Wesen des Zitatrechts
Regelung des Zitatrechts
I. Wesen des Zitatrechts
Zu Beginn der Schöpfung im archaischen Sinne gab es nach den meisten Überlieferungen nur ein großes und tief schwarzes Nichts. Nach und nach entstanden zunächst die Gestirne und Planeten, unsere Welt, Luft, Wasser, Berge und Flüsse, dann die ersten Lebewesen, Wälder und Tiere, und schließlich der Mensch. Der Schöpfungsprozess im urheberrechtlichen Sinne (vgl. § 7) ist weitaus komfortabler. Der Urheber kann nicht nur auf eine farben- und formenreiche Welt, in die er geboren wurde, zurückgreifen, um Inspirationen oder Vorlagen für sein Werk zu sammeln - Jahrtausende der Literatur, Wissenschaft und Kunst haben ihm darüber hinaus einen unbeschreibbar großen, Gallerien, Museen, Bibliotheken und Archive füllenden Schatz menschlicher Ideen und Geisteswerke hinterlassen. Es entspricht einem der Grundprinzipien der Schöpfung, auf dem Erfolgreichen und Bewährten aufzubauen. Das gilt vor allem im Bereich Wissenschaft, denn kaum ein Mensch wird überhaupt in der Lage sein, Forschung zu betreiben, ohne nicht mit den zahlreichen Lehren und Grundprinzipien seines Fachbereiches genauestens vertraut zu sein. Aber auch in Kunst und Literatur wird seit je her auf die Ideen anderer Bezug genommen (siehe hierzu auch die Einleitung des Kommentares zu § 24).
Kurzum: ohne dem Aufgreifen fremder Geistesleistungen ist ein anspruchsvolles Niveau in Kultur und Wissenschaft nicht denkbar. Die Behauptung, das Zitat diene der Förderung des kulturellen Lebens und begünstige den wissenschaftlichen Fortschritt (so etwa BGHZ 50, 152 - Kandinsky I; Seydel, Die Zitierfreiheit als Urheberrechtsschranke, S. 6) ist deshalb eine erhebliche Untertreibung. Das Zitatrecht stellt eine essentielle Grundvoraussetzung der gesellschaftlichen Entwicklung in diesen Bereichen dar. Denn insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit den geistigen Ergüssen unserer Zeitgenossen ermöglicht die Entstehung und Durchsetzung neuer Ideen. Kritik – will sie effektiv sein - muss Bezüge zu dem ins Auge gefassten Objekt herstellen können. Ohne Kritik könnten tradierte Vorstellungen und ihre Ikonen über lange Zeiträume hinweg gesellschaftliche Entwicklungen einfrieren und auf diese Weise ganze Epochen an ihrer Entstehung hindern. Das Zitat dient nicht nur der Wissenschafts- und Kunstfreiheit sondern vor allem auch der mit ihnen untrennbar verbundenen Meinungsfreiheit (Art. 5 GG). Entsprechend dieser herausragenden Bedeutung wird die Zitatfreiheit auch als „Grundrecht des geistigen Schaffens“ bezeichnet (Krause-Ablaß, GRUR 1962, 231).
Vereinzelt kann man lesen, dass das Zitat aufgrund seiner Zustimmungs- und Entgeltfreiheit in besonders einschneidender Weise in die grundrechtlich geschützte Rechtsposition des Urhebers eingreife (Hertin in Mestmäcker/Schulze, UrhG § 51 Rn. 14; Seydel, Die Zitierfreiheit als Urheberrechtsschranke, S. 5). Diese Betrachtungsweise übersieht jedoch, dass das Zitat für den Urheber des Ausgangswerkes keinen Einschnitt, sondern ein Privileg darstellt, indem es zum einen auch ihm ermöglicht, schöpferische Ideen anderer in sein eigenes Werk zu integrieren und zum anderen der Zitierte durch das Aufgreifen seiner Ideen Beachtung im öffentlichen Diskurs findet. Dass ein Werk nach der Veröffentlichung selbst zum Gegenstand der Bezugnahme werden kann, ist nur ein kleiner Preis für die umfangreiche Freiheit, die das Zitatrecht bietet. Außerdem entspricht es dem Wesen des Zitats, fremde Werke nur im geringen Umfang und möglichst unverfälscht anzuführen, sodass bei sachgemäßer Anwendung weder die Verwertung noch das Persönlichkeitsrecht des Originalurhebers in erheblichem Maße beansprucht werden.
Das Zitat ist nur eine Form, die Ideen anderer für die eigene Schöpfung fruchtbar zu machen. Seine nächsten Verwandten sind die Bearbeitung (§ 23) und die freie Benutzung (§ 24). Der Unterschied besteht darin, dass bei der Bearbeitung und freien Benutzung das verwendete Werk nach der Vorstellung des neuen Künstlers umgestaltet wird, so dass dessen Wesenszüge verändert werden, was soweit gehen kann, dass die ursprünglichen Charakterzüge in dem neuen Werk aufgehen (in diesem Fall spricht man von einer freien Benutzung, genaueres finden Sie in der Kommentierung zu § 24). Beim Zitat dagegen werden das verwendete Werk bzw. Stellen daraus originalgetreu übernommen. Änderungen sind demjenigen, der sich unter den verschiedenen Möglichkeiten der Bezugnahme auf andere für das Zitat entscheidet, grundsätzlich nicht gestattet, wie sich aus § 62 ergibt. Gewissermaßen als Ausgleich für diese Beschränkung ist der Zitierende, anders als der Bearbeiter, von der Notwendigkeit einer Einwilligung des Original-Urhebers in die Veröffentlichung oder Verwertung des neuen Werkes befreit. Die Verwandtschaft des Zitats mit Bearbeitung und freier Benutzung zeigt sich auch daran, dass die Gerichte sich bei der Entscheidung entsprechender Fälle oft mit der Prüfung beider Regelungskomplexe konfrontiert sehen (vgl. BGH GRUR 2008, 693 – TV-Total; LG Köln 28 O 424/92 vom 19.05.1993 – BGB Hausarbeit; BGHZ 154, 260 ff. - Gies-Adler). Eine enge Verwandtschaft verbindet das Zitat außerdem mit der Parodie. Ihrem Wesen nach entspricht die Parodie für gewöhnlich einer Bearbeitung im Sinne des § 23. Sie kann aber auch in der Form des Zitats erscheinen. Die Parodie greift ein Werk auf, um es zu verspotten und ins Lächerliche zu ziehen oder eine dem Werk unfreiwillig innewohnende Komik aufzuzeigen. Damit dies funktioniert, ist es wichtig, dass das Publikum das fremde Werk erkennt, weshalb der Parodist dessen charakteristische Wesenszüge beibehält oder das Werk (als Zitat) gänzlich unverfremdet darbietet, um es im Anschluss zu verspotten.
Das Zitatrecht ist Ausdruck der Kunst-, Wissenschafts-, Meinungs-, Presse- und Rundfunkfreiheit (Art. 5 I-III GG), welche dem (geistigen) Eigentums- und Persönlichkeitsrecht (Art. 14 und 2 I, 1 I GG) des Urhebers gegenüberstehen. In seinen Genuss kommen nur Personen, die selbst geistig beziehungsweise schöpferisch tätig sind. Das Zitat muss sich in eine neue Arbeit einfügen, es darf nicht selbst zur Hauptsache werden - seine Funktion ist es, neue Gedanken zu belegen oder zu veranschaulichen. II. Systematik
§ 51 ist Teil der in den §§ 44a ff. geregelten Schranken des Urheberrechts. Er wird ergänzt durch die in § 63 enthaltene Pflicht zur Quellenangabe als Ausfluss des Urheberpersönlichkeitsrechts (§ 13). Bei dem Gebrauch des Zitatrechts ist des weiteren das Änderungsverbot des § 62 zu beachten. Der Anwendungsbereich des § 51 lässt sich wie folgt von anderen Schrankenbestimmungen (zur Unterscheidung von Bearbeitung und freier Benutzung siehe bereits oben) abgrenzen:
Im Gegensatz zu § 51 verlangt die Wiedergabe von Rundfunkkommentaren oder Artikeln nach § 49 nicht, dass sich das Übernommene in eine selbständige Arbeit einfügt. Zudem dürfen die bezogenen Stellen ungekürzt verwendet werden. In den Anwendungsbereich des § 49 fallen daher insbesondere Fälle, die aufgrund des Umfangs der Übernahme oder des Fehlens eigener Gedanken nicht mehr als Zitat qualifizierbar sind.
Ein eigenes Werk setzt die Anwendung des § 57 voraus. Ein Bezug zwischen dem benutzten und dem aufgreifenden Werk, wie es die Zitierfreiheit verlangt, darf jedoch zu dem „unwesentlichen Beiwerk“ gerade nicht bestehen, das Beiwerk muss soweit im Hintergrund stehen, dass es wie zufällig und jederzeit austauschbar dem Hauptwerk keinerlei Bedeutung vermittelt.
Dient die Übernahme der Bild- und Tonberichterstattung im Sinne des § 50, so ist sie in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig, ohne dass es – wie beim Zitat - auf den Beleg oder die Veranschaulichung eigener Ausführungen ankommt.
Das für die Schranken des Urheberrechts im allgemeinen gültige Gebot der restriktiven Auslegung gilt für das Zitatrecht nicht uneingeschränkt, § 51 ist im Lichte der Kommunikationsgrundrechte (Art. 5 GG) auszulegen, was zu einer Interessenabwägung führt (Hertin in Mestmäcker/Schulze, UrhG § 51 Rn. 5).
III. Regelung des Zitatrechts
§ 51 wurde durch das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2513) neu geregelt. Die alte Fassung lautete:
Auf den ersten, laienhaften Blick scheint die aktuelle Formulierung keine großen Abweichungen von der alten Fassung bereit zu halten. Dieser Eindruck täuscht jedoch, die rechtliche Tragweite dieser Veränderung ist durchaus beachtlich. Während die alte - kasuistisch abgeschlossene - Regelung nur 3 Fälle des Zitats kannte, gestaltet sich der neue § 51 Satz 1 in Form einer Generalklausel und kehrt damit der oft kritisierten, starren Regelungstechnik seines Vorgängers den Rücken. In Satz 2 tauchen zwar die bekannten Fälle der Nummern 1 – 3 wieder auf, jetzt aber haben sie nur noch einen beispielhaften Charakter des durch die Generalklausel für weitere Anwendungsfälle geöffneten Zitatrechts. Die Rechtsprechung war bei der Anwendung des alten § 51 oft im Wege der Analogie über dessen eindeutigen Wortlaut hinausgegangen (BGHZ 99, 162 – 165 – Filmzitat), weil dieser viel zu eng war und den Bedürfnissen der Praxis keinen angemessenen Spielraum bieten konnte. Durch die Neufassung ist nun auch der Gesetzgeber auf diese Linie eingeschwenkt. Er beruft sich dabei ausdrücklich auf die Rechtsprechung und verschafft dem Zitatrecht damit die seit langem benötigte Flexibilität, darüber hinaus schafft er Freiraum für zukünftige Entwicklungen. Vor allem das Bildzitat und Zitate in Film und Fernsehen waren bisher schwer mit dem Wortlaut der alten Fassung in Einklang zu bringen. Mit Hilfe der neuen Generalklausel findet § 51 in diesen Fällen nun direkte Anwendung.
Die Neuregelung des Zitatrechts wirft aber auch Fragen auf. Es fällt auf, dass die Generalklausel des Satz 1 ein Werk (§ 2) als zitierendes Medium nicht mehr ausdrücklich voraussetzt. Ob der Gesetzgeber dies so beabsichtigt hat, ist fraglich. In der Begründung (BT-Drucks 16/2818) spricht er von einer vorsichtigen inhaltlichen Erweiterung und betont, durch die Generalklausel solle die Zitierfreiheit nicht grundlegend erweitert werden, sondern lediglich einzelne Lücken geschlossen werden (BT-Drucks 16/2818, S. 25). Dieser Absicht widerspricht jedoch die tatsächlich verwendete Regelungstechnik. Durch die Einsetzung einer Generalklausel in den neuen Tatbestand werden nicht nur vereinzelte Lücken geschlossen, sondern das Zitatrecht wird weit geöffnet für alle Arten von Werken, wie Filmwerke, Multimediawerke, Werke der bildenden Kunst und Fotografie, Werke der Baukunst, der Tanzkunst und selbst der angewandten Kunst sowie alle sonstigen noch unbekannten Werkkategorien. Die Schließung nur einzelner Lücken hätte der Gesetzgeber durch die Erweiterung des Kataloges um eine Nummer 4 und 5 für Bild- und Filmzitate erreichen können. Durch die Beibehaltung der alten Fallgruppen, welche nun die Funktion von Regelbeispielen erfüllen, mach der Gesetzgeber allerdings deutlich, dass in deren Anwendungsbereich keine Änderungen des bisher geltenden Rechts beabsichtigt sind. Insbesondere der Zitatumfang bestimmt sich weiterhin nach den Nummern 1 - 3 im bezüglich der dort geregelten Werkarten. In wissenschaftlichen Werken kann deshalb auch in Zukunft großzügiger zitiert werden als in nichtwissenschaftlichen Sprachwerken. Da § 51 S. 2 Nr. 2 das Zitieren ganzer Werke in nichtwissenschaftlichen Sprachwerken weiterhin nicht kennt, ergibt sich die Zulässigkeit des Bildzitats nun aus der Generalklausel. Dies könnte die Begründung mit vorsichtiger inhaltlicher Erweiterung gemeint haben, andererseits wäre dies keine wirkliche Erweiterung des Zitatrechts, denn die Rechtsprechung zu § 51 a.F. war bereits von der Zulässigkeit des Bildzitat ausgegangen, wenn auch in analoger Anwendung. Entsprechendes gilt für das Filmzitat. Für sonstige Bereiche überlässt der Gesetzgeber die weitere Entwicklung ausdrücklich der höchstrichterlichen Klärung (BT-Drucks 16/2818, S. 25). Die von der Begründung zitierte Entscheidung BGHZ 99, 162 musste sich nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob das Zitatrecht ein Werk im Sinne einer persönlichen geistigen Schöpfung (§ 2 II) voraussetzt. Der Wille des Gesetzgebers bleibt somit wage und lässt verschiedene Deutungsmöglichkeiten zu.
In der Literatur wird dennoch die Meinung vertreten, der Gesetzgeber habe insoweit keine sachliche Änderung bewirken wollen und beruft sich ergänzend auf Entscheidungen zum alten Recht (Dustmann in Fromm/Nordemann, § 51 Rn. 19; Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG § 51 Rn. 8). Letzteres kann nur wenig überzeugen, denn die zitierte Rechtsprechung (z.B. KG GRUR-RR 2002, 313 - Übernahme nicht genehmigter Zitate) war durch § 51 a.F. an die Voraussetzung eines selbständigen Werkes gebunden.
Nach einer anderer Auffassung in der Literatur und jüngster Rechtsprechung ist die Übernahme des Zitats in ein als solches geschütztes Werk nicht länger Voraussetzung des § 51 S. 1 (Dreier in Dreier/Schulze, UrhG § 51 Rn. 6 und 24; OLG Jena, MMR 2008, 412). Sie beruft sich dabei auf den Wortlaut. Weitere Gründe sprechen dafür, von dem Werkerfordernis Abstand zu nehmen. Denn das Wesen des Zitats bedingt nur, dass das Medium einen gedanklichen Inhalt haben muss, zum Beleg der eigenen Meinung ist es nicht erforderlich, dass diese in Form eines urheberrechtlichen Werkes gefasst wird (Krause-Ablaß, GRUR 1962, 239). Insbesondere im Rundfunk erreichen Sendungen wie Diskussionsrunden oder Fernsehberichte nicht immer die Gestaltungshöhe, die eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 2 II voraussetzt. Derartige Formate von dem Privileg des Zitates auszuschließen, entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Zitatrechts (zum Sinn und Zweck des Zitatrechts siehe oben).
Hinreichender Schutz vor einem Ausufern des Zitatrechts wird gewährleistet mit Hilfe des Tatbestands (insbesondere das Merkmal des Zitatzwecks) sowie durch die im Lichte der Kommunikationsgrundrechte vorzunehmende Interessenabwägung. Das Zitatrecht findet seine Grenze, wo durch seinen Gebrauch die Gefahr spürbarer wirtschaftlicher Nachteile entsteht (BVerfG GRUR 2001, 151 – Germania 3). Das Zitat darf nicht den Genuss des Originalwerks ersetzen. Übernahmen, die überwiegend der Ausschmückung oder Illustration dienen, entbehren eines zulässigen Zitatzwecks und sind schon deshalb unzulässig. Ob eine gedankliche Auseinandersetzung selbst Schöpfungshöhe erreicht, sagt dagegen nichts über die Intensität der Befassung mit dem Werk und dessen Charakter als untergeordnetes, der Hauptsache dienendes Element aus. Ein Diskussionsforum im Fernsehen, welches sich die kritische Auseinandersetzung mit einem Werk zum Thema gemacht hat, hat ein nicht von der Hand zu weisendes Interesse daran, die Diskussionsteilnehmer und den Zuschauer durch Zitate in die Thematik einzuführen. In derartigen Fällen auf den Erwerb von Nutzungsrechten zu verweisen würde es dem Urheber ermöglichen, ihm nicht genehme kritische Auseinandersetzungen mit seinem Werk zu unterbinden oder zumindest erheblich zu erschweren. IV. Allgemeine Voraussetzungen des Zitatrechts
Gemäß § 51 Satz 1 ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes zum Zwecke des Zitats zulässig, sofern die Nutzung des fremden Werkes in ihrem Umfang durch den besonderen Zweck gerechtfertigt ist. 1. Selbständige geistige Leistung
Voraussetzung eines Zitats ist eine selbständige geistige Leistung, in die das Zitat als Beleg oder als Objekt der Veranschaulichung eingefügt wird. Eine geistige Leistung ist jedes Werk im Sinne des § 2 II. Aber auch Leistungen, die nicht die Ausmaße einer persönlichen geistigen Schöpfung erreichen, kommen in Frage. Sie können in der einfachen Meinungskundgabe liegen, zum Beispiel in freier Rede ohne Werkcharakter. In Betracht kommen auch Diskussionssendungen oder Fernsehberichte, die in Form von Interviews aufgebaut sind. Auch andere Formate kommen in Betracht, solange sie geistige Inhalte transportieren, zum Beispiel einfache Zeitungsberichte, Internetforeneinträge oder Leserbriefe. Da es auf die Schutzfähigkeit nicht ankommt (siehe oben), darf natürlich auch in amtlichen Werken (§ 5) zitiert werden (dies war schon im alten Recht anerkannt).
Selbständig ist die geistige Leistung, wenn sie auch ohne dem Zitat einen eigenständigen, sich überwiegend selbst tragenden Inhalt hat. Das Zitat dient der Erläuterung dieses Inhalts, nicht umgekehrt. Eine Leistung, dies sich auf die Erörterung des zitierten Werkes oder darauf beschränkt, das Werk bekannt zu machen, ist nicht selbständig. Dem Zitat darf nur eine untergeordnete Rolle zukommen (Dustmann in Fromm/Nordemann, UrhG § 51 Rn. 20). Es darf nicht um seiner selbst willen zur Kenntnis gebracht werden, deshalb sind Sammlungen von Zitaten nicht durch § 51 gerechtfertigt und bedürfen zur Verwertung des Erwerbs der jeweiligen Nutungsrechte (BGH GRUR 1973, 216 – Handbuch moderner Zitate).
2. Zitatobjekt
Zitatobjekte im Sinne dieser Vorschrift sind geschützte Werke, aber auch sonstige urheberrechtlich geschützte Leistungen kommen in Betracht, wie Lichtbilder (§ 72), Laufbilder (§ 95), Sendungen (§ 87) und Darbietungen ausübender Künstler (§ 73). Werke oder Werkteile, die nicht geschützt sind oder keinen schutzfähigen Inhalt haben, zum Beispiel weil sie gemeinfrei sind (§ 64), können in frei verwendet werden, ohne dass es auf § 51 und dessen Regeln ankommt. Das gleiche gilt für bloße Stilimitationen. Auch eine Quellenangabe (§ 63) ist in solchen Fällen nicht nötig. Das Zitatobjekt muss veröffentlicht sein (vgl. §§ 6 und 12). Damit hat der Urheber es in der Hand, sich durch die Veröffentlichung seines Werkes der Kritik der Allgemeinheit auszusetzen oder durch Zurückhalten im privaten Bereich sein Werk dem Zugriff Dritter zu entziehen (ausführlich dazu in den Kommentierungen der §§ 6 und 12).
3. Erkennbarkeit des Zitats
Das Zitat muss als solches für das Publikum erkennbar sein. Ein Zitat, das nahtlos mit der eigenen Leistung verschmilzt, ohne dass es einen deutlichen Hinweis auf die Entlehnung gibt, wird von dem Publikum nicht als solches erkannt. Geschieht dies bewusst, haben wir es mit einer Form des Plagiats zu tun: der Zitierende gibt eine fremdes Werk als sein eigenes aus. Derartige Anmaßungen greifen nicht nur in die Verwertungsrechte des Originalurhebers ein sondern verletzen zudem sein Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 13 und 14).
Welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um die entlehnten Stellen als Zitate kenntlich zu machen, hängt von der Art des zitierenden Mediums ab. Zitate in Text können durch Anführungszeichen oder unmittelbares Anfügen der Quelle kenntlich gemacht werden. Zitate in Fernsehsendungen oder – berichten sowie in Filmen können durch Einblendungen oder Ansagen an der Stelle des Zitats oder im Abspann gekennzeichnet werden. In musikalischen Darbietungen kommt eine Ansage vor oder nach der Aufführung oder ein Hinweis im Programmheft, bei Tonträgern im Booklett in Betracht. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass es Medien gibt, die eine Identifizierung in unmittelbarer Form nicht zulassen. Man denke zum Beispiel an die Aufführung eines Musikstückes, das während der Darbietung unterbrochen wird, um dem Publikum zu verkünden, dass nun das Zitat beginne und diesen Vorgang am Ende des Zitats zu wiederholen. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass dadurch der Gesamtcharakter der Aufführung zerstört und die eigentlich mit dem Zitat beabsichtigte Wirkung verloren wäre. Deshalb genügt es in solchen Fällen, dass ein Hinweis auf das Zitat zusammen mit der Quellenangabe (§ 63) in geeigneter Weise vorangestellt oder nachgeholt wird. Dass der „Durchschnittshörer“ das Zitat aufgrund der Bekanntheit des Werkes während der Aufführung erkennt, ist entgegen einer verbreiteten Meinung nicht erforderlich (so etwa Seydel, Die Zitierfreiheit als Urheberrechtsschranke, S. 63). Es ist nicht ersichtlich, warum unbekannte Werke vom Zugriff anderer Urheber ausgeschlossen werden sollen. Es steht allein im Ermessen des Künstlers, zu entscheiden, auf welche Werke er sich beziehen möchte. Die Qualität der Kunst bestimmt sich nicht nach ihrer Popularität, die Aussage, die ein Künstler zum Publikum transportieren möchte, ist ein Ausdruck seines individuellen Geistes. Die Kunst soll auf das Publikum wirken, nicht umgekehrt. Der Komponist ist naturgemäß tiefer mit der Musik verwurzelt, als der „Durchschnittshörer“. Deshalb ist es ihm möglich, tiefer in die Musik einzudringen und Bezüge zu anderen Stücken herzustellen, die musikalisch bedeutsam sein mögen, den Durchschnittshörer aber aufgrund seines fehlenden musikalischen Einfühlungsvermögens oder einfach aus dem Grund, dass er sich nicht in dem selben Maße mit Musik beschäftigt, nicht mehr erreichen. Es ist jedoch nicht Aufgabe des Komponisten, für eine möglichst große Massen erreichende Unterhaltung zu sorgen. Anspruchsvolle Anlehnungen auf höchstem künstlerischen Niveau, die in vielleicht bisher unbekannte Facetten der Kunst enthüllen und ihnen zum Durchbruch verhelfen können, dürfen ihm nicht verwehrt werden. Deshalb bestimmt sich die Erkennbarkeit des Zitats nach den jeweiligen, mit dem zitierten Werk vertrauten Fachkreisen. Für den Durchschnittshörer genügt es, dass er anhand geeigneter Hinweise in den Stand versetzt wird, das Zitat nachzuvollziehen. Was soeben am Beispiel der Musik veranschaulicht wurde, gilt natürlich auch für alle anderen Genres, insbesondere für Zitate in Film-, Tanz- und Bühnenkunst.
4. Zitatzweck
Eine erhebliche Bedeutung bei der Anwendung des § 51 kommt dem Zitatzweck zu. Anhand des Zitatzwecks wird die innere Verbindung zwischen Zitatmedium und Zitatobjekt nachvollzogen. Es muss eine gedankliche Auseinandersetzung mit dem zitierten Werk stattfinden. Das Zitat ist zulässig als Beleg und zur Veranschaulichung der eigenen Arbeit sowie zu Zwecken der Parodie oder Satire. Es darf jedoch nicht überwiegend zur Illustration oder Verzierung dienen.
Ein Zitat dient als Beleg, wenn es zur Bestätigung der eigenen Meinung, zur Faktendarstellung, zur kritischen Auseinandersetzung mit einer Gegenmeinung, im Rahmen einer Rezension oder zur sonstigen geistigen Auseinandersetzung mit dem Zitatobjekt herangezogen wird (Hertin in Mestmäcker/Schulze, UrhG § 51 Rn. 29). Es ist auch möglich, seine eigene Meinung mit den Worten eines bekannten Schriftstellers, Politikers oder Song-Writers kundzugeben, und dadurch die Wirkung der eigenen Aussage zu verstärken oder lange, umständliche Ausführungen durch einen kurzen prägnanten Satz auf den Punkt zu bringen (Hertin in Mestmäcker/Schulze, UrhG § 51 Rn. 29). Dies darf jedoch nicht so weit gehen, dass eigene Ausführungen gänzlich oder überwiegend erspart werden, das Zitat muss eine Nebensache – ein Hilfsmittel – bleiben. Die Belegfunktion erfüllt das Zitat vor allem im Bereich der Wissenschaft und der Meinungskundgabe. Es schadet nicht, dass das Zitat neben dem Beleg auch die Illustration der Arbeit bewirkt, solange die Belegfunktion im Vordergrund steht. Das erkennt man daran, dass ein gedanklicher innerer Zusammenhang zwischen dem Zitatmedium und dem Zitatobjekt besteht. Ein innerer Zusammenhang fehlt, wenn das Zitatobjekt beliebig austauschbar ist und es auf dessen Inhalt oder Form zum näheren Verständnis nicht ankommt. Es genügt nicht, dass ein Zitat zwar thematisch zu der eigenen Arbeit passt, aber an keiner Stelle in die Gedankenführung eingeschlossen wird (KG ZUM-RD 1997, 137).
Die Veranschaulichung mit Hilfe des Zitats ist ein Mittel der künstlerischen Gestaltung. Mit Hilfe des sogenannten Requisit- oder Koloritzitats (vgl. Krause-Ablaß, GRUR 1962, 231; Hertin in Mestmäcker/Schulze, UrhG § 51 Rn. 32) kann ein örtlicher oder zeitlicher Bezug hergestellt werden. Spielt einer Handlung in einer bestimmten Zeit, kann dies durch Zitate, die den Zeitgeist jener Epoche besonders gut wiedergeben, veranschaulicht werden. Das selbe gilt für ästhetische, politische oder zeitgeschichtliche Veranschaulichungen in Bezug auf eine dargestellte Person (Hertin in Mestmäcker/Schulze, UrhG § 51 Rn. 32). Ein gutes Beispiel dafür bietet die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „Germania 3 – Gespenster am toten Mann“ (BVerfG GRUR 2001, 151). Veranschaulichen darf aber nicht mit Illustration oder Verzierung verwechselt werden, denn diese stellen keinen zulässigen Zitatzweck dar. Filmmusik hat beispielsweise immer den Zweck, die Wirkung der Bilder und die transportierte Stimmung auszuschmücken und kann nicht mit Hilfe des Zitatrechts gerechtfertigt werden.
Der Umfang der zulässigen Nutzung wird durch den Zweck des Zitats bestimmt. Zweck und Umfang stehen also in einem engen Zusammenhang. Für gewöhnlich dürfen Werke nur in Teilen wiedergegeben werden. Der Zitatzweck kann aber auch die Übernahme längerer Ausschnitte erfordern (Dustmann in Fromm/Nordemann, UrhG § 51 Rn. 29). Wie es oft bei dem Zitieren von Bildern der Fall ist, darf ausnahmsweise das Werk als Ganzes wiedergegeben werden. Beim Bildzitat kann der Umfang aber durch die Wahl des Formates begrenzt werden.
Die Wiedergabe muss sich auf die Teile beschränken, die für die Erzielung der beabsichtigten Wirkung erforderlich sind. Bei dem Anführen mehrerer Zitate muss sich auch deren Gesamtzahl auf einen durch den Zitatzweck vorgegebenen Umfang beschränken. Überschreitet die Anzahl der wiedergegebenen Werke den Zitatzweck, ist die gesamte Wiedergabe umzulässig und nicht nur die Wiedergabe des überschießenden Teils (Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG § 51 Rn. 6; LG München AfP 1994, 326).
Für den zulässigen Zitatumfang ist das Verhältnis von Zitatmedium und Zitatobjekt zu berücksichtigen. Je umfangreicher die eigene Leistung, desto mehr Raum besteht für die Aufnahme von Zitaten. In einem eher kleinen Werk sind in der Regel keine umfangreichen Zitate zulässig. Es kann jedoch auch hier Ausnahmen geben, die vielseitigen Möglichkeiten des Zitierens sind so abwechslungsreich, dass keine allgemeingültigen Maßstäbe festgelegt werden können. Im Bereich der Parodie und Satire kann sich beispielsweise die eigene Leistung in dem Aufzeigen der dem zitierten Werk unfreiwillig innewohnende Komik erschöpfen. Dazu bedarf es möglicherweise nur weniger erläuternder Worte oder Gestiken, so dass die Wiedergabe des Werkes, welches vor dem Publikum lächerlich gemacht werden soll, im Vergleich zu den eigenen Ausführungen deutlich überwiegt.
Zur Ermittlung des zulässigen Zitatumfangs ist eine Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen vorzunehmen. Diese ergeben sich auf der einen Seite aus der Kunst-, Wissenschafts-, Presse-, Rundfunk-, oder Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) des Zitierenden und dem Eigentums- und Persönlichkeitsrecht (Art. 14, 2 I, 1 I GG) des Zitierten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Freiheit des Zitierens keine Bürde, sondern ein Privileg ist und grundsätzlich auch den zitierten Urheber begünstigt (siehe oben). Andererseits darf das Zitat die Verwertung des Werkes nicht unangemessen beeinträchtigen. Die Entlehnung darf nicht dazu führen, dass die Werke des Urhebers vom Publikum nicht mehr erworben werden, weil das Zitat an ihre Stellte tritt (Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG § 51 Rn. 7).
V. Die Regelbeispiele des § 51 S. 2
Die drei Regelbeispiele des Satz 2 waren nach altem Recht die einzigen Arten des Zitats, die das Gesetz kannte. Dieser Zustand wurde nicht nur von der Literatur, sondern auch von der Rechtsprechung als zu eng empfunden, so dass sich die Gerichte immer wieder über die Grenzen des Wortlautes hinwegsetzten, um den Anforderungen der Praxis gerecht werden zu können. Deshalb wurde das Zitatrecht durch die Einführung der Generalklausel geöffnet. Den Wortlaut der bisherigen Regelung hat der Gesetzgeber als beispielhafte Aufzählung von Fällen einer zulässigen Nutzung beibehalten und macht damit deutlich, dass die bisher zulässigen Nutzungen auch weiterhin zulässig bleiben (BT-Drucks 16/2818, S. 25). Soweit die Regelbeispiele nichts Abweichendes enthalten, gelten die allgemeinen Voraussetzungen.
1. Zitate in wissenschaftlichen Werken (§ 51 S. 2 Nr. 1)
Zitate in wissenschaftlichen Werken, auch als wissenschaftliches „Großzitat“ bezeichnet, dürfen einzelne Werke zur Erläuterung des Inhalts aufnehmen.
Mit „Erläuterung“ ist die Belegfunktion des Zitats gemeint. Zitate in wissenschaftlichen Werken dürfen somit nicht zur Veranschaulichung aufgenommen werden, denn dieser Zweck ist künstlerischen Darstellungen vorbehalten. Eine Ausnahme besteht in dem unwahrscheinlichen, aber dennoch nicht undenkbaren Fall eines wissenschaftlichen Werkes, das gleichzeitig künstlerischer Art ist.
Wissenschaft ist die ernsthafte, methodisch geordnete Suche nach Erkenntnis, wissenschaftlich sind Werke, die solche Erkenntnisse erarbeiten, sich mit ihr auseinandersetzen oder sie verbreiten (Schricker UrhG, § 51 Rn. 31). Dazu zählen auch populärwissenschaftliche Werke. Das sind solche Werke, die breite Bevölkerungsschichten belehren wollen, und zu diesem Zweck für ein besseres Verständnis wissenschaftliche Lehren vereinfacht darstellen. Von einem wissenschaftlichen Werk kann man jedoch nicht mehr sprechen, wenn der Unterhaltungszweck überwiegt (Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG § 51 Rn. 13). Wissenschaftliche Werke können verschiedenen Werkgattungen angehören, zum Beispiel Sprachwerke, Filmwerke oder grafische Darstellungen sowie (multimediale) Kombinationen dieser und anderer Gattungen.
Die Aufnahme einzelner Werke bedeutet zum einen eine zahlenmäßige Beschränkung, zum anderen dürfen ganze Werke zitiert werden – anders als dies beim sogenannten „Kleinzitat“ (§ 51 S. 2 Nr. 2) der Fall ist, welches (zumindest im Grundsatz) auf Auszüge von Werken beschänkt ist. Die Gesamtzahl der aufgenommenen Werke eines Urhebers darf einige wenige nicht übersteigen. Eine genaue arithmetische Grenze gibt es jedoch nicht, es kommt auf den Einzelfall an, so dass es mal mehr, mal weniger sein können. Auf jeden Fall berechtigt die Tatsache, dass ein Urheber eine erhebliche Zahl von Werken geschaffen hat, nicht zu umfangreicheren Entlehnungen als bei anderen Urhebern. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Übernahme von 69 Bilder des Malers Kandinsky, dessen Gesamtwerk aus über 1150 Werken besteht, das zulässige Maß übersteigt (BGHZ 50, 157 ff. - Kandinsky I). Werden mehrere Urheber zitiert, so können auch mehrere Werke aufgenommen werden. Im Bezug auf die einzelnen Urheber muss es aber bei der Übernahme weniger Werke bleiben. Bei der Gesamtbetrachtung zählen auch diejenigen Werke mit, für deren Nutzung die Rechte des Urhebers vorlagen (BGHZ 50, 156 f. - Kandinsky I). Die Anzahl der aufzunehmenden Werke kann also nicht durch ein „Zukaufen“ von Nutzungsrechten erhöht werden. Soll in einem größeren Umfang als zulässig zitiert werden, müssen die Rechte aller Werke erworben werden.
In wissenschaftlichen Werken dürfen grundsätzlich ganze Werke zitiert werden. Das Gesetz ist hier zwar großzügiger, als beim Kleinzitat, dennoch darf die Übernahme nicht über das erforderliche Maß hinaus gehen. Im Einzelfall kann es deshalb unzulässig sein, ein Werk in seiner Gesamtheit zu zitieren. Die filmhistorische Analyse eines Spielfilmes mit normaler Spieldauer berechtigt nicht zu dessen ungekürzter Wiedergabe. Eine andere Beurteilung kann bei Kurzfilmen möglich sein. Je kleiner das zitierte Werk, desto eher kann es im Ganzen übernommen werden. Bei sehr umfangreichen Werken dagegen ist eine komplette Übernahme kaum zulässig. Bildliche Darstellungen dürfen grundsätzlich vollständig übernommen werden, allerdings ist – je nach Art der Ausführungen - ein angemessenes Format zu wählen. Auch bei wissenschaftlichen Werken ist das Zitat nur Nebensache, die eigenen Ausführungen müssen sich überwiegend selbst tragen. 2. Das sogenannte „Kleinzitat“ (§ 51 S. 2 Nr. 2)
Das Kleinzitat erlaubt das Anführen von Stellen eines Werkes in einem selbständigen Sprachwerk. Im alten Recht wurde § 51 Nr. 2 auf Filmwerke analog angewendet. Seit Einführung der Generalklausel im neuen Recht ist für eine Analogie kein Raum mehr, sodass Filmwerke nun direkt unter Satz 1 der Vorschrift fallen (a.A. wohl Dustmann in Fromm/Nordemann, UrhG § 51 Rn. 33 und 42). Das Kleinzitat spielt vor allem in der Presse eine große Bedeutung, aber auch in Werken der Literatur oder in Fernsehberichten findet es Anwendung.
Zitiert werden dürfen Werke aller möglichen Werkkategorien. Die multimedialen Möglichkeiten unserer Zeit erlauben auch das Einfügen von Film- oder Musikausschnitten in einem Sprachwerk, zum Beispiel im Rahmen einer Webseite. Das Zitat muss sich jedoch – im Grundsatz – auf Stellen des zitierten Werkes beschränken. Im Grundsatz bedeutet, dass auch hier wieder Ausnahmen möglich sind, etwa wenn für die Erreichung eines zulässigen Zitatzwecks die Darstellung des gesamten Werkes erforderlich ist, was in erster Linie bei Bildzitate der Fall sein dürfte. Längere Zitate sind zulässig, wenn Wortwahl und Atmosphäre des zitierten Werkes von besonderer Bedeutung sind und sich mit ein oder zwei Kernsätzen nur unvollkommen belegen oder veranschaulichen lassen (BGH GRUR 1986, 60 – Geistchristentum). In der Regel sollte das Kleinzitat jedoch nicht mehr als einen Bruchteil des gesamten Werkes darstellen (Dustmann in Fromm/Nordemann, UrhG § 51 Rn. 28). In einem Grenzfall hat der Bundesgerichtshof die Wiedergabe einer Strophe eines dreistrophigen Liedes in einem Zeitungsartikel als gerade noch zulässig erachtet (BGHZ 28, 241 - Verkehrskinderlied). Schon in dieser frühen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof zur Bestimmung des zulässigen Umfangs maßgeblich auf die Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Verwertungsmöglichkeiten des Urhebers abgestellt (siehe oben).
Hinsichtlich des Zitatzwecks gelten die allgemeinen Voraussetzungen. Bei Sprachwerken kann das Zitat auch als Motto oder Devise vorangestellt werden ( Dustmann in Fromm/Nordemann, UrhG § 51 Rn. 28, KG GRUR-RR 2002, 315 – Das Leben, dieser Augenblick).
3. Das Musikzitat
Das Musikzitat ist beschränkt auf das Anführen einzelner Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik. Der Anwendungsbereich ist also – entsprechend dem starren Melodienschutzes in § 24 II – sehr eng gefasst und das Musikzitat nur im geringen Maße zulässig. Keine Musikwerke sondern Sprachwerke sind musikwissenschaftliche Abhandlungen und Lehrbücher (Hertin in Mestmäcker/Schulze, UrhG § 51 Rn. 70).
Anführen bedeutet, dass das entlehnte Thema dem selbständigen Musikwerk nicht zugrunde gelegt wird (vgl. § 24 II), sondern die musikalische Struktur des zitierenden Werkes unverändert bleibt (Hertin in Mestmäcker/Schulze, UrhG § 51 Rn. 71). Das musikalische Variationenwerk, bei dem ein aufgegriffenes Thema immer wieder in veränderter Form wiederholt dargeboten wird, ist deshalb kein zulässiges Musikzitat. Das gilt auch für alle anderen Formen der Verarbeitung eines vorgegebenen Themas, die es zu einem integralen Bestandteil des neuen Werkes machen (Hertin in Mestmäcker/Schulze, UrhG § 51 Rn. 73).
Einzelne Stellen bedeutet einige wenige kleine Ausschnitte (Lüft in Wandtke/Bullinger, UrhG § 51 Rn. 19), sie müssen lang genug sein, um dem Zuhörer das Erkennen des Zitats zu ermöglichen (Hertin, GRUR 1989, 159).
Das Musikzitat dient dem künstlerischen Ausdruck, und ist deshalb zulässig zur Veranschaulichung, als Parodie oder als Satire. Ein Musikzitat, das eine Belegfunktion erfüllt, ist zwar nur schwer vorstellbar, das Gesetz jedenfalls schließt diese Möglichkeit nicht aus. Es ist auch möglich, einzelne Stellen eines Musikwerkes der eigenen Darbietung als Motto oder zur Huldigung eines Vorbildes oder Widmung voranzustellen (Hertin in Mestmäcker/Schulze, UrhG § 51 Rn. 80).
VI. Zitieren im Internet
Das Internet ist ein multimediales Netzwerk und bietet einen unglaublich großen Raum für die Vermittlung aller denkbaren Arten von Werken. Bei der Einführung des World Wide Web bestanden Webseiten noch überwiegend aus Text, kombiniert mit Bildern. Heute finden sich Webseiten in den unterschiedlichsten Formen der Gestaltung und neben Text und Bildern, die noch immer am weitesten verbreitet sind, stößt man zunehmend auch auf Werke und nichtschöpferische Leistungen aus den Bereichen Film und Musik. Fernsehen und Radio sind ebenfalls zunehmend im Internet präsent und man kann heute bereits absehen, dass auch diese Medien in Zukunft vollständig online nutzbar sein werden. Denn das Internet hat einen entscheidenden Vorteil gegenüber den „klassischen“ Medien: es ist interaktiv. Inhalte und Informationen können vom Nutzer gefiltert und dann gezielt abgefragt werden.
Grundlage der Interaktivität ist die Technik der Verlinkung. Durch den Verweis auf eine Ziel, welches aus einer Adresse, einer Datei oder einer Textmarke bestehen kann, gelingt es dem Nutzer mit Hilfe eines sogenannten Hyperlinks schnell durch einen einfachen Maus-Klick den gewünschten Inhalt abzurufen. Das Setzen von Hyperlinks hat eine gewisse Ähnlichkeit mit der Technik des Zitierens. Es darf jedoch nicht damit verwechselt werden (so aber Dreyer in HK-UrhR, § 51 Rn. 15). Bei dem Zitat werden ein Werk oder Teile davon in die eigene Arbeit mit aufgenommen. Ein Hyperlink beinhaltet dagegen nicht selbst das Werk oder Teile davon, sondern zeigt zur den Weg zu der Stelle, an der es veröffentlicht ist. Mit Hilfe des Hyperlinks wird der Nutzer in die Lage versetzt, den jeweiligen Inhalt aufzurufen. Beim Zitat ist das nicht nötig, denn der Inhalt ist in dem zitierenden Medium bereits enthalten. Weil der Hyperlink das Werk nicht selbst wiedergibt, ist er auch nicht den Anforderungen des § 51 unterworfen. Dabei spielt es keine Rolle, ob er auf die Hauptseite oder auf eine Unterseite einer Homepage verweist (sogenannter Deep-Link). Wer urheberrechtlich geschützte Inhalte im Internet öffentlich zugänglich macht, ermöglicht dadurch selbst entsprechende Nutzungen, der Hyperlink erleichtert lediglich den Zugang, indem er die Eingabe der URL im Adressfeld des Webbrowser und das Betätigen der Eingabetaste ersetzt (BGH I ZR 259/00 vom 17.03.2003 – Paperboy, S. 17).
Ein Hyperlink kann jedoch ein Zitat ergänzen und durch die Verlinkung zu dem zitierten Werk als Quellenangabe (§ 63) fungieren. Die Besonderheit besteht hier darin, dass der Hyperlink die Quelle nicht nur angibt, sondern sie dem Nutzer sogar liefert. Führt der Hyperlink nicht zu dem zitierten Werk selbst, sondern zu einer weiteren Quellenangabe, sind die Anforderungen des § 63 jedoch nicht erfüllt (Dreyer in HK-UrhR, § 51 Rn. 61).
Schwieriger gestaltet sich die Rechtslage bei den sogenannten Inlinelinks. Ein Inlinelink führt den Nutzer nicht auf die Webseite, von welcher der verlinkte Inhalt stammt, sondern integriert ihn in die eigene Webseite. Bei der Anzeige von Bildern auf einer Webseite hat der Programmierer zwei Möglichkeiten, entweder er speichert ein Bild auf dem Server, von wo es dann durch den Webbrowser abgerufen werden kann. Oder er setzt einen Inlinelink zu der gewünschten Bilddatei, die sich irgendwo anders im World Wide Web befindet. Technisch gesehen besteht zwischen beiden Methoden aus Sicht des Internetbrowsers kein Unterschied. Auch für den Betrachter der Webseite ist das Ergebnis das selbe, er kann nicht erkennen, ob das Bild von dem selben Server wie die Webseite oder von einem anderen Ort abgerufen wird. Wenn also fremde Inhalte auf einer Webseite durch Inlinelink neben eigenen Inhalten dargeboten sind, ist für den Besucher nicht erkennbar, welche Inhalte die fremden und welche die eigenen sind. Inlinelinks ermöglichen nicht nur den Zugriff auf das Werk, sondern geben es unmittelbar wieder. Wer fremde Fotografien mittels Inlinelink zur Illustration eines Textes auf seiner Webseite integriert, hat eine zustimmungspflichtige Nutzungshandlung vorgenommen. Beschränkt sich der Nutzungszweck auf die Illustration, liegt kein zulässiger Zitatzweck vor und die Verlinkung ist, wenn sich die Zulässigkeit nicht anderweitig ergibt, rechtswidrig. Dient die Verlinkung als Beleg der eigene Ausführungen und hält sich die Benutzung im durch den Zweck gebotenen Umfang, ist sie durch § 51 legitimiert. Es gelten die allgemeinen Voraussetzungen des Zitatrechts. Bei dem beschriebenen Fall kommt vor allem eine Anwendung von § 51 S. 2 Nr. 1 oder 2 in Betracht.
Nicht vom Zitatrecht gedeckt ist die Generierung von Thumbnails in der Trefferliste einer Bildersuchmaschine, weil es an einer geistigen Auseinandersetzung gänzlich fehlt (OLG Jena, MMR 2008, 410). Das Thema der Bildersuchmaschinen ist derzeit heftig umstritten, wenn auch nicht mit Hinblick auf das Zitatrecht. Während das OLG Jena die Klage einer Künstlerin abgewiesen hat, erachtete das LG Hamburg (MMR 2009, 55 ff.) die gegen Google geltend gemachten Ansprüche als überwiegend begründet. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall kann sich nicht mehr auf eine Verletzung seines Urheberrechts berufen, wer durch gezielte Suchmaschinenoptimierung seiner Webseite den Zugriff auf seine Bilder geradezu herausgefordert hat (OLG Jena, MMR 2008, 413, Hoeren, MMR 2009, 62). Zweifelhaft ist dagegen die Annahme, jeder Internetnutzer sei schon aufgrund seiner Beteiligung am weltweiten Netz mit einer Nutzung durch Suchmaschinen einverstanden. Ein erhebliches praktisches Bedürfnis an der Nutzung von Bildersuchmaschinen ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Sie erleichtern in großem Maße die Informationsbeschaffung und kommen nicht zuletzt den Künstlern selbst zugute, denn für eine Großansicht der als Thumbnails nicht eigenständig nutzbaren Bilder muss der Internetnutzer deren Webseite besuchen. Sollte sich die Auffassung des LG Hamburg am Ende durchsetzen, liegt es am Gesetzgeber, Abhilfe zu schaffen. Denkbar ist eine gesetzliche Privilegierung von Suchmaschinenbetreibern in Verbindung mit einer gesetzlichen Lizenz, die nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden kann.
Sind die Voraussetzungen des § 51 erfüllt, kann der Urheber keine Ansprüche gegen die Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe geltend machen. Ist der Zitatumfang überschritten, so ist das gesamte Zitat unzulässig, nicht nur der das zulässige Maß überschreitende Teil (Dustmann in Fromm/Nordemann, § 51 Rn. 47). Allein durch die Verletzung der Quellenangabenpflicht wird nicht das gesamte Zitat unzulässig, der Unterlassungsanspruch beschränkt sich in diesem Fall auf die Verwertung in der konkreten Form ohne Quellenangabe ( Dustmann in Fromm/Nordemann, § 51 Rn. 47).
Neben der Pflicht zu Quellenangabe ist auch das Änderungsverbot des § 62 zu beachten. Werden Teile eines Werkes in einer Weise zitiert, durch die dessen Sinn in sein Gegenteil verkehrt wird, so kann – außer es handelt sich um eine Parodie oder Satire – ein entstellender Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrecht (§ 14) vorliegen, welcher zu Unterlassungs- und Schmerzensgeldansprüche führt (§ 97).


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vertr. d. d. 1-Net-Verwaltungs GmbH, diese vertr. d. d. Geschäftsführer Andreas Matthes, Michael Runzer, Hauptstr.5, 25597 Breitenberg, eingetr. im Handelsregister AG Pinneberg HRB 11645. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
Numero registro delle imprese: HRA 7448 PI
DE 289543989
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (1-Net-Versand GmbH & Co. KG) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. 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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers 1-Net-Versand GmbH & Co. KG Hauptstraße 5 25597 Breitenberg Deutschland Telefon: 04822/3688-850 E-Mail: service@1-net-versand.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An 1-Net-Versand GmbH & Co. KG, Hauptstraße 5, 25597 Breitenberg, Telefaxnummer: +49 4822/ 3688-963, E-Mail-Adresse: service@1-net-versand.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. 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BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15 - dejure.org
BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15
Volltextveröffentlichungen (15)
BGB § 826, § 31
§ 826 BGB, § 31 BGB, § 852 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 264a StGB, § 252 Satz 1 BGB, § 252 Satz 2 BGB, § 287 ZPO, § 252 BGB
§ 31 BGB, § 826 BGB
Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: Voraussetzungen der Haftung einer juristische Person; bewusste Täuschung des Anlageinteressenten; Anwendbarkeit der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung im Hinblick auf den Vorwurf der Sittenwidrigkeit
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers auf Grundlage einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft; Haftung einer juristischen Person für eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt; Voraussetzung korrespondierender Kenntnisse derselben natürlichen Person für das Wollenselement des Schädigungsvorsatzes
Betriebs-Berater
Prospektmangel - Haftungszurechnung nach § 31 BGB
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BGB §§ 826, 31
Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Prospekt eines Immobilienfonds
Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB nur, wenn ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat; bloßes Unterlassen einer für die Anlageentscheidung erheblichen Information in einem Prospekt für sich genommen nicht sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB; keine Zurechnung und Zusammenrechnung des Wissens von Mitarbeitern der juristischen Person im Rahmen der Haftung nach § 826 BGB
Fondsprospekt: Verschweigen von entscheidungserheblichen Informationen nicht per se sittenwidrig
Zur Haftung einer juristischen Person wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch mangelhaften Anlageprospekt
Kurzfassungen/Presse (3)
Zur Haftung einer juristische Person wegen vorsätzlicher Schädigung aus § 826 BGB i.V.m § 31 BGB und Verantworlichkeit für einen Prospektmangel
versr.de (Kurzinformation)
Grenzen der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung bei einer juristischen Person im Rahmen des § 826 BGB
Juristische Person; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung; Schädigungsvorsatz
Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Deliktische Haftung einer Prospektherausgeberin für unvollständige Prospektangaben möglich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.6.2016 - VI ZR 536/15 - Die Haftung einer juristischen Person aus §826 BGB i.V.m. § 31 BGB" von Prof. Dr. Gerhard Wagner, original erschienen in: JZ 2017, 519 - 526.
LG Berlin, 02.09.2009 - 36 O 11/07
KG, 27.08.2015 - 2 U 42/09
NJW 2017, 250
ZIP 2016, 2023
ZIP 2016, 79
MDR 2016, 1264
VersR 2016, 1519
WM 2016, 1975
BB 2016, 2632
DB 2016, 2405
NZG 2016, 1346
Wird zitiert von ... (58)
LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16
Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug
28.6.2016 - VI ZR 536/15 -).
LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16
Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung: …
Zudem gilt der Grundsatz, dass eine bewusste Täuschung zur Herbeiführung eines Vertragsschlusses regelmäßig bereits die Sittenwidrigkeit begründet (BGH…, Urteil vom 21. Dezember 2004 - VI ZR 306/03 -, BGHZ 161, 361-371, Rn. 13; BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, Rn. 22, juris).
f) Aus dem von der Beklagten mehrfach angeführten Urteil des Bundesgerichtshof vom 28. Juni 2016 (VI ZR 536/15) folgt kein anderes Ergebnis: Aus dem Urteil ergibt sich nur, dass im Rahmen des § 826 BGB der Sittenverstoß und der Schädigungsvorsatz bei juristischen Personen nicht aus der mosaikartigen Zusammensetzung von auf verschiedene Personen verteilten Wissens- und Wollenselementen konstruiert werden können.
OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17
Kein Schadensersatz für Käufer von VW-Schummel-Diesel mit Abschaltautomatik
Es fehle auch an der Darlegung eines Schädigungsvorsatzes entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 28.06.2017, VI ZR 536/15).
Dass dem Leiter Typprüfung Vorstands- oder bedeutsame, wesensmäßige Funktionen der juristischen Person zur selbständigen, eigenverantwortlichen Erfüllung zugewiesen waren (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13; BGHZ 49, 19-24), ist nicht ersichtlich.
(BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, zitiert nach juris, Rz. 13).
Sittenwidrig ist ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt, wobei dies aufgrund einer umfassenden Würdigung von Inhalt, Zweck und Beweggründen des Handelns zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris).
Nicht bei jedem Pflichtverstoß sind diese Voraussetzungen zu bejahen, sondern es muss eine besondere Verwerflichkeit hinzukommen, die im Falle einer Pflichtverletzung durch Unterlassen erfordert, dass das geforderte Handeln einem sittlichen Gebot entsprechen muss (vgl. BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -, R. 16, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 19. Juli 2014 - II ZR 402/02 -, BGHZ 160, 149-159, R. 49, zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 04. Juni 2013 - VI ZR 288/12 -, R. 14, zitiert nach juris).
LG Karlsruhe, 22.03.2017 - 4 O 118/16
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Lieferung eines mangelhaften …
Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann ( BGH , Urt . v. 15.10.2013 - VI ZR 124/12 Rn . 8; Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15 Rn . 16).
Die Beklagte zu 2 haftet auch, da die Schädigung auf die Billigung des Einbaus der Software durch die verfassungsmäßig berufenen Vertreter (dazu BGH , Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15) zurückzuführen ist.
LG Paderborn, 07.04.2017 - 2 O 118/16
Rückgabe eines Fahrzeuges
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB iVm § 31 BGB voraussetzt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklichen muss (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2016, Az.: VI ZR 536/15).
LG Hanau, 07.06.2018 - 9 O 76/18
Dieselgate: Daimler muss Kunden wegen manipulierter Abgas-Software Schadenersatz …
Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, NJW 2017, 250 Tz. 16 m.w.N.).
bb) Das Gericht setzt sich damit nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des BGH zur Verantwortlichkeit einer juristischen Person aus § 826 BGB für das Handeln ihrer gesetzlichen Vertreter (BGH, NJW 2017, 250).
Eine solche Konstruktion würde dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht gem. § 826 BGB, die sich hierdurch von der vertraglichen oder vertragsähnlichen Haftung deutlich unterscheidet, nicht gerecht (BGH, NJW 2017, 250, 252 f. Tz. 23).
LG Kiel, 18.05.2018 - 12 O 371/17
Sittenwidrigkeit des Herstellers VW bei der Schummelsoftware
Wenn sich der Bundesgerichtshof gegen eine Wissenszusammenrechnung zur Begründung von Sittenwidrigkeit und Vorsatz im Sinne des § 826 BGB ausgesprochen hat (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 -), so bedeutet dies lediglich, dass sämtliche Merkmale der unerlaubten Handlung in Person eines einzigen Verrichtungsgehilfen erfüllt sein müssen.
LG Stuttgart, 28.02.2017 - 22 AR 1/17
Neue Musterklage gegen Porsche im Abgasskandal
Denn ein derartiges Verständnis der Wissenszurechnung würde dem personalen Charakter der Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB nicht gerecht (vgl. BGH, VI ZR 536/15 Rdn. 23).
Es genügt nicht, wenn die relevanten Tatumstände lediglich objektiv erkennbar waren und der Handelnde sie hätte kennen können oder kennen müssen oder sie sich ihm sogar hätten aufdrängen müssen; in einer solchen Situation ist lediglich ein Fahrlässigkeitsvorwurf gerechtfertigt (vgl. BGH, VI ZR 536/15, Rdn. 25).
Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die in diesem Zusammenhang ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VI ZR 536/15 Rdn. 24 ff.) zum Deliktsrecht, insbesondere § 826 und § 823 Abs. 2 iVm. § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB ergangen ist.
LG Bayreuth, 20.12.2016 - 21 O 34/16
Anspruch auf Neulieferung eines Volkswagen (VW) wegen des VW-Abgasskandals
Die Haftung eines Unternehmens nach § 826 BGB setzt voraus, dass der Vorstand oder ein verfassungsmäßig berufener Vertreter in seiner Person den objektiven und subjektiven Tatbestand verwirklicht ( BGH , Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Leitsatz 1 und Rn . 13).
Die Anwendung der Grundsätze der Wissenszurechnung und -zusammenrechnung durch das Abstellen auf die "im Hause" der juristischen Person vorhandenen Kenntnisse reicht nicht ( BGH , Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, Leitsatz 3 und Rn . 23, unter Ablehnung der Ansicht von MünchKomm-BGB / Wagner, 6. Aufl ., § 826 Rn . 36).
Erforderlich ist sowohl die Feststellung der Sittenwidrigkeit in einer konkreten Person im Sinne eines moralischen Unwerturteils als auch eines Schädigungsvorsatzes, der die Schädigung des Anspruchstellers erkannt und in seinen Willen aufgenommen haben muss ( BGH , Urt . v. 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn . 23, 25 f.) .
LG Stuttgart, 24.10.2018 - 22 O 101/16
Schadensersatzverpflichtung der Porsche Holding SE gegenüber Investoren
LG Würzburg, 23.02.2018 - 71 O 862/16
Anspruch wegen u.a. sittenwidriger Schädigung im Abgas-Skandal
LG Heilbronn, 09.08.2018 - 2 O 278/17
LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18
Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor eines nicht …
OLG Köln, 31.10.2018 - 11 U 166/17
Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten bei Durchgriffshaftung wegen Baumängeln!
LG Mönchengladbach, 01.06.2017 - 10 O 84/16
Unzumutbarkeit der Nachbesserung eines von VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 180/18
Schadensersatz aus Delikt gegen den Hersteller bei einem Dieselmotor im Zuge des …
LG Bielefeld, 16.10.2017 - 6 O 149/16
Abgasskandal: Volkswagen - Hersteller - Delikt
LG Kiel, 30.10.2018 - 12 O 406/17
Arglistiges Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs unter Geheimhaltung …
LG Duisburg, 19.02.2018 - 1 O 178/17
Abgasmanipulation, Abgasskandal, Abgassoftware, leitende Angestellte, …
LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 172/18
LG Bonn, 07.03.2018 - 19 O 327/17
VW-Abgasskandal; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung
LG Essen, 04.09.2017 - 16 O 245/16
LG Heilbronn, 14.03.2018 - 6 O 320/17
Zur sekundären Darlegungslast im sogenannten "Abgasskandal"
LG Münster, 28.06.2017 - 2 O 165/16
(Schadensersatzrechtliche) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen …
LG Düsseldorf, 09.02.2018 - 7 O 212/16
Inverkehrbringen des Dieselmotors unter Verschweigen der gesetzeswidrigen …
LG Duisburg, 17.12.2018 - 2 O 220/17
Zur Haftung des VW-Konzerns für die sittenwidrige Herbeiführung des Abgasskandals
LG Frankfurt/Oder, 17.07.2017 - 13 O 174/16
Abgasskandal: Zum Rückabwicklungsanspruch und Schadenersatzanspruch des Käufers …
LG Köln, 12.10.2018 - 2 O 102/18
Schadenersatzanspruch eines Autokäufers unter dem Gesichtspunkt einer …
LG Stuttgart, 08.02.2018 - 19 O 68/17
Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den …
LG Stuttgart, 16.11.2017 - 19 O 34/17
Haftung des Fahrzeugherstellers gegenüber Gebrauchtwagenkäufern für in den …
LG München II, 15.02.2019 - 13 O 3243/18
Abgasskandal: Rückabwicklung des Kaufvertrags und Zahlung von Nutzungsersatz
LG Landau/Pfalz, 20.12.2018 - 2 O 127/18
KG, 02.02.2018 - 5 U 110/16
Haftung eines Mitbewerbers und seines Rechtsanwalts für die …
LG Darmstadt, 18.05.2018 - 28 O 250/17
LG Köln, 20.12.2018 - 36 O 147/18
Zur Haftung des VW-Konzerns für Schummelsoftware in re-importierten Fahrzeugen
OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17
Anlagebetrug durch Unterlassen
LG Potsdam, 26.09.2018 - 11 O 408/17
LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18
Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen
LG Kiel, 08.01.2019 - 12 O 272/18
Sittenwidrige Schädigung durch Abschaltautomatik
LG Bielefeld, 06.07.2018 - 8 O 8/18
Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch …
LG Stuttgart, 14.08.2018 - 23 O 80/18
Schadensersatz aus Delikt im "VW-Abgasskandal" gegen den Hersteller nach …
LG Wuppertal, 16.01.2018 - 4 O 295/17
Betrug des Autohändlers durch Verkauf eines Dieselfahrzeugs mit …
AG Dortmund, 29.10.2018 - 410 C 7987/17
Streitverkündung Anspruchsentstehung Absonderungsrecht Wissenszurechnung
KG, 04.09.2018 - 21 U 56/18
Umfang der Verzinsung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers
LG Wuppertal, 16.01.2018 - 17 O 119/17
Anspruch des Käufers auf Kaufpreiszahlung Zug um Zug gegen Rückgabe des …
LG Passau, 11.08.2017 - 4 O 272/17
Betriebsuntersagung, Fahrzeug, Feststellungsinteresse, juristischen Person, Pkw, …
LG Trier, 31.10.2018 - 5 O 114/18
LG Bielefeld, 14.08.2018 - 9 O 226/17
Abgasskandal: Audi - Hersteller - Delikt
LG Aachen, 04.04.2018 - 4 O 139/17
Erstattung des Kaufpreises eines Gerbrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung …
OLG München, 13.02.2017 - 21 U 2159/14
Berufungsbeklagter, Berufungsverfahren, Gerichtskosten, Klägers, Kostentragung, …
LG Stuttgart, 21.08.2018 - 23 O 92/18
LG Paderborn, 31.01.2018 - 4 O 288/17
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs i.R.d. sog. …
LG Siegen, 26.01.2018 - 2 O 300/17
Abgasskandal, Feststellungsinteresse, Sittenwidrigkeit
LG Aurich, 28.08.2018 - 5 O 1241/17
LG Paderborn, 08.05.2018 - 2 O 6/18
LG Köln, 24.04.2018 - 5 O 366/17
Rückabwicklung eines Fahrzeugkaufs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
LG Düsseldorf, 21.07.2017 - 8 O 344/16
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer …
LG Freiburg, 29.06.2018 - 8 O 116/17
Feststellung der Ersatzpflicht bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …


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Motiv/Thema: Widtiere
Größe: 1:12 Marke: NewRay
Produktart: Hunde Altersempfehlung: ab 5 Jahren
Herstellungsland und -region: China Herstellernummer: 34013
Verpackung: Original (ungeöffnet) EAN: 093577340136
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