QMS-Satzung in Apotheken
Satzung der Sächsischen Landesapothekerkammer für das Qualitätsmanagementsystem in Apotheken (QMS-Satzung)
Vom 19. Februar 2010
Die Kammerversammlung der Sächsischen Landesapothekerkammer hat am 4. November 2009 aufgrund von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und 3, § 8 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (Sächs-HKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 441) folgende Satzung der Sächsischen Landesapo-thekerkammer für das Qualitätsmanagementsystem in Apotheken beschlossen:
1 Die Sächsische Landesapothekerkammer ist gemeinsam mit weiteren Apothekerkammern der Länder Mitglied der AG ZETA. 2 Die Teilnehmer der AG ZETA haben ein einheitliches Qualitätsmanagementsystem für Apotheken etabliert, nach dem sie die Zertifizierung ihrer Mitglieder durch die regionalen Zertifizierungsstellen der Apothekerkammern unter dem einheitlichen "zetA® "-Siegel vornehmen.
3 Soweit in dieser Satzung zur Bezeichnung der betreffenden Person generisch die weibliche oder die männliche Form verwendet wird, gilt die Regelung jeweils auch für das andere Geschlecht.
§ 1 Qualitätsmanagement für Apotheken
(1) Die Mitglieder können ein in ihrem Apothekenbetrieb nach Maßgabe dieser Satzung etabliertes Qualitätsmanagementsystem durch die Sächsische Landesapothekerkammer (im Folgenden Kammer genannt) zertifizieren lassen.
(2) Ziel eines zertifizierten Qualitätsmanagementsystems der Kammer für Apotheken ist, eine hohe Qualität der ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu gewährleisten, die Qualität der Beratung über Arzneimittel, insbesondere in der Selbstmedikation, zu sichern und zu verbessern, die Arzneimittelsicherheit unter dem Aspekt des Verbraucher- und Patientenschutzes zu erhöhen, die pharmazeutische Betreuung von Patienten einzuführen und weiterzuentwickeln sowie die fachlich qualifizierte Berufsausübung in heilberuflicher Verantwortung konsequent weiterzuentwickeln.
(3) Diesem Ziel dienen
1. die Dokumentation der Qualität des individuellen Apothekenbetriebs, einschließlich seiner Dienstleistungen,
2. die Qualitätssicherung und -verbesserung der betriebsinternen Abläufe in der Apotheke unter Einbe-ziehung der Mitarbeiter,
3. die Beachtung der für die ordnungsgemäße Arzneimittelversorgung der Bevölkerung geltenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien,
4. die Beachtung der für den Apothekenbetrieb geltenden Gesetze, Verordnungen und Richtlinien sowie der Qualitätsstandards und der Leitlinien der Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung sowie der Anforderungen der internationalen Norm DIN-EN-ISO 9001 in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Die Teilnahme am Zertifizierungsverfahren der Sächsischen Landesapothekerkammer ist freiwillig.
§ 2 Zertifizierungsstelle, Zertifizierungskommission
(1) 1 Zertifizierungsstelle ist die Kammer. 2 Sie errichtet eine Zertifizierungskommission, die über die Vergabe des Zertifikats entscheidet.
(2) 1 Die Zertifizierungskommission wird in Anlehnung an die Amtsperiode der Kammerversammlung durch den Vorstand der Sächsischen Landesapothekerkammer berufen. 2 Sie nimmt ihre Aufgaben bis zur Übernahme durch die neu gewählte Zertifizierungskommission weiter wahr und gewährleistet, dass laufende Zertifizierungsverfahren bis zur Berufung der neuen Zertifizierungskommission abgeschlossen sind. 3 Die Berufung der Zertifizierungskommission soll spätestens drei Monate nach Ablauf der vorangegangenen Amtszeit erfolgen.
(3) 1 Mitglieder der Zertifizierungskommission sind mindestens zwei im Qualitätsmanagement erfahrene Apotheker und mindestens ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle. 2 Für die Mitglieder sind drei Stellvertreter zu benennen. 3 Der Zertifizierungskommission darf nicht angehören, wer die antragstellende Apotheke auditiert (§ 3) sowie an der Implementierung oder Fortschreibung des individuellen Qualitätsmanagementsystems der antragstellenden Apotheke mitgewirkt hat. 4 Soweit die Mitglieder der Zertifizierungskommission ehrenamtlich tätig sind, erhalten sie eine Entschädigung nach der Entschädigungsordnung der Kammer.
(4) 1 Den Vorsitz der Zertifizierungskommission übernimmt der Mitarbeiter der Geschäftsstelle, im Falle seiner Verhinderung dessen Stellvertreter, der kein Mitarbeiter der Geschäftsstelle sein muss. 2 Die Zertifizierungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. 3 Die Beschlüsse werden in nichtöffentlicher Sitzung mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. 4 Die Beschlüsse können ohne Einberufung einer Sitzung durch schriftliche Abstimmung der Mitglieder innerhalb einer festzulegenden Frist gefasst werden. 5 Mündliche Beratung und Abstimmung in der Sitzung der Zertifizierungskommission ist auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern innerhalb der nach Satz 4 bestimmten Frist durchzuführen. 6 Über die Sitzungen der Zertifizierungskommission ist eine Niederschrift zu fertigen, die insbesondere den Wortlaut der Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis neben Tag, Ort und Namen der Teilnehmer enthalten muss sowie vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnen ist.
(5) 1 Die Mitglieder der Zertifizierungskommission haben ihre Tätigkeit gewissenhaft sowie unparteiisch auszuüben und sind an Weisungen nicht gebunden.2 Sie haben über Angelegenheiten und Vorgänge, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, insbesondere personenbezogene Daten der Antragsteller sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, während und nach Beendigung ihrer Tätigkeit in der Zertifizierungskommission Stillschweigen zu bewahren.
(1) Auditoren überprüfen im Auftrag der Zertifizierungskommission, ob die Apotheke ein Qualitätsmanagementsystem nach dieser Satzung aufgebaut und dokumentiert hat, es aufrecht erhält sowie seine Wirksamkeit ständig verbessert und geben sachliche Hinweise zur Weiterentwicklung und Optimierung des Qualitätsmanagementsystems.
(2) 1 Die Auditoren werden durch den Vorstand der Sächsischen Landesapothekerkammer berufen und vertraglich zur Einhaltung der für die Auditierung festgelegten Regelungen verpflichtet. 2 Sie müssen Apotheker sein und Kenntnisse über das Qualitätsmanagement und dessen Überprüfung nachweisen. 3 Der Nachweis kann durch erfolgreiche Teilnahme an einer von der Kammer organisierten Schulung erfolgen.
(3) § 2 Abs. 5 gilt für die Auditoren entsprechend.
(1) Die Apotheke wird auf Antrag unter folgenden Voraussetzungen zertifiziert:
1.1 In der Apotheke muss ein Qualitätsmanagementsystem entwickelt werden, das alle qualitätsrelevanten Bereiche des Apothekenbetriebes umfasst. 2 Das Qualitätsmanagementsystem muss in einem Qualitätsmanagementhandbuch dokumentiert und umgesetzt werden. 3 Dabei sind mindestens die in der Anlage festgelegten Inhalte zu berücksichtigen. 4 Die Zertifizierungsstelle entwickelt die Anlage unter besonderer Berücksichtigung der in § 1 Abs. 3 genannten Ziele fort. 5 Für die Entscheidung über die Zertifizierung und die Rezertifizierung ist jeweils der Stand des Manuals zur Selbst- und Fremdbewertung zum Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich.
2. In der Apotheke muss nach Übersendung des aktuellen Manuals eine interne Bewertung (Selbstbewertung) von Strukturen, Prozessen und Ergebnissen durchgeführt werden, um Stärken und Verbesserungsmöglichkeiten zu ermitteln.
3. Ein von der Zertifizierungskommission beauftragter Auditor muss die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität der Apotheke unter Berücksichtigung der in der Anlage festgelegten Inhalte bewertet und der Zertifizierungskommission schriftlich bestätigt haben, dass in der Apotheke ein Qualitätsmanagementsystem nach den Vorschriften dieser Satzung eingeführt ist und die im Qualitätsmanagementhandbuch niedergelegten Regelungen umgesetzt, systematisch bewertet und bei Bedarf angepasst werden.
(2) 1 Liegt ein Apothekenverbund aus Haupt- und Filialapotheke(n) vor, soll die Zertifizierung des Verbundes vorgenommen werden. 2 Dabei sollten die Besonderheiten der einzelnen Betriebsstätten berücksichtigt werden.
§ 5 Manual zur Selbst- und Fremdbewertung
(1) 1 Durch die Zertifizierungskommission wird ein Manual zur Bewertung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität in der Apotheke entwickelt, mindestens einmal jährlich bewertet und bei Bedarf angepasst. 2 Dabei sind Qualitätsindikatoren für die in Anlage 1 aufgeführten Themenfelder, Kriterien und Teilkriterien sowie ein Bewertungssystem zu definieren.
(2) 1 Bei der Definition der apothekenspezifischen Qualitätsindikatoren sind die gesetzlichen Bestimmungen, Entwicklungen im Bereich des Qualitätsmanagement, der aktuelle Stand der Wissenschaft und Technik sowie die Leitlinien der Bundesapothekerkammer zu berücksichtigen. 2 Um dieses Ziel zu erreichen, können Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die mit Vertretern aus Behörden, Fachverbänden sowie weiteren Organisationen besetzt werden und zu konkreten Themen qualitätsmanagementrelevante Inhalte in das Manual einarbeiten.
(3) Die Zertifizierungskommission stellt sicher, dass die Aktualisierung des Manuals bis zum 30. September eines Jahres abgeschlossen ist, so dass Interessenten jeweils die aktuelle Version des Manuals einschließlich des Bewertungssystems erhalten.
§ 6 Verfahren der Zertifizierung und Rezertifizierung
(1) Sind die Voraussetzungen nach § 4 erfüllt, bescheinigt die Kammer mit dem Zertifikat, dass die Apotheke ein Qualitätsmanagementsystem nach dieser Satzung aufgebaut und dokumentiert hat, das den Anforderungen der internationalen Norm DIN-EN-ISO 9001 in der jeweils geltenden Fassung entspricht.
(2) 1 Das Zertifikat gilt 3 Jahre. 2Danach verliert es seine Gültigkeit.
(3) Die Apotheke wird auf Antrag nach § 4 jeweils für 3 Jahre rezertifiziert, wenn
1. das Qualitätsmanagement den zur Zeit der Antragstellung auf Rezertifizierung geltenden Anforderungen dieser Satzung entspricht (siehe § 4 Abs. 1),
2. Qualifizierungsmaßnahmen, die zur Sicherung und Erweiterung der notwendigen beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten beitragen, jährlich geplant, durchgeführt und bewertet worden sind, bzw. werden,
3. die Apotheke mindestens einmal jährlich eine interne und externe Bewertung der Beratungsqualität über Arzneimittel durchgeführt und die Ergebnisse bewertet hat sowie resultierende Maßnahmen zur Verbesserung umsetzt,
4. die Apothekenleitung mindestens einmal jährlich eine Bewertung des gesamten Qualitätsmanagements auf der Grundlage der jeweils aktuellen Ver-sion des Manuals vorgenommen und dokumentiert hat, um Möglichkeiten der Verbesserung, den Änderungsbedarf und die Angemessenheit des QM-Systems festzustellen,
5. ein Auditor nach der Besichtigung der Apotheke bestätigt hat, dass die Apotheke ein Qualitätsmanagementsystem nach dieser Satzung eingeführt hat und anwendet.
§ 7 Antragsverfahren für Zertifizierung und Rezertifizierung
(1) Bis spätestens zum 30. September eines Jahres steht allen Interessenten das gegebenenfalls aktualisierte Manual zu Selbst- und Fremdbewertung zur Verfügung.
(2) Voraussetzung für die Aufnahme eines Zertifizierungsverfahrens ist die Selbstbewertung der Apothe-ke nach der aktuellen Version des Manuals.
(3) Die Geschäftsstelle übersendet Interessenten die aktuelle Version des Manuals zur Selbstbewertung und die übrigen Unterlagen für einen verbindlichen Antrag auf Zertifizierung.
(4) 1 Nach Eingang der vollständigen Antragsunterlagen, des vollständig bearbeiteten Manuals wird von der Zertifizierungskommission ein geeigneter Auditor für das Audit ausgewählt und dieser dem Apothekenleiter vorgeschlagen. 2 Innerhalb von 14 Tagen kann der Apothekenleiter einmalig den Austausch des benannten Auditors aus nachvollziehbaren Gründen verlangen. 3 Die Gründe müssen der Zertifizierungs-stelle mitgeteilt werden.
(5) Die jährlichen Nachweise für die Überprüfungen nach § 6 Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 4 sind jeweils spätestens 12 und 24 Monate nach der Zertifizierung sowie mit dem Antrag auf Rezertifizierung an die Zertifizierungsstelle zu übermitteln.
(6) 1 Die Unterlagen für die Rezertifizierung müssen spätestens vier Monate vor Ablauf der Gültigkeit des Qualitätszertifikates vollständig bei der Zertifizierungsstelle vorliegen. 2 Der Antrag auf Rezertifizierung ist schriftlich unter Beifügung des vollständig bearbeiteten Manuals an die Zertifizierungsstelle zu richten.
(7) 1 Die Rezertifizierung soll spätestens am Tag, an dem das Qualitätszertifikat seine Gültigkeit verliert, abgeschlossen sein. 2 Kann die Rezertifizierung erst nach diesem Termin abgeschlossen werden, gilt die Apotheke als von dem Tag an rezertifiziert, der dem Tag folgt, an dem das Qualitätszertifikat seine Gültigkeit verloren hat. 3 Das Qualitätszertifikat darf in der Zwischenzeit nicht geführt werden, es sei denn, die Fristüberschreitung liegt in einem durch die Apotheke nicht zu verantwortenden Grund.
§ 8 Audit in der Apotheke (Fremdbewertung)
(1) Die Apotheke des Antragstellers wird nach Terminvereinbarung unter Berücksichtigung der geschäftlichen Situation vor Ort bewertet, um festzustellen, ob das Qualitätsmanagementsystem umgesetzt wird.
(2) 1 Beim Audit muss grundsätzlich die oder der für das Qualitätsmanagementsystem in der Apotheke verantwortliche Qualitätsmanagementbeauftragte sowie die Apothekenleitung anwesend sein. 2 Das übrige Apothekenpersonal sollte weitgehend vollzählig anwesend sein.
(3) 1 Das Audit wird von dem Auditor nach dem Manual vorgenommen und protokolliert. 2 Die Bewertung erfolgt nach dem festgelegten Bewertungssystem.
(4) 1 Der Auditor erstellt einen Auditbericht, der mit der Apothekenleitung besprochen wird und in Kopie in der Apotheke verbleibt. 2 Der Empfang wird von der Apothekenleitung bestätigt. 3 Das Auditprotokoll und der Auditbericht werden an die Geschäftsstelle zur Entscheidung durch die Zertifizierungskommission weitergeleitet.
§ 9 Entscheidung über die Zertifizierung
(1) 1 Die Zertifizierungskommission prüft die Auditprotokolle und Auditberichte auf Plausibilität, vergleicht diese mit den Anforderungen der QMS-Satzung und entscheidet über die Zertifizierung. 2 Bei Unstimmigkeiten können die Apothekenleitung und/oder die Auditoren zu einem Gespräch geladen werden.
(2) 1 Wird eine Zertifizierung abgelehnt, erhält der Antragsteller einen rechtsmittelfähigen Bescheid, gegen den innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden kann. 2 Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand der Sächsischen Landesapothekerkammer.
(1) Rücknahme und Widerruf der Zertifizierung richten sich nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes für den Freistaat Sachsen.
(2) Die Zertifizierung kann insbesondere zurückgenommen werden, wenn ihre Erteilung durch Täu-schung erwirkt wurde oder die Voraussetzungen für die Erteilung nicht gegeben waren.
(3) 1 Die Zertifizierung kann insbesondere widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr vorliegen. 2 Vor der Entscheidung über den Widerruf ist die Apotheke durch einen Auditor zu besichtigten, soweit eine Besichtigung nicht im Einzelfall unbegründet ist.
§ 11 Rechtsbehelf
1 Gegen Entscheidungen der Zertifizierungskommission kann Widerspruch nach Maßgabe der §§ 69 bis 73 Verwaltungsgerichtsordnung erhoben werden. 2Über den Widerspruch entscheidet der Vorstand der Kammer.
1 Für das Zertifizierungsverfahren werden Gebühren erhoben. 2 Das Nähere regelt die Gebührenordnung.
Zertifizierungen, die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 der Satzung der Sächsischen Landesapothekerkammer für das Qualitätsmanagementsystem in Apotheken vom 7. April 2004 (Informationsblatt SLAK 2/2004 S. XVI), zuletzt geändert am 10. November 2004 (Informationsblatt SLAK 5/2004 S. LVII) erfolgt sind oder erfolgen, gelten für die bestimmte Dauer fort.
1 Diese Satzung tritt am 1. September 2010 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Satzung der Sächsischen Landesapothekerkammer für das Qualitätsmanagementsystem in Apotheken (QMS-Satzung) vom 7. April 2004 (Informationsblatt SLAK 2/2004 S. XVI), zuletzt geändert durch Satzung zur Änderung der Satzung der Sächsischen Landesapothekerkammer für das Qualitätsmanagementsystem in Apotheken vom 10. November 2004 (Informationsblatt SLAK 5/2004 S. LVII) außer Kraft.
Dresden, den 4. November 2009, Friedemann Schmidt, Präsident der Sächsischen Landesapothekerkammer
Die vorstehende Satzung der Sächsischen Landesapothekerkammer für das Qualitätsmanagementsystem in Apotheken wird hiermit rechtsaufsichtlich bestätigt.
Aktenzeichen: 6-5415.63/3, Dresden, den 16. Februar 2010, Dr. Frank Bendas, Referatsleiter des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz
Die vorstehende Satzung der Sächsischen Landesapothekerkammer für das Qualitätsmanagementsystem in Apotheken wird hiermit ausgefertigt und im Informationsblatt der Sächsischen Landesapothekerkammer und in der Pharmazeutischen Zeitung bekannt gemacht.
Dresden, den 19. Februar 2010, Friedemann Schmidt, Präsident der Sächsischen Landesapothekerkammer
Anlage zu § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Satzung der Sächsischen Landesapothekerkammer für das Qualitätsmanagementsystem in Apotheken vom 19. Februar 2010
Bei der Dokumentation des Qualitätsmanagementsystems der Apotheke sind folgende Vorgaben zu berücksichtigen:
1. Verantwortung der Apothekenleitung
Der Inhaber der Apothekenbetriebserlaubnis muss die Verpflichtung zur Entwicklung, Verwirklichung und ständigen Verbesserung des Qualitätsmanagementsystems durch entsprechende Führungsprozesse nachweisen. Er kann dabei weitere führende Mitarbeiter einbeziehen. Zur Dokumentation gehören insbesondere
a)	Qualitätspolitik und Qualitätsziele der Apotheke
•	Beschreibung der Apotheke mit ihrer Unternehmensphilosopie und -strategie, ihrer Unternehmenspolitik und einem Organigramm;
•	Festlegung einer Qualitätspolitik und Vorgaben zu deren Vermittlung im Apothekenbetrieb unter Berücksichtigung einer anhaltenden Analyse der Kunden- und Patientenforderungen;
•	Definition und Bewertung von Qualitätszielen
b)	Etablierung und Weiterentwicklung des Qualitätsmanagementsystems
•	Planung, Aufbau, Dokumentation und Aufrechterhaltung eines Qualitätsmanagementsystems sowie ständige Verbesserung dessen Wirksamkeit unter Berücksichtigung allgemeiner Anforderungen und Dokumentationsanforderungen;
•	Benennung eines Qualitätsmanagementbeauftragten mit der Bestimmung entsprechender Verantwortlichkeiten und Befugnisse;
•	Sicherstellung einer internen Kommunikation;
•	interne Audits und Managementbewertung
c)	Management von Ressourcen
aa)	personelle Ressourcen
•	Auswahl und Einarbeitung von Mitarbeitern;
•	Regelungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung;
•	Stellenbeschreibungen;
•	Dienst-, Vertretungs- und Urlaubsplanung;
•	Mitarbeiterbesprechungen und Mitarbeiterbeurteilungen
bb)	sächliche Ressourcen (Infrastruktur, Arbeitsumgebung)
•	Wartungsarbeiten an der Apothekenausstattung;
•	Überprüfung der Arbeitssicherheit
d)	Planung und Entwicklung neuer Leistungen
•	Ermittlung von Patienten- und Kundenerwartungen;
•	Ideenfindung und Konzeption neuer Leistungen;
•	Durchführung von Projekten;
•	Überführung von Projekten in das Angebot standardisierter Leistungen
2. Kernleistungsprozesse der Apotheke
Ausgehend von der analysierten Marktsituation, der festgelegten Unternehmenspolitik sowie -strategie, der Qualitätspolitik und der Qualitätsziele werden die individuellen Kernleistungen der Apotheke dokumentiert, umgesetzt, geprüft und weiterentwickelt, sofern sie in der Apotheke ausgeführt oder angeboten werden. Kernleistungen sind:
a)	Versorgung mit Arzneimitteln und apothekenüblichen Waren
•	Selbstmedikation;
•	Belieferung von Rezepten (Erst- und Folgeverordnungen);
•	Auswahl und Abgabe von Medizinprodukten und apothekenüblichen Waren;
•	Abgabe von Substitutionsmitteln;
•	Abgabe von Betäubungsmitteln;
•	Belieferung von Praxisbedarf;
•	Versorgung von Heimpatienten;
•	Belieferung von Rezeptsammelstellen
b)	Arzneimittelherstellung
•	Prüfung von Ausgangsstoffen;
•	Rezeptur und Defektur;
•	Spezialrezepturen (Hausspezialitäten, Zytostatika, enterale und parenterale Ernährungslösungen u. a.);
•	Konformitätsbewertung
c)	Allgemeine und besondere Informations- und Beratungsleistungen
•	Beratung bei der Arzneimittelabgabe;
•	Pharmazeutische Betreuung;
•	Beratung spezifischer Kunden- und Patientengruppen (Reiseimpfberatung, Ernährungsberatung u. a.);
•	Arzneimittelrecherchen und Literaturauswertungen
d)	Arzneimittelkontrolle
•	Dokumentation nach Apothekenbetriebsordnung und Arzneimittelkommission-Information;
•	Prüfung von Fertigarzneimitteln;
•	Kontrolle der Arzneimittelvorräte in Pflegeheimen und Krankenhäusern
e)	Sonstige pharmazeutische Dienstleistungen
•	Verleih von Geräten (Babywaagen, Milchpumpen u. a.);
•	Arzneimittelzustellung im Einzelfall;
•	Schulung von Heimpersonal;
•	Homeservice;
•	Physiologische Untersuchungen und Messungen (Blutdruckmessung, Blutwertebestimmung, Drugmonitoring u. a.)
•	Kundenkarten
3. Unterstützungsprozesse
Die Realisierung der Kernleistungen wird unterstützt durch weitere Prozesse, beispielsweise aus den Bereichen:
a)	Beschaffung
•	Lieferantenauswahl, -bewertung und -pflege;
•	Großhandelsbestellung und Direktbestellung;
•	Wareneingang und -prüfung;
•	Retouren;
•	Beschaffung von Diagnostika, Laborreagenzien u. a.;
•	Lagerkontrolle
b)	Abrechnung von Leistungen
•	Abrechnung mit Krankenkassen;
•	Fakturierung
c)	Wartung und Instandhaltung
•	Hygieneplan (sach- und personalbezogen);
•	Eichung von Messgeräten;
•	Wartung und Weiterentwicklung der EDV-Anlage;
•	Prüfung und Aktualisierung der Literatur
d)	Überwachung der Messmittel zur Überprüfung der qualitätsgerechten Leistungsrealisierung
•	Übersicht über Prüfungen, Verantwortlichkeiten, Prüfmittel (einschließlich Justierung, Kalibrierung);
•	Kennzeichnung und Dokumentation
4. Hilfsprozesse
Die Apotheke muss Überwachungs-, Mess-, Analyse- und Verbesserungsprozesse planen und verwirklichen, um die Umsetzung des Qualitätsmanagementsystems und die ständige Verbesserung dessen Wirksamkeit sicherzustellen. Insoweit werden folgende Prozessdokumentationen erwartet:
•	Planung und Durchführung interner Audits;
•	Maßnahmen zur Korrektur von Fehlern;
•	Maßnahmen zur Vorbeugung von Fehlern;
•	Lenkung von Fehlern;
•	Dokumentation zur Lenkung der Dokumente und Aufzeichnungen;
•	Datenanalyse zur Prüfung der Eignung und Wirksamkeit des Qualitätsmanagementsystems unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorgaben
•	Eigenrevision
Unabhängig von den turnusmäßigen Besichtigungen der Aufsichtsbehörde ist eine Eigenrevision durchzuführen, die eine Überprüfung des Zustands der Apothekenbetriebsräume und der ordnungsgemäßen und gesetzeskonformen Arbeitsweise des Apothekenleiters und seiner Mitarbeiter umfasst.
DAZ 2010, Nr. 10, S. 133, 11.03.2010
Thüringen: QMS in Apotheken
QMS der Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern


text:
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Änderungen AltZertG vom 15.12.2018 durch Artikel 16 des Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
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Synopse aller Änderungen des AltZertG am 15.12.2018
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 15. Dezember 2018 durch Artikel 16 des UStIntG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des AltZertG.
AltZertG a.F. (alte Fassung)
AltZertG n.F. (neue Fassung)
1 Ein Altersvorsorgevertrag oder ein Basisrentenvertrag darf ausschließlich die nachfolgend genannten Kostenarten vorsehen:
1. Abschluss- und Vertriebskosten sowie Verwaltungskosten nebeneinander in den folgenden Formen:
a) als jährlich oder monatlich anfallende Kosten in Euro;
b) als Prozentsatz des gebildeten Kapitals;
c) als Prozentsatz der vereinbarten Bausparsumme oder des vereinbarten Darlehensbetrags;
d) als Prozentsatz der eingezahlten oder vereinbarten Beiträge oder Tilgungsleistungen;
e) als Prozentsatz des Stands des Wohnförderkontos;
f) ab Beginn der Auszahlungsphase als Prozentsatz der gezahlten Leistung;
2. folgende anlassbezogene Kosten:
a) für eine Vertragskündigung mit Vertragswechsel oder Auszahlung;
b) für eine Verwendung des gebildeten Kapitals im Sinne des § 92a des Einkommensteuergesetzes;
c) für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich des Vertragspartners.
2 § 125 des Investmentgesetzes ist für Altersvorsorgeverträge nicht anzuwenden.
2 Von Satz 1 bleiben unberührt
1. gesetzliche Schadenersatzansprüche,
2. bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens und bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 3 die Kosten und die Gebühren nach § 6 Absatz 4 der Preisangabenverordnung sowie
3. Steuern, die der Anbieter für den Anleger einzubehalten und abzuführen hat.
3 § 125 des Investmentgesetzes ist für Altersvorsorgeverträge nicht anzuwenden.
← frühere Fassung von § 7a
(1) 1 Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags ist verpflichtet, den Vertragspartner jährlich schriftlich über folgende Punkte zu informieren:
(1) 1 Der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags ist verpflichtet, den Vertragspartner jährlich bis zum Ablauf des auf das Beitragsjahr folgenden Jahres schriftlich über folgende Punkte zu informieren:
1. die Verwendung der eingezahlten Beiträge;
2. die Höhe des gebildeten Kapitals;
3. die im abgelaufenen Beitragsjahr angefallenen tatsächlichen Kosten;
4. die erwirtschafteten Erträge;
5. bis zum Beginn der Auszahlungsphase das nach Abzug der Kosten zu Beginn der Auszahlungsphase voraussichtlich zur Verfügung stehende Kapital; für die Berechnung sind die in der Vergangenheit tatsächlich gezahlten Beiträge und die in dem vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen Produktinformationsblatt genannten Wertentwicklungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 zugrunde zu legen; bei Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, die abgeschlossen wurden, um Anrechte auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu übertragen, sind die in dem vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen Produktinformationsblatt der ausgleichspflichtigen Person genannten Wertentwicklungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 zugrunde zu legen.
2 Im Rahmen der jährlichen Informationspflicht muss der Anbieter eines Altersvorsorge- oder Basisrentenvertrags auch darüber schriftlich informieren, ob und wie ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt werden.
(2) 1 Absatz 1 Nummer 2, 4 und 5 gilt nicht
1. für Basisrentenverträge nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes,
2. für Altersvorsorgeverträge in Form eines Darlehens,
3. für Altersvorsorgeverträge im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 oder,
4. sofern bereits eine Zuteilung des Bausparvertrags erfolgt ist.
2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 gilt nicht für Verträge, die vor dem in § 14 Absatz 6 Satz 2 genannten Anwendungszeitpunkt abgeschlossen wurden.
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(1) 1 Sind aus einem Altersvorsorgevertrag Leistungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu erbringen, hat ein Anbieter von Altersvorsorgeverträgen den Vertragspartner frühestens zwei Jahre vor Beginn der vertraglich vereinbarten Auszahlungsphase schriftlich über Folgendes zu informieren:
(1) 1 Sind aus einem Altersvorsorgevertrag Leistungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 zu erbringen, hat ein Anbieter von Altersvorsorgeverträgen den Vertragspartner frühestens zwei Jahre vor Beginn der vertraglich vereinbarten Auszahlungsphase schriftlich über folgende Punkte zu informieren:
1. die Form und Höhe der vorgesehenen Auszahlungen einschließlich Aussagen zu einer Dynamisierung der monatlichen Leistungen sowie
2. die in der Auszahlungsphase anfallenden Kosten.
2. die in der Auszahlungsphase anfallenden Kosten; Kosten nach § 2a Satz 1, die im Rahmen dieser Information nicht ausgewiesen sind oder auf die nicht hingewiesen wurde, sind vom Vertragspartner nicht geschuldet.
2 Ist kein Beginn der Auszahlungsphase vereinbart, so gilt für Altersvorsorgeverträge, die nach dem 31. Dezember 2011 abgeschlossen wurden, die Vollendung des 62. Lebensjahres als Beginn der Auszahlungsphase, im Übrigen die Vollendung des 60. Lebensjahres. 3 Der Vertragspartner ist dann vom Anbieter im Rahmen der Mitteilung nach Satz 1 darüber zu informieren, dass ein tatsächlicher Beginn der Auszahlungsphase nicht vereinbart wurde. 4 Sofern ein Anbieter von Altersvorsorgeverträgen bereit ist, nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b übertragenes Altersvorsorgevermögen anzunehmen, muss er dem Anleger auf Verlangen die Information nach Satz 1 und gegebenenfalls Satz 3 zur Verfügung stellen, wenn bis zum Beginn der Auszahlungsphase weniger als zwei Jahre verbleiben. 5 Dieser Information sind der vom Anleger angegebene Übertragungswert und Übertragungszeitpunkt zugrunde zu legen.
(2) 1 Die Information durch den Anbieter muss spätestens drei Monate vor Beginn der vertraglich vereinbarten Auszahlungsphase erfolgen. 2 Sofern ein Anbieter von Altersvorsorgeverträgen den Vertragspartner nicht spätestens neun Monate vor Beginn der vertraglich vereinbarten Auszahlungsphase gemäß Absatz 1 informiert, hat der Vertragspartner das Recht, den Altersvorsorgevertrag zum Beginn der Auszahlungsphase bis spätestens drei Monate vor dem Beginn zu kündigen, um das gebildete Kapital nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b übertragen zu lassen. 3 Erfolgt sie später als sechs Monate vor Beginn der Auszahlungsphase, hat der Vertragspartner das Recht, den Altersvorsorgevertrag zum Beginn der Auszahlungsphase mit einer Frist von 14 Tagen zu kündigen, um das gebildete Kapital nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b übertragen zu lassen. 4 Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. 5 Abweichend von den Sätzen 1 bis 4 muss die Information für Verträge, die längstens drei Monate vor Beginn der vertraglich vereinbarten Auszahlungsphase beginnen, spätestens zu Beginn der vertraglich vereinbarten Auszahlungsphase erfolgen. 6 Die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen bleiben in diesen Fällen unberührt.
(3) 1 Erfüllt ein Anbieter seine Verpflichtungen nach Absatz 1 oder 2 nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig, kann der Vertragspartner innerhalb eines Jahres nach Beginn der Auszahlungsphase vom Anbieter verlangen, unter Anrechnung der an ihn schon geleisteten Zahlungen so gestellt zu werden, wie er zu Beginn der Auszahlungsphase gestanden hat. 2 Er kann die Übertragung des so errechneten Kapitals nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b verlangen. 3 Der Anbieter des bisherigen Altersvorsorgevertrags darf dann vom Vertragspartner keine Kosten für die Übertragung des Kapitals verlangen. 4 Das nach Satz 1 errechnete Kapital ist ab Beginn der Auszahlungsphase bis zu dessen Übertragung auf den anderen Altersvorsorgevertrag in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nach § 246 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
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1 Ein Anbieter hat dem Vertragspartner eine Änderung der Kosten anzuzeigen, die im individuellen Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 ausgewiesen sind. 2 Bei einer Kostenänderung vor Beginn der Auszahlungsphase hat er dazu dem Vertragspartner ein angepasstes individuelles Produktinformationsblatt oder ein Blatt, das mindestens die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 9, 10 und 13 enthält, mit einer Frist von mindestens vier Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres vor der Änderung der Kosten auszustellen. 3 Der Berechnung des Preis-Leistungs-Verhältnisses sind die Wertentwicklungen zugrunde zu legen, die den Berechnungen im vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen Produktinformationsblatt zugrunde gelegen haben; bei Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, die abgeschlossen wurden, um Anrechte auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu übertragen, sind die Wertentwicklungen zugrunde zu legen, die den Berechnungen im vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen Produktinformationsblatt der ausgleichspflichtigen Person zugrunde gelegen haben. 4 Bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens oder Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 treten an die Stelle der verkürzten Angaben nach Satz 2 zweite Alternative die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 8 und 9. 5 Bei Basisrentenverträgen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes treten an die Stelle der verkürzten Angaben nach Satz 2 zweite Alternative die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 9 und 11. 6 Ab dem Beginn der Auszahlungsphase sind die in der Auszahlungsphase anfallenden Kosten auf einem gesonderten Blatt auszuweisen. 7 Kosten, die im individuellen Produktinformationsblatt oder dem Blatt nach Satz 2 zweite Alternative oder den Sätzen 4 bis 6 nicht ausgewiesen sind, muss der Vertragspartner nicht übernehmen.
1 Ein Anbieter hat dem Vertragspartner eine Änderung der Kosten, die im individuellen Produktinformationsblatt nach § 7 Absatz 1 Satz 1 ausgewiesen sind, nach Maßgabe der Sätze 2 bis 7 anzuzeigen; nicht angezeigte Kosten nach § 2a Satz 1 sind vom Vertragspartner nicht geschuldet. 2 Die Anzeige einer Kostenänderung hat mit einer Frist von vier Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres, bevor die Kostenänderung wirksam werden soll, zu erfolgen. 3 Bei einer Kostenänderung vor Beginn der Auszahlungsphase hat der Anbieter dazu dem Vertragspartner ein angepasstes individuelles Produktinformationsblatt oder ein Blatt, das mindestens die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 9, 10 und 13 enthält, zur Verfügung zu stellen. 4 Den Berechnungen für die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 10 und 13 sind die Wertentwicklungen zugrunde zu legen, die den Berechnungen im vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen Produktinformationsblatt zugrunde gelegen haben; bei Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen, die abgeschlossen wurden, um Anrechte auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes zu übertragen, sind die Wertentwicklungen zugrunde zu legen, die den Berechnungen im vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellten individuellen Produktinformationsblatt der ausgleichspflichtigen Person zugrunde gelegen haben. 5 Bei Altersvorsorgeverträgen in Form eines Darlehens oder Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Absatz 1a Nummer 3 treten an die Stelle der verkürzten Angaben nach Satz 2 zweite Alternative die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 8 und 9. 6 Bei Basisrentenverträgen nach § 10 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb des Einkommensteuergesetzes treten an die Stelle der verkürzten Angaben nach Satz 2 zweite Alternative die Angaben nach § 7 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, 9 und 11. 7 Ab dem Beginn der Auszahlungsphase sind dem Vertragspartner Kostenänderungen auf einem gesonderten Blatt auszuweisen.
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Die Zertifizierungsstelle kann anlassunabhängig prüfen, ob der Anbieter eines Altersvorsorgevertrags oder eines Basisrentenvertrags seine Pflichten nach § 7 erfüllt hat.
1. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1 ein Muster-Produktinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt,
2. entgegen § 7a Absatz 1 Satz 1 über einen dort genannten Punkt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig informiert,
3. entgegen § 7a Absatz 1 Satz 2 über die Berücksichtigung der dort genannten Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beträge nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig informiert oder
4. entgegen § 7b Absatz 1 Satz 1 über einen dort genannten Punkt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig informiert.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 3.000 Euro geahndet werden.
1. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1, § 7a Absatz 1 oder § 7b Absatz 1 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Satz 1, eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig gibt,
2. entgegen § 7 Absatz 4 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Satz 1, ein Muster-Produktinformationsblatt nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstellt oder
3. entgegen § 7c Satz 1 erster Halbsatz, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 6 Satz 1, eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstattet.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
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Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.06.2005 mit dem Az.: 14 Wx 35/04	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 17.06.2005
Aktenzeichen: 14 Wx 35/04
BGB § 1163
BGB § 1190
1. Solange die gesicherte Forderung noch nicht entstanden ist, steht die Höchstbetragshypothek dem Eigentümer als durch Valutierung auflösend bedingte und damit vorläufige Eigentümergrundschuld zu, die sich im Umfang des Entstehens der Forderung in eine Fremdhypothek umwandelt; diese wird im Umfang des Erlöschens der Forderung wieder zu einer durch Neuvalutierung auflösend bedingten Eigentümergrundschuld.
2. Die ursprüngliche bzw. die durch das Erlöschen der Forderung entstandene vorläufige Eigentümergrundschuld wird zur endgültigen erst dann, wenn und soweit feststeht, daß eine Valutierung nicht bzw. nicht mehr erfolgen wird.
3. Die Pfändung einer vorläufigen Eigentümergrundschuld darf nicht im Grundbuch eingetragen werden und kann daher auch nicht wirksam werden.
4. Der Nachweis der Umwandlung einer vorläufigen in eine endgültige Grundschuld kann gegenüber dem Grundbuchamt u.a. durch grundbuchmäßiger Form entsprechende Erklärung des Gläubigers mit dem Inhalt erfolgen, daß die Forderung nicht entstanden bzw. erloschen ist und auch nicht entstehen wird, oder daß er die Sicherungshypothek nicht in Anspruch nehmen werde.
5. Der Formulierung, es werde bestätigt, "daß die der Höchstbetragshypothek zugrunde liegende Zugewinnausgleichsforderung nicht bzw. nicht in voller Höhe entstehen wird, fehlt die für Grundbucherklärungen erforderliche Klarheit und Eindeutigkeit.
Geschäftsnummer: 14 Wx 35/04
Grundbuch von Löffingen Blatt Nr. 394
Wegen Antrag auf Eintragung der Pfändung einer Eigentümergrundschuld
Hier: weitere Beschwerde der Beteiligten Nr. 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Freiburg vom 26.04.2004 - 4 T 264/02 -
1. Die weitere Beschwerde der Beteiligten Nr. 2 gegen den Beschluß des Landgerichts Freiburg vom 26.04.2004 - 4 T 264/02 - wird als unbegründet zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Beteiligten Nr. 2, ihr für das Verfahren der weiteren Beschwerde sowie rückwirkend für das abgeschlossene Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Zurückweisung eines auf die Eintragung der Pfändung einer Eigentümergrundschuld gerichteten Antrags durch das Grundbuchamt.
1. Im Rahmen eines zwischen den beiden Beteiligten anhängigen Scheidungsverfahrens hat das Amtsgericht Freiburg mit Beschluß vom 03.01.2001 - 45 F 403/00 - (GBA 129/131), der durch Beschluß vom 11.01.2001 ergänzt wurde, wegen eines zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruchs der Beteiligten Nr. 2 in Höhe von mindestens 200.000,00 DM einen dinglichen Arrest in das Vermögen des als Eigentümer des hier in Rede stehenden Grundstücks im Grundbuch eingetragenen Beteiligten Nr. 1 angeordnet. In Vollziehung des Arrestbefehls wurde am 16.01.2001 im Grundbuch Abt. III lfd. Nr. 6 für die Beteiligte Nr. 2 eine Höchstbetragshypothek in Höhe von 250.000,00 DM eingetragen.
2. Mit Beschluß des Amtsgerichts Freiburg vom 15.03.2002 - 45 F 91/02 - wurden wegen Unterhaltsansprüchen der Beteiligten Nr. 2 und verschiedener Kosten - insgesamt 85.000,00 € - die aus der am 16.01.2001 eingetragenen Höchstbetragshypothek entstandene angebliche Eigentümergrundschuld des Beteiligten Nr. 1 samt Zinsen und sonstiger Nebenleistungen gepfändet, ferner der angebliche Grundbuchberichtigungsanspruch des Beteiligten Nr. 1 hinsichtlich der Umschreibung der genannten Hypothek in ein Eigentümerpfandrecht.
Zur Erwirkung der am 20.03.2002 beantragten Eintragung des Pfändungsbeschlusses vom 15.03.2002 legte die Beteiligte Nr. 2 am 22.04.2002 dem Grundbuchamt eine der Form des § 29 GBO entsprechende Erklärung vor, in der sie bestätigte, daß die der im Grundbuch Abt. III lfd. Nr. 6 eingetragenen Höchstbetragshypothek zugrundeliegende Zugewinnausgleichsforderung nicht bzw. nicht in voller Höhe entstehen werde. Daraufhin wurde am 22.04.2002 im Grundbuch zu Abt. III Spalte 7 zur lfd. Nr. 6 bzw. 6 a der Spalte 1 eingetragen, daß die auf 127.822,97 € umgestellte Höchstbetragshypothek in ein Recht zu 85.000,00 € (erstrangig) und ein Recht zu 42.822,97 € (zweitrangig) geteilt sei, ferner, daß die Teilhypothek über 85.000,00 € infolge endgültigen Nichtentstehens einer zu sichernden Forderung als Grundschuld auf den Eigentümer übergegangen und durch Beschluß des Amtsgerichts Freiburg vom 15.02.2002 wegen Unterhaltsansprüchen über 85.000,00 € für die Beteiligte Nr. 2 gepfändet sei.
3. Durch Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 08.08.2002 - 45 F 91/02 - (GBA 355/361) wurde
a) wegen eines zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruchs der weiteren Beteiligten Nr. 2 gegen den Beteiligten Nr. 1 in Höhe von mindestens 102.258,37 € = 200.000,00 DM und einer Kostenpauschale in Höhe von 1.789,52 € = 3.500,00 DM sowie zur Sicherung von künftigen Trennungs- sowie Scheidungsunterhaltsansprüchen der Beteiligten Nr. 2 gegen den Beteiligten Nr. 1 von mindestens 73.626,00 € = 144.000,00 DM der dingliche Arrest in das Vermögen des Beteiligten Nr. 1 angeordnet und
b) wegen dieser Ansprüche nebst Kosten in Vollziehung des dinglichen Arrests der entsprechende Teil der angeblichen Eigentümergrundschuld bzw. Eigentümerhypothek des Beteiligten Nr. 1 samt Zinsen und sonstigen Nebenleistungen, die aus der zugunsten der Beteiligten Nr. 2 auf dem den Gegenstand des Verfahrens bildenden Grundstück unter Abt. III unter lfd. Nr. 6 eingetreten ist, gepfändet, ferner der angebliche Grundbuchberichtigungsanspruch des Beteiligten Nr. 1 hinsichtlich der Umschreibung der genannten Hypothek in ein Eigentümerpfandrecht.
Die Beteiligte Nr. 2 hat unter dem 20.08.2002 die Eintragung dieser Pfändung im Grundbuch beantragt.
Das beim Amtsgericht zwischen den beiden Beteiligten anhängige Ehescheidungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Mit Beschluß vom 28.10.2002 hat das Grundbuchamt den Antrag der Beteiligten Nr. 2 vom 20.08.2002 auf Grundbucheintrag der Pfändung der angeblichen Eigentümergrundschuld zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, wegen der mit Arresturteil vom 08.08.2002 verfügten Pfändung eines zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruchs stehe nicht fest, ob und in welcher Höhe die der Höchstbetragshypothek zugrunde liegende Forderung entstanden sei, so daß das Entstehen einer endgültigen Eigentümergrundschuld ausgeschlossen sei; eine vorläufige Eigentümergrundschuld aber könne nicht gepfändet werden.
Die hiergegen von der Beteiligten Nr. 2 eingelegte Beschwerde, der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat, hat das Landgericht mit Beschluß vom 26.04.2004 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten Nr. 2. Der vom Senat hierzu gehörte Beteiligte Nr. 1 hat mit Anwaltsschriftsatz vom 12.01.2005 erklären lassen, eine Stellungnahme nicht abgeben zu wollen.
Das gemäß den §§ 78, 80 GBO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.
Bei noch nicht entstandener und endgültig festgestellter Forderung sei die Höchstbetragssicherungshypothek eine vorläufige Eigentümergrundschuld. Als solche könne sie zwar gepfändet werden. Durch Grundbucheintragung wirksam gemacht werden könne die Pfändung aber erst, wenn nachgewiesen sei, daß die Grundschuld wegen nicht weiter erfolgender Valutierung zur endgültigen Eigentümergrundschuld geworden sei. Erfolgen könne der Nachweis durch die Erklärung des Gläubigers des eingetragenen Rechts, daß die Forderung nicht entstanden sei und nicht entstehen werde. "Entsprechendes" habe die Beteiligte Nr. 2 zwar in ihrem Schreiben vom 22.04.2002 erklärt. Diese Erklärung sei aber zum Nachweis der Entstehung der [endgültigen] Eigentümergrundschuld nicht geeignet. Angesichts des zu ihr in Widerspruch stehenden, auf einem Antrag der Beteiligten Nr. 2 basierenden Urteils des Amtsgerichts Freiburg vom 08.08.2002 über die Anordnung des dinglichen Arrests wegen einer zukünftigen Zugewinnausgleichsforderung in Höhe von mindestens 200.000,00 € fehle es der Erklärung nämlich an der erforderlichen Eindeutigkeit und Endgültigkeit.
2. Der mit der weiteren Beschwerde angefochtene Beschluß hält der rechtlichen Überprüfung stand: Wie zuvor schon das Grundbuchamt hat das Landgericht in der Sache richtig entschieden.
a) Wegen der Anwendbarkeit von § 1163 BGB auch auf die Höchstbetragshypothek (vgl. schon RGZ 55, S. 217 ff., mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien) steht diese, solange die gesicherte Forderung noch nicht entstanden ist, dem Eigentümer als durch Valutierung auflösend bedingte und damit vorläufige Eigentümergrundschuld zu, die sich im Umfang des Entstehens der Forderung in eine Fremdhypothek umwandelt, die wiederum im Umfang des Erlöschens der Forderung zu einer durch Neuvalutierung auflösend bedingten Eigentümergrundschuld wird (vgl. RG, JW 1934, S. 1780 f., Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl. 2005, Rdn. 10 ff. zu § 1190; Wolfsteiner, in: Staudinger, BGB, 2000, Rdn. 10 zu § 1190 - jeweils m.w.N.). Die ursprüngliche bzw. die durch das Erlöschen der Forderung entstandene vorläufige Eigentümergrundschuld wird zur endgültigen erst dann, wenn und soweit feststeht, daß eine Valutierung nicht bzw. nicht mehr erfolgen wird. Dies war schon zu Zeiten des Reichsgerichts ständige Rechtsprechung (z.B. RGZ 97, S. 223 ff., 226; RGZ 125, S. 133 ff., 136; RG, JW 1935, S. 2554; KG, HRR 1932, Nr. 719) und ist allgemein anerkannt (vgl. etwa Wolfsteiner, a.a.O., Rdn. 10 zu § 1190; Palandt/Bassenge, a.a.O., Rdn. 15 zu § 1190; Stöber, Forderungspfändung, 13. Aufl. 2002, Rn. 1953).
b) Außer Frage steht, daß die dem Eigentümer zustehende endgültige Eigentümergrundschuld von den Gläubigern des Eigentümers gepfändet werden und die Pfändung im Grundbuch eingetragen werden kann (Wolfsteiner, a.a.O., Rdn. 60 zu § 1190 m. Rdn. 92 zu § 1163; Stöber, a.a.O., Rdn. 1953). Die vorläufige Eigentümergrundschuld dagegen mag zwar im Wege der Zwangsvollstreckung gepfändet und überwiesen werden können (RGZ 97, S. 223 ff., 226; Stöber, a.a.O., Rdn. 1948; a.A. wohl Wolfsteiner, a.a.O., Rdn. 60 zu § 1990; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 13. Aufl. 2004, Rdn. 2472). Indessen ist allgemein anerkannt, daß die Pfändung einer vorläufigen Eigentümergrundschuld jedenfalls nicht im Grundbuch eingetragen werden darf und damit auch nicht wirksam werden kann (RGZ 84, S. 78 ff., 82; RG JW 1935, S. 2554; Wolfsteiner, a.a.O., Rdn. 60 zu § 1190; Stöber, a.a.O., Rdn. 1950 und 1953 [zu den Folgen einer dennoch eingetragenen Pfändung dort unter Rdn. 1951]; Demharter, GBO, 24. Aufl. 2002, Anh. zu § 26, Rdn. 33; auch Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 4. Aufl. 1991, Einl. T. 11) und zwar deshalb, weil die vorläufige Eigentümergrundschuld selbst nicht eintragungsfähig ist (eingehend RGZ 75, S. 245 ff., 250 f.).
c) Wie die Vorinstanzen zutreffend ausgeführt haben, ist im hier zu entscheidenden Fall eine Umwandlung der zunächst entstandenen vorläufigen in eine endgültige Eigentümergrundschuld nicht erfolgt, so daß - wie ausgeführt - deren Pfändung auch nicht eingetragen werden darf. Dies ergibt sich daraus, daß eine Valutierung der Sicherungshypothek nicht endgültig ausgeschlossen ist:
aa) Zwar kann der Nachweis der Umwandlung einer vorläufigen in eine endgültige Grundschuld gegenüber dem Grundbuchamt u.a. durch grundbuchmäßiger Form (§ 29 GBO) entsprechende Erklärung des Gläubigers mit dem Inhalt erfolgen, daß die Forderung nicht entstanden bzw. erloschen ist und auch nicht entstehen wird (Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, a.a.O. Einl., Rdn. T 11) oder daß er die Sicherungshypothek für etwa noch entstehende Forderungen nicht in Anspruch nehmen werde (Stöber, a.a.O. Fn. 58 bei Rdn. 1953).
bb) Diesen Nachweis zu erbringen war die am 22.04.2004 vorgelegte Erklärung der Beteiligten Nr. 2 (GBA 221) ihrem Inhalt nach aber von vorn herein nicht geeignet. Die Formulierung, es werde bestätigt, "daß die der Höchstbetragshypothek (Abt. III lfd. Nr. 6) zugrundeliegende Zugewinnausgleichsforderung nicht bzw. nicht in voller Höhe entstehen wird", ist ungenau und schließt schon ihrem Wortlaut nach eine spätere Valutierung in nahezu beliebiger Höhe nicht aus. Damit fehlt es ihr an der für Grundbucherklärungen der Beteiligten zu fordernden Klarheit und Eindeutigkeit. Daran ändert auch nichts die in der genannten Erklärung enthaltene Bezugnahme auf den - auf die Eintragung der Pfändung wegen Unterhaltsansprüchen über 85.000 € gerichteten - Eintragungsantrag der Beteiligten Nr. 2 vom 20.03.2002 (GBA 195). Die weitere Entwicklung - Beantragung und Erwirkung einer Arrestanordnung durch die Beteiligte Nr. 2 u.a. wegen eines zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruchs von mindestens 102.258,37 € und Pfändung des entsprechenden Teils der Eigentümergrundschuld - bestätigt dies nur.
3. Demgemäß war die weitere Beschwerde als unbegründet zurückzuweisen.
Für eine Kostenentscheidung besteht kein Anlaß: Die Pflicht der Beteiligten Nr. 2 zur Tragung der Gerichtskosten ergibt sich aus dem Gesetz (hierzu: Zimmermann, in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. 2003, Rn. 20 vor § 13 a) und die Erstattung außergerichtlicher Kosten von Beteiligten kommt nicht in Betracht.
Die von ihr beantragte Prozeßkostenhilfe konnte der Beteiligten Nr. 2 nicht gewährt werden. Für das Erstbeschwerdeverfahren gilt das schon deshalb, weil die Instanz bei Antragstellung bereits beendet war (Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl. 2005, Rdn. 2 b) zu § 117). Für das Verfahren der weiteren Beschwerde fehlt es - wie sich aus den Ausführungen oben zu II. ergibt - an der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 14 FGG i.V.m. § 114 ZPO).