BAG Urteil: Beredtes Schweigen im Arbeitszeugnis, z.B. Auslassung der Belastbarkeit - JOBTIPPS24.DE | Tipps zu Karriere, Bewerbung, Arbeitszeugnis, Existenzgründung
BAG Urteil: Beredtes Schweigen im Arbeitszeugnis, z.B. Auslassung der Belastbarkeit
BAG Urteil vom 12.08.2008 - 9 AZR 632/07
Zeugnis. Tageszeitungsredakteur. Stressbelastbarkeit. Beredtes Schweigen.
1. Nach dem Gebot der Zeugnisklarheit gemäß § 109 Abs. 2 GewO muss das Zeugnis klar und verständlich formuliert sein. Es darf keine Formulierungen enthalten, die den Zweck haben, eine andere als aus der äußeren Form oder aus dem Wortlaut ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Deshalb ist es unzulässig, ein Zeugnis mit geheimen Merkmalen oder unklaren Formulierungen zu versehen, durch die der Arbeitnehmer anders beurteilt werden soll, als dies im Zeugniswortlaut zum Ausdruck gebracht worden ist.
2. Auslassungen verstoßen gegen die Gebote von Zeugnisklarheit und Zeugniswahrheit, wenn durch sie bei Lesern des Zeugnisses der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen entstehen können. Ein Zeugnis darf deshalb dort keine Auslassungen enthalten, wo der verständige Leser eine positive Hervorhebung erwartet.
3. Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer Hinweis für den Zeugnisleser sein. Der Arbeitnehmer hat daher Anspruch darauf, dass ihm ein entsprechend ergänztes Zeugnis erteilt wird.
“Die Beklagte erteilt dem Kläger ein Zeugnis, mit dem diesem gute Führung und Leistung bescheinigt werden.”
“Herr E… arbeitete sich schnell in neue Fachgebiete ein und kann diese journalistisch verwerten. Er erschließt in kurzer Zeit Gesprächspartner und kann deren Informationen redaktionell umsetzen. Herr E… ist stilsicher, hat Sprachgefühl, beherrscht in Theorie und Praxis die journalistischen Genres, kann aus aktuellen Erfordernissen journalistische Themen ableiten, deren politische Bedeutung erfassen und redaktionell sowie medienspezifisch umsetzen. Sein Schreibstil ist sachlich, originell, verständlich und variabel.
Bei seiner journalistischen Tätigkeit für unser Haus zeichnete sich Herr E… durch gründliche Recherche sowie zielstrebige und gewissenhafte Arbeitsweise aus. Entwicklungen und Missstände bei von ihm bearbeiteten Themen verfolgte er hartnäckig und gründlich. Herr E… führte seine Aufgabe stets selbstständig und zuverlässig aus.
Er kann seine eigenen Leistungen und die seiner Kollegen sachlich kritisch werten und ist offen für neue journalistische Sichten und Anregungen. Wir bescheinigen Herrn E… gute Führung und gute Leistungen.
Das Arbeitsverhältnis mit Herrn E… endete am 31. März 2003. Wir bedanken uns für die geleistete Arbeit.”
“Herr E…, geboren am 1962 in P…, war vom 15. Februar 1993 bis zum 31. März 2003 als Redakteur der S… Zeitung bei der D… GmbH & Co. KG beschäftigt. Die D… GmbH & Co KG ist eines der großen deutschen Druck- und Verlagsunternehmen. Im Verbund mit der G… AG & Co KG gibt der Unternehmensbereich Zeitungen mit der S… Zeitung, der S… Zeitung am Sonntag, der Morgenpost S… und der Morgenpost am Sonntag die führenden Zeitungen im Regierungsbezirk D… heraus. Mehrere regionale Zeitschriften und der Internet-Dienst s-online runden das Unternehmensportfolio ab. Täglich erreicht das Unternehmen mit seinen Produkten rund eine Million Leser.
Herr E… begann seine Tätigkeit für unser Haus als Redakteur in der Lokalredaktion W…. Dort wurde er in allen Bereichen des Lokaljournalismus eingesetzt. Er recherchierte und schrieb Meldungen und führte Interviews. Dabei zeigte Herr E… starkes Interesse an kommunalpolitischen und wirtschaftlichen Themen sowie an technischen Bau- und Landschaftsdenkmalen. Seine besonderen Fachkenntnisse in Bauwesen, Architektur und Städteplanung unterstützten seine journalistische Tätigkeit.
Ab Mai 1999 wechselte Herr E… in die Abteilung Redaktionelle Dienste/Text des Bereiches Produktion der S… Zeitung. In dieser Funktion war Herr E… Ansprechpartner für den Leitstand und für die Blattplaner zu den tagesaktuellen Seiten. Die Mitarbeiter der Abteilung sind verantwortlich für die Kontrolle aller redaktionellen Seiten für die gesamte “S… Zeitung” und deren pünktliche und vollständige Übergabe an die Produktion/Vorstufe. Zum Anforderungsprofil für diese Tätigkeit gehört das Beherrschen des gesamten Redaktionsprozesses und umfangreiches Hintergrundwissen zur redaktionellen Arbeit. Die Tätigkeit erforderte außerdem eine enge Zusammenarbeit mit den Redaktionen der Lokalausgaben der S… Zeitung.
Aufgrund seiner vorangegangenen Tätigkeit als Lokalredakteur war Herr E… in dieser Funktion befugt, fehlerhafte Texte nicht nur an die Verfasser zur Korrektur zurückzusenden, sondern den fehlerhaften Text inhaltlich selbst zu bearbeiten.
Herr E… arbeitet sich schnell in neue Fachgebiete ein und kann diese journalistisch verwerten. Er erschließt in kurzer Zeit Gesprächspartner und kann deren Informationen redaktionell umsetzen. Herr E… ist stilsicher, hat Sprachgefühl, beherrscht in Theorie und Praxis die journalistischen Genres, kann aus aktuellen Erfordernissen journalistische Themen ableiten, deren politische Bedeutung erfassen und redaktionell sowie medienspezifisch umsetzen. Sein Schreibstil ist sachlich, originell, verständlich und variabel.
Bei seiner journalistischen Tätigkeit für unser Haus zeichnete sich Herr E… durch gründliche Recherche sowie zielstrebige und gewissenhafte Arbeitsweise aus. Entwicklungen und Missstände bei von ihm bearbeiteten Themen verfolgte er hartnäckig und gründlich. Herr E… führte seine Aufgaben stets selbstständig aus.
Das Verhalten von Herrn E… war vorbildlich. Bei Vorgesetzten und Kollegen war er sehr geschätzt.
Das Arbeitsverhältnis endete zum 31. März 2003. Wir danken Herrn E… für die geleistete Arbeit und wünschen ihm für seinen weiteren persönlichen und beruflichen Lebensweg weiterhin viel Erfolg.”
I. Der Kläger hat gemäß § 109 GewO und aus dem gerichtlichen Vergleich vom 6. Dezember 2004 Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses. Im Vergleich verpflichtete sich die Beklagte, dem Kläger ein Zeugnis zu erteilen, mit dem sie ihm “gute Führung und Leistung” bescheinigt.
1. Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch durch Erteilung eines Zeugnisses, das nach Form und Inhalt den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Genügt das Zeugnis diesen Anforderungen nicht, kann der Arbeitnehmer dessen Berichtigung oder Ergänzung beanspruchen (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130, zu II 1 der Gründe). Mit einer Klage auf Berichtigung oder Ergänzung eines erteilten Arbeitszeugnisses macht der Arbeitnehmer deshalb weiterhin die Erfüllung seines Zeugnisanspruchs geltend und keinen dem Gesetz fremden Berichtigungs- oder Ergänzungsanspruch (st. Rspr., Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86, zu IV 2b bb der Gründe; BAG 17. Februar 1988 - 5 AZR 638/86 - BAGE 57, 329, zu I 1 der Gründe).
a) Der gesetzlich geschuldete Inhalt des Zeugnisses bestimmt sich nach den mit ihm verfolgten Zwecken (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 320, zu II 2a der Gründe; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - BAGE 108, 86, zu III 2 der Gründe). Ein Zeugnis ist regelmäßig Bewerbungsunterlage und damit gleichzeitig Entscheidungsgrundlage für die Personalauswahl künftiger Arbeitgeber. Deshalb hat es Auswirkungen auf das berufliche Fortkommen des Arbeitnehmers (vgl. BT-Drucks. 14/8796 S. 25). Dem Arbeitnehmer gibt es zugleich Aufschluss darüber, wie der Arbeitgeber seine Leistungen beurteilt (Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 12/03 - aaO; BAG 8. Februar 1972 - 1 AZR 189/71 - BAGE 24, 112, 115). Vom Arbeitgeber wird dabei verlangt, dass er den Arbeitnehmer auf der Grundlage von Tatsachen beurteilt und, soweit das möglich ist, ein objektives Bild über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses vermittelt (Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, zu B I 2a der Gründe). Daraus ergeben sich die Gebote der Zeugniswahrheit und der Zeugnisklarheit.
aa) Der Grundsatz der Zeugniswahrheit erstreckt sich auf alle wesentlichen Tatsachen, die für die Gesamtbeurteilung des Arbeitnehmers von Bedeutung sind und an deren Kenntnis ein künftiger Arbeitgeber ein berechtigtes und verständiges Interesse haben kann. Die Tätigkeiten des Arbeitnehmers sind so vollständig und genau zu beschreiben, dass sich ein künftiger Arbeitgeber ein klares Bild machen kann (Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 261/04 - BAGE 114, 320, zu II 2b der Gründe).
bb) In diesem Rahmen ist der Arbeitgeber grundsätzlich in der Formulierung frei, solange das Zeugnis nichts Falsches enthält (BAG 29. Juli 1971 - 2 AZR 250/70 - AP BGB § 630 Nr. 6 = EzA BGB § 630 Nr. 1, zu II der Gründe). Der Arbeitgeber entscheidet deshalb auch darüber, welche positiven oder negativen Leistungen er stärker hervorheben will als andere (BAG 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - EzA BGB § 630 Nr. 16, zu II der Gründe). Maßstab ist der eines wohlwollenden verständigen Arbeitgebers (Küttner/Reinecke Personalbuch 2008 Zeugnis Rn. 28). Davon ist auch das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen, wenn es ausführt, dass nicht jeder Einzelaspekt eines Tätigkeitsspektrums Erwähnung finden müsse.
aa) Nach § 109 Abs. 2 Satz 2 GewO ist es unzulässig, ein Zeugnis mit geheimen Merkmalen oder unklaren Formulierungen zu versehen, durch die der Arbeitnehmer anders beurteilt werden soll, als dies aus dem Zeugniswortlaut ersichtlich ist (vgl. zum früheren Recht Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, zu B I 2a der Gründe). Weder Wortwahl noch Auslassungen dürfen dazu führen, dass bei Lesern des Zeugnisses der Wahrheit nicht entsprechende Vorstellungen entstehen können (Senat 21. Juni 2005 - 9 AZR 352/04 - BAGE 115, 130, zu II 2 der Gründe). Ein Zeugnis darf deshalb dort keine Auslassungen enthalten, wo der verständige Leser eine positive Hervorhebung erwartet (vgl. Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - aaO; BAG 29. Juli 1971 - 2 AZR 250/70 - AP BGB § 630 Nr. 6 = EzA BGB § 630 Nr. 1, zu II der Gründe). Anspruch auf ausdrückliche Bescheinigung bestimmter Merkmale hat damit der Arbeitnehmer, in dessen Berufskreis dies üblich ist und bei dem das Fehlen einer entsprechenden Aussage im Zeugnis sein berufliches Fortkommen behindern könnte (vgl. BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289). Das Weglassen bestimmter Prädikate oder berufsspezifischer Merkmale ist bei einer im Übrigen positiven Beurteilung zwar grundsätzlich noch kein Hinweis auf deren Fehlen, wenn das Prädikat zu den Selbstverständlichkeiten des Berufskreises des Arbeitnehmers gehört (Schleßmann Das Arbeitszeugnis S. 176). Soweit jedoch die Merkmale in besonderem Maße gefragt sind und deshalb der allgemeine Brauch besteht, diese im Zeugnis zu erwähnen, kann die Nichterwähnung (beredtes Schweigen) ein erkennbarer Hinweis für den Zeugnisleser sein (BGH 22. September 1970 - VI ZR 193/69 - AP BGB § 826 Nr. 16, zu III 1 der Gründe).
b) Die Feststellung eines Zeugnisbrauchs ist als Tatfrage der Tatsacheninstanz vorbehalten (vgl. für Handelsbrauch und Verkehrssitte BGH 11. Mai 2001 - V ZR 492/99 - NJW 2001, 2464, zu II 1c der Gründe). Dabei ist es dem Tatsachengericht nicht verwehrt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Zeugnisbrauchs zu beurteilen, wenn es dazu über ausreichende Sachkunde und Lebenserfahrung verfügt. Andernfalls hat es sich der Hilfe eines Sachverständigen zu bedienen (vgl. BGH 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01 - BGHZ 156, 250, zu II 2a der Gründe; 1. April 1993 - I ZR 136/91 - NJW-RR 1993, 1000, zu II 1b der Gründe). Unerheblich ist, dass der Kläger keinen entsprechenden Beweis angetreten hat. Der Antritt eines Sachverständigenbeweises ist ohnehin nur Anregung an das Gericht. Die Zuziehung eines Sachverständigen zur Unterstützung des Gerichts ist gemäß § 144 Abs. 1 ZPO durch die Tatsachengerichte stets nach pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen (BAG 9. November 1973 - 4 AZR 27/73 - BAGE 25, 371, zu VI 1 der Gründe). Dies wird das Landesarbeitsgericht nachzuholen haben.
B. Da über den zeugnisrechtlichen Erfüllungsanspruch nur einheitlich entschieden werden kann, war es dem Senat nicht möglich, im Wege eines Teilurteils über die weiteren vom Kläger begehrten “Berichtigungen” zu erkennen.


Wegen eines Diebstahls in besonders schwerem Fall macht sich ein Beschuldigter auch dann strafbar, wenn er ein verschlossenes Behältnis mit dem hierfür vorgesehenen Schlüssel öffnet. Dies kann nur dann nicht der Fall sein, wenn der Beschuldigte zur Verwendung des Schlüssels befugt ist.
In seinem Beschluss vom 5. August 2010 (2 StR 385/10) setzte sich der Bundesgerichthof damit auseinander, ob ein Beschuldigter eine Sache aus einem verschlossenen Behältnis auch dann im Sinne eines besonders schweren Falls eines Diebstahls entwendet, wenn er dieses mit dem hierfür vorgesehenen Schlüssel öffnet. Wegen eines Diebstahls in besonders schwerem Fall macht sich ein Beschuldigter strafbar, welcher eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis gegen eine Wegnahme besonders gesichert ist. Der Beschuldigte muss die Sicherung überwinden, wobei es nicht darauf ankommt wie er dies bewirkt. Die Beschuldigte in dem, dem Beschluss des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Sachverhalt, erlangte als Angestellte einer Postfiliale den Schlüssel zum Haupttresor der Filiale. Den Schlüssel durfte diese grundsätzlich nicht benutzen. Die Beschuldigte öffnete den Tresor und entnahm aus diesem 113.000 € Bargeld. Nach Auffassung des Bundesgerichthofs machte sich die Beschuldigte wegen Diebstahls in besonders schwerem Fall strafbar. Da es auf eine besondere Gestaltung der Sicherung über das Überwinden der Sicherung hinaus nicht ankommt, ist ein besonders schwerer Fall des Diebstahls wegen der Wegnahme einer Sache aus einem verschlossenen Behältnis auch dann gegeben, wenn der Verschluss mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel geöffnet wird. Allenfalls dann, wenn der Benutzer des Schlüssels zu dessen Verwendung befugt ist, kann für ihn die Eigenschaft des Behältnisses als besondere Diebstahlssicherung entfallen.
Anwalt für Strafrecht: Versuchter Wohnungseinbruchdiebstahl
Das Durchbohren einer Terrassentür ist nicht bereits als unmittelbares Ansetzen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl zu werten, wenn der Täter anschließend den Türöffnungshebel bedienen wollte, um in das Wohnhaus zu gelangen und dort Bargeld und Wertgegenstände zu entwenden
Wer versucht in eine Wohnung einzubrechen, um dort etwas zu stehlen, wird gemäß § 244 Abs. 2 StGB bestraft. Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt, § 22 StGB. Ein unmittelbares Ansetzen ist gegeben, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum „Jetzt – geht’s – los“ überschreitet und objektiv so zur tatbestandsmäßigen Angriffshandlung ansetzt, dass sein Tun nach seiner Vorstellung ohne wesentliche Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestandes übergeht. Der Bundesgerichtshof musste sich in seinem Beschluss vom 01. August 2019 (5 StR 185/19) nun mit der Frage beschäftigen, wann ein solches unmittelbares Ansetzen bei einem Wohnungseinbruchsdiebstahl vorliegt. Die Angeklagten hatten vorliegend bereits den Holzrahmen einer Terrassentür durchbohrt, um den Türöffnungshebel zu bedienen und aus der betroffenen Wohnung Bargeld oder Wertgegenstände entwenden zu können. Da die Tür jedoch mit einem verschlossenen Zusatzschloss versehen war, hatte ihr Vorhaben keinen Erfolg. Nach der Auffassung des Bundesgerichtshofs haben sie zur Umsetzung des geplanten Diebstahls deshalb noch nicht im Sinne des § 22 StGB unmittelbar angesetzt. Die Grenze zum Versuch sei mithin noch nicht überschritten worden. Die Angeklagten sollen sich stattdessen aber wegen der Verabredung eines Wohnungseinbruchsdiebstahl gemäß §§ 244 Abs. 4, 30 Abs. 2 StGB strafbar gemacht haben.
Anwalt für Strafrecht: Versuchter schwerer Bandendiebstahl
Das Klingeln an einer Wohnungstür begründet regelmäßig noch kein unmittelbares Ansetzen zum Versuch des Wohnungseinbruchsdiebstahl. Der Versuch einer strafbaren Handlung liegt vor, wenn der Beschuldigte nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.
Dies ist bereits dann der Fall, wenn der Beschuldigte Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Tatbestandsmerkmals vorgelagert sind und in die Tatbestandshandlung unmittelbar einmünden. Somit erstreckt sich das Versuchsstadium auf Handlungen, die im ungestörten Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die im unmittelbaren räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen. Der Bundesgerichthof setzte sich in seinem Beschluss vom 8. Mai 2018 (5 StR 108/18) mit der Frage auseinander, ob ein versuchter Diebstahl vorliegt, wenn eine Bande, welche eine Wohnung vom Wohnungsinhaber unbemerkt durchsuchen will an der Haustür der Wohnung klingelt. Die Beschuldigten kamen überein, sich der Wohnungsschlüssel älterer Menschen bemächtigen zu wollen, um damit in deren Wohnungen einzudringen. In diesen wollten die Beschuldigten Geld und Wertgegenstände entwenden. Die Beschuldigten klingelten zu diesem Zweck beim Betroffenen, welcher die Tür nur bis zur vorgelegten Sicherheitskette öffnete. Der Beschuldigte wurde skeptisch und schloss die Tür wieder. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs begründet das Klingeln an der Wohnungstür regelmäßig noch kein unmittelbares Ansetzen zum Versuch. Vielmehr bilden das erforderliche Betreten der Wohnung und das Ablenken des Wohnungsinhabers noch wesentliche Zwischenakte, die der Annahme des Versuchsbeginns entgegenstehen.
Anwalt für Strafrecht: Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Eine Sicherungsspinne kann dann eine Sicherungsvorrichtung, im Sinne eines besonders schweren Falls des Diebstahls, darstellen, wenn sie beim Durchtrennen ihrer Drähte einen Alarm auslöst.
In seinem Urteil vom 26. Juni 2018 (1 StR 79/18) befasste sich der Bundesgerichthof mit der Frage, wann Sicherungsspinnen eine Schutzvorrichtung darstellen. Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls liegt vor, wenn der Beschuldigte eine Sache entwendet, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist. Schutzvorrichtungen sind Vorrichtungen, die nach ihrer Beschaffenheit dazu geeignet und bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren. Nicht ausreichend ist es, wenn die Schutzvorrichtung erst wirksam wird, wenn der Gewahrsam bereits gebrochen ist. Der Beschuldigte beschloss in einem Elektronikfachmarkt ein Tablet zu entwenden. Die Verpackung des Tablet war von einer Sicherungsspinne umgeben. Eine Sicherungsspinne besteht aus Drähten, welche die Verpackung einer Sache umgeben und beim Durchtrennen der Drähte oder bei passieren des Kassenbereichs löst die Sicherungsvorrichtung ein Alarmsignal aus. Der Beschuldigte entfernte die Sicherungsspinne ohne Werkzeugeinsatz, öffnete die Verpackung Mithilfe eines Messers, entnahm das Tablet und verließ mit diesem den Elektronikfachmarkt. Nach Auffassung des Bundesgerichthofs hängt es von der Funktionsweise der Sicherungsspinne ab, ob diese eine Sicherungsvorrichtung darstellt. Löst die Sicherungsspinne erst bei Verlassen des Marktes den Alarm aus, so stellt sie aufgrund von Gewahrsamsbruch keine Schutzvorrichtung dar. Wird der Alarm bereits bei Durchtrennen der Drähte ausgelöst, so ist zu ermitteln, ob hierdurch der Bruch des Gewahrsams erschwert wird.
Ein Störsender der die Betätigung eines Verriegelungsmechanismus nur verhindert, ist kein nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug, im Sinne eines besonders schweren Falls des Diebstahls.
In dem, dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. Oktober 2017 (3 StR 349/17) zugrunde liegenden Fall, hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, wann ein Störsender, der den Verriegelungsmechanismus einer Sache stört, ein nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug ist. Der Beschuldigte entwendete Gegenstände aus einem Fahrzeug, indem er in einem Parkhaus abwartete, bis der Betroffene sein Fahrzeug geparkt hatte. Dem Beschuldigten gelang es mittels eines Störsenders zu verhindern, dass der Schließmechanismus des Fahrzeugs bei Betätigung der Funkfernbedienung einsetzte. Somit blieb das Fahrzeug offen. Im Anschluss entwendete der Beschuldigte Wertsachen aus dem Fahrzeug. Durch den BGB musste nun geklärt werden, ob der Störsender ein nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug darstellt. Ein anderes nicht zur ordnungsgemäßen Öffnung bestimmtes Werkzeug, im Sinne eines besonders schweren Fall des Diebstahls, liegt vor, wenn der Schließmechanismus ähnlich wie mit einem Schlüssel ordnungswidrig in Bewegung gesetzt wird. Ein solches Werkzeug stellt der Störsender nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht dar. Der Störsender wäre nur dann ein solches Werkzeug, wenn die Verriegelung des Fahrzeugs mit Hilfe des Störsenders geöffnet wird, nicht hingegen, wenn dadurch die Verriegelung des Fahrzeugs verhindert wird.
Anwalt für Strafrecht: Diebstahl, Besonders schwerer Fall des Diebstahls
Damit eine Sicherungsspinne als Schutzvorrichtung im Sinne des § 243 Abs. 1 StGB gewertet werden kann, muss ein Alarmsignal bei Durchtrennen des Drahtes der Sicherungsspinne abgegeben worden sein, um den Täter von der weiteren Tatbegehung abzuhalten.
Um eine Sicherungsspinne als Schutzvorrichtung zu qualifizieren und einen Fall des besonders schweren Diebstahls anzunehmen hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26. Juni 2018 (1 StR 79/18) entschieden, dass es darauf ankommt, dass der Draht der Sicherungsspinne beim Durchschneiden ein Alarmsignal abgibt.
Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls liegt vor, wenn der Angeschuldigte, neben der Verwirklichung des einfachen Diebstahls aus § 242 StGB, eins der in § 243 Abs. 1 StGB genannten Regelbeispiele verwirklicht. Ein besonders schwerer Fall des Diebstahls wird dann beispielsweise dadurch begangen werden, dass jemand eine Sache stielt, die durch eine Schutzvorrichtung besonders gesichert ist (Nr. 2). Schutzvorrichtungen im Sinne der Nr. 2 sind solche Vorrichtungen, die nach ihrer Beschaffenheit dazu geeignet und bestimmt sind, die Wegnahme einer Sache erheblich zu erschweren.
Vorliegend stand der Bundesgerichtshof vor der Frage, ob eine Sicherungsspinne als Schutzvorrichtung gewertet werden kann. Der Angeschuldigte hatte in einem Kaufhaus ein Tablet entwendet. Dazu schnitt er den Draht der Sicherungsspinne mit einem Messer durch, entfernte die Verpackung und steckte das Tablet ein. In einer solchen Konstellation hätte differenziert werden müssen, ob beim Durchschneiden des Drahtes ein Alarm ausgelöst worden wäre oder erst beim Verlassen des Kaufhauses. Wenn es beim Durchschneiden ein Alarmsignal gegeben hätte, könnte die Sicherungsspinne als Schutzvorrichtung gewertet werden. Das Landgericht hatte nicht festgestellt, ob ein Alarmsignal gegeben war. Dadurch war eine Überprüfung des Urteils durch den Bundesgerichtshof nicht möglich und führte zur Aufhebung.
Eine Sache wird auch dann aus einem verschlossenen Behältnis, im Sinne eines besonders schweren Falls des Diebstahls entwendet, wenn das Behältnis mit einem Schlüssel geöffnet wird, der besonders gesichert war.
Einen besonders schweren Fall des Diebstahls begeht ein Beschuldigter, der eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder einen andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist. Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Beschluss vom 5. August 2012 (2 Str 385/10) mit der Frage, ob einen Sache gegen Wegnahme besonders gesichert ist, wenn der Beschuldigte das Sicherungsbehältnis auf dem vorgesehenen Weg aufschließen kann. Die Beschuldigte entwendete den Tresorschlüssel einer Postfiliale und benutze diesen, um damit den Haupttresor der Filiale zu öffnen. Aus diesem entwendete die Beschuldigte 113.000,00 €. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat die Beschuldigte eine Sache entwendet, welche durch ein verschlossenes Behältnis gegen eine Wegnahme besonders gesichert war. Der Beschuldigte muss alleine die Sicherung überwinden. Wie der Beschuldigte das bewerkstelligt ist nicht erheblich. Einer weiteren Sicherung, wie zum Beispiel ein Wegschließen des Schlüssels, bedarf es nicht. Es genügt bereites, dass das Behältnis mit dem dafür vorgesehenen Schlüssel geöffnet wird.
Bei unserem Mandanten in Berlin-Neukölln war auf Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten eine Wohnungsdurchsuchung von der Polizei Berlin durchgeführt worden. Es bestand der Verdacht, dass unser Mandant mit unterschiedlichen Betäubungsmitteln Handel treiben würde. Hintergrund des Verdachts war, dass er als Besteller einer nicht mehr geringen Menge Amphetamine (Speed) in Erscheinung getreten sein soll. Er soll die Drogen dabei über die Internetplattform Shiny Flakes bestellt haben. Im Zuge der Ermittlungen gegen den Betreiber dieser Plattform waren mehrere Bestelllisten sichergestellt worden.
Gegen unseren jugendlichen Mandanten wurde von der Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ermittelt. Er soll einer anderen Person zusammen mit einem Freund Stichverletzungen und Platzwunden durch das Verwenden eines Messers bzw. eines Baseballschlägers in Berlin-Moabit zugefügt haben. Die Verletzungen entstanden dabei sowohl im Kopf- als auch im Beinbereich. Durch Hilfe- sowie Schmerzensschreie wurden insgesamt drei Zeugen auf das Geschehen aufmerksam, die unabhängig voneinander die Polizei und einen Krankenwagen alarmierten.
Anwalt für Strafrecht: Inbrandsetzen eines geräumten Wohngebäudes
Wenn die Zweckbestimmung des allein vom Täter bewohnten Gebäudes zu Wohnzwecken vor der Brandlegung von diesem aufgegeben wird, so scheidet eine Strafbarkeit wegen schwerer Brandstiftung aus.
Zeigt Nachrichten aus allen Kategorien (657)
Rechtsgebiete (545)


DFR - BGE 131 III 430
BGE 131 III 430
2. Der Vertreter des Klägers wird um Mitteilung ersucht, sobald der
Gesundheitszustand des Klägers die Fortsetzung des Verfahrens
In der Folge meldete sich der Kläger bzw. sein Vertreter über drei Jahre nicht. Mit einer als "Begehren um Fortsetzung des Verfahrens/Stellungnahme zur vorgesehenen Beweisverfügung/Streitverkündung/Aktenrückgabe" überschriebenen Eingabe vom 5. Februar 2003 modifizierte und erhöhte der Kläger seine Klagbegehren. Insbesondere verlangte er unter dem Titel "Schadenersatz für Erwerbs- und Haushaltsschaden" neu Fr. 4'180'549.- zuzüglich Zins von Fr. 1'655'352.- nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Januar 2003. Ferner stellte er das prozessuale Begehren, die Sistierung vom 14. Januar 2000 sei aufzuheben und das Verfahren fortzuführen.
"c. Die Regel von Art. 60 Abs. 2 OR soll die zivilrechtliche Verjährung
mit der strafrechtlichen harmonisieren. Es wäre stossend, wenn der
Täter zwar noch bestraft werden könnte, die Wiedergutmachung des
zugefügten Schadens aber nicht mehr verlangt werden dürfte (BGE 122
III 225 E. 5 mit Hinweisen). Diesem Sinn und Zweck entspräche, die
Verjährungseinrede im Zivilrecht dann
gelten zu lassen, wenn neben der zivilrechtlichen auch die
strafrechtliche Verjährung eingetreten ist. In der Lehre wird daher
die Ansicht vertreten, dass Art. 60 Abs. 2 OR nur die absolute Frist
verlängere und die Unterbrechung der Verjährung gemäss Art. 135 OR
nur eine der zivilrechtlichen, nicht eine der längeren
strafrechtlichen Dauer entsprechende neue Verjährungsfrist in Gang
setze (vgl. SPIRO, Die Begrenzung privater Rechte durch Verjährungs-,
Verwirkungs- und Fatalfristen, Bd. I, Bern 1975, S. 199 ff., S. 206/
207; OFTINGER/STARK, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. II/1,
Zürich 1987, S. 115 N. 384). Das Bundesgericht hat diese, dem Sinn
und Zweck von Art. 60 Abs. 2 OR wohl am besten entsprechende, mit dem
Wortlaut der Bestimmung jedoch nur schwer zu vereinbarende Auslegung
von Art. 60 Abs. 2 OR abgelehnt und erkannt, dass durch die
Unterbrechung im Sinne von Art. 137 OR eine neue Verjährungsfrist mit
der ursprünglichen, strafrechtlichen Dauer zu laufen beginnt (BGE 111
II 429 E. 2d S. 441; 97 II 136 E. 3a; STARK, Ausservertragliches
Haftpflichtrecht, 2. Aufl., Zürich 1988, N. 1121 S. 238). Die im
Ergebnis von den beiden Vorinstanzen übernommene Lehrmeinung
vermöchte zwar eine vom Gesetzeszweck nicht gedeckte Privilegierung
der Geschädigten und eine entsprechende Belastung der durch
angebliche strafbare Handlungen belangten Haftpflichtigen zu
verhindern, namentlich wenn die strafrechtliche Verjährungsfrist wie
im vorliegenden Fall sehr lang ist und daher auch allfällige
Beweismittel kaum mehr greifbar sein dürften (vgl. SPIRO, a.a.O., S.
201). Da sich die verschiedentlich bestätigte Auslegung von Art. 60
Abs. 2 OR aber jedenfalls im Rahmen vertretbarer Auslegung hält und
mit dem Wortlaut besser zu vereinbaren ist, vermögen die beachtlichen
Gründe für eine dem Sinn der besonderen Verjährung besser
entsprechende Auslegung das Rechtssicherheitsinteresse nicht
d. Es ist daher an der mehrmals bestätigten Auslegung festzuhalten, dass
die Unterbrechung der Verjährung im Sinne von Art. 135 OR eine neue
Frist in Höhe der ursprünglichen längeren Dauer auslöst, sofern die
Forderung aus einer strafbaren Handlung abgeleitet wird, für die Art.
70 StGB eine längere Verjährungsfrist vorsieht. Dies gilt jedenfalls
solange, als die verjährungsunterbrechende Handlung im Sinne von Art.
135 OR noch vor Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung
erfolgt. In diesem Falle verlängert sich die zivilrechtliche
Verjährungsfrist um die volle ursprüngliche Dauer unabhängig davon,
ob die strafrechtliche Verfolgungsverjährung während des Laufes der
neuen Frist eintritt. Der Schuldner weiss in diesem Fall, dass gegen
ihn Ansprüche erhoben werden und kann nicht nur entsprechende Beweise
sichern, sondern - wie der vorliegende Fall zeigt - die Rechtslage
mit einer negativen Feststellungsklage klären. Dagegen würde es wohl
zu weit führen, erst nach Ablauf der strafrechtlichen
Verjährungsfrist vorgenommenen verjährungsunterbrechenden Handlungen
dieselbe Wirkung beizumessen.
Ob jedoch Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 OR nach
Eintritt der strafrechtlichen Verjährung eine weitere Frist nur noch
gemäss Art. 60 Abs. 1 OR in Gang setzen, braucht im vorliegenden Fall
nicht abschliessend erörtert zu werden."
1.3 Im vorliegenden Fall ist diese Frage zu entscheiden. Der Unfall ereignete sich am 6. September 1979. Am 25. September 1980 wurde der Unfallverursacher wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 2 StGB verurteilt, so dass ab diesem Datum die strafrechtliche Verfolgungsverjährung nicht mehr laufen konnte. Die absolute strafrechtliche Verfolgungsverjährung von 71/2 Jahren (Art. 70 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 72 Ziff. 2 Abs. 2 StGB in der dannzumal geltenden Fassung; aufgehoben durch das Bundesgesetz vom 5. Oktober 2001, AS 2002 S. 2993) war (abstrakt, da die Verurteilung schon erfolgt war) am 6. März 1987 abgelaufen. Die verjährungsunterbrechende gerichtliche Handlung in Form der Sistierungsverfügung vom 14. Januar 2000 erfolgte erst knapp 13 Jahre später.


Entscheidung TE OGH 2007/8/9 2Ob151/07f - JUSLINE Österreich
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Alexandra B*****, vertreten durch Dr. Tassilo Neuwirth und andere, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1.) Oliver B*****; 2.) C*****, und 3.) W*****, sämtliche vertreten durch Dr. Jörg Baumgärtel, Rechtsanwalt in Wien, wegen EUR 7.603,-- sA und Feststellung (Gesamtrevisionsinteresse EUR 4.301,50 sA), über die Revision der beklagten Parteien gegen die Entscheidung des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 26. April 2007, GZ 37 R 522/06y-29, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 22. August 2006, GZ 54 C 1190/05h-19, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Oktober 2006, GZ 54 C 1190/05h-25, teilweise abgeändert, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Der Revision (und dem darin enthaltenen Rekurs) wird teilweise Folge gegeben.
Die Berufungsentscheidung wird dahin abgeändert, dass sie - unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von EUR 3.801,50 sA und des Feststellungsmehrbegehrens im Umfang von 50 % - insgesamt wie folgt zu lauten hat:
1.) Es wird festgestellt, dass die beklagten Parteien der klagenden Partei aus dem Unfall vom 23. 5. 2005 hinsichtlich des Begehrens von EUR 7.603,-- sA dem Grunde nach zu 25 % zur ungeteilten Hand zu haften haben.
2.) Das Begehren, die beklagten Parteien seien zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei EUR 5.702,25 samt 4 % Zinsen seit 23. 5. 2005 zu bezahlen, wird abgewiesen.
3.) Das (die Haftung für künftige Schadenersatzansprüche aus dem Unfall vom 23. 5. 2005 betreffende) Feststellungsbegehren wird im Umfang von 75 % abgewiesen.
4.) Hinsichtlich der Entscheidung über das Feststellungsbegehren im Umfang von 25 % wird das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
5.) Die Verfahrenskosten zweiter und dritter Instanz sind insoweit weitere Verfahrenskosten; im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten.
Am 23. 5. 2005 ereignete sich in der Innenstadt von Wien auf der Kreuzung Albertinaplatz- Philharmonikerstraße-Operngasse-Hanuschgasse ein Verkehrsunfall zwischen der Klägerin als Radfahrerin und einem vom Erstbeklagten gelenkten, von der Zweitbeklagten gehaltenen und bei der Drittbeklagten haftpflichtversicherten PKW. Die Klägerin fuhr auf dem in der Operngasse (gegen die Einbahn) geführten Radweg nordwärts, der Erstbeklagte (in ihrer Fahrtrichtung gesehen) von rechts kommend auf der Philharmonikerstraße westwärts. Vor der Kreuzung befindet sich - in Fahrtrichtung der Klägerin - linker Hand das durch einen roten Querbalken (§ 52 lit b Z 22a StVO) gekreuzte und damit das Ende des Radweges anzeigende Gebotszeichen „Radweg" (§ 52 lit b Z 16 StVO), rechter Hand das Vorschriftszeichen „Vorrang geben" (§ 52 lit c Z 23 StVO) samt Hinweiszeichen „Kennzeichnung eines Schutzweges" (§ 53 Abs 1 Z 2a StVO), der an dieser Stelle quer über die Operngasse führt. In der Verlängerung des Radweges leiten zwei durch unterbrochene weiße Längsmarkierungen gezeichnete Linien Radfahrer weiter über den Albertinaplatz, wo von rechts (abermals in Fahrtrichtung der Klägerin) trichterförmig die Philharmonikerstraße einmündet. Auch für den von dort (wie der Erstbeklagte) westwärts fahrenden Verkehr ist (rechter Hand in dessen Fahrtrichtung) ua ein Vorschriftszeichen „Vorrang geben" (§ 52 lit c Z 23 StVO) angebracht. Im gesamten Unfallstellenbereich beträgt die Höchstgeschwindigkeit 30 km/h. Erst- und Berufungsgericht haben zur Verdeutlichung des Kreuzungsbereiches auf eine zum integrierenden Bestandteil erklärte Maßstabsskizze verwiesen. Für das Verständnis und die weitere rechtliche Beurteilung durch den Obersten Gerichtshof genügt jedoch die zuvor wiedergegebene Kreuzungsbeschreibung (§ 510 Abs 3 erster Satz ZPO).
Die Klägerin hielt vor Einfahren in die Kreuzung unmittelbar nach dem die Operngasse querenden Schutzweg an und sah von dieser Stillstandposition aus das von rechts kommende Beklagtenfahrzeug, welches sich noch vor dem die Philharmonikerstraße querenden Schutzweg am linken (zur gegenüberliegenden Hanuschgasse führenden) Fahrstreifen befand. Der Erstbeklagte erkannte zwar die (sich zu diesem Zeitpunkt offenbar noch in Bewegung befindliche) Klägerin und verlangsamte zunächst auf ca 12 km/h, um sich in weiterer Folge auf den aus seiner Sicht von rechts kommenden Verkehr zu konzentrieren; auf die Klägerin achtete er hiebei in der Folge nicht mehr, weil er annahm, sie werde anhalten (und ihn passieren lassen). Da die Klägerin auf Grund dessen Geschwindigkeitsreduzierung ihrerseits jedoch annahm, der Erstbeklagte werde anhalten, fuhr sie wiederum los. Als sie - unter Erreichen einer Geschwindigkeit von 9 km/h - bemerkte, dass das Beklagtenfahrzeug statt anzuhalten beschleunigte, reagierte sie nur mit lautem Rufen und Handzeichen, bremste jedoch nicht, sodass es zur Kollision kam. Bei einer normalen Betriebsbremsung hätte sie jedoch kollisionsfrei anhalten können. Mit ihrer am 14. 10. 2005 eingebrachten Klage begehrte sie die Verurteilung der beklagten Parteien zur ungeteilten Hand zur Zahlung ihres mit insgesamt EUR 7.603,-- sA (Schmerzengeld, Reparaturkosten, verlorene Kontaktlinsen, Taxispesen und Besuchskosten) bezifferten Schadens aus dem Alleinverschulden des Erstbeklagten, der unachtsam gefahren und außerdem seinen ihr gegenüber bestehenden Nachrang missachtet habe. Außerdem erhob sie hinsichtlich künftiger Schadenersatzansprüche ein Feststellungsbegehren.
Die beklagten Parteien bestritten das Klagebegehren und wendeten ein, dass sich der Erstbeklagte auf Grund des für die Klägerin beim Schutzweg angebrachten Vorschriftszeichens im Vorrang befunden habe; auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass für beide Lenker ein solches Verkehrszeichen aufgestellt gewesen sei, habe sich der Erstbeklagte jedenfalls im Rechtsvorrang befunden. Außerdem habe die Klägerin auf einen allfälligen Vorrang durch ihr Anhalten verzichtet und schließlich durch Einhalten einer überhöhten Geschwindigkeit ohne Bremsreaktion den Unfall allein verschuldet. Als Gegenforderung wurde ein Betrag von EUR 3.286,20 (Reparaturkosten, Wertminderung, Sachverständigengutachten und Nebenspesen) kompensando eingewendet. Das Erstgericht wies - mit „Teil-Zwischenurteil", später berichtigt auf Endurteil - das Klagebegehren ab. Es beurteilte den eingangs zusammengefasst wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, dass die Klägerin keinen Vorrang für sich in Anspruch nehmen könne. Bei der von ihr benützten Verkehrsfläche im Kreuzungsbereich habe es sich mangels vorgeschriebener Bodenmarkierungen um keine Radfahrerüberfahrt im Sinne des § 9 Abs 2 StVO gehandelt; zudem sei ihr durch das Vorschriftszeichen „Vorrang geben" der Vorrang genommen gewesen. Der Erstbeklagte habe vertrauen dürfen, dass sie als Wartepflichtige weiterhin anhalten werde. Ein Verschulden des Erstbeklagten, die Klägerin am Räumen der Kreuzung behindert zu haben, liege nicht vor. Vielmehr habe die Klägerin durch die Missachtung des Vorranges des Erstbeklagten sowie durch ihre falsche Reaktion den gegenständlichen Verkehrsunfall allein verschuldet. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin teilweise Folge und änderte das Ersturteil dahin ab, dass (als Teil- und Zwischenurteil) festgestellt wurde, dass die beklagten Parteien der Klägerin hinsichtlich des Begehrens auf Zahlung von EUR 7.603,-- zu 50 % haften; das Mehrbegehren von EUR 3.801,50 sA wurde (rechtskräftig) abgewiesen, ebenso (gleichfalls rechtskräftig) das Feststellungsmehrbegehren im Umfang von 50 %. Hinsichtlich der Entscheidung über das Feststellungsbegehren im Umfang von 50 % wurde das angefochtene Urteil aufgehoben und die Rechtssache in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Das Berufungsgericht sprach weiters aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes EUR 4.000,--, nicht aber EUR 20.000,-- übersteigt. Sowohl die ordentliche Revision als auch der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wurden für zulässig erklärt.
Das Berufungsgericht übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes als unbedenklich und führte in rechtlicher Hinsicht (abweichend vom Erstgericht) zusammengefasst Folgendes aus:
Zunächst treffe es zu, dass sich die Klägerin nicht auf einer Radfahrerüberfahrt im Sinne des § 2 Abs 1 Z 12a StVO befunden habe. Daraus, dass für beide Unfallbeteiligten das Vorschriftszeichen „Vorrang geben" aufgestellt worden sei, lasse sich nicht für den Erstbeklagten ableiten, dass sich daraus keine Wartepflicht gegenüber dem von links kommenden Verkehr (so wie die Klägerin gekommen sei) ergeben würde, denn für den von rechts aus der Operngasse kommenden Verkehr wäre das Vorschriftszeichen „Vorrang geben" nicht nötig, weil der von rechts kommende Verkehr ja ohnehin gemäß § 19 Abs 1 StVO benachrangt sei. Unzutreffend sei die Ansicht des Erstgerichtes - und insoweit die Berufung berechtigt -, dass der Erstbeklagte einen Rechtsvorrang für sich in Anspruch nehmen könnte. § 19 Abs 1 StVO bestimme, dass Fahrzeuge, die von rechts kommen, den Vorrang haben, sofern die folgenden Absätze nichts anderes bestimmen. § 19 Abs 4 StVO normiere in der Folge, dass sowohl die von rechts als auch die von links kommenden Fahrzeuge den Vorrang hätten, wenn vor einer Kreuzung das Vorschriftszeichen „Vorrang geben" angebracht sei. Da dieses Vorschriftszeichen für beide beteiligten Fahrzeuglenker angebracht sei, sei sohin für die Annahme eines Rechtsvorranges gemäß § 19 Abs 1 StVO kein Raum mehr. Die Anbringung des Vorschriftszeichens „Vorrang geben" für beide Fahrzeuglenker habe aber zur Folge, dass keiner der beiden dem anderen gegenüber einen Vorrang in Anspruch nehmen habe können oder dem anderen gegenüber wartepflichtig gewesen wäre. Vielmehr müsse bei dieser Konstellation davon ausgegangen werden, dass beide Fahrzeuglenker verpflichtet gewesen wären, auf den anderen Rücksicht zu nehmen und allenfalls durch eine Kontaktaufnahme zu klären, wer von beiden die Vorfahrt haben solle. Da sie das nicht getan hätten, der Erstbeklagte vielmehr auf den von links kommenden Verkehr überhaupt nicht geachtet habe, die Klägerin hingegen auf das Einfahren des Beklagtenfahrzeuges in die Kreuzung nur durch lautes Rufen und Handzeichen reagiert habe, obwohl sie mit einer normalen Betriebsbremsung kollisionsfrei anhalten hätte können, sei von einem gleichteiligen Verschulden der beiden Fahrzeuglenker auszugehen. Von einem Vorrangverzicht der Klägerin gemäß § 19 Abs 8 StVO sei hingegen nicht auszugehen, weil sich nach dem festgestellten Sachverhalt zu dem Zeitpunkt, als die Klägerin im Bereich des Schutzweges angehalten habe, das Beklagtenfahrzeug noch vor dem die Philharmonikerstraße querenden Schutzweg befunden habe und damit ja noch nicht einmal festgestanden sei, ob sich das Beklagtenfahrzeug dann in Richtung Operngasse weiter bewegen oder allenfalls in die dort befindliche Nebenfahrbahn nach rechts abbiegen würde.
Mangels Feststellungen zu den beiderseitigen Schadenshöhen sei der Aufhebungsbeschluss erforderlich gewesen.
Zur Zulassung der Revision und des Rekurses führte das Berufungsgericht aus, dass es zur Ansicht neige, dass die Vorschriftszeichen „Vorrang geben" an der hier zu beurteilenden Unfallkreuzung „nicht sehr überlegt aufgestellt" worden seien. Soweit überblickbar liege keine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage vor, ob bzw wer in einem solchen Fall wartepflichtig sei. Das Berufungsgericht erachte daher die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO als gegeben.
Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revision der beklagten Parteien mit dem Antrag, die bekämpfte Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des klageabweislichen Ersturteiles abzuändern. Das Rechtsmittel ist im Hinblick auf Antrag und Gründe auch als Rekurs gegen den berufungsgerichtlichen Aufhebungsbeschluss zu werten.
Die klagende Partei hat keine Rechtsmittelbeantwortung erstattet.
Das Rechtsmittel ist zulässig, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes einer Korrektur bedarf, jedoch nur teilweise berechtigt.
Schwerpunkt der Rechtsmittelausführungen bildet der von den beklagten Parteien behauptete Vorrangverzicht der Klägerin durch Zum-Stillstand-Bringen ihres Fahrrades. Maßgebliche Rechtsnorm für die Beurteilung dieses Fahrverhaltens der Klägerin ist § 19 Abs 8 StVO. Danach darf der Lenker eines Fahrzeuges (nach § 2 Abs 2 Z 19 und Z 22 StVO sohin auch eines Fahrrades) „auf seinen Vorrang verzichten, wobei ein solcher Verzicht dem Wartepflichtigen deutlich erkennbar zu machen ist. Das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges, ausgenommen eines Schienenfahrzeuges in Haltestellen, aus welchem Grunde immer, insbesondere auch in Befolgung eines gesetzlichen Gebotes, gilt als Verzicht auf den Vorrang."
Das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges stellt auch dann einen Vorrangverzicht dar, wenn das Fahrzeug bereits zum Teil in die vom benachrangten Verkehrsteilnehmer berührte Verkehrsfläche eingefahren ist, aber noch so viel Raum verbleibt, um dem ursprünglich benachrangten Verkehrsteilnehmer ein gefahrloses Passieren des stehenden Fahrzeuges zu ermöglichen; es macht für den an sich Benachrangten keinen wesentlichen Unterschied, ob der ursprünglich Bevorrangte vor der Kreuzung anhält oder nur so weit in diese einfährt, dass er ohne weiteres passieren kann (RIS-Justiz RS0106961). Dass das Zum-Stillstand-Bringen eines Fahrzeuges nur dann als Vorrangverzicht zu qualifizieren wäre, wenn das Fahrzeug über einen bestimmten längeren Zeitraum angehalten wird, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; es genügt, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer den durch das Zum-Stillstand-Bringen des Fahrzeuges zum Ausdruck gebrachten Vorrangverzicht zweifelsfrei zur Kenntnis nehmen kann (RIS-Justiz RS0074862). Die gesetzliche Regelung macht auch keinen Unterschied zwischen einem freiwilligen und einem in Befolgung eines gesetzlichen Gebotes erfolgten Vorrangverzicht; sie gilt daher gleichermaßen für beide Fälle (RIS-Justiz RS0074876). Wer sein Fahrzeug an einer Kreuzung in einer Weise zum Stillstand bringt, dass dies im Sichtbereich befindliche Verkehrsteilnehmer als solches wahrnehmen können, muss also sein weiteres Fahrverhalten darauf einstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer dies als Vorrangverzicht auffassen (RIS-Justiz RS0074956).
Kein Vorrangverzicht liegt jedoch vor, wenn der nachrangige Fahrer das vorrangige Fahrzeug erst wahrnahm, als es sich nach einem Anhalten schon wieder in Bewegung befand (RIS-Justiz RS0074944). Nach den Feststellungen der Vorinstanzen hat der Erstbeklagte die Klägerin „im Bereich K1" (der Maßstabsskizze; dh im Bereich nach dem Schutzweg der Operngasse) zwar wahrgenommen, jedoch bloß angenommen, sie „werde" anhalten (S 6 des Ersturteiles = AS 93), weshalb nicht unterstellt werden kann, der Erstbeklagte habe die Klägerin auch tatsächlich dort stehen gesehen und auf ihr weiteres Anhalten vertraut. Hat der Erstbeklagte aber die Klägerin nicht im Stillstand, sondern (noch oder wieder) in Bewegung gesehen und bloß angenommen, sie werde anhalten, so kann er schon deshalb nicht von einem Vorrangverzicht ausgegangen sein.
Damit stellt sich die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage des beiderseitigen Vorrang/Nachrangverhältnisses angesichts der für beide Fahrtrichtungen der Beteiligten aufgestellten Vorschriftszeichen „Vorrang geben". Zu 8 Ob 40/87 (ZVR 1988/43) und 2 Ob 61/88 (RIS-Justiz RS0074388) hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass bei Fahrzeugen, die aus durch dieses Vorschriftszeichen abgewerteten Straßenzügen in eine Kreuzung einfahren und dort aufeinander treffen, der Rechtsvorrang gilt - wonach also dem Erstbeklagten der Vorrang zukäme. Ob dies auch für die besondere Kreuzungskonstellation im vorliegenden Fall fortzuschreiben ist, kann dahingestellt bleiben, weil die Klägerin jedenfalls nach der Bestimmung des § 19 Abs 6a StVO gegenüber dem Erstbeklagten im Nachrang war, hat sie doch eine Radfahranlage verlassen (der Radweg setzte sich unstrittig nicht als Radfahrerüberfahrt fort; es waren nur Leitlinien vorhanden) und sich der Erstbeklagte somit ihr gegenüber jedenfalls auf Grund dieser Bestimmung - anders als in 2 Ob 256/04t, ZVR 2006/30 (Vorschriftszeichen „Halt") - im Fließvorrang befunden. War aber die Klägerin nicht nach § 19 StVO bevorrangt, so hätte sie auch unter diesen Umständen gar nicht auf einen Vorrang nach § 19 Abs 8 StVO verzichten können.
Dies führt zum Ergebnis, dass die Klägerin wegen ihres Nachranges - aber auch unter Berücksichtigung des nicht zu vernachlässigenden Umstandes, dass sie ein völlig unsachgemäßes und zur Gefahrenverhütung untaugliches Verhalten bei Erkennen der Gefahr (nämlich statt normaler, den Unfall vermeidender Betriebsbremsung „lautes Rufen und Handzeichen") setzte - jedenfalls das weit überwiegende Überschulden am Zustandekommen des Unfalles trifft. Berücksichtigt man, dass auch der Erstbeklagte zufolge der (angesichts der an der Unfallkreuzung vorhandenen, leicht misszuverstehenden Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen) unklaren Verkehrssituation insgesamt größeres Augenmerk der sich ihm nähernden Radfahrerin widmen hätte müssen, anstatt - ohne diese weiter zu beobachten - beschleunigend weiter zu fahren, erscheint eine Verschuldensteilung im Verhältnis 1 : 3 zu Lasten der Klägerin angemessen (§ 1304 ABGB iVm § 7 Abs 1 EKHG).
In diesem Sinne war daher das Teil- und Zwischenurteil des Berufungsgerichtes spruchgemäß abzuändern. Angesichts der fehlenden Feststellungen zu den zur Stützung des Feststellungsbegehrens behaupteten Dauerfolgen hat es im Übrigen (im Umfang von 25 %) beim Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts zu verbleiben. Der Kostenvorbehalt ist im § 52 Abs 1 ZPO begründet.
Kennung XPUBLDiese Entscheidung wurde veröffentlicht inZak 2007/654 S 376 - Zak 2007,376 = Veith, ZVR 2009/48 S 112(Rechtsprechungsübersicht) - Veith, ZVR 2009,112(Rechtsprechungsübersicht)XPUBLEND
E851102Ob151.07f
ECLI:AT:OGH0002:2007:0020OB00151.07F.0809.000


BAG, Urteil v. 15.06.2011 - 10 AZR 62/09 - NWB Urteile
BAG v. 15.06.2011 - 10 AZR 62/09
BAG Urteil v. 15.06.2011 - 10 AZR 62/09
Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer durch die Gestaltung der Bedingungen des Arbeitsverhältnisses eine beamtenähnliche Stellung verschaffen, so ist eine vertragliche Regelung, die die Gewährung von Beihilfen nach den Regelungen für vergleichbare Bundesbeamte zusagt, bei Fehlen abweichender Anhaltspunkte regelmäßig so auszulegen, dass ein Beihilfeanspruch auch nach dem altersbedingten Ausscheiden des Arbeitnehmers besteht.
Gesetze: BGB § 133; BGB § 157; Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV - vom 19. April 1985 ) § 2 Abs. 1 Nr. 2
Instanzenzug: LAG München, 7 Sa 101/08 vom 28.10.2008 ArbG München, 36 Ca 1798/06 vom 10.10.2007 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Der Kläger war auf der Basis des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 16./ 18. Oktober 1985 bei der F-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V. (FhG) ab 1. Januar 1986 als Wissenschaftler und Mitglied der Leitung des FhG-Instituts für Atmosphärische Umweltforschung beschäftigt.
(1) Herr Prof. S erhält eine monatliche Gesamtvergütung, die sich zusammensetzt aus
a) dem Grundgehalt entsprechend dem Gehalt, das einem Bundesbeamten der 13. Dienstaltersstufe der Besoldungsgruppe 4 der Besoldungsordnung C zum Besoldungsgesetz (BBesG) jeweils zusteht; ...
b) einem Ortszuschlag entsprechend den für Bundesbeamte dieser Besoldungsgruppe jeweils gültigen Vorschriften.
(3) Mit dieser Vergütung sind alle Ansprüche von Herrn Prof. S für seine Tätigkeit bei der FhG abgegolten, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
(1) Herr Prof. S hat Anspruch auf Erstattung der Reiseund Umzugskosten, auf Trennungsgeld, Beihilfen, Wohnungsfürsorge und ähnliche Leistungen entsprechend den für Beamte des Bundes der Besoldungsgruppe C 4 jeweils geltenden Bestimmungen. Wird ein Betragszuschuss nach § 405 RVO in Anspruch genommen, so gelten die diesbezüglichen Beihilferegelungen für Angestellte des Bundes.
Herr Prof. S hat in jedem Kalenderjahr seiner Tätigkeit Anspruch auf einen bezahlten Erholungsurlaub entsprechend den für Beamte des Bundes der Besoldungsgruppe C 4 jeweils geltenden Bestimmungen. ...
(1) Als Nebentätigkeit im Sinne dieser Vertragsbestimmungen gelten in entsprechender Anwendung alle Tätigkeiten und Beschäftigungen, die in den §§ 1, 2 und 3 der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) in ihrer jeweiligen Fassung ... bezeichnet sind.
(1) Herr Prof. S unterliegt der Angestellten- und Arbeitslosenversicherungspflicht.
(2) Die FhG übernimmt die gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile zu diesen Versicherungen sowie die darauf ggf. entfallenden Steuern und die Ergänzungsabgaben.
(1) Herr Prof. S erhält im Falle einer durch Unfall oder Krankheit verursachten Arbeitsunfähigkeit oder während eines von einem Amtsarzt befürworteten Kur- oder Heilverfahrens die vollen Bezüge gemäß § 3 dieses Vertrages für einen Zeitraum bis zu einem Jahr, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, als Krankenbezüge weitergezahlt.
(2) Im Falle des Todes von Herrn Prof. S vor Beendigung des Dienstverhältnisses wird Sterbegeld entsprechend den für Bundesbeamte jeweils geltenden Bestimmungen gezahlt.
(2) Herr Prof. S kann das Dienstverhältnis mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum Schluss eines Kalenderjahres - erstmals zum 31.12.87 - kündigen. Die FhG kann das Dienstverhältnis nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes (§ 626 BGB) kündigen.
(4) Das Dienstverhältnis endet ferner, ohne dass es einer Kündigung bedarf:
a) mit Ablauf des Monats, in dem Herr Prof. S das 65. Lebensjahr vollendet,
als Anlage übersende ich Ihnen die von mir unterzeichneten Exemplare meines Dienstvertrages. Ich gehe davon aus, dass die in Paragraph 2 genannten Einschränkungen bzgl. der Lage des Wohnsitzes gegebenenfalls großzügig ausgelegt werden und die in Paragraph 4 ausgeführten Bestimmungen bzgl. der Beihilferegelung auch nach Beendigung meines Dienstverhältnisses ihre Gültigkeit behalten."
Die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags geltende "Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen" (Beihilfevorschriften - BhV -) vom 19. April 1985 (GMBl. S. 290) lautete auszugsweise:
1. Beamte und Richter,
2. Ruhestandsbeamte und Richter im Ruhestand
(2) Beihilfeberechtigung der in Absatz 1 bezeichneten Personen besteht, wenn und solange sie Dienstbezüge, Amtsbezüge, Anwärterbezüge, Ruhegehalt, Übergangsgebührnisse aufgrund gesetzlichen Anspruchs, Witwengeld, Witwergeld, Waisengeld oder Unterhaltsbeitrag erhalten. Sie besteht auch, wenn Bezüge wegen Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.
Nach Vollendung des fünfundsechzigsten Lebensjahres des Klägers endete das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des 31. Januar 2005 gemäß § 13 Abs. 4 Buchst. a des Arbeitsvertrags vom 16./ 18. Oktober 1985 . Mit Arbeitsvertrag vom 11. Januar 2005 hatte die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem Kläger eine Fortsetzung seiner Tätigkeit bis zum Dienstantritt des neu berufenen Institutsleiters vereinbart.
Herr Prof. Dr. S übernimmt in Fortsetzung seiner bisherigen Leitungsfunktion die Leitung des Instituts für Atmosphärische Umweltforschung ... der F GmbH. Herr Prof. Dr. S übt seine Aufgaben im Rahmen des Satzungszweckes der Gesellschaft aus.
Grundgehalt C 4, Stufe 15 ...
Dieser Vertrag tritt am 1. Februar 2005 in Kraft und endet mit Dienstantritt des neu berufenen Institutsleiters. Er kann weiterhin von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende, frühestens zum 30. Juni 2005 , gekündigt werden.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden."
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm Beihilfe iSd. § 4 Abs. 1 des Vertrags vom 16./ 18. Oktober 2005 auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu gewähren.
I. Der Beihilfeanspruch besteht gemäß § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags vom 16./ 18. Oktober 1985 iVm. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Beihilfevorschriften des Bundes idF vom 1. November 2001 (zuletzt geändert durch die 28. Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Beihilfevorschriften vom 30. Januar 2004 , GMBl. S. 379) bzw. ab 14. Februar 2009 iVm. § 2 Abs. 1 der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) über den 31. Januar 2005 hinaus. Die ursprünglich von der FhG eingegangene Verpflichtung ist durch die Beklagte als deren Rechtsnachfolgerin zu erfüllen.
1. Es kann dahinstehen, ob es sich bei § 4 des Arbeitsvertrags um eine typische Vertragsregelung handelt, deren Auslegung durch das Revisionsgericht uneingeschränkt kontrollierbar ist (vgl. dazu BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 21 f., BB 2011, 1725; 29. September 2010 - 10 AZR 588/09 - Rn. 18 mwN, NZA 2011, 151), oder ob eine nichttypische Regelung vorliegt, deren Auslegung durch die Tatsachengerichte in der Revisionsinstanz nur darauf überprüfbar ist, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist ( BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 29/07 - Rn. 16 mwN). Auch bei einer vollständigen revisionsrechtlichen Überprüfung hielte die landesarbeitsgerichtliche Entscheidung dieser stand.
2. Der Inhalt der vertraglichen Regelung ist nach den §§ 133, 157 BGB durch Auslegung zu ermitteln. Ausgehend vom Wortlaut der Klausel ist deren objektiver Bedeutungsgehalt zu ermitteln. Maßgebend ist dabei der allgemeine Sprachgebrauch unter Berücksichtigung des vertraglichen Regelungszusammenhangs. Ein übereinstimmender Wille der Parteien geht dabei dem Wortlaut des Vertrags und jeder anderweitigen Interpretation vor und setzt sich auch gegenüber einem völlig eindeutigen Vertragswortlaut durch. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis sind auch der von den Vertragsparteien verfolgte Regelungszweck und die Interessenlage der Beteiligten sowie die Begleitumstände der Erklärung, soweit sie einen Schluss auf den Sinngehalt der Erklärung zulassen. Die tatsächliche Handhabung des Vertragsverhältnisses kann ebenfalls Rückschlüsse auf dessen Inhalt ermöglichen ( BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 536/09 - Rn. 22, BB 2011, 1725).
a) Der Wortlaut von § 4 Abs. 1 des Arbeitsvertrags ist nicht eindeutig. Ihm lässt sich nicht klar entnehmen, ob der Anspruch auf Beihilfe auf die Dauer des Arbeitsverhältnisses begrenzt ist. § 2 Abs. 1 Nr. 2 BhV in der zum Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags geltenden Fassung sah einen Beihilfeanspruch auch für Ruhestandsbeamte vor, sodass eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift grundsätzlich einen Anspruch für die Zeit nach einem altersbedingten Ausscheiden gemäß § 13 Abs. 4 Buchst. a des Arbeitsvertrags erfasst. Zwar ist bei der Auslegung der vertraglichen Regelung zu berücksichtigen, dass die Vertragspflichten der Arbeitsvertragsparteien regelmäßig auf die Dauer des Bestands des Arbeitsverhältnisses beschränkt sind. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Fragen der betrieblichen Altersversorgung berührt sind, zu denen die Beihilfe nicht gehört ( BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19, EzA BetrAVG § 1 Betriebsvereinbarung Nr. 6), oder andere Regelungsbereiche, die sich typischerweise auf die Zeit nach Beendigung des Arbeitsvertrags beziehen, wie beispielsweise nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Im konkreten Einzelfall sprechen aber der vertragliche Regelungszusammenhang sowie der Regelungszweck und die Interessenlage der Parteien bei Abschluss des Arbeitsvertrags gegen eine solche Beschränkung.
b) Eine Gesamtbetrachtung der Regelungen des Arbeitsvertrags ergibt, dass dem Kläger eine beamtenähnliche Stellung verschafft werden sollte. Sowohl die Vergütungsregelung des Arbeitsvertrags als auch die Regelungen über Urlaub, Nebentätigkeit, Krankenbezüge und Dauer des Dienstverhältnisses sind Indizien für diesen Regelungszweck. Nach § 10 des Arbeitsvertrags werden die Beiträge zur "Angestellten- und Arbeitslosenversicherung" - untypisch für ein Arbeitsverhältnis - in vollem Umfang vom Arbeitgeber getragen. Auch das dem Abschluss des Arbeitsvertrags vorausgegangene Schreiben der FhG vom 13. August 1985 benennt dieses Ziel deutlich.
Zu berücksichtigen ist auch das Schreiben des Klägers vom 31. Oktober 1985 , dass er der FhG zusammen mit dem unterschriebenen Arbeitsvertrag vom 16./ 18. Oktober 1985 übersandt hatte. Dabei handelt es sich um die Offenlegung des Vertragsverständnisses des Klägers im Hinblick auf eine interpretationsbedürftige Regelung gegenüber der anderen Vertragspartei. Reagiert diese darauf nicht, kann dies ein redlicher Vertragspartner nur so verstehen, als entspreche die abgegebene Interpretation derjenigen beider Vertragsparteien.
1. Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen nichttypischen Vertrag. Seine Regelungen sind für die besondere Einzelfallsituation der Beschäftigung des Klägers für eine Überbrückungszeit bis zum Dienstantritt des neu berufenen Institutsleiters getroffen worden. Seine Auslegung durch das Landesarbeitsgericht unterliegt deshalb nur einer eingeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht. Sie ist nur darauf überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist ( BAG 23. Mai 2007 - 10 AZR 29/07 - Rn. 16 mwN). Einer solchen Überprüfung hält die Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ohne Weiteres stand.
2. Das Landesarbeitsgericht hat alle Umstände des Vertragsschlusses, seinen Inhalt und seinen Zweck berücksichtigt. Es nimmt insbesondere zutreffend an, dass Regelungen, die den Beihilfeanspruch ausdrücklich oder konkludent beseitigen, dem Vertrag vom 11. Januar 2005 nicht zu entnehmen sind. Die hiergegen erhobenen Angriffe der Revision vermögen nicht zu überzeugen. Zwar löst regelmäßig eine spätere, neue Vertragsregelung die frühere ab. Die Revision übersieht aber die besondere Übergangssituation, die diesem Vertrag zugrunde lag. In einem solchen Fall braucht es besondere Anhaltspunkte für die Annahme der Ablösung nachwirkender Pflichten aus dem beendeten Arbeitsverhältnis. Solche ergeben sich auch nicht aus § 2 Abs. 3 des Arbeitsvertrags vom 11. Januar 2005 . Diese Regelung bezieht sich nach dem vertraglichen Gesamtzusammenhang eindeutig nur darauf, welche Gegenleistungen der Kläger für seine Tätigkeiten aufgrund des neuen Arbeitsvertrags erhalten soll. Einen Bezug zu nachwirkenden Ansprüchen aus dem früheren Arbeitsvertrag hat diese Regelung nicht. Dies wird im Übrigen auch daraus deutlich, dass eine ähnliche Regelung in § 3 Abs. 3 des Arbeitsvertrags vom 16./ 18. Oktober 1985 enthalten war.
BAG 13.6.2012 - 10 AZR 313/11
BB 2011 S. 2420 Nr. 39
JAAAD-91419


text:
Wettbewerbswidrige Bewerbung eines Kopfschmerzmittels mit Erfolgsversprechen › Wettbewerbsrecht | Dr. Ole Damm - Rechtsanwalt & Fachanwalt
Auf die Berufung des Antragstellers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Dezember 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
„Neodolor – die natürliche Kopfschmerztablette“
„Neodolor ist zu 100% natürlich“
„bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“
„Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“
„Es wirkt stark bei allen behandelbaren Formen von Kopfschmerzen – aber auf natürliche Art!“
„Ideale Wahl bei allen behandelbaren Kopfschmerzarten wie beispielsweise Spannungskopfschmerz und Migräne“
„Durch die Kombination der Einzelkomponenten entfaltet Neodolor seine natürliche Kraft. Der natürliche 5-fach-Wirkstoffkomplex ist speziell in Tablettenform aufbereitet – für ein optimales Zusammenspiel der Arzneistoffe“
„bestens verträglich“
„ohne bekannte Neben- und Wechselwirkungen“
„Optimale Verträglichkeit dank natürlicher Wirkstoffe“,
Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen hat die Antragsgegnerin zu tragen.
Der Antragsteller ist gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG aktivlegitimiert.
Soweit die Antragsgegnerin für das homöopathische Arzneimittel Neodolor mit den Aussagen „bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“, „Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“ und/oder „Effektiv gegen Kopfschmerzen“ wirbt, stehen dem Antragsteller die geltend gemachten Unterlassungsansprüche gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 3, § 3a UWG i. V. m. § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG zu. Die Antragsgegnerin erweckt fälschlich den Eindruck, dass ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann. Diese Werbeangaben sind nach § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG irreführend.
Ein Verstoß gegen § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG setzt nicht voraus, dass ausdrücklich ein sicherer Erfolg versprochen wird. Es genügt vielmehr, dass die fraglichen Werbeaussagen einen solchen Eindruck hervorrufen (vgl. Artz in: Bülow/Ring/Artz/Brixius, HWG, 5. Aufl. 2016, § 3 Rn. 65). Auch ist nicht erforderlich, dass ein absoluter Heilungserfolg für alle denkbaren Krankheitsbilder versprochen wird. Ausreichend ist vielmehr, wenn damit geworben wird, dass im Regelfall ein sicherer Erfolg erwartet werden kann, da § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG andernfalls keinen Anwendungsbereich hätte. Denn bestimmte (schwere) Erscheinungsformen eines Krankheitsbildes können die Anwendung von Spezialpräparaten erfordern, wie beispielsweise eine Opiatgabe bei Schmerzpatienten. Schutzbedürftig sind die jeweils angesprochenen Verkehrskreise bereits dann, wenn ihnen fälschlich ein sicherer Erfolg im Regelfall des entsprechenden Krankheitsbildes versprochen wird.
Aufgrund der Aussage „Neodolor wirkt effektiv gegen Kopfschmerzen“ erlangt ein erheblicher Teil der angesprochenen Durchschnittsverbraucher im Gesamtzusammenhang der Werbung den Eindruck, dass ein sicherer Erfolg im Regelfall versprochen wird.
Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin erwartet der situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher nicht lediglich eine hinreichende Wirksamkeit, da ihm hinlänglich bekannt sei, dass auch bei zugelassenen Arzneimitteln im Einzelfall ein Behandlungserfolg nicht garantiert werden könne. Denn die Verbraucher als medizinische Laien haben nicht die notwendige Sachkenntnis, um Werbeaussagen über Heilmittel zutreffend beurteilen zu können, und sind bei Erkrankungen häufig geneigt, Werbeaussagen blind zu vertrauen (vgl. Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, § 3a UWG Rn. 1.218). Sie halten es angesichts der tatsächlichen und/oder behaupteten medizinischen Fortschritte trotz der unterschiedlichen Reaktionen des menschlichen Körpers daher auch für möglich, dass es Arzneimittel geben könnte, die im Regelfall zu einem sicheren Erfolg führen, und werden einen solchen Eindruck gewinnen, wenn ein Arzneimittelhersteller in der Werbung ausdrücklich oder konkludent einen solchen Erfolg verspricht.
Im Streitfall erweckt die nochmalige Hervorhebung der Wirkung als „effektiv“ bei den angesprochenen Durchschnittsverbrauchern den Eindruck, dass Neodolor bei Kopfschmerzen nicht nur Wirkungen entfalten kann, sondern „tatsächlich“ bzw. „wirklich“ wirksam ist und deshalb ein Heilungserfolg mit großer Sicherheit zu erwarten ist.
Auch die Aussage „Neodolor bekämpft Kopfschmerzen zuverlässig“ erweckt bei den Durchschnittsverbrauchern im Gesamtzusammenhang der Werbung fälschlich den Eindruck, dass ein Heilungserfolg mit Sicherheit erwartet werden kann (vgl. OLG Hamburg, NJW 1991, 2971). „Zuverlässig” ist etwas, auf das man sich verlassen kann, das verlässlich, vertrauenswürdig bzw. mit großer Sicherheit zutreffend ist. Zudem ist ein „Bekämpfen“ im vorliegenden Zusammenhang so zu verstehen, dass der Kampf zuverlässig gewonnen wird, d. h. der Patient mit der Kopfschmerztablette seine Schmerzen völlig in den Griff bekommt, mithin wenn die genannten Schmerzen mit Sicherheit verschwinden. Unter Berücksichtigung auch der unter Ziffer 1. b) bb) genannten weiteren Aussagen in der streitgegenständlichen Werbung wird beim Durchschnittsverbraucher der Eindruck erweckt, dass ein sicherer Erfolg bei behandelbaren leichten und mittelschweren Kopfschmerzen versprochen wird.
Schließlich stellt auch die Aussage „Wirkungsvolle Schmerzbekämpfung“ im Gesamtzusammenhang der Werbung unter Berücksichtigung der unter Ziffer 1. b) bb) und cc) genannten Umstände ein Erfolgsversprechen i. S. d. § 3 Satz 2 Nr. 2a HWG dar. Auch insofern wird den Verbrauchern suggeriert, dass die Schmerzen nicht nur gelindert, sondern wirkungsvoll und damit vollständig bekämpft und unterdrückt werden könnten.
Die beanstandete Aussage „Durch die Kombination der Einzelkomponenten entfaltet Neodolor seine natürliche Kraft. Der natürliche 5-fach-Wirkstoffkomplex ist speziell in Tablettenform aufbereitet – für ein optimales Zusammenspiel der Arzneistoffe“ ist irreführend gemäß § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG.
Das behauptete „optimale Zusammenspiel der Arzneistoffe“ geht jedenfalls über eine etwaige mit der Zulassung vom 25. April 2003 bescheinigten Wirkung hinaus, in der es heißt: „Die Anwendungsgebiete leiten sich von den homöopathischen Arzneimittelbildern ab. Dazu gehören: Kopfschmerzen; Migräne; Neuralgien (Nervenschmerzen)….“, so dass es nicht darauf ankommt, ob die Zulassung eines homöopathischen Arzneimittels indizielle Bedeutung haben und sich die Antragsgegnerin zum (wissenschaftlichen) Nachweis der Richtigkeit ihrer werblichen Behauptung in Bezug auf die therapeutische Wirksamkeit von Neodolor grundsätzlich auf den Inhalt der Zulassung berufen kann.
Es kann dahinstehen, ob die Aussage auch deshalb irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG ist, weil der Hilfsstoff Magnesiumstearat enthalten ist und Neodolor daher nicht „seine natürliche Kraft entfalten“ kann.
Soweit die Antragsgegnerin mit den Aussagen „bestens verträglich“, „ohne bekannte Neben- und Wechselwirkungen“ und/oder „Optimale Verträglichkeit dank natürlicher Wirkstoffe“ wirbt, sind diese gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG irreführend.
Bei § 3 Satz 2 Nr. 1, Nr. 2a HWG handelt es sich um Marktverhaltensregelungen i. S. d. § 3a UWG, da die Bestimmungen des § 3 HWG den Schutz der menschlichen Gesundheit und damit den Verbraucherschutz bezwecken (vgl. BGH GRUR 2015, 1244 Tz. 13 – Äquipotenzangabe in Fachinformation).
Es liegt auch ein Verfügungsgrund vor. Die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG ist im Streitfall nicht widerlegt.
Die Anschlussberufung der Antragsgegnerin hat keinen Erfolg, soweit über sie nach übereinstimmender Erledigterklärung hinsichtlich der im Unterlassungsantrag Ziffer 6. beanstandeten Werbeaussage “Die stark gegen Kopfschmerzen wirkt“ noch zu entscheiden war.
Die mit den Verfügungsanträgen in Ziffern 1. und 2. angegriffenen Werbeaussagen „Neodolor – die natürliche Kopfschmerztablette“ sowie „Neodolor ist zu 100% natürlich“ stellen irreführende Werbeaussagen i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG über die Merkmale des beworbenen homöopathischen Arzneimittels Neodolor dar.
Im Streitfall erwecken die beanstandeten Angaben bei den angesprochenen Durchschnittsverbrauchern den Eindruck, dass nicht nur die fünf pflanzlichen Wirkstoffe, sondern sämtliche Inhaltsstoffe des Arzneimittels Neodolor natürlichen Ursprungs sind und auch nicht mittels eines chemischen Verfahrens hergestellt werden.
Der Bezeichnung „natürlich“ steht im Streitfall zwar nicht entgegen, dass homöopathische Arzneimittel einen technischen Fertigungsprozess durchlaufen, insbesondere eine Verdünnung stattfindet und das Endprodukt verblistert wird. Denn dem verständigen Durchschnittsverbraucher ist bekannt, dass Tabletten in einem Verarbeitungsprozess hergestellt werden.
Zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass der Unterlassungsantrag hinsichtlich der Aussage „Es wirkt stark bei allen behandelbaren Formen von Kopfschmerzen – aber auf natürliche Art!“ irreführend i. S. d. § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG ist.
Die behauptete starke Wirkung gegen Kopfschmerzen geht jedenfalls über die Zulassung vom 25. April 2003 hinaus, so dass es nicht darauf ankommt, ob sich die Antragsgegnerin zum (wissenschaftlichen) Nachweis der Richtigkeit ihrer werblichen Behauptung in Bezug auf die therapeutische Wirksamkeit von Neodolor grundsätzlich auf den Inhalt der Zulassung berufen kann.
Auch die Behauptung, das Arzneimittel wirke stark bei allen behandelbaren Formen vonKopfschmerzen, geht über den Inhalt der Zulassung hinaus und ist daher irreführend i. S. d. § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG.
Ob auch der Zusatz aber auf natürliche Art irreführend i. S. d. § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG ist, kann dahinstehen, da die Aussage bereits im Übrigen unzulässig ist.
Die Wiederholungsgefahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG hat die Antragsgegnerin nicht durch ihre Unterlassungserklärung vom 6. April 2017 (vgl. Anlage AG 23) beseitigt, da sie sich in der dortigen Ziffer 2. lediglich isoliert verpflichtet hat, es zu unterlassen, mit der Aussage „Es wirkt stark bei […] Kopfschmerzen“ zu werben, nicht aber mit der angegriffenen Gesamtaussage in der konkreten Verletzungsform. Die Antragsgegnerin verpflichtet sich in dieser Erklärung gerade nicht dazu, die Werbeaussage „Es wirkt stark bei allen behandelbaren Formen von Kopf-schmerzen – …“ zu unterlassen.
Schließlich hat das Landgericht auch hinsichtlich der Werbeaussage „Ideale Wahl bei allen behandelbaren Kopfschmerzarten wie beispielsweise Spannungskopfschmerz und Migräne“ zu Recht eine Irreführung i. S. d. § 3 Satz 2 Nr. 1 HWG, § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG angenommen.
Die Aussage ist bereits deshalb unzulässig, soweit behauptet wird, dass Neodolor bei allenbehandelbaren Kopfschmerzarten wie beispielsweise Spannungskopfschmerz und Migräne eine ideale Wahl sei. Insoweit wird auf die Ausführungen unter 2. b) bb) Bezug genommen.
Mit der Aussage ideale Wahl wird der Verkehr nicht nur eine reine Eigenwerbung der Antragsgegnerin verbinden, in der sich das Attribut „ideal“ daraus rechtfertige, dass die Wirksamkeit von Neodolor mit keinerlei Nebenwirkungen verbunden sein soll. Vielmehr wird der Durchschnittsverbraucher auch aufgrund der weiteren Aussagen betreffend die starke, effektive und zuverlässige Wirkung einen Vergleich zu anderen Kopfschmerzmitteln ziehen und davon ausgehen, dass Neodolor im Vergleich zu Konkurrenzprodukten schneller und stärker Wirkungen entfaltet und insofern „ideal“ bzw. „besser“ sei. Da die Antragsgegnerin derartige Vergleichsergebnisse aber nicht dargetan hat, geht die Werbeaussage über den Inhalt der Zulassung hinaus und ist daher irreführend.
Auch hinsichtlich dieser Werbeaussage hat die Antragsgegnerin die Wiederholungsgefahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG nicht durch ihre Unterlassungserklärung vom 6. April 2017 beseitigt, da sie sich in der dortigen Ziffer 3. lediglich isoliert verpflichtet hat, es zu unterlassen, mit der Aussage „Ideale Wahl bei […] Kopfschmerzarten wie beispielsweise Spannungskopfschmerz und Migräne“ zu werben, nicht aber mit der angegriffenen Gesamtaussage in der konkreten Verletzungsform. Die Antragsgegnerin verpflichtet sich in dieser Erklärung gerade nicht dazu, die Werbeaussage „Ideale Wahl bei allen behandelbaren Kopfschmerzarten wie beispielsweise Spannungskopfschmerz und Migräne“ zu unterlassen.
LG München I, Az. 33 O 15788/16

matches:
§ 8
§ 8
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 5
§ 5
§ 3
§ 3
§ 3
BGH
§ 12
§ 5
§ 3
§ 3
§ 5
§ 8
§ 3
§ 5
§ 8


AGB - NTC-Systems
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der NTC-Systems GmbH (V 1.2 Juni 2020)
§1. Geltung dieser Bedingungen
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Lieferungen und Leistungen und für alle aus einem Schuldverhältnis mit dem Kunden resultierenden Pflichten. Gegenüber
Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts gelten unsere Bedingungen auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
§2. Vertragsschluss / Änderungen des Vertrages
1. Ein Vertrag mit uns gilt erst dann als geschlossen, wenn der Kunde unser Angebot vorbehaltlos annimmt oder ihm unsere schriftliche Auftragsbestätigung zugeht oder wir mit der Ausführung
der Lieferung oder Leistung beginnen. Erteilen wir eine schriftliche Auftragsbestätigung, so ist diese für Inhalt und Umfang des Vertrages maßgeblich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
§3. Vertragsdurchführung
1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, hat der Liefernder Leistungsgegenstand nur die vertraglich ausdrücklich festgelegten Eigenschaften, technischen Daten etc. aufzuweisen; diese stellen nur dann Garantieübernahmen dar, wenn wir ausdrücklich erklären, verschuldensunabhängig hierfür einstehen zu wollen oder wenn sie von uns ausdrücklich als solche bezeichnet werden; Garantieerklärungen müssen schriftlich abgegeben werden, um wirksam zu sein. Wir behalten uns vor, technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen oder ähnlichen Verkaufsunterlagen vorzunehmen und (Teil-)Produkte gegen technisch gleichwertige oder bessere auszutauschen, ohne dass der Kunde hieraus Rechte gegen uns herleiten kann. Derartige Beschreibungen und Angaben sowie Werbeaussagen (auch des Herstellers) beinhalten keine Garantieerklärungen. Soweit sich nicht aus gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schulden wir Beratung nur insoweit, als diese von uns als vertragliche Hauptpflicht übernommen wurde.
1. 1. Bei der Lieferung von im Rahmen eines Kundenauftrages erarbeiteten Ergebnissen (beispielsweise Konzepten, Konstruktionszeichnungen, Software oder ähnlichem) räumen wir – soweit nicht vertraglich ausdrücklich etwas anderes geregelt ist – dem Kunden ein einfaches, d.h. nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den Ergebnissen ein. Die Ausgestaltung des Nutzungsrechtes ergibt sich aus der jeweils konkret getroffenen Vereinbarung. Soweit die Ergebnisse nicht von uns erarbeitet wurden, vermitteln wir regelmäßig lediglich einen Vertrag mit dem Fremdanbieter. Der Kunde erkennt deshalb die mitgelieferten Nutzungsbedingungen des Fremdherstellers an, auf die wir ausdrücklich hinweisen; diese sind für den Umfang der Rechteeinräumung durch den Fremdanbieter maßgeblich.
2. Unabhängig vom Umfang der Rechteübertragung auf den Kunden ist es uns in jedem Fall gestattet, Ideen, Konzeptionen, erworbenes Know-how usw. für weitere Entwicklungen und Dienstleistungen auch für andere Kunden zu nutzen.
§6. Fristen und Termine
1. 1. Eine Terminplanung sowie Meilensteine in einem Projekt dienen als Orientierung im Ablaufplan des Projektes. Termine haben ausschließlich dann verbindlichen Charakter, wenn sie ausdrücklich als verbindliche Termine vereinbart werden; diese Vereinbarung muss schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Soweit mit uns keine verbindlichen Fristen und Termine vereinbart wurden, geraten wir erst dann in Verzug, wenn der Kunde uns zuvor ergebnislos eine angemessene Nachfrist zur Erbringung der geschuldeten Lieferung gesetzt hat. In jedem Fall laufen Fristen erst ab der vollständigen Erbringung sämtlicher vom Kunden geschuldeter Mitwirkungshandlungen sowie gegebenenfalls ab Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Nachträgliche Änderungswünsche oder verspätet erbrachte Mitwirkungshandlungen des Kunden verlängern die Lieferungszeiten angemessen.
2. Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und durch uns unverschuldete Umstände verzögert (z.B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen, Transporthindernisse, Rohmaterialmangel, behördliche Maßnahmen – jeweils auch bei unseren Vorlieferanten – sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), so sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach unserer Wahl die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistungen unverzüglich informiert werden. Im Falle unseres Rücktrittes werden wir die Gegenleistung des Kunden zudem zurückerstatten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
3. Kommt der Kunde seinen Kooperations-, Mitwirkungs- oder Beistellungsverpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, verlieren hiervon betroffene Leistungstermine ihre Verbindlichkeit, insbesondere geraten wir nicht in Verzug. Nach erfolgloser Mahnung sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Erfüllt der Kunde seine Kooperations-, Mitwirkungs- oder Beistellungsverpflichtungen auch innerhalb einer der weiteren Mahnung folgenden angemessenen Nachfrist nicht, sind wir darüber hinaus berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Uns stehen in diesem Fall Ersatz- und Vergütungsansprüche zumindest in einer sich aus § 649 BGB ergebenden Höhe zu; weitergehende Ansprüche unsererseits bleiben unberührt. Das gleiche Recht steht uns für den Fall zu, dass wir in Folge der eingetretenen Verzögerung das Projekt nicht mehr in einem angemessenen Zeitraum oder nur zu erheblichen höheren Kosten durchführen können, zum Beispiel wegen anderweitiger Verpflichtungen.
4. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug oder ist unsere Leistungspflicht aus von uns zu vertretenden Gründen wegen Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen oder können wir die Leistung gemäß § 275 Abs. 2 und 3 BGB verweigern, so haften wir vorbehaltlich der Haftungsbeschränkungen der Ziffer XI. dieser Bedingungen, die unberührt bleiben, ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn – der Kunde die Erklärung der Abnahme unter Verstoß gegen vorstehende Ziffer VIII. 1. oder trotz fristgerechter Aufforderung die Mitwirkung an einer gemeinsamen Abnahmeprüfung verweigert; oder – der Kunde nach Durchführung einer gemeinsamen Abnahmeprüfung nicht unverzüglich die Abnahme schriftlich erklärt, obwohl er von uns hierzu mit einer Frist von sieben Werktagen aufgefordert wurde, es sei denn, der Kunde spezifiziert innerhalb dieser Frist schriftlich die Mängel, aufgrund derer er die Abnahme verweigert, wobei wir den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen werden.
4. Geistige Leistungen gelten als abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach deren Zugang in schriftlicher Form ausdrücklich schriftlich Vorbehalte erhebt und hierbei Mängel konkret bezeichnet, wobei wir den Kunden bei Fristbeginn auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens nochmals hinweisen werden. Im Fall eines solchen Vorbehalts werden wir unsere Leistung überprüfen. Erweist sich ein Vorbehalt des Kunden als unberechtigt, so hat er die entstandenen Kosten zu tragen, es sei denn, ihm fällt nur leichte Fahrlässigkeit zur Last.
§9. Haftung und Rücktritt
1. Wir haften auf Schadenersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Regelungen: Dem Grunde nach haften wir
– für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln,
– für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften, ist unsere Ersatzpflicht der Höhe nach auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Soweit wir in Fällen einfacher Fahrlässigkeit haften, gilt je doch in jedem Fall: für Vermögensschäden pro Schadensfall eine Begrenzung auf maximal € 100.000 oder, soweit Gegenstand der Leistung ein Lizenzprogramm ist, auf den Betrag der Einmal-Lizenzgebühr oder der Gebühr für 12 Monate der Nutzung; es gilt der jeweils höchste Betrag; bei Sachschäden gilt in Fällen einfacher Fahrlässigkeit pro Schadensfall eine Begrenzung von € 500.000. Im Übrigen ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
3. Soweit gemäß vorstehender Regelungen unsere Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung unserer Organe, Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen und gilt auch für alle Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, Verletzung von Nebenpflichten und Ansprüche aus unerlaubter Handlung (insbesondere §§ 823 ff. BGB einschließlich etwaiger Rückgriffsansprüche gem. § 840 BGB, § 5 ProdHaftG i.V.m. § 426 BGB), nicht hingegen für Ansprüche gemäß der §§ 1, 4 ProdHaftG.
§10. Preise und Zahlungen
1. Maßgeblich sind die von uns genannten Preise, zu denen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer – soweit diese anfällt – zugerechnet wird. Sofern nichts anderes vereinbart ist, haben wir neben der vereinbarten Vergütung Anspruch auf Erstattung von Auslagen.
2. Ist eine Vergütung nach Stunden- oder Tagessätzen vereinbart, gelten vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung im Einzelfall unsere zum Zeitpunkt der Leistungserbringung jeweils aktuellen Preislisten. Für Leistungen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erbracht werden, erfolgt keine Preiserhöhung.
3. Unsere Rechnungen sind ohne Skontoabzug und spesenfrei nach vereinbartem Zahlungsplan, ansonsten innerhalb von 14 Werktagen nach Rechnungsdatum zu zahlen. Werden aufgrund ausdrücklicher Vereinbarungen im Einzelfall Schecks angenommen, erfolgt dies nur zahlungshalber und ebenfalls ohne Skontoabzug. Etwaige Diskontspesen sind vom Kunden zu tragen. Scheckzahlungen erkennen wir erst dann als Erfüllung an, wenn die jeweiligen Beträge vorbehaltlos auf unserem Konto gutgeschrieben worden sind. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Abschlagszahlungen und Vorschüsse zu verlangen.
5. Werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, wonach unsere Ansprüche gegenüber dem Kunden durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet erscheinen, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und nach fruchtlosem Ablauf einer hierfür gesetzten Frist vom Vertrag zurückzutreten; Ziffer VI. 3. dieser Bedingungen gilt entsprechend. Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, sofern wir dem Kunden keinen höheren Schaden nachweisen
§11. Mängelansprüche
1. Sollten wir eine mängelbehaftete Lieferung oder Leistung erbracht haben, hat uns der Kunde Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu geben, sofern nicht die Nacherfüllung für den Kunden im Einzelfall unzumutbar ist oder besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen einen sofortigen Rücktritt rechtfertigen. Das Wahlrecht zwischen Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache steht in jedem Fall uns zu.
2. Bei Standardprodukten von Fremdherstellern, bei denen wir lediglich einen Vertragsabschluss mit dem Fremdhersteller vermitteln (Ziffer V. 1. Satz 4 dieser Bedingungen), richten sich die Mängelansprüche des Kunden nur gegen den jeweiligen Fremdhersteller; dies gilt auch bei der Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Fremdhersteller.
– für Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels und aus einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 444 oder § 639 BGB;
– für Ansprüche auf Aufwendungsersatz gemäß § 478 Abs. 2 BGB
Sämtliche gelieferten Sachen bleiben bis zur Erfüllung der Kaufpreisforderung, bei Unternehmern bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung, unser alleiniges Eigentum. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung oder sonstige Verwertung ist untersagt, es sei denn, der Erwerb erfolgte gerade zum Zweck der Weiterveräußerung. In diesem Fall ist der Kunde widerruflich berechtigt, das Vorbehaltsgut im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes im eigenen Namen weiter zu veräußern, solange er mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht in Verzug ist und zwischen dem Kunden und seinen Abnehmern kein Abtretungsverbot besteht. Der Kunde hat beim ordnungsgemäßen Weiterverkauf der Ware an seine Abnehmer auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen oder muss sich das Eigentum an der Ware seinerseits vorbehalten.
§14. Erfüllungsort und Abtretungsverbot
1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Landsberg am Lech.
§15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
1. 1. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche gegenüber Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist München. Dies gilt auch für Ansprüche aus Schecks sowie für deliktsrechtliche Ansprüche und Streitverkündungen. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden vor jedem anderen Gericht zu verklagen, das gesetzlich zuständig ist.
2. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen ist Landsberg am Lech ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis (Artikel 23 EuGVVO oder Artikel 17 EuGVÜ). Wir behalten uns jedoch das Recht vor, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen oder jedes andere Gericht anzurufen, das nach EuGVVO oder EuGVÜ zuständig ist.
§16. Schlussbestimmungen
2. Alle unsere früheren Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen sind hierdurch aufgehoben. Hinweis gemäß § 33 BDSG: Daten des Kunden werden elektronisch verarbeitet.
+49-8191-64042-0


text:
Qualifiziertes Bestreiten ist kein Verpfeifen! (Aktuelles Urteil)
Qualifiziertes Bestreiten ist kein Verpfeifen!
Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.12.2019 XII ZR 13/19
Die zunehmende Verkehrsdichte macht Parkraum nicht erst seit gestern zu einem Wirtschaftsgut, mit dem sich gutes Geld verdienen lässt. Krankenhäuser, Supermärkte oder ähnliche Institutionen lassen ihre Parkplätze daher verstärkt durch professionalisierte Parkraumüberwachungsunternehmen entsprechend bewirtschaften. Wir berichteten, vgl. https://www.kanzlei-voigt.de/aktuelle-themen/der-super-vermarktete-parkplatz.
Die Unternehmen schließen mit dem Grundeigentümer dann regelmäßig einen Vertrag zur Parkraumbewirtschaftung. Sie legen dann Benutzungsordnungen fest, unter welchen Bedingungen ein Parkplatz benutzt werden darf, bspw. hinsichtlich der Nutzungsberechtigung und Nutzungsdauer. Bei Verstößen gegen die Benutzungsverordnung versenden sie dann Knöllchen. Diese Knöllchen sind zivilrechtlich als Vertragsstrafe zu werten, die rein denklogisch nur zwischen dem Bewirtschaftungsunternehmen und dem Parkplatzbenutzer, also dem tatsächlichen Fahrer des falsch geparkten Autos, fällig werden kann.
Wer haftet für Parkverstöße?
Und genau darin besteht das Problem der Bewirtschaftungsunternehmen. Diese können zwar anhand des Nummernschildes den Halter des falsch geparkten Fahrzeugs ermitteln, aber nur in den seltensten Fällen lässt sich auch herausfinden, wer der der tatsächliche Fahrer war.
Bestritt der Halter zum Zeitpunkt des behaupteten Parkverstoßes, der tatsächliche Fahrer des Fahrzeugs gewesen zu sein, so haben die Instanzgerichte sehr häufig die gegen den Halter gerichtete Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe abgewiesen. So auch im vorliegenden Fall das Amtsgericht und Landgericht Arnsberg. Letzteres ließ allerdings die Revision zum BGH zu, der sich nun erstmals mit diesem Fragenkomplex beschäftigen musste.
Das aktuelle Urteil bringt etwas Licht ins Dunkel
In dem aktuellen Urteil hat der für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat einige sehr wesentliche Punkte richtig herausgestellt:
Allein aus der Haltereigenschaft ergebe sich keine Anspruchsgrundlage für die Begleichung der Vertragsstrafe. Auch gebe es keine entsprechende Auskunftspflicht, nach der der Halter den Fahrer gegenüber dem klagenden Bewirtschaftungsunternehmen benennen müsse.
Dann aber setzt sich der BGH sehr intensiv mit den zivilprozessualen Regelungen der Darlegungslast auseinander.
Wenn ein Kläger eine Tatsache einfach behauptet bspw. der Halter war an dem Tag auch der Fahrer , dann reicht es grundsätzlich aus, wenn der Beklagte diesen Vortrag einfach bestreitet Das bestreite ich. Dann muss der Kläger die von ihm behauptete Tatsache beweisen, nämlich dass der Halter auch tatsächlich der Fahrer war, was Bewirtschaftungsunternehmen in entsprechend gelagerten Fällen regelmäßig nicht können.
Der BGH weist zu Recht darauf hin, dass es von dieser Regel eine anerkannte Ausnahme gibt. Bei einer zu beweisenden Tatsache, über die der Kläger keine näheren Erkenntnisse und keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat, aber es dem Beklagten unschwer möglich ist zu schildern, wie es denn wirklich gewesen sein soll, trifft den Beklagten eine sog. sekundäre Darlegungslast. Die Folge ist, dass einfaches Bestreiten des klägerischen Vortrags nicht mehr wirksam ist. Insoweit kann den Ausführungen des aktuellen Urteils nur zugestimmt werden.
Was ist die sekundäre Darlegungslast ?
Die Frage aber, was unter der sekundären Darlegungslast in entsprechenden Konstellationen eigentlich zu verstehen ist, kann leicht missverstanden werden. Schließlich geht es hierbei nicht um die Frage, wer zum Zeitpunkt des Parkverstoßes das Fahrzeug gefahren ist. Wäre dies der Fall, läge faktisch ein Auskunftsanspruch vor, dessen Existenz der BGH im vorliegenden Urteil ausdrücklich verneint hat. Es geht allein um die Frage, ob der Beklagte tatsächlich passiv legitimiert ist, d.h. ob er verklagt werden kann.
Dabei geht es im Kern um Folgendes: Wenn der Beklagte bestreitet, den Parkverstoß begangen zu haben, dann muss er darlegen, warum das nicht der Fall gewesen sein kann. Zum Beispiel, weil er sich zum Zeitpunkt des Parkverstoßes nicht auf dem Parkplatz aufgehalten hat, so dass ausgeschlossen werden kann, dass der Beklagte der Schuldner der Vertragsstrafe ist.
Ein einfaches Beispiel zur Illustration: Der Nachwuchs begeht mit Papas Auto einen solchen Parkverstoß und Papa soll nun das Knöllchen bezahlen. Dieser kann den Verstoß aber nicht begangen haben, weil er zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Vertragsverstoßes mit seiner Ehefrau zu Hause gewesen ist. Dann ist es ausreichend, wenn er diesen Sachverhalt darlegt.
Müsste der beklagte Vater darlegen, wer zum Tatzeitpunkt sein Fahrzeug gefahren ist, dann entspräche dies der vom BGH negierten Auskunftspflicht. Vielmehr muss er darlegen, dass er den ihm vorgeworfenen Parkverstoß nicht begangen haben kann, weil er nachweislich, auch Ehepartner sind vollwertige Zeugen, zum Tatzeitpunkt nicht das streitgegenständliche Auto falsch geparkt haben kann.
Der Fall ist noch nicht abgeschlossen!
Der BGH hat die Angelegenheit zur ergänzenden Beweisaufnahme an das Landgericht Arnsberg verwiesen. Es bleibt daher sehr spannend, wie sich der weitere Prozessverlauf entwickeln wird. Wir werden den weiteren Ablauf akribisch verfolgen und Sie auch in Zukunft darüber informieren!

matches: BGH BGH BGH BGH BGH BGH BGH