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Laurentius Apotheke in Coesfeld und Gesundpunkt Apotheke in Ahaus
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berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf
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Art. 6
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Art. 6
Art. 9
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Hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur wirksamen Einwilligung in Telefon- und E-Mail Werbung deutlich gelockert? – karief.com
Werbung per Telefon oder E-Mail wird wohl immer noch für sehr effektiv gehalten. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Bundesgerichtshof in den letzten 10 Jahren immer wieder die Möglichkeit hatte, sich hierzu zu äußern. In einem Urteil vom 1. Februar 2018 hat nun der dritte Senat des Bundesgerichtshofs (Az. III ZR 196/17) einige weitere Facetten in die schon umfangreiche Rechtsprechung eingebracht. Neben der im Leitsatz vorgenommenen Klarstellung, dass nicht für jeden Werbekanal eine eigene Einwilligungserklärung notwendig ist, wurde auch weiter „konkretisiert“, welche Informationen der Werbetreibende zur Verfügung stellen muss, um seinem Kunden eine Einwilligung für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage zu ermöglichen.
Die Klägerin (eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 4 UKlaG) verlangt von der Beklagten (einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen) davon Abstand zu nehmen, unter Verwendung des nachfolgenden Textes die Einwilligung in den Erhalt von Telefon- und elektronischer Werbung über ihre Webseite einzuholen:
Ich bin damit einverstanden, dass meine Vertragsdaten aus meinen Verträgen mit der T. GmbH von dieser bis zum Ende des Kalenderjahres, das auf die Beendigung des jeweiligen Vertrages folgt, zur individuellen Kundenberatung verwendet werden. Meine Vertragsdaten sind die bei der T. GmbH zur Vertragserfüllung (Vertragsabschluss, -änderung, -beendigung, Abrechnung von Entgelten) erforderlichen und freiwillig abgegebenen Daten.“
Da die Beklagte außergerichtlich dieser Aufforderung nicht nachkam, wurde von der Klägerin der Rechtsweg beschritten. Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Köln hat ihr stattgegeben (Urteil vom 2. Juni 2017, Az. 6 U 182/16).
Eine wirksame Einwilligung kann sich auf mehrere Werbekanäle beziehen
Der Bundesgerichtshof hebt die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auf und bestätigt dadurch das Urteil des Landgerichts Köln, welches die Klage abgewiesen hatte. Bereits im Leitsatz zu dieser Entscheidung weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass die Voraussetzungen von § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG grundsätzlich auch dadurch erfüllt werden können, dass der Werbetreibende beim Kunden für mehrere Werbekanäle, also zum Beispiel für Telefon- und elektronische Werbung gemeinsam eine Einwilligung einholt. In dieser Deutlichkeit ist dies vom Bundesgerichtshof bisher nicht dargestellt worden und deshalb ist diese Aussage in ihrer Klarheit zu begrüßen. Es ist auch nicht damit zu rechnen, dass der eigentlich mit Fragen des unlauteren Wettbewerbs vornehmlich befasste erste Senat des Bundesgerichtshofs hierzu eine andere Ansicht vertritt.
Wann liegt eine Einwilligung „in Kenntnis der Sachlage“ und „für den konkreten Fall“ vor?
Das Oberlandesgericht Köln hatte der Klage stattgegeben, da es nach seiner Ansicht an einer Einwilligung „in Kenntnis der Sachlage“ fehlte. Denn die Beklagte habe nicht in ausreichender Weise dargestellt, auf welche Produkte und Dienstleistungen sich die Werbebotschaften beziehen könnten. Dies sei aber nach der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 25. Oktober 2012, Az. I ZR 169/10) notwendig.
Richtig an den Ausführungen des Oberlandesgerichts Köln ist, dass der erste Senat des Bundesgerichtshofs unter Randnummer 24 der vorgenannten Entscheidung Folgendes ausgeführt hat:
„Eine Einwilligung wird “in Kenntnis der Sachlage” erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 149b). Die Einwilligung erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 7 Rn. 149c). Eine wirksame Einwilligung kann danach auch durch Ankreuzen einer entsprechend konkret vorformulierten Erklärung erteilt werden, wenn sie in einem gesonderten Text oder Textabschnitt ohne anderen Inhalt enthalten ist. Liegt eine wirksame Einwilligung vor, ist unerheblich, ob das Unternehmen selbst oder von ihm eingeschaltete Beauftragte den Werbeanruf ausführen.“
Insoweit kann man zwar kritisieren, dass bei der Anwendung der vorgenannten Kriterien wohl eigentlich kein Verstoß gegen das Kriterium „in Kenntnis der Sachlage“, sondern vielmehr gegen das Kriterium „für den konkreten Fall“ vorgelegen hat. Diese begriffliche Verwechslung allein reicht jedoch nicht aus, um die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln für falsch halten zu können. Denn bei unbefangener Lesart des streitgegenständlichen Textes wird man unzweifelhaft feststellen, dass der Text keinerlei Angaben zu den Produkten und Dienstleistungen macht, die danach Gegenstand von Werbung sein können. Wenn also der dritte Senat des Bundesgerichtshofs die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufhebt, obwohl das Oberlandesgericht Köln seine Entscheidung allein auf diesen Umstand gestützt hat und gerade die Frage, ob eine wirksame Einwilligungserklärung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG vorliegen kann, wenn nicht für jeden Werbekanal eine gesonderte Einwilligungserklärung abgegeben wird, offen gelassen hat, dann muss man sich ernsthaft die Frage stellen, ob der dritte Senat die vorgenannte Rechtsprechung des Ersten Senats aufweichen will?
Ich vermute NEIN! In seiner Entscheidung bezieht sich der dritte Senat des Bundesgerichtshofs immer wieder auch auf die vorgenannte Entscheidung des ersten Senats. Insofern ist davon auszugehen, dass eigentlich keine Abweichung von oder Aufweichung der Rechtsprechung des ersten Senats vorgenommen werden sollte. Allerdings hat der dritte Senat in diesem konkreten Fall die Ansicht vertreten, dass die oben dargestellten und vom ersten Senat des Bundesgerichtshofs „entwickelten“ Kriterien erfüllt sind, obwohl die Beklagte keinerlei Angaben zu den Waren und Dienstleistungen, die Gegenstand von Werbung sein können, gemacht hatte. Die dazu gegebene Begründung ist sehr oberflächlich. Denn der dritte Senat des Bundesgerichtshofs beruft sich darauf, dass Kunden, die im Internet Bestellungen vornehmen, die Produktpalette von Telekommunikationsanbietern bekannt ist und deshalb auf entsprechende Angaben zu den Produkten und Dienstleistungen, die Gegenstand zukünftiger Werbung sein können, verzichtet werden kann.
Durch diese Begründung hat der dritte Senat des Bundesgerichtshofs die Frage aufgeworfen, ob er die vorgenannte Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesgerichtshofs dahingehend konkretisieren/aufweichen will, dass in bestimmten Ausnahmefällen generell keine Angaben zu den maßgeblichen Waren und Dienstleistungen vom Werbetreibenden gemacht werden müssen. Wenn dies seine Intention gewesen sein sollte, dann wäre es jedoch kein Problem gewesen diesen Umstand deutlich herauszustellen und den Lesern Kriterien an die Hand zu geben, wann von einem solchen Ausnahmefall auszugehen ist. Da er dies nicht getan hat, würde ich von einer solchen Interpretation des Urteils Abstand nehmen.
Erfreulich an der Entscheidung des dritten Senats des Bundesgerichtshofs ist die Klarstellung, dass Werbetreibende zur Erfüllung der in § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG enthaltenen Voraussetzungen nicht für jeden Werbekanal eine gesonderte Einwilligung einholen müssen. Allerdings wirft das Urteil auch einige Fragen auf. Insbesondere kann man sich die Frage stellen, ob der dritte Senat ganz allgemein die bisher vom ersten Senat aufgestellten Voraussetzungen hinsichtlich der Informationen, die der Werbetreibende dem Kunden geben muss, damit dieser eine Entscheidung „in Kenntnis der Sachlage“ und „für den konkreten Fall“ treffen kann, aufweichen wollte. Ich persönlich glaube dies nicht und würde deshalb davon Abstand nehmen, dieses Urteil als Grundlage dafür zu nehmen, um bei entsprechenden Erläuterungstexten darauf zu verzichten mitzuteilen, welche Waren und Dienstleistungen Gegenstand von Werbeanrufen oder Werbung mit elektronischen Medien sein können. Aus meiner Sicht sollte man sich diesbezüglich weiterhin an die Voraussetzungen halten, die der erste Senat in seiner Entscheidung mit dem Aktenzeichen I ZR 169/19 diesbezüglich aufgestellt hat. Vielleicht erhält der Bundesgerichtshof in absehbarer Zeit die Möglichkeit klarzustellen, welchen Stellenwert die Entscheidung des dritten Senats für diese Fragestellung hat.
Asche auf mein Haupt, denn ich hatte in der ersten Version dieses Beitrags behauptet, dass der dritte Senat gar keine Begründung für seine Abweichung von der Rechtsprechung des ersten Senats des Bundesgerichtshofs gegeben hat. Dies stimmt nicht und insofern wurde der Mittelteil des Beitrags aktualisiert.
Der BGH äußert sich erneut zu elektronischer Werbung V2
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Tags§ 7 Abs. 2 UWG BGH Bundesgerichtshof E-Mail E-Mail Werbung III ZR 196/17 Lauterkeitsrecht Telefon Telefon-Werbung UWG Werbekanäle

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§ 4
§ 7
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§ 7
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BGH
BGH


1914 / 4 p. 16 (Deutscher Reichsanzeiger)
1914 / 4 p. 16 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Steinach, S.-Wein. 91307]
Im Genossenschaftsregister des unter- zeihneten Gerichts ist unter Nr. 4 — Konsum-, NRohstof- und Produktiv- Vercin, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Daftpflicht zu Jgels- hieb — beute eingetragen worden:
An Stelle des verstorbenen Kassierers Gustav Müller in Igelshieb ist der Glas- blâser Oskar Greiner daselbst als Kassierer in ‘den Vorstand des Vereins gewählt worden.
Steinah, S.-M., 31. Dezember 1913.
Tangermünde. [91308] In unser Genossenschaftsregister ift bei der unter Nr. 3 eingetragenen Genofsen- schast „Konsumverein für Tanuger- münde e. G. m. b. §.“ heute einge- tragen: Karl Kammholz ift aus dem Vor- fand ausgeschieden, für ihn ist der Kran- führer Karl Gray in Tangermünde in den Vorftand gewählt.“ Tangermünde, den 30. Dezember 1913. Königliches Amtsgericht.
Tempelburg. WBekfauntmahung.
In unser Genossenschaftsregister ist beute bei der unter Nr. 20 eingetragenen Elettrizitäts- und Maschinengenofsen- schaft Brwerdick, eingetragene Ge- uossenschaft mit GLveschräukter Haft- pflicht zu Bewerdick folgendes einge- tragen:
Der Gutsbesißer Bruno Schwarz ift aus dem Vortande ausgeschieden. An feiner Stelle ist der Schulzenhofsbesiper August Ruschke in den Vorfiand gewählt.
Tempelburg, den 30. Dezember 1913
Tilsîít. Befanutmahung. [91310] In unser Genossenschaftsregiiter ist beute unter Nr 20 eingetragen, daß der Amtéêvorsteher Annus Spilgies von Naud- warrischfken aus dem Vorstande des Po- Frafer Spar- und Darlehnekassen- vereins, eingetragene Genofseuschaft mit unbeschräukter Haftpflicht in Pokraken auägeshieden und statt seiner der Besißer Louis Jeßat in Pokraken zum Vorstandsmitgliede bestellt ist. Tilfit, den 2. Januar 1914. Königliches Amtsgericht.
Tuchel. [91311]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Tucheler Spar- und Darlehus- Xassenverein E. G.m. u. H. in Tuchel heute folgendes eingetragen :
In der Generalversammlung vom 29. November 1913 ist an Stelle des aus- geschiedenen Vorstandsmitgliedes, Land- rats von Puttkamer in Tuchel der Amts- rihter Curt Iaeshke in Tuchel in den Vorstand gewählt worden.
Tuchel, 15. Dezember 1913.
Unna. [91312]
Sn unser Genossensaftsregister unter Nr. 3 ist bei der Genossenschaft Gemein- aüßiger Spar und Bauverein zu Unna e. G. m. b. H. heute eingetragen worden :
Dur BesSluß der Generalversamm- lung vom 28. August 1913 sind die Statuten, wie folgt, geändert:
1) § 2 erbält folgenden Wortlaut :
„Der Zweck ist aus\{ließlich darauf ge- richtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig ein- gerichtete Wobnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen sowie Spareinlagen der Mitglieder anzunehmen und zu ver- walten.
Als Mieter von Genofsenschafts- wohnungen oder als Erwerber der für den Verkauf hergestellten Hausgrundstücke fommen nur fole Perfonen oder Familien in Frage, die den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 unter ¿ des Stempelsteuergeseyes vom 26. Juni 1909 entsprechen.“
2) § 12 erbält folgenden Zusay:
„Den Genoffen, Geschärtsführern oder sonstigen Beteiligten werden auch nit in anderer Form besondere Vorteile gewährt.“
3) § 13 erhält folgenden Zusag:
„Sämtliche Nücklagen, insvefondere der Hilfäreservefonds, dürfen nur für den im 8 2 bezeihneten gemetnnüßigen Zwedck ver- wendet werden. “
4) Der Absatz 3 des § 23 erhält folgende Fassung:
Im Falle des Austritts von Genossen oder der Auflösung der Genossenschaft wird nicht mehr als das durch die Bar- etnzahlungen und die saßzungsmäßig zu- geschriebenen Dividendenoderabgeshriebenen Berluste gebildete Geschäftéguthaben, böhstens jedoch der Nennwert der Ge- \chäftsanteile, ausgezahlt.
Ein etwa verbleibender Rest des (Be- nofsenschaftsvermögens wind cus\s{ließlich für den im § 2 bezeihneten gemeinnüßigen Zwedck verwendet.
Unna, ten 11 Dezember 1913.
Zeulenroda. [91313] Bekanutmachung.
Fn. das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 4, den Verein Ge- werkschaftshaus für Zeulenroda ud Umaegend, eingetragene Genoffen- \schaft mit veschräufter Haftpflicht in Zeulenroda betr., eingetragen worden, daß der Krankenkassenkassierer Hermann Huster in Z-ulenroda aus dem Vorstande ausgesbieden und der Kranfkenkassenbote Karl Grimm in Zeulenroda in den Vor- ständ gewählt worden ift.
Zeuleuroda, den 2. Januar 1914.
Aschersteben. ; [91315]
In unser Musterregister find folgende Muster cingetragen :
1) der Firma Georg Gerson in
Aschersleben: _M..R. 374. Ein verschlossener Um- shlag, enthaliend angeblich zwei Abdrücke zur Verzierung. von Tüten, Beuteln, Falt- \chahteln, Reklamepapieren 2c., Fabrik- Nrn. 2210, 2214, angemeldet am 9. De- bember 1913, Vormittags 11 Uhr 50 Mi- nuten.
M.-N. 376. Ein verschlossener Um- \{chlag, enthaltend angeblich zwei Muster zur Verzierung von Tuten, Beuteln, Falt- schahteln, Reklamepapieren 2c, Fabrik- Nrn. 2216, 2218, angemeldet am 20. De- zember 1913, Vormittags 11 Uhr 50 Mi- nuten.
2) der offenen Handelsgesellshaft S. C. Bestehoru in Aschersleben:
M.-N. 375. Ein vershlossener Um- \{lag, angeblih enthaltend achtzehn Ab- züge zur Verzierung von Kaffeebeuteln, Kartons, Versandschachteln, Umschläzen, Faltshahteln, Dreifarbendruckarten, Fa- brifnummern 2108, 2131, 2132, 2133, 2135, 2147, 2148, 2151, 2153, 2154 2155, 2156, 2157, 2198, 2160, 2169, 2171, 2172, angemeldet am 17. Dezember 1813, Voimittags 11 Uhr 50 Minuten.
M.-R. 377. Ein verschlossener Um- (lag, enthaltend angeblih ficben Abzüge zur Verzierung von Bonbonnieren, Falt- \hacteln, Kartons, Kloybeuteln, Einsteck- ichahteln, Zigarrenetuis, Fabriknummern 2159, 2163; 2166, 2167, 2168, 2109, 2170, angemeldet am 30. Dezember 1913, Mittags 12 Uhr 20 Minuten.
Zu 1 und 2: Flächenerzeugnisse; Schußz- frist: drei Jahre.
Augustusburg, Erzgeb. [91316]
Nr. 181. Wendt, Karl Albert Fer- dinand, Gewerbeoberlehrer in Grün hainichen, ein vershlosszner Brief- umichlag mit Abbildungen von 11 Modellen für Grabdenkmäier, plastishe Erzeuguifse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 1. Dezember 1913, Nachmittags 3 Uhr 30 Minuten.
Nr. 182. Firma Richard Kunze in Borstendorf, ein verschnürtes Paket mit 48 Modellen von Zelluloidmodefnöpfen, Fabriknummern 1070, 1071, 1073, 1075 bis 1119, plastishe Erzeugnisse, Schuß- frist drei Jahre, angemeldet am 5. zember 1913, Nachmittags 4 Uhr 45 Mis
Nr. 183. Firma Jalousie- & Roll- ladenfabrik Grünhainichen i. Sa. Louis Richter in Grxünhaiuichen, ein versiegeltes Paket mit einem Modell für Blumenkästen, die in vershiedenen Größen angefertigt werden, Fabriknummer 6, plastishe Erzeugnisse, Schusfrist drei Jahre, angemeldet am 15. Dezember 1913, Nach- mittags 3 Ubr 15 Minuten.
Augustusburg, den 31. Dezember 1913.
Berleburg. [91317] Fn das Musterregister ist eingetragen: Nr. 6. Carl Scholz, Berleburg,
1 versiegelter Briefumschlag mit 2 Muttern
rür Klappstühle mit Armlehnen aus Rohr-
geflecht, plastishe Erzeugnisse, Fabrik- nummern 101 und 102, S(ußfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. 10.1913, Nahm. 3} Uhr. Berleburg, 31. Dezember 1913. Konigliches Amtsgericht.
Braunschweig. [91318]
In das hiesige Musterregister Band II1 Seite 155 Nr. 160 ist heute eingetragen : Kunstgärtner Richard Neumaun hieselbs#, ein Dekorationéstück, etnen Fruchtforb darstellend, unter der Ge- \häftsnummer 5, Muster für plastische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am . Dezember 1913, 10 Uhr 10 Minuten. Braunschweig, 24. Dezember 1913.
Cassel. [90365] In das Musterregister ist eingetragen : Nr. 414. H. Grünbaum, ofene
etge Caffel, 19 Muster
ür Reklameautstattung und Packungen in offfenem Umschlage, Muster für Flächen-
erzeugnifse, Fabriknummern 2464, 2465,
2466 2468 24/9, 2404, 2A, ZAIO,
2479, 2482,- 2483, 2484, 2485, 2487,
2489. 2490, 2491, 2488, 2492. Sthußfrift
3 Jahre, angemeldet am 10. Dezember
1913, Nahmittags 12,20 Uhr.
Nr. 415. Becker & Hotop, Cassel, 50 Muster für Stickereirn in offenem Umschlage, Muster für Flächenerzeugnisse, | Fabtiknummern 45 bis mit 48, 54, 57, 09 O 60, O0. O L T2 T0 DIS S 182 84 bis mit 89 91, 92, 93. 96, 110, 111, 118, 119, 124 bis mit 127, 137 bis mit 140, 153 bis mit 156, 165, Schuß- frift 3 Jahre, ang-meldet am 16. De- zember 1913, Vorwittags 11 Uhr.
Nr. 416. Becker & Hotop. Caffel,
50 Muster für Siickereien im offenen Um-
\{lage, Muster für Flächenerzeugnisse,
Fabriknummern 166, 167, 169, 201, 204, 214
bis mit 219, 221, 222, 225 b1s mit 232,
987. 241 242 243, 262 O 21, 2a,
275, 284/293; 294, 295, 299, 300, 369,
880, 881, 885, 887, 895, 896, Schußfrist
Vormittags |°
3 Jahre, angemeldet am 16. Dezember 1913, Vormittags 11 Uhr. i
Nr. 417. Becker & Hotop, Caffel, 50 Muster für Stickereien im offenen Um- \{lage, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 90434 bis mit 920446, 90448 bis mit 90484, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. Dezember 1913, Vor- mittags 11 Uhr.
Nr. 418. Vecer & Hotop, Caffcl, 50 Muster für Stickereien im offenen Um- \{lag, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 90485 bis mit 90511, 90513 bis 90535, Schußfrist 3 Jahre, an- gemeldet am 16. Dezember 1913, Vor- mittags 11 Uhr.
Nr. 419. Becker &@ Hotop, Caffel, 50 Muster für Stikereien tm offenen Umwschlage, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 90536 bis mit 90585, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 16. De- zember 1913, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 420. Becker & Hotop, Cassel, 50 Muster für Stickereien im offenen Umschlage, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 90586 bis mit 90631, 90633 bis mit 90636, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet om 16. Dezember 1913, Vor- mittags 11 Uhr.
tr. 421. Becker & DHotop, Caffel, 50 Muster für Stickereien im offenen Umsclage, Muster für Fläcbenerzeugnisse, Fabrifnummern 619 P., 619 Z., 619 B. B., C CGZIO GiIN O1, 621 H. H., 622, 622 C., 622 D., 622 F., 622 R., 622 0., 622 E. E., 623, 623B, 623C., 6236, 623R., 6230. 624, 624C., 624M, 0240, 629, 629 B, 625 C.,: 625 D., 620 ML, 625 R, 629 O0, 625 U. D. 626, 626 A., 026 B, 626 G, 626 K, 626 M., 626 N., 626 M. M., 627, 627 C, 627.D., 627 K., 627 M., 627 Re, 627 O., 627 V., 628, Ghugfrist 3 Jahre, Me am 17. Dezember 1913, Mittags
Nr. 422. Becker & Hotop, Caffel, 50 Muster für Stickereien im offenen Um- \{lage, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 628 C., 628 D., 628 F., 628 G. 628, 6290, 629, O29 E, 699 G., 629 P., 629 A. A., 629 B.B., 629 C. C, 629 D. D. 629.1. J. G29 K R, 630, 630C;,, 630G., 6300, 631, 631 C., 631 G. 6310, 631 R, G91 R. 6030 1, 636, 636 Z.: 637, G637.A.,-63(.C.,, G3TV., 637 M., 637 O, 637 Z., 637 H., 637 E.E, 337 P. P;, 638, 638 C., 638 G., 638 O., 639 6390, 6391, G39 R, G09 P, 639 R., 640, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 17. Dezember 1913, Mittags 12 Uhr.
Nr. 423. Becker & Hotop, Cassel, 50 Muster für Stickereien im offenen Um- s{lage, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabrifnummern 640 G., 640 O., 640 E. E, 642G., 643, 643C., 643F., 643 0., 644 G., 646, 646 G.., 647, 647 C., 647 G., 647 P., 619 E. E., 426, 427, 1034, 1033, 90637, 90638, 90640 bis mit 90647, 90649 bs mit 90652, 90684, 90685, 90671/20, 90672/21, 90673/22, 90674/23, 90675/24, 90676/25, 90678/27, 90679/28, 90681/30, 90683/32, 1030, 1031, 1032, 1035, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. Dezember 1913, Mittags 12 Uhr.
Nr. 424. Veckecker & Hotop. Caffel, 50 Musier für Stickereien im offenen Um- s{chlage, Muster für Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 897, 898, 899, 697, 696, 692, 421, 422, 433 bis mit 436, 440, 900, 950, 956, 969, 970, 971, 613 M., 614 F., 6140.,614 R., 614 A. A.,614B.B., G4 PP, G1 G0 B, G O, L D; 615 F., 615 M., 6150., 615 R., 615 E. E, 616 B., 616 C., 616 G., 616 K., 616 M., 616 O., G16 R., 616 P. P., 619, 619 B., 619 O, 619 D; GLOF, G19 G, 619 H. Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. De- zember 1913, Mittags 12 Uhr.
Nr. 425. Karl Kerl, Fabrikant, Caffel, Abbildung eines Modells fêr einen eisernen Klappstuhl im offenen Um- \{lage, Muster für plaftische Erzeugnisse, Geschäfténur1mer 800, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. Dezember 1913, Vor- mittags 11 Uhr 40 Minuten.
Cassel, den 31. Dezember 1913.
Kgl. Amtsgericht. Abt. 13. Celle. [91320]
Ins Musterregister ist unter Nr. 21 eingetragen: Fabrifant, Senator Harry Trüller in Ceue, ein Gebäck „Masken- bâlle“, fugelförmiges Gebäck mit doppel- seitigem Gesicht, mit mehreren Exemplaren in einem mit Bindfaden verschnürten Kästchen, Fabriknummer 57, plastisches Erzeugnis, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. Dezember 1913, Mittags 12 Uhr.
Celle, den 30. Dezember 1913.
Colmar, Els. [91321]
Fn das Musterregister Band IV wurde eingetragen :
Ir. 2359. Elsäsfische Textil-Gesell- \chast mit beschräukter Haftung in Colmar, 1 versiegeltes Paket, enthaltend ein Muster von einem wollenen Gewebe, welches die Bezeichnung Tangotine trägt, Fabriknummer 5042, angemeldet am 30. De- zember 1913, Nachmittags 2,90 Uhr, Muster für Flächenerzeugnis mit einer Schußfrist von drei Jahren.
Golmar, den 31. Dezember 1913.
Dessau. [91322]
In das Musterregister ist unter Nr. 249 eingetragen: Firma Junkers «& Co. in Dessau, ein unverschiossenes Paket, ent- haltend 16. zeichnerishe Darstellungen von Warmwasserapparaten und Heizöf:n, an roelhen die Mantelblehe vershiedene Niff- lungen aufwcisen, Fabrik-Nrn. 215—230,
angemeldet am 16, Dezember 1913, Nach- mittags 3 Uhr, Muster für plastische Gr- zzugnifse, Schußfrist 3 Jahre. effau, den 16. Dezember 1913. Herzoglich Anh. Amtsgericht. I11.
unter Nr. 462, Firma Ferdinand North in Erfurt, drei Muster für Eternudel- packungen, Geschäftsnummern 1860, 1861, 1862, ofen, Flächenerzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. Dezember 1913, Vormittags 11 Uhr. Erfurt, den 31. Dezember 1913. Königliches Amtsgericht. Abt. 3.
arlsraohe, Baden. 91325]
In das Musterregister wurde zu Band IV eingetragen:
O.-Z. 172. Firma A. Braun «& Co., Karlsruhe, versiegelt, die Muster von 5 KartonpaŒungen mit Fabr.-Nrn. 3361, 3362, 3399, 3404 u. 3406, 5 Beutel- packungen mit Fabr.-Ntn. 3395, 3403, 3412, 3413 u. 3424, 3 Plakaten mit Fabr.-Nrn. 3322, 3363 u. 3398 fowie 2 Etiketten mit Fabr.-Ntn. 3392 u. 3420, Flächenerzeugnisse, Schußfriit dret Jahre, angemeldet am 10. Dezember 1913, Nach- mittags 5,25 Uhr.
O.-Z. 173. Firma Elikaun & Baer, Karlsruhe, versiegelt, die Muster von 1 Papierbeutel mit Faßr.-Nr. 542, 4 Faltschachteln mit Fabr.-Nrn. 565, 586, 587 u. 589, 2 Plakaten mit Fabr -Nrn. 588 u. 591 u. 26 Reklamemarken mit Fabr -Nrn. 622 bis mit 647, Flächen- erzeugnisse, Schutzfrist dret Fahre, an- gemeldet am 16. Dezember- 1913, Vor- mittags 11,25 Uhr.
O.-3. 174. Dieselbe Firma, versiegelt, die Muster von 3 Faltshachteln mit Fabr.-Nrn. 648, 652 u. 658, 1 Dosen- beklebung mit Fabr.-Nr. 649, 6 Papter- beuteln mit Æabr.-Nrn. 650, 651, 653, 655, 659 u. 662, 2 Etiketren mit Fabr.- Nru. 654 u. 656, 1 Adreßkarte mit Fabr.-Nr. 657, 1 Plakat mit Fabr -Nr. 664 und 11 Refklamemarken mit Fabr.-Nrn. 671—681, Flächenerzeugnisse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 16. Dezember 1913, Vormittags 11,25 Uhr.
O.-Z. 175. Wiiheim Conrad und Seinrich Fürter, Inhabex eines Grab- steingeshäftes, Karlsruhe, offen, die Musterzeichnung für ein Grabdenkmal mit der Geshäfts-Nr. 15, plastishe Er- zevgnisse, Schußfrist ein Jahr, angemeldet am 19. Dezember 1913, Nachmittags 5 Uhr 30 Min.
O -Z. 176. Firma A. Braun «& Co., Karlsruhe, versiegelt, die Muster von 17 Kartonpackungen mit Fabr.-Nrn. 3397, 3401, 3407, 3414; 3421, 23426: 3428, 3429 ‘3430. 3431. 3432 3433. 3490, 3437, 3439, 3440 u. 3441, 2 Beutel. packungen mit Fabr.-Nrn. 3405 u. 3423 3 Plafkfaten mit Fabr.-Nrn. 3419, 3434 u. 3435 und 9 Reklamemarken mit Fabr.- Nrn. 3393, 3394, 3409, 3410, 3411, 3415, 3416, 3417 u. 3418, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 24, Dezember 1913, Vormittags 11,30 Uhr.
Großh. Amtsgeriht B 2.
Oberstein. [91327] n das hiesige Musterregister ist heute unter Nr. 566 eingetragen: Richard Rofitvaag, Stahlgraveur, und Rudolf Rof;waag, Stahlgraveur, beide in Oberstein, Gegenstand: ein vershlossenes Kuvert, angebli enthaltend 8 Anhänger und 31 Kettenglieder, Geschäftsnummern 394 bis 432 inkl, Muster für plastische Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, ange- C am 24. Dezember 1913, Mittags A / Oberstein, den 31. Dezember 1913. Großherzogliches Amtsgericht.
Psorzheim. Musterregifter. [91328]
Zu Band 1X wourde eingetragen.
1) O. -Z. 76, Firma Kollmar & Jourdan A. G. Uhrkettenfabrik in Pforzheim, 50 Abbildungen für Ketten, Fabriknummern 19816—19865, offen, Muster für plastishe Erzeugnisse, Schuß- frist 3 Jahré, angemeldet am 12. Dezember 1913, Wormittags 411 Uhr.
2) O.-Z. 77. Firma Kollmar & Jourdan A. G. Uhrketteufabrik in Pforzheim, 41 Abbildungen für Ketten, Fabriknummern 19866—19906, offen, plastishe Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Dezember 1913, Vor- mittags 411 Uhr.
Pforzheim, den 31. Begeater 1913.
Großh. Amts8gericht als LMegistergericht.
Pirna. [91329] In das Musterregister ist eingetragen : Nr. 103. Firma Georg Wagner in
PVirua, ein offenerBriefumschlag, enthaltend
8 Stück Etiketten für volkswirtschafiliche
Bedarfsartikel, sämilih bezeichnet mit dem
Namen „Plagelos*“, Geschäftsnummern
1873 bis mit 1880, Flächenerzeugnisse,
Schußfrist 3 Jahre, anaemeldet am
10. Dezember 1913, Vormtttags 10 Uhr
Pirna, den 2. Januar 1914. Das Köntgliche Amtsgericht.
Reichenbach, Vogtl. B
In das Musterregister des biesigen Amtsgerichts ist eingetrogen worden :
Nr. 460. C. F- Dürr in Reichen- bach, ein verschlofjenes Paket mit 50 Stück Mustern QDamerkleiderstof, Fabrik- nummern: 3422, 3423, 3424, 3426, 3430, 3432, 3433, 3434, 3436, 3436, 3437, 3438, 3439, 3440, 3441, 3442, 3443, 3444, 3445, 3446, 3447, 3448, 3449, 3450, 3451, 3452, 3453, 3454,- 3455, 3456, 3457, .3458, 3459, 3460, 3461, 3463, 3464, 3465, 3466, 3467,
3468, 3469, 3470, 3471, 3472, 3473
3475, 3476, Flähenerzeugnifie,
17. Brill ber 1013 N
Sch 35 Minuten.
emeldet am ö Vhr
Nr. 461. C. F. Dürr in Reichen- en
[90639 4 In :das Musterregister ist N bede ein ver Pla E 50 Stück
, 3481, 3486, 3487 3492, 2493, 3498, 3501, 3506,
nummern: 3477, 3478, 3479, 3, 3484, 3485
3482, 3483, L f 3488, 3489, 3490, 3491, 3494, 3495, 3496, 3497, 3502, 3503, 3504, 3505, 3507, 3508, 3509, 3511, 3512, 3513, 3514 3515, 3516, 3517, 3518, 3519, 3520, 3521, 3522, 3523, 3525, 3526, 3528, 3529, 3530, 3531, Flächenerzeugnisse Mr drei Jahre, angemeldet am 17. Dezember 1913, Nachmittags 5 Uhr 35 Minuten.
Nr. 462. C. F. Düre in Reichen- bach, ein vershlossenes Paket mit 29Mustern Damenkleiderstofe, Fabriknummern: 3532, 3533, 3534, 3535, 3536, 39537, 3538, 3539, 3540, 3541, 3542, 3543, 3544, 3545, 3546, 3547, 3548, 3549, 3550, 3551, 3552, 3554, 3555, 3996, 3561, 3562, 3563, 3564, 3565, Flächenerzeug- nifse, Schußfrist drei Jahre, angemeldet am 17. Dezember 1913, Nachmittags 5 Uhr 35 Minuten.
Neicheubah, am 31. Dezember 1913,
Strassburg, Els. [91332]
In das Musterregister des Kais. Amts- gerichts Straßburg Band II wurde ein- getragen :
Nr 60 Fa. Ungemach, Aktiengesell- schaft, Elsäsfishe Konservenfabrik & Importgeselishaft in Straft{burg, eat von Nougatkifsen, verfiegelt, Ge- chäâftsnummer 52, plaftische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 2. Dezember 1913, Mittags 12 Uhr.
Nr. 61. Fa. D. Kahn fils in Strafß- burg, Bild (Frauenkopf), welches als Musterzeichen auf der Packung von Haar- negen verwendet werden foll, versiegelt, Ge- \{âftsnummer 1, Flächenerzeugnisse, Schußz- frist drei Jahre, angemeldet am 3. De- E 1913, Vormittags 9 Uhr 30 Mi- nuten.
Strafßbura, den 2. Januar 1914,
Sulz, Neckar. [90649] K. Amtsgericht Sulz a. N.
In das Musterregister wurde am 31. De- zember 1913 eingetragen :
Nr. 13. Buntweberei Sulz a. N., Gebrüder Stehle in Sulz a. N., 309 Muster, Flächenerzeugnisse in 7 ver- siegelten Paketen, Kleider- (Blusen-) Stoffe (gn. Foulé) mit den Fabriknummern 4213, 4215 4223 4225. 4227, 4231, 4233, 4241, 4242, 4243, 4244, 4245, 4246, 4247, 4248, 4249, 4251, 4252, 4252, 4254, 4255, 4256, 4257, 4258, 4259, 4260, 4261, 4262, 4264, 4265, 4266, 4267, 4268, 4269, 4271, 4272, 4273, 4274, 4275, 4276, 4277, 4278, 4279, 4280, 4281, 4282, 4283, 4284, 4286, 4285, 4287,° 4288, 4289, 4290, 4291, 4292, 4293, 4294, 4295, 4296, 4297, 4298, 4299, 4300, 4301, 4302, 4303, 4304, 4305, 4306, 4307, 4308, 4309, 4311, 4312, 4313, 4314, 4315, 4316, 4317, 4318, 4319, 4320, 4321, 4322, 4323, 4324, 4325, 4326, 4327, 4328, 4329, 4330, 4331, 4332, 4333, 4334, 4335, 4336, 4337, 4338, 4339, 4341, 4342, 4343, 4344, 4345, 4346, 4347, 4348, 4349, 4350, 4351, 4352, 4353, 4354, 4355, 4356, 4357, 4358, 4359, 4360, 4361, 4362, 4363, 4364, 4365, 4366, 4367, 4368, 4369, 4371, 4372, 4373, 4374, 4375, 4376, 4377, 4378, 4379, 4380, 4381, 4382, 4383, 4384, 4385, 4386, 4388, 4389, 4390, 4391, 43925 4393, 4394, 4395, 4396, 4397, 4398, 4399, 4400, 4401, 4402, 4403, 4404, 4405, 4406, 4407, 4408, 4410, 4411, 4412, 4413, 4414, 4415, 4416, 4417, 4418, 4419, 4420, 4421, 4422, 4423, 4424, 4425, 4426, 4427, 4428, 4429, 4430, 4431, 4432, 4433, 4434, 4435, 4436, 4437, 4438, 4439, 4440, 4441, 4442, 4443, 4444, 4445, 4446, 4447, 4448, 4449, 4450, 4451, 4452, 4453, 4454, 4455, 4456, 4457, 4458, 4459, 4460, 4461, 4462, 4463, 4464, 4465, 4466, 4467, 4468, 4469, 4470, 4471, 4472, 4473, 4474, 4475, 4476, 4477, 4478, 4479, 4481, 4482, 4483, 4484, 4485, 4486, 4437, 4491, 4492, 4493, 4480, 4494, 4496, 4497, 4498, 4499, 4500, 4502, 4503, 4504, 4505, 4506, 4509, 4510, 4511, 4512, 4513, 4515, 4516, 4517, 4518, 4519, 4521, 4522, 4523, 4524, 4525, 4527, 4528, 4529, 4530, 4531, 4533, 4534, 4535, 4536, 4537, 4539, 4540, 4541, 4542, 4543, 45495, 4546, 4547, 4551, 4552, 4553, 45954, 4555, 4556, angemeldet am 31. Dezember S Nachmittags 15 Uhr, Schuyfrist
O.-A.-R. Sandberger.
Treuen. [91333]
In das Musterregister ist eingetragen worden: z
Nr. 173. Firma Gebrüder Wolf in Treuen, ein vershnürtes, versiegeltes Paket, 50 Muster für Schals und Tücher, und zwar 9 St. 85 cm Vilja, Dess. 113, 114, 115, 116, 121, 119, 108, 112, 122, 5 St. 90 ecm Adamar, Def. 1, 4, 7, % 10 5 St. 90 cm Lucia, Des. 291, 283, 295, 290, 286, 15 St. 90 ecm Armida, Def. 380, 381, 382, 383, 384, 385, 386, 387, 388, 389, 390, 391, 392, 393, 394,
16 St. 90 cm Elvira, Des. 972, 97%
410 Uhr.
termin 26. Februar 1914, Vor-
_ Friedri Wüst in Rohrbach
_ eines Gläubigerauzs{husses am 3L. Ja-
* meisters Hirsch Allweiß in Berlin,
* am 31. Dezember 1913, Mittags 12 Uhr,
__ rungen ist auf den 28. Januar 1914,
974, 975, 976, 977, 978, 979, 980, 981, 982, 983, 984, 985, 986, 987 enthaltend,
lä i , 14 3 r E Deeeabes 1919, Vorr Treuen, den 31. Dezember 1913. E Königliches Amtsgericht.
Apolda. foufturë8verfahren. [90990] Neber das Mrmeoes des Bäckermeisters
ohn in Vad Sulza wird heute, am 3. Januar 1914, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf- mann Hermann Weise in Bad Sulza wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Februar 1914. Erste Gläubigerver- sammlung den 29. Januar 1914, Vormittags 10 Uhr. Frist zur An- meldung der Forderungen bîs 15. Februar 1914 eins{ließlich. Allgemeiner Prüfungs-
mittags 9 Uhr. ' Apolda, den 3. Januar 1914. Großherzoglich Sächsiches Amtsgericht.
Bergzabern. [91011]
Das Kgl. Amtsgericht Bergzabern hat über das Vermögen des Laudkrämers am 3. Sanuar 1914, Vormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverroalter : Rechtsanwalt Dr. v. Kennel in Bergzabern. Offener Arrest is erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 14. Februar 1914. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung
nuar 1914, allgemeiner Prüfungs- termin am S8. Februar 1914, beide Termine je Vormittags 9 Uhr, im Zimmer Nr. 7.
Berlin. Roufursverfahren. [91366] Veber das Vermögen des Schneider-
Brunnenstraße 151, ist heute, am 2. Ja- nuar 1914, Bormiitags 11 Ubr, das Kon- fursverfahren eröffnet. 84. N. 332/13 a. Der Kaufmann Schönberger in Berlin, NRungestraße 15, t zum Konkursverwalter ernannt. Anr oes sind bis zum 1. März 1914 bei dem Gericht anzumelden. Es ist zur Beschlußfassung über die Beibe- haltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschufses und eintretenden- falls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 30. ne nuar 1914, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde- rungen auf den 27. März 1914, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter- zeihneten Gerichte, Neue Friedrichstr. 13/14, ITI. Stockwerk, Zimmer 106/108, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur AOn Ee etwas schuldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemein- schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, au die Verpflichtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forde- rungen, für welche fie aus der Saße ab- gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1. März 1914 Anzeige zu machen.
Der Gerichts\hreiber des REBes
Berlin. [90966] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Adolf Wolff. in Berlin, Landsberger- siraße 91, Firma S. Saake, Wohnung: íImmanuelkir{straße 12, ist heute, Nach- mittags 24 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgeriht Berlin-Mitte das Konkurs- verfahren eröffnet. 84 N. 344. 13a. Verwalter: Kaufmann Klein in Berlin, Altonaerstr. 33. Frist zur Anmeldung der Konfursforderungen bis 1, März 1914. Erste Gläubigerversammlung am 30. Ja- nuar 1914, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 27. März 1914, Vormittags 107 Uhr, im Gerichts- gebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, 111. Stock, Zimmer 106—108. Offener Arrest mit Anzeiaepflicht bis 1. März 1914. Verlin, den 2. Januar 1914. Der Gerichtsschreiber des Aen Amtsgerichts Berlin-Mitte. t. 84.
Berlin. Ronufur8verfahren. [90968] ae U Vernboen ae Ae
au wig Worpitßky, gev. e, in Verlin, Gneisenäustroße Nr. 30, ift
das Konkursverfahren eröffnet. Der Kon- kursverwalter Eggers in Berlin, Elsafser- iraße 49, ift zum Konkursverwaiter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 21. Ja- nuar 1914 bei dem Gericht anzumelden. Zur ersten Gläubigerversammlung un zur Prüfung der angemeldeten Forde-
Vormittags 94 Uhr. vor dem Kgl. Amtsgeriht Berlin - Tempelhof, hier, Hallesches Ufer 29/31, Zimmer 4, Termin anberaumt. ‘Offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 17. Januar 1914. Berlin, den 3. Januar 1914. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amts- gerihts Berlin - Tempelhof. Abteilung 9.
Breslau. [90942]
Ueber das Vermögen der Kaufmanus- Frau Margarete Lippmann, geb. Vächer, welche hier unter der nit ein- getragenen Firma „Kaufhaus Wäldchen Margarete Lippmaun'‘‘, Kohkenstraßè 18, ein Geschäft betreibt, wird: am 2. Januar 1914, Vormittags 104 Uhr, das Konkurs-
Karl Michalock hier, Hummerei 56. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen b einshließlih den 15. Februar 1914. Erste Gläubigerversammlung am 21. Jauuar 1914, Vormittags L417 Uhr, und Prüfungstermin am 4. März 1914, Doe S Museubsicahe Nr: 9, Zim: gericht L eu e Nr. 9, Zim- mer 275 im I1. Stock. Offener Arrest mit Anzéigepfliht bis 15. Februar 1914 einsließlich. Breslau, den 2. Januar 1914. Amtsgericht.
Brieg, Bz. Breslau. [91371] Ueber das Vermögen der Ortskraukeu- kasse der Maurer zu Brieg ift heute, am 2. Januar 1914, Vormittags 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kauf- mann Arzolf Stach in Brieg. Anmeldoe- frist bis 26. Januar 1914. Erjte Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prüfungs- termin den 14. Februar 1914, Vor- mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepfliht bis zum 31. Januar 1914. Königliches Amtsgericht zu Brieg.
Cöln, Rhein. [90993] Konkurseröffnung.
Ueber das Vermögen der Karofserie- werke J. W. Untermöhle, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Cöln, mit Zweigniederlassungen in Mülheim am Rhein und Berlin, ist am 30. De- zember 1913, Nachmittags 124 Uhx, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver- walter ist der Rechtsanwalt Dr. Riffart in Cöln, Werderstr. 26. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 14. Februar 1914. Erste Gläubigerversammlung am 30. Ja- nuar 1914, Vormittags 11¿ Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 27. Februar 1924, Vormittags 11 Uher, an der hiefiaen Gerichtsstelle, am Reichenspergervlaß, Zimmer 223. Cöln, ten 30. Dezember 1913.
. Königliches Amtsgericht. Abteilung 65.
ffFnung. Ueber das Vermögen der Maschinen- fabrik Mariawerk Gesellschaft mit be- schränkter Haftung in Liquidation, früher hier, Beethovenstraße 2, jeßt Ven- loerstraße 22, ist am 30, Dezember 1913, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ift der Nechts- anwalt Dr. Schreiber 1. bier, Katten- bug 13/17. Offener Arrest mit Anze!gefrist bis zum 19. Januar 1914. Ablauf der An- meldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 28. Januar 1914, Bormittags Lk Uhr, vor dem unter- zeidneten Gerihte am Reichenspergerplaß, Zimmer 223. S ôin, den 30. Dezemkher 1913. Königliches Amtsgericht. Abt. 65.
Darmstadt. [91000] Bekanntmachuug.
Ueber das Vermögen - der Firma V. Hebermehl zu Tarmstadt (Inhaber Gustav Debermehl, z. Zt. unbekannten Aufenthalts) it beute, am 2. Januar 1914, Mittaas 12 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Der Rechts- anwalt Buß zu Darmstadt, Bismar- straße82, ift zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigefrist und orderungsanmeldefrist ist bis zum 10. Fe- ruar 1914 bestimmt, erste Gläubiger- versammlung auf Donunerêtag, den 29, Januar 1914, Nachm. 4 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin auf Donners- tag, den 26. Februar 1914, Nach- mittàgs 4 Uhe, vor dem unterzethneten Gerichte, neues Gerichtêgebäude am Mathildenplag, Zimmer Nr. 219, an- beraumt worden.
Darmstadt. den 2. Januar 1914.
Deutsch Eylau. [91372] Ueber das Vermögen des Ziegeleci- besivers Friedrich Moseufeldt in Bischofswerder ist heute am 3. Ja- nuar 1914, Vormittags 11 Uhr, das Kon- fursverfahren eröffnet. Konkursverwalter : Kaufmann Paul Stetefeld in Bischofs- werder. Konkursforderungen sind bis zum 24. Januar 1914 bei dem Geridt anzu- melden. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 2. Fe- bruar 1914. Offener Arrest mit Anzeigevfliht bis zum 24. Januar 1914
Dt. Eylau, den 3. Januar 1914.
Der Gerichtsschreiber des Königlicen Amtsgerichts.
Dresden. [90973]
Ueber das Vermögen des Drogisten Friedrich Paul Rüth, der unter der nicht eingetragenen Fa. Frischol- und Wüärmolwerk Brunneugeist-Vertrieb Paul Rüth in Dresden, Struveftr. 3, die Fabrikation und den Vertrieb
d | alkoholfreier Geträukfe betreitt, wird
beute, am 3. Januar 1914, Nachmittags 1 Ubr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter : Auktionator Frtieduicb Swéhlehie in Dresden, Amaliensir. 12. Anmeldefrist bis zum 27. Januar 1914 Wakbl- und Prüfungstermin: 6. Februar 1914, Vormittags ! 10 Uyr. Offener Arrest wit Anzeigepfliht bis zum 27. Ja- nuar 1914.
Königliches Amtsaeribt Dresden. Abt. T1.
Düsseldortf. [91013]
Konkursverfahren. 14 N.236/13. 6.
Ueber das Vermögen der Witwe Philipp Fuchs, Margareta geborene Kegler. Inhaberin eines Vaugeschäfts zu Düsseldorf, Adersstraße 3, wird heute, am 30. Dezember 1913, Nachmittags 5 Ubr, das Konkursverfahren eröffnet.
pexfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann
Der Rechtsanwalt Bebber zu Düsseldorf
is | Offener Arrest, Anzeige- und Anmelde-
frist bis 31. Januar 1914. Erste Glâu- bigerversammlung am L2L. Januar 1914, Vormittags L977 Uhr, allge- meiner Prüfungstermin am 18, Februar 1914, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Königsplaßz 15/16, Zimmer 2. i
Gartz, Oder. [90962] Konkursverfaÿren.
Veber den Nachlaß der am 23. Oktober 1913 in Gargs a. Oder verstorbenen Witwe des Kaufmauns Gustav Michaelis, Klara geb. Meyer, wird beute, am 2. Januar 1914, Miitags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Nehtsanwalt Dr. jur. Volquardsen in Gary a. Oder wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen find bis zum 7. Februar 1914 bei tem Gericht anzumelden. Es wird zur Be- \chlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wabl eines anderen Verwalters fowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\{usses und ein- tretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezcihneten Gegenstände auf den 28. Januar. 12214. Ver- mittags 10 Uhe, und zur Prüfung der anaemeldeten Forderungen auf den 19. Februar 1914, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- rihte Termin anberaumt. Allen Personen, welhe eine zur Konkursmasse gehörige Satte in Besitz haben oder zur Konkurs mase etwas {uldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinshuldner zu ver- abfolgen oder zu leisten, auch die BVer- pflihtung auferlegt, von dem Besiße der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be- friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum ©. Februar 1914 Anzeige zu machen.
Königliches Amtsgerict in Garz a. Oder. GÖrlitz. {90951}
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ulbert Kuolle, Inhabers der Firma Albert Knolle in Görlitz. ift am 2. Sanuar 1914, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und zum Kon- kursverwalter der Kaufmann Alfred Henschel in Görlitz, Jakobsiraße 37, er- nannt worden. Offener Arrest mit An- zeigefrist bis 2. Februar 1914. Anmeide- frist bis 20. Februar 1914. Erfie Gläu- bigerversammlung den 2. Februar #914, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 2. März #1214, Vormittags 9 Uhr, Petiplay 18, Zimmer Nr. 31,
Der Geri&ts\{reiber des Königlichen Amtsgerichts Börlitz.
Görlitz. [90947] Ueber- das Bermsgen der offeneu Òan- delägesélichaft Friedxich Schchöps- n Görliß“ ist am 3. Jänüar 1914, Bor- mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren erôffnet und zum Konkursverwalter der Kaufmann Georg Herschel in Görliß, Jakobstraße 37, ernarnt worden. Offener Arrest mit Anzeigefrift bis 2. Februar 1914, Anmeldefrist bis 20. Februar 1914. Erste Gläubigerversammlurg am 2. Fe- bruarx 22914, Vormittags [L Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 101. WViärz 1914, Vormitiags D Uhr, Post- plaß 18, Zimmer Nr. 31. j Der Gerichtsschreiber des Königlichen Um1sgerichts zu: Sörlih.
Halle, Saale. {90984]
Ueber das Vermögen tes Kaufmauns Moritz Fackenheim in Haile (Saale), Große Ulrichstraße 47, ift heute, Vittags 12 Uhr, von dem Königlichen Amtêgeriht, 7, zu Halle (Saale) das Konkursverfahren eröffnet. Verwalier: Kausmann Mar Knoche in Halle (Saale), Hermann- straße 5. Offener Arrest. mit Avzeige- frist bis zum 25. Januar und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen big 21. Februar 1914. Erste Giäudbiger- versammlung den 3L. Januar 1924, Vormittagë Lk Uhx, al’ gemeiner Prü- rungstermin den "T. Marz G E, Vormittags 10 Uhr, Postsiraße 13, Zimmer Nr. 45.
Halle (Saale), den 2. Januar 1914.
Amtógerichts. Abteilung 7.
Halie, Saale. [90955]
eber das Bermögen des Kaufmanne Jacob Fackeuhcim in Halle (Saaic), Alte Promenade 10, ist heute, Namittagés 122 Ubr, von dem Königlichen Amts- gertcht 7 zu Halle (Saale) das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Mor Kncche in Halle (Sâale), Hermoann- straßze 5. Offener Arrest mit Anzeige- frist bis zum 25. Januar und Frist zur Anmeldung der Konkuréforderungen bis 91. Februar 1914. Erste Gläubigerver fammb!ng den 31, Januar 1954 Vormittags 412; Uhx, allgemeiner Prütunasle:min den 7. März 2928, Vormittags #06} Uhr, Poststraße Nr. 13, Zimmer Nr. 45.
Halle (Saaie), den 2. Januar 1914
Der Gerichtefchreiber
des Königlichen Amtsgerichts. Abteilung 7-
Halle, Saale. [90986]
Ueber das Vermögen des Dekorateursä Louis Börner in Halle (Saale), Geiststraße 1, ist Heute, Nachmittags 124 Uhr, von dem Königlichen Arts- gericht, 7, zu Halle (Saale) das Konkurs- verfabren eröffnet. Verwalter: Kaufmann erdinand Wagner in Halle (Saale),
tônigsiraß? 159. OffenerArrest mit An-
zeigefrist bis zuin 25. Januar und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 21. Februar 1914. Erste Släubiger- versammlung den 31, Januar 1914, Vormittags 117 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin den 7. März 1914, Vormittags 143 Uhr, Posistraße Nr. 13, Zimmer Nr. 45. Halle (Saa!e);, den 2. Januar 1914. Der Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts. Abteilung 7.
Hamhurg. [90995] Konkursverfahren,
Ueber das Vermögen der früheren Jn- haberin eines Restaurants, Ehefrau Anna Elisobeth Zizmaun, geb. Reiu- wand, Geschäftslokal: früber Samburg, St. Pauli, Reeperbabn 12, Restaurant „Kasino“, Wohnung: Hamburg, Grindel- allæee 116 11, wird beute, Nachmittags 123 Uhr, Konkurs erôffnet. Verwalter: beeid. Bücherrevisor Aug. Löhmrann, Yoendceberaftr. 18 111. ODfener Arrest mit Anzeigefrisi bis zum 3. Februar d. Ie. einsch{ließlih. Anmeldefrist bis zum 2. März
Is. einschließlih. Erste Gläubigerver- fammlung d. 4. Februar d. Je&., Vorm. 167 Uhr. Aligemeiner Prüfungstermin d. 2. April d. Js., Vorm. 167 Ukr,
Samburg. den 3. Januar 1914
. Abteilung für Konkursfachen. Züchst, OüCenwWaild. [90988] Koukursverfahren.
NVeber das Vermögen des Meßgers und Wirts Heinrich Friedrich zu HSummetecoth sowie das ihm und seiner Ehefrau Anna gev. Kaus als Gesamtgut der allgemeinen Gütergemein- \chaît gehörige Vermögen wird beute, am 3. Sanuar 1914, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts- anwalt Wolf in Höchst i. O. wird zum Konfurs8verwalter ernannt. Forderungs- anmeldefri:f bis zum 31. Januar#+ 1914. Offener Azreït erlassen mit Anzeigefrist bis zum 31. Januar 1914. Wahl- und Prüfungstermin: Morvtag, den 9. Fe- bruar #924, Vormittags 10 Uhr.
Großherzogliches Amtsgericht in Döcist i. Odenw.
E CEE A LE, [90956]
Ueber das Vermögen der Xirma Thü- ringer Slascöhreusaudwerk Unter- pörliz G. m. b. H. in Unterpörligßz ist heute, am 3. Januar 1914, Bor- mittags 107 Uhr, das Konkursverfahren er- öFnet. Der Amtsanwalt Blcymüler in Flimenau ist zum Konfur9verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Fe- bruar 1914 bei dem unterzeitneten Gericht anzumelden. Termin zur ev. Wahl eines anderen Korkfurêverwalters und erften Släubigerversammlng ist auf den 19. Ja- 119 1985, Vormutittoags 10 Uhr, un» zur Brüfung der angemeldeten Forde- rungen auf ten 23. Februar 1914, BVsrmittags 10 Pr, vor dem Groß- berzogl. . Amtsgericht hier anberaumt. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 19. JFanitac 1914.
Ftimeunau, den 3. Jantar 1914.
Gerthtsschreiberei des Großherzog!.
Sächf. Amtsgerichts. Abt. I.
Airehtecim u. Teck. [91367]
Das K&K. W. Amtsgericht Kirchheim u. T. Hat am 2. Januar 1914, Na- mittags 5 Ubr, über das Vermögen ter Firma No:!h & Schuell, Schürzen- fabrit in Kirchhetm u. Tee, den Konkurs eroffnet. Fonkuräverwalter ist Bezirkénotar äurr in Kichbßeim u. Teck. Anmeldefrist bis 23. Fanuar 1914, erfte Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prüfungê- termin am D. Februar 1914, Nach- mitiags 32 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigerflicht bis 23. Januar 1914.
Den 3. Januar 1914.
Amtëgerich1ssekcetär Lieber.
FagdeBurg. [90999]?
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sermanun Soppe in Magdeburg Sroße Dieédorferstraze 32, i|st am 3. Januar 1914, Vormittags 114 Uhr, das Konkurêverfahren eröffnet und der offene Arrest erlasscn worden. Konkurs- verwolter: Kaufmann Eduard Schelibach hier, Breiteweg 248. Anmelde- und Anzeige- frist bis zum 3. Februar 1914. Erste Gläubigerversammlung am 8. Februar 19614, Vormitiags 297 Uhr. Prü- fungêtermin am 17. Februar 1814, Vormittags 2037 Uhr.
Magdevurg, den 3. Januar 1914.
Königliches Nmtägericht A. Abt. 8.
ainz. Sonturêverfahrer. [30979]
RVeber das Vermögen des Väcker- meisters Georg Dinges in Mainz wird beute, am 3 Januar 1914, Vor- mittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Nechisprafti- lant Wendelin Rehm in Mainz. An- meldefcifi bis 24. Januar 1914. Ersie (Klänbigerve:sammlung und aUgemeiner Prüfungstermin Dienêtag, deu 2. Fe- bruar 1914, Vormittags L0 Uhr, Fusti:gebäude, Ztmmer Nr. 349. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 24. Ja- nuar 1914.
Mainz, den 3. Januar 1914.
PMIOISIZIEZ C, [90971]
Ueber das Vermögon des Bauunter- veßmers Friy FZmhof zu Melsungen it am 2. Januar 1914, Nachmittags 5 Ubr 47 Minuten, das Konkursverfahren erôfnet, Vorläufiger Verwalter: Makler Georg Christian Schrciber zu Melsungen. Aumelderriit bis zum 2. Februar 1914. Frsie Gläubigerversammlung und allge-
mciner Prüfvngstermin am 14, Februar
1914, Borinittags 10 Uhe. Offener Arrest und Anzeigefrist bis 4. Februar 1914. — N. 3:13. Melsungen. den 3. Januar 1914. Der Gerichtsschreiber Königlichen Amts- gerihts: Böhm, Amtsgerichtssekretär.
Moringen, Solling. [90964] Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen der offeren Sanu- delsgesellschaft in Firma Hageudorff und Dehne in Hardegseu wird heute, am 31. Dezember 1913, Nachmittags 6: Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Meolkereidirektor Paul Schulze in Hardegsen wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon- fursforberungen find bis tum 31. Januar 1914 bei dem Gerihte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bet- behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters fowie über die Bestellung eines Gläubigerauss{chusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegenstände auf ten 23. Januar 1914, Vormit- tags 1X Uhx, und zur Prüfung der ange- meldeten Forderungenauf den LO. Februar 1914, Vormiitags Ek Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Be- sit haben oder zur Konkursmasse etwas \chuldig find, wird aufgegeben, nichts an den Gemeins{chuldner zu verabfolgen oder zu leisten, au die Verpflichtung auferlegt, von dem Besite der Sache und von den Forderungen, für welche fie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nebmen, dem Konfkurêverwalter bis zum 15. Januar 1914 Ynzeige zu machen. Königliches Amtsgeriht in Moringen.
Wülhausen, Els. [90987] Koakursverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Wertenshlag-Meyer in Mülhaufen, íSnhaber: Karl Wertenschlag, Kauf- manu in Mülhausen, Dornacherstraße 2, wird beute, am 2. Januar 1914, Nach- mittags 55 Ubr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Albert Oschmann, Kauf- mann in Mülhavfen i. Eisaß, Altkircher- vorstadtfiraße Nr. 2, wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 16. Februar 1914 bei dem Gerihte anzumelden. Es wird zur Be- {lußfaffung über die Beibehaltung des er- nannten oder die Wahl eines anderen Ber- walters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschufses und eintretenden Falls über die in § 132 der Konkurs- ordnung bezeihneten Gegenstände auf ten 419. Januar 1954, Vor- mittags 10 Ubr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 2, März 1914, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichbneten Gericht, Saal 23, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmafse etwas \chuldig sind, wird aufgegeben, nihts an den Gemeins{uldner zu verabfolgen oder zu leisten, au die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche fie aus der Sache abgesondert: Befriedigung in Anspruch nebmen, dem Konkursverwalter bis zum 16. Febcuar 1914 Anzeige zu machen. N 3/14.
Kwe:liches Amtsgericht in Mülhausen i. Elsaß.
Neumark, VWestpr. [90949]
Neber das Vermögen der Pelzwaren: händlerin Antonie Czerwinski in Neumark Wyvr. ist am 2. Januar 1914 das Konkursverfahren eröffnct. Ver- walter: Rentier Adolf Landshut in Neu- mark. Anmeldefrist und cfenec Arrest bis zum 24. Februar 1914. Erste Gläubiger- versammlung am 30. Januar 1914, Vormittags 2k Uhr. Allgemeiaer Prüfungstermin am 3, März 1914, Bormittags 1k Uhr.
Neumark Wpbpr., den 2. Januar 1914.
Ottobeuren, [91368] Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen des Vieh- händlers Josef Högg in Ottobeuren ist am 3. Januar 1914, Vormittags 11 Ubr 45 Minuten, das Konkursver- fahren eröffnet worden. Konkursverwalter : Recbtsanwalt Hartmann in Ottobeuren. Konkursforderungen find bis zum 2. Fe- bruar 1914 einschließli bei dem Gericht anzumelden. Gläubigerversammlung: Mitt- wob, den 28. Januar 1914, Vor- mittags 9 Uhr. Prüfungstermin: Mitt- ivoch, den 112. Februar 1914, Vor-« mitiags 9 Uher. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 2. Februar 1914.
Ottobveuren, den 3. Januar 1914.
Gerichtéschreiberet des K. Amtsgerichts.
PatsehKkau. [90955]
leber tas Vermögen des Klempuer- meisters Julius Bartha in Patschkau ist am 2 Januar 1914 der Konkurs er- öffnet. Vemwalter: Kaumann Gregor Vogt in Patschkau. Anmeldefrist bis 923. Januar 1914. Erste Gläubiger- versammlung und allgemeiner Prüfungs- rermin den 22. Januar 1914, Vor- mittags L Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1. Offener Arrest mit Iinzeigefrist bis zum 23, Januar 1914 Vatichkauw, den 2. Januar 1914. König- lies Amt3gericht.
Posen. Soutursverjiaÿyren. [90943]
Ueber das Vermögen der Firma Faje- tan Jguatowicz in Posey, Alter Makt 65/67, ift heute, Vormittags 1125 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Kausmann Ernst Kobklig in Pofen. Offener Arrest mit Anazcige- scwie Anmeldefrist bls 20. Febrvar 1914.


Aktuell Januar/Februar 2006
Was ist NEU? Vielleicht etwas, was es noch nicht gab. Neu ist nicht lange neu, dann ist es alt. Wie ist das Neue Jahr zu verstehen? Ein Jahr ist vergangen, dem ein anderes Jahr folgt, ob es denn ein neues Jahr sein wird, darauf sind alle Wünsche gerichtet. Auch wir wünschen Ihnen neue Erfolge im persönlichen Leben, im Beruf, in und mit Ihren Unternehmen.
In fünf Monaten beginnt in Deutschland die Fußballweltmeisterschaft. Für Deutschland etwas neues, aber neu ist sie nicht. Wirtschaftlich werden hohe Erwartungen ausgesprochen, für manche werden sie sich erfüllen, für andere nicht. Die Fußballweltmeisterschaft soll für viele ein Erlebnis werden, andere finden sie beängstigend.
Aber es gibt mehr zu feiern, so den 250. Geburtstag von Mozart. Mozart hatte schon Probleme mit seiner Erklärung, „Deutscher“ zu sein, daran hat sich nichts geändert. Rembrandt wird 400 Jahre, Freud 150 Jahre alt, er fand als erster den Weg ins Unbewusste. Vor 150 Jahren starb Heine, vor 50 Jahren Brecht, vor 10 Jahren Heiner Müller.
Nicht zu vergessen ist, dass das Jahr 2006 das Jahr des Neandertalers ist, vor 150 Jahren hat man einen Urmenschen-Schädel gefunden.
Nicht nur wegen der Gedenktage wird das Jahr 2006 ein spannendes Jahr. Die Bundeskanzlerin forderte in ihrer Neujahrsansprache jeden auf, seine Ideen schrittweise in die Tat umzusetzen. Was wohl jeder gern machen würde, bräuchte er dafür nicht jede Menge Zustimmungen und Genehmigungen, und wäre nicht überall das Finanzamt dabei.
Wie die Randbedingungen sein werden, die die Regierung zu schaffen hat, die es ermöglichen, wirtschaftlich sinnvolle Ideen schnell Praxis werden zu lassen, davon ist bisher nichts zu erkennen. Die Vorsätze der Regierung kennen wir, das sind Stabilisierung der Haushalte, bessere Investitionsbedingungen schaffen, beim Wachstum in die Spitzengruppe der EU-Länder zurückkehren. Geschehen soll das in kleinen Schritten, auf die natürlich jeder wartet. Die kleinen Schritte sind nicht im Sinne der FDP, die daran zweifelt, dass dadurch die erforderlichen großen Veränderungen gelingen.
In der Geschichte gibt es die Beispiele des „Jahrhundertschrittes, des großen Sprungs“, sie alle sind gescheitert. In kleinen Schritten ein Ziel anzustreben, das erscheint immer dann solide, wenn auf dem Weg die Betroffenen mitgenommen werden und der Weg nicht das Ziel ist. Heute wird das mit dem Begriff „Pragmatik“ verkleidet.
Eine Regierung, die nicht alles anders machen wollte, aber besser, ist abgelöst. Soll es eine neue Regierung sein, muss sie erneuern und Zielsetzungen für Erneuerungen vorgeben.
Was jahrelang nicht ging, ist 2006 schon passiert, die Eigenheimzulage ist weggefallen. Die Eigenheimzulage hat vor allem lokalen Bauunternehmen genutzt und half Familien, einen dauerhaften Vermögenswert zu schaffen. Das wird nicht mehr gefördert, der Zersiedlung der Landschaft wird Einhalt geboten.
Angekündigt wird die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten in Privathaushalten. Nutzen davon haben wieder lokale Bauunternehmen, besonders des Baunebengewerbes, und die Bürger, die ihren Besitz pflegen wollen.
Mit der Ankündigung von Investitionsprogrammen für Verkehrswege und Gebäudesanierung werden künftig große Baufirmen wieder Aufträge bekommen und die Innenstädte wieder attraktiver werden. Das ist eine andere Politik, die bei aller Vorsicht neu genannt werden kann.
Es gab nie Grund sich so zu verhalten, als stünde man am Abgrund, aber zu großem Optimismus gab es auch keinen Grund. Es ist sichtbar, dass die Koalition etwas unternimmt, worin jeder Chancen sehen sollte und weniger Risiko.
Wir helfen Ihnen, Ihre Chancen zu verwirklichen.
I. Termine, zu denen im Februar Steuern fällig werden
I. Aktuelle Basis- und Verzugszinssätze
I. Ich brauche keine Steuerberatung
I. Sparmaßnahmen 2006
I. Termine Februar 2006 [nach oben]
Lohnsteuer, Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag 2 10.2.2006 13.2.2006 10.2.2006
Umsatzsteuer 3 10.2.2006 13.2.2006 10.2.2006
Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 4 10.2.2006 13.2.2006 10.2.2006
Gewerbesteuer 15.2.2006 18.2.2006 15.2.2006
Grundsteuer 15.2.2006 18.2.2006 15.2.2006
3) Für den abgelaufenen Monat; bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat; bei Vierteljahreszahlern mit Dauerfristverlängerung für das vorangegangene Kalendervierteljahr.
4) Vgl. Information „Dauerfristverlängerung für Umsatzsteuer Vorauszahlungen“.
Ich brauche keine Steuerberatung [nach oben]
Nicht jeder braucht eine Steuerberatung für seine Steuererklärung, aber nicht jeder, der glaubt, er braucht für die Steuererklärung keine Beratung, braucht sie in Wirklichkeit. Die Tendenz, aus Sparsamkeitsgründen die Steuererklärung selbst zu machen, um dadurch die Kosten für den Steuerberater zu sparen, nimmt zu. Das erweist sich mitunter immer dann als großer Irrtum, wenn die Finanzbehörde Auffassungen des Steuerpflichtigen nach einer Betriebsprüfung nicht teilt und Steuernachzahlungen einfordert.
Die Standpunkte der Finanzbehörde sind nicht immer zutreffend, was nichts mit der Qualifikation der Mitarbeiter zu tun hat, sondern u.a. der Tatsache geschuldet ist, dass die Bearbeitung der Erklärungen einer Massenabfertigung gleich kommt, obwohl jede Erklärung individuelles ausdrückt. Ein Steuerberater könnte hier noch mit einem Einspruch helfen. Ein außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren kann in seiner Gesamtheit teurer werden, als das der Fall gewesen wäre, wenn ein Steuerberater an der Erklärung mitgewirkt hätte. Von diesem Tatbestand abgesehen, haben es Steuerzahler mit relativ harmlos klingenden Vorgängen sehr schwer, sie verschenken oft Geld.
In Deutschland agieren ca. 65.300 Steuerberater. Die Dunkelziffer derer, die bei Steuererklärungen mitwirken, ohne dazu befugt und berechtigt zu sein, stehen ca. 257.200 Finanzbeamte und Angestellte gegenüber, die ihr Spezialgebiet beherrschen. Welcher Steuerpflichtige hat zum Beispiel den § 10 Einkommensteuergesetz im Griff, der im Absatz 1 lautet: „ Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind“, es folgt eine Aufzählung. Der Kommentar Hermann/Heuer/Raupach braucht 377 Seiten zur Erläuterung des § 10. Der Gesetzestextes zu § 10, umfasst 117 Seiten. Dabei wird gar nicht vom gesamten Kommentar des Einkommensteuergesetzes geredet, noch werden die 23 Änderungen erklärt, die in der vergangenen Legislaturperiode vorgenommen wurden. Welcher Steuerpflichtige ist sicher, diesen Komplex zu beherrschen? Wenn der Steuerpflichtige meint, er habe keine Sonderausgaben, ist damit nicht alles beantwortet, was zu sieben Einkunftsarten möglicherweise zu erklären wäre, das gilt zum Beispiel auch für die Werbungskosten.
Die Antwort auf Fragen, die mit der Steuerklärung im Zusammenhang stehen, können möglicherweise zum Teil selbst gefunden werden. Das bedeutet persönlichen Aufwand, der an Freizeit verloren geht. Selbst wenn die Freizeit kein geldwerter Vorteil seine sollte, geht es ohne Hilfsmittel nicht, diese kosten Geld. Dazu kommt das Risiko.
Mit der Entscheidung, Steuerberatung ja oder nein, sollte es sich keiner zu einfach machen.
Sparmaßnahmen 2006 [nach oben]
• Eigenheimzulage fällt weg. Dies gilt für all jene, die vom 01.01 2006 an mit ihrem Bau beginnen oder den notariellen Kaufvertrag abschließen. Wer den Bauantrag noch im Dezember gestellt hat oder bis zu diesem Zeitpunkt den Kaufvertrag abgeschlossen hat, erhält die Förderung, wenn die weiteren Anforderungen erfüllt sind.
• Gebäudeabschreibung fällt bei Mietwohngebäuden im Privatvermögen die Möglichkeit der degressiven Abschreibung weg. Vermietete Immobilien können nur noch mit gleichen Jahresbeträgen abgeschrieben werden. Der Abschreibungssatz beträgt 2 %.
• Steuerfreibeträge entfallen für Heirats- und Geburtenhilfe, die durch den Arbeitgeber gewährt wurden sowie für Übergangsgelder, Übergangsbeihilfen und Abfindungen. Bei Entlassungsabfindungen und Übergangsgeldern, die zukünftig wie Arbeitslohn voll versteuert werden müssen, gibt es eine Übergangsfrist. Die Übergangsfrist bezieht sich auf Abfindungen, die vor dem 01.01.2006 entstanden sind und bis 01.01 2008 ausgezahlt werden.
• Steuersparmodelle werden eingeschränkt, und zwar rückwirkend ab 11. November 2005.
• Dienstwagen gilt die „Ein-Prozent-Regelung“ nur noch dann ohne weiteres, wenn er zum notwendigen Betriebsvermögen gehört.
• Private Steuerberaterkosten können nicht mehr als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
• Umsatzsteuer ist aus Umsätzen aus Glücksspielen zu zahlen. Unternehmer, die Gebäude reinigen lassen, haben ebenfalls Umsatzsteuer zu zahlen.
• Beitragsbemessungsgrenzen für die Renten und Arbeitslosenversicherung steigen in den alten Bundesländern auf 5250 Euro im Monat, in den neuen Bundessländern verbleibt diese bei 4400 Euro. Die Bemessungsgrenze für Kranken –und Pflegeversicherung beträgt einheitlich 3562,50 Euro, bisher 3525 Euro.
• Sozialversicherungsbeiträge sind durch den Arbeitgeber 14 Tage früher als bisher abzuführen.
• Mutterschaftsgeld ist unter Beteiligung am Umlageverfahren durch alle Unternehmen, unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter zu zahlen. Die Krankenkassen erstatten dafür alle Aufwendungen der Arbeitgeber.
• Amtliche Informationen von den Bundesbehörden kann jeder Bürger, ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen, abfordern, das gilt auch für die Länder, die ein entsprechendes Gesetz erlassen haben, wie zum Beispiel Brandenburg.
Weitere Sparmaßnahmen betreffen den Arbeitsmarkt, Rente, Bau, Landwirtschaft, Post, Telekom, Autos.
Urteil vom 16.11.2005 VI R 151/99 beinhaltet eine geänderte Rechtsauffassung. Das Urteil wird verkürzt wiedergegeben.
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen betreibt, veranstaltete im Jahr 1994 für seine Arbeitnehmer einen "Baudenabend" in F. Die Aufwendungen des Klägers für diese Veranstaltung betrugen 100 DM pro Arbeitnehmer. Nach dem Veranstaltungsprogramm erfolgte die Abfahrt nach F gegen 16.00 Uhr. Nach der Einquartierung in Privatpensionen begann ab 19.00 Uhr der Baudenabend mit Abendessen (kaltes Buffet). Anschließend folgte ab 20.00 Uhr ein Folkloreprogramm, danach Tanz sowie gemütliches Beisammensein. Am nächsten Tag fand nach dem Frühstück ein Spaziergang durch den Ferienort und die Besichtigung der Kirche von F statt. Um 12.00 Uhr gab es Mittagessen in der Baude. Danach erfolgte die Rückfahrt.
Im Anschluss an eine Lohnsteuer-Außenprüfung war der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) der Auffassung, es handele sich bei dem Baudenabend um eine unübliche Betriebsveranstaltung und behandelte die Aufwendungen des Klägers anlässlich der Veranstaltung als steuerpflichtigen Arbeitslohn. Durch Nachforderungsbescheid forderte das FA Lohnsteuer und Kirchenlohnsteuer unter Anwendung der Pauschalierung gemäß § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach.
Das Finanzgericht (FG) gab der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 1224 veröffentlichten Gründen statt. Der Kläger habe den Baudenabend im eigenbetrieblichen Interesse veranstaltet, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern. Die Ausgestaltung und der zeitliche Umfang der Veranstaltung entsprächen einer üblichen Betriebsfeier. Der Baudenabend habe sich auch unter Berücksichtigung der Übernachtung nicht über mehr als einen Tag erstreckt. Entscheidend sei, dass mit Aufwendungen pro Teilnehmer von 100 DM die in Abschn. 72 Abs. 4 der Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) 1993 genannte Wertgrenze von 200 DM für übliche Betriebsveranstaltungen nicht überschritten worden sei.
Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) seien Betriebsveranstaltungen, die länger als einen Tag dauern, nicht üblich. Die im Streitfall zu beurteilende Veranstaltung sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht deshalb eintägig, weil sie nicht länger als 24 Stunden gedauert habe. Maßgeblich sei vielmehr, dass die Veranstaltung zwei Kalendertage umfasst habe. Die Gewährung einer Übernachtung habe auch im Jahr 1994 noch nicht den allgemeinen Gewohnheiten und Gebräuchen entsprochen. Das FG habe die Grenze von 200 DM nach Abschn. 72 Abs. 4 LStR 1993 zu einer Freibetragsregelung erhoben und damit seine Rechtsprechungsbefugnis überschritten.
II. Die Revision des FA ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. Das FG hat im Ergebnis zu Recht entschieden, dass es sich bei den Aufwendungen des Klägers für den Baudenabend nicht um steuerpflichtigen Arbeitslohn handelte.
Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG u.a. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden. Ein Vorteil wird für eine Beschäftigung gewährt, wenn er durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst worden ist. Demgegenüber sind solche Zuwendungen kein Arbeitslohn, die im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers gewährt werden.
1. Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass von Betriebsveranstaltungen können im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen und deshalb keinen Arbeitslohn für die daran teilnehmenden Arbeitnehmer darstellen. Ein solches eigenbetriebliches Interesse ist grundsätzlich zu bejahen, wenn der Arbeitgeber anlässlich von Betriebsveranstaltungen Aufwendungen tätigt, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern.
Die lohnsteuerrechtliche Wertung derartiger Zuwendungen hat der BFH seit dem Urteil in BFHE 167, 542, BStBl II 1992, 655 nicht mehr davon abhängig gemacht, ob die Vorteilsgewährung der Höhe nach üblich ist, sondern hat eine Freigrenze angenommen, bei deren Überschreitung die Zuwendungen in vollem Umfang als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind. An dieser Rechtsprechung hat der Senat mit Urteil vom 16. November 2005 VI R 151/00 festgehalten. Für die Jahre 1983 bis 1992 hat der Senat die Freigrenze auf 150 DM beziffert. Mit Urteil vom 16. November 2005 VI R 151/00 hat der BFH für die nachfolgenden Veranlagungszeiträume in Übereinstimmung mit Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2 LStR 1993 und 1996 eine Freigrenze von 200 DM pro Veranstaltung als angemessene materiell-rechtliche Typisierung beurteilt.
a) Der Senat ist bisher davon ausgegangen, eine mehrtägige Betriebsveranstaltung überschreite den üblichen Rahmen, so dass der Schluss gerechtfertigt sei, die den Arbeitnehmern dabei zukommenden Vorteile würden nicht allein dem im eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegenden Gelingen einer Gemeinschaftsveranstaltung dienen. Es sei vielmehr davon auszugehen, dass die Dienste der Arbeitnehmer auf diesem Wege im besonderen Maße entgolten werden sollten. In späteren Entscheidungen hat der BFH darauf hingewiesen, dass manche Betriebe auch mehrtägige Betriebsveranstaltungen durchführen. Solche Betriebsausflüge mit Übernachtung hat der Senat in den betreffenden Entscheidungen aber jedenfalls "zur Zeit noch nicht" als üblich beurteilt
b) Im Schrifttum ist die Dauer einer Betriebsveranstaltung als Abgrenzungskriterium vielfach auf Kritik gestoßen. Es wurde insbesondere geltend gemacht, für die Unterscheidung zwischen Arbeitslohn und Zuwendungen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse sei die Dauer einer Veranstaltung ohne Bedeutung. Die Finanzverwaltung ist nunmehr ebenfalls der Ansicht, es komme auf die Dauer der einzelnen Veranstaltung nicht mehr an.
c) Soweit der Senat bisher die Auffassung vertreten hat, Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen, die länger als einen Tag dauern, seien auch bei Unterschreiten der Freigrenze steuerpflichtiger Arbeitslohn, hält er hieran nicht weiter fest.
Dauert eine Betriebsveranstaltung länger als einen Tag, steht dies der Annahme nicht entgegen, dass der Arbeitgeber die Veranstaltung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse durchführte. Vielmehr können sich auch solche Veranstaltungen als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. So können betriebsfunktionale Gründe dafür sprechen, mit einem Betriebsausflug erst am Freitag nach Dienstschluss zu beginnen und die Veranstaltung dann mit einer Übernachtung bis Samstag fortzusetzen. Für Unternehmen, deren Betriebsstätten über das Bundesgebiet verteilt sind, kann eine derartige Veranstaltung die einzige Möglichkeit sein, alle Mitarbeiter gleichzeitig zusammen zu bringen, damit die Arbeitnehmer sich persönlich kennen lernen und Erfahrungen austauschen können. Mehr als einen Tag dauernde Betriebsveranstaltungen können auch deshalb im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, weil gerade durch das längere Zusammensein der Arbeitnehmer der Teamgedanke innerhalb des Unternehmens besonders gestärkt, das Verhältnis zu den Kollegen und Vorgesetzten verbessert und die Kommunikationsfähigkeit der Mitarbeiter untereinander erhöht werden sollen.
Anders als die Veranstaltungsdauer allein erlaubt die Orientierung an der Freigrenze eine hinreichend genaue und zuverlässige Differenzierung zwischen Veranstaltungen im eigenbetrieblichen Interesse und Veranstaltungen mit Entlohnungscharakter. Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen erlangen beim Überschreiten der Freigrenze ein derartiges Eigengewicht, dass sie in voller Höhe als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. Eine Veranstaltung, die länger als einen Tag dauert, schließt demgegenüber ein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers nicht aus, wenn die Aufwendungen die maßgebliche Freigrenze nicht übersteigen.
2. Nach diesen Grundsätzen ist die Vorentscheidung im Ergebnis nicht zu beanstanden. Nach den nicht angegriffenen und den BFH damit nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG veranstaltete der Kläger den Baudenabend im eigenbetrieblichen Interesse, um den Kontakt der Arbeitnehmer untereinander und damit das Betriebsklima zu fördern. Die Aufwendungen des Klägers pro Teilnehmer überschritten mit 100 DM nicht die für das Streitjahr 1994 anzuwendende Freigrenze von 200 DM.


Informationen zum Betrieb der Seite landesrecht-bw.de, den dazugehörigen Verträgen mit der juris GmbH und insbesondere Informationen zur Preisgestaltung für den Zugang zu alten Fassungen des Landesrechts von Baden Württemberg.
Landesrecht-bw.de [#26401]
1. Februar 2018 15:25
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
4 Monate, 2 Wochen her1. Februar 2018 15:25: Mathias Schindler hat eine Nachricht an Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg gesendet.
AW: Landesrecht-bw.de [#26401]
Sehr geehrter Herr Schindler, Ihre LIFG-Anfrage vom 01.02.2018 haben wir erhalten und hausintern an die zuständige Stelle zur Beantwortung weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 2 Wochen her1. Februar 2018 15:58: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
AW: LIFG-Antrag Landesrecht-BW
13. Februar 2018 16:51
Vergabeunterlagen... Vergabeunterlagen_LZBW-2015-0020.zip 1,7 MB Nicht öffentlich!
Sehr geehrter Herr Schindler, mit E-Mail vom 01.02.2018 haben Sie Informationen zum Betrieb des Rechtsinformationsdienstes „Landesrecht Baden-Württemberg“ angefordert. Der Rechtsinformationsdienst wurde im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung 2014 – 2015 für den Betrieb ab Januar 2016 erneut ausgeschrieben. Den Zuschlag hat die juris GmbH erhalten. In der Leistungsbeschreibung ist vorgegeben, dass sich die Auftragnehmerin die allgemein zugänglichen Informationen, insbesondere die jeweiligen Verkündungsblätter, grundsätzlich selbständig beschafft und für die weitere Bearbeitung und elektronische Bereitstellung zuständig ist. Als zusätzliche Unterstützungsleistung werden neue Regelungen auch vor Abdruck in einem Verkündungsblatt von den zuständigen Ressorts per E-Mail an den Auftragnehmer geschickt. Jedoch sind insbesondere die Konsolidierung der Regelungen und die Aufbereitung für den Rechtsinformationsdienst durch die Auftragnehmerin selbst zu gewährleisten. Der Betrieb der Server und Datenbanken erfolgt ebenfalls durch die Auftragnehmerin. Die Ausschreibungsunterlagen sind dem Schreiben beigefügt. Die juris GmbH hat sich im Rahmen des Angebots bereit erklärt, frühere Fassungen im Bürgerservice gegen Entgelt bereit zu stellen. Demnach beträgt das durchschnittliche Entgelt für eine nicht mehr gültige Fassung einer Einzelnorm pro DIN A4-Seite 2,40 €. Bitte beachten Sie, dass aus vergaberechtlichen Gründen sowie mit Blick auf das berechtigte Interesse der Auftragnehmerin an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse keine weiteren Angaben zu Einzelheiten der Verträge gemacht werden können. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate her13. Februar 2018 16:53: E-Mail von Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg erhalten.
3 Monate, 2 Wochen her3. März 2018 10:50: Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg hat teilweise geantwortet, hat aber Zugang zu allen angefragten Informationen aus folgendem Grund verweigert: §6 Schutz geistigen Eigentums und Betriebs-/Geschäftsgeheimnisse.


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6.2 Durch die telefonische Vorankündigung ist für Abholer auch eine persönliche Bestellungsannahme möglich.
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6.4 Nach dem Eingang der Bestellung erhält der Käufer eine Auftragsbestätigung, welche eine Auflistung aller bestellten Artikel darstellt. Die Verfügbarkeit der bestellten Ware ist dadurch nicht garantiert.
6.5 Die Bearbeitungszeit einer Bestellung erfolgt innerhalb von 8 Werktagen; vereinzelt kann es zu Verzögerungen kommen.
6.6 Soweit nicht anders angegeben behalten alle Sonderangebote ihre monatliche Gültigkeit. Nur solange der Vorrat reicht.
§7 Preise7.1 Alle Preise sind Nettopreise, ohne Umsatzsteuer und verstehen sich zzgl. Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie Porto- und Verpackungskosten. Lieferungen erfolgen auf Kosten des Käufers.
7.2 Es gelten die Preise, welche zum Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich sind.
7.3 Bei einer Nachnahmenlieferung fällt eine Gebühr von 4,-€ pro Auftrag an.
7.4 Bei einem Gefahrenguttransport durch GLS wird eine Gebühr von 8,-€ pro Paket -bis 10 Kg- erhoben. Änderungen vorbehalten.
7.5 Palettenpreise müssen individuell erfragt werden.
§8 Rückstände 8.1 Rückstände werden nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch gebildet, welche schriftlich mitgeteilt wurden.
8.2 Rückstände werden ohne zusätzliche Portokosten geliefert. 8.3 Erfolgt ein Rückstand einer Bestellungen, so wird dieser für 6 Wochen (bzw.2 Monate) wenn eine Neulieferung erwartet wird, beibehalten.
§9 Mindestbestellwert9.1 Der Mindestbestellwert liegt bei 300,-€ (netto).
9.2 Wird der Mindestbestellwert bei einer Bestellung unterschritten, so werden 25,-€ Mindermengenzuschlag in Rechnung gestellt.Der Mindestbestellwert gilt nicht als unterschritten, wenn bestellte Produkte nicht verfügbar sind.
§10 EigentumsvorbehaltDie gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei einem Zugriff Dritter auf Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und dazu veranlasst diesen unverzüglich benachrichtigen, damit dieser sein Eigentumsrecht durchsetzen kann. Bei rechtswidrigen Verhalten des Käufers – vor allem bei Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Unter Beachtung des Eigentumvorbehaltes tritt der Käufer sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Ware ab.
§11 Lieferbedingungen/Annahmeverzug11.1 Die Lieferung der Ware erfolgt ab Werk bzw. Lager auf eigene Gefahr und Kosten des Käufers.
11.2 Der Verkäufer erfüllt seine Leistungspflichten aus dem mit dem Käufer geschlossenen Kaufvertrag durch die Lieferung der Waren ab Lager bzw. Werk.
11.3 Der Versand erfolgt mit einer Spedition unserer Wahl. Alternativ kann der Kunde eine Abholung der bereitgestellten Ware durch eine Spedition seiner Wahl veranlassen.
11.4 Der Verkäufer sichert sich das Recht zu, Ersatz- oder Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
11.5 Von der Firma Aladin gemachte Angaben über Lieferzeiten und Verfügbarkeiten sind ohne Gewähr. Schadensersatzansprüche auf verspätete Lieferungen oder Verfügbarkeit der Ware sind ausgeschlossen.
11.6 Für Fälle höherer Gewalt ist der Verkäufer für die Dauer der Auswirkungen von der Vertragsverpflichtung befreit.
11.7 Verweigert der Käufer die Warenannahme oder befindet er sich in Annahmeverzug einer Lieferung oder verzögert sie sich aus sonstigen vom Käufer zu vertretenen Gründen, ist die Firma Aladin dazu berechtigt, die Versandkosten bzw. entstanden Mehrkosten dem Käufer in Rechnung zu stellen.
§12 Gefahrenübergang Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausgeführende Person übergeben worden ist, oder es sich um eine Versendung handelt, welche der Verkäufer veranlasst hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. §13 Zahlung13.1 Der Käufer hat die Möglichkeit den Rechnungsbetrag per Vorkasse, Nachnahme, auf Rechnung oder in Bar zu zahlen.
13.2 Versand ins Ausland erfolgt gegen Vorkasse. Die bestellte Ware wird in diesem Fall erst nach Eingang des Rechnungsbetrages an den Käufer versendet.
13.3 Soweit nicht andres vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers 8 Tage nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) ohne Abzug zu begleichen. Bei einer Zahlung innerhalb dieser 8 Tage wird ein Skonto von 2% auf den Nettorechnungsbetrag gewährt.
13.4 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden (Forderungen) anzurechnen. Der Käufer wird über diese Verrechnung informiert.
13.5 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind niedriger anzusetzen, wenn der Käufer eine geringere Belastung nachweist.
13.6 Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellt, er seine Zahlungen einstellt oder einen Scheck nicht einlöst, so sind wir berechtigt die gesamte Restschuld sofort als Fällig zu deklarieren. Der Verkäufer ist berechtigt in diesem Falle Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
13.7 Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch bei Mängelrügen oder geltend gemachten Gegenansprüche, nur dazu berechtigt die Ware zurückzuhalten, wenn diese Gegebenheiten als rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind.
§14 Reklamation / Mängel14.1 Nach erfolgter Auslieferung der Ware ist die Lieferung unverzüglich auf Vollständigkeit und Schäden zu prüfen.
14.2 Rücksendungen einer nicht mangelhaften Ware vom Käufer kann nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer erfolgen. Reklamationen müssen innerhalb einer Frist von 8 Tagen schriftlich erfolgen. Reklamationen können ausschließlich schriftlich mit dem standartisierten Reklamationsformular dem Verkäufer mitgeteilt werden. Das Formular ist zu finden unter - reklamation@aladin-shisha.de - oder telefonisch Tel-Nr. 0611 8804650 anzufordern.
14.3 Die Rücksendung der reklamierten Ware erfolgt zunächst auf Kosten des Käufers. Unfrei versendete Ware wird nicht angenommen.
14.4 Nach Überprüfung der reklamierten Ware erfolgt gegebenenfalls eine Reparatur oder ein Austausch als Ersatzleistung. Sollte nach erfolgter Überprüfung sowohl eine Reparatur als auch ein Austausch ausgeschlossen sein, erfolgt eine Rechnungskorrektur.
14.5 Ersatzlieferungen erfolgen mit einer neuen Bestellung und Auslieferung. Eine Einzellieferung der Ersatzware ist nicht vorgesehen; eine derartige Ausnahme muss gegebenenfalls ausdrücklich mit dem Verkäufer abgestimmt werden.
14.6 Rücksendungen einer nicht mangelhafter Ware vom Käufer kann nur nach vorheriger schriftlicher Vereinbarung mit dem Verkäufer erfolgen. Die Ware muss in unbenutzten Zustand und in der Originalverpackung bei uns eintreffen. In jedem Falle ist der Verkäufer dazu berechtigt, für den ihm entstandenen Aufwand (5 oder 10 %) des Warenwertes von der Gutschrift abzuziehen. Der Käufer ist nicht berechtigt, im Voraus, ohne Absprache mit dem Verkäufer, den Wert der zurückgesandten Ware in Abzug zu bringen.
14.7 Hygiene-/Genussmittel, sowie mit Steuerbanderolen versehene Tabakwaren sind vom Umtausch ausgeschlossen.
§15 Sonstiges, Anwendbares Recht, Gerichtsstand15.1 Erfolgt die Lieferung in Länder oder Staaten, welche in die gelieferte Ware eine strengere rechtliche Behandlung als die Bundesrepublik Deutschland vorsehen, so entbindet dies den Käufer, Hersteller sowie den Verkäufer von der Haftung.
15.2 Gerichtsstand für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen sowie für sämtliche sich zwischen Parteien ergebenen Streitigkeiten sei der Wohnsitz des Käufers.
15.3 Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so sei Wiesbaden der ausschließlicher Gerichtsstand.
15.4 Wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss sein Wohnsitz, bzw. sein gewöhnlicher Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, so sei der Erfüllungsort und Gerichtsstand Wiesbaden.
§16 Haftung16.1 Schadensersatzansprüche sind unabhängig von Art der Pflichverletzung, einschließlich unerlaubter Handlung, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiger Handeln vorliegt.
16.2 Bei Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haften wir als Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schaden. Ansprüche auf entgangen Gewinn, ersparte Aufwendung aus Schadensersatzansprüche Dritter, sowie auf sonstige mittelbare und unmittelbare Folgenschäden können nicht verlangt werden.
16.3 Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für vorige Ziffern 1 und 2, welche aufgrund arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind. Dies gilt, sofern ein garantiertes Beschaffungsmerkmal für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit auftreten könnten. Hiervon ausgenommen sind mögliche aus dem Konsum von Zigaretten, Tabakwaren, Pfeifen und sonstige artverwandten Raucherbedarfsartikel herrührende gesundheitliche Schäden – weder direkt während des Konsums noch irgendwann später.
16.4 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für dessen Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§17 Abweichungen der Warenbeschreibung (Qualitätsschwankungen)17.1 Die Firma Aladin behält sich Änderungen an den von ihr vertriebenen Waren vor, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
17.2 Aufgrund von Handarbeitsfertigung kann das Aussehen ausgelieferter Wasserpfeifen - bezüglich Farbe und Design - geringfügig von zur Verfügung gestellten Produktfotos abweichen.
17.3 Reklamationen aufgrund geringfügiger optischer Abweichungen sind ausgeschlossen. Für optische Abweichungen wird nicht gehaftet.
§18 Anlieferung / Abholung
Öffnungszeiten sind:Montag bis Donnerstag 08:30 - 12:00 Uhr, 13:30 - 16:00 Uhr;Freitag 08:30 - 12:00 Uhr, 13:30 - 15:00 Uhr.
Abholung der Ware durch den Kunden ist -nach Absprache- während genannten Öffnungszeiten der Firma Aladin möglich.
18.1 Anlieferungen von Waren müssen mindestens einen Tag im Voraus schriftlich angekündigt werden.
18.2 Anlieferungen können seitens Lieferanten ausschließlich zu Öffnungszeiten vorgenommen werden. Unangemeldete Anlieferungen müssen mit Verspätungen rechnen.
18.3 Transporter und LKWs können seitens der Firma Aladin mit einer Ladehöhe zwischen 1,10 m - 1,20 m entladen werden. Bei einer Abweichung muss der Lieferant die Entladung eigenhändig organisieren.
18.4 Paletten können bis zu einer Höhe von 2,14 m angenommen werden (Maximalhöhe).
18.5 Europaletten müssen sofort ausgetauscht werden. Die Firma Aladin behält sich vor, nicht getauschte Europaletten mit einer Gebür von 10,- € in Rechnung zu stellen.
18.6 Anlieferungen ohne Transportdokumente können nicht angenommen werden.
18.7 Für die Durchführung der Abholung ist eine zuvor erfolgte Bestellung Voraussetzung.
18.8 Abgeholte Ware ist durch den Kunden direkt bei der Warenausgabe zu kontrollieren. Die erhaltenen Waren und Mengen gelten nach geleisteter Unterschrift als geprüft. Mengenmäßige Reklamationen werden nach vollzogener Abholung nicht anerkannt.
18.9 Bei Eigenabholung per Spedition muss der Firma Aladin das Speditionsunternehmen schriftlich mitgeteilt werden, um alle Rahmenbedingungen abzuklären.
§19 Vertragsänderungen/ SchlussbestimmungenZusätzliche oder abweichende Vereinbarungen von bevorstehenden Bestimmungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der Schriftformklausel. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen unwirksam oder nichtig werden, beliben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Email: reklamation@aladin-shisha.de