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Kette Verlängerung echt Silber 925 Verlängerungskette 7 cm mit Federring NEU | eBay
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Details zu Kette Verlängerung echt Silber 925 Verlängerungskette 7 cm mit Federring NEU
schmuck-klein_de (2612 )
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Versand: + EUR 34,90 Versand7 Gebote
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Letzte Aktualisierung am 22. Mai. 2019 23:11:34 MESZ Alle Änderungen ansehen
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Hauptsteinfarbe: Silber Hauptstein & Perlen: ohne Stein
Themen: Verlängerungskette Metall: Silber
Stil: Ketten Nebenstein: Ohne Stein
Herstellungsland und -region: Deutschland Marke: Schmuck Klein
Länge: ca. 7 cm Geschlecht: Unisex
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Am Alten Gericht 11
USt-IdNr.: DE258402350
Wir sind Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden www.fair-commerce.de.
DE 258402350
Wir sind seit 31.08.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Peter Klein) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren . (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht , Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Peter Klein Am Alten Gericht 11 99310 Arnstadt Deutschland Telefon: 03628 48426 E-Mail: schmuck-klein@email.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware anSie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Peter Klein, Am Alten Gericht 11, 99310 Arnstadt, E-Mail-Adresse: schmuck-klein@email.de - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PayPal https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Peter Klein, Am Alten Gericht 11, 99310 Arnstadt,Telefonnummer: 01778333055, E-Mail-Adresse: schmuck-klein@email.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über vierzehn Tagen Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie im Anhang an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Bewertungen für schmuck-klein_de von anderen Käufern dieses Artikels
Super schneller Versand. Danke 👍👍👍
Schnelle Lieferung immer gern wieder sehr suesse puppe
Alles reibungslos gelaufen, danke
Alles Perfekt :) netter Kontakt :) sehr hilfsbereit :)
Alles bestens,schneller Versand,sehr empfehlenswert, danke!
von samanthesa_2 06. Mrz. 2018
Ich habe es vor 6 tagen bestellt und es kam immer noch nicht an obwohl es schon längst ankommen sollte
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: gebraucht | Verkauft von: schmuck-klein_de
von schamanenfritz 26. Dez. 2016
Absolut ansprechende Ware, gut verarbeitet und nicht überteuert.
Verlängerungskette Silber

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§ 1
§ 2
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§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 15
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Art. 6
Art. 77


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19 W (pat) 46/06 - Urteil BPatG vom 19.07.2010
19 W (pat) 46/06
BPatG 19.07.2010 - 19 W (pat) 46/06
Patentanmeldebeschwerdeverfahren - zur Frage der Verfahrensbeteiligung einer ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin bei erfolgter Umschreibung der Patentanmeldung auf eine Einzelrechtsnachfolgerin
§ 30 Abs 3 Nr 3 PatG
§ 265 Abs 2 ZPO
§ 325 Abs 1 ZPO
betreffend die Patentanmeldung 10 2005 030 595.4-55
hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Bertl, der Richterin Kirschneck sowie der Richter Dr.-Ing. Scholz und Dipl.-Ing. J. Müller
Die von der S… AG als ursprünglicher Anmelderin eingereichte, am 30. Juni 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung
Sie beantragt schriftsätzlich,
den Beschluss der Prüfungsstelle aufzuheben, sowie
als Hauptantrag:
Patenterteilung mit Patentansprüchen 1 bis 18 vom 7. Juni 2006, als Hilfsantrag: Patenterteilung mit Patentansprüchen 1 bis 18 vom 21. Dezember 2006 weiter hilfsweise: eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.
Am 2. Juli 2008 ist die Anmeldung auf die C… GmbH in H…, umgeschrieben worden. Eine Erklärung, dass sie das Beschwerdeverfahren an Stelle der S… AG übernehmen wolle, hat die C… … GmbH nicht abgegeben.
"Verfahren zum Bereitstellen mindestens einer
1.1a zu einer ersten Funktionseinheit (12, 24) alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28)
1.1b in einer Steuereinheit (2) in einem Antriebssystem eines Motors, bei dem
1.2a in der Steuereinheit (2) in einem flüchtigen Speicher (6)
1.2b zumindest für die alternative Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) Speicherplatz bereitgestellt,
1.2c die alternative Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) dort abgespeichert und
1.3a eine Umschaltfunktion vorgesehen wird,
1.3b über welche nach Speichern der alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) in dem flüchtigen Speicher (6)
1.3c zwischen der ersten Funktionseinheit (12, 24) und der alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) bei laufendem Betrieb der Steuereinheit dynamisch umgeschaltet werden kann,
1.3d wobei eine Funktionalität der Steuereinheit (2) dahingehend modifiziert wird, dass die erste Funktionseinheit (12, 24) und die alternative Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) gegeneinander ausgetauscht werden."
Der geltende Patentanspruch 10 gemäß Hauptantrag lautet unter Einfügung einer Gliederung:
"Steuereinheit zum wahlweisen Bereitstellen
10.1a einer ersten und mindestens einer zur ersten alternativen Funktionseinheit, die
10.2a einen flüchtigen Speicher (6) mit Speicherplatz, in dem
10.2b zumindest die alternative Funktionseinheit gespeichert und von dort ausgeführt werden kann, und
10.3a eine Umschaltfunktion aufweist, die dazu ausgebildet ist, dass
10.3c bei laufendem Betrieb der Steuereinheit (2) zwischen der ersten Funktionseinheit (12, 24) und der alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) umgeschaltet werden kann,
10.2b wenn die alternative Funktionseinheit in dem flüchtigen Speicher (6) gespeichert ist."
"Steuereinheit nach einem der Ansprüche 10 bis 15, das in einem Antriebssystem eines Motors, insbesondere einer Verbrennungskraftmaschine, einer Getriebesteuereinheit und/oder eines Hybrids als kombiniertem Antrieb mit einem Elektro- und einem Verbrennungsmotor, verwendbar ist."
1.1b in einer Steuereinheit (2) in einem Antriebssystem eines Motors
1.1c zum Betreiben der Steuereinheit, bei dem
1.3a eine Umschaltfunktion vorgesehen wird, die dazu ausgebildet ist,
1.3c 1 dass bei laufendem Betrieb der Steuereinheit
1.3b nach Speichern der alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) in dem flüchtigen Speicher (6)
1.3c 2 zwischen der ersten Funktionseinheit (12, 24) und der alternativen Funktionseinheit (14, 14’, 14’’, 28) dynamisch umgeschaltet werden kann,
Die weiteren Patentansprüche gemäß Hilfsantrag sind gegenüber dem Hauptantrag unverändert.
Die S… AG in M…, bleibt als ursprüngliche Anmelderin auch nach der am 2. Juli 2008, während des anhängigen Beschwerdeverfahrens erfolgten Umschreibung der Patentanmeldung auf die Einzelrechtsnachfolgerin, die C… … GmbH in H…, verfahrensbeteiligte Beschwerdeführerin. Wie der Bundesgerichtshof für das Einspruchsbeschwerdeverfahren entschieden hat, findet dort die Bestimmung des § 265 Abs. 2 ZPO entsprechende Anwendung (§ 99 Abs. 1 PatG) mit der Folge, dass die Übertragung und Umschreibung des Patents die verfahrensrechtliche Stellung des ursprünglichen Patentinhabers als Beteiligter des Einspruchsbeschwerdeverfahrens grundsätzlich unberührt lässt (vgl. BGH GRUR 2008, 87, 88 f. - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). Ein Wechsel in der Verfahrensbeteiligung tritt nur dann ein, wenn der Einzelrechtsnachfolger das Verfahren an Stelle des bisherigen Rechtsinhabers als Beteiligter mit Zustimmung des Gegners übernimmt. Nichts anderes kann im Grunde für das Patentanmeldebeschwerdeverfahren gelten, obwohl dieses Verfahren einseitig und daher kein echtes Streitverfahren ist. Besonderheiten des Verfahrens stehen dem nicht entgegen (§ 99 Abs. 1 PatG). Denn die Regelung des § 265 Abs. 2 ZPO dient nicht nur dem Schutz des Gegners der Partei, auf deren Seite eine Änderung der sachlichen Legitimation eingetreten ist, sondern auch der Ökonomie des Verfahrens, unbeeinflusst von einer materiell-rechtlichen Änderung der Inhaberschaft des streitbefangenen Gegenstandes das Verfahren fortzusetzen (vgl. BGH BlPMZ 1998, 527, 528 - Sanopharm; BGH a. a. O., S. 89 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). Insoweit hat der Bundesgerichtshof § 265 Abs. 2 ZPO bereits auf das ebenfalls einseitige markenrechtliche Anmeldebeschwerdeverfahren angewandt (vgl. BGH GRUR 2002, 892 - MTS; s. auch die Bezugnahme auf diese Entscheidung in BGH a. a. O., S. 90 - Patentinhaberwechsel im Einspruchsverfahren). Vorliegend hat die Rechtsnachfolgerin eine Erklärung zur Verfahrensübernahme nicht abgegeben, sondern vielmehr ihr Einverständnis mit der weiteren Beschwerdeführung durch die ursprüngliche Anmelderin zum Ausdruck gebracht. Das Beschwerdeverfahren ist daher mit der ursprünglichen Anmelderin als Beschwerdeführerin fortzusetzen, wobei die Rechtskraft der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung gemäß § 99 Abs. 1 PatG i. V. m. § 325 Abs. 1 ZPO für und gegen die nunmehrige Anmelderin als Rechtsnachfolgerin wirkt (vgl. BGH a. a. O. - Sanopharm).

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§ 30
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§ 325
§ 265
BGH
§ 265
BGH
BGH
§ 265
BGH
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§ 99
§ 325
BGH


Unser Bruch - Satzung
Aktuelle Seite: Startseite Mitglieder Satzung
1.) Der Verein führt den Namen „Unser Bruch“
2.) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“
3.) Der Verein besteht seit dem 12.10.2015 und hat seinen Sitz in der Samtgemeinde Rehden.
1.) Der Verein bekennt sich zu der im Grundgesetz unseres Staates verankerten Staatsauffassung und freiheitlichen Grundordnung. Er ist an keine politische Partei und an keine Konfession gebunden.
2.) Zweck des Vereins ist die Unfallverhütung und Erhöhung der Verkehrssicherheit
3.) Die Verwirklichung des Satzungszwecks erfolgt durch die Beschaffung von Mitteln für die Förderung dieser Zwecke durch eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Daneben kann der Verein seinen Förderzweck auch unmittelbar selbst verwirklichen. Hierzu gehören insbesondere
a. Infoveranstaltungen, Vorträge, Öffentlichkeitsarbeiten
b. die Unterstützung zur Verbesserung der Verkehrswege, -anbindungen und –sicherheit. Neben der Beschaffung von Mitteln für die Förderung dieser Zwecke kann dieser Zweck auch unmittelbar selbst durch Baumaßnahmen an dem Bürgerradweg verwirklicht werden.
4.) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
5.)Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
6.) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Vereinsmitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
7.) Es darf keine Person durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen oder durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden.
1.) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
1.) Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden. Juristische Personen und andere Personenvereinigungen mit rechtlicher Selbstständigkeit können ebenfalls Mitglieder werden.
2.) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag.
3.) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrags ist der Vorstand nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe zu nennen. Bei Ablehnung eines Aufnahmeantrags kann der Beitrittswillige die nächste stattfindende Mitgliederversammlung anrufen, die dann über den Aufnahmeantrag mit einfacher Mehrheit entscheidet.
4.) Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.
1.) Der Verein hat aktive und fördernde Mitglieder.
2.) Die Wahrnehmung der Vereinsangebote, sowie das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, den Ausschüssen und sonstigen Versammlungen steht nur den aktiven Mitgliedern zu.
3.) Ein Wechsel von der aktiven in die fördernde Mitgliedschaft kann, vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 5, nur mit Wirkung zum Ende des laufenden Geschäftsjahres erfolgen.
4.) Der Wechsel von der fördernden Mitgliedschaft in die aktive Mitgliedschaft ist mit sofortiger Wirkung möglich.
5.) Die Mitgliedschaft im Rahmen einer aktiven Familienmitgliedschaft wird bei Erreichen der Volljährigkeit des Mitgliedes mit Beginn des folgenden Geschäftsjahres als aktive Mitgliedschaft weitergeführt, es sei denn, das Mitglied verlangt innerhalb eines Monats nach Erreichen der Volljährigkeit schriftlich den Status eines fördernden Mitgliedes.
6.) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Vorstandes Ehrenmitglieder und Ehrenvorstandsmitglieder ernennen, die keinen Sitz und keine Stimme im Vorstand haben.
1.) Die Mitglieder zahlen Beiträge und Aufnahmegebühren nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festsetzung der Beiträge und Aufnahmegebühren ist die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
2.) Der Beitrag ist bei Beitritt und Beginn eines jeden Geschäftsjahres fällig.
3.) Über die Verwendung der Mitgliedsbeiträge entscheidet der Vorstand.
4.) Ehrenmitglieder und Ehrenvorstandsmitglieder sind von der Pflicht, Mitgliedsbeiträge zu zahlen, befreit.
5.) Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden. Die Höhen der Umlagen werden von der Mitgliederversammlung mit einer erforderlichen 2/3 Mehrheit festgesetzt.
1.) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod (bei juristischen Personen mit dem Erlöschen).
2.) Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung. Er ist jederzeit zum Ende eines Geschäftsjahres möglich. Bei Minderjährigen ist die Austrittserklärung von den gesetzlichen Vertreter zu unterschreiben. Der Austritt wird vom Verein schriftlich bestätigt.
3.) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn:
a. ein Vereinsmitglied die Interessen des Vereins erheblich schädigt.
b. ein Vereinsmitglied länger als sechs Monate mit dem Mitgliedsbeitrag, der Aufnahmegebühr oder Umlage rückständig ist und erfolglos gemahnt wurde.
c. ein Vereinsmitglied sich sonst wie vereinsschädigend verhält.
4.) Der Ausschluss erfolgt durch Vorstandsbeschluss mit einfacher Mehrheit. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung innerhalb von zwei Wochen gegeben werden.
5.) Die Entscheidung über den Ausschluss ist dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief oder Postzustellungsurkunde zuzustellen. Die Entscheidung muss mit den Gründen und einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein. Der Entscheidung über den Ausschluss kann das betroffene Mitglied widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung erhoben werden. Bis zur endgültigen Entscheidung durch einfache Mehrheit der nach dem beim Vorstand eingegangenen Widerspruch folgenden Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft.
6.) Das ausgetretene, verstorbene oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.
1.) Der geschäftsführende Vorstand des Vereins besteht aus:
Der geschäftsführende Vorstand vertritt den Verein im Sinne des § 26 BGB gemeinsam.
2.) Der erweiterte Vorstand des Vereins besteht aus:
a. 1. Kassenwart
b. 2. Kassenwart
c. 1. Schriftführer
d. 2. Schriftführer
e. 3. Schriftführer
Die Bezifferung der erweiterten Vorstandsmitglieder dient lediglich zur Bestimmung der Wahlperiode und hat keine Bewandtnis zum Stellenwert.
3.) Der Gesamtvorstand besteht aus dem geschäftsführenden und dem erweiterten Vorstand. Jedes Vorstandsmitglied besitzt Sitz-, Rede- und Stimmrecht auf Vorstandssitzungen und bei Vorstandsbeschlüssen. Der Gesamtvorstand wird in dieser Satzung allgemein als Vorstand bezeichnet.
4.) Der Vorstand führt den Verein in gemeinsamer Verantwortung für alle Aufgabenbereiche im Rahmen der Satzung.
5.) Gewählt werden kann – soweit diese Satzung nichts anderes vorsieht–, wer mindestens 18 Jahre alt und geschäftsfähig ist sowie dem Verein als aktives Mitglied angehört.
6.) Die Vorstandsmitglieder werden einzeln durch die Mitgliederversammlung für die Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Alle zwei Jahre scheidet ein Teil der Vorstandsmitglieder aus, erstmals die unter den ungeraden Ziffern aufgeführten Vorstandsmitglieder. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Mitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt bis ihre Nachfolger gewählt und die Geschäfte übergeben worden sind.
7.) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtsdauer aus seinem Amt aus oder legt es sein Amt nieder oder ist es nicht nur vorübergehend verhindert, so kann sich der Vorstand durch ein anderes Mitglied ergänzen, soweit die Satzung nichts anderes regelt. Die Entscheidung über die Ergänzung treffen die Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit. Das für das ausgeschiedene Mitglied eintretende Mitglied bleibt mit den gleichen Rechten und Pflichten bis zur Neuwahl im Amt, wenn in der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung die Mehrheit der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder das eingetretene Mitglied bestätigt. Ist das Mitglied infolge Verhinderung eines Organangehörigen eingetreten, hat es für die Dauer der Verhinderung die gleichen Rechte und Pflichten wie das gewählte, verhinderte Mitglied.
8.) Die Wahl der Vorstandsmitglieder erfolgt in der ordentlichen Mitgliederversammlung in geheimer Wahl mittels Stimmzettel. Falls kein Widerspruch erfolgt, kann die Wahl auch offen erfolgen.
1.) Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt einmal im Geschäftsjahr, möglichst im ersten Quartal, zusammen.
2.) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende aktive und geschäftsfähige Mitglied eine Stimme, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
3.) Die Mitgliederversammlung von Ort und Zeit muss mindestens 14 Tage vorher vom Vorstand durch persönliche, schriftlich Mitteilung bekannt gegeben werden. Ist dem Vorstand die E-Mail-Anschrift des Mitglieds bekannt, so kann die Ladung per E-Mail erfolgen.
4.) Die Einberufung zur Mitgliederversammlung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied bekannte Adresse gerichtet ist.
5.) Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Über die Zulassung von Gästen, der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt der Vorstand.
6.) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
7.) Die Art der Abstimmung (z.B. offene oder geheime Wahl, Listen- oder Blockwahl) schlägt der Versammlungsleiter vor, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschließen über die Art der Abstimmung.
8.) Beschlüsse fasst die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.
9.) Satzungsänderungen und die Änderung des Zweckes des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder.
10.) Bei Wahlen ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder erhalten hat. Hat kein Kandidat diese Mehrheit erhalten, so findet ein weiterer Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit entscheidet, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt.
11.) Die Mitgliederversammlung hat zwei Kassenprüfer zu wählen, die jeweils für ein Jahr ihr Amt ausüben, dem Vorstand nicht angehören und zur folgenden ordentlichen Mitgliederversammlung über das Ergebnis ihrer Prüfung berichten. Die Wiederwahl der Kassenprüfer ist möglich.
12.) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen sowie Anträge stellen.
13.) Vor Eintritt in die Tagesordnung hat der Versammlungsleiter die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung sowie die sonstigen Anträge bekannt zu geben. Über diese Anträge und über Anträge, die in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Versammlung. Für die Behandlung von Anträgen, die nicht fristgemäß eingegangen sind, ist die Dringlichkeit festzustellen. Es ist dazu die Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
14.) Anträge auf Änderung der Satzung, Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.
15.) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über
a. den Rechenschaftsbericht der Kassenwarte
c. die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder
d. die Festsetzung der Mitgliederbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen
e. die Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins
f. die Zielsetzungen
h. den Widerspruch bei Ausschluss eines Mitgliedes
i. die Themen, die auf der Versammlung bekannt gegeben werden.
1.) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschließt oder wenn ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe beim Vorstand beantragt.
2.) Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gilt §10 entsprechend.
1.) Vorstandsitzungen sind vom Vorstand nach pflichtgemäßen Ermessen so oft schriftlich oder fernmündlich einzuberufen, wie es die Vereinsgeschäfte erfordern. Die Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder dieses schriftlich verlangen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindesten die Hälfte seiner Mitglieder, darunter ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, anwesend sind. Andernfalls ist eine neue Vorstandssitzung anzuberaumen. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten.
2.) Die Vertretung der Vorstandsmitglieder ist unzulässig.
3.) Die Abstimmung erfolgt offen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
4.) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst.
5.) Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.
1.) Zur Bearbeitung ständiger oder einzelner besonderer Aufgaben des Vereins können Ausschüsse gebildet werden. Die Ausschussmitglieder werden vom Vorstand berufen. Ihre Amtsdauer endet mit der Erledigung der ihnen gestellten Aufgabe oder Abberufung durch den Vorstand.
2.) Ein Ausschuss muss aus mindestens drei Mitgliedern bestehen, wobei nur aktive und geschäftsfähige Mitglieder berufen werden dürfen. Auch Vorstandsmitglieder können in Ausschüsse berufen werden.
3.) Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte einen Ausschussvorsitzenden und einen Protokollführer.
4.) Ausschusssitzungen sind vom Ausschussvorsitzenden nach pflichtgemäßen Ermessen so oft einzuberufen, wie es die Aufgabenstellung erfordert. Die Einberufung hat auch zu erfolgen, wenn der Vorstand dieses verlangt. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindesten die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Andernfalls ist eine neue Ausschusssitzung anzuberaumen. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten.
5.) Die Vertretung der Ausschussmitglieder ist unzulässig.
6.) Die Abstimmung erfolgt offen, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt.
7.) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder gefasst.
8.) Ein Ausschussbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Ausschussmitglieder ihre Zustimmung zu der beschließenden Regelung erklären.
9.) Der Vorstand kann den Ausschüssen zur Verwirklichung ihres Zwecks Vollmachten ausstellen.
10.) Der Ausschussvorsitzende berichtet dem Vorstand laufend über die Tätigkeiten des Ausschusses.
1.) Über die Versammlungen und Sitzungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Versammlungs- bzw. Sitzungsleiter und Protokollführer zu unterschreiben ist.
2.) Protokollführer ist einer der Schriftführer. Sollte kein Schriftführer anwesend sein, wird ein Protokollführer von der Versammlung bzw. Sitzung gewählt.
§15 Leitung
1.) Die Versammlungen und Sitzungen werden von dem 1. Vorsitzenden und im Falle seiner Verhinderung durch den 2. Vorsitzenden geleitet. Sind beide verhindert, so übernimmt das an Lebensalter älteste Vorstandsmitglied die Leitung. Ist kein Mitglied des Vorstandes anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
2.) Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Mitglied übertragen werden.
§16 Aufgaben und Zuständigkeiten des 1. & 2. Kassenwart
1.) Die Kassenwarte sind für die Finanz- und Steuerangelegenheiten des Vereins verantwortlich. Sie haben die Bücher des Vereins nach den kaufmännischen Regeln eines ordentlichen Geschäftsmanns zu führen.
2.) Die Kassenwarte haben dem geschäftsführenden Vorstand rechtzeitig über Fristen von Rechtsbehelfen zu informieren.
3.) Die Kassenwarte berichten und informieren dem geschäftsführenden Vorstand regelmäßig über die Erledigung seiner Pflichten und die steuerlichen und finanziellen Verhältnisse des Vereins.
4.) Die Kassenwarte haben dem geschäftsführenden Vorstand unverzüglich und schriftlich unter Angabe der Gründe und gegebenenfalls laufender Fristen zu unterrichten, wenn sie an der Erledigung ihrer Pflichten verhindert sind.
§17 Auflösung – Aufhebung
1.) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung erfolgen.
2.) Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der in der außerordentlichen Mitgliederversammlung anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
3.) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Deutsche Rote Kreuz - Ortsverband Rehden, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§18 Haftungsbeschränkung/-ausschluss
1.) Der Verein haftet nicht für Schäden oder Verluste, die Mitgliedern bei der Ausübung ihrer Aktivitäten, bei Benutzung oder bei Gelegenheit der Benutzung von Anlagen, Einrichtungen und Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen erleiden, soweit Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind.
2.) Jedes Organ oder ehrenamtliches Organmitglied und alle, die berechtigt und ehrenamtlich für den Verein tätig sind, haften nicht für fahrlässig dem Verein zugefügten Schaden.
3.) Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber nicht für Schäden aus einem fahrlässigen Verhalten der Repräsentanten des Vereins.
4.) Dies gilt insbesondere für Schäden, die bei der Ausübung des Mitgliedschaftsrechts entstehen, für Schäden aus Unfällen und Diebstählen.
1.) Satzungsänderungen werden mit ihrer Beschlussfassung wirksam und sind unverzüglich in das Vereinsregister einzutragen.
2.) Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 12.10.2015 in Hemsloh beschlossen.
3.) Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Walsrode in Kraft.
Copyright 2020 Unser Bruch e.V.


Das Forum für Schädliche Steuerpraktiken beschäftigt sich seit längerer Zeit mit Möglichkeiten der wirksameren Bekämpfung schädlicher Steuerpraktiken. Einige Ergebnisse mündeten in den Abschlussbericht zu Maßnahme 5 des OECD/G20 BEPS-Projekts. Aktionspunkt 5 zielt u.a. darauf ab, Steuertransparenz im Zusammenhang mit bestimmten steuerlichen Vorabzusagen (sog. Tax Rulings) zu erhöhen. So sollen insbesondere unilaterale Präferenzregime bei der internationalen Unternehmensbesteuerung aufgedeckt werden. Eine Ausnutzung solcher Präferenzregime eröffnet nämlich – so die OECD – Spielraum für BEPS-Aktivitäten multinationaler Unternehmen. Vor diesem Hintergrund streben die OECD und die EU eine Ausweitung des verpflichtenden, spontanen bzw. automatischen Informationsaustauschs von Tax Rulings an.
Wer ist von dem Austausch von Tax Rulings betroffen?
Grundsätzlich unterliegen sämtliche steuerliche Vorabzusagen, die als Tax Ruling zu qualifizieren sind und eine grenzüberschreitende Wirkung entfalten, dem Informationsaustausch. Es sind keine Ausnahmen für kleine und mittelgroße Unternehmen vorgesehen. Betroffen vom Austausch von Tax Rulings sind damit Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften sowie auch natürliche Personen (Einzelunternehmen).
Welche Tax Rulings sind auszutauschen?
Die OECD qualifizieren als Tax Ruling „alle Empfehlungen, Auskünfte oder Zusicherungen einer Steuerbehörde gegenüber einem bestimmten Steuerpflichtigen oder einer Gruppe von Steuerpflichtigen in Bezug auf dessen bzw. deren Steuersituation, auf die sich dieser Steuerpflichtige bzw. diese Gruppe von Steuerpflichtigen berufen kann“. Aus deutsch-steuerrechtlicher Sicht werden von dieser Definition
verbindliche Auskünfte i.S.d. § 89 Abs. 2 AO,
verbindliche Zusagen gem. § 204 AO sowie
unilaterale Vorabzusagen über Verrechnungspreise
erfasst. Eine detaillierte Auflistung von Tax Rulings findet sich in einem BMF-Merkblatt vom 17.8.2017 (BStBl. I 2017, S. 1228; auch abrufbar hier).
Rechtsgrundlagen des Informationsaustauschs
Maßgeblich für den Austausch der Informationen zu Tax Rulings sind die im Verhältnis der beteiligten Staaten geltenden völker- bzw. unionsrechtlichen Regelungen. Der Austausch kann auf Basis der Art. 26 OECD-MA jeweils nachgebildeten Norm (große Auskunftsklausel), Art. 7 des Multilateralen Übereinkommens oder auf Grundlage der EUAHiRL erfolgen. Bei allen diesen Rechtsgrundlagen muss das übermittelte Tax Ruling für den erhaltenden Staat für steuerliche Zwecke voraussichtlich erheblich sein. Wann dies der Fall ist, beurteilt bei Spontanauskünften der übermittelnde Staat zum Zeitpunkt der Übermittlung.
Erteilt die Steuerverwaltung einem Steuerpflichtigen ein Tax Ruling mit grenzüberschreitender Wirkung, sind diejenigen Staaten zu bestimmen, die von diesem Tax Ruling voraussichtlich betroffen sind. Der Informationsaustausch erfolgt stets mit den Staaten, in denen die unmittelbare sowie die oberste Muttergesellschaft (Konzernspitze) ansässig sind. Darüber hinaus ist je nach Tax Ruling ein Austausch mit weiteren Staaten erforderlich (Einzelheiten vgl. Kraft/Ditz/Heider, DB 2017, 2243 (2249)).
Austausch mit EU-Mitgliedstaaten
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der EU hat am 8.12.2015 eine Anpassung der EU-Amtshilferichtlinie zum automatischen Austausch von grenzüberschreitenden Vorbescheiden und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung angenommen (ABl. (EU) 2015 L 332, S. 1; auch abrufbar hier). Ziel der Änderungsrichtlinie ist es, ein einheitliches europäisches Begriffsverständnis zu definieren und die rechtliche Grundlage für automatischen Informationsaustausch von grenzüberschreitenden Vorbescheiden sowie Vorabverständigungen über Verrechnungspreisgestaltungen zu schaffen. Gleichwohl hat es der deutsche Gesetzgeber im Rahmen der innerstaatlichen Umsetzung nicht geschafft, ein konsistentes Begriffsverständnis für den Informationsaustausch zu etablieren. Denn grundlegende Definitionen – wie die des verbundenen Unternehmens gemäß § 2 Abs. 5 EUAHiG – fallen mit bestehenden Begriffsverständnissen (hier z.B. § 1 Abs. 2 AStG) auseinander.
Die EU-Mitgliedstaaten werden über Art. 8a EUAHiRL verpflichtet, Informationen zu allen neuen, geänderten oder erneuerten Tax Rulings automatisch auszutauschen und auch der EU Kommission zu übermitteln. Das Verfahren für den Informationsaustausch ist zweistufig: Auf der ersten Stufe tauschen die Mitgliedstaaten automatisch steuerrelevante Basisinformationen aus. Diese umfassen u.a. Angaben zur Person bzw. zur Unternehmensgruppe oder eine Zusammenfassung des Inhalts des Tax Rulings (Art. 8a Abs. 6 EUAHiRL). Auf Basis der ausgetauschten Informationen können Mitgliedstaaten dann entscheiden, ob sie weitere Informationen benötigen und diese dann auf der zweiten Stufe erfragen.
Die Finanzverwaltung unterscheidet insbesondere hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs zwischen dem Austausch mit EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten. Der Austausch soll in Anlehnung an Aktionspunkt 5 bereits seit dem 1.4.2016 stattfinden. Das Bundeszentralamt für Steuern übermittelt die relevanten Informationen im Wege des spontanen Informationsaustauschs an die zuständige Behörde in dem jeweiligen Staat, wenn eine entsprechende Rechtsgrundlage – z.B. in einem DBA – gegeben ist. Der Aktionspunkt 5 und das genannte BMF-Merkblatt stellen – im Gegensatz zu dem angepassten EUAHiG – keine Rechtsgrundlage für den Austausch von Tax Rulings dar. Dem Steuerpflichtigen ist zu raten, die Rechtsgrundlage auf derer der Informationsaustausch stattfinden soll, kritisch zu hinterfragen und ggf. Rechtsmittel gegen den Austausch einzulegen. Im Übrigen steht dem inländischen Steuerpflichtigen ein Anhörungsrecht gem. § 117 Abs. 4 Satz 3 i.V.m. § 91 Abs. 1 AO bei Sachverhalten der zwischenstaatlichen Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen zu.
Christian Heider, M.Sc.


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SG Karlsruhe: Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterumzug anhörung Antrag Erbschaft Hartz nicht Kinder euro Unterschrift grundsicherung wohnung sanktion mietkaution Verwaltungsakt klage weiterbildung Widerspruch Erstausstattung wegen untersuchung führerschein heizkosten einkommen maßnahme darlehen Jobcenter Die neuesten Themen» Die G20 kommen nach Hamburg! Kommst Du auch? / Proteste am 7./ 8. 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ALG II für nicht für vom Maßregelvollzug beurlaubte Personen, die einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen sollen Di 28 März 2017 - 9:20 von Willi Schartema» Tschechische Staatsangehörige hat Anspruch auf ALG II aufgrund des (nachwirkenden) Aufenthaltsrechts als Arbeitnehmer. Di 28 März 2017 - 9:16 von Willi SchartemaMärz 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 SG Karlsruhe: Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG: :: OLG :: Urteile: SG:Seite 1 von 1 • Austausch • SG Karlsruhe: Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit von Willi Schartema am Di 2 Apr 2013 - 12:04Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 19.03.2013 - S 1 SF 1000/13 AB Die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags begründet für das anhängige Hauptsacheverfahren keine Besorgnis der Befangenheit des Richters (vgl. LSG Baden-Württemberg vom 18.01.2006 - L 11 KR 157/06 A).Auch die Abweisung früherer Klagen des Antragsteller begründet für sich allein keine Besorgnis der Befangenheit des Richters für weitere Klageverfahren desselben Beteiligten (vgl. BVerfG, NZS 2011, 92 ff. m.w.N).Anmerkung:Nach § 60 Abs. 1 SGG i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO findet wegen Besorgnis der Befangenheit die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich befangen ist, sondern darauf, ob der Beteiligte bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfG, NJW 2010, 669 sowie BSG SozR 1500 § 60 Nr. 3 und BSG SozR 4-1500 § 60 Nr. 7). Subjektive, unvernünftige Erwägungen scheiden aus. Vielmehr müssen objektiv hinreichende Gründe vorhanden sein, dass der ablehnende Beteiligte unter Berücksichtigung der Ansicht eines vernünftig denkenden Beteiligten Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters haben darf. Es muss ein unsachliches Verhalten des betreffenden Richters vorliegen. Der Beitrag wurde erstelltvon Detlef Brock, langjähriger Sozialberater des Sozialrechtsexperten.http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2013/03/sg-karlsruhe-richterablehnung-besorgnis.htmlWilli S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5711Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Antrag: Besorgnis der Befangenheit nach § 17 SGB X» Meine (traurige) Geschichte aus Spanien. 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§ 17
BGH
EuGH
§ 10
§ 28
§ 21
Art. 23
BGH


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§ 60 BDSG - Anrufung der oder des Bundesbeauftragten - EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
§ 60 BDSG – Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
> § 60 BDSG - Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
§60 BDSG (neu) - Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
(1) Jede betroffene Person kann sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten wenden, wenn sie der Auffassung ist, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen zu den in § 45 genannten Zwecken in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Dies gilt nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben. Die oder der Bundesbeauftragte hat die betroffene Person über den Stand und das Ergebnis der Beschwerde zu unterrichten und sie hierbei auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes nach § 61 hinzuweisen.
(2) Die oder der Bundesbeauftragte hat eine bei ihr oder ihm eingelegte Beschwerde über eine Verarbeitung, die in die Zuständigkeit einer Aufsichtsbehörde in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union fällt, unverzüglich an die zuständige Aufsichtsbehörde des anderen Staates weiterzuleiten. Sie oder er hat in diesem Fall die betroffene Person über die Weiterleitung zu unterrichten und ihr auf deren Ersuchen weitere Unterstützung zu leisten.
Art. 1 – EU-DSGVO – Gegenstand und Ziele
Bücher verkaufen, nicht Daten! | Der andere Trommler bei Dokumente zur DSGVO: Links und Downloads zur EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Bernd bei Art.32 – EU-DSGVO – Sicherheit der Verarbeitung
Astrid bei Art. 7 – EU-DSGVO – Einwilligung
Marion D. bei Art. 2 – EU-DSGVO – Sachlicher Anwendungsbereich
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S Fech bei Art. 5 – EU-DSGVO – Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
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SG Hamburg Gerichtsbescheid vom 31.07.2006 - S 53 SO 31/06 | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
SG Hamburg Gerichtsbescheid vom 31.07.2006 - S 53 SO 31/06
Sozialhilfe. vertraglich geschuldete Schönheitsreparatur. Unterkunftskosten. Neuanschaffung eines Teppichs. gesundheitlicher Grund
1. Aufwendungen für vertraglich geschuldete Schönheitsreparaturen sind den Leistungen für die Unterkunft nach § 29 Abs 1 SGB 12 zuzuordnen und nicht vom Regelsatz umfasst.
2. Der Anspruch auf Kostenübernahme nach § 29 SGB 12 entfällt nur dann, wenn die Unwirksamkeit der jeweiligen mietvertraglichen Klausel, die zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, auf der Grundlage höchstrichterlicher Rechtsprechung klar erkennbar ist. Jenseits dieser Fälle würde der Hilfebedürftige sonst dem Risiko eines mietrechtlichen Prozesses mit dem Vermieter ausgesetzt, bei dem überdies die Auffassung des Sozialgerichts über die Wirksamkeit der mietvertraglichen Klausel keinerlei Bindungswirkung entfaltet. Dieses Risiko ist dem Hilfebedürftigen nicht zumutbar.
3. Der Anspruch auf Leistungen nach § 29 SGB 12 beschränkt sich auf die Übernahme derjenigen Aufwendungen, die notwendig und angemessen sind, um die Wohnung vertragsgemäß zu erhalten. Insbesondere die Angemessenheit ist dabei an einfachsten Ansprüchen zu messen; zugrunde zu legen sind die Kosten, die sich bei Arbeitnehmern aus den unteren Einkommensschichten ergeben würden.
4. Der Austausch eines Teppichs ist grundsätzlich aus dem Regelsatz zu finanzieren, und zwar auch dann, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen erforderlich ist. In solchen Fällen kann jedoch eine darlehensweise Leistung nach § 37 Abs 1 SGB 12 in Betracht kommen.
Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine Wohnungsrenovierung (Schönheitsreparatur) und für die Neuanschaffung eines Teppichs.
Der 1943 geborene Kläger bezieht Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).
Am 21. Juli 2005 beantragte er bei der Beklagten Mittel für einen Neuanstrich der Wände seiner Wohnung und für den Austausch des Teppichs. Dies lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 22. Juli 2005 ab. Nach § 28 Abs. 1 des SGB XII, das die vorherigen Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ersetzt habe, werde der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 SGB XII nach Regelsätzen erbracht. Daneben seien nur noch für drei Ausnahmetatbestände einmalige Leistungen vorgesehen. Alle anderen Leistungen seien mit der Gewährung des Regelsatzes abgegolten. Der geltend gemachte Bedarf an Mitteln für den Neuanstrich der Wände und für den Austausch des Teppichs falle nicht unter die Ausnahmeregelungen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger rechtzeitig Widerspruch. Er trug vor, dass tatsächlich erforderliche Schönheitsreparaturen zusätzlich zum Regelsatz übernahmefähig fähig seien und zu den Kosten der Unterkunft gehörten.
Durch Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember 2005 wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Es bestehe kein Anspruch auf Bewilligung der Mittel für die Wohnungsrenovierung als Zuschuss. Die Regelung über die Kosten der Unterkunft in § 42 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 29 Abs. 1 SGB XII sei nicht einschlägig. Aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes könne gefolgert werden, dass von den Regelsätzen nicht erfasste Sonderbedarfe nur in den gesetzlich bestimmten Fällen zu gewähren seien. Sei aber für Renovierungskostenbedarfe - anders als für Wohnungsbeschaffungskosten und Mietkautionen - nichts bestimmt, dürfe daraus gefolgert werden, dass der Gesetzgeber sie als vom Regelbedarf mit umfasst gesehen hat. Sei demnach der Bedarf für die Renovierung bereits mit der Regelsatzleistung abgedeckt, könne eine zusätzliche einmalige Beihilfe hierfür nicht beansprucht werden. Kein Anspruch bestehe auch auf Leistungen für die Anschaffung eines neuen Teppichs. Die Regelsatzleistung decke auch diesen Bedarf ab.
Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.
Er beantragt nach seinem Vorbringen sinngemäß,
den Bescheid der Beklagten vom 22. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember 2005 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, die Kosten für eine Wohnungsrenovierung und die Anschaffung eines neuen Teppichs zu übernehmen.
Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 13. Februar 2006,
Die Kammer hat zur Aufklärung des Sachverhalts die Verwaltungsakte der Beklagten (Band 20) beigezogen und in einem Termin am 28. Juli 2006 die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die den Kläger betreffende Verwaltungsakte der Beklagten, die Prozessakte sowie die Akten der Sozialgerichts Hamburg zu den Aktenzeichen S 53 SO 619/05, S 53 SO 410/05 ER, S 53 SO 350/05 ER, S 53 SO 349/05 ER und S 53 SO 77/05 ER verwiesen, die bei der Entscheidung vorgelegen haben.
Entscheidungsgr...


Verkehrsunfallhaftung - aus Parkbucht rückwärts ausgeparkt in fließenden Verkehr
AG Oldenburg (Holstein), Az.: 32 C 114/14, Urteil vom 02.06.2015
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1401,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2014 und 64,62 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2014 zu zahlen.
Der Streitwert wird auf bis zu 1.500,- € festgesetzt.
Symbolfoto: Von Black Rock Digital /Shutterstock.com
Am 8.4.2014 befuhr der Kläger mit dem in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug Kia Sorento (amtliches Kennzeichen: …) die Wiesenstraße in 23730 Neustadt-Pelzerhaken. Am Unfallort befindet sich eine straßenbauliche Gestaltung mit Bushaltestelle und Parkbuchten. Zur Veranschaulichung der Unfallörtlichkeit wird auf die als Anlagen B1 und B2 vorgelegten Lichtbilder verwiesen. Ausgehend von dem als Anlage B1 vorgelegten Lichtbild befuhr der Kläger den Fahrbahnbereich rechts neben der Verkehrsinsel mit dem Bushaltestellenzeichen in Fahrtrichtung der Wiesenhofstraße bei reduzierter Geschwindigkeit, um einen Parkplatz zu suchen. Der Beklagte zu 1) als Fahrer des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen … parkte mit seinem Fahrzeug links neben den auf der rechten Seite gelegenen Parkbuchten auf dem durch einen Bordstein abgegrenzten erhöhten Bereich. Zur Veranschaulichung wird auf die als Anlage K1 vorgelegte Unfallskizze des Klägers verwiesen. Der Beklagte zu 1) parkte rückwärts aus, um in Fahrtrichtung weiterfahren zu können. Dabei kollidierte der klägerische Pkw – Anstoßstelle hinten rechts – mit dem von dem Beklagten zu 1) geführten Pkw – Anstoßstelle hinten links.
Dem Kläger entstand durch diesen Unfall folgender Schaden:
1. Reparaturkostenrechnung 1.771,84 €
2. Mietwagenrechnung 395,37 €
3. Wertminderung 100,00 €
4. Sachverständigenrechnung 515,87 €
5. Kostenpauschale 25,00 €
2.808,08 €
Die Beklagte zu 2) nahm nach vorgerichtlicher Korrespondenz eine Haftungsquote von 50 % an und leistete eine Zahlung von insgesamt 1406,25 €. Mit der Klage macht der Kläger den danach verbleibenden Restbetrag von 1401,83 € geltend. Er begehrt außerdem Ersatz seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten, berechnet nach einem Gegenstandswert von 2.808,08 € und einer 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale und 19 % Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 334,75 €, abzüglich vorgerichtlich gezahlter 270,13 €, mithin 64,62 €.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 1.401,83 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,
2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger als nicht streitwerterhöhende Nebenforderung 64,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten sind der Auffassung, sie würden für den Schaden nur nach einer Quote von 50 % haften. Die Flächen zwischen der Verkehrsinsel und den rechts davon angelegten Parkbuchten würden erkennbar nicht zur Fahrbahn des Wiesenweges gehören. Sie dienten ausschließlich dem Zweck des Haltens für Busse und der Anfahrt zu den Parkbuchten. Es handele sich daher um eine typische Parkplatzsituation, in der von allen Verkehrsteilnehmern eine gesteigerte Rücksichtnahme gefordert sei.
Das Gericht hat den Kläger und den Beklagten zu 1) persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Parteianhörung wird auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 24.04.2015 Bezug genommen. Zu Ergänzung des Tatbestands wird auf die wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.
Der Kläger hat Anspruch auf den geltend gemachten Schadensersatz gegen die Beklagte zu 2) aus § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG und gegen den Beklagten zu 1) aus § 18 Abs. 1 StVG.
Durch den Betrieb des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs ist eine Sache, nämlich das Fahrzeug des Klägers, beschädigt worden. Der Beklagte zu 1) als Führer des bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Kraftfahrzeugs hat diesen Schaden fahrlässig verursacht.
Gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG hängt die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie dessen Umfang von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung der Haftungsanteile sind nur unstreitige, zugestandene oder erwiesene Tatsachen zu berücksichtigen. Vermutungen haben außer Betracht zu bleiben. Heranzuziehen sind daher die beiderseitigen objektiven Unfallursachen, das Verschulden der Fahrer sowie die Betriebsgefahr der beteiligten Kraftfahrzeuge.
Nach diesen Grundsätzen haben hier die Beklagten den dem Kläger entstandenen Schaden allein zu tragen.
Der Beklagte zu 1) hat gegen die Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVO bzw. § 1 Abs. 2 StVO verstoßen, wonach sich der rückwärts Fahrende so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.
Es kann dahinstehen, ob angesichts der straßenbaulichen Gestaltung am Unfallort die Unfallsituation einer Parkplatzsituation gleichgestellt werden kann. Der Umstand, dass der rechtsseitig der Verkehrsinsel belegene Fahrbahnbereich im Einfahrtsbereich nicht baulich (z.B. durch einen abgesenkten Bordstein) oder durch ein Verkehrszeichen von der regulären Fahrbahn der Wiesenstraße abgegrenzt ist und zumindest auch dem Verkehr anfahrender und abfahrender Busse dient, spricht eher dagegen. Zugunsten der Beklagtenseite kann eine Parkplatzsituation allerdings unterstellt werden.
Denn auch in einer Parkplatzsituation besteht ein Anscheinsbeweis für das Verschulden des aus einer Parkbucht rückwärts Ausparkenden, wenn dieser mit einem auf der “Parkplatzfahrbahn” fahrenden Fahrzeug kollidiert (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09. Oktober 2014, Az. 4 U 46/14, juris). Dabei kann dahinstehen, ob die Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 5 StVG unmittelbar oder nur sinngemäß im Rahmen des Gebots der allgemeinen Rücksichtnahme aus § 1 Abs. 2 StVO Anwendung finden (vgl. zum Streitstand a.a.O., juris Rn. 34 f). Die Beklagtenseite hat keine Umstände dargelegt, die den bestehenden Anscheinsbeweis erschüttern könnten.
Der Beklagte zu 1) hat außerdem gegen das Gebot aus § 2 Abs. 1 StVO verstoßen, mit seinem Fahrzeug (nur) die Fahrbahn zu benutzen. Das Parken auf dem Gehweg ist unzulässig, wenn dieses nicht ausdrücklich erlaubt ist (vgl. § 12Abs. 4, 4a StVO). Wie aus den vorgelegten Lichtbildern ersichtlich und vom Beklagten zu 1) im Rahmen seiner persönlichen Anhörung eingeräumt hat der Beklagte zu 1) mit seinem Fahrzeug neben der letzten Parkbucht auf dem zum Gehweg gehörenden Bereich jenseits des erhobenen Bordsteins gestanden.
Ein Verschulden des Klägers ist hingegen nicht festzustellen. Insbesondere ist nicht festzustellen, dass er gegen das allgemeine Gebot der Rücksichtnahme aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat. Selbst wenn man zugunsten der Beklagten eine Parkplatzsituation annehmen würde (was auch angesichts des unerlaubten Parkens des Beklagtenfahrzeugs fraglich erscheint) und aus diesem Grund ein Fahren auf der “Parkplatzfahrbahn” in ständiger Bremsbereitschaft fordern würde, kann ein Sorgfaltsverstoß des Klägers nicht festgestellt werden. Der Kläger hat – persönlich angehört – nachvollziehbar und unwidersprochen ausgeführt, dass er vor der Kollision ganz langsam gefahren sei, weil er selbst nach einem Parkplatz gesucht habe. Danach kann auch angesichts der Unfallörtlichkeit unter Berücksichtigung des abgesenkten Bordstein im Ausfahrtsbereich nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger erheblich schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren ist.
Die Haftungsabwägung nach § 17 Abs. 1, Abs. 2 StVG führt zur Alleinhaftung der Beklagten. Dabei wirkt sich zusätzlich zum Verstoß des Beklagten zu 1) gegen die Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren aus, dass dieser unerlaubt auf dem Gehweg parkte, vom dem ein Ausparken bei regulärem Verhalten nicht zu erwarten war. Somit trifft den Beklagten in zweierlei Hinsicht ein Verschulden, während ein Verschulden des Klägers nicht feststellbar ist. Dies führt dazu, dass die Betriebsgefahr des Fahrzeugs des Klägers hinter den Verursachungsbeiträgen des Beklagten zu 1) gänzlich zurücktritt (vgl. auch OLG München, Urteil vom 14.02.2014, Az. 10 U 2815/13, beck-online: regelmäßig Alleinhaftung des rückwärts Ausparkenden, wenn dieser den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis nicht erschüttern kann).
Der geltend gemachte Schaden ist der Höhe nach unstreitig.
Die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten können als erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung als Teil des zu ersetzenden Schadens verlangt werden. Die anwaltliche Geschäftsgebühr für einen durchschnittlichen Verkehrsunfall ist mit 1,3 anzusetzen (BGH, Urteil vom 31.10.2006, Az. VI ZR 261/05, VersR 2007, 265) und hier zutreffend berechnet.
Die Zinsansprüche folgen aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 Satz 1 und 2 ZPO.
Verkehrsunfall – Mietwagen bei Fahrleistung unter 1000 km – Eigenersparnis Verkehrsunfall – Verursachung einer Halswirbelsäulenverletzung
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Mit der Abgabe eines Gebote
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Daniel Döring Grombühlstrasse 27 97237 Unteralterheim danielspost1@gmx.net. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Rückgabebelehrung Rückgaberecht Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an: Daniel Döring Grombühlstrasse 27 97237 Unteralterheim danielspost1@gmx.net. Rückgabefolgen Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang. Ende der Rückgabebelehrung


Besondere Behauptungspflicht im Haftungsverfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 10.02.2014, RV/5101336/2010
Besondere Behauptungspflicht im Haftungsverfahren
in der Beschwerdesache RA, als Masseverwalter des BF, gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Juli 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO für Abgabenschuldigkeiten der Firma X-GmbH zu Recht erkannt:
3.696,41
15.566,91
13.691,95
6.421,59
5.458,07
2.453,87
4.241,85
2.889,58
110.375,68
9.029,84
204.966,39
Eine Revision beim Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) ist unzulässig.
Der Beschwerdeführer war seit 19.5.1999 alleiniger Geschäftsführer der Firma X=GmbH (Primärschuldnerin), über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 4.5.2010 das Konkursverfahren eröffnet wurde.
Am 29.6.2010 wurde über das Vermögen des Beschwerdeführers beim Bezirksgericht Linz das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet (Aktenzeichen AZ), und zunächst Mag. A als dessen Masseverwalter bestellt. Nach einer Befangenheitsanzeige wurde mit Beschluss vom 2.7.2010 Mag.RA als Masseverwalter bestellt.
Mit einem zutreffend an Mag.RA als Masseverwalter des Beschwerdeführers adressierten Bescheid vom 22.7.2010 machte das Finanzamt die Geschäftsführerhaftung gemäß §§ 9, 80 BAO für "folgende Abgabenschuldigkeiten" der Primärschuldnerin, die "bisher nicht entrichtet" worden seien, geltend:
3.738,14
3.847,69
15.742,64
1.403,05
13.846,52
5.519,69
9.968,97
111.621,69
9.131,78
Aufgrund eines Rechenfehlers wurde die Summe dieser Abgaben mit 183.626,75 € angegeben; tatsächlich beträgt die Summe aber 210.626,66 €.
In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, dass diese Abgaben bei der Primärschuldnerin, soweit sie nicht durch die im Insolvenzverfahren zu erwartende Quote entrichtet würden, uneinbringlich wären. Der Beschwerdeführer sei laut Firmenbuch seit 19.5.1999 Geschäftsführer der Primärschuldnerin und somit für die Entrichtung der Abgaben aus den Mitteln der Gesellschaft verantwortlich gewesen. Aufgrund der Aktenlage, insbesondere aufgrund der eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen, sei davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeiten der Abgaben zwar Gesellschaftsmittel vorhanden gewesen wären, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschuldigkeiten verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschuldigkeiten offensichtlich schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären und damit der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden wäre, sei eine schuldhafte Pflichtverletzung anzunehmen. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG habe der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Über das Vermögen des Haftungspflichtigen sei mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 29.6.2010 ein Schuldenregulierungsverfahren eröffnet worden. Die dringliche Geltendmachung der Haftung zur Durchsetzung des Anspruches sei daher geboten.
Mit Eingabe vom 5.8.2010 ersuchte der Masseverwalter des Haftungsschuldners um Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Haftungsbescheid bis zum 30.12.2010, da aufgrund fehlender Mittel die Ausarbeitung einer Berufung "derzeit" nicht möglich sei.
Diesem Ansuchen gab das Finanzamt mit Bescheid vom 17.8.2010 dahingehend teilweise statt, dass die Berufungsfrist bis 31.10.2010 verlängert wurde.
Ferner wurde mit Bescheid vom 17.8.2010 der Haftungsbescheid vom 22.7.2010 hinsichtlich des Rechenfehlers (Additionsfehler) gemäß § 293 BAO berichtigt, und der Spruch dahingehend geändert, dass die Haftungsinanspruchnahme im Ausmaß von "210.626,75 €" erfolge; wie bereits oben festgestellt betrug die Summe tatsächlich 210.626,66 €.
Am 17.8.2010 meldete das Finanzamt die Haftungsschuld im Schuldenregulierungsverfahren des Haftungsschuldners als Konkursforderung an.
Mit Schriftsatz vom 29.10.2010 wurde vom Masseverwalter des Haftungsschuldners gegen den Haftungsbescheid Berufung erhoben und beantragt, die Haftung mit einem Betrag von 13.753,98 € (im Haftungsbescheid enthaltene Lohnsteuerbeträge) festsetzen zu wollen. Laut Auskunft des Haftungsschuldners seien die Gläubiger gleichmäßig befriedigt worden. Es bestehe also keine Veranlassung anzunehmen, dass Abgabenschuldigkeiten schlechter behandelt worden wären als die übrigen Verbindlichkeiten. Hinsichtlich der Geltendmachung der Haftung für die Lohnsteuerbeträge werde keine Berufung eingebracht.
Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 29.8.2013 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Primärschuldnerin nach Schlussverteilung aufgehoben. Die Konkursgläubiger erhielten laut korrigiertem Verteilungsentwurf des Masseverwalters vom 4.7.2013 eine Quote von nur 1,1162834917003 %.
Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 19.5.1999 bis zur Konkurseröffnung am 4.5.2010 alleiniger Geschäftsführer der Primärschuldnerin und daher für die Wahrnehmung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten verantwortlich.
Die haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen gegen die Gesellschaft sind im vorliegenden Fall unbestritten. Geringfügige Einschränkungen derselben ergaben sich vor Verrechnung der Konkursquote aus einer Gutschrift aus der Veranlagung der Primärschuldnerin zur Körperschaftsteuer 2009 mit Bescheid vom 30.6.2010. Die Gutschrift in Höhe von 0,09 € vermindert die haftungsgegenständliche Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2009 von 438,91 € auf 438,82 €. Weiters wurden die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 03/2010 bereits durch eine am 21.7.2010 (und somit einen Tag vor Erlassung des Haftungsbescheides) verbuchte Gutschrift in Höhe von 1.667,25 € zur Gänze abgedeckt. Die Lohnabgaben 03/2010 waren daher zur Gänze aus der Haftung auszuscheiden. Schließlich ergaben sich aus der Festsetzung der Lohnabgaben 2009 am 17.6.2011 Gutschriften in Höhe von 1.059,06 € (Lohnsteuer 2009), 574,11 € (Dienstgeberbeitrag 2009) und 45,92 € (Zuschlag zu Dienstgeberbeitrag 2009). Durch diese Gutschriften vermindern sich die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 08/2009 gegenüber dem im Haftungsbescheid ausgewiesenen Ausmaß um diese Beträge auf 2.788,63 € (Lohnsteuer 08/2009), 828,83 € (Dienstgeberbeitrag 08/2009) und 66,32 € (Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 08/2009).
Die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht in dem Umfang, in dem die Abgaben nicht durch die im Gesellschaftskonkurs erzielte Konkursquote abgedeckt wurden, fest. Die Konkursquote ist dabei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aliquote auf die einzelnen Konkursforderungen und nicht auf den ältesten Rückstand zu verrechnen (vgl. VwGH 24.2.2010, 2006/13/0071; VwGH 8.7.2009, 2009/15/0013). Die haftungsgegenständlichen Abgaben reduzieren sich dadurch auf folgende Beträge:
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Vertreter darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten unmöglich gewesen ist, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 9 Abs. 1 BAO annehmen darf. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten. Dabei ist zu beachten, dass sich der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung auch auf Zahlungen bezieht, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind. Der Nachweis, welcher Betrag bei Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger (bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits) an die Abgabenbehörde zu entrichten gewesen wäre, obliegt dem Vertreter. Auf diesem, nicht aber auf der Behörde, lastet auch die Verpflichtung zur Errechnung einer entsprechenden Quote. Vermag der Vertreter nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH 28.5.2008, 2006/15/0322 mwN).
Wenngleich im Haftungsverfahren die den Vertreter treffende besondere Behauptungs- und Beweispflicht einerseits nicht überspannt und andererseits nicht so aufgefasst werden darf, dass die Behörde jeder Ermittlungspflicht entbunden wäre, obliegt es dem (potentiell) Haftungspflichtigen, nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen aufzustellen. Die bloße Behauptung, Abgabenverbindlichkeiten nicht schlechter gestellt zu haben, stellt ein derartiges Vorbringen nicht dar (VwGH 20.4.1999, 94/14/0147) und löst keine (weitere) Ermittlungspflicht der Behörde aus (vgl. auch VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142 mit Hinweis auf VwGH 22.12.2005, 2005/15/0114; UFS 18.5.2009, RV/0905-L/08; UFS 26.1.2010, RV/0026-L/09; UFS 22.10.2012, RV/1417-L/10).
Im gegenständlichen Fall erschöpft sich das Beschwerdevorbringen jedoch in der bloßen Behauptung, die Abgabenschulden nicht schlechter als die anderen Verbindlichkeiten der Gesellschaft behandelt zu haben. Der den Vertreter im Haftungsverfahren treffenden Behauptungs- und Beweispflicht wurde damit aber nicht entsprochen, weshalb vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO ausgegangen werden durfte.
Hinsichtlich der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern wurde das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung ausdrücklich zugestanden und der Haftungsbescheid insoweit auch nicht angefochten.
Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, das sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen (§ 20 BAO) zu halten hat. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff „Billigkeit“ ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff „Zweckmäßigkeit“ die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben mit allen gesetzlich vorgesehenen Mitteln und Möglichkeiten" beizumessen. Die Heranziehung des Beschwerdeführers zur Haftung war im gegenständlichen Fall zweckmäßig, da dies die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches darstellt, und im Rahmen des den Haftungspflichtigen betreffenden Schuldenregulierungsverfahrens die Einbringung zumindest eines (wenn auch nur geringen) Teiles der Haftungsschuld nicht von vornherein aussichtslos erschien. Abgesehen davon kann eine Geltendmachung der Haftung selbst dann zweckmäßig sein, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich ist, da dies nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177; VwGH 14.12.2006, 2006/14/0044). Die wirtschaftliche Lage des Haftungspflichtigen steht für sich allein noch in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142). Weiters war zu berücksichtigen, dass sich die Pflichtverletzungen (Benachteiligung des Abgabengläubigers) über einen langen Zeitraum erstreckt haben. Schließlich wurden auch keine Billigkeitsgründe vorgebracht, die im gegenständlichen Fall eine Abstandnahme von der Geltendmachung der Haftung rechtfertigen würden.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.5101336.2010
Findok-Nr: 104643.1, aufgenommen am: 08.05.2015 06:14:03, Dokument-ID: af44e0e2-c097-45eb-9c66-35fce828a897, Segment-ID: 4aa309bd-4812-45e7-93af-413abf251fa2