text:
Art. 25 MWSTG 2010 - Elektronischer MWST-Kommentar Schweiz
Art. 25 MWSTG 2010
< Art. 24 Bemessungsgrundlage
> Art. 26 Rechnung
1 Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 25 MWSTG 2010)
4 Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 25 MWSTG 2010)
6 Praxis der ESTV zu Art. 25 MWSTG 2010
6.1 Erläuterungen zu Art. 49 MWSTV 2010 (Medikamente), welcher Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 8 MWSTG 2010 konkretisiert
6.2 Erläuterungen zu Art. 50 MWSTV 2010 (Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter), welcher Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG 2010 konkretisiert
6.3 Erläuterungen zu Art. 51 MWSTV 2010 (Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter), welcher Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG 2010 konkretisiert
6.4 Erläuterungen zu Art. 52 MWSTV 2010 (Reklamecharakter), welcher Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG 2010 konkretisiert
6.5 Erläuterungen zu Art. 53 MWSTV 2010 (Zubereitung vor Ort und Servierleistung), welcher Art. 25 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisier
6.6 Erläuterungen zu Art. 54 MWSTV 2010 (Besondere Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle), welcher Art. 25 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert
6.7 Erläuterungen zu Art. 55 MWSTV 2010 (Zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmte Nahrungsmittel), welcher Art. 25 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert
6.8 Erläuterungen zu Art. 56 MWSTV 2010 (Geeignete organisatorische Massnahmen), welcher Art. 25 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert
7 Literatur zu Art. 25 MWSTG 2010
9 Varia zu Art. 25 MWSTG 2010
Gesetzestext (Wortlaut gemäss Art. 25 MWSTG 2010)
Die Steuer beträgt 8 Prozent (Normalsatz); vorbehalten bleiben die Absätze 2 und 3.
Der reduzierte Steuersatz von 2,5 Prozent findet Anwendung:
2. Nahrungsmittel und Zusatzstoffe nach dem Lebensmittelgesetz vom 9. Oktober 1992,
8. Medikamente [vgl. Art. 49 MWSTV 2010 und MWST-Branchen-Info 21 Gesundheitswesen, Ziff. 16],
c. auf den Leistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffern 14–16;
d. auf den Leistungen im Bereich der Landwirtschaft, die in einer mit der Urproduktion in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Bearbeitung des Bodens oder Bearbeitung von mit dem Boden verbundenen Erzeugnissen der
Urproduktion bestehen.
Für Nahrungsmittel, die im Rahmen von gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden, gilt der Normalsatz. Als gastgewerbliche Leistung gilt die Abgabe von Nahrungsmitteln, wenn die steuerpflichtige Person sie beim Kunden oder bei der Kundin zubereitet beziehungsweise serviert oder wenn sie für deren Konsum an Ort und Stelle besondere Vorrichtungen bereithält. Werden hingegen die Nahrungsmittel in Verpflegungsautomaten angeboten, oder sind sie zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmt und sind hierfür geeignete organisatorische Massnahmen getroffen worden, so findet der reduzierte Steuersatz Anwendung.
Bis zum 31. Dezember 2013 beträgt die Steuer auf Beherbergungsleistungen 3,8 Prozent (Sondersatz). Als Beherbergungsleistung gilt die Gewährung von Unterkunft einschliesslich der Abgabe eines Frühstücks, auch wenn dieses separat berechnet wird.
Der Bundesrat bestimmt die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände und Dienstleistungen näher; dabei beachtet er das Gebot der Wettbewerbsneutralität.
Art. 25 MWSTG 2010 kann mit dem bisherigen Art. 36 MWSTG 2001 verglichen werden.
Art. 49 MWSTV 2010: Medikamente (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 8 MWSTG)
a. nach Artikel 9 Absatz 1 des Heilmittelgesetzes vom 15. Dezember 2000 (HMG) zugelassene verwendungsfertige Arzneimittel und Tierarzneimittel-Vormischungen sowie die entsprechenden galenisch fertigen Produkte;
d. nicht zugelassene verwendungsfertige Arzneimittel nach Artikel 36 Absätze 1–3 der Arzneimittel-Bewilligungsverordnung vom 17. Oktober 2001 sowie nach Artikel 7 der Tierarzneimittelverordnung vom 18. August 2004;
Art. 50 MWSTV 2010: Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)
Art. 51 MWSTV 2010: Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)
Als Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter gelten Druckerzeugnisse, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen
d. Sie sind nicht zur Aufnahme von Eintragungen oder Sammelbildern bestimmt, mit Ausnahme von Schul- und Lehrbüchern sowie bestimmten Kinderbüchern wie Übungshefte mit Illustrationen und ergänzendem Text und
Zeichen- und Malbücher mit Vorgaben und Anleitungen.
Art. 52 MWSTV 2010: Reklamecharakter (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG)
1 Ein Druckerzeugnis hat Reklamecharakter, wenn sein Inhalt dazu bestimmt ist, eine geschäftliche Tätigkeit der Herausgeberschaft oder einer hinter dieser stehenden Drittperson deutlich anzupreisen.
2 Das Druckerzeugnis preist die geschäftliche Tätigkeit der Herausgeberschaft oder einer hinter dieser stehenden Drittperson deutlich an, wenn:
a. das Druckerzeugnis offensichtlich zu Werbezwecken für die Herausgeberschaft oder einer hinter dieser stehenden Drittperson herausgegeben wird; oder
b. der Werbeinhalt für die geschäftlichen Tätigkeiten der Herausgeberschaft oder einer hinter dieser stehenden Drittperson mehr als die Hälfte der Gesamtfläche des Druckerzeugnisses ausmacht.
3 Als Werbeinhalt gilt sowohl die direkte Werbung, wie Reklame oder Inserate, als auch die indirekte Werbung, wie Publireportagen oder Publimitteilungen, für die Herausgeberschaft oder eine hinter dieser stehenden Drittperson.
4 Als hinter der Herausgeberschaft stehende Drittpersonen gelten Personen und Unternehmen, für die die Herausgeberschaft handelt, die sie beherrscht oder sonstige mit dieser eng verbundene Personen im Sinn von Artikel 3 Buchstabe h MWSTG.
5 Nicht zum Werbeinhalt gehören Inserate und Werbung für eine unabhängige Drittperson.
Art. 53 MWSTV 2010: Zubereitung vor Ort und Servierleistung (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)
1 Als Zubereitung gelten namentlich das Kochen, Erwärmen, Mixen, Rüsten und Mischen von Nahrungsmitteln. Nicht als Zubereitung gilt das blosse Bewahren der Temperatur konsumbereiter Nahrungsmittel.
Art. 54 MWSTV 2010: Besondere Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)
1 Als besondere Vorrichtungen zum Konsum von Nahrungsmitteln an Ort und Stelle (Konsumvorrichtungen) gelten namentlich Tische, Stehtische, Theken und andere für den Konsum zur Verfügung stehende Abstellflächen oder entsprechende Vorrichtungen, namentlich in Beförderungsmitteln. Unerheblich ist:
Art. 55 MWSTV 2010: Zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmte Nahrungsmittel (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)
1 Als Auslieferung gilt die Lieferung von Nahrungsmitteln durch die steuerpflichtige Person an ihre Kundschaft an deren Domizil oder an einen andern von ihr bezeichneten Ort ohne jede weitere Zubereitung oder Servierleistung.
2 Als zum Mitnehmen bestimmte Nahrungsmittel gelten Nahrungsmittel, die der Kunde oder die Kundin nach dem Kauf an einen anderen Ort verbringt und nicht im Betrieb des Leistungserbringers oder der Leistungserbringerin konsumiert. Für das Mitnehmen spricht namentlich:
a. der durch den Kunden oder die Kundin bekannt gegebene Wille zum Mitnehmen der Nahrungsmittel;
b. die Abgabe der Nahrungsmittel in einer speziellen, für den Transport geeigneten Verpackung;
c. die Abgabe von Nahrungsmitteln, die nicht für den unmittelbaren Verzehr geeignet sind.
Art. 56 MWSTV 2010: Geeignete organisatorische Massnahme (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)
Gesetzesmaterialien (Botschaft und parlamentarische Beratung zu Art. 25 MWSTG 2010)
siehe: Gesetzesmaterialien zu Art. 25 MWSTG 2010
siehe: Rechtsprechung zu Art. 25 MWSTG 2010
Praxis der ESTV zu Art. 25 MWSTG 2010
Erläuterungen zu Art. 49 MWSTV 2010 (Medikamente), welcher Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 8 MWSTG 2010 konkretisiert
Diese Bestimmung wurde unverändert aus Artikel 35 MWSTGV 2001 übernommen, einzig die alphabetische Aufzählung wurde angepasst.
Links auf MWST-Branchen-Info 03 Druckerzeugnisse (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken)
1 Grundsätzliches zur Anwendung der Steuersätze
2 Druckerzeugnisse, die Werbezwecken dienen
3 Bücher und andere Druckerzeugnisse
3.1 Inhaltliche Bedingungen
3.2 Formelle Bedingungen
3.4 Beispiele von Büchern, die zum reduzierten Satz steuerbar sind
3.5 Beispiele von Druckerzeugnissen, die zum Normalsatz steuerbar sind
4 Zeitungen und Zeitschriften
4.1 Beispiele von Zeitungen und Zeitschriften, die zum reduzierten Satz steuerbar sind
4.2 Beispiele von Zeitungen und Zeitschriften, die zum Normalsatz steuerbar sind
5 Beifügen von Werbematerial
6 Binde- und Heftarbeiten
7 Einheit und Mehrheit von Leistungen
7.1 Mehrheit von Leistungen (Art. 19 Abs. 1 und 2 MWSTG)
7.2 Einheit der Leistung (Art. 19 Abs. 3 MWSTG)
7.3 Haupt- und Nebenleistungen (Art. 19 Abs. 4 MWSTG)
8 Recycling-Material
9 Verpackungs- und Versandarbeiten
10 Umschliessungen
11 Porto- und Transportkosten
13 Telekiosk
14 Spezialwerkzeuge
15 Beispiele von anderen zum Normalsatz steuerbaren Leistungen
16 Zeitungs- und Zeitschriftenabonnemente
16.1 Entstehung der Steuerforderung und Abrechnungsart
16.2 Vorübergehende Adressänderung und provisorische Abonnementsunterbrechung
16.3 Leserbindungsaktionen
16.3.1 Ohne zusätzliches Entgelt erhaltene Leistung
16.3.2 Gegen Bezahlung eines zusätzlichen Entgelts erhaltene Leistung
Erläuterungen zu Art. 50 MWSTV 2010 (Zeitungen und Zeitschriften ohne Reklamecharakter), welcher Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG 2010 konkretisiert
Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Artikel 33 MWSTGV 2001. Zeitungen und Zeitschriften sind Druckerzeugnisse, welche in gebundener oder gehefteter Form regelmässig erscheinen und der Information oder Unterhaltung dienen. Druckerzeugnisse, welche demgegenüber überwiegend Flächen zur Aufnahme von Eintragungen enthalten (vgl. Buchstabe f der Bestimmung), gehören nicht zu den Zeitungen oder Zeitschriften im mehrwertsteuerrechtlichen Sinn und müssen zum Normalsatz versteuert werden. Dem Normalsatz unterliegen sodann Zeitungen und Zeitschriften, welche Werbezwecken dienen.
Erläuterungen zu Art. 51 MWSTV 2010 (Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter), welcher Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG 2010 konkretisiert
Diese Bestimmung entspricht im Wesentlichen dem bisherigen Artikel 32 MWSTGV 2001. Neu werden die "anderen Druckerzeugnisse" ebenfalls erfasst. Im Sinn der bisherigen Praxis der ESTV wird in der Verordnung bestimmt, dass Druckerzeugnisse, welche zur Aufnahme von Eintragungen oder Sammelbildern bestimmt sind, zum Normalsatz zu versteuern sind, mit Ausnahme der Druckerzeugnisse für Kinder und für Unterrichtszwecke (vgl. Buchstabe d der Bestimmung). Dem Normalsatz unterliegen somit beispielsweise die sogenannten Panini-Alben (Fussballbildchen) und Tagebücher. Dem Normalsatz unterliegen sodann Bücher und andere Druckerzeugnisse, welche Werbezwecken dienen.
Erläuterungen zu Art. 52 MWSTV 2010 (Reklamecharakter), welcher Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG 2010 konkretisiert
Mit dieser Bestimmung wird die geltende Praxis des ESTV auf Stufe Verordnung geregelt.
Links auf MWST-Info 19 Steuersatzerhöhung per. Januar 2011 (für offizielle Version bitte hier auf Link klicken)
2.1 Rechnungsstellung allgemein
2.2 Teilzahlungsgesuche und Situationsetats
2.3.2 Rechnungsstellung bei Vorauszahlungen
2.4 Akontozahlungen
2.5 Periodische Leistungen, die teilweise nach der Steuersatzerhöhung erbracht werden
2.6 Entgeltsminderungen/Jahresbonifikationen/Retouren und Rückgängigmachung der Leistung
2.6.1 Entgeltsminderungen
2.6.2 Jahresbonifikationen
2.6.3 Retouren/Rückgängigmachung der Leistung
3 Weitere Auswirkungen der Steuersatzerhöhung
3.1 Hotel- und Gastgewerbe
3.2 Bruttogewinnzuschlag im Detailhandel
3.3 Leistungen von Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerken u. dgl.
3.4 Miet- und Leasingverträge
3.5 Kommissionsgeschäfte
3.6 Einfuhr von Gegenständen
3.7 Bezugsteuer
4.2 Bezüge von Urprodukten bei nicht steuerpflichtigen Landwirten, Forstwirten, Gärtnern, Viehhändlern und Milchsammelstellen
5 Abrechnung mit der ESTV
5.2 Saldosteuersätze
5.3 Pauschalsteuersätze für das Gemeinwesen und verwandte Bereiche
6 Anhang I: Abrechnungsformular effektiv (ab 1. Juli 2010)
7 Anhang II: Abrechnungsformular Saldosteuersätze (ab 1. Juli 2010)
Links auf MWST-Branchen-Info 06 Detailhandel (für offizielle Version bitte auf Link klicken)
1.1 In Rechnung gestellte Unkosten und Nebenleistungen
1.2 Eintauschgeschäfte / Verrechnungen
1.3 Pfandgelder auf Gebinden
1.4 Vermieten von beweglichen Gegenständen
1.5 Pflichtlager
1.6 Zahlung mit Kreditkarten, Wechseln, Checks oder Anweisungen (einschliesslich REKA-Checks, Traveller-Checks usw.)
1.7 Zahlung durch Entgegennahme von WIR-Geld
1.8 Zahlung mit Kundenkarten
1.9 Entgelte in ausländischer Währung
1.10 Mahngebühren
1.11 Provisionen; Stellvertretung
1.11.1 Prepaid-Karten, Kehrichtgebührenmarken, Abonnemente, Billette, Lottoscheine usw.
1.11.2 Versicherungsprovisionen und Versicherungsprämien
1.11.3 Steuerausweis
1.12 Gutscheine, aufladbare Karten und Schlüssel
1.12.1 Gutscheine
1.12.2 Aufladbare Karten und Schlüssel
1.12.3 Steuerausweis
1.13 Verkaufsförderungsinstrumente (Aktionen, Bons, Marken, Promotionsprogramme usw.)
1.13.1 Vom Detailhändler herausgegebene Bons
1.13.2 Von Dritten herausgegebene Bons
1.13.3 Rabattmarken / Treueprämien
1.13.4 Weitere Promotionen / Kundenbindungsprogramme und Treueprämien
2.1 Gastgewerbliche und Take-away-Umsätze in Lebensmittelverkaufsstellen
2.2 Mehrheit von Leistungen
3 Erfassung und Aufteilung der Umsätze
3.1 Erfassung der Umsätze
3.2 Aufteilung auf die verschiedenen Steuersatzkategorien
3.3 Steuersatzaufteilung mit Hilfe von Kassensystemen
3.3.1 Scannerkassen
3.3.2 Registrierkassen
3.4 Steuersatzaufteilung ausserhalb von Kassensystemen
3.4.1 Saldosteuersätze
3.4.2 Gewogener Bruttogewinnzuschlag
3.4.3 Bareinnahmen zum reduzierten Satz beziehungsweise zum Normalsatz mit unbedeutendem Anteil beim anderen Steuersatz
3.5 Kassendifferenzen
4 Privatanteile
5 Steuerbefreite Leistungen
5.1 Sonderregelung für Ladenverkäufe im Reiseverkehr an Personen mit Wohnsitz im Ausland
5.2 Leistungen an diplomatische Vertretungen und internationale Organisationen
6.1 Pflicht zur Ausstellung von Rechnungen
6.2 Barverkäufe
6.3 Preisanschriften
7 Vorsteuerabzug
8 Anhang I: Steuersätze für verschiedene Branchen des Detailhandels
Erläuterungen zu Art. 53 MWSTV 2010 (Zubereitung vor Ort und Servierleistung), welcher Art. 25 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisier
Mit dieser Bestimmung wird die geltende Praxis der ESTV auf Stufe Verordnung geregelt.
Erläuterungen zu Art. 54 MWSTV 2010 (Besondere Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle), welcher Art. 25 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert
Erläuterungen zu Art. 55 MWSTV 2010 (Zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmte Nahrungsmittel), welcher Art. 25 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert
Mit dieser Bestimmung wird die geltende Praxis der ESTV auf Stufe Verordnung festgeschrieben. Unterschiedliche Preise für zum Mitnehmen oder zur Auslieferung bestimmte Nahrungsmittel und Nahrungsmittel zur Konsumation vor Ort gelten ausdrücklich nicht als Indiz für Lebensmittel, welche zum reduzierten Satz versteuert werden, da die Preisgestaltung nicht beeinflusst werden darf.
Absatz 3 stellt sicher, dass die ESTV auch weiterhin für Betriebe und Anlässe die bisherigen Vereinfachungen zulässt.
Erläuterungen zu Art. 56 MWSTV 2010 (Geeignete organisatorische Massnahmen), welcher Art. 25 Abs. 3 MWSTG 2010 konkretisiert
Mit dieser Bestimmung wird die geltende Praxis der ESTV auf Stufe Verordnung geregelt. Gemeint ist das Ausstellen von Belegen, welche gegenüber der ESTV die Verwendung der erbrachten Leistungen aufzeigen. Das Ausstellen von entsprechenden Belegen ist nicht die einzige geeignete organsiatorische Massnahme, wohl aber die aussagekräftigste.
Links auf MWST-Branchen-Info 08 Hotel- und Gastgewerbe (für offizielle Version bitte auf Link klicken)
1 Abgrenzung zwischen gastgewerblichen Leistungen und Lieferungen von Nahrungsmitteln
1.2 Gastgewerbliche Leistungen
1.2.1 Besondere Konsumvorrichtungen an Ort und Stelle (Art. 54 MWSTV)
1.2.2 Zubereitung und/oder Servierleistung beim Kunden (Art. 53 MWSTV)
1.3.1 Verpflegungsautomaten (Art. 25 Abs. 3 MWSTG)
1.3.2Nahrungsmittel zum Mitnehmen (Verkauf über die Gasse / Take away) / geeignete organisatorische Massnahmen (Art. 55 Abs. 2 und Art. 56 MWSTV)
1.3.3 Hauslieferung von Nahrungsmitteln / geeignete organisatorische Massnahmen (Art. 55 Abs. 1 und Art. 56 MWSTV)
1.3.5 Bäckerei / Konditorei / Confiserie mit Tea-Room
2 Eigenkonsum der Familien- und Firmenangehörigen, Verpflegung des Personals in gastgewerblichen Betrieben; Bewirtung bestimmter Personengruppen (Art. 3 Bst. h, Art. 24 und 31 MWSTG sowie Art. 47 MWSTV)
2.2 Verpflegung in gastgewerblichen Betrieben
2.2.1 Verpflegung des Einzelfirmeninhabers und seiner nicht im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen, Freunden und Bekannten
2.2.2 Verpflegung des nicht im Betrieb mitarbeitenden Inhabers einer massgebenden Beteiligung (z.B. Aktionäre, Stammanteilinhaber oder Teilhaber von Personengesellschaften) und dessen nicht im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen, Freunden und Bekannten sowie von Freunden und Bekannten des im Betrieb mitarbeitenden Inhabers einer massgebenden Beteiligung
2.2.3 Verpflegung des Personals
2.2.4 Bewirtung bestimmter Personengruppen (Maisonbuchungen)
3 Verpflegung in nicht gastgewerblichen Betrieben (z.B. in Kantinen, Schulmensen und Bildungszentren)
4 Diverse andere Leistungen im Gastgewerbe
4.1 Musik-, Zigaretten-, Spiel- und sonstige Automaten sowie Betrieb von Bowling- und Kegelbahnen, Billardtischen und Dart
4.2 Vermietung von Räumlichkeiten im Hotel- und Gastgewerbe
4.3 Veranstaltungen wie Theateraufführungen, Musik- und Tanzabende
4.4 Kommerzielle Ausstellungen
4.5 Kunstwerke
4.6 Gastgewerbliche Leistungen an ein Reisebüro
4.7 Blumenverkäufe und Tischdekorationen
4.8 Debouren
4.9 Taxe für die Verlegung der Polizeistunde
4.10 Lieferverträge (z.B. Bierverträge)
5 Begriffe Hotellerie / Parahotellerie
6 Unterscheidung Beherbergungsleistungen und übrige Leistungen
6.1 Beherbergungsleistungen (Sondersatz)
6.1.1 Beherbergung
6.1.2 Nebenleistungen in direktem Zusammenhang mit der Beherbergung
6.1.3 Erweiterte Nebenleistungen
6.3 Übersichtstabelle Beherbergungs- und übrige Leistungen
6.4 Kombinationen von Leistungen
6.4.1 Grundsätzliches zu Leistungskombinationen (Halb- und Vollpension, Packages und Leistungen von Seminarhotels = Seminarpauschalen)
6.4.2 Definitionen
6.4.3 Effektive Berechnung von Leistungskombinationen
6.4.4 Pauschale Ermittlung von Leistungskombinationen
7 Diverse andere Leistungen im Hotelgewerbe
7.1 Vermietung von Ferienhäusern und -wohnungen
7.2 Vermietung von Hotelzimmern durch ein Hotel an ein anderes Hotel
7.3 Vermietung von Campingplätzen und Mobilheimparks
7.4 Vermietung von Parkplätzen / Bootsplätzen
7.5 Vermietung von Zimmern an das Personal
7.6 Minibar
7.7 Arrangementverkauf an Reisebüros
7.8 Provisionszahlungen an Reisebüros, Verkehrsvereine usw. für vermittelte Arrangements
7.9 Pay-TV, Internet-Benützungsgebühren, Vermietung von Bild-, Film- und Audiodatenträgern
7.10 Geldwechsel
7.11 Kur- und Beherbergungstaxen
7.12 Bezahlung mit von Dritten herausgegebenen Vouchers
8.2 Gutscheine
8.3 Trinkgeld
8.4 Telefon
8.5 Vermietung von Räumlichkeiten im Hotel- und Gastgewerbe
8.6 Schadenersatz
8.7 Zahlungen für Annullierungen
9 Vorsteuer
10.1 Vereinfachte Abrechnung mit Saldosteuersätzen (SSS)
10.2 Ort der gastgewerblichen Leistung
10.3 Ort der Beherbergungsleistung
11 Buchführung und Rechnungsstellung
11.1 Ergänzungen zur Rechnungsstellung
11.2 Rechnungsstellung bei Leistungskombinationen
11.2.1 Rechnungsstellung bei Beherbergung, Vollpension, Leistungskombinationen zu einem Steuersatz und bei übrigen Leistungen
11.2.2 Rechnungsstellung bei Packages (→ Ziff. 6.4.3.2)
11.2.3 Rechnungsstellung bei Leistungen von Seminarhotels (Seminarpauschalen)
12 Anhang I: Quittungsbeispiele
13 Anhang II: Rechnungsbeispiele
14 Anhang III: Merkblatt N1/2007
15 Anhang IV: Merkblatt N2/2007
Literatur zu Art. 25 MWSTG 2010
siehe: Rechtsvergleich zu Art. 25 MWSTG 2010
Varia zu Art. 25 MWSTG 2010
Untergeordnete Seiten (6): English translation of Article 25 of the Swiss VAT Act 2010 Gesetzesmaterialien zu Art. 25 MWSTG 2010 Literatur zu Art. 25 MWSTG 2010 MWST-Info 19 Steuersatzerhöhung Rechtsprechung zu Art. 25 MWSTG 2010 Rechtsvergleich zu Art. 25 MWSTG 2010

matches:
Art. 25
Art. 24
Art. 26
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 49
Art. 25
Art. 50
Art. 25
Art. 51
Art. 25
Art. 52
Art. 25
Art. 53
Art. 25
Art. 54
Art. 25
Art. 55
Art. 25
Art. 56
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 49
Art. 25
Art. 36
Art. 49
Art. 50
Art. 51
Art. 52
Art. 53
Art. 54
Art. 55
Art. 56
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 49
Art. 25
Art. 50
Art. 25
Art. 51
Art. 25
Art. 52
Art. 25
Art. 53
Art. 25
Art. 54
Art. 25
Art. 55
Art. 25
Art. 56
Art. 25
Art. 56
Art. 56
Art. 24
Art. 47
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 25
Art. 25


RehaRVG Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in
nur in RehaRVG
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Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR und zur Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes (RehaRVG k.a.Abk.)
G. v. 22.11.2019 BGBl. I S. 1752 (Nr. 42); Geltung ab 29.11.2019
Artikel 1 Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Artikel 2 Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Artikel 3 Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
Artikel 4 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Artikel 5 Änderung des Adoptionsvermittlungsgesetzes
Artikel 1 ändert mWv. 29. November 2019 StrRehaG § 6, § 7, § 10, § 17, § 17a, § 18, § 25
Das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2664), das zuletzt durch Artikel 44 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(3) § 25 Absatz 1 gilt entsprechend."
In § 7 Absatz 1 werden im Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „bis zum 31. Dezember 2019" gestrichen.
„(3) Es wird vermutet, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken diente, wenn eine Einweisung in ein Spezialheim oder in eine vergleichbare Einrichtung, in der eine zwangsweise Umerziehung erfolgte, stattfand. Darüber hinaus wird vermutet, dass die Anordnung der Unterbringung in einem Heim für Kinder oder Jugendliche der politischen Verfolgung oder sonst sachfremden Zwecken diente, soweit gleichzeitig mit der Unterbringung freiheitsentziehende Maßnahmen gegen die Eltern oder Elternteile aufgrund von Entscheidungen, die im Wege der Rehabilitierung für rechtsstaatswidrig erklärt und aufgehoben worden sind, vollstreckt wurden. Eine gleichzeitige Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen liegt vor, wenn zwischen der Unterbringung in einem Heim und der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Maßnahmen ein Sach- und Zeitzusammenhang besteht."
Absatz 5 wird Absatz 4 und Satz 4 wird aufgehoben.
In Satz 1 wird die Angabe „180" durch die Angabe „90" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „300" durch die Angabe „330" ersetzt.
„Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz überprüft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2025, die Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer."
„Das monatliche Einkommen ist entsprechend § 82 Absatz 1 Satz 1 und 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 bis 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit der Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu ermitteln; Renten wegen Alters, verminderter Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfalls oder Berufskrankheit sowie wegen Todes oder vergleichbare Leistungen, Arbeitsförderungsgeld und Kindergeld bleiben unberücksichtigt."
In Satz 3 wird nach der Angabe „Absatz 2" die Angabe „Satz 1" eingefügt.
In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „180" durch die Angabe „90" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „den Bundesministerien des Innern und der Finanzen" durch die Wörter „dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium der Finanzen" ersetzt.
„(4) Ein Antragsteller, der in einem Heim für Kinder oder Jugendliche untergebracht war, erhält auch Unterstützungsleistungen, wenn
die Unterbringung angeordnet wurde, weil zeitgleich mit dieser eine freiheitsentziehende Maßnahme, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist, an Eltern, Elternteilen oder einer Person vollstreckt wurde, die ihn nicht nur vorübergehend in ihren Haushalt aufgenommen und dort gepflegt, erzogen und beaufsichtigt hat,
er in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt ist,
er einen Antrag auf Rehabilitierung gestellt hat, der rechtskräftig abgelehnt worden ist, und
die Person nach Nummer 1 infolge der freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1 auch in Verbindung mit § 2 rehabilitiert worden ist, für sie eine Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes ausgestellt worden ist oder für sie festgestellt worden ist, dass die Voraussetzungen nach § 1 Absatz 1 des Häftlingshilfegesetzes vorliegen.
Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 gelten entsprechend."
§ 25 Absatz 2 Satz 3 und 4 wird aufgehoben.
Artikel 2 ändert mWv. 29. November 2019 VwRehaG § 1a, § 2, § 9, § 10, § 12
Das Verwaltungsrechtliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1620), das zuletzt durch Artikel 45 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„(2) Ist die Rechtsstaatswidrigkeit wegen einer Maßnahme, die mit dem Ziel der Zersetzung erfolgte, festgestellt worden, erhält der Betroffene auf Antrag eine einmalige Leistung in Höhe von 1.500 Euro. Der Anspruch auf die Leistung nach Satz 1 ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar. Die Leistung nach Satz 1 bleibt bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, als Einkommen unberücksichtigt."
Dem § 2 Absatz 4 wird folgender Satz angefügt:
„Abweichend von Satz 1 ist der Folgeanspruch nach § 1a Absatz 2 Satz 1 ausgeschlossen, wenn auf Grund desselben Sachverhalts Ausgleichsleistungen gewährt wurden oder zukünftig gewährt werden."
„(2) Der Antrag nach § 1a Absatz 1 kann von einer natürlichen Person, die durch die Maßnahme unmittelbar betroffen ist, und nach deren Tod von demjenigen, der ein berechtigtes Interesse an der Rehabilitierung des unmittelbar Betroffenen hat, gestellt werden. Der Antrag nach § 1a Absatz 2 kann von einer natürlichen Person, die durch die Maßnahme unmittelbar betroffen ist, gestellt werden."
In Satz 1 werden die Wörter „bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019" gestrichen.
In § 10 Absatz 2 werden die Wörter „Absatz 1 Nr. 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 Nummer 2, 3 und 5" ersetzt.
„(2) Die Feststellung der Rechtsstaatswidrigkeit einer Maßnahme im Sinne des § 1a, die Gewährung der einmaligen Leistung nach § 1a Absatz 2 Satz 1 und die Entscheidung über die Ausschließungsgründe nach § 2 Absatz 2 und 4 Satz 9 obliegen der Rehabilitierungsbehörde des Landes, in dessen Gebiet nach dem Stand vom 3. Oktober 1990 die Maßnahme ergangen ist."
Artikel 3 ändert mWv. 29. November 2019 BerRehaG § 3, § 8, § 20, § 23
Das Berufliche Rehabilitierungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1997 (BGBl. I S. 1625), das zuletzt durch Artikel 46 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 3 Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil nach Nummer 5 nach dem Wort „Zweiten" die Wörter „und Dritten" eingefügt.
In Satz 1 wird die Angabe „nach § 1 Abs. 1" gestrichen und wird die Angabe „214" durch die Angabe „240" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „153" durch die Angabe „180" ersetzt.
„Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz überprüft im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen in einem Abstand von fünf Jahren, erstmals im Jahr 2025, die Höhe der Ausgleichsleistungen nach den Sätzen 1 und 2."
In Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „sowie Absatz 2" durch ein Komma und die Wörter „Absatz 2 Satz 1 und Absatz 7 Satz 1 bis 3" ersetzt.
„Bei der Einkommensermittlung bleibt Arbeitsförderungsgeld unberücksichtigt. Bei nicht dauernd getrennt lebenden Ehegatten ist das Einkommen beider Ehegatten zu berücksichtigen. Für Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend."
„§ 20 Antrag
Der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung nach § 17 Absatz 1 kann von dem Verfolgten gestellt werden und nach dessen Tod von seinen Hinterbliebenen, wenn diese ein rechtliches Interesse an der Antragstellung haben. Der Antrag ist schriftlich bei der Rehabilitierungsbehörde zu stellen."
Artikel 4 ändert mWv. 29. November 2019 BZRG § 64b
§ 64b Absatz 1 Satz 1 und 2 des Bundeszentralregistergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1984 (BGBl. I S. 1229; 1985 I S. 195), das zuletzt durch Artikel 26 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724) geändert worden ist, wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Die nach § 64a Absatz 1 gespeicherten Eintragungen und Eintragungsunterlagen aus dem ehemaligen Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik dürfen den für die Rehabilitierung zuständigen Stellen für Zwecke der Rehabilitierung übermittelt werden."
Artikel 5 ändert mWv. 29. November 2019 AdVermiG § 9d
§ 9d des Adoptionsvermittlungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Dezember 2001 (BGBl. 2002 I S. 354), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 31. Januar 2019 (BGBl. I S. 54) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt das Zweite Kapitel des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch mit der Maßgabe, dass Daten, die für die Adoptionsvermittlung und für andere Zwecke dieses Gesetzes erhoben worden sind, nur für folgende Zwecke verarbeitet werden dürfen:
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 6 dürfen die betroffenen Personen nicht kontaktiert werden."
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Umfang der Belehrungspflicht des § 2 Abs. 1 HWiG / OLG München / 1994 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Zur Frage, inwieweit die Kosten eines nicht beim BGH zugelassenen Anwalts zu erstatten sind, wenn dieser in dem Zuständigkeitsprüfungsverfahren vor dem BayObLG und bis zur Revisionsannahme vor dem BGH auftritt.
Hat das Landgericht als Berufungsgericht in zweiter Instanz über ein Prozeßkostenhilfegesuch entschieden, ist gegen einen ablehnenden Beschluß kein Rechtsmittel mehr gegeben.
Abtrennung einer fehlerhaft im Verbund anhängig gemachten (Stufen-) Klage auf Kindesunterhalt
Hat sich ein Vertriebsunternehmen, das als Auftraggeber einer wettbewerbswidrigen Anzeigenwerbung abgemahnt wurde, geweigert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, weil die Anzeigenwerbung Werbung ohne sein Wissen von der Herstellerfirma ge
1. Ein Hauptberufszuschlag i.S. von § 3 Abs. 3 Satz 1 b 2. Alternative ZSEG ist nur dann zu gewähren, wenn die Erstellung von Gutachten der Hauptberuf des Sachverständigen ist.2. Dies ist auch dann nicht der Fall, wenn die Einkünfte aus der Gutachtertätig
1. Ein vorbeugendes Streuen vor Eintritt der Glätte an innerörtlichen gefährlichen und verkehrsbedeutenden Stellen ist nur unter ganz besonderen Umständen ausnahmsweise zu fordern.2. Ein Streuen kann nicht innerhalb von 15 Minuten seit Glättebeginn geford
»1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Betätigung der Adreßtaste des Faxgeräts durch Kanzleiangestellte (Fristverlängerungsantrag an Ausgangsgericht).2. Wird ein Ladenlokal mit einer Markenbezeichnung (hier für Bekleidungsstücke) geken
Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Hauptversammlung über die Zustimmung zu einem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
Ein Rechtsanwalt kann sich mehr als ein Jahr nach Wirksamwerden der Aufhebung der gemeinsamen Fernschreibstelle der örtlichen Justizbehörden nicht mehr damit entschuldigen, er habe sich auf die geänderte Telefax-Nummer des Gerichts organisatorisch nicht e
Schließen die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Gesamtschuldner einen Mietvertrag ab, so liegt ihre gemeinsame Zweckverfolgung i.S. des § 705 BGB in der gemeinsamen Nutzung des Mietobjekts. Die vermögensrechtliche Seite steht danach im V
1. Die Annahme einer Minderung der Arbeitsfähigkeit stellt keine ärztliche Feststellung einer Invalidität als Unfallfolge dar, wenn gleichzeitig eine Nachuntersuchung für erforderlich gehalten wird.2. Maßgeblich für die Einhaltung der 15-Monats-Frist ist
Begriff des Teilunterliegens in der Rechtsschutzversicherung - Einräumung einer Räumungsfrist durch Vermieter
Wird der Keller eines Hauseigentümers infolge eines Rückstaus in einem zu gering dimensionierten Abwasserkanal überschwemmt, steht ihm jedenfalls dann kein Schadenersatzanspruch zu, wenn auch bei ordnungsgemäßer Dimensionierung des Kanals ein Rückstau ein
Wird durch eine Kennzeichnung die Erinnerung an die Drei-Streifen-Kennzeichnung der Firma adidas, die trotz inzwischen geänderter Marktverhältnisse auch heute noch im Inland einen sehr hohen Bekanntheitsgrad aufweist, wachgerufen, kann eine die Verwechslu
Zur Widerlegung der Neuheitsvermutung bei einem Geschmacksmuster und zu den Voraussetzungen des Elementeschutzes.
Zur Auslegung eines tatsächlichen Verhaltens im Sinne eines Vergleichsabschlusses, wenn die Parteien eines Sozialrechtsstreits auf Vorschlag des Gerichts das Verfahren nicht mehr fortsetzen.
Grenzen der Äußerungsfreiheit im Wettbewerb
Da ein Rechtssatz nicht existiert, wonach eine Partei verpflichtet ist, den für sie kostengünstigeren Wahlgerichtsstand zu wählen, braucht sich ein Versicherungsnehmer bei der gerichtlichen Auseinandersetzung mit seinem Versicherer nicht auf den Gerichtss
Verwendet der Auftraggeber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Klausel, nach der bei grundsätzlicher Einbeziehung der VOB/B in den Bauvertrag eine Gewährleistungsfrist von fünf Jahren gelten soll, führt dies zur Unwirksamkeit der VOB-Bestimmun
Die Frage des Bedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist von der Frage der Leistungsfähigkeit zu trennen.Hat der Unterhaltsschuldner im Unterhaltsprozeß Raten auf die Prozeßkosten zu zahlen, sind diese Verbindlichkeiten bei der Ermittlung des Beda
Grob fahrlässiges Verkehrsverhalten und Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers
DM 30000,-- Schmerzensgeld für 21jährige Frau aus Arzthaftung (Gynäkologie). Nach der Geburt eines Kindes löste sich bei der Geschädigten trotz Anwendung des Credeschen Handgriffs und der sogenannten Cord traction (Zug an der Nabelschnur zur Ablösung der
Das Ändern und Anpassen von industriell gefertigten Perücken zum Verkauf an den Endverbraucher begründet die Ausübung eines (Friseur-) Minderhandwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 HwO.
Wird einem Unterhaltspflichtigen seitens des Arbeitgebers während des Probearbeitsverhältnisses gekündigt, kann ihm leichtfertige Verkürzung seiner Leistungsfähigkeit nicht vorgeworfen werden, wenn er eine Arbeitsstelle in den neuen Bundesländern angenomm
Zur Frage, wann in Ansehung des Gleichheitsgrundsatzes, der Meinungsfreiheit und der Sozialbindung des Eigentums das Hausverbot des Grundstückseigentümers, auf dem sich eine KZ-Gedenkstätte befindet, wirksam ist.
Zum Schadenersatzanspruch des Lizenzgebers wegen unzutreffender Inanspruchnahme von Fernsehlizenzrechten und zu seinem Mitverschulden.
»Zu den Voraussetzungen, unter denen das Angebot kostenloser und preisgünstiger Beihilfen und die Gewährung von Zuschüssen für die Umstellung einer Heizungsanlage auf einen anderen Energieträger als unzulässiges Anlocken i.S. von § 1 UWG zu bewerten ist.«
»Macht der Arbeitgeber gegen den ausgeschiedenen Arbeitnehmer Ansprüche auf Abtretung später angemeldeter Schutzrechte geltend, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Entwicklung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn in der Entwicklungsab
Eine Grundschuld, die entgegen der von den Beteiligten getroffenen Rangbestimmung im Gleichrang mit anderen Rechten eingetragen wird, ist nicht entstanden, weil sich Einigung und Eintragung nicht decken.
Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls - Versehentliches Zurücklassen des Ersatzschlüssels
Die Entscheidung über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist bei Stufenklagen einheitlich auch bzgl. des unbezifferten Antrages zu treffen.Der Umfang der bewilligten Prozeßkostenhilfe kann nur dadurch hinsichtlich des unbezifferten Antrages eingegrenzt
Mehrere Unterhaltsgläubiger können den Unterhalt nicht pauschal in einer Summe geltend machen, sondern müssen den Einzelanspruch konkret angeben, damit der Umfang der Rechtskraft ermittelt werden kann.Wird nur ein über den freiwillig gezahlten Betrag hina
1. Die Vergütungsforderung des Zahnarztes wird fällig, sobald dieser eine Rechnung stellt, die den formellen Voraussetzungen des § 10 GOZ entspricht, wobei es für die Fälligkeit nicht von Bedeutung ist, ob die Rechnung richtig ist oder nicht.2. Wird der R
Das selbständige Beweisverfahren gehört zum Rechtszug, unabhängig davon, ob das Hauptsacheverfahren bereits anhängig ist oder später anhängig wird. Der Rechtsanwalt kann dieselben Gebühren in beiden Verfahren nur einmal erhalten.
Sowohl bezüglich der Kleiderzulage (§ 35 BVG) alsauch hinsichtlich der Grundrente (§ 31 BVG) greift die widerlegbare Vermutung der §§ 1587a, 1610a BGB durch, wonach diesen Leitungen Aufwendungen des Leistungsempfängers für einen Körper- beziehungsweise Ge
Nimmt der Kunde einer Bank bei dieser einen Kredit auf, um damit das Festgeldkonto eines Dritten zu speisen, worüber er die Bank nicht informiert, haftet diese ihm gegen über nicht, wenn sie das Festgeld an den Dritten auszahlt.
Aus einem Auskunftstitel darf dann nicht mehr vollstreckt werden, wenn der Vollstreckungsgläubiger erklärt, daß er an der Vollstreckung kein Interesse mehr hat.
Der Prozeßbevollmächtigte des Nebenintervenienten kann die Erörterungsgebühr nicht verlangen, wenn lediglich die Prozeßbevollmächtigten der Parteien Sachanträge gestellt haben und er von der Stellung eines Sachantrags abgesehen hat.
Eine Partei kann außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens bei der Ablehnung von Richtern und Sachverständigen nicht erstattet verlangen.
Bei zeitlicher Begrenzung des Versorgungsausgleichs durch Vertrag sind zunächst ausgehend vom tatsächlichen Ende der Ehezeit die während dieser erwirtschafteten Anwartschaften zu ermitteln; von ihnen ist dann der Anteil abzuziehen, der auf die Zeit zwisch
Ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen eines Verkehrsunfalls unter den Parteien streitig, wen hierfür die Verantwortung trifft, so darf nicht über einen Schadensposten durch Teilurteil entschieden werden, wenn (z.B. auch durch eine hiervon abweichende
Unterläßt es ein Internist, das bei einem Patienten mit Brustbeschwerden vorsorglich und routinemäßig erstellte EKG sofort auszuwerten, so liegt jedenfalls kein grober Behandlungsfehler vor. Es spricht keine Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Patient einen
Zur Haftung des Grundstückseigentümers (hier verneint) für das Absinken des Niveaus an der Grundstückseinfahrt, wenn ein Kraftfahrer infolge dessen mit seinem tiefergelegten Pkw dort aufsitzt.
Zu Umfang und Zeitpunkt ärztlicher Aufklärung vor einer geplanten Herzkatheteruntersuchung.
1. Der Erwerber eines Pre-Release einer Computersoftware muß vorhandene Mängel rügen und zwar entweder nach Kaufrecht (§ 377 Abs. 1 HGB) oder nach Mietrecht (§§ 538 Abs. 1, 545 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).2. Zur - verneinten - Frage, ob sich aus § 26 Abs. 2 GW
»Weist ein Textilerzeugnis eines Herstellers keine Merkmale mit besonderer betrieblicher Herkunftsfunktion auf, ist dieses nicht durch einen auffallend starken Absatz besonders bekannt geworden und wird nach 2 Jahren ungestörten Absatzes der Vertrieb eing
1. Auch ein Fachverband kann gegenüber seinen Mitgliedern über Abmahnungen, einstweilige Verfügungen und nicht rechtskräftige Urteile im Wettbewerb nur dann berichten, ohne selbst einen Wettbewerbsverstoß zu begehen, wenn die Einseitigkeit bzw. Vorläufigk
»Das Verlangen nach der Löschung einer Grunddienstbarkeit des Inhalts, keine Gastwirtschaft und keinen Getränke betreffenden Gewerbebetrieb zu unterhalten, kann berechtigt sein, wenn der Brauereibetrieb von dem durch die Grunddienstbarkeit Begünstigten ei
Anwendungsvoraussetzungen des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB
Der Streitwert bei einer mit der Beseitigung von Anlagen verbundenen Räumungsklage ist aus § 16 GKG zu bemessen.
Zwar ist es in §§ 313, 322 a StPO nicht ausdrücklich vorgeschrieben, daß der Angeklagte zu hören ist, bevor seine Berufung als unzulässig, da offensichtlich unbegründet verworfen wird. Die Pflicht zur Anhörung folgt aber unmittelbar aus Art. 103 Abs. 1 GG
Ein Beweissicherungsantrag unterbricht die Verjährung für Gewährleistungsansprüche letztendlich dann nicht, wenn er durch das Erstgericht abgewiesen wird und der Antragsteller nicht innerhalb von sechs Monaten entsprechend § 212 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgre
Ist der Wert der beförderten Güter vertraglich nicht begrenzt, verstößt eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Werttransporte enthaltene Regelung, derzufolge die Haftung des Frachtführers für den Fall des Abhandenkommens bewachter Sachen auf de
Umfang der Ansprüche im Ehrenschutzprozeß
1. Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf zumindest teilweise aus den Erträgen des Vermögensstammes zu decken, kann ihm die Verwertung seines Vermögensstammes zur Bedarfsdeckung jedenfalls nicht angesonnen werden.2. Muß sich der unterhaltsberechtigte
1. Das nach § 57 SGB V zu gewährende Pflegegeld, das anstelle der nach § 55 SGB V als Sachleistung zu erbringenden häuslichen Pflegehilfe treten kann, stellt lediglich eine Leistungsausweitung, keine Systemveränderung in der Sozialversicherung dar.2. Ein
Wer seinen Telefonanschluß für einen Rückruf nach vorangegangener unzulässiger Telefonwerbung zur Verfügung stellt, wirkt selbst an dem Wettbewerbsverstoß mit.
Einer Reise, die der Reisende einschließlich Flugverbindungen, Hotelübernachtungen und Mietwagenbuchungen selbst zusammengestellt hat, und die über ein Reisebüro oder einen Reiseveranstalter lediglich gebucht wird, liegt kein Reisevertrag, sondern ein Ges
»Das auf einem ordnungsgemäß unterzeichneten Bestellformular erklärte Einverständnis einer Privatperson mit Telefonwerbung schließt ein wettbewerbswidriges Verhalten durch telefonische Kontaktaufnahme grundsätzlich aus, kann aber jederzeit widerrufen werd
Reichweite eines Feststellungsurteils über die fristlose Kündigung des Dienstvertrages mit einem GmbH-Geschäftsführer
»1. Die Gebühr für die Einlegung des Widerspruchs ist bei niedrigerem Gegenstandswert des Streitverfahrens nur in der Höhe auf die Prozeßgebühr anzurechnen, in der sie entstanden wäre, wenn auch das Mahnverfahren mit dem ermäßigten Gegenstandswert betrieb
Begründungszwang bei Ablehnung beantragter Prozeßkostenhilfe
Durchgriffshaftung einer hinter einer juristischen Person stehenden natürlichen Person
Abdruck einer Gegendarstellung an der gleichen Stelle eines Druckwerkes
Verletzung der Obhuts- und Sorgfaltspflichten durch Spediteur - Darlegungs- und Beweislast des Auftraggebers
Esatzzustellung in den Kanzleiräumen einer anwaltlichen Bürogemeinschaft
Versendet ein Unternehmen ein Rundschreiben an (mögliche) Kunden, in dem sie mitteilt, man habe sich von einem bestimmten Mitarbeiter getrennt und dieser sei nun Wettbewerber, verstößt es jedenfalls dann gegen das Diskriminierungsverbot (§ 1 UWG), wenn di
Solange die Berufungsbegründung nicht vorliegt, hat der Vertreter des Berufungsgegners nur Anspruch auf eine halbe Prozeßgebühr.
Urkundenbeweis bei Zustellung durch Niederlegung zur Post und Widerlegung - Fristbeginn für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beginnt
Bei der Ermittlung des maßgebenden Einkommens zur Anwendung der Tabelle zu § 114 ZPO sind Mietkosten, die 18% des Einkommens übersteigen, absetzbar.
DM 12000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen und immateriellen Schadens für Frau aus Arzthaftung (Chirurgie). Nach einer Tumoroperation wurde die Geschädigte anstelle mit Rotlicht 10 Minuten lang mit einer Höhensonne be
In einem Rechtsstreit, bei dem die Entscheidung von der Klärung der Ursachen einer Überschwemmung abhängt, ist ein angebotenes Sachverständigengutachten auch dann zu erholen, wenn eine Zeugeneinvernahme keine ausreichenden Anknüpfungstatsachen erbracht ha
Zur Haftung der straßenbaulastpflichtigen Gemeinde (hier verneint), wenn es an einem Haus deshalb zu Überschwemmungsschäden kommt, weil ein Straßengraben nach starken Regenfällen durch von einem Hang abfließendes Niederschlagswasser überflutet wird.
1. Der Patient, der vor einer zweiten Kropfoperation steht, ist ausreichend aufgeklärt, wenn er ein Merkblatt über Kropfoperationen erhält und über die Risiken einer Zweioperation mündlich unterrichtet wird.2. Über Behandlungsalternativen braucht ein Arzt
Der Gegenstandswert einer Beschwerde, mit der im selbständigen Beweisverfahren die Zustellung einer Streitverkündungsschrift durchgesetzt werden soll, ist gegenüber dem Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens um ein Viertel zu ermäßigen.
Auslegung eines Vertrages sind nach Wortlaut, Begleitumständen der Geschäftsbeziehung, Interessenlage und späteres Verhalten der Parteien
1. Der Eigentümer eines Baggers, der von der Feuerwehr beauftragt wird, seinen Bagger zu einer Brandstelle zu entsenden, um dort bei Aufräumarbeiten zu helfen, hat einen Entschädigungsanspruch nach Art. 27 BayFwG auch dann, wenn sich der Baggerführer bei
Zum - hälftigen - Mitverschulden eines Bauwilligen an der Verzögerung des Genehmigungsverfahrens, wenn er die gewerblich genutzte Fläche zunächst Regelung geringer als baunutzungsrechtlich zulässig angibt und erst nach positiver Bescheidung dieses Bauantr
1. Für Klagen eines Zahnarztes auf Honorar gegen den von ihm behandelten Kassenpatienten sind die Zivilgerichte zuständig.2. Wendet der Patient Behandlungsfehler ein und legt er sie substantiiert dar, muß das Gericht den für die Fehlerhaftigkeit angeboten
1. Ein Parka-Modell, bei dem die Kapuze mit einem abnehmbaren Pelzbesatz versehen ist, besitzt die für den Schutz von Modeneuheiten erforderliche Eigenart, da es durch den abnehmbaren Pelzbesatz saisonunabhängig getragen werden kann. 2. Der Umstand, daß b
1. Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung (hier - im Arzthaftungsprozeß) nicht auf ein vorgerichtliches (Privat-) Gutachten stützen, wenn im Rechtsstreit erhebliche Tatsachen vorgetragen wurden, die im Gutachten nicht berücksichtigt sind.2. Werden geg
»Wird am Ende eines Textes einem Familiennamen die Bezeichnung Gründer beigefügt und befindet sich zu Beginn des Textes die Angabe des Familiennamens in Verbindung mit Kommunikationsbüro und Adressenangabe, spricht dies dafür, daß die namensmäßig bezeichn
»I. Zum Innenausgleich von mehreren an einem Schiffsbau Beteiligten, die für einen Brandausbruch verantwortlich sind.II. Entscheidend ist, vom wem der Schaden vorwiegend verursacht wurde. Dabei ist der gesamte, von jedem Beteiligten in Gang gesetzte Gesch
Prozeßkostenhilfe bei Scheidung einer Scheinehe
Haftungsverteilung bei Kollision eines am Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit einem Omnibus; Haftung eines Bediensteten der Post
Gegen den Beschluß des Familiengerichts, mit dem eine Vorabentscheidung über den Scheidungsantrag gem. § 628 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZPO abgelehnt wird, ist - einfache - Beschwerde möglich.
Bei einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks bestimmt sich der Streitwert nach dem Verkehrswert des Grundstücks.
Wird die Klausel eines Formularvertrages in dem Text eines persönlichen Angebotsschreibens aufgenommen, kann sie zu einer Individualvereinbarung werden.
Fährt ein TÜV-Angestellter im Rahmen der Sicherstellung eines Kfz durch die Polizei zur Kontrolle der Verkehrssicherheit das sichergestellte Fahrzeug zur Untersuchungsstelle und beschädigt er es, es, so haftet nicht er, sondern der Staat.
Die Unterhaltsansprüche von Eltern getöteter Kinder gegen den Schädiger verjähren in drei Jahren, auch wenn bis zu diesem Zeitpunkt Bedürftigkeit der Eltern nicht eingetreten war.
Der Antragsteller, der seinen Antrag im selbständigen Beweisverfahren zurücknimmt, hat in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Zustellung an den Anwalt trotz Niederlegung des Mandats
Der Unfallversicherer ist von seiner Leistungspflicht frei, wenn der Versicherungsnehmer weder bei Antragstellung noch bei der Schadensanzeige auf Vorschädigungen (hier: habituelle Schulterluxation) hingewiesen hat.
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei streitigen Sorgerechtsverfahren unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit
1. Bei der Beschädigung eines Grenzbaumes, das im vertikal geteilten Eigentum (§ 94 BGB) steht, besteht ein Ersatzanspruch nur in Höhe eines dem Anteil des Baumstammes auf seinem Grundstück entsprechenden Betrages verlangen.2. Fällungskosten sind lediglic
»1. Die Klagepartei ist grundsätzlich frei in der Wahl, ob sie mehrere aus einem einheitlichen wirtschaftlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen mehrere Personen oder auch gegen eine Person in einem verbundenen Verfahren oder in getrennten Prozess
Wird ein Rechtsstreit zur Feriensache erklärt, handelt es sich dabei nicht um eine Anordnung i.S. der § 273 ZPO, KVGKG Nr. 1012.
1. Ein Unfall während der Arbeit von in der Justizvollzugsanstalt einsitzenden Gefangenen ist ein Arbeitsunfall i.S. von § 636 RVO.2. Hat der Geschädigte die Ausgabe bestimmter Arbeitshandschuhe verlangt und haben sich diese Handschuhe als ungeeignet und
Liegt auf Klägerseite ein gewillkürter Parteiwechsel vor, handelt es sich gebührenrechtlich für den Vertreter des Beklagten um zwei verschiedene Angelegenheiten, so daß die Verfahrensgebühren zweimal anfallen.
1. Ist Rechtsstreit über Zinsen aus der Hauptforderung noch anhängig ist, werden die Kosten des Mahnverfahrens in den Streitwert nicht eingerechnet.2. Der Streitwert ist nach § 22 Abs. 3 GKG zu bestimmen, wenn nur noch über die Kosten des Rechtsstreits, n
Voraussetzungen für den erlaß eines Teilurteils bei Vielzahl selbständiger Einzelforderungen
1. Ein Notar muß das Beurkundungsverfahren im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften so gestalten, daß eine Überrumpelung von Kaufinteressenten durch gewerbliche Vermittler vermieden wird. 2. Insbesondere darf er nicht für noch unbekannte Beteiligte Blanko
»Der konkrete und naheliegende Verdacht auf Belastung eines Grundstücks mit Altlasten stellt einen Fehler i.S. des § 459 Abs. 1 BGB dar.«
Wird durch einen Feldweg, der quer zu einem Hang verläuft, Oberflächenwasser aufgestaut, das dadurch an der tiefsten Stelle zu Tal abfließen soll, handelt es sich um einen enteignungsgleichen Eingriff gegen den geschädigten Unterlieger.
Hat sich der Unternehmer, der einem Handelsvertreter unter Ausschluß eines Dritten das Vermarktungsrecht an bestimmten Rechten einräumt, das Recht zur Eigenvermarktung vorbehalten, liegt gleichwohl keine Ausschließlichkeitsbindung i.S. von § 18 Abs. 1 Nr.
»1. Es ist nicht erforderlich, daß bei Anzeigenpreisen die Differenz zwischen Grund- und Ortspreis der Höhe der Mittlerprovision entspricht. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß bei der Anzeigenakquisition teilweise Handelsvertreter tätig sind.2. Der
Begriff des qualifizierten faktischen GmbH-Konzerns - Mißbräuchliche Ausübung der Konzernleitungsmacht - Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH für Werklohnschuld der Gesellschaft
1. Resonanzgeräusche und Vibrationen im Wageninneren berechtigen beim Kauf einer Neuwagens zur Wandelung.2. Hat der Käufer das Fahrzeug weiterbenutzt, sein Wandelungsbegehren dabei unmißverständliche aufrecht erhalten, hat er sein Recht auch dann nicht ve
Weiterer Verdienstausfallschaden ist auch dann zu ersetzen, wenn eine unfallbedingte Umschulungsmaßnahme unverschuldet abgebrochen wird, ohne daß der Abbruch mit dem Unfall in einem Zusammenhang steht.
Wird ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und äußert er sich hierzu, erhält er für diese Stellungnahme keine Entschädigung.
Die sofortige Beschwerde gegen die eine Terminsverschiebung ablehnende Verfügung des Vorsitzenden ist ausnahmsweise statthaft, wenn eine in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffene Entscheidung für Verfahrensbeteiligte eine besondere selbständige B
Ansprüche aus pVV eines Bankangestellten bei Verlusten aus Wertpapiergeschäften
1. Auch die Einnahme der Anti-Baby-Pille bietet keinen absoluten Schutz vor einer Empfängnis; gerade ersten Einnahmezyklus vor Empfängnis ist die Verhütungswirkung sehr stark herabgesetzt ist.2. Steht fest, daß der Beklagte des Kindschaftsprozesses in der
1. Der in einer Schmerzensgeldklage angegebene Mindestbetrag ist ist zumindest ein sehr starker Anhaltspunkt für den Gebührenstreitwert; mindestens dieser Betrag ist Streitgegenstand.2. Wird der Mindestbetrag im Berufungsrechtszug bei gleicher Sachbehaupt
Der Rechtsanwalt muß Weisungen seines Mandanten auch dann beachten und einhalten, wenn er der Überzeugung ist, daß sie den Interessen des Mandanten schaden; er darf nicht gegen den Willen des Mandanten tätig werden.
Der Umstand allein, daß die Tatbeteiligten unter Einschluß des Beschuldigten geheime Vereinbarungen getroffen, ein konspiratives Verhalten an den Tag gelegt und in erheblichem Umfang Scheinrechnungen erstellt haben, reicht ebensowenig zur Begründung der V
Die Vertretung eines nicht rechtsfähigen Vereins - hier auf der Passivseite - führt nicht zu einer Gebührenerhöhung nach § 6 BRAGO.
Anrechenbarkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr auf die Prozeßgebühr der späteren Schadensersatzklage
Zum Umfang der gemeindlichen Streupflicht für eine Straße, die zwei Radwege verbindet.
Zulässigkeit eines Teilurteils gegen Streitgenossen - Haftung von Arzt und Hebamme
Ein Amtshaftungsanspruch eines Bürgers wegen unrechtmäßiger Mittelverwendung besteht nicht, weil eine Amtspflicht gegenüber dem Einzelnen auf richtige Verwendung ordnungsgemäß erhobener Beiträger nicht gegeben ist.
Versorgungsausgleich: Wegfall der Geschäftsgrundlage für Ausschluß
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Unterlassen von Diagnose und Untersuchung, Allgemeinmedizin
Hat die in erster Instanz unterlegene Partei zur Abwendung der Zwangsvollstreckung eine Sicherheitsleistung erbracht, entfällt die Veranlassung hierfür bereits mit Verkündung des - das Ersturteil aufhebenden - Berufungsurteils und nicht erst mit dessen Re
Werbung mit Unterbringung in namentlich genanntem Hotel durch Reiseveranstalter als Wettbewerbsverstoß
Kostenerstattung: Schreibauslagen bei Vertretung einer Vielzahl von Parteien
Wird die Berufung gegen ein Scheidungsurteil durch Versäumnisurteil zurückgewiesen, so betrifft das Versäumnisurteil auch das Verbundverfahren elterliche Sorge, obwohl sich bei letzterem nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 1, 621a Abs. 1 ZPO das Verfahren grundsätzlic
Wird die in Wettbewerbssachen erforderliche Dringlichkeitsvoraussetzung für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen den Alleinimporteur als (Erst-) Verletzer nicht gewahrt, kann die dazu führen, daß eine Dringlichkeitsvoraussetzung im Ver
DM 10000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen Schadens für 39 Jahre alten Sportlehrer aus Arzthaftung (Chirurgie) wegen fehlender Einwilligung in eine unnötige und falsche Operationsmethode. Anläßlich der chirurgischen V
Im Urheberrecht hängt die Frage der Übertragung von Rechten bzw. die Haftung für die Erfüllung vertraglicher Pflichten wesentlich von der Frage ab, ob ein Urheber mit dem Originalverleger einen Auswertungsvertrag hat oder nur mit einem Subverleger.
Besitzt ein gemeinnütziger Verein nicht die Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 StBerG, verstößt er gegen § 1 UWG, wenn er Unternehmer in Fragen der betrieblichen Altersversorgung auch steuerlich berät.
Äußert sich der Leiter einer Beratungsstelle der Architektenkammer abfällig über die Leistungen eines Fachberaters für behindertengerechtes Wohnen, liegt darin nur dann ein Wettbewerbsverstoß, wenn die Äußerungen nach Inhalt, Form und Begleitumständen die
Eine vorformulierte Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Ausschreibungen von Bauvorhaben, die gegenüber Kaufleuten verwendet werden, und die die Vereinbarung eines Anspruchs auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 3% der Auftragssumme ent
Aufrechterhaltung der Beweiserleichterung beim Fahrzeugdiebstahl im Kaskorecht
Abgeltungspflicht des Verpächters für eine durch den Pächter errichtete Liftanlage nach Beendigung des Pachtverhältnisses
Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage; Voraussetzungen der Erhöhung des Entgelts bei Heimunterbringung
Die Durchführung einer Gallengangsspiegelung bei längerfristiger Erhöhung eines GGT-Wertes bei nicht ersichtlichen Ursachen ist nicht zu beanstanden (Diagnoseeingriff).Für die im Rahmen der Aufklärung zu ermöglichende Vorstellung von den Gefahren des Eing
Wer mit Marktführerschaft wirbt, verstößt nur dann nicht gegen das Verbot der irreführenden Werbung, wenn er nach den neuesten Verkaufszahlen sowohl nach der verkauften Stückzahl als auch umsatzmäßig gegenüber dem nächsten Konkurrenten einen deutlichen un
Eine im Parteibetrieb im Ausland zugestellte Beschlußverfügung auf Unterlassung ist i.S. von § 945 ZPO auch dann vollzogen, wenn sie weder eine Ordnungsmittelbewehrung noch eine Vollstreckungsklausel noch eine Begründung enthält.
1. Wer glaubt, durch einen Mitbewerber im Wettbewerb verletzt zu werden darf sich vor Anrufung des Gerichts durch Beschaffung des Konkurrenzprodukts aus seiner Sicht heraus über die Rechtsverletzung Gewißheit zu verschaffen.2. Die Phase der Vergewisserung
Erzwingung der Mitwirkung einer Partei des Ehescheidungsverfahrens an der Klärung von Versorgungsanwartschaften
Uneingeschränkte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe im Verbundverfahren
»1. Richtet sich die nach dem 2.10.1990 erhobene Klage auf Löschung eines DDR-Warenkennzeichens, bestimmen sich die Zulässigkeit der Klage und das Verfahren nach den übergeleiteten Vorschriften des Bundesrechts.2. In materieller Hinsicht ist anzuwenden da
Tatbestandskonkurrenz zwischen Gewährleistungsanspruch und Anspruch aus unerlaubter Handlung
Unterbrechungswirkung der Eröffnung des Konkursverfahrens auf Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsklagen hinsichtlich von Gesellschafterbeschlüssen
Zur - hier verneinten - Frage, ob ein Behandlungsfehler darin zu sehen ist, wenn ein schwergewichtiger, schwerkranker, schwer beweglicher Patient bei Unruhe und Verwirrtheit mit Medikamenten ruhig gestellt und in einem Bett mit Gittern untergebracht wird.
»1. Ein Verbotsantrag ist hinreichend bestimmt, wenn über Sinngehalt und Bedeutung der verwendeten Begriffe zwischen den Parteien keine Meinungsverschiedenheiten bestehen und insoweit der Parteivortrag eindeutig ist.2.Richtet sich bei einem dem Vertrag de
Zur Verkehrssicherungspflicht bei einem ca. 20 cm über Niveau herausragenden Wasserschieber auf einer zur Durchfahrt freigegebenen Straßenbaustelle.
Auslegung eines Vorbehaltes für Zukunftsschäden in einem Abfindungsvergleich
International-rechtlichen Qualifizierung der Haftung des vollmachtlosen Vertreters
»Keine Beschwerde der Staatskasse gegen die Entscheidung, daß es bei der bewilligten Prozeßkostenhilfe bleibt.«
Umfang der Anzeigepflicht des Versicherten in der Krankenversicherung - Myom
»Ein großes Organisationsverschulden gemäß § 51 b 2 ADSp liegt vor, wenn ein Transportunternehmen zwar Zählwarenlisten für besonders verlustgefährdete Güter führt, diese jedoch unabhängig vom Ergebnis der damit an Schnittstellen durchgeführten Überprüfung
Zur Einordnung des Umstandes, daß der Streupflichtige von einem - angeblichen - Glätteunfall erst Wochen nachher erfährt.
»1. Der Zessionar einer gegen eine Bank aus einer bankmäßigen Geschäftsverbindung bestehenden Kontoguthabenforderung erwirbt diese belastet mit dem aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehenden Pfandrecht der Bank.2. Er kann als Zessionar bei
»Die Arzthaftung setzt voraus, daß der Arzt gegen eine ärztliche Verhaltenspflicht verstoßen hat; dies hat der Patient zu beweisen.Bei Injektionen begründet eine Infektion keine Vermutung für einen Pflichtverstoß, dies ist kein vollbeherrschbarer Bereich.
»1. Zur Auslegung eines Verlagsvertrages hinsichtlich der Frage, ob es sich bei dem vereinbarten Garantiehonorar um einen Bruttohöchstbetrag handelt mit der Folge, daß der Verleger zur Zahlung der gesetzlichen Mehrwertsteuer nicht verpflichtet ist.2. Es l
»Eine Armbanduhr, die zum Preis von 17.800 DM angeboten wird, ist keine Ware des täglichen Bedarfs i.S.d. § 1 Abs. 1 RabattG. Sie unterliegt daher nicht der Bestimmung des § 2 Satz 1 RabattG, wonach der Preisnachlaß 3 % nicht überschreiten darf.Zu den Vor
»Die Verpflichtung zur Vorlage von Unterlagen ist entsprechend § 883 ZPO zu vollstrecken.«
Geltendmachung übergegangener Ansprüche durch Träger der Sozialhilfe gegen Haftpflichtversicherer und den Fahrer des Unfallfahrzeugs
1. Vor einer Leistenbruchoperation ist der Patient auf die Gefahr von Entzündungen, Nachblutungen, Hodenatrophie und Rezidiv hinzuweisen.2. Bei der Aufklärung eines ausländischen Patienten muß gewährleistet sein, daß dieser trotz Verständigungsschwierigke
»Zum Nachweis der zeitlich uneingeschränkten Verwertungsrechte (Fernsehausstrahlung) an einem Spielfilm aus der Vorkriegszeit (Napoleon ist an allem schuld).«
»Ein Arzt handelt wettbewerbswidrig, wenn er über einen automatischen Anrufbeantworter Ratsuchende auffordert, über die Krankheitsgeschichte zu berichten und Fragen zu stellen. Er handelt ferner wettbewerbswidrig, wenn er schriftlich auf das Leiden des Ra
Zur Frage, wann eine Parteiänderung auf der Beklagtenseite in der Berufungsinstanz zulässig ist.
1. Der behandelnde Arzt genügt der ihm obliegenden Aufklärungspflicht, wenn er vor einer Laparoskopie auf die Gefahr von Bauchorganverletzungen hinweist.2. Zur Frage der ärztlichen Aufklärung ist der gesetzlichen Vertreter einer Partei lediglich anzuhören
Zur Frage, wann davon auszugehen ist, daß eine behördliche Auskunft richtig, klar, unmißverständlich und vollständig ist.
Schulden für Konsumkredite, die vor der Trennung der Parteien entstanden sind, sind grundsätzlich eheprägend und damit berücksichtigungswürdig, weil sie die ehelichen Lebensverhältnisse entsprechend einschränkten und die dafür erforderlichen Mittel auch b
Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
Bei der Ablehnung eines Richters entspricht der Beschwerdewert i.d.R. dem der Hauptsache.
Hat der Empfänger eines Prozeßkostenvorschusses aus dem Verfahren, für das der Prozeßkostenvorschuß gezahlt worden war, aufgrund der Kostenentscheidung des Verfahrens einen Kostenerstattungsanspruch, so ist, wenn über die Zahlung des Prozeßkostenvorschuss
Bei einem Schuldbeitritt des Gesellschafter-Geschäftsführers zu von seiner Gesellschaft - GmbH - aufgenommener Darlehensschuld findet das Verbraucherkreditgesetz keine Anwendung.
»Bei dem Übergang von dem Antrag auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag (§ 611 Abs. 1 ZPO) handelt es sich um dieselbe Angelegenheit (§ 13 Abs. 2 BRAGO), so daß dem Prozeßbevollmächtigten die Gebühren nur einmal zustehen.«
»1. Bei einem Oberschenkelhalsbruch einer 59jährigen mit Diabetes ist eine Totalendoprothese indiziert; eine zementlose Prothese ist korrekt.2. Für die Aufklärung genügt es, neben den sonstigen Risiken darauf hinzuweisen, daß ein bestimmter Erfolg nicht g
Herausstellung der 500 besten Ärzte Deutschlands als Wettbewerbsverstoß - Focus
Eine Partei hat auch im Falle sofortigen Anerkenntnisses eines Feststellungsantrages durch ihr Verhalten Anlaß zur Klage gegeben, wenn sie vorprozessual und im Schmerzensgeldprozeß Erster und Zweiter Instanz die Haftung dem Grunde nach nachhaltig und erns
»Ein landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb, dessen Beträge erheblich unter den Regelsätzen nach dem Bundessozialhilfegesetz liegen, ist nach § 14 Abs. 1 GrdstVG nicht zuweisungsfähig.«
»Eine Aufklärung über die (Miß-)Erfolgsmöglichkeit einer kosmetischen Operation mittels eines Merkblatts und eines mündlichen Aufklärungsgesprächs mit Gelegenheit zu Fragen genügt.«
Zur Frage eines Behandlungsfehlers bei der postoperativen Behandlung nach einer Gebärmutterentfernung.
Wurden Vorbringen und Beweisantritt der Klagepartei durch das Erstgericht übergangen, muß das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden.
1. Zur Frage der Überschuldung einer Gesellschaft insbesondere im Hinblick auf die Berücksichtigung kapitalersetzender Darlehen in einem Überschuldungsstatus. 2. Abtretungen als Gegenleistung für angebliche Geschäfte, die tatsächlich Scheingeschäfte waren
Wird die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft durch Herausgabe eines eingebrachten Grundstücks gegen Wertersatz (§ 1477 Abs. 2 BGB) und durch Erstattung des Wertes des Eingebrachten (§ 1478 BGB) verfolgt, kommt es für die Wertberechnung auf den Zeitpu
Zahnarzthaftung, DM 0,-- Schmerzensgeld, Frau
»Der Formulierungsvorschlag für ein Unterlassungsversprechen ist nicht wie ein Klageantrag auszulegen; es handelt sich vielmehr um ein Vertragsangebot, das dementsprechend, wie auch eine etwa zustandegekommene Unterlassungsverpflichtung, auszulegen ist.«
»1. Frische Schnittblumen gehören nicht zu den Waren die Tankstellen während der gesetzlichen Ladenschlußzeiten im Rahmen von § 6 Abs. 2 LSchlG verkaufen können.2. Vermietet ein Tankstelleninhaber eine Fläche von 0,5 qm an einen Blumenhändler, so wirkt de
Zur - verneinten - Amtspflichtverletzung einer Gemeinde, die ein Grundstück nicht aus dem Bebauungsplan herausnimmt, obwohl ein das Grundstück durchlaufender Bach nicht verrohrt werden kann.
Zur Frage, wann der Notar die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung einen Grundstückskaufvertrags verweigern darf.
»1. Frische Schnittblumen gehören nicht zu den Waren, die Tankstellen, während der gesetzlichen Ladenschlußzeiten im Rahmen von § 6 Abs. 2 LSchlG verkaufen können.2. Vermietet ein Tankstelleninhaber eine Fläche von 0,5 qm an einen Blumenhändler, von der d
Sofortige weitere Beschwerde bei Haftanordnung im Verfahren auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
Zur - verneinten - Arzthaftung nach Entfernung der Gebärmutter infolge eines gynäkologischen Untersuchungsbefundes, der den Verdacht auf ein Myom begründet.
»1. Eine zum Schadensersatz verpflichtende Benutzungshandlung eines durch ein Geschmacksmuster geschützten Gegenstandes liegt nicht vor, wenn der Gegenstand bestimmungsgemäß nur zur Schau gestellt wird, zum Beispiel als Werbetafel.2. § 557 BGB ist anwendb
Die Beantragung von Prozeßkostenhilfe im Rahmen der Zwangsgeldfestsetzung nach § 33 FGG ist mutwillig, weil das Zwangsgeldverfahren nach §§ 1 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, 2 ff. JBeitrO von Amts wegen durchzuführen ist und keiner Mitwirkung durch die Parteien bed
Mit dem Eintritt des ersten Teilschadens beginnt die Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des gesamten Schadens, soweit der Schaden voraussehbar ist.Ein Schaden ist eingetreten, wenn die Pflichtverletzung des Steuerberaters dazu führt, daß Vorauszahlungen
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsklausel trotz Nichtigkeit des Vertrages im übrigen
»1. Zur Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses in einer strafrechtlichen Angelegenheit ist die kleine Strafvollstreckungskammer zuständig (§§ 78a Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 78b Abs. 1 Nr. 2 GVG, § 50 IRG).2. In dem dafür vorgese
Wurde Teil B der VOB zwischen den Parteien nicht als Ganzes vereinbart, unterliegen die einzelnen Vertragsbestimmungen der Inhaltskontrolle nach dem AGBG mit der Folge, daß die Vereinbarung einer Schlußzahlungsfrist von zwei Monaten (§ 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB
Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters für Rundfunkwerbung
Schadensregulierung durch Versicherungsagentur als erlaubnisfreie Nebentätigkeit i.S. von Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG
A. DM 8400,-- sowie Feststellung des Ersatzes künftigen materiellen Schadens für Mann aus ärztlichem Behandlungsfehler (Chirurgie). Anläßlich eines Sportunfalls mit Riß des vorderen Kreuzbandes wurde operiert, obwohl aufgrund einer hochgradig erhöhten Blu
»Bei der Abgrenzung zwischen Sonderveranstaltung und Sonderangebot(en) ist auf die Werbung am Geschäft abzustellen, und zwar darauf, was der Verkehr in einer relevanten Zahl von Fällen wahrnimmt. Dabei reicht es nur aus, wenn der Eindruck einer Sondervera
»1. § 24 Abs. 2 StVollzG gewährt bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen dem Gefangenen einen grundsätzlichen Rechtsanspruch auf weitere Besuche über die monatliche Mindestdauer von einer Stunde hinaus. 2. Spruchreif im Sinne des § 119 Abs. 4 S.
Der Patient kann dem Honoraranspruch des Arztes für eine von diesem fehlerfrei durchgeführte Operation nicht unter dem Blickpunkt einer unzulässigen Rechtsausübung entgegenhalten, daß bei der Aufklärung vor der Operation ein etwaiges Lähmungsrisiko nur de
Auch im Arzthonorarprozeß darf das Gericht eingewendte Behandlungsfehler nicht aufgrund angeblich eigener Sachkunde verneinen, sondern muß bei entsprechender Substantiierung ein Sachverständigengutachten erholen.
Anwendbarkeit des HWiG auf Vereinbarungen, die auf Veranlassung von nahen Familienangehörigen zustandegekommen sind
Form der Schadensanzeige sowie Darlegungs- und Beweislast im Frachtverkehr
Ist in Höhe der geleisteten Sozialhilfe der Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden Ehegatten gem. § 91 Abs. 1 S. 1 BSHG kraft Gesetzes vor Rechtshängigkeit einer Klage auf Unterhalt auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen, so fehlt dem Unterhaltsb
1. Hat der Verurteilte in der Bewährungszeit Straftaten begangen und dadurch gezeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrundelag, sich nicht erfüllt hat, ist die Bewährung zu widerrufen.2. Dies gilt auch für im Ausland begangene Straftaten.
Bei einer Klage auf Einräumung eines dauerhaften Besitzes an einer Doppelhaushälfte ist der Streitwert nach dem Kaufpreis bzw. dem Verkehrswert zu bemessen.
Gegenstand einer Feststellungsklage können nicht eine Vorfrage oder einzelne Elemente eines Rechtsverhältnisses sein. Kommen infolge mehrerer Kündigungserklärungen, deren Wirksamkeit streitig ist, mehrere Beendigungszeitpunkte für eine BGB-Gesellschaft in
Eine Werbung mit herabgesetzten Preisen für Möbel, denen durchgestrichene höhere gegenübergestellt sind, ist irreführend, wenn nicht genügend darauf hingewiesen wird, daß es sich nicht um Neuware, sondern um Ausstellungsstücke handelt.
Zur Frage, wann die Wiederholungsgefahr entfällt, wenn der Verletzer in einem Parallelverfahren zur Unterlassung verurteilt worden ist.
»Die Verpflichtung, einen Professorentitel nicht ohne Hinweis darauf zu verwenden, daß dieser Titel von einer (bestimmten) südamerikanischen Universität verliehen wurde, erfaßt nicht die isolierte Verwendung eines Professorentitels, wenn der Unterlassungs
Einer Partei kann dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden, wenn sie ihren Rechtsanwalt wenige Tage vor Ablauf einer gerichtlichen Frist brieflich beauftragt, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Briefpost bestreikt wird.
Beschädigung der vom Mieter eingebrachten Sachen - Haftung des Vermieters
Haftungsverteilung bei Anfahren eines Fußgängers unter Überführen der durchgezogenen Mittellinie
Zeitpunkt der Entscheidung über die Kosten des Beweissicherungsverfahrens
Zur angemessenen Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit, weil dieser eine Partei vom Ortstermin nicht benachrichtigt hatte.
Zur Abgrenzung zwischen partiarischem Darlehen und einer atypisch stillen Gesellschaft bei Abschluß eines Kooperationsvertrages mit einer GmbH.
Keine Bevollmächtigung eines Dritten bei Stimmrechtsausschluß nach § 47 Abs. 4 GmbHG
Zur Frage eines Boykottaufrufs und/oder eines unzulässigen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb im Zusammenhang mit einer an Verlagsautoren gerichteten Anfrage, ob die Mitgliedschaft des Verlagsgeschäftsführers in der Scientology-
»1. Ist eine gegen mehrere Aussprüche im Ersturteil gerichtete Berufung in einem Antrag zulässig, so ist das auf die übrigen Aussprüche bezogene Rechtsmittel, mit dem eine Klageänderung erstrebt wird, ebenfalls zulässig, wenn die Klageänderung - vom Fall
1. Kommt für ein pharmazeutisches Produkt sowohl der Vertrieb als Arzneimittel wie auch als diätetisches Lebensmittel in Betracht, so ist für eine Qualifizierung sowohl auf die objektive als auch auf die subjektive »Zweckbestimmung« abzustellen.2. Bei dem
»1. Der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB ist nicht selbständig abtretbar. Abgetreten werden kann aber der schuldrechtliche Anspruch des Verpächters auf Herausgabe gemäß § 556 Abs. 1 BGB.2. Ist der Anspruch gemäß § 556 Abs. 1 BGB auf Herausgabe entstanden
Die Ermäßigung von Gebühren nach dem Gerichtskostengesetz für Kostenschuldner, die ihren allgemeinen Wohnsitz im Beitrittsgebiet haben, bezieht sich nicht auf die Gebühren der Gerichte in den alten Bundesländern.
Zur Beweislastverteilung in einem Rechtsstreit auf Herausgabe eines dem Beauftragten überlassenen Geldbetrages zum Zwecke des Einsatzes bei einem Gewinnspiel.
»Werden Kläger und Drittwiderbeklagter hinsichtlich verschiedener Gegenstände gleichzeitig in einem Verfahren von demselben Prozeßbevollmächtigten vertreten, so handelt es sich um eine Angelegenheit mit verschiedenen Gegenständen.«
»Umsatzsteuerbeträge sind bei der Kostenfestsetzung nunmehr nur zu berücksichtigen, wenn der Erstattungsberechtigte die Erklärung abgibt, daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann (§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO i.d.F. des Kostenrechtsänderungsgesetze
»1. Enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters in der Baubranche die Klausel, daß bei wettbewerbswidrigen Abreden ein Betrag von 3% der Auftragssumme zu zahlen ist, Ansprüche auf Ersatz eines höheren Schadens aber unberührt bleiben, so
Fristlose Kündigung eines Gaststätten-Pachtvertrag bei vertragswidrigem Fremdbezug von Getränken
Kennt der Verkäufer einen Teil der Schäden eines Gebrauchtwagens und rechnet er damit, daß weitere ihm nicht von seinem Vorverkäufer angezeigte Schäden vorlagen, handelt er arglistig, wenn er nur die ihm bekannten Schäden offenlegt und die weiteren von ih
Rechtsform und Haftung einer Stammtischgemeinschaft zum Aufstellen eines Maibaumes
Zur Frage wettbewerbswidrigen Verhaltens eines Arztes, der in einer Talkshow behauptet, zusammen mit einer bestimmten Universität ein Forschungsvorhaben durchzuführen.
1. Ein Kranunternehmer muß als Auftragnehmer eines Werkvertrages die Tragfähigkeit des Bodens am Standplatz des Krans überprüfen, wozu er allerdings auch die Auskunft des Auftraggebers einholen und der Beurteilung zugrunde legen darf.2. Der Auftraggeber h
Zur Billigkeit einer Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Beschwerde in einer Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wenn die Beschwerde von vornherein ohne Aussicht auf Erfolg war.
Es ist nicht zulässig, den Mitarbeitern aller in einem Einkaufszentrum tätigen selbständigen Unternehmen einen Personalrabatt, der 3 % übersteigt, zu gewähren.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei mangelhafter Beherrschung der deutschen Sprache
Der Sorgeberechtigte kann das Umgangsrecht dergestalt einschränken, daß es dem Nichtsorgeberechtigten nicht gestattet sein soll, das minderjährige Kind auf dem Soziussitz eines Motorrads mitzunehmen oder mitfahren zu lassen.
Erkennt der Unterhaltspflichtige, nachdem ihm der PKH-Antrag des Unterhaltsberechtigten nebst einem Klageentwurf zugegangen ist, den Anspruch teilweise an, kann dem Unterhaltsberechtigten hinsichtlich des anerkannten Betrages allenfalls noch Prozeßkostenh
Übergang von einer bezifferten Leistungsklage in eine Stufenklage nach § 254 ZPO als nachträgliche objektive Klagehäufung
Zur Prognoseentscheidung und zur Zulässigkeit vorweggenommener Beweiswürdigung bei einer Kostenentscheidung nach Erledigterklärung.
Zu der aus seiner Verkehrssicherungspflicht folgenden Untersuchungspflicht des Eigentümers von Bäumen, die in unmittelbarer Nähe zum öffentlichen Verkehrsraum stehen.
Patentanwälte verhalten sich auch dann wettbewerbswidrig, wenn sie die Übernahme eines Mandats bestätigen, das an einen aus der Patentanwaltssozietät bereits ausgeschiedenen Partner adressiert ist, wenn die Mandatsunterlagen versehentlich an die alte Kanz
Voraussetzungen für eine wirksame Inanspruchnahme aus einer befristeten Bürgschaft
Hat ein Eishockey-Verein mit einem Eishockey-Spieler vereinbart, diesem für das Zustandekommen des geplanten Vereinswechsels einen Teil der Ablösesumme abzutreten, kann er das Geld zurückfordern, wenn es nicht zum Verweinswechsel kommt.
Widerrufsmöglichkeit bei einseitiger Erledigterklärung
1. Vor der Anfahrt bei Grün müssen die Fahrzeugführer den im Ampelbereich befindlichen Nachzüglern des Querverkehrs die Räumung der Kreuzung ermöglichen, da diese bei deren Verlassen den Vorrang haben.2. Bevorrechtigter Nachzügler ist jedoch nur ein Verke
1. Zur Darlegungs- und Beweislast des Verletzers, dem vorgeworfen wird. im Bekleidungshandel als Verkaufshilfen verwendete Kunststofftorsen nachgeahmt zu haben.2. Auch im einstweiligen Verfügungsverfahren ist eine Parteierweiterung in der Berufungsinstanz
Voraussetzungen für einen Widerrufs- oder Unterlassungsanspruch wegen Ehrverletzung
Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Erschöpfung eines Zeichenrechts.
Zur Wirksamkeit der Rücktrittserklärung eines Versicherers bei einem Gruppenversicherungsvertrag, wenn der Rücktritt demjenigen, der im Besitz des Versicherungsscheins ist, erklärt wird.
Ausstattungsschutz kann auf einer Kombination gängiger Gestaltungselemente beruhen, da der Schutz weder Neuheit noch Eigenartigkeit voraussetzt.
In der Regel ist von der Nichtigkeit des gesamten Vertrages auszugehen, wenn die Schriftform für eine Zusatzvereinbarung zu einem wettbewerbsbeschränkenden Vertrag nicht gewahrt ist.
Zur Haftung bei einem Auffahrunfall, wenn zwei Lkws nacheinander in einen Tunnel einfahren wollen.
Bezieht sich der PKH-Beschluß nur auf einen Teil des Streitgegenstandes, dann kann die Vergütung nur aus diesem Teil berechnet werden. Eine weitere Einschränkung ist nicht zulässig. Insbesondere darf der Beschluß nicht dahin ausgelegt werden, daß sich die
Es liegt sowohl inobjektiver wie auch in subjektiver Hinsicht grobe Fahrlässigkeit vor, wenn ein Kraftfahrer im Ausgang einer Rechtskurve zum Überholen eines mit 70 km/h fahrenden Sattelzuges ansetzt und dabei wegen der Straßenführung lediglich eine Sicht
Voraussetzungen für die Rechts- und Parteifähigkeit eines ausländischen Unternehmens
Architektenhonorar: Zusatzvergütung wegen Schaffung eines urheberechtsgeschützten Werkes
»Der uneingeschränkte und ohne Auflagen versehene Vertrieb eines Computerprogramms, das geeignet ist, den in Softwareprogrammen eingebauten Kopierschutz zu umgehen oder zu entfernen, verstößt unter dem Gesichtspunkt des Behinderungswettbewerbs gegen § 1 U
Zeitliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei einem Bestätigungsschreiben
Fristlose Kündigung des Handelsvertretervertrags
Kann bei Münzen mit späteren Wertsteigerungen infolge der Auflagenhöhe in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden, wirbt derjenige irreführend, der auf die Limitierung der Auflage hinweist.
»I. Die Einbringung eines Grundbesitzes im Werte von 50 bis 70 Mio. DM in eine Tochtergesellschaft kann zumindest dann eine Maßnahme sein, an der der Vorstand die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft beteiligen muß, wenn es sich im wesentlichen um de
»Zur Berechnung des Haushaltsführungsschadens bei einer durch eine HWS-Verletzung gesundheitlich beeinträchtigten verheirateten Frau in einer fünfköpfigen Familie.«
Nach Art. 134 Abs. Türk. ZGB kann eine Ehe bei schwerer Zerrüttung geschieden werden. Derjenige Ehegatte, den das alleinige Verschulden trifft, hat keine Sachbefugnis für einen Scheidungsantrag. In Fall des alleinigen Verschuldens kommt es auf ein Einspru
1. Wenn ein Unterhaltsberechtigter seinen gegenwärtigen und künftigen Unterhalt einklagt, kann er zugleich den gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 BSHG auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsanspruch in gewillkürter Prozeßstandschaft geltend machen.2. Rü
Ein zum großen Teil vermietetes Drei-Familienhaus genügt nicht den Anforderungen an ein kleines Hausgrundstück, das als Familienheim dient.In diesem Fall ist der Partei erst Recht die Aufnahme eines Realkredits zumutbar zur Finanzierung der Prozeßkosten,
Bei der Ermittlung des Prozeßkostenhilfeeinkommens ist das staatliche Kindergeld in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen. Daß das Kindergeld unterhaltsrechtlich mit dem Kindesunterhalt verrechnet wird, ändert nichts daran, daß es grundsätzlich als
Bei einer im Bereich des rechten Temporallappens vorhandene Zyste der weichen Hirnhaut eines Neugeborenen handelt es sich um eine angeborene Mißbildung, bei der mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann, daß sie durch einen Behandlungsfehler bei der Gebur
Wer als Mitbewerber in der Paketdienstbranche die Übung eines anderen, Pakte, die von den Kunden hingebracht werden, an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit abzuholen, dergestalt ausnutzt, daß er diese Stelle kurz vor dem anderen aufsucht und die
»1. Läßt eine Titelschutzanzeige im Börsenblatt des deutschen Buchhandels nicht eindeutig erkennen, ob sich die Ankündigung, bestehend aus zwei Begriffen, auf einen einheitlichen Titel oder auf zwei selbständige Titel bezieht, so entfaltet die Anzeige tro
»1. Vereinbart der Übernehmer eines Herstellungs- und Vertriebsunternehmens, der den Betrieb zur Abwendung des Konkurses und zum Zwecke der Weiterführung übernimmt, mit dem Verkäufer ein auf fünf Jahre und auf Deutschland beschränktes Wettbewerbsverbot, s
Ein Versäuminsurteil, das in einem US-amerikanischen cross-complaint-Verfahren ergangen ist, kann nach § 328 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nur anerkannt werden, wenn dem Beklagten das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht ordnungsgemäß zugestellt wurde.
In Ehesachen hat der Antragsteller in geeigneter Weise darzutun, daß der Aufenthalt der anderen Partei objektiv unbekannt ist, so daß die Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung vorliegen.Auch bei Amtszustellungen ist es nicht Aufgabe des Gerichts, di
»Beim Tod des sachbearbeitenden Rechtsanwalts einer Sozietät sind die durch Beauftragung eines anderen nicht der Sozietät angehörenden Rechtsanwalts entstandenen weiteren Gebühren nicht erstattungsfähig.«
Mißbrauch eines gesellschaftsvertraglichen Rechts auf Einsicht in die Handelsbücher
Zur Frage der Wirksamkeit eines Erbvertrags, in dem der Träger eines Altenheims zum alleinigen Vertragserben eingesetzt wird und sich verpflichtet, den Erblasser bis zu seinem Tod unentgeltlich in seinem Heim aufzunehmen, zu versorgen und zu pflegen.
»1. Die §§ 103 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 103a Abs. 4 Satz 1 GWB gelten auch für Demarkations- und Konzessionsverträge in der Satzung einer GmbH. Eine Gebietskörperschaft, die Gesellschafterin eines in der Rechtsform der GmbH betriebenen Energieversorgungsuntern
Zum Umfang des Wegfalls der notariellen Verschwiegenheitsverpflichtung hinsichtlich eines Beurkundungsvorgangs bei abgegebener Entbindungserklärung.
Zulässigkeit des Bezugsrechtsausschlusses bei Kapitalerhöhung gegen Sacheinlage in einer AG
Das Sozialamt kann Unterhaltsforderungen, die nach § 91 BSHG übergegangen sind, nicht an den Unterhaltsberechtigten zurückabtreten, weil das BSHG die Erstattungsmöglichkeiten für das Sozialamt abschließend regelt und eine Rückabtretung gerade nicht vorsie
Zur Auslegung einer Widerrufsbelehrung bei einem Versicherungsvertrag nach den Maßstäben der HWiG und des VerbrKrG.
»Im Fall der gemeinsamen Klage gegen Versicherungsnehmer und Haftpflichtversicherung beschränkt sich der Erstattungsanspruch dieser Beklagten grundsätzlich auf die Kosten eines Rechtsanwalts.«
Wer Fernseh- und Videogeräte an Patienten in Krankenhäusern vermietet und hierzu Aufkleber mit Adresse und Telefonnummer auf den Telefonen in den Krankenzimmern angebracht hat, kann von einem Mitbewerber verlangen, daß dieser es unterläßt, die Aufkleber z
1. Ein übersichtlich gestaltetes Merkblatt, in dem ausreichende und vollständige Informationen über Krankheitsursachen, Behandlungsmöglichkeiten, Nebenwirkungen und mögliche Komplikationen enthalten sind, reicht für eine wirksame Einwilligungserteilung de
Der Vergütungsanspruch des Sachverständigen für die Erstellung des Gutachtens nach § 3 ZSEG ist grundsätzlich unabhängig von der Qualität und der Bewertung des Gutachtens durch das Gericht und die Parteien.Etwas anderes gilt, wenn das Gutachten ganz oder
»Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers sind regelmäßig keine Schenkung, sondern Entlohnung für geleistete oder noch zu leistende Dienste des Arbeitnehmers.«
Verkauft der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Grundstück weit unter Verkehrswert, so liegt nur dann eine gemischte Schenkung vor, wenn die Zuwendung unabhängig von den geleisteten oder noch zu leistenden Diensten erfolgte. Andernfalls sind freiwillige Lei
Formerfordernisse bei Abgabe der Verpflichtungserklärung bezüglich des Erwerbs eines GmbH-Geschäftsanteils
Es liegt ein Verstoß gegen die Zugabeverordnung vor, wenn ein Sportgeschäft beim Kauf bestimmter Skier oder Snowboards diese nach einem Jahr gegen Rückerstattung des halben Einkaufspreises zurückgeben kann.
1. Wer durch eine Kennzeichenverletzung geschädigt ist, kann den Schaden analog zu den bei einer Lizenzverletzung entwickelten Grundsätzen geltend machen.2. Die Höhe des Schadens wird sich in der Regel daraus errechnen, was bei vertraglicher Einräumung ei
DM 5000,-- Schmerzensgeld sowie Feststellung des Ersatzes materiellen und immateriellen Zukunftsschadens für Mann (Verkehrssicherungspflichtverletzung, positive Forderungsverletzung). Aufgrund mangelhafter Montage löste sich ein metallenes Garagentor aus
Inhaltskontrolle von § 16 der Lagerplatzbedingungen der Deutschen Bundesbahn
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Bedürftigkeit im Prozeßkostenhilfebewilligungsverfahren ist nicht der Entscheidungszeitpunkt, sondern die Bewilligungsreife.
Wurde der Rechtsstreit nicht ordnungsgemäß auf den Einzelrichter übertragen, liegt ein wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit unheilbarer Mangel vor, der zur Zurückverweisung an die gesamte Kammer führt.
»Werden im Falle einer Verweisung wegen Unzuständigkeit Rechtsanwälte einer überörtlichen Sozietät sowohl vor dem verweisenden als auch vor dem zuständigen Gericht tätig, so fallen die Gebühren nur einmal an.«
Zur Frage der unbilligen Härte bei Zuweisung der Ehewohnung.
1. Richter i.S. von § 126 Abs. 2 Satz 3 StPO ist bei Kollegialgerichten der Vorsitzende. 2. Handelt anstelle des funktionell zuständigen Vorsitzenden das gesamte Kollegialgericht, haftet der Entscheidung ein so gravierender Mangel an, daß das Beschwerdege
Liegt eine selbständige Tätigkeit mit Wiederholungsabsicht vor, besteht auch ohne Gewinnerzielungsabsicht eine geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten.
»1. Stellt ein Versicherungsmakler für einen Kunden die Leistungsangebote verschiedener Versicherer tabellarisch gegenüber, um dem Kunden die Auswahl des Partners für den Abschluß eines Rentenversicherungsvertrages zu erleichtern, und nimmt er in diesen V
Versorgungsausgleich im Hinblick auf die volldynamische Rentenanpassung in der Bayerischen Ärzteversorgung
Haftung der vormaligen Eigenbesitzers und Verpächters eines Fitneß-Studios für Schäden aus einer von ihm verlegten Wasserzufuhr
Kenntnis des Mitarbeiters von einer zwischenzeitlichen Forderungsabtretung und Leistung mit befreiender Wirkung
Ein in Abwesenheit ergangenes Urteil kann dem Angeklagten nach § 232 Abs. 4 StPO durch Übergabe an den nach § 116a Abs. 3 StPO bestellten Zustellungsbevollmächtigten wirksam zugestellt werden.
Ein gewerbliches Unternehmen, das sowohl Forschungs- und/oder Bildungsaufgaben und gleichzeitig Produktionsaufgaben wahrnimmt, unterliegt in ihrem Forschungs- und Bildungsbereich der Betreibervergütung für Fotokopiergeräte nach § 54 Abs. 2 Satz 2 UrhG, in
Auch wenn der Beklagte ein strafbewehrtes Unterlassungsversprechen abgegeben hat, ist er weder zur Auskunft darüber verpflichtet, ob er mit dem weiteren Vertrieb von Waren dagegen verstößt, noch muß er dem Verletzten Muster der von ihm vertriebenen Waren
1. Bei einem relativ guten und stabilen Allgemeinzustand eines Neugeborenen besteht auch bei zahlreichen Risikofaktoren vor und nach der Geburt kein Anlaß für spezielle Überwachungsmaßnahmen in den ersten zwölf Stunden nach der Geburt. 2. Die Überwachung
Bei einer einseitigen durch den Kläger erfolgten Erledigungserklärung bemißt sich der Streitwert ab dem Zeitpunkt der Erledigungserklärung nach dem Wert der bis dahin angefallenen Kosten.
Versorgungsausgleich im Hinblick auf Anwartschaften beim Versorgungswerk der deutschen Kulturorchester
Eine Berufungsschrift, die keinerlei Hinweis darauf enthält, für welche Partei die Berufung eingelegt worden ist, läßt auch dann nicht den Schluß zu, daß die Berufung nur für die Klagepartei eingelegt worden sein kann, wenn sie die Wiedergabe des die Klag
1. Eine wirksame Anzeige nach Art. 26 WA setzt nicht voraus, daß sie vom Empfänger persönlich aufgegeben wird.2. Zur Beweislast des Geschädigten bei Inanspruchnahme des Luftfrachtführers auf vollen Schadensersatz.3. Der Luftfrachtführer braucht nicht die
KG (8 U 191/03) | Datum: 19.01.2004
OLG München (29 U 6458/93)
Fundstelle: OLGReport-München 1994, 206
Der Kläger ist ein Zusammenschluß verschiedener Unternehmen des Direktvertriebs, die Beklagte eine beim Registergericht des Amtsgerichts Langen eingetragene Genossenschaft. Am 22.3.1991 stellte aufgrund eines nicht von [...]