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Rechtsprechung: C-360/07 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010
Rechtsprechung EuGH, 08.09.2010 - C-316/07; C-358/07; C-359/07; C-360/07; C-409/07; C-410/07 Volltextveröffentlichungen (12)
Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung
§ 284 StGB; Artt. 49, 43 EGNiederlassungsfreiheit; Freier Dienstleistungsverkehr; Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten; In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz; Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung
StoßArt. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Auf der Ebene eines Bundeslands bestehendes staatliches Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten - Ziel der Vermeidung von Anreizen zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen und der Bekämpfung der Spielsucht - Verhältnismäßigkeit - Restriktive Maßnahme, die tatsächlich darauf abzielen muss, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Glücksspieltätigkeiten in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen - Werbung des Monopolinhabers, die zur Teilnahme an Lotterien ermuntert - Andere Glücksspiele, die von privaten Veranstaltern angeboten werden können - Ausweitung des Angebots an anderen Glücksspielen - In einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz - Keine Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung
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Deutsches Glücksspielmonopol gekippt
Deutsches Glücksspielmonopol
EuGH, 08.09.2010 - C-316/07; C-358/07; C-359/07; C-360/07; C-409/07; C-410/07
Wird zitiert von ... (327) BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09 Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …Sie gelten damit unterschiedslos für sämtliche potenziellen Sportwetten-Anbieter (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - juris Rn. 109).Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - und Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O.).Ein staatliches Glücksspielmonopol kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den legitimen Zielen des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung (Suchtbekämpfung, Jugend- und Spielerschutz, Begrenzung des Glücksspielangebots und Lenkung der Wettleidenschaft, Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung) dienen, da es u.a. den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken (Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79).Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaates (Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 sowie - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46).Im Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - (…a.a.O. Rn. 117 Ziff. 1a) hat der Gerichtshof dies bestätigt: Es reicht aus, wenn die getroffenen staatlichen Maßnahmen, die die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit beschränken, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in dem vom Gerichtshof definierten Sinne begleitet werden.Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).Er darf ihr kein positives Image verleihen, indem er auf eine gemeinnützige Verwendung der erzielten Einnahmen hinweist, und die Anziehungskraft des Wettspiels nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103).
BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09 Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …Sie gelten damit unterschiedslos für sämtliche potenziellen Sportwetten-Anbieter (vgl. dazu EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - juris Rn. 109).Die Belange der Suchtbekämpfung (§ 1 Nr. 1 GlüStV) und des Jugend- und Spielerschutzes (§ 1 Nr. 3 GlüStV) sind ebenso wie die Begrenzung des Glücksspielangebots, die Lenkung der Wettleidenschaft (§ 1 Nr. 2 GlüStV) und das Anliegen der Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung vom Gerichtshof als zwingende Gründe des Allgemeininteresses anerkannt (vgl. u.a. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - und Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O.).Ein staatliches Glücksspielmonopol kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den legitimen Zielen des Verbraucherschutzes und des Schutzes der Sozialordnung (Suchtbekämpfung, Jugend- und Spielerschutz, Begrenzung des Glücksspielangebots und Lenkung der Wettleidenschaft, Kriminalitätsbekämpfung durch Betrugsvorbeugung) dienen, da es u.a. den Vorteil bietet, die Spiellust und den Betrieb der Spiele in kontrollierte Bahnen zu lenken (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79).Die Grundentscheidung, ob es zur Erreichung der verfolgten Gemeinwohlziele besser ist, ein Staatsmonopol für bestimmte Glücksspiele (Sportwetten, Lotterien) vorzusehen oder aber stattdessen private Anbieter zu konzessionieren und mit den erforderlichen Auflagen zuzulassen, liegt allein im Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats (Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a, Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 79 sowie - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 46).Im Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - (…a.a.O. Rn. 117 Ziff. 1a) hat der Gerichtshof dies bestätigt: Es reicht aus, wenn die getroffenen staatlichen Maßnahmen, die die Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit beschränken, von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in dem vom Gerichtshof definierten Sinne begleitet werden.Eine Monopolregelung, die auf die Bekämpfung der Spielsucht und den Spielerschutz als zwingende Gründe des Allgemeininteresses gestützt wird, muss ebenso wie ihre Anwendung in der Praxis geeignet sein, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beiträgt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 67…, vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08, Ladbrokes - a.a.O. Rn. 21 sowie vom 8. September 2010 - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 64 und - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98).Das Erzielen von Einnahmen zur Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen darf nur eine oder nützliche Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik sein (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - a.a.O. Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - a.a.O. Rn. 62 ff. und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 104 f.).Er darf ihr kein positives Image verleihen, indem er auf eine gemeinnützige Verwendung der erzielten Einnahmen hinweist, und die Anziehungskraft des Wettspiels nicht durch zugkräftige Werbebotschaften erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103).
EuGH, 04.02.2016 - C-336/14 SERV - Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …Mit den Urteilen Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) entschied der Gerichtshof, dass die deutschen Gerichte berechtigten Anlass zu der Schlussfolgerung haben konnten, dass dieses Staatsmonopol nicht geeignet sei, die Erreichung der vom deutschen Gesetzgeber geltend gemachten Ziele des Allgemeininteresses in kohärenter und systematischer Weise zu gewährleisten, wenn sie in den Urteilsgründen u. a. feststellten, dass die Inhaber des aufgrund des Lotteriestaatsvertrags und des Glücksspielstaatsvertrags bestehenden staatlichen Monopols intensive Werbekampagnen führten und dass die zuständigen Behörden eine Politik betrieben, die darauf abziele, zur Teilnahme an bestimmten Glücksspielen zu ermuntern, die nicht unter das genannte Monopol fielen und mit denen eine besonders hohe Suchtgefahr einhergehe.Die infolge der Urteile Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504) sowie Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) ergangene Rechtsprechung wurde vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt und später, mit mehreren Urteilen vom 16. Mai 2013, dahin ergänzt, dass die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Anbieter ohne deutsche Erlaubnis bis zur Klärung der Erlaubnisfähigkeit des Anbieters durch die zuständigen Behörden präventiv verboten werden kann, sofern nicht die für die staatlichen Veranstalter vorgesehenen materiellen Erlaubnisvoraussetzungen - mit Ausnahme der möglicherweise rechtswidrigen Monopolvorschriften - offensichtlich erfüllt sind.a) das Konzessionsverfahren und in diesem Zusammenhang geführte Rechtsstreitigkeiten von der Konzessionsstelle gemeinsam mit derjenigen Rechtsanwaltskanzlei betrieben werden, die die Mehrzahl der Bundesländer und ihre Lotterieunternehmen im Zusammenhang mit dem unionsrechtswidrigen Sportwettenmonopol regelmäßig beraten und vor nationalen Gerichten gegen private Wettanbieter vertreten hat und mit der Vertretung der staatlichen Stellen in den Vorabentscheidungsverfahren Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504), Carmen Media Group (C-46/08, EU:C:2010:505) und Winner Wetten (C-409/06, EU:C:2010:503) beauftragt war;.Zu den Konsequenzen einer solchen Unionsrechtswidrigkeit ist daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat keine strafrechtlichen Sanktionen wegen einer nicht erfüllten Verwaltungsformalität verhängen darf, wenn er die Erfüllung dieser Formalität unter Verstoß gegen das Unionsrecht abgelehnt oder vereitelt hat (vgl. Urteile Placanica u. a., C-338/04, C-359/04 und C-360/04, EU:C:2007:133, Rn. 69, Stoß u. a., C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, EU:C:2010:504, Rn. 115, sowie Costa und Cifone, C-72/10 und C-77/10, EU:C:2012:80, Rn. 43).
BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12 Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …(1) Für den Zeitraum vom Erlass der Untersagung bis zum Ergehen der unionsgerichtlichen Urteile zu den deutschen Sportwettenmonopolen (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8099;… - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010, I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8041) scheidet ein Amtshaftungsanspruch aus, weil den Amtswaltern selbst bei Rechtswidrigkeit der zur Begründung der Untersagung herangezogenen Monopolregelung keine schuldhaft-fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist.Mangels europarechtlicher Harmonisierung musste die Beklagte die dem Wettunternehmen im EU-Ausland erteilte Konzession nicht als solche Erlaubnis anerkennen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8069 Rn. 112).Er darf nicht "scheinheilig" legitime Ziele vorgeben, in Wahrheit aber andere - namentlich fiskalische - Ziele anstreben, die die Beschränkung nicht legitimieren können (…EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98, Zenatti - Slg. 1999, I-7289 Rn. 35 ff., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01, Gambelli u.a. - Slg. 2003, I-13031 Rn. 67 ff. und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 88 ff. sowie Rs. C-46/08, Carmen Media - Slg. 2010, I-8175 Rn. 55, 64 ff.; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 - BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 45).Damit verlangt das Kohärenzgebot weder eine Uniformität der Regelungen noch eine Optimierung der Zielverwirklichung (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 95 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 62 f.; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O. Rn. 45 m.w.N.).Jedoch führt es zur Inkohärenz der Monopolregelung, wenn in anderen Glücksspielsektoren - auch wenn für sie andere Hoheitsträger desselben Mitgliedstaates zuständig sind - Umstände durch entsprechende Vorschriften herbeigeführt oder, wenn sie vorschriftswidrig bestehen, strukturell geduldet werden, die - sektorenübergreifend - zur Folge haben, dass die in Rede stehende Regelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten Ziele tatsächlich nicht beitragen kann, so dass ihre Eignung zur Zielerreichung aufgehoben wird (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f.; BVerwG…, Urteil vom 1. Juni 2011 a.a.O.;… vgl. Urteil vom 24. November 2010 - BVerwG 8 C 14.09 - BVerwGE 138, 201 Rn. 82 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 272).Eine solche Konkretisierung ließe unberücksichtigt, dass die Verhältnismäßigkeit für jede Beschränkung gesondert zu prüfen ist (…EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04, Placanica u.a. - Slg. 2004, I-1932 Rn. 49 und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 93), und verlöre den Gegenstand der Prüfung - die Geeignetheit der Monopolregelung zur Verwirklichung der mit ihr verfolgten legitimen Ziele - aus dem Blick.Wegen des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung der Europäischen Union ist der demokratisch legitimierte, mitgliedstaatliche Gesetzgeber im nicht harmonisierten Glücksspielrecht grundsätzlich frei, das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen, die mit der Glücksspielpolitik verfolgten Ziele festzulegen und einzelne Glücksspielbereiche aufgrund seiner parlamentarischen Einschätzungsprärogative entsprechend auszugestalten (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 76 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 45 f., 58).Nach der unionsgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine Inkohärenz wegen konterkarierender Regelungen nicht schon vor, wenn in einem anderen Glücksspielbereich mit gleichem oder höherem Suchtpotenzial eine den Monopolzielen zuwiderlaufende Politik verfolgt wird, sondern ausdrücklich nur, wenn dies zur Folge hat, dass das der Errichtung des Monopols zugrunde liegende Ziel mit diesem nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68).Dies festzustellen, hat der Gerichtshof den mitgliedstaatlichen Gerichten überlassen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 98, 106 f. und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 65, 68, 71).Unionsrechtlich muss die Schaffung eines Monopols mit der Errichtung eines normativen Rahmens einhergehen, mit dem sich gewährleisten lässt, dass der Inhaber des Monopols tatsächlich in der Lage sein wird, das festgelegte Ziel mit einem Angebot, das nach Maßgabe dieses Ziels quantitativ bemessen und qualitativ ausgestaltet ist und einer strikten behördlichen Kontrolle unterliegt, in kohärenter und systematischer Weise zu verfolgen (EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8069 Rn. 83).Unzulässig war deshalb insbesondere, dem Wetten durch Hinweise auf eine gemeinnützige Verwendung der Einnahmen ein positives Image zu verleihen oder die Anziehungskraft des Wettens durch zugkräftige Werbebotschaften zu erhöhen, die bedeutende Gewinne in Aussicht stellten (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - a.a.O. Rn. 103, 106 und - Rs. C-46/08, Carmen Media - a.a.O. Rn. 68 f. …sowie vom 15. September 2011 - Rs. C-347/09, Dickinger und Ömer - juris Rn. 68 f.; BVerfG…, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 313 f., 318;… vgl. zum Gleichlauf der verfassungs- und unionsrechtlichen Anforderungen a.a.O. S. 316).
VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 09.2259 Untersagung von Glücksspielwerbung im Internet; KlageänderungNach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellen insbesondere alle Tätigkeiten, die darin bestehen, die Teilnahme an einem Geld- bzw. Glücksspiel gegen Entgelt zu ermöglichen, Dienstleistungen im Sinne von Art. 57 AEUV dar (vgl. EuGH vom 24.03.1994 Rs. C-275/92 - Schindler - RdNr. 25; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 24; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 56).Zu diesen von der Dienstleistungsfreiheit umfassten Tätigkeiten gehört namentlich auch die Werbung für Glücksspiele, weil sie nur eine konkrete Einzelheit der Veranstaltung und des Ablaufs der der Dienstleistungsfreiheit unterfallenden Glücksspiele darstellt, auf die sie sich bezieht (vgl. EuGH vom 24.03.1994 Rs. C-275/92 - Schindler - RdNr. 22; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 56; BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 BV 10.2506 RdNr. 56; BayVGH vom 18.04.2012 Az. 10 BV 10.2273 RdNr. 57).Zwar können solche Beschränkungen aufgrund der in Art. 62 in Verbindung mit Art. 51 und 52 AEUV vorgesehenen Ausnahmen zugelassen werden oder, worauf es hier entscheidend ankommt (vgl. BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn. 67 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 66 f.), durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli - RdNr. 60; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 44; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 55; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 17; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 69; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 37; EuGH vom 15.09.2011 Rs. C-347/09 - Dickinger und Ömer - RdNr. 42; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit müssen, um durch zwingende Allgemeininteressen gerechtfertigt zu sein, den sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit, entsprechen (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 48; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 59; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 20; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 77;… EuGH vom 15.09.2011 Rs. 347/09 - Dickinger und Ömer - RdNr. 50; EuGH vom 16.02.2012 Rs. C-72/10 u.a. - Costa u.a. - RdNr. 71).Insbesondere müssen sie geeignet sein, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Ziels zu gewährleisten, und dürfen nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH vom 30.11.1995 Rs. C-55/94 - Gebhard - RdNr. 37; EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 31; EuGH vom 21.10.1999 Rs. C-67/98 - Zenatti - RdNr. 29; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 56; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 45; EuGH vom 10.03.2009 Rs. C-169/07 - Hartlauer - RdNr. 49; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 40; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 60; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 93; BVerwG vom 01.06.2011 Az. 8 C 5.10 RdNr. 32).Die durch die nationale Regelung vorgenommenen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dürfen außerdem nicht außer Verhältnis zu den Zielen stehen, die sie rechtfertigen sollen (vgl. EuGH vom 21.09.1999 Rs. C-124/97 - Läärä - RdNr. 39; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 75; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 79; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 22).55 und 64 f.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNrn.30 f.; EuGH vom 11.09.2003 Rs. C-6/01 - Anomar - RdNr. 73; EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNr. 67; EuGH vom 06.03.2007 Rs. C-338/04 - Placanica - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2009 Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa de Futebol Profissional - RdNr. 56; EuGH vom 03.06.2010 Rs. C-258/08 - Ladbrokes Betting & Gaming - RdNr. 26; EuGH vom 08.07.2010 Rs. C-447/08 u.a. - Sjöberg u.a. - RdNr. 46; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 45; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 74; EuGH vom 30.06.2011 Rs. C-212/08 - Zeturf - RdNr. 38; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 69; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 68).65 f.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 98; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNr. 86; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNr. 85).Die Glücksspielpolitik in anderen Glücksspielsektoren darf insoweit nicht bewirken, dass das Ziel, dem eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dienen soll, mit der beschränkenden Regelung nicht mehr wirksam verfolgt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 68; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 106).Dass nunmehr die Kohärenzprüfung auch sektorübergreifend zu erfolgen hat (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNrn. 68 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 106; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 14.09 RdNrn 79 f.; BVerwG vom 24.11.2010 Az. 8 C 15.09 RdNrn. 78 f.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2505 RdNrn. 39 f.; BayVGH vom 12.01.2012 Az. 10 BV 10.2271 RdNrn. 31 f.) ändert aber nichts daran, dass eine die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Regelung auch dann dem Kohärenzgebot nicht genügt, wenn die fehlende Eignung, das mit ihr verfolgte Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen, ihre Ursache unabhängig von der Rechtslage und Praxis in nicht von der beschränkenden Regelung erfassten Glücksspielsektoren in den Verhältnissen in dem Glücksspielbereich, den die Beschränkung betrifft, selbst hat.(cc) Dies führt auch dazu, dass das Ziel, dem die mit dem Internetwerbeverbot verbundene Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dienen soll, mit der beschränkenden Regelung nicht wirksam verfolgt werden kann (vgl. EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 68; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 106) und § 5 Abs. 3 GlüStV deshalb gegen das Kohärenzgebot verstößt (vgl. OVG NRW vom 30.11.2011 Az. 13 B 1135/11 RdNr. 36; OVG NRW vom 30.11.2011 Az. 13 B 1331/11 RdNr. 36).Dies gilt umso mehr, als das Ziel, der Staatskasse Einnahmen zufließen zu lassen oder einen Rückgang der Staatseinnahmen zu vermeiden, als solches keinen zwingender Grund des Allgemeininteresses darstellt, der Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen könnte (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 66; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 105).Abgesehen davon, dass dieses Ziel bereits unionsrechtlich für sich genommen Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit, wie sie die Untersagung von Internetwerbung darstellt, nicht rechtfertigen kann (vgl. EuGH vom 06.11.2003 Rs. C-243/01 - Gambelli u.a. - RdNrn. 67 ff.; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-46/09 - Carmen Media - RdNr. 66; EuGH vom 08.09.2010 Rs. C-316/07 u.a. - Markus Stoß u.a - RdNr. 105), scheidet es auch nach dem Zweck von § 5 Abs. 3 und § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV als sachlicher Grund aus, der die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnte.
VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07 Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …Es besteht nämlich keine unionsrechtliche Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung der von den verschiedenen Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnisse (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 112, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ohne Angabe einer Fundstelle sind zitiert nach der Internetseite http://curia.europa.eu).Dadurch wird die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Europäischen Union im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert (…vgl. EuGH, Urt. v. 30.11.1995, C-55/94, Gebhard, Rn. 25; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 59).Dies gilt auch dann, wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.12.1986, 205/84, Kommission/Deutschland, Rn. 21; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 59).Die Veranstaltung und die Vermittlung von Glücksspielen sind Dienstleistungen im Sinne des Art. 57 AEUV (bisher Art. 50 EGV;… ständige Rechtsprechung seit EuGH, Urt. v. 24.3.1994, C-275/92, Schindler, Rn. 25;… bestätigt durch EuGH, Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 19;… Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 52;… Urt. v. 13.11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 19; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 56;… Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 40 f.).Die Dienstleistungsfreiheit eines in Deutschland ansässigen Unternehmers wird beschränkt, wenn er gehindert wird, Sportwetten in Deutschland anzunehmen und diese an ein in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässiges Unternehmen, das dort rechtmäßig Sportwetten anbietet, zu vermitteln (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 58;… Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 44; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 68).Zwar ist ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet, schon vor Erlass einer beschränkenden Maßnahme die Verhältnismäßigkeit durch empirische Untersuchungen zu belegen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 72;… auch EuGH, Urt. v. 13.11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 25 spricht lediglich davon, dass die von einem Staat erlassenen beschränkenden Maßnahmen von einer Untersuchung zur Zweckmäßigkeit und zur Verhältnismäßigkeit begleitet werden müssen).Jedoch hat der Europäische Gerichtshof hervorgehoben, dass ein Mitgliedstaat, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch eine restriktive nationale Maßnahme rechtfertigen lässt, dem Gericht, das über diese Frage zu entscheiden hat, alle Umstände vorlegen muss, anhand derer dieses Gericht sich vergewissern kann, dass die Maßnahme tatsächlich verhältnismäßig ist (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 71).Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes gehören der Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung, die Betrugsvorbeugung sowie insbesondere die Bekämpfung der Spielsucht und der Schutz der Spieler vor unlauteren Glücksspielangeboten zu den Gründen, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können (…EuGH, Urt. v. 24.3.1994, C-275/92, Schindler, Rn. 56 ff. m.w.N.;… Urt. v. 21.9.1999, C-124/97, Läärä, Rn. 32 f. m.w.N.;… Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 30 f. m.w.N.;… Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 67;… Urt. v. 13.11.2003, C-42/02, Lindman, Rn. 25;… Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 46, 52 f.; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 74 f.;… Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 55).Dabei kommt den jeweiligen Mitgliedstaaten ein Entscheidungsspielraum zu, um auf die sittlichen, religiösen oder kulturellen Besonderheiten und die sittlich und finanziell schädlichen Folgen für den Einzelnen wie für die Gesellschaft, die mit Spielen und Wetten einhergehen, angemessen reagieren zu können (…EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 47; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 76).Dem jeweiligen Mitgliedstaat obliegt die Beurteilung, ob es im Rahmen der Verfolgung der legitimen Ziele notwendig ist, das Angebot von Glücksspielen vollständig oder teilweise zu verbieten, oder ob es genügt, das Angebot zu beschränken und zu diesem Zweck Kontrollen vorzusehen (…EuGH, Urt. v. 24.3.1994, C-275/92, Schindler, Rn. 61;… Urt. v. 21.9.1999, C-124/97, Läärä, Rn. 35 f.;… Urt. v. 21.10.1999, C-67/98, Zenatti, Rn. 33;… Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 63; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 79;… Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 46, 58).Bei dieser Entscheidung ist er aber nicht frei, sondern an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden (…EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/04 u.a., Placanica, Rn. 48 f., 58; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 79).Dies führt dazu, dass Beschränkungen der Spieltätigkeiten nur dann durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie den Verbraucherschutz, die Vorbeugung vor Betrug und vor Störungen der sozialen Ordnung sowie die Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen gerechtfertigt sein können, wenn die Beschränkungen geeignet sind, die Verwirklichung dieser Ziele in dem Sinne zu gewährleisten, dass sie kohärent und systematisch zur Begrenzung der Wetttätigkeiten beitragen (…EuGH, Urt. v. 6.11.2003, C-243/01, Gambelli, Rn. 67; Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 88;… Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 55).Vielmehr sind nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bei der Frage, ob die Beschränkung eines Glücksspielsektors zur Bekämpfung der Spielsucht kohärent ist, die Entwicklungen in den anderen Glücksspielsektoren zu berücksichtigen (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 106;… Urt. v. 8.9.2010, C-46/08, Carmen Media, Rn. 68).Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Schaffung eines Monopols eine äußerst restriktive Maßnahme darstellt (EuGH, Urt. v. 8.9.2010, C-316/07 u.a., Stoß u.a., Rn. 83).
VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09 Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin; Staatliches Sportwettenmonopol im …Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterführung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] - und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -).Es besteht auch keine Möglichkeit, im Wege der Auslegung das Genehmigungsverfahren des § 4 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 S. 2 GlüStV für Vermittler staatlich veranstalteter Sportwetten auch als ein Genehmigungsverfahren für private Wettangebote zu verstehen (zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines unionsrechtskonformen Erlaubnisverfahrens vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 113 ff., und - Rs.C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 81 ff., unter http://curia.europa.de;… zur Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Erlaubniserfordernis [Beschluss vom 7. Juli 2010 - OVG 1 S 80.09 -, S. 6 f. des Umdrucks] sei lediglich darauf hingewiesen, dass die dort benannten Beispiele, die die Erforderlichkeit eines Erlaubnisverfahrens unterstreichen sollen, zu kurz greifen, denn die Einrichtung einer Annahmestelle in einer Spielhalle oder das Angebot von Live-Sportwetten sind nach dem Gesetz nicht nur "nicht erlaubnisfähig", sondern nach § 8 Abs. 4 AG GlüStV und § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV verboten; vgl. zu § 4 Abs. 4 GlüStV etwa VG Berlin…, Urteil vom 17. November 2009 - VG 35 A 247.06 -, juris, Rn. 74 ff.).Da es für die Frage, ob eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit vorliegt, allein auf die Rechtmäßigkeit des Angebots in dem anderen Mitgliedstaat ankommt, ist es unerheblich, dass - worauf der Beklagte und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zutreffend hinweisen - die ausländische Erlaubnis des Wettveranstalters keine Erlaubnis darstellt, außerhalb dieses Landes und insbesondere im Land Berlin Sportwetten zu vermitteln (VG Berlin…, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, juris, Rn. 218; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.de, Rn. 112 f.).Im Übrigen lässt auch der Gerichtshof der Europäischen Union - vormals Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - (EuGH) keine Zweifel daran erkennen, dass die klägerische Tätigkeit dem Schutzbereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten unterfällt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.eu, Rn. 55 ff.).32 Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte staatliche Monopol widerspricht der in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Anforderung, dass die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch ein staatliches Monopol aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Glücksspiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 62, 67, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 53…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07 [Liga Portuguesa] -, NJW 2009, 3221, Rn. 61, und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 97 - und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 55, unter http://curia.europa.eu).Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos anwendbaren (d.h. diskriminierungsfreien) nationalen Maßnahmen ergeben, sind ferner nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 78, und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 60, unter http://curia.europa.eu; s.a. VG Berlin…, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris, Rn. 238 ff., m.zahlr.w.N. ).33 Eine solche Begrenzung ist indes nur zulässig, wenn sie "in erster Linie wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und wenn die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine erfreuliche [bzw. nützliche] Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist" (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 62, und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.de, Rn. 104); anderenfalls würde eine solche Politik die Glücksspieltätigkeit nicht auf kohärente und systematische Weise begrenzen und daher nicht geeignet sein, die Verwirklichung des Ziels der Eindämmung der Spielsucht der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08 [Ladbrokes] -, Rn. 28 unter http://curia.europa.eu).Denn das Erfordernis, einen Rückgang der Steuereinnahmen zu vermeiden, zählt nicht zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer vom Unionsvertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 -Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 105 a.E.).Zum vom Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen zu den Rechtssachen C-316/07 u.a. vom 4. März 2010 angeführten Test für die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Regelung, den sog. "hypocrisy test" (…unter http://curia.europa.eu, Rn. 50 [etwa "Heuchelei-Prüfung"]), sind schon an dieser Stelle - ergänzend zur benannten Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten - auch die Erklärungen weiterer prominenter deutscher Parlamentarier zu berücksichtigen.Soweit der Beklagte für sich in Anspruch nehmen wollte, dass eine gewisse Werbung erforderlich sei, um den Verbraucher zu dem Angebot des Inhabers des staatlichen Monopols zu lenken, ist - neben der vom Europäischen Gerichtshof konstatierten Unzulässigkeit der Verleihung eines mit den Spielen verbundenen positiven Images (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 103) - darauf hinzuweisen, dass nach der qualifizierten Feststellung des Fachbeirates vom 16. Oktober 2008 selbst der geplante Eurojackpot nicht in nennenswertem Umfang die Nachfrage nach gefährlicheren Spielprodukten (also etwa Sportwetten) zu weniger süchtig machenden Glücksspielen kanalisieren könne (vgl. www.fachbeirat-gluecksspielsucht.hessen.de, unter "Empfehlungen"), weshalb dies erst recht für das "LOTTO 6aus49" gelten muss und sich damit eine mit der Werbung hierfür verbundene Lenkungsfunktion zu den staatlich angebotenen Sportwetten nicht erschließt.In seinem Urteil vom 8. September 2010 hat der Europäische Gerichtshof hierzu wie folgt Stellung bezogen (- Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 96 ff.):.So ist in Berlin hinsichtlich der der Spielverordnung unterfallenden gewerblichen Geldspielautomaten festzustellen, dass "die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen", weshalb "das der Errichtung dieses Monopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann, so dass es im Hinblick auf die Art. 43 EG und 49 EG auch nicht mehr gerechtfertigt werden kann" (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 106).Weiter sind zur Frage der Gesamtbetrachtung des glücksspielrechtlichen Regelungssystems neben der vom Beklagten nur zitierten Randnummer 96 aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 (- Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.]) auch die Randnummern 97 ff. zu erinnern.Dieses Verständnis folgt im Übrigen auch daraus, dass in der Entscheidung zur Rechtssache C-46/08 [Carmen Media] insoweit zwei Feststellungen benannt sind (…dort Rn. 71), im Urteil in der Rechtssache C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] hingegen drei (…dort Rn. 107 zu iv]; der Beklagte zitiert hiervon indes nur zwei und dabei auch eine, die in der erstgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht angeführt ist).
VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09 Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht; Frage der …Da es für die Frage, ob eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit vorliegt, allein auf die Rechtmäßigkeit des Angebots in dem anderen Mitgliedstaat ankommt, ist es unerheblich, dass - worauf der Beklagte und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zutreffend hinweisen - die ausländische Erlaubnis des Wettveranstalters keine Erlaubnis darstellt, außerhalb dieses Landes und insbesondere im Land Berlin Sportwetten zu vermitteln (VG Berlin…, Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, juris, Rn. 218; EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.de, Rn. 112 f.).Im Übrigen lässt auch der Gerichtshof der Europäischen Union - vormals Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften - (EuGH) keine Zweifel daran erkennen, dass die klägerische Tätigkeit dem Schutzbereich der unionsrechtlichen Grundfreiheiten unterfällt (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.eu, Rn. 55 ff.).Das im Glücksspielstaatsvertrag geregelte staatliche Monopol widerspricht der in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Anforderung, dass die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit durch ein staatliches Monopol aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden müssen, die Gelegenheiten zum Glücksspiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 62, 67, vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04 u.a. [Placanica] -, EuGHE 2007, 1891, Rn. 53…, vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07 [Liga Portuguesa] -, NJW 2009, 3221, Rn. 61, und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 97 - und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 55, unter http://curia.europa.eu).Hindernisse für die Dienstleistungsfreiheit, die sich aus unterschiedslos anwendbaren (d.h. diskriminierungsfreien) nationalen Maßnahmen ergeben, sind ferner nur dann zulässig, wenn diese Maßnahmen durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, wenn sie geeignet sind, die Verwirklichung des mit ihnen angestrebten Zieles zu gewährleisten, und wenn sie nicht über das hierfür Erforderliche hinausgehen (vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 78, und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 60, unter http://curia.europa.eu; s.a. VG Berlin…, Urteil vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, juris, Rn. 238 ff., m.zahlr.w.N. ).Eine solche Begrenzung ist indes nur zulässig, wenn sie "in erster Linie wirklich dem Ziel dient, die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, und wenn die Finanzierung sozialer Aktivitäten mit Hilfe einer Abgabe auf die Einnahmen aus genehmigten Spielen nur eine erfreuliche [bzw. nützliche] Nebenfolge, nicht aber der eigentliche Grund der betriebenen restriktiven Politik ist" (…vgl. EuGH, Urteile vom 21. Oktober 1999 - Rs. C-67/98 [Zenatti] -, EuGHE 1999, 7289, Rn. 35 f., vom 6. November 2003 - Rs. C-243/01 [Gambelli] -, EuGHE 2003, 13031, Rn. 62, und vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, unter http://curia.europa.de, Rn. 104); anderenfalls würde eine solche Politik die Glücksspieltätigkeit nicht auf kohärente und systematische Weise begrenzen und daher nicht geeignet sein, die Verwirklichung des Ziels der Eindämmung der Spielsucht der Verbraucher zu gewährleisten (vgl. EuGH…, Urteil vom 3. Juni 2010 - Rs. C-258/08 [Ladbrokes] -, Rn. 28 unter http://curia.europa.eu).Denn das Erfordernis, einen Rückgang der Steuereinnahmen zu vermeiden, zählt nicht zu den zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, die eine Beschränkung einer vom Unionsvertrag eingeräumten Freiheit rechtfertigen können (EuGH, Urteile vom 8. September 2010 -Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 105 a.E.).Zum vom Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen zu den Rechtssachen C-316/07 u.a. vom 4. März 2010 angeführten Test für die Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit der Regelung, den sog. "hypocrisy test" (…unter http://curia.europa.eu, Rn. 50 [etwa "Heuchelei-Prüfung"]), sind schon an dieser Stelle - ergänzend zur benannten Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten - auch die Erklärungen weiterer prominenter deutscher Parlamentarier zu berücksichtigen.Soweit der Beklagte für sich in Anspruch nehmen wollte, dass eine gewisse Werbung erforderlich sei, um den Verbraucher zu dem Angebot des Inhabers des staatlichen Monopols zu lenken, ist - neben der vom Europäischen Gerichtshof konstatierten Unzulässigkeit der Verleihung eines mit den Spielen verbundenen positiven Images (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 103) - darauf hinzuweisen, dass nach der qualifizierten Feststellung des Fachbeirates vom 16. Oktober 2008 selbst der geplante Eurojackpot nicht in nennenswertem Umfang die Nachfrage nach gefährlicheren Spielprodukten (also etwa Sportwetten) zu weniger süchtig machenden Glücksspielen kanalisieren könne (vgl. www.fachbeirat-gluecksspielsucht.hessen.de, unter "Empfehlungen"), weshalb dies erst recht für das "LOTTO 6aus49" gelten muss und sich damit eine mit der Werbung hierfür verbundene Lenkungsfunktion zu den staatlich angebotenen Sportwetten nicht erschließt.In seinem Urteil vom 8. September 2010 hat der Europäische Gerichtshof hierzu wie folgt Stellung bezogen (- Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 96 ff.):.So ist in Berlin hinsichtlich der der Spielverordnung unterfallenden gewerblichen Geldspielautomaten festzustellen, dass "die zuständigen Behörden in Bezug auf andere Glücksspiele als die, die dem in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden staatlichen Monopol unterliegen, eine Politik betreiben oder dulden, die eher darauf abzielt, zur Teilnahme an diesen anderen Spielen zu ermuntern, als darauf, die Gelegenheiten zum Spiel zu verringern und die Tätigkeiten in diesem Bereich in kohärenter und systematischer Weise zu begrenzen", weshalb "das der Errichtung dieses Monopols zugrunde liegende Ziel, Anreize zu übermäßigen Ausgaben für das Spielen zu vermeiden und die Spielsucht zu bekämpfen, mit ihm nicht mehr wirksam verfolgt werden kann, so dass es im Hinblick auf die Art. 43 EG und 49 EG auch nicht mehr gerechtfertigt werden kann" (vgl. EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O., Rn. 106).Weiter sind zur Frage der Gesamtbetrachtung des glücksspielrechtlichen Regelungssystems neben der vom Beklagten nur zitierten Randnummer 96 aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 8. September 2010 (- Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.]) auch die Randnummern 97 ff. zu erinnern.Dieses Verständnis folgt im Übrigen auch daraus, dass in der Entscheidung zur Rechtssache C-46/08 [Carmen Media] insoweit zwei Feststellungen benannt sind (…dort Rn. 71), im Urteil in der Rechtssache C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] hingegen drei (…dort Rn. 107 zu iv]; der Beklagte zitiert hiervon indes nur zwei und dabei auch eine, die in der erstgenannten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs nicht angeführt ist).Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg übersieht in seiner Entscheidung ferner die vom Europäischen Gerichtshof in seinen Urteilen vom 8. September 2010 (- Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, a.a.O. [zum Sachverhalt Rn. 14 ff.] einerseits, - Rs. C. 46/08 [Carmen Media] -, a.a.O., andererseits) untermauerte Unterscheidung eines Angebots von Glücksspielen im Internet und eines solchen auf den herkömmlichen Glücksspielmärkten (…vgl. EuGH, - Rs. C-46/08 [Carmen Media] -, a.a.O., Rn. 101 ff.; s.a. Urteilsformel zu 4.):.
OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10 Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossenDas gilt - vorbehaltlich einer abschließenden Prüfung in der Hauptsache - auch unter Berücksichtigung der Urteile des EuGH vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. - N. T. u.a. - und Rs. C-46/08 - D. N1.-, Rn. 57 ff.; sowie vom 3. Juni 2010 - C-203/08 -, (C. ), Rn. 30 ff.; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-447 u. 448/08 - (T1. ), Rn.42 f.; Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. - N. T. u.a. - Rn. 76 ff.EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. - N. T. u.a. - Rn. 81 f., und vom 6. Oktober 2009, C-153/08 , Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) und Rs. C-46/08 (D. N1. ) -.Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07 und C-410/07 -, N. Stoss u.a. - Rn. 42 ff.; Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) und Rs. C-46/08 (D. N1. ) -.So ausdrücklich EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) - Rn. 96 und Rs. C-46/08 (D. N1. ) - Rn. 63; vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts N2.EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) - Rn. 101 f.Im Übrigen hat der EuGH im Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) Rn. 70-72 - klargestellt, dass die von vielen Antragstellern angenommene Verpflichtung, vor Erlass der beschränkenden Regelung Untersuchungen durchzuführen, die deren Verhältnismäßigkeit untermauern, auf einem fehlerhaften Verständnis seiner Rechtsprechung beruht.EuGH, Urteil vom 03. Juni 2010 - C-203/08 -, (C. ), Rn. 30 ff.; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-447 u. 448/08 - (T1. ), Rn.42 f.; EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) - Rn. 81 f. und Rs. C-46/08 (D. N1. ) - Rn. 58 f.vgl. auch - zu Online-Glückspielen - EuGH, Urteile vom 3. Juni 2010, C-258/08 (M1. ) und C-203/08 (C. ), Rn. 54 bzw. Rn.33.; Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) - Rn. 109 ff.
BFH, 19.10.2016 - II R 44/12 Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …c) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH ist der Begriff der Niederlassung ein sehr weiter Begriff, der die Möglichkeit für einen Unionsangehörigen impliziert, in stabiler und kontinuierlicher Weise am Wirtschaftsleben eines anderen Mitgliedstaats als seines Herkunftsstaats teilzunehmen und daraus Nutzen zu ziehen, wodurch die wirtschaftliche und soziale Verflechtung innerhalb der Union im Bereich der selbständigen Tätigkeiten gefördert wird (vgl. EuGH-Urteile Winner Wetten vom 8. September 2010 C-409/06, EU:C:2010:503, Rz 46, und Stoß vom 8. September 2010 C-316/07, EU:C:2010:504, Rz 59).Diese Präsenz kann eine Zweigniederlassung, eine Agentur oder ein Büro sein, das von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. EuGH-Urteile Centro di Musicologia Walter Stauffer vom 14. September 2006 C-386/04, EU:C:2006:568, Rz 19; Winner Wetten, EU:C:2010:503, Rz 46; Stoß, EU:C:2010:504, Rz 59).
EuGH, 12.06.2014 - C-156/13 SERV - Die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere …
BFH, 01.12.2010 - IV R 18/09 Keine Gewerbesteuerfreiheit eines nicht staatlichen Lotterieveranstalters - …
OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10 Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin; Sportwetten eines …
VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11 Vermittlung von Sportwetten; Vermittlung von Sportwetten
EuGH, 17.02.2011 - C-52/09 TeliaSonera Sverige
VG Neustadt, 13.02.2012 - 5 K 446/11 Glücksspielrecht, Lotterierecht, Ordnungsrecht
OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13 Glücksspielrecht
VG Regensburg, 28.02.2013 - RO 5 K 11.855 Internetvermittlungsverbot, Glücksspiele, Lotterien, Klageänderung, …
VGH Bayern, 24.01.2012 - 10 BV 10.2665 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
EuGH, 12.09.2013 - C-660/11 Biasci u.a. - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 43 EG …
VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10 VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10 Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot
OLG Düsseldorf, 31.08.2016 - 18 U 217/07 VG Saarlouis, 27.07.2015 - 6 L 1544/14 Online-Zweitlotterie; Kooperationsgebot; unerlaubtes Glücksspiel; gibraltarische …
VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10 VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10 Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung
OLG Brandenburg, 22.11.2011 - Kart U 4/09 Eintritt einer teilweisen Unmöglichkeit beim Hostingvertrag
EuGH, 28.07.2016 - C-332/15 Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 11 MC 13/11 Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-Konzession
VGH Bayern, 29.11.2012 - 7 CS 12.1527 Werbeverbot für öffentliches Glücksspiel im Internet und Fernsehen
EuGH, 30.06.2016 - C-464/15 Admiral Casinos & Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 56 AEUV - …
VG Berlin, 22.09.2011 - 35 L 344.11 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; …
BFH, 31.01.2012 - I R 105/10 Hinzurechnung von Glücksspielabgaben zur Ermittlung des Gewerbeertrags
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2011 - 13 B 696/11 Landeskasse Düsseldorf darf nicht eine Pfändungsverfügung und …
VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - 6 S 2577/10 (Zum Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel über …
VG Arnsberg, 09.02.2011 - 1 K 2979/07 EuGH, 16.12.2010 - C-339/09 Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …
Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2011 - C-10/10 Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258 AEUV …
Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12 Pfleger u.a. - Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 13 B 1290/10 VG Stuttgart, 16.12.2010 - 4 K 3646/10 Klagen wegen Untersagung der Vermittlung von Sportwetten erfolgreich - …
VG Karlsruhe, 26.04.2012 - 3 K 330/10 Werbeverbot für Glücksspiele über das Internet
BVerwG, 24.02.2012 - 9 B 90.11 Vereinbarkeit einer steuerlichen Bevorzugung der Spielbanken gegenüber …
VG Köln, 24.11.2011 - 6 K 357/07 VG Arnsberg, 13.03.2008 - 1 L 29/08 VG Regensburg, 03.02.2014 - RO 5 S 14.30 Sportwettenvermittlung; Erlaubniswiderruf; Spielhalle und …
VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5441/13 Betriebsschließung einer Spielhalle
VG Oldenburg, 03.09.2013 - 12 B 5333/13 Betriebsschließung einer Spielhalle
Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-437/09 AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 10 EG, 81 EG, 82 EG und 86 EG - …
VG Arnsberg, 07.10.2009 - 1 L 243/09 LG Hamburg, 12.02.2016 - 303 O 500/10 Entschädigungsansprüche eines ausländischen Anbieters von Sportwetten wegen der …
VG Würzburg, 20.12.2012 - W 5 K 11.838 Baugenehmigung; Versagungsgegenklage; mehrere Spielhallen in einem Gebäude; …
VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.505 Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung; …
VGH Bayern, 27.05.2014 - 10 CS 14.503 Zur Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 21 Abs. 2 GlüStV bei …
VG München, 30.01.2014 - M 17 K 11.5502 Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel
FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 6 K 240/09 Hinzurechnung von Glücksspielabgaben nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG
VG Berlin, 09.03.2016 - 4 K 1.16 VG Gießen, 07.04.2014 - 8 L 3010/13 Außenwerbung für eine Spielhalle
FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12 Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10 Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten
VG Hamburg, 03.07.2014 - 4 K 1368/13 Glücksspielvermittlung; Werbeerlaubnis; Nebenbestimmungen; Werberichtlinie
VGH Bayern, 11.06.2014 - 10 CS 14.506 Annahmestelle für das Sportwettangebot der Staatlichen Lotterieverwaltung; …
VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.226 Normenkontrollantrag; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.211 Zur Gültigkeit einer Sperrzeitverordnung für Spielhallen nach Art. 11 Abs. 2 Satz …
KG, 02.02.2012 - 1 Ss 552/11 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels: Unklare Rechtslage bei …
VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615 VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14 Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
VGH Bayern, 07.05.2013 - 10 NE 13.249 Normenkontrollantrag; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; …
VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 CS 12.522 Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des …
VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 11.466 Sportwetten; Untersagungsverfügung
VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.1004 Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen
VG Würzburg, 10.05.2012 - W 5 K 12.90 Glücksspiele, unerlaubte; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Erlaubnispflicht
VG Würzburg, 30.04.2012 - W 5 K 12.240 Sportwetten; Untersagungsverfügung; Ermessen
VG Karlsruhe, 03.04.2012 - 3 K 1991/10 VG Würzburg, 29.03.2012 - W 5 K 11.716 Sportwetten; Untersagungsverfügung; Klagefrist; Empfängerfaxgerät ohne …
VG Ansbach, 04.11.2011 - AN 4 S 11.02056 Antrag auf Änderung eines Beschlusses gemäß § 80 Abs. 5 VwGO; § 5 Abs. 3 …
VG München, 14.01.2014 - M 16 K 10.4449 Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung; Untersagung von Sportwetten
VG Regensburg, 21.10.2010 - RO 5 K 10.1568 Nebenbestimmung/Auflage; Lotterieerlaubnis; Jahresabschluss und Prüfbericht; …
EGMR, 17.05.2011 - 16366/09 DOBRZYNSKI v. POLAND
Rechtsprechung Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07, C-410/07 Volltextveröffentlichungen (3)
StoßFreier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Kohärenz der nationalen Politik im Bereich des Glücksspiels - Tätigkeit der Veranstaltung von Sportwetten, für die eine Erlaubnis vorliegen muss - Gegenseitige Anerkennung
Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi ist die gegenseitige Anerkennung nationaler Glücksspiellizenzen beim derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht durchführbar
Verbot von Internet-Glücksspielen wohl rechtmäßig // Gutachter bestätigt Glücksspielstaatsvertrag
Schlussanträge des Generalanwalts in den Rechtssachen Markus Stoß und Carmen Media Group
Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07, C-410/07
Wird zitiert von ... (17) OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10 Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossenRechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07 und C-410/07 -, N. Stoss u.a. - Rn. 42 ff.; Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. (N. T. u.a.) und Rs. C-46/08 (D. N1. ) -.
OLG Köln, 12.05.2010 - 6 U 142/09 Zum Verbot des Glücksspiels im InternetDer Senat teilt insofern die Auffassung des Generalanwalts Q. N., die dieser in den Schlussanträgen vom 4.3.2010 in den Verfahren C-316/07, C-358/07 bis 360/07, C-409/07 und C-410/07 vor dem Europäischen Gerichtshof dargelegt hat.
VGH Bayern, 12.03.2010 - 10 CS 09.1734 Verbot der Werbung für öffentliches Glücksspiel; gesetzeswiederholende …Die Regelungen müssen allerdings geeignet, insbesondere in sich konsistent sein, sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist und sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden (vgl. dazu die Schlussanträge des Generalanwalts Paolo Mengozzi vom 4.3.2010 in den Rechtssachen C - 316/07, C -358/07 bis C - 360/07, C - 409/07 und C - 410/07 ).
OVG Saarland, 26.04.2010 - 3 B 20/10 Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; erfolgloser Antrag auf Anordnung der …so auch die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme vom 10.12.2007 sowie Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 4.3.2010 in den verbundenen Verfahren C - 316/07 - .Auch sprechen die Ausführungen von Generalanwalt Mengozzi vom 4.3.2010 in den verbundenen Rechtssachen C-316/07 pp.
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2010 - 4 B 581/10 Gesetzgebungskompetenz der Länder hinsichtlich des Internetverbots für …Rechtssachen C-316/07, C-358/07 bis C-360/07 und C-410/07 -, Markus Stoss u.a. - Rn. 42 ff.
OLG Köln, 03.09.2010 - 6 U 196/09 Der Senat teilt insofern die Auffassung des Generalanwalts P. gemäß seinen Schlussanträgen vor dem Europäischen Gerichtshof vom 04.03.2010 in den Verfahren C-316/07, C-358/07 bis 360/07, C-409/07 und C-410/07.
VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 55/10 Zustellung Österreich Glücksspiel Werbung Regelungsgewalt Verbandskompetenz …Die Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts NRW sieht sich in Hinsicht auf die wiederholt gerügte Kohärenz zwischenzeitlich in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 4. März 2010 in den Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 sowie C-46/08.
VG Düsseldorf, 20.04.2010 - 27 L 1529/09 Stopp des Internet-Glücksspiels „Super-Manager“ von Bild.de - Gewinner werden …Diese sieht sich in Hinsicht auf die wiederholt gerügte Kohärenz zwischenzeitlich in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 4. März 2010 in den Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 sowie C-46/08 bekräftigt, wenn in diesen zur Klarstellung wiederholt aufgeführt wird, dass sich das Kohärenzgebot ausschließlich auf den jeweiligen Ordnungsbereich (Glücksspielsektor) erstrecke.
VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 27 L 28/10 Glücksspiel Veranstalter Konzern beherrschendDie Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts NRW sieht sich in Hinsicht auf die wiederholt gerügte Kohärenz zwischenzeitlich in den Schlussanträgen des Generalanwalts vom 4. März 2010 in den Rechtssachen C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07 sowie C-46/08.
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-347/10 Salemink - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Pflichtversicherung - …Auf dieses Problem ist Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 4. März 2010 in der Rechtssache Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07) eingegangen, in denen er in Nr. 79 ausführte, dass "Schwierigkeiten, denen ein Staat bei der Wahrnehmung seiner Aufgabe, eine nationale Regelung durchzusetzen, begegnen mag, für die Beurteilung ihrer Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht unerheblich [sind].
VG Düsseldorf, 22.07.2010 - 27 L 1469/09 Glücksspiel Werbung Konzern Muttergesellschaft geistiges Eigentum
VG Ansbach, 12.08.2010 - AN 4 S 10.01552 Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
VG Ansbach, 16.04.2010 - AN 4 S 09.01982 Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …
VG Ansbach, 12.03.2010 - AN 4 S 09.01969 Untersagung von öffentlichem Glücksspiel im Internet im Freistaat Bayern …

matches:
Art. 43
§ 284
Art. 12
Art. 12
Art. 57
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 62
Art. 51
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
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EuGH
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EuGH
EuGH
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EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 5
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
§ 5
§ 9
Art. 57
Art. 50
§ 4
§ 8
§ 21
§ 4
EuGH
Art. 43
EuGH
Art. 43
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 43
Art. 56
Art. 258
Art. 56
Art. 10
§ 21
§ 8
Art. 11
§ 80
§ 5


Gliederungs-Nr: Anhang-I-154
§ 2 - Beratungsstellen für Glücksspielsucht, Forschungsprojekte 01.07.2012
§ 3 - Länderübergreifendes Sperrsystem 01.07.2012
§ 6 - Annahmestellen, Verkaufsstellen der Lotterieeinnehmer 22.08.2015
§ 7 - Wettvermittlungsstellen 22.08.2015
§ 11d - Sperrzeit und Feiertagsruhe in Spielhallen 22.08.2015
§ 12 - Gaststätten und Pferdewettvermittlungsstellen 22.08.2015
§ 13 - Aufsichtsbefugnisse 22.08.2015
§ 16 - Ordnungswidrigkeiten 22.08.2015
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Gesetz vom 18.08.2015 (GVBl. S. 190)
(2) Das Land gewährleistet nach Maßgabe des Absatzes 3 die Finanzierung geeigneter Projekte zur Erforschung der Glücksspielsucht, insbesondere Projekte zur Entstehung und Prävention der Glücksspielsucht sowie zur Entwicklung von Beratungs- und Behandlungsansätzen der Glücksspielsucht. Im Rahmen der Erfüllung dieser Aufgabe kann das Land mit anderen Ländern gemeinsame Projekte fördern. Das Land informiert den Fachbeirat (§ 10 Abs. 1 Satz 2 des Glücksspielstaatsvertrages - GlüStV - vom 15. Dezember 2011) regelmäßig über die Forschungsprojekte.
(2) Landesweit darf es nicht mehr als 400 Wettvermittlungsstellen geben. Je Konzessionsnehmer darf ein Kontingent von 20 Wettvermittlungsstellen nicht überschritten werden. Ein Konzessionsnehmer darf die in Anspruch genommenen Wettvermittlungsstellen nach seiner Wahl im Land Rheinland-Pfalz mit der Maßgabe verteilen, dass
je Gemeinde grundsätzlich nur eine Wettvermittlungsstelle je Konzessionsnehmer zulässig ist,
je kreisfreier Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern bis zu zwei Wettvermittlungsstellen je Konzessionsnehmer zulässig sind.
Die Konzessionsnehmer können auch nach der Konzessionserteilung Vereinbarungen über die Übertragung und Nutzung der Wettvermittlungsstellen treffen. Für die Verteilung der übertragenen Wettvermittlungsstellen gilt Satz 3 entsprechend.
(3) Eine Erlaubnis zum Vermitteln von Sportwetten in einer Wettvermittlungsstelle darf nur erteilt werden, wenn die Wettvermittlungsstelle einen Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird, nicht unterschreitet. Die zuständige Behörde kann unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standorts und der Lage des Einzelfalls Ausnahmen von dem in Satz 1 festgesetzten Mindestabstand zulassen.
(6) Die Vermittlung von Sportwetten an einen Konzessionsnehmer, an dem die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH beteiligt ist oder war, kann bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Erteilung der Konzessionen gemäß § 10a in Verbindung mit § 4c GlüStV auch in Annahmestellen als Nebengeschäft erfolgen. Endergebniswetten im Sinne des § 21 Abs. 4 Satz 3 Halbsatz 1 GlüStV sind in Annahmestellen nicht zulässig.
am 24. Dezember ab 11.00 Uhr.
(3) § 11d Abs. 1 gilt für das Spiel in Gaststätten entsprechend. Während der Sperrzeiten nach § 11d Abs. 1 Satz 1 und der Feiertagsruhe nach § 11d Abs. 1 Satz 2 sind die Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit auszuschalten.
(4) In Pferdewettvermittlungsstellen dürfen neben den erlaubten Pferdewetten und den zugelassenen Geld- oder Warenspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit keine weiteren Glücksspiele vertrieben werden.
(1) Die zuständigen Behörden haben im öffentlichen Interesse darüber zu wachen und darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages, dieses Gesetzes, die hierauf gestützten Anordnungen und die mit der Erteilung der Erlaubnis verfügten Nebenbestimmungen eingehalten werden.
entgegen § 11d Abs. 1 oder § 12 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 11d Abs. 1 die Sperrzeit oder Feiertagsruhe nicht beachtet,


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Innerhalb der ersten drei Jahre einer Mitgliedschaft bzw. der ersten drei Jahre nach Aufnahme einer selbständigen anwaltlichen Tätigkeit kann der Beitragssatz bis auf den vollen JOllify DAVENSTEDT Hipster Turnbeutel Tasche Rucksack aus Baumwolle Farbe natur Design Pyramide
in Zehntelschritten erhöht werden (§ 27 Abs. 3 bzw. 7 der Red Point Damen Umhängetasche Schwarz Schwarz
Zur Beitragsfestsetzung im aktuellen Jahr ist ein Einkommensnachweis des vorletzten Kalenderjahrs gem. § 27 Abs. 5 der JOllify LEOPOLD Hipster Turnbeutel Tasche Rucksack aus Baumwolle Farbe schwarz Design Hipster Kreuz
Sofern die Einkünfte aus selbständiger anwaltlicher Tätigkeit im laufenden Geschäftsjahr erheblich gegenüber dem vorletzten Kalenderjahr sinken, besteht die Möglichkeit zur Ermäßigung des Pflichtbeitrags gem. § 27 Abs. 5 Nr. 1 2. Halbsatz der Zarapack , Damen Tasche blau
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Kann der Arbeitgeber den danach zur Rechtsfertigung einer Miss Lulu , Damen ToteTasche violett mit weißen punkten
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Autor Thema: Widerspruchsbescheid NDR & zurückweisen Erinnerung (Gelesen 6220 mal)
« Antwort #45 am: 07. Oktober 2019, 16:51 »
Naja, ein Vollstreckungsbescheid läßt sich nun aber nicht aufteilen, wenn mehr gefordert wird, als man schuldig ist, kann man den Bescheid ja nicht einfach kürzen.
Es wurde die gesamte Summe eingefordert, da kann das Gericht nicht sagen, ein Teil davon wäre gerechtfertigt. Wenn dem so wäre, dann muß der Gläubiger halt einen komplett neuen Antrag mit der korrigierten Summe stellen. Wir wehren uns aber gegen den aktuellen, nach dem Vortrag (des Gerichts) wird aber die Ungültigkeit (wenn auch nur in Teilen) festgestellt. Damit wäre für mich zumindest die ganze Summe aufgrund dieses Antrages eben nicht vollstreckbar, wäre ja noch schöner, wenn man sich Gerichtshilfe holen muß, um den eigentlichen Zahlbetrag zu ermitteln, dazu käme ja auch die Vollstreckungsgebühr, die sich nach der zu vollstreckenden Summe bemißt.
Aufgabe des Gerichts kann es also nicht sein, bestimmte Teilbeträge für vollstreckbar zu erklären, sonden lediglich die Rechtsgültigkeit des Verwaltungsvorganges "Vollstreckung" zu überprüfen, dafür wurde es ja angerufen.
Wenn man dazu noch ein paar Paragraphen findet, sollte man das Gericht in seine Schranken weisen und an seine ursprüngliche Aufgabe erinnern können.
« Antwort #46 am: 07. Oktober 2019, 22:09 »
Basti, von wem ist denn das letzte Schreiben? Von einem Gericht, von einer LRA oder von wem sonst?
Dass eine Mahnung kein Verwaltungsakt sei (was hier forumsweit ähnlich gesehen wird), ist in diesem Schreiben überraschend bestätigt worden. Deshalb wird dieses Schreiben noch am ehesten von einem Gericht stammen, was auch die Formel mit der "Stellungnahme" nahelegen würde.
Wäre schon gut, wenn Du jenseits der Schwärzung angäbest, von welchem Organ dieses Schreiben denn nun stammt.
Und in der Tat, eine Aufteilung der Schuld bei der Vollstreckung ("teilweise Vollstreckung") ist nur sehr schwer denkbar. Normalerweise reicht schon 1 ct Abweichung, um die Vollstreckung unwirksam zu machen. Diese Genauigkeit kann man von einem Vollstrecker sehr wohl verlangen; denn Eigentum ist grundgesetzlich geschützt.
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2019, 00:50 von Bürger »
« Antwort #47 am: 07. Oktober 2019, 22:13 »
Okay, ich sehe gerade ganz unten im Scan das "Beglaubigt", genau so, wie ich es von VG auch kenne. Schön, dass anscheinend ein Richter mal die Angelegenheit der Vollstreckung etwas differenzierter sieht.
« Antwort #48 am: 08. Oktober 2019, 07:48 »
Zitat von: ope23 am 07. Oktober 2019, 22:09
So pauschal würde ich das nicht sehen: wenn z.B. statt einer Forderung des Gläubigers von 1000 € nur eine von 990€ vollstreckt werden darf, dann wäre ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über eine Forderung von 500€ gegenüber einem Drittschuldner in meinen Augen nicht zu beanstanden.
Hier hat man sich aber anscheinend gegen einen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft gewehrt. Deshalb wäre es grundsätzlich sinnvoll, das entsprechende Schreiben des OGV mal im Wortlaut zu kennen.
Ich sehe da zwei Angriffspunkte: zum einen liegt es im Ermessen des OGV, ob er direkt eine Vermögensauskunft verlangt oder aber vorher noch bei einem Hausbesuch eine Pfändung versucht. Wie er das Ermessen ausübt, könnte von der Höhe des zu vollstreckenden Betrages abhängen. Hier könnte die Gegenansicht aber einwenden, dass die Differenz nicht allzu groß ist und sich auf die Ausübung des Ermessens nicht auswirkt.
Zum anderen enthält die Ladung zur Vermögensauskunft wohl den Hinweis, dass man dem Termin nicht Folge leisten muss, wenn man die ausstehende Forderung vollständig vorher begleicht. Wenn die Forderung falsch berechnet ist, dann wurde diese Bedingung ja fehlerhaft formuliert. Wegen der einschneidenden Konsequenzen einer verweigerten Vermögensauskunft (Eintragung ins Schuldnerverzeichnis bzw. Anordnung der Erzwingungshaft) scheint es mir angebracht zu sein, dass man auf die genaue Bestimmung des zu zahlenden Betrages nicht verzichtet.
Insbesondere wenn die Vermögensauskunft nur dann entfallen soll, wenn der Betrag vollständig bezahlt wird, wäre die Drohung mit den beiden negativen Rechtsfolgen offensichtlich rechtswidrig.
Hier könnte die Gegenseite einwenden, dass man ja nur den rechtmäßigen Betrag hätte bezahlen können, um die Vermögensaufkunft abzuwenden und sich dann nach Zahlung gegen die weitere Vollstreckung wehren können.
« Antwort #49 am: 08. Oktober 2019, 08:21 »
Wenn nicht vollständig bezahlt wird, kann immer noch für den "Rest" die Vermögensauskunft erzwungen werden, insofern ist das Wehren gegen die Vollstreckung wegen nicht korrekt ausgerechneter Schulden absolut gerechtfertigt bzw. nötig.
Natürlich ist es möglich, weniger als einem zusteht aus einer Forderung zu vollstrecken, allerdings muß die Forderung konkret benannt sein (Von den 1000 die geschuldet sind, werden 500 vollstreckt, setzt aber voraus, daß tatsächlich 1000 ausstehen).
Ich habe schon häufiger Teilbeträge von Titeln vollstrecken lassen, erstens ist die Gerichtsvollziehergebühr geringer, denn die bezahlt man ja im Voraus, egal, ob beim Schuldner was zu holen ist, außerdem kann man als Gläubiger "ausprobieren", ob der Schuldner inzwischen Geld hat...
« Antwort #50 am: 08. Oktober 2019, 17:51 »
Erstmal entschuldigt die späte Antwort und danke für die zahlreichen Antworten.
Ich hab mal das Schreiben vom OGV hinzugefügt.
g11a.jpg (294.53 KB, 1280x2276 - angeschaut 19 Mal.)
g12a.jpg (211.66 KB, 1280x720 - angeschaut 10 Mal.)
« Letzte Änderung: 09. Oktober 2019, 00:48 von Bürger »
« Antwort #51 am: 09. Oktober 2019, 01:17 »
Dem (Gerichts-?)Schreiben...
Zitat von: Basti am 06. Oktober 2019, 17:25
...ist im unteren Absatz die (gerichtliche?) Aussage/ Auffassung zu entnehmen:
[...] Die Festsetzungsbescheide dürften als Verwaltungsakte und damit Leistungsbescheide i.S.v. § 269 Abs. 1 LVwG zu qualifizieren sein. [...]
Das ist ja mal ein flinker (gerichtlicher?) (Trug-)Schluss...
...auf welchen (das Gericht?) freundlich aber bestimmt hingewiesen werden sollte, denn:
§ 269 Abs. 1 LVwG
http://www.gesetze-rechtsprechung.sh.juris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwG+SH+%C2%A7+269&psml=bsshoprod.psml&max=true
§ 269 Beginn der Vollstreckung
(1) Die Vollstreckung darf erst beginnen, nachdem
1. ein Verwaltungsakt vorliegt, durch den die Schuldnerin oder der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist (Leistungsbescheid),
2. die Leistung fällig ist und
3. die Schuldnerin oder der Schuldner mit einer Zahlungsfrist von einer Woche gemahnt worden ist. Die Mahnung ist erst zulässig nach Ablauf einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder nach Fälligkeit der Leistung, sofern die Leistung erst nach Bekanntgabe des Leistungsbescheides fällig wird.
Die "Festsetzungsbescheide" enthalten nach allgemeinem Kenntnisstand gerade keine "Aufforderung zu einer Leistung" - sie "setzen" lediglich "fest", siehe u.a. unter
sowie dort auch
und dortige weiterführende Links.
Sie haben damit gerade keinen vollstreckungsfähigen Inhalt.
"Leistungsbescheide" [i.S.v. § 269 LVwG], mit welchen "zur Leistung" der mit den "Festsetzungsbescheiden" festgesetzten Beträge "aufgefordert" würde, existieren nicht bzw. liegen nicht vor und sind - ausweislich des Vollstreckungsersuchens - auch nicht Gegenstand der vorliegenden Vollstreckung.
Die "Festsetzungsbescheide" mögen "Verwaltungsakte" sein - jedoch lediglich "feststellende Verwaltungsakte" i.S.v. § 80 Abs. 1 VwGO
weswegen auch gegen diese "Festsetzungsbescheide" gerichtete Rechtsmittel von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung haben - siehe u.a. unter
dort insbesondere die - fast wörtlich übertragbare - Passage aus einer Entscheidung des VG Gera
[...] siehe dazu unter
"Feststellende Verwaltungsakte" unterliegen - schon mangels vollstreckungsfähigem Inhalt - nicht der Verwaltungsvollstreckung - siehe u.a. unter
Gemäß der (augenscheinlich an NDR gerichteten, dem Betroffenen aber wohl zur Kenntnis/ Stellungnahme gegebenen) gerichtlichen Verfügung...
Zitat von: Basti am 05. September 2019, 20:11
...sowie den daraufhin von NDR vorgelegten Unterlagen (Festsetzungsbescheide/ Mahnungen) weiter oben in diesem Thread
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23076.msg197235.html#msg197235
könnte/ sollte nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen werden...
Zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Vollstreckung fehlt es immer noch an der gem. gerichtlicher Verfügung vom __.__.____ erforderlichen "Vorlage des Leistungsbescheides i.S.v. § 269 Abs. 1 Nr. 1 LVwG", denn die vorgelegten "Festsetzungsbescheide" sind gerade nicht die erforderlichen Leistungsbescheide i.S.v. § 269 Abs. 1 Nr. 1 LVwG.
(...in direkter Anwendung des O-Tons des Gerichts in o.g. Verfügung )
Wunderbar! Person A kommt in den (zweifelhaft-rühmlichen) "Genuss", diese jahrelangen Mängel, die erst jetzt zunehmend bei den Vollstreckungsstellen zum Tragen kommen, auszufechten, wofür gutes Durchhalten, gutes Gelingen und eine gewisse Portion Zwecksarkasmus gewünscht seien
Die Gelegenheit ist nicht die schlechtestes. Die Frist zur Gelegenheit der Stellungnahme sollte daher gut genutzt und nicht verpasst werden!
« Letzte Änderung: 12. Oktober 2019, 22:01 von Bürger »
« Antwort #52 am: 09. Oktober 2019, 01:47 »
Die Ladung zur Vermögensauskunft wird ja explizit an die Bedingung geknüpft, dass eine vollständige Begleichung der fiktiven Forderung in Höhe von 635,25€ nicht möglich ist.
Da dieser Betrag zu hoch angesetzt und damit fehlerhaft ist, beruht die Ladung zur Vermögensauskunft auf falschen Voraussetzungen und ist damit rechtswidrig.
Daneben kann man natürlich versuchen - wie von @Bürger vorgeschlagen - die Qualität des Festsetzungsbescheides als Leistungsbescheid anzuzweifeln.
Mal sehen, wie das Gericht darauf reagiert.
« Antwort #53 am: 09. Oktober 2019, 07:57 »
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass in einem fiktiven Fall vorgekommen sein könnte, dass die LRA (z.B. in der Form eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung) und das Gericht (z.B. in der Form eines Antrages auf Ruhen des Verfahrens oder Klagebegründung) auf den rechtswidrigen Erlaß automatisierter Festsetzungsbescheide hingewiesen worden sein könnte, weil die Zulassung für den automatisierten Erlass von Festsetzungsbescheiden wegen fehlender Rechtsvorschrift nicht gegeben sein könnte.
Mehr zur inhaltlichen Anregung dazu siehe auch:
« Antwort #54 am: 09. Oktober 2019, 08:24 »
Vielleicht könnte man in der Stellungnahme auch darlegen, daß man den gesamten Vorgang "Vollstreckung" angegriffen hat und deshalb eine Aufteilung in eine "zulässige" und "unzulässige" Vollstreckung nicht möglich ist oder durch die Gesetzeslage nicht gedeckt sei.
« Antwort #55 am: 12. Oktober 2019, 19:28 »
Ich weiß gar nicht was ich sagen soll. Vielen vielen dank für die zahlreichen Anregungen zum fiktiven Fall.
Aufgrund der Arbeit bin ich leider erst jetzt zum Antworten gekommen. Ich werde mich mal belesen und mit dann mal etwas formulieren
Bei Neuigkeiten melde ich mich umgehend
Danke noch mal und schönes Wochenende euch noch.