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Kommunen vor der Wahl - DATEV magazin Nachfolge regeln –
Alle Hürden souverän genommen
Vom Angestellten zum Chef
Steuerfreies Einsteigermodell
Kommunen vor der Wahl
Umsatzsteuergesetz
Eine neue umsatzsteuerliche Rechtsvorschrift für öffentliche Betriebe erfordert dringenden Handlungsbedarf für das Jahr 2016.
Zum 1. Januar 2016 wurde durch das Steueränderungsgesetz (StÄndG) 2015 eine neue Rechtsvorschrift in Form des § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG) eingeführt. Danach gelten juristische Personen öffentlichen Rechts (jPöR) nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Dies gilt auch, wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Auf der anderen Seite gelten dann jPöR als Unternehmer im Sinne des UStG, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen gemäß § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG führen würde. Das ist der Fall, wenn sie ausschließlich auf privatrechtlicher Grundlage tätig werden.
Gemäß § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG liegen keine größeren Wettbewerbsverzerrungen vor, wenn der von einer jPöR im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17.500 Euro jeweils nicht übersteigen wird. Unklar ist, was unter „gleichartigen Tätigkeiten“ zu verstehen ist. Sind damit Tätigkeiten definiert, die jPöR im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, dann stellt sich die Frage, warum solche Tätigkeiten selbst aus einem unternehmerischen Bereich bei einer Grenze unter 17.500,00 Euro keine größeren Wettbewerbsverzerrungen darstellen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum die Umsatzgrenze – teilweise aus der Kleinunternehmerregelung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 UStG) übernommen – nun auf § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG übertragen wurde. Denn sollten diese Tätigkeiten dem unternehmerischen Bereich der jPöR eindeutig zugeordnet werden, sind solche Tätigkeiten per se dem unternehmerischen Bereich der jPöR und damit § 2 UStG zuzuordnen. Darüber hinaus liegt nach § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG keine große Wettbewerbsverzerrung vor, wenn vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen einer Steuerbefreiung unterliegen und nicht nach § 9 UStG für Umsatzsteuerpflicht optiert wurde. Der Sinn dieser Vorschrift besteht darin, dass auch Unternehmen aus dem privaten Sektor wegen steuerfreien Umsätzen gemäß § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG kein Vorsteuerabzug auf ihre Eingangsumsätze zustehen, sodass keine Differenzierung zwischen öffentlicher und privater Hand mit der Folge fehlender Wettbewerbsverzerrung vonnöten ist. Der wichtigste Anwendungsfall betrifft hier die Vermietungsumsätze nach § 4 Nr. 12 UStG.
Interkommunale Beistandsleistungen
In § 2b Abs. 3 UStG sind die zwischen Kommunen erbrachten Leistungen (öffentlich-rechtliche interkommunale Beistandsleistungen) geregelt. Es handelt sich ebenfalls wie bei § 2b Abs. 2 UStG um eine gesetzliche unwiderlegbare Vermutung, die einen Negativkatalog darstellt, der durch die Verwendung des Rechtsbegriffs „insbesondere“ nicht abschließend ist. Die Voraussetzungen unter § 2b Abs. 3 Nr. 2 a)–d) UStG müssen darüber hinaus noch kumulativ erfüllt sein. Darin ist bestimmt, dass, sofern eine Leistung an eine andere jPöR ausgeführt wird, keine größere Wettbewerbsverzerrung vorliegt, wenn die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. In der gesetzlichen Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen wie „langfristig“, „Kosten“, „gleichartig“ oder „im Wesentlichen“ besteht noch ein erheblicher Auslegungsbedarf, weil dies weder vom Gesetzgeber noch von der Finanzverwaltung bis heute befriedigend geklärt wurde.
Zur Abgrenzung größerer Wettbewerbsverzerrungen kann das EU-Vergaberecht herangezogen werden.
Für die Abgrenzungskriterien hinsichtlich größerer Wettbewerbsverzerrungen könnten vor allem die auf der Basis des EU-Vergaberechts entwickelten Grundsätze herangezogen werden. Größere Wettbewerbsverzerrungen werden gemäß § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG verneint, wenn die Zusammenarbeit der öffentlichen Einrichtungen durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dieses Kriterium, welches aus Art. 12 Abs. 4b. der EU-Vergaberichtlinie abgeleitet wurde, kann sowohl bei Fallgestaltungen, bei denen die leistende jPöR vom öffentlichen Auftraggeber kontrolliert wird, als auch bei der gleichberechtigten Zusammenarbeit von jPöR erfüllt sein. Die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergebenden Grundsätze könnten bei der Auslegung des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG herangezogen werden, sodass bei Leistungsvereinbarungen über verwaltungsunterstützende Hilfstätigkeiten (zum Beispiel Gebäudereinigung) regelmäßig anzunehmen ist, dass diese nicht durch spezifisch öffentliche Interessen bestimmt sind (vgl. BFH-Urt. IV R 46/05 vom 15.05.2008 – C-386/11, Piepenbrock). Entsprechendes dürfte für Vereinbarungen gelten, deren Gegenstand im Wesentlichen auf die Ausführung von Grünpflegearbeiten sowie von Neubau- und Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden beschränkt ist. So wird eine durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmte Zusammenarbeit regelmäßig auf der Basis langfristiger öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen gemäß § 2b Abs. 3 Nr. 2a) UStG erfolgen. Diese Bedingung ist zwar nicht ausdrücklich in Art. 12 der EU-Vergaberichtlinie genannt, ergibt sich aber aus der Rechtsprechung des EuGH zum Wettbewerbsbegriff des EU-Vergaberechts (vgl. BFH-Urt. IV R 46/05 vom 15.05.2008 – C-480/06, Hamburger Stadtreinigung). Auch bei Fallgestaltungen, in denen der öffentliche Auftraggeber die leistende jPöR kontrolliert, werden regelmäßig langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarungen vorliegen. Basiert die Zusammenarbeit der öffentlichen Einrichtungen dagegen auf kurzfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen, handelt es sich üblicherweise um gelegentliche Amtshilfe, die mangels Nachhaltigkeit nicht zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne des Art. 9 Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) der leistenden jPöR führt.
Die Neuregelung der Unternehmereigenschaft von jPöR markiert eine Zäsur bei der Umsatzbesteuerung öffentlicher Leistungen. Den Betroffenen muss ein geordneter Wechsel in das neue Besteuerungssystem ermöglicht werden. Eine Übergangsregelung (§ 27 Abs. 22 UStG) ermöglicht es den Betroffenen, die bisherige Rechtslage während eines Fünfjahreszeitraums fortzuführen: Der bisher geltende § 2 Abs. 3 UStG wird zum 1. Januar 2016 formell aufgehoben, ist aber kraft der Regelung in § 27 Abs. 22 Satz 1 UStG für die im Jahr 2016 auszuführenden Umsätze weiterhin anzuwenden. § 27 Abs. 22 Satz 1 UStG regelt, das der neue § 2b UStG an die Stelle des § 2 Abs. 3 UStG ab dem Jahr 2017 für auszuführende Umsätze tritt. Entscheidet sich eine jPöR für die weitere Anwendung des bisherigen § 2 Abs. 3 UStG, muss sie dies einmalig gegenüber dem Finanzamt bis zum 31. Dezember 2016 formlos erklären. In diesem Fall gilt die bisherige Regelung des § 2 Abs. 3 UStG für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 auszuführende Umsätze weiter. Eine Beschränkung der Erklärung auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen ist nicht zulässig. Sie kann nur mit Wirkung zum nächstfolgenden Beginn eines Kalenderjahrs widerrufen werden. Im Fall der Erklärung ist ein Wechsel zum neuen Recht schon vor dem 1. Januar 2021 möglich, aber jeweils nur mit Wirkung zum Beginn des jeweils nachfolgenden Veranlagungszeitraums. Nach einem solchen Wechsel hin zum neuen Recht ist die erneute Rückkehr zum alten Recht ausgeschlossen. Für auszuführende Umsätze ab dem 1. Januar 2021 gilt ausschließlich die Neuregelung des § 2b UStG.
Die leistungserbringende Einheit darf ihre Preise nur kostendeckend kalkulieren.
Das BMF (Schreiben vom 19.04.2016, III C 2 – S 7106/07/10012-06) hat vor kurzem zur Anwendung der Übergangsregelung Stellung genommen und führte unter anderem aus, dass es sich bei der Erklärung (Optionserklärung) nach § 27 Abs. 22 Satz 3 UStG um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist handele, die durch eine jPöR für sämtliche von ihr ausgeübte Tätigkeiten einheitlich abzugeben sei und dass die Abgabe einer solchen Erklärung durch eine einzelne Organisationseinheit oder Einrichtung der jPöR (zum Beispiel Behörde, Dienststelle) nur für ihren Bereich nicht zulässig sei. Außerdem sei für diese Erklärung keine spezielle Form vorgesehen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit sollten die Finanzämter die Schriftform anregen. Aus der Erklärung müsse sich hinreichend deutlich ergeben, dass die jPöR § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwende. Hat sich eine jPöR bisher auf die neuere Rechtsprechung des BFH zur Unternehmereigenschaft der jPöR berufen, könne sie dennoch eine Erklärung mit der Wirkung abgeben, dass für sie ab dem 1. Januar 2017 § 2 Abs. 3 UStG in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anzuwenden sei. Diese Erklärung sei durch den gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollmächtigten abzugeben und grundsätzlich an das nach § 21 Abgabenordnung (AO) zuständige Finanzamt zu richten. Ein BMF-Schreiben zu den Regelungen in § 2b UStG werde zu einem späteren Zeitpunkt ergehen.
Den Betroffenen wird vom Gesetzgeber Zeit eingeräumt, sich bis zum 31. Dezember 2016 entweder für das alte Recht des § 2 Abs. 3 UStG oder für das neue Recht des § 2b UStG zu entscheiden. Macht eine jPöR von dieser Regelung rechtzeitig bis zum 31. Dezember 2016 keinen Gebrauch, werden ihre sämtlichen auszuführenden Umsätze ab dem 1. Januar 2017 nach dem neuen Recht des § 2b UStG behandelt. Es ist daher allen jPÖR zu empfehlen, zwingend noch im Jahr 2016 zu überprüfen, welchen Umfang das eigene umsatzsteuerliche Unternehmen nach neuem Recht künftig haben wird. Als Nächstes muss unter Berücksichtigung der oben genannten Überprüfung der bestmögliche Zeitpunkt für den Wechsel bestimmt werden.
Eine Kommune verlangt für das Zeitparken auf einem Teil der Stellplätze einer öffentlichen Tiefgarage Gebühren. Zuvor hatte sie aufgrund einer Widmungsverfügung die Stellplätze als Gemeindestraße gewidmet, die Ein- und Ausfahrtrampe sollte als öffentliche Zufahrt für die Benutzer der Parkflächen dienen. Die Kommune erzielt mit der Tätigkeit
1) voraussichtlich mehr als 17.500 Euro im Kalenderjahr
2) voraussichtlich weniger als 17.500 Euro im Kalenderjahr
Lösung zu 1)
Zwar hat die Kommune bei der Parkraumüberlassung in der Tiefgarage auf hoheitlicher Grundlage gehandelt, ihre Behandlung als Nichtunternehmer würde jedoch zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen. Eine Tiefgarage hat gegenüber den dem allgemeinen Verkehr dienenden Straßenflächen eine eigenständige Bedeutung. Sie kann nach der Art der Tätigkeit ebenso durch einen privaten Leistungsanbieter zur Nutzung überlassen werden. Die Nichtbesteuerung des auf hoheitlicher Grundlage durchgeführten Betriebs einer gebührenpflichtigen Tiefgarage würde damit zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen, da bei einer nach der Art der Leistung vorzunehmenden Wettbewerbsprüfung nicht zwischen Tiefgaragen, Parkhäusern und anderen selbstständigen Parkplätzen zu differenzieren ist. Die Kommune übt die Tätigkeit damit als Unternehmer aus, was aus § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 UStG folgt. Die Tätigkeit der Kommune ist somit steuerbar und steuerpflichtig.
Lösung zu 2)
Sofern die Kommune aus gleichartigen Tätigkeiten voraussichtlich nicht mehr als 17.500 Euro im Kalenderjahr erzielen wird, ist hier die gesetzliche Vermutung in § 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG einschlägig. Die Kommune übt die Tätigkeit damit nicht unternehmerisch aus, sodass diese Tätigkeit der Umsatzbesteuerung nicht unterliegt.
Die Neuregelung des § 2b UStG stellt nun im Wesentlichen klar, dass die Vermögensverwaltung in Zukunft umsatzsteuerbar ist und es auf die Jahresumsatzgrenze in Höhe von 30.678 Euro als Anhaltspunkt für das Vorliegen eines Betriebs gewerblicher Art für Umsatzsteuerzwecke in Zukunft nicht mehr ankommt, soweit eine jPöR ihre Tätigkeiten auf privatrechtlicher Grundlage erbringt, sie ohne weitere Einschränkungen unternehmerisch handelt und damit als Unternehmer im Sinne des § 2 UStG zu behandeln ist. Bei der Auslegung der Abgrenzungskriterien zu den öffentlich-rechtlichen Beistandsleistungen sind die auf der Basis des EU-Vergaberechts von dem EuGH entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Angesichts der enormen Menge klärungsbedürftiger im Gesetz vorgegebener neuer begrifflicher Definitionen ist es nicht auszuschließen, dass sich die deutschen Finanzgerichte zunehmend mit dem neuen § 2b UStG inhaltlich in absehbarer Zeit beschäftigen werden.
Konstantin Weber Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, Inhaber der WEBER RECHT & STEUERN Kanzlei mit Standorten in Karlsruhe und Baden-Baden; Seine Tätigkeitsschwerpunkte sind Umsatzsteuerrecht, Steuerstrafrecht und Steuerstreitrecht (Einspruchs- und Finanzgerichtsverfahren)
Ruhestand | Karl-Heinz Holzheimer hat es im zweiten Anlauf geschafft: Seine Steuerberatungskanzlei ist in guten Händen. Wie ihm das gelungen ist, erzählt er im Interview.
Kanzleiübernahme | Mit Anfang 40 hat Oliver Eberhard die Steuerberatungskanzlei seines früheren Chefs im hessischen Biblis übernommen.
Empfehlungsmarketing | Mit einem aktiven und systematischen Empfehlungsmarketing können neue Mandate ohne große finanzielle Mittel gewonnen werden.

matches:
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 9
§ 15
§ 4
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
Art. 12
§ 2
§ 2
Art. 12
EuGH
Art. 9
§ 2
§ 27
§ 27
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 27
§ 2
§ 2
§ 21
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
EuGH
§ 2


Beihilfe: Kapitel 6. Rehabilitation und Kurorte
Unter „Rehabilitationsmaßnahmen" ist es auch weiterhin möglich, dass Beamtinnen und Beamte zur Erhaltung der Dienstfähigkeit bzw. zur Verhütung oder Vermeidung von Krankheiten in anerkannten Kurorten entsprechende Beihilfeleistungen erhalten.
Der gesamte Bereich der Rehabiliation wird in den Paragrafen 34 bis 36 der BBhV geregelt (vgl. S. 68 ff.). Die Paragrafen 34 und 35 sind im Kasten auf dieser und der nächsten Seite dokumentiert. Auf Seite 82 finden Sie den Paragrafen 36 mit den „Voraussetzungen für Rehabilitationsmaßnahmen".
(4) Die §§ 26 und 31 gelten entsprechend.
Hinweis: Weitere Erläuterungen finden Sie in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur BBhV unter www.die-beihilfe.de.
2. Mutter-Kind- oder Vater-Kind-Rehabilitationsmaßnahmen in Einrichtungen des
Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung,
3. ärztlich verordnete familienorientierte Rehabilitationen bei Krebserkrankung eines Kindes,
(2) Für Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 sind Aufwendungen nach den §§ 12, 13, 18 und 22 bis 25 und 26 Abs. 1 Nr. 3 beihilfefähig. Daneben sind bei Leistungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 beihilfefähig:
a) bei stationärer Rehabilitation einschließlich der pflegerischen Leistungen bis zur Höhe des niedrigsten Satzes der Einrichtung für höchstens 21 Tage (ohne Tage der An- und Abreise), es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen
dringend erforderlich,
b) für Begleitpersonen bei stationärer Rehabilitation für höchstens 21 Tage (ohne Tage
der An- und Abreise) 70 Prozent des niedrigsten Satzes, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen der oder des Begleiteten dringend erforderlich,
(1) Aufwendungen für Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 sind nur beihilfefähig, wenn die Festsetzungsstelle auf entsprechenden Antrag die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Rehabilitationsmaßnahme anerkannt hat. Sie hat
hierzu ein Gutachten einzuholen, das Aussagen darüber enthält, dass
3. bei stationären Rehabilitationsmaßnahmen nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 ein gleichwertiger Erfolg nicht auch durch eine ambulante Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 erzielt werden kann. Wird die Rehabilitationsmaßnahme nicht innerhalb von vier Monaten nach Anerkennung begonnen, entfällt der Anspruch auf Beihilfe zu der anerkannten Rehabilitationsmaßnahme. In begründeten Ausnahmefällen kann die Anerkennung auch nachträglich erfolgen.
(2) Die Anerkennung von Rehabilitationsmaßnahmen nach Absatz 1 ist nicht zulässig, wenn im laufenden oder den drei vorherigen Kalenderjahren eine als beihilfefähig anerkannte Rehabilitationsmaßnahme nach Absatz 1 durchgeführt wurde, es sei denn, nach dem Gutachten ist aus medizinischen Gründen eine Rehabilitationsmaßnahme nach Absatz 1 in einem kürzeren Zeitabstand dringend notwendig.
(3) Für Beihilfeberechtigte nach § 3 und ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen sind Aufwendungen für eine Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 in einer ausländischen Einrichtung außerhalb der Europäischen Union auch beihilfefähig, wenn vor Beginn der Maßnahme die oder der von der Festsetzungsstelle beauftragte Ärztin oder Arzt die Einrichtung für geeignet erklärt hat und die stationäre Rehabilitationsmaßnahme nicht in einem Staat der Europäischen Union durchgeführt werden kann. Dem Antrag auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit sind Unterlagen über die in Aussicht genommene Einrichtung beizufügen. Wird eine Rehabilitationsmaßnahme nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 in einem Staat der Europäischen Union durchgeführt, sind die Beförderungskosten zwischen dem Auslandsdienstort und dem Behandlungsort beihilfefähig, wenn die An- und Abreise nicht mit einer Heimaturlaubsreise oder einer anderen amtlich bezahlten Reise verbunden werden kann. Dies gilt auch, wenn eine Rehabilitationsmaßnahme aufgrund der in § 9 Abs. 1 erwähnten Rechtsvorschriften oder arbeitsvertraglichen Vereinbarungen gewährt wird, soweit der Kostenträger Fahrtkosten für die Abreise vom und die Anreise zum Auslandsdienstort nicht übernimmt und die Festsetzungsstelle die Beihilfefähigkeit der Fahrtkosten vorher dem Grunde nach anerkannt hat.
Checkliste: Heilkuren
Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen einer Heilkur bzw. ambulanter Rehabilitationsmaßnahme in einem anerkannten Kurort wird anerkannt, wenn
- die Kur unter ärztlicher Leitung nach einem Kurplan an einem im amtlichen Heilkurorteverzeichnis aufgeführten Ort durchgeführt wird,
- nicht im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfe fähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt wurde, es sei denn, es liegt ein schweres chronisches Leiden vor und durch ein Gutachten des Amts- oder Ver trauensarztes wird nachgewiesen, dass aus zwingenden medizinischen Gründen eine Heilkur in einem kürzeren Zeitabstand notwendig ist.
Aufwendungen für Heilkuren an einem im amtlichen Heilkurorteverzeichnis aufgeführten Ort sind alle vier Jahre einmal beihilfefähig, wenn
- die Heilkur laut amts- oder vertrauensärztlichem Gutachten nach einer schweren Erkrankung erforderlich ist oder ein erhebliches chronisches Leiden eine heilklimatherapeutische Behandlung zwingend notwendig macht und nicht durch andere Heilmaßnahmen mit gleicher Erfolgsaussicht ersetzt werden kann,
- die Behandlungsmöglichkeiten am Wohnort ausgeschöpft sind,
- die Beihilfefähigkeit vor Beginn der Heilkur von der Beihilfestelle anerkannt worden ist und mit der Behandlung innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe des Bescheids begonnen wird,
- der Beihilfeberechtigte seit drei Jahren im öffentlichen Dienst arbeitet und nicht in absehbarer Zeit ausscheidet.
- Arztkosten, gemindert um die Abzugsbeträge
- Heilmittel und -behandlung,
- Fahrtkosten für An- und Abreise
- Unterkunft und Verpflegung für höchstens 3 Wochen, 16,00 Euro (für Kosten, die 12,50 Euro täglich übersteigen); für Begleitpersonen von Schwerbehinderten, deren Notwendigkeit behördlich fest gestellt ist, 13,00 Euro (für Kosten die 10,00 Euro täglich übersteigen), unter bestimmten Voraus setz un gen eine Familien- und Haushaltshilfe bis zu 6,00 Euro stündlich höchstens 36,00 Euro täglich,
- Schlussbericht.
Beihilfen für Heilkuren werden nur aktiven Bediensteten zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit gewährt. Versorgungsempfänger und berücksichtigungsfähige Familienangehörige erhalten Beihilfen zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Arzt, Arzneimittel und Heilbehandlungen. Dies gilt auch für aktive Bedienstete, die eine nicht an erkannte Heilkur antreten. Versorgungsempfänger und berücksichtigungsfähige Familienangehörige sollten aufgrund der Einschränkungen ihre Leiden am Wohnort ambulant oder stationär behandeln lassen oder eine Sanatoriumsbehandlung beantragen. Vor der Heilkur sollte bei der Krankenversicherung ein Kostenzuschuss beantragt werden, da mit der Beihilfe und den Leistungen der Krankenversicherung in der Regel die Kosten einer Heilkur nicht bestritten werden können. Nicht beantragt werden darf die Beihilfe, wenn der Beihilfeberechtigte in den dem Antragsmonat vorausgegangenen drei Jahren nicht ununterbrochen im öffentlichen Dienst beschäftigt war und auch dann nicht, wenn im laufenden oder den drei vorangegangenen Kalenderjahren bereits eine als beihilfefähig anerkannte Sanatoriumsbehandlung oder Heilkur durchgeführt oder beendet worden ist. Ausnahmen:
- Ein schweres chronisches Leiden macht nach dem Gutachten des Amts- oder Vertrauensarztes aus zwingenden medizinischen Gründen eine Heilkur in kürzeren Zeitabständen notwendig.
- Nach Antrag auf Entlassung.
- Wenn das Dienstverhältnis vor Ablauf eines Jahres nach der Heilkur endet, es sei denn, die Heilkur wird wegen der Folgen einer Dienstbeschädigung durchgeführt.
Aufwendungen für Müttergenesungskuren, Mutter-Kind-Kuren oder Vater-Kind-Kuren in entsprechenden anerkannten Einrichtungen sind entsprechend der vorgenannten Voraussetzungen beihilfefähig.
In den bundesdeutschen Gesetzen werden Kuren als „Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation" bezeichnet (z.B. im Bundesurlaubsgesetz). Die gesetzlichen Grundlagen für Kuren sind im Sozialgesetzbuch V für „medizinische Vorsorgeleistungen" in den Paragraphen § 23 und § 24 und für „Leistungen zur medizinischen Rehabilitation" in den Paragraphen § 40 und § 41 geregelt. Im Kurortegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen wird definiert: „Eine Kur dient durch wiederholte Anwendung vorwiegend natürlicher Heilmittel nach einem ärztlichen Plan der Gesunderhaltung oder Genesung des Menschen; in der Regel ist sie mit einem Ortswechsel verbunden." Meistens haben diese Orte, die sich meist in landschaftlich reizvoller Lage befinden, eigene Quellen mit Heilwasser und sind mit vielfältigen Möglichkeiten ausgestattet, einen Patienten wieder gesunden zu lassen.
Unter medizinischer Rehabilitation versteht man die Wiederherstellung von körperlichen Funktionen, Organfunktionen und gesellschaftlicher Teilhabe mit physiotherapeutischen- und ergo- therapeutischen Maßnahmen, Mitteln der klinischen Psychologie und Anleitungen zur Selbstaktivierung. Sie wird stationär und in zunehmenden Maße ambulant durchgeführt. Die medizinische Rehabilitation ist sozialmedizinisch von der früher sogenannten beruflichen Rehabilitation zu unterscheiden (heute: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben). Im deutschen Gesundheitswesen werden Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation von der medizinischen Akutbehandlung unterschieden. Gesetzliche Grundlage für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation ist insbesondere § 26 SGB IX. Zur medizinischen Rehabilitation gehört auch die sogenannte Anschlussheilbehandlung. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation werden als sogenannte Leistungen zur Teilhabe je nach Zuständigkeit von den Rentenversicherungsträgern, gesetzlichen Krankenkassen, von der gesetzlichen Unfallversicherung, von der Versorgungsverwaltung, von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe oder von den Sozialhilfeträgern erbracht (§ 6 SGB IX).
- Polytraumata (komplexe Verletzungen mit der Beteiligung mehrerer Körperteile/Organsysteme)
- Psychiatrische Erkrankungen wie z.B. Magersucht (Anorexie), Depressionen u.a.)
Aus Anlass einer Heilkur außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und außerhalb der
Europäischen Union entstandene Aufwendungen nach § 8 Abs. 2 BhV sind ausnahmsweise beihilfefähig, wenn
- durch das amts- oder vertrauensärztliche Gutachten nachgewiesen wird, dass die Heilkur wegen der wesentlich größeren Erfolgsaussicht außerhalb der Europäischen Union zwingend notwendig ist, und
- der Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufgeführt ist und
- die sonstigen Voraussetzungen des § 8 BhV vorliegen.
Das Kurorteverzeichnis wird vom Bundesministerium des Innern als Anhang 3 herausgegeben und ist in diesem Kapitel vollständig abgedruckt.
- im Kleinen Walsertal (Österreich),
- in der Höhenklinik Valbella Davos (Schweiz) der Genossenschaft Sanatorium Valbella,
- in der Hochgebirgsklinik Davos-Wolfgang (Schweiz) der Stiftung Deutsche Heilstätte Davos und Agra, gelten als in der Bundesrepublik Deutschland entstanden. Mit Ausnahme des Kleinen Walsertales jedoch nur, wenn nach Bescheinigung eines Facharztes eine Behandlung unter Einfluss von Hochgebirgsklima medizinisch indiziert ist. Beihilferechtlich gelten die Höhenklinik Valbella Davos und die Hochgebirgsklinik Davos-Wolfgang als Sanatorium, soweit nicht im Einzelfall eine stationäre Krankenhausbehandlung (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 BhV) vorliegt und nachgewiesen wird; die Klinik für Dermatologie und Allergie gilt als Krankenhaus (§ 6 Abs. 1 Nr. 6 BhV).
Die Beihilfevorschrift (§ 13 Abs. 1) begrenzt bei im Ausland angefallenen Aufwendungen deren Höhe auf den Stand, der beim Verbleiben am Wohnort entstanden wäre. Zu berücksichtigende Leistungen eines Kostenträgers (§ 5 Abs. 3 Satz 3 BhV) sind in der Höhe anzusetzen, wie sie im Inland am Wohnort angefallen wären; § 5 Abs. 3 Satz 4 BhV ist zu beachten. Befindet sich ein Heimdialysepatient vorübergehend aus privaten Gründen im Ausland, sind die Aufwendungen beihilfefähig, die im gleichen Zeitraum bei Durchführung einer ambulanten Dialyse in der der Wohnung am nächsten gelegenen inländischen Dialyseeinrichtung entstanden wären. Im Ausland entstandene Aufwendungen nach § 13 Abs. 1 BhV sind ohne Beschränkung auf die Kosten in der Bundesrepublik Deutschland beihilfefähig, wenn
- sie bei einer Dienstreise eines Beihilfeberechtigten entstanden sind, es sei denn, dass die Behandlung bis zur Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland hätte aufgeschoben werden können,
- die Beihilfefähigkeit vor Antritt der Reise anerkannt worden ist. Die Anerkennung der Beihilfefähigkeit kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn durch ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachgewiesen ist, dass die Behandlung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zwingend notwendig ist, weil hierdurch eine wesentlich größere Erfolgsaussicht zu erwarten ist,
- sie für ärztliche und zahnärztliche Leistungen 550,00 Euro je Krankheitsfall nicht übersteigen oder bei in der Nähe der deutschen Grenze wohnenden Personen aus akutem Anlass das nächstgelegene Krankenhaus aufgesucht werden muss.
Kurorteverzeichnis Ausland (Anhang 7 zu VwV zu § 35 Abs. 1 Nr. 4 BBhV)


13.310 Friedhofsgesetz - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
13.310 Friedhofsgesetz
§ 2 Leitung und Verwaltung
§ 3 Anlegung und Erweiterung
§ 4 Außerdienststellung und Entwidmung
§ 5 Friedhofsordnung
§ 6 Friedhofsgebührenordnung
§ 7 Verleihung von Nutzungsrechten
§ 8 Grabregister
§ 11 Aus- und Durchführungsbestimmungen
über die Verwaltung der Friedhöfe
(GVBl. Bd. 19 S. 12)
Verleihung von Nutzungsrechten
Die Verwaltung eines Friedhofes durch eine Kirchengemeinde richtet sich unbeschadet der allgemeinen staatlichen Bestimmungen nach dem für die Evangelisch-reformierte Kirche (Synode evangelisch-reformierter Kirchen in Bayern und Nordwestdeutschland) geltenden Recht.
( 1 ) Der Friedhof ist als rechtlich unselbstständiges Zweckvermögen der Kirchengemeinde getrennt von den übrigen Vermögen und so vom Kirchenrat zu verwalten, dass der Widmungszweck erfüllt wird und einmalige oder laufende Zuschüsse aus der allgemeinen Kirchenkasse nicht erforderlich werden.
( 2 ) Soweit ein Friedhofsausschuss gebildet wird, können diesem mit Ausnahme des Haushaltsrechts, der Rechtsvertretung und den Personalentscheidungen alle Aufgaben der Friedhofsverwaltung übertragen werden.
( 1 ) Die Kirchengemeinden sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, eigene Friedhöfe anzulegen oder zu erweitern.
( 2 ) 1 Die Anlegung und Erweiterung eines Friedhofes unter der Trägerschaft der Kirchengemeinde soll nur erfolgen, wenn dieses aufgrund der örtlichen Gegebenheiten angebracht ist und ein sachliches Bedürfnis vorliegt. 2 Vor jeder Anlegung und jeder Erweiterung eines Friedhofes ist die Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode einzuholen.
( 1 ) Ein Friedhof kann aus erheblichem Grund ganz oder teilweise außer Dienst gestellt werden.
( 2 ) Erhebliche Gründe im Sinne des Absatzes 1 sind z. B.:
volle Belegung ohne Erweiterungsmöglichkeiten,
Maßnahmen staatlicher und kommunaler Planungs- und Gesundheitsbehörden.
( 3 ) Nach einer Außerdienststellung ist die Verkehrssicherheit weiterhin zu gewährleisten.
( 4 ) Die Entwidmung eines Friedhofes oder Friedhofsteiles ist erst nach Außerdienststellung und Ablauf der Ruhefrist nach der letzten Bestattung zulässig.
( 5 ) Beschlüsse über die Außerdienststellung und Entwidmung eines Friedhofes bedürfen der Genehmigung des Moderamens der Gesamtsynode.
Für die einzelne Friedhofsordnung ist die „Musterfriedhofsordnung“ des Moderamens der Gesamtsynode in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgeblich.
1 Für die einzelne Friedhofsgebührenordnung ist die „Musterfriedhofsgebührenordnung“ des Moderamens der Gesamtsynode in ihrer jeweils geltenden Fassung maßgeblich. 2 Die Friedhofsgebühren haben nicht nur die vorübergehende Deckung der Ausgaben zu gewährleisten, sondern auch Vorsorge für einmalige größere Vorhaben zu treffen. 3 Andere Haushalts- oder kirchliche Vermögensmittel dürfen dafür nicht in Anspruch genommen werden.
Auf Antrag werden öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte an Grabstätten durch den Kirchenrat nach Maßgabe der Friedhofsordnung verliehen.
Der Kirchenrat hat ein Verzeichnis der auf dem Friedhof Bestatteten, der Grabstätten, der Nutzungsrechte sowie der Ruhezeiten zu führen.
( 1 ) 1 Ein Bescheid des Kirchenrates in einer Friedhofsangelegenheit ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen. 2 Gegen den Bescheid kann innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Kirchenrat eingelegt werden.
( 2 ) 1 Hilft der Kirchenrat dem Widerspruch nicht ab, legt er ihn dem Moderamen der Gesamtsynode zur Entscheidung vor. 2 Hilft das Moderamen der Gesamtsynode dem Widerspruch nicht ab, erlässt es einen Widerspruchsbescheid, der begründet werden muss und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen ist. 3 Gegen den Widerspruchsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim zuständigen staatlichen Verwaltungsgericht erhoben werden.
( 1 ) 1 Friedhofsordnungen und Friedhofsgebührenordnungen und Änderungen derselben für kirchliche Friedhöfe sind in der Regel mit dem Vermerk über die kirchenaufsichtliche Genehmigung in einem kommunalen bzw. staatlichen Verkündungsblatt im vollen Wortlaut zu veröffentlichen. 2 Daneben erfolgt eine auszugsweise Bekanntmachung in der/den örtlichen Tageszeitungen.
( 2 ) 1 Wenn bei einem kleinen Friedhof die Kosten einer Veröffentlichung des gesamten Textes nicht finanziert werden können, ist es ausreichend einen Hinweis auf die neue Ordnung in einem der amtlichen Verkündungsblätter abdrucken zu lassen. 2 Daraus muss zu ersehen sein, wo und innerhalb welcher Frist (mindestens 1 Monat) die Ordnung eingesehen werden kann und wann sie in Kraft tritt.
( 3 ) Auch sind Außerdienststellungen und Entwidmungen stets durch Abdruck in einem amtlichen Verkündungsblatt öffentlich bekannt zu machen.
( 4 ) 1 Im Übrigen gelten die Veröffentlichungsbestimmungen der jeweiligen Friedhofsordnung. 2 Von zusätzlichen Veröffentlichungsmöglichkeiten (z. B. Rundbrief, Gemeindeblatt) soll stets Gebrauch gemacht werden.
Das Moderamen der Gesamtsynode erlässt Ausführungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz im Wege der Rechtsverordnung sowie Verwaltungsvorschriften zur Durchführung.
( 2 ) 1 Zum gleichen Zeitpunkt treten alle Bestimmungen außer Kraft, die diesem Gesetz nicht entsprechen. 2 Insbesondere tritt außer Kraft:
Kirchengesetz über die Verwaltung der Friedhöfe im Bereich der Evangelisch-reformierten Kirche vom 22. April 1988 (Gesetz- und Verordnungsblatt Bd. 15 S. 183)


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Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 Abs. a EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 Abs. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 Abs. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 Abs. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
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matches:
Art. 6
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Art. 9
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Art. 9
Art. 9


text:
RA Dr. Weiss
Rechtsanwalt Dr. Rocco Weiss und Rechtsanwalt Peter Lloyd – in Bürogemeinschaft
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matches:
Art. 37
§ 38
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21


text:
Rechtsprechung: 2 StR 622/11 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 04.07.2012 | BGH, 24.04.2012 | BGH, 12.07.2012
https://dejure.org/2012,11142
BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,11142)
BGH, Entscheidung vom 09.05.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,11142)
BGH, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,11142)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,11142) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO
Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenates (Druck durch das Präsidium)
§ 24 Abs 2 StPO
Ablehnungsgesuch gegen Richter eines Strafsenats des BGH: Auseinandersetzung der abgelehnten Richter mit dem Präsidium des BGH über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung der Geschäftsverteilung des Strafsenats
Vorschriftswidrige Besetzung eines Strafsenates aufgrund einer durch Druck des Präsidiums des BGH erzeugten fehlenden Unabhängigkeit der Richter
Der zur Zuständigkeit genötigte Richter (RA'in Andrea Groß-Bölting; ZIS 2012, 371)
drschmitz.info (Kurzanmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
BGH-Präsident sichtet nach Ablehnungsgesuchen die dienstlichen Erklärungen der Richter
gross-boelting.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Dienstliche Erklärung vom 15.03.12 von VRiBGH Dr. Ernemann
Dienstliche Äußerung vom 28.03.12 von RiBGH Dr. Berger
Selbstanzeige von RiBGH Dr. Ott
Selbstanzeige vom 28.03.12 von RiBGH Dr. Eschelbach
LG Bonn, 17.05.2011 - 21 KLs 4/11
LG Bonn, 17.05.2011 - 664 Js 366/09
BGH, 04.07.2012 - 2 StR 622/11
BGH, 12.07.2012 - 2 StR 622/11
MDR 2012, 991
BGH, 12.07.2012 - 2 StR 620/11
Unbegründete Ablehnung des Richters am BGH Krehl wegen Besorgnis der Befangenheit …
Der Senat hat - u.a. in vorliegendem Verfahren - bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 (2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche gegen Prof. Dr. Krehl auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen des Richters als unbegründet zurückgewiesen.
OLG Zweibrücken, 09.04.2019 - 1 OLG 2 Ss 56/18
Ob nach § 24 Abs. 2 StPO die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit stattfindet, beurteilt sich stets im Hinblick auf das konkrete Verfahren (BGH, Beschluss vom 09.05.2012 - 2 StR 622/11, juris Rn. 4 m.w.N.).
BGH, 04.07.2012 - 2 StR 122/12
Unparteilichkeit des Richters am BGH Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die …
Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche gegen Prof. Dr. Krehl auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen des Richters als unbegründet zurückgewiesen.
BGH, 04.07.2012 - 2 StR 605/11
Unparteilichkeit der Richter am BGH Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer …
Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen der Richter als unbegründet zurückgewiesen.
BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11
BGH, 04.07.2012 - 2 StR 43/12
Anzeige der möglichen Befangenheit durch einen Richter des BGH
Zur notwendigen Erkennbarkeit des Norminhalts gehört die Klarheit und, als deren Bestandteil, die Widerspruchsfreiheit der Norm (vgl. auch BGH B. v. 20.06.2012, XII ZB 130/12, MDR 2012, 991 ff).
https://dejure.org/2012,17524
BGH, 04.07.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,17524)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,17524)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,17524)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,17524) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Unparteilichkeit des Richters am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl (Anzeige von Umständen, die eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten; Besorgnis der Befangenheit)
§ 24 StPO, § 30 StPO
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
Anforderungen an die Feststellung von Gründen zur Rechtfertigung der Unabhängigkeit eines Richters am Bundesgerichtshof
StPO § 30
https://dejure.org/2012,5659
BGH, 24.04.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,5659)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,5659)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,5659)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,5659) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Gesetzlicher Richter; Befangenheit von Richtern des BGH hinsichtlich der Entscheidung über die Besorgnis der Befangenheit anderer Richter des BGH im Zusammenhang mit der Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenates
Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 24 Abs 2 StPO
Wiederholte Richterablehnungen im Strafverfahren: Mitwirkende Richter in den Ablehnungsverfahren
StPO § 30; GG Art. 101 Abs. 1 S. 2
https://dejure.org/2012,20216
BGH, 12.07.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,20216)
BGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,20216)
BGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - 2 StR 622/11 (https://dejure.org/2012,20216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,20216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verwerfung einer Revision bzgl. eines versuchten besonders schweren Raubes
Polen / Deutschland 1 : 1
BGH, 10.07.2014 - 1 StR 247/14
Anrechnung von ausländischen Freiheitsentziehungen auf die Strafe
Die Ergänzung der Urteilsformel ist erforderlich, um die von der Strafkammer lediglich in den Gründen des Urteils getroffene Entscheidung über den Anrechnungsmaßstab nach § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB - wie geboten - im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen (st. Rspr. seit BGH, Beschluss vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77; BGHSt 27, 287, 288; vgl. auch u.a. BGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 4 StR 376/13; BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 - 3 StR 425/13; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 2 StR 622/11; BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 156/05).

matches:
Art. 101
§ 24
BGH
§ 24
BGH
BGH
BGH
§ 24
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 24
§ 30
§ 30
BGH
BGH
§ 24
§ 30
Art. 101
§ 51


BFH v. 07.04.2009 - IV B 110/08 -nv- - NWB Urteile -
BFH v. 07.04.2009 - IV B 110/08
Keine Berücksichtigung von Vorabgewinnanteilen für die Bemessung des Anteils eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag
Gesetze: EStG § 35 Abs. 2 Satz 2, EStG § 35 Abs. 3, EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, GG Art. 3 Abs. 1
Instanzenzug: FG Düsseldorf Beschluss vom 15.09.2008 16 V 627/08 A (F)
I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat sich als atypisch stille Gesellschafterin an einer auswärtigen Beratungsstelle der F-GmbH in J beteiligt. Die stille Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7. November 1996 gegründet. Daneben bestand mit der Antragstellerin noch ein „Niederlassungsleiter-Anstellungsvertrag”. Im Januar 1999 schlossen die F-GmbH und die Antragstellerin einen neuen und für die Streitjahre 2003 bis 2006 maßgebenden Gesellschaftsvertrag. Die stille Gesellschaft wurde danach mit einem Festkapital von 20 000 DM ausgestattet, von dem die Antragstellerin 2 000 DM als Bareinlage zu erbringen hatte.
Am Ergebnis und Vermögen der stillen Gesellschaft ist die Antragstellerin zu 10 % beteiligt. Eine Beteiligung an den Verlusten der Beratungsstelle über die Vermögensanlage hinaus ist unter Hinweis auf § 232 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs (HGB) ausgeschlossen. Soweit der F-GmbH wegen dieser Begrenzung höhere Verlustanteile zugerechnet werden sollten, als es ihrer Beteiligung entspricht, stehen ihr diese Differenzbeträge in folgenden Gewinnjahren als Vorabgewinn zu. Die F-GmbH hat für die von ihr zu entrichtende Gewerbesteuer einen Ausgleichsanspruch gegenüber der Beratungsstelle. Bemessungsgrundlage dafür ist die nach Handelsbilanzgewinn anfallende Gewerbesteuer der Beratungsstelle. Die Forderung der F-GmbH soll Betriebsausgabe der Beratungsstelle sein, jedoch erst nach einer eventuell getroffenen ergebnisabhängigen Vergütungs- bzw. Tantiemevereinbarung.
Außerdem ist die Antragstellerin zur Erbringung ihrer vollen Arbeitskraft für die Beratungsstelle als Einlage verpflichtet. Für diese Tätigkeit erhält sie einen Vorabgewinn gemäß einer zum Gesellschaftsvertrag gehörenden Tätigkeitsvereinbarung. Für das Streitjahr 2003 betrug die Jahresvergütung der Antragstellerin 100 000 €. Diese Vergütung sollte in voller Höhe bei einem Jahresgewinn der Beratungsstelle in Höhe von 25 % des Umsatzes nach Abzug der Tätigkeitsvergütung und der Gewerbesteuer bezahlt werden. Bei Unterschreiten des Prozentsatzes reduzierte sich der ergebnisorientierte Vergütungsanteil im doppelten Verhältnis der Unterschreitung des Prozentsatzes. Als Mindestvergütung war ein Betrag von 75 000 € vereinbart. Bei Überschreitung des Prozentsatzes der vollen Vergütung sollten der Antragstellerin vom übersteigenden Gewinnanteil 33 1/3 % als Tantieme zustehen, allerdings nur dann, wenn der Jahresumsatz der Beratungsstelle 700 000 € nicht unterschritt. Im folgenden Streitjahr 2004 änderte sich nur der Betrag für den Tantieme-Mindestumsatz (650 000 €). In der Tätigkeitsvereinbarung für die Streitjahre 2005 und 2006 wurden der Begriff der Jahresvergütung durch den Begriff „Zielvorabgewinn” ersetzt und der Begriff der Mindestvergütung durch „Grundvorabgewinn”. Im Jahr 2005 betrugen der Zielvorabgewinn 120 000 € und der Grundvorabgewinn 84 000 €. Der Tantieme-Mindestumsatz wurde auf 1 000 000 € angehoben. Im Jahr 2006 wurde gegenüber dem Vorjahr nur eine Änderung beim Zielvorabgewinn vorgenommen, indem dieser bei einem Umsatz von mehr als 1,2 Mio. € auf 130 000 € angehoben wurde.
Bestandteil der Akten ist außerdem eine undatierte „Bestätigung der Regelungen zur Vergütungsvereinbarung”, in der es heißt, die Regelungen zur Mindestvergütung seien so zu verstehen, dass auch diese variabel sei. Die Mindestvergütung sei nur verdient, wenn das Betriebsergebnis I ausreiche, um die auf die Mindestvergütung getätigten Entnahmen zu decken.
187 294,71
188 610,37
285 257,48
219 788,41
Vorabgewinn Antragstellerin
84 161,76
73 631,50
111 369,18
84 383,21
Restgewinn Antragstellerin
20 626,59
22 995,77
34 777,66
27 081,04
Restgewinn F-GmbH
82 506,36
91 983,10
139 110,64
108 324,16
Nachdem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt —FA—) für die Jahre 2003 und 2004 den Anteil am Gewerbesteuermessbetrag zunächst unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erklärungsgemäß festgestellt hatte, ergingen unter dem 28. Dezember 2007 geänderte Bescheide, mit denen der Anteil am Gewerbesteuermessbetrag abweichend von der Erklärung festgestellt wurde. Das FA legte seiner Feststellung den Anteil der Antragstellerin am Gewinn ohne Berücksichtigung des Vorabgewinns zu Grunde. Ebenso verfuhr das FA bei Erlass des Feststellungsbescheids für das Jahr 2005 vom 28. Dezember 2007 und des Feststellungsbescheids für das Jahr 2006 vom 2. Januar 2008 . Danach wurden im Ergebnis für die Antragstellerin die folgenden Anteile am Gewerbesteuermessbetrag gesondert und einheitlich festgestellt:
anteiliger Gewerbe- steuer-Messbetrag
2 502,76 €
1. Es könne dahinstehen, ob ein gerügter Bekanntgabemangel des Ablehnungsbescheids vorliege, denn jedenfalls sei der Bescheid mit Weiterleitung an die Antragstellerin wirksam geworden.
2. Nach § 35 Abs. 3 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes in seiner von 2001 bis einschließlich 2003 geltenden Fassung (EStG a.F.) bzw. § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG in seiner ab 2004 geltenden Fassung (EStG n.F.) sei der auf die einzelnen Mitunternehmer entfallende Anteil am Gewerbesteuermessbetrag gesondert und einheitlich festzustellen. Zur Ermittlung des Anteils heiße es in Satz 2 der Vorschriften: „Der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag richtet sich nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels; Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen.” Diese Regelung gelte auch für atypisch stille Gesellschaften.
3. Übereinstimmend seien die Beteiligten davon ausgegangen, dass die Ergebnisse aus Sonder- und Ergänzungsbilanzen nicht zu berücksichtigen waren. Dieser Auffassung sei zuzustimmen, sie entspreche dem Willen des Gesetzgebers. Ergänzungsbilanzen seien ausnahmslos, Sonderbilanzen grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.
4. In Übereinstimmung mit der vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in seinem Schreiben vom 19. September 2007 IV B 2 -S 2296- a/0, 2007/0220243 (BStBl I 2007, 701) vertretenen Ansicht seien die Beteiligten davon ausgegangen, dass gewinnabhängige Vergütungen in die Ermittlung des Aufteilungsschlüssels einzubeziehen seien. Dem sei bei summarischer Prüfung entgegen der Auffassung des FG Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 23. Oktober 2007 6 K 1332/03 B (Entscheidungen der Finanzgerichte —EFG— 2008, 219) und der überwiegenden Meinung des Schrifttums zuzustimmen. Es sei jedoch nicht ernstlich zweifelhaft, dass die vom FA für die Aufteilung nicht berücksichtigten, als „Mindestvergütung” bzw. „Grundvorabgewinn” bezeichneten Beträge als feste, gewinnunabhängige Vergütungsbestandteile zu beurteilen seien. Gleiches gelte im Ergebnis für die als „ergebnisorientierte Vergütungsteile” bezeichneten Teilbeträge der Mindestvergütung, die nicht als Vorabgewinn der Niederlassung behandelt worden seien. Es habe sich um Vergütungsbestandteile einer zweiten Niederlassung gehandelt, die vermutlich dort als Vorabgewinn erfasst worden seien.
5. Es bestünden keine durchgreifenden Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. bzw. § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. Insoweit könne an die Ausführungen des Bundesfinanzhofs (BFH) in seinem Urteil vom 23. April 2008 X R 32/06 (BFHE 221, 102, BStBl II 2009, 7) angeknüpft werden. Dort sei der Verfall von Anrechnungsüberhängen für verfassungskonform gehalten worden.
Mit ihrer Beschwerde trägt die Antragstellerin vor, es bestünden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. und in § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. Die Nichtberücksichtigung von Vorabgewinnen führe zu erheblichen Verzerrungen bei der Ermittlung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags. Dies zeige sich im Streitfall zum Beispiel bei dem Gewinnanteil für 2003. Er betrage 56,16 %, während der zugewiesene Anteil am Gewerbesteuermessbetrag 26,53 % ausmache. Wenn nach herrschender Meinung für die Verteilung des Gewerbesteuermessbetrags nur auf den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel abzustellen sei, das BMF weitergehend auch gewinnabhängige Vergütungen einbeziehen wolle, gleichwohl aber nur ein Anteil von 26,53 % am Gewerbesteuermessbetrag für die Antragstellerin berücksichtigt werde, obwohl auf sie insgesamt 76,85 % der festgestellten Einkünfte der atypisch stillen Gesellschaft entfielen, zeige sich eine Bandbreite von denkbaren Anteilen am Gewerbesteuermessbetrag, die als rein willkürlich bezeichnet werden könne. Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Zweck der Vorschrift, die Doppelbelastung von gewerblichen Einkünften natürlicher Personen mit Einkommen- und Gewerbesteuer zu mildern, werde verfehlt, wenn eine natürliche Person an einer gewerblichen Personengesellschaft beteiligt sei und einen Gewinnvorab auf gesellschaftsrechtlicher Basis beziehe. Diese Problematik habe den beschließenden Senat veranlasst, die Regelung in § 35 Abs. 2 EStG als nicht sachgerecht zu beurteilen (Beschluss vom 19. April 2007 IV R 4/06, BFHE 217, 117, BStBl II 2008, 140). Dies decke sich mit der Kritik in der Literatur. § 35 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz EStG n.F. verstoße gegen Art. 3, 14 und 20 des Grundgesetzes (GG).
Die Antragstellerin beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und
1. die Vollziehung der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für 2003 und 2004 vom 28. Dezember 2007 ab Fälligkeit bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung in Bezug auf die Feststellung des anteiligen Gewerbesteuermessbetrags für Zwecke des § 35 EStG auszusetzen,
2. die begehrte AdV der Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2005 vom 28. Dezember 2007 und für 2006 vom 2. Januar 2008 ab Fälligkeit bis einen Monat nach Zustellung der Einspruchsentscheidung derart zu gewähren, dass ihr, der Antragstellerin, vorläufig für Zwecke des § 35 EStG Anteile am Gewerbesteuermessbetrag in Höhe von 4 152,19 € (2005) bzw. 2 931,29 € (2006) zugerechnet werden.
1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen. Die Aussetzung soll u.a. erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ernstliche Zweifel i.S. des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO sind zu bejahen, wenn bei summarischer Prüfung des angefochtenen Steuerbescheides neben für seine Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (vgl. BFH-Beschluss vom 10. Februar 1967 III B 9/66 , BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, seitdem ständige Rechtsprechung). Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit sprechenden Gründe überwiegen (vgl. BFH-Beschluss vom 20. Mai 1997 VIII B 108/96 , BFHE 183, 174, BFH/NV 1997, 462, m.w.N.).
a) Nach dem Wortlaut des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. betreffend das Jahr 2003 bzw. § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. betreffend die Jahre 2004 bis 2006 richtet sich der Anteil eines Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag nach seinem Anteil am Gewinn der Mitunternehmerschaft nach Maßgabe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels. Vorabgewinnanteile sind nicht zu berücksichtigen. Im Rahmen der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung hat der Senat keinen Zweifel, dass die auf die Antragstellerin entfallenden „Vorabgewinne” vom FA zutreffend für die Aufteilung des Gewerbesteuermessbetrags nicht berücksichtigt wurden.
Daraus erhellt zudem, dass sämtliche Vorabgewinne, also nicht nur die von der Antragstellerin selbst nicht einbezogenen steuerrechtlichen Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, sondern auch gesellschaftsrechtlich vereinbarte Vorabgewinne unberücksichtigt bleiben sollten. Dies findet im Wortlaut der Regelung dadurch Niederschlag, dass der „allgemeine Gewinnverteilungsschlüssel” maßgebend sein soll. Die Auffassung der Finanzverwaltung, gewinnabhängige Vorabgewinnanteile seien Bestandteil des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels (BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 701, Rz 21), deckt sich insoweit nicht mit dem gesetzgeberischen Willen (gl.A. FG Berlin-Brandenburg, Urteil in EFG 2008, 219, aufgehoben wegen unterlassener Beiladung durch BFH-Beschluss vom 14. November 2008 IV B 136/07 , BFH/NV 2009, 597; Gosch in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 35 Rz 37; Kaeser/Maunz, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 35 Rz E 25; Korn/Schiffers, § 35 EStG Rz 75; Levedag in Herrmann/Heuer/Raupach, § 35 EStG Rz 63; Neu, Deutsches Steuerrecht —DStR— 2002, 1078; Schaumburg in Schaumburg/Rödder, Unternehmenssteuerreform 2001, München 2000, S. 356; Schmidt/Glanegger, EStG, 27. Aufl., § 35 Rz 23; Steiner/Wichert in Lademann, EStG, § 35 EStG Rz 54; Wendt, Finanz-Rundschau —FR— 2000, 1173, 1179; a.A. Horlemann, Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft —DStJG— Sonderband —2001— Unternehmenssteuerreform, S. 39, 46 f.; Korezkij, Betriebs-Berater —BB— 2002, 2099, 2100 f.; Neufang, BB 2000, 1913, 1917; Ritzer/Stangl in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 35 Rz 108b f.; dies., DStR 2002, 1785, 1786 f.).
Es kann deshalb dahinstehen, ob die der Antragstellerin zustehende „Mindestvergütung” bzw. der „Grundvorabgewinn” gewinnabhängig oder gewinnunabhängig ausgestaltet waren. Selbst wenn diese Vergütungsbestandteile entgegen der Würdigung des FG gewinnabhängig gewesen wären, würden sie dem Berücksichtigungsverbot des § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG a.F. bzw. § 35 Abs. 2 Satz 2 EStG n.F. unterfallen.
RAAAD-24483
BFH v. 07.04.2009 - IV B 110/08 -nv- ablegen in?


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5P.315/2000 02.02.2001
5P.315/2000/STS/bnm
P. und K. H.________, Beschwerdeführer, beide vertreten durch Fürsprecher Dr. Ernst Kistler, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg,
N.________ Baugeschäft AG, Austrasse 34, 5620 Bremgarten, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Fürsprecher Dr. Andreas Höchli, Sonnengut 4, Postfach 323, 5620 Bremgarten, Obergericht (3. Zivilkammer) des Kantons Aargau,
Art. 9 BV (Kosten eines als gegenstandslos
abgeschriebenen Verfahrens betreffend vorläufige
Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts),
1.- Die N.________ Baugeschäft AG ersuchte das Bezirksgericht Bremgarten, das dortige Grundbuchamt anzuweisen, auf den K. und P. H.________ gehörenden Grundstücken LB-Nrn.
x und xx in Z.________ vorläufig Bauhandwerkerpfandrechte vorzumerken. Mit Verfügung vom 14. April 1999 trug die Vizepräsidentin des angerufenen Gerichts das Pfandrecht im Gesamtbetrag von Fr. 2'633.-- nebst 5 % Zins seit dem 15. April 1999 vorläufig sofort ein. Im Verfahren über die provisorische Eintragung beantragten die Beklagten die Abweisung der Klage und teilten dem Gericht am 16. Dezember 1999 mit, dass sich die Parteien mit Vereinbarung vom 29. November 1999 gütlich hätten einigen können. Die Verfahrenskosten seien der Klägerin aufzuerlegen, da das Verfahren einzig deren Sicherheit gedient habe. Die Klägerin begründete ihren gegenteiligen Standpunkt, die Beklagten seien kostenpflichtig, damit, sie habe diese zu Recht eingeklagt und nur geringfügig überklagt.
Weil ihr gemäss Vergleich der Gesamtbetrag von Fr. 213'841. 15 bezahlt worden sei, seien die mit Verfügung vom 14. April 1999 eingetragenen Bauhandwerkerpfandrechte nicht nur auf den vorgenannten, sondern auch auf Grundbuchblättern anderer Liegenschaften gelöscht worden.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2000 schrieb der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts Bremgarten das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab, auferlegte die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 585.-- den Beklagten und verpflichtete diese, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 871. 10 zu entrichten. Die Beschwerde der Beklagten hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 22. Mai 2000 teilweise gut und änderte den erstinstanzlichen Kostenentscheid insofern ab, als es die den Beklagten auferlegte Gerichtsgebühr auf Fr. 385.-- reduzierte und sie zur Bezahlung einer auf Fr. 444. 10 gesenkten Parteientschädigung an die Klägerin verpflichtete.
K. und P. H.________ beantragen mit staatsrechtlicher Beschwerde, die sich ausschliesslich gegen die Kostenverlegung richtet, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
Auf Gesuch des Rechtsanwalts der Beschwerdeführer befand das Bundesgericht über die staatsrechtliche Beschwerde der Y.________ SA gegen die N.________ Baugeschäft AG in einem parallelen Verfahren vorweg (Urteil vom 17. November 2000, Geschäftsnummer 5P.301/2000). Zum erneuten Gesuch des gleichen Anwalts, über ein weiteres von den acht vor Bundesgericht noch unerledigten Parallelverfahren vorgezogen zu befinden, nahm der Instruktionsrichter negativ Stellung (s. im Dossier 5P.301/2000 abgelegte Aktenstücke).
2.- Das Obergericht hat im vorliegenden Fall, wo sich die Parteien im Zusammenhang mit dem Vergleich über die Kostenliquidation nicht einigen konnten, entschieden, die Verfahrenskosten seien nach § 112 ff. ZPO/AG derjenigen Partei aufzuerlegen, die im gegenstandslos gewordenen Verfahren unterlegen wäre. Das mutmassliche Prozessergebnis wird regelmässig ohne Beweisverfahren nach Massgabe des Sachverhalts, wie er sich im Zeitpunkt der Gegenstandslosigkeit darstellt, summarisch ermittelt (F. Addor, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Diss. Bern 1997, S. 229 f.), wobei auch das Ergebnis des Vergleichs berücksichtigt werden darf mit der Folge, dass die Partei, die mit dem Vergleich wesentlich schlechter gestellt ist als nach ihrem Parteiantrag, kostenpflichtig wird (Bühler/Edelmann/Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, Aarau 1998, N 1 zu § 115 ZPO/AG).
3.- Das Obergericht hat die Passivlegitimation der Beschwerdeführer bejaht mit der Begründung, berechtigt an der Anmerkungsparzelle GB-Nr. 1 seien die Grundstücke GB-Nrn. 2 bis 10, weshalb das Bauhandwerkerpfandrecht auf den den Beschwerdeführern gehörenden Liegenschaften vorzumerken sei.
Die Beschwerdeführer wenden gegen die ihnen auferlegte Kostenpflicht zunächst ein, sie hätten den gegenstandslos gewordenen Prozess mangels Passivlegitimation gewonnen. Wohl seien sie Eigentümer der Grundstücke mit den LB-Nrn. x und xx, die an der Garagenhalle (Anmerkungsparzelle GB-Nr. 1) berechtigt seien. Jedoch seien die Benutzungsrechte an den sich darin befindenden 145 Garagenboxen, welche die LB-Nrn. xxx bis xxxx trügen, zu Grundstücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemacht worden. Gegen deren Eigentümer hätte die Beschwerdegegnerin ihre Klage auf vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts richten müssen mit der Folge, dass die gegenstandslos gewordene Klage für den Fall ihrer Behandlung hätte abgewiesen werden müssen.
a) Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren dürfen neue Tatsachen nicht vorgebracht werden, weil die Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheids nur nach Massgabe der Sach- und Rechtslage zur Zeit des angefochtenen Entscheids beurteilt wird (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 121 I 279 E. 3a S. 283 f., 367 E. 1b S. 370; 118 Ia 28 E. 1b). Hat die Bestätigung des Grundbuchamtes des Bezirkes Bremgarten vom 9. August 2000 dem Obergericht nicht vorgelegen, gilt sie als neu und damit unzulässig. Somit können die Beschwerdeführer mit ihr nicht die Behauptung belegen, die Benutzungsrechte an den Garagenboxen seien zu Grundstücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemacht worden. Auch können sie daraus nicht ihre Passivlegitimation herleiten; insoweit fehlt der Rüge der Boden, das kantonale Prozessrecht sei bezüglich der Verlegung der Kosten des gegenstandslos gewordenen Verfahrens willkürlich angewendet worden.
Obwohl die Beschwerdeführer nachweisen, dass sie die Rüge, die Bauhandwerkerpfandrechte seien auf den falschen Grundstücken vorläufig eingetragen worden, mit der gleichen Begründung schon im kantonalen Verfahren vorgebracht haben, bleibt die Bestätigung des Grundbuchamtes vom 9. August 2000 unbeachtlich. Sie hätten vor Bundesgericht nicht bloss die mit einem unzulässigen Beleg untermauerte Rüge wiederholen, sondern vielmehr geltend machen sollen, das Obergericht habe ihre Rüge nicht geprüft. Diesfalls wären ihr Erfolgschancen nicht von vornherein abzusprechen gewesen, gehört es doch zum Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die Gerichte die ihnen vorgetragenen rechtserheblichen Rügen prüfen (BGE 123 I 31 E. 2c S. 34; 112 Ia 107 E. 2b S. 109). Eine Verletzung des Gehörsanspruches rügen die Beschwerdeführer aber offensichtlich nicht (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
b) Dringt die staatsrechtliche Beschwerde nach dem Dargelegten in diesem Punkt nicht durch, kann offen bleiben, ob die vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts auf den an der Anmerkungsparzelle GB-Nr. 1 berechtigten Grundstücken (so das Obergericht) oder auf den zu Grundstücken im Sinne von Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB gemachten LB-Nrn. xxx bis xxxx (so die Beschwerdeführer) hätte verlangt werden sollen.
Aus dem gleichen Grund muss auch der Frage nicht nachgegangen werden, ob das gemäss Art. 655 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB verdinglichte Benutzungsrecht an den Garagenboxen gegen den Grundsatz des numerus clausus der Sachenrechte verstossen könnte.
4.- Haben die Beschwerdeführer somit nicht hinreichend begründet, weshalb sie im angefochtenen Entscheid, der auf summarischer Prüfung beruhen darf, willkürlich als unterliegend betrachtet worden sind, bleibt ihre staatsrechtliche Beschwerde erfolglos. Sie werden als unterliegend solidarisch gebührenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG), schulden aber mangels Einholung von Vernehmlassungen keine Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 2 OG).
2.- Die Gerichtsgebühr von Fr. 750.-- wird den Beschwerdeführern auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht (3. Zivilkammer) des Kantons Aargau schriftlich mitgeteilt.


Zur Höhe der Geschäftsgebühr für Widerspruchsverfahren
Das Bayerische Landessozialgericht sieht bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr für einen Widerspruch gegen eine geringe Mahngebühr die doppelte Mindestgebühr in Höhe von 80,00 EUR (heute: 100,00 €) als angemessen an. Dies entschied das
Link: www.sozialgerichtsbarkeit.deLandessozialgericht Bayern in einem Urteil vom 29. Januar 2015 (L 7 AS 833/14).
Darüber hinaus sei bei der Bestimmung der Rahmengebühr nicht auf die hinter der Vollstreckung stehende Hauptforderung abzustellen, wenn nur die Mahngebühr Gegenstand des Widerspruchs sein kann (vgl. Entscheidungsgründe):
… Bei der Bemessung der Geschäftsgebühr nach§ 14 Rahmengebühren
(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz) § 14 RVG ist für die Bedeutung der Angelegenheit auf die Mahngebühr – nicht auf die dahinter stehende Hauptforderung – abzustellen, wenn nur die Mahngebühr Gegenstand des Widerspruchs sein kann. …
3. a) Nach § 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
(1) Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde …
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)§ 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X hat bei einem erfolgreichen Vorverfahren der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Ausgaben zu erstatten.
d) Angemessen ist eine Geschäftsgebühr in Höhe von 80,-EUR.
Die Geschäftsgebühr von 80,- Euro (doppelte Mindestgebühr) ergibt sich aus den Kriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG, wobei deren Aufzählung nicht abschließend ist.
aa) Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit war unterdurchschnittlich. …
bb) Auch die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ist vorliegend als unterdurchschnittlich zu bewerten. …
cc) Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Klägerin, die nur über ein Erwerbseinkommen an der Grenze zur Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II verfügte, sind gemessen an den Durchschnittsverhältnissen der Gesamtbevölkerung als unterdurchschnittlich anzusehen.
dd) Ein besonderes Haftungsrisiko, ist trotz der Ausführungen des Bevollmächtigten bzgl. der Mahngebühr nicht erkennbar. …
ee) Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist auch Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin unterdurchschnittlich. …
ff) Im Rahmen der Gesamtabwägung hält das Berufungsgericht eine Geschäftsgebühr in Höhe der doppelten Mindestgebühr für angemessen.
Die Entscheidung aus dem Jahr 2015 betrifft einen Sachverhalt aus dem Jahr 2012. 2013 wurden die Betragsrahmengebühren für die Geschäftsgebühr erhöht. Die Mindestgebühr wurde von 40,00 EUR auf 50,00 EUR angehoben. Heute dürfte also eine Geschäftsgebühr in Höhe einer doppelten Mindestgebühr in Höhe von 100,00 € angemessen sein.
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Anrechnung der nach § 63 SGB X erstattungsfähigen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr
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