HessVGH, 8 UE 2644/91: VGH Kassel: vertretung, verschulden, gewerbe, unternehmen, nachkomme, bankrecht, senkung, abgabe, form, alter
Urteil des HessVGH vom 26.05.1993, 8 UE 2644/91
Aktenzeichen: 8 UE 2644/91
VGH Kassel: vertretung, verschulden, gewerbe, unternehmen, nachkomme, bankrecht, senkung, abgabe, form, alter
Entscheidungsdatum: 26.05.1993
(Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit bei Abgabenrückständen - Vorlage eines Sanierungskonzeptes und ratenweise Tilgung der Rückstände)
1Der am 26. September 1936 geborene Kläger betreibt in Frankfurt am Main eine Industrievertretung für ein Unternehmen, das Einrichtungsgegenstände für Restaurants, Gaststätten und Hotels herstellt.
2Mit Antrag vom 24. August 1987 regte das zuständige Finanzamt in Frankfurt am Main - Stiftstraße bei dem Regierungspräsidenten in Darmstadt an, ein Gewerbeuntersagungsverfahren gegen den Kläger einzuleiten, weil dieser seinen steuerlichen Pflichten nicht nachkomme. Das Finanzamt teilte insoweit mit, der Kläger habe für die Jahre 1986 und 1987 Abgabenrückstände von 21.856,46 DM, wovon 16.380,66 DM auf die Umsatzsteuer entfielen. Das Finanzamt versuche seit August 1986 erfolglos, die Abgabenrückstände einzutreiben. Außerdem fehlten die Einkommen-, Umsatz- und Gewerbesteuererklärungen für die Jahre 1984 bis 1986. Unter dem 11. November 1988 teilte das Finanzamt mit, die Abgabenschuld sei auf 28.553,16 DM angestiegen, wobei der Anteil der Umsatzsteuerschuld der Jahre 1983 bis 1987 sich auf 17.738,35 DM belaufe. Die Steuererklärungen der Jahre 1985 bis 1987 stünden noch aus. Unter dem 9. August 1989 teilte das Finanzamt schließlich mit, die Steuerschulden beliefen sich nunmehr auf insgesamt 63.577,28 DM. Die Steuererklärungen für die Jahre 1986 und 1987 seien trotz mehrfacher Aufforderung auch im Rechtsbehelfsverfahren nicht eingereicht worden. Im Jahre 1989 seien durch Pfändung 1.768,00 DM und durch freiwillige Zahlung 785,00 DM getilgt worden.
3Nachdem dem Kläger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war und die gemäß § 35 Abs. 4 GewO anzuhörenden Behörden Stellungnahmen abgegeben hatten, untersagte das Regierungspräsidium Darmstadt mit Bescheid vom 30. August 1989 dem Kläger die Industrievertretung und jede selbständige gewerbliche Tätigkeit, soweit diese unter § 35 Abs. 1 GewO fällt. Zur Begründung wurde im wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei als gewerberechtlich unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO anzusehen, da er seine steuerlichen Zahlungs- und Mitwirkungspflichten nicht erfülle. Nach dem letzten bekannten Sachstand schulde der Kläger dem Finanzamt Frankfurt am Main - Stiftstraße Steuern in Höhe von insgesamt 63.577,28 DM.
4Der Kläger führte in seinem dagegen eingelegten Widerspruch aus, er sei erstmals im Jahre 1985 mit seinen Steuererklärungen in Verzug geraten, weil seine damals verstorbene Ehefrau bis dahin die Bücher geführt habe. Die folgenden Jahre seien von einem Auftragsrückgang gekennzeichnet gewesen, der dazu geführt habe, daß er und seine Mitarbeiterin sich fast ausschließlich mit der Verkaufstätigkeit befaßt hätten. Als im Jahre 1987 das von ihm vertretene Unternehmen die Industrievertretung kündigte, habe er seine Angestellte entlassen müssen. Dies habe zur Folge gehabt, daß er mit der Führung der Bücher gar nicht mehr nachgekommen sei. Er habe zwischenzeitlich die Vertretung einer anderen Firma übernommen, die aber erst langsam im Frankfurter Raum bekannt werde. Er
übernommen, die aber erst langsam im Frankfurter Raum bekannt werde. Er kündigte an, die noch ausstehenden Steuererklärungen Ende des Jahres 1989 oder Anfang des Jahres 1990 einzureichen und errechnete Umsatz- und Lohnsteuerrückstände für die Jahre 1987 bis 1989 von insgesamt 33.463,43 DM.
5Dazu teilte das Finanzamt Frankfurt am Main - Stiftstraße unter dem 24. Januar 1990 mit, daß die Steuerrückstände des Klägers sich zwischenzeitlich auf 39.051,90 DM reduziert hätten, nachdem der Kläger ausstehende Voranmeldungen abgegeben habe und daß eine weitere Reduzierung durch Einreichung der ausstehenden Erklärungen möglich erscheine. Nachdem eine Tilgungsvereinbarung zwischen dem Finanzamt und dem Kläger nicht zustande gekommen war, wie das Finanzamt Frankfurt am Main - Stiftstraße unter dem 31. Juli 1990 mitteilte, wies das Regierungspräsidium Darmstadt den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. August 1990 im wesentlichen mit der Begründung zurück, die Abgabenrückstände des Klägers beim Finanzamt beliefen sich zur Zeit auf 46.582,74 DM. Den Erklärungspflichten komme der Kläger gegenüber dem Finanzamt auch nicht im erforderlichen Umfange nach. Die Gründe für die Gewerbeuntersagung bestünden fort. Der Kläger habe auch die gewährte Verfahrensaussetzung nicht zu einer Verbesserung seiner Situation genutzt. Es sei insbesondere zu keiner weiteren Reduzierung der Steuerschulden gekommen, da die Steuererklärungen für die Jahre 1987 und 1988 ausstünden. Weiterhin sei der Kläger nach eigenen Angaben zahlungsunfähig, so daß er auch aus diesem Grunde als unzuverlässig im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO anzusehen sei. Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 24. September 1990 zugestellt.
6Am 19. Oktober 1990 erhob der Kläger bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Klage. Zur Begründung trug er vor, es zeichne sich eine Veränderung seiner Situation ab, da er mit seiner neuen Vertretung "erste Ergebnisse" erziele. Er kündigte an, er werde seine ausstehenden Steuererklärungen bis zum Ende des Jahres 1990 einreichen. Er habe ein Steuerberaterbüro mit der Erledigung seiner Buchhaltungsarbeiten beauftragt. Für ihn bedeute die Gewerbeuntersagung den Verlust der gerade erst eingeführten Vertretung sowie eine dauerhafte Arbeitslosigkeit, da er im Alter von 54 Jahren wohl eine andere Arbeit nicht mehr finden werde. Von April 1991 an wolle er regelmäßige Zahlungen an das Finanzamt leisten.
8den Bescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 30. August 1989 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 28. August 1990 aufzuheben.
9Der Beklagte beantragte,
11 Er trat der Klage unter Hinweis auf die Begründungen des Gewerbeuntersagungsbescheides und des Widerspruchsbescheides entgegen. Dem Kläger sei es im Verlaufe des über drei Jahre dauernden Verfahrens nicht gelungen, seinen steuerlichen Verpflichtungen nachzukommen. Mit Schriftsatz vom 13. Juni 1991 teilte er mit, die ausstehenden Steuererklärungen lägen nun immer noch nicht vor; seit April 1991 seien auch Zahlungen nicht mehr eingegangen.
12 Das Verwaltungsgericht wies die Klage durch den Gerichtsbescheid vom 25. September 1991 im wesentlichen mit der Begründung ab, der Gewerbeuntersagungsbescheid des Regierungspräsidenten in Darmstadt vom 30. August 1989 und der Widerspruchsbescheid vom 28. August 1990 seien zu Recht ergangen. Denn der Kläger sei mit Recht von der Gewerbeuntersagungsbehörde als gewerberechtlich unzuverlässig angesehen worden, weil er im Beurteilungszeitpunkt seine steuerlichen Zahlungs- und Mitwirkungspflichten in erheblichem Umfange verletzt gehabt habe. Der Kläger habe nämlich zum Zeitpunkt des Erlasses des Untersagungsbescheides am 30. August 1989 Steuerschulden von über 63.000,00 DM gehabt. Ausweislich des Widerspruchsbescheides vom 28. August 1990 hätten diese Rückstände zu dieser Zeit noch einen Umfang von 46.000,00 DM gehabt. Die Pflichtverletzungen des Klägers seien im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides derart schwerwiegend gewesen, daß sie dessen gewerberechtliche Unzuverlässigkeit begründeten. Der Kläger habe nachhaltig über mehrere Jahre hinweg seine steuerlichen Pflichten verletzt und selbst im behördlichen Verfahren über die Gewerbeuntersagung, als das Regierungspräsidium ausreichend Zeit zur
Gewerbeuntersagung, als das Regierungspräsidium ausreichend Zeit zur Nachholung der erforderlichen Handlungen gegeben habe, nicht die Gelegenheit ergriffen, wenigstens seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Die vorhandenen Rückstände seien im Verhältnis zu der Größe des Betriebes bedeutsam. Der Kläger sei nicht in der Lage, seinen Pflichten nachzukommen, weil er den Anforderungen an die ordnungsmäßige Führung eines Gewerbebetriebes nicht gewachsen sei. Damit sei der Kläger unzuverlässig in bezug auf die Ausübung seines Gewerbes. Hierbei sei es ohne Bedeutung, ob er ohne sein Verschulden außerstande gewesen sei, seine steuerlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Auf ein Verschulden komme es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes nämlich nicht an.
13 Der Kläger sei ferner auch deshalb als unzuverlässig anzusehen, weil er offensichtlich wirtschaftlich leistungsunfähig sei. Die Verwaltungsvollstreckungsmaßnahmen des Finanzamtes seien nämlich im wesentlichen ohne Erfolg geblieben. Es müsse aber von einem vernünftig urteilenden Gewerbetreibenden erwartet werden können, daß er im Interesse eines redlichen Wirtschaftsverkehrs und des Schutzes der Gläubiger vor einer Benachteiligung bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit seinen Gewerbebetrieb aufgebe.
14 Eine andere Beurteilung hätte nur dann erfolgen können, wenn der Kläger nach einem erfolgversprechenden Sanierungskonzept gearbeitet hätte, um seine Schulden planmäßig abtragen zu können. Das sei aber nicht ersichtlich. Die Senkung seiner Steuerschulden von über 63.000,00 DM auf über 46.000,00 DM beruhe nur auf der Abgabe von Steuererklärungen, die eine Nachberechnung auf der Grundlage der tatsächlichen Entwicklung anstelle einer Schätzung ermöglicht habe.
15 Die angefochtene Gewerbeuntersagung sei dem Kläger gegenüber auch erforderlich, um die Allgemeinheit vor weiteren Steuerausfällen und den Geschäftsverkehr vor Gläubigerbenachteiligung zu schützen, die bei einer Fortsetzung der Gewerbeausübung durch den Kläger drohten. Die Untersagung sei nicht unverhältnismäßig, da den der Allgemeinheit drohenden Gefahren nicht auf eine für den Betroffenen weniger belastende Weise begegnet werden könne.
16 Es könne darüber hinaus auch nicht beanstandet werden, daß dem Kläger jede Ausübung eines Gewerbes im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO untersagt worden sei. Die die Unzuverlässigkeit des Klägers begründenden Tatsachen bezögen sich nämlich nicht spezifisch nur auf das von ihm ausgeübte Gewerbe. Die Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen sei Voraussetzung für die ordnungsmäßige Ausübung eines jeden Gewerbes im Sinne von § 35 Abs. 1 GewO.
17 Gegen den ihm am 11. Oktober 1991 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 11. November 1991 Berufung eingelegt.
18 Zur Begründung seiner Berufung trägt der Kläger vor, mit dem Finanzamt habe er Ratenzahlungen vereinbart, die Ratenzahlungen halte er ein. Die laufenden Umsatzsteuer-Voranmeldungen reiche er pünktlich ein und zahle auch demgemäß. Die noch nachzureichenden Steuererklärungen seien in Bearbeitung.
19 Der Kläger verweist auf das Schreiben des Finanzamts Frankfurt am Main - Hamburger Allee vom 21. November 1991, wonach von einem Abgabenrückstand von insgesamt 27.653,42 DM zum 19. November 1991 auszugehen sei. Das Finanzamt sei damit einverstanden, daß er darauf zunächst monatlich 500,00 DM und daneben die laufend fällig werdenden Steuern pünktlich entrichte. Demgemäß habe er an Raten
am 28. November 1991 für November 1991 500,00 DM, am 12. Dezember 1991 für Dezember 1991 500,00 DM, am 4. März 1992 für Januar bis April 1992 an Einkommensteuer am 4. März 1992 an Lohnsteuer 3/88 am 4. März 1992
2.000,00 DM, 1.731,20 DM, 1.680,00 DM
21 an das Finanzamt überwiesen.
22 An Umsatzsteuern habe er Beträge an das Finanzamt wie folgt überwiesen:
am 15. Oktober 1991 I/91 282,36 DM II/91 793,10 DM 1.075,46 DM am 7. November 1991 III/91 552,60 DM am 9. März 1991 IV/91 2.515,00 DM.
24 Für alle vorerwähnten Zahlungen hat der Kläger Ablichtungen von entsprechenden Überweisungsträgern vorgelegt.
25 Der Kläger trägt ferner vor, ihm sei vom Finanzamt der Erlaß von Zuschlägen in Aussicht gestellt worden. Neue Steuerschulden entstünden in seinem Falle nicht mehr. Die noch abzugebenden Steuererklärungen seien in Arbeit.
26 Der Kläger beantragt sinngemäß,
27 den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. September 1991 aufzuheben und seinem erstinstanzlichen Antrag stattzugeben.
30 Zur Begründung bezieht er sich auf den Gewerbeuntersagungsbescheid und auf den Widerspruchsbescheid. Ergänzend trägt er vor, die Abgabenrückstände des Klägers beliefen sich zum 3. Februar 1992 auf insgesamt 28.351,48 DM. Dieser Betrag sei wegen der wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit des Klägers niedergeschlagen worden. Zum 22. Februar 1993 beliefen sich die Steuerrückstände des Klägers einschließlich Säumniszuschlägen auf 33.679,01 DM. Die monatlichen Ratenzahlungen von 500,00 DM erfolgten zwar durch den Kläger, stünden aber in keinem Verhältnis zur Gesamthöhe der Steuerrückstände. Die Steuererklärungen für die Jahre 1989 bis 1991 lägen dem Finanzamt auch zum 22. Februar 1993 nicht vor. Die Umsatzsteuervoranmeldungen für das zweite und dritte Vierteljahr 1992 (8.740,73 DM) seien verspätet vorgelegt worden, der Betrag bis zum 22. Februar 1993 nicht entrichtet gewesen.
31 Am 17. Mai 1993 habe der Kläger dem Finanzamt noch insgesamt 22.771,41 DM geschuldet. Der Rückgang der Steuerschulden sei teilweise auf Ratenzahlungen des Klägers in Höhe von monatlich 500,00 DM, teilweise darauf zurückzuführen, daß Umsatzsteuervoranmeldungen zu hoch ausgefallen und später reduziert worden seien. In diesem Jahr (1993) habe der Kläger dem Finanzamt Raten nicht mehr gezahlt. Auch stünden weiterhin die Steuererklärungen vom Jahre 1989 an aus.
32 Der Kläger zeige mithin, daß er weiterhin seinen Pflichten nicht ordnungsmäßig nachkomme.
33 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der den Kläger betreffenden Verwaltungsvorgänge des Regierungspräsidiums Darmstadt (1 Heft), die vorgelegen haben und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.
34 Die Berufung wird zurückgewiesen, weil der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts rechtlich nicht zu beanstanden ist, denn die Gewerbeuntersagungsbehörde hat den Kläger mit Recht als gewerberechtlich unzuverlässig angesehen und zu Recht die Untersagung auf die Ausübung aller unter § 35 GewO fallenden Gewerbe erstreckt.
35 Der Kläger ist von der Behörde mit Recht als gewerberechtlich unzuverlässig angesehen worden, weil er höhere Rückstände bei seinen öffentlichen Gläubigern hat auflaufen lassen, weil er seinen steuerlichen Mitwirkungspflichten beharrlich nicht nachgekommen ist und weil er offensichtlich finanziell leistungsunfähig ist.
36 Das Verwaltungsgericht hat all dies bereits zutreffend und umfassend im Gerichtsbescheid dargestellt. Es hat auch zutreffend ausgeführt, daß auf ein Verschulden bei der Entstehung der Abgabenrückstände in Gewerbeuntersagungsverfahren nicht abgehoben werden darf. Der erkennende Senat folgt der vom Verwaltungsgericht im Gerichtsbescheid gegebenen Begründung. Eine nochmalige und nur wiederholende Darstellung der Begründung ist hier nicht geboten, zumal der Kläger neue Argumente im Berufungsverfahren nicht vorgetragen hat. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe wird daher abgesehen (§ 130b VwGO).
37 Der Kläger hat im Verlaufe des Berufungsverfahrens Einzahlungsbelege in Ablichtung vorgelegt, nach denen er Raten an das Finanzamt geleistet hat. Nach eigenem Rechenwerk benötigt der Kläger danach noch etwa vier Jahre, um von seinen Rückständen herunterzukommen; nach dem Rechenwerk des Beklagten sind dies noch mehr als fünf Jahre. Es kann hier unentschieden bleiben, ob die Raten im Verhältnis zu den Rückständen des Klägers angemessen sind. Jedenfalls sind die Ratenzahlungen nicht Teil eines berücksichtigungsfähigen sinnvollen und Erfolg versprechenden Sanierungskonzepts. Denn ein solches Konzept hätte schon im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides vorliegen und befolgt werden müssen, wenn es hier ausschlaggebend sein sollte. Dies war indessen nicht der Fall, denn der Kläger hat erst mehr als ein Jahr nach Erlaß des Widerspruchsbescheides mit den Ratenzahlungen begonnen. Überdies habe er die Ratenzahlungen nach dem unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Beklagten inzwischen wieder eingestellt. Im übrigen kommt der Kläger seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Finanzamt nach wie vor nicht nach, denn er hat seine längst fälligen Steuererklärungen noch immer nicht vorgelegt. Die Gewerbeuntersagung ist daher zu Recht erfolgt, so daß die Berufung des Klägers zurückgewiesen werden muß.
38 Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 154 Abs. 2 VwGO).
8 UE 2644/91
Vertretung, Verschulden, Gewerbe, Unternehmen, Nachkomme, Bankrecht, Senkung, Abgabe, Form, Alter


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Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.09.2019 06:53h
Prozeßrecht Vollstreckungsrecht - Zustellung
11 W 66/16
Dem Gerichtsvollzieher steht bei der Zustellung der Ladung zur Abnahme der Vermögensauskunft nach pflichtgemäßem Ermessen die Wahl zu, ob er die Zustellung persönlich vornimmt oder durch die Post vornehmen lässt. Die gerichtliche Kontrolle ist auf das Vorliegen von Ermessensfehlern beschränkt. Dabei ist es nicht zu beanstanden, wenn der Gerichtsvollzieher bei seiner Abwägung auch auf generelle Erfahrungswerte wie beispielsweise die Zuverlässigkeit der Ausführung von Zustellungsaufträgen durch die Post zurückgreift.
Aktenzeichen: 11W66/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36294
Vollstreckungsrecht - Zustellung
6 U 188/15
Missbräuchliche Berufung auf die Versäumung der Vollziehungsfrist (§ 929 II ZPO) nach Vollstreckungsvereitelung
Aktenzeichen: 6U188/15 Paragraphen: ZPO§929 Datum: 2016-02-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36082
Vollstreckungsrecht Prozeßrecht - Zustellung Fax
22 M 1959/14
Der Gläubiger kann eine durch ihn selbst erstellte Benachrichtigung über die Vorpfändung dem für die Zustellung beauftragten Gerichtsvollzieher als Telefax übermitteln.
ZPO §§ 192 Abs. 2; 845
Aktenzeichen: 22M1959/14 Paragraphen: ZPO§192 ZPO§845 Datum: 2014-08-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35074
Vollstreckungsrecht - Zustellung Fristen
ZPO § 170 Abs 1, § 579 Abs 1 Nr 4, § 579 Abs 2
Aktenzeichen: VIIIZR100/13 Paragraphen: ZPO§170 ZPO§579 Datum: 2014-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33821
V ZB 182/11
Zustellungen an eine Postfachadresse des Zwangsvollstreckungsschuldners; verfahrensfehlerhafte Bestellung eines Zustellungsvertreters
1. Ein Postfach ist jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, dem zugestellt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.
2. Ein Zustellungsvertreter darf nicht bestellt werden, wenn dem Vollstreckungsgericht die Postfachadresse desjenigen, dem zugestellt werden soll, bekannt ist. Dennoch erfolgte Zustellungen an den Zustellungsvertreter sind unwirksam.
ZPO § 180 S 1
ZVG § 6, § 7 Abs 1
Aktenzeichen: VZB182/11 Paragraphen: ZPO§180 ZVG§6 ZVG§7 Datum: 2012-06-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31135


Kammergericht Berlin Beschluss vom 06.06.2007 - 12 U 57/06 - Zur Beweislast für Unfallursächlichkeit bei Vorschäden und Inkompatibilität
KG Berlin v. 06.06.2007: Zur Beweislast für Unfallursächlichkeit bei Vorschäden und Inkompatibilität
Das Kammergericht Berlin (Beschluss vom 06.06.2007 - 12 U 57/06) hat entschieden:
Bei unstreitigen Vorschäden und bestrittener unfallbedingter Kausalität des geltend gemachten Schadens muss der Geschädigte im Einzelnen ausschließen, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren, wofür er bei unstreitigen Vorschäden im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen muss.
A. Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung erfolgreich nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.
I. Das Landgericht ist bei seinem Urteil von zutreffenden rechtlichen Grundsätzen über die Anforderungen an die Darlegungen zur Beseitigung von Vorschäden bei Geltendmachung eines späteren kompatiblen Unfallschadens ausgegangen. Insofern wird zunächst auf Seite 6 und 7 UA verwiesen.
Da ein Geschädigter selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen kann, wenn nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auszuschließen ist, dass sie bereits im Rahmen eines Vorschadens entstanden sind (vgl. hierzu beispielhaft OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Februar 2006 - 1 U 148/05 - DAR 2006, 324) und er bei bestrittener Kausalität zwischen dem Unfall und den vorliegenden Schäden die Ursächlichkeit im Einzelnen nachzuweisen hat, wofür er ausschließen muss, dass Schäden gleicher Art und gleichen Umfangs bereits zuvor vorhanden waren (hierzu BGHZ 71, 339), muss der Kläger im Einzelnen zu der Art der Vorschäden und deren behaupteter Reparatur vortragen. Es entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats, dass ein Anspruchsteller, der dem Gutachter, dem Anspruchsgegner und dem Gericht gegenüber Vorschäden in Abrede stellt, auch möglicherweise berechtigte Ansprüche nicht geltend machen kann (vgl. hierzu Senat, Urteile vom 22.September 1997- 12 U 1683/96; vom 15.Mai 2000 - 12 U 9704/98; vom 17.Oktober 2005 - 12 U 55/05 - KGR 2006, 527 = DAR 2006, 527; OLG Köln, Urteil vom 5.Februar 1996 - 16 U 54/95 - NZV 1996, 241; OLG Frankfurt, Urteil vom 7.Juli 2004 - 16 U 195/03 - ZfS 2005, 69; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6.Februar 2006 - 1 U 148/05 - DAR 2006, 324).
II. In Anwendung dieser Grundsätze und in Würdigung des Sachvortrages einschließlich der darin enthaltenen Beweisangebote hat das Landgericht in rechtsfehlerfreier Weise den behaupteten Unfallschaden als nicht bewiesen angesehen und sich durch die Darlegungen des Klägers zu einer weiteren Beweisaufnahme zum unfallbedingt entstandenen Schaden nicht veranlasst gesehen.
1. Zutreffend ist das Landgericht in seiner Begründung davon ausgegangen, dass der streitgegenständliche Mercedes vor dem streitgegenständlichen Unfall einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, nämlich durch einen Motorbrand, der im September 2003 Gegenstand von sachverständiger Begutachtung war. Der Kläger hat sich auf das Gutachten der ... GmbH (Gutachter ... ) vom 10. September 2003 und das Gutachten des Brandsachverständigen ... vom 23. September 2003 gestützt. Letzterer hat ausgeführt, es sei zu einem „Primärfeuer“ im rechten mittleren Teil des Motorraumes gekommen, bei dem der Wagen ausschließlich im Motorraum beschädigt worden sei. Der Sachverständige ... hat die Reparaturkosten kalkuliert, ist zu erforderlichen Reparaturkosten von 22.619,91 EUR brutto gelangt, hat einen Restwert von 2.200,- EUR ermittelt und den Wiederbeschaffungswert auf 15.000,- EUR brutto veranschlagt. Auf dieser Grundlage hat er seinerzeit einen wirtschaftlichen Totalschaden bejaht. Dem ist das Landgericht zu Recht gefolgt. Der Kläger hat zwar erstinstanzlich auf Seite 3 des Schriftsatzes vom 19. November 2004 ausgeführt, er könne nicht beurteilen, warum die Brandfolgen als Totalschaden eingestuft worden seien und im Schriftsatz vom 23. Dezember 2004, Seite 3, das Vorliegen eines Totalschadens durch den Brand mit Nichtwissen bestritten. Als zulässiges hinreichendes Bestreiten der als substantiierter Sachvortrag in den Rechtsstreit eingeführten Feststellungen der genannten Sachverständigen ist dies deshalb nicht anzusehen, weil der Kläger behauptet, er habe den Schaden selbst im Zusammenwirken mit dem Zeugen ... vollständig beseitigt. Damit behauptet er jedenfalls genaue Kenntnis des bei Erwerb des Mercedes durch ihn vorhandenen Schadensumfanges und der zur fachgerechten Wiederherstellung erforderlichen Arbeiten nebst Materialien; daher ist es ihm nach § 138 ZPO verwehrt, ohne weitere Ausführungen die genau dargelegten Voraussetzungen eines Totalschadens in Frage zu stellen.
2. Die Annahme des Klägers, das Landgericht sei auf Seite 6 ff. (zu Unrecht) von einem wirtschaftlichen Totalschaden am Mercedes allein durch den streitgegenständlichen Unfall ausgegangen, ist nicht nachvollziehbar. Die Ausführungen auf Seite 6 UA betreffen lediglich die abstrakten Voraussetzungen, unter denen einem Geschädigten im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis versagt ist. Bei der nachfolgenden Anwendung dieser Grundsätze hat das Landgericht keineswegs einen Totalschaden durch den streitgegenständlichen Unfall bejaht, sondern beanstandet, der Kläger habe den Reparatur-aufwand nach dem früher erlittenen Totalschaden nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, so dass nicht feststehe, ob der jetzt eingeklagte Schaden (Gutachten ... ) auf den Unfall zurückgehe. Auch die Ausführungen auf Seite 11 UA zum Zustand des Fahrzeuges nach einem weiteren Unfall des Mercedes nach dem streitgegenständlichen Unfall lassen die Annahme nicht zu, das Landgericht sei von einem Totalschaden infolge des streitgegenständlichen Unfalls ausgegangen. Das Landgericht hat hier nur den vom Kläger selbst im Vertrag vom 13. April 2004 vermerkten Hinweis auf einen Totalschaden nach dem späteren Unfall kommentiert.
3. Beanstandungsfrei hat das Landgericht die Feststellung des von ihm beauftragten Sachverständigen Dipl.-Ing. ..., sämtliche im Gutachten des Sachverständigen ... vom 7. April 2004 aufgeführten Schäden könnten aus technischer Sicht auf den Unfall vom 7. April 2004 zurückgehen, nicht als hinreichenden Beweis für die Unfallursächlichkeit der Schäden angesehen (§ 286 ZPO). Der Senat teilt diese Bewertung: Mit dieser Feststellung ist allenfalls etwas über die Kompatibilität der Schäden im Allgemeinen gesagt. Sie lässt die Klägerbehauptung, Vorschäden seien fachgerecht beseitigt worden, allenfalls als möglich erscheinen; mehr lässt sich daraus nicht ableiten.
4. Den Gutachter ... musste das Landgericht nicht vernehmen, weder als Zeugen noch als sachverständigen Zeugen.
Unmittelbare Wahrnehmungen zu der vom Kläger behaupteten und entscheidungserheblichen umfassenden Reparatur vor dem Unfall vom 31. März 2004 hat der Zeuge unstreitig nicht gemacht, denn er hat das Fahrzeug erst danach gesehen, also mit erneuten Beschädigungen. Ohnehin hat der Kläger - wie das Landgericht richtig hervorhebt - zu seinem Reparaturweg keine Angaben gemacht und nur in geringem Umfang Belege für das verwendete Material vorgelegt, so dass auch deshalb die Vernehmung eines Zeugen hierzu nicht veranlasst ist.
Der behauptete Umstand, dass der Privatgutachter das Fahrzeug als reparaturwürdig eingestuft hat und den Fahrzeug-Allgemeinzustand am 7. April 2004 als „gut erhalten“ beschrieben hat, stellt kein aussagekräftiges Indiz für die ordnungsgemäße Schadensbeseitigung vor dem Unfall dar und veranlasst seine Vernehmung daher nicht. Es erscheint schon fraglich, ob es bei entsprechend zielgerichteter Untersuchung eines beschädigten Unfallfahrzeuges möglich ist, die fachgerechte Beseitigung eines Vorschadens sozusagen retrospektiv zu erkennen. Jedenfalls hat der Gutachter ... hierauf nach eigener schriftlicher Darstellung, auf die der Kläger sich bezieht, gerade nicht geachtet. Der Kläger hat davon abgesehen, ihn auf den Vorschaden hinzuweisen. Der Sachverständige hat ausdrücklich in seinem Gutachten vom 7. April 2004 darauf hingewiesen, dass die Kalkulation nur visuell erkennbare Schäden erfasse und solche, die aufgrund der Stoßrichtung zwingend eintreten müssten. Es sei möglich, dass noch weitere nicht erkennbare Schäden vorhanden seien, die eine Reparaturkostenerhöhung zur Folge haben könnten. Daraus erhellt, dass der Gutachter sich entgegen den zur Berufungsbegründung vorgetragenen Behauptungen, er habe umfassend auch die fachgerechte Beseitigung von Vorschäden geprüft, nur auf die Prüfung von Schäden durch den von ihm festgestellten längsaxialen Anstoß konzentriert hat. Die unter Beweisantritt pointiert zusammengefasste Behauptung des Klägers, Gutachter und dementsprechend der Sachverständige ... prüften stets umfassend die Beseitigung von Vorschäden, läuft nicht nur auf eine unzulässige Ausforschung des Sachverhaltes hinaus; sie widerspricht auch den gleichzeitig vorgelegten schriftlichen Äußerungen des Sachverständigen. Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Formulierung im Schreiben des Sachverständigen ... vom 17. November 2004, es werde bestätigt, dass alle besichtigten Schäden neu und nicht alt gewesen seien. Angesichts der erklärtermaßen unfallbezogen geprüften Schäden besagt dies zur Beseitigung der Brandschäden nichts.
Die als Anlage K 13 vorgelegte Bewertung des Fahrzeuges durch den Sachverständigen ... nach dem DAT-System führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Das mit Stempel und Unterschrift versehenen Dokument enthält die Erklärung, das Fahrzeug sei am 28. Dezember 2005 besichtigt worden und habe für diesen Zeitpunkt einen Wiederbeschaffungswert von 11.650,00 EUR gehabt. Wenn der Kläger in der Berufungsbegründung auf vom Landgericht geäußerte Zweifel einräumt, der Sachverständige habe das Fahrzeug trotz entsprechender schriftlicher Bestätigung tatsächlich nicht besichtigt, verhilft dies seinem Antrag, den Zeugen zu seinen Wahrnehmungen bezüglich des Mercedes zu vernehmen, nicht zum Erfolg.
Der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf, das Landgericht habe keinen entsprechenden Hinweis nach § 139 ZPO zum Ausforschungsbeweis erteilt, geht ins Leere. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, welche berücksichtigungsfähigen und entscheidungserheblichen Umstände der Kläger auf einen derartigen Hinweis vorgetragen hätte.
III. Anknüpfungspunkte für die vom Kläger verlangte Schätzung eines Mindestschadens gemäß § 287 ZPO liegen daher nicht vor. Der Hinweis auf das nach dem Brandschaden eingeholte Gutachten der ... GmbH (Restwert damals: 2.200,- EUR brutto) führt in diesem Zusammenhang nicht weiter. Der Kläger hat das beschädigte Fahrzeug mit Vertrag vom 13. April 2004 für 3.600,- EUR weiterveräußert und so den auf dem Markt erreichbaren Restwert erzielt. Für die weiter behaupteten Schäden gibt ein wie auch immer berechneter Restwert jedoch nichts her.
B. Im Übrigen hat die Sache weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Senats zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO.
C. Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers ist aus den vorstehend dargelegten Gründen erfolglos, denn die Berufung hat nicht die nach § 114 ZPO erforderliche Aussicht auf Erfolg. ..."


§ 97 StPO Beschlagnahmeverbot - dejure.org
Übersicht StPOAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 97 StPO
§ 111bSicherstellung dem Verfall oder der Einziehung unterliegender Gegenstände
§ 111cSicherstellung durch Beschlagnahme
§ 111dSicherstellung durch dinglichen Arrest
§ 111eVerfahren bei der Beschlagnahme und dem dinglichen Arrest
§ 111fDurchführung der Beschlagnahme und Vollziehung des dinglichen Arrestes
§ 111gVorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei der Beschlagnahme
§ 111hVorrangige Befriedigung von Ansprüchen des Verletzten bei dem dinglichen Arrest
§ 111iAufrechterhaltung der Beschlagnahme für einen befristeten Zeitraum
§ 111kHerausgabe beweglicher Sachen an den Verletzten
§ 111lNotveräußerung beschlagnahmter oder gepfändeter Vermögenswerte
§ 111mBeschlagnahme eines Druckwerks oder einer sonstigen Schrift
§ 111nVerfahren bei der Beschlagnahme eines Druckwerks
1. Buch - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 150) 8. Abschnitt - Beschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Rasterfahndung, Einsatz technischer Mittel, Einsatz Verdeckter Ermittler und Durchsuchung (§§ 94 - 111p) Gliederung
(2) 1Diese Beschränkungen gelten nur, wenn die Gegenstände im Gewahrsam der zur Verweigerung des Zeugnisses Berechtigten sind, es sei denn, es handelt sich um eine elektronische Gesundheitskarte im Sinne des § 291a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. 2Der Beschlagnahme unterliegen auch nicht Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der Ärzte, Zahnärzte, Psychologischen Psychotherapeuten, Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, Apotheker und Hebammen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam einer Krankenanstalt oder eines Dienstleisters, der für die Genannten personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder nutzt, sind, sowie Gegenstände, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a und 3b genannten Personen erstreckt, wenn sie im Gewahrsam der in dieser Vorschrift bezeichneten Beratungsstelle sind. 3Die Beschränkungen der Beschlagnahme gelten nicht, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass die zeugnisverweigerungsberechtigte Person an der Tat oder an einer Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei beteiligt ist, oder wenn es sich um Gegenstände handelt, die durch eine Straftat hervorgebracht oder zur Begehung einer Straftat gebraucht oder bestimmt sind oder die aus einer Straftat herrühren.
(4) 1Soweit das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen reicht, ist die Beschlagnahme von Gegenständen unzulässig. 2Dieser Beschlagnahmeschutz erstreckt sich auch auf Gegenstände, die von den in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen ihren Hilfspersonen (§ 53a) anvertraut sind. 3Satz 1 gilt entsprechend, soweit die Hilfspersonen (§ 53a) der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 genannten Personen das Zeugnis verweigern dürften.
01.08.2012 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG)25.06.2012BGBl. I S. 1374
01.08.2009 ÄnderungVorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)ÄnderungGesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung des Beschlagnahmeschutzes bei Abgeordneten26.06.2009BGBl. I S. 1597
01.01.2004Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG)14.11.2003BGBl. I S. 2190
23.02.2002Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung15.02.2002BGBl. I S. 682
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Rechtsprechung zu § 97 StPO
283 Entscheidungen zu § 97 StPO in unserer Datenbank:
Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und ...
Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen ...
Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche ...
Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines ...
Beurteilung der Beschlagnahmefreiheit von Unterlagen im Gewahrsam eines Zeugen ...
Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher ...
BGH, Ermittlungsrichter, 07.02.2017 - 1 BGs 74/17
Antrag des "Cum/Ex-Untersuchungsausschusses" auf Anordnung der Durchsuchung von ...
Kanzleipflicht der Rechtsanwaltssozietät bei Beherbergung einer ...
LG Bochum, 16.03.2016 - 6 Qs 1/16Alle 283 Entscheidungen
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 97 StPO
10.02.1993Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Wiederholung der Entscheidung zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des Strafgesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 3a und § 97 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung und Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts)BGBl. I S. 270
21.08.1992Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des Strafgesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 3a und § 97 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung und Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts)BGBl. I S. 1585
Auf § 97 StPO verweisen folgende Vorschriften:Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften
§ 98 (Verfahren bei der Beschlagnahme)§ 98b (Verfahren bei der Rasterfahndung)
§ 160a (Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern)
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) Sonstiger Rechtshilfeverkehr mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 94 (Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung)
Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) § 29 (Herausgabepflicht)
Redaktionelle Querverweise zu § 97 StPO:Strafprozeßordnung (StPO) Allgemeine Vorschriften
§ 108 III (Beschlagnahme anderer Gegenstände) (zu § 97 V)
§ 148 I (Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger) (zu § 97 I Nr. 1)
§ 161 III (Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft) (zu § 97 V)
§ 4f IVa (Beauftragter für den Datenschutz)
Landespressegesetz (LPresseG) §§ 13 ff. (Anordnung der Beschlagnahme)§ 19 (Beschlagnahme zur Beweissicherung)§ 23 V (Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot) (zu § 97 V)§ 25 S. 2 (Landesrundfunkanstalten) (zu § 97 V)
Grundgesetz (GG) Der Bundestag
Art. 47 S. 2
Verfassung (Verf) Zweiter Hauptteil: Vom Staat und seinen Ordnungen
Art. 39 S. 3


text:
Handels- und Gesellschaftsrecht - Der Kaufmann kraft Gewerbebetrieb, § 1 HGB
1. Der Kaufmann kraft Gewerbebetrieb, § 1 HGB
a) Das Gewerbe
bb) Planmäßigkeit
dd) Keine freiberufliche Tätigkeit
ee) Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
ff) Erlaubte Tätigkeit
gg) Absicht der Gewinnerzielung
b) Der Betrieb
c) Das Handelsgewerbe
d) Die Eintragung im Handelsregister
Kursangebot | Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht | Der Kaufmann kraft Gewerbebetrieb, § 1 HGB
Wie prüft man: Istkaufmann nach § 1 HGB
Handelsgewerbe nach § 1 Abs. 2 HGB
§ 1 Abs. 1 HGB bestimmt zum Kaufmann kraft Gewerbebetrieb denjenigen, der ein Handelsgewerbe betreibt. Handelsgewerbe ist nach der gesetzlichen Vermutung des § 1 Abs. 2 HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.
Beachten Sie die Negativformulierung des § 1 Abs. 2 HGB. Er enthält eine gesetzliche Vermutung, dass ein Gewerbe im handelsrechtlichen Sinne auch Handelsgewerbe ist. Im Streitfall wird also vermutet, dass ein Gewerbetrieb eine kaufmännische Einrichtung erfordert. In der Klausur ist eine gestaffelte Prüfung erforderlich: Zunächst ist der Gewerbebegriff im handelsrechtlichen Sinne zu prüfen, sodann, ob das Gewerbe auch Handelsgewerbe im Sinne des § 1 Abs. 2 HGB ist. Dabei genügt der Hinweis auf die Vermutungswirkung allein regelmäßig nicht.
Lesen Sie § 7 HGB: Eine häufig übersehene Vorschrift.
Der Begriff des Gewerbes im Handelsgesetzbuch ist ein anderer als der öffentlich-rechtliche Gewerbebegriff. Das Bundesverwaltungsgericht
BVerwG Beschluss vom 11.3.2008 (Az: 6 B 2/08), unter Tz. 5 = NJW 2008, 1974. definiert das Gewerbe für das öffentliche Recht als „jede nicht sozial unwertige, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion, Freiberufe und bloße Verwaltung eigenen Vermögens“.
Nach § 7 HGB sind die Vorschriften des öffentlichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Gewerbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, für den handelsrechtlichen Gewerbebegriff unerheblich.
Im HGB ist der Begriff des Gewerbes nicht bestimmt. Eine Anknüpfung findet sich in § 15 Abs. 2 EStG. Gewerbe im handelsrechtlichen Sinne lässt sich wie folgt definieren:
Gewerbe ist jede
äußerlich erkennbare
nicht freiberufliche Betätigung, die
An einer äußerlichen Erkennbarkeit fehlt es zunächst, wenn die beabsichtigte Tätigkeit noch nicht aufgenommen worden ist. Dieses Merkmal deutet § 1 Abs. 1 HGB an, der ein „Betreiben“ des Gewerbes verlangt.
Nicht äußerlich erkennbar ist zudem eine Tätigkeit, die der Öffentlichkeit verborgen bleibt.
Handwerker H spekuliert abends vom heimischen Computer aus über einen Onlinebroker an der Börse.
Im Bereich der Gesellschaften fehlt es vor allem den allein vermögensverwaltenden Gesellschaften regelmäßig an einer äußerlichen Erkennbarkeit.
OLG Hamm Beschluss vom 21.6.1993 (Az: 15 W 75/93), unter Tz. 17 = ZIP 1993, 1310.
Planmäßigkeit setzt ein Betreiben für eine gewisse Zeitdauer aufgrund eines vorgefassten Entschlusses voraus.
Die Begrifflichkeiten variieren im Detail: K. Schmidt HandelsR S. 288, verlangt eine erkennbar planmäßige und auf Dauer angelegte Tätigkeit, Canaris HandelsR S. 20 f., eine Intention zum Abschluss einer Vielzahl von Geschäften. Der Handelnde muss eine Vielzahl von Geschäften als Ganzes tätigen wollen.RG Urteil vom 5.7.1910 = RGZ 74, 150. Es genügt nicht, dass das einzelne Geschäft aufgrund eines jeweils neuen Entschlusses vorgenommen wird. Einer lediglich gelegentlichen Tätigkeit fehlt es an dem erforderlichen inneren Zusammenhang, sie ist daher nicht planmäßig. Eine bestimmte Zeitdauer ist nicht maßgeblich, so dass auch so genannte „Saisonbetriebe“ planmäßig betrieben werden, also solche, die nur zeitweise unterhalten werden.
Der Italiener I betreibt in den Sommermonaten in Deutschland ein Eiscafé, das er zwischen Oktober und April jeden Jahres schließt, um in Neapel zu überwintern.
Die so genannten freien Berufe betreiben kein Gewerbe.
Freiberufler sind u.a.
Rechtsanwälte (§ 2 Abs. 2 BRAO),
Notare (§ 2 S. 3 BNotO),
Wirtschaftsprüfer (§ 1 Abs. 2 S. 1, 2 WiPrO),
Steuerberater (§ 32 Abs. 2 S. 1, 2 StBerG),
Ärzte (§ 1 Abs. 2 BundesärzteO),
Zahnärzte (§ 1 Abs. 4 ZahnheilkG),
Die Unterscheidung hat zum einen historische, zum anderen soziale Gründe.
Seit dem Mittelalter ist für die freien Berufe eine weitgehende Selbstverwaltung typisch, die sich noch heute in einem eigenen Standesrecht mit eigenen Aufsichtsgremien (Rechtsanwaltskammern, Steuerberaterkammern, Ärztekammern, Apothekerkammern) und in einer eigenständig organisierten Eigenversorgung und Fürsorge (Versorgungswerke, Künstlersozialkassen) widerspiegelt.
Die freien Berufe zeichnen sich dadurch aus, dass intellektuelle Leistungen, nicht körperliche Arbeitsleistungen erbracht werden. Typisch ist ein Zurücktreten des Erwerbszweckes hinter einem höheren Interesse an Fortbildung und Ausprägung von Wissenschaft und Kunst. Aus historischer Sicht lässt sich zugespitzt formulieren: Freiberufler sind diejenigen, die mit dem Kopf arbeiten, im Unterschied zu den Gewerbetreibenden, die mit den Händen arbeiten.
Steuerberater S berät eine Kölner Werbeagentur. Ist S Kaufmann?
Nach § 32 Abs. 2 StBerG übt S einen freien Beruf aus und betreibt daher kein Gewerbe. Als Freiberufler ist er kein Kaufmann.
Die freiberufliche Tätigkeit endet indes dort, wo die Tätigkeit nicht mehr dem klassischen Berufsbild entspricht. Jenseits der klassisch freiberuflichen Tätigkeit kann der Gewerbebegriff erfüllt sein.
Schönheitschirurg C betreibt neben seiner Arztpraxis eine private Schönheitsklinik. Die Klinik ist Gewerbebetrieb.
§ 1 Abs. 2 PartGG enthält einen nicht abschließenden Katalog der freien Berufe. Dieser ist allerdings weiter gefasst als der handelsrechtliche Begriff des freien Berufes.
Eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr liegt nur dann vor, wenn der Handelnde die Grenzen des privaten Handelns überschreitet, insbesondere nicht nur privates Vermögen verwaltet oder aus privaten Geldern Kapitalanlagen tätigt. So soll die Anschaffung einzelner Wohnungen zur Vermietung nicht Gewerbe sein, anders aber die Errichtung und Verwaltung von mehr als hundert Wohnungen mit mehreren Gewerbeeinheiten.
Im Einzelnen Glanegger/Kirnberger/Kusterer/Ruß/Selder/Stuhlfelner-Ruß zu § 1 Rn. 32 m.w.N.
Ob der Gewerbebetrieb erlaubt sein muss, ist umstritten. So wird vertreten, die Geschäfte müssten zivilrechtlich wirksam und einklagbar sein, der Gesetzgeber wolle für gesetzes- oder sittenwidrige Tätigkeiten (§§ 134, 138 BGB) nicht die Rechte eines Kaufmannes gewähren.
Staub Handelsgesetzbuch Großkommentar -Brüggemann § 1 Rn. 17. Dem wird entgegengehalten, es bestehe kein Grund, denjenigen nicht als Kaufmann zu behandeln, der als Kaufmann gegenüber anderen auftritt, nur weil er verbotene Geschäfte betreibt.MünchKomm HGB-K. Schmidt § 1 Rn. 29. Teilweise wird für die Anwendung der Grundsätze über den Scheinkaufmann plädiert.
Der Ansicht, die auch den nicht erlaubt Handelnden dem Kaufmannsrecht unterwerfen will, ist zugute zu halten, dass die den Kaufmann treffenden Sondervorschriften des HGB insbesondere im Bereich der Handelsgeschäfte regelmäßig Verschärfungen gegenüber den allgemeinen Regelungen des BGB enthalten. Es ist nicht einzusehen, weshalb der unerlaubt Handelnde entgegen seinem Auftreten im Geschäftsverkehr aus diesen Regeln gerade wegen der fehlenden Erlaubnis entlassen werden soll. Der handelsrechtliche Begriff des Gewerbes ist wertneutral, so dass eine gesetzes- bzw. sittengemäße Tätigkeit nicht Voraussetzung für die Anwendung des HGB ist.
Ein regelmäßiges Argument bei Meinungsstreitigkeiten: Derjenige, der gesetzes- oder sittenwidrig handelt, soll im Ergebnis nicht besser gestellt sein als derjenige, der sich normgemäß verhält. Dies wäre jedoch zu weiten Teilen der Fall, entließe man den nicht erlaubt Handelnden aus den Vorschriften des HGB. Im Einzelfall können diese allerdings auch einen Vorteil gegenüber den allgemeinen Regelungen des BGB darstellen.
Nochmals: Auch in diesem Zusammenhang ist unerheblich, ob für die Tätigkeit eine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften erforderliche Erlaubnis besteht (§ 7 HGB).
Auch die Absicht einer Gewinnerzielung ist als Voraussetzung des handelsrechtlichen Gewerbebegriffes umstritten. Die Rechtsprechung sieht in der Gewinnerzielungsabsicht seit langem ein konstitutives Merkmal des Gewerbebegriffs,
BGH Urteil vom 22.1.1976 (Az: VII ZR 280/75), unter Tz. 4 = BGHZ 66, 48. lässt aber die Absicht genügen, so dass auch solche Betriebe dem Gewerbebegriff unterfallen, die tatsächlich keinen Gewinn erwirtschaften. Dagegen soll nach anderer Ansicht eine entgeltliche Tätigkeit ausreichen.OLG Dresden Urteil vom 20.11.2001 (Az: 2 U 1928/01), unter Tz. 14 = NZG 2003, 124.
Die Ansichten werden meist zum gleichen Ergebnis kommen, da der Unterschied zwischen der Absicht der Gewinnerzielung und einem entgeltlichen Anbieten vor allem in der Perspektive liegt: Dem Kriterium der Gewinnerzielungsabsicht liegt eine Gesamtbetrachtung im Sinne einer Gegenüberstellung aller Einnahmen und Ausgaben zugrunde, das Kriterium des entgeltlichen Angebotes betrachtet hingegen das einzelne Geschäft.
Drucker D stellt auf eigene Kosten Schriften seiner Religion her und verkauft sie zum Selbstkostenpreis. D betreibt nach beiden Ansichten kein Gewerbe, da er weder mit der Absicht der Gewinnerzielung, noch entgeltlich handelt.
Bei privaten Wirtschaftsunternehmen vermutet die Rechtsprechung die Gewinnerzielungsabsicht, ein Gegenbeweis dürfte kaum gelingen.
Relevanz hat der Streit allenfalls noch für die Unternehmen der öffentlichen Hand, für die die Vermutung nicht gilt. Dabei ist jedoch zu unterscheiden:
Unternehmen der öffentlichen Hand in privatrechtlicher Form, die bei Energieversorgungsunternehmen oder sonstigen Leistungsträgern der öffentlichen Hand üblich sind, sind Kaufleute nach § 6 HGB.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts, also Bund, Länder, Gemeinden und Kommunalverbände, können durch Betrieb eines Handelsgewerbes Kaufleute nach Handelsgesetzbuch ein, so etwa beim Betrieb von Mineralquellen, Brauereien oder Bergwerken.
Die Rechtsprechung tendiert allerdings für Betriebe, bei denen die Gewinnerzielungsabsicht fehlt, zu einer Verneinung der Gewerbeeigenschaft, hier vor allem für städtische Versorgungsbetriebe. Es solle nicht darauf ankommen, ob die öffentlich-rechtliche Körperschaft neben der Verfolgung der Erwerbsabsicht auch zugleich in Erfüllung gemeinnütziger öffentlich-rechtlicher Aufgaben tätig werde, da Voraussetzung für den Gewerbebegriff nur das Betreiben eines wirtschaftlichen Unternehmens ist, also eine Tätigkeit, die nicht allein und herkömmlich mit der Zielrichtung einer öffentlichen Aufgabe betrieben wird.
BGH Urteil vom 2.7.1985 (Az: X ZR 77/84), unter Tz. 10 = NJW 1985, 3063.
Der steuerrechtliche Gewerbebegriff stellt auf einen engeren Terminus der Gewinnerzielungsabsicht ab als das Handelsrecht. Deshalb heißt es zum Handelsrecht, dass bloße Entgeltlichkeit genügt.
Das Gewerbe betreibt gemäß § 1 Abs. 1 HGB derjenige, in dessen Namen die Geschäfte abgeschlossen werden und der aus ihnen berechtigt und verpflichtet wird. In seiner Person treten die Rechtsfolgen ein.
Einzige Ausnahme ist der Handelsvertreter, der ein Gewerbe auch dann betreibt, wenn er als sogenannter Abschlussvertreter Geschäfte im Namen des Unternehmens abschließt.
So betreibt der Minderjährige im Fall des § 112 BGB selbst das Gewerbe, nicht aber sein gesetzlicher Vertreter, ebenso bei einer Betriebspacht der Pächter und nicht der Verpächter. Das zivilrechtliche Eigentum an den Betriebsmitteln, das beim Verpächter verbleibt, ist unerheblich, da ein Betreiben im Sinne von § 1 Abs. 1 HGB keine Verwendung ausschließlich eigener Gegenstände voraussetzt.
Unerheblich ist auch, für wessen Rechnung die Geschäfte geführt werden, so dass der Treuhänder das Gewerbe betreibt, nicht aber der Treugeber, denn berechtigt und verpflichtet wird der Treuhänder. Deshalb ist auch der Kommissionär Betreiber des Handelsgewerbes, nicht der Kommittent, obwohl er Waren für dessen Rechnung kauft und verkauft (§ 383 HGB).
Betreiber des Handelsgewerbes ist der Einzelkaufmann, bei den PersonenhandelsGesellschaften die oHG und die KG, nicht jedoch deren Gesellschafter, da die Personenhandelsgesellschaften insoweit rechtsfähig sind.
Im Einzelnen dazu in Teil 2 Rn. 330. Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Teilrechtsfähigkeit anerkannt ist, gilt gleiches. Daneben sind die persönlich haftenden Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft regelmäßig selbst Gewerbetreibende,BGH Urteil vom 16.2.1961 (Az: VII ZR 239/59) = BGHZ 34, 293. nicht aber Kommanditisten, da sie gemäß § 171 Abs. 1 HGB nur beschränkt für die Verbindlichkeiten der KG haften.BGH Urteil vom 2.6.1966 (Az: VII ZR 292/64), unter Tz. 24 f. = BGHZ 45, 282; BGH Urteil vom 22.10.1981 (Az: III ZR 149/80), unter Tz. 18 = NJW 1982, 569.
Nicht Betreiber des Handelsgewerbes sind organschaftliche Vertreter bei Kapitalgesellschaften wie der Geschäftsführer der GmbH
Betreiber der GmbH ist auch nicht der Gesellschafter-Geschäftsführer, der sowohl Gesellschafter als auch Geschäftsführer ist, selbst wenn er Alleingesellschafter ist, vgl. BGH Urteil vom 8.11.2005 (Az: XI ZR 34/05), unter Tz. 14 ff. = BB 2006, 177. oder der Vorstand einer AG.
Steht fest, dass es sich um ein Gewerbe im handelsrechtlichen Sinne handelt, wird nach der Formulierung des § 1 Abs. 2 HGB das Erfordernis einer kaufmännischen Einrichtung und damit das Vorliegen eines Handelsgewerbes vermutet. Der Begriff des Handelsgewerbes stellt über das Erfordernis einer kaufmännischen Einrichtung auf das Gesamtbild des Geschäftsbetriebes nach Art und Umfang ab.
Für eine kaufmännische Einrichtung typisch sind
der Art nach solche Einrichtungen, die eine ordnungsgemäße Geschäftsführung ermöglichen, vor allem eine kaufmännische Buchführung, eine Kassenführung und regelmäßige Inventarisierungen, die Vielfalt der Leistungs- und Geschäftsbeziehungen und der Zahlungswege, die organisatorische Strukturierung der Angestellten;
dem Umfang nach die Größe von Umsatz und Kapitaleinsatz und die Zahl der Betriebsstätten und der Angestellten.
Der Handelnde entgeht den Vorschriften des HGB nicht dadurch, dass er eine kaufmännische Einrichtung vermeidet. Entscheidend ist das Erfordernis einer kaufmännischen Einrichtung.
Der Maschinenbaubetrieb M aus Köln erzielt einen jährlichen Umsatz von 400 000 €, hat zehn Angestellte sowie regelmäßig zehn bis fünfzehn Kunden pro Monat. M beschäftigt zur Abwicklung der Geschäftsvorfälle den Buchhalter B, der Stammkunden kulanzweise Ratenzahlung gewähren darf. Jeweils weitere fünf Mitarbeiter arbeiten an Standorten in Bonn und in Düsseldorf.
Angesichts des Umsatzes und der Anzahl der Mitarbeiter ist der Umfang des Betriebs groß. Die Leistungsbeziehungen sind nach ihrer Zahl und im Hinblick auf eine zeitlich versetzte Zahlung bei Stammkunden komplex. Eine kaufmännische Buchhaltung wird von B vorgenommen.
Nach Art und Umfang kann hier daher davon ausgegangen werden, dass ein kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich ist. Damit betreibt M ein Handelsgewerbe.
Buchhalter B kündigt bei M und eröffnet einen eigenen Maschinenbaubetrieb. Mangels technischen Sachverstands des B laufen die Geschäfte schleppend. Im ersten Jahr liegt der Umsatz aus nur zwei Verkäufen an einen einzigen Kunden bei 10 000 €, die bei Anlieferung in bar gezahlt wurden.
Angesichts des geringen Waren- und Geldumsatzes, mangels Angestellten und der einfachen Zahlungswege (Barzahlung) ergibt eine Gesamtwürdigung, dass ein kaufmännisch eingerichteter Geschäftsbetrieb nicht erforderlich ist. B betreibt daher kein Handelsgewerbe.
Die Eintragung des Handelsnamens, der Firma (§ 17 HGB), in das Handelsregister ist nach § 29 HGB verpflichtend, hat aber nur deklaratorische (= rechtsbekundende), nicht konstitutive (= rechtsbegründende) Bedeutung. Der Kaufmann, dessen Geschäftsbetrieb – wie regelmäßig – einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, ist schon deshalb und nicht wegen der Handelsregistereintragung Kaufmann, weshalb er auch als „Istkaufmann“ bezeichnet wird.
Der Maschinenbaubetrieb M ist bisher aufgrund eines Versehens entgegen § 29 HGB nicht zur Eintragung im Handelsregister angemeldet worden. Als der Stahllieferant S im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung Metall für den Geschäftsbetrieb des M liefert, verweigert M eine Woche nach der Lieferung eine Kaufpreiszahlung unter Hinweis auf einen fehlenden Vertragsschluss. S meint jedoch, der Kaufpreis für diese Lieferung müsse ebenso wie alle vorherigen im Hinblick auf die sonstige Übung und die lange Geschäftsbeziehung gezahlt werden.
M kann sich nicht erfolgreich darauf berufen, mangels Handelsregistereintragung nicht Kaufmann zu sein, da sich die Kaufmannseigenschaft bereits aus dem Betrieb des Handelsgewerbes (§ 1 Abs. 1, Abs. 2 HGB) ergibt. Nach § 362 Abs. 1 HGB ist ein Kaufmann, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt und dem ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemandem zugeht, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Da M schwieg, ist ein Kaufvertrag über das Metall zustande gekommen, so dass ein Kaufpreiszahlungsanspruch des S gegen M besteht.
Die Kaufmannseigenschaft nach § 1 HGB hat damit folgende drei Voraussetzungen:
Es muss ein Gewerbe im handelsrechtlichen Sinne
das Handelsgewerbe ist, weil es einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
Wie prüfen Sie den Istkaufmann nach § 1 HGB
Innere WillensrichtungÄußerliche Erkennbarkeit
FreiwilligkeitWeisungsgebundenheitSelbständigkeit
Keine freiberufliche TätigkeitFreiberufliche Tätigkeit
Betrieb des GewerbesBetrieb des Unternehmens
Für die Begründung der Kaufmannseigenschaft ist die Eintragung im Handelsregister ...
keine zwingende Voraussetzung.
Istkaufmann gem. § 1 HGB ist, wer ...
ein Handelsgewerbe betreibt.
ein Gewerbe betreibt, das einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.
ins Handelsregister eingetragen ist.

matches:
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 7
§ 7
§ 15
§ 1
§ 32
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
BGH
§ 6
BGH
§ 1
§ 112
§ 1
§ 171
BGH
BGH
§ 1
§ 29
§ 29
§ 362
§ 1
§ 1
§ 1


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Gel Batterie von Tecno - TecnoGel - YTX9-BS | eBay
Details zu Gel Batterie von Tecno - TecnoGel - YTX9-BS
Gel Batterie von Tecno - TecnoGel - YTX9-BS
25. Mrz. 2015 23:02:15 MEZ
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Michael Boland u. Hans-Jörg Alberts GbR
DE 239379720
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Boland/Alberts GbR) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (6) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Boland/Alberts GbR Am Sportplatz 16a 46499 Hamminkeln Deutschland Telefon: 0178 8352889 E-Mail: info@albo-shop.de 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf unserer Internetseite. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung oder unseren Lieferbedingungen keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Boland/Alberts GbR, Am Sportplatz 16a, 46499 Hamminkeln, Telefaxnummer: 0208/9690021, E-Mail-Adresse: info@albo-shop.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. 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§ 5
§ 6
§ 2


 Block Baugebiet m Überbaubare Fläche m GRZ rechnerisch Geschossfläche m GFZ rechnerisch C31 3188 1963 090 11276
Block Baugebiet m Überbaubare Fläche m GRZ rechnerisch Geschossfläche m GFZ rechnerisch C31 3188 1963 090 11276
Durch die Festsetzung der zulässigen Geschossfläche für die baulichen Anlagen im Baufeld C3/2 in Verbindung mit der Festsetzung von Baugrenzen und der zulässigen Höhe der baulichen Anlagen wird das städtebaulich erforderliche Maß der Nutzung als erweiterte Baukörperausweisung festgesetzt. Für das Baufeld C3/1 erfolgt durch die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche durch Baugrenzen in Verbindung mit der Festsetzung der zulässigen Höhe der baulichen Anlagen eine enge, am baulichen Bestand orientierte Baukörperausweisung. Die durch die Planzeichnung konkret festgelegte Fläche des Baukörpers ist eine Festsetzung mit Doppelcharakter; sie bestimmt zum Einen die zulässige Grundfläche im Sinne des § 16 BauNVO und ist Berechnungsgrundlage für § 19 BauNVO; zum Anderen legt sie zugleich die überbaubare Grundstücksfläche von § 23 BauNVO fest. Die Grundfläche bzw. die Grundflächenzahl wird nicht noch einmal numerisch festgesetzt. Insgesamt sind im Plangebiet künftig ca. 36.276 m² Geschossfläche zulässig. Die zulässigen Geschossflächen entsprechen dem zur Realisierung der städtebaulichen Ziele erforderlichen Umfang. Ergibt sich aus der (zulässigen) Geschossfläche im Bestand, ca. Die im Plangebiet zulässige GFZ liegt durchschnittlich bei 6,3. Unterirdische Geschossflächen, wurden hierbei nicht berücksichtigt. Die tatsächliche Geschossfläche innerhalb des Blocks C3/1 (Kino-Neubau) beträgt nach überschlägiger Ermittlung auf Basis der automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) 11.276 m², die GFZ beträgt 3,5. Dieser Wert liegt deutlich unter der zulässigen Geschossfläche von 17.667 m², die sich unter Zugrundelegung von neun möglichen Vollgeschossen ergäbe. Die zulässige Geschossfläche von 25.000 m² bei der Erweiterungsfläche C3/2 berücksichtigt in der Mitte des Neubaus einen großzügigen glas-überdachten Empfangsbereich sowie ein Atrium (Luftraum) im geplanten Sockelgebäude bis zur Höhe von ca. 31 m. Die erreichbare Dichte variiert zwischen den einzelnen Teilflächen entsprechend der jeweiligen städtebaulichen Situation und des Grundstückszuschnittes.
Da eine annähernd vollständige Unterbauung der Baugrundstücke zugelassen wird, liegt die GRZ - berechnet für die Teilflächen C3/1 und C3/2 dieses Bebauungsplans bei 0,94 (die „GRZ oberirisch" liegt bei max. 0,75).
Eine Gliederung des Kerngebietes erfolgt hinsichtlich der unterschiedlichen Nutzungsmaßfestsetzungen durch Knotenlinie zwischen den Teilflächen C3/1 und C3/2.
Baugrenzen (zeichnerische und textliche Festsetzung 3.3) [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BauGB i.V. mit § 23 BauNVO]
Durch die Festsetzung von Baugrenzen sowie Gebäudehöhen wird das quantitative Volumen der Baukörper begrenzt und das Massenmodell räumlich beschrieben. Alle städtebaulich wichtigen Kriterien sind hinreichend festgelegt und können zugleich sicher beurteilt werden.
Entlang der Straßen bzw. der Straßenverkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung erfolgt eine Festsetzung der künftigen Blockkanten durch Baugrenzen. Hiermit wird die räumliche Fassung der Straßenräume ermöglicht.
Festsetzung der Gebäudehöhen
(zeichnerische Festsetzung und textliche Festsetzung 2.1) [Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Verbindung mit § 16 BauNVO]
Die Gebäudehöhen orientieren sich am städtebaulichen Konzept und den in Kapitel 4.1 dargelegten städtebaulichen Zielen. Sie werden durch die Oberkante, bezogen auf Normalhöhennull, mit 67,7 m festgesetzt. Die Blockrandbebauung (Sockelgebäude) im C3 erhalten dadurch grundsätzlich eine Oberkante von bis zu 31 m über Gehweg. Diese Höhe orientiert sich an der Oberkante des Alexanderhauses auf der gegenüber liegenden Seite der Stadtbahn.
Für den Hochhausteil des Blocks C3/2. wird eine OK von 95,7 m über NHN, dies entspricht einer Höhe von ca. 59 m über Gehwegniveau, festgelegt.
Die zulässige Gebäudeoberkante darf ausnahmsweise lediglich durch technische Aufbauten überschritten werden. Mit der Festsetzung der zulässigen Oberkante und den ausnahmsweise zulässigen Überschreitungen dieser Gebäudehöhe durch bestimmte notwendige technische Anlagen wird das Ziel einer möglichst ruhig gestalteten Dachlandschaft unter Berücksichtigung der technischen Anforderungen verfolgt
Für die Fußgängerbereiche und die Straßenräume wird eine einheitliche Gestaltung angestrebt. Die von den durch die Bebauungspläne I-B4a und I-B4ca festgesetzten HochhausTürmen gut sichtbare Dachlandschaft soll einen optisch ruhigen Eindruck vermitteln und vom Straßenraum aus möglichst nicht sichtbar sein. Die ausnahmsweise zulässigen Dachaufbauten oberhalb der zulässigen Gebäudeoberkante werden daher auf technisch zwingend erforderliche Anlagen wie Aufbauten für Aufzugsanlagen, Antennen, Schornsteine, Anlagen zur Gebäudereinigung, Lüftungs- und Klimaanlagen sowie Ansaug- und Abluftrohre eingeschränkt.
Um dieses Ziel zu erreichen, müssen diese Aufbauten in einem Winkel von maximal 60° hinter die Baugrenze zurücktreten. Die Aufbauten dürfen, mit Ausnahme von Lüftungs- und Klimaanlagen die Oberkante nur um maximal 3,5 m überschreiten, Lüftungs- und Klimaanlagen dürfen die festgesetzte Oberkante von 67,7 m über NHN nur bis max. 2 m überschreiten, was i.d.R. ausreichend für die Unterbringung derartiger flächenintensiver Anlagen und Aufbauten ist. Die Aufbauten von Aufzugsanlagen, die die festgesetzte Oberkante überschreitenden, dürfen hierbei je Aufzug nicht mehr als 15 m² Grundfläche haben. Das Zusammenlegen mehrerer Aufbauten ist zulässig. Durch die Ausnahmeregelung wird gewährleistet, dass die genannten Anlagen und Aufbauten von der gegenüberliegenden Straßenseite nicht in relevantem Umfang wahrnehmbar sind.
Zusätzlich werden im Block C3/2 für Gebäude mit einer festgesetzten Oberkante von 67,7 m über NHN innerhalb der festgelegten Fläche (AMNOA) entlang der Grunerstraße Ausnahmen für transparente Überdachungen von der zulässigen Oberkante zugelassen, sofern diese wiederum in einem Winkel von maximal 60° hinter die Baugrenze zurücktreten, die festgesetzte Oberkante um nicht mehr als 2 m und auf einer Fläche von höchstens 350 m² nicht überschreiten.
Hierdurch wird es ermöglicht, dass das Atrium des intendierten Hotelvorhabens im Sockelgebäude des Block C 3/2 mit einer Oberkante von bis zu 67,7 m über NHN durch eine (gewölbte) Glasdachkonstruktion eine natürliche Belichtung erhalten kann. Die Ausnahme ermöglicht es, auch bei Ausschöpfung der festgesetzten Gebäudeoberkante weitgehend auf eine gebäudeinnere Spann- oder Tragkonstruktion einer verglasten Überdachung eines Atriums verzichten zu können und schafft somit zusätzliche architektonische Ausgestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der bauleitplanerischen Festsetzungen.
Weiterhin wird für die Gebäude mit einer festgesetzten Oberkante von bis zu 95,7 m über NHN eine Überschreitung der zulässigen Gebäudeoberkante für technische Dachaufbauten um bis zu 2 m für Satelliten- oder Telekommunikationsanlagen zugelassen. Einerseits soll vermieden werden, dass wesentliche Dachaufbauten oberhalb der festgesetzten Gebäudeoberkante auf Grund der großen Gebäudehöhe von ca. 59 m über Gelände im Stadtbild weithin sichtbar sind. Dennoch wird mit dieser Ausnahmeregelung dem Umstand Rechnung getragen, das moderne Dienstleistungs- und Bürogebäude sowie Hotelanlagen mit ggf. Konferenzprogramm eine eigenständige satellitengestützte Verbindung unterhalten.
Durch die textliche Festsetzung 2.1 werden technische Dachaufbauten somit nicht grundsätzlich ausgeschlossen sondern weitreichend flexible Ausnahmen für eine moderne technisch Gebäudeausstattung ermöglicht.
Einschränkung der Abstandsflächen (zeichnerische Festsetzung)
Entsprechend dem Ziel einer baulichen Verdichtung wurde bereits mit der Entscheidung zum städtebaulichen Wettbewerb und dem darauf basierenden Senatsbeschluss die Einschränkung der Abstandsflächen nach der Bauordnung für Berlin vorausgesetzt. Mit Ausnahme der zur Grunerstraße und zur Rathausstraße orientierten Gebäudekanten werden durch die Festsetzung der Baugrenzen bewusst die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Abstände von Gebäuden im Kerngebiet unterschritten.
Gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen insbesondere die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse zu berücksichtigen. Hierzu gehören auch die Abstandsflächenregelungen in der BauOBln. In § 6 Abs. 5 BauOBln sind die bauordnungsrechtlich erforderlichen Mindestabstände festgelegt. Soweit sich durch die Festsetzung der Grundflächen der Gebäude mittels Baugrenzen in Verbindung mit der Festsetzung der zulässigen Gebäudehöhe andere ausdrückliche Festsetzungen im Bebauungsplan ergeben, hat es gemäß § 6 Abs. 8 BauOBln damit sein Bewenden.
Einschränkungen des Regelabstandes von 0,4 H ergeben sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes zwischen den Baufeldern C3/1 (Kinogebäude) und C3/2 sowie zwischen dem Baufeld C3/2 und dem bestehenden Parkhaus bzw. gewerblich genutzten zweigeschossigen Bauteil der Rathausstraße 5. Hier liegen die Regelabstandsflächen des Sockelgebäudes (OK 67,7 m über NHN) im öffentlichen Fußgängerbereich.
Hinsichtlich der zulässigen höheren Gebäudeteile innerhalb des Blocks C3/2 mit einer Höhe von 95,7 m über NHN (dies entspricht ca. 58,5-59 m über Gehweg) liegen die „Regelabstandsflächen" teilweise auf dem Grundstück Rathausstraße 5. Die im öffentlichen Fußgängerbereich liegende Abstandsfläche beträgt ca. 18,5 m. Dies entspricht ca. 0,3 H. Nachbarschützende Belange werden hierbei insofern berührt, als dass die „Regelabstandsflächen" mit einer Tiefe von ca. 5 m auf die Gebäude des Grundstücks Rathausstraße 5 fallen.
Die auf dem Grundstück Rathausstraße 5 liegenden Abstandsflächen tangieren überwiegend nicht die Eignung von Räumen, die für den dauerhaften Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, da diese das an den Geltungsbereich angrenzende, bestehende Parkhaus betreffen.
Darüber hinaus fallen die Abstandflächen nur noch auf den zweigeschossigen Baukörper der Rathausstraße 5, für den die Nutzungsart Kerngebiet nach § 34 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 7 BauNVO gilt, dessen Aufenthaltsräume (z.Z. Schalter- und Büroräume der Deutschen Post AG) eine verminderte Schutzwürdigkeit haben. Die aus dem reduzierten Gebäudeabstand und der Gebäudeerhöhung resultierende Verschattung wird als zumutbar erachtet. Die Abstandsflächensituation gegenüber dem Grundstück Rathausstraße 5 verändert sich hierbei leicht zu Lasten dieses Grundstückes und ist nach Ansicht des Plangebers angesichts der bestehenden Situation hinnehmbar. Städtebauliche Missstände oder ungesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse werden hierdurch nicht ausgelöst, da durch die Festsetzungen des Bebauungsplanes die Regelabstandsflächen nur auf einer Frontlänge bzw. Gebäudekörperbreite von 18,3 m entlang dem Grundstück Rathausstraße 5 unterschritten werden und besonders schützenswürdige Einrichtungen wie Wohnungen hiervon nicht beeinträchtigt werden. Der zulässige Baukörper rückt gegenüber der abzubrechenden Gebäudefront des Hochhauses Rathausstraße 3 durch die um ca. 1,9 m nach Norden zurückgenommene Baugrenze vom Gebäude Rathausstraße 7 und den dort vorhandenen Wohnungen ab, sodass von keiner wesentlichen Änderung der Belichtungs- und Belüftungssituation der besonders schutzwürdigen Wohnnutzung ausgegangen wird.
Die Auswirkungen auf die Belüftungs- und Lärmsituation, insbesondere die zu erwartende leichte Verminderung des Schallpegels am Gebäude Rathausstraße 7 sind im Umweltbericht (Schutzgut Mensch - Lärm) dargelegt.


umwelt-online-Demo: AZRG-DV - AZRG-Durchführungsverordnung - Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister (1)
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(BGBl. I S. 695; 09.01.2002 S. 361; 22.08.2002 S. 3390; 23.12.2003 S. 2848; 27.12.2003 S. 3022; 25.11.2004 S. 2945; 11.01.2005 S. 78; 14.03.2005 S. 721; 21.06.2005 S. 1818; 14.10.2005 S. 2982; 17.12.2006 S. 3171; 19.08.2007 S. 1970; 18.02.2008 S. 244 08; 20.12.2008 S. 2846 8a; 30.07.2009 S. 2437 09a; 22.06.2010 S. 825 10; 23.06.2011 S. 1266 11; 22.11.2011 S. 2258 11b; 01.06.2012 S. 1224 12; 03.05.2013 S. 1084 13; 28.08.2013 S. 3474 13a; 29.08.2013 S. 3484 13b; 27.11.2014 S. 1827 14 14a; 02.12.2014 S. 1922 14b; 20.10.2015 S. 1722 15; 18.12.2015 S. 2467 15a ber. 02.02.2016 S. 130; 02.02.2016 S. 130 16, 16a; 11.10.2016 S. 2226 16b; 22.12.2016 S. 3155 16c; 23.06.2017 S. 1822 17; 17.07.2017 S. 2541 17a; 17.07.2017 S. 2615 17b; 01.08.2017 S. 3066 17c; 11.12.2018 S. 2424 18; 08.07.2019 S. 1021 19 Inkrafttreten; 04.08.2019 S. 1131 19a; 15.08.2019 S. 1307 19b Inkrafttreten)
Gl.-Nr.: 26-8-1
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