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2P.150/2003 (16.09.2003)
Schulkommission f�r die Sekundarstufe I,
D. Lauri, Pr�sidentin, Thunstrasse 1, Postfach 1330, 3110 M�nsingen,
Der am ... 1990 geborene, in M�nsingen/BE wohnhafte A.________ ersuchte, vertreten durch seinen Vater C.________, im Dezember 2002 die Einwohnergemeinde M�nsingen um �bernahme des Schulgeldes f�r den ab Herbst 2003 beabsichtigten Besuch des siebten Schuljahres in der Fussballklasse des Schulkreises L�nggasse der Stadt Bern.
Die seit kurzem vorgesehenen Fussballklassen L�nggasse bezwecken gem�ss dem ihnen zugrunde liegenden Konzept die F�rderung von talentierten Fussballjuniorinnen und -junioren in den oberen Schuljahren der obligatorischen Schulzeit im Sinne eines regionalen "Nachwuchsprojektes" im Spitzenfussball. Das Projekt wird einerseits unterst�tzt vom Regionalen Schulinspektorat Bern-Mittelland, der Direktion f�r Bildung, Umwelt und Integration der Stadt Bern sowie dem Schulkreis L�nggasse Bern (Schulkommission, Schulleitung, Lehrkr�fte) und andererseits vom Fussballverein Berner Sport Club (BSC) Young Boys, dem Fussball Ausbildungs-Center Bern Neufeld sowie dem Schweizerischen Fussballverband und dem Fussballverband Bern/Jura. Die Rekrutierung von durchschnittlich 21 Fussballsch�lerinnen und -sch�lern pro Jahrgang erfolgt durch den BSC Young Boys bzw. das Fussball Ausbildungs-Center Bern-Neufeld. Der obligatorische Schulunterricht findet in speziellen Klassen (je eine im siebten, achten und neunten Schuljahr) statt, wobei der Stundenplan auf den erh�hten Trainingsbetrieb der Fussballsch�ler R�cksicht nimmt; der fakultative Schulunterricht erfolgt im Rahmen des Angebots des Schulkreises L�nggasse vollst�ndig integriert in dessen Regelbetrieb. F�r die personellen Belange im schulischen Bereich ist der Schulkreis L�nggasse zust�ndig. Die fussballerische Ausbildung (inkl. Mittagsbetreuung der als Tagesschule konzipierten Fussballklassen) obliegt dem BSC Young Boys bzw. dem Fussball Ausbildungs-Center Bern Neufeld.
Mit Verf�gung vom 13. Januar 2003 lehnte der Leitende Ausschuss M�nsingen (Organ der Schulverwaltung der Einwohnergemeinde M�nsingen) das Begehren um �bernahme des Schulgeldes ab, wobei er angab, "aus Pr�judizgr�nden" nicht bereit zu sein, "dem Gesuch f�r den Besuch der Fussballklasse zu entsprechen", zumal er aus Gr�nden der Rechtsgleichheit "keine Sportart speziell bevorzugen" wolle. Gleichentags lehnte der Leitende Ausschuss M�nsingen mit identischer Begr�ndung auch ein entsprechendes Gesuch des Sch�lers B.________ ab.
Mit Entscheid vom 5. Mai 2003 wies die Erziehungsdirektion des Kantons Bern eine von A.________ und B.________ gegen die Verf�gungen des Leitenden Ausschusses M�nsingen eingereichte Verwaltungsbeschwerde ab. Zur Begr�ndung f�hrte sie im Wesentlichen an, es l�gen keine - im Sinne der einschl�gigen Bestimmungen des kantonalen Rechts - wichtigen Gr�nde f�r die Bewilligung eines Schulortswechsels vor.
Die Einwohnergemeinde M�nsingen (Kommission f�r die Sekundarstufe I) schliesst - unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid - sinngem�ss auf Abweisung der Beschwerde. Die Erziehungsdirektion des Kantons Bern beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
1.1 Der angefochtene Endentscheid st�tzt sich auf das bernische Volksschulgesetz vom 19. M�rz 1992 (BSG 432.210; im Folgenden: VSG/BE) und damit auf kantonales Recht. Streitgegenstand bildet die Frage des Schulungsortes im Sinne von Art. 7 VSG/BE (Fassung vom 12. September 1995), wor�ber die kantonale Erziehungsdirektion kantonal letztinstanzlich entscheidet (Art. 7 Abs. 6 VSG/BE sowie Art. 62 Abs. 2, Art. 76 Abs. 2 und Art. 78 lit. d des bernischen Gesetzes vom 23. Mai 1989 �ber die Verwaltungsrechtspflege [BSG 155.21; im Folgenden: VRPG/BE]; BGE 122 I 236, nicht abgedruckte E. 1a; vgl. auch: Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts vom 11. November 2002, in: BVR 2003 S. 197 ff., E. 1a und 2c). Als eidgen�ssisches Rechtsmittel kommt einzig die staatsrechtliche Beschwerde in Frage (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 und 87 OG). So oder so nicht mehr zur Verf�gung steht die Beschwerde an den Bundesrat gem�ss dem per 1. M�rz 2000 aufgehobenen Art. 73 Abs. 1 lit. a Ziff. 2 VwVG (vgl. BGE 126 II 377 E. 5a S. 389).
1.2 Der Beschwerdef�hrer, welcher in seinem Namen, gesetzlich vertreten durch seinen Vater, Beschwerde erhebt, ist in seinen eigenen, rechtlich gesch�tzten Interessen betroffen, besteht doch gem�ss Art. 7 Abs. 2 VSG/BE ein Recht, bei Vorliegen wichtiger Gr�nde die Schule eines anderen Kreises oder einer anderen Gemeinde zu besuchen (Urteil des Bundesgerichts 1P.447/1999 vom 15. November 1999, E. 1b). Der Beschwerdef�hrer ist daher legitimiert, den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung des Willk�rverbotes oder des Rechtsgleichheitsgebotes mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten (Art. 88 OG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1 Nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 VSG/BE besucht jedes Kind die �ffentliche Schule an seinem Aufenthaltsort. Die Gemeinden k�nnen unter sich davon abweichende Vereinbarungen treffen (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 VSG/BE); das Vorliegen bzw. die Anwendbarkeit einer derartigen Vereinbarung wird (�bereinstimmend) nicht geltend gemacht. Art. 7 Abs. 2 Satz 1 und 2 VSG/BE sieht sodann vor:
"Aus wichtigen Gr�nden, insbesondere wenn der Schulweg dadurch wesentlich erleichtert wird, k�nnen Kinder die Schule eines anderen Kreises oder einer anderen Gemeinde besuchen. Die Aufenthaltsgemeinde hat, soweit verlangt, einen Schulkostenbeitrag zu entrichten. (...)"
2.2 Aus dem vom Beschwerdef�hrer gestellten Gesuch ging unter anderem hervor, dass seine Aufnahme in die Fussballklasse L�nggasse Bern durch den - gem�ss beigelegter Regelung der Stadt Bern f�r die Selektion zust�ndigen - BSC Young Boys bzw. durch das Fussball Ausbildungs-Center Bern-Neufeld bef�rwortet wurde. Der Leitende Ausschuss der Einwohnergemeinde M�nsingen begr�ndete seinen Entscheid vom 13. Januar 2003 nicht n�her und gab an, das Gesuch "aus Pr�judizgr�nden" abzulehnen, wolle er doch keine Sportart speziell bevorzugen. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 20. Januar 2003 wurde unter anderem auf ein Gespr�ch mit dem Gemeindepr�sidenten Bezug genommen, welcher erkl�rt habe, die finanzielle Beteiligung der Gemeinde sei f�r die Ablehnung des Gesuches nicht entscheidend gewesen. In der Vernehmlassung des - von der Erziehungsdirektion in der Folge als unzust�ndig erkannten - Leitenden Ausschusses M�nsingen vom 17. Februar 2003 wurde auf die restriktive Praxis der Gemeinde M�nsingen bei der Bewilligung des "kostenpflichtigen ausw�rtigen Schulbesuches" hingewiesen und beigef�gt, dass auch beim Besuch von Privatschulen den Eltern keine Entsch�digung ausgerichtet werde. Diese Eingabe wurde dem Beschwerdef�hrer am 20. Februar 2003 zugestellt mit dem Ersuchen, einen allf�lligen Beschwerder�ckzug zu pr�fen; ohne R�ckzug bis zum 13. M�rz 2003 werde ein Entscheid der Erziehungsdirektion zugestellt. Am 10. April 2003 ersuchte die Erziehungsdirektion die von ihr als zust�ndig erkannte Schulkommission f�r die Sekundarstufe I der Gemeinde M�nsingen um eine Stellungnahme zur Beschwerde. Diese teilte in ihrem am 1. Mai 2003 eingegangenen Schreiben mit, sie sehe keinen Grund, welcher einen Wechsel an eine andere staatliche Schule rechtfertigen w�rde. Mit Schreiben vom 1. Mai 2003 setzten die Eltern der beiden damaligen Beschwerdef�hrer (A.________ und B.________) die erw�hnte Kommission sowie (per Kopie) die Erziehungsdirektion �ber ihre Bereitschaft ins Bild, die Kosten des ausw�rtigen Schulbesuches von rund Fr. 3'422.-- allenfalls selber zu tragen.
2.3 Die Erziehungsdirektion stellte in ihrem Beschwerdeentscheid vom 5. Mai 2003 zun�chst fest, dass erstinstanzlich richtigerweise nicht der Leitende Ausschuss sondern die Schulkommission f�r die Sekundarstufe I der Gemeinde M�nsingen zust�ndig gewesen w�re; sie verzichtete aber auf eine Kassation von Amtes wegen (Art. 40 Abs. 2 VRPG/BE), nachdem sich die genannte Kommission in ihrer Stellungnahme hinter den angefochtenen Entscheid gestellt hatte. Dieser Punkt wird in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht aufgegriffen, weshalb sich das Bundesgericht damit nicht zu befassen hat (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
In der Sache ging die Erziehungsdirektion davon aus, dass sich nach ihrer Praxis nur "sportliche Ausnahmetalente" auf einen wichtigen Grund im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Satz 1 VSG/BE berufen k�nnten, was beispielsweise im Fall eines Sch�lers, der dem Tennis-Nationalkader angeh�rt habe, anerkannt worden sei. Wohl habe vorliegend der BSC Young Boys die fussballerischen F�higkeiten des Beschwerdef�hrers (Potenzial f�r den Spitzenfussball) bejaht. Den Unterlagen der Stadt Bern lasse sich entnehmen, dass durchschnittlich rund 21 Fussballsch�ler pro Jahr rekrutiert w�rden. Die Akten enthielten keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdef�hrer fussballerische F�higkeiten auf einem Niveau aufweise, welches mit jenem eines Mitglieds des Tennis-Nationalkaders vergleichbar sei. Insbesondere finde die Selektion durch den BSC Young Boys und nicht durch den Schweizerischen Fussballverband statt. Eine Beteiligung der Eltern am Schulgeld bei Besuch einer �ffentlichen Schule ausserhalb des Wohnortes widerspreche sodann dem Grundgedanken, dass der Besuch �ffentlicher Schulen unentgeltlich sein soll; zudem h�tten die Gemeinden z.B. wegen der Schulraumplanung ein berechtigtes Interesse daran, dass die Eltern ihre Kinder nicht nach Belieben ausw�rts schulen lassen k�nnten. Aus diesen Gr�nden sei die Beschwerde abzuweisen.
3.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die Erziehungsdirektion habe eine formelle Rechtsverweigerung begangen bzw. seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt, indem sie sein Schreiben vom 1. Mai 2003 (Bereitschaftserkl�rung zur �bernahme des Schulkostenbeitrags) nicht zu den Akten genommen habe.
Der Einwand erweist sich als nicht stichhaltig: Der Beschwerdef�hrer konnte bereits aus der ihm am 20. Februar 2003 zugestellten Stellungnahme der Gemeinde vom 17. Februar 2003 ersehen, dass die Frage der Kostentragung offenbar doch eine Rolle spielte, und er h�tte damit schon l�ngst Anlass gehabt, eine entsprechende Erkl�rung abzugeben. Es stellt keine formelle Rechtsverweigerung dar (Art. 29 Abs. 1 BV) und verst�sst auch nicht gegen das sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) abgeleitete Recht auf Beweisabnahme, wenn die Erziehungsdirektion das an die kommunale Schulbeh�rde adressierte, ihr selbst nur in Kopie zugestellte und erst am Tag der Entscheidf�llung (5. Mai 2003) bei ihr eingegangene Schreiben des Beschwerdef�hrers nicht mehr ber�cksichtigte. Darin liegt auch kein willk�rlicher Verstoss gegen kantonale Verfahrensvorschriften: Selbst wenn mit dem Beschwerdef�hrer davon ausgegangen wird, dass die Erziehungsdirektion formell kein eigentliches Beweisverfahren durchgef�hrt hat und ihr Schreiben vom 20. Februar 2003 keine das Beweisverfahren abschliessende prozessleitende Verf�gung darstellt, welche einer Einreichung weiterer Noven entgegenst�nde, l�sst Art. 25 VRPG/BE das Vorbringen neuer Tatsachen und Beweismittel nur bis zum Entscheid in der Sache zu; dieser ist vorliegend am Tag ergangen, an dem das Schreiben eintraf. Die Erziehungsdirektion durfte damit die Eingabe des Beschwerdef�hrers vom 1. Mai 2003 ohne Willk�r als versp�tet betrachten und bei der Beurteilung der Beschwerde unber�cksichtigt lassen, zumal ihm bereits am 20. Februar 2003 - f�r den Fall des Nichtr�ckzugs der Beschwerde bis zum 13. M�rz 2003 - die Zustellung eines schriftlichen Entscheids in Aussicht gestellt worden war und er mit der Entscheidf�llung ab diesem Zeitpunkt jederzeit zu rechnen hatte. Mit Blick auf die genannten Umst�nde kann der Erziehungsdirektion auch kein Verstoss gegen das Verbot des �berspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) vorgeworfen werden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, indem die Erziehungsdirektion im angefochtenen Entscheid - ohne n�here Abkl�rung und f�lschlicherweise - davon ausgegangen sei, der Schweizerische Fussballverband h�tte die Auswahl des Beschwerdef�hrers f�r dessen Zulassung zur Fussballklasse vornehmen m�ssen, damit der Schulortswechsel h�tte bewilligt werden k�nnen, verfalle sie in Willk�r und verletze zudem das rechtliche Geh�r (Verstoss gegen den Untersuchungsgrundsatz). Der Beschwerdef�hrer habe ferner nicht ahnen k�nnen, dass die Erziehungsdirektion ihren ablehnenden Entscheid auf die angeblich mangelnde Qualifikation durch den Schweizerischen Fussballverband st�tzen werde; indem ihm die beabsichtigte Begr�ndung nicht mitgeteilt und ihm keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich dazu zu �ussern und zus�tzliche Beweismittel einzureichen, sei sein �usserungsrecht verletzt worden, worin ebenfalls eine formelle Rechtsverweigerung liege.
Entgegen der Annahme des Beschwerdef�hrers ging die Erziehungsdirektion nicht davon aus, dass es Sache des Schweizerischen Fussballverbands gewesen w�re, die Auswahl der Kandidaten f�r die Fussballklasse vorzunehmen. Die Erziehungsdirektion vertrat im angefochtenen Entscheid die Auffassung, dass Anspruch auf Anwendung der fraglichen Sonderregelung (Art. 7 Abs. 2 VSG/BE) im Bereich des Sportes lediglich f�r Ausnahmetalente, etwa f�r jugendliche Sportler auf dem Niveau von Mitgliedern des Nationalkaders, bestehen k�nne, und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Selektion vorliegend bloss durch den BSC Young Boys und nicht durch den Schweizerischen Fussballverband bzw. eine Organisation auf gesamtschweizerischer Ebene erfolgt sei. Die Zul�ssigkeit dieser �berlegung wird durch die vom Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht neu eingereichte Erkl�rung des Schweizerischen Fussballverbandes, wonach er weder bereit noch in der Lage sei, Qualifikationen f�r die Fussballschule vorzunehmen, nicht in Frage gestellt. Auch der weitere Einwand, es gebe in der Altersstufe des Beschwerdef�hrers gar kein Nationalkader, ist nicht geeignet, den strengen Massstab der Erziehungsdirektion, welche nur eigentliche "Ausnahmetalente" in den Genuss der streitigen Regelung kommen lassen will, als geradezu willk�rlich erscheinen zu lassen. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs (�usserungsrecht) kann sodann nicht die Rede sein, h�tte doch der Beschwerdef�hrer den anspruchsbegr�ndenden Sachumstand einer besonderen fussballerischen Bef�higung als Gesuchsteller aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht selbst darlegen m�ssen.
3.3 Der Beschwerdef�hrer wirft der Erziehungsdirektion vor, sie verhalte sich willk�rlich, wenn sie vorliegend einen �usserst strengen Massstab an die Gr�nde anlege, welche einen Schulortswechsel rechtfertigen k�nnten, und es demgegen�ber als Aufsichtsbeh�rde toleriere, wenn eine ganze Anzahl Gemeinden den �bertritt in vergleichbaren F�llen dennoch bewilligten. Gem�ss einer (vor Bundesgericht erstmals eingereichten) schriftlichen Best�tigung des Schulkreises L�nggasse haben sich f�r die im Herbst 2003 beginnende 7. Klasse der Fussballschule - mit Ausnahme von M�nsingen - alle angefragten Gemeinden (neben der Standortgemeinde Bern 13 weitere Gemeinden) f�r einen Schulwechsel eines ihrer Sch�ler an die Fussballklasse ausgesprochen. Der Beschwerdef�hrer legt der Erziehungsdirektion auch eine Verletzung von Art. 8 Abs. 1 BV zur Last, wenn sie angesichts dieser "gegens�tzlichen Bewilligungspraxis" der �brigen Gemeinden in seinem Fall den Schulortswechsel verweigere.
Wenn es die Erziehungsdirektion als Oberaufsichtsbeh�rde (vgl. Art. 53 VSG/BE) hinnimmt, dass die Gemeinden die Regelung von Art. 7 VSG/BE grossz�giger handhaben, als dies ihrer eigenen Rechtsprechung als Rechtsmittelinstanz entspricht, liegt darin noch keine Verletzung des Willk�rverbots. Art. 7 Abs. 1 VSG/BE l�sst es zu, dass die Gemeinden selbst durch Vereinbarungen vom Grundsatz abweichen, wonach jedes Kind die �ffentliche Schule an seinem Aufenthaltsort besucht. Soweit derartige �bereink�nfte zwischen der Stadt Bern und den f�r die Rekrutierung von Fussballsch�lern als Einzugsgebiet in Frage kommenden Gemeinden bestehen, welche die �bernahme des Schulkostenbeitrages an die Fussballklassen unter weniger strengen Voraussetzungen zulassen, w�re das Vorliegen von wichtigen Gr�nden im Sinne von Art. 7 Abs. 2 VSG/BE - wie die Erziehungsdirektion in ihrer Vernehmlassung vorbringt - nicht erforderlich. Der kantonalen Aufsichtsbeh�rde ist es im �brigen nicht verwehrt, den Gemeinden bei Handhabung dieses Begriffes einen gewissen Spielraum zu belassen. Dass die Direktion als Rechtsmittelinstanz in anderen Streitf�llen weniger streng entschieden h�tte als im vorliegenden Fall, wird nicht vorgebracht. Von einer "v�llig gegens�tzlichen" und damit willk�rlichen Rechtsanwendung kann daher ebenso wenig die Rede sein wie von einer rechtsungleichen Behandlung durch die Erziehungsdirektion, welche nicht schon aufgrund einer unterschiedlichen Praxis in den Gemeinden zu bejahen ist.
4.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 11 BV sowie der pers�nlichen Freiheit (Art. 10 BV): Nach dem Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung m�sse der (aus Art. 11 BV) abgeleitete Anspruch des Beschwerdef�hrers auf F�rderung seiner ausserordentlichen Begabung (auch wenn er nicht direkt durchsetzbar sei) bei der Beurteilung der wichtigen Gr�nde gem�ss Art. 7 Abs. 2 VSG/BE ber�cksichtigt werden; indem die Erziehungsdirektion das Anliegen der F�rderung begabter Jugendlicher zum Vornherein aus der G�terabw�gung ausschliesse, wende sie die erw�hnte Bestimmung willk�rlich an. Im Weiteren sei zu ber�cksichtigen, dass der Gesetzgeber die Absolvierung der Schulpflicht an Privatschulen zulasse, worin zum Ausdruck komme, dass den Eltern ein Recht zustehe, ihr Kind unter Einsatz eigener finanzieller Mittel "nach Wunsch" zu f�rdern, d.h. eine Schulung zu w�hlen, von welcher sie �berzeugt seien, dass sie seinen F�higkeiten und Neigungen (noch) besser entspreche als die �ffentliche Schule. Dieses Recht, auf die Schulung des Kindes materiell Einfluss nehmen zu k�nnen, st�tze sich auf das Grundrecht der pers�nlichen Freiheit. In der vorliegenden Konstellation (Besuch einer anderen �ffentlichen Schule) komme das Recht auf freie Wahl der Schule und des Schulortes zwar nicht uneingeschr�nkt zum Tragen, doch k�nne der im Bereich der Privatschulen anerkannte grundrechtliche Anspruch hier nicht v�llig bedeutungslos sein; so gew�hre Art. 7 Abs. 2 VSG/BE einen Anspruch auf Besuch einer anderweitigen �ffentlichen Schule immerhin bei Vorliegen wichtiger Gr�nde. Das Verbot des Besuchs der Fussballschule stelle eine unverh�ltnism�ssige Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit dar. Da der Staat den Betrieb einer �ffentlichen Schule, welche aufgrund ihres besonderen Angebots auf den freien Zuzug von Sch�lern aus anderen Gemeinden angewiesen sei, ausdr�cklich zulasse, k�nne er vorliegend kein �ffentliches Interesse f�r eine Verweigerung des Schulortswechsels geltend machen.
4.2 Nach der Rechtsprechung l�sst sich aus Art. 11 BV kein direkter Anspruch auf Zuteilung eines Sch�lers in ein bestimmtes Schulhaus ableiten; die Garantie ist indessen in Zusammenhang mit der pers�nlichen Freiheit zu setzen (Urteil des Bundesgerichts 2P.324/2001 vom 28. M�rz 2002, E. 4.2; vgl. zu Art. 11 BV im Allgemeinen: BGE 126 II 377 E. 5). Die pers�nliche Freiheit im Sinne von Art. 10 Abs. 2 BV sch�tzt (u.a.) alle Freiheiten, die elementare Erscheinungen der Pers�nlichkeitsentfaltung darstellen. Nicht jeder beliebige Eingriff in den pers�nlichen Bereich rechtfertigt indessen eine Berufung auf dieses Grundrecht. Im Weiteren finden sich in anderen Verfassungsbestimmungen spezifischere Auspr�gungen einzelner Teilaspekte der pers�nlichen Freiheit (BGE 127 I 6 E. 5a S. 10 ff. mit Hinweisen). Im Bereich des Bildungswesens ist insbesondere der in Art. 19 BV verankerte Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht zu beachten (vgl. namentlich zum Verh�ltnis zur pers�nlichen Freiheit: BGE 117 Ia 27 E. 5b S. 30). Die Anforderungen, die Art. 19 BV - in Ber�cksichtigung des weiteren verfassungsrechtlichen Kontextes (Art. 62 Abs. 2, Art. 41 Abs. 1 lit. f und g sowie Art. 67 Abs. 1 BV) - an den obligatorischen Grundschulunterricht stellt, bel�sst den Kantonen einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Die Grundschulung hat aber f�r den Einzelnen angemessen und geeignet zu sein bzw. zu gen�gen, um ihn angemessen auf ein selbstverantwortliches Leben im modernen Alltag vorzubereiten. Damit ergibt sich aus Art. 19 BV ein Anspruch auf eine den individuellen F�higkeiten des Kindes und seiner Pers�nlichkeitsentwicklung entsprechende unentgeltliche Grundschulausbildung an einer �ffentlichen Schule. Der Anspruch wird verletzt, wenn die Ausbildung des Kindes in einem Masse eingeschr�nkt wird, dass die Chancengleichheit nicht mehr gewahrt ist bzw. wenn es Lehrinhalte nicht vermittelt erh�lt, die in der hiesigen Wertordnung als unverzichtbar gelten (BGE 129 I 35 E. 7.2 und 7.3 S. 38 f. mit Hinweisen). Als soziales Grundrecht gew�hrleistet Art. 19 BV nur einen Anspruch auf ein angemessenes, erfahrungsgem�ss ausreichendes Bildungsangebot an �ffentlichen Schulen. Ein Mehr an individueller Betreuung, das theoretisch m�glich w�re, kann mit R�cksicht auf das staatliche Leistungsverm�gen von Verfassungs wegen nicht gefordert werden (BGE 129 I 12 E. 6.4 S. 20 mit Hinweis). Aus Art. 19 BV ergibt sich insbesondere auch kein Anspruch auf unentgeltlichen Besuch einer Schule nach freier Wahl, weshalb das Gemeinwesen - unter Vorbehalt besonderer �rtlicher und anderer Verh�ltnisse - nicht verpflichtet ist, den unentgeltlichen Schulbesuch an einem anderen als dem Wohn- bzw. Aufenthaltsort zu erm�glichen (BGE 125 Ia 347 E. 6 S. 360 mit Hinweisen).
4.3 Ob der Beschwerdef�hrer seine sportliche Ausbildung an einer speziellen Schule oder aber im Rahmen der allgemein zug�nglichen M�glichkeiten durchf�hrt, ist keine Frage der elementaren Pers�nlichkeitsentfaltung, welche in den Schutzbereich der pers�nlichen Freiheit fallen w�rde. Auch aus dem Recht auf F�rderung der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen (Art. 11 BV) ergibt sich grunds�tzlich kein Anspruch auf eine schulische Sonderbehandlung, solange die zur Verf�gung stehende �ffentliche Schule den Bed�rfnissen des Jugendlichen ausreichend gerecht wird. Anders kann es sich verhalten im Falle von k�rperlich, geistig oder mehrfach behinderten bzw. verhaltensgest�rten oder sonstwie einer besonderen F�rderung bed�rftiger Kinder, welche nur durch den Besuch einer Sonderschule in den Genuss einer ad�quaten, ihren F�higkeiten entsprechenden Grundschulung gelangen; bei hochbegabten Kindern k�nnte ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf �bertritt in eine andere, besser geeignete �ffentliche Schule allenfalls dann zur Diskussion stehen, wenn sich aus p�dagogischen oder psychologischen Gr�nden eine besondere F�rderung f�r die Entwicklung des Betroffenen als unabdingbar erweist (vgl. zum Ganzen etwa Ruth Reusser/Kurt L�scher, in: St. Galler Kommentar zur Bundesverfassung, 2002, N. 12 zu Art. 11; Tobias Jaag, Rechtsfragen der Volksschule, insbesondere im Kanton Z�rich, in: ZBl 98/1997 S. 543; Paul Richli, Chancengleichheit im Schul- und Ausbildungssystem als Problem des Staats- und Verwaltungsrechts, in: ZBl 96/1997 S. 209 f.; Urteil 2P.216/2002 vom 5. Februar 2003). Vorliegend mag es aus Sicht des Beschwerdef�hrers zwar w�nschbar erscheinen, dass er die M�glichkeit erh�lt, seine fussballerische Begabung bereits im Rahmen des obligatorischen Grundschulunterrichts zu f�rdern; doch liegt darin, dass das Gemeinwesen im Rahmen der �ffentlichen Grundschule keinen diese Sportart speziell ber�cksichtigenden Unterricht vorsieht bzw. hief�r keinen (f�r die Gemeinde grunds�tzlich mit Schulgeld�bernahme verbundenen) Besuch einer ausw�rtigen �ffentlichen Schule zulassen will, noch kein Verstoss gegen verfassungsrechtliche Garantien. Auch werden seitens des Beschwerdef�hrers keine besonderen Umst�nde geltend gemacht, welche einen �bertritt in die Fussballklasse als f�r seine pers�nliche Entwicklung unabdingbar erscheinen liessen. So ist beispielsweise nicht erstellt, dass der Beschwerdef�hrer sein fussballerisches Talent nicht auch in seiner Freizeit - beispielsweise als Mitglied einer Juniorenmannschaft eines lokalen Fussballvereins - f�rdern k�nnte bzw. dass ihm durch den verweigerten �bertritt in die Fussballklasse eine sp�tere Laufbahn als Spitzenfussballer verbaut sein w�rde. Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer auch nichts vor, was in schulischer Hinsicht gegen einen Besuch der �ffentlichen Grundschule in der Gemeinde M�nsingen sprechen w�rde.
4.4 Ob der von der Erziehungsdirektion vorliegend angelegte strenge Massstab auch dann vor dem Willk�rverbot standhielte, wenn davon auszugehen w�re, dass der Schulkostenbeitrag f�r den ausw�rtigen Schulbesuch nicht von der Wohnsitzgemeinde, sondern von den Eltern des Sch�lers bezahlt wird, braucht nach dem Gesagten im vorliegenden Verfahren nicht gepr�ft zu werden. Die Erziehungsdirektion durfte die dahingehende Erkl�rung der Eltern, wie erw�hnt (oben E. 3.1), zul�ssigerweise als versp�tet betrachten und bei der Beurteilung der Beschwerde unber�cksichtigt lassen. Es liegt damit �ber diesen Punkt noch kein Entscheid vor. Die Erziehungsdirektion hat sich allerdings zur Frage der Schulgeldtragung im angefochtenen Entscheid dennoch in allgemeiner Weise ge�ussert. Sie scheint davon auszugehen, dass die Bereitschaft eines Gesuchstellers, die Kosten des ausw�rtigen Schulbesuchs selber zu bezahlen, zum Prinzip der Unentgeltlichkeit des �ffentlichen Grundschulunterrichts - insbesondere wie es in den Bestimmungen des bernischen Volksschulgesetzes zum Ausdruck komme - in Widerspruch stehe und daher unbeachtlich sei. Dieses Argument vermag nicht einzuleuchten, nachdem es den Eltern ohnehin freisteht, das Kind auf ihre Kosten in eine Privatschule zu schicken (vgl. Art. 64 ff. VSG/BE). Das Angebot der Eltern, das Schulgeld f�r den ausw�rtigen Schulbesuch selber zu tragen, kann, wie das Bundesgericht in einem die Sprachenfreiheit betreffenden Fall entschieden hat, f�r die Beurteilung der Verh�ltnism�ssigkeit eines abweisenden Bescheides eine Rolle spielen (BGE 122 I 236 E. 4a S. 244) und muss daher von der Beh�rde bei der Beurteilung eines Gesuchs in die Abw�gung miteinbezogen werden (vgl. insbesondere E. 4e/ee S. 247 f. des zitierten Urteils). Die kommunale Schulbeh�rde ist, wie aus ihrer Stellungnahme im Verfahren vor der Erziehungsdirektion geschlossen werden muss, offenbar davon ausgegangen, dass sie die der Stadt Bern geschuldeten Schulkostenbeitr�ge zu bezahlen h�tte. Mit der nachtr�glich erkl�rten Bereitschaft der Eltern, diese f�r den ausw�rtigen Schulbesuch selber zu tragen, hat sich die Sachlage insoweit wesentlich ver�ndert. Die zust�ndigen Beh�rden h�tten daher �ber ein dahingehend modifiziertes Gesuch aufgrund einer Abw�gung der Interessen neu zu entscheiden.
4.5 Aufgrund der Sachlage, wie sie f�r die Erziehungsdirektion massgebend war, l�sst sich der angefochtene Entscheid verfassungsrechtlich nicht beanstanden, weshalb die dagegen erhobene staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1, Art. 153 sowie 153a OG). Auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung besteht kein Anspruch (Art. 159 Abs. 2 OG analog).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Schulkommission f�r die Sekundarstufe I der Gemeinde M�nsingen und der Erziehungsdirektion des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.

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Art. 73
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--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Gerichtsstand 10. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand 4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 5. Rechte des Betroffenen 6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Partybrueller UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Gerichtsstand Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen. 10) Alternative Streitbeilegung 10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Partybrueller UG (haftungsbeschränkt), Pfalzstr. 3, 06258 Schkopau, Deutschland, Tel.: 03461/2597828, Fax: 03461/2597829, E-Mail: partybrueller@gmail.com. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt. 4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
-------------------------------------- Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------- Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können: --------------------- A. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Partybrueller UG (haftungsbeschränkt), Pfalzstr. 3, 06258 Schkopau, Deutschland, Tel.: 03461/2597828, Fax: 03461/2597829, E-Mail: partybrueller@gmail.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Spassprofi, Detlef Richter, Pfalzstr.3, 06258, Schkopau zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. -------------------- B. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. An Partybrueller UG (haftungsbeschränkt) Pfalzstr. 3 06258 Schkopau Deutschland Fax: 03461/2597829 E-Mail: partybrueller@gmail.com Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen
Ausgeschlossen: Afrika, Asien, Mittelamerika und Karibik, Naher Osten, Nordamerika, Ozeanien, Südostasien, Südamerika, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Gibraltar, Griechenland, Großbritannien, Guernsey, Irland, Island, Italien, Jersey, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Norwegen, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Svalbard und Jan Mayen, Tschechische Republik, Ukraine, Ungarn, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Zypern, Russische Föderation
Wichtiger Hinweis: Bitte geben Sie bei Zahlung immer Ebayname und Nachname des Käufers an!
Deko Ratte,
Spielzeug- & Übungsartikel für Ratte aus Kunststoff,
Riesen Deko,
Käfige-Spaliere aus Kunststoff für Ratten,
Laufräder aus Kunststoff für Ratten,
Transportmittel Transportboxen für Ratte aus Kunststoff,
Ohne Angebotspaket Transportmittel für Ratte aus Kunststoff,
Futterbälle für Ratten aus Kunststoff

matches:
§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


Finanzhilfe nach dem KiTa-Gesetz neu — Niedersächsische Landesschulbehörde
Finanzhilfe nach dem KiTa-Gesetz neu
Das Land Niedersachsen gewährt den Trägern von Kindertageseinrichtungen auf Grundlage des KiTaG eine Finanzhilfepauschale für Personalausgaben in unterschiedlicher Höhe. Berechnung der Finanzhilfepauschalen
Maßgeblich für die Berechnung der Finanzhilfe ist gemäß § 5 Abs. 2 der Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe (2. DVO-KiTaG) der Finanzhilfesatz nach § 16 Abs. 1 oder § 16a des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) multipliziert mit der jeweiligen Jahreswochenstundenpauschale gemäß § 5 Abs. 3 der 2. DVO-KiTaG.
für Kindergartengruppen und Hortgruppen in Kindertagesstätten und Kleinen Kindertagesstätten 20%,
für Krippengruppen in Kindertagesstätten und Kleinen Kindertagesstätten 52% (ab 01.08.2013).
Die Jahreswochenstundenpauschale beträgt für das Kindergartenjahr 2013/14:
1.129,- Euro je sozialpädagogischer Fachkraft,
970,- Euro je sonstiger Fach- und Betreuungskraft,
539,- Euro je Berufspraktikant der FS oder FHS für Sozialpädagogik.
Werden einzelne Kinder unter 3 Jahren in sog. altersübergreifenden oder altersgemischten Gruppen betreut, erhalten die Träger eine Finanzhilfe von 20% zuzüglich 2,5%-Punkte für jedes zum Stichtag 01.10. aufgenommene Kind, das am 01.03. des Folgejahres unter 3 Jahre alt ist (ab 01.08.2013).
Für Kräfte in integrativen Kindergartengruppen gilt gemäß § 18 Abs. 1 KiTaG i.V.m. § 5 Abs. 4 der 2. DVO-KiTaG ein Finanzhilfesatz von 45% für die sozialpädagogische Fachkraft. Für die dritte Kraft wird 20% Finanzhilfe gewährt, sofern sie eine der in § 4 Abs. 3 KiTaG genannten Befähigungen besitzt.
Für eine in einer integrativen Krippengruppe tätige sozialpädagogische Fachkraft wird gemäß § 16a, 18 KiTaG i.V.m. § 5 Abs. 5 der 2. DVO-KiTaG beim Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen ein Finanzhilfesatz von 77% (ab 01.08.2013) gewährt. Für eine weitere Kraft wird ein Finanzhilfesatz von 52% (ab 01.08.2013) gewährt, sofern sie eine der in § 4 Abs. 3 KiTaG genannten Befähigungen besitzt.
Webbasiertes Verfahren „kita.web“ zur Beantragung und Bewilligung der Finanzhilfe
Seit dem Kindergartenjahr 2010/11 stellt Ihnen das Land Niedersachsen das webbasierte Programm „kita.web“ für die jährliche Beantragung und Bewilligung der Finanzhilfe für Personalausgaben zur Verfügung. Zum Programm gelangen Sie über die Seite www.kita-niedersachsen.de. Zur Nutzung ist lediglich ein Internetbrowser und eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich; ein gesondertes Programm ist nicht erforderlich. Das Passwort für das Login ist über den Fachdienst beim Niedersächsischen Kultusministerium zu beantragen.
Für die Arbeit mit kita.web steht Ihnen auf der Programmseite ein umfangreiches Handbuch zum Download zu Verfügung. Darüber hinaus hat die Niedersächsische Landesschulbehörde eine Übersicht über häufig gestellte Fragen bei der Anwendung von kita.web zusammengestellt.
Hinweis: Rechtserhebliche Veränderungen, die zu einer deutlichen Verringerung oder zur Beendigung der Finanzhilfezahlungen führen, sind der Niedersächsischen Landesschulbehörde unverzüglich schriftlich (Brief, Telefax, E-Mail) oder telefonisch anzuzeigen! Bitte beachten Sie, dass das bloße Einpflegen dieser Veränderungen in kita.web nicht als unverzügliche Anzeige angesehen werden kann.
Datei Beschreibung Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) Fassung vom 7. Februar 2002, Link zu VORIS
Verordnung über Mindestanforderungen an besondere Tageseinrichtungen für Kinder sowie über die Durchführung der Finanzhilfe (2. DVO-KiTaG)
Fassung vom 16. Juli 2002, Link zu VORIS
2. DVO-KiTaG-ÄndVO, Fassung vom 22. November 2012, abgedruckt im Nds. GVBl. Nr. 28/2012 vom 29.11.2012, S. 469
Regionale Zuständigkeiten im Bereich Finanzhilfe und Fachdienst Stand Oktober 2012
Antrag auf Abschlagszahlung 2014/2015
Antrag auf Abschlagszahlung auf Finanzhilfe für das Kindergartenjahr 2014/2015 (NUR für Neueinrichtungen oder bei Erweiterung um mindestens zwei Regelgruppen oder eine Krippengruppe)
Hinweisblatt zu der Berechnung der Stunden in der Finanzhilfe
kita.web: Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ)
Modellprojekt U3 Integration
Kindertagespflege - Betriebskosten


BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 624/11 - Keine verfassungsrechliche Bedenken bei der Erstreckung des Anwendungsbereichs des § 79 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) auch auf die Terminsvertretung von Gläubigern in gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 624/11 - Keine verfassungsrechliche Bedenken bei der Erstreckung des Anwendungsbereichs des § 79 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) auch auf die Terminsvertretung von Gläubigern in gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 20.04.2011, Az.: 1 BvR 624/11Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 20.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 14732Aktenzeichen: 1 BvR 624/11 Verfahrensgang:vorgehend:LG Oldenburg - 11.03.2009 - 5 O 3055/08OLG Oldenburg - 16.07.2009 - 1 U 34/09BGH - 20.01.2011 - AZ: I ZR 122/09Rechtsgrundlagen:§ 93a Abs. 2 BVerfGG§ 79 Abs. 2 ZPOFundstelle:WM 2011, 989Verfahrensgegenstand:Verfassungsbeschwerde ...Gegen a)Versäumnisurteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2011 - I ZR 122/09 -,b)das das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 16. Juli 2009 - 1 U 34/09 -,c)das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 11. März 2009 - 5 O 3055/08 - In dem Verfahren...hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtsdurchdie Richter Gaier, Paulus und die Richterin Britz gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl. I S. 1473) am 20. April 2011 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Rechte angezeigt. Für eine Verletzung von Grundrechten ist nichts ersichtlich.2Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass der Gesetzgeber den Anwaltsvorbehalt zum Schutz des Rechtsuchenden sowie im Interesse einer geordneten Rechtspflege für geeignet, erforderlich und angemessen halten durfte (vgl. BVerfGE 10, 185 <197 ff.>; 75, 246 <264 ff.>; 97, 12 <26 f.>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2010 - 1 BvR 1632/10 -, NJW 2010, S. 3291). Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, den Anwendungsbereich des § 79 Abs. 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) auch auf die Terminsvertretung von Gläubigern in gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu erstrecken.3Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.4Diese Entscheidung ist unanfechtbar.Gaier Paulus BritzHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerfG, 21.04.2011BVerfG, 20.04.2011


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DFR - BGE 144 V 319
BGE 144 V 319
4. Sodann ist umstritten, ob die Beschwerdeführer Anspruch a ...
35. Auszug aus dem Urteil der II. sozialrechtlichen Abteilung i.S. A.A. und B.A. gegen IV-Stelle des Kantons Aargau (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
9C_904/2017 / 9C_905/2017 vom 5. September 2018
Art. 21 IVG; Art. 2 Abs. 1 HVI; Ziff. 14.01 und 14.04 Anhang HVI; Anspruch auf Hilfsmittel.
A.a A.A. (geboren 2003) und seine Schwester B.A. (geboren 2006) leiden beide u.a. an einer kongenitalen progredienten Muskeldystrophie, weshalb sie beide auf einen Elektrorollstuhl und weitere Hilfsmittel angewiesen sind. Sie lebten mit einem weiteren Geschwister bei den Eltern in deren Bauernhaus, als die IV-Stelle des Kantons Aargau A.A. mit Mitteilungen resp. Verfügungen vom 29. Oktober 2008 für bauliche Änderungen in der Wohnung und den Einbau einer Vertikalliftanlage Kostengutsprache im Umfang von insgesamt Fr. 208'811.60 erteilte. Der geplante Umbau kam in der Folge nicht zur Ausführung. Nach einer Änderung der kantonalen Rechtslage beabsichtigten die Eltern von A.A. und B.A., das Haus teilweise abzureissen und unter Erweiterung des Erdgeschosses wieder aufzubauen (Bauprojekt 2014). In diesem Zusammenhang beantragten sie im Mai 2014 erneut bauliche Massnahmen. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle einen entsprechenden Anspruch des A.A. mit Verfügung vom 9. Dezember 2014.
A.b In der Folge wurde das Bauvorhaben im Wesentlichen gemäss dem Bauprojekt 2014 realisiert. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens erteilte die IV-Stelle A.A. und B.A. (je einzeln) mit Verfügungen vom 25. November 2016 folgende Kostengutsprachen: (1) für eine WC-Dusch- und Trockenanlage ("14.01 HVI") im Betrag von Fr. 6'300.-; (2) für bauliche Änderungen in der Wohnung ("14.04 HVI"; schwellenlose Haus- und Sitzplatztüre, bauliche Änderungen in der Nasszelle) im Betrag von Fr. 6'790.-; (3) für Türautomation im Wohnbereich ("15.05 HVI"; je ein Türautomat für die beiden Kinderzimmer, ein Türautomat bei der Sitzplatztüre) im Betrag von Fr. 15'150.-; (4) für Hebebühne und Türautomat am Hauseingang ("13.05* HVI") im Betrag von Fr. 41'250.-.
B. A.A. und B.A. liessen die Verfügungen betreffend WC-Dusch- und Trockenanlage (1), bauliche Änderungen in der Wohnung (2) sowie Hebebühne und Türautomat am Hauseingang (4) anfechten. Nachdem das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Versicherten eine reformatio in peius angedroht und Gelegenheit zum Beschwerderückzug gegeben hatte, wies es die Beschwerden ab. Darüber hinaus hob es die Verfügungen betreffend WC-Dusch- und Trockenanlage (1) vollständig, jene betreffend bauliche Änderungen in der Wohnung (2) teilweise (im Umfang der Kostenbeteiligung für schwellenlose Haus- und Sitzplatztüre) auf; gleichzeitig ergänzte es die Verfügungen betreffend Hebebühne und Türautomat am Hauseingang (4) um die Kostenbeteiligung für die schwellenlose Haustüre im Betrag von Fr. 1'040.- (Entscheide vom 31. Oktober 2017).
C. A.A. und B.A. lassen mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung der Entscheide vom 31. Oktober 2017 sei ihnen Kostengutsprache einerseits für die WC-Dusch- und Trockenanlage in zweifacher Ausführung (Verfahren 9C_904/2017) und anderseits für die behinderungsangepasste "Erschliessung" des Obergeschosses und den schwellenlosen Zugang zur Terrasse (Verfahren 9C_905/2017) zu erteilen.
3.5.1 Das Eidg. Versicherungsgericht beurteilte in BGE 116 V 95 den Anspruch einer Versicherten auf einen Badelift, der ebenfalls unter Ziff. 14.01 des Anhangs der Verordnung des EDI vom 29. November 1976 über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51; nachfolgend: Anhang HVI) fällt. Es entschied, dass der Umstand, dass eine versicherte Person vollständig hilflos ist, an sich den Anspruch auf einen automatischen Zusatz zu einer Sanitäreinrichtung nicht ausschliesst (bestätigt mit Urteil I 140/92 vom 18. Dezember 1992 betreffend einen Hydraulik-Duschwagen). Dabei erwog es insbesondere, der Badelift ermögliche das Baden und den direkten Kontakt mit dem Wasser. Dadurch werde Körperhygiene als Zweck des Hilfsmittels erreicht. Anders als beim Anspruch auf einen Elektrorollstuhl (vgl. dazu BGE 140 V 538 E. 5.3 S. 541 f.) sei hier nicht entscheidend, ob die Versicherte dabei Dritthilfe benötige. Im Übrigen könne Dritthilfe den Badelift nicht ersetzen; er diene der Erhöhung der persönlichen Autonomie im Bereich der Körperhygiene (BGE 116 V 95 E. 3 und 4 S. 99 f.).
3.5.2 Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht ist diese Rechtsprechung auch im hier zu beurteilenden Fall einschlägig. Die umstrittene WC-Dusch- und Trockenanlage bezweckt in erster Linie, den regelmässigen Toilettengang samt adäquater Intimpflege zu ermöglichen. Aus dem Bericht des Spitals D. vom 9. August 2017 wie auch aus der fachtechnischen Beurteilung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) vom 7. Juli 2016 geht hervor, dass dieses Ziel allein durch Dritthilfe nicht erreicht werden kann. Es liegt auf der Hand, dass die Versicherten mit der Anlage über mehr persönliche Eigenständigkeit verfügen, müssten sie doch sonst auf eine angemessene Reinigung oder gar den regelmässigen Toilettengang verzichten. Daran ändert nichts, dass zur Verrichtung der Notdurft resp. zur Benutzung der Anlage Assistenz notwendig ist.
4. Sodann ist umstritten, ob die Beschwerdeführer Anspruch auf eine behinderungsangepasste "Erschliessung" (vgl. dazu E. 4.3) des Obergeschosses und auf einen schwellenlosen Zugang zur Terrasse haben (Verfahren 9C_905/2017).
4.1 Nach Ziff. 13.05* Anhang HVI besteht Anspruch auf Hebebühnen und Treppenlifte sowie Beseitigung oder Änderung von baulichen Hindernissen im und um den Wohn-, Arbeits-, Ausbildungs- und Schulungsbereich, sofern damit die Überwindung des Weges zur Arbeits-, Ausbildungs- oder Schulungsstätte oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich ermöglicht wird.
4.2 Die Vorinstanz hat (im Entscheid VBE.2017.49) erwogen, die Massnahmen an der Haustüre und Sitzplatztüre beträfen nicht Veränderungen "in der Wohnung", sie könnten daher nicht unter Ziff. 14.04 Anhang HVI erfasst werden. Die schwellenlose Haustüre diene der Überwindung des Weges zur Schulungsstätte, weshalb sie im Rahmen von Ziff. 13.05* Anhang HVI resp. der Verfügungen (4) betreffend Hebebühne und Türautomat am Hauseingang zu gewähren sei. Der schwellenlose Zugang zum Sitzplatz hingegen ermögliche einzig das hindernisfreie Erreichen der Terrasse vor dem Wohnzimmer und diene daher nur der Wohnqualität, nicht aber einem Eingliederungszweck (wie Erreichen der Schulungsstätte, Fortbewegung, Kontakt mit der Umwelt, Autonomie im Rahmen der Selbstsorge). Die Kostenübernahme in Höhe von Fr. 1'050.- sei daher nicht angemessen und notwendig. Folglich hob sie die entsprechenden Verfügungen in Bezug auf den schwellenlosen Zugang zur Terrasse ersatzlos auf.
4.3 Die Beschwerdeführer berufen sich auf die Austauschbefugnis. Der einzige Grund für den umfassenden Um- resp. Neubau sei ihre Behinderung und der deswegen deutlich erhöhte Raumbedarf für die Pflege und Betreuung. Die rein invaliditätsbedingten Mehrkosten des Neubaus seien ausgewiesen und in etwa gleich hoch wie jene für den ursprünglich vorgesehenen Umbau des alten Gebäudes. Sie machen geltend, dass die "Erschliessung" des Obergeschosses unabdingbar sei, weil entgegen der vorinstanzlichen Annahme nur dort der Platz für die notwendigen Physiotherapien vorhanden sei. Dabei differenzieren sie nicht, was sie unter "Erschliessung" des Obergeschosses verstehen, und sie nennen auch keinen Betrag, der dafür einzusetzen wäre. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "erschliessen" zugänglich machen; in diesem Sinn bezieht sich der entsprechende Antrag auf ein Hilfsmittel zur Überwindung des Weges zum Obergeschoss. Aus der Argumentation der Versicherten lässt sich indessen ableiten, dass sie (auch) die Übernahme der baulichen Änderungen für die Nutzbarkeit des Obergeschosses resp. für die dadurch gewonnene Raumerweiterung anstreben.
4.4.1 Es ist nicht von entscheidender Bedeutung, ob das Bauprojekt 2014 als Neubau zu qualifizieren ist - wie vom kantonalen Gericht im Entscheid vom 11. August 2015 bejaht -, oder ob es sich um einen Umbau handelt. So oder anders müssen auch im Rahmen der Austauschbefugnis die eindeutig und einzeln umschriebenen baulichen Anpassungen einer Leistungszusprechung zugänglich sein und deshalb funktionell einer Ziffer des Anhangs HVI zugeordnet werden können (vgl. nicht publ. E. 2.2). Dies ist aufgrund der konkreten Verhältnisse im realisierten Bauprojekt zu beurteilen (so auch etwa im Fall 9C_832/2007).
4.4.2 Aus dem Umstand, dass ein bestimmtes Bauprojekt einzig aufgrund der Invalidität ausgeführt wurde, ergibt sich nichts für die Beschwerdeführer. Dies ist nichts Aussergewöhnliches, sondern Voraussetzung für den Hilfsmittelanspruch. Sodann legen die Beschwerdeführer nicht dar, und ist auch nicht ohne Weiteres ersichtlich (vgl. SVR 2009 IV Nr. 49 S. 149, 8C_315/2008 E. 4.1 und 4.3.2 in fine), von welcher Position des Anhangs HVI die Erweiterung der Wohnfläche erfasst sein sollte. Ausserdem betraf auch die ursprüngliche Kostengutsprache nicht eine solche Massnahme. Die Anrufung der Austauschbefugnis in diesem Zusammenhang zielt daher ins Leere.
4.4.3 Nach dem Gesagten hat das kantonale Gericht einen Anspruch auf "Erschliessung" des Obergeschosses zu Recht verneint.
4.5 Schliesslich machen die Beschwerdeführer in Bezug auf den schwellenlosen Zugang zur Terrasse geltend, dass diese zum Wohnbereich gehöre und auch mit Blick auf das Recht auf Familienleben (Art. 8 EMRK) zugänglich sein müsse. Der Anspruch sei von Ziff. 14.04 Anhang HVI erfasst.
4.6.1 Ziff. 14.04 Anhang HVI umfasst nur bauliche Veränderungen "in der Wohnung", weshalb Massnahmen an der Haustüre eines Mehrfamilienhauses nicht unter Ziff. 14.04 Anhang HVI, sondern unter Ziff. 13.05* Anhang HVI fallen (Urteile I 133/06 vom 15. März 2007 E. 6.2; 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E. 6 und 7). Den Beschwerdeführern ist beizupflichten, dass diese Rechtsprechung im hier interessierenden Zusammenhang nicht einschlägig ist. Es ist zu prüfen, ob der schwellenlose Terrassenzugang (Türschwelle, Schwellenrampe) unter den Begriff der "baulichen Änderungen in der Wohnung" ("aménagements de la demeure"; "modifiche architettoniche nell'appartamento") gemäss Ziff. 14.04 Anhang HVI fällt.
4.6.2 Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden (BGE 142 V 466 E. 3.2 S. 471 mit Hinweisen). Bei der Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Leistungsnormen sowie bei der Ermessenshandhabung ist u.a. den Grundrechten und verfassungsmässigen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Es ist alsdann abzuwägen zwischen den grundrechtlich geschützten Positionen des Versicherten und dem Anliegen der Einfachheit und Zweckmässigkeit; auch unter grundrechtlichem Aspekt besteht kein Anspruch auf eine bestmögliche Eingliederung (BGE 134 I 105 E. 6 S. 109 f. mit Hinweisen; SVR 2009 IV Nr. 49 S. 149, 8C_315/2008 E. 3.4.2.1).
4.6.3 Ziff. 14.04 Anhang HVI hat insbesondere zum Ziel, Behinderten den individuell nutzbaren Wohnbereich zugänglich zu machen, soweit dies mit den in der Bestimmung genannten einfachen und zweckmässigen Hilfsmitteln möglich ist. Eine Terrasse, die wie hier im Hochparterre liegt, an das Wohnzimmer anschliesst und durch dieses zu erreichen ist, gehört nach den heute schweizweit tatsächlich gelebten Verhältnissen zum regelmässig genutzten Wohnbereich. Daran ändert nichts, dass es sich um einen unbeheizten Aussenraum handelt. Somit steht der Wortlaut von Ziff. 14.04 Anhang HVI der umstrittenen Erschliessung des Aussensitzplatzes nicht entgegen. Entgegen der Annahme der Vorinstanz (oben E. 4.2) dient der schwellenlose Zugang der Selbstsorge: Er ermöglicht den Beschwerdeführern, sich innerhalb des Wohnbereichs zu bewegen, ohne dafür Dritthilfe beanspruchen zu müssen; beide Kinder können selber die Terrasse aufsuchen und dort auch am (weiteren) sozialen Leben der Familie teilnehmen. Angesichts dieser Vorteile für zwei Versicherte, denen Kosten von Fr. 1'050.- gegenüberstehen, kann der schwellenlose Zugang - in Übereinstimmung mit der fachtechnischen Einschätzung der SAHB - nicht als unangemessen bezeichnet werden. Der entsprechende Anspruch ist unter Ziff. 14.04 Anhang HVI zu bejahen.

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BGE
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Art. 21
Art. 2
BGE
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BNotO § 64 [Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen] - NWB Gesetze
BNotO § 64 i.d.F. 30.10.2017
§ 64 [Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen] [2] [3]
(3) 1Übernimmt nach der Beendigung des Amtes des Notariatsverwalters der frühere Notar das Amt wieder oder wird dem neu bestellten Notar gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 die Verwahrung der Akten und Bücher übertragen, so führt der Notar die von dem Notariatsverwalter begonnenen Amtsgeschäfte fort. 2Die nach Übernahme des Amtes durch den Notar fällig werdenden Kostenforderungen stehen diesem zu. 3Er muß sich jedoch im Verhältnis zum Kostenschuldner die vor der Übernahme des Amtes an den Notariatsverwalter gezahlten Vorschüsse anrechnen lassen.
2Anm. d. Red.: § 64 i. d. F. des Gesetzes v. 23.7.2013 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. 1.8.2013 .
3Anm. d. Red.: Gemäß Art. 1 Nr. 9 i. V. mit Art. 11 Abs. 1 Gesetz v. 1.6.2017 (BGBl I S. 1396) werden in § 64 Abs. 3 Satz 1 mit Wirkung v. 1.1.2022 die Wörter „und Bücher“ durch ein Komma und die Wörter „Verzeichnisse, amtlich übergebenen Urkunden und Wertgegenstände“ ersetzt.
BNotO § 64 [Dauer der Amtsbefugnis des Notariatsverwalters; Kostenforderungen] ablegen in?


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Forderungseinziehung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Forderungseinziehung“.
OLG-STUTTGART – Urteil, 3 U 148/03 vom 14.01.2004
1. Die Forderungseinziehung durch die Transportversicherung gehört zu deren Geschäftsbetrieb und ist vom Erlaubniszwang des Art. 1 § 1 RBerG befreit.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 12/06 vom 10.11.2006
Zur vertraglichen Abbedingung der Herausgabepflicht aus § 667 BGB bei der Forderungseinziehung.
OLG-CELLE – Urteil, 9 U 155/07 vom 05.03.2008
1. Soweit dem Gläubiger durch AGB Ansprüche des Schuldners gegen einen Dritten aus einem Bauvorhaben abgetreten worden sind, steht dem Entstehen des Sicherungsrechts an der Forderung, das an die Stelle der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren des Gläubigers treten soll, das Spezialitätsprinzip nicht entgegen. Für diesen Fall ist wenigstens von einer Mitberechtigung des Sicherungsgläubigers neben anderen Gläubigern auszugehen, die ebenfalls Leistungen für das Bauvorhaben des Schuldners erbracht haben, wobei auf den Rechtsgedanken des § 948 BGB zurückgegriffen werden kann.2. Leistet der Drittschuldner an den vorläufigen Insolvenzverwalter des Schuldners, der nicht zur Einziehung ermächtigt ist, so erwirbt der Gläubiger, der als Zessionar Sicherungsnehmer ist, einen Anspruch gegen den Schuldner aus § 816 Abs. 2 BGB, der im eröffneten Verfahren für den Fall der unberechtigten Forderungseinziehung vom vorläufigen Insolvenzverwalter begründet und daher gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 InsO als Masseschuld privilegiert wird.3. Bei der Ermittlung der Höhe des sich aus § 816 Abs. 2 BGB ergebenden Anspruchs gegen den Insolvenzverwalter sind aber - obwohl § 171 InsO auf Verwertungshandlungen des vorläufigen Verwalters nicht anwendbar ist - Verwertungskosten zu berücksichtigen; diese Kosten wären nämlich auch angefallen, wenn der vorläufige Verwalter die eingezogenen Beträge zunächst separiert hätte, um dann im eröffneten Verfahren kraft Verfügungsmacht über das Sonderkonto die Befriedigung der Absonderungsberechtigten vorzunehmen.
OLG-KOELN – Urteil, 27 U 98/91 vom 15.01.1992
1. Ein Factoring-Vertrag, durch den ein Zahnarzt Ansprüche gegen seine Patienten ohne deren Einwilligung an ein Inkassounternehmen verkauft, das als gewerbliches Unternehmen in der Rechtsform der GmbH betrieben wird, ist sittenwidrig und nichtig, weil durch diesen Vertrag die ärztliche Schweigepflicht verletzt wird. (Vgl. OLG Köln VersR 1991, ...; NJW 1991, 753; BGH VersR 1991, ....; NJW 1991, 2955).
3. Ein stillschweigendes nachträgliches Einverständnis des Patienten mit der Abrechnung des Honoraranspruchs des Zahnarztes über eine GmbH und damit eine Entbindung des Zahnarztes von seiner ärztlichen Schweigepflicht ist nicht ohne weiteres in einem im Prozeß der Zessionarin vom beklagten Patienten abgegebene Teilanerkenntnis zu sehen; für die Entschließung, einen Teil der Klageforderung anzuerkennen, kommen unterschiedliche Gründe in Betracht, ohne daß allein daraus auf eine Zustimmung zur Weitergabe der Behandlungsunterlagen zu schließen wäre. Ein nachträgliches Einverständnis wäre zudem nichtig, weil sich die Einwilligung notwendigerweise auf ein bevorstehendes, in der Zukunft liegendes Verhalten eines anderen beziehen muß; denn im Strafrecht ist jede nachträgliche Genehmigung für eine bereits begangene Tat bedeutungslos.
OLG-NUERNBERG – Urteil, 8 U 607/12 vom 20.12.2012
AG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 36 C 491/11 vom 17.07.2012
BFH – Urteil, XI R 28/10 vom 15.05.2012
LG-WUPPERTAL – Urteil, 16 S 69/11 vom 24.04.2012
Schadensersatz für die Anmietung eines Mietwagens kann der Unfallgeschädigte dann nicht verlangen, wenn das Ersatzfahrzeug (hier: Porsche 911 Carrera Cabrio) besonders hohe Kosten verursacht, die in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den Vergleichskosten bei der Nutzung eines Taxis stehen. Die Grenze, ab der Ersatz für die Kosten des Mietwagens verlangt werden kann, ist dann auch bei einem Fahrbedarf von durchschnittlich 40 km pro Tag (hier: 241 km in sechs Tagen) noch nicht erreicht.
OLG-OLDENBURG – Urteil, 1 U 68/11 vom 09.02.2012
Sind einer Bank durch Globalzession Forderungen eines Kunden abgetreten worden und gehen vor Aufdeckung der Abtretung nach außen und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieses Kunden noch Zahlungen von dessen Gläubigern auf abgetretene Forderungen auf einem bei der Bank geführten Konto des Kunden ein, kann die Bank gegenüber dem wegen dieser Zahlungen bestehenden Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht mit ihren Forderungen aufrechnen (BGH, Urteil vom 26.6.2008, Az.: IX ZR 47/05).Eine solche Zahlung nach Insolvenzeröffnung, welche die Bank aufgrund nachwirkender vertraglicher Nebenpflicht gem. §§ 675, 667 BGB an den Insolvenzverwalter auszukehren hat, kann nicht anders behandelt werden als eine entsprechende direkte Zahlung des Drittschuldners an den zum Forderungseinzug berechtigten Insolvenzverwalter; die der Bank als Sicherungsnehmerin in der Insolvenz zukommende Position als Absonderungsberechtigter geht dadurch nicht verloren. Nach Auskehr der eingegangenen Zahlung an den Insolvenzverwalter kommt primär ein Anspruch der Bank als Sicherungsnehmerin gem. § 170 Abs.1 S. 2 InsO, ansonsten aus Bereicherung der Masse nach §§ 55 Abs. 3 InsO, 812 Abs. 1 BGB in Betracht.
VG-BERLIN – Urteil, 1 K 5.10 vom 25.08.2011
Für Inkassodienstleister besteht, insbesondere im Bereich des sogenannten Mengeninkassos, keine gesetzliche Verpflichtung, in jedem Einzelfall eine angemahnte Forderung zuvor auf ihren tatsächlichen Bestand hin zu prüfen.
BGH – Urteil, IX ZR 133/10 vom 12.05.2011
VG-DARMSTADT – Urteil, 5 K 994/10.DA vom 18.11.2010
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 13 U 81/09 vom 03.03.2010
Zur unangemessenen Benachteiligung des Kunden in AGB eines Energieversorgers durch eine Klausel, die Tilgungsbestimmungen unter Abbedingung des § 366 BGB trifft.
BFH – Urteil, V R 18/08 vom 10.12.2009
LG-ROSTOCK – Urteil, 1 S 51/09 vom 29.07.2009
1. § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV findet keine Anwendung auf vor dem 01.01.2008 vorgenommene Rechtshandlungen.2. § 28e Abs. 1 Satz 2 SGB IV schließt die Anfechtung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Gesamtsozialversicherung nicht aus.
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