Stellungnahme des DOCV zum Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag - DOCV
Stellungnahme des DOCV zum Entwurf des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag
Herrn Nathanael Liminski
Entwurf eines Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag) – Verbändeanhörung
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Liminski, sehr geehrte Damen und Herren Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien,
der Deutsche Online Casinoverband e.V. (DOCV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu dem Entwurf für einen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag Stellung nehmen zu dürfen.
Die Digitalisierung hat den deutschen Glücksspielmarkt grundlegend verändert. Digitale Glücksspiele sind neben den stationären Angeboten in Spielhallen, Spielbanken und Lottokiosken nicht mehr aus der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger wegzudenken. Der DOCV begrüßt daher ausdrücklich die durch die Bundesländer angestrebte Neuregulierung des Glücksspiels unter der Maßgabe, ein verantwortungsvolles und sichereres Glücksspiel im Internet zuzulassen. Aus Sicht des DOCV ist dabei insbesondere die geplante Vergabe von Erlaubnissen für virtuelle Automatenspiele zu begrüßen. Die geplante Neuorganisation der Aufsicht durch die Schaffung einer zentralen Behörde mit Fachkompetenz erfährt ebenfalls die vollste Unterstützung des DOCV.
Maßgabe für eine effektive und erfolgreiche Regulierung des digitalen Glücksspielmarktes ist die Kanalisierung des Marktes hin zu den seriösen und erlaubten Anbietern. Nur im legalen Markt können Verbraucherinnen und Verbraucher adäquat geschützt werden. Die Kanalisierung ist nur möglich, wenn das legale Angebot für die Verbraucher trotz berechtigter Schutzvorkehrungen und Einschränkungen hinreichend attraktiv ist. Der aktuelle Entwurf sieht aus Sicht des DOCV allerdings eine Vielzahl von Restriktionen des legalen Angebots vor, die in ihrer Gesamtschau die Gefahr bergen, dass die Verbraucher im illegalen Markt verweilen. In dieser Stellungnahme konzentrieren wir uns explizit auf jene Vorgaben, die aus Sicht des DOCV eine erfolgreiche Kanalisierung besonders gefährden.
Als Zusammenschluss der führenden, in der EU lizenzierten Unternehmen, die in den Bereichen der Entwicklung und dem Betrieb von Online Casinos tätig sind, verfügt der DOCV über umfangreiche technische Expertise und Erfahrung mit regulatorischen Vorgaben in anderen EU-Ländern. In unserer Stellungnahme werden wir den vorliegenden Entwurf insbesondere dahin gehend bewerten,
(1) inwieweit die beabsichtigten Regelungen und Vorgaben technisch sowie praktisch umsetzbar sind und
(2) ob eine marktkonforme und von Spielerinnen und Spielern akzeptierte Regulierung zugunsten eines hohen Verbraucherschutzniveaus sichergestellt wird.
Daran anknüpfend werden wir Handlungsalternativen aufzeigen, die bei gleichbleibendem Schutzniveau eine bessere Kanalisierung des Marktes gewährleisten.
Allgemeine Bestimmungen zur Erlaubniserteilung (§ 4)
§ 4 Absatz 4 des Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag sieht derzeit nicht vor, dass die Vermittlung von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Online Poker erlaubnisfähig ist. Insbesondere die Vermittlung von Online-Casinospielen an die Konzessionsinhaber wäre im Hinblick auf die fehlenden Erfahrungswerte dieses Angebotes angemessen. Darüber hinaus ist kein sachlicher Grund zu erkennen, weshalb eine Vermittlung ausgeschlossen sein sollte. Vor diesem Hintergrund regt der DOCV an, die Möglichkeit der Vermittlung von Online-Casinospielen, virtuellen Automatenspielen und Online Poker in das Erlaubnismodell aufzunehmen, wie es auch bei Lotterien und Sportwetten der Fall ist.
Die Streichung des grundsätzlichen Verlinkungsverbotes verschiedener erlaubter Glücksspiele im Internet in § 4 Absatz 5 Nr. 5 begrüßt der DOCV ausdrücklich. Hierdurch kann für die Verbraucher bei einem Veranstalter, der über die entsprechenden Erlaubnisse verfügt und damit in den entsprechenden Erlaubnisverfahren seine Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit nachgewiesen hat, ein sicherer Raum für digitale Glücksspiele geschaffen werden.
Einige der im Entwurf enthaltenen Regelungen, die dem Verbraucher- und Spielerschutz dienen sollen, sind aus Sicht des DOCV nicht sachgerecht und laufen diesen Zielen mitunter sogar zuwider. Dies betrifft insbesondere die Einführung von Unterkonten für die Spielformen und die Wartezeit beim Wechsel der Spielform:
Wartezeit beim Wechsel der Spielform: Nach dem Entwurf soll jedem Verbraucher beim Wechsel der Spielform für eine Minute die Teilnahme am Spiel verweigert werden. Während dieser Frist sollen allgemeine Hinweise eingeblendet werden. Viel geeigneter wäre aus Sicht des DOCV eine Regelung, die auf einen reinen Zeitablauf verzichtet und stattdessen auf einer aktiven Bestätigung des Verbrauchers basiert. Anstatt allgemeiner Hinweise sollten für jeden Verbraucher ausschließlich die für ihn tatsächlich relevante Informationen angezeigt werden. Dies könnte etwa derart gestaltet werden, dass Verbrauchern beim Wechsel der Spielform eingeblendet wird, welche Beträge in der aktuellen Spielsitzung in der Spielform eingesetzt, gewonnen oder verloren wurden und wie lange das Spiel bereits gedauert hat. Diese Anzeige müsste der Verbraucher aktiv bestätigen, um in der nächsten Spielform am Spiel teilnehmen zu können.
Einrichtung von Unterkonten je Spielform: Im Entwurf ist vorgesehen, dass für die unterschiedlichen Spielformen bei einem Anbieter Unterkonten eingerichtet werden müssen, von denen zwar von einem Konto auf das andere umgebucht werden kann, jedoch Wartezeiten von einer Stunde für die Verwendung dieser Gelder einzuhalten sind. Aus Sicht des DOCV ist diese Regelung für den Verbraucher vollkommen intransparent und kaum zu verstehen. Der Kunde wird sich zu Recht fragen, wo denn nun genau seine Gelder sind, wieso er keinen Zugriff auf diese hat und weshalb er nun eine Stunde auf deren Verwendung warten soll. Sofern für die umgebuchten Gelder diese Wartezeiten gelten, wird er vermutlich stattdessen eine Neueinzahlung vornehmen, da dort keine Wartezeiten zu beachten sind. So zahlt er insgesamt mehr Geld ein, als er ursprünglich gemusst hätte, was sicherlich nicht im Sinne des Spielerschutzes ist.
Der DOCV regt an, auf die Führung der Unterkonten gänzlich zu verzichten und statt zeitbasierter Wartezeiten beim Wechsel der Spielform, ebenfalls ein aktives Bestätigungssystem durch den Verbraucher zu implementieren.
Werbung (§ 5)
Um ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, bedarf es ausreichender Werbemöglichkeiten. Schließlich können Verbraucher nur mit dem Hinweis auf legale Angebote zwischen legalen und nicht legalen Angeboten differenzieren. Deshalb ist es zunächst grundsätzlich zu begrüßen, dass mit der Erteilung der Erlaubnisse für die Veranstaltung von Online Glücksspielen auch die entsprechende Werbung möglich ist.
Die in den Absätzen enthaltenen Regelungen zur Eingrenzung der Werbung sind aber mitunter problematisch und praktisch nicht umsetzbar. Deshalb regt der DOCV die folgenden Änderungen an:
Absatz 3: Innerhalb des digitalen Raums ist eine Sperrzeit für Werbung weder sinnvoll noch praktisch umsetzbar. Es stellt sich hier die Frage, inwiefern sich Werbung auf Internetplattformen zeitgesteuert abschalten lässt. Dies ist bei der Schaltung von Bannern und ähnlichen Werbeformen noch realisierbar, während dies bei Werbungen auf Social-Media-Seiten gänzlich unmöglich ist. Der um 22.30 Uhr gemachte Eintrag bei Twitter und Co. ist auch um 7:00 Uhr am nächsten Morgen noch abrufbar. Wir regen deshalb an, eventuelle Sperrzeiten nicht auf das Internet zu erstrecken.
Absatz 6: Affiliate-Seiten und Webseiten mit Live-Zwischenständen von Sportereignissen unterliegen den strengen Werberegelungen dieses Entwurfes. Ein Ausschluss bestimmter Vertragsgestaltungsmöglichkeiten und Platzierungsmöglichkeiten von Werbung auf den Webseiten stellt einen schweren Eingriff in das Recht der freien Vertragsgestaltung dar, ohne dass dies den Zielen des Staatsvertrages dient. Der DOCV regt an, diese Regelungen zu streichen.
Möglichkeit des vorläufigen Spiels (§ 6a)
Die Möglichkeit eines „vorläufigen Spiels” im Online-Glücksspiel ist für die Kanalisierung notwendig und wichtig. Das in § 6a Abs. 4 normierte Einsatzlimit innerhalb der ersten 72 Stunden vor Abschluss der vollständigen Registrierung sollte sich jedoch – analog zur Selbstlimitierung – an der Einzahlung und nicht am Einsatz bemessen. Dies ist gleichermaßen wirksam, jedoch aus Sicht der Anbieter und der Behörden, z.B. über die Safe-Server oder die Limitdatei, einfacher zu überwachen.
Limitsystem (§ 6c)
Limitsysteme finden sich in vielen Regulierungsrahmen und haben sich dort auch bewährt. Dabei werden die Verbraucher typischerweise bei Erstregistrierung verpflichtet, ein individuelles monatliches Einzahlungslimit für einen Anbieter festzulegen. Das Einzahlungslimit bildet dabei den maximal möglichen Verlust des Verbrauchers ab. Entgegen dieser gängigen Praxis soll in Deutschland ein anbieterübergreifendes Limitsystem mit einem maximalen Standardlimit von 1.000 Euro eingeführt werden. Dies bedingt notwendigerweise die Schaffung einer zentralen Datenbanktechnologie mit den verbundenen technischen Risiken.
Eine flexible Limitgestaltung ist für einen attraktiven legalen Markt unerlässlich. Ein unflexibles Limitsystem für nachweislich leistungsfähige Spieler greift gravierend in die Konsumentensouveränität ein und führt zu Ausweichbewegungen in den Schwarzmarkt. Es ist deshalb grundsätzlich zu begrüßen, dass von dem Standardlimit abgewichen werden kann. Die Regelungen des aktuellen Entwurfs hierzu weisen jedoch einige praktische Probleme auf:
Die Flexibilisierung des Limitsystems nach § 6c soll für einzelne Spielformen möglicherweise erst im Jahr 2023 möglich sein (vgl. Artikel 2 § 17a Absatz 6). Hierdurch müsste das eigentlich spielformübergreifende einheitliche Limitsystem für diese Zeit aufgespalten werden. Zweifelhaft ist zudem, ob die Regelung der späteren Flexibilisierung nicht im Widerspruch zur Regelungssystematik der Kompetenzzuweisung steht. Bezugnehmend auf andere erlaubnisfähige Glücksspiele werden die Kompetenzen für einen gewissen (Übergangs-)Zeitraum auf unterschiedliche Bundesländer verteilt, demzufolge muss dies auch bei der Flexibilisierung des Limitsystems möglich sein. Sobald die Erlaubnisfähigkeit für öffentliche Glücksspiele im Internet nach dem GlüNeuRStV besteht, muss demzufolge auch die Flexibilisierung des Limits für alle Spielformen möglich sein.
Darüber hinaus sieht § 6 c Absatz 3 vor, dass eine Limiterhöhung erst nach sieben Tagen wirksam wird. Hier besteht aus Sicht des DOCV die große Gefahr, dass der Verbraucher innerhalb dieser Wartezeit in den illegalen Markt abwandert. Es wäre demnach ratsam, die derzeitige Regelung aus Schleswig-Holstein zu übernehmen, die eine Frist von 24 Stunden vorsieht, zumal sich diese Frist dort bereits bewährt hat.
Der DOCV empfiehlt deshalb ausdrücklich, mit Inkrafttreten des GlüNeuRStV auch die Flexibilität der Limitgestaltung für alle Spielformen unmittelbar zu ermöglichen.
Verhinderung des parallelen Spiels (§ 6h)
Der derzeitige Entwurf sieht in § 6h die sogenannte „Verhinderung des parallelen Spiels“ vor. Dies soll mittels einer komplexen Datenbanktechnologie überwacht werden. Die notwendigerweise als Echtzeitsystem ausgestaltete Datenbank wird im Entwurf dann künstlich „verlangsamt“, indem Wartezeiten von mindestens 5 Minuten eingeführt werden, bis der Verbraucher von einem lizenzierten Anbieter zu einem weiteren lizenzierten Anbieter wechseln und dort an Glücksspielen teilnehmen kann.
Der DOCV sieht mehrere praktische Probleme eines derartigen Systems:
Die künstliche Wartezeit von fünf Minuten ist nicht zu rechtfertigen und willkürlich. Sie leistet keinen Beitrag zur Erreichung der Ziele des GlüNeuRStV und ist für den Verbraucher nicht transparent und verständlich.
Sie führt zu einer Benachteiligung von erlaubten Anbietern mit nur einem Produktangebot und birgt die Gefahr, dass der Verbraucher die Wartezeit abbricht und auf nicht-legale Angebote ausweicht.
Die Häufigkeit der Datenbankabfragen wäre in diesem System um ein Vielfaches höher als in weiteren Systemen wie beispielsweise der Sperrdatenbank oder der Limitdatei. Die Häufigkeit der Abfragen wird durch die künstliche Wartezeit sogar noch erhöht, da die Verbraucher ständig versuchen werden, sich selbst wieder aktiv zu schalten.
Ein Ausfall oder eine Nichterreichbarkeit der zentralen Datei ist in Spitzenlastzeiten aus Sicht des DOCV erwartbar, was zum Stillstand des gesamten erlaubten Markts über alle Glücksspielangebote führen würde.
Mit hohem technischem Aufwand und den damit verbundenen Kosten und technischen Risiken soll aus Sicht des DOCV ein Problem gelöst werden, das in der Praxis überhaupt nicht existiert und das auch keinen zusätzlichen Beitrag zur Erreichung der Ziele des GlüNeuRStV leistet. Der DOCV regt an, auf ein derartiges System gänzlich zu verzichten bzw. es zumindest so auszugestalten, dass es der Kanalisierung in den erlaubten Markt nicht abträglich ist. Dies würde bedeuten, auf künstliche Wartezeiten oder ähnliche Regelungen zu verzichten.
Sperrdatei (§§ 8, 8a)
Im Sinne der strikten Einhaltung des Spielerschutzes begrüßt der DOCV ausdrücklich die Schaffung eines zentralen spielformübergreifenden Sperrsystems. Wir möchten jedoch darauf hinweisen, dass durch die Regelung in § 8 Absatz 3 unnötiger Verwaltungs- und somit auch Datenlast-Mehraufwand geschaffen wird, in dem eine Abfrage der Sperrdatei jedes Mal bei Aktivschaltung des Kunden zu erfolgen hat. Um die Datenlast auf dieses System nicht unnötig zu erhöhen, regt der DOCV an, die Abfrage der Sperrdatenbank – wie es im terrestrischen Bereich auch vorgesehen ist – vor der ersten Teilnahme am Spiel eines Kalendertages bei einem Anbieter zu begrenzen.
Die Fremdsperre gemäß § 8a Absatz 1 greift in individuelle Freiheitsrechte ein und ist demnach verfassungsrechtlich ein höchst sensibler Vorgang. An eine Quasi-Entmündigung und die Einschränkung der individuellen Geschäftsfähigkeit des Verbrauchers sind höchste rechtliche Anforderungen zu stellen. Deshalb sollte ausschließlich die zuständige Behörde Fremdsperren vornehmen dürfen, keinesfalls Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen direkt. Der DOCV regt daher an, die Regelung dahingehend zu ändern, dass Fremdsperren durch Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen sowie durch Dritte ausschließlich bei der zuständigen Behörde beantragt werden können, die dann das entsprechende Verfahren weiterführt.
Virtuelle Automatenspiele (§ 22a)
Der Staatsvertrag in seiner jetzigen Entwurfsfassung ist an einigen Stellen kein regulatorisches Rahmenwerk mehr, sondern determiniert in vielen Bereichen sehr detailliert die zukünftigen Rahmenbedingungen der Spielteilnahme bzw. das Spiel selbst. Dies ist in einem höchst dynamischen Markt wie dem (Online‐) Glücksspiel äußerst problematisch und führt zwangsläufig zur „nicht Passung“ in kurzer Frist. Durch die Detailregelungen wird der Handlungsspielraum der zukünftigen Fachbehörde zudem wesentlich eingeschränkt, so dass die Behörde die laufende Marktregulierung kaum in Richtung der Ziele des Staatsvertrages – eine höhere Kanalisierung auf der einen Seite und stärken Jugend‐, Spieler‐ und Verbraucherschutz auf der anderen Seite – beeinflussen und lenken kann.
Dieses Manko trifft insbesondere auf die sehr detaillierten Regelungen des Entwurfs im Bereich der virtuellen Automatenspiele zu. Der DOCV regt an, diese detaillierten Regelungen im Wesentlichen der zukünftigen Behörde zu überlassen und im Entwurf nur eine Anspruchsgrundlage für diese zu schaffen. Dies ist im aktuellen Entwurf auch für den Bereich des Online-Pokers oder den Bereich der Online-Casinospiele vorgesehen, so dass nicht ersichtlich ist, warum bei dieser Spielform anders vorgegangen werden soll.
Der DOCV regt zudem an, willkürliche Aus- oder Begrenzungen, die keinem der Ziele des Staatsvertrages dienen, zu streichen. So entbehrt beispielsweise das Verbot der Verwendung der Begriffe „Casino“ oder „Casinospiele“ jeder sachlichen Grundlage und entspricht auch nicht der Lebenswirklichkeit der Verbraucher. Natürlich werden diese Spiele seitens der Verbraucher als Casinospiele verstanden. Gleiches gilt für das Verbot von virtuellen Automatenspielen, die bspw. Online-Casinospiele nachbilden. Nur durch das Aufgreifen des gleichen Themas ändert sich die Natur der Spiele als virtuelles Automatenspiel nicht.
Online Casinospiele (§ 22c)
Für Online-Casinospiele gemäß § 22c sieht der Entwurf derzeit ein restriktives Konzessionsmodell statt eines Erlaubnismodells vor. Aufgrund der übergreifenden, im Regulierungsrahmen implementierten und auch für diese Spielform verbindlichen Verbraucher- und Spielerschutzsysteme besteht allerdings keine sachliche Notwendigkeit dafür, diese Spielform anders zu regeln als in einem Erlaubnismodell. Auch die Erlaubnisvoraussetzungen an die potentiellen Erlaubnisinhaber sind die Gleichen, so dass auch dies eindeutig dafürspricht, diese Spielform analog zu den anderen zu regeln.
Das derzeit im Entwurf vorgesehene Modell ist aus Sicht des DOCV mit erheblichen praktischen und rechtlichen Problemen behaftet:
Aufgrund der Regelungssystematik kann selbst dann kein einheitlicher Markt in Deutschland entstehen, wenn die Länder dies später so vorsehen wollten. Die beiden Modelle nach § 22c Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 2 sind auf Dauer unvereinbar, das Internet müsste an diesen künstlichen Grenzen haltmachen. Warum dies in der digitalen Welt so sein soll, ließe sich den Verbrauchern aus Sicht des DOCV nicht erklären.
Eine Mischform aus monopolistischer Veranstaltung in einigen Ländern und privatwirtschaftlicher Veranstaltung in anderen Ländern wird nur sehr schwer (rechtlich) begründbar sein, wobei insbesondere die Notwendigkeit der staatlichen Veranstaltung dann zu rechtfertigen sein wird. Während die Begrenzung der Anzahl der Konzessionen und Standorte im stationären Bereich zur Begrenzung der Spielleidenschaft insgesamt noch zielführend und eventuell notwendig und dementsprechend begründbar ist, ist dies in der digitalen Welt nicht der Fall. Hier muss (und soll) die Begrenzung über die im Regulierungsrahmen vorgesehenen Maßnahmen wie bspw. der Limitdatei erfolgen.
Keiner der nach Nr. 1 möglichen Unternehmen besitzt Erfahrungen im Bereich der Veranstaltung und des Vertriebs von Online-Casinospielen. Diese Erfahrung aufzubauen, ist ein langwieriger und schwieriger Prozess, so dass eine erfolgreiche Kanalisierung in dieser Zeit nicht oder nahezu nicht gewährleistet wäre.
Die begrenzten Konzessionen nach Nr. 2 müssten in einem entsprechenden diskriminierungsfreien Verfahren ausgeschrieben werden. Wie im Sportwetten-Vergabeverfahren aus dem Jahr 2012 ist zu erwarten, dass es mehr Bewerber als Konzessionen geben würde. Dies hätte notwendigerweise ein Auswahlverfahren zur Konsequenz, welches grundsätzlich nur sehr schwer und aufwendig zu gestalten wäre. Das damalige Sportwettvergabeverfahren ist hieran bekanntlich gescheitert.
Alle diese Argumente sprechen dafür, auch für Online-Casinospiele ein Erlaubnismodell vorzusehen bzw. das jetzt vorgeschlagene Modell unter den genannten Aspekten noch einmal zu überarbeiten. Dies regt der DOCV ausdrücklich an.
Es wäre aus Sicht des DOCV grundsätzlich nachvollziehbar, wenn das spieltechnische Equipment, welches für die Ermittlung des Zufalls und die Übertragung ins Internet notwendig ist, im Hoheitsgebiet der Länder in entsprechend kontrollierten und sicheren Orten (bspw. den Spielbanken) aufgestellt und betrieben werden müsste. Eine solche Regelung fehlt gänzlich im Entwurf, was die Kontrollierbarkeit des Live-Spiels durch deutsche Behörden wesentlich erschweren wird. Sofern diese Regelung noch im Vertragswerk vorgesehen werden soll, regt der DOCV allerdings an, die Vermittlung dieser Produkte – wie bereits zu § 4 Absatz 4 angemerkt – zuzulassen, so dass die Teilnahme an diesen Online-Casinospielen auch auf Seiten von Glücksspielanbietern möglich wäre, die diese Spiele nicht selbst veranstalten können oder wollen.
Übergangsregelungen (Artikel 2 § 17)
Bei der Auflistung der behördlichen Zuständigkeiten für verschiedene Teilaspekte der Glücksspielregulierung in der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2022 fehlt im Entwurf die Benennung temporär zuständiger Behörden für virtuelle Automatenspiele gemäß Art. 1 § 22a und Online-Poker gemäß § 22b. Um sicherzustellen, dass zeitnah nach Inkrafttreten des GlüNeuRStV entsprechende Erlaubnisse vergeben werden können, sind diese Zuständigkeiten vorzusehen.
Im Sinne der Kanalisierung der Kundennachfrage in den regulierten Markt ist auch in der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2022 für virtuelle Automatenspiele die Möglichkeit der Festsetzung eines abweichenden Höchstbetrages für das Einzahlungslimit gemäß § 6a Abs. 1 sowie der Anpassung des Höchsteinsatzes je Spiel gemäß § 22a durch behördliche Erlaubnis einzuräumen. Andernfalls drohen zwischen dem 1. Juli 2021 und dem 31. Dezember 2022 eklatante Verdrängungseffekte in unregulierte Angebote, deren Folgen sich ab dem 1. Januar 2023 nur schwer korrigieren ließen. Hierfür ist eine zuständige Behörde für die Übergangsperiode zu benennen und mit entsprechenden gesetzlichen Kompetenzen auszustatten.
Der DOCV begrüßt ausdrücklich die Bestrebung der Bundesländer, den digitalen Glücksspielmarkt neu zu regulieren und ein erlaubtes und kontrolliertes Online-Glücksspielangebot zu schaffen. Wirkungsvoller Verbraucherschutz lässt sich im digitalen Markt nur garantieren, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher im erlaubten und überwachten Markt spielen. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Kanalisierung der Verbrauchernachfrage in den erlaubten Markt ist dabei die hinreichende Attraktivität eben dieses erlaubten Marktes.
Zum Schutz der erlaubten Anbieter ließen sich dann weitere Vollzugsmaßnahmen etablieren, die helfen können, den Schwarzmarkt noch weiter zurückzudrängen und die sich in anderen europäischen Mitgliedsstaaten schon bewährt haben. So hat sich in anderen europäischen Regelungsregimen für den Vollzug gegen illegale Anbieter eine Maßnahme als besonders effektiv erwiesen, die im GlüNeuRStV derzeit nicht vorgesehen ist: Dabei werden alle Hersteller und Lieferanten von wesentlichen spieltechnischen Komponenten (Plattformen, Spielinhalten etc.) direkt (bspw. durch die Notwendigkeit der Beantragung sog. Herstellererlaubnisse) oder indirekt (bspw. durch eine Verpflichtungserklärung im Rahmen des Erlaubnisverfahrens der Veranstalter) dazu verpflichtet, im betreffenden Markt die für die Veranstaltung von Online-Glücksspielen wesentlichen Komponenten nur und ausschließlich an erlaubte Anbieter zu liefern. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist im Markt einfach zu beobachten und könnte deshalb sowohl bei den Lieferanten als auch bei den erlaubten Veranstaltern unmittelbar geahndet werden. Dies führt dazu, dass die nicht regulierungswilligen Anbieter über keine oder nur sehr begrenzte Komponenten und Spiele für die Veranstaltung illegaler Angebote verfügen würden.
Der vorliegende Entwurf eines Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland enthält grundsätzlich viele Anlagen für einen funktionierenden Markt. Einige Vorgaben und Restriktionen bergen jedoch das Risiko, durch ihre kumulierte Wirkung die Attraktivität des erlaubten Marktes erheblich zu schmälern und so eine erfolgreiche Kanalisierung der Verbrauchernachfrage zu gefährden.
Wir haben uns in unserer Stellungnahme darauf konzentriert, diese entscheidenden Stellschrauben zu identifizieren und aus Sicht des DOCV geeignete (technische) Alternativregelungen vorzuschlagen, die bei gleichbleibender Schutzwirkung einen attraktiveren erlaubten Markt gewährleisten.
Im Sinne einer erfolgreichen und internetgerechten Neuregulierung sind wir für eine entsprechende Beratung über die Änderungsvorschläge dankbar und bedanken uns nochmals für die Möglichkeit der Stellungnahme. Gerne möchten wir unsere Anregungen im Rahmen der mündlichen Anhörung erläutern und stehen für die weitere Diskussion jederzeit zur Verfügung.
Dr. Dirk Quermann
Präsident des Deutschen Online Casinoverbands e. V.
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16.2.2.1 Betroffener Personenkreis
§ 10 Abs. 1 Z 7 und Abs. 3 Satz 1 iVm Abs. 2 KStG 1988 stellt eine sachliche Steuerbefreiung dar. Die Anwendung der Befreiung ist von Amts wegen vorzunehmen, zwingend und unverzichtbar (siehe Rz 1154).
Voraussetzung für die Anwendbarkeit der internationalen Schachtelbefreiung ist, dass es sich bei der Obergesellschaft um eine Körperschaft handelt, die ihr Einkommen gemäß § 7 Abs. 3 KStG 1988 zu ermitteln hat (siehe aber Rz 1202).
Unbeschränkt steuerpflichtige ausländische Körperschaften, die einem inländischen unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallenden Steuerpflichtigen vergleichbar sind
Privatstiftungen, die im Sinne des § 5 Z 6 KStG 1988 als gemeinnützig gelten
Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes 2002.
Privatstiftungen im Sinne des § 13 Abs. 1 KStG 1988, die nicht unter § 5 Z 6 KStG 1988 fallen, sind aber mit ihren gesamten ausländischen Beteiligungserträgen im Sinne des § 10 Abs. 1 KStG 1988 befreit, soweit kein Anwendungsfall des § 10 Abs. 4, 5 oder 7 KStG 1988 vorliegt (§ 13 Abs. 2 KStG 1988; siehe StiftR 2009 Rz 43 ff).
Bei beschränkt steuerpflichtigen Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 2 KStG 1988 (inländische Körperschaften des öffentlichen Rechts, siehe Rz 136 und 137) sowie im Sinne des § 1 Abs. 3 Z 3 KStG 1988 (von der Steuerpflicht befreite Körperschaften) unterliegen Beteiligungserträge nicht der beschränkten Steuerpflicht. Beteiligungsveräußerungen unterliegen als Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen von Anteilen an Körperschaften der Steuerpflicht (§ 21 Abs. 3 Z 3 KStG 1988). Die Anwendung der Befreiung für internationale Schachtelbeteiligungen ist möglich, wenn diese Körperschaften unter § 7 Abs. 3 KStG 1988 fallen (zB gemeinnützige GmbH).
§§ 124 f BAO, Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961
§ 10 Abs. 4, 5 oder 7 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
§ 21 Abs. 3 Z 3 KStG 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 1154
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 1202
StiftR 2009, Stiftungsrichtlinien 2009 Rz 43 ff
KStR 2013, Körperschaftsteuerrichtlinien 2013 Rz 136
Körperschaftsteuer, Auslegungsbehelf, Interpretation, internationale Schachtelbeteiligungen, Voraussetzungen
Findok-Nr: 64333.1, aufgenommen am: 13.03.2013 11:11:32, zuletzt geändert am: 14.03.2013, Dokument-ID: 538cc7fb-80eb-4d29-8700-643b4742507d, Segment-ID: b61fb006-96b8-45f8-a3bd-622aef78eb60


I. Sicherheit um jeden Preis
OpenIT ist das neue subreport-Rechenzentrum
Vertrauen, Datenschutz und IT-Sicherheit zählen zu den Schlüsselthemen, die Menschen, Unternehmen und Verwaltungen gleichermaßen bewegen. Keine neue Technologie, keine neue Dienstleistung kann erfolgreich sein, ohne sich diesen Herausforderungen zu stellen. Dies gilt auch und insbesondere für den Bereich der elektronischen Vergabe. Auftraggeber und Unternehmen müssen sich zu 100 % darauf verlassen können, dass ihre Daten vor unerwünschtem Zugriff geschützt sind.
Zertifizierung durch BSI
Anlässlich der Neuentwicklung von subreport ELViS und dem Relaunch der Plattform im Dezember 2014 hat sich subreport entschieden, mit dem Hosting der eVergabe-Lösung die OpenIT GmbH zu beauftragen. Kerngeschäft der im Jahr 2000 gegründeten und vollständig eigenfinanzierten OpenIT GmbH ist das „Managed Hosting“ von Internet-Anwendungen für Unternehmen und öffentliche Auftraggeber. OpenIT ist RIPE-, DeNIC- und EURid-Mitglied und betreibt im Connecta Parc in Düsseldorf ein Rechenzentrum, das – und das war subreport besonders wichtig – seit 2006 nach ISO 27001 zertifiziert ist, dem IT-Grundschutz-Standard des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Edda Peters, subreport-Geschäftsführerin: „Vertrauen ist die Basis für jede elektronische Kommunikation. subreport ELViS steht seit 2001 für Verlässlichkeit und Sicherheit und dies wird auch in Zukunft so bleiben. Unsere Wahl ist auf OpenIT gefallen, weil dieses Rechenzentrum unsere hohen Anforderungen in jeder Hinsicht voll erfüllt.“
II. Das neue Vergaberecht: Kein Mut zu echter Reform
Ein Beitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ralf Leinemann, Berlin
Prof. Dr. Ralf Leinemann, Rechtsanwalt, Berlin
Der inzwischen vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf zum neuen GWB-Vergaberecht wird zwar als Vereinfachung und Verschlankung des Vergaberechts angekündigt, löst diese Ankündigung aber nicht ein.
Kein Vorrang des Offenen Verfahrens mehr – weniger Transparenz
Eine nur scheinbare Vereinfachung ist der in § 119 Abs. 2 des Gesetzentwurfs zum GWB (GWB-E) vorgesehene Entfall des Vorrangs des offenen Verfahrens. Der bisher gesetzlich vorgegebene Standard für optimalen Wettbewerb soll herabgesetzt werden. Das ermöglicht es den Vergabestellen, nur noch Angebote der von ihnen vorher ausgewählten Bieter zu bearbeiten. So können abgeschottete Märkte entstehen. Zusammen mit der schon nach der EU-Vergaberichtlinie 2014/24/EU geschaffenen Möglichkeit, unter leichteren Voraussetzungen ins Verhandlungsverfahren zu gehen, bedeutet das eine gravierende Verringerung der Verfahrenstransparenz. Je geringer die Offenheit von Vergabeverfahren, umso höher ist deren Manipulations- und Korruptionsanfälligkeit. In der Entwurfsbegründung bleibt unerwähnt, dass auch die Vorläuferrichtlinien der EU schon diese Wahlfreiheit kannten, Deutschland aber immer bewusst an dem Vorrang des offenen Verfahrens festgehalten hatte. Jetzt soll der Standard abgesenkt werden.
Inhouse-Vergabe erleichtert
Für die öffentliche Hand wird es künftig leichter, Aufträge direkt ohne Ausschreibung an ihre Tochtergesellschaften zu vergeben. Dies war bisher nur möglich, wenn öffentliche Unternehmen nur in sehr geringem Umfang (max. 7,5 Prozent) Geschäfte mit anderen (nicht-öffentlichen) Auftraggebern machen konnten. Diese Quote wird mit § 108 GWB-E auf 20 Prozent Drittgeschäftsanteil angehoben. Dennoch können öffentliche Unternehmen die übrigen 80 Prozent ihres Umsatzes durch freihändig an sie vergebene Aufträge der öffentlichen Hand erwirtschaften.
Die Wirtschaftsunternehmen der öffentlichen Hand werden damit künftig den Wettbewerb mit privaten Unternehmen verschärfen. Dies gilt insbesondere für solche Bereiche, in denen ohnehin eine spürbare Wettbewerbssituation zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen besteht, etwa in der Abfall- und Recyclingwirtschaft, aber auch bei Rechenzentren, Stromversorgung und Nahverkehr.
Gebot der Fach- und Teillosvergabe
Die Gewährleistung mittelstandsfreundlicher Vergaben ist nach den Erfahrungen der Praxis durch das in § 97 Abs. 4 GWB-E enthaltene Gebot der Fach- und Teillosvergabe kaum zu erreichen. Diese Regelung bleibt jedoch unverändert. Die von der Rechtsprechung sehr großzügig zugelassenen Ausnahmen für eine Gesamtvergabe will die Bundesregierung offenbar nicht begrenzen.
Eine erhebliche Neuerung für die Vergaberechtspraxis stellt das in § 97 Abs. 5 GWB-E vorgesehene Gebot zur Verwendung der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren dar. Auch hier wird die Bundesregierung aber nur die Richtlinie umsetzen und keine eigenen Regularien aufstellen. Die Wirtschaft muss sich darauf einstellen, in zwei bis drei Jahren Angebote im Regelfall elektronisch (d. h. per E-Mail und verschlüsselt) einzureichen und Vergabeunterlagen von Vergabeportalen der Auftraggeber herunterzuladen. Dafür muss in die Kompatibilität mit den unterschiedlichen Programmen der Auftraggeber investiert werden. Weitere Einzelheiten enthält der GWB-E noch nicht.
Verhandlungsverfahren verändert
Die geänderte Definition des Verhandlungsverfahrens in § 119 Abs. 5 GWB-E ist nicht nur rein sprachlicher Natur. Bisher war über Auftragsbedingungen zu verhandeln, künftig werden die Angebote selbst Verhandlungsgegenstand sein. Dies setzt voraus, dass bereits zu Beginn der Verhandlungen Angebote vorliegen, was in der Praxis bisher oft nicht der Fall war.
Präqualifizierungssysteme
Nach § 122 Abs. 3 GWB-E können künftig alle öffentlichen Auftraggeber Präqualifizierungssysteme (selbst) einrichten. Das durften bisher nur Sektorenauftraggeber; aus Transparenzgründen ist die Neuregelung kritisch zu sehen.
Weiterer Kritikpunkt: Die Landesvergabegesetze bleiben
Wohl aus Angst vor der Länderkammer packt die Bundesregierung den Wildwuchs der Landesvergabegesetze und Durchführungsvorschriften der Länder nicht an. Hier ist eine innerdeutsche Rechtszersplitterung entstanden, die dennoch nicht behoben wird: Für kleine und mittlere Unternehmen bleibt die Teilnahme an Vergabeverfahren der öffentlichen Hand extrem aufwändig.
Obwohl seit Mai 2015 ein sehr umfangreicher Gesetzentwurf vorliegt, bleiben wichtige Probleme der Praxis überraschenderweise immer noch ohne jede Regelung: Wie gestaltet man etwa den Umgang mit Preissteigerungen bei verzögerter Zuschlagserteilung? Erforderlich wären auch konkrete Anforderungen an die Auftraggeber für eine präzise Leistungsbeschreibung, bessere Vorgaben für notwendige Losvergaben, Vorgaben für den Ablauf eines Verhandlungsverfahrens und den wettbewerblichen Dialog sowie eine Präzisierung der Voraussetzungen für die Aufhebung eines Vergabeverfahrens. Die Bundesregierung scheut sich offensichtlich, diese in der Praxis heißen Eisen anzufassen. Reform heißt wohl nur, dass im Oberschwellenbereich zwei alte Vorschriften (VOL/A und VOF) in die Vergabeverordnung (VgV) integriert werden sowie ein neues Regelwerk für die Vergabe von Konzessionen hinzukommt. Eine echte Zusammenfassung aller Vorschriften hätte für viele öffentliche Auftraggeber einen Verzicht auf liebgewonnene, spezifische Einzelregelungen bedeutet, z. B. im Sektorenbereich. Erkennbar ist bisher nur der Wille, künftig den Auftraggebern die Durchführung von Vergabeverfahren zu erleichtern. Das ist etwas wenig für eine groß angekündigte „Vergaberechtsmodernisierung“.
III. Was Sie schon immer fragen wollten
Gestalten Sie den 4. Kölner Vergabetag am 23.09.2015!
Es ist mittlerweile gute Tradition: Im Spätsommer jedes Jahres findet der Kölner Vergabetag statt. Dieses Jahr ist es bereits der vierte und, wie immer, ist er anders als die üblichen Veranstaltungen zu Vergaberecht und Vergabepraxis. Alle, die bisher teilgenommen haben, wissen es aus eigener Erfahrung: subreport legt großen Wert auf den Austausch, auf den Dialog zwischen Referenten und Teilnehmern, Wissenschaft und Praxis, Auftraggebern und Bietern. Und deshalb sind die Kölner Vergabetage so wie sie sind – lebendig, kontrovers und inspirierend.
Sicher ist, dass dieses Jahr die EU-Vergaberichtlinien und ihre Umsetzung in deutsches Recht eine Rolle spielen. Sicher ist allerdings auch, dass es daneben eine Vielzahl anderer Themen gibt, die Vergabestellen und Unternehmen nicht weniger stark beschäftigen.
Wir möchten, dass alle Ihre Themen am 23.09.2015 in Köln Raum finden. Deshalb stehen Ihnen am Nachmittag die Referenten – von Dr. Ute von Oertzen Becker vom BMWi über gestandene Vergabepraktiker bis hin zu Prof. Dr. Ralf Leinemann von Leinemann Partner Rechtsanwälte für Fragen zur Verfügung. So eine Chance gibt es wirklich nur selten!
Natürlich können Sie am Tag selber spontan alle Fragen stellen, die Sie beschäftigen. Für die Organisation im Vorfeld ist es jedoch von Vorteil, wenn Sie uns Ihre Fragen vorab per E-Mail zukommen lassen. Wir strukturieren diese dann und leiten sie den Referenten zur Vorbereitung weiter.
Bitte senden Sie Ihre Fragen an vergabetag@subreport.de. Wir sind gespannt auf Ihre Beiträge und freuen uns schon jetzt, Sie am 23.09.2015 in Köln zu begrüßen. Sobald das Programm seine endgültige Form hat, finden Sie es einschließlich einer Anmeldemöglichkeit hier auf unserer Homepage.
IV. Recht so
Fachanwalt für Vergaberecht beschlossen
Das „Parlament der Rechtsanwälte“, die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), hat eine neue Fachanwaltschaft beschlossen. In Zukunft wird es neben den bereits bestehenden 21 Fachanwaltsbezeichnungen, in denen der Erwerb eines Fachanwaltstitels möglich ist, auch Fachanwälte für Vergaberecht geben.
Mit dieser Entscheidung wird der Trend zur erhöhten Spezialisierung der Fachanwaltschaft weiter fortgeführt. Zuletzt hatte die Satzungsversammlung 2014 den Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht eingeführt. Mit neuen Fachanwaltschaften will die Satzungsversammlung auf eine gestiegene Nachfrage nach rechtlicher Beratung in den entsprechenden Fachgebieten reagieren.
subreport begrüßt Entscheidung
Der Beschluss muss zu seiner Wirksamkeit noch vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz geprüft werden. Erfolgt keine Beanstandung, tritt er drei Monate nach seiner Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen in Kraft. Die Kriterien der Fachanwaltsordnung und den genauen Wortlaut der §§ 5 v und 14 o FAO finden Sie hier.
Angesichts der wachsenden Komplexität des Vergaberechts und seiner enormen volkswirtschaftlichen Bedeutung begrüßt subreport die Entscheidung der BRAK und die damit verbundene weitere Professionalisierung auf diesem Feld.
V. Auch Sie vergeben bald elektronisch!
10 Tipps, damit Ihre Wahl auf die richtige Lösung fällt
Es schallt von allen Dächern: Elektronische Vergabe wird nach dem Willen der EU ab 2016 Pflicht. Die EU-Vergaberichtlinien sind am 18.04.2014 in Kraft getreten und müssen damit spätestens bis zum 18.04.2016 in nationales Recht umgesetzt werden.
Viele Vergabestellen stehen damit vor der Herausforderung, die für sie richtige eVergabelösung zu finden. Die Entscheidung können und wollen wir ihnen natürlich nicht abnehmen. Auf der Basis von 14 Jahren Erfahrung mit elektronischer Vergabe allerdings haben sich wichtige Tipps herauskristallisiert, die man bei seinen Überlegungen berücksichtigen sollte. Die 10 wichtigsten finden Sie in einem Dokument, das wir hier für Sie bereitgestellt haben.
Nur zur Erinnerung - die Fristen bezogen auf die einzelnen Teilschritte eines Vergabeverfahrens sind wie folgt definiert:
1. EU-Bekannmachung
Ab dem 18.04.2016 ist die Bekanntmachung bei EU-weiten Verfahren elektronisch zu übermitteln. Damit ist ab diesem Termin nur noch die Erfassung über SIMAP oder die Übermittlung durch zertifizierte OJS-eSender möglich – und eben nicht mehr über Fax oder PDF.
2. Vergabeunterlagen
Ab dem 18.04.2016 müssen Vergabeunterlagen elektronisch und kostenfrei direkt zugänglich sein. Ob die Bewerber sich vor dem Zugriff auf die Unterlagen registrieren müssen oder nicht, ist noch offen. Eine Registrierung allerdings ist Voraussetzung, um über Änderungen der Vergabeunterlagen oder Fragen der Bewerber und Antworten der Auftraggeber auch informiert zu werden.
3. Bewerber- / Bieterkommunikation
Ab dem 18.04.2017 (zentrale Vergabestellen nach EU-Definition) bzw. ab dem 18.10.2018 (übrige Vergabestellen) darf die Kommunikation mit Bewerbern und Bietern nicht mehr auf dem Postweg sondern nur noch elektronisch durchgeführt werden.
4. Angebotsabgabe
Ab dem 18.04.2017 (zentrale Vergabestellen nach EU-Definition) bzw. ab dem 18.10.2018 (übrige Vergabestellen) muss die Annahme von Angeboten elektronisch und mit Signatur erfolgen.
VI. Kommunal Agentur NRW – Spezialist für kommunale Beschaffung
Ein Beitrag von Claudia Koll-Saarfeld, Düsseldorf
Claudia Koll-Saarfeld, Düsseldorf
Die Kommunal Agentur NRW GmbH ist das Dienstleistungsunternehmen der Kommunal-Stiftung NRW des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen. Als Ansprechpartner für Städte und Gemeinden berät sie zu kommunalen Fragestellungen und spezifischen Problemen. Nahezu alle nordrhein-westfälischen Kommunen nutzen diese Erfahrungen. Darüber hinaus bietet das Unternehmen seit 2012 über Kooperationen auch Kommunen aus anderen Bundesländern Hilfe bei technischen, rechtlichen und organisatorischen Fragen.
Zum Team der Kommunal Agentur NRW zählen Juristen, Ingenieure verschiedener Fachrichtungen, Fachleute für Management, Organisation und IT, aus Natur- und Kulturwissenschaft. Sie sind nicht nur beratend tätig, sondern entwickeln auch Lösungskonzepte, die die individuellen Strukturen der Kommune vor Ort und ihre Mitarbeiter selbst sinnvoll einbinden.
Durch die jahrelange enge Zusammenarbeit mit den verschiedensten Städten und Gemeinden sowie die Nähe zum kommunalen Spitzenverband ist die Kommunal Agentur NRW stets auf dem neuesten Stand über Veränderungen, die übergeordnete Aufsichtsbehörden oder der Gesetzgeber beschließen.
Im Bereich Beschaffung bietet die Kommunal Agentur NRW Dienstleistungen bei Beschaffung und Ausschreibung des kommunalen Bedarfs. Liefer-, Dienstleistungen oder freiberufliche Leistungen - die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unterliegt komplizierten rechtlichen Rahmenbedingungen, die bei der Beschaffung zu berücksichtigen sind. Dazu gehören neben GWB, VgV und den Vergabeordnungen auch MiLoG und länderspezifische Tariftreue- und Vergabegesetze. Auch Aspekte des Umweltschutzes stellen hohe Anforderungen, die die Kommunal Agentur NRW in den von ihr betreuten Verfahren stets aktuell einbindet.
Arbeit mit elektronischer Vergabe
Mit einer vergabe- und kartellrechtlich einwandfreien Vorgehensweise sowie guten Marktkenntnissen kann die Kommunal Agentur NRW bei den von ihr betreuten Ausschreibungen günstige Preise für die gewünschten Leistungen erzielen. Sie berücksichtigt branchenspezifische Zuschlagskriterien und Eignungsnachweise und erstellt Vertragsbedingungen, die die dienstleistungsspezifischen Problempunkte regeln. Die erstellten Vergabeunterlagen werden über die eVergabe-Plattform subreport ELVIS den Bewerbern elektronisch zur Verfügung gestellt. Auf Wunsch begleitet die Kommunal Agentur NRW auch komplett elektronisch durchgeführte Vergabeverfahren.
Zu den betreuten Verfahren gehören insbesondere die Beschaffung von
Feuerwehr- und Kommunalfahrzeugen
Gebäude- und Straßenreinigungsdienstleistungen
Abfall- und Klärschlammentsorgungsleistungen
Leistungen im Schülerspezialverkehr und bei der Straßenbeleuchtung.
Zu allen Verfahren kann die Kommunal Agentur NRW auf Wunsch bereits im Vorfeld der Ausschreibung beratend tätig werden, bevor die Leistungsbeschreibung endgültig festgelegt wird. Beispielsweise berät sie bei Straßenreinigungsverfahren zu allen wesentlichen Details wie Reinigungsintervallen für die unterschiedlichen Straßen und Art und Weise der Reinigung, um eine effektive Straßenreinigungsleistung zu erreichen. Die Kommunal Agentur NRW betreut die Gebäudereinigung ebenfalls von A wie Analyse des IST-Zustands über D wie Durchführen des Ausschreibungsverfahrens bis Z wie Zufriedenheit aller Nutznießer durch Qualitätssicherung nach Vertragsschluss. Da sich die Gestaltung der Abfallbeseitigung auf die Abfallgebühren auswirkt, kann bei Bedarf auch hierzu eine Beratung stattfinden. Zudem ist die Kommunal Agentur NRW mit über 150 betreuten Feuerwehrfahrzeugprojekten in den letzten Jahren der kompetente Ausschreibungsspezialist in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.
Die Kommunal Agentur NRW berücksichtigt nicht nur die Anforderungen an ein vergaberechtskonformes Verfahren, auf das wirtschaftliche Angebote abgegeben werden können, sondern hat auch stets im Blick, ob durch einen Zusammenschluss von Nachbarkommunen Bündelungen zur Erreichung günstiger Konditionen möglich sind. Gerade in den Bereichen Abfall- oder Klärschlammentsorgung sowie bei der Fahrzeugbeschaffung können Bündelungen durchaus sinnvoll sein.
VII. Die Personaldecke wird immer dünner
Die Lage ist dramatisch. In den nächsten 15 Jahren wird in den Kommunen altersbedingt über die Hälfte des Personals ausscheiden. Keine Branche in Deutschland beschäftigt so wenig MitarbeiterInnen unter 30 Jahren wie die öffentliche Verwaltung. Und: Auch angesichts der weiter zunehmenden Aufgaben wird sich der Arbeitskräftebedarf in den Kommunen in den kommenden Jahren verschärfen. Dabei ist es schon heute Tatsache, dass in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes Fachkräfte fehlen – Vergabestellen bilden hier keine Ausnahme.
Forderungen des DStGB
Es ist daher nur konsequent, dass der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Personaloffensive fordert, um insbesondere junge Fachkräfte für den öffentlichen Dienst zu interessieren. DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg wies erst kürzlich in einem Interview darauf hin, dass mit weichen Faktoren wie beispielsweise einer guten Kinderbetreuung und vergünstigtem Wohnort um Personal geworben werden könne. Er sprach sich dafür aus, auch verstärkt junge Zuwanderer anzusprechen. Mit Blick auf die gestiegenen Anforderungen an die öffentliche Verwaltung seien darüber hinaus neue Berufsbilder wie „Kommunikationsmanager in der öffentlichen Verwaltung“ erforderlich.
Konsens IT-Planungrat und Bitkom
Bis dahin stellt sich die Frage, was ganz unmittelbar getan werden kann, um die brisante Situation wenn nicht zu lösen, dann doch zu entschärfen. IT-Planungsrat und Bitkom sind sich da einig: Will man die Effizienz der öffentlichen Verwaltung schon heute verbessern, muss man den Einsatz von Plattformen vorantreiben, die die Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen fördern. Angesichts der wachsenden Anforderungen brauchen Kommunen eben mehr denn je digitale Werkzeuge, um regional verteiltes Wissen zu heben, zu managen und zu vernetzen.
Auftraggeber-Forum entlastet
subreport CAMPUS ist hier ein gutes Beispiel. Die Lösung ist eben nicht allein eine interoperable eVergabe- und eBeschaffungs-Plattform, sondern auch eine Plattform für Kollaboration. Mit dem Auftraggeber-Forum in subreport CAMPUS haben Auftraggeber Zugriff auf ein geballtes Expertenwissen, das bei der fachgerechten Aufbereitung von Vergabeunterlagen hilft. So steht ihnen ein umfassendes Archiv mit zehntausenden von Ausschreibungen und Vergabeunterlagen zur Verfügung und eine Suchmaschine, mit der sie schnell relevante Vergabeunterlagen auch für außergewöhnliche Spezialprojekte finden können. Das verbessert nicht nur die interkommunale Zusammenarbeit, es spart auch viel Zeit und Geld. Und es hilft über personelle Engpässe in vielen Fällen hinweg.
Das Auftraggeber-Forum finden Sie hier.
VIII. Wir stellen vor: Der Beirat subreport ELViS 2.0
newsreport-Leser wissen: Die Neuentwicklung von subreport ELViS und die Weiterentwicklung des Vergabemanagements wurden und werden durch einen Beirat kompetenter und erfahrener Praktiker aus Verwaltung und Wirtschaft unterstützt. Bereits vorgestellt haben wir Monika Hartnagel-Kreher von den Da-Di-Werken des Landkreises Darmstadt-Dieburg, Astrid Kriegel von der Stadtverwaltung Mainz, Ralf Kriesemer von der Stadt Neuss und Jörg Lenk von den Stadtentwässerungsbetrieben der Stadt Köln.
Beiratsmitglied Carsten Hövekamp hat von 2005 bis 2008 die gehobene Verwaltungslaufbahn absolviert. Nach einer Tätigkeit im Bereich Gebühren, Beiträge und Bauverwaltung ist er seit September 2009 Leiter der Zentralen Vergabestelle der Stadt Dülmen, wo er 2011 die elektronische Vergabe eingeführt hat. Darüber hinaus ist Herr Hövekamp Ausbildungsleiter der Stadt Dülmen und hat 2013 berufsbegleitend noch den Master of Public Administration erworben.
Herr Klaeser war als Leiter einer Zentralen Vergabestelle für die Gestaltung und Abwicklung von Architekten- und Ingenieurverträgen sowie für die Vergabe von Bauleistungen verantwortlich. Heute unterstützt er öffentliche Auftraggeber in komplexen Vergabeverfahren sowie beim Qualitätsmanagement und der Organisation des Vergabewesens. Er ist Vertreter der kommunalen Spitzenverbände in verschiedenen Fachausschüssen.
IX. Das sagen unsere Kunden
Kerstin Kraußer von der Deutschen Rentenversicherung Schwaben:
Abteilung 1 - Dezernat Vergabe und Datenschutz
Deutsche Rentenversicherung Schwaben, den 08.12.2014
Telefon 0821 - 500-5123
Telefax 0821 - 500-75123
Cornelia Herrmann von der Schneller und Ausbau Dach GmbH & Co. KG:
Schneller und Ausbau Dach GmbH & Co. KG, den 07.05.2015
X. subreport vor Ort
23.09.2015: 4. Kölner Vergabetag
09:30 - 16:00 Uhr, Radisson Blu Hotel, Messe Kreisel 3, 50679 Köln
›45128 Essen: Ausstattung von ca. 500 MitarbeiterInnen mit einheitlicher Arbeitskleidung im All-In-Mietverfahren
›72074 Tübingen: Interimsmaßnahme - Mobile, modulare Containergebäude
›30175 Hannover: IIIe5 - VMwareRenewal Softwarepaket und Informationssysteme /
VMware Support / Subscription Renewal
›30159 Hannover: Rahmenvertrag über die Lieferung von Sportgeräten an verschiedene Schulen
›50679 Köln: Hausmeister- und Sicherheitsdienstleistungen in den Einrichtungen für obdachlose Personen und den Übergangsheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge der Stadt Köln / Bewachungsdienste
Seminar „Elektronische Vergabe – Das müssen Unternehmen beachten“
Trier | subreport ELViS - Praxis-Workshop zur UVgO


Mietbescheinigung Jobcenter MG, mit Datenschutz Hinweis - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Mietbescheinigung Jobcenter MG, mit Datenschutz Hinweis
Beitrag von topas » Mo 18. Sep 2017, 08:02
habe hier vom Jobcenter MG eine Aufforderung zur Mietbescheinigung, welche vom Vermieter auszufüllen ist.
Das witzige daran in dem Vordruck war die BG-Nummer drin.
Den Datenschutz Hinweis auf dem zweiten Blatt ganz unten, finde ich auch nicht schlecht.
Ist das in Ordnung ? Reicht der Mietvertrag inkl. der Kontoauszüge nicht aus ?
Beitrag von kleinchaos » Mo 18. Sep 2017, 08:04
Mietvertrag, Kontoauszüge, letzte Betriebskostenabrechnung reichen völlig aus
Beitrag von Günter » Mo 18. Sep 2017, 08:34
Parallel würde ich Kopien dieser Bescheinigungen samt dazugehöriger Anschreiben zur Stellungnahme an die Datenschutzbeauftragten des Bundes, des Landes, der Kommune, der BA und an das Kundenreaktionsmanagement der BA senden.
Beitrag von marsupilami » Mo 18. Sep 2017, 09:03
Gefunden im elo-Forum:
Das JC darf keine Untermieterlaubnis fordern.
"1. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sind Leistungen für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Mietverhältnisses zu erbringen. Maßgebend sind die tatsächlichen Aufwendungen. Diese beruhen hier auf einem der Antragsgegnerin vorgelegten Mietvertrag vom 15. Juli 2004 zwischen der Antragstellerin und Frau E ... Ob letztere zur Untervermietung berechtigt ist, ist unbeachtlich, solange, wie hier durch Vorlage der Mietquittungen glaubhaft gemacht, Zahlungen erfolgt sind. Eine "ständige Verwaltungsrechtsprechung zur Sozialhilfe", nach der nur rechtmäßige Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen sind (so die Stellungnahme der Antragsgegnerin an den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen), ist dem Senat nicht bekannt. Im Übrigen würde selbst ein schuldrechtliches Verbot des Hauptvermieters zur Untervermietung den Untermieter (hier die Antragstellerin) nicht von ihrer Verpflichtung aus dem Untermietvertrag befreien. Die Antragsgegnerin hat nur zu prüfen, ob die Kosten angemessen sind. Hieran bestehen bei 74,00 EUR Kaltmiete keine vernünftigen Zweifel (vgl zum Vorstehenden Berlit in LPK – SGB II, § 22 Rdnr 11)"
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - 22.06.2006 - L 8 AS 165/06 ER
L 8 AS 165/06 ER Â· LSG NSB Â· Beschluss vom 22.06.2006 Â·
https://elo-forum.info/index.php/Thread ... rag-HG-EG/
Könnte man daraus "Honig" ziehen?
Ob nun Mietquittungen oder Konto-Auszüge, dürfte beides auf das gleiche hinauslaufen.
Dann berufen die sich auf § 50 SGB II.
Da ist aber eher die Rede von Datenübermittlung.
Wenn da auch noch "ff" steht, dann geht es im § 50a SGB II um "Verarbeitung und Nutzung von Daten für die Ausbildungsvermittlung"
Ich bin der Auffassung, dass auch der 51 nicht sonderlich zielführend ist, denn da wird "Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen" behandelt.
Es wird der § 10 BDSG aufgeführt.
Der aber hat was mit Einrichtung automatisierter Abrufverfahren zu tun. Was ein handschriftlich auszufüllendes Formular damit zu tun hat
Auch der § 79 SGB X behandelt Einrichtung automatisierter Abrufverfahren.
Als juristischer Laie tue ich mich sehr schwer damit, diese aufgeführten §§ wirklich als Rechtsgrundlage für eine doppelte Datenerhebung zu akzeptieren.
Beitrag von kleinchaos » Mo 18. Sep 2017, 09:20
Dazu verweise ich wie immer gern auf die HEGA 03/2013 der BA https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/ ... 441148.pdf und hierzu auf Seite 11. Wenn schon der Mietvertrag nicht zur Akte genommen werden darf/muss, dann gilt das erst recht für eine sogenannte Mietbescheinigung.
Und dann steht da auch noch: "Prinzipiell sind Daten von nichtleistungsberechtigten Dritten in den jeweiligen Unterlagen - soweit diese zur Leistungsakte zu nehmen sind - zu schwärzen. "
Beitrag von marsupilami » Mo 18. Sep 2017, 09:23
Das wäre doch der Witz!!
Sich die Mietbescheinigung vom Vermieter ausfüllen lassen - mit allem pi-pa-po, komm-vor und komm-nach und Unterschrift - und dann Name, Adresse, etc. unkenntlich machen!!
Mit dem Hinweis aus kc's Posting: "Prinzipiell sind Daten von nichtleistungsberechtigten Dritten in den jeweiligen Unterlagen - soweit diese zur Leistungsakte zu nehmen sind - zu schwärzen. "
Beiträge: 46979
Beitrag von Koelsch » Mo 18. Sep 2017, 09:30
Richtig - und allein schon der feine Hinweis auf § 50 SGB II "outet" den vorlegenden Mieter als ALG II Bezieher.


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Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Wohnungsbau Grönegau GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Wohnungsbau Grönegau GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Wohnungsbau Grönegau GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Wohnungsbau Grönegau GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Wohnungsbau Grönegau GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Wohnungsbau Grönegau GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Wohnungsbau Grönegau GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Wohnungsbau Grönegau GmbH wenden.
Die Wohnungsbau Grönegau GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Wohnungsbau Grönegau GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Wohnungsbau Grönegau GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Wohnungsbau Grönegau GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Wohnungsbau Grönegau GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der Wohnungsbau Grönegau GmbH oder an einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Wohnungsbau Grönegau GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

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Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 89


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Datenschutzerklärung | The Social Chain Group AG
Als Betreiber dieser Website nehmen wir bei The Social Chain Group AG den Schutz Ihrer Privatsphäre und Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Aus diesem Grund behandeln wir Ihre persönlichen Daten streng vertraulich und halten uns strikt an die einschlägigen Datenschutzbestimmungen.
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§ 26


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Internetrichtlinie – Arzneimittelinformation
Dürfen Fach-/ Patienteninformationen dem Publikum im Rahmen von Information über Krankheiten zugänglich gemacht werden?
Grundsätzlich ja, denn nach Art. 1 Abs. 2 Bst. a AWV gilt die AWV nicht für das Packungsmaterial und die Arzneimittelinformation.
Allerdings ist zu beachten, dass durch das Zugänglichmachen der Arzneimittelinformation ein direkter Bezug zu einem Arzneimittel hergestellt wird (vgl. Art. 1 Abs. 2 Bst. c AWV). Deshalb muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Information über eine bestimmte Krankheit und mögliche Behandlungsmethoden (Gesamtdarstellung) in Verbindung mit dem Zugänglichmachen der entsprechenden Arzneimittelinformation als Werbung für ein Arzneimittel gemäss Art. 2 Bst. a AWV zu betrachten ist. Ist dies der Fall, wäre der Zugang zur Arzneimittelinformation für verschreibungspflichtige Präparate unzulässig bzw. nur mit passwortgeschützter Zugangsbeschränkung zulässig.
Im Rahmen von Information über Krankheit, welche die Kriterien Vollständigkeit, Sachlichkeit und Ausgewogenheit kumulativ erfüllt, wäre jedoch eine Linksetzung auf die Startseite von http://www.swissmedicinfo.ch/ bzw. http://www.tierarzneimittel.ch/ denkbar.
Ist das Zugänglichmachen der Patienteninformation oder Fachinformation als Laienwerbung zu sehen (Bezugnahme auf bestimmtes Arzneimittel)?
Die Arzneimittelinformation, bestehend aus Patienteninformation und Fachinformation, ist ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der AWV ausgenommen (Art. 1 Abs. 2 Bst.a AWV).
Diese werberechtliche Privilegierung der Arzneimittelinformation ist allerdings darauf zurückzuführen, dass sie - in enger Verbindung mit dem Präparat - die (anwendungsrelevanten) Informationen genau dort abliefert, wo sie benötigt werden: Beim Patienten, der das Präparat in Händen hält, bzw. bei der abgabeberechtigten Fachperson. Ausserdem dürfen die Patienten- und Fachinformation nicht zu Werbezwecken verwendet werden (vgl. REKO HM 05.100). Diese Privilegierung kann die Arzneimittelinformation jedoch verlieren, wenn sie verselbstständigt und „zweckentfremdet" eingesetzt wird, z.B. durch direkte Bezugnahme auf ein bestimmtes Arzneimittel im Rahmen von Informationen allgemeiner Art über Krankheiten. Sofern jedoch eine Information über Krankheit die Kriterien Vollständigkeit, Sachlichkeit und Ausgewogenheit kumulativ erfüllt, ist einzig eine Linksetzung auf die Startseite von http://www.swissmedicinfo.ch/ bzw. http://www.tierarzneimittel.ch/ möglich.
Ist ein Zugang ohne Passwortschutz für Fachpersonal zu einer Website okay, wenn dort zum Präparat nur die Fachinformation publiziert ist?
Ja, die Arzneimittelinformation (Fachinformation und Patienteninformation) wird in Art. 1 Abs. 2 Bst. a AWV ausdrücklich aus dem Geltungsbereich der AWV ausgenommen. Sie darf daher frei publikumszugänglich angeboten werden.
Hinweis: Dies gilt für Arzneimittel der Veterinärmedizin analog, da Tierarzneimittel gemäss Art. 4 Abs. 1 Bst. a HMG den Humanarzneimitteln gleichgestellt sind.
Die Texte im Tierarzneimittelkompendium (TAK) stammen nicht von den Firmen, sondern werden von der pharmakologischen Abteilung des Tierspitals ZH verfasst.
Das ist richtig, ändert aber nichts daran, dass es sich dabei um behördlich (d. h. im Zulassungsverfahren durch das Institut) genehmigte Arzneimittelinformationen handelt, die keine Werbung darstellen.
Darf auf einer (internationalen) Website im Rahmen der Arzneimittelwerbung auf offiziell freigegebene Packungsbeilagen/Patienteninformationen verlinkt werden; z.B. EU-weit?
Soweit die Angaben (z.B. Indikation, Dosierung, Abgabekategorie) mit den Angaben der von Swissmedic zuletzt genehmigten Arzneimittelinformation für das entsprechende in der Schweiz zugelassene Präparat übereinstimmen, ist dies zulässig (siehe Art. 5 Abs. 1 AWV und Art. 16 Abs. 1 AWV).
https://www.swissmedic.ch/content/swissmedic/en/home/humanarzneimittel/market-surveillance/advertising-of-medicinal-products/faq/internetrichtlinie--arzneimittelinformation.html

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