text:
Rechtsprechung: BVerwGE 133, 347
Rechtsprechung BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08 Volltextver�ffentlichungen (8)
DSchPflG RhPf � 2 Abs. 1 und 3, � 4 Abs. 1, � 5, � 8, � 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, � 29 Abs. 1; LBO RhPf � 81; BauGB � 35 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5; GG Art. 14 Abs. 1Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf baupolizeiliches Einschreiten; Drittschutz; Nachbarschutz; Denkmalw�rdigkeit; Erhaltungspflicht; Schutzpflicht; Umgebungsschutz; Denkmalzone; Investitionen; Verh�ltnism��igkeit; Belange des Denkmalschutzes; Tatbestandswirkung.
BauGB/ROGBundesverwaltungsgericht st�rkt Rechte der Eigent�mer denkmalgesch�tzter Geb�ude
BauGB � 35 Abs. 3; GG Art. 14 Abs. 1
Denkmalschutzrecht, Bauplanungsrecht: Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigent�mer einer im Au�enbereich gelegenen Schlossanlage; Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals; Beeintr�chtigung der Denkmalw�rdigkeit des Anwesens als Anfechtungsgrund; Beeintr�chtigung der Belange des Denkmalschutzes i.S.d. � 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch ( BauGB ) durch die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung eines gesch�tzten Kulturdenkmals
�ffentliches Baurecht - Rechtsschutz eines Denkmaleigent�mers gg. Nachbarbauten
Beseitigung eines errichteten landwirtschaftlichen Fahrsilos durch die Eigent�mer einer im Au�enbereich gelegenen Schlossanlage; Anfechtbarkeit der denkmalrechtlichen Genehmigung eines benachbarten Vorhabens durch den Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals; Beeintr�chtigung der Denkmalw�rdigkeit des Anwesens als Anfechtungsgrund; Beeintr�chtigung der Belange des Denkmalschutzes i.S.d. � 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 Baugesetzbuch (BauGB) durch die denkmalrechtliche Genehmigung eines Vorhabens in der Umgebung eines gesch�tzten Kulturdenkmals
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 817 (Leitsatz)
Denkmalschutz: Kann sich der Eigent�mer zur Abwehr eines benachbarten Vorhabens auf den Denkmalschutz berufen?
Inhalt und Grenzen des Abwehranspruchs eines Denkmaleigent�mers gegen Nachbar-Bauvorhaben
raehp.de , S. 11 (Kurzinformation)
Recht des Nachbarn auf Denkmalschutz
Nach denkmalschutzrechtlicher Genehmigung eines Vorhabens kann Denkmalschutz des BauGB nicht mehr entgegenstehen
Denkmalschutz: Beeintr�chtigung durch benachbartes Silo? (IBR 2009, 610)
Zum Recht des Nachbarn auf Denkmalschutz (RA Axel Pottschmidt)
OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09
NJ 2009, 388
DVBl 2009, 913
D�V 2009, 960
BauR 2009, 1281
IBR 2009, 610
NVwZ 2009, 1231
ZfBR 2009, 580
Wird zitiert von ... (75) VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 2609/08 Denkmalschutzrechtliches AbwehrrechtZum denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht des Eigent�mers einer denkmalgesch�tzten Doppelhaush�lfte gegen die Baugenehmigung zum Abriss der anderen, ebenfalls denkmalgesch�tzten Doppelhaush�lfte und gegen die Baugenehmigung zur Errichtung einer neuen, deutlich gr��eren (im Anschluss an VG Frankfurt am Main, LKRZ 2008, 465; BVerwG, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).*).Den weiteren Ab�nderungsantrag der Kl�ger vom 19.06.2009 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - zum Drittschutz im Denkmalschutzrecht lehnte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 30.06.2009 - 8 L 1663/09.F(V) -, auf den Bezug genommen wird ab, da das Rechtsschutzbed�rfnis wenn - wie hier - eine Beeintr�chtigung durch das Geb�ude als solches abgewehrt werden solle, mit Fertigstellung des Rohbaus im Juni 2009 entfallen sei.Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) folge, dass der Eigent�mer eines Kulturdenkmals i.S.d. � 2 Abs. 1 DschG und auch des � 2 Abs. 2 Nr. 1 DSchG nach Art. 14 Abs. 1 GG i.V.m. den Bestimmungen des DSchG die Verletzung eigener Rechte geltend machen k�nne, wenn ein benachbartes Vorhaben die Denkmalw�rdigkeit eines solcherma�en gesch�tzten Kulturdenkmals erheblich beeintr�chtige.Die Beklagte legt n�her dar, dass den Ausf�hrungen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 24.12.2008 - 3 B 2050/08 -, in dem ein Abwehrrecht aus Denkmalschutzrecht verneint wurde, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310) nicht entgegen stehe.Das Gericht folgt zu der Frage, ob den Kl�gern ein denkmalschutzrechtliches Abwehrrecht zusteht, dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 - (BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).Aufgabe der Gerichte bei der Anwendung und Auslegung eigentumsbeschr�nkender Vorschriften ist es, die dem Gesetzgeber bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Eigent�merbefugnisse gezogenen Grenzen zu beachten und gegebenenfalls durch verfassungskonforme Auslegung zu aktualisieren; die Eigentumsgarantie enth�lt auch einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310 m.w.N.).Denkmalschutz braucht Substanz- und Umgebungsschutz (so BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).Nur wenn dem Eigent�mer ein solches Abwehrrecht einger�umt wird, kann die Verh�ltnism��igkeit der ihm auferlegten vorstehend dargestellten Pflichten nach dem DSchG, insbesondere der Pflicht, das Kulturdenkmal zu erhalten und zu pflegen, gewahrt werden (so ausdr�ckl. BVerwG, Urteil vom 21.04.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = UPR 2009, 310).
OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 31/07 Baugenehmigung f�r Errichtung einer WindenergieanlageVielmehr erscheint es auch im nieders�chsischen Landesrecht geboten, dem Eigent�mer eines Kulturdenkmals mit Blick auf die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewisserma�en spiegelbildlich zur Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums durch Auferlegung denkmalschutzrechtlicher Belastungen ein Abwehrrecht gegen erhebliche Beeintr�chtigungen seines Kulturdenkmals durch ein Bau- oder sonstiges Vorhaben in seiner Umgebung zuzubilligen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).*).Soweit das Verwaltungsgericht ausgef�hrt hat, der von der Kl�gerin geltend gemachte Belang des Denkmalschutzes diene allein dem �ffentlichen Interesse und verm�ge deshalb keinen drittsch�tzenden Charakter zugunsten der Kl�gerin zu entfalten, hat sich die Vorinstanz auf der Linie der bisherigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts befunden (…vgl. nur Nds. OVG, Urt. v. 15.5.2003 - 1 KN 69/02 -, BauR 2004, 57; Beschl. v. 17.11.2006 - 7 ME 62/06 -, NdsVBl. 2007, 49; Beschl. v. 14.3.2007 - 1 ME 222/06 -, ZfBR 2007, 1192; Beschl. v. 10.7.2008 - 12 ME 389/07 -, juris), die wiederum im Einklang mit der �berwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung stand (vgl. insoweit Rechtsprechungsnachweise im Urt. d. BVerwG v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347).� 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB gew�hrleistet allerdings nur ein Mindestma� an bundesrechtlich eigenst�ndigem, von landesrechtlicher Regelung unabh�ngigem Denkmalschutz und hat somit im Verh�ltnis zu den denkmalrechtlichen Vorschriften, die nach � 29 Abs. 2 BauGB unber�hrt bleiben, eine Auffangfunktion (BVerwG, Urt. v. 21.4.2009, a. a. O.).
BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung f�r …2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.).
OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2009 - 8 A 10710/09 Immobilien - Abwehrschutz gegen denkmalbeeintr�chigende Bauma�nahmenDer Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals ist berechtigt, die denkmalrechtliche Genehmigung eines benachbarten Vorhabens anzufechten und im Falle der Rechtswidrigkeit der Genehmigung deren Aufhebung zu beanspruchen, wenn das Vorhaben die Denkmalw�rdigkeit seines Anwesens erheblich beeintr�chtigt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, BauR 2009, 1281).*).Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision der Kl�ger diese Entscheidung mit Urteil vom 21. April 2009 (BauR 2009, 1281) aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zur�ckverwiesen.Denn es besteht die M�glichkeit, dass die angegriffene denkmalschutzrechtliche Genehmigung sie in ihren eigenen Rechten verletzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, BauR 2009, 1281, Rn. 23).Auf die Verletzung von � 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB (Ber�cksichtigung der Belange des Denkmalschutzes) k�nnen sich die Kl�ger aufgrund der Tatbestandswirkung der denkmalschutzrechtlichen Genehmigung vom 20. April 2006 nicht berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, a.a.O., Rn. 22).
OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07 Ausnahmegenehmigung einer MobilfunkstationInsoweit hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 21. April 2009 (- 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281;… vgl. im �brigen auch schon Urt. v. 18.5.2001 - 4 CN 4.00 -, BVerwGE 114, 247 = NVwZ 2001; 1043; Beschl. v. 4.1.2007 - 4 B 74.06 -, BauR 2007, 667; vgl. a. OVG M�nster, Beschl. v. 10.4.2007 - 10 A 305/05 -, BauR 2007, 1552; Stich, UPR 2003, 241; H�nes, BauR 2006, 465; Schmaltz, BauR 2009, 761) in verallgemeinerungsf�higer Weise ausgef�hrt:."Grobe Verst��e" im Sinne des oben auszugsweise zitierten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 (- 4 C 3.08 -) sind nicht erkennbar.Unter den genannten Umst�nden kommt die Versagung einer Ausnahme allenfalls in Betracht, wenn ihre Erteilung mit einem denkmalschutzrechtlichen Abwehrrecht eines Nachbarn im Sinne des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. April 2009 (a.a.O.) kollidieren w�rde.
OVG Niedersachsen, 23.08.2012 - 12 LB 170/11 Immissionsschutzrechtliche Genehmigung f�r 6 Windkraftanlagen; NachbarklageAllerdings w�re es mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren, wenn dem Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals von vornherein kein Anspruch auf Schutz vor Beeintr�chtigungen der Denkmalw�rdigkeit seines Anwesens durch Vorhaben in der Umgebung zugestanden w�rde (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16).Die einem Eigent�mer durch das Nieders�chsische Denkmalschutzgesetz auferlegte Pflicht, sein Denkmal zu erhalten und zu pflegen, ist nur verh�ltnism��ig, wenn ihm ein Abwehrrecht gegen derart intensive Beeintr�chtigungen einger�umt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16;… Nds. OVG, Urt. v. 1.6.2010 - 12 LB 31/07 -, DVBl 2010, 1039, juris Rdn. 49).Als Rechtsbegriff ist er indes erst infolge der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts betreffend die Klagebefugnis des Eigent�mers eines Denkmals bei einer erheblichen Beeintr�chtigung von dessen Denkmalw�rdigkeit relevant geworden (Urt. v. 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347, juris Rdn. 16).
OVG Saarland, 29.10.2009 - 2 A 8/09 Klagebefugnis des Denkmaleigent�mers gg. NachbarvorhabenMit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagebefugnis des Denkmaleigent�mers (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281) ist davon auszugehen, dass der Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die Genehmigung f�r ein benachbartes Bauvorhaben anzufechten, wenn dieses die Denkmalw�rdigkeit seines Anwesens erheblich beeintr�chtigt.Dem Kl�ger ist zuzugeben, dass mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = NVwZ 2009, 1231) zur Klagebefugnis des Denkmaleigent�mers inzwischen davon ausgegangen werden muss, dass der Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals jedenfalls dann berechtigt sein muss, die denkmalrechtliche Genehmigung - beziehungsweise hier die diese nach � 8 Abs. 8 SDschG umfassende bauaufsichtsbeh�rdliche Zulassungsentscheidung - f�r ein benachbartes Bauvorhaben anzufechten, wenn dieses die Denkmalw�rdigkeit seines Anwesens (m�glicherweise) erheblich beeintr�chtigt.(vgl. auch zu den sich im Falle - hier nicht gegebener - gesonderter denkmalschutzrechtlicher Entscheidungen mit Au�enrechtswirkung f�r die Bauaufsichtsbeh�rde ergebenden Bindungen BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 -, BauR 2009, 1281 = NVwZ 2009, 1231) Das Verwaltungsgericht hat vielmehr in der Sache darauf verwiesen, dass nicht jede bauliche Nachverdichtung des Klinikkomplexes auf eine f�r das Gesamtensemble charakteristische Ausgewogenheit von �berbauten und baufreien Fl�chen durchschlage und damit denkmalschutzrechtliche Belange durchgreifend beeintr�chtige.
OVG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 2 S 13.12 Versto� gegen Denkmalrecht: Nachbarrechte verletzt?Zwar weist er zu Recht darauf hin, dass die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals vorrangig im �ffentlichen Interesse erfolgt und Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, BVerwGE 133, 347 [348 ff.]; Beschluss vom 16. November 2010 - 4 B 28.10 -, BauR 2011, 657) dem Eigent�mer eines gesch�tzten Kulturdenkmals oder eines Anwesens in einer Denkmalzone nur ein "Mindestma� an denkmalrechtlichem Nachbarschutz" vermittelt.Nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. April 2009, a.a.O.;… Beschluss vom 16. November 2010, a.a.O.) verlangt das Eigentumsrecht des Eigent�mers eines Denkmals bzw. eines Anwesens innerhalb einer Denkmalzone, dass ein solcher Eigent�mer "- bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann".Ob das Denkmalschutzgesetz Berlin (DSchG-BE) zugunsten der Eigent�mer denkmalrechtlich gebundener Anwesen - m�glicherweise jedenfalls innerhalb einer Denkmalzone (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, a.a.O., S. 357) - einen �ber den eigentumsrechtlich gebotenen Mindestschutz hinausgehenden nachbarlichen Drittschutz begr�ndet, kann offenbleiben.Weil die denkmalschutzrechtliche Unterschutzstellung und das damit verbundene Genehmigungsverfahren f�r bestimmte Ma�nahmen nur dann zul�ssige Bestimmungen von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG sind, wenn die schutzw�rdigen Interessen des Eigent�mers und die Gemeinwohlbelange des Denkmalschutzes in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verh�ltnis gebracht werden (vgl. Urteil des Senats vom 21. Februar 2008 - OVG 2 B 12.06 -, BRS 73 Nr. 204, m.w.N.), sind die Denkmalschutzinteressen mit den gegenl�ufigen privaten Interessen des Eigent�mers an der beabsichtigten Bauma�nahme abzuw�gen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. April 2009, a.a.O., S. 353 f.).
BVerwG, 16.11.2010 - 4 B 28.10 Der nach Art. 14 Abs. 1 GG gebotene nachbarliche Drittschutz verlangt nur, dass der Eigent�mer des Denkmals als Nachbar - bestimmte - Verletzungen objektiven Rechts geltend machen kann (Urteil vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 18).Die Belange des Denkmalschutzes werden in der Regel - positiv wie negativ - durch das Landesdenkmalrecht konkretisiert (Urteil vom 21. April 2009 a.a.O. Rn. 21).2.1 Die Beschwerde vertritt die Auffassung, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche von folgenden Ausf�hrungen des Senats in seinem Urteil vom 21. April 2009 (a. a. O.) Rn. 14 ab:.
VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.378 Klagebefugnis f�r Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung, die …(BVerwGE 133, 347, 351, 354).(vgl. zu vergleichbaren Inhalts- und Schrankenbestimmungen durch das Denkmalrechtrecht anderer Bundesl�nder BVerwGE 133, 347, 350 ff.; sowie m.w.N. BVerwG Beschl. vom 09.10.1997, Az. 6 B 42.97, BRS 59, 231, S. 698 f.).Daher muss dem Eigent�mer dieses Denkmals die Anfechtung eines benachbarten Vorhabens grunds�tzlich m�glich sein (vgl. zum Ganzen: BVerwGE 133, 347, 354 ff; ebenso nun OVG Rheinland-Pfalz, DVBl. 2009, 1531; OVG L�neburg Urt. V. 1. Juni 2010 Az. 12 LB 31/07 - juris).
OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2011 - 2 S 93.10 Denkmalschutz: Abwehranspruch gegen Neubau Sporthalle
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer �rzte - gerichtliche �berpr�fung …
VG Freiburg, 22.12.2009 - 4 K 2089/09 Standsicherheitsschutz nur f�r geplante bauliche Anlagen
VG Gie�en, 12.05.2010 - 8 K 4071/08 Marburger Solarsatzung unwirksam
BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10 Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; �ffentlichkeits- und …
BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R Berechtigung von Vertrags�rzten zur Anfechtung der Erteilung einer …
VG Augsburg, 27.10.2010 - Au 4 K 10.351 Zul�ssigkeit einer Drittanfechtungsklage gegen denkmalrechtliche Abbrucherlaubnis
VG Gelsenkirchen, 14.06.2012 - 5 K 2317/10 Abstandfl�che, R�cksichtnahmegebot, Einsichtnahmem�glichkeit, Verschattung, …
VGH Hessen, 09.03.2010 - 3 A 160/10 Denkmalschutz und Nachbarschutz
BAG, 17.08.2010 - 9 AZR 401/09 Altersteilzeit - Ausschluss des Blockmodells
OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2012 - 10 S 21.12 Geb�ude in Denkmaln�he unterliegen Beschr�nkungen!
VG M�nchen, 13.07.2010 - M 1 K 10.700 Nachbarklage gegen Vorbescheid; Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung; …
BVerwG, 21.03.2012 - 6 C 19.11 Pr�fungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Pr�ferbeeinflussungen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 2 D 81/11 VG Aachen, 03.05.2010 - 3 L 37/10 VG K�ln, 13.08.2010 - 4 L 735/10 Verwaltungsgericht K�ln stoppt Bauarbeiten an St. Gereon/Baugenehmigung verst��t …
VG Ansbach, 14.06.2011 - AN 9 K 10.02511 Bettenhaus-Erweiterung einer Jugendherberge; Neubewertung des Gesamtvorhabens; …
VG Frankfurt/Main, 25.08.2009 - 8 K 1298/09 Verwirkung von Abwehrrechten gegen eine Baugenehmigung
VG K�ln, 20.07.2011 - 4 K 3146/10 BSG, 17.08.2011 - B 6 KA 26/10 R Vertrags�rztliche Versorgung - Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen f�r …
OVG Niedersachsen, 01.06.2010 - 12 LB 32/07 Nachbarklage bei Fehlen d. Verfahrens nach � 10 BImschG
VG M�nchen, 30.03.2011 - M 8 SN 11.1041 Baunachbarstreit; Bindungswirkung eines Vorbescheids; keine …
LSG Baden-W�rttemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09 Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse f�r …
OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 8 A 10229/12 Weinlager neben Solit�rbau? Passt das zusammen?
VG Sigmaringen, 15.10.2009 - 6 K 3202/08 Windkraftanlagen und Denkmalschutz; Umgebungsbereich einer Kulturlandschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2010 - 7 B 727/10 Belange des Denkmalschutzes sind zu ber�cksichtigen
OVG Sachsen, 20.09.2011 - 1 B 157/11 Gebietsbewahrungsanspruch: Nicht bei jeder Abweichung!
BVerwG, 14.06.2012 - 4 B 22.12 Geh�rsversto� nur bei besonders schweren Verfehlungen
BVerwG, 26.01.2010 - 4 BN 32.09 OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2010 - 10 B 1118/10 Denkmalrecht und drittsch�tzender Charakter
OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2012 - 2 M 38/12 Voraussetzungen f�r die Privilegierung einer Garage nach � 6 Abs. 8 S. 1 Nr. 1 …
VGH Bayern, 04.08.2011 - 2 CS 11.997 Vorbescheid; Bindungswirkung; einheitlich abweichende Abstandsfl�chentiefen; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - 10 A 2037/11 Wie ist der individuelle Denkmalwert zu ermitteln?
VG K�ln, 31.10.2012 - 4 K 3691/11 VG K�ln, 31.10.2012 - 4 K 156/11 VGH Bayern, 15.02.2011 - 14 B 10.806 Klage gegen Erweiterungsbau einer Jugendherberge
VG Freiburg, 07.06.2011 - 4 K 718/11 Abwehranspruch gegen Tiefgarageneinfahrt
VG D�sseldorf, 24.04.2012 - 11 K 6956/10 Windkraftanlage Denkmal Umgebungsschutz Erscheinungsbild bedr�ngend Wirkung …
OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10 Bauplanungsrecht verdr�ngt Denkmalschutzrecht!
VG Minden, 25.11.2010 - 9 K 142/10 OVG Berlin-Brandenburg, 08.12.2010 - 2 S 56.10 5-geschossige Bebauung und Nachbarschutz
VG Gelsenkirchen, 18.07.2011 - 5 K 4670/10 VG Hannover, 10.01.2012 - 4 B 5078/11 Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses
VG M�nchen, 17.02.2012 - M 8 SN 12.543 Nachbarklage gegen Kinderkrippe; ausnahmsweise Zul�ssigkeit der Art der Nutzung; …
VG M�nchen, 17.02.2012 - M 8 SN 12.541 Nachbarklage gegen Kinderkrippe; ausnahmsweise Zul�ssigkeit der Art der Nutzung; …
OVG Hamburg, 20.02.2012 - 2 Bs 14/12 Anwendbarkeit des � 212a Abs. 1 BauGB auf den Widerspruch und die …
BVerwG, 20.08.2008 - 4 B 38.08 VG Arnsberg, 29.10.2010 - 14 L 763/10 Kein Stopp der Baumf�llungen am Ostring in Hamm
VG D�sseldorf, 09.09.2010 - 25 K 5077/10 Denkmalrechtlicher Abwehranspruch
VG K�ln, 13.09.2011 - 2 K 4595/10 VG Frankfurt/Oder, 15.03.2012 - 5 L 259/11 Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht
VGH Bayern, 12.08.2010 - 4 ZB 09.1230 Feststellungsklage; Klagebefugnis; Parteibeitritt
VGH Bayern, 09.05.2011 - 15 ZB 10.201 Gebot der R�cksichtnahme; Dachgeschossaufbau im ensemblegesch�tzten …
VGH Bayern, 11.10.2011 - 1 ZB 10.2060 Berufungszulassungsantrag; Nachbarklage eines Denkmaleigent�mers gegen …
VGH Bayern, 08.12.2011 - 15 ZB 11.1882 Nachbarklage; Abweichung von Abstandsfl�chen; Beeintr�chtigung des �berlieferten …
VG D�sseldorf, 01.07.2010 - 11 K 533/09 Denkmalschutz Hofanlage Windenergieanlage Erscheinungsbild Beeintr�chtigung …
VGH Bayern, 18.08.2011 - 2 C 11.1681 Beschwerde; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Denkmalschutz; …
VG M�nchen, 24.03.2010 - M 9 K 09.3305 �ffentlicher Belang des Denkmalschutzes; Sichtbeziehung auf Denkmal; sinnliche …

matches:
Art. 14
Art. 14
Art. 14
Art. 14
Art. 14
Art. 14
Art. 14
Art. 14


1820 / 51 p. 6 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung)
1820 / 51 p. 6 (Allgemeine Preußische Staats-Zeitung) scan diff
erfüllt bleibe. — Art. 55. Den souverainen Fürsten der Bundesstaaten bleibt überlaßen, diese innere Lan- desangelegenheit, mit Berücksichtigung sowol der frú- herhin geseßlich bestandenen ständischen Rechte, als der gegenwärtig obwaltenden Verhältniße zu ordnen. — Art. 56. Die in anerkannter Wirksamkeit bestehen- den landständischen Verfaßungen können nur auf ver- faßungsmäßigem Wege wieder abgeändert werden. — Art. 55, Da der teutshe Bund, mik Ausnahme der freien Städte, aus souverainen Fürsten besteht, #0 muß, dem hierdurch gegebenen Grundbegriffe zufolge, die gesammte Staatsgewalt in dem Oberhaupte. des Staates vereinigt bleiben, und der Souverain kann durch eine landständische Verfaßung nur in der Aus- übung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden. — Art, 58. Die im Bunde vereinten souvérainen Fürsten dürfen durch keine land- ständische Verfaßung in der Erfüllung ihrer bundes- mäßigen Verpflichtungen gehindert oder beschränkt wer- dén. — Art. 59. Wo die Oeffentlichkeit landständi: her Verhandlungen durch die Verfaßung gestattet ist, muß dur die Geshäftordnung dafür gesorgt werden, daß die geseßlichen Gränzen der freien Aeußerung, weder bei den Verhandlungen selbs, noch bei de: ren Bekanntmachung durch den Druck, ¡auf eine die Ruhe des einzelnen Bundesstaates oder des gesammten Feutschlands gefährdende Weise Über: chrizcen werden. — Art. 60. Wenn von einem Bun- desgliede die Garantie des Bundes für die in seinem Lande eingeführte landständische Versaßung nacvgesucht wirò, so ist die Bundesversammlung berechtigt, solche zu Übernchmen. Sie erhält dadurch die Befugnis, auf Anrufung der Berheiligten , die Verfaßung aufrecht zu erhalten, und die über Aus8léês gung oder Anwendung derselben entstandenen Jrrun- gen, so fern dafür nicht anderweitig Mittel und We- ge geseßlich vorgeschrieben sind, durch gütliche Verimit- telung odec kompromißorische Entscheidung beizulegen. — Art. 61. Außer dem Falle der übernommenen besondern Gorantie einer landstóndischen Verfazung, und der Aufcecztheltung der über den dreizehnten Artikel der Bundes: Lkte hier festgeseßten Beslimmungen, is die Bundes-Versammlung nicht berechtigt, in landständi- sche Angelegenheiten, oder in Streitigkeiten zwischen den Lendesherrn und ihren Sränden einzuwirken, so lange solche nicht den im sechs und zwanzigsten Arti- fel bezeichneten Karakter annehmen, in welchem Falle die Bestimmungen diescs, so wie des sieben und zwanzigsten Artikels auch hiebei ihre Anwendung fin- den. Der sechs und vierzigste Artikel der Wiener: Kongreß:Akte vom Jahre achtzchn hundert und funf- zehn, in Betresf der Verfaßung der freien Stadt Franks furt, erhält jedoch hiedurch feine Abänderung. — Art. 632. Die vorstehenden Bestimmungen in Bezug auf den dreizehnten Artikel der Bundes: Ake snd auf die freien Städte in so weit anwenddvar, als die be- , sonderen Verfaßungen und Verhältniße derselben es zu- laßen. — Art. 65. Es liegt der Bundes: Versamm: lung ob, auf die genaue und vollständige Erfüllung derjenigen Bestimmungen zu achten, wélche der vier- zehnte Artikel dex Bundes-Afkte in Bétreff der mittel- bar gewordenen ehemaligen Reichsstände und des ehe- maligen unmittelbaren Reichsadels enthält. Diejeni- gen Bundesglieder, deren Ländern die Besitzungen der- seiben einverleibt worden, bleiben gegen dén Bund zur uünverrücten Aufrechth-ltung der durch jene Bestim- mungen begründeten staatsrechtlihen Berháliniße ver- pflichtet. Und wenn gleich die über die Anwendung der in Gemäßheit des vierzehnten Artikels der Bun: des:Afte erlaÿenen Verordnungen oder abgeschloßenen
Verträge entstehenden Steéeitigkeiten in eiúzelnen Fâl: len an die fompetenten Behörden des Bunde#Faates,
in welchem die Besibungen der mittelbar gewordenen f
Fürsten, Grafen und Herrn gelegen sind, zur Ent: scheidung gebracht werden müssen : sto bleibt denselben
doch, im Fall der verweigerten geseßlichen und ver: s faßungsmäßigen Rechtshilfe , dder einer einseitigen zu ihrem Nachtheil erfolgten legislativen Erklärung der F
Befkfanntmachung
Rechnung über den Königl. Staats-Schuld-Schein- Tilgungs - Fonds auf das Jahr 1819 i
Einer Million Thaler.
durch die Bundes-Akte ihnen zugesicherten Rechte, dèr d
Rekurs an die
Bundes : Versammlung vorbehalten; F
und diese ist in einem solchen Falle verpflichtet, wenn M
sie die Abhilfe zu bewirken. —
werden, i | führbarkeit solcher Vorschläge im Allgemeinen Überzeugt,
so liegt ihr ob, die Mittel zur Vollführung derfelben A d und ihr anhalten: isselben Jahres , welche dem Staats-Schuld- Schein -
des Bestreben dahin zu rihtën, die zu dem Ende er: M
in sörgfältige Erwägung zu ziehen,
foderlihe freiwillige Vereinbarung unter den sämmt: lichen Bundeagliedern zu bewirkèn.— Art. 65. Die in F
den. besondern Bestimmungen der Bundes-Afkte, Arti:
fel 16, 18, 19, zur Berathung der Bundes-Versamn: h | S 4 -Schei 5! lung gestellten Gegenstände bleiben derselben, um durch } Jahre 1818 angekauften Staats - Schuld - Scheine, zu:
gemeinschaftlihe Uebereinkunft zu möglichst gleichfôr: i,
migen Verfügungen darüber zu gelangen, zur ferneren Bearbeitung vorbehalten. —
Die vorstehende Akte wird als das Resultat einer unabäánderlichen Vereinbarung zwishen den Bundes: gliedern, mittels Präsidial : Vortrags, an den Bundes-
tag gebracht, und dort in Folge gleihlautender Erklä: nferm rungen der Bundesregierungen, durch förmlichen Bun 1
desbesch;luß zu einem Gruhndgesége erhoben werdén, tvel: zes die nämliche Kraft und Giltigkeit wie die Bun:
des-Akce selb} haben, und der Bundes-Versammlung F
zur unabtoeichlichen Richischnur dienen soll.
Zu Urkunde deßen haben sämintliche hier versam: melte Bevollmächtigte die gegenwärtige Akte unter: zeichnet und mit ihren Wapen untersiegelt.
So geschehen zu Wien, den funfzehnten des Mo: nats Mai, in Jahr ein tausend achthaundert und zwanzig. :
(L. S.) Fürst v. Metternich.
ELX (L
raf Bernstorff.
rusemardck.
. E. v. Küster.
reiherr v.-Zentner.
réiherr v: Stainlein.
raf v. d. Schulenbut g. . Globig. enst Graf v. Hardenberg. raf v. Mandelsloh. Freiherr v. Berstkett. Freiherr v. Tettenborn. Münchhausen.
u Bos du Thil, . Bernstorff.
. Fal ck.
ilhelm Freiherr v. Frit \ch. . Marschall v. Bieberstein. reiherr v. Pleßen.
° * -
f (L; It.
N n C S A a Rg i a Rg f
PAANANIAN d
L, L L u am R
AARAANO
Redaktion in Aufsicht: von Stägemaùn. Reimersche Buchdruerei.
ce dient ent O I E aner ate oronoemnonnitrewre rae
Beschwerde gegründet findet, eine gnügende F Art. 64. Wenn Vorschläge zu gémeinnütigen Anordnungen, deren Zweck nur durch die zusammenrwirkende Theilnahme aller Bundes-Staa: Y ten volistándig erreicht werden kann, von einzelnen W Bundesgliedern an die Bundes-Versammlung gebracht M und diese sich von der Zweckmäßigkeit und Aus: F : do, ist die Kbnigl. Kabinets-Ordre vom 4fen Februàr
1 dér Bekanntmachung der Rechnung úber den Staats- uld-Schein-Tilguhngs-Fonds pro 1818, vom 6ten März
spungs - Fonds für das Jahr 1819 abermals Eine Mil: in Thaler, und die Zinsen der sämmtlichen fúr denselben
îs, enthalten. «
\ Wir haben diese Summen vorschriftsmäßig verwendet, d erhielten, auf. die Seiner Königl, Majestät von uns erm 31sten März dieses Jahres allerunterthänigst vor- gte“ desfallsige Rechnung , folgende Allerhöchste Kabi- ¿: Ordre:
„Die Mir von Jhnen unterm 31sen vorigên Motats „vorgelegte Rechnung des Staats - Schuld - Schein - \ „Tilgungs-Fonds für das Jahr 1819, giebt Mir ei-
„nen neuen Beweis von der Núslichkeit der in dieser
E „Hinsicht getroffenen Maaßregeln, indem die Verweri- Y „dung der durch Meine Ordre vom 4ten Februar 1819 L „zum Tilgungs - Fonds ausgeschßten Einen Million 5 ¿Thaler , abermals die Verminderung der Staats - M „Schuld um 1,543,435 Thaler zur Folge gehabt hat.“
„Jù Gemäßheit Meiner Verordnung vom 17ten
L „Januar d. J. wegen. der Behandlung des gesammten B „Staats: Schulden: Wesens, und besonders in Bezug L „auf deren XIVten F. habe Zch den Justiz - Minister H „beauftragt, das Nâheré wegen der Aufbewahrung / „jener außer Cours gebrachten Staats:Schuld-Scheine f „ bei. dem hiesigen Kammer - Gerichte einzuleiten Sund
Î „authorisire Sie daher zu deren Auslieferung. “
„Jn gleicher Art habe Zch auch fúr die fernere » Aufbewahrung des bei der Kurmaärkschen Landschaft, „in Gemäßheit meiner Ordre vom 4ten Februar v. L „deponirten Bestandes aus der Rechnung pro 1818 udon — 1,528,060 Thaler Staats - Schuld - Scheine
1 geso rgt, “
„Nach erfolgter Revision und Dechargirung der „Rechnung von Seiten des Chef - Präsidenten der „Ober -- Rechnungs - Kammer, haben Sie deren Resul: „taté, so wie die Nummern der eingelöseten Staats-
) \ „Schuld-Scheine, durch den Druck* offentlich bekannt ¿zu machen.“
„Den Vorschüß von = 1576 Thaler 12 Groschen, „womit diese Rechnung schließt, habe Jch heute auf „das Extraordinarium der Staats-Schulden-Tilgungs- „Kasse angewiesen. ‘“. |
„Ja welcher Art übrigens die Staats-Schulden - „Tilgungs - Fonds für die Folge erweiterf, gesichert „und einer eigenen Behörde, der Haupt-Verwaltung „der Staats-Schulden, anvertraut worden sind, is „Jhnen, als Mitgliedern dieser Behörde, aus Meiner „Verordnung vom 17ten Januar dieses Jahres bereits
1 bekannt,“ Berlin, den 27sten April 1820. Friedrih Wilhelm.
An den Präsidenten der Haupt-Verwaltung der Staats -Schulden, Rother,
den wirklich Geh. Ober : Finanz- Rath,
Dom: Dechanten v. d. Sch ulenburg.
Die Revision der Rechnung. ist , laut der von dem
Königlichen Ober- Rechnungs - Kammer- Chef- Prâsidenten,
Herrn von Sc{labrendorff, unterm 23sten April d. Je ertheilten . Decharge erfolgt, und wir legen solche daher nunmehr in folgendem gedrängtem Auszuge „- der Aller- höchsten Vorschrift zu Folge , * zur dffentlichen Kenntniß
hiermit vor: d a -


−0,86 € −1,02 %
23.08.2019 17:35:26 Uhr
Börse XetraBörse FrankfurtBörse StuttgartBörse Lang & SchwarzBörse BerlinBörse MünchenBörse DüsseldorfBörse HannoverBörse Hamburg
83,25 € 84,22 €
23.08.2019 17:35:26 23.08.2019 22:59:47
−0,86 € −0,20 €
−1,02 % −0,24%
84,00 € 84,22 €
0,00 € 82,88 €
0,00 € 83,31 €
84,85 −0,87%
93,50 −10,04%
88,35 −4,80%
78,62 +6,98%
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Commerzbank hat die Einstufung für Knorr-Bremse vor Zahlen zum zweiten Quartal auf "Hold" mit einem Kursziel von 97 Euro belassen. Der Bremsenhersteller sollte in puncto Umsatz und Profitabilität wieder einmal dem kriselnden Branchenumfeld getrotzt haben, schrieb Analyst Ingo-Martin Schachel in einer am Freitag vorliegenden Studie. Er rechnet mit einem Erlösanstieg von 7,6 Prozent und einem Plus beim operativen Ergebnis (Ebitda) von 19 Prozent./edh/ag Veröffentlichung der Original-Studie: 22.08.2019 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
DEUTSCHE BANK (Midha, Vivek)
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Deutsche Bank hat die Einstufung für Knorr-Bremse vor Zahlen zum zweiten Quartal auf "Hold" mit einem Kursziel von 90 Euro belassen. Der Bremsenhersteller dürfte ein solides organisches Wachstum ausweisen, schrieb Analyst Vivek Midha in einer am Freitag vorliegenden Studie. Der Auftragseingang sollte aber etwas hinterher hinken./edh/ag Veröffentlichung der Original-Studie: 23.08.2019 / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / GMT Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 23.08.2019 / 06:12 / GMT Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
22.08.2019 Einstufung Buy
ZÜRICH (dpa-AFX Analyser) - Die Schweizer Großbank UBS hat das Kursziel für Knorr-Bremse nach dem jüngsten Kurssturz der Aktie von 105 auf 95 Euro gesenkt, aber die Einstufung auf "Buy" belassen. Der Markt sei mit Blick auf den Lkw-Zyklus und damit auch den Hersteller von Bremssystemen für Lkw-und Schienenfahrzeuge aktuell sehr beunruhigt, schrieb Analyst Sven Weier in einer am Donnerstag vorliegenden Studie. Knorr-Bremse sei nicht immun dagegen, doch auf Zwölfmonatssicht könnte dies übertrieben sein. Die am 12. September erwarteten Zahlen zum zweiten Quartal dürften solide ausfallen./ck/ajx Veröffentlichung der Original-Studie: 21.08.2019 / 18:27 / GMT Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 21.08.2019 / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / GMT Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
ZÜRICH (dpa-AFX Analyser) - Die Schweizer Bank Credit Suisse hat Knorr-Bremse mit "Underperform" und einem Kursziel von 72 Euro in die Bewertung aufgenommen. Seine vorsichtige Einschätzung des Bremsenherstellers gründe vor allem auf dem Lkw-Zyklus, schrieb Analyst Leo Carrington in einer am Montag vorliegenden Studie. Er sehe aber auch Risiken für das Bahngeschäft durch mittelfristige Marktanteilsverluste in China./ajx/edh Veröffentlichung der Original-Studie: 19.08.2019 / 03:01 / UTC Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: Datum in Studie nicht angegeben / Uhrzeit in Studie nicht angegeben / Zeitzone in Studie nicht angegeben Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
05.07.2019 Einstufung Neutral
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Deutsche Bank hat Knorr-Bremse vor Zahlen auf "Hold" mit einem Kursziel von 90 Euro belassen. Nach etlichen Veranstaltungen rechne er zwar nicht damit, dass die Investitionsgüterunternehmen die Gewinnerwartungen deutlich verfehlen, schrieb Analyst Gael de-Bray in einer am Freitag vorliegenden Branchenstudie. Allerdings gebe es viele Risiken, weshalb er seine Gewinnschätzungen gesenkt habe. Bei Knorr-Bremse sei es angesichts der erst Mitte September anstehenden Quartalsresultate noch zu früh für eine Positionierung. Nach dem sehr starken Jahresauftakt rechne er aber mit einer gewissen Normalisierung der Geschäftsentwicklung./gl/bek Veröffentlichung der Original-Studie: 05.07.2019 / 03:45 / GMT Erstmalige Weitergabe der Original-Studie: 05.07.2019 / / GMT Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
Buy: 2, Neutral: 11, Sell: 2
Gewichtetes Kursziel: 88,86 €
Empfehlung: 88,86 €


text:
Präsident Ferrari, Bundesrichter Meyer und Seiler; Gerichtsschreiberin Hofer
Mit Verfügung vom 30. März 2001 sprach die IV-Stelle des Kantons Solothurn der 1947 geborenen K.________ bei einem Invaliditätsgrad von 53 % rückwirkend ab 1. September 1999 eine halbe Invalidenrente zu. Sie stützte ihren Entscheid im Wesentlichen auf den Abklärungsbericht Haushalt vom 13. März 2000, das Gutachten der medizinischen Klinik des Spitals X.________ vom 26. Mai 2000 und den Ergänzungsbericht zu den Abklärungen vor Ort im Haushalt vom 31. Juli 2000.
Am 13. April 2004 stellte K.________ ein mit einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes begründetes Gesuch um revisionsweise Erhöhung der Invalidenrente. Zur Begründung machte sie geltend, sie habe sich wegen Zunahme der Herzprobleme im Spital Y.________ behandeln lassen müssen. Die IV-Stelle holte den Bericht des Hausarztes Dr. med. S.________ vom 30. April 2004 ein, in welchem dieser für die Zeit ab 1. September 1999 bis auf weiteres eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit als Hausfrau attestierte. Mit Verfügung vom 14. Juli 2004 teilte sie der Versicherten mit, aufgrund der getätigten Abklärungen habe sich der Gesundheitszustand im Vergleich zur Beurteilung gemäss Gutachten der medizinischen Klinik des Spitals X.________ vom 26. Mai 2000 nicht wesentlich verändert. Im für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Aufgabenbereich als Hausfrau sei sie weiterhin im Rahmen von 53 % in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004 fest.
Beschwerdeweise machte K.________ geltend, es sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Dr. med. S.________ habe im Arztzeugnis vom 27. Mai 2004 für die Zeit vom 1. September 1999 bis 16. November 2003 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % und ab 17. November 2003 bis auf weiteres eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Des Weitern reichte sie im vorinstanzlichen Verfahren ein Schreiben des Hausarztes vom 2. Februar 2005 ein, worin dieser angab, er habe im Bericht vom 30. April 2004 fälschlicherweise den Grad der Arbeitsunfähigkeit aus früheren Zeugnissen übernommen. Die Arbeitsunfähigkeit im Haushalt belaufe sich effektiv auf mindestens 70 %. In einem weiteren Arztzeugnis vom 20. Mai 2005 attestierte er eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % ab 1. Oktober 2003 bis auf weiteres. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. September 2005 ab.
K.________ führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem sinngemässen Antrag auf Zusprechung einer höheren Invalidenrente. Ihrer Eingabe legt sie ein Schreiben des Dr. med. S.________ vom 10. Oktober 2005 bei.
Stirbt eine Partei im Laufe des Verfahrens, treten die Erben (Art. 560 ff. ZGB) ohne weiteres als Partei in den Prozess ein, wobei der Erbschaftserwerb bis zur Erklärung der Annahme oder bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist resolutiv bedingt ist (Escher, Zürcher Kommentar, N 6 f. Vorbemerkungen zu Art. 560 ZGB). Die Erbenstellung wird somit erst nach der ausdrücklichen Annahme der Erbschaft oder nach unbenütztem Ablauf der Ausschlagungsfrist definitiv. Dementsprechend bestimmt Art. 6 BZP (anwendbar nach Art. 40 in Verbindung mit Art. 135 OG), dass das Verfahren bei Tod einer Partei ruht (Abs. 2) und erst fortzusetzen ist, wenn die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden kann und die Erbenstellung definitiv geworden ist (vgl. auch Vogel, Grundriss des Zivilprozessrechts, 5. Aufl., Bern 1997, N 94 S. 149).
Aufgrund der eingereichten Bescheinigungen haben die sieben Kinder die Erbschaft der verstorbenen Beschwerdeführerin ausgeschlagen. Einzig ihr Ehemann hat diese angetreten. Er tritt somit ohne weiteres als Beschwerdeführer in den hängigen Prozess ein, der nunmehr fortzusetzen ist.
Streitig und zu prüfen ist, ob seit der Rentenzusprechung gemäss Verfügung vom 30. März 2001 bis zum Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004 eine für den Leistungsanspruch relevante Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse der - als Nichterwerbstätige zu qualifizierenden - Versicherten eingetreten ist.
2.1 Im kantonalen Entscheid werden die Bestimmungen und Grundsätze über die Revision der Invalidenrente (ab 1. Januar 2003: Art. 1 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 17 Abs. 1 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu präzisieren ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene ATSG hinsichtlich der invalidenversicherungsrechtlichen Rentenrevision keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Normenlage brachte (BGE 130 V 343). Die zur altrechtlichen Regelung gemäss Art. 41 IVG (aufgehoben durch Anhang Ziff. 8 des ATSG [SR 830.1]) ergangene Judikatur (z.B. BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) bleibt deshalb grundsätzlich anwendbar. Bei dieser Rechtslage kann, da materiellrechtlich ohne Belang, offen bleiben, ob die Revision einer Invalidenrente, über welche die Verwaltung nach dem 1. Januar 2003 zu befinden hat, mit der Vorinstanz, dem ATSG untersteht, oder aber Art. 82 Abs. 1 ATSG, wonach materielle Bestimmungen dieses Gesetzes auf die bei seinem In-Kraft-Treten laufenden Leistungen (und festgesetzten Forderungen) nicht zur Anwendung gelangen, dem Wortlaut entsprechend, dahingehend auszulegen ist, dass am 1. Januar 2003 laufende Dauerleistungen nicht nach Art. 17 ATSG, sondern nach den altrechtlichen Grundsätzen zu revidieren sind. Ebenfalls nicht von einer Änderung betroffen sind die für die Festsetzung der Invalidität von Nichterwerbstätigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 ATSG (je in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 in Kraft gestandenen Fassung), insbesondere im Haushalt beschäftigten Versicherten, anzuwendende spezifische Methode des Betätigungsvergleichs (BGE 125 V 149 Erw. 2a, 104 V 136 Erw. 2a; AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; vgl. auch BGE 128 V 31 Erw. 1; SVR 2005 IV Nr. 21 S. 82 f. Erw. 4 [Urteil M. vom 6. September 2004, I 249/04]). Gleiches hat im Übrigen für die im Rahmen der 4. IV-Revision per 1. Januar 2004 eingetretenen Anpassungen in diesem Bereich zu gelten. Damit wurden einzig die bisherigen Art. 27 Abs. 1 (spezifische Methode des Betätigungsvergleichs) und Art. 27bis Abs. 1 IVV (Art. 27bis Abs. 1 IVV (gemischte Methode) aus Gründen der formalen Gleichbehandlung erwerbs-, teilerwerbs- und nicht erwerbstätiger Personen grossmehrheitlich auf Gesetzesstufe gehoben und in die Art. 28 Abs. 2bis und 2ter IVG überführt (in Verbindung nunmehr mit Art. 27 und 27bis IVV sowie Art. 8 Abs. 3 und Art. 16 ATSG (Urteil K. vom 9. Dezember 2005, I 384/05).
3.1 Der erstmaligen Rentenzusprechung gemäss Verfügung vom 30. März 2001 lagen unter anderem der Abklärungsbericht Haushalt vom 13. März 2000 samt Ergänzungsbericht vom 31. Juli 2000 und das Gutachten der Medizinischen Klinik des Spitals X.________ vom 26. Mai 2000 zugrunde. Die Ärzte diagnostizierten eine koronare Eingefässerkrankung, Diabetes mellitus Typ 2, fibrinöse Pericarditis, Adipositas und ein generalisiertes muskulo-skelettäres Schmerzsyndrom. Die Arbeitsfähigkeit in der bisherigen Tätigkeit als Hausfrau wurde mit 50 % veranschlagt. Verantwortlich dafür sei der schwer einstellbare Diabetes mellitus. Die koronare Herzkrankheit sei stabil und ohne Einfluss auf die Arbeitsfähigkeit, doch bestehe langfristig ein Re-Infarkt-Risiko. Weiter gaben die Mediziner an, durch eine bessere Blutzuckereinstellung könne die Arbeitsfähigkeit gesteigert werden. Eine Unterstützung im Bereich Nahrungsbeschaffung und Zubereitung wie auch bei der Insulintherapie wären sinnvoll, doch lasse der psycho-sozio-kulturelle Hintergrund an deren Umsetzbarkeit zweifeln.
3.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, weder mit Bezug auf die gesundheitlichen noch auf die Verhältnisse im Haushalt sei eine revisionsrelevante Verschlechterung oder Einschränkung ausgewiesen. Bereits dem Ergänzungsbericht zum Haushaltbericht der IV-Stelle vom 31. Juli 2000 sei zu entnehmen, dass das eigentliche Kochen für die Versicherte nicht mehr möglich sei, sie lediglich noch kleine Flächen abstauben könne und ohne Begleitung das Haus nicht mehr verlassen dürfe. Der Hausarzt Dr. med. S.________ mache im Bericht vom 2. Februar 2005 keine Einschränkungen geltend, welche nicht bereits im Zusammenhang mit der erstmaligen Abklärung im Jahre 2000 berücksichtigt worden wären. Zudem seien seine Angaben widersprüchlich.
4.1 Weil Dr. med. S.________ im Bericht vom 30. April 2004 eine nach wie vor 50%ige Arbeitsunfähigkeit seit 1. September 1999 als Hausfrau attestiert hatte, verzichtete die IV-Stelle auf ergänzende Abklärungen und wies das Rentenerhöhungsgesuch ab. Aus den nachstehenden Gründen erlauben die medizinischen Unterlagen indessen keine abschliessende Beurteilung der gesundheitlichen Verfassung der Versicherten und deren Auswirkung auf die Haushalttätigkeit im massgebenden Zeitpunkt des Erlasses des Einspracheentscheids vom 20. Oktober 2004 (vgl. BGE 121 V 366 Erw. 1b). Wie sich der Begründung des Dr. med. S.________ im obigen Bericht entnehmen lässt, wurde im April 2004 eine erneute Koronarographie vorgenommen, welche zur Diagnose einer Ausweitung der koronaren Herzkrankheit führte. Der Diabetes mellitus ist laut Angaben des Hausarztes insuffizient eingestellt. Weiter erwähnt er chronische Schulter-Armschmerzen links mehr als rechts, welche täglich auftreten würden. Neurologisch sei ein Carpaltunnelsyndrom (CTS) links nach Operation eines CTS rechts bestätigt worden. Eine Sanierung des CTS links sei für Juni 2004 geplant, wobei die Prognose insgesamt als ungünstig zu betrachten sei. Die Funktionsfähigkeit des linken Armes stand im Rahmen der Haushaltabklärung gemäss Ergänzungsbericht vom 13. März 2000 nicht zur Diskussion. Unklar bleibt auch, ob sich die koronare Herzkrankheit im Laufe der Zeit in erhöhtem Ausmass auf die Haushalttätigkeit auszuwirken vermochte. Im Jahre 2004 sind gesundheitliche Probleme hinzugetreten, welche einer näheren Abklärung durch die IV-Stelle bedurft hätten. Insbesondere lässt sich nicht ausschliessen, dass diese zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes geführt haben, zumal der Hausarzt bereits im Bericht vom 8. Juli 1999 von einem sich verschlechternden Gesundheitszustand und einer ungünstigen Prognose ausgegangen war und auch die Ärzte des Spitals X.________ im Bericht vom 26. Mai 2000 angesichts der pathologisch veränderten Koronarien und des schwer einstellbaren Diabetes mellitus Typ 2 langfristig eine reservierte Prognose mit erheblichem Re-Infarkt-Risiko gestellt hatten. Sodann ergibt sich aufgrund der Begründung im Arztbericht vom 30. April 2004 eine Diskrepanz zur attestierten Arbeitsunfähigkeit von unverändert 50 % seit 1. September 1999. Wie Dr. med. S.________ im Schreiben vom 2. Februar 2005 glaubwürdig dartut, ist ihm ein Fehler unterlaufen, indem er den Arbeitsunfähigkeitsgrad unbesehen aus früheren Zeugnissen übernommen hat. Dieser betrage mindestens 70 % für die Tätigkeit im Haushalt. Der weitere Verlauf seit Sommer 2004 sei durch einen erneuten Rückgang der Arbeitsfähigkeit im Haushalt gekennzeichnet. Die Sanierung des Carpaltunnelsyndroms links habe nicht den erwünschten Effekt gebracht. Angesichts der Diskrepanz zwischen den Angaben zur Arbeitsunfähigkeit auf der ersten Seite des Arztberichts vom 30. April 2004 und den dort gemachten weiteren Angaben müsse der Leistungsanspruch neu beurteilt werden. Die Angaben im Schreiben vom 2. Februar 2005 hätten die Vorinstanz veranlassen müssen, ergänzende Abklärungen in die Wege zu leiten, nachdem die IV-Stelle von solchen bisher abgesehen hatte. Im Schreiben vom 10. Oktober 2005 hält Dr. med. S.________ erneut fest, er habe im Arztbericht vom 30. April 2004 eine 50%ige Arbeitsunfähigkeit ab dem 1. September 1999 aus einem früheren Bericht fehlerhaft übernommen. Die attestierte 100%ige Arbeitsunfähigkeit in den Arbeitszeugnissen vom 27. Mai 2004 und 20. Mai 2005 sei kein Widerspruch zur 70%igen Arbeitsunfähigkeit im Haushalt, da sich die attestierte volle Arbeitsunfähigkeit nicht spezifisch auf den Haushaltbereich, sondern auf sämtliche Tätigkeiten auf dem freien Arbeitsmarkt beziehe. Weil die Formularzeugnisse keinen Raum für eine differenzierte Beurteilung böten, sei darin nur die Arbeitsunfähigkeit bezogen auf alle Tätigkeitsbereiche erwähnt worden.
4.2 Angesichts der festgestellten Unklarheiten bezüglich der verbleibenden Restarbeitsfähigkeit ist die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie zur geltend gemachten Verschlechterung des Gesundheitszustandes ergänzende medizinische Abklärungen treffe. Die behandelnden Ärzte sind aufzufordern, anhand der verfügbaren anamnestischen Angaben in der Krankengeschichte den Krankheitsverlauf zu schildern und zur Frage Stellung zu nehmen, wie sich die Arbeits(un)fähigkeit im Haushalt im Jahre 2004 entwickelt hat. In Anbetracht des Todes der Versicherten rechtfertigt es sich, in diese Prüfung die Zeit bis zu ihrem Ableben am 22. November 2005 miteinzubeziehen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 15. September 2005 und der Einspracheentscheid vom 20. Oktober 2004 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zurückgewiesen wird, damit sie, nach Aktenergänzung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch neu verfüge.

matches:
Art. 560
Art. 6
Art. 40
Art. 135
Art. 1
Art. 17
Art. 41
BGE
Art. 82
Art. 17
Art. 5
Art. 8
BGE
Art. 27
Art. 27
Art. 28
Art. 27
Art. 8
Art. 16
BGE


M.m.B - 21.02.2013 - Stellungnahme zur Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei beruflicher Wiedereingliederung - Sozialverband Deutschland e.V.
M.m.B - 21.02.2013 - Stellungnahme zur Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei beruflicher Wiedereingliederung
Stellungnahme zur Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit bei beruflicher Wiedereingliederung
Der SoVD begrüßt den Gegenstand des vorliegenden Entwurfes für eine gemeinsame Empfehlung "Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 SGB IX". Die Empfehlung zielt darauf ab, das Verfahren zur (stufenweisen) beruflichen Wiedereingliederung mittels einer verbesserten Einbindung der Bundesagentur für Arbeit durch die übrigen Rehabilitationsträger zu optimieren. Insoweit trägt die Empfehlung dem wichtigen Ziel Rechnung, die berufliche Eingliederung der Leistungsberechtigten zu verbessern.
Der SoVD spricht sich dafür aus, die Stellung des Leistungsberechtigten in dem beabsichtigten Verfahren deutlich zu stärken und seine Einbeziehung verbindlicher auszugestalten.
Zwar ist die Information und Einbindung des Leistungsberechtigten durch den zuständigen Rehabilitationsträger in § 2 Abs. 1 Satz 3 des Empfehlungsentwurfes schon vorgesehen. Sie wird jedoch auf eine "weitgehende" Einbindung "bei Bedarf" beschränkt. Diese Einschränkung erscheint weder notwendig noch sachgerecht; insbesondere bleibt unklar, was unter einer "weitgehenden" Einbindung zu verstehen ist und wie der Rehabilitationsträger den "Beteiligungsbedarf" ermitteln sollte.
Eine weitere Einschränkung der Beteiligung ist auch im Rahmen der gutachterlichen Stellungnahme durch die Agentur für Arbeit beabsichtigt. Nach Satz § 3 Abs. 1 Satz 4 soll die Einbindung des Betroffenen im Ermessen den Agentur ("kann") stehen und sich auch hier auf die Fälle beschränken, in denen die Agentur den Bedarf zur Einbindung sieht.
Angesichts der durch die Agentur für Arbeit zu leistenden Stellungnahme zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, unter Einbeziehung der Gegebenheiten des Arbeitsmarktes, aber auch der individuellen Beeinträchtigungen und Fähigkeiten des betroffenen Menschen sowie seines jeweiligen Lebenshintergrundes erscheint eine Einbindung des Leistungsberechtigten geradezu unverzichtbar. Denn ohne diesen können die erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden. Die Potenziale des Betroffenen können nicht in abstrakten Feststellungen über ihn, sondern sollten im dialogischen Gespräch mit ihm eruiert werden. Ein solcher, empowernmentfördernder, dialogischer Ansatz "auf Augenhöhe" war ein zentrales Ergebnis des Reha-Futur-Prozesses und sollte nunmehr verstärkt in der Arbeit aller Rehabilitationsträger und ihrer Gemeinsamen Empfehlungen Beachtung finden.
Insoweit spricht sich der SoVD dafür aus, die Sätze 3 und 4 des § 2 Abs. 1 der Gemeinsamen Empfehlung wie folgt zu fassen:
"Der zuständige Rehabilitationsträger informiert den betroffenen Rehabilitanden/die betroffene Rehabilitandin über den Verfahrensschritt und bindet diesen/diese umfassend ein. Eine Einbindung hat, sofern die Agentur für Arbeit im Rahmen der Erstellung der gutachterlichen Stellungnahme tätig wird, auch unmittelbar durch diese zu erfolgen."
Zusätzlich spricht sich der SoVD dafür aus, den Prüfungsumfang der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zu denen die Stellungnahme der Agenturen erfolgen muss, in § 2 Abs. 2 noch insoweit zu konkretisieren, als auch die wegen Art oder Schwere der Behinderung erforderlichen besonderen Hilfen in die gutachterliche Stellungnahme ausdrücklich einzubeziehen sind.
Insoweit sollte § 2 Abs. 2 Satz 1 wie folgt formuliert werden:
"Die örtlich zuständige Agentur für Arbeit nimmt auf Anfrage des Rehabilitationsträgers unverzüglich zu Notwendigkeit, Art und Umfang von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, einschließlich des Erfordernisses besonderer Hilfen wegen Art oder Schwere der Behinderung, gutachterlich Stellung."
Berlin, den 20.2.2013
Download des Dokuments als PDF-Datei [44 kB]


text:
5. November 2019 - Fotorecht: Wann man Museumsfotos nicht verwenden darf - URHEBERRECHT LEIPZIG
5. November 2019 – Fotorecht: Wann man Museumsfotos nicht verwenden darf
In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) geht es um Fotos von alten Gemälden und Bildern aus der Sammlung des Reiss-Engelhorn-Museums in Mannheim. Wie bei vielen alten Ausstellungsobjekten im Museum sind diese selbst nicht mehr vom Urheberrecht geschützt, weil die urheberrechtliche Schutzfrist (70 Jahre nach Tod des Urhebers) abgelaufen ist. Damit sind die Motive der Gemälde eigentlich gemeinfrei und könnten ohne Verstoß gegen das Urheberrecht fotografiert werden.
Die Gerichte und am Ende der BGH mussten somit auch darüber entscheiden, ob Kulturgut – dessen urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist – der Allgemeinheit frei zugänglich gemacht werden darf, ohne die Eigentümer der Werke fragen zu müssen.
Es ging dabei natürlich auch um das Spannungsfeld: Finanzierung von Museen über Lizenzeinnahmen für die Früchte ihrer Arbeit einerseits, bestmögliche und einfache Zugänglichmachung von Kunstwerken für die Öffentlichkeit andererseits.
Museumsbetreiber gegen Wikipedia-Fotograf
Ein Fotograf, der Wikipedia unterstützt, hat die Fotos der Gemälde aus dem Museum in die Wikimedia commons, die Mediendatenbank von Wikipedia, die mit Wikipedia verknüpft ist, hochgeladen und unter eine CC-Lizenz gestellt.
Nicht das Museum, sondern die Stadt Mannheim als Museumsträger – das Museum wird von der Stadt Mannheim betrieben – wollte die Nutzung von Fotos der Ausstellungsobjekte aus ihrem Museum für Wikipedia verhindern.
Die Fotos stammten aus zwei unterschiedlichen Quellen, was dazu führte, dass die Gerichte, die sich mit dem daraus entstehenden Streit beschäftigten mussten, auch zu zwei Fotorechtsfragen entscheiden mussten.
Fotos selbst gemacht und fremde Fotos eingescannt
Einen Teil der Fotos hatte der Fotograf einfach aus einem Katalog des Museums eingescannt. Der Katalog war 1992 entstanden, die Fotos dafür hatte der Hausfotograf des Museum, ein Angestellter der Stadt Mannheim, gemacht, der dadurch auch das Urheberrecht hat. Die Stadt Mannheim hat die Nutzungsrechte an den Fotos.
Den zweiten Teil der Fotos für Wikipedia, weitere 20 Stück, hat der Mann im Mai 2007 im Museum selbst gemacht. Im Museum gilt aber ein Fotografieverbot. Das war auch im Zeitpunkt der Fotoerstellung durch ein Schild, auf dem ein Piktogramm einer durchgestrichenen Kamera dargestellt war, und eine dort aufgehängte Besucherordnung, deutlich gemacht worden.
Die Stadt Mannheim mahnte den Mann ab und verklagte ihn dann wegen dieser Fotoverwendung für Wikipedia vor dem Landgericht Stuttgart, das die Fotonutzung auch untersagte. Dagegen legte der Mann – erfolglos – Berufung vor dem OLG Stuttgart ein und ging dann zum BGH.
Der BGH hatte somit einmal über die Frage zu entscheiden, ob die eigenen Reproduktionen im Katalog des Museums vom Urheberrechtsgesetz geschützt sind. (dazu der nächste Artikel.)
Die – für mich – interessantere Rechtsfrage war, ob und auf welcher Rechtsgrundlage ein Museum, aber auch jeder andere Eigentümer, einem Fotografen die Verwendung von Fotos, die trotz eines Fotoverbots entstanden sind, untersagen lassen kann.
Unerlaubte Fotos verletzen Besichtigungsvertrag mit Museum
Im Rahmen der Prüfung der Wirksamkeit des Fotografierverbots bestimmt der BGH auch den Rechtscharakter des Besichtigungsvertrages, um dann die Wirksamkeit des Verbots zu prüfen.
Museumsbesuchsvertrag ist hauptsächlich ein Mietvertrag
Hinsichtlich der beim Museumsbesuch selbst gefertigten Fotos sagte der BGH: Solche Fotos verletzen den Besichtigungsvertrag, den jeder Besucher mit dem Reiss – Engelhorn – Museum abschließt.
Laut BGH ist ein solcher Vertrag ein Mischvertrag mit hauptsächlich mietvertraglichen Elementen, „weil dem Besucher der Gebrauch der Museumsräumlichkeiten zum Zwecke der Wahrnehmung dort vorhandener Exponate gestattet wird.“
Die Bereitstellung kunstwissenschaftlicher Informationen oder Erbringung museumspädagogischer Dienstleistungen durch den Museumsbetreiber können zusätzlich dienstvertragliche Elemente des Besichtigungsvertrages sein.
Wenn man die Bereitstellung der Exponate in einer bestimmten Form als Hauptaufgabe des Museums betrachtet, käme man zwar wohl auch insgesamt eher zu einem Dienstvertrag, aber wenn der BGH das jetzt entschieden hat, ist die Diskussion darüber müßig.
Der BGH musste etwas zum Rechtscharakter des Museumsbesuchsvertrages sagen, um in die Prüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) zu kommen.
So genannte Hauptleistungspflichten unterliegen nicht der AGB-Kontrolle durch Gerichte.
Hauptleistung des Museum ist – so der BGH – die Gewährung des Zutritts durch den Betreiber, der hierfür – im Normalfall – die Zahlung des Eintrittspreises vom Besucher verlangt. Das Fotografieverbot ist daher nur eine Änderung des Hauptleistungsversprechens und unterliegt damit einer AGB- Inhaltskontrolle.
Piktogramm mit durchgestrichener Kamera als AGB wirksam
Die Details eines solchen Besichtigungsvertrages kann das Museum (bzw. der dahinterstehende Museumsträger) durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) regeln.
Das vom BGH als Allgemeine Geschäftsbedingung angesehene Fotografierverbot ist wirksam.
Das Piktogramm mit der durchgestrichenen Kamera und das in der Benutzungsordnung angeordnete Fotografierverbot sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Interessant auch für andere Piktogramme mit eindeutiger Botschaft ist, dass der BGH ausdrücklich sagt, dass Piktogramme (Teil von) Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein können.
Allgemeine Geschäftsbedingungen brauchen keine Schriftform.
Der durchschnittliche Museumsbesucher sieht beim Betrachten des Piktogramms, dass Fotografieren in diesem Museum nicht gestattet ist. Die Benutzungsordnung weist ihn zusätzlich darauf hin, dass eine Ausnahmegenehmigung für das Fotografieren durch die Direktion möglich ist.
Deshalb war das Fotoverbot wirksam. Dass trotzdem fotografiert wurde, war damit eine Vertragsverletzung des Besuchers.
Gegen den Besucher bestand ein Unterlassungsanspruch. Dieser folgt aus § 280 Abs. 1, § 249 Abs. 1 BGB, also als Schadensersatz. Der zu leistende Schadensersatz ist gemäß § 249 Abs. 1 BGB darauf gerichtet, den vor Eintritt der Verletzungshandlung bestehenden Zustand wiederherzustellen, also bevor die Fotos bei Wikipedia veröffentlicht wurden.
Trotz oder wegen Sanssouci neuer Rechtsgrund für Fotoverbot?
Etwas überraschend kam auf den ersten Blick, dass der BGH das Verbotsrecht nicht auf das Sacheigentum stützte, da der Fall an die Entscheidungen des BGH zum Schloss Sanssouci erinnert.
Bei näherem Hinsehen klärt sich das aber dadurch auf, dass die Entscheidungen zum Schloss Sanssouci (BGH, Urteil vom 01.03.2013 – V ZR 14/12 – GRUR 2013, 323 – Preußische Gärten und Parkanlagen II – bestätigt: BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010 – V ZR 45/10 – GRUR 2011, 321 – Preußische Gärten und Parkanlagen I) vom V. Zivilsenat des BGH stammen.
Der V. Senat ist laut Geschäftsverteilungsplan zuständig für Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken.
Hier entschied aber der I. Zivilsenat des BGH, der sich mit Urheberrecht beschäftigt.
Indem der I. Senat des BGH die Entscheidung auf den Besichtigungsvertrag stützte, musste er die heikelste Frage, ob in dem unerlaubten Fotografieren auch eine Eigentumsverletzung liegt, nicht beantworten (Rn. 34):
Die Frage ist damit weiter offen: Wie weit reicht das Eigentum an einer Sache? Laut OLG Stuttgart als Vorinstanz wird das Eigentum an einer beweglichen Sache „schon dann verletzt, wenn diese fotografiert wird“. Damit würde das Fotografieren einer Sache zu den (alleinigen) Befugnissen des Eigentümers nach § 903 Satz 1 BGB gehören.
Indem der I. Senat die Frage offen ließ, und damit einen Widerspruch zur Rechtsprechung des V. Senats zum Verhältnis Fotorecht und Grundstückseigentum vermied, ist eine sonst notwendige Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen nicht nötig.
Fazit:  Piktogramme, z. B. das Fotoverbot ausgedrückt als durchgestrichene Kamera, können wirksame AGB-Regelungen sein. Macht ein Besucher eines Kunstmuseums trotzdem Fotografien im Museum ausgestellter Werke und stellt er diese Fotografien dann ins Internet, kann der Museumsträger als Schadensersatz die Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung im Internet verlangen.
BGH Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – Museumsfotos
← 4. Juni 2019 – Fotorecht: BGH Vertragsstrafe und Reichweite einer Unterlassungserklärung
15. November 2019 – Fotorecht: Wann darf man Museumsfotos nicht verwenden (Teil 2) →

matches:
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 280
§ 249
§ 249
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 903
BGH
BGH


text:
2C_461/2011 (09.11.2011)
2C_461/2011
Kanton Bern, handelnd durch die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion,
vertreten durch F�rsprecher Dr. Karl Ludwig Fahrl�nder,
Bundesamt f�r Umwelt,
Hochwasserschutzmassnahmen (Bundesbeitrag),
Beim Hochwasser vom August 2005 verursachten Murg�nge des Glyssibachs bei Brienz nebst Sachsch�den von mehr als Fr. 40 Mio. auch den Tod von zwei Menschen. In der Folge wurde der Hochwasserschutz am Glyssibach verbessert. Dazu wurden u.a. das alte Bachbett im Dorfbereich verbreitert und f�r die Durchleitung von Murg�ngen ein 20 m breiter Korridor freigehalten. Das daf�r notwendige Bauland im Umfang von insgesamt 13'224 m2 wurde vom Kanton freih�ndig zum Preis von insgesamt Fr. 3'369'785.-- erworben, wobei pro Quadratmeter zwischen Fr. 150.-- und Fr. 290.-- bezahlt wurden.
Am 16. Juli 2010 beantragte der Kanton Bern beim Bundesamt f�r Umwelt (BAfU) einen Bundesbeitrag f�r den Landerwerb, wobei er von einem beitragsberechtigten Betrag von Fr. 3'369'785.-- und einem Subventionssatz von 43 % ausging. Mit Verf�gung vom 30. September 2010 bewilligte das BAfU einen Bundesbeitrag in H�he von Fr. 56'863.--, n�mlich 43 % von anrechenbaren Kosten im Umfang von Fr. 132'240.--. Zur Begr�ndung erwog es, f�r den Landerwerb anrechenbar seien nur Preise f�r Landwirtschaftsland in H�he von maximal Fr. 10.-- pro Quadratmeter.
Gegen die Verf�gung des BAfU beschwerte sich der Kanton Bern beim Bundesverwaltungsgericht und stellte dort den Antrag, es sei ein Bundesbeitrag von 43 % der Landerwerbskosten bis zum H�chstbetrag von Fr. 1'449'007.55 (anrechenbare Kosten von Fr. 3'369'785.-) zu gew�hren; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Mit Urteil vom 2. Mai 2011 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Eingabe vom 31. Mai 2011 erhebt der Kanton Bern Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht und erneuert das vorinstanzlich gestellte Begehren.
W�hrend das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst das BAfU auf Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdef�hrer �ussert sich mit Eingabe vom 15. August 2011 zur Vernehmlassung des BAfU.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen Endentscheid des Bundesverwaltungsgerichts in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a; Art. 86 Abs. 1 lit. a und Art. 90 BGG). Der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. k BGG ist nicht erf�llt, da Art. 6 und Art. 9 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 �ber den Wasserbau (WBG; SR 721.100) in Verbindung mit Art. 1 ff. der Verordnung �ber den Wasserbau vom 2. November 1994 (WBV; SR 721.100.1) gen�gend konkret umschreiben, unter welchen Bedingungen die im Einzelfall beantragte Unterst�tzung zu gew�hren ist, ohne dass es im Ermessen der gesetzesanwendenden Beh�rde liegt, ob sie diesen Beitrag gew�hren will oder nicht (vgl. Urteile 2C_449/2009 vom 21. Januar 2010 E. 1.1; 2C_762/2008 vom 8. Mai 2009 E. 1.1). Daran �ndert auch nichts, dass die Abgeltungen gem�ss Art. 6 Abs. 1 und Art. 10 WBG nur im Rahmen der bewilligten Kredite gew�hrt werden (Urteile 2A.529/2005 vom 20. April 2006 E. 1; 2A.95/2004 vom 18. Februar 2004 E. 2.1). Der Entscheid kann daher mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht weitergezogen werden. Der beschwerdef�hrende Kanton hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und ist dort mit seinen Begehren unterlegen. Er ist durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und hat als Subventionsgesuchsteller ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 136 V 351 E. 2.3 S. 353 f.; 134 II 45 E. 2.2.1 S. 46 f.; 122 II 382 E. 2b S. 383 f.). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Streitig ist vorliegend einzig, ob der Subventionsbemessung f�r den Landerwerb die Landerwerbskosten nach Baulandpreisen oder nach Nicht-Baulandpreisen zugrunde zu legen sind.
2.1 Gem�ss Art. 6 WBG f�rdert der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Massnahmen, die dazu dienen, Menschen und erhebliche Sachwerte vor den Gefahren des Wassers zu sch�tzen (Abs. 1). Er leistet Abgeltungen namentlich f�r die Erstellung, die Instandstellung und den Ersatz von Schutzbauten und -anlagen sowie f�r die Erstellung von Gefahrenkatastern und Gefahrenkarten, die Einrichtung und den Betrieb von Messstellen sowie den Aufbau von Fr�hwarndiensten zur Sicherung von Siedlungen und Verkehrswegen (Abs. 2). Beitr�ge werden nur f�r Massnahmen gew�hrt, die auf einer zweckm�ssigen Planung beruhen, die gesetzlichen Anforderungen erf�llen und ein gutes Kosten-Nutzen-Verh�ltnis aufweisen (Art. 9 Abs. 1 WBG). Der Bundesrat regelt die Voraussetzungen im Einzelnen und erl�sst Vorschriften namentlich �ber die H�he der Beitr�ge und die anrechenbaren Kosten (Art. 9 Abs. 2 WBG).
2.2 Gem�ss unbestrittener und f�r das Bundesgericht verbindlicher (Art. 105 BGG) Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz befanden sich die streitbetroffenen Grundst�cke vor dem Hochwasserereignis in einer Bauzone und wurden in der nach den Ereignissen aktualisierten Gefahrenkarte der roten Zone zugewiesen.
2.3 In rechtlicher Hinsicht hat die Vorinstanz erwogen, subventionsberechtigt seien nur diejenigen Kosten f�r den Landerwerb, die der Kanton aufgrund der Eigentumsgarantie den betroffenen Eigent�mern zu bezahlen hatte. Wenn Land f�r ein Gew�sserschutzprojekt ben�tzt werde, sei die Entsch�digung in einem Zweistufenverfahren zu bemessen: In einem ersten Schritt sei zu pr�fen, ob die Differenz zwischen Bauland- und Nichtbauland-Werten nach den Kriterien der materiellen Enteignung zu entsch�digen sei. Sodann sei in der anschliessenden formellen Enteignung nur der Wert von Nicht-Bauland zu entsch�digen. Die Zuweisung zur roten Zone sei eine polizeiliche Massnahme im engeren Sinne, die der Grundeigent�mer entsch�digungslos zu dulden habe. Da in der roten Zone schon aus faktischen Gr�nden eine bauliche Nutzung nicht m�glich sei, entfalle eine Entsch�digung aus materieller Enteignung. Geschuldet sei daher nur der Preis entsprechend der am Stichtag noch m�glichen Nutzung, d.h. der Nicht-Baulandpreis (Preis f�r Landwirtschaftsland). Dass diejenigen Grundeigent�mer, deren Liegenschaften dank der technischen Bauwerke aus der roten Zone befreit wurden, ihre Nutzungsm�glichkeiten zur�ckerhalten und dies zu Lasten der Grundeigent�mer gehe, die den Verlust ihres Landes in Kauf nehmen m�ssten, �ndere daran nichts, da solche Ungleichbehandlungen situationsbedingt erforderlich seien.
2.4 Der Beschwerdef�hrer stimmt mit der Vorinstanz darin �berein, dass die Angemessenheit der bezahlten Entsch�digung nach enteignungsrechtlichen Kriterien zu pr�fen sei. Er erblickt jedoch in der Auszonung der Landfl�che eine entsch�digungspflichtige materielle Enteignung. Die Grundst�cke seien nicht in eine Gefahren- oder Schutzzone gewiesen, sondern zum Gew�sserraum geschlagen und f�r ein �ffentliches Werk verwendet worden. Die Auszonung sei somit nicht ausschliesslich im engeren Sinne polizeilich motiviert gewesen, sondern liege in einem �berwiegenden weiteren �ffentlichen Interesse: Durch das Opfern der betroffenen Grundst�cke h�tten andere Parzellen und �ffentliche Werke vor der Hochwassergefahr gesch�tzt werden k�nnen. Zudem seien die betroffenen Fl�chen vorher in einer rechtskonformen Bauzone gelegen und bereits �berbaut gewesen, womit eine bestehende rechtm�ssige Nutzung tangiert werde. Zudem sei auch der Tatbestand des Sonderopfers erf�llt. Die Zuweisung zu einer roten Zone ziehe n�mlich nicht zwangsl�ufig eine Auszonung bzw. ein Bauverbot nach sich: Im vorliegenden Fall seien die auf der gegen�berliegenden Seite des Glyssibachs gelegenen Grundst�cke anf�nglich ebenfalls der roten Zone, aber dank der Realisierung des Hochwasserschutzprojekts nachher wieder der blauen, gelben oder gelb-weissen Zone zugewiesen worden. Das an sich bedrohte Gebiet sei so mit aktiven Hochwasserschutzmassnahmen gesch�tzt worden und habe dadurch in der Bauzone verbleiben k�nnen, dies aber unter Opferung einzelner Grundst�cke, die zur Realisierung der Hochwasserschutzmassnahmen beansprucht wurden. W�rde den Eigent�mern dieser Grundst�cke eine Entsch�digung der Baulandpreise verweigert, so w�rden diese rechtsungleich behandelt gegen�ber den anderen Grundeigent�mern, die dank den Hochwasserschutzmassnahmen ihre Grundst�cke samt baulichen Nutzungsm�glichkeiten behalten konnten.
3.1 Im vorliegenden Fall ist zu beachten, dass es hier nicht darum geht, die Entsch�digungen f�r die einzelnen Grundeigent�mer festzulegen, sondern die Abgeltung des Bundes an den Kanton. Zwar wird diese in Bezug auf den Landerwerb nach den Entsch�digungsgrunds�tzen des Enteignungsrechts bemessen, doch sind dabei auch die vorgenannten Grunds�tze von Art. 9 WBG (zweckm�ssige Planung, Gesetzm�ssigkeit, gutes Kosten-Nutzen-Verh�ltnis) zu beachten. Vermeidbare Mehrkosten m�sste der Bund nicht anerkennen.
3.2 Was die Entsch�digungsgrunds�tze des Enteignungsrechts anbelangt, so wird das von der Vorinstanz angewendete Zweistufenverfahren vom Beschwerdef�hrer nicht in Frage gestellt. Allerdings ist dieses auf F�lle zugeschnitten, wo mit zeitlichen Abst�nden zun�chst eine Baubeschr�nkung auferlegt und sp�ter das Grundst�ck formell enteignet wird (so in der Konstellation von BGE 114 Ia 286 sowie des Urteils 1A.104/2000 vom 20. Oktober 2000 in: ZBl 102/2001 S. 550). Ist die Baubeschr�nkung hingegen nur eine planerische Vorwirkung des Werks, f�r welches formell enteignet wird, so handelt es sich dabei um einen werkbedingten Nachteil, der bei der Bemessung der Entsch�digung f�r die formelle Enteignung ausser Acht zu bleiben hat (Art. 20 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 �ber die Enteignung [EntG; SR 711]; BGE 129 II 470 E. 5 S. 474; 115 Ib 13 E. 5b S. 26; PETER H�NNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl. 2008, S. 633 f.; vgl. auch BGE 134 II 49 E. 12 S. 68 f.). Bei der Bestimmung des Verkehrswertes des formell enteigneten Grundst�cks darf somit nicht ber�cksichtigt werden, dass es im Zeitpunkt der formellen Enteignung bereits mit einer Baubeschr�nkung belegt war (Urteile 1P.659/2006 vom 22. Januar 2007 E. 4.3; 1P.645/2006 vom 22. Januar 2007 E. 5.2). Ob vorliegend nach dem Zweistufenverfahren oder nach den Grunds�tzen der Entsch�digung f�r formelle Enteignung zu verfahren ist, kann offen bleiben, da sich dadurch - wie im Folgenden zu zeigen ist - im Ergebnis nichts �ndert.
4.1 Nach st�ndiger Rechtsprechung liegt eine - gem�ss Art. 26 Abs. 2 BV zu entsch�digende - materielle Enteignung vor, wenn dem Eigent�mer der bisherige oder ein voraussehbarer k�nftiger Gebrauch einer Sache untersagt oder in einer Weise eingeschr�nkt wird, die besonders schwer wiegt, weil der betroffenen Person eine wesentliche aus dem Eigentum fliessende Befugnis entzogen wird. Geht der Eingriff weniger weit, so wird gleichwohl eine materielle Enteignung angenommen, falls einzelne Personen so betroffen werden, dass ihr Opfer gegen�ber der Allgemeinheit unzumutbar erscheint und es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar w�re, wenn hierf�r keine Entsch�digung geleistet w�rde. In beiden F�llen ist die M�glichkeit einer zuk�nftigen besseren Nutzung der Sache nur zu ber�cksichtigen, wenn im massgebenden Zeitpunkt anzunehmen war, sie lasse sich mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft verwirklichen (BGE 131 II 728 E. 2 S. 730 ff. mit Hinweisen; Urteil 1A.74/2004 vom 20. Dezember 2004 E. 2.1, nicht publ. in: BGE 131 II 72 E. 2.1).
4.2 Eine Entsch�digungspflicht entf�llt aber dann, wenn der streitige Eingriff als Polizeimassnahme im engeren Sinne zu betrachten ist. Polizeiliche Eigentumsbeschr�nkungen sind ohne R�cksicht auf ihre Schwere grunds�tzlich entsch�digungslos hinzunehmen, wenn mit der gegen den St�rer gerichteten Massnahme eine als Folge der beabsichtigten Grundst�cksbenutzung zu erwartende konkrete, d.h. ernsthafte und unmittelbare Gefahr f�r die �ffentliche Ordnung, Sicherheit und Gesundheit abgewendet werden soll und wenn die zust�ndige Beh�rde zu diesem Zweck ein von Gesetzes wegen bestehendes Verbot konkretisiert und in Bezug auf die in Frage stehende Grundst�cksnutzung bloss die stets zu beachtenden polizeilichen Schranken der Eigentumsfreiheit festsetzt (BGE 106 Ib 330 E. 4 S. 332 ff.; 106 Ib 336 E. 5 S. 337 ff.; jeweils mit Hinweisen). Entsch�digungslos zu dulden sind jedoch nur die im Sinne des Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatzes notwendigen polizeilichen Beschr�nkungen, nicht dagegen Anordnungen, die weiter gehen als zur Abwendung der ernsthaften und unmittelbaren Gefahr erforderlich ist; andernfalls kann eine Entsch�digungspflicht bestehen (BGE 135 I 209 E. 3.3.1 S. 215 f.; 106 Ib 330 E. 5 S. 334 f.; 106 Ib 336 E. 5b S. 338 f.; jeweils mit Hinweisen).
4.3 Sodann hat die Rechtsprechung drei m�gliche Ausnahmen vom Grundsatz der Entsch�digungslosigkeit von Eigentumsbeschr�nkungen polizeilicher Natur im engeren Sinne vorbehalten (BGE 106 Ib 336 E. 5b S. 338 f.). Es sind dies:
die F�lle eines nicht nur polizeilich, sondern auch raumplanerisch bedingten Bauverbotes,
der Fall des Verbots einer bereits bestehenden Nutzung (vgl. BGE 96 I 359),
der Fall, in welchem die Schaffung einer Schutzzone eine Auszonung baureifen oder grob erschlossenen Landes bewirkt (vgl. BGE 105 Ia 330 E. 3d S. 337 f.; Urteil 1A.122/2002 vom 6. Dezember 2002 E. 3.1) oder einer solchen Auszonung gleichkommt.
Allerdings liegt keine materielle Enteignung vor, wenn die aus polizeilichen Gr�nden angeordnete Beschr�nkung unmittelbar dem Schutz des Grundeigent�mers selbst dient, so etwa bei einem Bauverbot in einem lawinengef�hrdeten Gebiet oder bei einer Waldabstandszone (BGE 122 II 17 E. 7b S. 19 f.; 106 Ib 336 E. 5c/aa S. 339; Urteil 1P.373/1995 vom 1. April 1996 E. 4b/bb in: ZBl 98/1997 S. 175), aber auch dann, wenn die Bedrohung von Dritten herr�hrt, unter Vorbehalt von Schadenersatzanspr�chen gegen diesen Dritten (BGE 122 II 17 E. 7b S. 19 f.; 120 Ib 76 E. 5a S. 87 f.). Dass in einem solchen Fall die Beschr�nkungen auch weitere Interessen sch�tzen (z.B. den Wald), schliesst die Entsch�digungslosigkeit nicht aus (BGE 106 Ib 336 E. 5c/aa S. 339). Dasselbe gilt dort, wo eine �berbauung aus faktischen Gr�nden gar nicht ernsthaft in Frage kommt, z.B. in einem Sumpfgebiet (BGE 114 Ib 350 E. 4a S. 355 f.) oder innerhalb der Wasserlinie eines Sees (Urteil A.389/1986 vom 17. September 1987 E. 3a in: ZBl 90/1989 S. 543). Als ungeeignet zur �berbauung gilt auch eine �berm�ssige L�rmbelastung (BGE 122 II 17 E. 7b S. 19 f.). Dient jedoch die aus polizeilichen Gr�nden angeordnete Beschr�nkung dem Schutz eines �ffentlichen Werkes, so ist sie auch dann gleich zu behandeln wie eine sonstige Auszonung, wenn sie aus polizeilichen Gr�nden im engeren Sinne erfolgt und sich gegen den St�rer richtet (BGE 106 Ib 336 E. 5c/bb S. 340).
4.4 In der Lehre wird z.T. vorgeschlagen, auf die Differenzierungen nach polizeilichen und nicht polizeilichen Eingriffen zu verzichten und stattdessen einzig danach zu unterscheiden, wie intensiv die Einschr�nkung sei und welchem Ziel sie dient, d.h. ob sie eher zum Schutz der betroffenen Grundeigent�mer oder aber der Allgemeinheit dient (H�FELIN/M�LLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, Rz. 2214; TSCHANNEN/ZIMMERLI/M�LLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2009, S. 625 f.; PETER H�NNI, Enteignung und Entsch�digung - Entwicklungen und neue Fragen, Schweizerische Baurechtstagung, 2005, S. 144 f.; WALDMANN/H�NNI, Handkommentar Raumplanungsgesetz, 2006, Rz. 50 zu Art. 5; BERNHARD WALDMANN, Entsch�digung aus materieller Enteignung f�r raumplanerische Nutzungsbeschr�nkungen zum Schutz vor Naturgefahren? Sicherheit und Recht 2009 S. 159 ff., 164; vgl. auch M�LLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S. 1035 f.; ENRICO RIVA, Hauptfragen der materiellen Enteignung, 1990, S. 323 ff., mit Hinweisen zur �lteren Literatur; ZEN RUFFINEN/GUY-ECABERT, Am�nagement du territoire, construction, expropriation, 2001, S. 635 ff.). Es wird aber auch vertreten, dass eine Entsch�digung generell nicht gerechtfertigt sei, wenn es um den Schutz vor Naturgefahren oder gegen Verhaltensweisen des Grundeigent�mers bzw. um Schutz vor Gef�hrdungen gehe, die vom Grundst�ck selber ausgehen (MOOR/POLTIER, Droit administratif, vol. II, 3. Aufl. 2011, S. 900). Teilweise wird eine Entsch�digungspflicht bejaht, wenn mit Freihaltezonen in erster Linie Dritte oder die Allgemeinheit gesch�tzt werden sollen und die Gef�hrdung nicht vom eigenen Grundst�ck bzw. seiner Nutzung ausgeht (WALDMANN, a.a.O., S. 168 f.) oder - auch bei rein polizeilich motivierten Massnahmen zum Schutz des betroffenen Grundst�cks - wenn eine bisher bestehende rechtm�ssige Nutzung verboten wird (WALDMANN, a.a.O., S. 172).
5.1 Nach der dargelegten Rechtslage besteht somit grunds�tzlich keine Entsch�digungspflicht aus materieller Enteignung, soweit zum Schutz der streitbetroffenen Grundst�cke gegen Naturgefahren Bauverbote verh�ngt wurden. Soweit die vorbestehenden Bauten auf den betreffenden Grundst�cken durch die Murg�nge ganz oder weitgehend zerst�rt wurden, geht es auch nicht um das Verbot einer bestehenden Nutzung (zweiter Ausnahmefall im Sinne von E. 4.3), da die bestehende Nutzung nicht durch das staatliche Verbot, sondern bereits durch das Naturereignis verunm�glicht wurde; das Verbot des Wiederaufbaus eines durch Naturereignisse zerst�rten Hauses ist demnach nicht als Verbot einer bestehenden, sondern einer neuen Nutzung zu betrachten (Urteil 1A.251/2003 vom 2. Juni 2004 E. 3.4 in: ZBl 106/2005 S. 380; Urteil A.389/1986 vom 17. September 1987 E. 3b in: ZBl 90/1989 S. 543; ebenso WALDMANN, a.a.O., S. 173; kritisch PETER KARLEN, Das abgebrannte Badeh�uschen, recht 1991, S. 99 ff., 103 f.; vgl. allerdings Art. 24c Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 �ber die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700], wonach bestehende zonenwidrige Bauten wiederaufgebaut werden k�nnen, wenn sie durch Naturgefahren zerst�rt wurden [MUGGLI in: Aemisegger/ Kuttler/Moor/Ruch (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz �ber die Raumplanung, 2010, N 26 zu Art. 24c]). Dasselbe w�rde gelten, wenn die Grunds�tze der formellen Enteignung angewendet werden (vgl. E. 3.2 hiervor): Baulandwert ist zu entsch�digen, wenn das Land Baulandcharakter hat, was grunds�tzlich voraussetzt, dass es sich in einer Bauzone befindet. Nach Art. 15 RPG umfassen Bauzonen Land, das sich f�r die �berbauung eignet. Land, das durch Naturgefahren bedroht ist, ist nicht f�r die �berbauung geeignet, wenn die Gefahr gen�gend gross ist und nicht durch andere Massnahmen reduziert werden kann (BGE 114 Ia 245 E. 5c und E. 6 S. 251 ff.; FL�CKIGER/GRODECKI in: Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch [Hrsg.], a.a.O., N 65 zu Art. 15). Deshalb ist auch enteignungsrechtlich der Baulandcharakter zu verneinen, wenn das Grundst�ck aufgrund einer Bedrohung durch Naturgefahren gar nicht �berbaut werden kann (Urteile 1P.421/2002 vom 7. Januar 2003 E. 2; 1P.855/2006 vom 15. Februar 2007).
5.2 Indessen ist die Auffassung der Vorinstanz, dass das fragliche Land aus rein polizeilichen Gr�nden wegen der Zuordnung zur roten Zone faktisch un�berbaubar gewesen sei, zu undifferenziert: Die Zuordnung zur roten Zone besagt zun�chst nur, dass mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 3x10-3 ein Hochwasser mit starker Intensit�t eintritt (Bundesamt f�r Raumentwicklung/Bundesamt f�r Wasser und Geologie/Bundesamt f�r Umwelt, Wald und Landschaft, Empfehlung Raumplanung und Naturgefahren, 2005, S. 16). Damit ist Schutzbedarf ausgewiesen, aber noch keine Nutzungsbeschr�nkung festgelegt (WALDMANN, a.a.O., S. 166). Als Schutzm�glichkeiten kommen grunds�tzlich zwei Varianten in Frage: Einerseits kann durch aktive Schutzmassnahmen (Verbauungen, D�mme usw.; vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. a WBG; Art. 19 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber den Wald [Waldgesetz, WaG; SR 921.0]; Art. 17 der Verordnung vom 30. November 1992 �ber den Wald [Waldverordnung, WaV; SR 921.01]) die Gef�hrdung so stark reduziert werden, dass eine bauliche Nutzung der betroffenen Gebiete wieder m�glich und zul�ssig ist; andererseits kann durch raumplanerische Massnahmen (Gefahrenzonen; vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. c RPG; Urteil 1A.271/2004 vom 26. Juli 2005 E. 4), in dem bedrohten Gebiet eine bauliche Nutzung untersagt werden. Die Aussage der Vorinstanz, die Zuweisung zur roten Zone schliesse eine bauliche Nutzung faktisch aus, ist deshalb in dieser allgemeinen Form nicht zutreffend: Ob eine solche Nutzung ausgeschlossen ist und bleibt, h�ngt vielmehr davon ab, ob das zust�ndige Gemeinwesen mit planerischen Massnahmen eine bauliche Nutzung im betroffenen Gebiet verbietet, oder ob es hinreichende aktive Schutzmassnahmen trifft. Nur in denjenigen Bereichen, die auch nach Durchf�hrung der aktiven Schutzmassnahmen in der roten Zone verbleiben, besteht ein Bauverbot (vgl. Art. 6 Abs. 2 des Baugesetzes des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 [BauG/BE]; ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl. 2007, Rz. 4 zu Art. 6).
5.3 Von Bundesrechts wegen besteht weder eine generelle Pflicht des Gemeinwesens, Siedlungsgebiete durch aktive Schutzmassnahmen vor Naturgefahren zu sch�tzen, noch ein Verbot, dies zu tun. Zwar verpflichtet Art. 19 WaG die Kantone, die Anrissgebiete von Lawinen sowie Rutsch-, Erosions- und Steinschlaggebiete zu sichern, jedoch nur, wo der Schutz von Menschen oder erheblichen Sachwerten dies erfordert. Dies bedeutet aber nicht, dass Schutzmassnahmen auch dann getroffen werden m�ssen, wenn neue Bauten in gef�hrdeten Gebieten erstellt werden (Art. 39 Abs. 5 lit. a WaV; Art. 2 Abs. 5 lit. a WBV; Urteil 2A.245/1996 vom 1. Juli 1998 E. 6d-f in: RDAT 1999 I S. 344) und schliesst passive Schutzmassnahmen nicht aus (vgl. Urteil 1P.675/2004 vom 12. Juli 2005 E. 3 in: RtiD 2005 II S. 100). Art. 3 WBG legt seinerseits eine Priorit�tenordnung zwischen passiven und aktiven Hochwasserschutzmassnahmen fest (vgl. BBl 1988 II 1389), was aber nicht heisst, dass aktive Schutzmassnahmen nur dann getroffen werden d�rften, wenn planerische Massnahmen �berhaupt nicht in Frage kommen. In manchen Gegenden, vor allem im Alpenraum, h�tte ein ausschliesslich passiver Schutz zur Folge, dass erhebliche Teile des Siedlungsgebiets aufgegeben werden m�ssten, was aus sozialen, volkswirtschaftlichen, regionalpolitischen und vielen anderen Gr�nden unerw�nscht ist. Es wurden und werden deshalb an vielen Orten aktive Schutzmassnahmen getroffen, welche zur Folge haben, dass Gebiete als Baugebiete in Frage kommen, die ohne solche Schutzmassnahmen einer roten Gefahrenzone zugeordnet werden m�ssten. Dies ist mit Art. 3 WBG vereinbar (vgl. Urteile 1C_109/2010 vom 8. September 2010 E. 6; 1C_148/2008 vom 11. Dezember 2008 E. 4; 1A.157/2006 vom 9. Februar 2007 E. 3) und kann sich vor allem dort aufdr�ngen, wo Siedlungen bereits bestehen und erst im Nachhinein eine Gef�hrdung erkannt wird (WALDMANN, a.a.O., S. 167, 171).
5.4 Die zust�ndigen Beh�rden haben einen grossen Ermessensbereich, auf welche Weise sie Gef�hrdungen durch Naturgefahren begegnen wollen (WALDMANN, a.a.O., S. 161). Allerdings hat die Wahl der Strategie Auswirkungen auf die Kostentragung: Passive Schutzmassnahmen, d.h. Auszonungen, f�hren nach der dargelegten Rechtslage grunds�tzlich nicht zu Entsch�digungen. Die Kosten des Hochwasserschutzes werden damit von den betroffenen Eigent�mern getragen. Aktive Schutzmassnahmen werden demgegen�ber in der Regel durch die zust�ndigen Gemeinwesen getroffen und auch finanziert. Die Eigent�mer, die von den Schutzmassnahmen profitieren, k�nnten zwar grunds�tzlich zu Grundeigent�merbeitr�gen herangezogen werden (Urteil 2P.281/2005 vom 27. M�rz 2006 E. 3.2; 2P.154/1990 vom 21. Februar 1991 E. 3 in: ZBl 92/1991 S. 421; vgl. auch BGE 132 II 371 E. 3.6 S. 380 f.). Dies bed�rfte jedoch einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage. Es kann auch Gr�nde geben, solche Kosten nicht oder nur teilweise den Grundeigent�mern zu �bertragen, indem davon ausgegangen wird, der Schutz von menschlichen Siedlungen vor Naturgefahren sei eine origin�re staatliche Aufgabe (vgl. Art. 19 WaG; Art. 7 und Art. 15 des Gesetzes �ber Gew�sserunterhalt und Wasserbau des Kantons Bern vom 14. Februar 1989 [Wasserbaugesetz; WBG/BE]; PATRICIA EGLI, Drittwirkung von Grundrechten, S. 292 f., JOSEF TH./HESS, Schutzziele im Umgang mit Naturrisiken in der Schweiz, 2011, S. 91 und 219 ff.). Gerade der Umstand, dass die Kostenfolgen je nachdem unterschiedlich sind, kann auch den Entscheid des zust�ndigen Gemeinwesens �ber die zu treffenden Massnahmen beeinflussen.
5.5 In der Praxis werden h�ufig nicht ausschliesslich aktive oder ausschliesslich passive Schutzmassnahmen getroffen, sondern eine Kombination, indem einige Grundst�cke mit einem Bauverbot belegt, andere hingegen durch aktive Massnahmen gesch�tzt werden, wobei diese Massnahmen in der Regel ihrerseits Land beanspruchen. Genau eine solche Situation liegt hier vor: Es wurde n�mlich - wie der Beschwerdef�hrer mit Recht vorbringt - nicht bloss durch eine Zonenplanung f�r die rote Zone zum Schutz der davon betroffenen Grundeigent�mer ein Bauverbot verh�ngt, was nach dem Gesagten grunds�tzlich entsch�digungslos hinzunehmen w�re. Vielmehr ergibt sich aus den Akten, dass durch das Hochwasserereignis vom August 2005 nicht nur auf den jetzt streitbetroffenen, sondern auf zahlreichen weiteren Grundst�cken H�user zerst�rt oder besch�digt wurden, ebenso die Kantonsstrasse und die Eisenbahnlinie. In der aufgrund dieser Ereignisse korrigierten Gefahrenkarte wurde im Bereich des Glyssibachs zun�chst ein erheblich gr�sseres Gebiet der roten Zone zugewiesen. Dank dem durchgef�hrten Wasserbauprojekt konnte der gr�sste Teil dieses Gebiets dann der blauen, gelben oder gelb-weissen Zone zugeordnet werden und liegt nach wie vor in der Bauzone, w�hrend auf den jetzt streitbetroffenen Grundst�cken ein Korridor zur Durchleitung von Murg�ngen freigehalten wurde. Das Gemeinwesen hat somit ein Wasserbauwerk errichtet und zu diesem Zweck einen kleineren Teil der betroffenen Grundst�cke erworben, um den gr�sseren Teil wie auch die Strassen- und Bahnlinie durch aktive Massnahmen sch�tzen zu k�nnen. Diese Massnahmen und der damit verbundene Freihaltebereich dienen nicht nur dem Schutz der streitbetroffenen Grundst�cke, sondern mindestens teilweise auch dem Schutze Dritter bzw. der Allgemeinheit.
5.6 Eine Entsch�digung zum Baulandwert kann daher nicht schon mit dem Argument verneint werden, die betroffenen Grundst�cke l�gen in einem gef�hrdeten Gebiet. Denn einerseits dient die Freihaltemassnahme (auch) der Realisierung und dem Schutz eines �ffentlichen Werkes, so dass eine materielle Enteignung nicht schon mit dem Hinweis auf den polizeilichen Charakter verneint werden kann (vgl. E. 4.3 in fine). Andererseits gibt es andere Grundst�cke, die ebenfalls im gef�hrdeten Gebiet liegen, aber dank den auf den betroffenen Grundst�cken erstellten Hochwasserschutzmassnahmen nun einen besseren Schutz geniessen als zuvor und in eine tiefere Gefahrenzone eingestuft werden konnten. Die beiden Gruppen von Grundeigent�mern werden daher ungleich behandelt, was auch der Beschwerdegegner anerkennt. Diese Ungleichbehandlung kann entgegen der Auffassung des Beschwerdegegners und der Vorinstanz nicht mit dem Argument gerechtfertigt werden, im Raumplanungsrecht sei es unvermeidlich, dass benachbarte Parzellen unterschiedlich behandelt werden: Diese Regel bezieht sich auf die Zul�ssigkeit der Massnahme an sich; im Enteignungsrecht ist aber zu unterscheiden zwischen der Zul�ssigkeit der Massnahme und den finanziellen Folgen, die sich aus einer zul�ssigen Eigentumseinschr�nkung ergeben (RIVA, a.a.O., S. 302). Werden wie im vorliegenden Fall einzelne Grundst�cke herangezogen, um f�r eine gr�ssere Zahl weiterer Grundst�cke die Sicherheit zu verbessern, so liegt ein klassischer Fall des Sonderopfers vor, welches Auspr�gung des generellen Gedankens des Lastenausgleichs ist: Einzelne Grundeigent�mer m�ssen zu Gunsten der Allgemeinheit oder Dritter ein Opfer erbringen, so dass es mit der Rechtsgleichheit nicht vereinbar w�re, wenn hierf�r keine Entsch�digung geleistet w�rde (BGE 112 Ib 263 E. 5b S. 268 ff.; 110 Ib 29 E. 4 S. 32 ff.; 109 Ib 13 E. 2 S. 15 f.; RIVA, a.a.O., S. 295 ff.; WALDMANN, a.a.O., S. 162 f.). Zwar ist auch bei der Sonderopfervariante vorausgesetzt, dass eine Nutzungsm�glichkeit entzogen wird, die sich sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft h�tte verwirklichen lassen (BGE 119 Ib 138 E. 6 S. 147; 116 Ib 379 E. 6c S. 384 f.). In F�llen wie dem vorliegenden h�tte aber eine Nutzungsm�glichkeit f�r die betroffenen Grundst�cke in der Tat bestanden, wenn nicht sie, sondern andere Grundst�cke f�r die Realisierung des Wasserbauprojekts herangezogen worden w�ren; Grundst�cke, welche dank dem jetzt realisierten Projekt weiterhin genutzt werden k�nnen. In solchen Situationen ist es gewissermassen - wenn vielleicht auch nicht technisch, so doch rechtlich - zuf�llig, welche Grundst�cke f�r Schutzmassnahmen herangezogen werden und welche davon profitieren. Das rechtfertigt einen Ausgleich zu Gunsten der betroffenen Grundst�ckseigent�mer.
5.7 Nach dem Gesagten w�re es mit den enteignungsrechtlichen Entsch�digungsgrunds�tzen nicht vereinbar, f�r die beanspruchten Grundst�cke nur den Preis f�r Landwirtschaftsland zu bezahlen. Das gilt auch dann, wenn die Bemessung der Entsch�digung nach den Grunds�tzen der formellen Enteignung erfolgt: Die Einschr�nkung der baulichen T�tigkeit ergab sich nicht zwangsl�ufig als Folge der Naturgefahr, sondern sie ist nach dem Gesagten Teil des durchgef�hrten Wasserbauprojekts und darf bei der Bemessung des Verkehrswerts nicht ber�cksichtigt werden (vgl. E. 3.2 hiervor).
5.8 Das bedeutet allerdings nicht zwingend, dass der gesamte vom Beschwerdef�hrer in Rechnung gestellte Betrag anrechenbar ist. Denn einerseits ist auch bei der Bemessung des Verkehrswerts die allenfalls weiterhin bestehende Gef�hrdung wertmindernd zu ber�cksichtigen (WALDMANN, a.a.O., S. 172). Zudem k�nnte das Gemeinwesen, welches aktive Schutzmassnahmen ergreift, von jenen Grundeigent�mern, die davon einen Nutzen haben, eine finanzielle Beteiligung an diesen Massnahmen verlangen (vgl. E. 5.4 hiervor). Das w�rde auch f�r die hier betroffenen Grundeigent�mer gelten, wenn deren Grundst�cke nicht f�r die Erstellung des Werks verwendet worden w�ren. Ob hier von den Eigent�mern der von den Schutzmassnahmen profitierenden Grundst�cke solche Beitr�ge erhoben wurden, ist aus den Akten nicht ersichtlich. Sollte dies der Fall sein, so w�re auch den Eigent�mern der hier streitbetroffenen Grundst�cke aus Rechtsgleichheitsgr�nden h�chstens der Baulandwert abz�glich entsprechender Beitr�ge zu entsch�digen. Sodann ist zu ber�cksichtigen, dass einige der streitbetroffenen Grundst�cke nur teilweise f�r die Erstellung des Werks erworben wurden, teilweise aber nach wie vor in der Bauzone bleiben und weiterhin baulich genutzt werden k�nnen. Soweit auf diesen Rest-Grundst�cken eine bauliche Nutzung nach wie vor m�glich ist, w�re auch ein Vorteil anzurechnen, der durch die Realisierung des Hochwasserschutzwerks entstanden ist (Art. 20 Abs. 3 bzw. Art. 22 Abs. 1 EntG). Zu ber�cksichtigen w�re ferner, wenn die vom Kanton geleisteten Entsch�digungen allenfalls �berm�ssig gewesen w�ren oder wenn ohne sachlichen Grund auf eine angemessene Beteiligung der Grundeigent�mer verzichtet worden w�re (vgl. E. 3.1 und E. 5.4 hiervor).
5.9 Vorliegend ist aus den Akten nicht erkennbar, ob die vom Kanton geltend gemachten Kosten den in E. 5.8 genannten Aspekten hinreichend Rechnung tragen. Die Sache ist daher an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie diese Aspekte pr�ft und �ber die H�he der Abgeltung neu entscheidet. Da es nicht um die Entsch�digung der Grundeigent�mer, sondern um die Bemessung der Bundesabgeltungen geht, wird diese Pr�fung auch eher pauschal erfolgen k�nnen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdegegner, welcher Verm�gensinteressen verfolgte, die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 65 Abs. 1-3 und Art. 66 Abs. 1 und Abs. 4 BGG). Der obsiegende Beschwerdef�hrer hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Mai 2011 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.- werden dem Beschwerdegegner auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Beschwerdegegner sowie dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 86
Art. 90
Art. 83
Art. 6
Art. 9
Art. 1
Art. 6
Art. 10
BGE
Art. 6
Art. 9
BGE
BGE
BGE
Art. 26
BGE
BGE
BGE
Art. 5
Art. 24
Art. 24
Art. 15
Art. 15
Art. 6
Art. 19
Art. 17
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 19
Art. 2
Art. 3
Art. 3
BGE
Art. 19
Art. 7
Art. 15
in fine
Art. 22
Art. 66


Startseite> 67 Lehrer> 671 Ausbildung und Prüfung der Lehrer im Bereich der Grund, Haupt, Real und Sonderschulen> 6712 Lehramt an Grund und Hauptschulen
-21 Verordnung des Kultusministeriums über die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen (GHPO I) vom 22. Juli 2003
-22 Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt Grundschule (Grundschullehramtsprüfungsordnung - GPO II 2014)
-22 Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Werkrealschulen (GHPO II)
Suchergebnisse: 116 Treffer eingeschränkt auf 6712 Lehramt an Grund und Hauptschulen
12.12.2018 § 12 GPO II 2014
Landesnorm Baden-Württemberg | - Ausbildung am Seminar | Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt Grundschule (Grundschullehramtsprüfungsordnung - GPO II 2014) vom 3. November 2014 | gültig ab: 01.01.2019
12.12.2018 § 13 GPO II 2014
Landesnorm Baden-Württemberg | - Ausbildung an der Schule | Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt Grundschule (Grundschullehramtsprüfungsordnung - GPO II 2014) vom 3. November 2014 | gültig ab: 01.01.2019
12.12.2018 § 13a GPO II 2014
Landesnorm Baden-Württemberg | - Vorbereitungsdienst in Teilzeit | Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt Grundschule (Grundschullehramtsprüfungsordnung - GPO II 2014) vom 3. November 2014 | gültig ab: 01.01.2019
12.12.2018 § 16 GPO II 2014
Landesnorm Baden-Württemberg | - Niederschriften | Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt Grundschule (Grundschullehramtsprüfungsordnung - GPO II 2014) vom 3. November 2014 | gültig ab: 01.01.2019
12.12.2018 § 18 GPO II 2014
Landesnorm Baden-Württemberg | - Schulrechtsprüfung | Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt Grundschule (Grundschullehramtsprüfungsordnung - GPO II 2014) vom 3. November 2014 | gültig ab: 01.01.2019
12.12.2018 § 19 GPO II 2014
Landesnorm Baden-Württemberg | - Hausarbeit | Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst und die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt Grundschule (Grundschullehramtsprüfungsordnung - GPO II 2014) vom 3. November 2014 | gültig ab: 01.01.2019