. 1 ; InsO § 56
Das Amt des Insolvenzverwalters ist nicht übertragbar
Insolvenzverwalter: Zur Ablehnung der Aufnahme eines Bewerbers auf die Vorauswahlliste durch den Insolvenzrichter
Kurznachricht zu "Die Qual der Vorauswahl - Feststellung der persönlichen und fachlichen Eignung von Insolvenzverwaltern durch das Insolvenzgericht" von RA/FAInsR/FAStR Dr. Claus-Peter Kruth, original erschienen in: DStR 2017, 669 - 673.
OLG Hamburg, 30.09.2015 - 2 VA 1/12
NJW 2017, 75
NJW-RR 2016, 1447
ZIP 2016, 2127
MDR 2016, 1413
NZI 2016, 913
BB 2016, 2639
Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn der künftige Verwalter an der Schuldnerin beteiligt (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 1991 - IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262, 277; Beschluss vom 13. Oktober 2016 - IX AR (VZ) 7/15, NZI 2016, 913 Rn. 23) oder wenn er mit ihr unmittelbar oder mittelbar durch Mandatsverhältnisse verbunden war oder ist (…vgl. Uhlenbruck/Zipperer, aaO Rn. 44 mwN; BGH…, Beschluss vom 17. März 2016 - IX AR (VZ) 1/15, NZI 2016, 508 Rn. 26 f; vom 13. Oktober 2016, aaO).