Bescheidaufhebung wegen fehlender Ermittlungen und fehlender Bescheidbegründung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 22.09.2015, RV/5100891/2013
Bescheidaufhebung wegen fehlender Ermittlungen und fehlender Bescheidbegründung
Das Bundesfinanzgericht hat durch Richter in der Beschwerdesache BF, Steuernummer, gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2011 des Finanzamtes beschlossen:
Die angefochtenen Bescheide vom 14. Februar 2013 werden gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
Für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum reichte Herr Bf , der Beschwerdeführer, bei der Abgabenbehörde keine Abgabenerklärungen ein.
Im Rahmen verschiedener Ermittlungen erlangte die Abgabenbehörde Kenntnis von folgenden Umständen:
Aus den Buchhaltungsunterlagen der Firma A GmbH geht hervor, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2011 von der Firma A Einnahmen in Höhe von 59.350,-- € bezogen hat.
Mit Straferkenntnis vom 14. Oktober 2011 wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer als Arbeitgeber die Ausländer Arbeiter1 und Arbeiter2 der A GmbH überlassen und damit beschäftigt hat.
Laut Auskunft des Gemeindeamtes G hat der Beschwerdeführer Arbeiter2 , Arbeiter3 und Arbeiter4 mit Nebenwohnsitz in Adresse1 , gemeldet, obwohl diese Personen an der genannten Adresse nie wohnhaft waren.
Die Liegenschaft in Adresse2 , deren Eigentümer der Beschwerdeführer war, wurde am 29. August 2008 versteigert. Mit dem neuen Eigentümer, Herrn XY , gab es diverse Rechtsstreitigkeiten, weil der Beschwerdeführer bzw. dessen Sohn die Wohnung nicht räumten. Es liegen Informationen vor, wonach der Beschwerdeführer monatliche Mieteinnahmen in Höhe von 600,-- € erhalten haben soll.
Mit den Bescheiden vom 14. Februar 2013 veranlagte das Finanzamt die Umsatz- und Einkommensteuer 2011. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wie folgt geschätzt:
83.103,78
- 59.350,00
23.753,78
20 % Normalsteuersatz von 17.208,33
10 % ermäßigter Steuersatz von 6.545,45
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit 16.000,-- € geschätzt, jene aus Vermietung und Verpachtung mit 1.080,-- €. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg ermittelt worden seien.
Gegen die Bescheide vom 14. Februar 2013 wurde das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und zur Begründung ausgeführt, dass dem Finanzamt schon mehrmals mitgeteilt worden sei, dass der Beschwerdeführer kein Gewerbe mehr ausübe und das Miethaus versteigert worden sei.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2013 teilte die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer mit, dass aus einer Mitteilung der Firma A hervorgehe, dass er im Jahr 2011 59.354,40 € an Einnahmen erzielt habe. Trotz mehrmaliger Fristverlängerungsansuchen, die von der Abgabenbehörde stillschweigend genehmigt wurden, erfolgte keine Beantwortung.
Mit Schreiben vom 30. Juli 2013 wurde dem Beschwerdeführer von der Abgabenbehörde Folgendes vorgehalten:
„ Aufgrund der bisherigen Erhebungen ist erwiesen, dass Sie im Jahr 2011 Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Ausführung von Aufträgen für die Fa. A ) bezogen haben. Die Unterlagen über die an Sie ausbezahlten Beträge von € 59.350,-- liegen der Abgabenbehörde vor.
Weiters haben Sie lt. Aussage des XY im Jahr 2011 für die Vermietung 1 Zimmers monatlich ca. € 600,-- eingenommen.
Demzufolge wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit € 16.000,-- und die Vermietungseinkünfte mit € 1.080,-- geschätzt.
Sie haben nunmehr Gelegenheit, Ihre tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen und die dazugehörigen Belege vorzulegen.
Sollten Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen – eine Verlängerung der Frist wird infolge des bereits verstrichenen Zeitraums nicht mehr gewährt – wird Ihre Berufung als unbegründet abgewiesen.“
Mit Schreiben vom 12. September 2013 wurde das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt.
Am 29. Juli 2015 wurde von der Richterin folgendes Schreiben an die Abgabenbehörde gerichtet:
" Im gegenständlichen Fall hat die Abgabenbehörde die Bemessungsgrundlagen hinsichtlich Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2011 gemäß § 184 BAO geschätzt, weil der Abgabenpflichtige keine Unterlagen vorgelegt hat.
Aus dem Akteninhalt geht hervor, dass Herr bf von der Firma A Einnahmen in Höhe von 59.350,-- € bezogen hat. Das Finanzamt geht davon aus, dass er weitere 20.000,-- € brutto vereinnahmt hat. Diesbezüglich fehlt die Begründung!
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurden mit 20 % der Einnahmen, jene aus Vermietung und Verpachtung mit 15 % der Einnahmen geschätzt. Diesbezüglich fehlt die Begründung!
In Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist der Sachverhalt in folgenden Punkten unvollständig:
-) An wen hat Herr bf die Wohnung vermietet?
-) An wen hat dieser Mieter die Miete überwiesen und wie hoch war sie?
-) Warum wurde im Jahr 2011 die Miete nur für vier Monate vereinnahmt?
-) Kann Herr XY Unterlagen über den Rechtsstreit mit Herrn bf in Zusammenhang mit der beschwerdegegenständlichen Wohnung vorlegen?
Nach Durchführung der ergänzenden Ermittlungen möge der Akt samt einer Begründung für die Höhe der Schätzung bis 4. September 2015 wieder vorgelegt werden!"
Mit Schreiben vom 1. September 2015 wurde seitens der Abgabenbehörde bekannt gegeben:
„ 1. Zuschätzung von € 20.000,--:
Aus der Auflistung der Fa. A geht hervor, dass nur in den Monaten Jänner und März bis September Zahlungen an den Bf erfolgt sind. Da davon ausgegangen werden kann, dass der Bf auch in den anderen Monaten nicht untätig war und er weder Steuererklärungen abgegeben noch irgendwelche Unterlagen bzw. Aufzeichnungen vorgelegt hat, ist die Zuschätzung nach ho. Ansicht gerechtfertigt.
2. Schätzung der Einkünfte aus GW und V+V:
Aufgrund des Fehlens jeglicher Aufzeichnungen und mangels Mitwirkung an der Ergebnisermittlung erscheint auch die Festsetzung der Einkünfte lt. den angefochtenen Bescheiden als angemessen.
3. Vermietung und Verpachtung:
Aus den vorhandenen Unterlagen (FinPol-Erhebungen, Dokumente des XY ) geht hervor, dass das Gebäude in Adr seit Jahren als Gastarbeiterunterkunft dient. XY hat diese Liegenschaft im Jahr 2008 ersteigert. Der vormalige Eigentümer Bf hat jedoch trotz Räumungsklage weiterhin die Wohnung Nr. 12 selbst bewohnt und die Wohnung Nr. 1 auf eigene Rechnung vermietet. Mietverträge gab es keine, da ja die Mieter (Gastarbeiter) ständig gewechselt haben. Die Mieten wurden immer bar bezahlt. Die Mieteinnahmen für 2011 wurden aufgrund einer Aussage des XY (Bl 4/2011) mit € 600,--/‘Monat geschätzt. Untermauert wird dies durch die Aufzeichnungen des XY über die Mietverhältnisse im Jahr 2008 (siehe beiliegende Kopien aus dem Ordner X ).
Die Dokumentation des XY über den Rechtsstreit mit dem Bf liegt bei.“
1. Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Aus den vorgelegten Unterlagen geht im Wesentlichen hervor, dass der Beschwerdeführer seit mehreren Jahren als Subunternehmer für die Firma A GmbH tätig ist. Für den Beschwerdeführer arbeitet hauptsächlich ausländisches Personal, das nicht zur Sozialversicherung angemeldet ist. Am 31. August 2011 wurde der Zeuge Arbeiter2 niederschriftlich einvernommen, der bekannt gab, dass er für die Firma bf tätig sei. Er wohne mit seinem Kollegen in C , die Wohnung werde vom Beschwerdeführer bezahlt. Es sei ein Stundenlohn von 9,-- € vereinbart. Wenn der Beschwerdeführer einen Auftrag für ihn habe, rufe er ihn in Rumänien an und der Zeuge komme nach Österreich, erledige die Arbeit und fahre wieder heim. Seitens der Firma A wurde bestätigt, dass der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2004 mit ihr in Geschäftsverbindung stehe. Aus dem Kreditorenkonto der Firma A für den Zeitraum 1-12/2011 geht hervor, dass an den Beschwerdeführer Zahlungen in Höhe von 59.354,40 € geleistet wurden.
2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung: Seit 2008 ist XY der Eigentümer der Wohnanlage (12 Wohnungen und drei PKW Garagen) in Adresse2 . Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme am 15. Oktober 2012 gab er – soweit es den beschwerdegegenständlichen Zeitraum betrifft - bekannt, dass die Wohnung Nr. 1 der Beschwerdeführer bis heute nicht freigegeben habe. Er habe in dieser Wohnung immer noch Arbeiter untergebracht und kassiere die Miete. Die Höhe der Miete kenne der Zeuge nicht. Aus einem Schreiben des Zeugen an den Österreichischen Haus und Grundbesitzerbund vom 28. November 2008 geht hervor, dass die Miete pro Person und Monat 150,-- € betrage.
Können die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermittelt (berechnet) werden, so sind sie zu schätzen. Dabei ist unmaßgebend, ob den Abgabepflichtigen ein Verschulden an der lückenhaften bzw. mangelhaften Darstellung der Besteuerungsgrundlagen trifft oder nicht.
Dem Wesen nach ist die Schätzung ein Beweisverfahren, bei dem der Sachverhalt unter Zuhilfenahme mittelbarer Beweise (indirekte Beweisführung) ermittelt wird (VwGH 18.12.1997, 96/16/0143). Die Schätzung darf nicht den Charakter einer Strafbesteuerung haben.
Im vorliegenden Fall legte der Beschwerdeführer weder in Zusammenhang mit seinen Einkünften aus Gewerbebetrieb noch mit seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Unterlagen vor und behauptete lediglich wiederholt, er würde keine Einkünfte/Einnahmen erzielen. Tatsächlich liegen der Behörde Unterlagen vor (Zeugeneinvernahmen, Unterlagen der Firma A ….), die beweisen, dass der Beschwerdeführer im beschwerdegegenständlichen Zeitraum unternehmerisch tätig war und jedenfalls gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Das bedeutet, dass die Schätzungsbefugnis gegeben ist. Bei Nichtvorlage der Grundaufzeichnungen besteht bereits aus formellen Gründen eine Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörde im Sinne des § 184 Abs. 3 BAO (VwGH vom 23.2.2011, 2007/13/0098).
Aus den vorgelegten Akten ist nicht ersichtlich, dass die Abgabenbehörde dem Beschwerdeführer sämtliche Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens mitgeteilt hat. Die Begründung der angefochtenen Bescheide beschränkt sich auf den Satz „Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden die Besteuerungsgrundlagen gem. § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.“ Dem Beschwerdeführer wurden bislang die Ergebnise des Ermittlingsverfahrens vorenthalten.
Auch Schätzungsergebnisse unterliegen der Begründungspflicht. Die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zugrunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen. Die Begründung muss in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für den Abgabepflichtigen als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (VwGH vom 24.9.2014, 2012/13/0107 mit Hinweis auf VwGH vom 27.1.2011, 2007/15/0226)
Den vorstehenden Grundsätzen hinsichtlich Wahrung des Parteiengehörs und hinsichtlich der Begründungspflicht hat das Finanzamt bei Erlassung der angefochtenen Bescheide nicht entsprochen.
Aus den Unterlagen der Firma A geht hervor, dass an den Beschwerdeführer 2011 59.350,-- € bezahlt worden sind. Mit Schreiben vom 1. September 2015 gab die Abgabenbehörde bekannt, dass von der Firma A nur in den Monaten Jänner und März bis September Zahlungen geleistet wurden. Es werde davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführer in den anderen Monaten nicht untätig gewesen sei, daher seien 20.000,-- € zugeschätzt worden. In rund 8 Monate hat der Beschwerdeführer bei der Firma A etwa 60.000,-- € erhalten. Würde man den Betrag auf das Jahr hochrechnen, käme man auf eine Zuschätzung von 30.000,-- €. Welcher Umstand spricht für die Zuschätzung von 20.000,-- €? Geht die Abgabenbehörde davon aus, dass der Beschwerdeführer weitere Einnahmen bei der Firma A erzielt hat, die dort in den Unterlagen nicht aufscheinen? Oder geht sie davon aus, dass er auch bei anderen Firmen als Subunternehmer tätig war? Bei der Ermittlung des Gewinnes berücksichtigt die Abgabenbehörde Betriebsausgaben von 80 %. Gibt es diesbezüglich Vergleiche mit anderen Firmen? Wurde der vom Zeugen Arbeiter2 angegebene Stundenlohn von 9,-- € pro Stunde in die Schätzung einbezogen? Im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung wurde Vorsteuer von 1.000,-- € berücksichtigt. Diesbezüglich wird auf den Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofes zum Erkenntnis vom 23.1.1989, 88/15/0010, verwiesen: „Der Abzug der von der Behörde geschätzten Vorsteuer ist nur zulässig, wenn der Abgabepflichtige Vorsteuerabzug begehrt hat. Daher darf kein Vorsteuerabzug erfolgen, wenn der Abgabepflichtige im Abgabenverfahren den Standpunkt vertreten hat, kein Unternehmer zu sein, und den Vorsteuerabzug auch nicht "hilfsweise" beantragte. Außerdem ist für einen Vorsteuerabzug im Schätzungsweg notwendig, dass dem Unternehmer tatsächlich USt in Rechnung gestellt worden ist (diese Rechnungen aber zB in Verlust geraten sind)“.
Aktenkundig ist, dass zwischen dem Beschwerdeführer und Herrn XY Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Räumung der Wohnungen 1 und 12 in Adresse2 bestanden. In einem dieser Verfahren (Exszindierungsklage beim BG , Schriftsatz vom 7. November 2012) wird darauf hingewiesen, dass die Verlassenschaftskuratorin Dr.RA bislang damit einverstanden sei, dass dem Erben SohnBF die Einkünfte aus der Benützung des Grundstückes Nr zufließen, da er gegenüber der Verlassenschaft unterhaltsberechtigt sei. Die Feststellungen hinsichtlich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung des Beschwerdeführers basieren lediglich auf den Aussagen des Zeugen XY . Dieser gab bei seiner Einvernahme am 15. Oktober 2012 an, dass die Einnahmen aus der Wohnung 1 nicht ihm sondern Frau bf zufließen würden. Frau bf ist jedoch am 2. Februar 2011 verstorben. Daraus ist ersichtlich, dass der Sachverhalt diesbezüglich jedenfalls ergänzungsbedürftig ist, nämlich insofern, als zu klären ist, wem die Mieteinkünfte zugeflossen sind.
Schließlich geht die Abgabenbehörde davon aus, dass dem Beschwerdeführer Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 7.200,-- € zugeflossen sind. Bei der Ermittlung des Überschusses werden Werbungskosten in Höhe von 85 % berücksichtigt. Es kann nicht angenommen werden, dass der Beschwerdeführer (sofern die Mieteinkünfte tatsächlich ihm zuzurechnen sind) seinerseits Miete an XY bezahlt hat. Wenn die Behörde meint, dass der Beschwerdeführer die Aufwendungen für Strom, Heizung und Gemeindeabgaben getragen hat und nunmehr Werbungskosten darstellen, wären diesbezügliche Ermittlungen durchzuführen. Es wäre begründend auszuführen, aus welchen Erwägungen heraus die Werbungskosten in der angeführten Höhe geschätzt wurden.
Auch Schätzungsergebnisse unterliegen der Pflicht zur Begründung. Die Begründung hat die für die Schätzungsbefugnis sprechenden Umstände, die Schätzungsmethode, die der Schätzung zu Grunde gelegten Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen. Auch die Höhe von Sicherheitszuschlägen ist zu begründen (VwGH vom 2.10.2014, 2012/15/0123).
Unabhängig von der Offenlegungspflicht und Mitwirkungspflicht der Partei trägt die Abgabenbehörde die Feststellungslast für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können.
Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass das Bundesfinanzgericht die Ansicht vertritt, dass im beschwerdegegenständlichen Verfahren einerseits Ermittlungen unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderlassung hätte unterbleiben können, und die Bescheidbegründungen in Zusammenhang mit der Höhe der im Schätzungsweg ermittelten Besteuerungsgrundlagen fehlen.
Eine aufhebende (die Sache an die Abgabenbehörde zurückverweisende) Beschwerdeerledigung setzt voraus, dass Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO unterlassen wurden.
Fehlt die Bescheidbegründung, ist der als entscheidungsrelevant beurteilte Sachverhalt nicht feststellbar und ist nicht nachvollziehbar, welche Ermittlungen das bescheiderlassende Finanzamt durchgeführt hat, um zur Bemessungsgrundlage für die Abgabenfestsetzung zu gelangen. (UFS vom 14.4.2008, RV/3311-W/07)
Im Hinblick darauf, dass im gegenständlichen Fall erstmals das wesentliche Ermittlungs- und Beweisverfahren zu der entscheidungswesentlichen Frage in dem dargestellten Ausmaß vom Bundesfinanzgericht durchzuführen wäre, wäre im gegenständlichen Fall bei Übernahme dieser Ermittlungstätigkeit durch das Bundesfinanzgericht die primäre Kontrollfunktion wesentlich beeinträchtigt.
Die Formalerledigung der Aufhebung und Zurückverweisung bei Unterlassung wesentlicher Ermittlungen hat grundsätzlich Eingang in die höchstgerichtliche Judikatur gefunden (vgl. zB. VwGH vom 26.4.2005, 2004/14/0059, VwGH vom 28.6.2007, 2006/16/0220). Die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist nicht als uneinheitlich zu bezeichnen und die vorliegende Entscheidung berücksichtigt die Überlegungen des Verwaltungsgerichtshofes zu Formalerledigungen der Aufhebung und Zurückverweisung bei Unterlassung wesentlicher Ermittlungen. Die Revision ist somit im gegenständlichen Fall nicht zulässig.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.5100891.2013
Findok-Nr: 107259.1, aufgenommen am: 12.11.2015 08:34:29, Dokument-ID: ef7da9c6-19e5-4320-968b-c5a97b01e69a, Segment-ID: 3f8716b9-a758-4c13-b774-4cbd52d14caa


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Rechtsprechung zu: InsO § 55 Abs. 1
BAG – 6 AZR 367/17
Entscheidung vom 06.09.2018
Insolvenzverwalterhaftung – Urlaubsabgeltung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.09.2018, 6 AZR 367/17 Leitsätze des Gerichts Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen. Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen … Weiterlesen →
angewandte Vorschriften: BGB § 241 Abs. 2, BGB § 280 Abs. 1, BGB § 611 Abs. 1, BGB § 615 S. 1, BUrlG § 1, BUrlG § 7 Abs. 1 S. 1, BUrlG § 7 Abs. 4, GRC Art. 31 Abs. 2, InsO § 108 Abs. 1 S. 1, InsO § 209 Abs. 1 Nr. 3, InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, InsO § 22 Abs. 1, InsO § 55 Abs. 1, InsO § 55 Abs. 2, InsO § 61, RL 2003/88/EG Art. 7, RL 2008/94/EG Art. 3, RL 2008/94/EG Art. 4


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Vorlagebeschluss des 3. Senats vom 10.3.2010 - B 3 KR 36/09 B -, Urteil des 3. Senats vom 25.11.2010 - B 3 KS 1/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 21.7.2011 - B 3 KS 5/10 R -, Urteil des 3. Senats vom 21.7.2011 - B 3 KR 14/10 R -
Kassel, den 21. Juli 2011
Terminbericht Nr. 35/11 (zur Terminvorschau Nr. 35/11)
Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 21. Juli 2011 wie folgt:
1)	Der Rechtsstreit ist durch einem Anerkenntnis nahekommenden gerichtlichen Vergleich erledigt worden.
Bundessozialgericht	- B 3 KR 11/10 R -
2)	Der Senat hat die Entscheidungen der Vorinstanzen geändert und festgestellt, dass die Beschäftigung von Stoma-Therapeuten keine Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit Hilfsmitteln und Verbandsstoffen zur Stomatherapie ist.
Mit dem Übergang vom Zulassungs- zum Vertragsmodell in den § § 126, 127 SGB V sind keine veränderten Zugangs- und Eignungsanforderungen normiert worden; dies ergibt sich aus dem Wortlaut des § 126 Abs 1 Satz 2 SGB V alte und neue Fassung sowie aus den einschlägigen Gesetzesmaterialien (BT-Drucks 16/3100 S 141). Der Senat konnte deshalb an seine langjährige Rechtsprechung zur Überprüfung von Zugangsbedingungen im Leistungserbringerrecht anknüpfen. Danach dürfen die Krankenkassen von den Leistungserbringern zwar Nebenleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Hilfsmitteln verlangen. Die Forderung zur Beschäftigung von speziell ausgebildeten Stoma-Therapeuten - zumal noch im Umfang von mindestens 20 Wochenstunden - geht indes deutlich zu weit und führt zu einer nicht gerechtfertigten wirtschaftlichen Belastung der Leistungserbringer. Dies gilt umso mehr, als die Beklagten sich damit einer ureigenen Aufgabe, nämlich die Erbringung von häuslicher Krankenpflege, entziehen und dies den Leistungserbringern für die Hilfsmittelversorgung aufbürden. Denn in den Richtlinien zur häuslichen Krankenpflege ist ua ausdrücklich vorgesehen, dass die Hilfe beim Ausscheiden und bei der Beseitigung von Urin, ..., etwa mit der Verwendung von Inkontinenzprodukten, der Reinigung des Harnröhrenkatheters oder der Reinigung und Versorgung des Urostoma oder des Anus-praeter zu den allgemeinen Aufgaben der häuslichen Krankenpflege rechnet.
Bundessozialgericht	- B 3 KR 14/10 R -
3)	Die Klägerin hat die Revision nach Hinweis auf die Senatsentscheidung vom 25.10.2010 - B 3 KS 1/10 R - zurückgenommen.
LSG Baden-Württemberg	- L 1 1KR 5550/08 -
Bundessozialgericht	- B 3 KS 3/10 R -
4)	Der Senat hat der Revision des Klägers stattgegeben und seine Versicherungspflicht nach dem KSVG festgestellt. Zu den im Rahmen von § 1 Abs 1 Nr 1 iVm § 3 Abs 1 Satz 1 KSVG berücksichtigungsfähigen Einnahmen "aus" einer publizistischen Tätigkeit zählen nicht nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit erzielten Einkünfte aus der Veräußerung von Beiträgen an andere Website-Betreiber, sondern auch die in einem mittelbaren Zusammenhang mit der publizistischen Tätigkeit stehenden Einnahmen aus dem Verkauf von Werbeflächen auf der eigenen Website. Entsprechend dem in § 14 SGB IV definierten Begriff des Arbeitsentgelts, der alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung erfasst, unabhängig davon, ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden, ist auch der Begriff des Arbeitseinkommens aus einer selbständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit auszulegen. Zwischen den vom Kläger aus dem Verkauf von Werbeflächen erzielten Einnahmen und seiner primären publizistischen Arbeit besteht ein untrennbarer inhaltlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang, aufgrund dessen die Werbeeinnahmen dem von einem Verlag oder einer Redaktion für eine publizistische Leistung gezahlten Honorar vergleichbar und somit als Einnahmen aus publizistischer Tätigkeit zu werten sind. Denn der Erfolg der Werbung ist abhängig von der Websitefrequentierung, die wiederum durch die dort veröffentlichen Inhalte bestimmt wird. Zudem ist die Refinanzierung einer über das Trägermedium "Internet" ausgeübten journalistischen Tätigkeit durch Werbeeinnahmen wegen der dort vorherrschenden kostenfreien Verfügbarkeit von Informationen ("Gratiskultur") eine notwendige Bedingung für die Ausübung dieser Tätigkeit.
Die in den Steuerbescheiden vorgenommene Einstufung der Einnahmen aus dem Verkauf der Werbeflächen als Einnahmen aus Gewerbebetrieb trifft hier nicht zu und ist aufgrund der abweichenden Zweckbestimmung des KSVG nicht bindend. Der Versicherungspflicht nach dem KSVG steht vorliegend auch nicht entgegen, dass bei dem vom Kläger gewählten Finanzierungsmodell ein zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichteter Verwerter fehlt, weil es sich um einen besonderen Fall der Selbstvermarktung handelt, bei der die fehlende Abgabepflicht über den Bundeszuschuss nach § 34 KSVG auszugleichen ist.
Bundessozialgericht	- B 3 KS 5/10 R -
5)	Der 3. Senat hat ein Verfahren über die Nichtzulassung der Revision - B 3 KR 36/09 B - am 10.3.2010 ausgesetzt und dem Großen Senat des BSG (GrS) folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
Handelt es sich bei der Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit einer Schiedsstellenentscheidung zur Vergütung der Leistungen einer zahnärztlichen Hochschulambulanz um eine krankenversicherungsrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 51 Abs 1 Nr 2 SGG oder um eine vertragsarztrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 10 Abs 2 SGG?
Nach welchen Kriterien ist die besondere Zuständigkeit einer Kammer/eines Senats für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts ( § 10 Abs 2 SGG) von der allgemeinen Zuständigkeit einer Kammer/eines Senats für Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung ( § 51 Abs 1 Nr 2 SGG) abzugrenzen?
Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens haben aufgrund einer am 28.7.2010 außergerichtlich getroffenen Regelung das Verfahren B 3 KR 36/09 B übereinstimmend für erledigt erklärt. Der 3. Senat hat heute beschlossen, an dem Verfahren vor dem GrS gleichwohl festzuhalten. Maßgeblich hierfür sind folgende Erwägungen:
a) Zwischen Hauptsache- und Vorlageverfahren besteht keine zwingende prozessuale Abhängigkeit; die Beendigung des Hauptsacheverfahrens hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Vorlageverfahren vor dem GrS.
b) Bei der Grundsatzvorlage entfällt mit der Erledigung der Hauptsache nicht der Vorlagegrund. Trotz der Erledigung des Hauptsacheverfahrens kann sie weiterhin die ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben - Rechtsfortbildung und Rechtsprechungseinheit im weiteren Sinne - erfüllen.
c) Der erkennende Senat ist der Überzeugung, dass das für die Fortsetzung des Vorlageverfahrens notwendige Fortsetzungsfeststellungsinteresse in der vorliegenden Fallkonstellation vorliegt. Der Kompetenzkonflikt zwischen 1. und 3. sowie 6. Senat besteht unverändert fort und hat sich bereits in verschiedenen beim BSG anhängigen Verfahren manifestiert. Der für das Vertragsarztrecht zuständige 6. Senat ist offensichtlich nicht an einer Klärung der divergierenden Fragen durch den GrS interessiert. Zudem wird die Spruchkörperzuständigkeit für Verfahren der vorliegenden Art in der Instanzrechtsprechung unterschiedlich beantwortet.
d) Die mangelnde Vorhersehbarkeit des zuständigen Spruchkörpers ist vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 Satz 2 GG) nicht hinnehmbar.
e) Die möglicherweise geplante Neufassung des § 10 Abs 2 SGG durch ein Viertes Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze löst den Kompetenzkonflikt zwischen Vertragsarzt- und allgemeinem Krankenversicherungsrecht nicht zufriedenstellend und nicht abschließend.
Bundessozialgericht	- B 3 KR 36/09 B -
Bundessozialgericht (GrS)	- GS 1/10 -


4C.324/2001 - 2002-02-07 - Gesellschaftsrecht -
4C.324/2001/bmt
und Gerichtsschreiber Dreifuss.
A.________, Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Carl Ulrich Mayer, Alemannengasse 64, Postfach 366, 4003 Basel,
B.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Advokaten Dr. Bernhard Bodmer und Jan Bangert, St. Jakobsstrasse 41, Postfach 2348, 4002 Basel,
Anfechtung GV-Beschluss, hat sich ergeben:
A.-Die B.________ AG (Beklagte) bezweckt den Vertrieb von Kies, Sand, Splitt usw. Ihr Aktienkapital beträgt Fr. 300'000.-- und ist in Namenaktien zu je Fr. 1'000.-- eingeteilt. Jede Aktie berechtigt zu einer Stimme an der Generalversammlung.
A.________ (Kläger) besitzt 72 Aktien und hält zusammen mit seinen Söhnen C.________ und D.________ (je 39 Aktien) die Hälfte des Aktienkapitals; sein Bruder E.________ besitzt 130 Aktien und hält zusammen mit seiner Ehefrau F.________ und seiner Tochter G.________ (je 10 Aktien) ebenfalls die Hälfte des Aktienkapitals der Beklagten.
E.________ ist Delegierter des Verwaltungsrats, C.________ Mitglied des Verwaltungsrats und D.________ Direktor der Beklagten.
B.- Am 27. August 2000 stellte der Kläger beim Handelsgericht des Kantons Aargau folgende Begehren:
"I. Es sei der Beschluss der Generalversammlung der
Beklagten vom 30. Juni 2000 über die Entlastung
des Verwaltungsrats aufzuheben.
II. Es sei festzustellen, dass die Aktionäre Frau F.________ und Frau G.________ anlässlich der Generalversammlung vom 30. Juni 2000 nicht zur
Abstimmung berechtigt waren.. "
Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 29. August 2001 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Gericht verneinte ein rechtliches Interesse an der Feststellung gemäss Klagebegehren II. Es kam zum Schluss, die Aktionärinnen F.________ und G.________ seien an der Generalversammlung vom 30. Juni 2000 stimmberechtigt gewesen, während die Stimmen des Klägers zu Recht für den Décharge-Beschluss unberücksichtigt geblieben seien: Der Vertreter des Klägers habe als Direktor der Beklagten selbst an der Geschäftsführung teilgenommen und sei daher gemäss Art. 695
OR Art. 695 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / III. Stimmrecht in der Generalversammlung / 4. Ausschliessung vom Stimmrecht - 4. Ausschliessung vom Stimmrecht
1 Bei Beschlüssen über die Entlastung des Verwaltungsrates haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, kein Stimmrecht.
OR vom Stimmrecht ausgeschlossen; überdies sei der Kläger "materielles oder faktisches" Organ der Beklagten.
C.-Mit Berufung vom 14. Oktober 2001 stellt der Kläger die Rechtsbegehren, es sei das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. August 2001 aufzuheben und es sei der Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 30. Juni 2000 über die Entlastung des Verwaltungsrates aufzuheben. Weiter sei festzustellen, dass den Damen G.________ und F.________ an der Generalversammlung vom 30. Juni 2000 keine Aktionärseigenschaft zukam; dieser Punkt sei zur Sachentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1.-Neue Begehren sind im Verfahren der Berufung unzulässig (Art. 55 Abs. 1 lit. b
OG). Nach dem angefochtenen Urteil stellte der Kläger vor der Vorinstanz das Begehren, es sei festzustellen, dass die Aktionäre Frau F.________ und Frau G.________ anlässlich der Generalversammlung vom 30. Juni 2000 nicht zur Abstimmung berechtigt waren.
Soweit er nun darüber hinaus festgestellt haben will, dass diesen Personen keine Aktionärseigenschaft zugekommen sei, ist darauf von vornherein nicht einzutreten.
2.-Die Feststellungsklage ist bundesrechtlich zulässig, wenn der Kläger ein tatsächliches oder rechtliches Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses hat. Ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellungsklage besteht grundsätzlich, wenn die Ungewissheit der Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien durch die richterliche Feststellung behoben werden kann und die Fortdauer der Ungewissheit der klagenden Partei nicht zuzumuten ist. Es fehlt insbesondere, wenn eine Leistungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht (BGE 123 III 49 E. 1b S. 51; 120 II 20 E. 3a S. 22 je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 122 III 279). Der Kläger verlangte in seinem Begehren, Ziff. II, keine allgemeine, auch für die Zukunft wirksame Feststellung. An der Feststellung, dass bestimmte Personen besonders an der Generalversammlung vom 30. Juni 2000 nicht stimmberechtigt gewesen seien, hat er kein Interesse, da er wegen deren angeblich fehlenden Stimmberechtigung die Aufhebung des Generalversammlungsbeschlusses verlangen kann und auch verlangt. Die Vorinstanz ist auf das Feststellungsbegehren des Klägers zu Recht nicht eingetreten.
3.- Nach Art. 695 Abs. 1
OR haben Personen, die in irgendeiner Weise an der Geschäftsführung teilgenommen haben, bei Beschlüssen über die Entlastung des Verwaltungsrates kein Stimmrecht. Die Vorinstanz schützte den Ausschluss der klägerischen Stimmen von der Beschlussfassung über die Décharge-Erteilung des Verwaltungsrates u.a., weil er seinen als Direktor der Beklagten tätigen Sohn mit der Vertretung betraut hatte. Der Kläger rügt, damit habe die Vorinstanz Art. 695
OR verletzt. Er hält dafür, der erfolgte Ausschluss gehe über den Wortlaut von Art. 695
OR hinaus, verkenne die zentrale Bedeutung des Stimmrechts - das gemäss Art. 689 Abs. 2
OR Art. 689 J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 1. Grundsatz - J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte I. Teilnahme an der Generalversammlung
1 Der Aktionär übt seine Rechte in den Angelegenheiten der Gesellschaft, wie Bestellung der Organe, Abnahme des Geschäftsberichtes und Beschlussfassung über die Gewinnverwendung, in der Generalversammlung aus.
2 Er kann seine Aktien in der Generalversammlung selbst vertreten oder durch einen Dritten vertreten lassen, der unter Vorbehalt abweichender statutarischer Bestimmungen nicht Aktionär zu sein braucht.
OR auch durch einen Vertreter ausgeübt werden könne - und sei unvereinbar mit der neurechtlich in Art. 689b
OR Art. 689b J. Persönliche Mitgliedschaftsrechte / I. Teilnahme an der Generalversammlung / 3. Vertretung des Aktionärs / a. Im Allgemeinen - 3. Vertretung des Aktionärs a. Im Allgemeinen
OR vorgesehenen Weisungsbefolgungspflicht des Vertreters.
a) Nach herrschender älterer Lehre gilt der gesetzliche Ausschluss vom Stimmrecht auch für den (gewillkürten) Vertreter (Bürgi, Zürcher Kommentar, N 11 zu Art. 695
OR; Forstmoser, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Zürich 1987, N 425; Walter R. Schluep, Die wohlerworbenen Rechte des Aktionärs und ihr Schutz nach schweizerischem Recht, Diss. Zürich 1955, S. 134 f.). Daran wird zum Teil auch unter dem revidierten Aktienrecht ausdrücklich festgehalten (Länzlinger, Basler Kommentar, N 6 zu Art. 695
OR; Patrick Schleiffer, Der gesetzliche Stimmrechtsausschluss im schweizerischen Aktienrecht, Diss. Zürich, Bern 1993, S. 210, 216 f.). Ein anderer Teil der Doktrin vertritt dagegen die Ansicht, der Stimmrechtsausschluss desjenigen, der als Organ von einem nicht mit der Geschäftsführung befassten Aktionär zur Vertretung bei der Décharge-Erteilung bevollmächtigt wird, sei mindestens dann nicht angezeigt, wenn der vertretene Aktionär eine Spezialvollmacht mit ausdrücklicher Weisung erteilt habe (Böckli, Schweizer Aktienrecht,
2. Aufl. 1996, N 1360 h/i; Rolf Watter/Dieter Dubs, Der Déchargebeschluss, in: AJP 2001 S. 919; Herbert Wohlmann, Zur Organvertretung im neuen Schweizerischen Aktienrecht, in: SJZ 90/1994 S. 116/119; von Büren, Erfahrungen schweizerischer Publikumsgesellschaften mit dem neuen Aktienrecht, in: ZBJV 131/1995 S. 67 f.).
b) Der Entlastungsbeschluss lässt allfällige Schadenersatzansprüche der Gesellschaft gegenüber ihren Organen untergehen. Zustimmende Aktionäre können mit dem Beschluss, nicht zustimmende nach sechs Monaten ebenfalls nicht mehr auf Leistung an die Gesellschaft klagen (Art. 758
OR; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, Schweizerisches Aktienrecht, Bern 1996, § 36 N 131 ff.; Böckli, a.a.O., N 2016 f.). Der Déchargebeschluss gehört zu den unübertragbaren Befugnissen der Generalversammlung (Art. 698 Abs. 2 Ziff. 5
OR Art. 698 I. Befugnisse
OR). Die Generalversammlung kann ihre Beschlüsse nach einhelliger Lehre nur anlässlich einer tatsächlich gesetzeskonform einberufenen Versammlung der Aktionäre fassen; Zirkularbeschlüsse oder Urabstimmungen sind unzulässig (Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 23 N 9/11; Böckli, a.a.O., N 1262a; Eric L. Dreifuss/André E. Lebrecht, Basler Kommentar, N 6 f. zu Art. 698
OR; Bürgi, a.a.O., N 11 ff. zu Art. 698 aOR). Der Aktionär kann somit weder auf dem Zirkularweg noch schriftlich stimmen. Sein Vertreter ist daher nicht blosser Bote, sondern hat - auch wenn er weisungsgebunden handelt - in der Versammlung und aufgrund der dort vermittelten Informationen die vertretenen Stimmen abzugeben.
Seine Stimme ist gültig, auch wenn er weisungswidrig handelt (Böckli, a.a.O., N 1264a S. 624; Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 24 N 127 ff.). Ist er gleichzeitig Geschäftsführer der Gesellschaft, so ist er damit seinerseits dem Interessenkonflikt ausgesetzt, den Art. 695
OR im Interesse der Funktionsfähigkeit der Gesellschaft und des Minderheitenschutzes verhindern soll (BGE 118 II 496, insbes. E. 5a und b S. 498 f.; Patrick Schleiffer, a.a.O., S. 210 f.; vgl. auch von Büren, a.a.O., S. 68). Die praktischen Erwägungen, welche für die Stimmberechtigung der Organvertretung auch bei der Décharge-Erteilung sprechen (vgl. insbes. Herbert Wohlmann, a.a.O., S. 118 f.), vermögen nicht dagegen aufzukommen, dass auch nach geltendem Recht die Aktionäre ihr Stimmrecht an der Generalversammlung nur persönlich oder durch eine an der Versammlung teilnehmende Person, welche die Stimmen gültig vertritt, ausüben kann.
Dem Sinn und Zweck des Stimmrechtsausschlusses gemäss Art. 695 Abs. 1
OR entsprechend sind alle an der Versammlung anwesenden Personen vom Stimmrecht ausgeschlossen, die als Organe vom Entlastungsbeschluss betroffen sind.
c) Die Vorinstanz hat den Ausschluss der klägerischen Stimmen vom Décharge-Beschluss mit der Begründung geschützt, dass diese 72 Stimmen an der Generalversammlung vom 30. Juni 2000 durch den Sohn des Klägers, D.________, vertreten waren, der seinerseits als Direktor der Beklagten mit deren Geschäftsführung betraut ist. Der Kläger bestreitet nicht, dass sein Vertreter in dieser Eigenschaft vom gesetzlichen Stimmrechtsausschluss grundsätzlich erfasst und jedenfalls mit eigenen Aktien nicht stimmberechtigt ist.
Dessen Ausschluss vom Stimmrecht gilt darüber hinaus aber auch für die Vertretung eines nicht an der Geschäftsführung beteiligten Aktionärs. Die Vorinstanz hat den Ausschluss der vom Organ der Beklagten vertretenen Stimmen des Klägers daher zutreffend geschützt und den Generalversammlungsbeschluss insofern zu Recht als gültig erachtet. Es kann unter diesen Umständen offen bleiben, ob sich der Kläger selbst derart in die Belange der Beklagten eingemischt hat, dass er faktisch Organstellung bekleidete und seine Stimmen auch aus diesem Grund gemäss Art. 695
OR vom Entlastungsbeschluss auszuschliessen waren, wie die Vorinstanz eventualiter angenommen hat.
4.-Der Kläger hält daran fest, dass der angefochtene Déchargebeschluss vom 30. Juni 2000 ungültig sei, weil er mit den 20 Stimmen der Ehefrau und der Tochter seines Bruders zustande gekommen sei. Diese hätten ihre Aktien von seinem Bruder ohne Stimmrecht geschenkt erhalten und daher am Entlastungsbeschluss unbefugt mitgewirkt. Der Kläger geht dabei selbst davon aus, dass die Ehefrau und die Tochter seines Bruders als Aktionärinnen im Aktienbuch der Beklagten eingetragen sind. Er hält jedoch dafür, nach dem der Aktienübertragung zugrundeliegenden Verfügungsgeschäft hätten sie kein Stimmrecht erworben. Andernfalls sei von der Nichtigkeit des Schenkungsvertrages und damit auch der Übertragung der Aktien auszugehen.
Die Vorinstanz hat dargelegt, dass ein allfälliger Vorbehalt des Schenkers betreffend Übertragung des Stimmrechts gegenüber der Beklagten keine Gültigkeit hat. Dagegen bringt der Kläger nichts vor. Er beanstandet allein, dass die Vorinstanz den Schenkungsvertrag wegen dieser ungültigen Klausel nicht überhaupt als nichtig erachtet hat. Die Vorinstanz hat in dieser Hinsicht festgehalten, dass die Parteien des Schenkungsvertrags im Sinne von dessen salvatorischer Schlussbestimmung die unwirksame Bestimmung nachträglich aufgehoben haben. Sie hat damit aus dem nachträglichen Parteiverhalten den tatsächlichen Parteiwillen erschlossen, was der Überprüfung im Berufungsverfahren entzogen ist (Art. 63 Abs. 2
OG; BGE 118 II 365).
5.-Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe mit der Verteilung der Prozesskosten Art. 706a Abs. 3
OR Art. 706a VII. Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen / 2. Verfahren - 2. Verfahren
1 Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn die Klage nicht spätestens zwei Monate nach der Generalversammlung angehoben wird.
2 Ist der Verwaltungsrat Kläger, so bestellt der Richter einen Vertreter für die Gesellschaft.
OR verletzt. Er beanstandet, dass sie ihm sämtliche Kosten auferlegt habe, mit der Begründung, dies rechtfertige sich angesichts der massvollen Festsetzung des Streitwerts, zumal das Kostenrisiko durch die bundesrechtliche Vorschrift nicht schlechterdings beseitigt werden solle.
Die Vorinstanz hat im Ergebnis ihr Ermessen bundesrechtskonform ausgeübt. Art. 706a Abs. 3
OR gebietet nicht unter allen Umständen, vom allgemein geltenden Grundsatz der Kostenverteilung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens abzuweichen. Insbesondere kann - wie die Beklagte in der Antwort zutreffend bemerkt - berücksichtigt werden, dass der Kläger an der Beklagten nicht unwesentlich beteiligt und daher kaum als Kleinaktionär zu bezeichnen ist (vgl. Forstmoser/Meier-Hayoz/Nobel, a.a.O., § 25 N 83; Böckli, a.a.O., N 1914). Dass die Vorinstanz unter diesen Umständen ein Abweichen vom allgemein geltenden Grundsatz der Kostenverteilung nach Obsiegen und Unterliegen nicht als angebracht angesehen hat, hält sich im Rahmen des Ermessens nach Art. 706a Abs. 3
6.-Die Vorinstanz hat den Streitwert mit Fr. 100'000.-- geschätzt. Davon abzuweichen besteht kein Anlass. Gerichtsgebühr und Parteientschädigung sind danach zu bemessen. Auch im vorliegenden Verfahren rechtfertigt sich nicht, von der Ermächtigung in Art. 706a Abs. 3
OR Gebrauch zu machen und die Kosten abweichend vom Verfahrensausgang zu verteilen (Art. 156 Abs. 1
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Aargau vom 29. August 2001 wird bestätigt.
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Kläger auferlegt.
3.- Der Kläger hat die Beklagte für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Handelsgericht des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.
Entscheid : 4C.324/2001
Datum : 07. Februar 2002
Publiziert : 07. Februar 2002
Status : Publiziert als BGE-128-III-142
OG: 55 63 156 159
OR: 689
118-II-365 • 118-II-496 • 120-II-20 • 122-III-279 • 123-III-49
4C.324/2001 • N_9/11
beklagter • vorinstanz • verwaltungsrat • entlastungsbeschluss • handelsgericht • aargau • stimmberechtigter • bundesgericht • nichtigkeit • aktienkapital • feststellungsklage • streitwert • ermessen • weiler • gerichtsschreiber • postfach • rechtsbegehren • entscheid • rechtsanwalt • bewilligung oder genehmigung
2001 S.919
90/1994 S.116
131/1995 S.67


text:
BVerfG: G20-Protestcamp fällt unter Versammlungsrecht
BVerfG gibt Eilantrag teilweise statt: Teilsieg für G20-Demonstranten
Das geplante G20-Protestcamp muss unter versammlungsrechtlichen Gesichtspunkten gewürdigt werden, sagt das BVerfG in einer einstweiligen Anordnung. Ob und wo das Camp nun aufgebaut werden kann, ist offen.
Es soll eine riesige Zeltstadt werden. Rund 3.000 Zelte, die etwa 10.000 Personen beherbergen sollen, will der Veranstalter der großen Protestaktion auf der großen Festwiese des Hamburger Stadtparks aufstellen. Gegenstand des Protests ist das am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg stattfindende Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs der Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20-Gipfel).
Vom 30. Juni bis 9. Juli soll das Camp im Stadtpark stehen und den aus aller Welt erwarteten Demonstranten gegen den G20-Gipfel Unterkunft bieten. Die Botschaften an die mächtigsten Staatsoberhäupter der Welt könnten vielfältiger und unterschiedlicher kaum sein: Ob Asyl, Umwelt- und Tierschutz, soziale Gerechtigkeit oder Armut, zahlreiche Interessengruppen wollen hier ihre Botschaft verkünden.
Die Stadt Hamburg untersagte die Veranstaltung mit dem Namen "Antikapitalistisches Camp – Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen" aber und verwies schlicht auf ein grünanlagenrechtliches Verbot, auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zu zelten. Eine versammlungsrechtliche Würdigung unterließ man dabei. Nach dem Instanzenzug in der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun einen Teilsieg errungen (Beschl. v. 28.06.2017, Az. 1 BvR 1387/17).
BVerfG: Ausgang von Hauptsacheverfahren unsicher
Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg entschied zu seinen Gunsten, der Aufbau des Protestcamps sei bis zur Bekanntgabe eines versammlungsrechtlichen Bescheides zu dulden (19 E 5697/17).
Auf die Beschwerde der Stadt zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg beschloss dieses aber, dass es sich nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung handele. Bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps bestehe ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung (4 Bs 125/17).
Schließlich diene das Camp nicht bloß als Ort der Meinungskundgabe, vielmehr soll dort auch geschlafen und gegessen werden -Zelten ist keine Meinungskundgabe, meinten die obersten Hamburger Verwaltungsrichter. Dieser Umstand macht die Sache problematisch.
Schlafen, Essen, Demonstrieren
Als Versammlung zu behandeln - vorsorglich
Maximilian Amos, BVerfG gibt Eilantrag teilweise statt: Teilsieg für G20-Demonstranten . In: Legal Tribune Online, 28.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23314/ (abgerufen am: 05.08.2020 )
29.06.2017 00:37, Heinrich V.
Zelten ist keine Meinungskundgabe. Beim Zelten baut man sein kleines Plastikhaus auf und haut ein paar Heringe in den Boden. Eine Meinungskundgabe zeichnet sich dadurch aus, dass man etwas SAGT. Ausserdem bezweifle ich, dass die Richter des BVERFG als Schranke iSd Art. 5 II GG angesehen werden können. Die Richter am BVERFG haben zu viel Macht in diesem Unrechtsstaat. Jetzt erlauben Sie ungewaschenen, arbeitsscheuen Ökos in der schönen Hamburger Innenstadt zu zelten. Das ist ein untragbarer Zustand. Ich selber habe zwei Prädikatsexamina und kann Ihnen daher versichern, dass die Entscheidung des BVerfG ein Skandal ist.
29.06.2017 07:02, Colis
29.06.2017 08:26, Daniela Piehl
Schön, dass 2 Staatsexamina mit Prädikat haben. Ihre Vorurteile "ungewaschenen, arbeitsscheuen Ökos" fallen zwar unter die freie Meinungsäußerung, sind aber völlig unangebracht. M.E. Abitur gemacht, Jura studiert, Uni, und Referendariat, und doch leider nichts an Lebenserfahrung dazugelernt, dafür sprechen ihre zwei Examen, da man aus Jurabücher halt nur juristisches lernt, was ich selber auch Juristin, oft genug bei anderen Juristen feststellen durfte.
29.06.2017 10:13, Achso?
"Ich selber habe zwei Prädikatsexamina..."
Unwahrscheinlich. Sonst wäre Ihnen aufgefallen, dass die Meinungsfreiheit des Art. 5 GG nicht auf das gesprochene Wort beschränkt ist.
29.06.2017 11:08, Hannes Hohberger
Sehr geehrter Kommentator "Heinrich V.",
Sie sind nichts weiter als ein Lügner und Hochstapler und noch dazu ein faschistoider Krimineller. Bereits im 1. Semester Jura lernt man, dass es BVerfG und nicht BVERFG heißt. Sie haben NIEMALS Jura studiert und sind mithin ein Lügner und Hochstapler. Die Nazi-Grußformel "Mit deutschem Gruß" ist seit langer Zeit strafrechtlich verboten. Vielleicht findet der kleine Möchtegern-Adolf mal heraus, unter welche Norm des StGB das fällt.
29.06.2017 11:43, Heinrich V.
Das ist eine Frechheit soetwas zu behaupten. Ich distanziere mich ausdrücklich von der NS Ideologie. Das ist eine ganz einfache Grussformel und steht in keinerlei Verbindung zu irgend einer Ideologie. Furchtbar !!!! Wenn es zu Missverständnissen gekommen sein sollte dann entschuldige ich mich dafür. Ich konnte ja nicht ahnen, dass sich hier im Forum überwiegend linke und übersensible gendernde Kinder tummeln.
29.06.2017 15:10, Christoph
Da muss ich den anderen Kommentatoren vollkommen recht geben:
Art. 5 GG bezieht sich nicht nur auf das gesprochene Wort. Art. 5 GG schützt die Meinungskundgebung in jeglicher Form. Daher ist die Entscheidung, ob das Protestcamp als ganzes von Art. 5 GG geschützt ist oder nicht, eine sehr schwierige.
Und was es mit den in Art. 5 Abs. 2 GG genannten Schranken auf sich hat, scheinen Sie auch nicht verstanden zu haben.
Daher muss ich mich auch den Vor-Schreibern anschließen und Ihre Behauptung, Sie hätten zwei Prädikats-Examina, als äußerst unglaubwürdig ansehen.
29.06.2017 15:34, Dobke, Ullrich
2 Prädikatsexamina als Arschgeige?
2 juristische Staatsexamina sicher nicht!
29.06.2017 10:53, Daniela Piehl
Warum ziehen sie sich diesen Schuh an, wenn er nicht passt?
29.06.2017 15:14, Christoph
Daneben scheinen Sie auch zu übersehen, dass auch Art. 8 GG in Betracht kommt. Und wenn man tatsächlich studiert hat, dann weiß man auch, dass Art. 5 GG und Art. 8 GG die Grundrechte schlechthin sind, die nur unter ganz großen Umständen einschränkbar sind. Auch das macht eine Entscheidung in diesem Fall äußerst schwierig.
29.06.2017 16:54, BRD KGaA
Also ich stelle mir den Lebenslauf von unserem getreuen Heinrich etwa so vor:
Zunächst Studium Reichsrechtswissenschaften an der Horst Mahler-Universität, Dresden
und der Carl Peters Universität, Tabora
Abschluss: 1. Staatsexamen mit Prädikat
Anschließend Referendariat im Oberlandesgerichtsbezirk Deutsch Krone
Abschluss: 2. Staatsexamen mit Prädikat
Seit dem Reichsrechtssachverständiger und Eintritt in den Höheren Verwaltungsdienst königlich-hannöverschen Schmalspurbahnverwaltung, Isernhagen KB.
Dazu berufsbegleitende Promotion zum Thema: "Stellung von Reichskanzler und Reichspräsident in der kommissarischen Reichsregierung"
Doktorvater: Prof. Dr. Karl-Heinz Hoffmann, München
Zweitgutachterin: Prof. Dr. Beate Zschäpe, ebenda
Cholerisches Rumgebrülle
Krickelige Landschaftsbilder malen
Schäferhunddressur
BRD KGaA
29.06.2017 23:23, Heinrich V.
Ich werde umgehend rechtliche Schritte gegen sie einleiten. Das ist eine Unverschämtheit. Ich gebe Ihnen die Möglichkeit sich hier öffentlich bei mir zu entschuldigen. Wenn sie dies ich mit Ablauf von 24 Stunden getan haben werden wir uns vor greicht wiedersehen. Ich habe einen entsprechenden Schriftsatz schon verfasst. Sind sie eigentlich berufstätig?
30.06.2017 14:28, Lacher
Ausgesprochen belustigend aufs Korn genommen. Aber der höhere Humor ist wohl nicht jedem zugänglich.
30.06.2017 16:36, BRD KGaA
Den Gang nach Canossa überlasse ich Ihnen, Herr "Kollege". Wir sehen und dann vor "greicht".
30.06.2017 09:35, JohnnyS
Als Anwalt möchte ich meinen Juristenkollegen etwas Mäßigung nahe legen, denn auch Nichtjuristen könnten diese Attacken lesen. Getreu den Worten Goethes aus dem "Torquato Tasso": durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt.
03.07.2017 10:27, Aleks
Ich würde hier auch eher Art. 8 GG heranziehen. An und Abreise zur Demonstration sind auch im Schutzbereich. Vielleicht dogmatisch sauberer als über Art. 5 GG. In der Argumentation über politische und gesellschaftliche Wirkung solch eines Gipfels sind nach meiner Meinung auch solche Camps zuzulassen, zumal die Anreise der Demonstranten auch von außerhalb Deutschlands möglich sein muss, da Beschlüsse des G20 auch Auswirkungen über die Grenzen dieses Landes haben. Die Beschränkung des Art.8 GG die eine Anwendung nur für Deutsche möglich macht, bekommt man über die Anwendung auch für EU Bürger in den meisten Fällen weg. Meine bescheidene persönliche Ansicht ist diese, dass hier von den Demonstranten Probleme angesprochen werden, die noch nicht im permanenten Bewusstsein der Bevölkerung verankert sind. Statt Terror und Nationalismus werden Themen wie Umwelt aber auch faire Arbeitsbedingungen in den ärmeren Teilen der Welt diskutiert. Diese Themen werden aufgrund der zahlreichen kausalen Zusammenhänge dieses Land irgendwann so stark beschäftigen, dass diese die öffentliche Meinung dominieren werden und darum ist es wichtig schon jetzt verschiedene Meinungsbilder zumindest im Entstehen nicht zu verhindern.
04.07.2017 11:50, Axel Fingerhut
Hat jemand Zeit, für die zuständige(n) hamburger Verwaltungsbehörde(n) Verbots-Verfügungen betreff der Abhaltung der Versammlung "G-20-Gipfel" zu entwerfen?
Tatbestandlich ist die Anwendung des SOG HH § 3 (1) doch eröffnet? Oder?
09.07.2017 21:37, Bin ich der einzige...
... Der sich den Aufwand gemacht hat, Heinrich V als "Henry den Fünften" zu verstehen?
Da baut jemand mit viel Liebe zum Detail eine Kunstfigur... Vielleicht die Antwort auf diesen BWL-Justus Millionärssohn.
Heinrich V bringt uns hier alle kostenlos zum Lachen. Auch wenn er natürlich nie im Leben Jurist ist. Aber Hey, Humor darf alles.
12.07.2017 10:10, Axel Fingerhut
Lassen Sie uns an ihrem historischen Wissen im Detail teilhaben - mit möglichst deutschsprachiger Fundstelle über seinen Streit mit dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs - und waren die Lollarden immer ungewaschen?

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28.05.2016 1 ista Verwaltertage 2016 Wohnungseigentumsrecht Herzlich Willkommen! Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht.
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28.05.2016 1 ista Verwaltertage 2016 Wohnungseigentumsrecht Herzlich Willkommen! Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
28.05.2016 2 ista Verwaltertage 2016 Wohnungseigentumsrecht Aktuelle Rechtsprechung Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
28.05.2016 3 Vermietung an Flüchtlinge Vermietung an Flüchtlinge Flüchtlinge Eigentümer E vermietet seine Eigentumswohnung an den Landkreis T, der dort asylsuchende Flüchtlinge unterbringt. Die übrigen Wohnungseigentümer nehmen E auf Un- terlassung der Vermietung in Anspruch. Dies u.a. mit der Begründung, dass durch die Anwe- senheit der Flüchtlinge Störungen des häuslichen Zu- sammenlebens sowie exotische Küchengerüche zu gewärtigen seinen und zudem die Überlassung der nur 80 qm großen Wohnung an 11 Asylbewerber wegen Überbelegung eine Störung darstelle.
28.05.2016 4 Vermietung an Flüchtlinge Vermietung an Flüchtlinge BGH, Urt. v. 13.7.2012 - V ZR 204/11, ZMR 2012, 970 Als sog. Nutzungszweckbestimmung ergibt sich aus der Bezeichnung einer Sondereigentumseinheit in der Teilungserklärung als „Wohnung“, dass diese grundsätzlich nur zu reinen Wohnzwecken genutzt werden darf. BGH, Urt. v. 10.7.2015 - V ZR 169/14, IMRRS 2015, 1066 Allerdings kann sich eine nach dem Nutzungszweck unzulässige Nutzung als zulässig erweisen, wenn diese bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung.
28.05.2016 5 Vermietung an Flüchtlinge Vermietung an Flüchtlinge BGH, Urt. v. 15.1.2010 - V ZR 72/09, ZMR 2010, 378 AG München v. 30.9.2014 – 483 C 2720/14 WEG, IMR 2015, 419 Die Nutzung eines Wohnungseigentums als Woh- nung bedeutet, dass die betreffende Sondereigen- tumseinheit in erster Linie der Nutzung als Lebens- mittelpunkt des Eigentümers oder sonstigen Wohnungsnutzers dient. Der Begriff des Wohnens ist aber nicht allzu eng auszulegen. Nicht nur eine langfristige Nutzung ist gemeint; auch ein Ferien- gast oder Geschäftsreisender „wohnt“ in einer an- mieteten Wohnung, wenn eben auch nur kurz. Dass Kurzmieter mehr als andere Mieter stören, eine Sicherheitsgefahr darstellen oder die Eigenart der Wohnanlage ändern, kann nicht pauschal unterstellt werden.
28.05.2016 6 Vermietung an Flüchtlinge Vermietung an Flüchtlinge AG Traunstein, Beschl. v. 16.9.2015 - 319 C 1083/15, ZMR 2015, 978 LG München I, Beschl. v. 12.10.2015 – 1 T 17164/15 (n. n. veröff.) Die Zweckbestimmung des Wohnungseigentums umfasst auch und gerade die Überlassung des Wohnraums an Asyl- suchende. Im vorliegenden Fall wurden lediglich Mutmaßungen vor- getragen, dass hierdurch Störungen auftreten könnten. Zwar hat das BayObLG zur Frage der Überbelegung von Wohnraum entschieden, dass für jede mindestens 6 Jahre alte Person eine Wohnfläche von mindestens 10 qm vor- handen zu sein hat, nach Auffassung des Gerichts ist im vorliegenden Fall dies aufgrund der aktuellen Wohnraum- situation nicht anwendbar, da die aktuelle Verwaltungsricht- linie der Regierung von Oberbayern 7 qm pro Asylbewerber vorsieht. Auch handelt es sich um einen nur temporären Zustand.
28.05.2016 7 Vermietung an Flüchtlinge Vermietung an Flüchtlinge Flüchtlinge II Eigentümer E bittet um Genehmigung einer baulichen Veränderung. Als dies abgelehnt wird, äußert er, dass er nun seine Wohnung an den Freistaat Bayern ver- mieten werde, der dort asylsuchende Flüchtlinge als Durchgangsheim unterbringen werde. In einer umgehend abgehaltenen außerordentlichen Eigentümerversammlung wird beschlossen, dass es ab sofort den Wohnungseigentümern untersagt ist, ihr Sondereigentum zum Zwecke der kurzfristigen Ver- mietung, insbesondere an Asylbewerber, zu nutzen, da der häufige Mieterwechsel zu Störungen führt.
28.05.2016 8 Vermietung an Flüchtlinge Vermietung an Flüchtlinge AG Laufen, Urt. v. 4.2.2016 - 2 C 6565/15 WEG, IMR 2016, 2490 Der Eigentümerversammlung steht keine Beschlusskom- petenz zur allgemeinen Regelung des Ausschlusses einer Nutzung des Wohnungseigentums durch Vermietung i.S.d. § 15 Abs. 2 WEG zu. Ungeachtet dessen liegt auch keine Überbelegung vor, da die Nutzung einer 92 qm großen Wohnung durch ca. 8 erwachsene Personen keine Überbelegung der Wohnung darstellt. Zudem folgt aus der Tatsache eines u.U. raschen Mieter- wechsels nicht zwingend, dass es dadurch zu Störungen kommt.
28.05.2016 9 Die Wohnungseigentümergemeinschaft Großgrundbesitzer Auf dem Grundstück der WEG Brummstr. stehen für die insgesamt 31 Wohneinheiten nur 6 Stellplätze zur Verfügung. Die übrigen Stellplätze befinden sich auf dem Nachbargrundstück, dessen Eigentümer 25 Stellplätze zur Nutzung überlassen hatte. Nachdem das Nachbargrundstück den Eigentümer wechselt, möchte dieser die Stellplätze veräußern. Die Eigentümerversammlung beschließt den Ankauf der abzuparzellierenden Grundstücksteilfläche vom Nachbarn durch die WEG, wobei der Kaufpreis im Innenverhältnis zu 85% von den dort parkenden Eigentümern getragen werden soll.
28.05.2016 10 Die Wohnungseigentümergemeinschaft Die Wohnungseigentümergemeinschaft BGH, Urt. v. 18.3.2016 - V ZR 75/15, BGH online Der Wohnungseigentümerversammlung steht die Beschlusskompetenz zu, im Rahmen ordnungs- mäßiger Verwaltung Grundeigentum auch außer- halb als rechtsfähiger Verband zu erwerben.
28.05.2016 11 Die Wohnungseigentümergemeinschaft Zu großzügig? Pächterin P betreibt in der WEG-Anlage Schluckweg eine Gaststätte. P stellt, sobald es die Witterung erlaubt, auf der im Gemeinschaftseigentum stehenden Grundstücks- fläche Biertische und -bänke auf. Als Wohnungseigentümer Q von P die Unterlassung der Nutzung verlangt, beschließt die Eigentümerver- sammlung, der P die Fläche dauerhaft zu vermieten. Q ist außer sich – zu Recht?
28.05.2016 12 Die Wohnungseigentümergemeinschaft Die Wohnungseigentümergemeinschaft LG Hamburg v. 28.10.2015 – 318 S 9/15, ZMR 2016, 53 Wird ein im gemeinschaftlichen Eigentum stehender Raum einem Wohnungseigentümer -auch langfristig- vermietet, wird ihm kein "faktisches Sondernutzungs- recht" eingeräumt, wenn der Vertrag kündbar ist. Ein einfacher Mehrheitsbeschluss genügt insoweit. Der Beschluss, einen Raum zu vermieten, kann einer ordnungsmäßigen Verwaltung widersprechen, wenn am Raum ein Eigenbedarf besteht, die Vermietung zu einer unzumutbaren Belästigung führt oder die Miete nicht angemessen ist.
28.05.2016 13 Fußangeln der ETV Das geht schon gut los… Zur Eigentümerversammlung erscheint Eigen- tümerin E in Begleitung des Rechtsanwalts R. Als Verwalter V die E und den R höflich darauf hinweist, dass die Versammlung nicht-öffentlich ist, erteilt E dem R eine Vollmacht für eine ihrer zwei Wohnungen. Die Gemeinschaftsordnung enthält keine beson- deren Regelungen zur Vertretung in der Eigen- tümerversammlung. Müssen die übrigen Wohnungseigentümer die Anwesenheit des R dulden?
28.05.2016 14 Fußangeln der ETV LG Karlsruhe v. 21.7.2015 - 11 S 118/14, NZM 2016, 104 Hügel/Elzer, WEG 2015, § 25 Rn. 34 Bärmann/Merle, WEG, 13. Aufl. 2015, § 24 Rn. 82 Die Vertretung setzt indes bereits begrifflich voraus, dass der Vertretene nicht selbst anwesend ist. Denn durch die gleichzeitige Anwesenheit von Vertreter und Vertretenem würde eine „Verdoppelung“ des Teil- nahmerechts eintreten, das nicht objektgebunden, son- dern personenbezogen ist. Die gleichzeitige Teilnahme von Vertreter und Vertrete- nem ist daher als Verstoß gegen die Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung nicht zulässig.
28.05.2016 15 Fußangeln der ETV Fußangeln der ETV Verwalterfalle Die Eigentümerversammlung beschließt zu TOP 3: Die Eigentümer beschließen, die vorliegende Jahres- abrechnung 2015 zu genehmigen. Eigentümer Q ficht den Beschluss an.
28.05.2016 16 Inhaltliche Bestimmtheit Inhaltliche Bestimmtheit BGH, Urt. v. 10.10.2014 – V ZR 315/13, ZMR 2015, 239 BGH, Beschl. v. 10.09.1998 - V ZB 11/98, NJW 1998, 3713 OLG Hamburg, Beschl. v. 27.03.2001 - 2 Wx 149/00, ZMR 2001, 725 Beschlüsse der Eigentümerversammlung müssen inhalt- lich so bestimmt sein, dass die durch den Beschluss be- absichtigten Wirkungen dessen reinem Wortlaut ent- nommen werden können, ohne dass äußere Umstände zu seiner Auslegung herangezogen werden müssen. Ein Beschluss muss „aus sich heraus“ verständlich sein. Auslegungsmaßstab ist der Wortlaut, wie er sich unter Außerachtlassung subjektiver Wertungsumstände für einen unbefangenen Dritten darstellt.
28.05.2016 17 Inhaltliche Bestimmtheit Inhaltliche Bestimmtheit AG Dortmund v. 12.11.2015 – 514 C 71/14, IMR 2016, 2317 Die Genehmigung der Jahresabrechnung ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn sie einen Bezug sowohl auf die Jahresgesamt- als auch auf die jeweiligen Einzel- abrechnungen klar erkennen lässt. Eine Bezugnahme auf die vorliegende Jahresabrechnung genügt nur dann, wenn die Abrechnung entweder kon- kret bezeichnet (Datum) oder ausdrücklich als Inhalt des Beschlusses als Anlage zum Protokoll genommen wird. Anderenfalls ist der Beschluss nichtig und dem Ver- walter sind gem. § 49 Abs. 2 WEG die Kosten des Rechts- streits aufzuerlegen.
28.05.2016 18 Fußangeln der ETV Fußangeln der ETV Verwalterfalle II Die Eigentümerversammlung beschließt, nachdem der Verwalter drei Vergleichsangebote eingeholt und in der Versammlung vorgelegt hatte: „Die Balkonsanierung soll gemäß dem in der Eigentümerversammlung vorliegenden Angebot der Firma X v. 22.3.2016 zu Kosten i.H.v. 45.000,00 EUR brutto ab dem 1.7.2016 durchgeführt werden.“
28.05.2016 19 Inhaltliche Bestimmtheit Inhaltliche Bestimmtheit AG Dortmund v. 5.11.2015 – 513 C 22/15, ZMR 2016, 146 Für die Bestimmtheit eines Instandsetzungsbeschlusses ist es geboten, nicht nur Bezug auf die in dem vorliegen- den Angebot des ausführenden Unternehmens Bezug zu nehmen, sondern die Arbeiten zumindest kursorisch konkret zu bezeichnen sowie das Angebot als Anlage zur Versammlungsniederschrift zu nehmen.
28.05.2016 20Formulierungsvorschlag Die Eigentümerversammlung beschließt, den Verwal- ter zu ermächtigen, namens und im Auftrage sowie auf Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft die Fa. X auf der Grundlage deren vorliegenden Ange- bots vom …, welches als Anlage zum Protokoll ge- nommen wird, zu Kosten i.H.v. … EUR brutto (Fest- preis) mit der Ausführung der im o.g. Angebot näher beschriebenen Arbeiten zur Abdichtung (Entfernung des vorhandenen Balkonaufbaus / der Geländer, Er- neuerung der Feuchtigkeitsabdichtung und des Bal- konaufbaus sowie stirnseitige Anbringung neuer Ge- länder) der Balkone im Bereich der Sondereigentums- einheiten … und … zu beauftragen.
28.05.2016 21 Eine Frage des Protokolls Zwei-Mann-Versammlung Um den Aufwand für die notwendige auerordent- liche Eigentümerversammlung so gering wie möglich zu halten, erscheint (zulässigerweise) nur G, der Ehegatte der Eigentümerin E, ausge- stattet mit einer Vielzahl von Vollmachten; die übrigen Eigentümer vertritt V aufgrund weiterer Vollmachten. V fragt sich, wer nun -neben ihm- das Protokoll zu unterschreiben hat.
28.05.2016 22 Eine Frage des Protokolls Eine Frage des Protokolls OLG Hamm v. 3.6.2008 – I-15 Wx 15/08, IMR 2008, 382 Im Falle der zulässigen Vertretung der Wohnungs- eigentümer durch Dritte sind diese Dritten auch be- fugt, das Versammlungsprotokoll zu unterschreiben. Ist neben dem Verwalter lediglich ein einziger Dritter als Vertreter der übrigen Eigentümer anwesend, so reicht neben der Unterschrift des Versammlungslei- ters die Unterschrift dieser Person aus. § 24 Abs. 6 WEG kann sinnvoll nur dahingehend ausgelegt werden, dass im Falle der Vertretung aller Eigentümer durch Dritte diese zur Unterschrift befugt sind.
28.05.2016 23 Eine Frage des Protokolls Ein-Mann-Versammlung Um den Aufwand für die notwendige außerordent- liche Eigentümerversammlung so gering wie mög- lich zu halten, hält Verwalter V, im Besitz der Voll- machten einer Vielzahl von Eigentümern, die Ver- sammlung alleine ab. Die Gemeinschaftsordnung regelt: Für die Gültigkeit eines Beschlusses ist seine Proto- kollierung sowie die Unterzeichnung des Protokolls durch den Verwalter sowie zwei von der Eigentümerver- sammlung zu bestimmender Eigentümer erforderlich.
28.05.2016 24 Eine Frage des Protokolls Eine Frage des Protokolls BGH v. 25.9.2015 – V ZR 203/14, IMR 2016, 18 Im Falle der zulässigen Vertretung der Wohnungs- eigentümer durch Dritte sind diese Dritten auch befugt, das Versammlungsprotokoll zu unterschrei- ben. Ist lediglich der Verwalter als Versammlungsleiter und einziger Vertreter in der Eigentümerversamm- lung anwesend, so reicht dessen alleinige Unter- schrift unter dem Protokoll aus.
28.05.2016 25 Negativ-Beschlüsse Kohle Eigentümer E verlangt von der Eigentümerver- sammlung, dass diese beschließen möge, an ihn 7.500,00 EUR zu zahlen, weil E (ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft) auf eigene Kosten die im Bereich seines Sondereigentums befind- lichen Fenster instandgesetzt hat. Die Gemeinschaftsordnung enthält hierzu ausle- gungsbedürftige Regelungen. Die Eigentümerversammlung lehnt mehrheitlich den Antrag ab. E erhebt Anfechtungsklage.
28.05.2016 26 Negativ-Beschlüsse BGH, Urt. v. 2.10.2015 - V ZR 5/15, ZMR 2015, 956 Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen den Verband gerichtetes Zahlungsbegehren durch Beschluss abgelehnt, besteht regelmäßig gleich- wohl das notwendige Rechtsschutzunteresse. Allerdings ist im Rahmen der Begründetheit einer solchen Klage nur zu prüfen, ob ausschließlich die freiwillige Erfüllung des Anspruchs ordnungsmäßi- ger Verwaltung entsprochen hätte, was aufgrund des weiten Entscheidungsermessens nur dann an- zunehmen ist, wenn der Anspruch offenkundig und ohne jeglichen Zweifel begründet war.
28.05.2016 27 Bereicherungsausgleich Kohle II Eigentümer E verklagt die Eigentümergemein- schaft auf Zahlung von 7.500,00 EUR, die E (ohne Beschluss der Eigentümergemeinschaft) auf eigene Kosten für die Instandsetzung der Dacheindeckung ausgegeben hat.
28.05.2016 28 Bereicherungsausgleich § 683 BGB Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Inte- resse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauf- tragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. § 670 Abs. 2 BGB Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auf- trags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erfor- derlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersatz ver- pflichtet.
28.05.2016 29 Bereicherungsausgleich BGH, Urt. v. 25.9.2015 - V ZR 246/14, ZMR 2016, 210 Setzt ein Wohnungseigentümer Gemeinschaftseigentum auf eigene Kosten instand, ohne dass ein Beschluss der Eigentümerversammlung vorlag bzw. ohne dass eine Notfallkompetenz i.S.d. § 21 Abs. 2 WEG vorlag, scheiden Ansprüche aus WEG sowie aus berechtigter Geschäfts- führung ohne Auftrag regelmäßig aus. So schon zur eigenmächtigen Instandsetzung durch den Verwalter: BGH v. 18.2.2011 - V ZR 197/10, NZM 2011, 454
28.05.2016 30 Bereicherungsausgleich § 684 BGB Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. § 812 BGB Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts be- zweckte Erfolg nicht eintritt.
28.05.2016 31 Bereicherungsausgleich BGH, Urt. v. 25.9.2015 - V ZR 246/14, ZMR 2016, 210 In Frage kommt nur ein Bereicherungsausgleich gem. §§ 812 ff. BGB, sofern die Maßnahme zwingend hätte vor- genommen werden bzw. zwingend ein entsprechender Beschluss ergehen müssen. In diesem Fall richtet sich der Anspruch aber nicht auf Zahlung des aufgewendeten Betrags, sondern auf Aus- gleich des Vermögensvorteils. Zudem stellt sich die Frage nach dem „richtigen“ Be- klagten…
28.05.2016 32 BGH, Urt. v. 17.10.2014 - V ZR 9/14, IMR 2015, 29 BGH, Urt. v. 13.7.2012 - V ZR 94/11, ZMR 2012, 974 Erleidet ein einzelner Wohnungseigentümer einen Nachteil, weil eine gebotenen Beschlussfassung über die Vornahme einer notwendigen Instandset- zungsmaßnahme unterblieben ist, so stehen ihm Schadensersatzansprüche nur gegen die einzelnen übrigen Wohnungseigentümer zu. Bereicherungsausgleich Bereicherungsausgleich
28.05.2016 33 Bereicherungsausgleich BGH, Urt. v. 25.9.2015 - V ZR 246/14, ZMR 2016, 240 Der Gegner des Bereicherungsanspruchs bestimmt sich also danach, ob a) über die Maßnahme bereits ein Beschluss gefasst war; in diesem Falle haftet die Wohnungseigen- tümergemeinschaft als Verband, b) ein Beschluss noch nicht gefasst wurde; in diesem Falle haften die übrigen Eigentümer als Gesamt- schuldner.
28.05.2016 34 Verwalterhaftung Verwalterhaftung Dyskalkulie Eigentümer Q verlangt, da auf seine jeweiligen Be- schlussanfechtungen hin die Jahresabrechnung für 2014 bereits zweimal gerichtlich für ungültig er- klärt wurde, dass Verwalter V aufgrund erwiesener Unfähigkeit nicht wiederbestellt werden dürfe.
28.05.2016 35 Verwalterhaftung Verwalterhaftung LG Köln v. 18.12.2014 – 29 S 75/14, ZMR 2015, 335 Der Verwalter schuldet keine Jahresabrechnung, die im Falle einer gerichtlichen Beschlussanfechtung in jedem Falle Bestand hätte, soweit nicht elementare Abrech- nungsgrundsätze verletzt werden. Die Wohnungseigentümer sind diejenigen, die in eigener Verantwortung dafür zu sorgen haben, dass ordnungs- mäßiger Verwaltung entsprechende Beschlüsse gefasst werden.
28.05.2016 36 Verwalterbestellung Stuttgart: Das Tal der Ahnungslosen Die WEG möchte einen neuen Verwalter wählen. Als Kandidaten stehen die professionellen Ver- walter A und B sowie Frau C, Polizeibeamtin im Streifendienst, zur Auswahl. Die Versammlung beschließt, Frau C zur Verwal- terin zu wählen, weil diese nur 10,00 EUR brutto pro Einheit/Monat verlangt und zudem verspricht, sich ein Buch über WEG-Verwaltung zu kaufen. Eigentümer E ficht den Beschluss an.
28.05.2016 37 Verwalterbestellung Verwalterbestellung LG Stuttgart, Urt. v. 29.7.2015 – 10 S 68/14, IMR 2015, 503 Ein Verwalterkandidat ist nicht allein deshalb unge- eignet, weil er keine Ausbildung in der Immobilien- verwaltung absolvierte und noch nie selbstständige Erfahrungen als WEG-Verwalter gesammelt hat. Die Verwalterbestellung eines Kandidaten kann auch dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen, wenn dieser weder über eine betriebswirtschaftliche noch über eine rechtliche Ausbildung verfügt.
28.05.2016 38 Verwalterbestellung Verwalterbestellung LG Stuttgart, Urt. v. 29.7.2015 – 10 S 68/14, IMR 2015, 503 Diesmal ohne doppelte Negation: Ein Verwalterkandidat ist allein deshalb geeignet, weil er keine Ausbildung in der Immobilienverwal- tung absolvierte und noch nie selbstständige Er- fahrungen als WEG-Verwalter gesammelt hat.
28.05.2016 39 Verwalterbestellung Verwalterbestellung LG Düsseldorf v. 18.10.2013 - 25 S 7/13, ZMR 2014, 234 Ein Verwalterkandidat ist ungeeignet, wenn er keine Aus- bildung in der Immobilienverwaltung absolvierte und noch nie selbstständige Erfahrungen als WEG-Verwalter gesammelt hat. AG Hamburg-Blankenese v. 22.7.2015 - 539 C 2/15, ZMR 2015, 815 Der WEG-Verwalter soll Grundlagen der Immobilienwirt- schaft, allgemeine Rechtsgrundlagen, kaufmännische Grundlagen, technische Grundlagen beherrschen, Kennt- nisse über Mietverwaltung, Versicherungen, Bewirtschaf- tung und WEG-Recht sowie organisatorische Grundla- gen haben und Erfahrungen im Management von Immo- bilienverwaltungen.
28.05.2016 40 Verwalterbestellung Verwalterbestellung LG Hamburg v. 30.11.2015 - 318 S 81/15, ZMR 2015, 815 Vorinstanz: AG Hamburg-Blankenese v. 22.7.2015 - 539 C 2/15 Die Bestellung eines Verwalters widerspricht ord- nungsmäßiger Verwaltung, wenn sie objektiv nicht mehr vertretbar erscheint. Dies ist zu bejahen, wenn der Mehrheitseigentümer seine in der Branche kom- plett unerfahrene Tochter zur Verwalterin wählt. Die Tätigkeit eines WEG-Verwalters ist komplexer und vielschichtiger als diejenige eines Verwalters von Mietwohnungen. Es liegt auch nicht mehr inner- halb des Beurteilungsspielraums wenn der gewähl- ten Verwaltung eine Art „Probezeit“ von einem Jahr gewährt werden soll.
28.05.2016 41 Der Querulant im WEG Der Querulant im WEG Sagrotan Eigentümer Q verlangt, dass die Versammlung be- schließen möge, ein Reinigungsfachunternehmen mit der Reinigung der Fenster der Wohnungen innen und außen auf Kosten der Gemeinschaft zu beauftragen, schließlich handele es sich bei Fens- tern um zwingendes Gemeinschaftseigentum, zu dessen Instandhaltung, also auch Reinigung, die Gemeinschaft gem. § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG verpflichtet sei.
28.05.2016 42 Der Querulant im WEG Der Querulant im WEG LG Bamberg v. 17.3.2015 – 11 S 18/14 WEG, ZWE 2016, 31 Die Reinigung der Fenster gehört grundsätzlich zur In- standhaltung des Gemeinschaftseigentums. Allerdings dient die Instandhaltung nur dazu, den ur- sprünglichen Zustand des Gemeinschaftseigentums aufrecht zu erhalten, weshalb nur eine solche Reinigung gehört, die ohne Berücksichtigung ästhetischer Belange unabdingbar ist, um Substanzschäden zu verhindern. Eine Reinigung der Fenster wird daher nur alle 2 Jahre ausreichend, aber auch notwendig sein.
Herunterladen ppt "28.05.2016 1 ista Verwaltertage 2016 Wohnungseigentumsrecht Herzlich Willkommen! Rechtsanwalt Rüdiger Fritsch Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht."
Ist die GbR eine rechtsfähige Personengesellschaft? § 14 BGB – Unternehmer (2)Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die. Über Projekt


BFH, 28.04.2005 - VI B 179/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,14404
BFH, 28.04.2005 - VI B 179/04 (https://dejure.org/2005,14404)
BFH, Entscheidung vom 28.04.2005 - VI B 179/04 (https://dejure.org/2005,14404)
BFH, Entscheidung vom 28. April 2005 - VI B 179/04 (https://dejure.org/2005,14404)
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Auslandsverwendungszuschlag steuerfrei gestellter Arbeitslohn
FG Sachsen, 29.09.2004 - 7 K 2714/02
Hinzuzurechnen ist der steuerfreie (§ 3 Nr. 64 EStG; BFH-Beschluss vom 28. April 2005 - VI B 179/04) Auslandsverwendungszuschlag nach § 58 a BbesG mit einem Drittel.
Zu Recht hat das FA dabei in den Streitjahren 2009 bis 2011 gemäß § 3c EStG den abziehbaren Teil der Werbungskosten nach dem Verhältnis bemessen, in dem die steuerfreien Einnahmen zu den Gesamteinnahmen stehen (vgl. BFH-Beschluss vom 28. April 2005 VI B 179/04, BFH/NV 2005, 1303).
b) Wie der Senat bereits im Beschluss vom 28. April 2005 VI B 179/04 (n.v.) entschieden hat, stellt der Auslandsverwendungszuschlag nach § 58a BBesG einen nach § 3 Nr. 64 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei gestellten Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) dar.
23 Hinzuzurechnen ist der steuerfreie (§ 3 Nr. 64 EStG; BFH-Beschluss vom 28. April 2005 - VI B 179/04) Auslandsverwendungszuschlag nach § 58 a BBesG.
Ein Arbeitnehmer, der, wie der Kläger, teilweise steuerfreie Bezüge nach § 3 Nr. 64 EStG erhält, kann seine Werbungskosten gemäß § 3 c EStG immerhin noch "anteilig" abziehen: Der nicht abziehbare Teil der Werbungskosten ist nach dem Verhältnis zu bemessen, in dem die steuerfreien Einnahmen zu den Gesamteinnahmen stehen (vgl. BFH-Beschluss vom 18. April 2005, VI B 179/04, Sammlung der amtlich nicht veröffentlichten Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 2005, 1303 m.w.N.).


2. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Horn-Bad Meinberg zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie
Hier: Bekanntmachung der 2. Öffentlichen Auslegung
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner Sitzung vom 24.08.2016 beschlossen, dass der Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes dahin gehend geändert wird, dass
§ die Konzentrationszone I entfällt und der entsprechende Bereich neu als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt wird
§ die Konzentrationszonen D1, E1 und F1 entfallen und die entsprechenden Bereiche weiterhin als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt werden
§ die Konzentrationszonen G1, H1 und H2 um die Randbereiche reduziert werden, die schmaler als 101 m und deshalb für die Aufstellung einer Referenzanlage mit 101 m Rotordurchmesser nicht geeignet sind sowie
§ die aus der 1. Offenlegung gewonnenen Erkenntnisse in die Begründung eingearbeitet und diese im Sinne der vorgenannten Änderungen angepasst wird.
Der Entwurf der Planzeichnung wurde gebilligt. Mit ihm soll die 2. Offenlegung und die Behördenbeteiligung durchgeführt werden.
Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden dürfen.
Der Inhalt der 2. Änderung des Flächennutzungsplans und die sich aus der 1. Offenlegung ergebenden Änderung sind dem anliegenden Übersichtsplan zu entnehmen.
Bei der 2. Änderung des Flächennutzungsplanes handelt es sich um eine auf die Windenergienutzung beschränkte sachliche Teiländerung zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie, die sich auf das gesamte Stadtgebiet bezieht. Mit der Planung wird das Ziel verfolgt die Energiewende in angemessener Weise zu unterstützen und planungsrechtlich nicht gerechtfertigte Hindernisse für die Nutzung der Windenergie zu beseitigen. Die Ausschlusswirkung nach § 35 Absatz 3 Satz 3 in Verbindung mit § 35 Absatz Nr. 5 Baugesetzbuch soll dabei weiterhin aufrecht erhalten werden.
Inhaltlich sollen die im durchgeführten Flächenauswahlverfahren identifizierten und ausgewählten drei Flächen G1, H1 und H2 als neue Konzentrationszonen für Windenergie in Form sonstiger Sondergebiete „Windenergienutzung“ gem. § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) dargestellt werden. Die bisher im gültigen Flächennutzungsplan als „Fläche zur Windenergienutzung“ dargestellte Fläche auf dem Bauernkamp soll als „Fläche für die Landwirtschaft“ dargestellt werden. Die Änderungsbereiche sind dem beigefügten Übersichtsplan zu entnehmen.
Gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der Flächennutzungsplanänderung mit der Begründung sowie den folgenden bereits vorliegenden wesentlichen umweltbezogenen Informationen:
§ Umweltbericht als Bestandteil der Begründung, der die durchgeführte Umweltprüfung und die voraussichtlichen Umweltauswirkungen der Flächennutzungsplanänderung beschreibt und bewertet. Dabei werden sämtliche Schutzgüter (Mensch, Pflanzen, Tiere, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Klima, Landschafts-/ Ortsbild, Kultur- und Sachgüter und ihre Wechselwirkungen) behandelt.
§ Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit Aussagen zu planungsrelevanten Arten (Vögel, Säugetiere), betrifft insbesondere das Schutzgut Tiere
§ Umweltbezogene Stellungnahmen von:
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange:
1. Lippischer Heimatbund zu den Themen Artenschutz, Bodenschutz, Natur- und Landschaftsschutz
2. Bezirksregierung Detmold, Dezernat 32, 33, 54 zu den Themen Naturschutz, Freiraum, Bodenschutz und Wasserwirtschaft
3. Kreis Lippe, Planen und Bauen zu den Themen Naturschutz, Artenschutz, Landschaftsschutz, und Wasser- und Heilquellenschutz
4. LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur in Westfalen zu den Themen Schutz des Landschaftsbildes und der Kulturlandschaft, Kammlagen und Erholungsnutzung
Nachbarkommunen:
1.Stadt Steinheim zu den Themen Immissionsschutz, Abstände zu Wohnnutzungen, Umzingelung und Naturschutz
2. Gemeinde Schlangen zu den Themen Naturschutz, Immissionsschutz, Abstände zu Wohnnutzungen
Öffentlichkeit:
1. 50 Stellungnahmen zu den Themen Abstände zu Wohnnutzungen und Schutzgebieten, Lärmschutz, Artenschutz, Naturschutz, Optische Beeinträchtigungen, Landschaftsbild, Tourismus, Regionalplanung/ Kammlagen und Berücksichtigung von Vorbelastungen
08. September bis einschließlich 7. Oktober 2016
öffentlich ausliegen. Die öffentliche Auslegung findet beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften der Stadt Horn-Bad Meinberg (Marktplatz 2, 2. Obergeschoss, Aushangtafel im Flur) zu folgenden Zeiten statt: Montags bis donnerstags zwischen 8:30 Uhr und 16:30 Uhr, bzw. mittwochs schon ab 7:30 Uhr und donnerstags bis 17:30 Uhr, sowie freitags zwischen 8:30 Uhr und 12:00 Uhr.
Der genannte Ort der öffentlichen Auslegung im 2. OG ist nicht barrierefrei zu erreichen. Für Personen, für die dies ein unüberwindbares Hindernis darstellt, wird die Beteiligung in einem barrierefrei zugänglichen Raum durchgeführt. Dazu wird um vorherige Terminabsprache unter Tel. 05234/201-271 gebeten.
Während der öffentlichen Auslegung kann sich die Öffentlichkeit über die Flächennutzungsplanänderung informieren. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Äußerungen und Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich an die Stadt Horn-Bad Meinberg oder zur Niederschrift beim Fachbereich Stadtentwicklung, Bauen und Liegenschaften (Marktplatz 2, Zimmer 24) vorgebracht werden. Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplan nicht von Bedeutung ist (gem. § 4a (6) BauGB).
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 47 Abs. 2a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ein Antrag auf Normenkontrolle unzulässig ist, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Lage und Umfang der Konzentrationszonen für Windenergie sind aus dem dieser Bekanntmachung beigefügten Übersichtsplan ersichtlich. Für die genaue Abgrenzung des Plangebietes ist die Grenzziehung in dem Entwurf der Planzeichnung verbindlich.
Horn-Bad Meinberg, den 25.08.2016
Allg. Vertreter des Bürgermeisters
2016_08_25 2. Ä FNP_ Übersichtsplan_2. Offenlegung
01 Planzeichnung_2. Änderung FNP_2. Offenlegung
02 Begründung - Teil I - Planung_2. Änderung FNP_2. Offenlegung
03 Begründung - Teil II - Umweltbericht_2. Änderung FNP_2. Offenlegung_mittel
04 Begründung - Anlage 1_Potenzialflächenanalyse_2. Offenlegung
04a Begründung - Anlage 1_Potenzialflächenanalyse_Karten Suchräume_2. Offenlegung
05 Begründung - Anlage 1_Potenzialflächenanalyse_Anlagen 01 - 08_2. Offenlegung_klein
06 Begründung - Anlage 2_ Standortanalyse_2. Offenlegung_mittel
07 Begründung - Anlage 2_Standortanalyse_Anlage 1 - Schalltechnisches Gutachten Fläche G_AKUS GmbH
08 Begründung - Anlage 3_Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag_komplett_2. Offenlegung
09 Stellungnahme Öffenlichkeit 2. Offenlegung_gesamt
10 Umweltbezogene Stellungnahme_Bezirksregierung Dezmold
11 Umweltbezogene Stellungnahme_Kreis Lippe
12 Umweltbezogene Stellungnahme_Lippischer Heimatverbund
13 Umweltbezogene Stellungnahme_LWL-Denkmalpflege, Landschafts- und Baukultur