Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft - Ebner Stolz
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft
BFH 21.1.2014, IX R 9/13
Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er den Einkünftetatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat, nicht im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften zu entscheiden.
Der Kläger erwarb von H einen Gesellschaftsanteil i.H.v. rd. 26 Prozent an der H-GbR (Beteiligte zu 1), deren Zweck der Ankauf und die Modernisierung der Immobilie A sowie deren Vermietung und Verwaltung ist. Der Kläger gewährte H im März 1996 ein Darlehen. H trat als Darlehenssicherheit seinen Geschäftsanteil an der Beteiligten zu 1) an den Kläger ab. Nachdem H das Darlehen nicht hatte bedienen können, und ein anderweitiger Verkauf gescheitert war, wurde der Gesellschaftsanteil an der Beteiligten zu 1) im Juni 1997 an die Y-GmbH abgetreten, die diesen treuhänderisch für den Kläger erwarb. Nach Auflösung dieses Treuhandverhältnisses wurde der Kläger im Jahr 2004 unmittelbar als Inhaber des Anteils an der Beteiligten zu 1) im Grundbuch eingetragen.
Der Beteiligte zu 2) erwarb im August 2003 einen Geschäftsanteil i.H.v. rd. 1,3 Prozent an der Beteiligten zu 1). Der Kläger und der Beteiligte zu 2) sind die einzigen Gesellschafter der Beteiligten zu 1), die nicht Gründungsgesellschafter sind. Die Beteiligte zu 1) veräußerte im August 2006 und im Oktober 2006 zwei Wohneinheiten. In der Anlage SO zu ihrer Feststellungserklärung für das Streitjahr 2006 erklärte die Beteiligte zu 1) für "Anteil Kläger/Beteiligter zu 2)" unter Angabe einer Anschaffung im "Januar 2006" und einer Veräußerung im "Dezember 2006" einen Veräußerungsgewinn i.H.v. 45.885 €. Diesen teilte sie in einen den Kläger zuzurechnenden Veräußerungsgewinn i.H.v. 44.567 € und einen dem Beteiligten zu 2) zuzurechnenden Veräußerungsgewinn i.H.v. 1.318 € auf.
Das Finanzamt stellte in seinem an die Beteiligte zu 1) gerichteten Bescheid für das Streitjahr über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG i.H.v. 45.885 € fest und verteilte diese erklärungsgemäß auf den Kläger und den Beteiligten zu 2). Mit seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Klage begehrt der Kläger, dass bei den sonstigen Einkünften kein Gewinn i.H.v. 44.567 € aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG festgestellt und ihm zugerechnet wird.
Entgegen der Auffassung des FG erfolgte zu Unrecht eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften, da die Voraussetzungen einer - auf der Ebene der Beteiligten zu 1) - gemeinschaftlichen Erzielung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht vorliegen.
Die Vorentscheidung verletzt §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO. Für die gesonderte und einheitliche Zurechnung von Einkünften aus privaten Veräußerungen i.S.d. § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 EStG im Bescheid von Januar 2008 fehlte die gesetzliche Grundlage. Nach § 179 Abs. 1 AO werden die Besteuerungsgrundlagen abweichend von § 157 Abs. 2 AO durch Feststellungsbescheid gesondert festgestellt, soweit dies in diesem Gesetz oder sonst in den Steuergesetzen bestimmt ist. Einkünfte, an denen i.S.v. § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO Mehrere beteiligt sind, liegen nur dann vor, wenn mehrere Personen "gemeinsam" den Tatbestand der Einkunftserzielung verwirklichen. Daran fehlt es im Streitfall.
Nach der Rechtsprechung des BFH verwirklichen Gesellschafter einer Personengesellschaft den Tatbestand des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG auch dann nicht gemeinsam, wenn sie einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft beitreten und die Gesellschaft selbst innerhalb der Spekulationsfrist nach Beitritt ein Grundstück veräußert. Nach diesen Maßstäben ist der Anteilserwerb des Klägers an der grundstücksbesitzenden Gesellschaft - als der die "Anschaffung" konstituierende Teilakt - nicht "in der Einheit der Gesellschaft", sondern als individuelle Anlageentscheidung ausschließlich von dem einzelnen Gesellschafter verwirklicht worden.
Der im Jahr 2003 erfolgte individuelle Anteilserwerb durch den Beteiligten zu 2) ist davon unabhängig getrennt zu beurteilen. Dementsprechend ist ein etwaiger Gewinn oder Verlust aus Veräußerungsgeschäften (§ 23 Abs. 3 S. 1 EStG) jeweils für den einzelnen Beteiligten anhand seiner individuellen Anschaffungskosten zu ermitteln. "In der Einheit der Personengesellschaft" sind lediglich die Veräußerungsgeschäfte im Streitjahr getätigt worden. Allein der Umstand, dass die Wohnungen von der Beteiligten zu 1) veräußert worden sind, reicht aber für die Annahme, dass "an den Einkünften mehrere Personen beteiligt" sind, nicht aus.
12.03.2014 nach oben
Erbschaftsteuer: Begünstigtes Vermögen bei Wohnungsvermietungsgesellschaft
Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nur zum begünstigten Vermögen i.S.d. § 13b Abs. 2 S. 2 Nr. 1 S. 2d ErbStG, wenn sie neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. ...lesen Sie mehr


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BundesgerichtshofBeschl. v. 12.05.2010, Az.: I ZR 203/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.05.2010Referenz: JurionRS 2010, 16361Aktenzeichen: I ZR 203/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 25.02.2005 - AZ: 81 O 42/04OLG Köln - 14.10.2005 - AZ: 6 U 63/05BGH - 06.12.2007 - AZ: I ZR 184/05OLG Köln - 28.11.2008 - AZ: 6 U 63/05BGH - 11.03.2010 - AZ: I ZR 203/08Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGFundstelle:GRUR-RR 2010, 456 "Anhörungsrüge"Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Dr. Bergmann, Dr. Kirchhoff und Dr. Koch beschlossen:Tenor:Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 11. März 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.Gründe1Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivorbringens in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f. [BVerfG 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94]). Der Senat hat in der Beratung am 11. März 2009 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin in vollem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat unter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend erachtet und den die Beschwerde verwerfenden Beschluss mit einer Begründung versehen. Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 27.11.2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923; BVerfG, Beschl. v. 5.5. 2008 - 1 BvR 562/08, NJW 2008, 2635). Derartige Verstöße liegen ersichtlich nicht vor; die Klägerin wiederholt mit ihrer Anhörungsrüge lediglich vorsorglich ihren Vortrag aus der Nichtzulassungsbeschwerde zu den dort erhobenen Gehörsrügen.2Im Übrigen lässt sich der Begründung des Senatsbeschlusses mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, dass das Berufungsgericht nach Auffassung des Senats rechtsfehlerfrei ein bestimmtes Verkehrsverständnis festgestellt hat. Dass die Klägerin ein gegenteiliges Verkehrsverständnis geltend gemacht hatte, genügt für die Darlegung, das Berufungsgericht habe ihr Vorbringen unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht berücksichtigt, nicht. Das Berufungsgericht durfte auch ohne rechtlichen Hinweis aus eigener Sachkunde entscheiden (BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft); die Klägerin hatte nur für den Fall um einen Hinweis gebeten, dass das Berufungsgericht der Ansicht sein sollte, es verfüge nicht über die erforderliche Sachkunde. Hinsichtlich der Bekanntheit der Ausstattungen kann aus dem in der Nichtzulassungsbeschwerde angeführten Vortrag der Klägerin zu den mit den Marken erzielten Umsätzen nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass auch die in Rede stehenden Ausstattungen der Produkte über eine entsprechende Bekanntheit verfügten. Das Berufungsgericht hat vielmehr - insoweit von der Beschwerde unbeanstandet - festgestellt, dass es sich um nicht besonders unterscheidungskräftige Ausstattungen handelt.Bornkamm Pokrant Bergmann Kirchhoff KochHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
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11.10.2016 - 148 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt István Cocron aus MünchenSolar 9580 – OLG Stuttgart bestätigt Ansprüche der Anleger!CLLB Rechtsanwälte gewinnen weitere Verfahren vor dem OLG Stuttgart in Sachen Solar 9580. mehr


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2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS?? | Erwerbslosenforum Deutschland
2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??
Themenstarter Sissiingrid
Datum Start 19 Apr 2006
deutschlands hartz4 pflegekinder strafe
Sissiingrid
Wir haben 2 :stern: Pflegekinder und beziehen HARTZ4 (mein Mann) und Arbeitslosen-Geld(Ich).
Nun wird uns das Pflegegeld als Einkommen angerechnet.
Auch sollen die Kinder von Ihren Pflegegeld den Mietanteil bezahlen.
Eigendlich ist das Pflegegeld für die Kinder gedacht.
Wir dürfen uns daran nicht bereichern; aber die ARGE in DORTMUND darf darüber frei verfügen????? :uebel:
Wir gehen Anwältlich dagegen an, aber nach der Aussage unsere Anwältin kenne sie sich damit nicht aus und wir sollen auch mal selber irgendwo nachsehen.
Heute haben wir Bescheid, das sie bei der ARGE Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt hat.
Zur Zeit bekommen wir ca. 650,00Euro von der ARGE.
Reicht nicht mal für Miete/Strom/Heizung. :tonne:
Wir zahlen im Monat mehr.
Wovon leben wir??? Was essen wir??? :motz:
:dampf: Von unseren Pflegekindern???
Ist wohl nicht Sinn der Sache.
Ganz krass gesagt... Die Kinder ins Heim geben um mehr Geld zu haben??
NEIN DANKE - Dafür liebe ich meine beiden Pflegekinder viel zu sehr.
Hat irgend Jemand einen guten Tip oder sowas in der Art für uns?
Frage: Erhalten Sie für die 2 Kids Kindergeld und wird dies von der Arge angerechnet?
Wie hoch ist das Pflegegeld und wie alt sind die Kids?
Pflegegeld darf nicht als Einkommen angerechnet werden.
http://cdl.niedersachsen.de/blob/images/C8493646_L20.pdf
Insbesondere ist der Erziehungsanteil am Pflegegeld nicht nach § 11 Abs. 1 SGB II noch nach § 11 Abs. 3 SGB II zu berücksichtigen. Als Einkommen sind nach § 11 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 11 Abs. 3 SGB II alle Einnahme an Geld oder Geldeswert zu berücksichtigten, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen und die Lage des Empfängers so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären. Das gewährte Pflegegeld ist in Gänze eine zweckbestimmte Einnahme. Sie beeinflusst die Lage der Empfänger jedoch nicht so günstig, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wäre. Wann eine Anrechnung zu erfolgen hat, ist nicht stets pauschal zu beurteilen, sondern es ist auf die Besonderheiten des Einzelfalls abzustellen (vgl. LSG Hamburg, Beschluss v. 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS, FEVS 57 (2006), 29, 30 zum Tagespflegegeld als Einkommen).
Der Erziehungsanteil des Pflegegeldes ist eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II .
S 47 AS 18/05 ER SG Oldenburg vom 02.02.2005
1. Bei Pflegekindern ist der nicht dem Lebensunterhalt dienende Erziehungsbeitrag kein anzurechnendes Einkommen.
2. Dem Pflegekind sind Kosten der Unterkunft nach Kopfteilen zuzuordnen.
Denn bei der Hilfe zur Erziehung für Pflegekinder ist der nicht dem Lebensunterhalt dienende Erziehungsbeitrag (vgl. Runderlass des MK vom 29. März 1996, Nds. MBl S. 593, Erlass vom 10. November 2003, Nds. MBl S. 747), nicht als Einkommen anzurechnen (vgl. insoweit zur früheren Rechtsprechung nach dem BSHG: OVG Lüneburg, Beschluss vom 18. Mai 1993 – 4 M 1702/93 – V.n.b.; OVG Münster, Urteil vom 24. November 1995 – 24 A 4833/94 – FEVS 46, 452 = info also 1996, 141).
L 7 AS 33/05 ER LSG Niedersachsen- Bremen vom 15.02.2006
Die beiden Pflegekinder werden von dem Begriff der "dem Haushalt angehörenden minderjährigen unverheirateten Kinder der in den Nrn. 1 bis 3 genannten Personen" des § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II nicht erfasst, da zwischen ihnen keine unterhaltsrechtlichen Beziehungen bestehen, so dass sie ebenfalls nicht zur Bedarfsgemeinschaft des Antragstellers gehören.
Dies hat zur Folge, dass, wie der Senat wiederholt entschieden hat, die Kosten für in einer Wohnung lebende unterschiedliche Bedarfsgemeinschaften nach Kopfteilen aufzuteilen sind (vgl. Beschluss vom 9. August 2005 – L 7 AS 194/05 ER mit weiteren Nachweisen).
Soweit das Sozialgericht Berlin in seinem Beschluss vom 21. Januar 2005 - S 37 AS 19/2005 ER – die Auffassung vertreten hat, der nicht auf die Pflegeleistung nach § 39 SGB VIII angerechnete Kindergeldanteil sei "jedenfalls für die besonderen und schwierigen Erziehungsaufgaben des Jugendlichen zweckgebunden", mag dies für den vom SG Berlin entschiedenen Einzelfall durchaus zutreffen. Ein allgemeiner Grundsatz, dass dies in allen Familien mit Pflegekindern der Fall sei, lässt sich aus der Entscheidung allerdings nicht ableiten.
Hier ist Anwaltliche Hilfe nötig,unbedingt Klage beim SG einreichen und um Rechtsschutz bitten,da bei Pflegekindern immer der Persönliche Fall zu sehen ist (vgl. LSG Hamburg, Beschluss v. 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS).
Put,bitte richtig lesen,auch hier wurden für die Pflegekinder die Kosten der Unterkunft anteilig berechnet,außerdem wurde das Urteil dem LSG Niedersachsen- Bremen vorgelegt,den Beschluss hab ich oben zitiert.
Trotzdem ist hier Klage notwendig, dass Gericht wird im Hauptverfahren zu klären haben,welche Kosten berücksichtigt werden können.
Unsere beiden (Pflege)Kinder sind jetzt 10 und 14 Jahre alt.
Sie leben jetzt fast 4 Jahre in unserem Haushalt.
Kindergeld erhalten wir auch, aber es wird ein Teil vom Kinderpflegedienst eingehalten.
Für den Kleinen beträgt das Pflegegeld 654,50 EURO und für die Große 722,00 EURO.
Das hab ich mir schon gedacht. Dies ist erst mal korrekt,wenn man die letzte Rechtssprechung zu Grunde legt. Urteile und Zitate hab ich dir jede Menge gegeben, ich rate dringend einen Antrag beim SG zu stellen auf Einstweiligen Rechtsschutz,dass geht auch ohne Anwalt,wenn euer dies nicht kann. Alle Unterlagen mitnehmen und beim SG beim Rechtspfleger eine rechtsfähige Klage aufsetzen lassen,dies kostet nichts.
Hier stelle ich mal ein Urteil rein,wo ganz anders entschieden wurde,darum mein Rat,ab zum Gericht.
Euer Fall muß gerichtlich überprüft werden.
Und, lange Rede kurzer Sinn:
Auch im neuen Verschlimmbesserungsgesetz soll vorgesehen werden, das Pflegegeld erst bei Pflegefamilien mit mehr als 2 Pflegekindern angerechnet werden soll. Weil man davon ausgehen könnte, das die Pflege gewerbsmäßig betrieben werde. Ist zwar auch nicht nachzuvollziehen, aber...... :kratz:
Ich wäre da auch gegen angegangen. Gast und die anderen Poster haben da ja sehr viel Munition geliefert. Drucks Dir doch mal aus und lege das Deiner Anwältin vor. Damit sollte sie nun wirklich was anfangen können.
Und toll, das es Leute gibt, die sich für andere einsetzten. Das sollten die Belohnen und nicht noch bestrafen.
Das ist aber die typische Arbeitsweise der Arge in Dortmund.Ich wünsche Dir auf alle Fälle Kraft das durchzustehen.Wir klagen seit Februar 05 gegen die Arge in Dortmund.Einige Erfolge haben wir schon erzielt,aber wie gesagt die Arge läßt sich mit allem sehr viel Zeit.
Vor ca. 2 Monaten bekamen wir von der ARGE Dortmund ein Schreiben mit der Aufforderung knappe 10000,00 Euro zurück zu bezahlen.
Angeblich hätten wir zu viel bekommen.
Das war unser erster Schock. :dampf:
Nachdem wir die Anwältin eingeschaltet hatten, wurde dieses ohne Angabe von Gründen wieder zurückgenommen.
Hätten wir sie nicht eingeschaltet würden wir jahrelang zahlen.
Das finde ich aber auch :!: Ich drücke meine Daumen ganz besonders doll für euch Sissiingrid, und wünsche euch alles Gute
:daumen: Danke an Alle die uns GLÜCK wünschen und uns die Daumen halten
Morgen früh rufe ich das Jugendamt an, wegen einer eventuellen AUFLISTUNG des Pflegegeldes.
Vieleicht können die mir sagen, wie sich dieses zusammen setzt.
Dann am Freitag ein Termin beim Kinderpflegedienst.
Mal sehen ause:
Hallo Sissiingrid,kann dir nur viel Glück wünschen.Das Erziehungsgeld im Pflegegeld wird bei mir angerechnet,außerdem das hälftige Kindergeld,die andere Hälfte wird vom Jugendamt einbehalten.Der Mietanteil(Kopfanteil wird momentan nicht angerechnet,da die Summe der Abzüge sonst wohl zu hoch wäre.Für mein PK habe ich vor 3 Jahren erhöhtes Pflegegeld beantragt,immer wieder Absagen,nun klage ich.Der Mietanteil des Pflegekindes wurde vor der Anrechnung des Erziehungsgeldes bei mir mit 65 € auf das ALGII angerechnet,also abgezogen.Hole dir professionelle Hilfe,die Argen machen was sie wollen.Seit der Anrechnung des Erziehungsgeldes(ein paar Monate)bestehe ich durch Klage jetzt auf den Mehrbedarf für Alleinerziehende.Das kann ja wohl nicht angehen,auf der einen Seite wird das Erziehungsgeld als Einkommen angesehen,auf der anderen Seite wollen sie den Mehrbedarf nicht bezahlen,weil es heisst,das PK ist nicht in der Bedarfgemeinschaft.Alles eine Ungerechtigkeit.
Was meint Kalle mit dem Verbesserungsgesetz? :kinn: Kalle wenn du das liest,kannst du mir den Gesetzestext einmal hier reinsetzen?Bin auch für jeden Hinweis dankbar.
Ich sagte Verschlimmbesserungsgesetz, nicht verbesserung.
Guck mal hier: http://www.elo-forum.org/forum/ftopic7928.html
Hallo zusammen :hug:
Ich habe gerade mit dem zuständigen Bearbeiter vom Jugendamt,
der für meine Pflegekinder zuständig ist, telefonisch gesprochen.
Er war empört, das das Pflegegeld als Einkommen angerechnet wird.
Auch der Mietanteil der Kinder beziehe sich nicht auf die aktuelle Miete, sondern er ist vom Jugendamt festgelegt. :stop:
Was meint die ARGE eigentlich woran sie sich bereichern darf. :motz:
Er schickt mir jetzt die Pflegegeldbestimmung zu.
Dort ist auch vermerkt, was an Mietanteil für die Kinder anfällt.
Laß mich überraschen und werde dann hier was einsetzen.
Hallo Sissiingrid,würdest du die Pflegebestimmungen hier reinsetzen,oder mir per Mail zukommen lassen?Der Mietanteil ist für mich auch sehr interessant,man weiss ja nie,was da noch so alles auf uns zukommt.
Grüße evahb
@Sissiingrid
Das hört sich doch prima an, freue mich sehr das Du eine positive Meldung vom Jugendamt erhalten hast. Das Daumendrücken werde ich jedoch noch nicht einstellen, bis Dein Kampf mit der ARGE ein positives Ende gefunden hat. Bis dahin (hoffentlich sehr bald :!: :!: ) wünsche ich Dir, und Deinen Lieben, alles Gute!
Frage von evahb
Sobald ich es habe setze ich es hier rein, damit jeder es lesen kann.
So wie ich es mitbekommen habe,
sind wir nicht die EINZIGSTEN,
die von der ARGE :twisted: abgezockt werden.
lykati
die prozentuale Aufteilung des Pflegegelds beträgt laut hiesigem Jugendamt.
Im Pflegegeld sind folgende prozentualen Anteile enthalten:
Miete/ Energie 21,60%
Nahrungsmittel/ Getränke 30,21%
Bekleidung/ Schuhe 13,20%
Gesundheit/ Körperpflege 3,92%
Verkehr/ Nachrichtenübermittlung 10,49%
Kultur/ Bildung/ Freizeit/Unterhaltung 7,16%
Ausserdem wäre interessant, ob diese von Kreis zu Kreis, bzw. Stadt zu Stadt unterschiedlich sind. Der %-Anteil für Miete federt die eigene Miete ab, so dass ich mir schon vorstellen kann, dass die ARGE diesen Anteil evtl. vom eigenen Mietzuschuss abziehen könnte. Man kann aber auch argumentieren, dass es eine Ausgleichszahlung für den dadurch begrenzt selbst nutzbaren Wohnraum ist.
Bei mir leben z.Z. zwei Wochenpflegekids. Selbst die Krankenkasse sieht die kompletten Einkünfte aus dem Pflegegeld (Kostenaufwandspauschale und Erziehungspauschale) als meine Einkünfte (alleinstehend) an und der Krankenkassenbeitrag erhöht sich dadurch um mehr als 100%. So dass sich die Erziehungspauschale, mehr als 50% halbiert.
Hallo,hast du die PK´s nicht ständig?Hast du das Sorgerecht?Mein PK ist bei mir mitversichert,wollte die KK Anfangs auch nicht,haben aber auf Drängen nachgegeben.Auch bei Bezug von ALGII ist das möglich.Was wird dir pro PK an Mietanteil abgezogen?Ich lasse mir auch eine Aufrechnung bezgl.der einzelnen Posten die im Pflegegeld enthalten sind geben.
Meine Antwort :?
Meine beiden (Pflege)Kinder leben am 21.07.2006 genau 4 Jahre bei mir.
Daran wird sich die nächste Zeit auch nichts ändern.
Krankenversichert sind sie bei der Krankenkasse durch die verstorbenen Mutter.
Die Auflistung für Mietanteil usw. habe ich trotz Zusage vom Amt noch nicht erhalten.
Dauert wohl seine Zeit :kratz: ause: usw.
Der Kleine hatte letztes Jahr am 1.Mai Kommunion und trotz Zusage einer Kommunionsbeihilfe, habe ich bis zum heutigen Tag nichts erhalten.
ause: Der gleiche Bearbeiter ause:
Sobald ich was Neues erfahre, setze ich es ins Forum.
Mfg sissiingrid
bei mir leben die PK's (10 und 12 J.) seit 1,5 Jahren in Wochenpflege. Im ganzen Kreis gibt es davon nur noch eine Pflegestelle. Mo bis Fr. mit Übernachtung. Wochenende, Feiertage und 4 Wo. Urlaub beim KV, welcher das ABR hat. Die Kindeseltern haben gemeinsames Sorgerecht. Die PK's sind beim KV mitversichert. Es ging um meinen eigenen KK-Beitrag (freiwillig gesetzlich versichert), der sich durch die PK's erhöht, da ich zwar arbeitssuchend gemeldet bin, aber keinerlei ALG-Bezüge erhalte und auch nicht möchte, weil ich befürchte, dass dann der Zinsanteil des von uns bewohnten Hauses nur vorgeschossen wäre und dieser irgendwann wieder an die ARGE zurückbezahlt werden würde und dies verhindern möchte, so lange es geht.
79,92 EUR beträgt der Anteil an Miete/Energie pro PK. Die übrigen Anteile kann man dann mathematisch errechnen 8)
Weitere Faktoren sind, welche Pflege es betrifft und wie alt die Kinder sind.
Seit Okt. 2005 wird auch vom JA 36,50 mtl. für private Altersvorsorge gezahlt, was bisher nur für Vollzeitpflegeeltern möglich war.
Sissiingrid schrieb:
Hallo Sissiingrid,
am besten ist, sich auf mündliche Zusagen nicht zu verlassen, beziehe dich auf die mündliche Zusage vom zuständigen Bearbeiter xy, mit Datum vom ... und beantrage die zugesagte Kommunionsbeihilfe schriftlich dir auf dein Konto bei ... unter Fristsetzung zu überweisen. Genauso sollte bei Erstausstattung und Weihnachtsbeihilfe verfahren werden. (alles per Einschreiben oder vorab als Fax und normalen Brief senden bzw. vor Ort selbst einwerfen/abgeben)
Wenn der Bearbeiter immer noch meint es aussitzen zu müssen, dann Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.
Meine Antwort für lykati
Der Antrag wurde mindestens 4x zum zuständigen Sachbearbeiter geschickt.
Auch von dem Kinderpflegedienst persönlich.
Vor paar Tagen wurde mir gesagt, das er noch viel aufarbeiten muß und es jetzt bearbeitet. ause: ??
Werde noch bis nach den Wochenende warten und dann nochmals anrufen, auch wegen der Auflistung.
Grüße sissiingrid
Heute wurde mir per Mail, nach nochmaligen schreiben per Internet , dieses zugeschickt.
Es ist zum runterladen.
Weiß nicht, wie ich es sonst hier ins Forum bekomme.
Habe diesen Anhang auch gleich meiner Anwältin geschickt.
Es wird Zeit, das was passiert, denn dieses MINUS was wir haben frißt einen auf.
Bei Neuerungen melde ich mich wieder.
Dies schickst du deiner Arge, dies ist die Neuste Rechtssprechung zur Anrechnung von Pflegegeld bei Pflegekindern
L 8 AS 4627/05 ER-B LSG Baden-Württemberg vom 30.01.2006, keine Anrechnung des nach § 39 SGB VIII gezahlten Pflegegeldes als Einkommen bei SGB II-Leistungen.
Hier habe ich das Urteil was GAST im vorherigen Beitrag erwähnt hat.
Ist für alle wichtig.
Ich werde das mal in unsere Urteilsdatenbank mit einpflegen.
Vielen Dank an Euch. :daumen:
Titel: 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??
Ich habe noch eine gute Nachricht.
Heute haben wir endlich, nach über einen Jahr, die KOMMUNIONSBEIHILFE bekommen.
Diese Woche ist gerettet, 154,00 Euro gab es.
Morgen gehe ich einkaufen.
Wer eine Kommunion oder Konfirmation ausrichtet, weiß, das dieses nicht reicht.
Will mich ja nicht beschweren, bin froh das das Geld gekommen ist.
Habe mich auch gestern bei den DORTMUNDER TAFELN angestellt.
Nach über 3 Stunden Anstehen habe ich den Ausweis,
der mich berechtigt einmal die Woche nach vorgeschriebener Zeit,
30 MINUTEN, verbilligt dort einzukaufen, erhalten.
Bitte keine Buh-Rufe.
Der Ausweis gilt nur für meinen Mann und mich.
Die Kinder sind nicht mit bei.
Aber ich bin froh, das ich etwas einsparen kann.
Re: Titel: 2 Pflegekinder und HARTZ4 - STRAFE DEUTSCHLANDS??
Du musst dich dafür absolut nicht schämen, und Buh-Rufe wird es dazu hier auch nicht geben.
Es ist im Gegenteil eine Schande für eines der reichsten Länder der Erde dass Familien so etwas nötig haben und ein Gesetz verbrochen wird dass suggeriert Arbeitslosigkeit zu vermindern bw. deren Folgen zu minimieren, real aber genau das Gegenteil macht!
Dir/Euch drücke ich die Daumen und wünsche Dir/Euch alles Glück dieser Erde dass der aktuelle Zustand baldigst ein gutes Ende findet!
Gruß, Anselm.
Ok, ich werde mich nicht schämen, aber wo ich da gestern dort Anstand und ich das gemischte Volk sah, kam ich mir vor wie das Letzte.
Normalbürger, Aufgetakelte, mit Gold Behangene, Obdachlose und ich mittendrin.
Kein Schatten, keine Sitzgelegenheit, 3 Stunden stramm stehen, denn wer sein Platz verlässt kann sich, wenn er Pech hat wieder hinten anstellen.
100 Ausweise wurden von 12-16 Uhr ausgestellt.
Konnte aber erst um 14 Uhr dort hin, da die Kinder erst kurz vorher aus der Schule gekommen sind.
Als ich endlich an der Reihe kam, konnte ich kaum laufen, denn in diesen 3 Stunden ging es immer nur einen kleinen Schritt weiter.
Um 17 Uhr 30 war ich endlich zu Hause und konnte Mittagessen machen.
Meine Bandscheibe hat es mir auch gedankt.
Die Nacht Krämpfe in den Füßen und Rücken.
Habe seid dem ich aus der Schule bin fast immer gearbeitet, einen Sohn großgezogen. Er ist jetzt 30. Eine Tochter sehr früh verloren, leider starb sie noch am Tag ihrer Geburt, sie wäre jetzt 10 Jahre alt.
Beide Kinder waren Wunschkinder.
Zuletzt bis November 2005 in der Gebäudereinigung gearbeitet.
17 Jahre bei einer Firma.
Und nun bekomme ich weniger Arbeitslosengeld als Hartz4.
Aber im Monat JUNI zähle ich auch zu Hartz4.
Mehr Geld gibt es trotzdem nicht.
Ist auch egal, denn ich will nur das es den Kindern besser geht, denn sie haben in ihrem kurzen Leben genug mitgemacht.
Jetzt möchte ich nur hoffen, wenn ich das erstemal am Samstag den 27.05.06 dort einkaufen darf, das es nicht genauso dort abläuft.
Ich finde die Einrichtung für Sozialschwache sehr gut, aber ich kam mir ; das kann man nicht beschreiben, vor.
Da mein Mann der Hartz4 Empfänger ist und ich nur seine Frau, muß ich jedesmal wenn ich dort einkaufen gehe seinen Ausweis und eine Vollmacht, die mich berechtigt auf seinen Dortmunder-Tafel-Ausweis einkaufen zu gehen, mitnehmen und vorzeigen.
Ist sehr depremierend.
xdinchen84
Hallo Sissiingrid
Vor Leuten wie Dir habe ich die größte Hochachtung :klatsch: :daumen: und du mußt dich ganz sicher nicht schämen, weil Du um Essen anstehen mußt , das sollten ganz andere Menschen tun wenn sie soetwas lesen.
Berichte wie deiner sollten viel öfter in der Öffentlichkeit auftauchen.
Ich wünsche Dir und deiner Familie für die Zukunft alles Gute . :hug:
MfG Roswitha
Traurige Nachrichten für dich, hier die neuste Rechtssprechung des obersten Senats. :uebel:
Die als Erziehungsbeitrag, Erziehungsgeld oder Kosten der Erziehung bezeichneten Zuwendungen des Jugendamts sind Einkommen gemäß § 11 SGBII.
Das der Antragstellerin als Bestandteil des Tagespflegegeldes gewährte Erziehungsgeld für D. N., geb. XX.XXXXXXXXX 2001, C. B., geb. XX.XXXX 1995, und J. B., geb. 3. 1994, sowie der ihr für die Vollzeitpflege von M. B1, geb. XX.XXXXXXX 2001, neben dem Pflegegeld gezahlte Erziehungsbeitrag (auch als Kosten der Erziehung bezeichnet) sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als ihr Einkommen anzurechnen.
Die als Erziehungsbeitrag, Erziehungsgeld oder Kosten der Erziehung bezeichneten Zuwendungen des Jugendamts sind Einkommen der Antragstellerin.
Mit dem Hintergrund des in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII verwendeten Begriffs der Kosten der Erziehung setzt sich der von der Antragstellerin für ihren Standpunkt angeführte Beschluss des SG Aurich vom 24. Februar 2005 – S 25 AS 6/05 ER – (vgl. auch SG Aurich, Beschluss vom 15. April 2005 – S 15 AS 27/05 ER – und SG Leipzig, Beschluss vom 8. September 2005 – S 16 AS 236/05 ER – Juris)) nicht auseinander, so dass er schon deswegen nicht zu überzeugen vermag.
In der angerechneten Höhe ist das Erziehungshonorar insbesondere nicht gem. § 11 Abs. 3 Ziffer 1 lit. a SGB II von der Anrechung als Einkommen ausgenommen. Nach dieser Vorschrift sind zweckbestimmte Einnahmen nicht zu berücksichtigen, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach dem SGB nicht gerechtfertigt wären.
Mich würde wirklich mal interessieren, wie das Gericht bei dir urteilen wird, berichte bitte.
Trotzdem würde ich mich davon nicht entmutigen lassen. Da keine Quellenangabe und kein Az zu sehen ist, sollte man hier vorsichtig sein
Bis jetzt ist noch immer nichts entschieden.
Es kann ja wohl nicht sein das Leute mit Pflegekindern finanziell viel besser gestellt werden sollen als Leute mit leiblichen Kindern, also, so nicht.
Ich verstehe gar nicht was die Aufregung hier soll, gleiches Recht für alle.
aber nach der Aussage unsere Anwältin kenne sie sich damit nicht aus und wir sollen auch mal selber irgendwo nachsehen.
Da stehen die Chancen natürlich gut
Inzwischen hat das BSG zu dem Thema entschieden.
Das Pflegegeld ist nicht als Einkommen anzurechnen.
Seit dem 01.01.2007 ist das für die ersten beiden Pflegekinder auch gesetzlich in § 11 SGB II geregelt.
Der Lebensunterhalt der Pflegekeinder ist aus dem im Pflegegeld enthaltenen Aufwendungsersatz zu bestreiten.
Das für Pflegekinder gezahlte Kindergeld ist jedoch als Einkommen anzurechnen.
Wenn ich jetzt mal meinen Beitrag dazu Leisten darf, ist das für die Harz 4 Empfänge, die " Pflegekinder Aufnehmen und der Meinung sind oder empört sind, darüber das man dises Pflegegeld nicht Anrechnen sollte oder darf... liegen die Harz 4 Empfänger völlig falsch . Ich glaube das man h4 Empfängern , die ihr eigenes Leben nicht in den Griff bekommen, nicht noch ein Pflegekind zur Pflege geben sollte.Was wollen die dem Kind Vermitteln?? Arge...??? Und sind wir doch mal ehrlich, da sind so einige Schafe dabei die, die Gunst Nutzen. Beklagt euch noch... Ihr nehmt Kinder auf und was ist das Leid. Sorry.. Das ist Peinlich und lässt wieder mal jeden H4 Empfängern dumm da stehn.
veronika66 schrieb:
Ich glaube das man h4 Empfängern , die ihr eigenes Leben nicht in den Griff bekommen,
Mehr ist dazu nicht zu sagen...bis auf:
bin gespannt, wann du dein Leben "nicht mehr im Griff" hast - das geht schneller als man denkt, daß man ALG II beantragen muß!
schlechter Start für einen ersten Beitrag im uralt-thread....hmm, was möchte uns veronika66 sagen?? dieses hier ist ein parteiliches forum rund um alle fragen zu arbeitslosigkeit, pipapo....
Möchte sie vielleicht auf die unzureichende ausstattung der personelllen besetzung in jugendämtern aufmerksam machen, auf die fehlenden unabhängigen beratungsstellen für eltern/ pflegeeltern, auf die drogenproblematik nicht nur in bremen? ich weiß es nicht....hm
@veronika66,
wer gibt dir das Recht, so einen Müll zu schreiben?
Eine Bekannte von mir (sie war hier auch Userin) hat Pflegezwillis. Die Zwillis erhalten kein ALG II (im Pflegegeld ist ja der Unterhalt mit drin) noch wird der Erziehungsanteil des Pflegegelds auf das ALG II der Pflegemutter angerechnet.
Und sie kann den Pflegekids trotz HartzIV etwas bieten und vermitteln. Was soll überhaupt die dümmliche Aussage "h4 Empfänger , die ihr eigenes Leben nicht in den Griff bekommen"?
@veronika66
wenn Du Dich mal mit der gesamten Problematik der Kindspflegschaft
auseinandergesetzt hättets, würdest Du nicht so einen Müll schreiben.
Oder meinst Du da werden Eltern mal eben so Pflegekinder anvertraut?
Erkundige dich mal bei Pflegeeltern, was diese durchlaufen müssen,
bevor ein Kind zu Ihnen kommt. Und dann erkundige Dich mal aus
welchen Verhältnissen die Kinder kommen und was für Defizite bei
den Kindern vorhanden sein können.
Wer gibt dir das Recht, Pflegeeltern hier so runter zu machen?
Die Leistung, die diese Eltern leisten meine Hochachtung.
Da ich eine Familie kenne die inzwischen insgesamt 4 Pflegekinder
hatte, neben ihren eigenen 4Kindern, weiß ich genau was damit für
Arbeit verbunden ist.
Also erst damit befassen, bevor Du hier so einen Müll abläßt.
Oh Mann, da kommt so eine taube Nuss daher und schreibt was provokantes gegen Hartz IV
Empfänger und Ihr legt direkt los und gebt Ihr Feuer.
Merkt Ihr nicht das dies genau der Zweck des dämlichen Postings von veronika66 war ?
Besser garnicht auf so einen geistigen Dünnschi... reagieren.
http://www.elo-forum.org/members/35034.html
HANNOVER HARMONISTS - Veronika, der Lenz ist da - YouTube
lässt wieder mal jeden H4 Empfängern dumm da stehn.
Falsch! Es stehen grundsätzlich immer die dumm da, die dumm da stehen wollen. Der Rest steht hinter dem Zaun, und beobachtet alles im Lämmchen-Modus.
BRINAT schrieb:
schlechter Start für einen ersten Beitrag
Mehr werden bestimmt zum Glück auch nicht dazu kommen.
U-Boot, Brotkörbchenhangler, Mutterschiffleichtmatrose, Joes Apartement-Bewohner, Men-in-black-II-Alien, Prozessionsspinner oder einfach nur Gutherrenmensch oder Viereckige-Augen-Besitzer wegen Verblödungsfernsehen. Noch Fragen?
Fairina schrieb:
Phrasendrescher.....Bertelsmannjünger....Endlosschleife....
Don't feed the Troll's ;-)
Hartz5, nun hast du was besseres zu diesem Erstposter veronika66 zu sagen als das was ich sagte? Kann es sein, das du Stalken willst bei mir? Oder kompensierst du deine eigenen Unzulänglichkeiten damit, daß du mich verunglimpfen möchtest? Weißt, besser eine eigene Meinung zu haben, als das nachzuplappern was andere auftragsmäßig vorbeten. Oder hat man den Auftrag mich aus dem Forum zu vergraulen?
Oder hat man den Auftrag mich aus dem Forum zu vergraulen?
Ja, endlich hat mein Leben einen Sinn....Danke!!!!!...
Du ist so wichtig und unverzichtbar für ein Forum mit Deinen sich immer wiederholenden, andere beleidigenden Sinnlosigkeiten........Deiner Liebe zu Berstelsmann und jedem noch so unmoralischen Politiker, Deinen Brotkörbchen (meinst Du das eigentlich im Sinne von knackigen Hintern, die Homosexuelle schon ganz gerne mal als selbiges bezeichnen oder meinst Du ein selbstgeflochtenes???) die sich jeder vedient, der nicht Deiner "Meinung" ist....Deinen Millionen von Berufen, die Du erlernt und ausgeführt hast oder noch ausführst und trotzdem sooooo viel Zeit hier verbringen kannst und nicht müde wirst, Dich zu wiederholen......
Fairina for Bundespräsident......
Fairina, ich verstehe dich, und so manch andere User überhaupt nicht. Auf meine Beiträge zeigst du NULL Reaktion, aber auf Beiträge in den du angegangen wirst, zeigst du erhöhte Aktivität.
Auf was für einen Beitrag von dir sollte ich denn hier antworten? Sorry, aber in dem Uraltthread lese ich da nichts Substantielles von dir.
ich möchte nun mal meine Meinung dazu sagen.
Natürlich ist es nicht rechtens, dass Pflegekinder, die 800 oder 900 Euro im Monat haben, noch von der Arge etwas bekommen. Hallo?
Wieso das denn? Mietpreis ist da mit drin, Kleidung, Schuhe, und alles. Hä? Warum sollen diese Kinder noch etwas von der Arge bekommen.
Bitte klärt mich auf. Mein Kind hat weniger zur Verfügung.
Mein Kind hat 215 Euro. Inkluse Bekleidung, Schuhe usw.
So falsch liegt die Gegener jetzt nicht.
Das kann nicht sein, dass ein Pflegekind mehr kostet als ein echtes Kind. Wo sind wir denn.
Das wäre eine doppelte Abkassiererei.
In diesen 800 bis 900 Euro sind die Mietkosten, die Bekleidungskosten, die Bildungskosten und alles enthalten. Ich verstehe jetzt nicht, warum man dann doppelt kassieren möchte.
Pflegekinder erhalten ja auch nichts vom Jobcenter. Übrigens sind es keine 800/900 €
Meine Bekannte erhält pro Pfegekind ca 500 € Unterhaltsanteil und 240 € Erziehungsanteil. Dieser Erziehungsanteil darf nicht auf das ALG II der Pfelgemutter angerechnet werden.
Kinder zu erziehen in unserer heutigen Zeit müßte eigentlich mit Gold aufgewogen werden.
Da interessieren mich so ein paar schlappe Hunnis Differenz die Bohne nicht.
Richtig BRINAT. Man muss auch bedenken, dass den Pflegekindern so auch eine Heimunterbringung erspart bleibt, welches nebenbei für die Jugendämter wesentlich teurer wäre.
Nun, Summerchen. Schlägt da Sozialneid zu? Es hindert dich niemand daran auch Pflegemutter zu werden. Vergiß bei deiner großartigen Rechnung aber nicht die Krankenversicherung des Kindes u. U., die KV der Pflegemutter, die Haftpflicht usw. Auch nicht die Bedingungen bezüglich Wohnraum etc. die vorhanden sein müßen.
Finde ich jetzt nicht richtig, da gleich Sozialneid zu unterstellen.
Sorry, aber der Gedanke, den Summerchen da äußert ging mir zuerst auch durch den Kopf. Leibliche Kinder sind finanziell schlechter gestellt als Pflegekinder. Das ist hier klar zu sehen.
Gut, das Engagement in allen Ehren, ist ja super, daß es Leute gibt, die sich dieser Aufgabe annehmen und kann mir sehr gut vorstellen, daß das nicht leicht ist, eine Menge Nerven kostet, da ich mir denken kann, daß viele Pflegekinder große Probleme haben, die sie deutlich zum Ausdruck bringen. Ich wollte das nicht machen.
Und ich verstehe auch, daß das eigene Geld der Pflegekinder, welches für Kleidung, Therapien etc. vom Jugenamt zur Verfügung gestellt wird, auch unantastbar sein muß. Und zwar auch von den Pflegeeltern und nur für die Dinge ausgegeben werden darf, für die es zur Verfügung steht. Das sind Beträge, die Kindern zustehen sollten. Und damit meine ich generell und allgemein... nicht nur Kindern in Pflegefamilien...
Ich könnte meinen Kindern solche Beträge, wie die für den Bedarf der Pflegekinder berechnet werden für Kleidung etc. gar nicht zur Verfügung stellen, von dem Geld, das ich bei AlgII erhalte. Und in den Berechnungen der Agentur sind die Bedarfe meiner Kinder deutlich geringer berechnet... und im Übrigen muß ich mich auch versichern... ist ja nicht so, daß sich ein leibliches Kind nicht mal das Bein bricht oder mal zur Ergo muß...
Was ich auch nicht verstehe ist, daß die "Erziehungsarbeit" von Pflegeeltern" honoriert wird und die von leiblichen Eltern nicht. Im Gegenteil, Alleinerziehende werden angehalten, ihre Kinder im Hort oder sonstwo abzugeben, damit sie dem freien und von Jobs wimmelnden Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Da kann man nicht einfach so zur ARGE gehen und sagen "Ja, ich kümmere mich voll und ganz um die Erziehung meiner Kinder". Die lachen mich aus!
Und Extra-Vergünstigungen bekomme ich dafür schon dreimal nicht.
Schlimmstenfalls läufts dann darauf hinaus, daß Kinder in Pflegefamilien landen, weil Eltern ihre Kinder nicht mehr adäqat erziehen können, da sie zuviel in irgendwelchen Maßnahmen und Billigjobs verwurstet werden.
Selbst wenn ich es als Job sehen würde, was die Pflegefamilien leisten, sind die Berechnungsgrenzen wohl völlig anders gelagert als wenn die selbe Person oder ich irgendwo im Supermarkt kassieren würden...
Sorry, auch wenn ich nun dafür gesteinigt werde, vor allem von der ganzen weiblichen von der Leyen-Anhängerschar: ich finde es immer noch besser, sich Zeit für die Kinder zu nehmen, als sie irgendwo abzugeben um dann später so große Probleme mit ihnen zu bekommen, daß diese dann in Pflegefamilen kommen... dies ist aber gesellschaftlich immer noch nicht akzeptiert - eine Frau, die sowas sagt wird gleich mißtrauisch beäugt.... die Arbeit der Pflegefamilien aber ist dann gesellschaftlich voll akzeptiert, die dürfen sich rund um die Uhr kümmern können und dafür finanziell honoriert werden... echt, da läuft für mich was nicht ganz richtig....
Sry, es ist wohl ein Unterschied, ob ich ein eigenes leibliches Kind betreue (dazu bin ich gesetzlich verpflichtet) oder ein fremdes Kind.
Je nach Bundesland liegt der Erziehungsanteil im Pflegeld zwischen 180 und 240 €. Das kann man bei einer 24/7-Betreuung wohl nicht als Lohn, sondern eher als Aufwandsentschädigung sehen. Eine Tagesmutter, die ein Kind ja nur während der Arbeitszeiten der leiblichen Mutter betreut, erhält im Monat wesentlich mehr.
Das der Unterhaltsanteil vom Pflegegeld vollständig dem Kind zugute kommen muss, ist klar.
Dieser Unterhaltsanteil ist natürlich höher als der Regelsatz für Kinder. Pflegekinder sollen nun schließlich nicht auf HartzIV-Niveau leben.
Und wer würde ein fremdes Kind zur Pflege nehmen, wenn er dabei noch zuzahlen müsste?
Ein Leben im Heim wäre für das Kind sicher eine schlechtere Alternative.
Bednkt auch, dass eine Pflegemutter immer mit dem Jugendamt zu tun hat. Bei wichtigen Entscheidungen muss das JA las Vormund des Pflegekindes gefragt werden. Regelmäßige Überprüfung der Wohn- und der persönlichen Situation durch das JA muss die Pflegemutter im Kauf nehmen. Jederzeit kann ihr das Pflegekind weg genommen oder wegadoptiert (bei Waisen) werden.
@FixundFoxi
danke dir! Ich weiß das zu schätzen.
Nein, gut, ihr kennt mich noch nicht. Ist klar.
Es geht mir nicht um irgendeinen Sozialneid.
Vielleicht nimmt mich eher das gefangen: Ich bin ja nun Mutter eines behinderten Kindes. Gut und schön. Für alles muss man kämpfen, ob es jetzt die Schulbildung ist, das soziale Leben, alles einfach. Und, dafür gibt es kein extra Geld. Gut, wenn ihr das jetzt Sozialneid nennen möchtet, bitte.
Als klar war, das mein Kind behindert ist, kam: "Ich würde Ihnen anraten eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen."
Das alleine ist schon ein Fauxpas.
Ich persönlich finde nicht, dass auch Harz-IV-Empfänger nicht gut für Pflegekinder sorgen könnten.
Mir ging es jetzt nur um das Doppelte (Miete usw.) Mehr nicht.
ich bin selber "gelernte Tagesmutter" Arbeite aber nicht als Tagesmutter sondern in einem Heim und Betreu von Zeit zu Zeit Notfall Pflege Kinder.
Zum einen egal was du machts, Tagesmutter/vater oder Pflegemama/Papa, dein ganzes Leben wird regelrecht durchleuchtet und das nicht ein mal sondern Jedes JAHR, du must Regelmässig ein Großes Führungszeugniss vorlegen(Aktuelles), Ärztliche Berichte das du "Normal" bist und alle 2-3 Jahre einen Erstehilfeschein am Kind machen All das Zahlst du selber! nicht gerade wenig Geld....
Dann hast du in/ an deiner Wohnung/Haus Abnutzungen die ohne diese Kinder weniger sind .
Glaube mir, ich kann aus erfahung sagen du hast sehr viele Ausgaben die du sonst nicht hättest.
Als Tagesmutter/Vater bekommst du im schnitt 4 Euro die Stunde, pro Kind BRUTTO, darfst aller Höchstens 5 Tageskinder Zeitgleich haben .... (Meiner Meinung nach viel zu Viele Kinder, da diese im regelfall u3 sind) Du muss dich selber versichern auch, wenn du verheiratet bist, denn sobald du als Tagesmutter Arbeitest bist du Selbst(&)ständig also Ausgaben, Ausgaben, Ausgaben.......
Ach ja die Ausbildung zu Tagesmutter Zahlt man auch selbst, lag bei mir um die 1000€
Ah noch was, du must ohhh ich meine 20 stunden Fortbildung im Jahr machen .... á 2 Stunden zw. 20-50 €.... wer Zahlt das.... du selber Natülich .....
Als PflegeEltern bekomst auch nicht die Welt,
In der Notfall Pflege, wenn z.b. der Alleinerziehende Papa ins Krankenhaus muss die Eltern aus anderen Gründen gesundheitlcih gerade nicht können, liegt es bei der Krankenkasse was du bekommst, bei meinen letzten kind waren es 20 Euro AM TAG , in meinen Normalen Job (wo ich dann je nach dem Urlaub nehmen muss) bekomm ich sonst Pro Stunde etwas mehr und da sag ich nach 8 Stunden byby, bis morgen bei einem Pflege Kind geht das nicht da musst du 24/7 da sein und Privatleben? Sport, Kino, Pferd o.ä. nene ist nicht, denn du Darfst das Kind nicht an dritte weiter geben
In anderen Fällen wo die Kinder gegebenenfalls aus einer Familie geholt werden bekommst auch nur ein Bruchteil von dem was ein Heim bekomm würde....davon abgesehn sind Pflegekinder zu großteil Traumatiesiert und haben oft Größere Probleme und "Krankheiten" und glaubt mir ein" Handelsübliches" ADHS Kind ist ab und an nichts gegen ein Kind mit ADHS was gerade vo seinen Eltern zu den PflegeEltern oder ins Heim Kommt. Als Pflege Eltern gibst du den kind eine 24/7 betreuung und im ernst, sowas ist unbezahlbar, meiner m´Meinung nach sollten "vollzeit Pflegeeltern mehr wie ein Politiker bekomm, der selbst in Rente mehr Geld im Monat hat wie manch andere im gesamten Jahr.
Ich Arbeite 100 mal Lieber als Angestellte wie als vollzeit Pflege Mama, denn auch diese sind mit Problemen überseht...sie Reden nur seltener Drüber(zuwenig Zeit ?!?!?! ), denn sie machen meistens aus allem das beste und geben alles damit ihre Pflegekinder gute Erwachsene werden....
Ich Ziehe den Hut und hoffe das Die Politiker ab und an mal versprechen wahr machen
So nun habe ich auch meinen Semffff zu abgegeben, Total übermüdet nach einer Doppelschicht, aber das muste nun sein
Gute Nacht und Denkt doch mal Alle Drüber nach was so alles Pflege Eltern mit einem NICHT eigenen kind, was sie vom ersten Tag an Erzogen haben durch machen müssen....
(mancjh eins kennt nicht mal Bitte und Danke, oder Essen so schnell und viel als wenn sie der meinung sind, es gibt nie mehr was


EuGH, 16.01.2014 - C-300/12 - Urteil - EversOK
EuGH, Urteil, 16.01.2014 - C-300/12 - EversOK
DStR 14, 139; MwStR 14, 129 m.Anm. Vobbe; SteuK 14, 62 m.Anm. Korn; MwStR 14, 46; SteuK 14, 65; DB 14, 157; UR 14, 234; HFR 14, 274; GStB 14, 152; DStRE 14, 248 LS; StE 14, 68 LS; UVR 14, 68 LS; StuB 14, 199 LS; FD-DStR 14, 354267; Juris; BeckRS 14, 80036; BeckEuRS 14, 753743; EuGH; EUR-Lex; Lexetius; Wolters Kluwer; IWW
Art. 11 Teil A Abs. 1 lit. a RiLi 77/388/EWG; Art. 11 Teil A Abs. 3 RiLi 77/388/EWG; Art. 11 Teil C Abs. 1 Unterabs. 1 RiLi 77/388/EWG; Art. 26 Abs. 1 Satz 2 RiLi 77/388/EWG; Art. 26 Abs. 3 RiLi 77/388/EWG; Art. 267 AEUV
- Ibero Tours -; Reisebüro; Vermittlung; Entgeltminderung aus eigenem Antrieb; Rabatt an Reisende; Nichtanwendung der Grundsätze; - Elida Gibbs -; Bestimmung der Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer; Minderung der Besteuerungsgrundlage
Vorinstanz BFH, 26.04.2012 - V R 18/11; nachfolgend BFH, 27.02.2014 - V R 18/11 -;
vgl. hierzu die Anm. von Nieskoven, GStB 14, 152 sowie EuGH, 19.06.2003 - C-149/01 -; Prätzler, jurisPR-SteuerR 11/2014 Anm. 6;
bez. Wettbewerbsneutralität und Systemkonsistenz der Umsatzsteuer hinsichtlich Elida Gibbs-Grundsätze vgl. Hörtnagl-Seidner, UVR 15, 280;
Die Entscheidung stellt klar, dass das Reisebüro eine Vermittlungsleistung erbringt und hierfür das vereinbarte Entgelt erhält. Gewährt das Reisebüro auf eigene Rechnung Rabatte, so lässt diese umsatzfördernde Maßnahme das Verhältnis zwischen Reisebüro und Reiseveranstalter unberührt und mindert damit auch nicht das im Rahmen dieses Verhältnisses gewährte Entgelt. Der U kann deshalb von seinen steuerpflichtigen Umsätzen Zahlungen an Dritte nicht abziehen, die ihm entstanden sind, um diese Umsätze zu generieren.


Weiterhin Steuerschlupflöcher bei Reiseleistungen - Umsatzsteuer Digital
Weiterhin Steuerschlupflöcher bei Reiseleistungen
Finanzverwaltung setzt EuGH-Urteil nicht um
Gut zwei Jahre ist es inzwischen her, dass das Niedersächsische Finanzgericht das Steuerschlupfloch bei der Margen(-nicht-)besteuerung von Reiseleistungen im Kettengeschäft abgesegnet hat. Zum Leidwesen der Steuerpflichtigen will die Finanzverwaltung noch nicht klein beigeben.
Für Leistungen von Reiseunternehmen oder Reisebüros sieht das Mehrwertsteuerrecht aus Vereinfachungsgründen eine besondere Besteuerungsform vor. Statt Anwendung der allgemeinen Grundregeln auf die unterschiedlichen Aspekte des Leistungsbündels (Beförderung, Unterbringung, Verpflegung, etc.) wird eine einheitliche Reiseleistung angenommen. Diese wird mit der Marge am Sitzort des Leistenden besteuert. Der Vorsteuerabzug für Reisevorleistungen ist im Gegenzug ausgeschlossen.
Seit Langem umstritten ist in Europa u. a. die Frage, welchen persönlichen Anwendungsbereich die Regelung entfaltet. Nach der u. a. in Deutschland gelebten Reisendenmaxime greift die Margenbesteuerung nur für die Leistungserbringung gegenüber privaten Endkunden. Demgegenüber verfolgen andere Staaten mit der Kundenmaxime eine weite Auslegung der Regelung gegenüber allen Leistungsempfängern, also auch im zwischenunternehmerischen Verkehr. Nachdem zwischen den Mitgliedstaaten keine Einigung erzielt werden konnte, setzte die EU-Kommission wohl mittels eines Tricks, der rechtsethisch durchaus bedenklich erscheint, vor dem EuGH die Kundenmaxime durch. Da Deutschland weiterhin an der Reisendenmaxime festhält, kommt es zwangsläufig zu Besteuerungskonflikten.
B. Nichtbesteuerung im Kettengeschäft
Die unterschiedliche Auslegung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie führt zu Vorteilen auf Seiten der Steuerpflichtigen. Eine solche Fallkonstellation betrifft beispielsweise grenzüberschreitende Kettengeschäfte:
Abb. aus Grambeck, USt direkt digital 14/2016 S. 12.
Indem sich der ausländische Reisevorleister auf die nationale Regelung in Deutschland beruft, kann er gegenüber dem Reiseveranstalter netto unter Hinweis auf § 13b UStG abrechnen. Für ihn greift kein Vorsteuerausschluss nach § 25 Abs. 4 UStG. Entsprechend können Vorsteuerbeträge – je nach Einschlägigkeit – im Regel- oder Vergütungsverfahren geltend gemacht werden. Demgegenüber beruft sich der deutsche Reiseveranstalter auf die unmittelbare Anwendung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Dadurch kann er die Margenbesteuerung anwenden. Die Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG entfällt. So bleiben die Reisevorleistungen – je nach Regelungslage im Ausland – komplett unbesteuert oder allenfalls geringbesteuert.
C. Auffassung der Finanzverwaltung
Nachvollziehbarerweise zeigt sich die Finanzverwaltung ob des Steuerausfalls wenig begeistert. Gegen die Präzedenzentscheidung des Niedersächsischen FG, Urteil vom 11.6.2015 – 16 K 53/15 wurde erfolgreich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Az. BFH: XI R 4/16). Kritisiert wird insbesondere, dass sich einseitig nur der Leistungsempfänger auf die Richtlinienbestimmung berufen können soll, während der Leistende weiterhin nach nationalem Recht besteuert wird. Dabei erscheint die Verwaltungsmeinung indes nicht haltbar. Gegenüber entgegenstehenden nationalen Normen entfaltet das Unionsrecht zumindest im Umfang der unmittelbaren Anwendbarkeit einen Anwendungsvorrang. Es ist alles Erforderliche zu tun, um diejenigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften „auszuschalten“, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden ( EuGH, Urteil vom 4.6.2015 – Rs. C-5/14 , Kernkraftwerke Lippe-Ems, Rn. 33 mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs). Insofern ist allein maßgebend, dass der Steuerpflichtige aus der Berufung auf das Unionsrecht einen steuerlichen Vorteil erzielt ( BFH, Urteil vom 24.10.2013 – V R 17/13 , BStBl 2015 II S. 513, Rn. 18). Überdies ist der Leistungsempfänger auch Steuerschuldner für die streitbefangenen Umsätze. Auf die Besteuerung beim Leistenden kann es für die Berufung des Leistungsempfängers nicht ankommen. Mit dem die Mehrwertsteuer tragenden Grundsatz der steuerlichen Neutralität wäre es unvereinbar, würde der Leistungsempfänger zum „Opfer“ einer fehlerhaften Festsetzung in einem anderen Besteuerungsverfahren.
Ein möglicher Steuerausfall aufgrund der unterschiedlichen Rechts- und Regelungslage im EU- und nationalen Recht steht der Berufung allein des Leistungsempfängers auf das Unionsrecht nicht entgegen (vgl. Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 11.6.2015 – 16 K 53/15 , nrkr., Rn. 17). Dabei ist zwar kaum zu übersehen, dass die Nichtbesteuerung von Umsätzen der Idee des gemeinsamen Binnenmarktes klar entgegensteht. Der Europäische Gerichtshof hat jedoch bereits entschieden, dass Steuerausfälle infolge von Qualifikationskonflikten bei der Besteuerung grenzüberschreitender Umsätze als Ausprägung der unvollständigen Harmonisierung des Mehrwertsteuersystems in den einzelnen Mitgliedstaaten hingenommen werden müssen (in diesem Sinne EuGH, Urteil vom 22.12.2010 – Rs. C-277/09 , RBS, Rn. 41 ff.).
D. Verfahrensaussetzung?
Aufgrund der für sie unvorteilhaften Ausgangslage wird sich die Finanzverwaltung regelmäßig auf eine Aussetzung bzw. ein Ruhen des Verfahrens berufen. Ohne Zustimmung des Steuerpflichtigen bestehen dafür jedoch keine tragenden Gründe.
Eine Aussetzung des Verfahrens von Amts wegen, allein aufgrund eines anhängigen Verfahrens beim Bundesfinanzhof zu einer vergleichbaren Rechtsfrage, kommt per Gesetz nicht in Betracht ( BFH, Beschluss vom 24.9.2012 – VI B 79/12 , Rn. 10 f. mit Verweis auf die ständige Rechtsprechung). Hinsichtlich der Aussetzung aufgrund eines bereits anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof steht die Entscheidung über eine Verfahrensaussetzung von Amts wegen im gerichtlichen Verfahren im Ermessen des erkennenden Gerichts. Eine Aussetzung käme nur in dann in Betracht, wenn der Ausgang des anderen Verfahrens irgendeinen rechtlichen Einfluss auf das auszusetzende Verfahren hat ( BFH, Beschluss vom 29.11.2005 – I B 196/04 , Rn. 7). Daran fehlt es in der vorliegenden Konstellation jedoch. Gegenstand des anhängigen EuGH-Verfahrens in der Rechtssache C-380/16 ist die Frage, ob § 25 UStG mit den Vorgaben der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist. Zur Anwendung der Art. 306 ff. MwStSystRL im Sinne der Kundenmaxime liegt eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bereits vor. Zwar hat der Gerichtshof insoweit diese Auffassung lediglich für mit dem Unionsrecht vereinbar und nicht für zwingend erklärt. Eine andere als die zwingende Geltung der Kundenmaxime erscheint jedoch denklogisch ausgeschlossen. Letztlich kann für den hier interessierenden Fall auch dahingestellt bleiben, ob § 25 UStG gegen das Unionsrecht verstößt. Selbst wenn die nationale Norm als Übergangsregelung nach Art. 371 i. V. mit Anhang X Teil B Nr. 13 MwStSystRL (so wohl Schüler-Täsch, in: Sölch/Ringleb, UStG, 79. EGL März 2017, § 25 Rn. 78) für unionskonform befunden werden sollte, steht dem Leistungsempfänger weiterhin das Recht zu, sich unmittelbar auf die für ihn günstigeren Art. 306 ff. MwStSystRL zu berufen.
E. Beiladung des leistenden Unternehmers?
Will die Finanzverwaltung einen Steuerausfall verhindern, bietet sich auf den ersten Blick eine Beiladung des leistenden Unternehmers an. Bei genauerer Betrachtung liegen die Voraussetzungen für eine Beiladung infolge einer widerstreitenden Steuerfestsetzung nach § 174 Abs. 5 Satz 2 AO allerdings nicht vor. Eine solche Beiladung kann unterbleiben, wenn die Interessen Dritter durch den Ausgang des anhängigen Rechtsstreits eindeutig nicht berührt sein können ( BFH, Beschluss vom 22.9.2016 – X B 42/16 , Rn. 11). Die Berufung des Leistungsempfängers auf die unmittelbare Anwendung des Unionsrecht entfaltet lediglich isoliert auf seine Person Wirkung; sie erstreckt sich nicht von selbst auf den Leistenden ( BFH, Urteil vom 24.10.2013 – V R 17/13 , BStBl 2015 II S. 513, Rn. 21). Unabhängig von der Besteuerung des Leistungsempfängers bleibt ein Vorsteuerausschluss beim Leistenden zwingend ausgeschlossen. Nach nationalem Recht stellt sich die Gewährung des Vorsteuerabzugs schlicht als zutreffend dar. Zulasten des Steuerpflichtigen kommt weder ein Vorsteuerausschluss nach § 25 Abs. 4 UStG mangels Einschlägigkeit, noch nach Art. 310 MwStSystRL mangels Anwendbarkeit in Betracht.
F. Handlungsempfehlung
Deutschland hält weiterhin an seiner der EuGH-Rechtsprechung entgegenstehenden Auslegung der Margenbesteuerung von Reiseleistungen fest. Dadurch kommt es im zwischenunternehmerischen Verkehr schnell zu Steuerschlupflöchern, welche in der Beratungspraxis bereits intensiv genutzt werden. Die Auffassung der Finanzverwaltung erscheint dabei nicht haltbar. Aufgrund der Bindungswirkung des nationalen Rechts lässt sich eine abweichende Meinung im Verwaltungsverfahren durch den Steuerpflichtigen allerdings nicht durchsetzen. Insofern verbleiben dem Steuerpflichtigen nur zwei Möglichkeiten: einer Verfahrensruhe in der Hoffnung auf eine gesetzliche Neuregelung zustimmen oder mit guten Erfolgsaussichten in das Klageverfahren gehen.
Autor: Matthias Trinks, Dipl.-Jur., BScBA, ist Mitarbeiter der WD Treuhand GmbH Wirtschaftsberatung StBG in Eisenhüttenstadt.
aus: USt direkt digital 14 / 2017 S. 15 [XAAAG-50100]
Von NWB Redaktion|2017-11-24T09:47:15+01:00Juli 27th, 2017|Reiseleistungen, Topbeitrag|


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Verfahrenskosten - Deutschland
Diese Seite informiert über die Prozesskosten in Deutschland. Eine differenziertere Analyse der Prozesskosten finden Sie in folgenden Fallstudien:
Familienrecht – -Sorgerecht der Kinder
Handelsrecht - Verträge
Handelsrecht - Haftung
In Deutschland gibt es nur eine Bezeichnung für Rechtsanwälte.
In Deutschland wird die Vergütung eines Rechtsanwalts entweder durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) bestimmt oder sie beruht auf einer Vereinbarung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten. Honorarvereinbarungen sind immer als Alternative zu den gesetzlich vorgeschriebenen Gebühren möglich. Dabei müssen jedoch die Bestimmungen von § 49 b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) und §§ 3 a bis 4 b Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beachtet werden. Wenn ein Rechtsanwalt einen Mandanten vor Gericht vertritt, darf das vereinbarte Honorar nur über dem gesetzlich vorgeschriebenen Betrag liegen, nie darunter.
Das Kostenverzeichnis des RVG (Anlage 1 des RVG) nennt entweder Festgebühren oder Rahmengebühren für die einzelnen Leistungen. Normalerweise hängt die Gebühr vom Gegenstandswert ab. Wenn für einen Gegenstandswert Gebührenspannen angegeben werden, geben sie die höchste und die niedrigste Gebühr an, die für die jeweilige Leistung angesetzt werden kann. Die Gebührentabellen in Anlage 2 RVG geben die aktuellen Gebühren nach dem Gegenstandswert an. Die jeweils angemessene Gebühr innerhalb der genannten Gebührenspanne muss nach Billigkeit bestimmt werden. Hierbei werden insbesondere der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, die Bedeutung der Sache, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten oder ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts berücksichtigt. Die Rahmengebühren finden unter anderem in Straf- und in Sozialrechtsfällen Anwendung.
Gerichtsvollzieher berechnen ihre Gebühren ausschließlich nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz (GvKostG). Für jede Tätigkeit des Gerichtsvollziehers ist eine bestimmte Gebühr festgesetzt.
Üblicherweise erhält das Gericht eine Verfahrensgebühr, die sich nach der Höhe der Forderung berechnet. In Zivilrechtsfällen wird sie durch das Gerichtskostengesetz (GKG) und das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) bestimmt. Der Gebührensatz ist im Kostenverzeichnis (Anlage 1 des entsprechenden Gesetzes) festgesetzt. Anlage 2 listet in der Gebührentabelle die Gebühren nach dem Gegenstandswert auf. Bei zivilrechtlichen Verfahren im Allgemeinen und in Familienstreitsachen, insbesondere bei Unterhaltssachen, beträgt der Gebührensatz 3,0 und in Ehesachen 2,0. In Kindschaftssachen einschließlich des elterlichen Sorge- und Umgangsrechts beträgt der Gebührensatz 0,5. Der Verfahrenswert wird folgendermaßen ermittelt:
In Ehesachen wird der Verfahrenswert unter Berücksichtigung der besonderen Verhältnisse des einzelnen Falls nach dem Ermessen ermittelt. Es werden insbesondere der Umfang und die Bedeutung der Sache sowie die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten berücksichtigt. Für die Einkommensverhältnisse ist das dreifache Nettoeinkommen beider Ehegatten anzusetzen. Normalerweise legt das Gericht den Verfahrenswert in Höhe des dreifachen Nettoeinkommens fest.
In Familienstreitsachen richtet sich der Wert in der Regel nach der Höhe der Forderung; in Unterhaltssachen, ist für die zukünftige Unterhaltsleistung die Höhe des geltend gemachten Unterhalts, höchstens ein Jahresunterhalt maßgebend; Rückstände bis zur Einreichung des Antrags werden hinzugerechnet.
In Kindschaftssachen einschließlich des elterlichen Sorge- und Umgangsrechts beträgt der Verfahrenswert 3 000 EUR.
Wenn keine Vereinbarungen getroffen wurden, fallen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor Gericht Gebühren nach dem Gegenstandswert an. Er entspricht normalerweise dem Verfahrenswert, der zur Ermittlung der Gerichtskosten festgesetzt wurde. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz legt genau fest, für welches Verfahren welche Gebühren zu welchen Sätzen berechnet werden können. Anlage 2 des RVG listet die Beträge der Gebühren nach dem Gegenstandswert auf. In erstinstanzlichen Zivilsachen erhält der Rechtsanwalt normalerweise eine Verfahrensgebühr in Höhe des 1,3-fachen Satzes und eine Terminsgebühr in Höhe des 1,2-fachen Satzes. Bei Abschluss eines Vergleichs in der ersten Instanz erhält der Rechtsanwalt zusätzlich eine Einigungsgebühr mit einem Gebührensatz von 1,0.
In allgemeinen Zivilsachen, Unterhalts- und Ehesachen sind die Gerichtsgebühren direkt bei Klageerhebung bzw. Antragstellung zahlbar. In Familiensachen werden sie bei Abschluss des Verfahrens fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden die Leistungen des Rechtsanwalts bei Abschluss des Mandats vergütet. Er hat jedoch das gesetzlich verankerte Recht auf Zahlung eines Vorschusses.
Im Strafverfahren werden die Kosten erst nach der rechtskräftigen Verurteilung erhoben. Die Gerichtskosten richten sich nach dem Strafmaß und betragen in der ersten Instanz zwischen 140 EUR und 1000 EUR. Wenn keine Vereinbarungen mit dem Rechtsanwalt getroffen wurden, hat dieser sowohl als Verteidiger als auch als Vertreter sonstiger Beteiligter Anspruch auf Gebühren, die mit einem Betragsrahmen festgelegt sind.
Die Gerichtskosten werden nach der rechtskräftigen Verurteilung fällig. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden die Leistungen des Rechtsanwalts bei Beendigung des Mandats vergütet. Er hat jedoch gesetzlich Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses.
Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei, es sei denn die Verfassungsbeschwerde wurde missbräuchlich eingelegt (§ 34 Bundesverfassungsgerichtsgesetz). Vertretung, insbesondere durch einen Rechtsanwalt, ist nur bei einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht erforderlich (§ 22 Bundesverfassungsgerichtsgesetz).
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, werden die Leistungen des Rechtsanwalts bei Abschluss des Mandats vergütet. Er hat jedoch gesetzlich Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses.
Der Rechtsanwalt ist dazu verpflichtet, den Mandaten vollumfänglich zu informieren und zu beraten. Er muss dem Mandanten den sichersten und am wenigsten riskanten Weg zur Erlangung seines Ziels vorschlagen. Er ist ebenso dazu verpflichtet, alle mit der Sache verbundenen Risiken aufzuzeigen, so dass der Mandant dazu in der Lage ist, in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden. Die Informationsmenge hängt von der Einschätzung des Rechtsanwalts ab, wie viel der Mandant wissen muss. Er ist dazu verpflichtet, die Fragen seines Mandanten vollständig und wahrheitsgetreu zu beantworten. Vor Klageerhebung muss der Rechtsanwalt dem Mandanten die Aussichten und Risiken des Verfahrens darlegen. Dazu gehören das Kostenrisiko und die Erfolgsaussichten.
In bestimmten Fällen unterliegt der Rechtsanwalt einer besonderen Informationspflicht:
Richten sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert, hat der Rechtsanwalt vor Übernahme des Mandats darauf hinzuweisen (§ 49 Buchstabe b Absatz 5 Bundesrechtsanwaltsordnung).
Bei Honorarvereinbarungen muss der Rechtsanwalt darauf hinweisen, dass bei einer Kostenerstattung nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstattet wird (§ 3 Buchstabe a Absatz 1 Satz 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).
Wird ein Erfolgshonorar vereinbart, muss der Rechtsanwalt den Mandanten darauf hinweisen, dass die Vereinbarung keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Mandanten zu zahlenden sonstigen Kosten hat (§ 4 Buchstabe a Absatz 3 Satz 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz).
Vor Abschluss der Vereinbarung über die Vertretung vor einem Arbeitsgericht hat der Rechtsanwalt den Mandanten darauf hinzuweisen, dass keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten möglich ist (§ 12 Buchstabe a Absatz 1 Satz 2 Arbeitsgerichtsgesetz).
Wo kann man sich über Kostengesetze in Deutschland informieren?
Die entsprechenden Gesetze können entweder in Buchhandlungen erworben oder kostenfrei in ihrer aktuellen Fassung aus dem Internet heruntergeladen werden.
In welchen Sprachen liegen Informationen über Kostengesetze in Deutschland vor?
Die aktuellen Gesetzesfassungen können auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz abgerufen werden. Die verschiedenen Gesetze zu den Kosten können über Eingabe der entsprechenden Abkürzungen heruntergeladen werden (GKG, FamGKG, GNotKG, GvKostG und RVG).
Das Statistische Bundesamt gibt eine Reihe jährlich erscheinender statistischer Veröffentlichungen zum Thema Rechtspflege heraus. Die Fachserie 10 Reihe 2.1 umfasst z. B. Daten zur Dauer von Zivilverfahren in ganz Deutschland. Die Daten werden nach den Ländern und den Bezirken der Oberlandesgerichte aufgeschlüsselt. Für die Amts- und Landgerichte sowie für die Oberlandesgerichte und für erst- und zweitinstanzliche Verfahren werden gesondert Daten bereitgestellt. Die Fachserie macht keine statistischen Angaben zur Verfahrenslänge bei den verschiedenen Sachen.
Es sind Bücher erhältlich, welche das durchschnittliche Kostenrisiko im Zivilverfahren behandeln.
Gerichte und Gerichtsvollzieher sind nicht umsatzsteuerpflichtig. Rechtsanwälte müssen einen Umsatzsteuersatz von 19 % anwenden. Dieser Betrag wird gesondert als Kosten berechnet. Er ist nicht in der Vergütung enthalten.
Prozesskostenhilfe erhält auf Antrag jede Person, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen. Die prozessführende Partei hat allerdings ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. Abhängig vom Einkommen kann einer Partei Prozesskostenhilfe entweder ratenfrei gewährt werden oder mit der Verpflichtung zur Ratenzahlung verbunden werden. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat eine Broschüre mit dem Titel „Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe“ herausgegeben. In dieser werden die am häufigsten gestellten Fragen anhand von Beispielen beantwortet.
Im Strafverfahren finden die Einkommensgrenzen keine Anwendung auf Verdächtige oder Angeklagte. Für die Gewährung der Prozesskostenhilfe werden andere Kriterien herangezogen.
Prozesskostenhilfe wird abhängig vom Einkommen gewährt. Hierzu werden unter Berücksichtigung der erwarteten Kosten des Falls und der sozialen Situation des Klägers (Unterhaltsverpflichtungen, Wohnkosten) flexible Einkommensgrenzen bestimmt. Prozesskostenhilfe kann auch mit der Verpflichtung zur Ratenzahlung gewährt werden.
Opfer schwerer vorsätzlicher Gewalttaten können unabhängig von ihren finanziellen Verhältnissen Antrag auf kostenfreie Rechtsberatung stellen.
Für Verdächtige/Angeklagte wird Prozesskostenhilfe (Beiordnung eines Pflichtverteidigers) nicht einkommensabhängig, sondern abhängig von bestimmten rechtlichen Voraussetzungen gewährt. Zu diesen zählen die Schwere der Tat, die Gefahr bestimmter rechtlicher Folgen (Berufsverbot, Einweisung in eine psychiatrische oder neurologische Klinik), die Frage, ob sich der Angeklagte in Untersuchungshaft befindet oder ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird, der Ausschluss des bisherigen Verteidigers vom Verfahren, die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage und die Frage, ob sich der Angeklagte selbst verteidigen kann oder nicht.
Gemäß § 183 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ist das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Anspruchsberechtigte kostenfrei. Das sind Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren Sonderrechtsnachfolger, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Kläger und Beklagte, die nicht zu den in § 183 genannten Personen gehören, haben gemäß § 184 SGG für jede Streitsache eine Gebühr zu entrichten. Die Höhe der Gebühr wird für das Verfahren vor den Sozialgerichten auf 150 EUR, vor den Landessozialgerichten auf 225 EUR und vor dem Bundessozialgericht auf 300 EUR festgesetzt. § 197 Buchstabe a SGG legt fest, dass abweichend von oben Stehendem die Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes auch in Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit erhoben werden, wenn weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören.
Für Strafverfahren gilt Folgendes: Soweit der Angeklagte freigesprochen, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren eingestellt wird, fallen die Auslagen der Staatskasse und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten/Angeklagten der Staatskasse zur Last.
Die unterlegene Partei hat die Kosten der Gegenpartei zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Hierzu gehören die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei, die Reisekosten sowie der durch das Erscheinen vor Gericht verursachte Verdienstausfall.
Vom Gericht bestellte Sachverständige erhalten ein nach Stundensätzen bemessenes Honorar, das gesetzlich im Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz (JVEG) festgelegt ist. Dieser Betrag ist von den Verfahrensparteien zu entrichten.
Die Kosten eines Sachverständigen, den eine Partei privat zur Vorbereitung eines Rechtsstreits beauftragt, sind nicht Teil der Prozesskosten, über deren Erstattung im Urteil entschieden wird. Ihre Erstattung muss folglich gesondert beantragt werden. Wenn die Partei einen Sachverständigen für die Beratung während des Rechtsstreits beauftragt, hängt die Erstattung davon ab, ob die Beratung in dem betreffenden Fall erforderlich war. Die Vergütung eines Sachverständigen, der vom Gericht zur Erhebung des Sachverständigenbeweises bestellt wird, wird von der unterlegenen Partei bezahlt. Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so tragen sie ihren Anteil an den Kosten in dem Umfang, in dem sie den Rechtsstreit gewonnen bzw. verloren haben.
Vom Gericht bestellte Dolmetscher und Übersetzer erhalten eine ebenfalls im Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz (JVEG) festgelegte Vergütung. Diese ist von den Prozessparteien zu zahlen. Dolmetscher werden auf Stundenbasis bezahlt, Übersetzer erhalten eine Zeilenvergütung.
Im Strafverfahren gehen die Kosten für Dolmetscher- und Übersetzerleistungen, die für Angeklagte oder betroffene Parteien erforderlich sind, zu Lasten der Staatskasse, sofern sie für die Verteidigung oder die Ausübung der verfahrensmäßigen Rechte erforderlich sind.
Ombudsmann der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe
Ombudsmann der Landesbausparkasse
Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern
Schlichtungsstelle des Bundesverbands Deutsche Bestatter
Schlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern
Länderbericht Deutschland über die Studie zur Kostentransparenz (565 Kb)