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Accessoires : Anhänger mit Seestern, Fisch und Perlen ♥ auch in anderen Farben
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Artikelnummer: 3703.180708.185729
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Marion Nägel) über die Internetplattform palundu.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei palundu.de eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei palundu.de das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen und nach Aufrufen der Seite "Zur Kasse" werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "Zahlungspflichtig bestellen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Individuell gestaltete Waren (1) Sie stellen uns die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Unsere etwaigen Vorgaben zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Sie verpflichten sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Sie stellen uns ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Wir nehmen keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernehmen insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhalten Sie von uns eine Korrekturvorlage übersandt, die von Ihnen unverzüglich zu prüfen ist. Sind Sie mit dem Entwurf einverstanden, geben Sie die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. E-Mail) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Ihre Freigabe erfolgt nicht. Sie sind dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und uns etwaige Fehler mitzuteilen. Wir übernehmen keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Marion Nägel Am Schießendahl 78 50374 Erftstadt Deutschland Telefon: 02235/430396 E-Mail: marion.naegel@live.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE) Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marion Nägel, Am Schießendahl 78, 50374 Erftstadt, Telefonnummer: 02235/430396, Telefaxnummer: 02235/9219883, E-Mail-Adresse: kontakt@marion-naegel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Marion Nägel, Am Schießendahl 78, 50374 Erftstadt, Telefaxnummer: 02235/9219883, E-Mail-Adresse: kontakt@marion-naegel.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Produkt-ID: 32801
Die Farbe der Glasperle ist wählbar (siehe Fotos).
Zollgebiet EU 2,99 €
Zollgebiet EU
Kennzahl [ 1 - 20 ]
Schlüsselanhänger mit Seestern, Fisch, Strassring und Silverfoil-Glasperle an schimmerndem Seidenband.
Tolles Accessoire und Geschenk mit Urlaubs-Feeling! Das Schlüsselband kann auch als dekoratives Element z. B. an die Handtasche geknotet werden.
Die Glasperle ist in weiteren Farben erhältlich (Siehe Foto: Lila, Grün, Weiß-Silber, Rot, Rosa, Gold), bitte geben Sie Ihre Lieblingsfarbe in der Bestellung an.
Das Seidenband wird an die Farbe der Perle angepasst.
Sollten Sie keine Wunschfarbe angeben, wird der Anhänger in Türkis geliefert.
Länge insgesamt ca. 20 cm, Seidenband ca. 13 cm lang, Anhänger ca. 7 cm lang,
Schlüsselring Durchmesser 2,5 cm, Seestern ca. 4 cm lang, Fischanhänger mit Perlen ca. 4,5 cm lang
Metallschlüsselring, Metall-Seestern, Metall-Fisch, Strasselement, Silverfoil-Glasperle,
alle Metallteile sind silberfarben
Info zu Silverfoil-Glasperlen:
Bei der Herstellung wird Silberfolie in das flüssige Glas gewickelt. Nach dem Abkühlen schimmert diese silbrig durch das Glas hindurch und bringt die Farbe der Perle besonders intensiv zur Geltung.
Erfahre mehr über den wundervollen Shop von FineWorks
Schlüsselanhänger mit Korken, Strass und Glasschliffperle
Armband weiß mit Libelle ♥ auch in anderen Farben
Halskette mit bunten Perlen auf weicher Stahlseide 6-reihig
Halskette mit Blüte und Zuchtperle auf weicher Stahlseide ♥ auch in anderen Farben
Halskette mit schwarzen Perlen auf weicher Stahlseide 6-reihig
Halskette mit roten Perlen auf weicher Stahlseide 6-reihig
Halskette mit transparent-silbrigen Perlen auf weicher Stahlseide 6-reihig
Halskette mit weißen Perlen auf weicher Stahlseide 4-reihig
Halskette mit weißen Perlen und Glasperlen auf weicher Stahlseide 3-reihig
Schlüsselanhänger Kölner Dom mit Perlenanhänger orange/schwarz
Schlüsselanhänger Kölner Dom mit Perlenanhänger schwarz/rot
Anhänger mit Herz, Strass, Perlen und Seidenband lila violett Glasherz ♥ auch in anderen Farben
Schlüsselanhänger mit Korken, Schnecke und Glasperle
Armband champagnerfarben mit Flügel ♥ auch in anderen Farben
Armband braun mit Flügel ♥ auch in anderen Farben
Armband mit Engelsflügel blau weiß
Impressum von FineWorks
Marion Nägel
Atelier Marion Nägel
Am Schießendahl 78
Telefon: 02235/430396
Telefax: 02235/9219883
E-Mail: kontakt@marion-naegel.de
Wir sind seit 14.01.2018 Mitglied der Initiative "FairCommerce".
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Marion Nägel) über die Internetplattform palundu.de schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
E-Mail: marion.naegel@live.de
Der Versand erfolgt per Deutsche Post oder DHL ausschließlich in das Zollgebiet der Europäischen Union.
Die Versandkosten finden Sie im jeweiligen Angebot.
Jeder Lieferung liegt eine Rechnung bei. Gemäß §19 UStG wird die Mehrwertsteuer in der Rechnung nicht ausgewiesen.
Dein Widerrufsrecht bei FineWorks
Ein Widerrufsformular von FineWorks erhälst du bei jeder Bestellung per E-Mail zugesendet. Jederzeit kannst du hier ein Musterwiderrufsformular herunterladen, welches du ebenfalls zum Widerruf verwenden kannst. Widerrufsformular herunterladen
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marion Nägel, Am Schießendahl 78, 50374 Erftstadt, Telefonnummer: 02235/430396, Telefaxnummer: 02235/9219883, E-Mail-Adresse: kontakt@marion-naegel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
- An Marion Nägel, Am Schießendahl 78, 50374 Erftstadt, Telefaxnummer: 02235/9219883, E-Mail-Adresse: kontakt@marion-naegel.de :
Ä N D E R U N G E N / I N D I V I D U E L L E W Ü N S C H E
Liebe Kundin, lieber Kunde, in meinem Shop finden Sie viele Schmuckstücke, die sich nach Ihren Wünschen ändern lassen. Einige Angebote enthalten bereits mögliche Farbvarianten.
Darüber hinaus werde ich gerne versuchen Ihre Wünsche zu erfüllen, um Ihr Lieblingsstück anzufertigen. Ich freue mich auf Ihre Anfragen und antworte schnellstmöglich.
Herzliche Grüße aus Erftstadt, Marion Nägel / FineWorks
Bei den Wickelarmbändern lassen sich Armbandfarben und die hier angebotenen Armband-Anhänger frei kombinieren. Die möglichen Armbandfarben finden Sie im jeweiligen Angebot.
Aber es lassen sich auch verschiedene Bänderfarben nach Ihren Wünschen kombinieren.
Sie benötigen das Armband in einer anderen Länge. Kein Problem, Sie finden die Anleitung zur Ermittlung der richtigen Größe in der Produktbeschreibung oder nochmal hier:
Zur Berechnung der korrekten Länge Ihres Armbands, geben Sie bitte Ihren genauen Handgelenkumfang in Zentimeter an. Entscheiden Sie, an welchem Handgelenk Sie das Armband tragen möchten und messen Sie mit einem Messband Ihren genauen Handgelenkumfang ohne Luft bzw. Abstand und ohne Zuschläge. Anhand der Angaben wird die notwendige Länge von mir errechnet. Sollten Sie kein Messband zur Hand haben, legen Sie z. B. eine Kordel um das Handgelenk und messen die ermittelte Länge an einem Lineal ab.
B E S T E L L P R O Z E S S
Derzeit wird bei Palundu noch an der Verbesserung des Online-Bestellprozesses gearbeitet. Daher ein Hinweis: Während der Bestellung soll die Versandart und das Land ausgewählt werden. Je nachdem, ob man bereits registriertes Mitglied ist oder nicht, kann man diese Auswahl aber erst auf der nachfolgenden Seite vornehmen. Also: Auf der Seite wo Versandart und Land noch nicht ausgewählt werden können, bitte unten das Häkchen für die Bestätigung der AGBs setzen und weiterklicken. Auf der Folgeseite dann die Versand- und Länderauswahl treffen.
B E W E R T U N G E N
Ganz unten finden Sie einen Auszug aus den Kundenbewertungen meines DaWanda-Shops. Leider schließt DaWanda zum 31.08.2018, daher startet mein Shop hier ganz neu. Die Abbildung der DaWanda-Bewertungen soll Ihnen die Möglichkeit geben, mich als Verkäufer einzuschätzen. Die Original-DaWanda-Bewertungen finden Sie noch bis zum 31.08.2018 hier: https://de.dawanda.com/user/feedback/FineWorks
Sie hätten gerne eine Kette aus meinem Shop mit Perlen in Ihren Lieblingsfarben? Bitte schreiben Sie mir und ich schaue, ob ich das Material vorrätig habe oder besorgen kann.
Sie benötigen die Kette in einer anderen Länge? Schreiben Sie mir einfach eine Nachricht.
S O N D E R A N F E R T I G U N G E N
Bei Sonderanfertigungen informiere ich Sie über die Herstellungsdauer und eventuelle Mehrkosten selbstverständlich vorab.
V E R S A N D - / H E R S T E L L U N G S Z E I T E N
Die im jeweiligen Angebot angegebene Zeit ist ein Durchschnittswert. Sollten Sie einen Artikel sehr dringend benötigen, z. B. als Geschenk, nehmen Sie bitte Kontakt zu mir auf.
K U N D E N B E W E R T U N G E N meines DaWanda-Shops
Leider schließt DaWanda zum 31.08.2018, daher startet mein Shop hier ganz neu. Die Abbildung der DaWanda-Bewertungen soll Ihnen die Möglichkeit geben, mich als Verkäufer einzuschätzen.
Die Original-DaWanda-Bewertungen finden Sie noch bis zum 31.08.2018 hier: https://de.dawanda.com/user/feedback/FineWorks
Insgesamt: - 5 von 5 Sternen (69 Bewertungen)
Bewertung	Bewertungstext	Datum
5 von 5 Sternen Schöner Schlüsselanhänger, problemlose schnelle Lieferung 26.06.2018
5 von 5 Sternen Danke, netter Kontakt und schnelle Lieferung. 30.04.2018
5 von 5 Sternen Sehr schöner Anhänger, über den sich die Beschenkte sicher sehr freuen wird. Danke	22.12.2017
5 von 5 Sternen Wunderschön gearbeitetes Armband, und dazu noch nach individuellem Farbwunsch. Herzlichen Dank!	28.11.2017
5 von 5 Sternen schnelle Lieferung - super Anhänger :) gerne wieder	22.09.2017
5 von 5 Sternen Sehr netter Kontakt, schön gemacht und schnell geliefert. Vielen Dank!	30.01.2017
5 von 5 Sternen Alles bestens - Verkäufer weiter zu empfehlen.	03.05.2016
5 von 5 Sternen Der Schlüsselanhänger ist sehr liebevoll gestaltet und alles lief problemlos - gerne wieder!	12.02.2016
5 von 5 Sternen Sehr schönes Armband. Tolle Qualität.	25.06.2015
5 von 5 Sternen Ein Stück Heimat am Schlüsselbund - sehr schön. Vielen Dank auch für die schnelle Lieferung!	24.03.2015
5 von 5 Sternen Alles bestens - Verkäufer weiter zu empfehlen!	17.11.2014
5 von 5 Sternen schöne Ware, problemlose Abwicklung, flotter Versand-DANKE	23.09.2014
5 von 5 Sternen alles super, danke!	03.01.2014
5 von 5 Sternen Alles bestens!!! :-) Vielen Dank!	25.12.2013
5 von 5 Sternen Alles super	02.12.2013
5 von 5 Sternen Wunderschön, sehr liebevoll gefertigt und verpackt!	04.11.2013
5 von 5 Sternen Hat alles prima geklappt, guter Kontakt, schnelle Lieferung, schön an meine Wünsche angepasst. Gerne wieder! 27.10.2013
5 von 5 Sternen Blitzschnelle Lieferung. Richtig schöne Armbändchen. Vielen Dank!	05.09.2013
5 von 5 Sternen War alles Super.	22.05.2013
5 von 5 Sternen Das Armband passte nicht, da ICH mich vermessen hatte. Ich konnte es zurückschicken und erhielt ganz unkompliziert ein neues! Toll! 29.04.2013
4 von 5 Sternen Schnelle Mitteilung und schnell geschickt. Mit netten Produktinfos.	06.04.2013
5 von 5 Sternen Vielen Dank!! Das Armband passt jetzt perfekt...schneller Versand und perfekte Kommunikation! Gerne wieder!!	01.04.2013
4 von 5 Sternen Ich bin sehr zufrieden: Schnelle Kontaktaufnahme und Abwicklung, schönes Armband erhalten. Sehr zuverlässig!	02.03.2013
5 von 5 Sternen Die Kette ist wunderschön ausgefallen. Vielen Dank für die prompte Bearbeitung und den netten Kontakt. 100% Weiterempfehlung!	15.02.2013
5 von 5 Sternen netter Kontakt, tolle Ware	04.12.2012
5 von 5 Sternen Die Armbänder sind sehr schön :-) Freu mich riesig. Leider ein ganz klein wenig zu groß, sieht trotzdem toll aus. Meine Freundin hat sich über ihr Geschenk auch sehr gefreut Danke! Gern wieder!!	10.08.2012
5 von 5 Sternen Super, sehr schön. Abwicklung schnell und problemlos, gerne wieder.	07.07.2012
5 von 5 Sternen danke, alles super	29.06.2012
5 von 5 Sternen Wie beim letzten Mal ein superschönes Collier. Und das Ganze in einer absoluten Rekordzeit :o) Vielen lieben Dank und bis zum nächsten Mal...	19.06.2012
5 von 5 Sternen Super Produkt, schnelle Lieferung...gerne wieder	06.06.2012
5 von 5 Sternen Vielen Dank, ich bin super zufrieden und bedanke mich vor allem für die super schnelle Sendung des Armbands. Bis bald 05.06.2012
5 von 5 Sternen Ich bin richtig zufrieden. So eine Flexibilität und schnelles arbeiten find ich richtig toll. Vielen Dank	24.05.2012
5 von 5 Sternen Alles sehr gut! Wunderschöner Schmuck! Vielen Dank! Gerne wieder.	29.03.2012
5 von 5 Sternen Schnelle Lieferung. Alles bestens. Gerne wieder :)	08.03.2012
5 von 5 Sternen Sehr schöne Kette. Angenehmer Preis und recht zügige Abwicklung. Schön, dass die Wunschlänge berücksichtigt wurde. Gerne immer wieder.	06.03.2012
5 von 5 Sternen Die Bändchen sind wunderschön, vielen Dank. Auch für die sofortige Lieferung.	03.03.2012
5 von 5 Sternen wunderschöner Schlüsselanhänger, vielen Dank dafür	02.03.2012
5 von 5 Sternen Sehr schnelle Bearbeitung und Lieferung. Komme wieder. LG Sylvie Malik 22.02.2012
5 von 5 Sternen Bin super toll zufrieden. Schnelle Bearbeitung. Danke 14.02.2012
5 von 5 Sternen Alles gut!! Wie abgebildet, sehr schön, immer wieder.	29.01.2012
5 von 5 Sternen Danke, netter Kontakt und Top Ware. Sehr schöner Glücksengel!!!	27.01.2012
5 von 5 Sternen Liebe Marion! Ganz lieben Dank für das süße Collier, es wird bestimmt ein toller Hingucker! Viele liebe Grüße, Nicole	24.01.2012
5 von 5 Sternen super !	14.01.2012
5 von 5 Sternen sehr schnelle Lieferung, die beschenkte Freundin war begeistert. vielen dank und sehr gerne wieder!	27.12.2011
5 von 5 Sternen Schönes Armband, schnelle und unkomplizierte Abwicklung.	06.12.2011
5 von 5 Sternen Sehr schnelle Bearbeitung, sehr netter Kontakt, individuelle Beratung, schönes, wertiges Armband. Jederzeit wieder gern!	24.11.2011
5 von 5 Sternen Sehr schöner Anhänger! Danke für den Sonderwunsch. Alles bestens gelaufen!	05.09.2011
5 von 5 Sternen Vielen Dank für die super nette und schnelle Bearbeitung und das "Design nach Wunsch"! :)	20.08.2011
5 von 5 Sternen eine wunderschöne Kette, vielen lieben Dank :o) auch die superschnelle Lieferung ist sehr lobenswert 20.08.2011
5 von 5 Sternen Danke!	15.08.2011
5 von 5 Sternen Super netter Kontakt, absolute Blitzlieferung und ein wunderschönes Armband! Besser geht es nicht!	15.08.2011
5 von 5 Sternen alles bestens!	04.08.2011
5 von 5 Sternen Alles bestens, schöne Kette - vielen Dank!	10.07.2011
5 von 5 Sternen sehr schön, genau wie beschrieben	22.06.2011
5 von 5 Sternen Super schönes bild und sehr herzlicher kontakt. ich bin auf das männliche gegenbild gespannt! :-)	19.06.2011
5 von 5 Sternen Schöne Kette, schnell geliefert. Nette Verpackung (Organzabeutel).	17.06.2011
5 von 5 Sternen Sonderwunsch wurde prompt erfüllt. Schneller Versand, toll verpackt. Sehr schöner Schmuck. Netter Kontakt. Immer wieder gerne!	07.06.2011
5 von 5 Sternen Sehr schöne Arbeit, mit viel Liebe gemacht. Kann diesen Shop nur weiterempfehlen. Problemlose Zusammenarbeit in jeder Hinsicht. Vielen Dank.	07.06.2011
5 von 5 Sternen Superschneller Versand, sehr sicher verpackt, netter Kontakt, schöner Schmuck. Rundum zufrieden!	26.05.2011
5 von 5 Sternen sehr schnell und sehr nett	16.05.2011
5 von 5 Sternen Perfekter Deal, Merci	10.05.2011
5 von 5 Sternen Schnelle Lieferung und sehr schönes Armband... werde es mit Stolz demnächst auf meiner Hochzeit tragen *freu*	08.05.2011
5 von 5 Sternen Wunderbar-gerne wieder!	06.05.2011
5 von 5 Sternen ... perfekt! danke!	06.05.2011
5 von 5 Sternen Netter Kontakt, schnelle Lieferung und auch beim Umtausch gabs keine Probleme - alles super... Danke	23.04.2011
5 von 5 Sternen Die Anfertigung entsprach genau meinen Vorstellungen und ist exakt so wie beschrieben und auf dem Foto zu sehen. Herstellung und Lieferung gingen schnell und ich erhielt stets sehr nette Statusmeldungen.	02.02.2011
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§ 1
§ 2
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§ 4
§ 5
§ 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77
Art. 6
§19


§ 27 WoGG Änderung des Wohngeldes - dejure.org
dejure.org Übersicht WoGGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 27 WoGG
1. die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht,
2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent erhöht oder
3. das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent verringert
und sich dadurch das Wohngeld erhöht. 2Im Fall des Satzes 1 Nr. 2 ist das Wohngeld auch rückwirkend zu bewilligen, frühestens jedoch ab Beginn des laufenden Bewilligungszeitraums, wenn sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung rückwirkend um mehr als 15 Prozent erhöht hat. 3Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent verringert, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verringert hat.
1. die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert; § 6 Abs. 2 bleibt unberührt,
und dadurch das Wohngeld wegfällt oder sich verringert. 2Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt im Fall des Satzes 1 Nr. 1 der Tag nach dem Auszug, im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Beginn des Zeitraums, für den sich die zu berücksichtigende Miete oder Belastung um mehr als 15 Prozent verringert, und im Fall des Satzes 1 Nr. 3 der Beginn des Zeitraums, für den das erhöhte Einkommen bezogen wird, das zu einer Erhöhung des Gesamteinkommens um mehr als 15 Prozent führt. 3Tritt die Änderung der Verhältnisse nicht zum Ersten eines Monats ein, ist mit Wirkung vom Ersten des nächsten Monats an zu entscheiden. 4Satz 1 Nr. 3 ist auch anzuwenden, wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat. 5Als Zeitpunkt der Antragstellung im Sinne des § 24 Abs. 2 gilt der Zeitpunkt der Kenntnis der Wohngeldbehörde von den geänderten Verhältnissen. 6Eine Neuentscheidung von Amts wegen muss innerhalb eines Jahres, nachdem die Wohngeldbehörde von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt hat, erfolgen. 7Die Neuentscheidung ist unabhängig vom Bestehen einer Mitteilungspflicht.
1. die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder (§ 6 Abs. 1) auf mindestens ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied verringert oder die Anzahl der vom Wohngeld ausgeschlossenen Haushaltsmitglieder (§§ 7 und 8 Abs. 1) erhöht,
2. die monatliche Miete (§ 9) oder die monatliche Belastung (§ 10) um mehr als 15 Prozent gegenüber der im Bewilligungsbescheid genannten Miete oder Belastung verringert oder
3. die Summe aus den monatlichen positiven Einkünften nach § 14 Abs. 1 und den monatlichen Einnahmen nach § 14 Abs. 2 aller zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent gegenüber dem im Bewilligungsbescheid genannten Betrag erhöht; dies gilt auch, wenn sich der Betrag um mehr als 15 Prozent erhöht, weil sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht hat.
(4) 1Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend, wenn sich die Änderungen nach Absatz 2 Satz 1 und 4 und Absatz 3 Satz 1 auf einen abgelaufenen Bewilligungszeitraum beziehen. 2Werden die Änderungen erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums bekannt und wirken sie auf einen oder mehrere abgelaufene Bewilligungszeiträume zurück, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für die drei Jahre, bevor die wohngeldberechtigte Person oder die zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder von der Änderung der Verhältnisse Kenntnis erlangt haben, zulässig; der Kenntnis steht die Nichtkenntnis infolge grober Fahrlässigkeit gleich. 3Hat die wohngeldberechtigte Person eine Änderung nach Absatz 2 Satz 1 und 4 im laufenden Bewilligungszeitraum nicht mitgeteilt und erhält die Wohngeldbehörde daher erst nach Ablauf des Bewilligungszeitraums von der Änderung Kenntnis, so ist eine Entscheidung nach Absatz 2 längstens für zehn Jahre seit Änderung der Verhältnisse zulässig.
Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011) 09.12.2010 BGBl. I S. 1885
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Rechtsprechung zu § 27 WoGG
82 Entscheidungen zu § 27 WoGG in unserer Datenbank:
OVG Niedersachsen, 24.02.2014 - 4 LB 231/12
Neuentscheidung über Wohngeld wegen Änderung der Verhältnisse
Eine Änderung der Einkommensverhältnisse tritt im Falle einer rückwirkenden ...
VG Köln, 13.12.2012 - 16 K 1665/12
Regelung des § 27 Abs. 2 WoGG als wohngeldrechtliche Sonderregelung mit ...
VG Freiburg, 08.06.2015 - 4 K 364/15
Wohngeldrechtlicher Prognoseermittlungszeitraum; Vertrauensschutz; verschwiegenes ...
VG Köln, 28.07.2014 - 16 K 6226/13
Korrektur eines Wohngeldbescheides wegen verschwiegener Einkünfte
Auf § 27 WoGG verweisen folgende Vorschriften:
§ 22 (Wohngeldantrag)
§ 23 (Auskunftspflicht)
§ 41 (Auswirkung von Rechtsänderungen auf die Wohngeldentscheidung)


Nitsch - Steuerberatungsgesellschaft mbH - - Aktuelles - Reisekosten: Polizeirevier als erste Tätigkeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 4 EStG?
Die unbefristete Zuordnung eines Polizeibeamten im Streifendienst zu seiner Dienststelle (Revier) und die dortige Vornahme von Hilfs- und/oder Nebentätigkeiten begründet eine "erste Tätigkeitsstätte" i. S. des Reisekostenrechts.
Sucht der Polizeibeamte das Polizeirevier, dem er dienstrechtlich zugeordnet ist, arbeitstäglich auf und verrichtet er dort auf den Streifendienst vorbereitende bzw. ergänzende Tätigkeiten, so sind diese Neben- bzw. Ersttätigkeiten für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte ausreichend.
Am 29. Mai 2016 legte der Kläger in seinem eigenen Namen Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 25. Mai 2016 ein. Der Kläger verfasste das Einspruchsschreiben unter seinem Briefkopf, verwendete die Ich-Form, und der Kläger allein unterschrieb das Einspruchsschreiben. Der Kläger machte geltend, dass er als Polizeibeamter im Streifendienst Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen habe, und zwar für alle Dienste, während derer er sich mehr als acht Stunden auf Streife befände. Dies sei bei allen Spät-, Nacht- und Wochenenddiensten des Klägers der Fall. Der Kläger verwies auf den - zu den Streitjahren 2011 und 2012 ergangenen - Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 9. November 2015; VI R 8/15, BFH/NV 2016, 196, mit dem der BFH entschieden hatte, dass ein Polizeibeamter im Streifendienst keine "regelmäßige Arbeitsstätte" innehabe und deshalb von einer Auswärtstätigkeit auszugehen sei, die zum Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung berechtige. Der Kläger fügte dem Einspruchsschreiben eine Übersicht bei, aus der für das Jahr 2015 die monatlich von dem Kläger geleisteten Schichten sowie die Art der jeweiligen Schicht hervorgehen. In dem Einspruchsschreiben machte der Kläger Angaben zur Dauer der in der Übersicht aufgeführten Schichtarten.
Der Beklagte forderte den Kläger mit Schreiben vom 21. Juni 2016 auf, eine Bescheinigung des Dienstherrn vorzulegen, aus der hervorgehe, dass der Kläger während der 115 Tage, für die Verpflegungsmehraufwand geltend gemacht werde, ununterbrochen von der Dienststelle abwesend war. Die ununterbrochene Abwesenheit sei anhand der eingereichten Unterlagen nicht nachgewiesen. Ergänzend führte der Beklagte mit Schreiben vom 29. Juni 2016 aus, dass der vom Kläger zitierte Beschluss des BFH zu der bis einschließlich 2013 geltenden Rechtslage ergangen sei und ab dem Veranlagungszeitraum 2014 die durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20. Februar 2013 (BGBl I, 285, BStBl I, 188) geltenden Vorschriften zu beachten seien. Aufgrund der neu in das Gesetz aufgenommenen Definition der "ersten Tätigkeitsstätte" (§ 9 Abs. 4 Einkommensteuergesetz -EStG-) sei davon auszugehen, dass der Kläger trotz seiner Tätigkeit im Streifendienst einer Dienststelle dauerhaft zugeordnet sei und somit ab 2014 über eine erste Tätigkeitstätte verfüge. Die Änderungen des Reisekostenrechts statuierten einen Vorrang des Dienst- bzw. Arbeitsrechts, nach dem die Zuordnung durch den Dienstherrn bzw. Arbeitgeber eine erste Tätigkeitsstätte begründe, auch wenn der Arbeitnehmer - wie vorliegend der Kläger - dort nur in geringem Umfang tätig werde und z.B. lediglich Hilfs- und Nebentätigkeiten erledige. Der Kläger sei einer bestimmten Dienststelle, der Polizeiinspektion P in A, zugeordnet und nehme von dieser Dienststelle aus den Einsatz- und Streifendienst auf. Verpflegungsmehraufwendungen setzten voraus, dass ein Arbeitnehmer außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig werde. Folglich sei eine ununterbrochene, achtstündige Abwesenheit von der Dienststelle des Klägers nachzuweisen.
Die vom Beklagten angeforderte Bescheinigung des Dienstherrn des Klägers, der zufolge der Kläger an den streitigen 115 Tagen ununterbrochen von der Dienststelle abwesend war, legte der Kläger nicht vor.
Mit Bescheid vom 2. August 2016 wies der Beklagte den Einspruch des Klägers als unbegründet zurück. Der Einspruchsbescheid erging gegen beide Ehegatten. Der Beklagte begründete die Zurückweisung damit, dass der Kläger die ununterbrochene achtstündige Abwesenheit von der Dienststelle und von seiner Wohnung nicht glaubhaft nachgewiesen habe. Der Kläger sei einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers, der Dienststelle in A, zugeordnet. Damit sei für ihn nach neuem Recht eine erste Tätigkeitsstätte begründet. Soweit der Kläger anführe, dass er auf der Grundlage des BFH-Beschlusses vom 9. November 2015 (VI R 8/15) einen Anspruch auf Verpflegungsmehraufwendungen habe, sei dem nicht zu folgen, denn diese Entscheidung habe die bis einschließlich 2013 geltende Rechtslage betroffen.
Hiergegen richtet sich die am 11. August 2016 von beiden Ehegatten erhobene Klage. Die Kläger sind der Auffassung, dass der Kläger im Einsatz- und Streifendienst außerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung tätig werde und deshalb keine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG habe.
Der Kläger fahre arbeitstäglich in Privatkleidung mit seinem privaten Pkw von seiner Wohnung zur Dienststelle. Dort ziehe der Kläger seine in der Gemeinschaftsumkleide verwahrte Uniform an und begebe sich anschließend auf die Polizeiwache, wo er unmittelbar nach kurzer Dienstantrittsbesprechung seine Außentätigkeit (Streifendienst) aufnehme. Anfallende Schreibarbeiten erledige der Kläger auf der Dienststelle, wo der Kläger allerdings über kein eigenes Büro verfüge, sondern einen gemeinschaftlichen Arbeitsplatz nutze, an dem auch andere Kollegen Vorgänge erstellten und bearbeiteten. Während seiner Tätigkeit sei der Kläger in ständiger Abrufbereitschaft. Im Falle eines Außeneinsatzes werde die Tätigkeit sofort wieder aufgenommen; es gebe keine geregelten Pausen.
Für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte fehle es entgegen der Ansicht des Beklagten an einer Zuordnung des Klägers zu einer Dienststelle, denn eine solche Zuordnung erfordere nach dem zum neuen Reisekostenrecht ergangenen Schreiben des Bundesfinanzministeriums -BMF- vom 24. Oktober 2014 (BMF IV C 5 - S 2353/14/10002, BStBl I 2014, 1412) eine eindeutige und dokumentierte Entscheidung des Arbeitgebers. Für das Vorhandensein einer solchen Zuordnung habe der Beklagte aber nichts dargelegt.
Da für den Kläger kraft Zuordnung keine erste Tätigkeitsstätte begründet sei, komme es für die Prüfung, ob eine erste Tätigkeitsstätte vorliege, vielmehr auf den qualitativen Schwerpunkt der Tätigkeit an. So sei gemäß § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG bei Fehlen einer dienstrechtlichen Zuordnung erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Arbeitnehmer entweder typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll. Da der Kläger aufgrund seiner Tätigkeit im Streifendienst auch nach diesen Grundsätzen keine erste Tätigkeitsstätte habe, ergäbe sich auch nach dem geänderten Reisekostenrecht für den Kläger keine Begrenzung des Werbungskostenabzugs, denn es sei der Höhe nach nur der Abzug solcher Werbungskosten beschränkt, die für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gemäß § 9 Abs. 4 EStG anfielen.
Mit ihrer Klage begehren die Kläger nunmehr anstelle der Entfernungspauschale für (einfache) Fahrten von der Wohnung des Klägers zur Dienststelle Fahrtkosten nach Reisekosten-Grundsätzen, d.h. für 180 Fahrten von der Wohnung des Klägers zur Dienststelle und zurück, in Höhe von 1.296 € (180 x 24 km x 0,30 €/km). Zudem begehren sie den Abzug von Verpflegungsmehraufwand an 180 (statt 115) Tagen in Höhe von 2.160 € (180 x 12 €).
unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2015 vom 25. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2016 die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Werbungskosten des Klägers für Fahrtkosten in Höhe von 1.296 € und Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 2.160 € herabzusetzen.
Der Beklagte ist unverändert der Ansicht, dass der Kläger der arbeitstäglich von ihm aufgesuchten Dienststelle zugeordnet sei und er dort folglich seine "erste Tätigkeitsstätte" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, Abs. 4a in Verbindung mit § 9 Abs. 4 EStG habe. Die Berücksichtigung der geltend gemachten Aufwendungen setze aber voraus, dass der Kläger keine solche erste Tätigkeitsstätte habe. Bei Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte an der Dienststelle des Klägers könnten zwar grundsätzlich Verpflegungsmehraufwendungen bei ununterbrochener Abwesenheit von mehr als acht Stunden berücksichtigt werden; dies wiederum setze jedoch voraus, dass der Kläger die ununterbrochene Abwesenheit durch eine - bisher nicht vorgelegte - Bescheinigung seiner Dienststelle nachweise.
I. Die Klage der Klägerin ist teilweise begründet. Sie führt zur Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2016, soweit diese Entscheidung gegen die Klägerin ergangen ist, im Übrigen zur Abweisung der Klage der Klägerin als unzulässig.
Ein nur von einem Ehegatten eingelegter Einspruch hat nicht ohne weiteres die Wirkung eines Einspruchs auch des anderen Ehepartners. Selbst wenn angenommen würde, dass der den Rechtsbehelf einlegende Ehegatte bereits aufgrund der gemeinsamen, von beiden Eheleuten unterschriebenen Einkommensteuererklärung von dem anderen Ehegatten wirksam zur Vornahme aller im Besteuerungsverfahren erforderlichen Rechtshandlungen bevollmächtigt worden wäre, ist es für eine wirksame Rechtsbehelfseinlegung des einen Ehegatten auch für den anderen erforderlich, dass der das Rechtsmittel einlegende Ehegatte klar und unmissverständlich zum Ausdruck bringt, dass er den Rechtsbehelf auch für den anderen Ehegatten einlegt (BFH-Urteile vom 27. November 1984, VIII R 73/82, BStBl II 1985, 296 und vom 20. Dezember 2006, X R 38/05, BStBl II 2007, 823).
Aus dem Einspruchsschreiben des Klägers geht nicht hervor, dass der Einspruch auch für die Klägerin eingelegt werden sollte. Der in dem Schreiben verwendete Briefkopf, die Ich-Form, die Unterschrift sowie die Namensangabe unter dem Schreiben sprechen vielmehr erkennbar für eine Einspruchseinlegung allein durch den Kläger.
Liegt danach ein Einspruch der Klägerin nicht vor, sind die Sachentscheidungsvoraussetzungen des § 44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht etwa schon deshalb erfüllt, weil der Beklagte die Einspruchsentscheidung unzutreffend auch gegen die Klägerin gerichtet hat. Die Einspruchsentscheidung ist vielmehr rechtswidrig (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. April 1998, VIII R 14/95, BFH/NV 1999, 145). Weder kann der fehlerhaften Einspruchsentscheidung eine konkludente Zustimmung des Beklagten zur Sprungklage entnommen werden, noch kann auf die Durchführung eines Vorverfahrens durch rügelose Einlassung des Beklagten verzichtet werden (vgl. BFH-Urteil vom 26. August 2004, IV R 68/02, BFH/NV 2005, 553).
Der von den Klägern gestellte Klageantrag, der auf die Änderung des Einkommensteuerbescheides in Gestalt der Einspruchsentscheidung gerichtet ist, hat zugleich das Begehren der Klägerin auf (isolierte) Aufhebung der gegen sie gerichteten Einspruchsentscheidung zum Inhalt. Insoweit ist ihr Klageantrag begründet. Die Einspruchsentscheidung vom 2. August 2016 durfte nicht gegen die Klägerin ergehen, weil diese keinen Einspruch eingelegt hatte.
Der Einkommensteuerbescheid 2015 hingegen ist gegenüber der Klägerin bestandskräftig. Die Sachentscheidungsvoraussetzungen nach § 44 Abs. 1 FGO liegen im Hinblick auf die dagegen gerichtete Klage der Klägerin nicht vor, so dass die Klage der Klägerin im Übrigen als unzulässig abzuweisen ist.
II. Die Klage des Klägers ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2015 vom 25. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. August 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). Der Beklagte ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG für die Fahrten von der Wohnung zur Dienststelle in A nur die Entfernungspauschale geltend machen kann, denn die Fahrten des Klägers von seiner Wohnung zur Dienststelle sind Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG. Der Beklagte hat ebenfalls zu Recht den Abzug von Mehraufwendungen für die Verpflegung des Klägers abgelehnt, denn der Kläger hat keinen geeigneten Nachweis dafür erbracht, dass er während des Streifendienstes an den 115 (und sodann 180) geltend gemachten Tagen für jeweils mehr als acht Stunden ununterbrochen von seiner Wohnung und seiner ersten Tätigkeitsstätte, der Dienststelle in A, abwesend war.
Grundsätzlich sind beruflich veranlasste Fahrtkosten Erwerbsaufwendungen, die gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich der Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gelten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG Einschränkungen. Insoweit greift die sogenannte Entfernungspauschale, die lediglich einen Ansatz von 0,30 € pro Entfernungskilometer zulässt. Unternimmt der Steuerpflichtige hingegen beruflich veranlasste Fahrten, die nicht Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und keine Familienheimfahrten sind, kann er für solche Fahrten als Werbungskosten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen abziehen.
Wird der Steuerpflichtige vorübergehend außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig (auswärtige berufliche Tätigkeit), ist nach § 9 Abs. 4a Satz 2 Nr. 3 EStG für jeden Kalendertag, an dem der Steuerpflichtige wegen dieser vorübergehenden Tätigkeit mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte abwesend ist, eine Pauschale von 12 € zur Abgeltung der Mehraufwendungen des Arbeitnehmers für Verpflegung anzusetzen.
Erste Tätigkeitsstätte ist nach § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Die Zuordnung im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt (§ 9 Abs. 4 Satz 2 EStG). Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses, oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll (§ 9 Abs. 4 Satz 3 EStG).
Das Konzept der ersten Tätigkeitsstätte nach dem ab 2014 geltenden Recht unterscheidet sich insoweit von der bis einschließlich 2013 maßgeblichen "regelmäßigen Arbeitsstätte" (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der Fassung vom 8. Oktober 2009, BGBl. I 2009, 3366), als sich nach der Neuregelung die - je Dienstverhältnis einzige, § 9 Abs. 4 Satz 5 EStG - erste Tätigkeitsstätte vorrangig anhand von arbeits- bzw. dienstrechtlichen Festlegungen bestimmt (§ 9 Abs. 4 EStG; vgl. auch BTDrucks 17/10774, S. 15). Bei Fehlen einer Zuordnung durch den Arbeitgeber ist die erste Tätigkeitsstätte anhand der in § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG genannten, quantitativen Merkmale zu ermitteln.
Als Folge dieser Neuregelung ist die zur Ermittlung der "regelmäßigen Arbeitsstätte" alten Rechts nach der Rechtsprechung des BFH erforderliche Prüfung, an welcher Arbeitsstätte der nach qualitativen Merkmalen zu bestimmende Schwerpunkt der Tätigkeit des Arbeitnehmers liegt, obsolet geworden (BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014, BStBl I 2014, 1412; Niermann, DB 2013, 1015; Schramm/Harder-Buschner, NWB 1/2014, 26). Nach dieser Rechtsprechung des BFH war entscheidend, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers befand. Dieser Mittelpunkt bestimmte sich nach den qualitativen Merkmalen der Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnahm oder wahrzunehmen hatte, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (vgl. BFH-Urteile vom 19. Januar 2012, VI R 36/11, BStBl II 2012, 503 und VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936; vom 9. Juni 2011, VI R 55/10, BStBl II 2012, 38; VI R 36/10, BStBl II 2012, 36 und VI R 58/09, BStBl II 2012, 34). Folglich waren nach Auffassung des BFH Polizeibeamte im Streifendienst grundsätzlich nicht an einer "regelmäßigen Arbeitsstätte" tätig, denn sie verbrachten den überwiegenden Teil der Arbeitszeit außerhalb der Dienststelle im Streifenwagen (vgl. BFH-Beschluss vom 9. November 2015, VI R 8/15, BFH/NV 2016, 196).
Nach § 9 Abs. 4 EStG in der ab 2014 geltenden Fassung tritt nunmehr bei Vorliegen einer dauerhaften arbeits- oder dienstrechtlichen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung das konkrete Gewicht der an dieser Einrichtung ausgeübten Tätigkeit zugunsten der arbeitgeberseitigen Zuordnung in den Hintergrund. Zu der Frage, welche Anforderungen an die Tätigkeit des Arbeitnehmers im Falle seiner Zuordnung zu einer ortsfesten, betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers zu stellen sind, um eine erste Tätigkeitsstätte zu begründen, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten.
aa. Ist der Arbeitnehmer einer bestimmten Tätigkeitsstätte arbeits- oder dienstrechtlich dauerhaft zugeordnet, ist es nach der Gesetzesbegründung unerheblich, in welchem Umfang er seine berufliche Tätigkeit an dieser oder auch anderen Tätigkeitsstätten ausübt. Hierdurch sollte nach dem Willen des Gesetzgebers das Auseinanderfallen der arbeits- oder dienstrechtlichen von der steuerrechtlichen Einordnung bestimmter Zahlungen als Reisekosten verringert werden (BTDrucks 17/10774, S. 15).
bb. Die Finanzverwaltung lässt die Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer betrieblichen Einrichtung allein aus tarifrechtlichen, mitbestimmungsrechtlichen oder organisatorischen Gründen (z. B. Personalaktenführung), ohne dass der Arbeitnehmer in dieser Einrichtung tätig werden soll, nicht als Zuordnung im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG ausreichen (vgl. BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014, a.a.O., Rz. 6f.). Sofern der Arbeitnehmer aber in einer vom Arbeitgeber festgelegten Tätigkeitsstätte zumindest in ganz geringem Umfang tätig werden soll, z. B. in Form von Hilfs- und Nebentätigkeiten (Abgeben von Auftragsbestätigungen, Stundenzettel, Krank- und Urlaubsmeldung etc.), kann der Arbeitgeber nach Auffassung der Finanzverwaltung den Arbeitnehmer zu dieser Tätigkeitsstätte zuordnen, selbst wenn für die Zuordnung letztlich tarifrechtliche, mitbestimmungsrechtliche oder organisatorische Gründe ausschlaggebend sind. Auf die Qualität des Tätigwerdens soll es dabei nicht ankommen (BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014, a.a.O., Rz. 6).
cc. Nach einer engeren, in der Literatur vertretenen Auffassung ist es erforderlich, dass der Arbeitnehmer an der betrieblichen Einrichtung seine eigentliche berufliche Tätigkeit ausübt. Danach würden rein organisatorische Tätigkeiten wie die Abgabe von Krankmeldungen nicht genügen (Niermann, DB 2013, 1015; Thürmer in Blümich, EStG/KStG/GewStG, 135. Aufl. 2017, § 9 EStG Rz. 550). Schließlich verstößt § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a EStG nach einer weiteren Auffassung in Fällen, in denen der Arbeitnehmer an der festgelegten Tätigkeitsstätte nur unwesentliche Arbeiten verrichtet, gegen das objektive Nettoprinzip, da der Arbeitnehmer bei lediglich vorübergehender Tätigkeit nicht die Möglichkeit habe, die Fahrtkosten gering zu halten (Bergkemper, FR 2013, 1017; Kreft in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, August 2014, § 9 EStG Rz. 9a).
Hat der Arbeitnehmer indes keine erste Tätigkeitsstätte kraft dauerhafter Zuordnung im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG, ist auf die in § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG genannten, quantitativen Merkmale abzustellen. Der Arbeitnehmer muss in diesem Fall für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte an der betrieblichen Einrichtung typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden.
Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, dass für den Kläger im Streitjahr an der Dienststelle A kraft Zuordnung durch den Dienstherrn in Verbindung mit der Tätigkeit, die der Kläger an der Dienststelle ausgeübt hat, eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 EStG bestand. Damit ist die erste Tätigkeitsstätte maßgeblich für die Ermittlung und den Abzug von Aufwendungen für beruflich veranlasste Fahrten oder auswärtige Tätigkeiten, was im vorliegenden Fall dazu führt, dass Fahrtkosten des Klägers zur Dienstelle mit der Entfernungspauschale abgegolten sind (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG) und Mehraufwendungen des Klägers für Verpflegung wegen nicht belegter Abwesenheit von der ersten Tätigkeitsstätte nicht zu berücksichtigen sind.
Der Kläger ist ausweislich der Bescheinigung der Polizeidirektion Y seit 2004 Angehöriger der Polizeiinspektion P und versieht seinen Dienst am Sitz der Polizeiinspektion P in A. Entgegen der Ansicht des Klägers geht aus dieser Bestätigung eine bestehende, arbeitgeberseitige Zuordnung des Klägers zu einer Dienststelle eindeutig hervor. Es ist nicht davon auszugehen, dass der Kläger erst anhand der im Klageverfahren vorgelegten Bescheinigung - gewissermaßen konstitutiv - der Dienststelle in A zugeordnet wurde. Die Bescheinigung bestätigt vielmehr ein bestehendes dienstrechtliches Verhältnis, auf dessen Grundlage der Kläger bereits seit mehr als zehn Jahren an der Polizeiinspektion P in A seinen Dienst versieht.
Darüber hinaus ergibt sich auch aus der Tätigkeitsbeschreibung des Klägers, z.B. der täglichen Einsatzbesprechung in der Polizeiinspektion in A und dem anschließend dort aufzunehmenden Streifendienst, einschließlich der Rückkehr zur Dienststelle zwecks Erstellung und Bearbeitung von Vorgängen, dass entsprechende (und auch in mündlicher Form ausreichende) Weisungen bzw. Abreden im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 2 EStG bestehen, nach der der Kläger der Dienststelle A dauerhaft zugeordnet ist, dort bestimmten Aufgaben nachzugehen hat, und dort auch tatsächlich tätig wird. Der Vorhalt des Prozessbevollmächtigten der Kläger, wonach die Bescheinigung der Polizeidirektion Y lediglich für die Tätigkeit des Klägers im Zeitraum 1995 bis Ende 2004 ausdrücklich einen Dienstsitz des Klägers in A feststelle, nicht aber für die Zeit danach und es deshalb möglicherweise an einer Zuordnung des Klägers zu einer betrieblichen Einrichtung im Rahmen seiner aktuellen Tätigkeit am Sitz der Polizeiinspektion P in A fehle, verfängt in Anbetracht dieser eindeutigen Sachlage nicht. Es ist ferner nicht ersichtlich oder vorgetragen, dass die Zuordnung des Klägers zur Dienststelle in A aufgrund einer zeitlich befristeten Abordnung oder Versetzung und damit nicht dauerhaft erfolgt ist.
Nach Ansicht des Senats ist es aufgrund der Zuordnung des Klägers zur Dienststelle in A ausreichend für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte, dass der Kläger dort in dem von ihm beschriebenen Umfang tätig wird. Auch wenn es sich im Vergleich zu der Tätigkeit, die der Kläger außerhalb der Polizeiinspektion im Streifendienst ausübt, bei den an der Dienststelle zu erledigenden Aufgaben um untergeordnete und weniger Zeit beanspruchende Tätigkeiten handelt (z.B. Übernahme des Streifenfahrzeugs, Einsatzbesprechung, Schreibarbeiten), wird der Kläger dort dennoch täglich und fortdauernd tätig. Die beschriebenen Tätigkeiten an der Dienststelle weisen zudem einen ergänzenden, inhaltlichen Bezug zum Streifendienst im Einsatzfahrzeug auf und erschöpfen sich nicht in rein organisatorischen Erledigungen wie etwa der Abgabe von Stunden- oder Krankenzetteln. Deshalb kann hier die Frage dahinstehen, ob die letztgenannten Hilfstätigkeiten für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte ausreichend wären.
Im Übrigen folgt aus den quantitativen Anforderungen, die § 9 Abs. 4 Satz 4 EStG an die Tätigkeit an einer betrieblichen Einrichtung stellt, wenn keine arbeitgeberseitige Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Tätigkeitsstätte besteht, dass - im Umkehrschluss - bei Vorhandensein einer solchen dienst- bzw. arbeitsrechtlichen Zuordnung eben nicht der Schwerpunkt der Tätigkeit anhand quantitativer Merkmale maßgeblich sein soll. Die Grenze ist nach Ansicht des Senats in jedem Fall dort zu ziehen, wo ein Arbeitnehmer an einer betrieblichen Einrichtung, der er (z.B. aus rein organisatorischen Gründen) zugeordnet ist, schlicht nicht tätig wird und eine "Tätigkeitsstätte" damit schon begrifflich nicht vorliegt (vgl. auch Fuhrmann in Korn, EStG, Januar 2016, § 9 EStG Rz. 314). Dieser Fall ist hier aber nicht gegeben, denn der Kläger hat in der Polizeiinspektion P in A seine eigentliche Berufstätigkeit in hinreichendem Umfang ausgeübt.
Ist die erste Tätigkeitsstätte des Klägers nach diesen Grundsätzen an seiner Dienststelle in A, steht ihm für das tägliche Aufsuchen der Dienststelle gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG nur die Entfernungspauschale in Höhe von 0,30 € für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Dienststelle zu.
Verpflegungsmehraufwendungen gemäß § 9 Abs. 4a EStG setzen voraus, dass der Kläger an einem Kalendertag mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und der ersten Tätigkeitsstätte, der Polizeiinspektion P in A, abwesend war. Demnach kommt es darauf an, dass der Kläger für die erforderlichen Zeiträume auch die Abwesenheit von der Dienststelle als erster Tätigkeitsstätte belegt, denn nach der Neuregelung des Reisekostenrechts ist für den Kläger ab 2014 die Wohnung als Ausgangspunkt für eine auswärtige Tätigkeit nicht mehr (allein) ausschlaggebend. Der Kläger hat eine solche Bescheinigung auch nach wiederholter Aufforderung durch den Beklagten nicht vorgelegt.
Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz gegenüber allen anderen Arbeitnehmern ist im Streitfall nicht gegeben. Die Fahrten des Klägers von der Wohnung zur Dienststelle werden nicht anders als Fahrten von Steuerpflichtigen behandelt, die arbeitstäglich einen vom Arbeitgeber bestimmten Ort aufsuchen, der nicht erste Tätigkeitsstätte ist, um von dort die berufliche Tätigkeit aufzunehmen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG). Damit unterscheidet sich der Kläger nicht von anderen Arbeitnehmern, die ebenfalls eine ortsfeste betriebliche Einrichtung arbeitstäglich aufsuchen und deren Aufwendungen für die Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte ebenfalls nur nach den Grundsätzen der Entfernungspauschale berücksichtigungsfähig sind.
Die Abzugsbeschränkung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG beinhaltet vorliegend auch nicht zugleich einen Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip, da der Kläger durch das dauerhafte, arbeitstägliche Aufsuchen der ortsfesten betrieblichen Einrichtung sich auf die immer gleichen Wege einstellen und so auf die Minderung der Fahrtkosten hinwirken kann. Soweit in der Literatur zum Teil ein Verstoß gegen das objektive Nettoprinzip für den Fall angenommen wird, dass Fahrten zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet unternommen werden (vgl. Thürmer in Blümich, EStG/KStG/GewStG, 135. Aufl. 2017, § 9 EStG Rz. 315), ist dies für den Streitfall nicht relevant. Vorliegend muss der Kläger zur Aufnahme seiner Tätigkeit dauerhaft denselben Ort aufsuchen.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO. Dem Beklagten sind die Kosten insoweit aufzuerlegen, als sie auf die gegen die Klägerin ergangene und insoweit aufzuhebende, rechtswidrige Einspruchsentscheidung entfallen. Der Senat hält eine verhältnismäßige Teilung der Kosten, bei der der Beklagte 1/10 und die Kläger 9/10 der Kosten tragen, für sachgerecht.
IV. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 151, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
V. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. FGO zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Anforderungen, die an eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen sind, sind höchstrichterlich noch nicht geklärt.


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 Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.  Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.  Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.  Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.  Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Firma Schuhfachgeschäft Elfriede Schwarz, Inh. Weigel OHG, 57072 Siegen gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Firma Schuhfachgeschäft Elfriede Schwarz, Inh. Weigel OHG, 57072 Siegen wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
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 Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen.  Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten.  Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.  Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Firma Elfriede Schwarz Schuhfachgeschäft, Inh. Weigel OHG, Alte Poststr. 24, 57072 Siegengespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Firma Elfriede Schwarz Schuhfachgeschäft, Inh. Weigel OHG, Alte Poststr. 24, 57072 Siegen wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Die Firma Elfriede Schwarz Schuhfachgeschäft, Inh. Weigel OHG, Alte Poststr. 24, 57072 Siegen, verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Firma Elfriede Schwarz Schuhfachgeschäft, Inh. Weigel OHG, Alte Poststr. 24, 57072 Siegen personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Firma Elfriede Schwarz Schuhfachgeschäft, Inh. Weigel OHG, Alte Poststr. 24, 57072 Siegen der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Firma Elfriede Schwarz Schuhfachgeschäft, Inh. Weigel OHG, Alte Poststr. 24, 57072 Siegen die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Firma Schuhfachgeschäft Elfriede Schwarz, Inh. Weigel OHG, 57072 Siegen zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Firma Schuhfachgeschäft Elfriede Schwarz, Inh. Weigel OHG, 57072 Siegen oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

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Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 89


BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,47837
BGH, 28.09.2011 - I ZR 96/10 (https://dejure.org/2011,47837)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2011 - I ZR 96/10 (https://dejure.org/2011,47837)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2011 - I ZR 96/10 (https://dejure.org/2011,47837)
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UWG § 4 Nr. 11; HWG § 5
Die Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten ist verboten - auch gegenüber Fachkreisen
§ 4 Nr 11 UWG, § 5 HeilMWerbG, § 10 Abs 4 S 1 Nr 9 AMG, § 11 Abs 3 S 1 AMG
Heilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen - INJECTIO
Zulässigkeit einer Werbung mit Anwendungsgebieten unter Aufführung der Pflichtangabe "Registriertes homöopathisches Arzneimittel, daher ohne Angabe einer therapeutischen Indikation"
HWG § 5
Werbung für registrierte homöopathische Arzneimittel mit deren Anwendungsgebieten auch gegenüber Fachhkreisen unzulässig
Auch im Kollegenkreis keine Leistungserbringer empfehlen!
Werbeverbot für homöopathische Arzneimittel gilt auch bei Werbung, die sich an Fachkreise richtet
Die Werbung für homöopathische Arzneimittel mit Anwendungsgebieten ist auch gegenüber Fachkreisen verboten
LG Bielefeld, 30.10.2009 - 16 O 91/09
MDR 2012, 663
GRUR 2012, 647
Weil nach Auffassung des Gerichtshofs der Europäischen Union die unionsrechtlichen Grundrechte auf den mitgliedstaatlichen Umsetzungsakt einwirken, ist allerdings fraglich, welcher Raum für eine nationale Grundrechtsprüfung verbleibt (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 96/10, GRUR 2012, 647 Rn. 39 = WRP 2012, 705 - INJECTIO; Nazari-Khanachayi, GRUR 2015, 115, 119).
Der Verstoß der Beklagten gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 HWG ist im Hinblick darauf, dass diese Bestimmung dem Schutz der gesundheitlichen Interessen der Verbraucher dient und die abstrakte Gefahr ihrer unsachlichen Beeinflussung besteht (…vgl. oben Rn. 24), geeignet, die Interessen der Verbraucher im Sinne von § 3 UWG spürbar zu beeinträchtigen (vgl. BGH…, Urteil vom 26. März 2009 - I ZR 213/06, BGHZ 180, 355 Rn. 34 - Festbetragsfestsetzung;… BGH, GRUR 2009, 1082 Rn. 22 - DeguSmiles & more; BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 96/10, GRUR 2012, 647 Rn. 42 = WRP 2012, 705 - INJECTIO;… Urteil vom 18. Januar 2012 - I ZR 83/11, GRUR 2012, 1058 Rn. 20 = WRP 2012, 1091 - Euminz).
Gemäß Art. 3 Abs. 3 und Erwägungsgrund 9 lässt diese Richtlinie die Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf Gesundheits- und Sicherheitsaspekte von Produkten unberührt (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 96/10, GRUR 2012, 647 Rn. 11 = WRP 2012, 705 - INJECTIO, mwN).
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. September 2011 (Az.: I ZR 96/10, MDR 2012, 663) zu den für das vorliegende Verfahren entscheidenden Fragen bereits entschieden.
§ 5 HWG ist dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (BGH, Urteil vom 28. September 2010 - I ZR 96/10, MDR 2012, 663, bei juris Rz. 10, m.w.N. - Injectio).
Die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht daher mit der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang, soweit Marktverhaltensregelungen - wie im Streitfall - dem Gesundheitsschutz von Verbrauchern dienen (so BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 96/10, MDR 2012, 663, bei juris Rz. 11, m.w.N. auch zur Literatur - Injectio).
Dies ist aber die Folge der Vergünstigung, welche darin liegt, dass der Hersteller eines homöopathischen Arzneimittels mit der Registrierung ein vereinfachtes Verfahren wählen kann, um die Verkehrsfähigkeit seines Produktes herbeizuführen, bei dem er keinen Wirkungsnachweis vorlegen muss (eingehend zur Anwendung des § 5 HWG auf die Fachkreiswerbung BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 98/10, MDR 2012, 663, bei juris Rz. 25 ff., m.w.N. und Rz. 38 ff. mit distanzierender Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 06. Mai 2004 - I ZR 265/01, GRUR 2004, 799, 800 = WRP 2004, 1163 - Lebertrankapseln; und zu BGH…, Urteil vom 01. März 2007 - I ZR 51/04, GRUR 2007, 809, Rn. 19 = WRP 2007, 1088 - Krankenhauswerbung).
Maßgebend ist nicht die formale Bezeichnung in der Werbung, sondern ob der angesprochene Verkehrskreis, also ein durchschnittlich informierter und situationsadäquat aufmerksamer, diesem Verkehrskreis angehörender Leser, der Aussage bei verständiger Würdigung des Gesamtzusammenhangs der Werbung entnimmt, dass das Produkt eben für diese Anwendungsgebiete geeignet sei (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 96/10, MDR 2012, 663, bei juris Rz. 18).
Die gesetzlich geregelte, den Fachkreisen mit diesem Charakter bekannte Pflichtangabe für registrierte homöopathische Arzneimittel ist zudem aufgrund ihres abstrakten und formelhaften Inhalts nicht geeignet, die zuvor ausdrücklich und konkret gemachten Sachaussagen zu einzelnen Anwendungsgebieten wieder aufzuheben oder auch nur einzuschränken (BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 98/10, MDR 2012, 663, bei juris Rz. 24 - Injectio, u.H. auf, OLG Hamburg…, Urteil vom 02. Februar 2007 - 3 U 117/06, bei juris Rz. 66, m.w.N. zu § 3a Satz 2 HWG).
Die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht daher mit dieser Richtlinie im Einklang, soweit Marktverhaltensregelungen - wie im Streitfall - dem Gesundheitsschutz von Verbrauchern dienen (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 96/10, GRUR 2012, 647 Rn. 11 = WRP 2012, 705 - INJECTIO, mwN).
Da die Bestimmung des § 10 AMG dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung dient, ist ihre Verletzung geeignet, die Interessen der Verbraucher spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG zu beeinträchtigen (vgl. BGH, GRUR 2012, 647 Rn. 42 - INJECTIO, mwN).
Mit der Richtlinie ist eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, GRUR 2008, 267 Rn. 39 = WRP 2008, 205 - Gintec; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 96/10, GRUR 2012, 647 Rn. 27 - INJECTIO, mwN).
Soweit zur einschränkenden Auslegung des § 7 HWG auf Art. 12 GG abgestellt wird, hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass dem Gesetz Ziele des Gesundheitsschutzes und des Schutzes gegen wirtschaftliche Übervorteilung besonders schutzwürdiger Privater zugrundliegen, die hinreichende Gründe des gemeinen Wohls darstellten, die die Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit und der Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 28.9.2011, I ZR 96/10, Rn. 37 - INJECTO - juris).
Mit dieser Richtlinie ist eine vollständige Harmonisierung des Bereichs der Arzneimittelwerbung erfolgt (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. November 2007 - C-374/05, GRUR 2008, 267 Rn. 39 = WRP 2008, 205 - Gintec; BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 31 = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet; Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 96/10, GRUR 2012, 647 Rn. 27 = WRP 2012, 705 - INJECTIO, mwN).
Die Anwendung des § 4 Nr. 11 UWG steht daher mit der Richtlinie 2005/29/EG im Einklang, soweit Marktverhaltensregelungen - wie im Streitfall - dem Gesundheitsschutz von Verbrauchern dienen (BGH, WRP 2012, 705 - INJECTIO - m. w. N.).
OLG Hamm, 13.12.2012 - 4 U 141/12
Verbraucherschutz: unzulässige Werbung für Schüßler-Salze als "sanfte Begleiter …
LG Bielefeld, 20.06.2012 - 16 O 42/12
Anforderungen an die Unterlassung einer Werbeaussage zur Wirksamkeit von …


Anleger Beteiligungen: Investoren-Brief 2015 10 15
Ausgabe 42/2015 | 15.10.2015 | 28.967 Abonnenten | frühere Investoren-Briefe (Archiv) | Als E-Mail versenden
Leitartikel: Mitarbeiterbeteiligung zur Kapitalerhöhung und Mitarbeitermotivation mit Steuerspareffekten
Direktinvestments: BaFin-frei und prospektfrei außerhalb des Vermögensanlagengesetzes
Mitarbeiterbeteiligung zur Kapitalerhöhung und Mitarbeitermotivation mit Steuerspareffekten
Die Finanzierung und die Liquidität eines Unternehmens lässt sich bankenunabhängig auch durch Beteiligungsgelder von Mitarbeitern mit direkten Zahlungen oder durch Einbehalt von Lohnanteilen verbessern. Dies kann insbesondere über Beteiligungsformen geschehen, die den Mitarbeitern keine Mitverwaltungsrechte und keine Stimmrechte einräumen. Soweit die Beteiligung über Genussrechte oder Schuldverschreibungen erfolgt, haben die Mitarbeiter auch keine Kontroll- und Einsichtsrechte in die Bücher des arbeitgebenden Unternehmens.
Unter finanzieller Mitarbeiterbeteiligung werden Kapitalbeteiligungen sowohl mit Fremd- als auch mit Eigenkapitalcharakter am eigenen Arbeitgeber verstanden. Die Mitarbeiterbeteiligung wurde in Deutschland seit Jahren steuerlich gem. § 19 a Einkommensteuergesetz gefördert und durch das Vermögensbildungsgesetz in Verbindung mit den Tarifverträgen bezuschusst. Seit fünf Jahren gilt der neue § 3 Nr. 39 Einkommensteuergesetz mit der maximalen Förderung von Euro 360,-, die steuer- und sozialabgabenfrei sind. Die Beteiligung der Mitarbeiter am Produktivkapital und am Erfolg eines Unternehmens ist die Basis für eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft von Unternehmern und Arbeitnehmern. Was in anderen Staaten oder bei börsennotierten Unternehmen bereits an der Tagesordnung ist, entdecken nun auch immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland.
In der Bundesrepublik mag der Gedanke der Mitarbeiterbeteiligung sowohl für mittelständische Unternehmer als auch für die Beschäftigten noch vergleichsweise neu sein, wird aber von der Bundesregierung und den Unternehmensverbänden stark unterstützt und mit gesetzlichen Verbesserungen gefördert. Für Unternehmer, die bereit sind, ihre Mitarbeiter von den Vorzügen einer Investition in das eigene Unternehmen zu überzeugen, bringt die Beteiligung der Mitarbeiter einen erhöhten Arbeitsanreiz, eine stärkere Mitarbeiterbindung im Unternehmen sowie neben einer Verbesserung der Liquiditätssituation nur erhebliche Vorteile: Diese Vorteile bestehen in einer verbesserten Eigenkapitalquote und damit in einer Erhöhung der Bonität und des Ratings.
Eine Mitarbeiterbeteiligung verbessert die Kapitalausstattung des Unternehmens, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsmoral und sichert so die Zukunftsfähigkeit eines Betriebes. Daneben steigt die Eigeninitiative der Arbeitnehmer, die Arbeitsmotivation der Beschäftigten und dadurch die Produktivität des Unternehmens.
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Direktinvestments in materielle Wirtschaftsgüter sind BaFin-frei und prospektfrei außerhalb des VermAnlG und des § 34 f GewO, so Dr. Horst Werner ( www.finanzierung-ohne-bank.de ), wenn der Initiator "im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld keinen vermögenswerten, auf Barausgleich gerichteten Anspruch gewährt". Das heißt, dass nur Direktinvestments in Sachanlagen mit Ansprüchen auf Verzinsung und Rückerwerbsverpflichtung unter die Neufassung des Vermögensanlagengesetzes mit der Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 fallen - geändert durch das Kleinanlegerschutzgesetz vom 10. Juli 2015. Über diese neue Generalklausel in § 1 Abs. 2 Nr. 7 des Vermögensanlagengesetztes n.F. wurden bestimmte Arten von Direktinvestments als wirtschaftlich vergleichbare Vermögensanlagen in den Anwendungsbereich des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG) als Finanzinstrumente aufgenommen. Unter Direktinvestments in diesem Sinne können z. B. der Kauf von Holz, Edelmetallen, Minen oder von Tieren verstanden werden; dazu gehören auch Gold- oder Edelmetallsparpläne, Beteiligungen an dem Erwerb einzelner Immobilien, an Containern, Goldanlagen oder von sonstigen Rohstoffen mit einer zugesagten jährlichen Verzinsung und einem Rückerwerb der Kapitalanlage nach einem gewissen Zeitraum fallen.
Direkt-Investments mit Ansprüchen (1.) auf Verzinsung und (2.) Rückzahlung bzw. Rückerwerb sind demnach als Finanzinstrumente gemäß dem Vermögensanlagengesetz einzustufen und können nur zu 20 Anteilen prospekt- und Bafin-frei platziert werden.
Soweit materielle Wirtschaftsgüter zu Gesamthandseigentum mit Gewinn- und Verlustbeteiligung erworben werden, kommt grundsätzlich das Vermögensanlagengesetz und eventuell sogar das Kapitalanlagegesetzbuch ( KAGB ) zur Anwendung. Wenn jedoch die beispielhaft genannten Wirtschaftsgüter zu Alleineigentum ( z.B. auch in der Form des Bruchteilseigentums ) erworben werden und keine Zinsversprechen durch den Initiator bzw. Verkäufer gegeben werden und/oder vom Initiator auch keine Rückkaufsverpflichtungen übernommen werden, kommen die Vorschriften des Kleinanlegerschutzgesetzes ( also das Vermögensanlagengesetz und § 34 f GewO ) nicht zur Anwendung und dementsprechend bedarf es bei der Platzierung durch Vermittler auch keiner Erlaubnis nach § 34 f GewO.
Ein "Zinsversprechen" von einem Initiator liegt deshalb dann nicht im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 7 vor, wenn aus dem Wirtschaftsgut als solches ein Mietertrag erzielt werden kann, denn dieser Ertrag kommt eben nicht in Form "einer Zinszusage" vom Veräußerer, sondern wird als Nutzung aus der zu Eigentum erworbenen (Bruchteilseigentums-)Sache selbst gezogen. Der (Kauf-)Preis des Anlegers wird dann nicht im Austausch für die zeitweise Überlassung von Geld gezahlt ( Kapitalüberlassung gegen Zinsen ), sondern wird für die Einräumung des Eigentums an einer bestimmten Sache gezahlt ( Kaufpreiszahlung für Eigentumserwerb ). Ob der Erwerber die zu Eigentum erworbene Sache dann später selbst nutzt oder an einen Dritten zwecks Erzielung von Einkünften vermietet, ist für die Beurteilung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG unerheblich.
Der Begriff "Rückerwerb" bedeutet, dass sich gerade der Initiator bzw. der Veräußerer verpflichtet, die Sache gegen Entgelt zurück zu nehmen. "Rück"erwerben kann schon begrifflich nur der Veräußerer. Ein Rückerwerb liegt deshalb dann nicht vor, wenn z.B. lediglich ein Dritter als Käufer vermittelt wird oder ein unabhängiger Dritter das Wirtschaftsgut bzw. die Sachanlage später vom Anleger neu erwirbt ( und damit erstmalig erwirbt, aber nicht "rück"erwirbt).
2013, geb. mit Schutzumschlag
, 282 Seiten, inkl. E-Book
Erscheinungstermin / Sperrfrist: 16. Januar 2013
Worin besteht die Kunst der Innovation? Die Antwort von Wirtschaftsvordenker und Netzaktivist Gunter Dueck lautet: Es kommt nicht auf die Idee an , der Durchbruch ist das Entscheidende. Wie man Innovationen im Zeitalter des radikalen digitalen Wandels gegen Widerstände durchsetzt, zeigt Dueck in seinem zukunftsweisenden neuen Buch.
Fast alle Neuerungen und Erfindungen treffe n zunächst auf Widerstände, man denke nur an die ersten Reaktionen des Buchhandels auf E-Books, von Brockhaus auf Wikipedia oder von Banken auf Internetbanken. Unternehmen haben wie alle Systeme ein Immunsystem, das jede neue Idee zunächst wie eine Störung behandelt. Wie lassen sich solche strukturellen Hindernisse überwinden, um der Idee zum Durchbruch zu verhelfen und aus ihr ein Geschäft zu machen?
Gunter Dueck zeigt, auf welche Faktoren es ankommt: Energie, Herzblut, Kampfgeist, eine glückliche Hand, ein tolles Gründerteam, verständnisvolle Investoren und Geduld. Der Autor beschreibt anschaulich, wie sich eine neue Businessidee überhaupt entfalten kann, welche Barrieren sie überwinden muss und auf welche Gegner sie trifft. Da sind etwa die Antagonisten , die alles Neue aktiv bekämpfen; die CloseMinds mit ihrer „braucht kein Mensch“-Haltung oder die OpenMinds , die eine Innovation immerhin gut fänden, wenn sie denn ausgereift wäre. Eine ganze Psychologie des Wandels stellt Dueck dem Leser vor. Konkret beschreibt er die Widerstände im Management, bei Geldgebern, in einzelnen Abteilungen, insbesondere in Marketing und Ve rtrieb. Damit müssen Innovatoren umgehen, sie müssen die Hindernisse bereits im Vorfeld der Innovation mitdenken, so der Autor.
Dueck entwickelt das Konzept einer agilen Innovation, die in die DNA des Unternehmens integriert ist. Sein Buch ist ein leidenschaftliches Plädoyer gegen herkömmliches Ideenmanagement und für wildes Denken: Innova tion ist immer auch anarchisch. Und Dueck warnt: Wer sich im digitalen Zeitalter lustig macht über die „seltsamen“ Ideen der jungen Wilden, der wird verlieren.
Gunter Dueck war zunä chst Mathematikprofessor und bis August 2011 Cheftechnologe bei IBM, genannt »Wild Duck«, Querdenker. Seitdem hat es ihn wegen Erreichens der 60-Jahre- Marke in den Unruhestand gezogen. Er ist de rzeit freischaffend als Autor, Netzaktivist, Business-Angel und Speaker tätig und wi dmet sich weiterhin unverdrossen der Weltverbesserung. Mehr auf se iner Homepage om nisophie.com.