Die Satzung | SC Norddörfer
Sport-Club Norddörfer Sylt e.V. Wenningstedt-Braderup
Satzung des Sport-Club Norddörfer Sylt e. V.
(1) Der am 25. März 1963 gegründete Verein führt den Namen „Sport-Club Norddörfer / Sylt e. V.“ mit der Abkürzung „SCN“. Sein Sitz ist in Wennigstedt-Braderup / Sylt (Norddörfer Schule). Der Verein ist im Vereinsregisters des Amtsgerichts Niebüll unter der Nr.: 194 eingetragen.
Die Vereinsfarben sind die friesischen Farben: Gelb-Rot-Blau. Für alle den Verein betreffenden Rechtsangelegenheiten und alle mit ihm getätigten Rechtsgeschäfte ist Niebüll der Gerichtsstand.
(2) Im Rahmen der Mitgliedschaft in den Fachverbänden des Landessportverbandes Schleswig-Holstein, deren Sportarten im Verein betrieben werden, erkennt der Verein deren Satzungen und Ordnungen an.
(1) Für jede im Verein betrieben Sportart kann im Bedarfsfall eine Sparte / Abteilung gegründet werden.
(2) Die Abteilungen regeln ihre sportlichem Angelegenheiten selbst, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt oder das Gesamtinteresse des Vereins nicht betroffen wird. Für die Durchführung der Abteilungsversammlungen und die Wahlen gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.
(3) Die Verwendung der den Sparten / Abteilungen zur Verfügung stehenden Mittel sind dem Vorstand jährlich und auf Verlangen nachzuweisen.
(4) Für die Durchführung von Beteiligungswünschen gelten die Inhalte dieser Satzung.
(1) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, kann der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.
(2) Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat und die dem Verein angehören will, ohne sich in ihm sportlich zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme natürlicher Mitglieder entsprechend.
(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet.
(3) Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet. Die Höhe des gestaffelten Beitrages sowie dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung durch eine Beitragsordnung bestimmt. Der Beitrag ist eine Bringschuld.
– zwei gleichberechtigte Vorsitzende
– der gesellschaftsführende Vorsitzende
– der erste Schatzmeister.
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei der vier genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
– zwei gleichberechtigten Vorsitzenden
– dem gesellschaftsführenden Vorsitzenden
– dem ersten Schatzmeister oder Vertreter
– dem ersten Schriftführer oder Vertreter
(3) Ferner gehören zum Gesamtvorstand:
– der zweite Schatzmeister
– der erste und zweite Beisitzer
Zum Gesamtvorstand gehören zusätzlich die Leiter der selbstständigen Abteilungen. Sie werden durch die Jahreshauptversammlung ihrer Abteilung gewählt.
(4) Der Vorstand nach Absatz (2) entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder und die Einrichtung neuer Abteilungen. Er führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.
(5) Für Arbeiten, die das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeiten übersteigen, kann Personal eingestellt werden.
(6) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl im Amt. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.
– der geschäftsführende Vorsitzende
– der gleichberechtigte Vorsitzende der Gemeinde Kampen
– der erste Schriftführer
– der zweite Schatzmeister (Vertreter)
– der zweite Beisitzer
– der zweite Kassenprüfer
In den Jahren mit ungerader Jahreszahl werden gewählt:
– der gleichberechtigte Vorsitzende der Gemeinde Wenningstedt
– der erste Schatzmeister
– der erste Beisitzer
– der erste Kassenprüfer
– der zweite Schriftführer (Vertreter)
§11 Zuständigk. d. ord. Mitgliederv.
– Festsetzung von Beiträgen, Umlagen und deren Fälligkeiten
– Entscheidung über den Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen
– Beteiligungen, Mitgliedschaften und Spielgemeinschaften mit / bei anderen Organisationen und Vereinen.
§13 Ablauf und Beschlussfassung v. Mitgliederv.
(1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst; bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegeben Stimmen. Schriftliche Abstimmungen erfolgen nur, wenn 1/3 der anwesenden Mitglieder dieses verlangen; bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn 3/4 der anwesenden Mitglieder dieses verlangen. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vereins erforderlich.
(3) Über Anträge auf Satzungsänderungen kann nur abgestimmt werden, wenn sie vier Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vorsitzenden des Vereins eingegangen und in der Einladung mitgeteilt worden sind.
(4) Beteiligungen, Mitgliedschaften und Spielgemeinschaften im Sinne von § 2 (6) können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.
(1) Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Antragsberechtigt sind der Vorstand und die ordentlichen Mitglieder. Über die Ernennung von Ehrenmitglieder entscheidet der Gesamtvorstand auf Antrag. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit. Ehrenmitglieder sind vom Beitrag befreit.
§17 Ordnungen / Richtlinien
(1) Zur Durchführung der Satzung kann der Vorstand eine Geschäftsordnung, eine Finanzordnung sowie eine Ordnung für die Benutzung der Sportstätten erlassen. Ferner kann der Vorstand Richtlinien über die Ehrung verdienter Mitglieder erlassen.
(2) Die Ordnungen / Richtlinien werden mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstandes beschlossen. Darüber hinaus kann der Vorstand weitere Ordnungen / Richtlinien erlassen.
(1) Bei Auflösung des Vereins erfolgt Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder. Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Schulverband Kampen / Wenningstedt-Braderup, der es unmittelbar und ausschließlich für die in § 2 dieser Satzung aufgeführten Zwecke zu verwenden hat.
§21 Anredeform
Soweit in dieser Satzung die männliche Anredeform gewählt wurde, ist damit auch die weibliche Anredeform gemeint.
(1) Vereinszweck sitz die Pflege und Förderung des Sports in z. Zt. folgenden Abteilungen: Turnen, Leichtathletik, Gymnastik, Fußball, Volleyball, Tischtennis, Sportschießen, Judo / Karate, Dart, Gesundheitssport. Der Verein hält sich die Pflege weiterer Sportarten offen. Die Betreuung der Jugend steht im Vordergrund. Der Verein hält sich mit seinen Mitgliedern an das Amateurstatut. Die Förderung des Sports wird insbesondere verwirklicht durch:
– geordneten Turn-, Sport- und Spielbetrieb
Über den Rahmen der turnerischen und sportlichen Betreuung hinaus werden auch kulturelle Veranstaltungen durchgeführt.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung und zwar durch Förderung der Allgemeinheit auf dem Gebiet des Sports.
(4) Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Der Verein kann zum Zwecke der Erweiterung und Verbesserung sportlicher Angebote für seine Mitglieder Beteiligungen, Mitgliedschaften und Spielgemeinschaften mit / bei Organisationen und Vereinen, die gemeinnütziger Art sind, anstreben. Der Verein erkennt deren Satzung(en) an.
(1) Der Verein besteht aus den
(2) Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Der Austritt aus dem Verein kann nur zu einem Quartalsschluss erfolgen und muss jeweils mindestens sechs Wochen vor Quartalsende schriftlich mitgeteilt werden. Die Austrittserklärung Minderjähriger bis zum 14. Lebensjahr bedarf der Unterschrift der gesetzlichen Vertreter.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung hat er dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von 1o Tagen schriftlich anzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig; sie muss schriftlich binnen drei Wochen nach Absendung der Entscheidung erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.
(4) Ein Mitglied kann des weiteren ausgeschlossen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung von Beiträgen oder Umlagen in Höhe von mehr als sechs Monatsbeiträgen im Rückstand ist. Der Ausschluss kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf den Ausschluss zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.
(5) Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Beiträge, Umlagen und sonstiger zu erbringender Leistungen bleibt bei Austritt und bei Ausschluss weiter bestehen.
(6) Mitglieder, deren Mitgliedschaft erloschen ist, haben keinen Anspruch auf Anteile aus dem Vermögen des Vereins. Andere Ansprüche gegen den Verein müssen binnen sechs Monaten nach Erlöschen der Mitgliedschaft durch eingeschriebenen Brief geltend gemacht und begründet werden.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich bis zum 30. April statt.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/4 der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragen.
§12 Einberufung v. Mitgliederv.
(1) Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch Veröffentlichung der Tagesordnung in der Tageszeitung. Zwischen dem Tag des Erscheinens der Zeitung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von mindestens 14 Tagen liegen. Anträge auf Satzungsänderungen müssen unter Benennung der abzuändernden Vorschrift wörtlich mitgeteilt werden.
(1) Stimmrecht besitzen nur ordentliche Mitglieder mit vollendetem 16. Lebensjahr und Ehrenmitglieder. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen.
(2) Gewählt werden können alle natürlichen Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(1) Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von 2 Jahren zwei Kassenprüfer. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschlusses sein. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters und der übrigen Vorstandsmitglieder.
(1) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen und des Vorstandes ist unter der Angabe von Ort, Zeit und Abstimmungsergebnis jeweils eine Niederschrift anzufertigen. Diese Niederschrift ist vom Vorsitzenden bzw. Versammlungsleiter jeweils zu benennenden Schriftführer zu unterschreiben.
(1) Diese Satzung ist in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung des Vereins am 08. März 2004 beschlossen worden.
(2) Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung außer Kraft.
Wenningstedt-Braderup, den 08. März 2004
Jahreshauptversammlung 13.2.2019
Bitteres Wochenende für Fußballjugend
Neue Bonsai-Kicker
Fussball | A-Jugend
Fussball | B-Jugend
Fussball | C-Jugend
Fussball | D-Jugend
Fussball | E-Jugend
Fussball | F-Jugend
Fussball | G-Jugend
Fussball | Herren


text:
Bundesnetzagentur - Lizenzpflicht
LizenzpflichtErteilte- / Unwirksame LizenzenLizenzänderung
Lizenzpflicht
Lizenzpflichtige Postdienstleistungen
Eine Lizenz benötigt grundsätzlich, wer Briefsendungen - das sind adressierte schriftliche Mitteilungen - von nicht mehr als 1.000 Gramm gewerbsmäßig für andere befördert, d.h. einsammelt, weiterleitet oder ausliefert.
Wer Briefsendungen von nicht mehr als 1.000 Gramm befördert, ohne die dafür erforderliche Lizenz zu besitzen, handelt ordnungswidrig. Diese Handlung kann mit einer Geldbuße von bis zu 500.000,- Euro geahndet werden.
Wenn Sie eine Postlizenz beantragen möchten, füllen Sie bitte das folgende elektronische Formular aus. Sie können dort ebenfalls Angaben zu einer bestehenden Lizenz ändern oder auf die Rechte aus einer bereits erteilten Lizenz verzichten:
Alternativ können Sie eine Lizenz auch in Papierform beantragen. Bitte beachten Sie jedoch, dass ein elektronischer Antrag in der Regel zügiger bearbeitet werden kann.
Lizenzantrag (pdf / 1 MB)
Hinweise zum Lizenzantrag (pdf / 1 MB)
Sie können den Antrag per Mail (Ref-317@bnetza.de), per Fax (0228 14-6317) oder per Brief an die Bundesnetzagentur übersenden.
Benannte Betreiber (Nachweise und Unterlagen für das Antragsverfahren)
Benannter Betreiber ist, wer zur verbindlichen Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die sich aus dem Weltpostvertag für die Bundesrepublik Deutschland ergeben, zugelassen und benannt worden ist.
Das Antragsverfahren zur Zulassung und Benennung im Einzelnen regelt die Verordnung vom 1. Juli 2019, BGBl. I S. 904, die am 05. Juli 2019 in Kraft getreten ist (Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung).
Nach § 2 Abs. 5 Satz 2 der Verordnung veröffentlicht die Bundesnetzagentur auf ihrer Internetseite, welche Nachweise und Unterlagen für die Überprüfung der Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde vorzulegen sind.
Zum Nachweis von Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde des antragstellenden Unternehmens gemäß § 2 Absatz 4 und 5 der Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung sind dem Antrag insbesondere folgende Nachweise und Unterlagen beizufügen:
ein aktueller Jahresabschluss sowie aktuelle Bilanzunterlagen und Geschäftsberichte, die geeignet sind, Art und Umfang der internationalen Geschäftstätigkeit darzustellen und zu belegen
Unterlagen, die geeignet sind, die Fachkunde der für das Unternehmen handelnden Personen im Hinblick auf den Weltpostvertrag und die damit zusammenhängenden Rechtsvorschriften gemäß § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung darzustellen und zu belegen
Unterlagen, die geeignet sind, die Erfüllung der Voraussetzungen im Hinblick auf die stationären Einrichtungen gemäß § 2 Satz 1 Nummer 1 beziehungsweise § 3 Satz 1 Nummer 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung darzustellen und zu belegen
Unterlagen, die geeignet sind, die Einhaltung der Vorgaben im Hinblick auf die Zustellung von Briefsendungen beziehungsweise Paketen gemäß § 2 Satz 1 Nummern 4 und 5 beziehungsweise § 3 Satz 1 Nummern 3 und 4 der Post-Universaldienstleistungsverordnung darzustellen und zu belegen
Unterlagen, die geeignet sind, die Einhaltung der Vorgaben im Hinblick auf die Laufzeiten von Briefsendungen beziehungsweise Paketen gemäß § 2 Satz 1 Nummer 3 beziehungsweise § 3 Satz 1 Nummer 2 der Post-Universaldienstleistungsverordnung darzustellen und zu belegen
Darüber hinaus können alle Unterlagen eingereicht werden, die geeignet sind, Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde belastbar zu belegen.
Im Fall der Erteilung der Zulassung wird das zugelassene Unternehmen vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als „Benannter Betreiber“ bei dem Weltpostverein benannt. Hinsichtlich der wesentlichen Rechte und Pflichten der zugelassenen Benannten Betreiber wird auf § 2 Absatz 6 und 7 der Benannte Betreiber-Zulassungsverordnung verwiesen.
Der Antrag kann postalisch an das Referat 317 der Bundesnetzagentur oder elektronisch an die Adresse Ref-317@bnetza.de gerichtet werden. Über den Antrag entscheidet die Bundesnetzagentur innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller für die Überprüfung von Zuverlässigkeit, Leistungsfähigkeit und Fachkunde notwendigen Angaben und Unterlagen. Die Bundesnetzagentur behält sich vor, ergänzende Vor-Ort-Prüfungen beim antragstellenden Unternehmen durchzuführen.
Tel.: +49 228 14 - 0
Fax: +49 228 14 - 6317
E-Mail: Ref-317@bnetza.de

matches:
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
§ 3
§ 2
§ 3
§ 2
§ 3
§ 2


Rechtsprechung - Suchergebnis - 05.08.2020 16:06h
Markenrecht - Unterscheidungskraft Markenbenutzung Markenschutz
3 U 216/16
1. Die Nichtbenutzungseinrede ist unbegründet, wenn sie sich lediglich darauf stützt, dass der eingetragenen Klagmarke jegliche Unterscheidungskraft fehle, weil sie einen lediglich
beschreibenden Inhalt habe, dies aber nicht festgestellt werden kann. 2. Wird die Nichtbenutzungseinrede erstmals in einem nachgelassenen Schriftsatz bezogen auf in erster Instanz zuvor unstreitig gebliebene Benutzungshandlungen erweitert und ist dies im erstinstanzlichen Urteil zu Recht gemäß § 296a ZPO unberücksichtigt geblieben, dann ist dieses neue Verteidigungsmittel nicht zuzulassen, wenn keiner der in § 531 Abs. 2 ZPO genannten Umstände vorliegt.
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 5
ZPO § 296a, § 531 Abs 2
Aktenzeichen: 3U216/16 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2959
Markenrecht - Markenbenutzung
1. Nach der Rechtsprechung des BGH liegt eine beeinträchtigende Benutzung des Zeichens vor, wenn es durch den Dritten markenmäßig oder - was dem entspricht - als Marke verwendet wird und diese Verwendung die Funktionen der Marke und insbesondere ihre wesentliche Funktion, den Verbrauchern die Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.
2. Für die Frage der markenmäßigen Verwendung der Kollisionszeichen ist die Verkehrsauffassung aus der Sicht eines normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers maßgebend.
Aktenzeichen: 6U29719 Paragraphen: Datum: 2019-09-13
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2924
Markenrecht - Markenschutz Markenbenutzung
1. Die Verwendung einer bekannten Marke in der Domainbezeichnung eines Wiederverkäufers, der neben mit der Marke gekennzeichneten Produkten auch mit diesen kompatible Produkte anderer Hersteller vertreibt, weist zwar im Sinne des § 23 Nr. 3 MarkenG auf die Bestimmung der Ware hin. Angesichts der dem Wiederverkäufer zur Verfügung stehenden schonenderen Möglichkeiten, auf die Kompatibilität seiner Produkte hinzuweisen, verstößt eine solche Verwendung der Marke gegen die guten Sitten, weil sie auch dazu dient, potentielle Kunden auf das unter der Domainbezeichnung erfolgende Warenangebot aufmerksam zu machen, und sie somit für Werbezwecke eingesetzt wird, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen.
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 2 Nr 2, § 14 Abs 2 Nr 3, § 21 Abs 4, § 23 Nr 3
Aktenzeichen: IZR236/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2836
3 U 151/17
1. Droht der Vertrieb von luxuriösen Kosmetikprodukten auf der Onlineplattform eines Unternehmens, das SB-Warenhäuser betreibt, den guten Ruf der Marken der Kosmetikprodukte erheblich zu schädigen, dann darf sich der Inhaber der Marken ihrer Benutzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb der Waren auf der Onlineplattform aus berechtigten Gründen widersetzen, wenn er die betroffene Ware im Rahmen eines selektiven Systems ausschließlich an nach strengen Kriterien ausgewählte Fachhandelsgeschäfte abgibt, die fachliche wie räumliche Voraussetzungen erfüllen müssen, um dem luxuriösen Image der Ware zu genügen. In einem solchen Fall ist das betroffene Markenrecht infolge des mit Zustimmung des Markeninhabers erfolgten erstmaligen Inverkehrbringens der Waren nicht schon erschöpft.
2. Der Annahme einer den Marken drohenden beträchtlichen Rufschädigung steht es nicht entgegen, dass der Markeninhaber seine hochwertigen Kosmetikprodukte auch an Unternehmen abgibt, die eine Vielzahl von Fachgeschäften für Kosmetik- und Parfümerieprodukte und daneben auch einen Onlineshop betreiben oder die nur solche Produkte ausschließlich online anbieten, wenn die mit den Marken gekennzeichneten Produkte dort in einer Weise angeboten werden, die dem Luxusimage der Produkte gerecht wird, so dass die Aura des Exklusiven nicht verlorengeht.
3. Einem selektiven Vertriebssystem ist nicht bereits deshalb der Schutz zu versagen, weil im Internet auf großen Handelsplattformen Graumarktware erhältlich ist, die weder vom Markeninhaber selbst noch von den von ihm autorisierten Vertriebspartnern angeboten wird, wenn sich der Markeninhaber einem solchen Angebot im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Wehr setzt und nicht erkennbar ist, dass der unautorisierte Vertrieb bereits einen solchen Umfang erreicht hätte, dass jedenfalls rein faktisch das selektive Vertriebsnetz des Markeninhabers im Onlinebereich tatsächlich nicht existent wäre und der Verkehr dort deshalb auch keine Qualitätsanmutung erkennen könnte.
EGV 207/2009 Art 9 Abs 2a, Art 9 Abs 3, Art 25 Abs 3 S 1, Art 125 Abs 5, Art 129 Abs 1
Aktenzeichen: 3U151/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2867
Markenrecht - Markenbenutzung Markenschutz
1. Die Ergänzung einer an sich unveränderten Marke durch Zusätze stellt keine Benutzung der Marke in der eingetragenen Form gemäß § 26 Abs. 1 MarkenG dar, wenn die Zusätze mit dem Zeichen erkennbar verbunden sind. In diesem Fall handelt es sich um eine Verwendung der Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form (§ 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG).
2. Erkennt der Verkehr das mit Zusätzen verwendete Markenwort (hier: Dorzo-Vision®) nicht mehr als eigenständiges Produktkennzeichen (hier: Dorzo), verändert die Abweichung grundsätzlich den kennzeichnenden Charakter der Marke, so dass von einer rechtserhaltenden Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 MarkenG nicht ausgegangen werden kann.
3. Bei der Prüfung, ob eine von der Eintragung abweichende Verwendung der Marke deren kennzeichnenden Charakter verändert, kommt es nicht darauf an, ob die Marke innerhalb der konkreten Verwendungsform eine selbständig kennzeichnende Stellung innehat.
MarkenG § 26 Abs 1, § 26 Abs 3 S 1
Aktenzeichen: IZB6/16 Paragraphen: MarkenG§26 Datum: 2017-05-11
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2784
Markenmäßige Benutzung eines Begriffs auf einem Anhänger
Der Begriff "Think Green" auf dem Anhänger eines Kleidungsstücks wird jedenfalls dann nicht markenmäßig benutzt, wenn sowohl auf dem Kleidungsstück selbst als auch auf dem Anhänger eine mit einem Schutzrechtshinweis versehene Wortmarke verwendet und auf dem Anhänger auf die umweltschonende Herstellung des Kleidungsstücks hingewiesen wird.
Aktenzeichen: 6W95/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2737
29 U 3500/15
Markenrechtsverletzung: Markenmäßige Benutzung eines Zeichens im Rahmen des Einsatzes einer internen Suchmaschine einer Internethandelsplattform
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 5, § 14 Abs 7
Aktenzeichen: 29U3500/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2739
Markenbenutzung im Ersatzteilgeschäft: Identität zwischen einer schwarz-weißen Marke mit demselben Zeichen in Farbe; markenmäßige Benutzung bei Verwendung einer bekannten Marke auf einer Plakette; Grenzen notwendiger Benutzung - BMW-Emblem BMW-Emblem
1. Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind.
2. Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird.
3. Wird die Klagemarke von einem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke benutzt, ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht eröffnet.
MarkenG § 14 Abs 2 Nr 1, § 14 Abs 2 Nr 2, § 23 Nr 3
Aktenzeichen: IZR153/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2661
1. Eine gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG zulässige Angabe liegt vor, wenn ein Fahrzeug (hier: Porsche) nach seinem Inverkehrbringen von einem Tuning-Unternehmen (hier: TECHART) verändert und das veränderte Fahrzeug von diesem sodann unter der Nennung der Marke des Herstellers und der Bezeichnung des Tuning-Unternehmens zum Kauf angeboten wird (hier: "Porsche … mit TECHART-Umbau"), sofern dem Verkehr durch die Angaben im Kaufangebot deutlich wird, dass mit der ursprünglichen Herstellerbezeichnung lediglich das Fahrzeug in seinem Ursprungszustand gekennzeichnet ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006, I ZR 11/04, GRUR 2007, 705 - Aufarbeitung von Fahrzeugkomponenten).
2. Bei der Prüfung der Voraussetzungen der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist zu berücksichtigen, dass den Anbietern von Tuningmaßnahmen im Interesse des freien Waren- und Dienstleistungsverkehr grundsätzlich nicht verwehrt werden kann, im Angebot der von ihnen umgebauten Fahrzeuge die Marke des Herstellers des Fahrzeugs zu nennen, das durch die Tuningmaßnahmen verändert worden ist. Dabei muss den Anbietern ein gewisser Spielraum verbleiben, um ihre Leistungen dem Verbraucher gegenüber angemessen zu präsentieren. Es ist weder erforderlich, dass jegliche Änderungen im Detail angegeben werden, noch muss der Anbieter ausdrücklich darauf hinweisen, dass die genannte Marke des Herstellers nur die Herkunft des Ursprungsprodukts bezeichnet und der Hersteller mit den Umbauten nichts zu tun hat.
MarkenG § 23 Nr 2
Aktenzeichen: IZR147/13 Paragraphen: MarkenG§23 Datum: 2015-03-12
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=2674


Bundesligaschiedsrichter: 22. Spieltag: Rekord für Pickel
Mit seinem 301. Bundesliga-Einsatz am Freitag übernimmt Mike Pickel die Spitzenposition in der Liste der Assistenten mit den meisten Erstliga-Spielen von Jan-Hendrik Salver.
Auf den weiteren Plätzen: 3. Anklam, 4. Wezel, 5. Scheppe, 6. Kadach, 7. Schiffner, 8. Walz, 9. Frank, 10. Müller, Voss. (Quelle: DFB-SR-Zeitung)
Eintracht Frankfurt - Hamburger SV Wolfgang Stark, Mike Pickel, Martin Petersen, Christian Dingert
FC Bayern München - SV Darmstadt 98 Michael Weiner, Norbert Grudzinski, Holger Henschel, Guido Winkmann
Borussia Mönchengladbach - 1. FC Köln Knut Kircher, Robert Kempter, Markus Sinn, Florian Meyer
Hertha BSC - VfL Wolfsburg Sascha Stegemann, Christian Fischer, Sören Storks, Peter Sippel
FC Ingolstadt - SV Werder Bremen Tobias Welz, Rafael Foltyn, Dr. Martin Thomsen, Dr. Jochen Drees
TSG 1899 Hoffenheim - 1. FSV Mainz 05 Günter Perl, Thomas Stein, Michael Emmer, Patrick Alt
Bayer 04 Leverkusen - Borussia Dortmund Felix Zwayer, Robert Schröder, Marco Achmüller, Christoph Bornhorst
FC Schalke 04 - VfB Stuttgart Bastian Dankert, Harm Osmers, Rene Rohde, Frank Willenborg
Hannover 96 - FC Augsburg Daniel Siebert, Jan Seidel. Thorsten Schiffner, Manuel Gräfe
RB Leipzig - 1. FC Union Berlin: Dr. Felix Brych, Stefan Lupp, Florian Badstübner, Christian Leicher
TSV 1860 München - VfL Bochum: Markus Schmidt, Thomas Gorniak, Matthias Jöllenbeck, Tobias Christ
SV Sandhausen - SC Freiburg: Deniz Aytekin, Mark Bosch, Florian Steuer, Timo Gerach
Fortuna Düsseldorf - 1. FC Nürnberg: Tobias Stieler, Sascha Thielert, Guido Kleve, Thorben Siewer
Hansa Rostock - Erzgebirge Aue: Patrick Ittrich, Jan Neitzel, Lars Thiemann
Chemnitzer FC - Dynamo Dresden: Marco Fritz, Patrik Meisberger, Philipp Lehmann
Ref_1707 19.02.2016, 19:22:00
Weiß zufällig jemand mit welcher Pfeife Aarnink in St.Pauli pfeift? Finde die hört sich schrecklich an.
Und ist inzwischen jemand näher darüber informiert, welche Schuhe von Zwayer, Welz, Aarnink (nun auch Stieler)usw. getragen werden?
Ref_1707 20.02.2016, 19:29:00
Hier nochmal einige Fotos. Vielleicht erkennt jemand etwas.
http://media.gettyimages.com/photos/referee-felix-zwayer-during-the-uefa-europa-league-round-of-32-first-picture-id511180272
http://media.gettyimages.com/photos/referee-felix-zwayer-during-the-uefa-europa-league-round-of-32-first-picture-id511180216
http://media.gettyimages.com/photos/john-anthony-brooks-of-hertha-bsc-referee-tobias-stieler-and-dominik-picture-id506416146
http://media.gettyimages.com/photos/physiotherapist-james-morgan-and-team-doctor-andreas-weigel-behandeln-picture-id506416108
Anonym 20.02.2016, 08:45:00
Es muss einmal erlaubt sein, völlig wertfrei anzumerken : Da wird ein gestandener langjähriger u n d verdienter Erstliga-Mann von München nach Berlin geschickt, um dort Auswechslungen und Nachspielzeiten anzuzeigen.
Anonym 20.02.2016, 10:22:00
Na ja, mit dem Flugzeug ist es kein großer Unterschied wo es hingeht...und die anderen 4. OV reisen an diesem Spieltag teilweise auch recht weit
Anonym 20.02.2016, 12:07:00
Egal wo es hingeht und in welcher Funktion Die machen das gerne ... Und wird gut bezahlt (ganz nebenbei angemerkt )
Anonym 20.02.2016, 12:16:00
Na ja also erlich gesagt ich pfeiffe oder assistiere lieber als 4 Offizieller zu sein und als 4 Offizieller bekommst du auch nicht gerade so viel geld.
Anonym 20.02.2016, 16:04:00
Für 1000€ plus Flug Hotel usw. Würde ich jedes Wochenende 4 offizieller sein wollen ...
Anonym 20.02.2016, 16:22:00
Es gibt nur1 problem der 4 Offizielle kommt erst am Spieltag der schläft nicht im hotel in der Bundesliga International ist das was anderes 1000€ nehme ich trotzdem auch den Flug
Anonym 20.02.2016, 16:47:00
Turin - München: Clattenburg (England)
Arsenal - Barcelona: Eriksson (Schweden)
Eindhoven - Madrid: Brych
Kiew - Manchester: Marciniak (Polen)
Liverpool - Augsburg: Stavrev (Mazedonien)
Leverkusen - Lissabon: Schörgenhofer (Österreich)
Schalke - Donezk: Marriner (England)
Porto - Dortmund: Aranovskiy (Ukraine)
Philipp S 20.02.2016, 17:53:00
Meine "deutschen" Tipps:
Liverpool - Augsburg: Makkelie (Niederlande)
Leverkusen - Lissabon: Orsato (Italien)
Schalke - Donezk: Schörgenhofer (Österreich)
Porto - Dortmund: Collum (Schottland)
Krasnodar - Sparta: Gräfe
Bilbao - Marseille: Aytekin
Anonym 20.02.2016, 17:05:00
Jetzt mache ich mir um unsere Schiedsrichter richtig sorgen alleine bayern - Darmstadt mit weiner der hat auch mit so ein spiel probleme alleine wo die Hände sind im gesicht hätte rot geben müssen für ein bayern Spieler. Das gleiche gilt für welz auch Hände im gesicht. Kircher wie gehabt viel am diskutieren.
Anonym 20.02.2016, 17:28:00
Und in der Schlussphase sah stegemann auch nicht gut aus der einzige heute der eine gute partie gemacht hat ist perl
Philipp S 20.02.2016, 17:56:00
Das aberkannte Tor (Stürmerfoul) bei Perl ist aber auch zumindest diskussionswürdig.
Anonym 20.02.2016, 18:12:00
Ja da hast du recht im großen und ganzen muß mann leider sagen heute das war von allen schiedsrichtern heute nicht gut
Anonym 20.02.2016, 18:47:00
Es ist momentan verhext mit unseren Schiedsrichtern woher kommt das das sie so überfordert sind hat einer eine Erklärung letztes jahr gut diese sasion Probleme
Andreas B 20.02.2016, 20:27:00
Ich fand die Leistung von Tobias Welz absolut in Ordnung!
Die anderen SR's allesamt mit einigen seltsamen Entscheidungen, jedoch in Anbetracht der schwierigen Verhältnisse ( Wetter ) noch im Rahmen.
So richtig schlecht, wie das hier einige sehen mögen, War eigentlich keiner (außer vielleicht Weiner).
Ich bin jedoch bei euch, dass Top Leistungen bei einigen SR's mittlerweile Seltenheitswert haben.
Patrick Ilg 20.02.2016, 21:39:00
Ja wobei es bei Weiner auch 2 Einzelszenen sind. So gab es in einem Spiel ohne brisante Szenen keine Probleme.
Dass der Ball vor dem aberkannten 2:1 vom Verteidiger gespielt wird muss man natürlich sehen. Rafinha und sein Ellenbogen war da schon deutlich schwerer
Patrick Ilg 20.02.2016, 21:41:00
Welz und auch stark gestern waren gut.
Perl auch wobei hier das aberkannte 2:1 durchaus diskutabel bis tendenziell falsch ist.
Anonym 21.02.2016, 00:13:00
Habe auch Welz und Stark gut gesehen. Bei Weiner ist das läuferisch noch peinlicher als bei Kinhöfer letztes Jahr. Die Szene Rafinha ist in der normalen Spielgeschwindigkeit jedoch schwer als Tätlichkeit zu erkennen...vielleicht ist die Zeit wirklich reif für den Videobeweis. Der Schiedsrichter entwickelt sich damit mehr zum Spielmanager.
Patrick Ilg 21.02.2016, 10:22:00
Weiner läuft seit Jahren schon so ;)
Andreas B 21.02.2016, 10:56:00
Stimmt nur halb, diese Saison läuft er noch weniger als in der Vergangenheit!
Domi 21.02.2016, 01:14:00
Was haltet ihr eigentlich vom Videobeweis?
Ich zum Beispiel bin dagegen, da es meiner Meinung nach das Spiel kaputt macht. Beispielsweise gibt es Foulspiele, da gibt es so viele unterschiedliche Meinungen, dass es am Ende nur noch mehr Ärger gibt, wenn Schiedsrichter und Video-Schiedsrichter uneinig sind. Oder auch wenn ein Assistent auf Abseits entscheidet und es war keins, soll es dann immer SR-Ball geben. Zumal wenn so eine Situation vorkommt und ein Spieler, der alleine auf das Tor zuläuft, zurückgepfiffen wird und es dann nur SR-Ball gibt, werden damit auch die Zuschauer aufgeheizt.
Aber genug von mir, was sind eure Meinungen?
Anonym 21.02.2016, 01:58:00
Wenn man sich davon löst, dass der Video-SR alles richtig machen muss, ist es eine zeitgemäße Lösung. Der Schiedsrichter bekommt jede Menge Input über seine Kopfhörer. Es wäre sinnvoll, wenn jemand davon die Zeitlupe sehen könnte...Wollen wir die Kollegen weiter zwingen, die Bilder aus der Stadionleinwand zu ignorieren? Auch die Schnelligkeit des Spiels zwingt uns zu diesen Lösungen.
Anonym 21.02.2016, 05:05:00
Ich sehe das mit dem vidio SR ein wennig Kretisch. Die SR sollen bei tor, Auswechslung alleine Eigentlich 30 Sekunden Nachspielzeit berechnen wie lange soll ein SR Nachspielzeit geben wenn ein SR Vidio da ist. Und last mal SR Vidio falsch ligen?
Patrick Ilg 21.02.2016, 10:50:00
Also ich schreib meist mit Handy hier da kommen auch manchmal komische Sätze zu Stande wofür ich an dieser Stelle um Verständnis bitte!
Solche Posts wie der obige tun aber schon irgendwie weh... Bisschen drauf achten wär cool
Patrick Ilg 21.02.2016, 10:21:00
Entscheidend ist, ob man eine Lösung findet, die den Geist des Spiels erhält. Wenn das der Fall ist, wird es für den SR eine Hilfe sein... Aber es darf auf keinem Fall den Fußball seinen Reiz nehmen und es muss klar sein, dass es keine 100 % geben kann/wird
Anonym 21.02.2016, 10:49:00
Der Fußball lebt doch von Emotionen und ab und zu von Fehlentscheidungen um darüber zu Debatieren. Schauen wir nur die Internationalen spiele an die sind zu 6 auf dem feld und um herum und es gibt fehler alleine im Strafraum. Manche spiele brauchst du 5 -6 Zeitlupen und es ist nicht 100 % aufzulösen
Sebastian 21.02.2016, 11:04:00
Wie läuferisch stark, Wolfgang Stark noch ist mit seinen 46(?) das ist schon sehr beeindruckend. Das muss man ja auch anerkennen finde ich. Das führt ihn ja auch zu vielen guten Lesitungen.
Ich glaube, er könnte tendenziell noch ein wenig länger pfeifen.
Patrick Ilg 21.02.2016, 11:51:00
Allgemeine Meinung hier mit 45 soll Schluss sein und du willst stark älter als 47 ran lassen :-)
Nein ernsthaft - Wolfi ist läuferisch wirklich bärenstark, vor allem die sprintstärke ist beachtlich! Und er pfeift in der tat so stark wie seit Jahren nicht...
Anonym 21.02.2016, 12:49:00
Wenn ein schiedsrichter mut hat nur er selber kennt sein eigenen Körper und er meinet weg erst 43 ist und das nicht mehr schaft soll er lieber von sich aus aufhören. Ansonsten spätestens mit 47 jahr soll Schluß sein ob läuferisch gut oder nicht.
Patrick Ilg 21.02.2016, 13:00:00
Ich wäre ehrlich gesagt für eine komplette Abschaffung der Altersgrenze aber das würde voraussetzen, dass ein Leistungsabfall entsprechende Konsequenzen hat und man sowohl von der Quantität und der Qualität der Ansetzungen und in weiterer Folge mit einer "Streichung" aus dem jeweiligen ligakader reagiert - Abstieg hab ich es bewusst nicht genannt, da in diesem Fall auch eine Liga tiefer nichts mehr gehen darf!
Schwer umsetzbar und damit mehr meine Wunschvorstellung als umsetzbarer Plan!
Anonym 21.02.2016, 13:12:00
Wie lange ist es her das mann das so Konsequenz gemacht hat meine mit auf und abstieg der letzte den es erwischt hat war markus Wingenbach. Die idee von Patrick ist auch nicht so schlecht das Umsetzen wierd schwer. Wir reden immer über unsere Schiedsrichter wie sieht das mit unseren Assistent aus
Jasper Nebel 21.02.2016, 17:01:00
Huui Zwayer unterbricht das Spiel weil Schmidt nicht die coaching zone verlassen will!!
Für mich war da kein Fehler
Patrick Ilg 21.02.2016, 17:02:00
Spektakel in Leverkusen - endlich... Aber solches hätt ich nicht gebraucht. Sorry das ist insgesamt lächerlich... Schnelle spielfortsetzung richtig und letzten Endes das weitere nur konsequent! Andererseits muss die Frage erlaubt sein ob dies beiderseits so notwendig ist!?
Jasper Nebel 21.02.2016, 17:04:00
Also die Situation im Spiel hält ich für völlig richtig und verständlich...
Er hätte allerdings auch einfach raus zu Schmidt gehen können und ihn bitten können die Zone zu verlassen... Dann wäre das vermeidbar gewesen
Patrick Ilg 21.02.2016, 17:08:00
Genau das hab ich gemeint!!! Theoretisch alles richtig, aber ein kurzes Gespräch hätte alles richten können oder aber Schmidt als allein Schuldigen stehen lassen
Domi 21.02.2016, 17:07:00
Hoffentlich gibt das mal eine saftige Strafe, weil das geht gar nicht. Zwayer hat alles richtig gemacht.
Patrick Ilg 21.02.2016, 17:09:00
Der DFB wird sich vor zwayer stellen aber er kommuniziert hier trotzdem für mich zu wenig
Jetzt auch noch ein Fehler - hätte handelfmeter für Bayer geben müssen
Patrick Ilg 21.02.2016, 17:10:00
Ah ja Geldstrafe sicher und das auch nicht zu knapp! Das suboptimale verhalten von zwayer rechtfertigt es nicht, sich zu widersetzen
Domi 21.02.2016, 17:12:00
Ja da gebe ich dir Recht, aber den Anweisungen vom Schiedsrichter über den Kapitän ist Folge zu leisten.
Ja, klarer Handelfmeter.
Patrick Ilg 21.02.2016, 17:25:00
Bayer geh. BVB wohl das neue hassduell... Im Hinspiel bereits ziemlich giftig und aytekin mit fetten Problemen.
Zwayer auf alle Fälle nicht souverän aber bis auf den Elfer ohne klaren Fehler
Anonym 21.02.2016, 18:19:00
Wobei man m.E. Zwayer bei dem nicht gegebenen Handelfer in Schutz nehmen muss. Aus seiner Position sicherlich schwer zu erkennen, ob Sokratis den Ball mit Brust oder Hand erwischt. Achmüller hier mit freier Sicht. Sorry, aber das muss er sehen.
Marvin Becker 21.02.2016, 18:38:00
Ich muss leider Anonym recht geben. Aber es war ein klares Handspiel und da muss Achmüller sehen.
Zu Zwayer hat er richtig über Unterbrechung entschieden, wenn Schmidt den Innenraum nicht verlassen wollte.
Anonym 21.02.2016, 18:38:00
Und da wären wir wieder beim Videobeweis. Wenn die Jungs laufend zu viert oder sechst solche Sachen nicht sehen, geht es nicht anders. Mein Verdacht ist dass das Headset auch viel Konzentration nimmt. Ich wüsste nicht ob ich mich da voll konzentrieren könnte bei dem Input...
Anonym 21.02.2016, 21:06:00
Schiedsrichter Felix Zwayer: "Die Situation hat sich so dargestellt, dass aufgrund wiederholt unsportlichen Verhaltens von Herrn Schmidt der Verweis aus dem Innenraum gegeben war. Dieser ist von mir persönlich ausgesprochen worden über eine gewisse Distanz, aber bei deutlichem Blickkontakt mit Herrn Schmidt. Der Spielführer ist der Ansprechpartner für den Schiedsrichter. Es war für mich weder gegeben noch zwingend erforderlich, in dieser Situation die Nähe des Trainers zu suchen. Der Trainer hat sich der eindeutigen Anweisung des Schiedsrichters widersetzt und eine persönliche Erklärung eingefordert. Das ist in meinen Augen nicht in Ordnung und kein respektvoller Umgang miteinander. Insofern haben wir uns deutlich an die Anweisung gehalten."
Philipp S 21.02.2016, 22:36:00
Etwas ausführlicher (bei sky):
"Die Situation hat sich aus unserer Sicht so dargestellt, dass aufgrund wiederholt unsportlichen Verhaltens von Herrn Schmidt der Verweis aus dem Innenraum gegeben war. Dieser ist von mir persönlich ausgesprochen worden über eine gewisse Distanz, aber bei deutlichem Blickkontakt mit Herrn Schmidt. Daraufhin hat er sich geweigert den Innenraum zu verlassen. Ich bin dann weisungsgemäß vorgegangen, habe den Spielführer, Herrn Kießling, gebeten, Herrn Schmidt die Mitteilung nochmal zu überbringen. Das hat er einmal gemacht, auch darauf wurde nicht entsprechend reagiert. Ich habe Herrn Kießling eine zweite Chance gegeben und somit auch Herrn Schmidt. Auch dieser wiederholten Aufforderung ist der Trainer nicht nachgekommen. Und dann sieht die Anweisung ganz eindeutig vor, sowohl bei einem Spieler, der des Feldes verwiesen ist, als auch bei einem Trainer, der des Innenraums verwiesen ist und diesen nicht verlässt, dass dann der Spielabbruch angedroht wird. Das Spiel wurde unterbrochen, genauso haben wir es gemacht, haben uns dann in die Kabine zurückgezogen, um die Situation ganz in Ruhe zu klären und letzendlich ist die Situation dann ja auch so gelöst worden, dass das Spiel fortgesetzt werden konnte."
Anonym 21.02.2016, 23:14:00
Noten des 22. Spieltags:
Stark: sehr gute Leistung: 8,5
Weiner: fehlende rote Karte für Rafinha, falsche Aberkennung zum möglichen 2:1: 7,6
Stegemann: an sich in Ordnung, in der Schlussphase überfordert, viele kleine Fehler: 8,1
Kircher: viele kleine Fehler: 8,2
Welz: ein paar kleine Fehler, richtige Wiederholung des Elfmeters zum 2:0: 8,4
Perl: Pfiff zum Stürmerfoul gerade in Ordnung, ansonsten gut: 8,4
Zwayer: fehlender Handelfmeter, richtiges und selbstbewusstes Handeln gegen Schmidt, Freistoß vor dem 0:1 berechtigt, allerdings 6 Meter zu weiter vorne, hier ist für mich die Toleranz des Schiedsrichter zu groß: 7,9
Siebert: konnte die Tätlichkeit von Almeida nicht erkennen, da der Ball ganz woanderas war, sonst gut: 8,4
Dankert: Gelb an Didavi falsch, kein Elfmeter bei Sanes Grätsche okay: 8,3
Philipp S 22.02.2016, 14:22:00
Stark: fehlender Strafstoß für HSV, das war mehr als erlaubt und hat den Stürmer am Torabschluss gehindert, ansonsten ziemlich gut, 7.9
Weiner: fehlendes Rot, falsches Abseits, beides in seinem Sichtbereich. Auch sonst nicht voll überzeugend, 7.7
Kircher: fehlender Strafstoß für Köln (Dahoud gg Bittencourt, Beinstellen im Strafraum), fehlendes GR gegen Maroh 7.8
Stegemann: Keine klare Linie bei den Karten und auch bei der Zweikampfbewertung mit Problemen, 8.1-8.2
Welz: Die strittigen Strafraumszenen am Ende beide OK, wobei eine ausgewogene Beurteilung vielleicht glücklicher gewesen wäre. Generell einige kleine Fehler, 8.2-8.3
Perl: Das Stürmerfoul von Vargas war falsch, aber mMn kein schwerer Fehler, ansonsten gut, 8.3
Zwayer: Fehlender Handelfmeter, im ganzen Spiel mit vielen kleinen Fehlern, Situation mit Schmidt korrekt gelöst. 7.8-7.9
Dankert: Sane spielt bei seinem Tackling zuerst den Ball, weiterlaufen dehalb noch OK, ebenso bei Fährmann gegen Didavi, dessen Gelbe überzogen war, ansonsten sichere Spielleitung, 8.3-8.4
Siebert: siehe Vorredner, 8.4
Anonym 22.02.2016, 12:16:00
Ansetzungen CL
Arsenal - Barcelona: Cakir (Türkei)
Turin - München: Atkinson (England)
Eindhoven - Madrid: Orsato (Italien)
Kiew - Manchester: Lahoz (Spanien)
Anonym 22.02.2016, 13:21:00
Ich möchte gerne 1 sache sagen zu felix zwayer er hat alles richtig gemacht mit herr schmidt gibt es nichts. Was ich gut gefunden hätte das wäre das er selber das Gespräch gesucht hätte meine persönliche Meinung. Regeltechnisch hat er alles richtig gemacht.
Patrick Ilg 22.02.2016, 13:41:00
Anonym 22.02.2016, 13:54:00
Genau also gehe ich selber hin.
Marvin Becker 22.02.2016, 13:57:00
DFB ermittelt gegen Roger Schmidt.
http://www.dfb.de/news/detail/dfb-kontrollausschuss-ermittelt-gegen-bayer-trainer-roger-schmidt-140370/
Patrick Ilg 22.02.2016, 14:19:00
In Bayern gab es einen zumindest im Ansatz ähnlichen Fall - siehe nachfolgendes Urteil des Verbandssportgerichts:
1. Beim Landesligaspiel ASV X gegen TSV Y am 14.11.2015 erstattete der SR Meldung dahingehend, dass der Gästetrainer N. N. vom SRA mehrfach wegen Reklamierens und Verlassens der Coaching-Zone ermahnt wurde. In der 63. Minute, als ein Tor für den ASV X fiel, verließ Herr N. erneut die Coaching-Zone, schrie den Assistenten lautstark und wild gestikulierend an und forderte Abseits. Hierauf wurde er vom SR aus dem Innenraum verwiesen. Herr N. weigerte sich zunächst, so dass der SR die Situation über den Spielführer des TSV Y und den Ordnungsdienst klären ließ. Nachdem Herr Y einige Meter Richtung Sportheim gegangen war, kehrte er um, sprang über die Bande in den Innenraum und protestierte erneut gegen die SR-Entscheidung.
Der Verbandsanwalt beantragte eine Geldstrafe von 100 €. Das Sportgericht verurteilte Trainer N. N. mit Urteil vom 01.12.2015 nach §§ 47, 48 RVO wegen mehrerer ähnlich gelagerter Vorstrafen sowohl in der abgelaufenen als auch in der aktuellen Saison zu einer Geldstrafe von 200 € und den Kosten des Verfahrens unter Mithaftung des TSV Y.
Per Telefax legte der TSV Y am 07.12.2015 "Einspruch" ein und begründete diesen unter anderem damit, dass der SR voreingenommen gewesen wäre und die Coaching-Zone sehr klein (ca. 1 m) gewesen sei, so dass ein unbeabsichtigtes Verlassen durchaus möglich sei. Ferner wurde auf die erstinstanzlich eingereichte Stellungnahme Bezug genommen, in welcher man einräumte, dass der Trainer wegen der - aus seiner Sicht - Fehlentscheidung, welche zu dem Gegentor führte, reklamierte und unbeabsichtigt die Coaching Zone verließ. Ferner habe er nur gegen die fehlende Begründung des Innenraumverweises durch den SR protestiert, so dass es hierzu zu Verzögerung der Fortsetzung des Spiels kam.
2. Der "Einspruch" ist als Berufung auszulegen. Diese ist zulässig und wurde form- und fristgerecht eingereicht. Das VSG ist gemäß § 20 Abs. 1 d) RVO zuständig. Der Betroffene ist Fußballlehrer, so dass nach § 8 Abs. 1 a) RVO an Stelle eines Beisitzers gemäß § 34 Nr. 6 der DFB-Ausbildungsordnung Herr Hubert Müller als Mitglied des Bundes Deutscher Fußball-Lehrer mitwirkt.
3. Die Berufung ist jedoch unbegründet. Der Sachverhalt, insbesondere die Übertretung der Technischen Zone steht aufgrund der Einlassung des betroffenen Vereins fest. Auch das Reklamieren wegen des angeblichen Abseitstreffers wurde vom Berufungsführer eingeräumt.
Nach § 58 Nr. 8 SpO erstreckt sich die Technische Zone einen Meter auf jeder Seite über die Breite der Ersatzspielerbank hinaus und bis einen Meter an die Seitenlinie heran. Die Größe der Zone divergiert daher zwangsnotwendig je nach Breite der Ersatzspielbank und je nach Entfernung zur Seitenlinie, also den örtlichen Gegebenheiten des Spielplatzes. Die Beanstandung des Berufungsführers im Hinblick auf die Größe ist daher nicht gerechtfertigt. Auch eine "kleine" Technische Zone erlaubt keinen Verstoß gegen das Regelwerk.
Gemäß § 58 Nr. 10 SpO dürfen nur in Ausnahmefällen Trainer oder Betreuer die Technische Zone verlassen, zum Beispiel wenn der Schiedsrichter dem Arzt gestattet, einen verletzten Spieler auf oder neben dem Feld zu behandeln. Ein solcher Ausnahmefall lag weder bei den Ermahnungen des SRA noch bei dem Tor in der 63. Minute vor. Gemäß § 58 Nr. 10 SpO war der SR daher berechtigt, Personen der Technischen Zone hinter die Umzäunung auf die Zuschauerränge zu verweisen, wenn sich diese Personen mehrfach regelwidrig verhalten. Dazu gehört unter anderem das Missachten der Grenzen der Technischen Zone. Ein Verstoß gegen diese Regelung liegt zweifelsfrei vor.
Der Berufungsführer verkennt ferner, dass es keine "Begründungspflicht" für einen SR beim Ausspruch einer Bestrafung, sei es bei einer Karte gegen einen Spieler sei es bei einem Innenraumverbot gegen einen Trainer, gibt. Der SR hat ausschließlich das Spiel zu leiten und hiernach eine Meldung über die Vorkommnisse zu verfassen. Auf Diskussionen mit Spielern oder Trainern soll und darf er sich nicht einlassen.
Das VSG sah deshalb keinen Anlass eine Reduzierung der vom Sportgericht ausgesprochenen Strafe vorzunehmen. Nach Auffassung des VSG ist zwingend eine Bestrafung nach §§ 47, 48 RVO geboten. Die Verhängung einer Geldstrafe von 200 €, mithin über den Strafantrag des Verbandsanwalts hinaus, ist nicht zu beanstanden, da tat- und schuldangemessen. Insbesondere war eine Erhöhung vorzunehmen, nachdem der Trainer sowohl in der in der vergangenen Saison dreimal und in der laufenden Hinrunde ebenfalls schon einmal einschlägig vorgeahndet war. Scheinbar ließ sich der Trainer bislang von den Urteilen nicht beeindrucken. Um nachhaltig auf ihn einzuwirken und ihn zu einer Verhaltensänderung zu bewegen, war eine Erhöhung der Geldstrafe erforderlich, die Androhung im erneuten Wiederholungsfall auf ein Aufenthaltsverbot zu erkennen unvermeidbar. Die Berufung war somit zurückzuweisen.
Jens 22.02.2016, 14:26:00
Vielen Dank Patrick für das Einstellen des Urteils!
Jens 22.02.2016, 14:24:00
Kurze Vorrede: Ein noch interessantes BL-Wochenende! Und zum Meier-Kommentar: Aus der Rubrik "im Nachhinein ist man immer schlauer". Ich bin immer für sachliche Kritik und bemühe mich stets um ein objektiviertes Bild (ich glaube, das ist aus meinen Beiträgen immer deutlich geworden).
Vielleicht hätte es Zwayer mit dem sofortigen persönlichen Verweis direkt an der Bank schneller lösen können; er hat ihn jedoch ausgesprochen und kann sich danach nicht vom sich weigernden Trainer herzitieren lassen. Wir wissen ja auch nicht, was zwischen ihm und Bornhorst bzw. in Richtung Zwayer alles genau gesagt wurde. Regeltechnisch hat er auch mMn richtig gehandelt. Und das Problem konnte schließlich durch die Maßnahme gelöst werden. Unfassbar ist das Verhalten von Schmidt und auch Völler (wieder einmal)! Unglücklich, dass natürlich ausgerechnet noch der fehlende Handelfmeter (hätte Achmüller eigentlich sehen müssen) dazukam, der nachher eingeräumt wurde. Das würde man sich von den Verantwortlichen auf Bayer-Seite wünschen (obwohl eine Verärgerung über Fehler und Niederlage verständlich sein mag). Vorbildfunktion??? Niveau?
Auch wenn es etwas populistisch ist, aber eine Verurteilung zur Teilnahme an SR-Kursen und Leitung eines Spiels sollte in solchen Fällen zusätzlich möglich sein.
Auffällig war, dass an dem Spieltag mal alle SR bis auf Dankert im Sinne der Regel 5 sich deutlich von den Mannschaften (also Torhütern) unterscheidende Trikots getragen haben (ist ja bekannt, dass ich darauf Wert lege, s. UEFA/FIFA), woran sich eigentlich nur Dr. Brych und Ittrich halten.
Was haltet ihr von möglichen nicht gegebenen Elfmetern in FRA-HSV und BMG-KÖL (Konsequenz?)?
Zum Glück haben Stegemann und Welz einige entscheidende Situationen richtig gelöst und Fehler von Weiner, Perl (Kircher) schlussendlich keinen Einfluss auf den Ausgang gehabt, sonst wäre der Spieltag sehr kritisch gewesen.
Was ich so verfolgen konnte, dafür aber wohl ein guter SR-Tag in der 2.BL, wenn ich mich nicht täusche.
Anonym 22.02.2016, 19:19:00
BMG-KÖLN für mich zwingender Elfer plus VW.
FRA-HSV kann man, muss man aber nicht pfeifen....
Tim 22.02.2016, 19:26:00
Für mich genau anders herum, aber das ist ja Geschmackssache
Jens 22.02.2016, 14:34:00
Stark: Eigentlich sehr gut, aber fehlender Strafstoß mMn, 7.9
Weiner: eigentlich ok, aber fehlendes RK, Abseits in seinem Bereich (Zusammenarbeit mit Grudzinski), kleineres/Fitness, 7.7
Kicher: fehlende Strafstöße, GR, dennoch Herr der Lage, 7.8
Stegemann: wichtige Entscheidungen korrekt, aber dennoch mit einigen Problemen (Auftreten könnte auch 'sicherer' sein), 8.2
Welz: ebenfalls entscheidende Szenen korrekt beurteilt, kleineres 8.3
Perl: gut, Szene zum Hoffenheimer Tor zu Unrecht abgepfiffen (Zusammenarbeit mit Emmer?), 8.3
Zwayer: s.o., 7.9
Anonym 22.02.2016, 19:05:00
Stark 8,5
Kircher 8,3
Stegemann 8,0
Perl 8,3
Weiner 7,6
Zwayer 7,9
Dankert 8,3
Siebert 8,5
Anonym 22.02.2016, 19:06:00
Ich finde Stegemann läuft auch sehr theatralisch, zieht die Füße so ganz komisch hoch.
Anonym 22.02.2016, 19:20:00
Lasst die Leute doch laufen, wie sie wollen. Hauptsache sie sehen alles!
Anonym 22.02.2016, 19:40:00
ja aber es sieht halt komisch und übertrieben aus
Tim 22.02.2016, 19:23:00
Stark: für mich persönlich in einigen zweikämpfen zu großzügig, gerade bei taktischen Fouls und bei gefährlichem Spiel. Zudem ein fehlender Strafstoß für Hamburg. 7,8
Kircher: 8,3
Weiner: fehlendes Rot für Rafinha, das aberkannte Tor ist klar sein Fehler. Schwache Fitness. 7,6
Anonym 22.02.2016, 19:43:00
Über den Elfer kann man streiten, aber der Rest ist glücklicherweise "für dich persönlich", mMn überhaupt nicht nachvollziehrbar
Sebastian 22.02.2016, 19:27:00
Ehrlich gesagt, Weiner hätte schon aufhören sollen als er verletzt war. Das ist doch keinem meh mit gedient. Man sieht doch, das er überhaupt nicht mehr der Alte ist und absolut nicht fit ist.
Anonym 22.02.2016, 20:30:00
Aber die Leistungsprüfung wird er ja geschafft haben...
Anonym 22.02.2016, 21:39:00
Entscheidend ist aber, ob man am "Tatort" noch frisch genug ist, die richtige Entscheidung zu treffen.
Patrick Ilg 22.02.2016, 21:10:00
Stieler eben mit einem (sorry) Witz-elfer
Sebastian 22.02.2016, 21:14:00
Jetzt hat sich Stieler so ein dicken Bock geleistet. Definitiv kein Elfmeter für Düsseldorf.
Ganz im ernst, die Herren in der Führungsetage sollten endlich mal ihre Streitigkeiten beilegen. Das tut den Schiedsrichtern gar nicht gut. Frischer Wind bzw. Neuausrichtung in der Führung ist angebracht.
Die Rückrundenvorbereitung hat doch anscheinend gar nichts gebracht. Die vielen schlechten Leistungen knüpfen nahtlos an der Hinrunde an.
Marvin Becker 22.02.2016, 21:49:00
Für mich ist auch kein Strafstoß für Düsseldorf. Kein guten Tag für Stieler.
Zweite Szene : Stieler hätte Strafstoß für Nürnberg wegen klare Handspiel geben müssen oder wie seht ihr das?
Anonym 22.02.2016, 21:51:00
Ja, auch Elfmeter. Leider zwei schwere Fehler von Stieler.
Anonym 22.02.2016, 23:23:00
Stimmt, auch für mich 2 klare Fehler.
Anonym 22.02.2016, 22:11:00
Sportkamerad Stieler heute ungewohnt anders und wie man ihn nicht kennt : Mehr Gerede und Erklärungen als richtige Entscheidungen.
Sebastian 22.02.2016, 22:24:00
Mit der Leistung von Stieler kann man nicht zufrieden sein heute. Knüpft an die Leistungen der Kollegen an.
Anonym 23.02.2016, 08:04:00
Wo sind unsere Schiedsrichter die leistung bringen? Wo ist die Kommission die sich nicht selber zerfleischen? Wo ist der DFB Präsident der da mal auf den Tisch haut. Fandel und Krug sollten jetzt den hut schon nehmen und Übergangsweise sollte Fröhlich jetzt das Zepter in die hand nehmen da muss wieder leistung her. Dazu braucht mann auch ein DFB Boss.
Philipp S 24.02.2016, 11:39:00
Schmidt ist 3 Spiele gesperrt (+2 auf Bewährung bis 30.6.2017).
Völler muss 10.000€ Strafe zahlen.


RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext für 2011/15/0107 - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Rechtssatz für 2011/15/0107
VwSlg 8849 F/2013
2011/15/0107
EStG 1988 §17 Abs1;
EStG 1988 §17 Abs3;
EStG 1988 §4 Abs1;
EStG 1988 §4 Abs3;
Die Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 stellt eine eigenständige Gewinnermittlungsart (basierend auf den Grundsätzen der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung) dar. Das ergibt sich bereits aus der Regelung des § 17 Abs. 3 leg. cit., die einen Wechsel der Gewinnermittlungsart von der Gewinnermittlung durch Pauschalierung einerseits zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 leg. cit. oder zur "normalen" Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 leg. cit. (unter Geltendmachung der Betriebsausgaben nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften) anspricht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. September 2006, 2006/15/0041).
ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X01
JWR_2011150107_20130919X01
BAO §188 Abs1;
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt eine Mitunternehmerschaft, also auch die als betrieblich tätige OG bzw. vormals OEG, ein Gewinnermittlungssubjekt dar (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 27. Jänner 2011, 2008/15/0218, und vom 21. September 2006, 2006/15/0236, VwSlg 8167 F/2006). Es ist also für die Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft) ein (Gesamt)Gewinn zu ermitteln (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. November 1979, 665/78, VwSlg 5427 F/1978). In diesem Sinne normiert § 188 Abs. 1 BAO, dass "der Gewinn" der Mitunternehmerschaft bescheidmäßig festgestellt wird; in diesem bescheidmäßig festzustellenden "Gewinn" müssen Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt sein (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 1993, 93/14/0039).
ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X02
JWR_2011150107_20130919X02
EStG 1988 §23;
Wirtschaftsgüter, die betrieblichen Zwecken der Personengesellschaft dienen, sind Betriebsvermögen dieses Betriebes, und zwar unabhängig davon, ob sie im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft oder (als so genanntes Sonderbetriebsvermögen) eines Gesellschafters stehen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. September 2001, 96/14/0109, VwSlg 7651 F/2001, und vom 19. März 2002, 99/14/0134). Dabei gelten dieselben Gewinnermittlungsvorschriften gleichermaßen für das Vermögen im Eigentum der Gesellschaft wie für das Sonderbetriebsvermögens (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1993, 89/14/0186, VwSlg 6850 F/1993). Da Sonderbetriebsvermögen steuerlich Teil des Gesamtbetriebsvermögens der Mitunternehmerschaft ist, kommt einheitlich dieselbe Gewinnermittlungsart zur Anwendung (Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch2, § 23 Tz 45; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 23 Tz 36.2).
ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X03
JWR_2011150107_20130919X03
Hat die Abgabepflichtige (hier OG) ihren Gewinn berechtigterweise durch Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, so hat dies unzweifelhaft zur Folge, dass sich diese Gewinnermittlungsart auf ihren gesamten Betrieb und den gesamten steuerlichen Gewinn erstreckt. Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben finden in den steuerlichen Gewinn der Mitunternehmerschaft Eingang. Im Gewinn der Mitunternehmerschaft sind Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt. Daher ist es ausgeschlossen, dass für den Bereich der Sonderbetriebsausgaben eine andere Gewinnermittlungsart zur Anwendung kommen kann.
ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X04
JWR_2011150107_20130919X04
EStG 1988 §23 Z2;
Es entspricht einem - insbesondere aus § 23 Z 2 EStG 1988 ableitbaren - Grundgedanken des Einkommensteuerrechtes, dass Einzelunternehmer und Mitunternehmer bei der Gewinnermittlung im Allgemeinen eine gleichmäßige Behandlung erfahren (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2002, 99/15/0115, VwSlg 7725 F/2002). Würde ein Betrieb nicht von einer Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft), sondern von einem Einzelunternehmer geführt werden, so wäre es ebenfalls ausgeschlossen, bei der Gewinnermittlung Betriebsausgaben pauschal nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 mit einem Prozentsatz der Umsätze zu berücksichtigen und zusätzlich uneingeschränkt (über die in § 17 Abs. 1 EStG 1988 genannten Aufwandsarten hinaus) alle tatsächlich angefallenen Aufwendungen/Ausgaben in Abzug zu bringen.
ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X05
JWR_2011150107_20130919X05
BAO §293b;
GRS wie 2010/15/0202 E 26. Februar 2013 RS 1
§ 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2003, 2003/15/0110). Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so liegt aus Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2009, 2007/15/0285).
ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X06
JWR_2011150107_20130919X06
Das Bestehen der Offensichtlichkeit einer Unrichtigkeit wird nicht durch die Einholung eines Rechtsgutachtens zum Wegfall gebracht.
ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X07
JWR_2011150107_20130919X07
Berichtigende Bescheide treten nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides; sie treten zu diesem hinzu und ergänzen ihn. Auf § 293b BAO gestützte Bescheide dürfen nur die aus den Abgabenerklärungen übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeiten beseitigen. Solche Berichtigungsbescheide können nur hinsichtlich der vorgenommenen Berichtigung bekämpft werden (vgl. hiezu Ritz, BAO4, § 293b Tz 16 f).
ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X08
JWR_2011150107_20130919X08
Entscheidungstext 2011/15/0107
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger sowie Senatspräsident Dr. Zorn, die Hofrätin Dr. Büsser und die Hofräte MMag. Maislinger und Mag. Novak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Zaunbauer, über die Beschwerde der H OG in S, vertreten durch Dr. Elisabeth Zonsics-Kral, Rechtsanwältin in 2100 Korneuburg, Hovengasse 1, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 13. April 2011, Zl. RV/0924-W/09, betreffend Berichtigung nach § 293b BAO (Feststellung von Einkünften für 2003 bis 2006), zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführende OG (vormals OEG), eine Unternehmensberatungs- und Buchhaltungsbzw. Steuerberatungsgesellschaft, wurde im Jahr 2001 gegründet. Gesellschafter sind GH und MH. Für die Jahre 2001 und 2002 ermittelte die Beschwerdeführerin ihre Einkünfte (aus selbständiger Arbeit) nach § 4 Abs. 1 EStG 1988, für die Jahre 2003 bis 2006 im Wege der Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 (Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 12 % der Einnahmen).
Für die streitgegenständlichen Jahre 2003 bis 2006 reichte die Beschwerdeführerin u.a. Erklärungen betreffend Einkünfte von Personengesellschaften ein. Zugleich mit den Erklärungen legte sie dem Finanzamt als Beilagen jeweils eine Darstellung der Ermittlung des steuerlichen Gewinnes sowie detaillierte "Sonderbetriebsausgabenaufstellungen" für MH und GH vor. Diesen Aufstellungen ist zu entnahmen, dass es sich bei den Sonderbetriebsausgaben im Wesentlichen um Gebäudekosten (Miete, Strom, Gas, Hausversicherung, Kehrgebühren, etc.), Ausgaben für Vorsorgeeinrichtungen der Kammer, Kammergebühren, gesetzlichen Sozialaufwand, Fachliteratur, Fortbildung, geringwertige Wirtschaftsgüter, Kilometergelder, Diäten, Reisekosten, Geldverkehrsspesen, Büromaterial und laufende Kosten für einen Geländewagen handelt.
Die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO ergingen erklärungsgemäß.
Im Schreiben vom 16. Oktober 2008 hielt das Finanzamt der Beschwerdeführerin vor, durch die von ihr in Anspruch genommene Betriebsausgabenpauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 seien auch die Sonderbetriebsausgaben der Gesellschafter abgegolten. Da in den Jahren 2003 bis 2006 sowohl das Betriebsausgabenpauschale als auch Sonderbetriebsausgaben der beiden Gesellschafter geltend gemacht worden seien, liege eine Rechtswidrigkeit auf Grund der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen vor.
Im Antwortschreiben vom 7. November 2008 teilte die Beschwerdeführerin mit, es sei dem Gesetz nicht zu entnehmen, dass bei Personengesellschaften durch das Betriebsausgabenpauschale gemäß § 17 EStG 1988 auch sämtliche Ausgaben der Gesellschafter abgegolten wären. Diese Problematik behandle das Gesetz überhaupt nicht.
In der Folge erließ das Finanzamt gemäß § 293b BAO geänderte Bescheide betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2006 (Ausfertigungsdatum 19. November 2008). Zur Begründung führte es aus, wenn die Personengesellschaft den Gewinn pauschal nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 ermittle, dürften nur noch jene Sonderbetriebsausgaben gewinnmindernd geltend gemacht werden, die nicht "abpauschaliert" seien. Neben dem Pauschbetrag dürften sohin nur die in § 17 Abs. 1 EStG 1988 genannten Aufwendungen (z.B. Fremdlöhne, Beiträge zu Pflichtversicherungen) als (Sonder)Betriebsausgaben abgezogen werden. Im gegenständlichen Fall seien daher als Sonderbetriebsausgaben nur die Sozialaufwendungen der beiden Gesellschafter anzuerkennen. In den erklärungsgemäß ergangenen Feststellungsbescheiden seien aber weitere Ausgaben der Gesellschafter berücksichtigt. Es liege daher eine offensichtliche Unrichtigkeit vor, welche vom Finanzamt ohne weiteres Ermittlungsverfahren nach § 293b BAO richtig zu stellen sei. Da die steuerlichen Folgen der vorliegenden Unrichtigkeit nicht bloß geringfügig seien, könne von einer Berichtigung nicht abgesehen werden.
Die Beschwerdeführerin legte Berufung ein. Sie brachte vor, ab der Veranlagung für das Jahr 2003 sei auf Ebene der Gewinnermittlung der Gesellschaft die Betriebsausgabenpauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG geltend gemacht worden. Auf Ebene der Gesellschafter seien die tatsächlichen Sonderbetriebsausgaben geltend gemacht worden. Es sei die Steuererklärung eingereicht und der Sachverhalt vollkommen offen gelegt worden. Der Ansatz des Betriebsausgabenpauschales sowie der Sonderbetriebsausgaben der Gesellschafter sei klar dargestellt worden. Das Finanzamt habe den Gewinnfeststellungsbescheid 2003 im Juli 2004 erklärungsgemäß erlassen. Im Februar 2005 habe das Finanzamt die Beschwerdeführerin im Zuge einer Nachbescheidkontrolle kontaktiert, dabei sei es vor allem um die innergemeinschaftlichen Erwerbe gegangen, wozu die Beschwerdeführerin ein mit 4. März 2005 datiertes Schreiben eingebracht habe. Eine Änderung der Bescheide habe das Finanzamt sodann nicht vorgenommen. Für die beiden folgenden Kalenderjahren 2004 und 2005 sei die Beschwerdeführerin in ihren Erklärungen in gleicher Weise vorgegangen. Die Bescheide seien immer erklärungsgemäß ergangen. Für das Jahr 2006 habe die Beschwerdeführerin auch im Bereich der Umsatzsteuer von der Pauschalierung gemäß § 14 Abs. 1 UStG Gebrauch gemacht. Da dies zu einer erheblichen Gutschrift und damit wohl auch zu einem Prüfsignal geführt habe, habe die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Jänner 2008 den Sachverhalt dem Finanzamt mitgeteilt. Mit Eingaben vom 29. Jänner bzw. 30. Jänner 2008 seien die Sonderbetriebsausgabenaufstellungen bzw. die (elektronischen) Erklärungen für das Jahr 2006 eingereicht worden. Der Feststellungsbescheid nach § 188 BAO sei wiederum erklärungsgemäß ergangen. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 16. Oktober 2008 sei das nunmehrige Berichtigungsverfahren eingeleitet worden. Bei einer Akteneinsicht habe die Beschwerdeführerin festgestellt, dass sich ihre Schreiben vom 4. März 2005 und vom 18. Jänner 2008 nicht im Akt des Finanzamtes befänden.
Zur Frage der Pauschalierung brachte die Beschwerdeführerin vor, bei einer Personengesellschaft sei der Gewinn auf Ebene der Gesellschaft zu ermitteln und sodann um Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben zu adaptieren. Auch wenn auf der Ebene der Gesellschaft von der Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 als besonderer Form der Einnahmen-Ausgaben-Rechnung Gebrauch gemacht werde, könne für die Sonderbetriebsausgaben eine normale Einnahmen-Ausgaben-Rechnung zur Anwendung kommen.
Im Übrigen seien auch die Voraussetzungen für eine Berichtigung nach § 293b BAO nicht erfüllt. Die Steuererklärungen seien korrekt ausgefüllt worden. Es sei darin explizit auf die Anwendung der Pauschalierung hingewiesen worden. Der Gesellschaftsgewinn sei gemäß den Pauschalierungsbestimmungen errechnet worden; danach seien davon die Sonderbetriebseinnahmen abgezogen worden. Im Rahmen einer Nachbescheidkontrolle seien vom Finanzamt im Zuge der Veranlagung 2003 ergänzende Unterlagen hinsichtlich der Versteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe angefordert worden. Mit der schriftlichen Eingabe vom 4. März 2005 habe die Beschwerdeführerin sodann die geforderten Unterlagen dem Finanzamt übermittelt. Das Finanzamt habe damals die Veranlagung 2003 unverändert gelassen. Dies zeige, dass keine "offensichtlichen Unrichtigkeiten" bzw. unvertretbare Rechtsansicht vorliegen könne: Selbst ein geschultes Prüforgan habe im Rahmen einer Nachbescheidkontrolle den Bescheid unverändert belassen. Außerdem sei ein über den Akteninhalt hinausgehendes Ermittlungsverfahren geführt worden, sodass jegliche Offensichtlichkeit eines allfälligen Fehlers ausgeschlossen sei. In weiterer Folge seien die Erklärungen für 2004 sowie 2005 eingereicht worden, wobei der Sachverhalt immer unmissverständlich offen gelegt worden sei. Da im Rahmen der Veranlagung des Jahres 2006 zusätzlich auch im Bereich der Umsatzsteuer von der Pauschalierung Gebrauch gemacht worden sei, sei das Finanzamt hierüber mit Eingabe vom 18. Jänner 2008 informiert worden. Der Feststellungsbescheid und der Umsatzsteuerbescheid 2006 seien antragsgemäß ergangen. Da die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 14 UStG nur möglich sei, wenn die Voraussetzungen des § 17 Abs. 2 Z 2 EStG vorlägen, sei daher davon auszugehen, dass auch im Rahmen dieses Vorganges der gesamte Akt einer näheren Überprüfung unterzogen worden sei.
Im Rahmen der Akteneinsicht habe die Beschwerdeführerin jedoch ein Gutachten des "Fachbereiches Einkommensteuer" gefunden, in welchem über die Zulässigkeit der Basispauschalierung bei Mitunternehmerschaften Auskunft gegeben werde. Wenn aber tiefschürfende rechtliche Untersuchungen angestellt werden müssten und die Einholung eines Gutachtens des Fachbereiches notwendig sei, könne die Voraussetzung der "Offensichtlichkeit" einer allfälligen Unrichtigkeit nicht erfüllt sein. Die Rechtsmeinung der Beschwerdeführerin, wonach trotz der Pauschalierung iSd § 17 EStG Sonderbetriebsausgaben uneingeschränkt geltend gemacht werden könnten, sei jedenfalls eine vertretbare Meinung, zumal es keine entgegenstehende Judikatur gebe.
Im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung stellte die Beschwerdeführerin den Eventualantrag, auf die in Anspruch genommene Pauschalierung nach § 17 EStG zu verzichten.
Mit dem angefochtenen Bescheid entsprach die belangte Behörde dem Berufungsbegehren nicht. Hinsichtlich der Jahre 2003 bis 2005 wies sie die Berufung ab, hinsichtlich des Jahres 2006 verminderte sie geringfügig den Betrag "Überschuss Sonderbetriebsausgaben" aufgrund der Verrechnung mit einer Sonderbetriebseinnahme.
Die Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 stelle eine Gewinnermittlung nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 3 EStG 1988 dar, bei der (bestimmte) Betriebsausgaben pauschaliert würden. Das Gesetz zähle jene Betriebsausgaben taxativ auf, die neben den mit dem Durchschnittssatz ermittelten Betriebsausgaben (Basispauschalierung) zusätzlich (im vollen Betrag) abgesetzt werden dürften.
Der Gesetzestext des § 17 Abs. 1 EStG 1988 lasse die den Abgabenerklärungen der Beschwerdeführerin zu Grunde liegende Rechtsansicht, dass neben den mit dem Durchschnittssatz ermittelten Betriebsausgaben (Basispauschalierung) alle Sonderbetriebsausgaben in vollem Umfang abgezogen werden dürften, nicht zu. Das Finanzamt habe daher in den Berichtigungsbescheiden zu Recht nur jene - nicht "abpauschalierten" - Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt, die in der Aufzählung im dritten Satz des § 17 Abs. 1 EStG 1988 genannt seien (insbesondere Beiträge zur Sozialversicherung).
Die von der Beschwerdeführerin gewählte Vorgangsweise einer Basispauschalierung auf Ebene der Gesellschaft unter gleichzeitiger Absetzung aller Sonderbetriebsausgaben auf Ebene der Gesellschafter entspreche keiner vertretbaren Rechtsauffassung.
Sonderbetriebsausgaben eines Gesellschafters gehörten zu den Betriebsausgaben. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Erkenntnis vom 21. Dezember 1993, 89/14/0186, ausgesprochen, dass die Gewinnermittlungsvorschriften gleichermaßen für den Bereich der Gesellschaft als auch für jenen der Gesellschafter anzuwenden seien. Für das Sonderbetriebsvermögen gelte also die gleiche Gewinnermittlungsart wie für die Gesellschaft.
Das Finanzamt habe vor Erlassung der Berichtigungsbescheide keine Sachverhaltsermittlung, die einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO entgegenstehen würde, vorgenommen. Die offensichtlich unrichtige Rechtsansicht der Beschwerdeführerin habe sich unmittelbar aus den Erklärungen ergeben.
Da sich die Unrichtigkeit unmittelbar aus den Erklärungen ergeben habe, komme es auf die vom Beschwerdeführer in der Berufung erwähnten Schreiben, die sich nicht mehr im Verwaltungsakt befunden hätten, nicht an und könne die Ausforschung dieser Eingaben daher unterbleiben.
Die Anwendung der Pauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988 habe die Beschwerdeführerin frei wählen können. Es wäre ihr frei gestanden, das Betriebsergebnis ohne Inanspruchnahme des § 17 Abs. 1 EStG 1988 mittels Einnahmen-Ausgabenrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 oder, wie in den beiden Vorjahren, mittels Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG 1988 unter Ansatz aller Betriebsausgaben - auch aller Sonderbetriebsausgaben - zu ermitteln.
Berichtigende Bescheide gemäß § 293b BAO könnten nicht an die Stelle des berichtigten Bescheides treten. Auf § 293b BAO gestützte Bescheide könnten nur die aus der Abgabenerklärung übernommenen offensichtlichen Unrichtigkeit beseitigen. Bei Bescheidberichtigungen gemäß § 293b BAO komme es somit hinsichtlich des nicht berichtigten Bescheidinhaltes zu einer Teilrechtskraft.
Berichtigte Bescheide könnten folglich nur hinsichtlich der Berichtigung angefochten werden. Einer Ausdehnung, wie sie von der Beschwerdeführerin in der Berufungsverhandlung durch den Eventualantrag auf Berücksichtigung einer Einnahmen-Ausgabenrechnung unter "Zurückziehung des in den Erklärungen gestellten Antrages aus Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG 1988" begehrt werde, stehe die bereits eingetretene Teilrechtskraft entgegen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde erwogen:
§ 17 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 idF BGBl I Nr. 59/2001 lautete:
"(1) Bei den Einkünften aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22 oder des § 23 können die Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt werden. Der Durchschnittssatz beträgt bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstellerischen, vortragenden, wissenschaftlichen, unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit 6 %, sonst 12 % der Umsätze (§ 125 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung) einschließlich der Umsätze aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22. Daneben dürfen nur folgende Ausgaben als Betriebsausgaben abgesetzt werden: Ausgaben für den Eingang an Waren, Rohstoffen, Halberzeugnissen, Hilfsstoffen und Zutaten, die nach ihrer Art und ihrem betrieblichen Zweck in ein Wareneingangsbuch (§ 128 BAO) einzutragen sind oder einzutragen wären, sowie Ausgaben für Löhne (einschließlich Lohnnebenkosten) und für Fremdlöhne, soweit diese unmittelbar in Leistungen eingehen, die den Betriebsgegenstand des Unternehmens bilden, weiters Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1. § 4 Abs. 3 vorletzter Satz ist anzuwenden.
(2) Die Anwendung des Durchschnittssatzes gemäß Abs. 1 setzt voraus, dass
1. keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 ermöglichen,
2. die Umsätze (§ 125 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung einschließlich der Umsätze aus einer Tätigkeit im Sinne des § 22) des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als 220 000 Euro betragen,
3. aus der Aufstellung der Betriebsausgaben (§ 44 Abs. 4) hervorgeht, dass der Steuerpflichtige von der Pauschalierung Gebrauch macht.
(3) Geht der Steuerpflichtige von der Ermittlung der Betriebsausgaben mittels des Durchschnittssatzes gemäß Abs. 1 auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 auf die Geltendmachung der Betriebsausgaben nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften über, so ist eine erneute Ermittlung der Betriebsausgaben mittels des Durchschnittssatzes gemäß Abs. 1 frühestens nach Ablauf von fünf Wirtschaftsjahren zulässig."
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellt eine Mitunternehmerschaft, also auch die Beschwerdeführerin als betrieblich tätige OG bzw. vormals OEG, ein Gewinnermittlungssubjekt dar (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 27. Jänner 2011, 2008/15/0218, und vom 21. September 2006, 2006/15/0236, Slg. 8167/F). Es ist also für die Mitunternehmerschaft (Personengesellschaft) ein (Gesamt)Gewinn zu ermitteln (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. November 1979, 665/78, Slg. 5427/F). In diesem Sinne normiert § 188 Abs. 1 BAO, dass "der Gewinn" der Mitunternehmerschaft bescheidmäßig festgestellt wird; in diesem bescheidmäßig festzustellenden "Gewinn" müssen Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt sein (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 1993, 93/14/0039).
Wirtschaftsgüter, die betrieblichen Zwecken der Personengesellschaft dienen, sind Betriebsvermögen dieses Betriebes, und zwar unabhängig davon, ob sie im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft oder (als so genanntes Sonderbetriebsvermögen) eines Gesellschafter stehen (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 25. September 2001, 96/14/0109, Slg. 7651/F, und vom 19. März 2002, 99/14/0134). Dabei gelten dieselben Gewinnermittlungsvorschriften gleichermaßen für das Vermögen im Eigentum der Gesellschaft wie für das Sonderbetriebsvermögens (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Dezember 1993, 89/14/0186, Slg. 6850/F).
Da Sonderbetriebsvermögen steuerlich Teil des Gesamtbetriebsvermögens der Mitunternehmerschaft ist, kommt einheitlich dieselbe Gewinnermittlungsart zur Anwendung (Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch2, § 23 Tz 45; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, § 23 Tz 36.2).
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung durch Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 erfüllt hat. Sie hat für die Streitjahre diese Gewinnermittlungsart gewählt hat. Solcherart kommt diese für die Ermittlung des Gewinnes der Beschwerdeführerin in den Streitjahren zur Anwendung.
Hat nun die Beschwerdeführerin ihren Gewinn berechtigterweise durch Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 ermittelt, so hat dies unzweifelhaft zur Folge, dass sich diese Gewinnermittlungsart auf ihren gesamten Betrieb und ihren gesamten steuerlichen Gewinn erstreckt. Wie oben ausgeführt, finden Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben in den steuerlichen Gewinn der Mitunternehmerschaft Eingang. Im Gewinn der Mitunternehmerschaft sind Sonderbetriebseinnahmen und Sonderbetriebsausgaben berücksichtigt. Daher ist es ausgeschlossen, dass für den Bereich der Sonderbetriebsausgaben eine andere Gewinnermittlungsart zur Anwendung kommen kann.
Im Übrigen entspricht es einem - insbesondere aus § 23 Z 2 EStG 1988 ableitbaren - Grundgedanken des Einkommensteuerrechtes, dass Einzelunternehmer und Mitunternehmer bei der Gewinnermittlung im Allgemeinen eine gleichmäßige Behandlung erfahren (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 19. Juni 2002, 99/15/0115, Slg. 7725/F). Wäre der Betrieb der Beschwerdeführerin nicht von ihr als Personengesellschaft (Mitunternehmerschaft), sondern von einem Einzelunternehmer geführt worden, so wäre es ebenfalls ausgeschlossen, bei der Gewinnermittlung Betriebsausgaben pauschal nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 mit einem Prozentsatz der Umsätze zu berücksichtigen und zusätzlich uneingeschränkt (über die in § 17 Abs. 1 EStG 1988 genannten Aufwandsarten hinaus) alle tatsächlich angefallenen Aufwendungen/Ausgaben in Abzug zu bringen.
Gemäß § 293b BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht.
§ 293b BAO setzt voraus, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, wobei diesem Inhalt eine offensichtliche Unrichtigkeit zu Grunde liegt. Dies wird dann zu bejahen sein, wenn die Abgabenbehörde bei ordnungsgemäßer Prüfung der Abgabenerklärung die Unrichtigkeit hätte erkennen müssen, ohne ein weiteres Ermittlungsverfahren durchzuführen. Die Unrichtigkeit kann sowohl in einer unzutreffenden Rechtsauffassung als auch in einer in sich widersprüchlichen oder eindeutig gegen menschliches Erfahrungsgut sprechenden Sachverhaltsdarstellung zum Ausdruck kommen. Ob eine offensichtliche Unrichtigkeit im Hinblick auf die übernommene Rechtsauffassung vorliegt, ist anhand des Gesetzes und vor allem auch der dazu entwickelten Rechtsprechung zu beurteilen. Bestünde behördlicherseits bei entsprechender Prüfung von vornherein die Gewissheit, dass die in der Abgabenerklärung vertretene Rechtsansicht unrichtig ist, so liegt aus Sicht der Abgabenbehörde eine offensichtliche Unrichtigkeit vor (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2013, 2010/15/0202).
Im Hinblick auf den Wortlaut des § 17 Abs. 1 bis 3 EStG 1988 und die oben dargestellte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs zur einheitlichen Gewinnermittlung bei Mitunternehmerschaften konnte die belangte Behörde unbedenklich von einer offensichtlichen Unrichtigkeit der Rechtsauffassung, wonach bei der Gewinnermittlung von Mitunternehmerschaften trotz Inanspruchnahme des Pauschales nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 (Sonder)Betriebsausgaben uneingeschränkt in Abzug gebracht werden dürften, ausgehen.
Dass das Finanzamt im gegenständlichen Fall den Inhalt der Abgabenerklärungen übernommen hat, ist genauso unstrittig wie der Umstand, dass die in Rede stehende Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin in den Abgabenerklärungen samt ihren Beilagen offen gelegt ist. Es ist daher nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die belangte Behörde in Bezug auf die zu berichtigenden Erstbescheide (Einkommensteuer 2003 bis 2006) von einer auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhenden Rechtswidrigkeit iSd § 293b BAO ausgegangen ist.
Im Hinblick auf die Offenlegung in den Abgabenerklärungen ist auszuschließen, dass den an das Finanzamt gerichteten Schreiben der Beschwerdeführerin vom 4. März 2005 (betreffend innergemeinschaftliche Erwerbe) und vom 18. Jänner 2008 (betreffend Umsatzsteuerpauschalierung) im Beschwerdefall Relevanz zukommt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin hat die belangte Behörde somit durch das Unterlassen weiterer Erhebungen zu diesen beiden Schreiben keine Verfahrensvorschriften verletzt.
In der Beschwerde wird eingewendet, das Finanzamt habe vor Erlassung der Berichtigungsbescheide ein "Rechtsgutachten" des Fachbereiches eingeholt. Aus diesem Umstand ergebe sich, dass keine offensichtliche Unrichtigkeit vorgelegen sei. Es seien Verfahrensvorschriften verletzt, weil Sachverhaltsfeststellungen über das Vorliegen eines solchen Rechtsgutachtens unterblieben seien.
Mit diesem Vorbringen wird schon deshalb keine relevante Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgezeigt, weil das Bestehen der Offensichtlichkeit einer Unrichtigkeit nicht durch die Einholung eines Rechtsgutachtens zum Wegfall gebracht wird.
Die Beschwerdeführerin hat rechtskonform die Gewinnermittlung durch Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 in Anspruch genommen. Rechtswidrig ist bloß gewesen, daneben (Sonder)Betriebsausgaben über die in § 17 Abs. 1 EStG 1988 genannten Aufwandsarten hinaus in Abzug zu bringen. Solcherart hat sich die mit den Berichtigungsbescheiden vorgenommene Richtigstellung darauf beschränkt, (Sonder)Betriebsausgaben, die nicht nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig sind, vom Abzug auszuschließen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen war es der belangten Behörde somit verwehrt, in der Entscheidung über die Berufung gegen die Berichtigungsbescheide den Abzug des rechtmäßig geltend gemachten Pauschales nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 zu beseitigen. Im Rahmen der Berufung gegen die Berichtigungsbescheide konnte die Beschwerdeführerin sohin nicht wirksam auf die Pauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988 verzichten.
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und war somit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 19. September 2013
ECLI:AT:VWGH:2013:2011150107.X00
JWT_2011150107_20130919X00


text:
Datenschutzerklärung - Olibind Thermobindemappen
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Oliveri Verpackungstechnik GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Oliveri Verpackungstechnik GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.Wurden die personenbezogenen Daten von der Oliveri Verpackungstechnik GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Oliveri Verpackungstechnik GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Oliveri Verpackungstechnik GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
f) Recht auf DatenübertragbarkeitJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Oliveri Verpackungstechnik GmbH wenden.
g) Recht auf WiderspruchJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.Die Oliveri Verpackungstechnik GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.Verarbeitet die Oliveri Verpackungstechnik GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Oliveri Verpackungstechnik GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Oliveri Verpackungstechnik GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Oliveri Verpackungstechnik GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Oliveri Verpackungstechnik GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich ProfilingJede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Oliveri Verpackungstechnik GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Erweiterte Datenschutzerklährung für Online Shop im Folgenden Teil:
Datenschutzerklärung der Oliveri Verpackungstechnik GmbH
Verantwortlicher: Oliveri Verpackungstechnik GmbH . Herr Franco Oliveri. Industriestrasse 9 – 79805 Eggingen – Telefon: 07746 2081
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herunterladen und installieren (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) oder hier klicken.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: (info@oliveri.de)

matches:
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


§ 10 HAKA, Rechtsaufsicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 HAKA, Rechtsaufsicht Suche
Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA) G...…§ 10 HAKA, Rechtsaufsicht§ 11 HAKA, Zentraler Träger§ 12 HAKA, Andienungspflicht§ 13 HAKA, Abfälle zur Verwertung§ 14 HAKA, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen§ 15 HAKA, Anwendung von Verfahrensvorschriften§ 16 HAKA, Abfallwirtschaftsplanung§ 17 HAKA, Veränderungssperre§ 18 HAKA, Enteignung§ 19 HAKA, Überwachung§ 20 HAKA, Sachverständige§ 21 HAKA, Bauabnahme§ 22 HAKA, Eigenkontrolle§ 23 HAKA, Rückgriff bei Duldung von Vorarbeiten§ 24 HAKA, Datenverarbeitung§ 25 HAKA, Abfallbehörden, sachliche Zuständigkeit§ 25a HAKA, Abfallrechtliche Zuständigkeit der Gemeinden§ 26 HAKA, Örtliche Zuständigkeit§ 27 HAKA, Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie, Hessisches Landeslabor§ 28 HAKA, Übertragung von Zuständigkeiten§ 29 HAKA, Bußgeldvorschriften…§ 31 HAKA, In-Kraft-Treten, Übergangsvorschriften
§ 10 HAKA, Rechtsaufsicht
§ 10 HAKAHessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA)Landesrecht HessenZWEITER TEIL – Entsorgung durch öffentlich-rechtliche und private EntsorgungsträgerTitel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (HAKA)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HAKAGliederungs-Nr.: 89-22gilt ab: 01.01.1999Normtyp: Gesetzgilt bis: 11.03.2013Fundstelle: [keine Angabe] Kommen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger ihren Aufgaben und Pflichten als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger mit Ausnahme der Gebührenerhebung nicht nach, stellt die Abfallbehörde die Pflichtverletzung fest. Satz 1 gilt entsprechend, sofern kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städten, Landkreisen oder Zweckverbänden Pflichten nach § 7 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 16 Abs. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes übertragen worden sind. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 12. März 2013 durch § 27 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes vom 6. März 2013 (GVBl. I S. 80). Zur weiteren Anwendung s. § 27 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 6. März 2013 (GVBl. I S. 80).
§ 9 HAKA, Gebühren§ 11 HAKA, Zentraler Träger