Obergericht 1990-4 — baselland.ch
Obergericht 1990-4
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§ 4 Abs. 3 und 5
Die Abs. 3 und 5 von§ 4 StPO enthalten nicht bloss Zuständigkeitsnebenregelungen, sondern eine eigenständige Ordnung des Strafbefehlverfahrens. Bezüglich der Kognition des Gerichts hinsichtlich des Strafmasses hat der Gesetzgeber ausdrücklich eine andere Regel aufgestellt als im Strafbefehlsverfahren betreffend Uebertretungen, indem er in Abs. 5 festhält, dass das Dreiergericht in jedem Fall in der Festsetzung des Strafmasses frei ist.
Diese gesetzliche Regelung verstösst auch nicht gegen gegen ein grundlegendes Prinzip des Strafprozessrechtes, insbesondere nicht gegen das Verbot der reformatio in peius. Das Strafbefehlsverfahren ist nicht ein Verfahren erster Instanz, sondern ein diesem vorgelagertes besonderes Verfahren zur Erledigung von Straffällen geringerer Tragweite. Folgerichtig gilt ein Strafbefehl nur dann als Urteil erster Instanz im Sinn von Art. 31 Abs. 1 StGB, wenn er mangels rechtzeitiger Einsprache rechtskräftig geworden ist (BGE 92 IV 161). Damit wird klar, dass es sich bei der Einsprache gegen den Strafbefehl nicht um ein Rechtsmittel im eigentlichen Sinn handelt, mit dem die Ueberprüfung eines für den Rechtsmittelkläger nachteiligen Entscheides verlangt werden kann. Mit der Einsprache kann nur die gerichtliche Beurteilung des Falles, nicht die Ueberprüfung des Strafbefehles verlangt werden (§ 209 Abs. 1 Ziff 6, i.V. mit § 4 Abs. 3 StPO). Aufgrund der Einsprache gegen den Strafbefehl kommt es nicht zu einer eigentlichen Nachprüfung des Strafbefehls auf seine Richtigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, sondern es kommt zur Durchführung des ordentlichen Verfahrens, wobei der Strafbefehl die Funktion der Anklageschrift übernimmt, d.h. Gegenstand des Urteils des Dreiergerichts ist ausschliesslich die im Strafbefehl erwähnte Tat. An die rechtliche Qualifizierung der Tat im Strafbefehl und an die darin ausgesprochene Strafe ist das Gericht ebensowenig gebunden wie an die diesbezüglichen Anträge der Staatsanwaltschaft bei einer Anklageerhebung. Das Verbot einer reformatio in peius kommt nur dort zum Tragen, wo eine höhere Instanz aufgrund eines ergriffenen Rechtsmittels das Urteil einer untern Instanz überprüft, nicht aber dort, wo wie es bei einer Einsprache gegen den Strafbefehl der Fall ist, erstmals ein ordentliches Verfahren durchgeführt wird. Im übrigen ist ohnehin fraglich, ob das Verbot der reformatio in peius als grundlegendes Prinzip des Strafrechts zu gelten hat, schränkt es doch das zweifellos fundamentale Prinzip der materiellen Wahrheit ein.
OG vom 30. 10.1990
Diese Bestimmung sieht bei der notwendigen Verteidigung die Wahl des Verteidigers durch den Beschuldigten als Regel an, jedoch ist die darin enthaltene Aufzählung der Gründe für die Abweichung von dieser Regel nicht als abschliessend zu betrachten. Neben den hier erwähnten Gründen kommen als Ablehnungsgründe auch advokaturrechtliche Ausschlussgründe, wie z.B. das Verbot der gleichzeitigen Vertretung von Personen mit einander widersprechenden Interessen (vgl. 9 Abs. 2 Advokaturgesetz), in Betracht fällt. Ebenfalls berücksichtigt werden darf nach Auffassung des Obergerichts der Grundsatz der Rechtsgleichheit unter Anwälten, aus dem sich ableiten lässt, dass bei der Vergabe von Offizialverteidigermandaten möglichst viele der im Kanton ansässigen Rechtsanwälte, die daran ein Interesse haben, berücksichtigt werden sollten und solche Mandate nicht allzu einseitig bei einem bestimmten Kreis von Anwälten konzentriert sein sollten. Freilich haben solche verwaltungsmässigen Ueberlegungen dann hinter dem Wunsch des Beschuldigten zurückzutreten, wenn zwischen ihm und dem gewählten Verteidiger ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht oder dieser vor der Ernennung im betreffenden Verfahren schon für ihn tätig geworden ist.
§ 38, 159 Abs. 4, 215 Abs. 3
Gemäss §§ 38, 159 Abs. 4 i.V.m. § 215 Abs. 3 StPO kann eine Entschädigung für Anwaltskosten zuerkannt werden, wenn der Verzeigte das Verfahren weder verschuldet noch erschwert hat bzw. das Urteil im Vergleich zur Vorinstanz gemildert wurde. Auch diese Bestimmungen sind im Lichte der Unschuldsvermutung auszulegen, hat doch das Bundesgericht seine diesbezügliche, obenerwähnte Praxis auf die Entschädigung von Anwaltskosten ausgedehnt (BGE 115 I a 309). Vorliegend führt dies gestützt auf die gleichen Ueberlegungen wie bei der Verteilung der ordentlichen Kosten und in Anbetracht der Tatsache, dass der Fall nicht derart einfach ist, dass ein Beizug eines Verteidigers überflüssig war, zur grundsätzlichen Bejahung eines Entschädigungsanspruchs für Anwaltskosten.
Gemäss § 115 Abs. 2 StPO kann gegen die Abweisung eines Antrags auf Offizialverteidigung Beschwerde an die Polizeikammer des Obergerichts erhoben werden. Dieses Beschwerderecht bezieht sich zwar primär auf die Frage der Bewilligung der Offizialverteidigung, jedoch kann davon ausgegangen werden, dass es auch die Abweisung eines bestimmten Ernennungswunsches mitumfasst, da die Person des Offizialverteidigers mit von Bedeutung ist für die Qualität der Verteidigung.
§ 218 Abs. 1
Schon aus dem Wortlaut von § 211 StPO lässt sich ein Anspruch des Verbotnehmers auf Vorladung zur Polizeigerichtsverhandlung ableiten. Ein solcher kann nämlich auf die dort festgehaltene Vorladungspflicht gegenüber dem Geschädigten oder diejenige gegenüber dem Strafantragssteller gestützt werden. Aber auch die ratio legis führt zum gleichen Ergebnis. Der Gesetzgeber hat das Polizeigerichtsverfahren als kontradiktorisches Verfahren konzipiert (vgl. § 210 Abs. 2 Satz 2 StPO). Da die Staatsanwaltschaft aufgrund der Spezialbestimmung von § 218 Abs. 3 StPO nicht am Verfahren teilnimmt, muss deren anklägerische Funktion von jemand anderem wahrgenomen werden. Es leuchtet ohne weiteres ein, dass diese sonst entstehende Lücke beim Verfahren nach § 218 StPO aufgrund der Interessenlage und des Umstand, dass sonst keine weitern Personen am Verfahren beteiligt sind, vom Verbotnehmer ausgefüllt wird.
§ 218 Abs. 3
Gemäss § 218 Abs. 3 letzter Satz StPO ist der Entscheid des Polizeigerichts betreffend eine Verbotsübertretung endgültig. Die Praxis versteht dies dahin, dass den Verfahrensbeteiligten kein ordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht. Hingegen wird gestützt auf § 3 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) das ausserordentliche Rechtsmittel der Beschwerde analog zu § 233 ZPO als zulässig erachtet. Zu dieser Beschwerde ist neben dem Verzeigten auch der Verbotnehmer berechtigt. Er hat ein rechtlich geschütztes Interesse daran, dass das von ihm erwirkte Verbot auch durchgesetzt wird. Mit der Beschwerde kann entsprechend § 233 Abs. 1 lit.a.-c. ZPO geltendgemacht werden, die Zuständigkeit sei unrichtig beurteilt worden, es liege ein Mangel im Verfahren vor, der einen Rechtsnachteil bewirkt habe, oder der Entscheid sei willkürlich.
OG vom 16.1.1990
Die in § 9 Abs. l AdvG festgehaltene Verpflichtung des Advokaten, wissentlich keine Tatsachen zu entstellen und keine Gesetze oder Entscheide falsch oder irreführend zu zitieren ist zurückhaltend auszulegen. Es ist zu beachten, dass der Anwalt, um sein Mandat wirksam wahrnehmen zu können, über eine gewisse Freiheit in der Darstellung seiner Argumente und insbesondere auch in der Kritik der Rechtspflege verfügen muss. Gewisse Uebertreibungen sind in Kauf zu nehmen.
Bezüglich der Frage, welche Verhaltensweisen als aufdringliche Werbung im Sinn von § 13 Abs. 1 AdvG zu werten sind, sind die anwaltlichen Standesregeln nicht als alleiniger Massstab für die Auslegung heranzuziehen. Diese gehen in vielen Bereichen weiter, als dies zur Sicherung korrekter Berufsausübung im öffentlichen Interessse erforderlich ist. Die basellandschaftlichen Standesregeln stehen in Einklang mit der bundesgerichtlichen Praxis, wenn sie in § 6 Abs. 2 für die Einträge in Adress- und Telefonbüchern gewöhnlichen Druck verlangen und irgendwelche Hervorhebungen verbieten. Sie interpretieren die dem Anwalt gesetzten Grenzen bezüglich der Eigenempfehlung streng, wenn sie in § 8 nicht nur auf Firmentafeln, sondern auch auf Briefköpfen jegliche Zusätze verbieten.
Zu beachten ist, dass in jüngster Zeit namentlich in Zusammenhang mit der den Anwälten zunehmend erwachsenden Konkurrenz durch Treuhandunternehmen, Banken und Steuerberater bei der Rechtsberatung die Schranken anwaltlicher Werbung neu diskutiert werden. So gestattet z.B. der Zürcherische Anwaltsverband neu die Angaben über nicht akademische Titel, Sprachkenntnisse und Fachpublikationen und die gezielte Abgabe von Informationsschriften über die eigene Kanzlei. Die Anwaltskammer Basel-Stadt und der Basellandschaftliche Anwaltsverband vermitteln in ihrem Verzeichnis "Der Basler Advokat" nebst Angaben über die Personalien solche über Sprachkenntnisse und ob ein Anwalt forensisch tätig ist. Hingegen sind Hinweise auf die Tätigkeit für Interessenorganisationen im Telefonbuch oder auf dem Briefpapier in der Praxis der Anwaltschaft der Region nicht üblich. Demgemäss geht ein Hinweis auf eine Tätigkeit für den Rechtsdienst einer Interessenorganisation beim Telefonbucheintrag und am Fuss des Briefpapiers zwar über die in Anwaltskreisen praktizierte Uebung in Zusammenhang mit der Eigenempfehlung hinaus, ist aber insbesondere mit Rücksicht auf die zurückhaltende Form, in der er erfolgte, nicht als aufdringliche Werbung zu werten. Als aufdringlich zu betrachten sind aber Hinweise auf Tätigkeit in Rechtsbereichen, deren Kenntnis bei einem durchschnittlichen Rechtsanwalt vorausgesetzt werden kann,
OG vom 20.11.1990
Eine Information über die Veränderung in der Zusammensetzung einer Advokaturpraxis ist gestattet und namentlich dort, wo mehrere Teile auch künftig als Advokaten tätig sind, im Interesse der Klarheit und zur Vermeidung von Verwechslungen sogar geboten. Ein verunglückter Publikationstext in Zusammenhang mit einer solchen Veränderung, der keinerlei positive Werbebotschaft enthält, verletzt § 13 Abs. 1 des Advokaturgesetzes nicht.
Aus dem in § 13 Abs. 2 AdvG enthaltenen Gebot der Zurückhaltung des Anwalts bei öffentlichen Erklärungen, lässt sich ableiten, dass Erklärungen eines Anwalts zuhanden der Presse nur dann gestattet sind, wenn besondere Umstände solche als angebracht erscheinen lassen und somit die vom Bundesgericht entwickelten Kriterien betreffend standesgemässes Verhalten von Anwälten in Zusammenhang mit Presseerklärungen grundsätzlich auch für das basellandschaftliche Anwaltsrecht massgebend sind. Als besondere Umstände, welche die Abgabe einer Presseerklärung rechtfertigen, können gemäss bundesgerichtlicher Praxis deren Erforderlichkeit zur Wahrung der Interessen der Klienten oder zur Abwehr von gegen den Anwalt gerichteten Erklärungen anerkannt werden. Im weitern wird die Abgabe von Presseerklärungen in Verfahren, denen die Oeffentlichkeit besondere Aufmerksamkeit widmet und über deren Gang die Massenmedien oder die Behörden selber laufend informieren, als zulässig erachten (BGE 106 I a 108). Inhaltlich wird objektive Darstellung und Sachlichkeit im Ton verlangt, wobei festgehalten wird, dass keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürften und dies Einseitigkeit und Schärfe in der Sache nicht ausschliesse (BGE 106 I a 108 f., 108 I a 120)
Ein rein elektronisches Messgerät, das als solches keine heilenden Effekte zu erzielen vermag, sondern lediglich dem Therapeuten eine gewisse Kontrolle bei seinen Behandlungen bietet, stellt keine für den Publikumsgebrauch bestimmte Heilvorrichtung im Sinn von § 48 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes dar.
OG vom 29. 5.1990


BAG, 29.07.2009 - 7 AZR 907/07 - Befristungskontrolle eines Arbeitsvertrags; Vorübergehender projektbedingter Bedarf an der Arbeitsleistung als Befristungsgrund; Prognoseentscheidung des Arbeitgebers | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 29.07.2009 - 7 AZR 907/07 - Befristungskontrolle eines Arbeitsvertrags; Vorübergehender projektbedingter Bedarf an der Arbeitsleistung als Befristungsgrund; Prognoseentscheidung des Arbeitgebers
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 29.07.2009, Az.: 7 AZR 907/07Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 29.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 23508Aktenzeichen: 7 AZR 907/07 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Sachsen-Anhalt - 10.10.2007 - AZ: 9 Sa 107/07ArbG Leipzig - 20.12.2006 - AZ: 2 Ca 3680/06Rechtsgrundlage:§ 14 Abs. 1 S. 1, 2 TzBfGFundstelle:RiA 2010, 138-139Redaktioneller Leitsatz:1. a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr bestehtb) Der vorübergehende Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist zu unterscheiden von der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs. Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten rechtfertigt die Befristung nicht. Sie gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen kann.2. Die Mitwirkung des Arbeitnehmers an einem vorübergehend anfallenden Projekt kann die Befristung des mit ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrags rechtfertigen. Der nur vorübergehende projektbedingte personelle Mehrbedarf stellt den Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmer für die Dauer des Projekts dar.3. a) Der Arbeitgeber kann sich zur Rechtfertigung einer Befristung auf eine Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt nur dann berufen, wenn es sich bei der im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgabe um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt. Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist.b) Für das Vorliegen eines Projekts spricht es regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der in dem Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden.c) Die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer in einem Projekt oder im Rahmen von Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden soll, obliegt den Tatsachengerichten, die den Sachverhalt vollständig und widerspruchsfrei zu würdigen haben.4. Über den vorübergehenden Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG hat der Arbeitgeber eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung. Maßgeblich sind die Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags.In SachenBeklagter, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter,hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2009 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dörner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Koch sowie die ehrenamtlichen Richter Güner und Willms für Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2007 - 9 Sa 107/07 - aufgehoben.Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Juli 2006 geendet hat.2Der Kläger war seit 1994 - mit geringfügigen Unterbrechungen - aufgrund mehrerer befristeter Arbeitsverträge bei dem Beklagten im Sächsischen Landesamt für Archäologie tätig. Er war mit der archäologischen Bergung und Aufbereitung von Funden befasst, die das Landesamt vor der Durchführung von Baumaßnahmen auf der Grundlage von § 14 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (SächsDSchG) unternimmt. § 14 SächsDSchG in der hier maßgeblichen, vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Juli 2008 geltenden Fassung lautet:"Genehmigungspflicht für Bodeneingriffe, Nutzungsänderungen und Nachforschungen; Kostenerstattungspflicht(1) Der Genehmigung der Denkmalschutzbehörde bedarf, wer1. Erdarbeiten, Bauarbeiten oder Gewässerbaumaßnahmen an einer Stelle, von der bekannt oder den Umständen nach zu vermuten ist, dass sich dort Kulturdenkmale befinden, ausführen will,2. die bisherige Bodennutzung von Grundstücken, von denen bekannt ist, dass sie im Boden Kulturdenkmale bergen, ändern will....(3) Die Träger größerer öffentlicher oder privater Bauvorhaben oder Erschließungsvorhaben oder Vorhaben zum Abbau von Rohstoffen oder Bodenschätzen als Veranlasser können im Rahmen des Zumutbaren zur Erstattung der Kosten archäologischer Ausgrabungen, der konservatorischen Sicherung der Funde und der Dokumentation der Befunde verpflichtet werden. Die Festsetzung des Erstattungsbetrages erfolgt durch die höhere Denkmalschutzbehörde."3Zum Zwecke der Durchführung der archäologischen Arbeiten schließt der Beklagte Grabungsvereinbarungen mit den Bauherren ab, die den Zeit- und Kostenrahmen der Grabungen verbindlich regeln. Mit dem bei den Grabungen zum Einsatz kommenden Personal schließt der Beklagte befristete Arbeitsverträge für die jeweilige Maßnahme ab.4Die Einnahmen und Ausgaben für diese archäologischen Maßnahmen werden im Haushaltsplan des Beklagten ausgewiesen. In dem Haushaltsplan sind für das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst, Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum für Vorgeschichte (12 71) unter Titel 282 03-2 "Kostenbeiträge Dritter an Ausgrabungen" für die Haushaltsjahre 2004, 2005 und 2006 Einnahmen von jeweils 1,5 Mio. Euro vermerkt. Unter den Titeln 425 54-8 "Zeit- und Aushilfsangestellte" und 426 54-7 "Arbeiter (Aushilfskräfte)" sind Ausgaben für die Jahre 2004, 2005 und 2006 iHv. jeweils 500.000,00 Euro vorgesehen. In den Erläuterungen zur Titelgruppe 54 ist vermerkt:"Veranschlagt sind hier die Ausgaben von Mitteln Dritter (Sponsoren und Investoren), die diese für die archäologische Aufbereitung von Baugrundstücken für Grabungen zur Verfügung stellen".5Außerdem heißt es in der Zweckbestimmung zur Titelgruppe 54:"12 71/TG 54 gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Mindereinnahmen bei 12 71/282 03."6Nach § 1 des vorletzten Arbeitsvertrags der Parteien vom 20. Januar 2006 war der Kläger zur Mitarbeit bei der Aufarbeitung der archäologischen Ausgrabungen in dem Vorhabengebiet Ableiter B, Tagebau D Südwest befristet bis zum 30. April 2006 beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis bestimmte sich nach § 2 des Arbeitsvertrags nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts für Arbeiter an den MTArb (MTArb-O). Nach § 4 des Arbeitsvertrags erhielt der Kläger Vergütung nach Lohngruppe 2a. Am 19. April 2006 schlossen die Parteien einen am 24. April 2006 in Kraft getretenen Änderungsvertrag, wonach der Kläger bis zum 31. Juli 2006 zur Mitarbeit bei der archäologischen Ausgrabung Fabrikerweiterung P AG weiterbeschäftigt wurde.7Den im Änderungsvertrag vom 19. April 2006 genannten Grabungsarbeiten lag ein zwischen dem Beklagten und der P AG (im Folgenden: P AG) geschlossener, von der P AG am 10. April 2006 und vom Beklagten am 3. Mai 2006 unterzeichneter Vertrag zugrunde. Dieser Vertrag lautet auszugsweise:"I. VorbemerkungDie Baumaßnahme befindet sich in einem Areal, das eine hochrangige archäologische Relevanzzone (vorgeschichtliche Siedlungslandschaft) nach § 14 Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (SächsDSchG) bildet....II. Vereinbarung1) Durchführung der Grabung/Durchführungszeitrauma) Die Grabungen werden durch das Landesamt durchgeführt. Für die Durchführung der Grabung [1] steht der Zeitraum von drei Wochen zur Verfügung. Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass die vorstehend bemessene Grabungszeit fix ist und die archäologischen Geländearbeiten innerhalb der gesetzten Frist beendet sein müssen. Im Falle einer geringfügigen archäologischen Evidenz, die kein Abschluss einer separaten Grabungsvereinbarung (Grabung [2]) erfordert, ist ein sich mit dem Beginn der Baumaßnahme überschneidendes Graben bis zu maximal einer Woche möglich. Der Untersuchungszeitraum wird in diesem Fall auf maximal vier Wochen ausgeweitet. Aufgrund des engen Zeitraumes können bestimmte Dokumentations- und Inventarisationsarbeiten, die Teil der Grabung sind, erst nach Abschluss der Grabungen durchgeführt werden. Der benötigte Zeitaufwand beträgt voraussichtlich eine Woche. Die Kosten hierfür sind in der Gesamtsumme enthalten....3) Kostenregelunga) Der Bauherr übernimmt gemäß § 14, Abs. 3, SächsDSchG die Kosten, welche unmittelbar mit der Durchführung der Grabung in Zusammenhang stehen.aa) Als anteiliger Kostenrahmen für Personal- und Sachmittel werden 8.343 Euro ermittelt (s. Anlage). Die verbindliche Festlegung der zu erstattenden Kosten erfolgt gemäß § 14 (3) SächsDSchG im Rahmen eines separaten Bescheides durch das Regierungspräsidium Leipzig. Die Kostenabrechnung erfolgt gemäß den Regeln des öffentlichen Dienstes zum Nachweis...."8In den Kosten iHv. 8.343,00 Euro sind Personalkosten von 6.400,00 Euro für einen Grabungstechniker (4.000,00 Euro) und für einen Grabungsarbeiter (2.400,00 Euro) enthalten.9Der Kläger war in der Zeit vom 24. April 2006 bis zum 9. Mai 2006 mit archäologischen Arbeiten auf dem Gelände der P AG befasst. Ab dem 11. Mai 2006 wurde er auf anderen Baustellen mit archäologischen Arbeiten beschäftigt. Vom 8. Juni 2006 bis zum 31. Juli 2006 wurde er im Rahmen der archäologischen Betreuung bei der Sanierung der Ferngasleitung Dö eingesetzt. Den die P AG betreffenden Grabungsbericht übergab der Kläger dem Beklagten am 31. Juli 2006. An diesem Tag wurde dem Kläger mitgeteilt, dass eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht beabsichtigt sei.10Mit der am 4. August 2006 beim Arbeitsgericht eingegangen, dem Beklagten am 15. August 2006 zugestellten Klage hat sich der Kläger gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 2006 gewandt und gemeint, die Befristung zum 31. Juli 2006 sei weder wegen eines vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG noch als Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt. Auch die Voraussetzungen für eine Befristung aus Gründen der Drittmittelfinanzierung lägen nicht vor.11Der Kläger hat beantragt,1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsabrede vom 19. April 2006 zum 31. Juli 2006 geendet hat, sondern unbefristet fortbesteht,2. den Beklagten zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Bedingungen als Grabungsarbeiter für archäologische Ausgrabungen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiterzubeschäftigen.12Der Beklagte hat Klageabweisung beantragt.13Am 26. September 2006 haben die Parteien einen weiteren zum 20. Dezember 2006 befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen.14Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch Befristung zum 31. Juli 2006 aufgelöst wurde, und es hat dem Weiterbeschäftigungsantrag stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.Entscheidungsgründe15Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann dem als Befristungskontrollantrag auszulegenden Klageantrag zu 1) nicht stattgegeben werden. Das Landesarbeitsgericht hat zu Unrecht angenommen, die in dem Änderungsvertrag vom 19. April 2006 vereinbarte Befristung sei nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung gerechtfertigt, weil eine Prognose des Beklagten, die die vereinbarte Vertragsdauer rechtfertigen könne, nicht dargelegt sei. Damit hat das Landesarbeitsgericht verkannt, dass die vereinbarte Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags keiner eigenen Rechtfertigung bedarf. Die Prognose des Arbeitgebers muss sich lediglich darauf beziehen, dass die von dem Arbeitnehmer zu erledigende Arbeitsaufgabe nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit wegfallen wird, nicht aber auf den Zeitpunkt, an dem dies der Fall sein wird. Dieser Rechtsfehler führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Der Senat kann nicht abschließend beurteilen, ob der vom Beklagten behauptete Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung vorliegt oder nur vorgeschoben ist. Dazu bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen seitens des Landesarbeitsgerichts. Dies kann nicht deshalb dahinstehen, weil die Befristung aus anderen Gründen sachlich gerechtfertigt wäre. Die Voraussetzungen für eine Befristung aus Gründen der Drittmittelfinanzierung liegen nicht vor. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt ist. Dies erfordert ebenfalls weitere tatsächliche Feststellungen seitens des Landesarbeitsgerichts. Der auf vorläufige Weiterbeschäftigung für die Dauer des Rechtsstreits gerichtete Klageantrag zu 2) ist dem Senat nicht zur Entscheidung angefallen.16I. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht die in dem Änderungsvertrag vom 19. April 2006 vereinbarte Befristung der Befristungskontrolle unterzogen. Dem steht weder der am 26. September 2006 abgeschlossene weitere befristete Arbeitsvertrag entgegen noch handelt es sich bei dem Änderungsvertrag vom 19. April 2006 um einen unselbständigen Annex zu dem vorangegangenen Vertrag vom 20. Januar 2006, so dass auch für den letztgenannten Vertrag die Befristungskontrolle eröffnet wäre. In der Revision wenden sich beide Parteien nicht mehr gegen diese zutreffende Würdigung des Landesarbeitsgerichts.17II. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Befristung zum 31. Juli 2006 wegen eines nur vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt ist. Dazu bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen seitens des Landesarbeitsgerichts.181. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG vor, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht. Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb kein (dauerhafter) Bedarf mehr besteht (st. Rspr. vgl. etwa BAG 17. Januar 2007 - 7 AZR 20/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 121, 18 = AP TzBfG § 14 Nr. 30 = EzA TzBfG § 14 Nr. 37). Der vorübergehende Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG ist zu unterscheiden von der regelmäßig gegebenen Unsicherheit über die künftige Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs. Die allgemeine Unsicherheit über die zukünftig bestehenden Beschäftigungsmöglichkeiten rechtfertigt die Befristung nicht. Sie gehört zum unternehmerischen Risiko des Arbeitgebers, das er nicht durch Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags auf den Arbeitnehmer abwälzen kann (BAG 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 101, 262 = AP BeschFG 1996 § 1 Nr. 13 = EzA BGB § 620 Nr. 193).19Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Mitwirkung des Arbeitnehmers an einem vorübergehend anfallenden Projekt die Befristung des mit ihm abgeschlossenen Arbeitsvertrags rechtfertigen (7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 19, AP TzBfG § 14 Nr. 42 = EzA TzBfG § 14 Nr. 43; 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13; 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 a aa der Gründe, AP TzBfG § 17 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 10; 28. Mai 1986 - 7 AZR 25/85 - zu II 2 der Gründe, BAGE 52, 133 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 102 = EzA BGB § 620 Nr. 79). Der nur vorübergehende projektbedingte personelle Mehrbedarf stellt den Sachgrund für die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem projektbezogen beschäftigten Arbeitnehmer für die Dauer des Projekts dar (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - aaO).20Der Arbeitgeber kann sich nach der Senatsrechtsprechung zur Rechtfertigung einer Befristung auf eine Tätigkeit in einem zeitlich begrenzten Projekt nur dann berufen, wenn es sich bei der im Rahmen des Projekts zu bewältigenden Aufgabe um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe handelt. Dies ist nicht der Fall bei Tätigkeiten, die der Arbeitgeber im Rahmen des von ihm verfolgten Betriebszwecks dauerhaft wahrnimmt oder zu deren Durchführung er verpflichtet ist (vgl. zu staatlichen Pflichtaufgaben: BAG 11. Februar 2004 - 7 AZR 362/03 - zu I 2 b bb der Gründe, BAGE 109, 339 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 256 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 9; 4. Dezember 2002 - 7 AZR 437/01 - zu A II 2 der Gründe, AP BAT § 2 SR 2y Nr. 24 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 1; 22. März 2000 - 7 AZR 758/98 - zu II 3 c bb der Gründe, BAGE 94, 130 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 221 = EzA BGB § 620 Nr. 170). Für das Vorliegen eines Projekts spricht es hingegen regelmäßig, wenn dem Arbeitgeber für die Durchführung der in dem Projekt verfolgten Tätigkeiten von einem Dritten finanzielle Mittel oder sonstige Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Die Beurteilung, ob der Arbeitnehmer in einem Projekt oder im Rahmen von Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt werden soll, obliegt den Tatsachengerichten, die den Sachverhalt vollständig und widerspruchsfrei zu würdigen haben (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 20, AP TzBfG § 14 Nr. 42 = EzA TzBfG § 14 Nr. 43).212. Über den vorübergehenden Bedarf iSd. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG hat der Arbeitgeber eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung (BAG 3. November 1999 - 7 AZR 846/98 - zu 3 a der Gründe, AP BAT § 2 SR 2y Nr. 19 = EzA BGB § 620 Nr. 166). Maßgeblich sind die Umstände bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags.22a) Die Laufzeit des Arbeitsvertrags mit dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer muss nicht mit der voraussichtlichen Dauer des vorübergehenden Bedarfs übereinstimmen. Deshalb wird die Richtigkeit der Prognose des Arbeitgebers nicht dadurch in Frage gestellt, dass der prognostizierte vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung über das Ende des mit dem Arbeitnehmer vereinbarten befristeten Arbeitsvertrags hinaus andauert. Die Prognose muss sich lediglich darauf erstrecken, dass der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung des befristet beschäftigten Arbeitnehmers nur zeitweise und nicht dauerhaft besteht (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 16, AP TzBfG § 14 Nr. 45). Denn die vereinbarte Vertragsdauer bedarf keiner eigenen sachlichen Rechtfertigung. Bei der Befristungskontrolle nach dem TzBfG geht es nicht um die Zulässigkeit der Befristungsdauer, sondern um das Vorliegen eines Sachgrunds dafür, dass mit dem Arbeitnehmer kein unbefristeter, sondern nur ein befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 18, aaO). Die vereinbarte Vertragsdauer hat nur Bedeutung im Rahmen der Prüfung, ob ein sachlicher Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG vorliegt oder nur vorgeschoben ist. Deshalb muss sich die Vertragsdauer am Sachgrund für die Befristung orientieren und so mit ihm im Einklang stehen, dass sie den angeführten Sachgrund nicht in Frage stellt. Das bloße Zurückbleiben der vereinbarten Vertragsdauer hinter der bei Vertragsschluss voraussehbaren Dauer des Befristungsgrundes ist daher nicht stets und ohne Weiteres geeignet, den Sachgrund für die Befristung in Frage zu stellen. So kann der Arbeitgeber bei Befristungen, die auf die Sachgründe nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 und 7 TzBfG gestützt sind, frei darüber entscheiden, ob er den Zeitraum des von ihm prognostizierten Arbeitskräftebedarfs ganz oder nur teilweise durch den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen abdeckt und sich auf diese Weise zB die Möglichkeit zu einem personellen Austausch des befristet beschäftigten Arbeitnehmers offenhält. Ein Zurückbleiben der Vertragslaufzeit hinter der voraussichtlichen Dauer des Befristungsgrundes kann diesen nur in Frage stellen, wenn eine sinnvolle, dem Sachgrund entsprechende Mitarbeit des Arbeitnehmers nicht mehr möglich erscheint (BAG 20. Februar 2008 - 7 AZR 950/06 - Rn. 19, aaO; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu III der Gründe, BAGE 59, 265 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 124 = EzA BGB § 620 Nr. 102). Geht die Vertragslaufzeit hingegen erheblich über die voraussichtliche Dauer des vorübergehenden Bedarfs hinaus, lässt dies den Schluss darauf zu, dass der behauptete Sachgrund für die Befristung nur vorgeschoben ist (BAG 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - aaO). In diesem Fall lässt sich die Befristung mit dem behaupteten Sachgrund nicht erklären. Maßgeblich für die Beurteilung, ob der Sachgrund für die Befristung nur vorgeschoben ist, sind die Umstände bei Vertragsschluss. War bereits zu diesem Zeitpunkt zu prognostizieren, dass der vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung erhebliche Zeit vor dem Ablauf des befristeten Arbeitsvertrags endet, kann der vorübergehende Bedarf nicht kausal für den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags gewesen sein. Stellt sich während der Vertragslaufzeit des befristeten Arbeitsvertrags heraus, dass der Bedarf an der Arbeitsleistung bereits erhebliche Zeit vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit endet, hat der Arbeitgeber darzulegen, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Prognose gerechtfertigt war, dass der Bedarf zumindest bis zum vereinbarten Vertragsende bestehen würde. Ansonsten kann nicht davon ausgegangen werden, dass der behauptete vorübergehende Bedarf für den Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags ursächlich war.23b) Bei der Befristung wegen der Mitwirkung an einem vorübergehenden Projekt muss sich die Prognose des Arbeitgebers nur auf den durch die Beendigung des konkreten Projekts vorhersehbaren Wegfall des zusätzlichen Bedarfs an der Arbeitsleistung des befristet eingestellten Arbeitnehmers beziehen. Es ist unerheblich, ob der befristet beschäftigte Arbeitnehmer nach Fristablauf aufgrund seiner Qualifikation auf einem freien Arbeitsplatz in einem anderen Projekt befristet oder unbefristet beschäftigt werden könnte (BAG 7. November 2007 - 7 AZR 484/06 - Rn. 21, AP TzBfG § 14 Nr. 42 = EzA TzBfG § 14 Nr. 43; 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 19, ZTR 2006, 509; 25. August 2004 - 7 AZR 7/04 - zu I 3 b cc der Gründe, BAGE 111, 377 = EzA TzBfG § 14 Nr. 13).24c) Die Befristung wegen der Mitwirkung an einem zeitlich begrenzten Projekt setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer ausschließlich projektbezogen eingesetzt wird. Der Arbeitnehmer kann daneben auch mit anderen Aufgaben betraut werden. Die Befristung kann in einem solchen Fall aber nur dann auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gestützt werden, wenn bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags zu prognostizieren ist, dass der Arbeitnehmer überwiegend projektbezogen und nicht mit projektfremden Daueraufgaben des Arbeitgebers beschäftigt sein wird (BAG 16. November 2005 - 7 AZR 81/05 - zu B II 2 d cc (2) der Gründe, AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 264).253. Diese Grundsätze hat das Landesarbeitsgericht bei seiner Entscheidung nur unzureichend beachtet. Das Landesarbeitsgericht ist zwar ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Kläger, was die Grabungsarbeiten auf dem Gelände der P AG betrifft, projektbezogen und nicht im Rahmen von Daueraufgaben des Beklagten beschäftigt war. Das Landesarbeitsgericht hat aber zu Unrecht angenommen, dass die Befristung nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt sei, weil der Beklagte eine Rechtfertigung für die Dauer der Vertragslaufzeit nicht dargelegt habe.26a) Das Landesarbeitsgericht ist - ohne nähere Begründung - davon ausgegangen, dass der Kläger in Bezug auf die Grabungsarbeiten auf dem Gelände der P AG projektbezogen und nicht mit Daueraufgaben des Beklagten beschäftigt wurde. Dies ist im Ergebnis revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.27Der Beklagte hat es sich nach dem SächsDSchG zur Aufgabe gemacht, auf seinem Territorium befindliche Kulturdenkmale zu schützen und zu pflegen. Dazu gehört es, dass vor der Durchführung von Baumaßnahmen an Stellen, von denen bekannt oder den Umständen nach zu vermuten ist, dass sich dort Kulturdenkmale befinden, archäologische Arbeiten zur Ausgrabung, der konservatorischen Sicherung der Funde und der Dokumentation der Befunde durchgeführt werden. Diese Tätigkeiten fallen zwar auf unabsehbare Zeit immer wieder an. Es handelt sich jedoch nach der gesetzlichen Konzeption nicht um kontinuierlich zu erledigende Aufgaben. Diese Arbeiten sind nur durchzuführen, wenn Erd- oder Bauarbeiten an entsprechenden Stellen bevorstehen. Die archäologischen Arbeiten sind jeweils zeitlich begrenzt für die voraussichtliche Dauer der konkreten archäologischen Maßnahme. Deshalb werden Arbeitskräfte für diese Ausgrabungen nur zeitweise für die Dauer der jeweiligen Maßnahme benötigt. Dem Projektcharakter der jeweiligen Maßnahme entspricht es, dass die Träger größerer öffentlicher oder privater Bauvorhaben nach § 14 Abs. 3 SächsDSchG im Rahmen des Zumutbaren zur Erstattung der entstehenden Kosten herangezogen werden können und dass der Haushaltsplan des Beklagten in den Titeln 425 54-8 und 426 54-7 vorsieht, dass die Kosten für Zeit- und Aushilfsangestellte sowie für Aushilfsarbeiter aus den Einnahmen von Mitteln Dritter (Sponsoren und Investoren) bestritten werden, die diese zur archäologischen Aufbereitung von Baugrundstücken für Grabungen zur Verfügung stellen. Die Durchführung einer archäologischen Grabung und der entsprechende Beschäftigungsbedarf sind daher abhängig vom Vorliegen eines konkreten Bauvorhabens.28b) Das Landesarbeitsgericht hat jedoch rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Dauer der Laufzeit des befristeten Arbeitsvertrags einer eigenen sachlichen Rechtfertigung bedarf. Dies ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht der Fall. Die Prognose des Arbeitgebers muss sich nur darauf beziehen, dass die in dem Projekt zu erledigenden Arbeiten nur vorübergehend anfallen, nicht aber auf die Dauer des Projekts. Dies hat das Landesarbeitsgericht verkannt. Es ist nicht zweifelhaft, dass bei Abschluss des Änderungsvertrags am 19. April 2006 davon auszugehen war, dass die archäologischen Arbeiten auf dem Gelände der P AG, auf die sich der Beklagte zur Rechtfertigung der Befristung berufen hat, nur zeitlich begrenzt anfallen würden. Fraglich konnte nur deren Dauer sein.29c) Der Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Befristung zum 31. Juli 2006 nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG sachlich gerechtfertigt ist. Das Landesarbeitsgericht hat bislang nicht geprüft, ob der Sachgrund des vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung nur vorgeschoben ist. Dafür könnte sprechen, dass die vereinbarte Vertragslaufzeit erheblich über die Dauer der tatsächlichen Beschäftigung des Klägers im Rahmen der archäologischen Arbeiten auf dem Gelände der P AG hinaus ging. Der Änderungsvertrag war befristet zum 31. Juli 2006. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts war der Kläger nur in der Zeit vom 24. April 2006 bis zum 9. Mai 2006 mit archäologischen Maßnahmen auf dem Gelände der P AG beschäftigt. Er hat zwar den Grabungsbericht erst am 31. Juli 2006 an den Beklagten übergeben. Warum dies so spät geschah und ob und in welchem Umfang der Kläger nach dem 9. Mai 2006 noch mit archäologischen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der P AG beschäftigt war, ist bislang nicht festgestellt und vom Beklagten auch nicht vorgetragen worden. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts waren dem Kläger aber ab dem 11. Mai 2006 archäologische Tätigkeiten auf anderen Baustellen übertragen. Vom 8. Juni 2006 bis zum 31. Juli 2006 war er nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts im Rahmen der archäologischen Betreuung des Vorhabens "Ferngasleitung Dö" eingesetzt. Nach diesen Feststellungen ging die vereinbarte Vertragslaufzeit erheblich über den tatsächlichen Einsatz des Klägers bei dem Vorhaben der P AG hinaus. Dies begründet Zweifel daran, dass der vom Beklagten zur Rechtfertigung der Befristung angeführte Sachgrund der Mitarbeit bei den archäologischen Ausgrabungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben der P AG für den Abschluss des befristeten Änderungsvertrags ursächlich war. Sollte bei Vertragsschluss am 19. April 2006 bereits absehbar gewesen sein, dass die Be- schäftigung des Klägers im Rahmen dieser Ausgrabung nicht bis zum 31. Juli 2006 möglich, sondern wesentlich früher abgeschlossen sein würde, könnte nicht davon ausgegangen werden, dass diese Ausgrabung kausal für den Vertragsschluss war. Dies ist vom Landesarbeitsgericht aufzuklären.30Bei der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht zu berücksichtigen haben, dass es der Wirksamkeit der Befristung entgegen seiner bisherigen Annahme nicht entgegensteht, dass sich der Umfang archäologischer Arbeiten und damit die Dauer eines Projekts nicht aufgrund einer Prognose bei Vertragsschluss zuverlässig abschätzen lässt.Maßgeblich ist allein, ob bei Vertragsschluss die Prognose gerechtfertigt war, dass der Kläger mit einer nur vorübergehend anfallenden Aufgabe beschäftigt wurde und dass auf der Grundlage konkreter Tatsachen davon auszugehen war, dass der Kläger bis zum vereinbarten Vertragsende zumindest überwiegend im Rahmen dieser Aufgabe beschäftigt werden konnte. Dabei wird das Landesarbeitsgericht die zwischen dem Beklagten und der P AG abgeschlossene Grabungsvereinbarung sowie das Vorbringen des Beklagten in der Berufungsbegründung vom 19. April 2007 und im Schriftsatz vom 2. Oktober 2007 zur Kalkulation der Projektdauer zu würdigen haben. Nach II 1 a der Grabungsvereinbarung stand für die Durchführung der Grabung auf dem Gelände der P AG ein Zeitraum von drei Wochen zur Verfügung. Dieser Zeitraum konnte auf maximal vier Wochen ausgedehnt werden. Für danach anzufertigende Dokumentations- und Inventarisierungsarbeiten war eine weitere Woche veranschlagt. Aus diesen Angaben in der Grabungsvereinbarung könnte zu schließen sein, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Änderungsvertrags am 19. April 2006 zu prognostizieren war, dass das Projekt in ca. fünf Wochen, also Ende Mai, abgeschlossen sein würde. Dies weicht erheblich von der mit dem Kläger vereinbarten Vertragsdauer bis zum 31. Juli 2006 und von den Darlegungen der Beklagten in der Berufungsbegründung und im Schriftsatz vom 2. Oktober 2007 zur voraussichtlichen Dauer des Projekts bis Ende Juli 2006 ab. Diese Widersprüche wird das Landesarbeitsgericht - unter Berücksichtigung des noch zu erwartenden Vorbringens der Parteien hierzu - zu würdigen haben.31III. Die Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht erübrigt sich nicht deswegen, weil die Befristung aus anderen Gründen wirksam wäre. Die Befristung ist nicht durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gerechtfertigt. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Befristung aus haushaltsrechtlichen Gründen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt ist. Hierzu bedarf es ebenfalls weiterer tatrichterlicher Feststellungen.321. Die Befristung in dem Änderungsvertrag vom 19. April 2006 ist nicht durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gerechtfertigt.33a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu der vor Inkrafttreten des TzBfG bestehenden Rechtslage bestand im Bereich des öffentlichen Dienstes ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags, wenn eine Haushaltsstelle von vornherein nur für eine bestimmte Zeit bewilligt wurde und sie anschließend wegfallen sollte. Entsprechendes galt für drittmittelfinanzierte Arbeitsverhältnisse. Dabei reichte allein die Ungewissheit über die in Zukunft zur Verfügung stehenden Mittel als Sachgrund für die Befristung nicht aus. Nur wenn die Mittel von vornherein lediglich für eine genau bestimmte Zeitdauer bewilligt wurden und anschließend wegfallen sollten, war die Befristung sachlich gerechtfertigt. In diesem Fall war davon auszugehen, dass sowohl der Drittmittelgeber als auch der Arbeitgeber sich gerade mit den Verhältnissen dieser Stelle befasst und ihre Entscheidung über den Wegfall des konkreten Arbeitsplatzes aus sachlichen Erwägungen getroffen hatten (vgl. etwa BAG 7. April 2004 - 7 AZR 441/03 - zu II 2 b aa der Gründe, AP TzBfG § 17 Nr. 4 = EzA BGB 2002 § 620 Nr. 10; 26. August 1988 - 7 AZR 101/88 - zu II 1 der Gründe, BAGE 59, 265 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 124 = EzA BGB § 620 Nr. 102). Außerdem wurde die begrenzte sachliche Zielsetzung, die ein Drittmittelgeber mit der zeitlich begrenzten Finanzierung eines Arbeitsplatzes verfolgt, auch für das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Drittmittelempfänger als erheblich und damit geeignet angesehen, eine entsprechende Befristung sachlich zu rechtfertigen (BAG 28. Mai 1986 - 7 AZR 574/84 - zu II 3 a der Gründe; 3. Dezember 1982 - 7 AZR 622/80 - zu B II 3 der Gründe, BAGE 41, 110 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 72 = EzA BetrVG 1972 § 1 Nr. 3). Diese Grundsätze gelten in Bezug auf die Drittmittelfinanzierung auch für Befristungen, die nach Inkrafttreten des TzBfG am 1. Januar 2001 vereinbart worden sind. Die Drittmittelfinanzierung ist zwar in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG nicht ausdrücklich als Sachgrund genannt. Drittmittel sind keine Haushaltsmittel iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - Rn. 12, ZTR 2006, 509). Die Aufzählung von Sachgründen in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 8 TzBfG ist jedoch nicht abschließend. Sie schließt die Rechtfertigung der Befristung aus anderen, von der bisherigen Rechtsprechung anerkannten Sachgründen nicht aus (BAG 15. Februar 2006 - 7 AZR 241/05 - aaO; 16. März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 146 = AP TzBfG § 14 Nr. 16 = EzA TzBfG § 14 Nr. 17).34b) Die Voraussetzungen einer Befristung aus Gründen der Drittmittelfinanzierung liegen im Streitfall nicht vor.35Die im Zusammenhang mit den archäologischen Grabungen auf dem Gelände der P AG angefallenen Kosten wurden zwar nach der Grabungsvereinbarung zwischen dem Beklagten und der P AG vom 10. April/3. Mai 2006 von der P AG getragen. Die Kosten beliefen sich auf 8.343,00 Euro. Darin waren neben Sachkosten und einer Verwaltungspauschale Personalkosten für einen Grabungstechniker der Vergütungsgruppe IV BAT iHv. 4.000,00 Euro und einen Grabungsarbeiter der Lohngruppe 2/3 iHv. 2.400,00 Euro enthalten. Hieraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die P AG mit diesen Mitteln eigene Zwecke verfolgt und aus eigenem Entschluss Mittel zur Finanzierung von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt hätte. Es handelt sich vielmehr um die vom Beklagten vorgenommene Kalkulation der nach § 14 Abs. 3 SächsDSchG von der P AG als Bauträger zu erstattenden Kosten. Die Personalkosten wären auch dann angefallen und als Kostenfaktor bei dem von der P AG nach § 14 Abs. 3 SächsDSchG zu tragenden Erstattungsbetrag zu veranschlagen gewesen, wenn die Arbeiten von unbefristet beschäftigtem Stammpersonal des Beklagten erbracht worden wären.362. Der Senat kann auf der Grundlage der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen nicht abschließend entscheiden, ob die Befristung zum 31. Juli 2006 nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt ist.37a) Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Der Sachgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG erfordert nach der Rechtsprechung des Senats wie bereits die wortgleiche Vorschrift des § 57b Abs. 2 Nr. 2 HRG in der bis zum 30. Dezember 2004 geltenden Fassung die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Die für die Vergütung des befristet eingestellten Arbeitnehmers verfügbaren Haushaltsmittel müssen für eine Aufgabe von nur vorübergehender Dauer vorgesehen sein (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 11, BAGE 120, 42 = AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 1 = EzA TzBfG § 14 Nr. 34). Dabei müssen die Rechtsvorschriften, mit denen die Haushaltsmittel ausgebracht werden, selbst die inhaltlichen Anforderungen für die im Rahmen der befristeten Arbeitsverträge auszuübenden Tätigkeiten oder die Bedingungen, unter denen sie auszuführen sind, enthalten (BAG 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 21, aaO). Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegen nicht vor, wenn Haushaltsmittel lediglich allgemein für die Beschäftigung von Arbeitnehmern im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen bereit gestellt werden. Dies folgt aus der Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte sowie unter der gebotenen Beachtung der verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben (vgl. dazu die ausführliche Begründung des Senats in seiner Entscheidung vom 18. Oktober 2006 - 7 AZR 419/05 - Rn. 12 - 22, aaO).38Der Sachgrund erfordert neben der nur zeitlich begrenzten Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln den überwiegenden Einsatz des befristet beschäftigten Arbeitnehmers entsprechend der Zwecksetzung der bereit stehenden Haushaltsmittel. Dabei sind die Umstände bei Vertragsschluss maßgeblich. Dies gilt auch für die Frage, ob der Arbeitnehmer aus den Haushaltsmitteln vergütet worden ist. Wird später während der Vertragslaufzeit festgestellt, dass der Arbeitnehmer tatsächlich nicht aus den bei Vertragsschluss verfügbaren Haushaltsmitteln vergütet oder entsprechend der Zwecksetzung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beschäftigt wird, kann dies nur ein Indiz dafür sein, dass der Befristungsgrund in Wirklichkeit nicht gegeben, sondern nur vorgeschoben ist. Es obliegt in diesem Fall dem Arbeitgeber, die vom Vertrag abweichende Handhabung zu erklären (BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 11, BAGE 121, 236 = AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38).39b) Danach kann der Senat nicht abschließend entscheiden, ob die Befristung zum 31. Juli 2006 nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gerechtfertigt ist. Dies wäre der Fall, wenn der nach dem Arbeitsvertrag als Arbeiter beschäftigte Kläger aus dem Haushaltstitel 426 54-7 vergütet und entsprechend der haushaltsrechtlichen Zwecksetzung beschäftigt worden wäre. Zur Beurteilung dieser Fragen bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen seitens des Landesarbeitsgerichts.40aa) Nach dem Haushaltstitel 282 03-2 des Haushaltsplans des Beklagten standen dem Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst - Landesamt für Archäologie mit Landesmuseum für Vorgeschichte - als Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen in Form von Kostenbeiträgen Dritter an Ausgrabungen für die Haushaltsjahre 2004 bis 2006 jeweils 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Hierbei handelte es sich nach den Erläuterungen zu Titel 282 03-2 um Einnahmen von Investoren für die archäologischen Ausgrabungen auf Bauvorhabengebieten. Nach den Titeln 425 54-8, 426 54-7 und 547 54-1 wurden hiervon jeweils 500.000,00 Euro pro Jahr an Ausgaben für Zeit- und Aushilfsangestellte, für Arbeiter (Aushilfskräfte) und für sonstige sächliche Ausgaben ausgewiesen. Die Ausgabebefugnis erhöhte oder verminderte sich um Mehr- oder Mindereinnahmen bei dem Titel 282 03, dh. bei den Kostenbeiträgen Dritter an Ausgrabungen. Nach den Erläuterungen zur Titelgruppe 54 sind hier veranschlagt "die Ausgaben von Mitteln Dritter (Sponsoren und Investoren), die diese für die archäologische Aufbereitung von Baugrundstücken für Grabungen zur Verfügung stellen".41(1) Die im Titel 426 54-7 ausgewiesenen Mittel sind Haushaltsmittel iSv. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG. Dem steht nicht entgegen, dass es sich um von Dritten vereinnahmte zweckgebundene Mittel handelt. Diese Mittel sind nach den haushaltsrechtlichen Vorgaben in dem Haushaltsplan des Beklagten ausgewiesen. Nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 SäHO enthält der Haushaltsplan alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben. Nach § 13 Abs. 3 Nr. 1 SäHO sind in dem Gruppierungsplan bei den Einnahmen ua. Zuweisungen und Zuschüsse darzustellen. Dazu gehören auch Kostenbeiträge Dritter.42(2) Die in der Zweckbestimmung zum Titel 426 54-7 vorgesehene Beschäftigung von Aushilfskräften stellt unter Berücksichtigung der Erläuterungen zur Titelgruppe 54 eine ausreichende haushaltsrechtliche Zwecksetzung dar, die eine nur vorübergehende Beschäftigung des aus diesen Haushaltsmitteln vergüteten Arbeitnehmers zulässt.43Nach der Zweckbestimmung zu Titel 426 54-7 standen für die Haushaltsjahre 2004 bis 2006 jeweils 500.000,00 Euro für die Beschäftigung von Aushilfskräften zur Verfügung. Der vom Landesgesetzgeber verwandte Begriff der Aushilfskraft umfasst - neben der Beschäftigung zur Vertretung - eine Beschäftigung zur Deckung eines nur vorübergehenden Bedarfs. Dies entspricht der Bedeutung des Begriffs der Aushilfskraft in arbeitsrechtlichen Vorschriften, wie zB in § 622 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 BGB. Ein Aushilfsarbeitsverhältnis im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn der Arbeitgeber kein unbefristetes Arbeitsverhältnis eingehen, sondern nur einen vorübergehenden betrieblichen Bedarf an Arbeitskräften decken will, der nicht durch den normalen Betriebsablauf, sondern durch den Ausfall von Stammkräften oder durch einen zeitlich begrenzten zusätzlichen Arbeitsanfall begründet ist (BAG 22. Mai 1986 - 2 AZR 392/85 - zu B I 1 a der Gründe, AP BGB § 622 Nr. 23 = EzA BGB § 622 nF Nr. 24). An diesen Begriff hat der Landesgesetzgeber ersichtlich mit der Zweckbestimmung zum Titel 426 54-7 angeknüpft (vgl. zum Begriff der Aushilfskraft in § 7 Abs. 3 HG NW 2004/2005: BAG 14. Februar 2007 - 7 AZR 193/06 - Rn. 15 und 16, BAGE 121, 236 = AP TzBfG § 14 Haushalt Nr. 2 = EzA TzBfG § 14 Nr. 38). Der für die Aushilfskraft maßgebliche zusätzliche Arbeitsanfall wird konkretisiert durch die Erläuterungen zur Titelgruppe 54, wonach in Titel 426 54-7 die Mittel von Sponsoren und Investoren ausgewiesen werden, die diese für die archäologische Aufbereitung von Baugrundstücken für Grabungen zur Verfügung stellen. Den haushaltsrechtlichen Bestimmungen ist daher zu entnehmen, dass die im Titel 426 54-7 ausgewiesenen Mittel zur befristeten Beschäftigung von Arbeitnehmern bei der archäologischen Aufbereitung von Baugrundstücken und Grabungen bestimmt sind. Hierbei handelt es sich um vorübergehend anfallende Aufgaben. Archäologische Grabungen auf Baugrundstücken sind zwar immer wieder vom Beklagten durchzuführen. Sie sind aber nicht kontinuierlich zu verrichten, sondern nur dann, wenn ein konkretes Bauvorhaben an einer Stelle bevorsteht, von der bekannt oder den Umständen nach zu vermuten ist, dass sich dort Kulturdenkmale befinden.44bb) Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob nach diesen Grundsätzen im Streitfall die Voraussetzungen für eine nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG gerechtfertigte Befristung vorliegen. Dazu bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen seitens des Landesarbeitsgerichts.45Dabei wird das Landesarbeitsgericht zu prüfen haben, ob bei Vertragsschluss am 19. April 2006 beabsichtigt war, den Kläger während der Dauer der Vertragslaufzeit zumindest überwiegend entsprechend der haushaltsrechtlichen Zwecksetzung im Haushaltstitel 426 54-7 mit nicht dauerhaft anfallenden archäologischen Ausgrabungsarbeiten zu beschäftigen. Das Landesarbeitsgericht wird auch zu prüfen haben, ob der Kläger aus dem Haushaltstitel 426 54-7 vergütet wurde. Dazu wird es den Parteien Gelegenheit zu weiterem Sachvortrag geben müssen, da diese hierzu bislang nichts vorgetragen haben.46III. Der auf vorläufige Weiterbeschäftigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits gerichtete Klageantrag zu 2) fällt dem Senat nicht zur Entscheidung an. Der Antrag steht unter der innerprozessualen Bedingung des Obsiegens mit dem Klageantrag zu 1). Diese Bedingung ist nicht eingetreten.DörnerGräflKochGünerWillmsHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBAG, 02.06.2010 - 7 AZR 85/09 - Befristung von Arbeitsverhältnissen; Sachgrund der Erprobung i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) und…BAG, 08.06.2016 - 7 AZR 259/14 - Institutioneller Rechtsmissbrauch; Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich; Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund;…BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14 - Wirksamkeit der Befristung der Übertragung einer höherwertigen TätigkeitBAG, 13.02.2013 - 7 AZR 284/11 - Voraussetzungen für die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal im Fall von Drittmittelfinanzierungen


Schon nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts war das Verhältnis von fachgerichtlicher Anhörungsrüge und Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) alles andere als eindeutig.
Mit einem aktuellen Beschluss vom 04.07.2016 – 1 BvR 1552/14 dürfte die Rechtslage nun noch unübersichtlicher geworden sein.
Die Klägerin war in erster Instanz in einem Zivilrechtsstreit vor dem Landgericht unterlegen, weil das Landgericht seine internationale Zuständigkeit verneint hatte. Auf die Berufung der Klägerin hob das OLG das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück. Die Kosten des Berufungsverfahrens erlegte es der Klägerin auf und begründete dies mit einem Hinweis auf § 97 ZPO (!).
Dagegen wendete sich die Klägerin mit der Verfassungsbeschwerde und rügte eine Verletzung von Art. 3 GG, da die gegen den eindeutigen Wortlaut von § 97 ZPO getroffene Kostenentscheidung willkürlich sei.
Die Klägerin war hier in erster Instanz unterlegen. Auf die Berufung hatte das OLG das erstinstanzliche Urteil aufgehoben, aber nicht in der Sache selbst entschieden, sondern den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das ist unter den Voraussetzungen des § 538 Abs. 2 ZPO zulässig. Geht das Gericht so vor, darf es nach einhelliger Ansicht nicht selbst über die Kosten entscheiden, sondern muss auch die Kostenentscheidung dem erstinstanzlichen Gericht übertragen (s. nur BeckOK-ZPO/Wulf, § 538 Rn. 33).
Gegen diese einhellige Ansicht hatte das Berufungsgericht verstoßen, indem es selbst über die Kosten entschieden hatte. (Fast) noch schwerwiegender war allerdings, dass es die Kosten der Klägerin auferlegt und dies mit § 97 ZPO begründet hatte ...
Rechtsmittel gegen die Wiedereinsetzung
Veröffentlicht August 14, 2016 12:56pm von Benedikt Meyer im Blog zpoblog.
Bundesverfassungsgericht, Gesetzgebung, Verfassungsbeschwerde, Anhörungsrüge, Gehörsverstoß


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7.9 Einzelheiten zu Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht und Erläuterungen zur Ausübung finden Sie in der Versandbestätigung.
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8.1 Ihr Auftrag wird zu dem in der Versandbestätigung genannten Lieferdatum erfüllt, außer in Fällen Höherer Gewalt (wie im Absatz 13.2 definiert). Sollten wir aufgrund eines Ereignisses Höherer Gewalt nicht in der Lage sein, den angegebenen voraussichtlichen Liefertermin einzuhalten, werden wir Ihnen einen erneuten voraussichtlichen Liefertermin mitteilen.
8.2 Die Lieferung erfolgt, wenn wir die Ware an die von Ihnen angegebene Adresse liefern.
8.3 Die Produkte übergehen in Ihre Verantwortlichkeit bei erfüllter Lieferung.
8.4 Das Eigentum an den Produkten geht erst auf Sie über, wenn wir die volle Zahlung erhalten, einschließlich Versandkosten.
9. PRODUKTPREISE UND VERSANDKOSTEN
9.1 Die Preise der Produkte werden auf unserer Website von Zeit zu Zeit aufgelistet. Wir achten mit der gebührenden Sorgfalt darauf, dass die Preise der Produkte zu dem Zeitpunkt korrekt sind, als die relevanten Informationen in das System eingegeben wurden. Im Falle eines fehlerhaften Preises der von Ihnen bestellten Produkte, sehen Sie bitte Absatz 10.5.
9.2 Die Preise für unsere Produkte können sich von Zeit zu Zeit ändern, aber die Änderungen haben keinen Einfluss auf die Bestellungen, die wir mit einer Versandbestätigung bestätigt haben.
9.3 Der Preis eines Produkts beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer (ggf.) zum jeweils gültigen Satz in Deutschland. Sollte sich jedoch zwischen dem Bestelldatum und dem Liefertermin der Mehrwertsteuersatz ändern, korrigieren wir die von Ihnen entrichtete Mehrwertsteuer, es sei denn, Sie haben die Ware bereits vollständig bezahlt, bevor die Änderung der Mehrwertsteuer wirksam wurde.
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12.1 Wir werden keine Haftung oder Verantwortung für jegliche Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung jeglicher unserer Pflichten gemäß einem Vertrag übernehmen, die durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb unserer vernünftigen Kontrolle liegen (Ereignis Höherer Gewalt). Ereignisse Höherer Gewalt sind nachfolgend im Absatz 13.2 definiert.
12.2 Ereignisse Höherer Gewalt umfassen unter anderem außerhalb unserer vernünftigen Kontrolle liegende Handlungen, Ereignisse, Nichtereignisse, Unterlassungen oder Unfälle jeglicher Art, einschließlich folgender (jedoch nicht beschränkt auf diese): Streiks, Aussperrungen oder sonstige Arbeitskämpfe, Bürgeraufstände, Aufruhren, Invasionen, Terroranschläge oder die Androhung von Terroranschlägen, Kriege (ob erklärt oder nicht) oder die Androhung von oder Mobilmachung für Kriege, Brände, Explosionen, Stürme, Fluten, Erdbeben, Erdrutsche, Epidemien oder sonstige Naturkatastrophen, Unmöglichkeit der Benutzung von Eisenbahnen, Schiffen, Flugzeugen, motorisierten Transportmitteln oder sonstigen Mitteln des öffentlichen oder privaten Transports, Unmöglichkeit der Benutzung von öffentlichen oder privaten Fernmeldenetzen, Handlungen, Erlasse, Gesetze, Verordnungen oder Einschränkungen einer jeglichen Regierung.
12.3 Wenn Ereignisse Höherer Gewalt die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus einem Vertrag beeinflussen: (a) werden wir Sie so bald wie möglich kontaktieren, um Sie zu benachrichtigen; Und (b) unsere Verpflichtungen aus einem Vertrag ausgesetzt werden und die Frist für die Erfüllung unserer Verpflichtungen für die Dauer der Veranstaltung außerhalb unserer Kontrolle verlängert wird. Wenn Ereignisse Höherer Gewalt sich auf unsere Lieferung von Produkten an Sie auswirken, werden wir einen neuen Liefertermin mit Ihnen vereinbaren.
13. DIE KOMMUNIKATION ZWISCHEN UNS
13.1 Wenn wir in diesen Bedingungen auf "schriftlich" verweisen, bezieht es sich auch auf E-Mail.
13.2 Wenn Sie mit uns schriftlich in Verbindung treten möchten oder wenn ein Absatz in diesen Bedingungen eine schriftliche Kündigung erfordert, können Sie uns diese per E-Mail an [info@tiens.de] oder per Post schicken [Tianshi GmbH, Bundesallee 185, 10717 Berlin, Deutschland]. Wir bestätigen dies, indem wir uns mit Ihnen schriftlich, in der Regel per E-Mail, in Verbindung setzen. Wenn Sie Ihr Widerrufsrecht nach Absatz 7 ausüben, sehen Sie bitte in Absatz 7 nach, wie Sie uns dies mitteilen können.
13.3 Sollten wir mit Ihnen Kontakt aufnehmen oder Ihnen schriftlich mitteilen, so erfolgt dies per E-Mail oder per Post an die von Ihnen bei Ihrer Bestellung angegebene Adresse.
14.1 Wir können unsere Rechte und Pflichten aus einem Vertrag an eine andere Organisation übertragen, dies beeinträchtigt jedoch nicht Ihre Rechte oder Pflichten in diesen Bedingungen.
14.2 Sie können Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen nur an eine andere Person übertragen, wenn wir uns damit schriftlich einverstanden erklären.
14.3 Dieser Vertrag ist zwischen Ihnen und uns. Keine andere Person hat irgendwelche Rechte, irgendeine dieser Bedingungen durchzusetzen.
14.4 Jeder Absatz dieser Bedingungen gilt gesondert. Wenn ein Gericht oder eine zuständige Behörde beschließt, dass eine von ihnen rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, bleiben die übrigen Absätze in Kraft und Wirkung.
14.5 Wenn wir nicht darauf bestehen, dass Sie irgendwelche Ihrer Verpflichtungen aus diesen Bedingungen erfüllen oder wenn wir unsere Rechte nicht gegen Sie durchsetzen, oder wenn wir dies verzögern, bedeutet dies nicht, dass wir unsere Rechte gegen Sie aufgegeben haben und nicht, dass Sie diese Verpflichtungen nicht einhalten müssen. Wenn wir auf eine Vertragswidrigkeit von Ihnen verzichten, werden wir dies nur schriftlich tun und das bedeutet nicht, dass wir automatisch auf eine spätere Vertragswidrigkeit von Ihnen verzichten werden.
14.6 Wir werden keine Kopie des Vertrages zwischen uns ablegen.
Einwilligung in die Übermittlung personenbezogener Daten in ein Drittland
§ 1 Zweck der Datenverarbeitung:
für die Länder: China (Verarbeitung), Singapur (Server)
Um die Abrechnung der Provisionszahlungen des Handelsvertretervertrages zu gewährleisten, bedarf es einer Erfassung, Übermittlung und damit einer Verarbeitung von folgenden Daten:
Berater-ID, Beratername, Position in der Beraterstruktur (Sponsor-ID und –name) sowie Umsatzzahlen, Käufer-ID, Umsatzzahlen Käufer.
Übermittelt werden die Daten an die folgenden Unternehmen: (TIENS Group, No. 18 Xinyuan Road, Wuqing Development Zone, Tianjin Hi-Tech Industrial Park, Serverfirma in Singapur)
§ 2 Angemessenheitsbeschluss:
Für die Länder China und Singapur besteht aktuell kein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission im Sinne des Artikels 45 Abs. 1, 3 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Das heißt, dass die EU-Kommission bislang nicht positiv festgestellt hat, dass das landesspezifische Datenschutzniveau dieses Landes dem der Europäischen Union aufgrund der DSGVO entspricht.
§ 3 geeignete Garantien:
Die DSGVO setzt für eine Datenübermittlung in ein Drittland sogenannte geeignete Garantien voraus, Art. 46 Abs. 2, 3 DSGVO. Solche liegen unter Umständen für die oben genannten Länder nicht vor. So sind beispielsweise unternehmensinterne, von einer Aufsichtsbehörde genehmigte Datenschutzvorschriften, Standardverträge der EU aktuell von dem Subunternehmen nicht umgesetzt.
§ 4 Mögliche Risiken:
Mögliche Risiken, die sich im Zusammenhang mit den vorgenannten Paragraphen aktuell für den Berater nicht ausschließen lassen, sind insbesondere:
-Ihre personenbezogenen Daten könnten möglicherweise über den eigentlichen Zweck der Auftragserfüllung hinaus an andere Dritte weitergegeben werden, die z.B. Ihre Daten zu Werbezwecken verwenden.
-Sie können ihre Auskunftsrechte gegenüber den Subunternehmern möglicherweise nicht nachhaltig geltend machen bzw. durchsetzen.
-Es besteht möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen organisatorischen Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen der DSGVO entsprechen.
§ 5 (Einwilligung / Widerruf)
Ich bin ausdrücklich mit der Übermittlung meiner unter § 1 genannten personenbezogenen Daten in die Länder China und Singapur zur Abrechnung der Provisionsansprüche einverstanden. Diese Einwilligung kann ich jederzeit gegenüber der Tianshi GmbH, Bundesallee 184/185, 10711 Berlin, Tel.: +49 (0)30 80097380, E-mail: info@tiens.de als Verantwortlichem widerrufen. Durch einen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. In diesem Fall kann die Tianshi GmbH den Handelsvertretervertrag nicht erfüllen und diesen daher auch nicht abschließen bzw. ist zur sofortigen Vertragsbeendigung mir gegenüber berechtigt.

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§ 1
§ 2
§ 3
Art. 46
§ 4
§ 5
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