Historische Fassung war gültig vom 01.01.1996 bis 31.12.1998
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend für medizinische Berufsfachschulen, soweit sie in ihrem Bestand in die Trägerschaft von Krankenhäusern übergegangen sind. Der Freistaat erstattet die Kosten, die nicht nach § 2 Nr. 1 a des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (Krankenhausfinanzierungsgesetz – KHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886) in den Pflegesatzverhandlungen geltend gemacht werden können. Das Nähere regelt eine Verordnung des Staatsministeriums für Kultus im Einvernehmen mit den Staatsministerien der Finanzen sowie für Soziales, Gesundheit und Familie.
(7) Die für die Erfüllung der besonderen Aufgabe der Förderschule notwendige Betreuung der Schüler erfolgt unbeschadet der Verpflichtung Dritter zur Tragung von Kosten, insbesondere der Träger der Jugendhilfe nach Maßgabe der Vorschriften über die Jugendhilfe, der Krankenkassen nach Maßgabe der Vorschriften des Sozialgesetzbuches sowie der Träger der Sozialhilfe zur Tragung der Kosten von Maßnahmen der Eingliederungshilfe. Gleiches gilt für die Betreuung von Kindern nach Absatz 2 und Absatz 4 und § 16 Abs. 2 und 3.
(2) Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet nach Anhörung der Eltern, ob die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht und welche Förderschule der Schüler zu besuchen hat. Die Unterbringung in einer Förderschule mit Heim bedarf der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Auf Verlangen der Schule oder der Schulaufsichtsbehörde haben sich Kinder und Jugendliche an einer pädagogisch-psychologischen Prüfung zu beteiligen und amtsärztlich untersuchen zu lassen.
(2) Schulleiter und stellvertretende Schulleiter, ausgenommen solche der medizinischen Berufsfachschulen, die sich in Trägerschaft von Krankenhäusern befinden, werden nach Anhörung des Schulträgers und der Schulkonferenz von der obersten Schulaufsichtsbehörde bestellt.
(2) Die untere Schulaufsichtsbehörde führt für alle in ihrem Bezirk liegenden Grundschulen, Mittelschulen und Förderschulen
die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten, soweit nicht Aufgaben der Schulaufsicht einer anderen Schulaufsichtsbehörde durch Gesetz oder Rechtsverordnung zugewiesen sind.
(3) Soweit nicht die untere Schulaufsichtsbehörde nach Absatz 2 zuständig ist, führt die obere Schulaufsichtsbehörde
(7) Die Fach- und Dienstaufsicht über das medizinisch-therapeutische Personal an Förderschulen und Einrich-tungen nach § 13 Abs. 2 und 4 und § 16 Abs. 2 und 3 sowie die Dienstaufsicht über das Lehrpersonal nach § 40 Abs. 1 Satz 2 richtet sich spätestens ab 1. August 1995 nach Kommunalrecht.
(4) Die Schul- und Prüfungsordnungen für die Fachschulen in den Berufen der Land-, Forst- und Hauswirtschaft sowie des Garten- und Landschaftsbaus erläßt das Staatsministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Kultus.
(1) Der Schulträger tritt mit Wirkung vom 1. August 1995 in die Rechte und Pflichten eines Arbeitgebers aus den zwischen dem Freistaat Sachsen und dem medizinisch-therapeutischen Personal an Förderschulen und Einrichtungen nach § 13 Abs. 4 und § 16 Abs. 2 und 3, dem Personal an Internaten und Kindergärten nach § 13 Abs. 2 und 4 SchulG in der Fassung vom 3. Juli 1991 und dem sonstigen Personal nach § 16 Abs. 2 und 3 bestehenden Verträgen ein. Medizinisch-therapeutisches Personal im Sinne von Satz 1 sind Krankenschwestern, Therapeuten, Physiotherapeuten, Facharbeiter für Krankenpflege und ähnliche. Personal an Internaten im Sinne von Satz 1 sind Beschäftigte, die im zweiten Schulhalbjahr 1994/95 (1. Februar bis 31. Juli 1995) mit mehr als 50 vom Hundert ihrer regelmäßigen Arbeitszeit mit Betreuungsaufgaben im Internat betraut waren.
(2) Soweit der Schulträger nach Absatz 1 Satz 1 Arbeit-geber wird, erhält er zu den notwendigen, nicht durch Leistungen Dritter finanzierten Kosten vom Freistaat Sachsen einen Zuschuß bis 31. Dezember 1995 in Höhe von 100 vom Hundert. Die näheren Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung des Staatsministeriums der Finanzen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie und dem Staatsministerium für Kultus geregelt.
Quelle: REVOSax http://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/4192/37079 Stand vom 21.10.2018


1908 / 218 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger)
1908 / 218 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
geshiehi, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Mitglieder des Vor- stands find: Landwirt Jakob Müller, Direktor, Kaufmann Ulrich Lehmann, Sielivertreter, Gzmeinde- rener Cbristian Shuler, Rehner, Schneider Gott- lieb RKieninger, alle in Mönhweiler. Es ist nur 1 Geschäftsanteil zulässig. Die Haftsumme beträgt 50 #. Die Einsicht der Liste der Genoffen ist aarend der Dienststunden des Gerichts jedem ges attet.
Villingen, den 2. September 1908.
Großb. Amtsgeriht.
Waldgee, Württ. [49075] ahl. xrtt. Amtsgericht Waldsee.
Im Genofsenschaftäregister Band II[T Blatt 72 E heute beim Darleheuskafsenverein Hgidgau,
g getragen worden :
In der Genexalversammlung pan 12. Juli 1908 : A ttags 9 ieg Minuten.
wurde an Stelle des ausgeshiedenen Vereins- vorstéhers Franz Iosef Brauchle, Anwalts in Wengen, N Haidgau, gewählt: Albert Munding, Söldner in dgau. Den 12. September 1908. Amtsrichter Dürr.
Werden, Ruhr. [49076]
Im Genofsenschafisregister ist bei Spar- und Darlehuskafsen- Verein Wérden - Land e. G. m. u. H. zu Heidhausen eingetragen :
Willenserklärung und Zeichnung erfolgt gemäß § 23 des revidierten Statuts durcch den Vereins- vorsteher odér defsen Stellvertreter und ein weiteres Mitglied des Vorstands.
Werden, dén 3. September 1908.
Königliches Aütegeriht.
{Die ausländischen Muster werden unter armen.
Leipzig veröffentlicht.) [48774]
Nr. 5036. Firma Varmer Teppich - Fabrik, Vorwerk & Co. in Vaätutren, für Artikel 4086 und 4094 ist die Verlängerurg der Schußfrist um 3 Jahre beantragt. :
Nr. 5100. Firma Syll & Klein in Varmen, für Artikel 2375 bis 2380 if die Verlängerung der Schußfrift um 7 Jahre beantragt.
Nr. 7339. Firma Weth & Co. in Barmen, Umschlag mit 20 Mustern für Besatartikel, ver- fiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 11885 bis 11904, Shußfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. August 1908, Vormittags 10 Uhr 29 Mtnuten. i
Nr.. 7349. Firma Theodor Mittelften Scheid in Barmen, Umschlag mit 5 Mustern für Gürtel. bandartikel, veBagelh Flächenmuster, Fabriknummern 0590 — 0594, ußfrist 1 Jahr, angemeldet am 1. August 1908, Mittags 12 Uhr 5 Minuten.
Nr. 7341. Firma Hyll &@ Kleiu in Barmen, Umschlag mit 37 Mustern für Etiketten zu Wein, Likören, für Seifenyackungen, Parfümeriepackungen und Plakate, versiegelt, Fläßenmuster, Fabrik- nummern 2979—3015, S{ußfriit 3 Jahre, ange- meldet am 3. August 1908, Vormittags 11 Uhr
45 Minuten. Firma L. Quambusch & Sue.
Nr. 7342. Nachf. in Varmen, Umschlag mit 1 Muster für Besaßzaritikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 5363, Schußfrift 3 Jahre, angemeldet am 3. August 1908, Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
Nrn. 7343/44. Firma A. W. Nagel in Barmen, 2 Umfchläge mit 70 Mustern für Besagartikel, ver- siegelt, Flähenmuster, Fäbtiknummern 3639—3657, 9583— 9594, 13477—13489, 10424—10429, 14069 bis 14078, 15140—15148, 1153, S ußfrift 3 Jahre, angemeldet am 3. Augüst 1908, Mititags 12 Uhr 1 Minute.
Nr. 7345. Firma Bargmaun & Mesecnhsl in Barmen, Umshlaz mit 5 Mustern für Besagtartikel, verfiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 15675—78, 15630, Shußfrist 3 Jahre, ängemélött äm 4. August 1908, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.
Nr. 7346. Firma Rheiuiscize Möbelftoff Weberei vorm. Dahl & Huusche A. G. in_ Barmen, Ums{lag mit 50 Mustern für Möbelstcffzeihnungen und Stoffmuster, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik- nummern 9043, 5353—5356, 9358, 6500—6509, 8511—6514, 6125, 6127—6129, 6131, 6132, 0381 bis 0383, 1457— 1466, 1751, 1753, 1754, 1756 bis 1758, 1760, 1761, 1763, 1765, 1767—1771, 6130, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. August 1908, Nachmittags 4 Uhr.
Nr. 7347. Firma Rheinische Möbelfstoff Weberei vorm. Dahl & Huusche A. G. in Barmen, Umfs{lag mit 17 Mustern für Möbelstoffzeichnungen u: d Stoffmuster, versiegelt, Flähenmufter, Fabrik- nummern 5054, 5053, 5052, 4824—4829, 4051 bis 4054, 0384—0387, Schußfrifst 3 Jahre, angemeldet am 4. August 1908, Nahmittags 4 Uhr.
Nr. 7348. Firma Aug. Jung Söhne in Barmen, Ums(lag mit 41 Mujiern für Etiketten, versiegelt,
Fläthenmuster, Fabriknummern 1206—1246, us frift 3 Jahre, angemeldet am 4. August 1908, Na mittags 4 Uhr 55 Minuten. j
Nr. 7349. Firma Wülfing & Chevalier in Barmen, Umschlag mit 18 Mustern für Besaz- artifel und Gürtelbändec, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 11887, 11889, 11895, 11897, 11911, 11914, 11917, 11919—11923, 11925—11920, Schuß- [Un A Jahre, angemeldet am 5. August 1908, Mittags
Nr. 7350. Firma De ck Co. Ges. m. beshr. Haftg. in Varmen, Umschlag mit 22 Mustern für Besagartikel, versiegelt, Flähenmuster, Fabrik- nummern 4681, 4699—4704, 4706—4720, _Schuy- frist 3 Jahre, angemeldet am 5. August 198, Mittag: 12 Uhr 15 Minuten.
Nr 7351. Firma Gebr. Rothschild & Co. in Varmenu, Umschlag mit 40 Mustern für Hosen- träge:bänter, Nrn. 26973, 27071, 27073, 27075, 27076, 27078, 27081, 27082, 27133, 27137, 27188 bis 27190, 27192— 27195, 27197—27203, 27205 bis 27211,1531, 1532; für Damengürtelbänder, Nen. 1982,
Umschlag mit 29 1470, 6510, 1, 7 Maust 1906, Nachmittags L Ühr 20 Mi
. Gex. m, unb, Haftpfl, in Haidgdäu, éin- b
42 Mustern für Wäihebänder, versiegelt, Fläen- muster, Fabriknummern 4887-—-4928, Shugrcist 3 Jahre, angemeldet am 14. August 1908, Vor- mittags 9 Uhr 15 Minuten. Nr. 7375. Firma Bargmanun & Mesenhol in Varmen, Umschlag mit 4 Mustern für Besagartikel, versiegelt, Fiächenmufter, Fabriknummern 15679, 15682—15684, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. August 1908, Vormittags 11 Uhr.
N Firma Vartel2, Dierihs & Co. ; aftg: in Barüten, Paket mit 4 Mustern für Besaßartikel, versiegelt, Fäten- muster, Fabriknummern 8633—8636, Schußfrist 3“ Jahre, angemeldet am 14. Auzust 1908, Vor- mittags 11 Uhr 30 Minuten. Nr. 7377. Firma Wilhelm Stökermann jr. in Barmen, Ums&lag' mik 2 Muüstern für Besay- ¿tede, verfiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 3124;
sHlag mit 35 Mustern für Besäte, versiegelt, Fläen- muster, Fabrifnummern 1070, 1074, 1075, 1077, 1172, 1175, 1520, 2028, 2029, 2211, 2213, 2719, 2720, 2723 bis 2725, 3320, 3422, 3705—3703,
4310— 4312, 4801, 4802, 5201—5204, 5401—5404, Schußfrist 3 Jabre, angemeldet am 7. August 1998, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 7354. Firma Rheinische Möbelstof Weberei A. Mz R Barmen, | ür
vorm, Dahl «& Hs ; usterxn
siegelt, Flächenmuster, Fabriknutimetn 0388 — 0394,
8086 9 Wo, 831—834, 824, 836, 839, 1467 bis
elstoffe, ver- | Nr. 7376. Ges, m, beschr.
angemeldêt am § n,
7355. ma Blatk &Æ Co. Ges. m. beser. Haftg. in Varmeu, Umschlag _mit 45 Mustern für Besagartikél, “ versiegelt, Flächen- mü t, Fabifoiänmeen eb Aa 8 Uf LGD. ußfrist äbté, angémeldet am 8. Augu , i j i 908, Vortnittaas 11 Uhr 20 Minuten.
Nr. 7378. Firma Theodor Mittelften Scheid in Varmen, Umschlag mit 6 Mustern für Gürtel- band Nrn. 0597, 0598, und für Besagartikel Nrn. 0599— 0602, versiegelt, Flähermuster, Schußz- frist 1 Jahr, angemeldet am 15. August 1908, Mittags 12 Uhr.
Nr. 7379. Firma Müller & Eykelskamp in Barmeu, 3 Umschläge mit 117 Mustern für Be- fatzartikel, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 1159—1199, 1200—1234, 21043—21083, SWugfrist 3 Jahre, angemeldet am 15 August 1908, Mütags 12 Uhr 15 Minuten.
Nr. 7380. Firma Vollmer «& Jaeger in Varmen, Umschlag mit 35 Mustern für Besay- artikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 12590, 12591, 12597 bis 12599, 12609, 12613 bis 12626, 12628—12630, 12634 bis 12644, Sußfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. August 1908, Mittags 12 Uhr 20 Minuten.
Nr: 7381. Firma A. «& L. Feldheim in Varmen, Umschlag mit 41 Mustern für Besatz- artikel, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 10206—10225, G 1206, G 1213 bis 1222, G 1224 bis 1228, G 1230—1232, G 1237, G 1240, Sthugß- frist 3 Jahre, angemeldet am 15. August 1908, Mittags 12 Uhr 25 Minuten.
Nr. 7382. Firma Vlauk «& Co. Ges. m. beschr. Hastg. in Varmenu, Umschlag mit 21 Mustern für Besagartikel, versiegelt, Flächen- muster, Fabriknummern 10513—10517, 10519, 10520, 10522, 15198—15210, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 17. August 1908, Bormittags 8 Ubr. Nr. 7383. Firma Barmer Actien-Gesellschaft für Besatz- Judustrie vorm. Saatweber & Co. in Barmen, Umschlag mit 42 Muftern für Besatz- artikel, verfiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 20426—20428, 20457, 20460, 20484, 20486, 204587, 20497—20499, 25009, 25010, 29912—25015, 25019, 25021, 25029—25031, 25034, 25044 bis 29051, 25054, 25057, 25058, 15204 bis 15206, 15208—15212, Sthußfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. August 1908, Mittags 12 Uhr 25 Minuten.
Nr. 7334. Firma Gebr. Rothschild & &o. in Varmen, Umschlag mit 24 Mustern für elaftishe Damengürtelbänder, versiegelt, Flähenmuster, Fabrik- nummern 27340—27355, 273598—27365, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. August 1908, Vor- miitags 10 Uhr 40 Minuten.
Nr. 7385. Firma nue Carl Dieke in Varmen, Ums&jlag mit 8 Mustern für Besazartikel, versiegelt, Flädhenmuster, Fabriknummern 14296—14303, Schutz- frist 3 Jahre, angemeldet am 18. August 1908, Vor- mittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 7386. Firma Hyll & Klein in Varmen, Umschlag mit 17 Mustern für Etiketten für Wein, Fruchtsaft, Parfümerie 2c., versiegelt, Flächenmutter, Fabriknummern 3016—3032, Schußfrist 3 Jaßre, angemeldet am 18. August 1998, Vormittags 11 Uhr.
Nr. 7387. Firma Kromberg «& Freyberger in Barmen, 3 Umschläge mit 142 Mustern für Besatartikel, versiegelt, Fläher muster, Fabrik- nummern 6273—6394, 6396—6415, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 19. August 1908, Vor- mittags 11 Uhr 50 Minuten.
Nr. 7388. Firma Bargmaun «& WMesenhol in Barmen, Umschlag mit 4 Mustern für Besaßtz- artikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 15685—15687, 15689, Sthußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 20. August 1908, Vormittags 11 Uhr
Nr. 7389. Firma Barmer Teppich-Fabrik Vorwerk «& Co. in Barmen, Umschlag mit 50 Mustern für Teppiche und Möbelstoffe, verfiegelt, lähenmufter, Fabriknummern 6060—6063, 6065,
166, 6068, 6070—6077, 6084, 6087, 6089, 6096, 6101, 61c6, 6115—6117, 6120, 6121, 6123, 6125 bis 6139, 6132-—-6136, 6138, 6142—6148, 6150, 6151, 6153, 6162, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. August 1908, Nachmittags 4 Uhr.
Nr. 7390. irma wie vor, Umschlag mit 50 Mustern für Teppihe und Möbelstoffe, verfiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 5535—5540, 5989, 9992—5999, 6001—6012, 6016, 6020, 6022, 6023, 6025— 6031, 6033—6039, 6042, 6045— 6047, 6059, Schuhfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. August 1908, Nachmittags 4 Uhr.
Nr. 7391. Firma Blank & Co. Ges. m. beschr. HSaftg. in Barmen, Umschlag mit 41 Mustern für Besahtartikel, versiegelt, Fiächen- muster, Fabriknummern 6874—£6914, Ci 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1908, Vor- mittags 8 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7392. Firma Blank & Co. Gef, ut. beshr. Haftg. in Barmen, Umschlag mit 43 Mustern für Besagtartikel, versiegelt, Flähen- muster, Fabriknummern 6915—6924, 15211—15243, Schußfrift 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1908, Vormittaas 8 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7393. Firma A. Rohleder in Varmeu, Ums(lag mit 12 Mustern für Wäschebesat, ver- siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 362—367, 715—720, SœWußfrist 3 Jahre, aygemeldet am 21. Auguft 1908, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. 2057, 2075, 2078, 2131—2133, 2141, 2146, 2155, Nr. 7394. Firma Robert Zinn &@ Co. Ges. 2157—2159, 2161, 2170, 2172, 2176—2178, 2181, j m. beschr. Haftg. in BVarmeu, Umschlag mit
Nr. 7356. Firma Vartels, Dierihs & Co. Ges. m. beschr. Haftg. in Baruten, Umsthlag mit 1 Muster für Besagzartikel, versiegelt, Flächen- muster, Fabriknummer 8631, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. August 1908, Vormittags 11 Uhr. Nr. 7357. Firma A. W. Nagel in Barmen, Umschlag mit 48 Mustern für Besagartikel, ver- siegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 75, 1154, 3698 — 3669, 4421 — 4427, 9596, 9597, 11401, 12997 bis 12999, 13490—13502, 14079 — 140983, 15149 bis 15151, Schugfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. August 1908, Vormittags 12 Uhr.
Nr. 7358. Firma Theodor Mittelfteu Scheid in Varmen, Umschlag mit 2 Mustern für Gürtel- band Nr. 0595 und für Besagzartikel Nr. 0596, ver- siegelt, Flähenmuster, S&ußfrist 1 Jahr, angemeldet am 8. Auguft 1908, Mittogs 12 Uhr.
Nr. 7359. Firma A. ck& L. Feldheim in Barmen, Umschlag mit 2 Mustern für Besatz- artikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern G 1203, G 1204, Sdugßfrift 3 Jahre, angemeldet am 8. August 1908, Miitags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7360. Firma Sogeliang ck& Zimmermanu in Varmen, Umschlag mit 22 Mustern für Besay- artifel, erste Flächenmuster, Fabriknummern 1295—1298, 1303, 1306 —1308, 1311, 1312, 1320 bis 1323, 1325—1332, Schußfrist 3 Jahre, ange- meldet am 10. August 1908, Vormittags 8 Uhr
Nr. 7361. Firma Eruft S wartuer in
Barmen, Umschlag mit 1 Muster für Umf(&lag- etikett für Bandartikel, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknummer 331, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. August 1908, Mittags 12 Uhr 5 Minuten. Ne. 7362. Firma Richard Duisberg & &o. in Barmen, Umschlag mit 30 Mustern füt Bänder für Nüschenfabrikatión sowie Krawattenbänder, ver- flegelt, Fläérmüstèr, Fabriknummern 3405,- 3410, 3412, 3416, 3427, 37274; 3429, 3108, 3114, 798, 801—803, 807, 813, 815—816, 822—825, 829, 830, 832, 834, 835, 847, 851, 854, 811, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. August 1908, Mittags 12 Uhr 20 Minuten. Nr. 7363. Firma Sehlbach Sohn «& Stein- hof} in Varmeun, Umschlag mit 4 Mustern für Bandsftußlartikel, Bänder mit Soutacheverzierung, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 9233 — 9236, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. August 1908, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 7364. Firma Mesewiukel & Quambusch in Varmen, Umschlag mit 14 Mustern für Besäßze und Gürtel, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik- rummern 5019 —5024, 6062—6064, 60668—6070, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. August 1908, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7365. Firma W. Weddigen Ges. m. beschr. HSaftg. in Barmen, Ums(lag mit 50 Mustern für Besaßartikel, versiegelt, Flächen- muster, Fabriknummern 20537, 20538, 20540, 20542" 20544, 20545, 20550—20593, Sußfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. August 1908, Vormittags 11 Ubr 59 Minuten.
Nr. 7366. Firma H. G. Grote in Barmen, Umschlag mit 1 Muster für Damenbesatz, versiegelt, Flähenmufter, Fabriknummer 1429, Schußfrift 3 Jahre, angemeldet am 12. August 1908, Vor- mittags 8 Uhr 50 Minuten. i
Nr. 7367. Firma Peter Carl Dicke in Barmen, Umshlag mit 20 Mustern für Bésagzartikel, ver- siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 142781, 142784, 14279, 14289, 14281/1, 14281/2, 14282/1, 14252/2, 14283—14294, Sthußfrift 3 Jahre, an- gemeldet am 12. August 1908, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten. ;
Nr. 7368. Firma Halfen & Koitmaunn in Barmen, Umschlag mit 10 Mustern für Besag- artikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 2000, 5000, 5002— 5010, Schußfrist 1 Jahr, ange- meldet am 12. Auguft 1908, PBormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. 7369. Firma Zimmermaun & Schmitz in Varztuen, Umschlaá mit 2 Modell-n für in Méctall geprägte Plaketten, versiegelt, Muster für vlaitische Erzeugnisse, Fabriknummern 520, 521, Schußzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. August 1908, Vor- miitags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 7370. Firma Möllenhof & Brauch in Barmen, Umichlag mit 44 Muttern für Wäsche- und Blusenbesäßeè und Schrankborten, versiegelt, Flähenmuster, Fäbriknummern 360, 383—397, 405, 408, 409, 412—416, 414/1 und 2, 418—424, 445 bis 449, 459—462, 464, 401, 402, Shußfrist 3 Jahre, angemeldet aa 13. August 1908, Vor- mittags 9 Uhr 45 Minuten. /
Nr. 7371. Firma F. Joscphsou in Barmen, Umschlag mit 4 Mustern für Umschläge und Etiketts, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1338 —1341, SchHußfrit 3 Zahre, angemeldet am 13. August 1908, Múi:tags 12 Uhr. i
Nr. 7372. Firma Schmahl «& Schulz in Barmen, Paket mit 28 Modellen für Schnallen, verfiegelt, Muster für plaftishe GSrzeugnisse, Fabrik- nuinmern 1785, 2008, 2941, 2043, 2044, 2052,
1987, 1988, 1990—1993, versiegelt, Flähexmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Argust 1908, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 7352. Firma Gebr. Nothschild «® Co. in Barmen, Umschlag mit 32 Mustern für gummi- elastishe Sportgürtelbänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabrikaummern 27066—27068, 27183, 27203 bis 27330, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. August 1908, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 7353, Firma Frit Petig in Barmea, Um-
2198, 2200, 2202, Stußfrift 3 Iabre, angemeldet | 3 Modellen für Rojîco - Zelluloid - Agraffen mit j am 13. August 1908, Nachaittags 12 Uhr 15 Minuten. | Dessins: Nr. 0351/R dess. 9, 0404 R dess. 75, i Nr. 7373. Firma Blauk «& Co. Ges. m. | 0453 R def}. 50, versiegelt, Mustec für plastische | veshr. Saftg. ia Barmen, Umschlag mit | Erzeugnisse, Schußfrist 3 Jahr-, angemeldet am | 30 Mustern fur Wäschebärder, versiegelt, Flächen- | 21. August 1208, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten. Fabrifnummera 4357—4886, Schußfrist Nr. 7395. Firma Casp. Henderkott Söhne
[ muster, angemeldet am 14. August 1908, Vor- j in Varmea, Ums(lag mit 17 Mustern für Wagens
¡i 3 Inbre,
3125, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 15. August þ
frist 3 Jahre, angemeldet am 21. Auzust 1908, Vormittags 11 Uhr 35 Minuten.
Nr. 7336. Firma Theodor Mittelften Scheid in Barmen, Umschlag mit 3 Muste:n sür Besay- artikel, verfiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 0674—0606, Schußfrist 1 Jahr, angemeldet am 21. Auaust 1908, Mittags 12 Uhr 10 Minuten. Nr. 7397. Firma H. G. Grote in Barmen, Ums{lag mit 18 Mustern für Damenbesatz, ver- siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 51868, 51874,
1422, 1425, 1427, 1428, 1430—1434, 1436 1442, Schuß
frit 3 Jahre, angemeldet am 22. August 1908, Vormittags 9 Ubr.
Nx. 7398/7399. Firma A. W. Nagel in Varmen, Umschlag mit 78 Mustern für Besatz- artikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern
17001—17034, 1710i—17144, SWußfrist 3 Jahre, ‘angemeldet am 22. August 1908, Mittags 12 Uhr.
Nr. 7400. Firma Blauk & Eo. Ges. m. beschr. Haftg. in Barmen, Umschlag mit 32 Mustern für Besaßartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik- nummern 15245—15276, Schubfrist 3 Jahre, an- gemeldet am 23. August 1908, Vormittags 11 Uhr. Nr. 7401. Firma Theodor Mittelften Scheid in Barmen, Umschlag mit 2 Mustern für Besayz- artikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 0607, 0608, Schußfrist 1 Jahr, angemeldët am 24. August 1908, Mittags 12 Uhr.
Nr. 7402. Firma Gebr. Stommel Söhne in Barmen, Umschlag mit 6 BVustern für Besäte, versiegelt, Flähenmu?ter, Fabriknummern 5175, 5181, 51ck6—5139, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. August 1908, Vormittags 11 Ubr 20 Minuten. Nr. 7403. Firma Quambusch & Meyri. Ges. m. beshr. Saftg. in Varmen, Umschlag mit 15 Mustern für Besaßtzartikel, persiagett, Flächenmuster, Fabriknummern 478/1, 478/2, 479/1, 479/2, 480 bis 489, 6819, SHhußhfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1908, Vormittags 10 Uhr 40 Minuten.
Nr. 7494. Firma Gebr. Rothschild & Co. in Barmen, Umschlag mit 1 Muster für Hosenträger, der mit dem Drucke „Gut Land“ und einem Bilde, das einen l[enkbaren Luftballon über einem Dome \{webend darstellt, verseben ffff, verfiegelt, Fläthen- muster, Fabriknummer 27378, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1908, Vormittags 11 Ukr 50 Minuten.
Nr. 7405. Firma Wülfing & Chevalier in Barmen, Paket mit 11 Mustern für Befatartikel, Gürtelbänder und bedrucktes Gürtelband, versiegelt, FläGenmuster, Fabriknummern 11931, 11934 bis 11938, 11941—11945, S@ußfrist 3 Jahre, anges meldet am 25. August 1908, Vormitiags 11 Uhr 45 Minuten.
Nr. 74906. Firma Ernft S{#wartuer in Barmen, Umschlag mit 1 Muster für Umschlag- etikett für Bandartikel, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknummer 332, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1908, Vormittags 11 Uhr 55 Minuten.
Nr. 7407. Firma Auguft Mittelften Scheid «& Söhne in Barmen, Umschlag mit 38 Mustern für Wäschebesäße, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik- nummern 9885 - 9890, 9905—9910, 9916, 9917, 9919—9924, 9930, 9932, 9933, 9935 — 9949, Schutz- frist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1908, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7408. Firma wie vor, Umschlag mit 39 Mustern für Wäschebesäße, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 9950—9962, 9985, 9987, 9993, 9995, 10002, 10003, 10006, 10009, 10021, 10022, 10024, 10027—10032, 10036—10038, 10043, 10065, 10067—10070, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1908, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7409. Firma August Mittelsten Scheid «& Söhne in Barmen, Umschlag mit 31 Mustern für Wäschebesätze, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik- nummern 10071, 10072, 10074, 16075, 10084, 10085, 10097—10121, Schußtßfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. August 1908, Vormittags 11 Ubr 30 Minuten.
Nr. 7410. Firma wie vor, Umschlag mit 27 Mustern für Wäschebesätze, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 10122—10148, S{hußfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Auzust 1908, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7411. Firma Rud. Jbach Sohu iu Barmeu, Umschlag mit der Abbildung von einem Flügel, Modell 44, versiegelt, Muster für plastische
rzeugnisse, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Auguft 1908, Vormittags 9 Uhr.
Nr. 7412. Firma Blauk «& Co. Ges. m. beschr. Haftg. in Varmeu, Umschlag mit 9 Mustern für Etiketts und Besagzartikel, versiegelt, Flächenmuster,
abriknummern 0100—0105, 15281—15283, T rist 3 Jahre, angemeldet am 28. August 1908, Vormittags 9 Uhr.
Nr. 7413. Fabrikant Friß Schwick in Varmenu, Umschlag mit 2 Modellen füt Metallverzierurgen an Mügen und Kleidern, versiegelt, Muster für plaftische Erzeugnisse, Fabriknummern 148 und 149, Tie frist 3 Jahre, angemeldet am 28. August 1908, Bormittags 11 Ubr 30 Minuten. |
Nr. 7414. Firma Vorwerk «& Sohn in Varmen, Ums§lag mit 24 Mustern für Damen- besäge, versiegelt, Flähenmuster, Fabriknummern 4396, 4405, 4419, 4441, 4448 bis 4453, 4457 bis 4466, 11557—11559, 11559/2 farbig, Schußfrift Ta Rue angemeldet am 28. Kugust 1908, Mittags
Nr. 7415. Firma Eruft Sönuecken & Voß in Varmen, Umschlag mit 8 Mustern für Bandftubl- a:tikel, versiegelt, Flächenmufter, Fabriknummern 703 bis 710, Schußfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. August 1908, Mittags 12 Uhr 15 Minuten.
Nr. 7416. Firma Rheinische Möbelstof- Weberei vorm. Dahl & Hunsche A. G. in Barmen, Umschlag mit 44 Mustern für Mösöbel- stoffe, versiegelt, Fläcenmufter, Fabriknummern 87, 91— 96, 825— 830, 835, 837, 838, 840—852, 6515 bis 6519, 5357, 9044, 9045, 7593, 8027, 36C2, 3605, 3608, 3609, 1772, Schußfrist 3 Fazre, an- gemeldet am 28. August 1908, Nachmittags 5 Uhr.
Nr. 7417. Firma Bergmann & Vellingrath Nachf. in Barmen, Paket mit 47 Modellen für Knöpfe, versiegelt, Muster für plastishe Erzeugnisse, Fabriknummern 8585, 8589, 8591, 8593, 8594, 8996— 8600, 8602, 8604, 8605, 8607, 8608, 8610, 8612, 8614, 8617—8619, 8621, 8623, 8625, 8626, 8628— 8633, 86344, 8635, 8639— 8644, 8646, 8649, j 8691—8693, 8699—8657, Schubfrist 3 Jahre, an- { gemeldet am 29. August 1908, Vormittaçs 11 Uhr
30 Minuten. : Nr. 7418. irma M. «& L. Feldheim in
hr 10 Minuten. { und Automobilborten, versiegelt, Flächenmuster, Firma Blauk & Co. Ges. m. j Fabriknummern 5940, 5954 5957, 5962, 5964,
| mittags 9 L I Hastg. is Barmeu, Umshhlaz mit | 9963, 9967, 5969, 5974, 5977—5981, 5983, Shut-
È Le bes#r,
Barmeu, Umschlag mit 30 Mustern für Besaßtz- artikel, versiegelt, Flähenmuf:er, Fahriknummern 10226—10283, 10235, 10236, 10238, 10240 bis
* Mittags 12 Ubr 25 Mi
10249, 10251—10259, Sgusßfrist 3 Jahre, an- gemeldet am 29. August 1908, Mittags 12 Uhr
Nr. 7419. Firma A. & L, Feldheim in Varmen, Umschlag mit 25 Mustern für Besatz- artikel, versiegelt, „Flächenmuster, Fabriknummern | Gläubi 10260—10271, 10273 — 10280, 8865—8868, G 1267, Schußfrift 3 Jahre, Un am 29. August 1908, nuten.
Nr. 7420. Firma Carl Schaeffer in Barmen, Umschlag mit 2 Modellen für Drucknöpfe, ver- siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik- nummern 545 und 0545, Shubkfrist 3 abre, an- gemeldet am 31. August 1908, Vormittags 11 Uhr T Firma Gebr. No
Nr. 7421. rma Vebr. Rothschild & Co. in Varmen, Umschlag mit 11 Mustern für elastiscke Damengürtelbänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik- nummern 27371—27376, 27579, 27382—27385, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 31. August 1908, S "ens Therder M
i ; rma Theodor Mittelsten Scheid
in Varmen, Ras mit 2 Mustern für G band, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 0610 und 0611, S@ußfrist 1 Jahr, angemeldet am 31. August 1908, Mittags 12 Uhr 5 Minuten.
Barmen, den 8. September 1908.
Königliches Amtsgeridt. Abt. 12 c. Menden, Bs. Arnsberg. [49103]
Nr.91. Eisengießerei sl Pas, Röding- hauseu, ein versiegelter Umschlag, enthaltend 4 Ab- bildungen von Gasradiatoren, Fabriknummern W. 6, | mund ist heute, W. 4, Oval und Rund, plastishe Erzeugnisse, | öffnet. Schußfrist 3 Jahre, angeme!kdet am 21. August 1908, | in Dortmund. Offener Arrest mit A Nachmittags 12} Uhr. bis zum 26. September 1908;
Menden, den 1. September 1908. sind bei dem l
Königliches Amtsgericht. s vember 1908. Mettmann. E 49104] | tober 1908, Vormittags 9 Uhr,
In unser Musterregister ift unter Nr. 36 bei des meiner Prüfungstermin den 1. Novemb Firma Rheinische Waagenfabrik August Freude- | Vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr, 78, wald in Mettmaun eingetragen worden : Dortmund, den 12. September 1908.
1 Paket mit 2 Modellen und zwar: a. ein Seiten- gestel zu Tafelwagen und b. ein Schnabel zu LTafelwagen, plastische Erzeugnisse, Shußfcist 3 Jahre, angemeldet am 8. August 1908, Nachmittags 5 Uhr.
Mettmanu, den 8. August 1908.
Königliches Amtsgericht. Strassburg, Els.
tor if heute, mittags 14 Uhr, das F Konkursverwalter ist heim hter, Sybelstr. 55,
gerversammlung am Vormittags 10 Uhr,
LO Uhr, vor dem ftraße 13, Portal I 11T Menne mit Anzeigepflicht
Abt Chemnitz.
maligen Materialwaren-, nig wird heute, am 12. mittags 39 Uhr, das Konku
Konkursverwalter : Necht meldefrist bis zum 5. ganwalt Meyer
mittags 10 Uhr. bis zum 5. November 190 Chemuitz, den 12. September 1908.
Dortmund. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen gen s
Degen. eber das Vermögen der Handels
Weiß- und Wollwarcay Ma verehel. Gabriel, geb. Fi DSirsch (Bauznerstr. 15),
Ueber das Vermögen des Kaufmauus u
Konkurs Gerichte anzumelden bis A 3. No-
Gläubigerverfamwlung den 7, Of- fowie allge-
s{cher, in
am 8. Oktober 1908, Vormittags {11 Uhr. Prüfungstermin am 16. November 1908, Vor- Lie Arrest mit Anzëigepflicht
irma Möhlauer Braunkohlenwerk Üctienge entr în Dae Vormittags 11 Uhr, Konkurs er- Verwalter ist der Rechtsanwalt Rodewald
nzeigepfliht orderungen
er 1908,
Held, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
u (Kurz-, Elisabeth eifier
wird beute, am 11. Sep-
4827 In das Musterregister Band 1 des a aal tember 1908, Nachmittags 46 Uhr, das Konkurs-
“ j verfahren eröffnet. Konkursverwalter: nungskommissar Beyer hier, Heinristr. 5 frist bis zum 3. Oktober 1908. Wahl-
gerihts Straßburg wurde eingetragen :
Nr. 398. Georges Strohl Nacchf. von A. Martin Succ. de J. Brendel, Juhaber Richard Biug, in Straßburg, eine runde und eine ovale Terrine, beide zur Fabrikation von Gânsfe- [eber-Aspic3, Supremes und Parfaits dienend, Ge- \{äftsnummer 12, plaftishe Erzeugnisse, versiegelt, Schußfrift dret Jahre, angemeldet am 1. August 1908, Vormittags 11 Uhr 35 Minuten.
Bomselckd. Konkursverfahren. gletia n Rhei t
enYart in Rheinau wird heute, am 10. September 1908, Vormittags 94 Uhr, das Konkursverfahren eröfuet. Der Aktuar Gumyper in Benfeld wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde- rungen find bis zum 2. Oktober 1908 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus\husses und eintretenden Falls über die im § 132 der Konkursordnung bezeihneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten For- derungen auf Freitag, den 9. Oktober 1908, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt
Kaiserliches Amtsgericht in Benfeld.
Borlin. {48944]
Ueber das Vermögen des Schuhmachermeisters August Seeger in Berlin, Lorbingstraße Nr. 35, ist heute, Nachmittags 123 Uhr, von dem Königlichen derun Berlin-Mitte das Konkursverfahren er- öffnet. erwalter: Kaufmann Kroll tin Berlin, Schäferstraße 2. Frist zur Anmeldung der Konkurs- forderungen bis 22. Oktober 1908. Erste Gläu- bigerversammlung am S. Oktober 1908, Vor- mittags L037 Uhr. Prüfungstermin am 11. No- veutver 19608, Vormittags 101 Uhr, im wert R i n erdeiGstraße u U Stock- ert, Zimmer —115, ener Ârrest mit Anzeige- pflicht bis 22. Oktober 1908. Me
Berlin, den 9. September 1908. Der Gerichts\{retber des Königlichen Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abt. 83 3.
Borlin. [48946]
eber das Vermögen des Nausmanus Gustav Wachsmundt in Berlin, Cuvrys raße 18, ist beute, Nachmittags 123 Uhr, von dem Königlichen Amts- gericht Berlin-Mitte das Konkursverfahren eröffnet, Verwalter: Kaufmann Kroll in Berlin, Schäfer- straße 2. Frift zur Anmeldung der Konkursforde- tungen bts 2. November 1908. Erste Gläubiger- versammluna am 22, September 1908, Vor. mittags 117 Uhr. Prüfungstermin am 17, No- vember 1908, Vormittags 10 Uhr, im Ge- ml Be s L a K erl, Zimmer é ener Arrest mit Anzeige- pflicht bis 2. November 1908. ia „Berlin, den 11. September 1908.
Der Gerichtsschreiber des Köni lichen Amt3gericht8s
Berlin-Mitte. Abt. §4.
RBieleselad. Konkurs. [48905] Ueber das Vermögen der Firma Christian Dößmer & Co. in Altenhagen bei Heepen ist heute, am 12, Septemkter 1908, Nachmittags 124 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter : Kaufmann Alfred Schröder in Bielefeld. Offener Arrest mit nzeigefrist bis zum 3. Oktober 1908, Frist zur 1908 8 der Forderungen bis zum 20. Oltober O Erste Gläubigerversammlune arm S, Oktober f 908, Vormittags 10 Uhr. “Allgemeiner Prü- ckgsotermin der angemeldeten Forderungen am 9. Oktober 1908, Vormittags 10 Uhr, Framer Nr. 18, im Amtsgerichtszebäude, Gerichts- g,dielefeld, den 12. September 1908. er Gerihts\{hrëiber e DARIULiGEn Amtsgerichts.
Charlottenburz. [48891] paueber den Nahlaß des hier, Gocthestr. 63, wohn- "— Pewejenen Maurermeisters Rudolf Schmet-
pfliht bis zum 3. Oktober 1908. Dresdeu, den 11. September 1908. Köntgl. Amtsgericht.
Drossen. Konkursverfahren.
[48398] walter: Kaufmann Louis de
tober 1908, Vormiitags 10 Uhr. Drofseu, den 10. September 1908. leri, Amtsgerißtssekretär,
Herrmaun, Lederhandlung und in Glogau, ift
mittags 84 Uhr, Verwalter ist der
D Kaufmann Wilbelm ogaut.
tober 1908, Vormittags 10} Uhr. Glogau, den 11. September 1908. Der Gerichtsschreiber des Kgl. Amt3g
GöpPingen. Koukursverfahrenu. Ueber das Vermögen des Leouhard Zimmermeisters in Göppiugen, mittags 6} Uhr, worden. Verwalter: Göpvingen. Offener 15. Oftober 1908. Anmeldefrist bis zu vember 1908.
der §S 132 und 134 K.-O.: D Prüfungstermin: 17. Novbr. mittags 11 Uhr.
Göppingen, den 11. September 1908.
Haders!eben, Schleswig. Koukursverfghren. Veber
ist am 10. September 1908, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Christiansen in Alt-Hadersleben. zum 10. Oktober 1908. Erste Gläubige lung am 6.
Arrest mit Anzeigefrist
Höckst, Odenwala. Konkursverfahren.
Geflügelzucht- und Mastauftalt Nolf J
Vormittags 9 Uhr, Kaufmann Adam ESötimann IkI. zu Höchst zum Konkursverwalter ernannt. frist bis 28. September 1908
Mittwoch, deu 7, Oktober 1908, Vo 160 U
Kaukehmen. Konkursverfahren.
gesellschaft L,
verfahren eröffnet. Konkursyerwalter isi anwalt Steinbeck hierselbst, Anmelde|:i
fungstermin am 183, Oktober 1908, mittags ¿10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige-
Offener Arrest mit Anzeigefrist sowi A ermögen des Gastwirt Friedrich | pier r Oftober 1908 Gris Glaub eei lung und allgemeiner Prüfungstermin am 21. Ok-
ift heute, das Konkursverfahren Gerihtsuotar Sommer Arrest mit Anzeigefrist bi
Arendt Jeusen Jakobsgaard in Skrydsfstrup Nachmittags 12,48 Uhr,
Oktober 1908, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 27, Ok- tober 1908, Vormittags 10 Uhr. bis zum 10. Oktober 1908. Hadersleben, den 10. September 1908. Königliches Amtsgericht. Abit. 2.
Ueber das Vermögen der Firma Odenwälder
meyer zu Höchst i. O. ist am 11. September 1908, das Konkursverfahren eröffnet.
Forderungsanmelde- bestimmt. Arreft erlassen mit Anzeigefrist bis 28. September 1908, Wallltermin und allgemeiner Prüfungstermin :
r Großherzogl. Hes. Amts8gerit Höchst (Odw.).
Ueber das Vermögen der offenen Hanudels- Brit in Kloken is heute, am 10. September 1908, Vorm. 11 Ukr, das Konkurs-
Herr Rech-
x E un ‘ Vor-
Ueber das Vermögen des Tuchmachermeisters Wilhelm Althöft in Droffen ist ane ei 10 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver-
Carbonnel i : arbonnel in Ra ridte, Zimmer 8,
A Gerichtsschreiber des Königl. Amtsgerichts.
Ueber das Vermözen des Lederhäudlers Joseph Herrmanu, alleinigen Inhabers der Firma Joseph Schäsftefabrik am 11. September 1908, Vor- das Konkursverfahren eröffnet.
Edersdorfff
Offener Arrest mit Anzeigepfliht und Anmeldefrist bis zum 9. Oktober 1908. rfte Gläu- bigecversammlung und Prüfungsiermin am 19, Ok-
m 1. No-
ieastag, den ? etwas 6. Oktober 1908, Vorm. 11 Uhr; allgemeiner } Gemei 1908,
Amtsgerichtssekretär La mparte r.
Kaniyleirat
rversamms
+ Mertel-
U D tit Offener
rmittags3
[48930] } Geri Delikatessen, und | Ni 4 e effseu- 1x
Drogenhändlers Paul Aruo Kreß: in Chem- September 1908, Vor- s röverfahren eröffnet. | termin hier. An-
c Rechts- f bis 2, No- i
am 11. September 1908, Na(h- f vember 1908. onkursverfahren eröffnet. E CRET Duo A rist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 15. Oktober 1908. ‘Erste s emein erd und allgemeiner Prüfungs- termin am 16, November 19098, Vormittags biefigen Amtsgerihßt, Suarez- reppen, Zimmer 17. Offener | » bis zum 1. Oktober 1998. harlotteaburg, den 11. Se tember 1908.
Der Gerichtsshreiber des Fa den Amtsgerichts.
8. Oktober 19068, Vorm. 10 Uhr.
meiner Prüfungstermin den 24. N e or ug L 2 ovember 1968,
bis 30. Septe
Das Königl. Amtsgeciht Kirhenlamitz hat über as Vermögen des Granitwerkbefizers Arthur Kleemaun in Weißenstadt, Inhabers der Firma „Sranitwerf Waldfstein““ in Weißenstadt, * auf
dessen An Ubr,
tag, 3.
und der allgemeine Prüfungstermin auf Samstag, 31. Oktober 1908, Vormittags D Uhr, ebenso wie die anderen Termine saale bestimmt. Kirchenlamitz, den 11. September 1908. x Aen des Kgl, Amtsgerichts.
eber befißers Saratoga Mittags
mit Anzeigepflicht bis zum 31. Oktober 1908. Erfte Gläubigerversammlung am 25. September 1908, Vormittags 10 termin am L. Dezember [48928] j x0 Uhr.
«Landsberg a. W., den 11. September 1908.
Lüneburg. Kontkurëverfahren.
Ueber das Friedrichs hier, Aufenthalts, wird Vormittags 11 Uhr, Der Auktionator Stöhr, hier, wird zum Konkurs-
verwalter jum 28. zumelden.
Beibehaltung des ernannten oder die anderen Verwalters Gläubigerauss{Gufses (n S E N vormi nde und zur Pri ormtiag | uf Mitiwoch,
Perionen : a n chuldig #i chuldner
erpflihtung auferlegt, von dem Besitze der Sache
und hon
Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch ne men, dem Konkursverwalter big zum 24. Í Anzeige z1 machen.
genug den 11. September 1908.
Ueber das Vermögen des Mechauikers Gerhard Schoppmaun in Homberg-Hochheide wird heute, am 11. September 1908, Mittags 12 Uhr, das Kon- kursverfabren eröffnet. Der Rechtsanwalt Springob in Mörs wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon- kursforderungen find bis zum 5. Oktober 1908 bei dem Gerichte anzumelden. fafung über die Beibehaltung des ernannten oder die
[48925] } Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be- Banzhaf, | stellung eines Gläubigerauss{chufses und eintretenden Falls über die im § 132 der Konkursordnung bezeih- eröffnet | neten Gegenstände und in } Forderungen auf den s j mittags 43 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, e Zimmer Nr. 6 Erste (Släubigerversammlung fowie | Allen Personen, Termin zur Beschlußfassung über dfe etwaigen Fälle j hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse s{uldig sind, wird aufgegeben, - nihts an den nschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, au die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache
und von Sache a dem Kon
des Tischl isters | Mülhausen, Ele. KRonfurêverfahren. [48920] ; slermeister Ueber das Vermögen des Josef Knifß, Spezerei- warenhäublers in Brunustatt, is dur Bei
des Kaiserl eröffnet w
(altragent Séönlaub in Mülhausen ernannt. An-
meldefrift,
3. Oktober 1908. Erste Gläubigerversammlung am 19. September 1908, Vormittags L0 Uhr. Allgemeiner Prüfungsterminam 17. Oktober 1908,
ofnungs orderung8anmeldungen find an onkursgeriht“ zu senden. Mülhausen (Elsaf), den 9. September 1908, Gerihtsshreiberei K: Amtsgerichts. Neuburg, Donau. Konkurseröffnung. [48927] Das Amtsgericht
Vermögen Neuburg 10} Uhr, Konkursver
eUouag a. D. st in dieser Richtung sowie Frist zur Anmel.
zeigefri
dung der Konkursforderungen ist
3, Oktober
und Prüfungétermin findet am 12. Oktober 1908, Vorm. 9 Uhr,
saal statt.
Neuburg a. D., 12. September 1908. Der Gerichtsschreiber des K. Amtsgerichts :
tsvollzieher Johann Geor Offener Arrest ift erlassen, i
Frist zur Anmeldung der 15. Oktober 1908 einshließlich bestimmt. zur Beschlußfaffung über die eventuelle Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläu- November 1908. Wabltermin | bigerausshufses, dann über die in §8 132, 137 der Konkursordnung bezeichneten Fragen -ist auf Sams-
esonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, ursverroalter bis zum 5. Oktober 1908 An- ¡eige zu machen.
. Amtsgerichts Mülhausen heute, am 9. Sep- tember 1908, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren
Erste Gläubigerversammlung den Allge-
hmen, den 10. September 1908. Königliches Amtagericht.
Bekaautmachung. [48939]
trag am 11. September 1908, Nathmittags den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter : Lauterbach dabier. Anzeigefrift in dieser bis 1. Oktober 1908 einshließlich und Konkursforderungen bis Wahl-
Oktober 1908, Vormittags 9 Uhr,
im diesgerihtlihen Sitzungs-
Brügel, K. Sekretär.
Koukursverfahren. das Vermögen des Bompssägewexk- Adolf Schreiber in Radew ese bei ist heute, am 11. September 1908, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Kaufmann Emil Fraenkel in
a. W. Anmeldefrist und offener Arrest
[48882] Vermögen des Tischlers Wilhelm Conventstr. 2, z. Zt. unbekannten beute, am 11. September 1908, das Konkursverfahren eröffnet,
ernannt. Konkursforderungen sind big September 1908 bei dem Gerit an- Es wird zur Beschlußfaffung über die ahl eines sowie über die Bestellung eines und eintretenden Falls über die onkursordnung bezeihneten Gegen- ïifung der angemeldeten Forderungen den 7. Oktober 1908, Vor- 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- Termin anberaumt. Allen welche eine zur Konkursmasse gehörige Besiß haben odex zur Konkursmaße etwas nd, wird aufgegeben, nichts an den Gemein- zu verabfolgen oder zu leisten, au die
den Forderungen, für welche sie aus der
niglihes Amtsgericht. T1.
Konkursverfahren. [48903]
Es wird zur SOBO
zur Prüfung der angemeldeten 14, Oktober 1908, Nach-
(Sißungssaal), Termin anberaumt. welche eine zur Konkursmasse ge-
öntglihes Amtsgericht in Mörs.
orden. Zum Konkursverwalter wurde Ge-
s 10 Uhr, neues Amtsgerihtsgebäude, raße, Saal Nr. 22. (N. 28/08.) Die das „Kaiserliche
Neuburg a. D. hat über das des Schreinermeisters Josef Eigen in a. D. am 12. September 1908, Vorm. auf dessen Antrag den Konkurs eröffnet. walter: Kaufmann Hermann Schmuck in Offener Arrest if erlafsen. An-
bis Samstag, den 1908, einschließlih bestimmt. Wahltermin Montag, deu Sißungs-
Neustadíi a. Rübezberge. [45888] Ueber das Vermögen des Kaufmanus Friedrich Wilhelm Otter in Wunstorf ist dur Be|hluß des biefigen Kal, Amtsgerichts vom 13. Septemker 1908 der Konkurs eröffnet. Verwalter: Kaufmann Emil Meyen în Wunstorf. Anmeldungen der Konkursforderungen bis. 10. November 1908. Termin zur Wabl eïnes anderen Verwalters \oroie Bestellung eines Gläubigeraus\hu}ses ist auf den 12. Oktober 1908, Vormitiags 10 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 23. November 1908, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaumt. Offener lage mit Anzeigefrist bis 3. Oktober 1908 ift er- assen. Neustadt a. Rbge., 13. September 1908. Der Gerichts\{reiber Kgl. Amt3gerits.
Fürnberg. Bekauntmahuug. Gang.) [48936]
Das K. Amtsgericht Nürnberg hat am 12. Sep- tember 1908, Nachmittags 47 Uhr, über das Ver- mögen der Weißwareufirma Geshwifter Gräter hier, Pilenreuterstraße, Inhaberinnen die ledigen volljährigen Schwestern Anna und Marie Grâter dortselbst, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs- verwalter : Bankagent August Bamberger, Juden- ae 5 IT, in Nürnberg. Offener Arrest erlassen mit nzeigefrift bis 3. Oktober 1908. eldefrist bis 21. Oktober 1908. Erste Gläubigerversammlung : 7. Oktober 1908, Vormittags 10. Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin: 4. November 1908, Vormittags 10 Uhr, jedesmal im Zimmer 41 des Iustizgebäudes an der Augustinerftraße.
P EE den 12. September 1308.
Schöneberg b. Berlin. [48942] Konkursverfahren.
Veber das Vermögen der Stickstoff Düugekalk- werke Becker & Co. Gesellschaft mit be- \shräukter Haftung in Berlin, Kurfürstenstraße 149, ist heute, am 11. September 1908, NaGhmittags 24 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Wilh. Schulze, Berlin W. 35, am Karlsbad 14, ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen find bis zum 7. November 1908 bei dem G hte an- zumelden. Es ift zur Beschlußfaffun über die Bei- behaltung des ernannten oder die Wakßl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger- aus\{chufses und eintretenden Falls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 6. Oktober 1908, Vormittags 10?è Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 24. November 1908, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gerichte in Schöneberg, Grunewaldstraße Nr. 94—95, [Il Treppen, Zimmer 58, Termin anberaumt. Offener Arrest mit A nzeige- pflicht bis 7. November 1908.
Der Gerichts\hreiber des Kgl. Amtsgeriht3 Verlin-Schöneberg. Abt. 9,
Schwedt. Ueber das Vermögen des Aekerbürgers riedrich Schüler in Vierraden ist beute, am 6. September 1908, Be 1 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet. Der Kaufmann Ludwig Freyhoff in wedt ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde- rungen find bis zum 6. November 1908 bei dem Geriht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be- stellung eines Gläubigeraus\{chufses und eintretenden Falls über die im § 132 der Konkursorduung be- zeihneten Gegenstände Termin auf den ®. OFfk- tober 1908, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 20. November 1908, Vormittags 10 Tbe, vor dem unterzeihneten Gerihte anberaumt. en ersonen, welhe eine zur Konkur3mafe gehörige ache in Besiß haben oder zur Konkuréêmafse etwas [uPia find, wird aufgegeben, nichts an den Gemein- chuldner zu verabfolgen oder zu leiften, au die Ver- pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sade und bon den Forderungen, für welche fie aus der Sathe abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmer, dem Konkursverwalter bis ¡um 2. Oktober 1908 Anzeige zu machen. Schwedt a. Oder, den 8. September 1908. Königlihes Amtsgericht.
Stuttgart. [48917] K. Amtsgericht Stuttgart Stadt. N 66/08. Konkurseröffnung über das Vermögen des Juda Wolf Marcus, Kaufmauns, hier, Paulinen- straße 16, früheren Teilhabers der offenen Handels- gesells haft R. Wacker, Abzahlungsgeschäft, hier, am 12. September 1908, Vormittags“11 Uhr 3 Minuten. Konkursverwalter : Rehtsanwalt Stoyz in Stuttgart. Offener Arrest mit Anzeigefrift bis 3, Oktober 1908. Ablauf der Anmeldefrist am 16. Oktober 1908. Erste Gläubigerversammlung am Samstag, den 17, Oktober 1908, Vormittags 97 Uhr, Saal 55, allgemeiner Prüfungstermin am Samstag, den 7. November 1908, Vor- miitags 9 Uhr, Saal 55.
Den 12. September 1908.
Gerichts\hreiber Kraut.
Uelzen, Bz. Hanns. [ Ueber den Nachlaß des weiland Hofbefiters Heixeih Allmeling in Ebstorf ist heute der onkurs eröffnet. Verwalter : Rehtsanwalt Thiers mann in Uelzen. Anmeldefcist bis zum 17. Oktobec #908. Erste Gläubigerversammlung am 9, Ok- tober 1908, Vormittags 10 Uhr. Allge- meiner Prüfungstermin am 30. Oktober 1908, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit An- zeigefrist bis zum 17. Oktober 1908. Uelzen, den 12. September 1908. er Gerichtss{hreiber des K. Amtsgerichts.
Uerdingen. Befanntmachung. [48911 Ueber das Vermögen der Firma M. Striebe
zu Uerdiugca und deren Inhaberin Witwe Friedrih Striebeck, Marie geborene Pauly, zu Uerdingeu wird heute, am 12. September 1908, Vormittags 107 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da dieselbe zahlungsunfähig ist. Konkursverwalter : Deutelmoser zu Uerdingen. Erste Gläubigerversamm- lung: 5, Oktober 1908, Vormittags 117 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist und nmeldung der Forderungen bis 5. Oktober 1908. Prüfungstermin : 20. Oktober 1908, Vormittags 11 Uhr, Zimmer Nr. 6.
Uerdingen, den 12. September 1908,
48933]
Stirnweiß, Obersekr.


text:
81 III 8123. Entscheid vom 21. Juni 1955 i.S. Kredit- und Verwaltungs bank Zug AG
De même que le délai pour recourir au Tribunal fédéral (art. 19 al. 1 LP) et le délai pour recourir à l'autorité supérieure de surveillance contre la décision de l'autorité inférieure (art. 18 al. 1 LP), le délai prévu pour la plainte (art. 17 al. 2 LP) est susceptible de restitution lorsque les conditions de l'art. 35 OJ sont réalisées. Le plaignant et son représentant ont-ils été empêchés sans leur faute d'observer le délai prévu pour la plainte? Faits à partir de page 82
BGE 81 III 81 S. 82
1. In Übereinstimmung mit der Auffassung, zu welcher der Bundesrat als Oberaufsichtsbehörde im Betreibungswesen sich bekannt hatte (vgl. die in BGE 33 I 106 Erw. 2 = Sep. ausg. 10 S. 85 zitierten bundesrätlichen Entscheide), hat das Bundesgericht zunächst in ständiger Rechtsprechung angenommen, bei Versäumung von Fristen des SchKG gebe es, vom Falle des nachträglichen Rechtsvorschlags (Art. 77 SchKG) abgesehen, keine Wiederherstellung, weil das SchKG eine solche Möglichkeit BGE 81 III 81 S. 83nicht vorsehe und eine analoge Anwendung von Art. 77, der eine Ausnahmevorschrift zum Schutze des materiellen Rechts darstelle, nicht zulässig sei (BGE 24 I 532 und BGE 33 I 106= Sep. ausg. 1 S. 264 und 10 S. 85, BGE 40 III 328, BGE 47 III 83 oben, BGE 54 III 109, BGE 59 III 253 Erw. 2). Die Wiederherstellung wurde von Bundesrat und Bundesgericht insbesondere abgelehnt für die Beschwerdefrist im Sinne von Art. 17 Abs. 2 (Archiv für Schuldbetreibung und Konkurs 1 Nr. 72, BGE 47 III 83 oben, BGE 59 III 253), die Frist für die Weiterziehung an die obere kantonale Aufsichtsbehörde gemäss Art. 18 Abs. 1 (Archiv 3 Nr. 54) und die Frist für den Bekurs an das Bundesgericht gemäss Art. 19 Abs. 1 SchKG (BGE 40 III 328). In BGE 67 III 70ff. hat dann aber das Bundesgericht die Wiederherstellung der infolge eines unverschuldeten Hindernisses versäumten Weiterziehungsfrist von Art. 18 SchKG gestützt auf Art. 43 aoG (der dem Art. 35 des geltenden OG entspricht) mit der Begründung gestattet, dieser in den allgemeinen Bestimmungen des OG enthaltene Grundsatz sei zunächst im Rekursverfahren vor Bundesgericht nach Art. 19 SchKG anwendbar, auf das der Abschnitt IV bis des OG (heute: der dritte Titel, Art. 75 ff.) Bezug nehme; seine Anwendung dränge sich aber auch für das Verfahren der Weiterziehung von der untern an die obere kantonale Aufsichtsbehörde auf; sei doch solche Weiterziehung vom Bundesrecht vorgesehen, das auch die dabei zu beobachtende Frist bestimme (Art. 18 SchKG).
An diesem letzten Entscheide ist auf jeden Fall insofern festzuhalten, als er die Wiederherstellung der Rekursfrist von Art. 19 SchKG zulässt. Art. 35 OG, der unter den "Allgemeinen Bestimmungen" im Abschnitt über "Gemeinsame Verfahrensvorschriften" steht und allgemein von Wiederherstellung gegen die Folgen der Versäumung "einer Frist" spricht, gilt zweifellos für alle Fristen, die in den vom OG geregelten Verfahren vor Bundesgericht zu beobachten sind. Zu diesen Verfahren gehört der Rekurs an das Bundesgericht in Schuldbetreibungs- und BGE 81 III 81 S. 84Konkurssachen. Also ist Art. 35 OG auf die Frist für dieses Rechtsmittel anwendbar. Der Umstand, dass diese Frist nicht im OG selber, sondern im SchKG festgesetzt ist, kann hieran nichts ändern; dies um so weniger, als das OG in Art. 75 ff. immerhin mehrfach auf die Rekursfrist Bezug nimmt (vgl. Art. 76 und vor allem Art. 77 Abs. 2 und Art. 78 Abs. 2, die sich mit ihrem Beginn und der Frage ihrer Unterbrechung durch ein Revisions- oder Erläuterungsgesuch befassen).
2. In BGE 67 III 71/72 hat das Bundesgericht die Vorschrift des OG über die Wiederherstellung deshalb als im Verfahren der Weiterziehung nach Art. 18 SchKG anwendbar erachtet, weil das Bundesrecht dieses Rechtsmittel vorsieht und auch die dabei zu beobachtende Frist festsetzt. Das gleiche lässt sich auch von der Beschwerde im Sinne von Art. 17 SchKG sagen. Aus der Tatsache, dass das Bundesrecht einen bestimmten Rechtsbehelf zur Verfügung stellt und die Frist regelt, innert der er ergriffen werden kann, folgt jedoch zunächst bloss, dass die Möglichkeit einer Wiederherstellung selbst dann, wenn der Rechtsbehelf in der Anrufung einer kantonalen Behörde besteht und das daran anschliessende Verfahren vom kantonalen Recht geregelt wird, sich nur aus dem Bundesrecht, nicht etwa auch aus dem kantonalen Verfahrensrecht ergeben kann (vgl. Archiv 2 Nr. 72 S. 169). Nur das Bundesrecht kann anordnen, dass die Folgen der Versäumung einer von ihm festgesetzten Frist unter gewissen Voraussetzungen nicht eintreten. Der Umstand, dass ein Rechtsbehelf vom Bundesrecht vorgesehen und befristet ist, kann dagegen für sich allein keinen genügenden Grund dafür bilden, BGE 81 III 81 S. 85beim Zutreffen der in Art. 35 OG genannten Voraussetzungen die Wiederherstellung zu gestatten. Beim Entscheid darüber, ob ein solcher Rechtsbehelf hinsichtlich der Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristversäumung den Rechtshandlungen gleichgestellt werden dürfe, die Art. 35 OG ins Auge fasst, sind vielmehr seine Natur und seine Funktion in Betracht zu ziehen und ist zu prüfen, welche Bedeutung der Tatsache zukommt, dass eine Vorschrift, welche die Wiederherstellung der Frist für den in Frage stehenden Behelf ausdrücklich erlauben würde, nicht besteht.
b) Die in der frühern Rechtsprechung betonte Tatsache, dass die Möglichkeit einer Wiederherstellung der Beschwerde- und der Weiterziehungsfrist weder im SchKG BGE 81 III 81 S. 86noch in einem andern Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehen ist, würde die entsprechende Anwendung von Art. 35 OG auf diese Fristen dann verbieten, wenn anzunehmen wäre, dass die Bundesgesetzgebung mit ihrem Stillschweigen jene Möglichkeit ausschliessen wolle. Für diese Annahme bestehen jedoch keine zureichenden Gründe.
Die Annahme, dass die Bundesgesetzgebung die Wiederherstellung der Fristen von Art. 17 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 SchKG verbieten wolle, lässt sich aber auch nicht mit der Erwägung begründen, dass sich aus ihrer Zulassung ernstliche Unzukömmlichkeiten ergäben. Die in Art. 35 OG umschriebenen Voraussetzungen der Wiederherstellung sind so streng und erweisen sich erfahrungsgemäss so selten als gegeben, und missbräuchliche Versuche, die Wiederherstellung zu erlangen, lassen sich im allgemeinen so leicht entlarven, dass die Verzögerungen des Verfahrens und die Unsicherheit, welche die Anwendung von Art. 35 OG auf die Fristen für die Beschwerde und die kantonale Weiterziehung mit sich bringen kann, BGE 81 III 81 S. 87praktisch nicht erheblich ins Gewicht fallen. Es ist aber auch nicht zu befürchten, dass die Ermöglichung nachträglicher Beschwerdeführung und Weiterziehung im Falle unverschuldeter Verhinderung an rechtzeitigem Handeln das Verfahren in Verwirrung bringen könnte. Wo inzwischen Massnahmen getroffen worden sind, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, muss eben der nachträglichen Beschwerde oder Weiterziehung nach Art. 21 SchKG ein Erfolg versagt bleiben. Im übrigen sind die Nachteile, die aus der Wiederherstellung einer abgelaufenen Frist entstehen können, bei der Beschwerde und der kantonalen Weiterziehung auf jeden Fall nicht grösser als beim Rekurs ans Bundesgericht, wo die Wiederherstellung ausdrücklich zugelassen ist, und kommt Art. 35 OG auf Gebieten zur Anwendung, wo man gegen die Infragestellung eines Entscheides nach Ablauf der Rechtsmittelfrist viel eher Bedenken haben könnte als im Betreibungsrecht. (Man denke z.B. an den Fall der Weiterziehung eines Scheidungsurteils nach Ablauf der Berufungsfrist.)
Schliesslich lässt sich ein auf Ausschluss der Wiederherstellung der Fristen von Art. 17 Abs. 2 und Art. 18 Abs. 1 gerichteter Gesetzeswille auch nicht durch Gegenschluss daraus herleiten, dass das SchKG für den Fall unverschuldeter Versäumung der Frist für den Rechtsvorschlag (Art. 74) in Art. 77 eine besondere Vorschrift aufgestellt hat. Diese Tatsache lässt sich damit erklären, dass es sich beim Rechtsvorschlag um einen Rechtsbehelf eigener Art handelt, bei dem das Bedürfnis nach einer Wiederherstellungsmöglichkeit im Hinblick auf die weittragenden Folgen seiner Unterlassung besonders augenfällig ist. Dazu kommt, dass der Gesetzgeber den Entscheid darüber, ob die Rechtsvorschlagsfrist ohne Verschulden versäumt worden sei, nicht dem Betreibungsamt, bei dem der Rechtsvorschlag normalerweise anzubringen ist, sondern dem Richter übertragen wollte. Dies konnte nur durch eine ausdrückliche Vorschrift geschehen. Unter BGE 81 III 81 S. 88diesen Umständen darf dem Art. 77 nur die positive Bedeutung zugeschrieben werden, dass die Wiederherstellung der Frist für den Rechtsvorschlag unter den in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen und im hier festgesetzten Verfahren erlangt werden kann, nicht auch die negative Bedeutung, dass eine Wiederherstellung bei keiner andern Frist des SchKG in Frage komme.
Der in BGE 67 III 70ff. aufgestellte Grundsatz ist also zu bestätigen und dahin zu ergänzen, dass die Möglichkeit der Wiederherstellung nach Art. 35 OG auch für die Beschwerdefrist von Art. 17 Abs. 2 SchKG anerkannt wird (während im vorliegenden Falle dahingestellt bleiben kann, wie es sich in dieser Hinsicht mit andern Fristen des SchKG, insbesondere mit den Klagefristen von Art. 107 und 109 verhalte).
3. In der Sache selbst kann dagegen der Vorinstanz nicht beigestimmt werden. Der erste Grund der in Frage stehenden Fristversäumnis liegt darin, dass die Handelsbank die ihr am 27. Oktober 1954 zugestellte Fristansetzung so spät an Dr. G. in Zürich, der für die Einleitung des Widerspruchsprozesses sorgen sollte, abgesandt hat, dass sie bei diesem erst am 3. November 1954 eintraf. So lange zu zögern, dass dem Vertreter für die Einleitung der Klage nur drei Tage blieben, war nachlässig und unvorsichtig; dies um so mehr, als die Handelsbank bei gehöriger Aufmerksamkeit erkennen konnte, dass Dr. G., der nicht Rechtsanwalt, sondern Wirtschaftskonsulent ist, nicht in der Lage war, die Klage selber anzuheben, sondern seinerseits einen Anwalt beiziehen musste. Der zweite Grund der Verspätung liegt darin, dass die Ehefrau Dr. G.s, welcher der Postbote die eingeschriebene Sendung der Handelsbank befugterweise ablieferte, diesen Brief versehentlich mit mehreren gleichzeitig eingetroffenen Militärpostsachen in ein ausschliesslich der Ablage der Militärpost BGE 81 III 81 S. 89dienendes Fach im Büroschrank Dr. G.s legte, und dass Dr. G., der die Militärkorrespondenz über das Wochenende zu erledigen pflegte, ihn dort erst am Sonntag, dem 7. November 1954 (also nach Ablauf der Beschwerdefrist) vorfand. Für das Versehen seiner Frau, das, wie auch die Vorinstanz annimmt, nicht entschuldbar ist, muss Dr. G. einstehen. Die Vorinstanz hat freilich festgestellt, dass seine Ehefrau nie, auch nicht aushilfsweise, in seiner (neben der Wohnung gelegenen) Praxis tätig war und keinen Auftrag hatte, Postsachen für ihn entgegenzunehmen, sondern im Gegenteil von ihm die Weisung erhalten hatte, auf das Läuten des Postboten nicht zu reagieren, und keinen Briefkastenschlüssel besass. Dieser Sachverhalt vermag ihn jedoch nicht zu entlasten. Wer berufsmässig Geschäfte für Dritte besorgt, muss dafür sorgen, dass Postsendungen, die in seiner Abwesenheit von einer gemäss Postordnung empfangsberechtigten Person entgegengenommen werden, ihm unverzüglich vorgelegt werden. Was Dr. G. vorgekehrt hat, diente nicht der Sicherung des Empfangs der während seiner Abwesenheit eintreffenden eingeschriebenen Sendungen, sondern der Vereitelung ihrer Zustellung. Auf diese eigentümlichen Vorkehren durfte er sich nicht verlassen. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, dass ein unverschuldetes Hindernis der rechtzeitigen Beschwerdeführung im Wege gestanden sei.
Art. 77 SchKG,
Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG

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BGE
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Art. 77
BGE
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Art. 17
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Art. 18
Art. 19
BGE
Art. 18
Art. 43
Art. 35
Art. 19
Art. 75
Art. 19
Art. 35
BGE
Art. 35
Art. 75
Art. 76
Art. 77
Art. 78
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Art. 18
Art. 17
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Art. 35
Art. 35
BGE
Art. 35
Art. 17
Art. 18
Art. 35
Art. 35
BGE
Art. 21
Art. 35
Art. 17
Art. 18
Art. 77
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Art. 77
BGE
Art. 35
Art. 17
Art. 107
BGE
Art. 77
Art. 17


Blog – Rechtstipps für Sie – Scharf & Wolter Blog – Rechtstipps für Sie – Seite 7 – Scharf & Wolter
Das neue Datenschutzrecht und die Auswirkungen für Arbeitgeber Teil 3: Datenschutz – Die Nachweispflichten des Arbeitgebers
Neben den neuen weitreichenderen Informationspflichten ergeben sich für den Arbeitgeber künftig auch umfassende Nachweispflichten. Als große Erneuerung ist in Art. 5 DSGVO die Rechenschaftspflicht geregelt. Der Arbeitgeber muss jetzt nicht nur die Sicherheit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gewährleisten, sondern ist darüber hinaus verpflichtet, Nachweise darüber zu erbringen. Er ist bezüglich der Einhaltung der Grundsätze der DSGVO Gerichten und Aufsichtsbehörden gegenüber beweisverpflichtet.
Daher ist es zwingend notwendig, dass Mitarbeiter über die Einhaltung der Datenschutzvorschriften geschult werden sowie das Unternehmen zuverlässige Datenschutz-Managementsysteme inklusive Risikoanalysen, Prozessen und Kontrollen einführen.
Nach Art. 30 DSGVO sind künftig alle Verantwortlichen verpflichtet, ein Verzeichnis über Verarbeitungstätigkeiten zu führen. Eine Freistellung der Verpflichtung für Unternehmen und Einrichtungen kann bei weniger als 250 Mitarbeitern beantragt werden aber auch nur dann, wenn die Verarbeitung von personenbezogenen Daten gelegentlich erfolgt und keine besonderen Datenkategorien wie Gesundheits- oder Religionsdaten verarbeitet werden.
Jedes Unternehmen, das also für seine Beschäftigten Lohnsteuererklärungen zur Abführung von Kirchensteuer oder Gesundheitsdaten zur Feststellung von Krankheitstagen hält, ist nicht befreit.
Zusätzlicher Datenschutzbeauftragter
Das Thema des Datenschutzbeauftragten wird in Art. 37 DSGVO,. § 38 BDSG-neu geregelt. Danach benötigen Unternehmen, die mehr als 10 Mitarbeiter mit der Verarbeitung von Daten beschäftigen, einen Datenschutzbeauftragten, der intern oder extern ernannt wird. Unabhängig von der Mitarbeiterzahl benötigen Unternehmen grundsätzlich einen Datenschutzbeauftragten, deren Kerntätigkeit die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist. Hier sind bspw. Werbeagenturen und Optiker zu nennen.
Dem Datenschutzbeauftragten kommen nach Art. 39 DSGVO neue Überwachungsplichten zu. Nach der alten Rechtslage sollte der Datenschutzbeauftrage nur auf die Einhaltung der Datenschutzvorschriften hinwirken, während er jetzt die Einhaltung und Durchführung überwachen muss.
Der Datenschutzbeauftragte sollte vom Verantwortlichen auch weiterhin schriftlich ernannt werden. Qualifikationen und Erfahrungen mit dem Umgang gesetzlicher Datenschutzvorschriften sollten für die Benennung eine ausschlaggebende Rolle spielen, wobei Datenschutzbeauftragten auch nach der Ernennung die Möglichkeit gegeben werden muss, an Schulungen und Weiterbildungen teilzunehmen.
Der Datenschutzbeauftragte ist verantwortlich für die Einhaltung und Überwachung der Datenschutzvorschriften. Darüber hinaus ist er Berater für den Verantwortlichen hinsichtlich der Datenschutz-Folgenabschätzung. Er arbeitet mit den Aufsichtsbehörden zusammen und ist auch Ansprechpartner für diese (Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG-neu).
Ganz wichtig ist, dass der Datenschutzbeauftrage gemäß § 38 Abs. 2 BDSG-neu in Verbindung mit § 6 Abs. 4 BDSG-neu (§ 4f Abs. 3 BDSG-alt) nur gekündigt werden kann, wenn ein Grund für eine fristlose Kündigung gegeben ist (§ 626 BGB). Das bedeutet Sie sollten sich vorab gut überlegen, wen Sie zum Datenschutzbeauftragen ernennen, da Sie sich nach seiner Ernennung nur noch unter erschwerten Bedingungen von ihm trennen können.
Das neue Datenschutzrecht und die Auswirkungen für Arbeitgeber Teil 4: Der Umgang mit Mitarbeiterdaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Wurde ein Arbeitsverhältnis beendet, stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, wie mit den Daten des Arbeitnehmers umzugehen ist. Diesbezüglich gibt es erhebliche Neuerungen, auf die Arbeitgeber in Zukunft achten müssen.
Löschungspflicht und Recht auf Vergessenwerden, Art. 17 DSGVO
Zukünftig sieht Art. 17 DSGVO, anders als bislang § 35 BDSG, mit dem neuen Recht auf Vergessenwerden umfassendere Löschpflichten des Arbeitgebers vor. Die Löschpflichten konkretisieren den Grundsatz der Speicherbegrenzung, wonach Daten nur verarbeitet werden dürfen, solange dies für den verfolgten Zweck erforderlich ist. Liegt einer der in Art. 17 Abs. 1 DSGVO genannten Löschgründe vor, so muss der Arbeitgeber die davon betroffenen personenbezogenen Daten unverzüglich löschen und alle Empfänger von diesen Daten über die Löschung informieren.
Löschgründe sind z.B. Erledigung des Zwecks, Widerruf einer Einwilligung, unrechtmäßige Verarbeitung oder eine rechtliche Verpflichtung zum Löschen.
Tipp: Um sicherzustellen, dass Daten nicht länger als nötig gespeichert werden, sollten Arbeitgeber regelmäßig prüfen, ob ein Löschungsgrund vorliegt.
Hat der Arbeitgeber die personenbezogenen Daten sogar öffentlich gemacht, so muss er zusätzlich angemessene, auch technische, Maßnahmen ergreifen, um die Adressaten über den Löschungswunsch zu informieren. Damit haben Betroffene zukünftig das Recht, Informationen leichter wieder löschen zu lassen, wie z.B. Links zu den betroffenen Daten, Kopien und Replikationen.
Bsp.: Hinsichtlich der Daten und Fotos im Mitarbeiterprofil ist davon auszugehen, dass diese selbstständig von dem Arbeitgeber unverzüglich zu löschen sind. Ein Tätigwerden entspricht nicht nur dem Interesse des ehemalig Beschäftigten, sondern auch des Unternehmens, um Missverständnisse, wer wo für wen arbeitet, zu vermeiden.
Zudem kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses davon ausgegangen werden, dass der Arbeitnehmer seine Einwilligung bezüglich der weiteren Veröffentlichung von Daten, bspw. von Profilbildern auf der Homepage, widerruft. Ausgeschlossen werden kann die Befugnis zum Widerruf in Ausnahmefällen, wenn bspw. die Veröffentlichung von Fotos als solche Teile des Arbeitsvertrages sind, z.B. bei Models oder Schauspielern.
Keine sofortige Löschung des E-Mail-Accounts
Beim Ausscheiden des früheren Mitarbeiters stellt sich häufig die Frage, ob der Arbeitgeber den E-Mail-Account seines früheren Mitarbeiters ohne weiteres löschen darf. Wurde vom Arbeitgeber auch die private Nutzung des E-Mail-Postfachs gestattet, so vertritt die Rechtsprechung hierzu die Ansicht, dass von einer Löschung des E-Mail-Accounts solange Abstand genommen werden sollte, bis hinreichend geklärt ist, ob der Arbeitnehmer an einer Nutzung der Datenbestände seines Accounts kein Interesse mehr hat. Löscht der Arbeitgeber umgehend nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses das E-Mail-Postfach des Arbeitnehmers, ohne dass feststeht, dass dieser für die auf dem Account abgelegten Daten keine Verwendung mehr hat, macht er sich diesem gegenüber schadensersatzpflichtig.
Wurde die private Nutzung des E-Mail-Postfachs hingegen ausgeschlossen, so darf der Arbeitgeber alle dienstlichen sowie auch (unbefugten) privaten E-Mails löschen, da der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses alles herauszugeben hat, was er im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erlangt hat.
Auch neu ist das Recht auf Datenübertragbarkeit, das jetzt in Art. 20 DSGVO geregelt ist. Das neue Recht gibt Betroffenen die Möglichkeit, ihre Daten zu einem anderen Arbeitgeber „mitnehmen“ zu können. Arbeitgeber müssen Datensätze deswegen portabel gestalten können. Die Datenportabilität begründet darüber hinaus den Anspruch betroffener Personen auf eine Kopie verarbeiteter Daten. Die Übergabe muss in einem gängigen, strukturierten und maschinenlesbaren Format erfolgen. Für die Praxis wird die Umsetzung dieser Regelung aufwändig und auch teuer werden.


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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz Inhaltsverzeichnis A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen Geltungsbereich Vertragsschluss Widerrufsrecht Preise und Zahlungsbedingungen Liefer- und Versandbedingungen Eigentumsvorbehalt Mängelhaftung (Gewährleistung) Anwendbares Recht Verhaltenskodex Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen Kontaktaufnahme Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung Rechte des Betroffenen Dauer der Speicherung personenbezogener Daten A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Lilo Gottwald, handelnd unter "lollikids" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Palundu.de (nachfolgend „Palundu.de“) dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1?Das Zustandekommen des Vertrages bei Palundu.de richtet sich nach Ziffer IV der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattformen Palundu.de Palundu.com und Bastel-Marktplatz.de. Dort ist der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „Stellt ein Mitglied als Verkäufer einen Artikel oder eine Leistungsbeschreibung ein, gibt es ein verbindliches Angebot ab, dass jedes andere Mitglied den Artikel oder die Leistung zu dem angegebenen Preis erwerben kann. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein anderes Mitglied (Käufer) die hierfür vorgesehene Schaltfläche (derzeit: „zahlungspflichtig bestellen“) anklickt und den Vorgang bestätigt.“ 2.2 Für die Annahme des Angebots klickt der Kunde auf der Produktseite des Verkäufers bei Palundu.de auf den Button „In den Warenkorb“ und durchläuft anschließend die von Palundu.de vorgegebenen Bestellschritte. Im letzten Schritt des Bestellprozesses klickt der Kunde auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“, wodurch der Bestellvorgang abgeschlossen wird. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von Palundu.de zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 2.6 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Angebot des Verkäufers bei Palundu.de angegeben werden. 4.3?Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. 4.4?Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1?Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Palundu.de angegebene Lieferanschrift maßgeblich. 5.2?Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1?Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2?Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3?Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht 8.1Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 8.2?Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 9) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2?Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit. B. Informationen zum Datenschutz 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1?Wir freuen uns, dass Sie unsere Website besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2?Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Lilo Gottwald, Am Steinkopf 8, 65326 Aarbergen ,Deutschland, Tel.: 496120900974, E-Mail: mail@lollikids.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1?Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 3.2?Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.3?Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 4) Rechte des Betroffenen 4.1?Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2?WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Widerruf für digitale Artikel: Kein Widerruf für digitale Waren Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Lilo Gottwald, Am Steinkopf 8, 65326 Aarbergen, Telefonnummer: 06120 900974, E-Mail-Adresse: info@lollikids.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.lollikids.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Lilo Gottwald, Am Steinkopf 8, 65326 Aarbergen, E-Mail-Adresse: info@lollikids.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.
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