text:
1C_82/2007 (19.11.2007)
1C_82/2007
Beschwerdef�hrer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Anton Egli,
Y.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt
Prof. Dr. Walter Fellmann, Beschwerdegegnerin,
Stadt Luzern, Stab Baudirektion, Hirschengraben 17, 6002 Luzern.
Beschwerde gegen das Urteil vom 8. M�rz 2007
Mit Entscheid vom 12. Juli 2006 erteilte der Stadtrat von Luzern der Y.________ AG die Baubewilligung f�r einen Ladenumbau mit Nebenr�umen im Untergeschoss (1. Ladengeschoss) des Einkaufzentrums Sch�nb�hl, Langensandstrasse 23, Grundst�ck 3470, Luzern.
Zuvor hatte der Stadtrat den Gestaltungsplan G 305 "Sch�nb�hl-Center" genehmigt (Entscheid vom 4. Februar 2004, best�tigt mit Urteilen des Verwaltungsgerichts vom 31. Januar 2006 und 24. August 2006). Zudem hatte er der Y.________ AG die Baubewilligung f�r die Neugestaltung der Zug�nge zum Einkaufszentrum mit Umgebungsanpassungen sowie innere bauliche Ver�nderungen erteilt (Entscheid vom 22. M�rz 2006).
Gegen den Stadtratsentscheid vom 22. M�rz 2006 erhob A.X.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern.
Gegen den Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2006 erhoben A.X.________ und B.X.________ als unterlegene Einsprecher ebenfalls Beschwerde an das Verwaltungsgericht. Sie beantragten, der Entscheid sei aufzuheben und der Stadtrat sei zu verpflichten, im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens die Auswirkungen der Vergr�sserung der Ladenfl�chen von Grossverteilern auf die Umgebung seit der erstmaligen Erstellung des Einkaufszentrums, eventuell die Auswirkungen der in diesem Jahr veranlassten und geplanten Ver�nderungen, zu �berpr�fen und die notwendigen Massnahmen zu verf�gen.
Das Verwaltungsgericht behandelte die beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen die Stadtratsentscheide vom 22. M�rz 2006 und 12. Juli 2006 in vereinigtem Verfahren. Nachdem eine Gerichtsdelegation am 19. Dezember 2006 zusammen mit den Verfahrensbeteiligten einen Augenschein durchgef�hrt hatte, erkl�rte das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 22. M�rz 2006 infolge weggefallenen Rechtsschutzinteresses als erledigt und hiess die Beschwerde gegen den Stadtratsentscheid vom 12. Juli 2006, soweit darauf einzutreten sei, in dem Sinne gut, dass Ziff. 2 und 5 des angefochtenen Entscheids aufgehoben wurden. Die Sache wurde an den Stadtrat zur�ckgewiesen, damit er im Sinne der Erw�gungen verfahre. Im �brigen wurde die Beschwerde abgewiesen. Zur Begr�ndung wurde u.a. ausgef�hrt, sofern der Anlieferungsbereich Ost unter der Geltung des Gestaltungsplans G 305 �berhaupt weitergef�hrt werden k�nne, habe der Stadtrat die k�nftige Nutzung n�her abzukl�ren und eine l�rmschutzrechtliche Pr�fung durchzuf�hren. Diesbez�glich sei die Sache zur�ckzuweisen. Hinsichtlich der Anlieferungsbereiche West und Nord bestehe aber keine Beschwerdebefugnis, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde einzutreten sei.
A.X.________ und B.X.________ beantragen mit Beschwerde vom 30. April 2007 beim Bundesgericht, Ziffer 4 bis 6 des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 8. M�rz 2007 seien aufzuheben und die Sache sei zu weiteren Sachverhaltsabkl�rungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanzen zur�ckzuweisen. Sie r�gen eine Verletzung des Willk�rverbots sowie des rechtlichen Geh�rs, indem das Verwaltungsgericht auf ihr Begehren um gesamthafte Beurteilung der L�rmimmissionen nicht eingetreten ist.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 11. Juni 2007 wurde ihr Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen.
Der Baudirektor der Stadt Luzern und das Verwaltungsgericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Y.________ AG beantragt Nichteintreten, weil die Bewilligung nur bauliche Ver�nderungen im Innern des Einkaufszentrums umfasse und dadurch keine zus�tzlichen Immissionen entst�nden. Eventualiter und zur Sache wird ausgef�hrt, dass es sich nicht um eine Nutzungs�nderung, sondern um einen Mieterwechsel handle (Einzug von Coop, Umzug von Denner von der West- in die Ostseite) und die Verkaufsfl�che unver�ndert bleibe.
Das Bundesamt f�r Umwelt BAFU hat sich als Umweltschutzfachstelle des Bundes zur Beschwerde ge�ussert. Gem�ss seiner Stellungnahme sind die Beschwerdef�hrer als Eigent�mer der umliegenden und teilweise direkt an das Einkaufszentrum angrenzenden Grundst�cke in vollem Umfang zur Beschwerde legitimiert. Das Einkaufszentrum sei eine station�re Anlage, deren Betrieb Emissionen, insbesondere in Form von Industrie- und Gewerbel�rm erzeuge, und die vorliegend ge�ndert werde. Wer zur Beschwerde gegen einen Teil des Projektes legitimiert sei, k�nne aus umweltrechtlicher Sicht alle R�gen vorbringen, die das Projekt betreffen. Da die Legitimation der Beschwerdef�hrer hinsichtlich der Anlieferung Ost zu Recht angenommen werde, k�nnten sie auch bez�glich der Anlieferungen West und Nord R�gen in Bezug auf das Umweltschutzrecht erheben. Zur Einhaltung des Umweltschutzrechts habe sich das BAFU nicht zu �ussern, weil das Verwaltungsgericht keine materielle �berpr�fung des Bauentscheids vorgenommen habe.
Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung zur Stellungnahme des BAFU verzichtet. Die Parteien haben sich mit Eingabe vom 12. September 2007 und 13. September 2007 dazu ge�ussert.
1.1 Auf das vorliegende Beschwerdeverfahren ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar, denn das angefochtene Urteil vom 8. M�rz 2007 wurde erlassen, als das Bundesgerichtsgesetz bereits in Kraft stand (siehe Art. 132 Abs. 1 BGG). Die Beschwerde betrifft das Raumplanungsrecht und somit eine �ffentlich-rechtliche Angelegenheit gem�ss Art. 82 lit. a BGG. Ein Ausschlussgrund gem�ss Art. 83 BGG liegt nicht vor.
1.2 Das Bundesgericht pr�ft seine Zust�ndigkeit von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG). Es untersucht deshalb grunds�tzlich von Amtes wegen, ob und inwiefern auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251). Das Verwaltungsgericht hat die Legitimation der Beschwerdef�hrer teilweise verneint und ist insofern auf das kantonale Rechtsmittel nicht eingetreten. Die Beschwerdef�hrer sind im bundesgerichtlichen Verfahren zur R�ge der formellen Rechtsverweigerung ungeachtet ihrer Legitimation in der Sache berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl. BGE 129 II 297 E. 2.3 S. 301; 127 II 161 E. 3b S. 167). Der Streitgegenstand ist jedoch auf die Frage der Rechtsverweigerung beschr�nkt.
Durch den Nichteintretensentscheid wurden die Sachbereiche "Anlieferung West und Nord" endg�ltig vom Prozessstoff abgespalten. Sie sind von der R�ckweisung an den Stadtrat nicht erfasst. Diesbez�glich liegt ein Teilentscheid im Sinne von Art. 91 lit. a BGG vor, welcher unabh�ngig vom an den Stadtrat zur�ckgewiesenen Teil des angefochtenen Erkenntnisses beurteilt werden kann. Prozessual wird der Teilentscheid vom Bundesgerichtsgesetz gleich behandelt wie ein Endentscheid. Das hat zur Folge, dass er innert der in Art. 100 BGG vorgeschriebenen Beschwerdefrist angefochten werden muss und die sp�tere Anfechtungsm�glichkeit nach Art. 93 Abs. 3 BGG entf�llt (Urteil 1C_184/2007 vom 19. November 2007 E. 4; vgl. BGE 132 III 785 E. 2 S. 789). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Hinsichtlich des Anlieferungsbereiches Nord (Migros) ist die Beschwerde abzuweisen. Die Anlieferung Nord ist nicht Gegenstand des Stadtratsentscheids vom 12. Juli 2006, der im kantonalen Verfahren zu beurteilen war. Das Verwaltungsgericht ist diesbez�glich zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten. Das Gleiche gilt auch, soweit die Beschwerdebefugnis f�r Vorbringen gegen fr�here Baubewilligungen beansprucht wird.
Die Beschwerdef�hrer machen geltend, das Verwaltungsgericht habe sie zu Unrecht nicht zur Beschwerde gegen den Anlieferungsbereich West (Coop) zugelassen.
3.1 Gem�ss Art. 33 Abs. 3 Bst. a RPG gew�hrleistet das kantonale Recht gegen Verf�gungen betreffend die Raumplanung (z.B. Baubewilligungen gem�ss Art. 22 RPG) die Legitimation mindestens im gleichen Umfang wie f�r die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Ferner schreibt Art. 111 BGG in Fortf�hrung von Art. 98a OG die Einheit des Verfahrens vor: Wer zur Beschwerde an das Bundesgericht berechtigt ist, muss sich am Verfahren vor allen kantonalen Vorinstanzen als Partei beteiligen k�nnen (Art. 111 Abs. 1 BGG); die unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts muss grunds�tzlich mindestens die R�gen nach den Artikeln 95-98 BGG pr�fen k�nnen (Abs. 3). Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass die kantonalen Beh�rden die Rechtsmittelbefugnis nicht enger fassen d�rfen, als dies f�r die Beschwerde an das Bundesgericht vorgesehen ist. Zur Beurteilung, ob das Verwaltungsgericht die Beschwerdef�hrer teilweise vom Rechtsmittel ausschliessen durfte, ist im vorliegenden Fall die Beschwerdeberechtigung nach den Grunds�tzen von Art. 89 Abs. 1 BGG, welche mit denjenigen des bisherigen Art. 103 lit. a OG �bereinstimmen, zu pr�fen. W�ren die Beschwerdef�hrer befugt, gegen einen Sachentscheid �ber die Anlieferung West beim Bundesgericht Beschwerde zu f�hren, so muss das Verwaltungsgericht auf ihr Rechtsmittel eintreten.
3.2 Gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a); durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders ber�hrt ist (lit. b); und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (lit. c).
3.3 Die Behauptung allein, jemand sei von den Folgen einer Baubewilligung betroffen, gen�gt nicht, um die Beschwerdebefugnis zu begr�nden. Vielmehr muss aufgrund des konkreten Sachverhaltes das besondere Ber�hrtsein (lit. b) und das schutzw�rdige Interesse (lit. c) glaubhaft erscheinen, ansonsten jedermann, der eine unzutreffende Behauptung aufstellt, die Beschwerdeberechtigung zust�nde. Dies liefe im Ergebnis auf eine unzul�ssige Popularbeschwerde hinaus. Will der Nachbar eine Baubewilligung anfechten, muss er glaubhaft darlegen, dass er namentlich in r�umlicher Hinsicht eine besondere Beziehungsn�he zum Streitgegenstand aufweist und dass seine tats�chliche oder rechtliche Situation durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann (BGE 133 II 249 E. 1.3.1 S. 252). Bei der Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist eine W�rdigung aller rechtlich erheblichen Sachverhaltselemente vorzunehmen. Eine besondere Betroffenheit wird vor allem in F�llen bejaht, in welchen von einer Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Immissionen auf das Nachbargrundst�ck ausgehen (BGE 121 II 171 E. 2b S. 174; 120 Ib 379 E. 4c S. 387) oder die Anlage einen besonderen Gefahrenherd darstellt und die Anwohner einem besonderen Risiko ausgesetzt werden (BGE 120 Ib 379 E. 4d S. 388).
3.4 Hinsichtlich der hier zu beurteilenden Anlieferungsstelle West ergibt sich, dass die Parzellen 1378 und 3592 (Eigent�mer: Beschwerdef�hrer 1) an das Einkaufszentrum angrenzen. Dazwischen verl�uft einzig die Langensandstrasse. Die Grundst�cke 1378 und 3592 liegen auf der der Anlieferung West zugewandten Seite des Einkaufszentrums in Sichtverbindung. Die Parzelle 1378 (mit Bauernhaus) befindet sich gegen�ber der Anlieferungsstelle West, das Bauernhaus liegt knapp 50 m vom Einkaufszentrum entfernt. Die Parzelle 3592 (mit Wohnblock) liegt s�d�stlich des Einkaufszentrums in einer Distanz von 55 m und mehr. Der Abstand zwischen dem Wohnblock und der Anlieferung West betr�gt 100 m (im angefochtenen Entscheid zitierte Angabe der Beschwerdef�hrer). Der Umstand, dass die beiden Grundst�cke 1378 und 3592 durch die Langensandstrasse vom Einkaufszentrum abgetrennt sind, steht nach der Rechtsprechung der Annahme der Beschwerdebefugnis nicht entgegen (BGE 115 Ib 508 E. 5c S. 511; 110 Ib 145 E. 1b S. 147). Die Beschwerdef�hrer behaupten, durch den Einzug von Coop im Untergeschoss des Einkaufszentrums und die Ben�tzung der Anlieferung West werde in den Morgenstunden L�rm durch die Zulieferungen und den Warenumschlag verursacht. Gem�ss dem angefochtenen Urteil wird Coop t�glich jeweils morgens zwei Anlieferungen durchf�hren. Bei dieser Sachlage ist mit hinreichend grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass die baulichen Massnahmen gem�ss Baubewilligung vom 12. Juli 2006 in Bezug auf die Anlieferungsstelle West und die genannten Nachbargrundst�cke zus�tzliche Immissionen bewirken. Daher ist die Beschwerdebefugnis gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG insoweit gegeben und das kantonale Rechtsmittel ist zuzulassen. Durch das Nichteintreten bez�glich der Anlieferung West wurden die bundesrechtlichen Vorschriften �ber die Einheit des Verfahrens und das Verbot der formellen Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) verletzt.
3.5 Ob die Beschwerdebefugnis auch hinsichtlich der �brigen Grundst�cke der Beschwerdef�hrer in der Nachbarschaft des Einkaufszentrums gegeben ist, kann nach dem Gesagten offen bleiben.
4.1 Beim Einkaufszentrum handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 2 Abs. 1 LSV (BGE 131 II 103 E. 2.1 S. 106). Grunds�tzlich sind alle dem Betrieb zurechenbare L�rmemissionen in die Betrachtung miteinzubeziehen, d.h. alle Ger�usche, die durch die bestimmungsgem�sse Nutzung der Anlage verursacht werden, unabh�ngig davon, ob sie innerhalb oder ausserhalb des Geb�udes bzw. Areals verursacht werden (BGE 133 II 292 E. 3.1 S. 295 f.). Ausgehend von diesen Grunds�tzen wird die zust�ndige kantonale Beh�rde das Vorbringen der Beschwerdef�hrer, wonach die bewilligten �nderungen eine - f�r sie wahrnehmbare - L�rmbelastung hervorrufen sollen, materiell pr�fen. Es stellt sich namentlich die Frage, ob die Baubewilligung vom 12. Juli 2006 dieser Pr�fung standh�lt oder ob zus�tzliche Massnahmen oder Auflagen angezeigt sind.
4.2 Die Einw�nde der Beschwerdegegnerin werden im Sachentscheid zu ber�cksichtigen sein. Zur Beurteilung stehen nicht der Mieterwechsel, sondern die l�rmm�ssigen Auswirkungen der bewilligten baulichen �nderung; insoweit geht der Einwand fehl. Es ist aber einzur�umen, dass sich die Beschwerdef�hrer im Baubewilligungsverfahren nicht gegen L�rmbelastungen wehren k�nnen, die mit der baulichen Ver�nderung in keinem Zusammenhang stehen.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist teilweise aufzuheben: Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids ist aufzuheben, soweit die Beschwerde gegen den Anlieferungsbereich West nicht zugelassen wurde. Die R�ckweisung betreffend Anlieferung Ost ist davon nicht erfasst und bleibt bestehen. �berdies sind Dispositiv-Ziffer 5 und 6 aufzuheben. Die Sache ist zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen.
Da die Beschwerdegegnerin mit ihren Antr�gen vor Bundesgericht unterliegt, tr�gt sie die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 4 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 8. M�rz 2007 wird aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen den Anlieferungsbereich West nicht zugelassen wurde. Dispositiv-Ziffer 5 und 6 werden vollst�ndig aufgehoben. Die Sache wird zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht zur�ckgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Stadt Luzern, Stab Baudirektion, dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und dem Bundesamt f�r Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. November 2007
F�raud Th�nen

matches:
Art. 132
Art. 82
Art. 83
BGE
Art. 91
Art. 100
Art. 93
BGE
Art. 33
Art. 22
Art. 111
Art. 98
Art. 89
Art. 103
Art. 89
Art. 89
Art. 2


text:
1 Academia Iuris - Schwerpunktstudium Wirtschaftsstrafrecht Einführung und Allgemeiner Teil mit wichtigen Rechtstexten von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann 4. Auflage Wirtschaftsstrafrecht Tiedemann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Nebenstrafrecht Verlag Franz Vahlen München 2013 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN2 Tiedemann Wirtschaftsstrafrecht AT3 4 Wirtschaftsstrafrecht Einführung und Allgemeiner Teil mit wichtigen Rechtstexten von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann em. Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Freiburg im Breisgau Extraordinarius an der Universidad del Externado (Bogotá) Honorarprofessor an der Universidad Nacional Mayor de San Marcos (Lima)»Decana de America«4., aktualisierte und erweiterte Auflage Verlag Franz Vahlen München 20145 Zitiervorschlag: Tiedemann WirtschaftsStrafR AT Rn. Spanische Übersetzungen von Abanto Vásquez, Nieto Mártin et al. unter den Titeln»Derecho penal económico Introducción y parte general«im Verlag Grijley (Lima 2009) und»manual de Derecho penal económico«im Verlag Tirant lo Blanc (Valencia 2010) Chinesische Übersetzung von Zhou und türkische Übersetzung von Nuhoğlu/Yenisey in Vorbereitung ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)6 Para los amigos y colegas de la Universidad Autónoma de Madrid7 8 Vorwort Dieses Buch will Studierenden der Rechtswissenschaft, aber auch Praktikern dienen, die als Rechtsanwälte, Richter oder Staatsanwälte einen Einstieg in und eine Übersicht über das aktuelle und umfangreiche Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts suchen. Die Voraberörterung allgemeiner Probleme in diesem Band soll nicht die Bedeutung des Besonderen Teils des Wirtschaftsstrafrechts mindern, den wir in einem weiteren Buch in demselben Verlag darstellen. Jedoch tritt der Allgemeine Teil in den Erläuterungswerken zum Wirtschaftsstrafrecht meist deutlich zurück zu Unrecht, da er die Grundlage für die Lösung zahlreicher Einzelprobleme der besonderen Rechtsmaterien bildet. Die Erfahrungen mit vielen forensischen Fällen von Wirtschaftskriminalität haben mich im Laufe mehrerer Jahrzehnte zunehmend in der Annahme bestärkt, dass die meisten Rechtsprobleme nicht im Besonderen, sondern im Allgemeinen Teil des Wirtschaftsstrafrechts liegen: in Fragen hinreichender Bestimmtheit und restriktiver Auslegung von Gesetzen und Verordnungen, faktischer (»wirtschaftlicher«) oder klassischer (insbesondere teleologischer) Interpretation der Rechtsnormen, Erfassung von Umgehungshandlungen, Garantenstellungen in Handelsgesellschaften und Kausalitätsproblemen, Besonderheiten der Rechtfertigungslehre, Auswirkungen der Arbeitsteiligkeit in Unternehmen auf die Bestimmung von Täterschaft und Teilnahme, Schwierigkeiten der Irrtumslehre bei Verweisungsnormen, Bußgeldhaftung von Unternehmen u.a. m. Ein Verständnis hierfür soll dieser Band wecken und einschlägiges Wissen vermitteln. Der Allgemeine Teil des Strafrechts und damit auch der des Wirtschaftsstrafrechts ist allerdings ohne Bezug zum Besonderen Teil nicht darzustellen. Vor allem die Fallbeispiele dieses Bandes wollen daher zugleich einen ersten Zugang zu den wichtigsten Materien des Besonderen Teils vermitteln oder vorbereiten. Dabei setzt»unser«allgemeiner Teil die Kenntnis der gängigen Lehren des Allgemeinen Teils des Strafrechts voraus; eine Darlegung oder Wiederholung dieser Lehren oder auch nur eine Einführung in sie hätte den Umfang und die Zielsetzung dieses Bandes gesprengt. Leser, die Schwierigkeiten mit dem Verständnis einzelner Teile des teilweise recht komprimierten Textes haben, sollten daher die entsprechenden Kapitel in den allgemeinen Strafrechtslehrbüchern nachlesen. Insgesamt wollen die sorgfältig ausgesuchten 26 Fälle aus der deutschen und europäischen Praxis des Wirtschaftsstrafrechts gezielt diejenigen Probleme illustrieren und erläutern, die dem Leser vom»normalen«allgemeinen Teil her erfahrungsgemäß wenig oder gar nicht bekannt sind und daher auf Verständnisschwierigkeiten stoßen. Soweit diese Fälle höchstrichterlich entschieden sind, wird neben einer Zusammenfassung der Lösungsgesichtspunkte und ihrer Würdigung stets auch die Fundstelle angegeben. Bei den wenigen unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen und bei gerichtlich (noch) nicht entschiedenen Fällen sind die Lösungsansätze ausführlicher gehalten. Geeignet für die eigene Bearbeitung in Klausuren sind vor allem die Fälle 5, 11, 12, 13, 14, 15, 17 und 23; die Lösungen sind hier nicht klausurmäßig dargestellt, sondern ergeben sich aus dem jeweils folgenden Text. Im Übrigen sind im Anhang des Buches neben offiziösen und privaten Entwürfen zum Allgemeinen Teil des Wirtschaftsstrafrechts solche Gesetzes-, Verordnungs- und Vertragstexte abgedruckt, die in den üblichen Gesetzessammlungen nicht mitgeteilt, für VII9 Vorwort das Verständnis des Allgemeinen Teils des Wirtschaftsstrafrechts aber neben den bekannten StGB-Normen von Bedeutung sind. Weitere Gesetzestexte findet der Leser im Internet sowie im Anhang unserer Lehrdarstellung zum Besonderen Teil (zitiert als»bt«). Das Manuskript ist in langjährigen Vorlesungen an der Universität Freiburg i. Br. sowie in Vorträgen an der Richterakademie Trier entstanden und daher einigermaßen erprobt. Kritische Hinweise und Verbesserungsvorschläge sind aber selbstverständlich willkommen. Herzlich zu danken habe ich Frau Oberregierungsrätin Dr. Susanne Graf (Polizeidirektion Braunschweig) für die Aktualisierung der Gesetzestexte im Anhang des Buches und Hilfe bei der Vervollständigung der Zitate sowie Frau Sabine Bockstahler (Staufen i. Br.) für die sorgfältige Erledigung der wieder umfangreichen Schreibarbeiten. Im Verhältnis zur Vorauflage sind Abschnitte zu den Rechtsquellen des Wirtschaftsstrafrechts, seiner Stellung im Rechtssystem (Verhältnis zum Zivil- und öffentlichen Recht), seiner Dogmatik und seiner internationalen Reichweite neu eingefügt, teilweise auch aus dem BT übernommen und aktualisiert. Erweitert wurden auch die Hinweise auf Parallelen und Abweichungen im Allgemeinen Teil des ausländischen (vor allem westeuropäischen) Wirtschaftsstrafrechts; sie bleiben bei der andauernden Harmonisierung durch EU-Rechtsakte zwar meist im Hintergund, sind aber für das Verständnis und die Anwendung dieser supranationalen Gesetzgebung wichtig. Die Rechtslage in der nahen Schweiz, mit deren Universität Fribourg ich seit langem verbunden bin, war bereits von der ersten, dieser Universität gewidmeten Auflage an berücksichtigt worden. Insgesamt behält das Buch seinen der Entstehung geschuldeten Charakter als Anleitung, Einführung und Übersicht bei. Es will zum kritischen Durchdenken des Allgemeinen Teils des Strafrechts bei dessen Beziehung auf wirtschaftliche Sachverhalte anregen. Gewidmet ist auch diese Auflage den Freunden und Kollegen der Eliteuniversität Autónoma von Madrid (UAM), die sich als erste in Spanien der Probleme des Wirtschaftsstrafrechts angenommen und dabei auch an meine Arbeiten und Ideen zu diesem jungen Rechtsgebiet angeknüpft hat. Das im Schrifttumsverzeichnis angeführte mehrtägige Symposium»Bausteine des europäischen Wirtschaftsstrafrechts«aus Anlass der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch diese Universität bleibt mir in großartiger und dankbarer Erinnerung. Cambrils, im September 2013 Klaus Tiedemann VIII10 Inhaltsübersicht Vorwort.... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungen.... Allgemeines Schrifttumsverzeichnis.... XXIII Einführung Akzessorische und autonome Straftatbestände Systemabhängige und systemneutrale Straftaten Internationalisierung der Wirtschaftskriminalität und»regionalisierung«ihrer Bekämpfung Verhaltenscodices und andere Alternativen sowie Ergänzungen zum Strafrecht Allgemeiner Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Hinweise) Besonderer Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Übersicht) Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zu den Wirtschaftswissenschaften Das Wirtschaftsstrafverfahren Begriff und historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts I. Begriff des Wirtschaftsstrafrechts Begriffsbestimmung aus prozessual-kriminalistischer Sicht Begriffsbestimmungen aus kriminologischer Sicht Begriffsbestimmung aus rechtsdogmatischer Sicht Instrumente des Wirtschaftsverkehrs als Schutzobjekte Zusammenfassung und Ergebnis II. Historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts Altertum und Mittelalter Neuzeit Jahrhundert Neueste Gesetzgebung Rechtsquellen und (Teil-)Kodifikationen des Wirtschaftsstrafrechts I. Rechtsquellen des Besonderen Teils Nationale Straftatbestände Nationale und supranationale Bußgeldtatbestände Ermächtigungen im Vertrag von Lissabon Wirtschaftsstrafgesetz II. Gesetzesblöcke im Nebenstrafrecht Finanzstrafrecht (AO) Bilanzstrafrecht (HGB) Strafrecht der Kapitalgesellschaften Kapitalmarktstrafrecht Wettbewerbsstrafrecht Verbraucherschutzstrafrecht Strafschutz des geistigen Eigentums III. Kodifikationsmodelle IV. Rechtsquellen des Allgemeinen Teils Nationales Strafrecht EU-Strafrecht Dogmatik des Wirtschaftsstrafrechts I. Rechtsgüterlehre Erkenntnis und Funktion der Rechtsgüter VII XIII XIX IX11 Inhaltsübersicht II. Weitere dogmatische Figuren und Begründungen Verhaltensregeln und Spielregeln Sonderdelikte Handlungssituationen und Tatobjekte Handlungsspielräume und Evidenzurteile III. Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zum Zivil- und Verwaltungsrecht Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht Wirtschaftsstrafrecht und Verwaltungsrecht Einzelheiten Besonderheiten und Prinzipien der Gesetzgebung im Wirtschaftsstrafrecht I. Echte und unechte Sonderdelikte II. Blanketttatbestände und Verweisungen III. Sog. abstrakte Gefährdungsdelikte IV. Leichtfertigkeit und Sonderverkehrspflichten V. Subsidiarität und Fragmentarietät des Wirtschaftsstrafrechts? VI. Sog. Auffang- und Aufgreiftatbestände VII. Gesetzliche und richterrechtliche Vermutungen Tatbestandslehre I. Blankettstrafgesetze und Verweisungen Typik und Terminologie Rechtsprechung des BVerfG Dynamische Verweisungen Technik der Rückverweisung Kettenverweisung auf EU-Recht II. Generalklauseln und Maßfiguren Natur und Problem der Normambivalenz Kriterien enger Auslegung im Strafrecht Zusammenfassung III. Wirtschaftliche Auslegung und Analogieverbot Methode und Ergebnis der Auslegung Insbesondere der faktische Geschäftsführer IV. Schein- und Umgehungshandlungen Problem und Lösungsansätze Weitere Fälle mit Lösungen Zusammenfassung V. Zeitliche Geltung des Rechts (Intertemporales Wirtschaftsstrafrecht) Zeitgesetze Lex mitior Ausnahmen? Rechtsprechungsänderung VI. Kausalitätsprobleme Strafrechtliche Produkthaftung Kollegialentscheidungen Opfer(wahl)feststellung VII. Probleme der Garantenstellung Betriebsgefahren sächlicher Art Personen als Gefahren? Majorisierung durch Mehrheitsbeschlüsse Garantenstellungen in Handelsgesellschaften (Zusammenfassung) Garantenstellung von Notaren und Wirtschaftsprüfern? Rechtfertigungslehre I. Sozialadäquanz und berufs(rollen)gemäßes Verhalten Problem und Lösungsansätze Sonderprobleme: Rechtsauskünfte und Mitwirkung von»gatekeepers« II. Rechtfertigender Notstand Allgemeine Anwendbarkeit und Grenzen X12 Inhaltsübersicht 2. Sonderproblem bei Geldinteressen Umweltstrafrecht III. Betriebliche und gesellschaftsrechtliche Weisungen IV. Behördliche Genehmigung und Einwilligung Wirkung und Reichweite behördlicher Genehmigungen Ausschluss von Tatbestand oder Rechtswidrigkeit? Insbesondere der Gegenstand der Genehmigung Einwilligung, insbesondere bei (Organ-)Untreue Konzerninteresse als Rechtfertigungsgrund V. Whistle blowing Irrtumslehre I. Blankettstrafgesetze »Zusammenlesen«von Rechtsnormen »Weiche«Schuldtheorie und h.l II. Normative Tatbestandsmerkmale Stand der h.m Gesamttatbewertende Merkmale? III. Fälschungs- und Täuschungsdelikte Erfordernis der Normkenntnis Beispielsfälle aus dem Lebensmittelstrafrecht Täterschaft und Teilnahme I. Verantwortungsbereiche auf horizontaler Ebene II. Delegation und vertikale Organisationsherrschaft III. Handeln für einen anderen »Unternehmenstäterschaft«und Aufsichtspflichtverletzung I. Strafbarkeit von Personenverbänden? Stand der Kriminalpolitik Dogmatische Grundfragen Verbandssanktionen de lege lata II. Aufsichtspflichtverletzung Rechtlicher Ausgangspunkt Einzelheiten Bezug zu Straftaten Reform Internationales Wirtschaftsstrafrecht I. Einführung und Übersicht II. Einzelheiten Computer- und Internetkriminalität Steuer- und Subventionskriminalität Korruption III. Fremdrechtsanwendung Allgemeiner Teil des EU-Sanktionsrechts I. Anwendungsbereiche und Sanktionsarten Geldbußen und andere Verwaltungssanktionen Regelungen des Allgemeinen Teils II. Übereinstimmungen mit dem nationalen Straf- und Bußgeldrecht Gesetzlichkeitsprinzip Schuldprinzip Unrechts- und Schuldausschluss Täterschaft und Teilnahme III. Besonderheiten, insbesondere im Kartellordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftliche Unternehmenseinheit Extraterritoriale Rechtsanwendung XI13 Inhaltsübersicht 12 Einzelne Sanktionen (Übersicht) I. Vermögensstrafe ( 43 a StGB a.f.) II. Verfall ( 73 ff. StGB) III. Gewinnabschöpfung ( 17 Abs. 4 OWiG) IV. Mehrerlösabschöpfung ( 8 WiStG, 81 Abs. 4 GWB und EG-Kartellverfahrens-VO) V. Geldbuße und Ordnungsgeld VI. Urteilsbekanntmachung und andere Formen der Publizität VII. Auflagen bei Verfahrenseinstellung ( 153 a StPO) VIII. Berufsverbote Verzeichnis der Fälle Ausführlich behandelte Fälle Sonstige Fälle Anhang: Rechtstexte I. Europäische Union Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (»PIF-Übereinkommen«vom ) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom ) (EGV) Auszug Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom Auszug Vertrag über die Europäische Union vom (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom ) (EUV) Auszug a. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon (EUV) Auszug b. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Auszug Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Kartellverfahrensverordnung VO (EG) Nr. 1/2003 Auszug Verordnung des Rates über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrsund Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft VO (EWG) Nr. 2988/74 (VO über Verjährung) Auszug Verordnung (EG, EURATOM) des Rates Nr. 2988/95 vom über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (VO über Unregelmäßigkeiten) Auszug VO (EG) Nr. 1225/2009 vom über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Antidumping-VO) Auszug II. Entwürfe eines Europäischen Allgemeinen Teils Corpus Juris zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (Endfassung von 2000) Auszug Europa-Delikte (Privater Entwurf einer Gruppe von europäischen Wissenschaftlern unter Leitung von Tiedemann, Endfassung von 2002) Auszug III. Deutsche Gesetze (in Auszügen) Abgabenordnung (AO) Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz SubvG) Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz MOG) a. Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2009) b. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz KWKG) Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz AMG) Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz KWG) Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz WpHG) Sachregister XII14 Inhaltsverzeichnis Vorwort.... Inhaltsübersicht... Abkürzungen.... Allgemeines Schrifttumsverzeichnis.... XXIII Einführung Akzessorische und autonome Straftatbestände Systemabhängige und systemneutrale Straftaten Internationalisierung der Wirtschaftskriminalität und»regionalisierung«ihrer Bekämpfung Verhaltenscodices und andere Alternativen sowie Ergänzungen zum Strafrecht Allgemeiner Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Hinweise) Besonderer Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Übersicht) Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zu den Wirtschaftswissenschaften Das Wirtschaftsstrafverfahren a) Organisatorische Maßnahmen: Spezialisierung und Konzentrierung b) Rechtliche Hauptprobleme: Großprozesse und Absprachen (»deals«) c) Prozessrechtliche Einzelheiten (Auswahl) aa) Vorfragenkompetenz bb) Rückgewinnungshilfe cc) Kronzeugenregelungen und Negativattest dd) Klageerzwingungsbefugnis ee) Beweisverbote d) Harmonisierung des Beweisrechts de lege ferenda und Europäischer Staatsanwalt Begriff und historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts I. Begriff des Wirtschaftsstrafrechts Begriffsbestimmung aus prozessual-kriminalistischer Sicht Begriffsbestimmungen aus kriminologischer Sicht Begriffsbestimmung aus rechtsdogmatischer Sicht Instrumente des Wirtschaftsverkehrs als Schutzobjekte Zusammenfassung und Ergebnis II. Historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts Altertum und Mittelalter Neuzeit Jahrhundert Neueste Gesetzgebung Rechtsquellen und (Teil-)Kodifikationen des Wirtschaftsstrafrechts I. Rechtsquellen des Besonderen Teils Nationale Straftatbestände Nationale und supranationale Bußgeldtatbestände Ermächtigungen im Vertrag von Lissabon a) Schutz der Finanzinteressen der EU und der Migrationspolitik b)»moderne«kriminalität und harmonisierte Politikbereiche c) Auslegung der strafrechtlichen Kompetenzkataloge VII IX XIX XIII15 Inhaltsverzeichnis d)»euro-delikte« e) Zusammenfassung und Ausblick Wirtschaftsstrafgesetz II. Gesetzesblöcke im Nebenstrafrecht Finanzstrafrecht (AO) Bilanzstrafrecht (HGB) Strafrecht der Kapitalgesellschaften Kapitalmarktstrafrecht Wettbewerbsstrafrecht Verbraucherschutzstrafrecht Strafschutz des geistigen Eigentums III. Kodifikationsmodelle IV. Rechtsquellen des Allgemeinen Teils Nationales Strafrecht EU-Strafrecht Dogmatik des Wirtschaftsstrafrechts I. Rechtsgüterlehre Erkenntnis und Funktion der Rechtsgüter a) Grundsätze der Auslegung b) Systembildung c) Legitimation von»sondertatbeständen« d) Reduzierung auf Individualschutz? II. Weitere dogmatische Figuren und Begründungen Verhaltensregeln und Spielregeln Sonderdelikte Handlungssituationen und Tatobjekte Handlungsspielräume und Evidenzurteile III. Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zum Zivil- und Verwaltungsrecht Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht Wirtschaftsstrafrecht und Verwaltungsrecht Einzelheiten a) Akzessorische Straftatbestände b) Konstitutive außerstrafrechtliche Akte Besonderheiten und Prinzipien der Gesetzgebung im Wirtschaftsstrafrecht I. Echte und unechte Sonderdelikte II. Blanketttatbestände und Verweisungen III. Sog. abstrakte Gefährdungsdelikte IV. Leichtfertigkeit und Sonderverkehrspflichten V. Subsidiarität und Fragmentarietät des Wirtschaftsstrafrechts? VI. Sog. Auffang- und Aufgreiftatbestände VII. Gesetzliche und richterrechtliche Vermutungen Tatbestandslehre I. Blankettstrafgesetze und Verweisungen Typik und Terminologie Rechtsprechung des BVerfG Dynamische Verweisungen Technik der Rückverweisung Kettenverweisung auf EU-Recht II. Generalklauseln und Maßfiguren Natur und Problem der Normambivalenz Kriterien enger Auslegung im Strafrecht XIV16 Inhaltsverzeichnis 3. Zusammenfassung III. Wirtschaftliche Auslegung und Analogieverbot Methode und Ergebnis der Auslegung Insbesondere der faktische Geschäftsführer IV. Schein- und Umgehungshandlungen Problem und Lösungsansätze Weitere Fälle mit Lösungen Zusammenfassung V. Zeitliche Geltung des Rechts (Intertemporales Wirtschaftsstrafrecht) Zeitgesetze Lex mitior Ausnahmen? Rechtsprechungsänderung VI. Kausalitätsprobleme Strafrechtliche Produkthaftung Kollegialentscheidungen Opfer(wahl)feststellung VII. Probleme der Garantenstellung Betriebsgefahren sächlicher Art Personen als Gefahren? Majorisierung durch Mehrheitsbeschlüsse Garantenstellungen in Handelsgesellschaften (Zusammenfassung) Garantenstellung von Notaren und Wirtschaftsprüfern? Rechtfertigungslehre I. Sozialadäquanz und berufs(rollen)gemäßes Verhalten Problem und Lösungsansätze Sonderprobleme: Rechtsauskünfte und Mitwirkung von»gatekeepers« II. Rechtfertigender Notstand Allgemeine Anwendbarkeit und Grenzen Sonderproblem bei Geldinteressen Umweltstrafrecht III. Betriebliche und gesellschaftsrechtliche Weisungen IV. Behördliche Genehmigung und Einwilligung Wirkung und Reichweite behördlicher Genehmigungen Ausschluss von Tatbestand oder Rechtswidrigkeit? Insbesondere der Gegenstand der Genehmigung Einwilligung, insbesondere bei (Organ-)Untreue Konzerninteresse als Rechtfertigungsgrund V. Whistle blowing Irrtumslehre I. Blankettstrafgesetze »Zusammenlesen«von Rechtsnormen »Weiche«Schuldtheorie und h.l II. Normative Tatbestandsmerkmale Stand der h.m Gesamttatbewertende Merkmale? III. Fälschungs- und Täuschungsdelikte Erfordernis der Normkenntnis Beispielsfälle aus dem Lebensmittelstrafrecht Täterschaft und Teilnahme I. Verantwortungsbereiche auf horizontaler Ebene II. Delegation und vertikale Organisationsherrschaft XV17 Inhaltsverzeichnis III. Handeln für einen anderen »Unternehmenstäterschaft«und Aufsichtspflichtverletzung I. Strafbarkeit von Personenverbänden? Stand der Kriminalpolitik Dogmatische Grundfragen Verbandssanktionen de lege lata II. Aufsichtspflichtverletzung Rechtlicher Ausgangspunkt Einzelheiten Bezug zu Straftaten Reform Internationales Wirtschaftsstrafrecht I. Einführung und Übersicht II. Einzelheiten Computer- und Internetkriminalität Steuer- und Subventionskriminalität Korruption III. Fremdrechtsanwendung Allgemeiner Teil des EU-Sanktionsrechts I. Anwendungsbereiche und Sanktionsarten Geldbußen und andere Verwaltungssanktionen Regelungen des Allgemeinen Teils II. Übereinstimmungen mit dem nationalen Straf- und Bußgeldrecht Gesetzlichkeitsprinzip Schuldprinzip Unrechts- und Schuldausschluss Täterschaft und Teilnahme III. Besonderheiten, insbesondere im Kartellordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftliche Unternehmenseinheit Extraterritoriale Rechtsanwendung Einzelne Sanktionen (Übersicht) I. Vermögensstrafe ( 43 a StGB a.f.) II. Verfall ( 73 ff. StGB) III. Gewinnabschöpfung ( 17 Abs. 4 OWiG) IV. Mehrerlösabschöpfung ( 8 WiStG, 81 Abs. 4 GWB und EG-Kartellverfahrens-VO) V. Geldbuße und Ordnungsgeld VI. Urteilsbekanntmachung und andere Formen der Publizität VII. Auflagen bei Verfahrenseinstellung ( 153 a StPO) VIII. Berufsverbote Verzeichnis der Fälle Ausführlich behandelte Fälle Sonstige Fälle Anhang: Rechtstexte I. Europäische Union XVI18 Inhaltsverzeichnis 1. Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (»PIF-Übereinkommen«vom ) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom ) (EGV) Auszug Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom Auszug Vertrag über die Europäische Union vom (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom ) (EUV) Auszug a. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon (EUV) Auszug b. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Auszug Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003 Auszug Verordnung des Rates über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrsund Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft VO (EWG) Nr. 2988/74 (VO über Verjährung) Auszug VO (EG, EURATOM) des Rates Nr. 2988/95 vom über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (VO über Unregelmäßigkeiten) Auszug VO (EG) 1225/2009 vom über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Antidumping-VO) Auszug II. Entwürfe eines Europäischen Allgemeinen Teils Corpus Juris zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (Endfassung von 2000) Auszug Europa-Delikte (Privater Entwurf einer Gruppe von europäischen Wissenschaftlern unter Leitung von Tiedemann, Endfassung von 2002) Auszug III. Deutsche Gesetze (in Auszügen) Abgabenordnung (AO) Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz SubvG) Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz MOG) a. Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2009) b. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz KWKG) Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz AMG) Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz KWG) Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz WpHG) Sachregister XVII Ähnliche Dokumente
Wirtschaftsstrafrecht Einführung und Allgemeiner Teil mit wichtigen Rechtstexten 2008 AGI-Information Management Consultants May be used for personal purporses only or by libraries associated to dandelon.com Mehr Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht
Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht von Dr. Markus Sikora, Dr. Andreas Mayer 3. Auflage Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Sikora / Mehr Wirtschaftsstrafrecht
Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil mit wichtigen Gesetzes- und Verordnungstexten Von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann em. Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an Mehr Produkthaftpflichtversicherung
Gelbe Erläuterungsbücher Produkthaftpflichtversicherung Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen für die Produkthaftpflichtversicherung von Industrie- und Handelsbetrieben (Produkthaftpflicht-Modell) Mehr 32 Probleme aus dem Strafrecht
Klausurprobleme - Juristische Übungsbücher 32 Probleme aus dem Strafrecht Allgemeiner Teil von Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp 14., überarbeitete Auflage 32 Probleme aus dem Strafrecht Hillenkamp Mehr Prüfe dein Wissen: PdW. Gesellschaftsrecht. von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Prof. Dr. Kaspar Frey. 8. Auflage
Prüfe dein Wissen: PdW Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Herbert Wiedemann, Prof. Dr. Kaspar Frey 8. Auflage Gesellschaftsrecht Wiedemann / Frey wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Mehr Glücksspiel im Internet
Glücksspiel im Internet von Dr. iur. Annette Volk Carl Heymanns Verlag Vorwort VII Teil 1: Problemstellung I Teil 2: Die Strafnorm des Glücksspiels 3 A. Kriminalgeschichtlicher Überblick 3 I. Geschichtliche Mehr Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG
Gelbe Erläuterungsbücher Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb: UWG Kommentar von Prof. Dr. Ansgar Ohly, Prof. Dr. Olaf Sosnitza, Prof. Dr. Helmut Köhler, Henning Piper 6. Auflage Gesetz gegen den unlauteren Mehr Wie werde ich Jurist?
Vahlen Studienreihe Jura Wie werde ich Jurist? Eine Einführung in das Studium des Rechts von Prof. Dr. Gerhard öbler [Prof. Dr.] Gerhard öbler forscht und lehrt am Institut für Rechtsgeschichte der Universität Mehr Handels- und Gesellschaftsrecht
Jurakompakt Handels- und Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Martin Maties, Prof. Dr. Rolf Wank 3. Auflage Handels- und Gesellschaftsrecht Maties / Wank schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE Mehr Materielles Strafrecht im Assessorexamen
Materielles Strafrecht im Assessorexamen Von Horst Kaiser Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck a.d. Ehem. Arbeitsgemeinschaftsleiter für Referendare Ehem. Mitglied des Gemeinsamen Prüfungsamtes Nord Mehr Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht
Sikora Mayer Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Kautelarjuristische Klausuren im Zivilrecht Von Dr. Markus Sikora ist Notar a.d. und Geschäftsführer der Notarkasse A.d.ö.R., München Dr. Andreas Mehr Studienkommentar StGB
Studienkommentar StGB - Strafgesetzbuch - von Prof. Dr. Wolfgang Joecks 9. Auflage Studienkommentar StGB Joecks schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Mehr Prüfe dein Wissen: PdW 33. Insolvenzrecht. von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl. 2. Auflage. Verlag C.H.
Prüfe dein Wissen: PdW 33 Insolvenzrecht von Prof. Dr. Ulrich Ehricke, Dr. Kristof Biehl 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 65307 0 Zu Leseprobe Mehr Bernd Scheiff. Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG. Europàischer Verlag der Wissenschaften
Bernd Scheiff Wann beginnt der Strafrechtsschutz gegen kriminelle Vereinigungen ( 129StGB)? PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XXI 1. TeiI - Einleitung Mehr Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts. Markenrecht. von Dr. Wolfgang Berlit. 8., neubearbeitete Auflage
Praxis des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts Markenrecht von Dr. Wolfgang Berlit 8., neubearbeitete Auflage Markenrecht Berlit schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Mehr ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3
INHALTSVERZEICHNIS LITERATURVERZEICHNIS XIX EINLEITUNG 1 ERSTER TEIL: DARSTELLUNG DER VORSCHRIFT UND DER AUSWIRKUNGEN 3 Erster Abschnitt: Strafrecht 3 A. Voraussetzungen und Rechtsfolge des 142 IV StGB Mehr Der Markenlizenzvertrag
Beck`sche Musterverträge Der Markenlizenzvertrag von Dr. Michael Fammler 3. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 66581 3 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis Mehr Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2014
Vahlens Textausgaben Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2014 Die wichtigsten Wirtschaftsgesetze für Studierende von Prof. Dr. Ulrich Döring, Prof. Dr. Ernst Führich, Prof. Dr. Eugen Klunzinger, Prof. Dr. Marcus Mehr Globaler Freihandel und Markenrecht
Reihe: Steuer, Wirtschaft und Recht Band 206 Herausgegeben von vbp StB Prof. Dr. Johannes Georg Bischoff, Wuppertal, Dr. Alfred Kellermann, Vorsitzender Richter (a. D.) am BGH, Karlsruhe, Prof. Dr. Günter Mehr Die Anwaltsklausur Zivilrecht
Assessorexamen - Lernbücher für die Praxisausbildung Die Anwaltsklausur Zivilrecht von Torsten Kaiser, Horst Kaiser, Jan Kaiser 5., neu bearbeitete Auflage Die Anwaltsklausur Zivilrecht Kaiser / Kaiser Mehr Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: ErbStG
Gelbe Erläuterungsbücher Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: ErbStG Kommentar von Prof. Dr. Jens Peter Meincke 16., neubearbeitete Auflage Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz: ErbStG Meincke Mehr 40 Probleme aus dem Staatsrecht
Klausurprobleme - Juristische Übungsbücher 40 Probleme aus dem Staatsrecht von Prof. Dr. Timo Hebeler 3., neu bearbeitete Auflage 40 Probleme aus dem Staatsrecht Hebeler schnell und portofrei erhältlich Mehr Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung
Beck`sche Musterverträge 15 Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung von Dr. Michael Krenzler 5., überarbeitete Auflage Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung Krenzler schnell und portofrei erhältlich Mehr Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung
Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung von Dr. Frank Oppenländer, Dr. Thomas Trölitzsch, Dr. Thomas Baumann, Prof. Dr. Tim Drygala, Dr. Carsten Jaeger, Dr. Jens Kaltenborn, Bernhard Steffan, Prof. Dr. Mehr INHALTSÜBERSICHT. Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... XVII
INHALTSÜBERSICHT Inhaltsverzeichnis... XI Abkürzungsverzeichnis... XVII Teil 1: Einleitung... 1 1 Einführung in die Thematik... 1 2 Europäische Rahmenbedingungen... 7 3 Die Commission on European Family Mehr Die juristische Doktorarbeit
Die juristische Doktorarbeit Ein Ratgeber für das gesamte Promotionsverfahren von Dr. Hannes Beyerbach 1. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN 978 Mehr Beck`sche Musterverträge. Gewerberaummiete. von Dr. Michael Schultz. 4. Auflage. Verlag C.H. Beck München 2015
Beck`sche Musterverträge Gewerberaummiete von Dr. Michael Schultz 4. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 67144 9 Zu Leseprobe und Sachverzeichnis Mehr Studienkommentar Arbeitsrecht
Studienkommentar Arbeitsrecht von Prof. Dr. Christian Rolfs 3. Auflage Studienkommentar Arbeitsrecht Rolfs ist ein Produkt von beck-shop.de Verlag C. H. Beck München 2010 Verlag C. H. Beck in Internet: Mehr Wirtschaftsstrafrecht
Academia Iuris - Schwerpunktstudium Wirtschaftsstrafrecht Besonderer Teil mit wichtigen Gesetzes- und Verordnungstexten von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann 3. Auflage Wirtschaftsstrafrecht Tiedemann Mehr beck-shop.de Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht
Däubler/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Kommentar zu den 305 bis 310 BGB von Dr. Wolfgang Däubler Professor an der Universität Bremen Dr. Birger Bonin Richter Mehr Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen
Vahlens Kommentare Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen Kommentar von Dr. Hellmuth Ebisch, Dr. Joachim Gottschalk, Prof. Dr. Andreas Hoffjan, Diplom-Verwaltungswirt Hans-Peter Müller, Dr. Mehr Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil B: Abschied vom Normalarbeitsverhältnis?
Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentages Berlin 2010 Band I: Gutachten / Teil B: Abschied vom Normalarbeitsverhältnis? Welche arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen empfehlen sich im Hinblick auf Mehr Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren
Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren von Prof. Dr. Roland Schimmel 11., überarbeitete und erweiterte Auflage Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren Schimmel schnell Mehr Handel und Investitionen in Strom und Gas
Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 7 Handel und Investitionen in Strom und Gas Die internationalen Regeln von Lars Albath 1. Auflage Handel und Investitionen in Strom und Gas Albath schnell Mehr Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene
Juristische Fall-Lösungen Fälle zum Strafrecht für Fortgeschrittene Klausurenkurs II von Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf 2. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de Mehr Bank- und Kapitalmarktrecht
Prüfe dein Wissen: PdW Bank- und Kapitalmarktrecht von Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski 3., neu bearbeitete Auflage Bank- und Kapitalmarktrecht Schwintowski schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Mehr INHALTSVERZEICHNIS XXII
INHALTSVERZEICHNIS LITERATUR ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS XVII XXII EINFÜHRUNG 1 1. Kapitel: Grundlagen, * 1 A) Übersichten 1 Übersicht 1: Stellung des Strafrechts in der Rechtsordnung / Übersicht 2: Rechtsfolgensystem Mehr Sebastian Heuer. Neue Entwicklungen im Namensrecht
Sebastian Heuer Neue Entwicklungen im Namensrecht Eine Untersuchung der aktuellen Entwicklungen im Namenskollisions- und Namenssachrecht Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Mehr Urhebervertragsrecht - Gelungen oder reformbedürftig?
Schriftenreihe des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln 110 Urhebervertragsrecht - Gelungen oder reformbedürftig? Vortragsveranstaltung des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Mehr Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Überlagerung
PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Elisabeth Sammer Die Sorgfaltspflichten im Lebensmittelstrafund Ordnungswidrigkeitenrecht unter besonderer Berücksichtigung der europarechtlichen Überlagerung Mehr Der Täter-Opfer-Ausgleich
Der Täter-Opfer-Ausgleich Recht Methodik Falldokumentation von Dr. Johannes Kaspar o. Professor an der Universität Augsburg Eva Weiler Rechtsanwältin und Mediatorin in München Dr. Gunter Schlickum Rechtsanwalt Mehr Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage
Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5602 Die Verjährung von Ansprüchen bei unsicherer und zweifelhafter Rechtslage Bearbeitet von Kathrin Mehr Immobilienwertermittlungsverordnung: ImmoWertV
Gelbe Erläuterungsbücher Immobilienwertermittlungsverordnung: ImmoWertV von Dr. P. Zimmermann 1. Auflage Immobilienwertermittlungsverordnung: ImmoWertV Zimmermann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Mehr Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 7: Nebenstrafrecht II
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch: StGB Band 7: Nebenstrafrecht II von Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Dr. Klaus Miebach, Prof. Dr. Wolfgang Joecks, Prof. Dr. Roland Schmitz, Prof. Dr. Karsten Altenhain, Mehr Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH
Carmen Palzer Fortwirkende organschaftliche Pflichten des Geschäftsführers der GmbH 9lTffstisehe Gesamtbibüothek Universität Darmstadt 630% Carl Heymanns Verlag KG Köln Berlin Bonn München Vorwort V Kapitel Mehr Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda
Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung Mehr Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten
Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafrechts Das Bestimmtheitsgebot Beispielsfall: Folgende Regelung wird in das StGB aufgenommen: Vermögensstrafe: Verweist das Gesetz auf diese Vorschrift, so kann Mehr Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch. Herausgegeben von. Band 1 1 37 StGB
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch Herausgegeben von Dr. Wolfgang Joecks Professor an der Universität Greifswald Dr. Klaus Miebach Richter am Bundesgerichtshof a.d. Band 1 1 37 StGB Die einzelnen Mehr Stefan Kountouris. Spam ohne Ende?
Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Stefan Kountouris Spam ohne Ende? Unerwünschte Werbung per Email und SMS Tectum Verlag Stefan Kountouris Spam ohne Ende?. Unerwünschte Werbung per Email und SMS ISBN: Mehr Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht
Jens Peglau Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch das Strafrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften IX GLIEDERUNG Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXV A) Einleitung Mehr Energierecht. Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG. Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung
Tatjana Schmidt Energierecht Betriebsaufnahmegenehmigung nach 4 EnWG Anwendbarkeit der Regelung, Vereinbarkeit mit Europarecht, Vorschlag einer Neuregelung Diplomica Verlag Tatjana Schmidt Energierecht Mehr Controller Band 7: Controllertraining
Controller Band 7 Controller Band 7: Controllertraining Prüfungsaufgaben, Hinweise und Empfehlungen zur Prüfungsvorbereitung von Rüdiger R. Eichholz, Prof. Dr. Hans-Peter Kicherer, Dr. Hans J. Nicolini, Mehr IT- und Computerrecht: CompR
Beck-Texte im dtv 5562 IT- und Computerrecht: CompR Textausgabe. Europarecht, Zivilrecht, Urheberrecht, Patentrecht, Strafrecht, Elektronischer Geschäftsverkehr von Prof. Dr. Jochen Schneider 9., aktualisierte Mehr Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9
Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten Mehr Handbuch Wirtschaftsstrafrecht
Handbuch Wirtschaftsstrafrecht Herausgegeben und bearbeitet von Professor Dr. Hans Universität Osnabrück Professor Dr. Andreas, LL.M. (Berkeley) Universität Bielefeld unter Mitarbeit von Professorin Dr. Mehr Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer
Die Pauschalierung der Lohnund Lohnkirchensteuer von Dr. Klaus J. Wagner junstiscne GesamtbibliothöR der Technischen Hochschui Oarmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Mehr Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht
Klausurenkurs - Juristische Übungsbücher Fälle zum Besonderen Verwaltungsrecht Polizei- und Ordnungsrecht, Kommunalrecht mit Bezügen zum Verwaltungsprozessrecht von Prof. Dr. Stefan Muckel, Prof. Dr. Wolfgang Mehr Terminplan Stunde
Terminplan 22.10.2013 1. Stunde 1. Teil: Einführung und Überblick 1: Vom Schlagwort zur Definition I. Wirtschaftsstrafrecht als Schlagzeile in den Medien, prominente Fälle II. Exkurs: Strafrechtliche Aufarbeitung Mehr Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XVII. A. Einleitung...1. B. Rechtslage in Deutschland...9
Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis...XVII A. Einleitung...1 I. Thematisches Umfeld und Bedeutung einer strafrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit...1 II. Sinn eines Rechtsvergleichs und Begründung Mehr Inhaltsverzeichnis. a) Allgemeines... 47
Inhaltsverzeichnis Einführung in die Thematik... 1 1. Teil: Verleitung zu Börsenspekulationsgeschäften, 49, 26 BörsG... 11 A. Geschichte des Straftatbestandes im Börsengesetz... 11 I. Allgemeines zum Straftatbestand... Mehr Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 3., erweiterte Auflage von Prof. Dr. Otto-Friedrich Frhr. v. Gamm Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof i. R. Rechtsanwalt in München Stand: 10. Januar 1993 Carl Mehr Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII. 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht...
Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXIII 1 Einführung... 1 A. Gesetzlicher Güterstand... 1 B. Vertragliches Güterrecht... 2 2 Rechtsgeschichtliche Entwicklungen... Mehr Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4
Inhaltsverzeichnis XI Inhaltsverzeichnis 1. KAPITEL GRUNDLAGEN 1 A. EINLEITUNG 1 B. TERMINOLOGIE 4 C. UNTERSUCHUNGSGANG 5 2. KAPITEL DIE MEDIZINALBERUFE 7 A. MEDIZINALFACHBERUFE 7 /. Hebamme und Entbindungspfleger Mehr Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1. 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2
V Inhaltsverzeichnis Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung... 1 1 Der Gegenstand der Untersuchung... 1 2 Der Gang der Untersuchung... 2 1. Kapitel: Mediation und die Vertraulichkeit im Verfahren... Mehr Das Verfahren in Familiensachen
Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Das Verfahren in Familiensachen von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg, Walther Siede, Dr. Christian Seiler, Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg Mehr Recht der IT-Sicherheit
Recht der IT-Sicherheit von Prof. Dr. Bernd Holznagel, Lars Dietze, Stephanie Kussel, Matthias Sonntag 1. Auflage Recht der IT-Sicherheit Holznagel / Dietze / Kussel / et al. schnell und portofrei erhältlich Mehr Konkretisierung des Komplementaritätsprinzips des Internationalen Strafgerichtshofs
ST. Galler STudIen zum InTernaTIonalen recht (SGIr) Band 39 Herausgegeben von Prof. Dr. iur. Ivo Schwander Prof. Dr. iur. Kerstin Odendahl Prof. Dr. iur. et lic. rer. pol. Anne van Aaken Steve Tharakan Mehr Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht
Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht von Dr. Michael Burmann, Prof. Dr. Rainer Heß, Bernd-Matthias Höke, Kerstin Stahl 1. Auflage Das neue VVG im Straßenverkehrsrecht Burmann / Heß / Höke / et al. schnell Mehr Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB)
Privatdozent Dr. Joachim Kretschmer Der strafrechtliche Parteiverrat ( 356 StGB) Eine Analyse der Norm im individualrechtlichen Verständnis Nomos Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Einleitung 11 Erster Teil: Mehr Steuerberater-Jahrbuch
Steuerberater-Jahrbuch 2000/2001. Zugleich Bericht über den 52. Fachkongress der Steuerberater, Köln, 17. und 18. Oktober 2000 von Norbert Herzig 1. Auflage Steuerberater-Jahrbuch Herzig schnell und portofrei Mehr Beate Gropp Die Haftung für Steuerschulden auf Grund Zivilrechts unter besonderer Berücksichtigung der BGB Gesellschaft
Beate Gropp Die Haftung für Steuerschulden auf Grund Zivilrechts unter besonderer Berücksichtigung der BGB Gesellschaft Beiträge aus den Rechtswissenschaften Beate Gropp Die Haftung für Steuerschulden Mehr Kündigungsschutzgesetz: KSchG
Gelbe Erläuterungsbücher Kündigungsschutzgesetz: KSchG Kommentar von Prof. Dr. Roland Schwarze, Dr. Mario Eylert, Dr. Peter Schrader 1. Auflage Kündigungsschutzgesetz: KSchG Schwarze / Eylert / Schrader Mehr Inhaltsverzeichnis VII IX. 1. Teil: Einleitung 1. A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2. B. Praktische Relevanz 5. C. Gang der Untersuchung 7
Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII IX 1. Teil: Einleitung 1 A. Problemstellung und theoretische Relevanz 2 B. Praktische Relevanz 5 C. Gang der Untersuchung 7 2. Teil: Eheerhaltende Elemente im Scheidungsrecht Mehr AIDS und Strafrecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Klaus Scherf
Klaus Scherf AIDS und Strafrecht Schaffung eines Gefährdungstatbestandes zur Bestrafung ungeschützten Geschlechtsverkehrs Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis A. Einführung in die medizinischen Mehr Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105
Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 105 Jens Nimis Der Anspruch des Patienten auf neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen Krankenversicherung Nomos Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Mehr Einführung in das neue IPR des Wirtschaftsverkehrs
Einführung in das neue IPR des Wirtschaftsverkehrs Praxishandbuch von Prof. Dr. Peter Kindler Universität Augsburg Mit 9 Übersichten 'III Verlag Recht und Wirtschaft GmbH Frankfurt am Main Vorwort VII Mehr Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen. Gesichtspunkten
Skimming unter kriminologischen und strafrechtlichen Gesichtspunkten Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität zu München Mehr Heiko Hoffmann. Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO. ffnft
Heiko Hoffmann Die AusschluBtatbestande der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Zur Sperrwirkung des 371 Abs. 2 AO ffnft BERLINVERLAG Arno Spitz GmbH Nomos Verlagsgesellschaft IX Inhaltsverzeichnis Abkiirzungsverzeichnis Mehr Beck`sche Kurz-Kommentare 58. VOB Teile A und B. Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV)
Beck`sche Kurz-Kommentare 58 VOB Teile A und B Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen mit Vergabeverordnung (VgV) von Prof. Dr. Klaus Dieter Kapellmann, Prof. Dr. Burkhard Messerschmidt, Anne-Christin Mehr Reiseversicherung. Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck. von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott
Reiseversicherung Rücktritt - Abbruch - Kranken - Gepäck von Dr. Hubert W. van Bühren, Dr. Irmtraud Nies, Dr. Hubert Martin van Bühren, Paul Degott 3., völlig neu bearbeitete Auflage Reiseversicherung Mehr Holbeck Schwindl Arbeitsrecht. beck-shop.de
Holbeck Schwindl Arbeitsrecht beck-shop.de Arbeitsrecht von Thomas Holbeck Richter am Arbeitsgericht Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim LG Landshut Ernst Schwindl Rechtsanwalt und Dozent für Mehr Strafrecht Allgemeiner Teil
Prof. Dr. Urs Kindhäuser Strafrecht Allgemeiner Teil Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden 5: Logik des Deliktsaufbaus Vorwort Abkürzungsverzeichnis 1. Teil: Das Strafgesetz 1. Abschnitt: Das Strafrecht Mehr Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren
Aktuelles Recht für die Praxis Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren von Dr. Thomas Stahnecker 1. Auflage Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren Stahnecker schnell und portofrei erhältlich Mehr Die Auswirkungen des Medienwandels auf das Werbevertrags- und Werbekartellrecht
Information und Recht 84 Die Auswirkungen des Medienwandels auf das Werbevertrags- und Werbekartellrecht von Dr. Silke Hans 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de Mehr Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung
Freiburger Steuerforum 13 Besteuerung bei Gründung der Societas Europaea (SE) durch Verschmelzung Vorgaben der Fusionsrichtlinie und des Primärrechts, des deutschen Rechts de lege lata und die de lege Mehr GmbH-Geschäftsführer
Beck-Rechtsberater im dtv 50734 GmbH-Geschäftsführer Pflichten, Anstellung, Haftung, Haftungsvermeidung, Abberufung und Kündigung von Christian Kühn 2. Auflage GmbH-Geschäftsführer Kühn schnell und portofrei Mehr Mietverhältnisse in der Insolvenz
Mietverhältnisse in der Insolvenz von Thomas Franken, Michael Dahl 2. Auflage Mietverhältnisse in der Insolvenz Franken / Dahl schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Mehr Strafrecht Allgemeiner Teil
Academia Iuris - Basisstudium Strafrecht Allgemeiner Teil Die Straftat von Prof. Dr. Günther Stratenwerth, Prof. Dr. Lothar Kuhlen 6., überarbeitete Auflage Strafrecht Allgemeiner Teil Stratenwerth / Kuhlen Mehr DNA-Analyse und Strafverfahren
DNA-Analyse und Strafverfahren Rechtliche und biologische Grundlagen der DNA-Analyse von Dr. Kilian Brodersen, Anslinger, Rolf, Dr. Katja Anslinger, PD Dr. Burkhard Rolf 1. Auflage DNA-Analyse und Strafverfahren Mehr Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR
Beck-Texte im dtv 5009 Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR Textausgabe von Prof. Dr. Helmut Köhler 34. Auflage Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR Köhler schnell und Mehr Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF) Band 65. Die Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren
Kieler Rechtswissenschaftliche Abhandlungen (NF) Band 65 Levke Kiesbye Die Hemmung der Verjährung durch Anmeldung einer Forderung im Insolvenzverfahren Verfahrensrechtliche Erwägungen zu einer materiellrechtlichen Mehr Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung
Die Berücksichtigung des Opferverhaltens beim Betrug am Beispiel der Werbung INAUGURAL-DISSERTATION zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen vorgelegt Mehr Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer
Fahrpersonalgesetz und Sozialvorschriften für Kraftfahrer Kommentar zum FPersG, zur FPersV, zu den Verordnungen (EG) Nr. 561/2006 und (EWG) Nr. 3821/85 sowie zum AETR von Dr. Bernd Andresen Rechtsanwalt Mehr Prüfungswissen Jura für die mündliche Prüfung
Prüfungswissen Jura für die mündliche Prüfung 1. und 2. Staatsexamen von Torsten Kaiser, Dr. Thomas Bannach 2. Auflage Verlag Franz Vahlen München 2015 Verlag Franz Vahlen im Internet: www.vahlen.de ISBN Mehr Eckehardt Maier-Sieg. Der Folgeschaden
Eckehardt Maier-Sieg Der Folgeschaden Haftung und Haftpflichtversicherungsschutz im Rahmen der Allgemeinen Haftpflichtversicherung Verlag Dr. Kovac Gliederung Seite Vorwort 1 Einfuhrung 3 I. Zum Verhältnis Mehr Strafrecht Allgemeiner Teil
Prüfe dein Wissen: PdW 9 Strafrecht Allgemeiner Teil von Prof. Dr. Hans Kudlich 4. Auflage Strafrecht Allgemeiner Teil Kudlich schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Mehr II. Tabellarischer Überblick über die Anti-Terrorismusmaßnahmen
Abkürzungsverzeichnis... 19 Einleitung... 23 A. Aktuelle Diskussion zur Terrorismusbekämpfung und die Einordnung der vorliegenden Problematik... 23 B. Die Sanktionsregime mit ihren Terrorlisten und ihre Mehr Bilanzbuchhalter. Herausgegeben von Prof. Dr. Horst Walter Endriss Wirtschaftsprüfer und Steuerberater. Band 12
Bilanzbuchhalter Herausgegeben von Prof. Dr. Horst Walter Endriss Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Band 12 Bilanzbuchhalterprüfung II Jahresabschluss national, Jahresabschluss international, Steuerrecht Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

matches:
de lege lata
de lege ferenda
de lege lata
de lege lata
de lege ferenda
de lege lata
de lege ferenda
de lege lata


Art. 67 BayDO, Öffentlichkeit | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 67 BayDO, Öffentlichkeit Suche
Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)…Art. 67 BayDO, ÖffentlichkeitArt. 68 BayDO, Gang der mündlichen VerhandlungArt. 69 BayDO, Gegenstand der UrteilsfindungArt. 70 BayDO, UrteilArt. 71 BayDO, UnterhaltsbeitragArt. 72 BayDO, Verkündung des UrteilsArt. 73 BayDOArt. 74 BayDO, EinlegungArt. 75 BayDO, Entscheidung durch BeschlussArt. 76 BayDO, Entscheidung durch UrteilArt. 77 BayDO, Verfahren vor dem VerwaltungsgerichtshofArt. 78 BayDO, Rechtskraft der Entscheidungen des VerwaltungsgerichtsArt. 79 BayDO, Rechtskraft der Entscheidungen des VerwaltungsgerichtshofsArt. 80 BayDO, Vorläufige DienstenthebungArt. 81 BayDO, Einbehaltung von BezügenArt. 82 BayDO, Mehrere ÄmterArt. 83 BayDO, Zustellung, WirksamwerdenArt. 84 BayDO, Aufhebung der AnordnungArt. 85 BayDO, Verfall und Nachzahlung einbehaltener BezügeArt. 86 BayDO, Vorläufige Dienstenthebung bei schuldhaftem FernbleibenArt. 87 BayDO, Zulässigkeit, Wiederaufnahmegründe…Art. 138 BayDO, In-Kraft-Treten
Art. 67 BayDO, Öffentlichkeit
Art. 67 BayDOBayerische Disziplinarordnung (BayDO)Landesrecht BayernTitel: Bayerische Disziplinarordnung (BayDO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDOReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Dritter Teil – Disziplinarverfahren → Abschnitt IX – Mündliche Verhandlung Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Die Öffentlichkeit kann aus den in § 172 GVG genannten Gründen ausgeschlossen werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2006 durch § 22 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665). Zur weiteren Anwendung s.§ 1 Art. 78 des Gesetzes vom 24. Dezember 2005 (GVBl S. 665).
Art. 66 BayDO, Abwesenheit des BeamtenArt. 68 BayDO, Gang der mündlichen Verhandlung


Handballclubs VfL Heppenheim 1997 e.V.
1. Der Verein führt den Namen Handballclub VfL Heppenheim 1997 e.V. und hat seinen Sitz in Heppenheim. Er wurde am 12.03.1997 gegründet und soll in das Vereinsregister und unter der Nr. VR 803 in das Vereinsregister beim Amtsgericht Bensheim eingetragen werden.
2. Die Vereinsfarben sind weiß-blau.
3. Das Geschäftsjahr ist der Zeitraum 1. Juni bis 31. Mai.
a) die Pflege des Handballspiels, wobei die Aktivitäten auch auf andere Sportarten ausgedehnt werden können;
4. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
5. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 3 Mitgliedschaft in Sportverbänden
Der Verein ist Mitglied im Landessportbund Hessen e.V., im Hessischen Handballverband und im Deutschen Handballbund.
1. Der Verein setzt sich zusammen aus:
a) Mitgliedern über 18 Jahre (aktiv und passiv)
b) jugendlichen Mitgliedern bis 18 Jahre (aktiv und passiv)
2. Mitglied kann jede natürliche und juristische Person ohne Rücksicht auf Beruf, Rasse, Religion und Nationalität werden.
3. Der Antrag auf Aufnahme in den Verin hat schriftlich zu erfolgen. Jugendliche im Alter unter 18 Jahren können nur mit schriftlicher Zustimmung der gesetzlichen Vertreter aufgenommen werden.
4. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand.
a) durch den Tod des Mitglieds;
b) durch Austritt, der nur schriftlich für den Schluß eines Kalenderjahres zulässig und spätestens sechs Wochen zuvor erklärt ist;
c) durch Streichung aus dem Mitgliederverzeichnis, wenn ein Mitglied 12 Monate mit der Entrichtung der Vereinsbeiträge in Verzug ist und trotz erfolgter schriftlicher Mahnung die Rückstände nicht bezahlt oder sonstige finanzielle Verpflichtungen dem Verein gegenüber nicht erfüllt hat;
d) durch Ausschluß bei vereinsschädigendem Verhalten, der durch den Vorstand mit Zweidrittelmehrheit zu beschließen ist. Dem Auszuschließenden ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschlußbeschluß ist dem Auszuschließenden schriftlich mit Begründung bekanntzugeben. Gegen den Ausschlußbeschluß kann der Auszuschließende schriftlich die nächste Mitgliederversammlung anrufen, die endgültig entscheidet.
1. Aktive und passive Mitglieder über 18 Jahre sowie Vorstandsmitglieder unter 18 Jahre haben Stimmrecht in der Mitgliederversammlung. Jugendliche Mitglieder haben zwar kein Stimmrecht, jedoch die Möglichkeit, in der Mitgliederversammlung eine/n von dieser zu wählenden Jugendleiter/in vorzuschlagen.
2. Alle aktiven Mitglieder sowie Schüler sind zum regelmäßigen Besuch der Übungsstunden verpflichtet. Den Anordnungen der Übungsleiter ist Folge zu leisten.
§ 6 Gebühren und Beiträge
1. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie Sonderregelungen hierzu werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.
2. Die Eintrittspreise bei sportlichen und sonstigen Veranstaltungen des Vereins werden jeweils vom Vorstand festgesetzt.
3. Der Vorstand hat unter Berücksichtigung von § 19 Abs. 2 das Recht, per Beschluß für Vorstandsmitglieder, aktive Mitglieder sowie deren Betreuer und Übungsleiter Abschläge oder Zahlungsbefreiung bei sportlichen Veranstaltungen einzuräumen.
c) der Vereinsbeirat
1. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung soll in den ersten sechs Monaten des Kalenderjahres stattfinden.
3. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung hat spätestens zwei Wochen vorher durch Anzeige in der „Südhessischen Post“ oder einem anderen Anzeigenblatt der Stadt Heppenheim zu erscheinen.
4. Die Tagesordnung soll enthalten:
a) Bericht des Vorstands
c) Neuwahl des Vorstandes und des Beirats
d) Wahl von zwei Kassenprüfern
e) Haushaltsvoranschlag
5. Die Versammlung wird von dem Vorsitzenden oder einem aus den Reihen des Vorstandes von diesem bestimmten Vertreter geleitet.
6. Über die Versammlung hat der Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Leiter der Versammlung und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Beschlüsse sind wörtlich in der Niederschrift aufzunehmen.
7. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden.
8. Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittel-Stimmenmehrheit beschlossen werden. Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliedschaft mit einer Mehrheit von Dreiviertel der abgegebenen Stimmen.
9. Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens 25 % der Mitglieder. Außerordentliche Versammlungen stehen die gleichen Befugnisse zu wie den ordentlichen.
zwei 2. Vorsitzenden
und bis zu vierzehn (14) Beisitzern.
2. Der Vorstand beschließt über die Verteilung der einzelnen Aufgaben.
3. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus
dem 1. Vorsitzende
den stellvertretenden 2. Vorsitzenden
und dem Schatzmeister.
Hiervon sind jeweils zwei gemeinsam zur Vertretung des Vereins berechtigt.
4. Die Wahl des Vorstandes erfolgt für zwei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl eines anderen Vorstandes im Amt.
5. Bei Ausscheiden von einzelnen Vorstandsmitgliedern kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Vorstandsbeschluß aus der Reihe der Mitglieder ergänzen.
§ 10 Der Vereinsbeirat
1. Der Vereinsbeirat besteht aus bis zu zehn Beisitzern, die von der Mitgliederversammlung gewählt oder vom Vorstand benannt werden können, Vorstandsmitgliedern, sowie Aktiven- und dem Jugendsprecher/innen oder deren Stellvertreter/innen.
2. Der Vereinsbeirat organisiert den sportlichen und nicht sportlichen Betrieb. Er erarbeitet im Auftrag des Vorstandes oder selbständig Konzepte und Problemlösungen und schlägt diese dem Vorstand zur Beschlußfassung vor.
3. Die Wahl der Mitglieder des Beirates erfolgt für zwei Jahre, ausgenommen davon sind der/die Aktiven- und der/die Jugendsprecher/innen, die jährlich gewählt werden (siehe auch Jugendordnung). Der Vereinsbeirat bleibt bis zur Neuwahl eines anderen Vereinsbeirates im Amt.
4. Beim Ausscheiden einzelner Beiratsmitglieder kann sich der Beirat bis zur nächsten Mitgliederversammlung durch Beschluß aus der Reihe der Mitglieder ergänzen.
§ 11 Der/die Mannschaftssprecher/in
1. Zu Beginn einer jeden Meisterschaftsrunde wählt jede Aktivenmannschaft eine/n Mannschaftssprecher/in und eine/n Stellvertreter/in. Die Abstimmung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Der/die Aktivensprecher/in soll aus den Reihen der Mannschaft kommen, kann jedoch auch mannschaftsfremd sein, sofern er/sie Vereinsmitglied ist.
2. Die Aufgabe der Mannschaftssprecher/innen ist die Kontaktpflege zu Trainer/in, Vereinsbeirat und Vorstand und die Interessenvertretung der Belange seiner/ihrer jeweiligen Mannschaft.
§ 12 Der/die Aktivensprecher/in
1. Mannschaftssprecher/innen aller Aktivmannschaften wählen mit einfacher Mehrheit den/die Aktivensprecher/in. Der/die Aktivensprecher/in muß nicht Mannschaftssprecher/in, jedoch Vereinsmitglied sein.
2. Der/die Aktivensprecher/in hat Sitz und Stimme im Vereinsbeirat und vertritt die Interessen der Aktivenmannschaften im Vorstand und im Vereinsbeirat.
§ 13 Der Jugendsprecher
1. Zu Beginn einer jeden Meisterschaftsrunde wählt jede Jugendmannschaft eine/n Mannschaftssprecher/in und eine/n Stellvertreter/in. Die Abstimmung erfolgt mit einfacher Mehrheit. Der/die Mannschaftssprecher/in muß aus den Reihen der Mannschaft kommen.
2. Die Aufgabe einer/s Mannschaftssprecher/innen einer Jugendmannschaft ist Kontaktpflege zu Trainer/in, Jugendleitung, Vereinsbeirat und Vorstand und Interessenvertretung der Belange ihrer jeweiligen Mannschaft. Näheres ist in der Jugendordnung geregelt.
3. Die Mannschaftssprecher/innen aller Jugendmannschaften wählen mit einfacher Mehrheit den/die Jugendsprecher/in. Der/die Jugendsprecher/in muß nicht Mannschaftssprecher/in, jedoch Vereinsmitglied sein und darf zum Zeitpunkt der Wahl das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
4. Der/die Jugendsprecher/in hat Sitz und Stimme im Vereinsbeirat und vertritt die Interessen der Jugendmannschaften im Vorstand und im Vereinsbeirat.
§ 14 Jugendversammlung und Jugendausschuß
Aufgabenstellung, Zusammensetzung sowie Rechte und Pflichten des Jugendausschusses bzw. der Jugendversammlung sind in der Jugendordnung niedergelegt.
1. Der Vorstand beschließt und verändert mit absoluter Mehrheit eine Geschäftsordnung des Vereins.
2. Außerdem sind Tunier- und Sportordnungen, Wettkampfbestimmungen und Schiedsordnungen der zuständigen Handballverbände für Mitglieder des Vereins verbindlich.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen der Stadt Heppenheim zu, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im sportlichen Bereich zu verwenden hat.


BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16 - Urteil - EversOK
VW 1/20, 62 (Evers); eR 3/20, 60 (Evers); HFR 20, 136; EStB 20, 16; StuB 20, 29 LS; Juris; BeckRS 19, 29299; BFH; IWW; Rechtsprechung-im-Internet; nwb
5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002; § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB; § 133 BGB; § 157 BGB; § 118 Abs. 2 FGO
Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen; Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG; Erfüllungsrückstand; Nachbetreuungspflicht des VV; klagbarer Anspruch; gesetzliche Pflicht zur Nachbetreuung
Vorinstanz FG Münster, 09.09.2016 - 4 K 2068/13 G,F -
Die Entscheidung führt die bisherige Rspr. fort, nach der die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes voraussetzt, dass der VV zur Betreuung der Versicherungen verpflichtet ist (LS 7). § 6 Abs. 4 VVG verpflichtet zwar den Versicherer, den VN vertragsbegleitend zu beraten. Der Gesetzgeber hat diese Pflicht aber nicht auf den VV erstreckt (arg. e § 61 VVG). Deshalb kommt komme es auf das Bestehen einer vertraglichen Verpflichtung an. Dabei sei zu berücksichtigen, dass sich die Pflicht zur laufenden Kontaktaufnahme zum Abschluss weiterer Verträge nicht mit der rechtlichen Verpflichtung des VV zur Nachbetreuung decke (LS 12). Diese ist nach Auffassung des Senats zu verneinen, wenn die entsprechenden Regelungen im Vertretervertrag so unverbindlich ausgestaltet sind, so dass sie sich im Ergebnis zivilrechtlich als nicht durchsetzbar erweisen (LS 11). Für die Annahme einer entsprechenden Vertragspflicht sei es ebenso unbehelflich, dass der U dem VV bescheinige, die Bemühungspflicht sei einer Betreuungspflicht gleichzusetzen, weil damit nicht der Nachweis einer eindeutig und konkret vertraglich vereinbarten Nachbetreuungspflicht erbracht werde (LS 13). Aber auch eine später zwischen den Parteien des VVV geschlossene Nachtragsvereinbarung, die die Pflichten zur Nachbetreuung konkretisiert, sei ungeeignet, den Nachweis des Bestehens einer Nachbetreuungspflicht zu belegen, weil sie nicht belege, dass die vom VV entfalteten Aufwendungen zur Nachbetreuung bereits von Anfang an rechtlich durchsetzbare Verpflichtungen und nicht nur Erwerbsobliegenheiten des VV gewesen seien (LS 14).
zu LS 14 14.1 Mit Rücksicht darauf, dass der VV im Streitfall tatsächlich erhebliche Nachbetreuungsaufgaben für die im Streit befindlichen Jahre (2006 bis 2008) übernommen hat, begegnet es erheblichen Bedenken, die Auslegung des FG als vertretbar anzusehen.
14.2 Die von BFH gebilligte Annahme des FG, die Nachbetreuung werde zur Erfüllung der Bemühungspflicht erledigt, kann sich nicht auf Erfahrungssätze stützen. Zunächst ist davon auszugehen, dass es im Lebensversicherungsgeschäft abgesehen von der ungewissen Wiederanlage nach Vertragsablauf und den von vornherein verabredeten Erhöhungen von Leistung und Beitrag bei Aufstockungsversicherungen kein Folgegeschäft gibt, das Anlass zu erheblichen Nachbetreuungsbemühungen geben könnte, die der VV in der Hoffnung entfaltet, weitere Lebensversicherungen zu vermitteln. Vor allem aber entspricht die Nachbetreuungsleistung nicht der Pflicht, sich um den Abschluss neuer Versicherungen zu bemühen, weil die Nachbetreuung eine vertragsbegleitende Beratung zum Inhalt hat, die sich auf die bestehende Lebensversicherung bezieht. Diese Leistung ist nicht auf die Akquisition neuer Risiken gerichtet. Allenfalls dann, wenn der VV den Kunden kontaktiert, ohne ihn vertragsbegleitend zu beraten, also um ihn gezielt auf neue Versicherungsmöglichkeiten anzusprechen, erfüllt er die Pflicht, sich um die Vermittlung neuer Versicherungen zu bemühen.
14.3 Nicht gefolgt werden kann dem Senat auch darin, dass es mit den anerkannten Auslegungsgrundsätzen vereinbar und daher vertretbar sei, die Nachtragsvereinbarung so auszulegen, dass sie die Rechtspflicht zur Nachbetreuung erst begründet habe. Denn dann wäre jedenfalls festzustellen, dass sich die tatsächliche Durchführung des Vertretervertrags zuvor nicht mit dem Vertragstext gedeckt hat, weil der VV in den Streitjahren unstreitig erhebliche Nachbetreuungsaufgaben entfaltet hat. Für den Fall der Fehlenden Inkongruenz zwischen der Handhabung des Vertrags zwischen den Parteien und dem Vertragswortlaut kann dem tatsächlichen Verhalten nach der Rspr. in doppelter Weise Bedeutung zukommen: einerseits kann die Durchführung als Auslegungsregel darauf schließen lassen, dass die Parteien bereits bei Begründung des Vertrages eine entsprechende Willensübereinkunft in diesem Punkt getroffen haben. Andererseits kann der tatsächlich abweichenden Durchführung des Vertrages der Wille zu entnehmen sein, den geschlossenen Vertrag stillschweigend im Vereinbarungswege abzuändern (LAG Nürnberg, 26.01.1999 LS 29 m.w.N. - Hamburg-Mannheimer 4 -). Aus der praktischen Handhabung sind daher Rückschlüsse darauf zu ziehen, von welchen Rechten und Pflichten die Parteien bei Vertragsabschluss ausgegangen sind (BAG, 19.11.1997 LS 10 - Frachtführer 1 -), und zwar im Zweifel sofort (BGH, 24.02.1983 LS 5). Mit diesen Grundsätzen ist die vom BFH gebilligte tatrichterliche Annahme unvereinbar, die Nachtragsvereinbarung bestätige nicht die vorher praktizierte Pflicht zur Nachbetreuung, sondern habe eine solche erst begründen sollen.
14.4 Auch der Umstand, dass die Parteien den Nachtrag aus Anlass der vom FG monierten unzureichenden Dokumentation der Nachbetreuungspflichten verabredet haben, erscheint nicht geeignet, die vom BFH gebilligte Auslegung des FG zu stützen. Im Gegenteil. Nach der Vorschrift des § 85 HGB steht dem VV als Vertragspartei ein Rechtsanspruch darauf zu, dass der Inhalt des Vertretervertrages sowie spätere Vereinbarungen zu dem Vertrag in eine vom anderen Teil unterzeichnete Urkunde aufgenommen werden. Die Vorschrift bezweckt gerade, den Parteien den Nachweis des Vertragsinhalts zu erleichtern, weil bei einem über längere Zeit andauernden Vertragsverhältnis leicht Unklarheiten über den vereinbarten Inhalt entstehen können (BGH, 21.02.2006 LS 12). Wenn der VV den Hinweis des Berichterstatters zum Anlass genommen hat, die unstreitig von ihm praktizierte Nachbetreuungspflicht im Vertretervertrag zu dokumentieren, so kann sich die tatrichterliche Würdigung, erst der Nachtrag habe die Nachbetreuungspflicht begründet, nicht auf die Erwägung gestützt werden, es habe nichts näher gelegen, als die Pflichten explizit von Anbeginn in die Verträge mit aufzunehmen. Denn es entspricht gerade einem der Norm des § 85 HGB zugrunde liegenden Erfahrungssatz, dass bei einem über längere Zeit andauernden Vertretervertragsverhältnis Unklarheiten über den vereinbarten Inhalt entstehen können. Deshalb wäre die Annahme des FG nur vertretbar gewesen, wenn das FG tatsächliche Anhaltspunkte dafür festgestellt hätte, dass den Parteien gerade daran gelegen war, eine Rechtspflicht zur Nachbetreuung unbeschadet der vom VV praktizierten Nachbetreuung erst mit Abschluss der Nachtragsvereinbarung zu begründen. An tatsächlichen Feststellungen in diesem Sinne fehlt es.