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IV-2012/122
Art. 54 StGB (SR 321.0). Der Motorradfahrer zog sich schwere Verletzungen zu, als er mit nicht überhöhter Geschwindigkeit in einer Linkskurve zu nahe an den rechten Strassenrand geriet und stürzte. Das Strafverfahren wurde wegen besonderer Betroffenheit nicht anhand genommen. Das Übel der Tatfolgen (die erlittenen Körperverletzungen) erscheint ungleich grösser als ein einmonatiger Führerausweisentzug, weshalb von der Anordnung einer Administrativmassnahme abzusehen ist (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung IV, 28. Februar 2013, IV-2012/122).
Entzug des Lernfahrausweises (Warnungsentzug)
A.- X besitzt den Lernführerausweis der Kategorie A1 seit 19. Juli 2012. Am Sonntag, 5. August 2012, um 19.28 Uhr, war er mit dem Motorrad unterwegs. In einer Linkskurve geriet er zu nah an den rechten Strassenrand, verlor die Herrschaft über das Motorrad und stürzte. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Mit Verfügung der Jugendanwaltschaft A vom 19. Oktober 2012 wurde das aufgrund dieses Vorfalls gegen X eröffnete Strafverfahren wegen Verletzung der Verkehrsregeln nicht anhand genommen.
B.- Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 entzog das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen X den Lernfahrausweis im Zusammenhang mit dem Selbstunfall vom 5. August 2012 wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften für die Dauer von einem Monat.
C.- Gegen diese Verfügung erhob X mit Eingabe seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin vom 7. November 2012 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei ersatzlos aufzuheben. Auf die Ausführungen zur Begründung des Begehrens wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. Die Vorinstanz verzichtete am 10. Dezember 2012 auf eine Vernehmlassung.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 7. November 2012 ist rechtzeitig eingereicht worden und erfüllt in formeller und inhaltlicher Hinsicht die gesetzlichen Anforderungen (Art. 41 lit. gbis, 45, 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- a) Gemäss Art. 16 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01, abgekürzt: SVG) wird nach Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsvorschriften, bei denen das Verfahren nach dem Ordnungsbussengesetz (SR 741.03, abgekürzt: OBG) ausgeschlossen ist, der Lernfahr- oder Führerausweis entzogen oder eine Verwarnung ausgesprochen. Das Gesetz unterscheidet zwischen leichten (Art. 16a SVG), mittelschweren (Art. 16b SVG) und schweren Widerhandlungen (Art. 16c SVG). Eine leichte Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine geringe Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft und ihn dabei nur ein leichtes Verschulden trifft (Art. 16a Abs. 1 lit. a SVG). Ist die Verletzung der Verkehrsregeln grob und wird dadurch eine ernstliche Gefahr für die Sicherheit anderer hervorgerufen oder in Kauf genommen, ist die Widerhandlung schwer (Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG). Eine mittelschwere Widerhandlung begeht, wer durch Verletzung von Verkehrsregeln eine Gefahr für die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt (Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG). Von einer mittelschweren Widerhandlung ist immer dann auszugehen, wenn nicht alle privilegierenden Elemente einer leichten und nicht alle qualifizierenden einer schweren Widerhandlung erfüllt sind (Botschaft des Bundesrates, in: BBl 1999 S. 4487).
b) Nach ständiger Rechtsprechung darf die Verwaltungsbehörde von den tatsächlichen Feststellungen im Strafurteil nur abweichen, wenn sie Tatsachen feststellt und ihrem Entscheid zu Grunde legt, die dem Strafrichter unbekannt waren oder die er nicht beachtet hat, wenn sie zusätzliche Beweise erhebt, deren Würdigung zu einem anderen Entscheid führt, oder wenn die Beweiswürdigung durch den Strafrichter den feststehenden Tatsachen klar widerspricht (hat sie hingegen keine zusätzlichen Beweise erhoben, hat sie sich grundsätzlich an die Würdigung des Strafrichters zu halten) oder schliesslich wenn der Strafrichter bei der Rechtsanwendung auf den Sachverhalt nicht sämtliche Rechtsfragen abgeklärt hat, insbesondere die Verletzung bestimmter Verkehrsregeln übersehen hat (BGE 124 II 103). An die rechtliche Würdigung durch den Strafrichter ist die Verwaltungsbehörde nicht gebunden, es sei denn, diese Würdigung hänge von Tatsachen ab, welche der Strafrichter besser kennt, insbesondere weil er den Täter persönlich einvernommen hat (vgl. BGE 120 Ib 312 E. 4b, 119 Ib 158 E. 3c/bb, 104 Ib 359).
c) Der Jugendanwalt nahm das Strafverfahren gegen den Rekurrenten wegen Verletzung von Verkehrsregeln im Sinn von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit Verfügung vom 19. Oktober 2012 nicht anhand. Zur Begründung führte er aus, dass der Fahrzeuglenker beim Selbstunfall schwere Verletzungen erlitten hatte; mithin verzichtete er auf die Strafverfolgung vor der Klärung der Schuldfrage. Die Nichtanhandnahmeverfügung der Jugendanwaltschaft erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Die Vorinstanz hat keine neuen Beweise erhoben. Ihr lagen der Bericht des Instituts für Rechtsmedizin des Kantonsspitals St. Gallen vom 21. August 2012 mit den Ergebnissen der Laboruntersuchungen und der Polizeirapport vom 13. September 2012 vor. Unter diesen Umständen ist sie grundsätzlich an die Tatsachenfeststellungen in der Nichtanhandnahmeverfügung gebunden. Keine Bindung besteht demgegenüber bei der Frage, inwiefern sich die vom Jugendanwalt festgestellte besondere Betroffenheit des Rekurrenten auf eine allfällige Administrativmassnahme auswirkt; denn hierbei handelt es sich um eine Rechtsfrage. Aus der angefochtenen Verfügung geht nicht hervor, dass sich die Vorinstanz damit auseinandergesetzt hat. Da die Nichtanhandnahmeverfügung vom 19. Oktober 2012 erst nach Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist zugestellt wurde, erscheint zudem fraglich, dass die Vorinstanz im Zeitpunkt des Erlasses des einmonatigen Führerausweisentzugs, d.h. am 24. Oktober 2012, im Besitz des Strafentscheids war. Zu prüfen ist deshalb zunächst, ob die vom Jugendanwalt festgestellte besondere Betroffenheit des Rekurrenten auch im Administrativmassnahmeverfahren Auswirkungen hat.
3.- a) Warnungsentzüge wegen Verletzung von Verkehrsregeln dienen der Besserung des Führers und der Bekämpfung von Rückfallen. Der vorübergehende Entzug des Führerausweises soll eine fühlbare Warnung an jene Motorfahrzeuglenker sein, die es an Sorgfalt und Rücksichtnahme im Strassenverkehr fehlen lassen. Der Massnahme kommt damit ein erzieherischer und präventiver Charakter zu. Der fehlbare Lenker soll zu mehr Sorgfalt und Verantwortung erzogen und dadurch von weiteren Verkehrsdelikten abgehalten werden (BGE 128 II 173 E. 3b). Im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung stellt sich deshalb die Frage, ob sich die Anordnung einer Massnahme zur Ermahnung und Besserung des fehlbaren Fahrzeuglenkers überhaupt noch rechtfertigen lässt, da der Entzug des Führerausweises beziehungsweise die Erteilung einer Verwarnung – dem gesetzgeberischen Ziel entsprechend – geeignet sein muss und den Betroffenen nicht übermässig belasten darf. Unverhältnismässig müsste in diesem Sinne unter anderem eine Massnahme erscheinen, die im Einzelfall nicht zum Ziel führen kann oder nicht mehr nötig ist (vgl. BGE 120 Ib 504 E. 4e, 118 Ib 229 E. 3). In der Lehre wird die Auffassung vertreten, der Warnungsentzug sei der Sache nach eine Strafe. Das Bundesgericht geht davon aus, dass der Führerausweisentzug mit der Strafe in verschiedener Hinsicht grosse Ähnlichkeiten aufweise, auch wenn er eine von der strafrechtlichen Sanktion unabhängige Verwaltungsmassnahme sei (BGE 133 II 331 E. 4.2, 121 II 22 E. 2a). Im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101) ist der Strafcharakter des Warnungsentzuges jedenfalls zu bejahen (BGE 121 II 22 E. 2a und 3b). Es rechtfertigt sich daher, in gewissen Fällen auch im Administrativmassnahmeverfahren auf Bestimmungen des allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (SR 311.0, abgekürzt: StGB) zurückzugreifen, so beispielsweise bei der Frage der Anwendung des milderen Rechts (BGE 104 Ib 87 E. 2), beim Notstand (Urteil des Bundesgerichts 6A.28/2003 vom 11. Juli 2003 E. 2.2), bei der Zurechnungsfähigkeit (Urteil des Bundesgerichts 6A.56/1999 vom 9. März 2000 E. 3b), beim Zusammenfallen mehrerer Entzugsgründe (BGE 122 II 280 E. 5b), bei der Verjährung (BGE 120 Ib 504) und in Fällen, in denen der fehlbare Fahrzeuglenker durch die Folgen seines verkehrswidrigen Verhaltens besonders schwer betroffen ist, beispielsweise wegen mangelnden Versicherungsschutzes oder schwerer Verletzungen (Urteil des Bundesgerichts 6A.24/2004 vom 18. Juni 2004 E. 2; BGE 118 Ib 229).
b) Das Administrativmassnahmenrecht des Strassenverkehrsgesetzes wurde per 1. Januar 2005 verschärft. Ziel der Revision war "eine einheitlichere und strengere Ahndung von schweren und wiederholten Widerhandlungen gegen Strassenverkehrsvorschriften" (Botschaft vom 31. März 1999 zur Änderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4485). Die besonderen Umstände des Einzelfalls sollen neu nur bis zur gesetzlich vorgeschriebenen Mindestentzugsdauer berücksichtigt werden können (BGE 135 II 334 E. 2.2, Urteile des Bundesgerichts 1C_275/2007 vom 16. Mai 2008 E. 4.5, 6A.61/2006 vom 23. November 2006 E. 4.3 f. und 6A.38/2006 vom 7. September 2006 E. 3.1.2, je mit Hinweisen). Das Bundesgericht liess in einem Entscheid, wo es um die Berücksichtigung von langer Verfahrensdauer ging, allerdings offen, ob bei einer schweren Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung innert angemessener Frist, der nicht in anderer Weise Rechnung getragen werden könne, ausnahmsweise gänzlich auf eine Massnahme zu verzichten sei (BGE 135 II 334 E. 2.3).
c) Bei der Bemessung der Entzugsdauer steht den kantonalen Behörden ein weiter Ermessensspielraum zu. Unter Umständen kann auch der Verzicht auf einen Führerausweisentzug aus Gründen in Betracht kommen, die analog zum Strafrecht eine Strafbefreiung rechtfertigen, sei es wegen Betroffenheit des Täters durch seine Tat gemäss Art. 54 StGB oder infolge Notstandes nach Art. 17 ff. StGB (Ph. Weissenberger, Kommentar zum Strassenverkehrsgesetz, Zürich/St. Gallen 2011, N 11 zu Art. 16 SVG mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). Für das Strafverfahren sieht Art. 54 StGB bzw. 21 lit. d des Jugendstrafgesetzes (SR 311.1, abgekürzt JStG) ausdrücklich vor, dass die zuständige Behörde von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absieht, wenn der Täter durch die unmittelbaren Folgen seiner Tat so schwer betroffen ist, dass eine Strafe unangemessen wäre. Zu denken ist dabei an Körperverletzungen des Täters oder an seelische Leiden durch Verletzung oder Tötung einer dem Täter nahestehenden Person. Unmittelbare Betroffenheit kann auch bei einem Vermögensschaden oder Schadenersatzansprüchen des Opfers gegeben sein. Nicht unmittelbar sind Folgen, welche sich aus der Ergreifung der Massnahme selbst ergeben. Die Schwere der Betroffenheit ist mit der angemessenen Strafe zu vergleichen. Es ist auch möglich, die Strafe nach freiem Ermessen zu mildern, wenn die Schuld des Täters grösser erscheint als das für diesen faktisch eingetretene Übel (Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 2. Aufl. 2013, N 2 f. zu Art. 54 StGB). Nach Ansicht der Verwaltungsrekurskommission ist es zulässig, die im SVG vorgesehenen Mindestentzugsdauern bei Vorliegen schwerer Betroffenheit im Sinne von Art. 54 StGB bzw. Art. 21 lit. d. JStG zu unterschreiten.
d) Der Rekurrent macht geltend, er sei durch die schweren körperlichen Verletzungen, die er sich beim Unfall zugezogen habe, bereits hinreichend bestraft. Es ist deshalb zu prüfen, ob nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip aufgrund der schweren persönlichen Betroffenheit des Rekurrenten von der Anordnung eines Führerausweisentzuges abgesehen werden kann. Beim fraglichen Unfall brach sich der Rekurrent das Schlüsselbein sowie diverse Rippen. Er verletzte sich an den Rückenwirbeln und erlitt eine Blutung in den Nieren. Die vielfältigen Verletzungen zogen einen mehrwöchigen Spitalaufenthalt nach sich. Der Jugendanwalt verzichtete aufgrund der schweren Betroffenheit auf jegliche Strafverfolgung des Rekurrenten und nahm das Strafverfahren gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. c StPO nicht anhand (vgl. act. 5). Es besteht kein Anlass, die ausgewiesene besondere Betroffenheit des Rekurrenten nicht auch im Administrativmassnahmeverfahren zu berücksichtigen. Den schweren erlittenen Verletzungen steht - wenn überhaupt - höchstens eine mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften entgegen. Dem Rekurrenten, dessen Fahrfähigkeit nicht eingeschränkt war, unterlief ein Fahrfehler, aufgrund dessen ihm ein eher leichtes Verschulden vorzuwerfen wäre. Es kann indessen offen bleiben, ob es sich um eine mittelschwere oder eine leichte Widerhandlung handelt. Denn jedenfalls erscheint das Übel der Tatfolgen (d.h. die erlittenen Körperverletzungen) ungleich grösser als ein einmonatiger Führerausweisentzug nach Art. 16b Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 16 Abs. 3 SVG (vgl. BSK Strafrecht I-Riklin, Art. 54 N 39). Es ist davon auszugehen, dass ein erzieherischer Effekt dadurch bereits eingetreten ist und daher auf die Aussprechung einer Administrativmassnahme verzichtet werden kann.
e) Der Rekurs ist folglich gutzuheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Oktober 2012 ersatzlos aufzuheben.
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten vom Staat zu tragen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- erscheint angemessen (vgl. Art. 7 Ziff. 122 der Gerichtkostenverordnung, sGS 941.12). Dem Rekurrenten ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zurückzuerstatten.
1. Der Rekurs wird gutgeheissen und die Verfügung vom 24. Oktober 2012
2. Der Staat trägt die amtlichen Kosten von Fr. 800.--. Der Kostenvorschuss von
Fr. 600.-- wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

matches:
Art. 54
Art. 16
BGE
Art. 90
BGE
Art. 6
BGE
Art. 54
Art. 17
Art. 16
Art. 54
Art. 54
Art. 54
Art. 21
Art. 310
Art. 16
Art. 16
Art. 54
Art. 7


BGH, 09.07.2013 - VIII ZR 330/12 - Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Frage nach der erforderlichen Transparenz einer nationalen Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 09.07.2013 - VIII ZR 330/12 - Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Frage nach der erforderlichen Transparenz einer nationalen Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden
BundesgerichtshofBeschl. v. 09.07.2013, Az.: VIII ZR 330/12Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.07.2013Referenz: JurionRS 2013, 41284Aktenzeichen: VIII ZR 330/12 Verfahrensgang:vorgehend:AG Schweinfurt - 27.01.2010 - AZ: 2 C 1102/08LG Schweinfurt - 21.09.2012 - AZ: 32 S 20/10Rechtsgrundlagen:§ 148 ZPOArt. 267 AEUVRedaktioneller Leitsatz:Es hängt von der Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG ab, ob eine nationale Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Tarifkunden den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht einräumt, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten Bedingungen nicht akzeptieren wollen.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Juli 2013 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider beschlossen: Tenor:Der Senat beabsichtigt, das Verfahren gemäß § 148 ZPO analog bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem dort anhängigen Verfahren C-359/11 auszusetzen. GründeI. 1 Die Beklagte bezog von der Klägerin einem regionalen Energieversorgungsunternehmen leitungsgebundenes Erdgas. Der Vertrag kam im Jahr 2004 durch Annahme einer Realofferte der Klägerin durch die Beklagte zustande. In der Folgezeit erhöhte die Klägerin mehrfach die Preise. Die Beklagte hat den Erhöhungen jeweils widersprochen und zahlte nach Erhalt der Rechnungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 die sich aus den jeweiligen Erhöhungen ergebenden Entgelte nicht. 2 Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Zahlung der nicht gezahlten Entgelte in Anspruch. Widerklagend will die Beklagte festgestellt wissen, dass die Preisbestimmungen der Klägerin in der Zeit zwischen 31. Januar 2006 bis 14. Januar 2009 gegenüber der Beklagten insoweit nicht verbindlich sind, als die danach geforderten Grund- und Arbeitspreise höher sind als die zum 1. Januar 2005 geforderten Preise; darüber hinaus begehrt die Beklagte von der Klägerin Zahlung von 1.381,64 € nebst Zinsen. Gegenstand dieser Forderung sind Zahlungen der Beklagten auf die Jahresrechnung für 2008 vom 14. Januar 2009, die die Beklagte meint, zu Unrecht geleistet zu haben, weil die von der Klägerin geforderten Preise unbillig seien. 3 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten ist beim Landgericht erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten mit der sie die Abweisung der Klage erstrebt und ihre Widerklage weiter verfolgt. II. 4 1. Der Senat hat durch Beschluss vom 18. Mai 2011 in dem Verfahren VIII ZR 71/10 (ZIP 2011, 1620 [BGH 18.05.2011 - VIII ZR 71/10]) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV vorgelegt: 5 "Ist Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A Buchst. b und/oder c der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung über Preisänderungen in Erdgaslieferungsverträgen mit Haushalts-Kunden, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht beliefert werden (Tarifkunden), den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügt, wenn in ihr Anlass, Voraussetzungen und Umfang einer Preisänderung zwar nicht wiedergegeben sind, jedoch sichergestellt ist, dass das Gasversorgungsunternehmen seinen Kunden jede Preiserhöhung mit angemessener Frist im Voraus mitteilt und den Kunden das Recht zusteht, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen, wenn sie die ihnen mitgeteilten Bedingungen nicht akzeptieren wollen?" 6 Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen liegt es auf der Grundlage der bisher zur Frage der Abgrenzung "Tarifkunde/Sonderkunde" ergangenen Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, NJW 2011, 2736 mwN) nahe, dass die Beklagte im Streitfall als Tarifkundin der Klägerin mit Erdgas versorgt wurde. Damit kommt es auf die zitierte Vorlagefrage an, von deren Antwort es abhängt, ob § 4 AVBGasV beziehungsweise § 5 Abs. 2 GasGVV ein wirksames Preisänderungsrecht beinhaltet. 7 2. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Achilles Dr. Schneider Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


§ 42d EStG Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
(3)1Soweit die Haftung des Arbeitgebers reicht, sind der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner.2Das Betriebsstättenfinanzamt kann die Steuerschuld oder Haftungsschuld nach pflichtgemäßem Ermessen gegenüber jedem Gesamtschuldner geltend machen.3Der Arbeitgeber kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer zur Einkommensteuer veranlagt wird.4Der Arbeitnehmer kann im Rahmen der Gesamtschuldnerschaft nur in Anspruch genommen werden,
(4)1Für die Inanspruchnahme des Arbeitgebers bedarf es keines Haftungsbescheids und keines Leistungsgebots, soweit der Arbeitgeber
(6)1Soweit einem Dritten (Entleiher) Arbeitnehmer im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Februar 1995 (BGBl. I S. 158), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 20. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2854) geändert worden ist, zur Arbeitsleistung überlassen werden, haftet er mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Absatz 3 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorliegt, neben dem Arbeitgeber.2Der Entleiher haftet nicht, wenn der Überlassung eine Erlaubnis nach § 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zugrunde liegt und soweit er nachweist, dass er den nach § 51 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe d vorgesehenen Mitwirkungspflichten nachgekommen ist.3Der Entleiher haftet ferner nicht, wenn er über das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassung ohne Verschulden irrte.4Die Haftung beschränkt sich auf die Lohnsteuer für die Zeit, für die ihm der Arbeitnehmer überlassen worden ist.5Soweit die Haftung des Entleihers reicht, sind der Arbeitgeber, der Entleiher und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner.6Der Entleiher darf auf Zahlung nur in Anspruch genommen werden, soweit die Vollstreckung in das inländische bewegliche Vermögen des Arbeitgebers fehlgeschlagen ist oder keinen Erfolg verspricht; § 219 Satz 2 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.7Ist durch die Umstände der Arbeitnehmerüberlassung die Lohnsteuer schwer zu ermitteln, so ist die Haftungsschuld mit 15 Prozent des zwischen Verleiher und Entleiher vereinbarten Entgelts ohne Umsatzsteuer anzunehmen, solange der Entleiher nicht glaubhaft macht, dass die Lohnsteuer, für die er haftet, niedriger ist.8Die Absätze 1 bis 5 sind entsprechend anzuwenden.9Die Zuständigkeit des Finanzamts richtet sich nach dem Ort der Betriebsstätte des Verleihers.
(8)1Das Finanzamt kann hinsichtlich der Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer anordnen, dass der Entleiher einen bestimmten Teil des mit dem Verleiher vereinbarten Entgelts einzubehalten und abzuführen hat, wenn dies zur Sicherung des Steueranspruchs notwendig ist; Absatz 6 Satz 4 ist anzuwenden.2Der Verwaltungsakt kann auch mündlich erlassen werden.3Die Höhe des einzubehaltenden und abzuführenden Teils des Entgelts bedarf keiner Begründung, wenn der in Absatz 6 Satz 7 genannte Prozentsatz nicht überschritten wird.
(9)1Der Arbeitgeber haftet auch dann, wenn ein Dritter nach § 38 Absatz 3a dessen Pflichten trägt.2In diesen Fällen haftet der Dritte neben dem Arbeitgeber.3Soweit die Haftung des Dritten reicht, sind der Arbeitgeber, der Dritte und der Arbeitnehmer Gesamtschuldner.4Absatz 3 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden; Absatz 4 gilt auch für die Inanspruchnahme des Dritten.5Im Fall des § 38 Absatz 3a Satz 2 beschränkt sich die Haftung des Dritten auf die Lohnsteuer, die für die Zeit zu erheben ist, für die er sich gegenüber dem Arbeitgeber zur Vornahme des Lohnsteuerabzugs verpflichtet hat; der maßgebende Zeitraum endet nicht, bevor der Dritte seinem Betriebsstättenfinanzamt die Beendigung seiner Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber angezeigt hat.6In den Fällen des § 38 Absatz 3a Satz 7 ist als Haftungsschuld der Betrag zu ermitteln, um den die Lohnsteuer, die für den gesamten Arbeitslohn des Lohnzahlungszeitraums zu berechnen und einzubehalten ist, die insgesamt tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer übersteigt.7Betrifft die Haftungsschuld mehrere Arbeitgeber, so ist sie bei fehlerhafter Lohnsteuerberechnung nach dem Verhältnis der Arbeitslöhne und für nachträglich zu erfassende Arbeitslohnbeträge nach dem Verhältnis dieser Beträge auf die Arbeitgeber aufzuteilen.8In den Fällen des § 38 Absatz 3a ist das Betriebsstättenfinanzamt des Dritten für die Geltendmachung der Steuer- oder Haftungsschuld zuständig.


LG Bonn Urteil vom 03.07.2007 | Rechtsfokus.de
LG Bonn Urteil vom 03.07.2007
Az.: 11 O 142/05
Der Kläger ist der Dachverband von 16 Verbraucherzentralen und 22 weiterer Organisationen. Er nimmt die Beklagte, das … Telekommunikationsunternehmen auf Unterlassung mit der Behauptung gleichgelagerter Wettbewerbsverstöße in Anspruch. Dazu bezieht er sich auf die „Fälle“ T , H , G , J , E , K , U , D , N, O , L , S , P , V , y, Q und R . In den genannten „Fällen“ wurden Telefongespräche zwischen Endkunden und Mitarbeitern der Beklagten oder von dieser Beauftragten geführt. Dabei wurden jeweils Produkte der Beklagten angesprochen. Nach den Telefongesprächen wurden den Telefonanschlussinhabern Auftragsbestätigungen von der Beklagten übersandt. Im „Fall“ R ist streitig, ob sich die Auftragsbestätigung auf ein unstreitig geführtes Telefonat oder – so die Beklagte – auf einen in einem W- – Shop erteilten Auftrag des Kunden R bezog. In den „Fällen“ N, y und R ist unstreitig, dass die Telefonkunden im fraglichen Telefongespräch keinen Auftrag an die Beklagte erteilt haben.
Der Kläger behauptet, auch in den weiteren „Fällen“ hätten die Verbraucher anlässlich der Telefongespräche keinen Auftrag erteilt.
Die Beklagte behauptet, im „Fall“ S sei keine Tarifumstellung bei den Kunden erfolgt; jenen seien keine Kosten entstanden. Im „Fall“ des Zeugen N habe die Zeugin I versehentlich auf Grund einer Fehlbedienung des Kundensystems einen Auftrag des Zeugen N für den Tarif XXL Local in das System eingebucht. Da der Fehler unmittelbar nach der Eingabe erkannt worden sei, sei der Auftrag vor dessen Ausführung storniert worden. Der Kunde habe durch dies Versehen keinen Nachteil erlitten. Im „Fall“ des Zeugen Dr. y sei ihrem Mitarbeiter, dem Zeugen X ein Fehler bei der Bedienung des Computersystems unterlaufen, wodurch versehentlich ein entsprechender Auftrag eingebucht worden sei. Nachdem dieser Fehler erkannt worden sei, sei eine sofortige Rückumstellung erfolgt. In den Fällen versehentlich versandter Auftragsbestätigungen seien die Aufträge auch gegenüber den Kunden storniert worden. In den „Fällen“ N und y liege ihrerseits keine Wettbewerbshandlung vor. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen N, Dr. y und X. Wegen des Ergebnisses wird auf die Sitzungsniederschrift vom 22.05.2007 (Bl. 198 – 204 d.A.) verwiesen.
Der Klageantrag ist nicht zu weitgehend. Er umfasst nicht den Fall, dass ein Telefonkunde der Beklagten telefonisch einen Auftrag erteilt, diesen jedoch in Ausübung des Widerrufsrechts aus § 312d BGB widerruft. In jener Konstellation läge ein Vertragsabschluss vor. Der Klageantrag ist ferner dahin auszulegen, dass die Wendung „mit der Bezugnahme auf ein vorangegangenes Telefongespräch“ bedeutet, dass der Auftragsbestätigung jeweils ein Telefongespräch vorangegangen ist, in dem der zeitlich später durch Zusendung der Auftragsbestätigung bestätigte Vertrag angeblich geschlossen worden sein soll. Es handelt sich ersichtlich um eine an den konkreten Gegebenheiten der zur Begründung des Klageantrags angeführten „Fälle“ orientiertes Kriterium, mittels dessen das beantragte Verbot konkretisiert wird. Es schließt u.a. Konstellationen aus, bei denen per Auftragsbestätigung bestätigte Verträge bei Hausbesuchen, bei Veranstaltungen wie Messen, an Kundenständen oder in Läden geschlossen worden sein sollen. Dass die Beklagte in ihren Auftragsbestätigungen auf ein zugrunde liegendes Telefongespräch Bezug nehmen müsste, wird ersichtlich vom Antrag nicht gefordert. Ein solches Erfordernis passt nicht dazu, dass dem Kläger der Inhalt der Auftragsbestätigungen bekannt ist. Ihm kann keine Auslegung des Klageantrags unterstellt werden, die von vornherein im Widerspruch zum Wortlaut der Auftragsbestätigungen stünde.
Die Klage ist auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme zum „Fall“ y begründet.
Der Zeuge Dr. y hat bekundet, er habe die Hotline der Beklagten angerufen, weil er eine unerwünschte Häufung von telefonischer Werbung habe abstellen wollen. Am Ende des Telefongesprächs habe der Mitarbeiter der Beklagten gefragt, ob der Zeuge die neuen Tarife der W1 kenne. Er, der Zeuge habe darauf erwidert, daran habe er kein Interesse. Wenig später sei eine Auftragsbestätigung vom 13.11.2005 gekommen. Außer dieser Auftragsbestätigung habe er eine inhaltlich übereinstimmende Auftragsbestätigung vom 16.11.2005 Anlage K19, Bl. 97 d.A. erhalten. Diese Aussage ist glaubhaft. Auch nach Vortrag der Beklagten, ihrem Mitarbeiter, dem Zeugen X sei ein Fehler bei der Bedienung des Computersystems unterlaufen, wodurch versehentlich ein entsprechender Auftrag eingebucht worden sei, ist ein Auftrag vom Zeugen Dr. y nicht erteilt worden. Dass der Zeuge Dr. y die Auftragsbestätigungen vom 13. und 16.11.2005 erhalten hat, steht auf Grund der Vorlage dieser Urkunden fest. Aus der Aussage des Zeugen X ergibt sich nichts Abweichendes. Der Zeuge hat letztlich nur Mutmaßungen geäußert. An den Vorgang selbst konnte er sich nicht erinnern. Der Zeuge stellte nicht in Frage, das vom Zeugen Dr. y bekundete Telefongespräch mit diesem geführt zu haben. Einen Zusammenhang des Inhalts des Telefongesprächs mit dem Inhalt der Auftragsbestätigungen vermochte der Zeuge nicht darzulegen. Er mutmaßte, das „System“ könne von sich aus vorgegeben haben, den vorher vom Zeugen Dr. y genutzten Einfachtarif mit einer Grundgebühr von 15,60 € in den Tarif Z /W-Net mit einer Grundgebühr von 15,95 € umzuwandeln. Er könne aber auch festgestellt haben, dass wenn er etwas an den Daten (betreffend den Telefonanschluss des Zeugen Dr. y) ändere, das nur mit (dem Tarif) Z gehe. Zu den Auftragsbestätigungen hat er zunächst bekundet, er habe gewusst, dass eine Auftragsbestätigung über die Änderungen herausgehe; ob das auch das mit (der Umstellung des Tarifs auf) Z betreffen würde, wisse er nicht. Auf Nachfrage hat er ausgesagt, das mit der Auftragsbestätigung wisse er nicht. Das habe er sich nur so überlegt. Für ihn sei der Auftrag beendet, wenn das System ihn nehme, dann sei er durch.
Das festgestellte Verhalten der Beklagten und/oder deren Mitarbeiters, des Zeugen X stellt ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs dar. Damit ist es zugleich eine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Da die Klägerin den Klageantrag durch die Wendung „zu Zwecken des Wettbewerbs“ im Sinne der vor Inkrafttreten des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG geltenden Anforderungen bestimmt und damit ein subjektives (finales) Element zur tatsächlichen Anspruchsvoraussetzung erhoben hat, kann dahinstehen, ob zum Begriff der Wettbewerbshandlung als subjektives Tatbestandsmerkmal die Absicht einer Wettbewerbsförderung gehört (so Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. A., § 2 UWG Rdn. 22, 24; für eine objektive Bestimmung des Begriffs demgegenüber Piper/Ohly, UWG, 4. A., § 2 Rdn. 20). Telefonische Werbung mit anschließender Auftragsbestätigung ist eine Handlung mit dem Ziel, den eigenen Absatz zu fördern. Entsprechend wird damit dieser Zweck regelmäßig bewusst und zweckbestimmt gefördert. Die Möglichkeit, dass der Zeuge X nicht gewusst hat, dass das Telefongespräch mit dem Zeugen Dr. y eine Auftragsbestätigung auslöste, stellt ein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs nicht in Frage. Denn die Auftragsbestätigung ist eine Handlung der Beklagten zum Zweck des Wettbewerbs, weil diese einer durch menschliches Verhalten bewusst gesteuerten Programmierung ihres „Systems“ (so die Terminologie des Zeugen X; s. auch Schriftsatz der Beklagten vom 15.09.2006, S. 7 zum „Fall N“, Bl. 132 d.A.) zuzuordnen und dies „System“ bewusst gegenüber Kunden wie dem Zeugen Dr. y eingesetzt worden ist. Entscheidend ist damit, dass dies „System“ auf Änderungen der Bedingungen des Telefonanschlussvertrags mit dem Endkunden reagiert. Darauf, ob und wie weit Mitarbeiter der Beklagten die Zusammenhänge des „Systems“ durchschauen, kommt es insoweit nicht an. Es ist deshalb für das Merkmal der Wettbewerbsförderungsabsicht unerheblich, ob der Zeuge X wusste, dass von ihm veranlasste Änderungen bezüglich des Telefonanschlusses des Zeugen Dr. y zu einer Auftragsbestätigung der Beklagten führten. Es kann dahinstehen, ob und ggfls. wie die Wettbewerbsförderungsabsicht von bloßen Versehen abzugrenzen ist. Ein solches liegt nämlich nicht vor. Worin die „Fehlbedienung des Kundensystems“ (Schriftsatz der Beklagten vom 15.09.2006, S. 7 zum „Fall N“, Bl. 132 d.A.) oder der „Fehler bei der Bedienung des Computersystems“ (Schriftsatz der Beklagten vom 15.09.2006, S. 9 zum „Fall y“, Bl. 134 d.A.) gelegen haben sollte, erläutert die Beklagte nicht. Das darin liegende Problem mangelnder Substanziierung kann hier offen bleiben. Der Zeuge X hat jedenfalls das in das „System“ eingegeben, was er eingeben wollte. Auf ein Versehen hat er sich nicht berufen. Die nach seiner Aussage offene Frage, ob die übersandten Auftragsbestätigungen die Konsequenz seines Eingriffs in Daten des Telefonanschlusses des Zeugen Dr. y waren oder ohne seinen Befehl vom „System“ veranlasst wurden, ist für den Begriff der Wettbewerbsförderungsabsicht nicht erheblich. Anders könnte es zwar sein, wenn ein Fehler des „Systems“ die Ursache der erteilten Auftragsbestätigungen wäre. Das behauptet die Beklagte aber nicht.
Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen kein Vertragsschluss zugrunde liegt, sondern ein Telefongespräch mit für die Beklagte werbendem Inhalt, stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte durch die Zusendung der Auftragsbestätigungen nicht die in § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG aufgeführten Regelbeispiele verwirklicht hat. Offensichtlich unerwünschte Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG liegt nicht vor; Auftragsbestätigungen stellen keine Werbung dar. Die Klage richtet sich auch nicht gegen die von der Beklagten veranlassten Telefonanrufe bei ihren Kunden (s. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Ein solcher lag im „Fall“ y auch nicht vor. Das ändert jedoch nichts daran, dass eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG gegeben ist. Belästigend ist eine Wettbewerbshandlung, die dem Empfänger aufgedrängt wird und die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als störend empfunden wird (Begründung des Regierungsentwurfs BT-Drucksache 15/1487 S. 20). Zwar geht es vorliegend in erster Linie um den Inhalt der Auftragsbestätigungen. Diese sind aber nur der Endpunkt der Handlung, die mit Werbung in Telefongesprächen eingeleitet wird. Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung wird dem Telefonkunden eine Wettbewerbshandlung aufgedrängt. So gesehen kommt es nicht darauf an, ob dem Kunden ein Auftrag oder etwas anderes Absatzrelevantes als Ergebnis der telefonischen Werbung bestätigt wird. Deshalb hat die Kammer auch in dem zwischen den gleichen Parteien geführten Rechtsstreit 11 O 74/06 in der auf ein Telefongespräch folgenden Übersendung einer Bestätigung des Einverständnisses eines Verbrauchers mit konzernübergreifender Werbung („Konzerneinwilligungsklausel“) eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG gesehen (Urteil vom 09.01.2007, veröffentlicht in NRWE).
Hat ein Marktteilnehmer – hier der Zeuge Dr. y – einen telefonischen Auftrag nicht erteilt, wird ihm die Bestätigung aufgedrängt. Das wird wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Entscheidungsfreiheit des Adressaten als störend empfunden. „Unzumutbar“ im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG ist ein Verhalten, das einen Marktteilnehmer mit finanziellen Aufwendungen belastet oder seine Privatsphäre etwa durch ungerechtfertigte Inanspruchnahme seiner Zeit beeinträchtigt (vgl. Plaß in Ekey u.a., Heidelberger Kommentar zum Wettbewerbsrecht, 2. A., § 7 Rn 38ff. zur Telefonwerbung). Beides ist hier der Fall. Die Zusendung von Bestätigungsschreiben über in Wirklichkeit nicht erteilte Aufträgen belastet die Empfänger mit Zeitaufwand und Kosten. Dafür ist die Aussage des Zeugen Dr. y ein beredtes Beispiel. Der Zeuge hat glaubhaft bekundet, er habe sich nach der Auftragsbestätigung widersprechend an die Beklagte gewendet. Er habe eine Telefonrechnung erhalten, in der die bestätigte Tarifumstellung umgesetzt gewesen sei. Er sei mehrfach beim “ W-Punkt“ in F gewesen. Dort habe er einen Mitarbeiter gefunden, der für die Rückumstellung auf den alten Tarif gesorgt habe. Auch die Aussage des Zeugen N zeigt die unzumutbaren Auswirkungen unrichtiger Auftragsbestätigungen der Beklagten. Der Zeuge hat glaubhaft bekundet, auf seine telefonische Beschwerde habe eine Mitarbeiterin der Beklagten ihm gesagt, das gehe jetzt nicht, dass das storniert werde; erst Aufträge erteilen und dann die nicht ausführen, das gehe nicht; er müsse wenigstens 3 Monate den Tarif haben, bevor das geändert werden könnte. Die Aussage des Zeugen N bestätigt diejenige des Zeugen Dr. y. Beide Zeugen haben lebensnah die Probleme geschildert, in die Telefonkunden kommen, wenn sie derartige Auftragsbestätigungen zugesandt erhalten. Dabei besteht in den „Fällen“ N und y die Besonderheit, dass die Beklagte einräumt, dass den Auftragsbestätigungen keine entsprechenden Kundenaufträge zugrunde lagen. In beiden Fällen seien nach dem Beklagtenvortrag sofortige Rückumstellungen erfolgt. Sollte letzteres der Fall gewesen sein, schützt es jedenfalls nicht vor Kosten und Mühen, unrichtige Auftragsbestätigungen aus der Welt zu schaffen.
Wie die Formulierung „ist insbesondere anzunehmen“ in § 7 Abs. 2, 1. Hs. UWG zeigt, regelt Abs. 2 die Fälle der unzumutbaren Belästigung nicht abschließend. Allerdings bedarf bei Nichterfüllung eines Regelbeispiels die Unlauterkeit im Sinne des § 3 UWG konkreter Begründung (Piper/Ohly, aaO, § 3 Rdn. 26 ff.). Sie ergibt sich hier aus der Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers. Sein Wille, einen Auftrag nicht zu erteilen, wird durch die entgegenstehende Auftragsbestätigung missachtet. § 7 UWG schützt die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, aaO, § 7 Rdn. 8; die aA von Piper/Ohly, aaO, § 7 Rdn. 1 würde durch Anwendung von § 3 UWG ohne Zwischenschaltung von § 7 Abs. 1 UWG zum gleichen Ergebnis gelangen). Da Klageantrag und Urteilsformel sich auf Auftragsbestätigungen an Verbraucher beziehen, kann die besondere Interessenlage im kaufmännischen Rechtsverkehr außer Betracht bleiben. Der Zeuge Dr. y ist Verbraucher (§§ 2 Abs. 2 UWG, 13 BGB).
Auch die weiteren Voraussetzungen des § 3 UWG liegen vor. Die Zusendung von Auftragsbestätigungen, denen eine Einverständniserklärung der betroffenen Verbraucher nicht zugrunde liegt, ist geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher als Marktteilnehmer im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Die Auftragsbestätigungen haben zur Folge, dass sie in den Telefonrechnungen der Beklagten umgesetzt werden. Es kann dahinstehen, ob die Erheblichkeit auch dann zu bejahen wäre, wenn fehlerhaften Auftragsbestätigungen unverzüglich und problemlos abgeholfen würde. Die Aussagen der Zeugen Dr. y und N zeigen aber, dass dies selbst bei nach eigener Kenntnis der Beklagten unrichtigen Auftragsbestätigungen nicht sichergestellt ist. Der Zeuge Dr. y hat eine Telefonrechnung erhalten, die auf der unrichtigen Auftragsbestätigung basierte. Der Vortrag der Beklagten, die nicht erteilten Aufträge seien nicht nur intern, sondern auch gegenüber den Kunden storniert worden, ist allenfalls insofern zutreffend, als dies erst nach Intervention der Kunden N und Dr. y erfolgt ist. Entschuldigungs- oder Richtigstellungsschreiben der Beklagten gibt es offenbar nicht. Dies war Gegenstand der Erörterung der mündlichen Verhandlung.
Im Ergebnis würde sich nichts ändern, wenn die Urteilsformel nicht auf § 7 Abs. 1 UWG gestützt werden könnte. Dann käme es zunächst darauf an, ob die Konstellation dem Regelbeispiel des § 4 Nr. 1 UWG unterfällt. Dafür kann angeführt werden, dass die schriftliche Behauptung eines in Wirklichkeit nicht erteilten telefonischen Auftrags sich gegenüber geschäftsungewandten Verbrauchern als Versuch der Überrumpelung – mithin als intensive unsachliche Einflussnahme oder sogar als Ausübung psychischen Drucks (vgl. Piper/Ohly, aaO, § 4 Rdn. 1/35 f.) – darstellt. Auch dies kann dahingestellt bleiben. Selbst wenn das Verhalten der Beklagten unter keinen der gesetzlichen Beispielstatbestände subsumiert werden könnte, stünde seine Unlauterkeit im Sinne der Generalklausel des § 3 UWG außer Frage. Einen entsprechenden Standpunkt hat das OLG Köln im Verfahren 6 U 3/07 zum Urteil der Kammer vom 05.12.2006 – 11 O 54/06 – betreffend die Übersendung von Einverständnisbestätigungen zur „Konzerneinwilligungsklausel“ im Beschluss vom 12.03.2007 eingenommen. An jenem Verfahren waren der Kläger und ein zum Konzern der Beklagten gehöriges Unternehmen beteiligt. Es wird davon ausgegangen, dass der Beschluss auch der Beklagten bekannt ist. Die Zusendung von Auftragsbestätigungen ohne zugrunde liegenden Auftrag ist noch wettbewerbsschädlicher als die Bestätigung, mit konzernübergreifender Werbung einverstanden zu sein (s. dazu auch das erwähnte Verfahren 11 O 74/05).
Die Verjährungseinrede greift nicht durch. Im „Fall“ y datiert die erste Auftragsbestätigung vom 13.11.2005. Dies ist der frühest mögliche Zeitpunkt der Kenntniserlangung im Sinne von § 11 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Der „Fall“ y ist mit Schriftsatz vom 11., bei Gericht eingegangen am 12.05.2006 (Bl. 83 d.A.) in den Rechtsstreit eingeführt worden. Der Schriftsatz ist „demnächst“ (§ 167 ZPO), nämlich am 16.05.2006 zugestellt worden. Ob Verjährung bezogen auf den „Fall“ N eingetreten wäre, kann offen bleiben. Für die Verurteilung der Beklagten reichen die Feststellungen zum „Fall“ y aus. Insoweit ist Verjährung nicht eingetreten.
Einer Ausschöpfung der weiteren Beweisangebote bedarf es nicht. Für die Verurteilung genügt das zum „Fall“ y Festgestellte. Der Zeuge y war glaubwürdig. Das zeigt sich in seiner detaillierten, durch unstreitigen Sachverhalt und weitere Beweismittel gestützten Aussage. Eine Belastungstendenz gegen die Beklagte war nicht festzustellen. Entsprechendes gilt für den Zeugen N. Die insgesamt von Unsicherheit über den Aussagegegenstand und das von ihm bediente „System“ der Beklagten gekennzeichnete Aussage des Zeugen X konnte in der Sache nicht überzeugen. Gleichwohl hat sich auch dieser Zeuge um eine wahrheitsgemäße und unvoreingenommene Darstellung bemüht.
Die aus dem „Fall“ y abzuleitende Wiederholungsgefahr besteht fort. Die weiteren „Fälle“ würden nicht zu einer Veränderung der Entscheidung führen können.
Datum: Mittwoch, 5. März 2008 16:01


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BGH, Urteil vom 17. November 2005 - Az. III ZR 350/04 x
BGHRechtsprechungUrteil vom 17. November 2005 - Az. III ZR 350/04
BGH · Urteil vom 17. November 2005 · Az. III ZR 350/04
III ZR 350/04
openJur 2011, 13131
Zivilrecht TenorAuf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2004 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 3 - und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zu 2 zur Zahlung von mehr als 112.692,82 € nebst Zinsen an die Klägerin zu 1, 67.615,79 € nebst Zinsen an den Kläger zu 2 und 135.231,59 € nebst Zinsen an den Kläger zu 3 verurteilt worden ist.
Hinsichtlich des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens haben von den Gerichtskosten - nach einem Wert von bis zu 800.000 € - die Klägerin zu 1 31 %, der Kläger zu 2 18 %, der Kläger zu 3 37 % und die Beklagte zu 2 14 % zu tragen. Der Beklagten zu 2 werden 15 % der außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1, 9 % derjenigen des Klägers zu 2 und 18 % derjenigen des Klägers zu 3 nach demselben Wert auferlegt.
Tatbestand Die Kläger zu 1 und 2 sowie die damalige Ehefrau des Klägers zu 3 zeichneten durch Vermittlung der Beklagten zu 2 Beteiligungen an Immobilienfonds als Kommanditisten, und zwar die Klägerin zu 1 und die Ehefrau des Klägers zu 3 mit Beitrittserklärungen vom 7. und 26. Mai 1997 je eine Beteiligung in Höhe von 500.000 DM bzw. 600.000 DM, jeweils zuzüglich 5 % Agio, an der D.D.C. C. -C. -C. Grundstücks-Entwicklungs-GmbH & Co. W. -G. 2 KG und der Kläger zu 2 mit Beitrittserklärung vom 3. Dezember 1997 eine Beteiligung in Höhe von 300.000 DM zuzüglich 5 % Agio an dem Grundrenditefonds D.D.C. T. N. L. P. -, Grundstücks- und Verwaltungs-GmbH & Co. C. -C. R. KG.
GründeDie Revision führt in dem Umfang, in dem sie zugelassen worden ist, zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht.
Es geht in diesem Revisionsverfahren - da die Schadensersatzverpflichtung der Beklagten zu 2 gegenüber den Klägern dem Grunde nach und jedenfalls in Höhe der vom Berufungsgericht ausgeurteilten Beträge, soweit sie von der Revisionszulassung unberührt geblieben sind (220.408 DM = 112.692,82 € nebst Zinsen an die Klägerin zu 1; 132.245 DM = 67.615,79 € nebst Zinsen an den Kläger zu 2; 264.490 DM = 135.231,59 € nebst Zinsen an den Kläger zu 3), feststeht - nur noch um die Frage, ob die Kläger sich auf ihren Schaden in Höhe der für die Beteiligung an den Immobilienfonds aufgebrachten Beträge (Klägerin zu 1: 525.000 DM, Kläger zu 2: 315.000 DM, Kläger zu 3: 630.000 DM) die von ihnen nach der Behauptung der Beklagten zu 2 erzielten steuerlichen Vorteile der Vermögensanlagen (Klägerin zu 1: 304.592 DM, Kläger zu 2: 182.755 DM, Kläger zu 3: 365.510 DM) anrechnen lassen müssen.
1. Ob eine spätere Minderung oder Beseitigung des eingetretenen Vermögensschadens den Schadensersatzanspruch beeinflusst, ist nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu beurteilen. Danach sind Wegfall oder Minderung des Schadens nur insoweit zu berücksichtigen, als sie in einem adäquatursächlichen Zusammenhang zu dem schädigenden Ereignis stehen. Außerdem muss die Anrechnung dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen und darf weder den Geschädigten unzumutbar belasten noch den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGHZ 74, 103, 113 f; Senatsurteil BGHZ 109, 380, 392). Zu solchen auf den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten anzurechnenden Vorteilen gehören grundsätzlich auch Steuern, die der Geschädigte infolge der Schädigung erspart hat (vgl. BGHZ 53, 132, 134; 74, 103, 114).
2. Allerdings ist bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile auch in den Blick zu nehmen, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen, sei es durch eine Nachforderung des Finanzamts (vgl. BGHZ 53, 132, 134 ff), sei es durch eine Besteuerung der Schadensersatzleistung (vgl. BGHZ 74, 103, 114 ff) oder der gegebenenfalls - so auch im Streitfall - Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung vorgesehenen Übertragung der Kapitalanlage (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1989 - II ZR 235/88 - VersR 1990, 95, 96; Loritz/Wagner ZfIR 2003, 753, 761). So hat der Bundesgerichtshof mehrfach zum Kommanditisten, der steuerrechtlich Mitunternehmer des Betriebs der KG ist, entschieden, für ihn seien alle Zahlungen, die er im wirtschaftlichen Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der KG erhalte, Betriebseinnahmen gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Stehe auch die Schadensersatzleistung in einem solchen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung, müsse sie dem gewerblichen Bereich zugeordnet und als Betriebseinnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG versteuert werden (vgl. BGHZ 74, 103, 114 f unter Bezugnahme auf BFH BStBl. 1977 II S. 220; BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82 - NJW 1984, 2524; vom 14. Januar 2002 - II ZR 40/00 - NJW 2002, 1711, 1712). Diese Rechtsprechung ist im Zusammenhang mit der Vorschrift des § 287 ZPO zum Teil durch den Gedanken ergänzt worden, eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit einer hypothetischen Vermögenslage würde angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig unverhältnismäßigen Aufwand erfordern. Daher sei eine nähere Berechnung nur dann erforderlich, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Geschädigte außergewöhnliche Steuervorteile erzielt habe (vgl. BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 aaO; vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84 - NJW-RR 1986, 1102, 1103; vom 9. Oktober 1989 - II ZR 257/88 - NJW-RR 1990, 229, 230). Soweit vereinzelt in der juristischen Fachliteratur anklingt, Steuervorteile, die der Geschädigte bei einer Abschreibungsgesellschaft durch Verlustzuweisungen erhalten habe, seien generell nicht anrechenbar, weil im Regelfall der Geschädigte ohne die fehlerhafte Information eine andere, nicht mit dem Verlust des eingezahlten Kapitals verbundene steuerbegünstigte Anlage getätigt hätte (MünchKomm-BGB/Oetker 4. Aufl. § 249 Rn. 239 im Anschluss an Knobbe-Keuk, 25 Jahre Karlsruher Forum [1983], S. 134, 135), vermag der Senat dem in dieser Verallgemeinerung nicht zu folgen. Es gibt keinen Erfahrungssatz in dieser Richtung. Das schließt selbstverständlich nicht aus, dass sich ein solcher Ansatz im Einzelfall je nach dem konkreten Parteivorbringen im Rahmen der hypothetischen Prüfung, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Vermögensanlage entwickelt hätte, auf die Schadensberechnung auswirken kann. Die Darlegungs- und Beweislast liegt insoweit beim Geschädigten, wobei ihm die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen.
3. Wie das Berufungsgericht im Ansatz nicht verkannt hat, unterscheidet sich jedoch der vorliegende Fall von den Kommanditbeteiligungen, die Gegenstand der Beurteilung in den oben angeführten Entscheidungen gewesen sind, in einem maßgeblichen Punkt, mit der Folge dass - jedenfalls nach dem Stand des vorliegenden Revisionsverfahrens - keine dem steuerlichen Vorteil der Kläger gegenzurechnende weitere Versteuerung zugrunde zu legen ist.
b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Steuerbarkeit des Schadensersatzanspruchs als einer der Einkommensteuer unterliegenden Einnahme ergebe sich daraus, dass es sich um eine Leistung "im wirtschaftlichen Zusammenhang" mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 EStG) handele, hat nach dem bisherigen Parteivortrag keine rechtliche Grundlage. Voraussetzung einer solchen Verknüpfung der Schadensersatzleistung mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wäre, dass die Ersatzleistung sich ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs oder der Nutzung des überlassenen Gegenstands darstellen würde oder jedenfalls als Entgelt, welches in einem objektiven wirtschaftlichen oder tatsächlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart steht und damit durch sie veranlasst wäre (vgl. BFH BB 2002, 1742, 1743). Der Klageantrag zielt jedoch maßgeblich darauf ab, dass mit der Schadensersatzzahlung Zug um Zug gegen Übertragung des Vermögensgegenstandes (der Kommanditbeteiligungen) der Substanzwert abgegolten wird (vgl. zur Abgrenzung zwischen zeitlichen Nutzungsüberlassungen und nicht steuerbaren vermögensumschichtenden Vorgängen Schmidt/Drenseck aaO § 21 Rn. 2, 4).
Da es sich bei der Schadensersatzleistung nicht unmittelbar um Einkommen aus Vermietung und Verpachtung handelt, könnte eine einkommensteuerrechtliche Zuordnung zu dieser Einkommensart allenfalls dadurch erfolgen, dass die Schadensersatzleistung als Rückerstattung von Werbungskosten (§ 9 EStG) zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung solcher Einnahmen zu qualifizieren wäre. Für einen solchen Tatbestand gibt es hier jedoch bisher keine Anhaltspunkte. Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs Beträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahre des Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden waren (vgl. BFH NV 1995, 499, 500 unter Bezugnahme auf BFHE 170, 111 und BFHE 171, 183). Dies hat der Bundesfinanzhof gerade auch für Schadensersatzleistungen angenommen, mit denen Finanzierungsaufwendungen ersetzt werden sollen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt wurden, wobei es für die steuerrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung ist, ob der ursprüngliche Darlehensgläubiger oder - wie es hier in Rede steht - ein Dritter die Werbungskosten erstattet (vgl. BFH NV 1995, 499, 500). Um den Ersatz solcher Aufwendungen geht es hier jedoch - auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts - nicht. Nach allgemeinen steuerrechtlichen Grundsätzen wäre das zur Einkünfteerzielung dienende Vermögen nicht in die Ermittlung der Überschusseinkünfte einzubeziehen, so dass die Gegenleistungen zum Erwerb einer Kapitalanlage grundsätzlich nicht absetzbar wären (vgl. BFH BStBl. II 1986, 747, 748 ; Blümich/Thürmer EStG § 9 [Stand Januar 2002] Rn. 135; Lademann/Söffing/Brockhoff EStG § 9 [Stand Juli 2001] Rn. 9; Schmidt/Drenseck aaO § 9 Rn. 24; Wüllenkemper, Rückfluss von Aufwendungen im Einkommensteuerrecht S. 17 f). Danach hätten die hier von den Klägern geltend gemachten Zahlungen als Anleger für die Beteiligung an den beiden Fonds keine Werbungskosten dargestellt, und umgekehrt wäre die Erstattung dieser Beträge nicht als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu versteuern.
c) Auch ein sonstiger Steuertatbestand, der an die von den Klägern verlangte Schadensersatzleistung anknüpfte, ist - bisher - nicht ersichtlich.
aa) Der zu gewährende Schadensatzanspruch gehört nicht gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG ("... Entschädigungen, die gewährt worden sind ... als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen ...") zu den zu versteuernden Einkünften im Sinne von § 2 Abs. 1 EStG. Unter der betreffenden Entschädigung wird eine Ersatzleistung verstanden, die der Steuerpflichtige als Ausgleich erhält für einen Schaden in Gestalt eines Einnahmeverlustes oder des Verlustes einer Einnahmemöglichkeit, den er erlitten hat oder erlitten haben würde, wenn er die Ersatzleistung nicht erhalten hätte (vgl. BFH DB 1986, 2415; Boelsen DB 1988, 2187, 2189; Schmidt/Seeger aaO § 24 Rn. 5). Die Kläger verlangen jedoch im Streitfall gerade nicht Ersatz für entgangene Einnahmen, auch nicht für eine entgangene Einnahmemöglichkeit, sondern Ersatz für die von ihnen gezeichneten Kommanditeinlagen (vgl. BGHZ 74, 103, 115 f mit Hinweis auf BFH BStBl. II 1973, 121, 123). Diesen Fall erfasst § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht.
bb) Nach dem bisherigen Sachstand sprechen die überwiegenden Gesichtspunkte dafür, dass auch die mit der Klage im Erfolgsfall verbundene Übertragung der KG-Anteile der Kläger auf die Beklagte, Zug um Zug gegen die Schadensersatzleistung, für sich keinen Steuertatbestand erfüllt, und zwar - entgegen der Revisionserwiderung - auch nicht als privates Veräußerungsgeschäft nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 4 EStG. Es handelt sich bei dieser Übertragung nur um eine notwendige Voraussetzung - als Ausdruck des schadensrechtlichen Bereicherungsverbots - für die Durchsetzung des Schadensersatzbegehrens der Kläger, das dahin geht, so gestellt zu werden, als hätten sie die ihnen durch die Beklagte vermittelte Vermögensanlage nicht gezeichnet (vgl. § 249 Abs. 1 BGB). Sie stellt danach nur einen Teilakt im Rahmen der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung der Anschaffung der Kläger dar, keine steuerrechtliche "Veräußerung" im Sinne des § 23 EStG (Loritz/Wagner aaO S. 761). Nach der Rechtsprechung der Finanzgerichte und der überwiegenden Meinung im steuerrechtlichen Schrifttum erfüllt die bloße Rückgewähr eines Wirtschaftsgutes im Zusammenhang mit der Rückgängigmachung des ursprünglichen Ankaufsvertrages durch Rücktritt, Wandlung oder Anfechtung nicht den Tatbestand des § 23 EStG (Spekulationsgewinn) (FG RhPf DStRE 2005, 156 f unter Hinweis auf BFH BStBl II 1993, 897 zu § 16 Abs. 1 und 2 EStG und BFH BStBl II 1983, 315 zu § 7b EStG; Fischer FR 2000, 393, 394; Kube in Kirchhof EStG 5. Aufl. § 23 Rn. 17; Jansen in Herrmann/Heuer/Raupach EStG § 23 [Stand November 2002] Rn. 57; Schmidt/Weber-Grellet aaO § 23 Rn. 48). Es gibt eigentlich keinen Grund, die Rückgängigmachung des Anschaffungsgeschäfts aufgrund eines Schadensersatzanspruchs des Erwerbers, die ebenfalls zu einem Rückabwicklungsverhältnis führt, steuerrechtlich anders zu behandeln, und zwar auch dann nicht, wenn, wie hier, die "Rückgewähr" des Wirtschaftsguts nicht unmittelbar an den ursprünglichen Anbieter erfolgt, sondern - im Hinblick auf das erwähnte schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot - an den auf der Anbieterseite tätig gewordenen, schadensersatzpflichtigen Anlagevermittler.
Im Hinblick darauf, dass das zitierte Urteil des rheinlandpfälzischen Finanzgerichts (aaO) noch nicht rechtskräftig ist und die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main für den Fall der Rückabwicklung eines Grundstückskaufs durch Wandlung - nach Androhung einer Klage durch den Käufer wegen böswillig verschwiegener Mängel - einen anderen Standpunkt vertritt (RdVfg. v. 12. Juli 2001 - DStR 2001, 1753), lässt sich allerdings revisionsrechtlich nicht ausschließen, dass die Kläger nach der von den für sie zuständigen Finanzbehörden tatsächlich geübten Praxis doch mit einer Besteuerung eines "Veräußerungs"-Gewinns rechnen müssen. Eine solche (nachhaltige) Verwaltungspraxis wäre gegebenenfalls bei der Schadensberechnung im Schadensersatzprozess zu beachten. Bisher fehlt es allerdings an jedem Vortrag der Kläger in dieser Richtung.
Da nach allem die Begründung des angefochtenen Urteils die Verurteilung der Beklagten zu 2 zur Zahlung von mehr als 112.692,82 € nebst Zinsen an die Klägerin zu 1 (525.000 DM Kapitaleinsatz ./. 304.592 DM behauptete Steuervorteile = 220.408 DM Verlust), 67.615,79 € nebst Zinsen an den Kläger zu 2 (315.000 DM Kapitaleinsatz ./. 182.755 DM behauptete Steuervorteile = 132.245 DM Verlust) und 135.231,59 € nebst Zinsen an den Kläger zu 3 (630.000 DM Kapitaleinsatz ./. 365.510 DM behauptete Steuervorteile = 264.490 DM Verlust) nicht trägt und das Urteil insoweit auch nicht mit anderer Begründung aufrechterhalten werden kann, ist es in diesem Umfang aufzuheben. Die Sache ist zur weiteren Prüfung des noch offenen Teils der Klageansprüche an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Nach den Grundsätzen über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast in Bezug auf Vorteile, die den Schaden mindern (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 2003 - V ZR 84/02 - NJW 2004, 79, 81) wird es in der neuen Berufungsverhandlung in erster Linie Sache der Kläger sein, auf die Berechnungen der Beklagten zu 2 bezüglich der behaupteten Steuervorteile der Kläger im Einzelnen zu erwidern und gegebenenfalls darzulegen, dass sie - anders als nach der vorstehend dargestellten Sicht der steuerrechtlichen Lage - doch mit einer bestimmten Besteuerung im Zusammenhang mit der Abtretung ihrer KG-Anteile Zug um Zug gegen Zahlung des Schadensersatzbetrages zu rechnen haben.
Bei der Entscheidung über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - soweit dies nicht schon in dem Senatsbeschluss vom 29. Juni 2005 geschehen ist - hat sich der Senat nach den vom V. Zivilsenat mit Beschluss vom 17. Dezember 2003 (V ZR 343/02 - NJW 2004,1048) entwickelten Grundsätzen ausgerichtet.
Schlick Streck Dörr Galke Herrmann Vorinstanzen:
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 10.12.2002 - 8 O 254/02 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 15.07.2004 - I-6 U 158/03 -
Permalink: http://openjur.de/u/82740.html


text:
10_News_20_05_28_SPU
Online-Nachricht - Donnerstag, 28.05.2020
Umsatzsteuer | Steuerfreiheit von Post-Universaldienstleistungen (BFH)
Die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften ist eine Post-Universaldienstleistung nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 97/67/EG (Post-Richtlinie), die als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit ist. Auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar berufen. (BFH, Urteil v. 6.2.2020 - V R 36/19 (V R 30/15); veröffentlicht am 28.5.2020).
Hintergrund: Nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL befreien die Mitgliedsstaaten die von öffentlichen Posteinrichtungen erbrachten Dienstleistungen und dazugehörige Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme von Personenbeförderungs- und Telekommunikationsdienstleistungen von der Umsatzsteuer.
Sachverhalt: Geklagt hatte der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin (B). Diese ist Unternehmerin und Organträgerin einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft. B hatte durch verschiedene Organgesellschaften Postzustellungsaufträge im gesamten Bundesgebiet ausgeführt und sich dafür eines bundesweit strukturierten Zustellnetzes bedient. Das Unternehmen hatte die Durchführung dieser förmlichen Zustellungen – die im Auftrag von Behörden und Gerichten erfolgt waren und zum Nachweis des Zugangs der von ihnen versandten Schriftstücke bestimmt waren – als umsatzsteuerfrei angesehen.
Das Finanzamt hatte dies anders gesehen und die Umsatzsteuer im Anschluss an eine Außenprüfung nachgefordert. Die hiergegen gerichteten Einsprüche blieben ohne Erfolg. Das FG wies die Klage ab. (FG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.8.2015 - 9 K 403/12; s. hierzu auch unsere Online Nachricht v. 3.3.2016)
Per Vorabentscheidungsersuchen hat der BFH dem EuGH mehrere Fragen zur Steuerbefreiung der Postuniversalleistungen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob die betreffenden Leistungen eines Postdienstleisters nach europäischem Recht umsatzsteuerfrei sein können. (BFH, Beschluss v. 31.5.2017 - V R 30/15). Dabei betrifft das Verfahren V R 30/15 noch die alte nationale Rechtslage. (s. hierzu auch unsere Online-Nachricht v. 3.1.2018)
Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass Postdienstleister, die aufgrund ihrer nationalen Lizenz verpflichtet sind, förmliche Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten oder Verwaltungsbehörden nach Vorschriften des nationalen Rechts durchzuführen, als "Universaldiensteanbieter" anzusehen sind, so dass solche förmlichen Zustellungen als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind (EuGH, Urteil v. 16.10.2019 - C-4/18 und C-5/18 „Winterhoff u.a.“; s. hierzu auch unsere Online Nachricht v. 21.10.2019).
Der BFH hat das FG-Urteil aufgehoben:
Die streitbefangenen Leistungen der B sind steuerfrei.
Die von B erbrachten Leistungen sind nicht schon nach § 4 Nr. 11b UStG i. d. F. der Streitjahre befreit. Befreit diese Vorschrift nur Umsätze der Deutschen Post AG, so erfüllt B ersichtlich nicht diese personenbezogene Voraussetzung des Steuerbefreiungstatbestandes.
Der Kläger kann sich als Insolvenzverwalter über das Vermögen von B aber unmittelbar auf die Steuerbefreiung in Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL berufen.
Nach dem Urteil des EuGH ist B "Universaldiensteanbieter" i.S. der Art. 2 Nr. 13 und Art. 3 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.12.1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2008/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.2.2008 geänderten Fassung mit der Folge, dass die von B ausgeführten förmlichen Zustellungen als von "öffentlichen Posteinrichtungen" erbrachte Dienstleistungen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL von der Umsatzsteuer zu befreien sind. Dem schließt sich der BFH an.
Da die von B ausgeführten Postzustellungsaufträge steuerfrei sind, ist die Umsatzsteuer der Streitjahre antragsgemäß herabzusetzen.
Quelle: BFH, Urteil v. 6.2.2020 - V R 36/19 (V R 30/15); NWB Datenbank (RD)

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Art. 3
Art. 132
Art. 132
Art. 132
EuGH
EuGH
Art. 132
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Art. 132
EuGH
Art. 2
Art. 3
Art. 132