Corona - BDS Bayern
Informationen für Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Bitte dringend auch die tagesaktuellen Informationen am Ende des Artikels beachten!
ACHTUNG: Weitere Maßnahmen der Staatsregierung (Maßnahmen bis 19. April 2020 verlängert)
1. Schließung von Restaurants ab 21. März 2020
2. Ausgangsbeschränkungen ab 21. März 2020 0:00 Uhr
Müssen schließen:
Friseure (nicht Deckung des täglichen Bedarfs)
Restaurants (nur noch toGo und als Lieferdienst)
Physiotherapie-Praxen (Notdienst ausgenommen)
3. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt:
Maßnahmen der Staatsregierung für den Katastrophenfall (Maßnahmen bis 19. April 2020 verlängert)
1. Veranstaltungen und Versammlungen
3. Gastronomiebetriebe
Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Coronavirus ist die Schließung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten geboten. Gastronomische Betriebe bergen aufgrund des regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen den Gästen durch entsprechende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden Austauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Bedienung und Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des Coronavirus. Zudem bilden sie als Stätten der Zusammenkunft zwischen Menschen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Ansteckungen durch stetig wechselnden Publikumsverkehr.
4. Ladengeschäfte des Einzelhandels
Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
5. Ladenöffnungszeiten
Welcher Betrieb darf noch geöffnet haben?
1. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte dürfen öffnen?
Freie Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)
3. Was gilt bei Mischbetrieben?
4. Welche Betriebe, Einrichtungen und Ladengeschäfte müssen schließen?
1. Welche Präventionsmaßnahmen sind sinnvoll?
sich selbst laufend auf dem aktuellen Stand halten (Informationen in den Medien sowie die des Robert-Koch-Instituts beobachten)
neue aktuelle Meldungen von Bedeutung an die Mitarbeiter weitergeben;
über die Entstehung (Tröpfchen- und Schmierinfektion) und Symptome der Infektion aufklären;
Dienstreisen in gefährdete Gegenden (Reisewarnungen Auswärtiges Amt) absagen bzw. verschieben;
alle Mitarbeiter dazu aufzufordern, dem Arbeitgeber mitzuteilen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage mit infizierten oder Personen, die unter dem Verdacht des Virus stehen, Kontakt hatten oder sich entgegen den Warnungen in einer gefährdeten Gegend aufgehalten haben.
Parallel sollten im Betrieb strengere Hygienemaßnahmen eingeführt werden.
Mitarbeiter auffordern, Abstand zu Erkrankten (ca. 1 bis 2 Meter) zu halten,
Anordnung Mund- und Nasenschutz zu tragen,
2. Behörden können zur Quarantäne zwingen:
Die rechtlichen Grundlagen finden sich im Infektionsschutzgesetz (IfSG). Gemäß § 30 IfSG darf die zuständige Behörde – in der Regel das örtliche Gesundheitsamt – beim Verdacht auf eine Erkrankung oder eine Ansteckung die Absonderung der Betroffenen in einem Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise anweisen. Eine Quarantäne kann auch zu Hause oder – wie zuletzt bei den aus China ausgeflogenen Deutschen – in einer Kaserne oder ähnlichen Einrichtung stattfinden. Wer sich nicht an die Anordnung der Behörde hält, kann sogar durch gerichtlichen Beschluss zwangsweise untergebracht werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) kann in diesem Fall laut IfSG ausdrücklich eingeschränkt werden, vgl. § 30 Abs.3 IfSG.
3. Wegen des Verdachts auf Coronavirus unter Quarantäne gestellte Mitarbeiter
3.1 Ist der Arbeitnehmer infolge einer tatsächlich eingetretenen Viruserkrankung arbeitsunfähig, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs.1 EFZG. Allerdings kommt ein Entgeltfortzahlungsanspruch nur dann in Betracht, wenn den Arbeitnehmer hinsichtlich der Erkrankung kein Verschulden trifft.
Tritt der Arbeitnehmer aber z.B. eine Reise in eine von dem Coronavirus betroffene Region wissentlich trotz Kenntnis der Reisewarnung an und wird anschließend vom Arbeitgeber freigestellt oder erkrankt anschließend an der Coronaviruserkrankung, so kann er allerdings keine Fortzahlung der Vergütung verlangen, da er das Arbeitshindernis/die Arbeitsunfähigkeit verschuldet hat.
3.2 Wegen des Verdachts auf Coronavirus unter häusliche Quarantäne gestellte Mitarbeiter erhalten keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, da ein bloßer Infektions-Verdacht hierfür nicht ausreichend ist.
Ist ein Mitarbeiter mit dem Virus infiziert, hat aber keine Symptome und verhängt die Gesundheitsbehörde deswegen ein Tätigkeitsverbot/Quarantäne, erhält der Betroffene weiterhin entweder gem. § 616 BGB Entgeltfortzahlung für ca. 10 Tage (es sei denn § 616 BGB ist arbeitsvertraglich ausgeschlossen) und/oder er erhält eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) gem. § 56 IfSG.
Arbeitgeber können ihre Arbeitnehmer verpflichten, im Homeoffice zu arbeiten sofern der Job auch vom heimischen Schreibtisch aus erledigt werden kann, die notwendigen Arbeitsmittel vorhanden sind und im Betrieb eine Regelung zum Homeoffice besteht.
Ein Anspruch auf Homeoffice haben Arbeitnehmer grds. erstmal nicht, es sei denn im Betrieb/Arbeitsvertag ist dies vorgesehen.
Aber natürlich kann ein Arbeitnehmer jederzeit mit dem Arbeitgeber ein Gespräch über die Möglichkeit der Einführung von Homeoffice führen.
Für den Fall einer Pandemie sehen wir aber auch das Recht des Arbeitgebers, Homeoffice ohne vertragliche/betriebliche Rechtsgrundlage anzuordnen:
Denn im Pandemiefall sollte der Arbeitgeber auch bei einem vertraglich festgelegten Arbeitsort im Rahmen seines Direktions- und Weisungsrechtes vorübergehend die Arbeitsleistung von einem anderen Arbeitsort anordnen dürfen, soweit dies zur Abwehr konkreter Gefahren erforderlich und geeignet ist und ansonsten die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen gegeben sind. Dies wird zumindest dann anzunehmen sein, wenn im Betrieb konkrete Corona-Fälle bzw. Verdachtsfälle aufgetreten sind.
5. Diese Fürsorgepflichten muss der Arbeitgeber in Verbindung mit dem Coronavirus beachten:
Den Arbeitgeber trifft eine allgemeine Fürsorgepflicht seinen Arbeitnehmern gegenüber. Daraus resultiert, dass dafür zu sorgen ist, dass bestimmte Hygienevorschriften eingehalten werden und Maßnahmen ergriffen werden, die eine Verbreitung von Krankheiten verhindern (z.B. durch Bereitstellen von Desinfektionsmitteln und Hygieneempfehlungen).
In speziellen Fällen (bei intensiven Kundenkontakten, im Gesundheitswesen, Transport, Logistik und auch im Verkauf) kann darüber hinaus die Verpflichtung entstehen, besondere Schutzmaßnahmen zu ergreifen und beispielsweise Atemmasken zu Verfügung zu stellen. Hier muss es Arbeitnehmern zumindest freigestellt werden, sich gegen eine Ansteckung durch Atemmasken zu schützen. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die Verwendung der Maske die Tätigkeit des Arbeitnehmers nicht eingeschränkt wird.
Es kann auch empfehlenswert sein, dass der Arbeitgeber die Mitarbeiter bittet, mitzuteilen, wenn sie innerhalb der letzten 14 Tage mit infizierten oder Personen, die unter Infektionsverdacht stehen, Kontakt hatten oder entgegen den Warnungen in einer gefährdeten Gegend waren.
6. Was gilt, wenn Kitas und Schulen geschlossen werden und Kinder zu betreuen sind?
Arbeitsrechtliche Konsequenzen der Pandemiebedingten Schließungen von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, hat der Freistaat Bayern ab Montag, 16. März 2020, alle Schulen und Kindertagesstätten geschlossen – voraussichtlich bis einschließlich 19. April 2020. Für viele berufstätige Eltern ist es kurzfristig nicht möglich, eine Ersatzbetreuung zu organisieren. Das wirft für Unternehmen viele arbeitsrechtliche Fragen auf. Zum einen stellt sich die Frage, ob ein Arbeitnehmer zuhause bleiben darf, wenn sich wegen der kurzfristig festgelegten, längerdauernden Schließung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen unerwartet Betreuungsbedarf ergibt. Wenn der Arbeitnehmer zuhause bleiben darf, stellt sich wiederum die Frage, ob während dieser Zeit Entgelt gezahlt werden muss.
1.1 Pflicht zur Arbeitsleistung
Wenn kurzfristig und nicht planbar Betreuungsbedarf entsteht und eine Ersatzbetreuung nicht organisiert werden kann, darf der Arbeitnehmer der Arbeit fernbleiben. Dies ergibt sich aus § 275 BGB (Unmöglichkeit der Arbeitsleistung). Grundsätzlich wird man davon ausgehen können, das bei Kindern über 12 Jahre kein Betreuungsbedarf mehr besteht. Diese Altersgrenze orientiert sich an den Regelungen für tatsächlich erkrankte Kinder in § 45 SGB V. Je nach Umständen des Einzelfalls kann aber auch bei Kindern über 12 Jahre Betreuungsbedarf bestehen, z. B. bei einer Behinderung des Kindes. Generell müssen alle Möglichkeiten der Ersatzbetreuung im Einzelfall ausgeschöpft werden. Da aber gerade alle denkbaren Einrichtungen flächendeckend geschlossen werden und von Fachleuten wegen des erhöhten Risikos teilweise davon abgeraten wird, Kinder in die Obhut der Großeltern zu geben, dürften hier nur noch sehr wenige Optionen verbleiben. Im Rahmen der derzeitigen flächendeckenden Schließung dürfte also vielen Eltern von Kindern (vor allem unter 12 Jahren), das Recht zustehen, der Arbeit fernzubleiben. Der Arbeitnehmer muss aber darlegen und ggf. beweisen, dass die genannten Voraussetzungen auf ihn zutreffen, wobei an die Darlegungs- und Beweislast wohl keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden dürfen. Der Arbeitgeber kann dem auch nicht entgegenhalten, dass dringende Arbeiten erledigt werden müssen. Hierzu müssen ggf. andere Arbeitnehmer ohne (betreuungsbedürftige) Kinder eingesetzt werden. In besonderen Notlagen kann dem Arbeitgeber ggf. ein Notweisungsrecht zustehen, um für solche Mitarbeiter auch Überstunden über den vertraglich
vereinbarten Rahmen anzuordnen.
1.2 Anspruch auf Entgeltfortzahlung
Liegt ein Fall der Unmöglichkeit vor (siehe Ziffer 1.1), entfällt grundsätzlich der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers nach § 326 Abs. 1 BGB. Der Entgeltanspruch kann aber trotzdem bestehen, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend aus persönlichen Gründen verhindert ist und dies nicht verschuldet hat. Dies ergibt sich aus § 616 BGB. Die Anwendung des § 616 BGB kann aber im Arbeits- bzw. Tarifvertrag ausgeschlossen sein. Es ist also zuerst zu prüfen, ob § 616 BGB ausgeschlossen wurde. Wenn ja, dann ist kein Entgelt zu zahlen und die nachfolgend genannten rechtlichen Unsicherheiten bestehen nicht. Findet § 616 BGB Anwendung, ist die Rechtslage leider sehr unklar. § 616 BGB findet nur bei persönlichen Verhinderungen Anwendung. Ob eine flächendeckende Schließung von Einrichtungen in diesem Sinne noch persönlich ist, ist umstritten und nicht abschließend geklärt. Einerseits wird vertreten, dass es sich nicht um ein subjektives Leistungshindernis des einzelnen Beschäftigten handelt, sondern um ein objektives Leistungshindernis, das viele Beschäftigte trifft. Anderseits wird durchaus auch vertreten, dass nicht die Schließung der Einrichtungen den in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grund darstellt, sondern der hierdurch individuell eintretende Betreuungsbedarf. Wir vertreten die Auffassung, dass eine flächendeckende Schließung von Einrichtungen kein persönliches Hindernis ist und der Entgeltanspruch somit entfällt. Dies ist allerdings noch nicht abschließend richterlich geklärt.
Zweitens besteht der Anspruch nach § 616 BGB nur, wenn die Verhinderung insgesamt nur eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ betrifft. Auch hier fehlt es an klaren Regelungen bzw. Entscheidungen. Ging man bisher in Fällen der Kinderbetreuung von wenigen Tagen aus, kann das anders sein, wenn flächendeckend alle Kinderbetreuungsmöglichkeiten wegfallen. Ob und wie die Arbeitsgerichte in der vorliegenden Situation entscheiden werden, ist leider nicht vorhersehbar. Zu beachten ist auch, dass der Anspruch insgesamt ab dem ersten Tag entfällt, wenn der angemessene Zeitraum überschritten wird. Man gehen davon aus, dass bei einer mehrwöchigen Schließung von vorneherein kein Entgeltanspruch der Arbeitnehmer besteht. Auch dies ist aber noch nicht abschließend richterlich geklärt.
1.3 Praxishinweis
Es empfiehlt sich auf jeden Fall, gemeinsam mit den betroffenen Arbeitnehmern bzw. dem Betriebsrat nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen.
7. Haben Unternehmer/Selbständige Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sie in Quarantäne müssen?
8. Dürfen Arbeitnehmer trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in der Homeoffice-Isolation arbeiten?
Wer sich gesund genug zum Arbeiten im Homeoffice fühlt, kann das auch trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung tun. Denn mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung geht kein Arbeitsverbot einher. Der Arzt stellt lediglich die mangelnde Arbeitsfähigkeit zum Zeitpunkt der Diagnose fest und trifft eine Prognose über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit.
9. Dürfen Mitarbeiter sich weigern, vom Arbeitgeber angeordnete Schutzmaßnahmen zu befolgen?
Der Arbeitgeber hat ein Direktionsrecht, auch Weisungsrecht genannt, § 106 GewO. Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu unterbinden, darf der Arbeitgeber Mitarbeiter dazu verpflichten, einen Mundschutz zu tragen und sich regelmäßig die Hände zu waschen oder zu desinfizieren. Diese Anweisungen sind nach herrschender Ansicht in einer Situation wie der derzeitigen durch das arbeitgeberseitige Direktionsrecht gedeckt.
Soweit im Betrieb ein Betriebsrat existiert ist bei solchen Maßnahmen allerdings dessen Mitbestimmungsrecht zu berücksichtigen, vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
10. Können Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchung des Mitarbeiters fordern?
Nein, das Direktionsrecht hat seine Grenzen: Der Arbeitgeber darf nicht massiv in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers eingreifen.
Auch einer Anordnung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, müssen Arbeitnehmer nicht nachkommen. Es gibt aber Ausnahmen.
11. Was müssen Arbeitgeber bei Verdacht oder bestätigtem Fall einer Corona-Infektion tun?
Wenn ein Mitarbeiter am Corona-Virus erkrankt ist oder der Verdacht besteht, ist es ratsam, mit dem Gesundheitsamt zusammenzuarbeiten und Schutzmaßnahmen für die restliche Belegschaft zu ergreifen (z.B. Homeoffice anordnen). Weisen auch andere Mitarbeiter Corona-Symptome (Husten, Schnupfen, Halskratzen und in manchen Fällen auch Durchfall) auf, sollten Arbeitgeber sie unbedingt nach Hause schicken.
12. Ist es zulässig, dass Arbeitgeber Mitarbeiter nach Hause schicken?
Ja, Arbeitgeber dürfen Mitarbeiter anweisen, zu Hause zu bleiben.
ABER: Wenn ich als Arbeitgeber einen Mitarbeiter aus Vorsichtsgründen nicht im Betrieb haben will, dann kann ich ihn zwar freistellen, muss aber auch den Lohn weiterhin zahlen.
13. Infektion oder Infektionsverdacht im Betrieb
Eine Infektion ist aufgrund der extrem hohen Ausbreitungsgefahr meldepflichtig.
Ein Verdacht auf eine Infektion mit dem Coronavirus wird von den zuständigen Ärzten an die Gesundheitsämter gemeldet. Für Unternehmen ist es daher grds. nicht notwendig, diese Meldung vorzunehmen.
Arbeitnehmer, die unmittelbaren Kontakt zu der betroffenen Person hatten sollten nach Möglichkeit ermittelt werden, damit diese auf eine etwaige Infektion getestet werden können. Zudem sind seitens des Arbeitgebers Schutzmaßnahmen für die anderen Arbeitnehmer zu treffen, ggf. ist der Betrieb vorübergehend zu schließen. Betroffene Arbeitnehmer haben in diesem Fall Anspruch auf Lohnfortzahlung, die Zeiten müssen nicht nachgearbeitet werden.
14. Welcher Einzelhandelsbereich ist von Betriebsuntersagungen betroffen
Untersagt wird die Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels jeder Art. Hiervon ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Filialen der Deutschen Post AG, Tierbedarf, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen und der Online-Handel. Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können auf Antrag Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die genannten Ausnahmen erlaubt. Dies gilt ab 18. März bis einschließlich 30. März 2020.
15. Muss ich meinen Hotel- oder Beherbergungsbetrieb schließen?
Hotel- und Beherbergungsbetriebe sind grundsätzlich nicht von der Schließung betroffen. Allerdings dürfen touristisch oder privat veranlasste Übernachtungen nicht weiter durchgeführt werden. Es empfiehlt sich, dass Sie Privatreisende über die angeordneten Maßnahmen umgehend informieren.
16. Einreiseprobleme für Pendler nach Deutschland?
Pendlerbescheinigung für die Einreise nach Deutschland
Um die Ausbreitung des Coronavirus einzuschränken, gelten für die Einreise nach Deutschland vorübergehend strenge Bestimmungen. Die Notwendigkeit des Grenzübertritts muss bei Einreise nachgewiesen werden.
Die Bundespolizei stellt hierfür eine Pendlerbescheinigung zur Verfügung, die vom Arbeitgeber auszufüllen und vom Arbeitnehmer mitzuführen ist:
Musterbescheinigung (pdf)
Da sich die Lage im stundetankt ändert, müssen Sie beim Aus- und Einreiseverkehr, bitte auch immer die aktuellen Bestimmungen von Auswertigen Amt berücksichtigen: https://www.auswaertiges-amt.de/de/
17. Unterrichtsausfall an Berufschulen
In der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege (StMGP) vom 13. März 2020 wurde für Schüler ein Betretungsverbot an den bayerischen Schulen ausgesprochen. Dies gilt auch für Berufsschüler an kommunalen und staatlichen Berufsschulen. Informieren Sie sich hier!
Berufsschüler sind gemäß § 9 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) bzw. § 15 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der Arbeit freigestellt. Die Freistellung der Berufsschüler durch ihre Arbeitgeber endet jedoch, wenn ein Besuch der Berufsschule über einen längeren Zeitraum hinweg unterbleiben muss.
Somit müssen Berufsschüler entsprechend der Feststellung im KMS vom 13. März 2020 (VI-BO9100.7b:11420) Kontakt mit ihrem Ausbildungsbetrieb aufnehmen, ob dort ihre Arbeitsleistung an den ausfallenden Berufsschultagen erwartet wird.
Für Schüler von Berufsfachschulen, für die weder § 9 Abs. 1 JArbSchG noch § 15 Abs. 1 BBiG unmittelbare Anwendung finden, kann entsprechend verfahren werden.
Finanzielle Unterstützungen und Maßnahmen
1. Anpassung Steuervorauszahlungen
Die Kürzung von Vorauszahlungen kann mittels des Formulars für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer beantragt werden.
2. Antrag auf Verdienstausfallentschädigung
Nach unserem Kenntnisstand können auch Selbständige aufgrund des §§ 56 ff des Infektionsschutzgesetzes Antrag beim der jeweils zuständigen Bezirksregierung auf Verdienstausfallentschädigen stellen (Anlage)
3. Coronavirus: Hilfen der LfA für Unternehmen
Lfa-Infoblatt
4. Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld bei Arbeits- und Produktionsausfällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus
Bei Einführung von Kurzarbeit in tarifgebundenen Betrieben sind entsprechende tarifvertragliche Vorgaben ebenfalls zu beachten.
Kurzarbeitergeld kann nur bezogen werden, wenn der Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt wird. Hierfür kann das beigefügte Muster (Muster Anzeige über Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit) verwendet werden. Zudem kann Kurzarbeitergeld auch online angezeigt und beantragt werden (https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen). Anträge auf Kurzarbeitergeld (Muster Antrag auf Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit) werden in der Regel innerhalb einer Frist von drei Wochen bearbeitet.
Sind die betrieblichen Voraussetzungen gegeben, kann mit der Kurzarbeit begonnen wer-den, bevor die entsprechende Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Bundesagentur für Arbeit eingegangen ist. Die Anzeige muss aber in dem Monat, in dem erstmalig Kurzarbeitergeld geleistet werden soll, bei der Agentur für Arbeit erstattet worden sein. Bei Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses gilt die Anzeige über Arbeitsausfall für den entsprechenden Kalendermonat als erstattet, wenn sie unverzüglich erfolgt ist.
Bereits vor der Anzeige an die Agentur für Arbeit kann und sollte sich der Arbeitgeber durch die Agentur für Arbeit beraten lassen.
In der Anzeige über Kurzarbeit beschreibt der Arbeitgeber die Ursachen für die Kurzarbeit und die voraussichtliche Dauer. Nach der Prüfung durch die Agentur für Arbeit erhält er in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen einen Bescheid, ob grundsätzlich Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht.
Anschließend rechnet der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld selbst aus und zahlt es im Rahmen der Lohnabrechnung an die Arbeitnehmer. Er kann immer für den vorangegangenen Kalendermonat die Erstattung bei der Agentur für Arbeit beantragen und erhält das verauslagte Kurzarbeitergeld in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen. Nach dem Ende des Arbeitsausfalles erfolgt eine Prüfung durch die Agentur für Arbeit, da während des Arbeitsausfalles unter Vorbehalt ausgezahlt wird.
– Im Rahmen der Anzeige des Arbeitsausfalles genügt die Glaubhaftmachung der Ursachen. Nachweise können in einfacher Form geführt werden.
– Es wird nur für den ersten Monat ein Antrag abgegeben. In den Folgemonaten werden mit den Abrechnungslisten Kurz-Anträge eingereicht, es sei denn es haben sich gegenüber dem ersten Monat Änderungen ergeben. Der Arbeitgeber muss diese Erklärung im Kurz-Antragsformular abgeben.
Am 08. März 2020 hat sich der Koalitionsausschuss angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie dazu entschieden, die Regelungen zur Kurzarbeit kurzfristig zu erleichtern. Ziel ist eine umfassende Beschäftigungssicherung und ein Schutz der Unternehmen vor Insolvenz in der Corona-Krise. Mit Rechtsverordnung vom 16. März 2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 01. März 2020 wie folgt erleichtert.
– Es reicht aus, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann.
– Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.
– Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.
– In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
Kurzarbeiterklausel für Ihre Mitarbeiter als Ergänzung zum Arbeitsvertrag: Muster (pdf)
5. Liquiditätshilfen der LfA Förderbank Bayern
6. Corona Soforthilfen für Betriebe bis 250 Mitarbeiter
Wer ist die Bewilligungsbehörde?
7. Umsatzsteuersondervorauszahlungen werden auf Antrag zurückgezahlt
Zurückzahlung der Sondervorauszahlung
Zur Schaffung von Liquidität soll diese Sondervorauszahlung den durch die Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen wieder zur Verfügung gestellt werden. Ansprechpartner ist das zuständige Finanzamt. Falls zum Verfahren weitere, besondere Details oder der Antrag bekannt werden, werden wir Ihnen das selbstverständlich mitteilen.
Merkblatt Coronavirus Informationen Kontaktdaten und Services
Pandemie Souveränes Krisenmanagement
Muster Aushang COVID19
Corona-Podcast des NDR: NDR Info Wissenschaftsredakteurin Korinna Hennig spricht jeden Tag ausführlich mit einem der führenden Virus-Forscher Deutschlands Christian Drosten, dem Leiter der Virologie in der Berliner Charité, über den aktuellen Stand und veröffentlicht dieses Interview als Podcast auf der NDR-Internetseite:
1. BDS Bayern fordert Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge durch den Bund
2. Corona-Epidemie Worten müssen Taten folgen
BDS Präsidentin Gabriele Sehorz fordert konkrete Soforthilfen für den Mittelstand
Berlin/München – Der Coronavirus hat Deutschland im Griff und die Folgen sind nicht nur für die Bevölkerung massiv, auch die bayerische Wirtschaft droht in Schieflage zu geraten. BDS Präsidentin Gabriele Sehorz schlägt Alarm: „Wir haben bereits seit längerer Zeit dunklere Konjunkturwolken am Ende des Horizonts erahnt, diese verdunkeln sich jetzt aufgrund der Virusgefahr schlagartig“ Es sei noch völlig unklar, wie sich die Epidemie weiter entwickelt, Fakt ist aber „die Verunsicherung des Mittelstandes ist deutlich zu spüren“. Für Sehorz sind hierbei nicht nur die großen exportorientierten Unternehmen betroffen oder gefährdet, sondern „gerade auch die kleinen und mittelständischen Betriebe“, auch diese können schnell durch harte Konsequenzen wie Unterbrechungen in der Lieferkette, Veranstaltungs- und Messeabsagen, Verdachtsfälle und Quarantänemaßnahmen von Mitarbeitern betroffen sein.
Aus diesem Grund fordert Sehorz neben einem längerfristigen Konjunkturpaket (Investitionshilfen/unbürokratische Kreditbewilligungen, rasche und deutliche Senkung der Unternehmensbesteuerung) ein Sofortmaßnahmenpaket mit Notfallplan der Bundes- und Landesregierung. „Die Politik muss jetzt schnell deutlich machen: Wir stehen an eurer Seite und nehmen euch die Angst vor potenziellen finanziellen Notlagen. Dafür bedarf es jetzt aber keiner warmen Worte, sondern ganz konkreter Taten in Form von schnellen Geldleistungen“, so die Mittelstandspräsidentin. Abschließend appelliert sie auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher: „Lassen Sie uns jetzt nicht in Panik und Hysterie verfallen, unterstützen Sie mit Ihrem Einkauf weiterhin unser Gewerbe vor Ort“.


LSG München, Beschluss v. 22.05.2019 – L 12 SF 282/14 E - Bürgerservice
LSG München, Beschluss v. 22.05.2019 – L 12 SF 282/14 E
RVG Vorbemerkung 3 Abs. 4
RVG Nr. 3102
1. Eine Anrechnung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Geschäftsgebühr nach dem RVG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung verdient wurde.
2. Anzurechnen nach Vorb. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr sind aber nur tatsächlich geleistete Zahlungen auf die Geschäftsgebühr (Fortführung von BayLSG, Beschluss vom 02.12.2015, L 15 SF 133/15).
Anrechnung, Fiktive Gebühr, Geschäftsgebühr, Gezahlte Gebühr, Verfahrensgebühr
SG Würzburg, Beschluss vom 29.09.2014 – S 13 SF 126/14 E
BeckRS 2019, 9964
I. Die Beschwerde des Beschwerdeführers wird zurückgewiesen.
II. Die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners wird zurückgewiesen.
Gegenstand des Verfahrens ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdegegner und Anschlussbeschwerdeführer (Beschwerdegegner) nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aus der Staatskasse als Beschwerdeführer und Anschlussbeschwerdegegner (Beschwerdeführer) zusteht. Streitig ist allein, ob und in welcher Höhe die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist.
Im zugrundeliegenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht Würzburg (SG) mit dem Aktenzeichen S 16 AS 621/13 begehrte der Kläger die Aufhebung eines Bescheides über die Feststellung und Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II). Am 13.11.2013 erhob der Kläger über seinen Bevollmächtigten, den Beschwerdegegner, Klage und beantragte PKH. Diesem Antrag wurde in der mündlichen Verhandlung mit gerichtlichem Beschluss vom 03.04.2014 ab Antragstellung entsprochen und der Beschwerdegegner beigeordnet. Das Verfahren endete am 03.04.2014 mit dem Abschluss eines Vergleiches. Zugleich erklärte sich der Beklagte bereit, 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu übernehmen.
Da der Beschwerdegegner den Kläger bereits in dem dem vorgenannten Ausgangsverfahren vorausgehenden Vorverfahren vertreten hatte, erstattete der Beklagte aufgrund der vergleichsweisen Kostenregelung an den Beschwerdegegner 103,13 Euro als Gebühr für das Vorverfahren (Kostenfestsetzungsbeschluss des SG vom 04.06.2014). In seiner Kostenaufstellung für das Widerspruchsverfahren hatte der Beschwerdegegner eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG in Höhe von 240,00 Euro zugrunde gelegt. Dem Kläger selbst war für das Widerspruchsverfahren Beratungshilfe bewilligt worden, so dass gegenüber dem Kläger lediglich einen Anspruch auf die Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV RVG (aF) im Umfang von 10,- Euro bestand. Weitere Zahlungen hatte der Beschwerdegegner für das Widerspruchsverfahren nicht erhalten.
Mit Kostennote vom 11.04.2014 beantragte der Beschwerdegegner die Festsetzung der PKH-Vergütung gegen die Staatskasse in Höhe von insgesamt 1.468,52 Euro. Dabei setzte er unter anderem eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3102 VV RVG in Höhe von 300,- Euro an, ohne dabei eine Geschäftsgebühr in Anrechnung zu bringen.
Mit Beschluss vom 29.08.2014 setzte der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Sozialgerichts Würzburg die Vergütung des Beschwerdegegners auf insgesamt 1.218,62 Euro fest. Dabei rechnete er auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG in Höhe von 300,- Euro nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG einen Betrag von 120,- Euro an.
Am 04.09.2014 legte der Beschwerdegegner gegen die Festsetzung des Urkundsbeamten Erinnerung ein und wandte sich allein gegen die Anrechnung. Hinsichtlich der Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG (aF) sei eine Anrechnung auf die nachfolgende Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren nicht vorgesehen. Unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Frankfurt vom 16.02.2012, Az. 4 WF 224/11, führte er aus, eine Anrechnung könne zudem allenfalls in dem Umfang stattfinden, als die Gebühr auch tatsächlich gezahlt worden sei.
Das SG hat der Erinnerung mit Beschluss vom 29. September 2014 teilweise stattgegeben und die aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 1.313,82 Euro festgesetzt. Eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Höhe von 120,- Euro sei mangels tatsächlicher Zahlung in dieser Höhe unzulässig; anzurechnen sei lediglich eine Geschäftsgebühr in Höhe von 40,- Euro. Hierfür spreche zum einen der Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG (in der seit dem 01.08.2013 geltenden Fassung). Dass aber nur tatsächlich geleistete Zahlungen anzurechnen seien, ergebe sich u.a. aus § 55 Abs. 5 Satz 3, 4 RVG. Der nach dieser Vorschrift erforderlichen Angabepflicht von Zahlungen durch den Rechtsanwalt bedürfe es nicht, wenn die Gebührenanrechnung unabhängig davon erfolgen müsse, ob solche Zahlungen überhaupt geflossen seien. Zudem sei die Anrechnung der Geschäftsgebühr in fiktiver Höhe unabhängig von der tatsächlichen Zahlung nicht mit der sich aus § 15a Abs. 1 RVG für den Rechtsanwalt ergebenden Wahlfreiheit, welche Gebühr er in voller Höhe fordern will und welche er dann infolge der Deckelung durch die Höchstsumme infolge der Anrechnung nur beschränkt verlangt, zu vereinbaren. Diese Wahlfreiheit würde missachtet, wenn in jedem Falle eine volle Anrechnung der Geschäftsgebühr erfolgen würde. Hieraus ergebe sich, dass auf die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3102 VV RVG im vorliegenden Fall lediglich eine Geschäftsgebühr in Höhe von 40,- Euro anzurechnen sei, da tatsächlich nur eine außergerichtliche Geschäftsgebühr in Höhe von 80,- Euro an den Erinnerungsführer gezahlt worden sei. Damit errechne sich die im Tenor festgesetzte Gebührenhöhe von 1.313,82 Euro.
Hiergegen hat der Beschwerdeführer am 16.10.2014 Beschwerde zum Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) erhoben. Ziel der Anrechnung nach § 15a RVG sei, dass der Rechtsanwalt wegen Synergieeffekten bei der Klage durch Vorbefassung mit dem Vorverfahren insgesamt für beide Verfahren nicht mehr als den um den nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ermittelten Anrechnungsbetrag verminderten Gesamtbetrag an Gebühren erhalte. Dies seien vorliegend insgesamt 420,- Euro und nicht - wie dem SG-Beschluss zu entnehmen sei - 240,- Euro für das Vorverfahren zuzüglich 260,- Euro (300,- Euro abzüglich 40,- Euro) für das Klageverfahren, mithin 500,- Euro. Unter Verweis auf einen Beschluss des SG Würzburg vom 25.02.205, S 14 SF 152/14, führte der Beschwerdeführer aus, der Gesetzgeber habe mit der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG im sozialgerichtlichen Verfahren eine Anrechnungsregel geschaffen, die das anwaltliche Wahlrecht einschränke und die Anrechnung der (halben) Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ausdrücklich vorschreibe. Es sei daher vorliegend von der Verfahrensgebühr der Anrechnungsbetrag in Höhe von 120,- € abzuziehen.
Mit seiner Anschlussbeschwerde macht der Beschwerdegegner geltend, für das Vorverfahren sei das RVG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung anzuwenden. Nach der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 des Kostenverzeichnisses RVG aF sei lediglich eine Anrechnung der Geschäftsgebühren nach den Nrn. 2300 - 2303 VV RVG zur Hälfte vorgesehen, nicht jedoch eine Anrechnung der Geschäftsgebühr der Ziffern 2400 ff. VV RVG aF. Da die Auftragserteilung für das Vorverfahren vor dem 01.08.2013 erfolgt sei, sei nach § 60 RVG auch nur das RVG in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden. Soweit aber - was bestritten werde - eine Anrechnung erfolgen solle, komme allenfalls der tatsächlich gezahlte Betrag zum Tragen.
Im Übrigen wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens sowie des Erinnerungsverfahrens mit dem Aktenzeichen S 13 SF 126/14 E und die Akten mit den Aktenzeichen S 16 AS 621/13 verwiesen.
Sowohl die Beschwerde als auch die Anschlussbeschwerde haben keinen Erfolg.
Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall die Regelungen des RVG in der ab 01.08.2013 geltenden Fassung gemäß dem Zweiten Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl S. 2586, 2681 ff.). Denn der unbedingte Auftrag i.S.v. § 60 Abs. 1 RVG für das Klageverfahren ist dem Beschwerdegegner nach dem 31.07.2013 erteilt worden.
Die Beschwerde ist statthaft, da sie vom SG zugelassen wurde, § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG. Die Beschwerde ist auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist des § 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 3 Satz 3 RVG eingelegt worden.
Soweit der Beschwerdegegner vorliegend beantragt hat, seine Vergütung höher als geschehen festzusetzen, ist dies als (unselbstständige) Anschlussbeschwerde zu werten. Die (unselbständige) Anschlussbeschwerde ist rechtsweg- und rechtsgebietübergreifend entsprechend § 567 Zivilprozessordnung statthaft (vgl. Leitherer, in: Meyer-Ladewig/Keller/ders., SGG, 12. Aufl. 2017, vor § 172, Rdnr. 4a mwN). Weder muss eine Beschwerdefrist eingehalten werden noch ist eine Beschwer erforderlich noch muss eine Beschwerdesumme erreicht sein (vgl. Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 567, Rdnr. 59). Da die Anschlussbeschwerde vom Schicksal der Hauptbeschwerde abhängig ist und die Wirkung verliert, wenn diese zurückgenommen wird, muss zum Zeitpunkt der Entscheidung die zulässige Beschwerde aber noch anhängig sein.
2. Beschwerde und Anschlussbeschwerde sind aber nicht begründet. Das Sozialgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht entschieden, dass im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 55 RVG eine Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nur in Höhe des Zahlbetrages zu berücksichtigen ist.
Allein streitentscheidend ist, ob das SG zu Recht die für die Vertretung des Klägers im Vorverfahren unbestritten entstandene Geschäftsgebühr gem. Nr. 2400 VV RVG auf die für die Vertretung im Klageverfahren zu zahlende Verfahrensgebühr gem. Nr. 3102 VV RVG angerechnet hat.
a) Der Senat folgt zunächst nicht der Auffassung des Beschwerdegegners, eine Anrechnung habe deshalb nicht zu erfolgen, weil die Geschäftsgebühr (Nr. 2400 VV RVG) nach dem RVG in der bis zum 31.07.2013 geltenden Fassung entstanden ist, während sich die Verfahrensgebühr (Nr. 3102 VV RVG) nach der ab dem 01.08.2013 geltenden Rechtslage richtet. Denn sowohl nach der alten als auch nach der neuen Rechtslage wurde die Vorbefassung des Rechtsanwalts im Vorverfahren berücksichtigt. Grund für die Anrechnung ist, dass beide Gebühren in einem bestimmten Umfang dieselbe Tätigkeit (z.B. die Informationsbeschaffung) entgelten. Die Anrechnung will verhindern, dass der Rechtsanwalt für die betreffende Tätigkeit doppelt entlohnt wird. Nach der bis zum 31.07.2013 geltenden Rechtslage betrug die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG für Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entstehen (§ 3 RVG), 20,00 bis 320,00 Euro (statt 40,00 bis 460,00 Euro), wenn eine Tätigkeit im Verwaltungsverfahren oder im weiteren, der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienenden Verwaltungsverfahren vorausgegangen war. Die Verfahrensgebühr bemaß sich demnach von vornherein bei Vorbefassung nach einem eigenständigen (verminderten) Gebührenrahmen. Im Gegensatz dazu wurde zum 01.08.2013 durch das 2. KostRMoG die eine Art der Berücksichtigung einer Geschäftsgebühr für ein Vorverfahren (indirekte Anrechnung durch verminderte Rahmengebühr, vgl. Motive zum 2. KostRMoG zu VV Vorb. 3 zu Abs. 4, Bt-Drs 17/11471, 274) durch eine andere Anrechnungslösung nach Abs. 4 der Vorbemerkung 3 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach dem RVG in der ab dem 01.08.2013 geltenden Fassung ersetzt. Die Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG sieht keine Übergangsvorschrift für Fälle vor, bei denen die Geschäftsgebühr vor und die Verfahrensgebühr nach Inkrafttreten der Rechtsänderung zum 01.08.2013 entstanden sind. Daraus ergibt sich, dass für diese Fälle grundsätzlich eine Anrechnung nach der neuen Rechtslage zu erfolgen hat, auch wenn die Geschäftsgebühr noch nach dem RVG aF abgerechnet wurde. Nur so kann dem Gesetzeszweck entsprechend eine doppelte Entlohnung des Rechtsanwalts vermieden werden.
b) Die Vergütung des Beschwerdegegners nach § 48 Abs. 1 Satz 1 RVG ist vom SG zutreffend auf 1.313,82 Euro festgesetzt worden. Der Kostenansatz durch den Urkundsbeamten des SG war zu niedrig.
aa) Nach § 45 Abs. 1 Satz 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung von der Staatskasse, soweit in Abschnitt 8 des RVG nichts anderes bestimmt ist.
Nicht im Streit steht, dass für die anwaltliche Vertretung im Klageverfahren dem Grunde nach folgende Gebühren und Auslagen aus der Staatskasse zu vergüten sind:
Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3102 VV RVG 300,00
Euro Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 VV RVG 420,00 Euro
Einigungsgebühr gemäß Nr. 1006 VV RVG 300,00 Euro
Post- und Telekommunikationsentgeltpauschale gemäß Nr. 7002 VV RVG 20,- Euro
Pauschalen gemäß Nr. 7000 VV RVG 29,05 Euro
Reisekosten gemäß Nr. 7003 VV RVG 59,00 Euro
Tage- und Abwesenheitsgeld gemäß Nr. 7005 VV RVG 25,00 Euro
zuzüglich 19% Umsatzsteuer gemäß Nr. 7008 VV RVG.
Nicht im Streit steht auch, dass die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG (aF) in Höhe von 240,- Euro durch die Tätigkeit des Beschwerdegegners für den Kläger in dem dem Klageverfahren vorangegangenen Vorverfahren entstanden ist. Auf der Grundlage des zwischen den Beteiligten des Klageverfahrens geschlossenen Vergleichs über eine sowohl das Vorverfahren als auch das Klageverfahren umfassende Kostenquote von 1/3 hat der Kläger einen Vergütungsanspruch gegen den Beklagten als ersatzpflichtigen Dritten. Dementsprechend hat das SG mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.06.2013 gegenüber dem Beklagten für das Vorverfahren u.a. die zu erstattende Geschäftsgebühr mit 80,- Euro festgesetzt. Der Beklagte hat diesen Betrag an den Beschwerdegegner bezahlt.
bb) Im Streit steht allein die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG. Die allgemeinen Vorschriften zur Gebührenanrechnung und damit auch die Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG gelten auch für die Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse (BT-Drs. 16/12717, S. 59; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.03.2012, - 4 WF 204/11, AGS 2012, 399 m.w.N.). Mit der neu gefassten Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG wurde nunmehr auch im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen, auf eine echte Anrechnungsregelung umgestellt (vgl. auch z.B. Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., Vorbemerkung 3 VV, Rdnr. 4). Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG wird eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 VV RVG zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet, soweit sie wegen desselben Gegenstandes entsteht; bei Betragsrahmengebühren beträgt der Anrechnungshöchstbetrag 175,00 EUR.
Dies ist hier der Fall. Der Beschwerdegegner hat den Kläger des Ausgangsverfahrens bereits in dem dem Klageverfahren vorangegangenen Widerspruchsverfahren anwaltlich vertreten. Für diese Tätigkeit ist eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG (aF) in Höhe von 240,- € entstanden. Weitere tatbestandliche Voraussetzungen kennt die Regelung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht (so auch SG Marburg, Beschluss vom 15.03.2019, S 10 SF 54/17; im Ausgangspunkt auch SG Gießen, Beschluss vom 15.03.2018, S 23 SF 13/17 E unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2017, L 19 AS 1408/16 B, Rdnr. 38, juris). Die Anrechnung tritt bereits mit der Entstehung der betroffenen Gebühren ein; auf die Erfüllung der anwaltlichen Vergütungsforderung kommt es hierfür nicht an. Auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens ist vorliegend demnach grundsätzlich ein Betrag von 120,00 € anzurechnen.
cc) Dies bedeutet aber nicht, dass die Verfahrensgebühr bei der Vergütungsfesetsetzung nach § 48 RVG in jedem Fall um den Anrechnungsbetrag zu kürzen ist, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe Zahlungen geleistet wurden. Anzurechnen auf die Verfahrensgebühr sind vielmehr nur tatsächlich geleistete Zahlungen auf die Geschäftsgebühr (BayLSG, Beschluss vom 02.12.2015, L 15 SF 133/15; ebenso LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.12.2018, L 7 AS 4/17 B; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.02.2015, L 2 AS 605/14 B; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.01 2016, L 10 SB 57/15 B; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.02.2017, L 19 AS 1408/16 B). Zwar wird in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht die Zahlung, sondern lediglich die Entstehung der Geschäftsgebühr als Bedingung für die teilweise Anrechnung auf die Verfahrensgebühr verlangt. Eine solche, allein auf den Wortlaut abstellende Auslegung der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG wäre aber weder mit dem weiteren, zentralen Regelungszweck von § 15a RVG, nämlich der vom Gesetzgeber intendierten Wahlfreiheit des Rechtsanwalts, noch mit weiteren Vorschriften des RVG in Einklang zu bringen. Hierzu hat das BayLSG mit Beschluss vom 02.12.2016, L 15 SF 133/15, ausgeführt:
§ 15a RVG ist durch Art. 7 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 in das RVG eingeführt worden als gesetzgeberische Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 2007/2008 (s. Bundestagsdrucksache 16/12717, S. 58; vgl. z.B. Müller-Rabe, a.a.O., § 15a, Rdnr. 7, m.w.N.).
Da Abs. 2 der Vorschrift nicht zur Anwendung kommt (s. oben), ist zwingend § 15a Abs. 1 RVG zu berücksichtigen (vgl. SG Fulda, Beschluss vom 29.07.2014, Az.: S 4 SF 16/14 E - „tertium non datur“).
Nicht vertretbar erscheint die - im Beschluss des SG Würzburg, Az.: S 14 SF 152/14 E, zum Ausdruck kommende - Auffassung, der Gesetzgeber habe in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für sozialgerichtliche Verfahren eine besondere Anrechnungsregel geschaffen, welche die anwaltliche Wahlfreiheit hinsichtlich der Anrechnung einschränke. Denn ein solches Verständnis der genannten Vorschriften ist mit der Systematik des RVG nicht in Einklang zu bringen. Während das RVG an verschiedenen Stellen - wie z.B. in der genannten Vorbemerkung - regelt, welche Gebühren aufeinander anzurechnen sind, hat § 15a RVG die Funktion, zu regeln, welche Folgen eine solche Anrechnung im Innenverhältnis nach Abs. 1 (und im Verfahren zu ersatz- oder erstattungspflichtigen Dritten im Sinne von Abs. 2) hat (vgl. z.B. Müller-Rabe, a.a.O., Rdnr. 8). Die genannte Vorbemerkung kann also nicht als lex specialis gegenüber der Regelung des § 15a RVG verstanden werden; vielmehr handelt es sich insoweit um unterschiedliche Regelungsbereiche. § 15a RVG ist immer dann anwendbar, wenn der Anwalt mehrere Gebühren verdient hat und wenn das Gesetz eine Anrechnung der einen auf eine andere Gebühr vorsieht (vgl. z.B. Hartmann, a.a.O., § 15a, Rdnr. 3).
„Absatz 1 soll die Anrechnung im Innenverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber regeln. Die Vorschrift beschränkt die Wirkung der Anrechnung auf den geringstmöglichen Eingriff in den Bestand der betroffenen Gebühren. Beide Gebührenansprüche bleiben grundsätzlich unangetastet erhalten. Der Rechtsanwalt kann also beide Gebühren jeweils in voller Höhe geltend machen. Er hat insbesondere die Wahl, welche Gebühr er fordert und - falls die Gebühren von verschiedenen Personen geschuldet werden - welchen Schuldner er in Anspruch nimmt. Ihm ist lediglich verwehrt, insgesamt mehr als den Betrag zu verlangen, der sich aus der Summe der beiden Gebühren nach Abzug des anzurechnenden Betrags ergibt. Soweit seine Forderung jenen Betrag überschreitet, kann ihm der Auftraggeber die Anrechnung entgegenhalten. Mehr ist nicht erforderlich, um die Begrenzung des Vergütungsanspruchs zu erreichen, die mit der Anrechnung bezweckt wird.“
Entsprechend der Rechtsprechung des Hessischen LSG (a.a.O.) und des SG ist es folglich Zweck des § 15a Abs. 1 RVG, jedenfalls im Innenverhältnis von Auftraggeber und Rechtsanwalt dem Letzteren die volle Wahlfreiheit zu lassen, welche Gebühr er in voller Höhe fordern will und welche er dann infolge der Deckelung durch die Höchstsumme infolge der Anrechnung nur beschränkt verlangt.
Wie das SG Fulda in dem oben genannten Beschluss (a.a.O.) zutreffend darauf hingewiesen hat, träte jedoch dann genau das Ergebnis ein, das der Gesetzgeber durch § 15a Abs. 1 RVG vermeiden hat wollen - nämlich ein von vornherein nur beschränkter Anspruch auf die um die Anrechnung reduzierte Verfahrensgebühr -, wenn man einen Rechtsanwalt durch eine gegebenenfalls rein fiktive Anrechnung darauf verweisen würde, die Zahlung der Geschäftsgebühr bei seinem Mandanten oder dem Prozessgegner zu erwirken. Da die Staatskasse an die Stelle des Auftraggebers tritt und, wie dargelegt, nicht Dritter ist, betrifft die Entscheidung, von der Staatskasse zunächst die volle Verfahrensgebühr im Wege der Vergütungsfestsetzung zu fordern, genau die Wahlfreiheit im Innenverhältnis, die durch § 15a Abs. 1 RVG gesichert wird (vgl. Müller-Rabe, a.a.O., § 58, Rdnr. 35 sowie § 15a, Rdnr. 12).
„Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.“
Durch diese Angaben sollen für die Festsetzung der Vergütung die Daten zur Verfügung gestellt werden, die zur Ermittlung benötigt werden, in welchem Umfang die Zahlungen auf die anzurechnende Gebühr als Zahlung auf die festgesetzte Gebühr zu behandeln sind (vgl. Begründung des Rechtsausschusses, Bundestagsdrucksache 16/12717, S. 59). Daraus wird ersichtlich, dass bei der Kostenfestsetzung nur geleistete Zahlungen zu berücksichtigen sind, denn anderenfalls wäre eine Angabe, welche Zahlungen der Rechtsanwalt empfangen hat, nicht zwingend erforderlich (vgl. Hessisches LSG, a.a.O., m.w.N.).“
dd) Für den hier zu entscheidenden Fall ergibt sich daher aus § 15a Abs. 1 RVG folgende Situation:
Der Beschwerdegegner könnte - abgesehen von der hier bewilligten Beratungshilfe - von seinem Auftraggeber, dem Kläger, nach einem Rechtsstreit wie dem Klageverfahren sowohl eine Geschäftsgebühr in Höhe von 240,- Euro als auch eine Verfahrensgebühr in Höhe von 300,- Euro verlangen. Es bliebe ihm auch unbenommen, beide Gebühren jeweils anteilig zu verlangen. Verwehrt ist ihm lediglich, insgesamt einen Betrag von mehr als 420,- Euro zu verlangen.
Diese rechtliche Situation hat der Gesetzgeber in § 15a Abs. 2 RVG auf den Fall übertragen, dass nicht der Mandant des Rechtsanwalts, sondern ein Dritter als Kostenschuldner in Anspruch genommen wird. § 15a Abs. 2 RVG findet im Verhältnis gegenüber der Staatskasse jedoch keine Anwendung, weil die Staatskasse, die nach § 45 Absatz 1 S. 1 RVG Gebührenschuldner wird, an die Stelle des Mandanten tritt und damit nicht „Dritter“ i. S. d. § 15a Abs. 2 RVG ist (vgl. auch Hessisches LSG, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 27.06.2013, Az.: 6 E 600/13, 6 E 602/13, 6 E 601/13-, juris; Hansens, RVGreport 2015, 299 ff.; LSG NRW, Beschluss vom 04.012016 - L 10 SB 57/15 B -, Rn. 56, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.05.2013, Az.: 18 W 68/13, juris). Zwischen Staatskasse und Rechtsanwalt verbleibt es daher im Innenverhältnis bei der Regelung des § 15a Abs. 1 RVG.
Vorliegend sind dem Beschwerdegegner von dem Beklagten tatsächlich nur 80,- Euro zur Erfüllung seines Vergütungsanspruchs auf eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG zugeflossen. Daher könnte er vom Kläger weiterhin eine Verfahrensgebühr in Höhe von 300,- Euro verlangen, ohne die Kappungsgrenze von insgesamt 420,- Euro zu überschreiten. Die Durchsetzung dieses Anspruchs gegen die Kläger des Ausgangsverfahrens ist jedoch nach § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 122 Abs. 1 Nr. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) ausgeschlossen. An seine Stelle tritt der streitgegenständliche Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse aus § 45 RVG.
Einen höheren Betrag als die von dem Beklagten des Ausgangsverfahrens gezahlte Geschäftsgebühr von 80,00 € muss sich der Beschwerdegegner bei der Vergütungsfestsetzung nicht in Ansatz bringen lassen. Dieser kann die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren höchstens um 40,00 € mindern, weil das RVG maximal eine hälftige Anrechnung vorsieht. Soweit die anwaltliche Vergütungsforderung auf eine Geschäftsgebühr in Höhe von 160,- € bislang nicht erfüllt worden ist, wirkt sich der Anrechnungstatbestand dagegen im Ergebnis nicht aus. In diesem Fall kann nach dem oben Gesagten vielmehr ein höherer Anteil der Verfahrensgebühr gefordert werden, solange der Gesamtbetrag von 420,00 € nicht erreicht wird. Andernfalls würde sich die Anrechnung wiederum zu Lasten des Klägers des Ausgangsverfahrens auswirken, der dann als Auftraggeber des Rechtsanwalts auf einem größeren Teil der Kosten des Vorverfahrens „sitzen bleiben würde“. Genau dieses Ergebnis wollte der Gesetzgeber indes mit der Einfügung des § 15a RVG vermeiden (SG Marburg, Beschluss vom 15.03 2019, S 10 SF 54/17 E, juris).
Da der Beklagte vorliegend eine Geschäftsgebühr von 80,00 € gezahlt hat, ist diese gemäß Vorbemerkung zu Teil 3 Abs. 4 Satz 1 VV RVG zur Hälfte, demnach 40,- Euro, anzurechnen. Unter Zugrundelegung der übrigen unstreitigen Vergütungspositionen ergibt sich sodann der vom SG festgesetzte Gesamtbetrag in Höhe von 1.313,82 Euro.
Beschwerde sowie Anschlussbeschwerde waren daher zurückzuweisen.
Nur vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass davon zu unterscheiden ist die - hier nicht relevante - Frage, inwieweit der Beschwerdeführer den Beklagten nach § 59 Abs. 1 Satz 1 RVG in Regress nehmen kann. Hier muss maßgeblich sein, inwieweit der Kläger wegen der Vergütung des Beschwerdegegners einen Anspruch gegen den Beklagten hat. Denn der Beklagte ist hier als am Mandatsverhältnis nicht Beteiligter Dritter i.S.d. § 15a Abs. 2 RVG. Sofern, wie hier, der Beklagte bereits entsprechend der vereinbarten Kostenquote die Gebühren aus dem Vorverfahren an den Kläger bzw. Rechtsanwalt erstattet hat, kann er sich entsprechend § 15a Abs. 2 RVG auf die Anrechnung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG berufen. Zur Berechnung der für das Klageverfahren angefallenen Gebühren ist sodann der Anrechnungsbetrag (hier 120,- Euro) entsprechend der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG in Ansatz zu bringen, woraus sich insgesamt eine Vergütung für das Klageverfahren in Höhe von 1.218,62 Euro errechnet. Entsprechend der Kostenquote verbleibt es bei einem Betrag von 406,21 Euro, den der Beklagte für das Klageverfahren an den Kläger schuldet. Nur in dieser Höhe kann auch die Staatskasse einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 59 RVG geltend machen.
Der Beschluss ist unanfechtbar, eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt (§ 56 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG).


Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Ver...…§ 21 FeV, Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis§ 22 FeV, Verfahren bei der Behörde und der Technischen Prüfstelle§ 23 FeV, Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen§ 24 FeV, Verlängerung von Fahrerlaubnissen§ 25 FeV, Ausfertigung des Führerscheins§ 25a FeV, Antrag auf Ausstellung eines Internationalen Führerscheins§ 25b FeV, Ausstellung des Internationalen Führerscheins§ 26 FeV, Dienstfahrerlaubnis§ 27 FeV, Verhältnis von allgemeiner Fahrerlaubnis und Dienstfahrerlaubnis§ 28 FeV, Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der Europäischen ...§ 29 FeV, Ausländische Fahrerlaubnisse§ 29a FeV (weggefallen)§ 30 FeV, Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem...§ 31 FeV, Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem...§ 32 FeV, Ausnahmen von der Probezeit§ 33 FeV, Berechnung der Probezeit bei Inhabern von Dienstfahrerlaubnissen und F...§ 34 FeV, Bewertung der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Fahrer...§ 35 FeV, Aufbauseminare§ 36 FeV, Besondere Aufbauseminare nach § 2b Abs. 2 Satz 2 des Straßenverkehrsge...§ 37 FeV, Teilnahmebescheinigung§ 38 FeV, Verkehrspsychologische Beratung…Anlage 15 FeV, Grundsätze für die Durchführung der Untersuchungen und die Erstel...
§ 21 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)BundesrechtII. – Führen von Kraftfahrzeugen → 3. – Verfahren bei der Erteilung einer FahrerlaubnisTitel: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FeVGliederungs-Nr.: 9231-1-11Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Der Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis ist bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde oder Stelle oder der Fahrerlaubnisbehörde schriftlich zu stellen. 2Der Bewerber hat auf Verlangen dieser Behörden oder Stellen persönlich zu erscheinen. 3Der Bewerber hat folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen: 1. die in § 2 Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes bezeichneten Personendaten sowie die Daten über den ordentlichen Wohnsitz im Inland einschließlich der Anschrift und2. die ausbildende Fahrschule. (2) 1Der Bewerber hat weiter anzugeben, ob er bereits eine Fahrerlaubnis aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum besitzt oder besessen hat oder ob er sie bei einer anderen Behörde eines solchen Staates beantragt hat. 2Beantragt der Inhaber einer Fahrerlaubnis aus einem solchen Staat eine Erweiterung der Fahrerlaubnis auf eine andere Klasse, ist dieser Antrag hinsichtlich der vorhandenen Klassen als Antrag auf Erteilung der deutschen Fahrerlaubnis gemäß § 30 zu werten. 3Der Bewerber hat in jedem Fall eine Erklärung abzugeben, dass er mit der Erteilung der beantragten Fahrerlaubnis auf eine möglicherweise bereits vorhandene Fahrerlaubnis dieser Klasse aus einem solchen Staat verzichtet. (3) 1Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen: 1. ein amtlicher Nachweis über Ort und Tag der Geburt,2. ein Lichtbild, das den Bestimmungen der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2386) entspricht,3. bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, M, S, L oder T eine Sehtestbescheinigung nach § 12 Abs. 3 oder ein Zeugnis oder ein Gutachten nach § 12 Abs. 4 oder ein Zeugnis nach § 12 Abs. 5,4. bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E ein Zeugnis oder Gutachten über die körperliche und geistige Eignung nach § 11 Abs. 9 und eine Bescheinigung oder ein Zeugnis über das Sehvermögen nach § 12 Abs. 6,5. bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen A, A1, B, BE, M, S, L oder T der Nachweis über die Teilnahme an einer Unterweisung in lebensrettenden Sofortmaßnahmen, bei einem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE und oder D1E den Nachweis über die Ausbildung in Erster Hilfe. 2Die Fahrerlaubnisbehörde kann Ausnahmen von der in Satz 1 Nr. 2 vorgeschriebenen Gestaltung des Lichtbildes zulassen.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 18. Dezember 2010 durch § 78 Satz 2 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980). Zur weiteren Anwendung s. § 76 der Verordnung vom 13. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1980).


Kurzbeschreibung: Leistet ein Arzt in seiner Freizeit nach einem Ertrinkungsunfall erste Hilfe und offenbart er seinen Beruf, so gilt ein gemilderter Haftungsmaßstab.
Angewandte Vorschriften: §§ 662, 680 BGB
Vorinstanz: Landgericht Traunstein
1 U 4142/05
der ...,
- Prozeßbevollmächtigte/r: ... -
erlässt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30.03.2006 folgendes Endurteil:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 8.6.2005 wird zurückgewiesen.
Außerdem hätten sich die Anwesenden auf den vermeintlich sachkundigen Beklagten verlassen. Er habe gegenüber diesen eine Mund-zu-Mund-Beatmung ausdrücklich unter Hinweis auf seine ärztlichen Kenntnisse abgelehnt. Auch insoweit trage der Beklagte die Verantwortung dafür, dass die Klägerin nicht sogleich reanimiert worden sei. Im Übrigen seien die Pflichten des Arztes stets die gleichen, egal ob er einen Behandlungsvertrag schließe, zu einem Unglücksort gerufen werde oder zufällig bei einem Notfall Hilfe leiste. Ein zurechenbares Mitverschulden der Mutter, die nach 1664 BGB nur die eigenübliche Sorgfalt schulde, scheide aus. Angesichts der erlittenen Gesundheitsschäden sei ein Schmerzensgeld von 100.000 Euro gerechtfertigt. Die Schadensentwicklung sei nicht abgeschlossen. Eine auch teilweise Bezifferung der Schäden sei der Klägerin derzeit nicht zumutbar.
Das Landgericht hat nach Erholung fachanästhesiologischer Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. med. Dr. h.c. Klaus P. und Verwertung der im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren (Az. 201 Js 16016/01) erhobenen Zeugenaussagen und polizeilichen Ermittlungen die Klage mit Urteil vom 08.06.2005 abgewiesen. Das Landgericht hat ausgeführt, dass eine maximalen Liegezeit der Klägerin im Wasser ohne Sauerstoffzufuhr von ca. einer halben Stunde und eine vom Beklagten zu verantwortenden fehlerhaften Nichtdurchführung von Reanimationsmaßnahmen von mindestens 4 Minuten wahrscheinlich sei. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die vierminütige Unterbrechung bzw. Nichtausführung der gebotenen Reanimation ursächlich für den erlittenen Hirnschaden gewesen sei. Eine Beweislastumkehr zu Lasten des Beklagten komme nicht in Betracht, da der Beklagte keine "normale" Behandlung durchgeführt, sondern in seiner Freizeit spontan Hilfe geleistet und hierbei versagt habe. Gemäß 680 BGB habe er deshalb nur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Halte ein Arzt, der zu einem Notfallpatienten gerufen werde, diesen irrtümlich für tot und unterlasse er deshalb Wiederbelebungsversuche, müsse entsprechend der Entscheidung des OLG Hamm (Urteil vom 11.1.1999, VersR 2000, 1373) zudem dieser Fehler nicht so schwer wiegen, dass dem Patienten für den Nachweis der Kausalität des Fehlverhaltens Beweiserleichterungen zugute kämen. Ergänzend wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen landgerichtlichen Urteils Bezug genommen.
Der Beklagte bestreitet wie bereits in 1. Instanz den Abschluss eines Behandlungsvertrags. Er sei nur der jedem Bürger obliegenden Pflicht, in Notfällen Hilfe zu leisten, nachgekommen. Es ginge nicht an, dass ihm in dieser Situation das Haftungsprivileg des § 680 BGB nicht zugute komme, nur weil er Arzt sei. Er habe die in der Situation möglichen Befunde erhoben und hieraus die Überzeugung gewonnen, dass die Klägerin nicht nur klinisch, sondern auch biologisch tot sei, also nicht mehr reanimiert werden könne. Dies sei kein fundamentaler, sondern nur ein einfacher Diagnosefehler gewesen. Die Voraussetzungen für eine Beweislastumkehr seien damit nicht gegeben.
Gegen den Abschluss eines Behandlungsvertrages spricht, dass der Beklagte nicht in seiner Eigenschaft als Arzt, sondern wie ein beliebiger Dritter zufällig und überraschend in seiner Freizeit mit einer Notsituation konfrontiert wurde. Rechtlich hatte er keine Wahl, ob er der Klägerin Hilfe leistet oder nicht. Unabhängig von seiner beruflichen Qualifikation war er vielmehr wie jeder am Unfallort Anwesende verpflichtet, sich um die bewusstlose Klägerin zu kümmern (§ 323c StGB). Im Gegensatz zu einem Arzt, der in seiner Praxis aufgesucht oder als diensthabender Notarzt zu einem Unfallort gerufen wird, verfügte der Beklagte vor Ort auch nicht über besondere ärztliche Hilfsmittel, wie beispielsweise einen Arztkoffer oder medizinische Geräte. Allein aus dem Umstand, dass der Beklagte die Klägerin untersuchte, lässt sich somit nicht schließen, dass er einen Behandlungsvertrag mit der anwesenden Großtante oder der später hinzugekommenen Mutter der Klägerin schließen wollte. Auch die Äußerung des Beklagten, er sei Arzt, ist aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers in der konkreten Situation nicht als Angebot zum Abschluss eines Behandlungsvertrages zu verstehen, sondern als bloßer Hinweis auf eine gewisse Sachkunde. Denn zum einen war vor Ort eine über die Erste Hilfe hinausgehende qualifizierte ärztliche Behandlung nicht möglich. Zum anderen hing wie dargelegt die Pflicht zur Hilfeleistung nicht von der Bereitschaft der Beteiligten ab, einen entgeltlichen Vertrag zu schließen. Auch erscheint lebensfremd, dass ein Arzt in einer Situation, in der ein Menschenleben in Gefahr ist und dringend Hilfe benötigt wird, vorsorglich seinen Beruf verschweigen oder seine Fachrichtung und Qualifikation ausdrücklich erläutern muss, um einen Vertragsschluss und daraus resultierende besondere Haftungsrisiken zu vermeiden. In einem Notfall wie dem Streitgegenständlichen lässt der bloße Hinweis eines zufällig anwesenden Arztes auf seinen Beruf somit nicht den Rückschluss zu, dieser wolle einen Behandlungsvertrag mit dem Unfallopfer bzw. dessen gesetzlichen Vertretern abschließen. Die Übernahme der Hilfeleistung im Einvernehmen mit den Angehörigen der Klägerin durch den Beklagten erfolgte vielmehr aufgrund eines unentgeltlichen Auftrags (§ 662 BGB).
Wie sich aus der schriftlichen Aussage des Zeugen Schnorr ergibt, wurde die Klägerin nicht vor 12 h aus dem Chiemsee geborgen. Der Zeuge Schnorr berichtete, er habe den Notruf gewählt, während er beobachtet habe, wie das Kind von der Zeugin Sch. aus dem Wasser gezogen worden sei. Der erste Notruf ging ausweislich der Ermittlungsakten um 12.02 h bei der Polizei ein. Zu der Frage, ab wann die Klägerin verschwunden war, machte deren Mutter variierende Angaben. Im Ermittlungsverfahren gab sie zunächst an, sie habe das Kind noch um 11.27 h im Hofraum bei den Hasen gesehen. Um 11.47 h habe sie im Zusammenhang mit einer Diskussion mit ihrer zweiten Tochter zuletzt auf die Uhr geschaut. Danach habe sie gefragt, wo die Klägerin sei. Bei ihrer zweiten polizeilichen Aussage bekundete die Mutter, sie habe die Klägerin um 11.47 h im Eingangsbereich des Anwesens gesehen. In der Klageschrift vom 28.4.2003 wurde vorgetragen, die Mutter der Klägerin habe ihre Tochter um 11.47 h noch vom Küchenfenster aus im Hof bei den Hasen spielen sehen. Bei der Anhörung im Termin vom 1.12.2005 gab die Mutter der Klägerin an, die Klägerin sei ihrer Schwester ins Haus gefolgt und habe um 11.47 h in der Eingangstür gestanden, während die Schwester auf der Treppe gesessen habe. Selbst wenn man zugunsten der Klägerin davon ausgehen würde, dass sie von ihrer Mutter noch um 11.47 h im oder am elterlichen Anwesen gesehen worden sei, verbleibt ein Zeitraum von etwa 13 Minuten, in denen die Klägerin verschwunden war. Berücksichtigt man den Weg von ca. 50 Metern zwischen dem elterlichen Haus und dem See, den auch ein kleines Kind binnen 2 Minuten zurücklegen kann, ist nicht ausschließbar, dass die Klägerin von 11.50 h bis 12 h, also 10 Minuten lang, im 8 Grad kalten Wasser lag und nicht mehr atmen konnte und dass frühestens 12.02 h konkrete Wiederbelebungsmaßnahmen durch den Beklagten möglich gewesen wären. Auch anhand der im Krankenhaus gemessenen Körpertemperatur von 28,8 Grad konnte der Sachverständige Prof. Dr. C. keine weitergehenden Aussagen über die Dauer der Liegezeit des Kindes im bzw. unter Wasser machen. Wie der Senat den vorliegenden schriftlichen Gutachten entnehmen kann, werden in der medizinischen Fachliteratur auch von Unfällen berichtet, in denen stark unterkühlte Kinder nach einem Herz-Kreislaufstillstand von 30 Minuten wieder reanimiert werden konnten und nur geringe bleibende Schäden erlitten hatten. Auf der anderen Seite kann bereits eine vier bis fünf Minuten dauernde vollständige Unterbrechung der Sauerstoffzufuhr zum Gehirn eine schwere bleibende Hirnschädigung verursachen. Auch gibt es keinen linearen Zusammenhang zwischen der Dauer einer Herz-Kreislaufbeeinträchtigung und der resultierenden Schädigung des Gehirns. Es lässt sich weder feststellen, dass bestimmte Funktionen zuerst verloren gehen, noch dass bestimmte Teile des Gehirns jedenfalls intakt bleiben, wenn der Betroffene mehr als vier oder fünf Minuten lang nicht mehr atmen kann. Selbst bei Vorliegen von prognostisch günstigen Faktoren und bei sofort einsetzender suffizienter medizinischer Behandlung ist in einer solchen Konstellation weder ein Überleben noch ein gutes neurologisches outcome garantiert. Dementsprechend hat der Sachverständige Prof. Dr. C. bei seiner mündlichen Anhörung nochmals betont, dass die Klägerin zwar bei sofortiger Reanimation vermutlich in einem besseren Zustand wäre, als sie jetzt ist. Je länger die Zeit zwischen Herzstillstand und Wiederbelebung sei, umso ungünstiger sei die Lage für die Wiederherstellung normaler Organfunktionen. Insbesondere wegen der individuellen Unterschiede konnte der Sachverständige jedoch keine Aussage dazu treffen, wie der Zustand wäre, wenn mit der Reanimation früher begonnen worden wäre. Da nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Klägerin ab 11.50 h im Wasser lag und dass ihre Atmung ab diesem Zeitpunkt also 10 bis 12 Minuten lang bis zur möglichen Reanimation durch den Beklagten - unterbrochen war, ist es damit zwar möglich, dass einzelne Gehirnzellen nicht geschädigt oder abgestorben wären, wenn die Klägerin von 12.02 h bis 12.10 h reanimiert worden wäre. Angesichts des langen Zeitraums möglicher Sauerstoffunterversorgung kann die Klägerin trotz günstiger Begleitfaktoren aber auch bereits um 12.02 h einen schweren Hirnschaden erlitten haben. Anhand der sachverständigen Stellungnahmen lässt sich insbesondere auch keine zuverlässige Aussage über eine prozentuale Verbesserung des Gesundheitszustandes der Klägerin im Falle einer zeitnahen Reanimation treffen oder abgrenzen, welche Teile des Gehirns ohne das Fehlverhalten des Beklagten noch intakt wären.
a) Die im Zuge des Arzthaftungsrechtes entwickelten Grundsätze zur Beweislastverteilung sind vorliegend nicht anwendbar. Der Beklagte hat wie dargelegt - keinen Behandlungsvertrag abgeschlossen, sondern er kam zufällig zu einem Unglücksfall, bei dem er uneigennützig diejenige Hilfe geleistet hat, zu der auch jeder Dritte verpflichtet gewesen wäre. Jedem anderen (Nichtarzt) würde in einer solchen Situation zum einen das Haftungsprivileg des § 680 BGB zugute kommen, das nicht nur bei Geschäftsführung ohne Auftrag greift, sondern auch bei der Übernahme eines Auftrags zur Abwendung einer dringenden Gefahr regelmäßig stillschweigend vereinbart wird (vgl. Sprau in Palandt, BGB, 65. Aufl., § 662 BGB, Rn. 11; Seiler in Münchner Kommentar, BGB, 4. Aufl. § 662 BGB, Rn. 56). Zum anderen müsste auch im Falle eines grob fahrlässigen Fehlverhaltens des Helfers der Geschädigte die Beweislast für die Kausalität zwischen Fehler und eingetretenem Schaden tragen.
Bezüglich 680 BGB ist streitig, ob die Vorschrift auf professionelle Nothelfer wie beispielsweise Notärzte oder Rettungssanitäter anwendbar ist (bejahend z.B. Wittmann in Staudinger, BGB, 13. Aufl., Rn. 1 zu § 680 BGB; Seiler in Münchner Kommentar, § 680 BGB, Rn. 6 m.w.N.; verneinend Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rn. 65; Gehrlein, Leitfaden zur Arzthaftpflicht, Abschnitt A, Rn. 17). Hat ein Arzt oder Sanitäter eine Tätigkeit im Bereich der Notfallmedizin gewählt, sprechen gute Gründe dafür, das Haftungsprivileg des § 680 BGB zu versagen. Denn dieser Personenkreis stellt sich bewusst und gewollt für medizinische Hilfeleistung in Notfällen zur Verfügung und wird dafür bezahlt. Für ihn ist ein Unglücksfall beruflicher Alltag. Dagegen hat ein zufällig am Unglücksort anwesender Arzt nicht die Wahl, ob er Hilfe leistet. Er ist auch nicht auf die Situation vorbereitet. Insoweit mag es noch zumutbar und gerechtfertigt sein, einen Arzt in dieser Situation bezüglich der Anforderungen an den objektiven Sorgfaltsmaßstab an denjenigen Kenntnissen und Fähigkeiten zu messen, über die er berufsbedingt verfügen muss, zumal wenn er wie vorliegend - zu erkennen gibt, dass er Arzt ist und damit die Anwesenden auf seine Qualifikation vertrauen. Weitergehende Haftungsverschärfungen aus dem Beruf des Helfers abzuleiten, erscheinen jedoch nicht sachgerecht, selbst wenn dieser von sich aus oder auf Nachfrage offenbart, dass er Arzt ist. Ansonsten könnte sich beispielsweise auch ein Arzt, nach dem bei einem Notfall in einem Zug oder einem Flugzeug gesucht wird, nicht mehr als solcher zu erkennen geben, ohne weit reichende Haftungsrisiken einzugehen, wenngleich er andererseits zur Hilfeleistung rechtlich verpflichtet wäre.
Aus den gleichen Erwägungen hält der Senat auch die im Arzthaftungsrecht entwickelten Beweislastgrundsätze vorliegend nicht für anwendbar. Die Beweislastumkehr zu Lasten des Arztes bei groben Behandlungs- oder Diagnosefehlern ist nach der Rechtsprechung dadurch gerechtfertigt, dass das Aufklärungsgeschehen im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Regeln der ärztlichen Kunst in besonderer Weise erschwert worden ist, so dass der Arzt nach Treu und Glauben dem Patienten den vollen Kausalitätsnachweis nicht zumuten kann (vgl. Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts, 3. Aufl. § 110, Rn. 2 m.w.N.). Liegt dagegen kein Behandlungsverhältnis vor, sondern leistet ein zufällig am Unfallort anwesender Arzt entsprechend der gesetzlichen Pflicht die Hilfe, die jeder Dritte auch zu erbringen hätte, würde die Anwendung dieser Grundsätze zu einer sachlich nicht gerechtfertigten und für einen Arzt unvermeidbaren Haftungsverschärfung in Notfällen führen.
b) Selbst wenn man jedoch die Beweislastregeln des Arzthaftungsrechts vorliegend heranziehen würde, hat die Klägerin die Beweislast für die Kausalität zwischen Fehler und eingetretenem Gesundheitsschaden zu tragen. Denn nach dem Ergebnis der Anhörung des Sachverständigen Prof. Dr. C. ist das Fehlverhalten des Beklagten aus ärztlicher Sicht nicht als grober Fehler zu qualifizieren. Ein grober Behandlungsfehler ist gegeben, wenn ein Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BGH VersR 2002, 1026, 1027). Ein Diagnosefehler wird nur dann als grober Behandlungsfehler bewertet, wenn es sich um einen fundamentalen Irrtum handelt. Die Schwelle, von der ab ein Diagnoseirrtum als schwerer Verstoß gegen die Regeln der ärztlichen Kunst zu beurteilen ist, ist dabei hoch anzusetzen (BGH NJW 1981, 2360). Ein fundamentaler Diagnosefehler bzw. Diagnoseirrtum liegt regelmäßig vor, wenn eine Krankheitserscheinung in völlig unvertretbarer Weise gedeutet, elementare Kontrollbefunde nicht erhoben werden oder das diagnostische Vorgehen des Arztes als nicht mehr vertretbar und unverständlich bewertet wird (vgl. OLG Hamm VersR 2002, 315, 316). Wie dargelegt, war es zweifelsfrei fehlerhaft, dass der Beklagte aus dem körperlichen Zustand der Klägerin den Schluss gezogen hat, diese sei biologisch tot. Aus ärztlicher Sicht ist dies als Diagnosefehler zu qualifizieren. Wie der Sachverständige Prof. Dr. C. bei seiner mündlichen Anhörung dargelegt hat, war der Irrtum des Beklagten jedoch angesichts des körperlichen Zustands der Klägerin nicht schlechthin unverständlich, da die Klägerin klinisch tot war und der Beklagte kein erfahrener Notarzt ist. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, dass der Beklagte als niedergelassener Arzt Notfalldienst leisten müsse, führt dies zu keiner anderen Beurteilung. Der Beklagte hat bestritten, jemals im Notfalldienst gearbeitet zu haben, auch nicht vor 1980, dem Beginn seiner Facharzttätigkeit. Er übernimmt nach seinem Bekunden lediglich turnusmäßig Notdienste seiner Fachrichtung. Das bedeutet, dass er außerhalb der normalen Sprechzeiten für Patienten zur Verfügung steht, die einen Facharzt für Gynäkologie benötigen. Erfahrungen oder Kenntnisse im Bereich der Notfallmedizin, insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung der Reanimationschancen bei Ertrinkungsopfern, lassen sich hieraus nicht ableiten. Der Sachverständige Prof. Dr. C. hat des Weiteren ausgeführt, dass die ABC-Regeln zum Basiswissen jeden Arztes gehört, es jedoch keine ärztliche Regel gebe, nach der jeder Arzt verpflichtet sei, die ABC-Regel so lange durchzuführen, bis ein Notfallarzt mit entsprechenden Geräten zum Unfallort komme und den sicheren Tod des Opfers feststelle. Entgegen der Argumentation der Klägerin besteht zwischen den mündlichen Erläuterungen des Sachverständigen Prof. Dr. C. und den vorliegenden schriftlichen Gutachten kein inhaltlicher Widerspruch. Denn sowohl in den beiden vom Gericht erholten schriftlichen Sachverständigengutachten, die Prof. Dr. P. zusammen mit Prof. Dr. C. erstellt hat, als auch in dem im Ermittlungsverfahren erholten Gutachten von Dr. P. sowie den ärztlichen Stellungnahmen von Prof. Dr. S. und Prof. Dr. St., die die Klägerin vorgelegt hat, wurde nur dazu Stellung genommen, ob der Beklagte aus ärztlicher Sicht fehlerhaft gehandelt hat. Keiner der Gutachter hat sich dagegen konkret zu der Frage geäußert, ob das Fehlverhalten als grober Behandlungs- bzw. Diagnosefehlers zu bewerten ist. Dies ergibt sich auch nicht aus den Hinweisen in den schriftlichen Gutachten, wonach die ABC-Regel zum Basiswissen jeden Arztes gehört und auch von Laien verlangt wird, diese Regel anzuwenden. Die ABC-Regel dient lediglich dazu, anschaulich und gerade für Laien einprägsam aufzuzeigen, wie eine Reanimation durchgeführt werden soll, ohne dass besondere ärztliche Kenntnisse oder Hilfsmittel zur Verfügung stehen. Diese so genannte Basisreanimation erfolgt durch Freimachen der Atemwege, Mund-zu-Mund Beamtung und Herzdruckmassage. Die ABC-Regel sagt dagegen nichts darüber aus, ob bei einer verunglückten Person noch Reanimationsbemühungen durchgeführt werden sollen oder ob aufgrund des Zustandes der Person eine Reanimation von vorneherein aussichtslos erscheint. Auch die weiteren Einwände der Klägerin gegen die Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. C. greifen nicht durch. Soweit die Klägerin beanstandet, dass der Sachverständige den Begriff des Todes undifferenziert verwendet habe, ist dies unzutreffend. Aufgrund des jeweiligen Kontextes ergaben sich weder für das Gericht noch für die sonstigen Verfahrensbeteiligten diesbezüglich Unklarheiten, auch wenn der Sachverständige nicht stets die Zusätze "klinisch" oder "biologisch" hinzugefügt hat. Entscheidend ist auch nicht, ob Medizinstudenten lernen, dass Herz- und Atemstillstand, fehlende Eigenreflexe und Auskühlung nur unsichere Todeszeichen sind, bei denen es die Möglichkeit der Reanimation gibt. Nicht alle in der universitären Ausbildung vermittelte Kenntnisse zählen zu den fundamentalen Grundlagen, deren Außerachtlassen für einen Arzt schlechterdings unverständlich ist. Auch wenn anhand von medizinischen Fach- bzw. Lehrbüchern feststellbar ist, dass der Beklagte aufgrund des körperlichen Zustands der Klägerin deren (biologischen) Tod der Klägerin nicht sicher beurteilen konnte und deshalb auf Reanimationsmaßnahmen nicht hätte verzichten dürfen, belegt dies nur, dass der Beklagte aus ärztlicher Sicht nicht lege artis gehandelt hat. Hieran besteht auch nach den vorliegenden Gutachten kein Zweifel. Die Frage, ob er einen groben Fehler begangen hat, ist damit allerdings noch nicht beantwortet. Dem Sachverständigen Prof. Dr. C. folgend hat der Senat die Überzeugung gewonnen, dass das Unterlassen weiterer Reanimationsmaßnahmen durch den Beklagten in der konkreten Situation nicht grob fehlerhaft war Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Beklagte, ein seit über 20 Jahren als Gynäkologe tätiger Arzt ohne besondere Erfahrungen oder Kenntnisse im Bereich der Notfallmedizin, unvorbereitet mit der Situation konfrontiert war. Er hatte die bewusstlose, stark unterkühlte Klägerin vor sich, die keine Atmung und keinen tastbaren Puls mehr hatte, deren Pupillen weit und lichtstarr waren und die sich wie eine "Wachspuppe" anfühlte, also keinerlei Muskeleigenspannung mehr hatte. Es erscheint dem Senat nicht schlechthin unverständlich, dass der Beklagte wie er bei seiner Anhörung glaubhaft bekundete - aus diesen Anzeichen den falschen Rückschluss gezogen hat, die Klägerin habe bereits so lange im Wasser gelegen, dass sie ertrunken sei (vgl. auch OLG Hamm, VersR 2000, 1373, 1374, das die Annahme eines Internisten aufgrund klinischer und damit unsicherer - Todeszeichen, der Notfallpatient sei tot und nicht mehr reanimierbar, nicht schlechthin für grob fehlerhaft beurteilte).
c) Die Voraussetzungen für die Erholung eines Obergutachtens liegen nicht vor (§ 412 ZPO). Wie dargelegt enthalten die vorliegenden schriftlichen Gutachten nur die Aussage, dass der Beklagte aus ärztlicher Sicht fehlerhaft gehandelt hat. In keinem Gutachten wurde festgestellt, dass die Fehleinschätzung des Beklagten so grob falsch war, dass sie einem Arzt schlechterdings nicht passieren darf. Dass die Klägerin die Auffassung des Sachverständigen nicht teilt und vorgerichtliche Gutachten teilweise anders interpretiert, ist im Arzthaftungsprozess eher die Regel als die Ausnahme, gibt jedoch keine Veranlassung ein gerichtliches Gutachten eines anderen Sachverständigen zu erholen. Das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. C. ist weder widersprüchlich, noch ist es unvollständig oder grob mangelhaft. Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen, einem leitenden Oberarzt des Klinikums der Universität München, Klinik für Anaesthesiologie, bestehen ebenfalls nicht. Auch dem Antrag auf Zuleitung der Akten an die Staatsanwaltschaft und Aussetzung des Verfahrens war nicht nachzukommen. Der Senat hat weder Anhaltspunkte dafür, dass sich der Sachverständige Prof. Dr. C. nicht nach bestem Wissen und Gewissen gutachterlich geäußert hat, noch Veranlassung, diesbezüglich ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anzuregen und dessen Ergebnis abzuwarten.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Ein Grund für die Zurückweisung der Berufung und Abweisung der Klage ist, dass der Senat sachverständig beraten das Verhalten des Beklagten in der konkreten Situation aus medizinischer Sicht nicht als grob fehlerhaft beurteilt. Die Rechtssache hat damit keine über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert nicht die Entscheidung des Revisionsgerichts.