> home > Forum & Gästebuch > Seite 355
<<<< - 355 - >>>>
8.06.2017 um 7.05 Uhr - von R*. - "Verzweifelte Suche nach Infos zu AMS und Bezugssperre"
Ich bin auf eure Seite gestoßen, weil ich gerade verzweifelt bin und nach Infos suche zum AMS und Bezugssperre.
Kurze Erklärung meiner Situation:
Alleinerziehende Mutter, seit 2105 beim AMS gemeldet, weil die vorige Firma zu gesperrt hat.
Wohne mit einem Freund ( Bekannten) in einer Wohnung als Wohngemeinschaft, weil ich mir eine Wohnung alleine nicht leisten kann.
Ich wohne in einem Zimmer mit meiner Tochter zusammen. Sprich ich habe einen eigenen Bereich zum wohnen.
Jetzt hat mir das AMS per *.5.2017 den Bezug gesperrt mit der Aussage, dass ich ja eine Lebensgemeinschaft habe mit dem Mitbewohner.
Das ist eine Unterstellung!!!!
Es war bereits ein Organ des AMS vor Ort und hat im Jänner 2016 fest gestellt, dass dies eine Wohngemeinschaft ist und keine Wirtschaftsgemeinschaft. Jetzt auf einmal sperren sie mich aber!!!
Ich habe eine minderjährige Tochter, welche ich versorgen muss, aber nun ohne Geld da stehe.
Ich war heute beim AMS und wollte das richtig stellen, jedoch ohne erfolg.
Ich sitze seit *.5.2017 in einem AMS Kurs und MUSS diesen auch noch weiter besuchen, da ich sonst den Kurs zahlen muss ( 920 Euro).
Ich kann es mir aber nicht leisten, jeden Tag Fahrscheine zu kaufen um zum Kurs zu kommen. Was soll ich tun ?!
Bin ich verpflichtet den Kurs zu besuchen ?
Was würde passieren, wenn ich in den Krankenstand gehe ? Mir geht es nämlich gar nicht gut. Ich habe Magenprobleme seit dem ich weiß, dass ich kein Geld mehr bekomme.
Vielleicht können sie mich telefonisch kontaktieren? Dann wäre es einfacher zu erklären.
Hier meine Nummer: **** / ** ** ** **** liebe Grüße (6.06.17)
für die bezugseinstellung muss es einen schriftlichen bescheid geben - sonst
sofort verlangen - auf den, legen sie sogleich Berufung ein - mit der wohngemeinschaft als begründung, und dass auch ein ams-mitarbeiter vorort
war und die wohngemeinschaft bestätigte.
Beihilfe zusätzlich zum Weiterbildungsgeld - siehe unter "WAS"? Fahrtkosten (täglich, wöchentlich, monatlich) - wobei man vor kursbeginn ansuchen muss - aber probieren.
um was für einen kurs handelt es sich?? Qualifikation oder deppenkurs = bewerbungskurs / coaching etc.
z Bsp.: Coaching freiwillig? unter:
Ev. besuchen sie die Caritas und bitten um Unterstützung! Hilfe per Erlagschein; Einkaufsgutscheine; ev. Bargeld;? (ohne gewähr)
>In Österreich nimmt "der Gesetzgeber ("Hundstorfer "SPÖ?") auf Aufsichtspflichten keine Rücksicht" In welcher Gesellschaft ist diese
Schande nur möglich?
Anmerkung: Telefonische Beratung wird nicht angeboten. Nicht zuletzt deswegen, weil ich mir die Arbeitszeit per E-Mail selbst einteilen kann / "muss"! Ist an manchen Tagen, wegen Arbeits-Zeit-Aufwand, auch notwendig! Danke für `s Verständnis!
6.06.2017 um 0.50 Uhr - von G*. - "Mindestsicherung: Ein Auto kaufen?"
Wenn eine Asyl Pensionistin und zu Alt ist,Darf sie ein auto kaufen?oder sie werde nicht mehr mindessicherung kriegen? Danke sehr!
"schwer zu beantworten, weil es sich bei der mindestsicherung, mehr oder weniger, um regionale willkür handelt."
ein auto wäre okay bzw. , wird ev. erlaubt, wenn man es braucht um in die arbeit zu fahren? - ev. auch wenn man ein wenig abgelegen wohnt?
aufzupassen ist ev. auch dann wenn das auto mehr kostet, als die summe ausmacht, die man besitzen darf.
sie brauchen dann eine begründung woher sie das geld erhalten haben? - sie haben es vorher nicht gehabt, denn ab einen gewissen betrag gibt es keine mindestsicherung - bis dorthin muss man das geld ausgeben.
es geht darum die betroffenen auch tatsächlich in die armut zu treiben - dann erst gibt es die mindestsicherung.
aber die frage genau zu beantworten kann ev nur die zuständige behörde? ev. fragen sie dort nach - als grundsätzliche anfrage gestellt. ohne gewähr
2.06.2017 um 9.54 Uhr - von MJ*. - "Was ich heute beim AMS erlebt habe ist mir noch nicht untergekommen."
Betreff: Berater (B**********)
was ich heute beim ams erlebt habe ist mir noch nicht untergekommen. Wie menschenverachtend, gehässig der sogenannte Berater war würde ihm in jedem Dienstleistungsunternehmen die Kündigung bringen wenn es bekannt wird. Ich habe den Fehler gemacht 20min zu früh beim Termin zu erscheinen und habe gefragt, falls jemand ausfällt ob ich drankommen kann, er schmiss kommentarlos die tür zu, also wartete ich eben. Als ich dann drannkam sagte ich dem Berater das ich 20 min früher da bin da ich am Rande von Perchtoldsdorf wohne und wegen Bus und Bahnverbindung es oft vorkommt das ich 20min zu spät bin. Der Berater meinte das ist ihm egal. Um ein Gespräch aufzubauen sagte ich "heiss ist es heute". Der Berater meinte gehässig "ja aber das heisst nicht das Sie nicht arbeiten können."
Warum ich 2 geringfügige Beschäftigungen habe und das ich die Nachweise bringen muss, was abgesehn von dem gehässigen Ton ja noch in Ordnung geht. Ich wäre seit 2012 arbeitslos (was nicht stimmt und er anscheinend nur äußerte um Missmut zu erzeugen da er später im Gespräch auf meinen Job 2013 zur Sprache kam), er steckt mich in s fit to work, es gibt eines im 2ten und eines im 11ten. Ich sagte ihm ich würde den 2ten bevorzugen, 10ter und 11ter sind nicht so meine Bezirke. Er meinte nur "wenn Sie eine Phobie haben müssen Sie zum Psychiater" und gab mir das im 11ten. Ich leide an einer Rheumaform genannt Morbus bechterew. Er meinte dann noch " Sie müssen dort hingehen außer Sie werden vom Auto überfahren" Ich erwiderte das ich falls ich nicht hingehe rufe ich ihn an außer er wird vom Auto überfahren dann muss ich mit jemandem anderen sprechen. Er meinte dann das man mir den Bezug einstellt wenn ich nicht hingehe.
Ich bin in guter Absicht in diesen Termin gegangen und war freundlich gesinnt bis zum Schluss, hat es mir dann gereicht. Er meinte ich muss morgen wieder kommen den Antrag abholen auf Notstandshilfe, den darf man nur 14 Tage nicht 15 Tage vorher aushändigen. Ich arbeite normalerweise als Callcenterleiter, habe aber auch gejobbt im Gastgewerbe als Abwäscher eine Saison(2013),weshalb er in mein Jobprofil Abwäscher reinschreibt. Der Abteilungsleiter meinte auf Anfrage eines Beraterwechsels, (B**********) wird nicht mehr lange dort sein, ein interner Wechsel wird gewährleisten das er in 1-2 Monaten nicht mehr da(Das ist mal Glück), er ist in seinen kreisen Bekannt für solches Verhalten. Ich habe ihn mal recherchiert und er scheint auch im Internet einen schlechten Ruf zu haben.
Aber ich frage mich wie man so einen Menschen als Berater einstellen kann. Bei Persönlichkeiten die ein wenig labiler sind könnte das schlecht ausgehen.
Ich habe bis vor einer Woche bei einer Firma gearbeitet, habe das Dienstverhältnis in der Probezeit gekündigt da in der Firma Drogen und Alkohol konsumiert wurden(was ich vorher nicht wissen konnte, es wurde bei Abschlüssen Vodka getrunken mit Chef und allen zur Mittagszeit, ich sage ja nichts wenn man fortgeht und privat was trinkt), was den Berater nicht interessierte, das ich während dieser Probezeit mehrere Bewerbungsgespräche hatte und duzende Bewerbungen sendete hat ihn auch nicht interessiert ich muss ihm jede Woche die 2 Bewerbungen schicken sonst wird der Bezug eingestellt.
Es geht darum das der Ton die Musik macht.
Ich habe nur Angst das der Bezug aus einem willkürlichen Grund eingestellt wird, bei solchen Personen weiß man nie.
Falls das der Fall ist werde ich mich an Sie wenden. Ansonsten würde ich gerne wissen welche Empfehlung Sie haben wenn man in eine solche Situation gerät und ob man irgendwie gegen Schikanen vorgehen kann. MfG MJ (1.06.17)
Nehmen sie in Zukunft immer eine Begleitperson zu den Terminen mit! ("Wirkt Wunder")
Zwangsmassnahme: Teilnahme ist ev. freiwillig, wenn es sich um Coaching handelt.
>Ev. auch keine bereits absolvierten Deppenkurse besuchen müssen.
"Sozialministerium: 6x der gleiche Kurs ist derzeit sinnvoll!!" - (28.04.2016)
Falls - -"Auszug bzw. Zusammenfassung zum "geringen" Schutz vor SÖB-Zwangsmassnahmen- und Deppenkurse"
Und sollte es zu einer "rechtswidrigen" Sperre kommen, sofort Beschwerde/(Berufung) einlegen! (Ohne Gewähr)
Anmerkung: Persönlichkeitsschutz
Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes werden Namen bzw. Adressen nicht veröffentlicht. - Nur Initialen. Danke fürs Verständnis!
Selbst wenn es völlig unverständlich ist, dass dieser Berater auch ausserhalb der Behörde psychologische Dienstleistungen anbietet? Hammer - Gerade hier müsste Selbsterkenntnis Voraussetzung sein! Anscheinend nicht wenn`s "nur" ums Geld verdienen geht.
2.06.2017 um 6.19 Uhr - von C. - "Trendwerk? Als menschenfreundlicher, besorgter, sich in seiner Freiheit bedroht fühlender Mitmensch "
Danke für Ihre engagierte, menschliche Arbeit!
Ich bin 54, diplomierte Sozialarbeiterin und tu mir ein bissi schwer, einen passenden Job zu finden, was zur Folge hat, dass ich als Notstandshilfebezieherin zu Trendwerk geschickt werde.
Ich möchte da gerne gut vorbereitet sein, und werde mit Zeugin hingehen.
Können sie mir vielleicht ungefähr sagen, was mir da für ein Vertrag vorgelegt wird, oder wo ich den finden kann? und gibt es Fragen, die ich dazu stellen kann, rechtlich interessante, die schwer zu beantworten sind, oder die Antwort nicht laut gesagt werden kann . . . . ich möchte die Trendwerk-Mitarbeiter gerne damit beschäftigen, und versuchen, dass sie sich auseinandersetzen mit dem, was da passiert . . . . als menschenfreundlicher, besorgter, sich in seiner Freiheit bedroht fühlender Mitmensch . . . .
. . . . . . hab ich überhaupt ein Recht darauf, wissen zu wollen, wie es dazu kommt, dass ich jetzt Leiharbeiterin sein muss, nur weil ich bei der Jobsuche zu langsam war? Darf ich überhaupt verlangen, dass diese Mitarbeiter wissen, warum sie was tun?
was ich mich frage: ich habe gelesen, dass im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz AÜG § 2 steht:
. . . ." (2) Für jede Überlassung von Arbeitskräften gilt, daß keine Arbeitskraft ohne ihre ausdrückliche Zustimmung überlassen werden darf.
(3) Durch den Einsatz überlassener Arbeitskräfte darf für die Arbeitnehmer im Beschäftigerbetrieb keine Beeinträchtigung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und keine Gefährdung der Arbeitsplätze bewirkt werden. . . . . ."
ist das ein "weniger gültiges" Gesetz, als das AlVG?
Wie sieht mein Recht bezüglich Dienstvertrag aus beim Unterschreiben eines solchen? Darf ich da verlangen zu wissen, auf welche Tätigkeit genau ich mich einlasse, wenn ich mich überlasse?
Was hat Trendwerk für einen rechtlichen Status?
Ich bedanke mich für Ihre Stellungnahme, und vielleicht ein paar praktische Tips? weitere mögliche Fragen und vielleicht links oder Erklärungen zu Arbeitsrecht, oder alles, was hilft, da gestärkt hinzugehen . . . . . .
ah - ich möchte noch gerne wissen: Hat das AMS laut Menschnrechte das Recht, mir meine Existenzgrundlage wegzunehmen, auf die ich einen versicherungsrechtlichen Anspruch habe, wenn ich nicht einwillige, Leiharbeiterin werden zu wollen?
nochmal Danke und alles Liebe
S. (1.06.17)
vorsicht - ein transitarbeitsplatz ist dank der regierungsparteien (etc.)
ein zumutbares DV. eine verweigerung / vereitelung zieht eine §10 sperre
6 - 8 wochen nach sich.
(deswegen, um den zwang sichtbar zu machen - die teilnahme wäre trotzdem
zum infotag / termin gehen und in erfahrung bringen, um was es sich
handelt - ist ein deppenkurs (bewerbungskurs) vorgeschalten kann man sich
ev. wehren?? zu SÖB mit vorgeschaltenen Deppenkurs :
"Coaching Pflicht?" freiwillig
Folgen sie den Links der Antwort unter "Schmarotzer-Betrieb Job-TransFair``
bzw. klicken sie sämtliche Links unterstrichen an!
>mit dem arbeitskräfte-verleihen verhält es sich ev. so, dass wenn sie die zwangsmassnahme / transitarbeitsplatz besuchen - sie sich ev. intern damit auseinandersetzen können und es ev. nicht gleich zur sperre führt wenn sie eine / welche ablehnen.
ev. Sperre nur wenn die Vermittlung von AMS Betreuerin kommt!
in der Berufung hinzu-zu-fügen - werden sie vom Deppenkurs aus in ein zumutbares DV / in ein zumutbares Zwangs-DV (SÖB-Transitarbeitsplatz) vermittelt!
ps. es handelt sich um sozial-ökonomische-vereine - kommt vor, dass nicht
mal ein gewerbeschein vorhanden ist - für feindbilder nicht ausschlaggebend - ich rate - falls das so ist - zur anzeige, was betroffene schon gemacht haben - aber auch wenn wenig dabei herausschaut - trotzdem machen ev. spielt die anzahl auch eine rolle. ev. beschwerde an die volksanwaltschaft - vaa@volksanwaltschaft.gv.at - senden.
wie gesagt ein zumutbares DV - muss nach KV. entlohnt werden, auch wenn es
eigens einen niedrigeren gibt, also müsste / muss es auch einen dienstzettel geben - sprechen sie dies an bzw. verlangen sie einen - der die tätigkeiten, die sie zu verrichten haben beschreibt.
ansonsten ev. zur AK gehen - auch mit geringen erfolgschancen - hier kann
man von "kartell" reden. (ohne gewähr)
1.06.2017 um 7.50 Uhr - von C. - "Aussteuerung <> Rehageld?"
wir haben im Febr. bereits geschrieben und ich habe mein Gewerbe ruhend gemeldet und habe mich arbeitslos gemeldet mit Ende Jänner. Am 9.3 bin ich dann in Krankenstand gegangen da ich nicht arbeitsfähig bin wegen starken Schmerzen in der Hand und Schulter. Habe nun schon einige Ärzte durch sowie auch schon 2 Chefarzt Termine. Ende Juli fängt die Physiotherapie an sowie eine Stoßwellen Therapie wird versucht da bis jetzt keine der Therapien eine Besserung gebracht haben, eher eine Verschlechterung. Wenn diese Therapie anfängt habe ich auch gleich wieder einen Chefarzt Termin der mir natürlich jedes mal nahe legt mich selbst gesund zu schreiben. Aber was soll man machen wenn keine Besserung eintritt.
Jetzt habe ich gelesen das ich "nur" 26 Wochen Anspruch auf Krankengeld habe und die wäre Anfang Sept dann vorbei. Nachdem Ende Juli erst wieder die nächsten Therapien anfangen und man ja leider überall so ewig lange wartet ist der sept dann schneller da als mir lieb ist und ich stelle mir die Frage was ich dann machen kann wenn ich kein Krankengeld mehr bekomme.
Ich habe das Internet schon durchforstet aber finde keine wirkliche Antwort dazu. So ist mir der liebe Herr Moser ins Gedächtniss gekommen und ich dachte vielleicht können Sie mir dazu etwas sagen?!
Nachdem ich rechtshänder bin und leider genau diese Rechte Hand und Schulter Probleme macht werde ich nicht arbeitsfähig sein mit diesen Schmerzen daher wird das AMS mal denke ich flach fallen. Mindestsicherung eventuell? Oder muss man da zur Pensionskasse (bin allerdings erst 37) wegen der gleichen Krankheit kann man ja nicht wieder Krankengeld bekommen was ich gelesen habe, da dass ganze auch total auf die Psyche schlägt und ich seit kurzem desshalb AD´s nehme frage ich mich ob ich mich danach gesund melden soll und wegen der Psyche dann in Krankenstand gehen sollte, damit wieder Krankengeld Anspruch besteht, habe gelesen das es so möglcih ist. Bin etwas ratlos was hier am besten ist oder was zu tun ist, da ich noch nie länger in Krankenstand war bis jetzt als 10 Tage in meinen Leben habe ich hier bis jetzt keine Erfahrung gemacht.
Ich wäre dankbar wenn Sie mir etwas darüber sagen können.
mfg Danke C.
Ja, es droht die Aussteuerung! macht einen Krankenstand wegen einer anderen Krankheit notwendig - so vorhanden!
Je nach dem wie sehr sie arbeitsunfähig sind, wäre ev. ein Antrag auf Rehageld eine Überlegung wert! In der I-Pension sehe ich eher keinen Erfolg (weil zu jung) aber ev. Rehageld. (siehe Infoseite) (ohne Gewähr)
Zu: "Wieder zurück zum Amt, obwohl ich als alleinerziehende Mutter ständig unter Druck gesetzt wurde" (19.01.2017)
31.05.2017 um 14.07 Uhr - von K*. - "Bewerbung ist im Entwurf-Ordner gelandet - auch fehlt mir die Qualifikation"
Hallo! Ich habe am 04.05.2017 einen Vermittlungsvorschlag vom AMS Mödling erhalten. Beim Versenden der Bewerbung ist mir ein Fehler unterlaufen und sie ist im Entwurf Ordner gelandet, aber leider nicht abgesendet worden. Heute wollte mein AMS Betreuer einen Bewerbungsnachweis für seinen Vermittlungsvorschlag, da die Firma am 27.05.2017 offenbar eine Rückmeldung an das AMS geschickt hat. Dabei bin ich auf meinen Fehler gestoßen. Die Position ist offenbar noch nicht besetzt und wurde aktuell neu öffentlich (30.05 karriere.at) ausgeschrieben. Ich habe meine Bewerbung natürlich gleich nachgeschickt. Ergänzend muss ich noch sagen, dass die verlangten Qualifikationen und Aufgaben nicht meinen Kenntnissen entsprechen. Mein Betreuer hat mir nun geschrieben, dass er meine Notstandshilfe mit dem Tag der Rückmeldung der Firma einstellen muss und einen Sachverhalt nach §10Arbeitslosenversicherungsgesetz prüft. Ist dieses Vorgehen rechtens und was kann ich tun um meinen Bezug nicht zu verlieren.
Die Bewerbung wurde ja jetzt gesendet. Abgesehen davon wurde ganz offensichtlich nicht darauf geachtet, dass ich eigentlich diese Position aufgrund meiner Erfahrungen nicht erhalten kann. Danke.
Sie verlangen sofort den schriftlichen Bescheid und legen darauf Berufung ein.
Sie erklären darin ihr Versehen mit der Bewerbung und dass diese im falschen Ordner gelandet ist, sie diese aber noch nachgeschickt haben, weil die Stelle noch frei ist.
Der hauptsächlichste Grund ihrer Berufung ist aber die, dass die Zuweisung unzulässig war, weil die Qualifikation fehlt! Siehe VwGH:
>Nicht unwesentlich ist auch der Hinweis des VwGH, dass eine § 10-AIVG-Sperre Vorsatz und nicht nur Fahrlässigkeit voraussetzt."
"Sperren, wegen fragwürdigen Rückmeldungen potentieller Dienstgebern ans AMS, erschwert!" (Ohne Gewähr)
31.05.2017 um 10.27 Uhr - von F. - "Dauerhaft arbeitsunfähig und von Almosen aus der Mindestsicherung abhängig"
ich habe ja hier schon öfter im forum über meine situation berichtet. zur erinnerung:
ich bin seit 2010 aufgrund eines unfalls als ehrenamtlicher notfallsanitäter mittlerweile zu 60% behindert und dauerhaft arbeitsunfähig, von almosen aus der mindestsicherung abhängig. aufgrund dessen beim ams als arbeitssuchend gemeldet - welch ein hohn, wenn oben erwähnte tatsache berücksichtigt wird.
eine invalidenpension wurde bis dato, aufgrund unfähiger begutachtungsärzte mit 2016 das 5. mal abgelehnt. meinen erlernten beruf tischler mit meisterbrief, magister(fh) für mülltrennung/recycling kann ich ja aufgrund der behinderung nicht mehr ausüben, vor allem bei einer diagnostizierten arbeitsleistung von 0% durch einen arbeitsmediziner der gkk.
weiters wurde mir vom ams über 6 jahre lang kein entsprechender arbeitsplatz zugewiesen, auch nicht im behinderten- oder geschützten bereich.
ständig wollen sie mich ja auch aus dem system kicken, wegen schwerer vermittelbarkeit. mit der ausbildung hätten sie mich aber auf jeden fall los und das aus eigenem antrieb.
ich habe nun die gelegenheit durch eine info präsentiert bekommen, einen anderen beruf zu erlernen der meinem status entspricht. eine ausbildung zum tabak-fachhändler, ev mit der gelegenheit einen bestehenden betrieb später zu übernehmen. soweit so gut.
jetzt ist aber die finanzielle lage in meinem fall sehr prekär, da mir quasi zum leben mit der BMS nach abzug aller kosten ein betrag von ? 286,00 übrig bleibt. ich schaffe grad so zu überleben, jedoch eine berufliche umbildung für ob beruf kostet ca. ? 2.000,00.
in meinem bekanntenkreis gibt es personen, die bereits entsprechende ausbildungen für einen fremden beruf mit dem 5-fachen wert vom ams bezahlt bekommen haben. bei mir verweigert das ams die übernahme der kosten auf das entschiedenste mit der lapidaren erklärung keine selbständigen zu finanzieren, wo ja in dem fall noch gar keine rede davon wäre. man will mich in ein programm stecken, dass sich unternehmens-gründungs-programm nennt, wo ich weder meine ausbildung bekomme, noch etwas lernen würde. die erfahrungen als unternehmer mit 20-jähriger erfahrung und einem alter jenseits der 50(werde nä monat 57), sind dem ams leider egal. es werden immer nur zahlen bewegt, aber wenn es um konkrete zuschüsse bei willentlichen personen geht, kommt nur heiße luft heraus.
das sms würde mir einen zuschuss gewähren, jedoch muss ich den betrag vorfinanzieren. dann bekäme ich die hälfte zurück. die putzen sich also ab, schieben die kugel wieder zurück ans ams. die ewige im kreis-schickerei erscheint mir nicht sinnvoll. wäre ich nicht schon krank, würde ich es jetzt sein....
meine frage also nun: wie kann ich vorgehen, um dennoch einen zuschuss zu meiner ausblidung vom ams - dafür sind sie ja zuständig - zu bekommen?
mit bestem dank F. (30.05.17)
Auf Ausbildung besteht kein Rechtsanspruch. Weswegen sie nicht darauf bestehen können und das AMS die Unterstützung dazu nicht genehmigen muss. "Leider!"
Sie müssen sich aber auch im Klaren sein, dass sie wenn sie weiter agieren und meinen Tipp (siehe unten) nachgehen, ihre Argumentation Richtung I-Pension / arbeitsunfähig sehr schwächen "ausser Kraft setzen"!
Da sie für die Behörde den Nachweis erbringen, "also doch noch arbeitsfähig?"
>Rückfrage: Haben sie nach einer PVA-Ablehnung, was die I-Pension betrifft, auch mal geklagt und sind vor Gericht gezogen?
Das Unternehmens-gründungs-programm wäre sonst nach der Ausbildung und beim Versuch sich selbständig zu machen eine positive Sache. Klarerweise
nicht dann, wenn sie vorher eine Ausbildung machen wollen und eine Unterstützung brauchen.
Beschreiten sie den Formalweg / Legen sie alle Daten den Kurs/Ausbildung betreffend bei! >Wer bietet die Ausbildung/Schulung an. Von wann bis wann / Wie oft in der Woche / Stunden am Tag / Was kostet diese genau? ev. etc.?
"Ombudsmann Buchgraber von der LGS-Steiermark rät, den Formalweg zu beschreiten und sich ein Begehren zusenden zu lassen. Dann gäbe es einen Instanzenweg von der Geschäftsstelle über den Regionalbeirat bis zum Landesdirektorium."
1.06.2017 um 9.00 Uhr - von F. - "wirklich interessant die ganze Angelegenheit"
"Begehren zu Aus- und Weiterbildungsbeihilfen" §§34, 35 AMSG."
hallo christian moser, noch einmal ich.
es ist wirklich interessant die ganze angelegenheit. binnen einer stunde, habe ich vom ombudsmann und von der bearbeiterin des ams antwort erhalten. bei meinem ersten ansuchen(vor 3 wochen) wurde defintiv ein zuschuss abgelehnt und auch keine alternative genannt. jetzt gibt es plötzlich eine alternative mit formular, nennt sich "begehren zu aus- und weiterbildungsbeihilfen" §§34, 35 AMSG. wahrscheinlich war das formular vorher nicht zutreffend oder mein ansuchen wurde schlicht falsch verstanden. was mich halt stört, wenn schon jemand mein anliegen
bearbeitet, dass der informationsfluss meistens nie alle möglichkeiten erwägt, sondern einfach abgelehnt wird.
ich werde also nun das formular mit allen beilagen, die ich dafür schon habe absenden und dann wird wohl hoffentlich eine schriftliche bestätigung folgen ob mein ansuchen gewährt wird oder nicht, weil lt.
dem oa. gesetz muss es in jedem fall begründet werden. darauf kann ich bei negativer entscheidung mit einspruch reagieren. ich sehe schon, dass es ein langwieriger und steiniger weg werden wird, denn alles was dem ams arbeit macht, geht in der regel sehr zäh und eher unwillig vostatten.
würde ich jedoch als unwilliger gesehen, hätte ich umgehend mit repressalien zu rechnen. für das ams hingegen gibt es keine konsequenzen.
ich werde sie weiter über den fortgang dieses kabaretts informieren. mfg f.
Ja halten sie uns / mich auf dem Laufenden! Alles Gute!
31.05.2017 um 10.20 Uhr - von B*. - "Mindestsicherung: Für 4 Monate zu 100% gekürzt weil ich nen AMS-Termin verpasst habe? "
Hallo, mit kam heute meine Bescheid seitens Ma 40 in die wohnung geflattert. Ich wurde für 4 Monate zu 100% gekürzt weil ich nen ams termin verpasst habe? Ich frag mich ob man einen Familienvater so dermaßen kürzen darf? Lg. (30.05.17)
So das stimmt, handelt es sich um eine Unverantwortlichkeit seitens der Behörde! "Unfassbar" Bei Terminversäumnis müsste es ein Bezugseinstellung (wie bei z.Bsp. Notstand - "hier ev. Kürzung"?) bis zur Wiedermeldung geben. Wurden sie bei MA. 40-Terminen während dieser Zeit nicht darauf aufmerksam gemacht, dass sie einen AMS-Termin übersehen hatten? Kamen auch noch Sanktionen aus einem anderen Grund / Gründen hinzu?
Legen sie sofort Beschwerde/(Berufung) gegen den Bescheid ein!
Ev. schreiben sie auch die Volksanwaltschaft (vaa@volksanwaltschaft.gv.at)
an und bieten um Unterstützung, wegen einer "unverhältnismässigen" Strafe / Sanktion - drum ist die genaue Begründung der Sanktion wichtig!
Wenden sie sich ev. auch an das Sozialtelefon, wessen Kontakt-Daten im Link zu lesen sind! (Ohne Gewähr)
weitere Links unter: Mindestsicherungs-Farce / Schweinerei!
28.05.2017 um 12.07 Uhr - von Peter Ruzsicska - "Hartz IV - Vorwahlpanikmache von ÖVP und der Stellung von SPÖ"
+ "Kurzer Artikel bez. der Auswirkungen des Heimopfergesetzes ......."
unter: "Hartz IV Modell für Österreich" (27.05.2017)
>wie auch "Ein kurzes Update zu meinen weiteren Schritten" - 25.05.2017
"Berufsunfähigkeit?" (9.05.2017)
28.05.2017 um 10.15 Uhr - von J. - "In Vorarlberg kommt jetzt ein neues Projekt für Arbeitslose über 50"
In Vorarlberg kommt jetzt ein neues Projekt für Arbeitslose über 50. Und wieder einmal gibt man das Geld nicht den Arbeitslosen, damit die sich z.B. vernünftige Kurse leisten könnten, sondern irgendwelchen abartigen Sozialbetrieben. 27.000 pro Jahr pro Arbeitsplatz! Lieber Himmel, ich komme mit halb so viel aus, da könnte ich mir sogar noch eine Hochschulbildung nachholen, für die ich kein Geld habe und ohne die ich kein Brot auf dem Arbeitsmarkt habe. Was hier bei uns abläuft, das ist einfach nur noch abartig. (27.05.17)
Neues Projekt für Arbeitslose über 50 (ORF)
Anmerkung: "Freiwilligkeit"
"Unter einer Bedingung - die leicht zu erfüllen wäre und mit angemessener ("branchenüblicher") Entlohnung versehen - beschränkt sich meine Kritik!
Nämlich dann, wenn das Projekt unter Freiwilligkeit stattfände? - "inklusive psychosoziale Betreuung?"
Und ich denke, es gäbe genügend arbeitslose Personen, die dann gerne mit-arbeiten würden.
Fragestellung: Die Finanzierung müsste sich - "doch früher oder später" - auch wirtschaftlich / selbst tragen. Damit sich die Förderungen in Grenzen halten - oder?"
27.05.2017 um 11.45 Uhr - von W. S. - "Hartz IV Modell für Österreich"
Leute, es wird immer enger !
Man streut diese Info wohl, um auf Reaktionen zu warten ?
Studie: Deutsches Hartz IV Modell für Österreich? (Kurier)
+ "Kurzer Artikel bez. der Auswirkungen des Heimopfergesetzes ......"
1) Habe zur Hartz IV - Vorwahlpanikmache von ÖVP und der Stellung von SPÖ
in dieser Angelegenheit einige Anmerkungen mit Verweisen geschrieben,
worin ich z. B. m. M. darstelle, daß Wahlen in unserer representativen Demokratie
bereits für die unterniederten Sklavenmassen völlig Wirkungslos geworden sind:
Die Verelendungsmaschine ist schon längst gestartet
2) Kurzer Artikel bez. der Auswirkungen des Heimopfergesetzes HOG in Verbindung mit dem Verbrechensopfergesetz VOG, welches am 01.06.2017 vom Bundesrat verabschiedet wird:
Parlamentarisches Verfahren zum Heimopfergesetz
In beiden Statements habe ich wichtige Inhalte Deines Blogs verlinkt welche sich
überschneiden und last but not least: Danke für Deine gute hartnäckige Dokumentationsarbeit seit 2004!
Alles Gute und einen schönen Sonntag:
Peter Ruzsicska.
25.05.2017 um 9.17 Uhr - von T*. - "Dürfen Arbeitslose nicht krank werden?"
Sg,Damen und Herren,
Ich bin wegen einer Autoimmunerkrankung mit vielen Beschwerden krank geschrieben und warte auf meinen OP Termin.
Heute musste ich zum Kontrollarzt der GKK und wurde , trotzdem ich alle Befunde mitgebracht habe , mit den Worten: sie sind eh arbeitslos, wenn sie arbeiten würden wäre das etwas anderes mit 7.Juni gesund geschrieben.Meine Einwände, das ich sehr wohl vorgeschlagene Jobs annehmen muss wenn ich nicht mehr krank gemeldet bin wurden mit der Aushändigung einer Broschüre für den Wiedereinstieg abgetan. Mein Hausarzt und der Facharzt der mich betreut, gehen aber von einem KS bis min. 1 Juli aus, mein Hausarzt hat mir sogar einen Brief geschrieben wo er seine Einschätzung notiert hat.
Mein Krankenstand wurde von der Kontrollärztin beendet, weil ich arbeitslos bin. Ergo dürfen Arbeitslose nicht krank werden. (24.05.17)
Die KK. spart so Kosten, indem sie wieder in die Obhut des AMS gegeben werden!
Ev. beunruhigen sie sich nicht zu sehr! Wenns wirklich drauf ankommt, bekommen sie jederzeit von ihrem Arzt wieder eine Krankmeldung / Krankschreibung - denke ich! Vielleicht reden sie mit ihrem Vertrauensarzt darüber!
Auch könnten sie diese Entscheidung des Chefarztes beeinspruchen ("klagen") - erst recht bei dieser Begründung!
Siehe: Wenn die GKK gegen den eigenen Willen aus dem Krankenstand abschreibt! - Bescheid auch von der Krankenkassa verlangen! (ohne Gewähr)
25.05.2017 um 9.06 Uhr - von D*. - "Ausbildung: Was ich kann ich tun, ich verzweifle langsam."
Ich bin seit Jänner arbeitslos. Letzte Woche bei meinem kontrolltermin im Ams habe ich gemerkt das meine Beraterin egal ist was ich mache. Letztes Monat habe ich über 100 Bewerbungen abgeschickt. Ich bekomme überall nur Absagen weil ich leider keinen lehrabschluss habe und auch keine Matura oder höhere Schule gemacht habe. Jedes Mal bettle ich das sie mir was finanzieren das ich besser qualifiziert bin ich werde jedes Mal nur abgewiesen. Einmal würde mir sogar gesagt das sie nichts für mich haben weil alles für Asylanten verbraucht wird. Also habe ich als Österreicher kein Recht auf eine Ausbildung? Bitte sagen Sie mir was ich tun kann ich verzweifle langsam. Mit freundlichen Grüßen D. (23.05.17)
auf ausbildung besteht leider kein rechtsanspruch - aber trotzdem lassen sie nicht nur ihre beraterin entscheiden.
bleiben sie weiter lästig - gehen sie ev, auch mal zum vorgesetzten / geschäftstellenleiter und tragen den wunsch vor (wenn möglich mit begleitperson) ohne gewähr
23.05.2017 um 9.43 Uhr - von M.S. - "EU-Kommission fordert Reformen von Österreich"
"Zu wenig Arbeit für alte Menschen, zu großer Unterschied bei der Belohnung zwischen Mann und Frau"
Österreich auf roter Liste
EU-Kommission fordert Reformen von Österreich
Zu wenig Arbeit für alte Menschen, zu großer Unterschied bei der Belohnung zwischen Mann und Frau - nur zwei Punkte, die die EU-Kommission aktuell an Österreich rügt. Sie fordert Reformen.
Die EU-Kommission hat Österreich am Montag aufgefordert durch Reformen bei Pensionen, Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Gesundheitspolitik auf die Herausforderungen einer immer älter werdenden Bevölkerung zu reagieren.
Auch gebe es trotz einer kontinuierlichen höheren Teilnahme von Frauen am Arbeitsmarkt noch immer "signifikante Unterschiede" bei der Beschäftigung und Bezahlung von Frauen und Männern.
Außerdem sei es notwendig die Anstrengungen zur Integration von Migranten und Menschen mit einem migrantischen Hintergrund in den Arbeitsmarkt zu verstärken, so die EU-Kommission in ihren länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.
Menschen mit niedriger Qualifikation seien überproportional von struktureller Arbeitslosigkeit betroffen, daher seien Bildungsmaßnahmen unabdingbar, so die Kommission. Dabei gehe es auch darum Ungleichheiten beim Zugang zur Bildung zu beseitigen.
Mehr Arbeit für ältere Menschen
Es sei ebenso wichtig, ältere Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, damit die sozialen Sicherungssysteme nachhaltig und ausgeglichen blieben.
Auch sei dafür zu sorgen, dass ältere Menschen länger aktiv und gesund blieben, so die Kommission.
In einigen EU-Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, sei das Gesundheitssystem etwa durch Unterfinanzierung, durch ineffiziente Verteilung der Ressourcen, einem zu starken Fokus auf Krankenhäuser und Personalengpässe unter Druck.
EU-Kommission fordert Reformen von Österreich (gmx)
Anm.: Wird Österreich immer mehr zur europäischen/internationalen Lachnummer?
23.05.2017 um 9.40 Uhr - von S*. - "Durch ihr Verhalten wurde eine zumutbare Beschäftigung vereitelt?"
Nun hat der Termin beim Ams wegen der Stellungnahme statt gefunden. Eine Woche später wurde mir der Bescheid zugeschickt, dass mein Bezug gesperrt wurde.
Begründung auf dem Bescheid: Durch ihr Verhalten wurde eine zumutbare Beschäftigung vereitelt....
Ob nun der Satz gemeint ist oder ob jetzt mein Verhalten schuld sein soll (wäre gelogen, weil nichts sonst vorgefallen ist), kann ich nicht beurteilen!
Nun Berufung einlegen?
Muss ich dann wieder eine Stellungnahme abgeben oder wie wird das gehandhabt?
Was ich auch gut finde ist, dass von einer "zumutbaren Beschäftigung" gesprochen wird, obwohl im Dienstvertrag bei Tätigkeiten nur im Allgemeinen "Hilfsarbeiten" angeführt ist und ich mit allem rechnen muss und auch Personalüberlasser angeführt ist im Dienstvertrag, obwohl ich eine 40% Einschränkung habe und ich ein ärztliches Gutachten besitze, und nicht mal weiß ob es dann zumutbar wäre oder nicht, da nichts genauer im DIenstvertrag steht. Lg S. (22.05.17)
Diesem Eintrag sind Anfragen bez. einer SÖB-Anstellung vorausgegangen - der Antwort-Inhalt bezog sich hauptsächlich, neben KV-Entlohnung auf den Alternativsatz bez. Unterschriften-Verweigerung!
(-"Auszug bzw. Zusammenfassung zum "geringen" Schutz vor SÖB-Zwangsmassnahmen- und Deppenkurse")
sie legen jetzt sofort Berufung auf den bescheid ein - indem sie natürlich bestreiten, dass ihr verhalten einer vereitelung gleichkam - sie hätten bei diesem DV. angefangen, aber wollten nur den vertrag nicht unterschrieben - und stattdessen den Alternativ-satz, der von einem rechtsanwalt kommt, eintragen.
was ihnen nicht erlaubt wurde und weswegen sie nicht aufgenommen wurden! es handelt sich also um eine einstellungs-verweigerung seitens des SÖB-Unternehmens!
auch wurde nicht auf die körperliche einschränkung von 40 % eingegangen bzw. wurde darauf keine rücksicht genommen.
(gut durchlesen und in der berufung als begründung verwenden.)
>"Sperren, wegen fragwürdigen Rückmeldungen potentieller Dienstgebern ans AMS, erschwert!"
Nicht unwesentlich ist auch der Hinweis des VwGH, dass eine § 10-AIVG-Sperre Vorsatz und nicht nur Fahrlässigkeit voraussetzt."
wenn es sich um eine "rechtswidrige" Sperre handelt - die berufung erfolg hat, so handelte es sich um üble nachrede, wenn auf einer rückmeldung, der SÖB-mitarbeiterIn, hin, der bezug rechtswidrig gesperrt wurde - dann ist eine klage, ev. auch mit schadensersatz möglich.
>VwGH: Keine Vereitelung!
"Es genügt also nicht "am Telefon" nur zu sagen: "Bewerben Sie sich bei der Firma X."." "Verwaltungspraxis vermag erforderliche Ermittlung nicht zu ersetzen" (?)
hier sind einige begründungen, die in der berufung anzugeben sind - eigentlich müsste die berufung dann erfolgreich sein! (ohne gewähr) sofort einlegen
alles gute - halten sie mich/uns auf dem laufenden
18.05.2017 um 19.02 Uhr - von W*. - "Anspruch auf Arbeitslosengeld?"
Hallo, bitte um beantwortung meiner Frage.
Ich arbeitete von 1.8.2015 bis zum 30.9.2016 danach bis 16.12.2016 Stempeln gewesen und vom 16.12.2016 bis 29.04.2017 wieder gearbeitet. Normal müsste ich doch die 20Wochen anspruch auf Arbeitslosengeld bekommen oder?
Jedoch kam heute vom AMS die Mitteilung vom Leistungsaspruch mit 1.7.2017?
Ist das dann das Ende vom Stempeln? LG:
Erst nach einem 28 wöchigen (7 Monate) DV. gibts eine neue Anwartschaft. Sie haben "nur" ca. 4,5 Monate! (Innerhalb 5 Jahre müssten sie mind. die ca. 2,5 Monate DV. zusammenbekommen. Wird in dieser Zeit zusammen-gerechnet. Dann gibts die neue Anwartschaft / ALG.)
Sie bekommen jetzt den Rest des ersten Arbeitslosengelds bez. Höhe und Zeit ausbezahlt und müssen dann am 1.7.17 einen Antrag auf Notstandshilfe stellen!
Um ganz sicher zu gehen, könnten sie ev. einen Bemessungsbescheid beantragen!
18.05.2017 um 11.21 Uhr - von R*. - "Ich bin durchaus in der Lage mein Leben (ohne entmündigt zu werden) zu leben"
Ich habe den Bau eines Abwasserkanals - auf meinen Grund - abgelehnt.
Da ich mir das Recht herausnahm, diese freiwillige Leistung (Kosten wären allerdings bei mir gelegen) abzulehnen, werde ich von der Bezirkshauptmannschaft T. (Fachgebiet Sozialarbeit" (man kann es nicht anders bezeichnen) verfolgt!
Folgen: Meine Mutter ist beinahe 90 Jahre alt, ich bin 61. Ich hatte vor 2 Jahren einen Schlaganfall (es ist medizinisch kaum etwas zurückgeblieben)!
Anfang des Jahres (ich bin auch Depressiv und Bipolar) hatte ich für ein paar Wochen ein absolutes tief!
Kurz: Ich konnte das Bett nicht verlassen, nicht einkaufen gehen etc.
Genau in diesen Zeitraum fiel die Bauverhandlung für den Abwasserkanal, den ich (natürlich) nicht einhalten konnte. Nebenbeigesagt: würden die Bauarbeiten auf meinem Grund, meinen ganzen Baumbestand (40 Jahre alt) vernichten! Ich hatte die Möglichkeit, auch per E-Mail meine Ablehnung Kund zu tun. Dies habe ich auch gemacht!
Die Folgen: Man hetzt mir und meiner Mutter: Die Bezirkshauptmannschaftaft T. (Fachgebiet Sozialarbeit) auf den Hals.
Meine Nachbarin hat sich dementsprechend geäußert! Angeblich sind wir nicht mehr in der Lage unser Leben - ohne Hilfe (Kontrolle) zu leben!
Selbstverständlich ist das Schreiben: von einer Sozialarbeiterin so gehalten, daß mein Herz aufblüht: endlich Hilfe, die wir NICHT benötigen!
Am Ende steht der Satz "Vom gesetzlichen Rahmen her bin ich als Mitarbeiterin der BH T. verpflichtet abzuklären, ob Sie eventuell Unterstützung brauchen".
Kurz: Sie fordern Zugang auf meinen Grund und Boden inkl. Haus.
Ich bin NICHT bereit dies zu dulden:
Interessanter Weise wurde sogar meine Schwester - telefonisch - "befragt" wobei, der Abwasserkanal (intensivst) angesprochen wurde. Was hat der Abwasserkanal mit dem "Wohlbefinden"meiner Mutter und mir zu tun!?
Hilfe: Was kann ich schriftlich tun um dies (fürs erst aufzuhalten) zBsp. mit einer Sachverhaltsdarstellung.
Ich bin durchaus in der Lage mein Leben (ohne entmündigt zu werden) zu leben.
Doch ich möchte, keinen Fehler machen, da ich wirklich, das Gefühl habe: man ist hinter mir her ... Mein Nachbar kontrolliert mich (erinnert an Stalking"). Ich bin Depressiv, selbstverständlich hat dies nichts mit meinen geistigen Fähigkeiten zu tun -dies ist auch im Krankhaus T. bekannt und ich habe den Begründeten Verdacht, daß man mir trotzdem daraus einen Strick drehen will!
Bitte, bitte helfen Sie mir!
Mein psychischer Zustand ist nicht der Beste. Was man nicht ahnt, ich kann mich durchaus wehren ... würde aber über Ihre Hilfe oder Tipps mehr als dankbar sein. R.
Hier wäre eine Rechtsvertretung / Rechtsanwalt angebracht. Haben sie ev. eine Rechtsschutzversicherung? Ansonsten bzw. und besuchen sie ev. auch den Auskunftstag des Bezirksgericht. Müsste an einem bestimmten Tag (ev. Halbtags) in der Woche sein? Fragen sie nach, wie sie vorgehen sollten bzw. was zu tun ist!
was sie unbedingt machen sollten / müssen, ist die Sachverhaltsdarstellung dem Volksanwalt zu senden und um Unterstützung zu bitten. Werden sie von ihm unterstützt, dann sieht die Angelegenheit ganz anders aus! Ich denke auch, dass sie Hilfe brauchen können! Der Volksanwalt (denke ich) ist ev. die richtige Anlaufstelle!
Spitzt sich die Angelegenheit zu, so wäre eine weitere Möglichkeit, sich u.a. über Medien zu wehren! (Beschwerden an mehreren Stellen, mit Aufklärung der Medien)
Also - schreiben sie ev. sofort dem Volksanwalt (vaa@volksanwaltschaft.gv.at)
und klären sie ihn umfangreich auf! (Ohne Gewähr)
17.05.2017 um 13.25 Uhr - von G. - "Fragen bezüglich Partneranrechnung und Wohnung?"
ich habe da ein Paar fragen bezüglich Partneranrechnung und Wohnung.
Ich werde mich auf kurz oder lang scheiden lassen und würde gerne wissen ob ich dann Anspruch auf eine Gemeindewohnung habe bzw. wie lange das dauert bis ich denn eine bekommen werde und wie sieht das auch wenn ich daweil bis ich die Wohnung bekomme und ich daweil bei der geschiedenen leben werde da keine Wohnung ......rechnet da das AMS auch das einkommen zusammen obwohl ich geschieden bin und nur dort wohnen dürfte ? Wenn ich denn eine Wohnung bekommen werde so wird einer meiner söhne er ist 25 mit mir zusammen ziehen daher meine Frage darf das AMS das Einkommen meines sohnes dann anrechnen? Zur Info ich bin in Notstandshilfe und habe keine gemeindeschulden .
Ich bitte dich um ein paar Infos diesbezüglich und danke dir jetzt schon. Gruß G. (16.05.17)
Ob Anspruch auf Gemeindewohnung und wie lange es dauert kann ich nicht sagen.
Wichtig, jetzt schon aufs Amt gehen und vormerken lassen bzw. sämtliche Auskünfte einholen!
Ist leicht möglich, dass es zur Partnerschaftsanrechnung kommen kann, solltest du bei deiner geschiedenen Frau weiter wohnen! Ist das der Fall, so legst du aber auf den schriftlichen Bescheid Berufung ein!
Vorher begründest du auch schon beim AMS auf "Wohngemeinschaft" - Jeder braucht sein eigenes Zimmer! Falls möglich ev. Untermietevertrag zulegen!
Zur Info: Zeit nehmen und Links durchgehen!
>Anrechnung des Partnereinkommens / Weitere Links unter Politik erzeugt Armut
"Das Einkommen der Kinder (und umgekehrt) wird nicht angerechnet!" (Ohne Gewähr)
17.05.2017 um 13.23 Uhr - von MS. - "ÖVP neu ??? Vorgezogene Nationalratswahlen?"
ÖVP neu ???
Vorgezogene Nationalratswahlen?
Mit großer Freude und Genugtuung nahm ich den Rücktritt von Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zur Kenntnis.
Das war ein persönlicher Feiertag für mich.
Die ÖVP verlangt Neuwahlen - wie schon 2006.
Damals funktionierte schwarz/blau nicht...
Wie die ÖVP 2006 abschnitt wissen wir...
Seit 2006 weiß die ÖVP in ihrer großen Not nun nichts mehr anderes zu tun als Parlamentarier anderer Fraktionen anzuwerben - zu kaufen, damit sie im Hohen Haus eine (alleinige?) Mehrheit haben?
2017 ist es wieder soweit. Rot/Schwarz. vertragen sich nicht.
Also nichts mit 18 Monaten "arbeiten". wie in den Medien zu lesen war.
Eine Gesetzgebungsperiode dauert, seit 2008, aber 60 Monate.
Ich weiß zwar nicht welche Partei ich bei einer eventuellen vorgezogenen NRW wählen werde, aber ich weiß welche Partei(en) ich nicht wähle. MS. (15.0517)
16.05.2017 um 11.16 Uhr - von M*. - "Ich bin am Verzweifeln"
ich bin am Verzweifeln und hoffe Sie können mir helfen.
Ich bin seit Anfang des Jahres (freiwillig) in einer Umschulungsmaßnahme - im FIT-Programm (Frauen in Handwerk und Technik), gefördert vom AMS. Ich hatte per e-ams Mitte März die Mitteilung über das bevorstehende Bezugsende 31.03 bekommen,dachte dass dies aber ein "Versehen" ist, da ich ja in einem Vollzeit-Kurs bin. Ich dachte, eventuell hat sich was überschnitten weil der 1.Teil war 6 Wochen in NÖ und dann der 2. Teil ab 27.3 drei Monate in Wien. Am 11.5. bekam ich den Anruf ich hätte noch immer keinen Antrag gestellt und mein Bezug ist mit 31.3. beendet. Bis 26.3. war mein Mann auch noch arbeitslos bzw.Notstand, er hatte am 3.3. einen regulären Termin am AMS (er hatte das Schreiben auch elektronisch bekommen, aber vergessen)und wurde nicht von seiner Beraterin aufmerksam gemacht daß sein AL-Anspruch mit 7.3. endet und er Notstandshilfe beantragen muss!!!!
Jetzt fehlt uns natürlich vorne und hinten das Geld. Kredit am laufen und privat Schulden. Wir haben 2 Kinder mit besonderen Bedürfnissen, ich bin gerade neben meinem Kurs am recherchieren welche Betreuungseinrichtung mit Wohnmöglichkeit für unseren kleinen Sohn (11 Jahre mit Pflegestufe 1) geeignet ist, damit ich dann endlich wieder Vollzeit arbeiten kann und der Große, im August 18 Jahre (weniger, nur 50% v. H. beeinträchtigt)
braucht auch Hilfestellung bei der Suche nach Praktika und bei Gesprächsterminen. Weil er nur bis Juni dort bleiben kann wo er gerade ist.
Dazu kam dass ich am 21.3. bis 23.3. krank wurde und am 24.3. mein Kleiner eine auffällig große Lymphdrüsenschwellung am Hals bekam. Wir hatten große Sorge und waren beim KiArzt, der uns gleich ins Spital schickte. Wir mussten dann öfters kommen und ich war in Pflegefreistellung bis 7.4. - nebenbei hatte ich noch einen Aufnahmetest für eine Schule absolviert.
Ich weiß gar nicht mehr wo mir gerade der Kopf steht...mir ist nur noch zum Heulen.
PS.: Sogar die Bank will noch aus dieser Notsituation Profit schlagen, die Kreditbestätigung für einen NH Antrag (natürlich mit Wirkung ab 11.5.) soll 15 Euro kosten!!!
Hab nix dagegen an die Medien zu gehen - nur an welche? Bin für jeden Tip dankbar, werde aber gleich morgen früh zum Sozialamt gehen und betteln, weil wir können jetzt einige Rechnungen nicht bezahlen, wie z.B. GIS (als wir beide arbeitslos waren, stellte ich einen Antrag auf Befreiung und da waren wir 290 ? drüber, aber daß mein Mann 3 Wochen keinen Bezug hatte, das kann jetzt im Nachhinein lt. Telefonat mit der Befreiungsabteilung nicht berücksichtigt werden) Gemeinde, Hort,...u.s.w.
Ach Gott wo soll das alles noch hinführen, am besten ich schmeiss alles hin....mir geht die Kraft aus :-(
M. (15.05.17)
Au! / Horror! - Das kann ich nachvollziehen! Haben sie mittlerweile eh schon den / die Anträge gestellt?! In diesem Fall schiebt ihnen/euch die Behörde etc. auch noch den "schwarzen Peter" zu, weil ihr den Antrag nicht erneuert habt. Es gibt keine andere Möglichkeit - wie sie schon erwähnen - als sofort zum Sozialamt zu gehen und um umfangreiche Unterstützung anzusuchen. Auf dass ihr sämtlichen Verpflichtungen nachkommen könnt und ihr euch bis zum Erhalt des nächsten Geldes das Leben finanzieren könnt bzw. ihnen ein Überleben ermöglicht wird!
Ihre Begründung - dass sie wegen dem Kurs der Meinung waren, der Antrag läuft automatisch bis Kursende weiter - könnte auch für die SozialamtmitarbeiterInnen einleuchtend sein!
Und falls, besuchen sie - mit selbiger einleuchtenden Begründung - unbedingt auch die Caritas - Hier ist ev. Hilfe in Form von Einkaufsgutscheinen, Überweisungs-Aufträgen bzw. ev. auch Bargeld, möglich! (Ohne Gewähr)
Hoffe euch wird geholfen - Wünsch euch auch die Kraft, um die Zeit irgendwie zu überbrücken! Alles Gute!
17.05.2017 um 8.20 Uhr - von M*. - "Ich war gestern am Sozialamt"
Vielen Dank für die schnelle Antwort, ich war gestern am Sozialamt und dort wurde mir auch gesagt dass ich im Grunde selber Schuld bin. Wir müssen jetzt alles offenlegen, eine Sozialarbeiterin kommt, wird sich alles anschauen und dann wird entschieden ob die offenen Rechnungen vom Amt beglichen werden.
An der weiteren Teilnahme im Kurs ist im Moment nicht zu denken, da ich jetzt so viele Dinge zu erledigen habe,....da beißt sich die Ratte in den Schwanz...Horror, wie schon gesagt..... Mit freundlichen Grüßen M.
16.05.2017 um 10.43 Uhr - von R. - "Warum das ganze eigentlich ?!"
Ich bin gerade bei itworks, und ausser dass ich das ganze nicht gut finde stellt sich mir die frage. Warum das ganze eigentlich ?!
Ich wurde dort angestellt und mein beruf ist es mir 30 std die Woche ne arbeit zu suchen. Und nun falle ich aus der Arbeitslosenstatistik raus. Ich weiss nichtmal wie sich das nennt beruflich weswegen ich gerade angestellt bin. Ich frage mich wozu dieser ganze Hype. Warum kann das AMS nicht zu den vielen arbeitslosen stehen. So viele wie es sind sind es halt. Ich finds echt beschissen was da abgeht. Gibt's da nen internationalen Wettkampf oder so ?! Wer die wenigsten arbeitslosen hat? Es ist doch eh alles lug und trug. Obwohl ich bei itworks bin bin ich trotzdem arbeitslos.
Danke für ihre Mühen sie machen das toll. lg. (15.05.17)
Das ist im Endeffekt keine Entscheidung des AMS, sondern dieser Mist wächst bzw. entsteht auf der österreichischen Arbeitsmarktpolitik / nicht allein aber hauptsächlich "ÖVP" Politik! - Und ja auch gibt es den internationalen Wettbewerb der "gefälschten" Statistiken!
"Statistikfälschung = Gefälschte Realität über bewusst falsch erhobener Statistik!"
Nehmen sie sich "kurz" Zeit und lesen sie sich folgende Links durch - in denen bringe ich die Zustände wie Verantwortung auf dem Punkt!
Zum Verständnis empfehle ich
>Working Poor / Niedriglohnsektor ist politische Absicht" (8.04.14)
Ps.: Diese SÖB-Transitarbeitsplätze dienen u.a. auch dazu, bei Betroffenen die unter 45 Jahre alt sind, den Bezug zu kürzen - sollten sie ein hohes Arbeitslosengeld / Notstand erhalten - Nach einem 28 wöchigen DV. gibts eine neue Bemessungsgrundlage! (Wird über einen Zeitraum von 5 Jahren zusammengezählt!)
15.05.2017 um 9.53 Uhr - von RK*. - "Ansuchen auf Nachsicht vom Ruhen des Leistungsbezuges"
Als in Österreich lebender Ausländer sind Familienbesuche immer mit einem Auslandsaufenthalt verbunden. In zwei Fällen wurde mein Ansuchen auf Nachsicht vom Ruhen des Leistungsbezuges bei Besuchen von engsten Familienangehörigen statt gegeben wobei ich mich darauf berufen habe, dass Leistungsberechtigte mit Familie in Österreich bei Familienbesuchen keinen Nachteil beim Leistungsbezug haben und da ich das Ziel meiner Familienbesuche nicht beeinflussen und diese als persönliche Pflicht nicht unterlassen kann, ungleich behandelt fühle, wenn mir der Leistungsbezug bei einer zu diesem Zweck unternommenen Auslandsreise unterbrochen wird. Bei meinem Aktuellen Ansuchen auf Nachsicht bei einem Familienbesuch wurde mir diese Nachsicht nicht gewährt, da keine zwingenden familiären Gründe nach § 16 Abs. 3 AlVG vorliegen.
Gegen diesen Bescheid habe ich Widerspruch eingelegt und auf die früheren Entscheidungen des Regionalbeirates hingewiesen. Der AMS hat darauf hin ein Ermittlungsverfahren (Parteiengehör) durchgeführt und mir darin mitgeteilt, dass das AMS Feldkirch beabsichtigt meine Beschwerde abzuweisen, da die nach $ 16 Abs. 3 AlVG möglichen Nachsichtsgründe nicht vorliegen. Es wurde weiterhin argumentiert, "dass aus dem Art. 8 EMRK verfassungsrechtlich gewähreisteten Recht auf Familienleben nicht abgeleitet werden kann, dass jedweder Familienbesuch im Ausland durch Fortsetzung öffentlicher Transferzahlungen unterstützt werden muss. Der Nachteil, den arbeitslose Personen, deren Familien im Ausland leben, hinzunehmen haben, ist durch das Anliegen des Gesetzgebers, Arbeitslose wieder in dem Arbeitsmarkt eingliedern zu können (also im öffentlichen Interesse), sachlich gerechtfertigt; ..." Dieses Zitat wird als Erkenntnis des VwGH deklariert, ohne Angabe von Datum und Zahl. Als "zwingende"
familiären Gründe werden angeführt: "Hochzeit, Todesfall, besondere Anlässe wie z.B. Weihnachten, ...".
Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies im EU-Sinn mit der rechtlichen Gleichstellung von EU-Ausländern in Österreich und ÖsterreicherInnen vereinbar ist und fühle mich bei der Wahrnehmung meiner familiären Beziehungen weiter gehenden Einschränkungen unterworfen gegenüber jenen Personen, deren Familie in Österreich ihren Aufenthalt hat. Es wird in der Begründung zwar erwähnt, "dass Arbeitslose durch das Ruhen des Arbeitslosengeldes nicht zwingend am Kontakt mit dem Ausland lebenden Familienangehörigen gehindert sind (allerdings muss das Ruhen in Kauf genommen werden)". Meine Frage hierzu: gibt es Möglichkeiten diese Ungleichbehandlung grundsätzlich in Frage zu stellen? Es ist auch meiner Meinung nach nicht mehr zeitgemäß, wenn nicht sogar rechtswidrig, Nachsichtsgründe mit kirchlichen Ereignissen wie Weihnachten, ... zu verknüpfen.
In einer vom Verwaltungsgerichtshof ergangenen Entscheidung vom 21.01.2009 (Geschäftszahl 2007/08/0152) wurde festgestellt, dass es der "voraussichtlichen oder möglichen Folgen (Anmerkung: einer Operation) dem Gebot der Sittlichkeit entspricht, einem nicht am Wohnort lebenden nahen Angehörigen unmittelbar vor und für eine relativ kurze Zeitdauer von einigen Tagen nach dem Eingriff durch persönliche Anwesenheit am Krankenbett Beistand zu leisten.
In meinem Fall betrifft dies den Besuch meiner Familienangehörigen und die meiner Frau, wobei letztere bereits in sehr fortgeschrittenem Alter und schlechtem gesundheitlichen Zustand ist und die Möglichkeiten des persönlichen Kontakt zu Lebzeiten und bei geistiger Gesundheit wahrscheinlich nicht mehr lange gegeben sein werden. Ich finde es liegt auch hier ein Gebot der Sittlichkeit vor den Familienkontakt solange es möglich ist aufrecht zu erhalten. Es kann natürlich nie angegeben werden wie lange dieser Zustand anhält, aber ich finde eine Zumutung aufgrund des Ruhens des Arbeitslosengeldes und des dadurch zu erwartenden finanziellen Nachteils nicht mehr zu Familienbesuchen ins Ausland reisen zu können.
Kennen Sie Fälle wie solche familiären Aspekte als "zwingende familiäre Gründe" für ein Nachsichtsansuchen und hier im Fall meines Widerspruchs argumentiert werden können?
RK (14.05.17)
Das AMS muss ihnen diese Entscheidung per schriftlichen Bescheid zustellen. Den verlangen sie schnellstens und legen darauf beim BvWG Einspruch / Berufung ein! / Ist kostenlos!
Sie haben die Begründung schon in ihrem Text angegeben.
Diese Begründung verwenden sie auch in der Berufung - "u.a. geben sie auch an, dass wegen dem fortgeschrittenen Alter und dem angeschlagenen Gesundheitszustand ihrer Familienangehörigen die Gefahr besteht, dass es "jedesmal" der letzte Besuch sein kann."
Es wäre noch, sollte die Berufung negativ ausfallen, möglich eine Beschwerde an den VwGH zu richten. Ev. mit Verfahrenshilfe! Ein weiterer Schritt wäre dann noch der Weg zum europäischen Gerichtshof, um internationale Rechtsprechung / Gerechtigkeit zu erfahren - für "uns" fast nicht leistbar. Braucht einen Rechtsanwalt und viel Geduld für eine lange Verfahrensdauer!
Aber zum BvWG gehen sie unbedingt mit ihrer Begründung! Die Möglichkeit auf Erfolg ist gegeben! (Ohne Gewähr)
15.05.2017 um 14.41 Uhr - von RK*. - "Habe meine Stellungnahme zusammengestellt"
vielen Dank für Ihre Einschätzung und Tipps zum Ablauf des Verfahrens. Meine Stellungnahme habe ich heute zusammengestellt. Diese werde ich dann auch für die Berufung gegen den voraussichtlich negativen Bescheid des AMS verwenden.
Ich werde Sie auf dem Laufenden halten, was bei der Angelegenheit heraus kommt. Freundliche Grüsse


BGH: Antragsrecht für Aufhebung eines Kontaktverbots | BLOG Deutsches Familienrecht
Bundesgerichtshof, Familienrecht, Verfahrensrecht
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. September 2010 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Günter
Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 14. Zivilsenats – 5. Senat für Familiensachen – des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 10. August 1009 aufgehoben.
Das betroffene Kind ist heute siebzehn Jahre alt und lebt in einer Jugendhilfeeinrichtung.
Nachdem sich zwischen dem Kind und dem Antragsteller, ihrem damaligen Lehrer, eine Liebesbeziehung entwickelt hatte, erließ das Familiengericht auf den Antrag der Kindesmutter, der Antragsgegnerin, im Jahr 2007 ein Kontaktverbot. Der Antragsteller hat im vorliegenden Verfahren beantragt, das Kontaktverbot aufzuheben und ihm zu gestatten, wieder Umgang mit dem Kind zu haben.
Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die vom Antragsteller eingelegte Rechtsbeschwerde.
Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
1. Das Oberlandesgericht hat ausgeführt, die Beschwerde des Antragstellers sei unzulässig, weil er nicht in eigenen Rechten verletzt sei. Die Grenzen des kindlichen Umgangs zu regeln, gehöre zu den originären Rechten der sorgeberechtigten Personen. Das Kontaktverbot sei angesichts der Vorgeschichte weiterhin verständlich und vom Antragsteller zu akzeptieren. Ein eigenes Recht des Antragstellers könne sich nur aus dem gesetzlich geregelten Umgangsrecht ergeben. Er gehöre jedoch nicht zu dem in § 1685 Abs. 2 BGB genannten Personenkreis. Ein davon unabhängiges Recht, zu Dritten in Kontakt zu treten, gebe es nicht. Dass die Entscheidung sich mittelbar auf die Interessen des Antragstellers auswirke, genüge nicht, um die Verletzung subjektiver Rechte zu begründen.
a) Das Verfahren richtet sich gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch nach dem bis August 2009 geltenden Verfahrensrecht. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO (aF), § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und auch im Übrigen gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig.
b) Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts ist der Antragsteller beschwerdeberechtigt.
Nach § 20 Abs. 1 FGG aF steht die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die gerichtliche Maßnahme beeinträchtigt ist (ebenso § 59 Abs. 1 FamFG). Die Regelung des Umgangs betrifft nicht nur das Kind in seinem Verhältnis zu den sorgeberechtigten Eltern, sondern kann nach § 1632 Abs. 2 BGB ausdrücklich auch mit Wirkung gegen Dritte getroffen werden. Das hier ausgesprochene Kontaktverbot stellt eine solche Maßnahme dar. Weil dem Antragsteller durch den Ausgangsbeschluss der Kontakt zu dem Kind verboten worden ist, ist seine allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG eingeschränkt worden. Da es sich um ein dauerhaftes Verbot handelt, wirkt diese Maßnahme fort. Das Kontaktverbot ist insbesondere gegen den Antragsteller vollstreckbar (zur Vollstreckung vgl. BayObLG FamRZ 1995, 497, 498; Keidel/Zimmermann Freiwillige Gerichtsbarkeit 15. Aufl. § 33 Rn. 15). Dem Antragsteller, gegen den im Übrigen Vollstreckungsmaßnahmen verhängt worden sind, muss demnach neben der Beschwerdebefugnis gegen den Ausgangsbeschluss auch das Recht offenstehen, bei veränderter Sachlage eine Aufhebung des in seinen Rechtskreis eingreifenden Verbots zu erwirken. Daraus folgt auch eine entsprechende Beschwerdeberechtigung.
Die Erwägung des Oberlandesgerichts, der Antragsteller gehöre nicht zu den antragsberechtigten Personen für eine Umgangsregelung nach § 1685 BGB, trifft die Sache nicht. Denn das in Rede stehende Kontaktverbot geht über die Ablehnung einer Umgangsregelung nach § 1685 BGB hinaus. Sie versagt dem Antragsteller nicht lediglich eine von ihm erstrebte Umgangsregelung (zur Beschwerdeberechtigung in diesem Fall Senatsbeschluss vom 4. Juli 2001 – XII ZB 161/98 – FamRZ 2001, 1449; BayObLG FamRZ 1993, 1222), sondern verbietet ihm jeglichen Kontakt mit dem Kind und schränkt ihn – nicht zuletzt auch durch die drohende Vollstreckung – in seinen Rechten ein.
Da – wie ausgeführt – auch nichts anderes gelten kann, wenn es nicht um die erstmalige Anordnung eines Kontaktverbots geht, sondern der Antragsteller als von dem Verbot betroffener Dritter die Aufhebung des Verbots erstrebt, ist der Antragsteller nach § 20 FGG (aF) beschwerdeberechtigt (ebenso – ohne ausdrückliche Begründung – BayObLG FamRZ 1995, 497, 498; OLG Zweibrücken FamRZ 1989, 419; vgl. auch OLG Hamm FamRZ 2009, 810 zum gegen die Tochter einer Betreuten verhängten Kontaktverbot).
BGH, Beschluss vom 29.09.2010
XII ZB 161/09
AG Brake, Entscheidung vom 22.06.2009
5 F 72/09
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 10.08.2009
14 UF 106/09
Teile diesen Beitragtwittern teilen teilen teilen teilen pinnen Leave a Reply Cancel replyYou must be logged in to post a comment.	BGH: Zugewinnausgleich, unentgeltliche Zuwendung, Anfangsvermögen
OLG Saarbrücken: Änderung Einstweilige Anordnung nicht ohne schwerwiegende Gründe


text:
OLG Frankfurt, 11 U 15/04: OLG Frankfurt: gutschein, preisbindung, gegenleistung, preisnachlass, ausgabe, internet, registrierung, buchhandlung, form, kaufpreis
Urteil des OLG Frankfurt vom 20.07.2004, 11 U 15/04
Aktenzeichen: 11 U 15/04
OLG Frankfurt: gutschein, preisbindung, gegenleistung, preisnachlass, ausgabe, internet, registrierung, buchhandlung, form, kaufpreis
Entscheidungsdatum: 20.07.2004
Normen: § 3 BuchPrSiG, § 5 BuchPrSiG, § 9 Abs 2 Nr 3 BuchPrSiG
Aktenzeichen: 11 U 15/04 (Kart)
Buchpreisbindung: Verstoß gegen die Preisbindung bei Ausgaben von Gutscheinen für den Bücherkauf im Internet
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 20.11.2003 - Az. 13 O 121/03 - wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin ist eine in Form einer BGB-Gesellschaft organisierte Sozietät von Rechtsanwälten, die von einer Vielzahl von Verlagen damit betraut ist, treuhänderisch die Einhaltung der Preisbindung im Buchhandel zu überwachen. Die Beklagte betreibt unter der Firma „B“ die größte deutsche Internet- Buchhandlung; sie vertreibt neben Büchern noch eine Vielzahl anderer Artikel, so insbesondere Geräte der Unterhaltungselektronik, Tonträger, Computer und die dazugehörige Software. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte durch Gewährung sog. „Startgutscheine“ in Höhe von 5 Euro. die beim Kauf von Büchern auf den Kaufpreis angerechnet werden, gegen die Preisbindung nach den §§ 3, 5 des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) verstoßen hat.
2Die Beklagte kündigt auf ihrer Web-Site im Internet einen „5-EUR-Startgutschein“ an. Dieser Gutschein wird nur an solche Personen gewährt, die bislang noch nicht bei der Beklagten gekauft haben und auch nicht bei ihr registriert sind. Alle Kunden, die diese Bedingungen erfüllen, können sich via Online bei der Beklagten registrieren lassen und erhalten damit bei ihr ein Kundenkonto; irgendwelche Verpflichtungen, etwa zur Abnahme von Artikeln aus dem Sortiment der Beklagten, sind hiermit nicht verbunden. Jeder registrierte Kunde erhält von der Beklagten innerhalb von 2 Tagen per E-Mail einen Gutschein über 5 Euro. Dieser ist einen Monat gültig, nicht übertragbar und kann nur im Rahmen einer Warenbestellung bei der Beklagten eingelöst werden.
3Die Klägerin sieht in dieser Aktion einen Verstoß gegen die Preisbindung nach dem BuchPrG und hat die Beklagte vor dem Landgericht Wiesbaden auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie hat beantragt,
4es der Beklagten bei Meldung der üblichen Ordnungsmittel zu untersagen, an neue Kunden „Startgutscheine“ auszugeben, die beim Kauf preisgebundener Bücher mit 5 Euro auf den Kaufpreis angerechnet werden.
7Durch Urteil vom 20.11 2003 hat das Landgericht die Beklagte nach Antrag verurteilt. Das Urteil ist im Wesentlichen damit begründet, dass die Klägerin entgegen der Ansicht der Beklagten über die erforderliche Aktivlegitimation nach § 9 II Nr. 3 BuchPrG verfüge und die Beklagte durch die Ausgabe der „Startgutscheine“ gegen die Buchpreisbindung nach den § 3, 5 BuchPrG verstoße.
8Zur Begründung der hiergegen erhobenen Berufung trägt die Beklagte vor: Die Klage sei unzulässig, da der zwischenzeitlich in die Sozietät der Klägerin aufgenommene Rechtsanwalt RA1 in der Klageschrift nicht benannt sei. Die in den Bestätigungen der auftraggebenden Verlage benannten Rechtsanwälte könnten nur in Gesamtvertretung als Preisbindungstreuhänder auftreten. Im Übrigen sei die Klage auch unbegründet, da die Vergabe der Startgutscheine und deren Einlösung strikt zu trennen seien. Da sie - die Beklagte - auch andere Waren als Bücher vertreibe, stehe nicht fest, dass die Startgutscheine zum Bücherkauf verwendet würden. Entgegen der Auffassung des Landgerichts seien die Startgutscheine nicht wertlos; die Befristung sowie der Ausschluss der Übertragbarkeit stehe dem nicht entgegen. Die Ausgabe der Gutscheine erfolge auch entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht unentgeltlich, sondern stelle eine Gegenleistung der Beklagten für die Bereitschaft des Kunden dar, sich registrieren zu lassen. Diese Registrierung habe für die Beklagte einen erheblichen wirtschaftlichen Wert, da zahlreiche registrierte Kunden Folgekäufe tätigten.
10die Klage unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils abzuweisen.
11 Die Klägerin. beantragt,
14 Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.
15 I) Die Klage ist zulässig. Die Klägerin ist nach § 9 II Nr. 3 BuchPrG befugt, den Unterlassungsanspruch nach § 9 I 1 BuchPrG geltend zu machen.
16 1) Zu Recht hat das Landgericht zunächst angenommen, dass entgegen dem Wortlauf des § 9 II Nr. 3 BuchPrG, in dem von „einem Rechtsanwalt“ als Preisbindungstreuhänder die Rede ist, die Treuhänderschaft auch von einer Sozietät von mehreren Rechtsanwälten wahrgenommen werden kann. Hierfür sprechen bereits praktische Gesichtspunkte (Verhinderung des „einen“ Rechtsanwalts), ferner die Tatsache, dass auch sonst zahlreiche verfahrensrechtliche Bestimmungen von der Vertretung „durch einen Rechtsanwalt“ sprechen ( §§ 78 ZPO, 22 BVerfGG, 67 VwGO), ohne dass damit eine Vertretung durch mehrere Anwälte ausgeschlossen sein soll. Schließlich hat auch der BGH (NJW-RR 1986, 259 ff das Auftreten mehrerer Anwälte als Treuhänder nicht beanstandet.
17 2) Ebenso wenig steht es der Zulässigkeit der Klage entgegen, dass der zwischenzeitlich in die Kanzlei der Kläger eingetretene Rechtsanwalt. RA1 nicht in der Klageschrift benannt war. Dies ist schon darum unerheblich, weil bei vernünftiger Auslegung des Treuhandauftrags (§§ 133, 157 BGB) davon auszugehen ist, dass die Treuhänderschaft nicht einzelnen Mitgliedern der Sozietät, sondern der nach der neueren Rspr. des BGH (NJW 2001, 1056 ff) hiervon zu unterscheidenden, mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestatteten BGB- Gesellschaft erteilt worden ist, in deren Form die Sozietät der Kläger organisiert ist. Dies hat zur Folge, dass ein Wechsel im Mitgliederbestand keinen Einfluss auf den Fortbestand der mit der BGB-Gesellschaft bestehenden Rechtsverhältnisse hat (BGH aaO 1057); die Stellung der klägerischen Sozietät als Preisbindungstreuhänder blieb somit vom Eintritt des Rechtsanwalts RA1 unberührt. „Rechtsanwalt“ i v § 9 II Nr. 3 BuchPrG und damit zur Erhebung der vorliegenden Unterlassungsklage befugt ist danach allein die als BGB-Gesellschaft organisierte Klägerin, zu der sich die einzelnen Mitglieder der Sozietät zusammengeschlossen haben.
18 II) Die Klage ist auch begründet. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte durch die Ausgabe der „Startgutscheine“ gegen die §§ 3, 5 BuchPrG verstößt.
19 Da die Beklagte als Buchhändlerin gewerbsmäßig Bucher an Letztabnehmer verkauft, ist sie nach § 3 BuchPrG verpflichtet, beim Verkauf neuer Bücher die nach § 5 BuchPrG festgesetzten Preise einzuhalten. Preisnachlässe (Rabatte) lässt das BuchPrG nur in den Ausnahmefällen des Bucherverkaufs an wissenschaftliche Bibliotheken und sonstige Büchereien nach § 7 II BuchPrG und bei Schulbuch- Sammelbestellungen nach § 7 III BuchPrG zu. Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass die Gewährung von Nachlässen im Übrigen unzulässig ist (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 24.6.2003 - KZR 32/02 Umdruck S. 11).
20 Einen solchen unzulässigen Preisnachlass gewährt die Beklagte durch die Anrechnung von 5 Euro beim Verkauf von neuen Büchern an solche Kunden, die einen „Startgutschein“ vorlegen. Ein Preisnachlass liegt nach der Rspr. zum früheren § 1RabattG auch dann vor, wenn Gutscheininhabern beim Erstbezug von Waren ein Sonderpreis eingeräumt wird (BGH GRUR 1959, 326 - Kaffeeversandhandel). Diese Rspr. kann wegen der Vergleichbarkeit der Interessenlage auch für den vorliegenden Fall herangezogen werden; aus ihr folgt, dass auch hier von einem Preisnachlass auszugehen ist. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht daraus, dass die Übersendung des Gutscheins und der spätere Bücherkauf isoliert zu betrachten wären und dass darum anzunehmen wäre, der gebundene, festgesetzte Preis werde teilweise durch Barzahlung und teilweise durch Hingabe des Gutscheins beglichen. Bei einer solchen Betrachtung bliebe außer Betracht, dass der Gutschein gerade von der Beklagten ausgegeben wurde und dass es keinen Unterschied machen kann, ob der gebundene Preis dadurch unterschritten wird, dass die Beklagte nach einer Bestellung. dem Kunden einen niedrigeren Preis als den festgesetzten berechnet, oder dadurch, dass sie von dem festgesetzten Preis den Betrag in Abzug bringt, der sich aus einem zuvor von ihr gewährten Gutschein zugunsten des Kunden ergibt; in beiden Fällen erhält die Beklagte für die Überlassung des Buches an den Kunden im Ergebnis ein geringeres Entgelt als den nach den §§ 3, 5 BuchPrG einzuhaltenden Preis. Mit einem von einem Dritten in einer Buchhandlung erworbenen „Geschenkgutschein“ lassen sich die „Startgutscheine“ der Beklagten dagegen nicht vergleichen, weil der Erwerber des Geschenkgutscheins den dort ausgewiesenen Betrag an den Buchhändler entrichtet hat und bei Hingabe des Gutscheins dieser auf den gebundenen Preis angerechnet wird; anders als im vorliegenden Fall ist also beim „Geschenkgutschein“ der gebundene Preis an den Buchhändler geflossen, nur eben nicht durch Zahlung des Käufers, sondern durch Zahlung eines Dritten. Schließlich ist auch in Rechnung zu stellen, dass bei der von der Beklagten geforderten isolierten Betrachtung von Gutschein und Bestellung der Zweck des BuchPrG, dem Buchhändler den festgesetzten Preis zu sichern und so die Existenz einer großen Zahl von mittelständischen Verkaufsstellen für Bücher zu gewährleisten (vgl. §1 S. 2 BuchPrG; BGH, Urt. v. 24.6.2003 KZR 32/02 - Umdruck S. 13), vollständig unterlaufen werden könnte.
21 Auch das Vorbringen der Beklagten, die Neukunden erbrächten dadurch, dass sie sich registrieren ließen, eine Gegenleistung, die wegen der häufigen Folgebestellungen den Wert der Gutscheine sogar übersteige, vermag keine abweichende Beurteilung zu rechtfertigen. Zwar war es in der Rspr. zum RabattG anerkannt, dass ein (unzulässiger) Preisnachlass nicht vorliegt, wenn der Verkäufer seinen Preis für eine Gegenleistung des Käufers herabsetzt (BGH GRUR 1975, 375, 376 – Spitzensportler - Nachlass). Dieser Fall ist jedoch mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Die Beklagte erlangt durch die Registrierung eines Neukunden für sich genommen keinen Vorteil und damit auch keine Gegenleistung, weil diese Registrierung den Kunden zu nichts verpflichtet. Der Vorteil erwächst ihr erst aus möglichen Folgebestellungen. Diese haben aber für die Frage eines Verstoßes nach dem BuchPrG außer Betracht zu bleiben. Denn § 3 BuchPrG verlangt, dass der gebundene Preis bei jedem einzelnen Verkauf eines neuen Buches durch gewerbsmäßige Verkäufer eingehalten wird. Dies schließt eine Saldierung der Kosten für die Startgutscheine mit möglichen späteren Folgegeschäften aus, Zudem ist auch nicht zu erwarten, dass von allen Neukunden Folgebestellungen getätigt werden. Nicht wenige der Neukunden werden sich vielmehr darauf beschränken, durch Bestellung eines Buches unter Einlösung ihres Startgutscheins dessen Vorteil „mitzunehmen“, dann aber von weiteren Bestellungen bei der Beklagten absehen. Jedenfalls diese Kunden haben dann entgegen dem Verbot des § 3 BuchPrG ein Buch unter dem nach § 5 BuchPrG festgesetzten Preis
des § 3 BuchPrG ein Buch unter dem nach § 5 BuchPrG festgesetzten Preis erworben.
22 Dass die Beklagte den „Startgutschein“ jedenfalls auch beim Kauf von Büchern anrechnet, ist unstreitig. Damit hat sie den Vorschriften des BuchPrG zuwidergehandelt und ist nach § 9 BuchPrG zur Unterlassung verpflichtet. Dass die Kunden der Beklagten den Gutschein auch beim Kauf anderer, nicht preisgebundener Waren aus dem Sortiment der Beklagten einlösen können, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.
23 III) Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen.
11 U 15/04
Gutschein, Preisbindung, Gegenleistung, Preisnachlass, Ausgabe, Internet, Registrierung, Buchhandlung, Form, Kaufpreis

matches:
§ 3
§ 5
§ 9
§ 9
§ 3
§ 9
§ 9
§ 9
BGH
BGH
§ 9
§ 3
§ 5
§ 7
§ 7
§ 1
§1
§ 3
§ 3
§ 5
§ 3
§ 5
§ 9
§ 97
§ 543


Veröffentlichungsdatum:18.09.2006 Inkrafttreten19.09.2014 Zuletzt geändert durch:§§ 10 und 7 geändert durch Ordnung vom 11.09.2014 (Brem.ABl. S. 1230)
FundstelleBrem.GBl. 2006, 644
Zitiervorschlag: "Fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Hispanistik/Spanisch - Sprachen, Literatur und Geschichte Spaniens und Iberoamerikas/Lenguas, literatura e historia de España e Ibero-américa) mit Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen vom 20. Juli 2006 (Brem.GBl. 2006, 644), zuletzt §§ 10 und 7 geändert durch Ordnung vom 11. September 2014 (Brem.ABl. S. 1230)"
juris-Abkürzung: SpaBacfPO BR
Fundstelle: Brem.GBl. 2006, 644
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 10 und 7 geändert durch Ordnung vom 11.09.2014 (Brem.ABl. S. 1230)
Der Rektor der Universität Bremen hat am 24. Juli 2006 nach § 110 Abs. 2 des Bremischen Hochschulgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 2003 (Brem.GBl. S. 295), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2004 (Brem.GBl. S. 182), die fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Hispanistik/Spanisch in der nachstehenden Fassung genehmigt.
Diese fachspezifische Prüfungsordnung gilt in Verbindung mit dem Allgemeinen Teil der Prüfungsordnungen für Bachelorstudiengänge der Universität Bremen vom 13. Juli 2005.
Regelungen für das Hauptfach Hispanistik/Spanisch, General Studies und den Professionalisierungsbereich
(1) Für den erfolgreichen Abschluss des Bachelorstudiengangs Hispanistik/Spanisch sind insgesamt 180 credit points (CP) zu erwerben. Das Studium besteht aus:
dem Hauptfach Hispanistik/Spanisch für ein nicht-schulisches Berufsfeld oder dem Hauptfach Hispanistik/Spanisch für das Berufsziel „Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen” mit 90 CP,
Das Hauptfach Hispanistik/Spanisch (insgesamt 90 CP) beinhaltet die folgenden Pflicht-Studienbestandteile im Umfang von 78 CP:
sowie im Wahlpflichtbereich im Umfang von 12 CP eines der beiden folgenden Profilmodule:
Der Studienanteil „General Studies” (45 CP) beinhaltet die folgenden Pflicht- und Wahlpflichtmodule:
eine offene Zahl von Wahlpflichtmodulen aus dem General-Studies-Pool des Fachbereichs 10 (insgesamt mind. 23 CP)
Basismodul „Didaktische Grundlagen des Spanischunterrichts” (15 CP)
Schlüsselqualifikationen in freier Wahl aus dem vom ZfL zertifizierten Lehrangebot der Universität (9 CP)
(4) Für Studierende des Hauptfachs ist ein sechsmonatiges, zusammenhängendes Auslandsstudium in einem spanischsprachigen Land verpflichtend. Empfohlener Zeitpunkt für das Auslandsstudium ist das 3. oder das 4. Semester. Näheres regelt die Studienordnung.
(5) Das für Studierende mit dem Studienziel „nichtschulische Berufsfelder” verpflichtende achtwöchige Berufspraktikum kann in Deutschland oder im Ausland absolviert werden. Über das Praktikum ist ein unbenoteter Praktikumbericht zu schreiben. Näheres regelt die Studienordnung/Praktikumordnung. Für das Praktikum (inkl. Praktikumbericht) werden 10 CP vergeben.
(6) Die Lehrveranstaltungen werden in deutscher und spanischer Sprache gehalten.
Kurzpräsentationen im Umfang von ca. 15 Minuten
Sitzungsvorbereitungen (Referate) und -moderationen
(4) Sofern in den Anlagen zu dieser Ordnung die Formen der Prüfungsvorleistungen nicht festgelegt sind, so kann der Prüfer eine Form gemäß Absatz 2 festlegen. Formen, Fristen, Bearbeitungszeiten und Umfang der zu erbringenden Prüfungsvorleistungen sind den Studierenden zu Beginn des Moduls bekannt zu geben.
schriftliche Arbeiten unter Aufsicht (Klausuren) mit einer Dauer von je 90 Minuten in Modulen mit mehreren Teilprüfungen, mit einer Dauer von 180 Minuten in Modulen mit einer Prüfung
schriftliche Hausarbeiten im Umfang von ca. 30.000 Zeichen (ohne Leerzeichen und ohne Anhänge)
einer schriftlichen Ausarbeitung zu einem mündlichen Referat im Umfang von ca. 15.000 Zeichen (ohne Leerzeichen und ohne Anhänge)
schriftlich zu dokumentierende Projektarbeiten (z.B. Korpusanalysen, Durchführung von Befragungen, Auswertung von Internetseiten, Filmanalysen usw.) im Umfang von ca. 30.000 Zeichen (ohne Leerzeichen und ohne Anhänge)
eine Kombination von maximal zwei der vorausgehend genannten Prüfungsformen in Abhängigkeit von der zu vergebenden Kreditpunktezahl.
(2) Sofern in den Anlagen zu dieser Ordnung die Prüfungsformen nicht festgelegt sind, so kann der Prüfer eine Prüfungsform gemäß Absatz 1 festlegen. Eine Modulprüfung kann je nach Anzahl der Teilmodule aus mehreren Teilprüfungen bestehen (vgl. § 4, 6). Formen, Fristen, Bearbeitungszeiten und Umfang sind den Studierenden zu Beginn des Moduls bzw. Teilmoduls bekannt zu geben. Prüfungen müssen so terminiert werden, dass eine abschließende Bewertung der erstmaligen Prüfung innerhalb des Semesters sicher gestellt ist, in dem das Modul endet.
(4) Eine nicht bestandene Teilprüfung kann zweimal wiederholt werden. Die erste Wiederholungsprüfung soll spätestens zu Beginn des folgenden Semesters stattfinden. Eine erneute Wiederholungsprüfung ist erst möglich, nachdem das Modul erneut angeboten wurde. Es wird empfohlen, die Lehrveranstaltung, auf die sich die Teilprüfung bezieht, erneut zu besuchen. Die zweite Wiederholungsprüfung kann nach Entscheidung des Modulverantwortlichen auch in einer anderen Form als die der ersten beiden Prüfungsversuche stattfinden.
(5) Eine nicht bestandene Modulprüfung kann ebenfalls zweimal wiederholt werden. Die erste Wiederholungsprüfung soll spätestens zu Beginn des folgenden Semesters stattfinden. Eine erneute Wiederholungsprüfung ist erst möglich, nachdem das Modul erneut angeboten wurde. Es wird empfohlen, die Lehrveranstaltungen, auf die sich die Modulprüfung bezieht, erneut zu besuchen. Die zweite Wiederholungsprüfung kann nach Entscheidung des Modulverantwortlichen auch in einer anderen Form als die der ersten beiden Prüfungsversuche stattfinden.
(7) Die Modulprüfungen folgender Module bestehen aus mehreren Teilprüfungen (vgl. Anlage 1): A1, A2, A3, B1, B2, C1, D, FD. Die Note der Modulprüfung ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Teilprüfungen. Jede Teilprüfung muss mit mindestens „ausreichend” bestanden sein.
(1) Als Voraussetzung für die Zulassung zu den jeweiligen Modulprüfungen sind gemäß Anlagen 1 und 2 Prüfungsvorleistungen zu erbringen.
(3) Die Bearbeitungszeit der Bachelorarbeit beträgt 12 Wochen. Diese Frist kann vom Prüfungsausschuss auf begründeten Antrag um maximal drei Wochen verlängert werden. Ihr Umfang (ohne Anlagen) soll ca. 30 Seiten (9.000 Wörter) nicht unter- und ca. 40 Seiten (12.000 Wörter) nicht überschreiten.
(6) Die Bachelorarbeit ist fristgemäß in drei gedruckten und gebundenen oder klebegebundenen Exemplaren beim Prüfungsamt einzureichen. Zusätzlich ist eine elektronische Fassung der Arbeit einzureichen.
(7) Wird die Bachelorarbeit mit „nicht ausreichend” bewertet, wird den betreffenden Kandidaten auf Antrag einmal ein neues Thema gegeben. Dieser Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Ergebnisses an den Prüfungsausschuss zu stellen.
„Bachelor of Arts” (B.A.)
(2) Der Bachelorstudiengang „Hispanistik/Spanisch - Sprachen, Literatur und Geschichte Spaniens und Iberoamerikas/Lenguas, literatura e historia de Espana e Iberoamérica” mit Hauptfach und Nebenfach wird mit Ablauf des Sommersemesters 2015 eingestellt, die Prüfungsordnung vom 20. Juli 2006, zuletzt geändert am 10. Februar 2009 tritt mit Ablauf des 30. September 2015 außer Kraft. Die im Studiengang immatrikulierten Studierenden müssen spätestens bis zum 30. September 2015 das Studium endgültig abgeschlossen haben. Sie müssen ihre letzte Prüfungsleistung bis zum 10. Januar 2015 anmelden. Die Anmeldung zur Bachelorarbeit muss bis zum 15. April 2015 erfolgen.
Regelungen für das Bachelor-Nebenfach Hispanistik/Spanisch
(1) Für den erfolgreichen Abschluss des Nebenfachs Hispanistik sind insgesamt 45 CP zu erwerben.
Ein viermonatiger Auslandsaufenthalt (auch in mehrere Abschnitte teilbar) in einem spanischsprachigen Land ist verpflichtend. Empfohlener Zeitpunkt für den Auslandsaufenthalt sind die veranstaltungsfreien Zeiten zwischen den Semestern des zweiten oder dritten Studienjahrs. Der Auslandsaufenthalt kann in der Form eines Auslandsstudiums, eines berufsbezogenen Praktikums oder eines sonstigen nachweisbaren, spracherwerbsrelevanten Auslandsaufenthalts durchgeführt werden. Über die Einzelaufenthalte sind Bescheinigungen vorzulegen. Der Auslandsaufenthalt wird bei Vorlage eines kurzen Berichts mit 6 CP verpunktet. Näheres regelt die Studienordnung.
im Wahlpflichtbereich im Umfang von 3 CP eines der beiden folgenden Aufbaumodule:
Aufbaumodul Linguistik (3 CP)
Aufbaumodul Literaturwissenschaft (3 CP)
(3) Die Lehrveranstaltungen werden in deutscher und spanischer Sprache gehalten.
(5) Prüfungsvorleistungen können einmal im gleichen Semester, einschließlich der folgenden veranstaltungsfreien Zeit wiederholt werden. Die Wiederholung kann auch in einer anderen Form als die der ursprünglichen Leistung erfolgen. Weitere Wiederholungen sind erst bei einem erneuten Besuch der Lehrveranstaltung möglich.
(6) Prüfungsvorleistungen eines fachwissenschaftlichen Moduls des Studiengangs Hispanistik/Spanisch können für Studierende mit einem Hauptfach aus dem FB 10 nur dann auch als Prüfungsleistung für das Modul GS VI „Kommunikative Kompetenz” gewertet werden, wenn sie den Umfang der für das fachwissenschaftliche Modul geforderten Prüfungsvorleistung erkennbar übersteigen. Der Veranstalter der betreffenden Lehrveranstaltung entscheidet in Verbindung mit dem Modulbeauftragten für das Modul „Kommunikative Kompetenz” über das Vorliegen einer zusätzlichen Leistung.
multimediale Präsentationen in einem Umfang, der dem Arbeitsaufwand für eine schriftliche Hausarbeit im Sinne von b) entspricht
(2) Sofern in den Anlagen zu dieser Ordnung die Prüfungsformen nicht festgelegt sind, so kann der Prüfer eine Prüfungsform gemäß Absatz 1 festlegen. Eine Modulprüfung kann je nach Anzahl der Teilmodule aus mehreren Teilprüfungen bestehen. Formen, Fristen, Bearbeitungszeiten und Umfang sind den Studierenden zu Beginn des Moduls bekannt zu geben. Prüfungen müssen so terminiert werden, dass eine abschließende Bewertung der erstmaligen Prüfung innerhalb des Semesters sichergestellt ist, in dem das Modul endet.
(7) Die Modulprüfungen folgender Module bestehen aus mehreren Teilprüfungen (vgl. Anlage 1): A1, A2, A3, B1, B2. Die Note der Modulprüfung ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Teilprüfungen. Jede Teilprüfung muss mit mindestens „ausreichend” bestanden sein.
Prüfungsanforderungen für das Nebenfach Hispanistik/Spanisch
(1) Als Voraussetzung für die Zulassung zu den jeweiligen Modulprüfungen sind gemäß Anlage 3 Prüfungsvorleistungen zu erbringen.
(2) Die Prüfungsanforderungen sind in der Anlage 3 aufgeführt.
Prüfungsanforderungen für das Hauptfach Hispanistik/Spanisch im Überblick
vs. Wahl-
teilprüf.
A1 P Basismodul Linguistik 8 6 ja 2 nach § 4(1) Buchstabe (a) bis (j); wird jeweils zu Beginn des Moduls bekannt gegeben
C1 WP 1
2 Profilmodul Linguistik 12 4 ja 1
C2 WP Profilmodul Literaturwissenschaft 12 4 ja 1
C3 P Profilmodul Sprachpraxis 9 4 ja 2
Prüfungsanforderungen General Studies (nichtschulisches Berufsfeld)
Modul Pflicht
pflicht Titel CP SWS Prüf.
vorl. Prüfungsform
P Berufsfelderkundung (Praktikum) 10 nein Praktikumsbericht
P Zweite romanische Sprache1 12 8 ja Klausur und mündliche Prüfung
WP weitere Module aus dem Pool General Studies 23 modulabhängig
1 Die zweite romanische Sprache kann aus dem Angebot des Faches oder des FZHB gewählt werden. Es kann sich um eine fortgesetzte oder eine neu einsetzende Sprache handeln. Auch Latein gilt als romanische Sprache. Ist das studierte BA-Nebenfach ebenfalls eine romanische Sprache, ist statt dieser eine dritte romanische Sprache zu belegen. Sprechen die Studierenden eine romanische Sprache als Muttersprache, ist eine andere als diese als zweite romanische Sprache zu wählen. An anderen Einrichtungen erworbene Kenntnisse in einer romanischen Sprache können anerkannt werden, wenn sie den hier verlangten Spracherwerbsleistungen in Art und Umfang gleichwertig sind und wenn der Erwerb nach Aufnahme des Fachstudiums erfolgte.
Prüfungsanforderungen Professionalisierungsbereich (Lehramtsoption)
Modul Pflicht vs.
P Basismodul „Didaktische Grundlagen des Spanischunterrichts” 15 8 ja nach § 4(1)
(a) bis (k); wird jeweils zu Beginn des Moduls bekannt gegeben
P Erziehungswissenschaften (mit erziehungswissenschaftlichem Praktikum)2 15 s. Professionalisierungsbereich
Prüfungsanforderungen Nebenfach Hispanistik/Spanisch
Wahlpflicht Titel CP SWS Prüf.
A1 P Basismodul Linguistik 8 6 ja s. Anlage 1
A2 P Basismodul Literaturwissenschaft 8 6 ja
A3 P Basismodul Landeswissenschaft 8 6 ja
A4 P Basismodul Sprachpraxis 8 8 ja
B1/B2 WP Aufbaumodul Teil 1 Linguistik oder Aufbaumodul Teil 1 Literaturwissenschaft 3 2 ja
B3 P Aufbaumodul Sprachpraxis 4 4 ja
P Auslandsmodul incl. Bericht 6
2 Vgl. dazu die gesonderten Bestimmungen für den Professionalisierungsbereich gemäß Anlage 6
Fächerkombinationen Gymnasium Biologie Chemie Deutsch /Germanistik Englisch /Englisch Speaking Cultures* Französisch /Frankoromanistik* Geographie Geschichte Kunstwissenschaft /Kunstpädagogik Mathematik Musikpädag. (NF)** Physik Politikwissenschaft Religionswissensch. Russisch /Slawistik (NF) Spanisch /Hispanistik* Sportwissenschaft
English /English Speaking Cultures* x x x x x x x x x x x x x x x
Französisch /Frankoromanislik* x x x x x x x x x x x x x x x
Musikpädagogik (NF)** x x x x x
Russisch /Slawistik (NF.Uni Oldenb.) x x x x x
* Zusatzqualifikation „Bilingualer Sachfachunterricht” bei Studium eines zusätzlichen Sachfaches (keine weitere Sprache) möglich
** Musikpädagogik ist nur als Nebenfach studierbar.
(1) Das Studium des Professionalisierungsbereichs Erziehungswissenschaft im Rahmen eines Studiums Bachelor of Arts/Bachelor of Science mit dem Studienziel Lehramt an öffentlichen Schulen (Gymnasium und Gesamtschule) ist neben den fachdidaktischen Studien und dem Studium der Schlüsselqualifikationen obligatorischer Bestandteil des Studiums des Professionalisierungsbereichs.
(3) Die erziehungswissenschaftlichen Module des Professionalisierungsbereichs sind in der Studienordnung für den Professionalisierungsbereich Erziehungswissenschaft (vgl. Anlage zur fachspezifischen Studienordnung für den Bachelorstudiengang Hispanistik/Spanisch im Haupt- und Nebenfach) ausführlicher beschrieben.
Modul Titel P/WP CP Prüfungs-
EW L2 Grundlagen der Lehr-Lern-Theorie
(Allgemeine Didaktik) P 6 Keine Portfolio
L2P Erziehungswissenschaftliches Praktikum P 6 Keine Praktikumsbericht
Im Professionalisierungsbereich Erziehungswissenschaft des Bachelorstudiengangs Hispanistik/Spanisch mit dem Studienziel Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen kann keine Bachelorarbeit geschrieben werden.
Fachspezifische Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Hispanistik/Spanisch - Sprachen, Literatur und Geschichte Spaniens und Iberoamerikas/Lenguas, literatura e historia de España e Ibero-américa) mit Haupt- und Nebenfach der Universität Bremen vom 20. Juli 2006 01.10.2005
Abschnitt 1 - Regelungen für das Hauptfach Hispanistik/Spanisch, General Studies und den Professionalisierungsbereich 01.10.2005
§ 10 - Geltungsbereich und In-Kraft-Treten 19.09.2014
Abschnitt 2 - Regelungen für das Bachelor-Nebenfach Hispanistik/Spanisch 01.10.2005
§ 6 - Prüfungsanforderungen für das Nebenfach Hispanistik/Spanisch 01.10.2005
Anlage 1 - Prüfungsanforderungen für das Hauptfach Hispanistik/Spanisch im Überblick 01.10.2005
Anlage 2 - Prüfungsanforderungen Professionalisierungsbereich (Lehramtsoption) 01.10.2005
Anlage 3 - Prüfungsanforderungen Nebenfach Hispanistik/Spanisch 01.10.2005


text:
VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,52955
VG Saarlouis, 27.11.2014 - 6 K 2134/13 (https://dejure.org/2014,52955)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 (https://dejure.org/2014,52955)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 27. November 2014 - 6 K 2134/13 (https://dejure.org/2014,52955)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,52955) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Insbesondere bestehen an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 2 Abs. 1 RBStV keine durchgreifenden Bedenken, wie die Kammer bereits in ihren grundlegenden Urteilen vom 27.11.2014, 6 K 2134/13, und vom 27.10.2016, 6 K 104/15, entschieden hat.
Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 25.01.2016 - 6 K 857/15 - vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 -, Urteil vom 28.01.2015 - 6 K 1280/14 - und Urteil vom 05.01.2015 - 6 K 246/14 - VG München, Urteil vom 24.09.2014 - M 6b K 13.5442 -, Rn. 32, zitiert nach juris.
Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 25.01.2016 - 6 K 857/15 - vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 -, Urteil vom 28.01.2015 - 6 K 1280/14 - und Urteil vom 05.01.2015 - 6 K 246/14 - VG München, Urteil vom 24.09.2014, a.a.O., Rn. 32 und 34, zitiert nach juris; vgl. auch Gall, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 4 RGebStV Rn. 50, 53, m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008- 1 BvR 829/06 -,Rn. 20 ff., zitiert nach juris.
Wie die Kammer bereits in ihrem grundlegenden Urteil vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 - in Übereinstimmung insbesondere mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.
VG des Saarlandes, Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13 m.w.N.; a.A. hinsichtlich der Zuordnung des Rundfunkbeitrags zum Abgabentypus des Beitrags wohl VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, juris, Rz. 36 ff., das von einer allerdings aufgrund der strukturellen Besonderheiten der Rundfunkfinanzierung ausnahmsweise gerechtfertigten "Annäherung der Abgabenpflicht an eine ... Gemeinlast" ausgeht; ebenso VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015, 2 K 588/14, juris, Rz. 25.
Urteil der Kammer vom 27.11.2014, a.a.O., S. 12 ff.
Urteil der Kammer vom 27.11.2014, a.a.O., S. 14.
Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13, und Urteil vom 05.01.2015, 6 K 246/14; zur mit § 7 Abs. 3 RBStV übereinstimmenden Regelung des § 4 Abs. 3 RGebStV vgl. auch VG München, Urteil vom 19.11.1999, M 32a K 98.1755, juris, Rz. 24; vgl. auch Gall, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 4 RGebStV Rz. 50, 53, m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008, 1 BvR 829/06, juris, Rz. 20 ff.
Die Entscheidung über die Klage ergeht gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch den Einzelrichter; dabei stand einer Übertragung nicht entgegen, dass der Kläger seine Klage auch mit verfassungsrechtlichen Argumenten begründet hat, da die Kammer über die vorliegend in Rede stehenden Rechtsfragen bereits in ihrem grundlegenden Urteil vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 - entschieden hat.
VG des Saarlandes, Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13 m.w.N.; a.A. hinsichtlich der Zuordnung des Rundfunkbeitrags zum Abgabentypus des Beitrags wohl VG Freiburg, Urteil vom 02.04.2014, 2 K 1446/13, juris, Rz. 36 ff., das von einer - allerdings aufgrund der strukturellen Besonderheiten der Rundfunkfinanzierung ausnahmsweise gerechtfertigten - "Annäherung der Abgabenpflicht an eine ... Gemeinlast" ausgeht; ebenso VG Freiburg, Urteil vom 24.06.2015, 2 K 588/14, juris, Rz. 25.
Wie die Kammer bereits in ihrem grundlegenden Urteil vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 - in Übereinstimmung insbesondere mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014.
Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 25.01.2016 - 6 K 857/15 - Urteil vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 -, Urteil vom 28.01.2015 - 6 K 1280/14 - und Urteil vom 05.01.2015 - 6 K 246/14 - VG München, Urteil vom 24.09.2014 - M 6b K 13.5442 -, Rn. 32, zitiert nach juris; BGH, Beschluss vom 11.06.2015 - I 2 B 64/14 -, Rn. 53, zitiert nach juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.11.2016 - 1 D 291/16 -.
Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 25.01.2016 - 6 K 857/15 - Urteil vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 -, Urteil vom 28.01.2015 - 6 K 1280/14 - und Urteil vom 05.01.2015 - 6 K 246/14 - VG München, Urteil vom 24.09.2014, a.a.O., Rn. 32 und 34, zitiert nach juris; vgl. auch Gall, in: Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 4 RGebStV Rn. 50, 53, m.w.N.; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 30.01.2008 - 1 BvR 829/06 -, Rn. 20 ff., zitiert nach juris.
Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteile vom 25.01.2016, 6 K 857/15, vom 27.11.2014, 6 K 2134/13, vom 28.01.2015, 6 K 1280/14 und vom 05.01.2015, 6 K 246/14; VG München, Urteil vom 24.09.2014, M 6b K 13.5442, Rn. 32, juris.
Die Festsetzung des Rundfunkbeitrags für Januar und Februar 2013 auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages begegne entgegen der Ansicht des Klägers gemäß der Rechtsprechung der Kammer im Urteil vom 27.1.2014 - 6 K 2134/13 - keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Wie die Kammer in ihrem grundlegenden Urteil vom 27.11.2014 - 6 K 2134/13 - in Übereinstimmung insbesondere mit den Urteilen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.5.2014 sowie des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.5.2014 entschieden habe, handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinne, dessen Regelung in die Gesetzgebungszuständigkeit des Saarlandes falle, und der zulässigerweise für die Möglichkeit, das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Anspruch zu nehmen, erhoben werde.
Die Kammer hat, den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 13.05.2014, VGH B 35/12, und des Bayrischen Verfassungsgerichtshofes vom 15.05.2014, Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12, folgend, bereits in ihrem grundlegenden Urteil vom 27.11.2014, 6 K 2134/13 entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 RBStV verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

matches:
§ 2
§ 4
§ 7
§ 4
§ 4
§ 6
§ 4
§ 2


BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74 - dejure.org
BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74
https://dejure.org/1976,483
BGH, 11.05.1976 - VI ZR 51/74 (https://dejure.org/1976,483)
BGH, Entscheidung vom 11.05.1976 - VI ZR 51/74 (https://dejure.org/1976,483)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 (https://dejure.org/1976,483)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1976,483) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruchsübergang - Freiwillige Weiterversicherung - Ersatzkasse - Krankengeld - Konkrete oder abstrakte Bedarfsdeckung
RVO §§ 1542, 1543a
NJW 1976, 2349
MDR 1976, 921
VersR 1976, 756
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Krankentagegeldversicherung wiederholt als Summenversicherung eingestuft und einen Übergang von Schadensersatzforderungen des Versicherten auf den Versicherer gemäß § 67 VVG verneint (Urteil vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756 unter II 3 m.w.N.; Urteil vom 15. Mai 1984 - VI ZR 184/82 - VersR 1984, 690 unter II 2 b cc).
Gesetzlicher Forderungsübergang bei Zahlung von Krankengeld; DM 20000 …
Nach § 1543 a Abs. 1 RVO gilt für diese, was im Fünften Buch der Reichsversicherungsordnung und damit in § 1542 RVO für die Beziehungen der gesetzlichen Krankenkassen zu anderen Verpflichteten vorgeschrieben ist (s. BGH Urt. v. 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 = VersR 1976, 756) und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Versicherungspflichtige oder - wie beim Kläger - um eine freiwillig weiterversicherte Person handelt.
Dies haben das Bundessozialgericht (BSGE 12, 161 = NJW 1960, 1686) und der Bundesgerichtshof (Senatsurt. v. 11. Mai 1976 a.a.O.) für Krankengeldzahlungen einer Ersatzkasse an freiwillig Weiterversicherte bereits entschieden.
An dem Charakter des Krankengeldes als einer echten Sozialversicherungsleistung wird durch die Freiwilligkeit der Anspruchsbegründung nichts geändert; wie der Senat im Urteil vom 11. Mai 1976 a.a.O., auf das insoweit verwiesen wird, im einzelnen dargelegt hat.
Dieses ist durch § 4 Abs. 2 der 12. Aufbauverordnung in das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung eingefügt (BSGE 23, 199, 200) und räumt den Ersatzkassen in den Grenzen der Reichsversicherungsordnung und der sich auf sie gründenden Aufbaugesetzgebung freie Gestaltungsmöglichkeit des Versicherungsverhältnisses ein (Senatsurt. v. 11. Mai 1976 a.a.O. m.w.Nachw.).
Wie der Senat im Urteil vom 11. Mai 1976 a.a.O., auf dessen Darlegungen im einzelnen Bezug genommen wird, ausgeführt hat, stellt das Krankengeld nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers eine echte Sozialversicherungsleistung dar und unterliegt damit dem Forderungsübergang nach § 1542 RVO (…s. auch Wussow, UHR 12. Aufl. Tz. 1487), wenn die Mehrleistung - wie hier - aufgrund gültiger Satzungsbestimmung gewährt wird (…BSG Urt. v. 27. April 1972 = Ersatzkasse 1972, 289 = Breithaupt 61, 807;… Lauterbach UVV 3. Aufl. § 1504 Anm. 10 a).
Denn das Krankengeld soll den Erwerbsausfall ausgleichen, den der Versicherte durch die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit erlitten hat, hat also sog. "Lohnersatzfunktion (Senatsurt. v. 11. Mai 1976 a.a.O. m.w.Nachw.); dabei kommt es nicht wesentlich darauf an, ob die Krankengelder in einem konkreten Berechnungsverhältnis zu dem Verdienstausfall stehen oder nur eine abstrakte Lohnersatzfunktion in dem Sinne haben, daß sie in gleicher Weise der Deckung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen (BSG 27, 276;… Wussow a.a.O. Tz. 1490).
Die Vorschrift des § 1542 RVO soll verhindern, daß dem Haftpflichtigen im wirtschaftlichen Ergebnis die Last des von ihm zu verantwortenden Schadens abgenommen und auf den Träger der Sozialversicherung endgültig verlagert wird (Senatsurteil vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756, 757 m.w. Nachw.).
Daß die freiwillige Weiterversicherung bei einer Ersatzkasse nicht wie diejenige bei der gesetzlichen Krankenkasse unmittelbar auf Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, sondern auf Satzungsrecht, also einer Selbstverwaltung der Ersatzkasse, beruht, gibt keinen Anlaß, der Ersatzkasse den Regreß nach § 1542 RVO zu versagen, wie im Urteil vom 11. Mai 1976 a.a.O. eingehend dargelegt ist.
Der Forderungsübergang nach § 1542 RVO findet ohne Rücksicht darauf statt, ob die Versicherungsleistung der konkreten oder der abstrakten Bedarfsdeckung dient; es genügt, daß das Sterbegeld zumindest auch dem Ausgleich von Beerdigungskosten dient (s. Senatsurteil vom 18. Januar 1977 - VI ZR 250/74 - VersR 1977, 427 zu §§ 87 a, 122 BBG unter Bestätigung von BVerwGE 47, 55 ff. - m.zust. Anm. Wussow in WI 1977, 170 ff; ferner Senatsurteile vom 11. Mai 1976 a.a.O. …und vom 3. Mai 1977 aaO).
Ob sich die Sozialleistung konkret oder abstrakt bemißt, ist für den sozialversicherungsrechtlichen Forderungsübergang ohne Bedeutung (vgl. BGH, VersR 1976, 756, 757; VersR 81, 477).
Der Sozialversicherungsträger muß die Deckung eines konkreten Schadenspostens durch seine Leistung nicht nachweisen (vgl. BGH, NJW 1976, 2349).
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch bei freiwilliger Weiterversicherung die sachliche Kongruenz von Krankengeldzahlungen mit einem Erwerbsschaden bejaht (vgl. BGH, VersR 1976, 756; VersR 67, 1068; VersR 85, 356).
Ob sich die Sozialleistung konkret oder abstrakt bemisst, ist für den sozialversicherungsrechtlichen Forderungsübergang ohne Bedeutung (BGH VersR 1976, 756, 757; 1981, 477).
Der Sozialversicherungsträger muss die Deckung eines konkreten Schadenspostens durch seine Leistung nicht nachweisen (BGH NJW 1976, 2349).
Dementsprechend bejaht die Rechtsprechung auch bei freiwilliger Weiterversicherung die sachliche Kongruenz von Krankengeldzahlungen mit einem Erwerbsschaden (BGH VersR 1967, 1068; 1976, 756; 1985, 356; OLG Hamm RuS 2001, 506 f.).
Voraussetzung für den Forderungsübergang ist die Verpflichtung eines Sozialversicherungsträgers, eine Sozialleistung zu erbringen, die in sachlicher und zeitlicher Konkurrenz zu dem Schadensersatzanspruch steht (vgl. BT-Drucksache 9/95, 27;… Palandt-Heinrichs a.a.O. Vorbem. vor § 249 BGB Rdnr. 152;… KassKomm/Kater, Sozialversicherungsrecht, 2008, § 116 Rdnr. 99 ff.; BGH 11.05.1976 - VI ZR 51/74, NJW 1976, 2349).
Denn sowohl die Vorschrift des § 310 Abs. 1 Satz 2 RVO, die in solchem Fall die freiwillige Mitgliedschaft mit dem Erlöschen des Anspruchs auf Familienhilfe beginnen läßt, als auch der Umstand, daß bei solcher Sachlage gemäß § 176 b Abs. 2 Satz 1 RVO die Vorschriften über eine Altersgrenze (§ 176 Abs. 3 RVO), eine Wartezeit (§ 207 RVO), einen Leistungsausschluß (§ 310 Abs. 2 RVO) und eine ärztliche Untersuchung (§ 310 Abs. 3 RVO) nicht anzuwenden sind, zeigen deutlich, daß auch eine gemäß § 176 b RVO eingegangene freiwillige Versicherung mit der vorausgegangenen Familienversicherung als Einheit anzusehen ist (vgl. auch Senatsurteile vom 11. Mai 1976 - VI ZR 51/74 - VersR 1976, 756, 757 …und vom 22. März 1983 = aaO).