Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt.

Hintergrund des Rechtsstreits vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht (LAG) war eine in einem Vorverfahren um einen Parkplatz geführte gerichtliche Auseinandersetzung. Der Mitarbeiter, ein Flugkapitän, dessen Wohnort weit entfernt von seinem Stationierungsort liegt, hatte bisher vom Arbeitgeber die Parkgebühren für einen auf dem Flughafengelände seines Heimatorts liegenden Parkplatz erstattet bekommen. Nachdem der Arbeitgeber diese Kosten nicht mehr tragen wollte, führten die Parteien einen Rechtsstreit. Dieser endete mit der gerichtlichen Feststellung, dass der Arbeitgeber verpflichtet sei, auf dem Flughafengelände der Heimatstation einen unentgeltlichen Parkplatz zur Verfügung zu stellen. Bisher hatte der Mitarbeiter einen Parkplatz in einem bestimmten Parkhaus genutzt. Nach dem Urteil im Vorverfahren teilte der Arbeitgeber ihm mit, er solle an einer anderen, weiter entfernten Stelle auf dem Gelände parken und von dort mit einem Pendelbus zum Terminal fahren. Der Mitarbeiter wollte jedoch weiterhin in dem Parkhaus parken. Hierfür musste er Wertmarken erwerben, für die er in einem Zeitraum von ca. 1,5 Jahren einen Betrag von knapp 2.000,00 EUR zahlte. Diesen Betrag wollte er von seinem Arbeitgeber erstattet haben und im Übrigen wieder eine Parkmöglichkeit in dem Parkhaus eingeräumt bekommen.

Das LAG gab dem Flugkapitän recht. Zwar habe er grundsätzlich keinen Anspruch auf Bereitstellung eines bestimmten Parkplatzes. Auch könne der Arbeitgeber bestimmen, welchen Parkplatz er dem Mitarbeiter im Rahmen seiner Bereitstellungsverpflichtung zur Verfügung stellt. Allerdings müsse diese Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen getroffen werden. Dies sei hier nicht geschehen. Das führe dazu, dass die Leistungsbestimmung für den Mitarbeiter unverbindlich sei. Es bleibe deshalb bei der ursprünglichen Leistungsbestimmung, nach der ein Parkplatz im Parkhaus zugeteilt war. Die Zuweisung des anderen Parkplatzes auf dem Gelände entspreche nicht billigem Ermessen. Hierzu müsse der Arbeitgeber die wesentlichen Umstände des Falls abwiegen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigen. Zur Wahrung billigen Ermessens habe der Arbeitgeber nichts Konkretes vorgetragen. Insbesondere habe er nicht offengelegt, aufgrund welcher Erwägungen er sich entschlossen habe, dem Flugkapitän einen anderen Parkplatz auf dem Gelände zuzuweisen und den bisherigen Parkplatz im Parkhaus zu entziehen. Soweit der Arbeitgeber auf Kosten abstelle, habe er nicht vorgetragen, welche Kosten für die Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus aufzuwenden waren, und welche Kosten bei Stellung eines anderen Parkplatzes auf dem Gelände anfielen. Inwieweit bei der Entscheidung des Parkplatzwechsels die Interessen des Mitarbeiters berücksichtigt wurden, sei ebenfalls nicht dargelegt worden. Seine Interessen würden jedenfalls erkennbar berührt, wenn er statt eines Parkplatzes, von dem aus er binnen drei Minuten die sog. Crewstation bzw. binnen vier Minuten das Terminal erreichen konnte, nunmehr einen Parkplatz zugewiesen erhält, der einen entweder deutlich längeren Fußweg oder aber die Nutzung eines Pendelbusses erfordere. Das gelte insbesondere, da dieser nicht zu allen Zeiten verkehre (Hessisches LAG, 17 Sa 900/09).

Die Entscheidung im einzelnen lautet:

LAG Hessen: Urteil vom 16.09.2009 (Az: 17 Sa 900/09)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009, Az.: 15 Ca 7680/08, abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 EUR (in Worten: Eintausend und 00/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 50,00 EUR (in Worten: Fünfzig und 00/100 Euro), seit dem 23. April 2008,

seit dem 01. Mai 2008, seit dem 15. Mai 2008, seit dem 22. Mai 2008, seit dem 10. Juli 2008, seit dem 20. Juli 2008, seit dem 30. August 2008, seit dem 09. September 2008, seit dem 20. September 2008, seit dem 02. Oktober 2008, seit dem 09. Oktober 2008, seit dem 18. Oktober 2008, seit dem 30. Oktober 2008, seit dem 30. November 2008, seit dem 06. Dezember 2008 und seit dem 16. Dezember 2008 zu zahlen.

Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiterhin zu den bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen Zwecken den Parkplatz an der Station X1. auf dem Parkplatz P 1 und dem Parkhaus P 1 am Flughafen X1. zur Verfügung zu stellen.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 850,00 EUR (in Worten: Achthundertfünfzig und 00/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 50,00 EUR (in Worten: Fünfzig und 00/100 Euro) seit dem 19. Januar 2009, seit dem 05. Februar 2009, seit dem 15. Februar 2009, seit dem 25. Februar 2009, seit dem 26. März 2009, seit dem 01. April 2009, seit dem 15. April 2009, seit dem 30. April 2009, seit dem 12. Mai 2009, seit dem 23. Mai 2009, seit dem 07. Juni 2009, seit dem 18. Juni 2009, seit dem 29. Juni 2009, seit dem 11. Juli 2009, seit dem 21. Juli 2009, seit dem 30. Juli 2009 und seit dem 31. August 2009 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Stellung eines Parkplatzes und um Schadensersatz.

Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 28. Januar 2005 als Flugzeugführer (Kapitän) beschäftigt. Der Kläger wohnt in A, sein Stationierungsort ist B.

Die Beklagte stellte Mitgliedern ihres fliegenden Personals am Flughafen in B Parkplätze zur Verfügung. In einem Informationsschreiben „Parkberechtigung“ teilte die Beklagte u. a. mit:

„Kolleginnen und Kollegen, die z. B. mit dem Flugzeug anreisen, nutzen diesen Parkplatz nur selten - meistens gar nicht. Für die Parkplätze am „Heimatort“ fallen jedoch sehr oft Kosten an, die vom Mitarbeiter selbst getragen werden.

Es gibt hierfür nun eine einheitliche, flottenübergreifende Regelung für unsere Cockpitbesatzungen:

Im Gegenzug erhalten sie - gegen Vorlage von Belegen - eine Unterstützung für die Kosten, die ihnen am „Wunsch-Heimatort“ entstehen. Die Höhe der Unterstützung wird maximal dem Betrag entsprechen, der für eine Parkplatzbereithaltung am Stationierungsort anfällt.“

Am 02. März 2005 unterzeichnete der Kläger die hiermit in Bezug genommene „Einverständniserklärung“, die sich an die Shuttler wendet, die noch nicht am „dezentralen Parkplatzprojekt“ teilnehmen und die bei Verzicht auf Hotelübernachtungen am Heimatort und Rückgabe der B Parkmarke die Zur-Verfügung-Stellung eines Parkplatzes auf den deutschen Stationen vorsah. Der Kläger gab seine B Parkmarke zurück. In der Folge wurde ihm von der Beklagten ein Parkplatz in dem Parkhaus P1 am A Flughafen zugewiesen und ihm eine entsprechende Parkmarke zur Verfügung gestellt. Dieses Parkhaus liegt am östlichen Rand des Flughafens, von dort aus hatte der Kläger einen 3-minütigen Fußweg zum Crewoperations bzw. einen 4-minütigen Fußweg zum Terminal 2 zurückzulegen.

Mit Schreiben vom 01. März 2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie kündige die mit ihm getroffene Regelung der Übernahme von Parkplatzgebühren für einen Flughafen-Parkplatz an seinem Wohnort. Die Parteien führten deswegen einen Rechtsstreit. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2006, 15 Ca 2607/06, wurde u. a. festgestellt, dass die Beklagte über den 30. Juni 2006 hinaus verpflichtet ist, dem Kläger einen Parkplatz auf der Station Ag zu den bisherigen Bedingungen des dezentralen Parkplatzprojekts zur Verfügung zu stellen. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung wurde durch rechtskräftiges Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2007, 17 Sa 2195/06, zurückgewiesen. Die Beklagte, die dem Kläger ab dem 01. Juli 2006 keinen Parkplatz am Flughafen A zur Verfügung gestellt hatte, teilte diesem darauf mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 27. August 2007 über dessen Bevollmächtigte mit:

„… in vorbezeichneter Angelegenheit hat auch das Hessische Landesarbeitsgericht nunmehr entschieden, dass meine Mandantin verpflichtet ist, Ihrem Mandanten einen Parkplatz auf der Station X1. zu den bisherigen Bedingungen des dezentralen Parkplatzprojektes zur Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung kommt meine Mandantin nach und stellt Ihrem Mandanten einen Parkplatz an der Station A zur Verfügung. Der Parkplatz befindet sich in der C. ... bei der Firma D. Das Gelände ist ca. 500 Meter von dem FHG-Parkhaus (an der C.) entfernt. Von dort fährt in einem 10-Minuten-Takt der Pendelbuch zum Terminal. Ein Bus des öffentlichen Nahverkehrs (kostenpflichtig) hält unmittelbar in der Nähe des Grundstücks C. ... mit einer Anbindung an den Flughafen (zwei Stationen). Ihr Mandant kann einen der nicht gekennzeichneten Parkplätze auf der rechten Seite des Geländes (beginnend auf der Höhe des Schiebetors bis ganz nach hinten durch) nutzen. …“

Der Kläger nutzte und nutzt diese Parkmöglichkeit nicht, sondern nach wie vor einen Parkplatz im Parkhaus P1. Hierfür erwirbt er jeweils Wertmarken im Wert von € 50,00, auf die vorgelegten Kopien der Quittungen wird verwiesen, und parkt diese ab. So hat er in der Zeit vom 23. April 2008 bis 16. Dezember 2008 Wertmarken für insgesamt € 1.000,00 erworben, in der Zeit vom 19. Januar 2009 bis 31. August 2009 Wertmarken für insgesamt weitere € 850,00.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihm einen Parkplatz auf der Station A auf dem Parkplatz P1 und dem Parkhaus P1 am Flughafen A zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat er gemeint, die Beklagte sei verpflichtet, ihm die für den Erwerb der Wertmarken aufgewendeten Beträge zu erstatten, wobei er erstinstanzlich den Betrag von € 1.000,00 für die zwischen dem 23. April 2008 und dem 16. Dezember 2008 erworbenen Wertmarken geltend gemacht hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort zuletzt gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch am 25. Februar 2009 verkündetes Urteil, 15 Ca 7680/08, abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe ihre Verpflichtung mit der Zuweisung des neuen Parkplatzes an der C. ... ordnungsgemäß erfüllt und hierbei auch nicht gegen die Grundsätze billigen Ermessens verstoßen. Ein Anspruch des Klägers auf Zuteilung eines bestimmten Parkplatzes oder eines Parkplatzes in einem bestimmten Parkhaus bestehe nicht. Die Nutzung des Parkplatzes an der S.-Allee ... sei dem Kläger auch nicht allein wegen der Entfernung von ca. 3 km zum Terminal und der verlängerten Anreisezeit unzumutbar. Der Parkplatz verfüge über eine gute Busanbindung. Die zugrunde liegende Zusage beziehe sich nicht auf einen möglichst kurzen Fußweg vom abgestellten Auto bis zum Flugzeug.

Gegen dieses ihm am 07. April 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 07. Mai 2009 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund Antrags vom 08. Juni 2009 erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 07. Juli 2009 am 07. Juli 2009 begründet.

Er wiederholt und vertieft seinen Vortrag, vertritt die Auffassung, der Titel im Vorprozess der Parteien beziehe sich auf den ihm bisher zur Verfügung gestellten Parkplatz, meint, sein Anspruch beziehe sich auf Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus P1, habe sich jedenfalls hierauf konkretisiert und vertritt die Ansicht, jedenfalls bestehe ein entsprechender Anspruch aus betrieblicher Übung. Er führt aus, der ihm in der C. ... zur Verfügung gestellte Parkplatz sei nicht praktikabel und sei ihm unzumutbar, da nicht unmittelbar am Terminal, sondern ca. 3 km hiervon entfernt gelegen. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens hierzu wird auf die Ausführungen auf S. 4 und 5 des Schriftsatzes vom 07. Juli 2009 und auf S. 2 und 3 des Schriftsatzes vom 11. November 2009 verwiesen. Er vertritt die Auffassung, die Zuweisung des Parkplatzes an der C. ... entspreche nicht billigem Ermessen. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger im Wege der Klageerweiterung auch den Ersatz eines weiteren Schadens wegen in der Zeit vom 19. Januar 2009 bis 31. August 2009 erworbener Wertmarken.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009, 15 Ca 7680/08, ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.

Sie ist auch begründet.

Die Beklagte ist jedenfalls zurzeit verpflichtet, dem Kläger weiterhin zu den bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen Zwecken einen Parkplatz an der Station A auf dem Parkplatz P1 und dem Parkhaus P1 am Flughafen A zur Verfügung zu stellen.

Bei der Entscheidung des Rechtsstreits kann mit der Beklagten davon ausgegangen werden, dass weder der Titel im Vorprozess der Parteien noch der Anspruch des Klägers sich auf die Stellung eines bestimmten Parkplatzes beziehen, dass keine Konkretisierung auf einen Parkplatz im Parkhaus P1 bzw. auf dem Parkplatz P1 eingetreten ist und auch keine entsprechende betriebliche Übung besteht, wonach gerade dort ein Parkplatz zur Verfügung zu stellen sei. Mit der Beklagten kann bei der Entscheidung des Rechtsstreits ferner davon ausgegangen werden, dass nicht der Kläger, sondern sie zu bestimmen hat, welchen Parkplatz sie dem Kläger im Rahmen des sog. dezentralen Parkplatzprojekts zur Verfügung stellt.

Soll die Leistungsbestimmung durch die Beklagte erfolgen, ist sie nach billigem Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 1 BGB. Die Vereinbarung eines anderen Maßstabs als dem des billigen Ermessens ist nicht dargelegt oder sonst ersichtlich.

Vorliegend ist die Leistungsbestimmung aber nicht nach billigem Ermessen erfolgt. Dies führt dazu, dass die Leistungsbestimmung für den Kläger unverbindlich ist. Die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung führt vorliegend dazu, dass es bei der ursprünglichen Leistungsbestimmung bleibt. Bei der ursprünglichen Leistungsbestimmung handelte es sich aber um die Zuweisung eines Parkplatzes im Parkhaus P1 am A Flughafen.

Die Leistungsbestimmung der Beklagten entspricht nicht billigem Ermessen. Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung billigen Ermessens trägt derjenige, dem das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist.

Zur Wahrung billigen Ermessens trägt die Beklagte nichts Konkretes vor. Sie legt nicht offen, aufgrund welcher Erwägungen sie sich entschlossen hat, dem Kläger einen Parkplatz auf dem Gelände C. ... zuzuweisen. Sie legt auch nicht konkret dar, aufgrund welcher Erwägungen sie sich entschlossen hat, dem Kläger keinen Parkplatz im Parkhaus P1 mehr zur Verfügung zu stellen. Soweit die Beklagte ausführt, der Parkhausbetreiber halte das Beschäftigtenparkhaus und den Nordtorparkplatz ausschließlich Beschäftigten des Flughafens A vor, kann dies in dieser Allgemeinheit nicht zutreffen oder aber in B stationierte Flugzeugführer werden von dem Parkhausbetreiber wie am Flughafen A Beschäftigte behandelt. Dies belegt die zwischen dem Kläger und dem Parkhausbetreiber am 09. Juni 2006 getroffene Vereinbarung „Wertkarte - Parken am A Airport“.

Soweit die Beklagte auf Kosten abstellt, trägt sie nicht vor, welche Kosten von ihr für die Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus P1 bzw. am Parkplatz P1 aufzuwenden waren und welche Kosten bei Stellung eines Parkplatzes auf dem Gelände C. ... anfallen. Ob, ggf. welche, oder ob nicht weitere Alternativen zur Stellung eines Parkplatzes außer im Parkhaus P1 oder in der C. ... bestehen, wird von der Beklagten ebenfalls nicht dargelegt.

Inwieweit die Beklagte bei ihrer Entscheidung die Interessen des Klägers berücksichtigt hat, wird ebenfalls nicht dargelegt. Die Interessen des Klägers werden jedenfalls erkennbar berührt, wenn er statt eines Parkplatzes, von dem aus er binnen 3 Minuten die sog. Crewoperations bzw. binnen 4 Minuten das Terminal 2 erreichen konnte, nunmehr einen Parkplatz zugewiesen erhält, der - unabhängig von den insoweit abweichenden Darstellungen der Parteien - einen entweder deutlich längeren Fußweg oder aber die Nutzung eines Pendelbusses, dies wiederum verbunden mit Fußweg bis zu dessen Haltestelle, oder aber die Nutzung eines ohnehin nicht zu allen Zeiten verkehrenden Busses des öffentlichen Personennahverkehrs erfordert. Damit ist noch keine Aussage darüber getroffen, ob die Nutzung des Parkplatzes C. ... dem Kläger, wie er meint, tatsächlich unzumutbar ist. Hierauf kommt es im Rahmen der Leistungsbestimmung des § 315 Abs. 1 BGB auch nicht allein an. Erforderlich ist vielmehr eine der Billigkeit entsprechende Ermessensentscheidung, die die wesentlichen Umstände abwägt und die beiderseitigen Interessen berücksichtigt. Hierfür ist von der Beklagten nichts vorgetragen.

Ob der Kläger mit in A stationierten Cockpit- oder Kabinenmitarbeitern vergleichbar ist - und zwar im Hinblick auf die Frage der Stellung eines Parkplatzes oder eines flughafennahen Parkplatzes - kann offen bleiben, solange die Beklagte nicht darlegt, aufgrund welcher Erwägungen bei der Frage, welche Parkplätze zuzuweisen sind, auf den Stationierungsort des betreffenden Arbeitnehmers abgestellt wurde.

Soweit die Beklagte ausführt, es sei ihr überlassen, in welcher Form sie ihre Verpflichtung erbringe, der Kläger könne ihr nicht vorschreiben, welchen Parkplatz sie ihm zur Verfügung zu stellen habe, ist dies grundsätzlich zutreffend, wenn man mit der Beklagten von einem Leistungsbestimmungsrecht ausgeht und nicht von einem auf Stellung eines konkreten Parkplatzes gerichteten Anspruch. Die Beklagte verkennt mit dieser Argumentation aber, dass sie ihre Entscheidung nicht nach freiem Ermessen, freiem Belieben oder Gutdünken ausüben kann, sondern nach billigem Ermessen auszuüben hat und sie im Streitfall die Wahrung billigen Ermessens darzulegen und nachzuweisen hat.

Entspricht die Leistungsbestimmung nicht billigem Ermessen, ist sie für den Kläger unverbindlich. Die Unverbindlichkeit führt vorliegend nicht dazu, dass die Bestimmung durch Urteil, ggf. aufgrund des Leistungsantrags im vorliegenden Rechtsstreit, zu treffen ist. Denn vorliegend handelt es sich bei der Zuweisung des Parkplatzes an der C. ... nicht um die erst-(und ein-)malige Leistungsbestimmung, mit deren Ausübung das Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich verbraucht ist, denn im Streitfall handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem die wiederholte Leistungsbestimmung zum Zweck der laufenden Anpassung möglich ist, ähnlich der Ausübung des Direktionsrechts gem. § 106 GewO. Ist die erneute Leistungsbestimmung daher unverbindlich, verbleibt es bei dem Zustand der vorangegangenen Leistungsbestimmung, damit bei der Zuweisung eines Parkplatzes im Parkhaus P1. Wollte man dieser Auffassung nicht folgen und trotz Dauerschuldverhältnisses nicht die wiederholte Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zulassen, wäre das dann nur einmal bestehende Leistungsbestimmungsrecht in diesem Fall ohnehin durch die erstmalige Zuweisung eines Parkplatzes verbraucht, so dass die Beklagte auch dann gehindert wäre, dem Kläger den Parkplatz an der C. ... zuzuweisen. Eine derartige Leistungsbestimmung würde den Leistungsinhalt dann nämlich endgültig und unwiderruflich konkretisieren. Auch dann könnte der Kläger Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus P1 verlangen.

Die Beklagte ist auch verpflichtet, dem Kläger wegen Entzugs des Parkplatzes im Parkhaus P1 Schadensersatz zu leisten, §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB. Die Höhe des Schadens ist vom Kläger durch Vorlage der Quittungskopien schlüssig dargelegt. Hierzu hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert Stellung genommen. Soweit die Beklagte auf eine Aufstellung „Parkplatz Würfel - Auswertung 2008“ verweist, ist diese nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat durch Vorlage der Quittungen, aus denen die jeweiligen Zahlungsdaten ersichtlich sind, dargelegt, innerhalb welchen Zeitraums er jeweils € 50,00 für den Erwerb einer Wertkarte aufgewendet hat, also innerhalb welchen Zeitraums er jeweils € 50,00 für die Nutzung des Parkplatzes gezahlt hat. In diesen Zeiträumen hatte die Beklagte dem Kläger einen Parkplatz im Parkhaus P1 nicht zur Verfügung gestellt, hätte einen solchen aber zur Verfügung stellen müssen. Sollte innerhalb dieser Zeiträume keine Veranlassung bestanden haben, überhaupt oder aber auch zum Preis von € 50,00 den Parkplatz zu nutzen, hätte die Beklagte dies konkret anhand der Einsatzpläne des Klägers darstellen können und müssen.

Der Zinsanspruch ist begründet gem. § 288 Abs. 1 BGB.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG.

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LAG Hessen: Urteil vom 16.09.2009 (Az: 17 Sa 900/09)
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009, Az.: 15 Ca 7680/08, abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 EUR (in Worten: Eintausend und 00/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 50,00 EUR (in Worten: Fünfzig und 00/100 Euro), seit dem 23. April 2008,
seit dem 01. Mai 2008, seit dem 15. Mai 2008, seit dem 22. Mai 2008, seit dem 10. Juli 2008, seit dem 20. Juli 2008, seit dem 30. August 2008, seit dem 09. September 2008, seit dem 20. September 2008, seit dem 02. Oktober 2008, seit dem 09. Oktober 2008, seit dem 18. Oktober 2008, seit dem 30. Oktober 2008, seit dem 30. November 2008, seit dem 06. Dezember 2008 und seit dem 16. Dezember 2008 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weiterhin zu den bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen Zwecken den Parkplatz an der Station X1. auf dem Parkplatz P 1 und dem Parkhaus P 1 am Flughafen X1. zur Verfügung zu stellen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 850,00 EUR (in Worten: Achthundertfünfzig und 00/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 50,00 EUR (in Worten: Fünfzig und 00/100 Euro) seit dem 19. Januar 2009, seit dem 05. Februar 2009, seit dem 15. Februar 2009, seit dem 25. Februar 2009, seit dem 26. März 2009, seit dem 01. April 2009, seit dem 15. April 2009, seit dem 30. April 2009, seit dem 12. Mai 2009, seit dem 23. Mai 2009, seit dem 07. Juni 2009, seit dem 18. Juni 2009, seit dem 29. Juni 2009, seit dem 11. Juli 2009, seit dem 21. Juli 2009, seit dem 30. Juli 2009 und seit dem 31. August 2009 zu zahlen.
Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug um Stellung eines Parkplatzes und um Schadensersatz.
Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 28. Januar 2005 als Flugzeugführer (Kapitän) beschäftigt. Der Kläger wohnt in A, sein Stationierungsort ist B.
Die Beklagte stellte Mitgliedern ihres fliegenden Personals am Flughafen in B Parkplätze zur Verfügung. In einem Informationsschreiben „Parkberechtigung“ teilte die Beklagte u. a. mit:
„Kolleginnen und Kollegen, die z. B. mit dem Flugzeug anreisen, nutzen diesen Parkplatz nur selten - meistens gar nicht. Für die Parkplätze am „Heimatort“ fallen jedoch sehr oft Kosten an, die vom Mitarbeiter selbst getragen werden.
Es gibt hierfür nun eine einheitliche, flottenübergreifende Regelung für unsere Cockpitbesatzungen:
Im Gegenzug erhalten sie - gegen Vorlage von Belegen - eine Unterstützung für die Kosten, die ihnen am „Wunsch-Heimatort“ entstehen. Die Höhe der Unterstützung wird maximal dem Betrag entsprechen, der für eine Parkplatzbereithaltung am Stationierungsort anfällt.“
Am 02. März 2005 unterzeichnete der Kläger die hiermit in Bezug genommene „Einverständniserklärung“, die sich an die Shuttler wendet, die noch nicht am „dezentralen Parkplatzprojekt“ teilnehmen und die bei Verzicht auf Hotelübernachtungen am Heimatort und Rückgabe der B Parkmarke die Zur-Verfügung-Stellung eines Parkplatzes auf den deutschen Stationen vorsah. Der Kläger gab seine B Parkmarke zurück. In der Folge wurde ihm von der Beklagten ein Parkplatz in dem Parkhaus P1 am A Flughafen zugewiesen und ihm eine entsprechende Parkmarke zur Verfügung gestellt. Dieses Parkhaus liegt am östlichen Rand des Flughafens, von dort aus hatte der Kläger einen 3-minütigen Fußweg zum Crewoperations bzw. einen 4-minütigen Fußweg zum Terminal 2 zurückzulegen.
Mit Schreiben vom 01. März 2006 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie kündige die mit ihm getroffene Regelung der Übernahme von Parkplatzgebühren für einen Flughafen-Parkplatz an seinem Wohnort. Die Parteien führten deswegen einen Rechtsstreit. Durch Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2006, 15 Ca 2607/06, wurde u. a. festgestellt, dass die Beklagte über den 30. Juni 2006 hinaus verpflichtet ist, dem Kläger einen Parkplatz auf der Station Ag zu den bisherigen Bedingungen des dezentralen Parkplatzprojekts zur Verfügung zu stellen. Die hiergegen von der Beklagten eingelegte Berufung wurde durch rechtskräftiges Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Juni 2007, 17 Sa 2195/06, zurückgewiesen. Die Beklagte, die dem Kläger ab dem 01. Juli 2006 keinen Parkplatz am Flughafen A zur Verfügung gestellt hatte, teilte diesem darauf mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 27. August 2007 über dessen Bevollmächtigte mit:
„… in vorbezeichneter Angelegenheit hat auch das Hessische Landesarbeitsgericht nunmehr entschieden, dass meine Mandantin verpflichtet ist, Ihrem Mandanten einen Parkplatz auf der Station X1. zu den bisherigen Bedingungen des dezentralen Parkplatzprojektes zur Verfügung zu stellen. Dieser Verpflichtung kommt meine Mandantin nach und stellt Ihrem Mandanten einen Parkplatz an der Station A zur Verfügung. Der Parkplatz befindet sich in der C. ... bei der Firma D. Das Gelände ist ca. 500 Meter von dem FHG-Parkhaus (an der C.) entfernt. Von dort fährt in einem 10-Minuten-Takt der Pendelbuch zum Terminal. Ein Bus des öffentlichen Nahverkehrs (kostenpflichtig) hält unmittelbar in der Nähe des Grundstücks C. ... mit einer Anbindung an den Flughafen (zwei Stationen). Ihr Mandant kann einen der nicht gekennzeichneten Parkplätze auf der rechten Seite des Geländes (beginnend auf der Höhe des Schiebetors bis ganz nach hinten durch) nutzen. …“
Der Kläger nutzte und nutzt diese Parkmöglichkeit nicht, sondern nach wie vor einen Parkplatz im Parkhaus P1. Hierfür erwirbt er jeweils Wertmarken im Wert von € 50,00, auf die vorgelegten Kopien der Quittungen wird verwiesen, und parkt diese ab. So hat er in der Zeit vom 23. April 2008 bis 16. Dezember 2008 Wertmarken für insgesamt € 1.000,00 erworben, in der Zeit vom 19. Januar 2009 bis 31. August 2009 Wertmarken für insgesamt weitere € 850,00.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe ihm einen Parkplatz auf der Station A auf dem Parkplatz P1 und dem Parkhaus P1 am Flughafen A zur Verfügung zu stellen. Außerdem hat er gemeint, die Beklagte sei verpflichtet, ihm die für den Erwerb der Wertmarken aufgewendeten Beträge zu erstatten, wobei er erstinstanzlich den Betrag von € 1.000,00 für die zwischen dem 23. April 2008 und dem 16. Dezember 2008 erworbenen Wertmarken geltend gemacht hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des Vortrags der Parteien im ersten Rechtszug und der dort zuletzt gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat die Klage durch am 25. Februar 2009 verkündetes Urteil, 15 Ca 7680/08, abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte habe ihre Verpflichtung mit der Zuweisung des neuen Parkplatzes an der C. ... ordnungsgemäß erfüllt und hierbei auch nicht gegen die Grundsätze billigen Ermessens verstoßen. Ein Anspruch des Klägers auf Zuteilung eines bestimmten Parkplatzes oder eines Parkplatzes in einem bestimmten Parkhaus bestehe nicht. Die Nutzung des Parkplatzes an der S.-Allee ... sei dem Kläger auch nicht allein wegen der Entfernung von ca. 3 km zum Terminal und der verlängerten Anreisezeit unzumutbar. Der Parkplatz verfüge über eine gute Busanbindung. Die zugrunde liegende Zusage beziehe sich nicht auf einen möglichst kurzen Fußweg vom abgestellten Auto bis zum Flugzeug.
Gegen dieses ihm am 07. April 2009 zugestellte Urteil hat der Kläger am 07. Mai 2009 Berufung eingelegt und diese nach aufgrund Antrags vom 08. Juni 2009 erfolgter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 07. Juli 2009 am 07. Juli 2009 begründet.
Er wiederholt und vertieft seinen Vortrag, vertritt die Auffassung, der Titel im Vorprozess der Parteien beziehe sich auf den ihm bisher zur Verfügung gestellten Parkplatz, meint, sein Anspruch beziehe sich auf Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus P1, habe sich jedenfalls hierauf konkretisiert und vertritt die Ansicht, jedenfalls bestehe ein entsprechender Anspruch aus betrieblicher Übung. Er führt aus, der ihm in der C. ... zur Verfügung gestellte Parkplatz sei nicht praktikabel und sei ihm unzumutbar, da nicht unmittelbar am Terminal, sondern ca. 3 km hiervon entfernt gelegen. Wegen der Einzelheiten seines Vorbringens hierzu wird auf die Ausführungen auf S. 4 und 5 des Schriftsatzes vom 07. Juli 2009 und auf S. 2 und 3 des Schriftsatzes vom 11. November 2009 verwiesen. Er vertritt die Auffassung, die Zuweisung des Parkplatzes an der C. ... entspreche nicht billigem Ermessen. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger im Wege der Klageerweiterung auch den Ersatz eines weiteren Schadens wegen in der Zeit vom 19. Januar 2009 bis 31. August 2009 erworbener Wertmarken.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. Februar 2009, 15 Ca 7680/08, ist gem. §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.
Die Beklagte ist jedenfalls zurzeit verpflichtet, dem Kläger weiterhin zu den bisherigen Bedingungen kostenfrei zu dienstlichen Zwecken einen Parkplatz an der Station A auf dem Parkplatz P1 und dem Parkhaus P1 am Flughafen A zur Verfügung zu stellen.
Bei der Entscheidung des Rechtsstreits kann mit der Beklagten davon ausgegangen werden, dass weder der Titel im Vorprozess der Parteien noch der Anspruch des Klägers sich auf die Stellung eines bestimmten Parkplatzes beziehen, dass keine Konkretisierung auf einen Parkplatz im Parkhaus P1 bzw. auf dem Parkplatz P1 eingetreten ist und auch keine entsprechende betriebliche Übung besteht, wonach gerade dort ein Parkplatz zur Verfügung zu stellen sei. Mit der Beklagten kann bei der Entscheidung des Rechtsstreits ferner davon ausgegangen werden, dass nicht der Kläger, sondern sie zu bestimmen hat, welchen Parkplatz sie dem Kläger im Rahmen des sog. dezentralen Parkplatzprojekts zur Verfügung stellt.
Soll die Leistungsbestimmung durch die Beklagte erfolgen, ist sie nach billigem Ermessen zu treffen, § 315 Abs. 1 BGB. Die Vereinbarung eines anderen Maßstabs als dem des billigen Ermessens ist nicht dargelegt oder sonst ersichtlich.
Vorliegend ist die Leistungsbestimmung aber nicht nach billigem Ermessen erfolgt. Dies führt dazu, dass die Leistungsbestimmung für den Kläger unverbindlich ist. Die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung führt vorliegend dazu, dass es bei der ursprünglichen Leistungsbestimmung bleibt. Bei der ursprünglichen Leistungsbestimmung handelte es sich aber um die Zuweisung eines Parkplatzes im Parkhaus P1 am A Flughafen.
Die Leistungsbestimmung der Beklagten entspricht nicht billigem Ermessen. Die Wahrung billigen Ermessens setzt voraus, dass die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt werden. Die Darlegungs- und Beweislast für die Wahrung billigen Ermessens trägt derjenige, dem das Leistungsbestimmungsrecht eingeräumt ist.
Zur Wahrung billigen Ermessens trägt die Beklagte nichts Konkretes vor. Sie legt nicht offen, aufgrund welcher Erwägungen sie sich entschlossen hat, dem Kläger einen Parkplatz auf dem Gelände C. ... zuzuweisen. Sie legt auch nicht konkret dar, aufgrund welcher Erwägungen sie sich entschlossen hat, dem Kläger keinen Parkplatz im Parkhaus P1 mehr zur Verfügung zu stellen. Soweit die Beklagte ausführt, der Parkhausbetreiber halte das Beschäftigtenparkhaus und den Nordtorparkplatz ausschließlich Beschäftigten des Flughafens A vor, kann dies in dieser Allgemeinheit nicht zutreffen oder aber in B stationierte Flugzeugführer werden von dem Parkhausbetreiber wie am Flughafen A Beschäftigte behandelt. Dies belegt die zwischen dem Kläger und dem Parkhausbetreiber am 09. Juni 2006 getroffene Vereinbarung „Wertkarte - Parken am A Airport“.
Soweit die Beklagte auf Kosten abstellt, trägt sie nicht vor, welche Kosten von ihr für die Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus P1 bzw. am Parkplatz P1 aufzuwenden waren und welche Kosten bei Stellung eines Parkplatzes auf dem Gelände C. ... anfallen. Ob, ggf. welche, oder ob nicht weitere Alternativen zur Stellung eines Parkplatzes außer im Parkhaus P1 oder in der C. ... bestehen, wird von der Beklagten ebenfalls nicht dargelegt.
Inwieweit die Beklagte bei ihrer Entscheidung die Interessen des Klägers berücksichtigt hat, wird ebenfalls nicht dargelegt. Die Interessen des Klägers werden jedenfalls erkennbar berührt, wenn er statt eines Parkplatzes, von dem aus er binnen 3 Minuten die sog. Crewoperations bzw. binnen 4 Minuten das Terminal 2 erreichen konnte, nunmehr einen Parkplatz zugewiesen erhält, der - unabhängig von den insoweit abweichenden Darstellungen der Parteien - einen entweder deutlich längeren Fußweg oder aber die Nutzung eines Pendelbusses, dies wiederum verbunden mit Fußweg bis zu dessen Haltestelle, oder aber die Nutzung eines ohnehin nicht zu allen Zeiten verkehrenden Busses des öffentlichen Personennahverkehrs erfordert. Damit ist noch keine Aussage darüber getroffen, ob die Nutzung des Parkplatzes C. ... dem Kläger, wie er meint, tatsächlich unzumutbar ist. Hierauf kommt es im Rahmen der Leistungsbestimmung des § 315 Abs. 1 BGB auch nicht allein an. Erforderlich ist vielmehr eine der Billigkeit entsprechende Ermessensentscheidung, die die wesentlichen Umstände abwägt und die beiderseitigen Interessen berücksichtigt. Hierfür ist von der Beklagten nichts vorgetragen.
Ob der Kläger mit in A stationierten Cockpit- oder Kabinenmitarbeitern vergleichbar ist - und zwar im Hinblick auf die Frage der Stellung eines Parkplatzes oder eines flughafennahen Parkplatzes - kann offen bleiben, solange die Beklagte nicht darlegt, aufgrund welcher Erwägungen bei der Frage, welche Parkplätze zuzuweisen sind, auf den Stationierungsort des betreffenden Arbeitnehmers abgestellt wurde.
Soweit die Beklagte ausführt, es sei ihr überlassen, in welcher Form sie ihre Verpflichtung erbringe, der Kläger könne ihr nicht vorschreiben, welchen Parkplatz sie ihm zur Verfügung zu stellen habe, ist dies grundsätzlich zutreffend, wenn man mit der Beklagten von einem Leistungsbestimmungsrecht ausgeht und nicht von einem auf Stellung eines konkreten Parkplatzes gerichteten Anspruch. Die Beklagte verkennt mit dieser Argumentation aber, dass sie ihre Entscheidung nicht nach freiem Ermessen, freiem Belieben oder Gutdünken ausüben kann, sondern nach billigem Ermessen auszuüben hat und sie im Streitfall die Wahrung billigen Ermessens darzulegen und nachzuweisen hat.
Entspricht die Leistungsbestimmung nicht billigem Ermessen, ist sie für den Kläger unverbindlich. Die Unverbindlichkeit führt vorliegend nicht dazu, dass die Bestimmung durch Urteil, ggf. aufgrund des Leistungsantrags im vorliegenden Rechtsstreit, zu treffen ist. Denn vorliegend handelt es sich bei der Zuweisung des Parkplatzes an der C. ... nicht um die erst-(und ein-)malige Leistungsbestimmung, mit deren Ausübung das Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich verbraucht ist, denn im Streitfall handelt es sich um ein Dauerschuldverhältnis, bei dem die wiederholte Leistungsbestimmung zum Zweck der laufenden Anpassung möglich ist, ähnlich der Ausübung des Direktionsrechts gem. § 106 GewO. Ist die erneute Leistungsbestimmung daher unverbindlich, verbleibt es bei dem Zustand der vorangegangenen Leistungsbestimmung, damit bei der Zuweisung eines Parkplatzes im Parkhaus P1. Wollte man dieser Auffassung nicht folgen und trotz Dauerschuldverhältnisses nicht die wiederholte Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts zulassen, wäre das dann nur einmal bestehende Leistungsbestimmungsrecht in diesem Fall ohnehin durch die erstmalige Zuweisung eines Parkplatzes verbraucht, so dass die Beklagte auch dann gehindert wäre, dem Kläger den Parkplatz an der C. ... zuzuweisen. Eine derartige Leistungsbestimmung würde den Leistungsinhalt dann nämlich endgültig und unwiderruflich konkretisieren. Auch dann könnte der Kläger Stellung eines Parkplatzes im Parkhaus P1 verlangen.
Die Beklagte ist auch verpflichtet, dem Kläger wegen Entzugs des Parkplatzes im Parkhaus P1 Schadensersatz zu leisten, §§ 280 Abs. 1, 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB. Die Höhe des Schadens ist vom Kläger durch Vorlage der Quittungskopien schlüssig dargelegt. Hierzu hat die Beklagte nicht hinreichend substantiiert Stellung genommen. Soweit die Beklagte auf eine Aufstellung „Parkplatz Würfel - Auswertung 2008“ verweist, ist diese nicht nachvollziehbar. Der Kläger hat durch Vorlage der Quittungen, aus denen die jeweiligen Zahlungsdaten ersichtlich sind, dargelegt, innerhalb welchen Zeitraums er jeweils € 50,00 für den Erwerb einer Wertkarte aufgewendet hat, also innerhalb welchen Zeitraums er jeweils € 50,00 für die Nutzung des Parkplatzes gezahlt hat. In diesen Zeiträumen hatte die Beklagte dem Kläger einen Parkplatz im Parkhaus P1 nicht zur Verfügung gestellt, hätte einen solchen aber zur Verfügung stellen müssen. Sollte innerhalb dieser Zeiträume keine Veranlassung bestanden haben, überhaupt oder aber auch zum Preis von € 50,00 den Parkplatz zu nutzen, hätte die Beklagte dies konkret anhand der Einsatzpläne des Klägers darstellen können und müssen.
Der Zinsanspruch ist begründet gem. § 288 Abs. 1 BGB.
Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund im Sinne des § 72 Abs. 2 ArbGG.


text:
Amtliche Bekanntmachung des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim – Gemeinde Freudental
Vögel in Freudental
Freudentaler Tierwelt
Hirschkäfer, Orchidee, Feuersalamander
Amtliche Bekanntmachung des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim
Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 bis 2035 für den Gemeindeverwaltungsverband Besigheim
– Aufstellungsbeschluss und Beschluss über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planvorentwurf
1. Aufstellungsbeschluss zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 bis 2035
Die Öffentlichkeit wird hiermit über den Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Kenntnis gesetzt.
Landschaftsplan und Umweltbericht
Der Landschaftsplan ist das Instrument der Landschaftsplanung auf der Ebene der Städte und Gemeinden. Seine Aufgabe ist es, orientiert an den Zielen und Grundsätzen des Naturschutzes und der Landschaftspflege die konkreten räumlichen und inhaltlichen Erfordernisse und die daraus abzuleitenden Maßnahmen darzustellen und somit einen Handlungsrahmen für die beabsichtigte Siedlungsentwicklung, die unbebaute Feldflur sowie die Wald- und Naturschutzflächen zu geben. Er wird für das gesamte Gebiet des Gemeindeverwaltungsverbands aufgestellt und ist die ökologische Grundlage für die Bauleitplanung, speziell die Flächennutzungsplanung. Für die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans ist gemäß § 2 Abs. 4 und § 2 a BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen und ein Umweltbericht als selbstständiger Begründungsbestandteil zu erstellen. Die Umweltprüfung ermittelt, beschreibt und bewertet die erheblichen Umweltauswirkungen der Planung. Beide Dokumente werden in den nächsten Wochen und Monaten erstellt und anschließend Bestandteil im weiteren Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplans sein.
2. Frühzeitige Beteiligung zum Planvorentwurf
Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Besigheim hat am 06.05.2019 die Vorentwurfsstände des Flächennutzungsplans 2020 bis 2035 und der Begründung gebilligt und die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Hiermit wird die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplans 2020 bis 2035 des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim bekannt gemacht. Der Öffentlichkeit wird die Möglichkeit gegeben, sich anhand der ausgelegten Unterlagen über die Ziele und Zwecke der Planung und deren Auswirkungen zu informieren. Die dazugehörigen Planunterlagen (Stand 06.05.2019) umfassen:
Erläuterungsbericht FNP 2020-2035 (Begründung)
Planzeichnung Gesamtplan Verbandsgebiet
Planzeichnung Besigheim und Ottmarsheim
Planzeichnung Freudental
Planzeichnung Gemmrigheim
Planzeichnung Hessigheim
Planzeichnung Löchgau
Planzeichnung Mundelsheim.
Die aufgeführten Vorentwurfsunterlagen werden zur Einsicht in der Zeit vom
28.05.2019 bis einschließlich 28.06.2019
bei den Bürgermeisterämtern der Mitgliedsgemeinden und bei der Verbandsverwaltung im Rathaus Besigheim, Marktplatz 12, Zimmer 208 während der üblichen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Weiterhin sind in dieser Zeit die Vorentwurfsunterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt Besigheim unter www.besigheim.de, Rubrik – Bürger – Dienstleistungen – Flächennutzungsplan 2020 – 2035 – abrufbar.
Während der angegebenen Auslegungsfrist besteht für alle die Gelegenheit zur Erörterung der Planung und zum Vorbringen von Anregungen. Diese können schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei den Bürgermeisterämtern in Freudental, Gemmrigheim, Hessigheim, Löchgau, Mundelsheim, Walheim und bei der Verbandsverwaltung des Gemeindeverwaltungsverbandes Besigheim im Rathaus Besigheim, Marktplatz 12, Zimmer 208 abgegeben werden.
Als weitere Form der frühzeitigen Bürgerbeteiligung findet am
Montag, 03.06.2019 um 18.00 Uhr
(Hauptstraße 57, 74354 Besigheim)
eine öffentliche Informationsveranstaltung statt, bei der die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung dargelegt werden. Zu dieser Versammlung wird herzlich eingeladen.
Der Flächennutzungsplan soll erst nach dieser Bürgerbeteiligung vollends ausgearbeitet und um den Landschaftsplan und Umweltbericht ergänzt werden. Diese Bekanntmachung bedeutet daher noch nicht, dass der Flächennutzungsplan gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausliegt. Dies wird zu gegebener Zeit im Neckar- und Enzboten gesondert amtlich bekannt gegeben, mit dem Hinweis über die Möglichkeit, Anregungen vorzubringen.
Besigheim, den 07.05.2019
III/Ek/-031.34
« Fälligkeit von Grundsteuer und Gewerbesteuer
Sanierung „Kleinspielfeld“ am Schul- und Sportgelände »
Seniorennachmittag „Eis essen“
17. Juni 2020 @ 14:30
Bezirkstag TTC Freudental
20. Juni 2020 @ 19:00
Mehrtagesreise VdK
21. Juni 2020 @ 10:00

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§ 2
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Kongress | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Kongress
Frotscher/Geurts, EStG § 50 Sondervorschriften für besch ... / 5 Erlass und Pauschalierung (Abs. 4)
Rz. 174 § 50 Abs. 4 EStGermächtigt die Finanzbehörde, die Steuer bei beschr. Stpfl. unter bestimmten Umständen ganz oder teilweise zu erlassen oder in einem Pauschbetrag festzusetzen. Der Erlass oder die Pauschalierung war ursprünglich davon abhängig, dass hierfür volkswirtschaftliche Gründe vorlagen oder eine gesonderte Berechnung der Einkünfte besonders schwierig war. Gege...mehr
Rz. 7 In Abs. 1 Satz 4 sind 6 Vorgaben zum Inhalt der Rahmenempfehlungen enthalten, die (vgl. "insbesondere") nicht abschließend, sondern als Mindestinhalt zu verstehen sind. Dazu gehören: Inhalte der einzelnen Heilmittel einschließlich Umfang und Häufigkeit ihrer Anwendungen im Regelfall sowie deren Regelbehandlungszeit, Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung sowie zur Qualitä...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 18 ... / b) Informations- u Kongressreisen
Rn. 530 Stand: EL 130 – ET: 09/2018 Zu Fortbildungsreisen und ihrer Abgrenzung von den nicht abzugsfähigen Aufwendungen der privaten Lebensführung nach § 12 Nr 1 EStG vgl grundlegend BFH BStBl II 1979, 213; Aufwendungen für Informations- und Kongressreisen gehören dann zu den abziehbaren BA, wenn sie auf die spezifischen beruflichen Belange der Teilnehmer ausgerichtet sind un...mehr
Bildungsurlaub / 2.3 Tarifrecht
Tarifvertragliche Ansprüche auf Bildungsurlaub gibt es bisher lediglich auf dem privaten Sektor (z. B. Metall- und Elektroindustrie). Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der für Beschäftigte gilt, die in einem Arbeitsverhältnis zum Bund oder zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied eines Mitgliedverbands der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (V...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 6 Ausnahmen von der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Abs. 6 UStG)
Rz. 176 § 13b Abs. 1 bis 5 UStG finden keine Anwendung, wenn die Leistung des im Ausland ansässigen Unternehmers in einer Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen besteht und bei der Beförderung eine Drittlandsgrenze überschritten wird (§ 13b Abs. 6 Nr. 1 UStG). Voraussetzung ist, dass die Beförderungse...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 1.3 Wesentlicher Inhalt der Vorschrift
Rz. 21 Nach § 13b Abs. 1 UStG entsteht die Steuer für die nach § 3a Abs. 2 UStG im Inland steuerpflichtigen sonstigen Leistungen eines im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmers mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Der Entstehungszeitpunkt für die nicht unter Abs. 1 fallenden sonstigen Leistungen eines im Ausland an...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 13b Leistungsempfänger ... / 1.2 Entwicklung der Vorschrift
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§ 21 Rechte und Pflichten der Vertragsparteien (A–Z) / b) Definition und Inhalt
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Softwareauswahl zur IT-Unterstützung einer Modernen Budg ... / 4.1 Vorfilter
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Controlling bedeutet, mit messbaren Zielen zu arbeiten. Wenn nach einem bestimmten Ziel gesteuert werden soll, muss dieses Ziel quantitativ formuliert sein. Nur so kann die Erreichung gemessen werden. Teilziele werden gemessen Auf jeder Wirkungsstufe können Messgrößen als Zielwert etabliert werden, die gleichzeitig über bestimmte Messbereiche/-dimensionen Auskunft geben. Sind ...mehr
Risikomanagement: So sorgen Sie für Akzeptanz und Anwen ... / 6 Machen Sie Werbung für das Risikomanagement!
Ohne Werbung geht es nicht. Wenn Sie ein Risikomanagement im Unternehmen etablieren oder weiterentwickeln oder z. B. eine neue Risikomanagement-Software einführen wollen, müssen Sie alle relevanten Personen abholen. Erklären Sie Ihnen, was Sie von Ihnen wollen und was der Sinn und Zweck ist. Machen Sie das nicht, wird es in den meisten Fällen nicht funktionieren oder die Qua...mehr
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG §§ 4, ... / I. Studienreise
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Umsatzsteuer, Wechsel der Steuerschuldnerschaft / 4 Fälle, in denen die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht
Die Fälle, bei denen die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger übergeht, sind in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 11 UStG abschließend aufgeführt. Es besteht kein Wahlrecht, sodass die Umsatzsteuerschuld zwingend auf den Leistungsempfänger übergeht. Der leistende Unternehmer darf keine Umsatzsteuer ausweisen. Der Leistungsempfänger ermittelt die Umsatzsteuer und kan...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 5 Steuerbefreiungen bei ... / 3.2.28 Verschiedene Dokumente und Gegenstände
Rz. 172 Gemäß § 1 Abs. 1 EUStBV i. V. m. Art. 104 ZollBefrVO sind verschiedene Dokumente und Gegenstände bei ihrer Einfuhr steuerfrei. Rz. 173 Im Einzelnen ist die Einfuhr folgender Gegenstände EUStfrei: Unentgeltlich an öffentliche Dienststellen gerichtete Dokumente; zur unentgeltlichen Weitergabe bestimmte Veröffentlichungen ausländischer Regierungen und offizieller internati...mehr
Grziwotz, Die Liquidation von Kap-Ges, Genossenschaften und Vereinen, DStR 1990, 1404; Grziwotz, Sonderfälle der Liquidation von Gesellschaften, DStR 1992, 1813; Sommer, Die Liquidation einer GmbH, Stb-Kongress-Report 1994; Wellkamp, Die Fortsetzung einer aufgelösten GmbH, INF 24/1995; Pape, Einführung in das neue Insolvenzrecht, NWB 1995, F 19, 2121; Erle, Anforderungen an die K...mehr
Umsatzsteuer, Messen und Ausstellungen / 4.2 Überlassung eines Kongresszentrums inklusive Equipment und Dienstleistungen
Überlässt ein Unternehmer einem Kongressveranstalter ein Kongresszentrum (oder Teile davon) einschl. des Veranstaltungsequipments und erbringt er daneben zahlreiche Dienstleistungen vor, während oder nach dem Kongress an den Veranstalter, so ist die Regelung für Veranstaltungsleistungen entsprechend anzuwenden. Ausgenommen hiervon sind jedoch Übernachtungs- und Verpflegungsl...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 4.3.5.2.22 Ausstellungs-, Messe- und Kongressgut (Art. 234 DelVO)
Rz. 175 Es handelt sich um Gegenstände, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt und auch unter bestimmten Voraussetzungen verwendet werden sollen, z. B. Waren, die zur Vorführung der eingeführten und ausgestellten Maschinen oder Apparaten benötigt werden, Konstruktions- und Ausstattungsmaterial einschließlich der elektrotechnischen Ausrüstung, Werbe- und Vera...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 1a Innergemeinschaftlic ... / 4.3.5.1 Allgemeine Voraussetzungen der vorübergehenden Verwendung
Rz. 145 Die Gegenstände, die im Inland einfuhrumsatzsteuerfrei vorübergehend verwendet werden können, bedürfen hierzu einer zollamtlichen Bewilligung, die auch durch die Überlassung der Gegenstände zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung erteilt werden kann. Für die Anwendung des § 1a Abs. 2 UStG bedarf es keiner Bewilligung; die Gegenstände werden so behandelt, als...mehr
Schell, SGB IX § 45 Förderung der Selbsthilfe / 2.4 Selbsthilfeorganisationen
Rz. 7 Vielfach haben sich Selbsthilfegruppen (vgl. Rz. 3 ff.) in Selbsthilfeorganisationen (Verbände) zusammengeschlossen. Hierbei handelt es sich um Organisationen mit Ausrichtung auf ein bestimmtes Krankheitsbild oder eine gemeinsame Krankheitsfolge, überregionaler Interessenvertretung, formalisierten Arbeits- und Verwaltungsabläufen, teilweise hauptamtlichem Personal, stärkere...mehr
Schell, SGB IX § 45 Förderung der Selbsthilfe / 2.7 Formen und Umfang der Förderung
Rz. 14 Die finanzielle Unterstützung der Selbsthilfegruppen und -organisationen und -kontaktstellen verfolgt das Ziel, das Miteinander und die psychologische Unterstützungswirkung zwischen den Behinderten zu fördern. Eine vollständige Übernahme der Kosten ist nicht vorgesehen und auch nicht gewollt. Deshalb muss die den Antrag auf Bezuschussung stellende Organisation auch ih...mehr
§ 33 Reise- und Luftverkehrsrecht / a) Reiseveranstalter
Rz. 4 Aus § 651a Abs. 2 BGB ergibt sich, dass derjenige als Reiseveranstalter anzusehen ist, der als Vertragspartei des Reisenden die Gesamtheit der Reiseleistung in eigener Verantwortung zu erbringen verspricht. Dazu kann er sich auch Leistungsträgern als Erfüllungsgehilfen bedienen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie ein Reiseunternehmen aus der Sicht des Reisenden...mehr
Lebenslanges Lernen gilt auch für Manager aller Hierarchiestufen. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen in der Regel mit ansteigender Hierarchie abnimmt. Die von Personalentwicklern häufig zitierte Forderung, dass ‹die Treppe von oben gekehrt werden› müsse, scheint auf dem Gebiet der Personalentwicklung nur schwer umsetzbar zu sein. ...mehr
Sicherheit im Außendienst / 1 Besondere Gefährdungssituation
Arbeiten im Außendienst machen für viele Beschäftigte einen Großteil ihrer Arbeitszeit aus. Die Arbeitsumgebung wechselt dabei ständig, was zu besonderen Gefährdungen für Beschäftigte im Außendienst führt. In der Regel operieren die Außendienstmitarbeiter von zu Hause aus und kommunizieren mit Ihrem Betrieb oder ihrem Vorgesetzten z. B. über Datenleitung, E-Mail oder Telefon....mehr
zfs 8/2017, Europäische Verkehrsrechtstage
Die Europäischen Verkehrsrechtstage werden in diesem Jahr zum 18. Mal stattfinden. Nachdem zunächst Trier und dann Luxemburg die feste Heimat der Veranstaltung bildeten, wird der Kongress seit 2015 in wechselnden europäischen Städten organisiert. Nach Budapest und Warschau, geht es in diesem Jahr am 5. und 6. Oktober in die österreichische Hauptstadt Wien. Das Programm der Eu...mehr
Argumentationsstrategien der Fachkraft für Arbeitssicher ... / 3.1 Betriebswirtschaftliche Argumentation
Bei der betriebswirtschaftlichen Argumentation geht es um die Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen im Arbeits- und Gesundheitsschutz, also um die Fragen "Was kostet das und was bringt das?". Während sich die Kosten der Maßnahmen vergleichsweise einfach ermitteln lassen, sieht es auf der Nutzenseite ungleich schwieriger aus. Die positive Wirkung von Arbeits- und Gesundheitsschutz...mehr
Erwerb eines neuen Wohnungs- oder Teileigentums / 1.7.3 Empfehlungen des Deutschen Baugerichtstages 2010
Rz. 425 Der Arbeitskreis Bauträger und Wohnbau hat sich anlässlich des 3. Deutschen Baugerichtstages 2010 mit dem Thema "Empfiehlt sich eine einheitliche Kodifizierung des Bauträgerrechts?" befasst. Nach den auf dem Kongress verabschiedeten Empfehlungen müssen die Rechtsbeziehungen zwischen Erwerber und Bauträger vereinfacht werden; dabei muss die Rechtsstellung des Erwerber...mehr
Planung und Budgetierung bei einem führenden europäische ... / 2.1 Vorstellung des Fußballverbands
Dachorganisation von 54 europäischen Fußballverbänden Der nachfolgend vorgestellte Verband ist ein im Handelsregister eingetragener Verein im Sinne des Schweizerischen Zivilgesetzbuches mit Sitz in Nyon. Als Dachorganisation von 54 Nationalfußballverbänden aus ganz Europa kümmert er sich um alle Facetten des europäischen Fußballs. Der Fußballverband unterstützt seine Mitglied...mehr
Planung und Budgetierung bei einem führenden europäische ... / 2.3.2 Erstellung des Budgets
Dadurch, dass sich alle Zielvorgaben wie bspw. die angestrebten Umsätze aus dem Verkauf von Übertragungsrechten oder bestimmte Headcount-Größen im optimierten Prozess direkt aus den strategischen Vorgaben ableiten ließen und in ihrer Plausibilität durch die jeweiligen Direktionen bestätigt wurden, konnte direkt mit dem operativen Budgetierungsprozess begonnen werden. Abb. 5: ...mehr
Der optimierte Planungs- und Budgetierungsprozess erfüllte bis jetzt alle antizipierten Erwartungen. Insbesondere konnten folgende Ergebnisse erzielt werden: Die strategischen und operativen Planungs- und Budgetierungsprozesse sind sowohl fachlich/inhaltlich als auch prozessual/technisch direkt und durchgängig miteinander verzahnt. Durch die Orientierung an der Strategielandka...mehr
Planung und Budgetierung bei einem führenden europäische ... / 2.2 Ausgangslage und Problemstellung
In der Literatur werden die eingangs aufgeführten Sachverhalte zumeist dergestalt problematisiert, dass sich bspw. Pläne und Budgets noch vor ihrer Verabschiedung überholen und/oder die Planung bzw. Budgetierung einen unverhältnismäßig hohen Aufwand produziert. Im Falle des Fußballverbands bestand die anfängliche Herausforderung jedoch vor allem darin, dass aufgrund der Vere...mehr
Projektkalkulation: So führen Sie eine Projektkalkulatio ... / 4.2 Meilenstein- und Preis-Mengen-Planung
Im Blatt Meilensteine (vgl. Abb. 2) können Sie je Projekt bis zu 8 Meilensteine beliebig definieren. Lediglich der Projektbeginn und das Projektende sollten als feste Bestandteile nicht verändert werden, u. a. weil diese Meilensteine auch im Deckblatt übernommen werden. Alle anderen Meilensteine können Sie, ggf. mit einem Zusatztext versehen, frei eingeben. In den Textfelder...mehr
Benchmarks von Supportprozessen effizient und sicher setzen / 3.4 Aussagequalität und Informationslücken
Je detaillierter die Daten sind, desto fundierter ist die Aussage. Diese Feststellung trifft beim Benchmark nicht immer zu. Die Berücksichtigung detaillierter Informationen beim Unternehmensvergleich unterstellt auch, dass diese Informationsinhalte einen Einfluss auf die spätere Aussage haben. Das kann so sein, ist es aber nicht zwangsläufig. So hat z. B. die Detailfrage nac...mehr
Benchmarks von Supportprozessen effizient und sicher setzen / 3.2 Datenbasis
Praktisch ist es, nach der Definition des Untersuchungsgegenstandes zunächst festzustellen, welche Daten verfügbar sind. Dabei muss selbstverständlich ein Zusammenhang mit dem Benchmarking vorhanden sein. Notwendige Informationen Die Beschreibung der in den Vergleichsunternehmen vorhandenen Situation bzgl. des Inhaltes des Benchmarking macht den Anfang. Damit wird festgestellt...mehr
Koordination von Erfolgs-, Bilanz- und Liquiditätsplanung / Literaturtipps
Tz. 284 Stand: EL 89 – ET: 03/2017 Durch Art 18 Nr 2 JStG 1997 (BStBl I 1996, 1523, 1548) ist § 68 AO um die Nr 9 erweitert worden, die die ZwB-Eigenschaft von Forschungseinrichtungen regelt. Diese Regelung soll bewirken, dass die Auftragsforschung der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen als st-begünstigte Tätigkeit (dh als ZwB) behandelt wird (s amtl Ges-Begr, BT-Drs 13/4...mehr
Frank-Michael Goebel ist Vorsitzender Richter am OLG Koblenz und führt dort neben dem Arzthaftungssenat auch den Kostenrechtssenat. Er ist Herausgeber und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Zivilprozessrecht (u.a. AnwaltFormulare Zivilprozessrecht, Die Praxis des Beschwerderechts), zum Zwangsvollstreckungsrecht (AnwaltFormulare Zwangsvollstreckungsrecht, Reform der Sach...mehr
§ 1b Individualarbeitsrecht – Teil 2 / m) Urlaub, Teilnahme an Kongressen, Dienstreisen
Rz. 753 Die Regelung über den Urlaub enthält keine Besonderheiten. Dem Chefarzt muss mindestens der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Tagen auf der Grundlage einer Sechs-Tage-Arbeitswoche gewährt werden. In der Praxis beträgt der Urlaubsanspruch eines Chefarztes regelmäßig mindestens 28, meist aber sogar mindestens 30 Arbeitstage. Hinsichtlich des Anspruchs auf Freistellung v...mehr
§ 1 Einkommensermittlung / 10. Gewinn- und Verlustrechnung
Rz. 444 Im Gegensatz zur Bilanz, in der die am Bilanzstichtag vorhandenen Vermögensgegenstände und Schulden ausgewiesen werden, wobei das Zustandekommen des Jahresergebnisses und unter Umständen auch seine Höhe nicht ersichtlich werden, gibt die Gewinn- und Verlustrechnung als Zeitraumrechnung Auskunft über Art und Höhe der Erfolgsquellen. Die Gewinn- und Verlustrechnung bil...mehr
§ 3 Prozessrecht / 2. Schutzschrift
Rz. 580 Muster 3.46: Schutzschrift Muster 3.46: Schutzschrift An das Arbeitsgericht _________________________ (Datum) SCHUTZSCHRIFT in dem möglichen einstweiligen Verfügungsverfahren _________________________ – "mögliche Antragstellerin" – gegen _________________________ GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer _________________________ – "mögliche Antragsgegnerin" – Prozessbevollmäch...mehr
ZAP 7/2016, Anwaltsmagazin / Wohnungsbau-Offensive soll Wohnraummangel beheben
Mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen will die Bundesregierung dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Deutschland begegnen. Hierzu hat das Kabinett unter Beteiligung der Länder und Kommunen, von Verbänden, der Mietervereine sowie der Wohnungsbauwirtschaft ein "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen"” ins Leben gerufen und Anfang März eine "Neubauoffensive" gestartet. Die...mehr
ZAP 9/2015, Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit sozial ... / b) Fotos
Wer selbst ein Foto fertigt, der genießt immer den urheberrechtlichen Schutz als Lichtbildwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG oder zumindest als Lichtbild nach § 72 UrhG. Ein Lichtbildwerk ist dann gegeben, wenn es – wie immer für ein Werk erforderlich – um eine geistige Schöpfung geht, die besonders künstlerisch oder sich auch im ästhetischen Bereich auf dem Foto widerspiegelt ...mehr
ZAP 5/2016, Das neue "Gesetz zur Neuordnung des Rechts d ... / 8. Formular für die Tätigkeitsbeschreibung
Frage: Muss die Tätigkeitsbeschreibung auf dem Formular der RAK abgegeben werden oder ist auch ein Fließtext möglich? Die Tätigkeitsbeschreibung kann sowohl auf dem Formular der Kammer eingereicht werden, aber auch im Fließtext, etwa auf dem Briefbogen des Arbeitgebers (und mit der Unterschrift beider). Dann sollten aber alle Elemente übernommen werden. Sinnvoll ist es dabei,...mehr
Kommunikationskosten / 1.3 Zuordnung der Kosten
Meist ist es ohne großen Aufwand möglich, Grundgebühren, Verbindungsentgelte, Leitungskosten, Reise- und Bewirtungskosten oder Kosten für Endgeräte (ggf. als GWG oder anteilig mittels AfA) direkt Kostenstellen oder Projekten, ggf. auch einzelnen Kalkulationsobjekten, zuzuordnen. TK-Anlagen bspw. sind in der Lage, die anfallenden Entgelte direkt den Verursachern zuzuordnen. A...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 378 Leichtfertige Steue ... / I. Allgemeines
Rz. 124 Schrifttum Behrendt, Arbeitskreis I, 2. Referat, Steuerberater-Kongress-Report 1982, 245; Beyer, Selbstanzeige ab 1.1.2015 – Fallstricke in der Praxis, NWB 2015, 769; Beyer, Selbstanzeigenberatung: Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei verspäteter Erklärung zur Einkommensteuer?, NWB 2015, 2473; Beyer, Erste bundesweite Verwaltungsanweisung zur Neuregelung der Selbstanze...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 56 Ausschließlichkeit
Rz. 1 Der Grundsatz der Ausschließlichkeit bedeutet, dass die Körperschaft nur ihre in der Satzung festgelegten steuerbegünstigten Zwecke verfolgen darf. Eine Aufteilung der Körperschaft in Teilbereiche mit gemeinnütziger Zwecksetzung und solche mit nicht-gemeinnütziger Zwecksetzung ist unzulässig und führt zur Nichtanerkennung als steuerbegünstigt im Ganzen. Die Körperschaft...mehr
Kosten von Governance, Risikomanagement und Compliance ( ... / 4 Kostenzuordnung
Die Zuordnung der Kosten zu den GRC-Systemen erfolgt in der Buchhaltung. Hier werden die externen Kosten verbucht, die intern entstehenden Kostenarten wie Personalkosten oder Abschreibungen werden detailliert erfasst. Dazu sind Informationen für die Buchhaltung oder, falls das Projektcontrolling in der Kostenrechnung durchgeführt wird, für die Kostenrechnung notwendig. Diese...mehr


Ersatzteile Lada Niva | AGB | günstig
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich an unsere Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann (§ 13 BGB).
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Artikel, die durch die Russian 4x4 auf der Website www.russian4x4.de (nachfolgend: Online-Shop) für Verbraucher zum Versand angeboten werden. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diese schriftlich anerkennen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
1.2 Verweisungen auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese durch unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abgeändert werden.
2. 1 Bestellungen in unserem Online-Shop sind nur über das Internet möglich. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
2.2 Die Bestellung der Artikel durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot, sofern sich aus der Bestellung oder den sonstigen Vereinbarungen nichts anderes ergibt. Der Kunde erhält von uns zunächst eine unverbindliche Bestellungseingangsbestätigung.
Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung nach Prüfung unseres Warenbestandes auf elektronischem Wege schriftlich bestätigt haben (Versandbestätigung). Bei Schreib- und Rechenfehlern auf der Website ist Russian4x4, Tatjana Imran zum Rücktritt berechtigt, ohne daß dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware behält sich Russian4x4, Tatjana Imran vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen.
2.3 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten in unserem Online-Shop sind nicht verbindlich, wenn dies ausdrücklich, z.B. durch die Bezeichnung "Symbolfoto" erwähnt ist.
3.1 Maßgeblich sind die in unserem Online-Shop am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht, dies berührt jedoch nicht das grundsätzliche Widerrufsrecht des Kunden.
3.2. Die angegebenen Produktpreise sind Endpreise, enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (z.Zt. 19%) und sind in EURO ausgewiesen. 3.3. Die angegebenen Preise enthalten keine Versand- und Verpackungskosten. Diese sind im Angebot gesondert ausgewiesen und vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
3.4. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an. Werden keine Zahlungsarten angezeigt, ist der Kaufpreis zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten im Wege der Banküberweisung (Vorkasse) zu entrichten. 3.5 Der Kunde hat die Wahl zwischen folgenden Zahlungsarten:
· Nachnahme, bei Nachnahmesendungen berechnen wir 6,3 Euro extra.
Die Zahlung des Kaufpreises zuzüglich der gesondert ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten sind mit Bestellbestätigung durch Russian 4x4 fällig.
4.4. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit. Werden keine Lieferzeiten ausdrücklich vereinbart oder auf der Angebotsseite angezeigt, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang, soweit eine Vorkasse vereinbart wurde. Soweit ein vorheriger Zahlungseingang nicht erforderlich ist (Nachnahmesendungen, Rechnungskauf etc.), erfolgt die Lieferung innerhalb von 2 Werktagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
5. Hinweise zur Verpackungsentsorgung
Die Verpackungsverordnung verpflichtet uns, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Wir haben Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH mit der Rücknahme unserer umweltfreundlichen Verkaufsverpackungen beauftragt. Sie können die leeren Verpackungen unentgeltlich bei den kommunalen Annahmestellen des Dualen Systems Deutschland abgeben oder in Ihrer Papiertonne entsorgen.
6. Hinweise zur Rückgabe von Batterien gemäß §12 Batterieverordnung:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien bei uns zurückzugeben.
Turku-Haus, 2 OG
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- die Unternehmer iSd. § 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei einem fachgerchten Einbau durch eine Werkstatt.
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§ 15
Art. 6
Art. 6
Art. 45
Art. 46
Art. 21
Art. 6
Art. 9


Die 6-Stunden-Regel | Wie entstehen negative Strompreise?
Negative Strompreise und 6-Stunden-Regel
Was ist die 6-Stunden-Regel?
Im EEG 2017 wurde in § 51 die sogenannte „6-Stunden-Regel“ (auch "6-Stunden-Regelung") festgeschrieben. Diese besagt, dass die Förderung insbesondere größerer EEG-geförderter Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien im Marktprämienmodell ausgesetzt wird, wenn der Börsenstrompreis im Day-Ahead-Handel der Strombörse im Verlauf von sechs Stunden oder mehr negativ ist (negative Strompreise). Tritt dieser Fall ein, erhalten die Anlagen rückwirkend ab der ersten Stunde mit negativen Strompreisen keine Marktprämie mehr. Bereits im EEG 2014 wurde diese Regelung in § 24 eingeführt, im EEG 2017 finden sich die entsprechenden Regelungen nun im § 51.
Wann kommt die 6-Stunden Regel zur Anwendung?
Die 6-Stunden-Regel gilt für alle EEG-Anlagen, die nicht unter die Ausnahmeregelungen im folgenden Abschnitt fallen. Speist eine Anlage während einer Negativpreisphase Strom ins Netz ein, muss der Anlagenbetreiber dem Netzbetreiber bei der Übermittlung seiner Daten nach § 71 EEG 2017 die Strommenge mitteilen, die für den fraglichen Zeitraum eingespeist hat. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, verringert sich der Förderungsanspruch für den Monat, in dem die Phase der negativen Strompreise ganz oder teilweise liegt, um fünf Prozent pro Kalendertag.
Wir in unserem Virtuellen Kraftwerk sind über die verpflichtende Fernsteuerung in der Lage, Anlagen während Zeiten mit negativen Strompreisen vom Netz zu nehmen, um negative Strompreise zu vermeiden und der negativen Marktentwicklung entgegenzuwirken. Ein Beispiel: In der Festpreisvergütung kostet eine Kilowattstunde im Durchschnitt 9 Cent; wir werden aber nicht bei einem Preis von -0,2 Cent die Einspeisung stoppen – wohl aber, wenn die -9 Cent-Marke durchbrochen wird.
Von der 6-Stunden-Regel ausgenommene Anlagentypen
Nach § 51 EEG 2017 gilt die 6-Stunden-Regel nicht für die folgenden Anlagen:
Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 3 MW unter Anwendung § 24 Abs. 1 EEG 2017, nach dem mehrere Anlagen rechtlich als eine Anlage zu betrachten sind, wenn sie sich auf „demselben Grundstück, demselben Gebäude, demselben Betriebsgelände oder sonst in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden und innerhalb von 12 Monaten in Betrieb genommen wurden.“
Alle sonstigen Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 500 kW: Hier kommt ebenfalls der § 24 Abs. 1 zur Anwendung, so beispielsweise bei mehreren BHKWs einer Biogasanlage.
Pilotwindenergieanlagen an Land und auf See nach § 3 Nummer 6 des Windenergie-auf-See-Gesetzes.
Praktische Anwendung und Kontroverse um die 6-Stunden-Regel
Ein Beispiel zur 6-Stunden-Regel
Gegen Mitternacht eines Tages kommen starke Windböen auf, so dass die deutschen Windkrafträder sehr viel Strom bei geringer Nachfrage produzieren. Unflexible Atom- und Kohlekraftwerke drosseln ihre Produktion nicht rechtzeitig, sodass so viel Strom im Markt ist, dass keiner ihn mehr abnehmen kann und möchte: Die Preise an der Strombörse unterschreiten die Nullmarke und rutschen in den negativen Bereich. Diese Situation bleibt bis zum tageszeitüblichen Anstieg der Stromnachfrage um 8 Uhr morgens bestehen. Alle EEG-Anlagen, die zur fraglichen Zeit eingespeist haben, erhalten nun nachträglich keine Marktprämie für den Zeitraum von 0 bis 8 Uhr morgens.
Die Auswirkungen der 6-Stunden-Regel für die Erneuerbaren Energien
Mit der 6-Stunden-Regel fließen die negativen Preise auch in die Berechnung des durchschnittlichen Monatsmarktwerts von EE-Anlagen ein, auf dessen Basis die Marktprämie für Bestandsanlagen nach EEG 2014 und früher kalkuliert wird. Sinkt der Monatsmarktwert, beispielsweise weil es im betreffenden Monat negative Preise gab, steigt die Marktprämie an. Diese wird den Betreibern jedoch nicht ausgezahlt, da die Betreiber ja für die entsprechenden Zeiten mit negativen Preisen keine Marktprämie erhalten.
Am Ende tragen die Anlagenbetreiber und ihre Direktvermarkter mit der 6-Stunden-Regel also ein höheres Preisrisiko, welches auch durch Studien bestätigt wird. Wie eine Studie von Energy Brainpool von 2014 prognostiziert, wird die Wahrscheinlichkeit für negative Börsenpreise in den kommenden Jahren eher zunehmen. Ausgehend von unserem Datenmaterial, siehe unten, können wir diese Tendenz zumindest für die Jahre 2016 und 2017 bestätigen.
Studie bestätigt erhöhte Belastungen für Windenergie
Wie ein Whitepaper von Energy Brainpool aus dem November 2017 analysiert, wirkt sich die 6-Stunden-Regel zunehmend stärker auf die Erlöse von Windenergieparks aus. Laut der Analyse reduzieren sich die Erlöse aus Onshore-Windanlagen durch die Regelungen des § 51 EEG 2017 derzeit jährlich um 1,4 Prozent, Photovoltaikanlagen müssen auf 0,3 Prozent verzichten. Hochgerechnet auf den gesamten Förderungszeitraum von 20 Jahren bedeutet dies, konstante Verlustanteile angenommen, einen Gesamtverlust von 54.000 € pro installiertem MW bei Windenergieanlagen, Photovoltaikanlagen kommen auf ein Minus von 13.000 €.
Die Experten von Energy Brainpool empfehlen daher, die Sechs-Stunden-Regel als Risikofaktor bei der Planung von EE-Anlagen einzupreisen. Immerhin ist nach jetzigem Stand mit einem Verlust von rund drei Prozent der Investitionskosten bei Windenergieanlagen und etwa einem Prozent bei Photovoltaikanlagen zu rechnen.
Zeiten mit negativen Strompreisen und Inkrafttreten der 6-Stunden-Regel seit 2016
Zeiten mit aktiver 6-Stunden-Regel 2017
Zeiten mit aktiver 6-Stunden-Regel 2016
Januar nein - - -
Februar nein - - -
März ja 6 28.03.2016 12-18 Uhr
April nein - - -
Mai ja 7 08.05.2016 11-18 Uhr
8 22.05.2016 09-17 Uhr
Juni nein - - -
Juli nein - - -
August nein - - -
September nein - - -
Oktober nein - - -
November ja 7 20.11.2016 10-17 Uhr
Dezember ja 1 24.12.2016 23-24 Uhr
8 25.12.2016 00-08 Uhr
1 23-24 Uhr
9 26.12.2016 01-10 Uhr
7 27.12.2016 00-07 Uhr
2016 gesamt 55
Februar nein - -
März nein - -
April ja 8 30.04.2017 11-19 Uhr
2 22-24 Uhr
Mai ja 17 01.05.2017 00-17 Uhr
Juli ja 7 30.07.2017 10-17 Uhr
Oktober ja 3 28.10.2017 21-24 Uhr
17 29.10.2017 00-17 Uhr
Dezember 8 24.12.2017 0-8 Uhr
8 25.12.2017 0-8 Uhr
6 26.12.2017 2-9 Uhr
6 26.12.2017 10-16 Uhr
2017 gesamt 82
Zeiten mit aktiver 6-Stunden-Regel 2018
Januar ja 15 01.01.2018 0-15 Uhr
ja 1 15.01.2018 23-1 Uhr
ja 5 16.01.2018 0-5 Uhr
ja 6 29.01.2018
März ja 1 17.03.2018
ja 11 18.03.2018
April nein - -
Mai ja 18 01.05.2018 0-18 Uhr
Juni nein - -
Juli nein - -
August nein - -
September nein - -
Oktober nein - -
November nein - -
Dezember ja 9 09.12.2018 0-9 Uhr
2018 gesamt (vorläufig)
In den obenstehenden Tabellen finden Sie für jedes Datum, an dem die 6-Stunden-Regel einmal oder mehrfach in Kraft trat, die Dauer und Uhrzeitangaben für den Geltungszeitraum des § 51 EEG 2017. Die Angaben stammen von netztransparenz.de, dem Informationsportal der deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Zur Datenquelle...
Kontroverse Diskussion über die 6-Stunden-Regel
Befürworter der 6-Stunden-Regel argumentieren, dass sie gerecht sei, weil mit ihr EEG-geförderte Anlagen am Risiko von negativen Börsenpreisen beteiligt würden. Ausgangspunkt der Argumentation ist, dass die volatilen Energieträger Wind und Sonne Verursacher der negativen Börsenpreise seien, beispielsweise wenn es außergewöhnlich sonnig und/oder windig sei.
Preisverlauf am Intraday-Markt bei hoher Windenergieeinspeisung und negativen Börsenpreisen (Beispiel: 11. April 2014)
Ein typischer Tag am Intraday-Markt ohne negative Börsenpreise. (Beispiel: 25. April 2015)
Gegner der 6-Stunden-Regelung kommen jedoch zu dem Ergebnis, dass nicht die fluktuierenden Erneuerbaren Energien die Ursache für negative Preise sind, sondern das derzeitige Strommarktdesign: Erneuerbare Energien aus Wind und Sonne haben die niedrigsten Grenzkosten im Markt – sie können beinahe ohne zusätzliche Kosten Strom produzieren.
Befindet sich nun zu viel Strom aus Wind und Sonne im Netz, sollten, ökonomisch wie ökologisch folgerichtig, eigentlich teurere und umweltschädlichere Kohle-, Atom- und Gaskraftwerke gedrosselt werden. Dies geschieht jedoch in der breiten Masse nicht – die ungebremste Stromproduktion der konventionellen Kraftwerke treibt den Strombörsenpreis ins Negative.
So betrachtet sollten eigentlich unflexible konventionelle Kraftwerke, nicht die Erneuerbaren Energien mit Regelungen wie der 6-Stunden-Regel dazu angehalten werden, keinen überschüssigen Strom ins Netz einzuspeisen und damit in Zeiten negativer Preise unnötig Strom aus fossilen, klimaschädlichen Ressourcen zu produzieren.
Lesetipp: Auf den Seiten der Organisation Agora Energiewende finde Sie eine Publikation zu Ursachen und Wirkungen negativer Strompreise. Auch hat Spiegel Online über das Phänomen berichtet.
Vermeiden Sie Strompreisrisiken und nutzen Sie Strompreisschwankungen als Produzent oder Verbraucher über unser Virtuelles Kraftwerk.


Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
- die Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts"
Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts [#22414]
15. Juni 2017 21:05
- die Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marco Cinquemani <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Marco Cinquemani << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
1 Jahr, 1 Monat her15. Juni 2017 21:05: Marco Cinquemani hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
1 Jahr her18. Juli 2017 00:08: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
AW: Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts [#22414]
18. Juli 2017 07:17
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ vom 15.06.2017 (#22414) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Marco Cinquemani Anfragenr: 22414 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ma rco Cinquemani << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> …
1 Jahr her18. Juli 2017 07:17: Marco Cinquemani hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Ihnformationszugang nach dem IFG hier: Ihre Anfrage vom 26.05.2017
5. September 2017 14:25
FragdenStaatHr.Ci... FragdenStaatHr.Cinquemani_geschwaerzt.pdf 288,8 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Cinquemani, anliegend übersende ich Ihnen die Antwort zu Ihrer Anfrage vom 26.05.2017. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate, 2 Wochen her5. September 2017 14:36: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
10 Monate, 2 Wochen her5. September 2017 15:04: Marco Cinquemani veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.
10 Monate, 2 Wochen her5. September 2017 15:04: Marco Cinquemani hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
10 Monate, 2 Wochen her5. September 2017 19:32: Marco Cinquemani veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Stellungnahme von VKU - Verband kommunaler Unternehmer zu Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts.