Autor Thema: Juergen Korthof - Institut für Rechtssicherheit / Grundrechtepartei uvm. (Gelesen 13413 mal)
« Antwort #30 am: 26. Juni 2018, 21:20:44 »
Ganz viel Mimimi von dem armen, verfolgen Juergen...
https://www.facebook.com/groups/175995219410380/permalink/656204574722773/
http://www.bpb.de/lernen/projekte/270429/reichsbuerger-mondlandung-reptiloide-flacherde?rl=0.013702709879971797
« Antwort #31 am: 6. Juli 2018, 12:09:30 »
Ob wir uns so langsam auch mal um den eifrigen Juergen etwas intensiver kümmern sollen?
Er hat ja jetzt eine Menge "Feststellungsklagen" eingereicht die -angeblich- auch alle angenommen wurden. Leider, leider ist sein Geldbeutel absolut leer...oder sagen wir mal so, er will lieber total Bekloppte dafür zahlen lassen.
Eine weitere Frage ist, ob die genannten Juristen (außer dem zwischenzeitlich ja selbst rechtskräftig verurteilten Plath aus der Samjeske-Blase) mit der Veröffentlichung ihrer Namen als quasi "Mitarbeiter" von Juergen einverstanden sind.
Deshalb bettelt er um Spenden. (Bild 1)
Allerdings hält er auch Seminare ab und bietet für schlappe 100 Euronen im Monat "EDV-Windows-Sicherheit" an. (Bild 2)
Alles natürlich ohne Anschrift, Steuernummer oder sonstiges. Sollte man da dem FA Kerpen vielleicht mal einen Hinweis geben? Gar nicht davon zu reden, dass der Gute ja seit seiner Zwangsräumung (eigentlich schon vorher) von ALGII bzw. Grundsicherung lebt? Da dürften solche Nebeneinnahmen ja wohl kaum erlaubt sein, oder?
Richtig putzig ist aber seine Seite mit den "öffentlichen Zustellungen". Da findet man die Namen, Adressen und Anschriften von einigen unserer "Freunde". (Bild 3)
Das hier kann ja wohl auch nur ein Witz sein
https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=idn%3D1100400095
juergen korthoff spenden vorstellung.png (3033.89 KB, 1483x5555 - angeschaut 208 Mal.)
juergen korthoff seminare.png (2296.89 KB, 1483x5517 - angeschaut 167 Mal.)
juergen korthoff öffentliche zustellung.png (4477.07 KB, 1483x15875 - angeschaut 111 Mal.)
« Antwort #32 am: 6. Juli 2018, 12:24:31 »
Zitat von: Gutemine am 6. Juli 2018, 12:09:30
von ALGII bzw. Grundsicherung lebt? Da dürften solche Nebeneinnahmen ja wohl kaum erlaubt sein, oder?
Nicht nur erlaubt, sondern sogar erwünscht!
Aber angeben muß er sie gegenüber dem JC.
Damit man sie von der Grundsicherung abziehen kann.
« Antwort #33 am: 6. Juli 2018, 13:04:17 »
« Antwort #34 am: 6. Juli 2018, 21:16:11 »
Im Anhang mal eine seiner "Feststellungsklagen". Das Gericht kann ihn wohl nur per Mail oder Fax erreichen.
Aber, er ist siegessicher:
Die Klage wurde angenommen. Die Beklagten wurden vom Gericht aufgefordert binnen 14 Tagen sich zur Klage zu äußern. Weglaufen und ignorieren ist nicht mehr!
Juergen Korthoff IFR Feststellungsklage VG Minden 3 - IFR gesetzliche Gründung - Behinderung durch behördliche Völkerrechts-Straftat.pdf (1000.95 KB - runtergeladen 127 Mal.)
« Antwort #35 am: 6. Juli 2018, 21:37:56 »
Die Klage wird wohl wegen Unzulässigkeit abgelehnt werden, da sie nicht gegen den Rechtsträger gerichtet ist. Nach § 78 VwGO gilt das Rechtsträgerprinzip, das Behördenprinzip wurde bereits 2011 in NRW abgeschafft.
Vollständige Anschriften sind auch nicht gegeben, von der fehlenden Unterschrift gar nicht zu sprechen. Ich glaube nicht, dass da das Gericht irgendwas macht außer Rundablage, mangels richtig bezeichnetem Kläger kann es ja nicht mal einen Hinweis auf die fehlerhafte Klageschrift geben.
Richtige Bezeichnung der Behörde wäre Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke.
Unser Superjurist ist noch nicht einmal in der Lage, die Hinweise zum Inhalt einer Klageschrift zu finden:
https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_Behoerden/fachgerichte/Verwaltungsgericht/klageverfahren/klageschrift_03/index.php
Edith frag mich gerade, ob hier überhaupt der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, Beschlagnahme von Fantasiekennzeichen klingt doch arg nach strafprozessualer Handlung.
« Letzte Änderung: 6. Juli 2018, 21:50:30 von Müll Mann »
« Antwort #36 am: 6. Juli 2018, 21:46:03 »
Natürlich muss auch er die Genfer Konventionen nach der Schweizer Systematischen Sammlung des Bundesrechts zitieren, was ja überaus sinnvoll ist, wenn man ein deutsches Gericht anruft.
Was bezweckt er eigentlich mit seiner "Feststellungsklage"? Einen konkreten Verfahrenszweck kann ich nicht erkennen. Nach den Grundsätzen des Rechts meiner Heimat gälte so etwas als querulatorisch.
« Antwort #37 am: 6. Juli 2018, 21:51:31 »
Er will wohl feststellen lassen, dass seine Fantasiekennzeichen so in Ordnung sind und er weiter damit fahren darf...oder so ähnlich.
« Antwort #38 am: 6. Juli 2018, 21:54:11 »
Zitat von: Pantotheus am 6. Juli 2018, 21:46:03
Einen konkreten Verfahrenszweck kann ich nicht erkennen.
Der einzig sinnvolle Antrag, den ich dem Wust entnehmen kann, ist: Ich will meine Kennzeichen zurück.
« Antwort #39 am: 6. Juli 2018, 22:26:38 »
Zitat von: Gutemine am 6. Juli 2018, 21:51:31
Zitat von: Zitat Klageschrift
Die Regelung zur Kennzeichnung der IFR-Zivilschutzfahrzeuge lag
dem Bundesministerium des Innern mehr als ein halbes Jahr beanstandungsfrei vor. Eine
Kontrolle unbekannter KFZ-Kennzeichen ist durchaus zu begrüßen, jedoch eine
vorsätzliche Unkenntnis der elementaren ranghöchsten Normen ist nicht hinzunehmen,
zumal vor Ort eine ausführliche Belehrung erfolgte. Im Nachgang auch noch eine weitere
beharrliche Weigerung, sich mit den ranghöchsten gültigen Rechtsnormen zu beschäftigen,
ist bereits Aussetzung[...]
Trotz rechtlicher Belehrung der Bediensteten und deren vollständiger Kenntnis der
einwandfrei dem gesetzlichen Auftrag entsprechenden Rechtsgültigkeit, wurden dem IFR
wurden die KFZ-Kennzeichen durch einen bewaffneten Überfall, mit Verschleppung einer
nach Völkerrecht geschützten Person (den Fahrer des mit Zivilschutzkennzeichen
versehenen deutlich erkennbaren Einsatzfahrzeuges), geraubt, wodurch eine
Nichtanerkennung von Grundgesetz und Völkerrecht stattfand, was eine verfolgbare Straftat
nach VStGB § 10 und StGB § 81 und § 92 wäre. Durch die Blockade des gesetzlich
gegründeten IFR, werden, täglich fortdauernd, die laufenden Ermittlungen erheblich
behindert, da mit Wiederholungstaten gerechnet werden muss, bis eine öffentliche
Feststellungsklage, die Unverletzlichkeit von Grundgesetz und Völkerrecht bestätigt.
Aus diesen Gründen wird hiermit wegen Eilbedürfnis hilfsweise Antrag nach § 80 (5)
VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Feststellungsklage gestellt
und die sofortige Rückgabe der KFZ-Kennzeichen anzuordnen.
War das nicht diese Nummer, wo der Vogel dem Innenministerium mitgeteilt hat, das er sein Fahrzeug so kennzeichnet und aus der Nichtreaktion geschlossen hat, das die nix dagegen haben?
Nunja, die Klage wird natürlich genauso erfolgreich sein, wie in allen anderen Fällen von Fantasiekennzeichen: Überhaupt gar nicht.
« Antwort #40 am: 6. Juli 2018, 22:42:27 »
Das steht allerdings unter "Begründung". Die Anträge, die er auf Seite 1 auch noch fett gedruckt auflistet, enthalten nichts von Kennzeichen oder deren Rückgabe. Dem Grundsatz nach möchte er feststellen lassen, dass das Grundgesetz gilt - oder so ähnlich.
Nett ist auch, dass das IFR sich zum Prozessbevollmächtigten des Klägers bestellt hat. Normalerweise würde der Kläger einen Bevollmächtigten bestellen, je nach dem hilfsweise das Gericht (z. B. einen Pflichtverteidiger oder einen Verfahrensbeistand).
Kann ich mich jetzt auch einseitig zum Prozessbevollmächtigten des Herrn K. bestellen?
Jedenfalls wirkt das Ganze ausgesprochen wirr auf mich.
« Antwort #41 am: 6. Juli 2018, 23:08:11 »
Zitat von: Müll Mann am 6. Juli 2018, 21:37:56
Die Klage wird wohl wegen Unzulässigkeit abgelehnt werden, da sie nicht gegen den Rechtsträger gerichtet ist.
Eher nicht. § 78 Abs. 1 Nr. 1 Hs. 2 VwGO: " ... zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde". Auch im Übrigen genügt die Klageschrift im Grunde den Anforderungen aus § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO; möglicherweise wurde sie deshalb zugestellt. Eine eigenständige "Annahme" einer Klage sieht die VwGO nicht vor. Allerdings erfordert die "schriftliche" Klageerhebung iSv § 81 VwGO grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift, sofern nicht eine elektronische Einreichung erfolgt, was wiederum nicht mit einer Standard-eMail möglich ist (es bedarf eines sog. sicheren Übermittlungswegs oder einer qualifizierten elektronischen Signatur, § 55a VwGO). Die Klage dürfte deshalb gegenwärtig unzulässig sein.
Folgende Mitglieder bedankten sich: echt?, Tonto
« Antwort #42 am: 19. Juli 2018, 10:41:41 »
Es gibt Neuigkeiten in Sachen Feststellungsklage. Juergen ist sich sicher: Er wird gewinnen!
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2297.msg173500#msg173500
Juergen Korthof feststellungsklage Institut_für_Rechtsicherheit_-_2018-07-18.png (598.72 KB, 637x2503 - angeschaut 196 Mal.)
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« Antwort #43 am: 19. Juli 2018, 12:57:24 »
Man darf gespannt sein, was die Firma Verwaltungsgericht daraus macht.
« Antwort #44 am: 19. Juli 2018, 13:03:58 »
Zitat von: Rabenaas am 19. Juli 2018, 12:57:24
Folgende Mitglieder bedankten sich: echt?, Gelehrsamer


Feldjäger – German Military Police » Blog Archive Der aktuelle Fall 02-2015: Weitere Personenüberprüfung und vorläufige Festnahme - Feldjäger - German Military Police
Veröffentlicht von HD am 18.02.2015
Weitere Personenüberprüfung, vorl. Festnahme
§§ 4 – 6, 14, 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw,
§§ 111, 114 OWiG, § 127 Abs. 1 StPO,
NATO-SOFA,
Eine Feldjägerstreife (Streifenführer Hauptfeldwebel H. und Streifenbegleiter Oberfeldwebel O.) hat den Auftrag, dort am Wochenende Streife zu fahren und Routinekontrollen durchzuführen.
Um 16.00 Uhr trifft die Feldjägerstreife dort im Militärischen Sicherheitsbereich auf einen ca. 35jährigen Mann in typischer Joggingbekleidung. Der Mann wird vom Feldjägerstreifenführer nach seiner Zutrittsberechtigung bzw. Aufenthaltsberechtigung befragt. Daraufhin macht sich der Mann über die Feldjäger lustig. Angaben verweigert er.
Nun fordert ihn der Feldjägerstreifenführer auf, ihm den Personalausweis zur Personenüberprüfung auszuhändigen. Daraufhin gibt der Mann an, keinen Personalausweis dabei zu haben, da er gerade beim Joggen sei. Auch einer mündlichen Aufforderung zur Herausgabe seiner Personalien durch den Feldjägerstreifenführer kommt er trotz mehrmaliger Aufforderung nicht nach.
Der Feldjägerstreifenführer belehrt ihn, dass er verpflichtet sei, Angaben zur Person zu machen. Die Belehrung wird ignoriert. Der Mann möchte nun seinen Lauf fortsetzen.
Der Feldjägerstreifenführer überlegt, ob er
eine Polizeistreife zur Feststellung der Personalien hinzuziehen soll,
selbst die Person zur Polizeistation fahren soll,
im Falle einer Weigerung die Person festhalten oder festnehmen darf,
im Falle einer Weigerung die Person fesseln darf,
den Sachverhalt einer Verwaltungsbehörde zur Verhängung eines Bußgeldes melden soll.
Der Feldjägerstreifenführer darf
eine Personenüberprüfung durchführen,
von der angetroffenen Person Angaben zu ihrer Identität verlangen,
die Person nach erfolgloser Personenüberprüfung im Rahmen der Weiteren Personenüberprüfung zu einer Dienststelle der Bundeswehr bringen,
im Weigerungsfall dabei unmittelbaren Zwang (einschließlich einer Fesselung) anwenden.
Die Person hat sich nach §§ 111, 114 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) ordnungspflichtig gemacht.
Der Standortübungsplatz als Militärischer Sicherheitsbereich
Nr. 1 Begriff: Militärischer Bereich
Nr. 2 Begriff: Militärischer Sicherheitsbereich
Befugnisse der Bundeswehr im militärischen Sicherheitsbereich
Nr. 3: § 2Abs. 3 §§ 4 –8, § 9 Nr. 3, § 14, § 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw
Nr. 4: Berechtigte Personen, § 1 UZwGBw
Das Verhalten der angetroffenen Person
Nr. 5: Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
Nr. 6: Ordnungswidrigkeiten nach §§ 111, 114 OWiG
Das Vorgehen im vorliegenden Fall
Nr. 7: Personenüberprüfung (§ 4 UZwGBw)
Nr. 8: Weitere Personenüberprüfung (§ 5 UZwGBw)
Nr. 9: Unmittelbarer Zwang nach §§ 9 Nr. 3, 14 UZwGBw
Nr. 10, 11: Vorläufige Festnahme
Nr. 12: §§ 111, 114 OWiG
Der Feldjägerstreifenführer wird zunächst eine rechtliche Beurteilung der Lage anstellen.
Seine Feststellungen im Einzelnen:
Der Standortübungsplatz ist „Militärischer Sicherheitsbereich“.
1. Anlagen, Einrichtungen[1] und Schiffe der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte in der Bundesrepublik sind nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw)[2] „Militärische Bereiche“.
2. „Militärische Sicherheitsbereiche“ sind nach § 2 Abs. 2 UZwGBw „Militärische Bereiche deren Betreten durch die zuständige Stelle verboten wurde. Der Militärische Sicherheitsbereich muss nach den „Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen[3] (AusfBest-UZwGBw) mit Warntafeln mit der Aufschrift „Militärischer Sicherheitsbereich
Unbefugtes Betreten verboten! Vorsicht Schusswaffengebrauch!“ gekennzeichnet sein (Nr. 27).
3. Der Militärische Sicherheitsbereich ist ein Bereich, in dem die Bundeswehr und ihre verbündeten Streitkräfte ihren verfassungsmäßigen Aufgaben unter Berücksichtigung ihrer Sicherheitsbedürfnisse ungestört nachgehen dürfen. Im Militärischen Sicherheitsbereich stehen der Bundeswehr zahlreiche Befugnisse sowohl zur Gefahrenabwehr (präventiver Art) wie auch zur Verfolgung von Straftaten (repressiver Art) zu. Im Einzelnen:
Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung im militärischen Sicherheitsbereich gemäß § 2 Abs. 3 UZwGBw (Allgemeine Anordnungen und Einzelweisungen),
Besonderen Befugnisse (§§ 4 – 8 UZwGBw):
§ 4 UZwGBw (Personenüberprüfung),
§ 5 UZwGBw (Weitere Personenüberprüfung),
§ 6 UZwGBw (Vorläufige Festnahme),
§ 7 Abs. 1, § 8 UZwGBw (Durchsuchung),
§ 7 Abs.2 UZwGBw (Beschlagnahme),
die Anwendung unmittelbaren Zwanges nach § 9 Nr. 3 1. Alt. UZwGBw zur Erzwingung von Maßnahmen nach § 2 Abs. 3 UZwGBw und §§ 4– 8 UZwGBw,
die Fesselung (§ 14 UZwGBw) einer Person, die nach § 5 UZwGBw festgehalten oder nach § 6 UZwGBw vorläufig festgenommen wird,
der Schusswaffengebrauch und der Einsatz von Explosivmitteln (§ 18 UZwGBw) zur Verhinderung der Flucht,
vor einer Personenüberprüfung nach § 4 (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 UZwGBw),
vor einer vorläufigen Festnahme (§ 15 Abs. 1 Nr. 3 UZwGBw),
zur Aufrechterhaltung eines Gewahrsams, der wegen eines Festhaltens nach § 5 UZwGBw oder einer vorläufigen Festnahme nach § 6 oder § 127 Abs. 1 StPO wegen einer Straftat gegen die Bundeswehr begründet wurde (§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw).
4. Die Befugnisse stehen der Bundeswehr als eigenes Recht zum Selbstschutz (Streitkräftepolizeirecht[4] zu. Einer Hinzuziehung von Bundes- oder Landespolizeibehörden bedarf es nicht.
Berechtigt zu Zwangsbefugnissen sind nach § 1 UZwGBw[5] unter anderem Soldaten der Bundeswehr, denen Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind (so genannte „Berechtigte Personen“). Feldjägern im Feldjägerdienst[6] sind durch die AusfBest-UZwGBw (Nr. 2[7]) Sicherheitsaufgaben übertragen[8].
5. Der militärische Sicherheitsbereich ist nicht eingezäunt. Es handelt sich mithin nicht um ein „befriedetes Besitztum“[9] im Sinne des Hausfriedensbruchs (§ 123 StGB[10]). Andere Straftaten[11] (z. B. Diebstahl, Umweltstraftaten, Sachbeschädigung, Jagd- u. Fischwilderei, Verstöße gegen das Waffengesetz[12]) sind ebenfalls nicht ersichtlich.
6. Allerdings ist das unbefugte Betreten des militärischen Sicherheitsbereichs[13], einer „militärischen Anlage[14]“, eine Ordnungswidrigkeit nach § 114 OWiG[15]. Das Betretungsverbot war der Person auf Grund der Verbotsschilder bekannt bzw. hätte ihr bekannt sein müssen[16].
7. Die Feldjäger dürfen nach § 4 UZwGBw[17] gegenüber der Person, die sich im militärischen Sicherheitsbereich befindet, eine Personenüberprüfung zur Feststellung ihrer Identität und ihrer Aufenthaltsberechtigung durchführen.
Die Person ist dabei nach § 111 OWiG[18] verpflichtet, ihren Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag ihrer Geburt, ihren Familienstand, ihren Beruf, ihren Wohnort, ihre Wohnung und ihre Staatsangehörigkeit anzugeben[19]. Verweigert sie die Angaben bzw. macht falsche Angaben, kann ein Bußgeld gegen sie verhängt werden.
8. Kann die Identität oder Aufenthaltsberechtigung nicht sofort festgestellt werden, darf die Person im Rahmen der weiteren Personenüberprüfung nach § 5 UZwGBw[20] festgehalten werden. Entsprechendes gilt, wenn die Person einer Straftat gegen die Bundeswehr dringend verdächtig ist.
Die weitere Personenüberprüfung verschafft der Bundeswehr, nach dem die Personenüberprüfung gescheitert ist, die Möglichkeit, in Ruhe nochmals die notwendigen Feststellungen zu treffen und die Voraussetzungen einer vorläufigen Festnahme zu prüfen.
Dazu darf die Person:
bis zu drei Stunden[21] festgehalten werden. Damit wird der Bundeswehr ein Zeitpolster verschafft, um in Ruhe die Überprüfung durchzuführen. Die Zeit ist auch zu nutzen, um zu ermitteln, ob die Person einer Straftat gegen die Bundeswehr dringend verdächtig ist. Dabei kann die Person, soweit die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 UZwGBw vorliegen, auch durchsucht werden.
zum Wachvorgesetzten oder einer Dienststelle der Bundeswehr gebracht werden[22]. Damit kann die Überprüfung an einen sicheren Ort (z. B. Wachlokal, Feldjägerdienstkommando) mit weiteren Möglichkeiten (Festnetzkommunikation, Einsicht in Vorschriften, Erlasse, Weisungen, Kommentare) und Hinzuziehung von Vorgesetzten (Wachvorgesetzte, Führer Feldjägerdienstkommando) verlagert werden. Im diesem Rahmen kann auch die Polizei hinzugezogen werden.
Kann nach drei Stunden[23] die Personalie oder die Aufenthaltsberechtigung nicht geklärt werden oder ist die Person einer Straftat gegen die Bundeswehr (§ 3 UZwGBw) dringend verdächtig, darf sie vorläufig festgenommen werden. Ansonsten ist sie unverzüglich freizulassen. Die Zeitangabe (drei bzw. zwölf Stunden) bestimmt das Höchstmaß der Freiheitsentziehung. Können die Feststellungen früher getroffen werden, ist die Freilassung gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit schon früher zu veranlassen.
9. Die weitere Personenüberprüfung darf im Weigerungsfall mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden (§ 9 Nr. 3 UZwGBw[24]). In Betracht kommen folgende Zwangsmittel:
Körperliche Gewalt (Abführgriff)
Fesselung, § 14 UZwGBw[25]. Allerdings muss bei der Fesselung neben der Tatsache, dass die Person nicht folgen will, weitere Voraussetzungen[26] hinzukommen:
es besteht die Gefahr, dass er Personen angreift, oder
er leistet Widerstand, oder
er versucht zu fliehen, oder
es ist bei Würdigung aller Tatsachen, besonders der persönlichen Verhältnisse, die einer Flucht entgegenstehen, zu befürchten, dass er sich aus dem Gewahrsam befreien wird, oder
es besteht Selbstmordgefahr.
Anwendung unmittelbaren Zwanges muss nach § 11 UZwGBw[27] angedroht werden. Das Zwangsmittel selbst muss nicht benannt werden. Es reicht aus, dass der Person klar und deutlich mitgeteilt wird: „Wenn Sie jetzt nicht mitkommen (bzw. hier bleiben), werde ich unmittelbaren Zwang anwenden!“.
Die Anwendung unmittelbaren Zwanges steht, wie jeder staatliche Eingriff, unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 12 UZwGBw[28]). Hier wird zu prüfen sein, welches Zwangsmittel überhaupt geeignet ist, um die Person zu einer Dienststelle der Bundeswehr zu bringen. Hier muss geprüft werden, ob der Abführgriff ausreicht oder doch, wenn die Voraussetzungen des § 14 UZwGBw vorliegen, eine Fesselung eingesetzt werden muss. Unter den geeigneten Zwangsmitteln, ist dasjenige zu wählen, dass denjenigen, gegen den es angewendet wird, am wenigsten beeinträchtigt. Schließlich muss auch dieses Zwangsmittel hinsichtlich des Verhältnisses zwischen zu erwartendem Schaden und angestrebten Erfolg betrachtet werden.
Bei der Fesselung sind auch die AusfBest-UZwGBw Nr. 72 – 75[29] zu beachten:
Nach Nr. 72 ist eine Fesselung nur dann angebracht, wenn keine andere, weniger beschwerende Maßnahme möglich ist,
Nach Nr. 73 sind nur die Hände oder Füße mit Handschließen oder Knebelketten zu fesseln.
Nach Nr. 75 ist bei der Fesselung darauf zu achten, dass der Gefesselte keine Gesundheitsschädigung (z. B. Durchblutungsstörungen, Frosteinwirkungen) erleiden kann
Schließlich sei noch darauf hingewiesen, dass die Flucht aus einem Gewahrsam, der durch eine weitere Personenüberprüfung begründet wurde, grundsätzlich mit dem Schusswaffengebrauch nach § 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw[30] verhindert werden darf. Diese Zwangsmaßnahme kommt vorliegend nicht in Betracht.
10. Eine vorläufige Festnahme nach § 6 UZwGBw scheidet im vorliegenden Fall nach dem bisherigen Erkenntnisstand aus, da keine Straftat vorliegt (s. o. Nr. 4).
11. Mangels Straftat scheidet auch eine vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 1 der Strafprozessordnung[31] aus.
Die Ordnungswidrigkeiten
12. Die Person hat sowohl gegen § 111 OWiG (Falsche Namensangabe) als auch gegen § 114 OWiG (Unbefugtes Betreten militärischer Anlagen) verstoßen.
13. Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten bestimmen sich wie folgt:
Da für § 111 OWiG im Gesetz keine Verwaltungsbehörde bestimmt ist, kann die jeweilige Landesregierung die Zuständigkeit nach § 36 OWiG durch Rechtsverordnung auf eine andere Behörde oder sonstige Stelle übertragen[32]. Dies gilt auch dann, wenn eine Bundesbehörde für die Befragung zuständig ist.
Die Ordnungswidrigkeiten nach § 111 und § 114 OWiG können nach § 2 des Gesetzes über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht (NATO-Truppen-Schutzgesetz – NTSG)[33] auch gegenüber Soldaten und Beamten der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland begangen werden[34]. Zuständigkeitsregelungen der Länder bezüglich § 111 OWiG gelten für solche Verstöße, auch wenn die Soldaten und Beamten der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland nicht ausdrücklich benannt sind[35].
Für Verstöße gegen § 114 OWiG ist das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr (BAIUDBw[36]) – Referat Infra I 3 (Hoheitliche Aufgaben) zuständig.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 EUR geahndet werden.
Beispiele zu den Begriffen bei Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, 10. Aufl. 2013, S. 21f.↵
Vom 12. August 1965 (BGBl. I, 796) zuletzt geändert durch Art. 12 Telekommunikationsüberwachung-NeuregelungsG vom 21. 12. 2007 (BGBl. I S. 3198).↵
Neufassung vom 23. Januar 1981↵
Das UZwGBw ist materielles Polizeirecht.↵
§ 1 UZwGBw: „(1) Soldaten der Bundeswehr, denen militärische Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind, sind befugt, in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes Personen anzuhalten, zu überprüfen, vorläufig festzunehmen und zu durchsuchen, Sachen sicherzustellen und zu beschlagnahmen und unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anzuwenden.
(3) Wer, ohne Soldat zu sein, mit militärischen Wachaufgaben der Bundeswehr beauftragt ist (zivile Wachperson), hat in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben die Befugnisse nach diesem Gesetz, soweit sie ihm durch das Bundesministerium der Verteidigung oder eine von diesem bestimmte Stelle übertragen werden. Zivile Wachpersonen, denen Befugnisse nach diesem Gesetz übertragen werden, müssen daraufhin überprüft werden, ob sie persönlich zuverlässig, körperlich geeignet und im Wachdienst ausreichend vorgebildet sind sowie gute Kenntnisse der Befugnisse nach diesem Gesetz besitzen. Sie sollen das 20. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr nicht überschritten haben.“↵
Zun den Voraussetzungen vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 15.↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 2: „Sicherheitsaufgaben sind Soldaten übertragen,
– die im Feldjägerdienst stehen,
– die Angehörige von Transportbegleitkommandos sind,
– die sonstige Sicherheitsaufgaben auf Befehl wahrnehmen (Nummer 3).“↵
Die Übertragung von Sicherheitsaufgaben schließt eine gleichzeitige Wahrnehmung von Wachaufgaben (stationär durchgeführter Schutz von Personen, Gegenständen, Anlagen und Einrichtungen und des Geheimschutzes der Bundeswehr) nicht aus, Heinen, Rechtsgrundlagen, S. 15.↵
„Befriedetes Besitztum“ ist ein Grundstück, das durch zusammenhängende, nicht unbedingt lückenlose, Schutzwehren in äußerlich erkennbarer Weise gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert ist.↵
Übersicht zu Straftaten auf militärischen Liegenschaften vgl. Heinen. Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 182f.↵
Z. B. Spiele mit Farbmarkierungswaffen („Gotcha“).↵
Vgl. auch Heinen, Das Betreten militärischer Anlagen – § 114 OWiG, NZWehrr 1998, S. 18ff.↵
Zur Ordnungspflichtigkeit beim unbefugten Betreten eines militärischen Bereiches (§ 2 Abs. 1 UZwGBw) vgl. Heinen. Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 181.↵
§ 114 OWiG: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen einem Verbot der zuständigen Dienststelle eine militärische Einrichtung oder Anlage oder eine Örtlichkeit betritt, die aus Sicherheitsgründen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben der Bundeswehr gesperrt ist.“↵
Die Ordnungswidrigkeit kann auch fahrlässig begangen werden.↵
§ 4 Abs. 1 UZwGBw: „Zur Feststellung seiner Person und seiner Berechtigung zum Aufenthalt in einem militärischen Sicherheitsbereich (§ 2 Abs. 2) kann angehalten und überprüft werden, wer
1. sich in einem solchen Bereich aufhält,
2. einen solchen Bereich betreten oder verlassen will.“↵
§ 111 Abs. 1 OWiG: „(1) Ordnungswidrig handelt, wer einer zuständigen Behörde, einem zuständigen Amtsträger oder einem zuständigen Soldaten der Bundeswehr über seinen Vor-, Familien- oder Geburtsnamen, den Ort oder Tag seiner Geburt, seinen Familienstand, seinen Beruf, seinen Wohnort, seine Wohnung oder seine Staatsangehörigkeit eine unrichtige Angabe macht oder die Angabe verweigert.↵
§ 111 OWiG bestimmt nur den Umfang der anzugebenden Personalinformationen. Grundlage für die Verpflichtung zu Angaben ist § 4 UZwGBw.↵
§ 5 UZwGBw: „(1) Wer nach § 4 der Personenüberprüfung unterliegt, kann zum Wachvorgesetzten oder zur nächsten Dienststelle der Bundeswehr gebracht werden, wenn
1. seine Person oder Aufenthaltsberechtigung nicht sofort festgestellt werden kann oder
2. er einer Straftat gegen die Bundeswehr dringend verdächtigt ist und Gefahr im Verzug ist.
(2) Wer nach Absatz 1 zum Wachvorgesetzten oder zu einer Dienststelle der Bundeswehr gebracht worden ist, ist sofort zu überprüfen. Er darf nur weiter festgehalten werden, wenn die Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme vorliegen und die Festnahme erklärt wird; andernfalls ist er sofort freizulassen.↵
AusfBest-UZwGBw Nr. 47: „Die Überprüfung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 UZwGBw rechtfertigt nur eine vorübergehende Freiheitsentziehung, die durch zügige Ermittlungen auf eine möglichst kurze Zeit beschränkt sein sollte. Wird erkennbar, dass die Überprüfung längere Zeit dauert, bevor über Freilassung oder vorläufige Festnahme entschieden werden kann, so ist die Entscheidung des Amtsrichters zu erwirken. Als vorübergehend ist eine Freiheitsentziehung während normaler Tageszeit anzusehen, wenn der Betroffene bis zu 3 Stunden festgehalten wird. Es ist unzulässig, den zu Überprüfenden selbst unter ungünstigen Umständen (z. B. wenn die Überprüfung ganz oder teilweise in der Nacht stattfinden muss) länger als 12 Stunden festzuhalten, wenn die Erklärung einer vorläufigen Festnahme noch nicht möglich ist.↵
Die Rechtsfolge kann auch umgedreht werden. Die Person bleibt solange bis der Wachvorgesetzte oder die Feldjäger zum Ort des Antreffens kommen.↵
Nach der AusfBest-UZwGBw Nr. 47 wäre es „unter ungünstigen Umständen“ sogar möglich, die Person bis zu zwölf Stunden festzuhalten. Dieser Fall wird jedoch angesichts moderner Kommunikationsmöglichkeiten eine seltene Ausnahme sein.↵
§ 9 Nr. 3 UZwGBw: „Unmittelbarer Zwang darf nach Maßgabe der Vorschriften des 3. Abschnitts nur angewandt werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,
§ 14 UZwGBw: „Wer der weiteren Überprüfung nach § 5 Abs. 1 unterliegt oder vorläufig festgenommen worden ist, darf gefesselt werden, wenn
1. die Gefahr besteht, daß er Personen angreift, oder wenn er Widerstand leistet,
2. er zu fliehen versucht, oder wenn bei Würdigung aller Tatsachen, besonders der persönlichen Verhältnisse, die einer Flucht entgegenstehen, zu befürchten ist, daß er sich aus dem Gewahrsam befreien wird,
3. Selbstmordgefahr besteht.“↵
Vgl. zu den Einzelheiten: Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 58ff.↵
§ 11 UZwGBw: „Die Anwendung einer Maßnahme des unmittelbaren Zwanges ist anzudrohen, außer wenn es die Lage nicht zuläßt.“↵
§ 12 UZwGBw: „(1) Bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges ist von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenige zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beeinträchtigt.
(2) Eine Maßnahme des unmittelbaren Zwanges darf nicht durchgeführt werden, wenn der durch sie zu erwartende Schaden erkennbar außer Verhältnis zu dem beabsichtigten Erfolg steht. Die Maßnahme darf nur so lange und so weit durchgeführt werden, wie ihr Zweck es erfordert.“↵
AusfBest-UZwGBw:
Nr. 72. Eine Fesselung ist nur dann angebracht, wenn keine andere, weniger beschwerende Maßnahme (z. B. Einschließen in einen Raum) möglich ist.
Nr. 73. Zu fesseln sind nur die Hände oder Füße mit Handschließen oder Knebelketten. Als Notbehelf können auch andere geeignete Mittel (z. B. Stricke, Riemen) dienen. Sind auch diese nicht vorhanden oder reichen sie nicht aus, so ist zu versuchen, auf andere Weise den mit der Fesselung angestrebten Zweck wenigstens teilweise zu erreichen (z. B. Abnahme der Hosenträger, des Leibgürtels, der Schnürsenkel).
Nr. 74: Mehrere Personen sollen nicht zusammengeschlossen werden, wenn ein Nachteil für Ermittlungen in einer Strafsache zu befürchten ist oder wenn die Zusammenschließung für eine dieser Personen eine erniedrigende Behandlung bedeuten würde.
Nr. 75: Bei der Fesselung ist darauf zu achten, dass der Gefesselte keine Gesundheitsschädigung (z. B. Durchblutungsstörungen, Frosteinwirkungen) erleiden kann.↵
§ 15 Abs. 1 Nr. 4 UZwGBw: „Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,
4. um eine Person an der Flucht zu hindern oder sofort wiederzuergreifen, die sich zur Personenüberprüfung nach § 5 oder wegen dringenden Verdachts einer Straftat im Sinne der Nummer 1 im Gewahrsam der Bundeswehr befindet oder befand.“↵
§ 127 Abs. 1 StPO: „Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.“↵
Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. Aufl. 2012, § 111 Anm. 25.↵
§ 2 NATO-Truppen-Schutzgesetz (Neufassung in der Bekanntmachung vom 27.03.2008, BGBl. I S. 480):
„Zum Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, sind folgende Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit den in den Nummern 1 bis 3 bestimmten Besonderheiten anzuwenden:
3. § 114 auf das Betreten von militärischen Einrichtungen und Anlagen eines Vertragsstaates sowie von Örtlichkeiten, die aus Sicherheitsgründen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben dieser Truppen gesperrt sind.“↵
Die Befugnis zur Personenüberprüfung ergibt sich für Soldaten und Beamten der Stationierungsstreitkräfte in Deutschland aus Art. VII Abs. 10a des NATO-SOFA/NATO-Truppenstatut (Amtl. dt. Übersetzung: “Ordnungsmäßig aufgestellte militärische Einheiten oder Verbände einer Truppe haben die Polizeigewalt in allen Lagern, Anwesen oder anderen Liegenschaften, die sie auf Grund einer Vereinbarung mit dem Aufnahmestaat innehaben. Die Militärpolizei der Truppe kann alle geeigneten Maßnahmen treffen, um die Ordnung und Sicherheit innerhalb dieser Liegenschaften aufrechtzuerhalten.“). Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 276ff.
Einrichtungen und Anlagen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes in Deutschland sind nach § 2 Abs. 1 UZwGBw „Militärische Bereiche“, die nach § 2 Abs. 2 UZwGBw zu „Militärischen Sicherheitsbereichen“ erklärt werden können. Zu den Einzelheiten vgl. Heinen, Rechtsgrundlagen Feldjägerdienst, S. 97f.↵
Göhler, a.a.O., § 111 Anm. 25.↵
Hausanschrift: Fontainengraben 200, 53123 Bonn; Postanschrift: Postfach 29 63, 53019 Bonn.↵
Tags: militärischer Sicherheitsbereich, Personenüberprüfung, Standortübungsplatz
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Beschreibung: BGH 7. Zivilsenat | VII ZR 128/81
Urteil | Architektenwerk - Abnahme - Mängel - Vergütungsanspruch für Teilleistungen | § 2 Abs 1 ArchGebO, § 2 Abs 2 ArchGebO, § 10 Abs 5 ArchGebO, § 19 Abs 4 ArchGebO, § 19 Abs 1 Buchst a ArchGebO, ...

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BGH
§ 2
§ 2
§ 10
§ 19
§ 19


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 20.08.1999 mit dem Az.: VII B 4/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VII B 4/99
FGO § 79 Abs. 2
FGO § 96 Abs. 1 Satz
ZPO § 273 Abs. 4
I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit Steuerbescheid vom ... für Abgaben in Höhe von insgesamt ... DM Tabaksteuer und ... DM Einfuhrumsatzsteuer in Anspruch genommen. Das HZA ging davon aus, daß der Kläger im Jahr 1993 insgesamt 1 244 Stangen unversteuerte und unverzollte Zigaretten von A.S. gekauft hat. Der hiergegen vom Kläger eingelegte Einspruch war zum Teil erfolgreich. Mit Steueränderungsbescheid vom 6. Februar 1997 setzte das HZA die Eingangsabgaben herab. Im übrigen wies das HZA den Einspruch mit der Entscheidung vom 10. Februar 1997 zurück. Die beim Finanzgericht (FG) erhobene Klage hatte insoweit ebenfalls keinen Erfolg.
Das FG stützte sich bei seiner Entscheidung insbesondere auf ein im Rahmen des Ermittlungsverfahrens bei den Eheleuten S. sichergestelltes Notizbuch. Aufgrund der Eintragungen im Notizbuch und den bei den Eheleuten S. sichergestellten Telefon- und Verkaufslisten kam das FG zu der Auffassung, daß A.S. mit eingeschmuggelten Zigaretten gehandelt habe. Der Kläger habe 407 Stangen von diesen unversteuerten und unverzollten Zigaretten erworben.
Die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde stützt der Kläger auf Verfahrensmängel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Er rügt insbesondere mangelnde Sachaufklärung, die Verletzung des rechtlichen Gehörs sowie einen Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten und die Nichtberücksichtigung entscheidungserheblicher Tatsachen.
II. Die Beschwerde ist unzulässig, weil in ihrer Begründung kein Verfahrensmangel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO in einer den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO entsprechenden Weise bezeichnet ist.
1. Soweit der Kläger eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das FG rügt (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO), hätte er in der Beschwerde darlegen müssen, welche Tatsachenbehauptung aufklärungsbedürftig gewesen ist, welche Beweismittel zu welchen Beweisthemen das FG nicht ausgeschöpft hat, weshalb er keine entsprechende Beweiserhebung beantragt hat oder weshalb sich dem FG die Beweiserhebung ohne einen entsprechenden Antrag hätte aufdrängen müssen (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Juli 1997 VIII B 68/96, BFH/NV 1998, 29, m.w.N.). Entsprechende Darlegungen enthält die Beschwerdeschrift nicht. Der Hinweis des Klägers, es habe ein Anlaß für das FG bestanden, die weiteren Beweismittel und den Inhalt der Strafverfahrensakte einer kritischen und vollständigen Überprüfung zu unterziehen, weil er das Gericht in der mündlichen Verhandlung darauf aufmerksam gemacht habe, daß sich sein Name nicht in dem schwarzen Notizbuch befände, erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels nach § 115 Abs. 3 Satz 3 FGO.
2. Die Rüge, das FG habe dem Kläger die Beiziehung der Strafakten nicht mitgeteilt und ihm deswegen kein rechtliches Gehör gewährt, ist nicht schlüssig dargelegt.
Nach § 96 Abs. 2 FGO darf das Urteil nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Ausgestaltung des durch Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes garantierten Anspruchs auf rechtliches Gehör, dessen Verletzung einen absoluten Revisionsgrund i.S. des § 119 Nr. 3 FGO darstellt. Zieht das Gericht die Akten eines anderen Verfahrens bei, so sind die Beteiligten davon zu benachrichtigen (§ 79 Abs. 2, § 155 FGO i.V.m. § 273 Abs. 4 der Zivilprozeßordnung --ZPO--). Eine Mitteilung über die Beiziehung von Akten kann selbst dann nicht unterbleiben, wenn den Prozeßbeteiligten der Inhalt der Akten vollständig bekannt ist. Denn diese Kenntnis bedeutet noch nicht, daß sich die Beteiligten zu diesen Tatsachen äußern konnten.
Von Bedeutung ist vielmehr, daß die Beteiligten Kenntnis von der möglichen Verwertung der Akten im anhängigen Verfahren erhalten (vgl. BFH-Urteile vom 9. März 1971 II R 94/67, BFHE 102, 207, BStBl II 1971, 597, 599, und vom 26. Januar 1989 IV R 71/87, BFH/NV 1990, 296, 297). Nur dann besteht für die Beteiligten Anlaß zu einer Stellungnahme unter Berücksichtigung des Inhalts der beigezogenen Akten. Dementsprechend ist es auch ohne Bedeutung, ob es sich bei den beigezogenen Akten um solche des erkennenden oder eines anderen Gerichts handelt (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1990 VII R 80/88, BFH/NV 1991, 752, und vom 16. März 1993 VII R 89/90, BFH/NV 1994, 359).
Im Streitfall ist den Beteiligten bis zur mündlichen Verhandlung nicht mitgeteilt worden, daß das Gericht die Strafakten des Amtsgerichts beigezogen hatte. Dies allein begründet jedoch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Denn auch wenn Strafakten erst in der mündlichen Verhandlung zum Gegenstand des Verfahrens gemacht werden, stellt dies allein noch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Dem Kläger bleibt es auch in diesen Fällen unbenommen, während der mündlichen Verhandlung die Akten einzusehen und, falls ihm die Zeit nicht ausreichen oder der Aktenumfang eine ordnungsgemäße Einsichtnahme nicht erlauben sollte, eine Vertagung der Streitsache zu beantragen. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 9. Oktober 1998 und der Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat der Kläger, dem bereits vorher Aktenauszüge in Kopie zur Verfügung standen, weder einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt noch durch seine Einlassungen zur Sache dem FG einen Anhaltspunkt dafür gegeben, daß ihm auch weiterhin daran gelegen sein könnte, die vollständigen Strafakten einzusehen. Daher fehlt es vor allem an der genauen Darlegung, weshalb der Kläger die ihm im finanzgerichtlichen Verfahren zustehenden Möglichkeiten nicht genutzt hat, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen.
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wäre auch dann nicht schlüssig gerügt, wenn man --wie dies der Kläger offenbar meint-- davon ausginge, daß der Antrag auf Akteneinsicht vom 18. Juni 1997 nicht nur auf die zu diesem Zeitpunkt bei Gericht vorhandenen Akten gerichtet war, sondern auch alle im weiteren Verlauf des Verfahrens beigezogenen oder vorgelegten Akten, wie die später vom Gericht beigezogenen Strafakten, umfassen sollte. Dann hätte das FG den Antrag auf Akteneinsicht nicht in vollem Umfang erfüllt und es könnte hierin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegen. Auf die Geltendmachung eines solchen Verfahrensmangels kann allerdings gemäß § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO verzichtet werden. Wird der Verstoß gegen Vorschriften des Prozeßrechts gerügt, auf deren Beachtung die Beteiligten verzichten können, muß vorgetragen werden, daß der Beschwerdeführer den Fehler bei nächster sich bietender Gelegenheit vor dem FG gerügt habe oder weshalb eine solche Rüge nicht möglich gewesen sei (vgl. BFH-Beschluß vom 3. Juni 1992 II B 192/91, BFH/NV 1993, 34). Daran fehlt es im Streitfall.
3. Mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde, das FG habe Feststellungen gegen den klaren Inhalt der Akten getroffen, rügt der Kläger die Verletzung des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO. Der Kläger trägt insbesondere vor, das FG sei fehlerhaft davon ausgegangen, daß die Eheleute S. über ihre Zigarettenverkäufe genau Buch geführt hätten. Aus den Strafverfahrensakten, hier insbesondere einem Schriftgutachten des Landeskriminalamtes vom 7. Februar 1997, ergebe sich eindeutig, daß die Verkaufsaufzeichnungen in dem schwarzen Notizbuch nicht von Frau S. gefertigt worden seien. Dies habe das FG verkannt. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden. Hierzu gehört auch die Auswertung der dem Gericht vorliegenden Akten. Wird gerügt, das Gericht habe einzelne Aktenteile nicht berücksichtigt, muß die Beschwerdeschrift --was vorliegend nicht geschehen ist-- auch Ausführungen dazu machen, inwiefern die Entscheidung des FG auf der Nichtberücksichtigung der Akten beruhen kann. Abgesehen davon, daß es das FG offengelassen hat, wer von den Eheleuten S. das Notizbuch geführt hat, vermag der Senat nicht zu erkennen, welche Bedeutung es für die Inanspruchnahme des Klägers haben soll, wer die Eintragungen in das fragliche Notizbuch letztlich tatsächlich vorgenommen hat.
4. Auch mit dem Einwand des Klägers, daß weitere Schlußfolgerungen des FG unzutreffend seien, weil sich der Name des Klägers und seine Telefonnummer nicht auf einer Telefonliste, sondern auf der Rückseite einer Visitenkarte befinde, ist ein Verfahrensmangel nicht bezeichnet. Der Vortrag des Klägers bezeichnet keinen Verfahrensmangel, sondern erhebt lediglich sachlich-rechtliche Einwände gegen die Richtigkeit des angegriffenen Urteils, da sich die Beschwerde im Kern dagegen wendet, daß das FG die vorhandenen Beweismittel nicht richtig gewürdigt habe und so zu einem unzutreffenden Beweisergebnis gekommen sei. Die fehlerhafte Würdigung von Beweisergebnissen ist ein materiell-rechtlicher Mangel, der selbst dann nicht zur Zulassung der Revision führen kann, wenn die fehlerhafte Beweiswürdigung auf einem Verstoß gegen allgemeine Grundsätze der Beweiswürdigung beruht und deshalb einer zugelassenen Revision möglicherweise zum Erfolg verhelfen könnte.


Unternehemensinsolvenz - Die vorläufige Eigenverwaltung
1. Antrag auf Eigenverwaltung
2. Verzicht auf Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
a) Prinzip der Aufgabenteilung
b) Person und Aufgaben des vorläufigen Sachwalters
Insolvenzrecht - Besonderheiten im Eröffnungsverfahren - Die vorläufige Eigenverwaltung
Besonderheiten im Eröffnungsverfahren - Die vorläufige Eigenverwaltung
Lesen Sie zunächst § 270a InsO aufmerksam durch.
Mit der Vorschrift des § 270a InsO wurde ein spezifisches vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren eingeführt. Ziel ist es, die Verfügungsbefugnis (auch schon im Eröffnungsverfahren) beim Schuldner zu belassen und ihm die Macht über sein (sanierungsfähiges) Unternehmen nicht wegzunehmen. Anwendbar ist das Verfahren der (vorläufigen) Eigenverwaltung für Kapitalgesellschaften, Personengesellschaften sowie für Selbstständige. Für Verbraucher ist die Eigenverwaltung ausgeschlossen (§ 270 Abs. 1 S. 3 InsO). Das Verfahren ist nicht ganz einfach, da dem Schuldner insolvenzrechtliche Kenntnisse abverlangt werden. Zudem muss er zeitgleich die angestrebte Sanierung betriebswirtschaftlich umsetzen. Dies erfordert im Regelfall die Expertise von dritter Seite, die nicht billig zu haben ist.
Damit der Schuldner im Eröffnungsverfahren seine Verfügungsbefugnis uneingeschränkt behalten darf, muss zunächst neben dem Eigenantrag (§ 13 InsO) ein zulässiger Antrag auf Eigenverwaltung vorliegen (§ 270 Abs. 2 Nr. 1, 270a Abs. 1 InsO). Wer bei juristischen Personen den Antrag auf Eigenverwaltung (§ 270 InsO) stellen darf, ist umstritten (siehe bereits Rn. 455 ff.). Manche Autoren verlangen stets ein gemeinsames Vorgehen aller Leitungsorgane.
K. Schmidt/Undritz InsO § 270 Rn. 6. Nach überwiegender Ansicht gilt im Stadium der drohenden Zahlungsunfähigkeit die Vorschrift des § 18 Abs. 3 InsO (analog), so dass auch ein einzelvertretungsbefugtes Mitglied den Antrag auf Eigenverwaltung stellen darf.HK-InsO/Haas § 270 Rn. 10; MüKo-InsO/Tetzlaff § 270 Rn. 31. Zu Recht wird allerdings in der Literatur betont, dass ein Konsens zwischen allen Geschäftsführern und den Gesellschaftern wünschenswert wäre,MüKo-InsO/Tetzlaff § 270 Rn. 30. was in der Praxis angesichts des Krisenszenarios nicht immer funktionieren wird.
Im Eröffnungsverfahren trifft das Gericht normalerweise zahlreiche Sicherungsmaßnahmen zum Schutz der Masse (§§ 21, 22 InsO). Liegt nun parallel zum Eröffnungsantrag (§ 13 InsO) ein zulässiger Antrag auf Eigenverwaltung vor (§ 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO), soll das Gericht nach § 270a InsO von der Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters absehen, wenn der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Das ist die Besonderheit des § 270a InsO. Der Schuldner behält im Eröffnungsverfahren seine Verfügungsbefugnis und kann sein operatives Geschäft ganz normal weiterbetreiben. Ihm wird kein (starker oder schwacher) vorläufiger Insolvenzverwalter „vor die Nase gesetzt“ (§ 270a Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 2 InsO), sondern es wird lediglich ein vorläufiger Sachwalter bestellt (§ 270a Abs. 1 S. 2 InsO). Dessen Aufgaben sind in § 270a Abs. 1 S. 2 InsO geregelt, der wiederum auf die Regelungen im eröffneten Verfahren (§§ 274, 275 InsO) verweist.
Der Knackpunkt ist, dass der Antrag auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos sein darf. Wann das der Fall ist, wird in § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO näher geregelt. Es dürfen keine Umstände „bekannt sein, die erwarten lassen, dass die Anordnung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird“. Derartige Umstände müssen aber offensichtlich sein. Als Beispiele werden in der Literatur das bisherige Verhalten der Leitungsorgane genannt (z.B. Insolvenzverschleppung, schwere Fehler in der Geschäftsführung).
Foerste Insolvenzrecht Rn. 606. Allerdings sind die Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts zu diesem Zeitpunkt (= Vorliegen des Eröffnungsantrags) äußerst beschränkt.Haarmeyer/Frind Insolvenzrecht Rn. 288a. Auf Informationen eines vorläufigen Sachwalters kann es noch nicht bauen (der wird ja erst eingesetzt). Auch Presseschlagzeilen in den seriösen Wirtschaftsmagazinen können kaum eine (ablehnende) Anordnung rechtfertigen. Ein Teil der Literatur vertritt die Ansicht, dass der Schuldner seinen Antrag auf Eigenverwaltung näher begründen müsse, um dem Gericht „Entscheidungsmaterial“ zu liefern.Bork/Hölzle/Hölzle Handbuch Insolvenzrecht Kap. 14 Rn. 15. Wenngleich das nicht dem Gesetzeswortlaut entnommen werden kann, ist dem Schuldner diese (vertrauensbildende) Vorgehensweise sicherlich zu empfehlen. Denn klar ist, dass dieses Verfahren nur kooperativ funktioniert. Andere Autoren vertreten die Ansicht, dass das Gericht einen Sachverständigen zur Überprüfung der Schuldnerangaben unter dem Gesichtspunkt der Amtsermittlung (§ 5 InsO) einholen dürfe.Gottwald/Haas Insolvenzrechts-Handbuch § 88 Rn. 7; MüKo-InsO/Kern § 270a Rn. 18. Das ist abzulehnen.Bork/Hölzle/Hölzle Handbuch Insolvenzrecht Kap. 14 Rn. 17 ff.; FA-InsR/Thiele Kap. 4 Rn. 47. Der Gesetzgeber hat sich deutlich für eine höhere Akzeptanz der Eigenverwaltung stark gemacht. Dies müssen auch die Gerichte beachten. Die Entscheidung muss im Wege der summarischen Prüfung nach Aktenlage erfolgen.Andres/Leithaus InsO § 270a Rn. 6. Die vorläufige Eigenverwaltung muss angeordnet werden, wenn keine evidenten Nachteile vorliegen. Ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, ist dieser zur Eigenverwaltung zu hören. Unterstützen die Gläubiger den Antrag einstimmig, gilt die Eigenverwaltung als nicht nachteilig (§ 270 Abs. 3 S. 2 InsO). Etwaige Bedenken des Gerichts sind unbeachtlich.
Ist der Antrag auf Eigenverwaltung aussichtsreich, wird statt eines vorläufigen Insolvenzverwalters ein vorläufiger Sachwalter bestimmt. Dieser überwacht die Geschäftsführung und muss außergewöhnlichen Geschäften zustimmen (§§ 270a Abs. 1 S. 2, 274, 275 InsO). Der Schuldner bleibt im Eröffnungsverfahren für sich selbst zuständig. Er muss also alle Aufgaben erledigen, die ansonsten im Regelverfahren durch den vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommen werden. So muss er sich um die Insolvenzgeldvorfinanzierung ebenso kümmern wie gegebenenfalls um einen Massekredit der Hausbank. Dies zeigt das nächste Problem des § 270a InsO. Häufig werden Lieferanten den Schuldner in der Eröffnungsphase nur gegen Vorkasse weiter beliefern oder wenn sie die Position eines Massegläubigers bekommen. Für das Schutzschirmverfahren ist die Möglichkeit der Begründung von Masseverbindlichkeiten explizit in § 270b InsO geregelt. Für die „vorläufige Eigenverwaltung“ schweigt § 270a InsO. Mangels gesetzlicher Regelung ist diese Frage in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Die wohl überwiegende Ansicht bejaht die Möglichkeit, den Schuldner zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen.
AG Köln NZI 2012, 375; Gottwald/Haas Insolvenzrechts-Handbuch § 90 Rn. 91 f.; HK-InsO/Landfermann § 270a Rn. 18; Andres/Leithaus § 270a InsO Rn. 9; a.A. Braun/Riggert InsO § 270a Rn. 6. Die Anordnung von (weiteren) Sicherungsmaßnahmen steht im gerichtlichen Ermessen (§ 21 InsO). Um eine Betriebsfortführung des Krisenunternehmens zu gewährleisten, werden Anordnungen nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 InsO (Einstellung der Zwangsvollstreckung) und nach § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 InsO (Vollstreckungsstopp gegenüber Aus- und Absonderungsberechtigten) unerlässlich sein.
Der vorläufige Sachwalter ist mit zahlreichen Einflussmöglichkeiten ausgestattet. Daher ist es für den sanierungswilligen Schuldner besonders wichtig, wer dieses Amt bekommt. Grundsätzlich übt das Gericht die Personalhoheit aus und sucht den vorläufigen Sachwalter aus (§§ 274 Abs. 1, 56 InsO). Die persönlichen Anforderungen an den vorläufigen Sachwalter sind dieselben, die ein vorläufiger Insolvenzverwalter erfüllen muss (§§ 270a Abs. 1 S. 2, 274 Abs. 1 56 InsO). Ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, kann dieser bei Einstimmigkeit den vorläufigen Sachwalter bestimmen (§§ 274 Abs. 1, 56a InsO). Allerdings bereitet die Norm praktische Schwierigkeiten. Denn eine vorherige Anhörung ist aufgrund des zeitlichen Ablaufs kaum durchführbar. Daher wird vorgeschlagen, dass der vorläufige Gläubigerausschuss den vom Gericht eingesetzten Sachwalter zumindest nachträglich austauschen darf (§ 56a Abs. 3 InsO analog).
HK-InsO/Landfermann § 270a Rn. 10. Einen entscheidenden Vorteil bringt allein das Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO); das Gericht muss die vom Schuldner (!) vorgeschlagene Person übernehmen.
Die Aufgaben des vorläufigen Sachwalters sind in § 270a Abs. 1 S. 2 InsO i.V.m. §§ 274, 275 InsO geregelt. Er hat während des Eröffnungsverfahrens die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und die Geschäftsführung zu überwachen (§ 274 Abs. 2 InsO). Stellt er fest, dass die vorläufige Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führt, muss er dies dem Insolvenzgericht und dem vorläufigen Gläubigerausschuss unverzüglich anzeigen (§ 274 Abs. 3 S. 1 InsO). Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, sollen nur mit seiner Zustimmung eingegangen werden (§ 275 Abs. 1 InsO). Er kann vom Schuldner die Übernahme des Zahlungsmanagements (Kassenführungsbefugnis) verlangen (§ 275 Abs. 2 InsO). Das ist sein größtes Machtpotenzial. Der Schuldner ist auskunftspflichtig; der Sachwalter hat Betretungsrechte für die Geschäftsräume (§ 274 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 22 Abs. 3 InsO). Das Gericht wird den vorläufigen Sachwalter regelmäßig noch zusätzlich als Gutachter mit dem Auftrag einsetzen, zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt. Für die Praxis bedeutet das vorläufige Eigenverwaltungsverfahren, dass sich Sachwalter und Geschäftsführung permanent abstimmen müssen. Dies setzt eine hohe Kommunikationsfähigkeit der Beteiligten voraus. Eine Sanierung kann daher nur gelingen, wenn „die Chemie“ stimmt und eine fruchtbare Zusammenarbeit erfolgt.
Nennen Sie die Vorteile der Eigenverwaltung im Eröffnungsverfahren.
Die Eigenverwaltung ist bereits im Eröffnungsverfahren möglich.
Die Gläubiger müssen sich dann immer an das Gericht wenden.
Die Verfügungsbefugnis bleibt beim Schuldner.
Es gibt nur Nachteile.
Es wird ein Sachwalter eingesetzt.
Anwendbar ist das Verfahren der vorläufigen Eigenverwaltung NICHT für...