1925 / 47 p. 17 (Deutscher Reichsanzeiger)
1925 / 47 p. 17 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Wilhelm Lachenmann, Nichard Vcunder, ì Walter Rein, Karl Schnauffer, Nobert Schopf, Willy Walther, August Grasberger, Hans Ot ner, Willy Schneider, August Schlatterer, Paul Schlehner, alle zu Stuttgart. meinsam mit einem Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied der éberechtigt.
lftiengesellschaft, Generalver-
Haftung: Die Gesellschaft hat si | “ Friedrich Müller,
pparate-Vau Gejellschaft mit beschränkter Haftung: sellschat ist aufgelöst, Liguidator: Alber Hahn, Diplomingenieur,
peyer & Grund beschränkter Haftung, Siß Frankfurt ¡iederlassung in Stuttgart: rlassung Stuttgart ist auf-
boben. x ° Medicinisches Warenhaus Gesell- chaft mit beschränkter Haftung in iquid.: Liquidation beendigt.
Deutsche Heimatkunst, Gesellschaft mit beschränkter Haftung: ( sellschaft ist aufgelöst; Liquidator: Fricd- Kaufmann, t beendiat, Firma erloschen.
Lebensmittel-Gesellschaft Garten- stadt-Untertürkheim mit beschränkter Haftung in Liquid, Siß in Untertürkheim: t, Firma erloschen.
Moellmaun & Sonnet Gesellschaft beschränkier Haftung: rokura des Wilhelm Chrhardt ist er- Dem Mar Friy, Kaufmann, hier, rokura erteilt derart, daß er gemein- m mit einem anderen Prokuristen zur ertretung der Gesellschaft berechti g « Straube Gesell mit beschränkter Haftung: Ada Kuthning ist niht mehr Ge|chäftsführer.
Carmen-Vertriebsgesellshaft mit beshränkter Haftung: ( und Albert Theodor Schweickhardt niht mehr Geschäftsführer
„„Werkzeug““ Gesellschaft mit be- \chräukter Haftung: Hermann Montag Todes als j
Zum neuen Geschä
Sustayv Deininger,
h Liquidator: YBücherrevi
t Wilhelm Lind- Ferdinand Staiger,
Gesellschaft vertretu chulte & Co. i
in Feuerbach: Die T sammlung vom 12. Januar 1925 hat die Umstellung des Grundkapitals durh Er- / f 400000 Reichsmark und enderung der 8S 3 und 27 des Ges.- Die Ermäßigung
mäß.gung- au:
Vertrags bescblossen. Erm ist erfolgt. (Das Grundkapital is nun- mehr eingeteilt rihan aktien und 100 Namensvorzugsaktien über je 400 Reichsmark.)
JInhaberstamm- Liquidation î G Aktiengesell- Die Generalversammlung vom 30. Deg. 1924 hat die Umstellung des Grundkapitals durch Ermäßigung 5 000 000 Reichsmark und die Aenderung des § 8 des Ges.-Vertrags beschlossen. Württembergische u Aktiengesellschast (vorm. G. Beif- K Generalversammlung vom 22, Dez. 1924 hat die Umwandlung Vorzugsaktien und die Umstellung des Grund- kapitals durh Ermäßigung auf 200 000 Reichsmark beschlossen. Der kommeuve Tag Aktiengesell- zur Förderung wirtschafst- licher und geistiger Werte: Hans Kühn, Wolfgang Wachsmuth und Cor- nelis Apel sind aus dem Vorstand aus-
Aktiengesellschaft: Dem Friedrih Benario, hier, ist P kura erteilt, er ist gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied ? Prokuristen vertretungéberetigt.
Maja - Tee Jmpori - Aktiengesell- schaft: Die Prokura des Frit Eert_ ist
Eintrag vom 29. 11. 1924, J. Adler: Als weiterer Gesellschafter ist Karl Loeb, Kaufmann, hier, eingetreten. Gle:che Eintragun Zweigniederlassung dem MNegistergeriht daselbst. N Eintrag vom 2. 12. 1924. Ed. Züblin «& Cie. Aktieugesellschaft: durcgeführtem lungsbeshluß vom 20. ist das Grundkapital um 400 000 R.-M. 850 000 Reichsmark erhöht und SS 4 22 des Gesellschaftsvertrags sind ae- (Neu ausgegeben werden 4000 Inhaberstammaktien über je 100 R.-M.) Gleiche Eintragung erfolgte für Zweigniederlassunoen Duisburg und Kehl je bei dem Negistergeciht daselbst. Einträge vom T! Moos: Dem Walter Moos in Ham- burg i} Einzelprokura erteilt. -
Gleiche Eintragung i Zweigniederlassung Hamburg bei Neaistergeriht daselbst. : Stuttgart-Verliner Verfichernngs- Aktiengesell\ehaft: versammlungsbeshluß vom 6. November 1924 wurde das Grundkapital durch Er- mäßigung auf 3 605 000 Neichsmark um- aestellt und §§ 2, 3, 6, 9, 11 und 16 des Ges.-Vertrags geändert. ermäßigung ist erfolgt. ( Unternehmens is jeßt der unmittelbare und mittelbare Betrieb runaszweige.
Die Liquidation ist be-
Privatbauk
Jacob Jacsbi ausgeschieden. ist bestellt: mann, hier.
Nadio-Haus Gesellschaft mit be- \schräukter Haftung: Emil Dreher ist |: Geschäftsführer. ti allein vertretungsberechtigter „.Geschäfts- Wilhelm Plappert, Neuer Firmawortlaut: Haus Grüner «& Co. mit beshränfk- ter Haftung.
Slektroumetall, Gesellschaft besräánkter Haftung, Siß in Stutt- Die Prokura des Hans
rt-Cannstatt: aiser ist erloschen.
Jakob Kaiser, Leim- und Dünge- Gesellschaft
G/7neralversamm-
mittelfabrik, November 1924
schränkter Haftung, Siß Stuttgart- Cannstatt: Oskar Schittenhelm und Dr. Roland Schmiedel sind niht mehr Ge- Zum weiteren Geschäfts- führer ist bestellt: Paul Bürkle, Kauf-
Katholisches Vereinshaus Stutt: ( Durch Generalversammlungs- beschluß vom 21. Juni 1920 wurde § 22 des Gesellschaftsvertrags geändert. Generalversammlung vom 26. November 1924 hat die Umstellung des Grund- kapitals durh Ermäßigung auf 250 000 Neichsmark und die Aenderung der 88 3, 4 und 22 des Gesellschaftsvertrags be- Die Ermäßigung ist erfolgt. (Das Grundkapital ist nunmehr eingetetlt in 925 Inhaberaktien über je 250 R.-M. und 375 Namensaktien über je 50 R.-M.) Theaterbau-Aktieugesellschaft: Die Generalversammlung vom 9. 1924 hat das Grundkapital auf 125 000 Reichsmark festgeseßt Vertrags geändert.
erfolgte für die
S O egenstand des und § 4 des Ges.- h
(Das Grundkapital ist nunmehr eingeteilt in 125 Stamm- aktien über je 10
aller Versiche- Zur Aufnahme shäftsbetriebs in den einzelnen der Ge- nehmigung der Aufsichtsbehörde u liegenden Zweigen ist die Genehmigung Aufsichtsbehörde rlich Aufsichtsrat ist nunmehr ermächtigt, dem leitenden Direktor die Befugnis zu er- teilen, die Gesellschaft allein zu vertreten. (Das Grundkapital is nunmehr eingeteilt 25000 Stammaktien 4000 solche über je 400 10009 Vorzugsaktien über je 5 R.-M., alle auf den Namen
Reichsmark.) h Süddeutsche l Großhaundels-Aktiengesellschaft: Die Generalversammlung vom 23. Mai 1924 hat die Umstellung des Grundkapitals durch Ermäßigung auf 8000 R.-M. und die Erhöhung desselben um 20 000 R.-M. owie die Aenderung des § 3 des Ges.- Die Ermäßigung apitalserhöhung geführt und beträgt das Grundkapital nun- mehr 28 000 Reichsmark (Das umgestellte t eingeteilt in 400 Aktien Neu ausgegeben wurden nhaberstammaktien è, zum Nennbetrag.) Mehl- und Handels-Aktiengesell- Die Generalversammlung vom 18. Dezember 1924 hat die Umstellung des Grundkapitals durch Ermäßigung - auf 40 000 Reichsmark, die Erhöhung dieses Kapitals um 60 000 RN.-M und die Aen- 9 und 19 des Ges.- Vertrags beschlossen. Die Ermäßigung ist erfolat. (Das umgestellte Kapital 1 nun- mehr “einoeteilt 100 N.-M ) Süddeutsche Harzleimfabrik Afktieun- gesellschaft (vormal8NobertMüller): Die Generalversammlung zember 1924 hat die Umwandlung sämt- licher Vorzugsaktien in Stammaktien, die Umstellung des Grundkapitals durch Er- mäßiaung auf 17 000 Reichsmark und die 17 000 MNeichsmark auf 34 000 Neichsmark sowie di- Aenderung der 8 3, 18 und 21 des Ges.-Vertrags Die Ermäßigung des Grund- Tavitals ist erfolat und dessen GCrhöhung (Das umaestellte Grund- fapital ift eingeteilt in 850 Aktien über Neu ausaegeben wurden 100 N -M.
Vertrags be 80 | mann Paul Werblowsky eingetragen. ist erfolgt, Reichsmark,
Grundkapital i u je 200 N.-V Eintragung erfolgte für die Zweianiederlassung Neaistergeriht daselbst.
Eintrag vom 17. 1. Aktiengesellschaft i Juduftrie: Dem Johann Lahusen, hier ist Prokura’ erteilt, er is gemeinsam mi i ordentlichen oder stellvertretenden vertretungêberechtigt.
Vorstandsmitglied Eintragung Zweianiederlassuna Mannheim Neaistergeriht daselbst. Anmerkung: „nicht eingetragen". Amtsgericht Stuttgart. 1.
derung der 88 3,
Die Klammern bedeuten
Swinemtimdäe,
In das Handelsregister B ist heute bei der Firma „Mahrwerft Aktiengesellschaft" mit dem Siß in Swinemünde eingetragen
Durch Beschluß der Generalversamm- 1924 ist das Grund- im Wege der Umstellung auf 50 000 Reichsmark herabgeseßt. Saßung ist demgemäß geändert. ist § 20, betreffend Vergütung des Auf- Die Umstellung ist
Amtsgeriht Swinemünde, 12 Februar 1925.
luna am 28; 11;
ift durchgeführt.
sichtsrats, geändert.
je 20 R.-M. durchgeführt.
170 Aktien Nennbetrag.)
Württembergische Filiale der Deutschen Bank, Siß in Berlin: Prokura mit Beschränkung auf die hiesige Zweigniederlassung ist erteilt dem Heino Brinkmann, Friß Dettinzer,
SwinemiAlnmde. )
In das Handelsregister B ist heute bel der Firma und Schiffahrts Kontor Gesellschaft mit beschränkter tung“ in Swinemünde eingetragen wo
Der Kaufmann Harry Theodor L hop ijt Liquidator. Roeagner ist erloschen.
Eberle, Karl Gentner, Kuno Hartmann, Ernst Herbster, Friedrich Hubmann, Fr Kleindienst,
nuar 1925 ist die Gesellschaft aufgelöst. Amtsgericht Swinemünde, 12, Februar 1925.
TilIsit. | 116171] In unser Handelsregister Abt. B ist am 18. 2, 25 bei der unter Nr. 41 ein- getragenen Wach- und Schließgesellschaft mit beschränkter Haftung, Tilsit, ein- getragen: i
Die Firma ist von Amts wegen ge- löscht. Amtsgericht Tilsit.
Tilsit, i [116165] Jn unser Handelsregister Abt. B ist am 13, 2, 25 bei der unter Nr 42 eîin- getraoenen Firma Elektrizitätêwerk u. Straßenbahn Tilsit, Aktiengesellschaft, eingetranen worden:
Nach dem durckgeführten Beschluß der Generalversammlung vom 22. Dezember 1924 is das Grundkapital im Wege der Umstellung auf 2500 000 Reichsmark er- mäßigt worden.
Durch Beschluß der Generalversamm- lung vom 22. Dezember 1924 sind §8 4 Abs. 1 (Grundkapital), 15 (Befugnisse des Vorstands), 17 Z. 5 und 9 (Ge- nehmigungspflihtige Geschäfte), 22 Abs. 3 (Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrats), 24 (Vergütung des Aufsichtsrats) und 27 Abs. 1 (Stimmrecht) des Geschäftsver- trags abgeändert. Amtsgericht Tilsit,
Tilait. [116163]
der Geseltshalerverlammlung am 20. Ja-
am 16, 2 25 bei der unter_Nr. 245 ein- getragenen Firma Adolf Siemund-Tilsit einaetragen: Die Firma i} in Franz Schäfer geändert, Der Uebergang der 1m Betriebe des Geschäfts begründeten For- derungen ist bei dem Erwerbe des Geschäfts durch Franz Schäfer ausaes{lossen. Amtsgericht Tilsit. Tilsit, [116167] In unser Hondelsreg:ster Abt, A ist am 186. 2. 25 bei der unter Nr. 425 ein- getragenen Firma Ferd. Richter Nachf. Inh. Joh. Scköppe, Tilsit, eingetragen: Frau Helene Kreis, geb. Engel, ist aus der Gesellshaft ausgeschieden. Fräulein Johanne Schöóppe in Tilsit ist als peê- sonlih haftende Gesellschafterin in die Gesellsckaft eingetragen. _ Amtsgericht Tilsit. TilIsit. 7 (116168] In unser Handelsregister Abt, A ist am 16. 2, 25 bei der unter Nr. 472 ein- oetragenen Firma Ferdinand Paysan, Tilsit, eingetragen: Die Firma ist durch Erbfolge auf die Witwe Therese Paysan übergegangen. Amtsgericht Tilsit. TiIsit. : [116169] In unser Da Abt. A ist am 16, 2, 25 bei der unter Nr. 1146 ein- getragenen Firma Julius & Josef Lewin, Tilsit, einaetragen: S Dem Kaufmann Samuel Lewin ist Prokura erteilt. Amtsgericht Tilsit,
Tilsid. i [116170] In unser Handelsregister Abt. A ist am 16. 2, 25 die unter Nr. 1248 ein- getragene Firma Dr. Max Berger, Tilsit, gelöo\ch{cht. Amtsgericht Tilsit, Tilsit, «04 T6) In unser Handelsregister Abt. A ist om 16, 2.- 1925 bei der unter Nr, 1296 ein- oetragenen Firma John Braun & Co, Tilsit-Kallkappen, eingetragen: Die Ge- sell\chaft ist aufgelöst. Die Firma ist er- loschen. Amtsgericht Tilsit, Tilait. : (116166] In unser Handelsregister Abt. A ist am 16. 2. 25 unter Nr. 1309 die Firma Tilsiter Scuhvertrieb Paul Werblowsky, Tilsit, und als deren Inhaber der Kauf-
Tilsit. e MOOLSO) Jn unser Handelsregister Abt.-B ist am
16, 2. 2% bei der unter Nr. 14 ein- |Nr. 20 ( H. in Werl — ei ch | {luß der Gesell\
getraaecnen Vereinsbrauerei Tilsit, Aktien- gesellshaft, Tilsit, eingetragen: Dur Beschluß der Generalversammlung vom 31, Januar 1925 ist das Grundkapital auf 188 000 Reichsmark umgestellt. Durch Bescbluß der Generalversammlung vom 31. Januar 1925 is der Gesellschafts- vertrag in §8 3 (Grundkapital) und 29 Z 3 (Genehmigungspflihtige Geschäfte) abgeändert worden. R
"Trebbin, Kr. Teltow. [1 16172]
In unser Handelsregister Abteilung B ist beute unter Nr. 4 bezgl. der Firma von Goerbfe’\{he Hauptverwaltung, Ge-
Beuthen bei Thyrow i. Mark, folgendes einoetragen worden:
Dur Beschluß vom 24. Januar 1925 ist das Stammkapital unter Bevücksichti- auna des §8 10 der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. Dezember 1923 (N.-G.-Bl. S. 1253) auf 32000 Reichs- mark berabaeseßt worden.
Trebbin, den 18. Februar 1925.
Trebuita, Schles, [116173] Jn unser Handelsregister A Nr. 163 ist beute die offene Handelsoesellschaft Blank und Krause, Dampfziegelwerke Haasenau, Kreis Trebniß, eingetrazen. Persönlih haftende Gesellsbafter: Stein- hruckbesißer August Krause in Ober Wüsteaiersdorf und Inoenieur Ernst Blank in Haasenau, Die Gesellschaft
am 1. Oktober 1924 begonnen.
Ueberlingen. Zam Handeléregister Abt. A_Band I O.-Z. 22, betr die Firma Scellinger & Co. in Sipplingen, wurde eingetragen: Die Gesellschaft ist mit ing 1. Januar 1925 aufgelöst und die Firma
Veberlingen, den 18 Februar 1925. Bad. Amtsgericht,
Waldheim. j i ( In das Handelsregister ist heute ein- getragen worden: ;
Blatt 357, die Müller in Hartha betr.: Gustav Kurt Müller in e! ausg
irma Gustav er Kaufmann rtha 1st aus
; j Firma Max Hiebel in Waldheim und als d ann Alfred: Paul Max eschäftszweig:
3. Blatt 6 des Handelsregisters für den Bezirk des vorm. Gerichtsamts artha, ‘die Fitma J. A. Möbius in artha betr.: Prokura ist erteilt dem aufmann August Werner Möbius in
as : ; mtsgeriht Waldheim, 17. Februax 1925
Waldahut. Handelsregistereintrag B D.-Z.
Lauffenmühle G. m. esellshafterbeshluß vom vember 1920 wurde § 11 des Ge- (Geschäfts-
Waldheim. in Textilwaren.
E ei Gutsverwaltun
ellschaftsvertrags Fn unser Handelsregister Abt, A ist E :
Weinmiar. / [
Jn unser Handelsregister Abteilung A heute bei der Firma e Caffee-Groß-Roösterei rieb Carl Brecht, Inh. Willy Schleyer in Weimar eingetragen worden: Die Firma lautet jeßt: Erste affee-Groß-Rö arl Brecht, Ie D Inhaber der Firma ist jeßt
Bd. 1 Nr. 88 ist
. O0 am 20. Januar Erste Weimari I
Lag 2A {luß vom
Weimarische. electr. Betrieb
Weimar, den 16. Februar 1925.
Wolfembüttel. 116185] Thür. Amtsgericht, 4 þ,
Weinheim. Handelsregister A IL Georg Schulz, Weinheim. Georg Schulz, Kaufmann, Heidelberg. 11. Februar 1925, s Amtsgericht Weinheim.
Weinheim, Handelsregister A Bd Il, O.-Z. 78: Friß Lang, Weinheim. Inh, Sattlermeister, Weinheim. Februar 199. Amtsgericht Weinheim.
Inhaber: Friß
R ner Ea (sregister A_ is heut „În unjer Handelsregi]ler A 11 Hheule j die #rma „Miehlish & Alke“ mit dem Siß in Weißwasser, D. L, eingetragen worden. Diè Firma ist eine offene Handelsgesellshaft und ‘hat am 11. November 1924 begonnen. Persönlich haftende Gesellschafter sind die Kaufleute Wilhelm Miehlisch und Benno Alke. in Weißwasser, D. Gesellschaft
. Zur Vertretun sind nur beide Gesellschafter oemeinshaftlich oder ein Gesell Gemeinschaft mit einem Prokuri Amtsgericht Weißwa
Auf Blatt 1002 des betr. die Firma Lenk s aft mit beschränkter Hafiung in eute eingetragen worden: aft ist aufgel ist bestellt der
Amtsgericht Werdau, am 17. Februar 1925,
Werl, Bz. Arnsberg. )
andelsregister B ist heute bei Lichte u. Co. G. m. b etragen, daß durch Be- afterversammlung bom 3. Februar 1925 das Stammkapital von 75 000 Papiermark auf 15 000 Reichs- mark umgestellt und der § 4 des Gesell- aftsvertrags entsprehend abgeändert ist. mtsgeriht Werl, den 12. Februar 1925.
Die Gesell ie Gesells aufmann Arthur
Wetzlar, h
Fn unser Handelsregister A Nr. 10 ist heute eingetragen: l leuten Hubert und Karl Bastians in
Bastians Na bene offene gelöst. Das \sellscbaft mit beschränkter Haftuna, Groß E tians in Weblar übertra Weßlar, den 16. Februar 1 Amtsgericht.
ie von den Kauf-
eblar“ betrie- andelsgesellschaft eschäft ist ohne Aenderung
M worden. 925,
Wetzlar. } Handelsregister B Nr. 41 ist Firma Stahl- und Eisenwerk Aßlar, Aktiengesellschaft in Aßlar eingetragen: Im Wege der Umstellung ist das Grund- apital auf 200 000 Reichsmark ermäßigt Ermäßigung chluß der Generalver- ezember 1924 ist die 1mstellung entsprehend in & 4 (Grundkapital und Einteilung) ab- Weiterhin wird veröffentlicht: Das Grundkapital ist 200 STnhaber-Stammaktien zu je 1000 Reichsmark.
Weyßlax, den 16. Februar 1925.
mmlung vo
bat | Amisgericht Trebniß, 13. 2, 25.
[116174]! Wetzlar. [116184]
In unser Handelöregister B Nr. 91 ist
bei Firma S für Optik und Mechanik vormals
in Weßlar eingetragen: Der Kaufmann en Heinzenberger in Weßlar i} als
ristian Kremp *
ar smitglied ausgeschieden. Die
Prokura des Dr. Walter Lucht in Weßlar 1st ges ‘Weßlar, den 16, Februar 1925.
Wolfenbüttel. [116186]
Jn das Handelsregister ist am 19, Jult
1924 bei der Firma Heinrih Thie, Jn-
haber Heinrih Thie, Wolfenbüttel, ein-
E: An Stelle des verstorbenen nhabers
haben dessen Erben, Witwe
Meta Thie, geb. Busch, und der Kauf- m Gerhar Zie « Buy unte bat r i ene ese
das ‘Geschäft. übernommen. Die irma lautet jeßt: Heinrih Thie
Ämtsgericht Wolfenbüttel.
Wolfenbüttel. [116189]
In das Handelsregister B der Firma
„C. Grüttemann's Nachfolger, Gesell- 1yaft mit beschränkter ftung
olfenbüttel ist am 17. Januar 1995 ngetragen: Durch Generalber- ammlungsbe luß vom 11, 12. 1924 ift
das Stammkapital auf 140 000 Reichs- mark umgestellt.
17 des Gesellschaftsvertrags ist ge-
ändert, wie das Bl. 105 d. A. befindli Generalversammlung§rotokoll ergibt.
Welfenbüttel, [116191]
Im ndelsregister der Firma Carl a feinefe Pei Sohn: T Ae i ränkter ung zu enbüttel, i "T0056 folgendes einge-
1. Dezember 1924 i} der § 3 des Ge-
sellshaftsvertrags geändert, wie das Bl. 161 d, A. befindliche Protokoll er- kennen läßt. Das Stammkapital ist da- nach e e Reichsmark umgestellt.
mtsgeriht Wolfenbüttel.
Am 27, Januar 1925 i} im dels-
register bei der Firma shalter und v. Löbbecke in Wolfenbu :
eingetragen: Die Firma wird geändert in: Stadtmühle Wolfenbüttel, gesell dst
olfenbuttel folgendes
und v. Löbbecke, Kommanditgesellschaft. Die Futter- und Düngemittelgese m. Ges | Kaufmann Bruno Papter in Wo fer
büttel die persönli zwei Kommanditisten vorhanden.
schaft b, L scheidet als persönlich haftender A fter aus und übernimmt Herr Haftung. ‘Es {sind
Wolfenbüttel. [116187]
Im Handelsregister ist am 29. Januar
1925 bei der Firma Deutshe Bank,
weigstelle Wolfenbüttel in Wolfen- itel, eingetragen:
Durch Besch uß der Ba lung vom 19. Dezember 1924 ist das Grundkapital auf 150 000 000 MReichs- mark umgestellt. Durch Beschluß [der Géneralversammlung vom 19. Dezember 1924 sind die 88 4 und 23 des Gesell- E eandert. Die Aenderungen eun die Höhe und Einteilung des Grundkapitals (§ 4), das Stimmrecht der
Aktien (§ 23). |
Sre S [116188] n das hiesige Handelsregister i} am 3; Februar 195 die durch es vertrag vom 19. Dezember 1924 unter der irma Otauns@weigelee Konserven- abrik Hedwigsburg Gesellschaft mit be- chränkter ftung errihtete Gesellschaft mit dem Siß in Neindorf einaetragen Gegenstand des Unternehmens ist Ankauf und Verarbeitung von selbst erzeugtem und angekauftem Konservenmaterial jeder Art un eräußerung der hergestellten S Geschäftsführer ist Dr. Wil- elm Zimmermann in Neindorf. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft dur zwei Geschäftsführer oder durch einen Gel arer und einen Prokuristen verbindlih gezeine!, Das Stammkapital beträgt 20 000 Reichsmark. / Amtsgericht Wolfenbüttel,
Wolfenbüttel. j [116190]
In unser ndelsregister ist am
12. Februar 1925 eingetragen: Firma:
Auguste telmann, Inhaber: Ehefrau
des Mühlenbauers August ntelmann,
Auguste geb. Dralle, S8: olfenbüttel. as Amtsgericht Wolfenbüttel.
Wüstegieraders. [11619
In unser Handelsregifter Abt. A ist beute bei der unter Nr. 54 eingetragenen offenen Ran F, H. Push in Ober Wüstegiersdorf folgendes ein getragen worden: Die Prokura des Kauf manns Hans Pittler in Ober Wüste giersdorf ist erloschen. J
Wüstegiersdorf, den 6, Februar 192d,
Das -Amt8gericht.
Wüsteziersderf. [116188 In unser Handelsregister Abt. A is heute bei der unter Nr. 60 eingetragene offenen Handelsgesellschaft Pohl = ramer in Ober Wüstegiersdorf folgen, des eingetragen werden: Die Prokurtst Kaufmanns Dane Mie in Ober Wüste giersdorf ist erloschen. 98s Wüstegiersdorf, den 6. Februar 199. Das Amtsgericht. Wüietegierederfs. [11619 In unser Handelsregister Abt, B t
eute bei der unter Nr. 10 eingetragen Firma Holzwaren- und Bürstenfabrik
Gesellshast m. b. H. in Wüsteroalters-
n worden: Nach esellschafter vom | h tammkapital
lihe Milchverwertung dur Lieferung an die Zentral-Meierei eirgetragene Getsössen- ichaft mit beschränkter Ha't1flicht zu Klein Waabs. Amtegericht Eckerntörde.
In unser Genossenschaftsregister wurde Statft-. pom 19. November 1924 der „Damptdre!{- genosser.schatt eingetragene Genossen mit beichränkter Hattpflicht“ mit dem Framersheim Gegenstand des“Ufter- nehmens: Auedrusch der Halm- Í früchte der Mitglieder. Alzey, den 2. Februar 1925, Hess Amtsgericht.
Bayreutk. [ In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen : 1. Nach Statut vom 21. Dezember 1924 hat sich unter der Firma „Stadtstcinacher Spar- und Darlehenötafseuverein, eingetragene Genoffenschaft mit un- beschränkter Haftpflicht“ eine Genossen- saft gebildet, Siy ist Stadtfsteina. Gegenstand des Unternebmens ist die Be- schaffung der zu Darlehen und Kiediten l l erforderlichen Geld- mittel und die Schaffung weiterer Ein- richtungen zur Förderung ‘der wirtschaft- lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt- schaftsbedürfnissen, 2. die Herstellung und der Abfay der Erzeugnisse des landwirt- schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein|chaftlihe Nech- die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchégegenständen auf gemeinscha\tlihe Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. 2, Nach Statut vom 11. Januar 1925 hat sih unter ders#&inna. „Spáär- und DarlehenskassenLerein Sachseudvorf und Umgebung, eingetrag nofsenschaft mit unbeschränkt | enossenschatt. gebildet, ist Sachsendorf. Gegenstand des Unter- nehmens is der Betrieb eines Spar- und Darlehensgeschäfts, einêmitgliedern : Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihrem Ge- scäfts- und Wirtschaftöbetriebe nötigen Geldmittel zu befhaffen, kauf ibrer landwirt\{aftlihen Erzeugnisse und den Bezug von soldben Waren zu bewirken, die ihrer Natur nah autichließli für den landwirischaftlihen Betrieb be- stimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des landwirt- schaftlichen Betriebs zu beshaffen und zur Benüzung zu überlassen. Bayreuth, den 17. Februar 1925, Amtsgeriht — Megistergericht.
gendes Caen er
uß d bruar 1925 soll d Papiermark auf Reichsmark ermäßigt werden. igung erfolgt. Kauf-
N § 3 des Gesellschafts-
tammeinlagen der Gesellshafter vom
ebruar ‘1925.
eingetragen zu Klein-| Uvterstugung der aut Selbsth1l1e gericbteten
FEaslimgen. Genofsen|\chaftêregislereintragung “ E neu die Kleinhauebau- genossenschaft Eßlingen ei-getragene Ge- beihränfter Haftpflicht, Statut vom 10. 1,25 Gegenstand des Unternehmens ift der Bau und der Erwerb von Häusern zum Ver- mieten oder zum Verkauf. der Genossenschaft ist auzscließl:ch darauf auf gemeinnütiger Grundlage intnderbemittèlten Familien. von Genossen und alleinstehenden minderbemittelten Ge- nossen gesunde und zweckmäßig eingerichtête Wohnungen in selbst erbauten oder ät gekauftin Häutern zu möglichst billigen Preiten zu verschaffen ; am 11. 11. 25 neu die Bau-Genossen- satt Deizieau, O-A. Eklingen einge- tragene Genossenschaft mit beschränkter in Deizisau. vom 28. 12, 24. Gegenstand des Unter- nehmens ift derselbe wie hievor ; am 14. IL 25 bei dem Konsum- und Sparverein Eßlingen, eingetragene Ge- nossensha}t mit beichränfter Haftpflicht in Eßlingen : die Ver1chmelzung des Spar- und Konsum - Verein Umgegend e. G. m. b. H a. F. mit der GenossensGatt wurde dur Beschluß der Vertreterver 22. 11. 24 beschlossen ; : am 14. 11. 25 bei den nachgenanuteñ Genossenschasten : die VerschmelzunfWes Konsumverein e. G. m. b. H. in Devkendorf mit deni" Konsum- und Sparverein Eßlingen e G m. b. H. in Eßlingen wurde beschlossen ; Beschluß der Generalver). der autgelöflen Genossenschaft vom Vert1etervers. der übernehmenden Ge- nossen\hatît vom 22 Firma der aufgelösten Genossenschaft ist
Ettlingen. Genossenschaftsregister Band T O -3. 58: und Darlehnskasse Genossenschaft mit unbeschränkter Haft,
Satzung vom 8. Februar 1925. GeFen- stand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnékasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs towie zur Förderung des Sparsinns. Ettlingen, den 18, Februar 19295.
Getterf. Am 13. Februar 1925 wurde in das Gen.-Negister unter Nr. 30 die Sazung der Elektuizitätsgenossenfhaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Bornstein vom 20. Januar 1925 ein- Gegenstand des Unternehmens ie Versorgung der Mitglieder mit elektriiem Strom für Licht- und Kratt- Amtsgericht Gettorf.
Grimma. [
1. Am 19. Januar 1925 ift auf Blatt 42 Genossenschaftsregisters evangelische Pfarrhauethilfe, e. G. m. b. H Trebsen) eingetragen worden: Genossenschaft hat ihren Sit jeßt in Großbothen.
2. Auf Blati 235 des hiesigen Handels- registers, die Firma Nerchauer Cement- waren-Industrie, vormals Richard Hessel in Nercbau betreffend, ist am 20. Januar 1925 eingetragen worden: Der unter Nr. 2 getr Gesellschafter Friedrich August JIllgen in Freiberg ist Die Gesellschaft ist aufs
mt8geriht Grimma, den 18. Februar 1925.
HWamnmoever. In das Genossenschaftsregister - ist zu Nr. 109 bei der Genossen!cha\k: Ver- einigte Werkstätten verwandten Gewerbe zu Hannover und ngebung, eingetragene Genossenschaft mit bes{ränkter Haftpflicht, heute tolgendes ( ori Die Liquidations- befugnis der Liquidatoren it erlo)en.
Amtsgericht Hannover, 17. 2, 1925,
Harburg, Elke. In das Genossen\chaftsregister Nr. 71 — Landwirtschaftliche Bezugé- und Ab1atz- Genossenscha!t, eingetragene Genvfseujchatt mit beschränkter Haftpflicht, in Westerbof (Kreis Harburg) — ist heute eingetragen, daß durch Beschluß der Genexalver)|äfum- lung vom 13. Dezember 1924 das abgeändert ift.
Amtsgericht, 1X, H
[116272].P1. Dezember 1924
äftsführer. und Hülsen- nossenchaft mit durch Besch Siy in Cßlingen. Wüstegiersdorf, den 10.
S wiistegieresdorf,
In unser Handelsregister Abt. A ist S hei d E RerS A i en Handelsgesellshaft Augu Charlottenbrunn, i
# revisor Alfred Schulze in Charlotten-
Wüstegiersdorf, den 14. Februar 1925. Das Amtsgericht.
an die Mitglieder Halttpflicht,
[ andelsregister Abteilung A rahneis & Börner, offene Handels- gesellschaft in HZipsendorf, heute einge- tragen worden: Fabrikant Otto Grahneis leuselwiß ist aus der Gesellschaft aus-
7 Gleichzeitig ift der Grahmkis in Gera (Reuß) als persönli bas E chaster eingetreten.
Zeiß, den 6.
nung, 3. die Plieningen
. in Plieningen
i : fammlung „vom ngenieur Eri 4
ebruar 1925, Denkendtörf
Amtsgericht. pflicht“ cine C
C [ In unser Handelsregister Abteilung A ist unter Nr. 16 dei der F . Th. Faerber, offene Handelsgesellshaft in heute eingetragen worden:
Dem Philipp Neufang und dem Kurt Meinhardt, beide in Zeiß, i prokura erteilt derart, da \haftlih die Firma zu zei in
d. Zeiß, den 13. Februar 1925.
t Gesamt- ie gemein- mnen berechtigt
eiïtetragene
Firma: Ludwig Wö
in Zweibrücken, Die Zweibrücken, den 1
hler, Absabfabrik irma ist erlosch Februar 1925, Beelitz, Bark. [
unser Genossenschaftsregister heute bei Nr. 11 (Kontum- uud Spar- genossenschaft für Bork und Umgegend e. G. m. b. H. in Wendischbork) einge- tragen worden: Die Vollmacht der Liqui- datoren ist erloshen. Die Firma ist dem- zufolge im Genossenschaftsregister gelöscht
Beelitz, den 14. Februar 1925,
Zweibrücken, : andelsregister. Firma: Albert Bender, Großhandels- esellschaft m. b. H. in Jrhei der Gesellschaft ist von J
Zweibrüdcken, den 18. Februar 1925,
rheim nah
y Sachsen, In das Handelsregister ist heute ein-
Ï getragen worden:
1. Auf Blatt 2337, betr. die Firma
Kaufmann Erich Rudolf Thoß in Zwickau l Die Gefells aufgelöst, Der Kaufmann Eri Reiher in Zwickau führt das Handels- chäft unter der bisherigen Firma als anzelkaufmann weiter.
2, Auf Blatt 554, betr. die : l Königl. Hosfliefe- rant in Zwickau, und auf Blatt 2176, Firma Sächs. Malzkaffee- und Kunsthonigfabrik Ernst Meit- ner, Königl. Hoflieferant in Zwickau: Die Prokura des Kaufmanns Paul Rein- hold Steude in Zwickau ist erloschen. Amtsgericht Zwickau, 18.
Altenberg, Erzgeb. Aut Blatt 6 des Genossenschaftsregisters ist heute die Firma Genossenichaft mit beshränkter Haftung für Sport. und Verkehr in Geising i. Erzgeb. mit |9. dem Sitz in Geising (Sa.), und tolgendes i ] Das Statut vom 90. Mai 1924, das am 30. Januar 1925 abgeändert worden ist, Urihuitt Bl.
Bernau, Mark. x In das Genossen\ckaftsregister ist heute bei der unter Nr. 29 eingetragenen „Etn- kaufsgenossen]chatft S f eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ Res getragen worden: Die Genossenschaft ist als nichtig gelöcht. -
Bernau b. Berlin, den 19: Februar 1925.
tolaendes ein-
EBottrep. [
In unjer Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 27 eingetragenen Ge- nossenschaft „Cinkaufsverein der Kolonial- warenhändler, e. G. m. b. H., Osterteld . W.*“ folgendes eingetragen: Die Ge- nossenschaft ist dur) Beschluß der General- verfammlung vom 29 August 1924 auf- gelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder find Liquidatoren.
Bottrop, den 5. Februar 1925.
der Schlosser und
Umgebung , Bremen. [
In das Genossenschaftsregister ist ein- 14. Februar 1925: mische Beamten-Vaugenofsenschaft, eingetragene Genoffenschaft mit be: \chräukter Haftpflicht, Bremen. Statut ist am 29. Dezember 1924 und Februar 1925 abgeschlossen. stand des Unternehmens is die Schaffung von gesunden und preiëwerten Wohnungen tür die der Genossensha{t angehörigen Beamten und Angestellten. Die Genofsen- \chafît soll zu diesem Zweck Wohnhäuser erbauen, die im Eigentum der Genossen- schaft verbleiben. Die Genossenschaft kann ihren Zweck in Verbindung mit anderen gemeinnüßigen Organisationen verfolgen. Amtégeriht Bremen.
eirigetragen getragen am
befindet sich in 2 fg. Abschrift des Ab- (nderung8beshlusses Bl. 24 der Negister- e Gegenstand des Unternebmens ist le Hebung des Ortes durh Be1chaffung von Einrichtungen und Anlagen und deren wirtschattliher Betrieb,
arburg, 17 Februar 1925.
Elildesheim. In das Genossenschaft8register ist am 17. 2 1925 unter der Fa Elektrizitäts- genossenschaft Ummein, e. G. m. u H,, in Ummeln Nr. 87 eingetragen: Die Ge- nossenschaft ist durch Beschluß der Gene- ralversammlung vom 11! gelöst. Liquidatoren : Hofbesißer Hermann Heuer und Karl Busche. beide in Ummeln. Bekanntmachungen,
Die Hast)umme
Eberbach, Baden. Genossen|chaftsregistereintrag O -Z. 37: Absatzgenossenschatt des Bauern-Vereins Vieckargerach eingetragene Genossenschatt mit bes{räntter Haftpflicht“ Gegenstand des Unter- nebmens: Gemeinschaftliher Ankauf land- wintschaftliher Bedarféautikel und gemein- landwirtschaftlicher Statut vom 22. Januar
ne Mit dem Erwerb eines jeden veiteren Geschäftsanteils erhöht sich die Paitpflicht cines Genossen auf das der Be der enworbenen Ge|chätftsanteile ent- bie ende Vielfache dèr Hastsumme. Die Mle Zahl der Geschäftsanteile, auf die Genosse sich beteiligen fann, beträgt De Die Bekanntmachungen der ‘enossenfchaft erfolgen im Boten von i irma, gezeichnet von s zwei Vorstandsmitgliedern und, vom Auftsichtsrat auëgehen unter g deéselben, gezeichnet vom Vor- des Aufsichtsrats. in Geising, b) Berthold Schulz und e) Karl Sieber in Geising glieder des Vorstands. en und Zeichnungen der Genossen- d verbindlich, wenu sie durch zwei Smitglieder ertolgen
in Neckargerach. Willenserklärungen
nung für die Genossenschaft beide Liquidator *®* Amisgericht Hildesheim.
Ilildeskhein. In das Genossenschaftsregister ist unter 2. 19295 eingetragen : Beamtenwirtschaftshilfe, eingetragene Ge- nossen)\haft mit be\{ränkter Hattpflicht in Hildesheim.
erfolgentdu
fing unter der Erzeugnisse. saft, Eingetragene Genossen\ha1\t Fhit Eberbach, a 16. Bearuar 1925. mtêgericht. a) Calpar S des Unternehmens: D , Texernttrdé. hmens: Der Bau, der Erwerb Am 7. Februar 1925 wurde in das Gen.-Negister unter Nr. 75 die Saßung der Milchlieterungs-Genossen|chaft Klein- Waabs eingetragene Genofsen1chaît mit
beschränkter Haftpflicht zu Klein Waabs
Gegenstand Vershaffung wiürts{aftlicher Borteile für die Genossen, namentli durch a) den gemein]amen Cinfauf von Lebens- und Wirtscbattsbedürfnissen
und Absag im kleinen; b) die Herstellung
an die Genoffen. Die Annahme von
zu a bestimmten Waren und deren Ver- fauf aut gemeinschaftlihe Nechnung; c) die
*qrmeinvußigen Vestrebungen des deuten „Beamtenwirt]chaftsbundes Statut vom
Kaukehmen. [116279]
In unfer Genossenscaftéregister ist heute unter Nr 25 der Kaufkfehmen-Skoerer Spar- und Darlehnskassenverein. einge- tragene Genossen\chaît mit unbe!chränkter Hattpflicht, in Kaukehmen eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder e1torderlihen Geld- mittel und die Schaffung weiterer Ein- richtungen zur Förderung der wirtscaft- lichen Lage der Mitglieder.
Das Statut ist am 11./14. Februar 1925 errichtet
Kaukehmen, den 19, Februar 1925.
Das Amtegerck{t.
Kell, [116281] ÎIn das Genossenschafteregister wurde am 14. Februar 1925 eingetragen: Firma Ländlicher Kreditverein eingetragene Ge- nossen\haft mit unbeschränkter Haftpflicht in Willstätt. Das Statut ist am 29. Ja- nuar 1925 festgestelt. Gegensiand des Unternebmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehnskasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkeh1n8 sowie zur Förderung des Sparsinns. Bad. Amtsgeriht Kehl.
Kehl, [116282] In das Genossenschaftsregisler wurde az 14. Februar 1925 eingetragen: Firma WVändliher Kreditverein eingetragene Ge- nossenschaft mit unbe\chränkter Haftpflicht in Kork Das Statut ist am 20. Januar 1925 festgestellt. Gegenstand des Unter-: nehmens ist der Betrieb einer Spar- und Darlehentkasse zur Pflege des Kredit- verkehrs jowie zur Förderung des Spar- sinns. Bad. Amtsgericht Kehl.
Kirchen. ] [116280] In unser Genossenschaftsregister Nr. 9 Niederfiihbacher Spar- und Darlehns- fassenverein e. G. m u. H. ift heute ein- getragen worden: Durch Beschluß der Generalverfammlung vom 11. 1. 25 ist der Geschästsanteil jedes Genossen auf zehn Neicbsma1k umgestellt und der § 43 der Statuten entsprechend geändert worden. Wilhelm Beer ist aus dem Vo!stand ausgeschieden und an seine Stelle Johann Stettner in Niederfishbach gewählt. Kirchen, den 17. Februar 1925. Amtsgericht.
Laage, Meck1kh. [116283] In unser Genossenschaftsregister * .ist heute zum Vorschußverein zu Laage, e. G. m u. H. eingetragen: In der General- versammlung vom 20. September 1924 ist an Stelle des ausgeschiedenen Kauf- manns Fri Bartels zu Laage der Baus- unterrehmer Erdmann Kröger zu Laage in den Vorstand gewählt. [186]. Laage, den 3. Februar 19295.
Liebenburg, Warz. [116284] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 32 eingetragen: Pächter und Kleinbauerngenofsen|chatt, Oasetrogene Genossenschaft mit be\chränkter Haftpflicht. Si Liebenburg «*étHgrz) Gegenstand des Unternehmens ist: die Landbeschaffung für die Genossen, die Be- \chaffung von künstlihen Düngemitteln, Futtermitteln, landwint'chaftlichen Mü- schinen und sonstigem Bedarf der Geno sowie alle mit dieler Aufgabe zusammen- hängenden Geichäfte. Die Haftsumme be- trägt 50 N.-Mark für jeden erworbenen Geichäftsanteil. Der Vorstand besteht aus dem Arbeiter Richard Busch in Liebenburg (Harz), Zimmermann Franz Ehlers in Othfresen. Ge|\chäftsführer : Joser Müller in Liebenburg (Harz). Statut vom 8. Februar 1925 Die Be- kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeihnet von 2 Vor- standsmitgliedern, in der „Landwacht" und beim Eingehen dieses Blattes im eutschen Reichsanzeiger. Das Ge1chäftsjahr "ist das Kalenderjahr. Das erfte Geichätsjahv be- ginnt mit dem Tage der Errichtung" der Genossenschaft und endigt mit dem Schlü, des betreffenden Kalenderjahres Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genofsenschaft muß durch zwei Vorstands- mitglieder erfolgen. Die Zeichnung ge- |hieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genoffen]hatt ihre Namenêunterscbrift beifügen. Die Ge- nossenschaft wird durch den Vorstand ge- richtlih und außergerihtlih vertreten. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Liebenburg (Harz),
den 16. Februar 1925.
Luekeuwalde. 16285] In unser Genofsenschaftsregi|kêt“4aist heute unter Nr. 59 neu eingetragen die „Gemeinnüßige Wohnungsbaugenössen-
beshränkter Haftpflicht“ mit dem “Sige in Luckenwalde. Ihre Sagung ist am 16. Januar 1925 errichtet. Gegenstand
und die Verwaltung von Wohnhäusern zum Vermieten der Wohnungen aus\chließ- lih an die Genossen und der Bau von Wohnhäujern zum Ve1kauf aus\{ließlich
Spateinlagen ‘der Genossen zur Verreen-
vom 27. Dezember 1924 eingetragen. Gegen-
i dung im Betrieb - f stand des Unternehmens ist die gemeinschaft- s liede der Genossenschaft
t8geriht Altenberg, Erzgeb., h von einzelnen für den Geschäftsbetrieb
Wildensels.
gerihtet, minderbemittelten Familien odeæ Personen gesund und zweckmäß1g einge» rihtete Wohnungen in eigens erbauten oder angefautten Häuse1nn zu billigen Preijen zu ver\chaffen Die Einsicht derx Yiste der Genosjen ist wäbrend der Diensts- stunden ‘des Ger:chts jedem gestattet
Amtsgeriht Luckenwalde, ‘den 13. Fe- bruar 1925.
Marburg, Lan. [116286]
In tem Genofssenicha!tsregister der Amtss geridte Marburg. Frankenberg, Kircbhain und Laasphe sind bei der Genofsenicha\t Marburger Bank, eingetragene Genoñens 1haft mit be1{bränkter Haftpflicht in Mars- burg die durch die Generalversammlung vom 23 Juni 1921 be\{lofsenen Saygungs- änderungen eingetragen worden. Geändert sind &8 39, 47, 49 und 50. Die Haste fumme beträgt 1000 (Goldmark. Die Höchsts ¿ahl der Geschäftsanteile 1 fünf Mars burg, den 11. November 1924, Amtsgericht.
München. [116287] I Neu eingetragene Genossenscha!t. Spar- und Darlehßenstafsenverein
Hof b. Judersdorf eingetragene
Genoffenschaft mit unbeschränkter -
Haftpflicht. L Hof. Das Statut ist
er1ichtet am 8 Februar 1925. Gegens
stand des Unternehmens is der Betrieb eines Spar- und Darlehentgeshäfts. tI. Veränderungen. Eiukaufsgenofsenschafi fär das
Gastgewerbe Garmisch - Parten-
kirchen eingetragene Genossenschaft
mit beschräukter Haftyflicht. Siy
D: Die Genossen\chaft ist aufs
gelö München, den 18. Februar 1925.
PIlawen, Vogtl. [116288] Aut dem Blatte der Firma Spar-,
“Kredit- und Bezugêverein Oberlosa und
Unigegend, eingetragene Genofjenscba}t mit r. 40 des Genoffenschaftsregisters it
r 40 de Hat1pflicht in Oberlo1a,
heute“ eingetragen worden, daß die Ge- nossen|chaft aufgelöst und die Firma er- losen ift.
Amtsgericht Plauen, den 19. Februar 1925,
Saulgau. [116289]
Im Genossenschattsregister ist am 16. Fes bruar 1925 eingetragen worden die Firma Darlebensfassenverein Haid, eingetragene Genossen!chaft mit unbe!\chränkter Haft» pflicht, mit dem Sig in Haid.
Das Statut ist am 28 Januar 1925
errihtet worden. Der Verein hat den Zweck, seinen Mitgliedern die zu ihren Ge1chäfts- und Wirtschaft8betriebd nötigen Geldmittel in verzinslihen Darlehen zu beschaffen sowie Gelegenheit zu geben, E Gelder verzinslich Man egen u S
‘glieder den gemeinschaftlichen Ankauf land- wirtschaftliher Bedarfsgegenstände sowie den gemeinschaftlichen Veikfauf landwrirts
erdem fann derselbe tür feine Mit-
schaftlicher Erzeugnisse vermitteln. Mit dem Verein kann eine Sparkasse verbunden werden. NecbtöverbindliheWillenserklärung
und Zeichnung exfolgt durch zwei Vor- standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht dadur. daß der Firma der Genofsenschatt die Unter1chriften der Le hins zugefügt werden. Die Ei
der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
insiht der Liste
Amtsgericht Saulgau.
Stelzemau. [116290]
ist heute zu Nr. 55 eingetragen: Die Elek- trizitätägenossenshaft Bruchhagen ist durch Beschluß der Generalversammlungen vom :16. 1. und 2. 2. 1925 aufgelöst.
Stolzenau, den 13. Februar 192%. Das Amtsgericht.
Strehlen, Sehles. e
beute unter Nr. 84 eingetragen worden: Eigeuheim, gemeinnüziger VBanu- und SiedlungsEverein, eingetragene Genossenschaft mit beschränz:ter Haft- pflicht, in Strehlen i. Sehles. Gegen- stand des Unternehmens iît die Erbauung von Häusein zum Vermieten oder zum Erwerb in Erbpacht und die Unterstützung von Siedlern bei Beschaffung von Bau- geläande, Baugeldern und Baumaterialien, insbe)jondere Schaffung von gesunden und Y | zweckmäßig eingerichteien Wohnungen für minderbemittelte Familien oder Personen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen. Statut vom 17. November 1924" Die Einsicht der Liste der Genoffen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem geftattet. Strehleu, den 11. Februar 1925. Preuß. Amts- gericht.
T aläbröli. [116292
In das Genossenschaftsregifter Nr. 6:
ist bei der Einkauf8genossenszaft fselb- ständiger Bäcker und Konditoren, E. G. m. b. H. zu Edckeuhagen am 16. Februar 1925 folgendes eingetragen worden:
Die Genossen\chaft ist dur Beschluß
der Generalversammlung vom 27. Januax 1925 aufgelöst
Waldb1öl, den 16. Februar 1925. Amtsgericht.
{116293] Jm Genossenschaftsregister ist heuts
eingetragen worden: Kveditgenuofson- fhaft zu Neusehönubererg, eingetragene Genoffenschaft mit besehräukteu Haftpflicht, in Neuschönburg. Das Statut ist am 15. Dezember 1924 errichtet
Dex Zweck der Genoffenschaft ist darauf
worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der in Gewerbe und


Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2001 mit dem Az.: 4 AZR 700/99	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 21.02.2001
Aktenzeichen: 4 AZR 700/99
Rechtsgebiete: BAT, HGlG, HPersVG
BAT § 24
HGlG § 16
HGlG § 17
HGlG § 18
HGlG § 20
HGlG § 21
HPersVG § 40
BPersVG § 46
Die Bestellung einer Arbeitnehmerin des Landes Hessen nach dem Hessischen Gesetz über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) zur Frauenbeauftragten ist keine vorübergehende Übertragung einer anderen unter Umständen höherwertigen Tätigkeit iSd. § 24 BAT mit der Folge, daß ein Anspruch auf eine Zulage nicht besteht.
4 AZR 700/99 13 Sa 1682/97
Verkündet am 21. Februar 2001
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der Beratung vom 21. Februar 2001 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Schliemann, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Friedrich und Dr. Wolter, die ehrenamtlichen Richter Wolf und Dr. Dräger für Recht erkannt:
1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. August 1999 - 13 Sa 1682/97 - aufgehoben.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 5. Juni 1997 - 4 Ca 654/96 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf Vergütung nach VergGr. IV b BAT in Form einer persönlichen Zulage iSv. § 24 BAT hat.
Die am 29. Oktober 1941 geborene Klägerin ist seit dem 16. Mai 1977 bei dem beklagten Land in dessen Zentraler Vergütungs- und Lohnstelle in K als Angestellte beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und die diesen ergänzenden und ändernden Tarifverträge Anwendung. Die Klägerin ist als Bezügerechnerin in die VergGr. V b BAT eingruppiert.
Die Klägerin wurde am 16. September 1987 zur Frauenbeauftragten der Zentralen Vergütungs- und Lohnstelle Hessen (ZVL) bestellt. Ihre Bestellung wurde nach Inkrafttreten des Hessischen Gesetzes über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zum Abbau von Diskriminierungen von Frauen in der öffentlichen Verwaltung (Hessisches Gleichberechtigungsgesetz - HGlG) nicht widerrufen und gilt daher weiter.
Die Klägerin ist zu mehr als 50 % ihrer Gesamtarbeitszeit als Frauenbeauftragte tätig. Sie verlangte erstmals mit Schreiben vom 16. Januar 1995 erfolglos eine persönliche Zulage nach VergGr. IV a BAT. Die Klägerin beansprucht mit ihrer Klage zuletzt nur noch den Differenzbetrag zwischen der VergGr. V b und der VergGr. IV b BAT. Sie hat sich auf die Tätigkeitsbeschreibung "Tätigkeit als Frauenbeauftragte" vom 23. Oktober 1996 durch die Dienststelle berufen und ausgeführt, sie erfülle mit der ihr übertragenen Tätigkeit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedenfalls die Voraussetzungen der VergGr. IV b BAT und habe wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Anspruch auf eine entsprechende Zulage nach § 24 BAT.
§ 20 Abs. 1 HGlG bestimme, daß die Frauenbeauftragte ihre Aufgaben und Befugnisse "als dienstliche Tätigkeit wahrnimmt". Diese Aufgaben und Befugnisse hätten ihren Ursprung ausschließlich in dem privatrechtlichen Anstellungsverhältnis. Es handele sich bei der Tätigkeit der Frauenbeauftragten gem. § 20 Abs. 1 HGlG um die "dienstliche Tätigkeit". Insoweit beruhe diese Tätigkeit auf einer übertragenen Tätigkeit durch den Dienstherrn, der die "Bestellung" vorgenommen und der Klägerin dadurch diese dienstliche Aufgabe übertragen habe. Voraussetzung für eine dienstliche Tätigkeit sei nicht generell, daß diese frei von Weisungen fachlicher Art wahrzunehmen sei. Von einer Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit der Klägerin könne hier nicht ausgegangen werden. Vielmehr bestehe für die Tätigkeit als Frauenbeauftragte eine entsprechende Vergütungspflicht. Ihr sei die Tätigkeit für weitere sechs Jahre übertragen worden. Für diese Zeit stehe ihr eine Zulage zwischen ihrer Vergütung und der Vergütung zu, die für die von ihr vorübergehend ausgeübte Tätigkeit zu zahlen sei. Es könne keinen Unterschied machen, ob eine Frauenbeauftragte gesondert für diese Tätigkeit eingestellt worden sei oder sie bereits zuvor - wie die Klägerin - Frauenbeauftragte gewesen sei und ihr diese Funktion sodann vom Dienstherrn wieder übertragen worden sei.
1. festzustellen, daß das beklagte Land verpflichtet ist, an sie ab dem 1. August 1994 die Differenz zwischen der Vergütung nach der VergGr. V b BAT und der Vergütung nach VergGr. IV b BAT zu zahlen,
2. festzustellen, daß das beklagte Land verpflichtet ist, den Nettodifferenzbetrag zwischen tatsächlicher und zustehender Vergütung mit 4 % zu verzinsen, und zwar seit Rechtshängigkeit sowie sodann ab dem 16. des jeweiligen Fälligkeitsmonats.
Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat die Auffassung vertreten, die Klage sei schon deshalb unbegründet, weil der Klägerin mit der Bestellung zur Frauenbeauftragten keine höherwertige Tätigkeit iSd. §§ 23 ff. BAT übertragen worden sei. Die Tätigkeit als Frauenbeauftragte sei der Klägerin als unbezahltes Amt übertragen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und der Klage stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision erstrebt das beklagte Land die Wiederherstellung des arbeitsgerichtlichen Urteils. Die Klägerin beantragt, die Revision des beklagten Landes zurückzuweisen.
Die Revision ist begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die von ihr begehrte Zulage iSd. § 24 BAT in Höhe der Differenz zwischen der Vergütung nach VergGr. V b BAT und der Vergütung nach VergGr. IV b BAT. Es fehlt an einer zulagenrelevanten vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit iSd. § 24 BAT.
I. Die Klage ist zulässig. Es gilt nichts anderes als bei der für den öffentlichen Dienst allgemein üblichen Eingruppierungsfeststellungsklage. Denn zur Ermittlung der Höhe der persönlichen Zulage ist zunächst die Vergütung festzustellen, die dem Arbeitnehmer zustehen würde, wenn die höherwertigen Tätigkeiten auf Dauer übertragen wären, er also entsprechend höhergruppiert wäre. Auch eine Zinsforderung kann zulässigerweise Gegenstand einer Feststellungsklage sein.
II. Die Klage ist indes unbegründet.
1. Der Klägerin wurde entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts keine "andere Tätigkeit" (§ 22 Abs. 2 Unterabs. 1 BAT) "vorübergehend ... übertragen" iSd. § 24 Abs. 1 BAT. Die auf sechs Jahre befristete Bestellung einer Frauenbeauftragten iSd. §§ 16, 17 HGlG oder hier der fiktiven Bestellung iSd. § 21 Abs. 2 Satz 2 HGlG - nach dieser Bestimmung gilt, soweit bereits Frauenbeauftragte bestellt sind, "dies" als Bestellung iSv. § 16 Abs. 1 HGlG, wenn sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes widerrufen wird - ist keine vorübergehende Übertragung einer anderen, höherwertigen Tätigkeit iSd. § 24 BAT.
a) Das Landesarbeitsgericht hat insoweit ausgeführt, die Tätigkeit einer Frauenbeauftragten nach dem HGlG sei eine dienstliche Tätigkeit, das heiße, bei einer angestellten Frauenbeauftragten Teil des Arbeitsverhältnisses und Gegenstand des Austauschverhältnisses Arbeit gegen Lohn. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut des § 20 HGlG: "Die Frauenbeauftragte nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse als dienstliche Tätigkeit wahr. Sie ist im erforderlichen Umfang von den übrigen dienstlichen Aufgaben zu entlasten". Auch die normierte Einschränkung des arbeitsvertraglichen Direktionsrechts des Arbeitgebers in § 20 Abs. 1 Satz 2 HGlG spreche dafür, daß grundsätzlich auch die Tätigkeit als Frauenbeauftragte dienstliche Tätigkeit, also Arbeitsleistung im Sinne des Arbeitsvertrages sei. Auch die Stellung der Frauenbeauftragten innerhalb der Verwaltung spreche dafür, daß die Frauenbeauftragte nicht ehrenamtlich, sondern im Rahmen ihrer dienstvertraglichen Rechtsbeziehung zum beklagten Land tätig werde.
b) Damit hat das Landesarbeitsgericht verkannt, daß in Hessen die Bestellung als Frauenbeauftragte das bestehende Arbeitsverhältnis nicht verändert. Die Betätigung als Frauenbeauftragte wird kraft gesetzlicher Regelung als auszuübende Tätigkeit angesehen, und zwar unabhängig davon, ob die arbeitsvertraglich auszuübende ursprüngliche Tätigkeit eingruppierungsrechtlich höher oder niedriger bewertet ist.
aa) In den Gleichstellungsgesetzen finden sich verschiedene Modelle der Einrichtung von Frauenbeauftragten. Grundsätzlich lassen sich einerseits die von der Dienststelle bestellten und dieser im weitesten Sinne direkt zugeordneten Frauenbeauftragten - sog. Verwaltungsmodell - sowie - andererseits - die von den wahlberechtigten Beschäftigten gewählten, als ehrenamtlich tätige Interessenvertretung gesondert neben dem Personalrat stehenden Frauenbeauftragten unterscheiden.
bb) Vom Verwaltungsmodell geht das HGlG aus. Die Frauenbeauftragte ist Teil der Verwaltung. Sie wird bestellt und nimmt eine dienstliche Tätigkeit wahr (§ 16, § 20 Abs. 1 Satz 1 HGlG). Durch die Bestellung zur Frauenbeauftragten als Organisationsmaßnahme mit innerdienstlichen Wirkungen wird die Weisungsfreiheit nach § 20 Abs. 1 Satz 2 HGlG begründet. Dieses eigene Recht der Frauenbeauftragten ergibt sich also weder aus dem Beschäftigungsverhältnis, sei es als Beamtin, sei es als Angestellte, noch wird es Inhalt des Beschäftigungsverhältnisses. Das gilt auch für die Schutzrechte in § 20 Abs. 3 HGlG. Diese Rechte bestehen kraft Gesetzes und setzen ein Beschäftigungsverhältnis und die Bestellung zur Frauenbeauftragten voraus. Diese Rechte bestehen nur dann, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen. Nur dann können sie ausgeübt werden. Das folgt daraus, daß nach der Vorstellung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes die Frauenbeauftragte aus dem Kreis der in bestehenden unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen befindlichen Frauen bestellt wird, also aus dem Kreis der Beamtinnen und der weiblichen Angestellten. Die dienstliche Tätigkeit der Frauenbeauftragten ändert sich - ggf. zum Teil -: Sie nimmt die Rechte aus den §§ 18 f. HGlG weisungsfrei, § 20 Abs. 1 Satz 2 HGlG, wahr. Demgegenüber nehmen die Mitglieder des Personalrats ihre Aufgaben nicht als dienstliche Tätigkeit, sondern als Ehrenamt, § 40 Abs. 1 HPVG, neben dem Dienst und/oder an seiner Stelle wahr.
Die mit der Bestellung zur Frauenbeauftragten einhergehenden Rechte führen nicht zu einer inhaltlichen Änderung, Umgestaltung, Konkretisierung des Angestelltenverhältnisses der Frauenbeauftragten in dem Sinne, daß sie nunmehr arbeitsvertraglich eine Beschäftigung, Tätigkeit als Frauenbeauftragte und/oder eine entsprechende Vergütung auf Grund veränderter Eingruppierung mit Erfolg verlangen kann. § 20 Abs. 1 Satz 1 HGlG zeigt, daß die Tätigkeit der Frauenbeauftragten als Erfüllung der dienstlichen Aufgaben angesehen wird, die ohne Bestellung zur Frauenbeauftragten sonst auf Grund des Arbeitsverhältnisses zu verrichten wären. Die Frauenbeauftragte erfüllt mit ihrer Tätigkeit als Frauenbeauftragte zugleich ihren Arbeitsvertrag (vgl. v. Roetteken HGlG § 20 Rn. 5). Das HGlG sieht die Frauenbeauftragte in einer eigenständigen Stellung unabhängig von dem zugrunde liegenden Beschäftigungsverhältnis als Beamtin oder Angestellte. Die Tätigkeit als Frauenbeauftragte wird nicht als Inhalt des Arbeitsverhältnisses vereinbart (v. Roetteken aaO § 16 Rn. 42 S 22), sondern gilt kraft gesetzlicher Fiktion als arbeitsvertraglich zumutbare Beschäftigung ohne Rücksicht auf die bisherige Eingruppierung (v. Roetteken aaO § 20 Rn. 4; zur vergleichbaren Regelung in Nordrhein-Westfalen: LAG Köln 31. Januar 1997 - 11 Sa 1010/96 - ZTR 1997, 266 = NZA-RR 1997, 500 = PersR 1997, 551). Das zeigt sich daran, daß die Bestellung und Abberufung das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses - sei es auf Grund Arbeitsvertrages, sei es nach öffentlichem Recht - voraussetzen. § 17 Abs. 2 Satz 2 HGlG mit der Regelung "Allgemeine dienstrechtliche und tarifvertragliche Regelungen bleiben unberührt", verbindet beide Bereiche.
Das macht auch § 20 Abs. 1 Satz 3 HGlG deutlich, wonach die Frauenbeauftragte im erforderlichen Umfang von den übrigen dienstlichen Aufgaben zu entlasten ist (vgl. v. Roetteken aaO § 20 Rn. 12). Mit der Entlastung wird an die Regelung des § 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG, § 40 Abs. 2 HPVG angeknüpft, auch wenn die Tätigkeit der Frauenbeauftragten nicht als ehrenamtliche Tätigkeit zu verstehen ist. Der Begriff der Entlastung steht für Freistellung. Daraus folgt im Grunde lediglich, daß sie unter Fortzahlung der Bezüge die arbeitsvertraglich vorgesehene "auszuübende" Tätigkeit nicht wahrzunehmen braucht, soweit das für die Aufgabenerfüllung als Frauenbeauftragte erforderlich ist. Da das HGlG von der Vorstellung ausgeht, daß nur eine Frau zur Frauenbeauftragten bestellt wird, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis steht, folgt daraus, daß die Frauenbeauftragte die Tätigkeit als Frauenbeauftragte unter Fortzahlung der bisherigen Vergütung wahrnimmt. Das entspricht der Stellung eines Mitglieds des Personalrats.
Zu beachten ist auch, daß mit dem Verweis auf die allgemeinen dienstrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen in § 17 Abs. 2 Satz 2 HGlG ua. klargestellt ist, daß die Frauenbeauftragte auf eigenen Wunsch mit Einverständnis der Dienststelle vorzeitig ihre Tätigkeit als Frauenbeauftragte beenden kann. Dann ist sie nicht mehr freigestellt, sondern nimmt wieder die an sich auszuübende Tätigkeit wahr. Wankel (in: Schieck ua. Frauengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder Rz. 1740, 1745) vertritt unter Berufung auf den Regierungsentwurf zum HGlG (S 35), daß aus dem Umstand, daß eine Frauenbeauftragte ab einer bestimmten Betriebsgröße in vollem Umfang freizustellen ist (§ 20 Abs. 2 HGlG), zu schließen sei, daß auch die Anstellung einer dienststellenexternen Bewerberin als Frauenbeauftragte zulässig sei. Diese sei dann nicht "freigestellt", sondern ihre auszuübende Tätigkeit sei die der Frauenbeauftragten. Ob dies zutrifft, bedarf hier keiner Entscheidung, weil ein solcher Fall nicht vorliegt. Träfe die Ansicht von Wankel (aaO) zu, so wäre zwischen der Bestellung zur Frauenbeauftragten und dem Arbeitsverhältnis zu unterscheiden. Die Tätigkeit als Frauenbeauftragte würde aber als vertraglich geschuldete Leistung zum Inhalt des Arbeitsvertrages gemacht. Ihre Eingruppierung richtete sich nach den §§ 22, 23 BAT. Nur solche Fälle hat der Senat bislang entschieden (vgl. zB 20. September 1995 - 4 AZR 413/94 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 205 und 20. September 1995 - 4 AZR 685/94 - BAGE 81, 47).
cc) Weil die Bestellung einer Frauenbeauftragten nach § 16 HGlG keine vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit iSd. § 24 BAT darstellt, ist ein Anspruch auf eine persönliche Zulage nach § 24 BAT schon deswegen nicht gegeben. Auf die weiteren Ausführungen des Landesarbeitsgerichts und der Parteien kommt es nicht mehr an.


text:
9C_278/2016 - 2016-07-22 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung
BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere Lösung ebenfalls in Betracht fällt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. März 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingeschätzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und für den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schlüsse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C_851/2012 vom 5. März 2013 E. 2.3.2; 8C_5/2010 vom 24. März 2010 E. 1.2).
3.1. Das kantonale Gericht hat die als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse nachvollziehbar dargelegt, und eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Erkenntnisses war möglich (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Daher kann nicht von einer Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2
BV sowie Art. 61 lit. h
ATSG (SR 830.1) und Art. 112 Abs. 1 lit. b
BGG abgeleiteten Prüfungs- und Begründungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 V 353 E. 5.3 S. 357 ff.) gesprochen werden (Urteil 9C_172/2016 vom 27. Mai 2016 E. 3.1).
3.3. Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit der versicherten Person handelt es sich grundsätzlich um Entscheidungen über eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 2). Die konkrete Beweiswürdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweiswürdigungsregeln Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begründungs- bzw. Rügepflicht (Art. 42 Abs. 2
Die hier interessierende vorinstanzliche Beweiswürdigung (E. 3.4.1) beruhte somit auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie bleibt für das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1). Folglich war - im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c
ATSG) - die Einholung der gerichtlichen Expertise (im Sinne eines Ober-Gutachtens) angezeigt. Von einem bereits umfassend abgeklärten Sachverhalt resp. einer unzulässigen "second opinion" (vgl. BGE 141 V 330 E. 5.2 S. 339) im Zusammenhang mit der Expertise des Dr. med. D.________ kann daher keine Rede sein.
3.6.2. Die Vorinstanz hat nicht offensichtlich unrichtig und daher verbindlich (E. 1) festgestellt, das impulsive Verhalten des Versicherten erreiche einen Schweregrad, welcher mit der Diagnose einer Persönlichkeitsstörung vereinbar sei. Zudem hat sie zutreffend (vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281 mit Hinweis; SVR 2014 IV Nr. 1 S. 1, 9C_228/2013 E. 4.1.4) darauf verwiesen, dass letztlich nicht die diagnostische Einordnung eines Gesundheitsschadens - als "impulsive Persönlichkeitsstörung" (Gutachten des Dr. med. D.________), "andauernde Persönlichkeitsänderung bei chronischem Schmerzsyndrom" (Bericht des Psychiatriezentrums E.________ vom 21. Dezember 2007 oder "agitierte Komponente im Rahmen einer schweren depressiven Störung" (Gutachten der Frau Dr. med. B.________; vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4 S. 13) - entscheidend ist, sondern dessen konkrete Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsfähigkeit. Ausserdem steht die Notwendigkeit einer zehnminütigen Pause während der Exploration durchaus im Zusammenhang mit der Persönlichkeitsproblematik: Der Versicherte war nach Darstellung des Gutachters infolge eines "impulsiven emotionalen Ausbruchs" "einen Moment lang nicht in der Lage, das Gespräch fortzusetzen", konnte sich aber in
der Pause "ein wenig" beruhigen. Diese Unterbrechung war zudem nicht (allein) ausschlaggebend für die Einschätzung des Gerichtsexperten, was sich auch aus den diesbezüglichen Ausführungen der Vorinstanz im Rahmen der Beweiswürdigung ergibt.
4.1. Nach Art. 61 lit. g
ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Dabei erscheint das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote des Rechtsvertreters grundsätzlich als sachgerecht (Urteil 9C_178/2011 vom 20. Mai 2011 E. 3.4.3). Im Übrigen ist die Bemessung der Parteientschädigung für das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht überlassen (Art. 61
Ingress ATSG).
Das Bundesgericht hebt die Festsetzung eines Anwaltshonorars nur auf, wenn sie ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bemühungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Die entsprechende Rüge hat dabei den qualifizierten Anforderungen von Art. 106 Abs. 2
BGG zu genügen (SVR 2016 IV Nr. 14 S. 43, 8C_11/2016 E. 3.2 mit Hinweis; Urteile 9C_670/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.2; 9C_787/2014 vom 7. Juli 2015 E. 5.2).
4.2. Die Vorinstanz hat klar dargelegt, dass der Aufwand in einer Kostennote detailliert ausgewiesen worden war und welche darin enthaltenen Posten sie im Einzelnen nicht anerkannt hat. Somit war für die Verwaltung eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides möglich (vgl. E. 3.1; SVR 2015 IV Nr. 30 S. 92, 9C_598/2014 E. 6.3), selbst wenn die Honorarnote für die Rechtsvertretung des Versicherten der IV-Stelle nicht zugestellt wurde. Diese macht im Übrigen auch nicht geltend, diesbezüglich überhaupt Akteneinsicht verlangt zu haben (vgl. Art. 5 Abs. 3
4.3. Die Beschwerdeführerin rügt in materieller Hinsicht lediglich, der vorinstanzlich anerkannte Aufwand von 22 Stunden für das Beschwerdeverfahren sei zu hoch. Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht resp. in Willkür verfallen sein soll (vgl. E. 4.1), wird damit nicht (substanziiert) vorgetragen. Solches ist auch nicht ersichtlich, ist doch bereits anhand der Zahl der von der Vorinstanz produzierten Aktenstücke und der Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens ein eher überdurchschnittlicher Prozessaufwand ausgewiesen. Daran ändert nichts, dass der Rechtsvertreter schon im Verwaltungsverfahren tätig war. Die Berücksichtigung eines Aufwandes von 22 Stunden ist mit den Vorgaben von Art. 61 lit. g
ATSG vereinbar. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet.
BGG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1
Entscheid : 9C_278/2016
124-V-180 • 125-V-351 • 129-I-8 • 132-I-42 • 132-V-393 • 133-II-249 • 133-III-439 • 134-I-83 • 134-V-231 • 135-II-145 • 135-V-353 • 136-V-279 • 137-V-210 • 141-V-330
5A_368/2007 • 8C_11/2016 • 8C_159/2014 • 8C_5/2010 • 8C_914/2013 • 9C_172/2016 • 9C_178/2011 • 9C_228/2013 • 9C_278/2016 • 9C_397/2015 • 9C_570/2007 • 9C_598/2014 • 9C_65/2012 • 9C_670/2015 • 9C_787/2014 • 9C_794/2012 • 9C_851/2012 • I_865/06
vorinstanz • bundesgericht • iv-stelle • beweiskraft • diagnose • sachverhaltsfeststellung • sachverhalt • rechtsverletzung • gerichtskosten • stelle • beschwerdegegner • somatoforme schmerzstörung • obergutachten • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • rechtsmittel • pause • gesundheitszustand • aufschiebende wirkung • psychiatrisches gutachten • beweismittel

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BGE
Art. 29
Art. 61
Art. 112
BGE
BGE
BGE
Art. 61
Art. 106
Art. 5
Art. 61


In verschiedenen Quellen wird die Weitergabe von Akten bzw. Karteidaten des ehemaligen MfS an andere staatliche bzw. internationale Behörden (Bundesanwaltschaft, BKA, BfV, EUROPOL, FBI etc.) oder Gerichte durch Ihre Behörde thematisiert (vgl. z.B. https://<< Adresse entfernt >>/2013/erschreckende-statistik-geheimdienste-und-polizei-nutzen-stasi-akten-auch-amerikanische-behorden-wie-die-nsa/). Die "Nachnutzung" solcher in der damaligen DDR mit überwiegend geheimdienstlichen Methoden gewonnenen "Informationen" für Strafprozesse und/oder Verwendung durch andere Geheimdienste möchte ich in einer umfassenden Studie untersuchen.
Hierzu bitte ich um eine lückenlose Auflistung (Datum, Behörde, relevante Aktenzeichen, Kurzbeschreibung der gelieferten Informationen) der seit Bestehen an andere Behörden weitergegebenen Informationen seit 2012.
Maximilian Henning (netzpolitik.org) – 27.09.2019
Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR – 09.10.2019
Maximilian Henning (netzpolitik.org)
Weitergabe von Daten/Akten an andere Behörden [#167380]
27. September 2019 15:31
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: In verschiedenen Quellen wird die Weitergabe von Akten bzw. Karteidaten des ehemaligen MfS an andere staatliche bzw. internationale Behörden (Bundesanwaltschaft, BKA, BfV, EUROPOL, FBI etc.) oder Gerichte durch Ihre Behörde thematisiert (vgl. z.B. https://<< Adresse entfernt >>/2013/erschreckende-statistik-geheimdienste-und-polizei-nutzen-stasi-akten-auch-amerikanische-behorden-wie-die-nsa/). Die "Nachnutzung" solcher in der damaligen DDR mit überwiegend geheimdienstlichen Methoden gewonnenen "Informationen" für Strafprozesse und/oder Verwendung durch andere Geheimdienste möchte ich in einer umfassenden Studie untersuchen. Hierzu bitte ich um eine lückenlose Auflistung (Datum, Behörde, relevante Aktenzeichen, Kurzbeschreibung der gelieferten Informationen) der seit Bestehen an andere Behörden weitergegebenen Informationen seit 2012. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Sehr geehrter Herr Henning, vielen Dank für die Übersendung Ihres IFG-Antrages. Bitte konkretisieren Sie Ihren Antrag zu folgenden Sachverhalten: 1. Was verstehen Sie unter "Weitergabe von Akten..."? Antragsberechtigte Personen und Institutionen erhalten nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Informationen aus Unterlagen des MfS - das können (anonymisierte) Kopien kompletter Akten oder einzelner Seiten sein, in Einzelfällen werden auch Originalunterlagen an Gerichte übermittelt, wenn dies beispielsweise für die Erstellung eines graphologischen Gutachtens erforderlich ist. Seit dem Bestehen des BStU wurden viele tausend dieser Anfragen bearbeitet. Hierzu zählen die oft mehrfach durchgeführten Überprüfungen der Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen, Parlamenten o. ä. im Sinne der §§ 19 ff StUG (hier sind auch die anderslautenden Fassungen früherer Fassungen des StUG zu beachten). Bitte unterscheiden Sie auch, ob Sie sich für Betroffene i. S. d. § 6 Abs. 3 StUG interessieren oder ob die Mitarbeiter des MfS für Sie im Fokus stehen. Welche konkreten Suchkriterien sind für Sie von Belang, damit ich die Recherche entsprechend einleiten kann? 2. Wenn öffentliche Stellen Anträge an den BStU stellen, werden je Antrag sog. Behördenvorgänge angelegt. In einem Behördenvorgang können u. U. Informationsbegehren zu mehreren / vielen Personen zusammengefasst sein. Eine Kurzbeschreibung der erteilten Auskünfte liegt dem BStU in der Regel nicht vor und die Erstellung dieser Beschreibungen kann nach dem IFG nicht verlangt werden. Wie kann Ihrem Informationsbegehren unter diesen Umständen am ehesten entsprochen werden? 3. Welcher Zeitraum interessiert Sie: "seit Bestehen der Behörde" oder "seit 2012? Aufgrund des zu erwartenden ungeheuren Umfangs der Sie interessierenden Vorgänge und der ggf. durchzuführenden Drittbeteiligungsverfahren (je nach dem, welche Inhalte Sie aus den sog. Behördenvorgängen sehen möchten) müssten Sie gewiss mit Gebühren am oberen Ende der Gebührentabelle rechnen. Für Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen


Für Aufwendungen zur Forschung und experimentellen Entwicklung im Sinn des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988, die in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen, kann von bilanzierenden Steuerpflichtigen und Steuerpflichtigen mit vollständiger Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (somit nicht im Fall einer Pauschalierung) eine Forschungsprämie geltend gemacht werden.
Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, gilt im Zusammenhang mit der Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung (§ 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988) Folgendes:
Die Forschungsprämie ist keine steuerpflichtige Betriebseinnahme und führt zu keiner Aufwandskürzung (§ 20 Abs. 2 EStG 1988; § 12 Abs. 2 KStG 1988).
Höhe der Forschungsprämie:
Die Forschungsprämie beträgt für Wirtschaftsjahre, die 2016 beginnen, 12% der Bemessungsgrundlage.
Die Forschungsprämie beträgt für Wirtschaftsjahre, die 2018 beginnen, 14% der Bemessungsgrundlage. Bei einem abweichenden Wirtschaftsjahr 2017/2018 ist die Bemessungsgrundlage linear den Kalendermonaten des Jahres 2017 und 2018 zuzuordnen. Auf den Anteil der Bemessungsgrundlage, der auf das Kalenderjahr 2018 entfällt, ist der Prämiensatz von 14% anzuwenden (§ 124b Z 323 EStG 1988).
Abweichendes Wirtschaftsjahr 1.4.2017 bis 31.3.2018. Die aus den Forschungsaufwendungen dieses Wirtschaftsjahres abgeleitete Bemessungsgrundlage beträgt 420.000 €. Daraus ergibt sich eine monatliche Bemessungsgrundlage von 35.000 €. Da dem Jahr 2018 drei Kalendermonate des Wirtschaftsjahres zuzuordnen sind, ist auf 105.000 € (3 x 35.000 €) der Prämiensatz von 14% und auf die restlichen 315.000 (9 x 35.000 €) der Prämiensatz von 12% anzuwenden. Die Prämie beträgt daher 52.500 € (das sind 12% von 315.000 € zuzüglich 14% von 105.000 €).
Die lineare Aufteilung der Bemessungsgrundlage ist zwingend; eine davon abweichende Aufteilung ist nicht möglich.
Die Forschungsprämie ist in einer Beilage zur Steuererklärung geltend zu machen; esZur Geltendmachung der Forschungsprämie ist immer (auch in Fällen des Zusammentreffens von zwei Wirtschaftsjahren in einem Veranlagungszeitraum) ein einziges Formular zu verwenden, in das der Gesamtbetrag an geltend gemachten Prämien einzutragen ist. Da ein Jahresgutachten der FFG stets für ein Wirtschaftsjahr erstellt wird, ist daher in diesem Fall für jedes Wirtschaftsjahr ein (eigenes) Jahresgutachten notwendig.
Es bestehen keine Bedenken, eine Prämie trotz verspäteter Geltendmachung zu berücksichtigen, wenn für das Finanzamt unzweifelhaft erkennbar ist, dass die Prämie rechtzeitig in Anspruch genommen werden sollte (zB aus den Beilagen zur Steuererklärung, ausgefülltes Ankreuzkästchen für Prämien in FinanzOnline).
8208b
Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt keinen Grund dar, eine Forschungsprämie nicht (mehr) in Anspruch nehmen zu können. Für die Ermittlung der Höhe einer Forschungsprämie sind im Fall einer Insolvenz die bemessungsgrundlagenrelevanten Aufwendungen einzubeziehen. Aus einer Sanierungsquote alleine folgt noch keine Verminderung des Anspruches auf eine Forschungsprämie. Kommt es jedoch infolge der Insolvenz zu einer Verringerung bemessungsgrundlagenrelevanter Aufwendungen, sind für die Ermittlung der Höhe einer Forschungsprämie nur die im Ergebnis selbst getragenen Aufwendungen maßgeblich. Kommt es im Jahr der Geltendmachung der Forschungsprämie zu einem gewinnwirksamen Schuldnachlass und betrifft dieser bemessungsgrundlagenrelevante Aufwendungen (Investitionen), ist dieser zu berücksichtigen. Der Wegfall einer Verbindlichkeit, die dazu dient, bemessungsgrundlagenrelevante Aufwendungen (Investitionen) zu finanzieren, ist hingegen unbeachtlich. Der Schuldnachlass stellt ein nachträgliches Ereignis iSd § 295a BAO dar, das eine Bescheidänderung ermöglicht. Im Rahmen des § 201 Abs. 3 BAO kann eine Prämiengutschrift nachträglich korrigiert werden.
Die Forschungsprämie steht für Aufwendungen und Ausgaben zu, die im Zusammenhang mit einer Forschung oder experimentellen Entwicklung anfallen, die systematisch und unter Einsatz wissenschaftlicher Methoden durchgeführt wird. Zielsetzung muss sein, den Stand des Wissens zu vermehren sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen (vgl. § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 sowie die dazu ergangene Forschungsprämienverordnung, BGBl. II Nr. 515/2012, die im Anhang I Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen enthält). Ob die gesetzlichen Voraussetzungen (dem Grunde nach) vorliegen, ist erstmalig für Wirtschaftsjahre, die 2012 beginnen, auf Grundlage eines Gutachtens der FFG zu beurteilen (siehe dazu Rz 8208j ff). Die Forschung muss in einem inländischen Betrieb oder einer inländischen Betriebsstätte erfolgen.
8208da
Das Frascati Manual der OECD in der jeweils gültigen Fassung ist Grundlage der Begriffsbestimmungen und Abgrenzungen der Verordnung und ergänzend zu diesen heranzuziehen (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0060).
Die Forschungsprämienverordnung nennt das Erfordernis der "Schließung einer Wissenslücke" nicht. Sie definiert Forschung und experimentelle Entwicklung aber als schöpferische Tätigkeit, die auf systematische Weise unter Verwendung wissenschaftlicher Methoden mit dem Ziel durchgeführt wird, den Stand des Wissens zu erweitern sowie neue Anwendungen dieses Wissens zu erarbeiten. Essentiell ist somit, dass die Tätigkeit etwas "Neues" hervorbringt und den bisherigen Wissenstand in dem erforschten Fachgebiet erweitert. Nichts anderes als diesen Neuheitsaspekt spricht auch die Wortfolge "the resolution of scientific and/or technological uncertainty, i.e. when the solution to a problem is not readily apparent to someone familiar with the basic stock of common knowledge and techniques for the area concerned" in Tz 84 des Frascati Manuals an (VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0060).
Entscheidendes Kriterium für die Abgrenzung der zu fördernden "Forschung und Entwicklung" von anderenJede Forschungstätigkeit, nicht begünstigten durch die neue wissenschaftlichen Tätigkeiten ist das Vorliegen einer wissenschaftlichen und/oder technischen Unsicherheit (Frascati-Manual 2002 Erkenntnisse gewonnen werden sollen, 2.3.1, Abs. 84). Umsetzt zweifellos eine zu beantwortende Fragestellung ("forschen" genügt es nicht, "Neues", bisher scientific and/or technological uncertainty") voraus. Aus Tz 84 des Frascati Manuals geht jedoch nicht Dagewesenes hervorzubringen oder "innovativ" zu sein. Es muss vielmehr hervor, dass eine "für jeden Fachkundigen offensichtlich erkennbare Wissenslücke" vorliegen müsse. Es darf bloß die Lösung, mit der eine bisher bestehende Wissenslücke geschlossen werden soll, für einen Fachmann nicht offensichtlich sein (vgl"the solution to a problem is not readily apparent to someone familiar with the basic stock of common knowledge and techniques for the area concerned"). BFG 3.6.2015Die durch die Forschungstätigkeit erarbeitete oder zumindest angestrebte Lösung muss insofern über den bisherigen Wissensstand hinausgehen, als dass sie sich nicht als für einen Fachmann offensichtliche Lösung der zur erforschenden Fragestellung anbietet. Durch das Abgrenzungskriterium der Lösung einer wissenschaftlichen Unsicherheit wird keine über die Vorgaben des RV/2101202/2014§ 108c EStG 1988 und der Forschungsprämienverordnung hinausgehende zusätzliche Voraussetzung für die Zuerkennung der Forschungsprämie geschaffen. Es wird lediglich das Erfordernis der "Neuheit" der Forschungstätigkeit dahingehend konkretisiert, dass die Dokumentation im Rahmen des bisherigen Wissensstandes offensichtlicher Lösungen keine Forschung iSd § 108c EStG 1988 ist VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0060).
Ob die gesetzlichen Voraussetzungen (dem Grunde nach) vorliegen, ist erstmalig für Wirtschaftsjahre, die 2012 beginnen, auf Grundlage eines Gutachtens der FFG zu beurteilen (siehe dazu Rz 8208j ff).
Zur Geltendmachung einer Forschungsprämie im Bereich der pharmazeutischen Forschung gilt für Wirtschaftsjahre, die vor dem 1.1.2012 enden (und für die daher kein Jahresgutachten der FFG vorliegt), Folgendes:
Zur Geltendmachung einer Forschungsprämie bei Forschung im Rahmen des Forschungsprogrammes eines COMET-Kompetenzzentrums ("K-Bereich") von einem Unternehmenspartner "In-kind" erbrachten Leistungen gilt Folgendes:
Im Rahmen des COMET-Programmes werden durch die öffentliche Hand geförderte Forschungstätigkeiten von eigenen Rechtsträgern, den COMET-Kompetenzzentren, und von Unternehmen und Forschungseinrichtungen im Rahmen eines gemeinsam definierten Programmes durchgeführt. Die Unternehmenspartner erfüllen ihre Beitragsverpflichtungen mit Geldleistungen und/oder Sach- oder Dienstleistungen; letztere werden als so genannte "In-kind-Leistungen" bezeichnet. Diese Sachleistungen können Forschungsleistungen, aber auch andere Leistungen (Nichtforschungsleistungen) sein.
Für die Berücksichtigung von Sach-/Dienstleistungen (In-kind-Leistungen) eines Unternehmenspartners in Bezug auf die Forschungsprämie gilt:
1.Im Rahmen der Erbringung von In-kind-Leistungen liegt (ungeachtet der Verrechnung der Leistungen zwischen dem COMET-Zentrum und dem Unternehmenspartner) keine Auftragsforschung vor.
2.In-kind-Leistungen, die in einer dem Grunde nach prämienbegünstigten Forschungsleistung des Unternehmenspartners bestehen oder Teil von dessen eigenbetrieblicher Forschung sind: Es bestehen im Interesse der Rechtssicherheit und Verwaltungsökonomie keine Bedenken, wenn die Zuordnung der entsprechenden Forschungsaufwendungen sachgerecht auf Grundlage einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kompetenzzentrum und dem Unternehmenspartner vorgenommen wird. Dabei muss jedenfalls ausgeschlossen werden, dass derselbe Aufwand sowohl beim Kompetenzzentrum als auch beim Unternehmenspartner in die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie einbezogen wird. Derartige Vereinbarungen können zu Beginn oder während einer laufenden Kooperation getroffen werden.
Die A-GmbH ist Unternehmenspartner des B-Kompetenzzentrums. Bei diesem wird im "K-Bereich" mit Personal und Infrastruktur des Kompetenzzentrums das Forschungsprojekt X durchgeführt. Die A-GmbH erbringt dabei eigenbetriebliche Forschungsleistungen, die als "In-kind"-Beitrag auf die Finanzierungsleistung des Unternehmenspartners angerechnet werden und dem Kompetenzzentrum zur Verfügung gestellt werden.
a) Es wird vereinbart, dass die In-kind-Leistungen des Unternehmenspartners beim Kompetenzzentrum bemessungsgrundlagenrelevant für die Prämie sein sollen. Die sachgerecht verrechneten Leistungen sind daher für die Prämienbemessung beim Kompetenzzentrum zu berücksichtigen.
b) Es wird vereinbart, dass die In-kind-Leistungen des Unternehmenspartners bei diesem bemessungsgrundlagenrelevant für die Prämie sein sollen. Die sachgerecht verrechneten Leistungen sind daher für die Prämienbemessung beim Unternehmenspartner zu berücksichtigen.
3.In-kind-Leistungen des Unternehmenspartners, die in einer nicht prämienbegünstigten Supportleistung für eine prämienbegünstigte Forschungstätigkeit (Eigenforschung) des Kompetenzzentrums bestehen: Derartige Leistungen sind (nur) beim Kompetenzzentrum in die Bemessungsgrundlage für die Forschungsprämie einzubeziehen.
Die C-GmbH schafft ein Messgerät an, das sie zu 70% im Rahmen eigenbetrieblicher prämienbegünstigter Forschung einsetzt; im Umfang von 30% wird das Gerät dem D-Kompetenzzentrum überlassen, wodurch die C-GmbH ihre Beitragsverpflichtung "In-kind" gegenüber dem Kompetenzzentrum erfüllt. Die Anschaffungskosten sind im Umfang von 70% bei Bemessung der eigenbetrieblichen Forschungsprämie der C-GmbH zu berücksichtigen. Die für die Zurverfügungstellung des Messgerätes dem Kompetenzzentrum (im Wege der internen Leistungsabrechnung) verrechneten Aufwendungen sind bei Bemessung der eigenbetrieblichen Forschungsprämie des Kompetenzzentrums zu berücksichtigen.
Werden nicht prämienbegünstigte Supportleistungen in Verbindung mit einer prämienbegünstigten Leistung erbracht, können diese im Rahmen einer sachgerechten Vereinbarung im Sinne der Z 2 gemeinsam mit der prämienbegünstigten Leistung zugeordnet werden.
Die In-kind-Leistung besteht in der stundenweisen Zurverfügungstellung von drei Forschern und jener Laboreinrichtung, die diese Forscher außerhalb der Erbringung der In-kind-Leistung unternehmensintern auch für andere F&E-Tätigkeiten nutzen. Gemäß obigem Punkt 2 kann die In-Kind-Leistung in Bezug auf die Personalkosten der Forscher vereinbarungsgemäß dem Unternehmenspartner zugeordnet werden. In diesem Fall können vereinbarungsgemäß auch die Aufwendungen für die Laboreinrichtung in die Bemessungsgrundlage beim Unternehmenspartner einbezogen werden.
3.Finanzierungsaufwendungen (-ausgaben), soweit sie der Forschung und experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind. (siehe dazu Rz 8208fa)
8208fa
Für "Finanzierungsaufwendungen" gilt:
Der Begriff umfasst dem Grunde nach sowohl Aufwendungen aus einer Fremdfinanzierung als auch solche aus einer Eigenkapitalerhöhung. Dabei ist allerdings zu beachten, dass in die Bemessungsgrundlage für die Prämie nur Ausgaben/Aufwendungen/Kosten eingehen, die auch steuerlich abzugsfähig sind (vgl. VwGH 22.10.2002, 2002/14/0030 zum Forschungsfreibetrag). Gesellschafterzuschüsse sind gemäß § 8 Abs. 1 KStG 1988 steuerneutral, damit zusammenhängende Aufwendungen gemäß § 12 Abs. 2 KStG 1988 nicht abzugsfähig. Kosten iZm derartigen Zuschüssen gehen daher jedenfalls nicht in die Bemessungsgrundlage ein.
Emissionskosten bei einer Kapitalerhöhung und die (mit 2016 ausgelaufene) Gesellschaftsteuer stellen abzugsfähige Aufwendungen dar. Gleiches gilt für Aufwendungen, die aus Anlass der Aufnahme von atypisch stillen Gesellschaftern entstehen (zB Kosten für Werbung/Prospekte für die Gewinnung von atypisch stillen Gesellschaftern). Da der Begriff "Finanzierungsaufwendungen" auch Aufwendungen aus Anlass einer Eigenkapitalerhöhung umfasst, gehen derartige Aufwendungen in die Bemessungsgrundlage ein, soweit sie abzugsfähige Betriebsausgaben darstellen und der F&E zuzuordnen sind.
Bei Wandelanleihen ist der Zusammenhang des aus der Wandlung resultierenden "Aufwands" zu weitgehend, um ihn unter den Begriff "Finanzierungsaufwendungen" zu subsumieren. Die Wandlung selbst ist nicht mehr Ausfluss der Finanzierung, Verluste aus der Wandlung sind daher kein "Finanzierungsaufwand". Gleiches gilt in dem Zusammenhang für Call-Optionen.
8208fb
Ist in einem Wirtschaftsjahr der Betrag der ausbezahlten oder verbindlich zugesagten Subvention höher als die angefallenen Forschungsaufwendungen, ist die Subvention nach Maßgabe des tatsächlichen Forschungsaufwandes abzuziehen. Der Überhang ist als steuerfreier Betrag zu behandeln und im nächsten Wirtschaftsjahr gegen die dann anfallenden Forschungsaufwendungen zu verrechnen.
Eine Forschungssubvention in Höhe von 210 wird im ersten Jahr zur Gänze ausbezahlt. Der Forschungsaufwand insgesamt beträgt 250, wovon im ersten Jahr 130, im zweiten Jahr 50 und im dritten Jahr 70 anfallen. Die Subvention ist nach Maßgabe des tatsächlich getätigten Aufwandes zu verteilen.
Tatsächlicher Forschungsaufwand
Subventionsverbrauch
Bemessungsgrundlage Forschungsprämie
Unter Gemeinkosten sind der allgemeinen kostenrechtlichen Definition folgend jene Kosten zu verstehen, die entweder nicht direkt einem Kostenträger (zB einem Forschungsprojekt) oder einer Kostenstelle (zB der F&E-Abteilung) zugeordnet werden können (zB Energie oder Telekommunikation). Diese Kostenarten werden durch Aufschlüsselung anteilig einem Kostenträger bzw. einer Kostenstelle zugerechnet. Gemeinkosten sind gegebenenfalls zu schätzen, wenn Projekte dem Grunde nach als F&E anerkannt werden, wofür das Verhältnis der diesen Projekten zugeordneten Personalkosten zu den gesamten Personalkosten (eines Bereichs) Ansatzpunkte bieten kann (VwGH 30.1.2014, 2011/15/0156).
Wird ein Grundstück angeschafft, auf dem später ein Gebäude errichtet und nachhaltig für Forschung und experimentelle Entwicklung verwendet wird, ist für die Geltendmachung der Forschungsprämie das Grundstück betreffend das Jahr der Anschaffung und das Gebäude betreffend das Jahr der Fertigstellung maßgeblich.
§ 124b Z 323 EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
VwGH 29.03.2017, 2015/15/0060
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 8208fa
Findok-Nr: 19973.17, aufgenommen am: 28.05.2018 09:01:41, zuletzt geändert am: 28.05.2018, Dokument-ID: 8e817158-0e57-468b-b7b0-5a2b88ed1b4a, Segment-ID: 6e7403ea-0515-4274-b8f5-2b9133555419