AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG. zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 15.12.2014 – 108 C 4839/14 -. | Captain HUK
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Staatsverschuldung – Nur ein zentrales Problem Griechenlands? →
Publiziert am 27. Februar 2015 von Willi Wacker
zum beginnenden Wochenende veröffentlichen wir noch ein weiteres Urteil gegen die HUK-COBURG. Offenbar lernen die es doch nie? Wieder musste die HUK-COBURG verklagt werden, um zu erreichen, dass vollständiger Schadensersatz, wie es § 249 BGB vorsieht, geleistet wird. In diesem Fall war die HUK-COBURG Allgemeine Versicherungs AG vorgerichtlich nicht in der Lage oder nicht bereit, vollständigen Schadensersatz für ein Schadensereignis zu leisten, dessen Haftung unstreitig voll bei der Kfz-Haftpflichtversicherung, der HUK-COBURG All. Vers. AG., lag. Also musste notgedrungen aus abgetretenem Recht der Schadensersatzanspruch des Geschädigten auf Erstattung der restlichen Sachverständigenkosten gegen diese beratungsresistente Versicherung rechtshängig gemacht werden. Wie man sieht, mit Erfolg. Und schon wieder ein Urteil mehr für die Urteilsliste gegen die HUK-COBURG. Lest selbst das Urteil aus Leipzig und gebt dann bitte Eure Kommentare ab.
Aktenzeichen: 108 C 4839/14
Verkündet am: 15.12.2014
HUK-COBURG-Allgemeine Versicherung AG, Bahnhofsplatz, 96450 Coburg, vertreten durch die Vorstände Wolfgang Flaßhoff und Dr. Wolfgang Weiler
wegen Gutachterkosten
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 28.11.2014 am 15.12.2014
1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 109,21 EUR zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.06.2014 zu zahlen.
Der Streitwert betragt bis 300,00 EUR.
Vom Tatbestand wird gem. § 313 Abs. 1 ZPO abgesehen.
Die Parteien streiten um die uneingeschränkte Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein Sachverständigengutachten, das nach einem Verkehrsunfall eingeholt wurde.
Die Klägerin hat einen Anspruch aus abgetretenem Recht aus Schadensersatz in Höhe von 109,21 EUR nach §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, 249, 398 BGB.
Nach diesen Vorschriften ist zum Schadensersatz verpflichtet, wessen Kraftfahrzeug bei dem Betrieb einer Sache geschädigt oder einen Menschen verletzt hat. Dabei ist die Ersatzpflicht des Halters ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht ist. Unstreitig wurde der Pkw Ford Galaxy, amtliches Kennzeichen … durch den Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeuges allein schuldhaft im Straßenverkehr beschädigt weswegen die vollständige Eintrittspflicht der Beklagten unstreitig ist.
… hat nach § 398 BGB die Schadensersatzforderung wirksam an die Klägerin abgetreten. Danach kann durch Vertrag mit einem anderen eine Forderung auf diesen übertragen werden (Abtretung §398 S. 1 BGB) und mit dem Vertragsabschluss tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen (Satz 2 der Norm).
Am 28.05.2014 unterschrieb … die vom Kfz-Sachverständigenbüro vorgelegte Sicherungsabtretung über den Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer des unfatlbeteiligten Fahrzeuges. Die Erklärung des Kfz-Sachverständigenbüro enthielt das Angebot auf Abschluss des Abtretungsvertrages, das … annahm, so dass die Klägerin als neue Gläubigerin an die Stelle des … trat und vorliegend aktivlegitimiert ist.
Dabei bestehen keine Bedenken im Hinblick auf das Erfordernis der Bestimmtheit der Abtretung. Eine Abtretung ist nur wirksam, wenn die Forderung, die Gegenstand der Abtretung ist, bestimmt oder wenigstens bestimmbar ist (BGH, Urteile vom 25. Oktober 1952 -1 ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 357; vom 3. April 1974 – VIII ZR 235/72, NJW 1974,1130 und vom 16. März 1995 – IX ZR 72794, NJW 1995, 1668, 1969; MünchKommBGB/Roth, 5. Aufl., § 398 Rn. 67; BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 – VI ZR 260/10 -, zit. nach Juris). An diesem Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit fehlt es, wenn von mehreren selbständigen Forderungen ein Teil abgetreten wird, ohne dass erkennbar ist, von welcher oder von welchen Forderungen ein Teil abgetreten werden soll (BGH, Urteile vom 18. Februar 1965 – II ZR 166/62, WM 1965,562; vom 27. Mai 1968 – VIII ZR 137/66, WamR 1968, Nr. 165 und vom 2. April 1970 – VII ZR 153/68, WM 1970, 848; OLG München, OLGR 1993, 248; OLG Köln VersR 1998, 1269, 1270 und MDR 2005, 975; Staudinger/Busche, BGB [2005], § 398 Rn. 61; MünchKomm BGB/Roth, aaO, Rn. 75; BGH, Urteil vom 07. Juni 2011 – VI ZR 260/10 -, zit. nach Juris). Vorliegend ist es aber so, dass nur die Schadensersatzforderung der Gutachterkosten abgetreten worden ist. Auf die im Termin der mündlichen Verhandlung weitere Abtretungsurkunde der Klägerin kommt es daher nicht mehr an.
Auch liegt kein Verstoß gegen § 307 BGB vor. Nach dieser Vorschrift sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Die im Urteil des Amtsgerichts Hagen angenommene unangemessene Benachteiligung (AG Hagen vom 12.11.2014, Az.: 19 C 237/14), die darin liegen soll, dass im Falle der Zahlung des Honorars durch die Abtretende eine Regelung der Ruckabtretung zwar erförderlich sei, aber hier fehle, liegt nicht vor. Die unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist im Sinne des § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Aus dem Gesamtzusammenhang des Abtretungsvertrages der auf einem Verkehrsunfall zu Lasten des Abtretenden beruht wird dessen Zweck, den Abtretenden zu entlasten deutlich. Der Sachverständige soll sich unmittelbar an die Versicherung halten und Ansprüche gegen den Geschädigten nur noch geltend machen „wenn und soweit der regulie-rungsPflichtige Versicherer keine Zahlung oder lediglich eine Teilzahlung leistet“. Die Problematik der Vorleistung durch den abtretenden Geschädigten brauchte dem gegenüber nicht mehr explizit erwähnt werden.
Generell sind Sachverständigenkosten dem Grunde nach erstattungsfähig, da sie mit dem Schaden unmittelbar verbunden sind und nach § 249 Abs. 1 BGB zu den auszugleichenden Vermögensnachteilen gehören, da die Begutachtung zur Geftendmachung des vorliegenden Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig war (so auch BGH, Urt. v. 30. November 2004; VI ZR 112/87 – zitiert nach Juris).
Die streitgegenständlichen Kosten können nach §249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstelferaufwand geltend gemacht werden.
Dabei ist aber nicht ein vom Geschädigten bezahlter Rechnungsbetrag zu erstatten, sondern der Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen (Urt. des BGH v. 23.1.2007, Az.: VI ZR 67/06, zitiert nach Juris).
Das Gericht ist im Schadensersatzprozess nicht berechtigt, eine Preiskontrolle durchzuführen (Urt. des BGH v. 29.06.2004; VI ZR 211/03, zitiert nach Juris) auch hinsichtlich der Höhe des Sachverständigenhonorars. Die vorliegend geltend gemachten Kosten des Sachverständigen in Relation zur Schadenshöhe sind nach dem Urteil des BGH vom 23.01.2007, Az.: VI ZR 67/06 beanstandungsfrei. Schließlich ist der Geschädigte nach den schadensrechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Ivfttel zur Schadensbehebung frei (BGHZ 162,165 f.), so dass er einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl beauftragen kann. Die Kosten des Sachverständigen hat dann der Schädiger nach §249 Abs. 2 BGB nur zu erstatten, soweit sie vom Standpunkt eines Verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (Urt. des BGH v. 23.01.2007 a.a.O.). Der Geschädigte ist dabei nicht zur Erforschung des ihm zugänglichen Marktes verpflichtet, hat aber das Risiko zu tragen, dass sich dieser ausgewählte Sachverständige mit seinen Forderungen im Prozess als zu teuer erweisen kann (BGHZ 163, 362, 367 f.).
Gerade dies ist hier nicht festzustellen. Der Rechnungsbetrag in Höhe von 574,80 EUR wurde unstreitig in Höhe von 471,43 EUR durch die Beklagte beglichen. Streitgegenständlich sind demnach nur 109,21 EUR, also ein Bruchteil von 17,9 %. Dieser Anteil an Sachverständigenkosten ist derart gering, dass sich aus Sicht eines wirtschaftlichen denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten keine Unzweckmäßigkeit oder Unangemessenheit der Kosten des Sachverständigen herleiten lässt, wonach die Kosten somit als erforderlicher Herstellungsaufwand geltend gemacht werden konnten.
Die Nebenforderungen beruhen auf §§ 286, 288 BGB, die Kostenentscheidungen auf § 91 ZPO und die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 1, 711, 713 ZPO.
Die Festsetzung des Streitwertes folgt § 3 ZPO.
Ein Kommentar zu AG Leipzig verurteilt HUK-COBURG Allg. Vers. AG. zur Zahlung restlicher, abgetretener Sachverständigenkosten mit Urteil vom 15.12.2014 – 108 C 4839/14 -.
28. Februar 2015 um 10:10
Sehr gute Entscheidung mit %, Abtretungserklärung und verbotene Preiskontrolle. Es fehlen zwar die BGH Entscheidungen aus 2014 und die Erklärung zu Erfüllungshalber aber ohne dem korrupten BVSK zu nennen und nur auf % zu gehen, ist Klasse und für jeden logischen Denkenden ein seriöses Beispiel.


BVerfG, 24.10.2012 - 1 BvR 2144/11 - Vorliegen der Voraussetzungen der Annahme der Verfassungsbeschwerde i.R.d. Auslegung und Anwendung des BerHG für einen unbemittelten Rechtssuchenden | anwalt24.de
Beschl. v. 24.10.2012, Az.: 1 BvR 2144/11
Referenz: JurionRS 2012, 38355
Aktenzeichen: 1 BvR 2144/11
AG Weiden - 13.07.2011 - AZ: 350 UR II 890/11
§ 93a Abs. 2 Buchst. a), b) BVerfGG
Rechtsanwälte Karl Rupprecht, Erika Steger,
Goethestraße 8, 92637 Weiden -
den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i.d. OPf. vom 13. Juli 2011 - 350 UR II 890/11 -
gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Oktober 2012 einstimmig beschlossen:
Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde liegen nicht vor. Sie hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG); ihre Annahme erscheint auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführerin angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet. Zwar wird die Entscheidung des Amtsgerichts den Anforderungen an eine Sicherung der Rechtswahrnehmungsgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1, Abs. 3 GG nicht gerecht, doch wirkt sich dies nicht entscheidungserheblich aus.
1. Das Grundgesetz verbürgt in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 3 GG den Anspruch auf grundsätzlich gleiche Chancen von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch im außergerichtlichen Bereich, somit im Hinblick auf die Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (vgl. BVerfGE 122, 39 [BVerfG 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06] <48 ff.>). Die Auslegung und Anwendung des Beratungshilfegesetzes obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten. Diese überschreiten den ihnen zustehenden Entscheidungsspielraum, wenn sie einen Auslegungsmaßstab verwenden, durch den die Rechtswahrnehmung für unbemittelte Rechtsuchende im Vergleich zu bemittelten Rechtsuchenden unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfGK 15, 438 <441>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2011 - 1 BvR 3151/10 -, [...], Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR 1517/08 -, [...], Rn. 25 ff.). Allerdings muss Beratungshilfe nicht zugesprochen werden, wenn ein Antrag voreilig gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. Januar 2012 - 1 BvR 2852/11 -, [...], Rn. 11); dies ist der Fall, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ausnahmsweise ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben soll.
2. Ein Gericht verkennt in der Regel das Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit, wenn es für einen Widerspruch, nicht aber für einen Antrag auf Feststellung einer aufschiebenden Wirkung desselben Beratungshilfe bewilligt.
3. Vorliegend wirkt sich allerdings die Auslegung des § 7 BerHG durch das Amtsgericht nicht entscheidungserheblich aus.
Voraussetzung für eine Bewilligung von Beratungshilfe für den Antrag auf Feststellung oder Anordnung einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Auflage, 2010, Rn. 960; Schoreit/Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 10. Auflage, 2010, § 1 BerHG Rn. 110). An diesem fehlt es hier. Der von der Beschwerdeführerin eingelegte Widerspruch gegen den sie noch belastenden Erstattungsbescheid und gegen die Aufrechnung hat aufschiebende Wirkung. § 39 Nr. 1 SGB II ist hier unanwendbar (Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage, 2012, § 86a Rn. 16b; Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, 2008, § 39 Rn. 12, 15). Deswegen ist der Beschwerdeführerin bereits mit dem Widerspruch gedient. Ein darüber hinaus gestellter Antrag auf Feststellung einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist ohne Vorliegen außergewöhnlicher Umstände überflüssig. Wer für einen solchen Antrag keine Beratungshilfe erhält, steht im Ergebnis nicht schlechter als bemittelte Rechtsuchende.


BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - Übernahme der Kosten eines Medizinprodukts durch die gesetzliche Krankenkasse i.R.d. Behandlung einer lebensbedrohlichen Krankheit | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12 - Übernahme der Kosten eines Medizinprodukts durch die gesetzliche Krankenkasse i.R.d. Behandlung einer lebensbedrohlichen Krankheit
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 10.11.2015, Az.: 1 BvR 2056/12Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 30460Aktenzeichen: 1 BvR 2056/12 Verfahrensgang:vorgehend:LSG Niedersachsen-Bremen - 11.01.2011 - AZ: L 4 KR 288/07BSG - 03.07.2012 - AZ: B 1 KR 23/11 RRechtsgrundlagen:Art. 2 Abs. 1 GGArt. 2 Abs. 2 S. 1 GG§ 2 Abs. 1a SGB V§ 31 Abs. 1 S. 2, 3 SGB V§ 27 AM-RLFundstellen:ArztR 2015, 312DVBl 2016, 3 (Pressemitteilung)FStBW 2016, 347-350FStHe 2016, 439-442GV/RP 2016, 151-153JZ 2015, 658JZ 2016, 461-463KomVerw/B 2016, 236-238KomVerw/LSA 2016, 235-237KomVerw/MV 2016, 238-240KomVerw/S 2016, 236-238KomVerw/T 2016, 238-240KrV 2015, 236-239MPR 2015, 210-213NJW 2016, 1505-1507NVwZ 2015, 7NVwZ 2015, 6NZG 2015, 5NZS 2015, 5-6NZS 2016, 20-23PharmaR 2016, 9-12SGb 2016, 31Redaktioneller Leitsatz:1.Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.12.2005 begründen die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 GG einen Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung, wenn für sie schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht vorliegen und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht. Diese Grundrechte können in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten.2.Dem Subsidiaritätsgrundsatz wird nicht genug getan, wenn im Instanzenzug ein Mangel nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war. Zwar resultiert daraus keine allgemeine Pflicht, verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken vom Beschwerdeführer schon in das fachgerichtliche Verfahren einzuführen. Dies lässt aber seine Obliegenheit unberührt, die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen bereits im Ausgangsverfahren vollständig vorzutragen. Ein grundsätzlich neuer Tatsachenvortrag ist im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen. 3.Der Grundsatz der Subsidiarität wird nicht eingehalten, wenn sich dem Vortrag des Beschwerdeführers nicht entnehmen lässt, dass dieser im Verfahren vor den Sozialgerichten ausreichende Darlegungen für einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf das begehrte Medizinprodukt vorgebracht hat. Hierfür wär u.a. erforderlich gewesen, vergleichende Angaben zu dem eigenen und dem Gesundheitszustand anderer behandelter Versicherter darzulegen und eine fachliche Einschätzung der behandelnden Ärzte zu der beabsichtigten Therapie vorzulegen. Zudem fehlt es im vorliegenden Fall an wesentlichen Informationen zu medizinischen Erkenntnissen über die Wirksamkeit des begehrten Medizinprodukts.4.Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit krankenversicherungsrechtlichen Leistungsansprüchen in Fällen schwerwiegender Erkrankungen befasst, aber in keinem Fall festgestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten sei, die Grundsätze des Beschlusses vom 06.12.2005 auf Erkrankungen zu erstrecken, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die notwendige Gefährdungslage erst in einer notstandsähnlichen Situation vorliege, in der ein erheblicher Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist. Anknüpfungspunkt eines derartigen Anspruchs ist deswegen unverändert "das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage". Entscheidend ist es, dass eine Krankheit lebensbedrohlich ist, das heißt in überschaubarer Zeit das Leben beenden kann, und dies eine notstandsähnliche Situation herbeiführt, in der Versicherte nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen. Dies bedeutet nicht, dass in anderen Krankheitsfällen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung keinen grundrechtlichen Schutz genießen; insoweit kommt nach den Maßstäben des Beschlusses vom 06.12.2005 jedoch kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch auf Versorgung in Betracht.In dem Verfahrenüberdie VerfassungsbeschwerdeXXX1. gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 3. Juli 2012 - B 1 KR 23/11 R -,2. gegen § 31 Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 SGB V, soweit diese beiden Sätze die normative Zuständigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses gegenüber den Versicherten, insbesondere auch bei schwerwiegenden Erkrankungen, begründen oder voraussetzen,hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat -unter Mitwirkung der Richterinnen und RichterVizepräsident Kirchhof,Gaier,Eichberger,Schluckebier,Masing,Paulus,Baer,Britzam 10. November 2015 beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird als unzulässig verworfen.GründeA.I.1Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung der Beschwerdeführerin mit einem Medizinprodukt auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung. Die beantragte Versorgung war mit der Begründung abgelehnt worden, das Medizinprodukt sei nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss in die Liste der verordnungsfähigen Medizinprodukte aufgenommen worden, und es gebe keinen Anspruch darauf, dass die Kosten der Behandlung einer lebensbedrohlichen Erkrankung nach den Grundsätzen des Beschlusses des Ersten Senats vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98]) übernommen würden.II.21. Die Beschwerdeführerin leidet an einer chronischen Erkrankung der Harnblasenwand. Die Krankheit hat eine erhebliche Verringerung der Blasenkapazität sowie Entleerungsstörungen mit ausgeprägten Schmerzen und imperativem Harndrang zur Folge. Bei chronischem Verlauf kann eine Schrumpfblase entstehen, die bei unglücklicher Entwicklung der Krankheit eventuell operativ entfernt werden muss. Die Beschwerdeführerin beantragte bei ihrer Krankenkasse die Versorgung mit einem Medizinprodukt zur Therapie dieser Krankheit. Sämtliche Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Versorgung blieben ohne Erfolg. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Zurückweisung der Revision durch das Bundessozialgericht und mittelbar gegen § 31 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 SGB V.32. Die Verfassungsbeschwerde stützt sich im Wesentlichen auf zwei Argumente:4a) Zum einen beansprucht die Beschwerdeführerin nach Maßgabe des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98]) eine Versorgung mit dem Medizinprodukt unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. In dieser Entscheidung hatte das Bundesverfassungsgericht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Versorgung anerkannt, wenn ein Versicherter an einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung leidet, für die schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht existieren, und wenn die gewünschte Behandlung eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht (vgl. BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98] <49>). Die Beschwerdeführerin trägt vor, sie erfülle alle Voraussetzungen dieses Anspruchs; die Krankheit sei lebensbedrohlich, weil sie nach bisherigen Erfahrungen auch Anlass für einen Suizid sein könne.5Zumindest müsse der Anspruch in Fortführung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 auch in Fällen schwerwiegender Erkrankungen eröffnet sein, die zum Verlust eines Körperorgans führen und die sozialen Kontakte der Erkrankten erheblich beeinträchtigen könnten. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 formuliere, dass der Anspruch "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung bestehe (vgl. BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98] <45>); dass das Tatbestandsmerkmal nur als Beispiel aufgeführt werde, belege, dass es Krankheiten gleichen Gewichts gebe, die ebenfalls zu einem solchen Anspruch führen könnten.6b) Zum anderen rügt die Beschwerdeführerin, der nach § 91 SGB V tätige Gemeinsame Bundesausschuss verweigere die Aufnahme des von ihr gewünschten Medizinprodukts in seine Arzneimittel-Richtlinie, ohne dafür hinreichend demokratisch legitimiert zu sein. Diese Weigerung wirke ihr gegenüber rechtlich wie eine Ablehnung, denn nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V sei die Aufnahme des Medizinprodukts in eine Richtlinie nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V Voraussetzung einer Versorgung.7Die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses erfassten alle an der Krankenversorgung Beteiligten ohne eine hinreichende Steuerung durch parlamentarisches Gesetz oder durch Weisung und Aufsicht der Gesundheitsbehörden. Die Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses seien völlig weisungsunabhängig. Zehn Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses würden von den Leistungserbringern und -finanzierern der gesetzlichen Krankenversicherung bestellt, die drei unparteiischen Mitglieder im Einvernehmen dieser beiden Gruppen ernannt. Die vom Demokratieprinzip erforderte personelle Legitimationskette vom Volk über das Parlament zum Gemeinsamen Bundesausschuss fehle gänzlich.B.8Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie zeigt nicht entsprechend den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG substantiiert und schlüssig die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin auf. Teilweise genügt sie auch nicht den Anforderungen an die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).I.91. a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG muss sich die Verfassungsbeschwerde mit dem zugrundeliegenden einfachen Recht sowie mit der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts auseinandersetzen und hinreichend substantiiert darlegen, dass eine Grundrechtsverletzung möglich erscheint (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>). Richtet sich die Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung, bedarf es in der Regel einer ins Einzelne gehenden argumentativen Auseinandersetzung mit ihr und ihrer Begründung. Dabei ist auch darzulegen, inwieweit das jeweils bezeichnete Grundrecht verletzt sein und mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (vgl. BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>; 108, 370 <386 f.>). Soweit das Bundesverfassungsgericht für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt hat, muss anhand dieser Maßstäbe dargelegt werden, inwieweit Grundrechte durch die angegriffenen Maßnahmen verletzt werden (vgl. BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87> m.w.N.).10b) Der aus § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG abgeleitete Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde fordert, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 68, 384 [BVerfG 08.01.1985 - 1 BvR 830/83] <388 f.>). Dem Bundesverfassungsgericht soll vor seiner Entscheidung unter anderem ein regelmäßig in mehreren Instanzen geprüftes Tatsachenmaterial unterbreitet und die Fallanschauung der Gerichte, insbesondere der obersten Bundesgerichte, vermittelt werden (vgl. BVerfGE 72, 39 [BVerfG 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85] <43>). Deswegen ist dem Subsidiaritätsgrundsatz auch nicht genügt, wenn im Instanzenzug ein Mangel nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. BVerfGE 16, 124 [BVerfG 15.05.1963 - 2 BvR 106/63] <127>; 54, 53 <65>; 74, 102 <114>). Zwar resultiert daraus keine allgemeine Pflicht, verfassungsrechtliche Erwägungen und Bedenken schon in das fachgerichtliche Verfahren einzuführen (vgl. BVerfGE 112, 50 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] <60 ff.>). Dies lässt aber die Obliegenheit der Parteien unberührt, die für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen bereits im Ausgangsverfahren vollständig vorzutragen; ein grundsätzlich neuer Tatsachenvortrag ist im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 112, 50 [BVerfG 09.11.2004 - 1 BvR 684/98] <62>). Hat der Beschwerdeführer die Tatsachen dort nicht vollständig vorgebracht, hat er nicht alles ihm Zumutbare getan, um eine fachgerichtliche Entscheidung zu seinen Gunsten herbeizuführen.112. An diesen Substantiierungsanforderungen und am Grundsatz der Subsidiarität scheitert die Verfassungsbeschwerde mit ihren Angriffen gegen das Urteil des Bundessozialgerichts und mittelbar gegen § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V.12a) Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 geben die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 GG einen Anspruch auf Krankenversorgung insbesondere in Fällen einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung, wenn für sie schulmedizinische Behandlungsmethoden nicht vorliegen und die vom Versicherten gewählte andere Behandlungsmethode eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf verspricht. Dann könnten diese Grundrechte in besonders gelagerten Fällen zu einer grundrechtsorientierten Auslegung der maßgeblichen Vorschriften des Krankenversicherungsrechts verpflichten (vgl. BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98] <45 und 49>).13b) Nach ihren eigenen Darlegungen ist die Beschwerdeführerin von keiner lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung betroffen. Sie leidet zwar zweifellos an einer schwerwiegenden Erkrankung mit gewichtigen Folgen; diese begründet aber keine zeitlich naheliegende Todesgefahr. Ihr Hinweis auf statistisch erfasste Suizide bei einer Erkrankung dieser Art kann in seiner Allgemeinheit das individuelle Vorliegen dieses Anspruchsmerkmals nicht begründen.14c) Auch sind die medizinischen Angaben der Beschwerdeführerin unzureichend, um im Hinblick auf das von ihr begehrte Medizinprodukt eine auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbar positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf prüfen zu können. Zwar gibt die Verfassungsbeschwerde die Indizien für einen individuellen Wirkungszusammenhang aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 (vgl. BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98] <50>) abstrakt wieder, konkretisiert sie aber nicht für den Einzelfall. Die Beschwerdeführerin hat weder vergleichende Angaben zu ihrem und dem Gesundheitszustand anderer behandelter Versicherter gemacht noch eine fachliche Einschätzung ihrer behandelnden Ärzte zu der beabsichtigten Therapie vorgelegt. Warum beides im Hinblick auf ihre nicht näher dargelegte finanzielle Situation von vornherein unzumutbar sein sollte, erschließt sich nicht. Zudem fehlt es an wesentlichen Informationen zu medizinischen Erkenntnissen über die Wirksamkeit des von ihr begehrten Medizinprodukts. Dessen positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf ist zunächst lediglich behauptet und mit pauschalen Verweisen auf Anwendungsuntersuchungen begründet worden. Erst nach Ablauf der maßgeblichen Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG für die Begründung der Verfassungsbeschwerde hat die Beschwerde detaillierter vorgetragen, aber auch dann nur vorgebracht, dass ihrer Ansicht nach eine in das Verfahren neu eingebrachte Studie trotz deren höherer Evidenzstufe nicht geeignet sei, einen Wirksamkeitsnachweis auszuschließen.15d) Dem Vortrag der Beschwerdeführerin lässt sich auch nicht entnehmen, dass sie im Verfahren vor den Sozialgerichten ausreichende Darlegungen für einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf das begehrte Medizinprodukt nach den Maßstäben des Beschlusses vom 6. Dezember 2005 vorgebracht und so dem Grundsatz der Subsidiarität genügt hätte.163. Die Beschwerdeführerin trägt vor, es sei verfassungsrechtlich geboten, den grundgesetzlichen Leistungsanspruch nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 auf schwerwiegende Krankheiten zu erweitern, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankungen vergleichbar sind. Sie verweist dazu auf die Formulierung im genannten Beschluss, der Anspruch entstehe "insbesondere" in Fällen der Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung (vgl. BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98] <45>). Er müsse also auch für andere Krankheiten gleichen Gewichts gelten.17a) Eine solche Erweiterung ist fachgerichtlich schon anerkannt und mittlerweile auch gesetzlich normiert worden. Schon das Bundessozialgericht hat den verfassungsrechtlichen Leistungsanspruch auf wertungsmäßig vergleichbare Erkrankungsfälle in notstandsähnlichen Situationen erweitert (vgl. BSGE 96, 153 [BSG 04.04.2006 - B 1 KR 12/04 R] <160 f. Rn. 31-32>; BSG, Urteil vom 14. Dezember 2006 - B 1 KR 12/06 R -, SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 Rn. 16 ff.). Dies sei bei einem drohenden, nicht kompensierbaren Verlust eines wichtigen Sinnesorgans oder einer herausgehobenen Körperfunktion gegeben. Der Verlust müsse jedoch in absehbarer Zeit, das heißt in einem kürzeren, überschaubaren Zeitraum, mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (vgl. BSGE 100, 103 [BSG 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R] <112 Rn. 32>). Der Gesetzgeber ist dem gefolgt und hat mit Wirkung zum 1. Januar 2012 in § 2 Abs. 1a SGB V einen Anspruch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung oder einer zumindest wertungsmäßig vergleichbaren Erkrankung gegeben. Es blieb dem Gesetzgeber zwar unbenommen, die vom Bundessozialgericht vorgenommene Anspruchserweiterung in § 2 Abs. 1a SGB V nachzuzeichnen. Diese Änderung des einfachen Gesetzesrechts vermag jedoch den hier im Verfahren der Verfassungsbeschwerde allein maßgeblichen verfassungsunmittelbaren Anspruch für sich genommen nicht zu erweitern. Im Übrigen ist die einfachgesetzliche Anspruchsgrundlage erst im Jahr 2012 geschaffen worden, erfasst also zeitlich das vorliegende fachgerichtliche Verfahren nicht.18b) Das Bundesverfassungsgericht hat sich wiederholt mit krankenversicherungsrechtlichen Leistungsansprüchen in Fällen schwerwiegender Erkrankungen befasst, aber in keinem Fall festgestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten sei, die Grundsätze des Beschlusses vom 6. Dezember 2005 auf Erkrankungen zu erstrecken, die wertungsmäßig mit lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar sind. Es würde auch dem Ausnahmecharakter eines aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 GG abgeleiteten Leistungsanspruchs nicht gerecht, in großzügiger Auslegung der Verfassung einen solchen zu erweitern und so die sozialstaatliche Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers außer Acht zu lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb festgestellt, dass die notwendige Gefährdungslage erst in einer notstandsähnlichen Situation vorliege, in der ein erheblicher Zeitdruck für einen zur Lebenserhaltung bestehenden akuten Behandlungsbedarf typisch ist. Anknüpfungspunkt eines derartigen Anspruchs ist deswegen unverändert "das Vorliegen einer durch nahe Lebensgefahr gekennzeichneten individuellen Notlage" (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2014 - 1 BvR 2415/13 -, [...], Rn. 14). Der unmittelbar verfassungsrechtliche Leistungsanspruch ist so auf extreme Situationen einer krankheitsbedingten Lebensgefahr beschränkt. Entscheidend ist es, dass eine Krankheit lebensbedrohlich ist, das heißt in überschaubarer Zeit das Leben beenden kann, und dies eine notstandsähnliche Situation herbeiführt, in der Versicherte nach allen verfügbaren medizinischen Hilfen greifen müssen. Dies bedeutet nicht, dass in anderen Krankheitsfällen Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung keinen grundrechtlichen Schutz genießen; insoweit kommt nach den Maßstäben des Beschlusses vom 6. Dezember 2005 jedoch kein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch auf Versorgung in Betracht.194. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichender Substantiierung auch insoweit unzulässig, als die Beschwerdeführerin eine fehlende demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses bei der Ausgestaltung der Leistungsansprüche der Versicherten geltend macht.20a) Die Schutzwirkungen des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG gehen über den im Beschluss vom 6. Dezember 2005 anerkannten, besonderen Extremfall der lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Krankheit hinaus und vermitteln einen weitergehenden subjektivrechtlichen Grundrechtsschutz. Die Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung hat sich an der grundrechtlichen Pflicht des Staates zu orientieren, sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG zu stellen (vgl. BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98] <44 f.> m.w.N.). Zugleich schützt das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip in einem auf Zwangsmitgliedschaft und Beitragspflicht beruhenden Versicherungssystem, bei dem der Einzelne typischerweise keinen unmittelbaren Einfluss auf die Höhe seines Beitrags und auf Art und Ausmaß der aus seinem Versicherungsverhältnis geschuldeten Leistung hat, den beitragspflichtigen Versicherten vor einer Unverhältnismäßigkeit von Beitrag und Leistung. Zwar ergibt sich daraus grundsätzlich kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf bestimmte Leistungen zur Krankenbehandlung. Gesetzliche oder auf Gesetz beruhende Leistungsausschlüsse und Leistungsbegrenzungen sind aber daraufhin zu prüfen, ob sie im Rahmen von Art. 2 Abs. 1 GG gerechtfertigt sind (vgl. BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98] <43>). Den Versicherten steht insoweit ein Anspruch auf eine verfassungsmäßige Ausgestaltung und auf eine grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts der gesetzlichen Krankenversicherung zu (vgl. BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98] <45>). Gesetzlicher Ausgestaltung bedürfen insbesondere auch die grundsätzlich zulässigen (vgl. BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98] <45>) Verfahren zur Bewertung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens sowie der medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden. Würde eine zur Behandlung einer Krankheit benötigte Leistung in einem Entscheidungsprozess verweigert, der verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wären Versicherte in ihren Grundrechten verletzt. Auf einen derartigen Anspruch auf Gewährleistung verfassungsmäßiger Ausgestaltung des Verfahrens der Leistungsgewährung könnte sich ein Beschwerdeführer prozessrechtlich nach § 90 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG jedoch nur dann berufen, wenn er darlegte, die begehrte Behandlungsmethode biete eine zumindest auf Indizien gestützte, nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder wenigstens auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf.21Hieran fehlt es jedoch vorliegend. Die Beschwerdeführerin hat - wie bereits festgestellt - im Rahmen der Verfassungsbeschwerde nicht innerhalb der Begründungsfrist substantiiert dazu vorgetragen, dass die von ihr begehrte Behandlungsmethode eine derartige Aussicht auf Heilung oder spürbar positive Einwirkung verspricht.22b) Zudem bedürfte eine Verfassungsbeschwerde, die im Ergebnis auf Aufnahme eines Medizinprodukts in eine Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V zielt und das dem zugrunde liegende Verfahren aufgreift, einer Befassung mit der konkreten Befugnisnorm, auf der die streitige Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses fußt. Vorliegend fehlt jedoch die Darlegung, aus welchen Gründen gerade § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V, der es dem Gemeinsamen Bundesausschuss gestattet, ausnahmsweise Medizinprodukte in die Reihe der verordnungsfähigen Versorgung aufzunehmen, mit verfassungsrechtlichen Vorgaben, etwa zur demokratischen Legitimation (vgl. BVerfGE 115, 25 [BVerfG 06.12.2005 - 1 BvR 347/98] <47>), unvereinbar sein könnte. Mit dem Vorbringen - durchaus gewichtiger - genereller und allgemeiner Zweifel an der demokratischen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses als Institution kann das nicht gelingen. Vielmehr bedarf es konkreter Ausführungen nicht nur zum Einzelfall, sondern auch zur Ausgestaltung der in Rede stehenden Befugnis, zum Gehalt der Richtlinie und zur Reichweite der Regelung auf an ihrer Entstehung Beteiligte oder auch unbeteiligte Dritte. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass der Gemeinsame Bundesausschuss für eine Richtlinie hinreichende Legitimation besitzt, wenn sie zum Beispiel nur an der Regelsetzung Beteiligte mit geringer Intensität trifft, während sie für eine andere seiner Normen fehlen kann, wenn sie zum Beispiel mit hoher Intensität Angelegenheiten Dritter regelt, die an deren Entstehung nicht mitwirken konnten. Maßgeblich ist hierfür insbesondere, inwieweit der Ausschuss für seine zu treffenden Entscheidungen gesetzlich angeleitet ist.23Dem wird die Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Auf die allein in Frage stehende Befugnisnorm des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V und auf die demokratische Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses gerade für die darauf gründende Richtliniensetzung geht sie gar nicht ein, sondern begnügt sich mit der Wiedergabe allgemeiner Zweifel an der generellen Legitimation dieser Institution. Auch wäre es erforderlich gewesen, auf die tatsächliche Bedeutung der dem Ausschuss gerade für die Medizinprodukteversorgung übertragenen Befugnisse näher einzugehen und den Gehalt der gesetzlichen Vorgaben und deren Auslegung in der Praxis in Abgrenzung etwa zu denen der Arzneimittelversorgung zu würdigen, um so dem Bundesverfassungsgericht eine Beurteilungsgrundlage dafür zu schaffen, wieweit die Entscheidungen des Ausschusses gesetzlich angeleitet sind und welche Bedeutung ihnen praktisch zukommt.II.241. Die Verfassungswidrigkeit des Inhalts der die Verordnungsfähigkeit von Medizinprodukten regelnden §§ 27 bis 29 Arzneimittel-Richtlinie (AM-RL) rügt die Beschwerdeführerin nicht. Die Verfassungsbeschwerde kritisiert zwar die vom Gemeinsamen Bundesausschuss im 4. Kapitel seiner Verfahrensordnung für alle Richtlinienentscheidungen festgelegten Evidenzanforderungen und Bewertungskriterien sowie die aus ihrer Sicht unzureichenden Ermittlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses im Herstellerzulassungsverfahren und will hieraus ein Systemversagen ableiten. Weder die Verfahrensordnung noch das Genehmigungsverfahren selbst sind aber von der Beschwerdeführerin zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht worden.252. Die zusätzlich und ausdrücklich als verfassungswidrig gerügte Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 SGB V war für das angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts ohne rechtliche Relevanz. Sie erklärt den in § 34 Abs. 1 Satz 6 SGB V geregelten gesetzlichen Versorgungsausschluss für bestimmte Arzneimittel - wie Erkältungs-, Schmerz- oder Abführmittel und Reisemedizin - für entsprechend anwendbar. Von dieser Vorschrift ist die Beschwerdeführerin, soweit erkennbar, in keiner Weise selbst betroffen. Es ist im Übrigen nicht ersichtlich, weshalb diese Regelung, die überhaupt keine Normsetzungskompetenz des Gemeinsamen Bundesausschusses begründet, unvereinbar mit dem Grundgesetz sein sollte. Die Beschwerdebegründung geht darauf nicht ein.KirchhofGaierEichbergerSchluckebierMasingPaulusBaerBritzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 11.11.2015BVerfG, 09.11.2015


Urlaubsgewährung bei Beschäftigungsverbot | Arbeit und Arbeitsrecht
BAG, Urteil vom 9. August 2016 – 9 AZR 575/15
Die Gewährung von Urlaub kommt bei Beschäftigungsverboten nur dann in Betracht, soweit eine Pflicht zur Arbeitsleistung besteht.
Die Klägerin war seit Juli 2008 als sog. Operatorin bei der Beklagten beschäftigt. Zu ihren Tätigkeiten gehörte u. a. die Arbeit mit potenziell infektiösem Blut und Blutplasma. Anfang 2013 genehmigte die Beklagte der Klägerin im Rahmen ihrer alljährlichen Urlaubsplanung im Zeitraum von Juli 2013 bis Oktober 2013 an insgesamt 17 Tagen Urlaub. Nachdem die Beklagte im Juni 2013 von der Schwangerschaft der Klägerin erfahren hatte, sprach sie der Klägerin auf Grundlage von § 4 MuSchArbV i. V. m. § 4 MuSchG ein tätigkeitsbezogenes Beschäftigungsverbot aus. Ein anderer Arbeitsplatz (bei dem ein Kontakt mit infektiösem Blut und Blutplasma ausgeschlossen ist) wurde der Klägerin für den Zeitraum der Schwangerschaft nicht zugewiesen. Stattdessen erfolgte der Ausspruch des Beschäftigungsverbots unter Anrechnung der bereits bewilligten 17 Urlaubstage.
Die Klägerin war der Auffassung, die Anrechnung von Urlaubsansprüchen während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots verstoße gegen § 17 Satz 2 MuSchG. Sie begehrte – nach zwischenzeitlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Urlaubsabgeltung für die 17 Tage. Das ArbG Erfurt und das LAG Thüringen gaben der Klage statt und verurteilten die Beklagte zur Abgeltung des Urlaubs.
Das BAG wies die Revision der Beklagten als unbegründet zurück und bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen.
Der 9. Senat stellte in seiner Entscheidung zunächst klar, dass eine Anrechnung von Urlaubsansprüchen während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nicht möglich ist, wenn die geschuldete Tätigkeit wegen des Beschäftigungsverbots nicht erbracht werden kann. Zur Begründung führte er aus, dass in Zeiten der Freistellung nur dann wirksam Urlaub gewährt werden kann, soweit im geplanten Urlaubszeitraum die Pflicht zur Arbeitsleistung besteht. Dies ist regelmäßig bei gesetzlichen Beschäftigungsverboten nicht der Fall, selbst dann nicht, wenn es sich nur um ein tätigkeitsbezogenes Beschäftigungsverbot handelt. Für die wirksame Gewährung von Urlaub kommt es nämlich allein darauf an, ob die Arbeitnehmerin während eines Beschäftigungsverbots weiterhin in der Lage ist, der ihr zugewiesenen Tätigkeit nachzukommen. Da die Beklagte der Klägerin keine Ersatztätigkeit zugewiesen hatte, war die Operatorin im Rahmen des (nur) tätigkeitsbezogenen Beschäftigungsverbots von ihrer Arbeitspflicht befreit. Darüber hinaus verdeutlichte das BAG, dass ein Urlaubsanspruch im Geltungsbereich des MuSchG nicht bereits deshalb untergeht, weil der Arbeitgeber den Urlaub vor Kenntnis von der Schwangerschaft bzw. einem Beschäftigungsverbot festgelegt hatte. Es betonte in diesem Zusammenhang, dass die Regelung des § 17 Satz 2 MuSchG für alle Beschäftigungsverbote des MuSchG gilt. Eine andere Beurteilung widerspräche dem Normzweck.
Darf eine Arbeitnehmerin aufgrund eines Verbots nach dem MuSchG nicht beschäftigt werden, kann ihr für diese Zeit nicht mit Erfüllungswirkung Urlaub gewährt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Urlaub bereits vor Schwangerschaft bzw. Beschäftigungsverbot in Absprache mit der Arbeitnehmerin festgelegt wurde (anders noch BAG, Urt. v. 9.8.1994 – 9 AZR 384/92). Mit Blick auf § 17 Satz 2 MuSchG führt dies dazu, dass eine Arbeitnehmerin nach Ablauf der Mutterschutzfristen bzw. nach Beendigung etwaiger Elternzeiten bereits genehmigten, wegen Beschäftigungsverbot aber nicht erfüllten Urlaub noch im Anschluss an diese Zeiten nehmen kann. Die Urlaubsansprüche einer schwangeren Beschäftigten sind damit nicht nur vor dem Untergang, sondern auch vor dem Verfall geschützt. § 17 Satz 2 MuSchG stellt insoweit eine spezialgesetzliche Ausnahme von § 275 Abs. 1 BGB (Befreiung von einer Verpflichtung wegen Unmöglichkeit der Erfüllungshandlung) und § 7 Abs. 3 BUrlG (Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.3. des Folgejahres) dar.
Das BAG hatte vorliegend einen relativ kuriosen Fall zu entscheiden. Der Arbeitgeber sprach nämlich seiner schwangeren Mitarbeiterin ein tätigkeitsbezogenes Beschäftigungsverbot aus und verkannte insoweit die Wirkung eines Beschäftigungsverbots. Ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot besteht kraft Gesetzes. Der Arbeitgeber kann allenfalls entscheiden, ob er der Mitarbeiterin für den Zeitraum des Verbots eine andere Tätigkeit im Unternehmen zuweisen oder diese freistellen möchte. Dies vorausgeschickt, unterstreicht das BAG mit der Entscheidung wieder einmal die Bedeutung des MuSchG und führt im Wesentlichen seine derzeitige Linie zum Umgang mit Urlaubsansprüchen im Geltungsbereich von mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverboten fort. So hat es nunmehr klargestellt, dass auch bei tätigkeitsbezogenen Beschäftigungsverboten jedenfalls dann die Pflicht zur Arbeitsleistung entfällt, wenn der Arbeitgeber nicht von seinem arbeitsvertraglichen bzw. mutterschutzrechtlichem Umsetzungsrecht Gebrauch gemacht hat.
Wenn ein Arbeitgeber einer Mitarbeiterin während eines bestehenden tätigkeitsbezogenen Beschäftigungsverbots Urlaub gewähren möchte, sollte er dringend prüfen, ob im Unternehmen zumutbare Arbeiten existieren, die dem Beschäftigungsverbot nicht entgegenstehen und diese der Arbeitnehmerin zuweisen. Nur dann bleibt sie zur Erbringung der Arbeitsleistung verpflichtet und damit die Möglichkeit zur Erteilung von Urlaub bestehen. Das Recht zur Umsetzung steht einem Arbeitgeber nämlich nach herrschender Meinung selbst bei Fehlen einer arbeitsvertraglich vereinbarten Versetzungsklausel zu, soweit für die vertraglich vereinbarte Tätigkeit ein Beschäftigungsverbot besteht.
RAin Nina Stephan, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Essen


text:
BGH, 13.10.2009 - VIII ZR 312/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,5724
BGH, 13.10.2009 - VIII ZR 312/08 (https://dejure.org/2009,5724)
BGH, Entscheidung vom 13.10.2009 - VIII ZR 312/08 (https://dejure.org/2009,5724)
BGH, Entscheidung vom 13. Januar 2009 - VIII ZR 312/08 (https://dejure.org/2009,5724)
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Öffentlich bekannt gemachte Vertragsmuster und Preise als Tarifverträge; Preisanpassungsklausel i.R.v. Gaslieferungsverträgen als der Inhaltskontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen unterfallend; Ausgleich einer unangemessenen Benachteiligung durch ein Sonderkündigungsrecht bei Monopolstellung des Vertragspartners
Zur Abgrenzung von Tarif- oder Sondervertragskunden
Unwirksamkeit der Gaspreisanpassungsklausel
WuM 2010, 436
Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen (§ 6 Abs. 1 EnWiG), Allgemeinen Tarifen (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 EnWG 2005 handelt, darauf ankommt, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (…vgl. Hempel, in: Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: Dezember 2008, § 1 AVBEltV Rdnr. 42 ff.; KG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 21 U 160/06, ZMR 2009, 280, unter II B 2 b (4) - Revision anhängig unter VIII ZR 312/08).
Die Frage ist dahin zu beantworten, dass es für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- bzw. Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen (§ 6 Abs. 1 EnWiG), Allgemeinen Tarifen (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 EnWG 2005 handelt, darauf ankommt, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (…vgl. Hempel, in: Hempel/Franke, Recht der Energie- und Wasserversorgung, Stand: Dezember 2008, § 1 AVBEltV Rdnr. 42 ff.; KG, Urteil vom 28. Oktober 2008 - 21 U 160/06, ZMR 2009, 280, unter II B 2 b (4) - Revision anhängig unter VIII ZR 312/08).
Für die Frage, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen um Tarif- oder Grundversorgungsverträge mit allgemeinen Tarifpreisen im Sinne von § 6 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 752-1 veröffentlichten bereinigten Fassung, Allgemeinen Tarifen im Sinne von § 10 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) oder Allgemeinen Preisen im Sinne von § 36 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) handelt, kommt es darauf an, ob das betreffende Versorgungsunternehmen die Versorgung zu den öffentlich bekannt gemachten Bedingungen und Preisen - aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers - im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14, sowie VIII ZR 56/08, BGHZ 182, 41 Rn. 13; jeweils mwN;… vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, WM 2010, 1762 Rn. 26, zur Veröffentlichung in BGHZ 186, 180 vorgesehen; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2009 - VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 2).
Die Abgrenzung hat hierbei gemäß §§ 133, 157 BGB durch Auslegung der ausdrücklich oder konkludent abgegebenen Vertragserklärungen aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers zu erfolgen (…Senatsurteile vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, BGHZ 182, 59 Rn. 14, …sowie vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, aaO Rn. 26; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2009 - VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 2).
Eine solche Befugnis zu einer einseitigen Verschiebung des Äquivalenzverhältnisses von Leistung und Gegenleistung ist auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht zulässig (vgl. Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 114/13, unter II 4 b; Senatsurteile vom 21. September 2005 - VIII ZR 38/05, WM 2005, 2335 unter II 3;… vom 15. Juli 2009 - VIII ZR 225/07, aaO Rn. 26 f.;… vom 28. Oktober 2009 - VIII ZR 320/07, WM 2010, 228 Rn. 25 ff.;… vom 24. März 2010 - VIII ZR 178/08, aaO Rn. 35 ff.; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2009 - VIII ZR 312/08, WuM 2010, 436 Rn. 6 f.).
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 13.10.2009, VIII ZR 312/08, die Revision des Gasversorgungsunternehmens gegen das Urteil des Kammergerichts (Urteil vom 28.10.2008, 21 U 160/06) zurückgewiesen hat, ist zu beachten, dass es sich insoweit um eine nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfallentscheidung, beruhend auf der besonderen Ausgestaltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des dortigen Gasversorgungsunternehmens, handelt (…siehe dazu: BGH, a.a.O., Tz. 5).
Denn diese ist bezüglich der - für sie günstigen - Tatsachen darlegungs- und beweispflichtig, aus denen sich ausnahmsweise die Notwendigkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung ergibt (…so offenbar auch BGH Urt. v. 14.07.2010 aaO.; WuM 2010, 436 Rdnr. 11;… NJW 2009, 2662, 1667 Rdnr. 37).
Denn die Beklagte trägt zu den auf sie zukommenden Belastungen jedenfalls nicht in ausreichendem Umfang Tatsachen vor (…vgl. auch BGH Urt. v. 14.07.2010 aaO.; WuM 2010, 436 Rdnr. 11;… NJW 2009, 2662, 1667 Rdnr. 37).
Der Bundesgerichtshof hat auch ausdrücklich klargestellt, dass es mehrere allgemeine Tarife i. S. v. § 10 Abs. 1 EnWG geben kann und auch Wahltarife i. S. v. § 2 BTOElt allgemeine Tarife in diesem Sinne sind (…a.a.O. Tz. 15 und Beschl. vom 13.10.2009, VIII ZR 312/08 Tz. 5 = WuM 2010 436).
Vorliegend ist anders als in den Sachverhalten der Entscheidungen BGH NJW 2009, 2662 (Tz. 2 und 17), NJW 2009, 2667 (Tz. 2 und 16) und WuM 2010, 436 (Tz. 5) auch nicht ersichtlich, dass sich aus allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend den Wahltarif "FairStrom" ergäbe, dass es sich dabei um ein Preisangebot mit Sonderkonditionen auf Abschluss eines Sondervertrags und nicht um ein solches auf Abschluss eines Tarifvertrags (bzw. Grundversorgungsvertrags i. S. v. § 36 Abs. 1 EnWG 2005) handeln sollte.
Ein Preisänderungsrecht nach § 4 AVBGasV besteht ferner dann nicht, wenn das Versorgungsunternehmen dazu übergeht, einen Kunden, der bis dahin als Tarifkunde versorgt worden ist, aus dessen Sicht außerhalb der allgemeinen Tarifpreise unter Inanspruchnahme von Vertragsfreiheit zu Sonderpreisen zu versorgen, da insoweit kein Recht zur einseitigen Preisänderung besteht (…vgl. BGH Urt. v. 9.2.2011, VIII ZR 295/09, juris ; NJW 2009, 2662; WuM 2010, 436).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt es für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas um Tarif- bzw. Grundversorgungsverträge oder um Sonderverträge handelt, darauf an, ob das Versorgungsunternehmen die Versorgung aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers im Rahmen einer Versorgungspflicht oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet (…vgl. BGH, Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07, juris Rn. 14;… BGH, Urt. v. 15.07.2009 - VIII ZR 56/08, juris Rn. 13; BGH, Beschl. v. 13.10.2009 - VIII ZR 312/08, juris Rn. 2;… BGH, Urt. v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08, juris Rn. 26).
In diesem Zusammenhang ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass ein Versorgungsunternehmen durchaus mehr als einen Grundversorgungstarif anbieten kann (vgl. BGH, Beschl. v. 13.10.2009 - VIII ZR 312/08, juris Rn. 5), so dass - anders als der Kläger meint - die Vereinbarung einer Abrechnung nach dem Bestpreisverfahren nicht automatisch zu der Einordnung des Versorgungsverhältnisses als Sondervertrag führt.

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§ 36
§ 1
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§ 1
§ 6
§ 10
§ 36
BGH
BGH
§ 10
§ 2
BGH
§ 36
§ 4
BGH


§ 23 NStiftG, Aufhebung bisher geltenden Rechts | Gesetze auf anwalt24.de
§ 23 NStiftG, Aufhebung bisher geltenden Rechts Suche
Niedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG) Landesrecht Niedersachsen…§ 23 NStiftG, Aufhebung bisher geltenden Rechts§ 24 NStiftG, In-Kraft-Treten
§ 23 NStiftG, Aufhebung bisher geltenden Rechts
§ 23 NStiftGNiedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG)Landesrecht NiedersachsenTitel: Niedersächsisches Stiftungsgesetz (NStiftG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: NStiftGReferenz: 40210010000000(1) Alle landesrechtlichen Vorschriften, die diesem Gesetz entgegenstehen oder den gleichen Inhalt haben, werden aufgehoben. Insbesondere treten außer Kraft: 1.§§ 10 bis 14 und § 110 des braunschweigischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 12. Juni 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 230);2.§§ 5 und 6 der oldenburgischen Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 1. Dezember 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 238);3.§ 29 des preußischen Ausführungsgesetzes zum deutschen Gerichtsverfassungsgesetz vom 24. April 1878 (Nds. GVBl. Sb. III S. 149);4.Art. 1 bis 4 und Art. 5 § 2 des preußischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 20. September 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 221);5.Art. 4 und 5 der preußischen Verordnung zur Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vom 16. November 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 229);6.das preußische Gesetz über Änderungen von Stiftungen vom 10. Juli 1924 (Nds. GVBl. Sb. II S. 469);7.§ 2 Buchst. a Nr. 13 der preußischen Verordnung über die Einführung landesrechtlicher Vorschriften in den nach dem Groß-Hamburg-Gesetz auf Preußen übergegangenen Gebietsteilen (Rechtseinführungsverordnung) vom 18. März 1938 (Nds. GVBl. Sb. II S.16).(2) Es werden gestrichen: 1.in der Anlage zum Gesetz über Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 18. November 1957 (Nds. GVBl. Sb. I S. 490) die Nummer 1;2.in § 103 Abs. 1 des braunschweigischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche vom 12. Juni 1899 (Nds. GVBl. Sb. III S. 230) hinter dem Wort "Gemeindeschulen" das Komma und die Worte" milden Stiftungen".(3) Auf Grund des § 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Fideikommiss- und Stiftungsrechts vom 28. Dezember 1950 (Bundesgesetzbl. S. 820) werden aufgehoben: 1.§ 18 des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 6. Juli 1938 (Reichsgesetzbl. I S. 825);2.§§ 11, 13 und 15 bis 26 der Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes über das Erlöschen der Familienfideikommisse und sonstiger gebundener Vermögen vom 20. März 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 509);3.die Verordnung über Familienstiftungen vom 17. Mai 1940 (Reichsgesetzbl. I S. 806).
§ 22 NStiftG, Übergang von Zuständigkeiten§ 24 NStiftG, In-Kraft-Treten


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Bayerisches Verwaltungsportal: Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - Dokument: Art. 15 BayKrG | Landesnorm Bayern | Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen | Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG)
DokumentansichtGesamtausgabeArt. 15 Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen(1) 1 Hat ein Krankenhausträger vor der Aufnahme des Krankenhauses in den Krankenhausplan für förderfähige, vor diesem Zeitpunkt entstandene Investitionskosten Darlehen aufgenommen, so werden auf seinen Antrag die seit der Aufnahme in den Krankenhausplan entstehenden Lasten des Schuldendienstes gefördert, soweit die Inanspruchnahme der Darlehen bei zumutbarem Einsatz des Vermögens des Krankenhausträgers oder anderer Personen im Sinn von Art. 14 Abs. 2 Satz 4 notwendig war. 2 Es sind nur Kosten zu berücksichtigen, von denen der Träger nachgewiesen hat, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Entstehung für ein leistungsfähiges und wirtschaftliches Krankenhaus erforderlich waren.(2) 1 Abs. 1 gilt auch für einzelne Gebäude von bereits in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhäusern, wenn diese erstmals einer bedarfsgerechten Nutzung für die stationäre Versorgung zugeführt werden und die Förderung der betreffenden Lasten aus Investitionsdarlehen wirtschaftlicher als eine Förderung nach Art. 11 ist. 2 Art. 11 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.(3) 1 Darlehen, die zur Ablösung von Eigenkapital aufgenommen worden sind, können nicht berücksichtigt werden, es sei denn, der Krankenhausträger macht glaubhaft, dass die Ablösung zwingend geboten war. 2 Entsprechendes gilt für erhöhte Lasten aus einer Umschuldung.(4) 1 Sind die auf den Förderzeitraum entfallenden nachgewiesenen Abschreibungen für die mit dem Darlehen finanzierten förderfähigen Investitionen höher als die geförderten Tilgungsbeträge, so werden bei Ausscheiden des Krankenhauses aus dem Krankenhausplan auf Antrag Fördermittel in Höhe des Unterschiedsbetrags bewilligt; sind die Abschreibungen dagegen niedriger, so kann der Unterschiedsbetrag vom Krankenhausträger zurückgefordert werden. 2 Abschreibungsbeträge, die anteilig auf Investitionen entfallen, die nicht mit den nach Abs. 1 geförderten Darlehen finanziert wurden, bleiben außer Betracht.
Bayerisches Krankenhausgesetz (BayKrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2007InhaltsverzeichnisArt. 1 - Art. 2 1. Abschnitt - Allgemeine VorschriftenArt. 3 - Art. 8 2. Abschnitt - KrankenhausplanungArt. 9 - Art. 21 3. Abschnitt - InvestitionsförderungArt. 9 - Grundsätze der FörderungArt. 10 - InvestitionsprogrammeArt. 11 - Einzelförderung von InvestitionenArt. 12 - Pauschale FörderungArt. 13 - Förderung von NutzungsentgeltenArt. 14 - Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie GrundstückskostenArt. 15 - Förderung von Lasten aus InvestitionsdarlehenArt. 16 - Ausgleich für EigenkapitalArt. 17 - Förderung bei Schließung oder Umstellung von KrankenhäusernArt. 18 - Sicherung der Zweckbindung und NebenbestimmungenArt. 19 - Widerruf von Förderbescheiden und Erstattung von FördermittelnArt. 20 - TrägerwechselArt. 21 - Übertragung von Krankenhauseinrichtungen, MitbenutzungArt. 22 - Art. 23 4. Abschnitt - Zuständigkeiten, RechtsverordnungenArt. 24 - Art. 27 5. Abschnitt - Ergänzende BestimmungenArt. 28 - Art. 29 6. Abschnitt - Schlussbestimmungen

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Art. 15
Art. 14
Art. 11
Art. 11
Art. 2
Art. 8
Art. 21
Art. 23
Art. 27
Art. 29


§ 7b KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7b KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbeh… Suche
Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) Bundesrecht…§ 7b KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europä...§ 7c KWG, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss§ 7d KWG, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken§ 8 KWG, Zusammenarbeit mit anderen Stellen§ 8a KWG, Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis§ 8b KWG (weggefallen)§ 8c KWG, Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, ...§ 8d KWG (weggefallen)§ 8e KWG, Aufsichtskollegien§ 8f KWG, Zusammenarbeit bei der Aufsicht über bedeutende Zweigniederlassungen§ 9 KWG, Verschwiegenheitspflicht§ 10 KWG, Ergänzende Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten,...§ 10a KWG, Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen, Finanzhol...§ 10b KWG (weggefallen)§ 10c KWG, Kapitalerhaltungspuffer§ 10d KWG, Antizyklischer Kapitalpuffer§ 10e KWG, Kapitalpuffer für systemische Risiken§ 10f KWG, Kapitalpuffer für global systemrelevante Institute§ 10g KWG, Kapitalpuffer für anderweitig systemrelevante Institute§ 10h KWG, Zusammenwirken der Kapitalpuffer für systemische Risiken, für global ...§ 10i KWG, Kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung…Anhang I KWG, Informationsbogen für den Einleger
§ 7b KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung
§ 7b KWGGesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)BundesrechtErster Abschnitt – Allgemeine Vorschriften → 2. – Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtTitel: Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 7610-1Normtyp: Gesetz(1) 1Die Bundesanstalt beteiligt sich nach Maßgabe1. der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12),2. der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84) sowie3. dieses Gesetzes an den Tätigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sowie an den Aktivitäten der sie betreffenden Aufsichtskollegien. 2Hierbei beteiligt sie die Deutsche Bundesbank nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie nach Maßgabe dieses Gesetzes. 3Die Bundesanstalt stellt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auf Verlangen unverzüglich alle für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen zur Verfügung. 4Sie wendet die Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde im Einklang mit Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde bei Anwendung dieses Gesetzes an. 5Weicht die Bundesanstalt von diesen Leitlinien und Empfehlungen ab oder beabsichtigt sie dies, begründet sie dies gegenüber der betreffenden Europäischen Aufsichtsbehörde.(2) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde1.die Erteilung der Erlaubnis nach § 32 Absatz 1, das Erlöschen oder die Aufhebung der Erlaubnis nach § 35 an ein CRR-Kreditinstitut,2. die in § 7a Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Sachverhalte,3.die nach Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe g und h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung gesammelten Informationen,4.die nach Artikel 450 Absatz 1 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung gesammelten Informationen,5.Maßnahmen der Bundesanstalt nach § 6 Absatz 3 und nach § 10 Absatz 3, die darauf beruhen, dass die Bundesanstalt festgestellt hat, dass ein CRR-Institut, insbesondere auf Grund seines Geschäftsmodells oder der geografischen Verteilung der eingegangenen Risiken, ähnlichen Risiken ausgesetzt ist oder sein könnte oder für das Finanzsystem ähnliche Risiken begründet,6.die Funktionsweise der Überprüfungs- und Bewertungssysteme der Risiken, denen ein CRR-Institut ausgesetzt ist oder sein könnte, und der Risiken, die ein CRR-Institut nach Maßgabe der Ermittlung und Messung des Systemrisikos gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in der jeweils geltenden Fassung für das Finanzsystem darstellt, sowie die Methodik, nach der auf der Grundlage dieser Überprüfung Maßnahmen getroffen werden,7.die Ergebnisse aufsichtlicher Stresstests, soweit diese über die nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 in der jeweils geltenden Fassung durchgeführten Stresstests hinaus erforderlich werden, um eine hinreichende Überprüfung und Überwachung des CRR-Instituts sicherzustellen,8.Anordnungen der Bundesanstalt nach § 10 Absatz 3 Nummer 5 oder § 10 Absatz 6 unter Angabe der Gründe,9.alle sonstigen Maßnahmen, die die Bundesanstalt gegenüber einem CRR-Institut trifft, wenn es gegen die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 oder die auf Grund der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen Anforderungen verstößt oder voraussichtlich verstoßen wird, jeweils unter Angabe der Gründe und10.alle nach § 56 Absatz 6 Nummer 1 verhängten rechtskräftig gewordenen Bußgelder, einschließlich aller dauerhaften Untersagungen insbesondere nach § 36.(3) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Bankenaufsichtsbehörde über1. (weggefallen)2. die gewählte Vorgehensweise in den Fällen des § 53d Absatz 3,3. das Verfahren zur Vermeidung der Umgehung der zusätzlichen Kapitalanforderungen bei Überschreitung der Gesamtbuch-Großkreditanforderungen,4.Entscheidungen nach § 2e,5.die Struktur von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen oder gemischten Finanzholding-Gruppen, bei denen die Bundesanstalt die Aufsicht auf zusammengefasster Basis ausübt; dazu gehören insbesondere Informationen über die rechtliche und organisatorische Struktur sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung der Gruppe,6.die Stellen im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 4, der die Bundesanstalt Tatsachen offenbaren kann, ohne gegen ihre Verschwiegenheitspflicht zu verstoßen, und7.die Genehmigung, ein weiteres Mandat in einem Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan gemäß § 25c Absatz 2 Satz 5, § 25d Absatz 3 Satz 5 innezuhaben.(3a) Die Bundesanstalt übermittelt der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde Verzeichnisse im Sinne des § 7a Absatz 3.(4) Die Bundesanstalt meldet der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde1. die Erteilung sowie das Erlöschen oder die Aufhebung einer Erlaubnis, sofern ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 2 Absatz 4 des Wertpapierhandelsgesetzes betroffen ist, und 2. den in § 7a Absatz 1 Nummer 5 genannten Sachverhalt.(5) Die Bundesanstalt unterrichtet die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung über die Entscheidungen nach § 2e.Zu § 7b: Eingefügt durch G vom 4. 12. 2011 (BGBl I S. 2427), geändert durch G vom 27. 6. 2013 (BGBl I S. 1862), 28. 8. 2013 (BGBl I S. 3395), 15. 7. 2014 (BGBl I S. 934) und 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1864).
§ 7a KWG, Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission§ 7c KWG, Zusammenarbeit mit dem Europäischen Bankenausschuss


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§ 8 StWG, Leertitel im Bundeshaushaltsplan | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 StWG, Leertitel im Bundeshaushaltsplan Suche
Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft Bundesrecht…§ 8 StWG, Leertitel im Bundeshaushaltsplan§ 9 StWG, Fünfjähriger Finanzplan§ 10 StWG, Investitionsprogramme§ 11 StWG, Beschleunigung der Investitionsvorhaben§ 12 StWG, Übersicht über Finanzhilfen§ 13 StWG, ERP-Sondervermögen§ 14 StWG, Haushaltswirtschaft der Länder§ 15 StWG, Mittelzuführung an Konjunkturausgleichsrücklage§ 16 StWG, Haushaltswirtschaft der Gemeinden§ 17 StWG, Auskunftspflicht von Bund und Ländern§ 18 StWG, Konjunkturrat§ 19 StWG, Beschränkung der Kreditbeschaffung§ 20 StWG, Höchstbeträge der Kreditbeschaffung§ 21 StWG, Übertragung der Höchstbeträge§ 22 StWG, Zeitplan für Kreditaufnahme§ 23 StWG, Maßnahme der Länder zur Sicherstellung der Beschränkungen§ 24 StWG, Beachtung des Grundsatzes der Gleichrangigkeit§ 25 StWG, Auskunft über Kreditbedarf§ 26 StWG, Änderung des Einkommensteuergesetzes§ 27 StWG, Änderung des Körperschaftsteuergesetzes§ 28 StWG, Änderung des Gewerbesteuergesetzes…§ 33 StWG, In-Kraft-Treten
§ 8 StWG, Leertitel im Bundeshaushaltsplan
§ 8 StWGGesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftBundesrechtTitel: Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der WirtschaftNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: StWGGliederungs-Nr.: 707-3Normtyp: Gesetz(1) In den Bundeshaushaltsplan ist ein Leertitel für Ausgaben nach § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 einzustellen, Ausgaben aus diesem Titel dürfen nur mit Zustimmung des Bundestages und nur insoweit geleistet werden, als Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage oder aus Krediten nach § 6 Abs. 3 vorhanden sind. Die Vorlage ist gleichzeitig dem Bundestag und dem Bundesrat zuzuleiten. Der Bundesrat kann binnen zwei Wochen dem Bundestag gegenüber Stellung nehmen. Die Zustimmung des Bundestages gilt als erteilt, wenn er nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage der Bundesregierung die Zustimmung verweigert hat. (2) In den Bundeshaushaltsplan ist ferner ein Leertitel für Einnahmen aus der Konjunkturausgleichsrücklage und aus Krediten nach § 6 Abs. 3 einzustellen. § 7 StWG, Ansammlung der Konjunkturausgleichsrücklage bei der Deutschen…§ 9 StWG, Fünfjähriger Finanzplan

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§ 8
§ 8
§ 8
§ 6
§ 6
§ 6
§ 7


umwelt-online-Demo: Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Chemikaliengesetz (1)
(GBl. Nr. 60 vom 29.12.2005 S. 644)
§ 26Abs. 1 Nr. 5a des Chemikaliengesetzes,
§ 26 Abs. 1 Nr. 6 des Chemikaliengesetzes in den Fällen des § 16 des Chemikaliengesetzes, auch in Verbindung mit § 16a Abs. 3 des Chemikaliengesetzes sowie in den Fällen des § 16a Abs. 1 oder 2, § 16e Abs.1 Satz 1, 3 und § 16f Abs. 1 Satz 1 des Chemikaliengesetzes,
§ 26 Abs. 1 Nr. 6b des Chemikaliengesetzes in den Fällen des § 24 Abs. 1 der Gefahrstoffverordnung,
§ 26 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b) des Chemikaliengesetzes bei Verstoß gegen Anordnungen, die der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales erlassen hat, ist außer den in § 26 Abs. 3 Nr. 1 des Chemikaliengesetzes genannten Fällen die Gewerbeaufsicht des Landes Bremen.
§ 26 Abs. 1 Nr. 9 des Chemikaliengesetzes bei Verstoß gegen Auskunftsverlangen zum Vollzug von Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften die Sachbereiche des Chemikalien-rechtes betreffen,
§ 26 Abs. 1 Nr. 11 des Chemikaliengesetzes in Verbindung mit der Chemikalien Straf- und Bußgeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3111)


§ 27 TSG (Tierseuchengesetz), Veröffentlichung des Seuchenausbruches. - JUSLINE Österreich
§ 27 TSG Veröffentlichung des Seuchenausbruches.
Ist der Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche festgestellt, so hat das die Erhebung pflegende Organ der politischen Behörde (§ 21) und, wenn eine Erhebung an Ort und Stelle nicht stattgefunden hat, die genannte Behörde von dem Seuchenausbruche und den allenfalls verfügten Beschränkungen des Verkehres die benachbarten Gemeinden zu verständigen. Die Gemeinden haben die zur Verhinderung der Seuchenverschleppung getroffenen allgemein verbindlichen Verfügungen ohne Verzug in ortsüblicher Weise zu verlautbaren.
Die politische Behörde hat auch den nächstliegenden politischen Bezirks- und in den Küstenländern auch den Seeverwaltungsbehörden I. Instanz, gegebenen Falles auch den Militärbehörden oder Pferdezuchtanstalten unverzüglich Mitteilung zu machen und der politischen Landesbehörde zu berichten.
Letztere hat nach Maßgabe der Gefahr die benachbarten Verwaltungsgebiete, rücksichtlich der Küstenländer auch die Seebehörde in Triest, von dem Seuchenausbruche und den verfügten Absperrungsmaßregeln in Kenntnis zu setzen und hierüber dem Ackerbauministerium Anzeige zu erstatten.
In Kraft seit 01.01.1910 bis 31.12.9999
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§ 18 TSG Besondere Bestimmungen über die Anzeige verdächtiger Erkrankungen bei Viehtransporten.§ 19 TSG Allgemeines Verbot.§ 20 TSG Vorläufige Vorkehrungen des Gemeindevorstehers.§ 21 TSG Seuchenkommission.§ 22 TSG Vorkehrungen bei Seuchenverdacht.§ 23 TSG Schutz- und Tilgungsmaßregeln.§ 24 TSG§ 25 TSG§ 25a TSG Besondere Schutzmaßnahmen.§ 26 TSG Verantwortlichkeit der Gemeindebehörde.§ 27 TSG Veröffentlichung des Seuchenausbruches.§ 28 TSG Periodische Nachschau.§ 29 TSG Heilung.§ 30 TSG Erlöschen der Seuche.§ 31 TSG Maul- und Klauenseuche.§ 31a TSG Sicherungsmaßnahmen – Sicherungsgebiete§ 32 TSG§ 33 TSG Milzbrand, Rauschbrand, Wild- und Rinderseuche.§ 34 TSG Rotz.§ 35 TSG Pockenseuche der Schafe.§ 36 TSG
§ 26 TSG
§ 28 TSG