Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.05.2009, RV/4060-W/08
RV/4061-W/2008
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn DJ, geb. 1. Oktober 1956, 1--w, -G, vom 11. August 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den L-, vertreten durch FR, vom 10. Juli 2008 und 17. Juli 2008 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden:
Mit Auskunftsersuchen des Finanzamtes vom 6. Dezember 2007 wurde Herr JD (im Folgenden kurz mit Bw bezeichnet) ua zur Angabe, seit wann und für welche Auftraggeber Leistungen im Sinne des § 109 a Einkommensteuergesetz im Rahmen eines freien Dienstvertrages erbracht und in welcher Höhe dafür Entgelte vereinnahmt worden seien, aufgefordert. Für den Zeitraum 2003 bis 2004 seien keine Einkommensteuererklärungen abgegeben worden und sei pro Kalenderjahr eine Aufstellung aller mit dieser Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Einnahmen und Ausgaben einschließlich einer Einkommensteuererklärung für die Zeiträume ab 2003 vorzulegen, sofern lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen worden wären, die den Betrag von € 730,00 überstiegen. Im Falle der Nichtbeantwortung beabsichtige das Finanzamt, die Einnahmen laut der vom Arbeitgeber übermittelten Bestätigung in Ansatz zu bringen.
Die Einkommensteuer für das Jahr 2003 wurde mit Bescheid vom 17. Juli 2008 mit € 455,88 und die Einkommensteuer für 2004 am 10. Juli 2008 mit € 1.123,82 festgesetzt. Dabei wurden die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2003 mit € 4.745,00 und für das Jahr 2004 mit € 2.834,00 laut Bestätigungen der Fa.A-GesmbH zum Ansatz gebracht. Begründend führte die Abgabenbehörde aus, dass der Berufungswerber keine Einkommensteuererklärungen für die streitgegenständlichen Jahre vorgelegt habe.
Der Bw erhob gegen die angeführten Bescheide Berufung und führte aus, es sei irrtümlich vergessen worden, eine Einkommensteuererklärung für die Jahre 2003 und 2004 abzugeben, weshalb er korrigierte Einkommensteuererklärungen nachreiche.
Mit Mängelbehebungsauftrag vom 30. September 2008 wurde der Bw unter Setzung einer Frist von einem Monat aufgefordert, anzugeben, in welchen Punkten der Bescheid konkret angefochten werde und welche Änderungen (ziffernmäßige Angabe) beantragt würden. Es wären noch keine Einkommensteuererklärungen vorgelegt worden und sei die Berufung außerdem zu begründen.
Mit Eingabe vom 24. September 2008 reichte der Bw drei Bestätigungen (datiert mit September 2008) betreffend in den Jahren 2003 und 2004 geleistete Schneeräumarbeiten und dafür von ihm ausbezahlte Beträge nach.
Am 21. Oktober 2008 erging die abweisende Berufungsvorentscheidung mit der Begründung, dass Zahlungen an Familienangehörige sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach einem Fremdvergleich standhalten müssten und die Mitwirkung des Familienangehörigen so gestaltet sein müsse, dass kein Zweifel an der erbrachten Leistung und dem tatsächlich dafür geleisteten Entgelt bestünde, wobei eine pauschale Abrechnung diese Voraussetzung nicht erfülle. Als unüblich und zweifelhaft müsse im vorliegenden Fall insbesondere der Umstand angesehen werden, dass die Rechnungen erst nach vier bzw fünf Jahren (im Zuge der Berufung) ausgestellt worden seien und ein Zahlungsfluss nicht hätte nachgewiesen werden können sowie weiters, dass die Bezahlung nicht -wie dies bei einer eher geringfügigen und nach Stunden bemessenen Arbeitsleistung üblich sei -zeitnah zur erbrachten Leistung erfolgt wäre.
Durch den Antrag des Berufungswerbers auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz, angemerkt mit 22. November 2008, gelten die Berufungen wiederum als unerledigt.
Mit 18. Februar 2009 wurde der Berufungswerber von Seiten des UFS zur Vorlage der Einkommensteuererklärungen betreffend die Jahre 2003 und 2004, weiters der Bestätigungen der Fa. A- betreffend die in den Streitjahren aus einem freien Werkvertrag erzielten Einkünfte, der diesbezüglichen Werkverträge sowie sämtlicher Unterlagen betreffend die Ausgaben für in den Jahren 2003 und 2004 geleistete Schneeräumarbeiten etc, persönlich vorgeladen.
Der Berufungswerber legte im Zuge der Vorsprache die undatierten Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 und 2004 vor. Die Beilagen zu den Erklärungen sind nicht unterfertigt. Hinsichtlich des Jahres 2003 wurden danach Erlöse (Kz 9040) in Höhe von € 927,00, Übrige Betriebsausgaben mit € 111,24 (Kz 9230) und der Gewinn bzw die Summe der Einkünfte mit € 815,76 (Kz 330) angegeben. Betreffend das Jahr 2004 wurden Erlöse ohne solche, die in einer Mitteilung gemäß § 109a erfasst sind (Kz 9040) in Höhe von € 2.834,00 und Aufwendungen für Fremdpersonal in Höhe von € 960,00 (Kz9110) sowie Übrige Betriebsausgaben in Höhe von € 340,08 (Kz 9230) bzw die Summe der Einkünfte mit € 1.533,92 (Kz 777) erklärt.
Der Bw gab im Zuge der Vorsprache beim UFS an, von der Fa. A- über telefonische Anforderung keine Bestätigung über die im Jahr 2003 an ihn ausbezahlten Beträge erhalten zu haben. Die Werkverträge für jeweils drei Monate im Jahr 2003 und 2004 habe er beim Auftraggeber unterfertigt, jedoch keine Kopie ausgehändigt bekommen und sei er seit den Schneeräumarbeiten im Winter 2004 nicht mehr bei der Fa. A- beschäftigt. Die Herren BM und VM seien die Söhne des Bw.
Mit Vorhalt vom 9. März 2009, zugestellt durch Hinterlegung beim Zustellpostamt am 11. März 2009 (Rückschein Rsa), wurde der Bw von Seiten des UFS aufgefordert, die in der Vorladung vom 18. Februar 2009 angeführten noch ausstehenden Unterlagen bis 19. März 2009 vorzulegen sowie die in den vorgelegten Einkommensteuererklärungen ausgewiesenen Beträge aufzugliedern und sämtliche Belege einschließlich jener betreffend die in den Streitjahren 2003 und 2004 erzielten Einkünfte einzureichen. Gleichzeitig wurde um Angabe ersucht, von wem die vorgelegten Zahlungsbestätigungen betreffend die Schneeräumarbeiten aus dem Jahr 2008 ausgestellt wurden und in welcher (verwandtschaftlichen) Beziehung der Bw im Berufungszeitraum 2003 und 2004 zu Frau B gestanden hat. Eine Ablichtung der Beilagen zu den Einkommensteuererklärungen für 2003 und 2004 wurde dem Bw zur Unterfertigung mit Datumsangabe und zur Rücksendung übermittelt.
Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Weitere Unterlagen oder die unterfertigten Abgabenerklärungen (Beilagen) wurden nicht vorgelegt.
Über Auskunftsersuchen des UFS wurde am 13. März 2009 von der Fa. A- bestätigt, dass der Bw im Rahmen des für den Zeitraum vom 15. Oktober 2002 bis 15. April 2003 abgeschlossenen Werkvertrages (./Beilage) insgesamt € 4.745,00 erhalten habe.
Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
Nach § 119 Abs. 2 leg cit dienen der Offenlegung insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen, Abrechnungen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche die Grundlage für abgabenrechtliche Feststellungen, für die Festsetzung der Abgaben, für die Freistellung von diesen oder für Begünstigungen bilden oder die Berechnungsgrundlagen der nach einer Selbstberechnung des Abgabepflichtigen zu entrichtenden Abgaben bekannt geben.
Nach § 138 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) auf Verlangen der Abgabenbehörde zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Gemäß § 138 Abs. 2. leg cit sind Bücher, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere, Schriften und Urkunden auf Verlangen zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind.
Gemäß § 184 Bundesabgabenordnung (BAO) hat die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung, soweit sie diese nicht ermitteln oder berechnen kann, zu schätzen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind.
Nach § 184 Abs 2 leg cit ist insbesondere dann zu schätzen, wenn der Abgabepflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag oder weitere Auskunft über Umstände verweigert, die für die Ermittlung der Grundlagen (Abs. 1) wesentlich sind.
Die vom Bw in seiner Berufung bekämpfte "schätzungsweise" Abgabenfestsetzung nach unbeantwortet gebliebener schriftlicher Aufforderung des Berufungswerbers zur Bekanntgabe der voraussichtlichen Jahreseinkünfte (Auftraggeber und Entgelte) sowie der damit in Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben (Vorhalt des Finanzamtes vom 6. Dezember 2007) bleibt nicht zu beanstanden. Dass auf die Einreichung der Abgabenerklärungen für die Jahre 2003 und 2004 "vergessen wurde", gestand der Bw in seiner Berufung selbst zu. Die von ihm gleichzeitig angekündigten "korrigierten" Einkommensteuererklärungen sind bei der Abgabenbehörde auch nach dem diesbezüglichen Mängelbehebungsauftrag vom 30. September 2008 -die Berufung enthielt danach auch keinen ziffernmäßigen Änderungsantrag, es fehlten Anfechtungspunkte und Begründung -nicht eingereicht worden. Erst im Zuge des genannten Auftrages wurden einzig die folgenden Bestätigungen über vom Bw für Schneeräumarbeiten (Wintermonate 2003 und 2004) ausbezahlte Beträge (Schriftsatz vom 24. September 2008 ) mit dem Ersuchen um Berücksichtigung eingereicht:
1) Bestätigung vom 12. September 2008: "Ich, MB, geb. 19.11.1980, H-str 159/24, 1-1W, bestätige, dass ich im Winter 2004 (Jan., Feb.) für Schneeräumarbeiten im 15. und 16. Bezirk von Herrn JD € 800,00 erhalten habe." (Unterschrift nicht leserlich).
2) Bestätigung vom 10. September 2008: " Ich, MV, geb. 20.9.1979, W-g 74/24, 1--w, bestätige, dass ich im Winter 2004 (Jan., Feb.) für Schneeräumarbeiten im 15. und 16. Bezirk von Herrn JD € 800,00 erhalten habe. M";
3) Bestätigung vom 4. September 2008: "Ich, BD, geb. 15.07.1968, S-g 63/1, 1---, bestätige, dass ich im Winter 2003 (Nov., Dez.), für Schneeräumarbeiten im 15. und 16. Bezirk von Herrn JD € 750,00 erhalten habe. BD ."
Mit Berufungsvorentscheidung, die im vorliegenden Verfahren als Vorhalt gewertet wird, wurde der Bw davon in Kenntnis gesetzt, dass Zahlungen an Familienangehörige zu deren steuerlicher Anerkennung sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach einem Fremdvergleich standhalten und die Mitwirkung des Familienangehörigen so gestaltet sein müssten, dass Zweifel an der erbrachten Leistung und dem tatsächlich dafür geleisteten Entgelt nicht bestünden. Eine pauschale Abrechnung erfülle diese Voraussetzungen nicht. Als unüblich und zweifelhaft werde insbesondere angesehen, wenn die Rechnungen erst nach vier bzw. fünf Jahren (im Zuge der Berufung) ausgestellt würden, ein Zahlungsfluss nicht nachgewiesen werden könne und auch die Bezahlung nicht, wie dies bei eher geringfügigen und nach Stunden bemessenen Arbeitsleistungen üblich sei, zeitnah zur erbrachten Leistung erfolge.
Der Bw wurde von Seiten des UFS mit Vorladung vom 18. Februar 2009 ersucht, persönlich in der Berufungssache vorzusprechen und die ausständigen Einkommensteuererklärungen, eine Bestätigung der Fa. A- betreffend die in den Streitjahren 2003 und 2004 aus einem Werkvertrag erzielten Einkünfte, die diesbezüglichen Werkverträge sowie sämtliche Unterlagen betreffend die in den Jahren 2003 und 2004 für Schneeräumarbeiten ausbezahlten Beträge mitzubringen.
Im Zuge der Vorsprache beim UFS legte der Bw über ausdrückliche Aufforderung die Abgabenerklärungen für die Jahre 2003 und 2004 vor. Konkret befragt, gab der Bw an, von der Fa. A- keine Bestätigung über die im Jahr 2003 an ihn ausbezahlten Beträge erhalten zu haben. Eine dem Bw namentlich nicht bekannte Angestellte habe die Herausgabe der Belege anlässlich einer telefonischen Anforderung ohne Begründung verweigert und lediglich angegeben, dass sie keine Zeit habe. Er, der Bw, sei seit den Schneeräumarbeiten im Jahr 2004 nicht mehr bei der Fa. A- beschäftigt und habe einen Werkvertrag für drei Monate jeweils betreffend 2003 und 2004 unterschrieben. Die Werkverträge seien bei der Firma geblieben und habe der Bw keine Ausfertigung bekommen. Die Herren BM und VM seien die Söhne des Bw, mit Frau B, so wörtlich "ist nichts, das hat er mir falsch ausgestellt". Über Aufforderung durch die Referentin, die zuletzt gemachte Angabe wahrheitsgetreu zu konkretisieren, wurde die Befragung von Seiten des Bw ohne die Vorlage weiterer Unterlagen und ohne Unterfertigung der Niederschrift abgebrochen.
Mit Vorhalt vom 9. März 2009, zugestellt durch Hinterlegung beim Zustellpostamt am 11. März 2009 (nachgewiesen durch Rückschein Rsa), wurde der Berufungswerber von Seiten des UFS aufgefordert, die mit Vorladung vom 18. Februar 2009 abverlangten noch ausstehenden Unterlagen bis 19. März 2009 vorzulegen sowie die in den vorgelegten Einkommensteuererklärungen ausgewiesenen Beträge aufzugliedern und sämtliche Bezug habenden Belege einschließlich jener betreffend die in den Streitjahren 2003 und 2004 erzielten Einkünfte, einzureichen. Gleichzeitig wurde um Angabe ersucht, von wem die vorgelegten Zahlungsbestätigungen betreffend die Schneeräumarbeiten aus dem Jahr 2008 ausgestellt wurden und in welcher (verwandtschaftlichen) Beziehung der Bw im Berufungszeitraum 2003 und 2004 zu Frau B stand (steht).
Dieser Aufforderung durch den UFS, ausdrücklich insbesonderezur Aufgliederung der in der Einkommensteuererklärung (Beilage) 2003 unter den Kennzahlen 9040 (€ 927,00) und 9230 (€ 111,24) bzw für 2004 unter den Kennzahlen 9110 (€ 960,00) und 9230 (€ 340,08) ausgewiesenen Beträge, ist der Bw bis dato nicht nachgekommen, die abverlangten Belege wurden nicht vorgelegt. Ein Nachweis über die in den Erklärungen ausgewiesenen pauschalen Betriebsausgaben (2003 € 111,24 und 2004 € 340,08) ist trotz ausdrücklicher Aufforderung ebenso wenig erfolgt wie die Darlegung der Zusammensetzung der geltend gemachten Betriebsausgaben. Inwieweit die in den nachgereichten Einkommensteuererklärungen ausgewiesenen Beträge (Fremdleistungen, übrige Betriebsausgaben) mit den in den vorgelegten Belegen (vgl. oben 1-3) betreffend Schneeräumarbeiten als ausbezahlt bestätigten Beträgen ziffernmäßig in Einklang zu bringen sind, war nicht nachvollziehbar. Zudem wurden schriftliche Vereinbarungen, Unterlagen oder ein sonstiger Nachweis über eine tatsächliche bzw zeitnahe Auszahlung (vgl. diesbezügliche Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung) der Fremdleistungsbeträge für Schneeräumarbeiten nicht vorgelegt. Eine Aufklärung und ein Belegnachweis hinsichtlich der im Jahr 2003 erklärten Erlöse durch den Bw ist trotz wiederholter Aufforderung unterblieben.
Hinsichtlich der vom Bw vorgelegten Bestätigungen über die für Schneeräumarbeiten aufgewendeten bzw ausbezahlten Beträge wird überdies auf die bereits von der Abgabenbehörde ins Treffen geführten Argumente verwiesen, wonach Verträge zwischen nahen Angehörigen zu ihrer Anerkennung einer den Fremdüblichkeitsgrundsätzen entsprechenden Form bedürfen. Der Grund für diese Anforderungen liegt zum einen darin, dass das zwischen Familienangehörigen typischerweise unterstellte Fehlen eines Interessensgegensatzes, wie er zwischen Fremden besteht, die Gefahr einer auf diesem Weg bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt, der im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss; zum anderen steht hinter den für die Anerkennung vertraglicher Beziehungen zwischen nahen Angehörigen beschriebenen Kriterien auch die Erforderlichkeit einer sauberen Trennung der Sphären von Einkommenserzielung einerseits und Einkommensverwendung andererseits. Helfen nahe stehende Personen bzw Familienangehörige im Betrieb des Angehörigen mit, dann tun sie dies im Regelfall in ihrer Freizeit und nicht aus rechtlicher Verpflichtung, sondern aus familiärer Solidarität. Entschließt sich der von seiner Familie Unterstützte dazu, seinen Angehörigen als Ausgleich für ihre Leistung etwas zukommen zu lassen, dann entspringt eine solche Zuwendung im Regelfall auch nicht einer rechtlichen Verpflichtung, sondern Beweggründen wie Dankbarkeit, Anstand u.dgl. (vgl. VwGH vom 11.5.2005, Zl. 2001/13/0209). Die den unterstützenden Familienangehörigen solcherart zugewendete "Gegenleistung" stellt beim Leistenden damit aber einen Akt der Einkommensverwendung dar, der bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens unberücksichtigt bleiben muss.
Der Abschluss einer im Vertragszeitpunkt nach außen, das heißt Dritten gegenüber in Erscheinung getretenen förmlichen Vereinbarung mit den Söhnen des Bw bzw Frau B wurde von Seiten des Bw nicht einmal behauptet. In welcher (verwandtschaftlichen) Beziehung der Bw zu Frau B (Bestätigung 2003) stand (steht), wurde nicht aufgeklärt. Der Abschluss von eindeutigen fremdüblichen Vereinbarungen wäre neben der zur Anerkennung von diesbezüglichen Ausgaben erforderlichen Darlegung der ziffernmäßigen Übereinstimmung der Beträge mit jenen laut der beim UFS eingereichten Abgabenerklärungen aber notwendig gewesen.
Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen erweist sich die schätzungsweise Abgabenfestsetzung als rechtens und ist auch die in der Berufungsvorentscheidung formulierte Rechtsansicht der Abgabenbehörde, wonach Zahlungsbestätigungen, die erst im Zuge der Berufung nach vier bis fünf Jahren ausgestellt wurden, als unüblich und zweifelhaft angesehen werden müssen, wenn der Zahlungsfluss nicht nachgewiesen werden kann bzw die Bezahlung nicht, wie bei geringfügigen nach Stunden bemessenen Leistungen üblich, zeitnah zur erbrachten Leistung erfolgt, zutreffend. Eine solche Vorgangsweise ist nämlich nur zwischen Nahestehenden (nahen Angehörigen) möglich und zwischen Fremden, verglichen mit der im allgemeinen Wirtschaftsleben geübten Praxis ungewöhnlich (vgl. VwGH 21.3.1996, 95/15/0092).
Auf Grund der über Ersuchen des UFS von der A-G vorgelegten Bestätigung einschließlich des Werkvertrages wurde dem Bw im Jahr 2003 insgesamt ein Betrag in Höhe von € 4.745,00 (vgl. auch die im Akt aufliegende handschriftliche Bestätigung der A-G vom 21. Jänner 2008) ausbezahlt. Von Seiten des Bw erfolgte trotz Aufforderung keine Aufklärung hinsichtlich des diesbezüglich in der Abgabenerklärung ausgewiesenen Betrages in Höhe von € 927,00. In Ermangelung der Vorlage einer Bestätigung über den in der Berufung relevierten bzw in der nachgereichten Einkommensteuererklärung ausgewiesenen Betrag von € 927,00 durch den Bw wurde der von der Fa. A- bestätigte Auszahlungsbetrag (vgl. auch der von der Fa. A- an den UFS übermittelte Werkvertrag) als Grundlage für die Besteuerung herangezogen.
Schätzung, Fremdüblichkeit von Vereinbarungen
Findok-Nr: 41071.1, aufgenommen am: 18.06.2009 09:11:47, Dokument-ID: bf4e013b-21fd-40af-a9a6-dfa1971f46ee, Segment-ID: 3ee348ea-2544-4500-8392-88743def3c55


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FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Deutsche Bank hat das Kursziel für Carl Zeiss Meditec nach den Quartalszahlen von 61 auf 65 Euro angehoben, aber die Einstufung auf "Hold" belassen. Die Zahlen des Medizintechnikunternehmens seien stark ausgefallen, schrieb Analyst Falko Friedrichs in einer am Dienstag vorliegenden Studie. Das neue Kursziel ergebe sich aus den angehobenen Schätzungen, die Bewertung der Aktie sei allerdings ambitioniert./mf/jha/ Datum der Analyse: 14.08.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
13.08.2018 Einstufung Neutral
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Das Analysehaus Independent Research hat das Kursziel für Carl Zeiss Meditec nach Zahlen für das dritte Geschäftsquartal von 63 auf 73 Euro angehoben, die Einstufung aber auf "Halten" belassen. Neu eingeführte Produkte dürften die Profitabilität des Herstellers von Gesundheitstechnik weiter antreiben, schrieb Analyst Bernhard Weininger in einer am Montag vorliegenden Studie. Er hob seine Gewinnschätzungen an. Das schon erhöhte Kursniveau spreche aber gegen einen weiteren deutlich Kursanstieg./tih/mis Datum der Analyse: 13.08.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Commerzbank hat die Einstufung für Carl Zeiss Meditec nach Zahlen auf "Hold" mit einem Kursziel von 51 Euro belassen. Der Medizintechnikhersteller habe in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres erwartungsgemäß in beiden Sparten stark abgeschnitten und währungsbereinigt um mehr als 10 Prozent bei den Erlösen zugelegt, lobte Analyst Daniel Wendorff in einer am Freitag vorliegenden Studie. Die bereinigte Ebit-Marge habe aber leicht unter seinen Erwartungen gelegen./stk/tav Datum der Analyse: 10.08.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
08.08.2018 Einstufung Neutral
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Commerzbank hat die Einstufung für Carl Zeiss Meditec vor Zahlen auf "Hold" mit einem Kursziel von 51 Euro belassen. Das Medizintechnik-Unternehmen dürfte im dritten Geschäftsquartal eine hervorragende Umsatzentwicklung verzeichnet haben, wie die bereits vorab veröffentlichten Neunmonatserlöse zeigten, schrieb Analyst Daniel Wendorff in einer am Mittwoch vorliegenden Studie. Für seine eigenen Prognosen bestehe Potenzial nach oben, so der Analyst./mf/ajx Datum der Analyse: 08.08.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
FRANKFURT (dpa-AFX Analyser) - Die Deutsche Bank hat das Kursziel für Carl Zeiss Meditec nach Zahlen von 54 auf 61 Euro angehoben, aber die Einstufung auf "Hold" belassen. Der Technologiekonzern habe zwar solide Zahlen zum zweiten Quartal geliefert, sei aber ergebnisseitig hinter den Erwartungen zurückgeblieben, schrieb Analyst Falko Friedrichs in einer am Montag vorliegenden Studie. Das sogar deutlich verfehlte Ergebnis je Aktie sei allerdings wohl vor allem vom stärker gewordenen Gegenwind auf der Währungsseite belastet worden./ck/mis Datum der Analyse: 23.07.2018 Hinweis: Informationen zur Offenlegungspflicht bei Interessenkonflikten im Sinne von § 85 Abs. 1 WpHG, Art. 20 VO (EU) 596/2014 für das genannte Analysten-Haus finden Sie unter http://web.dpa-afx.de/offenlegungspflicht/offenlegungs_pflicht.html.
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B. Problemaufriss und Gang der Untersuchung : Arbeitnehmerweiterbildung
B. Problemaufriss und ...
Gesetzlicher Rahmen und kollektive Gestaltungsmöglichkeiten
Schriften zum Recht der Arbeit
Jennifer Rasche
Bildung ist Deutschlands wichtigste Ressource. Entgegen der einst landläufigen Meinung ist der Bildungsprozess nicht mit dem Abschluss einer Erstausbildung beendet, sondern begleitet Arbeitnehmer ein Leben lang. Aus «Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!» ist «Man lernt nie aus!» geworden. Um diesem neuen Anspruch gerecht zu werden, müssen Unternehmen und deren Arbeitnehmer auf stetig veränderte Bedingungen vorbereitet sein. Zugleich kommt Weiterbildung eine gesellschaftliche Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einem Anspruch auf bzw. einer Verpflichtung zur Weiterbildung. Diese Arbeit untersucht die gesetzlichen Rahmenbedingungen von Weiterbildung im Arbeitsverhältnis und stellt die Gestaltungsmöglichkeiten von Koalitions- und Betriebspartnern dar.
9783653990249
http://dx.doi.org/10.3726/978-3-653-03964-1
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. XX, 313 S.
B. Problemaufriss und Gang der Untersuchung
Ein Grund für die zurückhaltende Diskussion und das mäßige Interesse in der juristischen Literatur an der Thematik Weiterbildung könnte sein, dass die Regelungen zur Weiterbildung im deutschen Bundes- und Landesrecht komplex und daher unübersichtlich, zugleich aber auch verstreut und äußerst lückenhaft sind. Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist daher eine Analyse des gesetzlichen Rahmens von Weiterbildung sowie in Ergänzung dessen die Untersuchung von Möglichkeiten der kollektivrechtlichen Gestaltung von Weiterbildung.
Der Aufbau der Arbeit orientiert sich in erster Linie an den für unterschiedliche Arbeitnehmergruppen bestehenden unterschiedlichen Regelungen. Diese sollen untersucht und vergleichen werden. Innerhalb dieser Gruppen erfolgen weitere Untergliederungen anhand der bestehenden gesetzlichen Vorschriften. Zudem wird Allgemeines vor Speziellem erörtert. Im Anschluss an die Auseinandersetzung mit den gesetzlichen Bestimmungen erfolgt eine Darlegung der kollektiven Gestaltungsmöglichkeiten für Koalitions- und Betriebspartner. Leitmotiv eines jeden Abschnitts ist die Frage nach dem Bestehen eines Anspruch auf oder einer Verpflichtung zur Weiterbildung unter Berücksichtigung der praktischen Probleme bei der konkreten Umsetzung.
Ausgangsfrage ist, ob das Arbeitsverhältnis ohne entsprechende gesetzliche Regelung schon kraft seiner Natur eine Aussage in Bezug auf Weiterbildung trifft, die die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien festlegt. Im Anschluss daran erfolgt eine Untersuchung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen. Für den zahlenmäßig größten Teil der Arbeitnehmer besteht kein bundesgesetzlich normierter Anspruch auf Weiterbildung. In diesem Bereich kommt es auf die Qualifizierungsmitbestimmung des Betriebsrats an. Auf Landesebene gibt es in den meisten Bundesländern...
II. Gesellschaftliche Bedeutung
1. Globalisierung
2. Tertiarisierung
3. Veränderung des Arbeitsplatzes
4. Wechsel des Arbeitsplatzes
5. Alternde Gesellschaft
6. Individualisierung
7. Persönlichkeitsentwicklung
III. Öffentliche Aufmerksamkeit und Förderung
IV. Persönliche Einstellung zur Weiterbildung
I. Weiterbildung aller Arbeitnehmer
II. Weiterbildung von Betriebsratsmitgliedern
III. Weiterbildung anderer betrieblicher Interessenvertreter
IV. Weiterbildung von Beauftragten des Arbeitgebers
V. Weiterbildung und Tarifvertrag
VI. Weiterbildung und Betriebsvereinbarung
A. Weiterbildung aller Arbeitnehmer
I. Allgemeine rechtliche Grundlagen
1. Weiterbildung als außergesetzlicher, vertragsimmanenter Grundsatz
a) Anspruch auf Weiterbildung
bb) Bewertung
(1) Die Auffassung Käufers
(2) Die Auffassung Nagels
(3) Zusammenfassung
b) Verpflichtung zur Weiterbildung
aa) Vertretene Auffassungen
(1) Die Auffassung Worzallas
(2) Die übrigen Auffassungen
c) Zwischenfazit
2. Bundesrechtliche Regelungen
a) Sozialrecht
b) Qualifizierungsmitbestimmung des Betriebsrats
(1) Systematik der Beteiligungsrechte
(2) Begriff der Berufsbildung und Abgrenzung
(a) Abgrenzung zur Unterrichtung gem. § 81 BetrVG
(aa) Abgrenzung anhand von Umfang und Qualität der vermittelten Kenntnisse
(bb) Entbehrlichkeit einer Abgrenzung
(cc) Bewertung
(b) Abgrenzung von sonstigen Bildungsmaßnahmen
(3) Begriff der betrieblichen und außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahme
bb) Die Bedeutung des § 92a BetrVG
cc) Die Beteiligungsrechte gem. § 96 BetrVG
(1) Ermittlung des Berufsbildungsbedarfs gem. § 96 Abs. 1 S. 2, 1. Hs. BetrVG
(2) Beratungs- und Vorschlagsrecht gem. § 96 Abs. 1 S. 2, 2. Hs. und 3 BetrVG
(3) Ermöglichungspflicht gem. § 96 Abs. 2 BetrVG
dd) Die Beteiligungsrechte gem. § 97 BetrVG
(1) Beratungsrecht gem. § 97 Abs. 1 BetrVG
(2) Mitbestimmungsrecht gem. § 97 Abs. 2 BetrVG
(a) Tätigkeitsändernde Maßnahme des Arbeitgebers
(b) Qualifikationsdefizit
(aa) Mitbestimmungsrecht nur bei erheblichem Qualifikationsdefizit
(bb) Mitbestimmungsrecht bei jedem Qualifikationsdefizit
(c) Fehlerhafte Einschätzung des Qualifikationsdefizits
(d) Umfang der Qualifizierung
(aa) Anpassungsqualifizierung
(bb) Weitergehende Qualifizierung
(cc) Zumutbarkeit
(e) Teilnehmerkreis
(f) Erfordernis eines kollektiven Tatbestands?
(aa) Definition
(bb) Erfordernis eines kollektiven Tatbestands
(cc) Entbehrlichkeit eines kollektiven Tatbestands
(dd) Bewertung
ee) Die Beteiligungsrechte gem. § 98 BetrVG
(1) Mitbestimmungsrecht gem. § 98 Abs. 1 BetrVG
(2) Mitbestimmungsrecht gem. § 98 Abs. 2 BetrVG
(a) Gründe für Widerspruch und Abberufungsverlangen
(b) Rechtsfolge
(aa) Unterlassungsverpflichtung
(bb) Keine Unterlassungsverpflichtung
(3) Mitbestimmungsrecht gem. § 98 Abs. 3 BetrVG
(a) Zusammenwirken mit § 97 Abs. 2 BetrVG
(aa) Gemeinsames Auswahlrecht der Betreibspartner
(bb) Arbeitgeberseitiges alleiniges Auswahlrecht
(b) Weitere Anwendungsfälle
ff) Anspruch auf Weiterbildung
(1) Beteiligung gem. § 92a BetrVG
(2) Beteiligung gem. § 96 BetrVG
(3) Beteiligung gem. § 97 BetrVG
(a) § 97 Abs. 1 BetrVG
(b) § 97 Abs. 2 BetrVG
(aa) Meinungsstand in der Literatur
(bb) Bewertung
(4) Beteiligung gem. § 98 BetrVG
(a) § 98 Abs. 1 BetrVG
(b) § 98 Abs. 2 BetrVG
(c) § 98 Abs. 3 BetrVG
(aa) Kein Durchführungsanspruch, aber Teilnahmeanspruch
(bb) Weder Durchführungsanspruch noch Teilnahmeanspruch
gg) Verpflichtung zur Weiterbildung
(1) § 92a BetrVG
(2) § 96 BetrVG
(3) § 97 BetrVG
(4) § 98 BetrVG
hh) Zusammenfassung
c) Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats über Bildungsurlaub
3. Landesrecht
aa) Umfang
bb) Inhalte
cc) Praktische Inanspruchnahme
4. Sonderfall: Von Kündigung bedrohtes Arbeitsverhältnis
b) Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahme
aa) Orientierung an Legaldefinitionen anderer Gesetze
bb) Selbständige Definition für das KSchG
cc) Bewertung
dd) Abgrenzung zur Unterrichtung gem. § 81 BetrVG
ee) Abgrenzung zwischen Umschulung und Fortbildung
c) Einverständnis des Arbeitnehmers
d) Weiterbildungsbedürfnis
e) Anspruch auf Weiterbildung
aa) Bestehen eines Anspruchs
(1) Wortlautauslegung
(2) Historische Auslegung
(3) Systematische Auslegung
(4) Teleologische Auslegung
(5) Bewertung
bb) Inhalt des Anspruchs
(1) Freistellung
(2) Entgeltfortzahlung
(a) Wortlautauslegung
(b) Teleologische Auslegung
(c) Bewertung
(3) Kosten der Maßnahme selbst
cc) Begrenzung des Anspruchs
f) Verpflichtung zur Weiterbildung
bb) Teleologische Auslegung
dd) Selbstverpflichtung zur Weiterbildung
ee) Sozialrechtliche Verpflichtung?
g) Exkurs: Scheitern der Qualifizierungsmaßnahme
aa) Erfolg der Qualifizierungsmaßnahme als Bedingung
bb) Schadensersatzanspruch
cc) Beendigung des Vertragsverhältnisses
h) Zusammenfassung
II. Regelungen für besondere Arbeitnehmergruppen
1. Ältere Arbeitnehmer
a) Weiterbildungsbedürfnis
b) Anspruch auf Weiterbildung
c) Verpflichtung zur Weiterbildung
d) Weiterbildung Älterer und Diskriminierungsschutz
2. Geringqualifizierte Arbeitnehmer
3. Behinderte und schwerbehinderte Arbeitnehmer
4. Elternzeitler
b) Anspruch auf und Verpflichtung zur Weiterbildung
5. Atypisch Beschäftigte
aa) Teilzeitbeschäftigte
bb) Befristet Beschäftigte
cc) Geringfügig Beschäftigte
dd) Leiharbeitnehmer
B. Weiterbildung von Betriebsratsmitgliedern
I. Schulung und Bildung nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG
1. Die Zielsetzung von § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG
a) Meinungsstand in der Rechtsprechung
b) Meinungsstand in der Literatur
2. Der Anspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG
a) Anspruchsinhaber
aa) Kollektivanspruch des Betriebsrats
bb) Kollektivanspruch und (abgeleiteter) Individualanspruch
cc) Eigene Würdigung
(2) Wortlaut der Gesetzesbegründung
(4) Historische Auslegung
(5) Teleologische Auslegung
(6) Bewertung
b) Anspruchsvoraussetzungen
aa) Erforderlichkeit
(1) Objektive oder subjektive Betrachtungsweise?
(a) Objektive Betrachtungsweise
(b) Zweistufige objektive und subjektive Betrachtungsweise
(2) Teilweise Erforderlichkeit
(a) Handhabung
(b) Kritik
(3) Zulässige Inhalte von Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
(a) Umstrittener Schulungsinhalt: Rhetorik
bb) Betriebsratsbeschluss
cc) Unterrichtung des Arbeitgebers
c) Anspruchsinhalte
aa) Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts
bb) Freizeitausgleich
cc) Kostentragung
dd) Begrenzung des Anspruchs durch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
(1) Prüfung der Verhältnismäßigkeit als Korrektiv
(2) Keine Prüfung der Verhältnismäßigkeit
d) Rechte des Arbeitgebers
3. Der Anspruch nach § 37 Abs. 7 BetrVG
a) Verhältnis zu dem Anspruch nach § 37 Abs. 6 BetrVG
aa) Geeignetheit
(1) Erfordernis eines Bezugs zur Betriebsratstätigkeit
(2) Entbehrlichkeit eines Bezugs zur Betriebsratstätigkeit
bb) Anerkennungsverfahren
cc) Betriebsratsbeschluss
(1) Anspruch auf Freizeitausgleich
(2) Kein Anspruch auf Freizeitausgleich
4. Verpflichtung nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG?
a) Weiterbildung als Teil der Betriebsratstätigkeit
b) Bestehen einer Verpflichtung zur Weiterbildung
aa) Verpflichtung gegenüber der Belegschaft
bb) Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber
cc) Verpflichtung gegenüber dem Betriebsrat
II. Die Schulungsansprüche als Gegenstand von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung
C. Weiterbildung anderer Interessenvertreter
I. Ersatzmitglieder des Betriebsrats
1. Anforderungen an Ersatzmitglieder des Betriebsrats
2. Anspruch auf Weiterbildung
3. Verpflichtung zur Weiterbildung
II. Mitglieder des Wahlvorstandes
1. Anforderungen an Mitglieder des Wahlvorstandes
III. Mitglieder des Gesamt- und des Konzernbetriebsrats
1. Anforderungen an Mitglieder des Gesamt- und Konzernbetriebsrats
a) Kein selbständiger Schulungsanspruch
IV. Mitglieder des Wirtschaftsausschusses
1. Anforderungen an die Mitglieder Wirtschaftsausschusses
b) Selbständiger Schulungsanspruch analog § 37 Abs. 6 BetrVG
V. Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
1. Anforderungen an die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung
a) Anspruchsinhalte
b) Anspruchsumsetzung
VI. Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
1. Anforderungen an die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung
VII. Mitglieder des Sprecherausschusses
1. Anforderungen an die Mitglieder des Sprecherausschusses
VIII. Mitglieder des Europäischen Betriebsrats
1. Anforderungen an Mitglieder des Europäischen Betriebsrats
a) Frühere Rechtslage
b) Heutige Rechtslage
IX. Mitglieder des Aufsichtsrats
1. Anforderungen an die Mitglieder des Aufsichtsrats
4. Exkurs: Anteilseignervertreter
X. Zusammenfassung und Fazit
D. Weiterbildung von Beauftragten des Arbeitgebers
I. Betriebsbeauftragte im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz
1. Der Sicherheitsbeauftragte
a) Anforderungen an Sicherheitsbeauftragte
2. Der Betriebsarzt
a) Anforderungen an Betriebsärzte
3. Die Fachkraft für Arbeitssicherheit
a) Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherheit
II. Betriebsbeauftragte im Bereich Umweltschutz
1. Der Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz
a) Anforderungen an Immissionsschutzbeauftragte
2. Der Störfallbeauftragte
a) Anforderungen an Störfallbeauftragte
3. Der Betriebsbeauftragte für Abfall
a) Anforderungen an Betriebsbeauftragte für Abfall
4. Der Betriebsbeauftragte für Gewässerschutz
a) Anforderungen an Gewässerschutzbeauftragte
5. Der Gefahrgutbeauftragte
a) Anforderungen an Gefahrgutbeauftragte
6. Der Beauftragte für Strahlenschutz
a) Anforderungen an Strahlenschutzbeauftragte
7. Der Betriebsbeauftragte für Biologische Sicherheit
a) Anforderungen an Betriebsbeauftragte für Biologische Sicherheit
III. Der Beauftragte für Datenschutz
1. Anforderungen an Datenschutzbeauftragte
E. Weiterbildung und Tarifvertrag
I. Tarifliche Regelbarkeit
1. Verfassungsrechtliche Grundlage
2. Einfachgesetzliche Einschränkung
3. Wirksamkeitskontrolle tariflicher Regelungen
II. Mögliche Inhalte
1. Inhaltsnormen i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 TVG
a) Qualifizierungsgespräch
b) Teilhabeanspruch
c) Bestandsschutz-Qualifizierung
d) Selbständiger Weiterbildungsanspruch
e) Förderung besonders schutzwürdiger Arbeitnehmergruppen
f) Kostenbeteiligungs- und Rückzahlungsklauseln
g) Verpflichtung des Arbeitnehmers
2. Betriebsnormen i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 2, 1. Alt. TVG
3. Betriebsverfassungsrechtliche Normen i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 2, 2. Alt. TVG
a) Erweiterung der Beteiligungsrechte zulässig
b) Erweiterung der Beteiligungsrechte unzulässig
d) Anspruch auf und Verpflichtung zur Weiterbildung
4. Gemeinsame Einrichtungen gem. § 4 Abs. 2 TVG
F. Weiterbildung und Betriebsvereinbarung
I. Funktionelle Zuständigkeit der Betriebspartner
II. Grenzen der Regelungsbefugnis
III. Art der Betriebsvereinbarung
1. Mitbestimmte und freiwillige Betriebsvereinbarungen
2. Teilmitbestimme Betriebsvereinbarungen
3. Anwendung auf Weiterbildung
a) Weiterbildung als tauglicher Gegenstand einer freiwilligen Betriebsvereinbarung
aa) Freiwillige Betriebsvereinbarung nur in sozialen Angelegenheiten
bb) Berufsbildung als soziale Angelegenheit i. S. d. § 88 BetrVG
cc) Frewillige Betriebsvereinbarung auch in personellen Angelegenheiten
aa) Gemeinsame oder getrennte Behandlung
bb) Anwendbare Vorschriften
(1) Erzwingbarkeit
(2) Nachwirkung
(3) Tarifliche Begrenzung der Regelungsbefugnis
(a) Teilweise Regelung durch mitbestimmte Betriebsvereinbarung
(aa) Berufsbildung als soziale Angelegenheit i. S. d. § 88 BertVG
(bb) Berufsbildung als personelle Angelegenheit
(b) Teilweise Regelung durch freiwillige Betriebsvereinbarung
(c) Umfassende Regelung durch teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung
(d) Sperrwirkung zwingender tariflicher Bestimmungen kraft Natur der Sache
(e) Bewertung
IV. Mögliche Inhalte
1. Inhaltsnormen
b) Kostenbeteiligungs- und Rückzahlungsklauseln
2. Betriebliche Normen
3. Betriebsverfassungsrechtliche Normen
Teil 3: Schlussbetrachtung
C. Literaturverzeichnis


text:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000376391/383/
erpflichtige Steuersubjekte ausschliesslich der Ertragssteuer mit einer flat rate in Höhe von 12,5 Prozent unter Berücksichtigung eines Eigen- kapital-Zinsabzuges in Höhe von aktuell 4 Prozent und einer Mindest- ertragssteuer in Höhe von CHF 1200. Im Ergebnis konnte so ein in sich geschlossenes, marktorientiertes Gesamtsteuersystem zur erfolgreichen, international anerkannten Posi- tionierung des Fürstentums Liechtenstein zwischen Steuerwettbewerb, Steuerkoordination und Steuerkooperation geschaffen werden, das nicht (mehr) auf einer incentiveorientierten, sondern auf einer allgemeingülti- gen, möglichst entscheidungsneutralen Gesamtsteuerstrategie
basiert. Besteuerung natürlicher Personen Steuersystem Natürliche Personen unterliegen in Liechtenstein einer Vermögenssteuer mit ergänzender Erwerbssteuer.18Dabei wird die Vermögenssteuer in die Erwerbssteuer mittels eines standardisierten Vermögensertrags (Soller- trags)19überführt (integriert). Der Sollertrag stellt dementsprechend eine eigene Erwerbsart dar.20Er beträgt aktuell 4 Prozent des steuerpflichti- gen Vermögens. Die Höhe des Sollertrags wird jährlich durch das Finanzgesetz bestimmt.21 Zur Vermeidung von Doppelbelastungen mit Vermögens- und Erwerbssteuer wird im betrieblichen Bereich zudem ein Eigenkapital- Zinsabzug22als eine geschäftsmässig begründete Aufwendung gewährt. Der Eigenkapital-Zinsabzug stellt eine angemessene Verzinsung des modifizierten Eigenkapitals dar. Die Höhe der Verzinsung entspricht dem Sollertrag und beträgt aktuell ebenfalls 4 Prozent.23383
Nationale und internationale Steuerpolitik des Fürstentums Liechtenstein 18Siehe Art. 6 SteG. 19Siehe Art. 6 Abs. 5 lit. g SteG. 20Siehe Art. 6 Abs. 5 lit. g SteG. 21Siehe Art. 5 SteG. 22Siehe Art. 54 SteG sowie Art. 32 SteV. 23Siehe Art. 5 SteG.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 5
Art. 54
Art. 32
Art. 5


Willkommen - Urteile - SG Berlin S 102 AS 24426/07 ER vom 13.11.2007
SG Berlin S 102 AS 24426/07 ER vom 13.11.2007 (Trainingsmassnahme, Sanktion)
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 12. September 2007 gegen die Absenkung des bewilligten Arbeitslosengeldes II um 104 EUR monatlich mit Bescheid vom 28. August 2007 sowie die Aufhebung der Vollziehung des Bescheides wird angeordnet.
Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Sch. bewilligt.
Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.
Der vorläufige Rechtsschutzantrag des Antragstellers hat gemäß §§ 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2, 86 a Abs. 2 Nr. 4 SGG, 39 SGB II Erfolg.
An der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 28. August 2007 bestehen ernstliche Zweifel. Die Voraussetzungen für eine Absenkung des bewilligten Arbeitslosengeldes II um 30 % nach § 31 Abs. 1 SGB II liegen nicht vor. Die Begründung, der Antragsteller habe sich geweigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a SGB II), ist falsch, wie nunmehr auch der Antragsgegner einräumt. Der Antragsteller unterzeichnete ihm angebotene Eingliederungsvereinbarungen am 28. Juli 2005 und am 25. April 2006.
Der Bescheid findet auch nicht seine Rechtsgrundlage in § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II. Denn nach dem Inhalt der Verwaltungsakte lässt sich nicht feststellen, dass sich der Antragsteller geweigert hätte, eine in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflicht zu erfüllen. Eine Verpflichtung des Antragstellers, an einer Trainingsmaßnahme teilzunehmen, haben der Antragsteller und der Antragsgegner in der Eingliederungsvereinbarung nicht festgelegt.
Die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) SGB II liegen ebenfalls nicht vor. Nach dieser Vorschrift wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15 a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen.
Die angebotene Trainingsmaßnahme ist weder einer Arbeit bzw. Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit, noch ein zumutbares Angebot nach § 15 a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme. Insbesondere ist die angebotene Trainingsmaßnahme kein Sofortangebot einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nach § 15 a SGB II. Nach dieser Vorschrift soll erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach dem SGB II noch nach dem SGB III bezogen haben, bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden. Gegenstand des Sofortangebotes müssen Ermessensleistungen zur Eingliederung sein. Dies ergibt sich aus dem Wort "soll", der lediglich das Entschließungsermessen im Regelfall bindet, nicht jedoch das Auswahlermessen (vgl. Niewald in LPK-SGB II, § 15 a Rdnr. 9). Die angebotene Trainingsmaßnahme ist jedoch eine Anspruchsleistung im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Vorschrift erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 SGB III. Hierzu gehören insbesondere Maßnahmen der Eignungsfeststellung nach §§ 35 Abs. 3, 48 Abs. 1 Satz 1, 49 SGB III. Als solche ist die angebotene Trainingsmaßnahme bei der Z.-GmbH zu werten, die nach deren Auskunft vom 25. Oktober 2007 ein so genanntes "Profiling", das Erstellen von Bewerbungsunterlagen, Hilfen bei der Stellsuche, insbesondere das Erstellen von Bewerbungsunterlagen und die Vorbereitung auf Bewerbungsgespräche sowie ein Praktikum zur Arbeitserprobung beinhaltete. Dem entspricht es, dass der Antrags-gegner die Maßnahme mit dem Zweck begründet, die Eignung des Antragstellers für eine berufliche Weiterbildung zu überprüfen. Dass eine Maßnahme der Eignungsfeststellung keine Ermessensleistung ist, wird dadurch bestätigt, dass sie in dem Katalog der Ermessensleistungen nach § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht enthalten ist. Dieser nimmt die Leistungen des Zweiten Abschnitts des Vierten Kapitels des SGB III und somit die Eingliederungsmaßnahmen nach §§ 48 f. SGB III aus.
Es lässt sich auch nicht feststellen, dass der Antragsteller sich geweigert hätte, eine zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II auszuführen (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 d SGB II).
Schließlich hat der Antragsteller nicht eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben. Dies hätte vorausgesetzt, dass er die Maßnahme zuvor begonnen hätte. Der Antragsteller hat die Maßnahme jedoch nicht angetreten. Zu einem Vertragabschluss mit der Z.-GmbH kam es nicht.
Nach dem Vorstehenden ist dem Antragsteller wegen hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil er bedürftig ist (§§ 73 Abs. 1 Satz 1 SGG, 114 Satz 1 ZPO).


Nach erfolgreich durchlaufener Wohlverhaltensperiode wird dem Schuldner vom Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung erteilt.
Dies bedeutet, dass ihm seine restlichen Schulden erlassen werden.
Der Schuldner kann zwar – sofern er dies will – freiwillig noch Zahlungen an seine Gläubiger leisten. Die nach der Wohlverhaltensperiode noch offen gebliebenen Leistungen können aber von den Gläubigern nicht zwangsweise durchgesetzt werden. Dem Schuldner steht die Einrede der Restschuldnfreiung zu.
Es gibt zwei Wege, auf denen einem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann: nach § 290 InsO sowie nach § 295 Inso. Zu § 295 Inso siehe unseren weiteren Artikel auf unserer Homepage.
§ Die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO
Das Insolvenzgericht versagt die Restschuldbefreiung , wenn dies im Schlusstermin von einem Insolvenzgläubiger beantragt worden ist, und wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
o Der Schuldner ist wegen einer Straftat nach den §§ 283 bis 283 c des Strafgesetzbuches rechtskräftig verurteilt worden.
o Der Schuldner hat in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen auf öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentlichen Kassen zu vermeiden.
o Dem Schuldner wurde in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag die Restschuldbefreiung erteilt oder nach § 296 oder § 297 versagt.
o Der Schuldner hat im letzten Jahr vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig die Befriedigung der Insolvenzgläubiger dadurch beeinträchtigt, dass er unangemessene Verbindlichkeiten begründet, Vermögen verschwendet oder ohne Aussicht auf eine Besserung seiner wirtschaftlichen Lage die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verzögert hat.
o Der Schuldner hat während des Insolvenzverfahrens Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, die er nach der Insolvenzordnung gehabt hätte vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt.
o Der Schuldner hat in den nach § 305 I Ziff. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen seines Vermögens und seines Einkommens, seiner Gläubiger und der gegen ihn gerichteten Forderungen vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht.


4C.115/2001 (06.07.2001)
3. C.________, Kl�ger und Berufungskl�ger, alle vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Martin Neese, Baarerstrasse 12, 6300 Zug,
A.- Im Fr�hling/Sommer 1993 schlossen A.________, B.________ und C.________ (Kl�ger 1, 2 und 3) mit der Y.________ AG je einzeln einen Verm�gensverwaltungsvertrag.
Darin wurde die Y.________ AG von den Kl�gern mit der Anlage und Verwaltung ihrer investierten Gelder beauftragt. Zu diesem Zweck sollte bei der Bank X.________ (Beklagte) f�r jeden der Kl�ger ein pers�nliches Anlagekonto und Wertpapierdepot eingerichtet werden. Auf Veranlassung der Y.________ AG er�ffnete die Beklagte f�r die Kl�ger je ein Kontokorrent, worauf diese Einzahlungen in der H�he von Fr. 150'000.-- (Kl�gerin 1), Fr. 110'000.-- (Kl�ger 2) bzw.
Fr. 100'000.-- (Kl�ger 3) t�tigten. Die Y.________ AG verwendete diese Betr�ge praktisch vollumf�nglich zum Kauf von US-Dollars, die sie auf ein auf ihren Namen lautendes Konto bei der Beklagten �bertragen liess. Die Kl�ger erhielten schliesslich zun�chst von der Y.________ AG, dann von der Z.________ AG Depot- bzw. Kontoausz�ge, welche Wertschriften in USD auswiesen. �ber die Z.________ AG und die Y.________ AG wurde am 14. bzw. 15. November 1996 der Konkurs er�ffnet; beide Verfahren wurden im Januar 1997 mangels Aktiven wieder eingestellt.
B.- Am 13. Oktober 1997 reichten die Kl�ger beim Kantonsgericht des Kantons Zug Klage gegen die Beklagte ein mit dem Begehren, diese sei zu verpflichten, der Kl�gerin 1 Fr. 142'500.--, dem Kl�ger 2 Fr. 110'000.-- und dem Kl�ger 3 Fr. 99'957.--, je nebst Zins, zu bezahlen. Das Kantonsgericht und das hierauf mit der Sache befasste Obergericht des Kantons Zug wiesen die Klagen mit Urteilen vom 30. M�rz 1999 bzw. 20. Februar 2001 ab.
C.-Die Kl�ger f�hren gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 20. Februar 2001 eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klagen gutzuheissen. Die Beklagte schliesst auf Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Berufung. Sie stellt �berdies ein Gesuch um Sicherstellung ihrer Parteikosten.
1.-Mit Einreichung der Berufungsantwort ersucht die Beklagte gest�tzt auf Art. 150 Abs. 2 OG um Sicherstellung einer allf�lligen Parteientsch�digung. Nach bundesgerichtlicher Praxis kommt jedoch eine solche Sicherstellung dann nicht mehr in Frage, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung die Kosten bereits erwachsen sind. Mit der Erstattung der Antwort wurden die Kosten der Beklagten bereits verursacht; nachdem vorliegend das Zirkulationsverfahren zur Anwendung gelangt (Art. 36b OG), entf�llt �berdies die M�glichkeit k�nftigen Prozessaufwandes. Das Begehren um Kostensicherstellung ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben (BGE 118 II 87 E. 2 S. 88; 79 II 295 E. 3 S. 305; Messmer/Imboden, Die eidgen�ssischen Rechtsmittel in Zivilsachen, S. 32 Fn. 4).
2.- Wie die Beklagte zutreffend ausf�hrt, verlangt das Bundesgericht bei der Berufung in st�ndiger Praxis grunds�tzlich die Bezifferung der Geldsumme, zu deren Zahlung die Gegenpartei verpflichtet werden soll. Dies wird aus Art. 55 Abs. 1 lit. b OG abgeleitet, wonach in der Berufungsschrift u.a. genau anzugeben ist, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Ab�nderungen beantragt werden. Dabei gen�gt es allerdings, dass sich aus der Berufungsbegr�ndung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne weiteres ergibt, welchen Geldbetrag der Berufungskl�ger von der Gegenpartei verlangt (BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen). Nachdem die von den Kl�gern geforderten Geldsummen aus dem angefochtenen Entscheid hervorgehen, ist der Antrag auf Gutheissung der Klage ausreichend.
3.- Die von den Kl�gern auf ihr jeweiliges Konto bei der Beklagten einbezahlten Gelder verwendete die Y.________ AG zum Kauf von US-Dollars, welche sie auf ein auf ihren Namen lautendes Konto bei der Beklagten �bertragen liess.
Die Vorinstanz kam zum Schluss, dass die Y.________ AG aufgrund der sich aus den Verwaltungsvertr�gen ergebenden Vollmacht nicht erm�chtigt war, sich die Guthaben der Kl�ger auf ein eigenes Konto �berweisen zu lassen. Da der Beklagten die Verwaltungsvertr�ge vorlagen und f�r diese damit auch der Umfang der Vollmacht der Y.________ AG erkennbar war, habe der �berweisungsauftrag der Y.________ AG die Kl�ger an sich nicht verpflichtet; die Kl�ger h�tten die Transaktion indessen nachtr�glich genehmigt (Art. 38 Abs. 1 OR). Nach Auffassung der Kl�ger verst�sst die Annahme einer Genehmigung des vollmachtlos erteilten �berweisungsauftrages gegen Bundesrecht.
a) Gem�ss Art. 38 Abs. 1 OR wird der Vertretene, wenn jemand ohne seine Erm�chtigung einen Vertrag als Stellvertreter abschliesst, nur dann verpflichtet und berechtigt, wenn er den Vertrag genehmigt. Die Genehmigung ist grunds�tzlich an keine Form gebunden und kann insbesondere auch konkludent erfolgen. Stillschweigen ist dann als Genehmigung auszulegen, wenn ein Widerspruch m�glich und zumutbar war.
Voraussetzung ist, dass der Gesch�ftspartner in guten Treuen davon ausgehen konnte, der Vertretene werde bei fehlendem Einverst�ndnis widersprechen, und dessen Stillschweigen daher nach Treu und Glauben als Zustimmung auffassen durfte (BGE 124 III 355 E. 5a S. 361; 93 II 302 E. 4 und 5 S. 307 ff.; Watter, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 38 OR; Z�ch, Berner Kommentar, N. 53 ff. zu Art. 38 OR; von Tuhr/Peter, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd.
b) aa) Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil zeigte die Beklagte der Kl�gerin 1 mit Tagesauszug Nr. 1 vom 1. Juli 1993 an, dass zu Lasten ihres Kontokorrents (u.a.) f�r Fr. 142'500.-- ein "�BERTRAG A/Y. ________ AG F.
USD-KAUF" erfolgt sei. Diese Mitteilung fand sich auch im Rechnungsabschluss per 30. September 1993, welcher einen Saldo zu Gunsten der Kl�gerin 1 von Fr. 63.-- auswies. Darin wurde zudem darauf hingewiesen, dass der Auszug ohne Gegenbericht innert 30 Tagen als genehmigt erachtet werde. In Bezug auf den Kl�ger 2 stellte die Vorinstanz fest, dass diesem mit Rechnungsabschluss per 30. September 1993 ein "�BERTRAG A/Y. ________ AG F. USD-KAUF" mit Valuta vom 1. Juli 1993 angezeigt worden sei. Der Saldo wurde mit Fr. 3.-- ausgewiesen, und es erfolgte der Hinweis, dass ohne Gegenbericht innert 30 Tagen der Auszug als genehmigt erachtet werde. Der Kl�ger 3 wurde mit Tagesauszug Nr. 1 vom 6. Oktober 1993 und Buchungstext "KAUF USD Z.K. 1.43" �ber eine Belastung seines Kontokorrents im Betrag von Fr. 99'957.-- informiert. Diese Mitteilung findet sich auch auf dem Rechnungsabschluss per 31. Dezember 1993, welcher einen Saldo von Fr. 40.-- auswies. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass ohne Gegenbericht innert 30 Tagen der Auszug als genehmigt erachtet werde.
bb) Gem�ss den Feststellungen der Vorinstanz erhielten s�mtliche Kl�ger ab Anfang 1994 Depotausz�ge von der Y.________ AG und sp�ter von der Z.________ AG. Das Obergericht hielt f�r das Bundesgericht zudem verbindlich fest - was die Kl�ger dagegen vorbringen ist im Berufungsverfahren nicht zu h�ren (Art. 55 Abs. 1 lit. c und 63 Abs. 2 OG) -, die Kl�ger h�tten gewusst, dass sich die mit ihren Geldern gekauften Wertschriften nicht bei der Beklagten befanden.
Die Kl�ger h�tten gegen�ber der Y.________ AG auch nicht auf einer Depotf�hrung durch die Beklagte beharrt, womit sie die Depotf�hrung durch die Y.________ AG bzw. ihre Hilfspersonen genehmigt h�tten.
c) Im Lichte s�mtlicher Umst�nde verst�sst die Annahme des Obergerichts, die Kl�ger h�tten die von der Y.________ AG in �berschreitung ihrer Vollmacht veranlassten �berweisungen genehmigt, nicht gegen Bundesrecht. Den Kl�gern war nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil sp�testens Anfang 1994 bekannt, dass die Y.________ AG praktisch die ganzen Guthaben von den Konti bei der Beklagten abgezogen hatte und die damit erworbenen Wertschriften nicht bei der Beklagten verwahrt wurden. Sie wussten ebenfalls, dass die Wertschriftendepots durch die Y.________ AG oder deren Hilfspersonen gef�hrt wurden. W�ren sie mit dieser Gesch�ftsabwicklung und namentlich mit der von der Y.________ AG veranlassten �berweisung ihrer Guthaben nicht einverstanden gewesen, w�ren sie nach Treu und Glauben gehalten gewesen, dies der mit ihr vertraglich verbundenen Beklagten mitzuteilen. Indem die Kl�ger weder auf die Zustellung der Rechnungsabschl�sse reagierten, aus denen die strittigen Belastungen ersichtlich waren, noch Einw�nde dagegen erhoben, dass das Wertschriftendepot nicht durch die Beklagte gef�hrt wurde, erweckten sie gegen�ber der Beklagten den Eindruck, dass sie die fraglichen Transaktionen und die Art der Gesch�ftsabwicklung billigten. Mit der Vorinstanz ist somit davon auszugehen, dass die Kl�ger die von der Y.________ AG in �berschreitung ihrer Vollmacht veranlasste �berweisung stillschweigend genehmigten (Dietzi, Die Verantwortlichkeit der Bank gegen�ber einem Kunden f�r Handlungen eines von diesem eingesetzten Verm�gensverwalters, SZW 1997 S. 196; im Ergebnis gleich Watter, �ber die Pflichten der Bank bei externer Verm�gensverwaltung, AJP 1998 S. 1177 mit Fn. 25).
d) Soweit die Vorbringen der Kl�ger im Berufungsverfahren nicht von vornherein unzul�ssig sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG), verm�gen sie nichts daran zu �ndern, dass das Stillschweigen der Kl�ger nach Treu und Glauben als Genehmigung der von der Y.________ AG veranlassten Transaktionen zu qualifizieren ist. Namentlich ist f�r die Genehmigung entgegen der Auffassung, welche die Kl�ger zu vertreten scheinen, unerheblich, ob der Dritte vom Fehlen der Vollmacht Kenntnis hatte oder nicht (vgl. Art. 38 Abs. 2 OR; Watter, Basler Kommentar, N. 3 zu Art. 38 OR). Der R�ge sodann, die Y.________ AG h�tte mit der �berweisung f�r die Beklagte erkennbar ihre eigenen Interessen verfolgt, ist durch die vorinstanzliche Erw�gung die Grundlage entzogen, wonach die Y.________ AG mit dem Kauf von Fremdw�hrungen nicht eigene Interessen verfolgt habe und die Kl�ger im kantonalen Verfahren selbst einger�umt h�tten, derartige Verm�gensanlagen h�tten dem Verwaltungsvertrag nicht widersprochen.
4.-Damit erweisen sich die von den Kl�gern vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang werden die Kl�ger unter solidarischer Haftbarkeit kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und 7 sowie Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
2.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug (Zivilrechtliche Abteilung) vom 20. Februar 2001 best�tigt.
3.- Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 7'000.-- wird den Kl�gern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
4.- Der Kl�ger haben die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 8'000.-- zu entsch�digen.


Kreissportgericht Darmstadt hebt Urteil auf - Spiele werden wieder ausgetragen - Media Kanzlei Frankfurt - Rechtsanwälte
Mit Einzelrichterurteil sanktionierte das Kreissportgericht Darmstadt einen Fußballverein gem. § 31, 1 Strafordnung i.V.m. § 42 Nr. 2 Jugendordnung und belegte den Verein mit einer Geldstrafe. Darüber hinaus wurden alle ausgetragenen Spiele bei der Junioren-Hallenkreismeisterschaft mit 0:3 Toren und 0 Punkten als verloren gewertet.
Dem lag zu Grunde, dass der Verein am Vormittag mit seiner Juniorenmannschaft ein Freundschaftsspiel durchgeführt hatte und am gleichen Tag nachmittags 7 Spieler dieser Mannschaft an den Spielen der Hallenkreismeisterschaften teilgenommen haben, die bereits beim Freundschaftsspiel eingesetzt wurden.
Die Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg ist gegen dieses Urteil vorgegangen und hat erreicht, dass das Einzelrichterurteil aufgehoben wurde und alle Spiele wie ausgetragen gewertet wurden.
Grund für die Aufhebung war, dass zweifelsfrei festgestellt werden konnte, dass das Kreissportgericht Darmstadt für die Ahndung des Vorfalls nicht zuständig gewesen ist.
Vielmehr kann die Ahndung eines Verstoßes gegen § 42 JO nach § 18 Nr. 3 c) StO nur durch den Kreisfußball- bzw. Kreisjugendwart als Verwaltungsvergehen vorgenommen und sanktioniert werden.
Das Gericht geht dabei davon aus, dass § 15 JO lediglich nur die maximale Spielzeit für ein Spiel festsetze. Daraus könne keinesfalls abgeleitet werden, dass die Höchstspieldauer in mehreren Spielen an einem Tag summiert abgeleistet werden könne. In § 42 Nr. 2 JO werde ohne jeglichen Zweifel festgelegt, dass der Einsatz von Junioren/ Juniorinnen in zwei Spielen am gleichen Tag nicht statthaft sei. Dies könne auch zweifelsfrei aus § 18 Nr. 3 StO abgeleitet werden, da der Einsatz von Jugendlichen in mehr als einem Spiel an einem Tag mit einer Verwaltungsstrafe belegt werden kann.
§ 18 Nr. 1 sieht als Rechtsfolge jedoch nur eine Geldstrafe vor.
Wenn Sie Fragen zum Vereins- bzw. Sportrecht haben, zögern Sie nicht, die Media Kanzlei Frankfurt I Hamburg kostenlos und unverbindlich per Email an anwalt@media-kanzlei-frankfurt.de zu kontaktieren.


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Datenschutz | Martina Schlumberger
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 Bewertungs- und Verrechnungsstelle
Zu § 18  Bewertungs- und Verrechnungsstelle § 18 gibt vor, dass sich die Prüfingenieure für Standsicherheit zur einheitlichen Bewertung, Berechnung und Erhebung der Gebühren einer gemeinsamen Bewertungs- und Verrechnungsstelle zu bedienen haben. Da nach § 12 ausschließlich die Bauherrin oder der Bauherr und nicht mehr die Bauaufsichtsbehörde oder das Bautechnische Prüfamt die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen veranlassen, wird mit dieser Stelle ein einheitlicher Vollzug der Vergütungsregelungen dieser Verordnung gewährleistet. Obwohl sich die Gebührenregelungen für die Prüfingenieure für Standsicherheit der Länder Berlin und Brandenburg noch unterscheiden, bedienen sie sich einer gemeinsamen Bewertungs- und Verrechnungsstelle.
Eine Anpassung der Gebührenregelungen beider Länder ist jedoch vorgesehen.
Zu § 19  Umsatzsteuer, Fälligkeit Absatz 1 bestimmt, dass mit der Gebühr für die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur für Standsicherheit die Umsatzsteuer abgegolten ist. Eine gesonderte Ausweisung der anfallenden Umsatzsteuer erfolgt nicht. Ein Vorsteuerabzug kann in diesen Fällen nicht geltend gemacht werden.
Absatz 2 legt fest, dass die der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur zustehende Vergütung mit Eingang der Rechnung fällig wird. Es wird verdeutlicht, dass die Prüfingenieurin oder der Prüfingenieur sofortigen Anspruch auf Bezahlung ihrer erbrachten Leistung haben und nicht  wie in manchen Fällen geschehen  unzumutbar lange auf ihre Vergütung warten müssen. Ergänzend wird klargestellt, dass eine Berichtigung der Gebührengrundlagen bis zum Erlass des Gebührenbescheides geltend gemacht werden kann.
Zum Dritten Teil (Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz)
Der Dritte Teil regelt die besonderen Anforderungen an die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz, deren Aufgabenerledigung und Vergütung.
Zu § 20  Besondere Voraussetzungen § 20 regelt die besonderen Anerkennungsvoraussetzungen an die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz.
Nummer 1 geht bei der Festlegung der Vorbildungsvoraussetzungen von einer Zweigleisigkeit aus: Die Qualifikation für die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz kann entweder von der Seite der Planung und Bauausführung her erworben werden oder von der Seite des (abwehrenden) Brandschutzes her. Für die letztere Alternative wird deshalb bewusst an die Ausbildung für den gehobenen feuerwehrtechnischen Dienst angeknüpft.
Die nach Nummer 2 erforderliche fünfjährige Berufserfahrung nach Studien- bzw. Ausbildungsabschluss kann ebenfalls sowohl auf dem Feld der brandschutztechnischen Planung und Ausführung von baulichen Anlagen oder auf demjenigen ihrer Prüfung erworben worden sein. Die Berufserfahrung ist in geeigneter Weise, etwa durch Objektlisten, nachzuweisen.
- 56 Entsprechend der sich aus § 67 Abs. 2 BauO Bln ergebenden Aufgabenstellung muss sich die Erfahrung in erster Linie auf Sonderbauten beziehen, wobei die Vorschrift fordert, dass die Erfahrungen vor allem bei unterschiedlichen Arten von „großen" Sonderbauten mit höherem brandschutztechnischem Schwierigkeitsgrad wie Krankenhäuser, Verkaufsstätten oder Industriegebäude gewonnen worden sein sollen.
Der für die erforderliche Erfahrung vorgesehene Zeitraum von fünf Jahren ist auch im Vergleich zu der nach § 10 Abs. 3 geforderten zehnjährigen Berufserfahrung für die Prüfingenieurin oder den Prüfingenieur für Standsicherheit gerechtfertigt, da es dort um die Erfahrung mit Standsicherheitsnachweisen schlechthin geht, hier aber der Akzent auf schwierigen Vorhaben (Sonderbauten) liegt. Dass entsprechende Erfahrungen auch nur in der Prüfung von Brandschutznachweisen ausreichen, rechtfertigt sich mit Blick auf die Prüftätigkeit der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs für Brandschutz. Auch wäre es nicht sachgerecht, aus der Bauaufsicht kommende Bewerberinnen oder Bewerber, die im Übrigen das Anforderungsprofil erfüllen, den Zugang zur Tätigkeit als Prüfingenieurin oder Prüfingenieur für Brandschutz zu verschließen.
Zu § 21  Gutachten § 21 regelt die Einholung eines schriftlichen Gutachtens über die fachliche Eignung der Bewerberin oder des Bewerbers. Da in der Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU Bestrebungen im Gange sind, einen gemeinsamen Gutachterausschuss für Prüfingenieure für Brandschutz einzurichten, wird beim Bautechnischen Prüfamt kein eigener Gutachterausschuss eingerichtet. Statt dessen werden für die Bewerberinnen oder Bewerber Gutachten über die fachliche Eignung bei einem Gutachter- oder Prüfungsausschuss eines anderen Bundeslandes eingeholt.
Zu § 22  Prüfanträge § 22 regelt die Veranlassung der Prüfung von Brandschutznachweisen bei im Land Berlin oder Brandenburg anerkannten Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieuren für Brandschutz analog den Regelungen nach § 12 für die Prüfung von Standsicherheitsnachweisen.
Zu § 23  Aufgabenerledigung Absatz 1 regelt die Mithilfe von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter bei der Prüftätigkeit analog den Regelungen für die Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieuren für Standsicherheit.
Absatz 2 sieht die Prüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Brandschutznachweise, d.h. der Nachweise des vorbeugenden Brandschutzes im Sinne des § 14 BauO Bln und damit der technischen Umsetzung des umfassenden Brandschutzkonzeptes durch Prüfingenieurinnen oder Prüfingenieure für Brandschutz vor. Klarstellend wird hervorgehoben, dass dabei auch die Leistungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr zu beachten ist. Dabei bleibt es der Prüfingenieurin oder dem Prüfingenieur überlassen, auf welche Weise sie oder er sich die erforderlichen Informationen verschafft. Zur Sicherstellung der Anforderungen an den abwehrenden Brandschutz ist die zuständige Stelle der Berliner Feuerwehr zu beteiligen und deren Anforderungen bezüglich der Brandschutznachweise zu würdigen. Der Berliner Feuerwehr ist damit die Möglichkeit eingeräumt, ihre Anliegen in das Prüfungsverfahren einzubringen, ohne dass dadurch die Verantwortlichkeit der Prüfingenieurin oder des Prüfingenieurs geschmälert würde. Insoweit wird durch den Begriff „würdigen" zum Ausdruck gebracht, dass die Anforderungen der Berliner Feuerwehr nicht unverändert übernommen werden sollen, sondern kritisch zu bewerten sind.


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Julian Jacoby – 31.10.2018
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit – 02.11.2018 Julian Jacoby – 02.11.2018
Meldung einer Datenpanne [#34326]
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz<< Adresse entfernt >> VIG Sehr geehrte Damen und Herren<< Adresse entfernt >> Hiermit möchte ich von Ihnen wissen<< Adresse entfernt >> ob und wann bei Ihnen eine Data Breach Notofication nach Art 33 DSGVO von der Vivy GmbH eingegangen ist. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG)<< Adresse entfernt >> soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten<< Adresse entfernt >> mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind<< Adresse entfernt >> bitte ich Sie zu prüfen<< Adresse entfernt >> ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie<< Adresse entfernt >> ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind<< Adresse entfernt >> verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie<< Adresse entfernt >> mir die erbetenen Informationen baldmöglichst<< Adresse entfernt >> spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen<< Adresse entfernt >> gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >>
-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben<< Adresse entfernt >> besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
5 Monate, 2 Wochen her31. Oktober 2018 15:04: Julian Jacoby hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
Ihre Anfrage vom 31. Okt. 2018
Sehr geehrter Herr Jacoby<< Adresse entfernt >> zu Ihrer o. g. Anfrage teile ich Ihnen mit<< Adresse entfernt >> dass hier keine Meldung nach Art. 33 DS-GVO eingegangen ist. Darüber hinaus teile ich Ihnen mit<< Adresse entfernt >> dass wir zu dem Unternehmen seit mehreren Wochen einen Prüfvorgang führen. Die Bewertung unserer Prüfungen ist noch nicht abgeschlossen. Diese Auskunft ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen
5 Monate, 2 Wochen her2. November 2018 17:11: E-Mail von Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit erhalten.
AW: Ihre Anfrage vom 31. Okt. 2018 [#34326]
Sehr geehrt<< Anrede >> Vielen Dank für die schnelle Auskunft Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 34326 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >>
5 Monate, 2 Wochen her2. November 2018 17:20: Julian Jacoby hat eine Nachricht an Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gesendet.
5 Monate, 2 Wochen her2. November 2018 17:20: Julian Jacoby hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.