über die Satzung der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung)
Vom 4. März 1975 (GVBl. S. 874),
zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Februar 2004 (GVBl. S. 87)
Auf Grund des § 16 des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung zur Verwendung der Überschüsse der Deutschen Klassenlotterie Berlin (DKLB-Gesetz) vom 7. Juni 1974 (GVBI. S. 1338) wird verordnet:
Für die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) wird die anliegende Satzung erlassen.
der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung)
Die Entscheidungen des Stiftungsrats über Verwendung und Verteilung der Mittel sind vom Vorstand durchzuführen. Sie sind auch für den Verwaltungsrat verbindlich. Soweit Entscheidungen des Stiftungsrats vorliegen, überwacht der Verwaltungsrat die Geschäftsführung des Stiftungsvorstands daraufhin, dass die Entscheidungen ordnungsgemäß ausgeführt werden. Meinungsverschiedenheiten zwischen Stiftungsvorstand und Verwaltungsrat über die Auslegung von Beschlüssen des Stiftungsrats sind diesem zur Entscheidung vorzulegen.
Der Vorstand hat insbesondere
a) Zuwendungsanträge auf Vollständigkeit der Angaben zu prüfen (§ 12 Abs. 2 und 3),
b) die Prüfung der Anträge durch die Fachverwaltungen (§ 13) zu veranlassen,
c) die Anträge unter Berücksichtigung der Stellungnahmen der Fachverwaltungen zur Beschlussfassung im Stiftungsrat vorzubereiten,
d) die ordnungsgemäße Verwendung der bewilligten Mittel zu prüfen oder prüfen zu lassen,
e) die Prüfungsberichte (§ 19 Satz 4) auf Verlangen dem Stiftungsrat vorzulegen,
f) nach vorheriger Zustimmung des Stiftungsrats den Katalog nach § 12 Abs. 2 aufzustellen,
g) die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze (§ 16 Satz 1) zu entwerfen.
(1) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat den Entwurf des Wirtschaftsplans rechtzeitig vor Beginn des Geschäftsjahres zur Feststellung vorzulegen.
(2) Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat den Jahresabschluss unverzüglich nach Ablauf des Geschäftsjahres zur Feststellung vorzulegen. Mit dem Jahresabschluss ist der Geschäftsbericht vorzulegen.
(3) Der Vorstand hat dem Stiftungs- und dem Verwaltungsrat vierteljährlich schriftlich oder mündlich über den Ablauf der Geschäfte und die Lage der Stiftung zu berichten. Auf Verlangen hat der Vorstand Zwischenberichte vorzulegen.
Über vertrauliche Angelegenheiten hat der Vorstand Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Vorstand bestehen.
Die Vorstandsmitglieder haben die Geschäfte der Stiftung ordentlich und gewissenhaft zu führen. Sie haften gegenüber der Stiftung in gleicher Weise wie gegenüber der Anstalt Deutsche Klassenlotterie Berlin.
Der Stiftungsrat hat insbesondere
a) über die Bewilligung von Zuwendungen zu entscheiden,
b) die Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätze (§ 16 Satz 1) und die Richtlinien für den Landessportbund (§ 11 Abs. 1 Satz 2) festzulegen.
Verteilung der Zweckabgabe
(1) Zuwendungsarten sind
a) Zuwendungen zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers für einzelne abgegrenzte Vorhaben (Projektförderung) und
b) Zuwendungen zur Deckung der gesamten Ausgaben oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben des Zuwendungsempfängers (institutionelle Förderung).
(2) Zuwendungen können gewährt werden in Form von
a) Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, Gebäuden oder beweglichen Sachen ohne angemessene Gegenleistung,'
b) Verlustdeckungszusagen oder Bürgschaftsübernahmen,
c) Darlehen oder bedingt rückzahlbaren Leistungen,
d) zweckgebundenen Zuschüssen, Schuldendiensthilfen oder anderen nicht rückzahlbaren Leistungen.
(3) Die Erreichung des Zwecks und die Rückforderung der Zuwendungen sind in geeigneter Form zu sichern.
(1) Zuwendungen nach § 7 Abs. 1 Buchst. a sollen regelmäßig nur zur Errichtung von Gebäuden oder zur Förderung anderer größerer Investitionsvorhaben bewilligt werden. Dies gilt nicht bei Zuwendungen für kulturelle Zwecke.
(2) Bei Förderung von Bauvorhaben, abgesehen von Renovierungen, sollte möglichst Eigentum erworben werden.
(3) Zuwendungen zur Beschaffung von Grundstücken sollen nur unter der Bedingung bewilligt werden, dass die Stiftung Eigentum, gegebenenfalls auch Miteigentum oder Sicherungseigentum daran erwirbt.
(4) Grundstücke sollen nur zur Nutzung und nicht zum Eigentum überlassen werden.
(5) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht gegenüber den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege in Berlin und den ihnen angeschlossenen Verbänden und Einrichtungen.
Die Verwendung der Zuwendung muss in Berlin oder für Berliner Einrichtungen erfolgen oder im Interesse Berlins liegen.
Die Bewilligung aus in der Zukunft von der Deutschen Klassenlotterie Berlin an die DKLB-Stiftung abzuführenden Zweckabgaben oder deren Zusicherung für bestimmte Zeiträume darf nur unter der Bedingung erfolgen, dass diese Zweckabgaben in ausreichender Höhe anfallen.
(1) Für sportliche Zwecke sind 25 v. H. der Zweckabgabe als nicht rückzahlbare Leistungen zuzuwenden. Der Landessportbund Berlin e. V. erhält 15 v. H. der Zweckabgabe, wenn er sich Richtlinien unterwirft, die die Stiftung auf Vorschlag der für den Sport und für Finanzen zuständigen Mitglieder des Senats festlegt. Der dem für den Sport zuständigen Mitglied des Senats zustehende Anteil von 10 v.H. kann in Ausnahmefällen durch Beschluss des Stiftungsrats überschritten werden; der Anteil des Landessportbundes (Satz 2) wird hiervon nicht berührt. § 8 Abs. 1, §§ 12, 13, 15 und 17 gelten nicht für Zuwendungen an das für den Sport zuständige Mitglied des Senats und an den Landessportbund Berlin e.V..
(2) Die Richtlinien für den Landessportbund Berlin e. V. müssen die zweckentsprechende Verwendung der zugewendeten Mittel und den ordnungsgemäßen Nachweis der Verwendung sicherstellen.
Für Zwecke der Jugendarbeit sind 25 v. H. der Zweckabgabe als nicht rückzahlbare Leistungen der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung zuzuwenden. Dieser Anteil kann in Ausnahmefällen durch Beschluss des Stiftungsrats überschritten werden. § 8 Abs. 1 sowie §§ 12, 13, 15 und 17 gelten nicht für Zuwendungen an die für Jugend zuständige Senatsverwaltung. Die Verwendung der Mittel im Einzelnen erfolgt für die in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Deutsche Klassenlotterie Berlin und die Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin genannten Vorhaben.
(1) Für die Bewilligung einer Zuwendung bedarf es eines schriftlichen Antrags. Er muss die zur Beurteilung der Notwendigkeit und Angemessenheit der Zuwendung erforderlichen Angaben enthalten und in der von der Stiftung benötigten Anzahl eingereicht werden. Auf Verlangen der Stiftung sind die Angaben durch geeignete Unterlagen zu belegen.
(2) Die Stiftung hat im Einvernehmen mit dem für Finanzen zuständigen Mitglied des Senats einen Katalog der Angaben aufzustellen, die im Antrag enthalten sein müssen.
(3) Sollen mit den zugewendeten Mitteln Bauvorhaben, größere Beschaffungen oder größere Entwicklungsvorhaben finanziert werden, sind dafür Planungsunterlagen einzureichen. Bauplanungsunterlagen müssen den Anforderungen für Bauvorhaben des Landes Berlin entsprechen.
(1) Die Anträge, die von der Stiftung nicht schon ohne weiteres abgelehnt werden, sind von der fachlich zuständigen Senatsverwaltung auf Förderungswürdigkeit und Angemessenheit der geplanten Maßnahmen, sowie daraufhin zu prüfen, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Zuwendung bietet.
(2) Das Ergebnis der Prüfung ist der Stiftung mitzuteilen. Gleichzeitig sind die Bedingungen und Auflagen für die Verwendung der Zuwendung sowie etwa erforderliche besondere Bewirtschaftungsgrundsätze zu empfehlen, die der Zuwendungsbescheid enthalten sollte.
(3) Zu größeren Bauvorhaben dürfen Zuwendungen ohne vorherige Prüfung durch das für Bau-und Wohnungswesen zuständige Mitglied des Senats nicht bewilligt werden. Die Beteiligung des für Bau- und Wohnungswesen zuständigen Mitglieds des Senats ist nicht erforderlich, soweit für ein Bauvorhaben auch Zuwendungen von Bund, Ländern oder Gemeinden gewährt werden sollen und die Prüfung der Unterlagen in baulicher Hinsicht im Ganzen von einer anderen fachlich zuständigen staatlichen Stelle veranlasst wird. Die Wertgrenze, von der ab Bauvorhaben der Vorprüfung durch das für Bau- und Wohnungswesen zuständige Mitglied des Senats unterliegen, wird
vom Stiftungsrat zu Beginn eines jeden Jahres festgelegt.
Die Vorsteuerbeträge nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes gehören, soweit sie bei der Umsatzsteuer abgesetzt werden können, nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.
(1) Zuwendungen werden durch schriftlichen Zuwendungsbescheid bewilligt. Der Bescheid muss den Hinweis enthalten, dass er erst wirksam wird, wenn sich der Zuwendungsempfänger mit seinem Inhalt schriftlich einverstanden erklärt hat; dies gilt nicht, wenn der Zuwendungsempfänger sich bereits im Antragsverfahren mit den allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen und gegebenenfalls mit besonderen Bewirtschaftungsgrundsätzen einverstanden erklärt hat und keine anderen Bedingungen und Auflagen festgesetzt werden.
(2) Der Zuwendungsbescheid muss insbesondere
a) Art, Höhe und Zweck der Zuwendung sowie den Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben bezeichnen,
b) den Bewilligungszeitraum festlegen,
c) die Bewirtschaftungsgrundsätze angeben,
d) bestimmen, ob ein voller oder ein vereinfachter Verwendungsnachweis, bzw. wie ein entsprechender Nachweis bei Zuwendungen nach § 7 Abs. 2 Buchst. a zu erbringen ist,
e) bei Bauvorhaben die vom für Bau- und Wohnungswesen zuständigen Mitglied des Senats geprüften und anerkannten Bauplanungsunterlagen zur Grundlage der Ausführung bestimmen.
(3) Bei Investitionen ist als Zweck der Zuwendung nicht nur die unmittelbar geförderte Maßnahme zu nennen, sondern auch die Zweckbindung des Gegenstands festzulegen, der mit der Zuwendung beschafft wird oder auf den die Mittel verwendet werden. Natürliche Personen als Empfänger von Zuwendungen für kulturelle Zwecke sind im Regelfall zu verpflichten, die geförderte Maßnahme der Öffentlichkeit angemessen zugänglich zu machen.
Die Stiftung legt Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze fest, die den Allgemeinen Bewirtschaftungsgrundsätzen Berlins entsprechen müssen (gegenwärtig Anlage zu Ziffer 5 Abs. 1 AV § 60 LHO - DBl. I 1971 Nr. 99 S. 276). Sie sind in den Zuwendungsbescheid als dessen Bestandteil aufzunehmen, soweit sie nicht für Ausnahmefälle durch besondere Bewirtschaftungsgrundsätze abgeändert werden. Diese können zusätzliche Auflagen und Bedingungen enthalten.
(1) Ist vorgesehen, dass der Zuwendungsempfänger die Zuwendung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks an Dritte als weitere Zuwendungsempfänger weiterleiten darf, so sind die Bedingungen für die Weitergabe der Beträge durch den Zuwendungsempfänger und die Bestimmungen für den ihm gegenüber zu erbringenden Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung der Mittel
a) im Antrag (§ 12) zu nennen,
b) im Prüfungsvermerk (§ 13) vorzuschlagen,
c) im Zuwendungsbescheid (§ 15) festzulegen.
(2) Es ist sicherzustellen, dass
a) die von dem Dritten geplanten Maßnahmen vor der Weitergabe der Zuwendung auf Notwendigkeit und Angemessenheit geprüft werden,
b) die Zuwendung nur für solche Bauvorhaben verwendet wird, die von dem für Bau- und Wohnungswesen zuständigen Mitglied des Senats gebilligt sind,
c) der Dritte zur Beachtung der Bewirtschaftungsgrundsätze verpflichtet wird.
Auszahlungen sind regelmäßig für einen Dreimonatsbedarf zu bemessen. Bei der Projektförderung dürfen die Zuwendungen nur insoweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks benötigt werden. Bei der Förderung längerfristiger Projekte sollen nur Teilbeträge ausgezahlt und die Auszahlung regelmäßig davon abhängig gemacht werden, dass die Verwendung der bereits gezahlten Teilbeträge in summarischer Form nachgewiesen wird (Zwischennachweis).
(1) Der Verwendungsnachweis ist von der Stiftung zu prüfen. Sie kann Dritte mit der Prüfung beauftragen. Bei der Prüfung von Baumaßnahmen ist das für Bau- und Wohnungswesen zuständige Mitglied des Senats zu beteiligen. Die Prüfungen sind in einem Bericht (Prüfungsbericht) niederzulegen.
(2) Werden für denselben Zweck Zuwendungen sowohl von der Stiftung als auch vom Land Berlin bewilligt, kann vereinbart werden, dass der Verwendungsnachweis nur von der Stiftung oder dem Land Berlin geprüft wird; die prüfende Stelle unterrichtet die andere über das Ergebnis der Prüfung.


OLG München, Az.: 9 U 2280/14 Bau, Urteil vom 12.05.2015
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.03.2014, Az. 11 O 16909/11, dahin abgeändert, dass die Zinspflicht gemäß Ziffer I des Tenors erst am 03.01.2012 beginnt.
2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28.03.2014 geändert und festgestellt, dass die Leistungen der Klägerin am Bauvorhaben G.str. 9, M. seit dem 06.07.2011 abgenommen sind.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert der Berufung wird auf 43.374,42 € festgesetzt, der der Anschlussberufung auf 14.458,14 € und der des Berufungsverfahrens auf 57.832,56 €.
Die Klägerin begehrt Restwerklohn für vollständig und mangelfrei erbrachte Dachsanierungsarbeiten am Wohnhaus des Beklagten. Der Beklagte hält die Leistungen der Klägerin wegen einer Vielzahl von behaupteten Mängeln für unbrauchbar und die Schlussrechnung für unrichtig. Deshalb verweigert er die Zahlung von Werklohn.
Auf das schriftliche Angebot der Klägerin vom 26.05.2010 (Anlage K 1) erteilte der Beklagte schriftlich am 01.07.2010 (Anlage K 2) den Auftrag. Im April 2011 führte die Klägerin die Dachsanierungsarbeiten aus und stellte am 02.05.2011 ihre Schlussrechnung über 44.485,09 € brutto (Anlage K 3). Am gleichen Tag verweigerte der Beklagte auf der Baustelle die von der Klägerin geforderte Abnahme und leistete bislang keinerlei Zahlungen.
Durch Urteil vom 28.03.2014, berichtigt durch Beschlüsse vom 18.06.2014 und 01.09.2014, hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von Werklohn von 41.946,42 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2011 verurteilt. Weiter hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von Werklohn von 1.428 € Zug um Zug gegen Beseitigung von 5 Mängeln sowie zur Zahlung von Rechtsanwaltskosten von 777,19 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.07.2011 verurteilt. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat nach Erhebung von Zeugenbeweis, nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und nach mündlicher Anhörung des Sachverständigen die Schlussrechnung als prüffähig angesehen und als weitgehend richtig sowie die Bauleistung der Klägerin als weitgehend mangelfrei. Deshalb hat es den Werklohn weitgehend zugesprochen, nur zu einem kleinen Teil Zug um Zug gegen Mangelbeseitigung. Abgewiesen hat das Landgericht die Klageanträge auf Feststellung, dass die Leistungen der Klägerin seit 06.07.2011 abgenommen sind, hilfsweise, dass der Beklagte mit der Abnahme der von der Klägerin erbrachten Leistungen in Verzug ist.
Dagegen richten sich die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin.
Der Beklagte beantragt mit seiner Berufung, das angefochtene Urteil abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.
Die Klägerin beantragt mit ihrer Anschlussberufung: In Abänderung des Ersturteils wird festgestellt, dass die Leistungen der Klägerin am Bauvorhaben G.str. 9, M. seit dem 06.07.2011 abgenommen sind, hilfsweise, dass der Beklagte mit der Abnahme der von der Klägerin erbrachten Bauleistung in Verzug ist.
Beide Parteien beantragen die Zurückweisung der Berufung der Gegenseite.
Zur Begründung seiner Berufung bringt der Beklagte insbesondere vor, das Landgericht habe den Sachverständigenbeweis unzutreffend gewürdigt und zu Unrecht die behaupteten Mängel weitgehend als nicht gegeben erachtet. Unter anderem gegen den Sachverständigen hat der Beklagte Strafanzeige erstattet (vgl. sein Schreiben vom 10.05.2014).
Im wesentlichen wiederholen beide Parteien ihr bisheriges tatsächliches und rechtliches Vorbringen.
Auf die in der Berufungsinstanz gewechselten Schriftsätze, das angefochtene Urteil vom 28.03.2014 samt Berichtigungsbeschlüssen, die Einzelrichterübertragung vom 15.12.2014 und das Protokoll vom 24.03.2015 samt Hinweisen und Rubrumsberichtigung wird zur Sachverhaltsdarstellung ergänzend Bezug genommen.
Die zulässige Berufung des Beklagten ist im wesentlichen unbegründet. Auf die zutreffenden tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des Ersturteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO), soweit nicht nachfolgend ergänzende bzw. abweichende Feststellungen getroffen werden.
Die Aktivlegitimation der Klägerin besteht. Zwar wurde die Klage für die “B. & W. Bedachungen GmbH” erhoben. Dies war offensichtlich unzutreffend und konnte entgegen der Ansicht des Beklagten durch Beschluss vom 24.03.2015 berichtigt werden in “B. & W. GmbH & Co. KG”. Das beauftragte Angebot stammte von der GmbH & Co. KG, die streitgegenständliche Schlussrechnung ebenfalls. Ferner existiert eine GmbH mit der in der Klage angegebenen Bezeichnung nicht. Zudem wird im Briefkopf der GmbH & Co. KG das Wort “Bedachungen” verwendet. Unstreitig kamen die Vertragsbeziehungen zwischen der GmbH & Co. KG und dem Beklagten zu Stande. Parteibezeichnungen sind auslegungsfähig und bei offensichtlichen Falschbezeichnungen berichtigungsfähig (Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. 2014, vor § 50 Rdnr. 6 und § 319 Rdnr. 14). Dafür spricht auch, dass in erster Instanz das Problem von keiner Seite bemerkt wurde.
Die Berufung hat keinen Erfolg, soweit sie die rechnerische Richtigkeit des Urteils angreift. Es ist von einem Werklohn von 43.374,42 € brutto auszugehen (LGU Seite 10).
Der Beklagte rügt, in der Position 02.03 “Kantholz ” (LGU Seite 7) habe das Landgericht 75,6 m zugesprochen, obwohl in der Schlussrechnung nur 53,69 m abgerechnet gewesen seien. Dies verletzt entgegen der Ansicht des Beklagten § 308 Abs. 1 ZPO nicht. Denn es handelt sich um einen unselbständigen Rechnungsposten. Das Gericht darf Einzelposten verschieben, wenn nur – wie hier – die Endsumme nicht überschritten wird (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 308 Rdnr. 4).
Dies gilt auch für die Positionen 03.06 “Beischneiden”, 04.01, 04.07, 04.08, 04.11, 05.03 und 06.02 (LGU Seiten 8 f.).
Die Berufung rügt, dass weitere Mängel der Leistung der Klägerin bestünden, die das Landgericht zu Unrecht nicht festgestellt habe, insbesondere weil es trotz vorgelegter Privatgutachten (Anlagen B 9, B 26 und B 30) keinen weiteren Sachverständigenbeweis erhoben habe.
Zum “Scharblech” (LGU Seite 11) rügt die Berufung, es sei nicht Alu statt Kupfer vereinbart worden, sondern Stahlblech statt Kupfer. Eingebaut worden sei ein Alu-Blech mit einer nur oberseitigen Beschichtung. Entgegen der Ansicht des Beklagten liegt darin kein Mangel. Dass auf der Unterseite des Blechs keine Beschichtung aufgebracht ist, ist aus technischer Sicht kein Nachteil für die Haltbarkeit des Blechs (gerichtlich bestellter Sachverständiger Arch., Dipl.-Ing. FH Jörg H., Gutachten vom 09.01.2013, Seite 8). Darüber hinaus stellte der Gerichtsgutachter fest, dass das Blech von unten weitgehend nicht einsehbar ist. Demzufolge liegt auch kein optischer Mangel vor.
Die Berufung hat bezüglich der Auswahl der “Dachfenster” (LGU Seite 12) keinen Erfolg. Selbst unterstellt, die Klägerin hätte vor dem Einbau der Fenster “Roto 847 KWD” gewusst, dass es sich um Auslaufmodelle handelte und hätte dies dem Beklagten nicht offen gelegt, folgt daraus kein Mangel der Leistung, der durch Nachbesserung behoben werden könnte. Produkte werden nicht allein dadurch mangelhaft, dass der Hersteller bestimmte Modelle durch neue Modelle ersetzt. Einen technischen Mangel der eingebauten Fenster hat der Sachverständige (Gutachten vom 09.01.2013, Seite 11) nicht festgestellt. Das gleiche gilt für das Fenster “Roto 735 KWD”. Dieses ist trotz bestehender konstruktiver Unterschiede technisch gleichwertig. Die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten (a.a.O.) stehen nicht in Widerspruch zu seinen Ausführungen bei seiner Anhörung am 19.07.2013 (Protokoll Seite 3); der Sachverständige hat gerade auf sein schriftliches Gutachten Bezug genommen. Danach sehen die Fenster gleich aus, so dass auch kein optischer Mangel aus einem abweichenden Erscheinungsbild folgen kann.
Die Berufung hat bezüglich des “Einbaus der Dachfenster” (LGU Seite 13) keinen Erfolg. Der Beklagte rügt unter anderem, die Montageanleitung des Herstellers sei nicht eingehalten. Der Sachverständige hat alle Mängelbehauptungen des Beklagten genannt und ist diesen nachgegangen (Gutachten vom 09.01.2013, Seiten 13 – 17). Das überzeugende Ergebnis des Gutachtens ist, dass die Klägerin unabhängig von den Empfehlungen der Montageanleitung eine technisch funktionsfähige und daher mangelfreie Leistung erbracht hat. Da die Konstruktion nach dem vertraglichen Zweck Grundlage einer inneren Bekleidung werden sollte, ist die Leistung dann mangelfrei, wenn die Bekleidung funktionsgerecht aufgebracht werden kann. Dies hat der Sachverständige festgestellt (Gutachten vom 09.01.2013, Seite 17). Daraus folgt die gerichtliche Überzeugung, dass auch hinsichtlich der nicht ganz dichten Verklebungen kein Mangel vorliegt. Der Sachverständige musste auch nicht alle Fenster einzeln untersuchen. Denn die Mängelbehauptung betraf alle Fenster in gleicher Weise. Ein ausreichender Sachvortrag dazu, dass für die Fenster auf der Nordseite anderes gälte, ist nicht ersichtlich. Überdies hat der Sachverständige tatsächlich alle Fenster besichtigt (Gutachten vom 09.01.2013, Seite 13) und hat dann ein Fenster für seine nähere Prüfung ausgewählt. Daraus folgt die Überzeugung des Gerichts, dass dem Sachverständigen sichtbare Mängel aufgefallen wären und er diese festgehalten hätte. Aus dem Fehlen solcher Feststellungen folgt, dass solche Mängel nicht vorliegen.
Die Berufung hat bezüglich der “Traufausbildung” (LGU Seite 15) keinen Erfolg. Der Beklagte rügt, das vom Landgericht zuerkannte Zurückbehaltungsrecht von 1.000 € sei zu gering bemessen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen muss zur Mangelbehebung ein Tropfblech nachträglich eingebaut werden (Gutachten vom 09.01.2013, Seite 20). Dies greift die Berufung nicht an, sondern meint, der Aufwand sei höher zu schätzen. Die im Privatgutachten vom 06.03.2013 (Anlage B 20, Seite 7) dazu vorgetragenen Überlegungen waren dem Gerichtsgutachter aus einer gemeinsamen Besprechung vor Ort bekannt. Einen Anhaltspunkt dafür, dass er dies bei der Abfassung seiner Stellungnahme nicht bedacht haben könnte, sieht das Gericht nicht.
Die Berufung hat bezüglich der “Dachrinne” (LGU Seite 17) keinen Erfolg. Der Beklagte rügt, das vom Landgericht zuerkannte Zurückbehaltungsrecht von 53 € sei zu gering bemessen (vgl. Anlage B 20, Seite 8). Auch hier ist nicht ersichtlich, dass das Gerichtsgutachten vom 09.01.2013 (Seiten 22 – 24) nahe liegende Überlegungen außer Acht gelassen hätte.
Die Berufung hat bezüglich der “Regenfallrohre” (LGU Seite 18) keinen Erfolg. Der Beklagte rügt, das vom Landgericht zuerkannte Zurückbehaltungsrecht von 107 € sei zu gering bemessen. Auf die vorstehenden Ausführungen wird sinngemäß Bezug genommen. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass der Sachverständige die Beschichtung der Fallrohre außer Acht gelassen haben könnte.
Die Berufung hat bezüglich der “Gaube” (LGU Seite 18) keinen Erfolg. Sie erschüttert die überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen im Gutachten vom 09.01.2013 (Seite 29) nicht. Ein Mangel liegt nicht vor.
Die Berufung hat bezüglich der “Stirnverblechung” (LGU Seite 19) keinen Erfolg. Die Stirnverblechung liegt sauber an und ist nicht wellig (Gutachten vom 09.01.2013, Seite 31). Deshalb war sie im Zeitpunkt der Begutachtung (zwei Jahre nach Errichtung) mangelfrei. Konstruktionseigenschaften, die zu einer als Mangel zu bewertenden Anfälligkeit führen, stellte der Sachverständige in der konkreten Einbausituation nicht fest.
Die Berufung hat bezüglich der “beschädigten Rohrschelle” (LGU Seite 19) keinen Erfolg. Überzeugend führt der Sachverständige aus, dass in der konkreten Einbausituation der verbogene Dorn der Rohrschelle keinen funktionalen oder optischen Mangel darstellt (Gutachten vom 09.01.2013, Seite 33).
Die Berufung hat bezüglich der “optischen Baugleichheit mit dem Nachbarhaus” (LGU Seite 20) keinen Erfolg. Sie legt nicht dar, dass eine ins Detail gehende Identität vereinbart war, bzw. welchen Sachvortrag und welches Beweisangebot dazu das Landgericht übergangen hat. Zumal das Bezugshaus (Bilder 16 und 17 im Gutachten vom 09.01.2013, Seite 36) eine die Optik prägende, wesentlich dunklere Ziegelfarbe aufweist, als das Haus des Beklagten (z.B. Bilder 9 und 15), kann die Vereinbarung der Maßgeblichkeit des Bezugshauses nicht als absolut präzise ausgelegt werden, sondern muss als sinngemäß verstanden werden. Diese Grenze ist nach den Feststellungen im Gutachten vom 09.01.2013 (Seite 35) nicht überschritten.
Die Berufung hat bezüglich der “Kaminanschlüsse” (LGU Seite 21) keinen Erfolg. Der Beklagte rügt, das vom Landgericht zuerkannte Zurückbehaltungsrecht von 161 € sei zu gering bemessen. Entgegen der Berufung folgt aus dem Schriftsatz vom 08.03.2013 (Seite 18 unten) nicht, dass der Beklagte die Rüge fehlender Mineralwolle nicht beim Ortstermin mit dem Gerichtssachverständigen zurückgenommen habe und die gegenteilige Behauptung im Gutachten vom 09.01.2013 (Seite 46) unzutreffend sei. Vielmehr verhält sich der zitierte Schriftsatz nicht zum Gespräch des Beklagten mit dem Sachverständigen. Demzufolge ist insoweit der Berufungsangriff nicht substantiiert. Die Funktionsfähigkeit der eingebauten Blindnieten bezweifelt letztlich die Berufung selbst nicht.
Die Berufung hat bezüglich der nicht vollständigen Luftdichtheit des “Dachs” (LGU Seite 21) keinen Erfolg.
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag ist nicht so auszulegen, dass für eine mangelfreie Leistung eine vollständige Luftdichtheit vorausgesetzt wäre. Denn für Sanierungsarbeiten an Bestandsbauten können nicht die gleichen Anforderungen gelten, wie für Neubauten. Beispielsweise führt häufig der Einbau von neuen, dichten Fenstern in einen Altbau zu Feuchtigkeitsproblemen, die untern anderem auf ein altes Mauerwerk mit ungenügender Wärmedämmung zurückgehen. Das Beispiel zeigt, dass typischer Weise bei einer Teilsanierung Kompromisse einzugehen sind. Unstreitig hat am 22.11.2010 auf der Baustelle ein Beratungsgespräch zwischen dem Zeugen Scholz (Protokoll vom 13.09.2013, Seiten 15 ff.) und dem Beklagten stattgefunden, bei dem der Zeuge eine Skizze zum Ortgang gefertigt hat (Anlage K 7). Dabei war zur Überzeugung des Gerichts auch die Luftdichtigkeit und der Übergang des neuen Dachs zum Bestand ein Thema. Die nun ausgeführte Dachkonstruktion entspricht der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung.
Das mit der Berufung vorgebrachte Argument, die Vereinbarung habe ein von vorneherein von der Klägerin mangelhaft geplantes, weil nicht völlig luftdichtes Dach zum Gegenstand gehabt, und es käme deshalb auf die Erteilung ausreichender Bedenkenhinweise durch die Klägerin an, trifft in dieser Schärfe nicht zu. Denn bei einer Altbauteilsanierung gelten nicht uneingeschränkt die Neubauanforderungen, insbesondere für die Nahtstellen am Übergang zum Altbau. Insoweit schuldete die Klägerin lediglich Beratung. Die Feststellungen des Sachverständigen (Gutachten vom 09.01.2013, Seiten 38 – 42 sowie Anlage 6 – Untersuchungsbericht IBN Bauphysik C. vom 12.12.2012) belegen zur Überzeugung des Gerichts, dass eine technisch vernünftige und daher mangelfreie Dachsanierungsart durch die Klägerin geplant wurde. Nichts ist dafür ersichtlich, dass die Klägerin vom Beklagten vorgegebene Planungsziele verfehlt hätte.
Soweit der Beklagte Ausführungsmängel rügt, folgt das Gericht den Ausführungen des Sachverständigen (a.a.O.) und verneint solche. Die Beweiswürdigung des Erstgerichts ist überzeugend und wird nicht mit Erfolg in Frage gestellt, auch soweit die Schalbretter nicht belassen, sondern von der Klägerin erneuert wurden.
Die Berufung hat bezüglich des “Klebers für die Verbindung der Dampfbremsbahn mit dem Mauerwerk” (LGU Seite 25) keinen Erfolg. Entgegen der Berufung folgt aus dem Angebot vom 26.05.2010 (Seite 8; Anlage K 1) nicht die Vereinbarung unbedingter Einhaltung der Hinweise des Werkstofflieferanten. Denn vorrangig sind im Angebot die allgemeinen Vertragsbedingungen (VOB Teil C), die Fachregeln der Verbände, die Verordnungen der Baubehörden und die DIN-Normen genannt. Das Gericht folgt den Angaben des Sachverständigen, wonach insoweit kein Mangel vorliegt (Anhörung Protokoll vom 19.07.2013, Seiten 7 f.).
Die Berufung hat bezüglich des “statischen Nachweises zur Befestigung der Konterlattung” (LGU Seite 26) keinen Erfolg. Nach den überzeugenden Feststellungen des Sachverständigen (Gutachten vom 09.01.2013, Seiten 43 – 45) sind die Latten nicht unzulässig gestückelt und erfüllen uneingeschränkt ihren technischen Zweck.
Die Berufung hat bezüglich des “Dachflächenfensters an Gartenseite” (LGU Seite 27) keinen Erfolg. Soweit die Berufung die Nichterteilung eines gebotenen Hinweises durch das Landgericht rügt, hätte das im Falle der Hinweiserteilung erfolgte Vorbringen in die Berufungsbegründung aufgenommen werden müssen. Das ist jedoch nicht geschehen.
Die Berufung hat bezüglich des “zu kurzen Bretts” (LGU Seite 27) keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Berufung ist das beschädigte Brett nicht nachgewiesen. Insbesondere kann die Kürzung nach Eintritt der Abnahmereife erfolgt sein.
Die Berufung hat bezüglich der “Fassaden- und Lüftungsgitterbeschädigung” (LGU Seite 28) keinen Erfolg. Die Berufung stellt nicht dar, worin die Bewertung des Sachverständigen falsch sein könnte. Der Sachverständige hat den Bereich der Nut- und Federbretter besichtigt und festgestellt, dass die klägerischen Leistungen die Situation verbessert hätten. Hätte er beschädigte Nut- und Federbretter vorgefunden, hätte er das niedergelegt. Daher ist das Gericht davon überzeugt, dass bei seiner Besichtigung solche Schäden nicht vorhanden waren.
Die Berufung hat bezüglich der “Fassadenbelüftung” (LGU Seite 28) keinen Erfolg. Die Berufung kann die vom Landgericht erkannte Widersprüchlichkeit des Vortrags des Beklagten nicht ausräumen.
Die Berufung hat bezüglich der “Ortgangausbildungen” (LGU Seite 28) keinen Erfolg. Dem Gerichtssachverständigen waren die Einwendungen des Privatsachverständigen bekannt und hat sie dennoch nicht bestätigt. Ein weiteres Gutachten war insoweit nicht einzuholen.
Die Berufung hat bezüglich des “fehlenden Zementglattstrichs” (LGU Seite 29) keinen Erfolg. Aus möglicherweise anders lautenden Herstellervorschriften allein kann der Beklagte aus den dargelegten Gründen keinen Mangel herleiten.
Der Schriftsatz des Beklagten vom 05.05.2015 ändert daran nichts. Soweit er nur das bisherige Berufungsvorbringen wiederholt, wird auf die vorstehenden Ausführungen Bezug genommen. Soweit er neuen Sachvortrag oder neue Verteidigungsmittel (z.B. in Form der beigefügten Lichtbilder als Anlagen B 44 bis B 55) enthält, war dies nicht mehr zuzulassen (§ 531 Abs. 2 ZPO).
Die Fälligkeit der streitgegenständlichen Werklohnforderung besteht. Die Berufung hat keinen Erfolg mit dem Bestreiten der Fälligkeit; sie hat nur Erfolg in Bezug auf den Fälligkeitszeitpunkt.
Zutreffend hält die Berufung die von der Klägerin durch ihr Angebot vom 26.05.2010 gestellte, aber dem Beklagten nicht ausgehändigte VOB/B für wirksam einbezogen (Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl. 2015, § 305 Rdnr. 32). Denn im Hinblick auf die vom Beklagten betonte frühere Berufstätigkeit in der Baubranche durfte die Klägerin davon ausgehen, dass er sich selbst ohne weiteres die notwendige Kenntnis verschaffen konnte.
Seit Übermittlung der zunächst der Schlussrechnung nicht beigefügten Aufmaßliste durch Schriftsatz vom 25.10.2011 (beim Beklagten eingegangen am 03.11.2011) waren die Erfordernisse des § 14 VOB/B erfüllt, insbesondere die Schlussrechnung prüfbar. Demzufolge trat Fälligkeit zwei Monate später am 03.01.2012 ein (§ 16 Abs. 3 Nr. VOB/B). Insoweit war das angefochtene Urteil auf die Berufung zu ändern.
Neben der Stellung der Schlussrechnung ist die Freiheit des erbrachten Werks von wesentlichen Mängeln Fälligkeitsvoraussetzung. Der Auftraggeber kann sich nicht auf die fehlende Abnahme berufen, wenn nur unwesentliche Mängel vorliegen (Riedl/Mansfeld in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 13. Aufl. 2013, § 12 VOB/B Rdnr. 75). Zutreffend hat das Landgericht nur 5 Mängel des erbrachten Werks festgestellt, die mit Kosten von 714 € zu beseitigen sind (und die es mit dem doppelten des Betrags zum Gegenstand der tenorierten Zug-um-Zug-Verurteilung gemacht hat). Dieser Betrag liegt unter 2% des Werts der erbrachten Leistung. Entgegen der Ansicht des Beklagten haben die vom Landgericht festgestellten Mängel weder einzeln noch zusammen ein solches Gewicht, dass sie der Abnahmefähigkeit entgegenstünden. Auch aus den Ausführungen in der Berufungsbegründung folgt nicht, dass die Funktionalität der Leistung fühlbar beeinträchtigt wäre. Der Berufungsangriff auf die Fälligkeit als solche hat daher keinen Erfolg.
Die zulässige Anschlussberufung des Beklagten ist begründet. Auf die zutreffenden tatsächlichen Feststellungen des Ersturteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO; LGU Seite 30 f.).
Die Regelung der fiktiven Abnahme in § 640 Abs. 1 Satz 3 BGB ist auch auf VOB/B-Verträge anzuwenden (Palandt/Sprau, a.a.O., § 640 Rdnr. 14). Hinsichtlich der Abnahmefähigkeit des Werks der Klägerin wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen, hinsichtlich der Aufforderung zur Abnahme mit Fristsetzung auf das Schreiben der Klägerin vom 21.06.2011 (Anlage K 5). Da der Beklagte die Abnahme weiterhin ablehnte, sind zum 06.07.2011 die mit dem Feststellungsantrag und der Anschlussberufung verfolgten Rechtswirkungen der fiktiven Abnahme eingetreten.
Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann dies von einem klagenden Unternehmer zulässig zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden (Palandt/Sprau, a.a.O., § 640 Rdnr. 8).
Kosten, vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 91, 92,97,708 Nr. 10,711,713 ZPO.
Oberlandesgericht Bamberg Az: 5 U 232/06 Beschluss vom 18.12.2006 Vorinstanz: LG Bayreuth – Az.: 32 O 142/06 I. Auf Grundlage des Vergleichsvorschlags des 5. Zivilsenats vom 18. Dezember 2006 (Bl. 104 ff. d.A.) und infolge der Schriftsätze der Parteivertreter, klägerseits vom 11. Januar 2007 (Bl. 110, 111 d.A.) und beklagtenseits vom 02. und 11. Januar […]
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text:
SR 631.09 Verordnung vom 4. April 2007 über die Strafkompetenzen der Eidgenössischen Zollverwaltung
631.09 Verordnung vom 4. April 2007 über die Strafkompetenzen der Eidgenössischen Zollverwaltung
Verordnung über die Strafkompetenzen der Eidgenössischen Zollverwaltung
vom 4. April 2007 (Stand am 1. Januar 2018)
gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19971 und auf Artikel 130 Absatz 2 des Zollgesetzes vom 18. März 20052 (ZG),
1 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ist befugt zur Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen nach:
Artikel 128 Absatz 2 ZG;
Artikel 32 Absatz 2 des Tierschutzgesetzes vom 9. März 19781;
Artikel 36 Absatz 2 des Waffengesetzes vom 20. Juni 19972;
Artikel 88 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzes vom 2. September 19993;
Artikel 43 Absatz 2 des Tabaksteuergesetzes vom 21. März 19694;
Artikel 42 Absatz 2 des Biersteuergesetzes vom 6. Oktober 20065;
Artikel 40 Absatz 2 des Automobilsteuergesetzes vom 21. Juni 19966;
Artikel 42 Absatz 2 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 19967;
Artikel 14 Absatz 2 des CO2-Gesetzes vom 8. Oktober 19998;
Artikel 22 des Schwerverkehrsabgabegesetzes vom 19. Dezember 199710;
Artikel 15 des Nationalstrassenabgabegesetzes vom 19. März 201013;
Artikel 61a Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes vom 7. Oktober 198314;
Artikel 50 Absatz 2 des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199215;
Artikel 175 Absatz 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 199816;
Artikel 52 Absatz 2 des Tierseuchengesetzes vom 1. Juli 196617.
2 Die Oberzolldirektion ist zuständig zum Erlass der Entscheide der EZV im Zusammenhang mit der Strafbeurteilung, soweit diese Verordnung sie nicht einer anderen Stelle der EZV überträgt.
1 [AS 1981 562, 1991 2345, 1995 1469 Art. 59 Ziff. 1, 2003 4181 4803 Anhang Ziff. 3, 2003 4181, 2006 2197 Anhang Ziff. 45. AS 2008 2965 Art. 43]. Siehe heute: das BG vom 16. Dez. 2005 (SR 455).
3 [AS 2000 1300 1134, 2001 3086, 2002 1480, 2004 4719 Anhang Ziff. II 5, 2005 4545 Anhang Ziff. 2, 2006 2197 Anhang Ziff. 52 2673 5379 Anhang Ziff. II 5, 2007 1411 Anhang Ziff. 7 3425 Anhang Ziff. 1 6637 Anhang Ziff. II 5. AS 2009 5203 Art. 110]. Siehe heute: das BG vom 12. Juni 2009 (SR 641.20).
5 SR 641.411
6 SR 641.51
7 SR 641.61
8 [AS 2000 979, 2007 1411 Anhang Ziff. 10, 2009 5043 Art. 10, 2010 951, 2011 13, 2012 351. AS 2012 6989 Art. 46]. Siehe heute: das CO2-Gesetz vom 23. Dez. 2011 (SR 641.71).
9 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 der V vom 27. Jan. 2016, in Kraft seit 1. März 2016 (AS 2016 513).
10 SR 641.81
11 Aufgehoben durch Anhang 2 Ziff. II 7 der Alkoholverordnung vom 15. Sept. 2017, mit Wirkung seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5161).
12 Fassung gemäss Art. 11 Ziff. 1 der Nationalstrassenabgabeverordnung vom 24. Aug. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 4111).
13 SR 741.71
14 SR 814.01
15 [AS 1995 1469, 1996 1725 Anhang Ziff. 3, 1998 3033 Anhang Ziff. 5, 2001 2790 Anhang Ziff. 5, 2002 775, 2003 4803 Anhang Ziff. 6, 2005 971, 2006 2197 Anhang Ziff. 94 2363 Ziff. II, 2008 785, 2011 5227 Ziff. I 2.8, 2013 3095 Anhang 1 Ziff. 3. AS 2017 249 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 20. Juni 2014 (SR 817.0).
16 SR 910.1
17 SR 916.40
Art. 2 Zuständigkeit im ordentlichen Verfahren
Zum Erlass von Strafbescheiden und selbstständigen Einziehungsbescheiden sind die Zollkreisdirektionen zuständig:
sofern der vorgesehene Bussenbetrag 5000 Franken nicht übersteigt:
bei Hinterziehung oder Gefährdung der Zollabgaben, der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer, der Biersteuer, der Steuer auf gebrannte Wasser, der Automobilsteuer, der Mineralölsteuer, der Schwerverkehrsabgabe, der CO2-Abgabe, der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent, sowie auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent bis zu einem hinterzogenen oder gefährdeten Abgabenbetrag von 4000 Franken,
bei Bannbruch oder Zollpfandunterschlagung bis zu einem Inlandwert von 4000 Franken,
in Fällen, die Grenzübertritte ausserhalb von Zollstrassen mit nicht veranlagten Fahrzeugen oder Inlandtransporte mit solchen Fahrzeugen oder irrtümlich nicht veranlagte Auslieferungen von Waren im gemeinsamen Versandverfahren betreffen;
bei Hinterziehung oder Gefährdung der Zollabgaben, der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer, der Biersteuer, der Steuer auf gebrannte Wasser, der Automobilsteuer, der Mineralölsteuer, der Schwerverkehrsabgabe, der CO2-Abgabe, der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent sowie auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent, die im Handelswarenverkehr von Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, und von Berufschauffeuren begangen werden, bis zu einem hinterzogenen oder gefährdeten Abgabenbetrag von 20 000 Franken, sofern nicht gleichzeitig Bannbruch vorliegt und dieser schwerer wiegt;
bei Ordnungswidrigkeiten bis zu einem Bussenbetrag von 2000 Franken;
bei Widerhandlungen gegen das Alkoholgesetz vom 21. Juni 19323 im Rahmen von Artikel 56 der Alkoholverordnung vom 12. Mai 19994;
bei Widerhandlungen gegen das Nationalstrassenabgabegesetz vom 19. März 20106;
bei Widerhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 19927 bis zu einem Warenwert von 4000 Franken;
bei Widerhandlungen gegen das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 19668 durch Einfuhr von Fleisch und Fleischerzeugnissen (inkl. Fisch) in Mengen bis 100 kg sowie Haushunden und Hauskatzen, sofern an diesen nicht gleichzeitig verbotene Handlungen im Sinne des Tierschutzgesetzes vom 9. März 19789 vorgenommen wurden.
1 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 7 der Alkoholverordnung vom 15. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5161).
2 Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 7 der Alkoholverordnung vom 15. Sept. 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 5161).
4 SR 680.11
5 Fassung gemäss Art. 11 Ziff. 1 der Nationalstrassenabgabeverordnung vom 24. Aug. 2011, in Kraft seit 1. Dez. 2011 (AS 2011 4111).
6 SR 741.71
7 [AS 1995 1469, 1996 1725 Anhang Ziff. 3, 1998 3033 Anhang Ziff. 5, 2001 2790 Anhang Ziff. 5, 2002 775, 2003 4803 Anhang Ziff. 6, 2005 971, 2006 2197 Anhang Ziff. 94 2363 Ziff. II, 2008 785, 2011 5227 Ziff. I 2.8, 2013 3095 Anhang 1 Ziff. 3. AS 2017 249 Anhang Ziff. I]. Siehe heute: das BG vom 20. Juni 2014 (SR 817.0).
9 [AS 1981 562, 1991 2345, 1995 1469 Art. 59 Ziff. 1, 2003 4181 4803 Anhang Ziff. 3, 2003 4181, 2006 2197 Anhang Ziff. 45. AS 2008 2965 Art. 43]. Siehe heute: das BG vom 16. Dez. 2005 (SR 455).
Art. 3 Zuständigkeit im abgekürzten Verfahren
Zum Erlass von Strafbescheiden im abgekürzten Verfahren nach Artikel 65 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 19741 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) sind zuständig:
die Oberzolldirektion und die Zollkreisdirektionen für alle Übertretungen, die im abgekürzten Verfahren erledigt werden können;
die Zollstellen bei Hinterziehung oder Gefährdung der Zollabgaben, der Mehrwertsteuer, der Tabaksteuer, der Biersteuer, der Steuer auf gebrannte Wasser, der Automobilsteuer, der Mineralölsteuer, der Schwerverkehrsabgabe, der CO2-Abgabe, der Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen (VOC), auf «Heizöl Extraleicht» mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,1 Prozent sowie auf Benzin und Dieselöl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 0,001 Prozent, die im Handelswarenverkehr von Personen, die gewerbsmässig Zollanmeldungen ausstellen, sowie von Berufschauffeuren begangen wird;
die Zollstellen bei Übertretungen in den übrigen Fällen, sofern der vorgesehene Bussenbetrag 500 Franken nicht übersteigt.
Art. 4 Zuständigkeit zur Behandlung von Revisionsgesuchen
Zur Behandlung von Revisionsgesuchen betreffend Strafbescheide der Zollstellen sind die Zollkreisdirektionen zuständig.
AS 2007 1793
1 SR 172.0102 SR 631.0
01.01.1995 - 01.05.2007

matches:
Art. 59
Art. 43
Art. 110
Art. 10
Art. 46
Art. 11
Art. 2
Art. 11
Art. 59
Art. 43
Art. 3
Art. 4


§ 28a WaffG, Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 28a WaffG, Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersona… Inhaltsübersicht
Waffengesetz (WaffG) Bundesrecht…§ 28a WaffG, Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewac...§ 29 WaffG, Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des Geset...§ 30 WaffG, Verbringen von Waffen oder Munition durch den Geltungsbereich des Ge...§ 31 WaffG, Verbringen von Waffen oder Munition aus dem Geltungsbereich des Gese...§ 32 WaffG, Mitnahme von Waffen oder Munition in den, durch den oder aus dem Gel...§ 33 WaffG, Anmelde- und Nachweispflicht bei Verbringen oder Mitnahme von Waffen...§ 34 WaffG, Überlassen von Waffen oder Munition, Prüfung der Erwerbsberechtigung...§ 35 WaffG, Werbung, Hinweispflichten, Handelsverbote§ 36 WaffG, Aufbewahrung von Waffen oder Munition§ 37 WaffG, Anzeigepflichten§ 38 WaffG, Ausweispflichten§ 39 WaffG, Auskunfts- und Vorzeigepflicht, Nachschau§ 40 WaffG, Verbotene Waffen§ 41 WaffG, Waffenverbote für den Einzelfall§ 42 WaffG, Verbot des Führens von Waffen bei öffentlichen Veranstaltungen§ 42a WaffG, Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmten tragbaren Geg...§ 43 WaffG, Erhebung und Übermittlung personenbezogener Daten§ 43a WaffG, Nationales Waffenregister§ 44 WaffG, Übermittlung an und von Meldebehörden§ 44a WaffG, Behördliche Aufbewahrungspflichten§ 45 WaffG, Rücknahme und Widerruf…Anlage 2 WaffG, Waffenliste
§ 28a WaffG, Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung
§ 28a WaffGWaffengesetz (WaffG)BundesrechtAbschnitt 2 – Umgang mit Waffen oder Munition → Unterabschnitt 4 – Besondere Erlaubnistatbestände für Waffenherstellung, Waffenhandel, Schießstätten, BewachungsunternehmerTitel: Waffengesetz (WaffG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WaffGGliederungs-Nr.: 7133-4Normtyp: Gesetz(1) Für den Erwerb, Besitz und das Führen von Schusswaffen und Munition durch Bewachungsunternehmen und ihr Bewachungspersonal für Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung auf Seeschiffen, die die Bundesflagge führen, ist § 28 entsprechend anzuwenden. Abweichend von § 28 Absatz 1 wird ein Bedürfnis für derartige Bewachungsaufgaben bei Bewachungsunternehmen anerkannt, die eine Zulassung nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung besitzen. Abweichend von § 28 Absatz 3 wird die Erlaubnis mit Auflagen erteilt, die die Unternehmer verpflichten,1.als Bewachungspersonal nur Personen zu beschäftigen, welche die Voraussetzungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllen,2.der zuständigen Behörde die eingesetzten Personen in einem von der Behörde bestimmten Zeitraum zu benennen und3.auf Verlangen der zuständigen Behörde Nachweise vorzulegen, die belegen, dass die eingesetzten Personen die Anforderungen nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 erfüllen.(2) Die Erlaubnis ist auf die Dauer der Zulassung nach § 31 der Gewerbeordnung zu befristen. Sie kann verlängert werden. Die Verlängerung der Erlaubnis ist insbesondere zu versagen, wenn die Auflagen nach Absatz 1 Satz 3 nicht eingehalten wurden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen dieses Gesetzes. Die Erlaubnis schließt die Erlaubnis zum Verbringen an Bord nach § 29 Absatz 1 ein. (3) Die zuständige Behörde kann zur Prüfung der Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde der im Bewachungsunternehmen verantwortlichen Geschäftsleitung sowie der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen und der im Zusammenhang mit der Bewachungsaufgabe tätigen Personen auf die Erkenntnisse und Bewertungen der für die Zulassung nach § 31 Absatz 2 Satz 1 der Gewerbeordnung zuständigen Behörde zurückgreifen. Abweichend von § 7 Absatz 2 orientieren sich die Anforderungen an die Sachkunde an den auf der Grundlage von § 31 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a der Gewerbeordnung in einer Rechtsverordnung festgelegten besonderen Anforderungen für den Einsatz auf Seeschiffen. Die für das gewerberechtliche Verfahren zuständige Behörde sowie die Bundespolizei dürfen der zuständigen Behörde auch ohne Ersuchen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der waffenbehördlichen Aufgaben erforderlich ist. Die Bundespolizei ist im Rahmen der Prüfung nach § 8 Nummer 2 zu beteiligen.(4) Absatz 3 Satz 3 ist entsprechend anzuwenden auf die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben nach § 31 Absatz 2 der Gewerbeordnung erforderlich ist.(5) Hat das Bewachungsunternehmen seinen Sitz im Inland, so erfolgt die Erteilung der Erlaubnis durch die nach § 48 Absatz 1 Satz 2 bestimmte Behörde im Benehmen mit der für die gewerbliche Hauptniederlassung zuständigen Behörde. (6) Eine auf der Grundlage des § 28 erteilte Erlaubnis gilt befristet bis zum 31. Dezember 2013 für Aufträge nach § 31 der Gewerbeordnung mit der Maßgabe fort, dass der Inhaber der Erlaubnis der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen hat, dass er Aufträge im Sinne des § 31 der Gewerbeordnung wahrnimmt oder wahrnehmen möchte. Die nach § 48 Absatz 1 Satz 1 zuständige Behörde übermittelt der nach § 48 Absatz 1 Satz 2 zuständigen Behörde die Anzeige einschließlich der für die Entscheidung erforderlichen Unterlagen. Weist der in Satz 1 genannte Inhaber der Erlaubnis der nach § 48 Absatz 1 Satz 2 zuständigen Behörde bis zum 31. Dezember 2013 die Zulassung nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung und das Vorliegen der Voraussetzungen nach Absatz 1 nach, erteilt diese eine auf die Durchführung von Bewachungsaufgaben nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung beschränkte Erlaubnis. Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 1, 4 und 5 sowie Absatz 5 gelten für diese Erlaubnis entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 48 WaffG, Sachliche Zuständigkeit§ 53 WaffG, Bußgeldvorschriften
§ 28 WaffG, Erwerb, Besitz und Führen von Schusswaffen und Munition durch…§ 29 WaffG, Verbringen von Waffen oder Munition in den Geltungsbereich des…


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Zuständige Behörde/Aufsichtsbehörde: Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen Bierstadter Straße 2 D-65189 Wiesbaden Tel. +49 (0) 611-/ 17 38 -0 Fax. +49 (0) 611 - 17 38 -40 E-Mail: info@akh.de Internet:www.akh.de
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Berufsrechtliche Regelungen: Hessisches Architekten- und Stadtplanergesetz. Hauptsatzung der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen, Richtlinie zur Berufsordnung (Berufs-haftpflicht), Fortbildungsordnung, Schlichtungsordnung. Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Architekten- und Stadtplanerkammer (www.akh.de) unter der Rubrik 'Recht' eingesehen und abgerufen werden.
Außergerichtliche Streitschlichtung: Zur gütlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Berufsausübung von Berufsangehörigen und Berufsgesellschaften zwischen diesen und Dritten ergeben, kann gemäß § 7 der Schlichtungsordnung der Architekten- und Stadtplaner-kammer Hessen auf Antrag ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden (www.akh.de /Schlichtung).
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Landesrecht BW § 15 GymPO I | Landesnorm Baden-Württemberg | - Zeitpunkt der Prüfung | Verordnung des Kultusministeriums über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien (Gymnasiallehrerprüfungsordnung I - GymPO I) vom 31. Juli 2009 | gültig ab: 01.01.2016 gültig bis: 31.12.2024
(1) Bis Ende des 10. Semesters im Studium für das Lehramt an Gymnasien bei Fächerverbindungen ohne Bildende Kunst und Musik kann die mündliche Prüfung nach Fächern in zwei unmittelbar aufeinander folgende Termine aufgeteilt werden. Nach dem Ende des 10. Semesters werden die mündlichen Prüfungen in beiden Fächern in einem Termin abgelegt. Entscheidend ist der Zulassungstermin, für die Berechnung der Semesterzahl gilt § 26 Abs. 3 entsprechend. Die vom Prüfungsamt bestimmten Termine für das zweite Fach bleiben bestehen, auch wenn die Prüfung im vorgezogenen Fach mit Genehmigung unterbrochen oder wiederholt wird.
(2) Die mündliche Prüfung im Fach Bildende Kunst wird immer mindestens ein Semester vor der integrativen Prüfung, frühestens aber nach dem sechsten Semester absolviert. Die drei Teilprüfungen der Staatsprüfung im Fach Musik werden in einem oder in zwei unmittelbar aufeinander folgenden Semestern absolviert. Bei Fächerverbindungen mit einem künstlerischen Fach kann die mündliche Prüfung im wissenschaftlichen Fach vor, mit oder nach der Prüfung im künstlerischen Fach absolviert werden, die Staatsprüfung in einem Verbreiterungsfach grundsätzlich nur nach Abschluss der Fächer Bildende Kunst und Musik.
(3) Hinsichtlich der Regelungen über Termine und Fristen der abzulegenden Prüfungen finden die Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes Anwendung. Studierende, die mit einem Kind unter acht Jahren, für das ihnen die Personensorge zusteht, im selben Haushalt leben und es überwiegend allein versorgen, sind berechtigt, einzelne Prüfungsleistungen nach Ablauf der in dieser Prüfungsordnung hierfür vorgesehenen Fristen abzulegen, wobei die Verlängerung drei Jahre je Kind nicht überschreiten darf. Entsprechendes gilt für die Fristen zur Erbringung von Studienleistungen. Fristen für Wiederholungsprüfungen können nur um bis zu zwei Semester verlängert werden. Die Berechtigung erlischt mit dem Ablauf des Semesters, in dem die in Satz 2 genannten Voraussetzungen entfallen; die Frist für das Erlöschen des Prüfungsanspruchs nach § 10 Abs. 1 Satz 3 beginnt mit dem Erlöschen der Berechtigung. Im Übrigen erlischt die Berechtigung spätestens mit Ablauf des Semesters, in dem das Kind sein achtes Lebensjahr vollendet hat. Die Studierenden haben die entsprechenden Nachweise zu führen; sie sind verpflichtet, Änderungen bei den Voraussetzungen unverzüglich mitzuteilen.
(4) Wer, ohne studierunfähig zu sein, wegen länger andauernder Krankheit oder wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher Behinderung nicht in der Lage ist, die Lehrveranstaltungen regelmäßig zu besuchen oder die erwarteten Studienleistungen zu erbringen, ist berechtigt, einzelne Prüfungsleistungen nach Ablauf der in dieser Prüfungsordnung hierfür vorgesehenen Fristen abzulegen; Entsprechendes gilt für die Fristen zur Erbringung von Studienleistungen. Fristen für Wiederholungsprüfungen können nur um bis zu zwei Semester verlängert werden; im Übrigen beträgt die Verlängerungsfrist höchstens drei Jahre. Entsprechende Nachweise sind zu führen, insbesondere ärztliche Atteste mit Angabe der Befundtatsachen vorzulegen. Die Studierenden sind verpflichtet, Änderungen bei den Voraussetzungen unverzüglich mitzuteilen.
§ 15 GymPO I, vom 31.07.2009, gültig ab 01.09.2010 bis 31.12.2015
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9C_278/2016 (22.07.2016)
9C_278/2016 � � Urteil vom 22. Juli 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 29. Februar 2016.
Der 1967 geborene A.________ meldete sich im Juli 2005 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich verneinte mit Verf�gung vom 14. November 2008 einen Leistungsanspruch. Im Anschluss an ein erstes Beschwerdeverfahren holte sie insbesondere die psychiatrischen Gutachten der Frau Dr. med. B.________ vom 27. Oktober 2009 (samt Stellungnahme vom 13. November 2009) und des Dr. med. C.________ vom 24. November 2010 (samt Stellungnahmen vom 2. Dezember 2010, 30. M�rz und 22. Mai 2011) ein. Nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte sie mit Verf�gung vom 27. Juli 2011 einen Leistungsanspruch.
Dagegen erhob A.________ erneut Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich veranlasste das psychiatrische Gutachten des Dr. med. D.________ vom 20. Mai 2015; anschliessend hiess es das Rechtsmittel mit Entscheid vom 29. Februar 2016 gut. Es hob die Verf�gung vom 27. Juli 2011 auf und stellte fest, dass der Versicherte ab 1. August 2005 Anspruch auf eine halbe und ab 1. Oktober 2006 auf eine ganze Invalidenrente habe. Weiter verpflichtete es die IV-Stelle, (nebst den Gerichtskosten von Fr. 1'000.-) die Kosten f�r das Gerichtsgutachten von Fr. 9'500.- zu �bernehmen und dem Versicherten eine Parteientsch�digung von Fr. 5'236.05 zu bezahlen.
Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 29. Februar 2016 sei aufzuheben und die Verf�gung vom 27. Juli 2011 zu best�tigen; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen zur�ckzuweisen. Die Kosten f�r das Gerichtsgutachten seien der Vorinstanz aufzuerlegen und �ber die Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren sei neu zu entscheiden. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels.
A.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.2.�Eine Sachverhaltsfeststellung ist nicht schon dann offensichtlich unrichtig, wenn sich Zweifel anmelden, sondern erst, wenn sie eindeutig und augenf�llig unzutreffend ist (BGE 132 I 42 E. 3.1 S. 44). Eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung weist damit die Tragweite von Willk�r auf (BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4338; MARKUS SCHOTT, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 9 f. zu Art. 97 BGG). Es liegt noch keine offensichtliche Unrichtigkeit vor, nur weil eine andere L�sung ebenfalls in Betracht f�llt, selbst wenn diese als die plausiblere erschiene (Urteil 9C_570/2007 vom 5. M�rz 2008 E. 4.2). Eine Sachverhaltsfeststellung ist etwa dann offensichtlich unrichtig, wenn das kantonale Gericht den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich falsch eingesch�tzt, ohne sachlichen Grund ein wichtiges und f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidendes Beweismittel nicht beachtet oder aus den abgenommenen Beweisen unhaltbare Schl�sse gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9; Urteile 9C_851/2012 vom 5. M�rz 2013 E. 2.3.2; 8C_5/2010 vom 24. M�rz 2010 E. 1.2).
Die Vorinstanz hat dem Gerichts-Gutachten des Dr. med. D.________ vom 20. Mai 2015 Beweiskraft beigemessen und gest�tzt darauf festgestellt, dass der Versicherte von August 2004 bis Juni 2006 in der angestammten sowie in einer angepassten (d.h. leichten bis intermittierend mittelschweren) T�tigkeit zu 50 % und ab Juli 2006 vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen sei. Folglich hat sie ihm - bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % resp. 100 % - ab 1. August 2005 eine halbe resp. ab 1. Oktober 2006 eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Weiter hat sie die IV-Stelle verpflichtet, die Kosten f�r das Gerichtsgutachten von Fr. 9'500.- zu �bernehmen und dem Versicherten eine Parteientsch�digung von Fr. 5'236.05 zu entrichten.
3.1.�Das kantonale Gericht hat die als wesentlich und erstellt erachteten Tatsachen und die daraus gezogenen rechtlichen Schl�sse nachvollziehbar dargelegt, und eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Erkenntnisses war m�glich (vgl. BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88; 133 III 439 E. 3.3 S. 445; 124 V 180 E. 1a S. 181). Daher kann nicht von einer Verletzung der aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG (SR 830.1) und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG abgeleiteten Pr�fungs- und Begr�ndungspflicht (Urteil 5A_368/2007 vom 18. September 2007 E. 2; vgl. auch BGE 135 V 353 E. 5.3 S. 357 ff.) gesprochen werden (Urteil 9C_172/2016 vom 27. Mai 2016 E. 3.1).
3.2.1.�Bei der Beurteilung der Arbeits (un) f�higkeit st�tzt sich die Verwaltung und im Beschwerdefall das Gericht auf Unterlagen, die von �rztlichen und gegebenenfalls auch anderen Fachleuten zur Verf�gung zu stellen sind. �rztliche Aufgabe ist es, den Gesundheitszustand zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen, in welchem Umfang und bez�glich welcher T�tigkeiten die versicherte Person arbeitsunf�hig ist. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser f�r die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden ber�cksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenh�nge sowie der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen der Experten begr�ndet sind (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis).
3.2.2.�Den im Rahmen des Verwaltungsverfahrens eingeholten Gutachten von externen Spezial�rzten, welche auf Grund eingehender Beobachtungen und Untersuchungen sowie nach Einsicht in die Akten Bericht erstatten und bei der Er�rterung der Befunde zu schl�ssigen Ergebnissen gelangen, ist bei der Beweisw�rdigung volle Beweiskraft zuzuerkennen, solange nicht konkrete Indizien gegen die Zuverl�ssigkeit der Expertise sprechen (BGE 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
3.2.3.�Das Gericht weicht bei Gerichtsgutachten nicht ohne zwingende Gr�nde von der Einsch�tzung der medizinischen Experten ab, deren Aufgabe es ist, ihre Fachkenntnisse der Gerichtsbarkeit zur Verf�gung zu stellen, um einen bestimmten Sachverhalt medizinisch zu erfassen. Ein Grund zum Abweichen kann vorliegen, wenn die Gerichtsexpertise widerspr�chlich ist oder wenn ein vom Gericht eingeholtes Obergutachten in �berzeugender Weise zu anderen Schlussfolgerungen gelangt. Eine divergierende Beurteilung kann ferner gerechtfertigt sein, wenn gegens�tzliche Meinungs�usserungen anderer Fachexperten dem Gericht als triftig genug erscheinen, die Schl�ssigkeit des Gerichtsgutachtens in Frage zu stellen, sei es, dass es die �berpr�fung durch einen Oberexperten f�r angezeigt h�lt, sei es, dass es ohne Oberexpertise vom Ergebnis des Gerichtsgutachtens abweichende Schlussfolgerungen zieht (BGE 125 V 351 E. 3b/aa S. 352 f. mit Hinweis; SVR 2015 UV Nr. 4 S. 13, 8C_159/2014 E. 3.2).
3.3.�Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 2). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
3.4.1.�Die Vorinstanz hat die Notwendigkeit des gerichtlichen Gutachtens damit begr�ndet, dass die Einsch�tzungen der Frau Dr. med. B.________ jenen des Dr. med. C.________ diametral widersprechen. Damit hat sie die beiden Administrativgutachten implizit als grunds�tzlich schl�ssig und beweiskr�ftig (vgl. E. 3.2.2), mithin als gleichrangig erachtet. Inwiefern diese Beweisw�rdigung offensichtlich unrichtig (vgl. E. 1.2) sein soll, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht substanziiert begr�ndet.
3.4.2.�Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, laut dem Regionalen �rztlichen Dienst (RAD) habe Frau Dr. med. B.________ die Vorakten insgesamt und mit Blick auf die Differenzialdiagnose einer somatoformen Schmerzst�rung zu wenig diskutiert, es h�tten Angaben zu den Aspekten Aggravation, Selbstlimitierung und Symptomausweitung gefehlt und die Pers�nlichkeitsz�ge bzw. Verhaltensweisen des Versicherten w�rden nicht zu einer schweren Depression passen. Gem�ss Dr. med. C.________ seien ihre Ausf�hrungen teils unzul�ssig und kaum nachvollziehbar; die von ihr durchgef�hrte Testung eigne sich nicht zur versicherungsmedizinischen Beurteilung.
3.4.3.�Diese Einwendungen verm�gen nicht, die (grunds�tzliche) Beweiskraft des Gutachtens der Frau Dr. med. B.________ zu ersch�ttern (vgl. E. 3.2.2) : Nach sorgf�ltiger Darstellung der Krankheitsentwicklung und Zusammenfassung der relevanten medizinischen Unterlagen legte sie die von ihr erhobenen Befunde dar; sodann begr�ndete sie nachvollziehbar, weshalb sie die Diagnose einer anhaltenden schweren agitiert-depressiven Episode ohne psychotische Symptome stellte und jene einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung verwarf. Dass sie dabei u.a. die Hamilton-Depressionsskala (eine klinische Fremdbeurteilungsskala) als Diagnosewerkzeug benutzte (vgl. Urteile 8C_914/2013 vom 27. Juni 2014 E. 3.3; 9C_65/2012 vom 28. Februar 2012 E. 4.3), schadet ebenso wenig wie der Umstand, dass sie - offensichtlich mangels festgestellter Diskrepanzen - keine Feststellungen betreffend Aggravation u.�. traf. Schliesslich tr�gt die �rztliche Beurteilung von der Natur der Sache her unausweichlich Ermessensz�ge, die es zu respektieren gilt (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.3 S. 253; Urteil 9C_397/2015 vom 6. August 2015 E. 5.3).
Die hier interessierende vorinstanzliche Beweisw�rdigung (E. 3.4.1) beruhte somit auch nicht auf einer Rechtsverletzung. Sie bleibt f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1). Folglich war - im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 61 lit. c ATSG) - die Einholung der gerichtlichen Expertise (im Sinne eines Ober-Gutachtens) angezeigt. Von einem bereits umfassend abgekl�rten Sachverhalt resp. einer unzul�ssigen "second opinion" (vgl. BGE 141 V 330 E. 5.2 S. 339) im Zusammenhang mit der Expertise des Dr. med. D.________ kann daher keine Rede sein.
3.5.�Die IV-Stelle bringt nicht vor, dass ihr bei diesem (Zwischen-) Ergebnis die Kosten des Gerichtsgutachtens nicht h�tten �berbunden werden d�rfen; diesbez�gliche Weiterungen er�brigen sich.
3.6.1.�Weiter bestreitet die Beschwerdef�hrerin die Beweiskraft des Gerichtsgutachtens. Sie macht geltend, die "Anzahl der (sozialen) T�tigkeiten" widerspreche den Diagnoseleitlinien des ICD-10 klar. Ein "derart hohes Aktivit�tsniveau" sei im Rahmen einer mittelgradigen bis schweren Depression nicht nachvollziehbar. Damit ist nicht (substanziiert) dargetan, dass die vorinstanzliche Feststellung, bei den famili�ren Kontakten und den regelm�ssigen Besuchen des Clublokals eines Vereins handle es sich nicht um anspruchsvolle soziale Aktivit�ten, die mit dem herabgesetzten Funktionsniveau einer mittelgradigen bis schweren depressiven St�rung nicht vereinbar w�ren, offensichtlich unrichtig (E. 1.2) sein soll. Der Umstand, dass der Versicherte anstatt zur Begutachtung lieber anl�sslich eines muslimischen Festtages zum Beten in die Moschee gegangen w�re, l�sst nicht auf regelm�ssige Moscheebesuche schliessen. Auch dass er "alleine Auto f�hrt", ist kein triftiger Grund, an der Diagnose einer rezidivierenden depressiven St�rung von mittelgradiger bis schwerer Auspr�gung zu zweifeln (E. 3.2.3).
3.6.2.�Die Vorinstanz hat nicht offensichtlich unrichtig und daher verbindlich (E. 1) festgestellt, das impulsive Verhalten des Versicherten erreiche einen Schweregrad, welcher mit der Diagnose einer Pers�nlichkeitsst�rung vereinbar sei. Zudem hat sie zutreffend (vgl. BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281 mit Hinweis; SVR 2014 IV Nr. 1 S. 1, 9C_228/2013 E. 4.1.4) darauf verwiesen, dass letztlich nicht die diagnostische Einordnung eines Gesundheitsschadens - als "impulsive Pers�nlichkeitsst�rung" (Gutachten des Dr. med. D.________), "andauernde Pers�nlichkeits�nderung bei chronischem Schmerzsyndrom" (Bericht des Psychiatriezentrums E.________ vom 21. Dezember 2007 oder "agitierte Komponente im Rahmen einer schweren depressiven St�rung" (Gutachten der Frau Dr. med. B.________; vgl. angefochtener Entscheid E. 3.4 S. 13) - entscheidend ist, sondern dessen konkrete Auswirkungen auf die Arbeits- und Leistungsf�higkeit. Ausserdem steht die Notwendigkeit einer zehnmin�tigen Pause w�hrend der Exploration durchaus im Zusammenhang mit der Pers�nlichkeitsproblematik: Der Versicherte war nach Darstellung des Gutachters infolge eines "impulsiven emotionalen Ausbruchs" "einen Moment lang nicht in der Lage, das Gespr�ch fortzusetzen", konnte sich aber in der Pause "ein wenig" beruhigen. Diese Unterbrechung war zudem nicht (allein) ausschlaggebend f�r die Einsch�tzung des Gerichtsexperten, was sich auch aus den diesbez�glichen Ausf�hrungen der Vorinstanz im Rahmen der Beweisw�rdigung ergibt.
3.6.3.�Die weiter von Dr. med. D.________ gestellte Diagnose einer chronischen Schmerzst�rung mit somatischen und psychischen Faktoren, die auf "somatischem Kern" beruhe, wird nicht in Abrede gestellt. Ohnehin beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin auf weiten Strecken darauf, lediglich die medizinischen Unterlagen abweichend von der Vorinstanz zu w�rdigen und daraus andere Schl�sse zu ziehen, was nicht gen�gt (Urteile 9C_794/2012 vom 4. M�rz 2013 E. 4.1; 9C_65/2012 vom 28. Februar 2012 E. 4.3 mit Hinweisen). Insgesamt erf�llt das Gerichtsgutachten des Dr. med. D.________ die Anforderungen an die Beweiskraft (E. 3.2.1 und 3.2.3). Damit bleiben auch die darauf beruhenden vorinstanzlichen Feststellungen betreffend die Arbeitsf�higkeit f�r das Bundesgericht verbindlich (E. 1.1).
4.1.�Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde f�hrende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten; diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne R�cksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Dabei erscheint das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote des Rechtsvertreters grunds�tzlich als sachgerecht (Urteil 9C_178/2011 vom 20. Mai 2011 E. 3.4.3). Im �brigen ist die Bemessung der Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Beschwerdeverfahren in Sozialversicherungsangelegenheiten dem kantonalen Recht �berlassen (Art. 61 Ingress ATSG).
Das Bundesgericht hebt die Festsetzung eines Anwaltshonorars nur auf, wenn sie ausserhalb jedes vern�nftigen Verh�ltnisses zu den mit Blick auf den konkreten Fall notwendigen anwaltlichen Bem�hungen steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgef�hl verst�sst. Die entsprechende R�ge hat dabei den qualifizierten Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu gen�gen (SVR 2016 IV Nr. 14 S. 43, 8C_11/2016 E. 3.2 mit Hinweis; Urteile 9C_670/2015 vom 7. Januar 2016 E. 5.2; 9C_787/2014 vom 7. Juli 2015 E. 5.2).
4.2.�Die Vorinstanz hat klar dargelegt, dass der Aufwand in einer Kostennote detailliert ausgewiesen worden war und welche darin enthaltenen Posten sie im Einzelnen nicht anerkannt hat. Somit war f�r die Verwaltung eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides m�glich (vgl. E. 3.1; SVR 2015 IV Nr. 30 S. 92, 9C_598/2014 E. 6.3), selbst wenn die Honorarnote f�r die Rechtsvertretung des Versicherten der IV-Stelle nicht zugestellt wurde. Diese macht im �brigen auch nicht geltend, diesbez�glich �berhaupt Akteneinsicht verlangt zu haben (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV).
4.3.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt in materieller Hinsicht lediglich, der vorinstanzlich anerkannte Aufwand von 22 Stunden f�r das Beschwerdeverfahren sei zu hoch. Inwiefern das kantonale Gericht sein Ermessen missbraucht resp. in Willk�r verfallen sein soll (vgl. E. 4.1), wird damit nicht (substanziiert) vorgetragen. Solches ist auch nicht ersichtlich, ist doch bereits anhand der Zahl der von der Vorinstanz produzierten Aktenst�cke und der Dauer des vorinstanzlichen Verfahrens ein eher �berdurchschnittlicher Prozessaufwand ausgewiesen. Daran �ndert nichts, dass der Rechtsvertreter schon im Verwaltungsverfahren t�tig war. Die Ber�cksichtigung eines Aufwandes von 22 Stunden ist mit den Vorgaben von Art. 61 lit. g ATSG vereinbar. Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegr�ndet.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner hat Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

matches:
Art. 97
BGE
Art. 29
Art. 61
Art. 112
BGE
Art. 106
BGE
BGE
BGE
Art. 61
Art. 106
Art. 5
Art. 61


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§ 20g SGB V, Modellvorhaben Suche
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 20g SGB V, Modellvorhaben§ 20h SGB V, Förderung der Selbsthilfe§ 20i SGB V, Primäre Prävention durch Schutzimpfungen§ 21 SGB V, Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)§ 22 SGB V, Verhütung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe)§ 22a SGB V, Verhütung von Zahnerkrankungen bei Pflegebedürftigen und Menschen m...§ 23 SGB V, Medizinische Vorsorgeleistungen§ 24 SGB V, Medizinische Vorsorge für Mütter und Väter§ 24a SGB V, Empfängnisverhütung§ 24b SGB V, Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation§ 24c SGB V, Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 24d SGB V, Ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe§ 24e SGB V, Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln§ 24f SGB V, Entbindung§ 24g SGB V, Häusliche Pflege§ 24h SGB V, Haushaltshilfe§ 24i SGB V, Mutterschaftsgeld§ 25 SGB V, Gesundheitsuntersuchungen§ 25a SGB V, Organisierte Früherkennungsprogramme§ 26 SGB V, Gesundheitsuntersuchungen für Kinder und Jugendliche§ 27 SGB V, Krankenbehandlung…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 20g SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtDrittes Kapitel – Leistungen der Krankenversicherung → Dritter Abschnitt – Leistungen zur Verhütung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsförderung und Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, Förderung der Selbsthilfe sowie Leistungen bei Schwangerschaft und MutterschaftTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: GesetzEingefügt durch G vom 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1368).(1) 1Die Leistungsträger nach § 20d Absatz 1 und ihre Verbände können zur Erreichung der in den Rahmenempfehlungen nach § 20d Absatz 2 Nummer 1 festgelegten gemeinsamen Ziele einzeln oder in Kooperation mit Dritten, insbesondere den in den Ländern zuständigen Stellen nach § 20f Absatz 1, Modellvorhaben durchführen. 2Anhand der Modellvorhaben soll die Qualität und Effizienz der Versorgung mit Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten und mit Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung verbessert werden. 3Die Modellvorhaben können auch der wissenschaftlich fundierten Auswahl geeigneter Maßnahmen der Zusammenarbeit dienen. 4Die Aufwendungen der Krankenkassen für Modellvorhaben sind auf die Mittel nach § 20 Absatz 6 Satz 2 anzurechnen.(2) Die Modellvorhaben sind im Regelfall auf fünf Jahre zu befristen und nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards wissenschaftlich zu begleiten und auszuwerten.
§ 20f SGB V, Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen…§ 20h SGB V, Förderung der Selbsthilfe


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1A.164/2005 15.11.2005
1A.164/2005 /ggs
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Rudolf Kunz,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Strafgerichts Basel-Stadt, Rekurskammer,
vom 23. März 2005.
Am 2. Juni 2003 ersuchte die Staatsanwaltschaft Ravensburg (Deutschland) die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt um Rechtshilfe in einem Ermittlungsverfahren gegen Y.________ wegen des Verdachts der Geldwäscherei.
Bei einer Kontrolle am 13. Februar 2003 seien im Handschuhfach des von Y.________ gelenkten Fahrzeugs  25'000.-- in bar vorgefunden worden. Weder Y.________ noch der Halter des Wagens, X.________, hätten damals Anspruch auf die Geldsumme erhoben. Erst am 16. April 2003 habe X.________ durch seinen Anwalt mitteilen lassen, der Geldbetrag gehöre ihm: Y.________ habe ihn im Auftrag von X.________ von dessen Konto Nr. 1 bei der Bank Z.________ in Basel abgehoben. Zur Herkunft des Geldes habe er angegeben, dem Konto seien am 13. Februar 2002 von einem betagten Verwandten aus den USA zwei Checks zu je Fr. 100'000.-- gutgeschrieben worden.
Die Staatsanwaltschaft Ravensburg ersuchte um Abklärung, ob X.________ zwischen dem 12. Februar 2002 und dem 25. März 2003 tatsächlich ein Konto bei der Bank Z.________ in Basel gehabt habe und die Gutschrift von Fr. 200'000.-- erfolgt sei; wenn ja, seien die Personalien des Auftraggebers zu ermitteln.
Mit Schlussverfügung vom 11. September 2003 entsprach der Erste Staatsanwalt unter Spezialitätsvorbehalt dem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Ravensburg und ordnete die Herausgabe von Kontounterlagen sowie von internen Aufzeichungen der Bank Z.________ in Basel zur anonymisierten Kundenbeziehung Nr. 1 und den dazugehörigen CHF- und EUR-Kapitalkonten an.
Dagegen erhob X.________ Beschwerde an das Strafgericht Basel-Stadt. Dieses wies die Beschwerde am 23. März 2005 ab und bestätigte die Schlussverfügung des Ersten Staatsanwalts.
Gegen dieses Urteil erhob X.________ am 27. Juni 2005 Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Schlussverfügung vom 11. September 2003. Eventualiter seien diese nur teilweise aufzuheben, soweit sie über die im Rechtshilfegesuch der Staatsanwaltschaft Ravensburg explizit verlangten Auskunftsbegehren hinausgingen.
Der Beschwerdeführer reichte einen Strafbefehl des Amtsgerichts Augsburg vom 6. Juni 2005 zu den Akten, wonach er auf Antrag des Finanzamts Kempten wegen Hinterziehung von Schenkungssteuern zu einer Geldstrafe von insgesamt  6'300.-- verurteilt worden sei. Der Beschwerdeführer machte geltend, die gegen ihn hängige Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei sei eingestellt worden.
Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und das Bundesamt für Justiz beantragten die Abweisung der Beschwerde. Sie legten ihrer Vernehmlassung zwei Schreiben der Staatsanwaltschaft Ravensburg bei, in denen diese am Rechtshilfeersuchen festhielt und bestätigte, dass sie das Verfahren wegen Geldwäscherei nicht eingestellt habe: Die Staatsanwaltschaft Ravensburg habe vom Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung keine Kenntnis gehabt; dieser sei mit Verfügung der Staatsanwaltschaft Augsburg vom 14. Juli 2005 zurückgenommen worden.
Mit Replik vom 1. September 2005 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest.
Am 28. September 2005 teilte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt mit, dass die Staatsanwaltschaft Ravensburg telefonisch auf das Rechtshilfeersuchen verzichtet habe: Der Beschuldigte X.________ habe eine schriftliche Erklärung seines in den USA ansässigen Onkels eingereicht, in der dieser bestätige, dass das von seinem Neffen erhaltene Vermögen auf eine von ihm gemachte Schenkung zurückzuführen sei. Gestützt darauf sei der Geldwäschereiverdacht nicht mehr ausreichend begründbar, weshalb das diesbezügliche Ermittlungsverfahren eingestellt worden sei.
Am 4. Oktober 2005 gab die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein entsprechendes Rückzugsschreiben der Staatsanwaltschaft Ravensburg zu den Akten.
Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben, unter voller Kosten- und Entschädigungsfolge für alle Instanzen zulasten der Beschwerdegegner.
Das Strafgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen, die Kosten seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und diesem sei keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Mit dem Rückzug des Rechtshilfeersuchens der deutschen Behörden ist das Rechtshilfeverfahren und damit auch die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegenstandslos geworden; diese ist demnach abzuschreiben.
Ist ein Rechtsmittel vor Bundesgericht gegenstandslos geworden, so ist nach Art. 72 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG über die Prozesskosten mit summarischer Begründung aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes zu entscheiden. Bei der Beurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolge ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen (BGE 118 Ia 488 E. 4a S. 494).
In formeller Hinsicht rügte der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil ihm das Strafgericht die Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vom 21. Januar 2004 nicht zugestellt habe.
Die sechsseitige Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft äusserte sich ausführlich zu allen Rügen des Beschwerdeführers und bestritt dessen Legitimation teilweise (hinsichtlich der internen Aufzeichnungen der Bank). Insofern enthielt sie gewisse neue rechtliche Ausführungen. Sie hätte deshalb dem Beschwerdeführer zugestellt werden müssen, um ihm Gelegenheit zu geben, Bemerkungen einzureichen, sofern er dies für nötig erachtete. Dies hätte zu keiner Verzögerung des Verfahrens geführt, erging doch der Entscheid des Strafgerichts über ein Jahr nach Eingang der Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft.
Insofern wäre die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) begründet gewesen, wobei dieser Mangel allerdings im bundesgerichtlichen Verfahren hätte geheilt werden können.
Materiell machte der Beschwerdeführer in der Hauptsache geltend, die Leistung von Rechtshilfe sei unzulässig, weil die Strafuntersuchung wegen Geldwäscherei bereits eingestellt worden sei, ein begründeter Anfangsverdacht hinsichtlich Geldwäscherei fehle und das Rechtshilfeersuchen rein fiskalischen Zwecken diene.
3.1 Das deutsche Rechtshilfeersuchen wurde erst am 28. September 2005 zurückgenommen; auch die Einstellung des deutschen Strafverfahrens wegen Geldwäscherei erfolgte erst an diesem Tag. Mit Schreiben vom 6. und vom 15. Juli 2005 hatte die Staatsanwaltschaft Ravensburg noch ausdrücklich an ihrem Rechtshilfeersuchen festgehalten. Somit lag vor Eintritt des Erledigungsgrundes ein Strafverfahren im ersuchenden Staat vor, für das Rechtshilfe geleistet werden konnte.
3.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist Rechtshilfe wegen des Verdachts der Geldwäscherei grundsätzlich auch dann zulässig, wenn das Rechtshilfeersuchen lediglich verdächtige Finanztransaktionen darlegt, ohne zu erwähnen, worin die Vortat besteht (BGE 129 II 97 E. 3.2 und 3.3 S. 99 f.). Voraussetzung ist jedoch, dass die geschilderten Finanztransaktionen von Art und Umfang oder von den Begleitumständen her den Verdacht der Geldwäscherei begründen können (vgl. dazu Bundesgerichtsentscheid 1A.188/2005 vom 24. Oktober 2005). Ansonsten bestünde die Gefahr, dass der Vorbehalt der Schweiz zu Art. 2 lit. a des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR, SR 0.351.1) - wonach die Schweiz keine Rechtshilfe leistet bei Straftaten, die bloss auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben (Steuerhinterziehung) gerichtet sind - unter dem Vorwand der Rechtshilfe wegen Geldwäscherei umgangen wird.
Im vorliegenden Fall lässt sich darüber streiten, ob der im Rechtshilfeersuchen geschilderte Sachverhalt genügende Indizien für das Vorliegen von Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB enthielt.
Möglicherweise hätte eine Übermittlung der rechtshilfeweise verlangten Unterlagen auch gestützt auf Art. 63 Abs. 5 IRSG erfolgen können, erscheinen die Unterlagen doch geeignet, den Beschwerdeführer und Y.________ vom Vorwurf der Geldwäscherei zu entlasten.
3.3 Insofern ist offen, ob die Beschwerde im Hauptpunkt gutgeheissen oder abgewiesen worden wäre.
Dagegen hätte der Beschwerdeführer mit seinem Hilfsantrag teilweise Erfolg gehabt, wonach die Rechtshilfe auf die von der Staatsanwaltschaft Ravensburg explizit verlangten Auskunftsbegehren zu beschränken sei.
Im deutschen Rechtshilfeersuchen wurde lediglich um Informationen über die angebliche Herkunft des am 13. Februar 2003 sichergestellten Geldbetrags und dessen Bezug durch Y.________ gefragt; weitere Informationen über den Stand des Kontos und die darauf erfolgten Bewegungen wurden nicht verlangt.
Rechtshilfeersuchen sind in dem Sinne auszulegen, der ihnen sinnvollerweise zugeschrieben werden kann, wobei durchaus über den Wortlaut des Ersuchens hinausgegangen werden kann (BGE 121 II 241 E. 3a S. 243). Im vorliegenden Fall wurde jedoch Rechtshilfe wegen des Verdachts der Geldwäscherei bei unbekannter Vortat verlangt. Nach dem oben (3.2) Gesagten ist dies zulässig, wenn verdächtige Finanztransaktionen dargelegt werden, die den Verdacht der Geldwäscherei begründen. Der Verdacht der Geldwäscherei wurde im Rechtshilfeersuchen ausschliesslich auf den Geldtransport vom 13. Februar 2003 gestützt, und nicht auf anderen verdächtigen Finanztransaktionen, die einen Zusammenhang mit dem Konto des Beschwerdeführers in der Schweiz aufweisen würden.
Unter diesen Umständen wäre es nicht gerechtfertigt gewesen, andere Informationen über finanzielle Transaktionen auf dem Konto des Beschwerdeführers zu übermitteln, die keinen Zusammenhang mit dem Geldtransport vom 13. Februar 2003 und der Herkunft dieser Gelder aufweisen.
Der Beschwerdeführer hätte somit zumindest teilweise obsiegt. Dies rechtfertigt es, keine Kosten zu erheben und ihm eine Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren zuzusprechen (Art. 156 und 159 OG).
Den Entscheid über die Kosten und Parteientschädigungen im kantonalen Verfahren kann das Bundesgericht dagegen nach Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG nur abändern, wenn es auch den Entscheid in der Sache selbst ändert (vgl. BGE 91 II 146 E. 3 S. 150). Das ist hier, wo die Sache gegenstandslos geworden ist, gerade nicht der Fall. Da allerdings der angefochtene Entscheid infolge des Rückzugs des Rechtshilfeersuchens ebenfalls gegenstandslos geworden ist, ist die Sache zur allfälligen Neuregelung der Kostenfolgen des kantonalen Verfahrens dem Strafgericht Basel-Stadt zu unterbreiten (vgl. Entscheide 1A.192/1994 vom 24. Juni 1998 E. 3 und 2A.135/1996 vom 24. Oktober 1996 E. 4).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
Die Sache wird zur Überprüfung der Kostenregelung für das kantonale Verfahren der Rekurskammer des Strafgerichts Basel-Stadt übermittelt.
Dieser Beschluss wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht Basel-Stadt, Rekurskammer, sowie dem Bundesamt für Justiz, Sektion internationale Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 72
Art. 40
Art. 2
Art. 305
Art. 63
Art. 157
Art. 159
BGE


BFH, 11.10.1983 - VIII R 200/80 - dejure.org
https://dejure.org/1983,1533
BFH, 11.10.1983 - VIII R 200/80 (https://dejure.org/1983,1533)
BFH, Entscheidung vom 11.10.1983 - VIII R 200/80 (https://dejure.org/1983,1533)
BFH, Entscheidung vom 11. Januar 1983 - VIII R 200/80 (https://dejure.org/1983,1533)
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EStG § 21 Abs. 2 Alternative 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 7
Eigengenutzte Wohnung - Nutzungswert - Lebenslänglicher Nießbrauch - Übertragung eines Grundstücks - AfA
BFHE 140, 175
BB 1984, 659
BStBl II 1984, 266
Der Nutzungswert eines Einfamilienhauses, das der bisherige Eigentümer unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte im Sinne von § 428 BGB an ein gemeinsames Kind übertragen hat, ist weiterhin allein dem bisherigen Eigentümer (gemäß § 21 Abs. 2 Alternative 1 i.V.m. § 21a EStG) zuzurechnen, wenn sich an der tatsächlichen Nutzung des Hauses nichts geändert hat (Abweichung vom BFH-Urteil vom 11. Oktober 1983 VIII R 200/80, BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266).
Soweit der VIII. Senat im Urteil in BFHE 140, 175, BStBl II 1984, 266 abweichend entschieden hat, folgt dem der erkennende Senat nicht.