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Bundespatentgericht, Beschluss vom 3. Dezember 2008, Az.: 29 W (pat) 49/07
Aktenzeichen: 29 W (pat) 49/07
Das Zeichen Traunsteiner Anzeigen-Kuriersoll für die Waren und Dienstleistungen der Klasse 16: Papier, Pappe (Karton und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten); Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papierund Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Pinsel, Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehrund Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke;
Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche undkulturelle Aktivitäten;
Die Markenstelle für Klasse 16 des Deutschen Patentund Markenamtes hat die Anmeldung des Zeichens mit Beschluss vom 14. September 2006 teilweise zurückgewiesen, und zwar für die Waren "Druckereierzeugnisse" und die Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung". Die dagegen eingelegte Erinnerung wurde durch Beschluss vom 20. Februar 2007 zurückgewiesen. Die Markenstelle vertritt die Auffassung, dass dem angemeldeten Zeichen im Umfang der Zurückweisung die Unterscheidungskraft gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehle, da es sich um einen rein inhaltsbeschreibenden Titel handle. Der Verkehr sehe in dem Zeichen lediglich den Hinweis auf eine täglich oder wöchentlich erscheinende Zeitung mit Nachrichten, Neuigkeiten und einem Anzeigenteil aus und für Traunstein. Das Zeichen bestehe aus der Kombination einer schutzunfähigen geografischen Herkunftsangabe mit einem branchenkennzeichnenden Zusatz. Der Begriff "Anzeigen-Kurier" sei ein beschreibender Begriff für eine Anzeigenzeitung im Raum Traunstein. Eine Sachangabe sei die angemeldete Wortfolge auch für die Dienstleistungen "Werbung" und "Unterhaltung". Vergleichbare Bezeichnungen wie "Wiesbadener Kurier" oder "Nordkurier" seien üblich. Vereinzelte Eintragungen könnten aufgrund einer fantasievollen grafischen Gestaltung in das Markenregister gekommen sein. Jede Anmeldung sei individuell zu beurteilen. Im Übrigen gebe es vielfache Zurückweisungen.
Die Beschwerdeführerin hat dem widersprochen. Es handle sich um eine ungewöhnliche Kombination in der Begriffsbildung eines Zeitungstitels. Der Verkehr sei daran gewöhnt, Kennzeichnungen vorzufinden, die aus einer Kombination von Herkunftsangabe und Bestandteil mit beschreibendem Anklang bestünden.
Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt daher, die Beschlüsse der Markenstelle vom 14. September 2006 und 20. Februar 2007 aufzuheben.
Das Ergebnis der vom Senat durchgeführten Recherche zur beschreibenden Verwendung der Wortfolge "Traunsteiner Anzeigen-Kurier" sowie deren Bestandteile wurde der Anmelderin in der mündlichen Verhandlung vom 5. November 2008 übergeben.
Die gem. § 66 Abs. 1 und 2 MarkenG zulässige Beschwerde ist unbegründet, denn der Beschluss der Markenstelle ist rechtmäßig. Der angemeldeten Wortfolge stehen für die zurückgewiesenen Waren und Dienstleistungen die Schutzhindernisse gem. § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG entgegen.
1. Nicht schutzfähig nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind solche Zeichen, denen die konkrete Eignung fehlt, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die von der Marke erfassten Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden. Die Hauptfunktion der Marke besteht nämlich darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (st. Rspr.; EuGH GRUR 2008, 608 ff. -Rn. 66 -EUROHYPO; EuGH GRUR 2006, 229 -Rn. 27 ff. -BioID; GRUR 2005, 763 ff. -Rn. 22 -Nestle/ Mars; GRUR 2004, 1027 -Rn. 42 ff. -DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT; GRUR 2003, 604 -Rn. 62 -Libertel; BGH GRUR 2008, 710 ff. -Rn. 12 -VISAGE; GRUR 2006, 850 ff. -Rn. 18 -FUSSBALL WM 2006; GRUR 2005, 257 -Bürogebäude; BGH GRUR 2003, 1050 -Cityservice; BGH GRUR 2001, 1153, 1154 -anti KALK). Enthält eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, der für die in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen ohne weiteres und ohne Unklarheiten als solcher erfasst werden kann, ist der angemeldeten Bezeichnung die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (BGH GRUR 2005, 417, 418 -BerlinCard; GRUR 2001, 1151, 1152 -marktfrisch; GRUR 1999, 1089 -YES). Unterscheidungskraft fehlt aber auch dann, wenn das Zeichen aus Angaben besteht, die sich auf Umstände beziehen, die die Ware oder Dienstleistung nicht unmittelbar betreffen, wenn durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den beanspruchten Waren und Dienstleistungen hergestellt wird und der Verkehr deshalb den beschreibenden Aussagegehalt auch ohne weiteres hinsichtlich dieser Waren oder Dienstleistungen erfasst (BGH GRUR 2006, 850 -Rn. 19 -FUSSBALL WM 2006; BPatG MarkenR 2007, 36, 37 -BuchPartner). Diese Grundsätze gelten für die Beurteilung der Schutzfähigkeit von Wortfolgen entsprechend (EuGH, a. a. O. -Rn. 33 -DAS PRINZIP DER BEQUEMLICH-KEIT; BGH GRUR 2002, 1070, 1071 -Bar jeder Vernunft).
1. 1. Gem. § 5 Abs. 3 MarkenG sind die Bezeichnungen von Druckschriften grundsätzlich als Werktitel schutzfähig. Zusätzlich sind sie -was auch für Zeitungstitel gilt -dem Markenschutz zugänglich (BGH GRUR 2000, 882 f. -Bücher für eine bessere Welt; GRUR 2001, 1042 f. -REICH UND SCHOEN). Die Zielrichtung von Titelund Markenschutz ist dabei unterschiedlich. Während der Titel im Allgemeinen inhaltsbezogen ist, ist es die Hauptfunktion der Marke, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten. Ob ein Titel im Einzelfall einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft aus einem bestimmten Geschäftsbetrieb oder nur auf den Inhalt enthält, ist eine Einzelfallfrage, die im Rahmen der Unterscheidungskraft zu klären ist. Da sich die Bezeichnung "Traunsteiner Anzeigen-Kurier" in der beschreibenden, ohne weiteres verständlichen Aussage erschöpft, dass es sich um eine täglich oder wöchentlich erscheinende Zeitung mit Informationen und Anzeigen aus dem Raum Traunstein handelt, erfasst das Publikum das angemeldete Zeichen für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Sachangabe und nicht als Hinweis auf die Herkunft aus einem Unternehmen (EuGH GRUR 2004, 1027 Rn. 42 ff. -DAS PRINZIP DER BE-QUEMLICHKEIT). Dem Zeichen fehlt damit jegliche Unterscheidungskraft.
1. 2. Die angemeldete Wortfolge besteht aus den Begriffen "Traunsteiner" und "Anzeigen-Kurier". Traunstein ist eine Große Kreisstadt und Sitz des gleichnamigen Landkreises im Regierungsbezirk Oberbayern. Sie liegt am Fluss Traun im Chiemgau, der wiederum die Gebiete des Landkreises Traunstein und des Landkreises Rosenheim umfasst. Dem weiteren Bestandteil "Anzeige(n)" liegt die Bedeutung "in einer Zeitung, Zeitschrift o. Ä. veröffentlichte private, geschäftliche oder amtliche Mitteilung; Inserat; Annonce" zugrunde (Duden -Duden -Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl. 2006 [CD-ROM]). Das weitere Substantiv "Kurier" bezeichnet eine Person, die im Dienst eines Staates oder beim Militär vertrauliche Nachrichten überbringt, also einen Boten (a. a. O.). Insgesamt erschöpft sich die Aussage des angemeldeten Zeichens daher nur in der Bedeutung eines Anzeigenblatts für den Raum Traunstein. Es gibt zahlreiche andere Zeitungen, die ebenfalls den Begriff "Anzeiger" oder "Kurier" im Titel führen, wie z. B. "Kölner Stadtanzeiger", "Nordkurier", "General-Anzeiger", "Weser Kurier", "Donaukurier" etc. (PressePortal 2005: Regionale Tageszeitungen). Das angemeldete Zeichen ist daher zwar als Titel geeignet, überschreitet aber die Schwelle zur Marke nicht. Dem Verkehr erschließt sich aus dem Gesamtzeichen aufgrund der ihm bekannten Marktsituation im entsprechenden Zeitschriftensegment nur eine im Vordergrund stehende Sachangabe.
4. Wegen des engen beschreibenden Zusammenhangs zwischen den Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung" und den in einer Zeitschrift angebotenen Informationen, die auch der Unterhaltung oder der Werbung dienen können, erfasst der Verkehr das angemeldete Zeichen lediglich als Hinweis auf das Medium. Thematisch umfasst die Berichterstattung von Zeitungen diverse Themen, dabei kann es sich auch um Unterhaltung in und um Traunstein handeln. Sinn einer Tagesoder Wochenzeitung ist es nämlich Hinweise zu bringen, und zwar auf kulturelle und sportliche Veranstaltungen, Kinofilme, Ausstellungen und sonstige Unterhaltungsveranstaltungen, damit der Leser sich ein umfassendes Bild über die Angebote seiner Region machen kann. Zudem ist dem Verbraucher bekannt, dass Zeitungen häufig als Sponsoren von Unterhaltungsveranstaltungen auftreten. Somit wird er einen Zusammenhang vermuten. In Verbindung mit der Dienstleistung "Werbung" wird der Verkehr ferner annehmen, dass die "Traunsteiner Nachrichten" als Medium für Werbung, d. h. Kleinanzeigen, Annoncen, Werbehinweise etc. dienen. Printmedien sind neben Funk, Fernsehen und Internet die klassischen Werbeträger. Das Publikum weiß daher, dass Zeitungen typischerweise Werbemedien sind.
Das angemeldete Zeichen unterliegt auch dem Eintragungshindernis gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Danach ist die Eintragung solcher Marken ausgeschlossen, die nur aus Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Art, Beschaffenheit oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der Waren oder Dienstleistungen dienen oder dienen können, wobei ausreichend ist, dass das Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der in Frage stehenden Waren oder Dienstleistungen bezeichnet (EuGH GRUR 2004, 680 -BIOMILD). Bei Bezeichnungen für Druckschriften hängt das Freihaltebedürfnis davon ab, ob das angemeldete Zeichen als beschreibende Inhaltsangabe in Betracht kommt. Dies wird in der Regel dann angenommen, wenn der Titel den Inhalt "treffend" beschreibt (Ströbele/Hacker, MarkenG, 8. Aufl., § 8 Rn. 212; vgl. BPatG 29 W (pat) 316/00 -Hofer Anzeiger; 29 W (pat) 107/01 -Der Neckarbote; 29 W (pat) 251/02 -Isar Anzeiger). Im Übrigen steht der Annahme eines Freihaltebedürfnisses auch nicht entgegen, dass es andere Möglichkeiten zur Benennung von Zeitungen und Zeitschriften für die Mitbewerber der Beschwerdeführerin gibt, denn das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG trägt den berechtigen Interessen des Wirtschaftsverkehrs Rechnung, Ausschließlichkeitsrechte an beschreibenden Angaben zu verhindern und zu gewährleisten, dass beschreibende Angaben von allen Mitbewerbern frei verwendet werden können (Berlit, Das neue Markenrecht, 5. Aufl. 2003, Rn. 66; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 8 Rn. 118; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 2. Aufl., § 8 Rn. 240 f.; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 8. Aufl. 2003, § 8 Rn. 176). Damit ist das Zeichen freihaltebedürftig, um eine Monopolisierung einer für Wettbewerber erforderlichen Bezeichnung zu vermeiden.
Anders als in den Parallelverfahren hat die Beschwerdeführerin keine anderen Voreintragungen geltend gemacht. Dennoch ist beim Vorliegen von Voreintragungen grundsätzlich zu differenzieren: Zwar kann eine uneinheitliche Entscheidungspraxis des Deutschen Patentund Markenamts, die dazu führt, dass in einer nicht unerheblichen Zahl von Fällen wesentlich gleiche Sachverhalte ohne nachvollziehbaren Grund ungleich behandelt worden sind, grundsätzlich eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG darstellen (vgl. die Vorabentscheidungsersuchen zum Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften BPatG GRUR 2007, 329 -SCHWABENPOST; Mitt. 2008, 179 -Volks-Handy). Dies setzt aber voraus, dass sich die bisherige Amtspraxis als willkürlich darstellt und nicht erkennen lässt, welche der vorangegangenen Entscheidungen rechtmäßig und welche unrechtmäßig waren. Das Deutsche Patentund Markenamt hat sich bei Zeichen, die aus einem geografischen Herkunftshinweis und einem Begriff, der üblicherweise Zeitungen beschreibt, wie "Anzeiger", "Nachrichten", "Bote" etc. an der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts orientiert und derartig gebildete Zeichen zurückgewiesen. Selbst wenn andere Zeitungen ähnlich gebildete Titel führen, verfügen diesenur über Titel-, nicht jedoch Markenschutz, sofern sie nicht im Wege der Verkehrsdurchsetzung eingetragen wurden.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, da der markenrechtliche Schutz von Zeitungstiteln ausweislich der oben genannten einheitlichen Rechtsprechung keiner abschließenden Klärung durch den Bundesgerichtshof zugeführt werden muss.
Grabrucker Dr. Mittenberger-Huber Dr. Kortbein Hu
Az: 29 W (pat) 49/07
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Bundespatentgericht, Beschluss vom 3. Dezember 2008, Az.: 29 W (pat) 49/07
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 8. Juli 2011, Az.: 13 ME 95/11 - BPatG, Beschluss vom 27. Juli 2004, Az.: 27 W (pat) 257/03 - BPatG, Beschluss vom 13. November 2008, Az.: 15 W (pat) 333/05 - BPatG, Beschluss vom 12. Februar 2008, Az.: 30 W (pat) 93/06 - BPatG, Beschluss vom 27. Juli 2005, Az.: 26 W (pat) 137/03 - BPatG, Beschluss vom 11. April 2002, Az.: 17 W (pat) 62/01 - VG Düsseldorf, Urteil vom 13. September 2011, Az.: 27 K 2813/09

matches:
§ 8
§ 66
§ 8
§ 8
EuGH
EuGH
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 5
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
Art. 3


text:
BGH: Keine Angst vor astronomischen Betriebskosten
BGH stärkt Mieterrechte: Keine Angst vor astronomischen Betriebskosten
Der BGH schützt die Mieter stärker vor bösen Überraschungen in der Betriebskostenabrechnung. Eine gute Nachricht – aber es bleiben Risiken, meint Dominik Schüller.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Mieterrechte bei der Betriebskostenabrechnung gestärkt. In seinem Urteil am Mittwoch hat er die Darlegungs- und Beweislastverteilung dem Vermieter auferlegt und dem Mieter ein Recht auf Einsicht in die Ablesedokumente und Abrechnung in einem Mehrfamilienhaus zugesprochen (Urt. v. 07.02.2018, Az. VIII ZR 189/17).
Eine besonders böse Überraschung brachte die Betriebskostenabrechnung für den Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus im südhessischen Heppenheim. Er sollte 5.000 Euro Heizkosten für die Jahre 2013 und 2014 nachzahlen. Der Grund für die ungewöhnlich hohe Nachzahlung: Er soll angeblich fast die Hälfte der Heizenergie des gesamten Mehrfamilienhauses verbraucht haben – dabei machte seine 94 qm Wohnung nur gerade mal 13 Prozent der gesamten Wohnfläche aus.
Der Mieter forderte daraufhin die Vorlage der Ablesebelege der Verbrauchseinheiten für die übrigen Wohnungen und verweigerte die Nachzahlung. Daraufhin klagte der Vermieter seine berechnete Forderung gegen den Mieter ein und gewann den Prozess sowohl vor dem Amts- als auch vor dem Landgericht.
BGH: Darlegungs- und Beweislast beim Vermieter
Die Vorinstanzen hatten insbesondere deshalb zugunsten des Vermieters entschieden, da aus ihrer Sicht der Mieter nicht konkret dargelegt habe, weshalb die ihm berechneten Heizkosten nicht richtig seien. Zudem sei unklar, welche Vorteile sich der Mieter mit der Einsicht in die Abrechnungsbelege für die weiteren Wohnungen erhoffe.
Der BGH sieht das nun anders. Er stellt klar, dass die Darlegungs- und Beweislast für Betriebskostenabrechnungsforderung – einschließlich deren Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung auf die Mieter beim Vermieter liegt.
Der BGH fand klare Worte für die Entscheidungen der Vorinstanz. Es sei verfehlt, dass das Berufungsgericht vom Mieter objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte der Unrichtigkeit der Abrechnung des Vermieters verlangt habe. Denn nicht der Mieter habe die Unrichtigkeit der Abrechnung dazulegen und zu beweisen, sondern der Vermieter.
Daher hätten die Vorinstanzen sich zumindest von der Zuverlässigkeit und Richtigkeit der vom Vermieter vorgenommenen Verbrauchserfassung, Zusammenstellung und Verteilung überzeugen müssen. Der vermieterseitig angebotene Zeugen- und Sachverständigenbeweis hätte daher erhoben werden müssen.
Recht auf Einsicht – kein besonderes Interesse erforderlich
Zudem sei der Mieter zur Zahlungsverweigerung berechtigt gewesen, da ihm die verlangten Abrechnungsunterlagen nicht vollständig zur Verfügung gestellt worden seien. Der Mieter habe ein Recht, die gemäß § 556 Abs. 3 S. 1 BGB erstellte Betriebskostenabrechnung des Vermieters zu prüfen und hierzu alle erforderlichen Unterlagen vom Vermieter einzusehen.
Dies schließe auch die Belege zu den Einzelverbrauchsdaten der übrigen Mieter im Haus ein. Dies sei bereits deshalb erforderlich, da der Mieter nur so prüfen könne, ob der Gesamtverbrauchswert des Gebäudes mit der Summe der Verbrauchsdaten der anderen Wohnungen übereinstimme.
Das von den Vorinstanzen geforderte "besondere Interesse" an der Belegeinsicht sei insoweit nicht erforderlich – ein "allgemeines Interesse" genüge – so der BGH. Der für das Mietrecht zuständige VIII. Senat hat das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die Klage als derzeit unbegründet abgewiesen.
Restrisiken für Mieter
Auf den ersten Blick erleichtert die Entscheidung die Durchsetzung von Mieteransprüchen gegen fehlerhafte Betriebskostenabrechnungen. Insbesondere bei Nachforderungen, die völlig von den Vorjahren abweichen, sollte die Forderung überprüft werden.
Allerdings birgt ein solcher Streit auch weiterhin Risiken für den Mieter, da die Kosten für die Beweisaufnahme vom Mieter zu tragen sind, wenn er im Ergebnis verliert. Auf den zweiten Blick bleibt weiterhin die Schwierigkeit auf Mieterseite, die Abrechnung- und Abrechnungsunterlagen zu prüfen und Fehler zu finden. Die meisten Vermieter lassen die Belegeinsicht im erforderlichen Umfang zu.
Der Mieter ist jedoch – auch zeitlich – nicht selten mit der Prüfung überfordert Für Rechtsanwälte ist die Prüfung von Betriebskostenabrechnungen einschließlich der Belege mit einem hohen Zeitaufwand verbunden. Die hierdurch entstehenden Kosten und Risiken scheuen viele Mieter. Es ist unwahrscheinlich, dass die Quote der mieterseitig gewonnenen Betriebskostenklagen durch diese BGH-Entscheidung merklich ansteigen wird.
Der Autor Dominik Schüller ist Notar und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in der Immobilienrechtskanzlei Sawal und Schüller in Berlin. Zu immobilienrechtlichen Fragen twittert er auch regelmäßig.
Dominik Schüller, BGH stärkt Mieterrechte: Keine Angst vor astronomischen Betriebskosten . In: Legal Tribune Online, 08.02.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/26949/ (abgerufen am: 21.10.2018 )
08.02.2018 14:14, AB
Ich würde mal gerne wissen, was in einem Richter vorgeht, der entscheidet, dass der Vermieter nicht die Beweislast für die Richtigkeit seiner Betriebskostenabrechnung hat.
Ich werde wohl mal schauen müssen, ob ich die vorinstanzlichen Entscheidungen finde.
08.02.2018 15:10, bergischer löwe
"Die auf eine entsprechende Betriebskostennachzahlung gerichtete Klage der Klägerin hat in beiden Vorinstanzen Erfolg gehabt." "Nach Auffassung des Berufungsgerichts ändere auch eine außergewöhnliche Höhe der Heizkosten nichts daran, dass die Beklagten als Mieter konkret dazulegen hätten, weshalb die ihnen in Rechnung gestellten Heizkosten (2013: 3.492 Euro; 2014 3.857 Euro) der Höhe nach nicht berechtigt seien. Auch sei nicht nachvollziehbar, welche Vorteile die Beklagten für sich aus der Einsichtnahme in die Belege der anderen im Haus befindlichen Mietwohnungen herleiten wollten. "
"Das Berufungsgericht legte den Mietern die Verpflichtung auf, objektiv nachvollziehbare Anhaltspunkte" (wie etwa bestehende Leitungsverluste) vorzutragen, aus denen sich eine Unrichtigkeit der ihnen in Rechnung gestellten Verbrauchswerte ergäbe."
08.02.2018 16:01, B.
> Denn nicht der Mieter habe die Unrichtigkeit der Abrechnung dazulegen und zu beweisen, sondern der Vermieter *deren Richtigkeit.
Das hat der Autor vermutlich gemeint.
10.02.2018 18:17, eono
Das liest sich immer so ordentlich. Das hört sich immer alles so schön an.
Nur wie "geschlossene Gesellschaften" Unbekannte, Fremde, Neu Zugezogene ausgrenzen, abzocken - nicht zu lassen ...
höchstens erklären: Rechtsanwalt: "Dann müssen sie weg ziehen, wenn es ihnen nicht gefällt" Sommer 017 das steht nirgendwo - was im glatten Widerspruch zum Bundesjustizminister steht: "Nicht einfach die Wohnungen
wieder aufgeben!" Sich wehren, wenigstens nach zu fragen, sich etwas erklären lassen wollen - ist unter der Würde mancher Damen in den Wohnungsbaugesellschaften. - Warnt etwas nach Abschluss des Mietvertrages sofort absagen, ggf annoulieren. Es hat sehr wahrscheinlich keinen Zweck. Kostet nur Geld, Zeit, Nerven.
12.02.2018 08:24, Bastian R.
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Rechtsanwalt/ Unternehmensjurist (m/w) in Teilzeit oder Vollzeit für den Bereich BAU UND MIETRECHT
Studentische Aushilfe / Aushilfe während des Referendariats im Bereich National Recht (w/m)

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BGH
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BGH
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§ 556
BGH


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BPatG: Markenlöschung nach Änderung der Rechtsprechung möglich › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
BPatG, Beschluss vom 14.01.2010, Az. 25 W (pat) 7/09
Das BPatG hat entschieden, dass die dreidimensionale Marke eines Bonbons, eingetragen für die Klasse „Zuckerwaren“, wegen fehlender Unterscheidungskraft zu löschen ist. Das Zeichen bestünde aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst, nämlich der Form eines runden, rot-weiß gefärbten Bonbons, für das gewölbte Ränder, eine kreisrunde Vertiefung in der Mitte und eine flache Unterseite kennzeichnend seien. Diese Formmerkmale seien nicht unterscheidungskräftig. Gerade einem Massenartikel schenke der Verbraucher bei der unüberschaubaren Formenvielfalt kaum Aufmerksamkeit. Die Markeninhaberin könne sich auch nicht auf eine ältere Entscheidung des BPatG aus dem Jahre 2001 (32 W (pat) 241/00) berufen, in der die Unterscheidungskraft für eine ähnliche Süßware bejaht worden sei. Jene Entscheidung beruhe auf der früheren Rechtsprechung des BGH zur Unterscheidungskraft von Warenformmarken, welche angesichts der jüngeren Spruchpraxis des EuGH nicht fortgeführt werden könne. Die Markeninhaberin könne sich auch nicht auf einen Vertrauensschutz zum Zeitpunkt der Eintragung berufen, da zu diesem Zeitpunkt (2002) noch gar keine gefestigte Rechtsprechung bestanden habe. Die Markenrechtsrichtlinie und das Markengesetz sähen einen solchen Vertrauensschutz auch nicht vor. Die Vorschriften zu den Schutzhindernissen seien nach der Rechtsprechung des EuGH vielmehr im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin bestehe, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren.
betreffend das Löschungsverfahren S 187/04 gegen die Marke 302 06 982 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des Richters Merzbach und des Richters k. A. Metternich beschlossen:
Für die Markeninhaberin ist seit dem 18. Februar 2002 unter der Nummer 302 06 982 die nachfolgend wiedergebene dreidimensionale Marke u. a. für „Zuckerwaren“ eingetragen.
Die Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts hat die teilweise Löschung der Marke, nämlich für „Zuckerwaren“, angeordnet, da die angegriffene Marke insoweit entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG eingetragen worden sei und das Schutzhindernis auch noch zum Zeitpunkt der Entscheidung bestehe. Das Zeichen bestehe aus dem Erscheinungsbild der einschlägigen Ware selbst, nämlich aus der Form eines runden, rot-weiß gefärbten Bonbons, für das gewölbte Ränder, eine kreisrunde Vertiefung in der Mitte und eine flache Unterseite kennzeichnend seien. Diese Formenmerkmale seien weder für sich noch in ihrer Kombination unterscheidungskräftig. Bei Bonbons handele es sich um Massenartikel, deren Form und Farbe der Durchschnittsverbraucher keine hohe Aufmerksamkeit schenke. Sie würden in einer kaum überschaubaren Formenvielfalt angeboten, wobei auch geometrische Formen und insbesondere runde, von der Form eines Zylinders abgewandelte Formen in vielen Variationen üblich seien. Dies gelte auch für die Farben Rot und Weiß, die bei Bonbons zudem häufig auf bestimmte Zutaten wie z. B. Bestandteile roter Früchte oder Sahne zurückzuführen seien, sowie weiterhin für das unregelmäßige, marmorähnliche Muster.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin, mit der sie beantragt, den Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Oktober 2006 insoweit aufzuheben, soweit die Teillöschung der Marke 302 06 982 für „Zuckerwaren“ angeordnet worden ist, und den Antrag auf Löschung der Marke auch insoweit zurückzuweisen,
die Sache unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen.
Die eingetragene Warenform sei vor allem auch durch die Farbgebung gekennzeichnet, welche ein zunächst willkürlich wirkendes, aber doch in gewisser Weise regelmäßig gestaltetes Muster darstelle und dessen Linienführung gegenüber vergleichbar gestalteten und eingetragenen dreidimensionalen Marken wesentlich
auffälliger und ausgefallener sei.
Bei der Beurteilung der Schutzfähigkeit dreidimensionaler Marken dürfen zwar keine strengeren Anforderungen angelegt werden als bei sonstigen Marken. Gleichwohl sind bei Marken, welche die Form der Ware selbst wiedergeben (= Warenformmarken) wesentliche Unterschiede zu beachten. Denn Marken, die aus der Form einer Ware oder deren Verpackung bestehen, werden tatsächlich nicht in gleicher Weise wie Wort- oder Bildmarken aufgefasst werden, weil der Durchschnittsverbraucher aus der Form der Ware oder deren Verpackung gewöhnlich nicht auf die betriebliche Herkunft dieser Waren schließt. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH begründet ein „bloßes Abweichen“ von der Norm oder Branchenüblichkeit noch nicht die Unterscheidungskraft; vielmehr erfüllt eine Marke die erforderliche Herkunftsfunktion nur dann, wenn sie von Norm oder Branchenüblichkeit „erheblich abweicht“ (EuGH GRUR 2004, 428, 431 [Tz. 49] – Henkel; GRUR Int. 2004, 631, 634 [Tz. 39] – Dreidimensionale Tablettenform I; GRUR Int. 2004, 635, 638 [Tz. 37] – Dreidimensionale Tablettenform II; GRUR Int. 2004, 639, 643 [Tz. 37] – Dreidimensionale Tablettenform III; GRUR Int. 2005, 135, 137 [Nr. 31] – Maglite; GRUR Int. 2006, 226, 227 [Nr. 31] – Standbeutel; GRUR Int. 2006, 842, 844 [Nr. 26] – Form eines Bonbons II; siehe auch BGH GRUR 2004, 329, 330 – Käse in Blütenform; GRUR 2004, 507, 509 – Transformatorengehäuse).
Solche Abweichungen müssen vom Verkehr ohne besondere Aufmerksamkeit, analysierende und vergleichende Betrachtung oder nähere Prüfung zu erkennen sein (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 179 mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen, vgl. insbesondere auch GRUR 2004, 428, 431, Nr. 49 – Henkel; MarkenR 2004, 461, 465, Nr. 31 – Maglite; MarkenR 2004, 456 – Seifenstück; MarkenR 2006, 19 – Standbeutel).
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien sowie insbesondere der in Bezug auf die hier streitgegenständlichen Waren maßgeblichen Entscheidungen EuG GRUR Int. 2005, 322, 324 (Tz. 39) – „Bonbonform I“, voll bestätigt durch EuGH GRUR Int. 2006, 842, 844 – „Form eines Bonbons II“ fehlt der angegriffenen Marke auch unter Berücksichtigung des Erfahrungssatzes, dass für den Verkehr bei Lebensmitteln, welche ihm in einer bestimmten Form begegnen, ein betrieblicher Herkunftshinweis näher liegen kann als z. B. bei technischen Produkten (vgl. BGH GRUR 2004, 329, 330 – Käse in Blütenform), im Zusammenhang mit „Zuckerwaren“ jegliche Unterscheidungskraft.
Wie die Markenabteilung zutreffend festgestellt hat, besteht die angegriffene 3-DMarke aus dem Erscheinungsbild der einschlägigen Ware selbst, nämlich aus der Form eines runden, rot-weiß gefärbten Bonbons mit gewölbten Rändern, einer kreisrunden Vertiefung in der Mitte und einer flachen Unterseite. Das Bonbon (französisch abgeleitet von „bon“ = gut) bezeichnet eine Süßigkeit, die durch Einkochen von Zuckerlösung mit Stärkesirup oder Invertzucker in Verbindung mit geruchs- und geschmacksgebenden Zusätzen und Aromen hergestellt wird. Solche Zuckerwaren bzw. Bonbons werden seit jeher nicht nur in den verschiedensten Geschmacksrichtungen, sondern auch in einer kaum überschaubaren Formen- und Farbenvielfalt angeboten, wovon wohl auch die Markeninhaberin ausgeht. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Verkehr auf dem vorliegenden Warengebiet daran gewöhnt ist, mit der Form der Ware eine bestimmte Herkunftsvorstellung zu verbinden, wie dies z. B. für den Bereich der Kraftfahrzeuge angenommen worden ist (vgl. BGH GRUR 2006, 679, 681 [Nr. 18] – Porsche Boxster). Für eine solche Verkehrsauffassung gibt es vorliegend keine Anhaltspunkte. Bei dieser Ausgangslage müsste die streitige Warenform nach den dargelegten Grundsätzen zumindest ein Merkmal aufweisen, das sie nicht nur als eine weitere Variante im vorhandenen Formenschatz erscheinen lässt, sondern sie bei aller gegebenen Vielfalt als etwas Individuelles heraushebt und kennzeichnet. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich.
Wie aus den der Anmelderin mit der Terminsladung übersandten Unterlagen einer Internetrecherche zu Formen und Farbgestaltungen von Bonbons erkennbar ist (vgl. Bl. 127 – 146 d. A.), hält sich die vorliegende streitgegenständliche 3-D Marke sowohl in Bezug auf die Form als auch in Bezug auf die Farben an den üblichen Formen- und Farbenschatz im einschlägigen Warenbereich. Insbesondere mit den beanspruchten Farben rot und weiß gibt es seit jeher eine nahezu unüberschaubare Anzahl von Bonbons, die der angegriffenen Warenformmarke außerordentlich nahe kommen bzw. sich nur in Nuancen von dieser unterscheiden. Die einzelnen Gestaltungsmerkmale der angegriffenen Marke wie die kreisrunde Form, die gewölbten Ränder sowie die ohnehin kaum erkennbare Vertiefung sind ebenso wie die farbliche Gestaltung für die betreffenden Waren typisch und weichen nicht vom üblichen Erscheinungsbild der tatsächlich verwendeten Formen ab, so dass für den Verkehr kein Anlass besteht, darin einen betrieblichen Herkunftshinweis zu sehen. Auch in ihrer Gesamtheit ist eine solche einfache Kombination bekannter Formelemente, die nur wenig über die handelsübliche, funktionsbezogene Grundform selbst hinausgeht, ihrem Gesamteindruck nach nicht geeignet, aus der streitigen Form mehr als eine bloße weitere Variante in einem reichlich vorhandenen Formenschatz zu machen (vgl. dazu auch EuGH GRUR Int. 2006, 842, 844 [Nr. 29] – Form eines Bonbons II).
Allein die vorhandene Formenvielfalt erlaubt entgegen der Auffassung der Markeninhaberin auch nicht den Schluss, der Verkehr achte bei Zuckerwaren wie Bonbons zur Unterscheidung besonders auf vorhandene Unterschiede bei der Form dieser Waren und messe diesen eine herkunftshinweisende Funktion bei. Es mag sein, dass der Verkehr sich im Einzelfall an der Form und insbesondere der Farbe eines Bonbons insoweit orientiert, als z. B. eine gelbe Farbe häufig auf einen zitronensauren und eine rote Farbe auf einen fruchtig-süßen (Erdbeer-, Himbeer- oder Kirsch-)Geschmack des jeweiligen Bonbonprodukts hindeuten.
Form und Farbe dienen in solchen Fällen üblicherweise dazu, auf bestimmte Produkteigenschaften wie z. B. Geschmack oder Konsistenz der Ware hinzuweisen; der Verkehr schliesst aus solchen Merkmalen jedoch nicht auf die betriebliche Herkunft der Waren, jedenfalls dann nicht, wenn diese sich – wie vorliegend – im Rahmen des bekannten und üblichen Formenschatzes halten.
Die von der Markeninhaberin zitierte Entscheidung des Bundespatentgerichts in der Sache 32 W(pat) 241/00 vom 31. Oktober 2001 betreffend die Eintragung einer karamellfarben ausgestalteten Warenform rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Soweit darin die Unterscheidungskraft bejaht wurde, weil die angemeldete Marke mit der ovalen Form, dem abgerundeten Rand an einer Seite und vor allem mit der Vertiefung, die eine ringförmige Einkerbung aufweist, über eine Reihe von Gestaltungsmerkmalen verfüge, die weder ausschließlich durch die Art der Ware selbst bedingt noch ausschließlich technisch oder wertbedingt sind, entspricht jedenfalls dieser Prüfungsansatz nicht den Vorgaben in der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH in Bezug auf die Eintragungsvoraussetzungen bei Warenformmarken (vgl. dazu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdn. 177 – 179 und 180 – 192 mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Ob die Entscheidung 32 W (pat) 241/00 vom 31. Oktober 2001 im Ergebnis zutreffendist und die in diesem Verfahren streitgegenständliche Marke schutzunfähig ist, ist im vorliegenden Verfahren einer Prüfung entzogen, weil diese Marke nicht streitgegenständlich ist (vgl. dazu auch die zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsentscheidung 25 W (pat) 65/08 vom 17. Dezember 2009 – Linuxwerkstatt).
Soweit die Markeninhaberin in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundespatentgerichts 26 W (pat) 94/04 vom 16. August 2006 – „lastminit“ (GRUR-RR 2008, 49 f.) weiterhin geltend macht, dass jedenfalls bei Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Eintragung noch angewendeten rechtlichen Maßstäbe der angegriffenen Marke seinerzeit nicht jegliche Unterscheidungskraft gefehlt habe und die nachträgliche „Verschärfung“ der Eintragungsvoraussetzungen nicht zu ihren Lasten gehe dürfe, rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Zunächst kann entgegen der Auffassung der Markeninhaberin nicht festgestellt werden, dass bei Zugrundelegung der zum Zeitpunkt der Eintragung durch die Rechtsprechung angewendeten rechtlichen Maßstäbe die angegriffene Marke als unterscheidungskräftig bzw. schutzfähig anzusehen gewesen wäre. Vielmehr war die Rechtsprechung nach Inkrafttreten des Markengesetzes zum 1. Januar 1995 bei der Frage der Schutzfähigkeit von Warenformmarken bis zur entsprechenden Klärung durch die maßgebliche Rechtsprechung des EuGH uneinheitlich. Das Bundespatentgericht hat zunächst bei naheliegendem Freihaltungsbedürfnis bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft an die schutzbegründende Originalität der Warenformmarke wegen der ansonsten möglichen Behinderung der Mitbewerber bei der Gestaltung von Produkten einen strengen Maßstab angelegt (vgl. dazu z. B. BPatG GRUR 1998, 706, 709 – Montre I; GRUR 1999, 56, 57 – Taschenlampen).
Auch der Bundesgerichtshof hat in einzelnen Entscheidungen die Beurteilung des Bundespatentgerichts bestätigt, dass bestimmte konkrete Warenformmarken schutzunfähig bzw. nicht unterscheidungskräftig sind (vgl. z. B. BGH GRUR 2001, 413 – SWATCH). Im Übrigen hat der BGH mehrere Verfahren ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zu den Schutzanforderungen bei Warenformmarken vorgelegt (vgl. BGH GRUR 2001, 334 – Gabelstapler; MarkenR 2001, 71 – Stabtaschenlampen und Marken 2001, 75 – Rado-Uhr), die der EuGH mit seiner Entscheidung vom 8. April 2003 beantwortet hat (siehe GRUR 2003, 514). Seine Rechtsprechung zu Warenformmarken hat der EuGH in der Folgezeit weiter konkretisiert (vgl. dazu z. B. MarkenR 2004, 224, MarkenR 2004, 231, GRUR Int. 2004, 631 – TABS; MarkenR 2004, 456 – Seifenstück).
Nach Auffassung des Senats dürfen Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes nach der gesetzlichen Regelung gemäß der Markenrechtsrichtlinie und des Markengesetzes indes überhaupt keine Rolle spielen. In Art. 3 der Markenrechtsrichtlinie, der u. a. durch die nationalen Vorschriften der §§ 3, 8, 50, 54 MarkenG umgesetzt worden ist, ist im Einzelnen geregelt, wann und unter welchen Voraussetzungen eine eingetragene Marke wegen fehlender Schutzfähigkeit der Ungültigerklärung bzw. Löschung unterliegt. Der Gedanke des Vertrauensschutzes hat in diesen Normen keinen Niederschlag gefunden. Insbesondere gibt es keinen normierten Ausschlusstatbestand des Vertrauensschutzes, welcher der Löschung einer zu Unrecht eingetragenen Marke entgegenstehen könnte. Der EuGH betont in seiner Rechtsprechung vielmehr stets, dass die Schutzhindernisse – bzw. die Vorschriften zu den Schutzhindernissen – im Lichte des Allgemeininteresses auszulegen sind, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 [Tz. 25 -27] – Chiemsee; GRUR 2003, 604, 608 [Tz. 60] – Libertel; GRUR 2004, 674, 677 [Tz. 68] – Postkantoor; GRUR 2008, 608, 610 [Tz. 55] – EUROHYPO; siehe dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 5, 43 f. und 222 mit weiteren umfangreichen Nachweisen). Dies gilt ohne weiteres auch für das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 608 [Tz. 60] – Libertel). Dem folgt auch der Bundesgerichtshof (vgl. BGH GRUR 2006, 850, 854 [Tz. 17] – FUSSBALL WM 2006). Dabei wird das Allgemeininteresse nicht nur durch unmittelbare oder tatsächliche Behinderungen, sondern bereits durch eine bloße potentielle Beeinträchtigung der wettbewerblichen Grundfreiheiten tangiert (vgl. Alber, GRUR 2005, 127, 129, 130 – Das Allgemeininteresse in der markenrechtlichen Entscheidungspraxis des EuGH mit weiteren Nachweisen). Angesichts dieses stets hervorgehobenen Aspekts des Allgemeininteresses wäre es umso weniger verständlich, wenn der rechts- und auch wettbewerbswidrige Zustand einer Fehleintragung allein aus Gründen des Vertrauensschutzs zu Gunsten einzelner Markeninhaber perpetuiert würde. Die nachträgliche Korrektur in Bezug auf Fehleintragungen durch Löschung ist aufgrund der gesetzlichen Regelung zum Löschungsverfahren ausdrücklich vorgesehen und realisiert entsprechend dem Gesetzeszweck letztlich ebenso wie die Prüfung im Eintragungsverfahren auf absolute Schutzhindernisse gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG das uneingeschränkte Interesse der Allgemeinheit, vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen bewahrt zu werden.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass sowohl der Wortlaut der Vorschriften zum Löschungsverfahren (§§ 3, 8, 50, 54 MarkenG) als auch deren Zweck dagegen spricht, Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten der Inhaber angegriffener schutzunfähiger Marken bei Löschungsverfahren zu berücksichtigen. Diese Erwägungen zur Auslegung der gesetzlichen Vorschriften sprechen auch gegen die Auffassung, wonach für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer angegriffenen Marke – aus Gründen des Vertrauensschutzes – nicht nur die zum Zeitpunkt der Eintragung gültige Gesetzeslage, sondern auch die zu diesem Zeitpunkt hierzu vorliegende Rechtsprechung maßgeblich sein soll (so aber BPatG GRUR-RR 2008, 49 f. – lastminit und BGH GRUR 1975, 368 – Elzym in einem sehr speziellen Sonderfall). Die hier vertretene Auffassung entspricht im Ergebnis der Kommentarliteratur, wobei dort zutreffend auf den weiteren wichtigen, aber eher formalen Aspekt abgestellt wird, dass die Entwicklungen und Korrekturen der Rechtsprechung bei der Auslegung von Gesetzen grundsätzlich keinem Rückwirkungsverbot unterliegen (vgl. Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. § 8 Rdn. 16, § 50 Rdn. 6).

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Art. 3
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§ 37
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§ 8
§ 50


Bericht zum Vortrag von Ex-Bundesverfassungsrichter
in der Aula des Regentalgymnasiums in Nittenau, 09.11.2011.
Am gleichen Tag des Referats hat das BVerfG die Entscheidung getroffen, dass die 5%-Klausel unzulässig ist, da dabei 2,8 Mio. Wähler allein in der BRD fortlaufend ignoriert werden, im Extremfall 2,8 Mio. Wähler je Partei!
Jedoch sollte man bei der Euphorie nicht vergessen, dass das BVerfG erst augrund der Klage des Staatsrechtlers Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim zu der späten Einsicht gelangt ist und auch nicht gleich konsequent diese Hürde für Bundestags- und Landtagswahlen abgeschafft hätte.
Der Vortrag Ex-Verfassungsrichters behandelte viele Fragestellungen, die wir als gläserner Bürger schon thematisch gut kannten, Stichwort Bundestrojaner, Lauschangriff, etc.
In diesem Zusammenhang sei hier auf die nicht vom Referenten nicht erwähnte haarsträubende Rechtspraxis von sogenannten „präventiven Abhörmaßnahmen“ für Handy- und Telefongespräche der Polizeibehörden hingewiesen. Während echte Kriminelle auf die richterliche Begleitung Ihrer Abhörmaßnahme zählen können und auch hinterher aufgeklärt werden müssen, werden Abhörmaßnahmen gegenüber politisch Andersdenkenden, sog. „radikalen“ Bürgern ohne Statistik und Richter - präventiv - durchgeführt. (Quelle zu diesem Absatz: B5-aktuell, 21.01.2010)
Wie es zu erwarten war, kam eine inhaltlich bedeutsame Auseinandersetzung erst durch gezielte Fragestellungen von Seiten von fünf NPD-Vertretern in der nachgelagerten Diskussion auf. Erst dort wurden Fragen zur vorgeblichen Souveränität Deutschlands gestellt, wie sie eigentlich von den etablierten Medien, dem Bundestag oder dem Bundesverfassungsgericht selbst fortlaufend gestellt werden müssten.
Ein Verfassungsgericht ohne »Verfassung durchs Volk«
Bei den nun einsetzenden Fragen wurde der Umstand aufgegriffen, dass die Väter des Grundgesetzes sich vornehmlich aus Politikern zusammensetzten, die kurz zuvor per Ernennung durch die alliierte Militärregierung erst in die Machtposition im Rahmen der ersten Länderregierungen befördert wurden. Eine Wiedervorlage vor der Alliierten Hohen Kommission (AHK) auf dem Petersberg bei Bonn mit insg. 36 geheimen Unterredungen und viele andere Umstände wie das Besatzungsstatut zeigten klar auf, dass das Grundgesetz längst durch eine vom Volk direkt gewählte Verfassung wie im Art. 146 GG vorgesehen, abgelöst hätte werden müssen - längst vor der deutschen Teilvereinigung. Die Chance auf Legitimierung des GG durch Volksabstimmung wurde 1989/90 offenbar bewusst vertan.
„Wie kann Deutschland heute souverän sein, wenn es gleichzeitig beispielsweise im Artikel 120 bis heute dazu gezwungen ist, sämtliche Kosten für seine eigene Besatzung zu bezahlen?“
Ein Auszug des Art. 120 bestätigt auch diesen Redeeinwurf eines NPD-Vertreters: „Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten.“
Ferner wurde der seit 1990 gestrichene Artikel 23 GG von den NPD-Vertretern thematisiert, der in seiner Neufassung
als Vorwegnahme des Lissabonvertrages die BRD in die EU einverleibt - ohne dazu eine Volksabstimmung durchgeführt zu haben.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes in der Fassung bis 1989 legte den Geltungsbereich des GG fest: kurz: die westdeutschen Bundesländer. Statt einer einfachen Erweiterung um die neuen Bundesländer, strich man den Geltungsbereich und holte viel weiter aus: Man erklärte Deutschland darin zum kurzgesagt zum Bestandteil Europas und erklärte diesbezüglich auch im Wortlaut, dass die EU >>einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte (an die EU) übertragen.<<
Eine Vorwegnahme des Lissabonvertrages, der genau wie die Änderungen von 1990 nicht durch das Volk abgesegnet wurde. Die Streichung des bisherigen Art. 23 wurde am 29.9.1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist aber nach BVerfG-Urteil nichtig, jedoch wird nun die neue Präambel als eine Art „Geltungsbereich“ ausgegeben, leider ist die Formulierung der Präambel nur als schwammig zu bezeichnen.
Derart tieffgreifende staatsrechtliche Veränderungen im GG sind nach Meinung der NPD-Fragesteller völkerrechtswidrig, wenn sie ohne Volksabstimmung „durch die Hintertür“ und ohne umfassende Aufklärung der Bevölkerung eingeführt werden. Denn der Lissabonvertrag degradiere die BRD zu einem Bundesstaat der „Vereinigten Staaten von Europa“ nach US-Vorbild. Der Lissabon-Vertrag wurde
Dazu sei erwähnt, dass der Währungsexperte Prof. Wilhelm Hankel davon überzeugt ist, dass eine Demokratie in einem Rahmen, der sich außerhalb eines Volksstaates bewegt, überhaupt keine Demokratie mehr ist. Dies brachte er zuletzt in seinem Vortrag in Straubing vom 25.10.11 zum Ausdruck.
Zur der mehrfach aufgeworfenen Frage nach der Souveränität Deutschlands räumte der bis 2007 als einer von acht am BVerfG tätigen Richtern ein, dass die deutsche Souveränität durch Eingliederung der BRD in die EU nicht mehr gegeben ist. Entscheidungen vom europ. Verfassungsgericht in Straßburg sind letztlich bindend für deutsche Richterentscheidungen.
Nach insg. drei Fragekomplexen der NPD-Vertreter hat aber ein Schulvertreter dafür gesorgt, dass dass künftig keine nationalen Fragestellungen mehr akzeptiert werden sollten.
Von Seiten der zahlreich vertretenen Schüler des Gymnasiums kamen auch Fragen zum Einfluss von Lobbyisten auf das BVerfG, was allerdings von Steiner verneint wurde, allenfalls die politischen Erwartungen der Ernennungsgremien könnten einen gewissen Einfluss spielen.
Eine weibliche Schülerin stellte die Frage, ob das BVerfG nicht zu besseren Entscheidung kommen würde, wenn es 4 männliche und 4 weibliche Verfassungsrichter/innen vergeschrieben wären. Dies wurde verneint.
Eine von der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer 2010 geforderte Ausländerquote im Öffentlichen Dienst von 20% (!) ist jedenfalls in jedem Fall grundgesetzwidrig! Auch das blieb vom Richter leider unerwähnt.
Leider werden solche Multi-Kulti-Vorstöße aber weiter von Regierungskreisen gegen die Interessen der Deutschen betrieben.
Ein besorgter Bürger stellte fest, dass die Entscheidung der Kanzlerin Merkel, nach der Fukushima-Katastophe die Atomkraftwerke abzuschalten, eine klare Kompetenzüberschreitung betrieben hat.
Ein Resumee des Abends: Wir von der jungen NPD hoffen, dass wir bei den Schülern auf unverblendete Ohren gestossen sind und bei den vielen anwesenden Schülern sich der Eindruck erhärtig hat, dass es zur Geschichte und zur Souveränität der BRD eine sehr abweichende zweite Position gibt, die allerdings die Fakten auf ihrer Seite hat.
Wir von er NPD stehen jedenfalls hinter der Forderung nach Legitimierung des Grundgesetztes durch das gesamte deutsche Volk, was das Gesetzeswerk überhaupt erst einen Verfassungscharkater erheben würde. Die vom Richter Steiner vorgetragene angebliche Quasi-Legitimierung durch die Bürger der West-BRD in der Wahl zum Wahl 1. zum Deutschen Bundestag kann jedenfalls nicht einer Volksabstimmung gleichgesetzt werden.
Weitere Informationen zur Geschichte der BRD:
Sommerpalais Rothschild - Geburtsort der Bundesrepublik
Die Zeitung „Die Welt“ hat zum 60-jährigen Bestehen des Grundgesetzes einen Artikel gebracht, der symbolträchtiger nicht sein hätte können: „Villa Rothschild – die Wiege der Bundesrepublik“, in dem darauf hingewiesen wurde, dass der Parlamentarische Rat in den Räumen des Sommerpalais des jüd. Bankiers Wilhelm Carl von Rothschild ihre Sitzungen in Königstein im Taunus abgehalten hat.
Bei einer der Besprechungen des parlamentarischen Rates betonte der Vorsitzende des Hauptausschusses Carlo Schmid den Begriff von der BRD als „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“. Man kann ihn ferner zitieren: „...was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut.“
Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat mit 53 gegen 12 Stimmen das inzwischen ausgearbeitete "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland". Vier Tage später billigten es die Militärgouverneure des Allierten Kontrollrates in Berlin. Bis zum 21. Mai ratifizierten es die Landtage. Lediglich im bayerischen Parlament fand sich dafür keine Mehrheit, wurde aber dann doch anerkannt. Verkündung des GG am 23. Mai 1949.
Beispiel Bayern: Die erste Länderregeriung Bayerns wurde am 28.05.1945 durch die Militärregierung ernannt, ebenso wie der erste bayerische Ministerpräsident Fritz Schäffer, der dieses Amt für 3 Monate begleitete. Danach erhielt er von der Militärregierung ein politische Vertätigungsverbot und war von Wahlen ausgeschlossen. (Siehe: http://www.bayern.de/Fritz-Schaeffer-.263/index.htm)
Beispiel Nordrhein-Westfalen: Nordrhein-Westfalen wurde bereits am 23. August 1946 durch Entschließung der britischen Besatzungsmacht gegründet ohne irgendein Zutun des Volkes.
Das deutsche Reich wurde durch die alliierten Sieger des 2. Weltkrieges niemals für aufgelöst erklärt, das wäre völkerrechtlich auch nicht möglich gewesen. Es wäre genauso, als würde man die BRD für aufgeöst erklären, weil eine Regierung zurücktritt. Genausowenig war die militärische Kapitulation vom 08. Mai 1945 gleichbedeutend mit der Auflösung des Deutschen Reiches, das sich auf die Weimarer Verfassung von 1919 stützt. Die Machtergreifung Adolf Hitlers war eine leidvolle gesetzliche Verordnung - allerdings ohne Verfassungsrang. Die Weimarer Verfassung von 1919 blieb auch im 3. Reich formell gültig.
Kein Friedensvertrag + Besetzung Deutschlands
Warum gab es also von Seiten der Sieger niemals Friedensverhandlungen mit dem besiegten Deutschen Reich? Bis heute haben wir keinen Friedensvertrag. Hängt die völkerrechtswidrige Dauerbesetzung Deutschlands vielleicht direkt mit der Verweigerung eines Friedensvertrages zusammen?
Ist es nur Zufall, dass bei der Begriffsfindung zum Grundgesetz es zur Formulierung „FÜR die BRD“ gekommen ist? Diese Fomulierung unterstreicht zumindest, dass das GG niemals als gleichwertig mit einer Verfassung eingestuft wurde, Spötter würden natürlich sagen, dass die Formulierung auf die BRD als blose Verwaltungseinheit der Allierten hinweist. Gehört zu diesen Spöttern am Ende noch der Bundesparteivorsitzende der SPD Siegmar Gabriel? Natürlich müssen wir das aus rechtlichen Gründen klar verneinen. Solche Analysen pasen auch kaum ins Umfeld der SPD. Allerdings formulierte Gabriel am 27. Februar 2010 auf dem Landesparteitag der SPD in Dortmund folgende merkwürdigen Worte:
„Wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben, Frau Merkel ist Geschäftsführerin
einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland! Das ist, was hier ist.“
Als einer der maßgeblichen Spitzenpolitiker müsste Herr Gabriel doch aber sehr genau wissen, dass seine
zitierte Aussage eine rechtliche Situation beschreibt, die ansonsten nur von ganz rechts außen unter vorgehaltener Hand vorgenommen wird, nämlich, dass es sich bei der „Bundesrepublik Deutschland“ lediglich um eine NGO = nongovernment-organization (Nichtregierungsorganisation) handelte.
Die abgetretenen deutschen Ostgebiete
Gebietsabtretungen oder Annexionen sind völkerrechtswidrig, so nachzulesen in der Haager Landkriegsordnung in der letzten Fassung von 1907. Diese HLO bekennt sich ausdrücklich zum internationalen Völkerrecht. Die HLO regelt auch, dass neutrale Staaten dafür zuständig sind, etwaige Kriegs-Greultaten festzuhalten, um Kriegsverbrecher später auch zu verurteilen. In Bezug auf die flächendeckende Bombadierung der deutschen Zivilbevölkerung hat diese Regelung aber leider komplett versagt.
Die BRD nach der Wiedervereinigung 1989 und
die Einverleibung der BRD in den euopäischen Superstaat EU
1990 entstand keiner neuer Staat. Die BRD hat sich lediglich die DDR einverleibt. Es war auch keine Wiedervereinigung in vollen Wortsinn. Es ist auch unklar, warum gerade der 3. Okt. zum Tag der Einheit erklärt wurde.
Die Streichung der bekannten Präambel zeigt doch jedem, dass der Artikel 146 ein bloßes Lippenbekenntnis auf die freie Wahl einer Verfassung durch das gesamte deutsche Volk ist - übrigens inklusive aller Auslandsdeutschen - mit und ohne deutschem Pass. Jedoch hat man 1990 die Chance vorsetzlich vertan. Man könnte provokant fragen, ob die Chance deshalb vertan wurde,weil man sonst die Frage nach den abgetrennten deutschen Ostgebieten hätte neu auf die Tagesordnung setzen müssen. Und dieser Gedankengang ist staatsrechtlich nicht etwa revanchistisch, schließlich hat sogar das BVerfG selbst das Fortbestehen des Deutsches Reiches als Völkerrechtssubjekt mit seiner Entscheidung vom 31.07.1973 (2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1) bestätigt.
Der Artikel 23 des Grundgesetzes in der Fassung bis 1989 legte den Geltungsbereich des GG fest: kurz: die westdeutschen Bundesländer. Statt einer einfachen Erweiterung um die neuen Bundesländer, strich man den Geltungsbereich und holte viel weiter aus:
Man erklärte Deutschland darin zum kurzgesagt zum Bestandteil Europas und erklärte diesbezüglich auch im Wortlaut, dass die EU >>einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte (an die EU) übertragen.<<
Eine Vorwegnahme des Lissabonvertrages, der genau wie die Änderungen von 1990 nicht durch das Volk abgesegnet wurde. Gerüchten zufolge soll es zur Streichung des Artikels 23 in seiner bisherigen Form auf Druck der USA bei den 2+4 Verhandlungen in Paris gekommen sein. Die Streichung des bisherigen Art. 23 wurde am 29.9.1990 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist aber nach BVerfG-Urteil nichtig, jedoch wird nun die neue Präambel als eine Art „Geltungsbereich“ ausgegeben, leider ist die Formulierung der Präambel nur als schwammig zu bezeichnen. Die Nichtigkeit ergibt sich aus dem Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebot (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG).
Einige Bundesländer wie Schleswig-Holstein haben es bis 13.06.1990 bei einer Landessatzung belassen. Ab 1990 wurden diese völkerrechtlich verbindlichen Landessatzungen von Länderverfassungen abgelöst.
Allierte Sonderrechte wirklich nur bis 1990?
Die Diskussion über die Nutzungshoheit von deutschen Flughäfen u.a. in Sachsen druch US-Truppen im Zuge des Afghanistan- und Irakkrieges, sollte jedem selbstdenken Menschen klar machen, dass es eine völlig eindeutige Situation zu den Allierten Truppen in Deutschland nicht gibt.
Historisch soll hier das Berlinabkommen erwähnt werden, das zwar nach dem 2+4-Vertrag abgeschlossen wurde, aber vor dem 2+4-Vertrag in Kraft getreten ist und Berlin eine gewisse Sonderrolle zugeschrieben hat. Siehe auch: http://www.krr-faq.net/aufheb.php
Im sog. Berlinabkommen vom 25.09.1990 heißt es dazu im Artikel 4: „Alle Urteile und Entscheidungen, die von einem durch die alliierten Behörden oder durch eine derselben eingesetzten Gericht oder gerichtlichen Gremium vor Unwirksamwerden der Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte in oder in Bezug auf Berlin erlassen worden sind, bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht rechtskräftig und rechtswirksam und werden von den deutschen Gerichten und Behörden wie Urteile und Entscheidungen deutscher Gerichte und Behörden behandelt."
(siehe Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1274).
In der gleichen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt heißt es dann aber in einem Auszug aus dem 2+4-Vertrag "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten." (BGBL. 1990 Teil II 1990, S. 1324). Eine Aussage, die die volle Souveränität der BRD unterstellt.
Warum wurde das Berlinabkommen dann aber überhaupt mit dieser Aussage beschlossen?
Lissabon-Vertrag nichtig?
Haben die Bürger Europas überhaupt schon bemerkt, dass die einstmals souveränen Nationalstaaten durch den Lissabon-Vertrag entmachtet und damit faktisch zu Bundesstaaten der EU gemacht wurden, die Vereinigten (Multikulti-)Staaten von Europa, also eine 2. USA.
Aber genau wie beim Grundgesetzt wurde der Lissabon-Vertrag von einer Mehrheit der EU-Bürger niemals per Volksabstimmung bestätigt, was die EU-Verfassung nichtig macht, wenn es nach dem allgemein gültigen Völker- und Staatsrecht geht.
Bereits 2010 reichte u.a. Klaus Buchner (ÖDP) in Karlsruhe Verfassungsklage gegen den Vertrag ein, den er schlicht als einen „Staatsstreich“ bezeichet. Der Artikel 151 des Vertrags über die Arbeitsweise der Union sagt ausdrücklich, alle Sozialgesetzgebung unterliegt der Bedingung, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht gestört wird. Damit ist schon jetzt klar, dass das soziale Element im EU-Verfassungsvertrag nicht mehr enthalten ist.
EU-Recht bricht deutsches Recht
Bereits jetzt werden die deutschen Gesetzte zu 80-90% aus Brüssel bestimmt, wobei den meisten Menschen immer noch entgangen sein dürfte, dass das alleinige Gesetzesvorschlagsrecht bei den von den Regierungen ernannten, nicht aber vom Volk gewählten EU-Kommissaren liegt.
Grundgesetz und Rechtsrealität
Der in Deutschland tätige türkische Rechtsanwalt M. Selim Sürmeli, europäischer Hochkommissar für Menschenrechte und Präsident des Zentralrates Europäischer Bürger, überraschte schon im Herbst des Jahres 2007 mit seiner Feststellung, dass es in Deutschland nicht möglich sei, gegen amtlicherseits begangene Menschenrechtsverletzungen zu klagen.
Es geht dabei um abgelehnte Klagen und ungleiche Gerichtsurteile. Anfragen auf Intervention von Seiten internalitionale Menschenrechts-Organisationen wie Amnastie International scheitern im Bezug auf Deutschland regelmäßig schon im Ansatz. Sürmeli ist davon überzeugt, dass ein Rechtsstaat sich dadurch auszeichnet, dass er gleiches Recht für alle Bürger gleichermaßen zu Anwendung bringt. Bezüglich des Keltenkreuzurteils des BGH vom Okt 2010 ist aber zu sagen, dass es ab diesem Urteil es in Bezug auf §86a ausdrücklich eine ideologisch bestimmte Unterscheidung der Beschuldigten richterlicherseits praktiziert werden darf, wird also beispielsweise eine „rechtsradikale“ Gesinnung unterstellt und nachgewiesen (?), wird härter bestraft als bei unpolitischer Motivation.
http://www.dieterwunderlich.de/bundesrepublik_deutschland.htm
Ex-MAD-Chef Generalmajor Gerd-Helmut Komossa - Die deutsche Karte („Kanzlerakte“)
Russia Today--Bericht unter http://www.youtube.com/watch?v=ax3LnVXcR2o


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1 Staatsrecht I Staatsorganisationsrecht WS 2015/16 Prof. Dr. Jochen Rozek Übungsklausur Bearbeitungszeit: 120 Minuten Zur Stärkung des parlamentarischen Regierungssystems beschließt der Bundestag im Dezember 2015 mit 231 gegen 217 Stimmen bei 143 Enthaltungen folgendes Gesetz: Art. 1 Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) 6 Abs. 3 Satz 1 BWahlG wird wie folgt neu gefasst: Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 7,5 vom Hundert der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten haben. Art. 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt zum in Kraft. Der Bundesrat erhebt nach erfolgloser Anrufung des Vermittlungsausschusses mit 48 gegen 21 Stimmen fristgerecht Einspruch gegen das Gesetz. Der Bundestag weist den Einspruch des Bundesrates mit 313 gegen 144 Stimmen zurück. Das Gesetz wird vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler ausgefertigt und im Januar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet. Bearbeitervermerk: 1. In einem Gutachten ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu prüfen. Dabei ist zu unterstellen, dass die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz nicht erforderlich ist. 2. Die auf Bundesebene tätige Partei des Kleinen Mannes (PKM), die bei der letzten Bundestagswahl 4,89 % der abgegebenen gültigen Zweitstimmen erreicht hat, ist der Ansicht, dass das Gesetz sie in ihrer verfassungsrechtlichen Stellung verletzt. Daher ruft die PKM sogleich nach der Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt das Bundesverfassungsgericht an. Prüfen Sie die Zulässigkeit des Antrages der PKM! Hinweis: Es ist von einer Gesamtzahl von 631 Abgeordneten des Deutschen Bundestages und von 69 Mitgliedern des Bundesrates auszugehen.
2 Lösungshinweise Die nachfolgenden Ausführungen verstehen sich als Lösungshinweise. Sie sollen vor allem auf die Problemschwerpunkte und die zutreffenden bzw. vertretbaren Lösungsansätze hinweisen. Sie geben hinsichtlich ihrer Detailliertheit keinen Maßstab dafür vor, was von den Klausurbearbeitern innerhalb von 120 Minuten erwartet werden darf. Für die Bewertung der Arbeiten sind im Übrigen folgerichtiger Aufbau, Problemsicht, Argumentation und klare Gedankenführung ausschlaggebend. Gegenstand der ersten Frage ist die Verfassungsmäßigkeit des Änderungsgesetzes; demgemäß wäre ein prozessualer Aufbau (Zulässigkeit und Begründetheit bezogen auf etwaige Rechtsbehelfe) falsch. Problemschwerpunkte sind das weitere Gesetzgebungsverfahren nach Einspruch des Bundesrates und die verfassungsrechtliche Beurteilung von Sperrklauseln bei Bundestagswahlen. Hingegen muss bei Frage 2 der statthafte Rechtsbehelf benannt und nur dessen Zulässigkeit (nicht auch: dessen Begründetheit) untersucht werden. Frage 1: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes A. Formelle Verfassungsmäßigkeit I. Gesetzgebungskompetenz des Bundes Gemäß Art. 30, 70 I GG sind die Länder zur Gesetzgebung befugt, soweit nicht das Grundgesetz dem Bund Gesetzgebungskompetenzen zuweist. In Betracht kommt eine ausschließliche Gesetzgebungsbefugnis des Bundes i. S. v. Art. 71 GG. Zwar ergibt sich aus dem Katalog des Art. 73 I GG kein Kompetenztitel für den Bund zur Regelung des Wahlrechts. Jedoch berechtigt Art. 38 III GG den Bund ausschließlich (Art. 71 GG) zur näheren Ausgestaltung des Bundestagswahlrechts. 1. Die Einführung der 7,5 %-Klausel für den Einzug in den Bundestag (Art. 1 des Gesetzes) ist daher von Art. 38 III GG i. V. m. Art. 71 GG kompetenzrechtlich gedeckt. 2. Art. 2 des Gesetzes teilt als Anhangregelung über das Inkrafttreten die kompetenzrechtliche Qualifikation von Art. 1 des Gesetzes. Das Änderungsgesetz zum Bundeswahlgesetz ist somit insgesamt kompetenzgemäß erlassen worden. II. Ordnungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren 1. Gesetzesbeschluss des Bundestages (Art. 77 I 1 GG) Grundsätzlich genügt für Bundestagsbeschlüsse die Abstimmungsmehrheit gemäß Art. 42 II 1 GG, d. h. die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Mehrheit bedeutet, dass die Zahl 2
3 der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen überwiegen muss; Stimmenthaltungen werden nicht zu den abgegebenen Stimmen gezählt (Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 42 Rn. 4 m. w. N.) Die danach erforderliche Mehrheit wurde bei dem Gesetzesbeschluss des Bundestages erreicht (231 Ja-Stimmen zu 217 Nein-Stimmen). 2. Zustandekommen des Gesetzes (Art. 78 GG) Das Gesetz ist zustande gekommen, wenn die Rechte des Bundesrates nach Art. 78 GG gewahrt sind. a) Lt. Bearbeiterhinweis ist zu unterstellen, dass es sich bei dem Änderungsgesetz nicht um ein Zustimmungsgesetz, sondern um ein bloßes Einspruchsgesetz handelt. b) Das Gesetz könnte hier allein gemäß 78, 5. Var. GG zustande gekommen sein (Art. 78, Var. GG scheiden lt. Sachverhalt ersichtlich aus): aa) Der Bundesrat hat gegen das vom Bundestag beschlossene Änderungsgesetz nach Anrufung des Vermittlungsausschusses (Art. 77 II GG) fristgerecht Einspruch gem. Art. 77 III GG eingelegt. bb) Der Einspruch des Bundesrates könnte jedoch vom Bundestag nach Art. 77 IV GG zurückgewiesen worden sein: (1) Der Bundesrat hat den Einspruch gegen das Gesetz des Bundestages mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschlossen (48:21 bei 69 Mitgliedern). (2) Infolgedessen wird Art. 77 IV 1 i. V. m. Art. 121 GG (absolute Mehrheit [der gesetzlichen Mitgliederzahl] im Bundestag) durch den spezielleren Art. 77 IV 2 GG verdrängt: Art. 77 IV 2 GG verlangt für die Zurückweisung eines Zwei-Drittel-Einspruchs des Bundesrates durch den Bundestag eine sog. doppelt qualifizierte Abstimmungsmehrheit, d. h. es müssen kumulativ zwei Voraussetzungen erfüllt sein: Mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen im Bundestag votieren für die Zurückweisung des Einspruches, wobei diese zwei Drittel zugleich mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl im Bundestag ausmachen müssen. Von den 631 Bundestagsabgeordneten stimmten 313 für und 144 gegen die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates. Somit bestand zwar eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen (hierfür hätten schon 305 Stimmen genügt), indes wurde die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl im Bundestag (316) um eine Stimme verfehlt. Da somit der Bundestag den Einspruch des Bundesrates nicht mit der nach Art. 77 IV 2 GG erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen hat, ist das Gesetz nicht nach Art. 78 GG zustande gekommen. 3. Ausfertigung und Verkündung (Art. 82 I 1 GG) Da das Gesetz nicht nach Art. 78 GG zustande gekommen ist, durfte es auch nicht vom Bundespräsidenten ausgefertigt und verkündet werden (vgl. den Wortlaut des Art. 82 I 1 GG). 3
4 III. Zwischenergebnis Aufgrund des fehlerhaften Gesetzgebungsverfahrens ist das Gesetz (insgesamt) formell verfassungswidrig. B. Materielle Verfassungsmäßigkeit Die Anhebung der Sperrklausel für den Einzug in den Bundestag auf 7,5 % (der gültigen Zweitstimmen) bei gleichzeitiger Streichung der sog. Grundmandatsklausel durch Art. 1 des Gesetzes könnte gegen das Recht (des Bürgers) auf Gleichheit der Wahl gem. Art. 38 I 1, 4. Var. GG und gegen das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verstoßen. Ein Verstoß ist jeweils dann gegeben, wenn durch die Klausel eine Ungleichbehandlung bewirkt wird, die verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt werden kann. I. Verstoß gegen das Recht auf Gleichheit der Wahl gem. Art. 38 I 1, 4. Var. GG Anmerkung: Art. 3 I GG ist gegenüber Art. 38 I 1, 4. Var. GG lex generalis; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 13. Aufl. 2014, Art. 38 Rn. 7 m. w. N. 1. Ungleichbehandlung Die Wahlrechtsgleichheit gem. Art. 38 I 1, 4. Var. GG verlangt die Ausübung des Wahlrechts in formal möglichst gleicher Weise. Jeder Wähler soll mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf den Wahlausgang haben wie andere Wähler (st. Rspr., z. B. BVerfGE 79, 161 [166]; 82, 322 [337]; 120, 82 [102]; 129, 300 [317]; 131, 316 [336 f.]; 135, 259 [284]). a) Die Sicherstellung dieses Ziels hängt maßgeblich vom Wahlsystem ab, das allerdings von Grundgesetz nicht vorgegeben ist. Das Bundeswahlgesetz gestaltet das Wahlrecht als eine mit der Personenwahl verbundene Verhältniswahl aus ( 1 I 2 BWahlG), wobei dieses Modell, wie 6 VI BWahlG zeigt, den Grundcharakter einer Verhältniswahl trägt. Bei der (aktiven) Verhältniswahl verlangt die Wahlrechtsgleichheit, dass jeder Stimme neben dem gleichen Zählwert (jeder Wähler hat die gleiche Stimmenanzahl) prinzipiell auch der gleiche Erfolgswert zukommt, d. h. jeder Stimme bei der Sitzverteilung im Parlament dasselbe Gewicht zukommt. b) Gesetzliche Sperrklauseln wie im hier durch Art. 1 des Gesetzes abgeänderten 6 III 1 BWahlG führen dazu, dass insoweit gültige Zweitstimmen bei der Sitzverteilung unberücksichtigt bleiben. Sie haben damit keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments; ein Erfolgswert kommt derartigen gültigen Stimmen nicht zu. Gesetzliche Sperrklauseln führen also dazu, dass der Erfolgswert der Stimmen ungleich ist. Somit stellt sich die durch Sperrklauseln bewirkte Differenzierung des Erfolgswerts der Wählerstimmen als Beeinträchtigung der Wahlrechtsgleichheit dar. c) Es liegt somit eine Ungleichbehandlung zwischen (Zweit-)Stimmen vor, die einerseits für Parteien abgegeben werden, die die Sperrklausel überwinden, und die andererseits für Parteien abgegeben werden, die solches nicht schaffen. Diese gesetzliche Ungleichbehandlung ist als Eingriff in die Gleichheit der Wahl rechtfertigungsbedürftig. 4
5 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Ob dieser Eingriff gerechtfertigt ist, hängt von den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Ungleichbehandlung beim Erfolgswert der Wählerstimmen ab. Art. 38 I 1 GG beinhaltet ebenso wenig einen Eingriffsvorbehalt wie er ein absolutes Differenzierungsverbot enthält. Das Recht auf Gleichheit der Wahl darf also nach allgemeinen Regeln (nur, aber immerhin) zur Erreichung verfassungsrechtlich zumindest gleichrangiger Ziele durch ein Gesetz eingeschränkt werden. Unter dem Gebot rechnerisch formaler Gleichbehandlung verbleibt dem Gesetzgeber allerdings nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen. Diese bedürfen zu ihrer Rechtfertigung stets eines besonderen zwingenden Grundes (vgl. nur BVerfGE 82, 322 [338]; 95, 408 [418 ff.]; zuletzt BVerfGE 135, 259 [286]). a) Legitimer Differenzierungszweck Beeinträchtigungen der Wahlrechtsgleichheit sind zur Verwirklichung der mit Parlamentswahlen verfolgten Ziele zulässig. Wahlen dienen der Konstituierung der Volksvertretung (Art. 38 I 1, 39 I GG), die ihrerseits als mehrheitsfähiges Parlament die Bildung und Unterstützung einer stabilen, arbeitsfähigen Regierung gewährleisten soll (Art. 63, 64 I, 67 I, 68 I GG). Das Ziel der Verhältniswahl, den politischen Willen der Wählerschaft möglichst wirklichkeitsnah abzubilden, kann allerdings dazu führen, dass im Parlament viele kleine Gruppen vertreten sind und dass hierdurch die Bildung stabiler Mehrheiten erschwert oder gar verhindert wird. Mittels Sperrklauseln soll dem entgegengewirkt und insbesondere die Funktion der Wahl als Teil eines Integrationsvorgangs bei der politischen Willensbildung des Volkes gesichert sowie die Funktionsfähigkeit der zu wählenden Volksvertretung gewährleistet werden. Die mit Art. 1 des Gesetzes intendierte Erreichung stabiler Mehrheitsverhältnisse lt. Sachverhalt soll das Gesetz zur Stärkung des parlamentarischen Regierungssystems ergehen stellt daher einen legitimen Zweck dar. b) Geeignetheit und Erforderlichkeit der Differenzierung Differenzierende Regelungen müssen zur Verfolgung ihrer Zwecke geeignet und erforderlich sein; ihr erlaubtes Ausmaß richtet sich daher auch danach, mit welcher Intensität in das gleiche Wahlrecht eingegriffen wird (vgl. nur BVerfGE 95, 408 [418]; 135, 259 [287] m. w. N.). aa) Geeignet ist ein Mittel allgemein dann, wenn es den beabsichtigten Zweck zumindest zu fördern in der Lage ist. Durch die Sperrklausel bekommen Parteien, selbst wenn sie eine an sich zur Erringung eines Parlamentssitzes zureichende Anzahl Zweitstimmen erhalten haben, nicht notwendig (einen) Sitz(e) im Parlament. Denn abgegebenen Wählerstimmen kommt ein Zählwert also nur und erst dann zu, wenn die gewählte Partei mindestens 7,5 % der Zweitstimmen auf sich vereinigt; vorher schlägt sich der Wählerwille nicht in Form von Stimmen im Parlament nieder. So wird z. B. im Ergebnis ausgeschlossen, dass eine Partei nur einige wenige Parlamentssitze hat. Auf diese Weise wird einer Parteienzersplitterung im Parlament entgegengewirkt; ebenso wird die Bildung und die Funktionsfähigkeit der Regierung gefördert. Art. 1 des Gesetzes ist somit geeignet. bb) Das Maß des zur Zielerreichung Erforderlichen darf nicht überschritten sein (BVerfGE 95, 408 [420]; 135, 259 [287]). 5
6 (1) Gegen die Erforderlichkeit der neuen 7,5 %-Klausel bestünden nur geringe Bedenken, wenn es der gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative obläge, die Erforderlichkeit des Prozentsatzes zur Sicherung stabiler Mehrheitsverhältnisse abschließend zu bestimmen. Dem ist aber nicht so. Grundsätzlich ist es zwar Sache des Gesetzgebers, die Belange der Funktionsfähigkeit des Parlaments und das Gebot der Wahlrechtsgleichheit zum Ausgleich zu bringen. Zu beachten ist aber, dass die Sperrklausel eine Abweichung (= Eingriff) von der Regel (dem Zweck) des Art. 38 I 1 GG bedeutet, den politischen Willen der Wählerschaft möglichst wirklichkeitsnah abzubilden. Insofern sind dem Gesetzgeber verfassungsrechtliche Grenzen insoweit gesetzt, als die Differenzierung zur Verwirklichung des verfolgten Zieles zwingend erforderlich ist. (2) Die Erforderlichkeit der vorliegenden Neuregelung ist bereits deshalb zweifelhaft, weil sich bereits die bisherige 5 %-Sperrklausel (einschließlich der Grundmandatsklausel) bewährt hat und den beabsichtigten Zweck während des mittlerweile über 60jährigen Bestehens der Bundesrepublik gewährleisten konnte. Viel spricht also dafür, dass das bestehende 5 %-Quorum nach 6 III 1 BWahlG a. F. bereits die maximale Sperrklausel darstellt (vgl. BVerfGE 95, 408 [421] m. w. N.). (3) Selbst wenn man dieser starren Grenze von 5 % nicht folgte, müssten für die Rechtfertigung des neuen Quorums von 7,5 % immerhin eine 50%-ige Anhebung im Vergleich zur vorherigen Rechtslage (!) besondere zwingende Gründe vorliegen. Solche sind hier indes nicht erkennbar, insbesondere ist in Ermangelung entgegenlautender Sachverhaltsangaben die Bildung einer stabilen Regierung auch bei der bestehenden 5 %-Sperrklausel nicht gefährdet. (4) Ferner ist zu bedenken, dass bei (geschätzten) rd. 60 Millionen Wahlberechtigten in der Bundesrepublik pro Partei (!), die das Quorum nicht erreicht, maximal an die 4,5 Millionen Zweitstimmen ohne Zählwert bleiben und somit unter den Tisch fallen würden. Zudem werden die Chancen des Wählers enorm beeinträchtigt, kleineren und bisher nicht etablierten Parteien (über die 7,5 %-Hürde hinweg) zu Sitz und Stimme im Bundestag zu verhelfen, zumal die Wirkung der neuen Sperrklausel auch nicht (mehr) durch die Grundmandatsklausel abgemildert wird. Dadurch wird die Funktion der Wahl als eines Vorgangs der Integration politischer Kräfte erheblich beeinträchtigt; zudem ist zu besorgen, dass gewichtige Anliegen im Volke von der Volksvertretung ausgeschlossen bleiben (vgl. BVerfGE 95, 408 [419]). Die Regelung in Art. 1 des Gesetzes (7,5 %-Klausel) überschreitet nach alledem das Maß des Erforderlichen. Die mit der Neuregelung verbundene Ungleichbehandlung ist daher verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Art. 1 des Gesetzes verstößt gegen Art. 38 I 1, 4. Var. GG. II. Verstoß gegen das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien Das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien kann im Kontext des Wahlrechts aus Art. 21 I i. V. m. Art. 38 I 1 GG (BVerfGE 82, 322 [337]; 95, 335 [354]; 95, 408 [417]) hergeleitet werden. Anmerkung: Vertretbar kann dieses Recht auch aus Art. 21 I GG (so BVerfGE 73, 1 [28]; 85, 264 [283]; 120, 82 [104 f.]), Art. 21 I i. V. m. Art. 3 I GG (so BVerfGE 85, 264 [312]; 129, 300 [319]; 135, 259 [285]) oder der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung (Art. 21 6
7 I 2 GG) und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt (BVerfGE 73, 40 [88]) entnommen werden. Das Recht auf Chancengleichheit untersagt es dem Staat grundsätzlich, durch Ungleichbehandlungen den politischen Wettbewerb von Parteien untereinander zu verzerren (vgl. nur BVerfGE 73, 40 [89]). Auch dieses Recht verbietet aber nicht jede Differenzierung, sondern lässt vergleichbar der Rechtslage bei Art. 38 I 1, 4. Var. GG die unterschiedliche Behandlung politischer Parteien aus besonderen, zwingenden Gründen zu (BVerfGE 20, 56 [117]; 120, 82 [105]; 129, 300 [319]; 135, 259 [285]). 1. Ungleichbehandlung Durch die Sperrklausel werden Parteien mit einem Zweitstimmenanteil unter 7,5 % Sitze im Parlament verwehrt, wohingegen Parteien mit über 7,5 % (gültigen) Zweitstimmen Parlamentssitze erhalten. Somit liegt wiederum eine rechtfertigungsbedürftige Ungleichbehandlung vor. 2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Insofern kann entsprechend auf die Ausführungen oben sub I 2 verwiesen werden. Hierbei muss nunmehr freilich aus der Perspektive der Partei, nicht aus der des Wählers argumentiert werden. Art. 1 des Gesetzes verstößt danach auch gegen das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien (Art. 21 I i. V. m. Art. 38 I 1 GG). III. Ergebnis Art. 1 des Gesetzes ist auch materiell verfassungswidrig, weil er sowohl gegen das Recht (des Bürgers) auf Gleichheit der Wahl gem. Art. 38 I 1, 4. Var. GG als auch gegen das Recht auf Chancengleichheit der politischen Parteien verstößt. Frage 2: Zulässigkeit des Antrages der PKM Als bundesverfassungsgerichtlicher Rechtsbehelf der PKM kommt (im Ergebnis nur) das Organstreitverfahren gem. Art. 93 I Nr. 1 GG, 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG in Betracht; lediglich dessen Zulässigkeit ist zu untersuchen. Anmerkung: Denken könnte man zwar auch an eine Verfassungsbeschwerde (Art. 93 I Nr. 4a GG). Nach st. Rspr. des BVerfG ist eine Verfassungsbeschwerde politischer Parteien allerdings nicht statthaft, soweit es einer politischen Partei um die Verteidigung von Rechten aus ihrem besonderen verfassungsrechtlichen Status nach Art. 21 GG gegenüber einem Verfassungsorgan geht; vielmehr ist die politische Partei insofern exklusiv auf das Organstreitverfahren verwiesen (grundlegend BVerfGE 4, 27 ff.). 1. Beteiligtenfähigkeit (Art. 93 I Nr. 1 GG, 63 BVerfGG) a) Antragsteller Die PKM ist (in Ermangelung gegenteiliger Sachverhaltsangaben) zwar politische Partei (vgl. 2 PartG), als solche jedoch nicht im Tatbestand des 63 BVerfGG aufgeführt. Indes kann 7
8 63 BVerfGG mit seinem zu eng geratenen Wortlaut wegen des normenhierarchischen Vorrangs der Verfassung den Art. 93 I Nr. 1 GG nicht wirksam einschränken. Die Beteiligtenfähigkeit politischer Parteien als andere Beteiligte, die durch dieses Grundgesetz... mit eigenen Rechten ausgestattet sind nämlich in ihrem Recht auf Chancengleichheit gem. Art. 21 i. V. m. Art. 38 I 1 GG bzw. Art. 3 I GG (sog. verfassungsrechtlicher Status politischer Parteien) folgt insoweit aus Art. 93 I Nr. 1 GG (selbst). Das gilt insoweit, als dieses Recht gegenüber einem obersten Bundesorgan verteidigt werden soll, was hier im Verhältnis PKM Bundestag erfüllt ist. b) Antragsgegner Der Bundestag ist als oberstes Bundesorgan ein tauglicher Antragsgegner (Art. 93 I Nr. 1 GG, 63 BVerfGG). 2. Verfahrensfähigkeit a) Mangels entgegenlautender Sachverhaltsangaben ist davon auszugehen, dass die PKM im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ordnungsgemäß durch den Parteivorstand, 11 III 2 PartG, 26 II BGB vertreten wird. b) Der Bundestag wird gesetzlich durch den Bundestagspräsidenten vertreten ( 7 I 1 GO- BT). 3. Antragsgegenstand ( 64 I BVerfGG) Rechtserhebliche Maßnahme i.s.v. 64 I BVerfGG ist auch der Erlass eines Gesetzes (d.h. der Gesetzgebungsakt), sofern das Gesetz für den verfassungsrechtlichen Status des Antragstellers rechtserheblich ist. Der Erlass des Änderungsgesetzes ist somit tauglicher Antragsgegenstand. 4. Antragsbefugnis ( 64 I BVerfGG) Die PKM müsste dem Bundesverfassungsgericht plausibel die Möglichkeit darlegen, durch den Erlass des Gesetzes in ihrer (eigenen) verfassungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar gefährdet oder verletzt zu sein. Dies ist dann der Fall, wenn eine derartige Gefährdung oder Verletzung nach dem Vortrag der Antragstellerin nicht a priori auszuschließen ist. Die PKM ist eine politische Partei, der als solcher das Recht auf Chancengleichheit gem. Art. 21 I i. V. m. Art. 38 I 1 GG bzw. Art. 3 I GG zusteht. Hier kann es nicht von vornherein ausgeschlossen werden es ist damit also möglich, dass die PKM durch den Erlass des fraglichen Gesetzes in ihrem verfassungskräftigen Recht auf Chancengleichheit verletzt wird (vgl. oben zu Frage 1 sub B II). Die PKM ist daher antragsbefugt. 5. Form Der Antrag ist schriftlich beim BVerfG einzureichen ( 23 I 1 BVerfGG). Er muss begründet werden ( 23 I 2 Hs. 1 BVerfGG) und die als verletzt gerügte(n) Bestimmung(en) des Grundgesetzes bezeichnen ( 64 II BVerfGG). 8
9 6. Frist ( 64 III BVerfGG) Die Antragsfrist von 6 Monaten ist selbst dann gewahrt, wenn man für den Beginn des Fristlaufs auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung im Bundestag (so etwa BVerfGE 102, 224 [234]) statt auf den (späteren) Zeitpunkt der Gesetzesverkündung (so etwa BVerfGE 103, 164 [169]) abstellt. 7. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis der PKM darf schließlich nicht etwa deshalb verneint werden, weil die PKM bei der letzten Bundestagswahl schon an der bisherigen 5 %- Sperrklausel gescheitert ist. Maßgeblich ist, dass die PKM durch die verschärfte Sperrklausel für künftige Bundestagswahlen unabhängig von ihren tatsächlichen Wahlaussichten in ihrer Rechtsstellung betroffen ist. Der Antrag der PKM ist im Organstreitverfahren mithin zulässig. 9
Fall 11. Frage: Ist der Antrag auf abstrakte Normenkontrolle in der Sache erfolgreich? Die Zulässigkeit ist nicht zu prüfen. Lösungsskizze Fall 11
Fall 11 Fall 11 Die Regierung des Bundeslandes X hält es für politisch falsch und verfassungsrechtlich verfehlt, dass im Zuge der Wahlrechtsreform im Jahr 2013 an der sogenannten Fünf-Prozent-Sperrklausel

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Art. 73
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Art. 3
Art. 93
Art. 21
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OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10 - 116 - dejure.org
OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10 - 116
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OLG Saarbrücken, 28.01.2011 - 5 W 312/10 - 116 (https://dejure.org/2011,6064)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.01.2011 - 5 W 312/10 - 116 (https://dejure.org/2011,6064)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10 - 116 (https://dejure.org/2011,6064)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,6064) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
ZPO § 888; BGB § 2314 Abs. 1 S. 3
LG Saarbrücken, 11.11.2010 - 2 O 4/10
OLG Stuttgart, 26.01.2016 - 19 W 78/15
Pflichtteilsrecht: Ermittlungspflicht des Erben hinsichtlich eventueller …
Dieses Interesse entspricht dem Zwangsgeldbetrag (vgl. Thüringer OLG, Beschl. v. 3. Juli 2012 - 1 WF 306/12;… FamRZ 2013, 656 f. [Rz. 38 bei juris]; Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschl. v. 28. Januar 2011 - 5 W 312/10 - 116, 5 W 312/10;… FamRZ 2011, 1258 f. [Rz. 37 bei juris] m.w.N.).
Deshalb richtet sich die Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses insgesamt nach § 888 ZPO (OLG München, NJW 1969, 436; OLG Frankfurt, RPfleger 1977, 184 f.; OLG Brandenburg, FamRZ 1998, 180; OLG Celle, DNotZ 2003, 62; OLG Nürnberg, FamRZ 2010, 584; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10, juris Rn. 9; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 16. Februar 2015 - 19 W 67/14, juris Rn. 4; OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 22. Juli 2015 - 3 W 59/15, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2017, 524;… Staudinger/ Herzog, BGB, 2015, § 2314 Rn. 172 mwN; für den Fall der Verurteilung zur Wertermittlung durch einen Sachverständigen gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB: BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2014 - IV ZB 9/14, NJW 2015, 623 Rn. 67).
Dabei hat er diejenigen Nachforschungen anzustellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014 - 2 W 495/13, juris; jeweils mwN).
OLG Zweibrücken, 22.07.2015 - 3 W 59/15
Nachlasspfleger muss Auskunft über Bestand und Wert des Nachlasses geben!
Dies gilt auch dann, wenn der Schuldner kein Privatverzeichnis vorzulegen, sondern Auskunft durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses zu erteilen hat (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011, Az. 5 W 312/10, nach Juris;… Zöller/Sföber, ZPO, 30. Aufl. -, § 888 Rn. 3 zum Stichwort "Auskunft" m. w. N.).
Welchen Anforderungen ein notarielles Nachlassverzeichnis i. S. v. § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB zu genügen hat, ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung wiederholt festgestellt worden (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014, Az. 2 W 495/13; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011, Az. 5 W 312/10; jeweils nach Juris und m. w. N.).
Maßstab hierfür ist, welche naheliegenden Nachforschungen ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich hielte (s. nochmals OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014, Az. 2 W 495/13; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011, Az. 5 W 312/10; jeweils nach Juris und m. w. N.).
Ein ergänzender Auskunftsanspruch besteht darüber hinaus in den Fällen, in denen die Auskunft zwar dem Wissensstand des Verpflichteten entspricht, dieser sich jedoch fremdes Wissen nicht verschafft hat, obwohl ihm dies zumutbar ist (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011, Az. 5 W 312/10, nach Juris).
Er wird daher die zum Nachlass gehörenden Konten selbständig umfassend prüfen, zumal er verpflichtet sein kann, die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall auf Anhaltspunkte für unentgeltliche Zuwendungen durchzusehen (…BVerfG ZEV 2016, 578 Rn. 3; OLG Koblenz, Beschluss vom 18.3.2014 - 2 W 495/13 -, ZEV 2014, 308; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10 - 116 -, juris, ZEV 2011, 373; zusammenfassend Weidlich, Die neuere Rechtsprechung zum notariellen Nachlassverzeichnis: eine kritische Bestandsaufnahme, ZEV 2017, 241 ff).
LG Kassel, 21.03.2018 - 7 O 1218/17
Eine sich hierin erschöpfende Urkunde ist jedenfalls kein ausreichendes notarielles Nachlassverzeichnis (OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373 [OLG Saarbrücken 28.01.2011 - 5 W 312/10-116] , m.w.N.).
Zum Todeszeitpunkt waren aber lediglich 2.656,38 EUR auf dem Konto (Nr. "....." ) bei der "....." vorhanden.Da dieses bei der "....." bekannt ist, hätte der Notar aufgrund seiner Ermittlungspflicht im Hinblick auf etwaige Schenkungen die Kontoauszüge der letzten 10 Lebensjahre einholen, überprüfen und dem Nachlassverzeichnis beifügen müssen (…BeckOK BGB/G. Müller BGB § 2314 Rn. 22-24; OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373 [OLG Saarbrücken 28.01.2011 - 5 W 312/10-116] ; OLG Stuttgart ZEV 2016, 330 [OLG Stuttgart 26.01.2016 - 19 W 78/15] ).
Eine Pflicht zur Ermittlung in alle Richtung, quasi ins Blaue hinein, hat auch der Notar nicht (OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373 [OLG Saarbrücken 28.01.2011 - 5 W 312/10-116] ).
Der Notar ist daher zur Ermittlung, bei welchen Geldinstituten Erblasservermögen verwaltet wird, auf die Angaben des Auskunftspflichtigen angewiesen (vgl. auch OLG Saarbrücken ZEV 2011, 373).
OLG Hamm, 15.01.2015 - 10 W 132/14
Anwendung ausländischen Erbrechts bei deutscher Staatsangehörigkeit des …
Der Auskunftspflicht i. S. d. § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB wird erst Genüge getan, wenn ein von der auskunftsverpflichteten Erbin beauftragter Notar im Rahmen der Erstellung des Nachlassverzeichnisses den Bestand selbst und eigenständig ermittelt und die vorhandenen Vermögensgegenstände sorgfältig festgestellt hat (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2011, Az. 5 W 312/10, juris-Rn. 11).
Ein notarielles Nachlassverzeichnis muss sich auf Verlangen des Pflichtteilsberechtigten auch auf den fiktiven Nachlass erstrecken, d.h. auf ausgleichungspflichtige Umstände (§§ 2050 ff., 2316 BGB) und auf Schenkungen, die einen Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2329 BGB) begründen können (vgl. BVerfG NJW 2016, 2943; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10 - 116 - Birkenheier in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2314 BGB, Rn. 71 jeweils m. w. N.).
Diese Verantwortung kann er dadurch eingrenzen, dass er die von ihm vorgenommenen Ermittlungen offenlegt, so dass deutlich wird, in welchem Umfang er überhaupt eigene Feststellungen treffen konnte (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011 - 5 W 312/10 - 116 -).


Abschnitt 7 TRR 120
Abschnitt 7 TRR 120 – Herstellung und Verlegung (1)
7.2.1 Zur Herstellung der Schweißverbindungen sind Verfahren anzuwenden, die vom Hersteller beherrscht werden und die die erforderliche Güte und Gleichmäßigkeit der Schweißverbindungen gewährleisten. Dabei müssen die Schweißverbindungen den Anforderungen der DVS 2202 Teil 1 und 2203 Teil 1, entsprechen. Bei der Bewertung der Schweißverbindungen nach DVS 2202 Teil 1 ist die Bewertungsgruppe 1 einzuhalten, in besonderen Fällen kann hiervon in Abstimmung mit dem Sachkundigen bzw. dem Sachverständigen abgewichen werden.
Vorzugsweise sind die üblicherweise angewandten, dem Stand der Technik entsprechenden Heizelement-Schweißverfahren anzuwenden. Das Heizwendel-Schweißverfahren sollte in der Regel nur bei nicht korrodierend wirkenden Stoffen, die allgemein nicht wassergefährdend sind (WGK 0), angewendet werden.
Die verwendeten Maschinen und Geräte müssen den Anforderungen nach Richtlinie DVS 2208 entsprechen.
7.2.2 Die Hersteller oder Errichter dürfen nur nach DVS 2212 geprüfte Schweißer mit gültigen Prüfzeugnissen einsetzen. Sie müssen über sachkundiges Aufsichtspersonal verfügen. Die erstmalige Schweißerprüfung und die Wiederholungsprüfungen werden im Einvernehmen mit dem Sachverständigen durch die in Richtlinie DVS 2212 Teil 1 Abschnitt 2 genannten Prüfer für Kunststoffschweißer abgenommen.
Bei Einsatz von Schweißverfahren, welche in den Prüf- und Untergruppen nach Richtlinie DVS 2212 nicht erfaßt sind, ist der Umfang der Schweißerprüfung mit dem Sachverständigen zu vereinbaren.
7.2.3 Der Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abschnitt 7.2.1 ist durch eine entsprechende Verfahrensprüfung unter sinngemäßer Anwendung von Richtlinie DVS 2203 Teil 1 zu erbringen. Für Rohrleitungen nach § 30a Abs. 2 und Abs. 3 DruckbehV ist dieser Nachweis dem Sachverständigen zu erbringen. Für Rohrleitungen nach § 30a Abs. 1 DruckbehV überzeugt sich der Hersteller oder Errichter von der Erfüllung der Voraussetzungen.
Schweißzusätze für Warmgasschweißungen müssen DVS 2211 entsprechen.
7.3 Grundsätze zur Herstellung von Klebverbindungen
7.3.1 Zur Herstellung von Klebverbindungen sind Verfahren anzuwenden, die vom Hersteller oder Errichter beherrscht werden und die die erforderliche Güte der Verbindung sicherstellen.
7.3.1.1 Klebverbindungen für PVC-C und PVC-U
Klebverbindungen werden angewandt bei PVC-C und PVC-U. Die Vorarbeiten für die zu erstellende Klebverbindung sind gemäß der Verarbeitungsanleitung des Herstellers der Rohrleitungsteile vorzunehmen. Die Klebverbindung selbst ist nach Merkblatt DVS 2204 Teil 1 herzustellen. Hersteller von Klebverbindungen müssen über die entsprechenden Kenntnisse, geeignete Vorrichtungen und Geräte verfügen.
7.3.2 Anforderungen an Klebstoffsysteme
Verwendete Klebstoffe müssen nachweislich für die entsprechenden Betriebsbedingungen der Rohrleitung, z.B. Innendruckbeanspruchung, mechanische Beanspruchung, Medien- und Temperaturbeanspruchungen geeignet sein. Die Eigenschaften der fertigen Klebverbindung, insbesondere die chemische Widerstandsfähigkeit, sollen weitgehend dem Rohr/Formteilwerkstoff entsprechen. Die Nachweise müssen das Langzeitverhalten mitbeinhalten.
Die Anleitungen und Verarbeitungsvorschriften der Hersteller sind zu beachten und einzuhalten.
Für PVC-U sind Klebstoffe nach DIN 16970 einzusetzen.
Für alle sonstigen thermoplastischen Kunststoffe ist für die Klebverbindung die Eignung des Klebstoffs im Rahmen des Werkstoffgutachtens für Rohrleitungen nach § 30a Abs. 2 und Abs. 3 DruckbehV dem Sachverständigen nachzuweisen.
Für Rohrleitungen nach § 30a Abs. 1 DruckbehV überzeugt sich der Hersteller oder Errichter von der Eignung des Klebstoffes.
7.3.3 Klebverbindungen dürfen nur von geschultem Personal hergestellt werden. Dieses Personal muß über einen Befähigungsnachweis nach VdTÜV-Merkblatt 001 "Kleben" bzw. Richtlinie DVS 2221 Teil 1 verfügen. Die erstmalige und wiederkehrende Kleberprüfung wird im Einvernehmen mit dem Sachverständigen von den im genannten Merkblatt/Richtlinie unter Abschnitt 2 aufgeführten Prüfern für Kunststoffkleber abgenommen. Für Rohrleitungen nach § 30a Abs. 1 DruckbehV überzeugt sich der Hersteller oder Errichter von der Erfüllung dieser Voraussetzungen.
7.3.4 Der Nachweis über die Erfüllung der Voraussetzungen nach Abschnitt 7.3.1 ist durch eine entsprechende Verfahrensprüfung zu führen. Für Rohrleitungen nach § 30a Abs. 2 und Abs. 3 DruckbehV ist dieser Nachweis dem Sachverständigen zu erbringen. Für Rohrleitungen nach § 30a Abs. 1 DruckbehV überzeugt sich der Hersteller oder Errichter von der Erfüllung der Voraussetzungen.
7.4.1 Die Anforderungen an die Verlegung von Rohrleitungen sind insbesondere dann erfüllt, wenn für
oberirdisch verlegte Rohrleitungen die DVS 2210 und
erdgedeckt verlegte Rohrleitungen die Regelungen der nachfolgenden Abschnitte eingehalten sind.
Lösbare Verbindungen sind in erdgedeckten Abschnitten nicht zulässig.
7.4.3 Werden Rohrleitungen erdgedeckt verlegt, müssen sie hinsichtlich ihres technischen Aufbaus einer der folgenden Anforderungen entsprechen:
sie müssen doppelwandig sein; Undichtbeiten der Rohrwände müssen durch ein zugelassenes Leckanzeigegerät angezeigt werden;
Das Umhüllungsmaterial muß frei von scharfkantigen Gegenständen, Steinen, Asche und sonstigen bodenfremden Stoffen sein. Lehm und Ton sind nicht zu verwenden. Das Umhüllungsmaterial muß bis zu einer Höhe von 30 cm über den Rohrscheitel aufgefüllt und sorgfältig von Hand verdichtet werden. Auf die Verlegeanweisung des Herstellers der Rohrleitungsteile und die KRV-Verlegeanleitungen A 115a und A 135 wird hingewiesen.
Zu den öffentlichen Versorgungsleitungen nach diesem Abschnitt gehören insbesondere Gas-, Wasser- und Abwasserleitungen, elektrische Leitungen und Leitungen von Fernmeldeanlagen.


BGH, 22.01.2015 - 3 StR 520/14 - Vorliegen eines sonst minder schweren Falles des Totschlags | anwalt24.de
Beschl. v. 22.01.2015, Az.: 3 StR 520/14
Vorliegen eines sonst minder schweren Falles des Totschlags
Referenz: JurionRS 2015, 11696
Aktenzeichen: 3 StR 520/14
LG Düsseldorf - 17.06.2014
§ 23 Abs. 2
BGH, 22.01.2015 - 3 StR 520/14
Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist (hier: gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB) auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunächst geprüft werden, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt.
Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorab auf die allgemeinen Strafzumessungsgründe abzustellen.
Vermögen bereits diese die Annahme eines minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstände noch für eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB zur Verfügung.
Ist jedoch nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so sind zusätzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstände in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen.
Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 22. Januar 2015 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Juni 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Das Landgericht hat das Vorliegen eines sonst minder schweren Falles des Totschlags nach § 213 Alt. 2 StGB verneint und die ausgesprochene Strafe dem nach § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 212 Abs. 1 StGB entnommen. Die Begründung, mit der die Strafkammer nicht auf einen minder schweren Fall des Totschlags erkannt hat, hält sachlichrechtlicher Nachprüfung nicht stand.
Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist - wie hier gemäß § 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB - auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund gegeben, so muss bei der Strafrahmenwahl zunächst geprüft werden, ob der mildere Sonderstrafrahmen zur Anwendung kommt. Dabei ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung vorab auf die allgemeinen Strafzumessungsgründe abzustellen. Vermögen bereits diese die Annahme eines minder schweren Falles allein zu tragen, stehen die den gesetzlich vertypten Milderungsgrund verwirklichenden Umstände noch für eine (weitere) Strafrahmenmilderung nach § 49 StGB zur Verfügung. Ist jedoch nach einer Abwägung aller allgemeinen Strafzumessungsumstände das Vorliegen eines minder schweren Falles abzulehnen, so sind zusätzlich die den gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrund verwirklichenden Umstände in die gebotene Gesamtabwägung einzubeziehen. Erst wenn der Tatrichter danach weiterhin die Anwendung des milderen Sonderstrafrahmens nicht für gerechtfertigt hält, darf er seiner konkreten Strafzumessung den (allein) wegen des vorliegenden gesetzlich vertypten Strafmilderungsgrundes herabgesetzten Regelstrafrahmen zugrunde legen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. April 2010 - 3 StR 106/10, NStZ-RR 2010, 336 (LS); vom 5. August 2014 - 3 StR 138/14, [...] Rn. 6).
Dem wird das angegriffene Urteil nicht gerecht. Das Landgericht hat bereits ohne Gesamtwürdigung der allgemeinen Strafzumessungsgründe das Vorliegen eines minder schweren Falles des Totschlags allein mit der Erwägung verneint, dass dieser angesichts der Schwere der der Geschädigten zugefügten Verletzungen nicht in Betracht komme. Darüber hinaus hat es auch nicht erwogen, ob nicht wegen Vorliegens eines vertypten Milderungsgrundes ein minder schwerer Fall nach § 213 Alt. 2 StGB vorliegt.
Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Gesamtabwägung, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des vertypten Milderungsgrundes, zur Annahme eines minder schweren Falles und in diesem Strafrahmen zu einer niedrigeren Freiheitsstrafe gelangt wäre.