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1B_120/2018 29.05.2018
1B_120/2018, 1B_121/2018
1B_120/2018
1B_121/2018
Beschwerden gegen die Beschlüsse des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 31. Januar 2018 und 1. Februar 2018.
Gegen A.________ ist am Regionalgericht Bern-Mittelland ein Strafverfahren hängig. Die Staatsanwaltschaft Bern wirft ihm unter anderem Tätlichkeiten, versuchte schwere Körperverletzung und versuchte einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand zum Nachteil von D.________ sowie Raub und Sachbeschädigung zum Nachteil von C.________ vor. Der Beschuldigte wird von Rechtsanwalt B.________ amtlich verteidigt. Am 21. August 2017 widerrief das Regionalgericht das amtliche Mandat per sofort und wies die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurück. Zur Begründung führte es aus, es bestehe eine Interessenkollision, weil Rechtsanwalt B.________ in einem früheren Verfahren C.________ amtlich verteidigt habe.
Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 31. Januar 2018 ab, soweit es darauf eintrat.
Eine Beschwerde von Rechtsanwalt B.________ wies das Obergericht mit Beschluss vom 1. Februar 2018 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem wies es auch den Verfahrensantrag ab, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, bis eine mögliche Strafuntersuchung gegen die zuständigen Richter am Regionalgericht wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs abgeschlossen sei (Dispositiv-Ziffer 1).
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 2. März 2018 beantragt A.________, der Beschluss des Obergerichts vom 31. Januar 2018 sei aufzuheben. Dieser sei wie folgt zu formulieren: "Die Beschwerde sei gutzuheissen. Der Beschluss BK 17 345 vom 31. Januar 2018 sei ersatzlos aufzuheben. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die amtliche Verteidigung für das kantonale Berufungsverfahren zu gewähren. Rechtsanwalt B.________ wird für das kantonale Strafverfahren ab 21. August 2017 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers eingesetzt." Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Kanton aufzuerlegen. Oberrichterin Schnell, Oberrichter Stucki und Oberrichter Bähler hätten wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in den Ausstand zu treten. Das Strafverfahren sei wegen einer schwerwiegenden Verletzung von Art. 6 EMRK einzustellen. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese in einer auf Gesetz beruhenden Besetzung neu entscheide (Verfahren 1B_120/2018).
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 2. März 2018 beantragt Rechtsanwalt B.________, der Beschluss des Obergerichts vom 1. Februar 2018 sei aufzuheben. Der Antrag auf Sistierung des Beschwerdeverfahrens sei gutzuheissen. Zudem sei Dispositiv-Ziffer 2 des Beschlusses wie folgt zu formulieren: "Die Beschwerde sei gutzuheissen. Eventualiter sei dem Beschuldigten die amtliche Verteidigung für das kantonale Berufungsverfahren zu gewähren. Rechtsanwalt B.________ wird für das kantonale Strafverfahren ab 21. August 2017 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers eingesetzt." Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien dem Kanton aufzuerlegen. Oberrichterin Schnell, Oberrichter Stucki und Oberrichter Bähler hätten wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK in den Ausstand zu treten. Das Strafverfahren sei wegen einer schwerwiegenden Verletzung von Art. 6 EMRK einzustellen. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese in einer auf Gesetz beruhenden Besetzung neu entscheide (Verfahren 1B_121/2018).
In verfahrensrechtlicher Hinsicht machen beide Beschwerdeführer geltend, sie lehnten die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts wegen eines Verstosses gegen den Anspruch auf den gesetzlichen Richter ab.
Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer haben weitere Eingaben eingereicht, worin sie die Rechtsprechung des Bundesgerichts in verschiedener Hinsicht kritisieren. Sie verlangen zudem, es sei ihnen vor Erlass des Urteils mitzuteilen, wer als Instruktionsrichter amte und wie der weitere Spruchkörper zusammengesetzt werde. Bundesrichter Karlen werde zudem wegen seiner Parteizugehörigkeit abgelehnt.
1.1. Die vorliegenden Beschwerden richten sich gegen zwei beinahe gleichlautende Beschlüsse. Auch die Beschwerden sind im Wortlaut weitgehend identisch. Aufgrund des engen Zusammenhangs sind die Verfahren 1B_120/2018 und 1B_121/2018 zu vereinigen.
1.2. Angefochten sind kantonal letztinstanzliche Entscheide (Art. 80 Abs. 1 BGG) in einer Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG).
Der Beschluss des Obergerichts schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 nicht ab. Gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist seine Beschwerde zulässig, wenn ihm ein nicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Steht eine Auswechslung des amtlichen Verteidigers in Frage, ist in der Beschwerde darzutun, weshalb diese Voraussetzung erfüllt ist (Urteil 1B_243/2017 vom 28. November 2017 E. 1.3.4 mit Hinweisen). Vorliegend macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, ihm sei ohne sachlichen Grund der als amtlicher Verteidiger eingesetzte Anwalt seines Vertrauens entzogen worden. Damit beruft er sich auf einen rechtlichen Nachteil, der nachträglich, im Rahmen einer Beschwerde gegen den Endentscheid, nicht mehr behoben werden könnte.
Der Beschwerdeführer 2 ist als amtlicher Verteidiger, dem das Mandat entzogen wurde, ebenfalls zur Beschwerde legitimiert (BGE 133 IV 335 E. 5 S. 339 f. mit Hinweisen). Der Beschluss des Obergerichts bedeutet für ihn einen Endentscheid, weil er definitiv vom Verfahren ausgeschlossen wird (Art. 90 BGG; Urteil 1B_88/2018 vom 1. März 2018 E. 2 mit Hinweisen).
Unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen ist deshalb auf die Beschwerden einzutreten.
1.3. Das Obergericht ist auf die bei ihm erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers 2 insofern nicht eingetreten, als dieser die Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft anfocht. Zur Begründung führte es aus, der Beschwerdeführer 2 sei dadurch als Verteidiger nicht unmittelbar in eigenen rechtlich geschützten Interessen betroffen. Insoweit, als der Beschwerdeführer 2 die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts auch in dieser Hinsicht beantragt, begründet er nicht, weshalb eine Rechtsverletzung vorliegt. Darauf ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG). Dasselbe gilt für die vorinstanzliche Abweisung des Antrags, das Beschwerdeverfahren sei zu sistieren. Aus den Vorbringen des Beschwerdeführers 2 geht nicht hervor, inwiefern das Obergericht dadurch Recht verletzt haben soll.
1.4. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 34 Satz 2 EMRK. Danach verpflichten sich die Hohen Vertragsparteien der EMRK, das Individualbeschwerdeverfahren nicht zu behindern. Inwiefern diese Bestimmung verletzt worden sein soll, wird nicht dargetan und ist auch nicht erkennbar. Dasselbe gilt für das Vorbringen des Beschwerdeführers 2, er berufe sich auch auf die freie Meinungsäusserung gemäss Art. 10 EMRK. Soweit die Beschwerdeführer weiter der Auffassung sind, dass der Beschwerdeführer 2 den Beschwerdeführer 1 jedenfalls als Wahlverteidiger vertreten könnte und dass darauf gemäss Art. 27 BV und Art. 6 EMRK ein Anspruch bestehe, gehen sie über den Prozessgegenstand hinaus.
1.5. Nicht einzutreten ist schliesslich auch auf das erst nach Ablauf der Beschwerdefrist eingereichte Ausstandsgesuch gegen Bundesrichter Karlen. Gemäss Art. 36 Abs. 1 BGG hat eine Partei, die den Ausstand einer Gerichtsperson verlangt, dem Gericht ein schriftliches Begehren einzureichen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhält. Gestützt darauf sowie auf den Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) obliegt es der Partei, den Ausstandsgrund so früh wie möglich, d.h. bei erster Gelegenheit, geltend zu machen (Urteile 8C_41/2013 vom 15. März 2013; 1B_277/2008 vom 13. Januar 2008 E. 2; je mit Hinweisen). Dies gilt auch, soweit eine Verletzung von Art. 6 EMRK gerügt wird (BGE 143 V 66 E. 4.3 S. 69; 132 II 485 E. 4.3 S. 496; je mit Hinweisen). Die Beschwerdeführer legen nicht dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb sie ihr Ausstandsgesuch, das sie einzig mit der Parteizugehörigkeit des von ihnen abgelehnten Bundesrichters begründen, nicht bereits in ihrer Beschwerde hätten vorbringen können. Der Anspruch ist deshalb verwirkt (vgl. Urteil 1B_513/2017 vom 5. März 2018 E. 3.2 mit Hinweisen). Im Übrigen stellt die Parteizugehörigkeit bzw. die politische Einstellung eines Richters für sich allein weder nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts noch des EGMR einen Ausstandsgrund dar (Urteil 6B_1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2; Entscheid des EGMR Previti gegen Italien vom 8. Dezember 2009, Nr. 45291/06, Ziff. 258; je mit Hinweisen).
2.1. Die Beschwerdeführer verlangen, es sei ihnen mit einem begründeten Entscheid bekanntzugeben, welche Bundesrichter am Entscheid mitwirken und welche Kriterien bei der Auswahl berücksichtigt würden.
2.2. Das verfassungsmässige Recht auf einen unabhängigen und unparteiischen Richter umfasst auch den Anspruch auf Bekanntgabe, welche Richter am Entscheid mitwirken. Das bedeutet indessen nicht, dass dem Rechtsuchenden die Namen der entscheidenden Richter ausdrücklich mitgeteilt werden müssen. Es genügt vielmehr, dass er die Namen aus einer allgemein zugänglichen Quelle (Staatskalender oder Internet) entnehmen kann. Nach der Rechtsprechung haben die Parteien damit zu rechnen, dass das Gericht in seiner ordentlichen Besetzung tagen wird. Dies gilt nicht nur für anwaltlich vertretene Parteien, sondern auch für juristische Laien (Urteil 1B_348/2011 vom 24. Februar 2012 E. 2.2 mit Hinweisen). Die Zusammensetzung der ersten öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist unter anderem aus dem Internet ohne Weiteres ersichtlich. Die Beschwerdeführer kennen diese offensichtlich auch, wie insbesondere aus ihrem Ausstandsgesuch hervorgeht (vgl. E. 1.5 hiervor). Ihr Antrag ist somit abzuweisen (zum Ganzen: zur Publ. vorgesehenes Urteil 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2.3.3 mit Hinweisen).
3.1. Die Beschwerdeführer machen geltend, sie lehnten die von der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts bestimmte Besetzung des Spruchkörpers wegen eines Verstosses gegen Art. 6 EMRK aus Besorgnis der Befangenheit ab. Aus der Begründung dieses Verfahrensantrags geht hervor, dass sie das ganze Bundesgericht und nicht lediglich die strafrechtliche Abteilung meinen. Auf die Kritik ist deshalb einzugehen, auch wenn im vorliegenden Fall nicht die strafrechtliche, sondern die erste öffentlich-rechtliche Abteilung zuständig ist (Art. 29 Abs. 3 des Reglements vom 20. November 2006 für das Bundesgericht [BGerR; SR 173.110.131]).
3.2. Die Beschwerdeführer machen entgegen dem Wortlaut ihres Antrags nicht die Befangenheit einzelner Richter oder einen sonstigen Ausstandsgrund im Sinn von Art. 34 BGG geltend, sondern kritisieren das Verfahren der Spruchkörperbesetzung. Konkret bringen sie vor, das Bundesgericht verfüge über keinen Geschäftsverteilungsplan für die Besetzung des Spruchkörpers im Einzelfall. Anders als am Bundesverwaltungsgericht erfolge diese nicht ausschliesslich nach dem Zufallsprinzip. Die in Art. 40 BGerR vorgesehenen Kriterien würden keine Gewähr dafür bieten, dass der Spruchkörper gegen Einflussnahme von Aussen hinreichend geschützt sei. Der Abteilungspräsident habe weitgehend freie Hand, was konventionswidrig sei. Dass die Gefahr einer Beeinflussung tatsächlich bestehe, zeige sich auch an einem Zeitungsartikel aus dem Jahr 2003 betreffend eine "Spuck-Affäre" von Bundesrichter Schubarth. Gemäss der Aussage jenes Bundesrichters solle es Versuche der politischen Einflussnahme auf die Rechtsprechung gegeben haben. Ungeachtet des Wahrheitsgehalts dieser Behauptung werde im Zeitungsartikel weiter erwähnt, dass das Bundesgericht sich damals dazu entschieden habe, den Bundesrichter wegen der Affäre nicht mehr in der Rechtsprechung einzusetzen, weil er sich geweigert habe, zurückzutreten. Beeinflussungsversuche habe es auch von Aussen, insbesondere von Seiten politischer Parteien gegeben. Diese seien bis hin zur Drohung mit der Nichtwiederwahl als Folge gesellschaftlich umstrittener Urteile gegangen. Zudem gebe es die Praxis, wonach die Richter Geld an ihre Partei zahlten.
3.3. Das Bundesgericht hat im zur Publikation bestimmten Urteil 6B_1356/2016 vom 5. Januar 2018 E. 2 ausführlich dargelegt, dass die Besetzung des Spruchkörpers am Bundesgericht verfassungs- und konventionskonform geregelt ist. Es bestätigte damit seine Ausführungen im Urteil 1B_491/2016 vom 24. März 2017 E. 1.4. Insbesondere legte es dar, dass in Art. 40 BGerR sachliche Kriterien vorgesehen sind, welche der Abteilungspräsident bei der Besetzung des Spruchkörpers berücksichtigen muss, und dass eine weitere Objektivierung der Besetzung aufgrund der EDV-Applikation "CompCour" erfolgt, welche die weiteren mitwirkenden Richter automatisch bestimmt. Das Bundesgericht hat weiter aufgezeigt, dass weder die Bundesverfassung noch die EMRK verlangen, bei der Spruchkörperbesetzung jegliches Ermessen auszuschliessen. Die Kritik der Beschwerdeführer weckt keine Zweifel an der Richtigkeit dieser Darlegungen und bietet deshalb auch keinen Anlass, darauf zurückzukommen.
3.4. Die weiteren Hinweise der Beschwerdeführer sind nicht geeignet, objektive Zweifel an der Unabhängigkeit der Bundesrichter zu wecken. Soweit sie sich auf einen Zeitungsbericht aus dem Jahr 2003 berufen, übersehen sie, dass die rechtliche Ausgangslage heute anders ist (vgl. E. 2.3 hiervor), weshalb es sich erübrigt, auf ihre diesbezüglichen Vorbringen im Einzelnen einzugehen. Die Amtsdauer der Bundesrichter von sechs Jahren (Art. 145 BV, Art. 9 Abs. 1 BGG) mit Wiederwahlmöglichkeit verletzt die richterliche Unabhängigkeit gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Abs. 1 EMRK nicht (BGE 119 Ia 81 E. 4 S. 85; vgl. auch BGE 143 I 211 E. 3 S. 212 ff. mit Hinweisen). Auch Zuwendungen von Richtern an politische Parteien vermögen für sich allein genommen die richterliche Unabhängigkeit nicht in Frage zu stellen. Inwieweit zutrifft, dass es in der Vergangenheit zu (politischen) Beeinflussungsversuchen gegenüber Bundesrichtern gekommen ist, braucht nicht im Einzelnen erörtert zu werden. Beeinflussungsversuche allein sind kein Beweis für mangelnde richterliche Unabhängigkeit. Dass das bestehende gesetzliche Rahmenwerk keinen hinreichenden Schutz dagegen gewährt, vermögen die Beschwerdeführer nicht darzutun und ist auch nicht ersichtlich. Sie behaupten im Übrigen auch nicht, dass im vorliegenden Fall von Aussen versucht worden sei, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen.
4.1. Die Beschwerdeführer kritisieren, am Obergericht bestünden keine gesetzlichen Bestimmungen, die die Richterzuteilung im Voraus abstrakt regelten. Art. 6 EMRK verlange indessen, dass die Besetzung des Gerichts klar und eindeutig geregelt sei. Sie lehnten deshalb die am angefochtenen Entscheid beteiligten Oberrichter ab.
4.4. Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 1B_517/2017 vom 13. März 2018, das ebenfalls das Obergericht Bern betrifft, hat das Bundesgericht ausführlich dargelegt, dass die kritisierte Spruchkörperbildung mit den verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Ausschlaggebend war, dass sich die Kriterien für die Spruchkörperbildung in hinreichender Klarheit aus Art. 44 Abs. 1 GSOG und der dazugehörigen Praxis ergeben (a.a.O., E. 5-6). Die von den Beschwerdeführern vorgetragene Kritik an den betreffenden Erwägungen, die auch im vorliegenden Verfahren Gültigkeit beanspruchen, gibt keinen Anlass, darauf zurückzukommen.
5.1. Das Obergericht begründete den Entzug des amtlichen Verteidigermandats mit einer Interessenkollision. Der Beschwerdeführer 2 sei im vorliegenden Strafverfahren seit Oktober 2014 amtlicher Verteidiger von Beschwerdeführer 1. Zudem sei er seit Juni 2015 Verteidiger von C.________ gewesen, wobei er auch in jenem Strafverfahren zum amtlichen Verteidiger berufen worden sei. Das Berufungsurteil in jenem Verfahren datiere vom 18. April 2017. Dass es abgeschlossen sei, spiele keine Rolle, denn als Verteidiger habe der Beschwerdeführer 2 eine nachwirkende Treuepflicht. Auch dass C.________ in der Zwischenzeit auf seine Stellung als Privatkläger im Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer 1 verzichtet habe, sei nicht ausschlaggebend.
Zu Beginn des Strafverfahrens sei C.________ lediglich Zeuge in Bezug auf die gegen den Beschwerdeführer 1 gerichteten Tatvorwürfe zum Nachteil von D.________ gewesen, welche auf einen Vorfall vom 8. Juli 2014 zurückgingen. Aufgrund eines weiteren Vorfalls am 10. Oktober 2015 habe C.________ indessen als Privatkläger schwere strafrechtliche Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer 1 erhoben. Dieser selbst habe gegen C.________ Strafanzeige wegen Tätlichkeiten erstattet und ihn der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bezichtigt. Nachdem der Beschwerdeführer 2 Kenntnis von jenem Vorfall erlangt habe, hätte er die Mandate aufgrund des Interessenkonflikts niederlegen bzw. die Verfahrensleitung um Entlassung als amtlicher Verteidiger bitten müssen. In einer derartigen Situation könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 2 zuungunsten eines seiner Klienten Rücksicht auf den anderen nehme, indem er beispielsweise gewisse Ratschläge erteile oder Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht benütze. Es bestehe die latente Gefahr einer Berufsgeheimnisverletzung. C.________ habe dem Beschwerdeführer 2 sensible Daten anvertraut. Diese könnten im vorliegenden Strafverfahren gegen ihn vorgebracht werden, indem zum Beispiel versucht werden könnte, ihn aufgrund seines Lebensstils etc. als unglaubhaft darzustellen. Wie problematisch die vorliegende Konstellation konkret gewesen sei, habe sich exemplarisch anlässlich der staatsanwaltschaftlichen Befragung vom 15. Dezember 2016 gezeigt, als der Beschwerdeführer 2 als Verteidiger des Beschuldigten Fragen an seinen Klienten in einem anderen Strafverfahren stellte und insoweit gegen diesen habe vorgehen müssen.
Fehl gehe das Argument, die beiden Beschuldigten hätten (konkludent) ihre Einwilligung erteilt. Im Strafverfahren gehöre es zu den Amtspflichten der Verfahrensleitung und/oder des Gerichts, im Falle der notwendigen Verteidigung dafür zu sorgen, dass diese wirksam sei. Zudem dürften weder der Beschuldigte noch der Privatkläger in der Lage gewesen sein, die Tragweite eines Verzichts richtig einzuschätzen, handle es sich doch um Personen, die ohne anwaltliche Unterstützung ihre Interessen im Verfahren nicht hinreichend wahrnehmen könnten.
5.2. Der Beschwerdeführer 2 macht in seinen Ausführungen, denen sich der Beschwerdeführer 1 anschliesst, geltend, er sei nicht gerichtlich gegen den Privatkläger vorgegangen. Es obliege den Klienten, ihre Interessen zu definieren. Der Privatkläger habe durch die Akzeptanz seiner Anwesenheit in die Vertretungskonstellation konkludent eingewilligt und der Beschuldigte habe gegenüber der Vorinstanz unterschriftlich bekräftigt, dass er seinen Verteidiger beibehalten wolle. Die beiden Verfahren hätten inhaltlich keinen Zusammenhang. Er sei nicht verpflichtet, im gleichen Verfahren die Interessen sowohl des Beschuldigten als auch des Privatklägers zu wahren. An der Befragung vom 15. Dezember 2016 habe er sich seinem Mandat entsprechend verhalten. Das Obergericht habe zudem zu Unrecht die Berufsregeln der Rechtsanwälte der EU unberücksichtigt gelassen. Diese sähen vor, dass der Rechtsanwalt nicht mehr als einen Mandanten "in der gleichen Sache" beraten, vertreten oder verteidigen dürfe, wenn ein Interessenkonflikt zwischen den Mandanten oder die ernsthafte Gefahr eines solchen Konflikts bestehe. Die Bestimmung im Bundesgesetz vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) sei dagegen zu unbestimmt formuliert, um die sich hier stellende Frage nach einer Interessenkollision zu beantworten. Jedenfalls dienten die anwaltlichen Berufsregeln dem Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Rechtsbeistand und seinem Mandanten, nicht aber der Wahrheitsfindung im Strafverfahren. Liege eine gehörige Aufklärung über eine mögliche Interessenkollision vor und werde diese vom Mandanten ausdrücklich akzeptiert, falle eine Berufung auf Art. 127 Abs. 3 StPO ausser Betracht. Aufgrund der unterschiedlichen Sachverhalte, die den beiden Verfahren zu Grunde liegen, bestehe keine Gefahr einer Berufsgeheimnisverletzung.
Der Beschwerdeführer 2 ist weiter der Auffassung, es sei das Ziel, ihm seine Arbeit als Rechtsanwalt zu erschweren und in das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Beschwerdeführer 1 einzugreifen, was gegen Art. 6 Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 18 EMRK verstosse. Zudem sei er an der Verhandlung vom 23. August 2017 (richtig: 21. August 2017) erniedrigend behandelt worden, was Art. 3 EMRK verletze.
5.3. In seiner Rechtsprechung zur Wahlverteidigung hat das Bundesgericht festgehalten, dass die beschuldigte Person im Strafverfahren zur Wahrung ihrer Interessen grundsätzlich einen Rechtsbeistand ihrer Wahl bestellen kann (Art. 127 Abs. 1 und 129 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 2 BV, Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK sowie Art. 14 Abs. 3 UNO-Pakt II). Das Recht auf freie Verteidigerwahl ist aber nicht unbeschränkt. Vorbehalten bleiben die strafprozessualen und berufsrechtlichen Vorschriften und Zulassungsvoraussetzungen (Urteil 1B_263/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 2.1 mit Hinweisen). In diesem Zusammenhang ist insbesondere Art. 12 lit. c BGFA zu beachten, wonach Anwältinnen und Anwälte jeden Konflikt zwischen den Interessen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich oder privat in Beziehung stehen, zu meiden haben. Sie unterstehen gegenüber jedermann dem Berufsgeheimnis über alles, was ihnen infolge ihres Berufes von ihrer Klientschaft anvertraut worden ist. Das Anwaltsgeheimnis gilt zeitlich unbegrenzt, somit auch über die Beendigung eines Mandates hinaus (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 BGFA). Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist nach Art. 321 StGB strafbar.
Ein Interessenkonflikt droht insbesondere, wenn ein Anwalt, der zuvor Rechtsvertreter einer anderen Prozesspartei war, ein Verteidigungsmandat übernimmt. Von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, dürfen Anwälte keine Mehrfachverteidigungen von Mitangeschuldigten ausüben - dies selbst dann nicht, wenn die Mandanten der Doppelvertretung zustimmen oder wenn der Verteidiger beabsichtigt, für beide Angeschuldigten auf Freispruch zu plädieren. Anwälten ist es aufgrund ihrer Geheimhaltungs- und Treuepflicht zudem verboten, im Interesse eines neuen Mandanten gegen einen ehemaligen Klienten zu plädieren, wenn zwischen dem damaligen und dem späteren Verfahren ein enger Sachzusammenhang besteht oder aus anderen Gründen - unabhängig von einem allfälligen Sachzusammenhang zwischen den Verfahren - die Gefahr besteht, dass gegen den ehemaligen Klienten Kenntnisse aus dem zuvor für diesen geführten Mandat verwendet werden (zum Ganzen: BGE 134 II 108 E. 5.2 S. 115; Urteil 1B_7/2009 vom 16. März 2009 E. 5.5, nicht publ. in BGE 135 I 261; je mit Hinweisen).
Bei ihrem Entscheid über die Nichtzulassung bzw. Abberufung von Anwälten hat die Verfahrensleitung entsprechenden Interessenkonflikten vorausschauend Rechnung zu tragen. Eine Vertretung ist schon untersagt, wenn die konkrete Gefahr eines Interessenkonflikts und insbesondere die Möglichkeit besteht, dass dem Berufsgeheimnis unterliegende Kenntnisse aus dem ehemaligen Mandatsverhältnis bewusst oder unbewusst verwendet werden könnten. In diesem Zusammenhang können sich Eingriffe in das Recht des Angeschuldigten auf freie Verteidigerwahl als zulässig erweisen (vgl. im Einzelnen Urteil 1B_263/2016 vom 4. Oktober 2016 E. 2.1 mit Hinweisen).
Ist ein Interessenkonflikt bereits bei der ersten Kontaktnahme mit dem Rechtsanwalt absehbar, muss dieser eine Wahl zwischen den Klienten treffen. Tritt der Interessenkonflikt erst nach der Mandatierung des Rechtsanwalts zutage, hat dieser beide Mandate niederzulegen (BGE 134 II 108 E. 4.2.1 S. 112 mit Hinweisen).
5.4. Diese die Wahlverteidigung betreffenden Ausführungen gelten umso mehr, wenn wie hier eine amtliche bzw. notwendige Verteidigung in Frage steht. Art. 134 Abs. 2 StPO sieht ausdrücklich vor, dass die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer anderen Person überträgt, wenn eine wirksame Verteidigung nicht mehr gewährleistet ist. Besteht beim amtlichen Verteidiger eine Interessenkollision, kann dies eine wirksame Verteidigung beeinträchtigen (Urteil 1B_259/2016 vom 11. Januar 2017 E. 2.5 mit Hinweisen).
5.5. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen geht hervor, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer 2 ab Ende Juni 2015 gleichzeitig sowohl die Interessen von C.________ als auch des Beschwerdeführers 1 vertrat. Dass die beiden nicht im gleichen Strafverfahren beschuldigt waren, ist nach dem Ausgeführten nicht entscheidend. Aufgrund eines Vorfalls vom 10. Oktober 2015 wurde C.________, der zuvor die Rolle des Zeugen inne hatte, selbst zum Geschädigten. Er erhob schwere strafrechtliche Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer 1 und dieser wiederum erstattete Strafanzeige gegen C.________. Spätestens in jenem Zeitpunkt ergab sich zwischen den beiden Verteidigungsmandaten ein Konflikt. Dieser musste dem Beschwerdeführer 2 insbesondere deshalb auffallen, weil es voraussehbar war, dass später das Sachgericht zu beurteilen haben würde, was sich anlässlich jenes Vorfalls genau zugetragen hatte, und dass dafür die Glaubhaftigkeit der Aussagen von C.________ und des Beschwerdeführers 1 eine zentrale Rolle spielen würden. Das Problem akzentuiert sich weiter durch den Umstand, dass C.________ am 10. Oktober 2015 anlässlich der polizeilichen Einvernahme erklärte, der Beschwerdeführer 1 und er selbst würden sich seit mehreren Jahren kennen, er habe sogar einen Hausschlüssel. Der Beschwerdeführer 2 vertrat somit zwei Personen, die sich gegenseitig strafbarer Handlungen bezichtigten und aufgrund einer längeren Bekanntschaft voneinander wohl einiges wussten, was für die Glaubwürdigkeit des jeweils andern von Bedeutung sein könnte. Das Obergericht hat vor diesem Hintergrund zu Recht festgehalten, dass es dem Verteidiger in dieser Situation nicht mehr möglich war, die Interessen beider Klienten bestmöglich zu wahren. Dass C.________ mittlerweile auf seine Stellung als Privatkläger verzichtet hat, spielt nach den vorangehenden Ausführungen ebensowenig eine Rolle wie das Argument des Beschwerdeführers 2, die beiden seien mit der Doppelvertretung einverstanden. Festzuhalten ist immerhin, dass es keine konkludente Einwilligung bzw. keinen konkludenten Verzicht auf die Treuepflicht darstellt, wenn C.________ an einer Einvernahme nicht gegen das Auftreten des Beschwerdeführers 2 als Verteidiger des Beschwerdeführers 1 protestierte.
5.6. Das Obergericht ist aus diesen Gründen richtigerweise zum Schluss gekommen, dass gestützt auf die erwähnten straf- und standesrechtlichen Bestimmungen Anlass bestand, dem Beschwerdeführer 2 das Mandat als anwaltlicher Verteidiger zu entziehen. Diese Bestimmungen wurden somit nicht verletzt. Dasselbe gilt für Art. 6 bzw. Art. 6 Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 18 EMRK, da eine zweckwidrige Einschränkung der von Art. 6 EMRK verankerten Garantien zu verneinen ist. Es erübrigt sich deshalb, auf die in diesem Zusammenhang vorgebrachte Behauptung einer erniedrigenden Behandlung, welche der Beschwerdeführer 2 angeblich an der Verhandlung vom 21. August 2017 erlitten haben soll, einzugehen. Zu Recht ist das Obergericht schliesslich auch davon ausgegangen, es bestehe vorliegend kein Grund für eine rechtsvergleichende Auseinandersetzung mit den Berufsregeln der Rechtsanwälte der EU.
6.1. Die Beschwerden sind aus diesen Gründen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdeführer stellen ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Art. 64 BGG). Da sich die Beschwerde nach dem Ausgeführten als aussichtslos erwiesen hat, ist das Gesuch abzuweisen. Die Gerichtskosten sind deshalb unter solidarischer Haftung den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG).
Die Verfahren 1B_120/2018 und 1B_121/2018 werden vereinigt.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

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EGMR
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Antrag auf Nebenkostenübernahme abgelehnt - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.07.2009, 13:46 #1
Antrag auf Nebenkostenübernahme abgelehnt
Ich bräuchte mal eure Ratschläge / Hilfe.
Ich habe nun nach 9!! Monaten (zwischenzeitige mehrmaliges schriftliches und mündliches nachfragen /erinnern) endlich eine Antwort auf meinen Antrag zur Nebenkostenübernahme für das Jahr 2007 erhalten.
Da ich keinen Scanner besitze tippe ich mal den Inhalt hier rein:
Ihr Antrag vom 09.11.2008 auf Kostenübernahme Ihrer Heiz- und Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum vom 01.01.2007 bis 31.12.2007 wird gemäß § 22 Abd. 1 satz 1 SGB II abgelehnt.
Mit Schreiben vom 09.11.2008 reichten Sie Ihre Heiz- und Betriebskostenabrechnung des Jahres 2007 ein und beantragten die Übernahme der noch ausstehenden Kosten. Für das jahr 2007 haben Sie demnach noch eine Nachzahlung in Höhe von 578,90 EUR zu entrichten.
Im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 22 SGB II sind jedoch nur die angemessenen Unterkunftskosten zu berücksichtigen.
Bei den Betriebskosten wurden monatlich 53,06 EUR berücksichtigt. Dies ergibt für das Jahr 2007 (angerechnet sind 8 Monate April bis Dezember 2007, da Sie sich in dem Zeitraum im Leistungsbezug befunden haben) einen Betrag von 424,48 EUR, der bereits bei den laufenden Kosten der Unterkunft nach dem SGB II berücksichtigt wurde.
Gemäß der vorgelegten Betriebskostenabrechnung beträgt Ihr Anteil an den Gesamtbetriebskosten Ihrer Wohnanlage (ohne Heizung und Warmwasser inklusive eines eventuellen Umlageausfallwagnisses) 215,60 EUR. Bei den Betriebskosten ergibt sich somit ein Guthaben in Höhe von 208,88 EUR.
Die angemessenen Heizkosten (ohne Warmwasser) wurden von mir bei der Berechnung des Arbeitslosengeld 2 für den o.g. Zeitraum monatlich in Höhe von 33,33EUR berücksichtigt. Ihr tatsächlicher Verbrauch von monatlich 42,21 EUR übersteigt diesen Betrag. Somit besteht kein Anspruch auf Heizkosten- Nachzahlung. Der beantragten Kostenübernahme kann daher nicht zugestimmt werden.
1. Was kann ich nun dagegen machen?
Mein Vermieter ist inzwischen nun echt schon sauer (verständlich so lange wie er nun auch schon auf sein Geld wartet) Mir ist es aber echt nicht möglich 578,90 € aus eigener Tasche zu bezahlen. Wie die ARGE sogar noch bei den Betriebskosten ein Guthaben errechnet ist mir ein Rätsel.
2. Ist es Ok wenn die ARGE die Betriebskosten erst ab April berücksichtigt? (Bis April habe ich ALG1 bezogen)
14.07.2009, 13:53 #2
AW: Antrag auf Nebenkostenübernahme abgelehnt
Du könntest ein Darlehen beantragen, allerdings müsste noch geklärt werden wie die das überhaupt berechnet haben
14.07.2009, 14:03 #3
Warum wartest Du 9 Monate?
Ihr tatsächlicher Verbrauch von monatlich 42,21 EUR übersteigt diesen Betrag. Somit besteht kein Anspruch auf Heizkosten- Nachzahlung.
Die Heizkosten sind in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen.
Erst wenn ARGE Dir Verschwendung nachweist, kann gedeckelt werden.
Hab jetzt auf die Schnelle nur > Hartz IV: Keine Abstriche bei Heizkosten - Recht - FOCUS Onlinegefunden.
Widerspruch einlegen und nicht wieder solange warten
14.07.2009, 14:04 #4
Die Heizkosten zu pauschlieren ist eh nicht erlaubt.
14.07.2009, 14:16 #5
Guck noch > Hartz IV: ARGE täuscht Mieter über Heizkosten Hartz IV 4, ALG 2, Arbeitslosengeld II Hilfe
Da kannst Du Dir Deine Widerspruchs-Begründung zusammensuchen.
Eswerden mehrere Urteile zitiert.
"Allein aus der Überschreitung von Durchschnittswerten lässt sich die Unangemessenheit der Heizkosten nicht ohne weiteres begründen.
Es müssen vielmehr konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die auf ein unwirtschaftliches Heizverhalten des Bedürftigen hinweisen."
(LSG Niedersachsen-Bremen, 9. 01. 06, L 7 AS 163/05 ER)
14.07.2009, 14:18 #6
Die Rechnung ist eine absolute Frechheit! Für den Zeitraum in dem Leistungen bezogen wurden, muß die ARGE anteilig den vollen Nachzahlungsbetrag übernehmen.
15.07.2009, 22:16 #7
Ich habe nun heute abend einen Widerspruch geschrieben den ich morgen persönlich abgeben werde.
16.07.2009, 11:27 #8
Mir wurde gesagt, wer im Leistungsbezug ist, bekommt die geforderte HK/BK-Abrechnung, denn sie sind jetzt aktuell Kosten der Unterkunft, weil sie jetzt beglichen werden müssen. Es sind ja keine Mietschulden. Ist diese Auskunft falsch?
(Trotzdem stand auf dem Formular wie üblich ungefähr: ich weiß dass diese Kosten nur als Darlehen übernommen werden können. Habe es deshalb noch nicht abgegeben, weil sich ja Aussage mündlich und Formular widersprechen.)
16.07.2009, 13:23 #9
Könnt Ihr mal dazu etwas sagen:
HK-Abrechnung hat Zahlungstermin 1.6.09 = 1.Monat Leistungsbezug
Die 12 angerechneten Abschläge gezahlt aus Erwerbseink. (Mai08-April09).
kein Leistungsbezug, nur Erwerbsarbeit
Die Heizkosten stammen Heizperiode Okt 07- Sept. 08, davon war
Leistungsbezug 7 Mon. (Okt 07-April 08)
Erwerbstätigkeit 5 Mon. (Mai 08-Sept 08)
Welche müßte die ARGE voll übernehmen und
welche ggf. als Darlehen?
Die Höhe der Nachzahlung ergibt sich ja wohl sowohl aus
Zeitraum der Heizkostenentstehung als auch aus
Zeitraum der Abschlagszahlung.
16.07.2009, 18:18 #10
Wenn Du jetzt ALG II bekommst müsste die ARGE eigentlich alles an Kosten übernehmen was JEZT noch aktuell fällig ist
16.07.2009, 21:50 #11
Darlehen ist hier unmöglich. Es gibt für KdU keine Darlehen. Nur für Wohnungsbeschaffungskosten, die bilanztechnisch gar keine Kosten sind.
Die ARGE hat nach § 22 SGB II zu übernehmen. Es reicht wenn die Fälligkeit im laufenden Bezug ALG II war.
Falls die ARGE unwirtschaftliches Verwenden z.B von Heizkosten nachweisen kann und dieses vor Beginn der Abrechnungsperiode abgemahnt hat, dann darf ARGE sich weigern, den verschwenderischen Teil zu übernehmen. Festgelegte Berechnungsmethoden gibt es nicht. Hier ist der Einzelfall zu prüfen. Anders gesagt, der Richter entscheidet auf Grundlage von Gutachten.
22.07.2009, 17:05 #12
ich möchte mich hier nochmal für eure Hilfe bedanken!
meinen Widerspruch habe ich wie folgt begründet:
Das Sozialgericht Aachen stellt unlängst fest, dass es bisher keine Rechtsverordnung (nach § 27 SGB II) gibt, die festlegt, was angemessene Heizkosten sind.
Hiflsweise berufe ich mich auf § 34 Abs. 1 SGB XII, den wenn ich nicht endlich die noch ausstehende Nebenkostenabrechnung begleiche wird mir meine Wohnung gekündigt.
“Gemäß § 34 Abs. 1 SGB XII können Schulden nur übernommen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht.”
Heute habe ich nun die positive Antwort erhalten, dass die volle Nebenkosten übernommen werden.
Allerdings ist nun der neue Bewilligungszeitraum fällig und plötzlich wollen sie mir keinen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bezahlen. Ich werde meine Frage dazu aber besser im entsprechenden Unterforum stellen.
abgelehnt, antrag, nebenkostenübernahme
Antrag auf Nebenkostenübernahme - Frist? Kantipur Anträge 6 01.07.2009 11:57
Antrag abgelehnt bully U 25 15 12.11.2008 15:20
Nebenkostenübernahme abgelehnt - Recht so? Protest KDU - Heiz-, Energie- und Nebenkosten 2 11.11.2006 12:05


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Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßem Einbau sowie Verwendungen ungeeignetem Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Käufer oder eine vom Sweetspot Guitars nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 2. Ein auf Gebrauch beruhender Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen. 3. Nimmt der Käufer die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem ihm nahe stehend beschriebenen Umstand nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält. 4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Käufer nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigepflicht gem. § 2 Ziff. 5 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Käufer Verbraucher gem. § 13 BGB ist. 5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrübergang. 6. Im Übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet das Sweetspot Guitars lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Verletzung der Vertragspflicht durch das Sweetspot Guitars oder eines Erfüllungsgehilfen (z. B. dem Zustelldienst) des Sweetspot Guitars beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung des Sweetspot Guitars auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. § 6: Fälligkeit und Zahlungsbedingungen 1. Die Rechnungen des Sweetspot Guitars sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt bei Anlieferung per Nachnahme bar. Wenn der Käufer per Kreditkarte oder per Vorauskasse bestellt, erhält er die Ware frei Haus. Bei Kreditkartenzahlungen erfolgt die eigentliche Abbuchung mit Erstellung der Rechnung und Versand der Ware. Direkt bei Absenden der online Bestellung durch den Käufer wird der Gesamtbetrag auf seiner Kreditkarte reserviert. 2. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Bankgebühren sind vom Käufer zu tragen. 3. Kommt der Käufer mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Falls dem Sweetspot Guitars ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist das Sweetspot Guitars berechtigt, diesen geltend zu machen. § 7: Eigentumsvorbehalt 1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Käufer bestehenden Ansprüche einschließlich aller Nebenforderungen verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Sweetspot Guitars. Bei Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) behält sich das Sweetspot Guitars das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. 2. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Dritten zu veräußern oder sonstige, das Eigentum des Sweetspot Guitars gefährdende Maßnahmen zu ergreifen. Der Käufer tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegenüber dem Erwerber in Höhe des zwischen dem Sweetspot Guitars und dem Käufer vereinbarten Kaufpreises samt Zinsen und Nebenforderungen an das Sweetspot Guitars ab. Das Sweetspot Guitars nimmt diese Abtretung an. § 8: Erfüllungsort und Gerichtsstand 1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit dem mit dem Sweetspot Guitars bestehenden Geschäftsbeziehung ist 88356 Ostrach, soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. 3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen das Sweetspot Guitars ist Ostrach. Dieses gilt auch für Klage des Sweetspot Guitars gegen den Käufer soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. § 9 Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Sweetspot Guitars Inhaber Christian Sedelmayer Sankt-Nepomuk-Straße 2 88356 Ostrach E-Mail: info@sweetspot-guitars.de Tel. : 0162-9028685 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Finanzierte Geschäfte: Ist dieser Vertrag durch ein Darlehen finanziert worden und widerruft der Kunde den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden sind oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Kunden im Verhältnis zum Kunden hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Besondere Hinweise: Ein Widerruf besteht nicht: •	Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. •	Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. •	Bei allen anderen in § 312 d Abs. 4 BGB genannten Fällen. Ende Widerrufsbelehrung § 10: Belehrung Eingabefehler Der Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Maus- und Tastaturfunktionen (Zurücktaste Ihres Browsers) direkt auf der vorherigen Angebots- bzw. Bestellseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und gegebenenfalls von vorne mit dem Bestellvorgang beginnen. § 11: Batterieverordnung 1. Im Zusammenhang mit dem Verbleib von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, sie gem. der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien bzw. Akkus als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien bzw. Akkus nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z. B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien bzw. Akkus auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes „Cd“ steht für Cadmium, „Bp“ für Blei und „Hg“ für Quecksilber. 2. Die vom Sweetspot Guitars in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen sind beim Dualen System ECO-Punkt www.eco-punkt.de lizensiert. § 12: Datenschutz Der Käufer ist einverstanden, dass die in den Kaufvertrag aufgenommenen persönlichen Daten nur der internen Be-/Verarbeitung bzw. Auswertung dienen und an Dritte nicht weitergegeben werden. § 13: Schlussbestimmten Sollten einzelne dieser Bestimmungen - gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. § 14: Disclaimer Die Webseite des Sweetspot Guitars enthält Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte das Sweetspot Guitars keinen Einfluss hat. Deshalb kann für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernommen werden. 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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht: Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gem. § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an: Sweetspot Guitars, Inhaber : Christian Sedelmayer, Leiterbergstraße 8, 88356 Ostrach E-Mail: info@sweetspot-guitars.de Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, muss er uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Finanzierte Geschäfte: Ist dieser Vertrag durch ein Darlehen finanziert worden und widerruft der Kunde den finanzierten Vertrag, ist er auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Darlehensgeber des Kunden sind oder wenn sich der Darlehensgeber des Kunden im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, tritt der Darlehensgeber des Kunden im Verhältnis zum Kunden hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Besondere Hinweise: Ein Widerruf besteht nicht: • Bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. • Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind. • Bei allen anderen in § 312 d Abs. 4 BGB genannten Fällen. Ende Widerrufsbelehrung
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text:
8C_615/2007 14.04.2008
8C_615/2007
Die 1979 geborene M.________ meldete sich am 23. März 2005 wegen seit 2002 bestehender vielfältiger Beschwerden ("Depressionen, Angstzustände, Zwänge, Dysmenorrhoe, Migräne, chronische Schmerzen, Rückenschmerzen, Fibromyalgie") zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern tätigte berufliche und medizinische Abklärungen (worunter Fragebogen Arbeitgeber der Firma X.________ vom 5. April 2005, Stellungnahme der Unia Arbeitslosenkasse vom 12. April 2004 [recte: 2005] sowie Berichte des Dr. med. A.________, FMH Innere Medizin, vom 29. Juni 2005 und des Psychotherapeuten K.________, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. September 2005) und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 2. Februar 2006 ab 1. Mai 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Eine Einsprache, mit welcher weitere Unterlagen eingereicht wurden, lehnte sie, nach Beizug zusätzlicher Arztberichte sowie der Akten der Unia Arbeitslosenkasse ab (Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2006).
Hiegegen liess M.________ Beschwerde einreichen und unter Auflage der Berichte des Psychotherapeuten K.________ vom 29. November 2006 sowie des H.________, Psychologe AAP/IAP, vom 4. Dezember 2006 beantragen, es sei ihr rückwirkend ab 1. März 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen; es sei die IV-Stelle zudem zu verpflichten, ihr auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. September 2007).
Mit Beschwerde lässt M.________ weitere Unterlagen einreichen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Ferner stellt sie ein Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundsamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; zur auch unter der Geltung des BGG massgebenden Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invaliditätsbemessung [Art. 16 ATSG] vgl. BGE 132 V 393).
Streitig und zu prüfen ist der Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente. Das kantonale Gericht hat die diesbezüglich hier unstreitig in Frage kommende Bestimmung (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG) sowie die dazugehörige Rechtsprechung (vgl. auch BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99, 343 E. 3.1 S. 345) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.1.1 Der vorinstanzlich festgesetzte Beginn der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf den 1. Mai 2004 stellt, soweit sie auf der Würdigung konkreter Umstände beruht, eine lediglich unter eingeschränktem Blickwinkel überprüfbare Tatfrage dar (Urteil 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 4.1.1). Hingegen ist Rechtsfrage, nach welchen Regeln die Arbeitsunfähigkeit festzustellen ist.
2.1.2 Das kantonale Gericht kam in einlässlicher Würdigung der Akten zum Ergebnis, dass zur Beurteilung des Beginns der Wartezeit auf den Bericht des Psychiaters K.________ vom 19. September 2005 abzustellen ist. Danach leidet die Versicherte an einem Verdacht auf Borderline-Störung (ICD-10: F60.31) mit massiver Zwangsstörung (Waschzwang, Angststörung; ICD-10: F42.1), rezidivierenden mittelgradigen bis schweren depressiven Episoden (ICD-10: F33.1 bzw. F33.2), gestörtem Essverhalten, (zumindest) Zustand nach Haschisch- und Schmerzmittelabusus, Fibromyalgie mit heftigen Schmerzattacken sowie Migräne, welche Befunde eine seit Beginn der psychiatrischen Behandlung ab 5. Mai 2004 bestehende, vollständige Arbeitsunfähigkeit begründeten.
Die Beschwerdeführerin bringt zum Hauptbegehren vor, gestützt auf die psychiatrische Diagnose sowie die ärztlichen Unterlagen müsse davon ausgegangen werden, dass sie seit Januar 2002 ohne wesentlichen Unterbruch erheblich in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. Das Anmeldegesuch vom 23. März 2005 sei verspätet erfolgt. Die Leistungen seien daher gemäss Art. 48 Abs. 2 IVG für die zwölf vorangegangenen Monate, mithin ab 1. März 2004 auszurichten.
2.2.1 Die Vorbringen in der bundesgerichtlichen Beschwerde sind nicht stichhaltig. Es trifft zwar an sich zu, dass im Jahre 2002 immer wieder Perioden hälftiger und vollständiger Arbeitsunfähigkeit ärztlich bestätigt wurden. Die Versicherte war jedoch gemäss Angaben der Unia Arbeitslosenkasse vom 12. April 2004 uneingeschränkt vermittlungsfähig. Sie nahm denn auch verschiedentlich bis zur Aussteuerung Ende März 2003 an arbeitsmarktlichen Massnahmen teil. Es ist davon auszugehen, dass das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum oder die Kantonale Amtsstelle, wäre die Versicherte tatsächlich im geltend gemachten Umfang dauernd arbeitsunfähig gewesen, eine Anmeldung bei der Invalidenversicherung in die Wege geleitet hätte. Eine "versuchsweise" Attestierung einer medizinisch-theoretischen Arbeitsfähigkeit, wie in der bundesgerichtlichen Beschwerde vorgebracht wird, widerspricht dem in Art. 15 Abs. 3 Satz 1 AVIV vorgesehenen Verfahren. Es ist Sache der Invalidenversicherung, Invalide oder unmittelbar von einer Invalidität bedrohte Personen medizinisch und beruflich einzugliedern (vgl. Art. 8 Abs. 1 IVG). Sodann steht fest, dass im Zeitraum von Januar 2003 bis Anfang Mai 2004 keine echtzeitlichen ärztlichen Unterlagen existieren, welchen eine Arbeitsunfähigkeit entnommen werden könnte. Die Stellungnahme des Psychotherapeuten K.________ vom 29. November 2006, wonach mit Blick auf das bestehende psychiatrische Krankheitsbild "mit Sicherheit" bereits ab 7. Dezember 2002 (der letzten ärztlichen Bestätigung einer Arbeitsunfähigkeit; vgl. Bericht des Dr. med. S.________ vom 6. Dezember 2002) durchgehend eine vollständige Arbeitsunfähigkeit anzunehmen sei, kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht als eine solche Bescheinigung gelten. Gleiches ist zu den Ausführungen des Psychologen H.________ im Bericht vom 4. Dezember 2006 zu sagen, welcher die Versicherte vom 15. April bis 18. Oktober 2002 auf Zuweisung des Arbeitsamtes zur Überprüfung der Vermittelbarkeit "insgesamt ca. 10 Mal gesehen" hat. Auch wenn davon ausgegangen wird, dass die Versicherte aufgrund der Persönlichkeitsstörungen schon bei der letzten bis Ende Februar 2002 innegehabten Arbeitsstelle beruflich überfordert und an die Grenze ihrer psychischen Kräfte gelangt war, ist jedenfalls für die Folgezeit bis zur Erstkonsultation des Psychiaters K.________ am 5. Mai 2004 keine Dekompensation mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine psychiatrische Diagnose für sich allein genommen den Schluss auf eine eingeschränkte Arbeitsfähigkeit nicht zulässt (vgl. BGE 132 V 65 E. 3.4 S. 69). Dies gilt erst recht, wenn die Arbeitsfähigkeit retrospektiv beurteilt werden muss. Der Einwand der Beschwerdeführerin, sie sei aufgrund ihres Gesundheitszustands nicht in der Lage gewesen, schon vor dem 5. Mai 2004 psychiatrische Hilfe zu beanspruchen, greift unter diesen Umständen zu kurz. Gesamthaft betrachtet ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung weder offensichtlich unrichtig oder unvollständig noch ist sie das Ergebnis einer rechtsfehlerhaften Beweiswürdigung.
2.2.2 In Bezug auf das eventualiter gestellte Rechtsbegehren in der bundesgerichtlichen Beschwerde ist nicht ersichtlich, inwiefern von zusätzlichen psychiatrischen Abklärungen, welche notwendigerweise einzig aus der Retrospektive erfolgen können, zusätzliche Erkenntnisse zum Gesundheitszustand im Zeitraum ab Anfang 2002 bis Mai 2004 zu erwarten sind. Die Beschwerdeführerin übersieht mit ihren Einwänden zur Beweiswürdigung der Vorinstanz, dass nach der Rechtsprechung auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Sozialversicherungsprozess (Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG) der unbewiesen gebliebene Sachverhalt zu Ungunsten der versicherten Person ausfallen kann (BGE 117 V 261 E. 3b mit Hinweis).
2.2.3 Unter den gegebenen Umständen erübrigen sich Ausführungen zum geltend gemachten Anspruch auf Verzugszins.
Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (vorläufige Befreiung von der Bezahlung von Gerichtskosten) kann stattgegeben werden, da die Bedürftigkeit ausgewiesen ist und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.

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Art. 95
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Art. 48
Art. 15
Art. 8
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Art. 61
Art. 64


Fassung § 33 BPolG a.F. bis 01.03.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215)
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durch Artikel 1 G. v. 26.02.2008 BGBl. I S. 215
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Bahnpolizei§ 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik§ 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes§ 12 Verfolgung von Straftaten§ 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten§ 14 Allgemeine Befugnisse§ 28 Besondere Mittel der Datenerhebung§ 30 Ausschreibung zur Fahndung§ 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung§ 48 Verwahrung§ 57 Bundespolizeibehörden§ 59 Einzeldienstliche und verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung§ 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis§ 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte
(1) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die Bundespolizei. Erfolgt die Übermittlung auf Grund eines Ersuchens einer öffentlichen Stelle der Bundesrepublik Deutschland, trägt diese die Verantwortung. In diesem Fall prüft die Bundespolizei nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, daß besonderer Anlaß zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
(2) Die Bundespolizei hat Anlaß, Inhalt, Empfänger und Tag der Übermittlung festzuhalten. In Fällen des § 32 Abs. 4 hat die Bundespolizei einen Nachweis zu führen, aus dem die in Satz 1 bezeichneten Angaben sowie die Aktenfundstelle ersichtlich sind. Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. Die Vernichtung unterbleibt, solange der Nachweis für Zwecke der Datenschutzkontrolle benötigt wird oder Grund zu der Annahme besteht, daß im Fall einer Vernichtung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. § 35 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) Die Übermittlung unterbleibt, wenn für die Bundespolizei erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. In den in § 32 Abs. 3 bezeichneten Fällen unterbleibt die Übermittlung ferner, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, insbesondere, weil im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist. Werden Bewertungen übermittelt, muß für den Empfänger feststellbar sein, bei welcher Stelle die Unterlagen geführt werden, die der Bewertung zugrunde liegen.
(4) Sind mit personenbezogenen Daten, die nach § 32 Abs. 1 und 2 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an der Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. Eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig.
(5) In den Fällen des § 32 Abs. 2 bis 4 darf die Übermittlung von Daten, die § 41 oder § 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen, nicht zu einer Erweiterung des Kreises der dort bezeichneten Stellen führen. Die Verwertungsverbote nach den §§ 51, 52 und 63 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten.
(6) Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt worden sind. Die Bundespolizei hat bei Übermittlungen nach § 32 Abs. 3 und 4 den Empfänger darauf hinzuweisen. In den in § 32 Abs. 3 bezeichneten Fällen ist ihm der bei der Bundespolizei vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. Eine Verwendung für einen anderen Zweck ist zulässig, soweit die Daten auch für diesen Zweck hätten übermittelt werden dürfen und in den in § 32 Abs. 3 und 4 bezeichneten Fällen die Bundespolizei zugestimmt hat.
(7) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus einer von der Bundespolizei geführten Datei durch Abruf ermöglicht, ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. Die Berechtigung zum Abruf darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur den in § 32 Abs. 1 bezeichneten Stellen eingeräumt werden.
(8) Erfolgt die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 7 für eine Laufzeit von mehr als drei Monaten, hat die Bundespolizei bei durchschnittlich jedem zehnten Abruf für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Abruf verantwortliche Dienststelle zu protokollieren. Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. Die Protokolldaten sind nach sechs Monaten zu löschen. Die Bundespolizei trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes.
(1) 1 Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die Bundespolizei. 2 Erfolgt die Übermittlung auf Grund eines Ersuchens einer öffentlichen Stelle der Bundesrepublik Deutschland, trägt diese die Verantwortung. 3 In diesem Fall prüft die Bundespolizei nur, ob das Ersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, daß besonderer Anlaß zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht.
(2) 1 Die Bundespolizei hat Anlaß, Inhalt, Empfänger und Tag der Übermittlung festzuhalten. 2 In Fällen des § 32 Abs. 4 hat die Bundespolizei einen Nachweis zu führen, aus dem die in Satz 1 bezeichneten Angaben sowie die Aktenfundstelle ersichtlich sind. 3 Die Nachweise sind gesondert aufzubewahren, gegen unberechtigten Zugriff zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten. 4 Die Vernichtung unterbleibt, solange der Nachweis für Zwecke der Datenschutzkontrolle benötigt wird oder Grund zu der Annahme besteht, daß im Fall einer Vernichtung schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden. 5 § 35 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1 Die Übermittlung unterbleibt, wenn für die Bundespolizei erkennbar ist, daß unter Berücksichtigung der Art der Daten und ihrer Erhebung die schutzwürdigen Interessen des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen. 2 In den in § 32 Abs. 3 bezeichneten Fällen unterbleibt die Übermittlung ferner, wenn durch sie schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt würden, insbesondere, weil im Empfängerland ein angemessener Datenschutzstandard nicht gewährleistet ist. 3 Werden Bewertungen übermittelt, muß für den Empfänger feststellbar sein, bei welcher Stelle die Unterlagen geführt werden, die der Bewertung zugrunde liegen.
(4) 1 Sind mit personenbezogenen Daten, die nach § 32 Abs. 1 und 2 übermittelt werden dürfen, weitere personenbezogene Daten des Betroffenen oder eines Dritten in Akten so verbunden, daß eine Trennung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist, so ist die Übermittlung auch dieser Daten zulässig, soweit nicht berechtigte Interessen des Betroffenen oder eines Dritten an der Geheimhaltung offensichtlich überwiegen. 2 Eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig.
(5) 1 In den Fällen des § 32 Abs. 2 bis 4 darf die Übermittlung von Daten, die § 41 oder § 61 des Bundeszentralregistergesetzes unterfallen, nicht zu einer Erweiterung des Kreises der dort bezeichneten Stellen führen. 2 Die Verwertungsverbote nach den §§ 51, 52 und 63 des Bundeszentralregistergesetzes sind zu beachten.
(6) 1 Der Empfänger darf die übermittelten personenbezogenen Daten nur für den Zweck verwenden, zu dessen Erfüllung sie ihr übermittelt worden sind. 2 Die Bundespolizei hat bei Übermittlungen nach § 32 Abs. 3 und 4 den Empfänger darauf hinzuweisen. 3 In den in § 32 Abs. 3 bezeichneten Fällen ist ihm der bei der Bundespolizei vorgesehene Löschungszeitpunkt mitzuteilen. 4 Eine Verwendung für einen anderen Zweck ist zulässig, soweit die Daten auch für diesen Zweck hätten übermittelt werden dürfen und in den in § 32 Abs. 3 und 4 bezeichneten Fällen die Bundespolizei zugestimmt hat.
(7) 1 Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten aus einer von der Bundespolizei geführten Datei durch Abruf ermöglicht, ist nach Maßgabe des § 10 Abs. 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig, soweit diese Form der Datenübermittlung unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder wegen ihrer besonderen Eilbedürftigkeit angemessen ist. 2 Die Berechtigung zum Abruf darf, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur den in § 32 Abs. 1 bezeichneten Stellen eingeräumt werden.
(8) 1 Erfolgt die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens nach Absatz 7 für eine Laufzeit von mehr als drei Monaten, hat die Bundespolizei bei durchschnittlich jedem zehnten Abruf für Zwecke der Datenschutzkontrolle den Zeitpunkt, die Angaben, die die Feststellung der abgerufenen Datensätze ermöglichen, sowie die für den Abruf verantwortliche Dienststelle zu protokollieren. 2 Die protokollierten Daten dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden, es sei denn, es liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. 3 Die Protokolldaten sind nach sechs Monaten zu löschen. 4 Die Bundespolizei trifft die technischen und organisatorischen Maßnahmen nach § 9 des Bundesdatenschutzgesetzes.
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Geschäftsordnung des EB » Elternbeirat am Gymnasium Grafing
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Geschäftsordnung 2008 für den Elternbeirat am Gymnasium Grafing
Der Elternbeirat des Gymnasiums Grafing gibt sich gemäß Art. 66 Absatz 1 Satz 3 sowie Art. 64 Absatz 2 Satz 1 Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) und § 22 der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern (Gymnasialschulordnung – GSO) folgende
(4) Für die Amtszeit des Elternbeirats gelten die Bestimmungen der GSO (Teil2 §19)
– einen Vorsitzenden
– einen Stellvertreter
– einen Kassier
– einen Schriftführer
– eine Kontaktperson für die Klassenelternsprecher
– die weiteren Mitglieder des Schulforums und deren Stellvertreter; dabei ist die Reihenfolge der Stellvertretung festzulegen; der Vorsitzende als gesetzliches Mitglied des Schulforums wird von dessen Stellvertreter vertreten.
(3) 1Die Aufgaben des Vorsitzenden, des Kassiers und des Schriftführers sollen von verschiedenen Personen wahrgenommen werden.
1Der Elternbeirat kann jederzeit und für eine bestimmte Zeit durch Beschluss gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayEUG weitere Mitglieder, die die Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen müssen, mit beratender Funktion hinzuziehen. 2Diese haben die Rechtsstellung wie die gewählten Mitglieder des Elternbeirats mit Ausnahme des aktiven und passiven Wahl- und Stimmrechts.
(1) 1Der Elternbeirat setzt sich zusammen aus den nach Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BayEUG und § 21 GSO gewählten und nach Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BayEUG kooptierten Mitgliedern. 2Er berät und entscheidet in Sitzungen. 3In besonders eiligen Fällen kann eine Beschlussfassung in elektronischer oder schriftlicher Form im Umlaufverfahren erfolgen. 4Soweit in Eilfällen eine rechtzeitige Beschlussfassung nach Satz 3 nicht herbeigeführt werden kann, trifft der Vorsitzende eine vorläufige Entscheidung.
(2) 1Der Vorsitzende beruft den Elternbeirat nach Bedarf schriftlich oder in elektronischer Form unter Beifügung der vorläufigen Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche zu den Sitzungen ein, mindestens jedoch viermal im Schuljahr. 2Er muss ihn innerhalb von zwei Wochen einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder es beantragt. 3Der Vorsitzende bereitet die Beschlussfassung des Elternbeirats vor und vollzieht die Beschlüsse des Elternbeirates. 4In Kassenangelegenheiten kann der Vorsitzende Vorbereitung und Vollziehung der Beschlüsse dem Kassier übertragen, in anderen Angelegenheiten weiteren Mitgliedern des Elternbeirats nach § 4 Absatz 2.
(4) 1Der Elternbeirat kann zu seinen Sitzungen zu allen Tagesordnungspunkten oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten den Schulleiter einladen. 2Zur Beratung einzelner oder mehrerer Tagesordnungspunkte kann der Elternbeirat weitere Personen aus der Schulgemeinschaft, insbesondere einzelne Klassenelternsprecher und Vertreter des Sachaufwandsträgers einladen. 3Der Elternbeirat kann dem Schulleiter auch diejenigen Tagesordnungspunkte zur Kenntnis geben, zu denen er den Schulleiter nicht eingeladen hat.
(5) 1Über die Sitzungen des Elternbeirats wird eine Ergebnisniederschrift angefertigt, die in der nächsten Elternbeiratssitzung genehmigt wird. 2Diese wird den Mitgliedern des Elternbeirats übermittelt. 3Die Ergebnisniederschrift kann, gegebenenfalls auszugsweise, den nach Absatz 4 eingeladenen Personen oder anderen Mitgliedern der Schulgemeinschaft zugänglich gemacht werden. 4Bis spätestens eine Woche nach möglicher Kenntnisnahme können gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich Einwände erhoben werden.
(1) 1Der Elternbeirat trägt in besonderer Weise zur Verwirklichung der Erziehungs- und Verantwortungsgemeinschaft bei. 2Er hat die Aufgabe, die Erziehungs- und Bildungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten. 3Er soll den Schulleiter beraten, ihn unterstützen, Anregungen geben und Vorschläge unterbreiten. 4Der Elternbeiratsvorsitzende, bei Verhinderung sein Vertreter, vertritt die Eltern und den Elternbeirat der Schule nach außen und gegenüber dem Schulleiter, dem Sachaufwandsträger, der staatlichen Schulverwaltung und der Öffentlichkeit. 5Der Vorsitzende des Elternbeirats ist, vorbehaltlich einer anderen Regelung durch den Elternbeirat, gemäß § 4 Absatz 2, verantwortlich für die Information in Elternversammlungen, Druckschriften oder elektronischen Medien sowie für die Öffentlichkeitsarbeit.
1. Das Vertrauensverhältnis zwischen den Eltern und den Lehrern zu vertiefen sowie das Interesse der Eltern für die Bildung und Erziehung der Schüler zu wahren und zu fördern,
2. Vorschläge zur Schulentwicklung, der besonderen Profilbildung der Schule und zu MODUS 21 – Maßnahmen zu unterbreiten und zu beraten,
3. den Eltern aller Schüler oder der Schüler einzelner Klassen in besonderen Veranstaltungen Gelegenheit zur Unterrichtung und zur Aussprache zu geben,
4. die neu gewählten Klassenelternsprecher in ihre Aufgaben einzuführen,
5. Wünsche, Anregungen und Vorschläge einzubringen, die sich insbesondere beziehen auf
a) grundlegende organisatorische Fragen des Unterrichtsbetriebs,
b) die Art und Weise der Leistungserhebung durch große und kleine Leistungsnachweise, sowie die Festlegung von prüfungsfreien Zeiten,
c) die Durchführung von Veranstaltungen, die der Pflege und Förderung der Gemeinschaftsarbeit von Schule und Elternhaus dienen, sowie auf Fragen der schulischen Freizeitgestaltung,
d) die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Schule und die Entwicklung der äußeren Schulverhältnisse,
e) die Einführung neuer Lernmittel im Rahmen der Lernmittelfreiheit sowie die Ausstattung der Schülerbibliothek,
f) Fragen der Gesundheitspflege, der Berufsberatung, der Jugendfürsorge und des Jugendschutzes im Rahmen der Schule,
g) die Einführung und Abschaffung von Schulversuchen,
h) die Grundsätze der Verwendung des dem Gymnasium zur Verfügung gestellten Lehrerbudgets.
(3) 1Der Schulleiter unterrichtet den Elternbeirat und die Klassenelternsprecher zum frühestmöglichen Zeitpunkt über alle Angelegenheiten, die für die Verwirklichung der Erziehungs- und Verantwortungsgemeinschaft von wesentlicher Bedeutung sind, und erteilt notwendige Auskünfte. 2Auf Wunsch des Elternbeirats soll der Schulleiter auch einzelnen Lehrkräften Gelegenheit geben, den Elternbeirat zu informieren. 3Insbesondere soll der Elternbeirat informiert werden über
1. Baumaßnahmen,
2. Fragen der Schulfinanzierung,
3. einen Wechsel der Schulträgerschaft,
4. die Auflösung der Schule oder einzelner Ausbildungsrichtungen,
5. die Bestellung des Schulleiters.
1. die Durchführung von Schullandheimaufenthalten, Schulskikursen, Studienfahrten sowie Fahrten im Rahmen des internationalen Schüleraustausches,
2. die Entscheidung über einen unterrichtsfreien Tag sowie die Verlegung von Ferientagen,
3. der Name der Schule,
4. die Festlegung von Grundsätzen zur Durchführung von Veranstaltungen der ganzen Schule, zur Festlegung von Unterrichtszeiten oder zur Durchführung von Veranstaltungen in der unterrichtsfreien Zeit,
5. die Änderung von Ausbildungsrichtungen und die Einführung von Schulversuchen.
1. die Verwendung nicht in die Lernmittelfreiheit einbezogener zugelassener oder nichtzulassungspflichtiger Lernmittel bzw. die verpflichtende Anschaffung von Arbeitsheften zu Lehrwerken,
2. die Errichtung und Auflösung von Schulen,
1. Er entsendet Mitglieder in das Schulforum.
2. Er entsendet Mitglieder in die Gremien der Landes-Eltern-Vereinigung der Gymnasien e.V.
3. Dem Vorsitzenden des Elternbeirats und seinem Vertreter ist Gelegenheit zur Äußerung in der Lehrerkonferenz in Angelegenheiten des Elternbeirats zu geben (§ 6 Abs.2 Satz 2 GSO).
(1) In den Jahrgangsstufen 5 bis 10 werden als Helfer des Elternbeirats (§ 22 GSO und Art. 64 Abs. 1 Satz 1 BayEUG) Klassenelternsprecher und je ein Stellvertreter für den Verhinderungsfall gewählt.
(2) 1Die Erziehungsberechtigten der Schüler einer Klasse wählen aus ihrer Mitte den Klassenelternsprecher und seinen Stellvertreter. 2Die Amtszeit beträgt ein Schuljahr, wobei die Geschäfte bis zur Wahl eines Nachfolgers fortzuführen sind.
(3) 1Der Schulleiter setzt im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Elternbeirats Ort und Zeit der Wahl fest und lädt zu ihr ein. 2Die Leitung der Wahl obliegt in den 5. Klassen dem Elternbeirat und in den Jahrgangsstufen 6 bis 10 den bisherigen Klassenelternsprechern oder der Klassenleitung. 3Die Wahl hat möglichst in der ersten Klassenelternversammlung nach den Sommerferien stattzufinden.
(9) 1Über die Wahl wird eine Niederschrift angefertigt. 2Diese enthält die Feststellung des Wahlergebnisses und soll dem Elternbeirat innerhalb einer Woche zugeleitet werden.
(1) 1Die Klassenelternsprecher bilden zusammen mit dem Elternbeirat die Elternvertretung. 2Elternbeirat und Klassenelternsprecher stehen in ständigem Informationsaustausch und unterrichten sich wechselseitig über alle wesentlichen Angelegenheiten, die für ihre jeweilige Arbeit von Bedeutung sind. 3Der Vorsitzende des Elternbeirats soll alle Klassenelternsprecher mindestens einmal jährlich zu einer Klassenelternversammlung einladen; die Mitglieder des Elternbeirats sollen an den Klassenelternversammlungen teilnehmen.
– organisatorische Fragen der Klasse und des Unterrichts,
– Durchführung von Veranstaltungen, die der Pflege und Förderung der Gemeinschaftsarbeit von Klasse und Elternhaus dienen, einschließlich der schulischen Freizeitgestaltung,
– Anträge und Wünsche an den Elternbeirat,
– die Einberufung von Klassenelternversammlungen; zu Klassenelternversammlungen können die Klassenelternsprecher – insgesamt oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten – den Klassleiter und die übrigen in der Klasse unterrichtenden Lehrkräfte hinzubitten; der Vorsitzende des Elternbeirates oder ein vom Elternbeirat beauftragtes Mitglied des Elternbeirates können an den Klassenelternversammlungen teilnehmen.
Der Elternbeirat bestellt aus seiner Mitte einen Kassenprüfer, der zum Schluss einer Wahlperiode dem Elternbeirat und der Elternschaft (im Falle von §10 Abs.2) Bericht über die ordnungsgemäße Verwendung der Gelder erstattet.
(1) Diese Geschäftsordnung tritt am 11.2.2008 in Kraft, gilt auf unbestimmte Zeit und kann durch Beschluss des Elternbeirats geändert werden.
Vorstehende Geschäftsordnung hat der Elternbeirat am 11.2.2008 beschlossen.
Grafing, den 11.2.2008