3. Regelungsgehalt des §35a VwVfG
4. Vorteile und Streitpunkte der ermöglichten Automatisierung
5. Mögliche Grenzen
5.2 Unionsrechtliche Ebene
5.3 Technische Ebene
6. Praktische Anwendungsmöglichkeiten
7. Fazit und weiterer Forschungsbedarf
Durch den §35a VwVfG wurde eine gesetzliche Grundlage für die Automation von Verwaltungsakten geschaffen und damit ein wichtiger Schritt hin zu der Idee eines Einsatzes „smarter“ Technik bei der Verwaltungsarbeit, dem sogenannten „Smart Government“. Der Einsatz von automatisierten Verwaltungsakten bietet der Verwaltung sowohl die Möglichkeit, Kosten zu sparen als auch Verwaltungspersonal gezielter einzusetzen, so effizienter zu handeln und sich verstärkt einzelfallrelevanten Fällen zu widmen. Jedoch sorgen sowohl rechtliche Schranken als auch noch nicht ausgereifte Technik dafür, dass sich aktuelle Automationsmöglichkeiten auf gebundene und massentaugliche Verfahren beschränken.
§35a VwVfG created a legal basis for the automation of administrative acts and thus an important step towards the idea of using “smart"; technology in administrative work, the so-called “Smart Government". The use of automated administrative acts offers the administration both the opportunity to save costs and to deploy administrative personnel in a more targeted manner, thus acting more efficiently and devoting more attention to cases relevant to individual cases. However, both legal barriers and not yet fully developed technology ensure that current automation options are limited to bound and mass-produced processes.
Im Rahmen des Versuchs, bei der Verwaltungsarbeit moderne Technik einzusetzen, stellt der §35a VwVfG einen wichtigen Schritt dar. Inhaltlich räumt dieser der Verwaltung das Recht ein, Verwaltungsakte (in der Praxis die am häufigsten genutzte Form des Verwaltungshandeln) in vollautomatischer Form zu regeln. Die Möglichkeit, Verwaltungsakte vollautomatisiert vornehmen zu lassen, ist insbesondere im Kontext von „Smart Government“ von Bedeutung, dem Versuch, neue und sogenannte „smarte“ Technik in der Verwaltung nutzbar zu machen.
Die folgende Seminararbeit wird sich dazu der durch §35a VwVfG ermöglichten Verwaltungsautomatisierung genauer widmen und diese darüber hinaus im Rahmen des Smart Government betrachten. Dazu wird sich zuerst der Frage gewidmet, was der Begriff des „Smart Government“ genau beschreibt. Im weiteren Verlauf wird außerdem auf den Regelungsgehalt des §35a VwVfG eingegangen, welche Vorteile eine Automatisierung von Verwaltungsakten bringt, welche Punkte hieran umstritten sind und welchen rechtlichen und praktischen Einschränkungen diese Automatisierung unterworfen ist. Zum Abschluss wird dann ergänzend zum Fazit und weiteren Forschungsbedarf betrachtet, welche tatsächlichen praktischen Anwendungsmöglichkeiten es aktuell für die Automatisierung von Verwaltungsakten in Deutschland gibt.
Hintergrund der Diskussion um ein Smart Government sind zunehmende technische Innovationen, welche verschiedenste Objekte, oft ganz alltäglicher Natur, mit Sensoren und Kommunikationsmitteln ausstatten und ihnen so die Möglichkeit zur Interaktion geben. Das Adjektiv „smart“ beschreibt dabei die Fähigkeit von Objekten oder Netzwerken zu einer intelligenten Vernetzung, die mit erweiterter Funktionalität in IT-Systeme eingebettet werden und dann eine virtuelle Identität erhalten, mit der kommuniziert werden kann (vgl. von Lucke, 2015, S.2). Die praktische Bedeutung wird vor allem bei der Betrachtung jener Geräte deutlich, die inzwischen Teil des alltäglichen Gebrauchs geworden sind (Stichwort „Smartphone“ und „smart TV“). Da diese Geräte zur Kommunikation meist mit dem Internet verbunden sind, stellen sie über die dortige virtuelle Repräsentation eine eindeutig ansprechbare Identität dar, die mit anderen Geräten und auch Menschen interagieren kann, weswegen ihnen eine gewisse Intelligenz (Smartness) bescheinigt wird (vgl. von Lucke, 2015, S.2).
Zwei Konzepte sind im Rahmen des Smart Government von besonderer Bedeutung, nämlich das Internet der Dinge (Internet of Things/IoT) und dem Internet der Dienste (Internet of Services/IoS). Dabei beschreibt das Internet der Dinge den direkten Datenaustausch von smartem Gerät zu smartem Gerät, ohne dass es einer menschlichen Intervention bedarf, während das Internet der Dienste feingranulare Softwarekomponenten mittels Web Services, Cloud Computing und standardisierte Schnittstellen zur Verfügung stellt (vgl. von Lucke, 2018, S.103). Ein in diesem Kontext bedeutsamer Unterschied zu den vorangegangen Konzepten von Internet und Vernetzung ist der, dass smarte Objekte und sogenannte cyberphysische Systeme (CPS), in welche die smarten Objekte häufig eingebettet sind, nicht nur eine unterstützende Funktion übernehmen, beispielsweise bei Recherchen, Analysen und sonstiger Informationsverarbeitung. Sie sind darüber hinaus auch zur Automation und vom Menschen unabhängigen Steuerung fähig (vgl. von Lucke, 2015, S.2).
Aufgrund dieser Eigenschaften besitzen smarte Objekte das Potenzial zu weitereichenden Veränderungen in den verschiedensten Bereichen, von der Politik über die Wirtschaft hin zu der Verwaltung, welche in dieser Arbeit thematisiert wird. Dieses Potenzial birgt neben vielen Vorteilen aber auch unterschiedlichste Risiken, die es bei der Umsetzung und Anwendung zu beachten gilt, wobei das Thema Datenschutz womöglich als das Relevanteste zu nennen ist.
„Smart Government“ im Sinne der Häfler Definition beschreibt dabei:
„die Abwicklung geschäftlicher Prozesse im Zusammenhang mit dem Regieren und Verwalten (Government) mit Hilfe von intelligent vernetzten Informationsund Kommunikationstechniken …“ unter Rückgriff „… auf die Möglichkeiten intelligent vernetzter Objekte und cyberphysischer Systeme zur effizienten wie effektiven Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Dies schließt das Leistungsportfolio von E-Government und Open Government einschließlich Big Data und Open Data mit ein. Im Kern geht es um ein nachhaltiges Regierungsund Verwaltungshandeln im Zeitalter des Internets der Dinge und des Internets der Dienste, die technisch auf dem Internet der Systeme, dem Internet der Menschen und dem Internet der Daten aufsetzen.“ (von Lucke, 2015, S.4).
Diese Definition bietet Anknüpfungspunkte für verschiedene praktische Ansätze von „Smart Government“. Einer dieser Ansätze ist die Idee der „Smart City“, wobei man smarte Objekte und CPS dazu nutzt, kommunale und städtische Aufgaben zu bearbeiten. Als einen weiteren Ansatz von „Smart Government“, welcher hier behandelt wird, lässt sich auch der vollautomatisierte Verwaltungsakt nennen, dem mit §35a VwVfG eine rechtliche Grundlage gegeben wurde.
Der §35a VwVfG wurde im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in das Verwaltungsverfahrensgesetz aufgenommen und trat zum 01.01.2017 in Kraft. Jedoch wurden bereits vorher gesetzliche Regelungen verabschiedet, die eine Verwaltungsautomatisierung zulassen, beispielsweise bei Ausnahmeregelungen wie in §28 Abs.2 Nr.4 und §39 Abs.2 Nr.3 VwVfG oder zur Formerleichterung nach §37 Abs.5 VwVfG. Der Unterschied zwischen den früheren Regelungen und dem neueren §35a VwVfG besteht aber darin, dass die älteren Regelungen alle lediglich teilautomatisierte Verwaltungsakte behandeln, wie dies durch die Formulierung „mit Hilfe automatischer Einrichtungen“ indiziert wird, der §35a VwVfG aber explizit die Möglichkeit zur Vollautomatisierung von Verwaltungsakten beinhaltet. Da das Verwaltungsverfahrensgesetz im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens um den §35a erweitert wurde, existieren mit § 31 SGB x und § 155 Abs.4 AO zwei weitere gesetzliche Regelungen zu automatisierten Verwaltungsakten. Aus diesem Grund wird nach der Betrachtung des Regelungsgehalts von §35a VwVfG ebenfalls ein vergleichender Blick auf § 31 SGB X und § 155 Abs.4 AO geworfen.
Der § 35a VwVfG zeichnet sich in seinem Inhalt zum einen durch einen Rechtsvorschriftenvorbehalt und zum anderen durch eine Beschränkung auf gebundene Entscheidungen aus. Der Rechtsvorschriftenvorbehalt „(…) sofern dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist“ legt dabei fest, dass die Vollautomatisierung eines Verwaltungsaktes jeweils auf einer dies zulassenden Rechtsvorschrift beruhen muss. Damit ist der vollautomatisierte Verwaltungsakt im Anwendungsbereich des Verwaltungsverfahrensgesetz noch nicht per se anzuerkennen und wird in seinem Anwendungsbereich von vorneherein auf geeignete Verfahren beschränkt, die es entsprechend zu identifizieren gilt (vgl. Siegel, 2017, S.25). Nach der nötigen Identifizierung können die Verfahren dann mittels Rechtsvorschrift gesetzlich für eine vollständige Automatisierung zugelassen werden. Als Rechtsvorschriften eignen sich hier Gesetze, Rechtsverordnungen und Satzungen, wobei man jedoch auf eventuelle Einschränkungen in höherrangigem Recht achten muss. Nicht als genehmigende Rechtsvorschrift zulässig sind hingegen Verwaltungsvorschriften, da diese allein dem Innenrecht zuzuordnen sind und von der Verwaltung selbst auf relativ einfachem Wege erlassen wie auch beseitigt werden können. Dies würde aber der Idee des §35a VwVfG zuwiderlaufen, wonach der Normgeber als Herzkammer der politischen Willensbildung die Entscheidung darüber fällen soll, ob ein Verfahren sich für eine Vollautomatisierung eignet oder nicht und wodurch dem Rechtsvorschriftenvorbehalt auch eine Kontrollund Warnfunktion zukommt (vgl. Martini & Nink, 2018, S.1130).
Des Weiteren schließt der §35a VwVfG Verwaltungsakte mit Ermessensund Beurteilungsspielraum von einer Vollautomatisierung aus. Diese Beschränkung auf gebundene Verwaltungsentscheidungen ist darauf zurückzuführen, dass der Gesetzgeber sichergehen möchte, dass die in solchen Fällen notwenige individuelle Beurteilung eines Sachverhalts möglich ist und so die gebotene Einzelfallgerechtigkeit gewahrt bleibt. Die gesetzlich eingeräumten Gestaltungsspielräume lassen sich durch die bisher bei der Verwaltungs-automatisierung genutzten Algorithmen nicht korrekt ausschöpfen, weshalb diese Beschränkung nachvollziehbar ist. Jedoch ist fraglich, ob man nicht bereits jetzt Verwaltungsakte mit Ermessensspielräumen automatisieren kann. Diese Frage stellt sich zum einen bei sogenannten Soll-Vorschriften oder intendiertem Ermessen und zum anderen bei einer Ermessenreduktion auf Null. Wirklich geeignet scheint aber nur eine Ermessensreduktion auf Null, und dies auch nur dann, wenn diese nicht auf einer Einzelfallbetrachtung beruht und durch eine Verwaltungspraxis in Verbindung mit der Wahrung von Gleichheit nach Art.3 Abs.1 GG erzielt wird (vgl. Siegel, 2017, S.26). In der Praxis dürfte dies jedoch eine geringere Bedeutung haben, da eine Ermessensreduktion auf Null eher selten vorkommt und die Verwaltungspraxis häufig auf eine Selbstbindung der Verwaltung mittels Verwaltungsvorschriften zurückzuführen ist, diese aber wie schon erwähnt dem Rechtsvorschriftenvorbehalt nicht genügen. Eine Soll-Vorschrift eignet sich nicht zur Vollautomatisierung, da es immer noch zu prüfen gilt, ob ein atypischer Fall vorliegt, was aktuell eine menschliche Beurteilung notwendig macht (vgl. Siegel, 2017, S.26).
Im Gegensatz dazu sind die Regelungen in der Abgabenordnung und im Sozialgesetzbuch X weiter gefasst.
§155 Abs.4 AO ist dabei die umfassendste der drei Regelungen zur Verwaltungsautomatisierung. Neben einer ausführlichen Aufzählung von Verfahren im Rahmen der Steuerverwaltung, welche für eine Automatisierung zugelassen werden, besitzt §155 Abs.4 AO lediglich einen Vorbehalt, nämlich „soweit kein Anlass dazu besteht, den Einzelfall durch Amtsträger zu bearbeiten“. Dieser Anlass wird im §155 Abs.4 AO nochmals spezifiziert, indem darauf verwiesen wird, dass eine menschliche Einzelfallprüfung insbesondere dann vorzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige an den dafür vorgesehen Stellen der Steuererklärung Angaben macht (diese Angaben werden in §150 Abs.7 AO genauer behandelt, weshalb §155 Abs.4 AO in Satz 3 auf diesen Paragraphen Bezug nimmt).
§31a SGB X ist in seinem Umfang ähnlich kurzgefasst wie der §35a VwVfG, hinsichtlich des Vorbehalts in Satz 1 ist dieser aber wortlautgetreu mit dem Vorbehalt aus §155 Abs.4 AO. Der Vorbehalt wird in Satz 2 nochmal spezifiziert, indem gefordert wird, dass im Falle einer Nutzung automatischer Einrichtungen durch die Behörde „für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten [berücksichtigt werden müssen], die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden“. Eine Anweisung mit demselben Wortlaut findet sich darüber hinaus auch in §24 Abs.1 VwVfG, welcher damit eine flankierende Position zum §35a VwVfG einnimmt.
Auf die Frage, warum sich §31a SGB X und insbesondere §155 Abs.4 AO inhaltlich so von §35a VwVfG unterscheiden, lässt sich keine klare Antwort geben. Eine mögliche Antwort könnte zum einen darin bestehen, dass in der Sozialverwaltung und in der Finanzverwaltung die Automatisierung der Aufgabenerfüllung bereits so weit fortgeschritten ist, dass eine nachträgliche gesetzliche Zulassung aller Verfahren durch den Gesetzgeber unmöglich erscheint (was aber mit Blick auf die Automatisierung in der allgemeinen Verwaltung nicht zutrifft, da auch hier bereits ein großer Teil an möglichen Aufgaben automatisiert wurde) (vgl. Bull, 2017, S.411f). Ein anderer Erklärungsansatz kann darin bestehen, §155 Abs.4 AO und §31a SGB X als jene rechtlichen Zulassungsnormen zu betrachten, die in §35a VwVfG gefordert werden, da §35a VwVfG als Norm lediglich Vorgaben für eine Automatisierung macht, ohne diese zu konkretisieren (vgl. Bull, 2017, S.412).
Hinsichtlich der Vorteile einer Automatisierung von Verwaltungsakten ist vordergründig vor allem die Einsparung von Personalkosten bei einem gleichzeitigen Erhalt einer schnellen und zuverlässigen Aufgabenerfüllung durch die Verwaltung zu nennen (vgl. Bull, 2017, S.414).
Zusätzlich dazu besteht ein Mangel an Personal in der Verwaltung, welcher sich auf den demographischen Wandel zurückführen lässt und der sich durch die zu erwartenden Pensionierungswellen in den nächsten Jahren noch verschärfen dürfte, da die freiwerdenden Stellen kaum durch neue Mitarbeiter besetzt werden können. Ein verstärkter Ausbau von Verfahrensautomatisierungen könnte hier zu einem gewissen Grad Abhilfe schaffen, da durch die Automatisierung das bestehende Personal gezielter für Aufgaben eingesetzt werden kann, welche sich nicht oder gegenwärtig noch nicht automatisieren lassen beziehungsweise für Fälle, welche einer Einzelfallprüfung bedürfen (vgl. Djeffal, 2017, S.813). Ähnlich kann bei der Neuanwerbung von Personal vorgegangen werden, indem dieses gezielt für die Bearbeitung dieser Aufgaben akquiriert wird, während geeignete Verfahren automatisiert werden können. Außerdem kann mithilfe des Internets der Dinge und durch dessen Einsatz freiwerdende Ressourcen die Möglichkeit gestärkt werden, dass Bürger ernstgenommen werden und so eine größere Bürgernähe erreicht wird (vgl. Djeffal, 2017, S.813). Eine Bürgerfreundlichkeit kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass Behördengänge nicht mehr notwendig sind. Ebenso kann das Internet der Dinge dabei helfen, große Datenmengen zu verarbeiten und aufzubereiten, welche später als Grundlage für teilals auch vollautomatisierte Verwaltungsakte dienen können, wobei aber immer die gesetzlichen Grundlagen zum Datenschutz beachtet werden müssen.
Darüber hinaus kann auch angeführt werden, dass mittels einer Verwaltungsautomatisierung der Anforderung an ein „einfaches, zweckmäßiges und zügiges“ Verwaltungsverfahren gemäß §10 VwVfG nachgekommen wird. Ob es ein rechtlich zwingenden Effektivitätsgrundsatz für die Verwaltung gibt, ist umstritten, aber wird allgemein nicht verneint. Ein direkter normativer Grundsatz der Effektivität der öffentlichen Verwaltung fehlt zwar im Grundgesetz und in anderen Gesetzestexten, jedoch lässt sich eine Effektivitätsanforderung neben dem schon erwähnten §10 VwVfG auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ableiten, wobei man hier Effektivität nicht im monetären Sinne versteht, sondern vielmehr als Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in modernem Maße (vgl. Fadavian, 2018, S.295f). Somit besteht nicht nur die rechtlich zulässige Möglichkeit für die Verwaltung, nach §35a VwVfG einen Verwaltungsakt vollautomatisch durchzuführen, in gewisser Weise kann hierin auch eine Verpflichtung der Verwaltung gesehen werden, mit der Zeit zu gehen und auf diese modernen Mittel bei ihrer Arbeit zurückzugreifen.
Hinsichtlich bestehender Kritik im Rahmen der Automatisierung von Verwaltungsakten sind besonders zwei Punkte zu nennen.
Dies wäre zum einen die Debatte um eine fehlende Willensbildung bei automatisierten Verwaltungsakten, wobei die Willensbildung ein zentrales Kriterium für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes im Sinne des §35 VwVfG ist. Kritiker betonen, dass es beim Einsatz von vollautomatischen Systemen an einer solchen Willensbildung im jeweiligen Einzelfall fehlen würde, da diese bei der Programmierung eines Systems gleichsam vorweggenommen werde und sich damit die Frage stellt, wem genau ein solcher Verwaltungsakt zuzurechnen ist (vgl. Stelkens, 2018, S.102f). Eine mögliche Antwort auf diese Frage ließe sich mit einer analogen Anwendung von zivilrechtlichen Kriterien zu vollautomatisch abgegebenen Willenserklärungen finden. Demnach gibt diejenige Person die Willenserklärung ab, die ein bestimmtes System benutzt, egal ob es sich um ein „intelligentes“, „autonomes“ oder „selbstlernendes“ System handelt, und nicht das System selbst (vgl. Stelkens, 2018, S.104). Ein automatisierter Verwaltungsakt ist bezüglich der Willenserklärung damit jener Behörde zuzuordnen, die sich eines automatisierten Systems bei der Durchführung von Verwaltungsakten bedient und in deren Namen das System den Verwaltungsakt erlässt.
9783668934184
9783668934191
v464121
Zeppelin University Friedrichshafen – The Open Government Institute
Verwaltungsautomatisierung §35a VwVfG Smart Government


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17. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 14. Juli 1972 i.S. G. gegen Z.
Regeste [D, F, I] Art. 173 Ziff. 1 StGB. 1. Der Vorwurf des Ehebruchs berührt die Geltung des Betroffenen als ehrbarer Mensch und ist folglich ehrverletzend (Erw. 2). 2. Die Art. 173 ff. StGB sind auf ehrverletzende Äusserungen, die in einem Verfahren vor einem kantonale...
33. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 24. September 1954 i.S. Bratschi gegen Eibel.
Regeste [D, F, I] 1. Art. 340 Ziff. 2 StGB, Art. 8 BG vom 26. März 1934 über die politischen und polizeilichen Garantien zugunsten der Eidgenossenschaft. Umfang der Bundesgerichtsbarkeit für Vergehen gegen die Ehre von Mitgliedern der Bundesversammlung. 2. Art. 173 ff. S...
Regeste [D, F, I] 1. Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB. Die Verfolgungsverjährung läuft über den Zeitpunkt der Ausfällung eines freisprechenden oder das Verfahren einstellenden letztinstanzlichen kantonalen Urteils hinaus weiter, auch wenn der öffentliche oder der private Ankl...


Urkundenprozess | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen §§ 592 ff. ZPO Information 1. AllgemeinDer Urkundenprozess ist ein beschleunigtes gesondertes zivilprozessuales Verfahren, da gemäß § 595 ZPO die Beweismittel (für beide Parteien) auf Urkunden und die Parteivernehmung beschränkt sind.Der Anwendungsbereich erstreckt sich auf Ansprüche, die mit Urkunden beweisbar sind und die nach dem Willen des Klägers in dem Urkundenprozess geltend gemacht werden sollen. Der Kläger hat insofern ein Wahlrecht. In der Klageschrift ist auf die Wahl des Urkundenprozesses hinzuweisen.Beispiel:Ansprüche des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten können im Urkundenprozess geltend gemacht werden (BGH 22.10.2014 - VIII ZR 41/14).Wechsel- und Scheckprozess sind gesonderte Formen des Urkundenprozesses.Im Arbeitsgerichtsverfahren ist gemäß § 46 Abs. 2 ArbGG der Urkundenprozess unzulässig.Die Erhebung der Widerklage ist gemäß § 595 ZPO ausgeschlossen.2. VoraussetzungenWichtigste Zulässigkeitsvoraussetzungen sind:a) Erklärung in der Klageschrift, dass im Urkundenprozess geklagt wird (§ 593 Abs. 1 ZPO).b)Der Anspruch besteht in der Zahlung einer bestimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimmten Menge anderer vertretbarer Sachen oder Wertpapiere.c)Alle anspruchsbegründenden Tatsachen müssen gemäß § 592 Abs. 1 ZPO durch Urkunden bewiesen werden, sofern dem Kläger der Beweis obliegt, d.h. es gelten die allgemeinen Beweisgrundsätze (Rechtsgedanke aus § 597 Abs. 2 ZPO).Umstritten ist, ob auch unbestrittene Tatsachen durch Urkunden unterlegt sein müssen.Nach der Auffassung des BGH (BGH 18.09.2007 - XI ZR 211/06) ist es nicht erforderlich, dass unbestrittene Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden könnten, weil diese nach den allgemeinen Beweisregeln keines Beweises bedürften.Nach der Auffassung des OLG München sowie des OLG Schleswig (OLG Schleswig 30.08.2013 - 1 U 11/13) müssen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen durch Urkunden beweisbar sein, unabhängig davon, ob der Beweis im Einzelfall angetreten werden muss.3. VerfahrenDas Verfahren teilt sich in das Vorverfahren und das Nachverfahren. Nur das Vorverfahren wird als Urkundenprozess bezeichnet. Das das Vorverfahren abschließende Urteil wird als Vorbehaltsurteil bezeichnet.Der Urkundenprozess kann mit folgenden Urteilsformen beendet werden:Ist die Klage unzulässig, so ergeht Prozessurteil.Ist die Klage unbegründet, so ergeht ein normales klageabweisendes Sachurteil.Ist die Klage begründet, so ergeht grundsätzlich ein Vorbehaltsurteil, das unter der auflösenden Bedingung einer abweichenden Entscheidung im Nachverfahren steht. Im Unterschied zum normalen Endurteil enthält der Urteilstenor den folgenden Satz: "Dem Beklagten bleibt vorbehalten, seine Rechte im Nachverfahren auszuführen".Mit dem Vorbehaltsurteil kann der Gläubiger vorläufig vollstrecken, es besteht jedoch die Gefahr der Schadensersatzzahlung, sofern es im Nachverfahren zu einer Änderung des Urteils kommt.Das Vorbehaltsurteil kann gemäß § 599 Abs. 3 ZPO mit der Berufung angegriffen werden und erwächst ggf. (wenn kein Nachverfahren) in formeller Rechtskraft.Das Nachverfahren beginnt grundsätzlich mit der Verkündigung des Vorbehaltsurteils, die Fortführung ist jedoch von dem Beklagten zu beantragen. Es handelt sich um einen normalen Zivilprozess, in dem die Beweismittel nicht mehr beschränkt sind. Das Nachverfahren endet mit einem Urteil, in dem entweder das Vorbehaltsurteil bestätigt wird oder aufgehoben wird (und die Klage insofern abgewiesen wird).In einem Urkundenprozess ist das im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens eingeholte Sachverständigengutachten kein zulässiges Beweismittel zur Ersetzung des Sachverständigenbeweises (BGH 18.09.2007 - XI ZR 211/06).Endet der Prozess mit dem Erlass eines Vorbehaltsurteils, bleibt der Rechtsstreit im ordentlichen Verfahren anhängig. Das Vorbehaltsurteil erwächst in materieller Rechtskraft, wenn das Vorbehaltsurteil im Schlussurteil des Nachverfahrens rechtskräftig bestätigt wird.Das Vorbehaltsurteil entfaltet nach der Rechtsprechung Bindungswirkung für das Nachverfahren, soweit über Teile des Streitverhältnisses endgültig entschieden wurde. Siehe auch ZivilprozessBlank: Der Urkundenprozess in Mietsachen; Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht - NZM 2000, 1083Both: Ansprüche aus dem Mietverhältnis im Urkundenprozess; Neue Zeitschrift für Mietrecht - NZM 2007, 156Eickmann/Oellerich: Grundzüge des Urkundenprozesses; Juristische Arbeitsblätter - JA 2007, 43Herr: Die Unterhaltsklage im Urkundenprozess. Rechtslage und Anwaltstaktik; Familie und Recht - FuR 2006, 153Leidig/Jöbges: Sämtliche sind ausnahmslos alle - Zur Zulässigkeit des Urkundenprozesses; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2014, 892Pauly: Durchsetzung von Werklohnansprüchen und Sicherheiten im Urkundenprozess; Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht - NZBau 2014, 145Pröpper: Durchsetzung des Vergütungsanspruchs von Geschäftsführern und Vorständen nach fristloser Kündigung im Urkundenprozess; Betriebs-Berater - BB 2003, 202
UrkundenfälschungUrkundsbeamter
13.01.2014 - 401 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Jochen Resch aus BerlinResch Rechtsanwälte: Prokon droht Insolvenz. Risiko wird wahr!Was können Prokon Anleger tun? Ist eine Kündigung möglich? Wer hat Erfahrung? Können Anleger der Genussrechte kündigen? Was empfiehlt der Fachanwalt? mehr
16.05.2013 - 415 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher, LL.M. (Washington, D.C.) aus BerlinGläubigerversammlungen bei SolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt kündigen! SolarWorld hält am 22. und 23. Mai 2013 Gläubigerversammlungen ab, um einen Gemeinsamen Vertreter bestellen zu lassen. Eine Kündigung der Anleihe ist jetzt der letzte Ausweg. Anleihegläubiger dürfen… mehr
02.05.2013 - 653 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Dr. Marc Liebscher, LL.M. (Washington, D.C.) aus BerlinSolarWorld AG: Anleihegläubiger sollten jetzt auch Kündigung prüfen!Die SolarWorld AG befindet sich in großen finanziellen Schwierigkeiten. Auf einer schnell einzuberufenden Gläubigerversammlung sollen Anleihebesitzer erheblichen Verlusten zustimmen. Eine Kündigung… mehr


text:
102 II 33948. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Juni 1976 i.S. X. gegen Y
Bons de virement "WIR". Art. 20 CO. Un accord qui contrevient � des droits contractuels de tiers n'est pas sans autre illicite ou contraire aux moeurs (consid. 2). Art. 20 et 184 CO. Des avoirs "WIR" peuvent aussi �tre vendus, bien qu'ils ne soient pas incorpor�s dans un papier-valeur (consid. 3). Faits � partir de page 339
A.- Garageinhaber X., Mitglied der WIR-Wirtschaftsring-Genossenschaft, musste von Autok�ufern h�ufig sogenannte "WIR-Checks" entgegennehmen. Mit Hilfe von Y., ebenfalls WIR-Genossenschafter, konnte er vom November 1973 BGE 102 II 339 S. 340bis September 1974 wiederholt gr�ssere Posten mit einem Einschlag in Bargeld umwandeln. Dabei �bernahm Y. jeweils von X. unterzeichnete und datierte WIR-Buchungsauftr�ge ohne Angabe eines Empf�ngers in der entsprechenden Rubrik. Daf�r erteilte Y. entsprechende Gutschriften. Er blieb f�r die Gutschrift vom 4. Juni 1974 Fr. 19'456.-- schuldig und bezahlte auch Fr. 47'241.--, die das letzte (f�nfte) und ohne Gutschrift abgewickelte Gesch�ft betrafen, nicht. Diese S�umnis hing damit zusammen, dass die Gesellschaft Z. �ber welche Y. jeweils die WIR-Checks abgesetzt hatte, nach dem Tode ihres wirtschaftlichen Inhabers in Konkurs geriet.
B.- X. klagte gegen Y. auf Zahlung der ausstehenden Fr. 66'697.-- nebst Zins. Der Appellationshof des Kantons Bern wies die Klage am 2. Dezember 1975 ab. Das Bundesgericht hiess sie auf Berufung des Kl�gers gut.
2. Der Handel mit WIR-Guthaben verst�sst gegen den Zweckgedanken der WIR-Genossenschaft, die den Warenaustausch unter den Genossenschaftern f�rdern will (vgl. BGE 95 II 178). Die Kontobedingungen der Genossenschaft untersagen daher den Mitgliedern, WIR-Guthaben zu kaufen oder zu verkaufen und Blanko-Buchungsauftr�ge (ohne Namen des Empf�ngers) auszustellen ("Verbot des WIR-Handels"). Die Vorinstanz pr�fte und verneinte die Frage nach der Nichtigkeit des Vertrages, weil der Beklagte die WIR-Guthaben nicht erworben, sondern bloss vermittelt habe, so dass f�r ihn die Verletzung der genossenschaftlichen Treuepflicht nicht Grundlage der Parteivereinbarung gewesen sei.
Ob der Beklagte als K�ufer oder, wie die Vorinstanz annimmt, bloss als Beauftragter handelte, �ndert nichts daran, dass er sich am verbotenen WIR-Handel beteiligte und gegen die genossenschaftliche Treuepflicht verstiess. Nach der Rechtsprechung und Lehre ist indessen eine Vereinbarung, die gegen vertragliche Rechte Dritter verst�sst, nicht schlechthin rechts- oder sittenwidrig. Es m�ssen noch weitere Umst�nde hinzukommen, welche die Pflichtverletzung als besonders anst�ssig erscheinen lassen (vgl. BGE 74 II 166, BGE 34 II 686, BGE 26 II 142; VON TUHR/SIEGWART, OR I, S. 236 und 240; BECKER, N. 50 zu Art. 19 OR). Solche Umst�nde k�nnen nicht schon BGE 102 II 339 S. 341darin gesehen werden, dass die Parteien �ber WIR-Buchungsauftr�ge in Verletzung der genossenschaftlichen Kontobedingungen verf�gt haben.
3. Die Vorinstanz ist der Auffassung, die Vereinbarung der Parteien k�nne nicht als Kauf verstanden werden, da der Verk�ufer dem K�ufer das Eigentum am Kaufgegenstand zu verschaffen habe (Art. 184 Abs. 1 OR). Das sei bei "WIR-Checks" nicht m�glich, da es sich nicht um Wertpapiere, sondern um blosse Buchungsauftr�ge handle.
Unm�glichkeit nach Art. 20 OR ist nur anzunehmen, wenn sie von Anfang an bestanden hat; die versprochene Leistung muss aus tats�chlichen oder rechtlichen Gr�nden �berhaupt nicht erbracht werden k�nnen (BGE 95 II 554, BGE 96 II 21). Davon kann hier nicht die Rede sein. Es ist bekannt, dass mit sogenannten "WIR-Checks" in betr�chtlichem Ausmass Handel getrieben wird (BGE 95 II 178). Im vorliegenden Fall haben die Parteien denn auch die WIR-Gesch�fte bis Ende Juli 1974 reibungslos abgewickelt. Die Vorinstanz verkennt, dass nicht nur k�rperliche Sachen Gegenstand eines Kaufvertrages sein k�nnen, wie man aus der Pflicht des Verk�ufers zur Eigentumsverschaffung ableiten k�nnte (GUHL/MERZ/KUMMER, OR, S. 295). Es k�nnen auch Rechte verkauft werden, namentlich Forderungen (OSER/SCH�NENBERGER, N. 3 zu Art. 184 OR), auch wenn sie, wie das f�r WIR-Buchungsauftr�ge zutrifft (BGE 95 II 181), nicht in einem Wertpapier verk�rpert sind. Der blanko unterzeichnete WIR-Buchungsauftrag bietet dem Erwerber die Aussicht, nach Bezeichnung des Empf�ngers auf dem Papier, die Umbuchung durch die WIR-Zentrale zu erwirken und damit den entsprechenden Gegenwert in Waren zu erhalten. Diese M�glichkeit verschaffte der Kl�ger dem Beklagten mit der �bergabe der Blanko-Buchungsauftr�ge. Es kommt daher f�r die rechtliche Beurteilung nichts darauf an, dass der Kl�ger wusste, der Beklagte werde die Buchungsauftr�ge weitergeben. Freilich war dieses Vorgehen f�r den Beklagten mit Risiken verbunden, sei es dass er keinen Endabnehmer finden konnte, sei es dass die WIR-Zentrale die Umbuchung verweigerte. Das hindert aber die Annahme eines Kaufs nicht (vgl. LAUTNER, Der "WIR"-Verrechnungsverkehr, Diss. Z�rich 1964, S. 189; OTT, Das WIR-Geld, SJZ 54 [1958], S. 148).
Der Kl�ger hat Anspruch auf den Kaufpreis, wenn er seinerseits BGE 102 II 339 S. 342erf�llt hat. Das trifft hier zu. Er hatte dem Beklagten mindestens die freie Verf�gung �ber die Blanko-Buchungsauftr�ge einzur�umen. Fragen kann sich, ob er auch daf�r zu sorgen hatte, dass eine Umbuchung auf bestimmte WIR-Konten zustande komme. So wird die Auffassung vertreten, die Abtretung von WIR-Guthaben geschehe zahlungshalber und es fehle an der Erf�llung, wenn der Empf�nger die Buchungsauftr�ge erfolglos zur Umbuchung vorweist (OTT, a.a.O., S. 147/48). Diese Meinung kann hier bestanden haben, stellte doch der Beklagte dem Kl�ger schriftliche Schuldanerkennungen erst aus, wenn die Buchungsauftr�ge nach den Mitteilungen der Z. �ber die Konten verschiedener Empf�nger abgewickelt waren. Damit �bereinstimmend behauptete der Kl�ger im kantonalen Verfahren, alle dem Beklagten �bergebenen Buchungsauftr�ge seien seinem Konto belastet worden. Dass es sich auch beim f�nften Gesch�ft so verhielt, geht aus dem Schreiben des Kl�gers vom 12. September 1974 an den Beklagten hervor, welches die Empf�nger der Buchungsauftr�ge bereits nannte. Es d�rfte daher ein Versehen sein, wenn der Kl�ger in der Berufungsschrift ausf�hrt, er habe zwar jeweils nachtr�glich von der WIR-Genossenschaft die Umbuchungen erfahren, wisse aber nicht, wer die letzten WIR-Guthaben erworben habe. Aus den erw�hnten Belastungen ergibt sich auch, dass die vom Beklagten im kantonalen Verfahren erw�hnte Sperre des kl�gerischen WIR-Kontos erst sp�ter wirksam geworden sein kann. Selbst wenn man also mit OTT (a.a.O. S. 147/48) annehmen wollte, die Umbuchung der abgetretenen WIR-Guthaben geh�re zur Erf�llungspflicht des Verk�ufers, w�re hier diese Voraussetzung (im Unterschied zu dem in BGE 95 II 177 beurteilten Tatbestand) erf�llt.
95 II 181 suite... ,
95 II 177
Art. 20 et 184 CO,

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Art. 20
Art. 20
BGE
BGE
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BGE
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Art. 19
BGE
Art. 20
BGE
Art. 184
BGE
BGE
Art. 20


§ 88b EEG 2017 Verordnungsermächtigung zu Netzausbaugebieten Erneuerbare-Energien-Gesetz
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§ 88b - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
§ 88a ←
→ § 88c
§ 88b Verordnungsermächtigung zu Netzausbaugebieten
§ 88b hat 1 frühere Fassung und wird in 12 Vorschriften zitiert
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Einrichtung und Ausgestaltung eines Netzausbaugebiets unter Beachtung von § 36c zu regeln,
wie hoch der Anteil der installierten Leistung von Windenergieanlagen an Land in dem Netzausbaugebiet bei den Zuschlägen in einem Kalenderjahr oder einer Ausschreibungsrunde höchstens sein darf und wie sich diese installierte Leistung auf die Ausschreibungen in dem Kalenderjahr verteilt.
Frühere Fassungen von § 88b EEG 2017
Zitierungen von § 88b EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 88b EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 36c EEG 2017 Besondere Zuschlagsvoraussetzung für das Netzausbaugebiet (vom 01.01.2017)
... (2) Das Netzausbaugebiet wird in einer Rechtsverordnung nach § 88b festgelegt. Die Rechtsverordnung wird erstmals spätestens bis zum 1. März 2017 ... an Land in diesem Gebiet sind. (4) In einer Rechtsverordnung nach § 88b wird ferner eine zu installierende Leistung festgelegt, für die in dem Netzausbaugebiet ...
... Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund der §§ 88b , 91 bis 93 können durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates und im Fall der ...
V. v. 20.02.2017 BGBl. I S. 294
§ 17 GEEV Netzausbaugebiet
... nach § 36c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 88b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , die in grenzüberschreitenden Ausschreibungen bezuschlagt werden dürfen, dürfen die ... nach § 36c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 88b des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erteilt werden, indem sie Gebote für Anlagen, die in diesem Gebiet errichtet werden sollen, ...
... 88a" durch die Wörter „den Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 88 bis 88b " ersetzt. d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) ...
... j) Die Angabe zu § 88 wird durch folgende Angaben zu den §§ 88 bis 88d ersetzt: „§ 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen ... 88a Verordnungsermächtigung zu grenzüberschreitenden Ausschreibungen § 88b Verordnungsermächtigung zu Netzausbaugebieten § 88c ... 37c oder den §§ 39 bis 39h oder die in den Rechtsverordnungen nach den §§ 88 bis 88d gestellten Anforderungen nicht erfüllt sind, 3. bis zum Gebotstermin bei ... gesteuert. (2) Das Netzausbaugebiet wird in einer Rechtsverordnung nach § 88b festgelegt. Die Rechtsverordnung wird erstmals spätestens bis zum 1. März 2017 erlassen. ... an Land in diesem Gebiet sind. (4) In einer Rechtsverordnung nach § 88b wird ferner eine zu installierende Leistung festgelegt, für die in dem Netzausbaugebiet ... eingefügt. 37. § 88 wird durch die folgenden §§ 88 bis 88d ersetzt: „§ 88 Verordnungsermächtigung zu Ausschreibungen ... Absatz 1 oder 2 ist und wer die Zahlungen an die Anlagenbetreiber leisten muss. § 88b Verordnungsermächtigung zu Netzausbaugebieten Das Bundesministerium für ... „auf Grund der §§ 91" durch die Wörter „aufgrund der §§ 88b , 91" ersetzt. 45. Die §§ 97 und 98 werden wie folgt gefasst: ...
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§ 48b BImSchG Beteiligung des Bundestages beim Erlass von Rechtsverordnungen Bundes-Immissionsschutzgesetz
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§ 48b - Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
§ 48b hat 1 frühere Fassung und wird in 19 Vorschriften zitiert
Frühere Fassungen von § 48b BImSchG
Zitierungen von § 48b BImSchG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 48b BImSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BImSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (43. BImSchV)
Bekanntmachung der Neufassung der Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft
B. v. 04.06.2007 BGBl. I S. 1006
V. v. 27.02.2007 BGBl. I S. 241
V. v. 02.08.2010 BGBl. I S. 1065
V. v. 18.07.2018 BGBl. I S. 1222
V. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2269
... 2010/75/EU festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten." 18. § 48b wird wie folgt geändert: a) In Satz 5 wird das Wort „drei" durch das ...
... unter Wahrung der Rechte des Bundestages gemäß § 48b des Bundes-Immissionsschutzgesetzes: --- *) Die Verordnung dient der ...
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Aufgrund des Kleinunternehmerstatus wird gemäß § 19 UStG die MwSt. in der Rechnung nicht ausgewiesen. Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
DE 307704143
Wir sind seit 18.08.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sonja Viehmann) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 9. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Sonja Viehmann Rembrandtstraße 25 71522 Backnang Deutschland Telefon: 07191187981 E-Mail: jb-klebstoffe@freenet.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Sonja Viehmann, Rembrandtstraße 25, 71522 Backnang, E-Mail-Adresse: jb-klebstoffe@freenet.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! 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AG Berlin Mitte, Urteil vom 28.07.2008 - 12 C 52/08 - "Für Klingelton-XYZ schicke eine SMS an..." - Beauftragen Minderjährige lediglich mittels Kurzmitteilungen über einen, ihnen nur zur eingeschränkten Nutzung überlassenen Mobilfunk-Laufzeitanschluss Handy-Premium-Abos, besteht ein Anspruch des Anbieters auf Zahlung der Dienstleistungen - ohne Genehmigung der Erziehungsberechtigten - grundsätzlich nicht.
AG Berlin Mitte, Urteil vom 28.07.2008 - 12 C 52/08
BGB §§ 133, 140, 151 Abs. 1, §§ 157, 164 Abs. 1 Satz 2, §§ 165, 167 Abs. 1, § 177 Abs. 1, §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
1. Ein Vertragsschluss über die Erbringung von Dienstleistungen (hier: Handy-Klingelton-Abos) richtet sich auch bei der Nutzung moderner Verständigungsmittel wie des Kurzmitteilungsdienstes (SMS) eines Mobiltelefons nach den allgemeinen Vorschriften und Grundsätzen der Rechtsgeschäftslehre des bürgerlichen Rechts. Danach kommt ein Vertrag durch Antrag und Annahme zustande, § 151 Satz 1 BGB.
2. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Eltern ihren minderjährigen Kindern einen so genannten Laufzeit-Vertragsanschluss (und nicht etwa lediglich einen Prepaid-Vertrag) zur eingeschränkten Nutzung (hier: Erreichbarkeit für die Erziehungsberechtigten) zur Verfügung stellen.
3. Liegen in dem Absetzen von Kurzmitteilungen durch Minderjährige tatbestandlich auf den Abschluss von Klingelton-Abonnements gerichtete Willenserklärungen vor, kommt es für die Wirksamkeit der Verträge auf die Genehmigung der Erziehungsberechtigten an, § 177 Abs. 1 BGB.
4. Wird Minderjährigen ein Mobiltelefon mit Laufzeitvertrag zur eingeschränkten Nutzung überlassen (hier: um für die Eltern erreichbar zu sein), ist regelmäßig weder eine Anscheinsvollmacht noch eine Duldungsvollmacht des Minderjährigen hinsichtlich des Abschlusses von Verträgen über Klingelton-Abonnements zu sehen.
5. Die Anscheinsvollmacht beruht auf dem Setzen eines Rechtscheins und setzt - konstitutiv - ein schutzwürdiges Vertrauen des anderen Teils voraus. Der Anbieter von Handy-Klingeltönen u.ä. Dienstleistungen kann nach allgemeiner Lebenserfahrung nicht darauf vertrauen, dass nur Volljährige oder gar nur Vertragspartner des jeweiligen Mobilfunkanbieters den Mobilfunkanschluss nutzen. Vielmehr begibt sich der Klingeltonanbieter zum Zwecke des unhinterfragten Vertragsschlusses privatautonom in die Lage, an ihm von Person und Alter her nicht bekannte, Vertragspartner Leistung zu erbringen, deren Bezahlung er sich nicht sicher sein kann, wenn er für den Vertragsschluss eine Beauftragung nur per Kurzmitteilung genügen lässt. Dabei wird ein solches Handeln davon motiviert sein, dass die Bezahlung der Dienstleistungen in der Regel anstandslos erfolgt und die Inkaufnahme von vertraglichen Unsicherheiten im Vergleich zu komplexeren Prozessen (Identifizierung, Altersüberprüfung etc.) sich für den Anbieter wirtschaftlich als günstiger darstellt. Ein solches privatautonomes Handeln lässt aber das erforderliche, schutzwürdige Vertrauen entfallen.
6. Der objektive Empfängerhorizont, § 157 BGB, kommt nur beim Vertragsinhalt im Rahmen der Auslegung zum Tragen, nicht jedoch bereits bei der Frage, ob überhaupt Willenserklärungen vorliegen. Vielmehr setzt eine Auslegung nach §§ 133, 157 BGB das Vorliegen einer Willenserklärung bzw. eines Vertrages tatbestandlich schon voraus.
7. Berühmt sich ein vermeintlicher Gläubiger fortwährend vermeintlich bestehender Ansprüche, ist in der Regel ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Nichtbestehens der Ansprüche seitens des vermeintlichen Schuldners gegeben (BGH NJW 1995, 2032; BGH NJW 2006, 2780; BGH NJW 2007, 2540).
Anm. der Redaktion: Die Berufung wurde nicht zugelassen (§ 511 Abs. 2 Ziff. 1 und 2 ZPO).
Kurz-Link zum Artikel: http://miur.de/1710


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Jusletter - 18. März 2019
Das Bundesgericht hatte sich jüngst mit der Frage des alternativen Gerichtsstands zu befassen, wenn ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit an verschiedenen Orten ausübt. Arnaud Parreaux kommentiert das zur Publikation vorgesehene Urteil 4A_527/2018 vom 14. Januar 2019 und zeigt, wie das Bundesgericht sich vom EU-Recht inspirieren liess.
Die eidgenössische StPO wird derzeit einer Praxistauglichkeitsprüfung unterzogen. Christof Bernauer und Ylber Hasani widmen sich der Anpassung des Strafbefehlsverfahrens, welches sich auch der Kritik der mangelnden Rechtsstaatlichkeit ausgesetzt sieht. Die Autoren erachten die Anpassungen mehrheitlich als begrüssenswert, machen jedoch keine Effizienzsteigerung aus.
Es bleibt in der Familie – das soll auch für die AG gelten. Um den Eintritt von Dritten in das Aktionariat zu verhindern, sehen Familienaktiengesellschaften in ihren Statuten mitunter sogenannte Familienklauseln vor. Marine Ecabert untersucht die Rechtsgültigkeit solcher Klauseln, die Haftbarkeit des Verwaltungsrats und zeigt auf, wie die Interessen der Familie mit denen der AG in Einklang bleiben können.
Auch in dieser Ausgabe von Jusletter geht es um das Institutionelle Abkommen Schweiz–EU: Marino Baldi analysiert das InstA im Licht des Freihandelsabkommens von 1972 und dessen geplanter Modernisierung, besonders mit Bezug auf die Beihilfenkontrolle. Er empfiehlt dem Bundesrat, die Beihilfenfrage aktiv anzugehen und Unsicherheiten etwa bei steuerlichen Investitionsbeihilfen mit der EU zu klären.
Amédéo Wermelinger rezensiert die Dissertation von Daniel Donauer zum Thema «Der Verwalter im schweizerischen Stockwerkeigentumsrecht». Neben der Vertiefung von Lehre und Rechtsprechung und dem Einbringen eigener Ansätze befasst sich Daniel Donauer mit der Haftung und der Frage, ob von einer Schutzwirkung zugunsten Dritter (insbesondere der Stockwerkeigentümer) auszugehen ist.
(vgl. hierzu Daniel Donauer, Haftung des Verwalters im Stockwerkeigentumsrecht, in: Jusletter 10. September 2018)
Der Beitrag befasst sich mit der Argumentation des Bundesgerichts bezüglich des in Art. 34 Abs. 1 ZPO vorgesehenen alternativen Gerichtsstands bei Arbeitsverträgen, welcher im Urteil 4A_527/2018 vom 14. Januar 2019 angewendet werden musste. Es stellt sich die Frage, wo der «Ort, an dem die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gewöhnlich die Arbeit verrichtet», ist, wenn die Arbeit von zuhause aus oder an mehreren Orten erledigt wird. (jb) weiter lesen
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht, Europarecht
Der Bundesrat hat am 1. Dezember 2017 den Vorentwurf einer Teilrevision der schweizerischen Strafprozessordnung in die Vernehmlassung geschickt, in deren Rahmen unter anderem das Strafbefehlsverfahren mehreren bemerkenswerten Änderungen unterzogen werden soll. Der vorliegende Beitrag unterzieht die Pläne des Bundesrats unter Berücksichtigung der inzwischen veröffentlichten Vernehmlassungsantworten einer kritischen Würdigung. weiter lesen
Als Säule unserer Wirtschaft wollen Familienaktiengesellschaften oft die Kapitalbeteiligung im Familienbesitz erhalten. Zu diesem Zweck führen sie in ihre Statuten sogenannte Familienklauseln ein, deren Rechtsgültigkeit aber umstritten ist. Folglich kann der Verwaltungsrat haftbar gemacht werden, wenn er die Übertragung von Aktien gestützt auf eine Familienklausel verweigert hat, umso mehr, als ihm manchmal eine mangelnde Unabhängigkeit von der Familie vorgeworfen werden kann und die Wahrung des Familiencharakters des Aktienbesitzes als gesellschaftliches Interesse ungewiss ist. weiter lesen
Dynamische Rechtsübernahme und Streitbeilegung sind die zentralen Elemente des Entwurfs für ein institutionelles Abkommen (InstA). Auf sie fokussierte vorerst die Diskussion. Das laufende Konsultationsverfahren hat drei weitere Fragen ins Licht gerückt: die Modalitäten des Lohnschutzes, die Übernahme von Teilen der Unionsbürgerrichtlinie und den Vorschlag für eine stringentere Beihilfenkontrolle. Letzteres Postulat stösst in der Schweiz auf verbreitete Skepsis, vorab wegen rechtlicher Unsicherheiten. Der Beitrag befasst sich ferner generell mit den Leitideen, die dem InstA hinsichtlich «Modernisierung» des FHA 1972 zu entnehmen sind. weiter lesen
Stockwerkeigentum ist in der Schweiz seit 1965 eine kaum mehr wegzudenkende Form der Eigentumsausgestaltung. Eine ordnungsgemässe Verwaltung gehört als Grundvoraussetzung zu jeder Stockwerkeigentümergemeinschaft. Der Verwalter nimmt deshalb eine zentrale Stellung ein. weiter lesen
Sozialbeiträge für Vermögen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind
EuGH – Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, dürfen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen. (Urteil C-372/18) weiter lesen
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Sozialversicherungsrecht
Unzulässige Begrenzung ausserkantonaler Spitalbehandlungen
BGer – Der Kanton Neuenburg verstösst mit einer Limitierung ausserkantonaler Spitalbehandlungen gegen Bundesrecht. Dies hat das Bundesgericht in einem Leiturteil entschieden und die entsprechende Verordnung aufgehoben. (Urteil 9C_435/2018) weiter lesen
Bedarf für Spezialprodukte nicht belegt: Keine Erhöhung der Nothilfe für Diabetiker
BGer – Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat zu Recht die Erhöhung der Nothilfe für einen abgewiesenen Asylbewerber mit Diabetes abgelehnt. Gemäss der vom Betroffenen eingereichten Arztberichte muss er keinen speziellen Ernährungsplan mit bestimmten, festgelegten Lebensmitteln einhalten, die besondere Kosten auslösen würden. Vielmehr kann er die ärztlich empfohlene Ernährung auch ohne Erhöhung der Nothilfe beschaffen. (Urteil 8C_603/2018) weiter lesen
Präparate aus Zellextrakten von Ostschweizer Klinik nicht zulassungspflichtig
BGer – Die von einer Klinik im Kanton Appenzell Ausserrhoden auf ärztliche Verschreibung hergestellten Präparate aus Zellextrakten sind entgegen der Ansicht des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic nicht zulassungspflichtig. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Klinik gut. (Urteil 2C_424/2018) weiter lesen
BGer – Der Waadtländer Staatsanwalt, der die Untersuchung des Raubüberfalls auf eine Bijouterie im September 2018 führt, wird in den Ausstand versetzt. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Bijoutiers gutgeheissen. Diese wehrten sich gegen eine Entscheidung des Staatsanwalts, welche zur Freilassung zweier in die Straftat verwickelter Personen geführt hat. (Urteil 1B_524/2018) (as) weiter lesen
Mann muss Freiheitsstrafe von 19 Jahren wegen Mordes vollumfänglich verbüssen
BGer – Ein von der Berner Justiz im Jahr 2006 wegen Mordes verurteilter Mann muss seine Freiheitsstrafe von 19 Jahren vollumfänglich im Gefängnis verbringen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gegen die Ablehnung der vorzeitigen bedingten Entlassung abgewiesen. (Urteil 6B_32/2019) weiter lesen
Behandlungsfehler: Arzt wird der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes abgewiesen, dem fahrlässige Tötung vorgeworfen wird. Er soll eine Britin falsch behandelt haben, die ihre Mutter nach Zürich begleitete. Die schwerkranke Mutter beging in Pfäffikon ZH einen begleiteten Suizid. (Urteil 1B_409/2018) weiter lesen
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Arzthaftung, Haftung für medizinische Handlungen
Cannabisblüten unterstehen der Tabaksteuer
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass Cannabisblüten vorwiegend wie Tabakprodukte verwendet werden. Es unterstellt das Produkt deshalb der Tabaksteuer. (Urteil A-1211/2018) weiter lesen
Früherer Währungsfonds-Direktor wegen Betrugs verurteilt
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat Jacques de Groote, den ehemaligen Direktor des Internationalen Währungsfonds IMF im Zusammenhang mit dem MUS-Fall in Tschechien wegen Betrugs verurteilt. Von den Vorwürfen der Geldwäscherei und der ungetreuen Geschäftsbesorgung hat ihn das Gericht freigesprochen. (Urteil SK.2019.3) weiter lesen
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich vereinfacht
Die Zustellung von amtlichen Schriftstücken aus dem Ausland in die Schweiz und aus der Schweiz ins Ausland wird vereinfacht: Künftig ist es nicht mehr notwendig, ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen, wenn die ausländische Behörde die direkte Zustellung von amtlichen Schriftstücken ebenfalls erlaubt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2019 entsprechende Gesetzesänderungen auf den 1. April 2019 in Kraft gesetzt. weiter lesen
Übersicht über laufende Vernehmlassungen (März 2019)
Die Zusammenstellung beinhaltet alle laufenden Vernehmlassungen der Bundeskanzlei, der Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EFD, UVEK, WBF und der Parlamentarischen Kommissionen im März 2019. Die einzelnen Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen können via Links direkt abgerufen werden. weiter lesen
Jurius, Sozialbeiträge für Vermögen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind
Jurius, Unzulässige Begrenzung ausserkantonaler Spitalbehandlungen
Jurius, Bedarf für Spezialprodukte nicht belegt: Keine Erhöhung der Nothilfe für Diabetiker
Jurius, Präparate aus Zellextrakten von Ostschweizer Klinik nicht zulassungspflichtig
Jurius, Mann muss Freiheitsstrafe von 19 Jahren wegen Mordes vollumfänglich verbüssen
Jurius, Behandlungsfehler: Arzt wird der fahrlässigen Tötung für schuldig befunden
Jurius, Cannabisblüten unterstehen der Tabaksteuer
Jurius, Früherer Währungsfonds-Direktor wegen Betrugs verurteilt
Jurius, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich vereinfacht
Jurius, Übersicht über laufende Vernehmlassungen (März 2019)

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Art. 34
EuGH
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BGer
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Kenntnisnachweis § 21 d LuftVO – UAVDACH-Services UG
Kenntnisnachweis § 21 d LuftVO
Home/Kenntnisnachweis § 21 d LuftVO
Der UAS Pilot (Steuerer) ist ein Teilnehmer in der Allgemeinen Luftfahrt und nutzt den Luftraum zusammen mit anderen Luftfahrern. Die LuftVO fordert ab 1. Oktober 2017 einen speziellen Kenntnisnachweis nach § 21d LuftVO für
alle UAS mit einem Startgewicht (MTOM) über 2 kg
Der vorgeschriebene Kenntnisnachweis besteht einheitlich aus einer schriftlichen Prüfung von 60 Fragen in 60 Minuten Prüfungszeit an einer speziellen Prüfungsstätte in Form einer anerkannten Stelle. Die UAVDACH –Services UG hat ein flächendeckendes Netz an nachgeordneten Prüfungsorten, die in ganz Deutschland durch eigenständige Unternehmen nach den zentralen Vorgaben für Prozesse und Qualität durch die UAVDACH – Services UG betrieben werden.
Das Luftfahrt Bundesamt (LBA) hat die UAVDACH – Services UG unter der Registrierungsnummer
am 12. Juli 2017 anerkannt und damit als Prüfungsorganisation genehmigt. Geprüft wird das Wissen in der Allgemeinen Luftfahrt und UAS spezifische Themenstellungen, die vergleichbar mit anderen Lizenz Prüfungen in der Allgemeinen Luftfahrt sind.
Die regionale Prüforganisationen / -orte sind in Deutschland verteilt organisiert. Eine Liste der Prüforganisationen und eine Karte erleichtern die Kontaktaufnahme mit der jeweiligen regional präsenten Organisation.
Notwendige Voraussetzungen für den Kenntnisnachweis nach §21d LuftVO
In der LuftVO sind die Bedingungen und die Mindestvoraussetzungen für die Erteilung des Kenntnisnachweises nach §21d LuftVO genannt, im wesentlichen sind dies:
polizeiliches Führungszeugnis ohne einschlägig relevante Eintragungen
Identifikation mit amtlichen Ausweis
Weitere Details teilt Ihnen Ihre Prüfungsorganisation vor Ort mit.
By Paul_Eschbach| 2018-03-14T22:29:18+00:00	03.03.2018|


30.06.2017: Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung ergeben Erleichterungen und mehr Spielraum für einige Institutsgruppen. - Impavidi | Risk Management Solutions
30.06.2017: Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung ergeben Erleichterungen und mehr Spielraum für einige Institutsgruppen.
Im nächsten Jahr kommen auf die Kreditinstitute wichtige Veränderungen bei den Groß- und Millionenkrediten zu. Am 13. Juni 2017 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Entwurf zur Änderung der Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV), der bis zum 12. Juli 2017 zur Konsultation steht.
Mit diesem Vorhaben möchte die BaFin zwei wesentliche Änderungen bei der bestehenden GroMiKV vornehmen: Zum einen sollen die Ausnahmeregelungen für Großkredite gemäß § 2 Abs. 3 GroMiKV erweitert werden. Zum anderen wird das vor einigen Jahren festgelegte Modernisierungskonzept, welches das bisherige Millionenkreditmeldewesen umfangreich umgestalten sollte, weitestgehend aufgehoben.
Hintergrund der geplanten Anpassungen der GroMiKV
Aus Sicht der BaFin besteht insbesondere Anpassungsbedarf bei den Ausnahmeregelungen gemäß § 2 Abs. 3 GroMiKV. Zurzeit werden institutsgruppeninterne Kreditvergaben für Großkreditzwecke durch § 2 GroMiKV geregelt. Dabei sieht § 2 Abs. 2 Nr. 2 GroMiKV vor, dass diese Risikopositionen in Höhe von 75 % ihrer Bemessungsgrundlage bei der Berechnung der Auslastung der Obergrenze für Großkredite nach Artikel 395 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen sind, sofern kreditgebendes und kreditnehmendes Institut in dieselbe Beaufsichtigung einbezogen sind. Im Einzelfall kann ein Institut gemäß § 2 Abs. 3 eine weitergehende Ausnahme beantragen, dass diese Risikopositionen gegenüber gruppenangehörigen Unternehmen bei der Berechnung der Auslastung der Großkreditobergrenze in Höhe von bis zu 93,75 % ihrer Bemessungsgrundlage ausgenommen werden. Als Voraussetzung muss das Institut jedoch nachweisen, dass die Ausnahme für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig ist und sich kein unangemessenes Konzentrationsrisiko bildet. Diese Ausnahmeregelung gilt zurzeit nur für Institutsgruppen mit zentraler Liquiditätssteuerung. Allerdings hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass Institutsgruppen sich auch auf andere Art und Weise strukturieren können, z.B. durch ein zentrales Risikomanagement, welches bei einem bestimmten gruppenangehörigen Unternehmen liegt. Dadurch entstehen Risikopositionen in Form von Kontrahentenausfallrisiken aus Absicherungsgeschäften gegenüber gruppenangehöriger Unternehmen. Hinsichtlich der Großkreditregelungen macht es laut BaFin keinen Unterschied, ob eine Adressenausfallrisikoposition durch ein Kontrahentenausfallrisiko gegenüber gruppenangehöriger Unternehmen oder durch Liquiditätstransfers innerhalb der Institutsgruppe entsteht. Sie ist der Meinung, aus Gründen der Neutralität die Ausnahmeregelung gem. § 2 Abs. 3 GroMiKV auf Institutsgruppen mit zentralem Risikomanagement zu erweitern.
Die zweite wesentliche Änderung der GroMiKV, die eine Erleichterung im Meldewesen für Millionenkredite vorsieht, begründet die BaFin mit der Einführung des geplanten Kreditmeldesystems der Europäischen Zentralbank (EZB) – Analytical Credit Dataset (AnaCredit) (Mehr Informationen zu AnaCredit finden sie in unserem Bericht vom 25. Januar 2017 „Analytical Credit Dataset (AnaCredit) – Stand der Umsetzung“). Zum 1. Januar 2019 sollte das vom Bundesfinanzministerium vorgesehene Modernisierungskonzept zum Millionenkreditmeldewesen umgesetzt werden. Dieses Konzept enthielt neue Meldeformate mit umfassenden Meldevorgaben. Da aber mit AnaCredit nun auf europäischer Ebene ein Meldesystem errichtet wird, welches derzeit bis auf die bankaufsichtlichen Anforderungen alle übrigen Anforderungen aus dem geplanten Modernisierungskonzept zum Millionenkreditmeldewesen beinhaltet, wird auf die umfangreiche Umgestaltung der Meldevorgaben des Millionenkreditmeldewesens verzichtet. In Zukunft sollen die aktuell gültigen Meldeformate zu den Betragsdaten bestehen bleiben und nur moderat ergänzt werden.
Die Änderungen der GroMiKV sollen größtenteils am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Einzig die Erweiterung zur Ausnahmeregelung für gruppenangehörige Unternehmen gem. § 2 Abs. 3 GroMiKV sowie die Einführung eines zusätzlichen Wahlrechts zur Umrechnung von Fremdwährungspositionen für Millionenkreditzwecke gem. § 13 GroMiKV sollen bereits ein Jahr vorher, zum 1. Januar 2018, in Kraft treten.
Zu diesen und anderen regulatorischen Änderungen hält impavidi Sie weiter auf dem Laufenden.
Entwurf der Verordnung zur Änderung der Groß- und Millionenkreditverordnung
Aktuelle GroMiKV (Stand 2014)


Urteile zu Strafprozessrecht - Telemedicus
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Urteile zu Strafprozessrecht
BGH: Sperrung von IP-Adressen durch Internetprovider
Beschluss v. 20.08.2015, Az. StB 7/15
1. Eine Anordnung, die auf § 100a Abs. 1 StPO gestützt wird, ist auch ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit des in Anspruch genommenen Telekommunikationsdienstleister. Der Eingriff bedarf einer rechtlichen Grundlage, die sich, anders als ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG zu beurteilen ist.
2. Die Verpflichtung des Providers zur aktiven Überwachung von Nutzern ist rechtswidrig. Der Telekommunikationsdienstleister hat nur die Kopie der Telekommunikation für die Ermittlungsbehörden auf der Ebene seiner geschäftsmäßigen Aufgabenerfüllung zu erstellen.
3. § 88 Abs. 3 Satz 1 TKG untersagt den Dienstanbietern, sich über das für die geschäftsmäßige Erbringung erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen. Dieses Verbot bleibt durch § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO unberührt. Hierdurch wird den Anbietern lediglich aufgegeben, den Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf die Kommunikation zu gewähren.
4. Dabei ist der Zugang gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 TKÜV derart einzuräumen, dass der Verpflichtete (hier: die Beschwerdeführerin) der berechtigten Stelle (hier: den Ermittlungsbehörden) am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen hat, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. Aus dem Umstand, dass die TKÜV keine detaillierte Regelung über die Umsetzung der verfahrensgegenständlichen Maßnahme enthält, folgt entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts nicht, dass auch deren generelle Regelungen keine Geltung beanspruchen könnten. Diese bleiben über den Verweis in § 100b Abs. 3 Satz 2 StPO weiterhin anwendbar, da sie unabhängig vom Einzelfall Vorgaben zur Abwicklung machen (vgl. auch § 110 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a) TKG).
OLG Celle: Kein Eingriff in Pressefreiheit durch Sonderbehandlung mit Akkreditierung bei Entzug dieser
Beschluss v. 05.08.2015, Az. 2 StR 6/15-3
1. Bei einem Verstoß gegen die Anordnungen für das Verhalten im Sitzungssaal bei Strafverfahren kann die Presse-Akkreditierung entzogen werden.
2. Der Entzug der Presse-Akkreditierung stellt keinen Eingriff in die Pressefreiheit dar, wenn diese nur eine Sonderstellung für Berichterstatter darstellt, z.B. während der Sitzung vor einer Sicherheitsscheibe zu sitzen oder einen freigehaltenen Platz zu sichern und die Berichterstattung auch ohne eine Akkreditierung möglich ist.
BVerfG: Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
Beschluss v. 13.11.2010, Az. 2 BvR 1124/10
1. IP-Adressen sind im Rahmen der näheren Umstände eines Telekommunikationsvorgangs vom Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst. Die Abfrage von gespeicherten IP-Adressen stellt somit grundsätzlich einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar.
2. Als Rechtsgrundlage für eine Speicherung der IP-Adressen beim Diensteanbieter kommen – je nach Anwendungsfall – sowohl die Vorschriften des Telekommunikations- als auch die des Telemediengesetzes in Betracht.
3. Ein Auskunftsanspruch von Ermittlungsbehörden hinsichtlich IP-Adressen kann je nach Umständen des Einzelfalls und Schwere des Eingriffs auf die Generalklausel des § 161 Abs. 1 StPO gestützt werden. Die vorliegende Verfassungsbeschwerde, die sich gegen ein staatsanwaltschaftliches Auskunftsverlangen auf Mitteilung einer IP-Adresse und gegen die Durchsetzung dieses Verlangens mit Ordnungsmitteln richtet, ist mangels hinreichender Substantiierung unzulässig.
BGH: Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
Beschluss v. 04.11.2010, Az. 4 StR 404/10
Zur Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer während der Geltungsdauer einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts nach deren einschränkenden Vorgaben gerichtlich angeordneten und vollzogenen Ermittlungsmaßnahme (hier: Anforderung und Übermittlung von Telekommunikations-Verkehrsdaten), wenn das Bundesverfassungsgericht in seiner späteren Hauptsacheentscheidung die Verfassungswidrigkeit der Rechtsgrundlage für die Ermittlungsmaßnahme feststellt.
LG Bamberg: Auskunftsverpflichtung eines Anonymisierungsdienstes
Beschluss v. 20.07.2009, Az. Qs 104/2009
1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen für die Übermittlung von Verkehrsdaten an Ermittlungsbehörden die Voraussetzungen des § 100 a Abs. 2 StPO i. V. m. Abs. 1 vorliegen. Der Anbieter eines Anonymisierungsdienstes im Internet ist daher nicht verpflichtet, die im Rahmen der sogenannten Vorratsdatenspeicherung gespeicherten IP-Adressen an die Ermittlungsbehörden herauszugeben, solange keine Katalogstraftat i. S. d. § 100 a Abs. 2 StPO vorliegt.
2. Die Tatsache allein, dass sich ein unbekannter Täter eines Anonymisierungsdienstes bedient, spricht ohne weitere Anhaltspunkte nicht für ein gewerbsmäßiges bzw. bandenmäßiges Handeln i. S. d. § 100a Abs. 2 StPO.
BVerfG: Beschlagnahme von E-Mails
Beschluss v. 16.06.2009, Az. 2 BvR 902/06


text:
6B_1288/2017 26.03.2018
6B_1288/2017
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Strafrecht, vom 14. März 2017 (460 16 219).
Das Strafgerichtspräsidium Basel-Landschaft verurteilte den Beschwerdeführer am 25. August 2016 wegen Geldwäscherei und mehrfacher übler Nachrede zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 450.--. Es sah vom Widerruf des bedingten Vollzugs einer Geldstrafe ab, verwarnte den Beschwerdeführer und verlängerte die Probezeit um ein Jahr. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Berufung des Beschwerdeführers, beschränkt auf den Schuldspruch wegen mehrfacher übler Nachrede, die Strafzumessung, die Verlängerung der Probezeit sowie die Kostenfolgen, am 14. März 2017 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil vollumfänglich.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das kantonsgerichtliche Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und er sei vom Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede freizusprechen. Eventualiter sei von einer Bestrafung abzusehen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer, das Strafverfahren gegen ihn wegen Geldwäscherei sei als erledigt abzuschliessen und das Strafverfahren wegen mehrfacher übler Nachrede in einem separaten Verfahren weiterzuführen. Er verkennt, dass bereits die Vorinstanz die Rechtskraft des Schuldspruchs wegen Geldwäscherei feststellte (Urteil S. 7), womit dieser nicht Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist. Gegenstandslos ist auch der prozessuale Antrag um Durchführung eines Schriftenwechsels. Wie sich aus dem Folgenden ergeben wird, ist die Sach- und Rechtslage klar, weshalb die Streitsache ohne Schriftenwechsel entschieden werden kann (vgl. Art. 102 Abs. 1 und 3 BGG).
Die Vorinstanz hält mit Hinweis auf die erste Instanz fest, der Beschwerdeführer habe sich in seiner Eingabe vom 14. März 2013 an das Obergericht Zürich unter anderem wie folgt über A.________ geäussert: "Allen Ernst: aus der Vorgeschichte unterstelle ich dem Beschwerdeführer einen querulatorischen Charakter mit deutlich aufgezeigter Bereicherungsabsicht, was in allen von ihm angestrebten Verfahren klar zum Ausdruck kommt". Anlässlich seiner Einvernahme beim Stadtrichteramt Zürich habe der Beschwerdeführer am 2. Mai 2013 unter anderem gesagt: "Es ist die Masche des Privatklägers, die Kosten des Verfahrens in die Höhe aufzublasen. Es ist seine Masche, die Justiz zu missbrauchen für eigene Zwecke, mit Bereicherungsabsicht". Beide Äusserungen würden von einem unbefangenen Adressaten dahingehend verstanden, dass der als Rechtsanwalt tätige A.________ die von ihm jeweils vertretenen Parteirechte in allen Verfahren in unverhältnismässiger Weise dergestalt wahrnehme, dass er in seinem eigenen finanziellen Interesse möglichst viel Honorar einfordern könne. Diese Beschreibung stelle eine objektiv ehrverletzende Tatsachenbehauptung dar, zumal sie nicht nur eine Aussage über die Berufsausübung treffe, sondern auch eine bewusste sowie massive Verletzung von Standesregeln aus Geldgier unterstelle und damit auch den sittlich-menschlichen Charakter von A.________ stark abwerte. Fehl gehe der Einwand des Beschwerdeführers, er habe bloss die Prozessführung durch A.________ als querulatorisch bezeichnet beziehungsweise von einem querulatorischen Charakter der Beschwerde gesprochen. Vielmehr habe der Beschwerdeführer durch die von ihm gewählte Formulierung zweifellos A.________ persönlich einen querulatorischen Charakter zugeschrieben. Ferner sei es unzweifelhaft, dass der Beschwerdeführer die gegenständlichen Äusserungen in diesem Sinne habe äussern wollen und sich auch deren Ehrenrührigkeit bewusst gewesen sei. Da der Beschwerdeführer am 14. März und 2. Mai 2013 jeweils in einem hängigen Verfahren seine Parteirechte wahrgenommen habe, sei es ihm zwar erlaubt gewesen, sich pointiert und in gewissem Masse gar provozierend zu äussern. Allerdings habe er das zulässige Mass überschritten, indem er A.________ sinngemäss die Verletzung von Standesregeln aus Geldgier in allen von diesem geführten Verfahren zugeschrieben habe. Die Unterstellung eines solch unlauteren Verhaltens stelle in der konkreten Konstellation keine sachbezogene Vertretung der eigenen Position dar, zumal damit ein ehrenrühriges Verhalten umschrieben werde, das weit über den Verfahrensgegenstand und den vom Beschwerdeführer legitimerweise vertretenen Parteistandpunkt hinausgehe. Es bestehe vorliegend keine Rechtfertigung gestützt auf Art. 14 StGB. Ebenso wenig sei es dem Beschwerdeführer gelungen, den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis zu erbringen (Urteil S. 7 ff.; erstinstanzliches Urteil S. 6 ff.).
5.1. Nicht zu behandeln sind die Vorbringen, die keinen Zusammenhang mit dem Vorwurf der mehrfachen üblen Nachrede haben, sondern andere von oder gegen A.________ angestrebte Verfahren betreffen. Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden einzig das vorinstanzliche Urteil und die Äusserungen des Beschwerdeführers vom 14. März und 2. Mai 2013 (Art. 80 Abs. 1, Art. 90 BGG). Soweit sich der Beschwerdeführer auf andere Verfahren, Vorfälle oder Äusserungen bezieht, kann dies im vorliegenden Verfahren nicht gewürdigt werden.
Im Übrigen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers den gesetzlichen Begründungsanforderungen weitestgehend nicht. Er beschränkt sich grösstenteils darauf, die im kantonalen Verfahren bereits eingenommenen Standpunkte zu wiederholen, ohne sich mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil zu befassen. Zwar rügt er eingangs, "die Nichtanwendung bzw. falsche Auslegung" von Art. 14 StGB, die "Nichtanwendung" von Art. 13 Abs. 1 und Art. 52 StGB, die "unrichtige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Form von falscher grammatikalischer Interpretation" seiner Aussage sowie "allfällige prozessuale Verletzungen wie die fehlende Überstellungsverfügung". Ferner schildert er ausführlich, woraus er schliesst, dass A.________ in Bereicherungsabsicht gehandelt habe. Jedoch legt er nur vereinzelt dar, inwiefern das Kantonsgericht mit seinem Urteil das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte.
5.2. Soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann, ist die Beschwerde unbegründet. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Äusserung des Beschwerdeführers vom 14. März 2013 dahingehend interpretiert, dass er A.________ persönlich einen querulatorischen Charakter zuschrieb. Anders kann seine Formulierung nicht verstanden werden. Dass er in seiner Eingabe vom 4. Dezember 2012 noch vom "querulatorischen Charakter seiner Beschwerde" schrieb, ändert daran nichts. Ebenso wenig verletzt die Vorinstanz Bundesrecht, indem sie bei der Würdigung der Aussage auf das Verständnis eines unbefangenen Adressaten abstellt. Bei der Beurteilung, ob eine Äusserung ehrverletzend ist, ist auf eine objektive Auslegung gemäss der Bedeutung, die ihr der unbefangene durchschnittliche Dritte unter den gesamten konkreten Umständen beilegt, abzustellen (vgl. BGE 140 IV 67 E. 2.1.2 S. 69). Dabei gelangt die Vorinstanz zutreffend zum Schluss, dass der Beschwerdeführer A.________ eine bewusste sowie massive Verletzung von Standesregeln aus Geldgier unterstelle und damit auch dessen sittlich-menschlichen Charakter stark abwertete, was ehrverletzend ist. Im Übrigen vermag der Beschwerdeführer mit seinen Ausführungen nicht aufzuzeigen, dass ein Sachverhaltsirrtum oder ein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Auch bleibt er den Wahrheits- oder Gutglaubensbeweis schuldig. Der Schuldspruch wegen mehrfacher übler Nachrede verletzt kein Bundesrecht. Zur Begründung kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz beziehungsweise der ersten Instanz verwiesen werden.
5.3. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass die Voraussetzungen von Art. 52 StGB erfüllt sind.
5.4. Soweit der Beschwerdeführer die Frage aufwirft, weshalb die Verfahren wegen Geldwäscherei und mehrfacher übler Nachrede gemeinsam beurteilt werden, ist er auf den Grundsatz der Verfahrenseinheit (Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO) hinzuweisen.
5.5. Unbegründet ist schliesslich die sinngemässe Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz sei für die Beurteilung seiner Aussage vom 2. Mai 2013 nicht zuständig, da er diese beim Stadtrichteramt Zürich gemacht habe. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat das Verfahren mit Verfügung vom 13. November 2013, welche der Beschwerdeführer jedoch bei der Post nicht abholte, von der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl übernommen (kantonale Akten, act. 593 ff.).
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

matches:
Art. 102
Art. 14
Art. 90
Art. 14
Art. 13
Art. 52
Art. 95
BGE
Art. 52
Art. 64


Personengesellschaften und ihre Gesellschafter / 3.3 Lösung | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Personengesellschaften und ihre Gesellschafter / 3.3 Lösung
A ist mit der Vermietung unternehmerisch tätig, da er die Vermietung selbstständig, nachhaltig und mit Einnahmeerzielungsabsicht betreibt. Zum Rahmen seines Unternehmens gehört die Vermietung des Gebäudes.
Die Vermietung stellt eine sonstige Leistung dar, die am Grundstücksort ausgeführt ist. Die Vermietungsleistungen werden auch alle entgeltlich ausgeführt, sodass sie steuerbar nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG sind. Dabei kommt es auch bei der Vermietung gegenüber den Gesellschaften, an denen er selbst beteiligt ist, nicht darauf an, ob das Entgelt marktüblich ist oder nicht. Die Vermietung ist aber nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG eine steuerfreie Leistung, für die A unter den Voraussetzungen des § 9 UStG auf die Steuerbefreiung verzichten kann.
Die Option setzt nach § 9 Abs. 1 UStG voraus, dass die Leistung an einen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Sowohl die oHG wie auch die GbR sind als Personengesellschaften grundsätzlich unternehmerfähig und im vorliegenden Fall auch jeweils als Unternehmer tätig. Dabei ist es unbeachtlich, ob sie vorsteuerabzugsberechtigt sind oder nicht. A kann damit bei der Vermietung gegenüber beiden Gesellschaften auf die Steuerfreiheit nach § 9 Abs. 1 UStG verzichten.
Der Verzicht auf die Steuerbefreiung setzt aber – zumindest bei Neubauten – weiterhin voraus, dass der Mieter für die ihm gegenüber ausgeführte Vermietungsleistung zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Die oHG führt als Immobilienmakler selbst steuerbare und steuerpflichtige Leistungen aus und ist somit für die ihr gegenüber ausgeführten Vermietungsleistungen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt. Die GbR führt als Versicherungsvermittler steuerbare, aber nach § 4 Nr. 11 UStG steuerfreie Vermittlungsleistungen aus, die den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG ausschließen. Damit kann A bei der Vermietung gegenüber der oHG auf die Steuerbefreiung zulässigerweise verzichten, die Vermietungsleistung gegenüber der GbR ist zwingend steuerfrei auszuführen.
Option abhängig vom Baujahr
Die Beschränkung der Optionsmöglichkeit nach § 9 Abs. 2 UStG ist abhängig vom Baujahr des Gebäudes. Wäre bei dem Gebäude mit dem Bau schon vor dem 11.11.1993 begonnen worden und wäre es auch bis zum 31.12.1997 fertig gestellt worden, wäre die Vorsteuerabzugsberechtigung des Mieters nicht entscheidungserheblich gewesen. Soweit es sich um Räume handelt, die nicht für Mietwohnzwecke oder andere nichtunternehmerische Zwecke in der Endnutzung verwendet werden, wäre die Option auch bei Vorsteuerausschluss beim Mieter rechtlich möglich. Da die Umsatzsteuer des Vermieters aber dann Kosten des Mieters darstellt, ist die Option in der Praxis wirtschaftlich nicht sinnvoll.
Die Bemessungsgrundlage für die steuerfreie Vermietung an die GbR beträgt monatlich (300 m² × 18 EUR/m² =) 5.400 EUR. Dass die GbR einen Mietzins zahlt, der über dem marktüblichen Entgelt von 15 EUR/m² liegt, ist unerheblich. Im vorliegenden Fall ist es für den leistenden Unternehmer wegen der Steuerfreiheit der von ihm ausgeführten Leistung zwar wirtschaftlich unerheblich, aber auch bei Steuerpflicht würde ein über dem marktüblichen Entgelt liegender Mietzins für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage herangezogen werden.
Die Bemessungsgrundlage für die steuerbare und durch Option steuerpflichtige Vermietung an die oHG berechnet sich vorrangig nach § 10 Abs. 1 UStG. Damit ist alles das zu berücksichtigen, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer. Die in der Mietzahlung enthaltenen Nebenkosten teilen als Nebenleistungen das Schicksal der Hauptleistung. Da die oHG monatlich (200 m² × 10 EUR/m² =) 2.000 EUR aufwendet, beträgt die Bemessungsgrundlage bei einem Steuersatz von 19 % (2.000 EUR : 1,19 =) 1.680,67 EUR. Die Umsatzsteuer beträgt monatlich (1.680,67 × 19 % =) 319,33 EUR.
Allerdings handelt es sich bei der oHG als Mieterin um eine nahestehende Person i. S. d. § 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG, sodass grundsätzlich die Mindestbemessungsgrundlage zu berücksichtigen ist. Die Mindestbemessungsgrundlage wäre die Bemessungsgrundlage, die sich bei unentgeltlicher Ausführung der Vermietungsleistungen ergeben würde. Bei einer unentgeltlich ausgeführten Vermietung würde sich die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG bestimmen. Dabei sind alle zum Vorsteuerabzug berechtigenden Ausgaben anzusetzen. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind über den maßgeblichen Vorsteuerberichtigungszeitraum nach § 15a Abs. 1 UStG (hier 10 Jahre) zu verteilen. Da das Grundstück schon vor mehreren Jahren ohne Vorsteuerabzug erworben wurde, sind die auf das Grundstück entfallenden Aufwendungen nicht mit in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Damit ergibt sich für A folgende Mindestbemessungsgrundlage pro Monat:
umlagefähige und nicht umlagefähige Nebenkosten
(200 m² × 5 EUR/m² =)
anteilige Herstellungskosten – verteilt über 10 Jahre
(3 Mio. EUR : 10 Jahre × 200 m² : 1.000 m² × 1/12 =)
Bemessungsgrundlage...