⭐Offenlegungsbericht der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg
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1 Offenlegungsbericht der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg Offenlegung gemäß CRR zum Stand Seite: 1 von 322 Inhaltsverzeichnis 1 Allgemeine Informationen Einleitung und allgemeine Hinweise Anwendungsbereich (Art. 431, 436 und 13 CRR, 26a KWG) Einschränkungen der Offenlegungspflicht (Art. 432 CRR) Medium der Offenlegung (Art. 434 CRR) Häufigkeit der Offenlegung (Art. 433 CRR) 5 2 Risikomanagement (Art. 435 CRR) Angaben zum Risikomanagement und zum Risikoprofil (Art. 435 (1) CRR) Angaben zur Unternehmensführung (Art. 435 (2) CRR) 6 3 Eigenmittel (Art. 437 CRR) Eigenkapitalüberleitungsrechnung Hauptmerkmale sowie vollständige Bedingungen der begebenen Kapitalinstrumente Art und Beträge der Eigenmittelelemente 9 4 Eigenmittelanforderungen (Art. 438 CRR) 10 5 Kreditrisikoanpassungen (Art. 442 CRR) Angaben zur Struktur des Kreditportfolios Angaben zu überfälligen sowie notleidenden Positionen und zur Risikovorsorge 16 6 Inanspruchnahme von ECAI und ECA (Art. 444 CRR) 19 7 Beteiligungen im Anlagebuch (Art. 447 CRR) 21 8 Kreditrisikominderungstechniken (Art. 453 CRR) 23 9 Marktrisiko (Art. 445 CRR) Zinsrisiko im Anlagebuch (Art. 448 CRR) Gegenparteiausfallrisiko (Art. 439 CRR) Operationelles Risiko (Art. 446 CRR) Belastete und unbelastete Vermögenswerte (Art. 443 CRR) Vergütungspolitik (Art. 450 CRR) 32 Anlage 1 Stand Seite: 2 von 323 Abkürzungsverzeichnis a. F. Alte Fassung BaFin CRR GuV HGB Instituts- VergV Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Capital Requirements Regulation Gewinn- und Verlustrechnung Handelsgesetzbuch Instituts-Vergütungsverordnung k. A. keine Angabe (ohne Relevanz) KSA KWG MaRisk SolvV Kreditrisiko-Standardansatz Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz) Mindestanforderungen an das Risikomanagement der Kreditinstitute Solvabilitätsverordnung Stand Seite: 3 von 324 1 Allgemeine Informationen 1.1 Einleitung und allgemeine Hinweise Seit der Überarbeitung der aufsichtsrechtlichen Regelungen zur angemessenen Eigenkapitalausstattung international tätiger Banken durch den Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht im Jahr 2004 besteht das Grundkonzept aus drei sich ergänzenden Säulen. Die dritte Säule ergänzt die quantitativen Vorgaben der ersten Säule (insbesondere Mindestkapitalanforderungen) und das interne Risikomanagement sowie Überprüfungsverfahren der Bankenaufsicht (zweite Säule). Mit der dritten Säule verfolgt die Aufsicht das Ziel, die Marktdisziplin zu erhöhen, indem Marktteilnehmern umfassende Informationen zum Risikoprofil eines Instituts zugänglich gemacht werden. In Deutschland wurden die erweiterten Offenlegungsanforderungen der dritten Säule zum 1. Januar 2007 mit dem neuen 26a KWG und der Einführung der Solvabilitätsverordnung (SolvV) in nationales Recht umgesetzt. Seit dem 1. Januar 2014 gelten in der gesamten Europäischen Union die Offenlegungsanforderungen der Capital Requirements Regulation (CRR), die die bisherigen SolvV-Vorgaben ablösen. Die bislang in 7 InstitutsVergV a. F. geregelte Offenlegung von Informationen zur Vergütungspolitik findet sich nun ebenfalls in der CRR wieder. Die im Bericht enthaltenen quantitativen Angaben entsprechen grundsätzlich dem Stand des Meldestichtags zum Ultimo Dezember des Berichtsjahres. Davon abweichend erfolgen die Angaben zu Kreditrisikoanpassungen auf Basis des festgestellten Jahresabschlusses. 1.2 Anwendungsbereich (Art. 431, 436 und 13 CRR, 26a KWG) Qualitative Angaben Die nachfolgenden Ausführungen enthalten die Angaben zum Anwendungsbereich der Offenlegung gemäß Artikel 431, 436 und 13 CRR sowie 26a (1) Satz 1 KWG. Die Offenlegung erfolgt auf Einzelinstitutsebene. Für den aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreis wendet die Sparkasse die Ausnahmeregelungen nach Art. 19 CRR an. Demnach erfolgen die Angaben im Offenlegungsbericht ausschließlich einzelinstitutsbezogen. 1.3 Einschränkungen der Offenlegungspflicht (Art. 432 CRR) Die macht von den Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 432 CRR Gebrauch, bestimmte nicht wesentliche und vertrauliche Informationen bzw. Geschäftsgeheimnisse von der Offenlegung auszunehmen. Eine Erläuterung zur Nicht-Offenlegung von nicht wesentlichen oder vertraulichen Informationen bzw. Geschäftsgeheimnissen wird im Folgenden entsprechend dokumentiert. Stand Seite: 4 von 325 Folgende Ausnahmen wurden angewendet: Quantitative Offenlegungsinhalte, wie z. B. Risikopositionen, die weniger als 5 % der Gesamtposition ausmachen, sind als "sonstige Posten" ausgewiesen. Bei Positionen unterhalb der 5 %-Grenze ist eine weitere Aufschlüsselung unter Materialitätsgesichtspunkten nicht erforderlich. Kundenbezogene Informationen, die Rückschlüsse auf Kunden zulassen könnten, wurden nicht offengelegt. Begründung: Es werden vertragliche, datenschutzrechtlich relevante Inhalte geschützt. Davon unabhängig besitzen folgende Offenlegungsanforderungen der CRR aktuell keine Relevanz: Art. 440 CRR (Antizyklische Kapitalpuffer sind erst ab dem Jahr 2016 aufzubauen.) Art. 441 CRR (Die Sparkasse ist kein global systemrelevantes Institut.) Art. 449 CRR (Verbriefungspositionen sind nicht vorhanden.) Art. 451 (Angaben zur Verschuldung sind im Bericht für das Jahr 2014 noch nicht offenzulegen.) Art. 452 (Für die Ermittlung der Kreditrisiken wird nicht der IRB-Ansatz, sondern der KSA zugrunde gelegt.) Art. 454 (Die Sparkasse verwendet keinen fortgeschrittenen Messansatz für operationelle Risiken.) Art. 455 (Die Sparkasse verwendet kein internes Modell für das Marktrisiko.) 1.4 Medium der Offenlegung (Art. 434 CRR) Die offen zu legenden Informationen gemäß Artikel 434 CRR werden auf der Homepage der Sparkasse Gifhorn-Wolfsburg veröffentlicht. Der Offenlegungsbericht bleibt bis zur Veröffentlichung des folgenden Offenlegungsberichtes auf der Homepage der Sparkasse jederzeit zugänglich. Der elektronische Zugang zum Offenlegungsbericht ist ohne namentliche Registrierung möglich. Ein Teil der gemäß CRR offenzulegenden Informationen findet sich im Geschäftsbericht / Lagebericht der. In diesen Fällen enthält der Offenlegungsbericht gemäß Artikel 434 (1) Satz 3 CRR einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Informationen im Geschäftsbericht / Lagebericht. 1.5 Häufigkeit der Offenlegung (Art. 433 CRR) Gemäß Artikel 433 CRR müssen die nach Teil 8 CRR (Artikel 431 bis 455) erforderlichen Angaben mindestens einmal jährlich offen gelegt werden. Die Sparkasse hat anhand der in Artikel 433 Satz 3 CRR dargelegten Merkmale geprüft, ob die Offenlegung mehr als einmal jährlich ganz oder teilweise zu erfolgen hat. Die Prüfung hat ergeben, dass eine jährliche Offenlegung ausreichend ist. Stand Seite: 5 von 326 2 Risikomanagement (Art. 435 CRR) 2.1 Angaben zum Risikomanagement und zum Risikoprofil (Art. 435 (1) CRR) Die Informationen gemäß Art. 435 (1) CRR hinsichtlich der Risikomanagementziele und -politik einschließlich der Risikomanagementverfahren und -systeme sind im Lagebericht nach 289 HGB unter Gliederungspunkt Risikomanagement offengelegt. Der Lagebericht wurde vom Vorstand genehmigt und ist auf der Homepage der Sparkasse veröffentlicht. Außerdem wird er im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. 2.2 Angaben zur Unternehmensführung (Art. 435 (2) CRR) Informationen zu Mandaten des Leitungsorgans Anzahl der Leitungsfunktionen Anzahl der Aufsichtsfunktionen Ordentliche Mitglieder des Vorstands 0 0 Ordentliche Mitglieder des Verwaltungsrats 0 0 Tabelle: Anzahl der von Mitgliedern des Leitungsorgans bekleideten Leitungs- und Aufsichtsfunktionen zum 31. Dezember 2014 (Art. 435 (2) Buchstabe a) CRR) In den Angaben sind die Mandate aufgeführt, für deren Wahrnehmung gemäß 25c und 25d KWG Beschränkungen bestehen. Die jeweiligen Leitungs- und Aufsichtsfunktionen im eigenen Institut sind nicht mitgezählt. Auswahl- und Diversitätsstrategie für die Mitglieder des Leitungsorgans (Art. 435 (2) Buchstaben b) und c) CRR) Die Regelungen für die Auswahl der Mitglieder des Vorstands sowie des Verwaltungsrats sind - neben den gesetzlichen Regelungen im KWG und im Niedersächsischen Sparkassengesetz - in der Satzung der Sparkasse enthalten. Danach bestellt der Verwaltungsrat die Mitglieder des Vorstands in der Regel für fünf Jahre und bestimmt den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter. Aus wichtigem Grund kann der Verwaltungsrat die Bestellung widerrufen. Für die Bestellung, die Bestimmung des Vorsitzenden sowie den Widerruf der Bestellung ist die Zustimmung des Sparkassenzweckverbandes Gifhorn-Wolfsburg als Träger der Sparkasse erforderlich. Bei der Neubesetzung des Vorstands achtet der Verwaltungsrat darauf, dass die Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen der Mitglieder des Vorstands ausgewogen sind. Darüber hinaus werden bei den Entscheidungen die Vorgaben des Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) beachtet. Der regionale Sparkassenverband oder ein externes Beratungsunternehmen unterstützen den Verwaltungsrat bei der Ermittlung von geeigneten Bewerbern für die Besetzung des Vorstandspostens. Dabei wird insbesondere Wert auf die persönliche Zuverlässigkeit sowie die fachliche Eignung gelegt. Die fachliche Eignung setzt voraus, dass in ausreichendem Maß theoretische (z. B. Lehrinstitut oder vergleichbares Studium, Verbandsprüferausbildung) und praktische (z. B. Kreditentscheidungskompetenz, eigenverantwortliche Mitwirkung Gesamtbanksteuerung) Kenntnisse in den betreffenden Geschäften sowie Leitungserfahrung vorhanden ist. Die Vorgaben des BaFin-Merkblatts für die Prüfung Stand Seite: 6 von 327 der fachlichen Eignung und Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern werden beachtet. Die Mitglieder des Vorstands verfügen über eine langjährige Berufserfahrung sowie umfangreiche Fachkenntnisse und Fähigkeiten in der Kreditwirtschaft. Die Mitglieder des Verwaltungsrats der Sparkasse werden im Wesentlichen durch den Sparkassenzweckverband Gifhorn-Wolfsburg als Träger der Sparkasse berufen. Daneben werden weitere Mitglieder des Verwaltungsrats (Beschäftigtentenvertreter) auf der Grundlage des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes durch die Arbeitnehmer gewählt und von der Trägervertretung bestätigt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der Hauptverwaltungsbeamte des Landkreises Gifhorn. Die Mitglieder des Verwaltungsrats haben Qualifizierungsprogramme und Schulungen an den regionalen Akademien der Sparkassenfinanzgruppe besucht bzw. verfügen über langjährige Berufserfahrung als Mitarbeiter der Sparkasse, so dass ausreichende Kenntnisse und Sachverstand für die Tätigkeit im Verwaltungsrat der Sparkasse vorhanden sind. Die Vorgaben des BaFin-Merkblatts zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen werden beachtet. Aufgrund dieser sparkassenrechtlichen Gegebenheiten ist die Festlegung und Umsetzung einer eigenständigen Diversitätsstrategie für den Verwaltungsrat nicht möglich. Angaben zum Risikoausschuss (Art. 435 (2) Buchstabe d) CRR) Aus Proportionalitätsgründen wurde kein separater Risikoausschuss gebildet. Informationsfluss an das Leitungsorgan bei Fragen des Risikos (Art. 435 (2) Buchstabe e) CRR) Die Informationen zur Risikoberichterstattung an den Vorstand sowie den Verwaltungsrat sind im Lagebericht nach 289 HGB unter Gliederungspunkt Risikomanagement - Berichtswesen offengelegt. Stand Seite: 7 von 328 3 Eigenmittel (Art. 437 CRR) 3.1 Eigenkapitalüberleitungsrechnung (Angaben gemäß Art. 437 (1) Buchstabe a) CRR i. V.m. Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013) Die in der CRR geforderte vollständige Abstimmung der aufsichtsrechtlichen Kapitalposten mit den relevanten Bilanzposten ist in der folgenden Tabelle dargestellt: Überleitung Eigenmittel zum Meldestichtag Handelsbilanz zum Passivposition Bilanzwert Hartes Zusätzliches Ergänzungskapital Kernkapital Kernkapital 9. Nachrangige Verbindlichkeiten 10. Genussrechtskapital 11. Fonds für allgemeine Bankrisiken 12. Eigenkapital , ,00 1) ,00 a) gezeichnetes Kapital b) Kapitalrücklage c) Gewinnrücklagen ca) Sicherheitsrücklge , ,00 1) ,45 cb) andere Rücklagen d) Bilanzgewinn , ,91 1) 0,00 Sonstige Überleitungskorrekturen: Allgemeine Kreditrisikoanpassungen (Artikel 62 CRR): ,16 Unternehmen der Finanzbranche (Artikel 66 CRR): ,00 Immaterielle Vermögensgegenstände (Artikel 4, 36, 37 CRR): ,53 Übergangsvorschriften (Artikel 476 bis 478, 481 CRR): 0,00 0, ,84 Tabelle: Eigenkapital-Überleitungsrechnung ,92 0, ,00 1) Abzug der Zuführung wegen Anrechnung als Eigenmittel nach Feststellung der Bilanz im Folgejahr (Artikel 26 (1) Buchst. f) CRR) Stand Seite: 8 von 329 Die Daten entstammen den Bilanzpositionen des geprüften Jahresabschlusses 2014 sowie den aufsichtsrechtlichen Meldungen zu den Eigenmitteln per Hauptmerkmale sowie vollständige Bedingungen der begebenen Kapitalinstrumente (Angaben gemäß Art. 437 (1) Buchstaben b) und c) CRR i. V. m. Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013) Die hat keine i. S. der CRR bzw. von Altbestandsregelungen anerkennungsfähigen Kapitalinstrumente begeben. 3.3 Art und Beträge der Eigenmittelelemente (Angaben gemäß Artikel 437 (1) Buchstaben d) und e) CRR i. V. m. Anhang VI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013) Eine detaillierte Aufstellung der Eigenmittelelemente ist dem Anhang 1 zum Offenlegungsbericht zu entnehmen. Art. 437 (1) Buchstabe f) CRR findet keine Anwendung. Stand Seite: 9 von 3210 4 Eigenmittelanforderungen (Art. 438 CRR) Qualitative Angaben (Art. 438 Buchstabe a) CRR) Die Angaben zur Angemessenheit der Eigenmittel finden sich im Lagebericht nach 289 HGB unter dem Punkt Darstellung, Analyse und Beurteilung der Vermögenslage wieder. Der Lagebericht wurde vom Vorstand genehmigt und ist auf der Homepage der Sparkasse veröffentlicht. Außerdem wird er im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Art. 438 (1) Buchstabe b) CRR besitzt für die keine Relevanz. Quantitative Angaben (Art. 438 Buchstaben c) bis f) CRR) Standardansatz Kreditrisiko Betrag per (EUR) Zentralstaaten oder Zentralbanken 0,00 Regionale oder lokale Gebietskörperschaften 2.071,42 Öffentliche Stellen ,66 Multilaterale Entwicklungsbanken 0,00 Internationale Organisationen 0,00 Institute ,04 Unternehmen ,86 Mengengeschäft ,62 Durch Immobilien besicherte Positionen ,29 Ausgefallene Positionen ,22 Mit besonders hohen Risiken verbundene Positionen ,16 Positionen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen ,39 Verbriefungspositionen 0,00 Institute und Unternehmen mit kurzfristiger Bonitätsbeurteilung Investmentfonds (OGAW-Fonds) ,53 Beteiligungspositionen ,65 Sonstige Posten ,96 Marktrisiko des Handelsbuchs Standardansatz 0,00 Interner Modellansatz 0,00 Fremdwährungsrisiko Netto-Fremdwährungsposition 0,00 Abwicklungsrisiko Abwicklungs- / Lieferrisiko 0,00 0,00 Stand Seite: 10 von 3211 Warenpositionsrisiko Laufzeitbandverfahren 0,00 Vereinfachtes Verfahren 0,00 Erweitertes Laufzeitbandverfahren 0,00 Operationelle Risiken Basisindikatoransatz ,90 Standardansatz 0,00 Fortgeschrittener Messansatz (AMA) 0,00 CVA-Risiken Standardansatz ,18 Tabelle: Eigenmittelanforderungen nach Risikoarten und Risikopositionsklassen Stand Seite: 11 von 3212 5 Kreditrisikoanpassungen (Art. 442 CRR) 5.1 Angaben zur Struktur des Kreditportfolios (Angaben gemäß Art. 442 Buchstaben c) bis f) CRR) Gesamtbetrag der Risikopositionen Die Ermittlung des Gesamtbetrags der Risikopositionen erfolgt nach aufsichtlichen Vorgaben. Die bilanziellen und außerbilanziellen Geschäfte werden jeweils mit ihren Buchwerten (nach Abzug der Risikovorsorge und vor Kreditrisikominderung) gemäß Artikel 111 CRR ausgewiesen, die derivativen Instrumente mit ihren Kreditäquivalenzbeträgen. Der Gesamtbetrag der Risikopositionen zum Meldestichtag in Höhe von 1.343,6 Mio. Euro setzt sich aus sämtlichen bilanziellen Geschäften mit den Risikopositionsklassen gemäß Artikel 112 CRR sowie den außerbilanziellen nicht derivativen Positionen wie unwiderruflichen Kreditzusagen und derivativen Positionen mit Ausnahme der Beteiligungspositionen zusammen. Die nachfolgende Übersicht enthält den Gesamtbetrag der Risikopositionen aufgeschlüsselt nach den für den KSA vorgegebenen Risikopositionsklassen. Die Aufschlüsselung des Gesamtbetrags der Risikopositionen ist in Jahresdurchschnittswerten angegeben Mio. EUR Jahresdurchschnittsbetrag der Risikopositionen Öffentliche Stellen 19,0 Institute 7,0 Unternehmen 301,5 Mengengeschäft 454,3 Durch Immobilien besicherte Positionen 333,8 Ausgefallene Positionen 34,0 Mit besonders hohen Risiken verbundene Positionen 38,4 Positionen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen 35,3 Investmentfonds (OGAW-Fonds) 145,8 Sonstige Posten 32,9 Gesamt 1.402,0 Tabelle: Gesamtbetrag der Risikopositionen nach Risikopositionsklassen Stand Seite: 12 von 3213 Geografische Verteilung der Risikopositionen Die Zuordnung der Risikopositionen zu den geografischen Gebieten (Art. 442 Buchstabe d) CRR) erfolgt anhand des Landes, dem die wirtschaftlichen Risiken der an den Kreditnehmer gewährten Kredite zuzuordnen sind. Die geografische Verteilung des Portfolios spiegelt die mit der regionalen Ausrichtung der Sparkasse einhergehende Konzentration auf den Heimatmarkt wider Mio. EUR Deutschland EWR Sonstige Zentralstaaten oder Zentralbanken 33,1 0,0 0,0 Regionale oder lokale Gebietskörperschaften 119,1 0,0 0,0 Öffentliche Stellen 39,8 79,1 0,0 Institute 446,2 10,1 0,0 Unternehmen 343,6 6,4 0,0 Mengengeschäft 935,4 1,1 1,8 Durch Immobilien besicherte Positionen 1.139,0 0,9 2,0 Ausgefallene Positionen 27,8 0,0 0,1 Mit besonders hohen Risiken verbundene Positionen 70,4 0,0 0,0 Positionen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen 182,5 99,3 0,0 Investmentfonds (OGAW-Fonds) 257,0 0,0 0,0 Gesamt 3.593,9 196,9 3,9 Tabelle: Risikopositionen nach geografischen Gebieten Stand Seite: 13 von 3214 Aufschlüsselung der Risikopositionen nach Hauptbranchen Die Sparkasse ordnet jedem Kunden eine Branche nach der Systematik der Wirtschaftszweige zu. Diese Branchen werden gruppiert und zu Hauptbranchen zusammengefasst offengelegt (Art. 442 Buchstabe e) CRR) Mio. EUR Finanzinstitute und öffentlicher Sektor Banken Offene Investmentvermögen inkl. Geldmarktfonds Öffentliche Haushalte Organisationen ohne Erwerbszweck Zentralstaaten oder Zentralbanken 33,1 0,0 0,0 0,0 0,0 Regionale oder lokale Gebietskörperschaften 0,0 0,0 118,9 0,2 0,0 Öffentliche Stellen 0,0 0,0 1,0 0,3 117,6 Multilaterale Entwicklungsbanken 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Internationale Organisationen 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Institute 446,2 0,0 0,0 0,0 0,0 Positionen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen 281,8 0,0 0,0 0,0 0,0 Investmentfonds (OGAW-Fonds) 0,0 257,0 0,0 0,0 0,0 Sonstige Posten 10,1 53,5 0,0 0,0 0,0 Gesamt 771,2 310,5 119,9 0,5 117,6 Tabelle: Risikopositionen nach Branchen - Finanzinstitute und öffentlicher Sektor Mio. EUR Industrieunternehmen Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden Verarbeitendes Gewerbe Unternehmen 8,5 12,5 42,5 2,9 0,0 Davon: KMU 8,5 12,5 9,1 1,0 0,0 Mengengeschäft 33,6 5,8 13,6 27,4 0,7 Davon: KMU 33,6 5,8 13,2 27,3 0,7 Durch Immobilien besicherte Baugewerbe Sonstige Sonstige 7,3 0,6 4,0 18,6 0,7 Positionen Davon: KMU 7,3 0,6 3,8 18,0 0,7 Ausgefallene Positionen 0,3 0,0 0,5 1,9 Mit besonders hohen Risiken verbundene Positionen 0,0 0,0 0,0 70,4 0,0 Gesamt 49,7 18,9 60,6 121,2 1,4 Tabelle: Risikopositionen nach Branchen - Industrieunternehmen Stand Seite: 14 von 3215 Mio. EUR Dienstleistungsunternehmen und Privatpersonen Organisationen ohne Erwerbszweck Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen Verkehr und Lagerei, Nachrichtenübermittlung Finanz- und Versicherungsdienstleistungen Grundstücks- und Wohnungswesen Sonstiges Dienstleistungsgewerbe Unternehmen 8,7 24,3 0,0 29,3 119,5 45,0 3,4 Davon: KMU 8,2 2,8 0,0 2,8 39,1 16,1 0,0 Mengengeschäft 5,3 33,4 4,9 5,0 26,0 51,4 731,2 Davon: KMU 5,3 33,4 4,9 5,0 26,0 51,3 0,0 Durch Immobilien besicherte Positionen 0,1 16,0 2,3 3,9 66,0 37,0 985,5 Davon: KMU 0,1 16,0 2,3 3,9 28,6 37,0 0,0 Ausgefallene Positionen 3,3 0,6 0,2 0,8 6,2 13,9 Gesamt 14,1 77,0 7,8 38,4 212,3 139, ,0 Tabelle: Risikopositionen nach Branchen - Dienstleistungsunternehmen und Privatpersonen Privatpersonen Aufschlüsselung der Risikopositionen nach Restlaufzeiten Bei den Restlaufzeiten (Offenlegung gemäß Art. 442 Buchstabe f) CRR) handelt es sich um vertragliche Restlaufzeiten Mio. EUR < 1 Jahr 1 Jahr bis 5 Jahre > 5 Jahre Zentralstaaten oder Zentralbanken 0,0 0,0 33,1 Regionale oder lokale Gebietskörperschaften 0,0 20,4 98,7 Öffentliche Stellen 20,2 39,6 59,1 Institute 121,4 99,7 235,2 Unternehmen 92,1 38,9 219,0 Mengengeschäft 21,7 86,5 830,1 Durch Immobilien besicherte Positionen 14,9 90, ,1 Ausgefallene Positionen 0,6 3,4 23,9 Mit besonders hohen Risiken verbundene Positionen 12,6 39,3 18,5 Positionen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen 30,4 110,4 141,0 Investmentfonds (OGAW-Fonds) 0,0 0,0 257,0 Gesamt 313,9 529, ,7 Tabelle: Risikopositionen nach Restlaufzeiten Stand Seite: 15 von 3216 5.2 Angaben zu überfälligen sowie notleidenden Positionen und zur Risikovorsorge (Angaben gemäß Art. 442 Buchstaben a) und b) sowie g) bis i) CRR) Definition überfälliger und notleidender Forderungen Eine Forderung gilt als überfällig, wenn Verbindlichkeiten eines Schuldners mehr als 90 aufeinander folgende Tage in Verzug sind. Dieser Verzug wird bei der Sparkasse nach Artikel 178 CRR für alle Risikopositionsklassen kreditnehmerbezogen ermittelt. Notleidende Kredite sind Forderungen, für die Maßnahmen der Risikovorsorge wie Wertberichtigungen oder Teilabschreibungen getroffen wurden bzw. die sich in Abwicklung befinden. Ansätze und Methoden zur Bestimmung der Risikovorsorge Die Sparkasse verfügt über Steuerungsinstrumente, um frühzeitig Adressenausfallrisiken bei Kreditengagements zu erkennen, diese zu steuern und zu bewerten sowie im Jahresabschluss durch Risikovorsorge (Einzelwertberichtigungen, Rückstellungen) abzuschirmen. Hinsichtlich der handelsrechtlichen Bewertung verweisen wir auf die Ausführungen im Anhang zum Jahresabschluss vom 31. Dezember 2014 sowie auf den Risikobericht im Lagebericht. Die Kreditengagements werden regelmäßig dahingehend überprüft, ob Risikovorsorgebedarf, d. h. Bedarf an spezifischen Kreditrisikoanpassungen, besteht. Eine außerordentliche Überprüfung erfolgt, wenn der Sparkasse Informationen vorliegen, die auf eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse hinweisen. Die Höhe der im Einzelfall zu bildenden spezifischen Kreditrisikoanpassungen orientiert sich zum einen an der Wahrscheinlichkeit, mit der der Kreditnehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Basis hierfür ist die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse und das Zahlungsverhalten des Kunden. Darüber hinaus erfolgt eine Bewertung der Sicherheiten mit ihren wahrscheinlichen Realisationswerten, um einschätzen zu können, welche Erlöse nach Eintritt von Leistungsstörungen noch zu erwarten sind. Die Angemessenheit der spezifischen Kreditrisikoanpassungen wird regelmäßig überprüft und fortgeschrieben. Eine Auflösung der spezifischen Kreditrisikoanpassungen erfolgt bei nachhaltiger Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers, d. h. wenn die Kapitaldienstfähigkeit wieder erkennbar ist, oder wenn die Kreditrückführung aus vorhandenen Sicherheiten möglich ist. Für latente Ausfallrisiken bildet die Sparkasse Pauschalwertberichtigungen. Darüber hinaus bestehen allgemeine Kreditrisikoanpassungen in Form von Vorsorgereserven für allgemeine Bankrisiken nach 340f HGB. Berechnungsweisen sowie die Prozesse zur Genehmigung der Risikovorsorge sind in den Organisationsrichtlinien der Sparkasse geregelt. Stand Seite: 16 von 3217 Notleidende und überfällige Risikopositionen nach Branchen und nach geografischen Gebieten Die Nettoauflösung bei der Risikovorsorge im Kreditgeschäft betrug gemäß festgestelltem Jahresabschluss 2014 im Berichtszeitraum 1,1 Mio. Euro und setzt sich zusammen aus Zuführungen und Auflösungen. Direkt in die GuV übernommene Direktabschreibungen betrugen im Berichtszeitraum 0,4 Mio. Euro, die Eingänge auf abgeschriebene Forderungen 0,4 Mio. EUR Mio. EUR Gesamtbetrag notleidender Forderungen Bestand EWB Bestand PWB Bestand Rückstellungen Aufwendungen für EWB, PWB und Rückstellungen Direktabschreibungen abzgl. Eingänge auf abgeschriebene Forderungen Gesamtbetrag überfälliger Forderungen Banken 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Öffentliche Haushalte 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Privatpersonen 15,0 7,4 0,0 0,0 0,4 0,0 8,2 Unternehmen und wirtschaftlich selbständige Privatpersonen, davon 16,3 6,4 0,0 0,6-0,9 0,0 5,1 Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,3 Energie- und Wasserversorgung, Entsorgung, Berg bau und Gewinnung von 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Steinen und Erden Verarbeitendes Gewerbe 0,7 0,2 0,0 0,4-0,5 0,0 0,4 Baugewerbe 1,4 0,6 0,0 0,1-0,8 0,0 0,8 Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 7,0 2,6 0,0 0,0-0,2 0,0 1,6 Verkehr und Lagerei, Nachrichtenübermittlung 0,7 0,3 0,0 0,0 0,2 0,0 0,0 Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 0,3 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,1 Grundstücks- und Wohnungswesen 1,1 1,0 0,0 0,1-0,7 0,0 0,0 Sonstiges Dienstleistungsgewerbe 5,1 1,6 0,0 0,0 1,1 0,0 1,9 Organisationen ohne Erwerbszweck 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 Sonstige 0,0 0,0 2,8 0,0-0,6 0,0 0,0 Gesamt 31,3 13,8 2,8 0,6-1,1 0,0 13,3 Tabelle: Notleidende und überfällige Risikopositionen nach Branchen Stand Seite: 17 von 3218 Mio. EUR Gesamtbetrag notleidender Forderungen Bestand EWB Bestand PWB Gesamtbetrag überfälliger Forderungen Deutschland 31,1 13,7 2,8 0,6 13,3 EWR 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 Sonstige 0,1 0,1 0,0 0,0 0,0 Gesamt 31,3 13,8 2,8 0,6 13,3 Tabelle: Notleidende und überfällige Risikopositionen nach geografischen Gebieten Entwicklung der Risikovorsorge Mio. EUR Zuführung Auflösung Bestand Rückstellungen Anfangsbestand Inanspruchnahme Wechselkursbedingte und sonstige Veränderung Endbestand Einzelwert-berichtigungen 15,2 4,0 4,2 1,2 0,0 13,8 Rückstellungen 0,9 0,1 0,4 0,0 0,0 0,6 Pauschalwertberichtigungen 3,4 0,0 0,6 0,0 0,0 2,8 Summe spezifische Kreditrisikoanpassungen Allgemeine Kreditrisikoanpassungen (als Ergänzungskapital angerechnete Vorsorgereserven nach 340f HGB) Tabelle: Entwicklung der Risikovorsorge 30,0 30,0 Stand Seite: 18 von 3219 6 Inanspruchnahme von ECAI und ECA (Art. 444 CRR) Zur Berechnung der regulatorischen Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko verwendet die Sparkasse die in der CRR für den KSA vorgegebenen Risikogewichte. Dabei dürfen für die Bestimmung der Risikogewichte Bonitätsbeurteilungen externer Ratingagenturen herangezogen werden. Die folgende Übersicht enthält die benannten, aufsichtsrechtlich anerkannten Ratingagenturen (ECAI) und Exportversicherungsagenturen (ECA) sowie die Risikopositionsklassen, für welche die Agenturen in Anspruch genommen werden. Risikopositionsklasse nach Artikel 112 CRR Zentralstaaten oder Zentralbanken Institute Unternehmen Positionen in Form von gedeckten Schuldverschreibungen Investmentfonds (OGAW-Fonds) Verbriefungspositionen Benannte Ratingagenturen / bzw. Exportversicherungsagenturen Standard & Poor s Rating Services und Moody s Investors Service Standard & Poor s Rating Services und Moody s Investors Service Standard & Poor s Rating Services und Moody s Investors Service Standard & Poor s Rating Services und Moody s Investors Service Standard & Poor s Rating Services und Moody s Investors Service Standard & Poor s Rating Services und Moody s Investors Service Tabelle: Benannte Rating- bzw. Exportversicherungsagenturen je Risikopositionsklasse Die Übertragung der Bonitätsbeurteilung einer Emission auf die Forderung erfolgt auf Basis eines systemtechnisch unterstützten Ableitungssystems, das mit den Anforderungen nach Artikel 139 CRR übereinstimmt. Grundsätzlich wird so jeder Forderung ein Emissionsrating oder sofern dieses nicht vorhanden ist - ein Emittentenrating übertragen. Falls kein Rating zugeordnet werden kann, wird die Forderung wie eine unbeurteilte Risikoposition behandelt. Das für die jeweilige Forderung anzuwendende Risikogewicht wird anhand der in der CRR vorgegebenen Bonitätsstufen ermittelt. Die Zuordnung der externen Bonitätsbeurteilungen zu den Bonitätsstufen erfolgt auf Basis der von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA veröffentlichten Standardzuordnung. Stand Seite: 19 von 3220 Risikopositionswerte nach Risikogewichten vor und nach Berücksichtigung von Kreditrisikominderung Der Risikopositionswert bildet die Grundlage für die Bestimmung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Risikopositionswerte aufgeschlüsselt nach Risikogewichten vor und nach im KSA angerechneten Sicherheiten Positionswerte vor Kreditrisikominderung Positionswerte nach Kreditrisikominderung Risikogewicht in % Mio. EUR Mio. EUR 0 582,4 619, ,9 257, ,9 175, , , ,1 50,1 70 0,0 0, ,3 942, ,6 373, ,4 109, ,0 0, ,0 0, ,0 0,0 Kapitalabzug 0,0 0,0 Tabelle: Risikopositionswerte vor und nach Kreditrisikominderung Stand Seite: 20 von 3221 7 Beteiligungen im Anlagebuch (Art. 447 CRR) Die von der gehaltenen Beteiligungen werden in strategische, Funktionsund Kapitalbeteiligungen sowie sonstige Beteiligungen eingeteilt. Strategische Beteiligungen folgen dem Verbundgedanken und sind Ausdruck der Geschäftsstrategie der Sparkassen-Finanzgruppe. Sie werden meist über den regionalen Sparkassen- und Giroverband gehalten und sind nicht disponibel. Eine Gewinnerzielungsabsicht steht nicht im Vordergrund. Funktionsbeteiligungen dienen der Spezialisierung und Bündelung betrieblicher Aufgaben. Kapitalbeteiligungen werden mit dem Ziel eingegangen, hinreichende Renditen in Relation zum Risiko auf das investierte Kapital zu erwirtschaften. Daneben können sonstige Beteiligungen gehalten werden, die nicht primär der Erzielung von Erträgen dienen, sondern das Ziel der Unterstützung des Trägers zur Förderung des regionalen Wirtschaftsraumes verfolgen. Die Beteiligungen der Sparkasse, sowohl direkte als auch indirekte Beteiligungen, wurden aufgrund langfristiger strategischer Überlegungen eingegangen, um den Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe zu stärken, die Zusammenarbeit mit den Institutionen in der Region zu ermöglichen und nachhaltig die regionalen Wirtschaftsräume zu fördern. Sie dienen letztlich der Erfüllung des öffentlichen Auftrags durch den Gesetzgeber sowie der Förderung des Sparkassenwesens. Eine Gewinnerzielung steht somit nicht im Vordergrund. Die Beteiligungen an der IDB Niedersachsen mbh IDB & Co. Objekte Gifhorn-Wolfsburg KG, einer Grundstückserschließungsgesellschaft, und der Sparkassen VersicherungsService Gifhorn-Wolfsburg GmbH (SVS), einer Versicherungsagentur, werden als Funktionsbeteiligungen klassifiziert. Die Beteiligungen an der WMG Wolfsburg Wirtschaft und Marketing GmbH (WMG) und der Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing Gifhorn GmbH (Wista), beides regionale Stadtmarketinggesellschaften, erfolgen unter dem Gesichtspunkt der Unterstützung des Trägers zur Förderung des regionalen Wirtschaftsraumes. Die Bewertung der Beteiligungen in der Rechnungslegung erfolgt nach den Vorschriften des HGB. Die Beteiligungen werden nach den für das Anlagevermögen geltenden Vorschriften gemäß 253 Absätze 1 und 3 HGB bewertet. Die Wertansätze werden in regelmäßigen Abständen überprüft. Die Bewertung der Beteiligungen erfolgt zu Anschaffungskosten gemäß HGB. Dauerhafte Wertminderungen auf Beteiligungen werden abgeschrieben, und Zuschreibungen sind bis zur Höhe der Anschaffungskosten möglich. Die in der nachfolgenden Tabelle ausgewiesenen Beteiligungspositionen basieren auf der Zuordnung zu der Risikopositionsklasse Beteiligungen nach der CRR. Bei den Wertansätzen werden der in der Bilanz ausgewiesene Buchwert, der beizulegende Zeitwert sowie, sofern an einer Börse notiert, ein vorhandener Börsenwert ausgewiesen. Stand Seite: 21 von 32 Mehr anzeigen
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LSG Nordrhein-Westfalen, L 16 B 7/08 R ER: LSG NRW: aufschiebende wirkung, beitragsnachforderung, fax, ausschluss, schwarzarbeit, eugh, versuch, vollziehung, akteneinsicht, verfügung
Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 05.11.2008, L 16 B 7/08 R ER
L 16 B 7/08 R ER
LSG NRW: aufschiebende wirkung, beitragsnachforderung, fax, ausschluss, schwarzarbeit, eugh, versuch, vollziehung, akteneinsicht, verfügung
Aufschiebende wirkung, Beitragsnachforderung, Fax, Ausschluss, Schwarzarbeit, Eugh, Versuch, Vollziehung, Akteneinsicht, Verfügung
Landessozialgericht NRW, L 16 B 7/08 R ER
Aktenzeichen: L 16 B 7/08 R ER
Vorinstanz: Sozialgericht Aachen, S 23 R 19/08 ER
Tenor: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27. März 2008 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.446,62 EUR festgesetzt.
2I. Die Antragstellerin (ASt´in) wendet sich gegen eine Beitragsnachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen in Höhe von 61.786,48 EUR zuzüglich Säumniszuschlägen (SZ) von 6.646,50 EUR, die nach einer Betriebsprüfung gemäß § 28p Abs 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) vom 29.06. bis 06.08.2007 durch Bescheid der Antragsgegnerin (AG´in) vom 28.11.2007 festgesetzt worden sind. Gegen die unter dem Namen der ASt´in handelnden B E sind ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft (StA) Aachen (Az: 301 Js 943/06; wegen des Verdachts auf Vorenthalten von Beiträgen zur Sozialversicherung) und Ermittlungsverfahren des Hauptzollamtes (HZA) B - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - (Az: 000) und des Finanzamtes (FA) B (St-Nr: 000) anhängig. Die Beitragsnachforderung beruht auf Tätigkeiten der polnischen Staatsbürger U L, T L, N Q, X C, L L, A N, X M und L C im Prüfzeitraum vom 01.08.2005 bis zum 30.11.2006 für die ASt´in, wobei umstritten ist, ob diese als sog selbständige Nachunternehmer oder als abhängig Beschäftigte der ASt´in tätig geworden sind. Den Antrag vom 14.12.2007 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 28.11.2007 lehnte die AG´in ab (Bescheid vom 01.02.2008).
3Mit Beschluss vom 27.03.2008 hat das Sozialgericht (SG) Aachen den Antrag der ASt´in vom 07.02.2008 auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 14.12.2007 gegen den Bescheid vom 28.11.2007 abgelehnt und zur Begründung ausgeführt, dem Widerspruch komme nach § 86a Abs 2 Nr 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) keine aufschiebende Wirkung zu; die in der Rechtsprechung herangezogene Ausnahmevorschrift des § 7a Abs 7 Satz 1 SGB IV greife nicht ein, denn diese Vorschrift ordne nur die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs im Rahmen eines hier nicht
vorliegenden Statusverfahrens nach § 7a Abs 1 SGB IV an. Die Voraussetzungen der Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 2 Nr 1 SGG seien vorliegend nicht erfüllt, denn ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides beständen nicht und die Vollziehung stelle für die ASt´in keine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar.
4Gegen diesen, ihrem Prozessbevollmächtigten am 29.03.2008 zugestellten Beschluss hat die ASt´in am 02.04.2008 Beschwerde eingelegt und zur Begründung vorgetragen, das SG habe unter Außerachtlassung europäischen Rechts nicht erkannt, dass die polnischen Staatsbürger weisungsfrei im Rahmen ausdrücklich geschlossener Nachunternehmerverträge auf eigene Rechnung tätig geworden seien. Er sei beauftragt worden, am Beispiel des vorliegenden Falles ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung der Freizügigkeit von Selbständigen bei der EU-Kommission anzuregen; ggf sei nach Art 234 EG-Vertrag (EGV) die notwendige Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) einzuholen. Zudem habe die AG´in in keiner Weise den Versuch unternommen, irgendwelche Aufklärung bei den für die ASt´in tätig gewordenen Selbständigen zu betreiben. Ebenfalls habe er bei der Einsichtnahme in die Strafermittlungsakte erfahren, dass die AG´in dort bereits im Januar 2008 den Schadensbetrag für die angeblich nicht abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeiträge nicht mehr mit 61.786,48 EUR, sondern nur noch mit 33.551,62 EUR angegeben habe. Selbst wenn bei dieser Berechnung eine sog "Nettolohn-Abrede" unterstellt worden sei, könne der Unterschied zwischen Netto- und Bruttolohn nicht rund 100% betragen. Er vermute weiterhin, dass die AG´in während des gesamten Verfahrens ihre Akten unvollständig vorgelegt habe und möglicherweise zusätzliche (Geheim-)Akten führe.
Die AG´in beantragt sinngemäß, 5
6den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 27.03.2008 abzuändern und festzustellen, dass der Widerspruch vom 14.12.2007 gegen den Bescheid vom 28.11.2007 aufschiebende Wirkung habe,
7hilfsweise, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 14.12.2007 gegen den Bescheid vom 28.11.2007 anzuordnen,
8weiter hilfsweise, vor einer Entscheidung des erkennenden Senates der Antragsgegnern aufzugeben, die ("diesmal aber wirklich") vollständigen Akten dem Gericht vorzulegen; zu erklären, wieso die genannten Aktenteile bisher vorenthalten gewesen seien, und zu versichern, dass die Akten nunmehr vollständig seien, und Akteneinsicht in die vollständigen Akten zu gewähren.
Die AG´in beantragt, 9
11Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Beschlusses. Hinsichtlich der Schadensneuberechnung hat sie ein Büroversehen eingeräumt: Sie habe die Verwaltungsakten vollständig zur Verfügung gestellt und erst am 13.10.2008 durch Übersendung der Unterlagen von ihrem Prüfdienst (7 Seiten, Fax vom 13.10.2008 - 10.28- Uhr) Kenntnis von der Anfrage der StA vom 10.12.2007 und der Schadensneuberechnung erhalten. Auswirkungen auf das anhängige Verfahren habe
die dort enthaltende Neuberechnung nicht, denn diese sei nur auf Anfrage der StA auf der Grundlage der in der Verwaltungsakte dokumentierten Zahlungen als Bruttolöhne erfolgt. Bei der hier streitigen Berechnung der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen seien die aktenmäßig dokumentierten Zahlungen aber um die Abgaben zur gesetzlichen Sozialversicherung zu erhöhen; allein dies stelle die Berechnungsgrundlage für die (nach-) erhobenen Sozialabgaben dar.
12Die AG´in hat noch am 13.10.2008 (Fax vom selben Tag - 14.48 Uhr -, ebenfalls 7 Seiten) die Unterlagen ihres Prüfdienstes dem Senat per Fax zur Verfügung gestellt; ein Doppel hat der Bevollmächtigten am 15.10.2008 ebenfalls per Fax übermittelt bekommen.
13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der Prozess- und der Verwaltungsakte der AG in Bezug genommen, die ihrem Inhalt nach Gegenstand der Entscheidung gewesen sind.
14II. Die Beschwerde, über die der Senat ohne Hinzuziehung ehrenamtlicher Richter entscheiden konnte (§§ 12 Abs 1 Satz 1, 176 SGG), ist zulässig. Insbesondere liegt in dem erstmals im Beschwerdeverfahren gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 14.12.2007 gegen den Bescheid der AG´in vom 28.11.2007 festzustellen, keine Antragsänderung im Rechtssinne (§ 99 Abs 3 Nr 2 SGG), denn der Antragsgrund, dh der historische Lebenssachverhalt, aus dem die ASt´in ihre Ansprüche ableitet, ist derselbe geblieben (dazu: Leitherer, in Meyer/Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, Kommentar, 9. Auflage 2008, § 99 Randnummer - Rn - 2b f). Ein solcher Antrag ist auch zulässig; selbst wenn dem Widerspruch vom 14.12.2007 bereits nach dem Gesetz unmittelbar aufschiebende Wirkung zukäme, muss es einem Rechtsmittelführer zumindest in den Fällen, in denen eine Behörde - wie hier (ua Bescheid vom 01.02.2008) - eine solche Wirkung verneint, möglich sein, aus Gründen der Rechtsklarheit eine entsprechende Feststellung deklaratorischer Art zu erwirken (Beschluss des erkennenden Senats vom 07.07.2008 - L 16 B 30/08 KR ER - juris.de -).
15Die Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht und mit ausführlicher und inhaltlich vollumfänglich zutreffender Begründung hat das SG zunächst die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der ASt´in vom 14.12.2007 gegen den Bescheid der AG´in vom 28.11.2007 verneint. Der Senat folgt nach eigener Prüfung der Argumentation des SG und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen insoweit auf die entsprechenden Ausführungen im angefochtenen Bescheid, § 153 Abs 2 SGG entsprechend.
16Ergänzend weist der Senat lediglich noch darauf hin, dass der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung unmittelbar aus § 86a Abs 2 Nr 1 SGG folgt. Nach dieser, zum 01.01.2002 neu eingefügten Vorschrift (Art 17 des "Sechsten Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes" (6. SGG-ÄndG) vom 17.08.2001, Bundesgesetzblatt (BGBl) I, 2144) entfällt für Widersprüche und Klagen, die sich - wie vorliegend - gegen Bescheide über Anforderung von Beiträgen einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten (ua SZ nach § 24 Abs 1 SGB IV (zustimmend: LSG NRW, Beschluss vom 11.09.2006 - L 5 (3) KR 10/06 R - juris.de -; anderer Ansicht (aA) Keller, in Meyer- Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 86a Rn 13a) richten, die aufschiebende Wirkung (sog Suspensiveffekt).
Dem steht nicht entgegen, dass nach § 7a Abs 7 Satz 1 SGB IV (eingeführt durch Art 3 17
Abs 2 des "Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit" (SelbFöG) vom 20.12.1999, BGBl I 2000, 2) Widerspruch und Klage gegen Bescheide der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund), dass eine Beschäftigung vorliegt, im Antragsverfahren nach § 7a Abs 1 Satz 1 SGB IV aufschiebende Wirkung zukommt. Mit der herrschenden Meinung (hM) (LSG Hamburg, Beschluss vom 25.10.2000 - L 3 B 80/00 ER - NZA-RR 2001, 658 - ; Hessisches LSG, Beschluss vom 12.01.2005 - L 8/14 KR 110/04 – juris.de - ; Klattenhoff, in Hauck/Haines, SGB IV, Stand 2008, § 7a Rn 43a; KassKomm-Seewald, Sozialversicherungsrecht, Stand August 2008, § 7a SGB IV RdNr 24; Keller, in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, aaO, § 86a Rn 13b) hat der Senat bereits entschieden (Beschluss vom 07.07.2008, aaO), dass unter Berücksichtigung von Historie, Systematik und Sinn und Zweck dieser Vorschrift § 7a Abs 7 Satz 1 SGB IV nicht nur auf Statusentscheidungen der DRV Bund nach Abs 1 Satz 1 dieser Vorschrift begrenzt ist. An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.
18Entgegen der hM folgt aber insbesondere aus der Gesetzesbegründung zu § 7a Abs 7 Satz 1 SGB IV ("Die Vorschrift gilt nicht nur für Statusentscheidungen (der damaligen) Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), sondern auch für Statusentscheidungen der übrigen Sozialversicherungsträger außerhalb des Antragsverfahrens", Bundestags-Drucksache (BT-Drs) 14, 1855, S 8 zu § 7a Abs 7 SGB IV) nicht, dass - wie hier - in Betriebsprüfungsverfahren nach § 28p SGB IV eine Besserstellung von Arbeitgebern im Vergleich zu § 86a Abs 2 Nr 1 SGG erfolgt (so ausdrücklich bereits Beschluss vom 07.07.2008, aaO; offen gelassen noch LSG NRW, Beschluss vom 04.06.2007 - L 5 B 1/07 R ER - nicht veröffentlicht -; zu weitgehend Pietrek, in jurisPK-SGB IV, § 7a Rn 131 und differenzierend Baier, in Krauskopf, soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Stand Juni 2008, § 7a SGB IV Rn 21). Für diese Fälle enthält, wie ausgeführt, § 86a Abs 2 Nr 1 SGB IV eine abschließende Regelung (zur vergleichbaren Regelung in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), vgl § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO), die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wird im Interesse der Funktionsfähigkeit der Leistungsträger ausgeschlossen (BT-Drs 14/5943, S 25 zu § 86a SGB IV).
19Darin liegt keine unzumutbare Benachteiligung der ASt´ in. Die hier vertretene Auslegung des § 7a Abs 7 Satz 1 SGB IV entspricht dem Wortlaut der Norm und berücksichtigt die unterschiedlichen systematischen Zusammenhänge. Antragsverfahren nach § 7a Abs 1 SGB IV sind von einem vorausschauenden Charakter geprägt und damit grundsätzlich nur zu Beginn einer Beschäftigung eröffnet (so zuletzt Beschluss des erkennenden Senats vom 24.10.2008 - L 16 B 15/08 R - sozialgerichtsbarkeit.de -; Hessisches LSG, Beschluss vom 10.09.2006 - L 8/14 KR 110/04 ER - juris.de -; Bayrisches LSG, Urteil vom 23.10.2007 - L 5 KR 26/07 - juris.de (Revision anhängig unter B 12 KR 31/07 R -)). Sie sollen den gutgläubigen Arbeitgeber schützen (BT-Drs 14/1855, S 6). Anders als beim Tätigwerden eines Beteiligten, in der Hoffnung auf eine "schnelle und unkomplizierte" Klärung allein der Statusfrage (BT-Drs 14/1855, S 6) und damit der Herbeiführung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten, weichen Beitragsbescheide des Rentenversicherungsträgers in Betriebsprüfungsangelegenheiten nach § 28p Abs 1 SGB IV in wesentlicher Hinsicht von diesen Grundsätzen ab. Hier handelt es sich um eine klassische Eingriffsverwaltung mit der Befugnis, Beitragsbescheide unmittelbar zu erlassen (§ 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV). Dogmatisch korrekt schließt § 7a Abs 1 Satz 1 letzter Halbsatz SGB IV ein Antragsverfahren denn auch aus, wenn eine Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger bereits ein Verfahren zur Feststellung der Beschäftigung eingeleitet hatte. Dieser Ausschluss gilt auch für Betriebsprüfungen nach § 28p Abs 1 SGB IV.
Grund hierfür ist, dass bei einer solchen Prüfung von Amts wegen nicht nur über die Beschäftigung, sondern über den Beitragstatbestand als Ganzes zu befinden ist (LSG München, aaO). Die Regelungszusammenhänge der §§ 28a ff SGB IV und damit die Anwendung des Suspensiveffektes des § 7a Abs 7 Satz 1 SGB IV werden daher nur bei reinen Statusentscheidungen verdrängt; gerade bei einem im Rahmen einer Prüfung nach § 28p Abs 1 SGB IV durch den Rentenversicherungsträger festgestellten Verdacht auf Schwarzarbeit ist für eine beitragsrechtliche Honorierung des zumeist bösgläubigen Arbeitgebers schlechterdings kein Raum. Derartige Arbeitgeber sind gerade nicht von den Meldepflichten nach § 28a Abs 1 und 3 SGB IV befreit und zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 28d SGB IV verpflichtet. Es verbleibt bei der allgemeinen Fälligkeitsregelung des § 23 SGB IV mit der Folge, dass SZ - anders als nach § 7a Abs 6 Satz 2 SGB IV (dazu Pietrek, aaO, § 7a SGB IV Rn 134) - nach Maßgabe des § 24 SGB IV anfallen.
20Wie der zur Entscheidung stehende Fall deutlich zeigt, liegt ein derartiger Sachverhalt hier vor. Die vermeintliche Schwarzarbeit wurde von der AG´in im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28p Abs 1 SGB IV festgestellt und zugleich beitragsrechtlich mit Bescheid vom 28.11.2007 nach § 28p Abs 1 Satz 5 SGB IV umgesetzt. Der ASt´in geht es allein um Abwehransprüche der ihrer Meinung nach rechtswidrigen Beitragsfestsetzung. Dabei hatte sie es selbst in der Hand, rechtzeitig (vor oder bei Aufnahme der fraglichen Tätigkeiten) den Status ihrer vorgeblichen Nachunternehmer von der DRV Bund prüfen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag hat sie aber gerade nicht gestellt. Sie wird durch den fehlenden Suspensiveffekts ihres Widerspruchs zudem nicht rechtlos gestellt, vielmehr ist ihr - wie von ihr auch beschritten und vom SG zutreffend entschieden - der Weg einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs 1 Nr 2 SGG eröffnet.
21Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen, was das SG ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, allerdings nicht vor. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht im pflichtgemäßen Ermessen des erkennenden Senats. Dabei sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs (und der Klage), das Einzel- und das öffentliche Interesse gegeneinander abzuwägen (Zeihe, in Das Sozialgerichtsgesetz und seine Anwendung, Kommentar, Loseblatt, Stand 01.05.2008, § 86a Anm 8a). Dem Gesetz ist insoweit ein Regel-/Ausnahmeverhältnis bzgl. der Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu entnehmen, denn der Gesetzgeber schätzt in den Fällen des § 86a Abs 2 Nr 1 SGG durch den ausdrücklichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage das öffentliche Interesse an einem Sofortvollzug von Beitragsbescheiden grundsätzlich höher ein als das Privatinteresse an der vorläufigen Aussetzung (§ 86a Abs 3 Satz 2 SGG). Es gilt der Grundsatz: Je größer die Erfolgsaussichten von Widerspruch und Anfechtungsklage, um so geringere Anforderungen sind an das Aussetzungsinteresse der ASt´in zu stellen; sind die Erfolgsaussichten nicht abschätzbar, verbleibt es bei der allgemeinen Interessensabwägung, wobei für die Durchbrechung des in § 86a Abs 2 Nr 1 SGG angeordneten Suspensiveffektes das private Aussetzungsinteresse deutlich gegenüber dem öffentlichen Interesse überwiegen muss.
22Nach diesen Grundsätzen hat das SG zutreffend ernste Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides und ein schutzwürdiges, überwiegendes privates Aussetzungsinteresse der ASt´ in zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint; auch insoweit verweist der Senat auf die Ausführungen im angefochtenen Beschluss, § 153 Abs 2 SGG entsprechend.
23Auch das weitere Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Entscheidung in der Sache. Bei der hier gebotenen summarischen Prüfung ist ein Erfolg der ASt´in in einem späteren Hauptsacheverfahren nicht wahrscheinlicher als ein Misserfolg. Im Gegenteil spricht nach Lage der Akten Einiges dafür, dass entgegen der Rechtsauffassung der ASt in nicht allein auf die Nachunternehmerverträge abgestellt werden kann. Über die rechtliche Einordnung dieser Verträge entscheidet der Geschäftsinhalt und nicht die von den Parteien gewünschte oder unterstellte Rechtsfolge (Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung, vgl Urteil vom 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R - SozR 4-2400 § 7 Nr 7 -; zuletzt vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R - juris.de -). Maßgebend ist stets die tatsächliche Durchführung dieser Verträge, weil sich aus der faktischen Handhabung der Vertragsbeziehungen am ehesten Rückschlüsse darauf ziehen lassen, von welchen Rechten und Pflichten die Vertragsparteien ausgegangen sind, was sie also wirklich gewollt haben. Insoweit hat das SG zutreffend die widersprüchlichen Vertragsinhalte mit der bisher ermittelten tatsächlichen Durchführung der Verträge in Beziehung gesetzt. Daran ändert auch der Inhalt der eidesstattlichen Versicherung des Ehemanns von B E, K E, vom 25.02.2008, nichts. Im Gegenteil spricht nach dieser Versicherung sogar Vieles dafür, dass die polnischen Staatsbürger in den Betrieb der ASt´in fest eingegliedert waren, denn für den Senat ist nicht ersichtlich, dass den "Nachunternehmern" tatsächlich ein wirtschaftlicher Entscheidungsspielraum bei den wohl von der ASt´in vorgegebenen Festpreisen verblieb und zuvor eigene Aufmaße und eine Preiskalkulation überhaupt stattfanden. Herr E hat zudem engmaschige Kontrollen und eine regelmäßige Präsenz vor Ort eingeräumt. Dass in diesem Zusammenhang auch eigenverantwortliche Tätigkeiten erbracht worden sind, liegt in der Natur der Sache, wenn die "Nachunternehmer" parallel auf mehreren Baustellen für die ASt´in tätig waren.
24Der Senat folgt schließlich der Rechtsauffassung der ASt´ in nicht, soweit diese behauptet, bei den polnischen Staatsbürgern sei kein Versuch unternommen worden, "irgendwelche Aufklärung ... zu betreiben". Tatsächlich fand - aktenmäßig dokumentiert - bei U L und T L bereits am 20.09.2006 durch das HZA eine Prüfung statt, die - wohl - vollständigen Vertragsunterlagen zu den Nachunternehmerverträgen liegen in der Verwaltungsakte der AG´in vor und es wurde mehrfach - erfolglos - versucht, die polnischen Staatsbürger zu vernehmen (vgl Aktenvermerk HZA vom 12.01.2007). Dabei muss berücksichtigt werden, dass vier der acht polnischen Staatsbürger ausweislich des vorbezeichneten Vermerks des HZA bereits am 12.12.2006 ihre Gewerbe in Deutschland formell bereits wieder aufgegeben hatten. Soweit die ASt´in durch Einschaltung nationaler Kontaktstellen anregt hat, weiter Beweis zu erheben, kann dies nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erfolgen, sondern bleibt einem späteren Hauptsacheverfahren vorbehalten.
25Etwas anderes ergibt sich weder aus über- noch aus zwischenstaatlichem Recht, § 6 SGB IV. Der EuGH hat gerade in der von der ASt´in angeführten Entscheidung (Urteil vom 20.11.2001 - C-268/99 - EuGHE I, 8615) ausdrücklich die Prüfungskompetenz der nationalen Gerichte zum Vorliegen einer selbständigen bzw unselbständigen Tätigkeit bejaht. Nichts anderes hat das SG in dem angefochtenen Beschluss getan, als es das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit hinsichtlich der "Nachunternehmer" bestenfalls als offen angesehen hat; dem folgt - wie ausgeführt - der Senat nach eigener Prüfung. Eines Vorabentscheidungsersuchens nach Art 234 EGV an den EuGH bedarf es wegen der klaren Rechtslage nicht (dazu BSG, Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 4/08 R - juris.de -). Es handelt sich ausschließlich um reine Tatsachenfeststellungen und die ASt´in hat
auch keine klärungsbedürftigen Vorlagefragen formuliert; auch für den Senat sind solche Fragen jedenfalls im jetzigen Verfahrensstadium nicht ersichtlich.
26Soweit die ASt´in erstmals nach Bekanntwerden der Neuberechnung der Arbeitnehmerund Arbeitgeberbeiträge aufgrund der StA-Anfrage vom 10.12.2007 die nachzuzahlende Beitragshöhe pauschal bestreitet, führt dies ebenfalls zu keiner anderen Entscheidung in der Sache. Wie die ASt´in selber einräumt, lag dieser Berechnung ausdrücklich ein anderer Schadensansatz zu Grunde. Tatsächlich waren, worauf die AG´in bereits im Bescheid vom 28.11.2007 ausdrücklich und zu Recht hingewiesen hat, die aktenmäßig dokumentierten Zahlungen auf sog Bruttolöhne hochzurechnen (§ 14 Abs 2 SGB IV). Weder hat die ASt´in bei dieser Berechnung konkrete Rechenfehler behauptet noch waren solche für den Senat nach Lage der Akten erkennbar. Die AG´in hat ihrer Berechnung auch ersichtlich keine falschen Tatsachen zugrundegelegt, denn die Berechnung basiert ausschließlich auf den eigenen Unterlagen der ASt´in, die bei der Durchsuchung vom 07.12.2007 sichergestellt, in der Verwaltungsakte der AG´in vollständig dokumentiert und im Bescheid vom 28.11.2007 aufgeführt worden sind.
27Bei dieser Sachlage hat der Senat keine Veranlassung gesehen, die Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen und nochmals Akteneinsicht zu gewähren. Der ASt´in lagen die vollständigen Akten mit der Neuberechnung aus Januar 2008 spätestens am 15.10.2008 vor. Hierzu hat sie auch bereits am 17.10.2008 inhaltlich Stellung genommen. Anhaltspunkte für "Geheimakten" oder zurückgehaltende Unterlagen auf Seiten der AG´in hat der Senat nicht; diese hat vielmehr nachvollziehbar und glaubhaft das Versehen ihres Prüfdienstes eingeräumt. Die ASt´in hat zudem weder behauptet noch in geeigneter Weise glaubhaft gemacht, dass konkrete Unterlagen existieren, die die hier getroffene Entscheidung in Frage stellen. Im Gegenteil basiert die hier getroffene Beschwerdeentscheidung ausschließlich auf Unterlagen, die der ASt´in vollumfänglich zugänglich gemacht worden sind und zu denen sie mehr als ausreichend Gelegenheit hatte, inhaltlich Stellung zu nehmen. Tatsächlich spricht nach Lage der Akten sogar Einiges dafür, dass das prozessuale Verfahren der ASt´in jedenfalls teilweise darauf angelegt ist, eine zeitnahe Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes und damit eine Vollstreckung der fälligen Beitragsschuld zu verzögern. Dabei verkennt der Senat nicht, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren die zahlreichen Ermittlungsakten in dieser Streitsache beizuziehen und im Detail weiter auszuwerten und die ASt´in zu einer weiteren Präzisierung ihres bisher nur eingeschränkt aussagekräftigen Tatsachenvorbringens aufzufordern sein werden. Gleiches gilt für die noch notwendigen weiteren Bemühungen zur Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen, etwa durch den Versuch, die polnischen Staatsbürger zu vernehmen. Diese Ermittlungen würden aber den Rahmen des hier nur vorliegenden vorläufigen Rechtsschutzverfahrens sprengen und bleiben einem Hauptsacheverfahren vorbehalten.
28Bei dieser Sachlage kommt damit bestenfalls gleichermaßen eine Entscheidung in die eine wie in die andere Richtung in Betracht, mit der Folge, dass es bei der durch den Gesetzgeber in § 86a Abs 2 Nr 1 SGG vorgegebenen Risikoverteilung zu Lasten der ASt´in verbleiben muss. Bei der danach anzustellenden Interessenabwägung kann sich die ASt in, wie ebenfalls vom SG unter Hinweis auf den Beschluss des LSG NRW vom 17.01.2005 (- L 1 B 9/03 KR ER - Breithaupt, 2005, 437) rechtsfehlerfrei näher ausgeführt, nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Vollziehung des angefochtenen Bescheides vom 28.11.2007 für sie eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinne des § 86a Abs 3 Satz 2 SGG zur Folge habe. Die
im Beschwerdeverfahren vorgetragene und zudem nicht näher glaubhaft gemachte Insolvenzgefahr reicht hierfür ebenfalls nicht aus. Bei der Beitragsnachforderung handelt es sich um die Erfüllung der im Beitragsrecht jedem Arbeitgeber auferlegten Pflichten; zudem hat sich die ASt´in ausdrücklich vorbehalten, nach Klärung der Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung einen Stundungsantrag (§ 76 Abs 2 Nr 1 SGB IV) zu stellen.
29Die Kostenentscheidung folgt aus § 197a SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die mit Beschluss vom 07.05.2008 vorgenommen Streitwertfestsetzung des SG begegnet keinen rechtlichen Bedenken und gilt so auch für das Beschwerdeverfahren.
30Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das BSG angefochten werden, § 177 SGG.