Mietrecht - Erhard Rainer
2 Erhaltungspflicht bei Bestandverhältnissen (Wer bezahlt bei Defekten?)
3.1 seitens des Mieters (vorzeitiges Kündigungsrecht)
4 Wohnungsrückgabe / Abnützung
4.1 unwesentliche Veränderungen
4.2 gewöhnliche Abnutzung
5 Mietzins / Mietzinsobergrenze
5.1 Vollanwendungsbereich MRG
5.2 Teilanwendungsbereich MRG (§ 1/2,4,5 MRG)
Diese Seite ist keine komplette Darstellung des Mietrechts, sondern fokusiert auf einige ausgewählte Problemfelder.
In der österreichischen Rechtsordnung gibt es auch das Mietrechtsgesetz (MRG), welches manche (aber nicht alle) Regelungen des ABGB abändert, näher präzisiert und andere Regelungen (zB Bestimmungen über Betriebskosten, Mietzinsobergrenzen) enthält. Das Mietrechtsgesetz gilt aber nicht für alle Mietverträge bzw Mietwohnungen, was eine unterschiedliche Rechtslage für Mieter und unklare Situationen für Wohnungssuchende schafft.
In den Fällen, in denen das MRG als Spezialgesetz zur Anwendung kommt, gilt das ABGB „subsidiär“ weiter. Das heißt, wenn das MRG für manche Rechtsfragen und Sachverhalte keine besonderen Bestimmungen enthält (zB in welchem Zustand die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses zurückzustellen ist), gelten dafür die Regelungen des
wann gilt was? (Geltungsbereiche - § 1 MRG)
Erhaltungspflicht bei Bestandverhältnissen (Wer bezahlt bei Defekten?)
relevante Pragraphen:
§ 3, § 4,§ 5,§ 6,§ 7,§ 8 MRG
Wer mit einem Wohnungseigentümer als Vermieter einen Mietvertrag abschließt, sollte sich darüber im klaren sein, dass bezüglich der Erhaltungspflicht die Bestimmungen des §§ 3 und 8 Mietrechtsgesetz (MRG) nicht greifen, da Wohnungseigentümer nicht in den Vollanwendungsbereich des MRG fallen. Auf diese Mietverhältnisse ist nämlich der § 1096 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) anzuwenden. Danach hat der Vermieter den Bestandgegenstand im vertraglich vereinbarten und den bedungenen Gebrauch ermöglichenden Zustand zu übergeben und während der gesamten Vertragszeit in diesem ursprünglich geschuldeten Zustand zu erhalten. Zur Durchsetzung der Erhaltungspflicht des Vermieters steht dem Mieter gemäß § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB ein gesetzliches Zinsminderungsrecht zur Verfügung, auf welches bei unbeweglichen Sachen im Voraus nicht verzichtet werden kann (dritter Satz). Die Erhaltungspflicht des Vermieters ist außerhalb zwingender Normen der Mietrechtsgesetzgebung dispositiv.
Im Vergleich zu den Bestimmungen des MRG findet sich dabei zunächst eine Besserstellung des Mieters. Während der Vermieter nach dem MRG lediglich zur Behebung ernster Schäden im Inneren des Mietgegenstandes verpflichtet ist, besagt § 1096 ABGB, dass Vermieter den Mietgegenstand auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand übergeben und erhalten muss. Die Parteien können dabei selber vertraglich festlegen, was sie unter einem brauchbaren Zustand verstehen. Treffen sie keine Vereinbarung, geht man von einer mittleren Brauchbarkeit im Hinblick auf den Vertragszweck aus. Der Vermieter ist nun dazu verpflichtet, alle der Brauchbarkeit der Bestandsache entgegenstehende Mängel auf seine eigenen Kosten zu beseitigen. Davon sind natürlich Schäden, die durch das Verschulden des Mieters entstanden sind, ausgenommen. Der Mieter andererseits hat nur die übliche Pflege an den Einrichtungen anzuwenden. Kleinere Ausbesserungen hat er selbst zu tragen. Für eine Abnützung durch vertragsgemäßen Gebrauch trägt er keine Haftung.
Für den Vollanwendungsbereich besteht gem. § 3 MRG nur eine eingeschränkte, wenngleich zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters. § 3 MRG verpflichtet den Vermieter zur Erhaltung der allgemeinen Teile des Hauses und insoweit auch des Mietgegenstands, als entweder ein ernster Schaden des Hauses zu beheben oder eine vom Mietgegenstand ausgehende erhebliche Gesundheitsgefährdung zu beseitigen ist. Die Erhaltung ist von § 3 MRG vollständig erfasst. Eine subsidiäre Geltung des § 1096 Abs 1 erster Satz ABGB hinsichtlich Erhaltungspflichten ist aufgrund der Systematik und des Wortlauts der Bestimmung des § 3 MRG auszuschließen. § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB gilt aber - als von § 3 MRG unberührt - auch im Vollanwendungsbereich des MRG, sodass der Vermieter dem Mieter für die gesamte Vertragsdauer grundsätzlich die Verschaffung des ordnungsgemäßen Gebrauchs schuldet (5Ob17/09z) Umgekehrt hat der Mieter gemäß § 8 Abs 1 MRG den Bestandgegenstand zu warten und, soweit es sich nicht um die Behebung von ernsten Schäden des Hauses handelt, so instand zu halten, dass dem Vermieter und den anderen Mietern des Hauses kein Nachteil erwächst. Im Vollanwendungsbereich des MRG existiert daher ein so genannter "Graubereich", in dem weder der Vermieter erhaltungs- noch der Mieter instandhaltungspflichtig ist.
Konsellationen:
Vollanwendungsbereich des MRG: § 3 - 8 MRG: eingeschränkte, wenngleich zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters (sofern das KSchG auch im Spiel ist: § 9 KSchG)
Teilanwendungsbereich des MRG: § 1096 ABGB - jedoch dispositiv und kann im Mietvertrag ausgeschlossen werden.
wenn § 1096 ABGB zur Anwendung kommt
Schäden, die durch unsachgemäße Benutzung zu Schaden kommen => Mieter
Schäden, die trotz sachgemäßer Benutzung zu Schaden kommen => Vermieter
wenn § 1096 ABG nicht zur Anwendung kommt egal welche Art von Schaden => Mieter
typische Formulierung zum Ausschluss von § 1096 ABGB:
Die Bestimmungen des § 1096 ABGB bezüglich der Instandhaltungspflicht der Vermieterin sind ebenso ausgeschlossen, wie die Bestimmungen des § 1097 ABGB (Ersatz von Aufwendungen).
Ich persönlich würde einen Vertrag, der einen solchen Textbaustein enthält nicht unterschreiben.
1Ob176/12g | Kommentar dazu von Todor-Kostic Rechtsanwälte
Erhaltungspflicht: Vermietung von Eigentumswohnungen
Kothbauer, Christoph - Die mietrechtlichen Erhaltungspflichten im Lichte der neuesten Rechtsprechung (immz 12/2007,238)
Maierhofer & Rainer - Überwälzung der laufenden Erhaltungspflichten
seitens des Mieters (vorzeitiges Kündigungsrecht)
§ 29 MRG - Auflösung und Erneuerung des Mietvertrages; Zurückstellung des Mietgegenstandes
Gilt sowohl im Teilanwendungsbereich als auch im Vollanwendungsbereich des MRG (Ausnahme Mietobjekte, mit lediglich 1 ode 2 Objekten, Heimen, Dienstwohnungen)
unfristete Mietverträge: ein Kündigungsverzicht des Mieters für eine bestimmte Zeit ist rechtswirksam, sofern keine sittenwidrigen Umstände hinzutreten
Laufzeit < 3 Jahre
vorzeitiges Kündigungsrecht nach hA ausgeschlossen wobl 1991, 136/83
Ausnahme: vertraglich eingeräumtes vorzeitiges Kündigungsrecht
Laufzeit > 3 Jahre - Sonderregelung für vorzeitiges Kündigungsrecht
§ 29 Abs 2 - nach Ablauf eines Jahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist jeweils zum Monatsletzten - dh. frühestens zum Ende des 16. Monats (wobl 2000, 200); beginnt mit jeder Verlängerung neu zu laufen
zu Lasten des Mieters nicht beschränkbar oder verzichtbar (Hausmann, MRG 2007, Rz 47)
zu Gunsten des Mieters weitergehende Kündigungsmöglichkeiten einräumbar
9Ob141/06k - zur Anwendung von § 29/2 MRG auf unbefristete Mietverträge; siehe auch wobl 2008, 260
Keiler, Stephan - Befristung und Beendigung von Mietverhältnissen im Anwendungsbereich des MRG unter Berücksichtigung der jeweiligen Übergangregelungen (2002) [Diplomarbeit]
Böhm, Helmut - Wohnungsmietvertrag im Teilanwendungsbereich des MRG (mit und ohne KSchG) immolex 2008-04,102
Böhm, Helmut - Mietvertrag über eine Eigentumswohnung immolex 2006, 236
Böhm, Helmut - Das neue Befristungsrecht (mit Fallbeispielen zur Übergangsproblematik) immolex 2000-9, 243
Rittinger, Olaf - Richtig befristet?
wobl 2008, 260 "zur analogen Anwendung des § 29/2 MRG auf unbefristete Mietverträge mit Kündigungsverzicht des Mieters"
Orlich - Kündigung von Bestandsverträgen
Wohnungsrückgabe / Abnützung
Die Frage, ob die Wohnung im ausgemalenen Zustand zurückzugeben ist, ist nicht so einfach zu beantworten. Das hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab.
Grundsätzlich ist es so, dass gem. § 1109 Abs 1 ABGB der Bestandnehmer (Mieter) die Bestandsache nach Beendigung des Bestandsverhältnisses "in dem Zustand, in dem er sie übernommen hat" zurückzustellen hat. Nach der Rsp muss der Bestandnehmer jedoch nicht für die vertragsgemäßen Gebrauch bewirkte Abnutzung aufkommen, was damit begründet wird, dass eine derartige Benutzung Folge eine bestimmungsgemäßen Gebrauchs ist, die mit dem Entgelt des Vermieters abgegolten ist. (6Ob104/09a) Dies entspricht auch der herrschenden Lehre zB. Binder in Schwimann, ABGB³ § 1109 Rz 14; Würth in Rummel, ABGB³ § 1111 Rz 2) und Rechtsprechung (JBl 1958, 334; SZ 43/142 = EvBl 1971/75; ImmZ 1977 = MietSlg 28.155; LG Linz MietSlg 35.204; 5 Ob 2217/96g = SZ 69/243; 10 Ob 79/07a; RIS-Justiz RS0020760
Da aber § 1109 ABGB nicht zwingendes, sondern dispositives Recht ist, sind anderslautende Vereinbarungen zulässig. Dies gilt im Vollanwendungsbereich, soweit nicht (zwingende) Erhaltungsarbeiten iS v § 3 Abs 2 MRG zu berücksichtigen sind. Dies ist nach hM beim Ausmalen nicht der Fall, womit das Ausmalen im Mietvertrag in den Fällen, bei denen das KSchG nicht zur Anwendung kommt, durch eine rechtswirksame Ausmalverpflichtung vereinbart werden kann. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der rechtswirksamen Ausmalverpflichtung und deren Gestaltung. Hierbei kommt § 879 Abs 3 ABGB in Spiel, der Vertragsbedingungen, die zu einer gröblichen Benachteiligung des Mieters führen, für unzulässig erklärt. Eine gröbliche Benachteiligung ist hierbei nach dem Gesetzeswortlaut stets „unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles“ zu beurteilen. Sofern es sich um vorformulierte Vertragsbedingungen handelt, sind diese idR unzulässig. Bei Einzelmietvereinbarungen ist auf die Überschreitung der Mietobergrenze zu achten. Sofern diese nicht überschritten werden ist eine Ausmalklausel zulässig.
in diesem Fall muss nur dann ausgemalt werden, wenn
(a) eine über den bestimmungsgemäßen Gebrauch vorliegt (zB Rotweinflecken auf der Wand ....)
(b) in einer ortsunüblichen Art und Weise verändert wurde (zB schwarz ausmalen - zu anderen Farben siehe LGZ Wien, 39 R 280/08b, wonach grün oder ocker durchaus den Ortsgebrauch und der Verkehrsüblichkeit entsprechen; darauf würde ich mich jedoch nicht verlassen, da ein andere Gericht hier durchaus anders entscheiden kann und es meines Wissen nach keine höchstrichterliche Entscheidung dazu gibt)
Vollanwendungsbereich MRG: Ausmalklauseln in Formularmietverträgen (= vorgefertigte Mustermietverträge) sind gem. § 879 Abs 3 ABGB unwirksam (6Ob104/09a)
Vollanwendungsbereich MRG + KSchG: aufgrund von § 9 KSchG nicht rechtswirksam (7Ob78/06f + 1Ob241/06g)
Teilanwendungsbereich MRG:(zB privater Vermieter und privater Mieter)
wenn dabei auf vorformulierte Vertragsbedingungen zurückgegriffen wird (zB Textbausteine) zurückgegriffen wird, handelt es sich analog zum Vollanwendungsbereich des MRG um eine gröbliche Benachteiligung iS d § 879 Abs 3 ABGB.
in folgenden Fällen, wäre es jedoch denkbar, den § 1109 ABGB auszuschließen
Einzelvereinbarungen - in diesem Fall darf unter Einrechnung der Ausmalkosten die Mietzinsobergrenze nicht überschritten werden!
Vereinbarungen, die besagen, dass die Kosten dem Mieter vom Vermieter ersetzt werden
Mietvereinbarungen zwischen Unternehmen - in diesem Fall wird es sich in der Regel um Einzelvereinbarungen handeln. In diesem Fall dürfen die Kosten die Mietzinsobergrenzen nicht überschreiten
Argumente gegen eine Ausmalverpflichtung:
Vermieter bekommt für die Benutzung der Wohnung einen Mietzins - daher auch die Deckelung mit der Mietzinsobergrenze bei Einzelvereinbarungen
"Aufdrängen von benachteiligenden Regelungen" iSd ABGB, wenn sie einem vom Vermieter vorgelegten Vertragsblatt entstammt
Berechnung der Zulässigkeit von Ausmalkosten & sonstiger Wiederherstellkosten gewöhnlicher Abnutzung unter Berücksichtigung der Mietobergrenze:
Muss ich beim Auszug meine Wohnung ausmalen? (28.03.2013)
Ist der Mieter zum Ausmalen der Wohnung verpflichtet? (02/2010)
Ausmalen oder nicht? (20.04.2012)
Pflichten bei Rückgabe der Wohnung (Verbraucherrecht.at)
OGH stellt klar: Keine Ausmalpflicht bei Auszug aus Mietwohnung
OGH: Keine Ausmalverpflichtung für Mieter
Korn & Gärtner - Ausmalen? Nicht ausmalen? Ausmalen? (17.02.2010)
Korniger, Lisa - Renovierungsverpflichtung nach Beendigung des Mietverhältnisses
6Ob104/09a (18.09.2009)
2Ob215/10x (27.02.2012)
10Ob79/07a - Mietvertrag zwischen 2 Unternehmern
7Ob78/06f + 1Ob241/06g - Kausalentscheidungen im Verbandsprozessen
Mietzins / Mietzinsobergrenze
Vollanwendungsbereich MRG
§ 15 MRG - Mietzins für Hauptmiete
§ 15a MRG - Ausstattungskategorien und Kategoriebeträge
§ 16 MRG - Vereinbarungen über die Höhe des Hauptmietzinses
§ 17 MRG - Unwirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln und Mietzinsvereinbarungen
Der Mietzins für die Überlassung einer Wohnung muss - wenn nichts anderes vereinbart ist - spätestens am fünften beim/bei der VermieterIn (im vornhehinein) eingelangt sein. (§ 15/3 MRG)
Für die Berechnung des Mietzinses gibt es verschiedene Berechnungsmethoden:
der Umsatzsteuer (diese beträgt in der Regel 10%. Für Möbel, Wärme- und Energielieferungen sowie Garagen und KFZ- Abstellplätze beträgt sie 20%
es gibt verschiedene Arten des Mietzins
angemessener Hauptmietzins - pro Bundesland wird ein sognannter Richtwertzins herausgegeben: Richtwertmietzins (für Wohnungen ab 1.3.1994) - hierbei sind die Kategorien A-C iSd c/1 MRG heranzuziehen (nicht Kategorie D)
Kategorienmietzins, für Mietverträge zw. 1.1.1982-28.21994, sofern ekein agenmessener Mietzins vereinbart wurde (die aktuellen Sätze: § 15a/3 MRG)
Altmietzins (Mietverträge < 1.3.1994)
Hauptmietzins für Wohnungen der Kategorie D iSd § 15a/1 MRG
Teilanwendungsbereich MRG (§ 1/2,4,5 MRG)
Unterliegt ein Mietobjekt jedoch nur zum Teil oder gar nicht dem MRG, kann der Mietzins sowie seine Fälligkeit frei vereinbart werden. Die Höhe des frei vereinbarten Mietzinses unterliegt den Marktverhältnissen und bestimmt sich nach Angebot und Nachfrage. Die Grenze liegt etwa bei Sittenwidrigkeit, Irreführung, List, Zwang, Drohung, Wucher etc. Es handelt sich hierbei um den sogenannten freien Hauptmietzins.
Umfrage: Mietzinsobergrenze polarisiert Österreich
Rosifka, Walter - Die Praxis des Richtwert-Mietzinssystems (2011)
Beispiel für eine Richtlinie für die Ermittlung des Richtwertzinses gem. § 16/2 MRG für Wien 2012
Reichholf, Walter & Rosifka, Walter - Gesetzwidrige Bestimmungen in Wohnungsmietverträgen (2004)
Edelhauser, Alexander - Mietrecht (ein Überblick)
städtische Wohnungsinformationsstelle - Mietrecht (Info Blatt Nr. 8) (August 2012)
BMJ - Mietrechtsgesetz idF der Wohnrechtsnovelle 2006 (9. Auflage)
Unternehmen / Beratungsstellen
Mieterschutzverband Österreich (kostenlos nur für Mitglieder)
weitere Beratungsstellen: Wohnen – Behörden und Beratungsstellen
Rainer, Herbert - Mieten & Vermieten (Ihr Ratgeber in Mietangelegenheiten) (6. Auflage, 2010)
Stabentheiner, Johannes - Mietrecht (3. Auflage, 2010) | Schnötzlinger, Eva - Mietrecht (ZF von Stabentheiner)
Tanczos, Alfred - Mietrecht kompakt (2. Auflage, 2012)
Würth, Helmut - Miet- und Wohnrecht (Band I + II) (22. Auflage, 2011)
Steiner, Klaus - Meine Rechte als Vermieter (2012)
Scheer, Alexander - Mietrecht von A-Z (2011)
Heindl, Peter - Mietrecht strukturiert (2008)
Heindl, Peter - WGG strukturiert (2010)
MANZ - Wohnrecht
Hausmann, Till - Österreichisches Wohnrecht MRG - Kommentar (Amazon | Springer)
Hausmann, Till - Österreichisches Wohnrecht WEG - Kommentar (Amazon | Springer)
Assl, Evelyn - Die Erhaltungspflicht des Vermieters im Vollanwendungsbereich des MRG im Kontext der aktuellen OGH-Judikatur (Diplomarbeit 2010, Graz)
Richtwergesetz


BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 829/11 - Grundsätze zur Berechnung von sozialen Versorgungsbezügen | Urteile auf anwalt24.de
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BesVNG§ 28h Abs. 1 SGB IV§ 28h Abs. 2 SGB IV§ 87 Abs. 1 S. 2 SGB IV§ 89 SGB IV§ 4 Abs. 2 SGB V§ 143 SGB V§ 144 Abs. 4 SGB V§ 150 Abs. 1 SGB V§ 150 Abs. 2 SGB V§ 155 Abs. 1 SGB V§ 160 Abs. 1 SGB V§ 162 SGB V§ 163 SGB V§ 164 SGB V§ 168a Abs. 1 SGB V§ 171a Abs. 1 SGB V§ 173 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, 3, 4 SGB V§ 173 Abs. 2 S. 2, 3, 4 SGB V§ 194 Abs. 1 Nr. 2 SGB V§ 239 ZPO§ 246 Abs. 1 ZPO§ 256 Abs. 1 ZPOIn SachenKläger, Berufungskläger und Revisionskläger,pp.Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte,hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2014 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlewing und Dr. Ahrendt sowie die ehrenamtlichen Richter Schmalz und Schultz für Recht erkannt:Tenor:Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. September 2011 - 3 Sa 147/11 B - wird zurückgewiesen.Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten darüber, nach welchen Vorschriften sich die Versorgungsbezüge des Klägers berechnen.2Der Kläger war seit dem 1. April 1968 als Dienstordnungsangestellter bei der Innungskrankenkasse (im Folgenden: IKK) B beschäftigt. Die IKK B vereinigte sich in der Folgezeit mit anderen Innungskrankenkassen zur IKK S. Zum 1. Januar 2004 fusionierte die IKK S mit weiteren Innungskrankenkassen zur IKK Niedersachsen. In der zum 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Satzung der IKK Niedersachsen hieß es auszugsweise:"§ 1Name, Sitz, Bezirk und Gliederung der IKK(1) Die IKK führt den Namen:Innungskrankenkasse Niedersachsen- Kurzform: IKK Niedersachsen(2) Sitz der IKK Niedersachsen ist:Hannover(3) Der Bezirk der IKK erstreckt sich auf die Bezirke der im Anhang 1 benannten Innungen.(4) Außerdem können nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte die IKK Niedersachsen wählen.Dies gilt für alle Regionen im Sinne des § 143 Abs. 1 SGB V, in denen Mitgliedsbetriebe oder deren unselbständige Betriebsteile der im Anhang 1 zu Absatz 3 genannten Trägerinnungen ihren Sitz haben.(5) Der Bereich der IKK Niedersachsen erstreckt sich auf die Regionen:- Niedersachsen,- Sachsen-Anhalt,- Thüringen,- Hamburg,- Bremen,- Westfalen-Lippe,- Bayern,- Hessen...."3Die mit Wirkung zum 1. April 2004 in Kraft getretene Dienstordnung der IKK Niedersachsen (im Folgenden: DO IKK) bestimmte ua.:"§ 1Geltungsbereich(1) Diese Dienstordnung regelt die Rechts- und allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten auf Lebenszeit....§ 20Anpassung an beamtenrechtliche Vorschriften(1) Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten und für die Versorgungsempfänger entsprechend oder sinngemäß die jeweiligen Vorschriften für Bundesbeamte über...e) die Rechte des Beamten,...§ 21Geld- und geldwerte Leistungen(1) Neben der Besoldung (§ 7) und der Aufwandsentschädigung (§ 11) werden Geld- und geldwerte Leistungen im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen gewährt....§ 28VersorgungFür die Versorgung gelten die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend...."4Der Kläger wurde mit Ablauf des 30. Juni 2005 von der IKK Niedersachsen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Seitdem erhielt er von der IKK Niedersachsen ein monatliches Ruhegehalt, das nach den Vorschriften für Bundesbeamte ermittelt wurde und zuletzt 3.240,90 Euro brutto betrug.5Die IKK Niedersachsen vereinigte sich zum 1. April 2010 mit der AOK Niedersachsen zur Beklagten. Die Vereinigung wurde vom Bundesversicherungsamt und vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit im März 2010 genehmigt. Die am 1. April 2010 in Kraft getretene Satzung der Beklagten lautet auszugsweise:"§ 1Name, Sitz und Bezirk(1) Die Krankenkasse führt den Namen 'AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen' (im Folgenden AOK).(2) Die AOK umfasst die Region des Landes Niedersachsen; sie hat ihren Sitz in Hannover (Direktion)...."6In der mit Wirkung zum 1. April 2010 in Kraft getretenen Dienstordnung der Beklagten (im Folgenden: DO AOK) ist ua. Folgendes bestimmt:"§ 1 GeltungsbereichDiese Dienstordnung regelt die Rechts- und allgemeinen Dienstverhältnisse der Angestellten auf Lebenszeit (§§ 5 bis 18)....§ 20 Anpassung an beamtenrechtliche Vorschriften(1) Soweit nicht durch besondere gesetzliche Vorschriften oder in dieser Dienstordnung etwas anderes bestimmt ist, gelten für die Angestellten und für die Versorgungsempfänger entsprechend oder sinngemäß die jeweiligen Vorschriften für Landesbeamte über...e) die Rechte des Beamten,...§ 27 Versorgung(1) Für die Versorgung gelten die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend...."7Die Beklagte gewährte dem Kläger ab April 2010 ein Ruhegehalt nach den für Beamte des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften iHv. 3.206,99 Euro brutto monatlich.8Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse ihm auch nach dem 1. April 2010 ein Ruhegehalt nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften gewähren. Bei der Beklagten handele es sich um eine bundesunmittelbare Körperschaft iSd. Art. 87 Abs. 2 GG. Da sie die Mitglieder der IKK Niedersachsen mit Wohnorten außerhalb Niedersachsens übernommen habe, erstrecke sich ihr Zuständigkeitsbereich - ebenso wie zuvor derjenige der IKK Niedersachsen - auf mehr als drei Bundesländer. Die Regelung in § 173 Abs. 2 Satz 4 SGB V, nach der bei einer Vereinigung von Innungs- oder Betriebskrankenkassen die in der Satzung enthaltene Öffnungsklausel auch für die vereinigte Krankenkasse gelte, greife auch bei der Fusion einer Innungs- mit einer Ortskrankenkasse. Zudem folge die Verpflichtung der Beklagten, das Versorgungsrecht des Bundes anzuwenden, aus § 164 Abs. 2 SGB V. Die Beklagte schulde ihm daher auch über den 1. April 2010 hinaus ein monatliches Ruhegehalt iHv. 3.240,90 Euro brutto.9Der Kläger hat beantragt1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn rückständige Versorgungsbezüge für die Monate April 2010 bis einschließlich Januar 2011 in Höhe von insgesamt 339,10 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 31. März 2010, 30. April 2010, 31. Mai 2010, 30. Juni 2010, 31. Juli 2010, 31. August 2010, 30. September 2010, 31. Oktober 2010, 30. November 2010 und 31. Dezember 2010 zu zahlen,2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, seine Versorgungsbezüge im Rahmen und nach den Grundsätzen der für Bundesbeamte geltenden Bestimmungen zu berechnen und auszuzahlen.10Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.11Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Revision zurückzuweisen. Der Kläger ist am 6. Juni 2013 verstorben.Entscheidungsgründe12Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen.13I. Der Rechtsstreit ist nicht nach § 239 ZPO unterbrochen, weil der Kläger während des Revisionsverfahrens am 6. Juni 2013 verstorben ist. Da der Kläger anwaltlich vertreten war, trat nach § 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO aufgrund des Todes des Klägers eine Unterbrechung des Verfahrens nicht ein; die Aussetzung des Verfahrens nach § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO wurde nicht beantragt.14II. Die Klage ist zulässig. Dies gilt auch für den Feststellungsantrag. Die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO sind erfüllt.15Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Der Kläger begehrt mit dem Antrag zu 2. die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, seine Versorgungsbezüge nach den für Bundesbeamte geltenden Bestimmungen zu berechnen und auszuzahlen. Der Feststellungsantrag betrifft ein Rechtsverhältnis, nämlich den Umfang der Leistungspflicht der Beklagten. Da hierüber zwischen den Parteien Streit besteht, hat der Kläger auch ein Interesse an alsbaldiger gerichtlicher Feststellung (vgl. etwa BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 19).16Der Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit des Feststellungsantrags nicht entgegen. Ein Feststellungsinteresse ist gegeben, wenn auf diesem Weg eine sachgemäße einfache Erledigung der auftretenden Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 289/10 - Rn. 20). Dies ist vorliegend der Fall.17Das Feststellungsinteresse ist auch nicht deshalb entfallen, weil der Kläger zwischenzeitlich verstorben ist. Die begehrte Feststellung ist auch für mögliche Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung von Bedeutung.18III. Die Klage ist jedoch unbegründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger Versorgungsbezüge nach den für Bundesbeamte geltenden Vorschriften zu gewähren. Seit dem 1. April 2010 galten nach § 27 Abs. 1 DO AOK für die Versorgung des Klägers die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend. Die Beklagte hat das Ruhegehalt des Klägers daher zu Recht nach dem niedersächsischen Landesrecht berechnet. Damit stand dem Kläger ab April 2010 lediglich das von der Beklagten gewährte monatliche Ruhegehalt iHv. 3.206,99 Euro brutto zu, so dass die Beklagte dem Kläger kein rückständiges Ruhegehalt für die Zeit von April 2010 bis Januar 2011 iHv. 339,10 Euro brutto schuldet.191. Die Versorgung des Klägers richtete sich seit dem 1. April 2010 nicht mehr nach § 28 DO IKK, der auf die Vorschriften für Bundesbeamte verwies, sondern nach § 27 DO AOK. Danach galten für die Versorgung des Klägers die Vorschriften für die Beamten des Landes Niedersachsen entsprechend.20a) Da der Kläger als Dienstordnungsangestellter bei einer gesetzlichen Krankenkasse beschäftigt war, wurde sein Arbeits- und Versorgungsverhältnis durch die Dienstordnung normativ geregelt (§§ 351, 352, 358 RVO). Die dienstordnungsmäßig Angestellten der Sozialversicherungsträger sind zwar weder Beamte noch haben sie einen öffentlich-rechtlichen Status. Dies ändert aber nichts daran, dass ihr Angestelltenverhältnis weitgehend öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist. Die Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger sind dem öffentlichen Recht angehöriges, aufgrund gesetzlicher Ermächtigung erlassenes autonomes Satzungsrecht (BAG 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 1 der Gründe; 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 11; 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 348). Es gestaltet normativ und zwingend die Arbeitsverhältnisse der Angestellten, die der Dienstordnung unterworfen sind. Der nach § 354 Abs. 1 RVO abzuschließende schriftliche Arbeitsvertrag unterstellt die Angestellten der Dienstordnung. Sobald der Vertrag geschlossen ist, wirkt die Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung gesetzesgleich auf das Dienstverhältnis ein (vgl. BAG 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 1 der Gründe; 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 11).21b) Danach galt für die Versorgung des Klägers seit dem 1. April 2010 nicht mehr § 28 DO IKK, sondern § 27 DO AOK.22aa) Die IKK Niedersachsen und die AOK Niedersachsen haben sich mit Genehmigung des Bundesversicherungsamts als Aufsichtsbehörde über die IKK Niedersachsen (vgl. § 90 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB IV) und des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit als Aufsichtsbehörde über die AOK Niedersachsen (vgl. § 90 Abs. 2 Halbs. 1 SGB IV) nach § 171a Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB V zum 1. April 2010 kassenartübergreifend zur Beklagten vereinigt. Gemäß § 171a Abs. 1 Satz 3 SGB V wurde dabei die Kassenartzugehörigkeit Ortskrankenkasse (vgl. § 4 Abs. 2 SGB V) der früheren AOK Niedersachsen aufrechterhalten. Die Vereinigung hat nach § 171a Abs. 1 Satz 3 iVm. § 144 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 SGB V dazu geführt, dass die IKK Niedersachsen und die frühere AOK Niedersachsen zum 1. April 2010 geschlossen wurden und die Beklagte als Rechtsnachfolgerin in deren Rechte und Pflichten eingetreten ist. Damit ist das Versorgungsverhältnis des Klägers auf die Beklagte übergegangen. Die Beklagte war seit dem 1. April 2010 Versorgungsschuldnerin des Klägers.23bb) Die Beklagte hat die Rechtsverhältnisse der übernommenen Dienstordnungsangestellten einschließlich der im Ruhestand befindlichen ehemaligen Dienstordnungsangestellten zum 1. April 2010 durch die DO AOK geregelt. Hierzu war sie nach § 351 Abs. 1 RVO befugt. Die gesetzliche Ermächtigung in § 351 Abs. 1 RVO erstreckt sich nicht nur auf die Regelung der Arbeitsverhältnisse von aktiven Dienstordnungsangestellten, sondern auch auf die Rechtsverhältnisse der bereits im Ruhestand befindlichen Dienstordnungsangestellten (in diesem Sinne auch BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 440/07 - Rn. 13). Dies zeigt § 353 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVO. Danach ist in der Dienstordnung auch zu regeln, unter welchen Bedingungen Ruhegehalt und Hinterbliebenenfürsorge gewährt werden.24c) Nach § 27 Abs. 1 DO AOK gelten für die Versorgung der Dienstordnungsangestellten die Vorschriften für Landesbeamte entsprechend. Demnach richtete sich die Versorgung des Klägers seit dem 1. April 2010 nach den für die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Bestimmungen. Das Ruhegehalt des Klägers betrug daher seit diesem Zeitpunkt 3.206,99 Euro brutto.25Für die Versorgung der Beamten des Landes Niedersachsen galt nach § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) in der Fassung vom 7. November 2008 bis zum Inkrafttreten des Niedersächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 17. November 2011 am 1. Dezember 2011 (Nds. GVBl. 2011 S. 422) das Beamtenversorgungsgesetz in seiner bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Art. 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818; im Folgenden: BeamtVG aF). Als ruhegehaltsfähige Dienstbezüge iSd. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG aF waren seit dem 1. April 2010 allerdings nicht mehr die Grundgehaltssätze nach der Anlage IV zum Bundesbesoldungsgesetz zugrunde zu legen (vgl. § 20 Abs. 2 Satz 2 BBesG in der Fassung vom 19. Juni 2009), sondern nach § 12 Abs. 1 NBesG in der Fassung vom 25. März 2009 die Grundgehaltssätze nach der Anlage 2 zum Niedersächsischen Besoldungsgesetz. Danach betrug das monatliche Ruhegehalt des Klägers - unstreitig - nur noch 3.206,99 Euro brutto.262. § 27 Abs. 1 DO AOK ist wirksam. Die Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.27a) Die von der Krankenkasse erlassene Dienstordnung für die Dienstordnungsangestellten muss sich als autonomes Satzungsrecht im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften halten, andernfalls ist sie als sekundäre Rechtsquelle unwirksam (vgl. BAG 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - zu II 1 der Gründe mwN, BAGE 99, 348).28b) § 27 Abs. 1 DO AOK ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Regelung verstößt weder gegen Art. VIII § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern vom 23. Mai 1975 (BGBl. I S. 1173) in der seit dem 5. Februar 2009 geltenden Fassung (BGBl. I S. 160; im Folgenden: 2. BesVNG) noch gegen § 164 Abs. 2 SGB V. Das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Alimentationsprinzip ist ebenso wenig verletzt wie die Grundsätze des Vertrauensschutzes.29aa) Die Regelung in § 27 Abs. 1 DO AOK steht mit den gesetzlichen Vorgaben in Art. VIII des 2. BesVNG in Einklang. Entgegen der Auffassung des Klägers handelt es sich bei der Beklagten nicht um eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung, sondern um eine landesunmittelbare Körperschaft. Daher hat sie nach Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG die Versorgung ihrer Dienstordnungsangestellten nach dem für Landesbeamte geltenden Recht zu regeln.30(1) Nach Art. VIII § 1 Abs. 1 2. BesVNG haben bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung bei der Aufstellung ihrer Dienstordnungen den Rahmen des Bundesbesoldungsgesetzes, insbesondere das für die Bundesbeamten geltende Besoldungs- und Stellengefüge, einzuhalten (Nr. 1) und alle weiteren Geld- und geldwerten Leistungen sowie die Versorgung im Rahmen und nach den Grundsätzen der für die Bundesbeamten geltenden Bestimmungen zu regeln (Nr. 2). Für landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung gilt dies gemäß Art. VIII § 2 Abs. 1 Nr. 1 2. BesVNG mit der Maßgabe, dass an die Stelle des für Bundesbeamte geltenden Rechts das für Landesbeamte geltende Recht tritt. Hierbei handelt sich um zwingende gesetzliche Vorgaben, von denen der Sozialversicherungsträger nicht - auch nicht zugunsten der Dienstordnungsangestellten und Versorgungsempfänger - abweichen darf (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 440/07 - Rn. 16).31(2) Die Beklagte ist eine landesunmittelbare und keine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung. Denn ihr regionaler Zuständigkeitsbereich erstreckt sich ausschließlich auf das Land Niedersachsen.32(a) Das 2. BesVNG regelt selbst nicht, unter welchen Voraussetzungen eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung bundesunmittelbar oder landesunmittelbar ist. Maßgeblich sind daher die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 87 Abs. 2 GG. Nach Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG sind Sozialversicherungsträger bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts, wenn sich ihr Zuständigkeitsbereich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Demgemäß sind Sozialversicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich lediglich auf ein Bundesland erstreckt, landesunmittelbare Körperschaften. Eine Ausnahme hiervon enthält Art. 87 Abs. 2 Satz 2 GG. Danach werden Sozialversicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich zwar über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, abweichend von Art. 87 Abs. 2 Satz 1 GG als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.33(b) Der Zuständigkeitsbereich iSd. Art. 87 Abs. 2 GG ist räumlich gemeint und nach dem Gebiet zu beurteilen, innerhalb dessen die für die jeweils relevante Sozialversicherung maßgeblichen Anknüpfungspunkte bestehen (so bereits BSG 16. Dezember 1965 - 3 RK 33/62 - BSGE 24, 171). Nicht maßgeblich ist hingegen, wohin die Versicherungsleistungen erbracht werden (BVerwG 17. Juli 2010 - 6 PB 6/10 - Rn. 11; Ibler in Maunz/Dürig Komm. z. GG Stand Mai 2013 Art. 87 Rn. 211). Für Ortskrankenkassen ist nach § 143 Abs. 1 SGB V die abgegrenzte Region maßgeblich, für die die Ortskrankenkasse besteht. Nach § 143 Abs. 2 SGB V kann die Landesregierung die Abgrenzung durch Rechtsverordnung regeln. Länderübergreifende Regionen können gemäß § 143 Abs. 3 SGB V durch Staatsvertrag der betroffenen Länder gebildet werden. Die regionale Zuständigkeit der Ortskrankenkassen wird durch den Errichtungsakt konstitutiv bestimmt und nach § 194 Abs. 1 Nr. 2 SGB V in der Satzung der Ortskrankenkasse deklaratorisch wiedergegeben (vgl. Krauskopf/Baier SozKV Stand September 2013 § 143 SGB V Rn. 5). Die so festgelegte und in der Satzung wiedergegebene Region bildet den Zuständigkeitsbereich der Ortskrankenkasse iSd. Art. 87 Abs. 2 GG.34(c) Danach handelt es sich bei der Beklagten um eine landesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. Denn die Beklagte besteht nach § 143 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V nur für die abgegrenzte Region des Landes Niedersachsen.35(aa) Die niedersächsische Landesregierung hat gemäß § 143 Abs. 2 Satz 1 SGB V durch Verordnung vom 15. Oktober 1993 (Nds. GVBl. Nr. 29/1993 S. 455) geregelt, dass die abgegrenzte Region für Ortskrankenkassen iSd. § 143 Abs. 1 SGB V das Land Niedersachsen ist. Dementsprechend ist in § 1 Abs. 2 der Satzung der Beklagten bestimmt, dass sie die Region des Landes Niedersachsen umfasst. Der maßgebliche Zuständigkeitsbereich der Beklagten beschränkt sich daher auf das Land Niedersachsen.36(bb) Entgegen der Ansicht des Klägers ist unerheblich, dass der Beklagten aufgrund der Vereinigung mit der IKK Niedersachsen auch Mitglieder angehören, die ihren Wohnort in anderen Bundesländern haben. Dies ist eine Rechtsfolge der Vereinigung der IKK Niedersachsen mit der früheren AOK Niedersachsen. Nach § 171a Abs. 1 Satz 3 iVm. § 144 Abs. 4 Satz 2 SGB V sind durch die Vereinigung alle Mitgliedsverhältnisse der IKK Niedersachsen auf die Beklagte übergegangen. Der Übergang der Mitgliedsverhältnisse führt nicht dazu, dass die Beklagte auch für diejenigen Regionen zuständig ist, in denen die Wohnorte der übernommenen Mitglieder liegen. Nach der gesetzlichen Regelung in § 143 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V kommt es für den Zuständigkeitsbereich der Beklagten lediglich auf die durch Rechtsverordnung der Niedersächsischen Landesregierung bestimmte Region an, für die sie besteht. Der Wohn- oder Beschäftigungsort ihrer Mitglieder ist für die regionale Zuständigkeit der Beklagten dagegen unerheblich. Dieser hat nur Bedeutung für das allgemeine Kassenwahlrecht der Versicherungspflichtigen bzw. -berechtigten (vgl. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V).37(cc) Der von der Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemachte Einwand, die Beklagte sei "faktisch" nicht gehindert, auch Mitglieder aufzunehmen, die ihren Wohn- oder Beschäftigungsort außerhalb des Landes Niedersachsen haben, führt zu keiner anderen Beurteilung. Nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB V können Versicherungspflichtige und -berechtigte grundsätzlich nur die Ortskrankenkasse ihres Beschäftigungs- oder Wohnorts wählen. Etwaige Verstöße der Beklagten gegen diese gesetzlichen Vorgaben würden an der räumlichen Zuständigkeit der Beklagten für die Region des Landes Niedersachsen nichts ändern. Sie könnten lediglich Maßnahmen der zuständigen Aufsichtsbehörde nach § 87 Abs. 1 Satz 2, § 89 SGB IV zur Folge haben.38(dd) Auch aus § 28h Abs. 1 und Abs. 2 SGB IV folgt entgegen der Ansicht der Revision nicht, dass die Beklagte eine bundesunmittelbare Körperschaft ist. Die Vorschrift regelt lediglich die Aufgaben und Befugnisse der Krankenkassen als Einzugsstelle für den Gesamtsozialversicherungsbetrag. Die Frage, für welchen regionalen Bereich die Beklagte als Ortskrankenkasse zuständig ist, bestimmt sich hingegen nach § 143 Abs. 1 und Abs. 2 SGB V.39(d) Der Zuständigkeitsbereich der Beklagten erstreckt sich entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht deshalb über das Land Niedersachsen hinaus, weil § 1 Abs. 4 der Satzung der IKK Niedersachsen eine Öffnungsklausel iSd. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V enthielt und die Öffnung nach § 173 Abs. 2 Satz 3 SGB V unwiderruflich ist.40(aa) Der Gesetzgeber hat den Innungs- und Betriebskrankenkassen mit § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V das Recht eingeräumt, anstelle der betriebs- bzw. innungsbezogenen Zuständigkeit nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V eine regionale Zuständigkeit nach Maßgabe des § 173 Abs. 2 Satz 2 SGB V zu bestimmen. Die Regelung ermöglicht es den Innungs- und Betriebskrankenkassen, sich uneingeschränkt am Wettbewerb mit den Orts- und den Ersatzkrankenkassen zu beteiligen (vgl. Krauskopf/Baier SozKV Stand September 2013 § 173 SGB V Rn. 13). Eine in der Satzung der Innungs- oder Betriebskrankenkasse enthaltene Öffnungsklausel iSd. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 SGB V kann nicht widerrufen werden (§ 173 Abs. 2 Satz 3 SGB V). Im Fall einer nicht kassenartübergreifenden Vereinigung von Innungs- oder Betriebskrankenkassen bleibt die neu gebildete Innungs- oder Betriebskrankenkasse nach § 173 Abs. 2 Satz 4 SGB V auch dann geöffnet, wenn eine der beiden vereinigten Kassen nicht geöffnet war.41(bb) § 173 Abs. 2 Satz 4 SGB V greift vorliegend nicht. Eine direkte Anwendung der Norm scheidet aus, da es sich bei der Beklagten nicht um eine Betriebs- oder Innungskrankenkasse, sondern um eine Ortskrankenkasse handelt. Auch eine entsprechende Anwendung der Regelung kommt nicht in Betracht. Die Regelung in § 173 Abs. 2 Satz 4 SGB V soll verhindern, dass die Öffnung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse durch Vereinigung mit einer nicht geöffneten Krankenkasse rückgängig gemacht werden kann (vgl. BT-Drucks. 15/1525 S. 137). Der Schutzzweck der Regelung greift damit nur, wenn die aus der Vereinigung entstandene Kasse eine betriebs- oder innungsbezogene Zuständigkeit iSd. § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB V aufweisen kann. Dies ist bei der Vereinigung einer Innungskrankenkasse mit einer Ortskrankenkasse zu einer Ortskrankenkasse - wie hier - indes nicht der Fall. Die Zuständigkeit der Ortskrankenkasse bestimmt sich gemäß § 143 Abs. 1 SGB V nach der Region, für die sie besteht. Damit kann sie ohne Rücksicht auf die Innungs- oder Betriebszugehörigkeit von allen Versicherungspflichtigen und -berechtigten gewählt werden, die in der Region ihren Wohn- oder Beschäftigungsort haben. Einer Öffnung bedarf es daher nicht, sie besteht ohnehin.42(e) Soweit die Revision rügt, eine Qualifikation der Beklagten als landesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts verstoße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil für Versicherte, die ihren Wohn- oder Beschäftigungsort außerhalb von Niedersachsen haben, nicht die Möglichkeit bestehe, die Beklagte als Krankenkasse zu wählen, wohingegen die von der Beklagten übernommenen Versicherten der IKK Niedersachsen, die ihren Wohn- oder Beschäftigungsort ebenfalls nicht in Niedersachsen haben, weiter bei ihr versichert sein könnten, vermag dies der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Dabei kann dahinstehen, ob überhaupt eine sachwidrige Ungleichbehandlung der beiden Versichertengruppen iSv. Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt. Jedenfalls wäre die Rechtsfolge aus einem möglichen Gleichheitsverstoß nicht, dass für die Versorgung des Klägers als Dienstordnungsangestellter auch nach dem 1. April 2010 weiter die für Bundesbeamte maßgebenden Vorschriften Anwendung fanden.43bb) § 27 Abs. 1 DO AOK verstößt auch nicht gegen § 164 Abs. 2 SGB V. Die Norm ist bei einer Vereinigung von Krankenkassen weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.44Nach § 164 Abs. 2 SGB V bleiben die Versorgungsansprüche der am Tag der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse vorhandenen Versorgungsempfänger unberührt. Die Regelung bezieht sich nur auf die Auflösung der Innungskrankenkasse durch zustimmenden Mehrheitsbeschluss des Verwaltungsrats nach § 162 SGB V oder ihre Schließung durch die Aufsichtsbehörde nach § 163 SGB V, nicht jedoch auf die Schließung einer vereinigten Krankenkasse nach § 144 Abs. 4 Satz 1 SGB V. Dies zeigen sowohl die systematische Stellung von § 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§ 162, 163 SGB V bleibt der bisherige Versorgungsschuldner zwar erhalten; ab dem Zeitpunkt der Schließung oder Auflösung wandelt sich die Krankenkasse jedoch in eine Innungskrankenkasse in Abwicklung um (vgl. § 155 Abs. 1, § 164 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Die Rechtsfähigkeit der Innungskrankenkasse in Abwicklung als Körperschaft des öffentlichen Rechts bleibt solange bestehen, bis die Abwicklung vollständig beendet ist (vgl. Mühlhausen in Becker/Kingreen SGB V 3. Aufl. § 155 Rn. 14). Vor diesem Hintergrund enthält § 164 Abs. 2 SGB V lediglich eine - aus Sicht des Gesetzgebers notwendige - "Klarstellung" über die rechtlichen Folgen der Schließung oder Auflösung nach §§ 162, 163 SGB V (vgl. BT-Drucks. 11/2237 S. 212).45Demgegenüber hat der Gesetzgeber für den Fall einer Vereinigung von Krankenkassen ausdrücklich angeordnet, dass die fusionierten Kassen mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Vereinigung geschlossen sind und die neue Krankenkasse in die Rechte und Pflichten der bisherigen Krankenkassen eintritt (§ 144 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2, § 150 Abs. 1 und Abs. 2, § 160 Abs. 1, § 168a Abs. 1, § 171a Abs. 1 Satz 3 SGB V). Zu den Pflichten der bisherigen Krankenkassen gehören auch die Versorgungsverpflichtungen gegenüber ihren Versorgungsempfängern. Da diese bei einer Vereinigung von Krankenkassen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die neu gegründete Kasse übergehen, besteht über deren weiteres rechtliches Schicksal kein Klarstellungsbedarf.46cc) Die in § 27 Abs. 1 DO AOK angeordnete Anwendbarkeit der für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften verstößt nicht gegen das Alimentationsprinzip.47(1) Das auf Art. 33 Abs. 5 GG beruhende Alimentationsprinzip gilt für Dienstordnungsangestellte zwar nicht unmittelbar, da diese trotz der weitgehenden Annäherung ihrer Rechtsverhältnisse an das Beamtenrecht keine Beamte, sondern privatrechtliche Angestellte sind. Für die Beurteilung der Angemessenheit ihrer Bezüge gelten diese Grundsätze jedoch entsprechend, weil die Rechtsverhältnisse der Dienstordnungsangestellten nach den gesetzlichen Vorgaben trotz der Statusunterschiede materiell weitgehend so auszugestalten sind wie Beamtenverhältnisse (vgl. BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 82/09 - Rn. 19; 30. August 2005 - 3 AZR 391/04 - zu B II 3 a der Gründe; 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - zu II 1 der Gründe, BAGE 99, 348). Dienstordnungen, die dagegen verstoßen, sind daher unwirksam (vgl. BAG 15. November 2001 - 6 AZR 382/00 - zu II der Gründe, aaO.).48(2) Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn, den Beamten und seine Familie lebenslang angemessen zu alimentieren und ihm nach seinem Dienstrang, nach der mit seinem Amt verbundenen Verantwortung und nach Maßgabe der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren (vgl. BVerfG 2. Oktober 2007 - 2 BvR 1715/03, 2 BvR 1716/03, 2 BvR 1717/03 - Rn. 30, BVerfGK 12, 253; 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - Rn. 70, BVerfGE 119, 247 [BVerfG 19.09.2007 - 2 BvF 3/02]; 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - Rn. 64, BVerfGE 117, 330 [BVerfG 06.03.2007 - 2 BvR 556/04]). Art. 33 Abs. 5 GG gilt nicht nur für die Besoldung während der aktiven Dienstzeit, sondern auch für die Versorgung während des Ruhestandes und nach dem Ableben (vgl. BVerwG 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305). Das bedeutet, dass auch die Alters- und Hinterbliebenenversorgung so zu bemessen ist, dass sie einen angemessenen Lebensunterhalt garantiert (BAG 19. Juni 2012 - 3 AZR 558/10 - Rn. 37).49(3) Danach verstößt die in § 27 Abs. 1 DO AOK angeordnete Anwendbarkeit der für die Beamten des Landes Niedersachsen geltenden Vorschriften nicht gegen das Alimentationsprinzip. Das Ruhegehalt des Klägers war so bemessen, dass es einen angemessenen Lebensunterhalt garantiert. Gegenteiliges hat der Kläger nicht geltend gemacht. Zwar führt die Anwendung der für die niedersächsischen Beamten geltenden Regelungen dazu, dass das Ruhegehalt des Klägers ab dem 1. April 2010 geringfügig niedriger war als nach dem für Bundesbeamte geltenden Recht. Das Alimentationsprinzip gewährleistet indes nicht, dass Versorgungsbezüge nicht gekürzt werden dürfen, sondern nur, dass ein Anspruch auf eine angemessene Versorgung besteht.50dd) § 27 Abs. 1 DO AOK begegnet auch im Hinblick auf den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes keinen Bedenken. Der Kläger konnte als Dienstordnungsangestellter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung angesichts der seit dem 1. Juli 1975 gültigen Regelungen in Art. VIII § 1 und § 2 2. BesVNG nicht schutzwürdig darauf vertrauen, dass sich seine Versorgung stets nach Bundesrecht richten würde. Die bloße allgemeine Erwartung, das geltende Recht werde zukünftig unverändert fortbestehen, genießt, soweit nicht besondere - vorliegend nicht ersichtliche - Momente der Schutzwürdigkeit hinzutreten, keinen besonderen verfassungsrechtlichen Schutz (vgl. BVerfG 7. Juli 2010 - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 - Rn. 46, BVerfGE 127, 61).51IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.GräflSchlewingAhrendtSchmalzSchultzHinweis des Senats:Teilweise Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 860/11 -Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


VGH Baden-Württemberg, 25.11.1988 - 5 S 1061/88 - dejure.org
https://dejure.org/1988,1834
VGH Baden-Württemberg, 25.11.1988 - 5 S 1061/88 (https://dejure.org/1988,1834)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 (https://dejure.org/1988,1834)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 25. November 1988 - 5 S 1061/88 (https://dejure.org/1988,1834)
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Klagebefugnis - ungenehmigter Hubschrauberlandeplatz in der Nachbarschaft - Feststellungsklage auf Genehmigungsbedürftigkeit - Zumutbarkeit von Fluglärm
§ 42 Abs 2 VwGO, § 43 VwGO, § 6 LuftVG, § 25 Abs 2 Nr 2 LuftVG, § 29 LuftVG
VG Stuttgart, 02.11.1987 - 3 K 1676/86
NVwZ-RR 1989, 530
NZV 1989, 287 (Ls.)
VBlBW 1989, 261
Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals eine entsprechende Herabsetzung des Schutzzieles auch für den am Tage zu gewährenden passiven Schallschutz begehrt haben, bestand von vornherein keine Veranlassung, das von der Planfeststellungsbehörde festgelegte und auch von der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989, DVBl 1990, 114 ; OVG RP, Beschluß vom 9. Dezember 1994 - 7 B 11842/93.OVG - BA S. 44; VGH BW, Urteil vom 25. November 1988, VBlBW 1989, 261 ) wie vom Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 362) gebilligte, ohnehin sehr weitgehende Schutzziel neu festzulegen.
Hierunter fallen mithin nicht Fluglärmereignisse, die aufgrund der Seltenheit ihres Auftretens für die Entstehung von Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Lärm unbedeutend sind (…vgl. Schmidt, Rechtsfragen bei der Ermittlung und Bewertung von Fluglärm, Jahrbuch des Umwelt- und Technikrechts 1990, S. 159 ; VGH BW, Urteil vom 25. November 1988, VBlBW 1989, 261 ).
Eine Rechtsverletzung erscheint im Sinne der Klagebefugnis möglich, denn die bei der Erteilung der Erlaubnis nach § 25 LuftVG zu beachtenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften dienen nicht allein der Wahrung öffentlicher Belange, sondern auch in gewissem Umfang dem Schutz von Eigentum und Gesundheit der Anlieger (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23.02.1082 - 10 S 2605/81, NVwZ 1983, 619 und Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1989, 261).
Anders als bei den in der Rechtsprechung bisher behandelten Fällen der Start- und Landeplätze für Rettungshubschrauber (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 -, NVwZ-RR 1989, 530) rechtfertigt das wirtschaftliche Interesse der Beigeladenen insbesondere nicht, die Kläger in diesem Maße unter Hintanstellung ihrer oben dargestellten starken Rechtsposition als Nachbarn zu belasten.
(betr. die Vorschriften über die Zuständigkeit zur Erteilung einer Baugenehmigung) OVG NRW, Urteil vom 5.12.1997 - 7 A 6206/95 - VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.11.1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1988, 261.
Im Übrigen kann die Klägerin nicht verlangen, dass ein Genehmigungsverfahren "um seiner selbst willen" durchgeführt wird, wenn damit nicht zugleich der Schutz ihrer potentiellen Rechte verbunden ist (BVerwG…, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55.89, 7 C 56.89 -, juris, Rn. 20; s. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 1988 - 5 S 1061/88 -, NVwZ-RR 1989, 530).
... Soweit die Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals eine entsprechende Herabsetzung des Schutzzieles auch für den am Tage zu gewährenden passiven Schallschutz begehrt haben, bestand von vornherein keine Veranlassung, das von der Planfeststellungsbehörde festgelegte und auch von der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989, DVBl 1990, 114 ; OVG RP, Beschluß vom 9. Dezember 1994 - 7 B 11842/93.OVG - BA S. 44; VGH BW, Urteil vom 25. November 1988, VBlBW 1989, 261 ) wie vom Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O., S. 362) gebilligte, ohnehin sehr weitgehende Schutzziel neu festzulegen." Soweit das Bundesverwaltungsgericht damit auf seine frühere Rechtsprechung Bezug nimmt (Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, BVerwGE 87, 332) und dabei auf die 55 dB(A)-Grenze (als Schutzziel) eingeht, ergibt sich nichts anderes, zumal das Bundesverwaltungsgericht (…Urteil vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 -, aaO.) insoweit verdeutlichend (vgl. Ende des folgenden Zitats) zum Nachtschutz ausführt hat: "Der Senat hat bereits im Rahmen des Tagschutzes dargelegt, daß die Auffassung des Berufungsgerichts, wonach das Schutzgebiet aus dem Schutzziel abgeleitet werden müsse, nicht uneingeschränkt gebilligt werden kann.
Das von der Beklagten vorliegend festgelegte Schutzziel ist demgemäß auch von der oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung wie vom Bundesverwaltungsgericht, das es als "ohnehin sehr weitgehend" einstuft, wiederholt gebilligt worden, vgl. BVerwG, zuletzt Urteil vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 -, NVwZ 1999, 644 (647); Urteil vom 29. Januar 1991, a.a.O. S. 362; BayVGH, Urteil vom 27. Juli 1989 - 20 B 81 D.I -, DVBl. 1990, 114 (115) und UA S. 93 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 9. Dezember 1994 - 7 B 11842/93.OVG -, BA S. 44; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1989, 261 (262), und wird von Luftfahrtbehörden häufig praktiziert, vgl. die Nachweise bei Hofmann/Grabherr, Luftverkehrsgesetz, Loseblatt-Kommentar (Stand: November 1997), § 9 Rdnr. 68. Eine weitergehende Reduzierung des garantierten maximalen Störgeräusches (innen) war hier zur Herbeiführung eines angemessenen Ausgleichs nicht geboten.
vgl. zu einem luftverkehrsrechtlichen Verfahren VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 1988 - 5 S 1061/88 -, VBlBW 1989, 261.
Aus dem Regelungsgehalt von § 37 StrG ergibt sich ebensowenig wie aus demjenigen anderer vergleichbarer Verfahrensvorschriften (vgl. etwa § 17 FStrG) eine eigene Schutzfunktion zugunsten einzelner in der Weise, daß diese unter Berufung allein auf einen derartigen Verfahrensmangel und ohne Rücksicht auf die Beeinträchtigung ihrer materiellen Rechte ein bestimmtes Verfahren erzwingen könnten (vgl. dazu z. B. BVerwGE 85, 368 ff.; Urt. d. erk. Sen. v. 25.11.1988 - 5 S 1061/88 - VBlBW 1989, 261).
Aus dem Regelungsgehalt der genannten Vorschriften ergibt sich keine eigene Schutzfunktion zugunsten einzelner in der Weise, daß diese unter Berufung allein auf einen derartigen Verfahrensmangel ohne Rücksicht auf das Entscheidungsergebnis in der Sache die Aufhebung der behördlichen Entscheidung durchsetzen könnten (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats, z. B.: BVerwGE 85, 368 ff.; Urt. d. erk. Sen. v. 25.11.1988 -- 5 S 1061/88 -- VBlBW 1989, 261 …und Urt. des 10. Senats des VGH Bad.-Württ. v. 15.10.1985 -- a.a.O.).


OVG Sachsen, 06.02.1997 - 3 S 680/96 - dejure.org
OVG Sachsen, 06.02.1997 - 3 S 680/96
https://dejure.org/1997,3785
OVG Sachsen, 06.02.1997 - 3 S 680/96 (https://dejure.org/1997,3785)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.02.1997 - 3 S 680/96 (https://dejure.org/1997,3785)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. Februar 1997 - 3 S 680/96 (https://dejure.org/1997,3785)
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VwGO § 123; SächsGemO § 24, § 25
Vorläufige Rechtssicherung; Bürgerentscheid; Kommunalrechtliches Organstreitverfahren; Bürgerbegehren
NVwZ-RR 1998, 253
VII.1.; anders: Sächs. OVG, Beschluss vom 6.2.1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, 253 (254); Fischer, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - ein neues Element unmittelbarer Demokratie in der Kommunalverfassung von Nordrhein-Westfalen, NWVBl.
Seine Vertrauensleute nehmen insoweit eine organschaftliche Funktion wahr (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 2. März 2004 - 1 B 79/04 -, NVwZ-RR 2005, S. 54 , zu Art. 87 Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen und dem Gesetz über das Verfahren beim Bürgerantrag ; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 8. Dezember 1997 - 10 M 5396/97 -, juris, Rn. 2, zu § 22b Niedersächsische Gemeindeordnung a.F.;… Urteil vom 15. Februar 2011 - 10 LB 79/10 -, juris, Rn. 30, zu § 22b Niedersächsische Gemeindeordnung a.F.; OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, juris, zu § 26 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 1. Dezember 1994 - 7 B 12954/94 -, juris, Rn. 16;… Urteil vom 6. Februar 1996 - 7 A 12861/95 -, juris, Rn. 32;… Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 7 B 11392/03 -, juris, Rn. 8 ; OVG Saarland…, Urteil vom 12. Juni 2008 - 1 A 3/08 -, juris, Rn. 77, zu § 21a Abs. 2 Satz 2 Kommunalselbstverwaltungsgesetz ; Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, S. 253 , zu § 24 f. Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen a.F.).
Soweit der Hessische Verwaltungsgerichtshof demgegenüber in Streitigkeiten auf Zulassung eines Bürgerbegehrens von einer Feststellungsklage ausgeht (…Hess. VGH, U. v. 28.10.1999, a.a.O.), ist dies im Hinblick auf den anzunehmenden Verwaltungsaktscharakter der Entscheidung der Gemeindevertretung nicht überzeugend (…vgl. hierzu auch OVG Saarl., U.v. 12.06.2008 -1 A 3/08 -, juris, Rdnr. 93, OVG Rh.-Pf., U.v. 06.02.1996 - 7 A 12861/95 -, NVwZ-RR 1997, 241;… Nds. OVG, B.v. 08.12.1997 - 10 M 5396/97 -, juris, Rdnr. 2; Sächs. OVG, B.v. 06.02.1997 - 3 S 680/96 -, NVwZ-RR 1998, 253, 254, die bezogen auf das jeweils einschlägige Landesrecht ebenfalls von einer Feststellungsklage ausgehen, jedoch - anders als der Hessische Verwaltungsgerichtshof - zugleich das Vorliegen eines Kommunalverfassungsstreits bejahen).
OVG Brandenburg, 01.11.2002 - 1 B 209/02
Kostendeckungsvorschlag eines auf Aufhebung eines Grundsatzbeschlusses über eine …
VG Leipzig, 07.02.2000 - 6 K 1699/97
Kommunalverfassungsstreit Organstreitverfahren schriftlicher Antrag Begründung …
Ein Streit zwischen Funktionssubjekten, die einer gemeinsamen Gesamtorganisation angehören, ist aber in einem Organstreitverfahren zu entscheiden (SächsOVG, Beschl. v. 6.2.1997, Az.: - 3 S 680/96 - Beschl. v. 15.8.1996, Az.: - 3 S 465/96 - vgl. auch OVG Rh. -Pf, Urt. v. 6.2.1996, NVwZ-RR 1997, S. 241 ff., 24 1).
OVG Sachsen, 08.06.2000 - 3 B 500/99
Verbindung zu einer einheitlichen Begründung in Form eines Sammelurteils bei …
OVG Sachsen, 22.03.2000 - 3 BS 823/99
Sicherung eines Anspruchs auf Durchführung eines Bürgerentscheids gegen die …
OVG Sachsen, 30.06.1997 - 3 S 391/97
Gemeinde; Eingemeindungsvereinbarung; Bürgerbegehren; Rechtsfehlerhaft
OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2000 - A 2 S 298/99
VG Chemnitz, 21.09.1999 - 1 K 1820/99
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung; Falsche …


StGB § 60. Absehen von Strafe
1§ 60. Absehen von Strafe. [1] Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. [2] Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.
2§ 60. (1) [1] Hat der Verurteilte aus Anlaß einer Tat, die Gegenstand des Verfahrens ist oder gewesen ist, Untersuchungshaft oder eine andere Freiheitsentziehung erlitten, so wird sie auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet. [2] Das Gericht kann jedoch anordnen, daß die Anrechnung ganz oder zum Teil unterbleibt, wenn sie im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist.
(2) Wird eine rechtskräftig verhängte Strafe in einem späteren Verfahren durch eine andere Strafe ersetzt, so wird auf diese die frühere Strafe angerechnet, soweit sie vollstreckt ist.
(3) [1] Ist der Verurteilte wegen derselben Tat im Ausland bestraft worden, so wird auf die neue Strafe die ausländische angerechnet, soweit sie vollstreckt ist. [2] Für eine andere im Ausland erlittene Freiheitsentziehung gilt Absatz 1 entsprechend.
(4) [1] Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 37 gilt Absatz 1 entsprechend. [2] In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.
[26. Dezember 1964/2. Januar 1965-1. September 1969]
3§ 60. (1) Eine erlittene Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung kann bei Fällung des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet werden.
[26. Dezember 1964/2. Januar 1965][1. Januar 1934]
§ 60 § 60 (1) Eine erlittene Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung kann bei Fällung des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet werden. Eine erlittene Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung kann bei Fällung des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet werden. (2) [1] Die Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a der Strafprozeßordnung) kann auf das Fahrverbot nach § 37 ganz oder teilweise angerechnet werden. [2] § 42n Abs. 6 gilt entsprechend. [1. Januar 1934-26. Dezember 1964/2. Januar 1965]
4§ 60. Eine erlittene Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung kann bei Fällung des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet werden.
§ 60 § 60 Eine erlittene Untersuchungshaft oder einstweilige Unterbringung kann bei Fällung des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet werden. Eine erlittene Untersuchungshaft kann bei Fällung des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet werden. [1. Januar 1872-1. Januar 1934]
5§ 60. Eine erlittene Untersuchungshaft kann bei Fällung des Urtheils auf die erkannte Strafe ganz oder theilweise angerechnet werden.
2. 1. September 1969: Artt. 1 Nr. 24, 105 Nr. 1 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juni 1969.
3. 26. Dezember 1964/2. Januar 1965: Artt. 1 Nr. 4, 10 des Gesetzes vom 26. November 1964.
4. 1. Januar 1934: Artt. 3 Nr. 6, 4 S. 2 des Zweiten Gesetzes vom 24. November 1933.


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Verordnung für die sozial-diakonischen - PDF
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1 314.5 EVANGELISCH-REFORMIERTE GESAMTKIRCHGEMEINDE BERN Verordnung für die sozial-diakonischen Mitarbeitenden und Praktikantinnen/Praktikanten (inkl. Einreihung von Sekretariats-Mitarbeitenden mit sozialdiakonischen Stellenprozenten) vom 17. November 1999
2 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeine Bestimmungen... 3 Art. 1 Rechtsgrundlage... 3 II. Aufgaben und Wahl der sozial-diakonischen Mitarbeitenden... 3 Art. 2 Aufgaben... 3 Art. 3 Stellenbeschreibung... 3 Art. 4 Wahl... 3 III. Besoldung und Stellvertretung... 4 Art. 5 Besoldung... 4 Art. 6 Stellvertretung... 4 IV. Besondere Bestimmungen für Praktikantinnen und Praktikanten4 Art. 7 Anstellung... 4 Art. 8 Voraussetzungen... 5 Art. 9 Anstellungsdauer... 5 Art. 10 Lohn... 5 V. Schlussbestimmungen... 5 Art. 11 Aufhebung bestehender Erlasse... 5 Art. 12 Inkrafttreten... 5 Anhang I... Fehler! Textmarke nicht definiert.
3 Der Kleine Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern gestützt auf Art. 4 Abs. 4, Art. 6 Abs. 2 und Art. 97 Abs. 2 des Personalreglements der Evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern beschliesst: I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Rechtsgrundlage Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, gilt das allgemeine Personalrecht der Gesamtkirchgemeinde. II. Aufgaben und Wahl der sozial-diakonischen Mitarbeitenden Art. 2 Aufgaben Für die möglichen Aufgaben der sozial-diakonischen Mitarbeitenden (Einsatz, Arbeitsgebiete, Methoden und Mittel) wird auf die Richtlinien "Sozial-diakonische Mitarbeitende als hauptberufliche Tätigkeit in der evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Bern" des Synodalrates vom 25. Februar 1987 verwiesen. Art. 3 Stellenbeschreibung Bei der Erarbeitung oder Anpassung der Stellenbeschreibung durch den Kirchgemeinderat steht dem Pfarrkollegium ein Mitspracherecht zu. Art. 4 Wahl Wahlvoraussetzung ist in der Regel eine Ausbildung gemäss "Verordnung über die Anerkennung der Ausbildung und die Wählbarkeit der sozial-diakonischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" des Synodalrates vom 17. Dezember 1997.
4 III. Besoldung und Stellvertretung Art. 5 Besoldung 1 Die Einstufung der sozial-diakonischen Mitarbeitenden und der Sekretariats-Mitarbeitenden mit sozial-diakonischen Stellenprozenten erfolgt gemäss der im Anhang I dieser Verordnung enthaltenen Stelleneinreihung. 2 Einreihungen in eine höhere Lohnklasse aufgrund neu erworbener Diplome erfolgen auf Beginn des der Diplomierung folgenden Monats. 3 Über Einreihungen in die Lohnklasse 18 und entsprechende Einstufungen beschliesst der Kleine Kirchenrat auf Antrag des Kirchgemeinderates. Es dürfen höchstens 10% der vom Grossen Kirchenrat für die Gesamtkirchgemeinde bewilligten Stellenprozente für sozial-diakonische Mitarbeitende in der Lohnklasse 18 eingereiht werden. Überschreitungen des Kontingents infolge nachträglicher Reduktion der in der Gesamtkirchgemeinde bewilligten Stellenprozente sind zulässig. Massgebend für den Entscheid können u.a. spezielle Verantwortlichkeiten, Führungs- und Koordinationsaufgaben sowie zusätzliche Aufgaben jeweils zusammen mit überdurchschnittlichen Leistungen sein. Bei einer Neubesetzung wird die Stelle bzw. der neu zu besetzende Teil der Stelle wieder in die Lohnklassen eingereiht. Art. 6 Stellvertretung Die sozial-diakonischen Mitarbeitenden einer Kirchgemeinde haben sich im Rahmen des geltenden Personalrechts gegenseitig zu vertreten. IV. Besondere Bestimmungen für Praktikantinnen und Praktikanten Art. 7 Anstellung 1 Der Kirchgemeinderat ist für die Anstellung von Praktikantinnen und Praktikanten abschliessend zuständig. 2 Die Praktikantinnen und Praktikanten sind privatrechtlich anzustellen.
5 Art. 8 Voraussetzungen 1 In Kirchgemeinden mit mindestens drei sozial-diakonischen Mitarbeitenden und insgesamt mindestens 240 Stellenprozenten können gleichzeitig zwei Praktikantinnen bzw. Praktikanten beschäftigt werden. 2 Für ein sozial-diakonisches Praktikum dürfen grundsätzlich nur Personen angestellt werden, die für eine Wahl als sozial-diakonische Mitarbeitende in Frage kommen könnten. Art. 9 Anstellungsdauer 1 Die Dauer eines Praktikums beträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 100% höchstens 6 Monate und bei einem Beschäftigungsgrad von 50% (Mindestpensum) höchstens 12 Monate. 2 Wird ausnahmsweise ein anderer Beschäftigungsgrad zwischen 50% und 100% festgelegt, verändert sich die Anstellungsdauer entsprechend. Art. 10 Lohn Die Praktikantinnen und Praktikanten werden nach den jeweils durch die Einwohnergemeinde Bern angewendeten Ansätzen entschädigt. V. Schlussbestimmungen Art. 11 Aufhebung bestehender Erlasse Das Gemeindehelfer-Reglement der Evangelisch-reformierten Gesamtkirchgemeinde Bern vom 24. Juni 1970, der Einreihungsplan für Gemeindehelferinnen und Gemeindehelfer vom 17. Februar 1999 sowie die Verordnung über Gemeindehelfer-Praktikantinnen und -Praktikanten vom 18. Oktober 1995 werden aufgehoben. Art. 12 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt auf den 01. Januar 2000 in Kraft.
6 Bern, 17. November 1999 Namens des Kleinen Kirchenrates Die Präsidentin: Die Sekretärin: V. Lehmann R. Reist
7 Anhang I zur Verordnung für die sozial-diakonischen Mitarbeitenden Einreihungsplan für sozial-diakonische Mitarbeitende (SDMA) und Sekretariats-Mitarbeitende mit SDMA- Stellenprozenten Sekretariats-Mitarbeitende ohne Ausbildung im Sozialbereich Sozial-diakonische Mitarbeitende mit Ausbildung im Sozialbereich Besoldungsklassen Besoldungsklassen Besoldungsklassen (18) kaufmännische Grundausbildung mit Abschluss 7 / 8 Berufslehre mit Abschluss Abschluss als Lehrer/in Uniabschluss mit Sozialfächern im Nebenfach Anerkannte Schule für Sozialarbeit, aber ohne Diplomarbeit Abschluss als Erwachsenenbildner/in Abgeschlossene Spezialausbildung im Sozialbereich Erläuterungen zur Einreihung: Besoldungsklasse 15 1 Besoldungsklassen (18) 2 1 Eine höhere Einreihung ist für diese Berufsleute nur nach Erlangung eines Diploms wie unter den Besoldungsklassen (18) aufgezählt oder nach Erfüllung von Auflagen möglich. Auflagen werden im Einzelfall vom Kleinen Kirchenrat z.b. gestützt auf Empfehlungen der Überprüfungskommission der Diakonatskonferenz formuliert. Ausbildungsstätte für Aus- und Weiterbildung kirchlicher Mitarbeiter im diakonischen Bereich, Zürich (akim) Diakonenhaus Greifensee Theologisch-diakonisches Seminar, Aarau (TDS) Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der höheren Fachschulen für Soziale Arbeit (SASSA) 2 Die Stellen der oben erwähnten Berufsleute werden in die Besoldungsklassen eingereiht. Eine Einreihung und Einstufung in die Lohnklasse 18 kann durch den Kleinen Kirchenrat nur bei Erfüllung der kumulativen Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 3 dieser Verordnung unter Einhaltung des geltenden Personalrechts erfolgen. Verordnung für die sozial-diakonischen Mitarbeitenden 314.5
8 / 8 Anrechnung von Dienstjahren Ausbildungen keine Anrechnung bisherige Tätigkeit im entsprechenden Berufsgebiet zu 100% (als kaufmännische Mitarbeitende bzw. als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter) bisherige Tätigkeit in einem anderen Beruf (auch Betreuungs- und Haushaltaufgaben) zu 50% Zusätzliche "Alterszulagen" (für Lebenserfahrung) jährig + 1 Dienstalterszulage jährig + 2 Dienstalterszulagen jährig + 3 Dienstalterszulagen ab 40 jährig + 4 Dienstalterszulagen Verordnung für die sozial-diakonischen Mitarbeitenden

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Art. 12
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Art. 6
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Bundesgerichtshof: 2 StR 281/19 vom 11. 09. 2019 | 2. Strafsenat
2 StR 281/19
Bundesgerichtshof: 2 StR 281/19 vom 11.09.2019
Frist zur Entscheidung über Pflichtverteidigerwechsel-Antrag
Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Angeklagten vom 10. Dezember 2018 auf Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers an das Landgericht Gießen zurückgegeben.
Das Landgericht hat den Angeklagten am 3. Dezember 2018 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte mit Schreiben vom 5. Dezember 2018, eingegangen beim Landgericht am 6. Dezember 2018, Revision eingelegt. Mit Schreiben vom 10. Dezember 2018, eingegangen bei dem Landgericht am 12. Dezember 2018, bat der Angeklagte um Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers und begründete dies damit, dass sein bisheriger Pflichtverteidiger ihn nicht mehr vertreten wolle, er aber Revision einlegen wolle. Auf dieses Schreiben, das der Vorsitzende dem Pflichtverteidiger zur Stellungnahme übersandt hatte, teilte letzterer am 14. Dezember 2018 mit, dass er nach der Urteilsverkündung zwei Gespräche mit dem Angeklagten, ersteres mit Dolmetscher, am 4. und 6. Dezember geführt habe und sie einvernehmlich entschieden hätten, kein Rechtsmittel einzulegen. Eine Beauftragung, gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Dezember 2018 Revision einzulegen, liege nicht vor. Eine Revisionsbegründung erfolgte bis zum Ablauf der am 14. März 2019 endenden Revisionsbegründungsfrist weder durch Schriftsatz des Pflichtverteidigers noch zu Protokoll der Geschäftsstelle.
Das Landgericht hat mit Beschluss vom 20. März 2019 die Revision des Angeklagten gemäß § 346 Abs. 1 StPO mit der Begründung als unzulässig verworfen, das Rechtsmittel sei nicht innerhalb der in § 345 Abs. 1 StPO bestimmten Frist begründet worden. Den Antrag auf Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers hatte es bis zu diesem Zeitpunkt nicht beschieden. Eine Ausfertigung des von allen Richtern unterzeichneten und mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung versehenen Verwerfungsbeschlusses wurde dem Pflichtverteidiger des Angeklagten aufgrund einer Verfügung des Vorsitzenden vom 2. April 2019 am 11. April 2019 zugestellt und dem Angeklagten formlos übersandt. Mit undatiertem Schreiben, eingegangen bei dem Landgericht Gießen am 10. April 2019, stellte der Angeklagte den Antrag auf „Fristverlängerung und Zuteilung eines neuen Pflichtverteidigers“; sein bisheriger Pflichtverteidiger habe die Revision als sinnlos erachtet und eine Zusammenarbeit verweigert, jeder Versuch, ihn zu kontaktieren, sei vergeblich gewesen.
Der Senat stellt die Entscheidung über das Gesuch des Angeklagten, das gemäß § 300 StPO als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Gießen vom 3. Dezember 2018 auszulegen ist, zurück.
1. Die Sache ist zur Entscheidung über den Antrag des Angeklagten auf Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers an das Landgericht zurückzugeben. Aus dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rechtstaatliches Verfahren und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. EGMR, Urteile vom 24. November 1993 - Imbrioscia/Schweiz, ÖJZ 1993, 517, 518 Z. 38; vom 21. April 1998 - Daud/Portugal, ÖJZ 1999, 198, 199 Z. 38; vom 10. Oktober 2002 - Czekalla/Portugal, NJW 2003, 1229, 1230 Nr. 60) ergab sich hier die Pflicht des Landgerichts, über den unmittelbar nach Ende der Revisionseinlegungsfrist gestellten Antrag auf Wechsel des Pflichtverteidigers so rechtzeitig zu entscheiden, dass der Angeklagte noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist entweder seinen bisherigen Verteidiger hätte auffordern können, die von ihm selbst eingelegte Revision zu begründen, selber einen anderen Verteidiger hätte beauftragen oder die Revisionsbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle erklären können (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29. Dezember 1994 - 1 St RR 177/94, NStZ 1995, 300, 301; OLG Hamm, Beschluss vom 19. Oktober 2010 - 3 RVs 87/10, NStZ-RR 2011, 86; OLG Koblenz, Beschluss vom 2. November 2006 - 1 Ss 225/06, NStZ-RR 2008, 80, 81; OLG Bamberg, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 2 Ss OWi 1399/17, OLGSt StPO § 44 Nr. 42; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29. Juni 2018 - 2 Rv 9 Ss 396/18, juris Rn. 5; KK-StPO/Gericke, 8. Aufl., § 346 Rn. 10; LR/Franke, StPO, 26. Aufl., § 46 Rn. 4; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 346 Rn. 4).
2. Da die Nachholung der versäumten Handlung - die Einreichung der Revisionsbegründungsschrift - bislang nicht erfolgt ist, kommt die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - derzeit - nicht in Betracht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Januar 2018 - 4 StR 610/17, NStZ-RR 2018, 84; 5. Juni 2018 - 4 StR 138/18, juris Rn. 1).
vorgehend LG Gießen, 3. Dezember 2018, Az: 402 Js 19591/18 - 5 Ks
Art 20 Abs 3 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 140 Abs 2 S 1 StPO, § 345 Abs 1 S 1 StPO, § 346 Abs 1 StPO
3 StR 165/19 (BGH)
4 StR 68/20 (BGH)
4 StR 610/17 (BGH)
2 StR 142/19 (BGH)
3 StR 92/18 (BGH)


4.040 Predigtlektoren- und Prädikantengesetz - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.040 Predigtlektoren- und Prädikantengesetz
§ 2 Predigtlektoren und Predigtlektorinnen
§ 3 Weitere Bestimmungen für den Predigtlektorendienst
§ 4 Prädikanten und Prädikantinnen
§ 5 Weitere Bestimmungen für den Prädikantendienst
§ 6 Fortbildung und Pfarrkonvent
§ 8 Lehraufsicht
§ 11 Ergänzende Regelungen
(GVBl. 28. Band, S. 9)
Die 48. Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:
Die Gemeinde ist dazu berufen, mit Wort und Tat Christus als den Herrn und Heiland vor allem Volk zu bezeugen (Artikel 4 Absatz 4 Kirchenordnung).
Dieses Zeugnis ist der ganzen Gemeinde als Priestertum aller Gläubigen durch die Taufe aufgetragen. Zugleich ordiniert die Kirche getaufte und befähigte Gemeindeglieder zum Dienst der öffentlichen Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung als Pfarrer und Pfarrerinnen.
Ordnunggemäß beauftragte Predigtlektoren und Predigtlektorinnen, Prädikanten und Prädikantinnen unterstützen die Ordinierten im Dienst der Verkündigung (Artikel 34 Kirchenordnung).
( 1 ) Predigtlektoren und Predigtlektorinnen sind beauftragt, in Absprache mit dem zuständigen Pfarramt Gottesdienste mit Lesepredigt zu halten.
( 2 ) Prädikanten und Prädikantinnen sind beauftragt, in Absprache mit dem zuständigen Pfarramt Gottesdienste mit selbstverfasster Predigt zu halten.
( 1 ) 1 Predigtlektoren und Predigtlektorinnen müssen an der dafür vorgesehenen Ausbildung teilgenommen haben und als Kirchenälteste in einen Gemeindekirchenrat wählbar sein. 2 In Ausnahmefällen können auch Mitglieder anderer Gliedkirchen der EKD an der Ausbildung teilnehmen und zum Dienst beauftragt werden, wenn sie nach den Vorschriften der jeweiligen Gliedkirche in kirchliche Ämter wählbar sind.
( 2 ) 1 Die Anmeldung zur Ausbildung bedarf eines zustimmenden Votums von Gemeindekirchenrat und Pfarramt der zuständigen Gemeinde. 2 Entsprechendes gilt für Mitglieder anderer Gliedkirchen der EKD. 3 Über den erfolgreichen Ausbildungsabschluss wird eine Bescheinigung ausgestellt; andere Ausbildungen können vom Oberkirchenrat anerkannt werden. 4 Nach Vorlage dieser Bescheinigung und zustimmender Voten vom Gemeindekirchenrat und Pfarramt der zuständigen Gemeinde werden die Absolventen oder Absolventinnen der Ausbildung vom Oberkirchenrat als Predigtlektor oder Predigtlektorin beauftragt. 5 Die Beauftragungsdauer beträgt acht Jahre. 6 Eine erneute Beauftragung ist möglich. 7 Die Beauftragung zum Prediglektorendienst erfolgt schriftlich.
( 3 ) 1 Die Beauftragung gilt für die Kirchengemeinde, welcher der Predigtlektor oder die Predigtlektorin angehört. 2 Der Oberkirchenrat kann auf Antrag des Prediglektors oder der Predigtlektorin die Beauftragung im Benehmen mit der zuständigen Gemeinde und der aufnehmenden Gemeinde auch auf andere Kirchengemeinden erweitern.
( 4 ) Der Predigtlektor oder die Predigtlektorin wird in einem Gottesdienst für seinen oder ihren Dienst durch den Oberkirchenrat eingeführt.
( 1 ) Der Predigtlektor oder die Predigtlektorin ist bei seinem oder ihrem Dienst an die geltenden Ordnungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg und an die in der jeweiligen Kirchengemeinde bestehenden gottesdienstlichen Ordnungen gebunden.
( 2 ) Die Begleitung des Predigtlektoren oder der Predigtlektorin geschieht durch das zuständige Pfarramt.
( 3 ) Über alles, was dem Predigtlektoren oder der Predigtlektorin bei der Ausübung des Dienstes anvertraut wird, hat er oder sie auch über die Dauer der Beauftragung hinaus Stillschweigen zu bewahren.
( 4 ) 1 Der Predigtlektor oder die Predigtlektorin trägt im Gottesdienst eine seinem oder ihrem Dienst angemessene Kleidung. 2 Er oder sie trägt keinen Talar.
( 5 ) Die Beauftragung als Predigtlektor oder Predigtlektorin schließt eine Tätigkeit als freie Kasualredner oder als freie Kasualrednerin, freier Prediger oder freie Predigerin aus.
( 1 ) 1 Prädikanten und Prädikantinnen müssen an der dafür vorgesehenen Ausbildung teilgenommen haben, im Predigtlektorendienst mindestens zwei Jahre regelmäßig tätig gewesen sein und als Kirchenälteste in einen Gemeindekirchenrat wählbar sein. 2 In Ausnahmefällen können auch Mitglieder anderer Gliedkirchen der EKD an der Ausbildung teilnehmen und zum Dienst beauftragt werden, wenn sie nach den Vorschriften der jeweiligen Gliedkirche in kirchliche Ämter wählbar sind.
( 2 ) 1 Die Anmeldung zur Ausbildung bedarf eines zustimmenden Votums von Gemeindekirchenrat und Pfarramt der zuständigen Gemeinde. 2 Entsprechendes gilt für Mitglieder anderer Gliedkirchen der EKD. 3 Über den erfolgreichen Ausbildungsabschluss wird eine Bescheinigung ausgestellt; andere Ausbildungen können vom Oberkirchenrat anerkannt werden. 4 Nach Vorlage dieser Bescheinigung und zustimmender Voten vom Gemeindekirchenrat und Pfarramt der zuständigen Gemeinde werden die Absolventen oder Absolventinnen der Ausbildung vom Oberkirchenrat als Prädikant oder Prädikantin beauftragt. 5 Die Beauftragungsdauer beträgt acht Jahre. 6 Eine erneute Beauftragung ist möglich. 7 Die Beauftragung zum Prädikantendienst erfolgt schriftlich.
( 3 ) 1 Die Beauftragung gilt für die Kirchengemeinde, welcher der Prädikant oder die Prädikantin angehört. 2 Der Oberkirchenrat kann auf Antrag des Prädikanten oder der Prädikantin die Beauftragung im Benehmen mit der zustänigen Gemeinde und der aufnehmenden Gemeinde auch auf andere Kirchengemeinden erweitern. 3 Bei Beauftragung zu Diensten auf Kirchenkreisebene ist das Benehmen mit dem Kreiskirchenrat herzustellen.
( 4 ) Der Prädikant oder die Prädikantin wird in einem Gottesdienst durch den Oberkirchenrat für seinen oder ihren Dienst eingeführt.
( 1 ) Der Prädikant oder die Prädikantin ist bei seinem oder ihrem Dienst an die geltenden Ordnungen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg und an die in der jeweiligen Kirchengemeinde bestehenden gottesdienstlichen Ordnungen gebunden.
( 2 ) 1 Die Begleitung des Prädikant oder der Prädikantin geschieht durch das Pfarramt. 2 Sind dem Prädikanten oder der Prädikantin Dienste im Bereich eines Kirchenkreises zugewiesen, so übernimmt der Kreispfarrer oder die Kreispfarrerin die Begleitung.
( 3 ) Über alles, was dem Prädikanten oder der Prädikantin bei der Ausübung des Dienstes anvertraut wird, hat er oder sie auch über die Dauer der Beauftragung hinaus Stillschweigen zu bewahren.
( 4 ) 1 Der Prädikant oder die Prädikantin trägt beim Gottesdienst eine seinem oder ihrem Dienst angemessene Kleidung. 2 Er oder sie trägt keinen Talar.
( 5 ) Die Beauftragung als Prädikant oder Prädikantin schließt eine Tätigkeit als freie Kasualredner oder als freie Kasualrednerin, freier Prediger oder freie Predigerin aus.
( 1 ) 1 Predigtlektoren und Predigtlektorinnen sowie Prädikanten und Prädikantinnen sind zu regelmäßiger Fortbildung verpflichtet. 2 Die notwendigen Kosten hierfür einschließlich der Fahrtkosten trägt der Oberkirchenrat.
( 2 ) Prädikanten und Prädikantinnen können im Einzelfall zu den Pfarrkonventen eingeladen werden.
( 1 ) Eine nach diesem Gesetz erteilte Beauftragung endet:
mit Ablauf der bei der Beauftragung festgelegten Dauer,
wenn der oder die Beauftragte das 75. Lebensjahr vollendet hat; auf Antrag kann die Beauftragung verlängert werden,
wenn der oder die Beauftragte die Beauftragung zurückgibt; die Beauftragung kann nur schriftlich zurückgegeben werden, die Rückgabe ist nicht widerrufbar, erneute Beauftragung ist möglich,
wenn die Voraussetzung für die Erteilung der Beauftragung nach § 2 Absatz 1 Satz 1 oder 2 bzw. § 4 Absatz 1 Satz 1 oder 2 nicht mehr besteht,
wenn die Beauftragung aus wichtigem Grund widerrufen wird,
wenn die Beauftragung als Ergebnis des Lehrgespräches widerrufen wird.
( 2 ) 1 Vor dem Widerruf der Beauftragung gemäß Absatz 1 Buchstabe (e) sind der oder die Beauftragte und die bei der Beauftragung beteiligten Stellen zu hören. 2 Gegen die Entscheidung kann der oder die Betroffene Beschwerde einlegen. 3 Über die Beschwerde entscheidet der Gemeinsame Kirchenausschuss abschließend.
( 3 ) Die Beendigung der Beauftragung ist nach den in der Kirchengemeinde geltenden Bestimmungen ortsüblich bekannt zu geben.
( 1 ) 1 Liegen nachweisbare Tatsachen für die Annahme vor, dass ein Prädikant oder eine Prädikantin öffentlich durch Wort oder Schrift in entscheidenden Punkten dauernd in Widerspruch zum Bekenntnisstand der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg (Artikel 1, 3 und 4 Kirchenordnung) tritt und daran trotz Belehrung und seelsorglicher Bemühung festhält, so ist ein Lehrgespräch zu führen. 2 Das Lehrgespräch führt der Oberkirchenrat.
( 2 ) Stellt der Oberkirchenrat aufgrund des Berichtes über den Verlauf des Lehrgespräches fest, dass der Prädikant oder die Prädikantin in entscheidenden Punkten im Widerspruch zum Bekenntnisstand der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg steht und daran festhält, so ist die dem Prädikanten oder der Prädikantin erteilte Beauftragung zu widerrufen.
( 3 ) Wenn sich der Prädikant oder die Prädikantin dem Lehrgespräch wiederholt entzieht, wird die Beauftragung mit sofortiger Wirkung widerrufen.
Den Predigtlektoren und Predigtlektorinnen sowie den Prädikanten und Prädikantinnen werden die in Wahrnehmung ihres Dienstes entstandenen Auslagen im Rahmen vorhandener Mittel und nach vorheriger Absprache gegen Vorlage von Belegen erstattet. Ihnen kann eine Entschädigung gewährt werden. Das Nähere wird durch Rechtsverordnung geregelt.
Der Oberkirchenrat erlässt zur Ausführung dieses Gesetzes die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und Curricula.
Die Regelungen des Kirchengesetzes über den Dienst, die Begleitung und die Forbildung von Ehrenamtlichen in der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg vom 21. November 2009 (Ehrenamtsgesetz - EAG, (GVBl. 27. Band, S. 5); geändert durch Kirchengesetz vom 18. November 2011, GVBl. 27. Band, S. 71) finden unter Beachtung von § 1 Absatz 2 EAG ergänzend Anwendung.
Gleichzeitig treten die Richtlinien über die vorläufige Ordnung des Lektorenamtes vom 26. Juni 1975 (GVBl. 18. Band, S. 152) und das Gesetz zur Beauftragung zum ehrenamtlichen Dienst der Wortverkündigung und Sakramentsverwaltung vom 19. Mai 1999 (GVBl. 24. Band, S. 102) außer Kraft.
Beauftragungen, die nach diesen Richtlinien und dem Gesetz durch den Oberkirchenrat ausgesprochen worden sind, bleiben nach Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen. Eine Beauftragung durch den Oberkirchenrat für Lektorinnen oder Lektoren nach B als Predigtlektorin oder Predigtlektor sowie für Lektorinnen oder Lektoren nach C als Prädikantin oder Prädikant ist auf Antrag möglich.