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OLG Stuttgart: Der Ausdruck „Hühnerstall“ in einer Hotelbewertung ist eine zulässige Meinungsäußerung – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Stuttgart: Der Ausdruck „Hühnerstall“ in einer Hotelbewertung ist eine zulässige Meinungsäußerung
OLG Stuttgart, Urteil vom 11.09.2013, Az. 4 U 88/13
§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB; Art. 5 Abs. 1 GG
Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Hotels auf einer Internet-Bewertungsplattform als „Hühnerstall“ eine zulässige Meinungsäußerung darstellt. Im Zusammenhang mit dem Namen des Hotels (Landhotel Hühnerhof) sei die Äußerung als satirisches Wortspiel zu verstehen. Eine Schmähkritik, bei der die Diffamierung des Hotels bzw. dessen Betreiber im Vordergrund stehe, sei darin nicht zu sehen. Die Formulierung diene lediglich zur überspitzten Zurschaustellung der im Weiteren geäußerten Kritik. Zum Volltext der Entscheidung:
hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 07. August 2013 unter Mitwirkung von … für Recht erkannt:
Die Klage ist zulässig, auch soweit mit Klageantrag Ziff. 2 ein unbezifferter Leistungsantrag hinsichtlich des Ersatzes bereits entstandener Schäden gestellt wird.
Dem Kläger steht aus keinem Rechtsgrund ein Anspruch auf die begehrte Unterlassung zu.
Das Landgericht hat zu Recht und mit überzeugenden Gründen einen Unterlassungsanspruch des Klägers gem. § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB (Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) verneint, da die Bezeichnung des vom Kläger betriebenen Landhotels „Hühnerhof“ als „Hühnerstall“ im maßgeblichen Zusammenhang mit der unter dieser Überschrift erfolgenden Hotelbewertung keine Schmähkritik darstellt und damit den vom Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) geschützten Bereich nicht verlässt.
Die Beklagte ist als Betreiberin des Portals „… .de“ Diensteanbieterin im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 TMG (KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 – 5 U 63112 -, juris, Rn. 104). Indem die Beklagte fremde Inhalte auf ihrer Website für andere Nutzer bereit hält, ohne sich diese zu eigen zu machen (vgl. so ausdrücklich Ziff. VI der Nutzungsbedingungen der Beklagten), fungiert sie als sog. Host-Provider im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“).
Offen bleiben kann, ob die Beklagte bereits nach § 10 S. 1 TMG von ihrer Verantwortlichkeit für den Inhalt der von ihr betriebenen Webseite befreit ist, oder ob auch nach den Entscheidungen des EuGH vom 21.03.2010 – C-236/08 – C-238/08 (Google France, GRUR 2010, 445ff) und vom 12.07.2011 – C-324/09 (L’Oréal/eBay u.a., GRUR 2011, 1025) die Haftungsbeschränkung in § 10 S. 1 TMG weiterhin, wie in der Vergangenheit vom Bundesgerichtshof angenommen (BGH, Urteil vom 27.03.2007 – VI ZR 101/06 -, juris Rn. 7; Urteil vom 22.07.2010 – I ZR 139/08 -, juris Rn. 26; BGH, Urteil vom 11.03.2004 -I ZR 304101, juris Rn. 34), lediglich die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Schadensersatzhaftung, nicht jedoch Unterlassungsansprüche betrifft (bejahend BGH, Versäumnisurteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10 -, juris, Rn. 19 m.w.N., Blog-Eintrag; Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/11, juris, Rn. 9 – RSS-Feeds; a.A. wohl BGH, Urteil vom 12.07.2012 – I ZR 18/11 -, juris Rn. 28, Alone in the Dark; Urteil vom 17.08.2011 – I ZR 57109 -, juris, Rn. 22, Stifterparfum; in beiden Entscheidungen hat der BGH nach der Feststellung bzw. Erörterung der Verantwortlichkeit der jeweiligen Beklagten nach den Grundsätzen der Störerhaftung in einem zweiten Schritt überprüft, ob dieses Ergebnis mit den Maßstäben des EuGH in dessen Urteil vom 12.07.2011 in Einklang steht; KG Berlin wendet die Haftungsbefreiung gem. § 10 Abs. 1 TMG auf einen Unterlassungsanspruch an: KG Berlin, Urteil vom 16.04.2013 – 5 U 63/12-, juris, Rn. 120).
Jedenfalls trifft die Beklagte hinsichtlich des vom Kläger beanstandeten Eintrags nur eine eingeschränkte Verantwortlichkeit, weil sie ihn weder verfasst noch sich seinen Inhalt zu eigen gemacht hat. Sie könnte lediglich als Störer verantwortlich gemacht werden, weil sie die technischen Möglichkeiten zur Abgabe von Bewertungen zur Verfügung gestellt hat.
Zu Recht ist die Beklagte bei der Bewertung der umstrittenen Äußerung zu dem Ergebnis gelangt, dass hierdurch nicht rechtswidrig in Rechte des Klägers eingegriffen wird.
Zwar werden durch die Verwendung des Begriffs „Hühnerstall“ für das vom Kläger betriebene Landhotel „Hühnerhof“ die unternehmensbezogenen Interessen des Klägers betroffen, die sowohl durch sein Persönlichkeitsrecht als auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt sind. Die Verwendung des beanstandeten Begriffs ist geeignet, das unternehmerische wie das betriebliche Ansehen des Klägers in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen und ihm damit wirtschaftlichen Schaden zuzufügen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008 – VI ZR 7/07, juris Rn. 9; Wagner in Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage 2009, § 823 Rn. 208 m.w.N.).
Die vom Bewerter verwandte Bezeichnung „Hühnerstall“ unterfällt jedoch dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG.
Auch aus § 4 Nr. 7 oder § 4 Nr. 8 UWG ergibt sich der vom Kläger begehrte Unterlassungsanspruch nicht.
Ein Anspruch gem. § 4 Nr. 8 UWG scheidet bereits aus, da hier eine Tatsachenbehauptung vorausgesetzt wird, an der es vorliegend fehlt (s.o.).
Nach § 4 Nr. 7 UWG handelt unlauter, wer Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönliche oder geschäftliche Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft. Auch bei der Frage der Herabsetzung oder Verunglimpfung durch eine Meinungsäußerung ist Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG zu berücksichtigen. Auch hier sind kritische Äußerungen über einen Mitbewerber, die eine Formalbeleidigung enthalten, die Menschenwürde verletzen oder eine reine Schmähkritik darstellen, unzulässig (Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Auflage 2013, § 4 Rn. 7.19 m.w.N.). Da die Bewertung und insbesondere deren streitgegenständliche Überschrift, keine Schmähkritik beinhaltet, sondern sich im Rahmen des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG bewegt, scheidet auch ein Anspruch gem. § 4 Nr. 7 i. V. m. § 8 UWG aus.
Der vom Kläger neben dem Unterlassungsanspruch geltend gemachte Schadensersatzanspruch scheitert neben dem Fehlen eines rechtswidrigen Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht und/oder in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb daran, dass es für einen Schadensersatzanspruch gegenüber einem Störer an einer gesetzlichen Grundlage fehlt.
Der vom Kläger schließlich geltend gemachte Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten scheidet mangels Vorliegens eines Unterlassungsanspruchs ebenfalls aus.

matches:
§ 1004
§ 823
Art. 5
§ 1004
§ 823
§ 2
Art. 14
§ 10
EuGH
§ 10
BGH
EuGH
§ 10
§ 823
Art. 5
§ 4
§ 4
§ 4
§ 4
Art. 5
§ 4
Art. 5
§ 4
§ 8


Satzung des Verbandes für interkulturelle Arbeit (VIA) – VIA
Satzung des Verbandes für interkulturelle Arbeit (VIA)
Regionalverband Berlin-Brandenburg e.V.
beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 13.07. 2016
1. Der Verein führt den Namen „Verband für interkulturelle Arbeit (VIA), Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.“.
2. Tätigkeitsbereich des Vereins ist Berlin/Brandenburg, Sitz des Vereins ist Berlin.
3. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eingetragen.
4. Das Geschäftsjahr der Vereinigung ist das Kalenderjahr.
die Förderung der Erziehung, Volksbildung und Berufsbildung
die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler
in Bezug auf die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung von Deutschen und MigrantInnen auf allen Gebieten bei gleichzeitiger Wahrung ihrer kulturellen Identität im Sinne Artikel 3 des Grundgesetzes: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Schwerpunkt ist die politische Interessenvertretung von Initiativ- und Projektgruppen sowie MigrantInnenorganisationen, die sich im Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) in der Region Berlin/Brandenburg vernetzt haben.
3. Der Schwerpunkt dieser Förderungsarbeit liegt im außerinstitutionellen Bereich.
4. Der Vereinszweck soll erreicht werden namentlich durch:
Koordinierung, Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen den Mitgliedern
Herausgabe von entsprechenden Fachmaterialien und Öffentlichkeitsarbeit
Durchführung von Tagungen, Seminaren, Projekttagen
Förderung der an demokratischer Partizipation und Selbstbestimmung orientierten pädagogischen Arbeit mit Kindern, Jugendlichen und Eltern mit Migrationshintergrund im Sinne einer interkulturellen Bildungsarbeit
Konzipierung und Durchführung von Projekten mit migrations- und entwicklungspolitischem Ansatz
die Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung von MigrantInnen und deren Integration in den Arbeitsmarkt
Beratung von Initiativgruppen und Betreuung von einzelnen – vor allem modellhaften Projekten zur Integration und Partizipation
Dokumentation und Archivierung einschlägiger Veröffentlichungen
Einsatz von Fördermitteln für Projekte im Bereich der Integration und Partizipation von MigrantInnen und deren Betreuung
5. Der Verein ist überparteilich und an keine Konfession gebunden. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft
6. Der Verein strebt die Anerkennung der Förderwürdigkeit nach §§ 3, 4, 14 KJHG an.
1. Es gibt zwei Formen der Mitgliedschaft in dem Verein.
2. Vollmitglieder können nur juristische Personen sowie nichtrechtsfähige Vereine werden, die für die Zielsetzung des Vereins gem. § 2.2 eintreten und in diesem Sinne praktisch tätig sind.
3. Fördermitglieder können Einzelpersonen, Verbände und Organisationen werden, wenn sie für die Ziele des Vereins gem. § 2.2 eintreten.
4. Die Mitgliedschaft wird erworben durch Aufnahme nach schriftlicher Beitrittserklärung gegenüber dem Sprecherrat.
5. Über die Aufnahme entscheidet grundsätzlich die Mitgliederversammlung.
6. Zwischen den Mitgliederversammlungen kann der Sprecherrat über eine vorläufige Mitgliedschaft entscheiden.
7. Der Erwerb der Mitgliedschaft im VIA, Regionalverband Berlin/Brandenburg führt vorbehaltlich eines Einspruches der Mitgliederversammlung des VIA-Bundesverbandes zur Mitgliedschaft im VIA e.V.
1. Die Vollmitglieder gem. § 3.2 haben aktives und passives Wahlrecht und volles Stimmrecht.
2. Jedes Vollmitglied hat – unabhängig von der Zahl seiner Delegierten – auf der Mitgliederversammlung zwei Stimmen. Stimmberechtigt sind nur von den Vollmitgliedern delegierte Vertreter.
3. Fördermitglieder gem. § 3.3 haben aktives und passives Wahlrecht und volles Stimmrecht. Jedes Fördermitglied hat auf der Mitgliederversammlung eine Stimme.
1. Jedes Mitglied gem. § 3.2 und § 3.3 ist zur Zahlung eines Mindestbeitrages verpflichtet, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
2. Die Vollmitglieder gem § 3.2 sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung verpflichtet. Das Fernbleiben von der Mitgliederversammlung bedarf einer Begründung.
Die Mitgliedschaft endet durch den Tod des Mitgliedes bzw. Auflösung einer Mitgliedsgruppe, durch den Austritt (§7), oder Ausschluss aus dem Verein (§ 8).
Der Austritt kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Sprecherrat erklärt werden. Beim Austritt besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Teilen des Jahresbeitrages.
1. Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn ein gewichtiger Grund vorliegt.
2. Ein gewichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied nicht mehr im Sinne des Vereinszwecks, § 2, tätig ist oder sich vereinsschädigend verhält oder zweimal hintereinander unentschuldigt bei ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlungen fehlt.
3. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung.
4. Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich und unter Angabe von Gründen bekanntzugeben.
5. Vor dem Beschluss über den Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2. der Sprecherrat;
Wahl und Entlastung des Sprecherrates;
Beschlüsse über Richtlinien der Arbeit des Vereins und der Arbeit des Sprecherrates;
Verabschiedung des Haushaltplanes und des Jahresabschlusses;
Entscheidung über Aufnahme von Mitgliedern in den Verein oder den Ausschluß von Mitgliedern aus dem Verein;
Wahl des Vertreters des Regionalverbandes Berlin/Brandenburg in den Vorstand des Bundesverbandes für zwei Jahre. Wiederwahl ist möglich.
3. Die Mitgliederversammlung tagt einmal jährlich.
4. Die wird spätestens vier Wochen vorher vom Sprecherrat schriftlich mit Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels.
5. Beantragt mindestens ein Drittel der Voll- und Fördermitglieder eine außerordentliche Mitgliederversammlung, so muß diese binnen der nächsten vier Wochen stattfinden.
6. Eine satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist bei ordnungsgemäßer Ladung beschlussfähig, wenn ein Drittel der Mitglieder anwesend sind.
7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse, wenn nicht für besondere Entscheidungen die Satzung andere Mehrheiten vorschreibt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt.
8. Die Niederschriften der Mitgliederversammlungen werden von der Versammlungsleiterin / dem Versammlungsleiter und zwei Sprechern bzw. Sprecherinnen unterzeichnet.
9. Das Prüfungsgremium (zwei Kassenprüfer) muss einen Bericht über die Buchführung und die Finanzlage des Vereins während der Mitgliederversammlung vorlegen.
10. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.
1. Den Vorstand gemäß BGB bildet der Sprecherrat des Regionalverbandes. Dem Sprecherrat gehören mindestens fünf Sprecherinnen bzw. Sprecher an.
2. Der Sprecherrat ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, die nicht durch die Satzung anderen Organen vorbehalten sind.
3. Die Sprecher(innen) werden einzeln für zwei Jahre durch die Mitgliederversammlung gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Sprecher(innen) bleiben nach Ablauf der Amtsperiode solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.
4. Der Sprecherrat kann jederzeit aus gewichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung abgewählt werden.
5. Der Sprecherrat tagt mindestens dreimal im Jahr.
6. Dem Sprecherrat obliegt es, die laufende Vereinstätigkeit zu planen, zu koordinieren und durchzuführen.
7. Die Mitarbeit im Sprecherrat ist ehrenamtlich.
8. Der Verein wird vom Sprecherrat gerichtlich und außergerichtlich durch mindestens zwei Sprecher bzw. Sprecherinnen vertreten. Der Vorstand beruft einen Geschäftsführer/ eine Geschäftsführerin gemäß §30 BGB. Aufgabe dieses/r Geschäftsführers/in ist die Leitung der Geschäftsstelle gemäß §12 und die Erledigung des laufenden Geschäftsbetriebes einschließlich der rechtsgeschäftlichen Vertretung in diesem Bereich.
9. Der Rücktritt eines Sprechers / einer Sprecherin erfolgt dem Verein gegenüber durch Erklärung auf einer Mitgliederversammlung oder gegenüber dem Sprecherrat.
Die Abberufung eines Sprechers / einer Sprecherin vor Ablauf seiner / ihrer Amtszeit durch die Mitgliederversammlung ist nur möglich, wenn gleichzeitig ein neuer Sprecher / eine neue Sprecherin gewählt wird. Für die Abberufung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
10. Der Sprecherrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Er bevollmächtigt den Geschäftsführer/die Geschäftsführerin zur rechtsverbindlichen Führung der laufenden Geschäfte des Vereins
1. Die Geschäftsstelle besteht aus einem Geschäftsführer/einer Geschäftsführerin und weiteren MitarbeiterInnen.
Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin und die MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle werden vom Sprecherrat berufen.
Der Sprecherrat erlässt eine Geschäftsordnung für die Mitarbeiter der Geschäftsstelle.
2. Der Geschäftsführer/ die Geschäftsführerin führt die laufenden Geschäfte des Vereins und koordiniert die Tätigkeit der Vereinsorgane. Er/Sie nimmt beratend an den Sprecherratssitzungen teil.
3. Der Geschäftsführer/die Geschäftsführerin ist gemäß §11 8. für die Führung der laufenden Geschäfte rechtsgeschäftlich vertretungsberechtigt.
1. Satzungsänderungen bedürfen einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden wahlberechtigten Voll- und Fördermitglieder.
2. Zu den Mitgliederversammlungen, auf denen über Satzungsänderungen und Zweckänderungen abgestimmt oder Wahlen vorgenommen werden sollen, muss mindestens vier Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen werden.
3. Die Mitgliederversammlung ist zu diesen Tagesordnungspunkten nur beschlußfähig, wenn wenigstens ein Drittel der nach § 3 stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.Ein Antrag auf Satzungsänderung muß mit einem Textvorschlag schon bei der Einladung zu der betreffenden Mitgliederversammlung versandt werden.
4. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden ausschließlich aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Sprecherrat von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern des Vereins alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertelmehrheit.
2. Die Liquidation erfolgt, falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, durch den zuletzt amtierenden Sprecherrat.
3. Die Mitglieder des Vereins dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung der Vereinigung keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten.
4. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen einem anderen steuerbegünstigten Verein zu, der im Migrationsbereich tätig und Mitglied im DPWV ist. Dieser Verein wird von der Mitgliederversammlung per Abstimmung festgelegt. Der Verein hat das anfallende Vermögen unmittelbar und ausschließlich für folgende, steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden:
die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler.
Die von Organen der Vereinigung gefaßten Beschlüsse sind zu protokollieren und durch zwei Sprecher bzw. Sprecherinnen zu unterzeichnen.
1. Diese Satzung ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung vom 13.07.2016.
2. Sie tritt mit ihrer Verabschiedung durch die Mitgliederversammlung vom 13.07.2016 in Kraft.


Verkürzung des WP-Examens nach § 8a und § 13b WPO | Duncker & Humblot
Detlef Jürgen Brauner (Ed.)
2017. 7., überarbeitete Auflage Tab., Abb.; 180 S.
Book (Soft cover) 20,00 €
ISBN 978-3-89673-723-6
Der Weg zum Wirtschaftsprüfer gilt als steinig und lang: Auf das Hochschulstudium folgen eine mehrjährige Praxisphase und i. d. R. zunächst das Steuerberater-Examen. Erst wenn diese Hürde übersprungen ist, kann das WP-Examen in Angriff genommen werden. Letztendlich liegen zwischen Studienabschluss und bestandenem WP-Examen nicht selten fünf oder mehr Jahre. Im Zuge der Internationalisierung der Berufszugangsregelungen ergab sich verstärkt die Notwendigkeit einer Verkürzung des Berufszuganges durch integrierte Ausbildungsgänge und entsprechende Studiengestaltung. Mit der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a WPO und der Anerkennung von Prüfungsleistungen nach § 13b WPO wurde dieser Entwicklung Rechnung getragen.
Die vorliegende 7., vollständig überarbeitete Auflage vermittelt der/dem am Berufsziel Wirtschaftsprüfer Interessierten zunächst einen aktuellen, profunden Überblick über die fachlichen Voraussetzungen zur Verkürzung des WP-Examens. Anschließend daran stellen sich die nach § 8a WPO anerkannten Hochschulen vor und jene Hochschulen, denen die Prüfungsstelle für das WP-Examen bestätigt hat, dass ihre Prüfungen denen des WP-Examens nach § 13b WPO gleichwertig sind (Stand: Juli 2016). Darüber hinaus wird das AuditXcellence-Programm der »Big Four« sowie das Pforzheimer FORUM Steuern und Wirtschaftsprüfung e. V. vorgestellt.
I. Fachliche Voraussetzungen
Anerkennung von Studiengängen nach § 8a WPO
Anrechnung von Prüfungsleistungen nach § 13b WPO
Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung (Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung – WPAnrV)
Referenzrahmen für die Anerkennung von Studiengängen nach § 8a WPO und die Anerkennung von Studienleistungen nach § 13b WPO
II. AuditXcellence, Pforzheimer Forum und Profile anerkannter Hochschulen
Klaus Dyck, Thomas M. Orth, Manfred Zastrow und Gerhard Zimmer
»Big Four« – AuditXcellence-Programm (§ 8a WPO)
Reiner Kunz und Maximilian Fritsch
Pforzheimer FORUM Steuern und Wirtschaftsprüfung e. V. (§ 13b WPO)
Ruhr-Universität Bochum und Westfälische Wilhelms-Universität Münster (§ 8a WPO)
Thomas Tegen und Martin Zieger
Europäische Fernhochschule Hamburg (Euro-FH) (§ 8a WPO)
Karsten Lorenz und Edgar Löw
Frankfurt School of Finance & Management und Hochschule Mainz (§ 8a WPO)
Hochschule Fresenius (§ 8a WPO)
Dörte Mody und Christel Stix
Studiengang „Master in Auditing“ an der Leuphana Universität Lüneburg (§ 8a WPO)
Universität Mannheim/Mannheim Business School (§ 8a WPO)
Fachhochschule Münster und Hochschule Osnabrück (§ 8a WPO)
Masterstudiengänge für die Steuerberater- und Wirtschaftsprüferausbildung an der Hochschule Pforzheim (§ 13b WPO)
Rolf Uwe Fülbier, Christian Wittmann und Marcus Bravidor
Universität Bayreuth (§ 13b WPO)
Freie Universität Berlin (§ 13b WPO)
Matthias Amen und Christian Fritze
Universität Bielefeld (§ 13b WPO)
Hochschule Bochum (§ 13b WPO)
Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg (§ 13b WPO)
Sven Schäfer und Volker Mayer
Technische Hochschule Köln (§ 13b WPO)
Hochschule RheinMain (§ 13b WPO)
Jan Breitweg, Gerald Merkl und Tobias Scheel
Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) (§ 13b WPO)
Kai-Uwe Marten und Elena Günzer
Universität Ulm (§ 13b WPO)
Wirtschaftsprüferexamen § 8a WPO Studiengang Hochschulen Wirtschaftsprüfung Pforzheimer Forum § 13b WPO AuditXcellence Program Big Four Basics


§ 20 AkkG 2012 (Akkreditierungsgesetz 2012), Übergangs- und Schlussbestimmungen - JUSLINE Österreich
§ 20 AkkG 2012 Übergangs- und Schlussbestimmungen
AkkG 2012 - Akkreditierungsgesetz 2012
Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 13.11.2018
(1) Die Verordnungen zur Akkreditierung von Zertifizierungsstellen sind vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend nach Erlassung eines neuen Akkreditierungsbescheides ersatzlos aufzuheben.
(2) Das Verfahren zur Erlassung eines Bescheides für die bereits akkreditierten Zertifizierungsstellen wird von Amtswegen eingeleitet.
(3) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes aufrechten Akkreditierungen, die vom Österreichischen Institut für Bautechnik nach landesrechtlichen Bestimmungen erteilt wurden, bleiben bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer, jedoch längstens bis zum Ende der in Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr.765/2008 festgelegten Übergangsfrist (31. Dezember 2014) gültig.
In Kraft seit 21.04.2012 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis AkkG 2012 Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 10 AkkG 2012§ 11 AkkG 2012§ 12 AkkG 2012 Pflichten akkreditierter Konformitätsbewertungsstellen§ 13 AkkG 2012 Beendigung der Akkreditierung§ 14 AkkG 2012 Entzug der Akkreditierung§ 15 AkkG 2012 Aussetzung der Akkreditierung§ 16 AkkG 2012§ 17 AkkG 2012 Einschränkung der Akkreditierung§ 18 AkkG 2012 Strafbestimmungen§ 19 AkkG 2012 Vollziehung§ 20 AkkG 2012 Übergangs- und Schlussbestimmungen§ 21 AkkG 2012§ 22 AkkG 2012Akkreditierungsgesetz 2012 (AkkG 2012) Fundstelle
§ 19 AkkG 2012
§ 21 AkkG 2012


Kleinwindkraft in OÖ | Alles Wissenswerte zur kleinen Windkraft
In Oberösterreich sind vier Gesetze für den Aufbau einer Kleinwindkraftanlage relevant:
Neben der elektrizitätsrechtlichen Bewilligung gemäß Oö. ElWOG 2006 bei der Oö. Landesregierung, kann sich auch eine Bewilligungs- oder Anzeigepflicht bei der zuständigen Gemeinde (Raumordnungsrecht, Baurecht, …) bzw. bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (Naturschutzrecht, Wasserrecht, Forstrecht, …) ergeben; dies kann etwa bei Stromerzeugungsanlagen der Fall sein, die auf Freiflächen bzw. in der Nähe von Gewässern errichtet werden. Bei Anlagen neben Straßen kann auch eine Bewilligung der Straßenverwaltung (Straßenmeisterei) erforderlich sein.
Elektrizitätsrecht – Oö. EIWOG 2006 idgF:
Windkraftanlagen mit einer installierten Engpassleistung bis 5 kW sind elektrizitätsrechtlich bewilligungsfrei. (§6 Abs. 2 Z.2 Oö. EIWOG 2006 idgF.)
Windkraftanlagen ab einer installierten Engpassleistung von 5 kW sind bewilligungspflichtig.
Dieser Antrag auf Erteilung einer elektrizitätsrechtlichen Bewilligung wird schriftlich beim Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht eingebracht (in 3-facher Ausfertigung) Folgende 8 Bestandteile müssen enthalten sein:
technische Beschreibung mit Angaben über Standort, Zweck, Umfang etc.
Übersichtsplan, Katasterplan, Flächenwidmungsplan (Bestätigung der Gemeinde hinsichtlich Übereinstimmung des Vorhabens mit dem Flächenwidmungsplan)
Lagepläne über Standort, Abstände etc.
Schnitte der Gesamtanlage und Anlagenteile
Namen und Anschriften der Eigentümer
Darlegung der zu erwartenden Immissionen und Umweltauswirkungen
Angaben über die Art der eingesetzten Primärenergieträger und Maßnahmen zur Energieeffizienz
Stellungnahme des jeweiligen Netzbetreibers, in dessen Netz die Anlage einspeist
Unabhängig ob die Anlage laut Oö. Elektrizitätsrecht bewilligungsfrei oder bewilligungspflichtig ist müssen folgende Voraussetzungen eingehalten werden (§ 12 Abs. 1 Z. 1 bis 3 und Abs. 2 leg. cit.)
Die Stromerzeugungsanlage muss dem Stand der Technik entsprechen
Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen oder einer Gefährdung des Eigentums müssen ausgeschlossen sein
Belästigung von Nachbarn durch Immissionen, Lärm, Blendungen und dgl. müssen auf ein zumutbares Maß beschränkt bleiben
die bestmögliche Energieeffizienz aus der Anlage muss erreicht werden
die Sicherheit der elektrischen Systeme, Anlagen muss gewährleistet sein
es gelten Mindestabstände die eingehalten werden müssen. Bis zu 30 kW gilt ein Mindestabstand von 100 Metern zu überwiegend für Wohnzwecke genutzten Gebäude im Grünland, zu Flächen die als Bauland gewidmet sind und zu Flächen die gemäß dem örtlichen Entwicklungskonzept als künftiger Baulandbedarf festgelegt sind. Die Mindestabstände erhöhen sich mit der zunehmenden Engpassleistung. 30 kW bis 0,5 MW haben einen Mindestabstand von 500 Metern und über 0,5 MW und Windparks mindestens 800 Meter.
Baurecht – Oö. BauO 1994 idgF:
Windkraftanlagen die nach dem oö. Elektrizitätsrecht (Oö. ElWOG 2006) bewilligungs- und anzeigefrei sind, sind baurechtlich anzeigepflichtig bei der Standortgemeinde. (gemäß der § 25 Abs. 1 Ziffer 7 Oö. Bauordnung 1994. Oö. BauO 1994; LGBl. Nr. 66/1994 in der Fassung LGBl. Nr. 90/2013).
Die Baubehörde hat gemäß § 25a Abs. 1 Ziffer 4 Oö. BauO 1994 innerhalb von acht Wochen ab Einlangen der vollständigen und ordnungsgemäß belegten Bauanzeige die Ausführung des Bauvorhabens zu untersagen, wenn bei Windkraftanlagen gemäß § 25 Abs.1 Ziffer7 Oö. BauO 1994 die im §12 Abs.2 Oö. ElWOG 2006 festgelegten Abstandsbestimmungen nicht eingehalten werden.
Raumordnungsrecht – Oö. ROG 1994 idgF.:
Es besteht grundsätzlich ein generelles Verbot zur Errichtung von Windkraftanlagen in allen Baulandkategorien unabhängig von der Anlagenleistung.
Aber es gelten folgende Ausnahmen:
Windkraftanlagen bis 5kW Nennleistung, dürfen im Betriebsbaugebiet, im Industriegebiet und im Sondergebiet des Baulandes für Seveso III-Betriebe errichtet werden;
im Grünland dürfen Windkraftanlagen nur dann errichtet werden, wenn eine entsprechende Sonderausweisung im Flächenwidmungsplan die Errichtung zulässt (Grünlandsonderwidmung nach § 30a Oö. ROG 1994). Eine Ausnahme für diese Sonderwidmung besteht für die Errichtung solcher Anlagen im Grünland für den landwirtschaftlichen Eigenbedarf.
Ob eine Anlage bewilligungspflichtig oder anzeigepflichtig ist im Sinne des Oö. NSchG 2011 hängt von folgenden Faktoren ab:
Bewilligungspflicht: gemäß § 5 (bewilligungspflichtige Vorhaben im Grünland) des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetzes 2001 (Oö. NSchG 2001; LGBl. Nr. 129/2001 in der Fassung LGBl. Nr. 92/2014) bedürfen die Errichtung von Windkraftanlagen im Grünland mit einer Gesamthöhe von mehr als 30 m und deren Änderung über dieses Ausmaß hinaus einer naturschutzrechtlichen Bewilligung, sofern nicht § 9 (Natur- und Landschaftsschutz im Bereich von Seen) oder § 10 (Natur- und Landschaftsschutz im Bereich übriger Gewässer) anzuwenden sind.
b) Anzeigepflicht: im Grünland außerhalb von geschlossenen Ortschaften oder auf Grundflächen, die im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der Gemeinde mit einer Sternsignatur gekennzeichnet sind, sind die Errichtung von Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von 10 m bis 30 m und die Erhöhung einer bestehenden Windkraftanlage auf 10m bis30 m, gemäß §6 (anzeigepflichtige Vorhaben und Verfahren) des Oö. NSchG 2001 vor ihrer Ausführung der Naturschutzbehörde anzuzeigen, sofern nicht § 9 (Natur- und Landschaftsschutz im Bereich von Seen) oder § 10 (Natur- und Landschaftsschutz im Bereich übriger Gewässer) anzuwenden sind.
u.a. relevante Bestimmungen in Oberösterreich:
§6 Oö. ElWOG 2006
§7 Oö. ElWOG 2006
§25 Oö. Bauordnung 1994
§3 Oö. Bautechnikgesetz
§22 Oö. Raumordnungsgesetz 1994
§30 Oö. Raumordnungsgesetz 1994
Hofrat Mag. Walter Wöss
Direktion UWD
Telefon (+43 732) 77 20-15600
Fax (+43 732) 77 20-213 497
Weitere Auskünfte zum Thema:
Raumordnungsrecht: Standortgemeinde oder die Abteilung Raumordnung beim Amt der Oö. Landesregierung, Tel.: 0732/7720-12529
Baurechtliche Anzeigepflicht: Standortgemeinde oder die Direktion Inneres und Kommunales beim Amt der Oö. Landesregierung, Tel.: 0732/7720-11451
ELWOG-Bewilligung: Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht; Tel.: 0732/7720-15145
Bewilligungs- oder Anzeigepflicht gemäß Oö. NSchG 2001: zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (BH oder Magistrat) oder Abteilung Naturschutz beim Amt der Oö. Landesregierung, Tel.: 0732/7720-11871
Leitfaden Oberösterreich Windkraftanlagen


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EZ 04/2011 112.000 Km 150 PS / 110 kW Diesel
Peugeot 3008 HDi FAP 150 Premium! NAVI-LEDER
Gebraucht, Handschaltung, Van/Kleinbus, ABS, Zentralverriegelung, Servolenkung, ESP, Bordcomputer, Nebelscheinwerfer, Klimaanlage, Wegfahrsperre 5,6l/100km (komb.)**, 142g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 7.950 €, Gesamtbetrag 8.400,00 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 105,39 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 7.950 €, Gesamtbetrag 8.852,76 €
EZ 01/2020 77 Km 299 PS / 220 kW Benzin
Peugeot 3008 GT Hybrid4 e-EAT8 GT
Vorführwagen, Automatikgetriebe, SUV/Geländewagen, Garantie, Scheckheftgepflegt, Tempomat, Standheizung, Katalysator, Leergewicht, Servolenkung, Einparkhilfe hinten 1,5l/100km (komb.)**, 34g CO2/km (komb.)**
EZ 07/2019 17.544 Km 181 PS / 133 kW Benzin
Gebraucht, Automatikgetriebe, SUV/Geländewagen, ABS, Bordcomputer, Einparkhilfe hinten, ESP, Freisprecheinrichtung, Klimaanlage, Multifunktionslenkrad, Navigationssystem 5,6l/100km (komb.)**, 128g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 24.790 €, Gesamtbetrag 26.192,04 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 328,63 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 24.790 €, Gesamtbetrag 27.604,92 €
EZ 04/2017 42.382 Km 120 PS / 88 kW Diesel
Gebraucht, Handschaltung, SUV/Geländewagen, ABS, Bordcomputer, Einparkhilfe hinten, ESP, Freisprecheinrichtung, Klimaanlage, Multifunktionslenkrad, Navigationssystem 4,2l/100km (komb.)**, 110g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 18.490 €, Gesamtbetrag 19.535,88 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 245,11 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 18.490 €, Gesamtbetrag 20.589,24 €
EZ 05/2017 44.142 Km 120 PS / 88 kW Diesel
Gebraucht, Handschaltung, SUV/Geländewagen, ABS, Bordcomputer, Einparkhilfe hinten, ESP, Freisprecheinrichtung, Klimaanlage, Multifunktionslenkrad, Navigationssystem 3,8l/100km (komb.)**, 100g CO2/km (komb.)**
EZ 09/2019 12.240 Km 131 PS / 96 kW Benzin
Gebraucht, Handschaltung, SUV/Geländewagen, ABS, Zentralverriegelung, Servolenkung, ESP, Bordcomputer, Nebelscheinwerfer, Klimaanlage, Scheckheftgepflegt 5,3l/100km (komb.)**
k.A. 5 Km 200 PS / 147 kW Hybrid
Peugeot 3008 Hybrid4 300 e-EAT8 GT
Neu, Automatikgetriebe, SUV/Geländewagen, Regensensor, Start/Stop-Automatik, Tagfahrlicht, Spurhalteassistent, Panoramadach, Bluetooth, Lederlenkrad, Notbremsassistent 1,5l/100km (komb.)**, 35g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 44.990 €, Gesamtbetrag 47.534,76 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 596,41 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 44.990 €, Gesamtbetrag 50.098,44 €
EZ 05/2020 2.222 Km 200 PS / 147 kW Hybrid
Vorführwagen, Automatikgetriebe, SUV/Geländewagen, ABS, Bordcomputer, Einparkhilfe hinten, ESP, Klimaanlage, Multifunktionslenkrad, Navigationssystem, Nebelscheinwerfer 1,5l/100km (komb.)**, 34g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 45.390 €, Gesamtbetrag 47.957,28 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 601,71 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 45.390 €, Gesamtbetrag 50.543,64 €
k.A. 0 Km 131 PS / 96 kW Diesel
Peugeot 3008 BlueHDi 130 GT-Line Navi ACC
Neu, Handschaltung, SUV/Geländewagen, Tagfahrlicht, Spurhalteassistent, Regensensor, Garantie, Partikelfilter, Standheizung, Tempomat, ESP 4,2l/100km (komb.)**, 109g CO2/km (komb.)**
k.A. 5 Km 131 PS / 96 kW Benzin
Peugeot 3008 PureTech 130 EAT8 GT-Line Navi Panorama
Neu, Automatikgetriebe, SUV/Geländewagen, ABS, Bordcomputer, Einparkhilfe hinten, ESP, Klimaanlage, Multifunktionslenkrad, Navigationssystem, Nebelscheinwerfer 5l/100km (komb.)**, 114g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 31.590 €, Gesamtbetrag 33.376,56 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 418,77 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 31.590 €, Gesamtbetrag 35.176,68 €
Neu, Automatikgetriebe, SUV/Geländewagen, Einparkhilfe Kamera, Multifunktionslenkrad, Navigationssystem, Schiebedach, Radio, Zentralverriegelung, Wegfahrsperre, Bordcomputer 5l/100km (komb.)**, 114g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 31.690 €, Gesamtbetrag 33.482,40 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 420,10 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 31.690 €, Gesamtbetrag 35.288,40 €
Vorführwagen, Automatikgetriebe, SUV/Geländewagen, Panoramadach, Tagfahrlicht, Spurhalteassistent, Garantie, Regensensor, Multifunktionslenkrad, Einparkhilfe Kamera, Dachreling 1,5l/100km (komb.)**, 34g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 45.490 €, Gesamtbetrag 48.063,12 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 603,04 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 45.490 €, Gesamtbetrag 50.655,36 €
EZ 07/2014 36.790 Km 156 PS / 115 kW Benzin
Peugeot 3008 155 Active *GANZJAHRESREIFEN*PARKSENSOREN*
Gebraucht, Handschaltung, SUV/Geländewagen, ABS, Bordcomputer, Einparkhilfe hinten, ESP, Freisprecheinrichtung, Klimaanlage, Multifunktionslenkrad, Nebelscheinwerfer 6,9l/100km (komb.)**, 159g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 11.629 €, Gesamtbetrag 12.286,68 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 154,16 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 11.629 €, Gesamtbetrag 12.949,44 €
EZ 01/2020 1.500 Km 200 PS / 147 kW Hybrid
Vorführwagen, Automatikgetriebe, SUV/Geländewagen, Regensensor, Freisprecheinrichtung, Garantie, Multifunktionslenkrad, Einparkhilfe Kamera, Dachreling, Partikelfilter, ESP 1,5l/100km (komb.)**, 34g CO2/km (komb.)**
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Peugeot 3008 PureTech 130 Stop & Start GPF Allure
Neu, Handschaltung, SUV/Geländewagen, Regensensor, Partikelfilter, Einparkhilfe Kamera, Multifunktionslenkrad, ESP, Tempomat, Leergewicht, Servolenkung 5,1l/100km (komb.)**, 117g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 35.880 €, Gesamtbetrag 37.909,20 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 475,64 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 35.880 €, Gesamtbetrag 39.953,76 €

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3. Focke Kunden Portal
Das Focke Kunden Portal stellt Informationen auf einer Plattform von Focke als Maschinenhersteller und seinen Kunden als Eigentümer der Anlagen zur Durchführung von gemeinsamen Services zur Verfügung. Mit den digitalen Produkten und Services unterstützt Focke seine Kunden in der Realisierung von strategischen und operativen Zielen der digitalen Transformation.
Focke betreibt das Portal für die enge Zusammenarbeit mit seinen Kunden. Diese beinhaltet auch den gegenseitigen Austausch von unterschiedlichen Daten für verschiedene Anwendungen, die nachfolgend im Detail beschrieben sind.
Rechtsgrundlage für die Verwendung des Focke Kunden Portals ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt darin, unsere Services optimal auf die Bedürfnisse des Kunden hin zu gestalten und die Qualität der Leistungen zu verbessern.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Anmeldung zum Zugang des Focke Kunden Portals benötigt und entsprechend verarbeitet. Welche personenbezogenen Daten bei der Anmeldung am Portal an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Eine Weiterleitung personenbezogener Daten an Dritte erfolgt nicht.
3.1. 3D Ersatzteilkatalog
FOCKE & CO stellt seinen Kunden für die Maschinen und Anlagen einen Ersatzteilkatalog zur Verfügung. Mit der neuen Technologie ist ein 3D-Katalog verfügbar, den der Kunde über einen Viewer als Teilfunktion des Focke Kunden Portals nutzen kann
Rechtsgrundlage für die Verwendung des Focke Service Portals ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Für die Anwendung werden nur die unter Kapitel 3 genannten persönlichen Daten genutzt.
Die Focke Service App stellt Informationen von Focke als Maschinenhersteller und seinen Kunden als Eigentümer der Anlagen zur Durchführung von gemeinsamen Services zur Verfügung. Mit den digitalen Produkten und Services unterstützt Focke seine Kunden in der Realisierung von strategischen und operativen Zielen der digitalen Transformation.
Focke betreibt die App für die enge Zusammenarbeit mit seinen Kunden. Diese beinhaltet auch den gegenseitigen Austausch von unterschiedlichen Daten für verschiedene Anwendungen, die nachfolgend im Detail beschrieben sind.
Rechtsgrundlage für die Verwendung der Focke Service App ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse liegt darin, unsere Services optimal auf die Bedürfnisse des Kunden hin zu gestalten und die Qualität der Leistungen zu verbessern.
Personenbezogene Daten werden ausschließlich für die Anmeldung zum Zugang des Focke Kunden Portals benötigt und entsprechend verarbeitet. Welche personenbezogenen Daten bei der Anmeldung zur Focke Service App an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
4.1. Dokumentation
FOCKE & CO stellt seinen Kunden für die Maschinen und Anlagen einen Ersatzteilkatalog zur Verfügung. Mit dieser Applikation kann der Kunde durch das Scannen eines an der Maschine angebrachten QR-Codes die Dokumentation oder durch die Eingabe der Maschinennummer herunterladen (pdf-Format), speichern und weiterverarbeiten.
Für das Scannen des QR-Codes wird die Kamerafunktion des Smart-Phones oder Tablet genutzt. Eine sonstige Nutzung der Kamera ist nicht möglich
4.2. Einbaurückmeldung
Nach dem Abschluss einer maschinenverändernden Installation, z.B. dem Einbau eines Formatsatzes oder einer neuen Baugruppe, wird dieses mit Hilfe dieser Funktion an FOCKE & CO zurückgemeldet um die Maschinenakte zu aktualisieren. Dafür wird ein den Lieferpapieren beigefügter QR-Code gescannt, so dass der Kunde direkten Zugang zu den entsprechenden Auftragsunterlagen bekommt. Anschließend kann der Kunde den eingebauten Umfang bestätigen und eine Meldung an FOCKE & CO abschicken.
Für das Scannen des QR-Codes wird die Kamerafunktion des Smart-Phones oder Tablet genutzt. Eine sonstige Nutzung der Kamer ist nicht möglich
5. Bekanntmachung von Veränderung
Wir halten diese Datenschutzerklärung immer auf dem neuesten Stand. Deshalb behalten wir uns vor, sie von Zeit zu Zeit zu ändern und Änderungen bei der Verarbeitung Ihrer Daten nachzupflegen. Insbesondere Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Änderungen unserer internen Prozesse können eine Anpassung dieser Datenschutzerklärung erforderlich machen.
Die aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung ist stets unter der Rubrik „Datenschutz“ auf unserer Internetseite abrufbar.
Sie haben jederzeit die Möglichkeit, die uns zur Verfügung gestellten persönlichen Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem Sie sich an unseren Danteschutzbeauftragten wenden oder uns eine E-Mail an datenschutz@focke.de senden.
Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder direkt an den Verantwortlichen wenden.
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Sofern einer der o.g. Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der FOCKE & CO gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder direkt an den Verantwortlichen wenden. Der Datenschutzbeauftragte oder der Verantwortliche wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von FOCKE & CO öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft FOCKE & CO unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Datenschutzbeauftragte von FOCKE & CO oder der Verantwortliche wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
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Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
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Verarbeitet FOCKE & CO personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zweck derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber FOCKE & CO der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird FOCKE & CO die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
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Gemäß Art. 77 DSGVO steht jeder betroffenen Person das Recht zu, jederzeit Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde einzulegen, insbesondere bei einer Aufsichtsbehörde in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an unseren Datenschutzbeauftragten oder senden Sie uns eine E-Mail an datenschutz@focke.de
9. Änderungsindex
1.0 27.03.2019 Initiales Dokument
1.1 15.01.2020 Integration des Focke Customer Portal (Kapitel 3ff) und der
Focke Service App (Kapitel 4ff)

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 89
Art. 77


BAG, Urteil v. 23.01.2007 - 9 AZR 557/06 - NWB Urteile
BAG v. 23.01.2007 - 9 AZR 557/06
BAG Urteil v. 23.01.2007 - 9 AZR 557/06
Gesetze: ZPO § 253; ZPO § 256; BGB § 273; BGB § 611
Instanzenzug: ArbG Ludwigshafen 7 Ca 3516/04 vom 01.04.2005 LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 20/06 vom 05.01.2006
Die Klägerin ist seit 1. Oktober 1986 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Zuletzt war sie als "Office-Trainerin" in der EDV-Entwicklung eingesetzt. Bei den Kunden, die sie zu betreuen hatte, handelte es sich im Wesentlichen um konzernangehörige Unternehmen. Als der Klägerin im Frühjahr 2004 bekannt wurde, dass ihr Abteilungsleiter über ihre Arbeitskollegin V. bei Kunden erkunden lies, ob diese mit der Arbeitsleistung der Klägerin zufrieden seien, kam es zu Gesprächen zwischen der Klägerin und dem damaligen Geschäftsführer der Beklagten sowie dem Abteilungsleiter. Nachdem diese Gespräche aus ihrer Sicht ohne befriedigendes Ergebnis blieben, fühlte sich die Klägerin durch den damaligen Geschäftsführer der Beklagten, ihren Abteilungsleiter sowie ihre Arbeitskollegin V. "gemobbt". Vermittlungsversuche des Betriebsratsvorsitzenden, des Personalleiters des Kunden, bei dem die Klägerin eingesetzt war, und des Konzernpersonalleiters blieben in der Folgezeit erfolglos.
Vom 28. Mai 2004 bis 23. August 2004 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. An diese Erkrankung schlossen sich ein dreiwöchiger Urlaub und eine Wiedereingliederungsmaßnahme an. Nach Wiederaufnahme ihrer Arbeitstätigkeit kündigte die Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 21. Oktober 2004 die Zurückbehaltung ihrer Arbeitsleistung wegen "permanenter Mobbing-Attacken" an, denen sie ausgesetzt sei. Ab 22. Oktober 2004 erbrachte die Klägerin keine Arbeitsleistung mehr. Seit dem 10. Dezember 2004 war sie dann wegen psychosomatischer Erkrankungen fortlaufend arbeitsunfähig. Nach der Entlassung aus einer psychosomatischen Klinik am 29. September 2005 wurde der Klägerin weiterhin Arbeitsunfähigkeit bescheinigt.
Mit dem 22. Oktober 2004 hat die Beklagte die Zahlung von Arbeitsvergütung eingestellt.
Die Klägerin hat Klage auf Vergütungszahlung für den Zeitraum 22. Oktober 2004 bis 30. November 2004 , auf Zahlung einer der Höhe nach in das Ermessen des Gerichts gestellten Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes und eines Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 20.000,00 Euro erhoben. Zusätzlich hat sie die Feststellung begehrt, dass ihr die Zurückbehaltung ihrer Arbeitskraft ab dem 22. Oktober 2004 zustehe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Im von der Klägerin angestrengten Berufungsverfahren hat das Landesarbeitsgericht die Feststellungsklage abgetrennt und als eigenständiges Verfahren weitergeführt. In diesem abgetrennten Verfahren hat die Klägerin beantragt,
Die Beklagte hat beantragt, die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zurückzuweisen. Sie bestreitet das Vorliegen von "Mobbing-Handlungen" gegenüber der Klägerin.
Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter, während die Beklagte die Zurückweisung der Revision beantragt.
I. Das Landesarbeitsgericht hat die Feststellungsklage im Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, dass zum einen "die zu beantwortende Frage kein Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO darstellt" und zum anderen "ein Interesse an alsbaldiger Feststellung fehlt". Ob das Landesarbeitsgericht die Klage als unzulässig oder unbegründet betrachtet hat, geht aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils nicht hervor.
Das Berufungsurteil ist zwar rechtsfehlerhaft, jedoch konnte der Senat nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst entscheiden. Die Sache ist zur Entscheidung reif.
II. Die Feststellungsklage ist unzulässig.
1. Entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts besteht für die Feststellung des Bestehens eines Zurückbehaltungsrechtes ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit der Klage sind insoweit unbegründet.
a) Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Zwar können nach § 256 Abs. 1 ZPO nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer Feststellungsklage sein, nicht bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich jedoch nicht notwendig auf das Rechtsverhältnis als Ganzes erstrecken. Sie kann sich auch auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (st. Rspr. vgl. Senat 15. August 2006 - 9 AZR 571/05 - zur Veröffentlichung in BAGE vorgesehen mwN).
b) Die Klägerin begehrt die Feststellung des Bestehens eines Zurückbehaltungsrechtes an ihrer Arbeitsleistung ab dem 22. Oktober 2004 . Streitgegenstand ist damit das Bestehen oder Nichtbestehen der Verpflichtung der Klägerin, die im Arbeitsvertrag gemäß § 611 Abs. 1 BGB versprochenen Dienste zu leisten. Somit bezieht sich die Feststellungsklage auf eine Folge des bestehenden Arbeitsverhältnisses und zwar auf die Frage, ob die Klägerin nach § 611 Abs. 1 BGB verpflichtet ist, ab dem 22. Oktober 2004 ihre Arbeitsleistung zu erbringen oder ob ihr § 273 Abs. 1 BGB das Recht einräumt, diese geschuldete Leistung solange zu verweigern, bis die Beklagte als Arbeitgeberin ihrer arbeitsvertraglichen Verpflichtung nachgekommen ist, die behaupteten "Mobbing-Handlungen" zu unterbinden.
Die Klägerin hat auch ein Interesse an der alsbaldigen Feststellung iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Die Feststellungsklage ist die einzige Möglichkeit, mit Rechtskraftwirkung die zwischen den Parteien bestehende rechtliche Ungewissheit über das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechtes zu beseitigen ( BAG 2. Februar 1994 - 5 AZR 273/93 -BAGE 75, 332).
2. Die Feststellungsklage ist allerdings unzulässig, weil der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt ist, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
a) Der Klageantrag muss den erhobenen Anspruch nach Inhalt und Umfang konkret bezeichnen und die Art der Klage ergeben. Bei Feststellungsanträgen ist erforderlich, dass sich dann, wenn dem Antrag in der Sache stattgegeben wird, der objektive Umfang der Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung hinreichend feststellen lässt ( BAG 24. Januar 2001 - 7 ABR 2/00 - AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 50 = EzA ZPO § 253 Nr. 20).
b) Diesen Anforderungen genügt der Feststellungsantrag der Klägerin nicht.
Zunächst legt der Senat den Klageantrag zugunsten der Klägerin dahingehend aus, dass sie ein Zurückbehaltungsrecht nicht zeitlich unbegrenzt, sondern nur für den Zeitraum geltend macht, in dem sie den behaupteten "permanenten Mobbing-Attacken" ausgesetzt ist. Dem Wortlaut ihres Antrages nach begehrt die Klägerin zwar die Feststellung des Zurückbehaltungsrechtes ab dem 22. Oktober 2004 ohne zeitliche Begrenzung. Allerdings ist für das Verständnis eines Klageantrages nicht an dem buchstäblichen Wortlaut der Antragsfassung zu haften. Vielmehr hat das Gericht den erklärten Willen zu erforschen, wie er aus der Klagebegründung, dem Prozessziel und der Interessenlage hervorgeht. Die für Willenserklärungen geltenden Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) sind auch für die Auslegung von Klageanträgen heranzuziehen. Auch das Revisionsgericht ist zur Auslegung von Klageanträgen befugt (Senat 3. April 2001 - 9 AZR 301/00 - BAGE 97, 241).
Aus dem gesamten Vorbringen der Klägerin ergibt sich, dass sie sich nicht mehr in der Lage sieht, ihre Arbeitsleistung für die Beklagte zu erbringen, weil ihr auf Grund von "Mobbing-Attacken" gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen. Daraus folgt, dass sie nicht ein auf unbestimmte Dauer gerichtetes Zurückbehaltungsrecht in Anspruch nimmt, sondern nur ein solches für die Zeit, während der die sog. "Mobbing-Situation" besteht.
c) Auch ein solcher in diesem Sinne ausgelegter Feststellungsantrag ist nicht hinreichend bestimmt iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Durch ein Urteil, das feststellt, dass die Klägerin ab 22. Oktober 2004 berechtigt ist, ihre Arbeitsleistung zurückzubehalten, solange sie "Mobbing-Attacken" oder einer "Mobbing-Situation" ausgesetzt ist, würde nicht klar, wie lange und unter welchen Voraussetzungen dieses Zurückbehaltungsrecht besteht. So ist der Begriff des "Mobbings" derart unbestimmt, dass auf Grund eines dem Klageantrag entsprechenden Feststellungsurteils weder objektiv noch subjektiv für die Beklagte erkennbar wäre, wann die Klägerin diesem "Mobbing" nicht mehr ausgesetzt ist, so dass deren Zurückbehaltungsrecht erlischt. Damit der Klageantrag zu einem Rechtsklarheit schaffenden Feststellungsurteil führen könnte, hätte die Klägerin konkret die Tatsachen angeben müssen, aus denen sie die "Mobbing-Situation" ableitet, dh. welche Umstände ihrer Arbeit oder welche Handlungen oder Äußerungen ihrer Vorgesetzten oder Arbeitskollegen sie als "Mobbing" betrachtet. Nur dann würde klar, ob die Beklagte Maßnahmen getroffen hat, welche die Entstehung einer sog. "Mobbing-Situation" künftig ausschließen. Um diesem Erfordernis an einen hinreichend bestimmten Klageantrag zu genügen, hätte die Klägerin zB angeben müssen, mit welchen Vorgesetzten oder Mitarbeitern sie nicht mehr zusammenarbeiten kann oder mit welchen Tätigkeiten sie nicht mehr betraut werden darf, weil im Rahmen dieser Aufgaben oder bei einer Zusammenarbeit mit diesen Personen "Mobbing-Situationen" entstünden. Nur dann könnte im Rahmen der Begründetheitsprüfung der Klage festgestellt werden, ob durch diese konkret von der Klägerin behaupteten Umstände eine "Mobbing-Situation" entsteht, welche ein Zurückbehaltungsrecht der Klägerin begründen kann.
DB 2007 S. 1420 Nr. 25
DB 2007 S. 1876 Nr. 34
NWB-Eilnachricht Nr. 48/2007 S. 4293
NAAAC-46324


Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSL vom 14.05.2004, ZRV/0003-Z2L/03
ZRV/0003-Z2L/03-RS1 Permalink
Wird eine Berufung als verspätet eingebracht zurückgewiesen, so ist diese mit Erlassung des Zurückweisungsbescheides erledigt. An dieser Rechtswirkung tritt keine Änderung ein, auch wenn auf Grund der Fristversäumnis ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt wird. Durch die Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung liegt demnach keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK vor, sodass ein Aussetzungsbegehren, mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, zwingend abzuweisen ist.
Aussetzung, Vollziehung, Wiedereinsetzung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Heel, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. Oktober 2002, GZ. 100/36104/2002-7, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK, entschieden:
Mit Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002, Zl. 100/36104/2002-2 wurde dem nunmehrigen Bf. ein Abgabenbetrag in Höhe von insgesamt 12.082,33 € (Zoll: 3.400,00 €, Einfuhrumsatzsteuer: 7.480,00 € und eine Abgabenerhöhung von 1.202,33 €) gemäß Artikel 203 Abs. 1, 2 und 3 erster Anstrich ZK (Zollkodex) iVm § 2 Abs. 1 und § 108 Abs. 1 ZollR-DG (Zollrechts-Druchführungsgesetz) vorgeschrieben. Diese Vorschreibung wurde damit begründet, dass der Bf. auf Grund seines gewöhnlichen Wohnsitzes in der Gemeinschaft nicht berechtigt gewesen sei den ausländischen unverzollten PKW der Marke "JEEP Grand Cherokee 4.7", FGNr:XXX, polizeiliches Kennzeichen: XY, im Zollgebiet der Gemeinschaft zu verwenden. Durch die Einbringung des gegenständlichen PKW sei daher die Abgabenschuld in der im Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002 vorgeschriebenen Höhe für das vorgenannte Kraftfahrzeug entstanden. Gegen diesen Abgabenbescheid wurde mit Eingabe vom 27. Juni 2002 das Rechtsmittel der Berufung erhoben und gleichzeitig die Aussetzung der Vollziehung des vorgeschriebenen Abgabenbetrages beantragt. Während die in der Sache selbst eingebrachte Berufung vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 29. Juli 2002, Zl: 100/36104/2002-5, als verspätet zurückgewiesen wurde, wurde das Begehren einer Aussetzung der Vollziehung mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 2002, Zl: 100/36104/2002-6 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde in dieser abweisenden Entscheidung betreffend der Aussetzung der Vollziehung ausgeführt, dass auf Grund des in der Sache selbst ergangenen Zurückweisungsbescheides keine angefochtene Rechtssache vorliege und demnach über das Aussetzungsbegehren zwingend abweisend zu entscheiden gewesen sei. Gegen diesen abweisenden Bescheid wurde mit Eingabe vom 5. September 2002 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Darin wurde vorgebracht, dass einerseits gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend der als "verspätet eingebracht" gewerteten Berufung ein Rechtsmittel und andererseits ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf Grund der versäumten Rechtsmittelfrist in der Sache selbst eingebracht worden sei. Dadurch habe die Zollbehörde die Aussetzung der Vollziehung entsprechend zu bewilligen. Mit Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 16. Oktober 2002, Zl: 100/36104/2002-7 wurde die eingebrachte Berufung im Aussetzungsverfahren als unbegründet, abgewiesen. Begründend führte das Hauptzollamt Wien in ihrer Entscheidung sinngemäß aus, dass gemäß Art. 244 ZK die Vollziehung dann auszusetzen sei, wenn die Zollbehörde begründete Zweifel an der angefochtenen Entscheidung habe oder wenn dem Beteiligten durch die Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entsehen könnte. Im konkreten Fall, so das Hauptzollamt Wien weiter, sei die im bezughabenden Abgabenverfahren eingebrachte Berufung mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 2002, Zl. 100/36104/2002-5 bescheidmäßig zurückgewiesen worden, weil diese verspätet eingebracht worden sei. Im Zuge der Erledigung des Aussetzungsantrages habe somit bereits die maßgebliche, vom Gesetz geforderte Voraussetzung gefehlt, da die Zollbehörde über die eingebrachte Berufung in der Sache selbst bereits entschieden hatte. Der abweisende Bescheid vom 29. Juli 2002 sei daher zu Recht ergangen. Weiters führte das Hauptzollamt Wien in ihrer Begründung aus, dass im Zeitpunkt der Erlassung der Berufungsvorentscheidung keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der erfolgten Abgabenvorschreibung, und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden, sodass aus diesen Gründen dem Aussetzungsbegehren der Erfolg zu versagen gewesen sei. Auch würde eine Stattgabe über den ebenfalls eingebrachten Antrag auf Wiedereinsetzung nichts an dieser Tatsache ändern, da dadurch ebenfalls keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung bestünden. Demnach sei auch bei einer etwaigen Stattgabe des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Aussetzung der Vollziehung abzuweisen.
Gegen diese abweisende Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2002 wurde mit Eingabe vom 2. Dezember 2002 eine Beschwerde (als Rechtsbehelf der zweiten Stufe) eingebracht. In dieser wird vorgebracht, dass das Hauptzollamt ihre abweisende Entscheidung damit begründe, dass in der Sache selbst bereits entschieden worden sei. Diese Ausführung sei insofern missverständlich, da in der Berufungsvorentscheidung über die Abweisung im Aussetzungsverfahren unter "Hinweis" ausgeführt werde, dass bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung im Aussetzungsverfahren Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Abgaben weder eingeleitet noch fortgeführt werden würden. Über die in der Sache selbst eingebrachte Berufung vom 5. September 2002 sei offenbar noch keine Entscheidung der Behörde erfolgt. Des weiteren wird in dieser Eingabe wiederholend vorgebracht, dass im gegenständlichen Fall die Zustellung des Bescheides selbst durch Hinterlegung nach § 17 ZustG unzulässig gewesen sei. Der Bf. habe seinen Hauptwohnsitz in der Schweiz, sei daher zur gegebenen Zeit der Zustellung ortsabwesend gewesen. Folglich hätte die Zustellung daher an die Schweizer Adresse des Bf. erfolgen müssen. Da es sich beim gegenständlichen PKW "Jeep Grand Cherokee" um ein KFZ mit Wechselkennzeichen handle, sei auch ein falsches Kraftfahrzeug zur Abgabenberechnung herangezogen worden. Das betreffende KFZ stelle einen PKW Marke "Porsche" Baujahr 1990 dar. Zusammenfassend sei demnach der Abgabenbescheid in der Sache selbst dem Bf. niemals zugestellt worden. Der Bf. habe seinen Lebensmittelpunkt in der Schweiz, wobei auch darauf hingewiesen wird, dass der Aufenthalt in der Schweiz mehr als sechs Monate betragen müsse um nicht das Aufenthaltsrecht in der Schweiz zu verlieren. Die Abgabenvorschreibung sei an sich unbillig, da durch den teilweisen Aufenthalt des Bf. sowohl in Österreich als auch in der Schweiz, mit der gleichen Begründung eine Vorschreibung der Zollabgaben von den Schweizer Zollbehörden erfolgen könnte. Es werde daher ersucht, von der Einhebung einer Zollschuld, sofern über diese rechtskräftig abgesprochen werden würde, aus Billigkeitsgründen Abstand zu nehmen.
Für die Erledigung des anhängigen Beschwerdeverfahrens ist durch eine Gesetzesänderung mit 1. Jännner 2003 der unabhängige Finanzsenat zuständig.
Hinsichtlich des in der Berufungseingabe vom 27. Juni 2002 gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002, Zl: 100/36104/2002-2 gleichzeitig gestellten Aussetzungsantrages ist primär auf Art. 244 ZK und subsidär auf § 212a BAO zu verweisen.
Gemäß Art. 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtbehelfes die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt. Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Diese Verordnungsbestimmung des Art. 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen. Auf Grund der Bestimmungen des § 85a ZollR-DG ist als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Berufung bei der Zollbehörde, bzw. nach § 85c leg.cit auf der zweiten Stufe die Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat zulässig. Die nationalen Bestimmungen des § 212a BAO finden dabei nur insoweit Anwendung, als diese dem Art. 244 ZK nicht entgegenstehen oder Art. 244 ZK keine Regelung enthält.
Im gegenständlichen Verfahren wurde die mit Eingabe vom 27 Juni 2002 gegen den Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. Mai 2002 eingebrachte Berufung zurückgewiesen, weil diese verspätet eingebracht worden ist. Auch dem eingebrachten Rechtsmittel gegen den vom Hauptzollamt Wien erlassenen Zurückweisungsbescheid vom 29. Juli 2002, Zl. 100/36104/2002-5 blieb der Erfolg verwehrt. Diesbezüglich ist auf die mittlerweile in Rechtskraft erwachsene Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Juni 2003, Zl. 100/36104/2002-9 zu verweisen. Es ist somit festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen Berufungsentscheidung keine mit einem Rechtsbehelf im Sinne des Art. 245 ZK iVm § 85a bis c ZollR-DG angefochtene Entscheidung vorliegt und folglich die im Art. 244 ZK normierte Voraussetzung für eine stattgebende Entscheidung im Aussetzungsverfahren fehlt. Der bisher noch unerledigte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 308 BAO stellt somit keine mit einem Rechtsbehelf angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK dar. Diesbezüglich ist auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH-Erkenntnis vom 9.4.1997, Zl. 96/13/0208) zu verweisen. In diesem Erkenntnis wird festgestellt, dass die Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand noch keine Rechtsstellung des Antragstellers bewirkt, wie er sie allenfalls bei einer positiven Erledigung des Antrages hat. Die Antragseinbringung stellt lediglich den Beginn eines eigenen Verfahrens dar, in dem geprüft wird, ob die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, dass dem Antragsteller eine Rechtssituation zuerkannt wird, wie er sie vor Ablauf der gegenständlichen Rechtsmittelfrist hatte. Bis dahin bleibt jedoch die Rechtswirkung des, wie im vorliegenden Fall vom Hauptzollamt Wien ergangenen Zurückweisungsbescheides bzw. die in dieser Sache rechtskräftig ergangene Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 27. Juni 2003, bestehen.
Zum Vorbringen in der Beschwerdeeingabe vom 2. Dezember 2002, dass die Ausführungen in der "Begründung" sowie unter dem Punkt "Hinweis" in der abweisenden Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien missverständlich seien wird Folgendes festgestellt: In der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung wurde vom Hauptzollamt Wien sinngemäß dargelegt, dass der Antrag auf Aussetzung vom 27. Juni 2002 deshalb abzuweisen war, da im Zeitpunkt der Entscheidung (Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 29. Juli 2002, Zl. 100/36104/2002-5) bereits in der Sache selbst mittels Zurückweisungsbescheid entschieden worden war. Das Hauptzollamt Wien stellte demnach lediglich klar, warum über den Antrag vom 27. Juni 2002 mit Bescheid vom 29. Juli 2002 abweisend entschieden wurde. In der Folge führte das Hauptzollamt Wien aus, dass es auf Grund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der ergangenen Abgabenvorschreibung habe und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen würden. Diese Rechtsmeinung des Hauptzollamtes führte zur abweisenden Entscheidung in ihrer Berufungsvorentscheidung vom 16. Oktober 2002. Die Ausführungen unter "Hinweis" tragen lediglich den Gesetzesausführungen des § 212a Abs. 9 iVm § 230 Abs. 6 BAO Rechnung, dass bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Entscheidung im Aussetzungsverfahren Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Abgaben weder eingeleitet noch fortgeführt werden. In den vom Hauptzollamt Wien in ihrer Berufungsvorentscheidung dargelegten Ausführungen kann daher seitens des Unabhängigen Finanzsenates keine Missverständlichkeit oder gar Widersprüchlichkeit entdeckt werden.
Auf Grund der vorstehenden Ausführungen ist daher festzustellen, dass im gegenständlichen Fall im Zeitpunkt der Berufungsentscheidung keine angefochtene Entscheidung im Sinne des Art. 244 ZK vorliegt. Mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, war daher der Antrag auf Aussetzung zwingend abzuweisen. Dadurch war auch ein Eingehen auf die restlichen Beschwerdevorbringen entbehrlich. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden.
In der Beschwerdeeingabe vom 2. Dezember 2002 wurde erstmals beantragt, aus Billigkeitsgründen von der Einhebung der Zollschuld Abstand zu nehmen. Dazu wird ausgeführt, dass über diesen Antrag, sofern nicht bereits erfolgt, durch die Zollbehörde erstinstanzlich zu entscheiden ist.
Linz, 14. Mai 2003
Findok-Nr: 10163.1, aufgenommen am: 23.05.2006 19:14:15, zuletzt geändert am: 26.05.2008, Dokument-ID: c68087cc-0bfd-4235-bbdf-eefab28f9bf6, Segment-ID: 6ec0adc4-40c4-4c49-ba41-1ce717ad5a6f