Urteil vom 09.11.2010, IX R 24/09 - Steuernsparen
Urteil vom 09.11.2010, IX R 24/09
Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene – Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung – Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung
Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird, kann –anteilig– zu einer nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG steuerbaren verdeckten Einlage des Wirtschaftsguts „Geschäftsanteil“ zugunsten neuer, im Zuge der Verschmelzung gewährter Geschäftsanteile führen, wenn die steuerpflichtige natürliche Person sowohl am Übernehmenden wie auch an der Anteilseignerin der übertragenden Kapitalgesellschaft maßgebend beteiligt ist .
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2000) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden.
Der Kläger war neben K zu 50 % an der M GmbH beteiligt, deren Stammkapital ursprünglich 100.000 DM betragen hatte. Die M GmbH hatte im Jahr 1997 Anteile an der T Computer Systems GmbH (T GmbH; Stammkapital 200.000 DM) von 51 % (Geschäftsanteile von nominell 102.000 DM) und im Jahr 1998 weitere Anteile von 37,5 % (Geschäftsanteile von nominell 75.000 DM) erworben, so dass sie zum 31. Dezember 1998 mit Geschäftsanteilen von 177.000 DM zu 88,5 % an der T GmbH beteiligt war. Mit notariellem Vertrag vom 24. Mai 2000 veräußerte die M GmbH ihre Geschäftsanteile an der T GmbH je zur Hälfte an ihre Gesellschafter. K und der Kläger zahlten für die Geschäftsanteile in Höhe von nominell je 88.500 DM je 40.000 DM. Mit notariellem Vertrag vom 13. Juli 2000 verkaufte der Kläger seine gesamten Geschäftsanteile an der T GmbH für 45.000 EUR an die in den Niederlanden ansässige International Services … BV (I BV), deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Kläger ist. In der gleichen Weise veräußerte K seine Anteile an der T GmbH mit notariellen Verträgen vom 13. Juli 2000 an die K Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (K GmbH).
Die Beteiligungsverhältnisse stellten sich nach diesen Transaktionen wie folgt dar: M GmbH: K: 50.000 DM = 50 % Kläger: 50.000 DM = 50 % T GmbH: K GmbH: 111.500 DM = 55,75 % I BV: 88.500 DM = 44,25 %.
Zur Durchführung der Verschmelzung enthält § 3 des Verschmelzungsvertrags in seinen Absätzen 4 bis 9 –sinngemäß– folgende Regelung: – Zur Vorbereitung der Verschmelzung stellt die T GmbH ihr Stammkapital von 200.000 DM auf 102.260 EUR um. Der zur Glättung erforderliche Betrag von 1.624 EUR ist dabei von den Gesellschaftern bar eingezahlt worden. Deren Geschäftsanteile werden nach der Umstellung wie folgt gehalten: – K GmbH 57.010 EUR – I BV 45.250 EUR – Zur Durchführung der Verschmelzung – stellt die M GmbH ihr Stammkapital von 100.000 DM auf 51.740 EUR um – und erhöht sodann das Stammkapital um 102.260 EUR auf 154.000 EUR. – Für Zwecke der Verschmelzung bildet sie aus dem erhöhten Stammkapital zwei weitere Geschäftsanteile in Höhe von 57.010 EUR und 45.250 EUR. – Die M GmbH gewährt den Gesellschaftern der T GmbH für deren untergegangene Geschäftsanteile solche der M GmbH in Höhe von 57.010 EUR zugunsten der K GmbH und in Höhe von 45.250 EUR zugunsten der I BV (Umtauschverhältnis Geschäftsanteil T GmbH zu Geschäftsanteil M GmbH damit 1 : 1). – Nach der Kapitalerhöhung und der Verschmelzung sind an der M GmbH damit folgende Gesellschafter beteiligt: – K: 25.870 EUR von 154.000 EUR (= 16,799 %), – Kläger: 25.870 EUR von 154.000 EUR (= 16,799 %), – K GmbH: 57.010 EUR von 154.000 EUR (= 37,019 %), – I BV: 45.250 EUR von 154.000 EUR (= 29,383 %). – Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit über das Umtauschverhältnis.
Im Rahmen einer weiteren Außenprüfung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt –FA–) wurde –die Ergebnisse der Prüfung durch die Konzernbetriebsprüfung umsetzend– der Veräußerungsgewinn des Klägers ermittelt. Diesem hätten als Anteilseigner der M GmbH Bezugsrechte an den durch Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln entstehenden neuen Anteilen zugestanden. Entsprechend den Wertverhältnissen der Anteile an der M GmbH einerseits und an der T GmbH andererseits hätte die Verschmelzung zu folgenden Beteiligungsverhältnissen führen müssen: Kläger: Beteiligung am Stammkapital: 144.737 DM = 48,2456 % des Stammkapitals der M GmbH in Höhe von 5,7 Mio. DM (nämlich: 5,5 Mio. DM als Wert der M GmbH plus 200.000 DM als Wert der T GmbH), = 2,75 Mio. DM, entspricht einem Wert vor Verschmelzung in Höhe von 50 % von 5,5 Mio. DM, I BV: Beteiligung am Stammkapital: 4.658 DM = 1,5526 % des Stammkapitals der M GmbH in Höhe von 5,7 Mio. DM, = 88.500 DM, entspricht einem Wert vor Verschmelzung in Höhe von 44,25 % von 200.000 DM. Tatsächlich sei mit der Verschmelzung und dem Anteilstausch zum Nominalwert 1 : 1 folgende Anteilsverschiebung eingetreten: Kläger: Stammkapital: 50.000 DM = 16,799 % von 5,7 Mio. DM = 957.543 DM. Wertmäßiger Verlust durch Verschmelzung: 1.792.457 DM. I BV: Stammkapital: 88.500 DM = 29,383 % von 5,7 Mio. DM = 1.674.831 DM. Wertmäßiger Gewinn durch Verschmelzung: 1.586.331 DM.
Der hiergegen gerichtete, mit einem Gutachten begründete Einspruch der Kläger blieb ohne Erfolg. Auch ihre Klage wies das Finanzgericht (FG) als im Wesentlichen unbegründet ab. In seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1459 veröffentlichten Urteil folgte das FG dem FA im Hinblick auf die verdeckte Einlage der Bezugsrechte, die sich hier jedenfalls aus § 57j des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) ergäben (Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln). Es ermittelte aber die Anschaffungskosten nach § 3 des Kapitalerhöhungssteuergesetzes (KapErhStG) abweichend vom FA: ursprüngliche Anschaffungskosten des Klägers (50.597 DM) ./. Kapital des Klägers mit Ausübung seines Bezugsrechts (134.423 DM) x Wert des Bezugsrechts, das der Kläger übertragen hat (83.826 DM) = 31.552 DM.
II. Die Revision ist unbegründet und gemäß § 126 Abs. 2, Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen.
1. Das FG hat im Ergebnis zutreffend einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 1.498.514 DM der Besteuerung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG unterworfen.
a) Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb unter weiteren, hier nicht problematischen Voraussetzungen, auch der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wobei nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG die verdeckte Einlage von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft der Veräußerung von Anteilen gleich steht. Zu den Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gehören gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG neben Anteilen an einer GmbH auch Anwartschaften auf solche Beteiligungen. Anwartschaften in diesem Sinne sind –im hier gegebenen Kontext– Bezugsrechte, die aufgrund einer Kapitalerhöhung entstehen können (vgl. dazu eingehend Urteil des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 21. September 2004 IX R 36/01, BFHE 207, 543, BStBl II 2006, 12, m.w.N.). Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinne dieser Vorschrift sind auch abspaltbare Teile des Wirtschaftsguts „Geschäftsanteil“ (s. dazu eingehend BFH-Urteil vom 21. Januar 1999 IV R 27/97, BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638, unter II. 2.).
b) Wird das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft –wie hier nach § 3 des Verschmelzungsvertrags– zur Durchführung der Verschmelzung gemäß § 55 Abs. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) erhöht, so entstehen keine Bezugsrechte. Denn eine Kapitalerhöhung nach § 55 UmwG zur Durchführung der Verschmelzung ist nur zulässig, soweit neue Anteile benötigt werden, um sie den Anteilsinhabern des übertragenden Rechtsträgers zu gewähren. Der verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung ist mithin ein Bezugsrechtsausschluss immanent (vgl. § 69 Abs. 1 UmwG i.V.m. § 186 des Aktiengesetzes –AktG–; einhellige Auffassung, vgl. Winter in Lutter, Umwandlungsgesetz, 4. Aufl. 2009, § 55 Rz 25; Reichert in Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 2. Aufl., § 55 Rz 20; Mayer in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 55 UmwG Rz 51).
aa) Der Verweis des FG auf § 57j GmbHG führt zu keinem gegenteiligen Ergebnis. Danach stehen die neuen Geschäftsanteile den Gesellschaftern –ipso iure– im Verhältnis ihrer bisherigen Geschäftsanteile zu (vgl. dazu Lutter in Lutter/ Hommelhoff, GmbHG, 17. Aufl., § 57j Rz 1). Zwar schließt § 55 Abs. 1 UmwG die Anwendbarkeit dieser Vorschrift nicht ausdrücklich aus. Sie gilt nach § 57c Abs. 4 GmbHG aber nur bei Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln. Wenn dort im Rahmen eines Umbuchungsvorgangs offene Rücklagen in gezeichnetes Kapital umgewandelt werden, sich also nicht die Höhe, sondern nur die Zusammensetzung des Eigenkapitals ändert (vgl. dazu BFH-Urteil vom 25. Februar 2009 IX R 26/08, BFHE 224, 504, BStBl II 2009, 658, m.w.N.), so ist die Situation bei der Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung eine völlig andere: Das Kapital des übernehmenden Rechtsträgers wird durch Einlage (§ 56 Abs. 1 GmbHG) des gesamten Vermögens des übertragenden Rechtsträgers tatsächlich erhöht (vgl. dazu Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, Umwandlungsgesetz, Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl., § 55 UmwG Rz 3; Winter in Lutter, a.a.O., § 55 Rz 2).
bb) Eine Anwartschaft auf die durch Kapitalerhöhung entstehenden Geschäftsanteile (§ 57h Abs. 1 GmbHG) ergibt sich auch nicht aus einer Art „wirtschaftlichem“ Bezugsrecht. Wenn der BFH eine derartige Anwartschaft in seinem Urteil vom 8. April 1992 I R 128/88 (BFHE 167, 424, BStBl II 1992, 761) erwogen hat, so in einem Fall, in dem der Berechtigte über sein Bezugsrecht jedenfalls wirtschaftlich (durch Teilnahme am Kapitalerhöhungsbeschluss, durch Verzicht oder durch Übertragung) zugunsten eines anderen verfügt hat. So verhält es sich aber bei einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung gerade nicht. Hier ist ein Bezugsrecht der Gesellschafter der aufnehmenden Gesellschaft kraft Gesetzes von vornherein ausgeschlossen (§ 69 Abs. 1 UmwG, § 186 AktG), so dass Überlegungen, der Gesellschafter des aufnehmenden Rechtsträgers könne z.B. durch seine Teilnahme am Verschmelzungsbeschluss über eine Anwartschaft verfügt haben, nicht weiter führen.
c) Der Kläger hat jedoch Anteile i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG in die I BV (anteilig) verdeckt eingelegt, indem er entscheidend bei einer Kapitalerhöhung zur Durchführung einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung mitwirkte und damit erreicht hat, dass von seinen Geschäftsanteilen an der aufnehmenden M GmbH Substanz auf die neuen Anteile der I BV an der M GmbH übergegangen ist.
aa) Bei einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung kommt es zunächst zu einem Wertetransfer. Werden die Beteiligten des Verschmelzungsvertrags zwar regelmäßig ein angemessenes Umtauschverhältnis (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 UmwG) entsprechend der Relation der Unternehmenswerte zueinander (einschließlich der stillen Reserven) zugrunde legen (vgl. eingehend dazu Lutter/Drygala in Lutter, a.a.O., § 5 Rz 20 ff., m.w.N.) und auf diese Weise die notwendige Kapitalerhöhung nach § 55 UmwG berechnen (s. Stratz in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, a.a.O., § 55 UmwG Rz 14 ff.), so ist zivilrechtlich auch eine nicht verhältniswahrende Verschmelzung ebenso wie eine nicht verhältniswahrende Spaltung (§ 128 UmwG) zulässig, wenn –wie im Streitfall– alle Anteilsinhaber aller beteiligten Rechtsträger zustimmen (Stratz in Schmitt/Hörtnagl/ Stratz, a.a.O., § 5 UmwG Rz 8; Lutter/Drygala in Lutter, a.a.O., § 5 Rz 20).
Folge einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung ist eine Wertverschiebung (vgl. zur Problematik eingehend Füger/Rieger, Verdeckte Einlage und verdeckte Gewinnausschüttung bei Umwandlungen – ein Problemabriss anhand typischer Fälle, in Festschrift für Widmann, S. 287 ff.). Im Streitfall ist der gemeine Wert des Geschäftsanteils der I BV an der M GmbH, den sie im Zuge der Verschmelzung erhielt, höher als der Wert ihres im Rahmen der Verschmelzung untergehenden ursprünglichen Anteils an der T GmbH, der übertragenden Körperschaft. Entsprechend verminderte sich der gemeine Wert des Geschäftsanteils des Klägers an der M GmbH als Anteilseigner der übernehmenden Körperschaft. Da der Kläger gleichzeitig sämtliche Anteile an der I BV hielt, erhöhte sich zugleich die wertmäßige Substanz seiner Anteile an der I BV. Grund für diesen Wertetransfer von den ursprünglichen Geschäftsanteilen an der übernehmenden Körperschaft hin zu den durch Kapitalerhöhung entstehenden, den Gesellschaftern der übertragenden Körperschaft gewährten neuen Anteilen ist die Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung auf Grundlage der Nominalwertrelation.
bb) Die hierin liegende Wertverschiebung führt zu einer anteiligen verdeckten Einlage des Wirtschaftsguts „Geschäftsanteil“ und damit zu einem nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG steuerbaren Vorgang.
Eine verdeckte Einlage ist –im Gegensatz zur offenen Einlage gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten– die Zuwendung eines einlagefähigen Vermögensvorteils seitens eines Anteilseigners oder einer ihm nahe stehenden Person an seine Kapitalgesellschaft ohne wertadäquate Gegenleistung, die ihre Ursache im Gesellschaftsverhältnis hat (BFH-Urteil vom 14. Juli 2009 IX R 6/09, BFH/NV 2010, 397; vgl. auch BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86, BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348, und vom 9. Juni 1997 GrS 1/94, BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307).
Im Schrifttum wird in Fallkonstellationen wie im Streitfall eine steuerbare verdeckte Einlage eines „vermögenswerten Vorteils“ bejaht (Füger/Rieger, a.a.O., S. 312; Rödder in Rödder/ Herlinghaus/van Lishaut, Umwandlungssteuergesetz, § 12 Rz 47, S. 649). Dem pflichtet der Senat aus folgenden Erwägungen bei:
(1) Zwar können auch Werte Vermögensgegenstände sein (§ 266 Abs. 2 A.I.1. des Handelsgesetzbuches –HGB–). Ob damit „Werte“ in jedem Fall auch Wirtschaftsgüter bilden können, kann dahinstehen. Denn das Wirtschaftsgut, um das es hier geht, ist allein der Geschäftsanteil. Dessen Wert ist grundsätzlich kein selbstständiges, von ihm abzusonderndes Wirtschaftsgut, sondern lediglich seine Eigenschaft.
(2) Indes geht es bei einer Kapitalerhöhung zur Durchführung einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung nicht allein um einen Wertetransfer. Vielmehr führt die Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung (§ 55 UmwG) wie jede Kapitalerhöhung zu einer Abspaltung der durch den alten Geschäftsanteil verkörperten Substanz und damit zur Abspaltung eines Teils des „Geschäftsanteils“ i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG (vgl. zur Substanzabspaltung BFH-Urteile in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638; vom 22. Mai 2003 IX R 9/00, BFHE 202, 309, BStBl II 2003, 712 –zur Kapitalerhöhung gegen Einlage–, und BFH-Urteil in BFHE 224, 504, BStBl II 2009, 658 – zur Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln). Dieser Anteil an einem selbstständigen Geschäftsanteil ist steuerrechtlich –wiederum als Geschäftsanteil– ein Wirtschaftsgut, und zwar unabhängig davon, ob er zivilrechtlich wirksam von dem jeweiligen Geschäftsanteil abgetrennt wurde (BFH-Urteil vom 6. Oktober 2009 IX R 14/08, BFHE 228, 10, BStBl II 2010, 460). Mit der Substanz werden im Zuge der Kapitalerhöhung mithin nicht nur Werte verschoben, sondern darüber hinaus die am Vermögen, am Gewinn und an den stillen Reserven beteiligten Anteilsrechte vermehrt. Auch die Mitgliedschaftsrechte gehen anteilsgemäß über (s. das BFH-Urteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638).
(3) Das im Substanztransfer liegende Übertragen des Geschäftsanteils hat seine Ursache (anteilig) ersichtlich im Gesellschaftsverhältnis, denn der Kläger ist allein an der I BV beteiligt. Auch wenn die Wirtschaftsgüter der übertragenden Körperschaft –wie hier– mit dem Buchwert angesetzt werden (§§ 12, 11 UmwStG 1995, vgl. auch § 11 Abs. 2, § 12 Abs. 1 UmwStG 2006), hätten einander Fremde auf einer wertadäquaten Kapitalerhöhung bestanden und den Verlust von Anteilssubstanz ihrer (alten) Anteile an der aufnehmenden Gesellschaft nicht gebilligt. In einem solchen Fall hätte die dadurch entstehende Differenz zwischen dem Nominalbetrag der Kapitalerhöhung (die im Streitfall niedriger ausfällt als die übernommenen Aktiven und Passiven) und dem Nettovermögen des übertragenden Rechtsträgers nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB in die Kapitalrücklage eingestellt werden müssen (vgl. Mayer in Widmann/Mayer, a.a.O., § 55 Rz 36; Winter in Lutter, a.a.O., § 55 Rz 7). Wenn stattdessen eine Nominalwertrelation gewählt wird, geschieht dies, um die wertmäßige Substanz des neuen Anteils –sozusagen als Reflex der Verschmelzung– causa societatis ohne wertentsprechende Gegenleistung zu erhöhen und der I BV auf diese Weise einen Anteil an einem Vermögensgegenstand zuzuwenden. Diese verdeckte Einlage ist nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG steuerbar. Im Übrigen –also soweit die Übertragung der Wertrelation entspricht– liegt demgegenüber keine verdeckte Einlage vor. Es gilt insofern § 13 Abs. 1 UmwStG 1995.
Wenn der BFH in der disquotalen Einlage keine Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftssteuergesetzes sieht (BFH-Urteil vom 9. Dezember 2009 II R 28/08, BFHE 228, 169, BStBl II 2010, 566), so hat dies für die ertragsteuerrechtliche Beurteilung keine Bedeutung.
2. Nach diesen Maßstäben hatte der Kläger zwar kein Bezugsrecht, wohl aber den „Geschäftsanteil an der M GmbH“ anteilig verdeckt in die I BV eingelegt. Deshalb stellt sich die Vorentscheidung im Ergebnis als richtig dar (§ 126 Abs. 4 FGO).
a) Auch für diesen direkten Übergang des Geschäftsanteils gilt, dass der Kläger Anteilssubstanz im gemeinen Wert von 1.586.331 DM abgespalten und verdeckt eingelegt hat, indem er zusammen mit den anderen Beteiligten die Kapitalerhöhung der aufnehmenden Kapitalgesellschaft M GmbH zur Durchführung der Verschmelzung nach der Nominalwertrelation beschloss. In dieser Höhe hat er damit Vermögenssubstanz auf die I BV ohne Gegenleistung in Gestalt von Gesellschaftsrechten übertragen.
b) Das FG hat den Gewinn ermittelt, indem es dem gemeinen Wert der abgespaltenen Anteilssubstanz (§ 17 Abs. 2 Satz 2 EStG) den Anschaffungs- und Veräußerungskosten (§ 17 Abs. 2 Satz 1 EStG) gegenübergestellt hat. Hierbei hat es die Anschaffungskosten nach § 3 KapErhStG zwar nach seiner Auffassung folgerichtig (vgl. oben 1. b aa), indes unrichtig ermittelt. Denn das Kapitalerhöhungssteuergesetz gilt, wie sich aus § 1 KapErhStG erschließt, nur bei Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln (vgl. Blümich/Broer, KapErhStG Vorb. Rz 7). Bei Kapitalerhöhungen gegen Einlage gilt die Gesamtwertmethode (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil in BFHE 188, 27, BStBl II 1999, 638), denn im Streitfall ist § 20 Abs. 4 a Satz 4 EStG (noch) nicht anwendbar (vgl. dazu Meilicke, Der Betrieb 2009, 476 ff.). Indessen folgt für die Kläger aus diesem Rechtsfehler kein Nachteil, so dass er sie nicht in ihren Rechten verletzt. Denn die vom FG in Bezug genommene Berechnung der Anschaffungskosten durch die Außenprüfung nach Maßgabe der Gesamtwertmethode –so versteht der Senat dieses Rechenwerk– führte zu geringeren Anschaffungskosten und damit zu einem höheren Gewinn.


BVerwG, 07.10.2009 - BVerwG 7 B 28.09 - Anwendbarkeit der naturschutzrechtlichen Verbandsklage für förmliche immissionsschutzrechtliche Verfahren im Hinblick auf die Konzentrationswirkung des § 13 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen hinsichtlich auslaufendem Recht des Bundesnaturschutzes | anwalt24.de
Beschl. v. 07.10.2009, Az.: BVerwG 7 B 28.09
Anwendbarkeit der naturschutzrechtlichen Verbandsklage für förmliche immissionsschutzrechtliche Verfahren im Hinblick auf die Konzentrationswirkung des § 13 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG); Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen hinsichtlich auslaufendem Recht des Bundesnaturschutzes
Referenz: JurionRS 2009, 24488
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 28.09
VG Würzburg - 22.05.2007 - AZ: W 4 K 06.697
VGH Bayern - 03.04.2009 - AZ: 22 BV 07.1709
§ 33 Abs. 2 BNatSchG
§ 42 Abs. 1 BNatSchG
§ 61 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG
§ 62 Abs. 1 BNatSchG
Art. 49a Abs. 2 BayNatSchG
BVerwG, 07.10.2009 - BVerwG 7 B 28.09
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. April 2009 wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist ein in Bayern anerkannter Naturschutzverband. Er wendet sich gegen eine (bis zum 31. Dezember 2009 befristete) immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Off-Road-Anlage auf einem ehemaligen Standortübungsplatz. Der Vorhabenstandort befindet sich innerhalb eines Gebiets, das als FFH-Gebiet gemeldet und gelistet ist.
Die streitgegenständliche Genehmigung wurde im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG erteilt. Sie umfasst u.a. eine artenschutzrechtliche Befreiung nach § 62 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 1 BNatSchG und eine Befreiung nach Art. 49a Abs. 2 BayNatSchG.
Das Verwaltungsgericht bejahte mit Zwischenurteil die Zulässigkeit der Klage und leitete die Klagebefugnis des Klägers aus dem Vereinsklagerecht gemäß § 61 Abs. 1 Nr. 1, § 33 Abs. 2 BNatSchG i.V.m. Art. 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Art. 13c Abs. 2, Art. 49a Abs. 2 BayNatSchG her. Aufgrund zwischenzeitlicher Änderungen der maßgeblichen supranationalen bzw. europarechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Transformation des Aarhus-Übereinkommens in nationales Recht und des Erlasses der Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie 2003/35/EG vom 26. Mai 2003 - entfalle die Klagebefugnis entgegen der bisherigen Rechtsprechung auch nicht aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG. Auf die Berufung des Beklagten und der Beigeladenen zu 1 hat der Verwaltungsgerichtshof das Zwischenurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Ein Vereinsklagerecht des Klägers lasse sich weder aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz noch aus den vom Verwaltungsgericht herangezogenen Vorschriften des Bundesnaturschutz- und Landesnaturschutzgesetzes herleiten. Im immissionsschutzrechtlichen Verfahren bestehe aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG kein naturschutzrechtliches Beteiligungsrecht und damit auch kein Vereinsklagerecht anerkannter Verbände. Ein solches Vereinsklagerecht könne auch nicht aus einer richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts hergeleitet werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Beschwerde des Klägers.
Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. Daran fehlt es hier.
Der Kläger wirft als grundsätzlich klärungsbedürftig auf,
ob die naturschutzrechtliche Verbandsklage gemäß § 61 BNatSchG für alle förmlichen immissionsschutzrechtlichen Verfahren, die der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG unterliegen, ausgeschlossen ist.
Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision schon deshalb nicht, weil sie sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen würde. Nach den nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und daher bindenden Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ist die streitgegenständliche Genehmigung zu Recht nicht im förmlichen, sondern im vereinfachten Verfahren nach § 19 BImSchG erteilt worden. Dies übersieht die Beschwerde, die sich unter Vernachlässigung des Unterschieds zwischen einer Nichtzulassungsbeschwerde und der Begründung einer Berufung oder Revision im Wesentlichen darin erschöpft, die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung und der streitgegenständlichen Genehmigung anzugreifen.
Sofern der Kläger der Sache nach offenbar grundsätzlich geklärt wissen will,
ob die naturschutzrechtliche Vereinsklage gemäß § 61 BNatSchG aufgrund der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auch für das vereinfachte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ausgeschlossen ist,
rechtfertigt auch diese Frage die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung nicht.
Es kann dahinstehen, ob die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage schon deshalb zu verneinen ist, weil § 61 BNatSchG angesichts der Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege durch Gesetz vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542) auslaufendes Recht darstellt. Gemäß Art. 27 des Neuregelungsgesetzes tritt das Bundesnaturschutzgesetz vom 25. März 2002 am 1. März 2010 außer Kraft. In den §§ 63, 64 BNatSchG n.F. ist nunmehr ausdrücklich geregelt, dass und in welchen Fällen Mitwirkungsrechte und Rechtsbehelfe auch dann bestehen, wenn Befreiungen von Geboten und Verboten durch eine andere Entscheidung eingeschlossen oder ersetzt werden (vgl. § 63 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 5 i.V.m. § 64 Abs. 1 Nr. 3 BNatSchG n.F.).
Rechtsfragen, die auslaufendes Recht betreffen, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zu, denn das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der Revision der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, kann in aller Regel nicht mehr erreicht werden, wenn sich die zu klärende Frage im Zusammenhang mit früherem oder auslaufendem Recht oder Übergangsregelungen stellt und ihre Beantwortung deshalb für die Zukunft nicht richtungweisend sein kann (Beschluss vom 9. Juni 2000 - BVerwG 4 B 19.00 - [...]). Ob vorliegend ausnahmsweise anderes zu gelten hat, etwa weil die Klärung der Rechtsfrage noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft Bedeutung haben kann, bedarf keiner abschließenden Klärung. Die aufgeworfene Rechtsfrage lässt sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens ohne Weiteres im Sinne des vom Verwaltungsgerichtshof eingenommenen Rechtsstandpunktes beantworten.
Der Senat hat für das förmliche Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG bereits entschieden, dass naturschutzrechtliche Verfahrensvorschriften im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren aufgrund der von § 13 BImSchG bezweckten Verfahrensvereinheitlichung unanwendbar sind, und zwar unabhängig davon, ob die immissionsschutzrechtlichen Verfahrensvorschriften den verdrängten Regelungen funktionell entsprechen (Beschluss vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 7 B 119.02 - Buchholz 406.25 § 13 BImSchG Nr. 2). Dies gilt auch und gerade für das vereinfachte Genehmigungsverfahren. Daraus, dass es im vereinfachten Genehmigungsverfahren an einem funktionalen Pendant für die Öffentlichkeitsbeteiligung im förmlichen Verfahren fehlt, folgt entgegen der Auffassung des Klägers nichts anderes. Die Vorschrift des § 19 BImSchG zielt auf eine Vereinfachung und Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens für solche Anlagen, deren Genehmigung nach ihrer Art oder ihrem Umfang kein förmliches Verfahren erfordert. Dieser Zweck würde verfehlt, wollte man den anerkannten Naturschutzverbänden gerade im vereinfachten Genehmigungsverfahren ein Mitwirkungs- und Klagerecht einräumen.
Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Rechtsfrage gewinnt auch weder im Hinblick auf das Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 7. Dezember 2006, BGBl. I S. 2816) noch in Bezug auf das Aarhus-Übereinkommen (BGBl. II 2006, 1251) oder die Richtlinien 85/337/EWG (UVP-Richtline), 96/61/EG (IVU-Richtlinie) und 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungs-Richtlinie) grundsätzliche Bedeutung. Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz findet nach § 1 Abs. 1 nur Anwendung auf Vorhaben, die UVP-pflichtig sind oder einer Genehmigung nach Spalte 1 des Anhangs zur 4. BImSchV bedürfen. Dies trifft auf die streitgegenständliche Anlage ausgehend von den bindenden Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht zu. Das Aarhus-Übereinkommen eröffnet den Zugang zu einem gerichtlichen Überprüfungsverfahren in Art. 9 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 nur für Entscheidungen über die in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten, zu denen das genehmigte Vorhaben nicht gehört. Die streitgegenständliche Anlage unterfällt auch den durch die Richtlinie 2003/35/EG geänderten Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG nicht, so dass auch der Grundsatz des "effet utile" nicht zum Tragen kommt. Die gegenteilige Auffassung des Klägers geht von Tatsachen aus, die der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat.
Schließlich ist auch der - nicht näher begründete - Hinweis des Klägers auf den Vorlagebeschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 5. März 2009 (- 8 D 58/08.AK - DVBl 2009, 654) nicht geeignet, der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu verleihen. Der Vorlagebeschluss behandelt Fragen zur Reichweite und Auslegung des Zugangsrechts von Nichtregierungsorganisationen zu Gerichten nach Art. 10a der Richtlinie 85/337/EWG (UVP-Richtlinie), die vorliegend nicht entscheidungserheblich sind.
Die Kostenentscheidung folgt aus den § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 3 und 1 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.


Kontaktaufnahme zu Werbezwecken – und die Einwilligung per AGB | Rechtslupe
Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich.
Mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck sind die §§ 305 ff BGB auch auf eine vom Verwender vorformulierte einseitige Erklärung des anderen Teils anzuwenden, jedenfalls wenn diese – wie hier – im Zusammenhang mit einer Sonderverbindung steht 1. Entgegen der Auffassung der Revision gilt dies nicht nur dann, wenn die Erklärung voreingestellt ist und durch Anklicken eines Kästchens aktiv abgelehnt werden muss ("Opt-Out"-Erklärung) 2 oder wenn der Kunde die Wahl zwischen mehreren; vom Verwender vorgegebenen Alternativen hat (hierzu BGH, Urteil vom 27.01.2000 – I ZR 241/97, NJW 2000, 2677), sondern auch dann, wenn – wie hier – die Erklärung durch Anklicken eines hierfür vorgesehenen Kästchens erfolgt ("Optin"-Erklärung) 3. Entscheidend ist, dass in diesem Fall der Verwender bei der vom Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat 4.
Es ist dabei nicht grundsätzlich unzulässig, dass Einwilligungserklärungen in Werbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sind 5. Entscheidend ist vielmehr, ob die in einer Klausel enthaltene Einwilligung den gesetzlichen Anforderungen an eine derartige Erklärung genügt.
Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB, da sie keine deklaratorische, die Gesetzeslage lediglich wiedergebende Regelung im Sinne von § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB darstellt, sondern die gesetzliche Regelung ergänzt und ausfüllt. Eine deklaratorische Klausel liegt dann vor, wenn diese wörtlich oder sinngemäß lediglich das wiederholt, was von Rechts wegen ohnehin gilt 6. Bei diesen Klauseln würde eine Kontrolle am Maßstab der §§ 307 ff BGB auf eine mittelbare Angemessenheitskontrolle des Gesetzes durch die Gerichte hinauslaufen, die mit der Gesetzesbindung der Judikative (Art.20 Abs. 3 GG) nicht zu vereinbaren wäre. Die Kontrolle würde zudem leerlaufen, weil an die Stelle der unwirksamen Klausel gemäß § 306 Abs. 2 BGB lediglich eine inhaltsgleiche gesetzliche Bestimmung träte 7. Um den rechtsdeklaratorischen Charakter einer Klausel feststellen zu können, ist die Rechtslage bei Geltung der Klausel mit derjenigen zu vergleichen, die sich ohne diese aus den einschlägigen gesetzlichen Normen ergibt 8.
Bei Anwendung dieser Grundsätze zeigt sich, dass die gegenständliche Klausel nicht lediglich deklaratorisch den Gesetzeswortlaut wiedergibt. Sie enthält eine Einwilligungserklärung des jeweiligen Kunden in die Übermittlung von Werbung über die dort genannten Kanäle sowie in die Verwendung der Vertragsdaten zu diesem Zweck. Der im Rahmen des § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB vorzunehmende Rechtslagenvergleich ergibt, dass die Situation ohne die Klausel anders wäre als bei Geltung der Klausel: Im ersten Fall wäre eine Werbung per Telefon nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG unzulässig und per SMS, MMS und E‑Mail (elektronischer Post) nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG zulässig. Nach der Klausel ist – ihre in einem weiteren Prüfungsschritt zu beurteilende Wirksamkeit vorausgesetzt – eine Werbung dagegen für die in Satz 2 der Klausel vorgesehene Dauer erlaubt, so dass die Geschäftsbedingung die ohne sie bestehende Rechtslage verändert.
Ob die Klausel die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Einwilligung einhält oder hiervon in unzulässiger Weise abweicht und damit unwirksam ist, ist indes eine Frage der Inhaltskontrolle 9.
Im vorliegenden Fall hielt auch die Klausel der Inhaltskontrolle stand.
Die für die Werbung per Telefon und elektronischer Post vorgesehene Einwilligung entspricht den inhaltlichen Anforderungen des § 7 Abs. 2 UWG.
Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist eine unzumutbare Belästigung durch eine geschäftliche Handlung stets anzunehmen bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung. Gleiches gilt nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG auch für Werbung unter Verwendung von elektronischer Post. Die Ausnahme des § 7 Abs. 3 UWG, wonach unter den dort aufgeführten Voraussetzungen eine Werbung im Wege elektronischer Post auch ohne Einwilligung zulässig ist, ist hier nicht relevant, da in der Bestimmung weitergehende Voraussetzungen statuiert sind, die erst mit Beginn der Werbung erfüllbar werden.
Mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG wurde Art. 13 Abs. 3 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12.07.2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) 10 umgesetzt. Der Gesetzgeber hat dabei den dort vorgesehenen Spielraum für Regelungen über telefonische Werbung dahingehend genutzt, dass auch Telefonwerbung nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist 11. Mit § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG wurde Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie umgesetzt, wonach unter anderem die Verwendung von elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer gestattet wird 12. Elektronische Post umfasst dabei die in der hier zu beurteilenden Klauselgenannten Kommunikationswege E‑Mail, SMS und MMS 13.
Da § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG die Bestimmung des Art. 13 der Richtlinie 2002/58/EG umsetzen, ist der Begriff der Einwilligung richtlinienkonform auszulegen 14. Art. 2 Satz 2 Buchst. f sowie Erwägungsgrund 17 dieser Richtlinie verweisen hinsichtlich der Definition der Einwilligung auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutzrichtlinie) 15. Nach deren Art. 2 Buchst. h bezeichnet "Einwilligung der betroffenen Person" jede Willensbekundung, die ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgt und mit der die betroffene Person akzeptiert, dass personenbezogene Daten, die sie betreffen, verarbeitet werden. In Erwägungsgrund 17 der Richtlinie 2002/58/EG ist zum Begriff der Einwilligung zudem ausgeführt, dass diese in jeder geeigneten Weise gegeben werden könne, wodurch der Wunsch des Nutzers in einer spezifischen Angabe zum Ausdruck komme, die sachkundig und in freier Entscheidung erfolge; hierzu zähle auch das Markieren eines Feldes auf einer Internet-Website.
Diesen Anforderungen entspricht die in der gegenständlichen Klausel enthaltene Einwilligungserklärung.
Die Klausel enthält eine Willensbekundung in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall.
Eine Einwilligung wird in Kenntnis der Sachlage erteilt, wenn der Verbraucher weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis darstellt und worauf sie sich bezieht 16. Sie erfolgt für den konkreten Fall, wenn klar wird, welche Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmen sie konkret erfasst 17.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Ein rechtlich nicht vorgebildeter, verständiger und redlicher Durchschnittskunde, auf den bei der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzustellen ist 18, versteht, dass er mit der hier strittigen Erklärung eine Einwilligung erteilt und worauf sie sich bezieht. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Gegenstand der Beratung für die Zeit nach Vertragsbeendigung durch die Verwendung des Begriffes "individuelle Kundenberatung" nicht unklar. Die drei Sätze der Klausel bilden – auch aus Sicht des verständigen Verbrauchers ohne weiteres erkennbar- eine inhaltliche Einheit und konkretisieren gemeinsam den Inhalt und zeitlichen Umfang der Einwilligung. Während der erste Satz die zur Übermittlung der Informationen zulässigen Kommunikationswege und den Inhalt der Werbung bestimmt, regelt der zweite Satz die zeitliche Geltungsdauer der Einwilligung und die Herkunft der erforderlichen Daten, die im dritten Satz ergänzend konkretisiert werden. Die Klausel enthält eine zusammenhängende Regelung der Einwilligung, so dass auch bei einer Auslegung nicht einzelne Sätze getrennt zu bewerten sind, sondern jeweils der gesamte Inhalt der Klausel zu berücksichtigen ist. Der im zweiten Satz verwendete Begriff "individuelle Kundenberatung" ist deshalb auch nicht isoliert zu betrachten, sondern in Zusammenschau mit der in Satz 1 angekündigten Information und Beratung gegenüber dem vertragsschließenden Kunden über neue Angebote und Services zu sehen. Hieraus ergibt sich, dass mit "Kunde" auch im zweiten Satz derjenige gemeint ist, der als Neukunde die Einwilligungserklärung abgegeben hat, auch wenn er nach Vertragsbeendigung kein "Kunde" im Sinne eines aktiven Bestandskunden mehr ist. Für einen die Einwilligung erteilenden verständigen und redlichen Verbraucher wird unmittelbar klar, dass mit "individueller Kundenberatung" seine eigene Beratung während und nach der Vertragslaufzeit gemeint ist. Auch der Inhalt der angekündigten Beratung wird in der gebotenen Zusammenschau mit Satz 1 deutlich: Im Hinblick darauf, dass die Beklagte und deren Produktpalette allgemein und erst recht dem online einen Telekommunikationsdienstleistungsvertrag abschließenden Kunden bekannt sind, ist diesem auch hinreichend klar, auf welche Art von Angeboten und Services sich die Einwilligung bezieht. Eine nähere Konkretisierung ist in diesem Fall nicht erforderlich.
Die angegriffene Klausel erfüllt auch das Erfordernis einer spezifischen Einwilligungserklärung. Dieses Kriterium bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Einwilligungserklärung jeweils keine Textpassagen umfassen darf, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalten als die konkrete Zustimmungserklärung 19. Es bedarf mithin einer gesonderten, nur auf die Einwilligung in die Werbung bezogenen Zustimmungserklärung 20. Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine "Optout"-Klausel für unwirksam gehalten, weil in dieser die Einwilligung nicht mit der geforderten spezifischen Angabe, sich gerade auch auf eine Werbung per E‑Mail oder SMS einlassen zu wollen, zum Ausdruck kam 21. Unwirksam ist auch eine Klausel, bei der sich die vorgesehene Einwilligung nicht nur auf die Werbung mit einem Telefonanruf, sondern auch auf die telefonische Benachrichtigung über einen Gewinn bezieht 22.
Diesen Anforderungen an eine spezifische Erklärung entspricht die gegenständliche Klausel. Sie enthält in einer gesondert anzuklickenden Erklärung ausschließlich die Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken. Es widerspricht dem Erfordernis einer spezifischen Angabe nicht, dass die Einwilligungserklärung sich auf eine Werbung mittels verschiedener Kommunikationswege – Telefonanruf und elektronische Post – bezieht. Einer gesonderten Erklärung für jeden Werbekanal bedarf es nicht 23. Die gesetzlichen Voraussetzungen in § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG für die Einwilligung eines Verbrauchers in eine Werbung über die dort genannten Kanäle stimmen überein, so dass sich hieraus kein Grund für getrennte Einwilligungserklärungen ergibt.
Unter Schutzzweckgesichtspunkten ist eine gesonderte Einwilligung für jeden Werbekanal ebenfalls nicht erforderlich. Dem Schutzzweck der Vorschrift wird eine getrennt von anderen Inhalten und Hinweisen abgegebene, allein auf die Einwilligung in Werbung gerichtete Erklärung gerecht, auch wenn sie sich auf alle Werbekanäle bezieht, deren Nutzung beabsichtigt ist. Das Erfordernis einer spezifischen Angabe trägt dem Ziel der Richtlinie 2002/58/EG Rechnung, personenbezogene Daten und die Privatsphäre vor neuen Risiken durch öffentliche Kommunikationsnetze zu schützen 24. Indem der Verbraucher in einer ausdrücklichen und gesonderten Erklärung der vorgesehenen Werbung zustimmen muss, wird ihm die Verwendung seiner Daten und der beabsichtigte Eingriff in seine Privatsphäre deutlich vor Augen geführt. Hierdurch wird gewährleistet, dass er bewusst darüber entscheidet, ob er diesen Eingriff genehmigen möchte oder nicht. Ihm wird verdeutlicht, dass er eine Wahlmöglichkeit hat und es allein in seiner Entscheidung liegt, ob er derartige Werbung erhalten möchte. Der Verbraucher erkennt hierdurch auch, dass seine Einwilligung in Werbemaßnahmen von seinen sonstigen Vertragserklärungen und der Vertragserfüllung unabhängig ist und er hierüber frei und gesondert entscheiden kann.
Dieser Schutzzweck bleibt bei einer mehrere Werbekanäle umfassenden Einwilligungserklärung in vollem Umfang gewahrt. Auch in diesem Fall enthält die Klausel alle für eine freie und informierte Entscheidung erforderlichen Angaben und verdeutlicht dem Verbraucher, dass und auf welchem Weg seine Daten verwendet werden sollen und in seine Privatsphäre eingegriffen werden soll. Ebenso bleibt die Unabhängigkeit der Einwilligung in Werbemaßnahmen von den sonstigen inhaltlichen Erklärungen offensichtlich. Es würde den Verbraucherschutz nicht stärken, wenn für jeden Werbekanal eine gesonderte Einwilligungserklärung abgegeben werden müsste. Dies wäre bei Anlegung des Maßstabs eines verständigen und redlichen Durchschnittsverbrauchers eine geradezu unverständliche Förmelei, mit der keinerlei Transparenzgewinn verbunden wäre. Zwar hätte eine getrennte Erklärung den Vorteil, dass der Verbraucher unmittelbar auch einzelnen Werbemaßnahmen zustimmen und andere ablehnen könnte, während bei einer zusammengefassten Klausel nur deren vollständige Ablehnung oder Annahme möglich ist. Dies mag dazu führen, dass Verbraucher eine Kontaktaufnahme eher insgesamt ablehnen, während sie bei getrennten Klauseln der Werbung über einzelne der zur Auswahl stehenden Kanäle zugestimmt hätten. Diese mögliche Wirkung beeinträchtigt jedoch nicht den auf den Verbraucher gerichteten Schutzzweck, sondern geht zulasten des Verwenders.
Etwas anderes ergibt sich – entgegen der Auffassung des Klägers – auch nicht aus der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur spezifischen Angabe 25. In diesen Fällen ging es darum, dass die Einwilligung in Werbung mit inhaltlich hiervon zu unterscheidenden Erklärungen verbunden war. Bei der vom Bundesgerichtshof für unzulässig erachteten Optout-Lösung 26 wurde die Erklärung gemeinsam mit allen anderen vertraglichen Erklärungen und Regelungen abgegeben, was dem Erfordernis einer spezifisch auf die Werbung bezogenen Angabe widerspricht. Der Bundesgerichtshof hat dabei nicht darauf abgestellt, dass die dort vorgesehene Einwilligung mehrere Werbekanäle betraf (SMS und E‑Mail), sondern darauf, dass sie in dem Klauselwerk zusammen mit inhaltlich nicht die Werbung betreffenden Erklärungen und Regelungen enthalten war 27. Auch im Beschluss vom 14.04.2011 28 wurde die Einwilligungserklärung im Hinblick darauf beanstandet, dass sie mit einer inhaltlich nicht die Werbung betreffenden Einwilligungserklärung in eine telefonische Gewinnbenachrichtigung kombiniert war. Auf die Konstellation einer Klausel, die eine Einwilligung in die Werbung mit inhaltlich nicht die Werbung betreffenden Erklärungen oder Hinweisen kombiniert, zielen demnach auch die Aussagen des Bundesgerichtshofs, wonach "eine gesonderte, nur auf die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels elektronischer Post bezogene Zustimmungserklärung" 29 beziehungsweise "eine gesonderte – nur auf die Einwilligung in die Werbung mit einem Telefonanruf bezogene – Zustimmungserklärung" 30 erforderlich sei und eine Einwilligung, die auch andere Erklärungen oder Hinweise enthalte, den Anforderungen nicht gerecht werde 31. Einer einheitlichen Einwilligungserklärung für Werbung mittels verschiedener Kanäle widerspricht dies nicht.
Dem Erfordernis einer spezifischen Erklärung steht es auch nicht entgegen, dass die streitgegenständliche Klausel in Satz 1 zunächst die Zustimmung, grundsätzlich Werbung über die dort genannten Kanäle zu bekommen, enthält, in Satz 2 die hierfür erforderliche Datenverwendung und der zeitliche Rahmen geregelt sind und Satz 3 schließlich die genutzten Daten konkretisiert. Wie ausgeführt handelt es sich um eine einheitliche, für den Durchschnittsverbraucher ohne weiteres verständliche Klausel, die die Art der beabsichtigten Werbung, die vorgesehenen Kanäle, die Art und Herkunft der zu verwendenden Daten sowie die zeitliche Dauer der Nutzung und damit der Werbemaßnahmen regelt. Sämtliche Inhalte beziehen sich auf die Werbung und konkretisieren deren sachlichen und zeitlichen Umfang und damit den der Einwilligung. Es handelt sich nicht um mehrere inhaltlich voneinander zu trennende Erklärungen, die jeweils gesondert abgegeben werden müssten.
Keine Bedenken gegen die Wirksamkeit der Klausel bestehen auch im Hinblick auf die Geltungsdauer der Einwilligung.
Eine zeitliche Begrenzung einer einmal erteilten Einwilligung sieht weder die Richtlinie 2002/58/EG noch § 7 UWG vor. Hieraus ergibt sich, dass diese – ebenso wie eine Einwilligung nach § 183 BGB – grundsätzlich nicht allein durch Zeitablauf erlischt 32. Vor diesem Hintergrund bestehen jedenfalls gegen die gegenständliche Regelung zur Geltungsdauer keine Bedenken, da diese eingegrenzt ist auf die Zeit während des laufenden Vertragsverhältnisses bis zu höchstens zwei Jahre ab Vertragsbeendigung und zumindest während dieses überschaubaren Zeitraums bei einem Verbraucher, der seine Einwilligung im Rahmen des Vertragsschlusses erteilt, von seinem fortbestehenden Interesse an einer Information über neue Services und Angebote der Beklagten ausgegangen werden kann (siehe auch zum Datenschutzrecht § 95 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 TKG).
Die Klausel hält der Inhaltskontrolle auch im Hinblick auf datenschutzrechtliche Regelungen stand. Sie verstößt nicht gegen Vorschriften des Datenschutzrechts. Dies wird vom Kläger mit Recht auch nicht geltend gemacht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Februar 2018 – III ZR 196/17
Jugendstrafe – und die Schwere der Schuld Nach der Rechtsprechung und Teilen der Literatur kommt dem Unrecht der Tat bei der Prüfung der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs.…
z.B. BGH, Urteile vom 25.10.2012 – I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 18 ff; und vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 18[↩]
vgl. hierzu BGH, Urteil vom 16.07.2008 aaO, Rn. 5, 18[↩]
ebenso OLG Köln, BeckRS 2012, 06521[↩]
vgl. BGH, Urteile vom 25.10.2012, aaO Rn.19; und vom 27.01.2000, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteile vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 21; vom 25.10.2012 – I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 21; und vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 15, 18[↩]
BGH, Urteil vom 08.10.2014 – XII ZR 164/12, NJW-RR 2015, 114 Rn. 12; Beschluss vom 09.05.2001 – IV ZR 138/99, BGHZ 147, 373, 376[↩]
BGH, Urteil vom 08.10.2014 und Beschluss vom 09.05.2001, jeweils aaO[↩]
BGH, Urteil vom 08.10.2014, aaO Rn. 13; BeckOK BGB/H.Schmidt, 43. Ed., § 307 Rn. 71; MünchKomm-BGB/Wurmnest, 7. Aufl., § 307 Rn. 6[↩]
ebenso jurisPK-UWG/Koch, 4. Aufl., § 7 UWG Rn. 250 und 380; Nord/Manzel, NJW 2010, 3756; anders wohl BGH, Urteile vom 11.11.2009 – VIII ZR 12/08, NJW 2010, 864 Rn. 16; und vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 15, 19 und 27 ff: keine Inhaltskontrolle, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einwilligung gewahrt sind[↩]
ABl. Nr. L 201 S. 37[↩]
Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drs. 15/1487, S. 21 und eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, BT-Drs. 16/10145, S. 29[↩]
Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, aaO[↩]
vgl. Art. 2 Satz 2 Buchst. h sowie Erwägungsgrund 40 der Richtlinie 2002/58/EG; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn.196; MünchKomm-UWG/Leible, 2. Aufl., UWG § 7 Rn. 157[↩]
BGH, Urteil vom 25.10.2012 – I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 23 für Werbeanrufe und BGH, Urteile vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 24; und vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 28 für Werbung mit E‑Mail und SMS[↩]
ABl. Nr. L 281 S. 31, ber.2017 Nr. L 40 S. 78[↩]
BGH, Urteile vom 14.03.2017 – VI ZR 721/15, NJW 2017, 2119 Rn. 24; und vom 25.10.2012 – I ZR 169/10, NJW 2013, 2683 Rn. 24[↩]
BGH aaO jew. mwN[↩]
st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 05.10.2017 – III ZR 56/17, BeckRS 2017, 128867 Rn. 16 mwN[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29; Beschluss vom 14.04.2011 – I ZR 38/10, BeckRS 2011, 11015 Rn. 9[↩]
für Telefonwerbung: BGH, Beschluss vom 14.04.2011, aaO; vgl. für E‑Mail-Werbung: BGH, Urteil vom 16.07.2008, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2008, aaO Rn. 33[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2011, aaO[↩]
a.A. LG Berlin, BeckRS 2012, 08644; offen gelassen von Krupna, GRUR-Prax 2017, 386[↩]
Erwägungsgründe 4 bis 6[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2008 – VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 28 ff; Beschluss vom 14.04.2011 – I ZR 38/10, BeckRS 2011, 11015 Rn. 9[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2008, aaO[↩]
BGH, Beschluss vom 14.04.2011 – I ZR 38/10, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2008, aaO Rn. 28[↩]
BGH, Beschluss vom 14.04.2011, aaO[↩]
BGH, Urteil vom 16.07.2008, aaO Rn. 29 und Beschluss vom 14.04.2001 aaO Rn. 8[↩]
vgl. OLG Stuttgart, BeckRS 2007, 10540; OLG Köln, GRUR-RR 2013, 219, 221; LG Berlin, BeckRS 2012, 08644; Köhler/Bornkamm/Köhler, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn. 148 und 186; jurisPK-UWG/Koch, 4. Aufl., § 7 Rn. 245 und 376; Schöler in Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 243[↩]


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Art. 6
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Text-Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
BGBl.III/FNA: 26-7-2
Verordnung über die Zuständigkeit für die Ausführung des Übereinkommens vom 15.Juni 1990 über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (Dubliner Übereinkommen) und die Zuständigkeit für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2725/2000 des Rates der Europäischen Union vom 11.Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (1)
(Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung)
vom 04.12.97 (BGBl_I_97,2852)
zuletzt geändert durch Art.75 des Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei
vom 21.06.05 (BGBl_I_05,1818)
außer Kraft mit Wirkung vom 11.04.08 durch § 6 Satz 2 der Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung vom 02.04.08 (BGBl_I_08,645)
Auf Grund des § 88 Abs.1 des Asylverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Juli 1993 (BGBl.I S.1361) verordnet das Bundesministerium des Innern:
§_1 AsylZBV (F)
(Zuständigkeiten des Bundesamtes)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) (3) ist zuständig für die Ausführung des Dubliner Übereinkommen (1) (BGBl.1994 II S.791) in bezug auf
(2) (2) Das Bundesamt ist zuständig für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2725/2000 des Rates der Europäischen Union vom 11.Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl.EG Nr.L 316 S.4) in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten
bei der endgültigen Identifizierung, soweit nicht die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden nach § 2 Abs.3 zuständig sind,
§_2 AsylZBV (F)
(Zuständigkeiten der Grenzüberwachungsbehörden
(1) 1Die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden sind zuständig für die Ausführung des Dubliner (1) Übereinkommens in bezug auf
wenn sie einen Ausländer im grenznahen Raum in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit einer unerlaubten Einreise aus einem angrenzenden Mitgliedstaat antreffen und in diesem eine mit grenzpolizeilichen Aufgaben betraute Behörde für die Entscheidung über das Ersuchen oder den Rückübernahmeantrag zuständig ist oder, wenn in diesem die Zuständigkeit einer mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörde nicht besteht, eine sonstige Behörde für die Entscheidung zuständig ist.
2Satz 1 gilt nicht für die Zollverwaltung, soweit sie mit der Wahrnehmung von Aufgaben der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs nach dem Bundespolizeigesetz (4) betraut ist.
(2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind zuständig für die Ausführung des Dubliner (1) Übereinkommens in bezug auf
(3) (2) Die in Absatz 1 genannten Behörden sind auch zuständig für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2725/2000 in Bezug auf die endgültige Identifizierung in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten, soweit sie das Dubliner Übereinkommen nach den Absätzen 1 und 2 ausführen.
(4) (3) 1Zuständig sind die unteren mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörden, in den Fällen des Absatzes 2 die für den dem Aufgriffsort im Ausland gegenüberliegenden Grenzabschnitt zuständige Behörde.
(Zuständigkeitsübergang auf Bundesamt)
ain den Fällen des § 2 Abs.1 die zuständige Behörde dem Bundesamt mitteilt, daß die Überstellung an den angrenzenden Mitgliedstaat nicht innerhalb von 48 Stunden nach dem Antreffen des Ausländers erfolgen kann, spätestens jedoch, wenn die Überstellung nicht innerhalb von 48 Stunden erfolgt ist;
bdie Frist verlängert sich auf 96 Stunden, wenn in dem angrenzenden Mitgliedstaat die Zuständigkeit einer mit grenzpolizeilichen Aufgaben betrauten Behörde nicht besteht, sondern eine sonstige Behörde für die Entscheidung zuständig ist,
in den Fällen des § 2 Abs.2 die zuständige Behörde dem Bundesamt mitteilt, daß sie nicht innerhalb von 48 Stunden nach Eingang über das Übernahmeersuchen oder den Rückübernahmeantrag entscheiden kann, spätestens jedoch, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von 48 Stunden entschieden hat.
§_4 AsylZBV (F)
(Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes) (1)
Das Bundeskriminalamt ist zuständig für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr.2725/2000 in Bezug auf
Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund Artikel 17 Abs.2 der Verordnung (EG) Nr.2725/2000.
§_5 AsylZBV (F)


text:
Europa & Steuern/EU Tax Update – August 2013
Umsatzsteuerorganschaft im Konzern vor dem Aus?
taxlex 2013, 273
taxlex 2013, 276
Deckelung des Gewinnfreibetrags iSd § 10 EStG idF 1. StabG 2012 bei Mitunternehmerschaften
Die Deckelung des Gewinnfreibetrags gem § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften wird schon seit geraumer Zeit kritisiert. Die im Zuge des 1. StabG 2012 vorgenommene Einschränkung des Gewinnfreibetrags gem § 10 EStG benachteiligt Mitunternehmer in besonderem Maße. Der Beitrag zeigt die Auswirkungen kritisch auf und regt erneut die Aufhebung der Deckelung an.
Gewinnfreibetrag; Mitunternehmerschaften
taxlex 2013, 277
Umgründungen und Umsatzsteuer – Praxisfragen
Umgründungen bringen viele – vor allem – administrative Aufgaben mit sich, welche in der Praxis einen erheblichen Aufwand nach sich ziehen. Etwaige Änderungen müssen sorgfältig geplant werden, um etwa eine korrekte Rechnungsstellung bzw einen korrekten Vorsteuerabzug zu gewährleisten.
§ 6 UmgrStG; §§ 1, 11 UStG
Rechnungsstellung; Übergang
Rupert Wiesinger / Katrin Eipeldauer
taxlex 2013, 283
Beginn der AfA bei Anschaffung oder bei Nutzung?
Die Berechnung einer AfA ist grundsätzlich vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme, also der Nutzung für einen Betrieb oder einer außerbetrieblichen Einkunftsquelle, abhängig. In Ausnahmefällen, insbesondere bei Wohngebäuden, ist die AfA bereits ab der Anschaffung zulässig. Diese Art der Abschreibung wird als altersbedingte Abschreibung bezeichnet.
§ 7 Abs 1 EStG
Absetzung für Abnutzung; Anschaffung; Inbetriebnahme; Fertigstellung; altersbedingte Abnutzung
Franz Labner
taxlex 2013, 285
taxlex-EU 2013/94
Ausweitung des automatischen Informationsaustauschs in der EU
taxlex-EU 2013/95
Steuerbefreiung für von gebietsansässigen Banken gezahlte Zinsen
C-383/10, Kommission/Belgien
taxlex-EU 2013/96
Steuerpflicht für gelegentliche Tätigkeiten
taxlex-EU 2013/97
Reverse Charge im Zuge eines Insolvenzverfahrens
C-125/12, Promociones y Construcciones
taxlex-EU 2013/98
Betrieb einer Photovoltaikanlage als wirtschaftliche Tätigkeit
C-219/12, Thomas Fuchs
taxlex-EU 2013/99
Briefkastenfirma als Dienstleistungserbringer
taxlex-EU 2013/100
Verwaltungsstrafe für verspätete Berichtigung
C-259/12, Rodopi-M 91
taxlex-EU 2013/101
Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück
C-155/12, RR Donnelley Global Turnkey Solutions Poland
taxlex-EU 2013/102
Vorlagefragen/Vertragsverletzungsverfahren und Klagen
Erhaltung einer nationalen Naturschönheit als zwingender Grund des Allgemeininteresses?
C-133/13, Q
taxlex-EU 2013/103
Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer unionsrechtswidrig?
C-209/13, Vereinigtes Königreich/Rat
taxlex-EU 2013/104
Freibetrag bei Erbschaften und Schenkungen
C-211/13, Kommission/Deutschland
taxlex-EU 2013/105
Maßnahmen bei nicht geregelter Steuerhinterziehung
C-131/13, Schoenimport „Italmoda“ Mariano Previti
taxlex-EU 2013/106
Anwendbarkeit der Mehrwertsteuer auf Pflegepauschalen
taxlex-EU 2013/107
Steuerbefreiung für Zahnersatz
C-144/13, VDP Dental Laboratory NV
taxlex-EU 2013/108
Vorsteuerabzug für Mandantenstamm
taxlex-EU 2013/109
Steuerbefreiung für digitale Bücher
C-219/13, K
taxlex-EU 2013/110
Liebhabereibeurteilung eines Schriftstellers
UFS Feldkirch 7. 12. 2012, RV/0357-F/11
taxlex-SRa 2013/116
Subjektive Bilanzrichtigkeit
VwGH 25. 4. 2013, 2010/15/0157
§ 4 Abs 2, § 9 EStG
taxlex-SRa 2013/117
UFS Klagenfurt 17. 4. 2013, RV/0081-K/11
§ 6 Z 4 EStG
taxlex-SRa 2013/118
Vererblichkeit des Verlustvortrags nur bei Betriebsübergang
VwGH 25. 4. 2013, 2010/15/0131, Anm Zorn, RdW 6/2013, 354
taxlex-SRa 2013/119
Betriebsverpachtung an Tochter-GmbH vor Betriebseröffnung
UFS Linz 26. 4. 2013, RV/0238-L/11
taxlex-SRa 2013/120
Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft als Dienstnehmer
VwGH 23. 1. 2013, 2010/15/0187; 26. 2. 2013, 2013/15/0003
taxlex-SRa 2013/121
Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwalts-Gesellschaft als Dienstnehmer
UFS Wien 27. 2. 2013, RV/2075-W/11 (VwGH-Beschwerde zu 2013/13/0046 eingebracht)
taxlex-SRa 2013/122
Rückforderung einer zu hohen Gewinnausschüttung
UFS Wien 12. 11. 2012, RV/1513-W/10
taxlex-SRa 2013/123
Verrechnungskonto als verdeckte Gewinnausschüttung
UFS Wien 11. 4. 2013, RV/1623-W/10
taxlex-SRa 2013/124
Unternehmereigenschaft bei Betrieb einer Photovoltaikanlage
EuGH 20. 6. 2013, C-219/12, Fuchs
taxlex-SRa 2013/125
Zufahrtsstraße zu Einkaufszentrum
UFS Innsbruck 24. 4. 2013, RV/0538-I/10
taxlex-SRa 2013/126
Übergangsregelung für ig Lieferungen nach Kroatien
BMF 26. 6. 2013, BMF-010219/0176-VI/4/2013
taxlex-SRa 2013/127
Änderung der Malusregelung gem § 6a NoVAG infolge des EuGH-Urteils zu Tatu
Das Urteil des EuGH zu Ioan Tatu hat eine Änderung der Rechtsauslegung zur Folge, welche im Erlass BMF 29. 5. 2013, BMF-010220/0133-IV/9/2013, Niederschlag gefunden hat. Die Analyse des Erlasses ist Gegenstand dieses Beitrags.
§ 6a NoVAG
EuGH-Urteil Ioan Tatu
taxlex 2013, 295
Lohnsteuerhaftung und Anrechnung beim Dienstnehmer
Bei einer GPLA kommt es häufig vor, dass die Finanz dem Dienstgeber für Zwecke der Lohnsteuer einen Haftungsbescheid ausstellt. Wird diese nicht beim Dienstnehmer regressiert (was die Praxis ist), so wird diese Lohnsteuer nicht dem Dienstnehmer zugerechnet. In solch einem Fall kann es daher zu einer doppelten ertragsteuerlichen Belastung für nicht selbständige Einkünfte kommen. Der VwGH hat sich in der Entscheidung vom 20. 11. 2012, 2008/13/0252, mit so einem Fall auseinandergesetzt.
§§ 25, 82, 86 Abs 3 EStG
taxlex 2013, 298
Endgültige Klärung des Urlaubsausmaßes bei Wechsel der Arbeitszeit durch den OGH?
Dieser Beitrag widmet sich der Frage, ob die europäische Rechtsprechung auch auf solche Urlaubssysteme anzuwenden ist, die das Urlaubsausmaß kalendarisch festlegen, oder nur auf solche, die es in Stunden bemessen.
§ 2 Abs 1 UrlG
Friedrich Schrenk
taxlex 2013, 299
Mit dem jüngst beschlossenen Arbeitsrechts-Änderungsgesetz 2013 werden ab 2014 die Pflegekarenz und die Pflegeteilzeit als Vereinbarungsmodelle zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verankert. Während der Pflegekarenz bzw Pflegeteilzeit wird vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (künftig: Sozialministeriumservice) ein Pflegekarenzgeld gewährt.
§§ 14c, 14d AVRAG; §§ 21c bis 21f BPGG
Pflegekarenz; Pflegeteilzeit; Pflegekarenzgeld
taxlex 2013, 300
Das Fachkräftestipendium
Seit 1. 7. 2013 fördert das Arbeitsmarktservice (AMS) im Rahmen des Fachkräftestipendiums die Lebenserhaltungskosten von ausbildungsinteressierten, karenzierten und beschäftigungslosen Personen sowie von Selbständigen mit geringer bis mittlerer Ausbildung, die eine Ausbildung in einem bestimmten Mangelberuf absolvieren.
§ 34b AMSG
Voraussetzungen; Dauer und Höhe; Rückforderung
taxlex 2013, 302

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EuGH
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