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Digedag Mosaikheft Nr 3 /1979 DDR " Nachrichten aus Ungarn ", | eBay
02. Okt. 2017, 14:07:30 MESZ
Details zu Digedag Mosaikheft Nr 3 /1979 DDR " Nachrichten aus Ungarn ",
Digedag Mosaikheft Nr 3 /1979 DDR " Nachrichten aus Ungarn ",
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Letzte Aktualisierung am 19. Jul. 2018 13:41:32 MESZ Alle Änderungen anzeigen
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Marke: Mosaik Genre: Humor & Funny
Verlag: Mosaik Herstellungsland und -region: Deutschland
Produktart: Heft Erscheinungsdatum: Nr. 3
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DE 232440149
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung / Batterieverordnung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (GA-Shop, Andreas Gunthard, Lindenstr. 10, 36460 Krayenberggemeinde / OT Kieselbach, Deutschland) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben; § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. ____________________________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers GA-Shop Andreas Gunthard Lindenstr. 10 36460 Krayenberggemeinde / OT Kieselbach Deutschland Telefon: 03 69 63 / 2 22 56 Telefax: 03 69 63 / 2 24 29 E-Mail: ga-shop@t-online.de Steuer-Nr. 155 / 302 / 05360 USt.-ID-Nr. DE 232 440 149 Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind seit 04.12.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce" Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). ____________________________________________________________________________________________________ Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns GA-Shop Andreas Gunthard Lindenstr. 10 36460 Krayenberggemeinde / OT Kieselbach Deutschland Telefon: 03 69 63 / 2 22 56 Telefax: 03 69 63 / 2 24 29 E-Mail: ga-shop@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an, GA-Shop Andreas Gunthard Lindenstr. 10 36460 Krayenberggemeinde / OT Kieselbach Deutschland Telefon: 03 69 63 / 2 22 56 Telefax: 03 69 63 / 2 24 29 E-Mail: ga-shop@t-online.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung* bestellt am: erhalten am: Name des/der Verbraucher(s): Anschrift des/ der Verbraucher(s): Datum: Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): (*) unzutreffendes streichen ____________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ____________________________________________________________________________________________________ Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen: Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an unserem Versandlager (Versandadresse) zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise. ____________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeitsbzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen von PayPal unter dem folgenden Link zu entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art.6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. ____________________________________________________________________________________________________ Impressum Gesetzliche Anbieterkennung: GA-Shop Andreas Gunthard Lindenstr. 10 36460 Krayenberggemeinde / OT Kieselbach Deutschland Telefon: 03 69 63 / 2 22 56 Telefax: 03 69 63 / 2 24 29 E-Mail: ga-shop@t-online.de Steuer-Nr. 155 / 302 / 05360 USt.-ID-Nr. DE 232 440 149 ____________________________________________________________________________________________________ Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr ____________________________________________________________________________________________________ letzte Aktualisierung: 15.05.2018
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns GA-Shop Andreas Gunthard Lindenstr. 10 36460 Krayenberggemeinde / OT Kieselbach Deutschland Telefon: 03 69 63 / 2 22 56 Telefax: 03 69 63 / 2 24 29 E-Mail: ga-shop@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung für paketversandfähige Waren verweigern, bis wir diese Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie diese Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Wir holen die nicht paketversandfähigen Waren ab. Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die paketversandfähigen Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.

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§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art.6
Art. 77


sgu-naumann - A
Hinweis: Siehe >> Abfallschlüssel
§ 50 Nachweispflichten:
1. vor Beginn der Entsorgung in Form einer Erklärung des Erzeugers, Besitzers, Sammlers oder Beförderers von Abfällen zur vorgesehenen Entsorgung, einer Annahmeerklärung des Abfallentsorgers sowie der Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung durch die zuständige Behörde und
2. Einsammler oder Beförderer von Abfällen (Abfallbeförderer),
3. Betreiber von Anlagen oder Unternehmen, welche Abfälle in einem Verfahren nach Anlage 1 oder Anlage 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes entsorgen (Abfallentsorger), sowie
4. Händler und Makler von Abfällen.
§ 2 Kreis der Nachweispflichtigen und Form der Nachweisführung:
1. § 50 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Entsorgung gefährlicher Abfälle oder
2. § 51 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes über die Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle auf Anordnung der zuständigen Behörde
§ 16 Kleinmengen:
Fachbetrieberegister Entsorgungsfachbetriebe
DGUV-I 213-733 Quecksilberexpositionen bei der Demontage von Flachbildschirmen
(Betriebsbeauftragter für Abfall)
§ 53 (2) notwendige Sach- und Fachkunde:
§ 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall:
1. anfallenden, zurückgenommenen, verwerteten oder beseitigten Abfälle,
3. Eignung der Produkte oder Erzeugnisse, die bei oder nach bestimmungsgemäßer Verwendung Probleme hinsichtlich der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung oder umweltverträglichen Beseitigung hervorrufen.
§ 4 Fachkunde von Anzeigepflichtigen:
§ 5 Fachkunde von Erlaubnispflichtigen:
§ 6 Sachkunde des sonstigen Personals:
AbfBeauftrV Abfallbeauftragtenverordnung (Neufassung ab 01.06.2017)
§ 9 Fachkunde:
1. auf einem Fachgebiet, dem die Anlage, der Betrieb eines Besitzers im Sinne des § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das Rücknahmesystem oder die Rücknahmestelle hinsichtlich der Anlagen- oder Verfahrenstechnik oder der Betriebsvorgänge zuzuordnen ist,
a) die Anlage, den Betrieb eines Besitzers im Sinne des § 27 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, das Rücknahmesystem oder die Rücknahmestelle, für die der Abfallbeauftragte bestellt werden soll, oder über Anlagen, Betriebe oder Rücknahmesysteme, die im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben des Abfallbeauftragten vergleichbar sind,
3. an einem oder mehreren von der zuständigen Behörde anerkannten Lehrgängen, in denen Kenntnisse entsprechend der Anlage 1 vermittelt werden, teilgenommen hat.
§ 10 Übergangsvorschriften:
Informationsseite "Abfall | Ressourcen" vom Bundesumweltamt
§ 9 Getrennthalten von Abfällen zur Verwertung, Vermischungsverbot:
1. sie in einer nach diesem Gesetz oder nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz hierfür zugelassenen Anlage erfolgt,
2. die Anforderungen an eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung nach § 7 Absatz 3 eingehalten und schädliche Auswirkungen der Abfallbewirtschaftung auf Mensch und Umwelt durch die Vermischung nicht verstärkt werden sowie
AVV-Nr. 16 05 04* Gefährliche Stoffe enthaltende Gase in Druckbehältern (einschl. Halonen)
AVV-Nr. 15 01 10* Verpackungen, die Rückstände gefährlicher Stoffe enthalten oder durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
AVV-Nr. 16 02 09* Transformatoren und Kondensatoren, die PCB enthalten
AVV-Nr. 16 02 12* gebrauchte Geräte, die freies Asbest enthalten
17	Bau- und Abbruchabfälle (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten):
AVV-Nr. 17 04 10* Kabel, die Öl, Kohlenteer oder andere gefährliche Stoffe enthalten
AVV-Nr. 17 04 11 Kabel mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 04 10 fallen
AVV-Nr. 17 05 Boden (einschließlich Aushub von verunreinigten Standorten), Steine und Baggergut
AVV-Nr. 17 05 03* Boden und Steine, die gefährliche Stoffe enthalten
AVV-Nr. 17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen
AVV-Nr. 17 06 Dämmmaterial und asbesthaltige Baustoffe
AVV-Nr. 17 06 01* Dämmmaterial, das Asbest enthält
AVV-Nr. 17 06 05* asbesthaltige Baustoffe
AVV § 3 (1): Die Abfallarten im Abfallverzeichnis, deren Abfallschlüssel mit einem Sternchen (*) versehenen sind, sind gefährlich im Sinne des § 48 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.
(letzte Änderung vom 10.03.2016)
Hinweis: Die Neufassung der GewAbfV erweitert die Getrennthaltungspflicht ab 01.08.2017:
01. Glas (Abfallschlüssel 17 02 02),
02. Kunststoff (Abfallschlüssel 17 02 03),
03. Metalle, einschließlich Legierungen (Abfallschlüssel 17 04 01 bis 17 04 07 und 17 04 11),
04. Holz (Abfallschlüssel 17 02 01),
05. Dämmmaterial (Abfallschlüssel 17 06 04),
06. Bitumengemische (Abfallschlüssel 17 03 02),
07. Baustoffe auf Gipsbasis (Abfallschlüssel 17 08 02),
08. Beton (Abfallschlüssel 17 01 01),
09. Ziegel (Abfallschlüssel 17 01 02) und
10. Fliesen und Keramik (Abfallschlüssel 17 01 03)
Getrennt zu sammeln, zu befördern und zu entsorgen sind gemäß § 8 Abs. 1 GewAbfV wie bisher Glas, Kunststoffe, Metalle einschließlich Legierungen, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik. Neu gilt dies auch für Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische und Baustoffe auf Gipsbasis.
"Die novellierte Gewerbeabfallverordnung: Welche Vorgaben gelten künftig für Abfallerzeuger?"
(Merkblatt der IHK Wuppertal-Solingen-Remscheid)
NachwV Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen
Siehe auch >> Abfall
BauO NRW 2018 - Bauordnung für das Land NRW
(1) Anlagen sind so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit und die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht gefährdet werden, dabei sind die Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 zu berücksichtigen. Anlagen müssen bei ordnungsgemäßer Instandhaltung die allgemeinen Anforderungen des Satzes 1 ihrem Zweck entsprechend dauerhaft erfüllen und ohne Missstände benutzbar sein.
(2) Die der Wahrung der Belange nach Absatz 1 Satz 1 dienenden allgemein anerkannten Regeln der Technik sind zu beachten. Von diesen Regeln kann abgewichen werden, wenn eine andere Lösung in gleicher Weise die Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 erfüllt. Als allgemein anerkannte Regeln der Technik gelten auch die von der obersten Bauaufsichtsbehörde durch Verwaltungsvorschrift als Technische Baubestimmungen eingeführten technischen Regeln.
§ 32 Dächer:
§ 34 Treppen:
§ 37 Fenster, Türen, sonstige Öffnungen:
(1) Fensterflächen müssen gefahrlos gereinigt werden können.
§ 38 Umwehrungen:
6. die freien Seiten von Treppenläufen, Treppenabsätzen und Treppenöffnungen (Treppenaugen) sowie
TRBS 2121 Gefährdung von Beschäftigten durch Absturz - Allgemeine Anforderungen
DGUV-I 203-047 (BGI 5148) Schutz gegen Absturz beim Bau und Betrieb von Freileitungen
Übersicht "Rechtliche Grundlagen zur Absturzsicherung" von Prävention aktuell
Spanset-Poster "Sturzhöhenberechnung"
Siehe auch >> Dacharbeiten, Gefahrenbereich, Freileitungen, Holzmaste, PSAgA, Photovoltaikanlagen, Windenergieanlagen
4.1 Gefährdung durch Absturz:
DGUV Vorschrift 21 (VBG C5) Abwassertechnische Anlagen
DGUV Vorschrift 21 DA Durchführungsanweisungen Abwassertechnische Anlagen
DGUV-R 103-003 (BGR 126) Arbeiten in umschlossenen Räumen von abwassertechnischen Anlagen
DGUV-I 203-051 (BGI 8653) Sicherheit und Gesundheitsschutz im Abwasserbereich
DGUV-I 203-063 (GUV-I 8755) Gefährdungs- und Belastungskatalog -
Beurteilung von Gefährdungen und Belastungen am Arbeitsplatz in der Abwasserentsorgung
VDI 3405:2014-12 Additive Fertigungsverfahren
- Grundlagen, Begriffe, Verfahrensbeschreibungen
>> 3D-Drucker und Additive Fertigungsverfahren
>> 3-D-Druck: Praxisgrundlagen zu Produktsicherheit und Rechtsrahmen
>> 3-D-Druck und Produktsicherheit: Informationen für die Marktüberwachung.
>> 3-D-Druck und Produktsicherheit: Informationen für Hersteller und andere geschäftsmäßige Nutzer.
>> Produktsicherheit beim 3-D-Druck. Tipps für private Verwenderinnen und Verwender
>> 3D-Druck/Additive Fertigungsverfahren
>> Handlungshilfe zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz beim Kauf einer 3D-Druckmaschine
Beim Kauf einer Maschine sollten Sie, neben dem CE-Zeichen an der Maschine, auf folgenden Dokumenten in deutscher Sprache bestehen:
1) Konformitätserklärung
3) Sicherheitsdatenblätter ggf. eingesetzter Gefahrstoffe (Lösemittel etc.)
Bei pulverförmigen Ausgangsstoffen sind auch die Anforderungen der TRGS 504 (Tätigkeiten mit Exposition gegenüber A- und E-Staub) zu beachten:
(2) Diese TRGS ist anzuwenden für den Gültigkeitsbereich des Allgemeinen Staubgrenzwertes (E- und A-Fraktion). Dieser soll die Beeinträchtigung der Funktion der Atmungsorgane infolge einer allgemeinen Staubwirkung verhindern. Er ist als Arbeitsplatzgrenzwert (AGW) anzuwenden für schwerlösliche bzw. unlösliche Stäube, die nicht anderweitig reguliert sind (siehe auch TRGS 900 „Arbeitsplatzgrenzwerte“).
2.7.2 (zu § 8 der DGUV-Vorschrift 1):
DGUV-R 112‑139 (BGR 139) Einsatz von Personen-Notsignal-Anlagen
3.3.1.4 Risikobeurteilung:
Bei einer geringen Gefährdung ist eine Überwachung von Einzelarbeitsplätzen grundsätzlich nicht erforderlich. [...]
DGUV-I 212-139 (BGI 5032) Notrufmöglichkeiten für allein arbeitende Personen
Wenn eine gefährliche Arbeit von einer Person allein ausgeführt wird, so hat der Unternehmer oder die Unternehmerin über die allgemeinen Schutzmaßnahmen hinaus für geeignete technische oder organisatorische Maßnahmen zu sorgen. Zu diesen Maßnahmen zählen insbesondere Notruf- bzw. Überwachungsmöglichkeiten für allein arbeitende Personen. (Auszug aus Kapitel 1)
BGHM-Checkliste Nr. 244 Alleinarbeit
arbeit & gesundheit 1-2018, Seite 20-21
Allgemeine Pflichten der Beschäftigten
§ 15 Pflichten der Beschäftigten:
§ 16 Besondere Unterstützungspflichten:
§ 15 Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten:
• Arbeitsstoffe nicht einwandfrei verpackt, gekennzeichnet oder beschaffen sind
§ 17 Benutzung von Einrichtungen, Arbeitsmitteln und Arbeitsstoffen:
§ 18 Zutritts- und Aufenthaltsverbote:
DGUV-I 206-004 (BGI 7009) Die Mischung macht's - Jung und Alt gemeinsam bei der Arbeit
DGUV-I 206-020 Prävention kennt keine Altersgrenzen - Demografischer Wandel in der Arbeitswelt
EU-OSHA e-guide "Gesunde Arbeitsplätze für alle Altersgruppen"
BAuA-Broschüre "Alterns- und altersgerechte Arbeitsgestaltung"
Infoseite vom MAIS - Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen
Siehe auch >> Barrierefreie Arbeitsgestaltung
Anfahrschutz an Regalen
4.2.5 Anfahrschutz:
Hinsichtlich gelb-schwarzer Gefahrenkennzeichnung siehe Unfallverhütungsvorschrift „Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz“ (BGV A8)
Anmerkung: Die BGV A8 wurde durch die ASR A1.3 ersetzt.
5.7 Wie sind der Zustand und die Wirksamkeit der Sicherungen (Aushebesicherungen, Sicherung gegen Verschieben der Stützen und Anfahrschutz)?
Hinweis: Bei Neuanschaffungen sollte im Vorgriff auf die zu erwartende Änderung ein Anfahrschutz von 400 mm Höhe beschafft werden.
Anschlagmittel, Lastaufnahmemittel und Tragmittel: Prüffrist 1 mal pro Jahr
Hinweise zur Prüfung: Zustand der Bauteile, Schädigungen, sicherheitsrelevante Kennzeichnung
Rundstahlketten: alle 3 Jahre Prüfung auf Rissfreiheit
Kapitel 2.8 Betreiben von Lastaufnahmeeinrichtungen im Hebezeugbetrieb:
Mit diesen Arbeiten vertraut sein schließt mit ein, dass die betreffenden Personen entsprechend der Aufgabenstellung unterwiesen worden sind und die Betriebsanleitung sowie die in Frage kommenden betrieblichen Anweisungen kennen. Insbesondere müssen folgende Kenntnisse und Fertigkeiten vermittelt werden:
– Abschätzen des Gewichtes der Last,
– Abschätzen der Schwerpunktlage von Lasten,
– Kenntnisse über zur Verfügung stehende Anschlagmittel,
– Tragfähigkeit von Anschlagmitteln in Abhängigkeit von Zahl der Stränge, Anschlagart und Neigungswinkel,
– Auswahl geeigneter Anschlagmittel,
– Sicherung gegen unbeabsichtigtes Aushängen,
– Verhalten beim Anschlagen, Anheben und Transport,
– Zeichengebung,
– Vermeidung von Schäden an Anschlagmitteln,
– Verhalten bei Absetzen und Lösen der Anschlagmittel,
– Aufbewahrung von Anschlagmitteln.
DGUV-R 109-005 (BGR 151) Gebrauch von Anschlag-Drahtseilen
DGUV-R 109-006 (BGR 152) Gebrauch von Anschlag-Faserseilen
DGUV-I 209-021 (BGI 622) Belastungstabellen für Anschlagmittel
DGUV-I 209-061 (BGI 873) Gebrauch von Hebebändern und Rundschlingen aus Chemiefasern
Beispiel für Rundschlingen und Hebebänder mit Farbkodierung
SpanSet-Poster Ablegereife von Hebebändern und Rundschlingen
SpanSet Tragfähigkeitstabelle
Siehe auch >> Kranführer
Kapitel 2.31 Arbeiten an Gasleitungen
DGUV-I 203-092 Arbeitssicherheit beim Betrieb von Gasanlagen
5.3 Arbeitsfreigabe:
(1) In Abhängigkeit der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber ein Arbeitsfreigabesystem (z. B. Erlaubnisschein, schriftliche Anweisung, Arbeitsfreigabe i. S. d. Anhangs 4 A Nr. 2.2 BetrSichV, Muster siehe z. B. Anlage A 3.3 des Leitfadens zur Richtlinie 1999/92/EG) vorzusehen. Der Erlaubnisschein kann sich auf mehrere Arbeitsbereiche beziehen, sofern gleichartige Arbeitsbedingungen bestehen und
gleichartige wirksame Schutzmaßnahmen festgelegt sind.
Hinweis: Der Anhang 4 A ist in der BetrSichV seit der Neufassung 2015 nicht mehr enthalten.
Instandhaltungsarbeiten an Gasanlagen - Sicherheit geht vor
(Artikel aus dem Magazin etem 05.2018 Energie und Wasserwirtschaft)
Trennung von Gasleitungen - Eine Brücke für die Gefährdungsvermeidung
Arbeiten an Gasleitungen - Den richtigen Schutz wählen
(Artikel aus dem Magazin etem 06.2016 Energie und Wasserwirtschaft)
Siehe auch >> Explosionsschutz, Videos der BG ETEM zum Thema Gasinstallation
§ 6 Arbeiten an aktiven Teilen:
– nicht gegen direktes Berühren geschützt sind
§ 7 Arbeiten in der Nähe aktiver Teile:
– deren spannungsfreier Zustand hergestellt und für die Dauer der Arbeiten sichergestellt ist,
– die aktiven Teile für die Dauer der Arbeiten, insbesondere unter Berücksichtigung von Spannung, Betriebsort, Art der Arbeit und der verwendeten Arbeitsmittel, durch Abdecken oder Abschranken geschützt worden sind
§ 8 Zulässige Abweichungen:
– durch die Art der bei diesen Arbeiten verwendeten Hilfsmittel oder
Werkzeuge eine Gefährdung durch Körperdurchströmung oder durch Lichtbogenbildung ausgeschlossen ist,
– der Unternehmer mit diesen Arbeiten nur Personen beauftragt, die für diese Arbeiten an unter Spannung stehenden aktiven Teilen fachlich geeignet sind
[...] Auf der Basis einer Gefährdungsbeurteilung entscheidet der Unternehmer über die Anwendung der Arbeitsmethode Arbeiten unter Spannung. Als oberster Grundsatz gilt, dass diese Arbeiten nur dann durchgeführt werden dürfen, wenn die Sicherheit und der Gesundheitsschutz aller an den Arbeiten beteiligten Personen sichergestellt werden kann.
1. Arbeiten unter Spannung (AuS) ist jede Arbeit, bei der eine Person mit Körperteilen oder Gegenständen (Werkzeuge, Geräte, Ausrüstungen oder Vorrichtungen) unter Spannung stehende
Teile berührt oder in die Gefahrenzone gelangt.
2. Arbeitsanweisung ist ein betriebliches Dokument, das die Verhaltensmaßregeln für die Arbeit beschreibt.
3. Gefahrenzone ist ein Bereich um unter Spannung stehende Teile, in dem beim Eindringen ohne Schutzmaßnahme der zur Vermeidung einer elektrischen Gefahr erforderliche Isolationspegel
4. Anlagenverantwortlicher ist eine Person, die beauftragt ist, die unmittelbare Verantwortung für den Betrieb der elektrischen Anlage zu tragen. Erforderlichenfalls kann diese Verantwortung teilweise auf andere Personen übertragen werden.
5. Arbeitsverantwortlicher ist eine Person, die beauftragt ist, die unmittelbare Verantwortung für die Durchführung der Arbeiten zu tragen. Erforderlichenfalls kann diese Verantwortung teilweise auf andere Personen übertragen werden.
6. Elektrofachkraft ist, wer auf Grund seiner fachlichen Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen die ihm übertragenen Arbeiten beurteilen und mögliche Gefahren erkennen kann.
7. Elektrotechnisch unterwiesene Person ist, wer durch eine Elektrofachkraft über die ihr übertragenen Aufgaben und die möglichen Gefahren bei unsachgemäßem Verhalten unterrichtet und erforderlichenfalls angelernt sowie über die notwendigen Schutzeinrichtungen und Schutzmaßnahmen belehrt wurde.
8. Ausführender der Arbeiten unter Spannung ist eine Person, die berechtigt ist, Arbeiten unter Spannung auszuführen.
Siehe >> Elektrische Anlagen und Betriebsmittel, Fünf Sicherheitsregeln,
Anhang 4.1 Sanitärräume:
§ 11 Arbeitsmedizinische Vorsorge:
§ 1 Ziel und Anwendungsbereich:
§ 4 Pflichtvorsorge:
§ 5 Angebotsvorsorge:
§ 5a Wunschvorsorge:
AMR Arbeitsmedizinische Regeln
(Bei Einhaltung der AMR kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass die in der AMR konkretisierten Anforderungen der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) erfüllt sind (Vermutungswirkung, § 3 Absatz 1 Satz 3 ArbMedVV). Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.)
AMR 2.1 Fristen für die Veranlassung / das Angebot arbeitsmedizinischer Vorsorge
3. Festlegung der Frist:
(3) Jede weitere Vorsorge einschließlich nachgehender Vorsorge muss spätestens 36 Monate nach der vorangegangenen Vorsorge veranlasst bzw. angeboten werden.
Hinweis: Oben genannte Fristen sind seit 20.07.2016 neu geregelt!
AME Arbeitsmedizinische Empfehlungen
(Nur Empfehlungscharakter, keine Vermutungswirkung)
§ 6 Nacht- und Schichtarbeit:
Hinweis: Die Verordnung gilt für den Anwendungsbereich des Bundesberggesetzes
Siehe >> Bergbau
DGUV-G 350-001 (BGG 904) DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen
Häufig angewendete Grundsätze:
G 40 Krebserzeugende Gefahrstoffe (Teil a, b, c, d, e, f, g, h)
G 46 Belastungen des Muskel- und Skelettsystems einschließlich Vibrationen
Bezugsquelle der Gesamtausgabe der Einzelgrundsätze:
E-Mail: buch@gentner.de
oder im Buchhandel: ISBN 978-3-87247-756-9
BAuA-FAQ Arbeitsmedizinische Prävention - Fragen und Antworten
BAuA-Publikation Wunschvorsorge - ein Sonderfall der arbeitsmedizinischen Vorsorge?
DGUV-Portal Ausschuss Arbeitsmedizin
Hinweis: Eignungsuntersuchungen sind nicht Bestandteil der ArbMedVV!
§ 1 Anwendungsbereich und Zielsetzung:
Hinweis: auch Dienstfahrzeuge sind Arbeitsmittel!
(2) Bevor Beschäftigte Arbeitsmittel erstmalig verwenden, hat der Arbeitgeber ihnen eine schriftliche Betriebsanweisung für die Verwendung des Arbeitsmittels n einer für die Beschäftigten verständlichen Form und Sprache an geeigneter Stelle zur Verfügung zu stellen. Satz 1 gilt nicht für Arbeitsmittel, für die keine Gebrauchsanleitung nach § 3 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes mitgeliefert werden muss. Anstelle einer Betriebsanweisung kann der Arbeitgeber auch eine bei der Bereitstellung des Arbeitsmittels auf dem Markt mitgelieferte Gebrauchsanleitung oder Betriebsanleitung zur Verfügung stellen, wenn diese Informationen enthalten, die einer Betriebsanweisung entsprechen. Die Betriebsanweisung ist bei sicherheitsrelevanten Änderungen der Arbeitsbedingungen zu aktualisieren und bei der regelmäßig wiederkehrenden Unterweisung nach § 12 des Arbeitsschutzgesetzes in Bezug zu nehmen.
Siehe auch: >> Allgemeine Pflichten der Beschäftigten, Befähigte Person, Handwerkzeuge, Prüfung
Hinweis: Die ASR V3 konkretisiert die Anforderungen der ArbStättV hinsichtlich der Gefährdungsbeurteilung von Arbeitsstätten.
§ 8 Übergangsvorschriften:
Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) konkretisieren die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Sie haben gemäß § 8 Abs. 2 ArbStättV die Arbeitsstätten-Richtlinien zur alten Arbeitsstättenverordnung von 1975 abgelöst. Die Tabelle enthält eine Übersicht zu den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Zusätzlich sind die jeweils abgelösten und nicht mehr gültigen alten Arbeitsstätten-Richtlinien aufgeführt.
Nur die ASR 7/1 "Sichtverbindung nach außen" und die ASR 25/1 "Sitzgelegenheiten" wurden bisher vom ASTA nicht überarbeitet. Diese ASR sind mit Jahresbeginn 2013 ungültig geworden (vgl. Übergangsfrist in der ArbStättV § 8 Absatz 2). Die Angaben in diesen beiden ungültig gewordenen Arbeitsstätten-Richtlinien können aber weiterhin als "Orientierungswerte" zur Konkretisierung der allgemeinen Schutzziele der Verordnung beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten verwendet werden. Dabei muss der Anwender aber beachten, dass die Inhalte dieser alten Arbeitsstätten-Richtlinien teilweise nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen.
Hier können Sie die bisher veröffentlichten Technischen Regeln für Arbeitsstätten als pdf-Datei ansehen, drucken und herunterladen. (Quelle: BAuA):
>> Siehe auch Barrierefreie Arbeitsgestaltung
>> DGUV-R 108-003 (BGR 181) Fußböden in Arbeitsräumen und Arbeitsbereichen mit Rutschgefahr
>> Siehe auch DGUV-I 215-210 Natürliche und künstliche Beleuchtung von Arbeitsstätten
>> Erste Hilfe, Verbandkasten
ASR A5.2 NEU 12-2018: Anforderungen an Arbeitsplätze und Verkehrswege auf Baustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr - Straßenbaustellen
>> Hintergrundinformationen zur ASR A5.2 von rsa-online.com
>> BAuA-Fachbuch "Arbeitsstätten"
>> BMAS-Broschüre "Arbeitsstättenverordnung" mit Einleitung und Begründungen (12-2016)
§ 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen:
(vollständige Fassung mit Regelplänen, Moravia-Verlag)
(Hintergrundinformationen, www.rsa-online.com)
- Regelpläne Innerörtliche Straßen:
- Regelplan B IV / 1 Arbeitsstelle von kürzerer Dauer mit Einengung eines Fahrstreifens
- Regelplan B IV / 2 Arbeitsstelle von kürzerer Dauer mit Sicherungsfahrzeug
- Hinweis: Fußnote 1) zu Abweichungen bei beweglichen Arbeitsstellen!
- Regelplan B IV / 3 Arbeitsstelle von kürzerer Dauer mit Sperrung des Schienenbahnbereiches
Hinweis: Der in dieser ASR verwendete Begriff „Straßenbaustelle“ entspricht dem in den RSA
verwendeten Begriff „Arbeitsstelle“.
DGUV Regel 114-016 (BGR/GUV-R 2108) Straßenbetrieb, Straßenunterhalt
Baustein A008 "Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen" der BG BAU
Anmerkung: = Fahrgemeinschaft!
Siehe Beitrag von REGEL-RECHT aktuell vom 02.04.2019
Anmerkung: Hilfsmittel sind z. B. Brillen/Bildschirmbrillen, Gehstützen, Prothesen und Hörgeräte. Deren Ersatz kann mit der Unfallanzeige bei der zuständigen Berufsgenossenschaft beantragt werden.
Hinweis: Nach einem Arbeits- oder Wegeunfall sollten Verletzte unbedingt einen von der Berufsgenossenschaft zugelassenen Durchgangsarzt aufsuchen. Ein Arbeitsunfall mit mehr als 3 Tagen Arbeitsunfähigkeit oder Todesfolge muss der Berufsgenossenschaft mit einer Unfallanzeige gemeldet werden.
Anmerkung: Nach jedem Arbeitsunfall sollte die Gefährdungsbeurteilung überprüft und ggf. aktualisiert werden, wenn die getroffenen Maßnahmen offensichtlich nicht wirksam genug sind. Dies gilt auch für sogenannte Beinaheunfälle! Hilfreich ist die Checkliste "Ermittlung von Unfallursachen" der BG ETEM.
§ 31 Dienstunfall:
Publikation "Gefährliche Produkte 2016" mit statistischer Auswertung von tödlichen Unfällen
(>> Seite 43-55)
- Aus Unfällen lernen
Informationen der BG RCI:
- Dienstreisen versichert... oder etwa nicht?
Informationen der DGUV:
- Vorläufige Unfall- und Berufskrankheitenzahlen 2015 der DGUV
Informationen der VBG (Certo Portal):
- Wegeunfälle - Unterwegs versichert
- Poster Wegeunfälle - Unterwegs versichert
Bundessozialgericht, 20. August 2019 (Aktenzeichen B 2 U 1/18 R).
§ 4 Ruhepausen:
Hinweis: Die in § 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) geregelten Ruhepausen stellen lediglich das Mindestmaß dar und verwehren es dem Arbeitgeber nicht, kraft seines Weisungsrechts längere Pausen vorzusehen (Anzinger/Koberski ArbZG 3. Aufl. § 4 Rn. 19; Schütt/Schulte ArbZG § 4 Rn. 15). Quelle: Urteil des BAG vom 16.12.2009 Az 5 AZR 157/09.
§ 5 Ruhezeit:
Hinweis: Siehe "Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer innerhalb jedes Siebentageszeitraums", Urteil des EuGH Nr. 115/2017 v. 09.11.2017
Siehe auch >> Ruhezeit im Fahrzeug
§ 5 Benachteiligungsverbot:
§ 6 Förderung von Teilzeitarbeit:
§ 7 Ausschreibung; Erörterung; Information über freie Arbeitsplätze:
§ 8 Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit:
§ 9 Verlängerung der Arbeitszeit:
§ 9a Zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit:
andere Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit nach Absatz 1 verringert haben. [...]
Hinweis: Das TzBfG wurde zum 01.01.2019 um die sogenannte Brückenteilzeit erweitert. Die Brückenteilzeit ermöglicht nach einer Teilzeitphase wieder zur vorherigen Arbeitszeit zurückzukehren.
>> BMAS-Info
>> 13.06.2018: Kabinett stimmt für neuen Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit
>> 18.10.2018: Bundestag beschließt die Brückenteilzeit, BMAS-Info
>> Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.06.2018
DGUV-I 206-024 Schichtarbeit – (k)ein Problem?!
Die Informationsschrift gibt Anregungen für eine gesundheitsgerechte Arbeitszeitgestaltung basierend auf arbeitsmedizinischen und arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen. (Quelle: DGUV)
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, 21.02.2018, C-518/15) zur Frage, wann Rufbereitschaft als Arbeitszeit anzusehen ist. >> LTO-Info
BMAS-Broschüre "Das Arbeitszeitgesetz" mit Kommentaren und Erläuterungen
BAuA-Broschüre "Flexible Arbeitszeitmodelle" - Überblick und Umsetzung
Hinweis: beeinhaltet Gestaltungshinweise zu Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst!
BAuA-Broschüre "Rufdienste - Eine Handlungshilfe zur positiven Gestaltung"
BAuA-Checkliste zur Gefährdungsbeurteilung der Arbeitszeiten
INQA/GAWO: Beratungs- und Unterstützungsangebote für die Arbeitszeitgestaltung und die Planung von Schichtarbeit in der Produktion >> http://inqa.gawo-ev.de/cms/
§ 11 Arbeitsschutzausschuß:
§ 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung:
(4) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. [...]
Siehe auch: Urteil 5 TaBV 21/15 des LAG Rheinland-Pfalz vom 07.04.2016
Hinweis: Seit 1993 besteht ein Herstellungs- und Verwendungsverbot von Asbest und asbesthaltigen Produkten!
TRGS 519 Technische Regel für Gefahrstoffe
Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten:
Hinweis zur Gültigkeit der Sachkundenachweise nach Anhang 5 TRGS 519 alte Fassung
Der Begriff „Emissionsarme Verfahren“ umfasst solche Tätigkeiten nach 2.8, die behördlich oder von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung geprüft und anerkannt sind. Grundlage der entsprechenden Prüfung sind die vom Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (IFA) aufgestellten Bewertungsmaßstäbe. Die von den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannten Verfahren sind in der BGI 664 mit aktuellen Ergänzungen 1 veröffentlicht (zur Ermittlung der Asbestfaserkonzentration im Rahmen der Verfahrensprüfung siehe Nummer 4.3 Absatz 2).
Anlagen der TRGS 519 als ausfüllbare Word-Formulare zur Anzeige bei der Behörde:
Anlage 1.2 Ergänzende Anzeige von Ort und Zeit zur unternehmensbezogenen Anzeige für Tätigkeiten geringen Umfangs mit asbesthaltigen Materialien
Anlage 1.5 Ergänzende Angaben zum Arbeitsplan für Abbruch- und Sanierungsarbeiten an schwach gebundenen Asbestprodukten nach Nummer 14 TRGS 519
Hinweis: Bei geprüften Verfahren (z. B. BT 24) sind nur die Anlagen 1.1 und 1.4 erforderlich. Zur Vermeidung unnötiger Einsätze, z. B. bei Meldungen aus der Bevölkerung, empfiehlt es sich, die Anlage 1.2 zur Information der Behörde für jede einzelne Baustelle einzureichen.
DGUV-I 201-012 (BGI 664) Verfahren mit geringer Exposition gegenüber Asbest bei Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten:
Teil 2: Geprüfte Verfahren für Arbeiten mit geringer Exposition gemäß Nummer 2.1 Abs. 8 TRGS 519
Die nachfolgend beschriebenen Arbeitsverfahren wurden vom Arbeitskreis „Asbestexposition bei Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten“ als Arbeiten mit geringer Exposition eingestuft, da Ermittlungen nach § 18 Gefahrstoffverordnung in Verbindung mit Nr. 2.10 Abs. 8 TRGS 519 ergeben haben, dass die Asbestfaserkonzentration am Arbeitsplatz unter 15.000 Fasern/m³ liegt.
Es kann somit nach den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) 519 „Asbest; Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeiten“
− vom Tragen von Atemschutzgeräten (siehe Nr. 8.2 Abs. 5)
− in der Regel vom Tragen von Schutzanzügen (siehe Nr. 8.3 Abs. 1)
− von der Bereitstellung einer Dusche (siehe Nr. 9.2 Abs. 2)
− von der Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen (siehe Nr. 10)
− von der Errichtung einer Abschottung und der Freigabemessung nach Nr. 14.3 (siehe auch Nr. 14.2 Abs. 6 und Nr. 16)
Achtung: Die neue ArbMedVV fordert in ihrem Anhang unter Teil 1 (1) bei Tätigkeiten mit Asbest eine Pflichtvorsorge nach § 4! Die DGUV-I 201-012 aus dem Jahre 2000 ist veraltet und wird zurzeit an die inzwischen geänderten Verordnungen angepasst.
Siehe auch: AMR 11.1 „Abweichungen nach Anhang Teil 1 Absatz 4 ArbMedVV bei Tätigkeiten mit krebserzeugenden oder keimzellmutagenen Gefahrstoffen der Kategorie 1A oder 1B“
1 Ergänzungen zur DGUV-I 201-012: Geprüfte Verfahren für Arbeiten mit geringer Exposition
Beispiel für ein geprüftes und zugelassenes Verfahren:
BT 24 Entfernen von fest gebundenen asbesthaltigen Platten in Netzstationen/-anlagen und Mittelspannungsanlagen
DGUV-I 213-531 (BGI 505-31) Verfahren zur Bestimmung der Konzentrationen von lungengängigen Fasern in Arbeitsbereichen - Lichtmikroskopisches Verfahren
ASI-Arbeiten (Abbruch-, Sanierungs- und Instandhaltungsarbeiten) IFA-Infoseite
Gefährdungen durch Asbest beim Bauen im Bestand (Fachtagung Gefahrstoffe 23.11.2017)
Gefahrstoff Asbest (BBSR Berichte KOMPAKT 2/2010)
LV 45 Leitlinien zur Gefahrstoffverordnung (LASI)
3. überarbeitete Auflage mit Ergänzung im Abschnitt I „Asbest“
Nationales Asbest-Profil Deutschland 1. Auflage; Dortmund; Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin 2014
Umgang mit Asbest Information der Bezirksregierung Düsseldorf
NAV Norddeutscher Asbestsanierungsverband e. V.
Urteil VG Arnsberg (6 K 7190/17) „Asbesthaltige Klebstoffreste dürfen nicht lediglich überdeckt oder versiegelt werden“, >> Kommentar von www.sifa-sibe.de
Siehe auch >> GVS Gesundheitsvorsorge (Nachgehende Untersuchungen nach Beendigung der asbeststaubgefährdenden Tätigkeit), Mineralwolle-Dämmstoffe, Staub
Hinweis: Bis zum Inkrafttreten dieser Bundesregelung am 01.08.2017 galten noch die VAwS der Länder nach § 19 der alten Fassung des WHG:
VAwS NRW Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (ersetzt durch AwSV)
StawaR Stahlwannenrichtlinie DIBt
4.1 Nutzung:
(2) Die Auffangwanne muss den Inhalt des größten Behälters, mindestens jedoch 10 % des Gesamtrauminhaltes der in ihr gelagerten Behältnisse aufnehmen können. Soweit in der weiteren Schutzzone von Wasserschutzgebieten die Lagerung von wassergefährdenden Stoffen zulässig ist, muss die Auffangwanne den Gesamtinhalt der gelagerten Behältnisse aufnehmen können.
4.3 Prüfungen:
(1) Der Betreiber hat regelmäßig, mindestens wöchentlich, durch eine Sichtprüfung festzustellen, ob Flüssigkeit aus den Behältern ausgelaufen ist. Ausgelaufene Flüssigkeit ist umgehend schadlos zu beseitigen.
(2) Der Zustand der Auffangwanne und ggf. des Gitterrostes ist – auch an der Unterseite der Wanne – alle zwei Jahre, bei Auffangwannen in Sicherheitsschränken nach DIN EN 14470-1 alle 6 Monate durch Inaugenscheinnahme zu prüfen. Das Ergebnis ist zu protokollieren und auf Verlangen der zuständigen Wasserbehörde vorzulegen.
Auffangwannen Ratgeber der Denios AG (Wechsel von VAwS zur AwSV)
Regelwerksservice für den Gewässer- / Ex-Schutz
§ 18 Aufsichtspersonen:
Hinweis: Die BetrSichV hat mit ihren Technischen Regeln die alte Aufzugsverordung AufzV abgelöst. Eine Übersicht der BAuA stellt die ebenfalls aufgehobenen Technischen Regeln für Aufzüge TRA und die aktuell gültigen Regelungen gegenüber:
12. ProdSV Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz
4. Besondere Vorschriften für Aufzugsanlagen:
Anhang 2 Abschnitt 2 Aufzugsanlagen
1. Anwendungsbereich und Ziel:
4. Wiederkehrende Prüfungen von Aufzugsanlagen:
4.3 Zusätzlich zu der Prüfung nach Nummer 4.1 ist in der Mitte des Prüfzeitraums zwischen zwei Prüfungen nach Nummer 4.1 eine Prüfung durchzuführen (Zwischenprüfung). § 14 Absatz 5 gilt entsprechend. Die Prüfung nach Satz 1 umfasst Sicht- und einfache Funktionsprüfungen sicherheitstechnischer Einrichtungen und die Prüfung ausgewählter sicherheitsrelevanter Bauteile. Die Prüfung ist von einer zugelassenen Überwachungsstelle durchzuführen.
TRBS 3121 Betrieb von Aufzugsanlagen:
Hinweis: Neufassung 10-2018:
- die Zugänge zum Fahrschacht, zum Triebwerk und den dazugehörenden Schalteinrichtungen frei und sicher begehbar sind und im Triebwerksraum keine aufzugsfremden Gegenstände gelagert werden,
- der Fahrkorb nicht anfahren kann, solange eine Schachttür geöffnet ist,
- eine Schachttür sich nicht öffnen lässt, solange sich der Fahrkorb außerhalb der Entriegelungszone dieser Tür befindet,
- der Fahrkorb nicht anfahren kann, solange die Fahrkorbtür geöffnet ist,
- die für die sichere Verwendung der Aufzugsanlage erforderliche Haltegenauigkeit in den einzelnen Haltestellen noch vorhanden ist,
- die Notrufeinrichtung funktioniert (soweit das Notrufsystem nicht eine automatische Selbstprüfung enthält) und sofern kein Notdienst vorhanden, ein lesbarer und aktueller Notfallplan in der Nähe (z. B. an der Hauptzugangsstelle) der Aufzugsanlage angebracht ist,
- sofern vorhanden, der Notbremsschalter im Fahrkorb, die Schutzeinrichtungen an Fahrkorbzugängen (z. B. Lichtgitter) und der Tür-Auf-Taster wirksam sind,
- bei Fahrkörben ohne Fahrkorbtüren die Schachtwand an den Zugangsseiten des Fahrkorbes nicht beschädigt ist,
- die Fahrkorbbeleuchtung funktionsfähig ist,
- Fahrkorbwände und -türen sowie Schachtwände und -türen nicht mechanisch beschädigt sind,
- die bestimmungsgemäße und sichere Verwendung der Aufzugsanlage entsprechend den Herstellervorgaben und/oder der Gefährdungsbeurteilung bzw. der festgelegten zusätzlichen Schutzmaßnahmen stattfindet.
Anmerkung: z. B. Checkliste der DEKRA zur Dokumentation der Kontrollen
(1) Gemäß Anhang 1 Nummer 4.1 Satz 1 BetrSichV hat der Arbeitgeber, der eine Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a BetrSichV zur Verfügung stellt, dafür zu sorgen, dass im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein Zwei-wege-Kommunikationssystem wirksam ist, über das ein Notdienst ständig erreicht werden kann. [...]
9. Es wird sichergestellt, dass abhängig von der Zahl der angeschlossenen Aufzugsanlagen eine ausreichende Anzahl Hilfeleistender bereitsteht. Als Hilfeleistende gelten hierfür vom Arbeitgeber beauftragte Personen, die in der Lage sind, Befreiungsmaßnahmen sachgerecht – ohne Gefährdung von Eingeschlossenen und sich selbst – durchzuführen. Dazu zählen:
- besonders eingewiesene Personen,
- befähigte Personen und
- Fachkräfte von Aufzugsfirmen.
10. Die Zeit von der Notrufabgabe bis zur Kontaktaufnahme mit den Eingeschlossenen soll so kurz wie möglich sein (Die vom öffentlichen Telefonnetz vorgegebenen Möglichkeiten gelten als ausreichend.). Die Zeit von der Notrufabgabe bis zum Eintreffen des Hilfeleistenden an der Anlage soll eine halbe Stunde nicht überschreiten.
11. Der Hilfeleistende hat Zugang zum Gebäude und zur Aufzugsanlage, insbesondere zu den Bedienteilen für den Notbetrieb (z. B. über Schlüsseltresore).
12. Der Hilfeleistende unterrichtet den Notdienst über sein Eintreffen an der Anlage, spätestens nach der durchgeführten Befreiung der Eingeschlossenen. Diese Mitteilung wird beim Notdienst mit Datum und Uhrzeit dokumentiert.
BAuA-FAQ zur Sicherheit von Aufzugsanlagen
TRBS 1201-4 Prüfung von überwachungsbedürftigen Anlagen - Prüfung von Aufzugsanlagen
DGUV-G 309-011 Qualifizierung und Beauftragung von Beschäftigten aufzugsfremder Unternehmen für Arbeiten an Aufzugsanlagen
DGUV-I 209-053 (BGI 779) Tätigkeiten an Aufzugsanlagen
DGUV-I 209-085 Gefährdungsampel für Instandhaltungsarbeiten an Aufzugsanlagen, Fahrtreppen und Fahrsteigen
TÜV-Information über Betrieb- und Prüfung von Aufzugsanlagen
Aushangpflichtige Vorschriften und Gesetze
Eine aktuelle Sammlung kann z. B. beim Bundesanzeiger Verlag als E-Book bestellt werden.
"In der Regel kommt der Arbeitgeber seiner Informationspflicht durch Auslegung an geeigneter Stelle im Betrieb nach oder durch Aushang an einer zentralen Wandtafel, dem „schwarzen Brett“. Aufgrund der Entwicklungen in der Kommunikations- und Informationstechnik werden Informationen zunehmend auf elektronischen Plattformen, dem Intranet, veröffentlicht und ausgetauscht. „Die Bekanntmachung ausschließlich in elektronischer Form ist jedoch nur zulässig, wenn sichergestellt ist, dass alle Arbeitnehmer entweder am eigenen Arbeitsplatz oder einem für alle Arbeitnehmer allgemein zugänglichen Computer von den bekannt zu gebenden Vorschriften Kenntnis erlangen können.“ (BT-Dr. 15/3277)"
Zusätzliche Aushangpflichten ergeben sich u. a. aus:
§ 8 Bekanntgabe des Tarifvertrags:
§ 77 Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen:
§ 12 Zugang zu Vorschriften und Regeln:
Aushebesicherung an Regalen
4.2.3 Sicherungen gegen Heraus- oder Herabfallen:
Die Aushebesicherungen müssen alle vorhanden und ordnungsgemäß eingelegt sein. Nach DIN EN 15512 müssen sie einer Aushebekraft von mindestens 5000 Newton widerstehen. Ein Maximalwert ist nicht vorgegeben, insofern können zukünftig auch Verschraubungen als Aushebesicherungen eingesetzt werden.
(Anm.: Die BGR 234 hatte eine Aushebekraft von mindestens 7500 Newton und höchstens 10000 Newton gefordert).
Anmerkung: Ich gebe zu bedenken, dass ein vorgegebener Maximalwert durchaus sinnvoll ist. Die Aushebesicherung soll u. a. dem Staplerfahrer eine Rückmeldung über den vorhandenen Widerstand geben und fungiert dabei als Sollbruchstelle. Beim Einsatz hochfester Verschraubungen als Aushebesicherung besteht die Gefahr, dass mit dem Regalträger auch die Regalstütze angehoben und damit die gesamte Regalstatik gefährlich beeinflusst wird. Ich empfehle aus Gründen der Produkthaftung die Vorgaben des Herstellers genau zu beachten!
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten:
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