7.321_Archiv Kirchenbesoldungsgesetz (KBesG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
7.321_Archiv Kirchenbesoldungsgesetz (KBesG)
§ 3 Ausnahmen von der Anwendung des Bundesbesoldungsrechts
§ 4 Rückforderung von Dienstbezügen
§ 5 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§ 6 Einreihung in die Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen
§ 6d Versorgungsrücklage
§ 7 Berücksichtigung anderweitiger Ansprüche auf Familienzuschlag und auf Anwärterverheiratetenzuschlag
§ 8a Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§ 8b Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 9 Höherwertiges Amt auf Zeit
§ 10 Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht
§ 10a Entgeltumwandlung
§ 11 Zusammentreffen von Dienst- und Versorgungsbezügen
§ 12 Besoldung beurlaubter Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger
§ 13 Dienstwohnung
Abschnitt II Besondere Vorschriften für bestimmte Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger
§ 15 Zahlung der Dienstbezüge
§ 15a Aufbringung der Pfarrbesoldung
§ 16 Rückwirkende Einweisung
Abschnitt III Besitzstandswahrung, Überleitung
§ 19 Besitzstandswahrung
§ 20 Überleitung
Abschnitt IV Verfahrensvorschriften
§ 21 Erlass von Ausführungsbestimmungen
§ 23 Entscheidungen
§ 24 Bekanntgabe der Gehaltssätze
§ 25b Verzicht auf Teile der Bezüge
Abschnitt V Schlussvorschriften
§ 25c Überleitungsbestimmungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des Bundes i. V. m. dem 15. Kirchenbesoldungsänderungsgesetz
§ 25d Überleitung in die Anlage zum Kirchenbesoldungsgesetz
§ 25e Übergangsvorschrift aufgrund des Inkrafttretens des Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetzes
§ 26 (Außerkrafttreten von Vorschriften)
über die Besoldung der Pastoren, Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in
der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche
(Kirchenbesoldungsgesetz – KBesG)1#,2#
Vom 19. November 1977
(GVOBl. S. 243)
Bekanntmachung der Neufassung des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 1. Oktober 2008 (GVOBl. S. 254, 292)
Dreizehntes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes (Dreizehntes Kirchenbesoldungsänderungsgesetz – 13.
KBesÄndG)
GVOBl. S. 279
Anlage 1 zu § 6 Abs. 1
Fußnote 4 zu Besoldungsgruppe A 13 Buchst. c
bish. Buchstabe c
Buchstaben d und e
Fußnote 3 zu Besoldungsgruppe
A 14 Buchst. c
Vierzehntes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes (Vierzehntes Kirchenbesoldungsänderungsgesetz – 14. KBesÄndG)
GVOBl. 107, 118
§ 8 Satz 3
§ 8a Satz 2
Fußnote 4 zu Besoldungsgruppe
A 13 Buchst. c
Fußnote 3 zu Besoldungsgruppe A 14 Buchst. c
Artikel 3 des Kirchengesetzes zur Änderung des 19. Verfassungsänderungsgesetzes, des Kirchengesetzes zur Neuordnung des leitenden geistlichen Amtes und des Kirchenbesoldungsgesetzes
GVOBl. S. 109, 118
Fußnote 4 Buchst. c zu Besoldungsgruppe A 13
Fußnote 3 Buchst. c zu Besoldungsgruppe A 14
Fußnote 1 Buchst. a zu Besoldungsgruppe A 15
Fußnotenhinweis eingefügt
Fünfzehntes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes (15. Kirchenbesoldungsänderungsgesetz – 15. KBesGÄndG)
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Buchst. a bis d
bish. Buchstabe e
Buchstabenbezeichnung gestrichen
Angaben gestrichen
Paragrafenbezeichnung gestrichen
bish. Abs. 7 bis 9
werden Abs. 6 bis 8
bish. Wortlaut
wird Abs. 1
§ 24 Satz 1
§ 25b Abs. 4 Satz 1 Buchst. a
Abschnitt V § 25c
Bekanntmachung der Neufassung des Kirchenbesoldungsgesetzes vom 6. Juli 2010 (GVOBl. S. 218, KABl. 2016 S. 318)
Sechzehntes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes (16. Kirchenbesoldungsänderungsgesetz – 16. KBesÄndG).
GVOBl. 2011 S. 3
Anlage zu § 6 Abs. 1
Fußnote 3 zu Besoldungsgruppe A 13
Betragsangabe ersetzt
Fußnote 3 zu Besoldungsgruppe A 14
Artikel 1 der Rechtsverordnung zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes
GVOBl. S. 214
Fußnote 2 Buchst. f zu Besoldungsgruppe A 13
Fußnote 2 Buchst. f zu Besoldungsgruppe A 14
Siebzehntes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes (17. Kirchenbesoldungsänderungsgesetz – 17. KBesÄndG)
GVOBl. S. 326
Vorbemerkung Nr. 3
Fußnoten 4 und 5
Achtzehntes Kirchengesetz zur Änderung des Kirchenbesol ungsgesetzes (18. Kirchenbesoldungsänderungsgesetz – 18. KBesÄndG)
KABl. S. 410
Inhaltsübersicht Angabe zu § 25d
Fußnote 2 zu
wird Buchstabe f und Angabe gestrichen
bish. Buchhstabe f
wird Buchstabe g und Angaben eingefügt
bish. Buchstabe f
Artikel 2 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes der EKD und zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes
KABl. S. 397, 399; 2016 S. 13
§§ 6b und 6c
§ 13 eingefügt
nach § 25d
§ 25e eingefügt
„Besoldungs-
A und B“
in Gliederungs-einheiten A 15 und A 16 Fußnoten geändert
Artikel 2 des Kirchengesetzes über die Anpassung der Besoldung und Versorgung 2016/2017 (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017) sowie zur Änderung des Kirchenbesoldungsgesetzes
§ 6d Satz 2
Einreihung in die Besoldungsgruppen und Amtsbezeichnungen
Berücksichtigung anderweitiger Ansprüche auf Familienzuschlag und Anwärterverheiratetenzuschlag
Höherwertiges Amt auf Zeit
Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht
Besoldung beurlaubter Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen
Besondere Vorschriften für bestimmte Besoldungsempfängerinnen
und Besoldungsempfänger
Zahlung der Dienstbezüge
Rückwirkende Einweisung
(weggefallen)3#
Erlass von Ausführungsbestimmungen
Bekanntgabe der Gehaltssätze
Überleitungsbestimmungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des Bundes i. V. m. dem 15. Kirchenbesoldungsänderungsgesetz
Überleitung in die Anlage zum Kirchenbesoldungsgesetz
Übergangsvorschrift aufgrund des Inkrafttretens des Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetzes
Anlage: Besoldungsordnungen A und B
1 Die Pastorinnen und Pastoren im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die Vikarinnen und Vikare sowie die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf der kirchlichen Körperschaften öffentlichen Rechts nach Artikel 3 Absatz 2 der Verfassung (Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger) mit Ausnahme von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten haben Anspruch auf Besoldung. 2 Der Anspruch entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in Satz 1 genannten Dienstherren wirksam wird.
( 1 ) 1 Die Besoldung erfolgt in entsprechender Anwendung der für die Beamtinnen und Beamten der Bundesrepublik Deutschland jeweils geltenden Vorschriften (Bundesbesoldungsrecht), soweit in diesem Kirchengesetz und in nach Maßgabe dieses Kirchengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen der Kirchenleitung nichts anderes bestimmt ist. 2 Dabei gelten die im Bundesbesoldungsrecht verwendeten männlichen Bezeichnungen für Frauen in der weiblichen Sprachform.
( 2 ) Für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen (§ 17 des Bundesbesoldungsgesetzes), Erschwerniszulagen (§ 47 des Bundesbesoldungsgesetzes), andere Zulagen und Vergütungen (§ 51 des Bundesbesoldungsgesetzes) sowie von Zuschüssen zur Abmilderung von Härten und aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse am Dienstort trifft die Kirchenleitung die notwendigen Regelungen durch Rechtsverordnung.
( 3 ) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundes zur Durchführung seiner in Absatz 1 und 2 genannten Regelungen sind durch die personalverwaltenden Dienststellen anzuwenden, soweit nicht das Nordelbische Kirchenamt anderweitige Regelungen trifft.
( 5 ) 1 Ist die unveränderte Anwendung von Vorschriften des Bundesbesoldungsrechts (Absatz 1) nicht möglich, weil der kirchliche Dienst dem öffentlichen Dienst beim Bund, bei den Ländern oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts in den Vorschriften nicht als gleichgestellt gilt, trifft die Kirchenleitung durch Rechtsverordnung die erforderlichen Anpassungsregelungen. 2 Dabei hat sie eine einheitliche Behandlung der kirchlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sicherzustellen und Bevorzugungen oder Benachteiligungen angemessen auszugleichen.
( 6 ) 1 Die Kirchenleitung kann die Anwendung von Vorschriften, die das nach Absatz 1 jeweils zur Anwendung kommende Bundesbesoldungsrecht ändern, innerhalb eines Monats nach Verkündung der Vorschriften im Bundesgesetzblatt durch Beschluss vorläufig aussetzen, wenn und soweit Tatsachen vorliegen, aufgrund derer die Beibehaltung des Verfahrens nach Absatz 1 bis zur nächsten Tagung der Synode auch bei Abwägung der Belange der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nicht vertretbar ist.4# 2 Über die vorläufige Aussetzung ist innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss durch Rechtsverordnung zu entscheiden; hierfür gelten die Voraussetzungen des Satzes 1 entsprechend, Absatz 5 Satz 2 gilt entsprechend.
( 7 ) Bestehen nach bundesrechtlichen Bestimmungen zur Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten landesrechtliche Vorschriften oder werden sie erlassen, kann die Kirchenleitung deren Übernahme in Ergänzung oder anstelle des Bundesrechts durch Rechtsverordnung bestimmen.
( 8 ) 1 Die Kirchenleitung erlässt Rechtsverordnungen nach Absatz 2 bis 7 nach Anhörung des für Besoldung und Dienstrecht zuständigen Ausschusses der Synode. 2 Bei Rechtsverordnungen, die Mehrausgaben zur Folge haben, hat die Kirchenleitung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss der Synode herzustellen.
( 1 ) 1 Ausgenommen sind die auf den kirchlichen Bereich nicht anwendbaren Vorschriften, insbesondere die §§ 25 und 26 des Bundesbesoldungsgesetzes. 2 Ausgenommen sind ferner die §§ 52 bis 56 sowie die Vorbemerkungen Nummer 7 zu den Besoldungsordnungen A und B und Nummer 1 zur Besoldungsordnung W des Bundesbesoldungsgesetzes. 3 Die Kirchenleitung regelt die Einzelheiten der Auslandsbesoldung durch Rechtsverordnung. 4 Die Auslandsdienstbezüge sollen der Besoldung entsprechen, die einer Besoldungsempfängerin oder einem Besoldungsempfänger bei einer Verwendung im Inland zusteht.
( 2 ) Rechtsverordnungen des Bundes über die Voraussetzungen und die Höhe der Entschädigung für Mehrarbeit und andere Erschwernisse gelten nur, soweit ihre Anwendung durch Rechtsverordnung der Kirchenleitung ausdrücklich bestimmt ist.
( 3 ) Während der Geltungsdauer von § 25b dieses Kirchengesetzes findet § 2 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes keine Anwendung.
Dienstbezüge und sonstige Bezüge, die wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs weitergezahlt werden, stehen unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
( 1 ) 1 Der Dienst
bei der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands und ihren Gliedkirchen,
bei anderen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der unter Buchstabe a genannten Körperschaften unterstehen,
bei missionarischen, diakonischen oder sonstigen Einrichtungen der unter Buchstabe a oder b genannten Körperschaften
ist Dienst bei öffentlich-rechtlichen Dienstherren im Sinne des Bundesbesoldungsrechts. 2 Dienstzeiten bei öffentlich-rechtlichen Dienstherren im Sinne des § 29 Absatz 1 und Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes können entsprechend berücksichtigt werden.
( 2 ) Der Dienst bei Einrichtungen, die Glieder des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland oder eines seiner Verbände sind, ist ohne Rücksicht auf deren Rechtsform zu behandeln wie Dienst bei den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Einrichtungen.
( 3 ) Dem Dienst nach Absatz 1 kann eine Tätigkeit in einer anderen christlichen Kirche innerhalb oder außerhalb der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Einrichtungen der Mission, der Ökumene und der Diakonie gleichgestellt werden.
( 1 ) Die Einreihung in die Besoldungsordnungen A und B sowie die Amtsbezeichnungen der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten und die Amts- und Dienstbezeichnungen der Pastorinnen und Pastoren bestimmen sich nach der Anlage zu diesem Kirchengesetz.
( 2 ) § 27 Absatz 5 bis 8 des Bundesbesoldungsgesetzes findet keine Anwendung.
( 3 ) § 27 i. V. m § 28 des Bundesbesoldungsgesetzes findet im Übrigen mit folgenden Maßgaben Anwendung:
Der Aufstieg in den Stufen nach § 27 Absatz 3 verzögert sich, auch wenn ein Dienstauftrag erteilt wird, um Zeiten, die die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger mit oder ohne Wartegeld im Wartestand verbringt.
§ 28 Absatz 2 Nummer 6 findet keine Anwendung.
( 4 ) 1 Das Grundgehalt der Pastorinnen und Pastoren bestimmt sich nach Besoldungsgruppe A 13 des Bundesbesoldungsgesetzes. 2 Mit Erreichen der Stufe 6 nach § 27 Absatz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes bestimmt sich das Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 14 des Bundesbesoldungsgesetzes, sofern die Voraussetzungen von § 19 des Bundesbesoldungsgesetzes erfüllt sind.
( 5 ) 1 Soweit die Ämter von Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einer besonderen Fachrichtung nicht in der Besoldungsordnung aufgeführt sind, ist für die Zuordnung zu den Besoldungsgruppen das für die Beamtinnen und Beamten des Bundes geltende Recht entsprechend anzuwenden; die Amtsbezeichnung ist um einen den kirchlichen Dienst bezeichnenden Zusatz zu ergänzen. 2 Die Entscheidung trifft das Nordelbische Kirchenamt.
( 6 ) 1 Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger, die aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einem anderen Dienstherrn in das Kirchenbeamtenverhältnis zur Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche, zu einem Kirchenkreisverband, zu einem Kirchenkreis oder zu einer Kirchengemeinde übernommen werden sollen und deren Amt bei dem anderen Dienstherrn einer höheren Besoldungsgruppe zugeordnet war, als es die Besoldungsordnung dieses Kirchengesetzes vorsieht, kann ein der Besoldungsgruppe des bisher innegehabten Amtes entsprechendes Amt übertragen werden, wenn an der Übernahme ein besonderes Interesse besteht; die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde. 2 Soweit das in der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche übertragene Amt in der Besoldungsordnung nicht enthalten ist, bestimmt sich das Grundgehalt nach der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung festgelegt ist. 3 Im Stellenplan ist für das Amt nach Satz 1 und 2 der Haushaltsvermerk „künftig umzuwandeln“ auszubringen.
( 1 ) 1 Um die Versorgungsleistungen angesichts der demografischen Veränderungen und des Anstiegs der Zahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sicherzustellen, werden bei der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche Versorgungsrücklagen als Sondervermögen aus der Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen nach Absatz 2 gebildet. 2 Damit soll zugleich das Besoldungs- und Versorgungsniveau in gleichmäßigen Schritten von durchschnittlich 0,2 Prozent abgesenkt werden.
( 2 ) 1 In der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2017 werden die Anpassungen der Besoldung nach § 14 des Bundesbesoldungsgesetzes gemäß Absatz 1 Satz 2 vermindert. 2 Werden Besoldung und Versorgung durch dasselbe Kirchengesetz zeitlich gestaffelt erhöht, erfolgt die Verminderung nur bei der ersten Erhöhung. 3 Der Unterschiedsbetrag gegenüber der nicht nach Satz 1 verminderten Anpassung wird der „Stiftung zur Altersversorgung der Pastoren und Pastorinnen, Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche“ als Sondervermögen zugeführt und bis zum 31. Dezember 2017 thesauriert. 4 Diese Mittel dürfen nur zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben verwendet werden.
( 3 ) 1 Abweichend von Absatz 2 werden die auf den 31. Dezember 2002 folgenden acht allgemeinen Anpassungen der Besoldung nicht vermindert. 2 Die auf vorangegangenen Anpassungen beruhenden weiteren Zuführungen an die Versorgungsrücklagen bleiben unberührt.
( 4 ) Den Versorgungsrücklagen bei der Stiftung im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 werden im Zeitraum nach § 14a Absatz 2 Satz 1 BBesG zusätzlich 50 Prozent der Verminderung der Versorgungsausgaben durch das Versorgungsänderungsgesetz 2001 vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3926) zugeführt.
Berücksichtigung anderweitiger Ansprüche auf Familienzuschlag und
auf Anwärterverheiratetenzuschlag
( 2 ) 1 Ist die Ehegattin oder der Ehegatte der Besoldungsempfängerin oder des Besoldungsempfängers außerhalb des kirchlichen Dienstes im öffentlichen Dienst (§ 40 Absatz 6 des Bundesbesoldungsgesetzes) beschäftigt oder bezieht sie oder er aufgrund einer solchen Tätigkeit Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen und steht ihr oder ihm Stufe 1 des Familienzuschlags oder eine entsprechende Zulage zu, vermindert sich insoweit der Familienzuschlag der Besoldungsempfängerin oder des Besoldungsempfängers. 2 Dies gilt auch, wenn die bezeichnete Leistung nicht zusteht, aber ohne Anwendung von § 40 Absatz 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zustünde.
( 3 ) 1 Steht neben der Besoldungsempfängerin oder dem Besoldungsempfänger auch anderen Personen, die außerhalb des kirchlichen Dienstes im öffentlichen Dienst beschäftigt oder aufgrund einer solchen Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt sind, für dasselbe Kind eine höhere Stufe des Familienzuschlags, ein entsprechender Familienzuschlag oder eine sonstige entsprechende Leistung zu, wird das Kind bei der Besoldungsempfängerin oder bei dem Besoldungsempfänger insoweit nicht berücksichtigt. 2 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
( 4 ) Die zuständige Stelle kann auf Antrag die Berücksichtigung eines Kindes abweichend von Absatz 3 zulassen, wenn und solange der Besoldungsempfängerin oder dem Besoldungsempfänger das Sorgerecht für das Kind allein zusteht und sie oder er das Kind in ihren oder seinen Haushalt aufgenommen hat.
( 5 ) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn die dort bezeichneten Voraussetzungen in der Person der Besoldungsempfängerin oder des Besoldungsempfängers selbst vorliegen (Insichkonkurrenz), mit Ausnahme der Fälle nach § 11 Absatz 1 und 2.
( 6 ) 1 Steht neben der Besoldungsempfängerin oder dem Besoldungsempfänger auch anderen Personen, die außerhalb des kirchlichen Dienstes im öffentlichen Dienst beschäftigt oder aufgrund einer solchen Tätigkeit nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt sind, wegen Erfüllung desselben Tatbestandes nach § 40 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesbesoldungsgesetzes Stufe 1 des Familienzuschlags oder eine entsprechende Zulage zu, vermindert sich insoweit der Familienzuschlag der Besoldungsempfängerin oder des Besoldungsempfängers. 2 Satz 1 gilt entsprechend, wenn der anderen Person wegen desselben Tatbestandes Anwärterverheiratetenzuschlag zusteht, mit der Maßgabe, dass der Familienzuschlag der Besoldungsempfängerin oder des Besoldungsempfängers sich höchstens um den Betrag der Stufe 1 des Familienzuschlags vermindert. 3 Dies gilt auch, wenn die bezeichneten Leistungen nicht zustehen, aber ohne Anwendung von § 40 Absatz 6 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes zustünden.
( 7 ) Absatz 6 gilt für die Gewährung von Verheiratetenzuschlag entsprechend.
( 8 ) Bei der Verminderung des Familienzuschlags in den Fällen der Absätze 2, 3 und 5 bis 7 ist auch dann vom Tabellenwert des Familienzuschlags auszugehen, wenn der Besoldungsempfängerin oder dem Besoldungsempfänger wegen Teil- oder Teilzeitbeschäftigung nur ein entsprechender Bruchteil der Dienstbezüge zusteht.
1 Die Besoldungsempfängerin und der Besoldungsempfänger haben jede Änderung der Verhältnisse, die die Gewährung des Familienzuschlags beeinflussen kann, der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen. 2 Der Familienzuschlag steht insoweit unter dem Vorbehalt der Rückforderung.
1 Bei der Anwendung von § 45 Absatz 1 Satz 3 des Bundesbesoldungsgesetzes kann die Zulage bereits mit Beginn der ununterbrochenen Wahrnehmung der herausgehobenen Funktion gezahlt werden. 2 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde auf Antrag des Dienstherrn.
1 Bei Anwendung von § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes kann die Zulage bereits ab dem vierten Monat der vorübergehend vertretungsweise übertragenen Aufgaben eines höherwertigen Amtes gezahlt werden. 2 Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde auf Antrag des Dienstherrn.
( 1 ) Die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger in einem höherwertigen Amt auf Zeit nach der Anlage zu § 6 Absatz 1 erhalten für die Dauer der Wahrnehmung des höherwertigen Amtes eine Stellenzulage.
( 2 ) 1 Die Zulage gehört zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, wenn
sie zehn Jahre ununterbrochen gewährt worden ist; hat die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger beim Eintritt in den Ruhestand ein Amt mit einem höheren Endgrundgehalt als bei Beendigung der zulageberechtigten Verwendung inne, so wird die Zulage entsprechend verringert oder
die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger während der zulageberechtigenden Verwendung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden oder verstorben ist und die Zulage mindestens drei Jahre bezogen hat oder infolge von Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die sie oder er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, in den Ruhestand versetzt worden oder verstorben ist.
2 Liegen für mehrere Zulagen die Voraussetzungen nach Satz 1 vor, so gehört nur die Zulage aus dem höher eingestuften Amt, bei gleich eingestuften Ämtern die Zulage aus dem zuletzt übertragenen Amt zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen.
( 3 ) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge einer Besoldungsempfängerin oder eines Besoldungsempfängers, die oder der in einem höherwertigen Amt auf Zeit die Zulage nach Absatz 1 nicht zehn Jahre ununterbrochen erhalten hat, erhöhen sich für jedes in dem höherwertigen Amt verbrachte Jahr um ein Zehntel der Differenz zwischen ihren oder seinen ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus dem Amt, aus dem sie oder er in den Ruhestand tritt, und den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen aus dem höherwertigen Amt.
( 4 ) Berechtigte, die nach Absatz 1 eine Zulage erhalten, gelten dem für die Bemessung der Zulage maßgebenden Amt zugeordnet.
1 Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht wie Unterstützungen, die Bereitstellung von Dienstkleidung und dergleichen bedürfen eines Beschlusses der Körperschaft, bei der die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger beschäftigt ist. 2 Die Beschlüsse bedürfen der Genehmigung durch das Nordelbische Kirchenamt. 3 Sofern Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, kann das Nordelbische Kirchenamt auf den Genehmigungsvorbehalt verzichten oder die Genehmigungsbefugnis für die Kirchengemeinden auf die Kirchenkreisvorstände übertragen.
1 Die Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger haben einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung entsprechend den für privatrechtlich Beschäftigte der jeweiligen Anstellungsträgerkörperschaft geltenden gesetzlichen und kollektivrechtlichen Regelungen. 2 Bei Leistungen, die sich aus der Entgeltumwandlung ergeben, handelt es sich nicht um Leistungen nach § 2 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. 3 Eine Anrechnung auf die Versorgungsbezüge ist ausgeschlossen.
( 1 ) Bezieht eine Besoldungsempfängerin oder ein Besoldungsempfänger aus einer früheren Verwendung im nichtkirchlichen öffentlichen oder diesem nach § 6 Absatz 3 des Beamtenversorgungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung gleichgestellten Dienst eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, ohne dass der frühere Dienstherr die Vorschriften über das Ruhen der Versorgungsbezüge anwendet, werden die Versorgungsbezüge auf die Dienstbezüge angerechnet; hierbei bleibt die Hälfte der Versorgungsbezüge anrechnungsfrei.
( 2 ) Bezieht eine Besoldungsempfängerin oder ein Besoldungsempfänger, die Witwe oder der Witwer ist, aus einem Beamten-, Richter- oder Soldatenverhältnis der verstorbenen Ehegattin oder des verstorbenen Ehegatten im öffentlichen Dienst Witwengeld oder Witwergeld, gilt Absatz 1 entsprechend.
( 3 ) (gegenstandslos)
( 4 ) Bis zu einer einheitlichen nordelbischen Regelung der Rechtsfolgen, die sich an die Aufstellung als Kandidatin oder Kandidat für die Wahl zu einer politischen Körperschaft bzw. an die Wahl in eine politische Körperschaft knüpfen, gelten die hierfür erlassenen Vorschriften des Bundes entsprechend.
Besoldung beurlaubter Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger
( 1 ) 1 Soll einer Besoldungsempfängerin oder einem Besoldungsempfänger, die oder der mit Dienstbezügen beurlaubt ist, bei ihrem oder seinem neuen Anstellungsträger eine höhere Besoldung, als sie ihr oder ihm nach diesem Kirchengesetz zusteht, gewährt werden, ist dazu die Zustimmung des Nordelbischen Kirchenamtes erforderlich. 2 Wird die höhere Besoldung vom Anstellungsträger ohne Zustimmung gewährt, werden die Dienstbezüge der Besoldungsempfängerin oder des Besoldungsempfängers nach diesem Kirchengesetz entsprechend gekürzt.
( 2 ) Eine beurlaubte Besoldungsempfängerin oder ein beurlaubter Besoldungsempfänger, die bei ihrem oder der bei seinem neuen Anstellungsträger Ansprüche auf höhere Besoldung erworben hat, kann daraus bei Rückkehr in den Geltungsbereich dieses Kirchengesetzes keinen Anspruch auf Wahrung des Besitzstandes herleiten.
( 1 ) Von Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern, denen eine Dienstwohnung zugewiesen wurde, wird für die Dauer der Zuweisung von den Dienstbezügen eine monatliche Dienstwohnungsvergütung einbehalten.
( 2 ) Solange die Dienstwohnung während einer Beurlaubung oder Elternzeit ohne Dienstbezüge überlassen bleibt oder nach Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses vorübergehend weiter bewohnt wird, ist eine Nutzungsentschädigung zu entrichten.
die Höhe der Dienstwohnungsvergütung und der Nutzungsentschädigung;
die Beendigung des Dienstwohnungsverhältnisses, die Nachnutzung und die Räumung der Dienstwohnung.
Besondere Vorschriften für bestimmte Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger
( 1 ) 1 Die Festsetzung der Dienstbezüge der Pastorinnen und Pastoren, der Vikarinnen und Vikare sowie der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einschließlich der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche und ihre Auszahlung erfolgen durch das Nordelbische Kirchenamt oder die von ihm beauftragte Dienststelle. 2 Diese Stelle zieht auch die Dienstwohnungsvergütungen ein und verrechnet sie zugunsten des Trägers der Pfarrstelle. 3 Die beauftragte Dienststelle hat auch die öffentlichen Abgaben einzubehalten und abzuführen.
( 2 ) Das Nordelbische Kirchenamt kann durch vertragliche Vereinbarung die Aufgaben nach Absatz 1 gegen angemessene Kostenerstattung auch für andere kirchliche Anstellungsträger übernehmen.
( 1 ) Die Mittel zur Besoldung und zur Sicherstellung der Versorgung der Pastorinnen und Pastoren (Pfarrbesoldung) werden aus den Erträgen des Pfarrvermögens sowie aus allgemeinen Haushaltsmitteln aufgebracht.
( 2 ) 1 Die Erträge des Stellenvermögens der Pfarrstellen sind weiterhin zweckgebunden für die Pfarrbesoldung im Sinne des Absatzes 1 zur Verfügung zu stellen. 2 Die Pfarrstellenträger sind zur vollen Verwendung des Stellenvermögens für die Bedürfnisse der Pfarrbesoldung verpflichtet.
( 3 ) Das Nähere regeln die Finanzsatzungen der Kirchenkreise.
Eine Kirchenbeamtin oder ein Kirchenbeamter kann mit Rückwirkung von höchstens drei Monaten zum Ersten eines Monats in eine Planstelle eingewiesen werden, sofern die Planstelle zur Verfügung stand und die Kirchenbeamtin oder der Kirchenbeamte die entsprechenden Aufgaben wahrgenommen hat.
( 1 ) 1 Pastorinnen und Pastoren, Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare, denen nach bisherigem Recht am 31. Dezember 1977 ein höheres Grundgehalt zusteht als das am 1. Januar 1978 nach diesem Kirchengesetz zustehende Grundgehalt einschließlich der grundgehaltsbezogenen Zulagen entsprechend § 46 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes, erhalten den Unterschiedsbetrag als ruhegehaltfähige Überleitungszulage. 2 Die Überleitungszulage nimmt an allgemeinen Besoldungsverbesserungen mit dem Prozentsatz teil, um den die Grundgehälter angehoben werden. 3 Sie verringert sich um jede sonstige Erhöhung der Dienstbezüge (Grundgehalt, Ortszuschlag, Zulagen) mit Ausnahme einer Erhöhung durch eine Änderung der Stufe des Ortszuschlages.
( 2 ) Sind vor dem Inkrafttreten des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate vom 5./6. April 1976 (GVM. S. 2) aufgrund von Beschlüssen des Kirchenrates gemäß § 15 des Besoldungsgesetzes der Evangelisch-Lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate vom 7. November 1966 (GVM. S. 39) in der am 31. Dezember 1976 geltenden Fassung von § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes abweichende Regelungen getroffen worden, verbleibt es dabei.
( 3 ) Bei der Anwendung von § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes auf die am 1. Januar 1977 im Amt befindlichen Pröpstinnen und Pröpste der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate wird die Amtszeit als Pröpstin oder Propst voll angerechnet.
( 4 ) Die nicht aus kirchlichen Mitteln gezahlten Zulagen gemäß § 15 Absatz 2 des Kirchenbesoldungsgesetzes der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins vom 9. November 1972 (KGVOBl. S. 200) bleiben unberührt.
( 5 ) 1 Lehrerinnen und Lehrer, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in eine günstigere Besoldungsgruppe als die nach den gemäß § 17 für anwendbar erklärten Rechtsvorschriften zuständige Besoldungsgruppe eingereiht sind, behalten ihren Besitzstand. 2 Wird eine Lehrerin oder ein Lehrer aus dem staatlichen Schuldienst der Länder Hamburg oder Schleswig-Holstein in den kirchlichen Dienst übernommen, wird sie oder er mit der im Landesdienst erreichten Besoldungsgruppe übernommen.
( 6 ) Sind nach dem Recht der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Kirche im Hamburgischen Staate im Eigentum von Besoldungsempfängerinnen oder Besoldungsempfänger stehende oder von diesen angemietete Wohnungen als Dienstwohnungen anerkannt worden, verbleibt es für den Zeitraum der Anerkennung dabei.
( 7 ) 1 Ist nach dem Recht der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Eutin (Pfarrerbesoldungsgesetz vom 27. März 1958 – GVOBl. Bd. III S. 50 – und Kirchengesetz zur Änderung des Pfarrerbesoldungsgesetzes vom 3. Februar 1969 – GVOBl. Bd. IV S. 97) für einzelne Pastorinnen und Pastoren das Besoldungsdienstalter (BDA) anders als nach diesem Gesetz festgesetzt, wird das BDA nach diesem Gesetz neu festgesetzt. 2 Pastorinnen oder Pastoren, denen nach der bisherigen Festsetzung des BDA ein höheres Grundgehalt zusteht als nach der Neufestsetzung, erhalten den Unterschiedsbetrag als ruhegehaltfähige Überleitungszulage. 3 Absatz 1 Satz 2 und 3 findet Anwendung.
( 8 ) 1 Erhält eine Besoldungsempfängerin oder ein Besoldungsempfänger am 31. Dezember 1977 eine Überleitungszulage nach Artikel 2 des Kirchenbesoldungsänderungsgesetzes der ehemaligen Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schleswig-Holsteins vom 24. November 1976 (KGVOBl. S. 242), wird sie ihr oder ihm in der bisherigen Höhe weitergezahlt. 2 Bei jeder nach dem 31. Dezember 1977 wirksam werdenden allgemeinen Besoldungsverbesserung vermindert sich die Zulage um jeweils einen Prozentpunkt, höchstens um ein Drittel der allgemeinen Besoldungsverbesserung, bis die Zulage den Betrag erreicht hat, der sich bei der Anwendung des für die Oberbehörden des Landes Schleswig-Holstein geltenden Rechts ergibt. 3 Für alle weiteren Veränderungen der Bemessungsgrundlage ist das jeweils für die Oberbehörden des Landes Schleswig-Holstein geltende Recht entsprechend anzuwenden. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten sinngemäß für ähnliche Besitzstandszulagen.
( 9 ) Sonstige nach bisherigem Besoldungsrecht getroffene Regelungen zur Wahrung von Besitzständen bleiben unberührt.
[am 1. Januar 1978]
Die Kirchenleitung kann Ausführungs- und Übergangsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen.
Den Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern steht für Klagen aufgrund von Ansprüchen nach besoldungsrechtlichen Vorschriften der Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten offen.
Bei der Anwendung der in § 2 Absatz 1 bis 3 genannten Vorschriften für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte nimmt das Nordelbische Kirchenamt die Aufgaben der dort für zuständig erklärten Obersten Bundesbehörden wahr.
1 Das Nordelbische Kirchenamt veröffentlicht eine Übersicht
über die Grundgehaltssätze der Anlage (Grundgehaltstabelle),
über die nach der Anlage vorgesehenen Zulagen,
über die Sätze der Familienzuschläge (Familienzuschlagstabelle)
im Gesetz- und Verordnungsblatt5# der Nordelbischen Kirche.
2 Die Übersicht ist erstmalig nach dem Stande bei Inkrafttreten von § 2 und dann jeweils bei Änderungen zu veröffentlichen.
( 1 ) 1 Vermögensrechtliche Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in der Nordelbischen Kirche können gegenüber einer Besoldungsempfängerin oder einem Besoldungsempfänger durch Leistungsbescheid geltend gemacht werden. 2 Die Möglichkeit, einen Anspruch durch Erhebung einer Klage zu verfolgen, bleibt unberührt.
( 2 ) 1 Der Leistungsbescheid wird vom Nordelbischen Kirchenamt auf Antrag der forderungsberechtigten Körperschaft oder von Amts wegen erlassen. 2 Er soll nur erlassen werden, wenn die Besoldungsempfängerin oder der Besoldungsempfänger nicht zur Zahlung bereit oder nicht mit der Einbehaltung von Dienstbezügen einverstanden ist.
( 3 ) Ein Leistungsbescheid über die Kosten eines Verfahrens vor einem kirchlichen Gericht kann nur aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses des kirchlichen Gerichts und erst dann erlassen werden, wenn der Festsetzungsbeschluss nicht mehr anfechtbar ist.
( 4 ) Der Leistungsbescheid wird mit der Zustellung an die Besoldungsempfängerin oder den Besoldungsempfänger sofort vollziehbar.
( 5 ) 1 Der Leistungsbescheid wird durch Einbehaltung des festgesetzten Betrages von den Dienstbezügen vollzogen. 2 Zur Vollziehung ist die kirchliche Kassenstelle verpflichtet, durch die Dienstbezüge gezahlt werden, sobald ihr vom Nordelbischen Kirchenamt eine Ausfertigung des Leistungsbescheides zugestellt ist; die Ausfertigung wird der Kassenstelle unmittelbar zugestellt. 3 Die Kassenstelle führt die einbehaltenen Beträge an die vom Nordelbischen Kirchenamt angegebene Stelle ab.
( 6 ) Für die Vollziehung des Leistungsbescheides gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über die Unpfändbarkeit von Forderungen entsprechend.
( 7 ) Das Nordelbische Kirchenamt bestimmt die Höhe des monatlich einzubehaltenden Betrages und entscheidet über Anträge auf Aussetzung der Vollziehung.
( 8 ) Für die Zustellungen nach Absatz 4 und 5 gelten die Bestimmungen der Kirchengerichtsordnung über die Zustellung entsprechend.
( 1 ) 1 Empfängerinnen oder Empfänger von Besoldung (§ 1 Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) oder von Versorgungsbezügen (§ 2 des Beamtenversorgungsgesetzes) können nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf Teile ihrer Bezüge verzichten, und zwar wahlweise auf
einen zahlenmäßig bestimmten Monats- oder Jahresbetrag,
einen gesetzlich bestimmten Bestandteil der Bezüge oder Teile hiervon,
den Erhöhungsbetrag aus einer allgemeinen Erhöhung der Bezüge oder
den Erhöhungsbetrag aus einer gesetzlich festgelegten Durchstufung oder einer Beförderung.
2 Durch den Verzicht vermindert sich der Anspruch auf Dienst- oder Versorgungsbezüge entsprechend.
( 3 ) Die oder der Berechtigte hat in der Verzichtserklärung zu versichern, dass die Angemessenheit ihres oder seines und gegebenenfalls des Lebensunterhalts ihrer oder seiner Familie und sonstiger unterhaltsberechtigter Angehöriger gewährleistet bleibt.
( 4 ) 1 Die Verzichtserklärung bedarf der Annahme
bei Pastorinnen und Pastoren, Vikarinnen und Vikaren und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern durch das Nordelbische Kirchenamt,
bei Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten einschließlich der Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten auf Widerruf durch die Dienstvorgesetzte oder den Dienstvorgesetzten.
2 Sie wird rechtswirksam, sobald sie der in Satz 1 bestimmten Stelle zugegangen ist, es sei denn, diese nimmt die Erklärung nicht an. 3 Die in Satz 1 bestimmte Stelle kann die Annahme der Erklärung aus wichtigem Grunde widerrufen.
( 5 ) 1 Die oder der Berechtigte kann die Verzichtserklärung widerrufen, jedoch nur sechs Monate im Voraus zum Ablauf eines Monats. 2 Das Nordelbische Kirchenamt kann in Härtefällen einen Widerruf innerhalb kürzerer Fristen, jedoch nicht unter zwei Monaten, anerkennen. 3 Die Verzichtserklärung erlischt mit dem Tode der oder des Berechtigten.
( 6 ) Der Verzicht ist bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge und der ruhegehaltfähigen Dienstzeit nicht zu berücksichtigen.
Überleitungsbestimmungen aus Anlass des
Dienstrechtsneuordnungsgesetzes des Bundes i. V. m.
dem 15. Kirchenbesoldungsänderungsgesetz
( 1 ) Das Bundesbesoldungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juni 2009 (BGBl. I S. 1434), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2424) wird mit folgender Maßgabe entsprechend angewendet:
In § 74 ist die Angabe „30. Juni 2009“ durch die Angabe „30. Juni 2010“ zu ersetzen.
( 2 ) Das Besoldungsüberleitungsgesetz vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 221) wird mit folgenden Maßgaben entsprechend angewendet:
In § 1 ist die Angabe „1. Juli 2009“ durch die Angabe „1. Juli 2010“ zu ersetzen.
§ 2 ist mit folgenden Maßgaben entsprechend anzuwenden.
Absatz 1 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
In Satz 1 ist die Angabe „30. Juni 2009“ durch die Angabe „30. Juni 2010“ zu ersetzen. Die Wörter „für Juni 2009 zustehenden Dienstbezügen“ sind durch die Wörter „für Juni 2010 zustehenden Dienstbezügen“ zu ersetzen.
In Satz 3 ist die Angabe „30. Juni 2009“ durch die Angabe „30. Juni 2010“ zu ersetzen.
Absatz 5 ist mit folgenden Maßgaben anzuwenden:
In Satz 1 ist die Angabe „30. Juni 2013“ zu ersetzen durch die Angabe „30. Juni 2014“.
In Satz 2 ist die Angabe „30. Juni 2009“ zu ersetzen durch die Angabe „30. Juni 2010“.
In Absatz 6 ist die Angabe „30. Juni 2009“ zu ersetzen durch die Angabe „30. Juni 2010“.
In Absatz 9 ist die Angabe „im Juni 2009“ zu ersetzen durch die Angabe „im Juni 2010“.
In § 3 ist in den Absätzen 1 und 2 die Angabe „30. Juni 2009“ zu ersetzen durch die Angabe „30. Juni 2010“.
1 Die Überleitung der Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nach § 9 Absatz 1 erfolgt auf der Grundlage der Grundbesoldung. 2 Die Stufe bzw. die Überleitungsstufe, die sich bei der Überleitung der Grundbesoldung ergibt, ist auch für die Überleitung der Zulage maßgebend.
( 4 ) Das Bundessonderzahlungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2005 (BGBl. I S. 464), geändert durch Artikel 15 Nummer 50 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 266), wird mit folgender Maßgabe entsprechend angewendet:
In § 8 Absatz 2 ist die Angabe „1. Juli 2009“ durch die Angabe „1. Juli 2010“ zu ersetzen.
( 1 ) Der Landeskirchliche Beauftragte bei dem Landtag und der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern erhält im Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 18. Kirchenbesoldungsänderungsgesetzes eine Zulage nach § 9 in Höhe des Unterschiedes zur Besoldungsgruppe A 15.
( 2 ) Der Referent des Landesbischofs erhält für seine Tätigkeit als Referent des Vorsitzenden der Vorläufigen Kirchenleitung bzw. als Referent des Vorsitzenden der Ersten Kirchenleitung bzw. als Referent des Landesbischofs im Zeitraum vom 1. Juni 2012 bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des 18. Kirchenbesoldungsänderungsgesetzes eine Zulage nach § 9 in Höhe des Unterschiedes zur Besoldungsgruppe A 15.
Mit Übertragung des statusrechtlichen Amts auf Lebenszeit nach § 12 Absatz 2 Kirchenbeamtengesetzergänzungsgesetz vom 9. Oktober 2015 (KABl. S. 397) findet § 6 Absatz 1 Anwendung.
(Inkrafttreten)6#
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte, die nach bisherigem Recht am 31. Dezember 2009 in eine der Besoldungsgruppen A 5 bis A 8 eingereiht waren, bleiben besitzstandswahrend in diesem Amt. Dies gilt entsprechend für Pfarrvikarinnen und Pfarrvikare der Besoldungsgruppen A 12 und A 13. Versorgungsrechtliche Ansprüche bleiben gewahrt.
Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte der Laufbahn des mittleren Dienstes, die nach Inkrafttreten des 15. Kirchenbesoldungsänderungsgesetzes ernannt oder übernommen werden oder Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamte einer besonderen Fachrichtung, deren Amt nicht in der Anlage aufgeführt ist, führen die in dem für die Beamtinnen und Beamten des Bundes geltenden Recht vorgesehene entsprechende Amtsbezeichnung. Die Entscheidung trifft das Nordelbische Kirchenamt.
Für Lehrkräfte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche findet § 6 mit folgenden Maßgaben Anwendung:
Allgemeinbildende Schulen ohne gymnasiale Oberstufe (nur Sekundarstufe I) stehen der Realschule nach der Bundesbesoldungsordnung gleich, allgemeinbildende Schulen mit gymnasialer Oberstufe (Sekundarstufe I und II) stehen der Gesamtschule nach der Bundesbesoldungsordnung gleich.
Für die Grundschule, Hauptschule und Grund- und Hauptschule wird die Bemessungszahl von 360 Schülerinnen und Schülern ersetzt durch die Bemessungszahl 260.
Anstelle der Amtsbezeichnung „Realschulkonrektor“ ist die Amtsbezeichnung „Konrektorin oder Konrektor“ zu verwenden, anstelle der Amtsbezeichnung „Realschulrektor“ die Amtsbezeichnung „Rektorin oder Rektor“.
Die Amtsbezeichnung ist mit dem Zusatz „im Kirchendienst“, abgekürzt „i. K.“, zu versehen.
Kircheninspektorin oder Kircheninspektor
Kirchenoberinspektorin oder Kirchenoberinspektor
Kirchenamtfrau oder Kirchenamtmann
Kirchenamtsrätin oder Kirchenamtsrat
Kirchenoberamtsrätin oder Kirchenoberamtsrat
Kirchenrätin oder Kirchenrat
Kirchenrätin2) oder Kirchenrat2) im Pädagogisch-Theologischen Institut
Kirchenverwaltungsrätin oder Kirchenverwaltungsrat
Pastorin1)2)3) oder Pastor1)2)3)
Lehrerin4) oder Lehrer4)
Studienrätin (kw)5) oder Studienrat (kw)5)
1) Soweit nicht in Besoldungsgruppe A 14
2) Erhält nach § 9 des Kirchenbesoldungsgesetzes
a) als Landesbischöfin oder Landesbischof eine Zulage in Höhe des Unterschiedes zur Besoldungsgruppe B 6,
b) als Bischöfin oder Bischof im Sprengel eine Zulage in Höhe des Unterschiedes zur Besoldungsgruppe B 4,
c) als Landespastorin oder Landespastor,
als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter der Bischöfin oder des Bischofs im Sprengel
eine Zulage in Höhe des Unterschiedes zur Besoldungsgruppe B 3,
d) als Pröpstin oder Propst,
als Studiendirektorin oder Studiendirektor am Prediger- und Studienseminar,
als Leiterin oder Leiter des Nordelbischen Zentrums für Weltmission und Kirchlichen Weltdienst,
als Hauptpastorin oder Hauptpastor im Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreis Hamburg-Ost
eine Zulage in Höhe des Unterschiedes zur Besoldungsgruppe A 16,
e) als Leiterin oder Leiter eines Hauptbereiches eine Zulage in Höhe des Unterschiedes zur Besoldungsgruppe A 15 und eine nichtruhegehaltfähige Zulage in Höhe des halben Unterschiedes zwischen dem Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 15 und dem Grundgehalt nach Besoldungsgruppe A 16,
f) als Leiterin oder Leiter des Arbeitsbereiches Nordelbisches Jugendpfarramt,
als Leiterin oder Leiter des Arbeitsbereiches Nordelbisches Frauenwerk,
als Leiterin oder Leiter des Arbeitsbereiches Nordelbischer Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt,
als Leiterin oder Leiter des Arbeitsbereiches Evangelischer Gemeindedienst der Nordelbischen Kirche,
als Leiterin oder Leiter des Arbeitsbereiches Pädagogisch-Theologisches Institut,
als Leiterin oder Leiter des Arbeitsbereiches Arbeitsstelle Evangelische Akademie Nordelbien,
als Leiterin oder Leiter des Arbeitsbereiches Seelsorge und Beratung
eine Zulage in Höhe des Unterschiedes zur Besoldungsgruppe A 15.
g) als Seniorin oder Senior der Nordschleswigschen Gemeinde,
als Leiterin oder Leiter des Amtes für Öffentlichkeitsdienst der Nordelbischen Kirche,
als Landeskirchliche Beauftragte oder Landeskirchlicher Beauftragter bei Landesparlament und Landesregierung,
als Leiterin oder Leiter der Christian Jensen Kolleg gGmbH,
als Leiterin oder Leiter des Evangelischen Rundfunkreferats der norddeutschen Kirchen e. V. – Dienststelle Hamburg –,
als Referentin oder Referent der Kirchenleitung,
als Referentin oder Referent der Landesbischöfin bzw. des Landesbischofs,
als Leiterin oder Leiter des Evangelischen Rundfunkdienstes Nord,
als Rektorin oder Rektor des Pastoralkollegs,
als Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle des Kirchenkreisverbandes Hamburg,
als Leiterin oder Leiter des Diakonie-Hilfswerks Hamburg der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirche,
als Leiterin oder Leiter der Nordelbischen Arbeitsstelle Institutionsberatung,
als Leiterin oder Leiter der Stabsstelle Presse und Kommunikation
3) Erhält als Vorsitzende oder Vorsitzender der Kirchenleitung eine nichtruhegehaltfähige Stellenzulage von 131,02 Euro.
4) Mit der Befähigung für das Lehramt an Sonderschulen bzw. für Sonderschulpädagogik bei überwiegender entsprechender Verwendung als Eingangsamt.
5) Gilt für Lehrerinnen und Lehrer mit der Befähigung für das Lehramt an der Primarstufe und Sekundarstufe I bei entsprechender Verwendung, deren Ernennung bis zum 31. Mai 2003 erfolgte, als Eingangsamt.
Kirchenoberverwaltungsrätin oder Kirchenoberverwaltungsrat
Oberkirchenrätin2) oder Oberkirchenrat2)
1) Von der 6. Stufe nach § 27 Absatz 3 des BBesG an.
als Leiterin oder Leiter des Evangelischen Rundfunkreferats der norddeutschen Kirchen e.V. – Dienststelle Hamburg –,
3) Erhält als Vorsitzende oder Vorsitzender der Kirchenleitung eine nicht ruhegehaltfähige Stellenzulage von 131,02 Euro.
4) Zur Koordinierung schulfachlicher Aufgaben bzw. als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter an einer allgemeinbildenden Schule ohne gymnasiale Oberstufe (nur Sekundarstufe I). Für dieses Amt dürfen bei einer Schülerzahl ab 360 höchstens zwei Planstellen, bei einer Schülerzahl ab 540 höchstens drei Planstellen ausgewiesen werden.
Kirchenverwaltungsdirektorin oder Kirchenverwaltungsdirektor
Oberkirchenrätin oder Oberkirchenrat
Oberkirchenrätin oder Oberkirchenrat als hauptamtliches Mitglied des Kollegiums des Nordelbischen Kirchenamtes
Oberkirchenrätin1)2) oder Oberkirchenrat1)2)
1) Erhält nach § 9 des Kirchenbesoldungsgesetzes als Landespastorin oder Landespastor, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3, eine Zulage in Höhe des Unterschiedes zur Besoldungsgruppe B 3.
2) Erhält nach § 9 des Kirchenbesoldungsgesetzes als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter der Bischöfin oder des Bischofs im Sprengel, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 3, eine Zulage in Höhe des Unterschiedes zur Besoldungsgruppe B 3.
Oberkirchenrätin1) oder Oberkirchenrat1)
1) Soweit bei Übernahme bereits in dieser Besoldungsgruppe; erhält als Präsidentin oder Präsident des Nordelbischen Kirchenamtes, soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 6, eine Zulage in Höhe des Unterschiedes zur Besoldungsgruppe B 6.
1 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat gemäß Artikel 6 Absatz 2 Nummer 1 des Kirchengesetzes über die Besoldung der Pastorinnen und Pastoren, Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten, Vikarinnen und Vikare in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 3. November 2017 (KABl. S. 506) mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.
2 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz fand nach Maßgabe von Teil 1 §§ 52 ff. Einführungsgesetz vom 7. Januar 2012 (KABl. S. 30, 127, 234) in der jeweils geltenden Fassung mit Inkrafttreten der Verfassung Anwendung für alle Pastorinnen und Pastoren im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, die Vikarinnen und Vikare sowie die Kirchenbeamtinnen und Kirchenbeamten der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland.
3 ↑ Red. Anm.: Das Inhaltsverzeichnis wurde redaktionell angepasst.
4 ↑ Red. Anm.: Vgl. die Gesetzesvertretende Rechtsverordnung über die Aussetzung des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes vom 10. Januar 2014 (KABl. S. 115), die als Ordnungsnummer 7.303 Bestandteil dieser Rechtssammlung ist.
5 ↑ Red. Anm.: vgl. GVOBl. 2011 S. 7, 53, KABl. 2012 S. 248, 2014 S. 75, 2015 S. 3, S. 434, 2017 S. 8.
6 ↑ Red. Anm.: Das Kirchengesetz trat am 1. Januar 1978 in Kraft.


1C_447/2010 16.12.2010
1C_447/2010
Gewässerschutzgesetz,
Beschwerde gegen das Urteil vom 19. August 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 3. Kammer.
Auf dem Betrieb von X.________ wurde am 16. Oktober 2007 eine mangelhafte Mistzwischenlagerung festgestellt. Am 3. Dezember 2007 verfügte die Abteilung Landwirtschaft des Departements Finanzen und Ressourcen des Kantons Aargau, die Mistlagerung sei ab sofort ordnungsgemäss zu organisieren. Bei Nichtumsetzung erfolge eine Bestrafung wegen Ungehorsams.
Dagegen führte X.________ Beschwerde beim Regierungsrat des Kantons Aargau, welcher diese am 11. Juni 2008 abwies.
Mit einer als "Beschwerde v. 7.7.2008" betitelten Eingabe vom 19. März 2010 gelangte X.________ an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und machte geltend, er habe am 7. Juli 2008 bei der Post eine an das Verwaltungsgericht adressierte Beschwerde gegen den Entscheid des Regierungsrates aufgegeben.
Darauf trat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. August 2010 nicht ein, da ihm keine Beschwerde vom 7. Juli 2008 vorliege.
X.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Dieses sei anzuweisen, auf die Beschwerde vom 7. Juli 2008 einzutreten.
Das Verwaltungsgericht hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat hat keine Stellungnahme eingereicht. In der Replik hält X.________ an der Beschwerde fest.
Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Ein Ausschlussgrund nach Art. 83 BGG besteht nicht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb gegeben.
2.1 Gemäss § 40 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege des Kantons Aargau in der hier anwendbaren Fassung vom 9. Juli 1968 (SAR 271.100) gilt die Rechtsmittelfrist durch rechtzeitige Einreichung der Beschwerde bei einer Behörde gemäss § 4 dieses Gesetzes als gewahrt, auch wenn eine andere Behörde zuständig ist.
Die Vorinstanz erwog, es werde vermutet, dass die Sendung das streitige Schriftstück enthalten habe, wenn der Beweis der Zustellung erbracht sei. Diese Vermutung werde umgestossen, wenn konkrete Indizien bestünden, die geeignet seien, Zweifel entstehen zu lassen. Es handle sich dabei um eine natürliche Vermutung, die im Rahmen der Beweiswürdigung umgestossen werden könne.
2.2 Der Beschwerdeführer rügt keine willkürliche Anwendung kantonalen Rechts. Er wendet sich gegen die Feststellung des Sachverhalts bzw. die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz. Er macht geltend, es sei unbestritten, dass er am 7. Juli 2008 eine Postsendung aufgegeben habe. Damit sei die Beschwerdefrist gewahrt. Die Ausführung der Vorinstanz, wonach es sich bei der Sendung vom 7. Juli 2008 um eine Eingabe vom 4. Juli 2008 an das Steuerrekursgericht handle, sei unzutreffend. Er habe am 4. Juli 2008 eine Eingabe an das Steuerrekursgericht gemacht. Diese Sendung habe er aber am 4. Juli 2008 bei der Post aufgegeben. Aus seinem Postquittungsbuch sei ersichtlich, dass die Postaufgabe vom 4. Juli 2008 von einer anderen Mitarbeiterin vorgenommen worden sei als diejenige vom 7. Juli 2008. Im Postquittungsbuch werde verzeichnet, zu welchen Lasten die Sendung jeweils gehe und an wen sie adressiert sei. Aufgrund dieser Aufzeichnungen bestünden keine Zweifel, dass die Beschwerde rechtzeitig und an die richtige Adresse zur Versendung aufgegeben worden sei. Von der Person, welche die Sendung entgegengenommen habe, sei keine Auskunft eingeholt worden. Das Verwaltungsgericht gehe von einer unbewiesenen Vermutung aus. Dies sei willkürlich.
2.3 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
2.4 Den Akten lässt sich entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 7. Juli 2008 eine eingeschriebene Sendung mit der Sendungsnummer 98.00.531400.00175101 aufgegeben hat. Am 8. Juli 2008 stellte die Post diese Sendung in 5001 Aarau zu. Sie wurde vom Steuerrekursgericht gegen Unterschrift entgegengenommen. Das Steuerrekursgericht hat dies gegenüber dem Verwaltungsgericht bestätigt und stellte ihm eine Kopie des Briefumschlags zu, auf welchem die Sendungsnummer ersichtlich ist.
Streitig ist, ob sich in der Sendung die Beschwerde vom 7. Juli 2008 befand.
Die Vorinstanz erwog, dass die Post einen an das Verwaltungsgericht adressierten Briefumschlag dem Steuerrekursgericht zugestellt, die Sachbearbeiterin des Steuerrekursgerichts diesen entgegengenommen und das Steuerrekursgericht die Beschwerde nicht an das Verwaltungsgericht weitergeleitet haben soll, sei eine Häufung von Irrtümern, die als höchst unwahrscheinlich erscheine.
Das Steuerrekursgericht hat dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, bei der am 8. Juli 2008 eingegangenen Sendung handle es sich um eine an das Steuerrekursgericht gerichtete Replik vom 4. Juli 2008 eines steuerrekursrechtlichen Verfahrens, in welchem der Beschwerdeführer als Vertreter der Rekurrenten aufgetreten sei.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz aufgrund dieser Umstände davon ausging, die Sendung vom 7. Juli 2008 habe nicht die Beschwerde, sondern die steuerrekursrechtliche Replik enthalten. Mit dem Hinweis auf das Postquittungsbuch des Beschwerdeführers, wonach eine Sendung am 4. Juli 2008 an das Steuerrekurs- und eine am 7. Juli 2008 an das Verwaltungsgericht aufgegeben worden sei, ist Willkür nicht darzutun. Das Postquittungsbuch enthält weder eine Unterschrift des Postbeamten noch einen Datumsstempel der Post. Dass die Postsendungen auf Seiten des Beschwerdeführers von zwei verschiedenen Mitarbeiterinnen vorgenommen wurden, ändert an dieser Beurteilung nichts. Inwiefern eine Auskunft derjenigen Person, welche die Sendung vom 7. Juli 2008 auf Seiten des Steuerrekursgerichts entgegennahm, sachdienliche Hinweise geben soll, legt der Beschwerdeführer nicht dar. Immerhin hat das Steuerrekursgericht dem Verwaltungsgericht mitgeteilt, bei der am 8. Juli 2008 eingegangenen Sendung handle es sich um eine steuerrekursrechtliche Replik und nicht um die vom Beschwerdeführer behauptete Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Eine willkürliche Beweiswürdigung bzw. offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts der Vorinstanz liegt demnach nicht vor.
Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet und im Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 BGG abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 3. Kammer, schriftlich mitgeteilt.


BGH, 20.11.1973 - VI ZR 72/72 - dejure.org
BGH, 20.11.1973 - VI ZR 72/72
https://dejure.org/1973,521
BGH, 20.11.1973 - VI ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,521)
BGH, Entscheidung vom 20.11.1973 - VI ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,521)
BGH, Entscheidung vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 (https://dejure.org/1973,521)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,521) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schadenersatzforderungen von Versorgungsberechtigten
Übergang von Schadenersatzforderungen - Kriegsopferfürsorge - Verjährung - Kenntnis des Leistungsträgers - Leistungsträger - Übertragung von Aufgaben
NJW 1974, 319
MDR 1974, 395
VersR 1974, 340
Der Übergang findet auch wegen Aufwendungen für Berufsförderungsmaßnahmen nach § 26 BVG statt; § 27 g BVG steht dem nicht entgegegen (Senatsurteil vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 341 zu der entsprechenden Überleitungsvorschrift des § 27 e BVG a.F.).
Er vollzog sich ungeachtet der erst 1982 erklärten Überleitung dem Grunde nach bereits im Augenblick des Unfalls, wenn mit Rücksicht auf die Art und die Schwere der Verletzungen die Notwendigkeit von Aufwendungen für die berufliche Umschulung bereits damals nicht ausgeschlossen werden konnte (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 341).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, von der auch das Berufungsgericht ausgeht, kommt es in den Fällen, in denen - wie hier - ein Schadensersatzanspruch im Augenblick des schädigenden Ereignisses kraft Gesetzes auf einen öffentlich-rechtlichen Leistungsträger übergegangen ist, für die in § 852 Abs. 1 BGB vorausgesetzte Kenntnis darauf an, wann der zuständige Bedienstete die den Lauf der Verjährung auslösende Kenntnis erlangt hat (Senatsurteil vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 342 m.w.N.).
Zu den auf die Hauptfürsorgestelle übergegangenen Aufgaben gehört kraft Sachzusammenhangs auch die eigenverantwortliche Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach § 81 a Abs. 1 BVG wegen derartiger Leistungen (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 342).
Diese "Versorgung" umfaßt aber nicht auch Leistungen der Kriegsopferfürsorge (vgl. hierzu Senatsurteil vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 341 li.Sp.).
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 20. November 1973 (a.a.O. S. 342) ausgeführt, daß die behördlichen Zuständigkeitsregelungen bei Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB hinzunehmen sind und auch der Gesichtspunkt des Schuldnerschutzes, auf den sich das Berufungsgericht zusätzlich beruft, von der Verpflichtung zur Beachtung der behördlichen Zuständigkeitsabgrenzung nicht entbindet.
Daß damit für die auf den Leistungsträger übergegangenen Ansprüche je nach dem, ob sie von den Versorgungsämtern oder der Hauptfürsorgestelle geltend zu machen sind, unterschiedliche Verjährungsabläufe gelten, ist eine aus der behördlichen Zuständigkeitsverteilung folgende Konsequenz, die bei Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB hinzunehmen ist (vgl. Senatsurteil vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 342).
Das Berufungsgericht weist weiter darauf hin, daß der Senat im Urteil vom 20. November 1973 (aaO) offengelassen habe, ob der "Grundsatz der Einheitlichkeit der öffentlichen Hand" zu einem anderen Ergebnis führen könne, wenn - anders als im damaligen und im vorliegenden Streitfall - die in Rede stehende Verwaltungsaufgabe von zwei verschiedenen Dienststellen des Bundes wahrgenommen würde.
Eine andere Betrachtungsweise würde in unzulässiger Weise in die normativ geregelte Verwaltungsorganisation eingreifen (BGH, U.v. 20.11.1973 - VI ZR 72/72 - NJW 1974, 319).
Dieselben Erwägungen, die es verbieten, die Länder bei der Wahrnehmung von Auftragsangelegenheiten als Organe des Bundes anzusehen und ihr Handeln dem Bund haftungsrechtlich zuzurechnen (vgl. BGH, U.v. 30.12.1954 - III ZR 102/53 - BGHZ 16, 95/99 f.), müssten dazu führen, der verselbständigten Position des Bundes einer- und der Länder andererseits im Rahmen des § 852 BGB Rechnung zu tragen (BGH, U.v. 20.11.1973 - VI ZR 72/72 - NJW 1974, 319).
Für die Verjährung von Ansprüchen, die diese Träger öffentlicher Gewalt selbständig und eigenverantwortlich durchzusetzen haben, sei deshalb allein auf die Kenntnis ihrer zuständigen Bediensteten abzustellen (BGH, U.v. 20.11.1973 a.a.O. S. 320).
Vorstellungen von der "Einheitlichkeit der öffentlichen Hand" könnten sich weder über die einschlägigen Zuständigkeitsregelungen hinwegsetzen noch sie modifizieren (BGH, U.v. 20.11.1973 a.a.O. S. 320).
Die Rechtsprechung des Senats zu § 852 BGB, nach der es bei Behörden und Körperschaften des öffentlichen Rechts auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten ankommt, bestand bereits lange vor Abschluß des Teilungsabkommens im Jahre 1984 (Senatsurteil vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342 m.w.N.), und es muß angenommen werden, daß diese Rechtsprechung rechtskundigen Personen, die bei dem Teilungsabkommen mitgewirkt haben, bekannt war.
Wie der Senat wiederholt ausgesprochen hat, müssen die behördlichen Zuständigkeitsregelungen bei Anwendung des § 852 Abs. 1 BGB hingenommen werden (Senatsurteil vom 20. November 1973 - VI ZR 72/72 - VersR 1974, 340, 342;… vom 24. September 1985 aaO. S. 165).
Beruht der Schadensersatzanspruch wie vorliegend auf einem gesetzlichen Forderungsübergang und geht er sofort mit seiner Entstehung auf den Leistungsträger über, so kommt es im Rahmen des § 852 BGB nur auf dessen Kenntnis an (BGH, Urteil vom 20.11.1973, Az.: VI ZR 72/72, NJW 1974, 319).
Diese Kenntnis wird dem klagenden Land als Anspruchsträger durch seine zuständigen Bediensteten vermittelt (vgl. Senatsurteile vom 20. November 1973 - a.a.O. S. 342, vom 19. März 1985 - VI ZR 190/83 - VersR 1985, 735 …und vom 24. September 1985 - a.a.O. S. 164, 165).


Personenstandsgesetz, §11 PStG, §12 PStG, §13 PStG, §14 PStG, §15 PStG | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / pstg / kapitel-3 / Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
Personenstandsgesetz (PStG) : Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
(3) Das Standesamt hat einen Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses aufzunehmen und die Entscheidung vorzubereiten; hierfür haben die Eheschließenden auch die Nachweise zu erbringen, die für die Prüfung der Zulässigkeit der Ehe nach anzuwendendem ausländischen Recht erforderlich sind. § 9
(1) Das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet ist, hat zu prüfen, ob der Eheschließung ein Hindernis entgegensteht. Reichen die nach § 12 Abs. 2
§ 12 Anmeldung der Eheschließung § 12 Anmeldung der Eheschließung , Abs. 2
vorgelegten Urkunden nicht aus, so haben die Eheschließenden weitere Urkunden oder sonstige Nachweise vorzulegen.
(2) Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die zu schließende Ehe nach § 1314 Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs aufhebbar wäre, so können die Eheschließenden in dem hierzu erforderlichen Umfang einzeln oder gemeinsam befragt werden; zum Beleg der Angaben kann ihnen die Beibringung geeigneter Nachweise aufgegeben werden. Wenn diese Mittel nicht zur Aufklärung des Sachverhalts führen, so kann auch eine Versicherung an Eides statt über Tatsachen verlangt werden, die für das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Aufhebungsgründen von Bedeutung sind.
§ 12 Anmeldung der Eheschließung§ 12 Anmeldung der Eheschließung, Abs. 2


text:
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 20 [Theater, Orch ... / 1.1 Vorbemerkung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 4 Nr. 20 [Theater, Orch ... / 1.1 Vorbemerkung
Den verbindlichen unionsrechtlichen Vorgaben folgend enthält § 4 Nr. 20 UStG eine zwingende Steuerbefreiung für bestimmte kulturelle Dienstleistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts und von Einrichtungen anderer Unternehmer, denen bescheinigt wurde, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfüllen, sowie für die Veranstaltung derartiger Dienstleistungen. Die Umsatzsteuerbefreiung kann wegen des mit ihr verbundenen Verlusts des Vorsteuerabzugs für die Unternehmer insbesondere dann durchaus nachteilig sein, wenn Investitionen getätigt wurden. Gleichwohl steht die Steuerbefreiung nicht im Belieben des Unternehmers, sondern ist anzuwenden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere, wenn die gleichen kulturellen Aufgaben wie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfüllt werden. Ob dies der Fall ist, hat mit gutem Grund nicht die Finanzverwaltung zu entscheiden, denn dort fehlt das kulturelle Fachwissen, sondern – auf Antrag – die für den Unternehmer jeweils zuständige Landeskulturbehörde. Die Steuerbefreiung steht somit nicht zur Disposition des Unternehmers oder der Finanzverwaltung, sondern ist zwingend anzuwenden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, also insbesondere, wenn die Künstler oder Veranstalter die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen wie die Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Nicht maßgebend ist dabei, ob es sich um ein den staatlichen Einrichtungen vergleichbares Unternehmen handelt. Eine Wahlmöglichkeit (Optionsrecht) der Unternehmer hinsichtlich der Inanspruchnahme der Steuerbefreiung besteht nicht.
Eine Differenzierung nach der Art der Musik (Pop oder Klassik) oder nach der Art der Kunstgattung kommt hierbei nicht in Betracht. Ebenso wenig kommt eine Einschränkung der Steuerbefreiung in Betracht, die darauf ausgerichtet ist, gewerblich (kommerziell) ausgerichtete Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift auszuschließen oder deren Anwendung auf dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten zu begrenzen. Jede Befreiung nach Art. 132 MwStSystRL ist unabhängig und klar definiert. Nichts im Wortlaut der Bestimmung lässt darauf schließen, dass ihre Anwendung auf gewerbliche Dienstleistungen ausgeschlossen ist. Hierzu führte der EuGH bereits in seinem Urteil v. 3.4.2003 aus, dass der gewerbliche Charakter einer Dienstleistung dem nicht entgegenstehe, dass sie in den Geltungsbereich der Befreiungen nach Art. 132 MwStSystRL fällt. Der EuGH befand weiterhin, dass sich aus der Überschrift als solcher keine Einschränkungen der Möglichkeiten der Steuerbefreiungen nach dieser Bestimmung ergäben. Daraus folgt, dass eine mit einem solchen Ansatz verfolgte Erweiterung der Bestimmung der MwStSystRL um eine darin nicht enthaltene Bedingung dazu führen würde, dass jedweder Befreiung nach Art. 132 MwStSystRL weitere Kriterien zugrunde gelegt werden müssten, die eine einheitliche Anwendung und Auslegung nicht mehr gewährleisten würden. Auf der Grundlage dieser Überlegungen ist somit eine Differenzierung der Leistungen und der damit einhergehenden Umsätze derart vorzunehmen, dass maßgeblich auf die Vergleichbarkeit der kulturellen Aufgaben abgestellt wird und nicht vorrangig Inhalt, Art sowie ggf. der kommerzielle Charakter einer Veranstaltung/Darbietung oder eines Veranstalters als Ausschlusskriterium heranzuziehen sind. In diesem Zusammenhang kann es auch nicht darum gehen, bei privaten Kulturanbietern im Einzelfall eintretende steuerliche Vorteile in Form eines Vorsteuerüberhangs, die sich im Anwendungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG ergeben können, zu verhindern. Somit ist eine Differenzierung der Leistungen und der damit einhergehenden Umsätze derart vorzunehmen, dass maßgeblich auf die Vergleichbarkeit der kulturellen Aufgaben abgestellt wird und nicht vorrangig Inhalt, Art sowie ggf. der kommerzielle Charakter einer Veranstaltung/Darbietung oder eines Veranstalters als Ausschlusskriterium heranzuziehen sind. Unerheblich ist auch, ob die Anwendung der Steuerbefreiung bei privaten Kulturanbietern mögliche steuerliche Vorteile in Form eines Vorsteuerüberhangs, die sich bei einer Anwendung des ermäßigten Steuersatzes ergeben können, verhindert.
Bei dem nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG für (umsatzsteuerbefreite) Umsätze anderer Unternehmer zwingend durchzuführenden Bescheinigungsverfahren handelt es sich um ein zweistufiges Prüfverfahren. In diesem Verfahren steht der Finanzverwaltung ein eigenes – vom BVerwG bestätigtes – (korrektives) Antragsrecht zu, um sicherstellen zu können, dass die umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben insgesamt beachtet werden. Wird einem anderen Unternehmer nach den obigen Voraussetzungen eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG erteilt, prüft die zuständige Kultusbehörde, ob von dem Unternehmer "die gleichen kulturellen Aufgaben" wie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfüllt werden. Der Prüfungsumfang der Finanzbehörde erstreckt s...

matches:
§ 4
§ 4
§ 4
Art. 132
EuGH
Art. 132
EuGH
Art. 132
§ 12
§ 4
§ 4


Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht | Ausgabe 02/2019
AStW, Ausgabe 02/2019
Seite 83 · Fachbeitrag · Reform des EU-Mehrwertsteuersystems
Seite 86 · Fachbeitrag · Teilhabechancengesetz
Seite 87 · Fachbeitrag · Datenschutz-Grundverordnung
Seite 88 · Fachbeitrag · Umwandlungsgesetz
Seite 89 · Fachbeitrag · Sozialrecht
Seite 90 · Fachbeitrag · Zweckentfremdungsrecht
Seite 92 · Fachbeitrag · Elterngeldgesetz
Seite 93 · Fachbeitrag · Investmentsteuer
Seite 95 · Fachbeitrag · Abgabenordnung
Seite 97 · Fachbeitrag · § 52 AO
Seite 99 · Fachbeitrag · § 4 EStG
Seite 100 · Fachbeitrag · § 6 EStG
Seite 102 · Fachbeitrag · § 8 EStG
Seite 104 · Fachbeitrag · § 17 EStG
Seite 106 · Fachbeitrag · § 19 EStG
Seite 108 · Fachbeitrag · § 19 EStG
Seite 110 · Fachbeitrag · § 19 EStG
Seite 112 · Fachbeitrag · § 19 EStG
Seite 114 · Fachbeitrag · § 20 EStG
Seite 116 · Fachbeitrag · § 22 EStG
Seite 118 · Fachbeitrag · § 23 EStG
Seite 120 · Fachbeitrag · Schenkungsteuer
Seite 122 · Fachbeitrag · § 1 UStG
Seite 124 · Fachbeitrag · § 2 UStG
Seite 126 · Nachricht · Altersvorsorge
Seite 126 · Nachricht · Gesetzgebung
Seite 127 · Fachbeitrag · Abgabenrecht
Entlastung für Steuerpflichtige und Versicherte ab 1.1.2019
Seite 138 · Fachbeitrag · Arbeitsrecht
Seite 140 · Fachbeitrag · Reform des EU-Mehrwertsteuersystems
Quick Fixe 01: Konsignationslager
Seite 144 · Fachbeitrag · Reform des EU-Mehrwertsteuersystems
Quick Fixe 02: Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer und die Zusammenfassende Meldung
Seite 148 · Fachbeitrag · Reform des EU-Mehrwertsteuersystems
Quick Fixe 03: Reihengeschäfte
Seite 153 · Fachbeitrag · Reform des EU-Mehrwertsteuersystems
Quick Fixe 04: Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung
Seite 157 · Fachbeitrag · Umsatzsteuer


MSDockville Shop - AGB
TicketsPackages MSDOCKVILLE 2017 Festicket PackagesHH-Erlebnisse PackagesSPEKTRUM 2017ShirtsPlakateBags	Home
Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen der Kopf und Steine GmbH(Stand: 03.06.2015)Für alle Vereinbarungen, Angebote, Abschlüsse und Lieferungen gelten die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen, sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Hiervon abweichende Bedingungen sind nur gültig, wenn diese mit uns vereinbart und schriftlich bestätigt wurden.§ 1 Geltungsbereich und Anbieter§ 2 Vertragsschluss§ 3 Preise§ 4 Versandkosten§ 5 Lieferbedingungen§ 6 Zahlungsbedingungen§ 7 Eigentumsvorbehalt§ 8 Widerrufsrecht und Rücknahme Tickets§ 9 Widerrufsrecht und Rücknahme Merchandise Artikel§ 10 Transportschäden§ 11 Gewährleistung§ 12 Haftung§ 13 Schlussbestimmungen§ 14 Verschiedenes§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die über den Online Shop „MS Dockville Shop“ der Kopf und Steine GmbH; Geschäftsführer: Enno Arndt und Frank Diekmann, E-mail: shop@dockville.de, abgegeben wurden.(2) Der Vertragstext steht ausschließlich in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung.(3) Der Vertragstext steht Ihnen hier immer zum Ausdruck zur Verfügung.(4) Der Vertragstext steht Ihnen hier immer zum Speichern zur Verfügung.
(1) Die Produktdarstellungen im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Mit Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" im Online-Shop geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung ("Bestellbestätigung") erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatische E-Mail von uns. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.(2) Sollte unsere Bestellbestätigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten unserer Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zu Grunde liegen, so sind wir zur Anfechtung berechtigt, wobei wir Ihnen unseren Irrtum beweisen müssen. Bereits erfolgte Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
Der zu zahlende Gesamtbetrag der Liebhabertickets setzt sich aus dem Grundpreis der Karten und 5 Euro Vorverkaufsgebühr zusammen.Grundpreise siehe auf msdockville.de unter „Liebhaberkarten“.Die auf den Produktseiten im Online-Shop genannten Preise enthalten die derzeitig gültige gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Verpackungs- und Versandkosten und anfallenden Gebühren bei der Zahlungsart PayPal.Maximaler Bestellwert bei Tickets : 6 Stück.
Tickets per Vorkasse: 3 EuroShirts / Stoffbeutel per Vorkasse: 4,95 EuroPlakate per Vorkasse: 6,95 EuroBei Bestellungen mit unterschiedlichen Artikeln gelten die höheren Versandkosten.
(1) Die Lieferung erfolgt durch die Deutsche Post AG von Montag bis Samstag.(2) Lieferzeit: Zur Zeit verschicken wir nicht so oft Tickets. Bitte beachtet, dass der Versand im Moment zwischen 2 und 3 Wochen liegt. Sobald die Bestellung versendet wird, erfolgt noch einmal eine Information darüber. Die Lieferung innerhalb Deutschlands durch die Post dauert dann in der Regel 1 bis 2 Werktage. Außerhalb Deutschlands 2 bis 5 Werktage.Bitte beachten: Wir versenden die Ware bei Vorkasse erst nach Bezahlung. Falls Sie Vorauskasse als Zahlungsart gewählt haben, müssen Sie noch einige Tage für die Überweisung einrechnen.(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.(4) Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.(5) Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unseren Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.
§ 6 Zahlungsbedingungen(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorauskasse, Nachnahme oder via SOFORT Überweisung.(2) Bei der Vorkasse und per PayPal werden die Tickets und / oder Artikel nach Zahlungseingang versendet. Nach dem Bestellvorgang verschicken wir eine automatische Bestellbestätigung mit allen relevanten Daten zur Überweisung. Bitte gebt unbedingt beim Überweisen eure Bestellnummer mit an. Die automatische Bestellbestätigung gibt es natürlich nur, wenn die E-Mail-Adresse korrekt angegeben ist.(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.(4) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.§ 7 EigentumsvorbehaltDie Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum, das betrifft auch die Versandkosten. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.§ 8 Widerrufsrecht und Rücknahme TicketsUmtausch und die Rücknahme von Eintrittskarten ist grundsätzlich ausgeschlossen. Für Dienstleistungen aus dem Bereich der Freizeitveranstaltungen, insbesondere Eintrittskarten für Veranstaltungen, findet das Fernabsatzgesetz gemäß §312g BGB keine Anwendung. Dies beinhaltet, dass ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ausgeschlossen ist. Jede Bestellung von Tickets ist bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Tickets.Die Rückgabe ist nur bei Absage oder Verlegung der Veranstaltung möglich. Bei Kartenverlust ist keine Rückerstattung möglich.
§ 9 Widerrufsrecht und Rücknahme Merchandise Artikel(1) Für unsere Merchandise Artikel haben unsere Gäste ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:Kopf und Steine GmbH,Inh.: Enno Arndt und Frank Diekmann, Eduardstraße 46, 20257 Hamburg.E-Mail: shop@dockville.deWiderrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Wir übernehmen nicht die Kosten der Rücksendung.Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung(2) Die gelieferten Waren dürfen innerhalb der zweiwöchigen Frist nur zum Zwecke der Prüfung, vergleichbar einer Anprobe im Ladengeschäft, genutzt werden. Bei einer weitergehenden Nutzung behalten wir uns das Verlangen eines angemessenen Wertersatzes gem. § 357 Abs. 3 BGB vor.(3) Die Rücksendung der Ware erfolgt auf unsere Gefahr. Bitte bewahren Sie den quittierten Einlieferungsbeleg auf, da dieser im Falle eines Verlustes oder Beschädigung der Sendung von uns für eventuelle Ansprüche gegenüber dem Logistikunternehmen benötigt wird.§ 10 Transportschäden(1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich, jedoch spätestens nach zwei Wochen, Kontakt zu uns auf.§ 11 GewährleistungDie Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.§ 12 Haftung(1) Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.(2) Für Farbunterschiede auf den Bildern der Website haften wir nicht. Dies ist kein Fehler unsererseits, der zu einem Umtausch führt. Farbabweichungen sind oftmals durch Farbeinstellungen an den Monitoren bedingt.§ 13 Schlussbestimmungen(1) Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.(2) Es gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht findet, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr, keine Anwendung.§ 14 Verschiedenes(1) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.(2) Hinweis bezüglich Haftbarkeit von Links: das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az. 312 O 85/98) entschieden, dass man als Betreiber einer Website für die Inhalte der verlinkten Sites mitverantwortlich gemacht werden kann. Um dieses zu verhindern, muss man sich ausdrücklich von den Inhalten dieser verlinkten Sites distanzieren. Hiermit distanziert sich Kopf und Steine GmbH von allen Inhalten der verlinkten Sites in diesem Online-Shop. Diese Distanzierung gilt für alle Links in unserem Online-Shop. Sollten dennoch irgendwelche Inhalte der verlinkten Seiten gegen bestehendes Recht verstoßen, bitten wir Sie, dieses sofort uns zu melden. Der entsprechende Link wird dann unverzüglich von der Webseite entfernt.(3) Copyright/ Urheberschutz: Sämtliche Webseiten des Online-Shops, deren Designs, jede Auswahl bzw. jedes Layout unterliegt dem Copyright der Kopf und Steine GmbH. Die Kopf und Steine GmbH gestattet das Kopieren oder die Reproduktion (einschließlich des Ausdrucks auf Papier) des gesamten Online-Shops oder nur von Teilen ausschließlich zu dem Zweck eine Bestellung im Online-Shop aufzugeben oder diesen als Einkaufsmöglichkeit zu benutzen. Insbesondere dürfen Nachdruck, Aufnahme in Online-Dienste und Vervielfältigungen auf Datenträger nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von der Kopf und Steine GmbH erfolgen. Wir haften nicht für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos. AGB


text:
BFH, Urteil vom 22.08.2019, II R 17/19 (II R 58/14)
Verfahrensgang: FG München, 4 K 37/12 vom 22.10.2014
I. Mit notariell beurkundetem Verschmelzungsvertrag vom 21.06.2010 wurde die A–GmbH, deren Grundbesitz in den Bezirken mehrerer Finanzämter belegen war, als übertragende Gesellschaft durch Aufnahme nach §§ 2 Nr. 1, 4 ff., 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 09.09.2010 in das Handelsregister eingetragen.
Dagegen richtet sich die Revision der Klägerin. Ihrer Ansicht nach sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 6a GrEStG im Streitfall erfüllt. Zwar sei die X–S.A. zum Zeitpunkt der Verschmelzung noch nicht fünf Jahre mit mindestens 95 % an ihr beteiligt gewesen. Sie –die Klägerin– sei jedoch seit mindestens fünf Jahren finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen der herrschenden Gesellschaft eingegliedert gewesen. Entsprechend der Systematik der §§ 5 und 6 GrEStG sei die in § 6a Satz 4 GrEStG normierte Fünfjahresfrist grundstücksbezogen auszulegen. Aus diesem Grund sei die Fünfjahresfrist auf die Beteiligung am übertragenden, grundbesitzenden Rechtsträger zu beschränken und komme vorliegend nicht zur Anwendung, weil die Klägerin die die Grundstücke aufnehmende Gesellschaft und deshalb vor der Verschmelzung nicht Zurechnungsobjekt der Grundstücke gewesen sei.
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 18.07.2017 – II R 58/14 im Hinblick auf das Vorabentscheidungsersuchen vom 30.05.2017 – II R 62/14 (BFHE 257, 381, BStBl II 2017, 916) ausgesetzt. Das Verfahren wird nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) im Verfahren A-Brauerei vom 19.12.2018 – C–374/17 (EU:C:2018:1024) fortgeführt.
II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Verschmelzung der A-GmbH auf die Klägerin nicht nach § 6a GrEStG begünstigt ist.
aa) An dem Umwandlungsvorgang sind –entgegen § 6a Satz 3 GrEStG– nicht ausschließlich mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften beteiligt. Die Muttergesellschaft der Klägerin –die X-S.A.– war vor dem Umwandlungsvorgang zwar zu 100 % an der Klägerin beteiligt. Sie hielt diese Beteiligung zum Zeitpunkt der Verschmelzung jedoch noch nicht fünf Jahre. Unerheblich ist, dass die X-S.A. länger als fünf Jahre zu 100 % an der auf die Klägerin verschmolzenen A-GmbH beteiligt war und die Grundstücke der A-GmbH damit bereits länger als fünf Jahre dem Konzern zugehörten. § 6a GrEStG stellt zur Abgrenzung des Tatbestands ausdrücklich nicht auf den Verbleib der durch den Umwandlungsvorgang übergehenden Grundstücke, sondern allein auf die Beteiligungsverhältnisse ab. Aus demselben Grund ist es für die Anwendung des § 6a GrEStG unerheblich, ob die Klägerin bereits vor dem Erreichen der 95 %–Beteiligung wirtschaftlich und organisatorisch in den Konzern eingebunden war.

matches:
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6