TC Unterhaltungselektronik Aktiengesellschaft: Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung am 03.12.2018 in Köblenz mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung gemäß §121 AktG - dgap.de
Nachricht vom 25.10.2018 | 15:54
DGAP-News: TC Unterhaltungselektronik Aktiengesellschaft / Bekanntmachung der Einberufung zur Hauptversammlung
25.10.2018 / 15:54
ISIN: DE0007454209 - WKN: 745420
Wir laden die Aktionäre unserer Gesellschaft hiermit
zu der am Montag, dem 3. Dezember 2018, um 10:30 Uhr
im Hotel Contel Koblenz, Pastor-Klein-Str. 19, 56073 Koblenz,
Vorlage des festgestellten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2017 mit dem Lagebericht des Vorstands, des Berichts des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2017 sowie des erläuternden Berichts des Vorstandes zu den Angaben nach § 289a Abs. 1 HGB
Der Aufsichtsrat schlägt vor, die MSW GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Berlin, zum Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 zu bestellen.
zur Einsichtnahme und zum Download zur Verfügung. Diese Unterlagen liegen ab diesem Zeitpunkt auch in den Geschäftsräumen am Sitz der Gesellschaft, Im Kimmelberg 2-4, 56072 Koblenz zur Einsichtnahme der Aktionäre aus.
Zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind nach § 123 Abs. 2 und 3 des AktG in Verbindung mit § 13 der Satzung diejenigen Aktionäre berechtigt, die sich in Textform bei der Gesellschaft angemeldet haben und ihre Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts nachgewiesen haben. Zum Nachweis der Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts ist ein in Textform erstellter besonderer Nachweis des depotführenden Instituts über den Anteilsbesitz ('Nachweis') erforderlich und ausreichend.
Der Nachweis hat sich auf den Beginn des 21. Tages vor der Hauptversammlung, mithin auf den 12. November 2018, 0:00 Uhr, zu beziehen ('Nachweiszeitpunkt'). Die Berechtigung im vorstehenden Sinne bemisst sich dabei ausschließlich nach dem Anteilsbesitz des Aktionärs im Nachweiszeitpunkt, ohne dass damit eine Sperre für die Veräußerbarkeit des Anteilsbesitzes einherginge. Auch im Fall der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des Anteilsbesitzes nach dem Nachweiszeitpunkt ist für die Berechtigung ausschließlich der Anteilsbesitz des Aktionärs im Nachweiszeitpunkt maßgeblich; d.h. Veräußerungen oder Erwerb von Aktien nach dem Nachweiszeitpunkt haben keine Auswirkungen auf die Berechtigung zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Ausübung des Stimmrechts.
Der Nachweis muss ebenso wie die Anmeldung bei der Gesellschaft spätestens am 26. November 2018, 24:00 Uhr, unter folgender Adresse eingehen:
unter der Rubrik Shareholders/HV 2018 zum Download zur Verfügung. Bevollmächtigt ein Aktionär mehr als eine Person, so kann die Gesellschaft eine oder mehrere von diesen zurückweisen.
unter der Rubrik Shareholders/HV 2018 zum Download zur Verfügung. Vollmachten und Weisungen an den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bedürfen ebenfalls der Textform.
Aktionäre, die den von der Gesellschaft benannten Stimmrechtsvertreter bereits vor der Hauptversammlung bevollmächtigen möchten, werden zur organisatorischen Erleichterung gebeten, die Vollmachten nebst Weisungen spätestens bis 30. November 2018,16:00 Uhr (Eingang), postalisch, per Telefax oder per E-Mail an folgende Adresse zu übermitteln:
Gemäß § 122 Abs. 2 AktG können Aktionäre, deren Anteile zusammen 5 % des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von EUR 500.000,00 erreichen, verlangen, dass Gegenstände auf die Tagesordnung gesetzt und bekannt gemacht werden. Das Verlangen muss der Gesellschaft mindestens 30 Tage vor der Versammlung, also spätestens am 02. November 2018, 24:00 Uhr, unter folgender Adresse
Gemäß § 126 Abs. 1 AktG kann jeder Aktionär einen Gegenantrag zu einem Vorschlag von Vorstand und/oder Aufsichtsrat zu einem bestimmten Punkt der Tagesordnung stellen und außerdem nach näherer Maßgabe von § 127 AktG der Gesellschaft einen Wahlvorschlag zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern oder von Abschlussprüfern übermitteln. Ein Gegenantrag bzw. Wahlvorschlag ist nach näherer Maßgabe von § 126 Abs. 1 und 2 AktG bzw. §§ 127, 126 Abs. 1 und 2 AktG auf der Internetseite der Gesellschaft zugänglich zu machen, wenn er bei der Gesellschaft unter der nachfolgend bekannt gemachten Adresse spätestens am 18. November 2018, 24:00 Uhr, eingeht.
Die TC Unterhaltungselektronik AG verarbeitet im Rahmen der Durchführung der Hauptversammlung folgende Kategorien personenbezogener Daten: Kontaktdaten (z. B. Name oder die E-Mail-Adresse), Informationen über Aktien (z. B. Anzahl der Aktien) und Verwaltungsdaten (z.B. die Eintrittskartennummer). Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Hauptversammlung basiert auf Art. 6 Abs. 1 lit. c Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Danach ist eine Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig, wenn die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist. Die TC Unterhaltungselektronik AG ist rechtlich verpflichtet, eine Hauptversammlung durchzuführen. Um dieser Pflicht nachzugehen, ist die Verarbeitung der oben genannten Kategorien personenbezogener Daten unerlässlich. Ohne Angabe von personenbezogenen Daten können Aktionäre sich nicht zur Hauptversammlung anmelden. Für die Datenverarbeitung ist die TC Unterhaltungselektronik AG verantwortlich. Die Kontaktdaten des Verantwortlichen lauten:
Fax: 0049-(0) 261-98436-36
Personenbezogene Daten, die Aktionäre betreffen, werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Ausnahmsweise erhalten auch Dritte Zugang zu diesen Daten, sofern diese von der TC Unterhaltungselektronik AG zur Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der Durchführung der Hauptversammlung beauftragt wurden. Hierbei handelt es sich um typische Hauptversammlungsdienstleister, wie etwa HV-Agenturen, Rechtsanwälte oder Wirtschaftsprüfer. Die Dienstleister erhalten personenbezogene Daten nur in dem Umfang, der für die Erbringung der Dienstleistung notwendig ist. Die Gesellschaft ist zudem unter bestimmten Umständen gesetzlich verpflichtet, personenbezogene Daten weiteren Empfängern, z.B. Behörden oder Gerichten, zu übermitteln.
Aktionäre haben das Recht, über die personenbezogenen Daten, die über sie gespeichert wurden, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten. Zusätzlich haben sie das Recht, die Berichtigung unrichtiger Daten und die Einschränkung der Verarbeitung von zu umfangreich verarbeiteten Daten zu verlangen sowie ein Recht auf Löschung von unrechtmäßig verarbeiteten bzw. zu lange gespeicherten personenbezogenen Daten (soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht und keine sonstigen Gründe nach Art. 17 Abs. 3 DSGVO entgegenstehen). Darüber hinaus haben Aktionäre das Recht auf Übertragung sämtlicher von ihnen an uns übergebene Daten in einem gängigen Dateiformat (Recht auf 'Datenportabilität'). Zur Ausübung ihrer Rechte genügt eine entsprechende E-Mail an bauersachs@telecontrol.de
Den Datenschutzbeauftragten der TC Unterhaltungselektronik AG erreichen Sie unter folgender Adresse:
Koblenz, im Oktober 2018
25.10.2018 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen.
Unternehmen: TC Unterhaltungselektronik Aktiengesellschaft
Telefon: +49 261 98436-0
Fax: +49 261 98436-36
Internet: http://www.telecontrol.de
Börsen: Auslandsbörse(n) Regulierter Markt in Frankfurt, Freiverkehr Stuttgart


BPatG, 3 ZA (pat) 33/04: BPatG (akteneinsicht, patg, wettbewerber, antragsteller, akten, vereinbarung, interesse, stand, antrag, zweck)
Urteil des BPatG vom 21.12.2004, 3 ZA (pat) 33/04
Aktenzeichen: 3 ZA (pat) 33/04
BPatG (akteneinsicht, patg, wettbewerber, antragsteller, akten, vereinbarung, interesse, stand, antrag, zweck)
3 ZA (pat) 33/04
zu 3 Ni 17/04 _______________
In der Akteneinsichtssache
betreffend das Nichtigkeitsverfahren 3 Ni 17/04
hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom
21. Dezember 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dipl.-Ing. Hellebrand und der Richter Brandt und Dipl.-Chem. Dr. Egerer
Den Antragstellern wird Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 17/04 gewährt.
Die Antragsteller begehren Einsicht in die Akten des Nichtigkeitsverfahrens
3 Ni 17/04. Die Nichtigkeitsklägerin hat dem Antrag innerhalb der vorgegebenen
Frist von zwei Wochen widersprochen. Der Nichtigkeitsbeklagte hat sich nicht geäußert.
Die Nichtigkeitsklägerin trägt vor, die Antragsteller seien Vertreter eines Wettbewerbers der Nichtigkeitsklägerin in einem Vindikationsverfahren im Zusammenhang mit dem Streitpatent. Sie müsse befürchten, dass bei Akteneinsichtsnahme
der Wettbewerber Kenntnis über den Stand und die Aussichten des Nichtigkeitsverfahrens erhalte, was möglicherweise den wirtschaftlichen Interessen der Nichtigkeitsklägerin insbesondere im Hinblick auf den Ausgang des Vindikationsprozesses zuwider laufen würde. Zu beachten sei, dass das Streitpatent prioritätsbegründend für eine europäische Folgeanmeldung sei. Zwischen ihr und dem Wettbewerber geführte Gespräche über die weitere Benutzung des Streitpatents hätten
bisher zu keiner verbindlichen Vereinbarung geführt. Sollte diese zustande kommen, würde sie der Akteneinsicht zustimmen.
Der Antrag auf Akteneinsicht hat Erfolg, weil die Parteien des Ausgangsverfahrens
ein hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung nicht dargelegt
haben, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG.
Die Einsicht in die Akten von Nichtigkeitsverfahren ist grundsätzlich frei, es sei
denn, der Patentinhaber beruft sich auf ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse, § 99 Abs 3 Satz 3 PatG (vgl Schulte, PatG, 6. Aufl, § 99, Rdnr 26 ff). Der
Nichtigkeitsbeklagte hat sich zu dem Antrag auf Akteneinsicht nicht geäußert, so
dass insoweit eine Interessenabwägung nicht möglich ist. Es ist insbesondere
nicht Aufgabe des Senats, die Verfahrensakten oder einzelne Schriftsätze daraufhin zu überprüfen, ob Teile von der Akteneinsicht betroffen sind, die die Interessen
der Verfahrensbeteiligten objektiv berühren könnten (BGH BlPMZ 1971, 371;
BPatGE 34, 9; Busse, PatG, 5. Aufl, § 99, Rdnr 39; Schulte, PatG, 9. Aufl, § 99,
Rdnr 10). Auch der Nichtigkeitsklägerin steht nach der Rechtsprechung das Recht
zu, eigene schutzwürdige Interessen gegenüber dem Akteneinsichtsbegehren
selbständig geltend zu machen (vgl BGH GRUR 1972, 441 - Akteneinsicht IX;
BPatGE 25, 34, 35).
Nach dem Sinn und Zweck der Regelung des § 99 Abs 3 Satz 3 PatG ist die Akteneinsicht grundsätzlich frei. Dritten und somit auch Wettbewerbern steht es frei,
jederzeit selbst das dem Nichtigkeitsverfahren zugrundeliegende Patent mit der
Nichtigkeitsklage anzugreifen und sich zur Vorbereitung eines solchen Verfahrens
im Wege der Einsicht in die Akten des Ausgangsverfahrens Kenntnisse über den
Patentgegenstand zu verschaffen oder sich darüber zu informieren, inwieweit, mit
welchen Mitteln und mit welchem Erfolg das Streitpatent angegriffen und verteidigt
worden ist, wobei zB auch durchaus Rückschlüsse auf etwaige Verletzungsformen
gezogen werden können. Das Begehren Dritter auf Einsichtnahme in die Akte
steht gerade im Einklang mit dem allgemeinen Anliegen der Öffentlichkeit, bestehende Patente auf ihre Rechtsbeständigkeit überprüfen zu lassen (vgl BPatGE 22,
Soweit die Nichtigkeitsklägerin vorträgt, sie müsse befürchten, dass bei Akteneinsichtsnahme der Wettbewerber Kenntnis über den Stand und die Aussichten des
Nichtigkeitsverfahrens erhalte, was möglicherweise ihren wirtschaftlichen Interessen insbesondere im Hinblick auf den Ausgang des Vindikationsprozesses zuwider laufen würde, betrifft dies ausschließlich private Interessen der Nichtigkeitsklägerin, die gegenüber dem genannten Interesse der Öffentlichkeit zurückzutreten
haben und somit dem Recht der Antragsteller auf Akteneinsicht nicht entgegen
stehen. Es ist - wie dargelegt - gerade Sinn und Zweck des Akteneinsichtsverfahrens nach § 99 Abs 3 Satz 3 PatG, Dritten die Kenntnisnahme über den Stand und
die Aussichten des Nichtigkeitsverfahrens sowie die vorgebrachten Angriffs- und
Verteidigungsmittel zu ermöglichen, um das eigene Verhalten und Vorgehen im
Hinblick auf das Streitpatent bewerten und abstimmen zu können.
Aus den gleichen Erwägungen vermag auch der Hinweis der Nichtigkeitsklägerin
auf zwischen ihr und dem durch die Antragsteller vertretenen Wettbewerber geführte Gespräche und eine möglicherweise noch zustande kommende verbindliche Vereinbarung über die weitere Benutzung des Streitpatents kein überwiegendes schutzwürdiges Gegeninteresse zu begründen. Soweit die Nichtigkeitsklägerin
in Aussicht stellt, der Akteneinsicht zuzustimmen, wenn eine solche Vereinbarung
zustande gekommen ist, kommt dem für die hier zu treffende Interessenabwägung
keine rechtliche Bedeutung zu. Im übrigen könnten auch der Abschluss eines Vergleichs zwischen den Beteiligten des Nichtigkeitsverfahrens selbst oder zwischen
diesen schwebende Vergleichsverhandlungen zu keiner generellen Versagung der
Akteneinsicht führen.
Schließlich ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Umstand, dass das Streitpatent
prioritätsbegründend für eine europäische Folgeanmeldung ist, für die Entscheidung über die Gewährung der Akteneinsicht beachtlich sein soll.
Hellebrand Brandt Dr. Egerer
Akteneinsicht, Patg, Wettbewerber, Antragsteller, Akten, Vereinbarung, Interesse, Stand, Antrag, Zweck


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§ 5 KHV, Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 KHV, Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBundKHV - Kommunikationshilfenverordnung
Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen i...…§ 5 KHV, Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung§ 6 KHV (weggefallen)§ 7 KHV (weggefallen)
§ 5 KHV, Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung
§ 5 KHVVerordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationshilfenverordnung - KHV)BundesrechtTitel: Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (Kommunikationshilfenverordnung - KHV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KHVGliederungs-Nr.: 860-9-2-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Der Träger öffentlicher Gewalt richtet sich bei der Entschädigung von Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfern nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.(2) Eine Vergütung in Höhe des Honorars für Dolmetscher, die gemäß § 9 Absatz 3 Satz 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes für simultanes Dolmetschen herangezogen worden sind, erhalten Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer 1 bis 4 mit nachgewiesener abgeschlossener Berufsausbildung oder staatlicher Anerkennung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.(3) Eine Vergütung in Höhe von 75 Prozent der Vergütung nach Absatz 2 erhalten Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer 1 bis 4 mit nachgewiesener abgeschlossener Qualifizierung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.(4) Eine pauschale Abgeltung in Höhe von 25 Prozent der Vergütung nach Absatz 2, mindestens aber eine Abgeltung für die entstandenen Aufwendungen erhalten Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetscher nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfer nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 Nummer 1 bis 5 ohne nachgewiesene abgeschlossene Berufsausbildung oder Qualifizierung für das ausgeübte Tätigkeitsfeld.(5) Für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen trägt der Träger öffentlicher Gewalt die entstandenen Aufwendungen.(6) Die Träger öffentlicher Gewalt können mit Gebärdensprachdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern sowie Kommunikationshelferinnen und Kommunikationshelfern hinsichtlich der Vergütung und Abgeltung von den Absätzen 1 bis 4 abweichende Rahmenvereinbarungen treffen.(7) 1Der Träger öffentlicher Gewalt vergütet die Leistungen unmittelbar denjenigen, die sie erbracht haben. 2Stellen die Berechtigten die Kommunikationshilfe nach § 2 Absatz 2 Satz 2 selbst bereit, trägt der Träger öffentlicher Gewalt die Kosten nach den Absätzen 1 bis 5 nur nach Maßgabe des § 2 Absatz 1. 3In diesem Fall dürfen die Berechtigten nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn, sie wünschen dies oder es liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.Zu § 5: Neugefasst durch V vom 25. 11. 2016 (BGBl I S. 2659) (3. 12. 2016).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 LGBG, Kommunikationsformen§ 17 SGB I, Ausführung der Sozialleistungen§ 19 SGB X, Amtssprache
§ 4 KHV, Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen§ 6 KHV (weggefallen)

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§ 5
§ 5
§ 5
§ 9
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
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§ 2
§ 2
§ 5
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Deloitte Tax-News: OFD NRW: (Wieder-)Anwendung der Sanierungsklausel
OFD NRW: (Wieder-)Anwendung der Sanierungsklausel
Die OFD Nordrhein-Westfalen nimmt in ihrer Verfügung vom 20.12.2018 zur Anwendung der rückwirkend wieder in Kraft gesetzten Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG Stellung. Die aktuelle Verfügung ersetzt die beiden inhaltsgleichen Verfügungen der OFD Rheinland und der OFD Münster vom 30.03.2010.
Die Europäische Kommission hatte mit Beschluss vom 26.01.2011festgestellt, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG eine mit dem Binnenmarkt nicht zu vereinbarende rechtswidrige Beihilfe darstellt. Gegen den Beschluss der Europäischen Kommission wurde Klage beim EuGH erhoben. Im Anschluss war eine Anwendung der Sanierungsklausel bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage nach § 34 Abs. 6 KStG a. F. nicht mehr möglich. Mit Urteil vom 28.06.2018 (C-203/16 P) hat der EuGH den Beschluss der Europäischen Kommission nunmehr für nichtig erklärt. Aus diesem Grund wurde durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11.12.2018 (BGBl I 2018, S. 2338, siehe Deloitte Tax-News) § 34 Abs. 6 KStG geändert. Danach findet die Sanierungsklausel in § 8c Abs. 1a KStG rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2008 wieder Anwendung.
Die OFD Nordrhein-Westfalen nimmt in ihrer Verfügung vom 20.12.2018 zur Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG Stellung. Die aktuelle Verfügung ersetzt die beiden inhaltsgleichen Verfügungen der OFD Rheinland und der OFD Münster vom 30.03.2010. Auch wenn die neue Vfg. der OFD NRW inhaltlich mit den Vorgänger-Vfg. übereinstimmt und somit keine Neuerungen bringt, sollen die nun wieder geltenden und zu beachtenden Grundsätze zur Anwendung der Sanierungsklausel nachfolgend kurz zusammengefasst werden:
Erfolgt ein Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung des Geschäftsbetriebs der Körperschaft gem. § 8c Abs. 1a S. 1 KStG, bleibt er bei der Anwendung des § 8b Abs. 1 KStG unberücksichtigt. Der Beteiligungserwerb löst dann weder einen vollständigen Verlustuntergang aus, noch ist er mit anderen innerhalb der Fünfjahresfrist des § 8c Abs. 1 KStG erfolgten Anteilserwerben zusammenzurechnen (kein Zählerwerb). Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist auf jeden Beteiligungserwerb i.S. des § 8c Abs. 1 KStG anwendbar, d.h. sie kommt dem Grunde nach auch bei einem Anteilserwerb gleichgestellten Sachverhalten (vgl. Tz. 7 des BMF-Schreibens vom 28.11.2017) und bei Kapitalerhöhungen i.S. des § 8c Abs. 1 S. 3 KStG zur Anwendung.
Beteiligungserwerb zum Zweck der Sanierung
Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit der Sanierungsklausel ist, dass der Anteilserwerb zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Körperschaft zumindest droht oder bereits eingetreten ist. Zur Bestimmung des Krisenbeginns wird auf das BMF-Schreiben vom 08.06.1999 verwiesen. Die Sanierung muss dabei nicht alleiniger Zweck des Beteiligungserwerbs sein. Auch der endgültige Eintritt des Sanierungserfolges ist keine Voraussetzung für die Anwendung der Sanierungsklausel.
Für das Vorliegen der Sanierungsvoraussetzungen muss die Körperschaft Unterlagen vorlegen, mit denen sowohl die Ursache für die eingetretene Krise in objektiv nachvollziehbarer Weise als auch die konkreten zur Bewältigung dieser Krise ergriffenen Maßnahmen belegt werden. Die Sanierungsmaßnahmen müssen dabei in sachlichem Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb erfolgen (§ 8c Abs. 1a S. 2 KStG). Ein Erwerb zum Zweck der Sanierung (Kausalität) liegt grundsätzlich nicht mehr vor, wenn die Sanierungsmaßnahme erst ergriffen wird, wenn nach Anteilserwerb mehr als ein Jahr vergangen ist.
Hält die Körperschaft Beteiligungen an anderen Kapitalgesellschaften und verfügen auch diese Kapitalgesellschaften über nicht genutzte Verluste, ist auf deren Ebene eine eigenständige Anwendung der Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG zu prüfen. Ist die Obergesellschaft Organträger der nachfolgenden Gesellschaften, ist der gesamte Organkreis als der zu sanierende Geschäftsbetrieb i.S. des § 8c Abs. 1a KStG anzusehen (Einheitsbetrachtung, vgl. Tz. 9 des BMF-Schreibens vom 16.04.1999).
Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen
Die Sanierungsklausel kann nur Anwendung finden, wenn zusätzlich zu den Sanierungsmaßnahmen die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten werden. Dies ist nur dann der Fall, wenn mindestens eine der drei nachfolgend aufgezählten Voraussetzungen von § 8c Abs. 1a S. 3 KStG erfüllt sind:
Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung i.S.v. § 8c Abs. 1a S. 3 Nr. 1 KStG
Bei einer "Betriebsvereinbarung" (§ 77 BetrVG) handelt es sich um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Wenn in dem von dieser Betriebsvereinbarung betroffenen Geschäftsbereich mehr als die Hälfte der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer tätig ist, kommt die Anwendung von § 8c Abs. 1a S. 3 Nr. 1 KStG in Betracht. Der Nachweis des Erhalts der wesentlichen Betriebsstrukturen kann auch durch eine Arbeitsplatzregelung im Rahmen eines Tarifvertrags und/oder eines Sozialplans erfolgen. Existiert kein Betriebsrat, kann die Körperschaft mit ihren Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen auch individuelle Vereinbarungen treffen.
Lohnsummenvergleich nach § 8c Abs. 1a S. 3 Nr. 2 KStG
Eine Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen liegt auch vor, wenn ein in sinngemäßer Anwendung des § 13a Abs. 1 ErbStG vorzunehmender Lohnsummenvergleich gelingt. Die Lohnsummenregelung ist nicht anwendbar, wenn die nach § 13a Abs. 1 S. 3 ErbStG zu berechnende Ausgangslohnsumme 0 € beträgt oder die Körperschaft nicht mehr als 10 bzw. (ab VZ 2010) nicht mehr als 20 Arbeitnehmer hat.
Zuführung von Betriebsvermögen durch Einlagen i.S.v. § 8c Abs. 1a S. 3 Nr. 3 KStG
Voraussetzung für eine Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen i.S. des § 8c Abs. 1a S. 3 Nr. 3 KStG ist, dass der Anteilserwerber innerhalb eines Jahres nach dem Beteiligungserwerb Einlagen in die Körperschaft leistet, die in der Summe mind. 25% des Aktivvermögens betragen. Maßgebend sind hierfür die Steuerbilanzwerte des Aktivvermögens des dem schädlichen Anteilserwerbs vorangegangenen Bilanzstichtags. Bei einem unter 100% liegenden Anteilserwerb ist die 25%-Grenze anteilig zu reduzieren (8c Abs. 1a S. 3 Nr. 3 S. 3 KStG). Die begünstigten Einlagen können sich auch auf die Passivseite der Bilanz beziehen, denn gem. § 8c Abs. 1a S. 4 KStG stellt auch der Erlass von Verbindlichkeiten eine Zuführung von Betriebsvermögen dar, soweit diese werthaltig sind.
Erfolgt eine Einbringung i.S. der §§ 20, 21 UmwStG (Sacheinlage) in eine Verlustkörperschaft, so ist in Höhe der Erhöhung des steuerlichen Eigenkapitals eine Einlage i.S. des § 8c Abs. 1a S. 3 Nr. 3 KStG zu berücksichtigen. Geht Vermögen im Zuge einer Verschmelzung oder einer Auf- bzw. Abspaltung (§§ 11 - 15 UmwStG) auf eine Verlustkörperschaft über, ist ebenfalls eine Einlage in Höhe der Erhöhung des steuerlichen Eigenkapitals der übernehmenden Körperschaft zu berücksichtigen.
Keine Sanierung i.S. des § 8c Abs. 1a KStG liegt vor, wenn die Körperschaft ihren Geschäftsbetrieb im Zeitpunkt des Beteiligungserwerbs bereits im Wesentlichen eingestellt hat (§ 8c Abs. 1a S. 4 KStG) oder sofern innerhalb von fünf Jahren nach dem schädlichen Beteiligungserwerb ein Branchenwechsel
erfolgt (§ 8c Abs. 1a S. 5 KStG). Die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste gehen dann - sofern vor dem Branchenwechsel von einem Anwendungsfall der Sanierungsklausel ausgegangen worden ist - rückwirkend unter (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO).
§ 8c Abs. 1a KStG
OFD Nordrhein-Westfalen, Verfügung vom 20.12.2018, S 2745 a-2015/0011-St 135
Europäische Kommission, Beschluss vom 26.01.2011, K(2011)275, siehe Deloitte Tax-News
EuGH, Urteil vom 28.06.2018, C-203/16 P, siehe Deloitte Tax-News
BMF, Schreiben vom 28.11.2017, IV C 2-S 2745-a/09/10002:004, BStBl I 2017, S. 1645, siehe Deloitte Tax-News
BMF, Schreiben vom 08.06.1999, IV C 2-S 2244-12/99, BStBl I 1999, S. 545
BMF, Schreiben vom 16.04.1999, IV C 6-S 2745-12/99, BStBl I 1999, S. 455

matches:
§ 8
§ 8
EuGH
§ 34
EuGH
§ 34
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 13
§ 13
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8


Art. Nr. 21 51 00
• 6 - 120 mm²
Art. 215102
Art. 215104 10/70 mm²
Art. 215106 16/35 mm²
Art. 215108 25/50 mm²
Art. 215110 95 mm²
Art. 215112 120 mm²
Art. 215142 10/70 mm², Cu 70, Al 50, KZ 6-16
Art. 215144 16/35 mm², Cu 35 , Al 25, KZ 8-12
Art. 215146 25/50 mm², Cu 50, Al 35, KZ 10-14
Art. 215148 95 mm², Cu 95, Al 70, KZ 18
Art. 215150 120 mm², Cu 120, KZ 20
Einsätze nichtisolierte Quetschkabelschuhe, für vier Querschnitte, Dornpressung, DIN 46234 + DIN 46341
Art. 215114 6 - 70 mm²
Art. 215116 10 - 35 mm²
Art. 215118 16 - 50 mm²
Art. 215120 6 - 50 mm²
Art. 215122 70 mm²
Art. 215124 10 mm²
Art. 215126 16 mm²
Art. 215128 25 mm²
Art. 215130 35 mm²
Einsätze Rundpressform für Sektorleiter, doppelseitig
Art. 215152 25-35 mm²
Art. 215154 35-70 mm²
Art. 215156 95 mm²
Art. 215164 25 mm²
Art. 215166 35 mm²
Art. 215168 50 mm²
Art. 215170 70 mm²
Art. 215172 95 mm²
Diese mechanische Handpresse ist ein modernes Hochleistungswerkzeug. Sie ist universell einsetzbar im Bereich lötfreier Verbindungstechnik dank eines umfassenden Angebotes von Presseinsätzen.
Presshub und Pressdruck (bis etwa 5,5 t) werden durch mehrere Handhebelschwenkungen erzeugt.Infolge des hohen Wirkungsgrades des Systems ist die aufzubringende Handkraft gering. Nach komplett vollendeter Verpressung können Presse und Verbindungsteile erst voneinander gelöst werden. Durch dieses Antriebssystem wird die erforderliche Einpresstiefe zwangsläufig erreicht.
Der Klappverschluss garantiert eine bequeme Handhabung der Presse auch an schwer zugänglichen Stellen wie in Schaltschränken.
Durch Drehen des Schnellvorschub-Hebels bis zum Anliegen der Presseinsätze am Kabelschuh wird die Zahl der erforderlichen Handhebel-Schwenkungen stark vermindert und ein rationelles Arbeiten gewährleistet.
Erst danach beginnt der eigentliche Pressvorgang mit dem Handhebel.Nach Erreichen der geforderten Einpresstiefe entspannt sich die Presse spontan und der Klappverschluss läßt sich öffnen, um den Verbinder zu entnehmen.


Balkonentwässerung - DIN-Norm bindend?Online-Rechtsberatung von Rechtsanwalt Uwe PetersStand: 15.06.2012Frage: Im August 2010 haben wir eine Neubau-Eigentumswohnung, direkt vom Bauträger gekauft, bezogen. nach wenigen Wochen mussten wir feststellen, dass vom Balkon der über unserer Wohnung gelegenen Wohnung Regen-u.Schmutzwasser auf unseren Balkon abtropft, weil an allen Balkone (8 Wohnungen) keine Regenrinnen angebracht wurden. Den Bauträger bzw. Planer darauf angesprochen erklärten,, dies wäre bauartbedingt und deshalb von uns so hinzunehmen. Im Internet ist mir ein Inserat eines Herstellers von Balkonentwässerungseinrichtungen aufgefallen und dort stand zu lesen: Bei mehrgeschossigen Gebäuden dürfen Balkone laut DIN 1986-100 nicht über Tropfleisten entwässert werden, sondern nur gezielt über Balkonrinnen. Dies habe ich den o.g. Personen mitgeteilt und ich bekam die Antwort: Die DIN-Norm ist für uns nicht bindend, wir planen und bauen nach den "anerkannten Regeln der Bautechnik". Meine Frage: Ist die DIN wirklich so einfach zu umgehen?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-5031,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenAntwort:Auszugehen ist zunächst von Ihrem Bauvertrag und dessen Inhalt. Denn der geschuldete Erfolg, also der Sollzustand, ergibt sich nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB in erster Linie aus der Parteivereinbarung. In der Leistungsbeschreibung Ihres Vertrages sind Regenrinnen offensichtlich nicht als zu erbringende Leistung vereinbart worden. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung des Sollzustands, so ist nach § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BGB zunächst der vertraglich vorausgesetzte Gebrauch für seine Bestimmung maßgebend. Da die Balkonkonstruktion nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung/Leistungsverzeichnis keine Regenrinnen vorsieht, besteht keine Abweichung der Sollbeschaffenheit von der Istbeschaffenheit. Bitte schauen Sie deshalb in Ihr Leistungsverzeichnis. Denn grundsätzlich gilt, dass der Unternehmer/Bauträger nur die Leistungen schuldet, die tatsächlich vereinbart wurden. Diese wird er erbracht haben, da nach Ihren Angaben davon ausgegangen werden muss, dass eine Abnahme bereits stattgefunden und das Werk von Ihnen als vertragsgemäß anerkannt wurde. Es stellt sich dennoch die Frage, ob bei Nichtbeachtung geltender DIN-Normen ein Sachmangel iSv § 633 BGB vorliegt, der gem. § 634 BGB zur Nachbesserung berechtigt. Auch ohne besondere Beschaffenheitsvereinbarung kann der Besteller idR davon ausgehen, dass bei der Errichtung des Werks die anerkannten Regeln der Technik beachtet werden. Nach geltendem Recht ist die Beachtung der Regeln der Technik Teil dessen, was üblich ist und der Besteller nach der Art des Werkes erwarten kann, vgl. § 633 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 BGB. DIN-Normen und ähnliche technische Regelungswerke mit Empfehlungscharakter geben einen Anhaltspunkt für die Einzelheiten des einzuhaltenden Standards, sind jedoch keine gesetzlichen Regelungen, die eingehalten werden müssen (vgl. BGHZ 139, 16: Die DIN-Normen sind keine Rechtsnormen, sondern private technische Regeln mit Empfehlungscharakter. Sie können die anerkannten Regeln der Technik wiedergeben oder hinter diesen zurückbleiben.). Allgemein gilt, dass die in Regelwerken zusammengefassten Normen wie DIN-Normen zwar allgemein anerkannte Regeln der Technik sein können, sie brauchen es aber nicht zu sein, vgl. BGH NJW 2007, 2983. Die Nichteinhaltung von DIN-Normen stellt damit nicht zwingend einen Sachmangel dar. Es bedarf zwar im Prozess über die Nacherfüllung keiner gesonderten Darlegung durch den Besteller, sondern es reicht aus, wenn er die Mangelsymptome unter Beweisantritt durch ein Sachverständigengutachten behauptet, vgl. BGH NJW-RR 2000, 309. Ob der Einbau von Regenrinnen nicht nur von der DIN-Norm 1986-100 gefordert wird, sondern darüber hinaus auch Inhalt der anerkannten Regeln der Technik ist, obliegt jedoch der Feststellung eines Bausachverständigen. M.E. bestehen hier zumindest Bedenken. Denn es ist nicht zwingend und auch nicht Standard, dass ein freistehender Balkon bei Regenfällen im Innenbereich trocken bleiben muss. Um dies weitestmöglich zu gewährleisten, beinhalten die Empfehlungen in den DIN-Normen den Einbau von Regenrinnen. Eine zwingende Vorschrift ist dies jedoch nicht. Es wäre deshalb vor Klageerhebung zu empfehlen, zunächst ein selbständiges Beweissicherungsverfahren durchzuführen.
RechtsbeiträgeInteressante Fälle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu ArchitektenleistungHonorar eines Architekten - Abrechnung und Formerfordernisse | Stand: 10.12.2010FRAGE: Ich bin Architektin und selbstständig tätig.Für eine Erbengemeinschaft habe ich zwei Aufgabengebiete bearbeitet. Sie besitzen ein Mehrfamilienwohnhaus mit Denkmalschutz / Fassade. Eine de...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,bei einem Betrag von 1000,-- Euro liegt in einem Fall eines Prozesses das Prozeskostenrisiko, also der Betrag den der Verlierer zu zahlen hat bei um die 1.000,-- €, etwas darunter ...weiter lesenErwerb eines sanierungsbedürftigen Zweifamilienhauses | Stand: 01.11.2010FRAGE: Ich möchte ein Zweifamilienhaus in Sachsen Anhalt erwerben. Es handelt sich um eine baufälliges ehemaliges Bauernhaus mit zwei Wohneinheiten. Das Dach über beiden Wohneinheiten muss ne...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin, gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit dem möglichen Erwerb des sanierungsbedürftigen zum Teil vermieteten Zweifamilienhauses Stellung ...weiter lesenVerhalten bei Modernisierungsmaßnahmen | Stand: 28.07.2010FRAGE: Ich wohne seit Dezember 2007 in einer Mietwohnung der G.AG in Dresden. Ich hatte die Wohnung, da sie bezahlbar ist, in einem bald nicht zumutbarem Zustand übernommen. Bei Auszug soll ich, obwohl unrenovier...ANTWORT: Sehr geehrte Mandantin,Fragestellung:1. Verhalten bei Modernisierungsmaßnahmena) Duldungspflicht gem. § 554 Abs. 2 BGB und Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 1 BGBb) Verhältnis de ...weiter lesenAnsprüche gegen den Vermieter bei Taubenzecken in der Wohnung | Stand: 06.04.2010FRAGE: Welches Recht habe ich als Mieter gegenüber meinem Vermieter, wenn ich in meiner Wohnung Taubenzecken feststelle? Welches Recht habe ich gegenüber dem Gesundheitsamt, dem ich diesen Vorfall gemelde...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant,Sofern die Mietwohnung in der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch, d.h. dem Wohnen, herabgesetzt ist, hat der Mieter nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten ...weiter lesenKurier stellt den Fahrdienst wegen extremer Wetterlage ein - Ist er schadensersatzpflichtig? | Stand: 09.02.2010FRAGE: Ich bin selbstständiger Kurierfahrer und fahre u.a. nachts Brötchen aus. Aufgrund der extremen Wetterbedingungen (Nebenstraßen werden nicht gestreut und die Streudienste streiken zude...ANTWORT: Sehr geehrter Mandant, bei extremen Gefahren für Leib und Leben müssen Sie Arbeitsaufträge nicht ausführen und riskieren somit auch nicht die Zahlung einer Konventionalstrafe. Allerding ...weiter lesenAußerordentliche Kündigung durch den Mieter wegen unbewohnbarem Zustand der Wohnung | Stand: 23.01.2010FRAGE: Als ich mir meine Wohnung Ende Sep. 2009 angeschaut habe, war noch nicht alles fertig (Erstbezug, Altbau). Aber ich wollte ja auch erst im Jan. 2010 einziehen. Der Vermieter versprach mir, dass bis dahi...ANTWORT: Sehr geehrte Mandant,Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:Die von Ihnen geschilderten Zustände erscheinen mir nach Ihren Schilderungen offen gestanden katastrophal; eine Wohnung in diese ...weiter lesen


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BGH, 21.03.2013 - VII ZR 224/12 - Urteil - EversOK
BGH, Urteil, 21.03.2013 - VII ZR 224/12 - EversOK
BGHZ 197, 100; NJW 13, 2111; ZVertriebsR 13, 160; BB 13, 1428 m. Anm. Thies; WM 13, 878; r + s 14, 103; VersR 13, 860; MDR 13, 728; IHR 13, 202; IBRRS 13, 1805; ZIP 13, 1432; LMK 13, 347495 m.Anm. Hallermann-Christoph; BB 13, 1089 LS; FD-DStR 13, 346075 LS; Juris; BeckRS 13, 07331; Lexetius; IWW; openJur; BGH; Rechtsprechung-im-Internet; prinz.law; Wolters Kluwer; nwb
§ 92 b Abs. 1 Satz 2 HGB; § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB; § 339 BGB
- OVB 17 -; Vertragsstrafe; unangemessene Höhe; ohne Differenzierung nach Verschulden; verlängerte Kündigungsfrist; unangemessene Benachteiligung; HV im Nebenberuf
Vorinstanzen OLG Oldenburg, 24.07.2012 - 13 U 13/12 -; LG Aurich, 13.01.2012 - 3 O 596/11 (210); Entscheidung nach Zurückverweisung OLG Oldenburg, 22.10.2013 - 13 U 13/12 13 -;
zu LS 4 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 92 b Rz. 7; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 b Rz. 19; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 92 b Rz. 5; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 92 b Rz. 16; BeckOK-HGB/Lehmann, 27.Ed., § 92 b Rz. 14; Flohr/Wauschkuhn/Billing, Vertriebsrecht, 2.A., § 92 b Rz. 20; Rohrßen, ZVertriebsR 19, 153, 158 f. bei FN 78;
zu LS 5 vgl. Amtl. Begr., BT-Drs. I/3856, S. 42;
zu LS 7 vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 39.A., § 92 b Rz. 7; Oetker/Busche, HGB, 6.A., § 92 b Rz. 5; Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn/Löwisch, HGB, 4.A., § 92 b Rz. 19; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 92 b Rz. 16; Emde, Vertriebsrecht, 2.A., § 89 HGB Rz. 77; BeckOK-HGB/Lehmann, 27.Ed., § 92 b Rz. 14; Flohr/Wauschkuhn/Billing, Vertriebsrecht, 2.A., § 92 b Rz. 20; Rohrßen, ZVertriebsR 19, 153, 158 f. bei FN 78;
zu LS 8 vgl. BT-Drs. I/3856, S. 42; MünchKommHGB/v. Hoyningen-Huene, 4.A., § 92 b Rz. 16;
zu LS 9 vgl. BT-Drs. I/3856, S. 43;
zu LS 13 vgl. BT-Drs. I/3856, S. 43;
zu LS 17 vgl. a.A. OLG Oldenburg, 24.07.2012 LS 2 - OVB 17 -;
zu LS 18 vgl. OLG Düsseldorf, 28.06.2006 - VI-U (Kart) 33/05
zu LS 19 vgl. OLG Düsseldorf, 28.06.2006 LS 20 - Citroën 6 -; zur auch im Individualprozess anzulegenden kundenfeindlichsten Auslegung - vgl. LG Göttingen, 01.09.1998 LS 2 m.w.N.;
zu LS 21 vgl. aber BGH, 07.05.1997 LS 4 m.w.N. - Citroën 3 -;
zu LS 22 vgl. ArbG Frankfurt/Oder, 17.05.2018 LS 8 - OVB 29 -;
zu LS 27 vgl. BT-Drs. I/3856, S. 43


Entscheidungen des VwGH zu § 105 Abs. 3 ArbVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen zu § 105 Abs. 3 ArbVG
TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/26 2005/11/0088
I. 1. Der am 23. Jänner 1955 geborene Beschwerdeführer, seit 1984 Dienstnehmer der (Rechtsvorgängerin der) mitbeteiligten Partei, gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Steiermark vom 29. Juli 1980 ab dem 1. September 1979 mit einem Grad der Behinderung von 50 % dem Kreis der begünstigten Behinderten an; mit Neufestsetzungsbescheiden wurde der Grad der Behinderung zuletzt (ab 27. September 1993) mit 80 % festgesetzt. 2.1. Der Spruch: des angefochtenen, ü... mehr lesen...
Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2008
RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/26 2005/11/0088
Rechtssatz: Die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit von Rationalisierungsmaßnahmen ist grundsätzlich von der Behörde in einem Verfahren betreffend Zustimmung zur Kündigung nach dem BEinstG nicht zu prüfen; bei gegebener Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse besteht insoweit unternehmerische Entscheidungsfreiheit. Doch muss der Dienstgeber bei der Beurteilung einer mit dem Ziel der Reduktion eines von ihm als überhöht angesehenen Gehaltsniveaus beabsichtigten Änderungsk... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.02.2008
TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/23 89/01/0158
Mit dem im zweiten Rechtsgang erlassenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, die zum 15. Februar 1986 erfolgte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zur mitbeteiligten Partei für rechtsunwirksam zu erklären, ab. Hinsichtlich des ersten Rechtsganges wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 1988, Zl. 86/01/0117, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat darin ins... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/23 89/01/0158
Rechtssatz: Ausführungen zum Einsatz von Lehrlingen und Ferialpraktikanten anstelle eines gekündigten Arbeitnehmers, woraus sich ergeben kann, daß die Kündigung nicht in den betrieblichen Verhältnissen begründet war. Im RIS seit 23.05.1990 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/9 88/01/0196
Stammrechtssatz Die "Betriebsbedingtheit" einer Kündigung im Sinne des § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG ist nur in bezug auf jenen Betrieb zu prüfen, in welchem der gekündigte Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt worden ist. Hat ein Arbeitgeber mehrere Betriebe, so ist die Betriebsbedingtheit der Kündigung nur unter Zugrundelegung der besonderen Verhältnisse des Betriebes zu untersuchen, in dem der gekündigte Arbeitnehmer überwiegend tätig war. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.11.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 86/01/0179
Rechtssatz: Hat der Dienstgeber einen Umstand (hier: unerlaubter Kongressbesuch) nicht unverzüglich als Kündigungsgrund geltend gemacht, sondern erst nach einigen Monaten, so kann dies vom betroffenen Dienstnehmer unter Berücksichtigung des Prinzips von Treu und Glauben nur als Verzicht auf die Geltendmachung dieses Kündigungsgrundes gewertet werden. Im RIS seit 11.04.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 86/01/0287
Stammrechtssatz Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vor - sog. sekundärer Verfahrensmangel (Hinweis E 24.2.1972, 1308/70 und E 12.12.1975, 472/74). Im RIS seit 14.04.2005 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/9/21 86/01/0234
Rechtssatz: Der OGH vertritt in seiner Judikatur die Auffassung, dass ein Dienstgeber bei sonstiger Verwirkung seines Anspruches Entlassungsgründe aber auch Kündigungsgründe unverzüglich geltend zu machen hat, sofern nicht sachliche
Gründe: für die Verzögerung des Ausspruches der Kündigung vorliegen. Verzögerungen können nur insoweit anerkannt werden, als sie in der Sachlage, also in der Natur des Dienstverhältnisses oder sonst in den besonderen Umständen des Falles sachlich begr... mehr lesen...
Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur und herrschender Lehre setzt das Eingreifen des Kündigungsschutzes nach dem ArbVG zunächst das Vorliegen einer nach zivilrechtlichen Grundsätzen rechtsgültigen Kündigung voraus (Hinweis E 16.12.1966, 0990/60, Arb 8331; E 28.4.1965, 0543/65, Arb 8082, und Komm zum ArbVG, 627, mwN). Das Vorliegen einer zivilrechtlichen gültigen Kündigung ist vom Einigungsamt als Vorfrage zu prüfen (vgl das eben zit Arb 7724 sowie Floretta-Strasser, aaO; Hi... mehr lesen...
Rechtssatz: Der OGH vertritt in seiner Judikatur die Auffassung, dass ein Dienstgeber bei sonstiger Verwirkung seines Anspruches Entlassungsgründe aber auch Kündigungsgründe hinsichtlich der Kündigung von Vertragsbediensteten nach dem Vertragsbedienstetengesetz unverzüglich geltend zu machen hat, sofern nicht sachliche
Gründe: für die Verzögerung des Ausspruches der Kündigung vorliegen. Auch im Bereich der Geltung des VBG ist der Dienstgeber gehalten, von seinem Kündigungsrecht b... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/7/20 86/01/0117
Rechtssatz: Eine Kündigung, die nach Ablauf eines Zeitraumes von zwei Jahren nach Auflösung des ursprünglichen Arbeitsplatzes des Arbeitnehmers ausgesprochen wurde, ist, unter Berücksichtigung der 2-jährigen Weiterverwendung des Arbeitnehmers, nicht in den betrieblichen Erfordernissen begründet. Im RIS seit 20.04.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.07.1988
Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zunächst zu prüfen, ob dem Dienstgeber der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der lit a oder lit b des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG gelungen ist, wie sich dies aus der Interpretation des Wortes " es sei denn" ergibt. Demnach ist eine Anfechtung der Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG begründet, wenn durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden und die Kündigung nicht... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Beurteilung einer allfälligen Beeinträchtigung von Interessen eines gekündigten Arbeitnehmers durch eine kündigungsbedingte Verkürzung seiner Versicherungszeiten und die Auswirkungen auf die künftige Pensionshöhe kommt es vor allem darauf an, ob ein gekündigter Arbeitnehmer mit relativ wenig Versicherungszeiten im Falle der Erreichung der Altersgrenze für die Frühpension mit einer nicht sehr hohen Pension zu rechnen hat bzw ob er im Falle der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Betriebsbedingtheit der Kündigung ist von den Betriebsverhältnissen im Zeitpunkt der Kündigungsanfechtung auszugehen (Hinweis E 9.4.1980, 0104/79). Schlagworte Maßgebende Rechtslage maßgebender Sachverhalt Im RIS seit 20.04.2005 mehr lesen...
Stammrechtssatz Kann der Betriebsinhaber nicht nachweisen, dass die Kündigung durch wirtschaftliche Gründe: oder durch
Gründe: in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt ist, so greift der Kündigungsschutz nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG erst ein, wenn die Kündigung auch eine wesentliche Beeinträchtigung der Interessen des betroffenen Arbeitnehmers bedeutet (Hinweis E 1.10.1980, 1644/80). Im RIS seit 20.04.... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Beurteilung einer allfälligen Beeinträchtigung von Interessen eines gekündigten Arbeitnehmers ist eine Erhöhung der Abfertigungsbeträge nicht zu berücksichtigen. Im RIS seit 20.04.2005 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/4/20 88/01/0033
Rechtssatz: Für die Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, ist es unerheblich, ob im Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung (15.10.1986) oder zum Jahresende (1986) das "Plansoll" der Personalreduktion erreicht war, da es dem Unternehmer frei stehen muss, sein Rationalisierungskonzept für den Betrieb jeweils so zu ändern, bis die wirtschaftliche Sanierung seines Unternehmens erreicht ist. Im RIS seit 20.04.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1988
Rechtssatz: Rationalisierungsmaßnahmen (hier: Auflösung von nichtproduktiven Abteilungen und Personalabbau) sind jedenfalls ein Sachverhalt, der im Sinne der Rechtsprechung des VwGH die Kündigung des Arbeitnehmers als durch betriebliche Erfordernisse begründet erscheinen lässt, weil es der Entscheidung des Unternehmers überlassen ist, ob und welche Maßnahmen er zur Rationalisierung seines Betriebes setzt, um Umsatzrückgänge aufzuhalten oder einzuschränken (Hinweis E 25.11.1987, ... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes ist zunächst zu prüfen, ob dem Dienstgeber der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen der lit a oder lit b des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG gelungen ist, wie sich dies aus der Interpretation des Wortes " es sei denn" ergibt. Demnach ist eine Anfechtung der Kündigung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG begründet, wenn durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden und die Kündigung nicht durc... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/3/16 87/01/0297
Rechtssatz: Die "Betriebsbedingtheit" einer Kündigung iSd § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG ist nur in Bezug auf jenen Betrieb zu prüfen, in welchem der gekündigte Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt worden ist. Das bedeutet aber auch, dass, wenn in einem Betrieb mehrere Abteilungen eingerichtet sind (im Beschwerdefall als sogenannte "Profi-Center" bezeichnet), die Betriebsbedingtheit der Kündigung unter Zugrundelegung der Verhältnisse des gesamten Betriebes zu untersuchen ist, in de... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.03.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/2/10 87/01/0113
Rechtssatz: § 8 Abs 2 lit a AuslBG ist iZm den Kündigungsschutzbestimmungen des ArbVG nur so zu verstehen, dass die Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses der Ausländer von jenen der inländischen Arbeitnehmer auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen Auflage in der Beschäftigungsbewilligung ausschließlich dann dem Arbeitgeber auferlegt ist, wenn diese Auflösung im Rahmen der Kündigungsschutzbestimmungen des ArbVG zulässig ist, woraus folgt, dass beim Sozialvergleich die Staa... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.02.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/27 85/01/0162
Rechtssatz: In der Frage des Vorliegens einer gröblichen Dienstpflichtverletzung als Voraussetzung für eine Kündigung kommt es keinesfalls auf das Vorliegen einer rechtskräftigen gerichtlichen Verurteilung des Dienstnehmers wegen eines unehrenhaften Verhaltens an, sondern nur auf das Verfahren selbst. Im RIS seit 11.02.2005 Zuletzt aktualisiert am 26.11.2014 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1988
Rechtssatz: Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vor - sog. sekundärer Verfahrensmangel (Hinweis E 24.2.1972, 1308/70 und E 12.12.1975, 472/74). Im RIS seit 11.02.2005 Zuletzt aktualisiert am 26.11.2014 mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/20 87/01/0157
Rechtssatz: Ob der betroffene Arbeitnehmer einen Entlassungsgrund gesetzt hat, ist als Hauptfrage ausschließlich im Kompetenzbereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit zu prüfen, während sie für das Einigungsamt nur als Vorfrage zu beurteilen ist. Eine sozialwidrige vorzeitige Entlassung ist nicht von vornherein ungültig, sie wird erst durch die erfolgreiche Anfechtung beim Einigungsamt beseitigt. Das Einigungsamt hat daher als Hauptfrage nur zu entscheiden, ob die vorzeitige Entl... mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1988
RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 87/01/0125
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Sozialwidrigkeit der Kündigung eines Alleinverdieners, der für Ehefrau und zwei mj Kinder sorgepflichtig ist und bei dem eine MdE von 35 % vorliegt, bedarf es der Feststellung der durch die Kündigung zu erwartenden Lohneinbußen (hier: Gekündigter konnte nur vorübergehend und angeblich schlechter bezahlte Arbeit finden). Im RIS seit 19.05.2005 mehr lesen...
Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.01.1988
Stammrechtssatz Nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG (Hinweis E 15.12.1982, 82/01/0146) hängt die Frage, ob eine Kündigung gerechtfertigt ist, zunächst davon ab, ob dem kündigenden Arbeitgeber der Nachweis gelingt, dass die Kündigung durch die in den lit a und lit b angeführten betrieblichen Interessen bzw betrieblichen Erfordernissen begründet ist. Gelingt dem Arbeitgeber ein derartiger Nachweis nicht, ist zu prüfen, ob die Kündigung nicht sozialwidrig ist. Hiebei kann auch eine nicht b... mehr lesen...
Stammrechtssatz Eine die Sozialwidrigkeit einer Kündigung indizierende Beeinträchtigung wesentlicher Interessen des Arbeitnehmers liegt nicht erst dann vor, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Existenzgrundlage des Arbeitnehmers gefährdet oder diesen der Not aussetzt, sondern besteht schon dann, wenn der Arbeitnehmer künftig nicht mehr über jene finanziellen Mittel verfügen könnte, die ihm ohne wesentliche Einschränkung die Aufrechterhaltung seiner bisherigen Leben... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0310
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 52 AVG bedeutet, dass im Beweisverfahren die Beiziehung eines Sachverständigen dann zu erfolgen hat, wenn dies "notwendig" ist. Dies ist dahin zu verstehen, dass die Behörde einen Sachverständigenbeweis abgesehen von den Fällen, in denen dies in einer Verwaltungsvorschrift vorgesehen ist, dann aufzunehmen hat, wenn zur Erforschung der materiellen Wahrheit besondere Fachkenntnisse notwendig sind (hier: Anfechtung einer Kündigung) ... mehr lesen...
RS Vwgh Erkenntnis 1988/1/13 85/01/0219
Rechtssatz: Die Zeitspanne, in der ein Dienstnehmer einer GmbH auch deren Geschäftsführer ist, unterbricht das privatrechtliche Dienstverhältnis mit der Wirkung, dass die von § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG geforderte 6-Monats-Frist mit der Beendigung der Organfunktion neu zu laufen beginnt. Im RIS seit 21.02.2005 mehr lesen...


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„Verbraucherschutz - Richtlinie 1999/44/EG - Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter - Recht des Verkäufers, im Fall der Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut vom Verbraucher Wertersatz für die Nutzung dieses Gutes zu
OLG Düsseldorf: Fristlose die Unternehmenssanierung bezweckende Kündigung eines Dienstvertrags
Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 27.11.2007 - I-24 U 67/07 - hat das Düsseldorf entschieden: Die fristlose Kündigung eines Dienstvertrages, der die „Sanierung" eines nicht mehr rentablen Unternehmens bezweckt, kann bei wiederholten abfälligen
Der BGH hat mit Beschluss vom 5.5.2008 - X ZB 36/07 - entschieden, dass die Anordnung, einen im Inland ansässigen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, nur bei Zustellungen getroffen werden darf, die gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 u. Nr. 3 ZPO auf
Mit Beschluss vom 21.5.2008 - 31 Wx 62/07 hat das OLG München entschieden: Werden die Aktien einer Gesellschaft nach dem von ihr beantragten Widerruf der Zulassung zum amtlichen Markt (jetzt: regulierter Markt) weiterhin im Segment M:access der Börse
GA Poiares Maduro, Schlussanträge vom 22.5.2008 - Rs. C-210/06; Cartesio Oktato es Szolgaltato bt Tenor:1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Gerichtshof in einem Rechtsmittelverfahren gegen den Beschluss eines
In den letzten Jahren haben sich die Wettbewerbsbedingungen sowohl beim Verkauf von Neuwagen als auch im Bereich der Kfz-Reparatur und -Wartung gebessert. Dies zeigt ein von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zur
BGH: Verbotswidrige Weggabe eines Vermögensgegenstandes durch GmbH-Gesellschafter - Rückgewähr und generelle Ersatzpflicht bei Wertverlust
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 24/07 Rechtsgebiete: GmbHG Vorschriften: GmbHG § 31 a) Der Anspruch aus § 31 Abs. 1 GmbHG ist auf Rückgabe des verbotswidrig weggegebenen Vermögensgegenstandes
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 29.04.2008 Aktenzeichen: VI ZR 220/07 Rechtsgebiete: BGB Vorschriften: BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur
Gericht: Bundesgerichtshof Urteil verkündet am 17.03.2008 Aktenzeichen: II ZR 239/06 Rechtsgebiete: GenG, BGB Vorschriften: GenG a.F. § 39 Abs. 1 BGB § 134 BGB § 139 BGB § 141 Abs. 1 BGB § 177 Abs. 1 BGB § 184
In Sachen Cartesio - Rs. C - 210/06 - hat EuGH-Generalanwalt Maduro am 22.5.2008 in seinen Schlussanträgen die Auffassung vertreten, dass die Artt. 43 EG und 48 EG nationalen Vorschriften entgegen stehen, die eine nach nationalem (hier: ungarischem)
Das Bundeskabinett hat am 27.5.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VW-Gesetzes beschlossen. Der EuGH hatte am 23.10.2007 entschieden, dass zwei Regelungen des VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstoßen: das Zusammenspiel von
Der BGH hat mit Urteil vom 17.3.2008 - II ZR 239/06 - entschieden, dass der Aufsichtsratsvorsitzende den Aufsichtsrat einer Genossenschaft in der Willensbildung zum Abschluss oder zur Änderung des Dienstvertrags mit dem Vorstand nicht vertreten kann.
Mit Urteil vom 18.3.2008 - XI ZR 246/06 - hat der BGH seine Entscheidung vom 20.3.2007 - XI ZR 414/04, BB 2007 bestätigt und ausgeführt: Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank, die den Beitritt des
Aktienrechtliche Streitigkeiten - insbesondere Klagen gegen die Wirksamkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen - sollen nach Meinung des Bundesrates vor einem Oberlandesgericht verhandelt werden. Die Länderkammer hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.3.2008 - IX ZB 63/05 - entschieden, dass die Neuregelung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalters hält sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage und ist nicht verfassungswidrig.
: Transparentere Vorschriften über staatliche Beihilfen für KMU
Die EU-Kommission will die Vorschriften über staatliche Beihilfen für KMU vereinfachen. Dazu hat sie die geltende Mitteilung über staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften ("Garantien") überarbeitet. In den
Das Bundeskabinett hat am 21.5.2008 Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste" von unlauteren


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Ausgabe wählen Ausgabe 4/2019 Ausgabe 3/2019 Ausgabe 2/2019 Ausgabe 1/2019 Ausgabe 12/2018 Ausgabe 11/2018 Ausgabe 10/2018 Ausgabe 9/2018 Ausgabe 7/2018 Ausgabe 6/2018 Ausgabe 5/2018
Beitritt zum Städtebund Dübener Heide beschlossen und vollzogen
Nach der Anhörung und Zustimmung aller Ortschaftsräte und der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss hat der Gemeinderat in der Mammutsitzung am 27. März 2019 einstimmig den Beschluss zum Beitritt unserer Gemeinde zum Städtebund Dübener Heide gefasst. Insofern vertreten wir die Interessen in der …
Integriertes Gemeindeentwicklungskonzept endlich freigegeben
Das Integrierte Gemeindeentwicklungskonzept für die Gemeinde Muldestausee (IGEK) wurde im Gemeinderat in seiner Endfassung am 11. April 2018 nach über einjähriger Erarbeitungszeit und einer breiten Öffentlichkeitsbeteiligung (Informationsabende, Ortsrundgänge etc.) beschlossen. Nach nunmehr wiederum fast …
Sprechzeiten Monat Mai
Di., 07.05.2019 14:00 bis 15:30 Uhr Verwaltung Di., 07.05.2019 16:00 bis 18:00 Uhr Rösa, Dorfgemeinschaftshaus, Gutshof 2 Di., 14.05.2019 14:00 bis 16:30 Uhr Verwaltung Di., 21.05.2019 14:00 bis 18:00 Uhr Muldenstein, Herrenhaus, Am alten Kloster 1 Di., 28.05.2019 14:00 bis 18:00 Uhr Verwaltung WhatsApp-Sprechstunde Zu den Sprechzeiten können zudem Fragen, Hinweise und Anregungen …
Bekanntmachung der Gemeinde Muldestausee zum Bebauungsplan „Chausseestraße 30“ im OT Gossa, hier
Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 4a (3) BauGB, Beschluss-Nr. 36/2019 Der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee hat am 27.03.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf zum Bebauungsplan „Chausseestraße 30“ im OT Gossa, bestehend aus der Planzeichnung (Teil I) und den textlichen …
Ortschaftsrat Schmerz vom 09.04.2019
Der Ortschaftsrat Schmerz hat die Vergabe der Brauchtumsmittel in Höhe von 1.034,94 EUR wie folgt beschlossen: 88/2019 Jugendfeuerwehr Schlaitz, Zuschuss für eine Jugenderholungsfahrt nach Oberwiesenthal, anteilig für Kinder aus der OFW Schmerz = 60,00 EUR 89/2019 Heide- und Teichfest-Team Schmerz am See e.V., Zuschuss für eine Kultur- und Bildungsfahrt und für die Ausgestaltung des Vereinshauses Schmerz (Aufarbeitung historischer Bilder und Exponate) = 504,94 EUR 90/2019 Freundes- und …
Bekanntmachung der Gemeinde Muldestausee
Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Feldberg“ in Muldenstein Der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee hat am 27.03.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplanes „Feldberg“ in Muldenstein nach § 13b BauGB mit Begründung gebilligt und beschlossen diesen nach …
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Muldestausee
Inkrafttreten des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Aquapower“ in Gossa Der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee hat am 27.03.2019 in öffentlicher Sitzung den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Aquapower“ in der Fassung vom Febr. 2019 bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen …
Hundesteuersatzung der Gemeinde Muldestausee
Aufgrund der §§ 5, 8, 45 und 99 des Kommunalverfassungsgesetzes (KVGLSA) vom 17. Juni 2014 (GVBL.LSA S.288) und der §§ 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KAG LSA) vom 13.12.1996 (GVBL.LSA S.405), in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen hat der Gemeinderat der Gemeinde Muldestausee am 27.03.2019 folgende Hundesteuersatzung erlassen: § 1 Steuergegenstand (1) Die Gemeinde Muldestausee erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Gegenstand der Steuer ist das Halten …
1. Am 26. Mai 2019 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die Wahl dauert von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr. 2. Die Ortschaften der Gemeinde Muldestausee, Burgkemnitz, Friedersdorf, Gossa, Gröbern, Krina, Muldenstein, Mühlbeck, Plodda, Pouch, Rösa (mit Brösa), Schlaitz, Schmerz und Schwemsal, bilden jeweils einen Wahlbezirk. Die Wahlräume befinden sich in den Ortschaften wie folgt: Wahlbezirk-Nr. Wahlbezirk …
Haupt- und Finanzausschuss vom 20.03.2019
52/2019 Einvernehmen zur Annahme und Verwendung von Geldzuwendungen in Höhe von 14.160,70 Euro. Dieser Betrag wurde durch Einzelspenden verschiedener Spendengeber erreicht. Zweckbindung: Umsetzung eines investiven Projektes auf Antrag des Jugendgemeinderates der Gemeinde Muldestausee 58/2019 Einvernehmen zur Annahme und Verwendung einer Geldzuwendung in Höhe von 913,10 Euro durch den Verein MELL e. V., OT Schwemsal, Bitterfelder Landstraße 20, 06774 Muldestausee. Zweckbindung: Kindertagesstätte …
1. Das Wählerverzeichnis zur Wahl zum Europäischen Parlament für die Wahlbezirke der Gemeinde Muldestausee (Burgkemnitz, Friedersdorf, Gossa, Gröbern, Krina, Mühlbeck, Muldenstein, Plodda, Pouch, Rösa mit OT Brösa, Schmerz, Schlaitz und Schwemsal) wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der regulären Öffnungszeiten Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Dienstag 09:00 Uhr …
In der Gemeinde Muldestausee und ihren Ortschaften finden jeweils am Sonntag, 26. Mai 2019 in der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr - die Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Muldestausee, - die Wahl der Ortschaftsräte in den Ortschaften Burgkemnitz, Friedersdorf, Gossa, Gröbern, Krina, Mühlbeck, Muldenstein, Plodda, Pouch, Rösa (mit OT Brösa), Schmerz, Schlaitz und Schwemsal und - die Wahl des Kreistages des Landkreises …
Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Kommunalwahlen (Kreistagswahl, Gemeinderatswahl sowie Ortschaftsratswahlen) am 26. Mai 2019
1. Das Wählerverzeichnis für die Gemeinde Muldestausee mit den Ortschaften Burgkemnitz, Friedersdorf, Gossa, Gröbern, Krina, Mühlbeck, Muldenstein, Plodda, Pouch, Rösa (mit OT Brösa), Schlaitz, Schmerz und Schwemsal wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der regulären Öffnungszeiten Montag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr Dienstag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis …
zur Wahl des Ortschaftsrates Gossa am 26. Mai 2019 Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26. März 2019 gemäß § 28 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) die nachfolgend genannten Wahlvorschläge zugelassen. Gemäß § 36 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA) sind die zugelassenen Wahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern und in der nach § 37 Abs. 2 KWO LSA maßgebenden Reihenfolge angeordnet. 4 Sozialdemokratische …
zur Wahl des Ortschaftsrates Burgkemnitz am 26. Mai 2019 Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26. März 2019 gemäß § 28 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) die nachfolgend genannten Wahlvorschläge zugelassen. Gemäß § 36 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA) sind die zugelassenen Wahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern und in der nach § 37 Abs. 2 KWO LSA maßgebenden Reihenfolge angeordnet. 1 Christlich …
zur Wahl des Ortschaftsrates Schmerz am 26. Mai 2019 Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26. März 2019 gemäß § 28 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) die nachfolgend genannten Wahlvorschläge zugelassen. Gemäß § 36 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA) werden die zugelassenen Wahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern und in der nach § 37 Abs. 2 KWO LSA maßgebenden Reihenfolge angeordnet. 1 Christlich …
zur Wahl des Ortschaftsrates Plodda am 26. Mai 2019 Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26. März 2019 gemäß § 28 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) die nachfolgend genannten Wahlvorschläge zugelassen. Gemäß § 36 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA) werden die zugelassenen Wahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern und in der nach § 37 Abs. 2 KWO LSA maßgebenden Reihenfolge angeordnet. 6 Freie …
zur Wahl des Ortschaftsrates Schwemsal am 26. Mai 2019 Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26. März 2019 gemäß § 28 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) den nachfolgend genannten Wahlvorschlag zugelassen. Gemäß § 36 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA) werden die zugelassenen Wahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern und in der nach § 37 Abs. 2 KWO LSA maßgebenden Reihenfolge angeordnet. 30 Feuerwehrverein …
Öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Muldestausee am 26. Mai 2019
Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26. März 2019 gemäß § 28 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) die nachfolgend genannten Wahlvorschläge und die Wahlvorschlagsverbindung zugelassen. Gemäß § 36 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA) werden die zugelassenen Wahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern und in der nach § 37 Abs. 2 KWO LSA maßgebenden Reihenfolge angeordnet. 1 Christlich Demokratische Union …
zur Wahl des Ortschaftsrates Rösa am 26. Mai 2019 Der Wahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 26. März 2019 gemäß § 28 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) die nachfolgend genannten Wahlvorschläge zugelassen. Gemäß § 36 Kommunalwahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (KWO LSA) werden die zugelassenen Wahlvorschläge unter fortlaufenden Nummern und in der nach § 37 Abs. 2 KWO LSA maßgebenden Reihenfolge angeordnet. 2 Alternative …


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REIMA Strampler Toivomus Gr. 62 GrauReima Strampler Toivomus melange grayNeuer niedlicher Wollmix Overall für sanfte Träume und gemütliche Kuschelzeit. Der nicht ganz körpernahe Schnitt ist grossartig als Einzelteil oder aber zum Unterziehen. Die neue Materialkonstruktion aus warmer Wolle und Polyacryl ist luftig und super weich auf der Haut des Babys. Weiche, flache Nähten verhindern Scheuern. Zarte Farben, feine Streifen und edle Holzknöpfe zieren diesen Overall für kleine Erdenbürger. Ideal zu kombinieren mit der Strickjacke Toive. #Baby Overall # weicher warmer Wollemix ( 50% Wolle 50% Polyacryl) # durchgehende Knopfleiste vorn # weiche, flache Nähte: kein ScheuernDie Marke REIMAREIMA ist einer der führenden Hersteller von Outdoor-Bekleidung für Kinder. In der finnischen Sprache ist REIMA ein altertümlicher Männername und ein Adjektiv mit der Bedeutung lebhaft, aufgeweckt, heiter, aufrichtig, glücklich, verlässlich, respektvoll... Diese Bedeutung des Namens zu erfüllen, danach strebt das Unternehmen. REIMA ist davon überzeugt, dass Kinder für ein aktives Leben in der freien Natur wie geschaffen sind und fördert deshalb den Spass am Spiel im Freien. Mit der hochwertigen Funktionsbekleidung ermöglicht REIMA es den Kindern, bei jedem Wetter raus zu gehen und zu spielen. Darüber hinaus gibt das Unternehmen alles weiter, was es über die Vorteile der Aktivitäten im Freien erfährt und ermutigt Familien zu einem aktiven Lebensstil.
REIMA Strampler Toivomus Gr. 68 GrauReima Strampler Toivomus melange grayNeuer niedlicher Wollmix Overall für sanfte Träume und gemütliche Kuschelzeit. Der nicht ganz körpernahe Schnitt ist grossartig als Einzelteil oder aber zum Unterziehen. Die neue Materialkonstruktion aus warmer Wolle und Polyacryl ist luftig und super weich auf der Haut des Babys. Weiche, flache Nähten verhindern Scheuern. Zarte Farben, feine Streifen und edle Holzknöpfe zieren diesen Overall für kleine Erdenbürger. Ideal zu kombinieren mit der Strickjacke Toive. #Baby Overall # weicher warmer Wollemix ( 50% Wolle 50% Polyacryl) # durchgehende Knopfleiste vorn # weiche, flache Nähte: kein ScheuernDie Marke REIMAREIMA ist einer der führenden Hersteller von Outdoor-Bekleidung für Kinder. In der finnischen Sprache ist REIMA ein altertümlicher Männername und ein Adjektiv mit der Bedeutung lebhaft, aufgeweckt, heiter, aufrichtig, glücklich, verlässlich, respektvoll... Diese Bedeutung des Namens zu erfüllen, danach strebt das Unternehmen. REIMA ist davon überzeugt, dass Kinder für ein aktives Leben in der freien Natur wie geschaffen sind und fördert deshalb den Spass am Spiel im Freien. Mit der hochwertigen Funktionsbekleidung ermöglicht REIMA es den Kindern, bei jedem Wetter raus zu gehen und zu spielen. Darüber hinaus gibt das Unternehmen alles weiter, was es über die Vorteile der Aktivitäten im Freien erfährt und ermutigt Familien zu einem aktiven Lebensstil.
REIMA Strampler Toivomus Gr. 74 GrauReima Strampler Toivomus melange grayNeuer niedlicher Wollmix Overall für sanfte Träume und gemütliche Kuschelzeit. Der nicht ganz körpernahe Schnitt ist grossartig als Einzelteil oder aber zum Unterziehen. Die neue Materialkonstruktion aus warmer Wolle und Polyacryl ist luftig und super weich auf der Haut des Babys. Weiche, flache Nähten verhindern Scheuern. Zarte Farben, feine Streifen und edle Holzknöpfe zieren diesen Overall für kleine Erdenbürger. Ideal zu kombinieren mit der Strickjacke Toive. #Baby Overall # weicher warmer Wollemix ( 50% Wolle 50% Polyacryl) # durchgehende Knopfleiste vorn # weiche, flache Nähte: kein ScheuernDie Marke REIMAREIMA ist einer der führenden Hersteller von Outdoor-Bekleidung für Kinder. In der finnischen Sprache ist REIMA ein altertümlicher Männername und ein Adjektiv mit der Bedeutung lebhaft, aufgeweckt, heiter, aufrichtig, glücklich, verlässlich, respektvoll... Diese Bedeutung des Namens zu erfüllen, danach strebt das Unternehmen. REIMA ist davon überzeugt, dass Kinder für ein aktives Leben in der freien Natur wie geschaffen sind und fördert deshalb den Spass am Spiel im Freien. Mit der hochwertigen Funktionsbekleidung ermöglicht REIMA es den Kindern, bei jedem Wetter raus zu gehen und zu spielen. Darüber hinaus gibt das Unternehmen alles weiter, was es über die Vorteile der Aktivitäten im Freien erfährt und ermutigt Familien zu einem aktiven Lebensstil.
REIMA Strampler Toivomus Gr. 80 GrauReima Strampler Toivomus melange grayNeuer niedlicher Wollmix Overall für sanfte Träume und gemütliche Kuschelzeit. Der nicht ganz körpernahe Schnitt ist grossartig als Einzelteil oder aber zum Unterziehen. Die neue Materialkonstruktion aus warmer Wolle und Polyacryl ist luftig und super weich auf der Haut des Babys. Weiche, flache Nähten verhindern Scheuern. Zarte Farben, feine Streifen und edle Holzknöpfe zieren diesen Overall für kleine Erdenbürger. Ideal zu kombinieren mit der Strickjacke Toive. #Baby Overall # weicher warmer Wollemix ( 50% Wolle 50% Polyacryl) # durchgehende Knopfleiste vorn # weiche, flache Nähte: kein ScheuernDie Marke REIMAREIMA ist einer der führenden Hersteller von Outdoor-Bekleidung für Kinder. In der finnischen Sprache ist REIMA ein altertümlicher Männername und ein Adjektiv mit der Bedeutung lebhaft, aufgeweckt, heiter, aufrichtig, glücklich, verlässlich, respektvoll... Diese Bedeutung des Namens zu erfüllen, danach strebt das Unternehmen. REIMA ist davon überzeugt, dass Kinder für ein aktives Leben in der freien Natur wie geschaffen sind und fördert deshalb den Spass am Spiel im Freien. Mit der hochwertigen Funktionsbekleidung ermöglicht REIMA es den Kindern, bei jedem Wetter raus zu gehen und zu spielen. Darüber hinaus gibt das Unternehmen alles weiter, was es über die Vorteile der Aktivitäten im Freien erfährt und ermutigt Familien zu einem aktiven Lebensstil.


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Tax News 2015 | KPMG | AT
› Tax News September/Oktober 2015
Tax News September/Oktober 2015
Monatliche Informationen zu aktuellen nationalen und internationalen Steuerthemen.
Steuerreform 2015/2016: Änderungen bei der Umsatzsteuer, die jetzt bereits zu beachten sind
Das Steuerreformgesetz 2015/2016 wurde am 14.08.2015 im Bundesgesetzblatt kundgemacht (BGBl I 118/2015) und gilt daher grundsätzlich ab dem 15.08.2015, sofern keine besondere Inkrafttretensbestimmung vorgesehen ist. Hinsichtlich des Meldezeitraums der Zusammenfassenden Meldung bei Dreiecksgeschäften und aufgrund der Erhöhung des ermäßigten Steuersatzes ist bereits jetzt Handlungsbedarf gegeben. [mehr]
Steuerreformgesetz 2015/2016 bringt Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht
Das kürzlich beschlossene Steuerreformgesetz 2015/2016 hat neben der allgemeinen Einkommensteuertarif-Reform eine Vielzahl unterschiedlicher Neuregelungen zum Inhalt. Allgemeine Beachtung wurde freilich bereits der neuen Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht zu Teil. [mehr]
Neue Abschreibungssätze bei Immobilien im Betriebsvermögen ab 01.01.2016
Durch die Steuerreform 2015/2016 kommt es im betrieblichen Bereich zu einer Vereinheitlichung der bisherigen Abschreibungssätze bei Immobilien. Bei Gebäuden im Betriebsvermögen gelangt nunmehr ein einheitlicher Abschreibungssatz in Höhe von 2,5 % zur Anwendung. [mehr]
Bilanz- und Konzernsteuerrecht
Firmenwertabschreibung: EuGH-Urteil in der Rs Finanzamt Linz
Der EuGH sieht im Ausschluss von Anteilserwerben an in anderen EUMitgliedstaaten ansässigen Gesellschaften von der Firmenwertabschreibung gem § 9 Abs 7 KStG einen (nicht gerechtfertigten) Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit. Ungeklärt bleibt, ob die zitierte Norm Beihilfecharakter iSv Art 107 Abs 1 AEUV aufweist. [mehr]
Bilanzierung von Herstellungs- bzw Erhaltungsaufwand bei Gebäuden
Nachträgliche Aufwendungen bei Gebäuden für Sanierungs- oder Reparaturarbeiten können als Herstellungsaufwand zu aktivieren oder als Erhaltungsaufwand als Aufwand zu bilanzieren sein. In der jüngeren VwGHJudikatur wurden Neuaussagen zu diversen Abgrenzungsfragen getroffen. [mehr]
Forderungsabschreibung im Konzern: Fremdüblichkeit des Unterlassens von Eintreibungsmaßnahmen
Eintreibungsversuche müssen nicht in jedem Fall einer steuerwirksamen Forderungsabschreibung vorausgehen. Allerdings besteht bei Konzernforderungen die Gefahr, dass das Unterlassen von Eintreibungsmaßnahmen als nicht fremdüblich und damit die Forderungsabschreibung als unzulässig angesehen wird. Abhängig vom konkreten Sachverhalt kann die Unterlassung von Eintreibungsmaßnahmen zum Erhalt der Kundenbeziehung nach der jüngeren Rechtsprechung fremdüblich sein. [mehr]
Neuerungen bei der Forschungsprämie
Mit dem kürzlich veröffentlichten Steuerreformgesetz 2015/2016 wird die Prämie für eigenbetriebliche Forschung und Auftragsforschung von bisher 10 % der begünstigten Aufwendungen bzw Ausgaben auf 12 % erhöht. Die Neuregelung ist erstmals auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre betreffen, die nach dem 31.12.2015 beginnen. Weiters sieht der Wartungserlass der EStR vom 25.08.2015 eine Reihe interessanter Aussagen zur Definition von Forschung und Entwicklung, zur Schätzung von Gemeinkosten und zu In-kind-Leistungen im Rahmen eines OMETForschungsprogrammes vor. [mehr]
BFG zu Schicksal von offenen TWA-Siebentel nach Gruppenbeitritt
Das BFG entschied kürzlich, dass bei Gruppenbeitritt offene Siebentel eines Gruppenmitglieds, aus steuerlich abzugsfähigen Teilwertabschreibungen von § 10 KStG Beteiligungen des Anlagevermögens in Jahren vor der Gruppenzugehörigkeit, nicht als Vorgruppenverluste gelten. Vielmehr reduzieren die offenen Vorgruppen-Siebentel das laufende Einkommen des Gruppenmitglieds und können deshalb auch im Fall laufender Verluste des Gruppenmitglieds angesetzt und innerhalb der Unternehmensgruppe verwertet werden. [mehr]
Änderung der Sachbezugswerteverordnung betreffend Dienstautos
Das BMF hat nunmehr die endgültige Verordnung zur Neuregelung der Sachbezugsbewertung für die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge herausgegeben. Demnach ist ab 2016 ein monatlicher Sachbezug von 2 % der tatsächlichen Anschaffungskosten (maximal EUR 960) anzusetzen, wenn der CO2-Ausstoss des betreffenden Fahrzeuges einen bestimmten Grenzwert übersteigt. [mehr]
Leitfaden zur Vermeidung von Strafen iZm Unterentlohnungen
Der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren ein immer enger werdendes Korsett an Vorschriften zur Vermeidung von Lohndumping geschaffen. Um angesichts der hohen Komplexität dieser Regelungen den Überblick zu bewahren, haben wir für unsere Kunden eine Broschüre erstellt, die die wesentlichen Aspekte des LSDB-G systematisch darstellt. Sie können diese Broschüre kostenlos downloaden. Für Detailfragen zu diesem Themenbereich wenden Sie sich an die angeführten Kontaktpersonen bzw Ihren KPMG-Berater. [mehr]
Veröffentlichung der finalen Ergebnisse des OECD BEPS
Nach über zwei Jahren intensiver internationaler Verhandlungen hat die OECD am 05.10.2015 die finalen Ergebnisse des BEPS-Projekts („Base Erosion and Profit Shifting“) sowie einen konkreten Zeitplan hinsichtlich der Implementierung der einzelnen darin enthalten Aktionspunkte veröffentlicht. Die Ergebnisse wurden auch bereits auf dem Treffen der Finanzminister der G20 am 08.102015 in Lima präsentiert. [mehr]
OECD veröffentlicht finalen Report zur Bekämpfung der Betriebsstättenvermeidung
Im Rahmen des BEPS-Projekts veröffentlichte die OECD am 5. Oktober 2015 ihre finalen Empfehlungen hinsichtlich der 8 noch ausstehenden Aktionspunkte des BEPS-Aktionsplans gegen Steuerverkürzung und Gewinnverlagerung. Hierbei wurde u.a. der äußerst praxisrelevante Aktionspunkt 7 („Preventing the Artificial Avoidance of Permanent Establishment Status“) finalisiert. Die darin präsentierten Ergebnisse sollen nachfolgend kurz beleuchtet werden. [mehr]
EuGH zur Zwischensteuer bei Privatstiftungen
Nach § 13 Abs 3 letzter Satz KStG, unterbleibt eine Besteuerung von zwischensteuerpflichtigen Einkünften (insb Kapitaleinkünfte, Immobilienveräußerungen), wenn im Veranlagungszeitraum kapitalertragsteuerpflichtige Zuwendungen getätigt werden und keine Entlastung von der Kapitalertragsteuer aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens erfolgt. Der EuGH hat in einem kürzlich ergangenen Urteil (EuGH 17.09.2015, C-589/13, F. E. Familienprivatstiftung Eisenstadt) entschieden, dass die (ähnlich textierte) Vorgängerbestimmung unvereinbar mit der Kapitalverkehrsfreiheit ist. Derartige Zuwendungen mindern also die Bemessungsgrundlage für die Zwischensteuer. [mehr]
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