Allgemeine Geschäftsbedingungen | Nanolounge
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Der Betreiber ist berechtigt, Werbung von Dritten auf der Webseite zu schalten und behält sich das Recht vor, Entgeltmodelle für verschiedene Nutzergruppen und für bestimmte Premium-Dienste einzuführen. Auch ist der Betreiber berechtigt, alle zur Verfügung stehenden Rechte und Pflichten auf einen Dritten zu übertragen.
Diese AGB stellen die vollständige Vereinbarung zwischen dem Nutzer und dem Betreiber dar. Es bestehen keine weiteren Abreden, Vereinbarungen oder Erklärungen, die hier nicht genannt sind. Der Betreiber ist an etwaige zusätzliche, einseitig durch den Nutzer übermittelte Bestimmungen nicht gebunden.
Der Betreiber behält sich vor, die AGB ohne Nennung von Gründen zu ändern. In diesem Fall werden alle Nutzer informiert und können innerhalb von 4 Wochen schriftlich widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. Bei Widerspruch ist der Betreiber befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt davon die Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Anstelle der weggefallenen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Stand 29.03.2018
"Wenn man nicht gegen den Verstand verstößt, kann man zu überhaupt nichts kommen."


text:
Ausgabe 23/2012 vom 13.12.2012
Brüssel-I-Verordnung: Annahme im Rat der EU
EGMR - französisches Antigeldwäschegesetz verletzt nicht das Anwaltsprivileg
Europäische Kommission modernisiert das Urheberrecht
Europäisches Patent kurz vor dem Abschluss
EuGH zur Weitergabe von Verkehrsdaten
Am 6. Dezember 2012 hat der Rat die Neufassung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-I-VO) verabschiedet. Mit der Neufassung wird das Exequaturverfahren abgeschafft. Weiterhin fallen einstweilige Maßnahmen nunmehr in den Anwendungsbereich der Brüssel-I-VO. Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Angenommener Text des Rates (Dezember 2012)
Siehe dazu auch Nachrichten aus Brüssel 22/2012, 19/2012, 13/2012
Am 7. Dezember 2012 hat der Rat der Europäischen Union eine Allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag zur Einziehung und Sicherstellung von Vermögen aus Straftaten angenommen. Ziel des Richtlinienvorschlags ist es, den Behörden der Mitgliedstaaten die Einziehung und Abschöpfung von Erträgen aus Straftaten mit grenzüberschreitendem Charakter zu erleichtern. Der Rat der Europäischen Union fordert wie auch die BRAK eine Konkretisierung der erweiterten Einziehungen. Danach sollen Einziehungen von Vermögenswerten, die über die aus der abgeurteilten Tat hinausgehen, nur dann angeordnet werden können, wenn die Überzeugung des Gerichts, dass diese Vermögenswerte ebenfalls aus Straftaten stammen, auf der Basis der Umstände des Falles, den vorliegenden Beweisen und bestimmten Fakten beruht, wie beispielsweise, dass der Wert des Besitzes der Person disproportional höher ist als dessen Einkommen und familiäre Lage es erlauben würden. Auch soll bei Dritten nur dann eingezogen werden können, wenn diese nicht gutgläubig waren. Der Rat wird mit dieser Position in die Trilogverhandlungen gehen. Der EP-Berichtsentwurf, der immer noch im LIBE-Ausschuss diskutiert wird, will eine Einziehung auch bei gutgläubigen Dritten erlauben. Auch sieht der Berichtsentwurf vor, dass eine erweiterte Einziehung schon dann angeordnet werden kann, wenn der Richter der Meinung ist, dass die Vermögenswerte eher aus Straftaten als aus anderen Aktivitäten stammen. Der LIBE-Ausschuss wird über den Berichtsentwurf erst Anfang nächsten Jahres entscheiden.
Allgemeine Ausrichtung des Rates (EN) (Dezember 2012)
Berichtsentwurf des LIBE-Ausschusses (August 2012)
Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 16/2012, 13/2012, 6/2012
Am 6. Dezember 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Michaud vs France entschieden, dass Art. 8 der Menschenrechtskonvention (Recht auf Privatsphäre) nicht durch das französische Umsetzungsgesetz der Anti-Geldwäscherichtlinie verletzt wird. Diese sieht vor, dass auch Anwälte verpflichtet sind, zu melden, wenn sie den Verdacht haben, dass ihr Mandant in Geldwäscheaktivitäten verwickelt ist. Dies jedoch nur dann, wenn der Anwalt den Mandant nicht vor Gericht vertritt, sondern beispielsweise in Grundstückssachen oder anderen Transaktionstätigkeiten berät. Der EGMR hat in seinem Urteil entschieden, dass aufgrund dieser Ausnahmen das Anwaltsprivileg nicht durchbrochen und damit auch nicht gegen Art. 8 der Menschenrechtskonvention verstoßen wird. Zudem sei das Ziel der Richtlinie und auch der Umsetzungsgesetze, nämlich die Eindämmung schwerer Wirtschaftskriminalität, derart wichtig, dass eine Anzeige durch den Anwalt unter den angegebenen Voraussetzungen angemessen sei. Zudem sei durch die Verpflichtung, dies lediglich der Kammer zu melden und nicht staatlichen Behörden, ein weiterer Filter eingebaut.
Urteil des EGMR Michaud vs France (FR) (Dezember 2012)
Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember 2012 eine Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter beschlossen. Zunächst soll bereits Anfang 2013 der Dialog mit den Akteuren zu folgenden Themen gestartet werden: grenzüberschreitende Übertragbarkeit von Inhalten, nutzergenerierter Inhalt, Data- und Text Mining, Abgaben auf private Kopien, Zugriff auf audiovisuelle Inhalte und das kulturelle Erbe. Mittelfristig sollen 2014 verschiedene Studien und Folgenabschätzungen fertig gestellt und auf dieser Grundlage Gesetzesvorschläge erarbeitet werden. Ziel ist es, die Hürden aufgrund unterschiedlicher Urheberrechtsregelungen in den Mitgliedstaaten abzubauen, sich auf den Grad der Harmonisierung zu einigen, die Grenzen und Ausnahmen im Urheberrecht festzulegen und der Zersplitterung des EU-Urheberrechts entgegenzuwirken.
MEMO der Europäischen Kommission (EN) (Dezember 2012)
Nachdem der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates der Europäischen Union (COREPER) am 19. November 2012 den Kompromissvorschlag der zypriotischen Ratspräsidentschaft zum einheitlichen Europäischen Patent und zur Schaffung eines europäischen Patentgerichtssystems angenommen hatte, haben nun auch der Ministerrat und das Europäische Parlament diesem zugestimmt. Die Schaffung eines Europäischen Patents in einer Verstärkten Zusammenarbeit von 25 Mitgliedstaaten steht damit kurz vor dem Abschluss. Italien und Spanien hatten sich geweigert, der Sprachenregelung, die sich an die des Europäischen Patentamts (EPA) anlehnt, zuzustimmen, woraufhin die 25 anderen Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit anstrebten. Hiergegen haben Italien und Spanien Klage vor dem EuGH eingereicht. Das Verfahren wird derzeit vor dem EuGH verhandelt. Die Verhandlungen zur Schaffung des Europäischen Patents gingen indes weiter. Im Februar 2013 soll das internationale Abkommen zur Schaffung eines gemeinsamen Gerichtssystems nun unterzeichnet und bis Ende des Jahres ratifiziert werden. In diesem Übereinkommen sind nun die ehemaligen Art. 6-8 des Verordnungsentwurfs zur Schaffung eines einheitlichen Patents eingefügt, die es den nationalen und regionalen Kammern des dezentralisierten Patentgerichts erlauben, sich mit Vorlagefragen an den EuGH zu wenden. Der Ministerrat hatte auf Anregung des britischen Premierministers Cameron beschlossen, diese Artikel aus der Verordnung zu streichen, was zu heftigen Protesten des EP führte, da dies nicht der bereits zwischen EP und Rat verhandelten politischen Linie entsprach. Der Kompromiss, diese Artikel aus dem Verordnungsentwurf zu streichen und mit in das Übereinkommen aufzunehmen, hat diesen Streit nun gelöst. Die Europäische Kommission hofft, dass bis April 2014 alle legislativen Maßnahmen vollständig verabschiedet, das Abkommen ratifiziert sowie das Europäische Patentgericht eingerichtet ist. Damit würden 20 Jahre Verhandlungen um ein Europäisches Patent endlich zu einem Ende kommen.
Verordnungsvorschlag zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Dezember 2012)
Übereinkommen für ein Gerichtssystem für Patentstreitigkeiten (EN) (September 2012)
In seinem Urteil vom 22. November 2012 entschied der EuGH in einer Vorlagefrage des BGH über die Zulässigkeit der Weitergabe von Verkehrsdaten. Im Ausgangsverfahren gab ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze Verkehrsdaten des Klägers an ein Unternehmen weiter, das Forderungen aus diesem Telekommunikationsvertrag für diesen Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze einziehen sollte. Der Kläger bezweifelte die Zulässigkeit einer solchen Weitergabe von Verkehrsdaten. Durch die Vorlagefrage sollte geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation die Übermittlung von Verkehrsdaten an einen Zessionar und deren anschließende Verarbeitung zulässt. Der EuGH entschied, dass ein Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze Verkehrsdaten an einen Zessionar zum Einzug von Forderungen aus einem Vertrag zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen weitergeben darf. Voraussetzung ist, dass der Zessionar auf Weisung des Diensteanbieters handelt und sich auf die Verarbeitung derjenigen Verkehrsdaten beschränkt, die für die Einziehung der abgetretenen Forderung erforderlich sind. Der Zessionar handelt hierbei auf Weisung des Diensteanbieters, wenn dieser eine tatsächliche Kontrollbefugnis besitzt, die es ihm ermöglicht, zu überprüfen, ob ein Zessionar die ihm für die Bearbeitung von Verkehrsdaten vorgeschriebenen Bedingungen beachtet. Die jederzeitige Kontrollbefugnis muss vertraglich festgelegt sein.
EuGH-Urteil C-119/12 (November 2012)
Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Juli 2002)
Die nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel erscheint nach den Weihnachtsferien am 17. Januar 2013.

matches:
EGMR
EuGH
Art. 8
EGMR
Art. 8
EGMR
EuGH
EuGH
Art. 6
EuGH
EuGH
BGH
EuGH


Mittel der (allgemeinen) Kommunalaufsicht, Art. 96 ff. BayGO - Exkurs - Jura Online
Art 96 BayGO
1. die Errichtung, Übernahme und wesentliche Erweiterung sowie die Änderung der Rechtsform oder der Aufgaben gemeindlicher Unternehmen,
2. die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen,
3. die gänzliche oder teilweise Veräußerung gemeindlicher Unternehmen oder Beteiligungen,
4. die Auflösung von Kommunalunternehmen
sind der Rechtsaufsichtsbehörde rechtzeitig, mindestens aber sechs Wochen vor ihrem Vollzug, vorzulegen. In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 besteht keine Anzeigepflicht, wenn die Entscheidung weniger als den zwanzigsten Teil der Anteile des Unternehmens betrifft. Aus der Vorlage muß zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Unternehmenssatzung von Kommunalunternehmen ist der Rechtsaufsichtsbehörde stets vorzulegen.
Art 111 BayGO
Art 112 BayGO
Art 113 BayGO
Art 114 BayGO
Art. 114 BayGO
Art. 113 BayGO
Art. 114 II BayGO
Art. 114 I BayGO
Art. 96 BayGO
Art. 112 BayGO
Art. 111 BayGO
Art. 114 III BayGO
Präventive Mittel sind solche, bei denen die Aufsichtsbehörde der Gemeinde zuvorkommt. Wichtige Beispiele sind dabei: die Genehmigungspflicht nach § 10 II BauGB, bei der die Gemeinde für bestimmte Aktivitäten der Aufsichtsbehörde eine Genehmigung vorlegen muss; die Vorlagepflicht nach Art. 96 BayGO, bei der keine Genehmigung erforderlich ist, die Aktivität aber vorgelegen werden muss wie beim Haushaltsplan; die Anzeigepflicht, nach der die Gemeinde anzuzeigen hat, wenn sie etwas Bestimmtes zu tun gedenkt wie bei der Beteiligung oder Gründung einer Gesellschaft durch die Gemeinde; die Beratung und Unterstützung, damit soll ein Austausch zwischen Gemeinde und Kommunalaufsicht gewährleistet werden bzw. die Gemeinde kann sich einen Rat einholen; das Auskunftsrecht nach Art. 111 BayGO, damit kann die Aufsichtsbehörde bei der Gemeinde nachfragen, wenn etwas unklar ist.
Repressive Mittel sind dabei Mittel, bei denen die Gemeinde bereits gehandelt hat und die Aufsichtsbehörde daraufhin reagiert. Diese sind in der Klausur relevanter. Darunter fällt z.B. das Auskunftsrecht nach Art. 111 BayGO, durch das nachträglich Auskunft eingeholt wird. Weiterhin existiert das Beanstandungsrecht nach Art. 112 BayGO, mithilfe dessen die Aufsichtsbehörde der Gemeinde sagen kann, dass das so nicht geht. Dann gibt es Anordnungsrecht nach Art. 112 BayGO, durch das gezielt gesagt werden kann, was die Gemeinde zu tun hat. Hält sich die Gemeinde nicht daran, kann die Aufsichtsbehörde dies für die Gemeinde erledigen mithilfe der Ersatzvornahme nach Art. 113 BayGO. Ferner kann die Bestellung von Beauftragten durch die Aufsichtsbehörde erfolgen nach Art. 114 I, II BayGO. Schließlich ist allgemein die Auflösung der Vertretung nach Art. 114 III BayGO möglich. Beispiel: In Gemeinde G sprüht Schmutzfink S ein Hakenkreuz an die Wand des Rathauses. Die Gemeinde sieht sich nicht in der Lage, mit ihren Mitteln das Hakenkreuz zu entfernen. Die Kommunalaufsichtsbehörde wird sodann darauf aufmerksam und beanstandet die Situation. G tut weiterhin nichts und die Kommunalaufsichtsbehörde ordnet dann an, dass G, die im Zweifel Eigentümerin des Rathauses ist und damit selbst gegen das StGB verstößt (Verwendung nationalsozialistischer Kennzeichen), die Schmierereien entfernen soll und falls sie es nicht tut, die Kommunalaufsichtsbehörde dies für G tun sowie die Kosten der G in Rechnung stellen wird.


Eine aufdrängende Sonderzuweisung zum Verwaltungsrechtsweg liegt nicht vor. Der Weg zu den Verwaltungsgerichten ist grundsätzlich eröffnet, wenn eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art i. S. d. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die für die Streitentscheidung maßgeblichen Normen solche des öffentlichen Rechts sind und keine doppelte Verfassungsunmittelbarkeit vorliegt. Hier sind die öffentlich-rechtlichen Normen der §§ 29 ff. BauGB und §§ 59 ff. BauO Bln maßgeblich, so dass eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vorliegt. Zudem streiten nicht zwei unmittelbar am Verfassungsleben Beteiligte über die Auslegung von Verfassungsrecht. Der Verwaltungsrechtsweg ist somit eröffnet; eine abdrängende Sonderzuweisung ist nicht einschlägig.
Die statthafte Klageart richtet sich nach dem Begehren des Klägers, wie es sich nach verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage darstellt (vgl. § 88 VwGO), so dass das Rechtsschutzziel des Klägers ermittelt werden muss[1]. Hein beantragt hier, das Bezirksamt Reinickendorf als Bauaufsichtsbehörde zu verpflichten, ihm entsprechend seinem Antrag eine Baugenehmigung zu erteilen. Da es sich bei der begehrten Baugenehmigung nach § 59 Abs. 1 BauO Bln um einen Verwaltungsakt i. S. d. Legaldefinition der §§ 35 VwVfG, 31 SGB X, 118 AO und der entsprechenden Bestimmungen der Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder handelt, die als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes auch für die Auslegung der VwGO maßgeblich ist, wird die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO dem Begehren gerecht.[2] Die Verpflichtungsklage ist somit die statthafte Klageart.
Hein müsste die Möglichkeit geltend machen können, durch die Ablehnung der Baugenehmigung in seinen Rechten verletzt zu sein. Dies ist der Fall, wenn er einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung haben könnte. Ein solcher Anspruch könnte sich hier aus § 71 Abs. 1 S. 1 BauO Bln ergeben. Hein ist klagebefugt.
Anmerkung: Falsch wäre es hier, die Klagebefugnis auf die Adressatentheorie zu stützen, siehe hierzu diesen Hinweis. Auch aus Art. 14 Abs. 1 GG ergibt sich allenfalls ein Anspruch darauf, sein Grundstück bebauen zu können, nicht jedoch ein Anspruch gerade auf Erteilung einer Baugenehmigung. Dies zeigen deutlich die §§ 59 ff. BauO Bln, die nicht für jedes Bauvorhaben die Erteilung einer Baugenehmigung vorschreiben.
Widerspruchsbehörde ist nach § 27 Abs. 1 lit. b AZG i. V. m. §§ 185 Abs. 2, 73 Abs. 1 Nr. 2 VwGO das Bezirksamt Reinickendorf.
Anmerkung: Die abweichende Zuständigkeit der Senatsverwaltung nach § 88 BauO Bln (= § 86 Abs. 1 BauO Bln a. F.) ist hier mangels Tatbestandserfüllung nicht einschlägig, sollte aber nie vergessen werden, obwohl sie seit der Gesetzesänderung zum 01.01.2017 erheblich an Relevanz verloren hat.
Eine Verpflichtungsklage ist – entgegen dem insoweit zumindest ungenauen Wortlaut des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO – nicht schon begründet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist und der Kläger hierdurch in seinen Rechten verletzt wird (§ 113 Abs. 5 VwGO). Vielmehr kommt es nach einhelliger Auffassung[3] darauf an, ob der Kläger (jetzt noch) einen Anspruch auf den unterlassenen oder versagten Verwaltungsakt hat. Die Klage ist dementsprechend begründet, wenn Hein einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung aus § 71 Abs. 1 S. 1 BauO Bln besitzt.
Voraussetzung für die Erteilung einer Baugenehmigung nach § 59 BauO Bln ist jedoch, dass das Vorhaben einer Baugenehmigung bedarf.
1. Vorliegen einer Anlage
Dafür müsste es sich bei Heins Vorhaben um eine Anlage handeln. Anlagen i. S. d. BauO Bln sind bauliche Anlagen oder sonstige Anlagen oder Einrichtungen. Der Begriff der baulichen Anlage ist in § 2 Abs. 1 S. 2 und S. 3 BauO Bln legaldefiniert. Hiernach sind bauliche Anlagen mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Bauprodukte sind nach § 2 Abs. 10 Nr. 1 BauO Bln vor allem Baustoffe, Bauteile und Anlagen, die hergestellt werden, um dauerhaft in bauliche Anlagen eingebaut zu werden. Hein will hier auf dem gesamten Grundstück einen Boden aus Holzbohlen verlegen. Solche Bodendielen sind jedenfalls Baustoffe i. S. d. § 2 Abs. 9 Nr. 1 BauO Bln, so dass das gesamte Vorhaben eine bauliche Anlage ist, mithin eine Anlage vorliegt.
Anmerkung: Zum bauordnungsrechtlichen Begriff der „baulichen Anlage“ siehe vor allem den Fall „Mobilmachung“.
2. „Errichten“ der Anlage
Es liegt nicht nur eine bloße Intensivierung der Nutzung des bereits vorhandenen Gebäudes vor, die – da sie keine Nutzungsänderung darstellt – nicht genehmigungspflichtig wäre[4]. Schließlich will Hein die Getränke nicht „auf der grünen Wiese“, sondern in einem hierfür neu einzurichtenden Biergarten servieren. Hein will demnach die Anlage auch i. S. d. § 59 Abs. 1 BauO Bln „errichten“.
3. Keine Genehmigungsfreiheit des Vorhabens
Ferner darf das Vorhaben nicht nach § 61 BauO Bln genehmigungsfrei sein. Wenn überhaupt, kommt hier allenfalls eine Genehmigungsfreiheit nach § 61 Abs. 1 Nr. 10 lit. c oder Nr. 14 lit. a BauO Bln in Betracht, jedoch fehlt sowohl der Bezug zur Freizeitgestaltung i. S. d. Vorschrift als auch zu einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb. Demnach liegen die Voraussetzungen nicht vor, so dass das Vorhaben Heins nicht genehmigungsfrei ist.
Hein bedarf damit für sein Vorhaben einer Baugenehmigung.
Nach § 71 Abs. 1 S. 1 BauO Bln ist ein nach § 59 BauO Bln genehmigungsbedürftiges Bauvorhaben zu genehmigen, wenn es den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, die im bauaufsichtsrechtlichen Verfahren zu prüfen sind.
Der Prüfungsmaßstab richtet sich dabei entscheidend nach der Einordnung des Bauvorhabens. Handelt es sich um einen Sonderbau, so ist im Baugenehmigungsverfahren nach § 64 BauO Bln zu verfahren. In den anderen Fällen gilt das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63 S. 1 BauO Bln.
Im vereinfachten Verfahren sind nach § 63 S. 1 BauO Bln die Übereinstimmung des Vorhabens mit den Vorschriften der §§ 29 bis 38 BauGB, die beantragte Zulassung von Abweichungen i. S. d. § 67 Abs. 1 und Abs. 2 S. 2 BauO Bln sowie die Einhaltung anderer öffentlich-rechtlicher Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird, zu prüfen.
Anmerkung: Beim vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird die Zulässigkeit des Bauvorhabens nicht mehr umfassend, sondern nur am Maßstab der abschließend aufgezählten Vorschriften geprüft. Daher ist eine solche Baugenehmigung nicht rechtswidrig (und kann deshalb auch nicht nach § 48 VwVfG zurückgenommen werden), wenn das Bauvorhaben mit Vorschriften unvereinbar ist, die im vereinfachten Verfahren nicht zu prüfen sind.[5] Wenn das Bauvorhaben gegen baurechtliche Regelungen verstößt, die im vereinfachten Verfahren nicht zu prüfen sind, kann dementsprechend eine erteilte Baugenehmigung etwaigen Abrissverfügungen und sonstigen bauordnungsrechtlichen Maßnahmen aber auch nicht entgegengehalten werden.[6] Die durch die Genehmigung vermittelte Legalisierungswirkung ist also auf den Umfang des gesetzlichen Prüfprogramms beschränkt. § 59 Abs. 2 BauO Bln formuliert dies letztlich unmissverständlich: „Die [...] Beschränkung der bauaufsichtlichen Prüfung nach [...] § 63 […] entbinde[t] nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an Anlagen gestellt werden, und [lässt] die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt.“
Vorliegend kommt das Vorliegen eines Sonderbaus nach § 2 Abs. 4 Nr. 8 BauO Bln in Betracht. Bei dem Vorhaben Heins handelt es sich jedoch nicht um eine Gaststätte, sondern um einen Biergarten im Freien. Dieser wäre ein Sonderbau, wenn er Platz für mehr als 1000 Gäste böte. Dies ist jedoch bei Weitem nicht der Fall. Da das tatbestandliche Vorliegen des § 2 Abs. 4 Nr. 8 BauO Bln an der Zahl der Plätze scheitert und darüber hinaus keine Besonderheiten ersichtlich sind, die zu besonderen Gefahren führen, die denen einer (fast doppelt) so hohen Gästezahl vergleichbar wären, ist auch § 2 Abs. 4 Nr. 20 BauO Bln nicht einschlägig.
Demnach liegt kein Sonderbau vor, das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63 BauO Bln ist anwendbar.
Das Vorhaben müsste daher den bauplanungsrechtlichen Vorgaben der §§ 29 ff. BauGB entsprechen.
Fraglich ist zunächst, ob die §§ 29 ff. BauGB anwendbar sind. Dann müsste es sich bei dem Vorhaben Heins um die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage i. S. d. § 29 Abs. 1 BauGB handeln, also um ein Vorhaben, das, unabhängig davon, ob die Voraussetzungen des § 2 BauO Bln erfüllt sind, eine gewisse „bodenrechtliche“ bzw. „städtebauliche“ Relevanz aufweist, also die in § 1 Abs. 6 BauGB genannten Belange in einer Weise berühren kann, die geeignet ist, das Bedürfnis nach einer seine Zulässigkeit regelnden verbindlichen Bauleitplanung hervorzurufen.[7] Dies ist bei der Einrichtung eines Biergartens für 600 Gäste zu bejahen. Es ist deutlich, dass hier ein Erfordernis der Abstimmung u. a. mit den Belangen der – wenn auch 300 m entfernt wohnenden – Nachbarn besteht.
Anmerkung: Keine bauliche Anlage i. S. d. § 29 BauGB, wohl aber i. S. d. Bauordnungsrechts, soll nach OVG Hamburg etwa eine „klassische“ Litfaßsäule auf einem öffentlichen Weg sein.[8]
Heins Grundstück, auf dem das Vorhaben durchgeführt werden soll, befindet sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Daher ist § 30 BauGB zu beachten. Da der Bebauungsplan jedoch keine Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung enthält, handelt es sich nicht um einen sog. qualifizierten Bebauungsplan, innerhalb dessen Geltungsbereich sich die Zulässigkeit eines Vorhabens ausschließlich nach § 30 Abs. 1 BauGB richten würde. Vielmehr handelt es sich um einen einfachen Bebauungsplan, bei dem sich nach § 30 Abs. 3 BauGB die Zulässigkeit des Vorhabens „im Übrigen“ nach § 34 bzw. § 35 BauGB richtet. Der einfache Bebauungsplan wird damit – soweit er keine Regelungen enthält – durch § 34 und § 35 BauGB ergänzt.
Hier lässt sich dem Sachverhalt nicht entnehmen, welche Vorgaben der Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung (vgl. §§ 16 ff. BauNVO), die Bauweise (vgl. § 22 BauNVO) oder die überbaubare Grundstücksfläche enthält (vgl. § 23 BauNVO). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass das Vorhaben den Vorgaben des Bebauungsplanes entspricht. Da dieser jedoch keine Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung enthält, sind insoweit nach § 30 Abs. 3 BauGB die Regelungen der § 34 und § 35 BauGB ergänzend heranzuziehen.
Fraglich ist daher zunächst, ob sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB richtet. Dann müsste sich Heins Grundstück innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles befinden. Das fragliche Grundstück befindet sich hier unmittelbar im Anschluss an ein Grundstück, auf dem ein Gebäude steht, das das letzte Gebäude eines in Zusammenhang bebauten Ortsteils ist. Grundsätzlich endet der Innenbereich unabhängig vom Verlauf der Grundstücksgrenzen unmittelbar hinter dem letzten Baukörper des im Zusammenhang bebauten Ortsteils.[9] Eine Fläche, die unmittelbar an das letzte vorhandene Gebäude des Innenbereichs anschließt, zählt damit bereits zum Außenbereich. Derart liegen auch die Grundstücke hier. Das Grundstück, auf dem Hein den Biergarten errichten will, liegt damit nicht mehr im Innenbereich, sondern im Außenbereich, so dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens allein nach § 35 BauGB richtet.
Fraglich ist damit, ob das Vorhaben mit § 35 BauGB vereinbar ist. Insoweit ist von Bedeutung, ob es sich bei dem Vorhaben um ein nach § 35 Abs. 1 BauGB sog. privilegiertes Vorhaben handelt, das schon dann zulässig ist, wenn ihm öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB nicht entgegenstehen, oder um ein „sonstiges Vorhaben“ i. S. d. § 35 Abs. 2 BauGB, das bereits dann unzulässig ist, wenn es öffentliche Belange i. S. d. § 35 BauGB beeinträchtigt.
Hier könnte allenfalls eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Betracht kommen. Dann müsste der geplante Biergarten wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung oder wegen seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden können. Hein meint insoweit, dass das Vorhaben wegen des mit dem Betrieb des Biergartens notwendig verbundenen Geräuschpegels zwangsläufig im Außenbereich angesiedelt werden müsse. § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist jedoch eng auszulegen, weil andernfalls § 35 BauGB seiner Funktion der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs vor Bebauung nicht gerecht werden kann. Das Vorhaben muss daher in der konkreten Situation der jeweiligen Gemeinde im Außenbereich „erforderlich“ und nicht nur zweckmäßig oder sinnvoll sein. Schließlich muss das Vorhaben im Außenbereich errichtet werden „sollen“, d. h. es muss aufgrund einer wertenden Betrachtungsweise in einer Weise billigenswert sein, die es rechtfertigt, das Vorhaben bevorzugt im Außenbereich zuzulassen.[10] Nach diesen Grundsätzen sind Gaststätten i. d. R. keine privilegierten Vorhaben, es sei denn, es tritt – wie bei Berghütten – der Gesichtspunkt einer für die Allgemeinheit notwendigen Versorgung in den Vordergrund.[11] Dies ist hier jedoch erkennbar nicht gegeben, so dass der Biergarten kein nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben ist.
bb) Zulässigkeit als „sonstiges Vorhaben“ nach § 35 Abs. 2 BauGB
Das Vorhaben könnte dementsprechend nur nach § 35 Abs. 2 BauGB zulässig sein. Insoweit geht die Rechtsprechung davon aus, dass – entgegen seinem Wortlaut – § 35 Abs. 2 BauGB der Behörde kein Ermessen einräume, auch ein „sonstiges Vorhaben“ im Außenbereich letztlich also genehmigt werden müsse, wenn es keine öffentlichen Belange beeinträchtige. Begründet wird dies vor allem damit, dass die Baufreiheit Bestandteil des nach Art. 14 GG geschützten Eigentums sei und es damit allein dem Gesetzgeber vorbehalten sei, den Inhalt desselben zu bestimmen.[12] Dies ist nicht unumstritten,[13] kann hier jedoch dahingestellt bleiben, wenn das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt, da dann die Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 BauGB schon tatbestandlich nicht gegeben sind. Wann öffentliche Belange beeinträchtigt sind, führt § 35 Abs. 3 BauGB in nicht abschließenden „Regelbeispielen“ auf.
Ob das Vorhaben durch eine unerwünschte Vorbildwirkung die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lässt (§ 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB), kann ohne nähere Angaben im Sachverhalt nicht abschließend beantwortet werden, ist aber auch nicht ausgeschlossen.
Unabhängig davon geht hier Hein zurecht selbst davon aus, dass durch das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräuschemissionen (vgl. § 3 Abs. 1 BImSchG) hervorgerufen werden, so dass hier bereits § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB eingreift.
Anmerkung: Sofern dennoch die schädliche Umwelteinwirkung verneint wird, wäre wohl an den ungeschriebenen Belang des Gebots der nachbarlichen Rücksichtnahme zu denken (die Aufzählung in § 35 Abs. 3 BauGB ist eben nicht abschließend!).
Darüber hinaus ist anzunehmen, dass durch die Anlage die natürliche Eigenart der – als besonders friedlich geschilderten – Landschaft und damit auch ihr Erholungswert beeinträchtigt wird, so dass auch § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB eingreift.
Damit steht fest, dass das Vorhaben Heins in zumindest zweierlei Hinsicht öffentliche Belange beeinträchtigt. Es ist damit auch nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB genehmigungsfähig.
e) Ergebnis zu 1.
Damit widerspricht das Vorhaben dem auch im Verfahren nach § 63 BauO Bln zu prüfenden Bauplanungsrecht.
Eine Versagung der Baugenehmigung hätte darüber hinaus möglicherweise noch aus anderen Gründen erfolgen können. Schließlich geht der Bezirksstadtrat Bauwesen Reinickendorf, Fabian Folltoll, davon aus, dass Hein die Baugenehmigung für den Biergarten nicht erteilt werden könne, weil dieser in der Vergangenheit vielfach gegen das Gaststättengesetz verstoßen hat. Verstöße gegen nicht-baurechtliche Vorschriften stehen der Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren grundsätzlich aber nicht entgegen. Lediglich soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird, gehören diese Vorschriften zum Prüfungskatalog (s. §§ 63 S. 1 Nr. 3, 64 S. 1 Nr. 3 BauO Bln). Da dies hier nicht der Fall ist, darf diese Frage im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung grundsätzlich keine Rolle spielen.
1. Das Gaststättengesetz des Bundes, das heute wegen der Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG durch das 52. Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I 2034 - sog. "Föderalismusreform I") nicht mehr vom Bund erlassen werden könnte, gilt in Berlin nach Art. 125a Abs. 1 S. 1 GG fort.
2. U. a. das Saarland[14] sowie Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Sachsen und Thüringen haben mittlerweile ein eigenes Gaststättengesetz erlassen (vgl. die Übersicht über die Gaststättengesetze der Länder). Während in Baden-Württemberg das Gaststättengesetz des Bundes gemäß § 1 LGastG BW unter kleineren Ergänzungen fortgilt, besteht die wichtigste Neuregelung in Brandenburg, dem Saarland, in Sachsen und in Thüringen darin, dass die bisherige personen- und raumbezogene Erlaubnispflicht entfallen und durch eine bloße Gewerbeanzeigepflicht ersetzt worden ist, wobei im Falle eines beabsichtigten Alkoholausschanks eine vorherige Zuverlässigkeitsprüfung vorgesehen ist.[15] Dagegen besteht in Bremen die Erlaubnispflicht bei Alkoholausschank fort, ist dort jedoch als reine Personalkonzession ausgestaltet, also (ebenfalls) nicht mehr an bestimmte bauliche Anforderungen an die Gaststättenräume geknüpft.
3. Mit Entfallen der personen- und raumbezogenen Erlaubnispflicht bzw. mit Ausgestaltung der Erlaubnispflicht als reine Personenkonzession stellt sich in den oben genannten Ländern, die das Bundes-Gaststättengesetz ersetzt haben, das in den übrigen Bundesländern noch fortbestehende Problem der „gemischten“ Personen- und Sachkonzession und der damit einhergehenden Verschränkung der Verantwortungsbereiche von Bauaufsichts- und Gaststättenbehörden nicht mehr.[16] Durch die Auflösung dieser Verknüpfung sind die Verantwortungsbereiche und Zuständigkeiten der Bau- und Gewerbebehörden klar abgegrenzt und gleichzeitig die unbefriedigende Zersplitterung der einzuhaltenden baurechtlichen bzw. gaststättenrechtlichen Vorgaben und Behördenzuständigkeiten, je nachdem, ob es sich um eine erlaubnisfreie oder erlaubnispflichtige Gaststätte handelt, entfallen.[17]
Diese Landesgesetze folgen dementsprechend wie das Bundes-Gaststättengesetz dem sog. Separationsmodell[18], das die Sicherstellung der Einhaltung des Gaststättengesetzes nicht den Bauaufsichtsbehörden überträgt.
Fraglich ist, ob sich durch die Einfügung des § 71 Abs. 1 S. 3 BauO Bln etwas an dieser Lage geändert hat. Nunmehr darf die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag ablehnen, wenn das Bauvorhaben gegen sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt. Unter den Wortlaut der Norm wäre auch das GastG als öffentlich-rechtliche Vorschrift zu fassen. Dagegen spricht jedoch die Intention des Gesetzgebers. Dieser wollte lediglich die bereits richterlich anerkannte Versagungsmöglichkeit rechtswidriger Bauvorhaben bei deshalb fehlendem Sachbescheidungsinteressse normieren. Diese war jedoch nur im Hinblick auf von der Bauaufsichtsbehörde zu beurteilende Rechtsfragen (also insbesondere im Hinblick auf das Bauordnungsrecht) möglich. Der Gesetzgeber wollte mit dem Einfügen des Satzes letztlich eine Verfahrensvereinfachung gesetzlich niederschreiben und dem Bauherren bereits früh einen Bescheid zukommen lassen, gegen den er dann gegebenenfalls gerichtlich vorgehen kann, ohne dabei der Bauaufsichtsbehörde zusätzliche Kompetenzen im Hinblick auf fachfremde Rechtsfragen zu gewähren.[19]
Die missverständlich formulierte Norm ist daher restriktiv auszulegen. Auch weiterhin ist das GastG nicht durch die Baubehörde zu prüfen und auf dieser Grundlage eine Baugenehmigung zu versagen.
Folglich durfte die Baubehörde den Verstoß gegen das Gaststättengesetz nicht zum Anlass nehmen, Hein die beantragte Baugenehmigung zu verweigern.
Das Vorhaben Heins entspricht somit wegen Verstoß gegen § 35 Abs. 2 BauGB nicht den im vereinfachten Verfahren nach § 63 BauO Bln zu prüfenden bauplanungsrechtlichen Vorschriften.
Demnach besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung nach § 71 Abs. 1 S. 1 BauO Bln. Daher ist für die Begründetheit der Verpflichtungsklage auch ohne Bedeutung, dass die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung auch mit einer teilweise fehlerhaften Begründung verweigert hat. Denn dies ändert nichts daran, dass Hein keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung aus § 71 Abs. 1 S. 1 BauO Bln hat, wenn sein Vorhaben – wie hier – aus anderen Gründen öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Die Klage ist deshalb unbegründet.
Biergarten Lösungsvorschlag (pdf)
[3] Siehe zuletzt BVerwG, 4 C 33/13 v. 4.12.2014, Abs. 18 = BVerwGE 151, 36, Abs, 18 = NVwZ 2015, 986, Abs. 18.
[4] Vgl. BVerwG, 4 C 9.97 v. 29.10.1998, Abs. 14 = NVwZ 1999, 417, 418.
[5] OVG Hamburg, 2 Bf 405/05 v. 30.3.2011, Abs. 39 ff. = NordÖR 2011, 338 ff.
[6] Deutlich OVG Berlin-Brandenburg, OVG S 99.09 v. 23.6.2010, Abs. 4 = NVwZ-RR 2010, 794, 795.
[7] Vgl. Muckel/Ogorek, § 7 Rn. 14 ff.
[8] OVG Hamburg, Bf II 13/96 v. 20.2.1997 = NVwZ-RR 1998, 616 ff.
[9] BVerwG, 4 C 7/10 v. 16.9.2010, Abs. 12 = NVwZ 2011, 436, Abs. 12 m.w.N.
[10] Finkelnburg/Ortloff/Kment, § 27 Rn. 24 ff.
[11] Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, § 35 Rn. 43.
[12] BVerwG, I C 30.62 v. 29.4.1964, Abs. 8 ff. = BverwGE 18, 247, 249 ff.
[13] Vgl. z.B. Ortloff, NVwZ 1988, 320 ff.
[14] Saarländisches Gaststättengesetz vom 13. April 2011 (vgl. LT-Drs. 14/317).
[15] Kritisch hierzu Lehmann, NVwZ 2009, 84 ff.
[16] Vgl. hierzu U. Stelkens, BayVBl. 2007, 263, 264 ff.
[17] Vgl. für das Saarland LT-Drs. 14/317, S. 2, 14.
[18] Vgl. hierzu Muckel, § 9 Rn. 46 ff.
[19] Vgl. die Gesetzesbegründung, AH-Drs. 17/2713, S. 78.
2. "Errichten" einer Anlage


Die Satzung der SV
SV - Aktionen
SV - Protokolle
SV - Schulkleidung bestellen
Vertretungsplan (29.05.2017, 15:26)
Berufsorientierung(29.05.2017)
INHALT: § 1 Allgemeine Grundlagen der SV
§ 2 Gremien und Ämter der SV - Amtsperioden und Wahlverfahren
§ 3 Aufgaben der Schülersprecher
§ 4 Aufgaben der Verbindungslehrer
§ 5 Aufgaben des Mittelstufensprechers
§ 6 Aufgaben des Kassenvorstandes / der Kassenprüfer
§ 7 Aufgaben der SV-Infoblatt-Redakteure
§ 8 Aufgaben der Klassen und Stammkurssprecher
§ 9 Aufgaben der Jahrgangsstufensprecher
§ 10 Aufgaben des VPA (Vorbereitungs- und Planungsausschusses)
§ 11 Aufgaben aller anderen SV-Delegierten
§ 12 Konferenzen der Schülervertretung
§ 13 SV-Veranstaltungen
§ 14 Regelungen bei besonderen Veranstaltungen
§ 15 Angliederung der SV der Orientierungsstufe
§ 16 Bestimmungen der SV-Satzung
§ 1 Allgemeine Grundlagen der SV
(1) Bei der Verwirklichung des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule wirken die Schüler durch ihre Schülervertretungen eigenverantwortlich mit.
(2) Die Schülervertreter nehmen die Interessen der Schüler in der Schule, gegenüber den Schulbehörden und in der Öffentlichkeit wahr und üben die Beteiligungsrechte der Schüler aus. Sie können im Rahmen des Bildungs- und Erziehungsauftrages der Schule selbstgestaltete Aufgaben in eigener Verantwortung durchführen.
(3) Die Schülervertretung besteht aus Klassenversammlungen, Klassensprecherversammlungen und Schülerversammlungen. Sonstige Schülervertretungen werden nach Bedarf gebildet.
(4) Die Schülervertretung richtet sich bei der Ausübung all ihrer Aufgaben nach dem Landesgesetz über die Schulen in Rheinland-Pfalz (Schulgesetz - SchulG) und der Verwaltungsvorschrift 946 C Tgb. Nr. 1510 des Ministeriums für Bildung und Kultur vom 30.08.1992.
(5) Die Schülervertretung ist Teil der Schule und unterliegt damit den für die Schule geltenden Vorschriften. Jede Schülervertretung kann sich im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen eine Satzung als Geschäftsordnung geben, in der Regelungen über Einzelheiten von Aufgaben und der Arbeit der Schülervertretung einer jeweiligen Schule getroffen werden. Die Satzung der Schülervertretung wird im Benehmen mit dem Schulausschuss erlassen. Sofern Rechtsbedenken bestehen, ist die Entscheidung der Schulbehörde einzuholen.
(6) Die Schülervertreter sind verpflichtet, ihren Mitschülern über ihre Tätigkeit zu berichten und sie über Beschlüsse der SV-Gremien zu informieren. Der Schülervertretung steht für ihre Bekanntmachungen ein sogenanntes „Schwarzes Brett“ zu, über das sie im Rahmen der Aufgabenbereiche der SV frei verfügen darf. Die Verantwortung für das Schwarze Brett trägt die Schülervertretung; Aushänge am Schwarzen Brett bedürfen in allen Fällen eines Sichtvermerkes des Schülersprechers oder einer seiner Stellvertreter.
§ 2 Gremien und Ämter der SV-Amtsperioden
(1) Die Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 12 des Gymnasiums wählen im Frühjahr jeden Jahres aus ihrer Mitte zwei Schülersprecher. Diese müssen sich als Kandidatenpaar zur Wahl aufstellen lassen. Sollte sich nur ein Kandidatenpaar zur Wahl stellen, so kann die SV-Sitzung (siehe § 12, Abs. 6) die Schülersprecher wählen. Sollten sich mehrere Kandidatenpaare zur Wahl stellen, so müssen die Schülersprecher von der Schülervollversammlung der Jahrgangsstufen 7 bis 12 gewählt werden. Die Neuwahlen müssen mindestens 5 Schultage vor der eigentlichen Wahl am Schwarzen Brett der Schule angekündigt werden. Spätestens 10 Schultage vor der eigentlichen Wahl muss eine Liste ausgehängt werden, in die sich die Kandidatenpaare für die Schülersprecherwahl eintragen können und damit ihre Kandidatur bekanntgeben. Kandidatenpaare können sich nur bis spätestens 4 Tage vor der Wahl aufstellen lassen, weil danach die unmittelbare Vorbereitung der Wahl durch die amtierenden Schülersprecher und Verbindungslehrer erforderlich wird.
Beim eigentlichen Wahlvorgang kann jeder Schüler der Jahrgangsstufen 7 bis 12 eine Stimme zur Wahl der neuen Schülersprecher abgeben. Die Wahlen sind geheim. Das Wahlrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Wer für ein Amt kandidiert, darf nicht Wahlleiter sein.
Innerhalb der SV-Sitzung (siehe § 12, Abs. 6) kann die Wahl der Schülersprecher offen erfolgen, wenn alle Anwesenden zustimmen.
(2) Die Verbindungslehrerwahlen finden gleichzeitig mit den Schülersprecherwahlen statt. Jeder Schüler der Jahrgangsstufen 7 - 12 kann bei dieser Wahl zwei Stimmen abgeben.
(3) Das Ergebnis dieser beiden Wahlen wird vom Wahlleiter innerhalb einer Woche dem Schulleiter und per Aushang am Schwarzen Brett den Schülern bekanntgegeben.
(4) Die neuen Schülersprecher berufen innerhalb der ersten drei Wochen ihrer Amtszeit eine SV-Sitzung ein, in der die weiteren wichtigen Ämter der SV vergeben werden.
Dazu gehören vor allen Dingen der Kassenvorstand, die Kassenprüfer und die SV-Infoblatt-Redakteure sowie die LSK-Delegierten, die RAK-Delegierten, Schulausschussmitglieder und Schulbuchausschussmitglieder. Die Wahlen werden von den Schülersprechern geleitet.
(5) Die beiden Personen für den Kassenvorstand, die beiden Kassenprüfer, die beiden LSK-Delegierten, zwei RAK-Delegierte und die drei SV-Infoblatt-Redakteure werden in der SV-Sitzung mit einfacher Mehrheit gewählt.
(6) Für den Schulausschuss werden drei Mitglieder und drei Vertreter von der SV-Versammlung (siehe § 12, Abs. 6) mit einfacher Mehrheit gewählt. Allerdings müssen die Schülersprecher mindestens einen der Mitgliederposten selber besetzen. Sie dürfen auch noch einen zweiten Mitglieder- oder Vertreterposten besetzen, ohne dafür gewählt werden zu müssen.
(7) Für den Schulbuchausschuss werden drei Mitglieder und drei Vertreter von der SV-Versammlung (siehe § 12, Abs.6) mit einfacher Mehrheit gewählt.
(8) Die Wahl der Mittelstufensprecher erfolgt im April jeden Jahres. Die Wahlen werden von den Schülersprechern geleitet. Die Liste, in die sich die Kandidatenpaare bis spätestens 5 Schultage vor der eigentlichen Wahl eingetragen haben müssen, wird mindestens 10 Schultage vor der eigentlichen Wahl durch die Schülersprecher am Schwarzen Brett ausgehängt. Die Wahl erfolgt bei einem Kandidatenpaar durch die Mittelstufenkonferenz (siehe § 12, Abs. 4), bei mehreren Kandidatenpaaren durch eine Vollversammlung der Jahrgangsstufen 7-9 des Gymnasiums.
(9) Die Klassen-, Stammkurs- und Jahrgangsstufensprecher und deren Vertreter werden zu Beginn jeden Schuljahres von der jeweiligen Klasse, dem jeweiligen Stammkurs bzw. der jeweiligen Jahrgangsstufe gewählt. Die Klassen- und Stammkurssprecherwahl führt der Klassen- bzw. Stammkursleiter durch. Jahrgangsstufensprecher können von der jeweiligen Jahrgangsstufe gewählt werden, wenn dies von einer Mehrheit der Schüler in dieser Jahrgangsstufe gewünscht wird. Sollte dies nicht der Fall sein, so wird aus dieser Jahrgangsstufe kein Jahrgangsstufensprecher gewählt. Die Wahlleitung übernimmt ein Gremium von je einer Person pro Klasse bzw. Stammkurs dieser Jahrgangsstufe. Dieser Wahlleiter wird in jeder Klasse gewählt. Von diesem Amt ausgeschlossen sind alle Kandidaten der Jahrgangsstufensprecherwahl. Alternativ können auch die Schülersprecher als Wahlleiter eingesetzt werden.
Eine Ausnahme bildet die Jahrgangsstufe 7. Sie kann die Wahl ihrer Klassensprecher auf Wunsch ihres Klassenleiters um 1 bis 2 Monate verschieben, um so ein besseres Kennenlernen unter den Schülern zu ermöglichen. Macht mindestens ein Klassenleiter von diesem Recht Gebrauch, so kann auch die Wahl des Jahrgangsstufensprechers erst dann durchgeführt werden, wenn jede der drei Klassen ihren Klassensprecher gewählt hat.
(10) Weitere Ämter können nach Bedarf gebildet werden. Wahlverfahren und Amtsperioden werden von den Schülersprechern im Einvernehmen mit den Verbindungslehrern und einer Mehrheit der SV-Sitzung oder der Klassensprecherversammlung (siehe § 12) festgelegt.
(11) Jeder Amtsinhaber kann durch das Gremium, das ihn gewählt hat, mit einer zwei Drittel Mehrheit abgewählt werden. Des Weiteren verlieren Schüler ihr Amt, wenn sie nicht mehr Schüler des Westerwald-Gymnasiums sind oder nicht mehr der Gruppe angehören, die sie vertreten sollen, d.h. Klassensprecher verlieren ihr Amt, wenn sie nicht mehr der Klasse angehören, Jahrgangsstufensprecher verlieren ihr Amt, wenn sie nicht mehr der Jahrgangsstufe angehören usw.
(12) Jeder Amtsinhaber hat das Recht, jederzeit und ohne Begründung von seinem Amt zurückzutreten.
(13) Tritt ein Amtsinhaber zurück, verliert er sein Amt oder wird abgewählt, so wird schnellstmöglich eine Neuwahl für dieses Amt ausgeschrieben.
(1) Die Schülersprecher sind die Repräsentanten der Schülerschaft.
(2) Sie berufen sämtliche SV-Konferenzen ein, organisieren zusammen mit dem VPA (siehe § 12, Abs. 3 und § 10) deren Tagesordnungen und leiten diese Konferenzen.
(3) Sie halten Kontakt zur Schulleitung und koordinieren ihre Aktionen mit der Schulleitung und den Verbindungslehrern. Mindestens einmal monatlich sollte ein Gespräch zwischen SV und Schulleitung stattfinden, an dem auch die Schülersprecher teilnehmen.
(4) Sie sind im Wesentlichen verantwortlich für die Organisation und Planung sämtlicher SV-Veranstaltungen. Sie können allerdings Zuständigkeiten für bestimmte Bereiche auf andere Personen übertragen.
(5) Die Schülersprecher sind Ansprechpartner der Schüler bei schulischen Problemen.
(6) Sie kümmern sich außerdem um die Entleerung des SV-Postfaches und um den sonstigen Schriftverkehr der SV.
(7) Sie bemühen sich, Kontakt zu anderen Schulen, insbesondere zu Partnerschulen, zu halten.
(8) Sie kümmern sich um sonstige Angelegenheiten der SV und haben die Berechtigung, über Beträge bis zu 100 DM vom SV-Konto für SV-gebundene Zwecke nur mit Zustimmung des Finanzvorstandes und eines Verbindungslehrers zu verfügen. Über größere Beträge muss in einer SV-Konferenz (siehe § 12), VPA-Sitzungen ausgenommen, abgestimmt werden.
(9) Sie bearbeiten zusammen mit den Verbindungslehrern und dem Kassenvorstand die Anträge auf Nutzung des Sozialfonds für Studienfahrten o. ä. Diese Anträge sind streng vertraulich zu behandeln.
(10) Die Schülersprecher sollten sich um eine Miteinbeziehung der Orientierungsstufe in die Planung von Aktivitäten bemühen.
(1) Die Verbindungslehrer beraten und fördern die Schüler in SV-Angelegenheiten. Sie nehmen an den SV-Konferenzen beratend teil.
(2) Sie unterstützen die Schülersprecher bei ihren Aufgaben und nehmen an den Gesprächen der SV mit der Schulleitung teil, die mindestens einmal monatlich stattfinden sollen.
(3) Sie sind nach dem Klassensprecher, dem Klassenlehrer und den Schülersprechern Ansprechpartner für die Schüler bei Problemen innerhalb der Schule.
(4) Sie sind mitverantwortlich für die Planung und Durchführung von SV-Veranstaltungen.
(5) Die Verbindungslehrer bearbeiten zusammen mit den Schülersprechern und dem Kassenvorstand die Anträge auf Nutzung des Sozialfonds für Studienfahrten o.ä. Diese Anträge sind streng vertraulich zu behandeln.
(6) Sie überwachen zusammen mit den Kassenprüfern die Arbeit des SV-Kassenvorstandes.
§ 5 Aufgaben der Mittelstufensprecher
(1) Die Mittelstufensprecher vertreten alle Schüler der Mittelstufe und können die Schülersprecher bei ihrer Arbeit unterstützen, insbesondere bei der Planung und Leitung von SV-Konferenzen.
(2) Sie sind auch für jahrgangsstufenübergreifende Planungen innerhalb der Mittelstufe mitverantwortlich.
(3) Sie nehmen an den Gesprächen zwischen SV und Schulleitung teil, die mindestens einmal monatlich stattfinden sollen.
(1) Der SV-Kassenvorstand ist für die Verwaltung der SV-Gelder zuständig. Die Arbeit des Kassenvorstandes wird von den beiden Kassenprüfern und den Verbindungslehrern überwacht.
(2) Der Kassenvorstand bearbeitet zusammen mit den Schülersprechern und den Verbindungslehrern die Anträge auf Nutzung des Sozialfonds für Studienfahrten o.ä. Diese Anträge sind streng vertraulich zu behandeln.
(3) Der Kassenvorstand hat die Berechtigung, über Beträge bis zu 100 DM vom SV-Konto für SV-gebundene Zwecke nur mit Zustimmung der Schülersprecher und eines Verbindungslehrers zu verfügen. Über größere Beträge muss in einer SV-Konferenz (siehe § 12), VPA-Sitzungen ausgenommen, abgestimmt werden.
(1) Die SV-Infoblatt-Redakteure sind während sämtlicher SV-Konferenzen für das Erstellen des Protokolls verantwortlich.
(2) Sie erstellen das SV-Infoblatt, das nach Möglichkeit ca. alle 2 bis 4 Monate erscheinen soll.
(3) Im Infoblatt soll über Planungen, Konferenzen, Veranstaltungen und Angebote der SV, aber auch anderer Mitglieder der Schulgemeinschaft, informiert werden.
§ 8 Aufgaben der Klassen- und Stammkurssprecher
(1) Erster Ansprechpartner bei Problemen eines Schülers innerhalb der Klasse / des Stammkurses ist der Klassen- / Stammkurssprecher.
(2) Er vertritt seine Klasse bei den entsprechenden SV-Konferenzen.
(3) Er ist Ansprechpartner für die Schülersprecher, wenn diese die jeweilige Klasse / den jeweiligen Stammkurs für Vorbereitungen von SV-Veranstaltungen oder Ähnliches benötigen.
(4) Er vertritt die Rechte seiner Klasse gegenüber den Lehrern und der Schulleitung.
(5) Er nimmt allgemeine Aufgaben, die die Klasse bzw. den Stammkurs betreffen, wahr.
(1) Die Jahrgangsstufensprecher kümmern sich um die Organisation von klassenübergreifenden Projekten und Veranstaltungen des jeweiligen Jahrgangs.
(2) Sie nehmen an den entsprechenden SV-Konferenzen teil (immer ohne Vertreter).
(3) In der Oberstufe halten die Jahrgangsstufensprecher Kontakt zu den einzelnen Stammkurssprechern und sollen auf diese Weise die Organisation von jahrgangsstufeninternen Veranstaltungen erleichtern.
(1) Er besteht aus den Schülersprechern, den Verbindungslehrern, den LSK- und RAK-Abgeordneten sowie dem SV-Kassenvorstand, den Mittelstufensprechern und den SV-Infoblatt-Redakteuren.
(2) Der VPA sollte sich, möglichst in regelmäßigen Abständen, ca. 1 bis 2 Mal monatlich treffen, um über naheliegende Veranstaltungen der SV zu beraten und über abgeschlossene Veranstaltungen zu berichten.
(3) Zu diesen Sitzungen können bei Bedarf auch Ausschussvertreter anderer Ausschüsse eingeladen werden oder auf Antrag erscheinen.
(4) Auf diesen Sitzungen sollen auch Konzepte und Tagesordnungen für zukünftige SV-Konferenzen erarbeitet werden. Die Konzepte werden diesen Gremien dann zur Abstimmung vorgelegt.
(5) Anträge für Tagesordnungspunkte von SV-Konferenzen sollen bei einem Mitglied des VPA abgegeben werden (schriftlich oder mündlich).
(6) Der VPA besitzt keine Beschlussfähigkeit, außer bei der Erstellung von Tagesordnungen für SV-Konferenzen.
(7) Der VPA entscheidet nicht über Anträge, die während der SV-Sitzung unter dem Punkt „Verschiedenes“ eingebracht werden.
(1) Die LSK- und RAK-Delegierten nehmen, wann immer dies möglich ist, an den entsprechenden Sitzungen teil und informieren im Anschluss daran die Schülersprecher beziehungsweise den VPA über alle Beschlüsse und Inhalte dieser Sitzungen.
(2) Alle anderen Delegierten der SV werden von einer SV-Konferenz bzw. den Schülersprechern oder den Verbindungslehrern über ihre Aufgaben, Rechte und Pflichten informiert.
(1) Die Konferenzen der Schülervertretung lassen sich in 4 verschiedene Gruppen gliedern, nämlich die SV-Sitzung, die Klassensprecherversammlung (KSV), die Mittelstufenkonferenz (MSK) und die Sitzungen des VPA. Der wesentliche Unterschied zwischen diesen Konferenzarten besteht sowohl in deren Zusammensetzung als auch in der teilweise begrenzten Beschlussfähigkeit (VPA- Sitzung).
(2) Für alle Konferenzen, mit Ausnahme der VPA-Sitzungen, gilt, dass sie in der Regel eine Woche vorher einberufen werden sollten, und zwar durch einen Aushang am Schwarzen Brett, einen Aushang im Lehrerzimmer sowie auch durch die Weitergabe dieser Information an die Schulleitung, die Stundenplaner und die Verbindungslehrer. Die VPA-Sitzungen sollten in der Regel in einer großen Pause stattfinden, da sie im Normalfall nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen wie die anderen Konferenzarten. Sollten sie aber während einer Schulstunde stattfinden, so gelten die gleichen Einberufungskriterien wie bei den anderen SV-Konferenzen. Finden sie während einer Pause statt, so kann auf den Aushang im Lehrerzimmer und die Information der Stundenplaner verzichtet werden.
(3) Die VPA-Sitzung sollte möglichst in regelmäßigen Abständen stattfinden, um einen schnellen Informationsfluss in der SV gewährleisten zu können. Ansonsten gelten für die VPA-Sitzungen die Kriterien aus § 10, Absatz 1 bis einschließlich Absatz 7.
(4) Eine Mittelstufenkonferenz (MSK) besteht in der Regel aus den Schülersprechern, den Mittelstufensprechern, den Verbindungslehrern, einem Protokollanten und allen Klassensprechern und Vertretern der Jahrgangsstufe 7 - 10 und, falls vorhanden, aus je einem Jahrgangsstufensprecher der Jahrgangsstufen 7 - 10. Auch der Sprecher der Orientierungsstufe und deren Verbindungslehrer können an diesen Sitzungen teilnehmen und werden zu diesen Sitzungen eingeladen.
(5) Eine Klassensprecherkonferenz besteht in der Regel aus den Schülersprechern, den Mittelstufensprechern, den Verbindungslehrern, einem Protokollanten, den Mitgliedern des Kassenvorstandes und allen Klassen-, Stammkurs- und Jahrgangsstufensprechern (alle ohne Vertreter) der Jahrgangsstufe 7 - 13. Alle anderen Kurssprecher der MSS nehmen nicht an der Klassensprecherkonferenz teil.
(6) Eine SV-Sitzung besteht in der Regel aus den Schülersprechern, den Mittelstufensprechern, den Verbindungslehrern, einem Protokollanten, den Mitgliedern des Kassenvorstandes und allen Klassen- und Stammkurssprechern (incl. Vertreter) der Jahrgangsstufe 7 - 13 und den Jahrgangsstufensprechern der Klassen 7 - 13 (ohne Vertreter). Nur in besonderen Situationen werden auch die übrigen Kurssprecher der Oberstufe eingeladen. Außerdem nehmen die RAK- und LSK-Delegierten an den SV-Versammlungen teil. Auf Antrag beim VPA können auch Gäste zu den SV-Sitzungen kommen, insbesondere wenn sie über ein aktuelles Thema der jeweiligen Konferenz referieren möchten und ihre Unterrichtssituation die Teilnahme an dieser Sitzung zulässt.
(7) Für die Einberufung der verschiedenen Konferenzarten gelten folgende Kriterien:
- Klassensprecherkonferenzen sollten einberufen werden, wenn innerhalb der SV so viele Themen besprochen werden müssen, dass dies nach Einschätzung des Schülersprechers oder des VPA ca. 1 Schulstunde in Anspruch nimmt, jedoch im Regelfall nicht öfter als einmal monatlich. Die Klassensprecherkonferenz sollte verantwortlich sein für alle Beschlüsse, Aktionen und Organisationen in der SV, die keine besonders große Zahl an Helfern benötigen.
- SV-Sitzungen sollten einberufen werden, wenn wichtige Ämter in der SV neu vergeben werden sollen oder größere Aktionsplanungen besprochen werden, wie zum Beispiel die Verteilung von Security- und Getränkediensten, weil diese Dienste eine größere Anzahl an Helfern in Anspruch nehmen. Für die Häufigkeit der SV-Sitzungen gilt die Regelung der Klassensprecherversammlung.
- Mittelstufenkonferenzen sollten nur dann einberufen werden, wenn Themen besprochen werden müssen, die ausschließlich die Mittelstufe betreffen. Auch können Mittelstufenkonferenzen bestimmte Fortbildungsmaßnahmen für die SV-Mitglieder der Mittelstufe beinhalten oder zum Kennenlernen einiger SV-Ämter dienen. (Zum Beispiel können Informationen über die Arbeit des Schülersprechers, der Verbindungslehrer, LSK-Delegierten usw. weitergegeben werden.) Mittelstufenkonferenzen sollten auch dann einberufen werden, wenn die zu besprechenden Themen voraussichtlich nicht die ganze Schulstunde in Anspruch nehmen.
- VPA-Sitzungen sind an keine inhaltlichen Gesichtspunkte gebunden, sollten aber in einer gewissen Regelmäßigkeit stattfinden. Die Terminierung ist durch die Mitglieder des VPA mehrheitlich festzulegen.
(8) Alle SV-Konferenzen werden von den Schülersprechern geleitet. Sie können dabei von den Verbindungslehrern und den Mittelstufensprechern unterstützt werden.
(1) Alle SV-Veranstaltungen werden als solche von der SV selbst durchgeführt. Die jeweilige Versicherungssituation und Rechtslage ist vor jeder eigenverantworteten Veranstaltung zu prüfen und mit der Schulleitung zu besprechen. Die Finanzierung der Veranstaltung muss gesichert sein. Die Verbindungslehrer müssen daher ihre Zustimmung zu finanziellen Planungen für diese Veranstaltungen geben.
(2) Die jeweilige Organisation der Veranstaltung sollte von der gesamten SV, unter Anleitung der Verbindungslehrer und der Schülersprecher bzw. der Mittelstufensprecher, getragen werden. Diese achten selbst auf einen reibungsfreien Ablauf der Veranstaltungen oder betrauen andere Personen mit diesen Aufgaben.
(3) Die Schülersprecher und Verbindungslehrer sollten darauf achten, dass auch bestimmte Fortbildungsmaßnahmen für jüngere SV-Mitglieder stattfinden, die auch im Rahmen eines SV-Wochenendes durchgeführt werden können. Wichtig sind diese Maßnahmen, um auch Mittelstufenschüler so früh wie möglich an die Arbeit der SV heranzuführen und aktiv mitarbeiten zu lassen.
(1) Bei sehr großen SV-Veranstaltungen, bei denen große Gewinne erwartet werden, können langfristige Regelungen getroffen werden, die die anschließende Verteilung des Geldes auf verschiedene Konten der SV oder der Schule festlegen.
(2) Im Moment gelten folgende Regelungen:
- Der Reingewinn des Wäller-Festivals soll zu gleichen Teilen auf das SV-Konto und das Sozialfonds-Konto übergehen.
(1) Die SV der Orientierungsstufe kann sich bei der Planung von Unternehmungen an die SV des Gymnasiums wenden und dort Unterstützung, auch finanzieller Art, beantragen.
(2) Der Schülersprecher der Orientierungsstufe kann auf Antrag an der SV-Sitzung, Klassensprecherversammlung oder Mittelstufenkonferenz des Gymnasiums teilnehmen, wenn er dort Unterstützung für eine seiner Aktivitäten beantragen möchte oder Vorschläge für gemeinsame Unternehmungen machen möchte.
(1) Diese Satzung tritt mit Mehrheitsbeschluss der SV-Sitzung vom 28.05.1997 und nach Zustimmung des Schulausschusses vom 08.07.1997 in Kraft. Jede Änderung der Satzung, mit Ausnahme des § 14, Abs. 2, kann nur durch eine zwei Drittel Mehrheit in einer SV-Sitzung und einer Schulausschuss-Sitzung in Kraft treten. Die Änderung der Regelungen in § 14, Abs. 2 erfordert lediglich eine einfache Mehrheit einer Klassensprecherkonferenz oder SV-Sitzung.
(2) In ganz besonderen Ausnahmefällen darf von den Satzungsbestimmungen abgewichen werden, zum Beispiel dürfen, wenn besonderer Zeitdruck gegeben ist, die Fristen für die Einberufung von Sitzungen oder Wahlveranstaltungen verkürzt werden. Bei allen sonstigen Abweichungen von den Satzungsbestimmungen sollte zunächst die Klassensprecherkonferenz bzw. die SV-Sitzung gehört und um eine Abstimmung gebeten werden. Sollte sich dann in dieser Konferenz diesbezüglich eine Mehrheit finden, darf in diesem speziellen Einzelfall von der Satzung abgewichen werden. RSS-Feed |


Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.02.2018 16:52h
Baurecht - Baubetreuung Verjährung
321 O 87/12
1. Hinsichtlich eines Vertrages über Maßnahmen zu einer baubegleitenden Qualitätssicherung seitens eines Unternehmens im Hinblick auf die Errichtung eines Hauses des Vertragspartners durch ein Bauunternehmen und auftretender Mängel nach dem Bezug des Hauses ist zu beachten, dass der Eigentümer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Vertragspartner hat, wenn Verjährung eingetreten ist.
2. Ist diesbezüglich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart, dass Schadensersatzansprüche jeglicher Art nach 3 Jahren verjähren, sofern die gesetzlichen Verjährungsvorschriften keine kürzeren Fristen vorsehen, so ist zu berücksichtigen, dass Verjährungsregelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Anforderungen der §§ 307ff. BGB entsprechen müssen.
3. Nach § 309 Nr. 8 Buchst. b BGB ist es in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels unter anderem im Falle des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB zu erleichtern.
4. Nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB verjähren die in § 634 Nr. 1, 2 und 4 BGB bezeichneten Ansprüche, also auch Schadensersatz im Falle eines mangelhaften Werkes, in 5 Jahren bei einem Bauwerk und einem Werk, dessen Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen hierfür besteht.
5. Soll bei einer baubegleitenden Qualitätssicherung seitens eines Unternehmens die Tätigkeit letztlich zur Herbeiführung eines mangelfreien Gesamtwerkes führen, so unterliegt eine diesbezügliche Vereinbarung dem Werkvertragsrecht (Vergleiche: BGH, Urteil vom 11. Oktober 2001, VII ZR 475/00; NJW 2002, 749).
6. Für die Leistungen sogenannter Qualitätscontroller - in der Regel reine Überwachungsleistungen - wird regelmäßig die 5-Jahres-Frist des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB angewandt (Vergleiche: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 13. Auflage 2011).
BGB § 195, § 199 Abs 1 Nr 2, § 202, § 214 Abs 1, §§ 280ff
Aktenzeichen: 321 O 87/12 Paragraphen: BGB§195 BGB§199 BGB§202 BGB§214 BGB§280 Datum: 2012-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32905
Baurecht - Bauvertragsrecht Baubetreuung
VII ZR 230/07
a) Eine rechtliche Einheit eines Baubetreuungsvertrages mit einem Grundstücksgeschäft kann bestehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Auftraggeber gerade an der Bebauung eines bestimmten Grundstücks zu den Bedingungen des Baubetreuungsvertrages interessiert ist.
b) Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Vertrag steht der rechtlichen Einheit mit einem anderen Vertrag nicht entgegen (Fortführung von BGH, Urteil vom 24. September 1987 - VII ZR 306/86, BGHZ 101, 393; Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 6. Dezember 1979 - VII ZR 313/78, BGHZ 76, 43 und Urteil vom 6. November 1980 - VII ZR 12/80, BGHZ 78, 346).
BGB § 311 b Abs. 1 Satz 1
Aktenzeichen: VIIZR230/07 Paragraphen: BGB§311b Datum: 2009-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25610
Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - VOB/B-Recht Bauvertragsrecht Baubetreuung
8 U 627/04
Aktenzeichen: 8U627/04 Paragraphen: VOB/B Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16657
AGB-Recht Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Bauverträge Sonstige Verträge Baubetreuung
BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
09.06.2005 III ZR 436/04
Ein auf wirtschaftliche Betreuung eines Bauvorhabens ("finanzwirtschaftliche Baubetreuung") gerichteter Dienstvertrag mit dem Bauherrn verpflichtet den Dienstverpflichteten regelmäßig zur Leistung von "Diensten höherer Art". Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Dienstverhältnisses kann grundsätzlich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Vertragspartei ausgeschlossen werden.
AGBG § 9 Bd
Aktenzeichen: IIIZR436/04 Paragraphen: BGB§307 BGB§627 AGBG§9 Datum: 2005-06-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14402
Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Bauträgerrecht
13.1.2004 4 U 276/03
Zum Wesen eines Baubetreuungsvertrages
1. Die Haftung des Baubetreuers bezieht sich nicht auf die Mängelfreiheit des Gesamtbauwerks. Für diese haben vielmehr die einzelnen zum Erwerber in unmittelbaren Vertragsbeziehungen stehenden bauausführenden Unternehmen nach den Regeln des Werkvertragsrechts einzustehen. Der Baubetreuer hat dagegen ausschließlich für die ordnungsgemäße und gewissenhafte Erbringung der im Vertrag übernommenen Betreuungsleistungen einzustehen. Soweit es sich um die üblicherweise geschuldete wirtschaftliche Betreuung handelt, also ein Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter vorliegt, haftet der Baubetreuer nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung.
2. Werden technische Betreuungsleistungen erbracht, kommt insoweit Werkvertragsrecht und somit die Gewährleistung nach den §§ 633 ff BGB zur Anwendung. Der Umfang der Haftung hängt dabei von den im Einzelfall übernommenen Beratungs- und Prüfungspflichten ab. So haftet der Baubetreuer etwa nach § 635 BGB, wenn es infolge fehlerhafter technischer Betreuung (mangelhafte Prüfung der Bauausführung in Bezug auf Flächenabweichungen) zu einem Schaden kommt.
3. Den Baubetreuer treffen umfassende Auskunfts- und Informationspflichten. Er ist ebenso wie der Treuhänder zur unaufgeforderten Benachrichtigung, zur Auskunft und zur Rechnungslegung verpflichtet. Der Betreuer ist auch nach Abschluss des Bauvorhabens verpflichtet, den Bauherrn umfassend aufzuklären und über das Vorgehen bezüglich vorhandener Baumängel zu beraten. Er muss ihn darüber hinaus auch auf die Verjährung etwaiger Gewährleistungsansprüche hinweisen. Die Beratungspflicht bezüglich der Mängel kann sich auch über den beendeten Vertrag und über die Dauer der Gewährleistunspflicht des Betreuers hinaus erstrecken.
4. Zum Unterschied zwischen einem Bauherrenmodell (großes Kölner Modell) und dem Bauträgermodell. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 633ff, 635
Aktenzeichen: 4U276/03 Paragraphen: BGB§633 BGB§635 Datum: 2004-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9511
Baurecht - Baubetreuung
17.04.1991 IV ZR 112/90
Finanzierungsvermittlung bei Baubetreuung als Geschäftsbesorgung
Bei einem Baubetreuungsvertrag im Rahmen eines Bauherrenmodells, in dem der Baubetreuer auch die Verpflichtung zur Beschaffung der Finanzierung und der Bauherr die zu ihrer Abnahme übernimmt, und in dem die Vergütung nicht nach Prozenten des vermittelten Kredits, sondern als Gesamtvergütung an der Wohnfläche der Eigentumswohnung ausgerichtet ist, handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, der nicht dem Maklerrecht, sondern dem Werkvertragsrecht unterliegt.
BGB §§ 675, 652, 631
Aktenzeichen: IVZR112/90 Paragraphen: BGB§675 BGB§652 BGB§631 Datum: 1991-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3014
08.11.1984 III ZR 132/83
Notarielle Vollmacht für Baubetreuer aufgrund eines formnichtigen Betreuungsvertrags
1. Wird der Betreuer im Rahmen eines Bauherrenmodells beauftragt, im Namen und in Vollmacht des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben, so bedarf der Betreuungsvertrag der notariellen Beurkundung.
2. Wurde dem Betreuer aufgrund eines formnichtigen Betreuungsvertrags eine notarielle Vollmacht erteilt, so durfte im Jahre 1979 eine Bank, der diese Vollmacht vorgelegt wurde, auf deren Wirksamkeit vertrauen.
3. Zur Frage des Beginns der Darlehensverzinsung.
Aktenzeichen: IIIZR132/83 Paragraphen: BGB§171 BGB§172 BGB§173 BGB§313 BGB§607 BGB§608 Datum: 1984-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2934


29a Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen
Mit § 82a EStG 1988 wird ab 1. Juli 2011 (maßgeblich ist der Zahlungsfluss) bei Weitergabe von Bauleistungen eine Haftung des Auftraggebers (Auftrag gebendes Unternehmen) für lohnabhängige Abgaben des beauftragten Bauunternehmens eingeführt. Die Haftung für lohnabhängige Abgaben knüpft zum großen Teil an dieselben Voraussetzungen wie die Haftung im Bereich des Sozialversicherungsrechts für Beiträge und Umlagen an österreichische Krankenversicherungsträger nach §§ 67a ff ASVG.
Die Haftung für lohnabhängige Abgaben umfasst auch (ausländische) beauftragte Unternehmen, die nicht unter die Haftung im Bereich des Sozialversicherungsrechts fallen, da deren Arbeitnehmer in einem anderen EWR-Staat der Versicherungspflicht unterliegen.
Bei Bauleistungen im Ausland kommt die Haftung dann zum Tragen, wenn Österreich ein Besteuerungsrecht an den Bezügen der betroffenen Arbeitnehmer zukommt oder davon in Österreich Lohnabgaben zu entrichten sind (zB Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds).
Die Auftraggeberhaftung besteht unabhängig von einer Abzugsteuer gemäß § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988.
Die Haftung entfällt, wenn das beauftragte Unternehmen zum Zeitpunkt der Leistung des Werklohnes in der Gesamtliste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Gesamtliste) geführt wird. § 67a Abs. 3 ASVG ist anzuwenden und sieht vor, dass als Leistungszeitpunkt der Kalendertag gilt, an dem die entscheidende Rechtshandlung zur Erfüllung der Werklohnschuld gesetzt wurde; den Zeitpunkt der entscheidenden Rechtshandlung hat das Auftrag gebende Unternehmen nachzuweisen. Abweichend davon ist der dem Leistungszeitpunkt vorangehende Kalendertag maßgeblich, wenn an diesem die elektronische Einsichtnahme in die HFU-Gesamtliste erfolgte und die tagesgleiche Erteilung des Auftrages zur Zahlung des Werklohnes unmöglich oder unzumutbar war.
Die HFU-Gesamtliste nach § 67b Abs. 6 ASVG wird von dem bei der Wiener Gebietskrankenkasse eingerichteten Dienstleistungszentrum geführt und ist elektronisch abrufbar (www.sozialversicherung.at). Die HFU-Gesamtliste ist sowohl für die Haftung für Beiträge und Umlagen an österreichische Krankenversicherungsträger als auch für die Haftung für lohnabhängige Abgaben maßgebend.
Legen Unternehmen ohne Beschäftigte (zB "Ein-Personen-Unternehmen") dem Auftraggeber eine Bestätigung nach § 7 der Richtlinie zur einheitlichen Vollzugspraxis der Versicherungsträger im Bereich der AuftraggeberInnenhaftung (RVAGH 2011, Amtliche Verlautbarung Nr. 795/2010) vor, ist der Auftraggeber grundsätzlich von der Haftung nach § 82a EStG 1988 befreit und der Werklohn kann somit zu 100% dem beauftragten Unternehmen bezahlt werden. Beschäftigt der Auftragnehmer jedoch Arbeitnehmer mittels Formular A1 (Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009), dann sind bei Vorliegen einer Lohnsteuerpflicht dieser Arbeitnehmer im Inland 5% des zu leistenden Werklohnes (Haftungsbetrag) vom Auftraggeber abzuführen.
Eine Haftung kann trotz Vorliegens einer Bestätigung nach § 7 RVAGH 2011 beispielsweise in solchen Fällen geltend gemacht werden, wenn sich nachträglich herausstellen sollte, dass der Auftragnehmer Dienstnehmer oder freie Dienstnehmer nicht oder erst nach Ausstellung dieser Bestätigung zur Sozialversicherung meldet.
Scheint das beauftragte Unternehmen nicht in der HFU-Gesamtliste auf, kann sich der Auftraggeber von der Haftung befreien, in dem er 5% des zu leistenden Werklohnes (Haftungsbetrag) an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse überweist. Der Auftraggeber kann somit die Werklohnzahlung aufsplitten.
Erfolgt die Überweisung gemeinsam mit dem Haftungsbetrag für Beiträge und Umlagen an österreichische Krankenversicherungsträger, sind für die Überweisung folgende Daten anzugeben:
1.Firmenname und Adresse des Auftrag gebenden Unternehmens,
2.Dienstgebernummer sowie den Firmennamen des beauftragten Unternehmens,
3.Datum und Nummer der Rechnung über den Werklohn und
4.UID-Nummer oder, falls nicht vorhanden, Finanzamts- und Steuernummer.
Das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse hat die einlangenden Haftungsbeträge - wenn vom Auftraggeber keine Zuordnung mittels Verrechnungsweisung erfolgt - im Verhältnis 4:1 aufzuteilen. Das heißt vom überwiesenen Haftungsbetrag entfallen 80% (4/5tel) auf die Beiträge und Umlagen an österreichische Krankenversicherungsträger und 20% (1/5tel) auf die lohnabhängigen Abgaben. Bei Vorliegen einer Verrechnungsweisung durch den Auftraggeber hat das Dienstleistungszentrum die Aufteilung wie folgt vorzunehmen: Der vom Auftraggeber unter der Bezeichnung "AGH-SV" ausgewiesene Haftungsbetrag entfällt auf die Beiträge und Umlagen an österreichische Krankenversicherungsträger und der unter der Bezeichnung "AGH-LSt" ausgewiesene Haftungsbetrag entfällt auf die lohnabhängigen Abgaben.
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Hat das beauftragte Unternehmen keine Beiträge und Umlagen an österreichische Krankenversicherungsträger abzuführen, da die beschäftigten Arbeitnehmer nicht der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterliegen, dann entfällt der an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse entrichtete Haftungsbetrag zu 100% auf die lohnabhängigen Abgaben. In diesem Fall hat das beauftragte Unternehmen zwar keine Dienstgeberkontonummer, es können jedoch trotzdem die Haftungsbeträge für lohnabhängige Abgaben an das Dienstleistungszentrum der Wiener Gebietskrankenkasse überwiesen werden.
§ 82a EStG 1988, Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988
§ 67a ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955
§ 67b ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955
VO 987/2009, ABl. Nr. L 284 vom 30.10.2009 S. 1
Lohnsteuer, Auftraggeberhaftung
Findok-Nr: 19974.10, aufgenommen am: 20.12.2011 18:46:20, Dokument-ID: 127d260f-4482-4be1-a622-ae604cc4286a, Segment-ID: 1b26fff9-038c-4eb7-b6de-ca7cdfd81905


teliad | Linkbuilding & Blogmarketing MAIN_MISC_TERMSANDCONDITIONS_TITLE
Allgemeine Geschäftsbedingungen der teliad Internetmarketing GmbH § 1 Grundlagen
Die teliad Internetmarketing GmbH (nachfolgend "teliad") unterhält im Internet einen Dienst, der es Unternehmen und natürlichen Personen ermöglicht, Handel mit Werbeplätzen für Backlinks, Blogartikel und Presell Pages innerhalb eines von teliad verwalteten Portfolios (nachfolgend "teliad Marktplatz") zu treiben.
Die Leistungen der teliad Internetmarketing GmbH erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen der Partner wird hiermit widersprochen
1. Am teliad Marktplatz sind Kunden, Anbieter und teliad beteiligt. Anbieter sind am teliad Marktplatz teilnehmende Unternehmen oder natürliche Personen, die Werbeplätze auf Webseiten über das Internet vermarkten und vertreiben. Kunden sind am teliad Marktplatz teilnehmende Unternehmen oder natürliche Personen, die Werbeplätze von den Anbietern buchen. Anbieter und Kunden werden gemeinsam "Teilnehmer" genannt.
2. Die Anbieter überlassen teliad Werbeflächen auf Webseiten, die teliad den Kunden als Vermittler zur Verfügung stellt. teliad stellt zwischen Anbietern und Kunden technische Verbindungen her. Darüber protokolliert und registriert teliad - für die Teilnehmer nachvollziehbar - Geschäftsabschlüsse und sonstige Aktivitäten zwischen Anbietern und Endkunden, die über die Werbeflächen der Anbieter zustande gekommen sind.
§ 3 Teilnahme am teliad Textlink Marktplatz
1. Die Teilnahme am teliad Marktplatz setzt die Vollendung des 18. Lebensjahres und volle Geschäftsfähigkeit voraus.
2. Die Kunden müssen sich für die Teilnahme am teliad Marktplatz ordnungsgemäß anmelden und registrieren lassen. Hierzu müssen die Kunden die von teliad abgefragten Daten im teliad Registrierungsformular vollständig und wahrheitsgemäß angeben. Ein Anspruch auf Zulassung zum teliad Marktplatz besteht nicht. Der Vertrag und somit die Zulassung am teliad Marktplatz kommt - unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen - durch den Zugang eines Bestätigungsschreibens von teliad per E-Mail bei den Teilnehmern zustande. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmer sind verpflichtet, ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundesamt für Finanzen bzw. der entsprechenden ausländischen Behörde erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer teliad innerhalb der Kontaktinformation mitzuteilen.
3. teliad bietet die von den Anbietern zur Verfügung gestellten Werbeflächen den Kunden an, vorausgesetzt der Anbieter erfüllt die technischen und inhaltlichen Voraussetzungen. Dafür übermittelt teliad die jeweiligen Daten der Anbieter an die Kunden. Die Kunden können gegenüber teliad die angebotenen Werbeflächen buchen und teliad informiert darüber die Anbieter. Die Anbieter erhalten eine Auswahlentscheidung, ob sie die Buchung annehmen möchten oder nicht. teliad bestätigt diese Auswahlentscheidung gegenüber Anbieter und Kunden.
4. Die Möglichkeit zur Teilnahme am teliad Marktplatz richtet sich auch nach der Kapazität des teliad Marktplatz. Ein Anspruch der Teilnehmer auf unbegrenzten Zugang am teliad Marktplatz besteht nicht.
5. Die Teilnehmer gewährleisten, dass die von ihnen übermittelten Daten, Werbeflächen und Werbetätigkeiten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder anwendbares Recht verstoßen. Unzulässig sind danach insbesondere Inhalte und Werbetätigkeiten, die Rechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzten, die staatsgefährdender, rassistischer, gewaltverherrlichender oder pornographischer Natur sind oder nicht öffentlich zugänglich gemacht werden dürfen sowie sämtliche Eingaben, die Viren, Trojanische Pferde oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen. Soweit teliad wegen derartiger Inhalte Ansprüchen Dritter ausgesetzt wird, stellt der verursachende Teilnehmer teliad von diesen Ansprüchen frei.
6. Der Versuch, das teliad Marktplatz-System auf irgendeine Art und Weise zu manipulieren und zur direkten Kontaktaufnahme außerhalb des Systems zu umgehen, führt automatisch zur sofortigen Sperrung des Teilnehmers. Dadurch entfallen alle Ansprüche auf das erworbene Guthaben.
§ 4 Gestaltung und Ausführung der Leistung
teliad stellt seinen Mitgliedern den in § 2 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von teliad an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer oder Zahlungsnachweise.
Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung des teliad Marktplatzes und dessen Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. teliad beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). teliad berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen.
§ 5 Aktualisierungspflicht
Die mit der Anmeldung oder sonst übersandten Angaben der Händler sind nach den Vorgaben der teliad Internetmarketing GmbH regelmäßig zu aktualisieren. Kommt der Partner diesen Anforderungen nicht nach, kann nach Aufforderung und Ablauf einer gesetzten angemessenen Frist zur Vornahme der Ergänzung das Vertragsverhältnis gekündigt werden.
§ 6 Vergütung & Abrechnung
1. Die Abrechnung der Transaktionen über den teliad Marktplatz erfolgen ausschließlich über die teliad Internetmarketing GmbH. Eine Buchung kommt erst dann zustande, wenn der Beitrag für den, je nach Produkttyp, ersten oder gesamten Leistungszeitraum direkt an teliad bezahlt wurde. Rechnungen von automatisch eingestellten Verlängerungen von Buchungen, müssen bis zum angegebenen Zahlungsziel (in der Regel 9-14 Tage) bezahlt werden. Gutschriften für die Anbieter werden zu Beginn eines jeden Monats rückwirkend abgerechnet und binnen 14 Tagen von der teliad Internetmarketing GmbH überwiesen. Ein Zahlungsanspruch besteht erst, wenn die Buchung durch den Buchenden bezahlt wurde und Leistungszeiträume vom Anbieter erfolgreich erfüllt worden sind.
2. Rechnungen gem. §14 UStG. können ausschließlich von Gewerbetreibenden in Deutschland und umsatzsteueridentifizierte Gewerbe in der EU in der Rechnungsübersicht im Kundenaccount jeweils für den postalischen Erhalt angefordert werden. Die Rechnung gilt weiterhin am Rechnungsdatum (identisch mit dem Zustellungsdatum der E-Mail) als dem Rechnungsempfänger zugestellt, dadurch bleibt die Fälligkeit der Rechnung von einem postalischen Erhalt unberührt.
3. Kunden, die nicht zum unter § 6 (2) aufgeführten Kundenkreis gehören, stimmen durch Ihre Teilnahme beim teliad Marktplatz der Zustellung der Rechnung auf elektronischem Wege und in Form einer PDF-Rechnung ohne Signatur zu.
1. Für den Fall von Störungen bei der Vertragsabwicklung zwischen den Teilnehmern und teliad bezüglich des teliad Marktplatz, die in den Verantwortungsbereich von teliad fallen, wird teliad alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen ergreifen, um schnellstmöglich die vollständige Verfügbarkeit des teliad Marktplatz wieder herzustellen.
2. teliad übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass über den teliad Marktplatz Umsätze erzielt werden. teliad übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den Teilnehmern abgegebenen Informationen und Erklärungen sowie für die Zahlungsfähigkeit von Teilnehmern. Ebenfalls übernimmt teliad keine Gewähr für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der angebotenen Werbeplätze, für deren Eignung zu einem bestimmten Zweck sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen.
3. teliad ist für den Inhalt von Websites Dritter nicht verantwortlich, die in direkter oder indirekter Weise auf die Website von teliad verweisen, teliad ist des Weiteren für keinerlei Schäden verantwortlich, für die eine Fehlerhaftigkeit von Software oder Hardware der Teilnehmer ursächlich ist sowie für Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind. teliad haftet nicht für durch fehlerhafte Teilnehmerangaben verursachte Schäden.
Die Haftung von teliad ist auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten beschränkt. Die Höhe der Schadensersatzpflicht von teliad bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist auf die durchschnittliche monatliche erfolgsabhängige Vergütung gemäß dieser Vereinbarung beschränkt. Die Haftung von teliad für die leicht fahrlässige Verletzung von Nebenpflichten ist ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche auf Schadensersatz aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht für Ansprüche aus Produkthaftung.
Einer Pflichtverletzung von teliad steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich.
4. Die Teilnehmer stellen teliad von Ansprüchen Dritter frei, die auf ein schuldhaftes Verhalten des jeweiligen Teilnehmers zurückgehen. Das schließt insbesondere Ansprüche gegen teliad wegen illegaler Inhalte der von einem Teilnehmer genutzten Website ein.
§ 8 Verwendung von Informationen und Daten
1. Soweit teliad Informationen und Daten über Teilnehmer und über das Verhalten der Teilnehmer bei der Nutzung des teliad Marktplatzes gegenüber anderen Teilnehmern zugänglich macht, dienen diese Informationen ausschließlich der Vertrauensbildung zwischen den Teilnehmern und der Aufrechterhaltung des teliad Marktplatzes. Die Verwendung dieser Daten durch die Teilnehmer zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbezwecken, die nicht im Zusammenhang mit dem teliad Marktplatz stehen, ist untersagt.
2. Die mit der Nutzung und Kundschaft gewonnenen Informationen und Daten dürfen von den Teilnehmern nur persönlich und nur im Zusammenhang mit der konkreten Nutzung des teliad Marktplatzes verwendet werden. Jede Weitergabe an Dritte und jede Nutzung zu anderen Zwecken, insbesondere zu gewerblichen Zwecken, ist untersagt.
3. teliad ist berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen. teliad ist ebenfalls berechtigt, im Zusammenhang mit der Marktplatz-Teilnahme mit dem Teilnehmer per E-Mail in Kontakt zu treten. Weiterhin ist es den Teilnehmern untereinander möglich im Zusammenhang der betreffenden Kundschaft innerhalb vom teliad Marktplatz online bzw. per E-Mail in Kontakt zu treten. teliad beachtet hierbei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. teliad ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten im Rahmen der Pflege des teliad Marktplatzes zu veröffentlichen und weiterzuleiten und diese im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen. teliad ist zur Vermeidung von Missbrauch berechtigt, die IP-Adresse des Teilnehmers bei der Registrierung und Nutzung des "teliad Marktplatzes" zu speichern und im Fällen von Betrug oder Missbrauch den berechtigten Stellen diese Daten weiterzuleiten.
2. Die Vertragsparteien können diesen Vertrag jederzeit fristlos kündigen (per E-Mail, Fax, oder mittels Briefes). teliad wird im Falle einer Kündigung betroffene Teilnehmer hierüber informieren. Bis zur Kündigung erfolgte Vermittlungen werden noch abgewickelt und entsprechende fällige Vergütungen werden noch gezahlt.
3. Bestehende Guthaben der Teilnehmer werden mit Vertragsbeendigung nach erfolgreicher und vollständiger Beendigung aller Transaktionen an die Teilnehmer ausgezahlt.
4. Die Parteien haben bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch teliad wird das von teliad eingerichtet Konto des Kunden gesperrt und das bis dahin entstandene Guthaben fällt an teliad.
5. teliad kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die teliad-AGB verletzt, oder dass teliad ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:
Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten, die bei teliad eingestellt worden sind
Be-/Einschränkung der Nutzung des Handelssystems
Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt teliad die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.
teliad kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung des teliad-Marktplatzes ausschließen (endgültige Sperre), wenn es
es Verträge nicht erfüllt wie z.B. die grundlose Entfernung von Buchungen oder das Nicht-Bezahlen von Buchungen
das teliad System durch eine Kontaktaufnahme mit dem Ziel eines Handelsabschluss im Sinne des teliad Marktplatzes außerhalb von diesem umgeht
andere teliad-Mitglieder oder teliad in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von teliad missbraucht.
Wenn ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder auf noch offene Gutschriften. Berechtigte Zahlungsansprüche von teliad erlöschen nicht.
Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied das teliad-Marktplatzes auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden, sofern mit teliad keine andere Vereinbarung erfolgt ist.
Das Mitglied kann die Mitgliedschaft jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die teliad Internetmarketing GmbH, Kreuznacher Str. 62, 70372 Stuttgart, oder eine E-Mail über das auf http://www.teliad.de verlinkte Kontaktformular.
teliad kann die Mitgliedschaft jederzeit mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Beurkundung durch die Geschäftsleitung. Insbesondere Absprachen per E-Mail gelten nur, wenn Sie zusätzlich schriftlich bestätigt wurden.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen teliad Internetmarketing GmbH und Partner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Stuttgart ausschließlicher Gerichtsstand für eine sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebende Streitigkeit.
Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Abstimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. In diesem Falle verpflichten sich die Partner eine Lösung zu finden, welche rechtlich oder wirtschaftlich der unwirksamen Regelung weitgehend entspricht.
Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Buchungen. Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch teliad zu.
teliad ist eine eingetragene Marke der teliad Internetmarketing GmbH
Anfragen zu teliad können Sie gerne über unser Kontakt- und Supportformular an uns richten. Beachten Sie bei Fragen bitte auch unsere ausführlichen FAQ.