AGB - eos new media
der eos new media GmbH & Co. KG
Unsere AGB können hier im PDF-Format herunter geladen werden.
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich – Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Zusammenarbeit zwischen der eos new media GmbH & Co. KG, Hamburg, (nachstehend auch „wir“, „uns“ oder „Agentur“ genannt) und ihren Auftraggebern. Wir arbeiten ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen, sofern nicht im Einzelfall Vereinbarungen getroffen wurden, die diesen AGB vorgehen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wurden. Anderslautende Geschäftsbedingungen unserer Auftraggeber oder Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir diesen ausdrücklich zugestimmt haben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 2 Vertragsschluss(1) Alle von der Agentur abgegebenen Angebote verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderes erklärt oder vereinbart wurde. Unverbindliche wie auch verbindlich abgegebene Angebote der Agentur können nur innerhalb von vier Wochen ab dem Datum des Zugangs beim Empfänger angenommen werden und verlieren danach ausdrücklich ihre Gültigkeit.
(2) Alle von uns auf Abschluss eines Vertrages gerichteten Willenserklärungen mündlicher oder telefonischer Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch uns. Für Übertragungsfehler übernehmen wir keine Haftung, sofern uns kein Verschulden trifft.
(3) Der Inhalt von uns erstellter und dem Auftraggeber übermittelter Besprechungsprotokolle ist verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach deren Erhalt widerspricht und wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Ein uns schriftlich oder mündlich erteilter Auftrag gilt als durch uns angenommen, sofern er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Auftragserteilung (fern-)schriftlich durch uns abgelehnt wurde oder der Auftrag zu Bedingungen erteilt wurde, die sich nicht mit einem zugrundeliegenden Angebot der Agentur decken.
§ 3 Rechte und Pflichten des Auftraggebers(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Agentur rechtzeitig über Art, Umfang und Zeitfolge der geforderten Leistungen zu unterrichten und ihr alle für die sachgemäße Durchführung des Auftrages benötigten Informationen und Unterlagen, soweit diese ihm verfügbar sind, fristgerecht und kostenlos zu liefern.
(2) Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur nur zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Nutzung freigegebene Vorlagen wie z. B. Fotos, Modelle oder sonstige Arbeitsunterlagen zu übergeben oder auf Beschränkungen diesbezüglich bei Übergabe in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) hinzuweisen. Verstößt der Auftraggeber gegen die Pflichten gemäß Satz 1, so haftet er auf den entstehenden Schaden und hält die Agentur gegenüber Dritten von der Haftung frei.
(3) Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die von der Agentur im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und/oder verwerten und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Als Verwendung gilt auch jede Umgestaltung oder Weitergabe an Dritte. Der Auftraggeber erwirbt insbesondere keinerlei Rechte an im Rahmen einer Wettbewerbspräsentation (Pitch) durch die Agentur vorgelegten Konzepten und Entwürfen, auch wenn die Wettbewerbspräsentation gegen Zahlung eines Entgeltes durchgeführt wurde.
(4) Lieferfristen und Abgabetermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich oder sonst ausdrücklich vereinbart wurden und der Auftraggeber vereinbarte Mitwirkungspflichten (z. B. Lieferung von Inhalten, Beschaffung von Statisten, Requisiten, Freigaben usw.) ordnungsgemäß erfüllt hat.
(5) Die weitergehende Nutzung, Vervielfältigung, Veröffentlichung, Veränderung oder Weitergabe von durch die Agentur vorgestellten oder überlassenen Präsentationen, Beispielen oder Illustrationen darf, auch auszugsweise, nur durch den Auftraggeber oder durch Dritte und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Agentur vorgenommen werden, unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht.
(6) Leistungen werden im Regelfall als Werkleistungen erbracht. Die Eigentumsrechte am erzeugten Werk gehen auf den Auftraggeber nach Abnahme über. Ausnahme bilden Teile des Werkes, die nicht exklusiv für das geschuldete Werk erbracht wurden (z. B. selbsterstellte Funktionsbibliotheken und Frameworks), sowie Bestandteile, die Rechten Dritter unterliegen. Für diese Bestandteile erhält der Auftraggeber ein einfaches, räumlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht bzw. ein Nutzungsrecht, das sich aus den Nutzungsbedingungen der eingesetzten Bestandteile Dritter ergibt. Ein Recht zur Veränderung dieser Bestandteile besteht für den Auftraggeber nicht.
(7) Sofern dem Auftraggeber administrativer Zugriff bzw. Zugriff auf Quellcodes, Kompilate und betriebsfähige Versionen gewährt wird oder werden muss und ist es dem Auftraggeber so möglich, selbst oder durch Dritte Änderungen an den Quellcodes und der betriebsfähigen Software vorzunehmen, so erlischt ab diesem Zeitpunkt der Anspruch auf Gewährleistung durch uns, es sei denn, der Auftraggeber kann nachweisen, dass Funktionsbeeinträchtigungen zweifelsfrei durch uns zu verantworten sind.
(8) Arbeitsentwürfe bleiben Eigentum der Agentur und sind auf erstes Anfordern zurückzugeben.
§ 4 Rechte und Pflichten der Agentur(1) Der Umfang unserer Leistungspflichten im Falle eines Vertragsschlusses ergibt sich aus unseren Auftragsbestätigungen, soweit diese dem Auftrag des Auftraggebers entsprechen, aus den unwidersprochenen Besprechungsprotokollen sowie ergänzend aus den Regelungen dieser AGB. Wir sind berechtigt, die durch den Auftraggeber beauftragten Arbeiten selbst auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) Für Aufträge, die die Agentur Absprache gemäß im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers Dritten gegenüber erteilt, übernimmt die Agentur gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung, sofern ihr nicht im Einzelfall ein eigenes Verschulden zu Last gelegt werden kann.
(3) Ist für die Auftragserfüllung die Mitwirkung des Auftraggebers erforderlich und kommt der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nach, so ist die Agentur berechtigt, den hierdurch entstandenen Mehraufwand dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen, sofern sich der Auftraggeber mit der Vornahme der Mitwirkungshandlung in Verzug befindet. Daneben ist die Agentur bei Verletzung von Mitwirkungspflichten berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, sofern sie erfolglos eine angemessene Frist zur Vornahme der Mitwirkungshandlungen gesetzt hat oder eine Fristsetzung nach Abwägung der beiderseitigen Interessen ausnahmsweise entbehrlich ist.
(4) Die Agentur stellt sicher, dass sie alle erforderlichen einfachen oder ausschließlichen Nutzungsrechte an in der Softwareentwicklung oder sonst eingesetzten Drittprodukten inne hat und berechtigt ist, sie in den eigenen Leistungen zu verwenden und an den Auftraggeber zu lizensieren. Etwaig zu zahlende Lizenzgebühren werden von der Agentur getragen, soweit nicht eine Übernahme der Gebühren durch den Auftraggeber vereinbart wurde.
(5) Die Agentur ist berechtigt, die von ihr an den Auftraggeber überreichten Arbeitsergebnisse dauerhaft in branchenüblicher Form mit ihrem Namen zu kennzeichnen; der Auftraggeber wird diese Kennzeichnung nicht entfernen, verdecken oder sonst unkenntlich machen. Des Weiteren ist die Agentur berechtigt, in Veröffentlichungen, bei Wettbewerben und gegenüber Kunden und Interessenten die Geschäftsbeziehung zum Auftraggeber sowie den wesentlichen Inhalt der Leistungen der Agentur in zusammenfassender Beschreibung offen zu legen und hiermit – unter angemessener Rücksichtnahme auf die Interessen des Auftraggebers – Werbung zu treiben. Die Agentur hat die Ausübung ihrer Rechte gemäß Satz 2 zu unterlassen, soweit der Auftraggeber dies in Textform verlangt und soweit er Gründe geltend macht, die bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Unterlassung rechtfertigen.
(6) Sofern die Agentur für den Auftraggeber Software für den Vertrieb über Markt-Plattformen mobiler und stationärer Geräte entwickeln (z.B. iTunes-AppStore, Mac-AppStore, Google Marketplace, amazon AppStore), werden wir Vertragspartner dieser Plattformen in Bezug auf die von uns erstellte Software, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber hat den Betreiber der Markt-Plattform entsprechend zu unterrichten. Über vereinnahmte Erlöse erstellen wir nach Zahlungseingang des Plattformbetreibers eine Abrechnung in Euro, ggf. anteilig nach Vereinbarung, auf Grundlage der vom Plattformbetreiber zum Ansatz gebrachten Wechselkurse. Die Abrechnungssumme wird innerhalb 10 Tagen an den Auftraggeber gezahlt.
§ 5 Vertragsstrafe – Für jeden Verstoß des Auftraggebers gegen die Bestimmungen des § 3 Absatz 3 oder 5 und für jede Überschreitung der Nutzungsrechte gemäß § 3 Absatz 6 hat der Auftraggeber der Agentur eine Vertragsstrafe in Höhe von 20 Prozent des Bruttoauftragsvolumens, mindestens jedoch 1.200 Euro zu zahlen. Für jeden Verstoß gegen die Bestimmung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Halbsatz 2 beträgt die Vertragsstrafe 10 Prozent des Bruttoauftragsvolumens, mindestens jedoch 600 Euro. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens und sonstiger Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung, bleibt vorbehalten. Die Vertragsstrafe wird auf einen Schadensersatzanspruch angerechnet. Die Vertragsstrafe ist mit jedem gesonderten Verstoß neu verwirkt; die Rechtsfigur des Fortsetzungszusammenhangs ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Die zu zahlende Vertragsstrafe reduziert sich in dem Maße, in dem der Auftraggeber den Nachweis erbringt, dass der tatsächlich eingetretene Schaden auf Seiten der Agentur geringer ausgefallen ist.
§ 6 Honorar, Fälligkeit(1) Sofern das Honorar nicht im Angebot geregelt ist, gilt die Preisliste der Agentur, ersatzweise das branchenübliche Honorar als vereinbart.
(2) Die Agentur ist berechtigt, die Stellung einer Bankbürgschaft eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts über das gesamte Auftragsvolumen oder Teilen hiervon zu verlangen, sofern sich hinreichende Anhaltspunkte ergeben, dass der Auftraggeber seiner zukünftigen Zahlungspflicht nicht nachkommen können wird oder sofern sich die Agentur zur Übernahme von 2/3 der Kosten der Stellung der Bankbürgschaft bereit erklärt. Bei Dauerschuldverhältnissen erstreckt sich das vorgenannte Recht zum Verlangen einer Sicherheitsleistung nur auf denjenigen Teil der Vergütung, der bis zum nächstmöglichen Zeitpunkt, zu dem eine ordentliche Kündigung möglich ist, fällig wird.
(3) Sofern es bei Vertragsbeziehungen mit einer Dauer von mehr als 1 Jahr keine sonstige vertragliche Vereinbarung zur Vertragsanpassung gibt, ist die Agentur zur Anpassung der vereinbarten Vergütung nach billigem Ermessen gemäß den Maßstäben des § 315 BGB berechtigt.
(4) Die Agentur ist berechtigt, auch für Entwürfe und Konzeptionen ein angemessenes Honorar zu verlangen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Dieses wird auch bei Nichtgefallen oder bei sonst nicht von der Agentur zu vertretener Nichtverwendung der Gesamtleistungen oder Beratungen fällig.
(5) Sofern im Angebot oder Vertrag nichts anderes vereinbart wurde, gilt für die Fälligkeit der Honorare Folgendes: Bei Erbringung von Kreativleistungen (reines Grafik- und Webdesign, Videoanimation usw.) sind von den vereinbarten Gesamtkosten bei Auftragserteilung 50 % zur Zahlung fällig, weitere 25 % nach Annahme des Entwurfs durch den Auftraggeber und der Restbetrag nach Abnahme der Gesamtleistung. Bei Entwicklungsleistungen (z.B. Realisation von Internetauftritten, Softwareentwicklung) werden Abschlagszahlungen in je gleichen Teilbeträgen anteilig monatlich entsprechend der geplanten Entwicklungszeit (freigegebener Zeitplan) fällig. Eine Anpassung des Zeitplanes hat ggf. ein Aussetzen oder eine Anpassung der Teilbeträge zur Foge, begründet jedoch keinen Rückgewähranspruch bereits gezahlten Abschlagszahlungen für den Auftraggeber. Festbeträge von Hostingleistungen werden kalendervierteljährlich im Voraus zum Anfang des betreffenden Vierteljahres fällig. Reine Beratungsleistungen oder Leistungen, die ausdrücklich auf Stunden- oder Tagessatzbasis erbracht werden, werden vollständig nach Erbringung und, soweit diese über mehrere Monate hinweg erbracht werden, zum Ende eines jeden Monats für die Leistungen dieses Monats, abgerechnet und sind sogleich mit Zugang der Abrechnung fällig. Entsprechendes gilt für sonstige Leistungen, die nicht ausdrücklich erwähnt sind, sowie für ersatzfähige Kosten und Auslagen.
(6) Im Honorar sind die im Angebot und den Besprechungsprotokollen beschriebenen sowie die sonst vereinbarten Leistungen enthalten. Separat berechnet werden Kosten und Auslagen, soweit diese mit der Durchführung des Auftrags zweckmäßiger Weise einhergehen und angemessen sind. Kosten und Auslagen sind dabei insbesondere solche für Material, Übersetzungen, Übernachtungen, Fahrten und Vervielfältigungen mit Ausnahme der Personalkosten. Angemessen sind diese, wenn sie sich im Rahmen der üblichen Kosten in diesen Bereichen bewegen; Fahrtkosten im PKW werden mit 0,30 € je km, Taxi-, Bahn- und Flugkosten sowie Übernachtungskosten werden nach Verauslagung aufgrund Beleg berechnet und dürfen den üblichen Satz am betreffenden Ort nicht übersteigen. Zweckmäßig sind diese Kosten und Auslagen, wenn die sie verursachenden Leistungen von dem Auftraggeber erbeten wurden oder der Auftraggeber erkennbar damit rechnen musste, dass die von ihm erbetenen Leistungen mit den die Kosten und Auslagen verursachenden Leistungen einhergehen.
(7) An- und Abreisezeiten werden, sofern eine Vergütung auf Stunden- oder Tagebasis vereinbart ist, zeitabhängig zu 1/3 des Stundensatzes der zu erbringenden Leistung berechnet.
§ 7 Mängel und Haftung(1) Die Arbeitsergebnisse der Agentur sind vom Auftraggeber nach Erhalt auf etwaige Mängel zu prüfen und entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die unverzügliche Mängelanzeige, sind Ansprüche des Auftraggebers wegen erkennbarer Mängel ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn ein verdeckter Mangel erst später erkennbar wird und eine unverzügliche Anzeige nach der Entdeckung unterbleibt. Satz 2 und 3 finden keine Anwendung in Bezug auf Mängel, die die Agentur arglistig verschwiegen hat.
(3) Wir weisen darauf hin, dass wir keine Rechtsberatung leisten und leisten können. Von uns vorgeschlagene Konzepte, Texte, Gestaltungen, Softwareentwicklungen usw. werden von uns nicht auf Vereinbarkeit mit den gesetzlichen Vorschriften, die der Verwender Dritten oder der Allgemeinheit gegenüber beachten muss, überprüft. Eine rechtliche Prüfung muss durch den Auftraggeber erfolgen.
(4) Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Agentur, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Agentur nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Agentur, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Die von der Agentur gelieferte Software ist nur tauglich für die angegebenen Betriebssysteme und Computeranlagen. Dem Auftraggeber ist bewusst, dass er unter Umständen anderweitige Soft- und Hardware erwerben muss, um Kompatibilität mit der Software der Agentur herzustellen, sofern die von der Agentur genannten Voraussetzungen zum Betrieb der Software nicht vorliegen oder solche nicht benannt wurden.
(6) Die Agentur haftet nicht für Material (Bilder, Dateien, Grafiken usw.), welches ihr von Seiten des Auftraggebers zur Auftragsabwicklung zur Verfügung gestellt worden ist. Der Auftraggeber sichert zu, dass durch die Verwendung dieses Materials Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese, berechtigt oder unberechtigt, in diesem Zusammenhang gegenüber der Agentur geltend machen.
§ 8 Eigentumsvorbehalt und Rückforderungsrecht – Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen behalten wir uns das Eigentum und das ausschließliche Nutzungsrecht an allen überlassenen Unterlagen, Gegenständen, Rohdateien, Rohmaterialien, Vorlagen, Dateien und sonstigen Arbeitsmitteln und -ergebnissen (analoges oder digitales Bild- und Filmmaterial, Originalillustrationen usw.) vor. Das Eigentum und Nutzungsrecht an diesen Dingen gehen erst mit vollständiger Bezahlung auf den Auftraggeber über. Vor vollständiger Zahlung können wir jederzeit die Nutzung der in Satz 1 genannten Dinge untersagen sowie Herausgabe und Vernichtung mitsamt tauglichem Vernichtungsnachweis sowie etwaiger Vervielfältigungen verlangen. Der Auftraggeber ist gleichwohl bereits vor Zahlung berechtigt, die gelieferte Leistung zu testen.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand – Auf sämtliche Verträge findet deutsches Recht Anwendung. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit zulässig, die Freie und Hansestadt Hamburg.
§ 10 Datenschutz – Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsverbindung von ihm selbst oder Dritten bekanntgegebenen Daten unter Wahrung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der übrigen einschlägigen Bestimmungen in unserer EDV-Anlage gespeichert und von uns verarbeitet werden.
§ 11 Salvatorische Klausel – Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige Bestimmung, die in ihrer Wirkung der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
Notice: Reading JSON configuration from file failed. in /home/deploy/projects/eos2016/wordpress/wp-content/plugins/wp-simple-firewall/src/common/icwp-optionsvo.php on line 651


Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise - und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde | Rechtslupe
Kündigungsbeschränkung wegen der Coronakrise - und kein kurzer Weg zur Verfassungsbeschwerde
6. April 2020 Rechtslupe
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen Artikel 5 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht sowie gegen Artikel 240 § 2, Artikel 240 § 4 Absatz 1 Nummer 2 und Artikel 240 § 4 Absatz 2 EGBGB in der Fassung ab 1.04.2020 richtete, nicht zur Entscheidung angenommen.
Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden hatte, gegen die Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Rahmen von Neuregelungen, mit denen der Gesetzgeber auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat.
Das Bundesverfassungsgericht beurteilte die Verfassungsbeschwerde als unzulässig: Sie genüge bereits nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer habe nicht dargelegt, dass er von den angegriffenen Regelungen aktuell und nicht nur potenziell betroffen [1] und klar abzusehen sei, dass und wie sich Art. 240 § 2 EGBGB im vorliegenden Fall auswirke [2]. Zudem fehle die erforderliche argumentative Auseinandersetzung mit der Begründung des Gesetzentwurfs und dem Sinn und Zweck der angegriffenen Regelungen auch im Hinblick auf die Belange der Mieterinnen und Mieter.
Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigte sich auch der Antrag auf Eilrechtsschutz.
Von einer weiteren Begründung hat das Bundesverfassungsgericht wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. April 2020 – 1 BvR 714/20
vgl. BVerfGE 1, 92, 102[↩]
vgl. BVerfGE 146, 71, 110 Rn. 117[↩]
Anhörungsrüge – und die nicht ordnungsgemäße… Entscheidet das Gericht über eine Anhörungsrüge in nicht ordnungsgemäßer Besetzung, liegt hierin eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Für die Annahme eines Verstoßes…
CoronaGewerberaummieteKündigungKündigungsbeschränkungMietrechtSubsidiaritätVerfassungsbeschwerdeWohnraummiete


§ 19 KiStRG, Übergangsvorschriften | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19 KiStRG, Übergangsvorschriften Inhaltsübersicht
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaft...…§ 19 KiStRG, Übergangsvorschriften§ 20 KiStRG, In-Kraft-Treten
§ 19 KiStRGGesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (Kirchensteuerrahmengesetz - KiStRG -)Landesrecht NiedersachsenTitel: Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen, andere Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsgemeinschaften (Kirchensteuerrahmengesetz - KiStRG -)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: KiStRGReferenz: 62100010000000Abschnitt: Dritter Abschnitt (1) Eine vor dem 1. Januar 1972 erfolgte Übertragung der Festsetzung und Erhebung staatlich genehmigter Landes-(Diözesan-)Kirchensteuern auf die Finanzämter gilt in demselben Umfang als Übertragung der Festsetzung und Erhebung nach § 11.(2) § 13b ist auch auf Veranlagungszeiträume vor dem Jahr 2014 anzuwenden, soweit die Kirchensteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist. Für die Festsetzung der Kirchensteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 ist § 13b für Veranlagungszeiträume ab dem Jahr 2014 anzuwenden.
§ 18 KiStRG (weggefallen)§ 20 KiStRG, In-Kraft-Treten


Rechtsprechung: DB 1974, 1072 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: LAG Hamm, 27.11.1973
BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 3/73
https://dejure.org/1974,418
BAG, 18.01.1974 - 3 AZR 3/73 (https://dejure.org/1974,418)
BAG, Entscheidung vom 18.01.1974 - 3 AZR 3/73 (https://dejure.org/1974,418)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 (https://dejure.org/1974,418)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,418) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Ausschlußfristen - Versäumnisurteil - Einspruch des Beklagten - Klageeinreichung - Fristwahrung - Zustellung - Tarifliche Ausschlußfrist - Mündliche Mahnung
LAG München, 20.09.1972 - 4 Sa 705/72
BAGE 25, 475
NJW 1974, 1103
MDR 1974, 609
DB 1974, 1072
Sie kann gerade nicht mehr darauf vertrauen, daß das Gericht in dem auf den Einspruch bestimmten Termin zur mündlichen Verhandlung die Schlüssigkeit der Klage nunmehr anders beurteilen werde (OLG Hamm, NJW 1991, 1067;… MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher, aaO, § 513 Rdn. 18; a.M. BAG, NJW 1974, 1103, 1104).
Dieser Vorschrift lag ursprünglich die vielfach noch heute vertretene Auffassung zugrunde, vor Erlaß eines beantragten zweiten Versäumnisurteils sei lediglich das Nichterscheinen oder Nichtverhandeln des Beklagten im Termin über den Einspruch zu prüfen (vgl. Begründung zu § 300 des Entwurfs einer Civilprozeßordnung bei Hahn, Die Materialien zu den Reichsjustizgesetzen Bd. 2 S. 298;… von Wilmowski/Levy, Civilprozeßordnung 6. Aufl. 1892 § 310 Anm. 3;… Seuffert/Walsmann, ZPO 12. Aufl. 1932 § 345 Anm. 1 a;… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 14. Aufl. S. 664 und die weiteren Nachweise in BAGE 23, 92, 95; 25, 475, 478 sowie bei Hoyer, Das technisch zweite Versäumnisurteil S. 124; Vollkommer, Anm. in AP ZPO § 345 Nr. 3; Grunsky, Anm. in AP ZPO § 345 Nr. 4).
a) Das Bundesarbeitsgericht hat in mehreren Entscheidungen angenommen, vor Erlaß eines zweiten Versäumnisurteils nach § 345 ZPO sei die Schlüssigkeit der Klage zu prüfen und bei Unschlüssigkeit der Einspruch nicht durch Versäumnisurteil zu verwerfen (BAGE 23, 92; 25, 475; BAG NZA 1994, 1102, 1103; vgl. auch BAG AP § 513 Nr. 6).
Auf diesen Zeitpunkt der Zustellung kommt es an (BAGE 25, 475 = AP Nr. 4 zu § 345 ZPO, BAG Urteile vom 4. November 1969 - 1 AZR 141/69 - AP Nr. 3 zu § 469 ZPO; vom 8. März 1976 - 5 AZR 361/75 - AP Nr. 4 zu § 496 ZPO und vom 13. Februar 1974 - 4 AZR 192/73 - AP Nr. 4 zu § 70 BAT, zu II 4 der Gründe).
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob vor Erlaß des sogenannten zweiten Versäumnisurteils die Schlüssigkeit der Klage erneut (vgl. § 331 Abs. 2 ZPO) zu prüfen ist, und ob auch mit der Berufung gemäß § 513 Abs. 2 ZPO geltend gemacht werden kann, die erstinstanzlichen Versäumnisurteile hätten mangels Schlüssigkeit des Klagevorbringens nicht ergehen dürfen (dafür u. a. BAG - 3. Senat - in BAGE 23, 92 = NJW 1971, 1198 ff. mit zustimmender Anmerkung Vollkommer in AP Nr. 3 zu § 345 ZPO und BAGE 25, 475 = NJW 1974, 1103 f. mit zustimmender Anmerkung Grunsky in AP Nr. 4 zu § 345 ZPO; Braun ZZP 93, 443, 459 f, 464 f, 471; Vollkommer Anmerkung AP § 513 ZPO Nr. 6 und ZZP 94, 91 f.;… Zöller/Schneider, ZPO § 513 Rdn. 6;… Thomas/Putzo, ZPO § 345 Rdn. 1 d; dagegen u. a. Rosenberg/Schwab, § 108 VI; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO § 345 Anm. 1 B, § 513 Anm. 2 B; Thomas/Putzo, § 513 Anm. 2 c; vgl. auch BAG - 2. Senat - in AP § 513 Nr. 6).
aa) Das BAG nimmt in ständiger Rechtsprechung an, dass § 167 ZPO auf einstufige und auf die erste Stufe zweistufiger Verfallfristen keine Anwendung findet ( BAG 19. Juni 2007 - 1 AZR 541/06 - juris, Rz 31; 25. September 1996 - 10 AZR 678/05 - juris, Rz 39; 08. März 1976 - 5 AZR 361/75 - AP § 496 ZPO Nr. 4, Rz 19; 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 - AP § 345 ZPO Nr. 4, Rz 26) .
Der Ausschluß eines wiederholten Einspruchs bei aufeinanderfolgender richterlich festgestellter Säumnis soll einer Prozeßverschleppung entgegenwirken (vgl. BAG 25, 475, 478, 479 = AP ZPO § 345 Nr. 4;… Hahn, Materialien zur ZPO II 1, S. 298, 350 f; 359, 708 f;… ferner Vollkommer a.a.O.; Orlich NJW 1973, 1849).
Zwar ist die klageweise Geltendmachung als schriftliche Geltendmachung im Sinne des § 63 BMT-G II ausreichend (BAG 24. Juni 1960 - 1 AZR 29/58 - BAGE 9, 296; 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 - BAGE 25, 475; Scheuring/Lang/Hoffmann BMT-G II Stand November 2000 § 63 Erl. 6 a mwN).
Dabei kommt es für die Fristwahrung nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung, sondern auf den Zeitpunkt der Zustellung der Klage an (BAG 18. Januar 1974 - 3 AZR 3/73 - aaO).
Für den Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid schreibt dies § 700 Abs. 6 ZPO ausdrücklich vor; gleiches muß - wie das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat - auch dann gelten, wenn sich der Einspruch gegen ein (erstes) Versäumnisurteil richtet (BAG Urteile vom 1. Dezember 1970, BAGE 23, 92 = AP Nr. 3 zu § 345 ZPO und vom 18. Januar 1974, BAGE 25, 475 = AP Nr. 4 zu § 345 ZPO).
Entgeltansprüche aus Arbeitszeitkonto / wegen Mehrarbeit nach beendetem …
LAG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 14 Sa 354/07
Ausschlussfristen - Berliner Einzelhandel - Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen
OLG Bremen, 01.09.1995 - 5 UF 71/95
Verwerfung eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil durch Versäumnisurteil; …
LAG Hamm, 27.11.1973 - 3 Sa 613/73
https://dejure.org/1973,3814
LAG Hamm, 27.11.1973 - 3 Sa 613/73 (https://dejure.org/1973,3814)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27.11.1973 - 3 Sa 613/73 (https://dejure.org/1973,3814)
LAG Hamm, Entscheidung vom 27. November 1973 - 3 Sa 613/73 (https://dejure.org/1973,3814)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,3814) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
VersR 1975, 148


Rechtsprechung: NZV 2012, 125 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.11.2011
Vielmehr genügt es, wenn die Wahrheit zur vollen subjektiven Überzeugung des Richters mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit feststeht, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (st.Rspr.; BGH, Urt. v. 23.11.2011 - IV ZR 70/11 - VersR 2012, 92;… Senat, Urt. v. 26.3.2003 - 5 U 615/02 - zfs 2003, 461).
ZPO §§ 61, 69; VVG § 115 Abs. 1
§ 61 ZPO, § 69 ZPO, § 115 Abs 1 VVG
Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
Wahrnehmung eigener Rechte als Streitgenosse oder Streithelfer durch einen Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts einer Unfallmanipulation durch den Versicherungsnehmer
ZPO §§ 61, 69 ; VVG § 115 Abs. 1
BGH - VI ZR 201/10 vom 29.11.2011 - Einzig ein mitverklagter Haftpflichtversicherer unterliegt nicht den Schranken des § 79 ZPO
Unfallmanipulation: Verfahrensbeteiligung des Versicherers
Bei Verdacht einer Unfallmanipulation kann der Haftpflichtversicherer im Prozess sowohl als Streitgenosse als auch als Streithelfer seine eigenen Interessen wahrnehmen
Haftpflichtversicherer als Streitgenosse und Streithelfer beim Verdacht der Manipulation! (IBR 2012, 1157)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 29.11.2011, Az.: VI ZR 201/10 (Nebenintervention des Haftpflichtversicherers bei Verdacht einer Unfallmanipulation)" von RiOLG a.D. Heinz Diehl, original erschienen in: ZfS 2012, 325 - 327.
LG Essen, 22.09.2008 - 4 O 163/08
LG Essen, 19.11.2009 - 4 O 163/08
OLG Hamm, 06.07.2010 - 9 U 34/10
LG Essen, 25.04.2012 - 4 O 163/08
NJW-RR 2012, 233
MDR 2012, 181
VersR 2012, 434
AnwBl 2012, 172
Ist die Haftpflichtversicherung wie vorliegend dem Prozess beigetreten (zulässig: BGH 25.3.14 - VI ZR 438/13 - 29.11.11 - VI ZR 201/10 - BGH ZfS 94, 212), sind die Interessen des Beklagten jedenfalls im Fall des Manipulationsvorwurfs nicht ausreichend geschützt, so dass er Anspruch auf gesonderte PKH und Beiordnung eines eigenen Rechtsanwalts für die Verteidigung gegen die Berufung des Gegners hat (BGH 6.7.10 - VI ZB 30/08 - MDR 10, 1048;… a.A. noch KG 11.6.08 - 12 U 115/08 - OLG Hamm 6.1.09 - 9 W 57/08 - OLGR 09, 461).
BGH, 25.03.2014 - VI ZR 438/13
Bei dem Verdacht einer Unfallmanipulation darf der Haftpflichtversicherer sowohl den behaupteten Unfall als auch den behaupteten Unfallhergang mit Nichtwissen bestreiten, und zwar auch dann, wenn er in dem Rechtsstreit nicht nur für sich selbst, sondern zugleich auch als Streithelfer seines Versicherungsnehmers auftritt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10, VersR 2012, 434 Rn. 5).
Der Beklagte zu 1) und die Beklagte zu 2) sowie der Beklagte zu 3) und die Beklagte zu 4) haften als Fahrer und Haftpflichtversicherer des geführten Fahrzeugs gesamtschuldnerisch und sind im Verhältnis zueinander jeweils einfache Streitgenossen (vgl. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 - VI ZR 201/10, NJW-RR 2012, 233 Rn. 4;… Knappmann in: Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz: VVG, 29. Auflage 2015, § 115 VVG Rn. 2 und 11, beck-online).
In Fällen, in denen - wie hier - der Versicherungsnehmer und der Versicherer von dem Geschädigten im selben Prozess auf Zahlung von Schadenersatz als Gesamtschuldner in Anspruch genommen wird, liegt jedoch keine notwendige Streitgenossenschaft, sondern nur eine einfache Streitgenossenschaft vor (BGH, Urteil vom 10. Juli 1974 - IV ZR 212/72 -, VersR 1974, 1117 und Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZR 201/10 -, NJW-RR 2012, 233).
OLG Hamm, 04.03.2014 - 9 U 181/13
Hierdurch war und ist die Beklagte zu 2), welche dem Beklagten zu 1) im Wege der Nebenintervention als Streithelferin beigetreten ist, nicht gehindert, den Manipulationseinwand auch namens des Beklagten zu 1) zu erheben.Gegen die Zulässigkeit der Nebenintervention und des Beitritts der Beklagten zu 2) auf Seiten des Beklagten zu 1) bestehen keine Bedenken (vgl. dazu allgemein nur BGH, NJW-RR 2012, 233 sowie Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 66, Rdn. 13 m. w. Nachw.).
Wegen des Zwecks des § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG und der sich hieraus ergebenden Bindungswirkung eines klageabweisenden Urteils auch zugunsten des beklagten Versicherungsnehmers, darf auch der zusammen mit seinem Versicherungsnehmer in Anspruch genommene Versicherer bereits im Prozess seine eigenen Interessen gemäß §§ 61, 69 ZPO wahrnehmen und damit nicht nur abweichend von dem Versicherungsnehmer argumentieren, sondern auch als Streithelfer des Versicherungsnehmers Klageabweisung beantragen (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.2011, Az. VI ZR 201/10, IBRRS 2012, 0114, zitiert nach beck-online).


1925 / 170 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger)
1925 / 170 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
Getreidevreise an deutschen Börsen ; S yoì : li. (W. T. B.) Silber 321/14, Eilber Hamburg, 22. Juli. (W. T. B.) (S@{lußkurse.) {n f Amsterdam 22. Iuli. (W. T. B.) 6 % Niederländishe und Fruchtmärkten in der Woche vom 12. bis 18. Juli 1925. Uen, M0 HE LBLS. «#, Spalseerdsen, Viktoria 19,00 hjz d London f Gun g Billioneu.) Brasilbank —,—, Commerz - u. Privatbant 95,75 | Staatéanleihe 1922 A u. B 1095 44 % Niederländische Staats S a Nei E io e Ta SL Ex. er gte ap Ea ¡— vlE —,— FÆ Bohnen weiße q au) Leier : Nereinébant 77,5 Lübed - Büchen 105,0 Schantungbahn 1,75 | anleihe von 1917 zu 1000 fl. 99,00, 3 %/o Niederländinhe Staats- E i E H 53 1 Nein. handverlefen 25,00 bis 26,09 Mul] Ap E PIPAPLENE, Deutich - Austral. 53,0, Hamburg-Amerika-Pactett. §3 25 Hamburg- | anleihe von 1896/1905 73,90, T 9/9 Niederl.-Jnd.-Staatéanleihe zu Wöchentliche *) Ave 35 00 T e D Unie mittel 27,00 bis 34 50 48 z1un, 22. Juli (W. T. B.) Bajalt A. -G. 80,0, | Südamerika 78,5, Nordd. Lioyd 54.25 Verein. Eibichiffahrt 37,5 1000 fl. 1027/g, 7% Deutsche Reichéanleibe 997/16, Meichsbank neue Midi Gerste Makkaroni Hart jeh “e Kartoffelmebl 21,50 big Bp i 0 Bergwerk 110,0, Dahlbusch Bergwerk 88,5, Eschweiler | Calmon Asbest 43,0 Harburg - Wiener Gummi 65,75, Ottensen | Aktien —,—, Nederl. Handel Maat1cappij - Akt. 1341/74 Jürgens Éa N ng Btoaden E eieds ie 31,20 Q Gee E T 5 bis 57,00 Meblnudehy % Hou t 116,0 Geijenfirden Bergwerk 48,75 Harpener | Eisen 26,0. Alsen Zement 1150 Anglo Guano 94,0 Verd Margarine 114,50 Philips Glueilampen 445,00, Gecontol. Holl. gung jür Brotgetreide Sinnes: Wintos bis 1750 @ R lernu Rei 4,00 bis 69,50 M Brudheig j Berg 102,25, Humboldt Maschinen — G., Kalker Maschinen | Guano 100 B., Dynamit Nobel 73,75 Holstenbrauerei 128,5 Nev | Petroleum 166,90 Koninkl. Nederl. Petroleum 396,00 Amsterdam 4 is 98 ,„ Hangoon Reis 18,50 bis 20,00 4, Alasierter 7 Bergba Köln “Neuessener Bergwerk 57,5, Phönix Bergbau 77,75, | Guinea 195 B., Otavi Minen —,—. — Freivertehr. Sloman | Nubber 288,00, Holland-Amerika-Dampfsch. 67,90, Nedverl. Scheepo — N 7 Am Gullor f R L 20 nas 0 Tafelreis, Java 32,00 big Un a ide Braunkohlen 125,75, Bielefelder mean. Weberei 135,0, | Salpeter 4,5. vart-Unie 1407/4, Cultuur Mpij, der Borstenlanden 153,00, Handels 1 - 2 3 4 5 5 L E 1g big E E E Pa 00,00 6 i Fete, Pflaumen 4, Me mneren Baumwollspinnerei 16/9, Schoeller Eitorter Kamm- Wien, 22. Juli. (W. T. B.) (In Tausenden.) Türkische | vereeniging Pmstectan 499,00. Deli Maatschappij 394,90, Senemba Aachen frei Aachen 10,00 : Kal. Pflaumen 40/50 56,00 bis 57,00 E Rosinen C00 bio 7800 van 70,0, Viersener B Zer , E 2 ea Loje 468,0. Mairente —,—, Februarrente Da Gellerrelide Gold- | Maatschappij 438,00.
‘errn 2D G EUE, 0e E Stad 11,25 f 11:00 05,00 vis 78,00 &, Sultaninen Caraburnu 80,00 bis g i Gontinenlt) Snotoren Deuy 45,0 Köln-Rottweiler 84,5, Rheinische ias M e o-Mierei@iibe Bint 1690 i
Di A ab 2 Pag (Gerste: ab Station) 11,15 1) 10,3842) 12/10 Sena A S ret De fe Buri Y E für Zuctet « Fäbrikation 5/0 Rheinis - Westf. Svreng- | Wiener Bankverein 100,5 Oesterreiise Kreditanstalt 132,3, Allg. | - gerichte von auswärtigen Warenmärkten,
Y S / / / , | M 2 - . 62,0. i redi g ti ;
Seaunsck{weig « |-gb Station atn ta o 1100| 18 10,00 | 1260 | (Kassia) 100,00 bis 105,00 4, Kümmel, boll. 37.00 vie“ F ff 09,0, Köiner Hage Ne Uionen ; | Ungarische Kreditban? 370,0 Länderbank junge O N ordb e | London, 22 Juli. (W. T. B.) Bei der heutigen Woll Breslau « « « ab schles. Verladeliation « 4 12,13 s : 9,20 9) 13.00 E e arzer Pfeffer Singapore 119,00 bis 125,00 4, wei A ran u it Lód Üblerwerte 66,76 (Äscbaffenburger Oesterreichische Staatsbahn 406,0 S üdbobn 44, 9 ‘Holdihütte 948,0, auktion gelangten 12 500 Ballen zum Angebot, von denen bek : : g 9 1 ; S G E idi O9, 90, 19, ; A / ' 264 ” ; " s ” Gesel .. e SEeRRE u Sein bon 200—300 Ztr. . "A5 ZE 12,13 bis 235 00 X Rebe Sala I, Brei i Do 10,0. Badi)che L C S ad Sine M ongo: S Sletiens a Ea 14 H ragen gulee. Anbwarl nage Le O ei O Pren renere
S ein. e / / cis ' / , P ryemi iesheim 113,75, D. Gold- u. Silber-Scheideanst. | Eisenindustrie —,—, Rimamurany 121,9, Vefsterreichi|e TLassen- ; j jedri i
ortmund . « R A R T waggonfr. Dortmund R ai E E V tdfiartoeide ee Ja 100,5, L Maschinen (Pokorny E Q 39,0 Hilpert fabrik ¿ Ges 53,0 Brüxer Koblenbergbau L Salgo - Tergauet an. lee Mae E infolge dex mera „Preis Fbote
N lad. v. 10— ois i C an , — i —Æ ettarn : sd 8,0. Höchster Farbwerke / . Holzmann 959,0, einkfohlen V, odawerle —,—, r. agnen 2 L ei Pt t aft ie s: ¿ daugoute lä. i bei Bez. v. mind. 10 & 1208 L 10,2544} 12,75 plare Eu gte 12000 4, 50,00 Souhon, gepadi. R deten Spa 5,9 Wayß u. Frevtag 74,76, Zuckerfabrif NAUnIe d —,—, Leykam - Josefsthal A.-G. 148,0. Galicia E stellten L En DIRRe lgen Bee R Die oa C a se j _— — 5 f ; : 0 häusel 62,5 Goldprozent. Naphlha T, :
rfurt « waggonfr. Erfurt od. Nachbarvolbahnstat. o. ; Mekis S1 O T gl N, Vat 212,00 Bie E000 e JUM R
T et Essen E d hnss f f B 12,00 , 60 12,00 Melis 34,50 bis 36,25 #, Inlandszucker Raffinadé 36 50 bis n i ain a. M. } Fracktparität Frankf. a. M. ohne Sack. . era . bei Waggonbez. ab_ostthür. Verladestation leiwißz « ab Gleiwiß ohne Sack . . ..
1026 25 S 10.65 Zuder, Würfel 37,75 bis 41,50 #, Kunsthonig 34,00 big 3650 E O n M. amburg ab inl. Station eins{l. Vorpommern i New York cif Hamburg m 6
i eo 6. udersirup, bell, in Eimern 35,75 bis 37,50 4 Speisesiru \ 1, Unterjuchungsjachen. d E 7. Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. 128 | 18 ur | 1208 | (8 Gen 2406 fo 2100/6 Durmete Gters ria Bst net Gfffentlicher Nnzeiger. || timme e Sahdne 11,35 23 5) 2,05 ; f ru „VO bI8 40,00 M, Vou ‘ "2x. von Wertpapieren. . Bankausweise. E O O R 10,42 6) é n / — 3 20 « Taae “in Pia 0 e Deo A A 8 S “sellschaften Cu Aktien, Aktiengesellschaften Anzeigenpreis für 208 Ma ena L gigen Einheitszeile s S è: do o os î ” € 2 , , ‘ e H ï D Ks i . . L Peiner Frahtparität Karlöruhe ohne Sack . - 11/25 E o) 12,00 Säâen 499 bis 4,60 4, Siedejalz in Packungen 5,40 big 7} und Deutsche Kolonialgesellihaften eichsmark freibleiben Kiel ab bolsteinisher Station b. waggonw. i o ne a . . . . ® 6 . ® . . 6
Bratenschmalz in Tierces 97,00 bis 98,00 4, | i R h | 11.00 S 112 Kübeln 98,00 bis 99,00 (4, Purelard in Tierces 94.00 t h E” Befristete Anzeigen müssen d r ei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. öln . « « . « | Frachtparität Köln “. . « «5 f 7 Y / _ | : Königsberg i. Pr. | loko K. ohne Sack. . . » - s 10 9829) | bis 66,00 4, Speisetalg in Kübeln —,— Gerichte zugelassenen Rechtsanwalt als
urelard in Kisten 95,00 bis 97,75 #4. Speisetalg, gepatt 6 , bis 0 A n p 9,92 E Margarine, ndelsmarke -I 69,00 46. II1 63,00 6 2 der a li tell , , e , | 2, uf den 7. Sep- | Urkunden werden aufgefordert, spätestens | [48466] Oeffentliche Zustellung. asse! Zu 9,80 12,00 Margarine, Spezialmarke T 80,00 bis 84,00 Il Gn 1, Untersuchungssachen. T8 E duke as in dem auf den 16, März 1926, | Die Ehefrau des Viehwärters Balthasar C eotas tigten vertreten zu lasfen. 10,00 1s S 71,00 4 Molkereibutter Ta in Fässern 194,00 bis 19 termin auf den 10. September 192%, Vor- | Vormittags 10 Uhr, vor dem unter- | Hefnen, Elfriede geb. Huckenbeck, in | Gerichtsschreiber des Landgerichts Duisburg. 11/38 Li 10,50 Molkereibutter 1a in Packungen 203,00 bis 207,00 4, M [45748] Steckbrief. mittags 11 Uhr, verlegt. — 87 K. 2. 25. | zeichneten Geriht anberaumten Aufgebots- | Düsseldorf, Louisenstr. 122, Prozeßbevoll- 48471] Oeffentliche Zust ‘he Zustellung
10/75 10 11,2F E butter 11 a in Fässern 177,00 bis 186,00 „, Molkereibutter 11; Gegen den aus der Strafanstalt Fubls- | PWerlin, den 16. Juli 1925. termin ihre Rete anzumelden und die | mächtigter: Rehtsanwalt Kutsh in Aachen, [ Cu Miet, geb Prler L 11/95 20 10,99 Packungen 190,00 bis 199,00 «4 Auslandsbutter in Fässern 4 büttel in Hamburg entwichenen Wilhelm | Amtsgericht Berlin-Mitte. Abt. 87. | Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die | klagt aegen ihren Ebemann, den Vieh- s I i d g E E 1025 30 11,30 bis 212,00 6, Auslandsbutter in Packungen —,— bis —— M Walter Kracht, geb. 3. 2. 1904 in Tanger- E P E Kraftloserklärung der Urkunden erfolgen | wärter Balthasar Heinen, unbekannten em vie E i ib Dr, Aseblegner N 9,50} | 11,50 Corneed beef 12/6 Ibs. per Kiste 46,00 bis 46,25 6, ausl, ¿M münde, welcher flüchtig ist resp. sich ver- | [48459] Beschlufi. wird. Das Aufgebot erstreckt ih nicht Wohn- und Aufenthaltsorts, früher in | die E E, e Sülle ihn A E c 9,67%) | 11,85 IEURe 8/10—12/14 96,00 bis 101,00 4, Quadratkäse % (Wi borgen hält, soll ein durch Urteil des | In der Zwängöverlteigerungssate Hahn, | quf die Gewinnanteilscheine. Düren, auf Grund der §§ 1565, 1568 | ln Wera, ae e ae L le Gru bahnfrei W 10,88 _ 9,75 2,00 4, Tilsiter Käse, vollfett 115,00 bis 125,00 4, echter E Amtsgerichts in Hamburg vom 7. Januar betreffend das Grundstück Berlin, Alte Rathenow, den 17. Juli 1925. B. G.-B., mit dem Antrag auf Ehe- Tischler Ernst Rietsch, zu f A Gabur G nfre J uus es e D e S ea A 10,38 _— — 10,00} 10,50 thaler 168,00 bis 175,00 M4 eter Edamer 40 0/ 120 1925 erfannte Gefängnisstrafe von restl. Jakobstr. le und Simeonstr. 18, wird. der Amtsgerich?. scheidung. Die Klägerin ladet den Be- wohnhaft, jeßt unbekannten ufen fs raburg « « « 1 Großhandelseinkaufspreis ab fränk. Station « « « 10,88 11,50 | 12,00} | 10,09 11,25 127,00 4, do. 20 9/6 85,00 bis 88,00 4, ausl. unges I 1549 Tagen vollstreckt werden. Es wird auf den 3. September 1925 anberaumte A klagten zur mündlihen Verhandlung des | au? Ebescheidung, mit dem Antrag, die
Anmerkungen: *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diefen Durchschnitte gebildet worden. — ") Dur(hschnitt s s 21,00 bis 23,50 Æ, ausl. gez. Kondensmild 2, (M ersucht, denselben zu verhaften und in das | Versteigerungstermin auf den 10. Sep- | [44917] Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer e scheiden, ets N ien
aus 5 Notierungen für Ware aller Ernte; neuer Roggen am 18. 7, 10,03 RM Neue Wintergerste 9,72. — ®?) Neue Ernte. — | 25,9 Strafgefängnis in Hamburg abzuliefern, | tember 192%, Mittags 12 Uhr, verlegt. — Ich gebe bekannt, daß mein Paß auf | ¿s Landgerichts in Aachen auf den 28. No- gu lere “ufiuetleaeit Die
Ÿ) Neue Wintergerste 10,25. — ® : 10,01. — 9 ‘ R : A 5 i K. 1. 25. den Namen Franc. Nowak, Herne i. Westf., des : ?) Amerik. 11. S 10) Manitoba. — it) Malzgerste: = 2 White cipped. N ea L E ; bes Ln K Las e Zerlin, den 16. Juli 1925. Grbencidtr. 18, durch meine Angehörigen P Lees Va ird e hei Klägerin ladet den Beklagten zur münd- Speijefette. Berit von Gebr. Gau]e, Ber Hamburg, den 20. Juli 1925. Amtsgeriht Berlîin-Mitte. Abt. 87. | vernichtet worden ist. diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt lichen Verhandlung s G e “t
Berlin, den 23. Juli 1925. Statistisches Reichsamt. V. A.: Bramstedt. den 22. Juli i ; i ivi V de - Juli 1925. Butter: Die Versteifung auf dem Yi Das Amtsgericht 18 Prozeßbevollmächtigten vertreten zu | die 2. Zivilklammer markte nimmt s{härfere Formen an. Kopenhagen stellt eine erh Abteilung I1b für Strafsachen. [48461] Beschluß. [38833] Aufgebot. la e id 0 Landgerihts zu Gera auf den 7. Ok- Erbing E Notierung, man spriht von 20 bis 25 Oere þ. (UntersGrift), Justizobersekretär. E e E u S Die Firma Emil Schöônmann in Berlin, Machen, den 17. Juli 1925. tober 1925, Vormittags 2 ES 9 „ in Auss\iht, wozu noch der gesteigerte Kronenkurs ky f D B g Alexanderstraße 55, vertreten durä) Rechts- Der Gerichts\hreiber des Landgerichts. mit der E einen bei diesem
Leipzig e o frachifrei L, ohne Sack e e. . o e 9 Magdeburg b. Bez. v. 300 Ztr. i» Bez. Magdeburg tand Großhandelseinstandspr. loko M. « - E waggonfrei Mannheim ohne Sack « . ünchen , ab jüdbayer. Verladestat. waggonweise ohne Sa Nürnberg . ab Station ohne Sack. . «eo. lauen . , Großhandelspreis ab vogtländisher Station . tettin . ab nahegelegener Stat. ohne Sa « « «5 Sautiqari s bahnfrel Wonnd ab württembg. Station « « «
ee. as
DO band-DO I jmd dmck DO D bai C30 DO CI3 TO frus hend junk CII bel’ pk C pr jmd juard D) fund hund fk I) unk T) bend jn
olland erhöhte seine Forderungen auf holl. Fl. 2,37 bis 2,9 ua e E L ee L anwalt Dr. Fränkel 11. in Berlin, Schön- Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen.
Kartoffelpyreis e in deutschen Städten in der Woche v 12. j ilogramm. Die hiesige Notierung folgte nur zögernd d i auser Allee 8, hat das Aufgebot Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung ebl E E E T L E E L E E E E H H Ä E H R E e E M ves Ls O ZUO e a A lung der Auslandsmärkte und erhöhte die Preise “am 21 d M besigers Bernhard Jünger in Groß- 8 wei angeblich verlorengegangenen, i Ee en geb. | wird dieser Auszug der Klage bekannt- Wöchentlich eise i i H 4 per Zentner. Die amtliche Preisfestseßung im Verkehr zwi 2 Aufgebote, Berluft- storkwiß eingetragenen Grundstücke, wird gleihlautenden Wechselblanketts über je Ssneider, in Breslau Kospothstraße 41, | gemacht. ( y ; entliche Preise in Reichsmark Erzeuger und Großhandel, Fraht und Gebinde gehen zu fi einstweilen eingestellt, da die Gläubigerinnen | 5000 RM, fällig am 19. August 1925, | Prozeßbevollmächtigter: 1: | Gera, den 17. Juli 1925. Städte Handelsbediugungen Notierungen ®) für 50 kg Lasten, war am 21. Juli 1925: la Qualität 4 177, Ila Qui und Fundsachen, ZU- die Aufhebung des Verlegen enn ezogen auf und angenommen von Scubh- Pra e e Tat get L ” Der Justizobersekretär Zahl am weiße rote gelbe „Á 1,60, abfallende 4 1,40. — Margarine: Bei der herrd beantragt haben. Der auf den 24, v. M. faus Münzer & Co. in Stegliß, SWloß- pen E N E N eon E Aatcabnv, luûher des Thüringischen Landgerichts. : ; Z ; — ; 00 Ge spe 1 A E M S un stellungen U. dergl. i R e wege Quli 1925 ase D ar n E S in Breslau, Kospothstraße 41, jeßt nnbe- | 48473) Oeffentliche Zuf he Zustellung Dea eppend und lullios. — malz: Währen 24 Li riot E * |Meutdun, RKaljer-GTedri@e | Tannten Aufenthalts, auf Scheidung und ie Arbeit Meta Barten. geb Beginn der Woche die Terminnotierungen der Chikagoer Prod [49406] Zwangsverfteigerung. 48749 beantragt. Der Inhaber der Urkunden ( indli . | „ Die Arbeiterfrau Meta Varten. (69. s . | ab les. Verladestationen . „ . . 18, 16, 3,5 e börse {wach lagen und einen Rüdfgang autniesen. zeigten die Y Im Wege der Zwangêvollstredung foll ( Abhanden gekommen: RM 1000 | wird aufgefordert, spätestens in dem auf O Page O Anfie Koch, in Parchim, Proelibenolimäctigiee: ‘* » | ab rhein.-westf. Station. . . 13, A 6,40 2) angebote einen - bemerkenswerten Widerstand, dem eine erh (11 3. Dezember LESI, DOLnttago Allgem. Bremer Gas- u. Elektr.-Aktien | den 14. Januar 1926, Vormittags Zivilkammer des Landgerichts in_Breslau NRethtsanwalt L eibe be Abeitez Frahtparität Frankfurt a. M. b. Waggon- i Preiderböhung folgte. Auch die Preise an den amerikanischen 2 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin, | Nr. 3269, 19976, 12 166, 9503/4, 15 102, | 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, | Juf den 14, November 1925, Vor- ost gen Tas e t Adbim, jeyt M N j 13, b,38 9 | §, 75 zogen dann wieder an. Eine notwendige Folge war ein Herausy as R E A TIE perflek i her e S Bie 31, anberaumten Aufgebotstermin | mittags 9 Uhr, mit der Aussorderung, S er Aufentbalts ie d Bes : 19,18, 4/80 : 5 38 der Preise für die Inlandsware. Der Absatz leidet unter der M et, Zimme . ' gert | 15796, 19 956, 11039, 13 392/93, 5386, | seine Rechte Ee und die Urkunden si durch einen bei diesem Gericht zu- | auptung, daß ihr Ebemann ste bös-
i Hitze, da bei der Tranêportgefahr nur das allernotwendigste b} verden das in Berlin, Zinzendorístr. 6, | §907, 12307/17, 17693, 17 607, 17201/2, | vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- Net 1t als Prozeßbevoll- | ; j .— : ä belegene, im Grundbußh von Moabit j 19 382/68 Í /| erklärung | , | gelassenen Rechtéanwalt als 10 willig verlassen, auch die Che gebrochen ° 18, 4,00 | 5,00 4) n, Sp ad! Gesa letos. Band 115 Blatt Nr. 4424 (éingetratener L 629, 19 382/93, 10 223, 19 381 B id E N I Maia sen vertre La aen — 5R, 340/24. | habe, mit dem Antrage auf Scheidung
I . M. i 6 Eigentümer am 4. Februar 1925, dem , . 10. ; ; der Ehe der Parteien. Die Klägerin 9) Sananbiia E und Paubura tue Börsennotierungen, sondern Feststellungen der Handelskammern. — !) Neue Ernte. — gentü F Berlin, den 21. 7. A 151/25.) Das Le Abt. 10 Der Gerichts\chreider des Landgerichts. | adet den Beklagten zur mündlichen Ver-
y F Tage der Eintragung des Versteige- * ori ! : i i N Berichte von auswärtigen Devisen- und F rungsvermerks: der Ingenieur Georg | Der Polizeipräsident. Abt E.-D. | Dobberstein, Amtsgerihtörat dlung des Rechtssireits vor die dritte
Berlin, den 23. Zuli 1925, Statistischßes Reichsamt. J. A.: Bramstedt. ; +8 ; ; 48467] Oeffentliche Zustellung t ; . A.: ú Wertpapiermä S Kalovits in Berlin-Lichtenberg) eingetragene | [48751] 48752] Bekanntmachung. [484 ntc) ° ivilkammer des Mecklb.-Schwerinschen D. : as Id: Vorterwababaua mit Seiten-| Abhanden gekommen: Dt. 5 % ( Tara zur Versteigerung der ent-} Die Frau S E abe 08 Wandgerichts in Shwerin auf den 20. Ok- a evisen., / flugel links und rechts und Hof, Ge- | Reichsanleihen zu 1000 10489 016, | sprehenden Goldmarkstü de der für kraft- geb. Pohl, in e Un 4 Siigter : "Rechts tober 1925, Vormittags 9 Uhr, Dauzig, 22. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. (Al4M markung Berlin Kartenblatt 12 Parzelle | 16 594 095, Dt. Sparprämienanleihe | [os erklärten Papiermarkaktien der Firma bei Pohl, roch po Moumann in | mit der Aufforderung, sih durch einen Danziger Gulden.) Noten: Amerikanishe —,— G., —,— 1260/93, 6 a 59 qm groß, Grundsteuer- | Reihe D Nr. 340 Gr. 2377/8, Preuß. | Fr. Grindler, Cigarrenfabriken, Aktien- anwalt fl aximi ves Msbelhà dler bei diesem Glicht zugelassenen Rechts Handel und Gewerbe, Ausländische Geldsorten und Banknoten. Polnische 100 - Zloty - Lok. - Noten —,— G, —,— B, M mutterrolle Art. 211 Nußzungswert | 4} 9% Schaganweis. (Hibernia) zu 5000 # | gesellshaft in Freistett (Baden) — siehe | Breslau, “U gegen ibe H Breslau anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- Berlin, den 23. Juli 195 100 Reichsmark —,— G, —,— B., 100 Rentenmark —-— 11 200.46, Gebäudesteuerrolle Nr. 2151. — | 111 94 884/6, zu 2000 4 III 273 127, | BekanntmaWung Anlage 11 zum „Deut- RRRES B fes E H E treten zu lassen. . - S . Bâniknot 23. Zuli 22. Juli 5629 „ Warschau 00 Zloty 98,80 "G,, 99,06 B.,, i 87. K. 6, 25. Bayer. 4% Eisenb.-Anl. v. 1908 zu | hen Reichsanzeiger und Preußischen e gasse Ébeh vi e s t ia us Schwerin, den 18. Juli 1925. London, 22. Juli. (W.T.B.) Die Bank vonEngland aninoten Geld Brief Geld Bri 22 G, —.— B, Zürich 100,62 G., 100,85 B. — Sh Berlin, den 14. Juli 1925. 5000 A 17 544, zu 2000 M4 40 086, zu | Staatsanzeiger“ Nr. 154 vom 4. Juli H, 2 e Bew ufibite und Der Gerichtsschreiber erwarb 125 000 Pfund Sterling Barrengold. An Sovereigns wurde Soverei E E rief London 25,204 G, —,— B. — Auszahlunger: Berlin 100 K Amtsgeriht Berlin-Mitte. Abteilung 87. | 1000 .4 48 683, Hamburg. Staatsanl. | 1925 — wird bestimmt auf Monîag, | Beklagten M. e Verh E e des Mecklb.-Sck{hwerinschen Landgerichts. nah Indien ein Betrag von 27 000 Pfund Sterling ausgeführt. Ppereigns. 4 je 20,80 - 20,90 | mark 123,386 G, 123,694 B. S R 40/9 v. 1913 zu 5000.4 277, zu 2000 4 | ben 27, Juli 1925, Nachmittags | weiteren mündlichen Serhark i (48472) Bekanntmachung 20 Fr.-Stüde. . _— _— 16,18 16,26 Wien, 22. Juli. (W. T. B.) Notierungen der D [48457) Zwangsversteigerung. 1092, Westf. Provinz. - Anl. 4% zu|4 Uhr, in das Geschäftszimmer des Rechtsstreits vor die fünfte Zivilkammer | (X22) Us andi un S2 tg Mt s e Le B}, Poherauets der | Golb-Dolet e | G Gt | L 602 | G ansen e tre I U au L o 2. Ghtober 10É8. Dormitiags | 17 423 Mienbiner Ctadiarleihe u 2000-4 | geit 1 er 1haT ormittags | frau i osenbeit, Kllgerin, vertreten ¡ n Klammer merik. 1000-5 Doll. 4,177 4,197 4,176 4,196 9,70 G., Kopenhagen 154,30 G., London 34,492 G., Paris 33,4 am 2. Oktober 1925, Vormittags | 17 423, Wiesbaden Stadtanleihe zu 2000.4 Ryeinbis@ofsheim, 21. Juli 1925. 8 uh L Hmter 63, mit der Aufforderung, | durh Rechtsanwalt Zeitler in Traunstein, [4 a
Dani S as ° arlsruhe . « » e » s «° » »« | Frachtparität Karlsruhe . u Kiel E: 0: S q.0: 0 0 ab Holstein 0 (#00 e
vom 7. Juli) in Millionen Kronen: Gold-, Silber-, Devisen- 2 u. 1 Doll 4167 4,187 4168 4188 | Zürih 137,75 G, Marknoten 168,05 G, Ü 10 uh der Gerichtsstelle Berlin und Valutenstand 2641 680 (2 687 387), Wesel und Effekten | Argentinishe . . . i 1,694 1644 1694 | Îawishe Noten 12,39 G, Ticeto - Sl wat L Va Neue Sriedribsiraße 13/14, drittes S (L AA weht „Shanlottenba- e Ra dur einen bet diesem Gerichte zuge-| gegen Haas, Martin, Händler, zuleßt 1408 390 (1 186 353), Staatsschuld 1 958 379 (1 958 379), Sonstige | Brasilianishe. . . 0/498 “ s ie Noten 184,50 G,, llee 705,10. Vit Ü eise N werk, Binmer. e 119/120, versteigert E I O L befenbant Pfand- | [48463] Aufgebot. enen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- Büßer in Bernau, Beklagten, zurzeit uns
; — E olni l n Aktiva 3 356 578 (3 390 128), Notenumlauf 4266 198 (4 452 506), | Englische große . , 20,445 20,3456 20,445 99/65 G., Schwedishe Noten —,— G, M werden, das in Berlin, Thaerstr. 9 belegene, | briefe 44 9% zu 5000 .X V 257, XIX 149, | Der Winzer Iosef Clasen in Langsur | mächtigten vertreten zu lassen. Breslau, bekannten Aufenthalts, wegen Ebescheidung,
Staats- und Vrivat, 1 i : : 4 j j , ¡Gts\freiber | wurde die öffentliche Zustellung der Klage 9 698 b14 (2 L Mg en 2189 781 (2 063 693), Sonstige Passiven Türkische 18 t dar. 20,443 | 920,343 20,443 Prag, 22. Juli. (W. T. B.) Notierungen der Do im Grundbuche von Lichtenberg, Band 32, | zu 3000 4 V 349, 428, zu 1000 .#| hat benntragt, den verschollenen Johann be E a E e E e i e Merbaniinng “des
i C0 ; 2,34 e zentrale (Durhscnittskurse): Amsterdam 1363,00, Berlin (M Blatt Nr. 1017 (eingetragener Eigen- | XIX 2730, 4155, 40/9 zu 1000 4 | Rausch aus Wasserbillig, zuleßt wohnhaft 8 di ; Belgische . E 19,41 19,47 ürih 6,58, Oslo 615,00, Kopenhagen 729,00, London 164 lümer am 25. April 1925, dem Tage | [11 744, zu 500 4 1 92609° BraunfSweis- in Langsur, dann in Sütamerika, für tot l I tier E L IRA Tanne Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts Su rgatsGe “ / y — Madrid -491,00, Mailand 1251/4, New York 33,90, Paris 10 der Eintragung des Versteigerungöver- | Hannoversche Hvpothekenbank fandbr. | zu erklären. Der Lee Verschollene | [48469] Oeffentliche erung: slau, | fleiï vom Donnerstag, den 8. Oktober m 22. Juli 1925: Ruhrrevier: Gestellt 24345 Wagen. — |} Dänishe . . 92,08 Stotholm 911,50, Wien 4,77, Marknoten 8,052, Poln. Noten (M merks: Fabrikant Pinkus- Lraube in | 18 B 5229, 5232, 9282, Deutsche Hypo- | wird aufgefordert, sich pätestens in dem auf | Die Frau Walpurgis Nei in it Dr. 1925, Vormittags 9 Uhr 7 bestimmt, berschlesisches Revier: Gestellt —. «Danziger (Gulden) . , i; 81,00 London, 22. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. Paris 10M Kalisch [Polen])- eingetragene Grundstück: | thekenbank A.-G,, Berlin. Pfandbr. zu | den 11. Januar 1926, Mittags Pro e rien, lagt E E wo:u Beklagter dur den Anwalt der B inni] A ; New York 4,86,12, Deuts{land 20,42 Reichsmark für 1 Pfd. M a) Vorderwohngebäude- -mit linkem |1000 4 VII 13935, 16118, Preuß. 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht | Hantke in Brieg, klagt gegen den Sti blen, Kl rin Un der Aufforderung geladen T / ranzösishe . . . j; j j; Belgien 105,10, Spanien 33,57, Holland 12,09,50, Statten 130 eitenflügel und Hof, b) Stall und Remise | Boden - Credit - Aktien - Bank Pfandbr. zu | anberaumten Aufgebotstermine zu melden, | meister Franz Weise, früher B fl in add chtzeitig einen beim Landgericht elegraphische Auszahlung. { Holländishe . . Schweiz 25,03, Wien 34,55 Schillinge. uer, Gemarkung Berlin, Kartenblait 147, | 2000 A XVIII 1193, Preuß. Central- widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen | unter der Behauptung, s e agier L A E 4 affenen L zu E talienische über 10Lire Paris, 22. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. Deutsdl Parell 7, 4 a 99 qm groß, Grund- | Boden - Credit - Aktienge\. Pfandbr. 4 °/o iwd. An alle, welche Auskunft über | nicht für sie sorge, fie mißhan Seid L feine Voetretun zu bestellen. Der Anwalt 23, Juli : 22 ugoslawische. . / ; —,—, Bukarest 10,25, Prag —,—, Wien 298,25, Amerika 21 teuermutterrolle Art. 698, Nupungswert | y. ? zu 500 .4 Ser. 29 Nr. 5675, PYuß. | Fen oder Tod des Verschollenen zu | leidige, mit dem AUTao M E Ba der Kl tas ito beantragen, zu erkennen: Geld Bri Norwegishe . . _. 76/69 Belgien 98,124, -England 103,23, - Holland 853,25. Jtalien -M 8040 4, Gebäudesteuerrolle Nr. 698. | Pfandbrief-Bank Kommun.-Obl. zu 3004/6 ZFrie}e en, ergeht die Aufforderung, | der Ehe. Die Klägerin lade dlun Les 1 Di Eh der Streitsteile wird aus Vers € rief Geld MNumänische 1000 Lei de Schweiz —,—, Spanien 3077/4, Warschau 407,00, Kopenb — 85. K. 34. 29. X1V 2062/3, zu 1000 . X1V 3751 |yä/fens Mflufgebotster dem Gecicht | klagten zur mündlichen N ung is d oen s Bekla ten geschieden, 2. der 1,691 1,695 1,692 „ unter 500 Lei Ls —,—, Oslo 385,50, Stockholm §72,00. J Berlin, den 15. Juli 1925. Rhein. - Westfälishe Boden - Credit - Bz | Anßég chen. Rechtsstreits vor den ‘ me i: Ae der S vid ges ay E Rechtsstreit s 1/728 1/732 1,728 “f at kd A 0 Nolietum ea an Is D p B 1 f / M S E, d Amtsgeriht Berlin-Mitte_ Abteilung 87. | Pfandbr. zu cet N g S Fd Si : u Ia S Oftover 1925, Vor: ju tragen bezw.-der Klagepartei zu erseßen. , s s ; rungen.) London 12,092, Berlin 0,59, Î ¡sn G E E : ; ; / e : ' ; Ey ri iberci onfia! 4 2002| 2386 Spanische . . . . | 6043 i j 60,75 aris 1175, Brüssel 11'530, Séhweiz 48.30 fl. Mie 1 Mei M (18460) Zwangsversteigerung. L O, Boueioh sr N. v 48465 mittags 104 Uhr, mit der Aufforderung, L toecibts Traunstein S A! e I E Tschecho-slow.5000K. | 12,395 12/46 Schilling, Kopenhagen 64,10, Stockholm 67,05, Oslo 45,17 M Im Wege der Zwangspollreung soll 1920 pu M 436/9 zu d L edextiäpuna einer fs POG O ea ¿ien Ber ebra: bes LOnVger E R, / ' ' „ 1000 Kr. (Inoffiziele Notierungen.) New York 2487/s, Madrid 36,05, It am 5, Oktober 1925, Vormittag : Die von _ der Holzhändlersehefrau a ticten vertraten zu lassen. 3. R. 24/25. ee See ibe ent Obi ver-
Nio de Janeiro . . 0,491 0,493 0,485 10 Uhr, an der Gerichtsstelle, Berlin 4 Die minderjähri
msterd. - Rotterdam | 168,66 169,08 | 168/69 O und darunter | 12446 12506 | 1246 12,506 | 9,15, Prag 7,3884, Helsingfors 6,274, Budapest 0,00,35, Bul edridbstra ittes Stoc. | K; G, a. A. Akt. : | Adelinde Kraus in Regensburg, trüher in | rieg, den 15. Juli 1925. ie minderjährige
en (in RaaS für ¿us G y Rg 0 Kr, 59,10 59,40 59,12 b9,42 1,15, Warschau 0,47,87. Neue Friedrichstraße 13/14, drittes Stok- | 10 494, 42627, 45 993, 50 109, 73 213, Weiden, ihrem Ehemann Josef: Kraus im Martin, FPüstizobersekretär, N Burlebude, Ferdinands Drachmen) . j 3, 6,6 Q
Me 5,83 5,87 5/82 5/86 Zürich, 22. Suli. (W. T. B.) Devisenkurse. New (F werk, Zimmer Nr. 113/115, versteigert | 197 549, 148 497, 155 635, 235 242, | Jahre 1921 in Weiden privatschriftlich ; ; l d r i ' ' 1 f t ber des Land erichts. Tati : s“ Brüssel u. Antwerpen | 19/25 19,39 | 19/42 Die Notiz „Telegraphische Auszahlung“ sowie „Ausländische | Htabrid 7475, Holland E 90, “ Stock R naltin De. Marie Munk in Berlin W. 8
4,30, Brüssel 23,874, Mailand 18/ werden das in Berlin; Elbinger Straße | 555 243, Roggenrentenbank A.-G., Berlin, sgestellte allgemeine Vollmachtsurkunde : : ; ; a ; : 138 9400 Nr. 65, belegene, im Grundbuche vom L i 1IL 42 509/11, | QUSge e Le a f nwältin Dr. Marie Munk in Berlin W. 8, S 1056 L E je 1 Einheit, Vet Qeslerr. Banfnoten für ‘100 Scbillin “ba Ungar Kopenhagen 115,00, Prag 600 Siadt 1129,60, Wien 7200 V Königstorbezirk Band 10 Blatt Nr. 202° Verltn den 227 DO p5,z | ist von der Vollmathtgeberin tür kraftlos | (48470) Oeffentliche Zustellung, Friedridhstr. 192, klagt gegen den Ingenieux
Berlin, den 22. 7. 25. (Wp. 152/29.) | erklärt worden. Dies wird hiermit öffent- Die Ehefrau des Kaufmanns Wilhelm Otto Obst, früher in Berlin W. 30,
Buenos Aires (Papierpeso) apan . onftantinopel
C 15,31 15,35 15,43 : i 2 00. ( d der Eintragung des Ver- ; ugoslawien . 736 7/38 7:36 i je 100 Einheiten. A R ae 2,85. Athen 8,10, B fe ete: Grundstüsgesell saft (48750) N | Regensburg, den 19, Juli 1929. Köln - Lindenthal, Krieler Straße 74, | monatlih 40 RM Unterhalt seit dem openhagen . . „} 91,88 92,12 91,39 Kopenhagen, 22. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. 2} YVerlin Élbingerstraße 65 mit beschränkter | Erledigung, Die im Reichsanzeiger 14 mtsgeriht_ Klägerin, op A Rethts- | 1 SFanuar 192% bis zum vollendeten Lissabon und Oporto | 20,725 20,776 j 20,726 Die Elekt : 92,40, New Vork 4,62, Berlin 109,75, Paris 22,00, Antwetl aftung in Charlottenburg) eingetragene | vom 17. 1. 25 gesperrten 4 2000 %/o | [48464 anwälte Mehlkopf u. Dr. Baecker in | 16, Vebensjahr. Zur mündlichen Verhand- r 1 E 081 08 e Be G She SRAC G6 Rd Qin Bure | T6) Mie Bs fam 1129, drmfgran, 18818 CORY Sens eren e mad dms L 9088 T e D e aae * gi [ven Anfan Wschy Meolale Tite tur das Union ia Beil SHngie Le : , ¡T5 / a i j 8 1 6 Seitenflügel, elquergebäude mit An- | mittell. 5 verlorengegangene Hypo- | den Kau : At iht in Berlin-Schöneberg rag. - «12,43 12,47 12,43 16 a T. So U 22, Juli auf 136,50 46 (am 21. Juli auf eer h E : Da E s s Seoienfnrle co bau Unts und 2 Höfen, Gemar2ung Berlin, | Berlin, den 22. 7. 29. (Wp. 23/29.) tbekenbrief über vie im Grundbuch von | in Dinslaken, Südstraße 80, jeßt unbe- auf pag & O tber 1925, Vor- Schweiz. « 81,456 81,65 81,44 : ) für g. 18,08, Berlin 0,88,60, Paris 17,70, Brüssel 17,35 Schweiz, YY Kartenblatt 125, Parzelle 100, 8 a 89 gm Der Polizeipräsident. Abt. 1V. E.-D. | Fruft Bd. 33 Blatt 1564 in Ab- | kannten Aufenthalts, Beklagten, auf Grund | mittags 9 Uhr, geladen. — 30. C. 218. 25. Sofia 3,03 3,04 3,03 / 72,30, Amsterdam 149,50, Kopenha en 80,75, Oslo 67,75, Washin oß, Grundsteuermutterrolle Art. 424, | [48462] Aufgebot. teilung 1IT Nr. 2 für die Mülheim-Nieder- P 1565, 1567, 1568 B. G.-B. mit dem | wgerlin - Schöneberg, Grunewald»
Spanien „ . . 60,62 60,78 60,72 _ Berlin, 22, Juli. (W.-T. B.) Preisnotierungen 3,72, Helsingfors 9,40, Prag 11 10, N 8 ußungswert 15 400.4, Gebäudesteuerrolle |" Die Emil Busch, Aktiengesellschaft, | mendiger Aktienbrauerei und Mälzerei, | Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin | raße 66/67, den 16. Juli 1925. Stoctholm und ; » sür Nahrungsmittel. (Durchschnittseinkaufspreise Os1o, 22. Juli. (W. T. B.) Devisenkurse. London 1} Nr 424. — 87, K. 5d. 25. Optische Industrie, Rathenow, hat das | vorm. Börsch & Hahn in Mülheim am | ladet den Beklagten zur, mündlichen Ver- | Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Gothenburg. . 112,66- 112,94 112,86 des Lebensmitteleinzelhandels für je 50 kg frei Haus amburg 183,00, Paris 26,50, New York 5,574, Amsterdam 22 Verlin, den 15. Juli 1925. Aufgebot der Mäntel der Inhaberaktien Rhein eingetragene, zu 44 vom Hundert | handlung des Rechtsstreits vor die Gle 48474] Oeffentliche Zustellung. Bubapesi . E ots Eo R t, T AOIO bis 2000 e oe fe L a8 t, Züri 1 8,50, Helsingfors 14,10, Antwerpen 26,00, Stockholm 1 Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 87. | über je 1200, i. B. zwölfhundert Neis veran Mal E Bnengpathes von 4000 L E S O D T [ T ebefras des Reisenden Heinz Ruth ‘a. 1 ' , erstengrüge, lose 19, j , Haferflocken, lose 22,00 bis } Kopenhagen 119,50, Prag 16,60. f [48458] Beschluf mark Nr. 15 481 und 15 482 der Emil | für frastlos erttart. R l ) 4 Ma RN “l. Gerthe, Castroper Straße 12, Prozeß
; 22,79 M, Hafergrüße, lose 23,00 bis 23,590 , No enmehl 0/1 : ; j A e{QtUN, ti dustrie, | Andernach, den 9. Juli 1925. mittags 9 Uhr, Zimmer 178, mit der | in Gerthe, Gall p y
17,25 bis 18,00 M4, Weiaar eh 22,75 bis. 23,75 M, Hartgrieß 24,00 n beat Zwangspersteigerungs saße Vlite Bui Menge de der Amtsgericht. Aufforderung, sih dur einen bei diesem bevollmähtigter: MRe@htsanwalt Dr. 7
elsingfors. . . .| 10/66 10/606 '58 e bager di N et en : Y s Krouen für 100 000 Einheiten, bei allen übrigen Auslanbswerten für | Vest, 0,00,72,0, Belgrad 9,05, Sofia 8,75, Bukarest 2,50, Bari gge tragene Eigentümerin am 6. Juli | Der Polizeipräsident. Abt. TV. E.-D. | i bekanntgegeben. Nicolai, Hubertine geborene Kreuß, in | Barbarossastr. 32 1V, auf Zahlung von
bis 25,90 X, 70 9% Weizenmehl 19,50 bis 20,75 4, Weizenauszug-
E i bd j j - #5 f ) 4 d : Ed f ? l | # d f | A V Aal U atn : K pAAA Nrd roe wr Att D wt


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 14. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, Erfassungsnummer zzz, vom 6. März 2008 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Mit Kaufvertrag vom 18./20. April 2007, angezeigt beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien unter Erfassungsnummer zzz, erwarb Herr NN. als Käufer von der nunmehrigen Berufungswerberin (Bw.), der Bw, die in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum.
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien setzte die für diesen Rechtsvorgang angefallene Grunderwerbsteuer zunächst gegenüber dem Käufer fest, der die Steuer aber nicht entrichtete.
Das Finanzamt setzte daraufhin die Grunderwerbsteuer mit Bescheid vom 6. März 2008 gegenüber der Bw. fest.
Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Eingabe vom 14. März 2008 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung, die sie im Wesentlichen damit begründete, dass sich der Käufer mittlerweile in Untersuchungshaft befinde und den Vertrag nicht erfüllen könne.
Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2008 als unbegründet ab.
Die Bw. stellte daraufhin mit Eingabe vom 13. Mai 2008 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde II. Instanz.
Nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 GrEStG unterliegen die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen, der Grunderwerbsteuer:
1. ein Kaufvertrag oder ein anders Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet.
Die Bw. begründet ihren Antrag auf Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides ausschließlich mit der (allerdings beweislos vorgebrachten) Behauptung, der Käufer befinde sich in Untersuchungshaft und könne den Vertrag nicht erfüllen. Die Grunderwerbsteuer könne erst dann bezahlt werden, wenn die Wohnung tatsächlich verkauft werde.
Die Bestimmungen des GrEStG binden die Steuerpflicht schon an den Erwerb des Rechtstitels zur (späteren) Übereignung und damit an das erste, im Rechtsleben in Erscheinung tretende Ereignis, nämlich an die Begründung des Übereignungsanspruches, also an das Verpflichtungsgeschäft, und nicht erst an das Erfüllungsgeschäft (VwGH 23.01.2003, 2002/16/0111).
Im vorliegenden Fall kann nach der Aktenlage und nach dem Vorbringen der Bw. kein Zweifel daran bestehen, dass der zwischen der Bw. und dem Käufer abgeschlossene Kaufvertrag ein obligatorisches Verpflichtungsgeschäft darstellt. Aus diesem Kaufvertrag resultierte der Anspruch der Bw. auf Zahlung des Kaufpreises und der Anspruch des Käufers auf Übergabe (Erfüllungsgeschäft).
Ob ein nach den obigen Grundsätzen der Besteuerung zu unterziehendes Rechtsgeschäft in der Folge auch erfüllt wird, ist abgabenrechtlich irrelevant (VwGH 19.12.1985, 83/16/0185). Die Bw. kann daher mit ihrer Behauptung, es sei zu keiner Erfüllung durch den Käufer gekommen, keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Abgabenbescheides aufzeigen.
Auch der Einwand der Bw., dass sie "bald in finanzielle Schwierigkeiten kommen werde" bleibt ohne Einfluss auf den Bestand des Abgabenanspruches.
Bei zweiseitigen Rechtsgeschäften sind gemäß § 9 Z 4 GrEStG beide Vertragsteile als Steuerschuldner in Betracht zu ziehen. Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften wie hier dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB).
Durch den von der Bw. geltend gemachten Umstand, dass sich laut Vertrag der Käufer dazu verpflichtet habe, die Kosten, Steuern und Gebühren aus Anlass der Vertragserrichtung zu tragen, wird dieses Gesamtschuldverhältnis nicht berührt. Denn durch privatrechtliche Vereinbarungen kann das abgabenrechtliche Gesamtschuldverhältnis nicht ausgeschlossen werden (VwGH 24.11.1994, 89/16/0050).
Nach der Aktenlage hat der nach den zivilrechtlichen Vorschriften zur Entrichtung der Steuer verpflichtete Käufer die Abgaben nicht entrichtet. Laut den Angaben der Bw. befindet er sich in Haft und seine Konten sind gesperrt. Angesichts dieser Umstände kann dem Finanzamt nicht erfolgreich entgegengetreten werden, wenn es (unter Hinweis auf die Gefährdung der Einbringlichkeit) im Rahmen ihrer Ermessensübung die Abgaben auch der Bw. zur Entrichtung vorschreibt, obwohl diese nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte.
Der Bw. ist laut ihren Angaben in der o.a. Eingabe vom 13. Mai 2008 bekannt, dass die Steuer erlassen werden kann, wenn der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird. Gleichzeitig räumt sie aber ein, dass es zu einer derartigen Rückabwicklung bislang nicht gekommen ist.
Eine inhaltliche Auseinandersetzung, ob allenfalls die Voraussetzungen für die (mit diesem Vorbringen offensichtlich angesprochene) Möglichkeit der Nichtfestsetzung gemäß § 17 GrEStG vorliegen, ist dem Unabhängigen Finanzsenat im Rahmen der vorliegenden Entscheidung alleine deshalb verwehrt, weil Gegenstand des dem gegenständlichen Vorlageantrag zugrunde liegenden erstinstanzlichen Abgabenbescheides (dem kein entsprechender Erstattungsantrag der Bw. zu Grunde lag) ausschließlich die Festsetzung der Steuerschuld war.
Eine meritorische Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates über die Folgen der von der Bw. ins Spiel gebrachten allfälligen Rückabwicklung des Rechtsgeschäftes wäre somit nicht mehr die im Rechtsmittelverfahren gebotene Fortführung des erstinstanzlichen Verfahrens sondern die unzulässige erstmalige Begründung einer neuen Sache, über die die Abgabenbehörde erster Instanz im angefochtenen Bescheid nicht abgesprochen hat (siehe Stoll, BAO, 2801ff zur Identität Sache).
Es ist daher festzustellen, dass für den verfahrensgegenständlichen Rechtsvorgang den Anordnungen des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG entsprechend zu Recht die Grunderwerbsteuer festgesetzt worden ist. Steuerschuldner war gemäß § 9 Z 4 GrEStG die Bw. als am Erwerbsvorgang beteiligte Verkäuferin.


text:
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft | Rechtslupe
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft
1. August 2013 Rechtslupe
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft
Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen lässt und direkt an den letzten Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat weiterliefert, kann als innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei sein, wenn der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.
Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten setzt die erforderliche Zuordnung der (einen) innergemeinschaftlichen Versendung zu einer der beiden Lieferungen eine umfassende Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die innergemeinschaftliche Versendung erfolgte.
In dem jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall verkaufte eine deutsche GmbH 1998 zwei Maschinen an ein US-amerikanisches Unternehmen (A). Dieses teilte der GmbH auf Anfrage lediglich die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer einer finnischen Ltd. mit, an die es die Maschinen weiterverkauft habe. Die Maschinen wurden von einer von A beauftragten Spedition bei der GmbH abgeholt und nach Finnland verschifft. Ob A in Finnland einen innergemeinschaftlichen Erwerb erklärt hat, ist nicht festgestellt.
Das Finanzamt behandelte die Lieferung der GmbH nicht als steuerfrei, weil A als Erwerber keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer eines Mitgliedstaats verwendet habe. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesfinanzhof hat das Urteil des Finanzgerichts aufgehoben und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen:
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung setzt u.a. voraus, dass der verkaufte Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat befördert oder versendet wird. Der Abnehmer muss außerdem Unternehmer sein und mit dem Erwerb in seinem Land der Umsatzsteuer unterliegen. Der Streitfall ist dadurch gekennzeichnet, dass zwei Verkäufe, aber nur eine Versendung stattgefunden haben. Da die Versendung Tatbestandsmerkmal der innergemeinschaftlichen Lieferung ist, kommt es zunächst darauf an, ob die Versendung dem ersten Verkauf zugerechnet werden kann. Nur dann hätte die GmbH eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei erbracht. Dafür besteht im nationalen Recht eine Vermutung. Das Gegenteil wäre allerdings der Fall, wenn der US-amerikanische Zwischenhändler der finnischen Endabnehmerin die Verfügungsmacht an den verkauften Gegenständen schon vor deren Versendung verschafft hätte. Das muss das FG noch aufklären.
Dass die GmbH eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihres US-amerikanischen Abnehmers nicht angeben konnte, steht der Annahme einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht entgegen. Dies ist zwar nach nationalem Recht Voraussetzung für die Anerkennung der Steuerfreiheit. Der Bundesfinanzhof hatte jedoch Zweifel, ob die Vorschrift mit dem EU-Recht vereinbar ist.
Auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs in derselben Sache 1 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, die Mitgliedsstaaten dürften zwar den buchmäßigen Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Regelfall verlangen. Eine innergemeinschaftliche Lieferung dürfe aber nicht schon deshalb verneint werden, weil er fehle. Der redliche Lieferer kann danach auch auf andere Weise nachweisen, dass der Erwerber Unternehmer ist und dass der Erwerb bei ihm der Umsatzsteuer unterliegt 2. Auch diese Frage wird das Finanzgericht eventuell noch zu klären haben.
Eine –gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG steuerfreie– innergemeinschaftliche Lieferung liegt nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet,
der Abnehmer ist
ein Unternehmer, der den Gegenstand der Lieferung für sein Unternehmen erworben hat,
eine juristische Person, die nicht Unternehmer ist oder
die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder
bei der Lieferung eines neuen Fahrzeugs auch jeder andere Erwerber und
der Erwerb des Gegenstands der Lieferung unterliegt beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung.
Nach § 6a Abs. 3 Satz 1 UStG müssen die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG vom Unternehmer nachgewiesen sein. Dazu ist auf der Grundlage von § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG in § 17a Abs. 1 UStDV geregelt worden, dass der Unternehmer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen im Geltungsbereich dieser Verordnung durch Belege nachweisen muss, dass er oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat; dies muss sich aus den Belegen eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben (sog. Belegnachweis).
Ferner bestimmt § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV, dass bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung "einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers" buchmäßig nachweisen muss (sog. Buchnachweis). Die Voraussetzungen müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein (§ 17c Abs. 1 Satz 2 UStDV).
Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG beruht auf Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG.
Danach "befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Mißbrauch festlegen:
a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5, die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der/die als solcher/solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände handelt."
Die Beteiligten haben ein sog. Reihengeschäft (§ 3 Abs. 6 Satz 5 UStG) vorgenommen. Mehrere Unternehmer (die GmbH, die A und die finnische Ltd.) haben über dieselben Gegenstände (Maschinen) Umsatzgeschäfte geschlossen; die Gegenstände sind durch Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Die beteiligten Unternehmer führten zwei aufeinander folgende Lieferungen aus 3: eine Lieferung zwischen der GmbH und der A und eine Lieferung zwischen der A und der finnischen Ltd.
Da im Streitfall die beteiligten Unternehmer über dieselben Gegenstände (Maschinen) zwei aufeinander folgende Lieferungen, aber nur eine innergemeinschaftliche Versendung von Deutschland nach Finnland durchgeführt haben, kann die GmbH nur dann eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung i.S. von § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG und Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG ausgeführt haben, wenn die innergemeinschaftliche Versendung der Maschinen von Deutschland nach Finnland –wovon die Klägerin und das Finanzgericht ausgehen– der ersten Lieferung zwischen der GmbH und A zugerechnet werden kann 4.
Schließen mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und gelangt der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer, ist die Beförderung oder Versendung des Gegenstands gemäß § 3 Abs. 6 Satz 5 UStG nur einer der Lieferungen zuzuordnen.
Auch nach der Rechtsprechung des EuGH 5 kann eine Versendung oder Beförderung nur einer der beiden Lieferungen zugeordnet werden, die als einzige nach Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG befreit ist, wenn zwei aufeinander folgende Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen, die als solche handeln, vorgenommen werden, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung dieses Gegenstands führen.
Wird der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder einen vom Lieferer oder vom Abnehmer beauftragten Dritten befördert oder versendet, gilt die Lieferung nach § 3 Abs. 6 Satz 1 UStG dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten beginnt (vgl. auch Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG; nun Art. 32 Unterabs. 1 MwStSystRL). Gemäß § 3 Abs. 7 Satz 2 UStG gilt in den Fällen des § 3 Abs. 6 Satz 5 Folgendes:
Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangehen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes beginnt.
Lieferungen, die der Beförderungs- oder Versendungslieferung folgen, gelten dort als ausgeführt, wo die Beförderung oder Versendung des Gegenstandes endet.
In Übereinstimmung damit gilt nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG 6 als Ort der Lieferung für den Fall, dass der Gegenstand nicht versandt oder befördert wird, der Ort, an dem sich der Gegenstand zur Zeit der Lieferung befindet. Auch hiernach ist maßgebend, ob die Lieferung der Beförderungs- oder Versendungslieferung vorangeht oder folgt 7.
Wird der Gegenstand der Lieferung durch einen Abnehmer befördert oder versendet, der zugleich Lieferer ist, ist gemäß § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG die Beförderung oder Versendung der Lieferung an ihn zuzuordnen, es sei denn, er weist nach, dass er den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat.
§ 3 Abs. 6 Satz 6 erster Halbsatz UStG enthält eine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass der Ersterwerber bei der Beförderung oder Versendung als Abnehmer der Vorlieferung und nicht als Lieferer an den letzten Abnehmer tätig wird. Die Vermutung kann indes gemäß § 3 Abs. 6 Satz 6 letzter Halbsatz UStG widerlegt werden 8.
Für die Frage, welcher Lieferung die innergemeinschaftliche Beförderung oder Versendung zuzurechnen ist, wenn diese von der Person, die als Ersterwerber und Zweitlieferant an beiden Lieferungen beteiligt war, oder für deren Rechnung durchgeführt wird, ist in der Richtlinie 77/388/EWG keine § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG entsprechende oder eine sonstige Regelung vorgesehen 9.
Der BFH geht deshalb davon aus, dass § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG trotz der Rechtsprechung des EuGH zur Maßgeblichkeit der Umstände des Einzelfalls bei der Zuordnung (nur) einer innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung zu einer von zwei aufeinander folgenden Lieferungen 10 nach wie vor anwendbar ist, aber unionsrechtskonform ausgelegt werden muss.
Der Auffassung, die in § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG enthaltene Vermutung sei unionsrechtswidrig 11, folgt der BFH nicht. Auch der V. BFH des BFH geht in seiner Entscheidung in BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208 unter Rz 16 bis 18 davon aus, dass § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG durch die Rechtsprechung des EuGH im Urteil –Euro Tyre Holding– 12 zur Zuordnung einer innergemeinschaftlichen Beförderung oder Versendung weiterhin gilt.
Danach ist die Beförderung oder Versendung entsprechend § 3 Abs. 6 Satz 6 letzter Halbsatz UStG nicht der ersten Lieferung zuzuordnen, wenn sich der Nachweis, dass der Ersterwerber den Gegenstand als Lieferer befördert oder versendet hat, aus einer –wie der EuGH 13 im Streitfall entschieden hat– umfassenden Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls ergibt, und insbesondere der Zeitpunkt bestimmt wird, zu dem die Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, dem Endempfänger übertragen worden ist.
Bezogen auf den Streitfall führt der EuGH aus:
"Im Ausgangsverfahren wäre somit die Lieferung seitens der VSTR-Tochter an Atlantic keine nach Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreite innergemeinschaftliche Lieferung, falls die zweite Übertragung des Eigentums an den in Rede stehenden Gegenständen – von Atlantic auf das finnische Unternehmen – stattgefunden haben sollte, bevor die innergemeinschaftliche Beförderung dieser Gegenstände nach Finnland erfolgt ist.
Hinsichtlich der Umstände, die bei der Würdigung berücksichtigt werden können, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass, wenn der Ersterwerber das Recht, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats der ersten Lieferung erlangt hat, seine Absicht bekundet, diesen Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat zu befördern, und mit seiner von dem letztgenannten Staat zugewiesenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auftritt, die innergemeinschaftliche Beförderung der ersten Lieferung zugerechnet werden müsste, sofern das Recht, über den Gegenstand wie ein Eigentümer zu verfügen, im Bestimmungsmitgliedstaat der innergemeinschaftlichen Beförderung auf den Zweiterwerber übertragen wurde 14.
Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass dies nicht der Fall ist, wenn nach der Übertragung des Rechts, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, auf den Erwerber dieser dem die erste Lieferung durchführenden Lieferer mitgeteilt hat, dass der Gegenstand, bevor er den Liefermitgliedstaat verlassen habe, an einen anderen Steuerpflichtigen weiterverkauft werde 15.
Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens teilweise der letztgenannten Fallgestaltung entsprechen könnte, da Atlantic gegenüber der VSTR-Tochter vor der Beförderung der in Rede stehenden Gegenstände nach Finnland erklärt haben soll, dass die Gegenstände bereits an ein finnisches Unternehmen weiterverkauft worden seien, dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Atlantic der VSTR-Tochter mitgeteilt hat.
Diese Umstände können jedoch für sich allein nicht als Nachweis dafür dienen, dass die Übertragung des Rechts, über die in Rede stehenden Gegenstände wie ein Eigentümer zu verfügen, auf das finnische Unternehmen vor der Beförderung dieser Gegenstände nach Finnland stattgefunden hätte; es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles zu beurteilen, ob dies der Fall war.
Das Finanzgericht, das –ebenso wie der Bundesfinanzhof bei seinem Vorlagebeschluss– die vom Unionsgerichtshof nachfolgend in der Rechtssache –Euro Tyre Holding– und in dieser Rechtssache –VSTR– aufgestellten Rechtsgrundsätze nicht kennen konnte, ist bei der Anwendung seiner im vorinstanzlichen Urteil formulierten Rechtssätze auf den konkreten Sachverhalt von anderen Grundsätzen ausgegangen. Das Urteil des Finanzgericht ist daher aufzuheben.
Die Ausführungen des Finanzgericht, "[d]ie Beförderung ist hier der A (…) als Abnehmerin zuzuordnen, da sie die Maschinen durch einen Dritten abgeholt hat. Nachweise dafür, dass sie als Lieferin für die (…) Ltd. in Finnland aufgetreten ist, liegen nicht vor", entsprechen der dargelegten EuGH-Rechtsprechung nicht in vollem Umfang.
Für die zu treffende Zuordnung fehlt eine umfassende Würdigung aller besonderen Umstände des Einzelfalls und insbesondere die Feststellung, ob zwischen der A und der finnischen Ltd. die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über den Gegenstand zu verfügen, stattgefunden hat, bevor die innergemeinschaftliche Versendung erfolgte. In diesem Fall könnte die innergemeinschaftliche Versendung nicht mehr der Lieferung von der GmbH an die A zugeordnet werden 16.
Die Sache ist nicht spruchreif. Das Finanzgericht wird im zweiten Rechtsgang bei der Zuordnung der Warenbewegung entweder zu der Lieferung zwischen der GmbH und A oder der Lieferung zwischen A und der finnischen Ltd. und der dabei maßgeblichen Frage, wann A die Verfügungsbefugnis an den Maschinen auf die finnische Ltd. übertragen hat, Folgendes zu berücksichtigen haben:
Lieferungen eines Unternehmers sind gemäß § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). Das bedeutet, dass ihm Substanz, Wert und Ertrag an dem betreffenden Gegenstand übertragen werden. Die Verschaffung der Verfügungsmacht ist in der Regel mit dem bürgerlich-rechtlichen Eigentumsübergang auf den Leistungsempfänger verbunden 17.
Jedoch bezieht sich der Begriff der Lieferung nicht auf die Eigentumsübertragung in den durch das anwendbare nationale Recht vorgesehenen Formen, sondern umfasst jede Übertragung eines körperlichen Gegenstands durch eine Partei, die die andere Partei ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie sein Eigentümer 18.
Der Lieferer kann dem Abnehmer die Verfügungsmacht an dem Gegenstand auch dadurch verschaffen, dass er einen Dritten, der die Verfügungsmacht bislang innehat, mit dem Vollzug dieser Maßnahme beauftragt 19.
An den vorstehenden Grundsätzen zur Beurteilung, ob die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, übertragen worden ist, haben sich durch die EuGH-Entscheidung –VSTR– 20 keine Änderungen ergeben.
Es ist Sache des Finanzgericht als Tatsacheninstanz, unter Berücksichtigung aller Umstände des Sachverhalts, z.B. der bislang nicht geklärten konkret vereinbarten Lieferbedingungen, festzustellen, ob die Übertragung auf die finnische Ltd. vor der Versendung der Liefergegenstände stattgefunden hat. Wenn der in der Mitte stehende Unternehmer –wie im Streitfall– die Transportverantwortlichkeit innehat, verwirft der EuGH jedoch ausdrücklich einen Rückschluss aus der Transportverantwortlichkeit auf das Innehaben der Verfügungsmacht 21.
Soweit sich aus Abschn.03.14. Abs. 7 Sätze 1, 4 und 5 UStAE ergeben sollte, dass für die Zuordnung der Versendung allein auf die Auftragserteilung an den selbständigen Beauftragten oder die Frachtzahlkonditionen ohne umfassende Einzelfallwürdigung abzustellen ist, wäre dies mit den EuGH, Urteilen –VSTR– 22 und –Euro Tyre Holding– 23 nicht vereinbar.
Soweit das Finanzgericht im zweiten Rechtsgang zu dem Ergebnis kommt, dass die Warenbewegung der Lieferung von der GmbH an die A zuzuordnen ist, sind weitere Feststellungen zu treffen, ob der Erwerb des Gegenstands der Lieferung beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat den Vorschriften der Umsatzbesteuerung unterliegt 24.
Hierzu hat der EuGH in der vorliegenden Rechtssache –VSTR– 20 –wie dargelegt– entschieden, dass Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG es der Finanzverwaltung eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung davon abhängig zu machen, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers mitteilt (Leitsatz).
Der Bundesfinanzhof versteht dies so, dass § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV, wonach bei innergemeinschaftlichen Lieferungen der Unternehmer im Geltungsbereich dieser Verordnung die Voraussetzungen der Steuerbefreiung "einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers" buchmäßig nachweisen muss, unionsrechtlich nicht zu beanstanden ist.
Der Unionsgerichtshof hat aber insoweit einen Vorbehalt gemacht (Leitsatz und Rz 52). Danach darf die Steuerbefreiung nicht allein aus dem Grund verweigert werden, dass der Lieferer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers nicht der Finanzverwaltung mitteilt, wenn
der Lieferer redlicherweise, und nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, diese Identifikationsnummer nicht mitteilen kann und
er außerdem Angaben macht, die hinreichend belegen können, dass der Erwerber ein Steuerpflichtiger ist, der bei dem betreffenden Vorgang als solcher gehandelt hat.
Ob diese Voraussetzungen bei der GmbH im Streitfall vorliegen, muss das Finanzgericht ggf. prüfen.
Der EuGH hat zwar ausgeführt, aus der Vorlageentscheidung gehe insoweit hervor, dass der Lieferer (die GmbH) im Ausgangsverfahren A um deren Identifikationsnummer ersucht habe und A, die keine besessen habe, ihm die Identifikationsnummer des Zweiterwerbers (der finnischen Ltd.) mitgeteilt habe. Somit habe offenbar keiner dieser Beteiligten betrügerisch gehandelt. Außerdem betreffe die in Rede stehende Lieferung Gegenstände, die ihrer Art nach dafür bestimmt zu sein schienen, im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit genutzt zu werden.
Es sind aber insoweit ggf. weitere Feststellungen zu treffen.
Nach dem im Tatbestand des Finanzgericht, Urteils wiedergegebenen Vortrag der Klägerin ist die A bei den Verhandlungen mit der GmbH unter der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ihrer portugiesischen Niederlassung aufgetreten.
Dies könnte dafür sprechen, dass die GmbH die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der A gekannt, aber (entgegen § 17c Abs. 1 Satz 1 UStDV) nicht aufgezeichnet hat. In diesem Fall hätte sie nicht alle zumutbaren Maßnahmen zur Mitteilung der Identifikationsnummer der A ergriffen.
Das Finanzgericht führt in den Entscheidungsgründen dagegen aus, A habe keine eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet. Das Finanzgericht muss diesen (möglichen) Widerspruch ggf. aufklären.
Im Rahmen der Prüfung, ob die GmbH redlicherweise alle ihr zumutbaren Maßnahmen zur Mitteilung der Identifikationsnummer der A ergriffen hat, muss das Finanzgericht ggf. dem Vortrag der Klägerin im finanzgerichtlichen Verfahren nachgehen, der Vorgang sei mit dem zuständigen Sachgebietsleiter des Finanzamt besprochen und vom Außenprüfer nicht beanstandet worden. Hierzu hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung einen Aktenvermerk des Prokuristen der GmbH übergeben.
In Betracht kommt, dass der GmbH durch den zuständigen Sachgebietsleiter des Finanzamts – X eine bestimmte steuerrechtliche Behandlung, z.B. der Verzicht auf die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, mündlich zugesagt worden ist, oder dass die Finanzbehörde durch ihr früheres Verhalten außerhalb einer Zusage einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat 25. Das könnte von Bedeutung sein 26.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Mai 2013 – XI R 11/09
Reihengeschäfte – und die Zuordnung der bewegten Lieferung Die Zuordnung der bewegten Lieferung bei einem Reihengeschäft kann im Einzelfall unabhängig von der Frage zu entscheiden sein, ob die Verfügungsmacht an der Lieferung bereits…
Die umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen ist, wenn der Steuerpflichtige…
Der Insolvenzantrag des Finanzamtes Ermessensfehlgebrauch liegt nicht bereits deswegen vor, weil die Vollstreckungsrückstände noch nicht bestandskräftig sind, auch dann nicht, wenn es sich hierbei um Schätzungsbescheide handelt. Ein sehr…
Das Reihengeschäft als innergemeinschaftliche Lieferung Bei sog. Reihengeschäften ist die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst.…
BFH, Beschluss vom 10. November 2010 – XI R 11/09[↩]
EuGH, Urteil vom 27.09.2012 – C‑587/10 [VStR][↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 06.04.2006 – C‑245/04 [EMAG Handel Eder OHG], Slg. 2006, I‑3227, BFH/NV Beilage 2006, 294, UR 2006, 342[↩]
vgl. EuGH, Urteil –VSTR– in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz 31, m.w.N.[↩]
vgl. EuGH, Urteile –EMAG Handel Eder OHG– in Slg. 2006, I‑3227, BFH/NV Beilage 2006, 294, UR 2006, 342, Leitsatz 1 und Rz 45; vom 16.12.2010 C‑430/09 –Euro Tyre Holding – , Slg. 2010, I‑13335, UR 2011, 176, Rz 44[↩]
nun Art. 31 MwStSystRL[↩]
vgl. EuGH, Urteil –EMAG Handel Eder OHG– in Slg. 2006, I‑3227, BFH/NV Beilage 2006, 294, UR 2006, 342, Leitsatz 2; BFH, Urteil in BFHE 235, 43, BFH/NV 2011, 2208, Rz 15[↩]
vgl. BT-Drs. 13/4839, 84; Michl in Offerhaus/Söhn/Lange, § 3 UStG Rz 129; Meurer, DStR 2011, 199, 200; Abschn.03.14. Abs. 9 Satz 2 UStAE[↩]
vgl. EuGH, Urteil –Euro Tyre Holding– in Slg. 2010, I‑13335, UR 2011, 176, Rz 27[↩]
vgl. EuGH, Urteile –Euro Tyre Holding– in Slg. 2010, I‑13335, UR 2011, 176, Rz 27, und –VSTR– in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz 32[↩]
so von Streit, Der Umsatz-Steuer-Berater 2013, 47, 49[↩]
EuGH, Slg. 2010, I‑13335, UR 2011, 176[↩]
EuGH, Urteil –VSTR– in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz 32[↩]
vgl. EuGH, Urteil Euro Tyre Holding, Randnrn. 44 und 45[↩]
EuGH, Urteil Euro Tyre Holding, Randnr. 36[↩]
vgl. EuGH, Urteil –VSTR– in HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz 32[↩]
vgl. BFH, Urteile vom 24.11.1992 – V R 80/87, BFH/NV 1993, 634, unter II.1.; vom 21.04.2005 – V R 11/03, BFHE 211, 50, BStBl II 2007, 63; vom 01.02.2007 – V R 41/04, BFHE 217, 40, BFH/NV 2007, 1059, unter II.1.b[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 21.04.2005 – C‑25/03 –HE – , Slg. 2005, I‑3123, BFH/NV Beilage 2005, 196, UR 2005, 324, Rz 64 ff., m.w.N.; BFH, Urteil in BFHE 217, 40, BFH/NV 2007, 1059, unter II.1.b[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 28.01.1999 – V R 4/98, BFHE 188, 456, BStBl II 1999, 628[↩]
EuGH, HFR 2012, 1212, UR 2012, 832[↩][↩]
vgl. EuGH, Urteil –Euro Tyre Holding– in Slg. 2010, I‑13335, UR 2011, 176, Rz 40[↩]
EuGH, HFR 2012, 1212, UR 2012, 832, Rz 32 und 37[↩]
EuGH, Slg. 2010, I‑13335, UR 2011, 176, Rz 27 und 31 bis 35[↩]
§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG[↩]
vgl. zu den Voraussetzungen BFH, Urteil vom 30.03.2011 – XI R 30/09, BFHE 233, 18, BStBl II 2011, 613, Rz 30[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 21.02.2008 – C‑271/06 –Netto Supermarkt–, Slg. 2008, I‑771, UR 2008, 508, Rz 26[↩]
Innergemeinschaftliche LieferungReihengeschäftUSt-ID-Nr.

matches:
§ 4
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 17
§ 17
§ 4
§ 6
Art. 28
§ 4
§ 6
Art. 28
§ 3
EuGH
Art. 28
§ 3
Art. 8
Art. 32
§ 3
§ 3
Art. 8
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
EuGH
§ 3
§ 3
EuGH
§ 3
EuGH
EuGH
Art. 28
§ 3
EuGH
EuGH
Art. 28
§ 17
EuGH
§ 17
§ 4
Art. 31
§ 3
§ 6