Sommer, SGB XI § 36 Pflegesachleistung / 2.4 Exkurs: Leistungsinhalte bis 31.12.2016 (bei Pflegestufen) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB XI § 36 Pflegesachleistung / 2.4 Exkurs: Leistungsinhalte bis 31.12.2016 (bei Pflegestufen)
Die Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung wurde bis 31.12.2016 zusammenfassend als häusliche Pflegehilfe definiert und war gleichzusetzen mit der Pflegesachleistung.
Welche grundpflegerischen und hauswirtschaftlichen Versorgungsleistungen erfasst wurden, war über Abs. 2 dem § 14 i. d. F. bis 31.12.2016 (Begriff der Pflegebedürftigkeit) zu entnehmen. Sämtliche hierauf bezogene Hilfeleistungen stellten den globalen Leistungsrahmen dar.
Mit der Änderung des Abs. 2 zum 1.4.2007 durch das GKV-WSG wurde die Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzungsproblematik Grund-/Behandlungspflege umgesetzt. Verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen gehörten nicht dazu, soweit diese im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V zu leisten waren. Sobald also die Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung nach § 37 SGB V vorlag, kam eine Berücksichtigung im Rahmen der Leistungsgewährung nach § 36 nicht in Betracht.
In der Praxis bedeutete dies, dass bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit der zeitliche Aufwand für die erforderlichen verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen (z. B. An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse 2, oro/tracheale Sekretabsaugung, Einmalkatheterisierung) gesondert gewürdigt wurde. Diese verrichtungsbezogenen Pflegemaßnahmen wurden dann aber im Rahmen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V abgerufen, weil zugleich deren Voraussetzungen vorlagen und ein Anspruch nicht wegen § 37 Abs. 3 SGB V ausgeschlossen war, so konnte der zeitliche Aufwand hierfür nicht gleichzeitig bei der Pflegeeinstufung berücksichtigt werden.
Für die Feststellung des Leistungsanspruchs und die Beratung der Versicherten war demnach auch Voraussetzung, dass der MDK im Rahmen der Begutachtung nach dem SGB XI den Bedarf an krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen explizit auswies. Im Einzelfall war zu beachten, dass sogar die Voraussetzungen einer Einstufung entfallen könnten.
Die diesbezüglichen Änderungen/Ergänzungen im SGB XI und SGB V waren auf die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung von denen der Pflegeversicherung zurückzuführen.
Das BSG hatte mit verschiedenen Urteilen wie v. 17.3.2005 (B 3 KR 8/04 R und B 3 KR 9/04 R), v. 10.11.2005 (B 3 KR 42/04 R) und v. 17.6.2010 (B 3 KR 7/09 R) zur Abgrenzung der Leistungspflicht zwischen Kranken- und Pflegeversicherung Stellung genommen und war dabei von Folgendem ausgegangen:
Maßnahmen der Behandlungspflege konnten nur dann der Grundpflege zugeordnet werden, wenn sie entweder untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung der Grundpflege waren oder mit einer solchen Maßnahme objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang standen.
Seit dem 1.1.2004 waren Behandlungspflegemaßnahmen, die untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung der Grundpflege waren oder mit dieser objektiv notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang standen, nur noch dann bei der Berechnung des Umfangs des Pflegebedarfs nach den §§ 14 und 15 i. d. F. bis 31.12.2016 und damit bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit und der Zuordnung zu einer der Pflegestufen zu berücksichtigen, wenn der Pflegebedürftige sich dafür entschieden hatte, die Behandlungspflegemaßnahme in seinem Haushalt durch eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson i. S. d. § 19, also durch Familienmitglieder, Nachbarn oder Freunde und nicht durch einen Pflegedienst nach § 71 Abs. 1 erbringen zu lassen. Hatte der Pflegebedürftige in solchen Fällen die Inanspruchnahme eines Pflegedienstes für die Durchführung der Behandlungspflege gewählt, entfiel die Zuständigkeit der sozialen Pflegeversicherung für diese Maßnahme; allein zuständig war die gesetzliche Krankenversicherung. Dies galt für die Zeit vor dem 1.1.2004 auch dann, wenn der Versicherte auch zu jener Zeit nur professionelle Hilfe bei der häuslichen Krankenpflege in Anspruch genommen hatte und der Zeitaufwand für diese Hilfe bei der Berechnung des Umfangs des Pflegebedarfs nach den §§ 14 und 15 i. d. F. bis 31.12.2016 außer Ansatz geblieben war.
Eine weitergehende Leistungspflicht der Krankenkasse nahm das BSG in seiner Entscheidung v. 17.6.2010 bei einer rund um die Uhr erforderlichen häuslichen Krankenpflege nach § 37 Abs 2 SGB V an. Führte die Pflegekraft zugleich die Grundpflege durch und wurden sämtliche Leistungen nach einem einheitlichen Stundensatz abgerechnet, so gehörten zur Leistungspflicht der Krankenkasse sowohl die krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen, die wie vorbeschrieben ermittelt wurden, als auch die Hälfte der ermittelten sog. "reinen Grundpflege". Das BSG sah die noch dem Drachenflieger-Urteil v. 28.1.1998 zugrunde liegende Annahme, dass während der Erbringung der Hilfe bei der Grundpflege die Behandlungspflege im Regelfall in den Hintergrund trete, so dass es gerechtfertigt sei, den Kostenaufwand für diese Zeiten allein der sozialen Pflegeversi...


text:
'); document.write(''); KVLEGAL
Wir sind Rechtsanwälte für Urheberrecht und Designrecht, Medienrecht, Markenrecht und gewerblichen Rechtsschutz, Internet- und IT-Recht, Datenschutz und Datensicherheit und Wettbewerbsrecht. Unsere Mandanten sind Start-Ups und kleine und mittelständische Unternehmen sowie Einzelkünstler und Künstlergruppen.
Hier finden Sie aktuelle Informationen zu uns und unseren Schwerpunkten – bitte sprechen Sie uns gerne an!
Weitere Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann i.H.v. 315.000 EUR (OLG Stuttgart, Urt. v. 26.09. 2018, Az. 4 U 2/18, nrk/Revision zugelassen)
Knapp 40 Jahre nach Herstellung und erscheinen des Films „Das Boot“ hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 26. September 2018 (Az. 4 U 2/18, nrk/Revision zugelassen) dessen Chef-Kameramann, Jost Vancanao“ einen weiteren Anspruch auf Nachvergütung nach § 32a UrhG („Fairnessausgleich“) i.H.v. 315.000 EUR gegen insg. acht Sendeanstalten der ARD zugesprochen. Zwischen den „Erträgnissen und Vorteilen“, die diese Sender mit der Auswertung des Films und der schöpferischen Leistung Vacanos erzielt haben, und der Vergütung i.H.v. ca. 100.000 EUR, die Vacano dafür ursprünglich von der Filmproduktionsfirma erhalten hat, war im Laufe der umfangreichen Auswertung des Films ein „auffälliges Missverhältnis“ eingetreten. Das OLG Stuttgart hat die Nachvergütung danach berechnet, was der Kameramann bei Vereinbarung von Wiederholungshonoraren, die im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und tw. auch im Privatfernsehen jahrzehntelang üblich waren, erhalten hätte. Der Kameramann Vacano hatte bereits den WDR und die maßgebliche Filmproduktion Bavaria Film in einem Grundsatzverfahren zu § 32a UrhG vor dem OLG München (Endurteil vom 21. Dezember 2017, Az. 29 U 2619/16) und dem BGH (Urt. v. 22. September 2011, Az. I ZR 127/10 — Das Boot) erfolgreich auf eine faire Nachvergütung i.H.v. knapp 600.000 EUR verklagt.
Löschungsanspruch gegen Google – OLG Fft/M – (no?) right of being forgotten
Abzuwägen seien hier das klägerische Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit dem Recht von Google und seinen Nutzern auf Kommunikationsfreiheit. Jedenfalls „noch“ müsse hier das Anonymitätsinteresse des Klägers hinter das Interesse der Öffentlichkeit an der weiteren Zurverfügungstellung der Berichte zurücktreten. Die verlinkten Artikel enthielten zwar teilweise sensible Daten des Klägers, soweit es sich um Gesundheitsdaten handele. Auch deren Schutz gehe jedoch nur so weit, wie er „erforderlich“ sei. Dabei sei zu beachten, dass Suchmaschinenbetreiber wie Google aufgrund ihrer besonderen Stellung erst dann handeln müssten, wenn sie durch „einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts … durch den Inhalt einer in der Ergebnisliste der Suchmaschine nachgewiesenen Internetseite erlangt haben“. Zu einer präventiven Kontrolle sei Google nicht verpflichtet. An einer derartigen Rechtsverletzung fehle es hier. Die ursprüngliche Berichterstattung sei rechtmäßig gewesen. Es habe ein erhebliches öffentliches Interesse bestanden. Dies treffe auch auf die gesundheitsbezogenen Angaben des Klägers zu. Sie erklärten, aus welchen Gründen er zu Mitarbeit in der Krise nicht zur Verfügung gestanden habe.
BGH legt Frage der Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen dem EuGH vor (BGH, Beschluss vom 13. September 2018, Az. I ZR 140/15 – YouTube)
Es ist weiter viel Bewegung in der Frage der Secondary Liabiltiy / „Störerhaftung“ von Plattformbetreibern für Urheberrechtsverletzungen und die Verletzung gewerblicher Schutzrechte durch Nutzer/User! Der BGH hat dazu heute eine ausführliche Vorlagefrage betreffend YouTube an den europäischen Gerichtshof adressiert, s. Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs, Nr. 150/2018 vom 13.09.2018:
Kein Anspruch des Designers des ‚Ur-Porsches‘ auf Nachvergütung / Fairnessausgleich (LG Stuttgart, Urt. v. 26. Juli 2018, Az. 17 O 1324/17, nrk)
Update: RA Dr. Verweyen hat sich mit der Entscheidung des LG Stuttgart in einer ausführlichen Urteilsanmerkung für die jur. Fachzeitschrift JurPC auseinander gesetzt unter dem Titel „Kein Anspruch der Erbin des Konstrukteurs und Designers des „Ur-Porsches“ auf Nachvergütung / Fairnessausgleich nach § 32a UrhG“, Anmerkung zu LG Stuttgart, Urt. v. 26.7.28, Az. 17 O 132/17.
Mit Urt. v. 26. Juli 2018 (Az. 17 O 1324/17) hat das LG Stuttgart die Klage der Tochter des Sportwagen-Konstrukteurs und angeblichen Designers des ‚Ur-Porsches‘, Erwin Franz Komenda, auf Zahlung einer urheberrechtlichen Nachvergütung (Fairnessausgleich) nach § 32a UrhG i.H.v. 20. Millionen Euro abgewiesen (nicht rechtskräftig).
Die Klägerin hatte behauptet, dass ihr Vater, der von 1931 bis 1966 als Konstrukteur und Leiter der Abteilung Karosserie-Konstruktion u.a. an der Entwicklung der Porsche-Modelle 356 und ‚Ur-911‘ (vermarktet in den 1950er und 1960er-Jahren) beteiligt war, als Gestalter dieser Porsche-Modelle anzusehen sei und sich diese Gestaltung in ihren Grundzügen auch noch in den heutigen Porsche-Modellen (Baureihen 997 und 991) wiederfinde. Für den enormen Erfolg, den Porsche mit diesen Fahrzeugen erzielt habe, sei ihr Vater nicht angemessen vergütet worden.
Das LG Stuttgart hatte zwar angenommen dass den Porsche-Modellen 356 und Ur-911 als Werken der angewandten Kunst, § 2 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 2 UrhG Urheberrechtsschutz zukommt; jedoch seien die jüngeren Baureihen des Porsche 911, für die die Klägerin eine Lizenzgebühr beansprucht, weder Vervielfältigungen i.S.v. § 16 Abs. 1 UrhG, noch unfreie Bearbeitungen i.S.v. § 23 UrhG, sondern ’nur‘ freie Benutzungen der Ur-Entwürfe i.S.v. § 24 Abs. 1 UrhG. Den Gestaltungen der Ur-Porsche, auf die die Nachvergütungsansprüche gestützt würden, komme angesichts ihres Gebrauchszwecks nur ein enger Schutzbereich zu, der unter Berücksichtigung der erheblichen Weiterentwicklung der Karosserieform des Porsche 911 nicht verletzt sei. Offen blieb in dem Verfahren, ob Komenda tatsächlich als der maßgebliche Designer und Urheber des Porsche 356 und Ur-911 war.
Zu den Auswirkungen der BGH-Urteile „Seilzirkus“ und „Geburtstagszug“ auf die Vergütungsansprüche von Schöpfern von Gebrauchskunst insb. im Automobilbereich vgl. den Aufsatz von RA Dr. Urs Verweyen mit RA’in Melanie Richter: „Urheberrechtsschutz für Produkt- und Industriedesign – Handlungsbedarf für Unternehmen nach den BGH-Entscheidungen ‚Seilzirkus‘ und ‚Geburtstagszug‘“ in der jur. Fachzeitschrift ‚Recht der Automobilwirtschaft (RAW)‘, Ausgabe 1/2014, S. 12 ff.
Zu dem eher engen urheberrechtlichen Schutzbereich bei Gebrauchsgestaltungen vgl. den Aufsatz von RA Dr. Urs Verweyen mit RA’in Melanie Richter: „Urheberrechtsschutz für das Design von Gebrauchsgegenständen nach den BGH-Entscheidungen ‚Seilzirkus‘ und ‚Geburtstagszug‘ – erste Instanzrechtsprechung“ in der jur. Fachzeitschrift MMR, Ausgabe 3/2015, S. 156 ff., sowie die Urteilsanmerkung von RA Dr. Urs Verweyen „OLG München und LG München I: Nachvergütungsanspruch für Unternehmenslogo“ in MMR-Aktuell 8/2015, und zur Kicker-Stecktabelle-Entscheidung des OLG Nürnberg, sowie das Editorial von RA Dr. Urs Verweyen zu BGH-Geburtstagszug-Entscheidung „Die Karawane zieht weiter“ in der jur. Fachzeitschrift MMR, Ausgabe 12/2014, S. 785 f.
Tags: Angemessene Vergütung, Design, Fotografie, Kunst, In eigener Sache
Das OLG Fft. hatte zu entscheiden, inwieweit nach einer Unternehmensänderung die Verwendung alter Bewertungen – LIKES durch den neuen Unternehmensinhaber irreführend sein können. Es handelt sich in dem konkreten Fall nicht um eine schlichte Unternehmensübernahme mit Fortführung des gastronomischen Prinzips, sondern einer gastronomischen Neuausrichtung. In dem konkreten Fall war der neue Unternehmensinhaber Franchisenehmer des „Konzept A“, während die Bewertungen durch den früheren Unternehmensinhaber mit dem „Konzept B“ erworben wurde. Burgerbratmilieu-Deutsch: Kannst nicht MC Doof Burger verkaufen, Sterne verdienen, dann Burger vom King verkaufen und dabei die Sterne nutzen, die mit MC Doof verdient wurden – oder umgekehrt – ist offensichtlich irreführend, braucht man nicht weiter zu begründen.
Zur besseren Ansprache künftiger Mandanten entsprechen Themenwahl und Sprache der Blogbeiträge künftig der erweiterten Zielgruppe der 14 – 75+ Jährigen.
„Der Kläger und die Klägerin bewohnen als Nießbraucher ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Die Beklagten sind Eigentümer und Bewohner des benachbarten Reihenhauses. Der Beklagte ist Berufsmusiker (Trompeter). Er übt im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete, nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe. Zudem unterrichtet er zwei Stunden wöchentlich externe Schüler. Die Beklagte spielt nicht Trompete.
es zu unterlassen, in dem Anwesen der Beklagten Instrumentalmusik zu spielen; davon ausgenommen ist nur das Dachgeschoss. Dort darf für maximal zehn Stunden pro Woche werktags zwischen 10 und 12 Uhr und 15 und 19 Uhr musiziert werden, und der Beklagte darf an maximal acht Samstagen oder Sonntagen im Jahr zwischen 15 und 18 Uhr jeweils maximal eine Stunde Trompete üben.“
Der Beklagete meint u.a., „keinesfalls sei es zulässig, `den Musiker in den Dachboden zu sperren´„. Der Kläger meint u.a., es handele sich „nicht um sozialadäquate Hausmusik„.
Verhandlungstermin ist der 28.09.2018 – wir halten Sie auf dem Laufenden!
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 64/17 – Dead Island) das seit 2017 geltende neue Telemediengesetz (TMG) und damit gleichzeitig die Abschaffung der Störerhaftung bestätigt, sodass ein Internetnutzer nicht mehr haften soll und auf Unterlassung und Schadensersatz verklagt werden kann, wenn es in seinem WLAN-Netz zu Verstöße gegen das Urheberrecht im Wege des Filesharings durch Dritte kommt.
Hintergrund des vom BGH entschiedenen Falles war der Betrieb eines frei zugänglichen und nicht passwortgeschützten WLANs sowie eines Zugangspunkts zum anonymen Tor-Netz (Tor-Exit-Node) durch den Beklagten. Über den Internetanschluss des Beklagten wurde das Computerspiel „Dead Island“ zum Herunterladen angeboten, woraufhin er durch die Klägerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung der Abmahnkosten aufgefordert wurde.
In Hinblick auf die Abmahnkosten hat der BGH die Entscheidung des OLG Düsseldorf insoweit bestätigt und entschieden, „dass der Beklagte nach dem hierfür maßgeblichen, im Zeitpunkt der Abmahnung geltenden Recht zum Ersatz der Abmahnkosten verpflichtet ist, weil er als Störer für die Rechtsverletzung Dritter haftet. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, sein WLAN durch den Einsatz des im Kaufzeitpunkt aktuellen Verschlüsselungsstandards sowie eines individuellen Passworts gegen missbräuchliche Nutzung durch Dritte zu sichern. Für den Fall der privaten Bereitstellung durch den Beklagten bestand diese Pflicht ohne Weiteres bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. Sofern der Beklagte den Internetzugang über WLAN gewerblich bereitgestellt hat, war er zu diesen Sicherungsmaßnahmen verpflichtet, weil er zuvor bereits darauf hingewiesen worden war, dass über seinen Internetanschluss im Jahr 2011 Urheberrechtsverletzungen im Wege des Filesharings begangen worden waren. Der Annahme einer Störerhaftung steht es nicht entgegen, dass das im Hinweis benannte Werk nicht mit dem von der erneuten Rechtsverletzung betroffenen Werk identisch ist. Die Haftungsvoraussetzungen liegen ebenfalls vor, wenn die Rechtsverletzung über den vom Beklagten betriebenen Tor-Exit-Node erfolgt ist. Der Beklagte hat es pflichtwidrig unterlassen, der ihm bekannten Gefahr von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing mittels technischer Vorkehrungen entgegenzuwirken. Nach den revisionsrechtlich einwandfreien Feststellungen des Oberlandesgerichts ist die Sperrung von Filesharing-Software technisch möglich und dem Beklagten zumutbar.“
Auch sieht der BGH in der Anwendung des § 8 Abs. 1 S. 2 TMG nF keine unionsrechtlichen Bedenken: „Zwar sind die Mitgliedstaaten gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 11 Satz 3 der Richtlinie 2004/48/EG verpflichtet, zugunsten der Rechtsinhaber die Möglichkeit gerichtlicher Anordnungen gegen Vermittler vorzusehen, deren Dienste von einem Dritten zur Verletzung eines Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte genutzt werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Unterlassungshaftung des Zugangsvermittlers in § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG nF zwar ausgeschlossen, jedoch zugleich in § 7 Abs. 4 TMG nF einen auf Sperrung des Zugangs zu Informationen gerichteten Anspruch gegen den Betreiber eines Internetzugangs über WLAN vorgesehen. Diese Vorschrift ist richtlinienkonform dahin fortzubilden, dass der Sperranspruch auch gegenüber den Anbietern drahtgebundener Internetzugänge geltend gemacht werden kann. Der Anspruch auf Sperrmaßnahmen ist nicht auf bestimmte Sperrmaßnahmen beschränkt und kann auch die Pflicht zur Registrierung von Nutzern, zur Verschlüsselung des Zugangs mit einem Passwort oder – im äußersten Fall – zur vollständigen Sperrung des Zugangs umfassen.“
„Pay the Writer“
Der EGMR hat den BGH bestätigt. Dieser sah das öffentliche Interesse an der Berichterstattung insb. gegeben aufgrund des Umstandes, dass sich die Mörder wegen der Wiedereröffnung der Verhandlungen noch im Jahr 2004 von sich aus an die Presse gewandt hatten, Journalisten Unterlagen überlassen hatten und ihnen versprochen hatten, sie über neue Entwicklungen auf dem Laufenden zu halten. Dann müssen sie auch hinnehmen, namentlich bezeichnet zu werden- Das öffentliche Interesse war nicht erloschen – die wesentliche Voraussetzung für die Rückkehr in die Anonymität. Der EGMR:
„This attitude put a different perspective on their hope of obtaining anonymity in the reports, or on the right to be forgotten online. In conclusion, having regard to the margin of appreciation left to the national authorities when weighing up divergent interests, the importance of maintaining the accessibility of press reports which had been recognised as lawful, and the applicants’ conduct vis-à-vis the press, the Court considered that there were no substantial grounds for it to substitute its view for that of the Federal Court of Justice.“ ECHR 237 (2018) 28.06.2018
Nein, Google muss nicht alle Ein-Stern Bewertungen löschen, auch wenn es seit einigen Tagen so durch die Presse geistert. Vielmehr hat das LG Lübeck (Urteil LG Lübeck vom 13.06.2018) Google in einem Fall aufgegeben, eine Ein-Stern Bewertung zu löschen, die ohne Bezugspunkt abgegeben wurde. D.h., der Bewertende war nach fester Überzeugung des Gerichts kein Kunde des Arztes, den er bewertet hat. Das Gericht hat auch den Vortrag zurückgewiesen, die Bewertung hätte auch aufgrund anderweitiger Berührungspunkte abgegeben werden können. „Ich habe gehört der kann nix“ wird für eine schmähende Bewertung eben keine hinreichende Grundlage sein können. Man wird aus dem Urteil daher nicht den Schluss ziehen dürfen, dass Google alle Ein Stern Bewertungen zu löschen hat, sondern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des BGHs immer dann, wenn Bewertungen frei erfunden sind.
Einführung der Musterfestellungsklage beschlossen
von RA Christlieb Klages, 14. Juni 2018
Der deutsche Bundetag hat das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Damit ist es ab November möglich, in einem Musterfahren einen Schaden feststellen zu lassen. Dafür müssen sich 10 Geschädigte zusammenfinden, die Klage von einem Verband eingelegt werden, der zur Erhebung befugt ist und weitere 50 Geschädigte sich binnnen 2 Monaten in ein Register eintragen.
Jetzt steht endgültig-endgültig fest, dass die jahrzehntelange ’ständige Praxis‘ der Verlegerbeteiligung der VG Wort (und anderer Verwertungsgesellschaften wie der GEMA und der VG Bild-Kunst) rechts- und treuwidrig war. Mit heute bekannt gewordenem Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16 hat das Bundesverfassungsgericht die vom Börsenverein unterstützte Verfassungsbeschwerde des Beck-Verlags gegen das Urteil des Bundesgerichtshofs BGH in der Causa Dr. Vogel ./. VG Wort, Urteil vom 21. April 2016, Az. I ZR 198/13 Verlegerbeteiligung nicht zur Entscheidung angenommen – aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 43/2018 vom 5. Juni 2018 zum Beschluss vom 18. April 2018, Az. 1 BvR 1213/16:
„Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Verlags nicht zur Entscheidung angenommen. Diese richtete sich gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, da diese nur den Urhebern zustünden. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung der behaupteten Grundrechtsverletzung erfüllt. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert vorgetragen, durch das Urteil unter anderem in ihren Grundrechten aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein.
3. Darüber hinaus hat die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt, dass ihr der gesetzliche Richter entzogen wurde, indem der Bundesgerichtshof die Entscheidung nicht dem Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vorlegte. Der Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts ist auf die Frage beschränkt, ob der Bundesgerichtshof die Vorlagepflicht in vertretbarer Art und Weise gehandhabt hat. Dies ist vorliegend der Fall. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs geht hervor, dass er keine Zweifel hinsichtlich der richtlinienkonformen Auslegung des § 63a Satz 2 Fall 2 UrhG hatte. Dass die Rechtsprechung bezüglich weiterer entscheidungserheblicher Normen unvollständig wäre und damit eine Vorlagepflicht bestanden hätte, hat die Beschwerdeführerin nicht aufgezeigt.„
„In Anbetracht der Studienergebnisse der Pflüger Rechtsforschung zum Nutzungsumfang
16.03.2017 – I ZR 36/15 — Gesamtvertrag PCs).“
Ebenfalls ist keine Mehrwertsteuer geschuldet, vgl. nur EuGH, Urt. v. 18. Januar 2017, Az. C-37/16 — SAWP.

matches:
§ 32
§ 32
BGH
BGH
EuGH
BGH
§ 32
§ 32
§ 2
§ 16
§ 23
§ 24
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 8
Art. 8
Art. 11
§ 8
§ 7
EGMR
BGH
BGH
Art. 14
Art. 3
Art. 101
Art. 267
§ 63


BVerfG, Beschluss vom 05.12.2005 - 2 BvR 1964/05 - openJur
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. November 2005 ? III ? 1 Ws 233 und 340/05 - und 30. November 2005 - III - 1 Ws 387 und 388/05 -, der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 19. April 2005 ? XVII ? 17/03 ? und der Haftbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf vom 20. August 1997 - 151 Gs 2348/97 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. und 30. November 2005 verletzen den Beschwerdeführer zusätzlich in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Die Entscheidungen werden aufgehoben.
Juli263 (bis 19. Juli)
bis zu einer Stunde17
bis zu 2 Stunden13
bis zu 3 Stunden18
bis zu 4 Stunden16
bis zu 5 Stunden22
bis zu 6 Stunden23
bis zu 7 Stunden6
bis zu 8 Stunden1
"Die Verfahrensakten sind beim Bundesgerichtshof am 2. Oktober 2002 eingegangen. Die Sache wurde mir am 30. Oktober 2002 vorgelegt. Erst an diesem Tag hatte ein Verteidiger des Angeklagten - nach Mahnung der Geschäftsstelle des Senats ? das Empfangsbekenntnis für den Antrag nach § 349 Abs. 2 StPO übersandt. Das Senatsheft mit dem angefochtenen Urteil, den Revisionsschriftsätzen und den Anträgen des Generalbundesanwalts hatte zu diesem Zeitpunkt einen Umfang von 841 Blatt. Das Urteil hatte 205 Seiten, die Revisionsbegründungen hatten 451 Seiten (Rechtsanwalt Dr. S. für den Angeklagten N.), 63 Seiten (Rechtsanwältin L. für den Angeklagten S.) und 44 Seiten (Rechtsanwalt P. für den Angeklagten S.). Die Angeklagten hatten insgesamt etwa 30 verschiedene Verfahrensrügen erhoben. Der Generalbundesanwalt hat auf 25 Seiten (Angeklagter N.) bzw. 12 Seiten (Angeklagter S.) Stellung genommen und jeweils die Verwerfung der Revision durch Beschluss beantragt.
Am 11. Februar 2003 ist die Sache im Senat beraten worden. Der Senat hat über die Revision des Mitangeklagten S. durch Beschluss nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO entschieden und sie im Wesentlichen verworfen. Bezüglich des Angeklagten konnte nicht durch Beschluss entschieden werden, weil eine auf §§ 163a, 168c Abs. 5 StPO gestützte Verfahrensrüge neue und schwierige Rechtsfragen aufwarf, mit denen sich die Rechtsprechung bis dahin noch nicht befasst hatte. Dementsprechend habe ich - zeitgleich mit der Bekanntmachung der Entscheidung bezüglich des Mitangeklagten S. ? am 20. Februar 2003 Termin zur Hauptverhandlung für den 26. Juni 2003 anberaumt. Die etwa viermonatige Frist erklärt sich zum einen aus der Terminslage des Senats, zum anderen und vor allem aber daraus, dass die aufgeworfene grundsätzliche Frage eine vertiefte Vorbereitung der Entscheidung unter Verarbeitung der umfangreichen einschlägigen Literatur verlangte."
cc) Die Behandlung des Revisionsverfahrens durch die Justizbehörden ergebe nicht den geringsten Hinweis auf eine ihnen anzulastende Verzögerung. Die Verfahrensverlängerung infolge der Aufhebung des ersten Urteils im Revisionsverfahren und der Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung begründe keinen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot im Allgemeinen und in Haftsachen in Besonderem. Ein solcher Verfahrensgang sei Ausfluss einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems. Fehlerhafte Entscheidungen könnten deshalb grundsätzlich nicht als rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen angesehen werden. Daran halte der Senat nach nochmaliger Überprüfung ? auch mit Blick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar und 23. September 2005 (hier) ? fest.
Etwas anderes möge gelten, wenn die Zurückverweisung Folge erheblicher, kaum verständlicher Rechts- oder Verfahrensfehler sei, die unter keinem Gesichtspunkt mehr zu rechtfertigen seien. Bei dem Verfahrensfehler, der zur Zurückverweisung geführt habe, könne davon nach der Stellungnahme des Vorsitzenden des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs keine Rede sein. Müsse der Tatrichter erstmals eine neue und schwierige Rechtsfrage beantworten, mit der sich die Rechtsprechung bis dahin nicht befasst habe, und entscheide er sich ? wie hier ? für eine vertretbare Auffassung, die der Bundesgerichtshof später nicht teile, dann habe das Revisionsverfahren nicht der Korrektur eines offensichtlich der Justiz anzulastenden und erst recht nicht eines eklatanten Verfahrensfehlers gedient.
bis zu einer Stunde26
bis zu 2 Stunden26
bis zu 3 Stunden21
bis zu 4 Stunden11
bis zu 5 Stunden2
bis zu 6 Stunden3
"Dass an einzelnen Sitzungstagen nur in geringem Umfang verhandelt worden ist, trifft zu, war aber jeweils unumgänglich. Es ist - entgegen den Ausführungen der Verteidigung vom 26. Oktober 2005 ? eben oft nicht vorhersehbar, ob ein geladener Zeuge erscheint oder nicht oder ob er von einem Recht gemäß § 55 StPO Gebrauch macht. Die prozessuale Fürsorgepflicht verbietet m.E. auch die Ladung mehrerer Zeugen für einen Termin 'auf Verdacht', die dann möglicherweise unverrichteter Dinge wieder gehen müssten.
2. Das Beschleunigungsgebot erfasst das gesamte Strafverfahren (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 - 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>). Die Feststellung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung zwingt die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte regelmäßig, dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs zu berücksichtigen. So wie der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz allgemein dazu anhält, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob die eingesetzten Mittel der Strafverfolgung und der Bestrafung unter Berücksichtigung der davon ausgehenden Grundrechtsbeschränkung für den Betroffenen noch in einem angemessenen Verhältnis zum dadurch erreichbaren Rechtsgüterschutz stehen (vgl. BVerfGE 46, 17 <29>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 1992 ? 2 BvR 1/91 -, NJW 1992, S. 2472 <2473>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. April 1993 - 2 BvR 1487/90 -, NJW 1993, S. 3254 <3255>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>), verpflichtet er im Falle eines mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht im Einklang stehenden überlangen Verfahrens zu sorgfältiger Prüfung, ob und mit welchen Mitteln der Staat gegen den Betroffenen (noch) strafrechtlich vorgehen kann (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Februar 2003 ? 2 BvR 327/02 u.a. -, NJW 2003, S. 2225; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 2003 ? 2 BvR 153/03 -, NJW 2003, S. 2897). Dementsprechend ist nach § 120 StPO der Haftbefehl aufzuheben, wenn die Fortdauer der Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <222>).
3. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt sich das Gewicht des Freiheitsanspruchs des Untersuchungsgefangenen gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse des Staates mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft (vgl. BVerfGE 19, 342 <347>; 36, 264 <270>; 53, 152 <158 f.>). Vor diesem Hintergrund kommt es im Rahmen der Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch und dem Strafverfolgungsinteresse in erster Linie auf die durch objektive Kriterien bestimmte Angemessenheit der Verfahrensdauer an, die etwa von der Komplexität der Rechtssache, der Vielzahl der beteiligten Personen oder dem Verhalten der Verteidigung abhängig sein kann. Dies bedingt eine auf den Einzelfall bezogene Analyse des Verfahrensablaufs. Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft sind höhere Anforderungen an das Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes zu stellen. Entsprechend dem Gewicht der zu ahndenden Straftat können zwar kleinere Verfahrensverzögerungen die Fortdauer der Untersuchungshaft rechtfertigen. Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung können aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft herangezogen werden (so ausdrücklich Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <224>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 <3487>).
1. Das Oberlandesgericht hat bei seinen Ausführungen - wiederum - nicht berücksichtigt, dass durch die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils vom 16. August 2001 und die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung eine dem Staat zuzurechnende Verfahrensverzögerung schon deshalb vorliegt, weil das ergangene Urteil verfahrensfehlerhaft war (vgl. hierzu bereits den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 -, StV 2005, S. 220 <223> und den Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 <3487>).
Ein offensichtlich der Justiz anzulastender Verfahrensfehler ist vorliegend - wie bereits im Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. September 2005 - 2 BvR 1315/05 -, NJW 2005, S. 3485 (3487) dargelegt ? darin zu sehen, dass der Beschwerdeführer und sein damaliger Verteidiger - wie im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2003 - 3 StR 212/02 -, NJW 2003, S. 3142 festgestellt - entgegen § 168c Abs. 5 Satz 1 StPO nicht vom Termin zur Vernehmung der Zeugin H. vor dem Ermittlungsrichter unterrichtet wurden, dessen Aussage über das Vernehmungsergebnis dem Urteil gegen den Beschwerdeführer später jedoch gleichwohl zugrunde gelegt wurde.
Vorliegend kommt ? worauf die Verteidiger des Beschwerdeführers mit Recht hingewiesen haben ? erschwerend hinzu, dass die Strafverfolgungsorgane den Ermittlungsrichter bewusst darüber im Unklaren ließen, dass sich das Verfahren bereits seit Tagen nicht mehr gegen Unbekannt, sondern gegen den Beschwerdeführer richtete und dem Ermittlungsrichter damit in geradezu rechtsstaatswidriger Weise jede Grundlage für eine Prüfung der Voraussetzungen des § 168c Abs. 5 StPO entzogen war, seine Aussage dem Urteil aber gleichwohl bedenkenlos zugrunde gelegt wurde.
Steht ? wie hier ? im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens (am 15. Februar 1999) fest, dass eine Terminierung der Hauptverhandlung aufgrund der Mitwirkung des Vorsitzenden als Beisitzer in einer anderen Strafsache erst in fünf Monaten erfolgen kann und befindet sich der Angeklagte zu diesem Zeitpunkt - wie hier - bereits eineinhalb Jahre in Untersuchungshaft, so sind nach dem zuvor Gesagten gerichtsorganistorische Maßnahmen zur Vermeidung einer (weiteren) Verzögerung unausweichlich. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verpflichtet nicht nur die mit Haftsachen unmittelbar befassten Spruchkörper der Gerichte. Es verlangt auch rechtzeitige Maßnahmen auf gerichtsorganistorischem Gebiet (vgl. BGHSt 38, 43 <46>). Erst noch bevorstehende, aber schon absehbare Verfahrensverzögerungen stehen bereits eingetretenen gleich (vgl. Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 842 m.w.N.). Die verlorene Zeit konnte entgegen dem Oberlandesgericht auch nicht etwa dadurch wettgemacht werden, dass in dieser Zeit noch weitere Ermittlungen stattfanden, namentlich im Februar und April 1999 zwei schriftliche Gutachten eingingen. Das Oberlandesgericht hat insoweit weder dargelegt noch ist sonst ersichtlich, dass ein Beginn der Hauptverhandlung ohne Vorliegen der beiden Gutachten nicht in Betracht kam. Dessen ungeachtet bestehen gegen die Auffassung, eine zeitweilige Verzögerung des Verfahrens könne durch eine besonders intensive Bearbeitung ausgeglichen werden, erhebliche Bedenken, weil diese Form der Bearbeitung ohnehin in jeder Lage des Verfahrens geboten ist (vgl. hierzu mit umfangreichen Nachweisen zum Streitstand Hilger, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 25. Aufl., 1997, § 121 Rn. 32; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 887). Hierauf geht das Oberlandesgericht nicht ein.
Die besondere Eilbedürftigkeit von Haftsachen beruht ganz wesentlich darauf, dass dem noch nicht verurteilten Inhaftierten durch den Eingriff in sein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut der persönlichen Freiheit ein Sonderopfer auferlegt wird, das unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten so gering wie möglich zu halten ist (so bereits OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. September 1987 - 3 Ws 437/87 -, StV 1988, S. 390 <391>). Auch im Revisionsverfahren gilt daher der Grundsatz der vorrangigen Behandlung von Haftsachen gegenüber Nichthaftsachen und von besonderen Haftsachen gegenüber anderen Haftsachen (vgl. hierzu allgemein OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. März 1996 - 2 Ws 86/96 -, StV 1996, S. 496; Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl., 2001, Rn. 885 m.w.N.). Notfalls sind auch bereits terminierte Nichthaftsachen zugunsten von Haftsachen zurückzustellen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 2001 ? 4 Ws 346/01 -, StV 2001, S. 695 <697>). Hiermit hat sich das Oberlandesgericht erst gar nicht auseinander gesetzt.
Auch der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging in der der Entscheidung der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2005 ? 2 BvR 109/05 ? zugrunde liegenden Haftsache (2 StR 320/04) ganz selbstverständlich davon aus, die mündliche Verhandlung über die Revision des Beschwerdeführers mit einem zeitlichen Vorlauf von nahezu sechs Monaten anberaumen zu können (vgl. StV 2005, S. 220 <223>). Eine solche Praxis ist - sofern nicht ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen - mit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der persönlichen Freiheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) unvereinbar. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind von Verfassungs wegen gehalten, dies bei ihrer Terminplanung zu berücksichtigen. Gegebenenfalls sind gerichtsorganisatorische Maßnahmen unumgänglich (vgl. Krehl, StV 2005, S. 561 <562> Fn. 8).
Die zuständige Strafkammer des Landgerichts durfte sich deshalb nicht etwa darauf beschränken, lediglich in gleicher Intensität wie im ersten Hauptsacheverfahren zu verhandeln. Sie hatte nach einer Gesamtverfahrensdauer von damals bereits mehr als sechseinhalb Jahren ohne Urteil ? das erste Urteil des Landgerichts ist nach seiner Aufhebung durch den Bundesgerichtshof nicht mehr existent ? ihre Anstrengungen mindestens zu verdoppeln, um so schnell wie möglich zu einem Verfahrensabschluss zu gelangen. Dies hätte von Anfang an gerichtsorganisatorische Maßnahmen dergestalt erfordert, dass die Kammer in der Lage gewesen wäre, etwa an vier Tagen pro Woche bis zu fünf Stunden gegen den Beschwerdeführer zu verhandeln. Auch als sich im Juli 2004 die dem Beschwerdeführer zumutbare Verhandlungsdauer von fünf Stunden pro Tag auf nur noch drei Stunden reduzierte, durfte es die Kammer dabei nicht bewenden lassen. Sie hätte ihre Anstrengungen vielmehr unverzüglich erheblich ausweiten müssen, um die infolge der Verringerung der Belastbarkeit des Beschwerdeführers absehbare zusätzliche Verzögerung zu kompensieren. Stattdessen hält der Vorsitzende der Strafkammer in seiner Stellungnahme vom 3. November 2005 eine Verhandlung an ein bis zwei Tagen pro Woche in Anbetracht des angegriffenen Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers noch immer für zügig und angemessen. Auch das Oberlandesgericht erachtet die Terminierungspraxis der Strafkammer noch immer nicht für beanstandungsbedürftig.
Nach dem vom Oberlandesgericht festgestellten und dokumentierten Verfahrensablauf fehlt jedes Bemühen, Zeugen und Sachverständige auf eine effiziente Art zu laden und einen straffen Verhandlungsplan festzulegen (vgl. hierzu auch EGMR, Urteil vom 29. Juli 2004 ? Individualbeschwerde Nr. 49746/99 <Rechtssache Cevizovic/Deutschland> -, StV 2005, S. 136 <138>). Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen wird verletzt, wenn ? wie hier ? lediglich an einem Sitzungstag pro Woche für wenige Stunden verhandelt wird und sich die Hauptverhandlung dadurch über Monate hinzieht, ohne dass ein Ende abzusehen wäre.
Permalink: https://openjur.de/u/182303.html (https://oj.is/182303)
Volltext Zitate 64 Zitiert 79 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte


SozG Aachen, S 11 AL 95/05: SozG Aachen: elektronische post, anschrift, name, unverzüglich, briefpost, mobilfunk, briefkasten, wohnung, aufenthalt, begriff
Urteil des SozG Aachen vom 04.01.2006, S 11 AL 95/05
S 11 AL 95/05
SozG Aachen: elektronische post, anschrift, name, unverzüglich, briefpost, mobilfunk, briefkasten, wohnung, aufenthalt, begriff
Elektronische post, Anschrift, Name, Unverzüglich, Briefpost, Mobilfunk, Briefkasten, Wohnung, Aufenthalt, Begriff
Sozialgericht Aachen, S 11 AL 95/05
Aktenzeichen: S 11 AL 95/05
2Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 04.09.2005 mangels Erreichbarkeit.
3Die am 00.00.1959 geborene Kläger bezog seit dem 01.06.2005 Alg. Als Anschrift hatte sie in ihrer Arbeitlosmeldung "Tstraße 0, 00000 B" angegeben. Nach mehreren Postrückläufen mit dem Vermerk, die Klägerin sei unter der Anschrift nicht zu ermitteln, sowie einer Anfrage beim Einwohnermeldeamt (wo die Klägerin weiterhin unter "Tstraße 0" gemeldet war), stellte die Beklagte die Leistung zunächst ohne Bescheid ein. Nachdem sich die Klägerin am 05.09.2005 unter Angabe einer neuen Adresse erneut arbeitslos gemeldet hatte, zahlte die Beklagte weiter Alg ab dem 05.09.2005 und hob die vorherige Bewilligung mit Bescheid vom 06.09.2005 wegen fehlender Erreichbarkeit ab dem 01.08.2005 auf. Den am 13.09.2005 erhobenen Widerspruch wies sie mit Bescheid vom selben Tag zurück.
Hiergegen richtet sich die am 00.00.0000 erhobene Klage. 4
5Die Klägerin führt aus, sie habe in der Tstraße 0 zunächst bei einer Freundin gewohnt, wobei ihr Name auch auf dem Briefkasten gestanden habe. Später habe die Freundin jedoch den Briefkasten entfernen und einen Briefschlitz mit einem Metallschild in die Haustür einbauen lassen; auf dem Metallschild habe nunmehr nur noch der Name der Freundin gestanden. Die Klägerin habe nicht darauf gedrungen, dass auch ihr Name auf dem Schild angebracht wird, da sie ohnehin zum 15.08.2005 habe umziehen wollen. Zu dem Umzug sei es auch gekommen, allerdings habe sich die Ummeldung wegen eines längeren Auslandsaufenthaltes der neuen Vermieterin verzögert. Im Übrigen habe sie keinen Anlass gesehen, Post von der Beklagten zu erwarten, und sei auch in dringenden Fällen jederzeit per Mobilfunk oder per elektronischer Post erreichbar gewesen.
den Bescheid vom 06.09.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 13.09.2005 auzuheben. 7
Sie bleibt bei ihrer Auffassung und sieht sich im Klagevortrag bestätigt. 10
11Hinsichtlich der wesentlichen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die übrige Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte, deren wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, verwiesen.
14Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung aufzuheben, soweit in den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Wesentlich ist jede tatsächliche oder rechtliche Änderung, die sich auf Grund oder Höhe der bewilligten Leistung auswirkt (vgl. BSG, Urteil vom 09.08.2001, B 11 AL 17/01 R). Eine solche Änderung ist dadurch eingetreten, dass die Klägerin ab dem 01.08.2005 nicht mehr erreichbar war. Arbeitslosigkeit setzt nach § 119 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 Nr. 2 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - Arbeitsförderung - (SGB III) voraus, dass der Arbeitlose den Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten kann. Nähere Bestimmungen hierzu enthält die Erreichbarkeitsanordnung (EAO) vom 27.10.1997. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EAO muss der Arbeitslose unter anderem in der Lage sein, Mitteilungen der Agentur für Arbeit unverzüglich persönlich zur Kenntnis zu nehmen. Deshalb hat er nach § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO sicherzustellen, dass die Agentur für Arbeit ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann.
15Dass die Klägerin nicht in diesem Sinne erreichbar und somit verfügbar war, ergibt sich bereits aus ihrem eigenen Vortrag. In der Zeit vom 15.08.2005 bis zum 05.09.2005 war der Beklagten der Wohnsitz der Klägerin überhaupt nicht bekannt. Dass die Klägerin während dieser Zeit wegen Abwesenheit der Vermieterin möglicherweise nicht in der Lage war, sich bei der Meldebehörde umzumelden, ist unbeachtlich, denn die Erreichbarkeit iSd § 1 EAO ist vom melderechtlichen Status unabhängig. In der Zeit vor dem 15.08.2005 war die Klägerin - wie auch zumindest der erste Postrücklauf zeigt - deswegen nicht erreichbar, weil der Briefschlitz nicht entsprechend beschriftet war.
Unbeachtlich ist weiterhin auch, ob die Klägerin durchgängig per Mobilfunk oder elektronischer Post (E-Mail) erreichbar gewesen ist. Der Begriff "Briefpost" in § 1 Abs. 1 13
Satz 2 EAO ist gerade angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten nicht auch auf elektronische Post auszudehnen, denn der Zweck von § 119 Abs. 5 Nr. 2 SGB III und § 1 EAO besteht gerade darin, dass sich der Arbeitslose im Nahbereich der Agentur für Arbeit aufhalten soll, damit er Eingliederungsvorschlägen orts- und zeitnah Folge leisten kann. Eine erweiternde Auslegung von § 1 Abs. 1 Satz 2 EAO würde diesem Gesetzeszweck zuwiderlaufen, denn elektronische Post kann üblicherweise von jedem beliebigen Ort aus abgerufen werden, solange sich dort die technischen Vorrichtungen (Computer, Modem und Telefonanschluss) befinden.
17Es sind auch die besonderen Voraussetzungen einer rückwirkenden Aufhebung erfüllt. Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X darf eine rückwirkende Aufhebung dann erfolgen, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse zumindest grob fahrlässig nicht nachgekommen ist. Arbeitslose sind nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgestzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) zur Mitteilung ihrer neuen Anschrift verpflichtet (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.11.2004, L 12 AL 4/04). Nach dieser Vorschrift hat derjenige, der Sozialleistungen beantragt hat oder erhält, Veränderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen. Die Nichtanzeige eines Umzugs erfüllt den Tatbestand des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X (Brand, in: Niesel, SGB III, 3. Aufl., § 119, Rn 80). Dasselbe muss gelten, wenn sich die postalische Erreichbarkeit dergestalt ändert, dass - wie hier - nur ein mit Vermerk "bei X" versehener Brief den Arbeitslosen auch erreichen kann. Das Gericht sieht die Nichtmitteilung der veränderten postalischen Erreichbarkeit angesichts der entsprechenden Hinweise im Merkblatt für Arbeitlose auch als wenigstens grob fahrlässig an.
Ermessen hatte die Beklagte nach § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III nicht auszuüben. 18
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 183, 193 SGG. 19


Archiv-Text-Wehrsoldgesetz (1957)
BGBl.III/FNA 53-1
über die Geld- und Sachbezüge der Soldaten,
die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten
vom 30.03.57 (BGBl_I_57,308) in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.05.05 (BGBl_I_05,1510)
§§§ §_1 WSG
(1) 1Soldaten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, erhalten Geld- und Sachbezüge nach den
2Im Übrigen dürfen Zulagen und Zuwendungen nur insoweit gewährt werden, als der Haushaltsplan Mittel hierfür zur Verfügung stellt.
(3) Der Anspruch auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten
Bezüge besteht bei Wehrdienst bis zu drei Tagen (§ 8) und bei Wehrdienst auf Grund freiwilliger Verpflichtung zu einem Wehrdienst (§ 4 Abs.3 des Wehrpflichtgesetzes) vom Zeitpunkt des Dienstantritts, sonst von dem
für den Diensteintritt festgesetzten Tag an bis zur Beendigung
des Wehrdienstes.
(4) Der Anspruch auf die Bezüge endet ferner mit dem
Entstehen des Anspruchs auf Besoldung eines Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit.
(5) 1Bleibt der Soldat ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er für die Zeit des Fernbleibens den Anspruch auf die Bezüge.
2Das Gleiche gilt für die Dauer des Vollzuges einer gerichtlichen Freiheitsstrafe, sofern sie nicht von Behörden der Bundeswehr vollzogen wird.
(6) Soldaten, die an einer dienstlichen Veranstaltung
im Sinne des § 81 Abs.2 des Soldatengesetzes teilnehmen, erhalten keine Geldbezüge na0ch diesem Gesetz.
(7) Ist ein Soldat während einer besonderen Verwendung im Sinne des § 58a des Bundesbesoldungsgesetzes wegen Verschleppung, Gefangenschaft oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die er nicht zu vertreten hat, dem Einflussbereich des Dienstherrn entzogen, werden für diesen
Zeitraum Zulagen und Zuwendungen nach Absatz 1 Satz 2 und
Zuschläge nach § 8a, die zum Zeitpunkt des Eintritts des
Ereignisses zustanden, weitergewährt und der Tagessatz
der höchsten Stufe des Auslandsverwendungszuschlages
nach § 8f gezahlt.
(9) Für die Rückforderung von Bezügen ist § 12 des
Bundesbesoldungsgesetzes entsprechend anzuwenden.
§§§ §_2 WSG
(1) Die Höhe des Wehrsoldes richtet sich nach der als
Anlage 1 beigefügten Tabelle.
(2) 1Soldaten, die ihren Standort im Ausland haben, erhalten den doppelten Wehrsold, wenn Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit bei entsprechender Verwendung in demselben Standort Auslandsdienstbezüge oder Auslandstrennungsgeld
2Dieser Wehrsold unterliegt
dem Kaufkraftausgleich nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
(3) Der Wehrsold ist für die Dauer einer von dem Soldaten vorsätzlich verursachten Dienstunfähigkeit und während des Vollzuges einer gerichtlichen Freiheitsstrafe durch Behörden
der Bundeswehr um 50 vom Hundert zu kürzen.
(4) 1Der Wehrsold wird monatlich am 15. jeden Monats gezahlt.
2Für die Zahlung des Wehrsoldes sowie der sonstigen Bezüge hat der Soldat auf Verlangen des Dienstherrn ein Konto im Inland anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen
3Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Soldaten trägt der
Dienstherr.
4Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Soldaten die Einrichtung oder Benutzung
eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.
(5) 1Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen für jede Dienstleistung, für die nach § 50a des Bundesbesoldungsgesetzes eine Vergütung gewährt wird, die Gewährung eines erhöhten Wehrsoldes zu
2Die Rechtsverordnung bedarf nicht der
§§§ §_3 WSG
(1) Die Verpflegung wird als Gemeinschaftsverpflegung
unentgeltlich bereitgestellt.
(2) 1Soldaten, die von der Teilnahme an der Gemeinschaftsverpflegung befreit sind, erhalten als Verpflegungsgeld
für die Tagesverpflegung den doppelten Betrag, für eine Mahlzeit den einfachen Betrag der vom Bundesministerium der Verteidigung für die Gemeinschaftsverpflegung veranschlagten Beschaffungskosten
(Naturalkosten).
2Soldaten, denen die Gemeinschaftsverpflegung nicht bereitgestellt wird,
erhalten als Verpflegungsgeld den doppelten Betrag.
(3) Bei dienstlichem Aufenthalt im Ausland unterliegt
das nach Absatz 2 auszuzahlende Verpflegungsgeld dem Kaufkraftausgleich nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
§§§ §_4 WSG
1Die Unterkunft wird unentgeltlich bereitgestellt.
2Ein Entgelt für die Inanspruchnahme
anderer Unterkunft wird nicht gezahlt.
3Die Abfindung nach den reisekostenrechtlichen Vorschriften wird hierdurch
§§§ §_5 WSG
1Dienstbekleidung und Ausrüstung werden unentgeltlich bereitgestellt.
2Verzichtet der Soldat auf die Bereitstellung
bestimmter Bekleidungsstücke der Friedenszusatzausstattung, erhält er eine einmalige Entschädigung von 25,56 Euro.
§§§ §_6 WSG
1Den Soldaten wird unentgeltlich truppenärztliche Versorgung gewährt.
2Dies gilt auch während der Zeit einer
Beurlaubung nach § 28 Abs.7 des Soldatengesetzes.
3Hierbei erhalten Soldaten, die eine Wehrdienstbeschädigung erlitten haben, Leistungen im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Bundesversorgungsgesetz, wenn
diese günstiger sind.
§§§ §_7 WSG
(1) 1Soldaten, die Grundwehrdienst oder freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes leisten, erhalten einmalig eine besondere Zuwendung.
2Sie unterliegt dem Kaufkraftausgleich nach dem Bundesbesoldungsgesetz, wenn der Soldat nach § 2 Abs.2 doppelten Wehrsold erhält.
3Die Zuwendung ist im Dezember zu
4Wird der Soldat vor dem Dezember entlassen oder in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen,
ist die Zuwendung bei der Entlassung oder der Berufung zu zahlen.
(2) 1Die Zuwendung beträgt
172,56 Euro.
2Bei Entlassung vor Ablauf des neunmonatigen Grundwehrdienstes, insbesondere wegen abschnittsweiser Dienstleistung, wird eine verminderte Zuwendung gezahlt, die gemessen
am neunmonatigen Grundwehrdienst tageweise berechnet wird.
3Bei der Bemessung der anteiligen Zuwendung
sind 30 Tage je Monat zu Grunde zu legen.
(3) 1Für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes beträgt die
Zuwendung 0,64 Euro.
(4) 1Die Zuwendung steht Soldaten für die Zeiten nicht zu, die sie auf Grund des § 5 Abs.3 Nr.1, 2, 4 und 5 des Wehrpflichtgesetzes nachzudienen haben.
2Sie steht ferner Soldaten nicht zu, die nach § 29 Abs.1 Satz 3 Nr.5 oder Abs.4 Nr.2 und 3 des Wehrpflichtgesetzes oder wegen Dienstunfähigkeit, die sie vorsätzlich herbeigeführt
haben, entlassen oder nach § 30 des Wehrpflichtgesetzes
aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden.
(5) 1Wird vor Zahlung der Zuwendung ein Verfahren eingeleitet, das voraussichtlich zur Beendigung des Grundwehrdienstes aus einem der in Absatz 4 aufgeführten
Gründe führen wird, so wird die Zahlung bis zum
Abschluss des Verfahrens ausgesetzt.
2Wird der Soldat auf Grund des Verfahrens aus der Bundeswehr entlassen oder ausgeschlossen, erlischt sein Anspruch auf die Zuwendung.
(6) Ist die Zuwendung gezahlt worden, obwohl sie
dem Soldaten nach Absatz 4 nicht zustand, so ist sie in voller
Höhe zurückzuzahlen.
§§§ §_8 WSG
Abfindung bei Wehrdienst von
nicht länger als drei Tagen
(1) Der Soldat, der zu einer Wehrübung von nicht länger als drei Tagen einberufen worden ist, erhält statt der
Leistungen nach § 2 ein Dienstgeld.
(2) Das Dienstgeld beträgt
bei einer zweitägigen Wehrübung am Samstag und
Sonntag insgesamt das Fünffache,
bei sonstigen Wehrübungen das Doppelte
des zustehenden Wehrsoldtagessatzes.
§§§ §_8a WSG
Leistungszuschlag bei Wehrübungen
(1) 1Soldaten mit einem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst im Verteidigungsfall (beorderte Soldaten) erhalten bei Wehrübungen von länger als drei Tagen ab dem
25. Wehrübungstag einen Leistungszuschlag zum Wehrsold.
2Beorderte Soldaten in der Laufbahngruppe
der Mannschaften, die sich zur freiwilligen Ableistung von Wehrübungen verpflichtet haben, erhalten diesen Leistungszuschlag bereits ab dem
13. Wehrübungstag.
3Er beträgt für jeden Werktag 25,56 Euro, für Samstage, 0Sonntage und gesetzliche Feiertage 38,35 Euro, insgesamt
jedoch höchstens 434,60 Euro in einem Kalenderjahr.
(2) Beorderte Soldaten, die sich verpflichtet haben,
innerhalb von drei Jahren mindestens 72 Tage Wehrübungen zu leisten, erhalten bei Wehrübungen von länger als drei Tagen innerhalb des Verpflichtungszeitraumes folgende Zuschläge:
in der Laufbahngruppe der Mannschaften vom
13. bis 24.Wehrübungstag den Zuschlag nach Absatz 1,
in allen Laufbahngruppen vom 25. bis zum
48.Wehrübungstag täglich 51,13 Euro, ab dem 49.Wehrübungstag täglich
76,69 Euro, höchstens jedoch 1.278,23 Euro für jedes Jahr des Verpflichtungszeitraumes. Wird die Verpflichtung über drei
Jahre hinaus verlängert, werden für jedes Jahr der
Verlängerung höchstens 1.278,23 Euro gewährt.
(3) 1Für dienstfreie Wehrübungstage und für Wehrübungen nach § 6 Abs.6 des Wehrpflichtgesetzes werden
Zuschläge nach den Absätzen 1 und 2 nicht gewährt.
2Zuschläge nach Absatz 1 werden neben einem Zuschlag nach Absatz 2 nicht gewährt.
3Neben dem Zuschlag für Reserveunteroffizieranwärter nach § 8b und dem Zuschlag für Reserveoffizieranwärter werden Zuschläge nach Absatz 1 Satz 2
und Absatz 2 Nr.1 nicht gewährt.
4Neben dem Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f wird ein Zuschlag nach den Absätzen 1 und 2 nur insoweit
gewährt, als er den Betrag des Auslandsverwendungszuschlages
§§§ §_8b WSG
Reserveunteroffizierzuschlag
(1) Soldaten, die zum Reserveunteroffizier ausgebildet werden, erhalten einen Zuschlag von 1.022,58 Euro.
(2) 1Der Reserveunteroffizierzuschlag wird wie folgt gewährt:
nach der Zulassung zu einer Laufbahn der Fachunteroffiziere der Reserve bei Aufnahme der Ausbildung in
einem Teilbetrag von 255,65 Euro und nach der Beförderung
zum Fachunteroffizier der Reserve in einem weiteren
Teilbetrag in Höhe von 766,93 Euro,
nach der Zulassung zu einer Laufbahn der Feldwebel
der Reserve bei Aufnahme der Ausbildung in einem Teilbetrag von 255,65 Euro und nach der Beförderung zum Feldwebel der Reserve in einem weiteren Teilbetrag in Höhe von 766,93 Euro, der zusammen mit dem Wehrsold
2Der Reserveunteroffizierzuschlag wird nur einmalig gewährt.
3§ 7 Abs.5 gilt entsprechend.
§§§ §_8c WSG
(1) Soldaten, die freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes leisten, erhalten einen
(2) Der Wehrdienstzuschlag beträgt
ab dem zehnten Dienstmonat 20,45 Euro,
ab dem dreizehnten Dienstmonat 22,50 Euro
ab dem neunzehnten Dienstmonat 24,54 Euro
für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes.
(3) Der Zuschlag wird mit dem Wehrsold des folgenden
Monats, für den letzten Monat bei der Entlassung gezahlt.
§§§ §_8d WSG
(1) 1Soldaten, die Grundwehrdienst leisten und deren Standort mehr als 30 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt
ist, erhalten einen Mobilitätszuschlag, wenn sie verpflichtet sind, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen.
2Er beträgt bei einer einfachen Entfernung 0,51 Euro je Entfernungskilometer und Monat, insgesamt jedoch
höchstens 204 Euro je Monat.
3Sind die Anspruchsvoraussetzungen nicht für einen vollen Monat erfüllt, ist der Mobilitätszuschlag anteilig zu gewähren.
4Bei der Bemessung des anteiligen Mobilitätszuschlages sind 30 Tage je Monat zu Grunde zu legen.
(2) 1Die Entfernung ist nach der kürzesten Straßen- und Fährverbindung zu ermitteln.
2Standort ist die politische Gemeinde,
in der die Einheit oder die Dienststelle ihren Sitz hat, zu der der Soldat einberufen, versetzt oder länger als vier Wochen kommandiert ist.
3Wohnort im Sinne des Absatzes 1 ist der Ort, in dem der Soldat seine Wohnung nach dem Melderecht hat, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung.
4Auf Verlangen hat der Soldat eine Meldebestätigung vorzulegen.
(3) 1Der Zuschlag wird nicht neben dem Auslandsverwendungszuschlag nach § 8f und während einer Untersuchungshaft
2Er steht ferner erkrankten Soldaten
nicht zu, die sich zu Hause aufhalten dürfen.
(4) Der Zuschlag wird monatlich mit dem Wehrsold
§§§ §_8e WSG
Verpflichtungszuschlag
(1) Soldaten, die sich spätestens bis zum Ende
des sechsten Monats ihrer Dienstzeit mit der Möglichkeit des Widerrufs verpflichtet haben, für mindestens vier Jahre Wehrdienst als Soldat auf Zeit zu leisten, haben Anspruch auf einen Verpflichtungszuschlag nach den Absätzen 2 und 3.
(2) Der Verpflichtungszuschlag beträgt für jeden Tag
mit Anspruch auf Wehrsold vom Tag der Abgabe der Verpflichtungserklärung
bis zum Tag vor Wirksamwerden der Ernennung zum Soldaten auf Zeit
20,45 Euro.
(3) Der Verpflichtungszuschlag wird nach der Ernennung zum Soldaten auf Zeit gezahlt.
§§§ §_8f WSG
1Werden Soldaten im Rahmen von humanitären und unterstützenden Maßnahmen im Ausland unter den
Voraussetzungen des § 58a Abs.2 des Bundesbesoldungsgesetzes
verwendet, erhalten sie einen Auslandsverwendungszuschlag
unter den gleichen Voraussetzungen und in gleicher
Höhe wie Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
2§ 2 Abs.2 gilt nicht.
§§§ §_8g WSG
(2) 1Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht mit der tatsächlichen Aufnahme der Tätigkeit und erlischt mit deren
2Besteht der Anspruch nicht für einen vollen Kalendermonat und ist eine tageweise Abgeltung nicht vorgesehen,
so wird nur der Teil gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt.
(3) 1Soweit nichts anderes bestimmt
ist, wird die besondere Vergütung bei einer Unterbrechung der anspruchsberechtigenden Tätigkeit nur weitergewährt im Falle
eines Sonderurlaubs unter Weitergewährung der
Geld- und Sachbezüge,
einer Dienstbefreiung oder einer Freistellung vom
einer Teilnahme an
2In den Fällen der Nummern 2 bis 6 wird die besondere Vergütung nur bis zum Ende des Monats weitergewährt,
der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt.
3Wird die anspruchsberechtigende Tätigkeit wegen der Behandlung von Folgen einer Wehrdienstbeschädigung unterbrochen, wird die besondere Vergütung bis zum Ende des sechsten
Monats, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt,
weitergewährt.
4Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, wenn die Voraussetzungen des § 27 des Soldatenversorgungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Beamtenversorgungsgesetzes erfüllt wären.
(4) Steht die besondere Vergütung für eine Tätigkeit
oder Verwendung im Ausland zu, so unterliegt sie dem Kaufkraftausgleich nach dem Bundesbesoldungsgesetz.
§§§ §_8h WSG
Reserveoffizierzuschlag
(1) Soldaten, die zum Reserveoffizier ausgebildet
werden, erhalten einen Reserveoffizierzuschlag von 1.500 Euro.
(2) 1Der Reserveoffizierzuschlag
wird nach der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes
der Reserve bei Aufnahme der Ausbildung in einem Teilbetrag von 500 Euro und nach der Beförderung zum Leutnant der Reserve in einem weiteren Teilbetrag von 1.000 Euro gewährt und zusammen mit dem
2Der Reserveoffizierzuschlag wird nur einmalig gewährt.
§§§ §_9 WSG
(1) Soldaten erhalten bei der Entlassung nach einem
Grundwehrdienst von mindestens 30 Tagen oder nach einem freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes ein Entlassungsgeld.
(2) 1Das Entlassungsgeld beträgt
690,24 Euro.
2Bei Entlassung vor Ablauf des neunmonatigen Grundwehrdienstes, insbesondere wegen abschnittsweiser Dienstleistung, wird ein vermindertes Entlassungsgeld gezahlt, das
gemessen am neunmonatigen Grundwehrdienst tageweise berechnet
3Dies gilt auch in den Fällen, in
denen der Grundwehrdienst nach Absatz 4 weniger als neun Monate
4Bei der Bemessung des anteiligen
Entlassungsgeldes sind 30 Tage je Monat zu Grunde zu legen.
(3) 1Für jeden Tag des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes beträgt das
Entlassungsgeld 2,56 Euro.
(4) Bei der Berechnung des Entlassungsgeldes bleiben
unberücksichtigt die Zeiten
des Grundwehrdienstes, die bei der Gewährung einer
Übergangsbeihilfe nach § 13 des Soldatenversorgungsgesetzes
bereits berücksichtigt wurden,
des auf den Grundwehrdienst anzurechnenden
a) Wehrdienstes als Soldat auf Zeit,
b) Wehrdienstes in fremden Streitkräften,
c) Zivildienstes,
der Verlängerung des Grundwehrdienstes bei stationärer truppenärztlicher Behandlung,
ohne Dienstleistung, die nach § 5 Abs.3 des Wehrpflichtgesetzes nachzudienen sind,
der Beurlaubung aus wichtigem Grunde unter Wegfall
der Geld- und Sachbezüge, wenn die Beurlaubung einen Monat
§§§ §_10 WSG
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen allgemeinen Verwaltungsvorschriften werden vom Bundesministerium
der Verteidigung erlassen.
§§§ §_11 WSG
§§§ Anlage 1(zu § 2 Abs.1) Wehrsold
GruppeDienstgradWehrsoldtagessatz
Stabsgefreiter, Oberstabsgefreiter, Unteroffizier,
Stabsunteroffizier, Fahnenjunker
Feldwebel, Fähnrich, Oberfeldwebel
Hauptfeldwebel, Oberfähnrich, Stabsfeldwebel,
Oberstabsfeldwebel, Leutnant
Stabshauptmann, Major, Stabsarzt
Oberstleutnant, Oberstabsarzt, Oberfeldarzt
Oberst, Oberstarzt
§§§ Anlage 2(zu § 8g Abs.1) 1. Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter seegehender Schiffe
(1) Soldaten, die als Besatzungsangehörige an Bord eines in Dienst gestellten seegehenden Schiffes verwendet werden, erhalten eine besondere Vergütung. Sie beträgt
1.auf Schiffen der Seestreitkräfte oder im Dienst von Seestreitkräften 60,41 Euro monatlich,
2.auf Schiffen sonstiger Eigner
40,26 Euro monatlich,
3.bei gleichzeitigem Anspruch auf eine besondere Vergütung nach
40,26 Euro monatlich.
(3) Die besondere Vergütung wird auch Soldaten gewährt, die auf
einem Binnenfahrzeug der Bundeswehr verwendet werden, das an mehr als einem Kalendertag seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung vom
4.Juli 1990 (BGBl.I S.1389) festgelegten Grenzen der Seefahrt eingesetzt ist. Eingeschlossen ist die Dauer des Aufenthaltes in Seehäfen. Die besondere Vergütung steht nicht zu für die Dauer der An- und Abfahrt auf Binnengewässern.
südlich durch die Linie Dover – Calais,
ausgenommen sind die Häfen des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland sowie der Normandie und der nördlichen Bretagne bis einschließlich des Hafens Brest. Die erhöhte besondere Vergütung wird nur für volle Kalendertage gewährt.
(6) Ein Zeitraum von mehr als 12 Stunden gilt als voller
§§§ 2. Tätigkeiten an Bord in Dienst gestellter U-Boote
(1) Soldaten, die als Besatzungsangehörige an Bord eines in Dienst gestellten U-Bootes der Seestreitkräfte verwendet werden, erhalten eine besondere Vergütung in Höhe von 172,56 Euro monatlich.
(3) Soldaten, die nicht der Besatzung angehören, erhalten für die
Dauer der dienstlich angeordneten tatsächlichen Bordanwesenheit, wenn diese mit Tauchfahrten oder Tauchübungen verbunden ist und mindestens drei aufeinander folgende Kalendertage oder fünf Kalendertage im Monat beträgt, eine besondere Vergütung in Höhe von 5,75 Euro täglich; sie darf den Monatsbetrag nach Absatz 1 nicht übersteigen. Ein Zeitraum von mehr als zwölf Stunden gilt als voller Kalendertag.
(4) Die besondere Vergütung erhöht sich um 0,29 Euro täglich, wenn die Voraussetzungen nach Abschnitt 1 Abs.4 erfüllt sind.
§§§ 3. Tätigkeiten im Maschinenraum seegehender Schiffe
1. auf Schiffen der Seestreitkräfte oder im Dienst von Seestreitkräften 17,26 Euro monatlich,
(2) Soldaten, die auf in Dienst gestellten seegehenden Schiffen an
mehr als einem Kalendertag verwendet werden, ohne zu dessen Besatzung zu gehören, erhalten eine besondere Vergütung in Höhe von 0,59 Euro täglich; sie darf den Monatsbetrag nach Absatz 1 nicht übersteigen. Ein Zeitraum von mehr als zwölf Stunden gilt als voller Kalendertag.
(3) Die besondere Vergütung wird auch Soldaten gewährt, die
im Maschinenraum eines Binnenfahrzeuges der Bundeswehr verwendet
werden, das an mehr als einem Kalendertag seewärts der in § 1 der Flaggenrechtsverordnung vom 4.Juli 1990 (BGBl.I S.1389) festgelegten Grenzen der Seefahrt eingesetzt ist. Eingeschlossen ist die Dauer des Aufenthaltes in Seehäfen. Die besondere Vergütung steht nicht zu für die Dauer der An- und Abfahrt auf Binnengewässern.
(4) Bei einer Werftliegezeit des Schiffes wird die besondere Vergütung gewährt, wenn der Soldat an Bord Dienst leistet und dort untergebracht ist. Leistet der Soldat an Bord Dienst, ohne dort untergebracht zu sein, wird die besondere Vergütung für die Dauer von höchstens vier Monaten
(5) Die besondere Vergütung erhöht sich um 50 vom Hundert, wenn die Voraussetzungen nach Abschnitt 1 Abs.4 erfüllt sind.
§§§ 4. Kampfschwimmer und Minentaucher
§§§ 5. Fliegendes Personal
als Luftfahrzeugführer, Kampfbeobachter (Waffensystemoffiziere), Luftfahrzeugoperationsoffiziere oder als ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige in fliegenden Verbänden,
fliegerischen Ausbildungseinrichtungen, den fliegenden
Verbänden gleichgestellten Einrichtungen, Einheiten und
Dienststellen oder im Erprobungs- oder Güteprüfdienst,
während der fliegerischen Ausbildung zum Luftfahrzeugführer oder Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen sowie für die Dauer der Nachschulung zum Zwecke der Erneuerung einer Erlaubnis oder einer Berechtigung zum Führen von Luftfahrzeugen oder zum Einsatz auf Luftfahrzeugen
(Fliegerausbildungsgruppe),
als nichtständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige, wenn sie auf
Grund von Dienstvorschriften oder Dienstanweisungen zum Mitfliegen in Luftfahrzeugen dienstlich verpflichtet sind und mindestens fünf Flüge im laufenden Kalendermonat nachweisen (Sondergruppe). Eine Anrechnung von Flügen aus anderen Kalendermonaten und von Reiseflügen ist hierbei nicht zulässig.
1.für Luftfahrzeugführer mit der Erlaubnis oder Berechtigung zum Führen
von Strahlflugzeugen und Kampfbeobachter (Waffensystemoffiziere) mit
der Erlaubnis zum Einsatz auf zweisitzigen Strahlflugzeugen
352,50 Euro monatlich,
2.für sonstige Luftfahrzeugführer, Luftfahrzeugoperationsoffiziere mit der
Erlaubnis zum Einsatz auf sonstigen Luftfahrzeugen, Transportluftfahrzeugführer, Hubschrauberführer des Heeres, Marinehubschrauberführer, Seefernaufklärer, Hubschraubführer
Combat Search And Rescue und Hubschrauberschwarmführer der Luftwaffe
270,00 Euro monatlich,
3.für sonstige Hubschrauberführer der Luftwaffe, Hubschrauberführer der
Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung, sonstige
Luftfahrzeugführer der Marine sowie Hubschrauberführer in der fliegerischen
Grundschulung des Heeres und in Verwendungen außerhalb fliegender Verbände und gleichgestellter Einrichtungen
232,50 Euro monatlich,
4.für ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige mit der Erlaubnis zum
Einsatz auf strahlgetriebenen oder sonstigen Luftfahrzeugen
183,75 Euro monatlich,
5.für Lufttransportbegleiter
112,50 Euro monatlich,
6.für Angehörige der Fliegerausbildungsgruppe
105,00 Euro monatlich,
7.für Angehörige der Sondergruppe
86,25 Euro monatlich.
Werden im Falle der Nummer 7 im laufenden Kalendermonat weniger als 15, jedoch mindestens fünf Flüge nachgewiesen, vermindert sich die besondere Vergütung für jeden fehlenden Flug um 5,75 Euro. § 8g Abs.3 ist nicht anzuwenden.
§§§ 6. Fallschirmspringer
Die Erlaubnis zum Fallschirmspringen setzt den Besitz des Fallschirmspringerscheines mit Beiblatt oder der Ersatzerlaubnis
voraus. Zusätzlich kann eine Berechtigung erteilt werden.
28,76 Euro monatlich für Soldaten, denen gleichzeitig eine besondere Vergütung als Kampfschwimmer oder Minentaucher
§§§ 7. Militärischer Flugsicherungsbetriebsdienst und
(1) Soldaten im militärischen Flugsicherungsbetriebsdienst und Soldaten im Radarführungsdienst, die in militärischen Dienststellen verwendet werden, in denen die nach Absatz 2 zu ermittelnden Verkehrsbelastungen einen Belastungswert von 1 000 übersteigen, und die nicht nur gelegentlich verantwortlich als
Betriebspersonal des Radarführungsdienstes sowohl bei der Erarbeitung der Luftlage als auch der Leitung von Luftfahrzeugen verwendet werden, erhalten eine besondere Vergütung. Eine verantwortliche Mitarbeit des lizenzierten Betriebspersonals im Radarführungsdienst setzt den Besitz der örtlichen Zulassung voraus.
(2) Bewertungsmaßstab für die Höhe der besonderen Vergütung ist ein Belastungswert, der sich errechnet aus den im Durchschnitt der letzten drei Kalenderjahre abgewickelten kontrollierten Flugbewegungen der Flugsicherungs- oder Radarführungsdienststelle im Verhältnis zum eingesetzten Personal und auf vier Gruppen zu verteilen ist. Bei Platzschließungen von mehr als drei Monaten sind der Berechnung die im davor liegenden Jahr kontrollierten Flugbewegungen zugrunde zu legen.
§§§ Belastungswert
2001–4500
4501–7000
(4) Das Bundesministerium der Verteidigung legt die nach Absatz 2 ermittelte Zuordnung der betroffenen Dienststellen der militärischen Flugsicherung und des Radarführungsdienstes – einschließlich ihrer disloziert eingesetzten Truppenteile – zu den einzelnen Gruppen verbindlich fest und gibt dies allgemein bekannt. Die Zuordnung ist jeweils
nach Ablauf eines Jahres zu überprüfen.
(5) Die besondere Vergütung wird neben der besonderen Vergütung nach den Abschnitten 5 und 6 nur gewährt,
soweit sie diese übersteigt.
§§§ 8. Bergführer
an einer in geschlossenen Lehrgängen stattfindenden Ausbildung zum Bergführer teilnehmen, erhalten eine besondere Vergütung in Höhe von 43,15 Euro monatlich.
§§§ 9. Räumen und Vernichten von Munition und besonders gefährliche Munitionserprobungen
(2) Soldaten erhalten für das Laborieren, Delaborieren, Untersuchen von Munition und Munitionskomponenten mit besonders hohem Gefährlichkeitsgrad, insbesondere von unbekannter, beanstandeter oder belasteter Munition, eine
besondere Vergütung nach Maßgabe des Absatzes 1.
§§§ 10. Tätigkeiten der Sprengstoffentschärfer und Sprengstoffermittler
(1) Soldaten mit gültigem Nachweis über eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Sprengstoffentschärfer, deren ständige Aufgabe das Prüfen, Entschärfen und Beseitigen unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen
ist, erhalten eine besondere Vergütung. Die besondere Vergütung beträgt 19,17 Euro für jeden Einsatz im unmittelbaren Gefahrenbereich, der erforderlich wird, um verdächtige Gegenstände einer näheren Behandlung zu unterziehen. Unmittelbarer Gefahrenbereich ist der Wirkungsbereich einer möglichen Explosion oder eines Brandes. Die Behandlung umfasst insbesondere
Vernichten, Transportbehandlung, Verladen, Transportieren der unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen oder ihrer Teile. Die besondere Vergütung darf den Betrag von 287,55 Euro im Monat nicht übersteigen.
(2) Besondere Schwierigkeiten bei dem Unschädlichmachen oder Delaborieren von Spreng- oder Brandvorrichtungen oder ähnlichen Gegenständen, die explosionsgefährliche Stoffe enthalten, können mit einer Erhöhung der besondere Vergütung auf bis zu 191,74 Euro für jeden Einsatz abgegolten werden.
§§§ WSG