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Bundestag verabschiedet Steuervereinfachungsgesetz 2011
Der Bundestag hat am 9.6.2011 in 2. und 3. Beratung den Entwurf zum Steuervereinfachungsgesetzes 2011 (BT-Drucks. 17/6105) verabschiedet. Einige für Familien ausgewählte Änderungen:
Die steuerliche Berücksichtigung wird über den einheitlichen Abzug der Kinderbetreuungskosten vereinfacht, sodass sie nicht mehr wie Werbungskosten/Betriebsausgaben abziehbar sind. Daher wird § 9c EStG aufgehoben und in den neuen § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG überführt. An der Höhe (2/3 der Aufwendungen bis zu 4.000 EUR pro Kind) ändert sich hingegen nichts.
Der große Vorteil liegt darin, dass die Unterscheidung nach erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten entfällt, weil es auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) nicht mehr ankommt. Die verbesserte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten durch den Verzicht auf die Unterscheidung entlastet Eltern mit rund 60 Mio. EUR im Jahr. Mit dem Wegfall der persönlichen Anspruchsvoraussetzungen wird zudem der Nachweis- bzw. Prüfaufwand reduziert.Die verbilligte Vermietung einer Wohnung gilt zukünftig nach dem geänderten § 21 Abs. 2 EStG bereits dann als vollentgeltlich, wenn der Mietzins mindestens zwei Drittel (66 %) der ortsüblichen Miete beträgt. Ein über diesen Betrag hinausgehender Mietzins gilt als vollentgeltlich und berechtigt insgesamt zum Werbungskostenabzug. Das hat in der Praxis zwei Konsequenzen. Die verbilligte Vermietung von Wohnraum beträgt
weniger als 66 % der ortsüblichen Miete: Generelle Aufteilung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil - ohne Prüfung einer Totalüberschussprognose.
mindestens 66 % der ortsüblichen Miete: Die Vollentgeltlichkeit wird angenommen und ein ungekürzter Werbungskostenabzug zugelassen.
Die bislang vorgenommene Überschussprognoserechnung entfällt dadurch komplett. Bislang wurde die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, sofern das Entgelt für die Überlassung von Wohnraum weniger als 56 % der ortsüblichen Miete betrug. Bei der bisherigen 75%-Grenze muss der Vermieter derzeit eine Überschussprognose bei Mietverlusten erstellen.
Inkrafttreten: Ab dem 1.1.2012
Auswahl für Ehegatten reduziert
Die zunächst geplante Reduzierung der Veranlagungs- und Tarifvarianten für Eheleute von derzeit 7 (Einzelveranlagung mit Grund-Tarif, Witwen-Splitting oder Sonder-Splitting im Trennungsjahr, Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting, getrennte Veranlagung mit Grund-Tarif, besondere Veranlagung mit Grund-Tarif oder Witwensplitting) auf nur noch 4 Wahlmöglichkeiten (Einzelveranlagung mit Grund-Tarif, Witwen-Splitting oder Sonder-Splitting im Trennungsjahr, Zusammenveranlagung mit Ehegatten-Splitting) wird in dieser Form nicht umgesetzt.
Auf die im Regierungsentwurf vorgesehene Tarifminderungsregelung in der Ehegattenbesteuerung nach § 32e EStG wird zugunsten eines Wahlrechts zwischen Einzel- und Zusammenveranlagung für Ehegatten verzichtet. Das erfolgt mit dem Ziel, eine Schlechterstellung im Vergleich zu zwei unverheirateten Personen auszuschließen.
Nunmehr werden Ehegatten einzeln veranlagt, wenn einer der Ehegatten die Einzelveranlagung wählt und zusammen veranlagt, wenn beide Ehegatten die Zusammenveranlagung wählen (§ 26 Abs. 2 EStG). Die Wahl wird für den betreffenden Veranlagungszeitraum durch Angabe in der Steuererklärung getroffen und kann innerhalb eines Veranlagungszeitraums nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids nur noch geändert werden, wenn
ein Steuerbescheid aufgehoben, geändert oder berichtigt wird und
die Änderung der Wahl der Veranlagungsart der Finanzbehörde bis zum Eintritt der Unanfechtbarkeit des Änderungs- oder Berichtigungsbescheids erklärt worden ist und
der Unterschiedsbetrag aus der Differenz der festgesetzten Einkommensteuer entsprechend der bisher gewählten Veranlagungsart und der festzusetzenden Einkommensteuer, die sich bei einer geänderten Ausübung der Wahl der Veranlagungsarten ergeben würde, positiv ist. Die Einkommensteuer der einzeln veranlagten Gatten wird hierbei zusammengerechnet.
Nach dem neuen § 26a EStG ist künftig keine getrennte Veranlagung von Ehegatten mehr möglich. Mit der Einzelveranlagung für Ehegatten können sich Ehegatten für die Einzelbesteuerung entscheiden. Dabei gilt das Prinzip der Individualbesteuerung für Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen und die Steuerermäßigung nach § 35a EStG, indem sie dem Ehegatten zugerechnet werden, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat (§ 26 Abs. 2 EStG).
Das Paar kann aber auch gemeinsam aus Gründen der Steuervereinfachung insgesamt eine hälftige Zuordnung beantragen. Dabei ist der Antrag des Gatten, der die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat, in begründeten Einzelfällen ausreichend.
§ 26c EStG für die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung entfällt. Die Anwendung des Witwen-Splittings im Jahr nach dem Todesfall bei einer Wiederheirat bleibt künftig durch die Wahl der Einzelveranlagung nach § 26a EStG möglich.
Inkrafttreten: Ab dem 1.1.2013 (§ 52 Abs. 68 EStG). § 26c EStG ist letztmals für den Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden.
Einkommen volljähriger Kinder
Kindergeld und steuerliche Vergünstigungen (z.B. Kinderfreibeträge, Ermittlung der zumutbaren Eigenbelastung, Schulgeld oder Riester-Zulagen) werden bei volljährigen Kindern ohne Einkommensgrenze gewährt. Derzeit entfällt die Förderung durch die Fallbeilwirkung komplett, sofern die Einkünfte und Bezüge auch nur einen Euro oberhalb von 8.004 EUR im Jahr liegen.
Sind volljährige Kinder z.B. noch in der Schul- oder Berufsausbildung und jobben nebenbei oder erzielen Erträge aus Kapitalvermögen, verzichten Familienkasse und Finanzamt bei der Festsetzung des Kindergelds oder der steuerlichen Berücksichtigung der Sprösslinge künftig auf eine Einkommensprüfung.
Mit rd. 200 Mio. EUR schlagen die geplanten Erleichterungen zu Buche. Für Eltern kommt der Vorteil hinzu, dass sie sowohl im Rahmen des Kindergeldantrags als auch bei der Einkommensteuererklärung die Einkünfte und Bezüge ihrer Sprösslinge über 18 nicht mehr detailliert ermitteln und angeben müssen. Diese sinnvolle Maßnahme erspart auch den Finanzgerichten eine Menge Arbeit. Denn eine Fülle aktueller Urteile der FG und vom BFH beschäftigt sich derzeit mit diesem Streitpunkt und selbst das BVerfG musste sich jüngst dazu äußern. Der Erklärungsaufwand bei der Anlage Kind wird durch die Änderungen (zusammen mit den Kinderbetreuungskosten) um eine Seite reduziert.
In 3 Fällen kann das volljährige Kind jedoch einer schädlichen Erwerbstätigkeit nachgehen,
nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung und eines Erststudiums,
in einer Übergangszeit (§ 32 Abs. 4 Nr. 2b EStG) oder
wenn eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann.
Unschädlich ist aber, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit unter 20 Stunden liegt oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis bzw. ein sog. 1-EUR-Job vorliegt.
Über § 32 Abs. 6 Satz 6 - 11 EStG wird die Möglichkeit der Übertragung des Kinderfreibetrags von einem Elternteil auf den anderen eröffnet, der den Eltern grundsätzlich jeweils hälftig zusteht. Das gilt auch, wenn der eine Elternteil mangels Leistungsfähigkeit dem Kind gegenüber nicht unterhaltspflichtig ist.
Eine Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes, die allein auf Antrag desjenigen Elternteils erfolgt, bei dem das Kind gemeldet ist, soll künftig nicht mehr möglich sein, wenn der andere Elternteil Aufwendungen für die Betreuung und Erziehung oder Ausbildung hat.


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Wir sind seit 08.01.2016 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Johann Reiser) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche "In den Warenkorb" werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im "Warenkorb" abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion "zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche "Kaufen und zahlen" erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Dr. Ahmet Aydogan Schmuckstube Oberhausen Elsässer Str. 35 46045 Oberhausen Tel: 0208-4569846 Email: isopoda03@web.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (https://ec.europa.eu/odr). 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An: Dr. Ahmet Aydogan Schmuckstube Oberhausen Elsässer Str. 35 46045 Oberhausen Tel: 0208-4569846 Email: isopoda03@web.de - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 23.05.2018
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BVerfG, Beschluss v. 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07 - NWB Urteile
BVerfG v. 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07
BVerfG Beschluss v. 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07
Verzinsung von Steuernachforderungen; kein Billigkeitserlass für Steuernachzahlungszinsen
1. Die Verzinsung einer Steuernachforderung aufgrund eines erst gegen Ende der vom Gesetzgeber eingeräumten Zweijahresfrist aufgrund der Anpassungsverpflichtung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Folgebescheids, entspricht dem vom Gesetzgeber mit der Verzinsungsvorschrift des § 233a AO verfolgten Ziel.
2. Hat das Finanzamt eine Mitteilung über Einkünfte nicht zeitnah ausgewertet und deshalb Steuern erstattet, führt dies nicht dazu, dass aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips die Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses für Nachzahlungszinsen aufgrund der später berichtigten Steuerfestsetzung bejaht werden müssten.
Gesetze: AO § 175 Abs. 1 Nr. 1AO § 233aAO § 238GG Art. 2 Abs. 1GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 20 Abs. 3
Instanzenzug: BFH Beschluss vom 17.08.2007 – XI B 22/07Sächsisches FG Urteil vom 11.01.2007 – 8 K 1031/06 BVerfG 1 BvR 2539/07 (Verfahrensverlauf), BVerfG - 1 BvR 2539/07, Verfahrensverlauf
Der Beschwerdeführer war Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät und einer Insolvenzberatung. Beide Betriebe wurden in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) geführt. Für das Veranlagungsjahr 2001 gab der mit seiner Ehefrau zusammen veranlagte Beschwerdeführer fristgerecht seine Einkommensteuererklärung beim für ihn zuständigen Finanzamt ab. Seine Beteiligungseinkünfte aus den beiden Gesellschaften gab er - geschätzt - mit zusammen ca. 400.000 DM an. Mit Einkommensteuerbescheid vom 13. Februar 2003 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2001 erklärungsgemäß festgesetzt. Die Steuer wurde vom Beschwerdeführer unverzüglich gezahlt.
Das Finanzamt erließ am 14. September 2004 einen geänderten Einkommensteuerbescheid und rechnete dem Beschwerdeführer lediglich die Beteiligungseinkünfte aus der Insolvenzberatungs-GbR zu. Die Mitteilung hinsichtlich der Einkünfte aus der Rechtsanwaltssozietät wurde nicht ausgewertet. Es kam daraufhin zu einer erheblichen Erstattung von Einkommensteuern. Nach den Angaben des Beschwerdeführers verblieb der Betrag auf seinem - unverzinslichen - Girokonto.
Der Bundesfinanzhof führte unter anderem aus, die vom Beschwerdeführer aufgeworfenen Fragen hätten keine grundsätzliche Bedeutung. Der Bundesfinanzhof habe bereits entschieden, dass die Verzinsung jedenfalls dann unzulässig sei, wenn die Rückzahlung ausschließlich auf einem Fehler des Finanzamts beruhe, die Steuerpflichtigen unverzüglich auf diesen Fehler aufmerksam machten und den Betrag zur sofortigen Rückzahlung auf einem Girokonto bereithielten. Ferner habe der Bundesfinanzhof geklärt, dass der Grundsatz von Treu und Glauben einer Festsetzung von Nachforderungszinsen grundsätzlich auch dann nicht entgegenstehe, wenn die verzögerte Bearbeitung vom Finanzamt verursacht worden sei. Dies beruhe auf dem allgemein anerkannten Zweck des § 233a AO, den Zinsvorteil des Steuerpflichtigen beziehungsweise den Zinsnachteil des Steuergläubigers auszugleichen. Hier habe sich die Bearbeitungszeit innerhalb des von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs gezogenen Rahmens gehalten.
Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und von Art. 3 Abs. 1 GG.
Die Auslegung des § 233a AO in Verbindung mit § 227 AO durch Finanzverwaltung und Finanzgerichte verstoße gegen den aus Art. 20 Abs. 3 GG hergeleiteten Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Finanzverwaltung und Finanzgerichte hätten den Gesetzeszweck des § 233a AO nicht beachtet. Die Auslegung von § 233a AO und § 227 AO durch die angefochtenen Entscheidungen führe in den Fällen, in denen die verzögerte Steuerfestsetzung allein durch die Finanzverwaltung verursacht werde, zu einer ungerechten Mehrbelastung. Es sei nicht Wille des Gesetzgebers gewesen, die durch einen Fehler der Finanzverwaltung erstatteten Steuern mit Zinsen zu belegen. Ein Verschulden der Finanzverwaltung bei der Entstehung von Festsetzungszinsen dürfe nicht gänzlich unbeachtet bleiben. Die Festsetzung der Zinsen verletze zudem das Übermaßverbot. Ohne sein Zutun werde er zu einer zusätzlichen Steuer in Höhe von 8.602 EUR herangezogen. Er habe aber keinen Zins- oder Liquiditätsvorteil gehabt. Die Steuererstattung sei auf seinem Girokonto verblieben. Die Finanzverwaltung habe über eine Einzugsermächtigung verfügt. Sie habe ihren Liquiditätsnachteil jederzeit und kurzfristig ausgleichen können. Weiter sei zu berücksichtigen, dass im Rahmen des § 233a AO eine Verzinsung von 6% pro Jahr vorgesehen sei. In den Jahren 2001 bis 2006 sei aber eine Verzinsung von 6% auf dem deutschen Kapitalmarkt bei einer üblichen Anlageform nicht zu erzielen gewesen.
Weiter sei Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Zusammen mit seiner Ehefrau werde er durch die Zinsfestsetzung und die Ablehnung des Erlasses ohne sachlichen Grund gegenüber Steuerbürgern mit gleichen Einkommensverhältnissen ungleich behandelt. Ein Steuerpflichtiger gleicher Einkommensverhältnisse, der seine Steuererklärung zum gleichen Zeitpunkt abgegeben habe, habe Abgaben in Höhe von 8.602 EUR weniger zu tragen. Da er tatsächlich keinen Zins- oder Liquiditätsvorteil gehabt habe, liege kein sachlicher Grund vor, ihn anders zu veranlagen als jeden Dritten. Allein das Fehlverhalten der Finanzverwaltung dafür heranzuziehen, dass er eine höhere Steuerlast zu tragen habe, sei für ihn nicht nachvollziehbar.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).
Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die auf der Grundlage des § 233a AO erfolgte Festsetzung von Nachzahlungszinsen wendet, erweist sich die Verzinsung nach dieser Vorschrift - auch im Hinblick auf den über § 238 AO anzuwendenden Zinssatz von 0,5% je Monat - als verfassungsgemäß (1.). Soweit die Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Billigkeitserlasses gerichtet ist, lassen die angefochtenen Entscheidungen eine grundsätzliche Verkennung oder eine Missachtung der gerügten Grundrechte nicht erkennen (2.).
Die angegriffene Festsetzung der Nachzahlungszinsen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (a) und auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip (b).
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG wird weder durch § 233a AO selbst noch durch dessen Anwendung im konkreten Fall verletzt.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Aus ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 110, 274 <291>; 120, 1 <29>; stRspr). Im Bereich des Steuerrechts hat der Gesetzgeber einen weit reichenden Entscheidungsspielraum. Dies gilt für die Auswahl des Steuergegenstands und auch für die Bestimmung des Steuersatzes (vgl. BVerfGE 93, 121 <135> ; 107, 27 <47> ).
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Steuergesetze in der Regel Massenvorgänge des Wirtschaftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sachverhalte, an die sie dieselben steuerrechtlichen Folgen knüpfen, typisieren und damit in weitem Umfang die Besonderheiten des einzelnen Falls vernachlässigen. Die wirtschaftlich ungleiche Wirkung auf die Steuerzahler darf allerdings ein gewisses Maß nicht übersteigen. Vielmehr müssen die steuerlichen Vorteile der Typisierung im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 110, 274 <292>; 120, 1 <30>). Außerdem darf eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss sich realitätsgerecht am typischen Fall orientieren (vgl. BVerfGE 27, 142 <150> ; 112, 268 <280 f.>).
Gemessen an diesen Grundsätzen verletzt § 233a AO selbst nicht den allgemeinen Gleichheitssatz. Der Gesetzgeber hat sich mit der Entscheidung für die Vollverzinsung in § 233a AO im Rahmen des ihm zustehenden Gestaltungs- und Typisierungsspielraums gehalten.
§ 233a AO regelt die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen (Grundsatz der Vollverzinsung). Die Verzinsung betrifft den Zeitraum zwischen der Entstehung der Steuer - bei der Einkommensteuer der Ablauf des Kalenderjahres - und ihrer Fälligkeit durch Steuerfestsetzung. Der Zinslauf beginnt allerdings nicht bereits mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, sondern erst mit Ablauf einer steuerfreien Karenzfrist von - regelmäßig - 15 Monaten (§ 233a Abs. 2 Satz 1 AO).
Für die mit dieser typisierten Festsetzung der Nachzahlungszinsen einhergehende unterschiedliche Behandlung zwischen zinszahlungspflichtigen und nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern fehlt es nicht an einem hinreichend gewichtigen Differenzierungsgrund.
Mit der Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen wollte der Gesetzgeber einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zwar jeweils spätestens zum Jahresende entstehen, aber zu unterschiedlichen Zeiten festgesetzt und fällig werden. Insoweit beruht die Vorschrift auf der zulässig typisierenden Annahme, dass derjenige, dessen Steuer ganz oder zum Teil zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt wird, gegenüber demjenigen, dessen Steuer bereits frühzeitig festgesetzt wird, einen Liquiditäts- und damit auch einen potentiellen Zinsvorteil hat. Dieser Vorteil ist umso größer, je höher der nachzuzahlende Betrag ist und je später die Steuer festgesetzt wird. Durch die Sollverzinsung sollen der Liquiditätsvorteil des Steuerpflichtigen und seine damit verbundene erhöhte steuerliche Leistungsfähigkeit abgeschöpft werden. Gleichzeitig soll der vorhandene Zinsnachteil des Fiskus, der den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen kann, ausgeglichen werden (vgl. Bericht der Bundesregierung über die Möglichkeit der Einführung einer Vollverzinsung im Steuerrecht - Bericht über die Vollverzinsung - BTDrucks 8/1410, S. 4; vgl. ferner BFHE 182, 293; Bundesfinanzhof , Beschluss vom 30. Oktober 2001 - X B 147/01 -, BFH/NV 2002, S. 505 <506>).
Die Vollverzinsung soll damit auch der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dienen. Insbesondere gleicht sie Unterschiede in der Steuererhebung aus, die zwischen Lohnsteuerzahlern und veranlagten (selbständigen) Einkommensteuerpflichtigen bestehen. Der Lohnsteuerpflichtige wird durch den Lohnsteuerabzug zeitnah, das heißt bereits im Zeitpunkt der Abführung der Lohnsteuer steuerlich belastet. Regelmäßig entstehende Überzahlungen werden erst im Veranlagungsverfahren ausgeglichen. Veranlagte Steuerpflichtige haben es hingegen in der Hand, Steuernachzahlungen hinauszuschieben, indem sie ihre Steuererklärung unter Ausnutzung von Fristverlängerungen spät abgeben und so eine entsprechend späte Festsetzung der Steuernachzahlung erreichen (vgl. Bericht über die Vollverzinsung BTDrucks 8/1410, S. 4).
Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der für die Zinsbelastung einzelner Steuerpflichtiger mit Nachzahlungszinsen sprechenden Sachgründe ist zudem zu berücksichtigen, dass die Vollverzinsung nach § 233a AO gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt. Kommt es aufgrund einer Überzahlung des Steuerpflichtigen zu einer Erstattung, hat der Staat dem Steuerpflichtigen den entstandenen Zins- und Liquiditätsnachteil in der pauschalierten Höhe zu ersetzen. Dies ist gerade dann von Bedeutung, wenn sich der Steuerpflichtige zur Erhaltung seiner Liquidität die erforderlichen Mittel gegebenenfalls anderweitig, zum Beispiel auf dem Kapitalmarkt, leihen musste.
Der Gesetzgeber bewegt sich in Umsetzung dieser Ziele mit § 233a AO im Rahmen seines weiten Spielraums bei der Ausgestaltung eines rechtsstaatlichen und zugleich praktikablen Besteuerungsverfahrens. Es liegt in der Konsequenz der beschriebenen Regelung, dass sie grundsätzlich unabhängig davon greift, aus welchem Grund es zu einem Unterschiedsbetrag gekommen ist und ob und inwiefern tatsächlich die Liquiditätsvorteile genutzt wurden. Auch ungewollte oder unwissentliche Zins- oder Liquiditätsvorteile sollen ausgeglichen werden. Die reine Möglichkeit der Kapitalnutzung (vgl. BFHE 185, 94 <96> ) beziehungsweise die bloße Verfügbarkeit über einen bestimmten Kapitalbetrag reichen aus (vgl. Bundesfinanzhof , Urteil vom 12. April 2000 - XI R 21/97 -, BFH/NV 2000, S. 1178 <1179>). Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige Nachforderungen - zum Beispiel aufgrund einer Außenprüfung oder der Auswertung von Grundlagenbescheiden - nicht voraussehen konnte. Denn tatsächlich hatte er im Vergleich zu Steuerpflichtigen, die ihre zum gleichen Zeitpunkt entstandene Steuer zeitnah entrichtet haben, entsprechende Liquiditätsvorteile (so auch Loose, in: Tipke/Kruse, AO/FGO, § 233a AO Rn. 2 <Oktober 2007>).
Vor diesem Hintergrund ist die durch die angefochtenen Entscheidungen vorgenommene Anwendung des § 233a AO auf den vorliegenden Fall eines vom Finanzamt verursachten Unterschiedsbetrags folgerichtig und entspricht dem Sinn und Zweck der Norm. Den angefochtenen Entscheidungen liegt eine verschuldensunabhängige Anwendung der Verzinsungsregelung zugrunde, welche die dem Beschwerdeführer entstandenen "potentiellen" Zinsvorteile abschöpft und die durch die überhöhte Erstattung beim Fiskus verursachten Nachteile ausgleicht. Dass der Beschwerdeführer aufgrund der Verwahrung des empfangenen Geldes auf dem Girokonto tatsächlich keinen Zinsvorteil erlangt hat, ist demzufolge für die Nachverzinsung gemäß § 233a AO grundsätzlich unerheblich.
Die Verzinsung eines durch das Finanzamt veranlassten Unterschiedsbetrags führt auch nicht wegen Verstoßes gegen das Übermaßverbot zu einer Verletzung des Rechtsstaatsprinzips nach Art. 20 Abs. 3 GG. Denn bei der Verzinsung handelt es sich nicht um eine steuerliche Sanktion. Vielmehr soll nur der potentielle Liquiditätsvorteil des Steuerpflichtigen abgeschöpft werden.
Der aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgende Anspruch des Steuerpflichtigen, nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung zur Leistung von Steuern und steuerlichen Nebenleistungen (wie Zinsen) herangezogen zu werden, ermöglicht es ihm auch, hierbei die Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips einzufordern. Der Steuerpflichtige darf nicht zu einer unverhältnismäßigen Abgabe herangezogen werden (vgl. BVerfGE 48, 102 <115 f.> ).
Soweit sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf die Anlage des Geldes auf seinem Girokonto gegen die Verzinsung mit 6% pro Jahr wendet, liegt darin keine Verletzung des Übermaßverbots.
Indem der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf 0,5% pro Monat festgesetzt hat, ist dies jedenfalls rechtsstaatlich unbedenklich und stellt insbesondere keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot dar. Nach der Absicht des Gesetzgebers soll der konkrete Zinsvorteil- oder -nachteil für den Einzelfall nicht ermittelt werden müssen. Eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz nach § 247 BGB würde wegen dessen Schwankungen auch zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, da im einzelnen für die Vergangenheit festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für den jeweiligen Zinszeitraum zugrunde zu legen wären (vgl. BTDrucks 8/1410, S. 13). In vielen Fällen ist eine solche Ermittlung gar nicht möglich, weil es von subjektiven Entscheidungen des Steuerpflichtigen abhängt, in welcher Weise er Steuernachzahlungen finanziert oder das noch nicht zu Steuerzahlungen benötigte Kapital verwendet. Zudem ist auch bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu berücksichtigen, dass der hohe Zinssatz des § 233a in Verbindung mit § 238 AO gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt.
Ebenfalls keinen Erfolg hat die Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen die Versagung eines Billigkeitserlasses nach § 227 AO wendet.
Gemäß § 227 AO können Steuern niedriger festgesetzt werden, wenn die Erhebung der Steuern nach Lage des einzelnen Falls unbillig ist. Die Unbilligkeit kann aus sachlichen und/oder persönlichen Gründen resultieren. Sachlich unbillig ist die Erhebung einer Steuer vor allem dann, wenn sie im Einzelfall nach dem Zweck des zugrunde liegenden Gesetzes nicht (mehr) zu rechtfertigen ist und dessen Wertungen zuwiderläuft (vgl. BFHE 151, 221 <224>). Persönliche Unbilligkeit liegt vor allem dann vor, wenn die Steuererhebung die wirtschaftliche oder persönliche Existenz des Steuerpflichtigen vernichten oder ernstlich gefährden würde.
Im Rahmen der Billigkeitsprüfung ist dabei zu berücksichtigen, ob die Steuerfestsetzung, von der abgesehen werden soll, gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder gegen Art. 2 Abs. 1 GG verstößt. Denn die Frage, ob im Einzelfall von der Möglichkeit, den Gesetzesvollzug im Wege des Billigkeitserlasses zu suspendieren, in einem der Wirkkraft der Grundrechte ausreichend Rechnung tragenden Maße Gebrauch gemacht worden ist, ist der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht entzogen (vgl. BVerfGE 48, 102 <114> ). Ein Billigkeitserlass kann daher geboten sein, wenn ein Gesetz, das in seinen generalisierenden Wirkungen verfassungsgemäß ist, bei der Steuerfestsetzung im Einzelfall zu Grundrechtsverstößen führt. Allgemeine Folgen eines verfassungsgemäßen Gesetzes, die den gesetzgeberischen Planvorstellungen entsprechen und die der Gesetzgeber ersichtlich in Kauf genommen hat, vermögen einen Billigkeitserlass allerdings nicht zu rechtfertigen. Denn Billigkeitsmaßnahmen dürfen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen (vgl. BVerfGE 48, 102 <116> ).
Die Versagung des begehrten Billigkeitserlasses ist jedoch gemessen an den die Vollverzinsung nach § 233a AO bestimmenden Grundsätzen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die angegriffene Zinsbelastung ist typische Folge der gesetzlichen Regelung und entspricht den gesetzgeberischen Vorstellungen. Sie kann daher keine sachliche Unbilligkeit begründen.
Soweit der Beschwerdeführer sich auf Art. 3 Abs. 1 GG beruft und einwendet, anders als die übrigen Steuerpflichtigen werde er aufgrund eines Fehlverhaltens des Finanzamts ohne sachlichen Grund mit einer zusätzlichen Zahlungspflicht belastet, lässt dies nicht auf eine gleichheitswidrige Verkennung der Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses durch das Finanzamt oder das Finanzgericht schließen. Denn der angegriffene Zinsbescheid soll verschuldensunabhängig die dem Beschwerdeführer zur Verfügung stehenden Liquiditätsvorteile abschöpfen, die dessen steuerliche Leistungsfähigkeit erhöht haben und die von anderen Steuerpflichtigen gerade nicht erzielt worden sind (s.o. III.1.a.bb).
Im Hinblick auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die angefochtenen Entscheidungen mit der Versagung des Billigkeitserlasses grundsätzliche Wertungen des Rechtsstaatsprinzips verkannt haben. Abgesehen davon, dass die Verzinsung nach § 233a AO als solche nicht das Übermaßverbot verletzt (s.o. III.1.b.bb), führt auch der Umstand, dass das Finanzamt eine der Mitteilungen über die Einkünfte des Beschwerdeführers nicht zeitnah ausgewertet hat, nicht dazu, dass aus Gründen des Rechtsstaatsprinzips die Voraussetzungen eines Billigkeitserlasses bejaht werden müssten. Hiergegen spricht schon, dass die Abgabenordnung selbst dem Wohnsitzfinanzamt in § 171 Abs. 10 AO ausdrücklich eine Auswertungsfrist von zwei Jahren einräumt. Innerhalb dieser Frist kann das Finanzamt nicht nur eine Mitteilung über die Beteiligungseinkünfte auswerten, vielmehr ist das Finanzamt nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO innerhalb dieser Frist sogar zwingend zu einer Auswertung verpflichtet. Dies gilt gerade in dem Fall, in dem das Finanzamt eine ihm zugesandte Mitteilung zunächst übersehen hat und dies später erkennt (vgl. Bartone, in: Bartone/von Wedelstädt, Korrektur von Steuerverwaltungsakten 2006, Rn. 1227). Wird ein Folgebescheid erst gegen Ende der vom Gesetzgeber eingeräumten Zweijahresfrist aufgrund der Anpassungsverpflichtung nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert, ist die Verzinsung einer eventuellen Nachforderung mithin keine ungewollte und atypische Rechtsfolge, sondern entspricht vielmehr dem vom Gesetzgeber mit der Verzinsungsvorschrift des § 233a AO verfolgten Ziel.
FG Münster 17.8.2017 - 10 K 2472/16 E
BFH 21.10.2015 - V B 36/15
FG München 21.7.2015 - 6 K 1144/15
OVG Nordrhein-Westfalen 10.7.2014 - 14 A 1196/13
BFH 1.7.2014 - IX R 31/13
FG Niedersachsen 11.4.2014 - 1 K 107/11
FG Schleswig-Holstein 4.12.2013 - 2 K 82/13
BFH 29.5.2013 - X B 233/12
FG Hamburg 23.5.2013 - 2 K 50/12
FG Hamburg 29.2.2012 - 1 K 138/10
BFH 13.12.2011 - VIII B 136/11
FG München 13.10.2011 - 14 K 3642/08
BFH 20.4.2011 - I R 80/10
FG Düsseldorf 13.7.2010 - 6 K 4585/07 AO
FG Baden-Württemberg 10.3.2010 - 11 K 62/10
FG Baden-Württemberg 17.12.2009 - 3 K 49/09
FG Münster 22.10.2009 - 4 K 855/06 E
BFH 17.8.2007 - XI B 22/07
AO-StB 2009 S. 358 Nr. 12
BFH/NV 2009 S. 2115 Nr. 12
HFR 2010 S. 171 Nr. 2
WM 2009 S. 2001 Nr. 42
UAAAD-29540
Gottwald, Der gesetzliche Zinssatz auf dem Prüfstand, NWB 4/2013 S. 187
Track 26 | Vollverzinsung: Muss der Zinssatz von 6 % an die Marktverhältnisse angepasst werden?, Steuern mobil 1/2011
Baum, Vollverzinsung und steuerlicher Zinssatz verfassungsgemäß, NWB 24/2010 S. 1901
BVerfG, Beschluss v. 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07 ablegen in?


text:
DFR - BVerfGE 80, 81 - Volljährigenadoption I
BVerfGE 80, 81 - Volljährigenadoption I
Rang: 32 (447)
BVerfGE 136, 382 - Grosseltern
BVerfGE 124, 199 - Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft
BVerfGE 77, 170 - Lagerung chemischer Waffen
1. Die Adoption diente ursprünglich dem Ziel, die Kontinuit ...
2. a) Ein Volljähriger wird mit der Annahme eheliches Kind d ...
3. Ist an der Adoption ein ausländischer Staatsangehöri ...
1. a) Der im Jahre 1953 geborene Beschwerdeführer ist staate ...
2. a) Der Beschwerdeführer beantragte am 5. März 1979, ...
3. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdef ...
1. Die Familie im Sinn von Art. 6 Abs. 1 GG ist die Gemeinschaft ...
2. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG schützt die Familie zun ...
3. Die durch Adoption eines Erwachsenen entstandene Familie kommt ...
4. Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 Abs. 1 ...
1. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis bringt die öffentl ...
2. Unabhängig hiervon könnte Art. 6 Abs. 1 GG weitergeh ...
Hat ein Deutscher einen erwachsenen Ausländer adoptiert, begründet der durch Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistete Schutz der so entstandenen Familie regelmäßig kein Aufenthaltsrecht des Ausländers.
des Zweiten Senats vom 18. April 1989
-- 2 BvR 1169/84 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerden 1. des Herrn O..., 2. der Frau O... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hartwig Wiemer, Niederwall 19, Lübbecke - gegen a) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juli 1984 - 1 C 11.82 -, b) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Februar 1981 - 17 A 942/80 -.
Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob einem erwachsenen Ausländer, der von einer deutschen Staatsangehörigen als Kind angenommen worden ist, die Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf.
1. Die Adoption diente ursprünglich dem Ziel, die Kontinuität eines Familiennamens und die Rechtsnachfolge im Familienvermögen zu sichern, wurde aber schon vor dem ersten Weltkrieg auch zu einem Mittel der Fürsorge für elternlose und nichteheliche Kinder. Das Bürgerliche Gesetzbuch sah zunächst die Annahme eines Kindes durch Vertrag vor, machte das Entstehen eines Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Kind und dem Annehmenden aber von der Bestätigung des Vertrages durch das zuständige Gericht abhängig. Angenommen werden konnten auch Volljährige.
Durch das Gesetz zur Vereinheitlichung und Änderung familienrechtlicher Vorschriften (Familienrechtsänderungsgesetz) vom 11. August 1961 (BGBl. I S. 1221) wurde erstmals zwischen der Adoption von Minderjährigen und Volljährigen unterschieden und grundsätzlich nur die Adoption Minderjähriger zugelassen.
Das Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976 (BGBl. I S. 1749) rückt allein die Anliegen des Kindes in den Mittelpunkt des Adoptionsrechts. Die Annahme eines - minderjährigen - Kindes ist jetzt zulässig, wenn sie dem Wohl des Kindes dient und zu erwarten ist, daß zwischen dem Annehmenden und dem Kind ein Eltern- Kind-Verhältnis entsteht (§ 1741 Abs. 1 BGB). Die Annahme wird nicht mehr durch Vertrag und gerichtliche Bestätigung begründet, sondern wird auf Antrag des Annehmenden vom Vormundschaftsgericht ausgesprochen (§ 1752 Abs. 1 BGB). Der Beschluß, durch den das Vormundschaftsgericht die Annahme als Kind ausspricht, ist unanfechtbar und nicht abänderbar (§ 56 e Satz 3 FGG). Eine Beschwerde wird von der Rechtsprechung jedoch ausnahmsweise zugelassen, wenn die gerichtliche Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist (BGH, FamRZ 1986, S. 150).
Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist (§ 1767 Abs. 1, 1. Halbsatz BGB). Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Anzunehmenden ein Eltern-Kind- Verhältnis bereits entstanden ist (§ 1767 Abs. 1, 2. Halbsatz BGB). Die Annahme eines Volljährigen darf nur ausgesprochen werden, wenn zweifelsfrei feststeht, daß zu einer persönlichen Beziehung der Beteiligten die Bereitschaft hinzukommt, sich unbedingt und auf Dauer in allen Lebenslagen beizustehen. Nicht familienbezogene, insbesondere wirtschaftliche Gründe oder das Anliegen, eine Ausweisung zu verhindern, rechtfertigen nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte keine Adoption (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, FamRZ 1985, S. 832).
2. a) Ein Volljähriger wird mit der Annahme eheliches Kind des oder der Annehmenden (§ 1767 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1754 BGB); es gelten für die durch die Adoption entstandene familienrechtliche Beziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches, die das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern regeln. Die Wirkungen der Annahme erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Annehmenden (§ 1770 Abs. 1 Satz 1 BGB). Das Verwandtschaftsverhältnis des Angenommenen zu seinen leiblichen Verwandten wird - anders als regelmäßig im Falle der Adoption von Minderjährigen (vgl. § 1755 BGB) - durch die Annahme grundsätzlich nicht berührt (§§ 1770 Abs. 2, 1772 BGB).
b) Die Erwachsenenadoption begründet nach deutschem Staatsangehörigkeitsrecht nicht den Erwerb der Staatsangehörigkeit. Das Adoptionsgesetz von 1976 hat nur einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Minderjährigenadoption eingeführt (§ 3 Nr. 3 i.V.m. § 6 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes - RuStAG -). Der Ausschluß des adoptierten volljährigen Ausländers von dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes hatte unter anderem das Ziel, die aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen für Ausländer auch nach der Adoption fortwirken zu lassen (vgl. Begründung der Bundesregierung, BTDrucks. 7/3061, S. 65).
c) Das Aufenthaltsrecht kennt keine besondere Regelung für einen von Deutschen adoptierten Ausländer. Sein Aufenthaltsrecht bestimmt sich deshalb nach der allgemeinen Bestimmung des § 2 Abs. 1 AuslG:
"Ausländer, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einreisen und sich darin aufhalten wollen, bedürfen einer Aufenthaltserlaubnis. Die Aufenthaltserlaubnis darf erteilt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt."
Die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausführung des Ausländergesetzes des Bundesministers des Innern in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Mai 1977 (GMBl. S. 202), zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 7. Juli 1978 (GMBl. S. 368), enthält zwar für ausländische Ehegatten Deutscher, nicht aber für ausländische volljährige Kinder deutscher Staatsangehöriger besondere Anweisungen über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis und die Ausweisung (Nr. 4 a zu § 2 und Nr. 1 a zu § 10).
3. Ist an der Adoption ein ausländischer Staatsangehöriger beteiligt, so unterliegt gemäß Art. 22 Satz 1 EGBGB die Annahme als Kind dem Recht des Staates, dem der Annehmende bei der Annahme angehört.
1. a) Der im Jahre 1953 geborene Beschwerdeführer ist staatenloser Palästinenser aus dem Libanon. Seine leiblichen Eltern leben im Libanon und sind geschieden. Er reiste im Februar 1976 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte seine Anerkennung als Asylberechtigter. Für die Dauer des Asylverfahrens erteilten ihm die Ausländerbehörden zeitlich befristete und jeweils verlängerte Duldungen. Ein im Jahre 1976 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung des Asylverfah rens wurde durch bestandskräftigen Bescheid abgelehnt. Im Februar 1982 nahm der Beschwerdeführer seinen Asylantrag zurück.
b) Die 1937 geborene Beschwerdeführerin ist deutsche Staatsangehörige, seit 1971 geschieden und kinderlos. Sie hat sich seit November 1976 um den Beschwerdeführer und andere Asylbewerber gekümmert und ihnen in allen persönlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten geholfen. Im Januar 1977 nahm sie den Beschwerdeführer bei sich in der Wohnung auf.
c) Durch Beschluß vom 13. Februar 1979 sprach das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - auf entsprechenden Antrag der Beschwerdeführer die Annahme des Beschwerdeführers durch die Beschwerdeführerin aus. Die Annahmevoraussetzungen wurden in dem Beschluß nur kurz angesprochen, jedoch nicht begründet: "Die Annahme ist zulässig, weil die Beteiligte nicht verheiratet ist (§§ 1767 Abs. 2, 1747 Abs. 3 Satz 1 BGB [gemeint ist § 1741 Abs. 3 Satz 1 BGB]). Die Annahme erscheint sittlich gerechtfertigt (§ 1767 Abs. 1 BGB)."
Die Ausländerbehörde legte gegen diesen Beschluß Beschwerde ein mit der Begründung, die Beteiligten hätten bei einem früheren Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ihre Absicht erklärt, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und strebten gegenwärtig nicht eine Familie an, sondern wollten lediglich der Abschiebung des Beschwerdeführers aus der Bundesrepublik Deutschland zuvorkommen. Diese Beschwerde wurde unter Hinweis auf § 56 e Satz 3 FGG als unzulässig verworfen.
2. a) Der Beschwerdeführer beantragte am 5. März 1979, ihm eine asylverfahrensunabhängige Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und ihm dadurch einen dauernden Verbleib bei seiner Mutter zu gestatten. Mit Verfügung vom 19. März 1979 lehnte die Ausländerbehörde den Antrag ab, setzte dem Beschwerdeführer eine Ausreisefrist bis zum 31. März 1979 und drohte ihm für den Fall der nicht fristgerechten Ausreise die Abschiebung in den Libanon an. Hiergegen legte der Beschwerdeführer Widerspruch ein, der mit Bescheid vom 1. Juni 1979 zurückgewiesen wurde.
b) Gegen die Versagung der beantragten Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung erhob der Beschwerdeführer Kla ge beim Verwaltungsgericht. Durch Urteil vom 3. April 1980 gab das Verwaltungsgericht der Klage mit der Begründung statt, die Ausländerbehörde habe zu Unrecht der Adoption des Beschwerdeführers durch die Beschwerdeführerin keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen und ihm den Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG vorenthalten.
c) Auf die von der Ausländerbehörde hiergegen eingelegte Berufung änderte das Oberverwaltungsgericht nach vorheriger Beiladung der Beschwerdeführerin durch Urteil vom 26. Februar 1981 die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Klage ab. Zur Begründung führte das Oberverwaltungsgericht aus:
Der weitere Aufenthalt des Beschwerdeführers beeinträchtige Belange der Bundesrepublik Deutschland. Seinem Aufenthalt stehe das gewichtige öffentliche Interesse entgegen, einen ungeregelten Zuzug von Ausländern zu verhindern, durch den der inländische Arbeitsmarkt, die öffentlichen Haushalte, die Einrichtungen der sozialen Sicherheit sowie der Wohnungsmarkt erheblich belastet würden. Eine Erschütterung des durch die Adoption begründeten Kindschaftsverhältnisses sei bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers ins Ausland nicht zu befürchten. Zum wesentlichen Inhalt des Verwandtschaftsverhältnisses unter Erwachsenen gehöre nicht das gemeinsame Wohnen in einem Haushalt. Der familiäre Kontakt könne durch Briefe, Besuche oder auf andere Weise aufrechterhalten werden. Besondere Umstände, die ausnahmsweise die Aufrechterhaltung der Lebensgemeinschaft fordern würden, seien weder der vorgetragen noch zu erkennen.
d) Auf die Revisionen der Beschwerdeführer hob das Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf, soweit es die Abschiebungsandrohung betrifft, wies die Revisionen im übrigen aber zurück. Zur Begründung seiner die Versagung der Aufenthaltserlaubnis bestätigenden Entscheidung führte das Bundesverwaltungsgericht aus:
Es könne dahinstehen, ob der weiteren Anwesenheit des Beschwerdeführers im Bundesgebiet Belange der Bundesrepublik Deutschland entgegenstünden. Jedenfalls habe die begehrte Aufenthaltserlaubnis rechtsfehlerfrei nach Ermessen abgelehnt werden dürfen. Art. 6 Abs. 1 GG schütze zwar auch die durch eine Adoption entstandene Familie, begründe jedoch nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Vielmehr sei durch eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt eines Familienmitglieds sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig seien, daß sie die bei Ablehnung der Erlaubnis zu erwartende Beeinträchtigung für die Familie eindeutig überwögen; sei dies der Fall, so sei die Versagung der Aufenthaltserlaubnis mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar. Es bestehe ein öffentliches Interesse, daß eine Einwanderung in das Bundesgebiet tunlichst unterbleibe und ein erfolgloser Asylbewerber das Bundesgebiet verlasse. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gebiete grundsätzlich nicht, einem von einer deutschen Staatsangehörigen adoptierten erwachsenen Ausländer die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, sondern fordere die Gewichtung, in welchem Grad die Beteiligten auf das familiäre Zusammenleben angewiesen seien. Anders als die Ehe sei das Verhältnis zwischen erwachsenen (Adoptiv-)Kindern und ihren (deutschen oder ausländischen) Eltern typischerweise nicht auf ein solches Zusammenleben angelegt. Bei der Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis könne der Erwachsenenadoption nur dann eine ähnliche Bedeutung beigemessen werden wie der Ehe eines Ausländers mit einer Deutschen, wenn entweder die deutschen Adoptiveltern oder die ausländischen Adoptivkinder in einer das Zusammenleben erfordernden Weise auf die familiäre Lebenshilfe durch die Familie angewiesen seien. Die deutsche Staatsangehörigkeit der Adoptivmutter wäre nur geeignet, ein Aufenthaltsrecht des ausländischen Sohnes zu begründen, wenn - wie im Falle der Ehe - die Lebensgemeinschaft für die betreffende Familienbeziehung notwendig und es infolgedessen erheblich wäre, daß deutsche Staatsangehörige grundsätzlich nicht auf ein familiäres Zusammenleben im Ausland verwiesen werden könnten.
Das durch eine Erwachsenenadoption entstandene Eltern-Kind- Verhältnis könne auch nicht deshalb weitergehenden Schutz als sonstige Eltern-Kind-Beziehungen beanspruchen, weil die Beteiligten nicht auf einer von Kindheit an bestehenden engen Verbundenheit aufbauten, sondern diese Verbundenheit erst in späteren Jahren herstellten. Auch familiäre Bindungen unter Erwachsenen könnten ohne dauerndes Zusammenleben entstehen und bestehen. Die Adoption führe rechtlich zu einem Eltern-Kind-Verhältnis, das gegenüber einem auf Blutsverwandtschaft beruhenden Eltern-Kind- Verhältnis aufenthaltsrechtlich weder benachteiligt noch bevorzugt werden dürfe. Sowenig ein erwachsenes ausländisches Kind aus Art. 6 Abs. 1 GG einen Anspruch auf dauernden Aufenthalt bei seinen leiblichen Eltern herleiten könne, weil es seine Kindheit und Jugend außerhalb des Elternhauses verbracht habe, sowenig könne einem erwachsenen Adoptivkind aus Gründen des "Nachholbedarfs" ein solcher Anspruch in bezug auf seine Adoptiveltern zuerkannt werden.
3. Mit ihren Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts. Sie rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Zur Begründung tragen sie vor:
Die angegriffenen Entscheidungen hätten die Bedeutung und Tragweite dieser Grundrechte verkannt. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bestätigt, daß Art. 6 Abs. 1 GG Wirkungen auch im Verhältnis zwischen einem Volljährigen und seinen (Adoptiv-)Eltern entfalte. Es habe die Wirkungen dieses Schutzes jedoch verkürzt, wenn es eine Aufenthaltserlaubnis nur für geboten erachte, sofern ein Mitglied der Familie aus besonderen Gründen, insbesondere wegen Pflegebedürftigkeit, auf die familiäre Gemeinschaft angewiesen sei. Art. 6 GG schütze eine familiäre Lebensgemeinschaft so, wie sie nach Entscheidung der Familienmitglieder bestehe; unerheblich sei, wie die Beziehungen zwischen Eltern und erwachsenen Kindern üblicherweise gestaltet würden. Die häusliche Gemeinschaft zwischen den Eltern und einem erwachsenen Kind entspreche auch dann dem "Leitbild" der geschützten Familie, wenn die Beteiligten aufgrund freiwilliger, unbeeinflußter Entscheidung zusammenlebten. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis zwinge die Beschwerdeführer, ihre bestehende häusliche Gemeinschaft aufzugeben, und verletze deshalb Art. 6 Abs. 1 GG.
4. Zu den Verfassungsbeschwerden haben sich namens der Bundesregierung der Bundesminister des Innern und für den Kreis Minden-Lübbecke der Oberkreisdirektor geäußert:
a) Der Bundesminister des Innern verweist auf die zum Stichtag 30. September 1984 bekannte Zahl von ca. 4,36 Millionen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern. Angesichts eines Ausländeranteils von 7,1% der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland - in einigen Großstädten liege der prozentuale Anteil weit über 10% - und der damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf der einen und der allgemeinen wirtschaftlichen Situation, speziell der hohen Arbeitslosigkeit insbesondere unter den ausländischen Arbeitnehmern auf der anderen Seite, bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse, die Einwanderung weiterer Ausländer zu verhindern. Dies gelte insbesondere für jüngere Menschen, die einen der knappen Arbeitsplätze oder aber Sozialhilfe in Anspruch nehmen müßten und möglicherweise in Zukunft an einem Familiennachzug aus ihrem Heimatland interessiert seien. Es bestehe ferner ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, daß asylbegehrende Ausländer nach negativem Ausgang ihres Asylverfahrens grundsätzlich das Bundesgebiet verließen. Hinter diesen öffentlichen Belangen müßten die privaten Interessen des Beschwerdeführers an einem weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland zurücktreten.
b) Der Oberkreisdirektor führt ergänzend aus, daß die Adoption lediglich vorgenommen worden sei, um dem angenommenen Ausländer den auf andere Weise nicht zu erreichenden Daueraufenthalt im Inland zu ermöglichen.
Die Verfassungsbeschwerden sind unbegründet.
1. Die Familie im Sinn von Art. 6 Abs. 1 GG ist die Gemeinschaft von Eltern und Kindern. Neben der durch Geburt entstandenen Familie wird grundsätzlich auch jede andere von der staatlichen Rechtsordnung anerkannte Gemeinschaft von Eltern und Kindern geschützt (vgl. BVerfGE 18, 97 [105 f.]).
Wenn § 1767 BGB eine Annahme an Kindes Statt vorsieht und auch die Adoption eines Volljährigen gestattet, bleibt dieser Entstehungstatbestand für eine Familie im Rahmen der Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 GG. Eine so begründete Familie hat am besonderen Schutz der staatlichen Ordnung nach Art. 6 Abs. 1 GG teil.
Im Hinblick auf diese verfassungsrechtliche Folge hat das Vormundschaftsgericht die Tatbestandsvoraussetzungen der Adoption mit besonderer Sorgfalt zu prüfen. Lediglich formelhafte oder nur durch Hinweise auf die maßstabgebenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches gestützte Begründungen, wie hier geschehen, genügen diesen Anforderungen nicht. Dies gilt um so mehr, als eine Annahme grundsätzlich unanfechtbar ist (§ 56 e Satz 3 FGG) - nur bei "greifbarer Gesetzeswidrigkeit" läßt die Rechtsprechung die Beschwerde zu (BGH, FamRZ 1986, S. 150) - und gegenüber Behörden und anderen Gerichten Tatbestandswirkung entfaltet, das Bestehen einer Familie also nicht mehr in Frage gestellt werden darf.
2. Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG schützt die Familie zunächst und zuvörderst als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Die leibliche und seelische Entwicklung der Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine wesentliche Grundlage. Eine Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der prinzipiellen Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes bestimmt. Mit wachsender Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit des Kindes treten Verantwortlichkeit und Sorgerecht der Eltern zurück. Die Lebensgemeinschaft kann dadurch zur bloßen Hausgemeinschaft werden, die Gemeinsamkeiten des Zusammenwohnens wahrt, jedem Mitglied der Familie im übrigen aber die unabhängige Gestaltung seines Lebens überläßt. Mit der Auflösung der Hausgemeinschaft kann sich die Familie sodann zur bloßen Begegnungsgemeinschaft wandeln, bei der Eltern und Kinder nur den gelegentlichen Umgang pflegen. Die Haus- oder Lebensgemeinschaft setzt sich in der Familie unter Erwachsenen von Rechts wegen fort, wenn weiterhin Unterhalt oder Beistand geleistet wird und dies in einer Hausgemeinschaft geschieht (vgl. §§ 1612 Abs. 2, 1618 a BGB). Unabhängig hiervon bietet die Familie den erwachsenen Familienmitgliedern Raum für Ermutigung und Zuspruch und festigt die Fähigkeit zu verantwortlichem Leben in der Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 57, 170 [178]). Auch für den Erwachsenen ist die Familie eine Gemeinschaft, die der auf Dialog angelegten geistigen Natur des Menschen entspricht (vgl. BVerfGE 76, 1 [51]).
3. Die durch Adoption eines Erwachsenen entstandene Familie kommt als Erziehungsgemeinschaft nicht mehr in Betracht; sie ist in der Regel nicht als Lebensgemeinschaft, sondern nur als Begegnungs- und möglicherweise als Hausgemeinschaft angelegt. Das Bürgerliche Gesetzbuch hat diese tatsächlichen Unterschiede aufgenommen und die Volljährigenadoption mit geringeren Rechtswirkungen ausgestattet (§ 1770 Abs. 1 BGB). § 6 i.V.m. § 3 Nr. 3 RuStAG verknüpft den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nur mit der Minderjährigenadoption durch einen Deutschen. Damit wird an die Erfahrung angeknüpft, daß in der durch Erwachsenenadoption begründeten Familie regelmäßig keine Lebensgemeinschaft besteht, die Familie also kein Zusammenleben erfordert.
Unbeschadet der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen, die den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG nicht definieren, sondern nur die daraus folgenden Schutzwirkungen modifizieren und beschränken, kann sich ein als Erwachsener von einem Deutschen adoptierter Ausländer, der sich außerhalb des Bundesgebietes aufhält oder innerhalb des Bundesgebietes ohne Aufenthaltserlaubnis verweilt, auf aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG berufen, wenn er eine Erlaubnis zum dauernden Aufenthalt bei seinen im Inland lebenden Familienangehörigen begehrt und die Einreiseerlaubnis zu diesem Zweck beantragt (vgl. BVerfGE 76, 1 [46]). Die im Inland lebenden Eltern sind im persönlichen Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG betroffen, wenn ihrem Kind der Aufenthalt im Bundesgebiet zum Zweck des familiären Zusammenlebens versagt wird (vgl. BVerfGE 76, 1 [45 f.]).
4. Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 Abs. 1 GG für einen adoptierten erwachsenen Ausländer nicht als Institutsgarantie (a) oder als Freiheitsrecht (b), sondern als wertentscheidende Grundsatznorm (c).
a) Art. 6 Abs. 1 GG sichert als Institutsgarantie den Kern der das Familienrecht bildenden Vorschriften insbesondere des bürgerlichen Rechts gegen eine Aufhebung oder wesentliche Umgestaltung und schützt gegen staatliche Maßnahmen, die bestimmende Merkmale des Bildes von der Familie, das der Verfassung zugrunde liegt, beeinträchtigen (BVerfGE 76, 1 [49]). Dieser verfassungsrechtliche Kern wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß eine Familie mit deutschen Mitgliedern von einem adoptierten erwachsenen ausländischen Familienmitglied getrennt wird oder bleibt, weil diesem die beantragte Aufenthaltserlaubnis nicht erteilt worden ist; die Institutionsgarantie des Art. 6 Abs. 1 GG handelt im Hinblick auf eine Familie dieser Art nicht von dem Ort, an dem sich die familiäre Gemeinschaft ereignet. Diese Garantie gewährleistet demgemäß ein Recht zu einer derartigen Gemeinschaft im Bundesgebiet nur dann, wenn sich alle Mitglieder der Familie rechtmäßig auf Dauer im Bundesgebiet aufhalten.
b) Als Freiheitsrecht verpflichtet Art. 6 Abs. 1 GG den Staat, Eingriffe in die Familie zu unterlassen. Es berechtigt die Familienmitglieder, ihre Gemeinschaft nach innen in familiärer Verantwortlichkeit und Rücksicht frei zu gestalten. Die Auswirkungen familiärer Freiheit nach außen, insbesondere auf das Berufsleben, das Schulwesen, die Eigentumsordnung und das öffentliche Gemeinschaftsleben, müssen aber mit der verfassungsgemäßen Rechtsordnung übereinstimmen. In diesem Rahmen überantwortet das Grundgesetz die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden und der vollziehenden Gewalt; dies gilt auch für die Einwirkungen auf den Aufenthaltsort eines erwachsenen adoptierten Ausländers.
c) Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene "wertentscheidende Grundsatznorm", nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat (vgl. BVerfGE 6, 55 (72); 76, 1 (49); st. Rspr.), erreicht zwar nicht das Maß an Verbindlichkeit, das der Institutsgarantie oder dem Freiheitsrecht eigen ist. Der zur Berücksichtigung familiärer Bindungen verpflichtende Schutzauftrag des Staates wirkt jedoch auf die gesamte die Familie betreffende Rechtsordnung ein, mag sie zu Eingriffen ermächtigen, zu Leistung und Teilhabe berechtigen oder zum Handeln, Dulden oder Unterlassen verpflichten.
aa) § 2 Abs. 1 AuslG macht den Aufenthalt von Ausländern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abhängig von einer Erlaubnis, deren Erteilung im Ermessen der Verwaltungsbehörden steht, sofern die Anwesenheit des Ausländers Belange der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigt. Diese Regelung steht mit der Schutzpflicht des Art. 6 Abs. 1 GG in Einklang, weil sie sowohl in ihrem offenen Tatbestand als auch in der Einräumung eines Ermessens für die Wertungen des in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltenen Schutzauftrags zugänglich ist. Die entscheidende Behörde hat hiernach die familiären Bindungen des Antragstellers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei der Prüfung der öffentlichen Belange und bei der Ermessensausübung pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG, daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 AuslG seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 f.]; vgl. auch BVerfGE 77, 170 [214]).
bb) Das Bundesverfassungsgericht überprüft solche Entscheidungen nicht lediglich auf offensichtliche Verletzungen der aus Art. 6 Abs. 1 GG folgenden Schutzpflicht (vgl. BVerfGE 21, 1 [6]; 76, 1 [51]). Die Dichte der verfassungsgerichtlichen Kontrolle entspricht vielmehr dem Rang und der Bedeutung, die das Grundgesetz der Familie in ihren verschiedenen Gestaltungsformen und Funktionen als einem gegen den Staat abgeschirmten und die Vielfalt rechtsstaatlicher Freiheit stützenden Autonomiebereich beimißt.
Nach diesem Maßstab verletzt die von den Beschwerdeführern angegriffene Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht Art. 6 GG als wertentscheidende Grundsatznorm.
1. Die Versagung der Aufenthaltserlaubnis bringt die öffentlichen Belange einer Zuzugsbeschränkung zur Geltung, ohne dadurch die Fortsetzung der Familie unter den Beschwerdeführern zu gefährden. Eine Erwachsenenadoption begründet eine Familie, die in ihrem verfassungsrechtlichen Kern nicht eine Lebens- oder Hausgemeinschaft darstellt, sondern in aller Regel auf eine Begegnungsgemeinschaft angelegt ist und deshalb durch wiederholte Besuche, durch Brief- und Telefonkontakte sowie durch Zuwendungen aufrechterhalten werden kann. Soweit eine Familie zwischen einer Mutter und ihrem als Erwachsenen adoptierten ausländischen Sohn über eine Begegnungsgemeinschaft hinausgehend als Lebensgemeinschaft geführt werden soll, ist die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG jedenfalls dann unbedenklich, wenn keine Lebensverhältnisse bestehen, die einen über die Aufrechterhaltung der Begegnungsgemeinschaft hinausgehenden familienrechtlichen Schutz angezeigt erscheinen lassen.
Solche Lebensverhältnisse liegen hier nicht vor. Sie lassen sich insbesondere nicht dem Vorbringen der Beschwerdeführer entnehmen, sie müßten in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, um das ihrer Familie bisher fehlende Vertrauensverhältnis begründen zu können. Damit wird nur zum Ausdruck gebracht, daß ihrem familienrechtlichen Verhältnis nicht der eine Erwachsenenadoption regelmäßig tragende Tatbestand des Bestehens eines Eltern-Kind- Verhältnisses zugrunde liegt. Die angestrebte nachträgliche Herstellung der Voraussetzungen, die eine Erwachsenenadoption in der Regel überhaupt erst rechtfertigen, kann allenfalls dann weitergehende aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG begründen, wenn die für eine Erwachsenenadoption stets erforderliche sittliche Rechtfertigung (§ 1767 Abs. 1 BGB) trotz des (noch) fehlenden Eltern-Kind-Verhältnisses aus anderen Gründen gegeben war und dieses Verhältnis durch eine Lebens- oder Beistandsgemeinschaft herstellbar ist. Dafür, daß es sich im vorliegenden Fall so verhalten hat, ist weder etwas vorgetragen noch sonst etwas ersichtlich.
2. Unabhängig hiervon könnte Art. 6 Abs. 1 GG weitergehende aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen zeitigen, wenn einer der Beschwerdeführer auf die Lebenshilfe des anderen angewiesen wäre und diese Hilfe sich nur in der Bundesrepublik Deutschland erbringen ließe. Unter diesen Voraussetzungen erfüllt die Familie im Kern die Funktion einer Beistandsgemeinschaft. Kann der Beistand nur in der Bundesrepublik Deutschland geleistet werden, weil einem beteiligten Familienmitglied ein Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück. In diesen Fällen ist die Beziehung zwischen Eltern und erwachsenen Kindern aufenthaltsrechtlich ähnlich zu bewerten wie die Ehe eines deutschverheirateten Ausländers.
Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, daß weder der Beschwerdeführer noch die Beschwerdeführerin auf eine den Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Bundesrepublik Deutschland erfordernde familiäre Lebenshilfe angewiesen sind. Das Vorbringen der Verfassungsbeschwerde enthält nichts, was diese Einschätzung als verfassungsrechtlich fehlerhaft erwiese. Ob sie auch im übrigen zutrifft, prüft das Bundesverfassungsgericht nicht nach (vgl. BVerfGE 18, 85 [92 f.]; st. Rspr.).
Die Versagung der vom Beschwerdeführer begehrten Aufenthaltserlaubnis berührt nicht den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG. Da Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber Art. 6 Abs. 1 GG die allgemeinere Bestimmung enthält, käme er als Prüfungsmaßstab nur in Betracht, wenn er aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen entfalte te, die über diejenigen aus Art. 6 Abs. 1 GG hinausreichen. Art. 2 Abs. 1 GG trifft jedoch keine Regelungen über Einreise und Aufenthalt. Art. 2 Abs. 1 GG regelt die freie Entfaltung der Persönlichkeit für Menschen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, erlaubt aber im Rahmen der diese Freiheit beschränkenden verfassungsmäßigen Ordnung auch Bestimmungen über den Aufenthalt von Ausländern (vgl. BVerfGE 35, 382 [399]; 76, 1 [71]).
Der Beschwerdeführer, der nach Beendigung seines Asylverfahrens kein Bleiberecht mehr hat, steht einem um Einreise nachsuchenden Ausländer gleich. Bei dieser Ausgangslage gewährt Art. 2 Abs. 1 GG dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Aufenthalt im Bundesgebiet.
Durch die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, völkerrechtliche Verträge vermittelten dem Beschwerdeführer keinen über die innerstaatliche Rechtslage hinausgreifenden Anspruch auf Aufenthalt, sind die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten nicht verletzt.

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