HOMEPRODUKTEKONTAKTDISTRIBUTIONREFERENZENAGBIMPRESSUM	Bioron ist Produzent und weltweit agierender Vertreiber im Bereich Molekularbiologie / diagnostische Produkte. Wir konzentrieren uns auf Forschung und Innovation in allen Sektoren, in denen überlegene Technologie erforderlich ist.	Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der BIORON GmbH (Stand 03/2009)
I Allgemeines Geltungsbereich Warnhinweise
Lieferungen und Leistungen von BIORON erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Kaufleuten und Unternehmern nach § 14 BGB. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Vertragsparteien, ohne besonderen erneuten Hinweis. Sie gelten auch dann, wenn BIORON sich bei späteren Verträgen nicht ausdrücklich auf sie beruft, insbesondere auch dann, wenn BIORON in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Einkaufsbedingungen des Bestellers Lieferungen oder Leistungen an den Besteller vorbehaltlos erbringt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Ihnen bekannt gemacht worden durch unsere Formulare sowie unsere E-Mail-Zusendungen und Internet-Veröffentlichungen. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich auf alle Lieferländer.
BIORON’s Produkte sind ausschließlich für den Forschungs- und Laborbereich bestimmt und dürfen nicht an Menschen, Tieren und im Haushalt oder zu sonstigem privaten Gebrauch angewendet werden. Die Verwendung der Produkte im diagnostischen oder therapeutischen Bereich ist ausgeschlossen. Der Wiederverkauf der Produkte von BIORON an Privatpersonen ist nicht statthaft. BIORON haftet nicht für Sach- oder Personenschäden, die durch unsachgemäße Verwendung, Handhabung oder Lagerung entstehen. Auf die Regelungen in den Abschnitten VII. bis IX. wird ausdrücklich hingewiesen.
Einige der Produkte von BIORON können giftig oder gefährlich und als solche entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gekennzeichnet. Fehlende Gefahrenhinweise auf den Etiketten der Produkte von BIORON bedeuten nicht, dass das betreffende Produkt harmlos ist. BIORON verweist auch hier auf die Regelungen in den Abschnitten VII. bis IX.
Einige Anwendungen, für die einige Produkte eingesetzt werden können, sind in bestimmten Ländern patentrechtlich geschützt. Da mit dem Kauf keine Lizenzen für die Verwendung im Rahmen patentrechtlich geschützter Anwendungen erworben werden, kann, abhängig von der Verwendung und abhängig vom Anwendungsland, der Erwerb entsprechender Lizenzen erforderlich sein.
BIORON beabsichtigt, ausschließlich an Gewerbebetriebe, öffentliche Forschungs-, Untersuchungs- und Lehranstalten zu liefern. Besteller, die nicht zu diesem Kundenkreis gehören, sind verpflichtet, BIORON bei der ersten Kontaktaufnahme bzw. Bestellung über den Status und/oder Geschäftsbetrieb ihrer Firma oder Person zu unterrichten. Erfolgt diese Unterrichtung nicht, so ist BIORON frei von jeglicher daraus resultierender Haftung. BIORON ist berechtigt, Aufträge abzulehnen, wenn es Anzeichen einer missbräuchlichen Anwendung ihrer Produkte gibt.
II Angebote und Vertragsabschluss Leistungsinhalt
BIORON’s Angebote gegenüber dem Besteller sind unverbindlich. Die Bestellung des Bestellers gilt als bindendes Angebot. Die Annahme dieses Angebots erfolgt nach Wahl von BIORON innerhalb von vier (4) Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder vorbehaltlose Erbringung der bestellten Lieferungen oder Leistungen.
Die technischen Daten und Beschreibungen in den jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien von BIORON sind keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien der von BIORON zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen. Garantien werden nicht abgegeben, soweit diese nicht einzelvertraglich ausdrücklich vereinbart sind.
Bei Verkäufen nach Muster oder Probe beschreiben diese lediglich fachgerechte Probegemäßheit, stellen aber keine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von BIORON zu liefernden Waren oder zu erbringenden Dienstleistungen dar.
III Preise Zahlungsbedingungen Zahlungsverzug
Es gelten die bei Abschluss des jeweiligen Vertrages vereinbarten, insbesondere im Bestellschein bzw. der Auftragsbestätigung angegebenen Preise in EURO. Ist ein Preis nicht ausdrücklich bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise gemäß BIORON’s jeweils aktuellen Preisliste. Zu diesen Preisen kommt zusätzlich die am Liefertag geltende Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
Lieferungen innerhalb Deutschlands erfolgen ab Werk. Für Bestellungen mit einem Nettoauftragswert unter 100,- berechnen wir anteilig eine Frachtkostenpauschale in Höhe von 7,50 . Bei Sendungen von Kühlware wird eine Kühlpauschale von 18,- berechnet. Änderungen der Pauschalen, insbesondere volumenabhängig anfallenden Frachtkosten, bedürfen keiner vorherigen Ankündigung durch BIORON. Die Preise enthalten die Kosten für die für einen ordnungsgemäßen Versand notwendige Verpackung, sowie die Vergütung für die Entsorgung der Verkaufs-, Um- und Transportverpackung. Sie enthalten nicht – soweit nicht einzelvertraglich abweichend geregelt – die Transportkosten sowie die Kosten einer Transportversicherung. Bei Auslandslieferungen sind die Konditionen für Verpackung und Transport gesondert zu vereinbaren.
BIORON behält sich das Recht vor, die Preise angemessen anzupassen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenänderungen z.B. durch Tarifabschlüsse, Preiserhöhungen der Vorlieferanten, Wechselkursschwankungen oder andere wichtige Umstände eintreten.
Rechnungen von BIORON sind soweit nicht ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde zehn Tage nach Erhalt abzüglich zwei (2) Prozent Skonto oder nach dreißig (30) Tagen ohne Abzug zu bezahlen. Nach Ablauf des auf der Rechnung mitgeteilten Fälligkeitsdatums kommt der Besteller gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Verzug. Ab dem Tage der Überschreitung des Zahlungsziels werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Verzugszinsen gemäß § 288 BGB berechnet.
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von BIORON nicht binnen zwei (2) Wochen ab Kenntnisnahme der Aufrechnung bestritten oder anerkannt sind.
Wenn der Besteller fällige Rechnungen nicht zahlt, ein eingeräumtes Zahlungsziel überschreitet oder sich nach Vertragsabschluss die Vermögensverhältnisse des Bestellers verschlechtern oder BIORON nach Vertragsabschluss ungünstige Auskünfte über den Besteller erhält, die die Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, so ist BIORON berechtigt, die gesamte Restschuld des Bestellers fällig zu stellen und unter Abänderung der getroffenen Vereinbarungen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung oder nach erfolgter Lieferung sofortige Zahlung aller unserer Forderungen, die auf demselben Rechtsverhältnis beruhen, zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, ein Scheck des Bestellers nicht eingelöst wird, ein vom Besteller begebener Wechsel durch den Besteller nicht bezahlt wird, ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Bestellers beantragt oder eröffnet wurde oder mangels Masse das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden ist.
IV Liefer- und Leistungszeit Leistungsverzug
Vereinbarte Lieferfristen gelten nur annäherungsweise, sofern nicht schriftlich ausdrücklich ein Fixgeschäft vereinbart worden ist. Werden dennoch vereinbarte Lieferfristen aus von BIORON zu vertretenden Umständen überschritten, kann der Besteller nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten, angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen.
BIORON gerät erst nach Ablauf einer vom Besteller gesetzten angemessenen Nachfrist in Verzug. Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und von BIORON nicht zu vertretender Umstände, wie z. B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen und Maschinen, Lieferfristenüberschreitungen oder Lieferausfälle von Lieferanten sowie Betriebsunterbrechungen aufgrund von Rohstoff-, Energie- oder Arbeitskräftemangel. Streik, Aussperrung, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung, Verkehrstörungen, behördlichen Eingriffen, ist BIORON soweit BIORON durch die genannten Umstände unverschuldet an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Leistungspflichten gehindert ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung über die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird hierdurch die Lieferung oder Leistung um mehr als zwei Monate verzögert, sind sowohl BIORON als auch der Besteller unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzansprüche berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung betroffenen Menge vom Vertrag schriftlich zurückzutreten.
In jedem Verzugsfall ist die Schadensersatzpflicht von BIORON nach Maßgabe der Regelungen in Abschnitt VIII Nr. 1 bis 6 begrenzt.
BIORON ist zu Teillieferungen und Teilleistungen innerhalb der vereinbarten Liefer- und Leistungszeiten berechtigt, wenn dies für den Besteller zumutbar ist.
V Gefahrübergang Verpackungshandling
Die Lieferung erfolgt, wenn nicht zwischen BIORON und dem Besteller ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Liefergegenstände geht mit Übergabe an den Frachtführer auf den Besteller über (auch bei frachtfreier oder von BIORON transportversicherter Lieferung).
Verpackungen und Behälter dürfen nicht für andere Zwecke oder für die Aufnahme anderer Produkte benutzt werden. Sie sind ausschließlich für den Transport der von BIORON gelieferten Ware bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden. Einwegverpackungen werden von BIORON nicht zurückgenommen. Diese sind vom Besteller fachgerecht zu entsorgen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass diese auch nach Ihrer Entleerung nicht für andere Materialien als Aufbewahrungsbehälter genutzt werden. Die Entsorgungskosten sind durch eine entsprechende Vergütung in unsere Preise eingerechnet (Abschnitt III. Ziffer 2., Satz 2). Soweit abweichend eine andere Regelung getroffen wird, benennt BIORON dem Besteller einen Dritten, der die Verpackung entsprechend der Verpackungsverordnung gegen eine angemessene Vergütung annimmt.
VI Pflichten des Bestellers Eigentumsvorbehaltssicherung
Die gelieferten Produkte bleiben bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises und aller sonstigen, gegenwärtigen oder zukünftigen Forderungen, die uns aus der Geschäftsverbindung gegen den Besteller zustehen, Eigentum von BIORON. Die Aufnahme der Kaufpreisforderung gegen den Besteller in eine laufende Rechnung und die Anerkennung eines Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Abhandenkommen und Beschädigung und Zerstörung, wie z. B. gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden, ausreichend zum Neuwert zu versichern. Der Besteller tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt an BIORON ab. BIORON nimmt diese Abtretung an.
Der Besteller darf die im Eigentum von BIORON stehenden Waren weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Er ist jedoch nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die gelieferten Waren, im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Die vorgenannte Berechtigung besteht nicht, soweit der Besteller den aus der Weiterveräußerung der Waren entstehenden Anspruch gegen seinen Vertragspartner jeweils wirksam im voraus an einen Dritten abgetreten oder verpfändet oder mit ihm ein Abtretungsverbot vereinbart hat.
Der Besteller tritt an BIORON zur Sicherung der Erfüllung ihrer in Abschnitt VI Nr. 1 genannten Ansprüche schon jetzt alle auch künftig entstehenden und bedingten Forderungen aus einem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren mit allen Nebenrechten in Höhe von 110% brutto des Wertes der gelieferten Waren mit Rang vor dem restlichen Teil seiner Forderungen ab. BIORON nimmt diese Abtretung hiermit an.
Solange und soweit der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen BIORON gegenüber nachkommt, ist er zur Einziehung der an BIORON abgetretenen Forderungen gegen seine Kunden im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ermächtigt. Er ist jedoch nicht berechtigt, hinsichtlich dieser Forderungen ein Kontokorrentverhältnis oder Abtretungsverbot mit seinen Kunden zu vereinbaren oder sie an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. Besteht entgegen Satz 2 ein Kontokorrentverhältnis zwischen dem Besteller und den Erwerbern unserer Vorbehaltsware, bezieht sich die im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Erwerbers auch auf den dann vorhandenen Saldo.
Auf Verlangen von BIORON hat der Besteller seine an BIORON abgetretenen Forderungen einzeln nachzuweisen und seinen Schuldnern die erfolgte Abtretung bekannt zu geben mit der Aufforderung, bis zur Höhe der Ansprüche von BIORON gegen den Besteller an BIORON zu zahlen. BIORON ist berechtigt, jederzeit auch selbst die Schuldner des Bestellers von der Abtretung zu benachrichtigen und die Forderungen einzuziehen. BIORON wird von diesen Befugnissen jedoch so lange keinen Gebrauch machen, wie der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß und ohne Verzug nachkommt, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens des Bestellers nicht gestellt wurde und der Besteller seine Zahlungen nicht einstellt. Tritt einer der vorgenannten Fälle hingegen ein, kann BIORON verlangen, dass der Besteller BIORON die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Forderungseinzug erforderlichen Angaben macht und die dazugehörigen Unterlagen aushändigt.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller BIORON unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit BIORON ggf. Klage gemäß § 771 der Zivilprozessordnung erheben kann.
BIORON verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten nach ihrer Auswahl auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten BIORON’s zu sichernde Forderungen gegen den Besteller um mehr als zwanzig Prozent (20%) übersteigt.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug mit mehr als zehn Prozent (10%) des Rechnungsbetrages für einen nicht unerheblichen Zeitraum, ist BIORON unbeschadet ihr zustehender weiterer (Schadensersatz-) Ansprüche berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferten Waren zurückzuverlangen. BIORON ist nach Rücknahme der von ihr gelieferten Waren zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die gegenüber BIORON bestehenden Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen.
VII Pflichten bei Wareneingang Rechte des Bestellers bei Mängeln
Offene Sachmängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind vom Besteller gegenüber BIORON unverzüglich, spätestens jedoch sieben (7) Tage nach Empfang der Ware durch den Besteller schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind BIORON innerhalb einer Frist von acht (8) Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Nach drei (3) Monaten ab dem Übergang der Gefahr auf den Besteller gemäß Abschnitt V Nr. 1 sind Rügen von versteckten Mängeln ausgeschlossen und gelten als verspätet, soweit sie zumutbar erkennbar waren. Bei einer gemäß Abschnitt VII Nr. 1 Satz 1 bis 7 verspäteten oder nicht ordnungsgemäß geltend gemachten Mängelrüge verliert der Besteller unter den Voraussetzungen von Abschnitt VIII Nr. 1 bis 6 dieser Verkaufsbedingungen seine Mängelrechte, es sei denn, der Mangel ist von BIORON arglistig verschwiegen worden.
Im Fall von Mängeln an von BIORON gelieferten Waren ist BIORON nach eigener Wahl nur zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ware verpflichtet (Nacherfüllung). Ist BIORON zur Nacherfüllung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere weil sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen verzögert, die BIORON zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus der Art der Sache oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Soweit der Besteller wegen Mängeln an von BIORON gelieferten Waren einen Schaden erlitten oder vergebliche Aufwendungen hat, richtet sich die Haftung von BIORON hierfür nach Abschnitt VII Nr. 1, Abschnitt VIII Nr. 1 bis 6 und Abschnitt IX.
VIII Rechte und Pflichten von BIORON
Eine Haftung von BIORON für Schäden oder vergebliche Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund tritt nur ein, wenn der Schaden oder die vergeblichen Aufwendungen
von BIORON oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht verursacht worden sind oder
auf eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung von BIORON oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.
Gemäß Abschnitt VIII Nr. 1 Buchstabe a) und b) haftet BIORON für Schäden oder vergebliche Aufwendungen, die durch eine nicht gesondert zu vergütende Beratung oder Auskunft verursacht worden sind, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, soweit diese Pflichtverletzung keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von BIORON gelieferten Ware darstellt.
Haftet BIORON gemäß Abschnitt VIII Nr. 1 Buchstabe a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist ihre Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. BIORON haftet in diesem Fall insbesondere nicht für entgangenen Gewinn des Bestellers und nicht für unvorhersehbare mittelbare Folgeschäden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß Satz 1 und 2 gelten in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von BIORON’s Mitarbeitern oder Beauftragten verursacht werden.
BIORON haftet nicht für mittelbare Schäden des Bestellers, die diesem wegen der Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen Dritter entstehen.
Haftet BIORON gemäß Abschnitt VIII Nr. 1 Buchstabe a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, ist ihre Haftung der Höhe nach auf 1,0 Mio. Euro pro Schadensfall begrenzt. BIORON verpflichtet sich, eine Versicherung mit einer Deckung von mindestens 1,5 Mio. Euro – im Versicherungsjahr zweifach maximiert – abzuschließen und aufrechtzuerhalten.
Die vorstehenden in Abschnitt VIII Nr. 1 bis 3 genannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit BIORON’s Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwingend ist oder wenn Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegen uns geltend gemacht werden. Fehlt der von BIORON gelieferten Ware eine garantierte Eigenschaft, haftet BIORON nur für solche Schäden, deren Ausbleiben Gegenstand der Garantie war.
Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in Abschnitt VIII Nr. 1 bis 4 vorgesehen, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss gemäß § 311 Abs. 3 BGB, positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB oder wegen deliktischer Ansprüche gemäß § 823 BGB.
Soweit die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen oder gemäß Abschnitt VIII Nr. 1 bis 5 eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen sowie Verrichtungsgehilfen von BIORON.
Ansprüche des Bestellers wegen Mängeln an von BIORON gelieferten Waren oder wegen von BIORON pflichtwidrig erbrachter Leistungen einschließlich Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen verjähren innerhalb von zwei (2) Jahren ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, soweit sich nicht aus dem nachfolgenden Abschnitt IX Nr. 2 bis 5 etwas anderes ergibt.
Hat BIORON eine nicht gesondert zu vergütende Beratung und/oder Auskunft unrichtig erbracht, ohne dass sie im Zusammenhang mit der Auskunft oder Beratung Ware geliefert hat oder ohne dass die unrichtige Beratung oder Auskunft einen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von BIORON gelieferten Ware darstellt, verjähren darauf beruhende Ansprüche gegen BIORON innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Ansprüche des Bestellers/Kunden gegen BIORON aus der Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher oder gesetzlicher Pflichten, die keinen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von BIORON zu liefernden Substanzen darstellen, verjähren ebenfalls innerhalb eines Jahres ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Soweit die vorgenannten Pflichtverletzungen einen Sachmangel gemäß § 434 BGB der von BIORON im Zusammenhang mit der Beratung oder Auskunft gelieferten Ware darstellen, gelten für die Verjährung der darauf beruhenden Ansprüche die in Nummer 1 getroffenen Regelungen.
Die in den Nummern 1 und 2 getroffenen Bestimmungen gelten nicht für die Verjährung von Ansprüchen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nicht für die Verjährung von Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gelten ferner nicht für die Verjährung von Ansprüchen unseres Bestellers/Kunden, die darauf beruhen, dass BIORON Mängel an von BIORON gelieferten Substanzen arglistig verschwiegen oder eine Pflicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. In diesen vorgenannten Fällen gelten für die Verjährung dieser Ansprüche die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BIORON dürfen Rechte bzw. Ansprüche gegen BIORON, insbesondere wegen Mängeln an von BIORON gelieferten Waren oder wegen von BIORON begangenen Pflichtverletzungen, weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder an Dritte verpfändet werden; § 354 a des Handelsgesetzbuchs bleibt hiervon unberührt.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen BIORON und Kaufleuten oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Ludwigshafen/Rhein, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. BIORON hat jedoch das Recht, Klage gegen einen Besteller auch an dessen gesetzlichem Gerichtsstand anhängig zu machen.
Auf das Rechtsverhältnis zwischen BIORON und dem Besteller findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, so wie es zwischen deutschen Kaufleuten gilt und in den jeweiligen Lieferländern wirksam vereinbart werden konnte (siehe Abschnitt I dieser Verkaufsbedingungen). Die Anwendung der Vorschriften über den internationalen Warenverkauf (CISG UN Kaufrecht) und des deutschen Internationalen Privatrechts werden ausdrücklich ausgeschlossen.
BIORON speichert Daten ihrer Besteller im Rahmen der gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz.
Die Geschäftsführung der BIORON GmbH


Hausverwaltung Berlin ::: piechowski :: § 46a WoEigG - Mahnverfahren
(3) Im Falle des Einspruchs setzt das Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit dem Antragsteller eine Frist für die Begründung des Antrags, wenn der Einspruch nicht als unzulässig verworfen wird. §§ 339, 340 Abs. 1, 2, § 341 der Zivilprozeßordnung sind anzuwenden; für die sofortige Beschwerde gilt jedoch § 45 Abs. 1. Vor Eingang der Begründung wird das Verfahren vorbehaltlich einer Maßnahme nach § 44 Abs. 3 nicht fortgeführt. Geht die Begründung bis zum Ablauf der Frist nicht ein, wird die Zwangsvollstreckung auf Antrag des Antragsgegners eingestellt. Bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln können aufgehoben werden. Für die Zurücknahme des Einspruchs gelten Absatz 2 Satz 3 erster Halbsatz und § 346 der Zivilprozeßordnung entsprechend. Entscheidet das Gericht in der Sache, ist § 343 der Zivilprozeßordnung anzuwenden.


0.110.038.06
Jahrgang 2014 Nr. 266 ausgegeben am 24. Oktober 2014
der Beschlüsse Nr. 76/2014, 80/2014 bis 86/2014, 92/2014 bis 94/2014, 98/2014 bis 106/2014, 108/2014 und 110/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses: 16. Mai 2014
Inkrafttreten für das Fürstentum Liechtenstein: 17. Mai 2014
Aufgrund von Art. 3 Bst. k des Kundmachungsgesetzes vom 17. April 1985, LGBl. 1985 Nr. 41, in der Fassung des Gesetzes vom 22. März 1995, LGBl. 1995 Nr. 101, macht die Regierung in den Anhängen 1 bis 22 die Beschlüsse Nr. 76/2014, 80/2014 bis 86/2014, 92/2014 bis 94/2014, 98/2014 bis 106/2014, 108/2014 und 110/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses kund.
Der vollständige Wortlaut der EWR-Rechtsvorschriften, auf die in den Beschlüssen Nr. 76/2014, 80/2014 bis 86/2014, 92/2014 bis 94/2014, 98/2014 bis 106/2014 und 108/2014 Bezug genommen wird, wird in der EWR-Rechtssammlung kundgemacht. Die EWR-Rechtssammlung steht in der Regierungskanzlei zu Amtsstunden sowie in der Landesbibliothek zur Einsichtnahme zur Verfügung.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/2014
1.	Die Richtlinie 2013/60/EU der Kommission vom 27. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, der Richtlinie 2002/24/EG über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und der Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt1 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
1.	Unter den Nummern 45x (Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 45za (Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird jeweils folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32013 L 0060: Richtlinie 2013/60/EU der Kommission vom 27. November 2013 (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 15)"
2.	Unter Nummer 45zv (Richtlinie 2009/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:
-	32013 L 0060: Richtlinie 2013/60/EU der Kommission vom 27. November 2013 (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 15)"
Der Wortlaut der Richtlinie 2013/60/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen2.
Brüssel, den 16. Mai 2014.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 80/2014
1.	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1056/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Neomycin3 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1057/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs in Bezug auf Mangancarbonat4 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
"-	32013 R 1056: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1056/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 (ABl. L 288 vom 30.10.2013, S. 60).
-	32013 R 1057: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1057/2013 der Kommission vom 29. Oktober 2013 (ABl. L 288 vom 30.10.2013, S. 63)"
Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1056/2013 und (EU) Nr. 1057/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen5.
Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 2014.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 81/2014
1.	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 37/2010 über pharmakologisch wirksame Stoffe und ihre Einstufung hinsichtlich der Rückstandshöchstmengen in Lebensmitteln tierischen Ursprungs betreffend Diclazuril6 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
"-	32013 R 1235: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 21)"
Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1235/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen7.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 82/2014
1.	Der Durchführungsbeschluss 2013/196/EU der Kommission vom 24. April 2013 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/715/EU zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmassnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus8 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 15qb (Durchführungsbeschluss 2012/715/EU der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32013 D 0196: Durchführungsbeschluss 2013/196/EU der Kommission vom 24. April 2013 (ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 22)"
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/196/EU der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen9.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 83/2014
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 1272/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) hinsichtlich polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe10 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
"-	32013 R 1272: Verordnung (EU) Nr. 1272/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 69)".
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1272/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen11.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 84/2014
1.	Der Beschluss 2013/121/EU der Kommission vom 7. März 2013 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Sitze und Stühle für Kinder gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen12, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang II Kapitel XIX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 3r (Beschluss 2011/477/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"3s.	32013 D 0121: Beschluss 2013/121/EU der Kommission vom 7. März 2013 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für bestimmte Sitze und Stühle für Kinder gemäss der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 23)".
Der Wortlaut des Beschlusses 2013/121/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen13.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2014
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 681/2013 der Kommission vom 17. Juli 2013 zur Änderung von Teil III des Anhangs II der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug14 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
"-	32013 R 0681: Verordnung (EU) Nr. 681/2013 der Kommission vom 17. Juli 2013 (ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 16)".
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 681/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen15.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 86/2014
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 4/2014 der Kommission vom 6. Januar 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 640/2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung von Elektromotoren16 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang II Kapitel IV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 13 (Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission) Folgendes angefügt:
-	32014 R 0004: Verordnung (EU) Nr. 4/2014 der Kommission vom 6. Januar 2014 (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 1)".
In Anhang IV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 36 (Verordnung (EG) Nr. 640/2009 der Kommission) Folgendes angefügt:
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 4/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen17.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 92/2014
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Fahrzeuge - Güterwagen" des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 321/201318 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Die Verordnung (EU) Nr. 1273/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem "Telematikanwendungen für den Personenverkehr" des transeuropäischen Eisenbahnsystems19 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3.	Der Beschluss 2013/710/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/757/EU über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems "Verkehrsbetrieb und Verkehrssteuerung" des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union20 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
1.	Unter Nummer 37dj (Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32013 R 1273: Verordnung (EU) Nr. 1273/2013 der Kommission vom 6. Dezember 2013 (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 72)"
2.	In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 37dl (Beschluss 2012/757/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
-	32013 D 0710: Beschluss 2013/710/EU der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 35)"
3.	Unter Nummer 37n (Verordnung (EU) Nr. 321/2013 der Kommission) wird Folgendes angefügt:
-	32013 R 1236: Verordnung (EU) Nr. 1236/2013 der Kommission vom 2. Dezember 2013 (ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 23)"
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1236/2013 und (EU) Nr. 1273/2013 sowie des Beschlusses 2013/710/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen21.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 93/2014
1.	Der Durchführungsbeschluss 2013/753/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/226/EU über die zweite Reihe gemeinsamer Sicherheitsziele für das Eisenbahnsystem22 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang XIII des EWR-Abkommens wird unter Nummer 42ed (Beschluss 2012/226/EU der Kommission) Folgendes angefügt:
-	32013 D 0753: Durchführungsbeschluss 2013/753/EU der Kommission vom 11. Dezember 2013 (ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 37)"
Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses 2013/753/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen23.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 94/2014
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (Neufassung)24 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Mit der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 wird die Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates25 aufgehoben, die in das Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
In Anhang XIII des EWR-Abkommens erhält Nummer 56m (Verordnung (EG) Nr. 417/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
" 32012 R 0530: Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (Neufassung) (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 3)"
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen26.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 98/2014
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen27 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Anhang XV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
In Anhang XV des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 1ea (Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission) folgende Fassung:
" 32013 R 1407: Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Art. 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1.).
a)	In Art. 1 Abs. 1 wird Folgendes angefügt: ‚Die Verordnung gilt nicht für Sektoren, die nicht unter die Art. 61 bis 64 des EWR-Abkommens fallen.'
b)	Die Worte ,Art. 107 Abs. 1 EG-Vertrag' werden durch die Worte ,Art. 61 Abs. 1 EWR-Abkommen' ersetzt.
c)	Die Worte ‚Art. 108 Abs. 3 EG-Vertrag' werden durch die Worte ‚Art. 1 Abs. 3 von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen' ersetzt."
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen28.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 99/2014
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren29 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang XVI des Abkommens wird unter den Nummern 2 (Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), 4 (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und 5c (Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:
"-	32013 R 1336: Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 der Kommission vom 13. Dezember 2013 (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 17)"
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen30.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 100/2014
1.	Der Beschluss 2013/131/EU der Kommission vom 4. März 2013 über ein Nutzerhandbuch mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung31 unternommen werden müssen, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 1ead (Beschluss 2011/832/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"1eae.	32013 D 0131: Beschluss 2013/131/EU der Kommission vom 4. März 2013 über ein Nutzerhandbuch mit den Schritten, die zur Teilnahme an EMAS nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung unternommen werden müssen (ABl. L 76 vom 19.3.2013, S. 1)"
Der Wortlaut der Richtlinie 2013/131/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen32.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 101/2014
1.	Der Beschluss 2013/806/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bildgebende Geräte33 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 2zj (Beschluss 2013/641/EU der Kommission) folgende Nummer eingefügt:
"2zk.	32013 D 0806: Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bildgebende Geräte (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 53)"
Der Wortlaut des Beschlusses 2013/806/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen34.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2014
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 1042/2012 der Kommission vom 7. November 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zur Aufnahme einer vom Vereinigten Königreich zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang35 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Die Verordnung (EU) Nr. 1143/2013 der Kommission vom 13. November 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäss der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft insbesondere zur Aufnahme einer von Deutschland zu bestellenden Auktionsplattform in den Anhang36 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang XX des EWR-Abkommens werden unter Nummer 21ala (Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission) folgende Gedankenstriche angefügt:
"-	32012 R 1042: Verordnung (EU) Nr. 1042/2012 der Kommission vom 7. November 2012 (ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 19)
-	32013 R 1143: Verordnung (EU) Nr. 1143/2013 der Kommission vom 13. November 2013 (ABl. L 303 vom 14.11.2013, S. 10)."
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1042/2012 und (EU) Nr. 1143/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen37.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 103/2014
1.	Die Richtlinie 2013/28/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge38 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
"-	32013 L 0028: Richtlinie 2013/28/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 (ABl. L 135 vom 22.5.2013, S. 14)"
Der Wortlaut der Richtlinie 2013/28/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen39.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 104/2014
1.	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2011 gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates40 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 907/2012 der Kommission vom 20. August 2012 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2012 gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates41 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
3.	Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 936/2013 der Kommission vom 12. September 2013 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2013 gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates42 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
4.	Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden -
In Anhang XXI des EWR-Abkommens werden nach Nummer 4ai (Verordnung (EU) Nr. 860/2010 der Kommission) folgende Nummern eingefügt:
"4aj.	32011 R 0830: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 830/2011 der Kommission vom 27. Juli 2011 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2011 gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 224 vom 30.8.2011, S. 1)
4ak.	32012 R 0907: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 907/2012 der Kommission vom 20. August 2012 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2012 gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 276 vom 10.10.2012, S. 1)
4al.	32013 R 0936: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 936/2013 der Kommission vom 12. September 2013 zur Erstellung der "Prodcom-Liste" der Industrieprodukte für 2013 gemäss der Verordnung (EWG) Nr. 3924/91 des Rates (ABl. L 271 vom 11.10.2013, S. 1)"
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 830/2011, (EU) Nr. 907/2012 und (EU) Nr. 936/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen43.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2014
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 912/2013 der Kommission vom 23. September 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen im Hinblick auf Statistiken über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung44 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Mit der Verordnung (EU) Nr. 912/2013 wird die Verordnung (EU) Nr. 88/2011 der Kommission45 aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 18wb (Verordnung (EU) Nr. 88/2011 der Kommission) folgende Fassung:
" 32013 R 0912: Verordnung (EU) Nr. 912/2013 der Kommission vom 23. September 2013 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 452/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen im Hinblick auf Statistiken über die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung (ABl. L 252 vom 24.9.2013, S. 5)".
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 912/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen46.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 106/2014
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über europäische demografische Statistiken47 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird nach Nummer 18z2 (Verordnung (EU) Nr. 349/2011 der Kommission) Folgendes eingefügt:
"18z3.	32013 R 1260: Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über europäische demografische Statistiken (ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 39)
a)	Liechtenstein ist von der Übermittlung von Daten zur Reihenfolge der Lebendgeburten befreit.
b)	Art. 4 gilt nicht für die EFTA-Staaten."
Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1260/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen48.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 108/2014
1.	Die Verordnung (EU) Nr. 1374/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den International Accounting Standard 3649 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
2.	Die Verordnung (EU) Nr. 1375/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäss der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf den International Accounting Standard 3950 ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
"-	32013 R 1374: Verordnung (EU) Nr. 1374/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 38)
-	32013 R 1375: Verordnung (EU) Nr. 1375/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2013 (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 42)".
Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 1374/2013 und (EU) Nr. 1375/2013 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Dieser Beschluss tritt am 17. Mai 2014 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens vorliegen51.
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 110/2014
1.	Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von "Erasmus+", dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG52 auszuweiten.
2.	Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen -
Art. 4 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:
1.	Nach Abs. 2m wird folgender Absatz eingefügt:
"2n) Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an folgendem Programm:
-	32013 R 1288: Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von "Erasmus+", dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50)".
2.	Der Text von Abs. 3 erhält folgende Fassung:
"Die EFTA-Staaten leisten gemäss Art. 82 Abs. 1 Bst. a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den in den Abs. 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 2i, 2j, 2k, 2l, 2m und 2n genannten Programmen und Aktionen."
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäss Art. 103 Abs. 1 des EWR-Abkommens in Kraft53 .
1 ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 15.
3 ABl. L 288 vom 30.10.2013, S. 60.
4 ABl. L 288 vom 30.10.2013, S. 63.
6 ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 21.
8 ABl. L 113 vom 25.4.2013, S. 22.
10 ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 69.
12 ABl. L 65 vom 8.3.2013, S. 23.
14 ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 16.
16 ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 1.
18 ABl. L 322 vom 3.12.2013, S. 23.
19 ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 72.
20 ABl. L 323 vom 4.12.2013, S. 35.
22 ABl. L 334 vom 13.12.2013, S. 37.
24 ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 3.
25 ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 1.
27 ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1.
29 ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 17.
31 ABl. L 76 vom 19.3.2013, S. 1.
33 ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 53.
34 Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
35 ABl. L 310 vom 9.11.2012, S. 19.
36 ABl. L 303 vom 14.11.2013, S. 10.
38 ABl. L 135 vom 22.5.2013, S. 14.
40 ABl. L 224 vom 30.8.2011, S. 1.
41 ABl. L 276 vom 10.10.2012, S. 1.
42 ABl. L 271 vom 11.10.2013, S. 1.
44 ABl. L 252 vom 24.9.2013, S. 5.
45 ABl. L 29 vom 3.2.2011, S. 5.
47 ABl. L 330 vom 10.12.2013, S. 39.
49 ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 38.
50 ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 42.
52 ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.


text:
4C.55/2005 13.10.2005
4C.55/2005 /ast
Rechtsanwalt Dieter Kunz,
Berufung gegen den Beschluss des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 2004.
Die X.________ AG (bis 26. März 2002 firmierend als A.________ AG) (Klägerin) bezweckt die Erbringung von Mediendienstleistungen, den Betrieb von Verlagsgeschäften sowie die Herstellung und den Vertrieb von Produkten der Werbebranche. Die Y.________ AG (Beklagte) bezweckt die Produktion und Herausgabe von Telefonverzeichnissen.
Die Klägerin schloss mit ihren Kunden in den Jahren 2000 bis 2002 mehrjährige Insertionsverträge für ein Branchenverzeichnis, das im Internet abrufbar sein sollte. Gestützt auf eine im September 2000 abgeschlossene Vereinbarung mit der Yellowworld AG, einer Tochtergesellschaft der Schweizerischen Post, war das klägerische Branchenverzeichnis exklusiv auf dem Internet-Portal www.yellowworld.ch abrufbar. Im Dezember 2001 kündigte die Yellowworld AG die Vereinbarung mit der Klägerin auf Ende Juni 2002. Im März 2002 erfolgte eine Pressemitteilung, wonach die Schweizerische Post die beiden Portale von yellowworld und der Post zusammenlege und sich auf Postprodukte und postnahe Dienstleistungen konzentriere.
Mit Klageschrift vom 31. Januar 2003 belangte die Klägerin die Beklagte vor Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 171'569.95 nebst Zins. In der Replik reduzierte sie ihre Forderung um Fr. 720.05 auf Fr. 170'849.90. Die Rechtsbegehren standen jeweils unter Vorbehalt des Nachklagerechts. Die Klägerin verlangte Schadenersatz mit der Begründung, die Beklagte habe unlauteren Wettbewerb betrieben und sie dadurch geschädigt.
Das Handelsgericht schrieb das Verfahren mit Beschluss vom 22. Dezember 2004 im Betrag von Fr. 720.05 als durch Rückzug der Klage erledigt ab. Mit Urteil gleichen Datums wies es die reduzierte Klage ab. Es verwarf den Vorwurf einer Verleitung zum Vertragsbruch im Sinne von Art. 4 lit. a UWG. Ferner kam es zum Schluss, dass das Muster-Kündigungsschreiben der Beklagten keine unlautere Herabsetzung im Sinne von Art. 3 lit. a UWG darstelle. Schliesslich verneinte es auch einen Verstoss gegen Treu und Glauben im Wettbewerb nach der Generalklausel von Art. 2 UWG.
Die Klägerin beantragt mit eidgenössischer Berufung, das Urteil des Handelsgerichts sei aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie macht eine Verletzung von Art. 2 und 3 lit. a UWG geltend. Den Vorwurf der Verleitung zum Vertragsbruch (Art. 4 lit. a UWG) verfolgt sie dagegen ausdrücklich nicht weiter.
Da dem angefochtenen Urteil keine Feststellungen zum Umfang des geltend gemachten Schadens entnommen werden können und das Bundesgericht auch bei Gutheissung der Berufung kein Sachurteil fällen könnte, genügt vorliegend der Antrag auf Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414).
Unlauter und widerrechtlich ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst (Art. 2 UWG). Unlauter handelt insbesondere, wer andere, ihre Waren, Werke, Leistungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusserungen herabsetzt (Art. 3 lit. a UWG).
2.1 Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe mit ihrem Muster-Kündigungsschreiben gegen Art. 3 lit. a UWG verstossen.
Das Musterkündigungsschreiben lautet wie folgt:
X.________ AG (vormals A.________ AG)
Kündigung Insertionsvertrag Nr. (..) betr. B.________.ch
Ich habe am (Datum) mit Ihrem Mitarbeiter (Vorname/Name) einen Insertionsvertrag unterschrieben, und zwar mit der festen Absicht und nach ausdrücklicher Rückbestätigung durch Ihren Verkäufer, auf dem Postportal Yellowworld.ch zu erscheinen. Nach der Pressemitteilung der Post/ Yellowworld vom 14. März 2002, wonach diese ankündigt, das Portal einzustellen, stelle ich nun fest, dass die von Ihrer Verkaufsorganisation vorgebrachte Argumentation, welche mich zur Unterschrift des Vertrages veranlasste, unzutreffend ist.
Da der Verkäufer wusste bzw. wissen musste, dass meine Firmenpräsenz gar nicht mehr auf dem Postportal erscheinen konnte, wurde ich durch Vorenthalten von korrekten Informationen bei Vertragsabschluss willentlich getäuscht. Gestützt auf Art. 23 ff., insbesondere Art. 28 OR fechte ich deshalb hiermit den Vertragsschluss an, trete per sofort vom Insertionsvertrag Nr. ... vom (Datum) zurück und distanziere mich in aller Form von derartigen Verkaufspraktiken. Ich behalte mir sämtliche weiteren Rechte ausdrücklich vor.
(Kunde)"
2.2 Zunächst überprüfte die Vorinstanz das Muster-Kündigungsschreiben auf unrichtige Äusserungen.
Unrichtig kann nur sein, was auf seinen Wahrheitsgehalt hin überprüfbar ist, mithin eine Tatsachenbehauptung (Carl Baudenbacher, Lauterkeitsrecht, Basel/Genf/München 2001, Rz. 14 zu Art. 3 lit. a UWG; Roland von Büren/Eugen Marbach, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, S. 206 Rz. 1004; weniger strikt Mario Pedrazzini/Federico Pedrazzini, Unlauterer Wettbewerb UWG, 2. Aufl., Bern 2002, S. 66 f. Rzn. 5.14 und 5.16). Von den Tatsachenbehauptungen sind Werturteile oder Meinungsäusserungen zu unterscheiden. Die Abgrenzung kann schwierig sein und einerseits etwa dazu führen, dass Werturteile unzulässig sind, weil der in ihnen enthaltene Tatsachenkern unrichtig ist, andererseits aber auch begründen, dass eine Äusserung, die prima facie als Tatsachenbehauptung erscheint, wegen ihres Sinngehalts als Meinungsäusserung behandelt werden muss (Baudenbacher, a.a.O., Rz. 16 zu Art. 3 lit. a UWG).
Auch bei geäusserten Rechtsauffassungen können sich Abgrenzungsschwierigkeiten zu den Tatsachenbehauptungen ergeben. Hier ist dreistufig vorzugehen: Zunächst sind die der Rechtsauffassung zugrunde liegenden Tatsachenbehauptungen herauszuschälen. Diese müssen wahr sein. Alsdann muss geprüft werden, ob die angeführten generell-abstrakten Rechtsnormen bestehen. Und schliesslich ist der Sachverhalt unter die Rechtsnorm zu subsumieren. Letzterer Schritt betrifft die Rechtsauffassung, d.h. die blosse Meinung des Urteilenden darüber, ob der betreffende Sachverhalt die jeweilige Rechtsnorm erfüllt (Rechtsauffassung im engeren Sinn). Diese Meinung kann nicht am Massstab der Richtigkeit gemessen werden (Baudenbacher, a.a.O., Rz. 21 zu Art. 3 lit. a UWG).
2.3 Die Vorinstanz schälte aus dem im Muster-Kündigungsschreiben behaupteten Sachverhalt lediglich drei Tatsachenbehauptungen heraus, die sie allesamt als richtig beurteilte:
- die ausdrückliche Rückbestätigung des klägerischen Verkäufers, die Kundendaten würden auf dem Postportal yellowworld.ch erscheinen;
- die Ankündigung der Schliessung des Portals der Post/Yellowworld;
- die Feststellung, dass die von der klägerischen Verkaufsorganisation vorgebrachte Argumentation, welche den Kunden zur Unterschrift veranlasste, unzutreffend sei.
Nicht als Tatsachenbehauptung, sondern insgesamt als Rechtsauffassung im engeren Sinn wertete die Vorinstanz dagegen die Aussage der Beklagten im Muster-Kündigungsschreiben, das Verhalten der klägerischen Verkäufer sei als willentliche Täuschung zu betrachten.
2.4 Die Klägerin anerkennt, dass der Täuschungsvorwurf eine Rechtsauffassung ist und als solche nicht der Richtigkeitsprüfung unterliegt. Indessen beruhe der Täuschungsvorwurf auf einer falschen Tatsachenbehauptung (wissentliches Verschweigen der Portal-Schliessung bei den Vertragsverhandlungen), was die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht verkannt habe.
2.5 Die Vorinstanz schälte aus dem Text des Muster-Kündigungsschreibens keine auf ihre Richtigkeit hin überprüfbaren Tatsachenbehauptungen heraus, die dem erhobenen Täuschungsvorwurf zugrunde liegen, insbesondere auch nicht aus dem folgenden, von der Klägerin angerufenen Passus:
"Da der Verkäufer wusste bzw. wissen musste, dass meine Firmenpräsenz gar nicht mehr auf dem Postportal erscheinen konnte, wurde ich durch Vorenthalten von korrekten Informationen bei Vertragsabschluss (willentlich getäuscht)."
Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt im von der Klägerin gerügten Übergehen einer in diesem Passus enthaltenen Tatsachenbehauptung nicht eine unvollständige Feststellung des Sachverhaltes, der nur mit einer Rüge nach Art. 64 OG begegnet werden könnte. Die Vorinstanz stellte den ganzen Wortlaut des Formular-Kündigungsschreibens fest. Indessen erkannte sie im zitierten Passus keine auf ihre Richtigkeit hin überprüfbare Tatsachenbehauptung. Ob dies zutreffend ist, beschlägt die Rechtsanwendung (Art. 3 lit. a UWG), die vom Bundesgericht beurteilt werden kann. Denn die Beantwortung der Frage, ob eine Herabsetzung durch unrichtige Äusserungen im Sinne von Art. 3 lit. a UWG vorliegt, beginnt beim Herausschälen, was Tatsachenbehauptung und was blosse Meinungsäusserung bzw. Rechtsauffassung ist, und darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass gewisse Äusserungen gar nicht als Tatsachenbehauptungen qualifiziert und demzufolge nicht auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Das Bundesgericht hat demnach die Rüge der Klägerin zu beurteilen, wonach im zitierten Passus entgegen der Vorinstanz eine (unrichtige) Tatsache behauptet werde.
2.6 Betrachtet man den ersten Teil des Passus "Da der Verkäufer wusste .....", so wird als Tatsache behauptet, der Verkäufer habe gewusst, dass der Kunde gar nicht mehr auf dem Postportal erscheinen konnte. Diese Aussage (Wissen als innere Tatsache) kann auf ihre objektive Richtigkeit überprüft werden. Sie stellt mithin eine Tatsachenbehauptung dar, was die Vorinstanz übersehen hat.
Der zweite Teil, "bzw. wissen musste" ist demgegenüber eine Wertung. Es wird die Meinung geäussert, der Verkäufer hätte es wissen müssen. Diese Meinung kann nicht auf ihre objektive Richtigkeit überprüft werden.
Der Passus verbindet die beiden Teile mit "beziehungsweise". Der Schreibende legt sich also nicht fest; es fehlt eine Präzisierung, inwieweit von "wissen" und inwieweit von "wissen müssen" auszugehen ist. Namentlich wird nicht gesagt, dass sich das behauptete positive Wissen nur auf die Zeit nach dem 20. Dezember 2001 - nach der Kündigung der Vereinbarung zwischen der Yellowworld AG und der Klägerin - beziehe, und dass für die Zeit vorher lediglich angenommen werde, der Verkäufer hätte es wissen müssen. Diese Unbestimmtheit muss dem Schreibenden angelastet werden, zumal er es jedenfalls als möglich hinstellt, dass die Verkäufer der Klägerin durchwegs ein positives Wissen über die Schliessung des Postportals hatten. Daher lässt die Verbindung der beiden Teile des betreffenden Passus mit "beziehungsweise" denselben nicht allgemein als blosse Meinungsäusserung erscheinen. Vielmehr wird als Grundlage für den Täuschungsvorwurf ohne zeitliche Präzisierung die Tatsache geäussert, dass die Verkäufer der Klägerin von der Schliessung des Postportals wussten und diese Information dem Kunden bei Vertragsabschluss vorenthielten. Die Vorinstanz hat Tatsachenbehauptung und Subsumtion nicht auseinander gehalten, als sie den Passus über den Täuschungsvorwurf insgesamt als Rechtsauffassung qualifizierte, ohne den ihm zugrunde liegenden Tatsachenkern zu identifizieren.
2.7 Tatsachenbehauptungen müssen richtig sein. Aus den Erwägungen der Vorinstanz zum (nicht aufrecht erhaltenen) Vorwurf einer Verleitung zum Vertragsbruch im Sinne von Art. 4 lit. a UWG geht klar hervor, inwiefern jene Tatsachenbehauptung richtig bzw. unrichtig ist.
So leitete die Vorinstanz aus der schriftlichen Kündigung der Vereinbarung seitens der Yellowworld AG vom 19. Dezember 2001 ab, dass die Klägerin spätestens ab 20. Dezember 2001 wusste, dass das Branchenverzeichnis yellow directory zu bestehen aufhören würde und die Kundendaten ab dem Kündigungstermin vom 30. Juni 2002 nicht mehr auf dem Internet-Portal der Yellowworld AG aufgeschaltet sein würden. Für die vom 20. Dezember 2001 bis am 13. März 2002 geschlossenen Verträge ist somit von der Richtigkeit der Tatsachenbehauptung über das entsprechende Wissen auszugehen.
Das Gegenteil gilt für den vorangehenden Zeitraum. Für die vor dem 20. Dezember 2001 geschlossenen Verträge erachtete die Vorinstanz eine Vertragsauflösung nur aus wichtigem Grund, nicht jedoch wegen absichtlicher Täuschung, für zulässig. Diese Erwägung lässt sich zwanglos dahingehend verstehen, dass die Vorinstanz bei diesen Verträgen ein Wissen der Klägerin um die Schliessung des Postportals im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses verneinte. Somit erweist sich die gegenteilige Tatsachenbehauptung der Beklagten für die vor dem 20. Dezember 2001 geschlossenen Verträge als unrichtig.
Bezogen auf die vor dem 20. Dezember 2001 liegenden Vertragsabschlüsse äusserte die Beklagte demnach eine unrichtige Tatsache, indem sie behauptete, die Verkäufer der Klägerin hätten von der Schliessung des Postportals gewusst und den Kunden diese Information bei Vertragsabschluss vorenthalten. Dies hat die Vorinstanz in Verletzung von Bundesrecht verkannt. Unrichtige Äusserungen im Wettbewerb erfüllen stets den Tatbestand von Art. 3 lit. a UWG (Baudenbacher, a.a.O., Rz. 14 zu Art. 3 lit. a UWG).
Die Berufung ist gutzuheissen und die Sache zur Neubeurteilung bzw. zur Beurteilung der weiteren Haftungsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgebühr der Beklagten aufzuerlegen, die zudem die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Berufung wird gutgeheissen. Das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Dezember 2004 wird aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 6'000.- wird der Beklagten auferlegt.
Die Beklagte hat die Klägerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'000.- zu entschädigen.

matches:
Art. 4
Art. 3
Art. 2
Art. 2
Art. 3
Art. 23
Art. 28
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 64
Art. 3
Art. 4
Art. 3
Art. 3
Art. 159


Zahnzusatzversicherung - Obliegenheitsverletzung weitere Versicherung
14.04.2018 23:05 |
Zwischen meinem Arbeitgeber und einer Versicherung besteht ein Gruppenversicherungsvertrag (Zweibettzimmer, Privatarzt, Zahnersatz und Brille).
Diesen Gruppenversicherungsvertrag habe ich in 08/2013 über meinen Arbeitgeber abgeschlossen. Für Zahnersatz sieht der Vertrag eine Erstattung von 70% inkl. GKV vor. Leider sind meine Zähne nicht sehr gut, sodass ich der Meinung war, das eine Erstattung von 70% nicht ausreichend ist. Ich habe daher in 08/2016 eine weitere Zahnzusatzversicherung (100% Erstattung) bei einer anderen Versicherung abgeschlossen. Da die Erstattungen in den ersten Jahren begrenzt sind, hatte ich geplant beide Versicherungen solange bestehen zu lassen. Sobald bei der 2. Versicherung keine Begrenzung in der Leistung mehr vorhanden gewesen wären, wollte ich die erste Versicherung kündigen. Im Schadensfall hatte ich geplant den Versicherungen von der jeweils anderen zu unterrichten und mit beiden Versicherungen gemeinsam abzurechnen.
Beim Abschluss der 2. Versicherung wurde nicht nach weiteren Zahnzusatzversicherungen gefragt.
Ich habe mir jetzt, da eine größere Behandlung ansteht, die AVB der beiden Verträge nochmals angesehen. Hierbei musste ich mit erschrecken feststellen, dass ich durch meine 2. Zusatzversicherung die Obliegenheiten verletzt habe. Bei meiner ersten Versicherung steht in den AVB §9 Obliegenheiten:
(5) Wird für eine versicherte Person bei einem weiteren Versicherer ein
Krankheitskostenversicherungsvertrag abgeschlossen oder macht eine versicherte Person
von der Versicherungsberechtigung in der gesetzlichen Krankenversicherung Gebrauch, ist
der Versicherungsnehmer verpflichtet, den Versicherer von der anderen Versicherung
In § 10 Folgen von Obliegenheitsverletzungen steht:
(2) Wird eine der in § 9 Absatz 5 und 6 genannten Obliegenheiten verletzt, so kann der
Versicherer ein Versicherungsverhältnis, das nicht der Erfüllung der Pflicht zur Versicherung
(§ 193 Absatz 3 VVG - siehe Anhang) dient, unter der Voraussetzung des § 28 Absatz 1 VVG
(siehe Anhang) innerhalb eines Monats nach dem Bekanntwerden der
Obliegenheitsverletzung ohne Einhaltung einer Frist auch kündigen.
Bei meiner 2. Zahnzusatzversicherung steht zu den Obliegenheiten (Nr. 2.2 Punkt 4) folgendes:
(4) Für eine versicherte Person darf keine weitere Zusatzversicherung bestehen.
Und bei den Folgen folgendes:
Sie erhalten keine Leistungen, wenn eine der genannten Obliegenheiten vorsätzlich verletzt wird. Wenn eine Obliegenheit
grob fahrlässig (z.B. in besonders hohem Maße) verletzt wird, können wir unsere Leistung kürzen. Die
Kürzung erfolgt entsprechend der Schwere des Verschuldens. Bei der Verletzung von Auskunfts- und Untersuchungspflichten
können wir nur kürzen, wenn wir Sie hierauf in Textform (z.B. per Brief oder E-Mail) gesondert
hingewiesen haben. Sie erhalten jedoch dann Leistungen, wenn die Verletzung der Obliegenheit keinen Einfluss
auf unsere Leistungspflicht hat. Dies gilt nicht, wenn Sie uns arglistig (z.B. durch eine falsche Auskunft) täuschen.
Wird die in Nr. 2.2 Punkt 4 genannte Obliegenheit vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt, können wir den Versicherungsvertrag
auch ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Dieses Recht besteht innerhalb eines Monats nach
dem Bekanntwerden der Obliegenheitsverletzung.
Wir rechnen Ihnen die Kenntnis und das Verhalten der versicherten Person zu.
Ich habe nun Angst, dass ich bei beiden Versicherungen fristlos gekündigt werde, wenn ich den Versicherungen jeweils von der anderen unterrichte. Ist diese Angst gerechtfertigt? Oder machen die Versicherungen von Ihrem Recht in der Regel keinen Gebrauch und rechnen im Schadensfall einfach gemeinsam ab?
Alternativ könnte ich auch die zweite Versicherung kündigen ohne der ersten davon zu unterrichten. Hätte diese Vorgehensweise Aussicht auf Erfolg?
Welche Vorgehensweise raten Sie mir in meinem Fall? Oder haben Sie eine bessere?
Versicherung Versicherung Zahnzusatzversicherung
15.04.2018 | 09:16
Sie haben durch den Abschluß von zwei Zahnzusatzversicherungen das gleiche Risiko zweimal versichert. In diesem Fall liegt eine unzulässige sogenannte Doppelversicherung vor.
Doppelversicherungen können dazu führen, dass beide Versicherungen leistungsfrei werden.
Die Versicherungen berufen sich in solchen Fällen gerne darauf, dass Sie vorsätzlich die Doppelversicherung herbeigeführt haben, um sich zu bereichern. Dann wären nämlich beide Versicherungen nach § 78 Abs. 3 VVG nichtig und die Versicherungen sind leistungsfrei.
Im günstigsten Fall würden die Versicherungen sich den Schaden teilen. In der Praxis leistet die Versicherung allerdings meistens nicht und beruft sich auf § 78 Abs. 3 VVG.
Ich empfehle Ihnen, den zuletzt abgeschlossenen Vertrag zu kündigen, weil bei einer Doppelversicherung immer der älteste Vertrag die Rechte hat. Nur hierdurch können Sie sicher gehen, dass Sie im Leistungsfall auch unproblematisch Ihre Leistung erhalten.
Im Falle der Unterrichtung beider Versicherungen von dem Abschluß der jeweils anderen Versicherung müßen Sie mit Kündigungen der Versicherungen rechnen.
Zahnzusatzversicherung - Obliegenheitsverletzung weitere Versicherung © 2018 QNC GmbH


BVerwG, 4 B 71.03: Treu Und Glauben, Rechtliches Gehör, Grundstück, Abrede
Urteil des BVerwG vom 19.08.2003, 4 B 71.03
4 B 71.03
Treu Und Glauben, Rechtliches Gehör, Grundstück, Abrede
Treu Und Glauben, Rechtliches Gehör, Grundstück, Abrede, Kritik, Rückbau, Ermessen, Befund, Baurecht, Grenzabstand
BVerwG 4 B 71.03 OVG 10 A 3054/01
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. August 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 10. April 2003 wird zurückgewiesen.
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass die Revision wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen ist.
Die Beschwerde sieht in der Ablehnung der Vertagungsanträge der Kläger und ihrer Prozessbevollmächtigten zu Unrecht eine - den gesamten Prozessstoff erfassende (vgl.
BVerwG, Beschluss vom 2. November 1998 - BVerwG 8 B 162.98 - Buchholz 310 § 108
VwGO Nr. 285) - Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 108 Abs. 2
VwGO). Das Berufungsgericht musste den Termin zur mündlichen Verhandlung nicht verlegen, um den urlaubsbedingt abwesenden Klägern Gelegenheit zu geben, noch weitere Tatsachen zu ermitteln und ihre Sicht der Dinge persönlich vorzutragen. Die Kläger haben nicht
in Abrede gestellt, dass die nach Süden verspringende Giebelwand ihres Wohnhauses nur
einen Abstand von ca. 2,50 m zu der Grenze zum Grundstück der Beigeladenen einhält und
mangels Privilegierung nach § 6 Abs. 7 BauO NRW den gesetzlich vorgeschriebenen
Grenzabstand unterschreitet. Die Vertagung der Berufungsverhandlung erschien ihnen erforderlich, um durch Einsichtnahme in ihre Bauakte und Rücksprache mit ihrem damaligen
Architekten die Umstände des Gesetzesverstoßes zu klären. Darauf kam es nach der materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz, auf die unabhängig von ihrer Richtigkeit abzustellen ist (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5
GrdstVG Nr. 1), indessen nicht an. Für das Berufungsgericht stand der entscheidungserhebliche Sachverhalt fest. Zu erörtern war aus seiner Sicht in der mündlichen Verhandlung neben anderen die Rechtsfrage, ob der Grad der Beeinträchtigungen miteinander vergleichbar
ist, die durch die beiderseitige Verletzung der Abstandflächenvorschriften durch die Kläger
und der Beigeladenen für das jeweils andere Grundstück hervorgerufen werden. Die Teilnahme der in der mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretenen Kläger am Rechtsgespräch durfte das Berufungsgericht für entbehrlich halten. Ein bloßes Anwesenheitsinteresse
einer Partei wird durch ihr Recht auf rechtliches Gehör nicht geschützt (BVerwG, Beschluss
vom 31. Mai 1990 - BVerwG 7 CB 31.89 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 45).
Die Aufklärungsrüge geht ebenfalls fehl. Zu Unrecht hält die Beschwerde dem Berufungsgericht vor, entgegen § 86 Abs. 1 VwGO nicht ermittelt zu haben, wie es zu dem unbewussten
Abstandsflächenverstoß der Kläger gekommen sei, mit welcher Rücksichtslosigkeit sich der
Ehemann der Beigeladenen über geltendes Baurecht hinweggesetzt habe und welche Anstrengungen die Kläger zwischen 1989 und 1993 unternommen hätten, um dessen gesetzwidrigem Verhalten Einhalt zu gebieten. Das Berufungsgericht hat seinen Befund, der
Grundsatz von Treu und Glauben schließe die Geltendmachung nachbarlicher Abwehrrechte
durch die Kläger aus, darauf gestützt, dass die wechselseitigen Abstandsflächenverstöße
nach den örtlichen Gegebenheiten miteinander vergleichbar seien. Die Frage des jeweiligen
Verschuldens an der Bauwichunterschreitung war für die Vorinstanz ebenso wenig entscheidungserheblich wie die Qualität des Nachbarschaftsverhältnisses zwischen den Klägern und
der Beigeladenen. An diesem materiellrechtlichen Standpunkt übt die Beschwerde Kritik und
kleidet sie fälschlich in das Gewand einer Verfahrensrüge.
Die Zulassung der Revision ist ferner deshalb ausgeschlossen, weil das angefochtene Urteil
nicht auf dem behaupteten Aufklärungsmangel beruht. Selbst wenn das Berufungsgericht
nach der von der Beschwerde vermissten Tatsachenermittlung nicht mehr angenommen
hätte, dass der Anspruch der Kläger auf das beantragte Einschreiten gegen die Beigeladene
an dem Grundsatz von Treu und Glauben scheitern müsse, hätte es die Berufung zurückgewiesen; denn es hat den Anspruch aus zwei weiteren Gründen verneint: Der Beklagte
dürfe der Beigeladenen den Rückbau des Schwimmbadanbaus schon deshalb nicht aufgeben, weil dieser durch die Baugenehmigung vom 4. März 1994 legalisiert sei, und außerdem
sei der Beklagte in pflichtgemäßer Ausübung des ihm etwa eröffneten Ermessens nicht zum
Einschreiten verpflichtet, weil das Ermessen nicht in diesem Sinne auf Null reduziert sei. Da
diese Gründe die Berufungsentscheidung selbständig tragen, könnte die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH
28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4). Daran fehlt es.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die


text:
Übertragung stiller Reservern auf eine EU-Betriebsstätte | Wirtschaftslupe
1. Die Übertragung einer § 6b-Rücklage setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).
Es ist unionsrechtlich weder zu beanstanden, dass § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn entfallende Steuer nur stundet, noch bestehen gegen den Stundungszeitraum von fünf Jahren Bedenken.
Wurden nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert und die Steuererklärung vor dem 6.11.2015 bereits abgegeben, genügt ein Stundungsantrag “für” das betreffende Wirtschaftsjahr. Der Steuerpflichtige ist auf Antrag so zu stellen, als habe er Stundung rechtzeitig beantragt.
Gemäß § 6b Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige, wenn sie bei Veräußerung in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG aufgeführter Wirtschaftsgüter eine gewinnmindernde Rücklage gebildet haben, von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter in § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG genannter Wirtschaftsgüter, die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur Höhe der Rücklage abziehen. Im Gegenzug ist die Rücklage insoweit aufzulösen. Sind keine Reinvestitionsobjekte angeschafft oder hergestellt worden und ist die Rücklage am Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs noch vorhanden, so ist sie nach § 6b Abs. 3 Satz 5 EStG in diesem Zeitpunkt gewinnerhöhend aufzulösen.
Wird ein Betrieb im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen (§ 6 Abs. 3 EStG), tritt der Betriebsübernehmer in die Rechte und Pflichten des Betriebsübergebers ein. Eine vom Betriebsübergeber gebildete Rücklage ist deshalb vom Nachfolger zu übernehmen und entsprechend fortzuführen. Dies hat zur Folge, dass eine Übertragung der Rücklage auf Reinvestitionsobjekte oder eine gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage ausschließlich beim Betriebsübernehmer zu erfassen ist1.
Die Übertragung der Rücklage kommt nur dann in Betracht, wenn ein Reinvestitionsobjekt i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG bis zum Ablauf der vierjährigen Reinvestitionsfrist angeschafft oder hergestellt wird (§ 6b Abs. 3 Satz 2 EStG). Voraussetzung ist ferner u.a., dass die angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte des Steuerpflichtigen gehören (§ 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG).
Das Finanzamt hat hiernach zu Recht den ‑hier allein streitigen- Betrag von 900 EUR zum 30.06.2010 erfolgswirksam erfasst.
Die Eltern des Klägers konnten gemäß § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG als dessen Rechtsvorgänger den Gewinn aus der Veräußerung des dem Anlagevermögen zugehörigen landwirtschaftlichen Grundstücks (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG) im Wirtschaftsjahr 2005/2006 in der Bilanz zum 30.06.2006 in eine § 6b-Rücklage einstellen, die der Kläger als Betriebsübernehmer fortführen musste. Der Reinvestitionszeitraum von vier Jahren endete mit Ablauf des 30.06.2010, ohne dass der Kläger hinsichtlich des Betrags von 900 € nach § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter angeschafft oder hergestellt hatte, die zu einer ihm zuzurechnenden Betriebsstätte im Inland gehörten. Das Grundstück in Ungarn, das ihm bei Anwendung des § 6b EStG grundsätzlich entsprechend seiner Beteiligungsquote anteilig zuzurechnen war, diente dem Betrieb der R‑KG und war damit ‑was zwischen den Beteiligten nicht im Streit ist- keiner inländischen Betriebsstätte des Klägers zuzuordnen. Da weder § 6b EStG noch eine andere Vorschrift bei Reinvestitionen in eine Betriebsstätte des Steuerpflichtigen innerhalb der EU die Bildung eines passiven Ausgleichspostens vorsieht, war der Betrag von 900 € zum 30.06.2010 gewinnwirksam aufzulösen und zur Hälfte bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG im Streitjahr zu erfassen (§ 4a Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 EStG).
An diesem Ergebnis hat die rückwirkende Einfügung des § 6b Abs. 2a EStG durch das Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015) vom 02.11.20152 nichts geändert.
Der EuGH hat mit Urteil Kommission/Deutschland vom 16.04.20153 entschieden, dass § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verstoße. Zwar dürfe die Bundesrepublik Deutschland die auf den Veräußerungsgewinn entstandene Steuer festsetzen, bevor die im Rahmen seiner Steuerhoheit erzielten Gewinne ins Ausland transferiert würden. Es spiele auch keine Rolle, ob es sich um realisierte oder nicht realisierte Gewinne handle. Die sofortige Erhebung der Steuer sei jedoch unverhältnismäßig, da sie über das hinausgehe, was erforderlich sei, um die Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren. Die festgesetzte Steuer sei auf Antrag des Steuerpflichtigen wahlweise zu stunden.
Der Gesetzgeber hat daraufhin § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 geschaffen, der gemäß § 52 Abs. 14 EStG i.d.F. des StÄndG 2015 auch auf Veräußerungsgewinne anzuwenden ist, die vor Gesetzesverkündung (06.11.2015) entstanden sind.
Nach § 6b Abs. 2a Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2015 kann die festgesetzte Steuer, die auf einen Gewinn i.S. des Abs. 2 entfällt, auf Antrag des Steuerpflichtigen in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden. Voraussetzung ist, dass im Jahr der Veräußerung eines nach Abs. 1 Satz 1 begünstigten Wirtschaftsguts oder in den folgenden vier Jahren ein in Abs. 1 Satz 2 bezeichnetes Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt wird, das einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zuzuordnen ist. § 36 Abs. 5 Satz 2 bis 5 EStG ist sinngemäß anzuwenden (§ 6b Abs. 2a Satz 3 EStG i.d.F. des StÄndG 2015).
Der Kläger hat demnach auch nach § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 weder einen Anspruch darauf, dass er die § 6b-Rücklage gewinnmindernd von den Anschaffungskosten des ihm anteilig zuzurechnenden Grundstücks in Ungarn abziehen kann, noch ermöglicht die Vorschrift die Bildung eines passiven Ausgleichspostens. § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 vermittelt vielmehr nur einen Anspruch auf zinslose Stundung (§ 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 i.V.m. § 36 Abs. 5 Satz 3 EStG) der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer. Im Rahmen der Steuerfestsetzung bleibt es jedoch bei der bisherigen Regelung. Das Finanzamt hat daher auch unter Berücksichtigung des § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 zu Recht die § 6b-Rücklage insoweit (900 €) zum Ende des Rücklagezeitraums gewinnwirksam aufgelöst, als der Kläger begehrt, diese auf das in Ungarn gelegene Grundstück zu übertragen.
Der EuGH hat in seinem Urteil Kommission/Deutschland4 unter Hinweis auf sein Urteil National Grid Indus vom 29.11.20115 ausgeführt, Deutschland habe das Recht, die im Rahmen seiner Steuerhoheit erzielten Gewinne vor deren Transfer ins Ausland zu besteuern; es sei den Steuerpflichtigen jedoch eine Stundungsmöglichkeit einzuräumen. Auch in seinen Urteilen Verder LabTec vom 21.05.20156 und DMC vom 23.01.20147 hat er bekräftigt, es sei verhältnismäßig, wenn ein Mitgliedstaat in Fällen der Entstrickung die Steuer auf die in seinem Hoheitsgebiet entstandenen noch nicht realisierten stillen Reserven festsetzt. Lediglich die sofortige Erhebung sei unverhältnismäßig. Es ist daher ‑entgegen der Auffassung der Kläger- unionsrechtlich nicht geboten, den Verstoß gegen Art. 49 AEUV im Steuerfestsetzungsverfahren zu beheben.
Auch der Stundungszeitraum von fünf Jahren ist nicht zu beanstanden. Der EuGH hat in seinen Urteilen Verder LabTec8 und DMC9 einen fünfjährigen Stundungszeitraum ausdrücklich für verhältnismäßig erachtet. Die Staffelung der Zahlung der vor der tatsächlichen Realisierung der stillen Reserven geschuldeten Steuer in fünf Jahresraten stelle in Anbetracht des mit der Zeit steigenden Risikos der Nichteinbringung eine Maßnahme dar, die für die Erreichung des Ziels, die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, angemessen und verhältnismäßig sei.
Soweit im Schrifttum vorgebracht wird, im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG und § 16 Abs. 3a EStG seien vor allem abnutzbare Wirtschaftsgüter mit kurzer Nutzungsdauer betroffen, wohingegen § 6b EStG vor allem Grundstücke und Gebäude erfasse10, wird nicht hinreichend beachtet, dass der EuGH die sofortige Steuerfestsetzung ungeachtet der Art des Wirtschaftsguts, in dem sich die stillen Reserven angesammelt haben, im Grundsatz zur Wahrung der Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten für gerechtfertigt hält. Ebenso wenig bemisst er den zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit des Steuerzugriffs erforderlichen Stundungszeitraum nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsguts, sondern allein danach, dass die Durchsetzung des Steueranspruchs umso gefährdeter erscheint, je mehr Zeit verstreicht. Er wägt demnach nur die mit der sofortigen Entrichtung der Steuerschuld auf nicht realisierte stille Reserven verbundene Härte für den Steuerpflichtigen einerseits mit dem berechtigten Interesse des Mitgliedstaats an der Durchsetzung seines Steueranspruchs andererseits ab, nicht hingegen fordert er, den Stundungszeitraum so zu bemessen, dass er zu einem mit einem Inlandsfall möglichst vergleichbaren Ergebnis führt. Sowohl die Stundung als auch deren Zeitdauer von fünf Jahren entsprechen daher europarechtlichen Vorgaben11. Auch Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2016/1164/EU des Rates vom 12.07.2016 (ATAD) mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts sieht in Fällen der Entstrickung nur Teilzahlungen der geschuldeten Steuer über fünf Jahre vor.
Nach § 6b Abs. 2a Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2015 kann allerdings der Stundungsantrag nur “im Wirtschaftsjahr” der Veräußerung der in § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG bezeichneten Wirtschaftsgüter gestellt werden.
Damit soll nach der Gesetzesbegründung eine Gleichbehandlung mit Inlandsfällen hergestellt werden, weil auch bei diesen Fallgestaltungen der Steuerpflichtige bereits im Wirtschaftsjahr der Veräußerung entscheiden müsse, ob er den Veräußerungsgewinn unmittelbar auf ein Ersatzwirtschaftsgut übertragen oder aber (alternativ) eine Rücklage gemäß § 6b Abs. 3 EStG bilden wolle. Ausreichend sei es aber, wenn der Antrag des Steuerpflichtigen zusammen mit der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr gestellt werde12.
Auch wenn man dem trotz des eindeutigen Wortlauts folgen wollte13, sodass ein Stundungsantrag des Steuerpflichtigen bei Abgabe der Steuererklärung für das Veräußerungsjahr ausreicht, kann diesem Erfordernis jedenfalls dann nicht mehr genügt werden, wenn nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter in einem Wirtschaftsjahr vor Inkrafttreten des StÄndG 2015 veräußert wurden und die Steuererklärung vor dem 6.11.2015 bereits abgegeben war.
In diesen Fällen genügt jedoch ein nachträglich gestellter Stundungsantrag “für” das betreffende Wirtschaftsjahr. Andernfalls liefe die Vorschrift, soweit sie rückwirkend anzuwenden ist (§ 52 Abs. 14 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2015), ins Leere. Der Unionsrechtsverstoß wäre dann nicht behoben und der Anwendung des § 6b EStG stünde nach wie vor vorrangiges Unionsrecht entgegen. Der Steuerpflichtige ist daher auf Antrag so zu stellen, als habe er rechtzeitig Stundung begehrt14.
Ist der Veräußerungsgewinn ‑wie im Streitfall- ganz oder teilweise vor Verkündung des StÄndG 2015 einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG zugeführt worden, ist hiernach auf Antrag die auf den Auflösungsbetrag entfallende Steuer (ohne Zinszuschlag nach § 6b Abs. 7 EStG) in fünf gleichen Jahresbeträgen zu stunden. Denn erstmals mit der Auflösung der Rücklage wird auf den Veräußerungsgewinn des nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigten Wirtschaftsguts eine Steuer festgesetzt, die gestundet werden kann. Als Wirtschaftsjahr der Veräußerung gilt für diese bereits vor Verkündung des StÄndG 2015 verwirklichten Sachverhalte daher das Jahr der Auflösung der Rücklage. War die streitige Steuer aus der Auflösung der Rücklage von der Vollziehung ausgesetzt, bedeutet dies, dass die Erhebung von Aussetzungszinsen für die Zeit vor Verkündung des StÄndG 2015 nur insoweit möglich ist, als der Steuerbetrag zu den einzelnen Stichtagen (§ 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 i.V.m. § 36 Abs. 5 Satz 2 EStG) fällig war. Denn hätte der Steuerpflichtige rechtzeitig Stundung nach Maßgabe des § 6b Abs. 2a EStG i.d.F. des StÄndG 2015 beantragt, hätten auch nur die zu den einzelnen Stichtagen fälligen Steuerbeträge von der Vollziehung ausgesetzt werden müssen. Wurde die streitige Steuer mit der Steuerfestsetzung im Jahr der Auflösung der Rücklage entrichtet, ist die zu den einzelnen Stichtagen jeweils zu viel entrichtete Steuer entsprechend § 233a AO zu verzinsen, wobei der Zinslauf mit der erstmaligen Steuerfestsetzung beginnt. Bei einem Stundungsantrag im Veräußerungsjahr ‑hier im Jahr der Auflösung der Rücklage- hätte der Steuerpflichtige nur die fällige Steuer entrichten müssen und den überzahlten Betrag zinsbringend anlegen können. Auf diese Weise werden in beiden Varianten Ergebnisse erzielt, die einer Stundung der auf den Veräußerungsgewinn entfallenden Steuer in fünf gleichen Jahresraten wirtschaftlich am ehesten entsprechen.
Die Rügen der Kläger, § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG sei auch nach Einfügung des § 6b Abs. 2a EStG unionsrechtswidrig, weil eine vergleichbare Regelung für die Gewerbesteuer fehle und § 6b Abs. 2a EStG auf Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 6b Abs. 10 EStG) nicht anwendbar sei, bedürfen im Streitfall schon deshalb keiner Entscheidung, weil der streitige Gewinn aus einer Grundstücksveräußerung herrührt und in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb erzielt wurde. Ebenso wenig ist im Streitfall der Vortrag der Kläger entscheidungserheblich, der Inlandsbezug in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gelte auch dann, wenn in ausländische Betriebsstätten investiert werde, deren Erträge im Inland steuerpflichtig seien; § 6b Abs. 2a EStG sei in diesen Fällen nicht anwendbar. Ungeachtet dessen, ob dem zu folgen ist, unterliegen die Erträge aus der Betriebsstätte in Ungarn ‑was zwischen den Beteiligten unstreitig ist- nicht der inländischen Besteuerung. Auch der Einwand der Kläger, es sei unionsrechtswidrig, dass während des Reinvestitionszeitraums nicht zwischen Stundung und Bildung einer Rücklage gewechselt werden könne, ist für den Streitfall nicht bedeutsam, weil der Kläger, obwohl er den streitigen Veräußerungsgewinn zunächst einer Rücklage zuführte, gleichwohl eine Stundung des Veräußerungsgewinns verlangen kann.
Soweit die Kläger geltend machen, § 6b Abs. 2a EStG gelte für alle Veräußerungen i.S. des § 6b Abs. 1 EStG unabhängig davon, ob eine Auslandsinvestition tatsächlich erfolge, so dass der Unionsrechtsverstoß nicht behoben sei, folgt dem der Bundesfinanzhof nicht. § 6b Abs. 2a EStG knüpft die Stundung daran, dass innerhalb des Reinvestitionszeitraums tatsächlich ein nach § 6b Abs. 1 EStG begünstigtes Wirtschaftsgut angeschafft oder hergestellt wird, das einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR zuzuordnen ist. Selbst wenn eine unterbliebene Investition in eine ausländische Betriebsstätte sanktionslos bliebe, ist nicht erkennbar, weshalb die Vorschrift trotz einer fünfjährigen Stundung der festgesetzten Steuer weiterhin unverhältnismäßig sein und damit gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV) verstoßen soll. Gleiches gilt für den Vortrag der Kläger, die Bildung einer Rücklage nach § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG und deren zinspflichtige (§ 6b Abs. 7 EStG) Auflösung führten zu günstigeren Ergebnissen als die Inanspruchnahme des § 6b Abs. 2a EStG. Selbst wenn dies zuträfe, änderte dies nichts daran, dass der Gesetzgeber mit der Einfügung des § 6b Abs. 2a EStG den Vorgaben des EuGH, den Steuerpflichtigen eine Stundungsmöglichkeit von fünf Jahren für die festgesetzte Steuer einzuräumen, genügt hat.
Da § 6b EStG in seiner gegenwärtigen Fassung, soweit für den Streitfall bedeutsam, unionsrechtlichen Anforderungen auch für bereits abgeschlossene Fälle genügt, ist er anzuwenden. Der Rücklagebetrag von 900 € ist daher vom Finanzamt zu Recht aufgelöst worden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. Juni 2017 — VI R 84/14
BFH, Urteil vom 23.04.2009 — IV R 9/06, BFHE 225, 15, BStBl II 2010, 664 [↩]
BGBl I 2015, 1834, BStBl I 2015, 846 [↩]
EuGH, Urteil vom 16.04.2015 — C‑591/13, EU:C:2015:230 [↩]
EuGH, EU:C:2015:230 [↩]
EuGH, Urteil National Grid Indus vom 29.11.2011 — C‑371/10, EU:C:2011:785 [↩]
EuGH, Urteil Verder LabTec vom 21.05.2015 — C‑657/13, EU:C:2015:331 [↩]
EuGH, Urteil DMC vom 23.01.2014 — C‑164/12, EU:C:2014:20 [↩]
EU:C:2015:331, Rz 52 [↩]
EU:C:2014:20, Rz 62 [↩]
Förster, WPg 2015, 1319, 1324; Marcziniak/Gebhardt/Buchholz, Ubg 2015, 685, 688 [↩]
gl.A. z.B. Bannes/Holle, IStR 2016, 411, 414, m.w.N.; Schiefer/Scheuch, Finanz-Rundschau 2016, 11, 14; Weiss, EStB 2016, 102, 103; Kanzler, NWB 2015, 3814; Loschelder, DStR 2016, 9; Jachmann-Michel in Kirchhof, EStG, 15. Aufl., § 6b Rz 2 [↩]
BT-Drs. 18/6094, S. 81 f. [↩]
zweifelnd Loschelder, DStR 2016, 9, 12 [↩]
gl.A. Förster, WPg 2015, 1319, 1324; Kanzler, NWB 2015, 3814; Marcziniak/Gebhardt/Buchholz, Ubg 2015, 685; Weiss, EStB 2016, 102, 106; Loschelder, DStR 2016, 9, 12 [↩]
§ 6b-RücklageEU-BetriebsstätteRücklageStille Reserven

matches:
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 13
§ 6
EuGH
§ 6
§ 6
§ 52
§ 6
§ 36
§ 6
§ 6
§ 6
§ 36
§ 6
§ 6
EuGH
Art. 49
EuGH
§ 4
§ 16
§ 6
EuGH
Art. 5
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 36
§ 6
§ 233
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6