Bewegungsorientierte Jugendarbeit - eine Analyse der Möglichkeiten,... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
D F Dipl. Dirk Frommann (Autor)
2. Jugendarbeit im Wandel der Zeit
2.1 Geschichtliche Entwicklung der offenen Jugendarbeit in Deutschland
2.2 Quantitative Entwicklung der Einrichtungen in der BRD
2.3 Trägerstruktur von Jugendfreizeiteinrichtungen
3. Untersuchungsgegenstand Jugendzentrum (JZ)
3.1 Definition und Merkmale des Untersuchungsgegenstandes
3.2 Allgemeine Aufgaben der Jugendarbeit
3.3 Offene Jugendarbeit in Bielefeld
3.4 Anforderungsprofil und Aufgaben der offenen Jugendarbeit in der Stadt Bielefeld
3.4.1 Zum Anforderungsprofil der Bielefelder Jugendarbeit Stand
3.4.2 Anforderungen und Ziele der offenen Jugendarbeit in Bielefeld aktueller Stand
3.5 Mobile Jugendarbeit - eine Ergänzung –
3.5.1 Möglichkeiten der Mobilen Jugendarbeit
3.5.2 Eigenverständnis der mobilen Jugendarbeit
3.6 Mitarbeiterqualifikation in Jugendzentren
3.7 Ausbildungsstruktur der Mitarbeiter
3.7.1 Sport in der Erzieherausbildung
3.7.2 Sport in der Ausbildung zum Diplom-Pädagogen
3.7.3 Sport in der Ausbildung zum Diplom –Sozialpädagogen
3.7.4 Sport in der Ausbildung zum Diplom-Sozialarbeiter
3.8 Grundlegendes Anforderungsprofil an Sportanbieter in der offenen Jugendarbeit
3.9 Abschließende Betrachtung
4. Soziale und persönlichkeitsstärkende Effekte im und durch den Sport
4.1 Identitäts- und Persönlichkeitsbildung
4.1.1 Beiträge des Sports zur Identitätsförderung
4.1.2 Identitätsförderung durch eigene sportliche Leistungen
4.1.3 Identitätsförderung durch Sicherheit im Umgang mit dem eigenen Körper
4.1.4 Beiträge des Sports zur Identitätsförderung durch Geselligkeit
4.2 Moderator-Funktionen des Sports bei der Bewältigung von
4.3 Beiträge des Sports zur Selbst- und Mitbestimmung
4.4 Beiträge des Sports zur Emanzipation
4.5 Beiträge des Sports zur Gesundheitserziehung
4.6 Beiträge des Sports zur Erweiterung des Erlebnis- und Übungsfeldes von Jugendlichen durch Sportfreizeiten
4.6.1 Pädagogische Begründung
4.6.2 Umgang und Erlebnis mit der Natur
4.6.3 Individuell - selbständiges Handeln
4.6.4 Feste Regeln und soziale Verhalten
4.6.5 Alltagsbedeutung
4.7 Abenteuersport/Erlebnispädagogik (EP)
4.7.1 Gegenstandsbestimmung
4.7.2 ERZIEHUNG UND ERLEBEN
5. Ausländer und Sport
5.1 Einstellungen der Ausländer zum Sport
5.2 Mögliche Gründe für eine Sportabstinenz ausländischer Jugendlicher
5.2.1 Außerhäusliche Freizeitgestaltung
5.2.2 Soziale Schichtung
5.2.3 Ausländerklausel
5.3 Gründe für Sport mit Ausländern
5.3.1 Wohnumwelt
5.3.2 Freizeitgestaltung
5.4 Die Gruppe der Aussiedler/Übersiedler
6. Integration durch Sport:
6.1 Mögliche Maßnahmen für ein verbessertes Sportangebot für Ausländer
7.2 Untersuchungsgegenstand
7.3 Art der Untersuchung
7.4 Aufbau des Fragebogens
7.6 Auswertung des Fragebogens
7.7 Fragebogenerhebung
8. Architektonische und räumliche Voraussetzungen in den JZ
8.1 Anzahl der Räume
8.2 Größe der Einrichtungen
8.3 Die Situation der für Sport genutzten Räume
8.4 Freiflächen der Einrichtungen
8.5 Weitere Platz- bzw. Raumnutzungsmöglichkeiten für Sport
9. Finanzielle Rahmenbedingungen
9.1 Höhe des Jahresetats
9.2 Ausgaben für den Bereich Sport
10. Sportgeräte
10.1 Funktionsfähige Sportgeräte
10.2 Nutzungshäufigkeit der Sportgeräte
11. Personalstruktur
11.1 Anzahl der Mitarbeiter
11.2 Geschlechterverteilung
11.3 Altersstruktur der Mitarbeiter im Sport, nach Geschlecht unterschieden
11.4 Persönlicher Zeitaufwand für Sport
11.5 Zusammenfassung:
12. Ausbildung der Sportanbieter
12. 1 Beruf der Sportanbieter
12.2 Sportbezogene Ausbildung
12.3 Persönliches sportliches Engagement
12.4 Lieblingssportart
13. 1 Stellenwert des Sports in der Ausbildung
13.2 Sportbereiche, denen in der Ausbildung mehr Bedeutung zu gemessen werden soll
13.3 Teilnahme an Fort-/ Weiterbildungsmaßnahme
13.4 Notwendige Fortbildungsthemen
14. Besucherstrukturen
14.1 Altersstruktur der JZ Besucher
14.2 Zielgruppe des Sportangebots
14.3 Nutzung des Sportangebots
14.4 Einzugsgebiet der Jugendzentren
14.5 Schulbildung der Besucher
14.6 Ausländische Besucher
14.7 Sportteilnahme ausländischer Jugendlicher
14.8 Zusammenfassung
15. Sportangebot
15. 1 Anfänge des Sports in JZ:
15.2 Angebotene Sportarten
15.3 Geschlechtsspezifische Verteilung in den Sportarten
15.4 Besucherreaktionen auf das Sportangebot
15.5 Motive für das jeweilige Sportangebot
15.6 Ziele der Sportanbieter
15.7 Bedeutsamkeit des Sports in den Augen der Sportanbieter
16. Sportorganisation
16.1 Organisationsform der Sportangebote
16.2 Feste Sportgruppen
16.3 Angebotsform Freizeit
16.5 Teambesprechungen
16.6 Sportkonzeption
16.7 Aspekte bei der Planung von Sportaktivitäten
16.8 Haupttätigkeit der Mitarbeiter im Sport
16.9 Probleme bei der Planung und Durchführung
16.10 Kooperation mit anderen im Sport
16.11 Zusammenfassung
17. Schlußbetrachtung
17.1 Grenzen und Möglichkeiten des Sports
17.1.1 Gesundheitserziehung
17.1.2 Sportfreizeiten
17.1.3 Emanzipation
17.1.4 Integration von Ausländern
17.1.5 Identitäts- und Persönlichkeitsentwicklung
17.1.6 Selbst- und Mitbestimmung
17.2 Fazit
In der vorliegenden Arbeit wird unter dem Titel:
‚Bewegungsorientierte Jugendarbeit‘
- eine Analyse der Möglichkeiten, Grenzen und der strukturellen
die Problematik des Sports in der (offenen) Jugendarbeit thematisiert.
Der Sport bzw. sportliche Aktivitäten rücken zunehmend wieder stärker in Bereiche der offenen Jugendarbeit vor. Immer mehr Jugendeinrichtungen erweitern seit Jahren ihr pädagogisches Programm mit sportlichen Angeboten. Verschiedene Sportangebote und Formen, angefangen vom Besuch eine Fußballspiels, über wechselnde, sporadische Sportangebote wie Bowling und ‚ins Squash-Center gehen‘, bis hin zu fest etablierten, regelmäßig trainierenden Sportgruppen bestimmen heute das Sportangebot in den (offenen) Jugendeinrichtungen.
Nach langjähriger kritischer Distanz, die bis zur Ablehnung des Sports in der Jugendarbeit reichte, wird der Sport heute wieder als ein wichtiger Schwerpunkt in der Jugendarbeit genannt (vgl. MÜNDER u.a. 1999, 165-166) .
Im Gegensatz zu anderen Sportbereichen wie Vereinssport, Schulsport, Breitensport oder Behindertensport, spielt das Phänomen Sport in der offenen Jugendarbeit bzw. die bewegungsorientierte Jugendarbeit in der Sportwissenschaft, als auch in den ‚Wissenschaften der Pädagogik‘ eine eher untergeordnete Rolle. Der Boom in der Praxis hat kein Äquivalent in der Theorie gefunden.
Dementsprechend kann der aktuelle Diskussionsstand über die Art, Bedeutung, Möglichkeiten und Aufgaben des Sports in o.g. Bereich als unzureichend bezeichnet werden.
Dieser Arbeit liegt die Annahme zugrunde, daß auch oder gerade in der offenen Jugendarbeit der Sport einen wichtigen Stellenwert einnehmen kann und soll.
Die zentrale Frage die in diesem Zusammenhang die gesamte Arbeit durchzieht ist, in wieweit die Institution Jugendzentrum (pädagogische) Effekte des Sports nutzen und ergänzend zum Schulsport und Sportverein wirken kann, welche strukturellen Voraussetzungen hierzu zur Verfügung stehen bzw. geschaffen werden müßten und wo der Sport in Jugendeinrichtungen seine Grenzen findet bzw. was er nicht zu leisten vermag.
Um die Frage nach dem Nutzen und den Grenzen des Sports in Jugendzentren beantworten zu können, bedarf es einer genaueren Untersuchung der aktuellen Situation. Erst der Überblick über die institutionellen, personellen, finanziellen und konzeptionellen Bedingungen, sowie der internen Zielsetzung und dem Kontext, unter denen Sport in diesen Einrichtungen betrieben wird, erlaubt eine differenzierte Aussage über Nutzen, Grenzen und Möglichkeiten des Sports in diesem Bereich der Jugendarbeit.
Die Motive für die Behandlung dieses Themas waren und sind unterschiedlicher Art. Zum einen ist es der oben erwähnte mangelhafte Diskussionsstand zum anderen stellte sich mir immer wieder die Frage, weshalb in der sport - pädagogischen Debatte die Vertreter der Sportvereine ihre Institution Verein als diejenige ansehen, die am geeignetsten sein soll, sportliche Jugendarbeit zu leisten. Dies scheint fragwürdig vor dem Hintergrund, daß Sportvereine als Intention in erster Linie nicht ein pädagogisches Ziel verfolgen, sondern sportliche Interessen in den Vordergrund stellen. Es soll hier nicht der Eindruck erweckt werden, daß mit der vorliegenden Arbeit der Versuch unternommen wird, die Arbeit der Sportvereine zu diskreditieren. Der Sport in der Jugendarbeit soll als Ergänzung verstanden werden für diejenigen Jugendlichen die:
- keine Bindung zum Sportverein besitzen und auch nicht aufbauen wollen
- dort sportlich sein wollen, da wo sie auch ihre Freizeit verbringen
- aufgrund ihrer Lebenslage den Anforderungen in den Sportvereinen nicht gerecht werden können
- die sportlichen Anforderungen nicht erfüllen, aber dennoch Freude an der Bewegung besitzen
- dem ‚durchorganisiertem‘ Sport ablehnend gegenüber stehen.
Anhand diese Aufzählung, die sich noch erweitern ließe, zeigt sich deutlich, daß Bedarf für pädagogisch flankierte sportliche Jugendarbeit besteht.
Im weiteren wird von einem weiten Sportbegriff ausgegangen, der als Sammelbegriff für alle bewegungsorientierten Aktionen zu verstehen ist. Hierunter fallen auch Tätigkeiten wie Bewegungsspiele, Geländespiele, Gymnastik uvm.. Um einen genauen Eindruck vom Gegenstand der Untersuchung zu bekommen, werden im Teil I dieser Arbeit zunächst die geschichtliche Entwicklung der Jugendarbeit sowie ihre Aufgaben und Ziele aufgegriffen. Im Mittelpunkt dieser Betrachtung werden die weitverbreiteten Institutionen der Jugendarbeit, die
Jugendfreizeitheime bzw. Jugendzentren (die begriffliche Unterscheidung erfolgt zum späteren Zeitpunkt), stehen.
Die Ausbildung der in den Einrichtungen angestellten Pädagogen wird betrachtet, um einen Eindruck davon zu bekommen, welche Qualifikationsvoraussetzungen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Hinblick auf sportliche Betätigungsfelder mitbringen.
Im folgenden Abschnitt werden die von verschiedenen Autoren beschriebenen sozialen, pädagogischen und psychologischen Effekte, die eine sportliche Situation unter bestimmten Voraussetzungen hervorbringen kann, vorgestellt.
Teil II, die empirische Untersuchung, befaßt sich mit den für den Sport in Jugendzentren gegebenen Rahmenbedingungen, Strukturen und Zielsetzungen; insbesondere wird hier auf die Einrichtungen in der Region Ostwestfalen-Lippe (OWL) eingegangen.
An Hand der gewonnen Daten lassen sich der Stellenwert des Sports, die oben erwähnten Rahmenbedingungen und Strukturen aufzeigen. Ebenfalls lassen sich entsprechenden Konsequenzen (Teil III) für die weitere Arbeit der Sportanbieter in den Jugendzentren ziehen.
Um eventuell auftretenden Einwänden seitens der Leserschaft vorzubeugen, möchte ich an dieser Stelle schon darauf hinweisen, daß alle im folgenden Text auftretenden Funktionsbegriffe wie ‚Übungsleiter‘, ‚Sportanbieter‘ auch immer in ihrer weiblichen Form zu lesen sind und dementsprechend auch gemeint sind. Die Entscheidung für diese Schreibweise erfolgt ausschließlich aus stilistischen Gründen.
Die historischen Wurzeln der Jugendarbeit in Deutschland lassen sich zurückverfolgen bis ins 19. Jahrhundert. Neben der staatlichen Jugendfürsorge, dem Vorläufer der staatlichen Jugendpflege, spielten die sogenannten Jugendbewegungen eine große Rolle in der Jugendarbeit. 1896 rief Karl Fischer in Steglitz einen Schülerverein ins Leben, aus dem 1901 die Wandervogelbewegung hervorging, die sich bald darauf über das gesamte Deutsche Reich ausbreitete. Parallel zu den eher bürgerlichen Wandervögeln entstanden ab Herbst 1904 verschiedene sog. Lehrlings- bzw. Gesellenvereine, in denen sich junge Arbeiter organisierten, um sich besser gegen die Willkür ihrer Meister und Vorgesetzten wehren zu können.
Später wurden "unter dem Druck der damaligen repressiven Vereinsgesetzgebung alternative Jugendausschüsse eingerichtet, die die Arbeiterjugend auffangen sollten, ohne sie zu organisieren" (BIERHOFF 1983, 62).
Ungefähr zeitgleich mit der Entwicklung außerstaatlicher Jugendbewegungen und Vereine wurde der erste staatliche Jugendpflegeerlaß im Jahre 1911 verabschiedet. Im Gegensatz zur früheren Jugendfürsorge, die sich vornehmlich mit hilfsbedürftigen1 Jugendlichen beschäftigte, wollte die Jugendpflege sich "fördernd in das eigenständige öffentliche Gruppenleben der Jugend einschalten" (BIERHOFF 1983, 63) und prophylaktisch wirken.
Im ersten staatlichen Jugendpflegeerlaß in Preußen (1911 bis 1945) wird die Notwendigkeit pädagogischer Freizeitgestaltung - insbesondere für die arbeitende Jugend - mit der "fehlenden Befriedigung am Arbeitsplatz, ihrer Abgeschlossenheit von der Natur, ihrem schlechten Lesestoff, den trostlosen räumlichen Verhältnissen im Elternhaus, den drohenden Gefahren des Straßenlebens, der Langeweile, den Alkoholgefahren und den nicht ausreichenden Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung" (HAUPT 1991, 12) begründet.
Ebenso wie HAUPT verweist auch BIERHOFF (1983) in seinem Buch ‚Außerschulische Jugendarbeit' auf einen früheren Erlaß der öffentlichen Jugendpflege zu den konfessionellen Jünglings-, Lehrlings- und Gesellenvereinen. Mit diesem Erlaß vom 24. November 1901 begrüßt die öffentliche Jugendpflege die Arbeit der o.g. Vereine, da dort "aus der Schule entlassene Jünglinge, die eines geeigneten Familienanschlusses entbehren, die Möglichkeit geboten [ist], ihre freien Abende und Sonntage in einer Weise zu zubringen,
die ihnen zusagt und ihrer körperlichen und geistigen Entwicklung förderlich ist" (BIERHOFF 1983, 64).
Nach der Gleichschaltung der pluralistischen Jugendbewegung zur Hitlerjugend im Zuge der Machtergreifung wurden nach Kriegsende im besetzten Deutschland die ersten offenen Jugendfreizeiteinrichtungen gegründet. Diese sog. Heime der ‚German Youth Activities' (GYA-Heime) können als die ‚Urgroßväter' unserer heutigen Jugendzentren bezeichnet werden.
Ziel dieser durch die Amerikaner gegründeten Einrichtungen war die Einführung und Vermittlung demokratischer Grundprinzipien. Auf Grund der sich ausdehnenden Jugendarbeit in den Kommunen wurde 1949 die Arbeitsgemeinschaft für die Jugendpflege und Jugendfürsorge gegründet, die später (1953) unter dem Namen ‚Gautinger Beschlüsse‘ bekannt gewordenen Richtlinien für die ‚Heime der Offenen Tür‘ (Nachfolger der GYA-Heime) erarbeitet hatte. Zielgruppe der Nachkriegsjugendarbeit waren vornehmlich Jugendliche, die nicht in Verbänden organisiert waren. Die neue Jugendarbeit unterschied sich von den traditionellen Verbänden vor allem darin, daß sie sich von den verbindlichen Freizeitangeboten abwandte und sich hin zu unverbindlichen Angeboten mit zwanglosem Charakter orientierte. Obwohl die traditionellen Verbände stark an dem erzieherischen Wert dieser ‚unverbindlichen' Jugendarbeit zweifelten, ging sie - gezwungen durch stagnierende Mitgliederzahlen - nach und nach dazu über, ihre Verbandshäuser auch für Nichtmitglieder zu öffnen. In dieser Zeit entstand der Begriff ‚ToT-Heim‘ (teiloffene Tür), der bis heute Verwendung findet.
Ziele und Aufgaben der ‚HOT`s‘ (Heime der offenen Tür)2 bestanden, definiert durch die Frankfurter Richtlinien von 1956, in einer "ergänzenden Funktion in der familiären, schulischen, kirchlichen und beruflichen Erziehung"
(HAUPT 1991, 13).
Mit Ausnahme der in den 70er und Anfang der 80er Jahren entstandenen alternativen bzw. selbstverwalteten Jugendzentren hat sich an der Struktur der Jugendfreizeitstätten bis heute nicht viel geändert. Zielsetzung und Programme unterliegen dagegen ständiger Veränderung.
Stand noch Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre die progressive, emanzipatorische Erziehung im Vordergrund (HAUPT 1991, 13), prägten in den 70er Jahren hauptsächlich die Folgen der Arbeitslosigkeit das Erscheinungsbild der Jugendeinrichtungen. Nach den Zeiten der 'Müsli', 'Punker' und 'Null-Bock' Generationen treten immer häufiger Themen der Ausländer-, bzw. der Aussiedlerproblematik, in den Jugendzentren auf (vgl. Kap. 5).
Seit 1953 stieg die Anzahl der HOT's stetig an. Waren es in diesem Jahr erst 110 Einrichtungen, hatte sich die Anzahl bis 1965 schon mehr als verzwölffacht (auf 1448). Nach den letzten offiziellen Angaben aus dem Jahr 1976 betrug die Anzahl bis dato 4036 (vgl. HAUPT 1991, 10).
Trotz intensiver Suche und einer Anfrage beim Jugendamt Bielefeld ist es nicht gelungen, aktuellere Daten über den Bestand von Jugendfreizeitheimen zu erlangen. Anzunehmen ist, daß die Zahl bis 1990 noch stark angestiegen ist und daraufhin im Zuge der Sparmaßnahmen der Bundesregierung (und der damit verbundenen Kürzungen im sozialen Bereich, sowie der Umwandlung bestehender Häuser in Kulturzentren oder auch Wohnheime) zumindest stagniert, wenn nicht sogar absinkt.
Fragt man danach, welche Träger die unterschiedlichen Jugendfreizeiteinrichtungen heute unterhalten, so kann man diese nach GRAUER (1973, zit. bei NAHRSTEDT 1982, 109) zu den folgenden drei Gruppen zusammenfassen:
a) Konfessionelle Träger
b) Öffentliche Träger (Kommunen)
c) Initiativgruppen, Vereine, Verbände, sonstige Träger
Nach einer quantitativen Spitzenstellung der konfessionell geführten Häuser in den 60er Jahren, stieg die Zahl der öffentlichen Einrichtungen ab 1970 beträchtlich an (vgl. NAHRSTEDT 1982, 110).
Für das Jahr 1975 benennt GRAUER (zit. bei NAHRSTEDT 1982, 110) den Anteil der öffentlichen Träger mit 51,8 % und den der konfessionellen Träger mit 22,3 %. Die unter Punkt c) genannte Trägergruppe (z.B. DGB, AWO, Falken, etc.) schneidet mit 25,9 % immer noch besser ab, als die Gruppe der kirchlichen Träger.
Ebenso wie bei der Frage nach dem Bestand an Jugendfreizeitstätten überhaupt, ist es auch hier, bei der Frage nach den Anteilen der Träger nicht gelungen, an neuere Daten zu gelangen. Neuere Untersuchungen zu dieser Thematik scheinen daher dringend notwendig.
Jugendzentrum
In den 50er Jahren taucht zum ersten Mal der Begriff der Jugendfreizeitstätte auf. Er dient auch heute noch als Sammelbegriff für alle Einrichtungen, die Jugendarbeit für die Gesamtheit aller Jugendlichen betreiben. Heute häufig gebräuchliche Begriffe wie Jugendtreff, Jugendfreizeiteinrichtung, Jugendfreizeitheim, Jugendzentrum, etc. sind im allgemeinen Bezeichnungen, die synonym verwendet werden. Die unterschiedlichen Benennungen der einzelnen Einrichtungen sind vorwiegend auf verschiedene Sprachregelungen der einzelnen Bundesländer sowie unterschiedlicher Träger zurück zuführen. Im folgenden wird der Begriff ‚Jugendzentrum' (JZ) verwendet, da es sich hierbei um die regional typische Bezeichnung für die zu untersuchenden Einrichtungen handelt.
Wichtiger als die Benennung der Einrichtungen sind die Merkmale, die diese ausmachen:
- JZ sind lokale Einrichtungen, die den jeweiligen Strukturen ihres Einzugsbereiches unterworfen sind
- JZ bieten ein kontinuierliches und langfristiges Konkurrenzangebot zu
kommerziellen Anbietern an
- die Zielsetzungen der JZ orientieren sich vorwiegend an situations-/ und
personenbedingten Bedürfnissen der Besucher
- JZ sind gekennzeichnet durch freiwillige Teilnahme, ohne Zwang bzw. die Übernahme verbindlicher Mitgliedschaften, sowie geringer finanzieller Gegenleistung
- JZ sind abhängig von der Inanspruchnahme durch die Besucher
- JZ sind offene, allen Bevölkerungsschichten zugängliche Einrichtungen
- JZ sind abhängig von staatlicher Unterstützung sowie der Beschäftigung von hauptberuflichen Arbeitskräften (vgl. HAUPT 1990, 9-10).
Zu den allgemeinen Aufgaben der Jugendarbeit gehören nach dem Deutschen Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 26.Juni 1990 u.a. die Bereitstellung von Angeboten, die der Förderung der Entwicklung junger Menschen dienen. Angeboten wird diese Jugendarbeit von Verbänden, Gruppen und Initiativen der Jugend, Trägern der öffentlichen Jugendarbeit sowie anderen Trägern (vgl. KJHG 1999. §11 Abs. 2; In: MÜNDER u.a. 1998)3. Ein Schwerpunkt der Jugendarbeit soll die Jugendarbeit in Sport, Spiel und Geselligkeit sein (vgl. KJHG § 11 Abs. 3 Nr. 2; In: MÜNDER u.a. 1998) .
Zu den Hauptzielen von Jugendzentren gehören nach den Vorstellungen der Gautinger Beschlüsse, den Frankfurter Richtlinien sowie dem 4. Nürnberger Jugendhilfetag:
- die Emanzipation und die Erziehung zur ‚Mündigkeit als oberstes Lernziel'
- die Förderung der Persönlichkeitsentfaltung zu einer freien, selbstständigen und selbstverantwortlichen Persönlichkeit
- die Förderung von ‚brachliegenden Fähigkeiten und Neigungen‘
- der Ausgleich/die Ergänzung zu Schule, Beruf und Elternhaus
- die ‚Vermittlung von Gemeinschaftserlebnissen‘ sowie das Ermöglichen von ‚aktiver Mitwirkung‘ (vgl. HAUPT 1990, 14).
Mit Bezug auf das ‚neue‘ KJHG (Stand 1999) läßt sich diese Aufzählung und die daraus resultierende Zielsetzung für die offene Kinder – und Jugendarbeit um folgende Punkte ergänzen:
Ziele der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind insbesondere:
- die Freizeitgestaltung der Besucherinnnen und Besucher im Rahmen eines sozialpädagogischen Konzepts
- die Hilfe zur sozialen Integration
- das Herstellen von Chancengleichheit
- der Ausgleich von Defiziten und Abbau von Benachteiligungen
- das Einüben von partnerschaftlichem und sozialem Verhalten, von Mitbestimmung, Mitwirkung und Mitverantwortung
- die Toleranz gegenüber Menschen anderer Herkunft, Weltanschauung und Lebensweise (vgl. KJHG § 13 Abs. 1; In: MÜNDER u.a.1998).
Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, daß dem Sport eine größere Bedeutung in der Jugendarbeit beigemessen wird, als es früher der Fall war. In
den Frankfurter Lehr- und Praxiskommentaren (Stand 1999) wird der Sport
explizit als ein Mittel in der Jugendarbeit bezeichnet (vgl. MÜNDER u.a. 1998, 165).
Während sich die Jugendarbeit lange Zeit von einem leistungs- und konkurrenzorientierten Sport distanziert hat, wird heute der Einsatz von Sport in der Jugendarbeit wesentlich positiver gesehen. “Es ist inzwischen anerkannt, daß der Sport vielfach in der Lage ist, die sich aus der allgemeinen gesellschaftlichen Strukturen ergebenen Einengungen und Trennungen z.T. aufzuheben und die Mitwirkenden zu sonst nicht erfahrbaren Handlungs- und Erfahrungsmöglichkeiten zu führen” (KREFT 1996; zit. in MÜNDER 1998, 166 ).
Die distanzierte Haltung zum Sport scheint sich, zumindest nach Meinung des Verfassers des Kommentars zum KJHG in eine neue, sportfreundliche Auffassung gewandelt zu haben. Es hat sich die Meinung durchgesetzt, daß das “Sporttreiben von Kindern und Jugendlichen in (Freizeit-) Gruppen und vor allem in (Sport-) Vereinen schon förderungswürdig im Sinne des KJHG sei, weil es bereits Elemente dessen enthalte, was allgemein Jugendarbeit kennzeichne” (KREFT 1996b; in MÜNDER 1998, 166-167).
Inwieweit diese Ansicht der Realität in der Praxis entspricht bzw. welche Möglichkeiten der Sport bzw. das Sporttreiben bietet wird in den folgenden Kapiteln näher betrachtet. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, daß die Bedeutung des Sports in der (offenen) Jugendarbeit in den letzten Jahren einen Wandel erfahren und an Bedeutung gewonnen hat (vgl. MÜNDER 1998, 165-166).
Ebenso scheint es Anzeichen dafür zu geben, daß auch der leistungsorientierte Sport in der Jugendarbeit an Bedeutung gewinnt. Indizien dafür sind z.B. die von Jugendämtern und insbesondere der Sportjugend, als Träger der offenen Jugendarbeit, durchgeführten Streetball- oder Soccerevents, bei denen neben dem Spaß das Leistungs- bzw. das Wettbewerbsprinzip einen zentralen Bestandteil bildet.
Die offene Jugendarbeit in Bielefeld wird betrieben :
a) in stationären Jugendfreizeiteinrichtungen,
b) als mobile Jugendarbeit,
c) in Einrichtungen der Stadtteilarbeit.
Kennzeichen der offenen Jugendarbeit ist die freiwillige Teilnahme der Kinder und Jugendlichen an Angeboten der Anbieter.
3.4 Anforderungsprofil und Aufgaben der offenen Jugendarbeit in der Stadt Bielefeld
Ausgehend von der Überlegung, daß sich Jugend und somit die Merkmale und Ansprüche der Jugend in stetigem Wandel befinden, unterliegt das Anforderungsprofil bzw. die Zielsetzung der offenen Jugendarbeit permanenten Veränderungen.
Im folgenden wird exemplarisch auf die offene Jugendarbeit der Stadt Bielefeld eingegangen, da davon ausgegangen werden kann, daß Bielefeld als Siedlungsschwerpunkt der Region OWL trotz lokaler Unterschiede Signalwirkung auf umliegende Regionen ausüben kann.
Als Grundlage der Betrachtung dienen das Sitzungsprotokoll des damalige Jugendwohlfahrtsausschuß der Stadt Bielefeld vom 03.11.1988 sowie die Konzeption der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Bielefeld, beschlossen am 8.05.1996.
An Hand dieser ‚Längsschnittbetrachtung‘ sollen zum einen Veränderungen in der Konzeption deutlich werden, mit denen versucht wird, auf neue Erscheinungen zu reagieren. Zum anderen lassen sich kontinuierliche Merkmale der Jugendarbeit benennen, die unabhängig vom aktuellen Zeitgeist ihre Gültigkeit besitzen. Basierend auf den Veränderungen bzw. auf den konstanten Merkmalen der Bielefelder Jugendarbeit zeichnet sich ein Profil ab, das Aufschluß über die derzeitigen Schwerpunkte der Jugendarbeit gibt.
3.4.1 Zum Anforderungsprofil der Bielefelder Jugendarbeit Stand 1988
a) Auf Grund einer wachsenden Orientierung der Jugendlichen an Konsum- und Gebrauchswerten hat sich in der offenen Jugendarbeit eine breite Programmvielfalt entwickelt, die den Freizeitbedürfnissen der Jugendlichen und Kindern entspricht.
Dienstleistungsähnliche Angebote mit professioneller Ausrichtung kennzeichnen die Arbeit. Diese Angebotsausrichtung hat eine ständige Ergänzung des Mitarbeiterstabs durch Honorarkräfte sowie die ständige Weiter- und Fortbildung der Mitarbeiter zur Folge (vgl. STADT BIELEFELD 1988, 1-2).
b) Für die wachsende Freizeitindustrie und andere Anbieter sind die Jugendlichen zu einem interessanten Kundenpotential geworden. Offene Jugendarbeit hat durch die Konkurrenz zu den kommerziellen Anbietern die Chance erhalten, bestimmte Arbeitsformen der offen Jugendarbeit (Projektarbeit u.a. ) in die Welt der kommerziellen ‚Freizeitanbieter' (STADT BIELEFELD 1988, 3) zu transportieren. Sie kann somit als Vermittlungssystem einen Beitrag zum Wertetransport (vgl. STADT BIELEFELD 1988, 3) leisten. Gleichzeitig setzt sie sich aber auch dem ständig steigenden Konkurrenzdruck durch die kommerziellen Anbieter aus.
c) Die in der letzten Zeit häufiger vergessene Zielgruppe der arbeitslosen Jugendlichen tritt in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation wieder stärker in den Vordergrund. Die STADT BIELEFELD hat schon 1988 auf diese Gruppe hingewiesen und sah für sie die offene Jugendarbeit als ein "zentrales Orientierungs- und Erlebnisfeld" (STADT BIELEFELD 1988, 3). Die Möglichkeiten der Freizeithilfen sind allerdings beschränkt, denn "Freizeithilfen können den Übergang in das Beschäftigungssystem nur begleiten und nicht selber bewirken." (STADT BIELEFELD 1988, 4). Eine überproportional große Gruppe unter den Arbeitslosen bilden die ausländischen Jugendlichen, die in Ermangelung anderer Infrastruktureinrichtungen verstärkt Jugendzentren aufsuchen.
d) Der immer größer werdende Einfluß unserer Medien- und Computergesellschaft auf die Kinder und Jugendlichen führt zu einer Verarmung an Handlungsmustern. Die Reduzierung von Konfliktlösungsmöglichkeiten auf die Strategie eines ‚Ninja Kämpfers‘ aus der vorabendlichen Fernsehserie oder die Orientierung an den neuen Kinderidolen der 90er Jahre, die ‚Wrestling - Kampfmaschinen‘, führt häufig dazu, daß "komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge von Jugendlichen auf Schablonen reduziert werden" (STADT BIELEFELD 1988, 4). Joseph WEIZENBAUER, Computerwisenschaftler am ‚Massachusetts Institut of Technologie' warnt: "Computerspiele lehren unseren Kindern eine furchtbare Unabhängigkeit von Tat und Konsequenzen" (WEIZENBAUER 1992).
Aufgabe der offenen Jugendarbeit ist es hierbei, tragfähige Orientierungssysteme zu entwickeln, die dem fortschreitenden Realitätsverlust durch die neue Medienwelt entgegenwirken (vgl. STADT BIELEFELD 1988, 4).
e) Durch das Defizit an naturgegebenen Spielmöglichkeiten in der Stadt sind spielpädagogische Angebote in der offenen Jugendarbeit notwendig. Die offene Jugendarbeit kann und muß Programme schaffen, die dem Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen nach Aktivität gerecht werden (vgl. STADT BIELEFELD 1988, 4).
f) Wegen der besonderen Benachteiligung von Mädchen und jungen Frauen in der heutigen Gesellschaft ist eine parteiliche Mädchenarbeit notwendig.
Auch die geringe Teilnahme weiblicher Besucher in der offenen Jugendarbeit hat zu verstärkten Bemühungen geführt, vermehrt Mädchen und junge Frauen in die Arbeit einzubeziehen und sie dort besonders zu fördern (vgl. STADT BIELEFELD 1988, 5).
g) Das heute zu beobachtende Abwenden der Jugendlichen von der Politik und die schon genannte Orientierungslosigkeit erfordert die Förderung einer politischen Alltagskultur (vgl. STADT BIELEFELD 1988, 6).
h) Die Themenbereiche Liebe, Sexualität, Freundschaft, Gefühle und der eigene Körper nehmen einen großen Raum in dem Alltag von Jugendlichen ein. Auf der Suche nach der eigenen Identität in diesem wichtigen Entwicklungsabschnitt kann die offene Jugendarbeit ein guter Wegbegleiter sein (vgl. STADT BIELEFELD 1988, 6).
Inwieweit es sich bei diesen Aussagen um wissenschaftlich haltbare Annahmen handelt ist nicht ganz eindeutig. Zum Teil scheint es sich um sehr plakative Thesen zu handeln, die einer genaueren Überprüfung nicht standhalten würden (z.B. Absatz d). Eine Überprüfung dieser Aussagen kann aber an dieser Stelle nicht Gegenstand dieser Arbeit sein. Es reicht zunächst für die weitere Betrachtung aus, daß sie als Grundlage der Bielefelder Jugendarbeit dienen bzw. gedient haben und somit die Basis für weitergehende Entscheidungen bilden.
3.4.2 Anforderungen und Ziele der offenen Jugendarbeit in Bielefeld aktueller Stand 1996
Nach eingehender Durchsicht der aktuellen Konzeption für die offene Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Bielefeld muß an dieser Stelle festgestellt werden, daß im wesentlichen kaum Veränderungen stattgefunden haben. Im Einzelnen entsprechen die vorangegangenen Aussagen exakt dem Wortlaut der ‚neuen‘ Konzeption; insbesondere die unter Abschnitt a/ b/ c/ d/ und e genannten. Inwieweit hieraus die Schlußfolgerung gezogen werden kann, daß sich die Bedürfnisse oder die Situationen des jugendlichen Klientels nicht geändert haben, ist zumindest fraglich. Zumal in der ‚neuen‘ Konzeption selbst von den “Individualisierungsprozessen und der Pluralisierung von Lebensformen” sowie den sich “schnell verändernden (Lebens-)Stilen bei Jugendlichen” ausgegangen wird (STADT BIELEFELD 1996, 27). Aus welchen Gründen die Zielsetzungen und Maßnahmen dennoch dem Stand von 1988 entsprechen, muß an dieser Stelle unbeantwortet bleiben.
Lediglich in zwei Punkten unterscheidet sich die ‚alte‘ Konzeption von der ‚neuen‘ deutlich.
- die parteiliche Mädchenarbeit
- die Kooperation/Vernetzung
Beide genannten Punkte werden weiter ausdifferenziert und im Falle der Mädchenarbeit mit einer eigenen Konzeption und einem Finanzierungsplan als Schwerpunkt für die offene Jugendarbeit in Bielefeld aufgenommen (vgl. STADT BIELEFELD 1996, 32).
Für den Aspekt Sport resultieren insoweit folgende Konsequenzen, daß zum einen verstärkt Kooperationspartner (z.B. Sportvereine etc.) gesucht, zum anderen sportliche Elemente in bzw. aus der Mädchenarbeit (Selbstverteidigungskurse, Abenteuersportangebote u.ä.) finanziert werden können. Ein expliziter Bezug zum Sport wird in der Konzeption zur parteilichen Mädchenarbeit allerdings nicht hergestellt (vgl. STADT BIELEFELD 1996,
Wie schon zur Konzeption der offenen Jugendabeit angemerkt wurde, gilt auch in der Mobilen Jugendarbeit, daß keine Veränderung in der Konzeption stattgefunden hat und somit die Konzeption vom 02.07.1992 wörtlich in die aktuelle Konzeption übernommen wurde. Sie bildet daher die Grundlage für die aktuelle Mobile Jugendarbeit. Dementsprechend gilt:
Die Mobile Jugendarbeit ist eine Ergänzung zu den existierenden Einrichtungen. Ausgangslage für die Mobile Jugendarbeit sind die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und die daraus resultierende Interessenlage jugendlicher Menschen. Gemeint ist damit insbesondere:
- Ausdifferenzierung jugendlicher Lebensstile mit entsprechenden
Abgrenzungs tendenzen
- Privatisierung / Individualisierung eigener Lebensentwürfe
- Aneignung von Territorien in den Stadtteilen
- Geringe Bereitschaft junger Menschen, sich auf traditionelle Jugendverbände, Vereine usw. einzulassen ( vgl. STADT BIELEFELD 1992, 1-5).
Die Mobile Jugendarbeit ist auf Grund ihrer besonderen Arbeitsformen in der Lage, flexibel auf veränderte Bedürfnisse und Entwicklungen zu reagieren. Veränderungen in der demographischen Entwicklung sowie der sozialen Situation der Jugendlichen können schnell erfaßt werden. Dementsprechend flexibel ist das Angebot für die Jugendlichen. Auf Grund der niedrigen Betriebskosten
(keine Unterhaltskosten für Gebäude etc.) und der Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Gruppen und Initiativen ist die mobile Jugendarbeit in der Lage, verschiedene Kompetenzen zusammenzufassen und ein "attraktives Angebot mit hohem Erlebnisswert"[4] (STADT BILEFELD 1992, 2) anzubieten. Voraussetzungen für die mobile Jugendarbeit sind Anlaufstellen für die Jugendlichen in ihrem Stadtteil (z.B. Räume in einer Schule, einem Gemeindezentrum o.ä.) sowie Fachkräfte, die die Projekte und Angebote der mobilen Jugendarbeit begleiten. Oftmals handelt es sich hier um Honorarkräfte, die speziell für bestimmte Projekte unter Vertrag genommen werden.
Die mobile Jugendarbeit versteht sich nicht als eine sozialpädagogische Betreuung für z.B. verhaltensauffällige Kinder und Jugendliche, sondern wirkt mehr initiierend und koordinierend. Gemeinsam mit anderen Einrichtungen, Verbänden und Vereinen baut die mobile Jugendarbeit eine gemeinsame Infrastruktur für Kinder und Jugendliche im Freizeitbereich auf (vgl. STADT BIELEFELD 1992, 3). Diese besteht einerseits aus den bereits erwähnten Räumen, andererseits aus einem Kursprogramm, das in seiner Vielseitigkeit auf unterschiedliche Interessen Jugendlicher eingeht, denn “auf diesem Wege können über ‚Schnupperangebote‘ Jugendliche ihre Neigungen entdecken und ausprobieren” (STADT BIELEFELD 1992, 3).
Wichtig für die in den Jugendzentren zu bewältigende Arbeit sind die Qualifikationsvoraussetzungen, die die Mitarbeiter u.a. durch ihre Ausbildung mitbringen. Unter Qualifikation versteht man in diesem Sinne ein "Arbeitsvermögen" und die “Gesamtheit der je subjektiv - individuellen Fähigkeiten, Kenntnisse und Fertigkeiten, die es dem Einzelnen erlauben, eine bestimmte Arbeitsfunktion zu erfüllen" (BAETHGE 1974, zit. bei NAHRSTEDT u.a. 1982, 44).
Sport bzw. sportliche Aktivitäten sind ein Bestandteil des vielseitigen Aufgabenbereiches von Mitarbeitern in Jugendzentren. Seine Ausübung und Gestaltung ist neben den persönlichen Einstellungen, Zielsetzungen und Wertschätzungen im wesentlichen abhängig von der persönlichen Qualifikation der Mitarbeiter. Vor diesem Hintergrund wird im folgenden die Ausbildungsstruktur der Mitarbeiter mit Blick auf ihre Befähigung untersucht, Sportkurse jugendgerecht anbieten und gestalten zu können.
Neben berufsfremden Mitarbeitern wie Lehrer u.a. läßt sich die Mitarbeiterstruktur in den Jugendzentren wie folgt einteilen:
a) Diplom - Pädagogen
(Ausbildung an Universitäten, pädagogischen Hochschulen und
Gesamthochschulen)
b) Diplom - Sozialarbeiter und Diplom - Sozialpädagogen
(Ausbildung an Fachhochschulen)
a) Erzieher
(Ausbildung an Fachhochschulen, Akademien für Sozialpädagogik)
Bei den o.g. Gruppen handelt es sich um die gängigsten Berufsgruppen, die in Jugendzentren arbeiten (vgl. NAHRSTEDT 1982, 156; eigene Untersuchung). Im Zusammenhang mit dem Sportangebot in der offenen Jugendarbeit ist von Interesse, inwieweit die drei genannten Berufsgruppen in ihrer Ausbildung auf sportrelevante Themen vorbereitet werden und welchen Stellenwert die Sportausbildung in der Gesamtausbildung einnimmt.
Durch ihre Tätigkeit werden die o.g. Berufsgruppen mit zahlreichen Anforderungen aus dem Bereich Sport konfrontiert. Eine konsequente, pädagogisch und reflektierte Einbeziehung des Sports in die pädagogische Praxis ist ohne fundiertes Wissen über die sozialen und persönlichkeitsstärkenden Effekte, Wirkungsweisen und möglichen Gefahren (sowohl psychischer, als auch physischer Art) des Sports schwer realisierbar.
Die bloße Erkenntnis, daß durch Sport z.B. Gesundheit und Wohlbefinden, Motorik, die kognitive, affektive und soziale Entwicklung gefördert werden kann, reicht bei weitem nicht aus (vgl. KRÜGER 1985, 63).
Sollen die Möglichkeiten des Sports genutzt werden, bedarf es differenzierter Kenntnisse in den Teilgebieten der Sportwissenschaft. Im Einzelnen lassen sich mit KRÜGER vier mögliche Qualifikationsfelder nennen:
a) sporttheoretische Grundlagen
b) fachdidaktisch/methodische Grundlagen
c) sportmethodische Kenntnisse und Erfahrungen
d) praktisch - methodische Fähigkeiten
Von den hier genannten Bereichen kommt den praktisch - methodischen Fähigkeiten eine zentrale Bedeutung zu, da hier der unmittelbare Berührungspunkt des Mitarbeiters mit dem sozialpädagogischen Tun besteht (vgl. KRÜGER 1985, 98).
Betrachtet man die Kompetenz- und Erfahrungsvermittlung in der Erzieherausbildung, insbesondere in den sportlichen Bereichen, so bedarf es einer zweigeteilten Betrachtungsweise, da die Erzieherausbildung (in NRW) einer Neukonzeption im Jahre 1994 unterliegt.
Im ersten Teil werden die Ausbildungssituation/ die Ausbildungsschwerpunkte bis August 1994 dargestellt. Der zweite Teil befaßt sich mit der Ausbildungskonzeption die ab August 1994 in Kraft getreten ist. Auf eine Auseinandersetzung mit der alten Ausbildungssituation kann an dieser Stelle nicht verzichtet werden, da anzunehmen ist, daß ein nicht unerheblicher Teil der Arbeitskräfte die heute in der Praxis stehen, nach dem alten Ausbildungskonzept ausgebildet worden sind.
a) bis 1994
In der Ausbildung zum Erzieher umfaßt das Fach ‚Leibeserziehung' in Nord - Rheinwestfalen (NRW) zwei Wochenstunden in einer Gesamtausbildungszeit von zwei Jahren (mit anschließendem einjährigen Praktikum). Im Vergleich dazu andere Bundesländer:
- unter zwei Stunden: Niedersachsen, Baden - Würtemberg, Hamburg
- bis zu drei Stunden: Hessen
- vier Stunden: Rheinlandpfalz
Geht man von 40 Wochen Unterricht pro Jahr aus, so umfaßt die Stundenzahl für Sport in den meisten Fällen nur ca. 80 Doppelstunden im gesamten Ausbildungszeitraum. Die in der Praxis häufig auftretenden Stundenausfälle sind hierbei nicht berücksichtigt (vgl. KRÜGER 1985, 124).
Zusammengefaßt lassen sich folgende Ziele des Faches Leibeserziehung in der Erzieherausbildung definieren:
a) das Kennenlernen des eigenen Körpers als ein geordnetes Ganzes, die richtige Einschätzung der physischen Kräfte und ihre sinnvolle Betätigung
b) theoretische und praktische Einführung in die Gestaltung von Bewegungsübungen mit Klein- und Schulkindern zur Vermeidung und Korrektur von Haltungsschäden
c) das Verständnis für rhythmische Bewegungsabläufe zu wecken und an selbst gestalteten Aufgaben zu erproben (vgl. KRÜGER 1985, 142).
Zielgruppe sind in diesem Zusammenhang Kindergarten- und Heimkinder. Zielgruppen aus möglichen anderen Betätigungsfeldern finden in den amtlichen Vorstellungen zum Fach ‚Leibeserziehung' in NRW keine Berücksichtigung.
Zum Vergleich: Der Lehrplan in Bayern berücksichtigt in der Erzieherausbildung verschiedene Bereiche wie Kindergarten, Hort, Heim und die Jugendarbeit (vgl. KRÜGER 1985, 138).
Insgesamt muß gesagt werden, daß die sportliche Ausbildung zeitlich und qualitativ eine untergeordnete Rolle in der Erzieherausbildung in NRW spielt. Zielsetzung und inhaltliche Aussagen zu den Unterrichtsgegenständen sind sehr allgemein und abstrakt gehalten und beschränken sich auf die Bereiche Kindergarten und Heimerziehung.
Sportwissenschaftliche Bereiche, ebenso wie die praktisch – methodische Ausbildung, haben einen unzureichenden Stellenwert in diesem Lehrplan. Die Mehrzahl der Sportausbilder und –lehrer in den Fachschulen setzt sich aus der Berufsgruppe der Gymnastiklehrer zusammen (56%).
b) ab 1994
Der Leitgedanke der gesamten Neuordnung der Erzieherausbildung ist die Verbesserung der Ausbildungsqualität für Erzieher und Erzieherinnen, um den gesteigerten Anforderungen und Erwartungen in der sozialpädagogischen Praxis gerecht zu werden. Das pädagogische Ziel des Gesamtkonzeptes des Bildungsganges ist es, die Auszubildenen zu handlungskompetenten Erziehern und Erzieherinnen zu qualifizieren. Die Ausbildung soll von den Lernenden als Entwicklungsprozeß verstanden werden “an dessen Ende sozialpädagogische Fachkräfte stehen, die über zentrale Fähigkeiten zur Bewältigung beruflicher Aufgaben verfügen” (KRÜGER 1995,48). Darüber hinaus wird von den Erziehern und Erzieherinnen eine Berücksichtigung zeitgeschichtlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen und deren Veränderung erwartet. Sie sollen sich über den einmal erreichten beruflichen Abschluß hinaus selbständig mit neuen gesellschaftlichen Situationen auseinandersetzen (können). Zur beruflichen Kompetenz gehört ebenfalls der Erwerb von sozialpädagogischen Handlungskompetenzen in nicht ausbildungsimmanenten Arbeitsfeldern (vgl. HIELSCHER 1998, 79). Mit dem Ziel, die berufliche Kompetenz zu optimieren, wurde die Ausbildung bzw. die Lehrpläne in vier Phasen unterteilt und der gesamte Ausbildungsgang fachübergreifend organisiert.
Das Fach Sport/Bewegungserziehung ist im Bildungsgang formal festgeschrieben. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, daß dem Fach alleinige Kompetenz für die berufliche Qualifizierung im Bereich Sport/ Bewegungserziehung zugewiesen wird. Das Fach wird in zwei Bereiche differenziert: es soll berufsqualifizierende und allgemeinbildende Aufgaben – die Lernenden sind selbst Adressaten von Bewegung und Sport – übernehmen. “Priorität gegenüber allgemeinbildenden Anliegen besitzt jedoch die berufsbezogene Kompetenzvermittlung” (MINISTERIUM FÜR ARBEIT, GESUNDHEIT UND SOZIALES NRW 1994, 246). Im Lehrplan ist verankert, daß die Sportlehrkräfte die Lernenden in der jeweiligen sozialpädagogischen Praxis (Praktika) vor Ort betreuen und beraten. Das Ausbildungsdeputat umfaßt drei Wochenstunden und erhält einen gleichberechtigten Stellenwert im Fächerkanon. Zudem wird die bewegungsorientierte Ausbildung mit dem Fach Rhythmik [d1] [d2] [d3]um eine Wochenstunde erweitert.
Der Inhalt des Lehrplans wurde nicht nach Sportarten und Sportspielen systematisiert, sondern er unterscheidet nach Themenbereichen/Themen und didaktisch - methodischen Hinweisen. Dementsprechend werden Sportarten und Sportspiele danach befragt, was sie konkret zur Bearbeitung eines Themas leisten können. Die Strukturierung der Ausbildung zielt nicht auf eine Spezialisierung nach Berufsfeldern oder Adressatengruppen der pädagogischen Arbeit von Erziehern und Erzieherinnnen in den unterschiedlichen Praxisfeldern ab. Im Vordergrund steht vielmehr eine breite Verfügbarkeit (vgl. HIELSCHER, 1998, 81).
Ohne an dieser Stelle noch weiter auf inhaltliche oder methodische Schwerpunkte in der Erzieherausbildung einzugehen, kann generell gesagt werden, daß die neue Konzeption des Faches Sport/Bewegungserziehung für die Fachschule für Sozialpädagogik in NRW im Vergleich zu dem vorläufigen Lehrplan aus dem Jahre 1971, der bis Mitte 1994 Gültigkeit besaß, eine quantitative und qualitative Erweiterung der Rahmenbedingungen bedeutet. Die Bedeutung der Bewegungserziehung in der Ausbildung für Erzieher und Erzieherinnen hat erheblich zugenommen und Bewegungserziehung hat eine Gleichstellung zum übrigen Fächerkanon erfahren.
Zudem läßt sich erkennen, daß in der Neuordnung dem Umstand Rechnung getragen wurde, daß die Betätigungsfelder von Erziehern und Erzieherinnen vielfältiger geworden sind. Desweiteren läßt sich erkennen, daß Erzieher und Erzieherinnen nicht mehr ausschließlich auf den ‚Kindergartenbereich‘ hin ausgebildet werden und sie deshalb in den unterschiedlichsten Bereichen eingesetzt werden (können).
Inwieweit dieser erweiterte Einsatz wünschenswert und ob dieser Wandel inhaltlich oder aber finanziell bzw. arbeitsmarktpolitisch begründet ist, sei an dieser Stelle zunächst nebensächlich. Aus sportpädagogischer Sicht kann festgehalten werden, daß dem Sport, der Bewegung in der Ausbildung von Erziehern/ Erzieherinnen mit der Neuordnung eine wesentlich größere Bedeutung beigemessen wird, als es bisher der Fall war.
3.7.2 Sport in der Ausbildung zum Diplom-Pädagogen
(exemplarisch betrachtet an Hand der Studienordnung für den Diplomstudiengang Erziehungswissenschaften der Universität Bielefeld)
Ein Sportanteil in der Ausbildung zum Diplom-Pädagogen ist laut der o.g. Studienordnung nicht verpflichtend vorgesehen. Als Nebenfächer können nur Psychologie und Soziologie (vgl. UNIVERSITÄT BIELEFELD, 1990 §7 Abs. 2), nicht aber Sport gewählt werden. Obwohl das Lehrangebot ausdrücklich von den Fakultäten für Psychologie und Sportwissenschaften sowie der Fakultät Soziologie gestaltet wird (UNIVERSITÄT BIELEFELD 1990, § 28 Abs. 2), läßt sich in der Ausbildung zum Diplom-Pädagogen nur in zwei von 22 Studienelementen der Sportbezug herstellen. Zum einen hat der Student (freiwillig) die Möglichkeit der Wahl eines Zusatzfaches mit 20 Semesterwochenstunden Umfang aus dem Gesamtangebot der Universität. Andererseits wird Sport auch einmal in einer Studienrichtung als ‚Freizeitpädagogik und Kulturarbeit im Zusammenhang mit Breitensport‘ (vgl. UNIVERSITÄT BIELEFELD 1990, §19 Abs. 2) genannt.
Als Ziel der Ausbildung zum Diplom-Sozialpädagogen wird in der entsprechenden Studienordnung genannt:
“Die Ausbildung soll den Studierenden ermöglichen, ihre Arbeitskraft in der gegenwärtigen Gesellschaft und innerhalb von Institutionen sozialer Arbeit qualifiziert anzuwenden” (FACHHOCHSCHULE BIELEFELD 1992, Abs. 2.1). Ebenso wie für die Ausbildung der Diplom-Pädagogen gilt auch hier, daß der Sport in der Ausbildung zum Diplom-Sozialpädagogen nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Der Student besitzt lediglich die Möglichkeit, einzelne Zusatzfächer (zur “fachlichen und außerfachlichen Abrundung und Ergänzung der Studieninhalte”) zu belegen (FACHHOCHSCHULE BIELEFELD 1992 Abs. 7.1), die jedoch in der Abschlußprüfung bei der Benotung keine Berücksichtigung finden. Auch der unter Absatz 5.3.6 genannte Abschnitt: “[...] soll die Bildung allgemein durch grundlegende, allgemeine, das Fachstudium ergänzende und/oder erleichternde und die Person des Studenten fördernde Veranstaltungen einen gebührenden Platz im Studium haben” (FACHHOCHSCHULE BIELEFELD 1992, Abs. 5.3.6) macht Sport als Ausbildungsinhalt theoretisch möglich; er wird jedoch nicht ausdrücklich genannt.
3.7.4 Sport in der Ausbildung zum Diplom-Sozialarbeiter
In der Studienordnung für den Studiengang Sozialarbeit der Fachhochschule Bielefeld wird wie in den o.g. Studiengängen dem Sport keine besondere Bedeutung zugemessen. Allerdings werden hier eine Anzahl von Qualifikationsbereichen genannt, in denen Sportbezüge denkbar wären. Diese sind:
- Freizeitpädagogik und außerschulische Jugendarbeit
- Heilpädagogik (Probleme der Körperbehindertenpädagogik)
- Sozialmedizin (psychomotorische Übungen)
Eine Verbindung zum Sport, die aus sportwissenschaftlicher Sicht hier offensichtlich sein müßte, wird von den Verfassern der Studienordnung nicht hergestellt (vgl. FACHHOCHSCHULE BIELEFELD 1992, 19-33).
3.8 Grundlegendes Anforderungsprofil an Sportanbieter in der offenen
Nach den vorangegangenen Ausführungen stellt sich die Frage, welche grundlegenden Fähigkeiten die Sportanbieter in der Jugendarbeit während ihrer Ausbildung erlangen sollten, wenn sie in die Lage versetzt werden sollen, bewegungsorientierte Angebote anbieten zu können. Die folgende Auflistung erhebt keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit. Hierbei handelt es sich um eigene grundlegende Gedanken, die aus methodischen, didaktischen, medizinischen, pädagogischen und zum Teil aus versicherungsrechtlichen Überlegungen resultieren:
- der Sportanbieter muß Kenntnisse hinsichtlich sporttheoretischer Grundlage
- über Wissen der sozialen Funktionen des Sports verfügen
- ein Grundwissen über die motorische Entwicklunge sowie über motorische
Defizite haben
- Möglichkeiten der Gesundheitsförderung durch Sport sowie die Gefahren des Sports kennen
- grundlegende medizinische Kenntnisse besitzen
- Sport als Medium der Freizeitgestaltung erkennen und um die
Zusammenhänge zwischen Sportarten und Teilnehmerinteressen wissen
- Sicherheitsvorschriften kennen
- sich über seine Zielsetzung im Sport im Klaren sein
- Grundlegendes Wissen über Sportverletzungen, ihre Vermeidung und
‚Erste Hilfe‘ besitzen
- Kenntnisse über die Handhabung von Sportgeräten besitzen sowie über deren ‚artfremde' Einsatzmöglichkeiten haben
- die Nutzungsmöglichkeiten von Sporthallen und -plätzen etc. kennen
- eigene Bewegungserfahrungen besitzen
- adressatenbezogene Sportangebote planen und durchführen können
- Informationen über mögliche Anlaufstellen, Beratungsangebote und Weiterbildungsmaßnahmen besitzen
- flexibel auf sich ändernde Besucherstrukturen und Interessenslagen reagieren können.
Betrachtet man die Ausbildungsinhalte für die Mitarbeitergruppen in Bezug auf den Sport, so fällt die defizitäre Lage auf.
Einzig die Erzieher erhalten eine Ausbildung mit sportbezogenen Inhalten, die allerdings in keinem Verhältnis zu den Arbeitsanforderungen in Jugendzentren steht.
Die Diplom-Pädagogen können bei eigenem Interesse in geringem Umfang sportliche Inhalte in ihre Ausbildung mit aufnehmen.
Aus sportpädagogischer Sicht wirkt es befremdlich, daß in den oben genannten pädagogischen Berufsausbildungen z.T. Bereiche wie Medienpädagogik, Museumspädagogik, Heilpädagogik oder Kunstpädagogik in den Fächerkanon der Ausbildung aufgenommen worden sind, der Sportpädagogik aber keine Bedeutung beigemessen wird.
Nachdem dem Sport eine hohe pädagogische Bedeutung in der Jugendarbeit von verschiedenen Seiten zugesprochen wird (vgl. KJHG; empirische Untersuchung Teil II) und Sport, Bewegung und Körper für Kinder und Jugendliche von zentraler Bedeutung in ihrer Entwicklung sein können, scheint die Forderung nach Aufnahme sportrelevanter Themen in die Ausbildung der entsprechenden Berufe zumindest optional, wenn nicht sogar verpflichtend wünschenswert.
1 “Das Abweichen von der gesellschaftlichen Norm in Fällen körperlicher oder geistiger Minderwertigkeit, Kriminalität u.a. wurde als Hilfsbedürftig definiert" (Bierhoff 1983, 63)
2 Heime, die für jeden jugendlichen Besucher zugänglich sein müssen
3 Zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Frankfurter Lehr- und Praxiskommentars waren in den Ausschüssen des Bundestags die letzten Änderungen zum KJHG beschlossen worden. Diese Änderunegn sollten am 01.01.1999 in Kraft treten. Aus diesem Grund ergeben sich Diskrepanzen zwischen der Nennung des KHJG mit Stand 1999 und der Quellenangabe 1998.
[4] Angebote wie: Kanutreffs, Felsklettern, Bikertreffs, offene Sporttreffs, etc.
Universität Bielefeld (Fakultät Pädagogik)
Dipl. Dirk Frommann (Autor)
9783638101653
Diese Arbeit gibt Hintergrundwissen für die Umsetzung von Sportangeboten in der offenen Jugendarbeit. Es handelt sich hierbei nicht um eine Gebrauchsanweisung für praktische Angebote.
Sport/Pädagogik/Jugendarbeit
Dipl. Dirk Frommann (Autor), 1999, Bewegungsorientierte Jugendarbeit - eine Analyse der Möglichkeiten, Grenzen und der Strukturellen Voraussetzungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/219


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Aktuelle Seite: Home Presse Presseaussendungen Emancipating EU-Welfare
Europäische Grundeinkommenskonferenz „Emancipating European Welfare“ in Brüssel
Formaler Startschuss für den neuen europaweiten Zusammenschluss UBIE – Unconditional Basic Income Europe. 180 TeilnehmerInnen zeigen Einigkeit beim Prinzip und Vielfalt der Wege.
Einigkeit gibt es darüber, dass das bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) nicht als Allheilmittel dargestellt werden darf, dass das BGE andere Formen sozialer Sicherheit ergänzen und nicht ersetzen soll und dass das BGE erst in existenz- und teilhabesichernder Höhe und erst in Verbindungen mit anderen Maßnahmen seine volle emanzipatorische und demokratische Wirkung entfalten kann.
Vielfalt der nächsten Schritte auf dem Weg zum BGE: Eurodividenden-Vorschlag von Philippe van Parijs zur Stabilisierung des Euros wird kontroversiell diskutiert. Spanische BürgerInnen-Initiative will dem erfolgreichen direktdemokratischen Beispiel der Schweiz folgen. Europaparlamentarier Gerald Häfner (Grüne) setzt sich für Verbesserung der Europäischen BürgerInnen-Initiative und der Schaffung eines verbindlichen direktdemokratischen Instruments auf EU-Ebene ein. Holländische und slowenische Listen wollen Weg über Wahlen gehen. In Österreich sieht man Bulgarien als Vorbild, wo der größte Gewerkschaftsbund die Grundeinkommensidee unterstützt. Präsident des größten bulgarischen Gewerkschaftsbundes bietet Unterstützung für Überzeugungsarbeit im ÖGB an und strebt BGE-Pilotprojekte in Bulgarien, Serbien-Montenegro und Griechenland an. In Frankreich überlegt man lokale Grundeinkommen in Alternativwährungen auszubezahlen, während NGO World Vision globales BGE finanziert durch CO2-Emissionszertifikate vorschlägt.
Grundeinkommensbewegung weitet sich in alle Ecken Europa aus
Unter dem Titel „Emancipating European Welfare“ fand am Donnerstag, den 10. April 2014, in Brüssel im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine europaweite Konferenz zum bedingungslosen Grundeinkommen mit 180 TeilnehmerInnen statt.
Stanislas Jourdan aus Frankreich schilderte in seinem Beitrag wie die Beteiligung an der Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen (EBI BGE) innerhalb eines Jahres von 13 auf 25 Länder ausgeweitet werden konnte. In vielen Ländern wie Portugal, Bulgarien oder Griechenland gab es bis dahin keine Grundeinkommensgruppen.
Vahur Luhtsalu berichtete, dass sich bis zur EBI BGE in Estland kaum jemand mit dem Grundeinkommen beschäftigte. Nur die Grünen hatten das BGE in ihrem Wahlprogramm für die Parlamentswahl 2011, was jedoch großteils unbemerkt blieb. Bis 2013 gab es keine Graswurzelbewegung oder NGO, die sich für das BGE eingesetzt hätte. Deshalb mussten Luhtaslu und sein Freund mehr oder weniger bei Null beginnen, Texte übersetzen. Sie verbreiteten das Anliegen vor allem über das Internet und erreichten so das drittbeste Ergebnis im Verhältnis zur Bevölkerung. Außerdem unterstützten sie die Bemühungen in Litauen und Lettland, wo mit dem Thema BGE ebenfalls Neuland betreten wurde.
Auch in Tschechien wurde das BGE erstmals von unten aufgegriffen, berichtete Tomas Haimann. Während es in den Beneluxländern und im deutschsprachigen Raum bereits seit den 80er Jahren akademische Auseinandersetzungen mit dem Grundeinkommen gibt, wurde das erste BGE-Buch in Tschechien erst vor vier Jahren publiziert.
Angesichts von aktuellen Kürzungen im Sozialbereich und der Ausweitung von Erwerbsarbeitslosigkeit auf Teile der Mittelschicht wächst auch in den vormals gut entwickelten Sozialstaaten Skandinaviens das Interesse an der Grundeinkommensidee. Lena Stark aus Schweden berichtete, dass sich seit den 80ern bis vor zwei Jahren nur wenig in Bezug auf das BGE getan habe. Doch heute gäbe es immer mehr Leute aus der Mittelschicht, die sagen: „Wir wollen mehr Steuern bezahlen, weil wir ein gutes System wollen, dass allen soziale Sicherheit garantiert.“ Medien und PolitikerInnen beginnen öffentlich zu sagen, dass es eventuell nicht genug Jobs für alle gibt.
Neues europaweites Grundeinkommensnetzwerk UBIE
Klaus Sambor, Koordinator der EBI BGE aus Österreich, präsentierte einen Vorschlag für die weitere Zusammenarbeit auf drei Ebenen, um die Dynamik der Kampagne zu nutzen, in die am Schluss AktivistInnen aus 25 EU-Mitgliedsstaaten beteiligt waren und die im Jänner mit über 300,000 Unterschriften endete. Ein neues, europaweites Grundeinkommenszusammenschluss mit dem Namen UBIE (Unconditional Basic Income Europe) sollte die mittlere von drei Ebenen, nämlich die kontinentale Ebene bilden und die auf nationaler Ebene organisierten Initiativen vernetzen. Um zu zeigen, dass das Grundeinkommen jedoch nicht auf die „Festung Europa“ beschränkt gedacht wird, sollte UBIE gleichzeitig auf globaler Ebene in ein weiteres Netzwerk eingebettet werden. Dafür bietet sich B.I.E.N., das seit 2004 auf dieser Ebene tätige Basic Income Earth Network an, das zuvor 1986 als Basic Income European Network gegründet wurde.
Am Tag nach der Konferenz, am Freitag, den 11. April 2014, nahmen 43 EuropäerInnen aus 20 verschiedenen Ländern am ersten offiziellen Treffen des Zusammenschlusses Unconditional Basic Income Europe (UBIE) teil. Es wurde eine Charta beschlossen, in der das bedingungslose Grundeinkommen klar anhand von vier Kriterien definiert wird: individuell, bedingungslos, universell und in existenz- und teilhabesichernder Höhe. Außerdem wird betont, dass das BGE ein Schritt in Richtung eines emanzipatorischen Wohlfahrtsystems ist. In Bezug auf die Begrüdungen des BGE und die konkrete Implementierung wird Vielfalt ausdrücklich respektiert, um Kooperation zu ermöglichen. Die Charta kann sowohl von Individuen und Organisationen unterzeichnet werden. Organisationen, welche die Charta unterstützen, können Mitglied bei UBIE werden. Die nächsten UBIE-Treffen sind für Ende September 2014 in Griechenland und im März 2015 in Sloweninen geplant. Die Entscheidung über die Mitgliedschaft von UBIE bei B.I.E.N. wurde vertagt, da B.I.E.N. bisher das Grundeinkommen im Unterschied zu UBIE nur anhand von drei Kriterien definiert. Die existenz- und teilhabesichernde Höhe fehlt, könnte aber noch dieses Jahr im Juni bei der Generalversammlung in Montreal als viertes Kriterium beschlossen werden.
Grundeinkommen ist nicht Allheilmittel, ...
Guy Standing, Professor für Internationale Entwicklung an der School of Oriental and African Studies (SOAS) an der University of London und Mitbegründer und Ehrenpräsident von B.I.E.N., warnte die KonferenzteilnehmerInnen davor, das bedingungslose Grundeinkommen als Allheilmittel darzustellen. Es müsse Teil eines breiten Reformpakets sein, wie er auch in seinem neuesten Buch „ A Precariat Charter: From Denizens to Citizens“ (2014, London: Bloomsbury Academic) betont. Standing warnte ebenfalls davor, das Grundeinkommen in Debatten über Armutsbekämpfung zu situieren. Seiner Ansicht nach muss das Grundeinkommen, wie in den letzten 28 Jahren, als eine Frage von Emanzipation, als eine Frage von sozialer Gerechtigkeit und als eine Frage eines neuen Verteilungssystems für die globale Wirtschaft formuliert werden.
... aber Teil der Antwort auf den neoliberalen Umbau
Das Grundeinkommen sei eine Antwort auf die neoliberalen Experimente der vergangen Jahre und Jahrzehnte, so Guy Standing. Dabei setzt er vor allem auf das aktive Handeln des Prekariats. Im Zuge einer globalen Transformation im Sinne von Karl Polanyi sei eine globale Klassenstruktur von Ungleichheit und Unsicherheit entstanden. Im Zuge des neoliberalen Projektes, sei die Demokratie ausgedünnt und zu einer Ware geworden. Die Institutionen der gesellschaftlichen Solidarität seien systematisch ausgehöhlt worden. Von den technologischen Entwicklungen profitiert nur ein kleiner Teil der Menschheit. Millionen von Menschen sind nicht mehr BürgerInnen, sondern „denizens“, also nur mehr BewohnerInnen ohne Rechte. Das Prekariat lebt in Unsicherheit und kann nicht die eigene Zeit kontrollieren, während das „salariat“ mit einem fixen Einkommen in Sicherheit lebt. Das bedingungslose Grundeinkommen sei zwar wichtiger Bestandteil der Antwort auf den Neoliberalismus, aber ohne Organisierung würde das Prekariat nur mit dem Grundeinkommen alleine noch immer ohne Stimme bleiben, betont Guy Standing.
Der Demokratieeffekt des Grundeinkommens
David Casassas, Soziologe an der Universitat de Barcelona, betonte ebenfalls, dass der institutionelle Kontext über die Wirksamkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens entscheidet. Wenn das BGE begleitet wird von anderen Maßnahmen, wie bedingten Sozialleistungen und Politiken wie öffentliches Gesundheits- und Bildungssystem sowie von Mechanismen zur Kontrolle von privater Macht, kann es zur Demokratisierung von sozialen Beziehungen im Bereich der Arbeit, des Haushaltes – also ebenfalls im Bereich der Arbeit, wie er betont, sowie im Bereich der Politik führen. Unter Demokratie versteht Casassas nicht die passive Wahl von Eliten und HerrscherInnen, sondern einen Entscheidungsmechanismus, der es allen Menschen erlaubt, kollektiv zu bestimmen, wie sie alle Aspekte ihres Lebens organisieren wollen.
Casassas kommt zu diesem Verständnis von faktischer Demokratie (effective democracy) über die Kritik der Sozialontologie von klassischen Liberalen, Neoliberalen, neoklassischen Ökonomen und der „Troika“. Diese denken, dass die Welt im Wesentlichen psychologisch sei: eine Welt voller frei herumschwebender Präferenzen. Laut Casassas ist die soziale Welt jedoch von unzähligen Formen von Machtverhältnissen durchzogen, von Fesseln der Abhängigkeit. Diese beruhen auf unterschiedlichem Zugang zu Ressourcen. Um die Fesseln und die Machtverhältnisse politisch zu entfernen, sei es daher notwendig eine Welt zu schaffen, in der alle individuell Zugang zu bestimmten Ressourcen haben. So würde Demokratie faktisch möglich, da nun alle basierend auf diesen Ressourcen autonome Entscheidungen über gegenseitige Abhängigkeiten treffen können. Die Menschen müssen am Arbeitsplatz die Möglichkeit haben, aus sozialen Verhältnissen mit willkürlichen ArbeitgeberInnen aussteigen zu können, wenn das gewünscht ist. Sie müssen die Möglichkeit haben, sich für Demokratie am Arbeitsplatz entscheiden zu können. Im Bereich der Reproduktion müssen vor allem Frauen ermächtigt werden, die Arbeit gerechter aufteilen zu können, so das Demokratie im Haushalt möglich wird. Und in der politischen Sphäre muss man grundlegende Ressourcen wie Zeit haben, um echte Entscheidungen treffen zu können.
Das bedingungslose Grundeinkommen würde laut David Casassas allen Individuen eine entsprechende Dosis an Verhandlungsmacht geben, um „Nein“ zu bestimmten sozialen Verhältnissen sagen zu können, um die Möglichkeit zu haben, zu anderen sozialen Beziehungen „Ja“ zu sagen. Indem das Grundeinkommen unsere Existenz garantiert kann es eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, am Arbeitsplatz, im Haushalt und in den politischen Institutionen autonom zu entscheiden und so effektiv Demokratie zu verwirklichen. Wenn das Grundeinkommen nicht hoch genug ist, um eine Existenz in Würde zu sichern, kann es also nicht seine demokratische Wirkung entfalten.
Barbara Jacobson, Vorsitzende von UBIE aus Großbritannien, erklärt den erwarteten Effekt des BGE so: „Das Grundeinkommen würde dazu führen, das Geld nicht mehr als Instrument der Folter verwendet wird.“
Postwachstum, Gesundheit und Grundeinkommen
Werner Rätz von Attac Deutschland beklagte in seinem Vortrag, dass die Grundeinkommensbewegung den engen Zusammenhang zwischen Grundeinkommen und Gesundheit sowie zwischen Grundeinkommen und Wirtschaftsschrumpfung zu wenig in den Mittelpunkt der Debatte gerückt hätte. Er verwies auf den Zusammenhang zwischen (Un-)Gleichheit und Gesundheit. Dieser Faktor sei wesentlicher als die Qualität des medizinischen Systems und wesentlicher als gesundheitsbewusstes Verhalten. Außerdem könnte durch das bedingungslose Grundeinkommen die notwendige Debatte über das Ende des Wirtschaftswachstums nicht nur angstfrei geführt werden. Es sei notwendig das Grundeinkommen mit anderen sozialen Bewegungen, die sich mit ökologischen Aspekten auseinandersetzen, zusammen zu denken. Wenn Menschen in sozialen Bewegungen aktiv sind, würde ein unabhängiges soziales und politisches Bewusstsein für die Notwendigkeit von ökonomischer Schrumpfung (degrowth) entstehen.
Rettung des Euro durch EU-weites, partielles Grundeinkommen
Philippe van Parijs, Professor für Ökonomie und Sozialethik an der Université catholique de Louvain und Mitbegründer von B.I.E.N., stellte bei der Konferenz seinen Vorschlag für eine Eurodividende vor. Die Eurodividende ist ein partielles, individuelles, bedingungsloses Grundeinkommen, das an alle EU-BürgerInnen ausbezahlt werden sollte. Er schlägt die Finanzierung aus der EU-weiten Mehrwertsteuer von 19 Prozent vor, was etwa 10 Prozent des BIP der EU ausmachen würde.
Philippe van Parijs nannte vier Argumente für die Einführung der Eurodividende. Erstens würde dadurch der Euro stabilisiert. In den USA wird der Dollar durch interne Migration, die sechsmal höher als in der EU ist, sowie durch Umverteilung, die 20- bis 40-mal höher als derzeit in der EU ist, stabilisiert. Dabei sollte die Umverteilung jedoch nicht die Form eines „Finanzausgleichs“ annehmen, sondern die Form von „sozialer Sicherheit“. Das sei wichtig, denn durch die Eurodividende als individuelle Transferleistung über Grenzen hinweg, könnte sie zweitens die europäische Bevölkerung stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Freizügigkeit einzuschränken, sondern unfreiwillige Migration zu vermeiden. Drittens würde durch die Eurodividende auf das veränderte Verhältnis von Markt und Demokratie reagiert. Während früher der Markt in die Demokratie eingebettet war, sind heute die Demokratien einem Markt untergeordnet und stehen daher in Konkurrenz zueinander. Deshalb ist Umverteilung auf einer höheren Ebene wie der EU notwendig geworden. Viertens könnte die Eurodividende die Legitimität der EU wiederbeleben, denn sie wäre Ausdruck für ein solidarisches Europa (caring Europe).
Partielles Grundeinkommen als trojanisches Pferd des Neoliberalismus
Ronald Blaschke, Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen Deutschland, schlug eine andere Strategie für den Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen vor. Er warnte, dass das partielle Grundeinkommen gut mit neoliberalen Ideen und Kürzungen von Sozialleistungen zusammen passen würde. Hoffnungen, dass ein partielles Grundeinkommen zu einem vollen bedingungslosen Grundeinkommen ausgebaut würde, hält Blaschke für unrealistisch. Während das volle bedingungslose Grundeinkommen nicht nur versteckte Armut beseitigen würde, weil niemand mehr aufgrund von Stigmatisierung oder bürokratischer Hürden darauf verzichten würde, und Freiheit für alle bedeuten würde, erfüllt das partielle Grundeinkommen keinen dieser Zwecke. Um Einkommensarmut zu bekämpfen, wäre es zu niedrig. Das Individuum wäre daher nach wie vor dazu gezwungen, einen Job anzunehmen, um den Lebensunterhalt sicher zu stellen. Selbst wenn andere Sozialleistungen bestehen bleiben würden, wäre das Problem der versteckten Armut immer noch nicht gelöst.
Bedingungsloses Grundeinkommen für Jung und Alt
Als alternative Strategie schlägt Ronald Blaschke daher vier Schritte vor. Erstens sollte es ein BGE für alle Kinder und Jugendliche geben. Zweitens sollten Mindesteinkommen, wie die Mindestsicherung in Österreich, vom Zwang zur Erwerbsarbeit gelöst werden und diese Leistungen individualisiert und auf eine entsprechende Höhe angehoben werden. Drittens sollte es für Angestellte möglich sein, temporär eine Auszeit mit bedingungslosem Grundeinkommen nehmen zu können. Viertens sollte es eine Grundpension für alle alten Menschen geben. Diese Maßnahmen würden die Akzeptanz eines allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens in der Gesellschaft erhöhen.
Beide Übergangsvorschläge verzichten auf eines der vier Kriterien des bedingungslosen Grundeinkommens. Die Eurodividende von van Parijs wäre universell, individuell und bedingungslos, aber nicht hoch genug, um ein Leben in Würde zu garantieren. Der Vorschlag von Blaschke würde dieses Kriterium erfüllen und wäre auch individuell und bedingungslos, jedoch nicht universell, sondern nur für Teile der BürgerInnen zugänglich.
Laut Philippe van Parijs geht es bei dieser Debatte nicht um die generelle Frage, ob volles oder teilweises Grundeinkommen. Vielmehr gäbe es bei dieser Debatte kein allgemein gültiges „richtig“ oder „falsch“, da in unterschiedlichen Kontexten unterschiedliche Antworten gegeben werden können. Was in Deutschland sinnvoll sein kann, sei nicht unbedingt das Dringlichste in Griechenland. Eine Frau aus dem Publikum, die sich bereits seit 14 Jahren für das Grundeinkommen einsetzt, betonte ebenfalls, dass es nicht problematisch sei, dass es unterschiedliche Vorschläge für Strategien um die Einführung des BGE gibt, da ein gemeinsames Prinzip geteilt wird.
Klaus Sambor vom Runden Tisch Grundeinkommen Österreich unterstützte sowohl den Eurodividenden-Vorschlag von Philippe van Parijs als auch den Ansatz von Ronald Blaschke. Auf der Basis der Eurodividende, die signalisiert, dass ein soziales Europa erwünscht ist, könnten die einzelnen Nationalstaaten diese erste gemeinsame Basis zu einem echten, bedingungslosen Grundeinkommen ergänzen.
Spanien folgt Vorbild der Schweizer Volksinitiative
Anna-Béa Duparc von B.I.E.N. Switzerland berichtete mit Fotos lebhaft über die motivierende Unterschriftensammlung der Schweizer Volksinitiative Grundeinkommen. Die Bilder von den 8 Millionen Münzen, die bei der Übergabe der über 120.000 Unterschriften symbolisch auf den Bundesplatz gekippt wurden, gingen um die Welt. In Slowenien erregte die Volksinitiative aufsehen und seither gilt die Schweiz dort als das „kommunistischste Land“ der Welt, sagte Valerija Korosec augenzwinkernd. In zwei bis drei Jahren wird verbindlich über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in der Schweiz abgestimmt.
Einen Tag nach dem Ende der EBI BGE Mitte Jänner reichte die „Bewegung gegen Arbeitslosigkeit und Jobunsicherheit“ in Spanien im Kontext einer sich verschärfenden ökonomischen Situation und der Ausweitung des Prekariats eine ähnliche nationale Volksinitiative ein. Seit März werden Unterschriften gesammelt, wie Samuel Pulido berichtete. Die Initiative formulierte zwei Ziele: Erstens geht es um die Einführung eines Mindesteinkommens, das an die Bedingung geknüpft ist, dass eine Person kein Einkommen bezieht beziehungsweise, dass das Einkommen unter der Schwelle von 645 Euro liegt, also unter der Armutsgrenze der EU laut Eurostat 2011. In einem zweiten Schritt soll das Grundeinkommen als universelles Recht auch auf die restlichen Personen ausgedehnt werden, die unabhängig von der spanischen Staatsbürgerschaft, ihren Wohnsitz in Spanien haben. Um erfolgreich zu sein, müssen innerhalb von 9 Monaten bis Jänner 2015 500,000 Unterschriften gesammelt werden. Ein ambitioniertes Ziel, war sich Pulido bewusst.
Zukunftsmusik: direkte Demokratie auf EU-Ebene
Europaparlamentarier Gerald Häfner (Grüne) beklagte, dass auf EU-Ebene momentan die europäische Kommission und der europäische Rat, also die Staatsoberhäupter, die wichtigste Rolle in der Legislative der EU spielen. Das sei gegen die Idee von europäischer Demokratie. Während alle politischen Gruppen im europäischen Parlament bereits für eine einheitliche bürgerfreundliche Form der Europäischen BürgerInnen-Initiative (EBI) gestimmt hatten, verunmöglichte der Rat das und schlug unterschiedliche Verfahren für die unterschiedlichen Mitgliedsstaaten vor. Deshalb will sich Häfner weiter für eine Verbesserung des direktdemokratischen Instrumentariums der EU einsetzen. Kurzfristig soll die EBI bürgerfreundlicher werden und auch Vorschläge gemacht werden können, die über die EU-Verträge hinausgehen und Veränderungen der EU-Verträge selbst vorschlagen. Außerdem soll es auch eine verbindliche Form der direkten Demokratie geben, nämlich EU-weite Referenden.
Die Anliegen Demokratie und BGE gehören für Häfner zusammen. Bereits vor 34 Jahren startete er in Deutschland die erste Initiative für ein Grundeinkommen. Für das Grundeinkommen sei es wichtig, dass eine europaweite Debatte geführt wird. Nur wenn es diese Debatte gibt, kann es möglich werden, in einer politischen Entscheidung eine Mehrheit zu erreichen. Wenn es ein EU-weites Referendum gäbe, dann wäre das ein Instrument, um Debatten auszulösen. Denn wenn die Leute wissen, dass über ein Anliegen abgestimmt wird, werden sie sich darüber informieren. Direkte Demokratie bedeutet mehr Information und mehr Diskussion, vor allem mehr Diskussion über thematische Inhalte anstatt über Parteien und PolitikerInnen, so Häfner, der bei der nächsten EU-Wahl im Mai 2014 nicht als Kandidat zur Verfügung steht. Um nicht den Kontakt zu den sozialen Bewegungen zu verlieren, hat Häfner für sich entschieden, immer nur für eine Periode ein politisches Amt auszuüben, um so Verbindungen zu Entscheidungsträgern aufzubauen, und dann wieder auf die Graswurzelebene zurückzukehren.
Der Weg über nationale und europäische Wahlen
Einen anderen strategischen Zugang präsentierte Valerija Korosec. In Slowenien sammeln BGE-BefürworterInnen 3.000 Unterstützungserklärungen, um als unabhängige Grundeinkommensliste bei der EU-Wahl antreten zu können.
In den Niederlanden wurde bereits letztes Jahr die Holländische Grundeinkommens-Partei gegründet, erwähnte ein Parteimitglied aus dem Publikum. Ziel ist die Teilnahme an den Parlamentswahlen 2017. Eine Europäische Grundeinkommenspartei sei ein notwendiger Schritt nach Jahrzehnten, in denen der Fokus darauf lag, die Idee zu verbreiten. Deshalb forderte er als erster Schritt zur Gründung von nationalen politischen Parteien auf.
Während Valerija Korosec die Idee einer Europäischen Grundeinkommenspartei begrüßte, teilte sie mit, dass sie in Slowenien derzeit keine politische Partei auf nationaler Ebene gründen wollen, sondern bei der Einführung des Grundeinkommens auf direkte Demokratie setzen wollen, um nicht selbst Teil des korrupten politischen Systems zu werden.
Während der Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen wurde nach Einschätzung von Stanislas Jourdan ein bedeutender Meilenstein für die BGE-Bewegung erreicht. In Bulgarien unterstützte erstmals eine große Gewerkschaft die Grundeinkommensidee. In der letzten Woche der EBI BGE konnte über die Gewerkschaftsstruktur 30.000 Stimmen gesammelt werden.
An der Grundeinkommenskonferenz in Brüssel nahm auch Plamen Dimitrov teil, Vorsitzender des größten Gewerkschaftsbundes Bulgariens, der annähernd 70 Prozent der Arbeitskräfte des Landes repräsentiert. Interessant ist, dass Dimitrov das Credo von mehr Arbeitsplätzen in Frage stellte. Vielmehr ginge es um weniger Arbeit und um eine gerechtere Verteilung der Arbeit unter den Menschen.
In Österreich sieht man Bulgarien als Vorbild und strebt laut Klaus Sambor an, mit den Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen und schließlich Allianzen aufzubauen. Plamen Dimitrov verwies auf Unterschiede zwischen den Gewerkschaften verschiedener Länder. Einerseits gäbe es historische Unterschiede, andererseits gäbe es auch Unterschiede in den Werten. Es könne jedoch eine Tendenz beobachtet werden, dass in den Gewerkschaften Veränderungen stattfinden, um auf Prekarität zu reagieren. Der Präsident des größten bulgarischen Gewerkschaftsbundes bot auch über den Europäischen Gewerkschaftstsbundes Unterstützung bei der Überzeugungsarbeit bezüglich des Grundeinkommens im ÖGB an.
Pilotprojekte in Indien erfolgreich
Guy Standing, Professor an der School of Oriental and African Studies, berichtete über seine Pilotprojekte in Indien, wobei er drei Ergebnisse hervorhob. Erstens verbesserte sich durch das Grundeinkommen die Ernährungssituation der Kinder, vor allem der Mädchen, erheblich. Zweitens bevorzugten nach einem Jahr fast alle teilnehmenden Personen das Grundeinkommen über um denselben Wert subventionierte Güter und Dienstleistungen, während am Anfang das Ergebnis ausgeglichen war. Drittens verschob sich die Wertschätzung von Arbeit weg von Gelegenheitsarbeit hin zu Arbeit auf den eigenen Feldern, hin zu reproduktiver Sorgearbeit, sowie zu Gemeinschaftsarbeit und Beteiligung am Leben in den Dörfern. Außerdem war die Auswirkung des Grundeinkommens größer als dessen Höhe. Das erklärt sich Standing so, dass „rent seekers“ durch das Grundeinkommen geschwächt wurden. Er bezeichnet das als den emanzipatorischen Wert des Grundeinkommens. In den Pilotprojekten zeigte sich außerdem, dass durch das Grundeinkommen Geld bei den öffentlichen Ausgaben eingespart werden kann, denn 75 Prozent der Sozialausgaben in den üblichen Programmen erreichen in Indien nie die Armen, sondern werden auf dem Weg nach unten abgezweigt.
Erste europäische Pilotprojekte möglicherweise in Bulgarien, Serbien-Montenegro und Griechenland
Guy Standing betont, dass Pilotprojekte mächtige, legitimierende Instrumente seien und sieht diese als nächste Stufe der europäischen Debatte. Wenn durch Pilotprojekte die Migration aus wirtschaftlicher Not aus Ländern wie Bulgarien und Griechenland abnehmen würde, könnte das auch an die Wurzel von Neofaschismus und Populismus in Nord- und Zentraleuropa gehen. Er warnte jedoch, dass Pilotprojekte ihre Grenzen haben und vor allem viel harte Arbeit bedeuten.
Für Plamen Dimitrov ist dieser Vorschlag von Guy Standing ein Schlüsselthema. Bulgarien sei als ärmstes Land der EU mit einem großen Prekariat – die informelle Ökonomie macht 30 Prozent aus – ein angemessener Startpunkt für erste Pilotprojekte zum bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb Europas, wie auch die Nachbarstaaten Serbien-Montenegro und Griechenland.
Grundeinkommen lokal/global
Während man in Frankreich unter anderem überlegt, wie man lokale Grundeinkommen in Regional- oder Alternativwährungen ausbezahlen könnte, stellte eine Mitarbeiterin der NGO World Vision den Vorschlag zur Diskussion, dass es realistischer sei, sofort ein globales BGE finanziert durch CO2-Emissionszertifikate einzuführen, als nationale oder europaweite Grundeinkommen. Durch ein globales Grundeinkommen könnte sowohl das Problem der Diskriminierung zwischen BürgerInnen und BewohnerInnen, das Guy Standing erwähnt hat, als auch das Problem des „Wohlfahrtstourismus“, das möglicherweise von Gesetzgebern konstruiert würde, umgangen werden. Gegen beide Strategievorschläge gab es allerdings Einwände vom Podium.
Lokales Grundeinkommen als „neoliberale Hölle“
In Bezug auf lokale Grundeinkommen in Regionalwährungen fand David Casassas klare Worte: Für ihn wären ausschließlich lokale Initiativen, die selbstorganisiert Grundeinkommen ausbezahlen, die „neoliberale Hölle“. Er betont, dass es extrem wichtig sei, dass das Grundeinkommen ein Recht sein muss. Einen pragmatischeren Einwand brachte Stanislaus Jourdan vor. Das Grundeinkommen ausschließlich über Regionalwährungen zu finanzieren sei nicht möglich, da nicht in allen Orten Alternativwährungen vorhanden seien.
Auf globales Grundeinkommen warten?
Gerald Häfner, Philippe van Parijs und Guy Standing halten die Möglichkeit, sofort ein globales Grundeinkommen einzuführen, für weniger realistisch, als zunächst klein anzufangen – mit all den Abstrichen, die damit einhergehen würden. Denn wenn auf die Gelegenheit gewartet werden müsste, das Grundeinkommen weltweit einführen zu können, dann würde das eventuell eine sehr lange Wartezeit bedeuten. Philippe van Parijs etwa meinte, dass die schweizerische Initiative nicht aufgehalten werden könne, nur weil es so viele arme Menschen auf der Welt gibt und es unfair wäre, Privilegien unter den ohnehin Privilegierten aufzuteilen. Es gäbe nämlich strategische Überlegungen und er sei in dieser Angelegenheit ein Pragmatiker. Er kann sich nicht vorstellen, dass das Grundeinkommen weltweit eingeführt werden kann, wenn es davor keine Experimente auf lokaler Ebene gegeben hat. Gleichzeitig stimmte er dem Vorschlag von World Vision zu, ein globales Grundeinkommen aus einer gerechten Verteilung von Emissionsrechten zu finanzieren. Außerdem sei aus ethischer Sicht die Kritik an der Verteilung von Privilegien unter den Privilegierten absolut richtig, so Philippe van Parijs. Es gäbe keine Rechtfertigung das bedingungslose Grundeinkommen auf ein bestimmtes Land zu beschränken.
http://www.basicincome-europe.org/
B.I.E.N. – Basic Income Earth Network
Unten angehängt sind die Charta von UBIE und die Timeline der Redebeiträge zum Youtube-Video der Konferenz.
We are an alliance promoting unconditional basic income
Art. 2 (Mission)
- the introduction of unconditional basic income in Europe,
- its recognition as a Universal Human Right to live in dignity.
Art. 3 (Diversity)
We respect the diversity of views and opinions on Unconditional Basic Income. Different justifications and methods of implementation shall not prevent us from cooperating.
Art. 4 (Exclusion from membership)
Racism in the sense of all forms of discrimination against people based on assumptions about group-specific characteristics is incompatible with membership and participation in the UBIE alliance.
Timeline „Emancipating European Welfare“
https://www.youtube.com/watch?v=ktJyk_kj74A

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Art. 2
Art. 3
Art. 4


§ 62 AWV Untersagung oder Anordnungen Außenwirtschaftsverordnung
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§ 62 - Außenwirtschaftsverordnung (AWV)
Unterabschnitt 2 Sektorspezifische Prüfung von Unternehmenserwerben
§ 62 Untersagung oder Anordnungen
§ 62 hat 2 frühere Fassungen und wird in 4 Vorschriften zitiert
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann gegenüber dem Meldepflichtigen bis zum Ablauf von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen gemäß § 57 einen Erwerb im Sinne des § 60 Absatz 1 untersagen oder Anordnungen erlassen, um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten.
(2) Führt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen des Prüfverfahrens mit den am Erwerb Beteiligten Verhandlungen über vertragliche Regelungen zur Gewährleistung der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Ablauf der Frist nach Absatz 1 Satz 1 für die Dauer der Verhandlungen gehemmt.
Text in der Fassung des Artikels 1 Neunte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung V. v. 14. Juli 2017 BAnz AT 17.07.2017 V1 m.W.v. 18. Juli 2017
Frühere Fassungen von § 62 AWV
Zitierungen von § 62 AWV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 62 AWV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AWV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Anordnung nach § 44 Absatz 3, § 59 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Nummer 1 oder § 62 zuwiderhandelt, 7. ohne Genehmigung nach § 52a Absatz 1 oder § 52b Absatz 1 ...
... d) In Nummer 5 wird das Wort „sonstige" gestrichen. (12) In § 62 Absatz 1 der Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November ...
... Satz 3 werden die Wörter „für den Meldepflichtigen" gestrichen. 7. § 62 wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Text wird Absatz 1 und die Wörter ...
... 1 und Absatz 2, § 60 Absatz 1 und 3 Satz 1, § 61 Satz 1 und 2 sowie den §§ 62 und 72 Absatz 2 werden jeweils die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die ...
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1548 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
über die Regierungsvorlage (1518 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und das MTD-Gesetz geändert werden (GBRG-Novelle 2017)
In Folge der Evaluierung der Entschließung des Nationalrates vom 7. Juli 2016 betreffend § 12 Gesundheitsberuferegister-Gesetz (vgl. 165/E NR 25. GP) ist es erforderlich, § 12 Gesundheitsberuferegister-Gesetz anzupassen. Weiters haben die Vorbereitungsarbeiten für die Umsetzung des Gesundheitsberuferegister-Gesetzes gezeigt, dass weitere Anpassungen insbesondere im Hinblick auf das Registrierungsverfahren, den Beginn der Registrierung und die Entscheidungsfrist für die Registrierungsbehörden erforderlich sind.
Diese Änderungen des GBRG erfordern auch entsprechende Adaptierungen in den beiden betroffenen Berufsgesetzen, dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz und dem MTD-Gesetz.
Im Rahmen dieser GuKG-Novelle erfolgen weiters Anpassungen an die im Rahmen der GuKG-Novelle 2016, BGBl. I Nr. 75/2016, geänderten Bezeichnungen bzw. einzelne Nachbesserungen.
In kompetenzrechtlicher Hinsicht stützt sich das vorliegende Bundesgesetz auf Artikel 10 Abs. 1 Z 12 BVG („Gesundheitswesen“).
Der Gesundheitsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 15. März 2017 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Johann Hechtl die Abgeordneten Claudia Durchschlag, Dr. Eva Mückstein und Mag. Gerald Loacker sowie die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Die Anzahl der vom Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband nominierten Mitglieder des Registrierungsbeirats wird von drei auf sechs erhöht.
Zu Z 2 bis 4 und 6 bis 9:
Die Antragstellung im Rahmen des Registrierungsverfahrens (Neuregistrierung und Bestandsregistrierung) kann persönlich oder im Rahmen eines Onlineverfahrens erfolgen.
Eine Änderung zu der in der Regierungsvorlage vorgesehenen Anpassung an die bestehenden Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 erfolgte, da die Bundesarbeitskammer als Registrierungsbehörde Bedenken im Hinblick auf die Qualitätssicherung im Rahmen der Onlineregistrierung hat.
§ 15 Abs. 6 legt fest, wann von der Vorlage der Urkunden im Original oder in beglaubigter Kopie abgesehen werden kann. So kann nunmehr die Echtheit der Qualifikationsnachweise auch durch Abfrage beim Bildungsstandregister überprüft werden.
Klargestellt wird, dass nur die Echtheit der Qualifikationsnachweise verifiziert wird. Sonstige Daten aus dem Bildungsstandregister werden nicht verwendet. Zur Zweckerreichung (Verifizierung der Echtheit der Urkunden) erfolgt auch im Sinne des in § 1 Abs. 2 DSG 2000 verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Überprüfung ausschließlich auf Grund der gemeldeten Verwaltungsdaten und nicht auf Grund statistischer Daten. Darüber hinausgehende Daten dürfen nicht verwendet werden.
Die Überprüfung im Bildungsstandregister beschränkt sich ausschließlich auf die Bestätigung des Vorliegens eines entsprechenden Bildungsabschlusses. Es handelt sich auch um keinen Abgleich von Daten. Ein Rückfluss von unter dem Titel des Statistikprivilegs ermittelten Daten in die Verwaltung erfolgt nicht.
Zusammenfassend wird somit einerseits den Bedenken der Bundesarbeitskammer im Hinblick auf die Qualität des Registers durch die Möglichkeit der Verifizierung der Echtheit der Qualifikationsnachweise Rechnung getragen. Andererseits trägt diese Möglichkeit der Umsetzung der Bestrebungen der Bundesregierung im Hinblick auf E-Government (siehe auch Deregulierungsgesetz 2017, RV 1457 BlgNR 25. GP) Rechnung.
In § 15 Abs. 8 entfällt das Wort „öffentlich“, da im Sinne der Einfachheit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Verwaltung nicht nur auf öffentliche Register, sondern aus Gründen der Qualitätssicherung (Überprüfung der Echtheit der Qualifikationsnachweise) insbesondere das Bildungsstandregister der Statistik Austria herangezogen werden soll.
Klargestellt wird in § 26 Abs. 4, dass die Bestimmungen betreffend die Vorlage der Urkunden gemäß § 15 Abs. 6 auch auf die Bestandsregistrierung anzuwenden sind. Darüber hinaus weitere Ausnahmeregelungen über den Entfall der Vorlage von Urkunden im Original oder in beglaubigter Kopie normiert.
Der Zugriff auf das Zentrale Melderegister (ZMR) erfolgt durch die Registrierungsbehörde und ist somit dieser zuzurechnen. Registrierungsbehörden sind die Arbeiterkammer(n) und Gesundheit Österreich GmbH. Diese sind ohne explizite gesetzliche Ermächtigung nicht ermächtigt, den Behördenzugriff auf das ZMR zu nutzen, da die Arbeiterkammer(n) und die Gesundheit Österreich GmbH nicht den formell-organisatorischen Behördenbegriff des Meldegesetzes erfüllen.
Durch den Zugriff über die Infrastruktur des BMGF wird sichergestellt, dass nur jene Daten an die Registrierungsbehörde übermittelt werden, welche diese auch benötigt. Datenarten wie beispielsweise der Familienstand werden in diesem Zusammenhang nicht benötigt und der Registrierungsbehörde somit auch nicht angezeigt. Außerdem ist so eine genaue Kontrolle der Abfragen durch das BMGF möglich; eine solche wird beispielsweise dann erfolgen, wenn ein Datensatz im ZMR abgefragt wurde, ohne dass in weiterer Folge ein Eintrag im Gesundheitsberuferegister erfolgt.
Die Nutzung der Infrastruktur des BMGF ermöglicht aber auch eine effiziente bPK-Berechnung.
Die Änderung dient der Bereinigung eines redaktionellen Fehlers.
Die Änderung dient der Klarstellung. Im Übrigen wird festgehalten wie folgt:
Zu § 22b Z 1 wird festgehalten, dass auf Basis definierter Kriterien bzw. Indikatoren beurteilt werden soll, ob der/die Patient/in spezialisierte Pflege benötigt, oder ob Palliativpflege im Rahmen der Grundversorgung ausreicht.
Zu § 22b Z 4 wird klargestellt, dass eine Mitwirkung beim Einsatz medikamentöser und nicht-medikamentöser Therapien selbstredend nur nach ärztlicher Anordnung möglich ist. Von einer ausdrücklichen Erwähnung der ärztlichen Anordnung wird abgesehen, da dies der bisherigen Systematik der Spezialisierungen entgegenstehen würde.
Schließlich ist zu § 22b Z 7 auszuführen, dass für als Palliativpatienten/-innen identifizierte Patienten/-innen eine spezialisierte Versorgung zu planen ist.“
Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N, dagegen: F, G, T) beschlossen.


KG Berlin: Bezeichnung eines Vereins als “Institut” ist irreführend | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
Die Beschwerde des Beteiligten vom 22. März 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 07. Februar 2011 wird nach einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen.
Der Beteiligte meldete am 08. Januar 2011 seine Gründung beim Amtsgericht Charlottenburg zur Eintragung in das Vereinsregister an. Nach § 2 Abs. 1 der Gründungssatzung soll Zweck u.a. sein, sich der wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit der iranischen und der deutsch-iranischen Politik zur Förderung des politischen und wirtschaftlichen Austauschs zwischen Deutschland und Iran zu widmen.
In einer Zwischenverfügung vom 13. Januar 2011 meldete die Rechtspflegerin des Amtsgerichts Charlottenburg Bedenken gegen den Eintragungsantrag an, weil der Vereinsname den Anforderungen des § 18 Abs. 2 HGB nicht entspreche, da er eine Täuschungsgefahr in sich berge. Nachdem der Beteiligte unverändert an seinem Namen festhielt, wies das Registergericht mit Beschluss vom 07. Februar 2011 die Anmeldung vom 08. Januar 2011 zurück. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, bei dem Namensbestandteil „Institut” könne im Hinblick auf in Berlin bestehende diverse Universitätsinstitute eine Irreführung Dritter nicht ausgeschlossen werden.
Gegen den ihm am 22. Februar 2011 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte mit am 22. März 2011 eingegangenem Schreiben Beschwerde eingelegt und diese mit Schreiben vom 02. Mai 2011 begründet. Eine Gefahr der Irreführung bestehe nicht. Insbesondere werde von Instituten nicht mehr erwartet, dass sie öffentlich-rechtlicher Natur seien. Einer deutlichen Abhebung von universitären Instituten bedürfe es daher nicht. Eine Verwechslung mit öffentlichen Instituten komme nicht in Frage, weil die Iranische Wirtschaft und Außenpolitik für sich ganz ersichtlich nicht Gegenstand ganzer öffentlicher Einrichtungen sei.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Die Beschwerde ist zwar zulässig. Sie ist nach § 58 Abs.1 FamFG statthaft, gemäß §§ 63, 64 FamFG form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Beteiligte ist nach § 59 Abs.1 FamFG auch beschwerdebefugt.
Nach § 18 Abs. 2 HGB, der auf das Vereinsrecht entsprechend anwendbar ist (Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 19. Aufl. 2010, Rn. 59; Palandt/Ellenberger, BGB, 70. Aufl. 2011, § 57 Rn. 2), darf der Vereinsname keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über die Vereinsverhältnisse, die für die entsprechenden Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen (Palandt/Ellenberger, a.a.O.).
Zu den bedeutsamen Angaben über die Vereinsverhältnisse gehören Angaben zu Art, Größe und Tätigkeit des Vereins, zu seinem Alter usw. (vgl. zur Gesellschaft OLG Düsseldorf, Rpfleger 2004, 570, zitiert nach juris, Rn. 15). Nach der mit der Einführung des Handelsrechtsreformgesetzes und den damit verbundenen Neuregelungen erfolgten „Liberalisierung” der früher strengeren Anforderungen an das firmenrechtliche Irreführungsverbot (vgl. dazu Lutter/Welp, ZIP 1999, 1073) genügt es nicht mehr, wenn nur Einzelne irregeführt werden können. Vielmehr ist es erforderlich, dass die „angesprochenen Verkehrskreise” getäuscht werden können (OLG Düsseldorf a.a.O., Rn. 16; OLG Frankfurt NJW-RR 2002, 459, zitiert nach juris, Rn. 2; Stöber, Handbuch zum Vereinsrecht, 9. Aufl. 2004, Rn. 93). Hinzukommt, dass die durch die mögliche Täuschung in Betracht kommende Irreführung von einer gewissen Bedeutung für die angesprochenen Verkehrskreise sein muss, wobei ein objektiver Maßstab aus der Sicht der durchschnittlichen Angehörigen des betroffenen Personenkreises und deren verständiger Würdigung anzulegen ist (OLG Düsseldorf, a.a.O.; Stöber, a.a.O.).
Bei Anwendung dieser Grundsätze ist das Registergericht zutreffend zu der Einschätzung gelangt, dass der verwendete Namensbestandteil „Institut” geeignet ist, über wesentliche Verhältnisse des angemeldeten Vereins irre zu führen. Das Amtsgericht Charlottenburg hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung „Institut” schon für sich betrachtet Anlass zu der Vorstellung der angesprochenen Verkehrsteilnehmer geben kann, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende Institution mit entsprechend geschultem Personal, nicht aber um eine private Vereinigung. „Institut” ist nämlich nach allgemeiner Auffassung ein Begriff des deutschen Hochschulrechts (vgl. z.B. ; OLG Düsseldorf, a.a.O., zitiert nach juris, Rn. 17; BayObLG NJW-RR 1990, 1125, zitiert nach juris, Rn. 18). Mit der Verwendung des Begriffs „Institut” in Verbindung mit der Angabe von Tätigkeitsbereichen wie z.B. „Institut für Radiologie”, „Institut für steuerwissenschaftliche Informationen”, „Institut für Logopädie” oder „Institut für Legasthenie” wird allgemein die Vorstellung in den angesprochenen Verkehrskreisen erweckt, dass es sich hierbei um wissenschaftliche Einrichtungen unter dem Dach des Staates handelt (OLG Düsseldorf a.a.O.; BayObLG NJW-RR 1990, 1125, zitiert nach juris, OT 3), nicht aber um einen privaten Verein. Eine Sonderstellung nehmen hier die Kreditinstitute, auf die sich der Beteiligte bezieht, ein, die in § 1 Abs. 1 KWG gesetzlich definiert sind und sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Unternehmen sein können (BayObLG zitiert nach juris, Rn. 24).
Private Vereinigungen dürfen - entgegen der Ansicht des Beteiligten - in ihrem Namen das Wort „Institut” nur führen, wenn diesem eine Tätigkeitsbezeichnung hinzugefügt wird (BayObLG a.a.O., Rn. 23; OLG Frankfurt, NJW-RR 2002, 459, zitiert nach juris, Rn. 4). Durch diesen Zusatz muss aber eindeutig klargestellt werden, dass es sich nicht um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht stehende, wissenschaftlich arbeitende Einrichtung handelt (OLG Frankfurt, a.a.O.).
Diesen Voraussetzungen entspricht der tatsächlich angemeldete Namenszusatz „Politik- und Wirtschaftswissenschaften” nicht. Zwar versucht der Beteiligte in der Beschwerdebegründung, den Namen in „Deutsches Institut für Iranische Politik- und Wirtschaftsforschung ” umzudeuten (Unterstreichung durch den Senat ). Da dieser Name aber nicht Gegenstand der Anmeldung des Beteiligten ist, sondern eine Namensänderung in einem Gespräch mit der Rechtspflegerin des Registergerichts am 02. Februar 2011 ausdrücklich vom Beteiligten ausgeschlossen worden ist (Bl. 27), erübrigt sich ein weiteres Eingehen auf dieses Vorbringen. Damit bleibt es dabei, dass der Namenszusatz „Politik- und Wirtschaftswissenschaften” identisch mit universitären Studiengängen ist, wodurch die Vorstellung einer wissenschaftlichen Einrichtung noch verstärkt wird. Dadurch wird gerade am Hochschulstandort Berlin mit seinen diversen Universitäten der Eindruck einer öffentlichen oder unter öffentlicher Aufsicht stehenden wissenschaftlichen Einrichtung erweckt, während es sich tatsächlich nur um den privatrechtlich organisierten Zusammenschluss von bisher sieben Privatpersonen handelt, die nach ihrem Vereinszweck zumindest auch politische Ziele verfolgen. Die vom Beteiligten demgegenüber für seinen Standpunkt aufgezählten „Institute” erwecken gerade den vorgenannten Anschein nicht, wie z.B. das „Institut für Islam-Fragen der Deutschen Evangelischen Allianz e.V.” oder das „Institut für Wirtschafts- und Politikforschung, Schorn & Partner”, deren Namen nicht mit dem wissenschaftlichen Anspruch auftreten wie der Beteiligte. Der auf die Rechtsform hinweisende Namenszusatz „e.V.” reicht zur erforderlichen Klarstellung nicht aus (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O, Rn. 17 m.w.N. zum Zusatz „e.K.”). Auch der Begriff „Iranisch” verstärkt die Verwechslungsgefahr noch, wie der Beteiligte selbst einräumt. Da dieser Eindruck für die durchschnittlichen Angehörigen des Adressatenkreises allgemein erweckt wird, ist die Irreführung von erheblicher Relevanz.
Die Beschwerde konnte danach keinen Erfolg haben.
Die Wertfestsetzung beruht auf §§ 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO.
Schlagworte: Berlin, Institut, irreführend, Irreführung, Kammergericht, KG, Name, Registerrecht, Verein
Dieser Beitrag wurde vor am Donnerstag, 3. Mai 2012 um 09:39 Uhr veröffentlicht und unter Sonstige, Urteile & Beschlüsse gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.