OLG München – Klagezustellung an die deutsche Niederlassung eines US-Konzerns (Microsoft) – Rechtsanwalt Thomas Rader
OLG München, Urteil 02.03.2017, 6 U 2940/16
hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München 1 vom 07.06.2016, Az. 1 HK O 22751/15, aufgehoben.
2. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens und über die der Nebenintervenientin entstandenen außergerichtlichen Kosten, an das Landgericht München I zurückverwiesen.
I. Die Parteien streiten sich in der Sache um die Frage, ob es der Beklagten unter wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten untersagt ist, auf Rechnern (PC’s) von Verbrauchern im Hintergrund Installationsdateien zu einem Upgrade auf ein neues Betriebssystem zu platzieren, ohne den Verbraucher zuvor hiervon in Kenntnis gesetzt und eine Einwilligung hierzu eingeholt zu haben.
Mit Urteil vom 07.06.2016 hat das Landgericht die Klage des Klägers, eines Verbraucherschutzverbandes, gegen die Beklagte, einer Gesellschaft mit Sitz in den USA und einem der weltweit führenden Anbieter von Betriebssystemen auf PC’s, Laptops und mobilen Endgeräten, darauf gerichtet, der im Verhandlungstermin erster Instanz anwaltlich nicht vertretenen Beklagten im Wege eines Versäumnisurteils zu untersagen,
auf Festplatten von Verbrauchern ohne deren Kenntnis und Einwilligung Dateien zur Installation eines neuen Betriebssystems zu laden und/oder laden zu lassen wie geschehen in Bezug auf den Ordner „$Windows.-BT“ für das Betriebssystem „Windows 10″, insbesondere dann, wenn sich der Verbraucher zuvor nicht für eine von der Beklagten angebotene „Reservierung“ eines solchen Upgrades auf ein neues Betriebssystem entschieden hat,
abgewiesen. Zur Begründung ist im Ersturteil, auf dessen tatsächliche Feststellungen Bezug genommen wird, ausgeführt:
Die Klage sei durch Endurteil als unzulässig abzuweisen, da die vom Kläger im Rubrum genannte Adresse „c/o Microsoft Deutschland GmbH“ keine zustellungsfähige Adresse bzw. ladungsfähige Anschrift der Beklagten – der US-amerikanischen Corporation im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO – darstelle, so dass es an einer ordnungsgemäßen Parteibezeichnung auf Beklagtenseite fehle.
Zwar handle es sich bei der Microsoft Deutschland GmbH um eine Niederlassung der Beklagten in Deutschland, weshalb im Streitfall gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 UWG sowohl die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte als auch die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts München I gegeben sei. Es fehle jedoch an einer zustellfähigen Adresse für eine Ersatzzustellung gemäß § 178 Abs. 1 ZPO, nachdem der Kläger nicht hinreichend dazu vorgetragen habe, dass die US-amerikanische Beklagte durch ihr eigenes prozessuales und vorprozessuales Verhalten den Rechtsschein einer zustellfähigen Geschäftsanschrift über die Adresse der GmbH in Deutschland gesetzt hätte. Die Beweiskraft der Postzustellungsurkunde sei hierfür nicht ausreichend.
Dies gelte auch in Bezug auf die Angaben der Beklagten auf ihrer Internetseite zur GmbH als ihrer deutschen Tochtergesellschaft (Anl. K 10, K 11), da für den Verbraucher die darin enthaltenen Formulierungen („La and Corporate Affairs”, „Zuständigkeit für alle juristischen Aspekte, etwa vertrags- und urheberrechtliche Fragen“) nicht den Anschein einer zustellfähigen Anschrift der deutschen GmbH als Abteilung“ der Beklagten erweckten.
Überdies unterliege die Zustellung an eine US-amerikanische Gesellschaft weder den Zustellvorschriften des Art. 7 Nr. 5 EuGVVO, noch des Art. 5 Nr. 5 des Lugano Übereinkommens (LugÜ II) zur Frage der wirksamen Zustellung an eine inländische Zweigniederlassung.
Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, die er wie folgt begründet:
Das Erstgericht habe zwar zutreffend erkannt, dass die Microsoft Deutschland GmbH aufgrund der öffentlichen Selbstdarstellung der Beklagten (vgl. Anl. K 10, K 11) als Niederlassung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 UWG anzusehen sei.
Dem Erstgericht könne jedoch nicht darin gefolgt werden, dass es trotz der dadurch begründeten Zuständigkeit des Landgerichts München I an der wirksamen Zustellung der Klageschrift nebst Terminsladung fehle, weil die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung nicht vorlägen. Ein Auseinanderfallen der durch die Niederlassung begründeten örtlichen Zuständigkeit einerseits und der Frage der richtigen Zustellungsanschrift auf Beklagtenseite andererseits sei rechtlich nicht darstellbar.
Es entspreche einhelliger Auffassung, dass eine Auslandszustellung nicht veranlasst sei, wenn der Schuldner über eine Zweigniederlassung im Inland verfüge. Es habe daher im Streitfall keine Veranlassung bestanden, die Voraussetzungen einer Ersatzzustellung einer Prüfung zu unterziehen. Bei der Zustellung der Klageschrift an die Microsoft Deutschland GmbH habe es sich nicht um eine ersatzweise Zustellung an die Beklagte gehandelt, sondern um eine Zustellung an die Beklagte selbst.
Der Hinweis im angegriffenen Urteil auf die Unanwendharkeit der EuGVVO und des LugÜ II sei zwar zutreffend, greife aber zu kurz, weil die Beurteilung der Zustellungsvorschriften nach deutschem Zivilprozessrecht zu erfolgen habe („Fex form“). Das Erstgericht hätte daher zu der Erkenntnis gelangen müssen, dass eine Zustellung im Ausland nicht erforderlich sei, wenn das ausländische Unternehmen über eine inländische Zweigniederlassung verfüge.
Das Landgericht hätte zumindest von einer wirksamen Zustellung kraft Bevollmächtigung ausgehen müssen, was hilfsweise gerügt werde. Es sei insoweit von einer originären Zustellungsvollmacht kraft eigener Bekundung auszugehen (vgl. die Eigenbeschreibung der Beklagten in Anlage K 11, S. 5 in deutscher Übersetzung: „Die Abteilung Law & Corporate Artairs ist , für alle juristischen Aspekte und Politikthemen zuständig. …“ sowie Anl. K 11, S. 2, wonach die Microsoft Deutschland GmbH „in Deutschland für das Marketing der Produkte und die Betreuung von Kunden und Partner zuständig“ sei), so dass es einer Prüfung der Voraussetzungen einer Empfangsbevollmächtigung kraft Rechtsscheins wie durch das Erstgericht erfolgt nicht bedurft hätte, abgesehen davon, dass letztere ebenfalls vorliegen würden.
das Ersturteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen,
hilfsweise das landgerichtliche Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen wie in erster Instanz beantragt.
Die Beklagte ist mit Verfügung vom 12.12.2016 unter der Anschrift „Walter-Gropius-Straße 5, 80807 München als Niederlassung der Microsoft Deutschland GmbH“ zum Verhandlungstermin vor dem Senat vom 26.01.2017 geladen worden. Im Termin war sie nicht anwaltlich vertreten.
Mit am selben Tage per Telefax bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 17.01.2017 ist die Firma Microsoft Deutschland GmbH im Berufungsrechtszug auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit als Nebenintervenientin beigetreten.
Sie führt aus, der Beklagten sei die Klageschrift nicht wirksam zugestellt worden. Dies treffe auch auf den an die Nebenintervenientin gerichteten Zustellversuch vom 16.12.2016 zu. Ein Fall der §§ 170 bis 178 ZPO liege nicht vor.
Eine wirksame Zustellung habe nach § 183 ZPO an dem Sitz der Beklagten in den USA im Wege der Rechtshilfe zu erfolgen. Der Regelung über die örtliche Zuständigkeit in § 14 UWG respektive § 21 ZPO – die im Streitfall in Richtung auf die Beklagte bereits nicht zur Anwendung komme, weil es insoweit an einem Zusammenhang des Rechtsstreits zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung, also der Nebenintervenientin, fehle, nachdem die klägerseits behauptete wettbewerbswidrige Handlung nicht von der Nebenintervenientin ausgehe, sondern von der Beklagten – sei unbeschadet dessen nicht zu entnehmen, dass dort auch eine ordnungsgemäße Zustellung an die beklagte Muttergesellschaft erfolgen könne. Richtigerweise habe das Landgericht die Frage der örtlichen und internationalen Zuständigkeit von der Frage des richtigen Zustellungsempfängers getrennt. Ein Gleichklang bestehe insoweit nicht.
Es liege auch keine Zustellung kraft Empfangsvollmacht vor. Von einer Anscheinsvollmacht sei ebenfalls nicht auszugehen. Die der Nebenintervenientin gegenüber erfolgte funktionale Zuweisung bestimmter Aufgabengebiete innerhalb des Microsoft-Konzerns lasse nicht auf die Erteilung einer Empfangsvollmacht für sämtliche Klagen gegen die Microsoft Corporation schließen. Abgesehen davon sei die Tätigkeitsbeschreibung im Internetauftritt (Anl. K 11) ihrem Wortlaut entsprechend auf „alle juristischen Aspekte der Microsoft Deutschland GmbH sowie Politikthemen“ beschränkt.
Im Übrigen wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze des Klägers und der Nebenintervenientin sowie auf das Protokoll des Termins vom 26.01.2017 (BI. 94/97 d.A.) Bezug genommen.
II. Die Berufung des Klägers gegen das angegriffene Urteil des Landgerichts München 1 vom 07.06.2016 ist zulässig, insbesondere ist sie form- und fristgerecht eingelegt (§§ 517, 519 ZPO) und begründet (§ 520 Abs. 2 ZPO) worden.
Sie führt auch zum Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die Klage aufgrund nicht ordnungsgemäßer Klageerhebung (§ 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift der Beklagten abzuweisen, ist nicht frei von Rechtsfehlern.
Die Zustellung der Klageschrift nebst Terminsladung an die Beklagte unter der damaligen Anschrift der Nebenintervenientin, ihrer Niederlassung im Inland, in der Konrad-Zusc-Straße 1 in 85716 Unterschleißheim vom 23.12.2015 war prozessordnungsgemäß, eine Zustellung der Klageschrift am Sitz der Beklagten in den USA im Wege der Rechtshilfe (§ 183 ZPO) war nicht veranlasst.
Auf Antrag des Klägers ist daher unter Aufhebung des Ersturteils die Sache zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Ausgangsgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Die Entscheidung ergeht durch Endurteil, da trotz der Säumnis der Beklagten aufgrund des Verhandelns der Nebenintervenientin (§ 67 Hs. 2 ZPO) kein Versäumnisurteil ergehen kann (BGH NEW 1994, 2022, zitiert nach juris Tz. 7).
1. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht seine örtliche Zuständigkeit (und auch die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, da sich diese nach den Regeln über die örtliche Zuständigkeit bestimmt, vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl. 2017, Ein UWG An. 5.50 m.w.N.) bejaht.
Aus den Gründen zu 2. ist im Streitfall gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. UWG der Gerichtsstand der Niederlassung der Beklagten eröffnet, sodass es eines Rückgriffs auf den Gerichtsstand des § 14 Abs. 2 Satz 1 UWG, der bei Klagen von Verbänden nur bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung im Inland zur Anwendung kommt (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UWG), nicht bedarf.
2. Im Ausgangspunkt ebenfalls zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift des Beklagten Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Klageerhebung im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist (vgl. die Nachweise bei Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 253 An. 8), deren Nichtvorliegen zur Abweisung einer Klage als unzulässig (wie vom Landgericht der Sache nach auch erfolgt, vgl. LGU S. 5, erster Absatz, auch wenn sich Ziffer 1. des landgerichtlichen Tenors hierzu nicht ausdrücklich verhält) führt.
a) Nicht gefolgt werden kann dem Erstgericht allerdings, soweit es in der Existenz der inländischen Niederlassung der Beklagten (der Microsoft Deutschland GmbH) zwar einen die internationale und örtliche Zuständigkeit der Gerichte begründenden Umstand sieht, unter der Anschrift dieser Niederlassung aber eine wirksame Klagezustellung an die Beklagte nicht erfolgen könne, es mithin an der Angabe einer ladungsfähigen Anschrift fehle, so dass insoweit die Vorschriften über die Ersatzzustellung (§ 178 Abs. 1 ZPO) zur Anwendung kämen, deren Voraussetzungen im Streitfall allerdings nicht erfüllt seien.
Die am 23.12.2015 an „c/o Microsoft Deutschland GmbH …“ erfolgte Zustellung der Klageschrift ist nämlich in rechtlicher Hinsicht vor dem Hintergrund, dass eine Partei auf Beklagtenseite nicht nur an ihrem Hauptsitz, sondern auch an jedem Ort ihrer Niederlassung verklagt werden kann, als an die Beklagte selbst bewirkt anzusehen.
Demgegenüber kommt die gesetzliche Regelung über die Ersatzzustellung nach Maßgabe des § 178 ZPO nur in Fällen zur Anwendung, in denen – anders als im Streitfall, in dem die Klageschrift der Adressatin, nämlich der Microsoft Deutschland GmbH, über einen Empfangsbevollmächtigten ausgehändigt wurde – der Zustellungsempfänger nicht angetroffen wird. Dieser Wertung folgend ist auch eine Auslandszustellung grundsätzlich nicht veranlasst, wenn der Schuldner über eine Zweigniederlassung im Inland verfügt (vgl. Geimer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 183 An. 14 für den Anwendungsbereich der EuGVVO bzw. des Luge; ders. in: Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 2108 mwN).
Eine hiervon abweichende Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil die Beklagte als US-amerikanische Gesellschaft den Vorschriften der Art. 7 Nr. 5 EuGVVO/5 Nr. 5 LugÜ II zur Wirksamkeit einer Zustellung an eine inländische Zweigniederlassung nicht unterliegt (vgl. LGU S. 6, 1. Absatz). Wie vorstehend ausgeführt richtet sich nämlich das Verfahren vor einem international zuständigen deutschen Gericht nach deutschem Prozessrecht (lex fori), so dass sich die Wirksamkeit der Zustellung der Klageschrift nach § 21 ZPO i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. UWG beurteilt.
Dem Einwand der Nebenintervenientin – die Wirksamkeit ihres Beitritts zum Rechtsstreit stellt der Kläger zu Recht nicht in Frage -, der Geltungsbereich der Vorschriften der § 14 UWG, § 21 ZPO erschöpfe sich in der Feststellung zur örtlichen und internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts und treffe keine Aussage über den Adressatenkreis, an den eine Klageschrift zuzustellen sei – insoweit kämen ausschließlich die Vorschriften der §§ 166 ff. ZPO zur Anwendung -, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
Dem Sinn und Zweck der Zuständigkeitsregelung in § 21 ZPO/§ 14 UWG, einen Schuldner am Sitz seiner Niederlassung verklagen zu können, liefe es zuwider, wenn dort nicht in zulässiger Weise die Klageschrift zugestellt werden könnte (Geimer, Internationales Zivilprozessrecht a.a.O., m. w. N). So entspricht es allgemeiner Auffassung, dass § 183 ZPO nur das bei einer Auslandszustellung einzuhaltende Verfahren regelt, nicht aber, ob eine Zustellung im Ausland zu erfolgen hat (vgl. BGH NEW 1999, 2442; MünchKomm/Häublein, ZPO, 5. Aufl., § 183 Rn 2; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, An. 1928b, 2108).
b) Ohne Erfolg macht die Nebenintervenientin ferner geltend, sie sei keine Niederlassung im Sinne von § 21 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. UWG, so dass auch aus diesem Grunde eine der Beklagten gegenüber wirksame Klagezustellung nicht habe erfolgen können.
Bei der Nebenintervenientin handelt es sich um eine Niederlassung der Beklagten im Sinne von § 21 ZPO/§ 14 Abs. 1 Satz 1 UWG, wie sich aus dem Internetauftritt der Beklagten (Anlagen K 10, K 11) ergibt (siehe hierzu nachfolgend). Dass es sich bei der Nebenintervenientin um eine rechtlich selbständige juristische Person (GmbH) handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. Zöller/ Vollkommer a.a.O., § 21 An. 4 m.w,N).
Ihren Rechtsstandpunkt stützt die Nehenintervenientin darauf, dass es insoweit an einem hinreichenden Bezug der Klage zum Geschäftsbetrieb der Niederlassung, also der Microsoft Deutschland GmbH, fehle (vgl. den Wortlaut des § 21 Abs. 1 ZPO: … so können gegen ihn alle Klagen, die auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, …).
Ein solcher Bezug der Klage zur Niederlassung setzt nicht voraus, dass der Klageanspruch unmittelbar aus dem Geschäftsbetrieb der Niederlassung hervorgegangen ist (vgl. Zöller/Vollkommer a.a.O., § 21 kn. 11). Der Wettbewerbsverstoß muss daher nicht zwingend vom Geschäftsbetrieb der Niederlassung ausgehen (der Hinweis der Nebenintervenientin auf Köhler/Feddersen a.a.O., § 14 Rn. 10 lässt diesen Schluss nicht zu). Vielmehr genügt ein (hinreichend gewichtiger) Sachzusammenhang der streitgegenständlichen Angelegenheit mit dem Geschäftsbetrieb der Niederlassung, aufgrund dessen im Einzelfall die Befassung der für den Niederlassungsort zuständigen Gerichte mit der Angelegenheit sachlich gerechtfertigt ist (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 10.11.2010 – U (Kart) 19/10 Tz. 38, nachgewiesen in juris).
Der vom Gesetz geforderte Bezug der Klage zur Nebenintervenientin resultiert im Streitfall aus dem Intemetauftritt der Beklagten wie aus Anl. K 10 ff., namentlich aus Anl. K 10, ersichtlich. Hierdurch hat die Beklagte den äußeren Anschein gesetzt (zur Maßgeblichkeit dieses Kriteriums für die Frage des Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen einer gewerblichen oder selbständigen Niederlassung im Sinne von § 32 Abs. 1 ZPO/§ 14 Abs. 1 Satz 1 UWG vgl. OLG Karlsruhe WRP 1998, 329; Köhler/Feddersen a.a.O., § 14 An. 9; Retzer/Tolkmitt in: Harte/Henning, UWG, 4. Aufl. 2016, § 14 Rn. 41 m.w.N.), dass die Abwicklung von mit der streitgegenständlichen Fallkonstellation vergleichbaren Angelegenheiten, betreffend den deutschen Markt, typischerweise zum Aufgabenbereich ihrer deutschen Niederlassung gehöre (vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 10.11.2003 – 5 W 249/03 Tz. 8, nachgewiesen in juris).
Diese Beurteilung stützt sich darauf, dass die Beklagte in ihrer eigenen Internetwerbung (Anl. K 10, K 11, zu ersehen aus der Kopfzeile „Microsoft Corporation … www.microsoft.com…) die Nebenintervenientin als ihre zweitgrößte Tochtergesellschaft – eine von weltweit 119 Niederlassungen – vorstellt (Anl. K 10), die in ihrem Aufgabengebiet in der Abteilung Marketing & Operations (M&O) „sämtliche Marketingaktivitäten, Kampagnen und Produkteinführungen“ des Microsoft-Konzerns in Deutschland „steuert“, als Consumer Channels Group (CCG) den „Vertrieb und die Vermarktung aller Produkte – von Office über Phones bis hin zur Xbox – an Privatkunden“ steuert und in ihrer Abteilung Law & Corporate Affairs (LCA) für „alle juristischen Aspekte und Politikthemen zuständig“ ist. „Dazu gehören etwa vertrags- und urheberrechtliche Fragen, aber auch im Bereich Software-Piraterie“ (vgl. Anl. K 11).
Angesichts der Fülle der von der Beklagten als Muttergesellschaft der Nebenintervenientin für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen Aufgaben innerhalb des Microsoft-Konzerns sowohl im Bereich der Vertriebs und der Vermarktung aller Produkte, von dessen Einführung bis hin zu Marketingaktivitäten und der Durchführung von Kampagnen, als auch in Bezug auf die Zuweisung juristischer Fragenkomplexe, von denen Vertrags- und urheberrechtliche Themen nur beispielhaft aufgeführt werden, nicht abschließend, wie der Hinweis auf „alle juristischen Aspekte“ (abweichend vom Vortrag der Nebenintervenientin bezieht sich diese Aussage in Anl. K 11 nicht auf die Microsoft Deutschland GmbH, sondern auf die Microsoft Corporation) belegt, wird der von der Werbung der Beklagten angesprochene Interessent davon ausgehen, dass es konzernintern zum Aufgabengebiet der vor Ort ansässigen Nebenintervenientin zählt, sich der Frage der Unlauterkeit des im Streitfall vom Kläger als wettbewerbswidrig angesehenen Vorgehens der Beklagten zu stellen. Dieser äußere Anschein, den die Beklagte durch ihren Internetauftritt gesetzt hat, rechtfertigt aus den vorgenannten Gründen die Beurteilung, dass es sich bei der Nebenintervenientin um eine Niederlassung der Beklagten handelt, an deren Sitz letztere verklagt werden kann.
3. Aus den vorstehenden Gründen kann im Streitfall dahinstehen, ob sich die Wirksamkeit der Klagezustellung auch aus der Erteilung einer Empfangsvollmacht an die Nebenintervenientin oder kraft Rechtsscheins herleiten ließe.
4. Da das Ersturteil aus den vorstehenden Gründen keinen Bestand hat, war der Rechtsstreit auf den Antrag des Klägers an das Landgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens und der Nebenintervention, zurückzuweisen, nachdem im angegriffenen Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden worden ist und eine Sachentscheidung nicht getroffen wurde (vgl. BGH, Urt. v. 11.03.1983 – V ZR 287/81, nachgewiesen in juris, Tz 32 ff. = WM 1983, 658; Zöller/Heßler a.a.O., § 538 An. 38; Thomas1Putzo/Reichold, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 538 Rn. 15).
5. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.
6. Das Vorbringen der Nebenintervenientin im nach der mündlichen Verhandlung vor dem Senat eingereichten, nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 23.2.2017 bietet keinen Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen (§ 156 Abs. 2 ZPO).
§ 14 UWG, § 21 ZPO, 6 U 2940/16, internationale Zuständigkeit, Klage, Klagezustellung, LugÜ, Niederlassung, OLG München, USA, Zustellung
Routerfreiheit – Unzulässigkeit eines Angebots, das den Eindruck erweckt, die Bestellung setze zwingend die Inanspruchnahme eines Routers des Anbieters voraus (1&1 Telecom GmbH)
LG Düsseldorf – Zum Merkmal der „auffallenden“ Angabe von Pflichtangaben i. S. v. § 6a PAngV bei Werbung gegenüber Verbrauchern (Urteil vom 28.03.2018)


Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rüge des Verstoßes des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Richterliche Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft - Rechtsportal
FamFG § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
FamFG § 44 Abs. 5
FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3
GG Art. 104 Abs. 2 S. 1
ZAR 2017, 471
Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rüge des Verstoßes des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts gegen den Amtsermittlungsgrundsatz; Richterliche Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft
BGH, Beschluss vom 11.05.2017 - Aktenzeichen V ZB 175/16
DRsp Nr. 2017/8276
Haftanordnungen zur Sicherung der Abschiebung müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Diesen Anforderungen ist nicht Genüge getan, wenn der Antrag der beteiligten Behörde keine Angaben dazu enthält, wie und von wem festgestellt wurde, dass es sich bei der flüchtigen Person um den Betroffenen gehandelt hat.
FamFG § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; FamFG § 44 Abs. 5 ; FamFG § 70 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 ; GG Art. 104 Abs. 2 S. 1;
Die gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG mit dem Feststellungsantrag nach § 62 FamFG statthafte und auch im Übrigen (§ 71 FamFG ) zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Betroffene ist durch den die Haft anordnenden Beschluss des Amtsgerichts und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts in seinen Rechten verletzt.
1. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht einen Verstoß des Amtsgerichts und des Beschwerdegerichts gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 26 FamFG ), weil keine ausreichenden Ermittlungen zum Vorliegen eines Haftgrundes angestellt wurden.
a) Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, müssen auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht (BVerfGE 58, 208 , 222; 70, 297, 308; NJW 1998, 1774 , 1775; InfAuslR 2008, 358 , 360; NJW 2009, 2659 , 2662). Nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG hat der Richter die Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft zu übernehmen (BVerfGE 10, 302 , 310; 83, 24, 33). Dazu muss er selbst die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen (BVerfGE 83, 24 , 33; Senat, Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 26; Beschluss vom 15. September 2016 - V ZB 43/16, NVwZ 2016, 1824 Rn. 5).
c) Dieser Verfahrensmangel ist durch das Beschwerdegericht nicht behoben worden (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Beschluss vom 16. Juni 2016 - V ZB 12/15, [...] Rn. 21; Beschluss vom 10. Juni 2010 - V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 36).
aa) In seiner Beschwerdeentscheidung nimmt es lediglich Bezug auf die Ausführungen des Amtsgerichts sowie auf Stellungnahmen der bei dem Abschiebungsversuch eingesetzten Beamten. Hierdurch konnte der Verfahrensmangel schon deswegen nicht behoben werden, weil das Beschwerdegericht den Inhalt dieser Stellungnahmen nicht wiedergibt und den Betroffenen hierzu auch nicht noch einmal angehört hat (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, Beschluss vom 17. November 2016 - V ZB 90/16, [...] Rn. 6 für die Heilung von Mängeln des Haftantrags).
bb) Der Verfahrensmangel ist auch nicht durch die Entscheidung des Beschwerdegerichts über den zutreffend als Anhörungsrüge ausgelegten Antrag des Betroffenen auf Fortsetzung des Verfahrens behoben worden. Zwar kann ein Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht aus § 26 FamFG grundsätzlich dadurch behoben werden, dass ein Gericht auf eine zulässige und begründete Anhörungsrüge hin das Verfahren nach § 44 Abs. 5 FamFG fortsetzt, die erforderlichen Ermittlungen nachholt und nach Gewährung rechtlichen Gehörs über die Beschwerde des Betroffenen neu entscheidet. In Freiheitsentziehungssachen ist dies aber ausgeschlossen, weil mit der Rechtsbeschwerde für den Betroffenen ein Rechtsmittel gegeben (§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG ) und die Anhörungsrüge daher - was das Beschwerdegericht übersehen hat - nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FamFG nicht statthaft ist. Zudem wurde der Mangel vorliegend schon deswegen nicht behoben, weil das Beschwerdegericht die Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen hat.
2. Das Rechtsbeschwerdegericht kann in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG ). Aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Abschiebung des Betroffenen kann die fehlende Aufklärung nicht mehr nachgeholt werden, da hierfür auch die persönliche Anhörung des Betroffenen zu dem Ergebnis der Ermittlungen erforderlich wäre (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2016 - V ZB 39/15, [...] Rn. 10 mwN). Das rechtliche Gehör kann vorliegend nicht ausreichend dadurch gewährt werden, dass dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt wird (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 20. Mai 2016 - V ZB 24/16, NVwZ 2016, 1582 Rn. 29), da die Flucht durch einen Sprung aus dem Fenster einen Umstand betrifft, der seiner persönlichen Wahrnehmung unterliegt (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Januar 2017 - V ZB 120/16, [...] Rn. 7).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 81 Abs. 1 , § 83 Abs. 2 , § 430 FamFG , Art. 5 EMRK analog. Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 36 Abs. 3 GNotKG .
Vorinstanz: AG Hannover, vom 18.11.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 43 XIV 103/16
Vorinstanz: LG Hannover, vom 02.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 8 T 53/16
Zitieren: BGH - Beschluss vom 11.05.2017 (V ZB 175/16) - DRsp Nr. 2017/8276


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§ 35 HG 2009/2010Haushaltsgesetz 2009/2010Landesrecht Schleswig-HolsteinTitel: Haushaltsgesetz 2009/2010Normgeber: Schleswig-HolsteinRedaktionelle Abkürzung: HG 2009/2010,SHReferenz: [keine Angabe]Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem Inkrafttreten in das Stammgesetz eingearbeitet.Das Schleswig-Holsteinische Schulgesetz vom 24. Januar 2007 (GVOBl. Schl.-H. S. 39, ber. S. 276), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. März 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 148), ist in 2009 und 2010 in folgender Fassung anzuwenden:1.In § 122 Absatz 1 Satz 3 wird hinter dem Wort "Prozentsatz" und hinter dem Wort "Regelung" jeweils das Wort "verändert" durch das Wort "erhöht" ersetzt.2.In § 124 wird folgender neuer Satz 3 eingefügt:"Für Schülerinnen und Schüler an Gemeinschaftsschulen der dänischen Minderheiten sind die öffentlichen Gesamtschulen die vergleichbare Schulart."
§ 34 HG 2009/2010, Weitergeltung von Bestimmungen§ 36 HG 2009/2010, Änderung des Finanzausgleichsgesetzes


BVerwG, 11.06.2014 - BVerwG 2 B 9.13 - Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen Vorteilsannahme durch den Abschluss eines Darlehensvertrags mit einem Strafgefangenen | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 11.06.2014 - BVerwG 2 B 9.13 - Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Ruhegehaltsanspruchs eines Beamten wegen Vorteilsannahme durch den Abschluss eines Darlehensvertrags mit einem Strafgefangenen
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 11.06.2014, Az.: BVerwG 2 B 9.13Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 11.06.2014Referenz: JurionRS 2014, 19275Aktenzeichen: BVerwG 2 B 9.13 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Berlin-Brandenburg - 13.11.2012 - AZ: OVG 80 D 12.10Rechtsgrundlagen:§ 41 DiszG § 69 BDG§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGOIn der Verwaltungsstreitsachehat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 11. Juni 2014durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen unddie Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz und Dollingerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2012 wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Gründe1Die auf die Grundsatzrüge und auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO, § 41 Disziplinargesetz des Landes Berlin - DiszG - und § 69 BDG) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.21. Der 1963 geborene Beklagte stand seit 1995 im Dienst des Klägers, zuletzt als Justizvollzugsobersekretär (Besoldungsgruppe A 7). Er lies sich von dem Strafgefangenen G. in der Anstalt, in der er Dienst tat, mündlich ein Darlehensversprechen über 255 000 € geben, das im August 2001 notariell beurkundet wurde. Zur Auszahlung des Darlehens kam es nicht. Im August 2004 bezichtigte der G. den Beklagten des Bestehens angeblicher Darlehensschulden. Das wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den Beklagten eingeleitete Strafverfahren stellte das Amtsgericht im Februar 2008 gegen Zahlung einer Auflage von 2 200 € ein. Den G. verurteilte das Amtsgericht wegen Vorteilsgewährung zu einer Geldstrafe. Das Urteil wurde rechtskräftig.3Auf die vom Kläger erhobene Disziplinarklage hin entfernte das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis. Das Oberverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurück. Zur Begründung heißt es tragend, der Beklagte habe die Pflicht verletzt, sein Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen, indem er ein ihm zuvor von dem G. gegebenes Darlehensversprechen durch Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Darlehensvertrags vollzogen habe. Das zugesagte Darlehen stellte einen Vorteil dar. Der G. habe den Beklagten, der ihm ausschließlich in seiner dienstlichen Funktion als Vollzugsbeamter bekannt gewesen sei, wohlwollend und gewogen stimmen wollen. Milderungsgründe von Gewicht, die es rechtfertigen könnten, von der durch die Schwere der Tat indizierten disziplinarischen Höchstmaßnahme abzusehen, lägen nicht vor. Der Beklagte habe sich gegenüber seinem Dienstherrn insbesondere nicht vor Entdeckung des Fehlverhaltens offenbart. Soweit er die unterlassene Offenbarung damit zu rechtfertigen versuche, dass er sich innerhalb der Dienststelle an niemanden habe wenden können, weil er seinerzeit Opfer von Mobbing gewesen sei, fehle es für diese Behauptung an jeglichen tatsächlichen Anknüpfungspunkten.42. Der Beschwerdebegründung lässt sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung entnehmen. Eine Rechtssache hat nur dann grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 41 DiszG, § 69 BDG wenn sie eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche, noch ungeklärte Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf. Gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO, § 41 DiszG, § 69 BDG obliegt es dem Beschwerdeführer, diese Voraussetzungen darzulegen (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> = Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18 S. 21 f.). Die vom Beklagten stichwortartig aufgeworfenen Rechtsfragen sind allesamt in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt:5a) In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die unangemessene Dauer des Disziplinarverfahrens es auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 2010 (BGBl II S. 1198) - EMRK - nicht rechtfertigt, von der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis abzusehen, wenn diese Maßnahme disziplinarrechtlich geboten ist. Das für den Verbleib im Beamtenverhältnis erforderliche Vertrauen kann nicht als wiederhergestellt gelten, weil das Disziplinarverfahren unangemessen lange gedauert hat (stRspr; vgl. Urteile vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 44 ff. sowie vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 36 ff., vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Januar 2013 - 2 BvR 1912/12 - NVwZ 2013, 788).6b) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung liegt vor, wenn der Beamte einen Vorteil in Bezug auf das Amt annimmt, fordert oder sich versprechen lässt. Dabei ist unter Vorteil jeder wirtschaftliche Wert zu verstehen, der dem Beamten von anderer Seite als dem Dienstherrn zugewandt werden soll. Der Vorteil ist amtsbezogen, wenn er im Zusammenhang mit der Amtsstellung gewährt oder versprochen wird. Es reicht aus, dass der Beamte bei seinem dienstlichen Verhalten wohlwollend gestimmt werden soll (stRspr., vgl. nur Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 16 f.).7Danach kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Beklagte durch den Ab-schluss des Darlehensvertrags mit G. gegen das Verbot verstoßen hat, sich in Bezug auf sein Amt Vorteile versprechen zu lassen. Ein derartiger Verstoß zieht wegen der herausragenden Bedeutung des Vorteilsannahmeverbots regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach sich. Dies gilt auch dann, wenn es nicht zur Gewährung des Vorteils gekommen ist. Ein Ausnahme von dieser Regeleinstufung kommt auch bei einem einmaligen Pflichtenverstoß nur in Betracht, wenn dieser aufgrund erheblicher mildernder Umstände weniger schwer wiegt oder ein anerkannter Milderungsgrund wie etwa freiwillige Offenbarung eingreift (stRspr., vgl. nur Urteil vom 28. Februar 2013 a.a.O. Rn. 33).8Das Oberverwaltungsgericht hat den festgestellten Sachverhalt nachvollziehbar dahingehend gewürdigt, dass keine fallbezogenen Umstände vorliegen, die eine Ausnahme rechtfertigen könnten. Insbesondere ist seine Bewertung, die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO habe keine ausschlaggebende Bedeutung, frei von Rechtsfehlern.93. Mit der Rüge des Beklagten, das Oberverwaltungsgericht habe ihn nicht darauf hingewiesen, dass er für seine Behauptung, er sei behördenintern Opfer von Mobbing gewesen, weiter darlegungspflichtig sei, ist auch der geltend gemachte Verfahrensmangel der Verletzung rechtlichen Gehörs nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise aufgezeigt.10Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO garantieren den Verfahrensbeteiligten, dass sie Gelegenheit erhalten, sich vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem dieser zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern und dadurch die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Zwar ergibt sich aus Art. 103 Abs. 1 GG keine allgemeine Frage- und Aufklärungspflicht des Richters. Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 - BVerfGE 84, 188 <190>, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 BvR 1934/93 - BVerfGE 96, 189 <204>, Beschluss vom 7. Oktober 2003 - 1 BvR 10/99 - BVerfGE 108, 341 <345 f.> sowie etwa Kammerbeschluss vom 14. Oktober 2010 - 2 BvR 409/09 - Rn. 20).11Hiernach ist nicht zu beanstanden, dass das Oberverwaltungsgericht den Vortrag des Beklagten, er habe sich wegen behördeninternen Mobbings hinsichtlich des notariellen Darlehensversprechens nicht offenbart, mangels tatsächlicher Anknüpfungspunkte ohne weiteren Hinweis als unsubstantiiert zurückgewiesen hat. Damit musste der anwaltlich vertretene Beklagte angesichts seines dürftigen Vortrags zu diesem Punkt rechnen. Schon die Berufungsbegründung des Beklagten erschöpfte sich insoweit in dem einen, nur ergänzenden Satz, er habe sich seinem Dienstherrn nicht geöffnet, weil er zum damaligen Zeitpunkt Opfer von Mobbing gewesen und sich deshalb innerhalb des Dienstes an niemanden habe wenden können. In der mündlichen Verhandlung ist der Beklagte darauf nicht mehr zurückgekommen. Entsprechende Beweisanträge oder auch nur Beweisanregungen des Beklagten im gerichtlichen Tatsachenverfahren sind weder dokumentiert noch behauptet. Demzufolge hat sich dem Oberverwaltungsgericht weder eine Aufklärung des nur nebenbei und zudem pauschal schriftsätzlich vorgetragenen Mobbingvorwurfs von Amts wegen aufdrängen müssen noch musste es sich zu dem von der Beschwerde nunmehr vermissten rechtlichen Hinweis veranlasst sehen.124. Die Kostenentscheidung folgt aus § 41 DiszG, § 69 BDG und § 154 Abs. 2 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil die Gebühren gemäß § 41 DiszG nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 78 BDG erhoben werden.DomgörgenDollingerDr. HeitzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 15.02.2010, Az.: 1 BvR 285/10Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 11751Aktenzeichen: 1 BvR 285/10 Verfahrensgang:vorgehend:OLG Frankfurt am Main - 04.11.2009 - AZ: 20 VA 13/08Rechtsgrundlagen:Art. 3 Abs. 1 GGArt. 12 Abs. 1 GGArt. 19 Abs. 4 GG§§ 23 ff. EGGVG§ 93 Abs. 1 BVerfGGFundstellen:NJW 2010, 6NJW 2010, 1804NZI 2010, 69NZI 2010, 6NZI 2010, 413-414ZInsO 2010, 620-621ZIP 2010, 1103-1104Redaktioneller Leitsatz:1.Akte des Rechtspflegers, wie die Bestellung eines Zwangsverwalters, gehören zur öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG.2.Der mit einem konkreten Fall befasste Rechtspfleger darf seine Entscheidung für einen bestimmten Zwangsverwalter daher nicht unwillkürlich treffen, sondern muss sein Auswahlermessen vielmehr pflichtgemäß ausüben.In dem Verfahren...hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die Richterin Hohmann-Dennhardt und die Richter Gaier, Kirchhof gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Februar 2010einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird - unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht zur Entscheidung angenommen.GründeI.1Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bestellung von Zwangsverwaltern.21. Der Beschwerdeführer ist Jurist. In der Zeit von Oktober 2000 bis Januar 2002 wurde er vom Amtsgericht E. in einer Reihe von Zwangsverwaltungsverfahren zum Verwalter bestellt. Im Januar 2002 verurteilte ihn dasselbe Amtsgericht wegen versuchter Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung. Dieses Urteil wurde allerdings später aufgehoben; das Strafverfahren wurde im Herbst 2004 eingestellt. Nach seiner Verurteilung in erster Instanz wurde der Beschwerdeführer vom Amtsgericht E. bis Ende 2004 nicht mehr als Zwangsverwalter bestellt. Ab Januar 2005 vergrößerte sich der Bezirk dieses Amtsgerichts. Für den "Altbezirk" wurde der Beschwerdeführer nach seiner Darstellung auch in der Folgezeit bis Ende Oktober 2008 nur in einem einzigen Verfahren bestellt.3Bereits im Oktober 2005 hatte der Direktor des Amtsgerichts dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass davon ausgegangen werde, dass keine grundsätzlichen Bedenken gegen seine Eignung als Zwangsverwalter bestünden. Er gehöre zu dem Personenkreis, der in das Vorauswahlverfahren für die Bestellung als Zwangsverwalter einbezogen sei. Gründe für seine Nichtberücksichtigung in einzelnen Verfahren seien nicht bekannt und müssten auch nicht ausgeführt werden. Einen Antrag des Beschwerdeführers nach §§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG), das Land Hessen auf Auskunft über die Gründe seiner fortwährenden Nichtberücksichtigung im "Altbezirk" zu verpflichten, wies das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 29. Januar 2008 (20 VA 9/07; veröffentlicht unter anderem in ZInsO 2009, S. 388) als unzulässig zurück. Im Dezember 2008 stellte der Beschwerdeführer daraufhin beim Oberlandesgericht einen weiteren Antrag auf gerichtliche Entscheidung und beantragte festzustellen, dass es rechtswidrig gewesen sei, dass das Amtsgericht ihn in der Zeit von Mitte Januar 2002 bis Oktober 2008 in seinem "Altbezirk" abgesehen von einem Verfahren nicht zum Zwangsverwalter bestellt habe.4Mit Beschluss vom 4. November 2009 wies das Oberlandesgericht den Feststellungsantrag als unzulässig zurück. Der Senat ließ die Frage der Statthaftigkeit des Antrags offen, verwies aber darauf, dass die §§ 23 ff. EGGVG nicht zur Anwendung kämen, falls es sich bei der Bestellung von Zwangsverwaltern um Rechtsprechungs- und nicht um Justizverwaltungsakte handeln sollte. Der Antrag sei jedoch schon aus anderen Gründen unzulässig. Allgemeine Feststellungsanträge wie der vorliegende, der sich im Ergebnis auf eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen über einen Zeitraum von annähernd sieben Jahren beziehe, würden mangels gesetzlicher Grundlage verbreitet generell abgelehnt. Auch fehle es an einem Feststellungsinteresse. Abgesehen davon, dass nach Rechtsprechung des Senats das Antragsverfahren nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht in Betracht komme, wenn sich die angegriffene Maßnahme schon vor Antragstellung in jenem Verfahren erledigt habe, weil es dem Antragsteller dann in der Regel von Anfang an um die Amtshaftungsfrage gehe und die Frage der Rechtswidrigkeit im Amtshaftungsverfahren mit zu entscheiden sei, fehle es vorliegend an der Bezugnahme auf ein konkretes Verwaltungshandeln im Einzelfall. Den Anforderungen an ein Feststellungsinteresse genüge der "abstrakte Feststellungsantrag" des Beschwerdeführers auch nicht im Hinblick auf den behaupteten diskriminierenden Charakter seiner Nichtbestellung und das geltend gemachte Rehabilitierungsinteresse. Der Beschwerdeführer habe nicht einmal eine konkrete Anordnung oder Verfügung als etwaigen Justizverwaltungsakt zum Anlass seines Feststellungsantrags genommen. Die von ihm begehrte Feststellung würde aber für alle vergebenen Verfahren einen Vergleich mit allen in Betracht kommenden Zwangsverwaltern und zudem eine Ermessensreduzierung auf Null voraussetzen.52. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG. An der begehrten Feststellung habe er unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr und der Rehabilitierung ein berechtigtes Interesse. Auf eine konkrete Anordnung oder Verfügung habe er seinen Antrag nicht beziehen können, weil ein so genanntes kaltes Delisting vorliege, das sich gerade dadurch auszeichne, dass es eine solche Anordnung oder Verfügung nicht gebe. Anders als das Oberlandesgericht ausführe, gehe es ihm aber nicht um die Überprüfung einer Vielzahl einzelner Bestellungsentscheidungen, sondern um die Überprüfung der einen Entscheidung im Januar 2002, ihn fortan nicht mehr zu berücksichtigen. Auch sei die Tätigkeit des Zwangsverwalters ein eigener Beruf und werde durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Weil das Oberlandesgericht dem Amtsgericht ermögliche, an seiner diskriminierenden Bestellungspraxis festzuhalten, könne der Beschwerdeführer seiner Tätigkeit nicht mehr nachkommen. Art. 3 Abs. 1 GG sei verletzt, weil das Oberlandesgericht vorliegend andere Maßstäbe angelegt habe als in einem konkreten anderen Verfahren um die Bestellung eines Insolvenzverwalters.6Da der Beschwerdeführer die angegriffene Entscheidung erst nach Ablauf der Monatsfrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG vorgelegt hat, hat er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist zur Begründung der Verfassungsbeschwerde beantragt.II.7Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Sie hat unbeschadet des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand keine Aussicht auf Erfolg.8Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG rügt, ist die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) unzulässig. Ob der Beschwerdeführer seine Rüge einer Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG hinreichend substantiiert begründet hat, kann offen bleiben. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde jedenfalls unbegründet.9Allerdings ist die Rechtsschutzgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG eröffnet. Die Vorschrift garantiert demjenigen Rechtsschutz, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist. Akte des Rechtspflegers, wie die Bestellung eines Zwangsverwalters (vgl. § 3 Nr. 1 Buchstabe i des Rechtspflegergesetzes <RPflG>), gehören zur öffentlichen Gewalt im Sinne dieser Regelung (vgl. BVerfGE 101, 397 [BVerfG 18.01.2000 - 1 BvR 321/96] <407>; 107, 395 <406>). Aber auch wenn die Bestellung eines Zwangsverwalters dem Richter vorbehalten wäre, würde es sich nicht um die Ausübung rechtsprechender Gewalt handeln, die nicht von Art. 19 Abs. 4 GG erfasst wäre (vgl. BVerfGE 116, 1 <10 f.> - zur Bestellung eines Insolvenzverwalters). Der Beschwerdeführer macht auch die Verletzung einer Rechtsposition geltend, die die Rechtsordnung im Interesse des Einzelnen gewährt (vgl. dazu BVerfGE 113, 273 <310>; 116, 1 <10>, 135 <150>). § 150 Abs. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) räumt den Gerichten bei der Bestellung eines Zwangsverwalters zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Auswahlermessen ein (vgl. BGH, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 10/05 -, WM 2005, S. 1323). Die Auswahlentscheidung des Gerichts unterliegt jedoch der Bindung an die Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG). Maßgebend ist vorliegend der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Das Verbot einer willkürlichen Ungleichbehandlung begründet bei Einräumung von Ermessen eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung. Der mit einem konkreten Fall befasste Rechtspfleger darf seine Entscheidung für einen bestimmten Zwangsverwalter daher nicht nach freiem Belieben treffen; er hat sein Auswahlermessen vielmehr pflichtgemäß auszuüben. Da hiernach bei der Auswahlentscheidung auch die durch Art. 3 Abs. 1 GG geschützten Interessen der geeigneten Bewerber zu berücksichtigen sind, besteht für diese im Rahmen der Bestellung zum Zwangsverwalter ein Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung (vgl. BVerfGE 116, 1 <12> m.w.N. - zur Bestellung eines Insolvenzverwalters). Insofern verfügt jeder Bewerber über ein subjektives Recht, für das Rechtsschutz gewährleistet sein muss.10Der Anspruch des Beschwerdeführers auf wirkungsvollen Rechtsschutz wird durch die angegriffene Entscheidung jedoch nicht verletzt. Das Oberlandesgericht hat die Zurückweisung des Antrags selbständig tragend darauf gestützt, dass der Beschwerdeführer einen "abstrakten" Feststellungsantrag gestellt habe, ohne sich auf einen konkreten Einzelfall zu beziehen. Durch die Ablehnung eines solchen "abstrakten" Antrags wird der Rechtsschutz des übergangenen Prätendenten nicht in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise verkürzt, zumal auch ein generell geeigneter Bewerber keinen Anspruch auf regelmäßige oder anteilige Bestellung ungeachtet der Umstände des Einzelfalls hat (vgl. BVerfGE 116, 1 <23>; BVerfGK 8, 368 <370 f.>, 372 <375> - jeweils zur Bestellung eines Insolvenzverwalters). Effektiver Rechtsschutz kann vielmehr auch dadurch gewährleistet sein, dass der Betroffene die Entscheidung in einem konkreten Einzelfall zum Anlass nehmen kann, um mit einem zulässigen Feststellungsantrag eine gerichtliche Überprüfung auf etwaige Ermessensfehler herbeizuführen. Ein solcher Ermessensfehler kann beispielsweise darin bestehen, einen Bewerber von vornherein nicht ernsthaft in die Auswahlentscheidung einzubeziehen, obwohl er als geeignet angesehen wird.11Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Hohmann-Dennhardt Gaier KirchhofHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08 - dejure.org
Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; Wirksamkeit der Übergangsregelung für Klagefristen
Anwendbarkeit der sechsmonatigen Klagefrist des § 46 Abs. 3 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) (10. SÄ) trotz ihrer Abschaffung nach dem 31. Dezember 2007; Wirksamkeit der Übergangsregelung des § 84a Abs. 2 VBLS; Wirksamkeit des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. SÄ; Geltendmachung einer ungekürzten Betriebsrente für Hinterbliebene durch einen ehemals im öffentlichen Dienst Beschäftigten; Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung, Erwerbsminderungsversorgung und Hinterbliebenenversorgung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte im Wege privatrechtlicher Versicherung; Vereinbarkeit der Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS mit Art. 3 Abs. 1 GG
b) Gegen die Übergangsregelung des § 84 a Abs. 2 VBLS n.F. bestehen nach Auffassung des Gerichts keinerlei grundsätzliche Bedenken (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008, 6 O 113/08).


BlogsJuraexamen.infoFebruar 2012BAG: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller BelästigungDas BAG hatte kürzlich darüber zu entscheiden, inwiefern sexuelle Belästigung einen außerordentlichen Kündigungsgrund i.S.d. § 626 BGB darstellen kann (Urt. v. 9. 6. 2011, Az. 2 AZR 323/10).Für eine solche Konstellation muss der Examenskandidat wissen, dass der Begriff der sexuellen Belästigung in § 3 Abs. 4 AGG legaldefiniert ist. Das BAG hatte ausgehend von dieser Definition eine weitere Vielzahl an Fragestellungen zur Definition der sexuellen Belästigung als Kündigungsgrund zu beantworten.Die Kernvorgaben zu diesem Thema wurden vom BAG als Orientierungssätze prägnant zusammengefasst (vgl. NJW 2012, 407). Wer sich diese Vorgaben vor Augen führt, sollte mit sexueller Belästigung (zumindest in Klausursachverhalten) keine Probleme mehr haben: 1. Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob die sexuelle Belästigung im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, unter anderem von ihrem Umfang und ihrer Intensität. 2. Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Für das „Bewirken“ genügt der bloße Eintritt der Belästigung. Vorsätzliches Verhalten der für dieses Ergebnis objektiv verantwortlichen Person ist nicht erforderlich. 3 ...Zum vollständigen Artikel105 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung10 verwandte ArtikelArbeitnehmer fast Azubi an die Brust – Kündigung wegen sexueller Belästigung wirksam?Landesarbeitsgericht Niedersachsen: Fristlose Kündigung eines langjährig beschäftigten Arbeitnehmers wegen sexueller Belästigung einer
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Gliederung Diskriminierungsschutz im dt. ArbR - ppt herunterladen
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Präsentation zum Thema: "Gliederung Diskriminierungsschutz im dt. ArbR"— Präsentation transkript:
0 Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
Dirk Blens, Freiburg – Mai 2008
1 Gliederung Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
Arbeitsrechtliche Regelungen des AGG Schutzbereich Arten der Diskriminierung Einzelne Diskriminierungsgründe Rechtfertigung Rechtsfolgen Prozessuales Auswirkungen auf die Praxis
2 Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
Bisher: Europarecht:	Gleichbehandlungsgebot (Art 39, 141 EGV) Grundgesetz:	Art. 3 GG - 3. Wirkung („arbR Gleichbehandlungsgrds.“) § 611 a - § 612 a BGB Verbot geschlechtsbezogener Benachteiligung (aufgehoben): § 4 ff TzBfG: Verbot Teilzeitdiskriminierung § 26 Abs. 1 S. 2 MAVO: Verbot der Ungleichbehandlung
3 Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
Seit : Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG Antirassismus RL 2000/43/EG Rahmen RL 2000/78/EG Revidierte Gleichbehandlungs RL 2002/73/EG Vierte Gleichstellungs RL 2004/113/EG Ziel:	Schutz vor Diskriminierung im Zivilrechtsverkehr – Menschenrecht nicht Minderheitenrecht
4 Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
AGG neue Dimension im Diskriminierungsschutz Anzahl der Kriterien erhöht Erstmals Schulungspflichten für Dienstgeber (§ 12) Risiken bei Verstößen für DG Schadenersatz Nichtigkeit von Vereinbarungen
5 Gliederung Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
6 Arbeitsrechtliche Regelungen des AGG
§§ 1 – 5	Allgemeiner Teil : Schutzbereich, Begriffsbestimmungen §§ 6 – 18	Schutz der Beschäftigten : Arbeitsrechtliche Vorschriften §§ 19 – 21	Schutz im Zivilrechtsverkehr : Vorschriften für Massengeschäfte und privatrechtliche Versicherungen §§ 22 – 23	Rechtsschutz : Durchsetzung der Rechte nach dem AGG § Sonderregelungen für öffentl.-rechtl. Dienstverhältnisse §§ 25 – 30 Antidiskriminierungsstelle: Aufbau und Funktion §§ 31 – 33	Schlussbestimmungen
7 Arbeitsrechtliche Regelungen des AGG
Ziel des Gesetzes - Diskriminierungsmerkmale, § 1 AGG Benachteiligungen verhindern und beseitigen wegen: Rasse und ethnische Herkunft Geschlecht Sexuelle Identität Religion und Weltanschauung Behinderung Alter
9 Gliederung Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
10 Schutzbereich Sachlicher Schutzbereich (§ 2 AGG) Zugangs- und Aufstiegsbedingungen, Nr. 1 Beschäftigungsbedingungen, Nr. 2 Mitwirkung und Mitgliedschaft in Arbeitgeber- oder Mitarbeitervereinigungen / Vereinigungen einer Berufsgruppe, Nr. 4
11 Schutzbereich Ausnahmen: Sachlicher Schutzbereich (§ 2 AGG) Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch, § 2 Abs.2 S. 1 Betriebliche Altersversorgung, § 2 Abs. 2 S. 2 (P: Entgelt gehört zu Art 141 Abs. 2 EGV) Kündigungsschutzbestimmungen (P: Widerspruch zu RL 2000/78, 2000/43 und 76/207/EWG Widerspruch zu § 2 Abs. 1 Nr. 2 Fall Mangold
12 Schutzbereich Persönlicher Schutzbereich (§ 6 AGG) Arbeitnehmer Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte Arbeitnehmerähnliche Personen (wirtschaftl. Unselbständigkeit) Bewerber und Personen, deren Beschäftigungsverhältnis beendet ist Arbeitgeber
13 Gliederung Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
14 Arten der Diskriminierung, § 3 AGG
Unmittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 1 AGG) „wenn eine Person wegen eines in § 1 genannten Merkmale eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.“ Rechtfertigung: §§ 8 – 10 AGG
15 Arten der Diskriminierung, § 3 AGG
Mittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 1 AGG) „wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines der genannten Gründe gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können,“ Rechtfertigung: „es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich.“ und §§ 8 – 10 AGG
16 Arten der Diskriminierung, § 3 AGG
Belästigung (§ 3 Abs. 3 AGG) „wenn unerwünschte Verhaltensweisen, die mit einem der genannten Gründe im Zusammenhang stehen, bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekenn-zeichnetes Umfeld geschaffen wird.“ P: Mobbing: Systematisches Anfeinden - Erheblichkeit, Dauer
17 Arten der Diskriminierung, § 3 AGG
Sexuelle Belästigung (§ 3 Abs. 4 AGG) „wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten (z.B. unerwünschte sexuelle Handlungen und Aufforderungen zu diesen, sexuell bestimmte körperliche Berührungen, Bemerkungen sexuellen Inhalts sowie unerwünschtes Zeigen und sichtbares Anbringen von pornographischen Darstellungen), bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird“ Einmaligkeit reicht aus
18 Arten der Diskriminierung, § 3 AGG
Anweisung zur Benachteiligung (§ 3 Abs. 5 AGG) „insbesondere wenn jemand eine Person zu einem Verhalten bestimmt, das einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte wegen eines der genannten Merkmale benachteiligt oder benachteiligen kann.„ Weisung muss vorsätzlich erfolgen Bewusstsein der Verbotswidrigkeit der Anweisung hingegen nicht erforderlich auch tatsächliche Ausführung der Anweisung unerheblich z.B. Anweisung an Personalchef keine Behinderten einzustellen
19 Gliederung Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
20 Einzelne Diskriminierungsgründe
A. Rasse und ethnischen Herkunft (Rassismus Fremdenfeindlichkeit) Rasse als Oberbegriff für Hautfarbe, nationale Herkunft oder ethnische Zugehörigkeit Ethnische Herkunft i.S.v. Abstammung aus einer kulturell unterscheidbaren Gruppe in der Bevölkerung
21 Einzelne Diskriminierungsgründe
B. Geschlecht oder sexueller Identität zum Merkmal des Geschlechts gehören auch alle damit im Zusammenhang stehenden Merkmale wie insb. Schwangerschaft und Mutterschaft sexuelle Identität als Oberbegriff für Homosexualität, Bisexualität, Transsexualität oder auch zwischengeschlechtliche Beziehungen (P: Kirche Homosexualität; Anlage 18 AVR)
22 Einzelne Diskriminierungsgründe
B. Geschlecht oder sexueller Identität
23 Einzelne Diskriminierungsgründe
C. Benachteiligung wegen der Religion / Weltanschauung Weltanschauung als mehr oder weniger konsistenter (in sich stimmiger) und integraler Sinn- und Bedeutungsraum der menschlichen Existenz als Rahmen für Bildung, Kultur und Wissen (P: Scientology)
24 Einzelne Diskriminierungsgründe
D. Benachteiligung wegen der Behinderung § 2 SGB IX - Behinderung Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. (P: Kurzsichtige)
25 Einzelne Diskriminierungsgründe
E. Benachteiligung wegen Alters Schutz gegen Benachteiligungen wegen höheren Alters, aber auch wegen Jugendlichkeit
26 Gliederung Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
27 Rechtfertigung Rechtfertigungsgründe:
§ 5: Unterschiedliche Behandlung zur Förderung benachteiligter Gruppen (positive Maßnahmen) § 8: Unterschiedliche Behandlung wegen berufl. Anforderungen § 9: Unterschiedliche Behandlung wegen Religion oder Weltanschauung, Kath. GrdO v (Loyalitätsobligenheiten) § 10: Unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
28 Rechtfertigung Zulässigkeit unterschiedliche Behandlung wg. Alters, § 10 AGG zur Förderung der beruflichen Eingliederung von Jugendlichen, älteren Beschäftigter und Personen mit Fürsorgepflichten (Nr. 1) Festlegungen von Mindestanforderungen an Alter, Berufserfahrung oder Dienstalter beim Zugang zur Beschäftigung (Nr. 2) Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund spezifischer Anforderungsvoraussetzungen oder der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit (Nr. 3)
29 Rechtfertigung Zulässigkeit unterschiedliche Behandlung wg. Alters, § 10 AGG Festsetzung von Altersgrenzen bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzungen für Mitgliedschaft / Bezug (Nr. 4) Vereinbarung der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in das Rentenalter (Nr. 5) Berücksichtigung im Rahmen der Sozialauswahl (Nr. 6)
30 Gliederung Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
31 Rechtsfolgen A) Schadensersatz und Schmerzensgeld (§ 15 AGG)
Ersatz des materiellen Schadens: verschuldensabhängig, bei Verletzung des Benachteiligungsverbotes nur Geldersatz: kein Anspruch auf Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder auf beruflichen Aufstieg Ersatz des immateriellen Schadens: verschuldensunabhängig; besonderer Schmerzensgeldanspruch Höhe: - grds. Beurteilungsspielraum des Gerichts Begrenzung auf höchstens drei Monatsgehälter - und sonst ?!?
32 Rechtsfolgen Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber:
Ausschlussfrist von 2 Monaten (tarifdispositiv) ab dem Zeitpunkt, in dem der Benachteiligte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt schriftlich; Lauf mit Zugang der Ablehnung, sonst ab Kenntnis Gerichtliche Geltendmachung: Ausschlussfrist von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der schriftlichen Geltendmachung dem Arbeitgeber gegenüber (§ 61 b I ArbGG)
33 Rechtsfolgen B) Unwirksamkeit benachteiligender Bestimmungen (§ 7 Abs. 2 AGG) gilt sowohl für individual- als auch für kollektivrechtliche Vereinbarungen bei unwirksamen kollektivrechtlichen Bestimmungen tritt an deren Stelle eine Regelung, die die Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit gekannt hätten Sonderregelung: wendet der AG eine kollektivrechtliche Regelung in Kenntnis ihrer diskriminierenden Wirkung an, kann der Mitarbeiter die Gleichstellung mit den bevorzugten Mitarbeitern verlangen
34 Rechtsfolgen C) Beschwerderecht (§ 13 AGG)
Bei jeglicher Art von (gefühlter!) Benachteiligung i.S.d. AGG Beschwerde bei der zuständigen Stelle (z.B. Personalabteilung, und Beschwerdestelle, § 12 Abs. 5 S. 1) Nicht MAV, da Verpflichtung nach § 13 den DG trifft. Prüfung der Beschwerde und Mitteilung des Ergebnisses an den MA Durchführung ist keine Anspruchsvoraussetzung
35 Rechtsfolgen D) Leistungsverweigerungsrecht (§ 14 AGG)
(nur) bei Belästigungen o. sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz Untätigkeit bzw. Ergreifen einer ungeeigneten Maßnahme zur Unterbindung durch den Arbeitgeber Leistungsverweigerungsrecht des Beschäftigten, soweit dies zu seinem Schutz erforderlich ist, d.h. Lohnfortzahlung aber Mitarbeiter trägt Irrtumsrisiko
36 Rechtsfolgen E. Maßregelungsverbot (§ 16 AGG)
Keine Benachteiligung wegen der (zulässigen?!?) Inanspruchnahme von Rechten nach dem AGG Rechtsfolge: Nichtigkeit des benachteiligenden Rechtsgeschäfts Beseitigung / Unterlassung der Maßnahme Schadensersatzverpflichtung (§ 280 I BGB oder § 823 II BGB i.V.m. § 16 AGG) entsprechende Anwendung der Regelungen des § 22 AGG über die Beweislastverteilung
37 Rechtsfolgen F. Unterlassungsansprüche
• kein eigenständiger Unterlassungsanspruch im AGG • ggf. Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung, § 1004 BGB • Unterlassungsanspruch des BR nach § 23 Abs. 3 BetrVG KEINE VERGLEICHSNORM IN MAVO!!
38 Gliederung Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
39 Prozessuales A) Beweislastverteilung (§ 22 AGG)
Abgestufte Darlegungs- und Beweislastverteilung Volle Beweislast der einen Partei für Indizien, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen 2. Volle Beweislast der anderen Partei dafür, dass kein Verstoß dieser gegen des Benachteiligungsverbot vorliegt bzw. Verstoß gerechtfertigt ist
40 Prozessuales B) Klagefrist (§ 61 b ArbGG)
Klageerhebung nur innerhalb von 3 Monaten nach schriftlicher Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber C) Beteiligung von Antidiskriminierungsverbänden (§ 23 AGG) Antidiskriminierungsverband = Personenzusammenschluss, der nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend die besonderen Interessen benachteiligter Personen oder Personengruppen wahrnimmt mind. 75 Mitglieder oder Dachverband aus mind. 7 Verbänden Befugnis in Verfahren ohne Anwaltszwang als Bevollmächtigter oder Beistand des Benachteiligten aufzutreten / Befreiung vom Verbot der gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsberatung keine Möglichkeit der Abtretung von Entschädigungsansprüchen mehr
41 Gliederung Diskriminierungsschutz im dt. ArbR
43 Auswirkungen auf die Praxis
A) Anbahnung von Arbeitsverhältnissen Ausschreibung Ausgangspunkt: neutrale Formulierung in Bezug auf die Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG * Geschlechts- und altersbezogene Auswahl nach §§ 8, 10 AGG Einführung neuer Standards: kein Foto; Lebenslauf ohne Altersangabe; Ausschreibungssprache als Pendant zur Zeugnissprache
44 Auswirkungen auf die Praxis
A) Anbahnung von Arbeitsverhältnissen b. Einstellungsgespräch Schon Auswahl des teilnahmeberechtigten Personenkreises birgt Gefahr der Benachteiligung Neutrale Gestaltung des Bewerbergesprächs in Bezug auf die Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG Einschränkung des Fragerechts: insbesondere trotz BAG-Rspr. wohl keine Frage nach Schwerbehinderung mehr zulässig Überprüfung etwaiger Einstellungsfragebögen
45 Auswirkungen auf die Praxis
A) Anbahnung von Arbeitsverhältnissen c. Auswahl Auswahl des Bewerbers hat neutral in Bezug auf die Diskriminierungsmerkmale des § 1 AGG zu erfolgen Rechtfertigung unterschiedliche Behandlung beruflicher Anforderungen, z.B. Mannequin / Hebamme Religion oder Weltanschauung, bspw. Erzieherin in katholischem Kindergarten / nicht aber bei Putzfrau wegen des Alters, bspw. Förderung der beruflichen Eingliederung von lebensälteren AN oder Jugendlichen Problem: Grenzziehung; Entwicklung der Rspr. bleibt abzuwarten
46 Auswirkungen auf die Praxis
A) Anbahnung von Arbeitsverhältnissen d. Formulierung der Zu- und Absage Möglichst neutral Absehen von einer Begründung Insbesondere kein Hinweis auf Anforderungsprofil und fehlende Erreichbarkeit durch den Bewerber Gründe für die (diskriminierungsfreie) Auswahl sollten nach Möglichkeit intern dokumentiert werden
47 Auswirkungen auf die Praxis
A) Anbahnung von Arbeitsverhältnissen d. Formulierung der Zu- und Absage Gefährlich: „Da wir Sie fachlich und menschlich für sehr qualifiziert halten, bedauern wir Ihnen heute absagen zu müssen.“ Vorschlag: „Wir danken Ihnen noch einmal für Ihre Bewerbung und für Ihr Interesse an einer Mitarbeit in unserem Unternehmen. Zwischenzeitlich haben wir die ausgeschriebene Stelle anderweitig besetzt.“
48 Auswirkungen auf die Praxis
A) Anbahnung von Arbeitsverhältnissen e. Aufbewahrung der Bewerbungsunterlagen Frist Geltendmachung Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche innerhalb von 2 Monaten nach Zugang der Ablehnung schriftlich geltend zu machen (§ 15 IV AGG) sowie binnen 3 weiterer Monate Klageweise zu erheben (§ 61 b I ArbGG) Konsequenz: Aufbewahrung der Unterlagen (Kopien Bewerbungsunterlagen und Absagen) durch den DG von ca. 9 Monaten
49 Auswirkungen auf die Praxis
A) Anbahnung von Arbeitsverhältnissen f. Praxistipp: „Bewerbungsmanagement" Schulung der personalverantwortlichen Mitarbeiter (§ 12 AGG) ggf. Überarbeitung von Einstellungsfragebögen Entwicklung von Standardformulierungen für Ausschreibung, Einladungsschreiben, Zu- und Absagen Sicherstellung des Nachweises des Zugangs der Ablehnung, bspw. durch zusätzlichen -Versand oder Bitte um Zustimmung der Aufbewahrung für später frei werdende Stellen Schaffung einer EDV-gestützten Bewerber-Datenbank m. Fristenkontrolle und Wiedervorlagefunktion
50 Auswirkungen auf die Praxis
B) Durchführung von Arbeitsverhältnissen a. Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers, § 12 AGG Schutzpflichten, Abs. 1 Präventive Maßnahmen (Abs. 2 S. 2 – Schulungen) Fortbildung und Schulung, Abs. 2 E-Learning: Interventionspflicht, Abs. 3 und 4
51 Auswirkungen auf die Praxis
B) Durchführung von Arbeitsverhältnissen b. Arbeitsentgelt Schon Art. 141 EGV/§ 612 III BGB gebietet Gleiches Entgelt für Männer und Frauen Ersetzung dieser Vorschrift durch § 2 I Nr. 1 AGG: Erweiterung des Grundsatzes der Lohngleichheit über das Geschlecht hinaus auf alle in § 1 AGG genannten Merkmale (Rasse; ethnischer Herkunft; Geschlecht; Religion oder Weltanschauung; Behinderung; Alter; sexuelle Identität)
52 Auswirkungen auf die Praxis
B) Durchführung von Arbeitsverhältnissen c) Sonstige Arbeitsbedingungen gilt für individual- und kollektivrechtliche Vereinbarungen BAT/AVR Altersvergütungsaufstiege gestaffelte Urlaubsregelung – Rechtfertigung (§§ 8 I, 10)? Teilzeit / Frauen
53 Auswirkungen auf die Praxis
B) Durchführung von Arbeitsverhältnissen § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG verbietet jede Benachteiligung in Bezug auf die Beschäftigungs- u. Arbeitsbedingungen gleichwohl Zulässigkeit positiver Maßnahmen zur Verhinderung von Nachteilen oder zum Ausgleich bestehender Nachteile (§ 5 AGG) sowie ggf. Rechtfertigung nach §§ 8, 9, 10 AGG Relevant z.B.: Ausübung Direktionsrechts; Versetzung; Eingruppierung; Beförderung; Fortbildung etc.
54 Auswirkungen auf die Praxis
B) Durchführung von Arbeitsverhältnissen c. Praxistipp: „Vertragsmanagement" + Schulung Überprüfung und ggf. Abänderung der kirchlichen Arbeitsvertragsregelungswerke / TV und Dienstvereinbarungen Arbeitsverträge jeder personellen Maßnahme auf die Vereinbarkeit mit den Regelungen des AGG Kommunikation der entsprechenden Erwägungen gegenüber den betroffenen Mitarbeitern sowie Dokumentation in der Personalakte Schulung personalverantwortlichen Mitarbeiter (§ 12 AGG !)
55 Auswirkungen auf die Praxis
B) Beendigung von Arbeitsverhältnissen Unkündbarkeit Unkündbarkeit in TV, z.B. § 53 III BAT/§ 34 II TVöD (Alter > 40 / BZ > 15 Jahre) Problem: unzulässige unterschiedliche Behandlung wg. Alters Kompromiss: zulässig, soweit dadurch nicht der Kündigungsschutz anderer Beschäftigter im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG grob fehlerhaft gemindert wird (§ 10 S. 2 Nr. 7 AGG)
56 Auswirkungen auf die Praxis
B) Beendigung von Arbeitsverhältnissen b. Sozialauswahl Kündigungen gilt ausschließlich KSchG (§ 1 III KSchG). (§ 2 IV AGG) Dauer der Betriebszugehörigkeit Lebensalter Unterhaltspflichten Schwerbehinderung Problem: AGG Schutz Altersdiskriminierung – EG RL
57 Auswirkungen auf die Praxis
B) Beendigung von Arbeitsverhältnissen c. Verrentungsvereinbarungen Vereinbarungen, nach denen Mitarbeiter mit Erreichen des Rentenalters aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, sind üblich und anerkannt Beibehaltung dieser Rechtslage: nach § 10 S 2. Nr. 5 AGG ist zulässig
58 Auswirkungen auf die Praxis
B) Beendigung von Arbeitsverhältnissen Praxistipp: „Personalmanagement" Analyse Personalbestandes sowie der bestehenden vertraglichen Regelungen Schaffung ausgewogene Altersstruktur Ausreichende Gewichtung des Differenzierungsmerkmals „Alter“ im Falle einer Sozialauswahl oder des Abschlusses von Sozialplänen
59 Bislang ungelöste Probleme
§ 622 II S. 2 BGB Kündigungsstaffel des § 622 II S. 1 BGB bestimmt Länge der Kündigungsfristen in Abhängigkeit der Betriebszugehörigkeit Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres werden allerdings nach Maßgabe des § 622 II S. 2 BGB nicht berücksichtigt • Benachteiligung aufgrund des Lebensalters ? • Rechtfertigung ?
60 Bislang ungelöste Probleme
Prävention Durchführung von Schulungsmaßnahmen Benennung eines für die Belegschaft zuständigen Ansprechpartners Überwachung der Einhaltung der Vorschriften Sanktion Wahrnehmung der Fürsorgepflichten gegenüber diskriminierten MA ggf. Versetzung, Abmahnung, Kündigung des diskriminierenden MA´s ggf. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Wege des Regresses
61 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
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