BVerwG, 18.07.2013 - BVerwG 7 A 9.12 - Abwehransprüche eines Anwohners gegen den Ausbau einer zweigleisigen Eisenbahnstrecke im Hinblick auf Belange des aktiven und passiven Lärmschutzes | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 18.07.2013 - BVerwG 7 A 9.12 - Abwehransprüche eines Anwohners gegen den Ausbau einer zweigleisigen Eisenbahnstrecke im Hinblick auf Belange des aktiven und passiven Lärmschutzes
BundesverwaltungsgerichtUrt. v. 18.07.2013, Az.: BVerwG 7 A 9.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: UrteilDatum: 18.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 45273Aktenzeichen: BVerwG 7 A 9.12 Rechtsgrundlagen:§ 41 Abs. 1 BImSchG§§ 47a ff. BImSchG§ 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 16. BImSchV§ 74 Abs. 2 S. 2 VwVfGRedaktioneller Leitsatz:1.Im Hinblick auf eine "wesentliche Änderung von Eisenbahnen" kann ein erheblicher baulicher Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der 16. BImSchV schon dann angenommen werden, wenn durch die Baumaßnahmen die vorausgesetzte oder planerisch gewollte Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges erhöht wird. Eine solche vermehrte Verkehrsaufnahme kann sich zum einen aus der Erhöhung der Streckengeschwindigkeit und zum anderen aus der Erhöhung der Radsatzlast ergeben.2.Auf einen aktiven Schallschutz, dessen Kosten den Verkehrswert des zu schützenden Hauses um ein Mehrfaches übersteigen, besteht wegen offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit kein Anspruch.In der Verwaltungsstreitsachehat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsauf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2013durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp unddie Richter am Bundesverwaltungsgericht Guttenberger und Brandtfür Recht erkannt:Tenor:Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.GründeI1Die Klägerin wendet sich gegen den eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für das die zweigleisige Eisenbahnstrecke 6088 Berlin Gesundbrunnen - Stralsund betreffende Vorhaben "Ausbaustrecke Berlin - Rostock, PRA 1.2 Nassenheide (e) - Löwenberg (e)", Bahn-km 33,690 - 44,837 vom 30. April 2012. Die beigeladene Vorhabenträgerin will die gesamte Strecke in mehreren Planungsabschnitten ertüchtigen. Mit dem Ausbauvorhaben sollen u.a. die Streckengeschwindigkeit für Personenzüge von 120 km/h auf 160 km/h und die Radsatzlast für den Güterverkehr von 22,5 t auf 25 t erhöht werden. Hierfür sollen die Gleistrassierung unter Beibehaltung der Linienführung überarbeitet, der Erdkörper und der Gleisunterbau abschnittsweise - insbesondere in Moorbereichen - durch den Einbau einer Schutzschicht ertüchtigt sowie die Oberleitungsanlage umgebaut werden.2Die Klägerin ist Eigentümerin des u.a. mit Wohngebäuden bebauten Anwesens G. Weg 28 - 30 in der Gemeinde L., Ortsteil N., Baugebiet "M." (Flur 4, Flurstücke ..., ..., ... der Gemarkung N.), das in östlicher Richtung unmittelbar an die Eisenbahnstrecke angrenzt. Eines der Wohngebäude (G. Weg 29) liegt an der der Bahn abgewandten westlichen Grenze des Grundstücks in ca. 50 m Entfernung von den Gleisen. Das Wohnhaus G. Weg 30 ist etwa 10 m von den Gleisen entfernt. Etwas südlich davon befindet sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe zur Gleisanlage ein weiteres Gebäude (G. Weg 28), das nach dem Vortrag der Klägerin ebenfalls zu Wohnzwecken vermietet ist.3Nach Auslegung der Planunterlagen, die in der Gemeinde Löwenberger Land vom 7. März bis 6. April 2011 erfolgte, erhob die Klägerin, vertreten durch ihre damaligen Verfahrensbevollmächtigten, am 20. April 2011 Einwendungen. Im Schreiben war die frühere Adresse "M.weg 11" angegeben; das jetzt so bezeichnete Grundstück ist etwa 250 m von der Eisenbahnstrecke entfernt. Dem Einwendungsschreiben waren eine Fotografie, aus der sich die Lage des Anwesens unmittelbar an der Bahnstrecke ergibt, sowie eine Fotokopie des Grunderwerbsplans für den Bereich des Anwesens der Klägerin beigefügt. Die Klägerin machte eine Beeinträchtigung durch betriebsbedingte Verlärmung und Erschütterungen geltend. Im Laufe des weiteren Verfahrens wurde die fehlerhafte Bezeichnung des Anwesens klargestellt; genaue Angaben zur Nutzung der einzelnen Gebäude unterblieben.4Mit Beschluss vom 30. April 2012 stellte das Eisenbahn-Bundesamt den Plan fest. In der Nebenbestimmung A.4.5.1.2 sind unter den Gebäuden, für die ein Anspruch auf passiven Lärmschutz dem Grunde nach festgesetzt wird, die Häuser G. Weg 29 und G. Weg 30 aufgeführt. In A.4.7.2 wird zu den betriebsbedingten Erschütterungen festgelegt, dass u.a. beim Haus G. Weg 30 die Erschütterungsimmissionen ohne Streckenertüchtigung und nach Aufnahme des Betriebes auf den geänderten Gleisanlagen bestimmt werden müssen; bei einer relevanten Zunahme der Erschütterungsimmissionen um 25% bleibt die Festsetzung von Schutzvorkehrungen bzw. Entschädigung vorbehalten. Dies soll auf der Grundlage eines ergänzenden Planfeststellungsverfahrens geschehen. Im Grunderwerbsverzeichnis wird festgestellt, dass das Flurstück Nr. ... der Klägerin im Umfang von 840 m2 vorübergehend zur Verlegung eines Ablaufrohrs zum Vorfluter in Anspruch genommen wird. Die Einwendungen der Klägerin wurden zurückgewiesen. Schutzansprüche seien hinreichend berücksichtigt worden. Es bestehe Anspruch auf passiven Lärmschutz, da die Kosten für aktiven Lärmschutz im untersuchten Schutzabschnitt je nach Höhe der Lärmschutzwand zwischen 134 300 EUR und 176 600 EUR pro gelösten Schutzfall betrügen und damit unverhältnismäßig seien. Der Planfeststellungsbeschluss wurde der Klägerin am 16. Mai 2012 zugestellt.5Am Montag, dem 18. Juni 2012, hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie zunächst im Hauptantrag die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses begehrt hat. In dieser Hinsicht haben die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache teilweise - soweit die Klägerin sich gegen die bauzeitliche Inanspruchnahme ihres Grundstücks wandte - übereinstimmend für erledigt erklärt. Auch im Übrigen hat die Klägerin an dem Anfechtungsantrag nicht mehr festgehalten und die Klage insoweit zurückgenommen. Zur Begründung des weiterverfolgten Begehrens auf Planergänzung trägt sie vor: Die Gesamtplanung sei in Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Lärmvorsorge unzulänglich. Zu Unrecht sei das Gebäude G. Weg 28 nicht in der Liste der Häuser mit Anspruch auf passiven Lärmschutz einbezogen worden. Die Lärmbelastung sei dieselbe wie beim Haus G. Weg 30. Der Kostenvergleich zwischen Maßnahmen des aktiven und passiven Lärmschutzes sei unzureichend, weil mit dem Gebäude G. Weg 28 ein Schutzfall nicht berücksichtigt worden sei. Beim Kostenvergleich seien die Kosten einer Lärmschutzwand ins Verhältnis zu setzen zur Verminderung des Verkehrswerts der zu schützenden Grundstücke - insbesondere auch durch die Beeinträchtigung des Außenwohn-bereichs - und zu Aufwendungen, die für die gesundheitlichen Auswirkungen der schädlichen Lärmimmissionen auf die betroffenen Menschen aufgebracht werden müssten. Die Lärmschutzkonzeption sei auch deshalb unzulänglich, weil die Beklagte und die Beigeladene davon ausgingen, dass die Bestimmungen der §§ 47a ff. BImSchG, die der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie dienten, nicht anwendbar seien. Hier handele es sich um eine Haupteisenbahnstrecke, für die bis Juli 2013 ein Lärmaktionsplan aufzustellen sei. Schließlich seien auch die Regelungen zum Schutz gegen betriebsbedingte Erschütterungen mangels Einbeziehung der Gebäude G. Weg 28 und 29 fehlerhaft und deswegen nachzubessern.6Die Klägerin beantragt,die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 2012 in der Gestalt der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Ergänzung und Änderung dahingehend zu ergänzen, dass der Beigeladenen zum Schutze der Häuser G. Weg 28, 29 und 30 Maßnahmen des aktiven Schallschutzes - zum Schutze des Hauses Nr. 28hilfsweisedes passiven Schallschutzes - und Maßnahmen gegen unzumutbare Beeinträchtigungen durch Erschütterungen aufgegeben werden.7Die Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.8Sie beruft sich auf Präklusion, weil die Klägerin in ihrem Einwendungsschreiben die betroffenen Grundstücke unzutreffend bezeichnet habe. Wegen der unzureichenden Angaben sei das Gebäude G. Weg 28 bei den Ermittlungen von Amts wegen unberücksichtigt geblieben. Ein Anspruch auf Planergänzung bestehe nicht. Bei der Frage der Unverhältnismäßigkeit der Kosten für aktiven Schallschutz seien insbesondere die nicht bezifferbaren immissionsbedingten Krankheitsfolgekosten und Entschädigungsleistungen nicht einzustellen. Demgegenüber sei die Vorbelastung schutzmindernd zu berücksichtigen. Hinzu komme, dass die Differenz der Beurteilungspegel im Null- und im Planfall deutlich unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liege. Eine spürbare Änderung der Erschütterungseinwirkungen sei nicht zu erwarten.9Die Beigeladene beantragt,die Klage abzuweisen.10Sie trägt ebenfalls vor, dass die Klägerin mit ihrem Vorbringen präkludiert sei. Beim Lärm- und Erschütterungsschutz gelte die Präklusion jedenfalls für die auf das Gebäude G. Weg 28 bezogenen Ansprüche. Der Betroffene müsse in seinen Einwendungen konkret aufzeigen, welchen Belangen die Planfeststellungsbehörde in welcher Weise nachgehen solle. Es sei unbeachtlich, ob die Planfeststellungsbehörde diese Belange von Amts wegen hätte ermitteln können. Im Übrigen könne das Klagebegehren auch in der Sache keinen Erfolg haben. Weitergehende Maßnahmen des Lärmschutzes könne die Klägerin nicht verlangen. Aufgrund der unverhältnismäßig hohen Kosten einer Lärmschutzwand könne aktiver Lärmschutz nicht geltend gemacht werden. Bei der erforderlichen Kosten-Nutzen-Analyse hänge die Verhältnismäßigkeit entscheidend davon ab, welcher Erfolg dem aktiven Lärmschutz zuzuschreiben sei; dieser Erfolg sei nicht an den Einsparungen von Kosten für den passiven Lärmschutz zu messen. Die gesundheitlichen Folgekosten von Lärmbeeinträchtigungen seien unbeachtlich, da es nicht um das Ob, sondern nur um das Wie der Einhaltung der Lärmgrenzwerte gehe. Auf den Verkehrswert der betroffenen Grundstücke komme es nicht an. Das Lärmschutzkonzept sei nicht deswegen methodisch fehlerhaft, weil es nicht an der Umgebungslärmrichtlinie ausgerichtet sei. Das Planfeststellungsverfahren stehe unabhängig neben dem Verfahren zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen und Lärmkarten. Auch materiellrechtlich könne die Klägerin aus der Umgebungslärmrichtlinie nichts zu ihren Gunsten herleiten. Denn die Berechnung des Verkehrslärms im Sinne des § 41 BImSchG habe nach der 16. BImSchV zu erfolgen.11Mit der Klageerhebung hat die Klägerin zugleich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Mit Beschluss vom 30. August 2012 - BVerwG 7 VR 6.12 - hat der Senat zunächst festgestellt, dass der Klage aufschiebende Wirkung zukommt, da ein Fall des gesetzlichen Sofortvollzugs nicht gegeben ist. Nach Anordnung des Sofortvollzugs hat die Klägerin wiederum einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Diesen Antrag hat der Senat mit Beschluss vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 7 VR 11.12 - abgelehnt.II12Das Verfahren wird gemäß § 92 Abs. 3 VwGO - in direkter bzw. in entsprechender Anwendung - eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.13Im Übrigen ist die zulässige Klage unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Planergänzung um weitergehende Maßnahmen des Lärm- und des Erschütterungsschutzes (§ 113 Abs. 5 VwGO).141. Die Klägerin kann nicht verlangen, dass der Planfeststellungsbeschluss nach § 41 Abs. 1 BImSchG um Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes ergänzt wird oder dass die Beklagte hierüber nochmals entscheidet. Auch die nachrangig begehrte Gewährung passiven Schallschutzes für das Gebäude G. Weg 28 kommt nicht in Betracht.15a) Allerdings bleibt das Klagebegehren nicht bereits deswegen ohne Erfolg, weil die Klägerin mit ihrem gesamten Vorbringen mangels fristgerechten Vortrags im Verwaltungsverfahren (§ 18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG) und damit gemäß § 18a Nr. 7 Satz 1 AEG auch im Gerichtsverfahren präkludiert wäre.16Die damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin haben mit Schreiben vom 20. April 2011 und damit innerhalb der Einwendungsfrist von zwei Wochen (§ 18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG) Einwendungen vorgebracht. Der Inhalt dieses Schreibens ist nicht von vornherein unbeachtlich.17Zur Vermeidung des Einwendungsausschlusses muss der Vortrag erkennen lassen, in welcher Hinsicht Bedenken gegen die in Aussicht genommene Planung aus Sicht des Einwenders bestehen könnten. Das Vorbringen muss so konkret sein, dass die Planfeststellungsbehörde erkennen kann, in welcher Weise sie bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterziehen bzw. was sie im Einzelnen bedenken und wogegen sie den Einwender schützen soll. Der Betroffene hat zumindest in groben Zügen und gegebenenfalls unter Hinweis auf spezielle, gerade ihn betreffende Gesichtspunkte darzulegen, welche Beeinträchtigungen befürchtet werden (vgl. Urteil vom 26. Mai 2011 - BVerwG 7 A 10.10 - [...] Rn. 31 m.w.N.).18Das setzt jedenfalls voraus, dass die Rüge einer unzumutbaren Immissionsbelastung das betroffene Grundstück hinreichend deutlich erkennen lässt. Das war hier ungeachtet der Angabe einer unzutreffenden Adresse, die einem von betriebsbedingtem Lärm und von Erschütterungen nicht beeinträchtigten Grundstück zuzuordnen war, der Fall. Dem Einwendungsschreiben war zur Illustration und zum Beleg der Tatsache, dass schutzwürdige Wohngebäude in unmittelbarer Nähe der Gleise liegen, nicht nur ein Lichtbild beigelegt. Vielmehr hat das Schreiben zur Verdeutlichung der räumlichen Situation auch auf eine Kopie des Grunderwerbsplans verwiesen. Jedenfalls durch einen Abgleich mit dem Grunderwerbsverzeichnis, in dem die Klägerin unter der laufenden Nr. 29 als Eigentümerin des Flurstücks Nr. ... aufgeführt ist, wäre eine Zuordnung des Vorbringens der Klägerin zum betroffenen Anwesen ohne unangemessenen Aufwand möglich gewesen.19Auf dem hiernach mit hinreichender Bestimmtheit bezeichneten Anwesen sind beachtliche Einwendungen indessen nur den Häusern G. Weg 29 und G. Weg 30, nicht jedoch dem Gebäude G. Weg 28 zuzuordnen. Die Klägerin war nämlich gehalten, im Rahmen des ihr Möglichen ihre Einwendungen zu konkretisieren. Das war hier hinsichtlich der Schutzbedürftigkeit der Gebäude auf ihrem Anwesen geboten, weil sich insbesondere die Nutzung des Gebäudes G. Weg 28 als berücksichtigungswürdig der Beigeladenen nicht aufdrängen musste. Nicht zuletzt die durch Lichtbilder belegte Tatsache, dass dieses Gebäude weder auf der Süd- noch auf der Ostseite über Fenster verfügt, legte die Einschätzung nahe, dass es sich nicht um ein dem dauernden Aufenthalt von Personen dienendes Gebäude handelt. Die Erforderlichkeit der später vorgetragenen Klarstellung hätte sich der Klägerin auch in diesem Verfahrensstadium aufdrängen müssen. Denn in den ausgelegten Planunterlagen war das Gebäude G. Weg 28 weder bei der Beurteilung der Lärmproblematik noch bei den Ausführungen zu den Erschütterungen als Immissionsort verzeichnet. Unter den bei der Entscheidung über den aktiven Schallschutz einzustellenden Schutzfällen tauchte es ebenso wenig auf. Dann wäre es Sache der Klägerin gewesen, auf eine insoweit gegebene Lücke in der Sachverhaltsermittlung hinzuweisen.20Muss sich die Klägerin insoweit den Einwendungsausschluss entgegenhalten lassen, ist der Hilfsantrag auf Gewährung passiven Schallschutzes unbegründet, ohne dass es noch auf die Frage der baurechtlichen Beurteilung der ausgeübten Wohnnutzung des Gebäudes G. Weg 28 oder darauf ankommt, ob gegebenenfalls eine andere und zulässige, aber derzeit nicht ausgeübte Nutzung zu berücksichtigen wäre.21b) Zu Recht gehen die Beteiligten davon aus, dass Lärmschutz nach Maßgabe der §§ 41 f. BImSchG i.V.m. der 16. BImSchV zu gewähren ist. Das Tatbestandsmerkmal der "wesentlichen Änderung von Eisenbahnen" scheitert nicht etwa daran, dass es an einem erheblichen baulichen Eingriff im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV fehlte.22Auch bei umfangreichen Eingriffen in die Substanz des Fahrwegs, wie sie hier vorgesehen sind, können, wenn Lage und Höhe der Gleise sich nur unwesentlich verändern, lediglich Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen vorliegen, die die Rechtsfolge des § 41 BImSchG nicht nach sich ziehen (vgl. Urteile vom 17. November 1999 - BVerwG 11 A 4.98 - BVerwGE 110, 81 <84 f.> = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 31 S. 53 f. und vom 12. April 2000 - BVerwG 11 A 18.98 - BVerwGE 111, 108 <120 f.> = Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 49 S. 19). Im Anschluss hieran verneint die erschütterungstechnische Untersuchung vom 18. Januar 2011 (S. 52) einen "erheblichen baulichen Ein-griff" im betroffenen Bereich wegen nur sehr geringer Änderungen an der Gleislage bzw. an den Höhen der Gradiente. Demgegenüber spricht die schalltechnische Untersuchung und ihr folgend der Erläuterungsbericht (Ziffer 3.1.3, 5.3.3) für die betroffenen Streckenabschnitte, darunter den Bereich der M.siedlung, von beachtlichen Gleislageänderungen. Einer Klärung dieser Unstimmigkeit anhand der detaillierten Ausbaupläne bedarf es hier aber nicht.Denn angesichts des gebotenen funktionalen Verständnisses des Begriffs des erheblichen baulichen Eingriffs kommt es bei einer die einzelnen Bauabschnitte übergreifenden Betrachtungsweise entscheidend darauf an, ob durch die Baumaßnahmen die vorausgesetzte oder planerisch gewollte Leistungsfähigkeit des Verkehrsweges erhöht wird (siehe Storost, in: Ule/Laubinger, BImSchG, Bd. 2, Stand September 2005, § 41 Anm. C9). Eine vermehrte Verkehrsaufnahme folgt hier zum einen aus der Erhöhung der Streckengeschwindigkeit (siehe Beschluss vom 27. August 1996 - BVerwG 11 VR 10.96 - [...] Rn. 12 <insoweit in Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 14 nicht abgedruckt>) und zum anderen aus der Erhöhung der Radsatzlast. Beide Ausbauziele erfordern umfangreiche Ertüchtigungsmaßnahmen im Bereich der Erdbauwerke und des Gleisunterbaus durch den Einbau eines Tragschichtsystems (Erläuterungsbericht Ziffer 3.2.1, 3.2.2); das ist ein tauglicher Ansatzpunkt für die Annahme eines erheblichen baulichen Eingriffs.23c) Die Berechnungen der Beigeladenen zeigen, dass bezogen auf die Gebäude G. Weg 29 und G. Weg 30 die nach § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV maßgeblichen Immissionsgrenzwerte überschritten sind. In dieser Situation hat der Vorhabenträger grundsätzlich nach § 41 Abs. 1 BImSchG durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes sicherzustellen, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden. Nach § 41 Abs. 2 BImSchG gilt das nicht, soweit die Kosten der Schutzmaßnahme außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck stehen würden. Auf diese Bestimmung beruft die Beklagte sich zu Recht.24Im Rahmen der nach § 41 Abs. 2 BImSchG erforderlichen Kosten-NutzenAnalyse, die die Reichweite des grundsätzlichen Vorrangs des aktiven Lärmschutzes bestimmt, kann die Unverhältnismäßigkeit aktiven Lärmschutzes nicht allein daraus hergeleitet werden, dass die nach § 42 Abs. 2 BImSchG zu leistenden Entschädigungen für passiven Lärmschutz - wie regelmäßig - erheblich billiger wären. Vielmehr ist grundsätzlich zunächst zu untersuchen, welcher Betrag für eine die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte vollständig sicherstellende Schutzmaßnahme aufzuwenden wäre (sogenannter Vollschutz). Sollte sich dieser Aufwand als unverhältnismäßig erweisen, sind - ausgehend von diesem grundsätzlich zu erzielenden Schutzniveau - schrittweise Abschläge vorzunehmen, um so die mit gerade noch verhältnismäßigem Aufwand zu leistende maximale Verbesserung der Lärmsituation zu ermitteln. Dabei sind in Baugebieten dem durch die Maßnahme insgesamt erreichbaren Schutz der Nachbarschaft grundsätzlich die hierfür insgesamt aufzuwendenden Kosten gegenüberzustellen und zu bewerten. Bei welcher Relation zwischen Kosten und Nutzen die Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes für aktiven Lärmschutz anzunehmen ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Ziel der Bewertung der Kosten hinsichtlich des erzielbaren Lärmschutzeffekts muss eine Lärmschutzkonzeption sein, die auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung der Betroffenen vertretbar erscheint. Kriterien für die Bewertung des Schutzzwecks sind die Vorbelastung - deren Gewicht ist allerdings bei wesentlichen Änderungen des Verkehrsweges gemindert (vgl. Urteil vom 20. Januar 2010 - BVerwG 9 A 22.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 55 Rn. 49 f.) -, die Schutzbedürftigkeit und die Größe des Gebiets, das ohne ausreichenden aktiven Schallschutz von schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche des Verkehrsweges betroffen wäre, die Zahl der dadurch betroffenen Personen sowie das Ausmaß der prognostizierten Grenzwertüberschreitungen und des zu erwartenden Wertverlustes der betroffenen Grundstücke. Innerhalb von Baugebieten sind bei der Kosten-Nutzen-Analyse insbesondere Differenzierungen zulässig und geboten. So wird bei einer stark verdichteten Bebauung noch eher ein nennenswerter Schutzeffekt zu erzielen sein als bei einer aufgelockerten Bebauung, die auf eine entsprechend geringe Zahl von Bewohnern schließen lässt (vgl. Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 9 A 20.11- NVwZ 2013, 645 Rn. 32 f., vom 20. Januar 2010 a.a.O. Rn. 48 ff. und vom 13. Mai 2009 - BVerwG 9 A 72.07 - BVerwGE 134, 45 Rn. 63 f. = Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 52).25d) Die Entscheidung der Beklagten genügt diesen Vorgaben. Die Beklagte hat sich dabei auf Untersuchungen der Beigeladenen gestützt. Diese hat nach der gebotenen gestuften Ermittlung Vergleichsberechnungen für Schallschutzwände verschiedener Höhe angestellt. Das so entwickelte Lärmschutzkonzept begegnet jedenfalls im Ergebnis keinen Bedenken. Die Beigeladene hat die Grundlagen für die Bemessung des Nutzens, der den Kosten des aktiven Lärm-schutzes gegenüberzustellen ist, richtig ermittelt. Ob die Erwägungen zu den Kosten den rechtlichen Anforderungen zur Gänze gerecht werden, kann dahinstehen; denn ein insoweit gegebener Mangel wäre nicht entscheidungserheblich (§ 18e Abs. 6 Satz 1 AEG).26aa) Die Lärmschutzkonzeption muss wegen des Gebots der Gleichbehandlung der Lärmbetroffenen grundsätzlich zwar auf die gesamte Nachbarschaft des Planvorhabens bezogen sein. Gerade bei linienförmigen Planvorhaben, in deren Nachbarschaft sich nicht durchgängig schutzwürdige Bebauung findet, ist es jedoch zulässig und angezeigt, Schutzabschnitte zu bilden, die durch vergleichbare örtliche Umstände geprägt sind. Die Bildung eines solchen Schutzabschnitts für die M.siedlung, die von anderer Bebauung abgegrenzt ist, ist demnach nicht zu beanstanden.27bb) Den Kreis der Grundstücke in der M.siedlung, für die ein Anspruch auf Lärmschutz geltend gemacht werden kann, hat die Beigeladene zutreffend bestimmt. Das Gebäude G. Weg 28 ist zu Recht nicht berücksichtigt worden. Selbst wenn vom Vorliegen einer schutzwürdigen Nutzung ausgegangen wird, war es nicht in die Erwägungen einzustellen. Bei der Prüfung der Abwägungsentscheidung sind zwar auch die Belange derjenigen Betroffenen einzustellen, denen gegenüber der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig geworden ist. Folglich ist auch unbeachtlich, dass die Klägerin mit unmittelbar auf das Gebäude bezogenen Schutzansprüchen wegen Präklusion nicht durchdringen kann. Gleichwohl sind nur solche Gebäude zu berücksichtigen, bei denen eine schutzwürdige Nutzung überhaupt erkennbar war (vgl. Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 33.97 - [...] Rn. 136 <insoweit in Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 54 nicht abgedruckt>). Dies war, wie bereits oben dargelegt, beim Gebäude G. Weg 28 nicht der Fall.28cc) Die Anzahl der lärmbetroffenen Personen hat die Beigeladene nicht beziffert. Sie hat demgegenüber auf die Anzahl der Wohneinheiten abgestellt und damit ein im Interesse der Verwaltungsvereinfachung taugliches Kriterium gewählt. Denn die Anzahl der in einer Wohneinheit (Wohnung/Einfamilienhaus) dauerhaft wohnhaften Personen ist für die Beigeladene, die zunächst auf äuße-re Erkennungsmerkmale angewiesen ist, nur schwer zu ermitteln. Des Weiteren unterliegt diese Zahl ständiger Veränderung. Die Wohneinheit ist demgegenüber ein verlässlich feststellbarer und insofern ein funktional geeigneter Maßstab für die Bemessung des Nutzens des aktiven Lärmschutzes.29Bei den lärmbetroffenen Gebäuden ist die Beklagte im Anschluss an eine Ortsbegehung jeweils von einer Wohneinheit ausgegangen. Die Klägerin trägt hierzu nichts Abweichendes vor. Bei einer zulässigen generalisierenden Betrachtungsweise ist diese Annahme angesichts der festgestellten Art der Bebauung jedenfalls vertretbar.30dd) Schließlich ist nicht zu beanstanden, dass die Beigeladene bei der Bewertung der Lärmsituation einer Wohneinheit die in § 2 der 16. BImSchV angelegte differenzierende Betrachtung von Tag- und Nachtwerten aufgegriffen und insoweit jeweils zwei Schutzfälle geprüft hat. Diese Handhabung entspricht der in § 41 Abs. 2 BImSchG getroffenen Regelung; denn mit der Formulierung, dass die in Absatz 1 normierte Pflicht zum aktiven Lärmschutz nur entfällt, "soweit" die Kosten unverhältnismäßig sind, bringt das Gesetz zum Ausdruck, dass auch ein "Teilschutz" Ergebnis der Verhältnismäßigkeitsprüfung sein kann. Das gilt nicht nur bezogen auf Teilmengen der betroffenen Wohneinheiten, sondern auch bezogen auf einen "suboptimalen Schutz" nur für die Tagwerte mit der Folge einer Kombination von aktiven und passiven Schutzvorkehrungen, womit gerade auch die Außenwohnbereiche den für sie rechtlich beachtlichen Lärmschutz erhalten (vgl. Beschluss vom 22. Dezember 2004 - BVerwG 4 B 75.04 -Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 42 S. 129 = [...] Rn. 10).31ee) Die Beigeladene hat eine Kosten-Nutzen-Analyse für den Vollschutz, die im Grundsatz Ausgangspunkt für die weiter anzustellenden Vergleichsberechnungen ist, nicht vorgenommen. Das ist hier unschädlich. Denn aus den getroffenen Feststellungen folgt ohne Weiteres, dass ein Vollschutz, wenn er denn überhaupt möglich sein sollte, nicht in Betracht kommt. Die folgenden Vergleichsberechnungen belegen die Unverhältnismäßigkeit des aktiven Schallschutzes in ausreichender Weise.32(1) Nach den Ausführungen der Beigeladenen kann ein Vollschutz für alle fünf betroffenen Wohneinheiten selbst mit einer Schallschutzwand von 20 m Höhe nicht bewirkt werden, weil sowohl beim Haus G. Weg 29 als auch bei einem weiteren Gebäude die Nachtwerte nicht eingehalten werden. Sie hat diese Variante keiner näheren, mit spezifizierten Kostenerwägungen abgesicherten Verhältnismäßigkeitsuntersuchung unterzogen. Das war entbehrlich. Denn schon aus anderen Gründen war diese Variante nicht ernsthaft in Betracht zu ziehen. Es liegt auf der Hand, dass der Errichtung einer Schallschutzwand, die die Gebäude in der Umgebung deutlich überragt, städtebauliche Gründe und Bedenken wegen des Schutzes des Landschaftsbildes entgegenstünden. Diese Belange können bei der Entscheidung nach § 41 Abs. 2 BImSchG, die als besonders ausgestalteter Teil der planerischen Abwägung einzuordnen ist, ohne Weiteres berücksichtigt werden.33(2) Aber auch unabhängig hiervon bestehen schon bei einer überschlägigen Bewertung hinsichtlich des Kostenaspekts keine Zweifel an der Unverhältnis-mäßigkeit eines so ausgestalteten aktiven Lärmschutzes. Hierbei ergäbe sich - im Anschluss an ein zum Vergleich herangezogenes Vorgehen der Beigeladenen in einem anderen Planfeststellungsverfahren - auf der Grundlage der Kosten für den laufenden Meter einer Schallschutzwand von 6 m Höhe (2 800 EUR) ein m2-Preis von 467 EUR, somit für eine (hypothetische) Schallschutzwand von 20 m Höhe Kosten von 9 340 EUR für den laufenden Meter. Die Kosten für die gesamte Schallschutzwand von 310 m Länge beliefen sich dann auf 2 895 400 EUR, was je gelösten Schutzfall (8) einen Betrag von 361 925 EUR ergäbe. Demnach entfiele auf den Lärmschutz für das unmittelbar an den Gleisen gelegene Haus G. Weg 30 ein Betrag von 723 850 EUR. Dieser Betrag, der den Verkehrswert des Hauses, wie er sich nach einer ersten Einschätzung aus den vorliegenden Unterlagen, insbesondere den Lichtbildern ergibt, soweit ersichtlich um ein Mehrfaches übersteigt, wäre offensichtlich unverhältnismäßig. Denn angesichts solcher Kosten ist ohne Weiteres Raum für eine indizielle Wirkung einer bestimmten Kostenhöhe (vgl. hierzu Beschlüsse vom 9. Januar 2006 - BVerwG 9 B 21.05 - BImSchG-Rspr § 41 Nr. 85 = [...] Rn. 18 und vom 3. April 2007 - BVerwG 9 PKH 2.06 - [...] Rn. 12).34Nichts anderes ergäbe sich, wenn bei der Kosten-Nutzen-Analyse schon auf der Kostenseite im Wege einer saldierenden Betrachtungsweise solche Aufwendungen einzustellen und in Abzug zu bringen wären, die bei Verzicht auf aktiven Schallschutz insbesondere für den dann zu leistenden passiven Schallschutz entstünden (vgl. hierzu Bracher, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 41 BImSchG Rn. 69, siehe auch Beschluss vom 22. Dezember 2004 a.a.O. S. 130 = [...] Rn. 11). Die so ermittelten "Nettokosten" spiegeln den finanziellen Aufwand wider, der der Gewährung aktiven Schallschutzes über die ansonsten ohnehin anfallenden Kosten hinaus zuzurechnen ist. Wenn § 41 Abs. 2 BImSchG den prinzipiellen Vorrang des aktiven Schallschutzes nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit realisieren soll, spricht vieles dafür, nur diese überschießenden Kosten dem spezifischen Nutzen des aktiven Schallschutzes gegenüberzustellen.35Zu solchen bei einer Saldierung berücksichtigungsfähigen Kosten gehören entgegen der Auffassung der Klägerin Krankheitskosten wegen lärmbedingter Erkrankungen, die durch den Verzicht auf aktiven Lärmschutz hervorgerufen werden, bereits deswegen nicht, weil auch die Gewährung passiven Lärmschutzes solche Beeinträchtigungen beim Aufenthalt in geschlossenen Räumen verhindern soll. Für den Verzicht auf die nicht mehr ungestört mögliche Nutzung von Außenwohnbereichen, die von Maßnahmen des passiven Schallschutzes nicht erfasst werden können, wird der Betroffene nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG entschädigt. Diese Kosten sind einzustellen. Demgegenüber ist ein weiterer Wertverlust wegen eines Verzichts auf aktiven Lärmschutz - hierfür ist im vorliegenden Fall angesichts der Vorbelastung nichts ersichtlich - von Gesetzes wegen nicht zu entschädigen und bleibt deswegen unberücksichtigt. Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes sind wiederum in Abzug zu bringen.36Die Höhe solcher Aufwendungen ist von der Beklagten und von der Beigeladenen auch nicht als Element der Abwägungsentscheidung zumindest annäherungsweise bestimmt worden. So sind die Kosten für den passiven Lärmschutz - anders als in dem zum Vergleich herangezogenen Planfeststellungsbeschluss - nicht einmal pauschalisiert ermittelt worden. Dies ist aber unschädlich.Die dort genannte Summe von 3 000 EUR pro Wohneinheit dürfte zwar angesichts der Kosten für gute Schallschutzfenster eher gering bemessen sein, von eventuell nötigen Dachisolierungen ganz abgesehen; doch auch großzügigere Beträge fielen hier nicht ins Gewicht.37Entsprechendes gilt für eine Entschädigung der Außenwohnbereiche. Dieser Ausgleich für unzumutbare Beeinträchtigungen der für das Wohnen im Freien geeigneten und bestimmten Flächen, die sich nicht nur auf bebaute Flächen wie Terrassen, Balkone und Loggien beschränkt, setzt deren Schutzwürdigkeit voraus. Er bemisst sich nach der Verminderung des Verkehrswerts des Gesamtgrundstücks, d.h. des Bodenwerts, wie sie durch die Beeinträchtigung oberhalb der Zumutbarkeitsschwelle des § 2 der 16. BImSchV eintritt (Urteil vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 9. 91 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 94 S. 109 = [...] Rn. 11 ff.). Die Planfeststellungsbehörde ist zwar nicht gehalten, mit der gleichen Ermittlungstiefe wie die Entschädigungsbehörde anhand von detaillierten Vorgaben, vergleichbar den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 -, die voraussichtlichen Entschädigungssummen für die verschiedenen Modelle möglichst exakt zu berechnen. Eine jedenfalls überschlägige Kostenabschätzung ist allerdings grundsätzlich erforderlich (Urteil vom 15. März 2000 - BVerwG 11 A 33.97 - [...] Rn. 132 <insoweit in Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 54 nicht abgedruckt>). Es spricht hier jedoch nichts dafür, dass sich bei deren Berücksichtigung die Nettokosten bedeutend verringern. Schützenswerte Außenwohnbereiche des Hauses G. Weg 30 sind angesichts der vorhandenen Lärmbelastung nicht ersichtlich. Beim Haus G. Weg 29 liegt vor der der Bahnlinie zugewandten Ostseite die Zufahrt. Ein Balkon oder eine Terrasse befindet sich also, wenn überhaupt, auf der Süd- oder der Westseite. Der sogenannte Lästigkeitsfaktor, der sich aus der Überschreitung des Immissionsgrenzwerts ergibt (siehe Anlage 1 zu den VLärmSchR 97), ist im "Lärmschatten" jedenfalls gering. Bei den ebenfalls lärmbetroffenen Häusern im M.weg sind auf den Lichtbildern auf der Westseite der Häuser gelegene Terrassen zu erkennen, so dass von einer entsprechenden Entschädigung auszugehen ist. Das ändert allerdings nichts daran, dass auch die um diese Beträge bereinigten Kosten für den aktiven Lärm-schutz den Verkehrswert der Häuser immer noch deutlich überschreiten dürften.38ff) Durfte die Beigeladene und im Anschluss die Beklagte hiernach zu Recht davon ausgehen, dass ein Vollschutz für alle Gebäude im Schutzabschnitt durch Maßnahmen des aktiven Lärmschutzes, sofern überhaupt möglich, jedenfalls unverhältnismäßig ist, waren im gestuften Verfahren mit "schrittweisen Ab-schlägen", d.h. Schallschutzwänden in absteigender Höhe, weitere Vergleichsfälle zu prüfen (Urteil vom 20. Januar 2010 a.a.O. Rn. 54).39Dabei hat die Beigeladene die zu untersuchenden Varianten zu Recht nicht auf solche Schallschutzwände beschränkt, die jedenfalls einem Gebäude der Klägerin Vollschutz im Sinne der Einhaltung sowohl der Tag- als auch der Nachtwerte verschaffen. Anderenfalls schieden die von der Beigeladenen geprüften Schallschutzwände von 6, 5, 4, 3 und 2 m Höhe von vornherein aus. Denn auch bei der Schallschutzwand mit 6 m Höhe wird weder beim Haus G. Weg 30 noch beim Haus G. Weg 29 der Nachtwert eingehalten. Bei der Vergleichsbetrachtung ist indessen auch ein Teilschutz durch Einhaltung der Tagwerte noch als eine im Rahmen des § 41 Abs. 2 BImSchG erstrebenswerte Gestaltung des aktiven Schallschutzes anzusehen. Demnach sind alle von der Beigeladenen untersuchten Varianten bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung heranzuziehen. Denn beim Haus G. Weg 29 wird selbst mit der niedrigsten Schallschutzwand der auf die Tagwerte bezogene Schutzfall gelöst.40Nach den Berechnungen der Beigeladenen belaufen sich die Gesamtkosten und die Kosten je gelösten Schutzfall für die geprüften Varianten auf folgende Beträge:SSW 6 m: 868 000 EURgelöste Schutzfälle: 5(5 Tag/0 Nacht) / 173 600 EURSSW 5 m: 775 000 EURgelöste Schutzfälle: 5(5 Tag/0 Nacht) / 155 000 EURSSW 4 m: 589 000 EURgelöste Schutzfälle: 4(4 Tag/0 Nacht) / 147 250 EURSSW 3 m: 496 000 EURgelöste Schutzfälle: 3(3 Tag/0 Nacht) / 165 333 EURSSW 2 m: 403 000 EURgelöste Schutzfälle: 3(3 Tag/0 Nacht) / 134 333 EUR41Im Vergleich zum hypothetischen Ausgangswert bei einer Schallschutzwand von 20 m Höhe sind die Kosten je Schutzfall zwar bedeutend geringer, aber gleichwohl noch hoch. Das gilt nicht nur für die hier ausgewiesenen "Bruttokosten", sondern auch für die "Nettokosten" bei einer Saldierung mit ersparten Kosten für passiven Lärmschutz und für sonstige Entschädigungen. Hier fällt im Wesentlichen die Entschädigung für die Außenwohnbereiche an. Einsparungen bei den Schallschutzfenstern, weil nunmehr eine niedrigere Schallschutzklasse ausreicht, müssen bei einer groben Kostenschätzung nicht berücksichtigt werden.42Auch die Nettokosten belaufen sich bei überschlägiger Betrachtung jedenfalls noch auf einen hohen fünfstelligen Betrag. Diese lediglich die Einhaltung der Tagwerte sichernden Kosten übersteigen den Verkehrswert der Gebäude soweit ersichtlich nicht. Von einer indiziellen Bedeutung der Kostenhöhe für die Unverhältnismäßigkeit aktiven Lärmschutzes kann dann nicht mehr ausgegangen werden, so dass es der Würdigung der relevanten Umstände des Einzelfalles bedarf. Diese führt aber nicht zu dem Ergebnis, dass die Kosten dem angestrebten Schutzzweck angemessen sind.43Zu Lasten des aktiven Lärmschutzes fällt ins Gewicht, dass die Überschreitung des Immissionsgrenzwerts bei drei Gebäuden mit 0,8 - 3,7 dB(A) deutlich unterhalb bzw. gerade an der Wahrnehmungsschwelle liegt. Die beiden unmittelbar an der Bahnstrecke gelegenen Gebäude (G. Weg 30, M.weg 27) sind mit einer Grenzwertüberschreitung von 13,6 bzw. 11,0 dB(A) jedoch stark betroffen. Insoweit kann allerdings die Vorbelastung nicht unberücksichtigt bleiben, auch wenn sie dem Anliegen aktiven Lärmschutzes nicht generell entgegengehalten werden kann. Hier ist in Rechnung zu stellen, dass die Differenz der Beurteilungspegel zwischen Nullfall und Planfall sich jeweils im Bereich von 0,4 -0,5 dB(A) bewegt und somit als solche nicht wahrnehmbar ist. Die Berufung auf die Vorbelastung führt folglich nicht dazu, eine - durch das Planvorhaben bedingte - spürbare Verschlechterung der Situation zu rechtfertigen. Zwar wird im Nullfall ebenfalls eine Verkehrszunahme im Prognosezeitraum unterstellt; die insoweit zu erwartende tatsächliche Erhöhung der Lärmbelastung ist dann aber nicht kausal auf das Planvorhaben zurückzuführen. Soweit die Rechtsprechung auch einen Wertverlust der Grundstücke in die Abwägung einstellen will, so kann sich dies nicht auf die Beeinträchtigung der Außenwohnbereiche beziehen, weil diese entschädigt wird. Ein sonstiger Wertverlust der Grundstücke ist in der gegebenen Situation angesichts der bedeutenden Vorbelastung durch die Lage an einer Haupteisenbahnstrecke nicht zu erkennen.44e) Eine Entscheidung zugunsten des aktiven Lärmschutzes ist schließlich nicht aufgrund der Vorschriften der - auf eine Lärmminderungsplanung zielenden -Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl EG Nr. 1 189 S. 12) geboten, die durch die §§ 47a ff. BImSchG ins nationale Recht umgesetzt worden ist. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich u.a. die Verpflichtung, Lärmkarten (§ 47c BImSchG) auszuarbeiten und Lärmaktionspläne (§ 47d BImSchG) aufzustellen. Für die Ausarbeitung von Lärmkarten an den Haupteisenbahnstrecken im Sinne von § 47b Nr. 4 BImSchG ist gemäß § 47e Abs. 3 BImSchG das Eisenbahn-Bundesamt zuständig, das nach § 47c Abs. 1 Satz 2 BImSchG jedenfalls bis zum 30. Juni 2012 eine solche Karte anfertigen musste, dieser Verpflichtung nach den Aussagen des Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung im betreffenden Streckenabschnitt aber nicht nachgekommen ist. Auf der Grundlage der Lärmkarten waren nach § 47d Abs. 1 Satz 2 BImSchG spätestens bis zum 18. Juli 2013 für sämtliche Haupteisenbahnstrecken Lärmaktionspläne aufzustellen, mit denen Lärmprobleme und Lärmauswirkungen u.a. für den Umgebungslärm, dem Menschen in bebauten Gebieten und in ruhigen Gebieten auf dem Land ausgesetzt sind (§ 47a Satz 1 BImSchG), geregelt werden. Zuständig sind hierfür gemäß § 47e Abs. 1 BImSchG, § 13 Nr. 2 der (brandenburgischen) Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes (Immissionsschutzzuständigkeitsverordnung - ImSchZV) vom 31. März 2008 (GVBl II 2008, 122) bis Ende 2014 (vgl. § 47e Abs. 4 BImSchG) die amtsfreien Gemeinden und Ämter im Benehmen mit dem für Immissionsschutz sowie mit dem für Verkehr zuständigen Mitglied der Landesregierung.45In dem für die Beurteilung des Klagebegehrens maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses (stRspr, vgl. Urteile vom 23. April 1997 - BVerwG 11 A 7.97 - BVerwGE 104, 337 <347> = Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 16 S. 35, vom 1. April 2004 - BVerwG 4 C 2.03 - BVerwGE 120, 276 <283> = Buchholz 451.91 Europ UmweltR Nr. 16 S. 82 und vom 12. August 2009 - BVerwG 9 A 64.07 - BVerwGE 134, 308 <319> = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 203 Rn. 52 m.w.N.) lag ein Lärmaktionsplan der Gemeinde L. aber noch nicht vor. Es kann folglich offen bleiben, ob und wenn ja, in welcher Weise ein auf die Verringerung des Bahnlärms zielender gemeindlicher Lärmaktionsplan auf die fachplanerische Entscheidung einwirken kann. Dahinstehen kann ebenso, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben, dass ein Lärmaktionsplan trotz Fristablaufs nicht erlassen worden ist (siehe auch Urteile vom 10. Oktober 2012 - BVerwG 9 A 20.11 - NVwZ 2013, 645 Rn. 30 und vom 14. April 2010 - BVerwG 9 A 43.08 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 56 Rn. 46).462. Eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG bezüglich der Festsetzungen zum Erschütterungsschutz kann die Klägerin ebenso wenig beanspruchen.47Der Planfeststellungsbeschluss geht in der Nebenbestimmung A.4.7.2 hinsichtlich der betriebsbedingten Erschütterungen auf der Grundlage einer erschütterungstechnischen Untersuchung vom 18. Januar 2011 davon aus, dass Überschreitungen der Anhaltswerte nach Teil 2 der DIN 4150 nicht zu erwarten sind. Bezüglich einer Reihe von Gebäuden, darunter das Haus G. Weg 30, wird ein Entscheidungsvorbehalt für den Fall festgesetzt, dass als Ergebnis von Vergleichsmessungen eine Erhöhung der Beurteilungsschwingstärke von 25% oder mehr zu erwarten ist. Dieser Vorbehalt ist von der Beklagten in der mündlichen Verhandlung insoweit geändert worden, als über gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen im Wege eines Verfahrens zur Planergänzung entschieden wird.48a) Das im Planfeststellungsbeschluss gewählte Vorgehen ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. In der erschütterungstechnischen Untersuchung wird nachvollziehbar ausgeführt, dass der vorgesehene Einbau eines stabilen Tragschichtsystems und die durchgängige Änderung der Oberbauform trotz möglicher Änderungen des Betriebsprogramms tendenziell zu einer Verringerung der Erschütterungen führten (S. 29, 52). Hinsichtlich des Einsatzes von 25 t-Güterzügen wird dargelegt, dass mit einer gegenüber den heute verkehrenden Zügen deutlichen Immissionszunahme in den Gebäuden vor allem bei Gebäuden mit ausgesprochen tiefen Deckeneigenfrequenzen von < 10 Hz zu rechnen sei. Diese sehr tiefen Deckeneigenfrequenzen träten vor allem bei sehr weit gespannten leichten Holzbalkendecken von mehrstöckigen Gebäuden auf; bei der hier vorliegenden Gebäudestruktur mit eher kleinen Häusern und Raumgrößen seien diese absolut untypisch und dementsprechend unwahrscheinlich (S. 27, 52). Gegen diese plausiblen Ausführungen bringt die Klägerin nichts vor.49b) Auf der Grundlage dieser Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse trägt der Entscheidungsvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG den Prognoseunsicherheiten im Bereich der Erschütterungen Rechnung (Urteil vom 21. Dezember 2010 - BVerwG 7 A 14.09 - NVwZ 2011, 676 Rn. 23 <insoweit in Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 nicht abgedruckt>). Die Festsetzung der Erheblichkeitsschwelle einer Erhöhung der Beurteilungsschwingstärke um 25% begegnet grundsätzlich keinen Bedenken (Urteil vom 21. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 30 ff.). Soweit das Bundesverwaltungsgericht bei besonders hohen Vorbelastungen die Prüfung einer einzelfallbezogenen Herabsetzung der allgemeinen Wahrnehmungsschwelle fordert (Urteil vom 21. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 37), hat sich die Klägerin der Möglichkeit einer solchen Kontrolle selbst begeben, indem sie Erschütterungsmessungen im Gebäude G. Weg 30 nicht zugelassen hat.50c) Schließlich begegnet auch der anhand von Untersuchungen in einem vergleichbaren Streckenabschnitt festgelegte "Betroffenheitskorridor" (S. 30) keinen rechtlichen Bedenken. Er erfasst nur Gebäude, die in einem geringeren Abstand als 30 m zum nächstgelegenen Streckengleis stehen (vgl. hierzu Urteil vom 21. Dezember 2010 a.a.O. Rn. 24 <insoweit in Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 81 nicht abgedruckt>). Eine Einbeziehung des Gebäudes G. Weg 29 in die Regelung zum Erschütterungsschutz kommt demnach aufgrund des größeren Abstands zur Bahnstrecke nicht in Betracht.51Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und Abs. 3, § 155 Abs. 2, § 161 Abs. 2 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Bezüglich des erledigten Teils des Klagebegehrens entspricht es der Billigkeit, der Klägerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; denn ihre Klage hätte insoweit wegen der Präklusion ihres Vorbringens voraussichtlich keinen Erfolg gehabt.Dr. NolteBrandtGuttenbergerDr. PhilippKraußVerkündet am 18. Juli 2013Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBVerwG, 08.09.2016 - 3 A 5.15 - Anwendung des Schienenbonus in den Übergangsfristen bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm; Unverhältnismäßigkeit der Kosten der Errichtung…BVerwG, 19.03.2014 - BVerwG 7 A 24.12 - Ausgleichsansprüche wegen Beeinträchtigung der Nutzung des Außenwohnbereichs durch langfristig einwirkenden Baustellenlärm; Zumutbarkeit von Lärmeinwirkungen…


Projekt:Bürokratenspiel/11. Runde – Kamelopedia
Projekt:Bürokratenspiel/11. Runde
§0: Alles muss seine Ordnung haben!
Bürokratenspiel ▪
Aktuelle Spielzüge ▪
Vorlagen ▪
Regeln ▪
Rahmenregeln •
Organe ▪
Vorgänge ▪
Spielkommentar
Aufsichtsrat Zentralrat der Paragraphenreiter
Herzlich willkommen zur 11. (in Worten: elften) Runde des Bürokratenspiels!
[bearbeiten] Teilnehmerliste
Cleverkamelo
[bearbeiten] Einstieg
Aktuelle Spielzüge – Da siehst du, was sich im Spiel gerade tut.
Vorlagen – Da finden sich die schicken Formulare und Stempel, mit denen hier gespielt wird.
Regeln – Da stehen die aktuellen Spielregeln. Die können sich schnell mal ändern.
Rahmenregeln – Die gelten immer und werden beim Spielen nicht geändert.
Organe – Da gibt es eine Übersicht über die momentan existierenden Organe. Das Spielgeschehen besteht hauptsächlich darin, bei Organen Anträge einzureichen oder diese als Organmitglied zu bearbeiten.
Vorgänge – Da findet das Spiel eigentlich statt: Da wird mit Formblättern geworfen und die Stempel jagen hernieder. Aber Vorsicht: In den Geschäftsordnungen von Organen können auch Extra-Vorgangsseiten festgelegt werden...
Spielkommentar – Da wird kurz berichtet, was gerade so im Spiel passiert.
[bearbeiten] Extremkurzanleitung für Anfänger, die mitspielen möchten
Wenn du noch ein Jungkamel bist, dann solltest du vielleicht besser woanders hin gehen, denn Bürokratie ist keine leichte Sache. Wenn du jedoch willens bist, dich mit haufenweise Anträgen, Anmerkungen und solchem Zeugs rumzuschlagen, dann:
Wenn du noch nicht viel Erfahrung mit Wikis (wie z. B. diesem hier oder der Wikipedia) hast, dann lies bitte zuallererst den Abschnitt weiter unten!
Lies dir zunächst mal die Spielidee und die die unveränderlichen Rahmenregeln durch. (Überspringe dabei aber die „Startregeln“ am Ende des Artikels, da die Regeln in dieser Spielrunde schon etwas verändert wurden, d. h. sie werden hoffentlich bald verändert.)
Öffne jetzt die Seite mit den aktuellen Spielregeln und die Seite mit den aktuell eingerichteten Organen in neuen Browserfenstern oder -tabs im Hintergrund, so dass du dort schnell Sachen nachschauen kannst. („Wer ist im Zentralrat?“, „Was ist §14?“ usw.)
Öffne den Spielkommentar, damit du siehst, was bislang schon alles passiert ist.Bis jetzt alles klar? Willst du immer noch mitmachen? Gut, dann …
… kannst du dich auf der Seite mit den Organen in ein Organ hineinwählen, falls noch ein Posten frei ist. Das geht sogar schon, wenn du noch gar nicht antragsberechtigt bist! :-)
Überfliege mal kurz, welche Anträge usw. im Lauf dieser Runde schon so gestellt wurden, damit Du einen kleinen Überblick kriegst, wie das alles so abläuft. (Achtung: Einige Organe haben vielleicht eigene Seiten für Anträge an sie eingerichtet; die tauchen dann natürlich auf der allgemeinen Seite nicht auf.)
Jetzt bist du gerüstet, um ins Spiel einzusteigen. Tipp: Lies dir in den Regeln zuallererst § 2 (d) durch und stelle dann den entsprechenden Antrag.
Solange dein Antrag ruht, steht es dir dennoch frei, einfach so Anmerkungen (mit dem entsprechenden Formular) zu machen. Juristisch geschickt formuliert kommst du so zumindest zu Anfang ums Stellen einiger Anträge herum.
Nachdem der Antrag nach § 2 (d) / § 3.4.3 (d) genehmigt wurde, solltest du dir § 3.1 (c) und § 4 anschauen, falls bereits alle Plätze in den Organen besetzt sind.
Aber tu’ uns bitte einen Gefallen: Tritt bitte, bitte keinem wichtigen/zentralen Organ bei, wenn du nicht regelmäßig im Spiel vorbeischauen magst. Ansonsten passiert es leicht, dass wichtige Anträge, Abstimmungen o. ä., die den Spielablauf für alle anderen Kamele beeinflussen, wochenlang rumliegen, ohne dass was passiert. Und dann wird das Spiel für die anderen schnell langweilig, weil es nicht weitergeht.
Noch eine abschließende Bemerkung: In diesem Spiel ist nichts persönlich gemeint. Wenn dein Antrag viermal hintereinander aufgrund der verschiedensten Formfehler zurückgewiesen wird, dann heißt das nicht, dass man dich nicht im Spiel haben möchte. Gleiches gilt dafür, wenn dich der Spielleiter mehrfach verwarnt oder dir eine Rüge erteilt. Es bedeutet höchstens, dass dir jemand im Spiel den Kleinkrieg erklärt hat (und sich schon insgeheim darauf freut, dass du zurückschießen wirst).
Vergiss nie: im Bürokratenspiel muss alles seine Richtigkeit haben (§ 0) – es ist schließlich eine ernste Sache und wir sind nicht zum Spaß hier. Wirklich nicht.
Falls du trotzdem irgendwelche Probleme oder Fragen haben solltest, die du nicht im Spiel auf den jeweiligen Vorgangsseiten klären kannst oder möchtest, schreib sie einfach auf die Diskussionsseite dieser Runde, oder sprich einen deiner Mitbürokraten auf seiner privaten Diskussionsseite (Kamel Diskussion:blablabla) an.
[bearbeiten] Zusätzliche Hinweise für Wikianfänger
Wenn du noch nicht viel Erfahrung mit Wikis hast, dann gehst du bitte zuallererst zur Spielwüste und spielst dort ein wenig rum. (Die Seite darf man nach Herzenslust editieren; im Bürokratenspiel kann man hingegen viel kaputtmachen.)
Links machst du so:[[Projekt:Bürokratenspiel/11. Runde/Regeln]]. Das sieht dann so aus: Projekt:Bürokratenspiel/11. Runde/Regeln.
Wenn im Link ein spezieller Text erscheinen soll, dann trennst du den durch ein |, also z.B.[[Projekt:Bürokratenspiel/11. Runde/Regeln|aktuelle Regelseite]], das ergibt: aktuelle Regelseite.
Willst du auf eine bestimmte Überschrift eines Artikels linken, dann benutzt du das Gartenzaun-Symbol (#). Beispiel:[[Projekt:Bürokratenspiel/11. Runde/Organe#Spielleiter]] oder [[Projekt:Bürokratenspiel/11. Runde/Organe#Spielleiter|Der Spielleiter]].Das ergibt dann Projekt:Bürokratenspiel/11. Runde/Organe#Spielleiter bzw. Der Spielleiter.
Mehr zum Thema Links: Hilfe:Links
Vorlagen (für das Bürokratenspiel: Anträge, Anmerkungen usw.) benutzt du beispielsweise folgendermaßen (hier: ein Antragsformular):
{{Bürokratenspiel/Vorlagen/Antrag|an wen?|nummer=text (optionale Antragsnummer)|was?|wozu und warum?|~~~~|eventuelle Anlagen wie z.B. Berechtigungsschreiben}}
Dabei ersetzt du natürlich „an wen?“ durch „Aufsichtsrat“ oder was auch immer und die anderen Dinge entsprechend. Am besten gehst du mal auf die Seite der Vorgänge und klickst auf „bearbeiten“, dann siehst du, wie das gemacht wird. (Aber bitte keine versehentlichen Änderungen abspeichern, wenn du das tust!)
Eine Liste aller Vorlagen findest du da: Projekt:Bürokratenspiel/Vorlagen
Spezielle Vorlagen für die 11. Runde sind später mal auf Projekt:Bürokratenspiel/11. Runde/Vorlagen zu finden.
Mehr zum Thema Vorlagen gibt’s bei der Wikipedia: Hilfe:Vorlagen
Viel Spaß, und Stempel Heil!
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DFR - BGE 131 III 646
BGE 131 III 646
A.- Am 12. Februar 1997 stellte V. bei der Z.-Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Z.) einen Antrag auf Abschluss einer fondsanteilgebundenen Lebensversicherung. Dabei führte er für allfällige Leistungen im Todesfall als Begünstigte seine Lebenspartnerin L. zu 50 %, seine Tochter X. zu 25 % sowie seinen Sohn Y. zu 25 % an. Die Z. stellte am 25. Februar 1997 die Versicherungspolice Nr. x aus, in der sie unter dem Titel Anspruchsberechtigung festhielt:
- "Der Versicherungsnehmer ist für alle Leistungen anspruchsberechtigt,
die zu seinen Lebzeiten fällig werden.
- Beim Tod von V. wird die fällige Versicherungsleistung zu 50 % an L.,
geb. 1953, zu 25 % an Y., geb. 1986, und zu 25 % an X., geb. 1989, bei
deren Fehlen an die Erben ausbezahlt."
- "Aus versicherungsrechtlichen Ansprüchen egal ob diese in den Nachlass
fallen oder nicht, begünstige ich alleine L."
Am 2. Mai 2000 beantragte V. bei der Z. für die von ihm abgeschlossene fondsanteilgebundene Lebensversicherung einen Wechsel vom bisherigen Anlagefonds "E." zum Anlagefonds "F.", welchem Wunsch die Z. am 24. Mai 2000 durch die Ausstellung einer entsprechenden neuen Police unter der bisherigen Nr. x nachkam. Abgesehen von der Änderung des Anlagefonds wurden alle Bestimmungen der ersten Police übernommen. V. verlangte keine Berichtigung der neuen Police. Am 10. Juni 2001 starb V. Dessen Willensvollstrecker stellte der Z. die letztwillige Verfügung vom 31. März 1999 zu, worauf die Z. die Todesfallsumme von Fr. 123'831.- L. auszahlte.
B.- X. und Y. reichten beim Bezirksgericht Wil gegen die Z. Klage ein, mit dem Begehren, diese zur Zahlung von je Fr. 30'957.75 zuzüglich Zinsen zu verpflichten. Das Bezirksgericht hiess die Klage im beantragten Umfang gut. Demgegenüber wies sie das Kantonsgericht St. Gallen auf Berufung der Z. ab.
Diese Darlegungen stehen entgegen der Auffassung der Berufungskläger durchaus im Einklang mit dem Bundesrecht. Sie tragen insbesondere dem Umstand Rechnung, dass der Versicherungsnehmer die Begünstigung jederzeit und einseitig nach seinem Gutdünken festlegen kann. Welche Anordnungen er im Einzelnen trifft, kümmert die Versicherung zudem solange nicht, als diese ihr gegenüber in einer unmissverständlichen Fassung kundgetan werden. Damit kann die Regelung der Begünstigung nicht gleichzeitig Bestandteil einer Vereinbarung des Versicherungsnehmers mit der Versicherung sein, sondern sie behält mit der Aufnahme in die Police nach Art. 11 Abs. 1 VVG ihren Charakter als einseitige und widerrufliche Anordnung. Die Genehmigungsfiktion von Art. 12 Abs. 1 VVG lässt eine Beanstandung nach Fristablauf grundsätzlich nicht mehr zu. Der Genehmigung durch den Versicherungsnehmer bzw. seinem Berichtigungsrecht nach Art. 12 Abs. 1 VVG untersteht nur die Vereinbarung mit dem Versicherer. Dazu gehört jede Abrede, die Bestandteil des Vertragsinhaltes bildet, wie etwa die Festlegung der Prämienhöhe (ROELLI/KELLER/TÄNNLER, Kommentar zum Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag, Bd. I, 2. Aufl. 1968, S. 212 Fn. 2). Die Begünstigung ist hingegen frei widerruflich, was ausschliesst, sie der genannten Bestimmung zu unterstellen.
Im Rahmen der Erbteilung ist der Rückkaufswert der Versicherung als Aktivum einzusetzen, da es sich hierbei um einen auf den Tod des Versicherungsnehmers gestellten Anspruch zu Gunsten eines Dritten handelt (Art. 476 ZGB; WEIMAR, Berner Kommentar, N. 3 zu Art. 476 ZGB). Erweist sich, dass der Erblasser mit einer Verfügung von Todes wegen den Pflichtteil seiner nächsten Erben verletzt hat, so sind sie zur Einreichung einer Herabsetzungsklage berechtigt. Diese Möglichkeit steht einem weiteren Kreis offen, wozu z.B. die Konkursverwaltung oder die Gläubiger gehören, nicht aber der Dritte, der einen Erbteil erwirbt. Das Begehren richtet sich gegen den durch die Verfügung von Todes wegen begünstigten Miterben oder den eingesetzten Erben, den Empfänger einer Zuwendung unter Lebenden oder den Vermächtnisnehmer, der bereits im Besitz des Vermächtnisses ist (FORNI/PIATTI, Basler Kommentar, N. 1 und 5 Vorbem. zu Art. 522-533 ZGB). Daraus ergibt sich nicht nur, dass die Versicherung im Herabsetzungsprozess nicht Partei sein kann, sondern auch dass die Verletzung eines Pflichtteils ausschliesslich in einem derartigen Verfahren zu prüfen ist.

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BGE
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§ 152 BewGBewertungsgesetz (BewG)BundesrechtZweiter Teil – Besondere Bewertungsvorschriften → Fünfter Abschnitt – Gesonderte FeststellungenTitel: Bewertungsgesetz (BewG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BewGGliederungs-Nr.: 610-7Normtyp: GesetzFür die gesonderten Feststellungen ist örtlich zuständig:1.in den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 das Finanzamt, in dessen Bezirk das Grundstück, das Betriebsgrundstück oder der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft oder, wenn sich das Grundstück, das Betriebsgrundstück oder der Betrieb der Land- und Forstwirtschaft auf die Bezirke mehrerer Finanzämter erstreckt, der wertvollste Teil liegt;2.in den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung des Gewerbebetriebs, bei Gewerbebetrieben ohne Geschäftsleitung im Inland das Finanzamt, in dessen Bezirk eine Betriebsstätte - bei mehreren Betriebsstätten die wirtschaftlich bedeutendste - unterhalten wird, und bei freiberuflicher Tätigkeit das Finanzamt, von dessen Bezirk aus die Berufstätigkeit vorwiegend ausgeübt wird;3.in den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die Geschäftsleitung der Kapitalgesellschaft befindet, bei Kapitalgesellschaften ohne Geschäftsleitung im Inland oder, wenn sich der Ort der Geschäftsleitung nicht feststellen lässt, das Finanzamt, in dessen Bezirk die Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat;4.in den Fällen des § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 das Finanzamt, von dessen Bezirk die Verwaltung des Vermögens ausgeht, oder, wenn diese im Inland nicht feststellbar ist, das Finanzamt, in dessen Bezirk sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet.Zu § 152: Neugefasst durch G vom 13. 12. 2006 (BGBl I S. 2878).
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