Materiell-rechtlich betrachtet - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Sofia Schnaufer
Präsentation zum Thema: "Materiell-rechtlich betrachtet"— Präsentation transkript:
Materiell-rechtlich betrachtet§ 16a SGB II Materiell-rechtlich betrachtet
Systematische EinordnungKapitel 3 Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Einzige Leistung des kommunalen Trägers (§ 6 Abs.1 Satz 1 Nr.2) Daher gilt auch § 15 (EV) Zu beachten auch §§ 17 und 18 Dauer : § 16g
Tatbestand Voraussetzungen:Eingliederung eines ehb in das Erwerbsleben Erforderlichkeit von Leistungen nach Nr.1-4 für die Eingliederung
Folgerungen Anspruchsberechtigt ist nur der ehb (a.A. Kohte; Knickrehm:auch Mitglieder der BG) Kontext der Eingliederung in Arbeit : indirekt (bei der Eingliederung in Arbeit) Erforderlichkeit der Leistungen: keine unmittelbare Voraussetzung i.S.e. Bedingung, gesetzliche Vermutung, wenn den Leistungen nach Nr. 1-4 korrespondierende Bedarfe vorliegen (ganzheitliche und umfassende Betreuung u. Unterstützung)
Bedarfsfeststellung Nr.1Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder: Betreuung i.S.d. Tatbestände d. § 10 Abs. Nr.3 Keine fachspezifischen pädagogischen oder reha Leistungen Häusliche Pflege von Angehörigen: Maßstab §§ 61, 63 SGB XII Keine Beschränkung auf Pflegestufen nach SGB XI
Bedarfsfeststellung Nr.2 Schuldnerberatung: ÜberschuldungKonkrete Folgen (Pfändung bis Insolvenz) drohen oder sind schon eingetreten Nr.3 Psycho-soziale Betreuung: Seelisch bedingte Schwierigkeiten, den sozialen Anforderungen zu entsprechen Unvermögen, die sozialen Anforderungen adäquat psychisch zu bewältigen Nr.4 Suchtberatung: Vorliegen oder Drohen einer Sucht mit krankheitswert
Konkurrenzen Nr.1 Betreuung a) minderjähriger Kinder:§ 16 Abs.1 Satz 2 i.V.m. § 83 SGB III bei Förderung beruflicher Weiterbildung 2. Kapitel 3. Abschnitt SGNB VIII (§§ 22 ff.) Vorrang: § 10 Abs.3 Satz 2 SGB VIII ? b) Behinderter Kinder: § 35a Abs.2 SGB VIII §§ 53 ff. SGB XII Vorrang:§ 35a SGB VIII; SGB II c) Häusliche Pflege von Angehörigen: §§36 ff. SGB XI §§ 61, 63 SGB XII Vorrang: § 13 SGB XI; § 66 Abs.1 SGB XII
Konkurrenzen Nr. 2 Schuldnerberatung § 11 Abs.5 SGB XIIFreiwillige Leistungen Vorrang:§§ 2, 11 Abs.1 SGB XII;§ 5 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 Psycho-soziale Betreuung: §§ 53 SGB XII §§ 67 ff. SGB XII §§ 35a, 41 SGB VIII Vorrang: § 2 SGB XII, § 10 Abs.3 SGB VIII Nr.4 Suchtberatung: §§ 53 ff., 67 ff.SGB XII Vorrang: § 2 und 67 SGB XII
Entscheidung Form: Verwaltungsakt Kategorie: ErmessensentscheidungErmessensausübung regelmäßig im Rahmen der verfügbaren Mittel vorgeprägt Zentrale Fragen:- Umfang der Haushaltsmittel - ermessenslenkende Richtlinien
Leistung Auswahlermessen (§ 33 Satz 2, 39 SGB I) Beachtung von § 17Geldleistung Sachleistung Dienstleistung
Bewertung Zwischen Alibi und zentralem Beitrag der kommunalen Träger zur Aktivierung Unerlässliche Leistungen insbesondere bei Dauerarbeitslosigkeit Schwierigkeit vorhandene Leistungen und Strukturen ins System einzubringen Erfasste Leistungen sind nur Spitze des Eisbergs Zukunft: entschlossene Weiterentwicklung Alternative: Streichung als Leistung im SGB II und klare Schnittstellen zu dann vorrangigen Leistungen
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BVerwG, 1 C 22.04: Politische Verfolgung, Syrien, Ausdehnung des Verfahrens, Bundesamt
Urteil des BVerwG vom 12.07.2005, 1 C 22.04
Aktenzeichen: 1 C 22.04
Politische Verfolgung, Syrien, Ausdehnung des Verfahrens, Bundesamt
BVerwG 1 C 22.04 Verkündet OVG 3 L 68/01 am 12. Juli 2005
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juli 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen- Anhalt vom 2. Dezember 2003 wird aufgehoben.
1Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihnen drohende politische Verfolgung.
2Die in der Provinz Hassake in Syrien geborenen, nach religiösem Ritus miteinander
verheirateten Kläger sind kurdische Volkszugehörige jezidischer Religionszugehörigkeit. Sie kamen im Mai 1998 in die Bundesrepublik Deutschland und beantragten ihre
Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung trugen sie im Wesentlichen vor,
sie bzw. ihre Eltern seien in Syrien als "Ausländer" registriert gewesen; sie besäßen
keine Personaldokumente; als Angehörige der jezidischen und kurdischen Minderheit
seien sie von den Moslems und Arabern schikaniert worden. Das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte die Asylanträge ab (1.), stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (2.) und Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG (3.) nicht vorliegen, und drohte den Klägern für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung nach Syrien an (4.).
3Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt zu der Feststellung verpflichtet, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Es hat die Bescheide des Bundesamts aufgehoben, soweit sie dieser Verpflichtung entgegenstehen. Im Übrigen
hat es die Klage abgewiesen. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass
die Kläger staatenlos seien und ihnen als Jeziden in Syrien eine mittelbare staatliche
Gruppenverfolgung drohe.
4Mit seiner Berufung hat sich das Bundesamt gegen die Verpflichtung zur Gewährung
von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewandt, weil den Klägern in
Syrien keine Gruppenverfolgung drohe. Im Berufungsverfahren haben die Kläger
weiterhin geltend gemacht, sie seien staatenlos bzw. in Syrien "Ausländer" gewesen;
ggf. müsse der Staat ihrer Staatsangehörigkeit festgestellt und in die Prüfung nach
§ 51 Abs. 1 AuslG einbezogen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage in
vollem Umfang abgewiesen. Zur Begründung hat es sinngemäß ausgeführt: Es könne offen bleiben, ob die Kläger, die wohl keine syrischen Staatsbürger seien, staatenlos seien oder eine fremde Staatsangehörigkeit besäßen. Die Verfolgungsgefahr
im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG sei im Hinblick auf die in Aussicht genommene Abschiebung nach Syrien nur für dieses Land zu prüfen. Ein rechtserheblicher Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit des Ausländers und dem Zielstaat der
Abschiebung bestehe nicht. Deshalb erübrige es sich, die Verfolgungsgefahr im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG zusätzlich daraufhin zu überprüfen, ob sie von dem Staat
ausgeht, dessen Staatsangehörigkeit der Ausländer besitzt. Für eine Ausdehnung
des Verfahrens auf einen anderen Staat als Syrien bestehe kein Anlass. Sollte eine
Abschiebung nach Syrien scheitern, könnten die Kläger vor einer etwaigen Abschiebung in einen anderen Staat in einem weiteren Verfahren Abschiebungshindernisse
hinsichtlich dieses Staates geltend machen. In Syrien hätten die Kläger aber weder
eine Gruppenverfolgung wegen ihrer Zugehörigkeit zur jezidischen Minderheit noch
eine Verfolgung aus individuellen Gründen zu befürchten. Ebenso wenig lägen sonstige Abschiebungshindernisse hinsichtlich Syriens vor.
5Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihrer Revision.
6Der Senat konnte trotz Ausbleibens des beteiligten Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten in der mündlichen Verhandlung über die Revision verhandeln und
7Die Revision der Kläger ist begründet. Das Berufungsurteil beruht auf einer Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Der Senat kann mangels ausreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend entscheiden, ob die
Kläger einen Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz haben. Die Sache ist
deshalb an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
81. Entgegen der vom Berufungsgericht angedeuteten Auffassung ist die Klage zulässig. Insbesondere fehlt den Klägern für ihr Begehren auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nicht nur in Syrien, sondern ggf. in einem
anderen Staat nicht das erforderliche Rechtsschutzinteresse.
9a) Rechtsgrundlage für dieses Begehren ist nunmehr nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) § 60 Abs. 1 Satz 1
AufenthG. Diese Bestimmung ist mit Wirkung vom 1. Januar 2005 an die Stelle des
bisher einschlägigen § 51 Abs. 1 AuslG getreten (Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz). Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung
mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1
AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts
maßgeblich (stRspr; vgl. Urteile vom 17. Dezember 1976 - BVerwG 7 C 69.74 -
BVerwGE 52, 1 <3> und vom 12. Juli 2001 - BVerwG 3 C 14.01 - Buchholz 442.10
§ 65 StVG Nr. 1 = NVwZ-RR 2002, 93).
10b) Ein Rechtsschutz- bzw. Sachentscheidungsinteresse an der Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ggf. hinsichtlich eines anderen Staates als Syrien kann den Klägern nicht bereits deshalb abgesprochen werden,
weil sich die (negativen) Feststellungen zu § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG in den
angefochtenen Bescheiden des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge - jetzt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) nicht auf
einen anderen Staat beziehen und den Klägern in den Bescheiden eine Abschiebung
nur nach Syrien, nicht dagegen in einen anderen Staat angedroht worden ist. Der
gegenteiligen, vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung (vgl. OVG Magdeburg,
Urteil vom 2. April 2003 - A 3 S 567/99 -; aufgehoben durch Urteil des Senats vom
heutigen Tage - BVerwG 1 C 12.04 -; vgl. auch VGH Mannheim, Beschluss vom
1. März 2004 - A 13 S 38/03 -; a.A. OVG Hamburg, Beschluss vom 11. Oktober 2001
- 2 Bs 4/00.A - InfAuslR 2002, 268) ist nicht zu folgen. Dies hat der Senat bereits in
seinem Urteil vom 8. Februar 2005 (BVerwG 1 C 29.03 - zur Veröffentlichung in der
Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen) im Einzelnen ausgeführt. Danach
kann über den Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG - anders als über
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG - grundsätzlich nur einheitlich
entschieden werden. Der asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1
AufenthG kann deshalb regelmäßig nur zuerkannt werden, wenn die Staatsangehörigkeit des Betroffenen geklärt ist. Offen bleiben kann diese nur, wenn hinsichtlich
sämtlicher als Staat der Staatsangehörigkeit in Betracht kommenden Staaten das
Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG entweder einheitlich bejaht oder verneint werden kann (zu Besonderheiten bei doppelter Staatsangehörigkeit vgl. Beschluss des Senats vom 14. Juni 2005 - BVerwG 1 B 142.04). Daraus
folgt in verfahrensrechtlicher Hinsicht, dass der asylrechtliche Abschiebungsschutz
- anders als der subsidiäre ausländerrechtliche Abschiebungsschutz - nicht isoliert
bezogen auf einen einzelnen Abschiebezielstaat geprüft und abgeschichtet werden
kann. Vielmehr sind alle Staaten in die Prüfung einzubeziehen, deren Staatsangehörigkeit der Betroffene möglicherweise besitzt oder in denen er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Dies gilt unabhängig davon, in welchem Stadium
des asylrechtlichen Verfahrens sich der Betroffene auf die Staatsangehörigkeit eines
Staates und eine ihm dort drohende politische Verfolgung beruft. Der von den Klägern begehrte asylrechtliche Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist
gemäß den §§ 3 und 4 AsylVfG mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach
der Genfer Flüchtlingskonvention verbunden und kann daher grundsätzlich nur bei
einer Verfolgung durch den Staat der Staatsangehörigkeit oder - bei Staatenlosen -
durch den Staat des gewöhnlichen Aufenthalts zugesprochen werden. Nur wenn
diese Staaten keinen Schutz gewähren, kommt eine Flüchtlingsanerkennung durch
die Beklagte in Betracht. Das wiederum hat zur Folge, dass die Zulässigkeit des
Rechtsschutzbegehrens eines Asylbewerbers nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht
davon abhängig gemacht werden darf, ob das Bundesamt Feststellungen zu Abschiebungsverboten hinsichtlich dieser vorrangig zur Schutzgewährung verpflichteten
Staaten getroffen oder ihm die Abschiebung in diese Staaten angedroht hat. Daraus
folgt, dass ein Rechtsschutzinteresse der Kläger an der begehrten Feststellung zu
§ 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich eines anderen Staates als Syrien, dessen Staatsangehörigkeit sie möglicherweise besitzen, nicht verneint werden kann.
112. Das Berufungsgericht durfte auch einen materiellen Anspruch der Kläger auf
Feststellung von asylrechtlichem Abschiebungsschutz nicht mit der von ihm angeführten Begründung verneinen. Ob die Kläger die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, insbesondere ob sie tatsächlich die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates als Syrien besitzen und ihnen auf dem Gebiet dieses Staates Gefahren
im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG drohen, lässt sich aufgrund der bisherigen
Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beurteilen. Das Berufungsgericht ist bei
der Frage, ob bzw. welche Staatsangehörigkeit die Kläger besitzen, offenbar davon
ausgegangen, dass die Kläger keine syrischen Staatsbürger sind. Es hat zwar
zunächst festgestellt, es sei rechtlich unerheblich, ob die Kläger die syrische Staatsangehörigkeit besäßen oder nicht (UA S. 5). Es hat dann aber mehrfach in Syrien
beheimatete Personen kurdischer Volkszugehörigkeit erwähnt, die - wie die Kläger -
keine syrische Staatsangehörigkeit besäßen (vgl. etwa UA S. 24, 25, 29 und 30). Das
Berufungsgericht hat dagegen nicht festgestellt, ob die Kläger staatenlos sind oder
eine andere Staatsangehörigkeit besitzen. Es hat wiederholt von "staatenlosen bzw.
ausländischen Kurden" gesprochen (vgl. etwa UA S. 27), dabei aber nicht erläutert,
welche Bedeutung es dem Begriff des "Ausländers" beimisst und inwieweit sich
dieser Begriff mit dem Begriff des "Staatenlosen" überschneidet (vgl. etwa die Beg-
riffsbestimmung in § 2 Abs. 1 AufenthG). Demnach ist jedenfalls offen geblieben, ob
die Kläger staatenlos oder Angehörige eines anderen Staates als Syrien - etwa der
Türkei - sind. Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und das Verfahren zur
erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
123. Das Berufungsgericht wird in dem erneuten Verfahren prüfen müssen, ob die Kläger eine - und ggf. welche - Staatsangehörigkeit besitzen, und ob ihnen im Staat ihrer
Staatsangehörigkeit politische Verfolgung droht. Falls das Berufungsgericht zu dem
Ergebnis gelangt, dass die Kläger eine andere Staatsangehörigkeit als die Syriens
besitzen und ihnen in diesem Staat Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG
droht, wird es weiter zu prüfen haben, ob die Kläger nicht bereits in Syrien, wo sie
sich von Geburt an bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland 1998 aufgehalten haben,
ausreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung gefunden haben und auch wieder
finden können (vgl. zu dieser Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes im Einzelnen
Urteil vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - a.a.O.). Davon könnte allerdings
nur dann ausgegangen werden, wenn Syrien auch zu einer Rücknahme der Kläger
bereit ist. Unabhängig von der Zuerkennung von Abschiebungsschutz nach § 60
Abs. 1 AufenthG müsste das Berufungsgericht dann im Hinblick auf die hier streitige
Abschiebungsandrohung weiter prüfen, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2
bis 7 AufenthG hinsichtlich Syriens bestehen.
13Sollte das Berufungsgericht eine andere Staatsangehörigkeit der Kläger verneinen,
müsste es (erneut) prüfen, ob ihnen in Syrien als syrischen Staatsangehörigen oder
als Staatenlosen Verfolgung im Sinne von § 60 Abs. 1 AufenthG droht (vgl. aber für
den Fall eines Wiedereinreiseverbots für Staatenlose aus in asylrechtlichem Sinne
nichtpolitischen Gründen, Urteil des Senats vom 22. Februar 2005 - BVerwG 1 C
17.03 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung BVerwGE vorgesehen).
Dabei müsste es im Zusammenhang mit einer möglichen mittelbaren Gruppenverfolgung von Jeziden in Syrien die Frage der Verfolgungsdichte stärker als bisher einer
qualifizierenden Betrachtung unterziehen. Das Berufungsgericht ist zwar im Ansatz
zutreffend davon ausgegangen, dass nach der Rechtsprechung des Senats die Verfolgungsdichte nicht allein einer quantitativen Beurteilung unterliegt, sondern letztlich
und entscheidend aufgrund einer wertenden Betrachtung im Sinne der Gewichtung
und Abwägung aller festgestellten Umstände und ihrer Bedeutung zu beurteilen ist,
wobei Anzahl und Schwere der Verfolgungsmaßnahmen auch zur Größe der Gruppe
in Beziehung zu setzen sind (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 23. Dezember
2002 - BVerwG 1 B 42.02 - Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49 m.w.N.). Es hat diesen
rechtlichen Maßstab aber nicht ausreichend umgesetzt, sondern in erster Linie auf
rein rechnerische Erwägungen abgehoben (UA S. 13 ff.). Dabei hat es die einzelnen
Verfolgungsmaßnahmen unterschiedslos nebeneinander gestellt und einen Zusammenhang mit asylerheblichen Merkmalen zum Teil, etwa bei Tötungsdelikten und
Frauenentführungen, in Zweifel gezogen, ohne dies im Einzelnen nachvollziehbar zu
belegen. Hilfsweise müsste das Berufungsgericht gegebenenfalls prüfen, ob Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG hinsichtlich Syriens bestehen.
AsylVfG §§ 3, 4 AufenthG § 60 Abs. 1, 2 bis 7 AuslG (außer Kraft getreten) § 51 Abs. 1
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher Abschiebungsschutz; ausländerrechtlicher Abschiebungsschutz; Flüchtlingsanerkennung; Staatenloser; Syrien; Rechtsschutzinteresse; Rückkehrmöglichkeit; Schutzlosigkeit; anderweitige Sicherheit in Drittstaat; politische Verfolgung; Verfolgerstaat; Verfolgung im Staat der Staatsangehörigkeit.
Urteil des 1. Senats vom 12. Juli 2005 - BVerwG 1 C 22.04
I. VG Magdeburg vom 29.01.2001 - Az.: VG 8 A 497/98 MD - II. OVG Magdeburg vom 02.12.2003 - Az.: OVG 3 L 68/01 -
Politische Verfolgung, Syrien, Ausdehnung des Verfahrens, Bundesamt, Genfer Flüchtlingskonvention, Abschiebung, Anerkennung, Begriff, Veröffentlichung, Rechtsschutzinteresse


Berufung gegen einen aufgrund der Ergebnisse der Bodenschätzung ergangenen Wertfortschreibungsbescheid - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.01.2005, RV/0251-G/04
Berufung gegen einen aufgrund der Ergebnisse der Bodenschätzung ergangenen Wertfortschreibungsbescheid
RV/0251-G/04-RS1 Permalink
Bodenschätzung, Hektarsatz, natürliche Ertragsbedingungen, wirtschaftliche Ertragsbedingungen, Schätzungsergebnisse, gesonderter Feststellungsbescheid
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Landwirt, Adresse1, vom 1. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Weiz vom 10. Dezember 2003 betreffend Feststellung des Einheitswertes zum 1. Jänner 2003 (Wertfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1 BewG 1955) entschieden:
Mit dem im Spruch genannten Feststellungsbescheid stellte das Lagefinanzamt für den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb des Berufungswerbers (im Folgenden: Bw.) einen Einheitswert in der Höhe von € 18.500 fest. Diese Wertfortschreibung (Werterhöhung) erfolgte im Anschluss an die Ergebnisse der Bodenschätzung, welche eine Änderung der natürlichen Ertragsbedingungen bescheidmäßig festgestellt hatte und eine Wertfortschreibung erforderlich machte. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er die Erhöhung des Einheitswertes als unverhältnismäßig überhöht empfinde und er die korrekte Vorgangsweise der Bodenschätzung anzweifle, da sein Betrieb sehr unterschiedliche Bodenverhältnisse aufweise. Leider sei festzustellen, dass die Bodenschätzer vor Ort größtenteils überdurchschnittlich gute Bodenproben entnommen hätten, die seichteren Stellen flächenanteilsmäßig aber zu wenig Berücksichtigung gefunden hätten. Trotz der hohen Seehöhe und des rauen, sehr dem Wind ausgesetzten Klimas seien die Hektarsätze bis zu 30 % höher als die der Nachbarn. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab im Wesentlichen mit der Begründung, dass die Ergebnisse der Bodenschätzung am 10.01.2001 in den Räumen des Gemeindeamtes G., an den übrigen Tagen in den Diensträumen des Finanzamtes Weiz zur "Allgemeinen Einsichtnahme" (02.01.2001 bis 31.01.2001) aufgelegen seien. Eine Berufung mit entsprechender Begründung sei gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung in der dazu vorgesehenen Frist nicht eingebracht worden. Demnach seien die Ergebnisse der Bodenschätzung in der Katastralgemeinde A. am 01.03.2001 in Rechtskraft erwachsen. Für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen seien im Sinne des § 32 Abs. 3 Z 2 lit. a und b BewG 1955 ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen. In einem als "Zweite Berufung" bezeichneten und als Vorlageantrag der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertenden Schreiben führte der Bw. aus, dass bei der Einsichtnahme am 10.01.2001 in den Räumen des Gemeindeamtes G. von einer Auskunftsperson mitgeteilt worden sei, dass der Bw. lediglich mit einer leichten Erhöhung des Einheitswertes rechnen müsse. Niemals sei von einer so großen Wertanpassung die Rede gewesen, daher sei auch keine Berufung gegen die Ergebnisse der Bodenschätzung erhoben worden. Tatsache sei aber, dass aufgrund der Höhenlage und der klimatisch bedingten Nachteile des Standortes des Betriebes der angewendete Hektarsatz weit überzogen sei. Leider müsse festgestellt werden, dass die Einkommen in der Landwirtschaft immer mehr zurückgingen und gleichzeitig der Einheitswert angehoben werde. Auf klarstellende Nachfrage des Finanzamtes, in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, führte der Bw. aus, dass er mit der Erhöhung des Einheitswertes aufgrund der Bodenschätzung nicht einverstanden sei. Er wünsche eine nochmalige Bodenschätzung, da sich der Zustand des Bodens nicht dermaßen verändern könne wie im Bescheid seinen Niederschlag gefunden. Er hoffe auf eine faire Behandlung.
Gemäß § 32 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 1955 (BewG) gelten für landwirtschaftliche Betriebe die Grundsätze über die Bewertung nach Ertragswerten. Nach Abs. 2 ist Ertragswert das Achtzehnfache des Reinertrages, den der Betrieb seiner wirtschaftlichen Bestimmung gemäß im Durchschnitt der Jahre nachhaltig erbringen kann. Dabei ist davon auszugehen, dass der Betrieb unter gewöhnlichen Verhältnissen, ordnungsgemäß, gemeinüblich und mit entlohnten fremden Arbeitskräften bewirtschaftet wird. Nach Abs. 3 sind bei der Beurteilung der nachhaltigen Ertragsfähigkeit alle Umstände zu berücksichtigen, die auf den Wirtschaftserfolg von Einfluss sind oder von denen die Verwertung der gewonnenen Erzeugnisse abhängig ist. Demgemäß sind nach Abs. 3 Z 1 und Z 2 lit. a bis c insbesondere die natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) zu berücksichtigen sowie bestimmte wirtschaftliche Ertragsbedingungen (äußere Verkehrslage, innere Verkehrslage, Betriebsgröße). Bei der Bewertung aller landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes wird von einem Hauptvergleichsbetrieb ausgegangen, der die besten natürlichen Ertragsbedingungen aufweist und bei dem sich die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen in ihrer Gesamtheit weder ertragsmindernd noch ertragserhöhend auswirken (§ 34 Abs. 1 BewG). Um für die Bewertung aller in der Natur tatsächlich vorkommenden landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb des Bundesgebietes die Gleichmäßigkeit zu sichern, werden vom Bundesministerium für Finanzen nach Beratung im Bewertungsbeirat Vergleichsbetriebe ausgewählt und hinsichtlich ihrer Ertragsfähigkeit ins Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb gesetzt (§ 34 Abs. 2 BewG). Nach § 35 BewG (in der Fassung vor dem Abgabenänderungsgesetz 2003, BGBl. Nr. 124/2003) konnten die Finanzlandesdirektionen zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bewertung ermächtigt werden, nach Beratung in einem Gutachterausschuss die Betriebszahlen für weitere Betriebe (Untervergleichsbetriebe) festzustellen. Das Verhältnis zum Hauptvergleichsbetrieb wird in einem Hundertsatz (Betriebszahl) ausgedrückt. Die Betriebszahl der Hauptvergleichsbetriebe ist 100 (§ 34 Abs. 3 BewG). Bei der Feststellung der Betriebszahlen sind gemäß § 36 Abs. 1 BewG hinsichtlich der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse zugrunde zu legen. Hiebei sind hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die rechtskräftigen Ergebnisse der Bodenschätzung maßgebend. Gemäß § 38 BewG ist für den Hauptvergleichsbetrieb (Betriebszahl 100) der Ertragswert (Hektarsatz) mit Bundesgesetz festzustellen. Diese Feststellung erfolgte durch das Bewertungsänderungsgesetz 1987 (BGBl. Nr. 649/1987) mit S 31.500,00 und wurde durch das Euro-Steuerumstellungsgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 59/2001) mit € 2.289,1943 umgerechnet. Für die übrigen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ergibt sich der Hektarsatz aus der Anwendung der für sie festgestellten Betriebszahl auf den Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes. Für alle übrigen Betriebe wird der Hektarsatz nach dem Verhältnis ihrer Ertragsfähigkeit zu derjenigen der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) ermittelt. Hiebei sind für die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen der äußeren und inneren Verkehrslage ortsübliche Verhältnisse zugrunde zu legen (Abs. 4 letzter Satz). Mit Kundmachung der Entscheidungen des Bundesministeriums für Finanzen bezüglich der Bewertungsgrundlagen für das landwirtschaftliche Vermögen zum 1. Jänner 1988 (BMfF GZ. 08 0103/1-IV/8/88 vom 1. Februar 1988, verlautbart im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 19. Februar 1988) wurden die Merkmale der natürlichen und wirtschaftlichen Ertragsbedingungen des (fiktiven) Hauptvergleichsbetriebes sowie die Betriebszahlen der Vergleichsbetriebe festgestellt. Entsprechendes ist für die Untervergleichsbetriebe geschehen (BMfF GZ. 08 0103/4-IV/8/88 vom 13. Juni 1988, "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 29. Juni 1988). Der Einheitswert eines landwirtschaftlichen Betriebes wird somit im Wege der vergleichenden Bewertung festgestellt, wobei hinsichtlich der natürlichen Ertragsbedingungen die tatsächlichen Verhältnisse des zu bewertenden Betriebes zugrunde gelegt werden. Diese werden im Wege der Bodenschätzung ermittelt und in der Bodenklimazahl ausgedrückt. Bezüglich der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen der äußeren und inneren Verkehrslage werden dabei für den zu bewertenden Betrieb ortsübliche Verhältnisse unterstellt.
Die wirtschaftlichen Ertragsbedingungen können sich nun (bezogen auf die Bodenklimazahl) ertragsmindernd oder ertragserhöhend auswirken. Inwieweit die in der obigen Kundmachung angeführten Merkmale der wirtschaftlichen Ertragsbedingungen die Ertragsfähigkeit der Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) beeinflussen, wurde nach Beratung im Bewertungsbeirat (in einem Gutachterausschuss) für die einzelnen Vergleichsbetriebe (Untervergleichsbetriebe) vom Bundesministerium für Finanzen rechtsverbindlich festgestellt und findet in den jeweiligen Betriebszahlen den entsprechenden Niederschlag. Die Betriebszahl drückt das Verhältnis der Ertragsfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebes zum Vergleichsbetrieb (Untervergleichsbetrieb) und zum Hauptvergleichsbetrieb aus. Durch Multiplikation der Betriebszahl mit dem Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes (€ 2.289,1943) ergibt sich schließlich der Hektarsatz des zu bewertenden Betriebes.
Die Feststellung der Ertragsfähigkeit aufgrund der natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung, klimatische Verhältnisse, Wasserverhältnisse) erfolgt durch die Bodenschätzung, welche auch die Untersuchung des Bodens auf seine Beschaffenheit umfasst. Dies ist in § 1 Abs. 1 und 2 des Bodenschätzungsgesetzes 1970 festgelegt. Gemäß § 11 Abs. 1 Bodenschätzungsgesetz 1970 sind die Ergebnisse der Bodenschätzung einschließlich der gemäß § 2 Abs. 2 und 3 durchgeführten Überprüfungen und der gemäß § 3 durchgeführten Nachschätzungen zur allgemeinen Einsichtnahme aufzulegen, was im Berufungsfall aktenkundig ordnungsgemäß erfolgt ist.
Nach § 11 Abs. 6 Bodenschätzungsgesetz 1970 sind die zur Einsicht aufgelegten Schätzungsergebnisse ein gesonderter Feststellungsbescheid im Sinne des § 185 BAO, dessen Bekanntgabe mit dem Ablauf des letzten Tages der einmonatigen Auflegungsfrist (Abs. 3) als erfolgt gilt. Daraus folgt, dass jeder Einheitswertbescheid über eine wirtschaftliche Einheit des landwirtschaftlichen Vermögens, soweit darin die natürlichen Ertragsbedingungen berücksichtigt sind, Elemente in sich trägt, die in einem anderen Bescheid, nämlich einem Feststellungsbescheid, gesondert festgestellt worden sind. Gemäß § 192 BAO werden die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide (eben z.B. Einheitswertbescheide) von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt. Gemäß § 252 Abs. 1 BAO kann ein derartiger Bescheid (wie eben ein Einheitswertbescheid einen landwirtschaftlichen Betrieb betreffend) nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in dem zugrunde liegenden Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen - insbesondere die seinerzeit zur Einsicht aufgelegten und in Rechtskraft erwachsenen Bodenschätzungsergebnisse - unzutreffend seien. Dies hat auch der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19.2.1979, 2176/76 zum Ausdruck gebracht, indem er feststellte, dass ein Einheitswertbescheid, dem die Ergebnisse der Bodenschätzung zugrunde gelegt werden, insoweit nicht mit der Begründung angefochten werden könne, dass die Bodenschätzungsergebnisse unrichtig festgestellt worden seien. Diese Bindungswirkung besteht auch für die auf Grund einer Überprüfung der Bodenschätzungsergebnisse gemäß § 2 Bodenschätzungsgesetz 1970 neu festgestellten Ergebnisse der Bodenschätzung in Ansehung von Wertfortschreibungsbescheiden (vgl. dazu § 193 BAO). Einwendungen, dass die Ergebnisse der Bodenschätzung nicht zutreffend seien, wären in einer Berufung gegen die Schätzungsergebnisse vorzubringen gewesen, welche mittlerweile aber schon in Rechtskraft erwachsen sind.
Auch der Hinweis auf rückläufige Erträge in der Landwirtschaft kann der Berufung nicht zum Erfolg verhelfen. Denn der Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes ist, wie oben bereits ausgeführt wurde, mit € 2.289,1943 gesetzlich festgelegt und seit der letzten Hauptfeststellung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zum 1. Jänner 1988 (mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1989) unverändert. Da es seither keine (die nach dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union eingetretenen Ertragsänderungen berücksichtigende) Hauptfeststellung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens gegeben hat, ist der durch das Bewertungsänderungsgesetz 1987 festgelegte Hektarsatz des Hauptvergleichsbetriebes für alle im Zuge der vergleichenden Bewertung für Stichtage nach dem 1.1.1988 erlassenen Einheitswertbescheide, welche landwirtschaftliche Betriebe betreffen, als Berechnungsgrundlage verbindlich.
Dem angefochtenen Einheitswertbescheid liegen die im Jahr 2001 zur Einsicht aufgelegten und rechtskräftigen Schätzungsergebnisse der Bodenschätzung zugrunde. Für den berufungsgegenständlichen landwirtschaftlichen Betrieb bedeutete dies gegenüber der vorangehenden Schätzung eine Erhöhung der Bodenklimazahl von 20,4 auf 24,3. Wie oben bereits ausgeführt wurde, ist das Finanzamt an die Schätzungsergebnisse der Bodenschätzung gebunden und hat, wenn die Wertfortschreibungsgrenzen des § 21 Abs. 1 lit. a BewG erreicht werden, für alle in Frage kommenden landwirtschaftlichen Betriebe zum nächsten 1. Jänner eines Jahres (im Wege der Wertfortschreibung) einen neuen Einheitswertbescheid zu erlassen.
Aus den angeführten Gründen hat das Finanzamt den angefochtenen Bescheid zu Recht erlassen und die Berufung war aufgrund der Gesetzeslage als unbegründet abzuweisen.
Graz, am 5. Jänner 2005
Findok-Nr: 13419.1, aufgenommen am: 01.04.2005 10:36:09, zuletzt geändert am: 19.03.2008, Dokument-ID: 5e007226-7bef-4681-8501-1d6075a6b591, Segment-ID: b1d4ede1-321e-4ead-bb02-d20cd1447a9c


Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern | Rechtslupe
Bemessungsdurchgriff bei der Aufstellung eines Sozialplans im Konzern
Können sich Betriebsparteien nicht auf die Vereinbarung eines Sozialplans verständigen, entscheidet die Einigungsstelle. Bei ihrem Spruch hat sie gemäß § 112 Abs. 5 BetrVG die sozialen Belange der Arbeitnehmer zu berücksichtigen und auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Sozialplandotierung zu achten. Hierfür ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers (Unternehmens) abzustellen.
Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch für Sozialpläne konzernangehöriger Unternehmen. Ist allerdings ein solches Unternehmen durch eine Spaltung im Sinne des Umwandlungsgesetzes entstanden und sind dabei die zur Führung seines Betriebs wesentlichen Vermögensteile bei dem übertragenden Unternehmen als Anlagegesellschaft verblieben und dem später sozialplanpflichtigen Unternehmen als Betriebsgesellschaft lediglich zur Nutzung überlassen worden, ist nach § 134 UmwG bei der Bestimmung des Sozialplanvolumens im Wege eines Bemessungsdurchgriffs auch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Anlagegesellschaft zu berücksichtigen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hat die K‑AG hat sechs Rehakliniken betrieben. Diese gliederte sie Anfang des Jahres 2006 auf sechs Betriebsgesellschaften aus. In fünf Fällen behielt die K‑AG das Eigentum an den Klinikgrundstücken. Im sechsten, hier streitgegenständlichen Fall der O‑Klinik GmbH (Arbeitgeberin) war die K‑AG nur Pächterin der Klinikimmobilie gewesen. Ende 2006 beschloss die Arbeitgeberin ihren hoch defizitären Klinikbetrieb einzustellen. Daraufhin wurde durch Spruch der Einigungsstelle ein Sozialplan mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Mio. € aufgestellt. Zu dieser Zeit wies die Bilanz der Arbeitgeberin einen durch Eigenkapital nicht gedeckten Fehlbetrag von rund 3 Mio. € aus.
Der auf die Feststellung der Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs gerichtete Antrag der Arbeitgeberin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg: Der Spruch der Einigungsstelle überschreitet die Grenzen der wirtschaftlichen Vertretbarkeit und verstößt deshalb gegen § 112 Abs. 5 BetrVG. Ein Bemessungsdurchgriff nach § 134 UmwG auf die vermögende K‑AG war der Einigungsstelle verwehrt, denn im Zuge der Ausgliederung waren der Arbeitgeberin keine für die Fortführung ihres Klinikbetriebs wesentlichen Vermögensteile entzogen worden.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 15. März 2011 – 1 ABR 97/09
Der hinreichend bestimmte Klageantrag bei der… Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft…
Wirtschaftliche Vertretbarkeit eines durch Spruch der… Streiten die Betriebsparteien über die Rechtswirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs, ist die Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses zu beantragen, § 256 Abs. 1 ZPO ((BAG 23.03.2010 -…
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BFH, 27.10.1998 - VII B 101/98 - Rückständige Steuerforderungen; Vollstreckung; Umsatzsteuerbescheid; Empfang; Prozeßkostenhilfe
Beschl. v. 27.10.1998, Az.: VII B 101/98
Rückständige Steuerforderungen; Vollstreckung; Umsatzsteuerbescheid; Empfang; Prozeßkostenhilfe
Referenz: JurionRS 1998, 12270
Aktenzeichen: VII B 101/98
§ 122 Abs. 2 AO 1977
§ 218 Abs. 2 AO 1977
§ 319 AO 1977
BFH/NV 1999, 738
KÖSDI 1999, 12229 (Kurzinformation)
===NV=(nicht amtlich veröffentlicht)==anonymisierte Fassung====
I. Der Beklagte (das Finanzamt --FA--) hat im Jahre 1996 gegen den Einkommensteuererstattungsanspruch 1993 des Klägers, Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) mit einer Kraftfahrzeugsteuerforderung für 1995 und Umsatzsteuerforderungen aus dem Jahre 1987 aufgerechnet. Ausweislich der Umsatzsteuerakte des FA war die Umsatzsteuer 1987 durch Schätzungsbescheid unter Vorbehalt der Nachprüfung in Höhe von . . . DM festgesetzt worden. Der Bescheid ist nach Aktenlage an die zutreffende Wohnanschrift des Antragstellers adressiert und am 24. Februar 1988 zur Post gegeben worden. Mit an den Antragsteller unter der gleichgebliebenen Wohnanschrift adressierten Bescheid vom 11. April 1990 hat das FA den Vorbehalt der Nachprüfung für die Umsatzsteuer 1987 aufgehoben.
In den Jahren ab 1988 hat der Vollziehungsbeamte des FA mehrfach vergeblich versucht, wegen der rückständigen Steuerforderungen bei dem Antragsteller zu vollstrecken, bzw. die Forderung im Wege der Zwangsvollstreckung --u. a. durch Erlaß eines Pfändungs- und Einziehungsbeschlusses gegenüber der Bank, bei der der Antragsteller ein Konto unterhalten hat, im Jahre 1989 und mittels einer Lohnpfändung im Jahre 1995-- beizutreiben. Im Zusammenhang mit der Lohnpfändung erhob der Antragsteller erstmals im Jahre 1995 Einwendungen gegen den Bestand der Umsatzsteuerforderung aus dem Jahre 1987, die er für längst erledigt hielt. Im Anschluß an die im Oktober 1996 erfolgte Aufrechnung sprach der Kläger verschiedentlich beim FA vor und behauptete nunmehr erstmals, er habe den Umsatzsteuerbescheid für 1987 nicht erhalten. Das FA erteilte daraufhin einen Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977), der nach erfolglosem Einspruch mit der Klage angefochten worden ist. Die zur Durchführung des Klageverfahrens beantragte Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) hat das Finanzgericht (FG) mit Beschluß vom 24. Februar 1998 abgelehnt, weil der Rechtsstreit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe. Es verwies auf die Ausführungen des FA in der Einspruchsentscheidung, wonach die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen aus dem Lohnsteuer-Jahresausgleich nicht durch § 319 AO 1977 ausgeschlossen sei und das FA aus dem Verhalten des Steuerpflichtigen hätte schließen können, daß diesem der Bescheid --trotz seines Bestreitens-- zugegangen sein müsse. Aus der Tatsache, daß das FA dem Antragsteller Einkommensteuererstattungen für die Jahre 1990 bis 1992 ausbezahlt habe, könne nicht gefolgert werden, der Umsatzsteueranspruch 1987 bestehe nicht bzw. nicht mehr. Da auch Zahlungsverjährung nicht eingetreten sei, sei die Aufrechnung zulässig.
Mit der Beschwerde gegen die Versagung der PKH bestreitet der Antragsteller erneut den Zugang des Umsatzsteuerbescheides 1987. Die Ausführungen des FG zur Bekanntgabe des Bescheides überzeugten nicht. Angesichts seines guten Gewissens, keine Steuerschulden zu haben, hätte er trotz inzwischen eingeleiteter Vollstreckungsmaßnahmen keine Veranlassung gesehen, den Nichtzugang des Verwaltungsakts geltend zu machen.
II. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die Rechtsverfolgung verspricht nicht die von § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung i. V. m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) geforderte hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Zutreffend vertreten FA und FG den Rechtsstandpunkt, daß der Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers wegen überzahlter Einkommensteuer (Lohnsteuer) nicht Bestandteil des Arbeitseinkommens im Sinne der Pfändungsschutzbestimmungen des § 319 AO 1977 i. V. m. §§ 850 ff. ZPO ist und somit weder ein Pfändungsverbot nach § 850c ZPO noch ein Aufrechnungsverbot besteht (Senatsbeschluß vom 26. September 1995 VII B 117/95, BFH/NV 1996, 281, m. w. N. ). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der aus dem --trotz wiederholter Vollstreckungsmaßnahmen-- widerspruchslosen Verhalten des Antragstellers in der Zeit nach Ergehen des Umsatzsteuerbescheides 1987 bis zum Jahre 1995 gezogene Schluß, daß der Umsatzsteuerbescheid 1987 dem Antragsteller zugegangen sein müsse und damit wirksam bekanntgegeben worden ist (§ 122 Abs. 2 AO 1977). Bestreitet der Steuerpflichtige den Zugang eines nach den Akten des FA ordnungsgemäß adressierten und zur Post gegebenen Bescheides überhaupt, so gilt die Zugangsvermutung des § 122 Abs. 2 AO 1977 nicht. Bestehen danach Zweifel am Zugang eines Schriftstücks, muß das FA den Zugang nachweisen. Hierfür gelten die allgemeinen Beweisregeln, insbesondere die des Indizienbeweises (vgl. Senatsurteil vom 14. März 1989 VII R 75/85, BFHE 156, 66, BStBl II 1989, 534, und Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23. Februar 1994 X R 27/92, BFH/NV 1994, 768, 769). Die im summarischen Verfahren vom FG übernommene Beweiswürdigung des FA hält auch der im Beschwerdeverfahren ebenfalls summarisch vorzunehmenden Überprüfung stand. Das FG konnte aus der nach Aktenlage erfolgten Absendung des Umsatzsteuerbescheides an die zutreffende Anschrift des Antragstellers und seinem das Bestehen der Forderung nicht anzweifelnden Verhalten während all der Jahre, in denen gegen ihn jeweils unter Angabe der Umsatzsteuerforderung für 1987 Vollstreckungsmaßnahmen in die Wege geleitet worden sind, den mit großer Wahrscheinlichkeit zutreffenden Schluß ziehen, daß dem Antragsteller der Inhalt des Umsatzsteuerbescheides 1987 bekannt gewesen ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 3. März 1993 II R 11/90, BFH/NV 1994, 141). So war die Umsatzsteuerforderung für 1987, wie sich aus der vom Antragsteller unterschriebenen Niederschrift ergibt, Gegenstand eines Vollstreckungsversuches des Vollziehungsbeamten am 15. Januar 1988 sowie der Pfändungs- und Einziehungsverfügung gegenüber der Bank in X vom 22. Juni 1989, von der der Antragsteller eine Abschrift erhalten hat, ohne daß er Einwendungen gegen deren Höhe erhoben oder den Zugang eines entsprechenden Umsatzsteuerbescheides bestritten hätte. Auch auf die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung im Jahre 1990 hat der Antragsteller nicht reagiert. Dazu hätte für ihn jedoch um so mehr Anlaß bestanden, als die wiederholten Vollstreckungsversuche des FA seine wirtschaftliche Existenz massiv gefährdet haben; denn er hatte seine Gaststätte im Jahre 1987 aufgegeben und war danach geraume Zeit arbeitslos. Die tatsächliche Würdigung, daß ein Steuerpflichtiger, den der Vollziehungsbeamte zur Vollstreckung einer bestimmten Steuerforderung aufsucht, den Einwand, die zu vollstreckende Forderung sei ihm gegenüber nicht festgesetzt oder bereits beglichen worden, sofort und nicht erst nach Jahren erhebt, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. In die Würdigung der erstmals im Jahre 1996 vorgetragenen Behauptung, der im Jahre 1988 ergangene Umsatzsteuerbescheid 1987 sei ihm nicht zugegangen, ist auch einzubeziehen, daß sich der Antragsteller bei seinen verschiedenen --inhaltlich durch Aktenvermerke festgehaltenen-- Vorsprachen im FA Ende des Jahres 1996/Anfang 1997 nur mehr ungenau an die die Umsatzsteuer 1986 und 1987 betreffenden Vorgänge erinnern konnte und zur Besorgung der Steuerangelegenheiten für diese Jahre sehr unterschiedliche Angaben gemacht hat und daß das Schreiben des ehemaligen Steuerberaters vom 23. Februar 1987, aus dem der Antragsteller herleitet, er schulde dem FA keine Umsatzsteuer für die Jahre 1986 und 1987 mehr, sich lediglich auf die Umsatzsteuerforderungen für die Zeit 6/86 bis 12/86 bezieht. Die Auszahlung der Einkommensteuererstattungsbeträge für 1990 bis 1992 schließt die Aufrechnung mit dem noch nicht der Zahlungsverjährung unterlegenen Umsatzsteueranspruch 1987 gegen den Erstattungsanspruch 1995 nicht aus.
Da mithin die aufgrund der vorliegenden Indizien getroffene rechtliche Würdigung, daß dem Antragsteller der Umsatzsteuerbescheid für 1987 im Jahre 1988 zugegangen und damit ordnungsgemäß bekanntgegeben worden ist (§ 122 Abs. 2 AO 1977), rechtlich nicht zu beanstanden ist, und auch sonst keine Anhaltspunkte für eine formelle oder materielle Rechtswidrigkeit des Abrechnungsbescheides ersichtlich sind, konnte der PKH-Beschwerde des Antragstellers mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache nicht stattgegeben werden.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Allgemeines, Geltungsbereich 1.1	. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Voxtrade GmbH An den Angerwiesen 16 04651 Bad Lausick, info@voxtrade.de (nachfolgend Verkäufer genannt) auf der Internetplattform eBay. Die Wirkung etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart wird. 1.2. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Verbraucher wie auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind dagegen natürliche oder juristischen Personen oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt § 2 Angebote, Auftragsbestätigung, Zustandekommen des Vertrages 2.1. Das Einstellen von Waren bei eBay in einer Online-Auktion oder zu einem Festpreis (Sofort-Kaufen-Option) gilt als verbindliches Angebot des Verkäufers zum Vertragsschluss über diese Ware. Dieses Angebot kann im Fall einer Online-Auktion innerhalb der bestimmten Frist durch ein Gebot angenommen werden. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Hierzu tippt der Kunde sein Gebot in das vorgegebene Feld ein und klickt den Button „Bieten“ an. Auf einer nachfolgenden Übersichtsseite kann der Kunde die Kaufdaten noch einmal überprüfen und durch klicken des Buttons „Gebot bestätigen“ verbindlich sein Gebot abgeben. 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Befindet sich der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug, hat er die Kosten einer erneuten Anlieferung zu tragen, soweit die erfolglose erste Anlieferung vom Kunden zu vertreten ist und er nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht. 4.4. Teillieferungen sind nur dann zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind z.B. Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinerlei Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen. § 5 Zahlungen Die Zahlungsmethoden werden dem Kunden innerhalb des angebotenen Artikels mitgeteilt. Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. Im Fall der Selbstabholung wird der Kunde per Email darüber informiert, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Email kann der Käufer die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. § 6 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen für Verbraucher Widerrufsbelehrung Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Artikeln, bei denen seitens der Plattform eine ebay Garantie eingeräumt wird, das Widerrufsrecht allen Kunden unabhängig von der Verbrauchereigenschaft eingeräumt wird. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Voxtrade GmbH, An den Angerwiesen 16, Fax: 0343455491, info@voxtrade.de, Tel: 03434554289.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und E-Mail- Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: - Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) -Bestellt am (*)/erhalten am (*) -Name des/der Verbraucher(s) -Anschrift des/der Verbraucher(s) - Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen. § 7 7.1. Bei „eBay-Garantie-Angeboten“ wird das Widerrufsrecht allen Kunden unabhängig von der Verbrauchereigenschaft eingeräumt. 7.2. Kunden, die ebay Plus-Mitglieder sind und Artikel erwerben, welche als ebay Plus Artikel gekennzeichnet sind, genießen ein einmonatiges Rückgaberecht, welches sich im Übrigen nach § 6 und 7 dieser AGB mit der Maßgabe richtet, dass dieses Recht sowohl Verbrauchern als auch Unternehmern zusteht. 7.3. Unbeachtet der Kostentragungsregelung in § 6 ist der Rückversand bei ebay Plus Artikeln für eBay Plus-Mitglieder bei Inlandslieferungen jedenfalls kostenlos. Näheres erfahren Sie bei ebay unter dem Link http://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. § 8 Mängelhaftung Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache gilt die gesetzliche Mängelhaftung. Im Fall des Verkaufs gebrauchter Waren gilt abweichend, dass die Verjährung ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden beträgt, sofern nicht Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden tangiert sind oder bei Sachen, die üblicherweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder ein Fall vorliegt, wo der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 9 Datenschutz 1.1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutzgrundverordnung ist Herr Benjamin Burgess, Hischstraße 9, 89415 Lauingen, 03434554289,info@voxtrade.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 1.2. Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f und b DSGVO, mithin die Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. der Abschluss eines Vertrages. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, sofern nicht gesetzliche Verpflichtungen entgegenstehen. 1.3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zum E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie sich für den Newsletterbezug entscheiden, erteilen Sie dem Verkäufer Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie den Verkäufer automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie den Verkäufer als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich im Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder der Verkäufer sich eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehält, die gesetzlich erlaubt ist und über die der Verkäufer in dieser Erklärung informiert. 1.4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung Zur Abwicklung der Kundenbestellung arbeitet der Verkäufer mit Dienstleistern zusammen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Dabei werden Namen sowie Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen vom Verkäufer ausgewählten Versandpartner weitergegeben. 1.5. Rechte des Betroffenen Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte. Sie haben das Recht: gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht beim Verkäufer erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer hier gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und der Verkäufer die Daten nicht mehr benötigt, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass der Verkäufer die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen darf und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Geschäftssitzes wenden. [nachstehenden roten Text in Großbuchstaben] Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation vom Verkäufer umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@voxtrade.de 1.6.Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder verkäuferseitig kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 1.7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Verarbeitungen Ihrer Daten, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full § 10 Sonstiges 10.1. Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt, sofern ein Festhalten an dem Vertrag für den Käufer nicht eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 306 BGB). Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie über seine Wirksamkeit ist, wenn Sie Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder Ihren Sitz im Ausland haben, unser Geschäftssitz. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 10.2. Pflichtinformationen Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verkäufers ergebenen sich aus den innerhalb des ebay Angebotes vorgehaltenen rechtlichen Informationen des Anbieters. Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen ebay Angebot des Verkäufers zu entnehmen. Zwischen Verkäufer und Käufer kommt ein Vertrag durch Angebot und Annahme zustande. Einzelheiten zum Zustandekommen des Vertrages, insbesondere die einzelnen technischen Schritte zum Vertragsschluss, sind detailliert unter § 2 dieser AGB erläutert. Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Mängelhaftung ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 6,7 und 8 dieser AGB. Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Gebots, dem endgültigen Erwerb durch die Option „Sofort-Kaufen“ bzw. der Warenkorbfunktion oder der verbindlichen Abgabe eines Preisvorschlages durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung erkannt und mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“, bzw. „Bieten“ oder „Preisvorschlag überprüfen“ Buttons kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals einsehen und auf mögliche Fehler überprüfen, bevor er durch weiteres Bestätigen eine verbindliche Erklärung abgibt. Bei der Warenkorbfunktion kann der Kunde Artikel gänzlich aus dem Warenkorb mittels der Funktion „Entfernen“ löschen. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren oder aber die eingeleitete Aktion komplett abbrechen. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss unter eBay als Webseite bis zu 90 Tagen gespeichert. Unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer auf der Startseite kann der Vertragstext aufgerufen und mit der jeweiligen Browserfunktion zur Archivierung ausgedruckt und/oder abgespeichert werden. Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht zusätzlich. Informationen zur Online-Streitbeilegung: Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereit. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr . Unsere Mailadresse lautet: info@voxtrade.de Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit. Die Vertragssprache ist Deutsch.
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OVG Greifswald Beschluss vom 04.10.2011 - 1 M 19/11 - Kein unbewusster Konsums "harter Drogen"
OVG Greifswald v. 04.10.2011: Regelmäßig kein unbewusster Konsums "harter Drogen"
Das OVG Greifswald (Beschluss vom 04.10.2011 - 1 M 19/11) hat entschieden:
Die Annahme des Antragsgegners, der Antragsteller sei wegen des Konsums von Kokain nach Maßgabe von § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, folglich sei ihm die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 FeV zu entziehen gewesen, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass grundsätzlich bzw. im Regelfall bereits die einmalige – bewusste – Einnahme von sogenannten "harten Drogen" die Annahme der Nichteignung rechtfertigt, ohne dass ein Zusammenhang zwischen dem Drogenkonsum und der Teilnahme am Straßenverkehr bestehen müsste (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 20.05.2010 – 1 M 103/10 –, juris; Beschl. v. 09.03.2009 – 1 M 5/09 –; Beschl. v. 28.07.2004 – 1 M 149/04 –; Beschl. v. 22.07.2005 – 1 M 76/05 –; Beschl. v. 21.02.2006 – 1 M 22/06 –, juris; vgl. ebenso VGH München, Beschl. v. 24.11.2008 – 11 CS 08.2665 –, juris; OVG Saarlouis, Beschl. v. 14.05.2008 – 1 B 191/08 –, juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 24.01.2007 – 3 Bs 300/06 –, juris; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 05.09.2008 – 7 K 2965/08 –; VG Braunschweig, Beschl. v. 23.02.2005 – 6 B 66/05 –, NJW 2005, 1816, 1817). Zutreffend verweist das Verwaltungsgericht dabei darauf, dass es nicht erforderlich ist, dass eine Wirk- oder Abbaustoffkonzentration nachgewiesen ist, die den jeweils von der sog. Grenzwertekommission festgelegten analytischen Grenzwert für die in der Anlage zu § 24a StVG aufgeführten Stoffe erreicht oder überschreitet (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 20.05.2010 – 1 M 103/10 –, juris).
Der Senat hat zur Frage der Entlastung vom Vorwurf einer bewussten Drogeneinnahme insoweit folgenden Maßstab entwickelt: Ein Fahrerlaubnisinhaber kann sich für die Frage des einmaligen Konsums von "harten Drogen" im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren grundsätzlich nicht allein mit dem pauschalen Vorbringen entlasten, die Drogen seien ihm ohne sein Wissen von Dritten verabreicht worden oder es habe eine Verwechslung von Trinkgläsern stattgefunden. Denn grundsätzlich sprechen gewichtige Umstände dagegen, dass der Konsument eines in einem Getränk aufzulösenden Rauschmittels damit leichtfertig verfahren wird. Derjenige, der in seinem Getränk eine Droge aufgelöst hat, um sich in einen Rauschzustand zu versetzen, wird bemüht sein, diesen Konsum sicherzustellen, und andere von einem zufälligen bzw. ungewollten Drogenkonsum auszuschließen, von denen die Gefahr einer Reaktion oder gar Identifizierung des eigentlichen Drogenkonsumenten ausgehen könnte. Der Besitz von Kokain – ohne schriftliche Erlaubnis für den Erwerb der Droge – ist strafbar (vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 1 Abs. 1 BtmG und Anlage III, dort unter „andere nicht geschützte oder Trivialnamen“; vgl. auch BGH, Beschl. v. 04.09.1996 – 3 StR 355/96 –, NStZ-RR 1997, 49 – zitiert nach juris) und der Genuss hat auf die Innehabung einer Fahrerlaubnis einschneidende Auswirkungen. Derjenige, der einen hohen bzw. nicht unerheblichen Preis für Rauschmittel gezahlt hat, wird auch grundsätzlich bestrebt sein, andere davon auszuschließen, um sicher zu sein, sich eine nach seinen Vorstellungen ausreichend wirksame Dosis des Mittels zuführen zu können. Außerdem sind angesichts der von ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wie Drogenkonsumenten für andere Verkehrsteilnehmer ausgehenden erheblichen Gefahren an die Plausibilität der Einlassungen des Betroffenen erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Fahrerlaubnisinhaber muss deswegen zumindest eine nachvollziehbare Schilderung abgeben, wie es trotz der oben dargestellten, gegen eine zufällige Einnahme von in Getränken aufgelösten Rauschmitteln sprechenden Umstände zu einem unbewussten, zufälligen oder durch Dritte manipulierten Genuss der Droge gekommen sein soll (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 30.07.2009 – 1 M 90/09 –; Beschl. v. 09.03.2009 – 1 M 5/09 –; VGH Mannheim, 22.11.2004 – 10 S 2182/04 –, juris; VGH München, 13.12.2005 – 11 CS 05.1350 –, juris; VG Ansbach, 27.04.2009 – AN 10 K 09.00028 –, juris). Der Senat stellt bei alledem in Rechnung, dass die Anforderungen an das Vorbringen eines Betroffenen nicht überspannt werden dürfen, wenn es gerade um eine unbewusste Drogeneinnahme geht. Es kann aber regelmäßig selbst dann, wenn die konkrete Einnahme dem Betroffenen verborgen geblieben ist, eine möglichst detaillierte Schilderung der Vorgänge erwartet werden, in deren Rahmen es möglicherweise zu der Drogeneinnahme gekommen sein könnte. Auch nach der Rechtsprechung anderer Verwaltungsgerichte setzt die Glaubhaftmachung des Sachverhalts einer unbewussten Drogeneinnahme eine detaillierte, in sich schlüssige Darlegung voraus, die einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (vgl. VGH München, Beschl. v. 10.12.2007 – 11 CS 07.2905 – m. w. N.; VG Regensburg, Urt. v. 20.01.2011 – RO 8 S 11.00033 –; VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 24.08.2011 – 7 L 833/11 –; Beschl. v. 25.08.2010 – 7 L 877/10 –; VG Schleswig, Urt. v. 23.03.2010 – 3 A 242/09 –; jeweils juris). Nach der Lebenserfahrung ist es nämlich nicht wahrscheinlich, dass – zumal unbekannte – Dritte absichtlich einer Person Betäubungsmittel verabreichen, sofern nicht ein nachvollziehbares Motiv für eine solche Handlungsweise aufgezeigt wird. Die Behauptung einer unbewussten Aufnahme von Betäubungsmittel ist danach daher grundsätzlich nur glaubhaft, wenn überzeugend dargelegt werden kann, dass dem Auffinden von Betäubungsmitteln im Körper des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers ein Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund gehabt haben könnten, diesem heimlich Drogen beizubringen, und es ferner nahe liegt, dass vom Betroffenen die Aufnahme der Betäubungsmittels unbemerkt bleibt (vgl. zum Ganzen VG Saarlouis, Urt. v. 18.09.2009 – 10 K 660/08 –; OVG Münster, Beschl. v. 18.02.2008 – 16 B 2113/07 –; vgl. auch OVG Saarlouis, Beschl. v. 09.07.2002 – 9 W 16/02 –; jeweils juris).


VwGO § 194 Übergangsvorschriften - NWB Gesetze
VwGO § 194 i.d.F. 12.12.2019
§ 194 Übergangsvorschriften [1] [2]
1Anm. d. Red.: § 194 i. d. F. des Gesetzes v. 20.12.2001 (BGBl I S. 3987) mit Wirkung v. 1. 1. 2002.
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 56 Nr. 3 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) wird dem § 194 mit Wirkung v. 1.1.2024 folgender Abs. 6 angefügt:
„(6) Für am 1. Januar 2024 noch anhängige Verfahren aus dem Sachgebiet der Kriegsopferfürsorge gilt § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6 in der am 31. Dezember 2023 geltenden Fassung weiter.“
VwGO § 194 Übergangsvorschriften ablegen in?


Die effektive Umsetzung der Corporate Governance Grundsätze ist ein wichtiges Element der Unternehmenspolitik von PUMA. Eine transparente und verantwortungsvolle Unternehmensführung ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Unternehmensziele und die nachhaltige Steigerung des Unternehmenswerts. Verwaltungsrat und geschäftsführende Direktoren arbeiten zum Wohle des gesamten Unternehmens eng zusammen, um durch eine gute Corporate Governance eine effiziente, auf nachhaltige Wertschöpfung ausgerichtete Unternehmensleitung und -kontrolle sicherzustellen. Im Folgenden berichten der Verwaltungsrat und die geschäftsführenden Direktoren über die Corporate Governance bei der PUMA SE gemäß Ziffer 3.10 des Deutschen Corporate Governance Kodex. Das Kapitel enthält zudem die Erklärung zur Unternehmensführung gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. c) (ii) SE-VO, § 22 Abs. 6 SEAG i.V.m. § 289a und § 315 Abs. 5 HGB.
Der Verwaltungsrat einer börsennotierten deutschen SE ist gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. c) (ii) SE-VO, § 22 Abs. 6 SEAG i.V.m. § 161 AktG verpflichtet, zumindest einmal jährlich zu erklären, ob dem Deutschen Corporate Governance Kodex entsprochen wurde und wird oder welche Empfehlungen des Kodex nicht angewendet wurden oder werden und warum nicht. Der Verwaltungsrat der PUMA SE hat am 9. November 2016 die folgende Erklärung abgegeben:
Entsprechenserklärung gemäß § 161 AktG für 2016:
Der Verwaltungsrat der PUMA SE erklärt gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. c) (ii) SE-VO, § 22 Abs. 6 SEAG i.V.m. § 161 AktG, dass die PUMA SE den Empfehlungen der „Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex“ (der Kodex) (Fassung vom 5. Mai 2015) seit Abgabe der letzten Entsprechenserklärung vom 9. November 2015 unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1. dargestellten Besonderheiten des monistischen Systems der PUMA SE mit den unter Ziffer 2. genannten Ausnahmen entsprochen hat und entsprechen wird und, soweit nicht, warum nicht.
Das monistische System zeichnet sich gemäß Art. 43-45 SE-VO i.V.m. §§ 20 ff. SEAG dadurch aus, dass die Führung der SE einem einheitlichen Leitungsorgan, dem Verwaltungsrat, obliegt (vgl. Abs. 7 der Präambel des Kodex). Der Verwaltungsrat leitet die Gesellschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung durch die geschäftsführenden Direktoren. Die geschäftsführenden Direktoren führen die Geschäfte der Gesellschaft, vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich und sind an Weisungen des Verwaltungsrats gebunden.
Abweichend von Ziffern 5.1.2 Abs. 2 S. 1 und 2 des Kodex unterliegen geschäftsführende Direktoren anders als Vorstandsmitglieder keiner festen und maximal zulässigen Bestelldauer, § 40 Abs. 1 S. 1 SEAG.
Abweichend von Ziffern 5.4.2 S. 2 und 5.4.4 des Kodex können Mitglieder des Verwaltungsrats zu geschäftsführenden Direktoren bestellt werden, sofern die Mehrheit des Verwaltungsrats weiterhin aus nicht-geschäftsführenden Mitgliedern besteht, § 40 Abs. 1 S. 2 SEAG.
2. Ausnahmen zu den Empfehlungen des Kodex
Entgegen Ziffer 4.2.3 Abs. 2 S. 6 des Kodex weist die Vergütung der geschäftsführenden Direktoren keine Höchstbetragsgrenzen insgesamt und hinsichtlich ihrer variablen Vergütungsteile auf. Die Anstellungsverträge der geschäftsführenden Direktoren wurden im Einklang mit der seinerzeit aktuellen Fassung des Kodex geschlossen und sind nach Ansicht der PUMA SE sachgerecht.
Es sind abweichend von Ziffer 4.2.3 Abs. 5 des Kodex keine Begrenzungen von Abfindungszahlungen bei vorzeitiger Beendigung der Tätigkeit als geschäftsführender Direktor infolge eines Kontrollwechsels vereinbart, weil eine vorab getroffene Vereinbarung der konkreten Situation, die zu einer vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit führt, und den übrigen Umständen des Einzelfalls bei Beendigung nicht gerecht werden könnte.
Entsprechend der Ermächtigung der Hauptversammlung vom 7. Mai 2013 gemäß § 286 Abs. 5 HGB wird bis zum Ende der Ermächtigung von der Veröffentlichung der Individualbezüge der geschäftsführenden Direktoren abgesehen (Ziffern 4.2.4 und 4.2.5 des Kodex). Die geschäftsführenden Direktoren werden sich an die Ermächtigung halten, wenn sie den Jahresabschluss aufstellen. Aufgrund der Ermächtigung der Hauptversammlung werden in Abweichung zu Ziffer 4.2.5 Abs. 3 des Kodex die in dieser Ziffer genannten Informationen bezüglich der Vergütung der geschäftsführenden Direktoren nicht im Vergütungsbericht dargestellt.
In Abweichung zu Ziffer 5.4.6 Abs. 2 S. 2 des Kodex erhalten die Mitglieder des Verwaltungsrats eine erfolgsabhängige Vergütung, die nicht auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet ist. Die Vergütung hat die Hauptversammlung am 14. April 2011 beschlossen, sie ist in der Satzung festgelegt und sie ist nach Ansicht der PUMA SE sachgerecht.
Abweichend von Ziffer 5.4.6. Abs. 3 des Kodex wurde und wird die Vergütung der Verwaltungsratsmitglieder nicht individualisiert ausgewiesen. Hierfür besteht nach Ansicht der PUMA SE kein Anlass, da diese keine kapitalmarktrelevante Zusatzinformation darstellt und die Satzungsregelungen mit der Festsetzung der Vergütung öffentlich zugänglich sind.
Herzogenaurach, 9. November 2016
Um der sozialen Verantwortung eines weltweit agierenden Sportartikelherstellers gerecht zu werden, hat PUMA Leitsätze zum Umweltmanagement sowie zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards definiert (siehe http://about.PUMA.com unter „NACHHALTIGKEIT“). Mit dem PUMA Verhaltenskodex (Code of Conduct) (siehe http://about.PUMA.com unter „NACHHALTIGKEIT“) werden Ethik- und Umweltstandards vorgegeben, denen sowohl Mitarbeiter im gesamten PUMA Konzern als auch Lieferanten verpflichtet sind. Der PUMA Verhaltenskodex wurde im Jahr 2016 überarbeitet und adressiert explizit PUMAs Verpflichtung und Engagement für Menschenrechte und für den Kampf gegen Korruption.
Für die Unternehmensführung von PUMA ist die Einhaltung von Gesetzen sowie interner Regelungen und Werte von zentraler Bedeutung. Deshalb wurde im Jahr 2014 eine weiterentwickelte Version des PUMA Code of Ethics (http://about.puma.com/de/nachhaltigkeit/standards/coe) unternehmensweit kommuniziert. Die Kommunikation des PUMA Code of Ethics erfolgte dabei direkt durch den CEO der PUMA SE. Um dem Risiko von Fehlverhalten weiter vorzubeugen, wird der Code of Ethics durch Richtlinien flankiert, die ausgewählte Risikobereiche detailliert regeln. Es werden zusätzlich risikobasiert Präsenzschulungen insbesondere in den Bereichen Antikorruption und Kartellrecht durchgeführt.
Sämtliche PUMA Mitarbeiter wurden 2016 durch den CEO der PUMA SE dazu angehalten, ein Ethics E-Learning Training zu absolvieren. Dabei wurden in diesem Jahr inhaltlich folgende Schwerpunkte gesetzt: Kampf gegen Korruption, Verhalten am Arbeitsplatz, Geheimhaltung von Geschäftsinformationen und Umweltschutz. Insgesamt absolvierten im Jahr 2016 97% der PUMA Mitarbeiter das Ethics E-Learning Programm.
Die Festlegung sowie Überwachung der gruppenweiten Compliance Struktur erfolgt durch das „PUMA SE Risk & Compliance Committee“. Dieses besteht aus einem festgelegten Kreis von Führungskräften inklusive der geschäftsführenden Direktoren der PUMA SE. In den regelmäßigen Sitzungen des Committees werden unter anderem Compliance-Risiken analysiert, sowie entsprechende Maßnahmen (Richtlinien, Schulungen etc.) festgelegt und verabschiedet. Der Prüfungsausschuss des Verwaltungsrats der PUMA SE wird regelmäßig über den aktuellen Stand der Umsetzung der Compliance-Struktur unterrichtet.
Den Mitarbeitern von PUMA steht konzernweit eine Hinweisgeber-Hotline zur Verfügung, an die unethisches, rechtswidriges oder kriminelles Handeln berichtet werden kann.
Beschreibung der Arbeitsweise von Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren sowie der Zusammensetzung und Arbeitsweise von deren Ausschüssen
Die PUMA SE hat eine monoistische Unternehmensführungs- und Kontrollstruktur. Das monistische System zeichnet sich gemäß Art. 43-45 SE-VO i.V.m. §§ 20 ff. SEAG dadurch aus, dass die Führung der SE einem einheitlichen Organ, dem Verwaltungsrat, obliegt. Die geschäftsführenden Direktoren führen die laufenden Geschäfte der Gesellschaft. Weiteres Organ ist daneben die Hauptversammlung.
Der Verwaltungsrat der PUMA SE leitet die Gesellschaft, bestimmt die Grundlinien ihrer Tätigkeit und überwacht deren Umsetzung durch die geschäftsführenden Direktoren. Er bestellt und entlässt die geschäftsführenden Direktoren, beschließt das Vergütungssystem und setzt die jeweilige Vergütung fest. Der Verwaltungsrat setzt sich gemäß Satzung aus mindestens drei Mitgliedern zusammen. Mindestens ein unabhängiges Verwaltungsratsmitglied muss über Sachverstand auf den Gebieten Finanzen, Rechnungslegung oder Abschlussprüfung verfügen. Die
Verwaltungsratsmitglieder werden von der Hauptversammlung bestellt, ein Drittel davon entsprechend des Mitbestimmungsgesetzes aufgrund bindender Wahlvorschläge von Arbeitnehmervertretern. Das Amt eines jeden Verwaltungsratsmitglieds endet mit der Beendigung der Hauptversammlung, die über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Beginn der Amtszeit beschließt (das Geschäftsjahr, in dem die Amtszeit beginnt, wird nicht mitgerechnet) und spätestens sechs Jahre nach der Bestellung des jeweiligen Verwaltungsratsmitglieds. Verwaltungsratsmitglieder können wiederbestellt werden.
Dem Verwaltungsrat gehörten in 2016 fast durchgehend neun Mitglieder an. Zwischen der Amtsniederlegung von Frau Belén Essioux-Trujillo am 11. April 2016 und der Wahl von Frau Béatrice Lazat in der Hauptversammlung am 4. Mai 2016 gehörten dem Verwaltungsrat nur acht Mitglieder an. Die reguläre Amtsperiode aller Verwaltungsratsmitglieder endet mit Ablauf der ordentlichen Hauptversammlung im Jahr 2017. Nähere Angaben zu den Verwaltungsratsmitgliedern sind dem Konzernanhang (letztes Kapitel) zu entnehmen.
Sitzungen des Verwaltungsrats finden mindestens alle drei Monate statt. Sie müssen auch stattfinden, wenn das Wohl der Gesellschaft es erfordert oder ein Verwaltungsratsmitglied die Einberufung verlangt. Der Verwaltungsrat hat 2016 viermal ordentlich getagt.
Der Verwaltungsrat hat zur Wahrnehmung seiner Aufgaben fünf Ausschüsse eingerichtet und lässt sich regelmäßig über deren Arbeit berichten. Die Grundsätze der Zusammenarbeit des Verwaltungsrats der PUMA SE sowie die Aufgaben der Ausschüsse sind der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats zu entnehmen, die unter http://about.PUMA.com unter „Corporate Governance“ eingesehen werden kann.
Der Präsidialausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Er hat die Aufgabe, die Verwaltungsratssitzungen vorzubereiten und auf Weisung des Verwaltungsrats an dessen Stelle Entscheidungen zu treffen.
Der Prüfungsausschuss besteht aus drei Mitgliedern. Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses ist ein unabhängiger Vertreter der Anteilseigner und verfügt über Sachverstand auf den Gebieten der Rechnungslegung und Abschlussprüfung gemäß § 100 Abs. 5 AktG. Der Prüfungsausschuss ist insbesondere zuständig für Fragen der Rechnungslegung und Überwachung des Rechnungslegungsprozesses, der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagementsystems, der internen Revision, der Compliance sowie der Abschlussprüfung, hier insbesondere der erforderlichen Unabhängigkeit des Abschlussprüfers, der Erteilung des Prüfungsauftrags an den Abschlussprüfer, der Bestimmung der Prüfungsschwerpunkte, der vom Abschlussprüfer zusätzlich erbrachten Leistungen und der Honorarvereinbarung. Der Vorschlag des Verwaltungsrats zur Wahl des Abschlussprüfers stützt sich auf eine entsprechende Empfehlung des Prüfungsausschusses. Nach der Wahl des Abschlussprüfers durch die Hauptversammlung und die Erteilung des Prüfungsauftrags durch den Verwaltungsrat konkretisiert der Prüfungsausschuss mit dem Abschlussprüfer den Prüfungsauftrag und Prüfungsschwerpunkte. Der Abschlussprüfer nimmt an der Bilanzsitzung über den Jahresabschluss und Konzernabschluss teil und berichtet über wesentliche Ergebnisse seiner Prüfung. Er informiert auch über Leistungen, die er zusätzlich zu den Abschlussprüferleistungen erbracht hat und die Wahrung seiner Unabhängigkeit. Der Prüfungsausschuss erhält auf Monatsbasis Finanzzahlen des PUMA-Konzerns und kann somit die Entwicklung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sowie die Entwicklung der Auftragslage laufend verfolgen. Darüber hinaus widmet sich der Prüfungsausschuss bilanz- und ergebnisrelevanten Fragen und diskutiert diese mit dem Management. Weiterhin erhält der Prüfungsausschuss nach Abschluss von Projekten der internen Revision die Prüfungsberichte, welche auch die eingeleiteten Maßnahmen enthalten.
Dem Nominierungsausschuss gehören drei Mitglieder an, die ausschließlich Vertreter der Anteilseigner im Verwaltungsrat sein können. Der Nominierungsausschuss schlägt dem Verwaltungsrat für dessen Wahlvor-schläge an die Hauptversammlung geeignete Anteilseignervertreter als Kandidaten vor.
Die geschäftsführenden Direktoren führen die Geschäfte der Gesellschaft mit dem Ziel nachhaltiger Wertschöpfung in gemeinschaftlicher Verantwortung. Sie setzten die Grundlinien und Vorgaben um, die der Verwaltungsrat aufstellt. Das Gremium besteht derzeit aus drei Mitgliedern und hat einen Vorsitzenden. Die geschäftsführenden Direktoren informieren den Verwaltungsrat regelmäßig, zeitnah und umfassend über alle unternehmensrelevanten Fragen der Planung, der Geschäftsentwicklung, der Risikolage, des Risikomanagements und der Compliance. Sie gehen auf Abweichungen des Geschäftsverlaufs von den aufgestellten Plänen und Zielen unter Angabe von Gründen ein.
Die geschäftsführenden Direktoren sind verpflichtet, Interessenkonflikte gegenüber dem Verwaltungsrat unverzüglich offenzulegen und die anderen geschäftsführenden Direktoren hierüber zu informieren. Sie dürfen Nebentätigkeiten, insbesondere Aufsichtsrats- und vergleichbare Mandate außerhalb des PUMA Konzerns nur mit vorheriger Zustimmung des Verwaltungsrats übernehmen. Im abgelaufenen Geschäftsjahr ist es nicht zu Interessenkonflikten bei den geschäftsführenden Direktoren der PUMA SE gekommen.
Die Grundsätze der Zusammenarbeit der geschäftsführenden Direktoren der PUMA SE sind in der Geschäftsordnung für die geschäftsführenden Direktoren geregelt, die unter http://about.PUMA.com unter „Corporate Governance“ eingesehen werden kann.
Ziele des Verwaltungsrats im Hinblick auf seine Zusammensetzung
Der Verwaltungsrats der PUMA SE ist so zusammengesetzt, dass seine Mitglieder über die zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und fachlichen Erfahrungen verfügen. Für die Zusammensetzung des Verwaltungsrats ist in erster Linie die entsprechende Qualifikation unter Beachtung der Vielfalt (Diversity) und der angemessenen Beteiligung von Frauen maßgeblich. Der Verwaltungsrat hat sich mit Blick auf Ziffer 5.4.1 des Kodex Ziele gesetzt, die er erfüllt.
Die Mitglieder des Verwaltungsrats verfügen in ihrer Gesamtheit über Erfahrungen und Kenntnisse auf den Gebieten der Steuerung und/oder Überwachung kapitalmarktorientierter Unternehmen sowie in den Geschäftsbereichen und Absatzmärkten von PUMA.
Potentiellen wesentlichen und nicht nur vorübergehenden Interessenkonflikten seiner Mitglieder beugt der Verwaltungsrat vor, indem er anderweitige Tätigkeiten seiner Mitglieder regelmäßig überprüft und kritisch hinterfragt.
Für die Umsetzung des Ziels, einen Frauenanteil im Verwaltungsrat von 30% zu erreichen, hat sich der Verwaltungsrat eine Umsetzungsfrist bis zum 30. Juni 2017 gesetzt.
Die Verwaltungsräte, die geschäftsführenden Direktoren und die Führungskräfte der PUMA SE haben die Möglichkeit, an geeigneten Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen.
Festlegung zur Förderung der Teilhabe von Frauen an Führungspositionen nach Art. 9 Abs. 1 lit. c) (ii) SE-VO, § 22 Abs. 6 SEAG i.V.m. § 76 Abs. 4 und § 111 Abs. 5 AktG
Die Zielgrößen für den Frauenanteil im Verwaltungsrat, in der Geschäftsleitung und in den beiden nachfolgenden Führungsebenen sind für die PUMA SE jeweils rechtzeitig bis zum 30. September 2015 festgelegt worden.
Für den Verwaltungsrat von PUMA SE ist eine Zielgröße von 30% für den angestrebten Frauenanteil festgesetzt worden; für die Ebene der geschäftsführenden Direktoren beträgt die Zielgröße 20% unter der Bedingung, dass die PUMA SE fünf oder mehr geschäftsführende Direktoren aufweist. Der Verwaltungsrat hat für die erste Führungsebene unterhalb der geschäftsführenden Direktoren eine Zielgröße von 20%, für die zweite Führungsebene eine von 30% festgelegt.
Für alle oben genannten Zielgrößen ist eine Umsetzungsfrist bis zum 30. Juni 2017 beschlossen worden.
Die Beteiligung von Frauen im Gremium der geschäftsführenden Direktoren soll in Zukunft bei einer erforderlichen Neubesetzung insbesondere dadurch gewährleistet werden, dass bei verschiedenen, gleich qualifizierten Bewerbern Frauen besonders berücksichtigt werden. Soweit eine Besetzung durch externe Kandidaten erfolgen soll, sollen insbesondere entsprechend qualifizierte weibliche Kandidaten berücksichtigt werden. Gleiches gilt für die Besetzung von Führungsfunktionen. Um Frauen künftig noch stärker an Führungsfunktionen zu beteiligen, fördert die PUMA SE die Vereinbarkeit von Familie und Beruf etwa durch Teilzeit- und Halbtagsmodelle sowie durch flexible Arbeitszeiten und die Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen.
Aktienbesitz von Verwaltungsrat und geschäftsführenden Direktoren