Haftung für Lohnsteuerfehlberechnungen; Abweisung eines Aussetzungsantrages aufgrund einer wenig erfolgversprechenden Berufung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 13.10.2003, RV/1859-L/02
Haftung für Lohnsteuerfehlberechnungen; Abweisung eines Aussetzungsantrages aufgrund einer wenig erfolgversprechenden Berufung
RV/1972-L/02
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Dietmar Endmayr, gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz, vertreten durch AD Gertraud Wilflingseder, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO und Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO nach in Linz durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:
Der Bw. war Geschäftsführer der S-GmbH. Über das Vermögen dieser Gesellschaft wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 19.7.2001 das Konkursverfahren eröffnet.
Im Zuge einer Lohnsteuerprüfung betreffend den Zeitraum 1.1.1996 bis Konkurseröffnung stellte der Prüfer fest, dass im Prüfungszeitraum an Schlosser, Hilfsschlosser und Reinigungskräfte bezahlte Aushilfslöhne nicht versteuert worden waren. Diese Aushilfslöhne betrugen S 10.500,00 (1996), S 24.862,60 (1997), S 32.177,00 (1998), S 17.940,00 (1999) und S 33.725,00 (2000), die sich daraus ergebende Lohnsteuernachforderung S 17.484,00.
Weiters stellte der Prüfer fest, dass Frau Vera S im Prüfungszeitraum einen Firmen PKW zur privaten Verfügung hatte. Der Ansatz eines Sachbezuges sei aber erst ab November 2000 vorgenommen worden. Vom Prüfer wurde auch für die Vorjahre ein Sachbezug in Ansatz gebracht, was zu einer weiteren Lohnsteuernachforderung von S 33.390,00 führte.
Das Finanzamt folgte den Prüferfeststellungen und setzte mit Bescheid vom 13.8.2001 (am Abgabenkonto bereits am 10.8.2001 gebucht) eine Lohnsteuernachforderung von insgesamt S 50.874,00 fest.
Mit Haftungsbescheid vom 15.10.2001 nahm das Finanzamt den Bw. hinsichtlich dieser Lohnsteuernachforderung im Ausmaß von 80 %, somit S 40.699,20, in Anspruch. Bei der nicht abgeführten Lohnsteuer handle es sich um Fehlberechnungen, für die der Bw. verantwortlich sei. Da (im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin) ein Zwangsausgleich beabsichtigt sei, würden nur 80 % der aushaftenden Lohnsteuer als Haftungsschuld angesetzt.
Das Konkursverfahren betreffend die Primärschuldnerin wurde nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsausgleiches (Quote: 20 %) mit Beschluss vom 23.11.2001 gemäß § 157 Abs. 1 KO aufgehoben.
Gegen den Haftungsbescheid vom 15.10.2001 wurde nach wiederholtem Ersuchen um Verlängerung der Rechtsmittelfrist mit Schriftsatz vom 17.1.2002 Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld beantragt. Aus dem angefochtenen Bescheid gehe nicht hervor, dass die Abgaben "infolge schuldhafter Verletzung des Haftungspflichtigen" nicht eingebracht werden könnten. Aus dem Hinweis, dass es sich bei der nicht abgeführten Lohnsteuer um Fehlberechnungen handle, sei eine Haftung des Bw. nicht zu erblicken, vor allem deshalb nicht, da dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen sei, in welcher Form dem Bw. ein Verschulden anzulasten sei. Der gegenüber dem Bw. geltend gemachte Betrag sei nicht nachvollziehbar und behafte daher den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit. Aus welchem Grund eine Fehlberechnung vorgenommen worden sei, lasse der angefochtene Bescheid völlig offen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 5.6.2002 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Haftungsbescheid als unbegründet ab. Die Lohnsteuernachforderung stütze sich auf den Bescheid vom "10.8.2001", der auf die Feststellungen des Lohnsteuerprüfers zurückgehe, wonach Aushilfslöhne und Sachbezüge nicht versteuert worden seien. Im Hinblick auf die Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG sei für die Haftung "nicht primär entscheidungsrelevant, ob ein Verschulden des Geschäftsführers für die unterlassene Entrichtung der Lohnsteuern vorliegt", weil im Falle, dass die vorhandenen Mittel zur Bezahlung der Löhne und der darauf entfallenden Lohnsteuern nicht ausreichen, die Löhne so weit zu vermindern seien, dass diese und die davon zu berechnenden Lohnsteuerbeträge in den tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln Deckung fänden. Angaben bezüglich der im Prüfungszeitraum vorhandenen Mittel und deren Verwendung seien in der Berufungsschrift nicht enthalten, weshalb nach der Aktenlage davon auszugehen sei, dass die haftungsgegenständlichen Lohnsteuern tatsächlich ausbezahlte Löhne betreffen würden.
Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Haftungsschuld wurde mit Bescheid vom 7.6.2002 unter Hinweis auf die Berufungsvorentscheidung vom 5.6.2002 abgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 1.7.2002 wurde ein als "Berufung gegen die Berufungsvorentscheidung" bezeichneter Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen den Haftungsbescheid durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Darin wurde im Wesentlichen das bisherige Vorbringen wiederholt. Auch in der Berufungsvorentscheidung werde nicht ausgeführt, aus welchem Grund eine Fehlberechnung vorgenommen worden sei, und ob den Bw. ein Verschulden an den Fehlberechnungen und "somit an der Einbringlichmachung der Abgabenverbindlichkeiten" treffe.
Weiters wurde in dieser Eingabe die Aussetzung der Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgabe beantragt.
Schließlich beantragte der Bw. die angefochtene Berufungsvorentscheidung aufzuheben und das Verwaltungsverfahren einzustellen, in eventu nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme die Berufungsvorentscheidung und den Haftungsbescheid aufzuheben und das Verwaltungsverfahren einzustellen.
Den (neuerlichen) Aussetzungsantrag wies das Finanzamt mit Bescheid vom 5.8.2002 mit der Begründung ab, die Berufung sei nicht erfolgversprechend, "weil ein Verschulden für die Haftung in Hinblick auf die Bestimmung des § 78 (3) EStG nicht entscheidungsrelevant" sei.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 11.9.2002 Berufung erhoben. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine Abweisung eines Aussetzungsantrages nur dann in Betracht komme, wenn die Erfolglosigkeit eines Rechtsmittels offenkundig sei, wenn also die Aussichtslosigkeit für jede mit der Sache vertraut gemachte urteilsfähige und objektiv urteilende Person erkennbar sei. Die Begründung im angefochtenen Bescheid sei unrichtig und rechtswidrig. Aus der Natur der Einbehaltungs- und Abfuhrverpflichtung nach § 78 Abs. 3 EStG sei dem potenziell Haftungspflichtigen lediglich der Einwand genommen, ihm wären zur Bezahlung der Lohnsteuer keine ausreichenden Mittel zur Verfügung gestanden. Dieser Einwand sei jedoch nie erhoben worden. Selbst wenn in der Fehlberechnung der Lohnsteuer eine Pflichtverletzung gesehen werden könnte, bedeute die bloß objektive Feststellung dieser angeblichen Pflichtverletzung im Haftungsbescheid noch keine Begründung für ein schuldhaftes Verhalten.
In der am 7.10.2003 durchgeführten mündlichen Verhandlung legte der Bw. die Gründe für die Zahlungsunfähigkeit der Primärschuldnerin dar, die auf die kurzfristige Zurückziehung der Finanzierungszusage durch die Bank zurückzuführen gewesen sei. Der Bw. gestand zu, dass die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen in den Jahren 1996 bis 2000 kein Problem gewesen wäre. Gründe, warum ihm an den Fehlberechnungen kein Verschulden anzulasten sei, konnte der Bw. nicht angeben. Die monatliche Pension bezifferte der Bw. mit rund € 1.400,00. Er habe keine Sorgepflichten, es bestünden jedoch Bankverbindlichkeiten. Die jährlichen Rückzahlungen wurden mit rund S 30.000,00 bis S 40.000,00 angegeben.
Die haftungsgegenständliche Abgabenforderung gegen die Primärschuldnerin ist im vorliegenden Fall ebenso unstrittig wie die Stellung des Bw. als verantwortlicher Vertreter im haftungsrelevanten Zeitraum. Auch die Uneinbringlichkeit der Abgabe steht aufgrund der rechtskräftigen Bestätigung des Zwangsausgleiches im Insolvenzverfahren der Primärschuldnerin fest. Vom Finanzamt war die Lohnsteuer im Hinblick auf den im Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Bescheides bereits angestrebten Zwangsausgleich nur mit 80 % der aushaftenden Abgabenschuld in Ansatz gebracht worden. Der Zwangsausgleich wurde mit der gesetzlichen Mindestquote von 20 % abgeschlossen, die Quote wurde bereits entrichtet.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es im Haftungsverfahren Sache des Vertreters die Gründe darzutun, aus welchen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen ist, widrigenfalls angenommen werden kann, dass die Pflichtverletzung schuldhaft gewesen ist. Zudem spricht bei schuldhafter Pflichtverletzung die Vermutung für eine Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem Abgabenausfall (VwGH 23.1.2003, 2001/16/0291).
In diesem Sinn ist es Aufgabe des Vertreters, allfällig vorliegende Gründe aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen ihm ein Verschulden an Lohnsteuerfehlberechnungen nicht anzulasten sei (VwGH 28.2.2002, 96/15/0224). Derartige Gründe brachte der Bw. weder in seinen Eingaben, noch in der am 7.10.2003 durchgeführten mündlichen Verhandlung vor. Die Nichtversteuerung der Aushilfslöhne war überdies wiederholt Gegenstand in den Vorjahren durchgeführter Lohnsteuerprüfungen. Auch wurde bereits im Zuge einer Vorprüfung festgestellt, dass für die private Nutzung eines Firmen-Pkw (damals durch den Bw.) ein Sachbezug in Ansatz zu bringen ist.
Der Zeitpunkt, für den zu beurteilen ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, bestimmt sich danach, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären. Bei Selbstbemessungsabgaben ist maßgebend, wann die Abgaben bei ordnungsgemäßer Selbstberechnung abzuführen gewesen wären. Maßgebend ist daher der Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, unabhängig davon, ob und wann die Abgaben bescheidmäßig festgesetzt werden (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 9 Tz 10 und die dort zitierten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes). Der Bw. gestand zu, dass die Entrichtung der haftungsgegenständlichen Lohnsteuern zu den gesetzlichen Fälligkeitsterminen in den Jahren 1996 bis 2000 kein Problem gewesen wäre. Der Umstand, dass im Zeitpunkt der Vorschreibung der aus der Lohnsteuerprüfung resultierenden Nachforderungen die Gesellschaft bereits im Konkurs war, ändert nichts an der den Bw. treffenden schuldhaften Pflichtverletzung. Den Ursachen für die Zahlungsunfähigkeit kommt im gegenständlichen Verfahren ebenso wenig Bedeutung zu wie der Frage, ob dem Bw. am Eintritt der Insolvenz ein Verschulden trifft oder nicht. Aus dem Hinweis, dass die Bank kurzfristig die Finanzierungszusage zurückgezogen hatte, ist für den Bw. daher nichts zu gewinnen.
Insgesamt gesehen war daher vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen. Diese war auch kausal für den Abgabenausfall. Bei richtiger Berechnung der Lohnsteuern hätten diese von der Primärschuldnerin zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen ohne Probleme entrichtet werden können.
Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Aufgrund der im Zuge der mündlichen Verhandlung festgestellten wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. war nicht von vornherein davon auszugehen, dass die Haftungsschuld auch beim Haftungspflichtigen uneinbringlich wäre, sondern erscheint die Einbringlichkeit derselben - wenn auch im Zuge eines längerfristigen Zahlungsmodells - durchaus realistisch, sodass spruchgemäß zu entscheiden war.
Im vorliegenden Fall wurde der Aussetzungsantrag gemäß § 212a Abs. 2 lit. a BAO abgewiesen. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, sind lediglich die Erfolgsaussichten der Berufung anhand des Berufungsvorbringens zu beurteilen. Es ist nicht Aufgabe des Aussetzungsverfahrens, die Berufungsentscheidung vorwegzunehmen. Eine Berufung ist dann als wenig erfolgversprechend anzusehen, wenn sich der angefochtene Bescheid auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen kann (VwGH 26.7.1995, 95/16/0018).
Bereits oben wurde unter Punkt 1) die ständige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu der den Berufungswerber im Haftungsverfahren treffenden qualifizierten Behauptungs- und Nachweispflicht dargestellt und festgestellt, dass es Aufgabe des Vertreters gewesen wäre, allfällig vorliegende Gründe aufzuzeigen, dass und aus welchen Gründen ihm ein Verschulden an Fehlberechnungen nicht anzulasten sei. Da der Bw. derartige Gründe nicht vorgebracht hatte, erwies sich die Berufung als wenig erfolgversprechend.
Linz, 13. Oktober 2003
Lohnsteuerfehlberechnungen
Findok-Nr: 7747.1, aufgenommen am: 26.04.2006 12:15:19, zuletzt geändert am: 26.04.2006, Dokument-ID: 6fca0c8d-f6ef-42a3-a656-fbb16af5bee5, Segment-ID: 0b90087d-356b-4685-b626-8c3a4ecfef70


Beschluss vom 09.03.2020 - 11 A 4443/19.A
https://www.asyl.net/rsdb/m28226/
Zur Sorgfaltspflicht bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs:
1. Verfristeter Berufungszulassungsantrag des BAMF, da es durch die ungenügende Kontrolle seiner IT-Systeme zur Einlegung von Rechtsmitteln auf elektronischem Weg seine Sorgfaltspflicht verletzt hat.
2. Die sorgfältige Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) für die Einreichung fristwahrender Schriftsätze bei Gericht setzt voraus, dass geeignete Vorkehrungen zur Feststellung und Überbrückung von Störungen der betreffenden IT-Systeme und Anwendungen getroffen werden.
Schlagwörter: Berufungszulassungsantrag, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Rechtsmittelfrist, Fristversäumnis, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Organisationsverschulden, Verschulden, elektronisches Behördenpostfach, elektronische Signatur, Schriftform,
Normen: VwGO § 60 Abs. 1, VwGO § 55a, VwGO § 81 Abs. 1 S. 1, VwGO § 125 Abs. 1, ERVV § 6 Abs. 1 Nr. 4
Die Beklagte hat die danach notwendige Sorgfalt außer Acht gelassen. Sie trifft ein Organisationsverschulden, weil sie keine auch bei Behörden in Fristsachen zu den Sorgfaltspflichten gehörende wirksame Ausgangskontrolle organisiert hat.
Eine wirksame, ein Verschulden i.S.d. § 60 Abs. 1 VwG0 ausschließende Ausgangskontrolle setzt bei Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs (beBPo) für die Einreichung fristwahrender Schriftsätze bei Gericht u.a. voraus, dass vor allem dann, wenn das betreffende elektronische Dokument - wie hier - nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden soll bzw. versehen ist, die Organisation der Geschäftsprozesse und die Einrichtung der dabei verwendeten IT-Systeme und Anwendungen so gestaltet ist, dass eine Fristversäumung infolge des Versendens von Nachrichten via beBPo ohne vertrauenswürdigen Herkunftsnachweis (vHN) - auch in außergewöhnlichen, aber voraussehbaren - Fällen vermieden wird. Das bedeutet, dass nicht nur geeignete Vorkehrungen zur Feststellung und Überbrückung von Störungen erforderlich sind, sondern auch Sicherungsmaßnahmen, um eine ordnungsgemäße und nachhaltig funktionierende Einrichtung und dahingehende Überwachung der betreffenden IT-Systeme und Anwendungen zu gewährleisten. Bei der Nutzung eines besonderen elektronischen Behördenpostfachs muss die Behörde auch dafür Sorge tragen, dass ihre Sendekomponenten ordnungsgemäß implementiert und eingerichtet sind. Sie muss vor dem Hintergrund des § 55a Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 ERVV insbesondere sicherstellen, dass das bestimmte beBPo-vHN-(Signatur-)Zertifikat funktionsfähig eingebunden ist und - ggf. auch automatisiert - im Prozess der Nachrichtenversendung durch ihre - zugangsberechtigten und sicher angemeldeten - Sachbearbeiter korrekt adressiert und an die jeweilige Nachricht angebracht wird. [...]


Rechtsprechung - 1998 - Verkehrsstrafrecht - Strafrecht - Verkehr - Strassenverkehr - Unfall - Alkohol - Fahrerlaubnis - Entziehung - Sperrfirst - vorlaeufig - endgueltig - Wiedererteilung - Freiheitsstrafe - Bewaehrung - Geldstrafe - Verbot
Rechtsprechung zum Verkehrsstrafrecht im Jahr 1998
OLG Naumburg, 17.12.1998, 2 Ss 397/98 (ZfS 99, 215)
§ 21 StGB ist, wenn die dort genannte Beeinträchtigung vom Täter schuldhaft in Fahrbereitschaft durch Alkohol herbeigeführt wird, tatbestandlich bei Straftaten der Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit und Trunkenheit im Straßenverkehr ausgeschlossen. Denn in Fällen, in denen der Täter Alkohol in dem Bewußtsein trinkt, anschließend noch mit seinem Fahrzeug nach Hause oder jedenfalls woanders hinfahren zu müssen, verbietet sich eine Strafmilderung in der Regel nach §§ 21, 49 StGB nach der Sachlogik.
OLG Düsseldorf, 16.12.1998, 2 Ss 402/98-135/98 II (DAR 99, 223)
Allein aus dem Umstand, daß ein Angeklagter sein Fahrzeug zum Abtransport der von einem Einbruchdiebstahl erhofften Beute eingesetzt hat, läßt sich ein zwingender Schluß auf eine fehlende charakterliche Eignung zum Führen von Kfz nicht ziehen.
BGH, 15.12.1998, 4 StR 576/98 (NStZ-RR 99, 120)
Zu einvernehmlich absichtlich herbeigeführten "gestellten" Unfällen kommt eine Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nicht in Betracht, soweit sich die Gefährdung und der Gefährdungsvorsatz auf die Beschädigung der beteiligten Fahrzeuge beschränken. Dies gilt auch dann, wenn das vom Unfallverursacher geführte Kraftfahrzeug nicht in dessen Eigentum steht.
OLG Jena, 10.12.1998, 1 Ss 219/98 (ZfS 99, 124)
Eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes macht grundsätzlich Feststellungen zur Dauer der Gelbphase der zulässigen und der vom Betroffenen eingehaltenen Geschwindigkeit sowie dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampfel entfernt war, als diese von gelb auf rot wechselte.
Für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes i. S. des Nr. 34.2 BkatV genügt die bloß gefühlsmäßige Schätzung eines den Rotlichtverstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten alleine nicht.
Eine beharrliche Pflichtverletzung i. S. des § 25 StVG begeht nur derjenige, der Vorschriften aus mangelnder Rechtstreue verletzt.
Tatmehrheit ausschließende natürliche Handlungseinheit ist bei Überfahren des Rotlichts zweier nur 50 m voneinander stehenden und gleichzeitig auf Rotlicht schaltenden Ampeln nicht gegeben, wenn beide Lichtzeichenanlagen unterschiedliche Straßenbereiche mit unterschiedlichen Verkehrsbeziehungen regeln.
OLG Stuttgart, 9.12.1998, 1 Ss 718/98 (DAR 99, 180)
Uneinsichtigkeit darf nur dann zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn daraus Rückschlüsse auf seine rechtsfeindliche Gesinnung gezogen werden können.
Die Prüfung der Kompensation des Fahrverbots durch Erhöhung des Tagessatzes bedarf der Ausfüllung durch Tatsachen, summarische Erwägungen sind hier nicht ausreichend.
Der Zeitablauf spielt bei der Notwendigkeit eines Fahrverbots eine entscheidende Rolle. Trifft den Angeklagten an der Verfahrensverzögerung keine Schuld, weil drei Berufungskammern des Landgerichts es nicht vermocht haben, ein Fahrverbot rechtsfehlerfrei zu begründen, dann erscheint es nicht mehr haltbar, ein Fahrverbot fast drei Jahre nach der Tat unter dem zu berücksichtigenden Gebot der Verhältnismäßigkeit als Nebenstrafe zu verhängen.
OLG Hamm, 8.12.1998, 2 Ss OWi 1385/98 (MDR 99, 354)
Wer auf einer BAB an einer Stelle, an der die Geschwindigkeit durch Zeichen 274 zu § 41 StVO auf 60 km/h beschränkt ist, schneller als 100 km/h fährt, handelt auch dann grob fahrlässig oder gleichgültig, wenn entgegen der VerwVO zu den Zeichen 274, 276, 277 ein sogenannter Geschwindigkeitstrichter nicht eingerichtet war. Damit ist dann die Verhängung eines Fahrverbots wegen einer auch subjektiv groben Pflichtwidrigkeit angemessen.
BGH, 3.12.1998, 1 StR 240/98 (NJW 99, 1122)
Eine Entscheidung nach § 47 II OWiG erfüllt nur dann den Tatbestand der Rechtsbeugung, wenn sie aus sachfremden Gründen erfolgt.
OLG Köln, 1.12.1998, Ss 545/98 (B)-302 B (VRS 99, Bd. 96, 289)
Die fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 28 km/h stellt als solche eine grobe Pflichtverletzung nicht dar, auch wenn die Beschränkung durch sogenannte Geschwindigkeitstrichter angezeigt wird. Mit ihr kann nicht begründet werden, daß von der Verhängung des Regelfahrverbots nach § 2 II S. 2 BKatV nicht abgesehen wird, obwohl das Fahrverbot für den Betroffenen eine erhebliche Härte darstellt.
BayObLG, 30.11.1998, 2 ObOWi 625/98 (NStZ-RR 99, 220)
Wer an einer Kreuzung bei Rotlicht zunächst anhält und anschließend aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers (sogenanntes Mitziehen) noch vor Umschalten des für ihn geltenden Wechsellichtzeichens auf Grün in die Kreuzung einfährt, handelt unter Umständen grob fahrlässig, so daß die Anordnung eines Fahrverbots gerechtfertigt sein kann.
BayObLG, 25.11.1998, 2 St RR 133/98 (NZV 99, 213)
Wer das amtliche Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs mit einem reflektierenden Mittel versieht, so daß die Erkennbarkeit der Buchstaben und Ziffern bei Blitzaufnahmen beeinträchtigt ist, kann sich wegen Kennzeichenmißbrauchs, nicht aber wegen Urkundenfälschung strafbar machen (Vorlagenbeschluß).
OLG Stuttgart, 25.11.1998, 5 Ss 675/98 (DAR 99, 88)
Kein Fahrverbot bei Verwechslung von Lichtzeichen durch Ortsunkundige, die durch die Art der Anbringung der Lichtzeichenanlage begünstigt wurde.
Mangelt es bereits an den grundlegenden Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots, dessen Wegfall - anders als in Fällen des Absehens von einer solchen Maßnahme nach Ermessensausübung - somit keine zusätzliche Einwirkung auf den Betroffenen bedingt, dann kommt keine Erhöhung der Geldbuße in Betracht.
OLG Düsseldorf, 18.11.1998, 2 Ss (OWi) 418/98-132/98 II (VRS 99, Bd. 96, 119)
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts im Bußgeldverfahren durch Beschluß i.S.d. § 72 I Satz 1 OWiG ist die Rechtsbeschwerde in entsprechender Anwendung des § 79 I Satz 1 Nr. 5 OWiG zulässig, wenn die in § 72 I Satz 2 OWiG vorgesehene Belehrung nicht erteilt worden ist oder wenn diese unvollständig, fehlerhaft oder irreführend ist.
Der Betroffene muß im Rechtsbeschwerdeverfahren in einer § 344 II StPO genügenden Form geltend machen, daß er einen den Anforderungen des § 72 I Satz 2 OWiG entsprechenden Hinweis nicht erhalten habe. Ein etwaiger Verfahrensverstoß ist vom Rechtsbeschwerdegericht nicht von Amts wegen zu berücksichtigen.
BGH, 17.11.1998, 1 StR 564/98 (VRS 99, Bd. 96, 103)
Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei Rauschgiftmittel.
OLG Köln, 6.11.1998, Ss 507/98 (DAR 99, 87)
Bei einem Fahrverbot als Nebenstrafe gelten die allgemeinen Strafzumessungsregeln. Bei der Strafzumessung darf es einem Angeklagten nicht zum Nachteil gereichen, daß er die Tat bestreitet und infolgedessen auch keine Schuldeinsicht und Reue zeigt.
Bei einer Entscheidung über ein Fahrverbot ist es grundsätzlich unzulässig, dem Angeklagten ein Prozeßverhalten, mit dem er in legitimer Weise seine Rechte wahrnimmt, anzulasten, es sei denn, es liegt "Uneinsichtigkeit" vor. Diese ist nur dann gegeben, wenn der Angeklagte bei seiner Verteidigung ein Verhalten zeigt, das im Hinblick auf die Tat und die Persönlichkeit des Täters auf besondere Rechtsfeindschaft und Gefährlichkeit schließen läßt. Die Einlassung, den Unfall nicht bemerkt zu haben, ist legitim und darf nicht als "Uneinsichtigkeit" berücksichtigt werden.
AG Heidenheim, 4.11.1998, 3 AK 245/98 (DAR 99, 89)
Wird ein Bußgeldbescheid nicht binnen zwei Wochen zugestellt, dann unterbricht nicht bereits der Erlaß des Bußgeldbescheids, sondern erst die Zustellung die Verfolgungsverjährung.
BGH, 3.11.1998, 4 StR 395/98 (NJW 99, 226)
OLG Hamm, 3.11.1998, 2 Ss OWi 1181/98 (DAR 99, 84)
Zur Verhängung eines Fahrverbots bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG bei einem als freier Mitarbeiter bei einer Unternehmensberatung tätigen Betroffenen.
Zu den Auswirkungen des neuen § 25 IIa StVG auf die Berücksichtigung wirtschaftlicher Nachteile bei der Verhängung eines Fahrverbots.
OLG Hamm, 27.10.1998, 2 Ss 1124/98 (DAR 99, 85)
Zur Unterbrechung der Verjährung nach § 33 Nr. 2 OWiG gegenüber dem Betroffenen durch Anordnung einer Vernehmung im gegen Unbekannt geführten Verfahren.
OLG Köln, 20.10.1998, Ss 484/98 (B) (DAR 99, 40)
Das Verwerfungsurteil muß grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts enthalten, die es veranlaßt haben, das Ausbleiben des Betroffenen dennoch als nicht genügend entschuldigt anzusehen.
Zur Frage der genügenden Entschuldigung ist allein maßgeblich, ob der Betroffene nach den Umständen, die dem Tatrichter bekannt geworden sind oder hätten bekannt sein müssen, entschuldigt ist und nicht, ob und wie sich der Betroffene entschuldigt hat.
Die genügende Entschuldigung kann nicht deshalb verneint werden, weil der Betroffene - ohne Prozeßverschleppungsabsicht - in der Lage gewesen wäre, sich rechtzeitig vor dem Hauptverhandlungstermin zu entschuldigen.
Berufliche und private Angelegenheiten können das Ausbleiben entschuldigen, wenn sie unaufschiebbar oder unter Berücksichtigung des gegen den Betroffenen erhobenen Schuldvorwurfs von solcher Bedeutung sind, daß dem Betroffenen das Erscheinen vor Gericht billigerweise nicht zugemutet werden kann.
OLG Köln, 16.10.1998, Ss 476/98 (DAR 99, 88)
Da es keinen Erfahrungssatz gibt, daß ein Kraftfahrzeugführer ab einer bestimmten BAK seine Fahruntüchtigkeit kennt, läßt die Höhe der BAK allein keinen Schluß auf vorsätzliches Handeln in Bezug auf Trunkenheit im Verkehr zu.
Voraussetzung für eine Verurteilung wegen eines ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriffs nach § 315b I Nr. 3 StGB ist, daß der Täter das von ihm gesteuerte Fahrzeug in verkehrsfeindlicher Einstellung bewußt zweckwidrig einsetzt und mit seinem Verhalten verkehrsfeindliche Ziele verfolgt.
Bei Taten, die vorsätzlich und fahrlässig begangen werden können, gehört die Angabe der Schuldform in die Urteilsformel.
OLG Düsseldorf, 13.10.1998, 5 Ss (OWi) 300/98-120/98 I (VRS 99, Bd. 96, 130)
Bevor das Gericht den Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 II OWiG verwirft, gebietet es die Aufklärungspflicht des Gerichts grundsätzlich, bei der Geschäftsstelle nachzufragen, ob eine Entschuldigung des ausgebliebenen Betroffenen eingegangen ist.
OLG Hamburg, 9.10.1998, II-148 2 Ss 141/98 Owi (NStZ-RR 99, 20)
Die Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kraftfahrzeugs einen Anhörungsbogen zu übersenden, nach dessen Inhalt es von der Einlassung des Halters abhängig gemacht wird, ob er sich als Betroffener oder Zeuge (für die Ermittlung des Fahrzeugführers) äußern will, unterbricht die Verfolgungsverjährung jedenfalls dann nicht, wenn der Halter nicht einräumt, der verantwortliche Fahrzeugführer gewesen zu sein (in Fortführung von OLG Hamburg, Beschluß vom 19.8.1998 - I-93/98, NStZ-RR 1998, 806986).
OLG Hamm, 6.10.1998, 4 Ss 1174/98 (ZfS 98, 482)
Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, wonach einem Autofahrer bei dem Konsum der zu einem Blutalkoholgehalt von 2,15 Promille führenden "riesigen" Trinkmenge die Möglichkeit seiner Fahrunsicherheit bei Fahrtantritt bewußt sei und er dies in Kauf nehme.
Die Schlußfolgerung der Autofahrer habe seine Fahrunsicherheit wegen der Auffälligkeiten bei seiner Fahrweise in Schlangenlinien erkannt, begegnet Bedenken, weil die Wahrnehmungsfähigkeit gerade erheblich alkoholisierter Fahrzeugführer regelmäßig deutlich gestört ist.
OLG Düsseldorf, 24.9.1998, 2 Ws 430/98 (VRS 99, Bd. 96, 121)
Seit der Neufassung der §§ 73, 74 OWiG ist die Vernehmung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe unzulässig.
OLG Celle, 24.9.1998, 1 ARs 42/98 (ZfS 99, 83)
Das Rechtshilfeersuchen um kommissarische Vernehmung des Betroffenen ist auch nach dem Inkrafttreten des OWiGÄndG vom 26.1.1998 zulässig (Abl. zu Katholnigg, NJW 1998, 568, 570).
OLG Zweibrücken, 17.9.1998, 1 Ss 208/98 (NJW 99, 962)
Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts entscheidet auch dann in der Besetzung mit drei Richtern, wenn die Staatsanwaltschaft zwar keinen Antrag auf Verhängung des Fahrverbots beim Amtsgericht gestellt hat, dieses Ziel jedoch mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt (Ergänzung der Rechtsprechung des BGH, NJW 1998, 3209).
OLG Köln, 15.9.1998, Ss 395/98 (NJW 99, 1042)
Verkehrszeichen sind keine Urkunden i.S. von § 267 StGB.
BGH, 3.9.1998, 4 StR 243/98 (NJW 99, 228)
OLG Karlsruhe, 28.8.1998, 2 Ss 184/98 (NStZ 98, 628)
Maßgeblich für den Beginn der Rückfallfrist des § 25 IIa 1 StVG ist der Zeitpunkt der letzten Sachentscheidung durch die Verwaltungsbehörde oder das Gericht, nicht der Zeitpunkt der Rechtskraft.
BGH, 27.8.1998, 1 StR 422/98 (SV 99, 18)
Die Ungeeignetheit i.S.d. § 69 StGB muß noch zum Zeitpunkt des Urteils gegeben sein. Eine ausdrückliche Erörertung dieses Gesichtspunktes ist dann geboten, wenn entweder schon die - vor allem erstmalige - Tat (hier: unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln) selbst von Besonderheiten gekennzeichnet ist, die gegen einen künftigen Mißbrauch der Fahrerlaubnis sprechen können oder wenn hierfür nach der Tat eingetretene Umstände sprechen. Dazu zählen ein volles Geständnis, Angaben zu Mittätern, die zu zahlreichen Haftbefehlen und zur Sicherstellung erheblicher Rauschgiftmengen geführt haben. Derartige Angaben können Anhaltspunkt dafür sein, daß sich der Angeklagte aus der Rauschgiftszene gelöst hat, was wiederum gegen eine fortbestehende Ungeeignetheit im Sinne des § 69 StGB sprechen kann.
OLG Düsseldorf, 24.8.1998, 5 Ss 267/98-59/98 I (StV 99, 22)
Eine der 1,1 Promille-Grenze nach Alkoholgenuß vergleichbare Grenze, von der an absolute Fahruntüchtigkeit nach dem Genuß von Ampethaminen anzunehmen ist, ist bislang wissenschaftlich nicht begründbar. Deshalb reicht die Feststellung, die dem Angeklagten etwa eine Stunde nach der Fahrt entnommene Blutprobe habe einen MDE-Gehalt von 63 ng/ml enthalten, weder allein noch zusammen mit der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 0,81 Promille zur Annahme absoluter Fahruntüchtigkeit aus.
OLG Düsseldorf, 24.8.1998, 2 Ss (OWi) 289/98-85/98 III (DAR 99, 38)
Der Verhängung eines Fahrverbots gemäß § 2 II Satz 1 BKatV steht nicht entgegen, daß ein Fahrverbot im Fall eines Verstoßes gegen § 3 I StvO nach § 2 I Nrn. 1 bis 4 BKatV nicht in Betracht kommt.
OLG Naumburg, 24.8.1998, 1 Ss (B) 155/98 (ZfS 99, 38)
Tilgungsreife VZR-Eintragungen dürfen dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden.
Den Urteilsgründen muß zu entnehmen sein, ob sich der Tatrichter der Möglichkeit bewußt war, gem. § 2 IV BKatV von der Verhängung eines Fahrverbots bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abzusehen.
OLG Dresden, 21.8.1998, 1 Ss 472/98 (DAR 99, 36)
Zur Prüfung der Strafzumessungsvoraussetzungen bei Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes durch den Geschädigten.
Bei der Strafaussetzung zur Bewährung kommen bei der Gesamtwürdigung der in der Tat und in der Täterpersönlichkeit liegenden Umstände Art und Umfang eines Mitverschuldens des Geschädigten maßgebliche Bedeutung zu.
Auch im Falle einer folgenschweren, eine fahrlässige Tötung einschließenden Trunkenheitsfahrt schließt der Gesichtspunkt der Verteidigung der Rechtsordnung eine Strafaussetzung zur Bewährung nicht schlechthin aus.
OLG Köln, 21.8.1998, Ss 378/98 B - 221 B (NStZ-RR 98, 375)
Wenn die Aufhebung des ersten und der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides dergestalt miteinander verbunden sind, daß der Erlaß des neuen Bußgeldbescheides nur wirksam werden kann, sofern auch die Aufhebung des ersten Bußgeldbescheides wirksam wird, liegt ein zur Nichtigkeit des zweiten Bußgeldbescheides führender Verstoß gegen den Grundsatz ne bis idem nicht vor.
Wird die Rotlichtdauer durch eine automatische Rotlichtüberwachungsanlage gemessen, bei der die erste Kontaktschleife in Fahrtrichtung des Beklagten hinter der Haltelinie liegt, ist für die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes auch die Zeitspanne abzuziehen, die der Betroffene für die Strecke zwischen Haltelinie und Kontaktschleife benötigt hat.
OLG Hamm, 11.8.1998, 4 Ss 922/98 (ZfS 98, 440)
Aus der Höhe der BAK alleine kann noch nicht auf Vorsatz bezüglich der Fahruntauglichkeit geschlossen werden. Es gibt nach wie vor keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein Fahrzeugführer ab Aufnahme einer bestimmten Alkoholmenge seine Fahruntüchtigkeit erkennt oder sie billigend in Kauf nimmt.
Für die Frage des Vorsatzes betr. die Fahruntauglichkeit wegen genossenen Alkohols kommt es auf die vom Tatrichter näher festzustellende Erkenntnisfähigkeit des Fahrzeugführers bei Fahrtantritt an (ständige Senatsrechtsprechung, Revisionsentscheidung gegen AG Coesfeld, BA 1998, 319f).
OLG Düsseldorf, 4.8.1998, 5 Ss (OWi) 216/98 - (OWi) 92/98 I (VRS 98, Bd. 95, 300)
Zur Feststellung einer fahrlässigen durch den Fahrzeugführer begangenen Überladung eines Lastkraftwagens im Falle des Transportes frisch geschlagenen und noch im Wald verladenen Holzes.
OLG Zweibrücken, 23.7.1998, 1 Ss 173/98 (NJW 98, 3581)
Einfache Fahrlässigkeit als Folge einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit kann die Annahme einer groben Pflichtverletzung i. S. des § 25 I 1 StVG ausschließen. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Fehlleistung ihrerseits auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (im Anschluß an BGHSt 43, 241 = NJW 1997, 3252).
Wer als Führer eines Personenkraftwagens außerhalb geschlossener Ortschaften (ausgenommen auf Autobahnen) schneller als 100 km/h fährt und dabei im Bereich von Straßeneinmündungen das die generell zulässige Geschwindigkeit beschränkte Verkehrszeichen 274 übersieht, handelt regelmäßig grob nachlässig oder gleichgültig.
OLG Düsseldorf, 21.7.1998, 5 Ss (OWi) 238/98 - (OWi) 104/98 I (NZV 98, 472 L)
Liegen die Voraussetzungen für die Anordnung vor, dass das Fahrverbot erst wirksam wird, wenn der Führerschein nach Rechtskraft der Bußgeldentscheidung in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens jedoch mit Ablauf von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft, so hat die Verwaltungsbehörde oder das Gericht diese Anordnung zu treffen. Ein Ermessen, ob diese Vorschrift angewendet wird oder nicht, steht der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht nicht zu.
OLG Düsseldorf, 21.7.1998, 5 Ss (OWi) 238/98-104/98 I (DAR 98, 402)
Die Bestimmung des § 25 IIa StVG ist zwingend anzuwenden, sofern zwei Jahre vor der Ordnungswidrigkeit gegen den Betroffenen kein Fahrverbot verhängt worden ist.
OLG Düsseldorf, 14.7.1998, 5 Ss (OWi) 236/98-94/98 I (NStZ-RR 98, 374)
Bei der mehrfachen Verwirklichung eines Tatbestandes des Bußgeldkataloges, für den dieser ein Regelfahrverbot vorsieht, kommt im Falle gleichzeitiger Aburteilung die Verhängung lediglich eines einheitlichen Fahrverbots in Betracht.
OLG Braunschweig, 9.7.1998, Ss (B) 68/98 (NZV 98, 420)
Einem Kraftfahrer, der auf der BAB die zunächst angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h eingehalten und dann die weitere Geschwindigkeitsreduzierung auf 100 km/h übersehen hat, muß sich nicht deshalb die Anordnung einer geringeren Geschwindigkeit als die wahrgenommenen 120 km/h aufdrängen, weil er sich einer Anschlussstelle nähert.
OLG Düsseldorf, 2.7.1998, 5 Ss (OWi) 192/98-86/98 I (DAR 98, 402)
Das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots ist nicht deshalb gerechtfertigt, "weil der Betroffene nicht vorbelastet und die Existenz seiner im Aufbau begriffenen Firma - EDV-Beratung - gefährdet ist, wenn er die Fahrerlaubnis entbehren muß".
Bei einer Überschreitung innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 39 km/h muß sich dem Tatrichter die Prüfung der Frage aufdrängen, ob der Betroffene vorsätzlich gehandelt hat. Allein dessen Einlassung, er habe nicht so genau auf die Geschwindigkeit geachtet, rechtfertigt die Annahme von Fahrlässigkeit nicht.
OLG Dresden, 23.6.1998, 2 Ss (OWi) 238/98 (DAR 98, 401)
Von der Anordnung eines Fahrverbots ist abzusehen, wenn es für den in Wechselschicht eingesetzten, 25 km vom Arbeitsplatz entfernt wohnenden Betroffenen, der auch nicht die Möglichkeit zur Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder einer Mitfahrgemeinschaft hat, zum Verlust seines Arbeitsplatzes führen und deswegen eine aussergewöhnliche Härte darstellen würde. Handelt es sich beim Betroffenen um einen Koch in den östlichen Bundesländern, dann liegt es auf der Hand, dass hier keine Taxikosten für seine tägliche Fahrstrecke von zweimal 25 km während des Zeitraums des Fahrverbots aufwenden kann, so dass es hierzu keiner Feststellungen bedarf.
LG Mannheim, 18.6.1998, 5 Qs 63/98 (ZfS 98, 352)
§ 142 I Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Unfallbeteiligte zur Unfallzeit am Unfallort anwesend war. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn sich ein Unfallbeteiligter erst nach dem Unfall an die Unfallstelle begibt.
BGH, 17.6.1998, 1 StR 249/98 (NStZ-RR 98, 297)
Der Anwendung des § 46a Nr. 1 StGB steht nicht entgegen, dass die Wiedergutmachungsleistung nicht aus eigenen Mitteln des Täters erfolgt ist; ebensowenig muß sie - im Gegensatz zu § 46a Nr. 2 StGB - erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht des Täters erfordert haben.
OLG Stuttgart, 12.6.1998, 1 Ss 338/98 (NZV 98, 422)
OLG Koblenz, 28.5.1998, 1 Ws 333/98 (NStZ 98, 591)
Aus der Streichung der Erprobungsklausel in § 57 StGB n.F. ergibt sich, dass nunmehr in jedem Falle wahrscheinlich sein muß, dass der Verurteilte in Freiheit keine neuen Straftaten mehr begeht; dass hierfür lediglich eine "Chance" besteht, reicht nicht aus.
OLG Düsseldorf, 18.5.1998, 5 Ss 118/98-29/98 I (ZfS 98, 399)
Zu den erforderlichen Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Täters in dem tatricherlichen Urteil im Falle der Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr bei einer für die Tatzeit ermittelten Blutalkoholkonzentration von 4,11 Promille.
BGH, 14.5.1998, 4 StR 211/98 (ZfS 98, 353)
Für die Bemessung der Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kommt es auf die voraussichtliche Ungeeignetheit des Täters an, die sich nicht nach allgemeinen Strafzumessungsregeln richtet. Erforderlich ist vielmehr eine Gesamtwürdigung der Umstände, die für oder gegen eine fortbestehende Ungeeignetheit des Täters sprechen.
LG Halle, 13.5.1998, 27 Ns 68/98 (ZfS 98, 441)
Liegt die zu beurteilende Tat schon über ein Jahr zurück, kann nicht mehr festgestellt werden, dass der Täter noch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist.
BGH, 12.5.1998, 4 StR 163/98 (ZfS 98, 353)
Die Sicherheit des Straßenverkehrs i.S.d. § 315b I Nr. 3 StGB wird nur durch Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Verkehrsraum beeinträchtigt. Öffentlicher Verkehrsraum ist ein Hinterhof nur, wenn er jedermann oder aber zumindest einer allgemein bestimmten größeren Personengruppe zu Verkehrszwecken zur Verfügung steht.
BGH, 6.5.1998, 1 StR 194/98 (NStZ 98, 458)
Zur Prüfung der Frage, ob eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit vorliegt, wenn die Trinkmengenangaben der Angeklagten unglaubwürdig sind und glaubhafte Aussagen des Geschädigten zum Erscheinungsbild des Angeklagten und sonstigen psychodiagnostischen Kriterien vorliegen.
OLG Düsseldorf, 29.4.1998, 5 Ss (OWi) 95/98-56/98 I (DAR 98, 320)
Ein Fall des § 2 II Satz 2 BKatV (wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h), in dem in der Regel ein Fahrverbot in Betracht kommt, entfällt nicht deshalb, weil dem Betroffenen nach Begehung der Wiederholungstat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den früheren Bußgeldbescheid gewährt wird.
Ein beharrlicher Pflichtenverstoß eines Kraftfahrzeugführers i.S.d. § 25 I Satz 1 StVG setzt nicht ausnahmslos und notwendig die Rechtskraft von Vorbelastungen voraus.
OLG Düsseldorf, 29.4.1998, 5 Ss (OWi) 376/97-196/97 I (ZfS 98, 442)
Auch im Falle der Anordnung eines Regelfahrverbotes wegen groben Pflichtenverstoßes muß der Tatrichter in dem Urteil die festgesellte Tat in objektiver und subjektiver Hinsicht so konkret beschreiben, dass sich die Annahme eines groben Pflichtenverstoßes (und damit eines Regelfalles) aufdrängt.
OLG Düsseldorf, 29.4.1998, 2 Ss 109/98-51/98 II (NStZ 98, 464)
Zur Ermittlung des durchschnittlichen Nettoeinkommens des Täters.
BGH, 22.4.1998, 3 StR 15/98 (NStZ 98, 457)
Gegenüber aussagekräftigen psychodiagnostischen Beweisanzeichen darf einem Blutalkoholwert geringere Beweisbedeutung beigemessen werden, wenn dieser lediglich auf Grund von Trinkmengenangaben bei einer längeren Trinkzeit ermittelt worden ist.
BGH, 22.4.1998, 2 StR 113/98 (NStZ-RR 98, 237)
Wird in den Urteilsgründen die Blutalkoholkonzentration des Angeklagten mit mindestens 1,41 %o und maximal 1,95 %o angegeben, fehlen jedoch Feststellungen zur Tatzeit, zum Zeitpunkt des Alkoholtests sowie zu den der Rückrechnung dienenden Entnahmewerten, so ist es dem Revisionsgericht verwehrt, die Tatzeit-Blutalkoholwerte zu überprüfen. Da der Maximalwert von 1,95 %o nahe dem Grenzwert erheblich verminderter Schuldfähigkeit von 2,0 %o liegt und Fehler bei der Bestimmung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration nicht auszuschließen sind, liegt hierin ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung des Strafausspruchs führt.
OLG Düsseldorf, 20.4.1998, 5 Ss 99/98-24/98 I (ZfS 98, 312)
Zur Feststellung des Vorsatzes des Angeklagten im Falle unerlaubten Entfernens vom Umfallort.
OLG Hamm, 8.4.1998, 2 Ss 344/98 (ZfS 98, 313)
Liegt die mögliche Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit bei etwa 2,5 Promille ist zu bedenken, dass sich die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit des Angeklagten derart verringert haben kann, dass die Fähigkeit, seine Fahruntüchtigkeit zu erkennen, in einer zwar als Fahrlässigkeit vorwerfbaren, jedoch den Vorsatz ausschließenden Weise beeinträchtigt gewesen sein kann.
Die Rechtsfigur der actio libera in causa findet auf Trunkenheitsdelikte im Straßenverkehr keine Anwendung.
Bei einer möglichen Blutalkoholkonzentration des Angeklagten zur Tatzeit von etwa 2,5 Promille sind Erörterungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten erforderlich.
OLG Celle, 7.4.1998, 23 Ss 56/98 (NStZ-RR 98, 272)
Zur Festsetzung der Tagessatzhöhe bei der an der Grenze des Existenzminimums lebenden Angeklagten.
OLG Düsseldorf, 3.4.1998, 5 Ss (OWi) 10/98-11/98 I (NZV 98, 335)
Der Fahrzeugführer, der vor der Rotlicht zeigenden Verkehrsampel anhält, nach mehreren Sekunden aber trotz Fortdauer des Rotlichts telefonierend und ohne Beobachtung der Lichtsignalanlage losfährt, weil er "aus dem Unterbewusstsein" annimmt, die Ampel habe inzwischen auf Grünlicht gewechselt, verletzt grob seine Pflichten als Kraftfahrer und handelt verantwortungslos. Sein Verhalten stellt einen qualifizierten Rotlichtverstoß i. S. der Nr. 34.2. BKat dar, auch wenn kein anderer Verkehrsteilnehmer konkret gefährdet worden ist.
OLG Düsseldorf, 24.3.1998, 5 Ss (OWi) 39/98-40/98 I (ZfS 98, 354)
Radfahrer, die den Fußgängerüberweg benutzen, genießen nicht den Schutz des § 26 I StVO und handeln ihrerseits verbotswidrig. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sie das Fahrrad bei der Überquerung des Fußgängerüberweges schieben.
OLG Köln, 19.3.1998, Ss 129/98 (DAR 98, 244)
Wer bei Grünlicht die Haltelinie - wenn auch nur mit den Vorderrädern seines Fahrzeugs - überfährt und nach verkehrsbedingtem Halt bei Rot in die Kreuzung einfährt, begeht keinen qualifizierten Rotlichtverstoß i. S. von Nr. 34.2 BKat.
OLG Dresden, 19.3.1998, 2 Ss (OWi) 575/97 (NZV 98, 335)
Bei Rotlicht einer Lichtzeichenanlage mit zugeordneter Haltelinie muß der Fahrzeugführer sein Fahrzeug vor der Haltlinie anhalten.
Bei Nichtbefolgung des Rotlichts ist dessen Dauer ab dem Zeitpunkt zu berechnen, ab dem der Fahrzeugführer mit der Vorderfront des Fahrzeugs die Haltlinie zu überfahren begann.
OLG Hamburg, 16.3.1998, 2 Ss 16/98 (NZV 98, 260)
Die Verhängung einer Nebenfolge nicht vermögensrechtlicher Art, hier eines Fahrverbots, neben einer Geldbuße von nicht mehr als 10.000,- DM steht der Zuständigkeit des Einzelrichters nach § 80a II Nr. 1 OWiG (in der ab dem 1.3.1998 geltenden Fassung) für die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nicht entgegen.
BayObLG, 13.3.1998, 3 ObOWi 23/98 (NStZ-RR 98, 245)
Der Irrtum über die Genehmigungsbedürftigkeit der Personenbeförderung in Kraftfahrzeugen ist ein Tatbestandsirrtum.
AG Aurich, 4.3.1998, 1605-5 OWi 15 Js 12287/97 (180/97) (DAR 98, 206)
Mehrere Fahrverbote sind zeitlich nebeneinander zu vollstrecken.
BayObLG, 27.2.1998, 2 ObOWi 64/98 (ZfS 98, 234)
Ein Autofahrer ist verpflichtet, in erster Linie die auf der rechten Straßenseite angebrachte Beschilderung zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.
Liegen die Voraussetzungen des § 2 II 2 BKatVO vor, so kommt ein Fahrverbot dennoch nicht stets "in Betracht", wenn der Geschwindigkeitsverstoß darauf beruht, dass Ortschilder unter Verstoß gegen die Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 310 und 311 aufgestellt worden sind.
OLG Hamm, 25.2.1998, 2 Ss OWi 179/98 (ZfS 98, 354)
Läßt der Betroffene sich gegenüber dem Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung dahin ein, er habe die Straße, auf der die Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h beschränkt war, erstmals befahren und das die Geschwindigkeit beschränkende Verkehrsschild übersehen, kann im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH vom 11.9.1997 (NStZ-RR 1997, 378 vgl. u. a. NJW 1997, 3252 = NZV 1997, 525) ein Entfallen des gegebenenfalls verwirkten Regelfahrverbots in Betracht kommen.
BGH, 25.2.1998, 2 StR 16/98 (NStZ 98, 295)
Die Blutalkoholkonzentration von 2,46 Promille legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit, die nach ständiger Rechtsprechung des BGH für eine Tat ab einer Blutalkoholkonzentration von 2,2 Promille in Betracht zu ziehen ist, nahe. Als daneben zu beachtende psychodiagnostische Beurteilungskriterien sind in diesem Zusammenhang nur solche Umstände in Betracht zu ziehen, die Hinweise darauf ergeben können, ob das Steuerungsvermögen des Täters trotz der erheblichen Alkoholosierung voll erhalten geblieben ist.
BayObLG, 24.2.1998, 2 ObOWi 31/98 (NStZ-RR 98, 247)
Die Ausnahmeregelung des § 30 III 2 Nr. 1 StVO greift zumindest dann nicht ein, wenn zunächst vom Entladebahnhof aus der in entgegengesetzter Richtung gelegene Heimatort und von dort aus über eine Strecke von mehr als 200 km der Zielort (Empfänger) angefahren wird.
AG Celle, 23.2.1998, 22 OWi 241 Js 6651/97-425/97 (DAR 98, 245)
Die Messung durch die Windschutzscheibe ist nach der Betriebsanleitung und dem Zulassungsschein der PTB zulässig.
Die vor Meßbeginn erforderlichen vier Tests (1. Selbsttest, 2. Displaytest, 3. Test der Visiereinrichtung, 4. Nulltest) sind alle unmittelbar vor Meßbeginn am Einsatzort vorzunehmen. Wird diesen Erfordernissen nicht Rechnung getragen, darf das Gerät nicht verwendet werden.
BGH, 20.2.1998, 2 StR 20/98 (StrVert 98, 375)
Berufliche Nachteile des Täters sind jedenfalls dann gem. § 46 I 2 zu berücksichtigen, wenn sie ihn im besonderen Maße treffen (hier: kurze Zeit zurückliegender Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit mit gutem Verdienst).
AG Bad Hersfeld, 20.2.1998, 37 Js 13029.2/97/3 Owi (ZfS 98, 194)
Von der Anordnung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kann abgesehen werden, wenn der Betroffene aus beruflichen Gründen zum Erhalt seiner Firma und zur Sicherung seines Lebensunterhalts auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist.
BGH, 19.2.1998, 4 StR 28/98 (StrVert 98, 259)
Eine alkoholbedingte Enthemmung kann als strafmildernder Umstand auch dann Beachtung erlangen, wenn sie keine erhebliche Herabsetzung der Steuerungsfähigkeit zur Folge hatte und nicht zur Anwendung des § 21 StGB führt.
OLG Hamm, 17.2.1998, 2 Ss OWi 11/97 (MDR 98, 650)
Einen Rotlichtverstoß begeht auch derjenige, der auf einer mit einem Linksabbiegerpfeil versehenen Fahrspur bei Grün in eine Kreuzung eingefahren ist, diese dann aber geradeausfahrend passiert hat, obwohl das für Geradeausfahrer geltende Lichtzeichen beim Erreichen der Haltelinie Rotlicht zeigte.
OLG Hamm, 17.2.1998, 2 Ss OWi 103/98 (DAR 98, 244)
Wendet der Betroffene gegen die Ordnungsgemäßheit einer Messung mit dem Laser-Meßgerät der Firma Riegl ein, diese sei, da die Messung aus dem geschlossenen Polizeifahrzeug durch die Windschutzscheibe erfolgt sei, nicht ordnungsgemäß, muß sich das AG mit dieser Einwendung auseinandersetzen.
OLG Düsseldorf, 17.2.1998, 5 Ss (OWi) 34/98-21/98 I (NZV 98, 296)
Das Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil die Betroffene "nicht gewohnt ist, den größeren Pkw ihres Ehemannes im Straßenverkehr zu führen".
BGH, 12.2.1998, 4 StR 428/97 (NJW 98, 2149)
OLG Düsseldorf, 11.2.1998, 2 Ss (OWi) 188/97-15/98 III (DAR 98, 242)
Im Bußgeldverfahren ist der Tatrichter gehalten, die in den Regelungen der BKatV enthaltenen Grundzüge auch im Rahmen der Bemessung der Dauer eines verwirkten Fahrverbots zu berücksichtigen.
Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften ist die Höhe der 41 km/h übersteigenden Geschwindigkeit ohne Hinzutreten erschwerender Merkmale kein Kriterium für die Dauer des Fahrverbots.
Bei erstmaliger Verhängung eines Fahrverbots ist dieses auf einen Monat zu begrenzen, wenn keine erschwerenden Umstände eine Abweichung vom Regelfall nahelegen.
OLG Hamm, 10.2.1998, 4 Ss OWi 63/98 (NZV 98, 292)
Die Annahme einer beharrlichen Pflichtverletzung i. S. des § 25 I 1 StVG setzt zwar nicht eine rechtskräftige Vorahndung voraus, der Betroffene muß sich jedoch über einen Warnappell hinweggesetzt haben; daran fehlt es, wenn er von der Sanktion für ein früheres verkehrswidriges Verhalten - noch - keine Kenntnis erlangt hat.
OLG Köln, 10.2.1998, Ss 25/98 (MDR 98, 650)
Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren in einem Dienstfahrzeug mit nicht justiertem Tachometer ist ein Sicherheitsabzug von 7 % des Skalenendwertes als Ausgleich für mögliche Eigenfehler des Tachometers und ein weiterer Abzug von 12 % der abgelesenen Geschwindigkeit für andere mögliche Ungenauigkeiten im Regelfall ausreichend, aber auch erforderlich.
BVerfG, 9.2.1998, 2 BvR 1907/97 (NJW 98, 1135)
Es ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn man unter dem Erschleichen einer Beförderung i. S. von § 265a I StGB jedes der Ordnung widersprechende Verhalten versteht, durch das sich der Täter in den Genuß der Leistung bringt und bei welchem er sich mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt. Die Überlistung einer Kontrollmöglichkeit oder eine täuschungsähnliche Manipulation braucht von Verfassungs wegen mithin nicht vorzuliegen.
LG Limburg, 4.2.1998, 3 S 229/97 (ZfS 98, 203)
Ist an dem Fahrzeug des Vorfahrtsberechtigten der rechte Blinker eingeschaltet, ohne daß eine Absicht zum Abbiegen nach rechts besteht, kommt es deshalb zu einem Zusammenstoß mit einem Fahrzeug eines Wartepflichtigen, der auf die Blinkersetzung des Vorfahrtberechtigten vertrauend in den Kreuzungsbereich eingefahren ist, kommt eine alleinige Haftung des Vorfahrtsberechtigten nur dann in Betracht, wenn feststeht, daß er zusätzlich die Geschwindigkeit des von ihm gesteuerten Fahrzeuges verlangsamt hatte und Blickrichtung nach rechts gehalten hatte.
OLG Hamm, 3.2.1998, 4 Ss 87/98 (NZV 98, 291)
Zu den (hier verneinten) Voraussetzungen des Vorsatzes bezüglich der alkoholbedingten Fahrunsicherheit.
OLG Braunschweig, 2.2.1998, Ss 97/97 (NStZ-RR 98, 175)
Wenn sich bei einem Fahrzeugwrack das "Ausschlachten" lohnt, weil es noch funktionsfähige Aggregate von nicht unbedeutendem Wert enthält, die noch für andere Gebrauchtfahrzeuge genutzt werden können, stellt das Wrack noch ein Wirtschaftsgut und keinen "Zwangsabfall" dar.
AG Rastatt, 29.1.1998, 1 C 500/97 (NJWE-VHR 98, 180)
Ein mit einer durchgezogenen weißen Linie gegenüber der Fahrbahn abgegrenzter Radweg stellt einen "anderen Straßenteil" i. S. von § 10 StVO dar, bei dessen Verlassen der Vorrang des fließenden Verkehrs zu beachten ist; gegenüber einer Verletzung dieses Vorfahrtsrechts durch den Radfahrer tritt die Betriebsgefahr des die Straße benutzenden Kfz i. d. R. ganz zurück.
OLG Hamm, 29.1.1998, 2 Ss OWi 1527/97 (MDR 98, 593)
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen, wenn der Tatrichter von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot absehen will.
OLG Celle, 28.1.1998, 22 Ss 1/98 (VRS 98, Bd. 95, 129)
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung in einer geschlossenen Ortschaft bedarf es zusätzlicher Feststellungen zu deren Erkennbarkeit für die Begründung eines Regelfahrverbots nur, wenn sich der Betroffene dahin einläßt, er habe sowohl das Ortseingangsschild übersehen als auch wegen besonderer Umstände die Ortschaft als solche nicht erkennen können.
OLG Hamburg, 22.1.1998, 2 Ss 105/97 (DAR 98, 149)
Die in § 39 I StVG aufgeführten, nach § 33 I StVG abgespeicherten Fahrzeug- und Halterdaten stellen grundsätzlich weder ein fremdes, zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis i. S. des § 203 II S. 1 StGB dar, noch sind sie einem Geheimnis gleichstehende für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfaßte Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen i. S. des § 203 II S. 2 StGB. Sie unterfallen nicht dem Schutzzweck des § 203 StGB und auch nicht dem des § 43 BDSG.


BMF v. 22.11.2013 - IV D 3 - S 7172/13/10001 - NWB Datenbank
BMF v. 22.11.2013 - IV D 3 - S 7172/13/10001 BStBl 2013 I S. 1590
I. Änderung des § 4 Nr. 16 und 25 UStG aufgrund des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes
1. § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG — neu —
2. § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe c UStG — neu —
II. Anwendung der BFH-Urteile vom 17. Februar 2009, XI R 67/06, und vom 25. April 2013, V R 7/11
„4.25.2. Eng mit der Jugendhilfe verbundene Leistungen
IV. Anwendungsregelungen
Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung; Artikel 10 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb sowie Artikel 10 Nr. 3 Buchstabe e des AmtshilfeRLUmsG, BFH-Urteil vom 17. Februar 2009, XI R 67/06 , BStBl 2013 II S. 967, und vom 25. April 2013, V R 7/11 , BStBl 2013 II S. 976
Durch Artikel 10 Nr. 3 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa Dreifachbuchstabe ccc und Buchstabe b Doppelbuchstabe bb sowie Artikel 10 Nr. 3 Buchstabe e des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 (BGBl I S. 1809, BStBl 2013 I S. 802) wurde in § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG und in § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe c UStG eine Umsatzsteuerbefreiung für rechtliche Betreuungsleistungen eingeführt. Die Änderungen sind am 1. Juli 2013 in Kraft getreten.
Mit der Ergänzung des neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG werden ab dem 1. Juli 2013 Einrichtungen, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) durch Betreuungsbeschluss übertragen wurde, als umsatzsteuerbegünstigte Einrichtungen anerkannt. Nach gefestigter Rechtsprechung des EuGH umfasst der Begriff „Einrichtungen“ i. S. des Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL, auf dessen Rechtsgrundlage § 4 Nr. 16 UStG beruht, unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen.
Ferner werden im Gleichklang mit der Einführung des neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG auch die Leistungen, die von Einrichtungen erbracht werden, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden sind, nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe c UStG von der Umsatzsteuer befreit. Auch hier gilt, dass der Begriff „Einrichtungen“ unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers sowohl natürliche als auch juristische Personen umfasst.
Die Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB dient – wie die Vormundschaft – der Fürsorge für Minderjährige, wenn in Teilbereichen ihre Angelegenheiten nicht von dem Sorgeberechtigten (Eltern oder Vormund) wahrgenommen werden können. Die Ergänzungspflegschaft kann sich, der Betreuung vergleichbar, auf die gesamte Personen- oder Vermögenssorge oder auf einzelne Angelegenheiten dieser Bereiche beziehen. So kann auch die Ergänzungspflegschaft für Vermögensangelegenheiten des Minderjährigen erforderlich sein, insbesondere in den Fällen des § 1909 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 1638 Abs. 1 BGB.
Die sonstigen Pflegschaften des BGB sind mit der Vormundschaft und Ergänzungspflegschaft nicht vergleichbar, da diese nicht auf die Fürsorge für Minderjährige gerichtet sind und somit bei ihnen der spezifisch soziale Charakter nicht gegeben ist. Für die Leistungen im Rahmen der sonstigen Pflegschaften des BGB wird deshalb keine Umsatzsteuerbefreiung gewährt. Unter die sonstigen Pflegschaften fallen die Abwesenheitspflegschaft für abwesende Volljährige (§ 1911 BGB) und die Nachlasspflegschaft (§§ 1960 ff. BGB) sowie die Sammlungspflegschaft (§ 1914 BGB). Sie betreffen nur die Verwaltung von Vermögen und haben keinen spezifischen Bezug auf Minderjährige, für die die elterlichen Sorgeberechtigten ersetzt werden müssen. Des Weiteren zählen hierzu die Pflegschaft für einen unbekannten Beteiligten nach § 1913 BGB und die Pflegschaft für eine Leibesfrucht nach § 1912 BGB, die ebenfalls in der Regel nur die Verwaltung von Vermögen betreffen.
Leistungen, die nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden (Dienste, die zum Gewerbe oder Beruf des Betreuers oder des Vormunds gehören), fallen weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG noch nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe c UStG unter die Steuerbefreiung, da es sich bei ihnen nicht um Betreuungsleistungen im eigentlichen Sinne handelt; z. B. wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und den Betreuten in einem Prozess vertritt oder wenn er Steuerberater ist und die Steuererklärung für den Betreuten erstellt.
II. Anwendung der BFH-Urteile vom 17. Februar 2009, XI R 67/06 , und vom 25. April 2013, V R 7/11
Bereits mit Urteil vom 17. Februar 2009, XI R 67/06 , BStBl 2013 II S. 967, hat der BFH entschieden, dass Leistungen sog. Betreuungsvereine als steuerfrei anzusehen sind, sofern sich der Verein entgegen der Beschränkung des sog. Abstandsgebots des § 4 Nr. 18 Buchstabe c UStG unmittelbar auf Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL beruft.
Ferner hat der BFH mit Urteil vom 25. April 2013, V R 7/11 , BStBl II S. 976, entschieden, dass sich ein gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleitungen bestellter Berufsbetreuer für die Anwendung der Steuerbefreiung der aufgrund dieser Bestellung erbrachten Betreuungsleistungen unmittelbar auf Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL berufen kann.
In diesen Urteilen führt der BFH aus, dass rechtliche Betreuungsleistungen Dienstleistungen sind, die unmittelbar Ausdruck der in Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL genannten Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit sind. Dem BFH zufolge sind Betreuungsvereine und Berufsbetreuer als andere in der Bundesrepublik Deutschland anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter anzusehen, wenn die Betreuungsvereine bzw. die Vereins- oder Berufsbetreuer nach §§ 1896 ff. BGB gerichtlich bestellt und überwacht sind.
Im Übrigen bestätigt der BFH im Urteil vom 25. April 2013, V R 7/11 die Regelung im neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG, dass Leistungen, die nach § 1908i BGB i. V. m. § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden, nicht umsatzsteuerfrei sind. Denn Leistungen, die z. B. einem als Betreuer tätigen Rechtsanwalt für eine anwaltliche Tätigkeit im Rahmen der Betreuung nach diesen Vorschriften des BGB vergütet werden, sind keine mit der Sozialfürsorge eng verbundenen Leistungen. Sie sind auch nicht i. S. des Artikel 134 Buchstabe a MwStSystRL unerlässlich für die Ausübung der Betreuungstätigkeit, da der Schwerpunkt dieser Leistung nicht in der Betreuung der kranken oder behinderten Person liegt, sondern in der Erbringung einer allgemeinen Rechtsberatungsleistung, die nur aus Anlass der Betreuung durch die ansonsten anerkannte Einrichtung erbracht wird.
Eine Einrichtung, die gemäß § 1896 BGB gerichtlich zur Erbringung von Betreuungsleistungen bestellt wurde, kann sich für die Anwendung der Steuerfreiheit der aufgrund dieser Bestellung vor dem 1. Juli 2013 erbrachten Leistungen unmittelbar auf Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL berufen. Die Steuerbefreiung gilt – ebenso wie die Neuregelung in § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG – unabhängig von der Rechtsform des leistenden Unternehmers, d. h. sowohl Betreuungsvereine, wie auch Berufsbetreuer und Vereinsbetreuer können sich unmittelbar auf das Unionsrecht berufen, sofern ihre Betreuungsleistungen nicht bereits nach nationalem Recht befreit sind.
Aufgrund der Vergleichbarkeit der Leistung und der Anerkennungsvoraussetzungen können sich auch Einrichtungen, die als Vormünder nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden sind, für die Steuerbefreiung der aufgrund dieser Bestellung vor dem 1. Juli 2013 erbrachten Leistungen unmittelbar auf Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g und h MwStSystRL berufen.
Leistungen, die nach § 1835 Abs. 3 BGB (Vormund, Ergänzungspfleger) oder § 1908i Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1835 Abs. 3 BGB (Betreuer) vergütet werden (Dienste, die zum Gewerbe oder Beruf des Betreuers oder des Vormunds gehören), fallen nicht unter die Steuerbefreiung.
Außerdem gilt entsprechend dem BFH-Urteil vom 17. Februar 2009, XI R 67/06 , die Voraussetzung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchstabe c UStG (sog. Abstandsgebot) auch als erfüllt, wenn das Entgelt für die in Betracht kommende Leistung von den zuständigen Behörden genehmigt ist oder das genehmigte Entgelt nicht übersteigt. Dementsprechend erfüllen neben den im v. g. BFH-Urteil genannten festgesetzten Stundensätzen für rechtliche Betreuungsleistungen auch die im Rahmen des außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens gezahlten Fallpauschalen, die sich der Höhe nach an die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelte Beratungshilfevergütung anlehnen, die Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 Buchstabe c UStG.
Beruft sich ein Vormund, Ergänzungspfleger oder Betreuer für im Rahmen seiner Amtsführung bereits erbrachte Leistungen direkt auf die Steuerbefreiung nach Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL, ist eine Anwendung des § 14c UStG für den in diesem Zusammenhang gegenüber dem zuständigen Gericht gestellten Vergütungsantrag ausgeschlossen, wenn aus dem Vergütungsantrag hervorgeht, dass das Mündel, der Pflegling oder die betreute Person Leistungsempfänger war (namentliche Nennung der Person notwendig) und der Antrag lediglich auf die Vergütung der an das Mündel, den Pflegling oder die betreute Person ausgeführten Leistung durch die Landesjustizkasse gerichtet ist. Unter diesen Voraussetzungen ist der Vergütungsantrag nicht als Rechnung anzusehen. Auch die hierauf ergehende gerichtliche Vergütungsentscheidung stellt in diesem Fall keine Rechnung im Sinne des § 14c UStG dar.
In den Fällen, in denen der Vormund, Ergänzungspfleger oder Betreuer gegenüber dem Mündel, dem Pflegling oder der betreuten Person seine Leistung in Rechnung gestellt hat, sind die Regelungen des § 14c Abs. 1 UStG zu beachten. Dies gilt auch dann, wenn die Vergütung zuvor durch das Gericht festgesetzt wurde. Eine Rechnungsberichtigung ist möglich, im Falle mehrerer Berichtigungen kann auch eine einzige Korrekturmeldung zusammengefasst erfolgen (vgl. Abschnitt 14c.1 Abs. 7 Sätze 3 bis 5 UStAE).
Entsprechend den Ausführungen unter I. und II. wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010 , BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 21. November 2013 – IV D 2 – S 7203/07/10002: 004 (2013/1059833) , BStBl I S. 1584, geändert worden ist, wie folgt geändert:
Abschnitt 4.16.5 wird wie folgt geändert:
Nach Absatz 19 wird folgende Zwischenüberschrift und folgender neuer Absatz 20 eingefügt:
„Rechtliche Betreuungsleistungen (§ 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG)
(20) 1Rechtliche Betreuung erhalten volljährige Personen, die ihre Angelegenheiten auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ganz oder teilweise nicht besorgen können. 2Rechtliche Betreuungsleistungen nach §§ 1896 ff. BGB sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG steuerfrei, wenn sie von Einrichtungen erbracht werden, denen die rechtliche Betreuung nach § 1896 BGB durch einen Betreuungsbeschluss übertragen wurde. 3Der Begriff „Einrichtungen“ erfasst – unabhängig von der Rechts- oder Organisationsform des Leistungserbringers – sowohl natürliche als auch juristische Personen. 4Nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchstabe k UStG fallen Leistungen, die nach § 1908i Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden (Dienste, die zum Gewerbe oder Beruf des Betreuers gehören), da es sich bei ihnen nicht um Betreuungsleistungen im eigentlichen Sinne handelt; z. B. wenn der Betreuer Rechtsanwalt ist und den Betreuten in einem Prozess vertritt oder wenn er Steuerberater ist und die Steuererklärung für den Betreuten erstellt (vgl. BFH-Urteil vom 25. 4. 2013, V R 7/11 , BStBl II S. 976). 5Zu rechtlichen Betreuungsleistungen für Kinder und Jugendliche vgl. auch Abschnitt 4.25.2 Abs. 7 ff.“
Der bisherige Absatz 20 wird neuer Absatz 21.
In der Zwischenüberschrift vor dem neuen Absatz 21 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
„(§ 4 Nr. 16 Buchstabe I UStG)“.
Abschnitt 4.18.1 wird wie folgt geändert:
„(14) Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Leistungen im Rahmen der rechtlichen Betreuung vgl. Abschnitt 4.16.5 Abs. 20.“
Nach Absatz 14 wird folgender neuer Absatz 15 angefügt:
„(15) 1Die Voraussetzung des § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchstabe c UStG gilt auch als erfüllt, wenn das Entgelt für die in Betracht kommende Leistung von den zuständigen Behörden genehmigt ist oder das genehmigte Entgelt nicht übersteigt (vgl. BFH-Urteil vom 17. 2. 2009, XI R 67/06 , BStBl 2013 II S. 967). 2Dementsprechend erfüllen auch die im Rahmen des außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens gezahlten Fallpauschalen, die sich der Höhe nach an die im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelte Beratungshilfevergütung anlehnen, die Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 Buchstabe c UStG.“
In Abschnitt 4.25.1 werden die bisherigen Absätze 5 bis 9 gestrichen.
Nach Abschnitt 4.25.1 wird folgender Abschnitt 4.25.2 eingefügt:
Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen
(1) Steuerfrei ist nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe a UStG auch die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen, wenn die Darbietungen von den von der Jugendhilfe begünstigten Personen (vgl. Abschnitt 4.25.1 Absätze 3 und 4) selbst erbracht oder die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden und diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den in § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG bezeichneten Leistungen (vgl. Abschnitt 4.25.1 Abs. 1 und 2) stehen.
(2) 1In § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe a UStG wird auf „die von der Jugendhilfe begünstigten Personen“ abgestellt. 2Danach ist die Einbeziehung von Eltern in die Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen für die Steuerbefreiung unschädlich, sofern diese Leistungen in engem Zusammenhang mit den Leistungen der Jugendhilfe stehen.
Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen
(3) 1Nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe b UStG sind auch die Beherbergung, Beköstigung und die üblichen Naturalleistungen steuerfrei, die diese Einrichtungen den Empfängern der Jugendhilfeleistungen und Mitarbeitern in der Jugendhilfe sowie den bei den Leistungen nach § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG tätigen Personen als Vergütung für die geleisteten Dienste gewähren. 2Hinsichtlich des Begriffs der Vergütung für geleistete Dienste wird auf Abschnitt 4.18.1 Abs. 7 hingewiesen.
(4) Durch das Abstellen auf den „Empfänger der Jugendhilfeleistungen“ wird auch insoweit eine steuerfreie Einbeziehung von Eltern ermöglicht.
Leistungen von Vormündern und Ergänzungspflegern
(5) Von der Umsatzsteuer sind nach § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchstabe c UStG auch die Leistungen befreit, die von einer Einrichtung erbracht werden, die als Vormund nach § 1773 BGB oder als Ergänzungspfleger nach § 1909 BGB bestellt worden ist, es sei denn, es handelt sich um Leistungen, die nach § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden.
(6) Für alle Pflegschaften gelten die Vorschriften über die Vormundschaft nach § 1915 BGB entsprechend; hinsichtlich der von nicht mittellosen Pfleglingen zu zahlenden Vergütung gilt eine Sonderregelung zur Berechnung der Vergütung abweichend von § 3 Abs. 1 bis 3 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (§ 1915 Abs. 1 Satz 2 BGB).
(7) 1Die Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB dient – wie die Vormundschaft – der Fürsorge für Minderjährige, wenn deren Angelegenheiten in Teilbereichen nicht von dem Sorgeberechtigten (Eltern oder Vormund) besorgt werden können. 2Die Ergänzungspflegschaft kann sich, der Betreuung vergleichbar, auf die gesamte Personen- oder Vermögenssorge oder auf einzelne Angelegenheiten dieser Teilbereiche beziehen. 3Wird die Pflegschaft in Teilbereichen wahrgenommen, bleibt die sorgerechtliche Zuständigkeit der Eltern oder des Vormunds in den übrigen Angelegenheiten bestehen. 4So kann z. B. Eltern, die ihr Kind vernachlässigen, nur die Personensorge entzogen und einem Ergänzungspfleger übertragen werden; die Vermögenssorge bleibt in diesem Fall bei den Eltern. 5Andererseits kann auch die Ergänzungspflegschaft für Vermögensangelegenheiten des Minderjährigen erforderlich sein, insbesondere in den Fällen des § 1909 Abs. 1 Satz 2 BGB in Verbindung mit § 1638 Abs. 1 BGB.
(8) 1Die sonstigen Pflegschaften des BGB sind mit der Vormundschaft und Ergänzungspflegschaft nicht vergleichbar, da diese nicht auf die Fürsorge für Minderjährige gerichtet sind und somit bei ihnen der spezifisch soziale Charakter nicht gegeben ist. 2Für die Leistungen im Rahmen der sonstigen Pflegschaften des BGB wird deshalb keine Umsatzsteuerbefreiung gewährt. 3Unter die sonstigen Pflegschaften fallen die Abwesenheitspflegschaft für abwesende Volljährige (§ 1911 BGB) und die Nachlasspflegschaft (§§ 1960 ff. BGB) sowie die Sammlungspflegschaft (§ 1914 BGB). 4Sie betreffen nur die Verwaltung von Vermögen und haben keinen spezifischen Bezug auf Minderjährige, für die die elterlichen Sorgeberechtigten ersetzt werden müssen. 5Des Weiteren zählen hierzu die Pflegschaft für einen unbekannten Beteiligten nach § 1913 BGB und die Pflegschaft für eine Leibesfrucht nach § 1912 BGB, die ebenfalls in der Regel nur die Verwaltung von Vermögen betreffen.
(9) 1Auch Verfahrenspfleger oder -beistände üben keine den rechtlichen Betreuern (vgl. Abschnitt 4.16.5 Abs. 20) oder Vormündern vergleichbare Tätigkeit aus, da sie lediglich in Gerichtsverfahren auftreten und dort die Interessen der betroffenen Person vertreten. 2Deshalb wird auch für diese Tätigkeiten keine Umsatzsteuerbefreiung gewährt. 3Bei den Verfahrenspflegern oder -beiständen ist der Gegenstand der Leistung begrenzt, z. B. nur auf die Stellungnahme zu der Frage, wer das Sorgerecht erhalten soll. 4Eine umfassende Personen- oder Vermögenssorge wird hingegen nicht wahrgenommen.
Reiseleistungen im Drittland
(10) Liegen für Leistungen nach § 4 Nr. 25 UStG auch die Voraussetzungen der Steuerbefreiung für Reiseleistungen im Drittland (§ 25 Abs. 2 UStG) vor, geht die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 25 UStG der Steuerbefreiung nach § 25 Abs. 2 UStG vor.“
Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 21. September 2000 – IV D 1 – S 7175 – 1/00 , BStBl I S. 1251, ist nicht mehr anzuwenden. Soweit die Regelungen zur Umsatzsteuerpflicht von rechtlichen Betreuungsleistungen in den vorstehenden Abschnitten II und III über die des BMF-Schreibens vom 21. September 2000 hinausgehen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der leistende Unternehmer diese Regelungen auf Umsätze anwendet, die nach dem 30. Juni 2013 erbracht werden.
Ferner wird es für Umsätze, für die im Rahmen des außergerichtlichen Verbraucherinsolvenzverfahrens Fallpauschalen gezahlt werden und die vor dem 1. Januar 2014 erbracht werden, nicht beanstandet, wenn der Unternehmer seine Leistungen abweichend von Abschnitt 4.18.1 Abs. 15 UStAE umsatzsteuerpflichtig behandelt.
BMF v. 22.11.2013 - IV D 3 - S 7172/13/10001
BMF 28.11.2013 - S 7200
BMF 21.9.2000 - S 7175
BStBl 2013 I Seite 1590
DStR 2013 S. 8 Nr. 48
StBW 2014 S. 171 Nr. 5
UStB 2014 S. 15 Nr. 1
UVR 2014 S. 135 Nr. 5
YAAAE-50016
Abschn. 4.16.5 Abs. 21 UStAE
Abschn. 4.25.1 Abs. 5 UStAE
Abschn. 4.25.2 UStAE
BMF v. 22.11.2013 - IV D 3 - S 7172/13/10001 ablegen in?


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24. Urteil des Kassationshofes vom 2. Juni 1972 i.S. Vogel gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau.
Art. 31 Abs. 2 der eidgenössischen Lebensmittelverordnung.
1. Gesetzmässigkeit der Vorschrift, dass Bestellungen für diätetische Lebensmittel nur bei Wiederverkäufern aufgenommen werden dürfen (Erw. 1).
2. Die Rüge, diese Vorschrift verletze den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, ist mit staatsrechtlicher Beschwerde vorzutragen (Erw. 2).
2. a) Der Beschwerdeführer rügt sodann auch eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit durch Art. 31
BGE 98 IV 134 S. 137
Abs. 2 LMV. Da die Anpreisungen diätetischer Lebensmittel vom eidgenössischen Gesundheitsamt bewilligt werden müssten, sei Gewähr für eine sachliche Aufklärung des Verbrauchers gegeben. Werde eine Bewilligung missbräuchlich verwendet, so könne das Gesundheitsamt sie widerrufen. Behaupte ein Kleinreisender gegenüber einem Kaufsinteressenten vom angepriesenen Erzeugnis eine krankheitheilende oder krankheitverhütende Wirkung, so verletze er Art. 182 Abs. 1 LMV und könne gemäss Art. 41 LMG bestraft werden. Einem Kleinreisenden, der sich eines unredlichen Geschäftsgebarens schuldig mache, werde zudem die Taxkarte entzogen. Wenn diese administrativen und strafrechtlichen Repressivmittel angewendet würden, so erübrige sich daher ein Verbot der Bestellungsaufnahme von diätetischen Lebensmitteln beim Verbraucher.
Deshalb hat das Bundesgericht auf eine entsprechende Rüge hin grundsätzlich eine bundesrätliche Vollziehungsverordnung auch daraufhin zu überprüfen, ob sie das Prinzip der Verhältnismässigkeit eines in ihr statuierten Eingriffs in ein Freiheitsrecht wahre oder nicht (BGE 97 I 844 E. 6, BGE 94 I 397 E. 3 und dortige Hinweise). Allein, die fragliche Rüge kann - gerade
BGE 98 IV 134 S. 138
weil sie einen Verfassungsgrundsatz beschlägt - nicht im eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerdeverfahren erhoben werden. Denn dieses Rechtsmittel ist nur gegen Verletzungen eidg. Gesetzesrechtes gegeben (Art. 269 Abs. 1 BStP). Verstösse gegen verfassungsmässige Rechte hingegen sind kraft ausdrücklicher Bestimmung mit staatsrechtlicher Beschwerde zu rügen (Art. 269 Abs. 2 BStP). Der vom Beschwerdeführer im vorliegenden Fall erhobene Einwand, Art. 31 Abs. 2 LMV wahre die sich aus der Verfassung ergebende Schranke der Verhältnismässigkeit des Eingriffs in die Handels- und Gewerbefreiheit nicht, hätte daher nicht mit eidgenössischer Nichtigkeitsbeschwerde, sondern mit staatsrechtlicher Beschwerde gemäss Art. 84 ff. OG vorgetragen werden sollen. Das hat zur Folge, dass in diesem Punkte nicht auf die erhobene Nichtigkeitsbeschwerde eingetreten werden kann (BGE 92 IV 109 /10, BGE 91 I 34 E. 1,BGE 76 IV 290E. 1 undBGE 75 IV 79E. 1).
BGE: 92 IV 109, 93 I 219, 92 I 35, 94 I 397 mehr... , 91 I 464, 97 I 843, 97 I 844, 91 I 34
Artikel: Art. 31 Abs. 2 LMV, Art. 54 Abs. 1 LMG, Art. 54 LMG, Art. 182 Abs. 3 LMV mehr... , Art. 182 Abs. 1 LMV, Art. 41 LMG, Art. 269 Abs. 1 BStP, Art. 269 Abs. 2 BStP, Art. 84 ff. OG

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Bundesrechtliche Grundlagen der Kindertagespflege
Förderungsauftrag der Kindertagespflege
Eignung der Tagespflegeperson
Die Kindertagespflege ist in den §§ 22 bis 24 und 43 des Achten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) – Kinder- und Jugendhilfe – geregelt.
Aufgrund §§ 26 S. 1 und 43 Abs. 5 SGB VIII können die bundesgesetzlichen Regelungen durch Landesrecht ergänzt und konkretisiert werden. In Bayern wurden auf dieser Grundlage im Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze (AGSG), dem Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz (BayKiBiG) und in der entsprechenden Ausführungsverordnung (AV-BayKiBiG) spezielle Regelungen zur Konkretisierung der Kindertagespflege getroffen.
Die im SGB VIII enthaltenen Rechtsgrundlagen sind inhaltlich wie folgt strukturiert:
§ 22 hat den Förderungsauftrag der Kindertagespflege zum Inhalt,
§ 23 beschreibt die Aufgaben des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe sowie den Anspruch der Tagespflegeperson auf eine laufende Geldleistung,
§ 24 regelt den Anspruch des Kindes auf Förderung in Kindertagespflege,
§ 43 enthält Vorschriften zur Erlaubniserteilung in der Kindertagespflege.
Die Kindertagespflege hat gemäß § 22 Abs. 2, 3 SGB VIII denselben Förderungsauftrag wie die Kindertageseinrichtungen zu erfüllen:
Gemäß § 22 Abs. 3 SGB VIII umfasst der Förderungsauftrag Erziehung, Bildung und Betreuung des Kindes und bezieht sich auf die soziale, emotionale, körperliche und geistige Entwicklung des Kindes. Er schließt die Vermittlung orientierender Werte und Regeln ein. Die Förderung soll sich am Alter und Entwicklungsstand, den sprachlichen und sonstigen Fähigkeiten, der Lebenssituation sowie den Interessen und Bedürfnissen des einzelnen Kindes orientieren und seine ethnische Herkunft berücksichtigen.
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat nach §§ 23 Abs. 1, 24 SGB VIII die Verpflichtung die Kindertagespflege zu fördern, d.h.
die Vermittlung des Kindes zu einer geeigneten Tagespflegeperson, soweit diese nicht von der erziehungsberechtigten Person nachgewiesen wird,
die fachliche Beratung, Begleitung und weitere Qualifizierung der Tagespflegepersonen
die Gewährung einer laufenden Geldleistung an die Tagespflegeperson.
Erziehungsberechtigte und Tagespflegepersonen haben gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 23 Abs. 4 SGB VIII Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Kindertagespflege.
Für Ausfallzeiten einer Tagespflegeperson, z.B. wegen Krankheit, muss der Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig eine andere Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen. Die Ersatzbetreuung kann auf verschiedene Arten, z.B. durch eine andere Tagespflegeperson oder durch eine Betreuung in einer Einrichtung oder bei einem Tagespflegestützpunkt erfolgen.
Um als Tagespflegeperson tätig werden zu können, bedarf es grundsätzlich einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII, wenn
es um die Betreuung eines oder mehrerer (fremder) Kinder geht,
die Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten betreut werden,
die Betreuung während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich stattfindet,
die Betreuung gegen Entgelt erfolgt,
und die Betreuung je Kind länger als drei Monate andauert.
Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so ist keine Erlaubnis erforderlich. Eine erlaubnisfreie Tätigkeit kann jedoch gemäß Art. 40 S. 1 AGSG untersagt werden, wenn bspw. die Tagespflegeperson für die Betreuung der Kinder nicht geeignet ist.
Die Erlaubnis zur Kindertagespflege befugt zur Betreuung von bis zu fünf gleichzeitig anwesenden, fremden Kindern bzw. von bis zu 8 Pflegeverhältnissen (§ 45 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. Art. 9 Abs. 2 BayKiBiG).
Im Einzelfall kann die Erlaubnis für eine geringere Anzahl von Kindern erteilt werden, wenn dies aufgrund der Umstände im Einzelfall zur Sicherung des Kindeswohls erforderlich ist.
Die Erlaubnis ist auf fünf Jahre befristet und kann mit einer Nebenbestimmung versehen werden. Die Tagespflegeperson hat den Träger der öffentlichen Jugendhilfe (Jugendamt) über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die für die Betreuung des oder der Kinder bedeutsam sind (§ 43 Abs. 3 SGB VIII).
Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis ist der öffentliche Träger der Jugendhilfe, in dessen Bereich die Tagespflegeperson wohnt.
Anerkannte freie Träger der Jugendhilfe können gemäß § 76 SGB VIII an der Vorbereitung der Erlaubniserteilung beteiligt werden (z. B. Durchführung eines Hausbesuchs etc.).
Die Eignung der Tagespflegeperson ist gemäß § 43 Abs. 2 SGB VIII Voraussetzung für die Erteilung der Pflegeerlaubnis.
Personen sind nach § 23 Abs. 3 SGB VIII für die Tagespflege geeignet, wenn sie
sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen auszeichnen (persönliche Eignung),
über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen, sowie
über vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen der Kindertagespflege verfügen, die sie in qualifizierten Lehrgängen erworben oder in anderer Weise nachgewiesen haben.
Zum Nachweis ihrer persönlichen Eignung haben die Tagespflegepersonen zudem gemäß §§ 43 Abs. 2 S. 3 SGB VIII, 72a Abs. 1 SGB VIII in regelmäßigen Abständen ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30a Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZGR) vorzulegen. Die Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gilt auch für im Haushalt der Tagespflegeperson lebende volljährige Personen.
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