Sonderausgaben; außergewöhnliche Belastungen für ein behindertes Kind - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.12.2008, RV/3739-W/08
Sonderausgaben; außergewöhnliche Belastungen für ein behindertes Kind
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.
Die Bw. bezog im streitgegenständlichen Jahr Krankengeld von der A-Gebietskrankenkasse (Bezugszeiträume 12. Jänner bis 22. September 2006 sowie 3. November 2006) und Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice Österreich (vom 3. November bis 31. Dezember 2006); für ihren Sohn B bezog die Bw. im Streitzeitraum erhöhte Familienbeihilfe (Diagnose: Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit Verhaltensstörung; Gesamtgrad der Behinderung: 50%, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend (S 2/Abschnitt "Familienbeihilfe" grüner Belegordner)).
a) Am 8. Jänner 2008 erließ das Finanzamt - auf Grund eines Schätzungsauftrags vom 12. Dezember 2007 - den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2006, der eine Abgabennachforderung von 1.243,89 € ergab. Dieser Bescheid enthält folgende Begründung:
"Sie haben im Jahr 2006 steuerfreie Einkommensersätze erhalten [...], die eine besondere Steuerberechnung nach sich ziehen (§ 3 Abs. 2 EStG 1988). Dabei werden die für das restliche Kalenderjahr bezogenen Einkünfte auf den Zeitraum des Erhalts der steuerfreien Bezüge umgerechnet, so als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus wird ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet wird. Mit diesem Durchschnittssteuersatz wird das steuerpflichtige Einkommen versteuert.
Da die Ihnen zugesendete Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (Drucksorte L 1) trotz Erinnerung bis heute nicht beim Finanzamt eingegangen ist, musste die Arbeitnehmerveranlagung auf Grund der dem Finanzamt übermittelten Lohnzettel und Meldungen durchgeführt werden. Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen konnten dabei mangels Nachweis nicht berücksichtigt werden."
b) Gegen den angeführten Einkommensteuerbescheid erhob die Bw. am 17. Jänner 2008 Berufung:
Der geforderte Betrag von 1.243,89 € an festgesetzter Einkommensteuer sei nach Meinung der Bw. nicht gerechtfertigt, da sie am 18. Dezember 2007 via Finanz-Online diesen Bescheid [gemeint: die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006] eingebracht habe (Anmerkung: Ein Ausdruck dieser am 18. Dezember 2007 via Finanz-Online eingebrachten Erklärung für 2006 befindet sich auf S 11 f. Arbeitnehmerveranlagungsakt 2006, im Folgenden kurz: ANV-Akt).
Mit Einreichung der Steuererklärung für 2006 seien Sonderausgaben nicht berücksichtigt worden; ebenso seien Werbungskosten für berufliche Weiterbildung, der Alleinerzieherabsetzbetrag, außergewöhnliche Belastungen und außergewöhnliche Belastungen für Kinder nicht anerkannt worden.
Die Bw. habe zwei Mal per Telefon um Aufschub gebeten, da sie seit 2004 keine Arbeitnehmerveranlagung mehr gemacht gehabt habe. Sie sei der Meinung gewesen, dass sie zuerst Abgabenerklärungen für die alten Jahre einbringen solle, daher sei sie mit dem Einreichen der Erklärung für das Jahr 2006 verspätet gewesen. Sie ersuche um "Wiedereinsetzung des Verfahrens".
Der Berufung beigeschlossen waren
- der oa. Ausdruck der am 18. Dezember 2007 via Finanz-Online eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006;
- zwei Belegordner der Bw. (ein grüner, ein roter Belegordner);
- eine weitere, mittels Finanz-Online eingebrachte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 (S 9 f. ANV-Akt), die teilweise von der am 18. Dezember 2007 eingebrachten Erklärung abwich.
c) Am 22. Jänner 2008 erging ein Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an die Bw.; darin wurde Folgendes ausgeführt:
"Sie werden gebeten, die geltend gemachten Aus-/Fortbildungskosten mit Belegen und Rechnungen nachzuweisen. Finanzamtsbestätigungen der Personenversicherungen sind nachzuweisen. Nachweis Wohnraumschaffung bei Darlehensaufnahme: Darlehensvertrag und Nachweis über die Verwendung des Darlehens mittels geeigneter Rechnungen (mit genauer Aufstellung, Rückzahlungen Darlehen. Bei Hausbau: Baubewilligung und Grundbuchsauszug).
Sie werden ersucht, sämtliche Unterlagen betreffend Krankheitskosten mittels genauer Aufstellung und Bescheid in Kopie über erhaltene Ersätze oder Vergütungen dem Finanzamt nachzureichen.
Die Aufwendungen für Kinderbetreuung (ohne Schulgeld und Essensbeitrag) sind belegmäßig nachzuweisen. Aufwendungen für andere außergewöhnliche Belastungen (Kennzahl 735) sind mit genauer Aufstellung und Belegen nachzuweisen. Sämtliche beantragten Aufwendungen sind belegmäßig mit einer genauen Aufstellung nachzuweisen. Wird keine Aufstellung der beantragten Ausgaben angeschlossen, können diese nicht berücksichtigt werden."
d) Am 1. Februar 2008 langte die Vorhaltsbeantwortung der Bw. beim Finanzamt ein. Auf S 14 bis 35 ANV-Akt befinden sich diverse, von der Bw. erstellte Excel-Tabellen, betreffend ua. Ausgaben für Ergotherapie und psychologische Behandlung des Sohnes B, Kilometergelder für Bewerbungen und absolvierte Kurse der Bw. sowie für Arztbesuche, Ausgaben ua. für Eisentabletten und sog. Schüsslersalze sowie für einen Boiler und Heizungsmaterial.
Auf S 44 ANV-Akt befindet sich ein Aktenvermerk eines Organwalters des Finanzamtes vom 3. Juni 2008, wonach der Bw. die originale "Boiler Beschreibung" retourniert worden sei.
e) Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2008 gab das Finanzamt der Berufung der Bw. teilweise statt; die Einkommensteuer für das Jahr 2006 wurde mit -3.617,44 € festgesetzt (dies ergab eine Abgabengutschrift von 4.861,33 €). Im Einzelnen wurden vom Finanzamt anerkannt:
- An Werbungskosten, die der Arbeitgeber nicht berücksichtigen konnte: 2.210,91 €.
- An "Topfsonderausgaben" (Sonderausgabenviertel): 554,92 € (= ein Viertel von 2.219,69 €, resultierend aus 1.609,23 € an Personenversicherungen und 610,46 € an Darlehensrückzahlungen).
- An außergewöhnlichen Belastungen (Aufwendungen vor Abzug des Selbstbehaltes, § 34 Abs. 4 EStG 1988): 5.689,30 €.
- An Pauschbeträgen nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen wegen der Behinderung eines Kindes: 3.144,00 €.
- An nachgewiesenen Kosten aus der Behinderung eines Kindes nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen: 1.271,97 €.
- Der Alleinerzieherabsetzbetrag.
Die Berufungsvorentscheidung enthält folgende Begründung:
Die Darlehensrückzahlungen in Höhe von 2.863,10 € können nicht als Sonderausgabe anerkannt werden, da der Kredit im Jahr 2001 aufgenommen wurde und zu diesem Zeitpunkt keine Baubewilligungen bezüglich einer Wohnraumschaffung vorliegen. Reine Materialrechungen im Zusammenhang mit Wohnraumsanierung (neuer Heißwasserspeicher) können nicht anerkannt werden.
Ausgaben für Sport- und Projektwochen der Kinder stellen Ausgaben der privaten Lebensführung dar. Therapeutische Behandlungen ohne ärztliche Verordnung (Frau E und Mag. C) stellen keine außergewöhnliche Belastung dar. Trainingsstunden im Asia-Sportzentrum sind ebenfalls keine Krankheitskosten. Sämtliche Parkgebühren sind mit dem Kilometergeld abgegolten. Die allgemeinen Krankheitskosten wurden um 20% gekürzt, da auch Vorsorgeuntersuchungen und Nahrungsergänzungsmittel darin enthalten sind."
f) Am 9. Juli 2008 beantragte die Bw. die Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend führte die Bw. aus:
"Die Darlehensrückzahlung in der Höhe von 2.863,10 € ist im Laufen der Fertigstellung meines Hauses Baubewilligung von 1992". Das Haus sei erst im Jahr 2006 kollaudiert worden, dieses Darlehen sei außerdem bis jetzt (also seit 2001) immer berücksichtigt worden.
Die Therapie ihres Sohnes B bei E und Mag. C sei von Dr. D verordnet worden; siehe dazu in den Unterlagen, die beigelegt worden seien. Die Bw. sei nicht allein auf die Idee gekommen, freiwillig zuviel Geld für Therapie auszugeben. Diese sei vom behandelnden Kinderarzt verordnet worden.
Auf S 57 ANV-Akt befindet sich die letzte Seite eines Schreibens des Dr. D, offensichtlich den Sohn B der Bw. betreffend, wonach "Ergotherapie unbedingt empfohlen" wird; S 58 ANV-Akt beinhaltet einen Befundbericht (psychosomatische Ambulanz) des Dr. D vom 28. Oktober 2005, betreffend den Sohn B (Diagnose: ADS), wonach als Therapie für diesen "wöchentliche Ergotherapie bei Frau [E]" vorgeschlagen wird.
Auf S 59 ff ANV-Akt befindet sich ein "Gutachten über die Lese- [und] Rechtschreibleistung von [B]" der Mag. C vom 28. September 2006 (Diagnose: Legasthenie); S 62 bis 64 beinhalten weitere Befundberichte (psychosomatische Ambulanz) des Dr. D vom 17. Oktober 2006, vom 4. Juli 2007 und vom 16. Jänner 2008 (jeweilige Diagnose: ADS, isolierte Lese- und Rechtschreibschwäche), wonach als "Therapievorschlag" für den Sohn B Ergotherapie (bei R), Legasthenietraining und verhaltenstherapeutische Gruppentherapie bzw. deren Fortführung angeführt sind.
Anzumerken ist, dass das Finanzamt die Aufwendungen der Bw. für die Ergotherapie des Sohnes B bei R als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat (S 14 ANV-Akt).
Auf S 64b ANV-Akt befindet sich ein Schreiben der A-Gebietskrankenkasse an die Bw. vom 27. November 2006, welches folgenden Wortlaut aufweist:
"Betreff: Psychologische Beratungstätigkeit für Sohn B
Zu der(n) übermittelten Honorarnote(n) über psychologische Beratungstätigkeit bei Mag. [C], Klinische Psychologin in ..., müssen wir leider mitteilen, dass keine Vergütung der angefallenen Kosten möglich ist.
Der Vertragslage entsprechend sind Psychologen berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die klinisch psychologische Diagnostik für Rechnung der sozialen Krankenversicherung zu erbringen. Dazu steht dem Psychologen eine Auswahl an Testverfahren zur Verfügung. Psychologische Beratungstätigkeit ist jedoch im Leistungskatalog der Psychologen nicht enthalten und stellt keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen dar. Weiters müsste die Psychologin einen entsprechenden Ausbildungs- und Qualifikationsnachweis erbringen und vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zur Durchführung dieser Leistung berechtigt werden. Mag. [C] hat diese dazu erforderlichen Unterlagen bisher nicht beigebracht.
Wir bedauern daher, keine für Sie günstigere Nachricht geben zu können..."
S 17/Abschnitt "Familienbeihilfe" roter Belegordner enthält eine ärztliche Verordnung vom 21. September 2006, wonach auf Grund der Diagnose "Entwicklungsstörung" beim Sohn B Ergotherapiestunden verordnet werden.
Auf S 68 ANV-Akt befindet sich ein Schreiben der A-Landesregierung vom 29. Jänner 2004 mit folgendem Wortlaut:
"Betrifft. Eigenheimförderung
Mit Zusicherung vom 6. Oktober 1992 wurde Ihnen ein Wohnungsförderungsdarlehen in Höhe von 30.522,59 € für den Bau eines Eigenheimes in [...] EZ. I zuerkannt.
Dieser Zusicherung ist ua. als Auflage eine fünfjährige Frist zur Fertigstellung des Eigenheimes vorgesehen. Nach Auskunft der Gemeinde haben Sie dieses Eigenheim bereits bezogen.
Um Ihren Förderungsfall abschließen zu können, bestehen zwei Möglichkeiten.
1. Sie verzichten auf die nach Endabrechnung noch zustehende 10%-ige Restanweisung oder
2. Sie legen innerhalb von 2 Monaten das vollständig ausgefüllte, vom Bürgermeister [...] bestätigte und von allen Förderungswerbern unter Punkt 2 unterfertigte Formblatt [...] der Förderungsstelle vor.
In beiden Varianten wird die Rückzahlung des Förderungsdarlehens mit 1. Oktober 2004 vorgeschrieben werden."
Auf S 69 ANV-Akt befindet sich ein Schreiben der A-Landesregierung vom 9. April 2004 mit folgendem Wortlaut:
"Betrifft. NÖ Wohnungsförderung
Sehr geehrte Förderungswerberin!
Da Sie [...] unser Angebot vom 29. Jänner 2004 nicht in Anspruch nehmen wollen, bestätigen wir Ihnen mit diesem Schreiben, dass Ihre Frist für die Vorlage der Endabrechnungsunterlagen der 6. Oktober 2004 bleibt.
Wir machen Sie aber darauf aufmerksam, dass eine nicht fristgerechte und/oder nicht vollständige Vorlage der Endabrechnungsunterlagen (vollständiges Formblatt [...], Bekanntgabe, ob die geförderte Solaranlage errichtet wurde [...]) die Kündigung des Darlehens und Rückforderung des aushaftenden Betrages nach sich ziehen würde."
S 70 ANV-Akt enthält ein weiteres Schreiben der A-Landesregierung vom 28. August 2002 mit folgendem Wortlaut:
"Betrifft: NÖ Wohnungsförderung, Verlängerung der Bauvollendungsfrist
Unter Berücksichtigung der bekannt gegebenen Gründe wird Ihnen eine Verlängerung der Bauvollendungsfrist bis 6. Oktober 2004 gewährt."
S 71 ANV-Akt enthält ein weiteres Schreiben der A-Landesregierung vom 5. Juli 2002 mit folgendem Wortlaut:
"Betrifft: NÖ Wohnungsförderung, Bauvollendungsmahnung
Ihre Darlehenszusicherung wurde am 6. Oktober 1992 ausgestellt. Die Frist für die Fertigstellung der geförderten Baulichkeit ist abgelaufen.
Daher werden Sie aufgefordert, innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten folgende Unterlage(n) vorzulegen:
Vollständig ausgefülltes und bestätigtes Formblatt [...]
Es wird daher empfohlen, ehestens Kontakt mit Ihrer zuständigen Baubehörde (Bürgermeister) aufzunehmen."
Auf S 73 ANV-Akt befindet sich ein Aktenvermerk eines Organwalters des Finanzamtes vom 18. September 2008 mit folgendem Wortlaut:
"Die letzte Baubewilligung stammt vom 26. Juli 1995. Die letzte Einheitswertfeststellung erfolgte zum 1. Jänner 1994.
Der Kredit wurde im Jahr 2001 aufgenommen. Es kann nicht angenommen werden, dass sonderausgabenbegünstigte Ausgaben getätigt wurden. Die Rechnung vom Heizkesseltausch beinhaltet keine Montagearbeiten."
Auf S 77 ANV-Akt befindet sich ein Schreiben der S-Bank vom 10. Dezember 2004, aus dem hervorgeht, dass die Rückzahlungsbeträge betreffend das von der Bw. aufgenommene Wohnbauförderungsdarlehen der A-Landesregierung ab 1. Oktober 2005 halbjährlich 305,23 € betragen haben.
g) Am 1. Oktober 2008 erging ein weiteres Ergänzungsersuchen des Finanzamtes an die Bw.; darin wurde Folgendes ausgeführt:
"Sie werden ersucht, die Verwendung des Kredites vom 8. Oktober 2001 über 21.801,85 € auf dem beiliegenden Formular L 54 [richtig: L 75] nachzuweisen. Weiters sind die Baubewilligung, eine etwaige Teilbenützungsbewilligung und die Benützungsbewilligung anzuschließen."
Am 20. November 2008 langte das ausgefüllte Formular L 75 ("Aufgliederung von Sonderausgaben für das Kalenderjahr 2001-2006") beim Finanzamt ein (S 80 ANV-Akt), allerdings fehlt im ANV-Akt die zweite Seite dieses Formulars. Auf S 1 des ausgefüllten Formulars befindet sich der handschriftliche Vermerk eines Organwalters des Finanzamtes: "Seite 2 = Darlehensverwendung fehlt!" (S 80 unten ANV-Akt). Auf der S 1 des Formulars hat die Bw. folgende verfahrensrelevante Angaben gemacht:
"Anschrift des Eigenheimes: G-Gasse, FF;
Baubewilligung: F, Az. J, 10. März 1992;
Baubeginn am: 1. April 1992;
Teil-, Benützungsbewilligung vom: "Die ganze Zeit gewohnt";
Die auf der Rückseite angeführten Ausgaben habe ich gezahlt mit:
Eigenmitteln: 5.813,00 € (80.000,00 ATS)
1. Darlehen: Kreditnummer Q, 37.790,00 € (520.000,00 ATS), O-Bank, aufgenommen am 30. Oktober 1991, Laufzeit 180 Monate, Beginn der Rückzahlung am 15. November 1991, Höhe der Rückzahlung 445,00 € (6.123,00 ATS);
2. Darlehen: Kreditnummer P, 30.870,74 € (424.790,60 ATS), O-Bank, aufgenommen am 3. Oktober 2001, Laufzeit 120 Monate, Beginn der Rückzahlung am 5. November 2001, Höhe der Rückzahlung 254,93 € (3.507,93 ATS);
[3.] A-Landesregierung, Az. L, 21.802,00 € (300.000,00 ATS), Laufzeit 360 Monate, Datum des Vertragsabschlusses 22. April 1992, Höhe der Rückzahlung ~380,00 €."
Weiters befinden sich im ANV-Akt folgende Unterlagen:
- Eine Ladung des Bürgermeisters von F vom 24. Februar 1992 zur mündlichen (Bau-)Verhandlung am 6. März 1992, ergangen an die Bw., betreffend "...die [von der Bw. beantragte] baubehördliche Bewilligung zum Zu- und Ausbau eines Einfamilienhauses, eines Garagengebäudes und zur Errichtung einer straßenseitigen Einfriedung auf dem Grundstück in F, G-Gasse, Parzellen Nr. H, EZ. I..." (S 81 ANV-Akt).
- Ein Bescheid des Bürgermeisters von F, Az. J, vom 10. März 1992, ergangen an die Bw., wonach dieser die Bewilligung "zum Zu- und Ausbau eines Einfamilienhauses und eines Garagengebäudes auf dem Grundstück in F, G-Gasse, Parzellen Nr. H, EZ. I", erteilt wird (S 82 f. ANV-Akt).
- Eine Niederschrift einer Organwalterin von F vom 6. März 1992 betreffend die am selben Tag abgehaltene Bauverhandlung (siehe oben); unter dem Punkt "A) Sachverhalt" dieser Niederschrift wird ua. ausgeführt: "Das bestehende Kleinwohnhaus soll durch Zubauten auf ein ständig bewohnbares Einfamilienhaus umgebaut werden" (S 84 ANV-Akt).
- Ein Schreiben des Landeshauptmannes K, Az. L, vom 6. Oktober 1992, an die Bw., wonach deren Ansuchen um Wohnbauförderung positiv erledigt werden konnte (S 86 ANV-Akt).
- Ein Bescheid des Bürgermeisters von F, Az. M, vom 26. Juli 1995, ergangen an die Bw. und an N, wonach dieser "...über Ihr Ansuchen vom 21. Februar 1995... die Bewilligung zum Zu- und Umbau beim bestehenden Wohnhaus sowie die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer vollautomatischen Ölfeuerungsanlage auf dem Grundstück in F, G-Gasse, Parzellen Nr. H, EZ. I", erteilt (S 88 ANV-Akt).
- Ein Schreiben der A-Landesregierung, Landeshauptmann K, Az. L, vom 6. Oktober 1992, an die Bw., wonach ihr zur Errichtung eines Eigenheimes... auf der Liegenschaft EZ. I ein Darlehen von 300.000,00 ATS zugesichert wird (S 89 ANV-Akt).
- Eine Kreditvereinbarung, abgeschlossen zwischen der O-Bank und der Bw. sowie N, Kreditnummer P, vom 3. Oktober 2001, wonach der Bw. und N ein "Privat-Sofort-Kredit/Wohnkredit" zwecks Hausbau (S 91 ANV-Akt) in Höhe von 21.801,85 € eingeräumt wird; dieser Kredit ist in 120 Raten mit einer Ratenhöhe von 254,93 € zurückzuzahlen (S 90 ff ANV-Akt).
h) Am 25. November 2008 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, strittig sei die Berücksichtigung von Sonderausgaben betreffend Darlehensrückzahlung. Dem diesbezüglichen Vorhalt sei nicht zur Gänze entsprochen worden; der Nachweis der Darlehensverwendung sei nicht erbracht worden, auch sei keine (Teil-)Benützungsbewilligung vorgelegt worden. Weiters seien Aufwendungen für ein Kind, für das erhöhte Familienbeihilfe bezogen werde, als außergewöhnliche Belastung beantragt worden, wobei ein Schreiben der A-Gebietskrankenkasse vorliege, wonach die betreuende Psychologin den Qualifikationsnachweis nicht erbracht habe und zusätzlich die "psychologische Beratungstätigkeit keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen" darstelle.
- § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988 idF BGBl. I Nr. 71/2003, lautet:
b)	Beträge, die zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen verausgabt werden. Eigenheim ist ein Wohnhaus im Inland mit nicht mehr als zwei Wohnungen, wenn mindestens zwei Drittel der Gesamtnutzfläche des Gebäudes Wohnzwecken dienen. Das Eigenheim kann auch im Eigentum zweier oder mehrerer Personen stehen. [...] Auch die Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken zur Schaffung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen durch den Steuerpflichtigen bzw. einen von ihm Beauftragten sind abzugsfähig.
c)	Ausgaben zur Sanierung von Wohnraum, wenn die Sanierung über unmittelbaren Auftrag des Steuerpflichtigen durch einen befugten Unternehmer durchgeführt worden ist, und zwar
d)	Rückzahlungen von Darlehen, die für die Schaffung von begünstigtem Wohnraum oder für die Sanierung von Wohnraum im Sinne der lit. a bis lit. c aufgenommen wurden, sowie Zinsen für derartige Darlehen."
- § 34 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 818/1993 lautet:
Die Bw. bezog im streitgegenständlichen Jahr Krankengeld von der A-Gebietskrankenkasse (Bezugszeiträume 12. Jänner bis 22. September 2006 sowie 3. November 2006) und Arbeitslosengeld vom Arbeitsmarktservice Österreich (vom 3. November bis 31. Dezember 2006); für ihren Sohn B bezog die Bw. im Streitzeitraum erhöhte Familienbeihilfe (Diagnose: Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit Verhaltensstörung; Gesamtgrad der Behinderung: 50%, voraussichtlich mehr als drei Jahre anhaltend; weiters wurde beim Sohn B Legasthenie sowie eine Lese- und Rechtschreibschwäche diagnostiziert).
Gegen den auf Grund eines Schätzungsauftrages am 8. Jänner 2008 ergangenen Einkommensteuerbescheid für 2006 erhob die Bw. Berufung mit der Begründung, in diesem Bescheid seien Sonderausgaben, Werbungskosten für berufliche Weiterbildung, der Alleinerzieherabsetzbetrag, außergewöhnliche Belastungen und außergewöhnliche Belastungen für Kinder nicht anerkannt worden.
Nach Ergehen eines Ergänzungsersuchens an die Bw. (siehe oben Punkt c) in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung) gab das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juni 2008 der Berufung teilweise statt (zu den von der Abgabenbehörde I. Instanz anerkannten Beträgen siehe oben Punkt e)):
Ua. wurde von den seitens der Bw. geltend gemachten Darlehensrückzahlungen lediglich ein Betrag von 610,46 € (resultierend aus der Rückzahlung des Wohnbauförderungsdarlehens der A-Landesregierung (zwei halbjährliche Raten zu je 305,23 €, siehe oben Punkt f)) als Sonderausgaben anerkannt; die als außergewöhnliche Belastungen beantragten Aufwendungen der Bw. für ihren Sohn B wurden nur teilweise gewährt, da nach Ansicht des Finanzamtes "therapeutische Behandlungen ohne ärztliche Verordnung (Frau E und Mag. C) keine außergewöhnliche Belastung" darstellten; weiters wurden "die allgemeinen Krankheitskosten" um 20% gekürzt, "da auch Vorsorgeuntersuchungen und Nahrungsergänzungsmittel darin enthalten" seien (siehe oben Punkt e)).
In ihrem Vorlageantrag vom 9. Juli 2008 bekämpfte die Bw. die Nichtanerkennung sowohl der restlichen Darlehensrückzahlungen als Sonderausgaben als auch der Aufwendungen betreffend E und Mag. C als außergewöhnliche Belastungen; gegen die 20%-ige Kürzung der "allgemeinen Krankheitskosten" (siehe oben) wurde kein Einwand erhoben.
Faktum ist, dass S 17/Abschnitt "Familienbeihilfe" roter Belegordner eine ärztliche Verordnung vom 21. September 2006 enthält, wonach auf Grund der Diagnose "Entwicklungsstörung" beim Sohn B Ergotherapiestunden verordnet werden, und dass das Finanzamt die Aufwendungen der Bw. für die Ergotherapie des Sohnes B bei R als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat (S 14 ANV-Akt).
Mit neuerlichem Ergänzungsersuchen vom 1. Oktober 2008 wurde die Bw. aufgefordert, die Verwendung des Darlehens über 21.801,85 € nachzuweisen und eine Bau- bzw. (Teil-)Benützungsbewilligung betreffend ihr Wohnhaus vorzulegen. Im ANV-Akt fehlt die zweite Seite des von der Bw. auszufüllenden Formulars; laut handschriftlichem Vermerk eines Organwalters des Finanzamtes und Vorlagebericht der Abgabenbehörde I. Instanz hat die Bw. die zweite Seite des Formulars (betreffend Darlehensverwendung) nicht vorgelegt.
3.1 Sonderausgaben:
Mit Bescheid des Bürgermeisters von F, Az. J, vom 10. März 1992, wurde der Bw. die Bewilligung "zum Zu- und Ausbau eines Einfamilienhauses und eines Garagengebäudes auf dem Grundstück in F, G-Gasse, Parzellen Nr. H, EZ. I", erteilt; auch die Bw. selbst führt auf S 1 des Formulars L 75 "Baubewilligung: F, Az. J, 10. März 1992" an (siehe oben Punkt g) in der Darstellung des Verfahrensganges in dieser Berufungsentscheidung). Mit Zusicherung vom 6. Oktober 1992 wurde der Bw. von der A-Landesregierung ein Wohnbauförderungsdarlehen in Höhe von 30.522,59 € zuerkannt.
Weiters ist ein Bescheid des Bürgermeisters von F, Az. M, vom 26. Juli 1995, ergangen an die Bw. und an N, wonach dieser "...über Ihr Ansuchen vom 21. Februar 1995... die Bewilligung zum Zu- und Umbau beim bestehenden Wohnhaus sowie die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer vollautomatischen Ölfeuerungsanlage auf dem Grundstück in F, G-Gasse, Parzellen Nr. H, EZ. I", erteilt, aktenkundig (siehe oben Punkt g)).
Neben den von der Bw. beantragten Darlehensrückzahlungen von 610,46 €, resultierend aus dem Wohnbauförderungsdarlehen der A-Landesregierung (S 23 ANV-Akt), die vom Finanzamt anerkannt wurden und deshalb nicht mehr strittig sind, hat die Bw. noch geltend gemacht:
- Einen Rückzahlungsbetrag von 937,18 €, betreffend das bei der O-Bank am 30. Oktober 1991 aufgenommene Darlehen mit der Kreditnummer Q (siehe oben Punkt g) und S 23, 35b ANV-Akt).
- Einen Rückzahlungsbetrag von 2.863,10 €, betreffend das bei der O-Bank am 3. Oktober 2001 aufgenommene Darlehen mit der Kreditnummer P (siehe oben Punkt g) und S 23, 35a ANV-Akt).
Das Finanzamt hat, wie aus S 23 ANV-Akt hervorgeht, im Zuge der Bearbeitung der gegenständlichen Arbeitnehmerveranlagung den oa. Rückzahlungsbetrag von 937,18 € (betreffend das Darlehen mit der Kreditnummer Q) offensichtlich zunächst anerkannt; auch die (abweisende) Begründung der Berufungsvorentscheidung nimmt nur auf den Rückzahlungsbetrag von 2.863,10 € (resultierend aus dem Darlehen mit der Kreditnummer P) Bezug (siehe oben Punkt e)), und das Ergänzungsersuchen vom 1. Oktober 2008 hat nur das Darlehen mit der Kreditnummer P zum Gegenstand (siehe oben Punkt g)). Trotzdem wurde, wie sich aus der Berechnung der Einkommensteuer in der Berufungsvorentscheidung (Sonderausgabenviertel) ergibt, der Rückzahlungsbetrag von 937,18 € vom Finanzamt (offensichtlich irrtümlich) letztendlich nicht anerkannt.
Daher und auf Grund der Tatsache, dass der Rückzahlungsbetrag von 937,18 € nicht Gegenstand des Ergänzungsersuchens vom 1. Oktober 2008 war (siehe oben) und der zeitlichen Nähe der diesbezüglichen Darlehensaufnahme zur Baubewilligung (Aufnahme des Darlehens am 30. Oktober 1991, Baubewilligung vom 10. März 1992), die eine Verwendung des Kreditbetrages für Zwecke des Bauvorhabens als (sehr) wahrscheinlich erscheinen lässt, ist der Rückzahlungsbetrag von 937,18 € als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 anzuerkennen.
Anderes hat für den oa. Rückzahlungsbetrag von 2.863,10 €, betreffend das bei der O-Bank am 3. Oktober 2001 aufgenommene Darlehen mit der Kreditnummer P, zu gelten:
Diesbezüglich ist es der Bw. nicht gelungen, darzulegen, für welche Zwecke der Kreditbetrag von 21.801,85 € konkret verwendet wurde, zumal zwischen den Zeitpunkten der Baubewilligungen (1992 und 1995, siehe oben) und dem Datum der Darlehensaufnahme ein Zeitraum von mehr als neun bzw. mehr als sechs Jahren liegt, und die Bw. sowohl durch die Begründung der Berufungsvorentscheidung, die wie ein Vorhalt wirkt, als auch durch das Ergänzungsersuchen vom 1. Oktober 2008 (siehe oben Punkt g)) dazu aufgefordert wurde, diesbezügliche Nachweise betreffend die Darlehensverwendung zu erbringen und etwaige weitere Baubewilligungen bzw. (Teil-)Benützungsbewilligungen vorzulegen (vgl. Doralt/Renner, EStG10, § 18 Tz 210, wonach der Nachweis der widmungsgemäßen Verwendung allfälliger Darlehensmittel grundsätzlich durch die Vorlage von Rechnungen oder entsprechender Unterlagen zu erbringen ist). Auch vermag der Unabhängige Finanzsenat an der Glaubwürdigkeit der Darstellung des Finanzamtes, dass die zweite Seite des auszufüllenden Formulars L 75 (betreffend die Darlehensverwendung durch die Bw.) im ANV-Akt fehlt, weil diese von der Bw. nicht vorgelegt wurde, keine Zweifel zu erkennen.
Was schließlich die Argumentation der Bw. in ihrem Vorlageantrag, das Darlehen mit der Kreditnummer P sei bis jetzt (also seit 2001) immer berücksichtigt worden, betrifft, ist anzumerken, dass aus einem in der Vergangenheit erfolgten, rechtswidrigen Verwaltungshandeln keine Ansprüche für die Zukunft abgeleitet werden können.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Berufung hinsichtlich des Streitpunktes "Sonderausgaben" teilweise stattzugeben ist; der Betrag an "Topfsonderausgaben" (Sonderausgabenviertel) ist mit 789,22 € festzusetzen (= ein Viertel von 3.156,87 €, resultierend aus 1.609,23 € an (unstrittigen) Personenversicherungen und 1.547,64 € an Darlehensrückzahlungen).
3.2 Außergewöhnliche Belastungen:
Unstrittig ist, dass es sich bei den beim Sohn B diagnostizierten Krankheiten (Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom mit Verhaltensstörung, Legasthenie sowie Lese- und Rechtschreibschwäche) um gesundheitliche Beeinträchtigungen handelt, die eine Heilbehandlung bzw. Heilbetreuung erfordern; Aufwendungen, die durch diese Krankheiten des Sohnes B verursacht werden (va. Ausgaben für Ergotherapie und Legasthenietraining), sind außergewöhnlich und erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig (vgl. Doralt, EStG11, § 34 Tz 78, Stichworte "Krankheitskosten" und "Legasthenie").
Das Finanzamt hat die von der Bw. geltend gemachten Aufwendungen für die Ergotherapie des Sohnes B bei E (650,62 €, S 14 f. ANV-Akt) mit der Begründung nicht anerkannt, dass "therapeutische Behandlungen ohne ärztliche Verordnung keine außergewöhnliche Belastung" darstellten. Nach Auffassung des Unabhängigen Finanzsenates ist dazu Folgendes festzuhalten:
Es ist zwar richtig, dass in den Befundberichten (psychosomatische Ambulanz) des Dr. D (siehe oben Punkt f)) der Begriff "Therapievorschlag" verwendet wird; jedoch kann in Anbetracht des in diesen Befunden diagnostizierten Krankheitsbildes (Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom, Legasthenie, isolierte Lese- und Rechtschreibschwäche) und - vor allem - der (auf S 17/Abschnitt "Familienbeihilfe" roter Belegordner enthaltenen) ärztlichen Verordnung vom 21. September 2006, wonach auf Grund der Diagnose "Entwicklungsstörung" beim Sohn B Ergotherapiestunden verordnet werden, an deren medizinischer Notwendigkeit kein Zweifel bestehen (dazu kommt, dass das Finanzamt die Aufwendungen für die Ergotherapie des Sohnes B bei R als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat (S 14 ANV-Akt), obwohl diese in den Befundberichten des Dr. D ebenfalls unter dem Begriff "Therapievorschlag" angeführt sind). Der Berufung ist daher in diesem Punkt stattzugeben und der geltend gemachte Betrag von 650,62 € als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen.
Was hingegen die beantragten Aufwendungen betreffend psychologische Beratungstätigkeit bei Mag. C betrifft (S 14 ANV-Akt), erweist sich die Vorgangsweise des Finanzamtes, diese nicht als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen, als rechtskonform, ist doch ein diesbezügliches Schreiben der A-Gebietskrankenkasse an die Bw. vom 27. November 2006 aktenkundig (S 64b ANV-Akt, siehe oben Punkt f)), wonach psychologische Beratungstätigkeit keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen darstellt und Mag. C einen entsprechenden Ausbildungs- und Qualifikationsnachweis als Psychologin nicht erbracht hat; die Berufung ist daher in diesem Punkt abzuweisen.
Abschließend ist noch festzuhalten, dass das Finanzamt die - belegmäßig nachgewiesenen (S 54 f./Abschnitt "Familienbeihilfe" roter Belegordner) - Aufwendungen der Bw. betreffend eine Brille für den Sohn B in Höhe von 134,78 € (Kassenanteil bereits abgezogen) nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt hat; eine Begründung für diese Vorgangsweise ist nicht ersichtlich. Da auch Aufwendungen für Heilbehelfe (Sehbehelfe etc.) zu den Krankheitskosten zählen (Doralt, EStG11, § 34 Tz 78, Stichwort "Krankheitskosten"), ist der angeführte Betrag von 134,78 € als außergewöhnliche Belastung zu gewähren.
Wien, 23. Dezember 2008
Doralt/Renner, EStG10, §18 Tz210
Doralt, EStG11, § 34 Tz 78, Stichworte "Krankheitskosten" und "Legasthenie"
Sonderausgaben, Wohnraumschaffung, Wohnraumsanierung, Darlehensrückzahlung, Darlehensverwendung, außergewöhnliche Belastungen, Behinderung eines Kindes, Krankheitskosten, Heilbehandlung, Sehbehelf, Brille, Legasthenie, Ergotherapie
Findok-Nr: 38456.1, aufgenommen am: 09.02.2009 10:22:54, Dokument-ID: 532e4f84-238e-4339-8d74-6d45ae447e53, Segment-ID: 31590d53-5fbe-44de-9307-9880c0525a6b


Das Führen eines (Kraft-)Fahrzeuges unter Alkoholeinfluss kann je nach der Blutalkoholkonzentration des Fahrers bzw. dem Vorliegen weiterer Voraussetzungen wie folgt geahndet werden:
als Straftat:
alkoholbedingte Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315c StGB
als Ordnungswidrigkeit gemäß § 24a StVG
Auch eine Trunkenheitsfahrt im Ausland kann die Entziehung der Fahrerlaubnis rechtfertigen (OVG Nordrhein-Westfalen 03.11.2014 - 16 B 694/14).
2. Der Straftatbestand der Trunkenheit im Verkehr
Wegen Trunkenheit im Verkehr wird nach § 316 StGB bestraft, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses berauschender Mittel wie Alkohol nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.
Der Tatbestand hat folgenden Anwendungsbereich bzw. es bestehen folgende Voraussetzungen:
Neben dem Straßenverkehr erstreckt sich die Vorschrift auf andere Verkehrsräume wie den Bahn-, Schiffs- oder Luftverkehr.
Es ist die Trunkenheit beim Führen eines jeden Fahrzeugs strafbar (nicht nur Kraftfahrzeuge), erfasst wird daher auch das bestimmte Werte (1,6 Promille) übersteigende alkoholisierte Radfahren (BVerwG 21.05.2008 - 3 C 32/07).
Strafbar ist nur die Trunkenheit im öffentlichen Verkehrsraum.
Das Fahrzeug muss geführt worden sein, d.h. es muss eine Standortveränderung eingetreten sein.
Der Täter muss zumindest mit bedingten Vorsatz das Fahrzeug geführt haben. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt hat der BGH Folgendes ausgeführt (BGH 09.04.2015 - 4 StR 401/14):
Bei der Prüfung der Frage, ob ein Fahrzeugführer den Tatbestand bedingt vorsätzlich verwirklicht hat, ist eine Blutalkoholkonzentration ein gewichtiges Beweisanzeichen für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns. Diese in Rechtsprechung und Schrifttum nahezu einhellig vertretene Auffassung ändert aber nichts an der Geltung des Grundsatzes der freien richterlichen Beweiswürdigung, wonach der Tatrichter den Grad der Alkoholisierung mit dem ihm zukommenden Gewicht in seine Überzeugungsbildung vom Vorliegen bedingt vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns einzubeziehen hat.
Der Tatrichter ist deshalb nicht gehindert anzunehmen, dass eine Blutalkoholkonzentration umso eher für eine vorsätzliche Tat spricht, je höher sie ist. Er muss sich jedoch bewusst sein, dass er sich lediglich auf ein (widerlegbares) Indiz stützt, das zwar gewichtig ist, aber im Einzelfall der ergänzenden Berücksichtigung anderer Beweisumstände bedürfen kann. Will er die Annahme bedingten Vorsatzes damit begründen, dass ein Täter mit einer hohen Blutalkoholkonzentration im Allgemeinen weiß, dass er große Mengen Alkohol getrunken hat, sodass sich ihm die Möglichkeit einer Fahruntüchtigkeit aufdrängt, muss er erkennen lassen, dass er lediglich einen Erfahrungssatz mit einer im konkreten Fall widerlegbaren Wahrscheinlichkeitsaussage zur Anwendung bringt, nicht aber einen wissenschaftlichen Erfahrungssatz.
Eine Strafbarkeit nach § 316 StGB setzt darüber hinaus voraus, dass die Tat nicht nach § 315a StGB oder § 315c StGB mit Strafe bedroht ist. § 316 StGB hat somit einen Auffangcharakter.
Es handelt sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt, d.h. eine konkrete Gefährdung von Personen oder Sachen muss nicht eingetreten sein.
Anders als im Bereich der alkoholbedingten Ordnungswidrigkeiten nennt das Gesetz in § 316 StGB keine festen Alkoholgrenzwerte. Die Grenzwerte wurden von der Rechtsprechung festgelegt (Fahruntüchtigkeit).
3. Der Straftatbestand der alkoholbedingten Straßenverkehrsgefährdung
Die Tatbestandsvoraussetzungen der alkoholbedingten Straßengefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB sind:
Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr trotz alkoholbedingter Fahrunfähigkeit.
Gefährdung des Leibs oder des Lebens eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert:
Die Gefährdung von Leib oder Leben erfordert eine konkrete Gefährdungssituation, durch die beinahe ein Unfall eingetreten wäre. Erhebliche Sachwerte sind nach der Rechtsprechung bei Werten ca. ab 1.000,00 EUR anzunehmen.
Es muss eine doppelte Kausalität vorliegen: Der Alkoholkonsum muss zu einer Fahruntüchtigkeit geführt haben, durch die eine konkrete Gefährdungssituation eingetreten ist.
Auch hier nennt das Gesetz keine festen Alkoholgrenzwerte. Die Grenzwerte der relativen und absoluten Fahruntüchtigkeit wurden von der Rechtsprechung festgelegt.
Die in der Zwischenzeit von dem BGH vertretene Ansicht, dass der Insasse eines von einem Fahruntüchtigen geführten Fahrzeuges bereits allein durch seine Anwesenheit in dem Fahrzeug ohne Hinzutreten einer kritischen Verkehrssituation gefährdet sei, wurde wieder aufgegeben.
4. Alkoholbedingte Ordnungswidrigkeiten
Gemäß § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt. Die Tat wird von der Verwaltungsbehörde in aller Regel mit einer Geldbuße von bis zu 1.500,00 EUR belegt. Ferner droht ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monate.
Zuständig zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit ist gemäß § 26 StVG die Verwaltungsbehörde.
5. Kürzung der Versicherungsleistung
Bei Vorliegen einer Fahruntüchtigkeit kann der Versicherer die Versicherungsleistung kürzen. Zu den Einzelheiten siehe den Beitrag "Versicherungsvertrag - Grobe Fahrlässigkeit".
Bachmeier/Müller/Rebler: Fachanwaltskommentar Verkehrsrecht; 3. Auflage 20174
Haase: Blutalkoholberechnungen bei Alkoholstraftaten im Straßenverkehr, insbesondere unter Berücksichtigung eines Nachtrunks; Zeitschrift für Schadensrecht - zfs 2004, 149
Janker: Der langsame Abschied von der Blutprobe - Aktuelle Fragen zum Führen von Kraftfahrzeugen unter Alkoholeinfluss nach § 24a Abs. 1 StVG sowie § 316 StGB; Deutsches Autorecht - DAR 2002, 49
Klaws: Trunkenheit im Verkehr. Basiswissen zur Verteidigung im Rahmen von § 316 StGB; VerkehrsRechtsReport - VRR 2008, 329
Klipp: Der Einsatz atemalkoholgesteuerter Wegfahrsperren. Verbreitung in Europa, Forschungsergebnisse und Barrieren der Einführung; Blutalkohol - BA 2010, 328
Krumm: Anwaltsstrategien bei drohendem Fahrverbot; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 257
Krumm: Verteidigung von Fahranfängern nach Alkoholfahrt; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 1863
Schöch: Kriminologische, strafrechtliche und kriminalpolitische Aspekte von Alkohol-Interlocks in Deutschland; Blutalkohol - BA 2010, 340
Wagner/Kranich: Die verkehrspsychologische Exploration als diagnostische Methode in der Fahreignungsbegutachtung; Blutalkohol - BA 2011, 1
Zinka/Lentrodt/Gilg/Graw: Begleitstoffspektren von 286 verschiedenen Whisk(e)ysorten als Grundlage für Nachtrunkbeurteilungen; Blutalkohol - BA 2011, 197


§ 158 SGB V Verfahren bei Errichtung Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 158 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
(1) 1Die Errichtung der Innungskrankenkasse bedarf der Genehmigung der nach der Errichtung zuständigen Aufsichtsbehörde. 2Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn eine der in § 157 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt oder die Krankenkasse zum Errichtungszeitpunkt nicht 1.000 Mitglieder haben wird.
(2) Die Errichtung bedarf der Zustimmung der Innungsversammlung und der Mehrheit der in den Innungsbetrieben Beschäftigten.
(3) 1Für das Verfahren gilt § 148 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 entsprechend. 2An die Stelle des Arbeitgebers tritt die Handwerksinnung.
Zitierungen von § 158 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 158 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 159 SGB V Ausdehnung auf weitere Handwerksinnungen
... Trägerinnung ihren Zuständigkeitsbereich örtlich oder sachlich erweitert. § 158 gilt entsprechend. (2) Wird auf Grund von Änderungen des Handwerksrechts ... von Innungsmitgliedern der Trägerinnung betroffen, gelten die §§ 157, 158 entsprechend. (3) Erstreckt sich die Innungskrankenkasse nach der Anpassung über ...
... Betriebs- und Innungskrankenkassen, bei denen die Abstimmung nach § 148 Abs. 2 und § 158 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch am 9. September 2003 noch nicht durchgeführt ...
... den Krankenkassen oder deren Verbänden zu schließen haben." 127. § 158 Abs. 1 Satz 3 wird aufgehoben. 128. § 159 Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben. ...
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Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Schenk Verlag und seinen Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bzw. des übrigen Vertrages nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung bzw. des unwirksamen Vertragsteiles tritt vielmehr eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages oder der Bestimmung am nächsten kommt.


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Siena Garden Lounge Beistelltisch Pouf Almada Polyrattan grey 39x39cm
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text:
Lexbrowser - a) Landesgesetz vom 7. Juni 1982, Nr. 221)
Landesgesetzgebung Alpinistik Schutzhütten Landesgesetz vom 7. Juni 1982, Nr. 22
a) Landesgesetz vom 7. Juni 1982, Nr. 221)
Bestimmungen über die Schutzhütten - Maßnahmen zugunsten des alpinen Vermögens der Provinz
Kundgemacht im A.Bl. vom 15. Juni 1982, Nr. 27.
Bestimmungen über die Schutzhütten
(2) Als schwer zugänglich gelten Gebäude, die durch Steige, Saumpfade und ähnliches, auf keinen Fall aber durch Seilbahnlinien im öffentlichen Dienst oder über öffentliche Straßen zu erreichen sind.
(3) Als ausreichend ausgestattet gelten Gebäude, die über Kocheinrichtung, über einen Raum für die Verabreichung von Speisen und Getränken oder einen Aufenthaltsraum, über einen Raum für Übernachtungen sowie über einen Unterkunftsraum für den Hüttenwirt verfügen. Die Schutzhütten müssen außerdem über angemessene sanitäre Anlagen und in der Regel über einen Raum verfügen, der auch während der Schließungszeit immer geöffnet ist.
(4) Die Schutzhütten müssen in Gebieten gelegen sein, die für den Alpinismus von Belang sind, so daß sie nützliche Stützpunkte für Wanderer und Bergsteiger im betreffenden Gebiet sind.
(5) Biwake sind die im Hochgebirge gelegenen, schwer zugänglichen und nicht bewirtschafteten Gebäude, die zum Schutz der Bergsteiger errichtet sind. Dieser Teil des Gesetzes ist auf Biwake nicht anzuwenden.
Art. 2 ( Bau und Erweiterung von Schutzhütten - Anerkennung als Schutzhütte )
(1)Die Konzession für den Bau neuer Schutzhütten wird auf der Grundlage einer Unbedenklichkeitserklärung der Landesregierung ausgestellt. Die Landesregierung überprüft das Vorhaben in Bezug auf sein Ausmaß und seine Zweckmäßigkeit für Bergsteiger und Wanderer sowie im Hinblick auf die Merkmale und die Standortwahl laut Artikel 1 auf der Grundlage der Gutachten des Alpinbeirates laut Artikel 22 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, und der Landschaftsschutzkommission laut Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung.
(2) Für alle Bauvorhaben an bestehenden Schutzhütten, einschließlich deren Abbruch und Wiederaufbau, ist die Landschaftsschutzermächtigung durch die Landesverwaltung laut Artikel 8 Absatz 4 des Landesgesetzes vom 25. Juli 1970, Nr. 16, in geltender Fassung, einzuholen.
(3) Die Anerkennung als Schutzhütte kann vom Landesrat für Tourismus, nach Einholen des Gutachtens des Alpinbeirates laut Artikel 22 des Landesgesetzes vom 13. Dezember 1991, Nr. 33, verfügt oder widerrufen werden.
(4) Die Inhaber der Liegenschaften, deren Anerkennung als Schutzhütte widerrufen wurde, können die Ausstellung der Betriebserlaubnis für gastgewerbliche Betriebe beantragen. Diese wird ihnen erteilt, wenn sie die entsprechenden subjektiven Voraussetzungen besitzen und die Räume den einschlägigen Gesundheitsvorschriften entsprechen. Besitzt der Inhaber die subjektiven Voraussetzungen nicht, so kann er die notwendige Qualifikation innerhalb von zwei Jahren ab Widerruf der Anerkennung als Schutzhütte erwerben. In diesem Zeitraum bleibt das Recht zur Bewirtschaftung des Betriebs aufrecht. Die Bewirtschaftung von Schutzhütten wird für die Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1988, Nr. 58, in geltender Fassung, als gültig anerkannt. 2)3)
Die Art. 2 und 3 wurden so ersetzt durch Art. 1 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Art. 2 wurde nochmals ersetzt durch Art. 20 Absatz 1 des L.G. vom 25. September 2015, Nr. 11.
Art. 3 (Betriebserlaubnis für Schutzhütten)
(1) Die Betriebserlaubnis für Schutzhütten wird vom zuständigen Landesrat erteilt. Sie umfasst neben der Beherbergung auch die Verabreichung von Speisen und alkoholischen Getränken, einschließlich hochgradig alkoholischer Getränke. Ohne eigene behördliche Erlaubnis ist in Schutzhütten auch der Verkauf jener Waren zulässig, die in Beherbergungs-, in Schank- und in Speisebetrieben verkauft werden dürfen.4)
(2) Die Betreiber der Schutzhütten müssen das umliegende Gebiet in angemessenem Maße kennen und ihre Dienstleistungen während der Öffnungszeiten ohne Unterbrechung erbringen.
(3) Die Erlaubnis muss an einer für die Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle aushängen.2)
Art. 3 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 34 Absatz 1 des L.G. vom 10. Juni 2008, Nr. 4.
Art. 4 (Gültigkeit der Erlaubnis - Einstellung des Betriebes)
(1) Die Erlaubnis laut Artikel 3 wird in der Regel auf unbestimmte Zeit erteilt.
(2) Wechselt der Betreiber oder wird der Betrieb der Schutzhütte vorübergehend oder endgültig eingestellt, so muss dies unverzüglich der Landesabteilung Tourismus mitgeteilt werden.5)
Art. 4 wurde ersetzt durch Art. 41 des L.G. vom 14. August 2001, Nr. 9, und durch Art. 1 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Art. 5 wurde ersetzt durch Art. 41 des L.G. vom 14. August 2001, Nr. 9, und durch Art. 1 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und wurde schließlich aufgehoben durch Art. 15 Absatz 1 des L.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 11.
(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Behörden für die öffentliche Sicherheit und der Gesundheitsbehörden in ihren Aufgabenbereichen wird die Aufsicht über die Befolgung dieses Gesetzes vom zuständigen Assessorat durch entsprechend beauftragte Landesbeamte ausgeübt.
(2) Der Landesausschuß hat dafür zu sorgen, daß den im vorhergehenden Absatz genannten Landesbeamten die für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderliche Ausstattung zur Verfügung gestellt wird.
Art. 7 (Geldbußen)
(1) Unbeschadet allfälliger strafrechtlicher Sanktionen wird mit einer Geldbuße in Höhe von
Euro 748 bis Euro 1.484 bestraft, wer eine Schutzhütte ohne die Erlaubnis gemäß Artikel 3 bewirtschaftet, 7)
Euro 155 bis Euro 305 bestraft, wer es unterläßt, die Betriebserlaubnis oder die Preisliste auszuhängen, 7)
Euro 86 bis Euro 305 bestraft, wer irgendeine andere Bestimmung dieses Gesetzes mißachtet. 7)
(2) Bei Rückfälligkeit kann der Entzug der Erlaubnis für wenigstens 15 Tage verfügt werden; bei wiederholter Rückfälligkeit kann der Widerruf der Erlaubnis verfügt werden.
(3) Die Ermittlung der Übertretungen ist Aufgabe der gemäß Artikel 6 dieses Gesetzes mit der Aufsicht betrauten Personen. Die Strafen werden vom zuständigen Landesrat festgesetzt und verhängt. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, sind die Verfahrensvorschriften laut Landesgesetz vom 7. Jänner 1977, Nr. 9, in geltender Fassung, anzuwenden.
Die Beträge wurden so ersetzt durch Art. 1 Absatz 14 des D.LH. vom 19. Juli 2006, Nr. 34.
Buchstabe b) wurde aufgehoben durch Art. 42 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6.
Art. 8 (Bestehende Schutzhütten)
(1) Die Inhaber der Liegenschaften, die gemäß Regionalgesetz vom 24. Juni 1957, Nr. 14, als Schutzhütten anerkannt sind, sind verpflichtet, innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auf entsprechenden vom zuständigen Assessorat vorbereiteten und verteilten Vordrucken die für die Feststellung der von Artikel 1 dieses Gesetzes vorgesehenen Merkmale nötigen Angaben mitzuteilen.
(2) Sollte festgestellt werden, daß eine bestehende Schutzhütte die Merkmale laut Artikel 1 Absatz 2 nicht aufweist, so wird die Bezeichnung "Schutzhütte" von Amts wegen widerrufen. Die Inhaber dieser Liegenschaften dürfen den Schutzhüttenbetrieb für höchstens ein Jahr ab Zustellung der entsprechenden Maßnahme weiterführen.
(3) Bei bestehenden Schutzhütten, die die Mindestmerkmale gemäß Artikel 1 Absatz 3 nicht aufweisen, ist die Fortführung des Betriebes für höchstens drei Jahre ab Inkrafttreten dieses Gesetzes erlaubt; Bedingung ist, daß sie mit den Mindestmerkmalen ausgestattet werden. Bei Betrieben, die auch nach Ablauf der genannten Frist die Mindestmerkmale nicht aufweisen, wird die Bezeichnung "Schutzhütte" widerrufen.
(4) Den Widerruf laut vorhergehenden Absätzen nimmt der zuständige Landesrat nach Anhören des Beirates für Alpinistik vor.9)
Siehe Art. 7 des L.G. vom 20. Juni 1985, Nr. 9:
Die Liegenschaften, denen gemäß Artikel 8 des L.G. vom 7. Juni 1982, Nr. 22, die Bezeichnung "Schutzhütte" widerrufen wurde oder wird, können in dem vom Artikel 42, Absatz 11, der Landesbauordnung vorgesehenen Höchstausmaß erweitert werden; Voraussetzung ist, daß die touristische Zweckbestimmung beibehalten wird.
Art. 9 (Beschwerden)
(1) Gegen die von diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen des zuständigen Landesrates können die Betroffenen innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der entsprechenden Maßnahme beim Landesausschuß Beschwerde einlegen; von dieser Bestimmung ausgenommen sind die Maßnahmen über die Verhängung von Geldbußen. Die Entscheidung des Landesausschusses ist endgültig und muß dem Betroffenen mitgeteilt werden.
Maßnahmen zugunsten des alpinen Vermögens der Provinz
Art. 10 (Zu fördernde Vorhaben)
(1) Zur Verbesserung und Vermehrung des alpinen Vermögens im Bereich der Provinz Bozen ist der Landesausschuß befugt, Zuschüsse für folgende Vorhaben zu gewähren:
Bau und Einrichtung von Schutzhütten und Biwaken,
Wiederaufbau, Erweiterung, Instandhaltung und Einrichtung der bestehenden Schutzhütten,
Errichtung von Funksprech- und Telefonanlagen und von Anlagen für die Erzeugung elektrischer Energie,
Bau von Wanderwegen, ausschließlich der Klettersteige, 10)
Bau, Instandhaltung und Verbesserung von Hubschrauberlandeplätzen,
Bau von Materialseilbahnen,
Bau von Wasserleitungen und Wasserreservoirs sowie von Sickergruben für Schutzhütten.
(2) Die Landesverwaltung ist weiters befugt, Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen, die der Aufwertung des alpinen Vermögens und der diesbezüglichen Werbung dienen.
(3) Die im vorhergehenden Absatz genannten Tätigkeiten können dem Alpenverein Südtirol (AVS), dem Club Alpino Italiano (CAI) - sezione Alto Adige oder anderen Anstalten, Körperschaften, Vereinigungen und Organisationen übertragen werden, denen die Landesverwaltung die Ausgaben ganz oder teilweise vergüten kann.
(4) Die von diesem Gesetz vorgesehenen Zuschüsse können auch für den Bau oder den Kauf und den Umbau von Liegenschaften gewährt werden, die zum Hauptsitz des Alpenvereins Südtirol (AVS) und des Club Alpino Italiano (CAI) - sezione Alto Adige bestimmt sind.
Der Buchstabe d) des Art. 10 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 36 Absatz 1 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21. Siehe auch Art. 36 Absätze 7 und 8 des L.G. vom 18. Oktoer 2016, Nr. 21.
Art. 10 Absatz 5 wurde angefügt durch Art. 1 des L.G. vom 23. Juli 2007, Nr. 6, und später aufgehoben durch Art. 66 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Art. 10/bis (Wanderwege)
(1) Da das Wanderwegenetz sowohl für die Freizeit und Erholung der einheimischen Bevölkerung als auch als touristische Infrastruktur wichtig ist, kann das Land den ehren- bzw. hauptamtlichen Wegehaltern Zuschüsse für die ordentliche Instandhaltung dieses Wegenetzes gewähren. Zu diesem Zweck führt die Landesabteilung Forstwirtschaft ein Verzeichnis der Wanderwege sowie der Wegehalter, die von der Landesverwaltung mit der ordentlichen Instandhaltung der Wanderwege betraut wurden. Für die außerordentliche Instandhaltung der Wanderwege ist außerhalb der Schutzgebiete die Landesabteilung Forstwirtschaft zuständig, welche, nach Zustimmung der jeweiligen Grundeigentümer, die entsprechenden Arbeiten in Eigenregie über die Forstinspektorate durchführt, wobei die Bestimmungen des Forstgesetzes zur Anwendung kommen. Die Eintragung der Wege in das Verzeichnis ist weder ein Rechtstitel zur Begründung von Dienstbarkeiten zu Gunsten der Allgemeinheit noch ein Beweismittel für das Bestehen von Gewohnheitsrechten.
(2) Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Land, den Wegehaltern und den Grundeigentümern werden durch eine Vereinbarung geregelt.
(3) Die Vereinbarung sieht insbesondere Folgendes vor:
(4) Im Beschluss, mit dem die Landesregierung zum Abschluss der Vereinbarung ermächtigt, werden die Richtlinien für die Gewährung der Zuschüsse laut Absatz 1 sowie die Modalitäten für deren Auszahlung und die Unterlagen, die in diesem Zusammenhang vorzulegen sind, festgelegt. 12)
Art. 10/bis wurde eingefügt durch Art. 36 Absatz 2 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21. Siehe auch Art. 36 Absätze 7 und 8 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 11 (Zuschußempfänger)
(1)Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10/bis können die Zuschüsse dem Alpenverein Südtirol (AVS) und den Sektionen des Club Alpino Italiano (CAI) gewährt werden, die ihren Sitz in der Provinz Bozen haben. 13)
(2)Für die im Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben b), e), f) und g) angeführten Vorhaben können die Zuschüsse auch den Sektionen des Club Alpino Italiano (CAI) gewährt werden, die ihren Sitz außerhalb der Provinz Bozen haben, aber Eigentümer von Schutzhütten sind, die sich im Gebiet der Provinz befinden. 14)
Art. 11 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 36 Absatz 3 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21. Siehe auch Art. 36 Absätze 7 und 8 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 11 Absatz 2 wurde zuerst ersetzt durch Art. 36 Absatz 4 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21, und später so geändert durch Art. 61 Absatz 1 des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
Art. 12 (Gesuche um Zuschüsse)
(1)Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10/bis müssen die Gesuche um Gewährung der Zuschüsse bei der zuständigen Landesabteilung eingereicht werden. 15)
(2) Den Gesuchen müssen beigelegt werden:
ein erläuternder Bericht für jedes Vorhaben, für das um einen Zuschuß angesucht wird,
der Kostenvoranschlag für die durchzuführenden Vorhaben,
der Entwurf und der technische Bericht, wenn es sich um Arbeiten gemäß Artikel 10 Buchstabe a), b) und f) handelt.
Art. 12 Absatz 1 wurde zuerst geändert durch Art. 4 Absatz 1 des L.G. vom 13. November 2009, Nr. 10, und später ersetzt durch Art. 36 Absatz 5 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21. Siehe auch Art. 36 Absätze 7 und 8 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21. Schließlich wurde Art.12 Absatz 1 so geändert durch Art. 31 Absatz 1 des L.G. vom 6. Juli 2017, Nr. 8.
Art. 13 (Gewährung und Flüssigmachung der Zuschüsse)
(1)Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10/bis werden die Gewährung der Zuschüsse und deren Umfang von der Landesregierung nach Anhören des Beirates für Alpinistik verfügt; die Höhe der Zuschüsse darf höchstens 80 Prozent der Höhe der zugelassenen Ausgaben betragen. 16)
Art. 13 Absatz 1 wurde so ersetzt durch Art. 36 Absatz 6 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21. Siehe auch Art. 36 Absätze 7 und 8 des L.G. vom 18. Oktober 2016, Nr. 21.
Art. 13 Absatz 2 wurde aufgehoben durch Art. 66 Absatz 1 Buchstabe c) des L.G. vom 11. Juli 2018, Nr. 10.
(1) Nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird in der Provinz Bozen das Regionalgesetz vom 24. Juni 1957, Nr. 14, nicht mehr angewandt.
(2) Die im II. Teil dieses Gesetzes erlassenen Bestimmungen ersetzen die mit Regionalgesetz vom 14. August 1956, Nr. 9, und mit Landesgesetz vom 17. September 1973, Nr. 56, genehmigten.

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