LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14.07.2011 - 5 Ta 101/11 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14.07.2011 - 5 Ta 101/11
Streitwert. Miterledigung unstreitiger, nicht rechtshängiger Ansprüche. „Titulierungsinteresse”
2. Ein „Titulierungsinteresse” betreffend unstreitige Ansprüche vermag einen Vergleichsmehrwert nur zu begründen, wenn dieses im Zusammenhang mit der Beseitigung einer Ungewissheit steht (z.B. im Fall einer erkennbaren, bereits zu prognostizierenden Meinungsverschiedenheit oder bei Anhaltspunkten, dass die klagende Partei zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf eine Titulierung angewiesen sein würde, nicht jedoch, wenn es lediglich um die gerichtliche Beurkundung unstreitiger Forderungen oder die deklaratorische Feststellung von Rechtsfolgen der arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen geht) und die getroffene Regelung einen vollstreckbaren Inhalt hat.
ArbG Stuttgart (Beschluss vom 06.04.2011; Aktenzeichen 15 Ca 915/11)
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.04.2011 – 15 Ca 915/11 – in Gestalt des Abänderungsbeschlusses vom 27.05.2011 – 15 Ca 915/11 – wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde betrifft die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 Abs. 2 GKG.
Im Ausgangsverfahren nahm der Kläger seine Arbeitgeberin auf Zahlung rückständiger Vergütung in Höhe von insgesamt EUR 2.223,76 brutto nebst Zinsen in Anspruch. Die Beklagte ließ über ihre Prozessbevollmächtigten schriftsätzlich erklären, die Klageforderung werde
„voll umfänglich anerkannt.
Desweiteren verpflichtet sich die Beklagte, alle sozialversicherungsrechtlichen Arbeitgeberpflichten, insbesondere die Anmeldung, soweit noch nicht erfolgt, nachzuholen.” (Bl. 20 der Akte).
Auf Betreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers endete der Rechtsstreit ohne Stattfinden einer mündlichen Verhandlung durch Vergleich gemäß Beschluss des Arbeitsgerichts vom 11.03.2011 (Bl. 33 f. der Akte). Dieser enthält neben der unter den Positionen 1 und 2 titulierten Zahlungsverpflichtung der Beklagten in Höhe des eingeklagten Gesamtbetrags ohne Zinsen unter Pos. 3 die wortlautidentische Verpflichtung der Beklagten bezüglich der sozialversicherungsrechtlichen Arbeitgeberpflichten. Damit sollte der Rechtsstreit erledigt sein.
Das Arbeitsgericht hat den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf den Nennbetrag der eingeklagten Gesamtforderung festgesetzt und die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für die Titulierung der der Beklagten unstreitig obliegenden arbeitgeberseitigen sozialversicherungsrechtlichen Pflichten mangels Vorliegens der Tatbestandsvoraussetzungen des § 779 BGB abgelehnt.
Mit der Beschwerde begehren die Prozessbevollmächtigten des Klägers weiterhin die Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts in Höhe von EUR 1.000,00. Dies entspreche dem mit 10 % des Hauptsachewertes von jährlich EUR 10.000,00 Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung anzusetzenden sogenannten Titulierungsinteresse.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen, sondern diese dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist statthaft (§ 68 Abs. 1 Satz 1 GKG); sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 68 Abs. 1 Satz 3 GKG) und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert auf EUR 2.223,76 festgesetzt und einen Vergleichsmehrwert verneint.
1. Die Wertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren, einschließlich der Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts, richtet sich nach § 63 Abs. 2 GKG. Dies gilt unabhängig davon, ob im Ausgangsverfahren Gerichtsgebühren angefallen sind oder nicht. Für eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG ist kein Raum.
a) § 32 Abs. 1 RVG bindet die Gebühren des Rechtsanwalts an den für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert. Diese Bindung bleibt auch bei einer zum Wegfall der Gerichtsgebühren führenden vergleichsweisen Beilegung des Rechtsstreits insgesamt (vgl. Vorbemerkung 8 zum Kostenverzeichnis [Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG]) bestehen. Denn auch bei einer zum Wegfall der Gerichtsgebühren führenden Beendigung des Rechtsstreits (beispielsweise durch Vergleich oder Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung) ist eine Wertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG vorzunehmen (vgl. hierzu Natter/Gross-Pfitzer ArbGG 1. Aufl. § 12 Rn. 139 mwN). Diese ist damit nach § 32 RVG auch für die Gebühren des Rechtsanwalts bindend (vgl. Hartmann Kostengesetze 40. Aufl. § 32 RVG Rn. 3). Für die Durchführung eines Wertfestsetzungs- und ggf. eines Gerichtsgebühren auslösenden Beschwerdeverfahrens nach § 33 RVG (vgl. insoweit Nr. 8614 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG [Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz] und § 33 Abs. 9 RVG, wonach das Beschwerdeverfahren nicht gerichtsgebührenfrei ist),...


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2A.581/2005 (01.02.2006)
2A.581/2005 /leb
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A. und B.C.________ (Beschwerdeführer) richtet sich gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 13. September 2005. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde der Eheleute C.________ ab und bestätigte kantonal letztinstanzlich die Veranlagung für die Einkommens- und Vermögenssteuern 2002 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 82'600.-- und einem steuerbaren Vermögen von Fr. 208'000.--. Streitig sind vor Bundesgericht noch der Abzug für die Behördentätigkeit des Beschwerdeführers, die Aufrechnung des Privatanteils für Heizung,Telefon usw. sowie ein zusätzlicher Abzug für Kosten der auswärtigen Ausbildung der Tochter. Zudem rügen die Beschwerdeführer, ein Mitglied der unteren kantonalen Instanz (Verwaltungsrekurskommission) sei befangen gewesen. Die Beschwerdeführer beantragen im Ergebnis sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid zurückzuweisen; die Kosten des Verfahrens seien dem Kanton aufzuerlegen und die im kantonalen Verfahren bezahlten Kostenvorschüsse seien den Beschwerdeführern zurückzuerstatten.
Das Kantonale Steueramt St. Gallen und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen. Das kantonale Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Der angefochtene Entscheid des Verwaltungsgerichts betrifft einzig die kantonale Einkommens- und Vermögenssteuer 2002. Eine Veranlagung für die direkte Bundessteuer ist nicht Gegenstand dieses Entscheids. Soweit sich die vorliegende Beschwerde auf die direkte Bundessteuer 2002 bezieht, fehlt es an einem Anfechtungsobjekt und ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführer rügen erneut die Befangenheit des Mitglieds der Verwaltungsrekurskommission D.________. Sie machen geltend, dieser sei Gemeinderat von X.________ und hätte in den Ausstand treten müssen. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid mit ausführlicher Begründung dargelegt, weshalb D.________ - obschon Mitglied der Exekutive der betroffenen Gemeinde - beim Rechtsmittelentscheid über die Einkommens- und Vermögenssteuer mitwirken durfte. Es erwog, dass die Veranlagung der Einkommens- und Vermögenssteuer im Kanton St. Gallen nicht von der kommunalen Behörde, sondern vom kantonalen Steueramt vorgenommen werde. Auch könne sich eine einzelne Veranlagung nicht derart stark auf die finanziellen Interessen der Gemeinde auswirken, dass sich generell sagen liesse, D.________ stünde den Interessen des Fiskus' näher als denjenigen des Steuerpflichtigen. Diesen Ausführungen ist beizupflichten. Die Beschwerdeführer bringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts vor, was nicht bereits vom Verwaltungsgericht geprüft worden wäre. Es kann vollumfänglich auf dessen Begründung verwiesen werden.
Art. 9 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG; SR 642.14) schreibt den Kantonen vor, dass von den steuerbaren Einkünften die zu ihrer Erzielung notwendigen Aufwendungen abzuziehen sind. Obwohl nicht ausdrücklich erwähnt, gehören dazu insbesondere die Berufsauslagen.
Nach der Praxis der st. gallischen Steuerbehörden wird für nebenamtliche Behördentätigkeit ein Abzug für Sitzungsgelder gewährt, indem entsprechende Entschädigungen bis zu Fr. 2'400.-- pro Jahr oder Fr. 60.-- pro Sitzungstag als Auslagenersatz von der Besteuerung ausgenommen wird. Dieser Abzug tritt zum Pauschalabzug für die notwendigen Berufsauslagen gemäss Art. 22 der st. gallischen Steuerverordnung vom 20. Oktober 1998 hinzu und ist hier umstritten. Zwar gewährte die Steuerbehörde dem Beschwerdeführer diesen Abzug auf den Einkünften für seine Tätigkeit als Bezirksschulrat von Fr. 900.-- (entsprechend 15 Sitzungen zu Fr. 60.--), sie verweigerte jedoch einen Pauschalabzug auf den Einkünften für seine Tätigkeit als Prüfungsexperte des Schweizerischen Spenglermeister- und Installateurverbandes (SSIV). Das Verwaltungsgericht erwog in haltbarer Weise, es sei nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Begriff der Behörde eng fasse und den zusätzlichen Abzug nur für die Tätigkeit bei Behörden gewähre, welche unmittelbar hoheitliche Befugnisse ausübe (s. auch Bundesgerichtsurteil 2A.564/1998 vom 3. August 2000, ASA 70 S. 764 E. 4). Bei der Tätigkeit für den SSIV, ein privater Berufsverband, ist das nicht der Fall, wie das Verwaltungsgericht feststellte. Demgegenüber wendet der Beschwerdeführer lediglich ein, der SSIV werde aufgrund eines Auftrages des Bundesamtes für Berufsbildung tätig und früher sei der Abzug gewährt worden. Das rechtfertigt noch keine abweichende Beurteilung. Dass früher der Abzug offenbar bewilligt wurde, hinderte die Steuerbehörde ebenfalls nicht, die Berechtigung des Abzuges im Rahmen der neuen Veranlagung erneut zu prüfen.
Die Erhöhung des Privatanteils von Fr. 1'650.-- um Fr. 1'000.-- auf Fr. 2'650.-- für Strom/Wasser/Heizung/Telefon ist nicht zu beanstanden. Was die Beschwerdeführer in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen vorbringen, geht an der Sache vorbei. Sie übersehen offensichtlich, dass der Privatanteil ermessensweise festgesetzt werden musste, nachdem keine separaten Aufzeichnungen vorliegen (s. auch Art. 26 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, DBG, SR 642.11). Betragsmässig ist der Privatanteil (Fr. 2'650.--) für Strom/Wasser/Heizung//Telefon für eine vierköpfige Familie in keiner Weise übersetzt.
Das Verwaltungsgericht hat erwogen, dass der höhere Kinderabzug von Fr. 10'000.-- bei auswärtiger Ausbildung gemäss Art. 49 Abs. 1 lit. c des Steuergesetzes vom 9. April 1998 (StG) voraussetze, dass das Kind sich am auswärtigen Ausbildungsort aufhalte, d.h. dort wohne. Längst nicht alle Kinder könnten im Kanton St. Gallen eine Mittelschule am Wohnort besuchen, so dass die Eltern für Bahnfahrt und auswärtige Verpflegung aufkommen müssten. Hierfür habe der Gesetzgeber mit Art. 49 Abs. 1 lit. b StG einen (ebenfalls erhöhten) Abzug von Fr. 6'000.-- vorgesehen (vgl. Art. 9 Abs. 4 StHG). Diese Zweiteilung sei vom Gesetzgeber gewollt und auch sachlich begründbar, weil Kinder, die an einem auswärtigen Ausbildungsort wohnen, höhere Kosten verursachen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht die von den Beschwerdeführern für die Ausbildung der Tochter E.________ geltend gemachten zusätzlichen Kosten für Bahnfahrt (Fr. 859.-) und Verpflegung (Fr. 3'000.--) abgelehnt. Das kann offensichtlich nicht als willkürlich bezeichnet werden. Dem ist lediglich noch beizufügen, dass die Kosten für Fachliteratur (Fr. 820.-) überhaupt nichts mit der auswärtigen Ausbildung zu tun haben.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist offensichtlich unbegründet, soweit darauf einzutreten ist, und im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG mit summarischer Begründung des Entscheides zu erledigen. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Bezüglich der Verlegung der kantonalen Verfahrenskosten drängen sich keine Korrekturen auf.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Kantonalen Steueramt St. Gallen, dem Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie der Eidgenössischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.

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Art. 9
Art. 22
Art. 26
Art. 49
Art. 49
Art. 9
Art. 36


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Praxis zu Art. 30 Abs. 6 UEV
Zur Erstellung einer Fairness Opinion besonders befähigte Dritte
Gemäss Art. 128 Abs. 1 FinfraG anerkannte Prüfgesellschaften und Effektenhändler
Von der FINMA gemäss Art. 128 Abs. 1 FinfraG anerkannte Prüfgesellschaften und Effektenhändler sind grundsätzlich ohne separates Verfahren bei der UEK auch für die Erstellung von Fairness Opinions besonders befähigt. Gleiches gilt grundsätzlich ohne Weiteres für ausländische Gesellschaften, die einer mit der FINMA vergleichbaren Aufsichtsbehörde unterstehen.
Weitere besonders befähigte Dritte ohne Zulassung i.S.v. Art. 128 FinfraG
Der Kreis der im Sinne von Abs. 6 für die Erstellung von Fairness Opinions besonders befähigten Personen geht über die von der FINMA gemäss Art. 128 Abs. 1 FinfraGzugelassenen Prüfgesellschaften und Effektenhändler hinaus.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 485/01 vom 24. Juni 2011 in Sachen Leonardo & Co. AG, Erw. 1, Rz. 3 und Erw. 2, Rz. 7
Für Personen und Gesellschaften, die von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde nicht als Prüfgesellschaft anerkannt sind und kein Effektenhändler sind (vgl. Art. 128 Abs. 1 FinfraG), besteht die Möglichkeit, direkt bei der UEK ein schriftliches Feststellungsgesuch unter Beilage aller für die Beurteilung des Gesuchs notwendigen Unterlagen einzureichen. Die UEK prüft das Gesuch und stellt anschliessend fest, ob die Antragstellerin für die Erstellung von Fairness Opinions im Rahmen öffentlicher Kauf- und Tauschangebote grundsätzlich besonders befähigt ist oder nicht. Sie kann die besondere Befähigung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen und von der Gesellschaft oder von den verantwortlichen Personen jederzeit zusätzliche Informationen einfordern.
Verfügung 690/01 vom 2. Mai 2018 in Sachen ValueTrust Financial Advisors SE, Erw. 2, Rz. 4-5 Verfügung 628/01 vom 23. März 2016 in Sachen Proventis Partners AG, Erw. 2, Rz. 4-5 Verfügung 632/01 vom 19. Mai 2016 in Sachen Acxit Capital Partners AG, Erw. 2, Rz. 4-5
Feststellung der besonderen Befähigung für Ersteller von Fairness Opinions ohne Zulassung
Durch die Prüfung der UEK wird das notwendige Fachwissen der Erstellerin für Unternehmensbewertungen und entsprechend eine transparente, qualitativ einwandfreie und dem Standard der Zeit entsprechende Fairness Opinion zuhanden des Verwaltungsrates der Zielgesellschaft – aber auch zuhanden der Aktionäre – sichergestellt.
Verfügung 690/01 vom 2. Mai 2018 in Sachen ValueTrust Financial Advisors SE, Erw. 1, Rz. 3 Verfügung 632/01 vom 19. Mai 2016 in Sachen Acxit Capital Partners AG, Erw. 1, Rz. 3 Verfügung 628/01 vom 23. März 2016 in Sachen Proventis Partners AG, Erw. 1, Rz. 3
Besondere Befähigung muss im Zeitpunkt der Erstellung der Fairness Opinion vorliegen
Die besondere Befähigung muss im Zeitpunkt der Erstellung nachgewiesen werden.
Verfügung 637/02 vom 7. Oktober 2016 in Sachen ACRON HELVETIA VII Immobilien AG, Erw. 7.2, Rz. 20
(in casu hat die mit der Fairness Opinion beauftragte Gesellschaft mittels Schreiben gegenüber der Übernahmekommission bestätigt, dass sie für die Fairness Opinion (noch immer) besonders befähigt ist)
Verfahren betreffend Feststellung der besonderen Befähigung
Kein eigentliches Zulassungsverfahren, aber formale Feststellung der besonderen Befähigung
Die UEK ist für die Ersteller von Fairness Opinions ohne Zulassung i.S.v. Art. 128 FinfraG keine Zulassungsbehörde und kann daher für diese auch kein eigentliches Zulassungsverfahren etablieren. Die UEK kann vielmehr nur (aber immerhin) deren besondere Befähigung nach Massgabe von Art. 30 Abs. 6 UEV feststellen.
Verfügung 690/01 vom 2. Mai 2018 in Sachen ValueTrust Financial Advisors SE, Erw. 1, Rz. 2 Verfügung 632/01 vom 19. Mai 2016 in Sachen Acxit Capital Partners AG, Erw. 1, Rz. 2 Verfügung 628/01 vom 23. März 2016 in Sachen Proventis Partners AG, Erw. 1, Rz. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 597/01 vom 23. März 2015 in Sachen Hoffmann & Co AG, Erw. 1 Rz. 2-3 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 558/01 vom 18. März 2014 in Sachen Kepler Corporate Finance SA, Erw. 1, Rz. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 510/01 vom 25. April 2012 in Sachen Binder Corporate Finance AG, Erw. 1, Rz. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 508/01 vom 13. April 2012 in Sachen Lazard GmbH, Erw. 1, Rz. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 504/01 vom 23. Februar 2012 in Sachen The Corporate Finance Group AG, Erw. 1, Rz. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 502/01 vom 16. Januar 2012 in Sachen IFBC AG, Erw. 1, Rz. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 491/01 vom 27. September 2011 in Sachen Swiss Capital Corporate Finance AG, Erw. 1, Rz. 2 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 485/01 vom 24. Juni 2011 in Sachen Leonardo & Co. AG, Erw. 1, Rz. 4-5 und Erw. 2, Rz. 7-8
Keine Feststellung der besonderen Befähigung für Einzelpersonen
Einzelpersonen erhalten von der UEK keine Feststellung betreffend ihre besondere Befähigung zur Erstellung von Fairness Opinions.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 485/01 vom 24. Juni 2011 in Sachen Leonardo & Co. AG, Erw. 3, Rz. 9-10
Keine Aufsichtsfunktionen der UEK nach Feststellung der besonderen Befähigung
Die von der UEK getroffene Feststellung der besonderen Befähigung begründet keine Aufsichtsfunktionen der UEK gegenüber einer gesuchstellenden Gesellschaft. Erstellt eine gemäss Art. 30 Abs. 6 UEV besonders befähigte Gesellschaft im Rahmen eines öffentlichen Übernahmeangebots eine Fairness Opinion, hat sie jedoch jeweils die aktuelle Zusammensetzung des Teams mitzuteilen und die UEK über alle weiteren Veränderungen zu informieren, die für die Feststellung der besonderen Befähigung von Bedeutung sein könnten. Sie hat sodann jeweils zu bestätigen, dass die Anforderungen an die besondere Befähigung der Personen und der Gesellschaft weiterhin erfüllt sind.
Verfügung 690/01 vom 2. Mai 2018 in Sachen ValueTrust Financial Advisors SE, Erw. 4.1, Rz. 12-13 Verfügung 632/01 vom 19. Mai 2016 in Sachen Acxit Capital Partners AG, Erw. 4.1, Rz. 12-13 Verfügung 628/01 vom 23. März 2016 in Sachen Proventis Partners AG, Erw. 4.1, Rz. 12-13 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 597/01 vom 23. März 2015 in Sachen Hoffmann & Co AG, Erw. 4.1 Rz. 12 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 558/01 vom 18. März 2014 in Sachen Kepler Corporate Finance SA, Erw. 4.1, Rz. 15 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 510/01 vom 25. April 2012 in Sachen Binder Corporate Finance AG, Erw. 4.1, Rz. 15 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 508/01 vom 13. April 2012 in Sachen Lazard GmbH, Erw. 4.1, Rz. 15 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 504/01 vom 23. Februar 2012 in Sachen The Corporate Finance Group AG, Erw. 4.1, Rz. 15 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 502/01 vom 16. Januar 2012 in Sachen IFBC AG, Erw. 4.1, Rz. 15 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 491/01 vom 27. September 2011 in Sachen Swiss Capital Corporate Finance AG, Erw. 4.1, Rz. 15 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 485/01 vom 24. Juni 2011 in Sachen Leonardo & Co. AG, Erw. 4.1, Rz. 19
Voraussetzungen für Feststellung der besonderen Befähigung
Voraussetzungen bei den beauftragten Personen und der gesuchstellenden Gesellschaft
Die entsprechenden Voraussetzungen für eine besondere Befähigung müssen einerseits bei den beauftragten Personen und anderseits bei der gesuchstellenden Gesellschaft gegeben sein.
Verfügung 690/01 vom 2. Mai 2018 in Sachen ValueTrust Financial Advisors SE, Erw. 3, Rz. 6 Verfügung 632/01 vom 19. Mai 2016 in Sachen Acxit Capital Partners AG, Erw. 3, Rz. 6 Verfügung 628/01 vom 23. März 2016 in Sachen Proventis Partners AG, Erw. 3, Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 597/01 vom 23. März 2015 in Sachen Hoffmann & Co AG, Erw. 3 Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 558/01 vom 18. März 2014 in Sachen Kepler Corporate Finance SA, Erw. 3, Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 510/01 vom 25. April 2012 in Sachen Binder Corporate Finance AG, Erw. 3, Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 508/01 vom 13. April 2012 in Sachen Lazard GmbH, Erw. 3, Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 504/01 vom 23. Februar 2012 in Sachen The Corporate Finance Group AG, Erw. 3, Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 502/01 vom 16. Januar 2012 in Sachen IFBC AG, Erw. 3, Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 491/01 vom 27. September 2011 in Sachen Swiss Capital Corporate Finance AG, Erw. 3, Rz. 6 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 485/01 vom 24. Juni 2011 in Sachen Leonardo & Co. AG, Erw. 3, Rz. 9-10
Anforderungen an besondere Befähigung der beauftragten Personen
Personen müssen über eine entsprechende Ausbildung und/oder (fünf- bzw. zehnjährige) Fachpraxis im Bereich M&A, der Erstellung von Unternehmensbewertungen und Fairness Opinions verfügen. Zudem müssen sie einen unbescholtenen Leumund aufweisen, welcher mittels Betreibungs- und Strafregisterauszug zu prüfen ist.
Verfügung 690/01 vom 2. Mai 2018 in Sachen ValueTrust Financial Advisors SE, Erw. 3.1, Rz. 7 Verfügung 632/01 vom 19. Mai 2016 in Sachen Acxit Capital Partners AG, Erw. 3.1, Rz. 7 Verfügung 628/01 vom 23. März 2016 in Sachen Proventis Partners AG, Erw. 3.1, Rz. 7 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 597/01 vom 23. März 2015 in Sachen Hoffmann & Co AG, Erw. 3.1 Rz. 7 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 558/01 vom 18. März 2014 in Sachen Kepler Corporate Finance SA, Erw. 3.1, Rz. 7-8 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 510/01 vom 25. April 2012 in Sachen Binder Corporate Finance AG, Erw. 3.1, Rz. 7-8 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 508/01 vom 13. April 2012 in Sachen Lazard GmbH, Erw. 3.1, Rz. 7-8 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 504/01 vom 23. Februar 2012 in Sachen The Corporate Finance Group AG, Erw. 3.1, Rz. 7-8 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 502/01 vom 16. Januar 2012 in Sachen IFBC AG, Erw. 3.1, Rz. 7-8 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 491/01 vom 27. September 2011 in Sachen Swiss Capital Corporate Finance AG, Erw. 3.1, Rz. 7-8 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 485/01 vom 24. Juni 2011 in Sachen Leonardo & Co. AG, Erw. 3.1, Rz. 11-12
Anforderung an besondere Befähigung der gesuchstellenden Gesellschaft
Die gesuchstellende Gesellschaft muss über ein Corporate Finance Team verfügen, in dem mindestens 20% der mit der Erstellung der Fairness Opinion betrauten Personen, wenigstens aber vier, die Anforderungen an die besondere Befähigung der beauftragten Personen erfüllen. Neben einem Leistungsnachweis (track record) der Tätigkeit des Teams im Bereich Unternehmensbewertungen und Fairness Opinions hat die Gesellschaft mittels internem Qualitätssicherungssystem aufzuzeigen, wie sie die Qualität einwandfreier und dem Stand der Zeit entsprechender Fairness Opinions sicherstellt.
Verfügung 690/01 vom 2. Mai 2018 in Sachen ValueTrust Financial Advisors SE, Erw. 3.2, Rz. 9
(in casu Befähigung bejaht für eine Gesellschaft nach ausländischem Recht)
Verfügung 632/01 vom 19. Mai 2016 in Sachen Acxit Capital Partners AG, Erw. 3.2, Rz. 9 Verfügung 628/01 vom 23. März 2016 in Sachen Proventis Partners AG, Erw. 3.2, Rz. 9 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 597/01 vom 23. März 2015 in Sachen Hoffmann & Co AG, Erw. 3.2 Rz. 9 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 558/01 vom 18. März 2014 in Sachen Kepler Corporate Finance SA, Erw. 3.2, Rz. 10-12 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 510/01 vom 25. April 2012 in Sachen Binder Corporate Finance AG, Erw. 3.2, Rz. 10-12 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 508/01 vom 13. April 2012 in Sachen Lazard GmbH, Erw. 3.2, Rz. 10-12 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 504/01 vom 23. Februar 2012 in Sachen The Corporate Finance Group AG, Erw. 3.2, Rz. 10-12 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 502/01 vom 16. Januar 2012 in Sachen IFBC AG, Erw. 3.2, Rz. 10-12 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 491/01 vom 27. September 2011 in Sachen Swiss Capital Corporate Finance AG, Erw. 3.2, Rz. 10-12 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 485/01 vom 24. Juni 2011 in Sachen Leonardo & Co. AG, Erw. 3.2, Rz. 14-16
Unabhängigkeit der Ersteller von Fairness Opinions
Ob die Gesuchstellerin die Anforderungen an die Unabhängigkeit gemäss Art. 30 Abs. 6 UEV erfüllt und die Fairness Opinion inhaltlich den Anforderungen von Art. 30 Abs. 5 UEV genügt, prüft die Übernahmekommission im jeweiligen Einzelfall.
Verfügung 690/01 vom 2. Mai 2018 in Sachen ValueTrust Financial Advisors SE, Erw. 4.2, Rz. 14 Verfügung 632/01 vom 19. Mai 2016 in Sachen Acxit Capital Partners AG, Erw. 4.2, Rz. 14 Verfügung 628/01 vom 23. März 2016 in Sachen Proventis Partners AG, Erw. 4.2, Rz. 14 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 597/01 vom 23. März 2015 in Sachen Hoffmann & Co AG, Erw. 4.2, Rz. 13 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 558/01 vom 18. März 2014 in Sachen Kepler Corporate Finance SA, Erw. 4.2 Rz. 16 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 510/01 vom 25. April 2012 in Sachen Binder Corporate Finance AG, Erw. 4.2, Rz. 16 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 508/01 vom 13. April 2012 in Sachen Lazard GmbH, Erw. 4.2, Rz. 16 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 504/01 vom 23. Februar 2012 in Sachen The Corporate Finance Group AG, Erw. 4.2, Rz. 16 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 502/01 vom 16. Januar 2012 in Sachen IFBC AG, Erw. 4.2, Rz. 16 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 491/01 vom 27. September 2011 in Sachen Swiss Capital Corporate Finance AG, Erw. 4.2, Rz. 16 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 485/01 vom 24. Juni 2011 in Sachen Leonardo & Co. AG, Erw. 4.2, Rz. 20
Unabhängigkeitskriterien gegenüber UEK analog Rz 6 bis 11 des UEK-Rundschreibens Nr. 3
Die Vorschriften zur Prüfung der Unabhängigkeit der Prüfstelle in Rz 6 bis 11 des UEK-Rundschreibens Nr. 3 vom 25. Juni 2010 (Prüfung von öffentlichen Kaufangeboten) gelten analog für die Prüfung der Unabhängigkeit des mit der Erstellung einer Fairness Opinion beauftragten Dritten.
Verfügung 690/01 vom 2. Mai 2018 in Sachen ValueTrust Financial Advisors SE, Erw. 4.2, Rz. 15 Verfügung 632/01 vom 19. Mai 2016 in Sachen Acxit Capital Partners AG, Erw. 4.2, Rz. 15 Verfügung 628/01 vom 23. März 2016 in Sachen Proventis Partners AG, Erw. 4.2, Rz. 15 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 597/01 vom 23. März 2015 in Sachen Hoffmann & Co AG, Erw. 4.2 Rz. 14 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 558/01 vom 18. März 2014 in Sachen Kepler Corporate Finance SA, Erw. 4.2, Rz. 17 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 510/01 vom 25. April 2012 in Sachen Binder Corporate Finance AG, Erw. 4.2, Rz. 17 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 508/01 vom 13. April 2012 in Sachen Lazard GmbH, Erw. 4.2, Rz. 17 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 504/01 vom 23. Februar 2012 in Sachen The Corporate Finance Group AG, Erw. 4.2, Rz. 17 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 502/01 vom 16. Januar 2012 in Sachen IFBC AG, Erw. 4.2, Rz. 17 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 491/01 vom 27. September 2011 in Sachen Swiss Capital Corporate Finance AG, Erw. 4.2, Rz. 17 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 485/01 vom 24. Juni 2011 in Sachen Leonardo & Co. AG, Erw. 4.2, Rz. 21 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 468/05 vom 17. Mai 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. 2.1, Rz. 6

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Art. 316f EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 316f EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherung… Inhaltsübersicht
Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB) Bundesrecht…Art. 316f EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung...Art. 316g EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes d...Art. 317 EGStGB, Überleitung des Verfahrens wegen Ordnungswidrigkeiten nach neue...Art. 318 EGStGB, Zuwiderhandlungen nach den Gesetzen auf dem Gebiet der Sozialve...Art. 319 EGStGB, Anwendung des bisherigen KostenrechtsArt. 320 EGStGB (weggefallen)Art. 321 EGStGB (weggefallen)Art. 322 EGStGB, VerweisungenArt. 323 EGStGB, Ermächtigung zur NeubekanntmachungArt. 324 EGStGB, Sonderregelung für BerlinArt. 325 EGStGB (weggefallen)Art. 326 EGStGB, In-Kraft-Treten; Übergangsfassungen
Art. 316f EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Art. 316f EGStGBEinführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)BundesrechtAchter Abschnitt – SchlussvorschriftenTitel: Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EGStGBGliederungs-Nr.: 450-16Normtyp: Gesetz(1) Die bisherigen Vorschriften über die Sicherungsverwahrung sind in der ab dem 1. Juni 2013 geltenden Fassung anzuwenden, wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung angeordnet oder vorbehalten werden soll (Anlasstat), nach dem 31. Mai 2013 begangen worden ist.(2) In allen anderen Fällen sind, soweit Absatz 3 nichts anderes bestimmt, die bis zum 31. Mai 2013 geltenden Vorschriften über die Sicherungsverwahrung nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 anzuwenden. Die Anordnung oder Fortdauer der Sicherungsverwahrung auf Grund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, oder eine nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, die nicht die Erledigung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus voraussetzt, oder die Fortdauer einer solchen nachträglich angeordneten Sicherungsverwahrung ist nur zulässig, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen wird. Auf Grund einer gesetzlichen Regelung, die zur Zeit der letzten Anlasstat noch nicht in Kraft getreten war, kann die Anordnung der Sicherungsverwahrung nur vorbehalten werden, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und die in Satz 2 genannte Gefahr wahrscheinlich ist oder, wenn es sich bei dem Betroffenen um einen Heranwachsenden handelt, feststeht. Liegen die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Sicherungsverwahrung in den in Satz 2 genannten Fällen nicht mehr vor, erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt; mit der Entlassung aus dem Vollzug der Unterbringung tritt Führungsaufsicht ein.(3) Die durch die Artikel 1, 2 Nummer 1 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc und Nummer 4 sowie die Artikel 3 bis 6 des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2425) geänderten Vorschriften sind auch auf die in Absatz 2 Satz 1 genannten Fälle anzuwenden, § 67c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Strafgesetzbuches jedoch nur dann, wenn nach dem 31. Mai 2013 keine ausreichende Betreuung im Sinne des § 66c des Strafgesetzbuches angeboten worden ist. Die Frist des § 119a Absatz 3 des Strafvollzugsgesetzes für die erste Entscheidung von Amts wegen beginnt am 1. Juni 2013 zu laufen, wenn die Freiheitsstrafe zu diesem Zeitpunkt bereits vollzogen wird.Zu Artikel 316f: Eingefügt durch G vom 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2425).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 316e EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenUrteileBGH, 08.06.2016 - 2 StR 88/16 - Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Vorbehalt; Verstreichen der AusschlussfristBGH, 17.04.2014 - 3 StR 355/13 - Anwendbarkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Maßgabe einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung" zum Tatzeitpunkt der AnlasstatenBGH, 01.04.2014 - 2 StR 603/13 - Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung i.R.e. Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von KindernBGH, 11.03.2014 - 5 StR 563/13 - Anordnung der Sicherungsverwahrung nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit wegen bis zum 31.05.2013 begangener Taten (hier: schwerer sexueller…BGH, 24.10.2013 - 4 StR 124/13 - Zulässigkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung gem. § 66 Abs. 1 StGB neben lebenslanger FreiheitsstrafeBGH, 07.08.2013 - 1 StR 246/13 - Anforderungen an die Anordnung der Sicherungsverwahrung hinsichtlich "Altfälle" zum Zeitpunkt der Anlasstaten (hier: sexueller Missbrauch von Kindern)BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11;2 BvR 1279/12 - Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes, der Verhältnismäßigkeit und der…BGH, 07.01.2015 - 2 StR 292/14 - Teilvollstreckung einer Freiheitsstrafe vor der Unterbringung in einer EntziehungsanstaltBGH, 12.06.2013 - 1 StR 48/13 - Frage nach der Auslegung der Übergangsvorschrift zum Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung
Art. 316e EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Neuordnung des Rechts der…Art. 316g EGStGB, Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes…


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← Inhalt 921/05
2. § 5 wird wie ..
3. In § 6 Abs. ..
4. § 7 wird wie ..
5. § 9 wird wie ..
6. § 10 Abs. ..
7. § 14 Abs. ..
8. In § 15 Satz ..
9. § 17 wird ..
10. § 18 Abs. ..
11. § 21 wird ..


§ 11 SGB 6 - Versicherungsrechtliche Voraussetzungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > SGB 6 > § 11 SGB 6 - Versicherungsrechtliche Voraussetzungen Stand: 17.06.2013§ 11 SGB 6 - Versicherungsrechtliche VoraussetzungenSozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
Zweites Kapitel (Leistungen) Erster Abschnitt (Leistungen zur Teilhabe) Erster Unterabschnitt (Voraussetzungen für
die Leistungen)(1) Für Leistungen zur Teilhabe haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, die bei Antragstellung 1.die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt haben oder2.eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beziehen.
(2) Für die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation haben Versicherte die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen auch erfüllt, die 1.in den letzten zwei Jahren vor der Antragstellung sechs Kalendermonate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben,2.innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung einer Ausbildung eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit aufgenommen und bis zum Antrag ausgeübt haben oder nach einer solchen Beschäftigung oder Tätigkeit bis zum Antrag arbeitsunfähig oder arbeitslos gewesen sind oder3.vermindert erwerbsfähig sind oder bei denen dies in absehbarer Zeit zu erwarten ist, wenn sie die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.§ 55 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden. Der Zeitraum von zwei Jahren nach Nummer 1 verlängert sich um Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II.
(2a) Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben werden an Versicherte auch erbracht, 1.wenn ohne diese Leistungen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zu leisten wäre oder2.wenn sie für eine voraussichtlich erfolgreiche Rehabilitation unmittelbar im Anschluss an Leistungen zur medizinischen Rehabilitation der Träger der Rentenversicherung erforderlich sind.
(3) Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen haben auch überlebende Ehegatten erfüllt, die Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit haben. Sie gelten für die Vorschriften dieses Abschnitts als Versicherte.(+++ § 11 Abs. 2a: Zur Anwendung vgl. Art. 9 G v. 21.12.1993 I 2353 +++)
Weitere Vorschriften um § 11 SGB 6§ 6 - Befreiung von der Versicherungspflicht§ 7 - Freiwillige Versicherung§ 8 - Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting§ 9 - Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe§ 10 - Persönliche Voraussetzungen§ 11 - Versicherungsrechtliche Voraussetzungen§ 12 - Ausschluss von Leistungen§ 13 - Leistungsumfang§ 14 § 15 - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation§ 16 - Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenEntscheidungen zu § 11 SGB 6BGH, 05.05.2009, VI ZR 208/08a) Zum Anspruchsübergang gemäß § 116 SGB X bei konkurrierender Zuständigkeit mehrerer Leistungsträger.
b) Zum Umfang der Bindungswirkung gemäß § 118 SGB X.BSG, 21.08.2008, B 13 R 33/07 RGibt bei einem Antrag auf Leistungen zur Teilhabe der erstangegangene Leistungsträger den Antrag nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 14 Abs 1 SGB IX nicht unverzüglich an den seiner Meinung nach zuständigen Träger weiter, hat er Leistungen aufgrund aller Rechtsgrundlagen zu erbringen, die in dieser Bedarfssituation für...Erwähnungen von § 11 SGB 6 in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 11 SGB 6:
Kapitel 5 (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben)
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BGH, 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 - dejure.org
https://dejure.org/2017,22775
BGH, 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 (https://dejure.org/2017,22775)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 (https://dejure.org/2017,22775)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2017 - 2 ARs 290/16 (https://dejure.org/2017,22775)
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§ 119 Abs. 5 StVollzG, § ... 304 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 1 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, §§ 13, 13a, 14, 19 StPO, §§ 13a, § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, §§ 116 Abs. 1, 119 Abs. 3 StVollzG, § 172 Abs. 3 Satz 2 StPO, §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 ZPO, § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG, §§ 14
Verwerfung der Beschwerden als unzulässig; Behinderung des Senats durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben
Sinnentleerte Anträge
OLG Stuttgart - 4 Ws 116/16
OLG Stuttgart - 4 Ws 123/16
OLG Stuttgart - 4 Ws 125/16
OLG Stuttgart, 24.05.2015 - 4 Ws 116/15
OLG Stuttgart, 24.05.2015 - 4 Ws 123/15
OLG Stuttgart, 30.05.2015 - 4 Ws 125/15
OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 100/15
OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 102/15
OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 104/15
OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 106/15
OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 108/15
OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 110/15
OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 112/15
OLG Stuttgart, 29.06.2015 - 4 Ws 114/15
OLG Stuttgart, 03.08.2015 - 4 Ws 242/15
OLG Stuttgart, 03.08.2015 - 4 Ws 82/15
OLG Stuttgart, 08.04.2016 - 4 VAs 1/16
OLG Stuttgart, 08.04.2016 - 4 VAs 2/16
OLG Stuttgart, 09.06.2016 - 4 VAs 6/16
OLG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 Ws 242/16
OLG Karlsruhe, 16.06.2016 - 3 Ws 91/16
OLG Karlsruhe, 23.06.2016 - 2 VAs 30/16
OLG Karlsruhe, 05.07.2016 - 3 Ws 228/16
OLG Karlsruhe, 05.07.2016 - 3 Ws 289/16
OLG Karlsruhe, 19.07.2016 - 1 Ws 158/16
OLG Karlsruhe, 20.07.2016 - 3 Ws 204/16
OLG Karlsruhe, 28.07.2016 - 3 Ws 493/16
OLG Karlsruhe, 28.07.2016 - 3 Ws 494/16
OLG Karlsruhe, 28.07.2016 - 3 Ws 495/16
OLG Karlsruhe, 28.07.2016 - 3 Ws 496/16
OLG Karlsruhe, 05.08.2016 - 3 Ws 386/16
OLG Karlsruhe, 16.08.2016 - 3 Ws 430/16
OLG Karlsruhe, 16.08.2016 - 3 Ws 431/16
OLG Brandenburg, 18.08.2016 - 1 Ws (Vollz) 159/15
OLG Karlsruhe, 02.09.2016 - 3 Ws 596/16
OLG Karlsruhe, 02.09.2016 - 3 Ws 597/16
OLG Karlsruhe, 02.09.2016 - 3 Ws 599/16
OLG Karlsruhe, 02.09.2016 - 3 Ws 642/16
OLG Karlsruhe, 02.09.2016 - 3 Ws 643/16
OLG Karlsruhe, 02.09.2016 - 3 Ws 644/16
OLG Karlsruhe, 02.09.2016 - 3 Ws 645/16
OLG Karlsruhe, 02.09.2016 - 3 Ws 646/16
OLG Karlsruhe, 02.09.2016 - 3 Ws 648/16
OLG Karlsruhe, 02.09.2016 - 3 Ws 649/16
OLG Karlsruhe, 05.09.2016 - 3 Ws 567/16
OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 3 Ws 382/16
OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 3 Ws 383/16
OLG Karlsruhe, 29.10.2016 - 2 Ws 604/15
BGH, 14.12.2016 - 2 ARs 258/16
OLG Stuttgart, 23.12.2016 - 4 Ws 331/16
OLG Stuttgart, 09.01.2017 - 4 VAs 1/17
OLG Hamburg, 24.01.2017 - 2 VAs 10/16
OLG Hamburg, 24.01.2017 - 2 Ws 267/16
OLG Hamburg, 24.01.2017 - 2 Ws 268/16
OLG Stuttgart, 27.01.2017 - 4 Ws 331/16
Beim Antragsteller, der im Übrigen auch den drei Strafsenaten des Oberlandesgerichts Karlsruhe wohl bekannt ist, kommt hinzu, dass ihm sowohl der VII. Zivilsenat (Beschluss vom 29.03.2017 - VII ZB 8/17) als auch der 2. Strafsenat (Beschluss vom 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 u.a.) des Bundesgerichtshofs für künftige Fälle ein Absehen von einer Verbescheidung mitgeteilt haben; der 2. Strafsenat hatte in dem Beschluss über 53 (!) unzulässige Beschwerden des Antragstellers entschieden.
Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnlose Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden, so dass anderen Rechtssuchenden nur verzögert Rechtsschutz gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.02.2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08; BGH, Beschlüsse vom 07.02.2017 - 5 AR (VS) 4/17 - und vom 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 u.a. - [den Antragsteller betreffend]).


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§ 26 SDSG
§ 26 SDSG – Aufgaben
(1) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz überwacht bei den in § 2 Abs. 1 genannten Stellen und den Stellen, die sich gemäß § 5 Abs. 3 oder § 30 Abs. 7 ihrer oder seiner Kontrolle unterworfen haben, die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Sie oder er ist auch zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 36.
(2) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz kann Empfehlungen zur Verbesserung des Datenschutzes geben, insbesondere kann sie oder er die für die Sicherstellung des Datenschutzes zuständigen Stellen (§ 7 Abs. 1) in Fragen des Datenschutzes beraten. Sie oder er ist über Planungen des Landes zum Aufbau automatisierter Informationssysteme rechtzeitig zu unterrichten, sofern in den Systemen personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen.
(5) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz arbeitet mit den Behörden und sonstigen Stellen, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz in der Europäischen Union, im Bund und in den Ländern zuständig sind, zusammen.
(6) Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz nimmt auch die Aufgaben der Behörde im Sinne des Artikels 13 Abs. 2 Buchstabe a des Übereinkommens vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (BGBl. 1985 II S. 538) wahr.


DVfR Reha-Recht: Inklusive Berufsausbildung im Berufsbildungsrecht – Teil II: Ausbildungen nach §§ 66 BBiG, 42m HwO
01.07.2020 B: Arbeitsrecht Kalina: Beitrag B4-2020
Inklusive Berufsausbildung im Berufsbildungsrecht – Teil II: Ausbildungen nach §§ 66 BBiG, 42m HwO
Die Autorin befasst sich in dem zweiteiligen Beitrag mit der inklusiven Berufsausbildung. In Teil II des Beitrags geht sie auf die sog. Fachpraktiker-Ausbildungen gem. §§ 66 BBiG und 42m HWO ein. Bei diesen handelt es sich um Sonderausbildungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung notwendig sein müssen und die insofern nachrangig gegenüber regulären Ausbildungsverhältnissen sind. Sie orientieren sich an den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe und werden überwiegend von Menschen mit Lernbehinderungen genutzt.
In Teil I stellte die Autorin das Regel-Ausnahme-Prinzip im Berufsbildungsrecht dar und die Möglichkeiten inklusiver Berufsausbildungen, ggf. mittels Nachteilsausgleichen und erleichterten Zugangsvoraussetzungen.
(Zitiervorschlag: Kalina: Inklusive Berufsausbildung im Berufsbildungsrecht – Teil II: Ausbildungen nach §§ 66 BBiG, 42m HwO; Beitrag B4-2020 unter www.reha-recht.de; 01.07.2020)
Anknüpfend an Teil I dieses Beitrags befasst sich Teil II mit den im Berufsbildungsrecht verankerten Ausbildungen „nach besonderen Ausbildungsregelungen“. Kommt wegen Art und Schwere der Behinderung eine Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf nicht in Betracht, können behinderte Menschen auch in nicht staatlich anerkannten Berufen ausgebildet werden. Die hierfür einschlägigen §§ 66 BBiG, 42m HwO stellen eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausbildung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf dar. Die Vorschriften sollen den Belangen behinderter Menschen, die nicht in anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden können, Rechnung tragen.[1] Es handelt sich hierbei um die sog. Fachpraktiker-Ausbildungen, wie z. B. die Ausbildung zum Fachpraktiker/zur Fachpraktikerin Küche (Beikoch/Beiköchin), die Ausbildung zum Fachpraktiker/zur Fachpraktikerin für Gebäudereinigung oder die Ausbildung zum Fachpraktiker/ zur Fachpraktikerin für Bäckereien. Im Gegensatz zu den sog. Regel- oder Vollausbildungen stellen diese Ausbildungsalternativen speziell für behinderte Menschen vorgesehene Ausbildungswege dar. Sie können daher als „Sonderwege“ für behinderte Menschen verstanden werden.
II. Ausbildung nach besonderen Ausbildungsregelungen
Die Fachpraktiker-Ausbildung erfolgt gemäß §§ 66 BBiG, 42m HwO auf der Grundlage besonderer Ausbildungsregelungen der Kammern (§§ 71 ff. BBiG).
1. Orientierung an den tätigkeitsverwandten Fachberufen
Die Kammern treffen die Ausbildungsregelungen entsprechend den Empfehlungen des Hauptausschusses des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB, §§ 89 ff. BBiG).[2] Auch wenn es sich um „Empfehlungen“ handelt, kommt ihnen durch die Formulierung „entsprechend“ ein starkes Maß an Verbindlichkeit zu. Eine Verbindlichkeit der Empfehlungen des BIBB ist auch daraus zu folgern, dass diese eine gewisse Einheitlichkeit der Ausbildungsregelungen erreichen wollen, damit die Ausbildung behinderter Menschen nach bundeseinheitlichen Standards erfolgen kann und die erlangten Abschlüsse miteinander vergleichbar sind.[3]
Die Ausbildungsinhalte sollen gem. §§ 66 S. 2 BBiG, 42m S. 2 HwO aus den Inhalten anerkannter Ausbildungsberufe entwickelt werden. Hieran zeigt sich, dass die Ausbildungsregelungen inhaltlich von den Ausbildungsordnungen abweichen. Bei Menschen mit Lernschwierigkeiten z. B. können fachpraktische Ausbildungsinhalte und Prüfungsanforderungen im Vergleich zur Fachtheorie stärker gewichtet werden (sog. theoriereduzierte Ausbildung).[4] Bislang absolvieren überwiegend lernbehinderte Menschen Ausbildungen nach §§ 66 BBiG, 42m HwO. Die Empfehlungen des BIBB sind daher auf diese Hauptzielgruppe ausgerichtet. Gleichwohl stehen die Ausbildungen nach §§ 66 BBiG, 42m HwO allen behinderten Menschen und ihren unterschiedlichen Bedürfnissen offen. Die Empfehlungen des BIBB können daher in modifizierter Form für alle übrigen Formen von Beeinträchtigungen, z. B. psychische Behinderungen, Sinnes- oder Körperbehinderungen als Grundlage für entsprechende Ausbildungsregelungen dienen.[5]
2. Einzelfallregelung je nach Art und Schwere der Behinderung
Der Wortlaut und die Zielsetzung der Norm(en) verdeutlichen, dass es sich bei den Ausbildungsregelungen i. S. v. §§ 66 BBiG, 42m HwO um Einzelfallregelungen handelt, die die besondere Situation des bzw. der einzelnen behinderten Auszubildenden erfassen sollen. Ausweislich des Wortlauts werden die zuständigen Stellen (Kammern, §§ 71 ff. BBiG) auf Antrag – und nicht von Amts wegen – tätig. Liegen jedoch ein Antrag und der Nachweis einer konkreten Ausbildungsmöglichkeit vor, steht es der zuständigen Stelle nicht frei, eine Ausbildungsregelung zu erlassen; sie ist hierzu verpflichtet (vgl. „treffen“).[6] Die Kammern müssen also im konkreten (Bedarfs-)Fall tätig werden.
Die Entscheidung für eine Vollausbildung oder eine Fachpraktiker-Ausbildung wird nach „Art und Schwere der Behinderung“ getroffen. Eine Ausbildung nach einer besonderen Ausbildungsreglung (§§ 66 BBiG, 42m HwO) ist nur dann durchführbar, wenn eine reguläre Ausbildung wegen der Art und Schwere der Behinderung nicht in Betracht kommt. Die Gründe dafür, dass eine anerkannte Berufsausbildung nicht infrage kommt, müssen ausschließlich auf die Behinderung bezogen sein.[7] Art und Schwere der Behinderung müssen dazu führen, dass der behinderte Mensch einer weniger anspruchsvollen, möglicherweise theoriereduzierten und behinderungsgerechten Ausbildung bedarf, z. B. wegen Seh-, Hör- oder Lernbehinderung.[8]
Mit der Frage nach einer Voll- oder Fachpraktiker-Ausbildung ist notwendigerweise auch die Agentur für Arbeit im Rahmen der Berufsberatung (§§ 29 ff. SGB III, insbesondere Eignungsfeststellung, § 32 SGB III) und der Ermittlung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 49 SGB IX, insbesondere Eignungsabklärung und Arbeitserprobung, § 49 Abs. 4 S. 2 SGB IX) befasst. Hierbei hat sie die Fachpraktiker-Ausbildungen mitzudenken. Befürwortet die Arbeitsagentur im konkreten Fall eine Fachpraktiker-Ausbildung, sollte auf eine entsprechende Antragsstellung i. S. v. §§ 66 BBiG, 42m HwO hingewirkt werden.
Im Rahmen des BBiG bzw. der HwO sind die Kammern dagegen endgültig zuständig, Art und Schwere der Behinderung festzustellen. Zunächst bedarf es der Klärung, welche Ausbildungsform berufsbildungsrechtlich in Betracht kommt. Insofern obliegt es allein den Kammern, nach sorgfältiger Prüfung, zu entscheiden, ob in anerkannten Berufen auf der Grundlage von Ausbildungsordnungen auszubilden ist oder ob sie besondere Ausbildungsregelungen zu erlassen haben. Die Förderung der jeweiligen Ausbildung mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgt hingegen erst dann, nachdem der konkrete Ausbildungsvertrag in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse bzw. in die Lehrlingsrolle eingetragen worden ist (§§ 66 Abs. 2, 65 Abs. 2 S. 1, 34 BBiG bzw. §§ 42m Abs. 2, 42l Abs. 2 S. 1, 28 HwO), weil dies zu den Voraussetzungen der Förderung gehört. Selbst wenn die BA einen früheren Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) erließe, hätte dieser weder Tatbestands- noch Feststellungswirkung für die Entscheidung der Kammer im Zusammenhang mit der Eintragung des Berufsausbildungsvertrages.[9]
Dass ein endgültiger Leistungsbescheid erst ergehen kann, wenn die Ausbildungsform geklärt ist, entbindet die BA jedoch nicht von einer früheren Bedarfsklärung, möglichst schon vor Ende der Schulbildung. Welche Ausbildungsform dann im Ergebnis gewählt wird, ist im Rahmen einer Bedarfsfeststellung unter Einbeziehung der verschiedenen beteiligten Akteure (§§ 13 ff. SGB IX, einschließlich Teilhabeplanverfahren, §§ 19 SGB IX) auszuloten.[10] Ein – frühzeitiger – Bescheid über die Leistungsberechtigung dem Grunde nach kann für viele junge Menschen Barrieren bei Arbeitgebern/Ausbildern im Anbahnungsverhältnis verringern.[11]
Besonders herauszustellen ist an dieser Stelle auch, dass allein objektiv festgestellte Notwendigkeiten nicht genügen, um eine langfristige berufliche Eingliederung zu erreichen. Die Wahl zwischen zwei objektiv möglicherweise gleichermaßen geeigneten Alternativen kann und darf daher nicht ohne Berücksichtigung des in § 8 SGB IX normierten Wunsch- und Wahlrechtes des behinderten jungen Menschen getroffen werden. Die Akzeptanz der jeweiligen Ausbildungsform wird die Erfolgsaussichten der beruflichen Eingliederung maßgeblich beeinflussen.[12] Stellt sich dann beispielsweise erst im Verlauf der Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf heraus, dass der behinderte junge Mensch nicht geeignet ist, dann ist zeitnah eine der geänderten Prognose angepasste Modifizierung des Rehabilitationsplanes und der Umstieg in die andere Ausbildungsform anzustreben.[13]
3. Eintragung des Berufsausbildungsvertrages
Der Berufsausbildungsvertrag ist, wie soeben angesprochen, gem. (§§ 66 Abs. 2, 65 Abs. 2 S. 1, 34 BBiG (bzw. §§ 42m Abs. 2, 42l Abs. 2 S. 1, 28 HwO) in das Verzeichnis der Ausbildungsverhältnisse (bzw. in die Lehrlingsrolle) einzutragen. Die Eintragung ist von der Kammer erst dann vorzunehmen, wenn festgestellt worden ist, dass die Ausbildung in einem solchen besonderen Ausbildungsgang wegen Art und Schwere der Behinderung erforderlich ist.[14] Durch die Eintragung wird das Berufsausbildungsverhältnis jedoch nicht zu einem Berufsausbildungsverhältnis in einem staatlich anerkannten Beruf.[15]
4. Ausbildung auch für Minderjährige
Wie bereits in Teil I dieses Beitrags thematisiert,[16] dürfen nach § 4 Abs. 3 BBiG (bzw. § 25 Abs. 3 HwO) Jugendliche unter 18 Jahren grundsätzlich nicht in anderen als anerkannten Ausbildungsberufen ausgebildet werden. Ausbildungen nach §§ 66 BBiG, 42m HwO sind keine Ausbildungen in anerkannten Berufen und unterfallen daher grundsätzlich dem Ausbildungsverbot des § 4 Abs. 3 BBiG. Da die Vorschrift des § 4 Abs. 3 BBiG Minderjährige aber ausschließlich vor einer unvollständigen und unzureichenden Ausbildung schützen will und weil völkerrechtliche Vorgaben – insbesondere Art. 24 Abs. 5 BRK – verlangen, dass es auch Sonderwege in der Berufsausbildung geben darf und muss, um einen auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Berufsabschluss zu erlangen, kann das Ausbildungsverbot in diesem Fall keine Anwendung finden. Methodisch ist die Vorschrift des § 4 Abs. 3 BBiG wegen des eindeutigen Wortlauts für den Fall einer Ausbildung nach §§ 66 BBiG, 42m HwO teleologisch zu reduzieren.[17]
III. Rehabilitationsspezifische Zusatzqualifikation
Eine besondere Aufmerksamkeit kommt in der fachpraktischen Diskussion der Eignung von Ausbildungspersonen (Ausbildern) für Ausbildungen nach §§ 66 BBiG, 42m HwO zu.
Bei den Fachpraktiker-Ausbildungen handelt es sich um Ausbildungen im Sinne des BBiG (§ 1 Abs. 3 BBiG), da sie in einem geordneten Ausbildungsgang verlaufen und die notwendige berufliche Handlungsfähigkeit vermitteln. Damit sind die §§ 27 ff. BBiG anwendbar, die die Eignung von Ausbildungsstätte und Ausbildungspersonal zum Gegenstand haben. § 27 BBiG (Eignung der Ausbildungsstätte) wird durch § 5 der „Rahmenregelung“ des Hauptausschusses des BIBB[18] konkretisiert, der u. a. vorsieht, dass für ein angemessenes Ausbilder-Auszubildenden-Verhältnis höchstens acht Auszubildende auf eine Ausbilderin bzw. einen Ausbilder kommen. Die §§ 28 ff. BBiG regeln die Eignung der Ausbildenden (diejenigen, die Auszubildende einstellen, vgl. § 10 Abs. 1 BBiG) und der Ausbilderinnen bzw. Ausbilder. Von besonderer Relevanz ist hier die Eignung der Ausbilderinnen und Ausbilder, die gem. § 28 Abs. 1 Nr. 2 BBiG persönlich (§ 29 BBiG) und fachlich (§ 30 BBiG) geeignet sein müssen. Fachlich geeignet ist nach § 30 Abs. 1 BBiG, wer die beruflichen sowie berufs- und arbeitspädagogischen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten besitzt, die für die Vermittlung der Ausbildungsinhalte erforderlich sind. Nach den Vorgaben des BIBB-Hauptausschusses ist für die fachpraktische Ausbildung in Fachpraktiker-Berufen insbesondere eine rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation (sog. ReZA-Qualifikation) im Umfang von 320 Stunden erforderlich, vgl. § 6 der „Rahmenregelung“.[19] Das „Rahmencurriculum für eine Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder (ReZA)“ greift die inhaltlichen Vorgaben zur Eignung des Ausbildungspersonals auf, konkretisiert sie und definiert einzelne Kompetenzfelder mit dem Ziel, eine Steigerung in der Ausbildungsqualität der Fachpraktiker-Ausbildungen zu erreichen.[20] Dieses Erfordernis der zusätzlichen Qualifizierung der Ausbilderinnen und Ausbilder stößt in der Praxis der Betriebe und Kammern zuweilen allerdings auf Unsicherheiten. Insbesondere stellt sich der zeitliche Umfang von 320 kostenpflichtigen Weiterbildungsstunden (dies entspricht 8 Wochen Vollzeitunterricht) für kleine und mittlere Betriebe als eine große Hürde dar, welche die Bereitschaft, eine betriebliche Fachpraktiker-Ausbildung anzubieten, erheblich einschränkt.[21]
Diese Sorge um den leistbaren Umfang der ReZA-Qualifikation muss der grundsätzlich vorhandenen Ausbildungsbereitschaft der Betriebe jedoch nicht entgegenstehen. Die „Rahmenregelung“ des Hauptausschusses des BIBB sieht selbst Ausnahmeregelungen vor, die den formalen Weiterbildungsnachweis im Einzelnen sogar entbehrlich machen. Nach § 6 Abs. 3 der „Rahmenregelung“ soll von dem Erfordernis des Nachweises einer ReZA-Qualifikation bei Betrieben abgesehen werden, wenn die Qualität der Ausbildung auf andere Weise sichergestellt ist. Die Qualität (Kompetenzen und Erfahrung im Umgang mit behinderten Menschen) sei in der Regel dann sichergestellt, wenn eine Unterstützung durch eine geeignete Ausbildungseinrichtung erfolgt. Somit kann eine fehlende ReZA-Qualifikation betrieblicher Ausbilderinnen bzw. Ausbilder (vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen) durch eine externe Unterstützung kompensiert werden.
IV. Außerbetriebliche und betriebliche Fachpraktiker-Ausbildung
Sowohl Ausbildungen in staatlich anerkannten Berufen als auch Fachpraktiker-Ausbildungen sollen vorrangig betrieblich durchgeführt werden. Dieser Grundsatz des Vorrangs der betrieblichen Ausbildung ergibt sich einfachgesetzlich insbesondere aus §§ 2 Abs. 1 BBiG, 51 Abs. 1 S. 1 SGB IX, 117 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III in Zusammenschau mit den völkerrechtlichen Regelungen, vor allem Art. 27 Abs. 1 BRK, Art. 15 Nr. 1 ESC und Art. 15 rESC.[22]
Trotz normativen Vorrangs einer betrieblichen Berufsausbildung ist es für junge behinderte Menschen mangels bestehender betrieblicher Ausbildungsmöglichkeiten in der Praxis häufig unumgänglich, auf außerbetriebliche Ausbildungsangebote auszuweichen. Dies gilt umso mehr, wenn im konkreten Fall eine Fachpraktiker-Ausbildung ansteht.[23] Sowohl die außerbetriebliche als auch die betriebliche Fachpraktiker-Ausbildung ist mit Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach den Regelungen des SGB IX und des SGB III durch die Bundesagentur für Arbeit förderungsfähig. Außerbetrieblich werden Fachpraktiker-Ausbildungen durch berufliche Rehabilitationseinrichtungen (z. B. Berufsbildungswerke) durchgeführt, vgl. §§ 49 Abs. 3 Nr. 5, 51 SGB IX, 117 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB III. Um der Verfestigung der damit verbundenen Segregation auf dem Ausbildungs- und späteren Arbeitsmarkt entgegenzuwirken, sieht § 51 Abs. 2 SGB IX die teilweise Durchführung der außerbetrieblichen Ausbildung auf dem allgemeinen Ausbildungsmarkt (sog. Verzahnte Ausbildung) vor.[24]
Auch wenn die betriebliche Fachpraktiker-Ausbildung noch nicht gleichfalls bekannt und bewährt ist, so wächst ihr Bekanntheitsgrad und Betriebe sehen zunehmend auch hierin eine Möglichkeit, eigenen Nachwuchs für sich zu gewinnen.[25] Die betriebliche Fachpraktiker-Ausbildung kann vor allem durch die sog. betriebliche Ausbildungsbegleitung als besondere Teilhabeleistung (§ 117 Abs. 1 S. 1 Nr. 1b), Nr. 2, 118 S. 1 SGB III i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 6 SGB IX) umfangreich, bedarfsgerecht und vornehmlich auch durch Hilfestellungen im Betrieb unterstützt werden. Von Bedeutung ist hierbei, dass auf das Erfordernis der ReZA-Qualifikation dann verzichtet werden kann, da die Qualität der Ausbildung durch die Hilfestellung geeigneter Leistungserbringer – z. B. Berufsbildungswerke oder Integrationsfachdienste – sichergestellt ist.[26]
Die sog. Fachpraktiker-Ausbildungen sind ein Instrument, mit dessen Hilfe eine frühe Annäherung von behinderten jungen Menschen an die betriebliche Arbeitswirklichkeit auch dann ermöglicht werden soll, wenn eine, auch behinderungsgerecht angepasste Vollausbildung wegen Art und Schwere der Beeinträchtigung nicht in Betracht kommt.
Folgende Merkmale kennzeichnen die Fachpraktiker-Ausbildungen nach §§ 66 BBiG, 42m HwO:
Berufsausbildungsvertrag – Eintragung in das Verzeichnis der Berufsausbildungsverhältnisse (bzw. in die Lehrlingsrolle) bei der zuständigen Kammer
Grundlage: besondere Ausbildungsreglungen = Einzelfallregelungen der Kammern
- je nach Art und Schwere der Behinderung
- hierbei Orientierung an den Ausbildungsordnungen der tätigkeitsverwandten Fachberufen
Abschlussprüfung vor der Kammer.
Darüber hinaus verlangt der in § 64 BBiG (42k HwO) verankerte Grundsatz des Vorrangs der Ausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen die Möglichkeit des Durchstiegs von einer Fach-Praktiker-Ausbildung in eine Fachkraft-Ausbildung.[27]
Bei den Fachpraktiker-Ausbildungen nach den §§ 66 BBiG, 42m HwO handelt es sich um angemessene Vorkehrungen i. S. v. Art. 24 Abs. 5, Art. 2 Abs. 4 BRK, denn sie gewährleisten als behinderungsgerechte Einzelfallregelungen behinderten jungen Menschen den gleichberechtigten Zugang zur Berufsausbildung. Insgesamt lässt sich daher resümieren, dass das Berufsbildungsrecht mit Normierung der Fachpraktiker-Ausbildungen inklusiv „gut aufgestellt“ ist, denn diese Ausbildungen ermöglichen einen anderen Weg der beruflichen Qualifikation, wenn wegen Art und Schwere der Behinderung eine reguläre Ausbildung auch mit Nachteilsausgleichen nicht in Betracht kommt und verhindern so eine frühe Entfremdung vom allgemeinen Arbeitsmarkt.
Beitrag von Dr. Doreen Kalina, ArbG Bremen-Bremerhaven
[1] Gesetzesbegründung zu § 48b BBiG a. F., Bundestags-Drucksache 14/5074, S. 127.
[2] Vgl. die „Rahmenrichtlinien für Ausbildungsregelungen nach § 66 BBiG und § 42m HwO für behinderte Menschen“ vom 20.6.20006, Bundesanzeiger Nr.130/2006 vom 14.07.2006, Beitraghttps://www.bibb.de/dokumente/pdf/empfehlung_118-rahmenrichtlinien_ausb.regelung_beh.menschen_196.pdf, zuletzt abgerufen am 29.06.2020; die „Rahmenregelung für Ausbildungsregelungen für behinderte Menschen gemäß § 66 BBiG/§ 42m HwO" vom 17.12.2009 (geändert am 15.12.2010), Bundesanzeiger Nr. 118a, https://www.bibb.de/dokumente/pdf/HA136.pdf, zuletzt abgerufen am 29.06.2020; sowie einige berufsspezifische Musterregelungen, z. B. die Empfehlung für eine Ausbildungsregelung zum/zur Fachpraktiker/in Küche (Beikoch/Beiköchin), https://www.bibb.de/dokumente/pdf/HA150.pdf, zuletzt abgerufen am 29.06.2020.
[3] Entwurf der Bundesregierung, Bundestags-Drucksache 15/3980, S. 56 – bis zur Neufassung des BBiG (2005) existierten deutschlandweit rund 900 Sonderausbildungsregelungen, wobei die zuständigen Stellen (Kammern) häufig keinen oder nur unzureichenden Gebrauch von den Empfehlungen des BIBB machten, was zu Problemen bzgl. der bundesweiten Akzeptanz und Verwertung derartiger beruflicher Qualifikationen führte, vgl. auch Bericht Ausbildungsstellenmarkt 2005, Bundestags-Drucksache 15/5922, S. 14.
[4] Robinson, RdJB 2015, 17, 24.
[5] Vgl. § 2 und die dazugehörige Info-Tafel „Rahmenregelung“.
[6] Lakies/Malottke, BBiG, 6. A. 2018, § 66 Rn. 2; Proyer-Popella in HK-BBiG, 1. A. 2011, § 66 Rn. 3.
[7] Benecke/Hergenröder, BBiG, 2009, § 66 Rn. 5; Leinemann/Taubert, BBiG, 2. A. 2008, § 66 Rn. 4.
[8] Benecke/Hergenröder, BBiG, 2009, § 66 Rn. 5.
[9] Allgemein zu den Begriffen, vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 19. A. 2018, § 43 Rn. 16 ff., 26 ff.
[10] Die Feststellung des individuellen Bedarfs an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und zugleich die Entscheidung, welche Ausbildungsform gewählt wird, sollte „Hand in Hand“ gehen; vgl. zu „Berufswegekonferenzen“ unter Einbeziehung der beteiligten Akteure einschließlich des behinderten Menschen Nebe/Waldenburger, Budget für Arbeit, Hrsg. Landschaftsverband Rheinland (LVR) – Integrationsamt, 2014, S. 129 ff., 134.
[11] Für einen Bescheid zur Gewährung von Leistungen zur Teilhabe dem Grunde nach bereits Giese/Nebe, RP-Reha I/2015, 55, 60.
[12] Zur Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts in der beruflichen Rehabilitation Nebe in Gagel, SGB III, 75. EL 2019, § 112 Rn. 15a, 15b, 18a.
[13] Vgl. § 19 SGB IX zum Teilhabeplan als Grundlage auch für die berufliche Ausbildung; vgl. auch Nebe in Gagel, SGB III, 75. EL 2019, § 112 Rn. 15 b.
[14] 3.3. der „Rahmenrichtlinien“, S. 5.
[15] So zutreffend LSG Thüringen, B. v. 20.10.2014 – L 4 AS 1070/14 B – Rn. 35, juris.
[16] Inklusive Berufsausbildung im Berufsbildungsrecht, Teil I – Ausbildung in staatlich anerkannten Berufen, unter II. 2.
[17] Hierzu ausführlich Kalina, Betriebliche Realisierung beruflicher Ausbildung behinderter Menschen, 2019, S. 153 ff.
[18] Vgl. Fn. 2.
[19] Für die berufs- und arbeitspädagogische Eignung gilt daneben noch die Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO, vgl. § 30 Abs. 5 BBiG) vom 21.01.2009, BGBl. 2009 I,88.
[20] Hauptausschuss des BIBB, Rahmencurriculum für eine Rehabilitationspädagogische Zusatzqualifikation für Ausbilderinnen und Ausbilder (ReZA) vom 21.06.2012, https://www.bibb.de/veroeffentlichungen/de/bwp/show/6980, zuletzt aufgerufen im Juli 2019.
[21] Stellungnahme der DVfR, Inklusive betriebliche Berufsausbildung braucht fördernde Rahmenbedingungen vom 01.10.2015, https://www.dvfr.de/fileadmin/user_upload/DVfR/Downloads/Stellungnahmen/ReZa-Stellungnahme_DVfR.pdf, zuletzt abgerufen im Juli 2015; sowie Zöller/Srbeny/Jörgens, Ausbildungsregelungen nach § 66 BBiG/§ 42m HwO für Menschen mit Behinderung und ReZA-Qualifikation für das Ausbildungspersonal – Eine Sachstandsanalyse, Abschlussbericht, September 2016, S. 83 ff., https://www.bibb.de/tools/dapro/data/documents/pdf/eb_78141.pdf, zuletzt aufgerufen im Juli 2019; zugleich wird darauf hingewiesen, dass die Anerkennungspraxis der Kammern ein weiteres Problem im Zusammenhang mit der ReZA-Qualifikation darstellt.
[22] Hierzu in Teil I des Beitrags, S. 1 f.
[23] Hierzu Zöller/Srbeny/Jörgens, Ausbildungsregelungen nach § 66 BBiG/§ 42m HwO für Menschen mit Behinderung und ReZA-Qualifikation für das Ausbildungspersonal - Eine Sachstandsanalyse, Abschlussbericht, September 2016, S. 22 ff., 30 ff., 45 ff.
[24] Hierzu die sich anschließenden Beiträge zu § 51 Abs. 2 SGB IX – Anforderungen an die Rehabilitationseinrichtungen und die Rechtstellung des Rehabilitanden in der Einrichtung und im Betrieb.
[25] Zöller/Srbeny/Jörgens, Ausbildungsregelungen nach § 66 BBiG/§ 42m HwO für Menschen mit Behinderung und ReZA-Qualifikation für das Ausbildungspersonal – Eine Sachstandsanalyse, Abschlussbericht, September 2016, S. 22 ff., 33., 64 f.
[26] Ausführlich Kalina, Betriebliche Realisierung beruflicher Ausbildung behinderter Menschen, 2019, S. 185 ff.
[27] Nach § 14 der „Rahmenregelung“ des BIBB ist ein solcher Übergang kontinuierlich zu prüfen, vgl. Fn. 2.
Berufsausbildung, Bedarfsfeststellung, Teilhabeplan
Beitrag B4-2020 (PDF/229 KB)
Thema Inklusive Bildung
Inklusive Berufsausbildung im Berufsbildungsrecht – Teil I: Ausbildung in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen (B3-2020)


👍Was ist 1040 ein
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Was ist 1040 ein
1 Was ist der Unterschied zwischen einem 1041, 1040A & 1040EZ?
2 was ist 1040 ein
3 Welche Form 1040 wird in der Regel eingereicht, wenn ein Steuerzahler nur eine Hypothek Interesse Abzug hat?
3.1 Larry McClanahan, Finanzberater
4 1040EZ, 1040A oder 1040: Entscheidung welcher Steuerformular verwenden
Was nur ist eine jährliche „Form 1040“ Steuererklärung, Anyway?
Verschiedene Dinge, eigentlich. So starten Sie mit, jede Steuererklärung ist eine Form für die Berichterstattung, was die Filer glaubt steuerrelevanten Ereignisse (mehr oder die Einnahmen daraus resultierenden accurately-- zu erinnern, die Steuer auf die Ereignisse, sondern wird durch das profitable Ergebnis dieser Ereignisse gemessen) zu sein. Einig returns-- einschließlich 1040s-- ist auch ein Mittel, mit dem die Filer auf diesen berichteten Einnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Wahlen machen, und ein Mittel, mit dem die Filer berechnet und erkennt jegliche daraus folgende Steuerschuld (die alles von $ 0 auf bis sein könnte).
Eine Rückkehr ist nie einfach ein willkürlicher Bericht der gesamten Wirtschaftstätigkeit oder die Gewinne therefrom-- das heißt, es ist nie ein Bericht über „alles, was kommt“.
Das Formular, das die Regierung einen Steuerzahler erfordert mit den zuständigen Beamten von einem bestimmten Zeitpunkt einzureichen offen zu legen und im Detail Einkommen zu versteuern und Eignung für Abzüge und Befreiungen, zusammen mit einer Überweisung von der Steuerschuld oder einem Anspruch auf eine Erstattung von Steuern, die zuviel gezahlten wurden.
„Ich bestätige hiermit, dass das folgende ist eine wahre und treue Erklärung der Gewinne, Gewinne oder Einkommen von _____ _____, dem _____ von _____, in der Grafschaft _____ und Staat _____, ob von jeder Art von Eigentum abgeleitet, Mieten, Zinsen, Dividenden, Gehalt, oder von jedem Beruf, Handel, Beschäftigung oder Beruf, oder aus einer anderen Quelle auch immer, vom ersten Tag des Monats Januar bis zum 31. Tag des Monats Dezember 1862, beiden Tage inklusive, und Gegenstand unter dem Verbrauch Gesetze der Vereinigten Staaten zu einer Einkommensteuer."
„[T] seine [Prüfung] direkt auf das Teil des [IRS Bezirk] Supervisor erstreckt sich nur auf solche Bücher und Papiere auf ihre Bankgeschäfte beziehen, und sind mit den internen Einnahmen der Vereinigten Staaten verbunden“
United States v. LaSalle Nat'l Bank, 437 US 298 (1978) unter Angabe v Stanwood. Grün, 22 F.Cas. 1077, 1079 (No. 13.301) (SD Miss. 1870) (Hervorhebung hinzugefügt)
Außerdem natürlich sieht das Gesetz einige sehr besondere Gewinne für die Auflistung als Bruttoeinkommen „‚für die Zwecke der „Berechnung des zu versteuernden Einkommens“ unter 26 US Code Kapitel 1, Unterkapitel B (und in der Liste auch einige Dinge‘Artikel in speziell eingeschlossen“, wie insbesondere nicht) aufgenommen werden. Die Verwendung in diesen Bestimmungen „speziell“ zeigt, dass es andere Dinge, sowohl angemessen einzubeziehen und angemessen auszuschließen, die nicht ausdrücklich aufgeführt und daher im Ermessen des Filer links (und natürlich auch im Fall von etwas werden „speziell eingeschlossen“ wird die Filer verlassen-auf verstehen und die Unterschiede zwischen, sagen wir, Alimente vorbehaltlich der tax-- da auf sie ein Teil der sonst föderativ steuerpflichtige Gewinne gelten vom Zahler der alimony-- gegen empfangen alimony welche nicht).
Offensichtlich Rückkehr Filer erwartet unabhängig die Steuerrelevanz von einem bestimmten Ereignis und die damit verbundenen Gewinne prüfen und zu entscheiden, und eine Rückkehr wie ein 1040 nicht einfach bestimmt jemand den Bericht von „alles, was kommt“ zu sein.
„INFORMATION RETURNS“ WIE W-2s oder 1099s ähnlich umschrieben sind, und werden nicht einfach sein soll, berichtet das „alles, was ging hinaus, um so und so“.
Hier sind die Angaben für welche Zahlungen tatsächlich und ausschließlich auf einem W-2, zum Beispiel zu melden (kodifiziert bei 26 USC §6051):
(3) die Gesamtmenge von Löhne wie in Abschnitt 3401 (a) definiert,,
(4) der Gesamtbetrag abgezogen und als Steuer gemäß § 3402 zurückgehalten,
(5) die Gesamtmenge von Löhne wie in Abschnitt 3121 (a) definiert,,
(6) den Gesamtbetrag abgezogen und als Steuer gemäß § 3101 zurückgehalten,
Offensichtlich ist dies nicht nur „was hätte bezahlt“.
Nun ein Blick auf den gerade mehr offenbarenden regulatorischen Bestimmungen über „Lohn“ Berichterstattung. Für die Zwecke der „FICA“ Ertragsteuern, die den Eingang des „Lohns“, mit dem das Steuer Scharniere auf den Zahlungen gemessen wird im Laufe „Beschäftigung“, wie in dem Gesetz 26 USC § 3121 (b) definiert. In den Vorschriften über die Anwendung dieser Bestimmungen zu steuern, finden wir:
26 CFR § 31,3121 (b) -4 Beschäftigung; ausgenommen Dienstleistungen im Allgemeinen
(A) Die Dienstleistungen von einem Mitarbeiter für einen Arbeitgeber durchgeführt stellen keine Beschäftigung für die Zwecke der Steuern wenn sie ausdrücklich von der Beschäftigung unter einer der nummerierten Absätzen des § 3121 (b) ausgenommen.
Beispiel. ... Während keine Steuerschuld entstanden bezüglich Vergütung A des für Dienstleistungen im Dienst von B durchgeführt (die Leistungen werden von der Beschäftigung ausgeschlossen).
In ähnlicher Weise identifiziert die Quellen Bestimmungen in Kapitel 24 des IRC (Teil Untertitel C „Beschäftigung Steuern“) bei 3401 (a), das, was auf einem W-2 von einem Zahler und auf einem 1040 von einem Empfänger gemeldet werden soll, wie „Löhne“ bilden „Einkommen“, auf das die Steuer zu diesen regulatorischen Bestimmungen unterliegen gelegt:
26 CFR § 31,3401 (a) -2 Ausschluss von Löhne.
(A) im Allgemeinen. (1) der Begriff „Löhne“ nicht enthalten jedes Entgelt für Dienstleistungen, die von einem Mitarbeiter für seinen Arbeitgeber durchgeführt, die speziell von Lohn nach § 3401 (a) ausgenommen ist.
26 CFR § 31,3401 (c) -1 Mitarbeiter
(H) Obwohl ein einzelner Mitarbeiter im Rahmen dieses Abschnitts sein kann, seine Dienste von der Art sein kann, oder unter solchen Umständen durchgeführt, dass Die Vergütung für diese Leistungen bezahlt stellt keine Löhne im Sinne des § 3401 (a).
Ganz offensichtlich, da einige Dienste für einen Arbeitgeber von einem employee-- jedoch diese Bedingungen durchgeführt werden, definiert oder distinguished-- stellen keine „Beschäftigung“, und einige Vergütung für die Leistung solcher Dienste als „Lohn“ nicht qualifizieren erforderlich berichtet oder erklärt und bei der Berechnung der geschuldeten Steuern, sowohl die Auftraggeber als auch der Empfänger sein enthalten sind, zu erwarten, ihre eigenen Schlüsse kommen, ob gegebenen Zahlungen oder für die Berichterstattung qualifizieren Quittungen. Ganz offensichtlich sind Renditen nicht nur „Berichte von dem, was kam in“ sein soll (oder „gegangen“), auch für staatliche Stellen, wie zum Beispiel diejenigen, die die Vorschriften über gelten.
Dann natürlich gibt es das Gesamt Rezept in 26 USC § 6012 (a), dass:
Returns in Bezug auf Ertragssteuern unter Untertitel A erhält folgende vorgenommen werden:
(A) Jeder einzelne mit für das Steuerjahr Bruttoeinkommen, die den Freibetrag erreicht oder überschreitet, außer, dass eine Rückkehr ist nicht einen Individual- erforderlich sein [eine Vielzahl von zusätzlichen Ausnahmen folgt]
Vor der Bestimmung des Gesetzes sehen wir haben es nur überprüft vielleicht angenommen worden, dass die einzige Variable, die durch diese Meldepflicht Sprache in Betracht gezogen, den Gesamtbetrag betrifft, die „kommen in“ hat. Aber wie sich gezeigt hat, ist dies nicht der Fall. Die wirkliche Variable ist, wie viel (wenn überhaupt) von dem, was in gilt als „Einkommen“ gekommen ist, (Unter jedem ihrer verschiedenen Konfessionen), die von jedem einzelnen bestimmt etwas zu erwägen, ob er auf Einreichung Anforderungen unterliegt, und was auf einer Rückkehr zu melden.
Dieser fundamentale Charakter der 1040 wurde während eines Austausches beleuchtet zwischen Missouri demokratischen Senator Bennett Clark, Connecticut republikanischen Senator John A. Danaher und zu bezeugen, Zeugen Charles O. Hardy von dem Brookings Institution und Milton Friedman von der Treasury-Abteilung Abteilung Tax Research bei eine Anhörung über die Wiederbelebung der Steuerabzug vor einem Unterausschuss des Ausschusses für Finanzen, Senat der Vereinigten Staaten, während der 77th Congress, der zweiten Session auf Daten in Bezug auf Quellen Bestimmungen des 1942 Revenue Act am 21. und 22. August 1942:
Senator Clark: „Natürlich verweigern Sie nicht nur von den Steuerzahlern, sondern nontaxpayers.“
Senator Danaher: „Ich habe nur eine anderen Gedanken zu diesem Punkt Bei Quellen vom Eigentümer von Aktien und keine Steuern letztlich durch, wo kommt er seine Rückerstattung erhalten.?“
Herr Friedman: „Sie denken an ein Unternehmen oder eine Einzelperson?“
Senator Danaher: „Ich spreche von einer Person.“
Herr Friedman: „Eine Person wird eine Einkommensteuererklärung, und die Einkommensteuererklärung wird bildet einen automatischen Anspruch auf Erstattung einreichen.“
Beide Szenarien in Betracht gezogen, durch den Ausschuss und seine Zeugen bestätigen, dass einige das Ergebnis nicht „Einkommen“ als solche gemeldet werden und dass die einzelnen Filer ist die Unterscheidung zu machen und seine 1040 gemäß seinen Schlussfolgerungen zu vervollständigen. Dies ist eindeutig so in der Diskussion eines „nontaxpayer“, aus deren Einnahmen Beträge einbehalten werden, und nur ein wenig weniger im Falle einer natürlichen Person aus, deren Einkommen Beträge einbehalten wurden, aber wer kommt zu dem Schluss, dass er nicht eingegangen [genug] "hat Einkommen“für alle Steuern zurückzuführen ist und daher eine Erstattung der einbehaltenen Beträge ein 1040 zu erwarten behauptet.
Ganz offensichtlich sind Renditen nicht nur sein soll „berichtet von dem, was kam“ (oder „gegangen“), für jedermann, zu jeder Zeit. Stattdessen werden Renditen bestimmt, die durch die Struktur, innerhalb denen sie tätig ist, Berichte nur zu sein, was die Rückkehr-Schöpfer glauben, ist relevant für die Steuer aus der größeren Klasse von „was kam in“ oder „was ging“.
So sehen wir, dass eine Steuer RETURN Testimonial INSTRUMENT-- Beweise in einem sehr engen und fest umschriebene Recht Wettbewerb ist. Es ist das Mittel, mit dem ein Filer seine Aussage (Beweise) in eine kurze, judgeless einführt, trial-by-Unterlagen in Bezug auf die Frage, wer schuldet, was die relevant für die Steuer und in Bezug auf die Aktivitäten des Filer über den Zeitraum bei der Rückkehr berichtete über.
In diesem Zeugnis Rolle Rechts-Wettbewerb könnte eine Rückkehr eingereicht werden Gewinne aus steuerpflichtigen Tätigkeiten größer ist als der Freibetrag zu erklären oder zu bestätigen; zu entkräften Behauptungen solcher Gewinne; und / oder einen Anspruch auf Erstattung der Beträge zu machen, die in der Regierung die Hände gegen die Möglichkeit einer Steuerschuld für den betreffenden Zeitraum gekommen sind.
Dieses Zeugnis-of-the-Filer nicht einfach als „Bericht von dem, was kam“, sondern als Erklärung der Schlussfolgerungen des Filer über „was es dazu kam ist die Steuer relevant“ - ob in Billigung oder Widerlegung von Behauptungen anderen oder zum Zweck des eigenen claims-- ist ein die gesetzliche Rolle eines 1040 von Anfang an, wie deutlich den Zweck der Form in der Satzung angelegt Gründung hat:
„Sec. 93. Und werden sie weiter in Kraft gesetzt, . Vorausgesetzt, dass jede Partei. sind zulässig zu erklären, unter Eid oder Bestätigung, die Form und die Art und Weise von dem durch den Commissioner of Internal Revenue vorgeschrieben ist, dass er oder sie nicht von besessen ein Einkommen von sechshundert Dollar, haftet beurteilt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes werden, oder dass er oder sie an anderer Stelle und im selben Jahr für ein Einkommen Pflicht, unter der Autorität der Vereinigten Staaten beurteilt wurde, und wird daraufhin von einem Einkommen Pflicht befreit; oder, wenn die Liste oder Rückgabe einer Partei wird vom Assistenten Beisitzer erhöht worden sind, in einer Weise, wie oben erwähnt, kann er oder sie zugelassen werden, wie oben erwähnt zu erklären, die Menge seiner Jahreseinkommen, oder die Menge gehalten in Vertrauen, wie oben genannt, haftbar zu beurteile, wie oben erwähnt, und derselben so erklärt werden als die Summe, auf die Aufgaben empfangen werden bewertet und gesammelt werden.“
Nur Quittungen eines Typs „liable bewertet werden“ gemeldet werden; Diese Sprache unterscheidet eindeutig eine bestimmte Klasse von Gewinnen aus allen anderen, und klar fordert die Filer, diese Unterscheidung zu ziehen und gilt bei der Entscheidung, was auf einer Rückkehr berichtet werden soll.
„Widerstand gegen Tyrannei ist Gehorsam gegenüber Gott“
Welche Form 1040 wird in der Regel eingereicht, wenn ein Steuerzahler nur eine Hypothek Interesse Abzug hat?
Form 1040 mit Schedule A
Craig W. Smalley, E. A.,
Zugelassen Vor dem Internal Revenue Service zur Praxis
Larry McClanahan, Finanzberater
Wenn Sie Ihre Hypothek Interesse größer als Ihr Standard-Abzug ist (im Jahr 2015 ist es $ 6,300 für einzelne Filer, 12.600 $ für verheiratete Einreichung gemeinsam), dann werden Sie Formular 1040 und Schedule A itemize Ihren Zinsabzug verwenden.
Wenn Ihr andere Abzug und die Abzüge auf Ihrer Hypothek wird die Standard-Abzug überschreiten dann einfach Sie Formular 1040 mit Einzelverbindungsnachweis Abzüge Datei angehängt. Wenn die Gesamtzins ands andere dedctioins sind kleiner als der Standard-Abzug als die Alternative ist eine föderale Form 1040 EZ einzureichen.
1040EZ, 1040A oder 1040: Entscheidung welcher Steuerformular verwenden
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Wenn Sie bereit sind, Ihre Steuererklärung einreichen, werden Sie zwischen drei Formen wählen müssen: die 1040, die 1040EZ oder 1040A.
Jeder kann entscheiden, füllen Sie Formular 1040; die andere haben mehr spezifische Anforderungen. Hier ist ein schneller Abbau:
Form 1040EZ: Mit diesem können Sie keine Kredite oder Abzüge Anspruch, mit Ausnahme der Earned Income Tax Credit. Es ist bei weitem der kürzesten Version der 1040, und Sie können Ihre Rückkehr kostenlos bei vielen Online-Steuer-Vorbereitung Dienstleistungen leicht einreichen.
Form 1040A: Wenn Sie planen, Ihre Abzüge nicht einzeln aufführen, wie für Hypothekarzinsen, dann nehmen Sie einen Blick auf die 1040A. Sie könnten nicht in der Lage sein, Abzüge zu behaupten, Sie können jedoch Steuergutschriften behaupten, wie für die Bildungskosten.
Form 1040: Sie können alle behaupten, die Abzüge und Gutschriften in der Welt, und jeder kann es verwenden, unabhängig vom Status der Einreichung. Es ist nur so viel länger als die anderen Formen.
Je länger die Form, desto mehr Möglichkeiten für Steuererleichterungen, die beiden Abzüge und Gutschriften. Beide sind gut, letztlich zu reduzieren, wie viel die Bundesregierung von Ihnen nimmt. Um zu sehen, welche Abzüge und Gutschriften mit jedem 1040 Steuerformular verfügbar sind, überprüfen Sie die untenstehende Tabelle.
Sie nicht die 1040EZ wählen, nur weil es die einfachste Option. Manchmal ist die EZ alles, was Sie brauchen - aber manchmal ein wenig mehr Papierkram erhebliche Einsparungen bedeuten können. Die IRS-Website sagt, dass Sie die 1040EZ verwenden sollten, wenn:
Sie Einreichung sind als alleinstehend oder verheiratet Einreichung gemeinsam.
Sie haben nur die Löhne, Tipps, Gehälter, Arbeitslosengeld, Alaska Permanent Fund Dividenden oder zu versteuernde Stipendien und Gemeinschaft gewährt, und Ihr Interesse Einkommen war nicht mehr als $ 1.500 im vergangenen Jahr.
Sie (und Ihr Ehepartner, wenn eine gemeinsame Steuererklärung Einreichung) waren unter 65 Jahren am 1. Januar des folgenden Steuerjahres und nicht blind am Ende des Steuerjahres.
Sie behaupten nicht abhängig sind.
Ihr zu versteuerndes Einkommen weniger als $ 100.000.
Vorauszahlung der Premium-Tax Credit wurden nicht für Sie gemacht, Ihren Ehepartner oder jede Person, die Sie in der Berichterstattung eingeschrieben, für die sonst niemand behauptet, die persönliche Befreiung.
Alle verdienten Tipps sind auf der W-2, die in Boxen 5 und 7.
Sie haben keinen Haushalt Beschäftigung Steuern auf Löhne zu einem Haushalt Arbeitnehmer gezahlt verdanken.
Sie sind kein Schuldner in einem Kapitel 11 Konkurs nach 16. Oktober 2005 eingereicht wurde.
Sie erhalten keine Anpassungen Einkommen (Abzug für IRA Beiträge, ein Studentendarlehen Zinsabzug usw.) verlangen.
Sie erhalten keine Kredite anders als die Earned Income Tax Credit beanspruchen.
Einer der größten Gründe, nicht der 1040EZ zu verwenden ist, dass die einzige Steuer zu brechen sie berechtigt sind die Erwerbseinkommen Kredit, der für mit niedrigem Einkommen Steuerzahler ist. Wenn Sie denken, Sie können für andere Steuererleichterungen in Betracht, eine andere Form verwenden. Sie wollen nicht auf Ihren wohlverdienten Abzüge und Gutschriften verpassen.
Aber, wenn Sie absolut nichts zu behaupten, ist die 1040EZ eine schnelle, eine Seite Abkürzung entwickelt, um die Mühe der Einreichung Steuern zu senken.
Das 1040A Steuerformular ermöglicht Filer eine Reihe von Abzügen Anspruch auf der 1040EZ nicht zur Verfügung. Hier sind die Anforderungen 1040A von der IRS-Website:
Sie itemize nicht Abzüge.
Sie behaupten, Kredite nur für Kinder und pflegebedürftige Personen Kosten, die Erwerbseinkommen Kredit, der Kredit für ältere Menschen oder Behinderte, Bildung Kredite, das Kind Steuergutschrift, die zusätzliche Kinderermäßigung und der Vorsorgebeitrag Kredit.
Ihre einzige Anpassungen Einkommen sind die IRA Abzug, der Studenten Darlehen Zinsabzug, der Erzieher Aufwendungen Abzug, und die Studiengebühren Abzug.
Ihr Einkommen kommt vollständig aus: Löhne, Gehälter, Tipps, versteuernde Stipendien und Gemeinschaft Zuschüssen, Zinsen, ordentliche Dividenden, Kapitalgewinnausschüttungen, Pensionen, Renten, IRAs, Arbeitslosengeld, steuerbare Sozialversicherung oder Eisenbahn Altersversorgung, Alaska Permanent Fund Dividenden.
Sie haben keine alternative Mindeststeuer Anpassung auf Lager haben Sie aus der Ausübung eines Aktienoptions erworben.
Wie Sie sehen können, bietet der 1040A durchaus ein paar mehr Steuererleichterungen als die EZ, einschließlich Kinderbetreuung, Bildung und Altersvorsorge. Dennoch sind Abzüge und Gutschriften etwas begrenzt. Wenn Sie mehr Anspruch haben, als die Anpassung und Kredite aufgelistet, sollten Sie die 1040 in Angriff zu nehmen.
Die IRS erfordert, dass Sie das 1040 Steuerformular zu verwenden, wenn:
Ihr zu versteuerndes Einkommen betrug $ 100.000 oder mehr.
Sie haben bestimmte Arten von Einkommen, wie nicht gemeldete Spitzen; bestimmte nontaxable Verteilungen; selbständige Erwerbstätigkeit; oder Einkünfte als Partner ein Aktionär in einer S-Corporation oder ein Empfänger eines Nachlasses oder Trusts.
Sie itemize Abzüge oder Anspruch bestimmte Steuergutschriften oder Anpassungen an Einkommen oder
Sie schulden Haushalt Beschäftigung Steuern.
In Bezug auf die Steuererleichterungen, die 1040 die meisten anpassbare Form. Weil Sie Abzüge itemize können, leiden Sie nicht die gleichen Einschränkungen wie bei der 1040EZ oder 1040A; Sie könnten viel mehr qualifizieren.
Nicht sicher, ob Sie sich für zusätzliche Pausen qualifizieren? Es lohnt sich ein Blick in. Sie würden von einigen der Steuerabzüge überrascht sein, Menschen erfolgreich behaupten (Wachhunde, Schwimmbäder, Raucherentwöhnungsprogramme, etc.). Die IRS-Website ist ein ausgezeichneter Ort zu starten.
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