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Art. 4
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§ 26


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2A.196/2005 26.09.2005
2A.196/2005 /vje
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer, vom 26. Januar 2005.
Mit Entscheid vom 18. Juli 2003 disziplinierte die Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Luzern Rechtsanwalt X.________ mit einer Busse von Fr. 3'000.-- wegen Verletzung von Berufspflichten im Sinne von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61). Die Disziplinarmassnahme stand im Zusammenhang mit der Forderung von Honoraren an eine Klientin, der X.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben worden war. Das Obergericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde am 6. Februar 2004 ab und bestätigte die von der Aufsichtsbehörde ausgesprochene Busse. Allerdings stellte es fest, dass einer der von der Aufsichtsbehörde gegen X.________ erhobenen Vorwürfe (Berechnung von Dringlichkeitszuschlägen gegenüber der Klientin) nicht aufrechterhalten werden könne.
X.________ zog den Entscheid an das Bundesgericht weiter. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 26. Juli 2004 gut, hob den Entscheid des Obergerichts vom 6. Februar 2004 auf und wies die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück (Verfahren 2A.183/2004). Es führte aus, dass das X.________ vom Obergericht vorgeworfene Verhalten, falls es erwiesen sei, sowohl nach dem im Zeitpunkt der Vorkommnisse geltenden kantonalen als auch nach dem heute geltenden eidgenössischen Recht eine Verletzung der anwaltlichen Berufspflichten darstelle, die disziplinarisch geahndet werden könne. Mit Blick auf das Bussenmaximum, das im früheren kantonalen Recht tiefer liegt als im geltenden Bundesrecht (Fr. 5'000.-- gegenüber Fr. 20'000.--), erwog es, dass die Busse niedriger ausgefallen wäre, wenn das Obergericht statt des eidgenössischen Anwaltsgesetzes (BGFA) das Luzerner Gesetz vom 30. November 1981 über den Beruf des Rechtsanwalts (aAnwG/LU) angewendet hätte.
Hierauf entschied das Obergericht am 26. Januar 2005 neu und disziplinierte X.________ gestützt auf das frühere kantonale Anwaltsgesetz mit einer Busse von Fr. 1'500.--.
Am 4. April 2005 hat X.________ beim Bundesgericht erneut Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Er stellt die Anträge, den Entscheid des Obergerichts vom 26. Januar 2005 aufzuheben; es sei lediglich ein Verweis, eventuell eine Busse von höchstens Fr. 200.-- auszusprechen, subeventuell sei die Sache nochmals zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Aufsichtsbehörde sowie das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Justiz hat ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet. Am 2. Juni 2005 reichte X.________ eine weitere Rechtsschrift ein.
Da der angefochtene Disziplinarentscheid nach Inkrafttreten des eidgenössischen Anwaltsgesetzes ergangen ist, ist die rechtzeitig erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde das hier richtige Rechtsmittel, auch wenn kantonales Recht anzuwenden ist (vgl. BGE 130 II 270 E. 1 S. 272 ff.).
Das gleichzeitig mit Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um Gewährung des Suspensiveffekts erweist sich als gegenstandslos, da der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht vorliegend schon von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 111 Abs. 1 OG).
2.1 Der Beschwerdeführer vertrat als Anwalt eine Klientin in einem Scheidungsverfahren. Auf Gesuch hin wurde er vom Scheidungsgericht als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Klientin bestellt. Das Obergericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer seine damalige Klientin dazu aufgefordert habe, gegenüber dem Gericht auszusagen, sie habe für den Scheidungsprozess keine Kostenvorschüsse an ihn bezahlt. Tatsächlich hatte sie jedoch mehrmals solche an ihn geleistet, so dass bei Offenlegung damit zu rechnen war, dass die Entschädigung aus der Staatskasse entsprechend reduziert würde. Darüber hinaus hatte der Beschwerdeführer noch nach Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege und sogar nach Ernennung zum unentgeltlichen Rechtsbeistand von der Klientin Kostenvorschüsse für das Scheidungsverfahren einverlangt. Ausserdem hatte er diverse Aufwendungen doppelt, ein Mal in der Honorarnote gegenüber seiner Klientin und ein weiteres Mal in der ans Gericht adressierten Kostennote zwecks Entschädigung durch den Staat abgerechnet. Schliesslich hat das Obergericht dem Beschwerdeführer vorgeworfen, Kosten aus dem Verfahren, in welchem er als unentgeltlicher Rechtsbeistand tätig gewesen war, zwar nicht gegenüber der Gerichtskasse, dafür aber direkt gegenüber der Klientin abgerechnet zu haben. All dies hat das Obergericht als standeswidrig und damit disziplinierungswürdig angesehen.
2.2 Es ist nicht erkennbar, dass das Obergericht den Sachverhalt hierzu offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG). Der Beschwerdeführer hat die entsprechenden Feststellungen in seiner Beschwerdeeingabe ans Bundesgericht im vorliegenden Verfahren weder bestritten - was ohnehin allein kaum genügt hätte - noch aufgezeigt, inwieweit das Obergericht unzutreffende Sachverhaltsfeststellungen vorgenommen haben soll. Die schlichte Behauptung des Beschwerdeführers, beide Vorinstanzen hätten den Sachverhalt offensichtlich unrichtig und unvollständig festgestellt, weswegen das Bundesgericht "die Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen überprüfen" könne, ist unbehelflich. Das gilt auch für das Vorbringen des Beschwerdeführers, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien nicht gerechtfertigt; es sei aber "schwierig und äusserst zeitraubend", zur Korrektur der falschen Sachverhaltsdarstellungen alles nochmals aufzurollen; "deshalb verzichte [er] aus Verhältnismässigkeitsgründen auf diesbezügliche weitere Entkräftigungen und beisse in den sauren Apfel". Ins Leere stösst insoweit ebenfalls die unsubstantiierte Rüge, es würden der Grundsatz "in dubio pro reo" und die Regeln betreffend die Beweislastverteilung gemäss Art. 8 ZGB falsch angewendet.
2.3 Auch die vom Obergericht aus dem dargestellten Sachverhalt gezogenen rechtlichen Schlussfolgerungen sind nicht zu beanstanden. Es ist ständige und allgemein gültige Praxis, dass die Rechnungsstellung an die verbeiständete Partei eine disziplinierungswürdige Standeswidrigkeit darstellt; der amtlich bestellte Rechtsbeistand darf sich von der verbeiständeten Partei nicht entschädigen lassen (vgl. BGE 108 Ia 11 E. 3 S. 13; 117 Ia 22 E. 4e S. 26; 122 I 322 E. 3b S. 325 f.; Walter Fellmann, Berner Kommentar, 4. Aufl. 1992, N. 146 zu Art. 394 OR; ders., in Walter Fellmann/Gaudenz Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2005, N. 149 zu Art. 12 BGFA; Walter Fellmann/Oliver Sidler, Standesregeln des Luzerner Anwaltsverbandes, 1996, N. 7 zu Art. 31, S. 77; Paul Wegmann, Handbuch über die Berufspflichten des Rechtsanwaltes im Kanton Zürich, 1988, S. 53 f.; G. Gautschi, Berner Kommentar, 3. Aufl. 1971, N. 30b zu Art. 394 OR; Charles Guggenheim, Die Verbeiständung in den kantonalen Zivilprozessrechten, Diss. Zürich 1944, S. 96). Das gilt auch für Kostenvorschüsse, und zwar nicht nur ab Verbeiständung. Ist das Gesuch um Verbeiständung für das Scheidungsverfahren eingereicht, darüber aber noch nicht entschieden worden, darf der Anwalt von seiner Klientschaft ebenso wenig Kostenvorschüsse einfordern. Gerechtfertigt ist zudem die Disziplinierung, soweit dem Beschwerdeführer vorgeworfen wird, dass er die Klientin aufgefordert hat, gegenüber dem Scheidungsgericht unwahre Angaben zur Leistung von Kostenvorschüssen zu machen.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers beschränken sich im Wesentlichen auf die Bemessung der Busse.
3.1 Unzutreffend ist insoweit aber sein Einwand, ihm werde im Grunde nur ein einziger Fehler - nämlich die doppelte Abrechnung weniger Positionen - angelastet, es handle sich um einen Einzelfall. Auch wenn vorliegend immer die gleiche Klientin betroffen war, geht es um verschiedene Verstösse, die nicht allesamt durch eine einzige Handlung erfüllt wurden. Wie die Aufsichtsbehörde in ihrer Vernehmlassung richtig bemerkt hat, schweigt sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe ans Bundesgericht letztlich zu einem Grossteil der gegen ihn erhobenen Vorwürfe aus. Das macht die disziplinierungswürdigen Vorgänge jedoch nicht ungeschehen. Es kann auf die Ausführungen in Erwägung 2 hiervor und diejenigen des Obergerichts im angefochtenen Entscheid (E. 4-8) verwiesen werden. Im Übrigen hatte das Obergericht bereits im angefochtenen Entscheid (dort E. 10.1) auf diese fehlerhafte Einschätzung durch den Beschwerdeführer hingewiesen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers handelte es sich nicht einfach nur um eine "Computerpanne".
3.2 Der Beschwerdeführer weist auf den Bussenrahmen nach dem eidgenössischen Anwaltsgesetz hin, der bis Fr. 20'000.-- reiche (Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA), während derjenige nach dem früheren kantonalen Anwaltsgesetz bereits bei Fr. 5'000.-- aufhöre (§ 13 Abs. 1 lit. b aAnwG), also vier Mal niedriger sei. Er ist daher der Ansicht, dass die zunächst nach dem eidgenössischen Anwaltsgesetz verhängte Busse von Fr. 3'000.-- bei Bemessung nach dem früheren kantonalen Anwaltsgesetz höchstens ein Viertel hiervon, nämlich Fr. 750.-- betragen und nicht wie hier geschehen nur auf Fr. 1'500.-- halbiert werden dürfe.
Diese Argumentation des Beschwerdeführers vermag indessen nicht zu überzeugen und entspricht auch nicht den Ausführungen im Urteil 2A.183/2004 des Bundesgerichts vom 26. Juli 2004. Das Bussenmaximum im eidgenössischen Anwaltsgesetz wurde nicht im Sinne einer einfachen rechnerischen Vervierfachung der Bussen gegenüber dem früheren Luzerner Recht geregelt (vgl. Urteil 2A.560/2004 vom 1. Februar 2005, E. 7). Vielmehr ist im Rahmen der nach dem jeweiligen Gesetz zur Verfügung stehenden Disziplinarmassnahmen eine angemessene Sanktion festzusetzen, wobei den zuständigen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zukommt. Würde die vom Beschwerdeführer behauptete mathematische Sichtweise gelten, hätte für das Bundesgericht im Urteil vom 26. Juli 2004 keine Veranlassung bestanden, die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurückzuweisen.
3.3 Der Beschwerdeführer befasst sich in seiner bundesgerichtlichen Eingabe vor allem mit Dringlichkeitszuschlägen von rund Fr. 16'125.--, die er gegenüber der Klientin abgerechnet hatte. Die Aufsichtsbehörde hatte ihm dies noch angelastet, während das Obergericht diesen Vorwurf fallen liess. Das hätte nach Ansicht des Beschwerdeführers zu einer markanten Herabsetzung der Busse führen müssen. Obwohl die Dringlichkeitszuschläge den ganz überwiegenden Anteil des "Deliktsbetrages" ausgemacht hätten, habe das Obergericht die Busse jedoch nicht entsprechend reduziert, sondern letztlich an der gleichen Sanktion festgehalten, die schon die Aufsichtsbehörde verhängt hatte. Damit habe das Obergericht sein Ermessen überschritten bzw. missbraucht. Die Busse erscheine unverhältnismässig.
Es könnte bereits gefragt werden, ob das Obergericht den Vorwurf der Abrechnung der Dringlichkeitszuschläge zurecht fallen gelassen hat, nachdem der Klientin die unentgeltliche Rechtspflege zuerkannt worden war (vgl. in E. 2.3 zitierte Literatur). Darüber ist hier jedoch nicht zu befinden (vgl. Art. 114 Abs. 1 OG); vielmehr ist davon auszugehen, dass der betreffende Vorwurf nicht (mehr) besteht.
Entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers gibt es jedoch keinen Rechtsgrundsatz, der verlangt, dass zwischen dem "Deliktsbetrag" und der Bussenhöhe ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen muss. Die Busse ist somit nicht um das gleiche Mass zu reduzieren, wie sich der "Deliktsbetrag" verringert. Dieser stellt nur ein Element von vielen dar, die beim Entscheid über die Ausfällung einer Disziplinarmassnahme eine Rolle spielen können. Entsprechendes gilt für die Anzahl der begangenen Verstösse. Im Gegensatz zur Bussenliste für den Strassenverkehr gibt es hier nicht eine Position in einem Bussenkatalog für jeden einzelnen Verstoss, wobei dann bei Erfüllung mehrerer Bussentatbestände die Bussen zusammenzuzählen (vgl. Art. 3 und 3a des Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970, OBG, SR 741.03) bzw. - wie hier - bei Wegfall von Bussentatbeständen die betreffenden Bussenbeträge (wieder) abzuziehen wären. Daher ist nicht zu beanstanden, wenn bei Verwirkung mehrerer Bussen durch verschiedene Handlungen - etwa analog zu Art. 68 Ziff. 1 Abs. 2 StGB - diejenige Busse angeordnet wird, die dem Verschulden des zu disziplinierenden Anwalts angemessen ist.
3.4 Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die gegen den Beschwerdeführer zuletzt ausgesprochene Busse von Fr. 1'500.-- willkürlich oder unangemessen wäre. Immerhin hat der Beschwerdeführer durch verschiedene Handlungen mehrfach in nicht unerheblicher Weise gegen Berufspflichten verstossen. Im Weiteren kann auf die Ausführungen zur Disziplinarmassnahme im angefochtenen Entscheid (dortige E. 10) verwiesen werden. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann hier nicht davon die Rede sein, dass die spezialpräventive Wirkung durch die lange Verfahrensdauer schon mehr als erfüllt zu gelten hat. Offenbar geht der Beschwerdeführer bis heute davon aus, dass nur ein unwesentlicher Teil der hier zur Disziplinierung führenden Vorgänge Berufspflichtverletzungen darstellen. Sein Hinweis auf den BGE 108 Ia 11 zugrundeliegenden Sachverhalt, bei welchem sich die Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons lediglich mit einem Verweis begnügt hatte, ist unbehelflich. Zum einen ging es dort nur um eine einzige Verfehlung und nicht wie hier um mehrere. Zum anderen hat der vom Beschwerdeführer angerufene Grundsatz der Gleichbehandlung auf interkantonaler Ebene ohnehin nur eine beschränkte Tragweite (vgl. für das Strafrecht BGE 124 IV 44 E. 2c S. 47; Urteil 6S.94/2000 vom 22. August 2000, E. 4b). Wie bereits erwähnt, verfügen die kantonalen Behörden über einen weiten Ermessensspielraum bei der Bemessung der Busse. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die angefochtene Sanktion den Rahmen des pflichtgemässen Ermessens sprengt und damit klar unverhältnismässig erscheint, was hier nicht der Fall ist. Es ist nicht Sache des Bundesgerichts, für eine völlig vereinheitlichte Sanktionsbemessung zu sorgen (vgl. für das Strafrecht BGE 123 IV 150 E. 2a S. 152 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beanstandet auch den Kostenentscheid des Obergerichts. Er müsse von den Kosten in allen Instanzen ganz oder teilweise befreit werden, weil er über einen "Deliktsbetrag" von rund Fr. 18'000.-- (vor allem die Dringlichkeitszuschläge betreffend), was über 91 % der anfänglichen Verurteilung durch die Aufsichtsbehörde entspreche, "freigesprochen" worden sei.
Nach dem zuvor Gesagten erweist sich der Kostenentscheid des Obergerichts indes nicht als willkürlich. Das Obergericht hielt an den meisten durch die Aufsichtsbehörde erhobenen Vorwürfen fest. Somit bestand nach der gemäss kantonalem Recht (vgl. § 19 aAnwG/LU und § 15 Abs. 2 des aktuellen AnwG/LU vom 4. März 2002) entsprechend anzuwendenden Bestimmung von § 275 des luzernischen Gesetzes über die Strafprozessordnung vom 3. Juni 1957 keine Verpflichtung, den Beschwerdeführer von den Kosten zu befreien.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen. Dementsprechend hat der Beschwerdeführer auch die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu übernehmen (Art. 153, 153a, 156 OG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (Art. 159 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Aufsichtsbehörde über die Anwältinnen und Anwälte sowie dem Obergericht, I. Kammer, des Kantons Luzern und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

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Art. 12
BGE
Art. 105
in dubio
Art. 8
BGE
Art. 394
Art. 12
Art. 31
Art. 394
Art. 114
Art. 3
Art. 68
BGE
BGE
BGE
§ 19
§ 15
§ 275


Gesetz zur Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FStrPrivFinÄndG)
BGBl. 2002 Teil I Nr. 63 S.3442, ausgegeben zu Bonn am 5. September 2002
(FStrPrivFinÄndG)
Das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) wird wie folgt geändert:
Mautgebührenerhebung durch Private
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, einen Privaten, der sich vertraglich zur Übernahme von Aufgaben nach § 1 Abs. 2 für ein in der Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 festgelegtes Fernstraßenprojekt verpflichtet, durch Rechtsverordnung mit dem Recht zur Erhebung einer Mautgebühr nach Maßgabe des § 3 für diesen Bundesfernstraßenabschnitt zu beleihen. Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die oberste Landesstraßenbaubehörde übertragen. Die Mautgebühr dient der Refinanzierung der dem Privaten im Zusammenhang mit der Erfüllung der nach § 1 Abs. 2 übernommenen Aufgaben entstehenden Aufwendungen zuzüglich eines projektangemessenen Unternehmergewinns. Das Mautgebührenaufkommen steht dem Privaten zu. Der Private untersteht der Aufsicht der jeweils zuständigen obersten Landesstraßenbaubehörde. Diese ist ermächtigt, ihre Aufsichtsbefugnisse auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Ein Widerspruchsverfahren gegen einen von dem Privaten erlassenen Gebührenbescheid findet nicht statt. Die Vollstreckung der Gebührenbescheide erfolgt nach den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen.
(2) Der Private ist zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung aller für den Betrieb der Strecke erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen verpflichtet. Er hat deren Anordnung spätestens vier Monate vor der Indienststellung der Strecke bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde unter Vorlage eines Verkehrszeichenplans zu beantragen. Später notwendige Änderungen sind unverzüglich zu beantragen. Der Betreiber untersteht insoweit der Aufsicht der Straßenverkehrsbehörde; deren Anordnungen und Weisungen ist Folge zu leisten.
(3) Der Private ist berechtigt, die zur Durchführung der Mautgebührenerhebung erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach Maßgabe des von den Straßenverkehrsbehörden genehmigten Verkehrszeichenplans zu betreiben.
(4) Der Private ist verpflichtet, die jeweils geltenden Mautgebühren für den Verkehrsteilnehmer deutlich sichtbar und gut lesbar auszuhängen."
Brücken, Tunneln und Gebirgspässen im Zuge von Bundesautobahnen und Bundesstraßen,
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den betroffenen Landesregierungen und ohne Zustimmung des Bundesrates die Strecken festzulegen, die nach Maßgabe dieses Gesetzes und der hierzu ergangenen Rechtsverordnungen gebaut, erhalten, betrieben und finanziert werden sollen.
(2) Die Mautgebühren richten sich nach den Kosten für Bau, Erhaltung, Betrieb und weiteren Ausbau der jeweiligen Strecke. In diesem Rahmen müssen sie zumindest unter Berücksichtigung von Wegstrecke und der Fahrzeugart in einem angemessenen Verhältnis zu dem durchschnittlichen Vorteil der Benutzung stehen. Die Hohe der Mautgebühren kann auch von der Häufigkeit und dem Zeitpunkt der Benutzung abhängig gemacht werden.
(3) Berücksichtigungsfähige Kosten sind die bei wirtschaftlicher Betriebsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Diese setzen sich zusammen aus den Grundkosten und den kalkulatorischen Kosten. Grundkosten sind die Kosten für den Betrieb, die Instandhaltung und die Instandsetzung der Strecke sowie Steuern, Gebühren, Beiträge und Abgaben, mit Ausnahme der Einkommen- und Körperschaftsteuer einschließlich der darauf entfallenden Zuschläge nach den Jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften. Zu den Grundkosten gehören insbesondere die Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe, Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Personalkosten sowie Fremdkapitalzinsen. Zu den kalkulatorischen Kosten zählen Abschreibungen sowie kalkulatorische Wagnisse und Zinsen. Der Berechnung von Abschreibungen sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten zugrunde zu legen.
Der Abschreibungsbetrag ist auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der jeweiligen Anlage oder jeweiligen Teile der Anlage zu verteilen, höchstens jedoch auf den Zeitraum der Konzessionslaufzeit. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten sind vor der Berechnung der Abschreibung um eine darauf entfallende etwaige Anschubfinanzierung und um darauf entfallende etwaige sonstige öffentliche Fördermittel zu vermindern. Sonderabschreibungen und steuerlich veranlasste erhöhte Absetzungen bleiben außer Betracht. Kalkulatorische Zinsen sind Kosten, die für die Bereitstellung des von dem Privaten eingesetzten Eigenkapitals angesetzt werden.
(4) Als angemessene kalkulatorische Verzinsung des von dem Privaten eingesetzten Eigenkapitals gilt die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihen in einem Zeitraum von 20 Jahren, die der jeweiligen Kalkulationsperiode vorausgehen, zuzüglich eines dem jeweiligen unternehmerischen Risiko angemessenen Risikozuschlags. Der Risikozuschlag darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals führen.
(5) Unverhältnismäßige Kostenunter- oder Kostenüberdeckungen sind rechtzeitig und angemessen auszugleichen. Der Ausgleich einer Kostenunterdeckung ist ausgeschlossen, wenn sich der Private durch Vereinbarung im Konzessionsvertrag verpflichtet, Bau, Erhaltung und Betrieb der Strecke zu einem Festpreis durchzuführen, der dann zu gleichen Teilen auf die Konzessionslaufzeit aufgeteilt wird. Die Kalkulation des Festpreises ist im Konzessionsvertrag offen zu legen und im Rahmen der Berechnung der konkreten Mautgebührenhöhe unter Beachtung der Absätze 2 und 3 und der Rechtsverordnungen gemäß § 3a nachzuprüfen. Auch für die Kosten des Betriebs der jeweiligen Strecke und für die Kosten des Betriebs der Mautgebührenerhebungseinrichtungen können Festpreisvereinbarungen getroffen werden, die dann entsprechend zu behandeln sind."
Rechtsverordnung über die Höhe der Mautgebühr
(1) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Bemesssung der Mautgebühren und die Kalkulation des Gebührensatzes nach § 3 Abs. 2 bis 5 zu erlassen.
(2) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen bestimmt durch Rechtsverordnung nach Anhörung der zuständigen obersten Landesstraßenbaubehörde und ohne Zustimmung des Bundesrates für die in einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 jeweils festgelegte Strecke die Höhe der Mautgebühr unter Beachtung des § 3 Abs. 2 bis 5 und der Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 1. Der Private erwirbt mit Auftragserteilung einen Anspruch auf deren Erlass. Solange die ansatzfähigen Kosten noch nicht abschließend feststehen, erfolgt die Festsetzung der Mautgebühren in der Rechtsverordnung nach Satz 1 auf der Basis der nach der Angebotskalkulation des Privaten ansatzfähigen Kosten, die um die bereits nachgewiesenen Kosten aktualisiert wurden; der Nachweis erfolgt durch Prüfbare Aufstellung der Kosten, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglichen muss."
Entrichtung der Mautgebühr
(1) Der Schuldner hat die Mautgebühr in der sich aus der Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 Satz 1 und 3 ergebenden Hohe spätestens bei Beginn der mautgebührenpflichtigen Benutzung der Strecke oder im Falle einer Stundung zu dem festgesetzten Zeitpunkt an den Privaten zu entrichten.
1. Berechnungsdaten:
b) die für die Mautgebührenhöhe maßgeblichen Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination, c die Höhe der zu entrichtenden Mautgebühr;
3. Kontrolldaten:
(4) Der Schuldner der Mautgebühr hat bei der Mautgebührenerhebung nach Maßgabe des § 8 mitzuwirken. Er hat die technischen Einrichtungen zur Mautgebührenerhebung ordnungsgemäß zu benutzen und die für die Mautgebührenerhebung maßgeblichen Tatsachen anzugeben.
(6) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erlässt nach Anhörung der jeweils zuständigen obersten Landesstraßenbaubehörde durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates ergänzende Bestimmungen über Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten nach Absatz 3 für die vom Privaten jeweils eingesetzten Verfahren."
5. Nach § 7 werden folgende §§ 8 bis 10 eingefügt:
Nachweis und Kontrolle der Mautgebührenentrichtung
(2) Hat der Schuldner die Mautgebühr nicht oder nicht in voller Hohe entrichtet, darf der Private die Kontrolldaten zum Zweck der Einziehung der Mautgebühr oder zur Erstellung des Gebührenbescheids erheben und verarbeiten.
Datenlöschungen, Geschäftsstatistiken
Abrechnungsdaten zu löschen, sobald feststeht, dass die Mautgebühr nach § 6 entrichtet wurde und Rechtsmittel nicht oder nicht fristgerecht eingelegt wurden,
Wurden fristgemäß Rechtsmittel gegen den Mautgebührenbescheid eingelegt, sind die Daten spätestens einen Monat nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu löschen. Ist die Mautgebühr nicht nach § 6 entrichtet worden, hat der Private die Kontroll- und Verfahrensdaten spätestens einen Monat nach rechtskräftigem Abschluss des Verwaltungs- und Vollstreckungsverfahrens oder Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens zu löschen.
entgegen § 6 Abs. 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Abs. 2 Satz 1 die Mautgebühr nicht oder nicht rechtzeitig entrichtet,
entgegen § 6 Abs. 3 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 6, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 5 Satz 2, Daten erhebt oder verarbeitet, oder
entgegen § 9 Abs. 1 oder 2 Daten nicht oder nicht rechtzeitig löscht.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro, in den übrigen Fallen mit einer Geldbuße bis zu zweihunderttausend Euro geahndet werden.
6. Der bisherige § 8 wird § 11.
Das Straßenverkehrsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202 , wird wie folgt geändert:
1. In § 35 Abs. 1 werden in Nummer 9 das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt, in Nummer 10 der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt und folgende Nummern 11 und 12 angefügt:
"11. zur Ermittlung der Mautgebühr für die Benutzung von Bundesfernstraßen und zur Verfolgung von Ansprüchen nach dem FernstraßenbauPrivatfinanzierun9s9esetz vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243 in der jeweils geltenden Fassung oder
12. zur Ermittlung der Mautgebühr für die Benutzung von Straßen nach Landesrecht und zur Verfolgung von Ansprüchen nach den Gesetzen der Länder über den gebührenfinanzierten Neu- und Ausbau von Straßen."
2. Nach § 36 Abs, 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt:
"(2a) Die Übermittlung nach 35 Abs. 1 Nr. 11 und Nr. 12 aus dem Zentralen Fahrzeugregister darf durch Abruf im automatisierten Verfahren an den Privaten, der mit der Erhebung der Mautgebühr beliehen worden ist, erfolgen."
§ 45 der Straßenverkehrs-Ordnung vom 16. November 1970 (BGBl. I S. 1565, 1971 I S. 38), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 7. Mai 2002 (BGBl. I S.1529) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Nach Absatz 1d wird folgender neuer Absatz 1 e eingefügt:
"(1e) Die Straßenverkehrsbehörden ordnen die für den Betrieb von mautgebührenpflichtigen Strecken erforderlichen Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen auf der Grundlage des von dem Konzessionsnehmer vorgelegten Verkehrszeichenplans an. Die erforderlichen Anordnungen sind spätestens drei Monate nach Eingang des Verkehrszeichenplans zu treffen."
2. Der bisherige Absatz 1e wird Absatz 1f.
(9) Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt. Abgesehen von der Anordnung von Tempo 30-Zonen nach Absatz 1 c oder Zonen-Geschwindigkeitsbeschränkungen nach Absatz 1 d dürfen insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt.
Die Fahrzeugregisterverordnung vom 20. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2305 , zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Juli 2002 (BGBl. I S. 2586 , wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 12 folgende Angabe eingefügt:
"12a Übermittlung von Daten nach 36 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes".
Übermittlung von Daten nach § 36 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes
(1) Zur Übermittlung durch Abruf im automatisierten Verfahren aus dem Zentralen Fahrzeugregister nach § 36 Abs. 2a des Straßenverkehrsgesetzes dürfen die nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Straßenverkehrsgesetzes gespeicherten Halterdaten und die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 7 Buchstabe c bis e sowie die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Nr. 6a gespeicherten Fahrzeugdaten bereitgehalten werden, soweit sie für die Ermittlung des Schuldners und der Höhe der Mautgebühr nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz vom 30. August 1994 (BGBl. I S. 2243) in der jeweils geltenden Fassung erforderlich sind.
(2) Die Daten nach Absatz 1 werden für den mit der Erhebung der Mautgebühr nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz beliehenen Privaten zum Abruf bereitgehalten.
(3) Gleiches gilt für Daten, soweit sie für die Ermittlung des Schuldners und der Hohe der Mautgebühr nach Gesetzen der Länder über den gebührenfinanzierten Neu- und Ausbau von Straßen erforderlich sind."
Neufassung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetztes
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen kann den Wortlaut des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetztes in der vom Tage des Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
Berlin, den 1. September 2002


§ 110 JGG Vollstreckung und Vollzug Jugendgerichtsgesetz
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§ 110 - Jugendgerichtsgesetz (JGG)
§ 110 hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(2) Für die Vollstreckung von Untersuchungshaft an zur Tatzeit Heranwachsenden gilt § 89c Absatz 1 und 3 entsprechend.
Frühere Fassungen von § 110 JGG
Zitierungen von § 110 JGG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 110 JGG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in JGG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch die Wörter „sowie die §§ 72a bis 73" ersetzt. 7. § 110 Abs. 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Für die Vollstreckung von ...
... für die Heranwachsenden geltenden Recht nicht ausgeschlossen sind." 23. In § 110 Absatz 2 wird die Angabe „§ 89c" durch die Wörter „§ 89c Absatz 1 und ...
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Anzeigepflicht nach § 121a BAO - Findok Internet
Erlass des BMF vom 17.12.2008, BMF-010103/0219-VI/2008 gültig ab 17.12.2008
Anzeigepflicht nach § 121a BAO
Begriff der Schenkung, von der Anzeigepflicht befreite Vorgänge, anzeigepflichtige Personen, Anzeige (Frist, Form, Inhalt), Zuständigkeit.
Schenkungen (im Sinn des § 3 ErbStG 1955) sind Zuwendungen, die
unentgeltlich und freigebig erfolgen,
zu einer Bereicherung des Erwerbers führen,
wenn ein Bereicherungswille vorliegt.
Erfolgt die Zuwendung in Erfüllung einer Rechtspflicht, so liegt keine Schenkung vor (zB VwGH 17.09.1992, 91/16/0086, zB bei gesetzlicher Unterhaltspflicht). Dies gilt auch bei Erfüllung einer Naturalobligation (zB Bezahlung einer verjährten Schuld).
Auch satzungsgemäßen Zuwendungen von Privatstiftungen mangelt es an Freigebigkeit und sie stellen somit keine Schenkungen dar.
Da § 121a Abs. 1 BAO nur von Schenkungen unter Lebenden spricht, sind alle Erwerbe von Todes wegen nicht von der Anzeigepflicht des § 121a BAO erfasst.
Wird jedoch ein Erbteil in der Folge vom Erben an einen Dritten verschenkt, handelt es sich dabei um eine Schenkung, die nach § 121a BAO anzuzeigen ist.
Genau zu unterscheiden ist diesbezüglich bei der qualifizierten Erbsentschlagung:
Ein Erblasser hinterlässt zwei Kinder, A und B und eine Schwester C. Es tritt gesetzliche Erbfolge ein, nach der seine beiden Kinder je zur Hälfte Erben werden. A entschlägt sich qualifiziert der Erbschaft zugunsten seiner Tante C. Dieser Vorgang stellt eine Schenkung von A an C dar. Die Schenkung von A an C ist anzeigepflichtig gemäß § 121a BAO in der Höhe des Erwerbes von A.
A hingegen ist für seinen Erbteil nicht anzeigepflichtig, weil er diesen durch Erwerb von Todes wegen erworben hat und daher keine Schenkung vorliegt, die anzuzeigen wäre.
Keine Schenkung liegt auch vor, wenn die Zuwendung aufgrund von moralischen, sittlichen oder Anstandspflichten erfolgt (zB VwGH 29.01.1996, 95/16/0096). Ob eine solche Pflicht bestand, ist nach den Umständen des Einzelfalles (nach dem Herkommen, der Verkehrsanschauung im gesellschaftlichen Kreise des Verfügenden, nach den persönlichen Beziehungen zwischen Geschenkgeber und Geschenknehmer, ihrem Vermögen und ihrer Lebensstellung) zu beurteilen (VwGH 17.09.1992, 91/16/0086).
Der Bereicherungswille für eine Schenkung im bürgerlichrechtlichen Sinn ist gegeben, wenn die objektive Bereicherung des Erwerbers sowohl vom Schenker als auch vom Erwerber selbst gewollt ist. Für eine freigebige Zuwendung (im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955) genügt der einseitige Bereicherungswille des Zuwendenden (zB VwGH 16.12.1999, 98/16/0403).
Der Bereicherungswille muss kein unbedingter sein. Es genügt, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht oder in Kauf nimmt (zB VwGH 27.05.1999, 96/16/0038).
Bei der Einräumung von Zugriffsmöglichkeiten auf Vermögen ohne Schenkungsabsicht, wie der Verfügungsberechtigung über ein Konto, indem der Kontoinhaber verfügt, dass eine weitere Person auf seinem Konto zeichnungsberechtigt ist, handelt es sich nicht um eine Schenkung. Bei der Einräumung einer bloßen Zeichnungsberechtigung liegt kein Bereicherungswille vor und somit besteht keine Anzeigepflicht nach § 121a BAO.
Anders würde es sich verhalten, wenn der Kontoinhaber zB die Hälfte seines Kontoinhalts an den zweiten Zeichnungsberechtigten verschenken würde und ihm zum Zwecke des Zugriffs die Zeichnungsberechtigung einräumen lässt. Dann würde die Anzeigepflicht gemäß § 121a BAO zum Tragen kommen, wenn die Wertgrenzen in Abs. 2 lit. a oder b überschritten werden.
Im Regelfall werden die in der Praxis oft eingeräumten zusätzlichen Zeichnungsberechtigungen auf Konten aber zum Zwecke der gemeinsamen Haushaltsführung bzw. als Zugriff auf Unterhaltsleistungen eingeräumt werden, was keine Anzeigepflicht nach § 121a BAO zur Folge hat.
Als Schenkung im Sinn des § 3 ErbStG 1955 gilt vor allem
jede Schenkung im Sinn des bürgerlichen Rechts,
jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.
Die Bereicherung des Geschenknehmers bei der Abfindung für einen Erbverzicht gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG 1955 muss nicht auf Kosten des Geschenkgebers erfolgen. Aus diesem Grund handelt es sich auch um eine Schenkung des Erblassers, wenn es zu einem Verzicht des präsumptiven Erben/ Pflichtteilsberechtigten gegen Entgelt kommt.
A hat zwei Kinder B und C. B soll Haupterbe des A werden und C soll nur den Pflichtteil erhalten. C verzichtet noch zu Lebzeiten des A auf seinen Pflichtteil gegen Entgelt, das ihm B bezahlt.
Im Rahmen der Rechtslage vor dem 1. August 2008 wurde dieser Vorgang nach der gesetzlichen Fiktion in § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG 1955 als Schenkung des A an den C angesehen.
Da § 121a BAO statisch auf § 3 ErbStG 1955 verweist, bleibt diese Auslegung aufrecht und es handelt sich somit um eine Schenkung des A an den C, die im Rahmen der Wertgrenzen der Anzeigepflicht des § 121a BAO unterliegt.
Variante: Auch wenn ein Dritter (zB die Großmutter des B) die Abfindung bezahlt, liegt eine Schenkung des A an C im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 5 ErbStG 1955 vor.
Der Anzeigepflicht des § 121a BAO unterliegen nur Vorgänge, die unter den Schenkungsbegriff des § 3 ErbStG 1955 fallen. "Scheinschenkungen" (das sind vorgetäuschte Schenkungen - tatsächlich liegen entgeltliche Vorgänge vor) sind nicht von der Anzeigepflicht des § 121a BAO erfasst.
1.2 Schenkungen im Sinn des bürgerlichen Rechts (§ 3 Abs. 1 Z 1 ErbStG 1955)
Eine Schenkung ist nach § 938 ABGB ein Vertrag, durch den eine Sache jemandem unentgeltlich überlassen wird.
Die Schenkung (im Sinn des bürgerlichen Rechts) ist ein Konsensualvertrag. Er kommt durch übereinstimmende Willenserklärung vom Geschenkgeber und Beschenkten zustande, die Sache unentgeltlich dem Beschenkten zu überlassen (zB VwGH 28.03.1996, 94/16/0254).
Gegenstand einer Schenkung ist diejenige Sache, die nach dem übereinstimmenden Willen der Parteien geschenkt sein soll. Bei einer Schenkung von Geld zum Erwerb einer Sache (zB eines Grundstückes) ist für die Frage des Schenkungsgegenstandes entscheidend, ob nach dem Parteiwillen der Geldbetrag oder mittelbar die Sache, die mit dem Betrag erworben werden soll, Gegenstand der Schenkung ist. Wird Geld zur Anschaffung einer bestimmten Sache geschenkt, so ist im Zweifel dieser Gegenstand als geschenkt anzusehen (zB VwGH 01.09.1999, 98/16/0401). Siehe auch zur "mittelbaren Grundstücksschenkung" Abschnitt 1.7.
Bei Versicherungserlösen, die an einen anderen als den Versicherungsnehmer (zB ein Versicherungsnehmer der zugunsten seiner Frau eine Lebensversicherung auf Ableben über 75.000 Euro abschließt) ausbezahlt wurden, handelte es sich nach Rechtslage vor dem 1. August 2008 um eine Schenkung auf den Todesfall, die zwar zivilrechtlich eine Schenkung unter Lebenden darstellte. Eine Schenkung auf den Todesfall wäre grundsätzlich gemäß § 3 ErbStG 1955 schenkungssteuerpflichtig gewesen, wenn sie nicht durch die lex specialis des § 2 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 als ein Erwerb von Todes wegen qualifiziert worden wäre und dadurch erbschaftssteuerpflichtig war.
Nach der neuen Rechtslage wird grundsätzlich nur mehr die zivilrechtliche Betrachtungsweise herangezogen, da aber § 121a Abs. 1 erster Satz BAO statisch auf § 3 ErbStG 1955 verweist, stellt die Schenkung auf den Todesfall einen Erwerb von Todes wegen dar und ist damit nicht von der Anzeigepflicht des § 121a BAO umfasst.
1.3 Gemischte Schenkungen
Eine gemischte Schenkung ist ein Rechtsgeschäft, bei dem die Leistung des einen Teils ungefähr 20% bis 25% geringer ist als die des anderen (jeweils bewertet zum gemeinen Wert) und die Bereicherung des anderen von dem, der die höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist (vgl. VwGH 27.05.1999, 96/16/0038).
Sowohl der Zuwendende als auch der Empfänger muss mit der Unentgeltlichkeit der Zuwendung erkennbar einverstanden gewesen sein, also einen Teil der Leistung als geschenkt angesehen haben (OGH 23.03.1976, 5 Ob 255/75).
Für den Bereicherungswillen genügt, dass der Zuwendende die Bereicherung des Erwerbers in Kauf nimmt, wobei der Bereicherungswille von der Behörde auch aus dem Sachverhalt erschlossen werden kann. Ein wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung ist ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (zB VwGH 18.09.2003, 2003/16/0087). Maßgebend hiebei sind die gemeinen Werte (vgl. zB VwGH 27.05.1999, 96/16/0038).
Als gemischte Schenkungen kommen zB in Betracht:
Kauf eines Kunstgegenstandes mit unangemessen niedrigem Kaufpreis.
Arbeitsvertrag mit überhöhtem Lohn.
1.4 Freigebige Zuwendungen (§ 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955)
Als Schenkung gilt weiters jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird.
In subjektiver Hinsicht ist erforderlich, dass der Zuwendende den einseitigen Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, das heißt ihm etwas unentgeltlich zuzuwenden; für das Vorliegen des Bereicherungswillens ist die Verkehrsauffassung maßgeblich (VwGH 04.12.2003, 2003/16/0097).
Der Bereicherungswille des Zuwendenden muss kein unbedingter sein; es genügt vielmehr, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers der Zuwendung bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergibt (zB VwGH 12.07.1990, 89/16/0088, 0089).
1.5 Zweckzuwendungen unter Lebenden (§ 4 Z 2 ErbStG 1955)
Eine Zweckzuwendung (§ 4 Z 2 ErbStG 1955) liegt vor, wenn jemandem Vermögen mit der Auflage zugewendet wird oder eine Zuwendung davon abhängig gemacht wird, dass das Vermögen (die Zuwendung) nicht für eigene Zwecke, sondern für einen unpersönlichen Zweck oder für einen unbestimmten Personenkreis verwendet wird.
1.6 Schenkungen im Sinn des § 3 Abs.1 Z 3 ErbStG 1955
§ 3 Abs. 1 Z 3 ErbStG 1955 umfasst ua. den Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 881 ABGB), wenn der Dritte die zu seinen Gunsten bedungene Leistung ohne Gegenleistung erlangt (zB VwGH 27.04.2006, 2005/16/0267).
Dies gilt beispielsweise für die unentgeltliche Einräumung eines Rentenstammrechts (vgl. zB VwGH 29.01.1997, 96/16/0024).
1.7 "Mittelbare Grundstücksschenkung"
Bisher war die Zuwendung eines Vermögens zum Zweck der Anschaffung eines bestimmten Grundstücks unter dem Begriff "mittelbare" Grundstücksschenkung bekannt. Dies hatte zur Folge, dass nicht der für den Erwerb des Grundstücks verschenkte Geldbetrag, sondern das damit zu erwerbende Grundstück selbst das Geschenk dargestellt hat.
Durch eine Geldzuwendung, die zum Ankauf eines konkretisierten Grundstückes dient, ist kein Tatbestand des Grunderwerbsteuergesetzes erfüllt, da eine solche zweckgebundene Geldschenkung weder einen Anspruch auf Übereignung darstellt, noch eine wirtschaftliche Verfügungsmacht dadurch begründet wird und auch kein Erwerb des Eigentums an einem Grundstück stattfindet, dem ein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das einen Anspruch auf Übereignung begründet. Demzufolge wird eine derartige Schenkung nicht anzeigepflichtig sein, weil Grundstücke nicht in § 121a Abs. 1 Z 1 BAO angeführt sind.
2. Gegenstand der Schenkung
Zum Bargeld gehören inländische und ausländische Zahlungsmittel.
2.2 Kapitalforderungen
Kapitalforderungen sind alle Forderungen, die auf Zahlung von Geld gerichtet sind (VwGH 19.12.1996, 95/16/0089). Dazu gehören etwa Sparbücher, Gehaltskonten, Anleihen und Darlehensforderungen.
Die Anzeigepflicht besteht auch, wenn das Vermögen endbesteuert ist.
2.3 Anteile an Kapitalgesellschaften
Zu den Kapitalgesellschaften gehören vor allem die AG und die GmbH.
Die Anzeigepflicht besteht unabhängig vom Ausmaß der erworbenen Beteiligung.
2.4 Anteile von Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit
Darunter fallen insbesondere OG und KG.
Die Anzeigepflicht setzt nicht voraus, dass aus der Personenvereinigung Einkünfte erzielt werden. Sie besteht somit auch bei Liebhaberei.
2.5 Beteiligungen als stiller Gesellschafter
Für die Anzeigepflicht ist nicht entscheidend, ob eine unechte (atypische) stille Gesellschaft oder eine echte (typische) stille Gesellschaft vorliegt.
2.6 Betriebe (Teilbetriebe)
Betriebe (Teilbetriebe), die der Erzielung von Einkünften gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG 1988 dienen.
Ein Teilbetrieb (im Sinn des § 24 Abs. 1 EStG 1988) ist ein organisch in sich geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil eines Betriebes, der es vermöge seiner Geschlossenheit ermöglicht, die gleiche Erwerbstätigkeit ohne weiteres fortzusetzen (zB VwGH 25.05.2004, 2000/15/0120).
2.7 Bewegliches körperliches Vermögen
Beispiele für bewegliches körperliches Vermögen sind Schmuck, Edelmetalle, Edelsteine, Kraftfahrzeuge, Segelboote, Motorboote, Reitpferde und Jagdgewehre.
Superädifikate (selbständige, nicht auf Dauer konzipierte, Bauwerke auf fremdem Grund und Boden) sind unter die beweglichen körperlichen Gegenstände zu subsumieren, nicht jedoch Baurechte, und können daher Gegenstand einer Anzeigepflicht sein.
2.8 Immaterielle Vermögensgegenstände
Zu den immateriellen Vermögensgegenständen (im Sinn der §§ 197 Abs. 2 und 224 Abs. 2 A I UGB) gehören beispielsweise
Konzessionen (zB Taxi, Apotheke),
gewerbliche Schutzrechte (zB Patente, Urheberrechte, Verlagsrechte),
ähnliche Rechte (zB Fruchtgenussrechte, Wohnrechte, Warenbezugsrechte wie zB Warengutscheine) und Vorteile (zB Know-how, ungeschützte Erfindungen, Rezepte, Fabrikationsverfahren, Kundenkarteien, Archive, Geschäftsbeziehungen) sowie
von den oben genannten Rechten abgeleitete Lizenzen.
3. Am anzeigepflichtigen Erwerb beteiligte Personen
Die Anzeigepflicht setzt nach § 121a Abs. 1 Z 2 BAO voraus, dass der Erwerber, Geschenkgeber, Zuwendende bei freigebiger Zuwendung oder der Beschwerte bei Zweckzuwendung im Zeitpunkt des Erwerbes
den Sitz oder
im Inland haben.
3.2 Wohnsitz
Einen Wohnsitz (im Sinn der Abgabenvorschriften) hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (§ 26 Abs. 1 BAO).
Man kann gleichzeitig mehrere Wohnsitze haben (zB VwGH 03.07.2003, 99/15/0104). Siehe ergänzend EStR 2000 Rz 21 und Rz 22.
Die Zweitwohnsitzverordnung (BGBl. II Nr. 528/2003) gilt lediglich für die Frage der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht. Aus ihr ergibt sich daher keine Befreiung von der Anzeigepflicht des § 121a BAO.
3.3 Gewöhnlicher Aufenthalt
Den gewöhnlichen Aufenthalt (im Sinn der Abgabenvorschriften) hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt (§ 26 Abs. 2 erster Satz BAO).
Der gewöhnliche Aufenthalt verlangt grundsätzlich die körperliche Anwesenheit des Betreffenden. Man kann nur einen gewöhnlichen Aufenthalt haben (zB VwGH 09.11.2004, 99/15/0008). Siehe ergänzend EStR 2000 Rz 23 bis Rz 25.
Körperschaften, Personenvereinigungen sowie Vermögensmassen haben ihren Sitz (im Sinn der Abgabenvorschriften) an dem Ort, der durch Gesetz, Vertrag, Satzung, Stiftungsbrief und dergleichen bestimmt ist. Fehlt es an einer solchen Bestimmung, so gilt als Sitz der Ort der Geschäftsleitung (§ 27 Abs. 1 BAO). Siehe ergänzend KStR 2001 Rz 5.
3.5 Geschäftsleitung
Als Ort der Geschäftsleitung ist der Ort anzunehmen, an dem sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet (§ 27 Abs. 2 BAO).
Der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung ist dort, wo der für die Geschäftsführung entscheidende Wille gebildet wird (zB VwGH 16.09.2003, 97/14/0169). Siehe ergänzend KStR 2001 Rz 6.
4. Befreiungen von der Anzeigepflicht
4.1 Keine Anzeigepflicht
Die Anzeigepflicht besteht nur für im § 121a Abs. 1 BAO genannte Sachen. Was dort nicht genannt ist, unterliegt nicht der Pflicht zur Anzeige gemäß § 121a BAO.
Grundstücke sind im § 121a Abs. 1 Z 1 BAO nicht genannt. Ihr Erwerb ist daher grundsätzlich nicht anzeigepflichtig. Dies betrifft nicht nur inländische Grundstücke, sondern auch ausländische.
Soweit Grundstücke zum Betriebsvermögen gehören, sind sie allerdings beim Erwerb von Betrieben (Teilbetrieben) als Teil des Betriebes von der Anzeigepflicht betroffen; dies gilt auch dann, wenn ihr Erwerb der Grunderwerbsteuer unterliegt. Siehe auch Abschnitt 5.4.
4.2 Betragsgrenzen (§ 121a Abs. 2 BAO)
4.2.1 Erwerbe zwischen Angehörigen
Erwerbe zwischen Angehörigen sind von der Anzeigepflicht befreit, wenn der gemeine Wert (§ 10 BewG 1955) 50.000 Euro nicht übersteigt.
Innerhalb von einem Jahr von derselben Person angefallene Erwerbe sind nur dann von der Anzeigepflicht ausgenommen, wenn die Summe der gemeinen Werte dieser Erwerbe den Betrag von 50.000 Euro nicht übersteigt.
Ausgenommen von der Zusammenrechnung sind
Erwerbe vor dem 1. August 2008 (nach § 323 Abs. 22 zweiter Satz BAO) und
sachlich befreite Erwerbe (vgl. § 121a Abs. 2 lit. c, d und e BAO bzw. Abschnitt 4.3).
Bei der Einräumung einer Rente zB mittels eines Vertrages bei einer Versicherung zu Gunsten eines Dritten muss unterschieden werden, ob es sich um einen widerrufbaren Vertrag handelt oder nicht.
Ein Vater schließt für seine minderjährige Tochter einen widerrufbaren Vertrag ab, der ihr ein Anwartschaftsrecht - über die Unterhaltsansprüche hinaus - auf eine Rente von 200.000 € sichert, die ihr in monatlichen Raten von je 200 € ausbezahlt werden soll.
Grundsätzlich erwirbt die Tochter durch diesen Vertrag das Anrecht auf die Gesamtsumme von 200.000 € und müsste daher die Schenkung gemäß § 121a Abs. 2 lit. a BAO anzeigen, da der Betrag 50.000 € übersteigt. Dies wird aber nur bei einem unwiderruflichen Vertrag so gehandhabt werden können, denn ansonsten könnte ein Widerruf des Vertrages das Anrecht oder zumindest die Höhe des Anrechtes herabsetzen und eine Anzeige wäre dann nicht mehr erforderlich, wenn der Wert der Rente unter die 50.000 € Grenze fällt.
Bei einem widerruflichen Vertrag müssten daher die monatlichen Schenkungen im Sinn des Zuflussprinzipes zusammengerechnet werden und die Summe von 2.400 €, die der Tochter tatsächlich innerhalb eines Jahres ausbezahlt wird, fällt unter die Betragsgrenze von 50.000 €. Dadurch würde eine Anzeige gemäß § 121a BAO nicht mehr erforderlich sein, denn der Betrag von 2.400 €, der der Tochter jährlich zugeht, liegt weit unter den 50.000 €, die §121a Abs. 2 lit. a BAO für eine Anzeigepflicht vorsieht.
Angehörige (im Sinn des § 25 BAO) sind
Ehegatten (bleiben Angehörige, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, zB nach Scheidung),
Verwandte in gerader Linie (zB Mutter/Vater - Kind, Großmutter/Großvater - Enkelkind, Urgroßvater/Urgroßmutter - Urenkelin/Urenkel),
Verwandte zweiten Grades in der Seitenlinie (Geschwister),
Verwandte dritten Grades in der Seitenlinie (Tante/Onkel - Nichte/Neffe),
Verwandte vierten Grades in der Seitenlinie (zB Cousine/Cousin); Großtante/Großonkel - Großneffe/Großnichte),
Verschwägerte in gerader Linie (zB Schwiegervater/Schwiegermutter - Schwiegertochter/Schwiegersohn - aber auch das Kind aus erster Ehe der angeheirateten Frau gilt als verwandt zum Vater des Ehemannes ("Schwiegerenkel")
Verschwägerte zweiten Grades in der Seitenlinie (Geschwister des Ehegatten, Ehegatte der Geschwister),
Adoptiveltern - Adoptivkinder,
Pflegeeltern - Pflegekinder,
Lebensgefährten sowie Kinder und Enkel eines Lebensgefährten im Verhältnis zum anderen.
Unter einer Lebensgemeinschaft wird eine auf längere Dauer ausgerichtete, ihrem Wesen nach der Beziehung miteinander verheirateter Personen gleichkommende Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft verstanden (zB OGH 18.04.1985, 13 Os 39/85).
Die Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft muss nicht in allen drei Merkmalen gegeben sein. Es kann - abhängig von den Umständen des Einzelfalles - durchaus das eine oder andere Element zur Gänze fehlen (vgl. zB OGH 26.05.1992, 5 Ob 88/92).
Eine Lebensgemeinschaft liegt auch bei gleichgeschlechtlicher Partnerschaft vor.
4.2.2 Erwerbe zwischen anderen Personen
Für Erwerbe zwischen Personen, die nicht Angehörige sind, beträgt die Wertgrenze 15.000 Euro. Der Zusammenrechnungszeitraum beträgt fünf Jahre.
4.2.3 Zusammenrechnung
Wird durch einen anzeigepflichtigen Vorgang die Betragsgrenze (50.000 Euro bzw. 15.000 Euro) überschritten, so sind in der Anzeige alle von der Zusammenrechnung erfassten Erwerbe anzuführen (nach § 121a Abs. 2 letzter Satz BAO).
Eine Großmutter schenkt ihrer Enkelin am 1. Juni 2009 Wertpapiere (gemeiner Wert von 10.000 €). Am 20. September 2009 schenkt sie ihr ihren Gewerbebetrieb (gemeiner Wert 45.000 €). Am 5. August 2010 erfolgt eine Schenkung von Familienschmuck (gemeiner Wert von 30.000 €).
Die anlässlich der Schenkung des Betriebes zu erfolgende Anzeige hat auch die Wertpapiere anzuführen. Die Schenkung des Schmuckes ist innerhalb der Jahresfrist (ab 20. September 2009) erfolgt; diese Schenkung ist daher ebenfalls anzeigepflichtig.
Zum gemeinen Wert siehe Abschnitt 7.
Nach Begründung der Angehörigeneigenschaft (zB durch Verehelichung oder Adoption) und nach Wegfall der Angehörigeneigenschaft (zB durch Auflösung der Lebensgemeinschaft) sind für die Betragsgrenzen (50.000 Euro bzw. 15.000 Euro) sowie für die Zusammenrechnungszeiträume (ein Jahr bzw. fünf Jahre) jeweils die neuen Verhältnisse für die Anzeigepflicht für Schenkungen, die nach Änderung der genannten Eigenschaft erfolgen, maßgebend.
Anlässlich der Verlobung im Juni 2009 erfolgt eine Schenkung des Verlobten an die (nicht mit ihm in Lebensgemeinschaft lebende) Verlobte. Der gemeine Wert der Schenkung beträgt 10.000 €. Im September 2009 heiraten die Verlobten. Der Ehemann schenkt ihr im Oktober 2009 Schmuck im gemeinen Wert von 45.000 €. Durch diese innerhalb der Jahresfrist erfolgte Schenkung wird die Betragsgrenze (50.000 €) überschritten. Die zweite Schenkung wurde dadurch anzeigepflichtig (in der Anzeige sind beide Erwerbe anzuführen).
Der Lebensgefährte schenkt seiner Lebensgefährtin im März 2009 Schmuck im gemeinen Wert von 10.000 €. Im Juni 2009 wird die Lebensgemeinschaft aufgelöst. Im August 2009 erfolgt eine Schenkung an die ehemalige Lebensgefährtin (6.000 € Bargeld). Durch die zweite Schenkung wird die Betragsgrenze (15.000 € für "Nichtangehörige") überschritten. Dadurch entsteht die Anzeigepflicht. Die für die zweite Schenkung zu erfolgende Anzeige hat auch den ersten Erwerb anzuführen.
Für die Betragsgrenzen sind nur Zuwendungen zwischen denselben Personen bedeutsam.
Die Großmutter schenkt Aktien (gemeiner Wert 60.000 €) ihren drei Enkelkindern (jeweils im Wert von 20.000 €). Diese drei Schenkungen sind nicht anzeigepflichtig.
Bei gemischten Schenkungen ist nur der unentgeltliche Teil des Erwerbes für die Betragsgrenze maßgebend.
Ein Onkel veräußert ein Gemälde (gemeiner Wert: 90.000 €) an seine Nichte. Der "Kaufpreis" beträgt 50.000 €. Die Voraussetzungen einer gemischten Schenkung liegen vor. Es besteht keine Anzeigepflicht, weil der unentgeltliche Teil nur 40.000 € beträgt.
4.3 Befreiungen nach § 121a Abs. 2 lit. c, d und e BAO
4.3.1 Erwerbe im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG 1955
§ 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG 1955 betrifft Schenkungen unter Lebenden zwischen Ehegatten unmittelbar zum Zwecke der gleichteiligen Anschaffung oder Errichtung einer Wohnstätte mit höchstens 150 m2 Wohnnutzfläche zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses der Ehegatten.
4.3.2 Erwerbe im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955
§ 15 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955 betrifft Erwerbe
nicht zur Veräußerung bestimmter beweglicher körperlicher Gegenstände,
die geschichtlichen oder kunstgeschichtlichen oder wissenschaftlichen Wert haben und
sich seit mindestens 20 Jahren im Besitz der Familie des Zuwendenden befinden,
sofern sie Personen der Steuerklasse I, II, III (des § 7 ErbStG 1955) anfallen und
nach näherer behördlicher Anweisung den Zwecken der Forschung oder Volksbildung nutzbar gemacht werden.
Kunstgegenstände sind in erster Linie Werke der Malerei und Bildhauerei. Solche Gegenstände (insbesondere Gemälde) können auch zum Hausrat gehören (siehe Abschnitt 4.3.12).
4.3.3 Erwerbe im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG 1955
§ 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG 1955 betrifft Gewinne aus unentgeltlichen Ausspielungen (wie Preisausschreiben und andere Gewinnspiele), die an die Öffentlichkeit gerichtet sind.
4.3.4 Erwerbe im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 12 ErbStG 1955
§ 15 Abs. 1 Z 12 ErbStG 1955 betrifft Anfälle
an den Bund oder an die übrigen Gebietskörperschaften,
Anfälle an Anstalten oder Fonds, deren Abgänge der Bund zu decken verpflichtet ist,
Anfälle, die ausschließlich Zwecken des Bundes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft dienen.
Übrige Gebietskörperschaften sind die inländischen Bundesländer und Gemeinden, nicht jedoch Gemeindeverbände.
Ausschließlich Zwecken des Bundes oder einer sonstigen Gebietskörperschaft dienende Anfälle sind solche, bei denen von vornherein nach dem Willen des Zuwendenden der Bedachte gezwungen ist, den Anfall ausschließlich solchen Zwecken zuzuführen (VwGH 18.02.1985, 82/15/0033).
4.3.5 Erwerbe im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG 1955
§ 15 Abs. 1 Z 14 ErbStG 1955 gilt für Zuwendungen von beweglichen körperlichen Sachen und Geldforderungen an
a)	inländische juristische Personen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen,
b)	inländische Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften,
c)	politische Parteien im Sinn des § 1 Parteiengesetz,
d)	ausländische Vereinigungen und Institutionen der in lit. a und b genannten Art, soweit Gegenseitigkeit besteht.
Gegenseitigkeit im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 14 und 14a ErbStG 1955 liegt vor, wenn der ausländische Staat im umgekehrten Fall keine Besteuerung vornimmt; sei es, dass überhaupt keine der Schenkungssteuer vergleichbare Steuer erhoben wird, sei es, dass derartige Vorgänge nicht besteuert werden. Ein durch Notenwechsel oder Verhandlungsprotokoll verbrieftes Gegenseitigkeitsverhältnis ist nicht erforderlich. Die Kenntnis der ausländischen Rechtsnormen oder der ausländischen Verwaltungspraxis genügt.
4.3.6 Erwerbe im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG 1955
§ 15 Abs. 1 Z 14a ErbStG 1955 gilt für Zuwendungen von beweglichen körperlichen Sachen und Geldforderungen, die ausschließlich gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken gewidmet sind, sofern die Verwendung zu dem begünstigten Zweck gesichert ist; dies gilt auch für Zuwendungen in das Ausland, soweit Gegenseitigkeit besteht.
Die Befreiung steht unabhängig davon zu, wer Empfänger der Zuwendung ist.
4.3.7 Zuwendungen im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG 1955
§ 15 Abs. 1 Z 15 ErbStG 1955 betrifft Zuwendungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften (insbesondereSubventionen).
Solche Körperschaften sind vor allem die Gebietskörperschaften, Kammern, gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften und Sozialversicherungsträger.
4.3.8 Erwerbe im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 20 ErbStG 1955
§ 15 Abs. 1 Z 20 ErbStG 1955 betrifft Zuwendungen, die dazu dienen, den durch Katastrophenschäden (insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden) entstandenen Schaden zu beseitigen, der nicht durch Ersatzleistungen (zB Versicherungsleistungen) oder durch nach anderen Bestimmungen des § 15 ErbStG 1955 steuerbefreite Zuwendungen abgedeckt sind. Darüber hinausgehende Zuwendungen sind zufolge § 121a BAO anzeigepflichtig.
Der Schadensbeseitigung dienen in erster Linie Zuwendungen zur Wiederbeschaffung von zerstörten Wirtschaftsgütern.
4.3.9 Erwerbe im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 21 ErbStG 1955
§ 15 Abs. 1 Z 21 ErbStG 1955 betrifft die Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung nach § 14 des Allgemeinen Pensionsgesetzes.
4.3.10 Unter das Stiftungseingangssteuergesetz fallende Erwerbe
Nach § 1 Abs. 1 Stiftungseingangssteuergesetz (StiftEG) unterliegen unentgeltliche Zuwendungen an eine privatrechtliche Stiftung oder auf damit vergleichbare Vermögensmassen der Stiftungseingangssteuer.
Unter das StiftEG fallen Zuwendungen unabhängig davon, ob sie steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Dies ist somit auch für die im § 121a Abs. 2 lit. d BAO vorgesehene Befreiung von der Anzeigepflicht der Fall.
4.3.11 Übliche Gelegenheitsgeschenke
Übliche Gelegenheitsgeschenke sind, soweit (je Gelegenheit und Geschenk) der gemeine Wert 1.000 Euro nicht übersteigt, nach § 121a Abs. 2 lit. e BAO von der Anzeigepflicht befreit.
Übliche Gelegenheitsgeschenke sind unentgeltliche Zuwendungen, die nach der Verkehrsauffassung üblicherweise aus besonderem Anlass (zB Weihnachten, Geburtstag, Hochzeit, Taufe) erfolgen (zB VwGH 10.10.1968, 1593/67). Als weitere Anlässe kommen beispielsweise Namenstag, Verlobung, Muttertag, Vatertag, Hochzeitstag, Firmung, Konfirmation, Matura, Sponsion, Promotion, Abschluss der Rechtsanwaltsprüfung, Meisterprüfung und Angelobung zum Steuerberater in Betracht.
Übliche Gelegenheitsgeschenke können auch Zuwendungen von Bargeld sein (vgl. zB VwGH 26.01.1995, 94/16/0058).
Keine üblichen Gelegenheitsgeschenke sind
Ersparnisse am Wirtschaftsgeld, die der Ehegattin stillschweigend vom Ehegatten überlassen bleiben (VwGH 26.09.1963, 0941/63),
ein überhöhtes Taschengeld an die Ehegattin (vgl. VwGH 17.09.1992, 91/16/0086).
4.3.12 Hausrat
Hausrat einschließlich Wäsche und Kleidungsstücke ist gemäß § 121a Abs. 2 lit. e BAO von der Anzeigepflicht ausgenommen.
Zum Hausrat (im Sinn des § 15 Abs. 1 Z 1 lit. a ErbStG 1955) gehören bewegliche körperliche Gegenstände, die zur gewöhnlichen Ausstattung einer Wohnung gehören oder zum alltäglichen persönlichen Gebrauch von Menschen dienen und in deren Häusern bzw. Wohnungen üblicherweise auch aufbewahrt werden (zB VwGH 05.07.1999, 97/16/0160, 0161).
Entscheidend für die Zugehörigkeit zum Hausrat ist nicht der Wert des Gegenstandes, sondern vor allem der räumliche und funktionelle Zusammenhang mit einer Wohnung (zB VwGH 22.03.1984, 83/15/0065).
Zum Hausrat gehören beispielsweise Möbel, Teppiche, Haushaltsgeräte, Geschirr, Bilder, Bücher, Beleuchtungskörper.
Bei Hausrat kann es sich auch um wertvolle Gegenstände handeln, wie zB echte Stilmöbel, wertvolle Teppiche und Gemälde; dies jedoch stets unter der Voraussetzung, dass noch von einer Wohnungsausstattung oder Wohnungseinrichtung gesprochen werden kann. Diese Voraussetzung wäre insbesondere dann nicht erfüllt, wenn die Räume nicht oder nur in geringem Maße Wohnzwecken, sondern vielmehr ganz oder zum Teil nur der Aufbewahrung oder Präsentation der Gegenstände dienen (VwGH 22.03.1984, 83/15/0065).
Nicht zum Hausrat gehören Sammlungen. Sammlungen stellen eine Mehrzahl von Gegenständen dar, die ein bestimmtes System zusammenhält, die nicht zum Gebrauch bestimmt sind (zB VwGH 05.07.1999, 97/16/0160, 0161), beispielsweise Briefmarkensammlungen, Münzsammlungen, Waffensammlungen und Porzellansammlungen.
Pretiosen werden nicht dadurch zum Hausrat, dass sie im Vitrinenschrank präsentiert werden (VwGH 05.07.1999, 97/16/0160, 0161).
Kein Hausrat sind Gegenstände, die erst beschafft werden, um sie dem Bedachten zuzuwenden (zB VwGH 21.05.1970, 1183/69).
Kein Hausrat sind weiters Gegenstände, die nur dem persönlichen Gebrauch eines einzelnen Bewohners dienen, wie etwa Schmuckgegenstände, Jagd- oder Fischereiausrüstungen, weiters etwa Videokameras, Fotoapparate, Sportgeräte und Kraftfahrzeuge.
5. Die Anzeigepflicht
5.1. Zur Anzeige verpflichtete Personen
Gemäß § 121a Abs. 3 BAO sind folgende Personen zur Anzeige verpflichtet:
Erwerber (somit der Geschenknehmer und der Empfänger einer freigebigen Zuwendung),
der Geschenkgeber,
der Zuwendende bei freigebiger Zuwendung,
der Beschwerte bei Zweckzuwendung,
die beim Erwerb oder bei der Errichtung der Vertragsurkunde über den Erwerb mitgewirkt haben oder
die zur Erstattung der Anzeige beauftragt sind.
5.2 Anzeigeverpflichtung zur ungeteilten Hand
Die Anzeigeverpflichtung des § 121a BAO besteht für die in Abschnitt 5.1 genannten Personen zur ungeteilten Hand.
Hat eine der verpflichteten Personen die Anzeige erstattet, so entfällt die Pflicht der übrigen Verpflichteten.
Vertragliche Vereinbarungen zwischen zur Anzeige verpflichteten Personen können keine dieser Personen von der (öffentlichrechtlichen) Anzeigepflicht entbinden.
5.3 Mitwirkung von Rechtsanwälten und Notaren
"Mitwirken" (eines Rechtsanwaltes oder Notars) bedeutet jede aktive Beteiligung am Zustandekommen des Erwerbsvorganges.
Für die Form der aktiven Beteiligung sind mehrere Fallkonstellationen möglich:
Erstellt ein Rechtsanwalt oder Notar einen Vertragsentwurf und die Parteien unterzeichnen diesen in Anwesenheit des Parteienvertreters, wird es sich zweifellos um ein "Mitwirken" gehandelt haben.
Auch ausreichend für das Tatbestandsmerkmal der Mitwirkung ist es, wenn die Parteien den vom Parteienvertreter erstellten Vertragsentwurf unterschreiben, aber bekunden, eine Anzeige bei der Finanz unterlassen zu wollen.
Keine Mitwirkung ist jedenfalls die Beglaubigung einer Unterschrift durch einen Notar oder die Erstellung beglaubigter Vertragskopien sowie die bloße Konzeption eines Vertragsentwurfes ohne Abschluss desselben.
Ein strafbares Verhalten des Parteienvertreters nach § 49a FinStrG kommt jedoch nur in Betracht, wenn Vorsatz auf Umgehung der Anzeigepflicht seitens de Parteienvertreters vorgelegen ist.
Die berufsrechtliche Geheimhaltungspflicht von Rechtsanwälten und Notaren ist der Anzeigverpflichtung des § 121 a Abs. 3 BAO hintanzustellen, sodass eine Anzeige beim Finanzamt für den Parteienvertreter zulässig ist.
Wirken mehrere Parteienvertreter am Zustandekommen des Erwerbsvorganges (somit der Schenkung oder Zweckzuwendung) mit, so trifft jeden Vertreter die Anzeigepflicht. Die sich aus dem "Mitwirken" ergebende Anzeigepflicht besteht unabhängig davon, ob der Parteienvertreter vom Zuwendenden und/oder vom Empfänger der Zuwendung bevollmächtigt ist. Derartige Anzeigepflichten treffen nur die Notare und Rechtsanwälte persönlich, nicht jedoch am Erwerbsvorgang mitwirkende Berufsanwärter oder (andere) Angestellte des Parteienvertreters.
Aus dem "Mitwirken" oder aus Aufträgen (im Sinn des § 121a Abs. 3 BAO) kann sich für Wirtschaftstreuhänder keine Anzeigepflicht ergeben. Nach Maßgabe des Vollmachtverhältnisses kann die Anzeige auch von Wirtschaftstreuhändern (im Namen einer zur Anzeige verpflichteten Person, somit als Vertreter) erstattet werden.
5.4 Anzeigepflichten nach anderen materiellrechtlichen Bestimmungen
Da auch andere Bestimmungen Anzeigepflichten bei der Abgabenbehörde vorsehen, stellt sich die Frage, ob eine solche Anzeige ausreichend für § 121a BAO ist oder ob parallel dazu eine Anzeige explizit nach § 121a BAO erfolgen muss - unter der Voraussetzung, dass die Wertgrenzen des § 121a Abs. 2 BAO überschritten werden.
Die Anzeigepflicht des § 121a BAO besteht unabhängig davon, ob der Vorgang bereits einer anderen Anzeigepflicht (zB nach § 120 Abs. 2 BAO) unterliegt.
§ 43 UmgrStG sieht eine Anzeigepflicht für eingebrachte Vermögen vor, die im Zuge eines Umgründungsvorganges in ein Unternehmen eingebracht werden, während der Einbringende im Gegenzug Gesellschafterrechte dafür erhält. Sind diese jedoch im Wert geringer als der Wert des Eingebrachten, handelt es sich dabei um eine Äquivalenzverletzung - vergleichbar mit einer gemischten Schenkung. Der Wertüberschuss muss also als Schenkung erfasst werden, wobei eine Anzeige nach § 43 UmgrStG dafür nicht ausreichend ist, sondern es parallel dazu einer Anzeige nach § 121a BAO bedarf.
Ein Betrieb wird übertragen, in dem sich ein Grundstück befindet. Gemäß § 10 GrEStG 1987 hat bezüglich des Grundstückes eine Abgabenerklärung beim Finanzamt zu erfolgen, wodurch die Finanzbehörde Kenntnis von dem Vorgang hat. Nicht jedoch erfasst davon ist die Übertragung des über das Grundstück hinausgehenden Betriebes. Daher ist die Abgabenerklärung nach § 10 GrEStG 1987 nicht ausreichend und es bedarf einer Anzeige gemäß § 121a BAO.
6. Frist zur Erstattung der Anzeige
Die Anzeige ist binnen dreier Monate ab Erwerb zu erstatten (§ 121a Abs. 4 erster Satz BAO).
Für die Anzeigefrist gilt § 108 BAO (zB Nichteinrechnung der Tage des Postenlaufes).
Diese Frist ist eine gesetzliche Frist. Sie ist daher (zufolge § 110 Abs. 1 BAO) nicht verlängerbar. Nach Maßgabe des § 308 BAO kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht grob verschuldeter Fristversäumung in Betracht.
"Erwerb" ist bei Schenkungen im bürgerlichrechtlichen Sinn das Erfüllungsgeschäft (insbesondere durch körperliche Übergabe des Gegenstandes), nicht bereits der Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes.
Auch bei freigebigen Zuwendungen (§ 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG 1955) ist der Zeitpunkt der tatsächlich erfolgten (freigebigen) Zuwendung für den Fristbeginn maßgebend.
Wird die Anzeigepflicht durch Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe ausgelöst, so ist jener Erwerb für die Anzeigefrist maßgeblich, mit dem die Betragsgrenze des § 121a Abs. 2 lit. a oder b BAO erstmals überschritten wird (§ 121a Abs. 4 zweiter Satz BAO).
Im Jahr 2009 erfolgen folgende Schenkungen eines Vaters an seine Tochter (Tag der Schenkung ist ident mit dem Tag der körperlichen Übergabe):
13. März: Familienschmuck (gemeiner Wert: 30.000 €), 15. April: PC (gemeiner Wert: 900 €) zum Geburtstag der Tochter, 10. Mai: Gemälde (gemeiner Wert: 19.500 €), 20. Oktober: Bargeld (3.000 €).
Der Wert des üblichen Gelegenheitsgeschenkes (900 €) ist für die Zusammenrechnung nicht bedeutsam. Die Betragsgrenze des § 121a Abs. 2 lit. a BAO (50.000 €) wird erst mit der Bargeldschenkung vom 20. Oktober überschritten. Diese Schenkung löst daher die Anzeigepflicht (binnen dreier Monate ab 20. Oktober) aus. Die Anzeige hat die Schenkungen vom 13. März, 10. Mai und vom 20. Oktober zu umfassen.
7. Form und Inhalt der Anzeige
Die Anzeige ist ein Anbringen zur Erfüllung von Verpflichtungen im Sinn des § 85 Abs. 1 BAO. § 85 Abs. 2 BAO (Mängelbehebungsverfahren) ist für Anzeigen nicht anwendbar.
Die Anzeige ist keine Abgabenerklärung. Daher ist § 161 BAO nicht anwendbar.
Anzeigen sind auf elektronischem Weg zu übermitteln, es sei denn, dass die elektronische Übermittlung nicht zumutbar ist (§ 121a Abs. 5 BAO). Siehe hiezu § 2 FinanzOnline-Erklärungsverordnung.
In der Anzeige ist stets der gemeine Wert (§ 10 BewG 1955) der Zuwendung anzugeben.
Der gemeine Wert wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Dabei sind alle Umstände, die den Preis beeinflussen, zu berücksichtigen. Ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse sind nicht zu berücksichtigen (§ 10 Abs. 2 BewG 1955).
Eine Anzeige ist, unbeschadet einer diesbezüglichen Verpflichtung, grundsätzlich immer möglich.
Gemeine Werte sind stets geschätzte Werte. Maßgebend sind die wertrelevanten Verhältnisse im Zeitpunkt der Schenkung. Ein diesbezügliches Gutachten eines Sachverständigen ist für die Anzeige nicht erforderlich.
Bei Zuwendungen ausländischer Zahlungsmittel (zB Dollar) ist der Wert in Euro anzugeben.
Bei Wertpapieren (zB Aktien, Anleihen) sind die Kurswerte anzugeben. Siehe weiters § 13 Abs. 2 BewG 1955 (Ableitung gemeiner Werte aus Verkäufen bzw. Schätzung unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten der AG oder der GmbH).
Einheitswerte (von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, von im Betriebsvermögen befindlichen Grundstücken) und Buchwerte (Bilanzwerte) sind keine gemeinen Werte.
8. Zuständigkeit (§ 121a Abs. 7 BAO)
Die Anzeige kann an jedes Finanzamt (außer an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien) übermittelt werden.
Aus dieser wahlweisen Zuständigkeit ergibt sich die Zuständigkeit auch für Auskünfte, die sich auf bereits erfolgte Anzeigen beziehen. Für vor Erstattung der Anzeige zu erteilende Auskünfte ist jenes Finanzamt zuständig, an das sich die Partei wendet.
9. Inkrafttreten des § 121a BAO
§ 121a BAO ist für Erwerbe nach den 31. Juli 2008 anzuwenden. Bei der Zusammenrechnung nach § 121a Abs. 2 BAO sind Erwerbe vor dem 1. August 2008 nicht zu berücksichtigen (§ 323 Abs. 22 BAO).
Bundesministerium für Finanzen, 17. Dezember 2008
§ 15 ErbStG 1955, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955
§ 4 ErbStG 1955, Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, BGBl. Nr. 141/1955
§ 938 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
§ 1 StiftEG (SchenkMG 2008), Stiftungseingangssteuergesetz (Schenkungsmeldegesetz 2008), BGBl. I Nr. 85/2008
VwGH 17.09.1992, 91/16/0086
OGH 23.03.1976, 5Ob255/75
VwGH 18.09.2003, 2003/16/0087
VwGH 27.04.2006, 2005/16/0267
VwGH 25.05.2004, 2000/15/0120
OGH 26.05.1992, 5Ob88/92
VwGH 18.02.1985, 82/15/0033
VwGH 10.10.1968, 1593/67
VwGH 05.07.1999, 97/16/0160
VwGH 22.03.1984, 83/15/0065
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 21
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 22
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 23
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 5
KStR 2001, Körperschaftsteuerrichtlinien 2001 Rz 6
Anzeigepflicht, Schenkung, freigebige Zuwendung, Gelegenheitsgeschenk, Hausrat, Angehörige, gemeiner Wert
Findok-Nr: 38233.1, aufgenommen am: 09.01.2009 08:10:20, zuletzt geändert am: 09.01.2009, Dokument-ID: 2b5a2d13-aceb-4af0-994e-3280f914b6df, Segment-ID: 173507f3-cd7f-4e61-99b6-3e41f140f7a7


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Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure, Prüfsachverständigen und...…§ 12 BauPrüfVO M-V, Prüfungsverfahren§ 13 BauPrüfVO M-V, Überprüfung des fachlichen Werdegangs§ 14 BauPrüfVO M-V, Schriftliche Prüfung§ 15 BauPrüfVO M-V, Täuschungsversuch, Ordnungsverstöße§ 16 BauPrüfVO M-V, Rücktritt§ 17 BauPrüfVO M-V, Aufgabenerledigung§ 18 BauPrüfVO M-V, Prüfämter§ 19 BauPrüfVO M-V, Typenprüfung, Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten§ 20 BauPrüfVO M-V, Besondere Voraussetzungen§ 21 BauPrüfVO M-V, Prüfungsausschuss§ 22 BauPrüfVO M-V, Prüfungsverfahren§ 23 BauPrüfVO M-V, Überprüfung des fachlichen Werdegangs§ 24 BauPrüfVO M-V, Schriftliche Prüfung§ 25 BauPrüfVO M-V, Mündliche Prüfung§ 26 BauPrüfVO M-V, Täuschungsversuch, Ordnungsverstoße, Rücktritt§ 27 BauPrüfVO M-V, Aufgabenerledigung§ 28 BauPrüfVO M-V, Gegenstand der Prüfungen§ 29 BauPrüfVO M-V, Durchführung der Prüfungen§ 30 BauPrüfVO M-V, Besondere Voraussetzungen§ 31 BauPrüfVO M-V, Fachrichtungen§ 32 BauPrüfVO M-V, Fachgutachten…Anlage 3 BauPrüfVO M-V, Gebührentafel in Euro
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§ 12 BauPrüfVO M-VVerordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure, Prüfsachverständigen und die Prüfung technischer Anlagen (Bauprüfverordnung - BauPrüfVO M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTeil 2 – Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für Standsicherheit, Prüfämter, Typenprüfung und Prüfung der Standsicherheit Fliegender Bauten → Abschnitt 1 – Prüfingenieurinnen und Prüfingenieure für StandsicherheitTitel: Verordnung über die Prüfingenieurinnen, Prüfingenieure, Prüfsachverständigen und die Prüfung technischer Anlagen (Bauprüfverordnung - BauPrüfVO M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: BauPrüfVO M-VGliederungs-Nr.: 2130-10-8Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Anerkennungsbehörde leitet die Antragsunterlagen nach § 6 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1, 2 und 6 dem Prüfungsausschuss zu. Der Prüfungsausschuss bescheinigt gegenüber der Anerkennungsbehörde das Vorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen nach § 10 Satz 1 Nummer 2 bis 5. Die Entscheidung ist zu begründen, soweit der Prüfungsausschuss das Vorliegen von Anerkennungsvoraussetzungen verneint, im Übrigen auf Verlangen der Anerkennungsbehörde.(2) Das Prüfungsverfahren besteht aus1.der Überprüfung des fachlichen Werdegangs (§ 13) und2.der schriftlichen Prüfung (§ 14).(3) Wer die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 2 in der beantragten Fachrichtung nicht bestanden hat, kann sie nur zweimal wiederholen. Dies gilt auch, soweit eine entsprechende schriftliche oder mündliche Prüfung in einem anderen Land nicht bestanden worden ist.
§ 11 BauPrüfVO M-V, Prüfungsausschuss§ 13 BauPrüfVO M-V, Überprüfung des fachlichen Werdegangs