Erbschaftsteuer Richtlinie R E 1.2
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R E 1.2 ErbStR Familienstiftungen und Familienvereine
(1) 1Vermögen einer inländischen Familienstiftung (§ 1 Absatz 1 Nummer 4, § 2 Absatz 1 Nummer 2 ErbStG) unterliegt in Zeitabständen von je 30 Jahren der Ersatzerbschaftsteuer. 2Die Steuerpflicht setzt voraus, dass die Stiftung an dem für sie maßgebenden Besteuerungszeitpunkt (> § 9 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG) die Voraussetzungen für eine Familienstiftung erfüllt. 3Die Steuerpflicht entfällt hiernach, wenn eine Familienstiftung vor diesem Zeitpunkt aufgelöst oder durch Satzungsänderung in eine andere Stiftung (z. B. Unternehmensstiftung) umgewandelt wird.
(2) 1Eine Familienstiftung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ist stets gegeben, wenn nach ihrer Satzung der Stifter, seine Angehörigen und deren Abkömmlinge zu mehr als der Hälfte bezugs- oder anfallsberechtigt (Destinatäre) sind (§ 15 Absatz 2 AStG). 2Eine Familienstiftung im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG ist auch dann gegeben, wenn die genannten Destinatäre zu mehr als einem Viertel bezugs- oder anfallsberechtigt sind und zusätzliche Merkmale ein „wesentliches Familieninteresse“ belegen. 3Dies kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die Familie wesentlichen Einfluss auf die Geschäftsführung der Stiftung hat. 4Bereits die Bezugsberechtigung der in den Satzungen bezeichneten Familienangehörigen prägt das Wesen als Familienstiftung, auch wenn Ausschüttungen bisher nicht vorgenommen worden sind. 5In welchem Umfang die Stiftung ihre Erträge thesauriert, ist für die Bezugsberechtigung der Destinatäre ohne Bedeutung.
(3) 1Unter den wesentlichen Familieninteressen sind Vermögensinteressen im weitesten Sinne zu verstehen. 2Dazu gehören nicht nur Bezugs- und Anfallsrechte, sondern alle Vermögensvorteile, die die begünstigten Familien und ihre Mitglieder aus dem Stiftungsvermögen ziehen. 3Die Stiftung dient diesen Vermögensinteressen dann wesentlich, wenn nach der Satzung oder dem Stiftungsgeschäft deren Wesen darin besteht, es den Familien zu ermöglichen, das Stiftungsvermögen, soweit es einer Nutzung zu privaten Zwecken zugänglich ist, zu nutzen oder die Stiftungserträge an sich zu ziehen. 4Darunter fallen insbesondere auch die unentgeltliche oder verbilligte Nutzung des Stiftungsvermögens, wie
die Nutzung der stiftungseigenen Immobilien zu Wohnzwecken,
der Einsatz des Personals der Stiftung für Arbeiten im Rahmen des eigenen Hausstandes oder
bei einer Stiftung mit Kunstbesitz der Vorteil, von diesem Kunstbesitz umgeben zu sein.
5Derartige Nutzungs- und Zugriffsmöglichkeiten können sich allein aus der Natur des Stiftungszwecks oder aber in Verbindung mit dem Einfluss der Familien auf die Geschäftsführung ergeben. 6Inwieweit davon tatsächlich Gebrauch gemacht wird, ist nicht entscheidend.
(4) 1Die Änderung des Stiftungscharakters einer Familienstiftung durch Satzungsänderung, gleichgültig, ob sie zu Lebzeiten oder erst nach dem Tode des Stifters erfolgt, gilt erbschaftsteuerrechtlich als Errichtung einer neuen Familienstiftung (§ 7 Absatz 1 Nummer 8 ErbStG). 2Dies gilt entsprechend, wenn durch die Satzungsänderung lediglich bisher nicht bezugs- oder anfallsberechtigte Familienmitglieder oder Dritte in den Kreis der Destinatäre aufgenommen werden und die Errichtung der Stiftung bei bereits damaliger Zugehörigkeit der neu aufgenommenen Destinatäre seinerzeit nach einer ungünstigeren Steuerklasse zu besteuern gewesen wäre. 3Die durch Satzungsänderung entstandene „neue“ Stiftung gilt als Erwerber des Vermögens der „bisherigen“ Stiftung (§ 7 Absatz 1 Nummer 8 ErbStG). 4Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis des nach der Stiftungsurkunde entferntest Berechtigten zu dem ursprünglichen Stifter (Erblasser oder Schenker) zu besteuern (§ 15 Absatz 2 Satz 1 ErbStG). 5Die Aufhebung der bisherigen Stiftung wird dagegen im Aufhebungszeitpunkt nicht gesondert besteuert. 6Die bei der Errichtung der bisherigen Stiftung festgesetzte Steuer und die bereits entrichtete Ersatzerbschaftsteuer erlischt nicht. 7Die Behandlung der Satzungsänderung als Errichtung einer neuen Stiftung führt dazu, dass die 30-Jahresfrist für die Entstehung der Ersatzerbschaftsteuer (§ 1 Absatz 1 Nummer 4 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG) bei der bisherigen Stiftung endet und bei der neuen Stiftung neu zu laufen beginnt. 8Eine Anrechnung der bei Errichtung der bisherigen Stiftung festgesetzten Steuer auf die im Zeitpunkt der Satzungsänderung festzusetzende Erbschaftsteuer kommt nicht in Betracht.
(5) Wird die Familienstiftung durch Satzungsänderung in eine gemeinnützige Stiftung umgewandelt, ist deren Erwerb nach § 13 Absatz 1 Nummer 16 Buchstabe b ErbStG steuerfrei.
(6) Die Ausführungen in Absatz 2 bis 4 zu Stiftungen gelten für Vereine, deren Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist (Familienverein, § 1 Absatz 1 Nummer 4 ErbStG), entsprechend.


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2C_1028/2014 (20.07.2015)
2C_1028/2014 � � Urteil vom 20. Juli 2015
Das Grundst�ck Nr. xxx, GB T.________, umfasst 14 ha 14 a 76 m2, wovon 9 ha 49 a 06 m2 in der Abbau-Deponiezone, 1 ha 77 a 24 m2 in der Landwirtschaftszone und 2 ha 23 a 79 m2 Wald, der gr�sstenteils ebenfalls in der Abbau-Deponiezone liegt. Das benachbarte Grundst�ck Nr. yyy GB U.________ weist eine Fl�che von 1 ha 87 a 97 m2 auf und liegt in der Landwirtschaftszone.
�Mit Pachtvertrag vom 12. September 2007 verpachtete der damalige Eigent�mer C.________ die beiden Grundst�cke T.________ Nr. xxx und U.________ Nr. yyy an A.________ und die X.________ AG, R.________ (heute: V.________ AG, T.________), r�ckwirkend ab 1. September 2007 f�r die Dauer von zehn Jahren.
Am 27. Juni 2013 schloss der nunmehrige Eigent�mer, B.________, mit der Z.________ AG einen Kaufvertrag �ber die beiden Grundst�cke. Am 28. Juni 2013 beantragte der Notar im Auftrag der Vertragsparteien bei der Dienststelle Landwirtschaft und Wald die Erteilung der Erwerbsbewilligung. Mit Entscheid vom 24. Juli 2013 entsprach die Dienststelle diesem Gesuch gest�tzt auf Art. 64 Abs. 1 lit. c BGBB.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 12. November 2014 Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventualiter sei das Gesuch der Z.________ AG um Erteilung einer Erwerbsbewilligung abzuweisen.
�B.________, die Z.________ AG und das Kantonsgericht beantragen Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Justiz �ussert sich, ohne einen ausdr�cklichen Antrag zu stellen. Die Z.________ AG und A.________ �ussern sich zu dieser Stellungnahme.
�Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 15. Dezember 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1.�Die Vorinstanz ist kantonal letztinstanzlich auf das Rechtsmittel der Beschwerdef�hrerin nicht eingetreten. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG; Art. 89 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber das b�uerliche Bodenrecht [BGBB, SR 211.412.11]), und die Beschwerdef�hrerin ist hierzu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG, vgl. im �brigen zur Parteistellung der einzelnen Gesellschafter einer einfachen Gesellschaft beim Bundesgericht Urteil 2C_342/2014 vom 17. April 2005 E. 1 mit Hinweisen). Streitgegenstand ist einzig, ob die Vorinstanz zu Recht nicht auf die Beschwerde eingetreten ist. Das Eventualbegehren auf Verweigerung der Erwerbsbewilligung ist unzul�ssig, da die Vorinstanz auch nicht im Sinne einer Eventualbegr�ndung die Sache materiell beurteilt hat (vgl. BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235f.).
1.2.�Das Bundesgericht pr�ft frei und vom Amtes wegen die richtige Anwendung des Bundesrechts (Art. 95 lit. a und Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden; es kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen, und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Motivsubstitution; BGE 140 III 86 E. 2 S. 89 unten; 140 V 136 E. 1.1 S. 137 f.). Die Anwendung kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht ausser in den F�llen von Art. 95 lit. c und d nicht als solche, sondern nur daraufhin, ob dadurch Bundesrecht verletzt wird, insbesondere ob es willk�rlich angewendet worden ist, was entsprechend zu r�gen ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 46). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, soweit sie offensichtlich unrichtig, das heisst willk�rlich, sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG). Zudem muss die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein, was in der Beschwerde klar und substanziiert aufzuzeigen ist (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.; 140 IV 97 E. 1.4.1 S. 100).
1.3.�Willk�r in der Rechtsanwendung (Art. 9 BV) liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss die Begr�ndung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere L�sung ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, gen�gt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4 S. 5 mit Hinweisen). Eine Sachverhaltsfeststellung bzw. Beweisw�rdigung erweist sich als willk�rlich, wenn das Gericht Sinn und Tragweite eines Beweismittels offensichtlich verkannt hat, wenn es ohne sachlichen Grund ein wichtiges und entscheidwesentliches Beweismittel unber�cksichtigt gelassen oder wenn es auf der Grundlage der festgestellten Tatsachen unhaltbare Schlussfolgerungen gezogen hat. Dass die von Sachgerichten gezogenen Schl�sse nicht mit der eigenen Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, belegt keine Willk�r (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.).
2.1.�Nach Auffassung der Vorinstanz (angef. Urteil E. 1) handelt es sich bei den beiden Parzellen um landwirtschaftliche Grundst�cke im Sinne des BGBB, auch wenn das Grundst�ck Nr. xxx GB T.________ zu 80-90 % in der Abbau- und Deponiezone liegt, da diese nach der kommunalen Nutzungsordnung die Landwirtschaftszone bzw. den Wald bloss �berlagert und eine Nichtbauzone ist. Die Beschwerdegegnerin bestreitet dies mit der Begr�ndung, die Abbau- und Deponiezone gem�ss � 51 des luzernischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. M�rz 1989 (SRL 735) sei eine Bauzone. Damit ist aber nicht rechtsgen�glich dargelegt, dass die Vorinstanz das kantonale und kommunale Recht willk�rlich angewendet h�tte (vorne E. 1.2 und 1.3). Es ist somit davon auszugehen, dass es sich bei den beiden Parzellen um landwirtschaftliche Grundst�cke handelt (vgl. Art. 2 Abs. 1 BGBB).
2.2.�Wer ein landwirtschaftliches Grundst�ck erwerben will, braucht dazu eine Bewilligung der zust�ndigen kantonalen Beh�rde (Art. 61 Abs. 1, Art. 80 Abs. 1 und Art. 83 Abs. 1 BGBB). Diese teilt ihren Entscheid den Vertragsparteien, dem Grundbuchverwalter, der kantonalen Aufsichtsbeh�rde, dem P�chter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigten mit (Art. 83 Abs. 2 BGBB). Gegen die Verweigerung der Bewilligung k�nnen die Vertragsparteien, gegen die Erteilung der Bewilligung die kantonale Aufsichtsbeh�rde, der P�chter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigte bei der kantonalen Beschwerdeinstanz Beschwerde f�hren (Art. 83 Abs. 3 BGBB). Diese bundesrechtliche Legitimationsregel gilt auch f�r das kantonale Verfahren (Art. 111 Abs. 1 BGG; Urteil 2C_964/2012 vom 10. Juni 2013 E. 4.1). Die Beschwerdef�hrerin beruft sich darauf, dass sie als P�chterin gem�ss Art. 83 Abs. 3 BGBB zur Beschwerde legitimiert sei.
2.3.�Die Vorinstanz hat festgestellt, die Beschwerdef�hrerin sei zusammen mit der V.________ P�chterin der beiden Grundst�cke. Sie hat aber die Beschwerdelegitimation mit der Begr�ndung verneint, die Beschwerdef�hrerin bilde mit der V.________ eine einfache Gesellschaft, deren Zweck nicht die landwirtschaftliche Bewirtschaftung der im Streit liegenden Grundst�cke sei. Beim Pachtvertrag handle es sich nicht um einen landwirtschaftlichen Pachtvertrag im Sinne des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 �ber die landwirtschaftliche Pacht (LPG, SR 221.213.2). Die Beschwerdef�hrerin sei auch nicht Selbstbewirtschafterin.
�Die Z.________ AG bringt zudem vor, bei einer einfachen Gesellschaft m�ssten alle Gesellschafter gemeinsam Beschwerde f�hren; eine einzelne Gesellschafterin sei nicht legitimiert.
2.4.�Im Folgenden ist zun�chst zu pr�fen, ob eine Mitp�chterin einzeln Beschwerde gegen die Erwerbsbewilligung erheben kann (hinten E. 3). Sodann ist die Rechtsfrage zu pr�fen, ob die Beschwerdelegitimation des P�chters voraussetzt, dass dieser Selbstbewirtschafter ist bzw. dass ein Pachtvertrag nach LPG vorliegt (hinten E. 4). Bejahendenfalls ist zu pr�fen, ob die Vorinstanz mit Recht verneint hat, dass ein Pachtvertrag nach LPG vorliege und dass die Beschwerdef�hrerin Selbstbewirtschafterin sei (hinten E. 5).
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass sie mit der Mitp�chterin V.________ eine einfache Gesellschaft bildet. Nach Art. 544 Abs. 1 OR geh�ren Sachen, dingliche Rechte und Forderungen, die an die Gesellschaft �bertragen oder f�r sie erworben wurden, den Gesellschaftern gemeinschaftlich nach Massgabe des Gesellschaftsvertrags. Zivilprozessual k�nnen sie daher ihre Rechte nur als notwendige Streitgenossenschaft geltend machen (BGE 137 III 455 E. 3.4 und 3.5 S. 458 f.). Dies gilt auch im �ffentlichen Recht, soweit es darum geht, die der Gesamthand zustehenden Rechte auszu�ben (BGE 116 Ib 447 E. 2a S. 449 f.). Da aber die Parteistellung im �ffentlichen Recht nicht auf die Aus�bung subjektiver Rechte beschr�nkt ist, sondern auch dem Schutz tats�chlicher Interessen dient, k�nnen nach Rechtsprechung und Lehre die Mitglieder einer materiellen Streitgenossenschaft unter Umst�nden auch einzeln zur Beschwerde legitimiert sein, so wenn ein einzelnes Mitglied seine eigene Rechtsstellung gegen die anderen Mitglieder verteidigt (Urteile 2C_747/2013 vom 8. September 2014 E. 3.3; 1P.345/1994 vom 14. Dezember 1994 E. 2c, RDAT 1995 II S. 149) oder wenn es um die Abwehr belastender oder pflichtbegr�ndender Anordnungen geht und die Durchsetzung des Rechtsstandpunkts die Interessen der Gemeinschaft oder der �brigen Streitgenossen nicht zu beeintr�chtigen vermag (BGE 116 Ib 447 E. 2b S.450 f.; 119 Ib 56 E. 1a S. 57 f.; Urteile 1C_278/2011 vom 17. April 2012 E. 1.2; 1P.134/1997 vom 23. Juni 1997 E. 5a, ZBl 99/1998 S. 386; A.30/1986 vom 8. Juli 1987 E. 1d, ZBl 89/1988 S. 553; Beno�t Bovay, Proc�dure administrative, 2000, S. 141; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 182; Vera Marantelli-Sonanini/Said Huber, Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 6 N 11; K�lz/H�ner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, S. 326 Rz. 935).
3.2.�Im Einzelnen ist massgebend, was mit der Beschwerde angestrebt wird bzw. angestrebt werden kann. Verneint wurde in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung die Beschwerdelegitimation einzelner Miterben f�r die Geltendmachung einer Entsch�digung aus materieller Enteignung, da gem�ss dem anwendbaren Recht das Gemeinwesen die Zusprechung des betreffenden Landes zu Eigentum verlangen konnte, wenn die Entsch�digungsforderung einen bestimmten Betrag �berschritt, was die anderen Miterben beeintr�chtigen konnte (Urteil A.30/1986 vom 8. Juli 1987 E. 1d, ZBl 89/1988 S. 553). Bejaht wurde die Legitimation einzelner Mitglieder einer Erbengemeinschaft, um einen das gemeinsame Grundst�ck belastenden Wanderweg (Urteil 1C_278/2011 vom 17. April 2012 E. 1.2) oder eine Denkmalschutzunterstellung abzuwehren (Urteil 1P.134/1997 vom 23. Juni 1997 E. 5), verneint aber, wenn der einzelne noch eingreifendere Schutzmassnahmen beantragt (a.a.O.). Im �ffentlichen Beschaffungsrecht k�nnen die Mitglieder einer einfachen Gesellschaft nur gemeinsam Beschwerde gegen einen Vergabeentscheid f�hren und den Zuschlag an sich verlangen, da sie nur gemeinsam die offerierte Arbeit ausf�hren k�nnen (BGE 131 I 153 E. 5.4 S. 160 f.). Ist aber der Vertrag abgeschlossen und der Zuschlag an die einfache Gesellschaft ohnehin nicht mehr m�glich, kann jeder einzelne Gesellschafter die Feststellung der Rechtswidrigkeit beantragen (Urteil 2P.130/2005 vom 21. November 2005 E. 2, RtiD 2006 I S. 130). Einzelne Gesamteigent�mer eines landwirtschaftlichen Grundst�cks k�nnen nicht g�ltig ein Gesuch um Ausnahme vom Zerst�ckelungsverbot (Art. 58 Abs. 2 BGBB) stellen, wohl aber eine erteilte Bewilligung anfechten mit der Begr�ndung, sie h�tten ihre Zustimmung zum Gesuch nicht erteilt (Urteil 2C_747/2013 vom 8. September 2014 E. 1.3 und 3.3; vgl. auch BGE 116 Ib 447 E. 2c S. 451).
3.3.�Der Erwerber eines Pachtgrundst�cks tritt grunds�tzlich in den Pachtvertrag ein, kann diesen aber unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig k�ndigen oder aufl�sen (Art. 261 i.V.m. Art. 290 OR bzw. Art. 14 und 15 LPG). Mit der Beschwerde gegen die Erwerbsbewilligung kann der P�chter diese Gefahr einer vorzeitigen Aufl�sung des Pachtvertrags abwenden (Herrenschwand/Stalder, in: Schweizerischer Bauernverband, Kommentar BGBB, 2. A. 2011, Art. 83 N 16). Solange vorliegend die einfache Gesellschaft besteht, ist davon auszugehen, dass auch die Mitp�chterin den Gesellschaftszweck, n�mlich die gemeinsame Aus�bung der Pacht, anstrebt (Art. 530 OR). Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit ihrem Begehren auf Verweigerung der Erwerbsbewilligung nichts, was sich gegen die Mitp�chterin richtet oder die Pacht in Frage stellt oder belastet, sondern sie wehrt sich im Gegenteil gegen eine potenzielle Beeintr�chtigung des Pachtvertrags und damit des Gesellschaftszwecks. Sie ist unter diesen Umst�nden auch einzeln zur Beschwerde gegen die Erteilung der Erwerbsbewilligung legitimiert.
4.1.�Die Vorinstanz setzt mit ihrer Argumentation (vorne E. 2.3) ohne n�here Begr�ndung voraus, dass die Legitimation des P�chters nach Art. 83 Abs. 3 BGBB nur dem P�chter zukommt, der als Selbstbewirtschafter eine landwirtschaftliche Pacht im Sinne des LPG betreibt. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin bestritten und ist im Folgenden zu pr�fen.
4.2.�Ausgangspunkt jeder Gesetzesauslegung ist der Wortlaut. Vom klaren, d.h. eindeutigen und unmissverst�ndlichen Wortlaut darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gr�nde daf�r vorliegen, dass er nicht den wahren Sinn der Norm wiedergibt. Solche Gr�nde k�nnen sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Sinn und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften ergeben (BGE 140 III 616 E. 3.3 S. 620 f.).
4.3.�Nach dem Wortlaut von Art. 83 Abs. 3 BGBB ist "der P�chter" zur Beschwerde legitimiert. Eine Einschr�nkung auf den selbstbewirtschaftenden P�chter oder einen P�chter nach LPG ist dem Wortlaut nicht zu entnehmen. Zur hier streitigen Frage l�sst sich auch den Materialien nichts abgewinnen.
4.4.�Nach der Rechtsprechung liegt die ratio legis von Art. 83 Abs. 3 BGBB darin, dass sich nicht Dritte in das Vertragsverh�ltnis dr�ngen sollen; das mit der Bewilligungspflicht verbundene �ffentliche Interesse soll von den Beh�rden wahrgenommen werden, nicht von Drittbeschwerdef�hrern. Die Sonderregelung will zudem nur die Beschwerdelegitimation einschr�nken, aber nicht die allgemeine Voraussetzung ausser Kraft setzen, wonach nur Beschwerde erheben kann, wer ein besonderes, schutzw�rdiges praktisches Interesse hat. So kann der Vorkaufsberechtigte die Bewilligung nicht schon mit Hinweis auf sein Vorkaufsrecht anfechten, da er dieses auf dem Zivilweg durchsetzen kann; um beschwerdelegitimiert zu sein, bedarf er eines Rechtsschutzbed�rfnisses, welches �ber den im Vorkaufsrecht begr�ndeten Anspruch auf das Grundst�ck oder das Gewerbe hinausgeht (BGE 139 II 233 E. 5.2.1 S. 236 f. mit Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung). Demgegen�ber ist nach Rechtsprechung und Lehre f�r den P�chter nicht vorausgesetzt, dass er ein Vorkaufsrecht aus�ben will oder kann; er ist auch unabh�ngig vom Vorkaufsrecht zur Beschwerde legitimiert ( STEPHAN WOLF [HRSG.], Landwirtschaftliches Bodenrecht - eine Standortbestimmung aus der Sicht des Praktikers nach 20 Jahren BGBB, 2013, S. 34; HERRENSCHWAND/STALDER, a.a.O., Art. 83 N. 16; YVES DONZALLAZ, Pratique et jurisprudence de droit foncier rural 1994-1998, 1999, S. 267 f., m.H. auf kantonale Entscheide). Das ergibt sich schon daraus, dass die P�chter im Gesetzestext ausdr�cklich neben den Vorkaufsberechtigten genannt sind, was �berfl�ssig w�re, wenn nur die vorkaufsberechtigten P�chter gemeint w�ren. Erforderlich ist nur - aber immerhin - dass effektiv ein Pachtverh�ltnis besteht; ein anderes Bewirtschaftungsrecht wie z.B. eine (unentgeltliche) Gebrauchsleihe legitimiert nicht zur Beschwerde (Urteile 5A.5/1999 vom 8. Juli 1999 E. 2b; 5A.10/1997 vom 23. Oktober 1997 E. 3b; HERRENSCHWAND/ STALDER, a.a.O., Art. 83 N. 16). Die Rechtsprechung hat sich zur hier streitigen Frage noch nie ausdr�cklich ge�ussert, scheint aber davon auszugehen, dass es sich um eine landwirtschaftliche Pacht im Sinne des LPG handeln muss (Urteile 5A.10/1997 E. 3b; 5A.5/1999 E. 6).
4.5.�Das BGBB ist ein Sonderrecht f�r die Landwirtschaft und verfolgt landwirtschaftspolitische Zielsetzungen (vgl. Art. 1 BGBB). Die Bestimmungen �ber die Beschwerdelegitimation sollen dazu dienen, die landwirtschaftspolitischen Anliegen besser durchzusetzen und sind im Lichte dieser Zielsetzung auszulegen ( HERRENSCHWAND/STALDER, a.a.O., Art. 83 N 12a). Im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 �ber den Erwerb von Grundst�cken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41), wo die allgemeine Legitimationsvoraussetzung gilt (Art. 20 Abs. 2 lit. a BewG), hat das Bundesgericht dem Mieter der ver�usserten Liegenschaft die Beschwerdelegitimation gegen die Erteilung der Bewilligung abgesprochen mit der Begr�ndung, der Mieter strebe mit seiner Beschwerde nicht die bodenpolitischen Ziele des Gesetzes an, sondern eine Regelung seiner vertraglichen Beziehungen zum Vermieter, was ausserhalb der Zielsetzung des Gesetzes liege (BGE 131 II 649 E. 3.4 S. 653 ff.). Analoges muss erst recht im Rahmen von Art. 83 Abs. 3 BGBB gelten, welcher die allgemeine Legitimationsregel einschr�nken will: Das Beschwerderecht des P�chters dient diesem dazu, die drohende Aufl�sung seiner Pacht nach Art. 15 LPG abzuwehren (HERRENSCHWAND/STALDER, a.a.O., Art. 83 N. 16). Die landwirtschaftspolitische Komponente liegt darin, dass durch den Verkauf des Grundst�cks und die Aufl�sung des Pachtvertrags eine bisherige landwirtschaftliche Nutzung beendet und dadurch ein bestehender Landwirtschaftsbetrieb beeintr�chtigt werden k�nnte. Nutzt aber der bisherige P�chter das Grundst�ck ohnehin nicht landwirtschaftlich, wird durch eine allf�llige Aufl�sung des Pachtvertrags seitens des Erwerber kein landwirtschaftspolitisches Anliegen tangiert. Das Interesse des P�chters an einer Verhinderung des Erwerbs liegt einzig in seinem pers�nlichen vertraglichen Interesse; es ist gegebenenfalls mit den Mitteln des Privatrechts zu sch�tzen und begr�ndet im Lichte von Art. 83 Abs. 3 BGBB keine Beschwerdelegitimation des P�chters gegen die Erwerbsbewilligung. Eine solche ist bloss dann zu bejahen, wenn der Pachtvertrag der landwirtschaftlichen Nutzung dient, mithin dem LPG untersteht.
4.6.�Hingegen setzt der Pachtvertrag im Sinne des LPG nicht voraus, dass der P�chter Selbstbewirtschafter im Sinne von Art. 9 BGBB ist ( BENNO STUDER/EDUARD HOFER ET AL, Das landwirtschaftliche Pachtrecht, 2. Aufl. 2014, S. 157 Art. 4 N. 159; YVES DONZALLAZ, Trait� de droit agraire suisse, T. 2, 2006, S. 638 f.; vgl. auch Art. 21a Abs. 2 LPG). Dient das Beschwerderecht nach Art. 83 Abs. 3 BGBB dazu, dem P�chter eine Aufl�sung des Pachtvertrags nach Art. 15 LPG abzuwehren, so muss das deshalb unabh�ngig davon gelten, ob er Selbstbewirtschafter ist. Nur das Vorkaufsrecht bzw. Vorpachtrecht des P�chters bzw. seiner Nachkommen f�r ein landwirtschaftliches Gewerbe setzen Selbstbewirtschaftung voraus (Art. 47 Abs. 1 lit. a BGBB; Art. 5 Abs. 1 LPG); da aber f�r den P�chter ein Vorkaufsrecht nicht Voraussetzung ist f�r die Beschwerdelegitimation (vorne E. 4.4), kann auch nicht indirekt aus den Voraussetzungen f�r ein Vorkaufsrecht auf Selbstbewirtschaftung als Legitimationsvoraussetzung geschlossen werden. Daran �ndert entgegen der Auffassung der Beschwerdegegner auch die Zweckbestimmung gem�ss Art. 1 Abs. 1 lit. b BGBB nichts: Demnach bezweckt das Gesetz u.a., "die Stellung des Selbstbewirtschafters einschliesslich diejenige des P�chters beim Erwerb landwirtschaftlicher Grundst�cke zu st�rken". Auch soweit �berhaupt aus den Zielbestimmungen Schl�sse f�r die Auslegung einzelner Gesetzesbegriffe gezogen werden k�nnen, ist die Folgerung nicht eindeutig: Zum einen ist sprachlich unklar, ob damit nur die selbstbewirtschaftenden P�chter oder auch die P�chter neben den Selbstbewirtschaftern gemeint sind; zum andern bezieht sich diese Zweckbestimmung prim�r darauf, dass Selbstbewirtschafter einen Vorrang haben sollen, wenn sie selber landwirtschaftliche Grundst�cke erwerben wollen. Daraus kann nicht ohne weiteres umgekehrt gefolgert werden, dass auch diejenigen, die mittels Beschwerde einen Erwerb durch einen Nicht-Selbstbewirtschafter verhindern wollen, selber Selbstbewirtschafter sein m�ssen.
4.7.�Als Folgerung ergibt sich, dass f�r die Legitimation des P�chters nach Art. 83 Abs. 3 BGBB vorausgesetzt ist, dass es sich um einen Pachtvertrag im Sinne des LPG handelt, nicht aber, dass der P�chter Selbstbewirtschafter ist. Die Ausf�hrungen in den Rechtsschriften zur Frage, ob die Beschwerdef�hrerin Selbstbewirtschafterin sei, sind damit gegenstandslos.
Zu pr�fen ist weiter, ob die Vorinstanz mit Recht den von der Beschwerdef�hrerin und der V.________ mit C.________ geschlossenen Vertrag nicht als landwirtschaftlichen Pachtvertrag im Sinne des LPG qualifiziert hat.
5.1.�Das LPG gilt f�r die Pacht von Grundst�cken zur landwirtschaftlichen Nutzung (Art. 1 Abs. 1 lit. a LPG). Wird ein landwirtschaftliches Grundst�ck zu einer nicht landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet, so findet es nicht Anwendung, wobei dann die nicht landwirtschaftliche Nutzung gegebenenfalls einer raumplanungsrechtliche Bewilligung bedarf ( STUDER/HOFER, Kommentar LPG, 2. Aufl. 2014, Art. 1 N. 7). Massgebend ist die vertraglich vereinbarte und nicht eine allenfalls vertragswidrige tats�chliche Nutzung ( STUDER/HOFER, a.a.O., Art. 1 N. 7). F�r die Auslegung des Vertrags gelten folgende Grunds�tze: In erster Linie ist auf den �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien abzustellen; die allenfalls unrichtige Bezeichnung durch die Parteien ist nicht massgebend (Art. 18 Abs. 1 OR; empirische oder subjektive Vertragsauslegung). Die subjektive Vertragsauslegung bezieht sich auf den Willen der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Nachtr�gliches Parteiverhalten kann ber�cksichtigt werden, wenn es R�ckschl�sse auf den tats�chlichen Willen der Parteien zul�sst (BGE 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 129 III 675 E. 2.3 S. 680). L�sst sich ein �bereinstimmender Parteiwille nicht feststellen, ist der Vertrag so auszulegen, wie er nach dem Vertrauensgrundsatz verstanden werden durfte und musste (normative oder objektive Vertragsauslegung; BGE 137 III 145 E. 3.2.1 S. 148; 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 135 V 237 E. 3.6 S. 241; 133 III 406 E. 2.2 S. 409; 121 II 81 E. 4a S. 85). Was die Parteien beim Vertragsabschluss gewusst, gewollt oder tats�chlich verstanden haben, ist Tatfrage (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 131 III 606 E. 4.1 S. 610); die tats�chliche Ermittlung dieses subjektiven Parteiwillens (subjektive Vertragsauslegung) beruht auf Beweisw�rdigung, die der bundesgerichtlichen �berpr�fung nur in den Schranken von Art. 105 BGG zug�nglich ist (BGE 133 III 675 E. 3.3 S. 681; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 126 II 171 E. 4c/bb S. 182; 118 II 365 E. 1 S. 366). Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist demgegen�ber Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei bundesrechtlichen Vertr�gen frei �berpr�ft wird (BGE 136 III 186 E. 3.2.1 S. 188; 133 III 675 E. 3.3 S. 181; 132 III 626 E. 3.1 S. 632; 131 III 606 E. 4.1 S. 610).
5.2.�Die Vorinstanz hat das Vorliegen einer landwirtschaftlichen Pacht mit folgender Argumentation verneint: Die Mitp�chterin V.________ beabsichtige aufgrund ihres Gesellschaftszwecks nicht eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung der im Streit liegenden Grundst�cke. Das zeige auch ein vor Kantonsgericht h�ngiges Verfahren, in dem sich die V.________ bzw. die von den im Wesentlichen gleichen Personen beherrschte W.________ AG gegen die Rekultivierung des Grundst�cks Nr. xxx T.________ und damit gegen die landwirtschaftliche Nutzung zur Wehr gesetzt habe. Diese aus einem anderen Verfahren gerichtsnotorische Tatsache d�rfe auch im vorliegenden Verfahren ber�cksichtigt werden, zumal vor dem Hintergrund der Ehe zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem einzelzeichnungsberechtigten Gesch�ftsf�hrer der V.________. Es sei demnach davon auszugehen, dass die Beschwerdef�hrerin und die V.________ die gepachteten streitbetroffenen Grundst�cke nicht landwirtschaftlich nutzen wollten, sondern vielmehr dem Unternehmenszweck der V.________ entsprechend. Die Vorinstanz hat damit auf den subjektiven Parteiwillen der Vertragsparteien, namentlich der Mitp�chterin, abgestellt, und diesen als nicht-landwirtschaftlich qualifiziert.
5.3.�Was die Beschwerdef�hrerin gegen diese Qualifikation vorbringt, ist nicht geeignet, sie als willk�rlich (vorne E. 1.3 und 5.1) erscheinen zu lassen:
5.3.1.�Dass der Pachtvertrag auf dem Vertragsformuler des Schweizerischen Bauernverbands f�r landwirtschaftliche Gewerbe (mit der handschriftlichen Korrektur, dass es um Grundst�cke gehe) abgeschlossen wurde und darin die Geltung des LPG vereinbart wurde, ist nicht entscheidend, da die Bezeichnung des Vertrags durch die Parteien nicht massgeblich ist. Dass im Vertrag in der Rubrik "Bodennutzung im Zeitpunkt des Pachtantritts" als Art der Nutzung "Hofraum, Garten, Acker, Wiese, Wald, Strassen, Wege" aufgef�hrt werden, ist f�r sich allein ebenfalls nicht ausschlaggebend, da es nicht auf die Nutzung bei Pachtantritt, sondern auf die vertraglich vorgesehene Nutzung ankommt. Aus dem gleichen Grund unerheblich ist, dass sich auch die Beschwerdegegner in einzelnen von der Beschwerdef�hrerin angef�hrten Aktenstellen auf das LPG bezogen haben.
5.3.2.�Unbegr�ndet ist die R�ge, die Vorinstanz habe nicht gesagt und abgekl�rt, welches der Gesellschaftszweck sei: Wenn die Vorinstanz ausf�hrt, dass die Beschwerdef�hrerin und die V.________ die Grundst�cke dem Unternehmenszweck der V.________ entsprechend nutzen wollen, dann geht daraus klar hervor, dass damit der im Handelsregister genannte Zweck dieser Gesellschaft gemeint ist, also im Wesentlichen Abbau, Aufbereitung und Transport von Sand- und Kiesmaterialien. Es mag zutreffen, dass die vorinstanzliche Argumentation etwas knapp erscheint. Insbesondere w�re es zu kurz gegriffen, aus dem Gesellschaftszweck der Mitp�chterin allein abzuleiten, dass keine landwirtschaftliche Nutzung beabsichtigt ist; denn es kommt h�ufig vor, dass auch ein Kiesabbauunternehmen bestimmte Grundst�cke vor oder nach einer Kiesabbaunutzung f�r l�ngere Zeit landwirtschaftlich nutzt, namentlich wenn es ein Grundst�ck als l�ngerfristige Kiesabbaureserve erworben hat. Vorliegend kann jedoch ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass dem Kantonsgericht wie auch den Parteien zahlreiche Fakten bekannt waren, die zwar nicht alle im Urteil aufgef�hrt sind, die sich aber aus den Akten ergeben und vom Bundesgericht erg�nzend zum vorinstanzlich Festgestellten ber�cksichtigt werden k�nnen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
5.3.3.�Nach den Akten hat die Y.________ AG (heute: W.________ AG) im Jahre 1986 einen Dienstbarkeitsvertrag geschlossen, worin sie sich vom Eigent�mer B.________ ein Kiesabbaurecht f�r das Grundst�ck Nr. xxx T.________ einr�umen liess. Weitere aktenkundige Vereinbarungen regeln Details des Kiesabbaus. Aus den aktenkundigen Pl�nen und Abbildungen und den von der Beschwerdef�hrerin eingereichten Unterlagen ergibt sich zudem, dass auf dem gr�ssten Teil des Grundst�cks Nr. xxx T.________ in den vergangenen Jahrzehnten sukzessive Kies abgebaut wurde, wof�r gerichtsnotorisch der Y.________ AG in den Jahren 2001 und 2007 Bewilligungen erteilt wurden (vgl. Urteile 1A.172/2002 vom 31. Januar 2003; 1C_300/2009 vom 7. Juni 2010). Die nicht-landwirtschaftliche Nutzung ist demnach bewilligt, was einen entsprechenden nicht-landwirtschaftlichen Vertrag auch als zul�ssig erscheinen l�sst.
5.3.4.�Das von der Beschwerdef�hrerin angerufene aktenkundige Urteil des Bezirksgerichts S.________ vom 2. Oktober 2012 best�tigt die G�ltigkeit des Pachtvertrags vom 12. September 2007, ist aber nicht pr�judiziell f�r die Frage, ob es sich dabei um eine Pacht zur landwirtschaftlichen Nutzung handelt.
5.3.5.�Es ist auch nicht Ausdruck einer unzul�ssigen Sippenhaft, sondern zul�ssige Beweisw�rdigung, wenn die Vorinstanz ber�cksichtigt, dass der Ehemann der Beschwerdef�hrerin Gesch�ftsf�hrer der V.________ ist und dass auch die W.________ AG im Wesentlichen von den gleichen Personen beherrscht wird, was die Beschwerdef�hrerin als solches nicht in Abrede stellt.
5.3.6.�Zwar kann ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass vor, nach oder zwischen den einzelnen Kies-Abbauetappen Teile des Grundst�cks auch landwirtschaftlich genutzt wurden. Die Abbau- und Deponiezone �berlagert denn auch bloss die Landwirtschaftszone und den Wald, und die Vorinstanz geht selber davon aus, dass nach dem Abbau eine Rekultivierung erfolgen muss. Das schliesst aber nicht aus, dass der Pachtvertrag als nicht-landwirtschaftlich qualifiziert wird: Entscheidend ist n�mlich der Regelungsschwerpunkt des Vertrags (vgl. BGE 131 III 528 E. 7.1.1 S. 531 f.; 118 II 157 E. 3a S. 161 f.). Angesichts der bisherigen Geschichte des Standorts konnte die Vorinstanz im Ergebnis jedenfalls willk�rfrei davon ausgehen, dass der Regelungsschwerpunkt nicht bei der landwirtschaftlichen Nutzung liegt. Damit ist die Folgerung der Vorinstanz nicht zu beanstanden, wonach der Vertrag vom 12. September 2007 kein Pachtvertrag im Sinne des LPG ist.
Die Beschwerdef�hrer in r�gt schliesslich, die Vorinstanz habe die alternative Beschwerdebegr�ndung der Vorkaufsberechtigung gar nicht gepr�ft. Nach Art. 83 Abs. 3 BGBB sind neben dem P�chter auch die Vorkaufsberechtigten zur Beschwerde legitimiert. Indessen steht das Vorkaufsrecht des P�chters (Art. 47 f. BGBB) und damit auch das entsprechende Beschwerderecht nur demjenigen P�chter zu, der das Grundst�ck im Sinne des LPG zur landwirtschaftlichen Nutzung pachtet ( STREBEL/HOTZ, in Kommentar BGBB, Art. 47 N. 9; vgl. Urteil 5A_659/2012 vom 25. Januar 2013 lit. A.d und E. 2.2 ). Ist dies zu verneinen (E. 5.3), so ist die Beschwerdef�hrerin auch nicht als Vorkaufsberechtigte beschwerdelegitimiert.
Die Vorinstanz hat somit die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin mit Recht verneint. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG) und hat der obsiegenden Beschwerdegegnerin 2 eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 BGG). Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 1 hat keinen Anspruch auf Parteientsch�digung.
Die Beschwerdef�hrerin hat der Beschwerdegegnerin 2 f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von Fr. 5'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern, dem Kantonsgericht Luzern, 4. Abteilung, und dem Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt.

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1.1 Grundlage dieses Angebotes ist die Reiseausschreibung von TTS Touristik im Katalog bzw. Prospekt, auf seiner Website, in einem individuellen Angebot oder einem sonstigen Medium von TTS Touristik nebst ergänzenden Informationen von TTS Touristik für die jeweilige Reise, soweit diese dem Reisenden bei Buchung vorliegen. Durch die Reiseanmeldung (Buchung) bietet der Reisende TTS Touristik den Abschluss des Pauschalreisevertrages für die angegebenen Personen verbindlich an. Der Reisende hat für alle Vertragsverpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen einzustehen, soweit er diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.2 Der Vertrag kommt mit Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) von TTS Touristik zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird TTS Touristik dem Reisenden eine Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermitteln. Sofern der Vertragsschluss bei gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit erfolgt, hat der Reisende einen Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform; gleiches gilt bei einem Vertragsschluss außerhalb von Geschäftsräumen.
1.3 Weicht die Reisebestätigung inhaltlich von der Reiseanmeldung ab, so gilt diese Reisebestätigung als ein neues Angebot, an das TTS Touristik für die Dauer von zehn Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, sofern TTS Touristik auf die Änderung hingewiesen hat und diesbezüglich seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Reisende innerhalb der Bindungsfrist TTS Touristik gegenüber die Annahme ausdrücklich oder schlüssig durch (An-) Zahlung des Reisepreises erklärt.
1.4 TTS Touristik weist darauf hin, dass Buchungen von Pauschalreisen im Fernabsatz (z.B. telefonisch, per E-Mail) nicht nach den §§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB widerrufen werden können. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch dann, wenn der Vertrag über die Pauschalreise zwischen TTS Touristik und dem Reisenden, der Verbraucher ist, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden.
2.1 Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, sofern der Sicherungsschein gemäß § 651r Abs. 4 Satz 1 BGB, Art. 252 EGBG an den Reisenden in Textform übermittelt wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 20%, mindestens aber € 150,00 des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 4 Wochen vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann.
2.2 Bei kurzfristigen Buchungen, d.h. Buchungen, die so kurzfristig vor Reiseantritt erfolgen, dass der gesamte Reisepreis bereits fällig ist oder TTS Touristik die Reise nicht mehr wegen Nichterreichung der Teilnehmerzahl absagen kann, ist der gesamte Reisepreis sofort zur Zahlung nach in Textform erfolgter Übermittlung des Sicherungsscheines fällig.
2.4 Sofern der Reisende die Anzahlung oder Restzahlung trotz erhaltenen Sicherungsscheins nicht zum jeweiligen Fälligkeitstag leistet, ist TTS Touristik berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und den Reisenden mit den in Ziffer 4.1 ff. geregelten Stornierungskosten zu belasten.
3.1 Die Leistungsverpflichtung von TTS Touristik ergibt sich ausschließlich aus dem Inhalt der Buchungsbestätigung in Verbindung mit dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Katalog bzw. Prospekt, der Website von TTS Touristik einem individuellen Angebot oder einem sonstigen Medium von TTS Touristik unter Maßgabe sämtlicher darin enthaltener Informationen, Hinweise und Erläuterungen sowie der für die gebuchte Pauschalreise relevanten vorvertraglichen Informationen nach Art. 250 § 3 EGBG.
3.2 Mitarbeiter von Leistungsträgern (z.B. Fluggesellschaften, Hotels) sowie von Reisemittlern sind von TTS Touristik nicht bevollmächtigt, Zusicherungen oder Auskünfte zu geben, sowie Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung, die Buchungsbestätigung oder der vorvertraglichen Informationen nach Art. 250 § 3 EGBG von TTS Touristik hinausgehen, im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Pauschalreisevertrages abändern.
3.3 Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Reiseveranstalter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen. Darüber hinaus müssen diese Änderungen vor Reisebeginn erklärt werden. TTS Touristik hat den Reisenden auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu unterrichten.
3.4 Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung nach Art. 250 § 3 Nr. 1 EGBGB oder einer Abweichung von einer besonderen Vorgabe des Reisenden, die Inhalt des Pauschalreisevertrages wurde, ist der Reisende berechtigt, innerhalb einer von TTS Touristik gesetzten angemessenen Frist
c) die Teilnahme an einer von TTS Touristik gegebenenfalls angebotenen Ersatz-Pauschalreise zu erklären.
Wenn der Reisende gegenüber TTS Touristik nicht oder nicht innerhalb der gesetzten, angemessenen Frist reagiert, gilt die Änderung bzw. Abweichung als angenommen. Hierüber, sowie über die erhebliche Änderung bzw. Abweichung einer besonderen Vorgabe wird der Reisende von TTS Touristik unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zusammen mit der Mitteilung über dessen Rechte nebst Fristsetzung zur Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger klar, verständlich und in hervorgehobener Weise unterrichtet.
3.5 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Sofern die durchgeführte Ersatz-Pauschalreise oder geänderte Pauschalreise im Vergleich zur ursprünglich geschuldeten Pauschalreise nicht von mindestens gleichwertiger Beschaffenheit ist, ist der Reisepreis gemäß § 651m Abs. 1 BGB zu mindern; sofern TTS Touristik bei gleichwertiger Beschaffenheit geringere Kosten entstehen, ist dem Reisenden der Differenzbetrag gemäß § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
4.1 Der Reisende kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber TTS Touristik unter den am Ende der ARB angegebenen Kontaktdaten zu erklären. Falls die Reise über einen Reisemittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Reisenden wird empfohlen, den Rücktritt auf einem dauerhaften Datenträger zu erklären.
4.2 Tritt der Reisende vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert TTS Touristik den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann TTS Touristik eine angemessene Entschädigung vom Reisenden verlangen. Dies gilt nicht, sofern der Rücktritt von TTS Touristik zu vertreten ist oder wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle derjenigen Vertragspartei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
4.3 TTS Touristik hat diesen ihm zustehenden Entschädigungsanspruch in den nachfolgenden Stornopauschalen festgelegt. Die Berechnung erfolgt unter Berücksichtigung des Zeitpunktes des vom Reisenden erklärten Rücktritts bis zum vertraglich vereinbarten Reisebeginn, der zu erwartenden Ersparnis von Aufwendungen und den zu erwartenden Erwerb durch eine anderweitige Verwendung der Reiseleistungen.
Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung bei in TTS Touristik oder dem Reisemittler wie folgt berechnet:
25% vom 29.Tag bis 22.Tag vor Reiseantritt
40% vom 21.Tag bis 14.Tag vor Reiseantritt
50% vom 13.Tag bis 07.Tag vor Reiseantritt
75% vom 06.Tag bis 01.Tag vor Reiseantritt
90% bei Nichtantritt der Reise
4.4 Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, TTS Touristik nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale
4.5 TTS Touristik behält sich vor, in Abweichung von den vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern. In diesem Fall ist TTS Touristik verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
4.6 Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird von TTS Touristik ausdrücklich empfohlen.
4.7 Ist TTS Touristik infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, ist die Erstattung unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt zu leisten.
4.8 Das gesetzliche Recht des Reisenden, auf einem dauerhaften Datenträger gemäß § 651e BGB eine Vertragsübertragung auf einen anderen Reisenden zu erklären (Stellung eines Ersatzteilnehmers), bleibt durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt, sofern diese Mitteilung TTS Touristik nicht später als sieben Tage vor Reiseantritt zugeht.
5.2 Wird auf Wunsch des Kunden nach Ziffer 5.1 Satz 1 dennoch eine Umbuchung vorgenommen, fällt ein Umbuchungsentgelt an. Dies variiert, je nachdem wie lange die Umbuchung vor Reiseantritt erfolgt. Grundsätzlich ist das Umbuchungsentgelt umso höher je kurzfristiger die Umbuchung erfolgt.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen, die TTS Touristik ordnungsgemäß angeboten hat, aus Gründen, die vom Reisenden zu vertreten sind, nicht in Anspruch, hat er keinen Anspruch auf eine anteilige Erstattung des Reisepreises. TTS Touristik wird sich bei den Leistungsträgern um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl und Kündigung durch TTS Touristik
7.1 TTS Touristik kann wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl nur dann vom Pauschalreisevertrag zurücktreten, wenn TTS Touristik
Der Rücktritt ist dem Reisenden gegenüber spätestens an dem Tag, der in der vorvertraglichen Unterrichtung und der Reisebestätigung angegeben ist, zu erklären. Sollte bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat TTS Touristik unverzüglich von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, hat TTS Touristik unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach erklärtem Rücktritt, durch den Reisenden geleistete Zahlungen zurückzuerstatten.
7.2 TTS Touristik kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung durch TTS Touristik nachhaltig stört oder sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist; dies gilt nicht, sofern ein vertragswidriges Verhalten aufgrund einer Verletzung von vorvertraglichen Informationspflichten entstanden ist. Kündigt TTS Touristik, so behält TTS Touristik den Anspruch auf den Reisepreis, muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die TTS Touristik aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von seinen Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
8.1 Reiseunterlagen: Der Reisende hat TTS Touristik oder seinen Reisemittler, bei dem er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z.B. Hotelvoucher) nicht innerhalb der von TTS Touristik mitgeteilten Frist erhält.
8.2 Mängelanzeige: Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, so kann der Kunde Abhilfe verlangen. Der Kunde ist aber verpflichtet, TTS Touristik einen aufgetretenen Reisemangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich der Reiseleitung am Urlaubsort zur Kenntnis zu geben. Ist eine Reiseleitung am Urlaubsort nicht vorhanden, sind etwaige Reisemängel TTS Touristik an dessen Sitz zur Kenntnis zu geben. Über die Erreichbarkeit der Reiseleitung bzw. des Reiseveranstalters wird der Kunde in der Leistungsbeschreibung, spätestens jedoch mit den Reiseunterlagen, unterrichtet. Die Reiseleitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche des Kunden anzuerkennen. Soweit TTS Touristik infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
8.3 Fristsetzung vor Kündigung: Will ein Reisender den Pauschalreisevertrag wegen eines erheblichen Reisemangels der in § 651i BGB bezeichneten Art nach § 651l BGB kündigen, so hat der Reisende TTS Touristik zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn Abhilfe durch TTS Touristik verweigert wird oder eine sofortige Abhilfe notwendig ist.
9.1 Die vertragliche Haftung von TTS Touristik für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit diese nicht schuldhaft herbeigeführt wurden. Gelten für eine Reiseleistung internationale Übereinkünfte oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Leistungserbringer nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich auch TTS Touristik gegenüber dem Reisenden hierauf berufen.
9.2 TTS Touristik haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden, wie z.B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Musicalaufführungen, Ausstellungen, wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und der Adresse des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass diese für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von TTS Touristik sind. TTS Touristik haftet jedoch für diese Leistungen, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten seitens TTS Touristik ursächlich waren.
9.3 TTS Touristik haftet nicht für Leistungen, die durch den Reisenden im Rahmen der Pauschalreise in Anspruch genommen werden und nicht von TTS Touristik oder deren Vertreter vor Ort, sondern beispielsweise durch das Hotel oder andere Personen oder Firmen in eigener Verantwortung vermittelt oder veranstaltet werden.
10.1 Ansprüche nach den §§ 651i Abs. 3 Nr. 2, 4-7 BGB hat der Reisende gegenüber TTS Touristik geltend zu machen. Die Geltendmachung kann durch den Reisenden auch über den Reisemittler, bei dem er die Pauschalreise gebucht hat, erfolgen. Es wird empfohlen, die Ansprüche auf einem dauerhaften Datenträger geltend zu machen.
10.2 Die Abtretung von Ansprüchen gegen TTS Touristik an Dritte, die nicht Reiseteilnehmer sind, ist ausgeschlossen.
10.3 TTS Touristik weist nach § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) darauf hin, dass TTS Touristik nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und hierzu auch gesetzlich nicht verpflichtet ist. Sollte sich nach Drucklegung eine gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren ergeben oder sollte TTS Touristik freiwillig daran teilnehmen, wird TTS Touristik die Reisenden hierüber auf einem dauerhaften Datenträger informieren.
11.1 TTS Touristik unterrichtet die Reisenden über allgemeine Pass- und Visa-Erfordernisse des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von eventuell notwendigen Visa, sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt.
11.2 Der Reisende ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z.B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn TTS Touristik nicht, nicht ausreichend oder falsch informiert hat.
11.3 TTS Touristik haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Reisende TTS Touristik mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass TTS Touristik eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Reisenden und TTS Touristik findet deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen des Kunden gegen den Reiseveranstalter im Ausland für die Haftung des Reiseveranstalters dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
14.1 Der Reisende kann TTS Touristik nur an dessen Sitz verklagen. Für Klagen von TTS Touristik gegen den Reisenden ist der Wohnsitz des Reisenden maßgebend. Für Klagen gegen Reisende, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, wird als Gerichtsstand der Sitz von TTS Touristik vereinbart, sofern diese ARB aufgrund eines fehlenden Rahmenvertrages zur Abwicklung von Geschäftsreisen für das Unternehmen des Reisenden anwendbar sind. Gleiches gilt für Reisende, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem Drittland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist
14.2 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Pauschalreisevertrag zwischen dem Reisenden und TTS Touristik anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Reisenden ergibt, oder
Tel.: (040) 220 14 77
Fax: (040) 220 14 80
Email: info@tts-touristik.de
Die im Rahmen der Buchung der Pauschalreise von den Reisenden zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden elektronisch verarbeitet und von TTS Teneriffa Touristik Service GmbH und deren Leistungsträgern (Beförderungsunternehmen, Hotels, Incoming-Agenturen, Datenbankanbieter Einreise- und gesundheitspolizeilicher Vorschriften) genutzt, verarbeitet und gespeichert, soweit sie zur Vertragsdurchführung erforderlich sind.
Die Vorschriften der DSGVO finden Anwendung. Die ausführlichen Datenschutzhinweise einschließlich der Rechte der Reisenden sind auf www.tts-touristik.de/datenschutz hinterlegt, können unter den Kontaktdaten von TTS Teneriffa Touristik Service GmbH angefordert werden bzw. werden zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten (Reiseanfrage / Reisebuchung) zur Verfügung gestellt.
Heinz-Dieter Hüneke
Dithmarscher Str. 7 , 22049 Hamburg
Telefon: (040) 2201477 , Fax: (040) 2201480
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Letzte Aktualisierung vom 01.06. 2019


Fassung § 163f StPO a.F. bis 24.08.2017 (geändert durch Artikel 3 G. v. 17.08.2017 BGBl. I S. 3202)
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 26 Ablehnungsverfahren§ 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags§ 29 Vornahme unaufschiebbarer Amtshandlungen§ 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe§ 81e Molekulargenetische Untersuchung§ 81h DNA-Reihenuntersuchung§ 100a Telekommunikationsüberwachung§ 100b Verfahren bei der Telekommunikationsüberwachung§ 100c Akustische Wohnraumüberwachung§ 100d Verfahren bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100e Berichtspflicht bei der akustischen Wohnraumüberwachung§ 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum§ 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten§ 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen§ 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei der Erhebung von Verkehrsdaten§ 101b Statistische Erfassung der Erhebung von Verkehrsdaten§ 136 Erste Vernehmung§ 141 Bestellung eines Pflichtverteidigers§ 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen§ 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern§ 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft§ 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren§ 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen§ 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen§ 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung§ 243 Gang der Hauptverhandlung§ 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen§ 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen§ 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen§ 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen§ 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage§ 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht§ 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte§ 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung§ 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung§ 464b Kostenfestsetzung§ 477 Datenübermittlung und Verwendungsbeschränkungen§ 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke§ 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft aus einer Datei
2 Die Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre. 3 Gegen andere Personen ist die Maßnahme zulässig, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass sie mit dem Täter in Verbindung stehen oder eine solche Verbindung hergestellt wird, dass die Maßnahme zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters führen wird und dies auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
(3) 1 Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2 Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. 3 § 100b Abs. 1 Satz 4 und 5, Abs. 2 Satz 1 gilt entsprechend.
(3) 1 Die Maßnahme darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. 2 Die Anordnung der Staatsanwaltschaft oder ihrer Ermittlungspersonen tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird. 3 § 100e Absatz 1 Satz 4 und 5, Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.
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Präsentation zum Thema: "Einführungsseminar für neue Mitarbeitende"— Präsentation transkript:
1 Einführungsseminar für neue Mitarbeitende
2 TVL / DiVO Allgemeine Arbeitsbedingungen
Dienst treu und gewissenhaft leisten (§ 12 Abs. 1 DiVO) Die Definition hierzu ergibt sich aus der Arbeitsrechtsregelung über die Berufliche Mitarbeit (RS 840) Verschwiegenheitspflicht (§ 3 Abs. 2 TVL) Belohnungen und Geschenke nur mit Zustimmung des Dienstgebers	(§ 3 Abs. 3 TVL) Nebentätigkeit (wie Kirchenbeamte, § 12 Abs. 2 DiVO) Akteneinsicht (§ 12 Abs. 4 DiVO i.V.m. § 3 Abs. 6 TVL)
3 Sonderregelungen für Lehrkräfte § 44 TVL, Anlage 5 DiVO
Arbeitszeit  Bekanntmachungen des Kultusministeriums Urlaub und Arbeitsbefreiung  Lehrerdienstordnung Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses  mit Ende des Schulhalbjahres (31.1. bzw ) Vereinbarung LDO im Dienstvertrag
4 Zuständigkeiten des Schulträgers
Anstellungsentscheidung (Umfang, Befristung) Beteiligung der örtlichen Mitarbeitervertretung Meldung aller Änderungen im Beschäftigungsverhältnis (Einsatz, Entfristung, Mehrarbeit, Beendigung) Weiterleitung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Schwangerschaftsbescheinigungen und Unfallmeldungen an die ESSBAY
5 Zuständigkeiten der ESSBAY
Anfordern aller erforderlichen Unterlagen von den Mitarbeitenden Erstellung der Dienst-/ Änderungsverträge Beantragung der Unterrichtsgenehmigungen (KM/Reg) Verleihung der Berufsbezeichnungen Überwachung und Vollzug von Beförderungen oder Höhergruppierungen Gehaltsberechnung und Auszahlung Fragen des Steuer- und Sozialversicherungsrechts Meldungen bzgl. Sozial-/Beihilfeversicherung / EZVK Erstellung aller Bescheinigungen
6 Eingruppierungsgrundlagen
§ 4 DiVO verweist TVL und damit auf §§ 12, 13 TVL  Entgeltordnung z.B. Teil I Allgemeine Tätigkeitsmerkmale Teil II / 20 Sozial- und Erziehungsdienst Eingruppierung nach der TV EntgO-L seit
7 Sonderzuwendung Jubiläumszuwendung
(§ 27 DiVO i.V.m. § 20 TVL) E 1 bis E 8	80 v. H. E 9 bis E v. H. E 12 bis E v. H. E 14 bis E v. H. Bemessungsgrundlage ist das monatliche Entgelt der Monate Juli, August und September Auszahlung im November (§ 23 Abs. 2 TVL) nach 25 Jahren	350 € nach 40 Jahren	500 € Beschäftigungszeit keine Kürzung nach Teilzeit
8 Gehaltsabrechnung Gehaltsmitteilung (Muster siehe Anlage) nur, wenn Änderungen im Auszahlungsbetrag erfolgen Abrechnungstermin 1. des Monats (Vorlauf für Meldungen) Zahlungstermin: 15. des Monats Kindergeld: Familienkasse (Agentur für Arbeit)
12 Sozialleistungen Krankenbezüge (§ 22 TVL) Lohnfortzahlung 6 Wochen, anschließend Krankengeldzuschuss zum ges. (Brutto-)Krankengeld (nach 1 Jahr Beschäftigung) Vermögenswirksame Leistungen (§ 23 Abs. 1 TVL) Arbeitgeber-Zuschuss 6,65 € bei Vollbeschäftigung Teilzeit: entsprechend Beschäftigungsumfang Altersvorsorge (§ 25 TVL, § 32 DiVO) Arbeitgeber: EZVK Darmstadt 4,8 % der Bruttovergütung, Steuer- und SV-frei in Hauptbeschäftigung (Steuerkl. I-V) Arbeitnehmer: freiwillige Altersvorsorge Entgeltumwandlung nur bei EZVK oder Familienfürsorge über ESS (Arbeitgeber = Versicherungsnehmer) Riester (EZVK oder privater Anbieter)
13 Sozialleistungen Beihilfe (§ 28 DiVO)
sog. Restkostenbeihilfe, Beitrag trägt AG: Zuschuss zu Heilpraktikerrechnung/Zahnersatz innerhalb von 6 Monaten ab Versicherungsbeginn Möglichkeit der priv. Zusatzversicherung (ohne Gesundheitsprüfung) Unfallversicherung VerwaltungsBG München
14 Anzeigepflichten auf dem Dienstweg (über Schulleitung und Trägerverwaltung an die Evangelische Schulstiftung) Krankmeldung (§ 5 Abs. 1 EFZG) unverzüglich; AU-Bescheinigung am dritten Tag Ende der AU am Ferienbeginn  Mitteilung der Dienstfähigkeit am 1. Tag der Ferien  Dienstgeber behält sich die Überprüfung vor Schwerbehinderung mind. 50 GdB oder Gleichgestellte bei Lehrkräften: Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit andere: Zusatzurlaub Änderung von Familienstand, Adresse, Bankverbindung, Konfession, Krankenkasse, Weiterbildung oder weitere Ausbildung usw. Nebentätigkeiten sind vor Aufnahme anzuzeigen und genehmigen zu lassen Dienstunfälle und sonstige Unfälle mit Fremdverschulden bitten wir auf dem dafür vorgesehenen Formular der BG zu melden
15 Mutterschutz / Elternzeit
Schwangerschaftsbescheinigung rechtzeitig vorlegen Kosten werden vom Arbeitgeber ersetzt Mutterschutz 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt Erzieherinnen: keine Nachtschicht für Schwangere Elternzeit 7 Wochen vor Beginn zu beantragen (mit Geburtsurkunde) 3 Jahre / 2 Jahre davon auf Antrag übertragbar zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes vorzeitige Beendigung oder Verlängerung nur mit Zustimmung des Arbeitgebers Teilzeit während der Elternzeit mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich (bis zu 75% der Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten)
16 Teilzeit (§ 11 TVL) wenn dringende dienstliche oder betriebliche Gründe nicht entgegenstehen  Soll-Vorschrift Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen (ärztliches Gutachten) aus anderen Gründen  Kann-Vorschrift Antrag mit Formblatt, schriftlich auf dem Dienstweg auf bis zu 5 Jahre zu befristen Verlängerung 6 Monate vor Ende beantragen wissenschaftlicher/nichtwissenschaftlicher Unterricht bei Teilzeit wird konkret gerechnet
17 Sonderurlaub (§ 35 DiVO) wenn dringende dienstliche oder betriebliche Gründe nicht entgegenstehen  Soll-Vorschrift Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen (ärztliches Gutachten) aus anderen Gründen  Kann-Vorschrift 3 Monate vor Inanspruchnahme beantragen kein Entgelt; Krankenversicherung klären Sonderurlaub gilt nicht als Beschäftigungszeit Unterbrechung länger als 3 Jahre  i.d.R niedrigere Entgeltstufe
18 Beurteilung Grundlagen
Verordnung über die Beurteilung der Kirchenbeamten/-innen (§ 3 Abs. 1 KBV verweist auf staatliches Recht) Richtlinien für die Beurteilung der Lehrer an kirchlichen Schulen Zuständigkeit Vorsitzender des vertretungsberechtigten Organs des Trägers Erstellung durch die Schulleitung Wirksamkeit Bestätigen durch die Beurteilungskommission
19 Beendigung des Dienstverhältnisses
Ende befristeter Vertrag (§ 30 TVL, § 37 DiVO) 3 Monate vorher beim Arbeitsamt melden Kündigung (an Stelle von § 34 TVL gilt § 39 DiVO) Abhängig von Beschäftigungszeit (Zeiten beim selben Arbeitgeber) Lehrer und Erzieher: zum Ende des Schulhalbjahres  Achtung: bzw (§ 43 DiVO) Auflösungsvertrag (§ 33 Abs. 1 Buchst. b TVL) Erreichen der Altersgrenze EU-Rente (§ 33 Abs. 2 TVL)
20 DiVO: www.ark-bayern.de
Den Text des Tarifvertrags der Länder und der Kirchlichen Dienstvertragsordnung können Sie im Internet nachlesen: TV-L: DiVO: Das Personal-Team der Evangelischen Schulstiftung steht Ihnen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung. Die heutige Präsentation finden Sie auf der Homepage der Evangelischen Schulstiftung unter dem Punkt „Anstellungsbedingungen“ (Jobs & Konditionen).
21 Geschäftsführung Personal und Gehalt
Alexandra Tengel-Schlichting Tel. 0911/ Personalreferentinnen Antje Bauer Tel. 0911/ Rebecca Beigel Tel. 0911/ Kerstin Senft Tel. 0911/
22 und Personalsachbearbeitung
Gehaltsabrechnung Nicola Schmitt Tel. 0911/ und ZGASt-Leitung Gertrud Liebold Tel. 0911/ Kerstin Senft Tel. 0911/ und Personalsachbearbeitung
23 Sekretariat Ursula Dietmar Martina Haintaler u.dietmar@essbay.de
Tel. 0911/ Martina Haintaler Tel. 0911/
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BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,3499
BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09 (https://dejure.org/2011,3499)
BGH, Entscheidung vom 19.07.2011 - IV ZR 46/09 (https://dejure.org/2011,3499)
BGH, Entscheidung vom 19. Juli 2011 - IV ZR 46/09 (https://dejure.org/2011,3499)
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§ 65 VBLSa, § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 17 Abs 1 S 1 ATV, § 37 Abs 3 ATV, Art 3 Abs 1 GG
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der in der Satzungsänderung bei der Systemumstellung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder enthaltenen Regelungen über Sanierungsgelder
Anspruch wegen von einem Insolvenzschuldner ohne Rechtsgrund gezahlter Sanierungsgelder aus ungerechtfertigter Bereicherung; Rechtmäßigkeit von § 65 VBLS
VBLS § 65
Sozialrecht - "Sanierungsgelder" für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes
OLG Karlsruhe, 03.03.2009 - 12 U 102/08
OLG Karlsruhe, 30.12.2011 - 12 U 146/10
Ebenso legitimiert § 14 VBLS (vgl. BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 89-91) die rückwirkende Satzungsänderung nicht, da es in Anbetracht des verfassungsrechtlichen Hintergrunds notwendig wäre, dies klar und deutlich in den Ermächtigungstatbestand aufzunehmen (Gebot der Rechtsklarheit).
Im vorliegenden Fall kann sich die Beklagte nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen, da sie nach der rechtlichen Situation im Zeitpunkt ihres Ausscheidens zum 30.06.2010 - als das für den zurückbezogenen Eintritt der Rechtsfolge maßgebliche Ereignis - nicht damit rechnen durfte, überhaupt keinen Gegenwert zahlen zu müssen (vgl. BGH…, Urteil vom 07.09.2016, IV ZR 172/15, Rn. 20; jeweils zum Sanierungsgeld: BGH, Urteil vom 20.07.2011, IV ZR 46/09, Rn. 82 und OLG Karlsruhe…, Urteil vom 03.03.2009, 12 U 81/08, Rn. 139).
Die dafür maßgeblichen Rechtsfragen hat der Senat in drei Urteilen vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314; IV ZR 68/09, juris; IV ZR 46/09, juris) im Wesentlichen bereits geklärt.
Danach ist § 65 VBLS einer Inhaltskontrolle nach den AGB-rechtlichen Maßstäben des BGB weitgehend entzogen, weil er auf einer - in Ziff. 4.1 Satz 2, Ziff. 4.2 Satz 3, Ziff. 4.3 AVP und § 37 Abs. 3 Satz 1 ATV getroffenen - maßgebenden Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien basiert (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 49 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 49 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 47 ff.).
Der gebotenen verfassungs- und europarechtlichen Überprüfung hält § 65 VBLS stand (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 63 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 63 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 61 ff.).
Dabei haben die Tarifvertragsparteien - anders als die Revision meint - nicht ihre sich aus den §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG ergebende Regelungsbefugnis überschritten, die die Gestaltung von Beitragsbeziehungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Beklagten einschließt (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 54 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 54 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 52 ff.).
Dass der Kläger nicht mit anderen (ausgegliederten) Arbeitgebern zusammen veranlagt wird, stellt keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende Ungleichbehandlung dar (…vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 69 f.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 68 f.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 66 f.).
a) Der Senat hat die dafür maßgeblichen Rechtsfragen in drei Urteilen vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314; IV ZR 68/09, juris; IV ZR 46/09, juris) im Wesentlichen bereits geklärt und diese Entscheidungen durch Urteil vom 15. Mai 2013 (…IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 28) bestätigt.
b) Die durch die Grundentscheidung bedingte Einschränkung der Inhaltskontrolle müssen sich auch an der Beklagten beteiligte Arbeitgeber entgegenhalten lassen, die - wie die Klägerin zum maßgeblichen Zeitpunkt - nicht tarifunterworfen sind (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09 aaO Rn. 59 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 59 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 57 ff.).
c) Die Einführung des Sanierungsgelds überschreitet entgegen der Auffassung der Revision die Grenzen des Änderungsvorbehalts in § 14 Abs. 1 Satz 1 VBLS nicht (…Senatsurteile vom 20. Juli 2011 - IV ZR 76/09 aaO Rn. 95 ff.;… IV ZR 68/09 aaO Rn. 93 ff.; IV ZR 46/09 aaO Rn. 89 ff.).
Mit Blick darauf kann § 63 KZVKS nicht als reine Binnenregelung zulasten der beteiligten Arbeitgeber betrachtet und von den tarifvertraglichen Vorgaben getrennt werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 59 f.).
Eine verschlechternde Rückwirkung ist deshalb grundsätzlich mit dem gewährleisteten Vertrauensschutz unvereinbar (…vgl. BGH, Urteil v. 24.2.2010 - IV ZR 7/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 27; Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 79;… Urteil v. 10.10.2012 - IV ZR 12/11 -, abgedr. bei "juris", Rz. 26).
In welchem Umfang Arbeitgeber und Arbeitnehmer Lasten tragen sollen, betrifft die Verteilungsgerechtigkeit, die eine zentrale Gestaltungsaufgabe der Tarifvertragsparteien ist (BGH, Urteil vom 20. Juli 2011 - IV ZR 46/09 -, juris).
Mit Blick darauf kann § 63 L1 nicht als reine Binnenregelung zulasten der beteiligten Arbeitgeber betrachtet und von den tarifvertraglichen Vorgaben getrennt werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 59 f.).
Mit Blick darauf kann § 63 X nicht als reine Binnenregelung zulasten der beteiligten Arbeitgeber betrachtet und von den tarifvertraglichen Vorgaben getrennt werden (vgl. BGH, Urteil v. 20.7.2011 - IV ZR 46/09 -, abgedr. bei "juris", Rz. 59 f.).
LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 499/12
Rückzahlung des sog. Sanierungsgelds und Beitragszuschusses Ost durch die …
LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 471/11
Rückforderung von an die kirchliche Zusatzversorgungskasse des Verbandes der …
LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 501/12
Rückforderung des Sanierungsgeldes und des Beitragszuschusses Ost von einer …
LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 496/12
LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 503/12
LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 498/12
LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 495/12
LG Köln, 26.09.2013 - 20 O 504/12


BSG > 2009 > BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung w...
Urt. v. 17.12.2009, Az.: B 4 AS 20/09 R
Hartz IV: Ohne Eingliederungsvereinbarung braucht Maßnahme nicht angetreten zu werden
Ist zwischen einer Bezieherin von Arbeitslosengeld II und der Agentur für Arbeit keine offizielle Eingliederungsvereinbarung getroffen worden, so braucht die arbeitslose Frau der Aufforderung, an einer „Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme“ (hier für eine kaufmännische Sachbearbeitung) nicht teilzunehmen. Jedenfalls darf ihr, weigert sie sich, das Arbeitslosengeld II nicht um 30 % gekürzt werden.
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Absenkung wegen Nichtantritts einer angebotenen Trainingsmaßnahme; fehlende Eingliederungsvereinbarung
Referenz: JurionRS 2009, 33389
Aktenzeichen: B 4 AS 20/09 R
SG Freiburg - 30.05.2008 - AZ: S 2 AS 6362/07
LSG Baden-Württemberg - 18.02.2009 - AZ: L 3 AS 3530/08
§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. c SGB II
§ 31 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b SGB II
BSGE 105, 194 - 201
NJW 2010, 3115-3118
SGb 2010, 85
SGb 2010, 663-666
Az: B 4 AS 20/09 R
L 3 AS 3530/08 (LSG Baden-Württemberg)
S 2 AS 6362/07 (SG Freiburg)
Arbeitsgemeinschaft Freiburg,
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Dezember 2009 durch den Vorsitzenden Richter Dr. V o e l z k e , die Richterinnen K n i c k r e h m und B e h r e n d sowie die ehrenamtlichen Richter D e l l m a n n und Dr. G r i e s h a b e r
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Februar 2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Freiburg vom 30. Mai 2008 wie folgt neu gefasst wird:
Der Bescheid vom 30. November 2006 und der Änderungsbescheid vom 10. Januar 2007, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Dezember 2007, werden aufgehoben.
b) Ziel der Klage ist ein Anspruch auf ungeminderte Leistungen, die bereits mit Bescheid vom 10.10.2006 für die Monate Januar bis März 2007 bewilligt worden waren. Daher ist, entgegen der Auffassung der Vorinstanzen, richtige Klageart ausschließlich die Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG). Dies war im Entscheidungssatz des SG klarzustellen. Ob in Anlehnung an eine Entscheidung des 7a. Senats auch dann eine Anfechtungsklage ausreichend ist, wenn die Absenkung im erstmaligen Bescheid für einen Bewilligungszeitraum umgesetzt und daher bereits zu Beginn geringere Leistungen festgesetzt worden sind, kann dahinstehen (vgl hierzu BSG SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 6 ff). Eine solche Konstellation liegt hier nicht vor.
2. Der angefochtene Sanktionsbescheid vom 30.11.2006 war inhaltlich hinreichend bestimmt (§ 33 Abs 1 SGB X). Bei diesem Erfordernis handelt es sich um eine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung (Littmann in Hauck/Noftz, SGB X, § 33 RdNr 1, Stand März 2004). Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten. Mithin muss aus dem Verfügungssatz für die Beteiligten vollständig, klar und unzweideutig erkennbar sein, was die Behörde will. Insoweit kommt dem Verfügungssatz des Verwaltungsakts Klarstellungsfunktion zu (BSG, Urteil vom 15.5.2002 - B 6 KA 25/01 R = BSG SozR 3-2500 § 85 Nr 46 S 384 mwN). Unbestimmt iS des § 33 Abs 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt nur dann, wenn sein Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich nicht widerspruchsfrei ist und der davon Betroffene bei Zugrundelegung der Verständnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers nicht in der Lage ist, sein Verhalten daran auszurichten (vgl auch BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R; BSG SozR 3-4100 § 242q Nr 1; BSG SozR 3-2500 § 85 Nr 46; Engelmann in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, § 33 RdNr 3; Krasney in KassKomm § 33 SGB X RdNr 3). Unschädlich ist, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (BSG SozR 4-2600 § 96a Nr 9).
a) Der Bescheid vom 30.11.2006 und der Änderungsbescheid vom 10.1.2007, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4.12.2007, sind jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für eine Absenkung des Alg II der Klägerin nicht vorliegen. Eine wesentliche Änderung ist nicht eingetreten. Eine tatsächliche Änderung im Sinne des § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X tritt ein, wenn die Voraussetzungen des § 31 SGB II für eine Absenkung des Alg II und den Wegfall des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II vorliegen (vgl Urteil des Senats vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R, BSGE 102, 201, 211 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4 RdNr 14). Es bedarf als Voraussetzung für eine Aufhebung der Bewilligungsentscheidung eines vorgeschalteten, zusätzlichen feststellenden Verwaltungsaktes nicht (vgl Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 4 AS 30/09 R). § 31 Abs 6 Satz 1 SGB II ist lediglich eine - von der Beklagten hier beachtete - Regelung zur kalendermäßigen Festsetzung des Sanktionszeitraums zu entnehmen.
b) Die Vorinstanzen haben zu Recht die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006 (BGBl I, 1706) und § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II als nicht erfüllt angesehen. Nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 1 Buchst c SGB II in der genannten Fassung wird das Alg II unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vH der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen. Die Vorschrift setzt damit voraus, dass sämtliche in ihr aufgeführten Maßnahmen Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sind. Eine solche wurde zwischen der Klägerin und der Beklagten jedoch nicht geschlossen. Auch einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt (vgl § 15 Abs 1 Satz 5 SGB II) hat die Beklagte nicht erteilt. Die genannten Rechtsfolgen treten nach § 31 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB II auch ein, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abgebrochen oder Anlass für den Abbruch gegeben hat. Wird eine Maßnahme erst gar nicht angetreten, liegt schon begrifflich kein Abbruch vor.
bb) Hinweise auf die systematischen Zusammenhänge ergeben sich jedoch aus der Entstehungsgeschichte der Norm. § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II entspricht dem bis 31.12.2004 geltenden § 25 Abs 2 Nr 3 Buchst b BSHG, zuletzt idF des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl I 2848). Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung klarstellen, dass auch bei diesen Obliegenheitsverletzungen Sanktionen eintreten (vgl BT-Drucks 15/1516, S 61 zu Abs 3). Die Anwendungsbereiche der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 25 BSHG waren jedoch in dieser gesetzlichen Regelung nicht klar abgegrenzt, wie der Blick auf dessen Entstehungsgeschichte verdeutlicht.
Zunächst war der Normtext der Vorläuferregelung eingliedrig ausgestaltet. § 25 Abs 2 BSHG war durch das Zweite Gesetz zur Änderung des BSHG vom 14.8.1969 (BGBl I 1153) neu gefasst worden. Aufgegeben wurde der Hinweis auf das in der Zwischenzeit durch das AFG aufgehobene AVAVG. Die damit erfassten Tatbestände waren fortan in einer Nr 3 des Abs 2 im Einzelnen umschrieben: "Die Hilfe kann bis auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche eingeschränkt werden bei einem Hilfesuchenden, der sein Arbeitsverhältnis gelöst oder durch ein vertragswidriges Verhalten Anlass für die Kündigung des Arbeitgebers gegeben hat oder der sich weigert, an einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung teilzunehmen, oder der die Teilnahme an einer der genannten Maßnahmen abgebrochen hat, ohne für sein Verhalten einen wichtigen Grund zu haben." Der Gesetzgeber des BSHG übernahm demzufolge die in § 119 Abs 1 Nr 1, 3 und 4 AFG umschriebenen Obliegenheitsverletzungen wörtlich mit Ausnahme derjenigen, die an die ebenfalls von § 119 Abs 1 Nr 3 und 4 AFG erfassten Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungsaussichten und zur beruflichen Rehabilitation anknüpften. Rechtsfolge dieser Norm war die Einschränkung der Leistung auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche. Im Unterschied dazu sah § 25 Abs 1 BSHG von Anfang an als weitergehende Rechtsfolge den Wegfall des Anspruchs auf Leistungen vor. Hierin übernahm der Gesetzgeber den Wortlaut aus § 119 Abs 1 Nr 2 AFG ("eine ... unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Arbeit nicht angenommen oder nicht angetreten") allerdings nicht, sondern umschrieb die Obliegenheitsverletzung mit "sich weigert, zumutbare Arbeit zu leisten". Soweit schon damals Überschneidungen zwischen § 25 Abs 1 BSHG und dessen Abs 2 Nr 3 gesehen wurden, wurde Abs 1 wegen der weitergehenden Rechtsfolge als vorrangige Regelung behandelt (Giese in Gottschick/Giese, BSHG, 9. Aufl 1985, § 25 Anm 8.1).
Mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) vom 23.6.1993 (BGBl I 944) wurde § 25 Abs 2 Nr 3 BSHG schließlich zweigliedrig in Buchst a und b ausgestaltet. Der Gesetzgeber bediente sich fortan der Verweisungstechnik auf das gesamte Sperrzeitrecht des § 119 AFG. § 25 Abs 1 BSHG wurde hingegen unabhängig davon und nur insoweit geändert, dass er wegen der Änderungen in §§ 18, 19 BSHG auch auf "zumutbare Arbeitsgelegenheiten" erstreckt wurde. In dem Gesetzentwurf zum FKPG wurde dazu nur ausgeführt, dass § 25 Abs 2 Nr 3 BSHG nunmehr Hilfeempfänger erfassen sollte, bei denen das Arbeitsamt den Eintritt einer Sperrzeit nach § 119 AFG festgestellt hat und der Anspruch auf Leistungen nach dem AFG ruht oder erloschen ist. Ihnen gleichgestellt wurden die Hilfeempfänger, die ihre Arbeit aufgegeben und keinen Anspruch auf Leistungen nach dem AFG hatten (BR-Drucks 121/93, S 215). In der Literatur wurde Abs 2 Nr 3 Buchst b bei gleichzeitig erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen als lex specialis angesehen (Wenzel in Fichtner, BSHG, 1999, § 25 RdNr 20).
Bei diesem Verständnis ergibt sich in § 31 Abs 4 Nr 3 SGB II folgendes Zusammenspiel der Tatbestandsvarianten: Der Buchst a erfasst die Fälle, in denen eine Sperrzeit nach dem Arbeitsförderungsrecht tatsächlich verhängt worden ist, wohingegen in Buchst b die Konstellationen geregelt sind, in denen eine Sperrzeit von der Bundesagentur für Arbeit nur deshalb nicht hatte festgestellt werden können, weil bei dem Betroffenen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Alg nicht gegeben sind, weil er die Anwartschaftszeit (noch) nicht erfüllt. Von einer bereits im Zusammenhang mit dem FKPG angesprochenen Gleichstellung von Buchst b mit Buchst a (BR-Drucks 121/93 S 215) kann aber nur dann gesprochen werden, wenn das (an sich) sperrzeitrelevante Ereignis bei beiden Alternativen zu einem Zeitpunkt eintritt, zu dem der Betroffene in einem Sozialversicherungsrechtsverhältnis zur BA als SGB IIITräger steht, insbesondere weil er eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausübt. § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst a SGB II will, wie zuvor § 25 Abs 2 Nr 3 Buchst a BSHG, sicherstellen, dass der Ruhens- oder Erlöschenstatbestand wegen einer im Geltungsbereich des SGB III eingetretenen Sperrzeit nicht folgenlos bleibt, wenn zwischenzeitlich ein Anspruch auf Alg II dem Grunde nach entstanden ist (Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 128, Stand Juli 2007). Ergänzend hierzu ordnet § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II die entsprechende Geltung des § 144 SGB III für Personen an, die die Anwartschaftszeit für einen Anspruch auf Alg noch nicht erworben haben. Die übereinstimmende Rechtfertigung für die Einbeziehung beider Personengruppen liegt darin, dass sie aufgrund der zurückgelegten Versicherungszeiten in einem Rechtsverhältnis zur (Arbeitslosen-)Versichertengemeinschaft stehen, die sich ihrerseits typisierend gegen den Risikofall der Arbeitslosigkeit zur Wehr setzt, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten oder an deren Behebung er nicht in der gebotenen Weise mitwirkt (BSG, Urteil vom 9.12.1982 - 7 RAr 31/82 = SozR 4100 § 119 Nr 21 S 104; BSG, Urteil vom 25.4.1990 - 7 RAr 106/89, BSGE 67, 26, 29 = SozR 3-4100 § 119 Nr 3; BVerfG, Beschluss vom 13.6.1983 - 1 BvR 1239/82 = SozR 4100 § 119 Nr 22 S 107). Für den in § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB II genannten Personenkreis kommt folglich in erster Linie die Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe in Betracht (zutreffend Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, § 31 RdNr 131).
BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19...