BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - Befugnis eines Landgerichts zur Verwerfung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 02.09.2013 Inhaltsübersicht
BGH, 30.09.2013 - IX ZA 17/12 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Einlegung...…BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - Befugnis eines Landgerichts zur Verwerfung der ...
BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - Befugnis eines Landgerichts zur Verwerfung der Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.09.2013, Az.: 1 StR 369/13Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.09.2013Referenz: JurionRS 2013, 45734Aktenzeichen: 1 StR 369/13 Verfahrensgang:vorgehend:LG Deggendorf - 31.01.2013LG Deggendorf - 19.04.2013Rechtsgrundlagen:§ 302 Abs. 2 StPO§ 345 Abs. 1 StPO§ 346 Abs. 1 StPOFundstelle:StraFo 2013, 469Redaktioneller Leitsatz:1.Die Befugnis des Tatrichters zur Verwerfung der Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der Beschwerdeführer allein die für die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen und Fristen nicht gewahrt hat.2.Die Zustimmung des Betreuers zu einer Rechtsmittelrücknahme stellt keine ausdrückliche Ermächtigung im Sinn des § 302 Abs. 2 StPO dar, wenn sein Aufgabenbereich nicht auch die Vertretung in Strafsachen umfasst.Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. September 2013 gemäß § 346 Abs. 2, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:1.Der Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 19. April 2013 wird aufgehoben. 2.Die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 31. Januar 2013 wird als unzulässig verworfen. 3.Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. GründeI. 1 Das in ihrer Abwesenheit verkündete Urteil vom 31. Januar 2013 wurde der Beschuldigten am 22. Februar 2013 zugestellt. Ihre Revision ging fristgerecht am 27. Februar 2013 ein. Mit Schriftsatz vom 18. März 2013 nahm der Pflichtverteidiger die Revision zurück. 2 Das Landgericht forderte den Verteidiger auf, die gemäß § 302 Abs. 2 StPO erforderliche ausdrückliche Ermächtigung zur Revisionsrücknahme vorzulegen. Dieser übersandte ein Schreiben des Betreuers der Beschuldigten, in dem um Rücknahme der Revision gebeten wird. 3 Nach dem Betreuerausweis vom 20. Oktober 2011 (Blatt 17 der Sachakten) vertritt der Betreuer die Betroffene im Rahmen seines Aufgabenkreises gerichtlich und außergerichtlich. Der Aufgabenbereich umfasst insbesondere die Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge, Vermögensvorsorge, Vertretung gegenüber Behörden und Wohnungsangelegenheiten. 4 Durch Beschluss vom 19. April 2013 hat das Landgericht gemäß § 346 Abs. 1 StPO die Revision als unzulässig verworfen, da eine wirksame Revisionsrücknahme nicht vorliege und die Revisionsanträge und ihre Begründung nicht in der Frist des § 345 Abs. 1 StPO angebracht worden seien. 5 Dieser Beschluss wurde am 26. April 2013 dem Verteidiger zugestellt. Am 30. April 2013 legte der Verteidiger gegen diesen Beschluss "Beschwerde" ein. Mit weiterem Schriftsatz stellte er klar, dass damit eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO) begehrt wird. II. 6 Der als Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 346 Abs. 2 StPO) zu wertende Schriftsatz vom 30. April 2013 hat im Ergebnis keinen Erfolg. Zwar ist der Beschluss des Landgerichts vom 19. April 2013 aufzuheben; doch war die Revision vom Senat als unzulässig zu verwerfen (§ 349 Abs. 1 StPO). 7 1. Der zulässige Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts führt zur Aufhebung des Beschlusses, mit dem das Landgericht die Revision als unzulässig verworfen hat. Für diese Entscheidung war das Landgericht nicht zuständig. 8 Seine Befugnis zur Verwerfung der Revision ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen der Beschwerdeführer die für die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen und Fristen nicht gewahrt hat (§ 346 Abs. 1 StPO). Kann sich die Unzulässigkeit der Revision aus einem anderen Grund ergeben, so hat allein das Revisionsgericht zu entscheiden, das sich nach § 349 Abs. 1 StPO umfassend mit dem Gesamtkomplex der Zulässigkeit befassen muss. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- und Fristeinhaltung zusammentrifft (vgl. u.a. BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2008 - 3 StR 23/08, vom 17. Juli 2007 - 1 StR 271/07, vom 5. Oktober 2006 - 4 StR 375/06, vom 8. November 2000 - 2 StR 426/00 jeweils mwN). 9 Da im vorliegenden Fall auch die vorgreifliche Frage der Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme zu prüfen war, obliegt die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmittels dem Revisionsgericht (vgl. auch Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., Rn. 2 zu § 346 StPO). 10 2. Die Rechtsmittelrücknahme war nicht wirksam, da der (Pflicht-)Verteidiger nicht gemäß § 302 Abs. 2 StPO zur Zurücknahme ausdrücklich ermächtigt war. Die Zustimmung des Betreuers stellt hier keine ausdrückliche Ermächtigung dar; denn sein Aufgabenbereich umfasst nicht auch die Vertretung in Strafsachen (vgl. u.a. Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, Rn. 4 zu § 298 StPO; Meyer-Goßner, aaO, Rn. 3 zu § 302 i.V.m. Rn. 1 zu § 298; vgl. auch OLG Hamm, NStZ 2008, 119 [OLG Hamm 03.05.2007 - 4 Ws 209/07]). 11 Die Beschuldigte selbst hat keine Ermächtigung zur Revisionsrücknahme erteilt. 12 3. Die Revision ist vom Senat als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist (§ 349 Abs. 1 StPO). Die für den Fristbeginn maßgebliche Urteilszustellung (§ 345 Abs. 1 Satz 2 StPO) ist am 22. Februar 2013 erfolgt. 13 Innerhalb der Monatsfrist des § 345 Abs. 1 Satz 1 StPO ist eine Revisionsbegründung nicht abgegeben worden. Rothfuß Graf Jäger Radtke Mosbacher Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBGH, 06.07.2016 - 4 StR 149/16 - Erteilung der erforderlichen Ermächtigung zur Rücknahme des vom Verteidiger für den Beschuldigten eingelegten Rechtsmittels für den Beschuldigten durch den…BGH, 03.12.2013 - 1 StR 412/13 - Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags gegen die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist
BGH, 02.09.2013


BFH, Urteil v. 17.02.2016 - X R 32/11 - NWB Urteile
BFH v. 17.02.2016 - X R 32/11
BFH Urteil v. 17.02.2016 - X R 32/11 BStBl 2016 II S. 708
Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der mit einem nicht unerheblichen Teil seiner Fläche auch privat genutzt wird (sog. "Arbeitsecke"), können nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden (Anschluss an den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 27. Juli 2015 GrS 1/14 , BFHE 251, 408).
Gesetze: EStG § 4 Abs. 4; EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2;
Instanzenzug: FG Köln vom 19. Mai 2011 10 K 4126/09 (EFG 2011, 1410), BFH - X R 32/11, Verfahrensverlauf
1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2006 mit einem Reparaturbetrieb Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
2 Der Kläger hatte ein Einfamilienhaus angemietet, davon eine Teilfläche als Gewerbefläche, eine weitere Teilfläche zu privaten Zwecken, wo er mit seiner Familie (Ehefrau und zwei Kinder) lebt. In einem der gewerblich angemieteten Räume erledigte er die Büroangelegenheiten seines Gewerbebetriebs. Ein Teil dieses Raumes war mit einem Schreibtisch und Büroregalen ausgestattet. In einem anderen Teil desselben Raumes, abgetrennt durch ein Regal, standen ein Sofa, ein Couchtisch sowie ein Esstisch mit mehreren Stühlen und ein Fernseher.
3 In seinem Betriebsvermögen hielt der Kläger einen VW-Transporter T4 mit zwei Sitzen. Dessen Fahrgastzelle war durch eine Metallwand von der fensterlosen Ladefläche abgetrennt, auf der die Werkzeuge des Klägers untergebracht waren.
4 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) berücksichtigte für den Raum keinerlei Betriebsausgaben und setzte eine PKW-Nutzungsentnahme nach der 1 %-Regel gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 2.689,74 € an.
5 Im Klageverfahren begehrte der Kläger, die Kosten für den Raum in Höhe von 8.833 € brutto als Betriebsausgaben zu berücksichtigen und die 1 %-Regelung nicht anzuwenden. Das Finanzgericht (FG) hat der Klage mit dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 1410 veröffentlichten Urteil teilweise stattgegeben. Nachdem mittlerweile unstreitig sei, dass der fragliche Raum einerseits im Büroteil zu betrieblichen Zwecken, andererseits im Übrigen durch die Familie auch privat genutzt werde, seien nach Fortfall des allgemeinen Aufteilungs- und Abzugsverbots durch den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. September 2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) die Aufwendungen aufzuteilen. Mangels anderweitigen Maßstabs seien dabei mit dem BFH-Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 12/10 (BFHE 233, 123, BStBl II 2011, 796) antragsgemäß die Aufwendungen für diesen Raum zur Hälfte als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, allerdings begrenzt auf den Betrag von 1.250 €.
6 Die Anwendung der 1 %-Regel auf das Fahrzeug im Betriebsvermögen sei nicht möglich, da es für eine private Nutzung schon mangels ausreichender Sitzplätze für Privatfahrten mit der Familie nicht brauchbar gewesen sei. Darüber hinaus sei es nicht plausibel, dass der Kläger regelmäßig die Ladefläche seines Transporters für private Besorgungen leergeräumt habe. Es sei glaubhaft, dass private (Familien-)Fahrten ausschließlich mit dem weiteren, auf den Kläger privat zugelassenen PKW durchgeführt worden seien.
7 Mit der Revision macht das FA geltend, die Aufteilung der Aufwendungen für den teilweise betrieblich oder beruflich und teilweise privat genutzten Raum sei unzulässig, da ein gemischt genutztes Zimmer kein Arbeitszimmer i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG sein könne. Die Würdigung des FG, das Fahrzeug sei für die private Nutzung ungeeignet gewesen, sei nicht nachvollziehbar und verstoße gegen Denkgesetze. Die Feststellungen trügen die Schlussfolgerungen nicht. Auch mit einem Zweisitzer seien alltägliche Erledigungen (Einkäufe, Personentransporte) möglich, auch bei fensterloser Ladefläche, zumal den Feststellungen nicht zu entnehmen sei, was für Werkzeuge welchen Umfangs auf der Ladefläche transportiert würden und welchen Umfang dies einnehme.
10 Das FG-Urteil entspreche hinsichtlich der Raumkosten der aktuellen Rechtsprechung und hinsichtlich des Fahrzeugs den tatsächlichen Umständen. Die Überlegung, auch ein Zweisitzer sei privat einsetzbar, müsste zur Anwendung der 1 %-Regelung sogar bei LKW führen. Ein etwaiger Anscheinsbeweis sei jedenfalls durch den Vortrag des Klägers widerlegt.
11 Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten und unterstützt das Vorbringen des FA hinsichtlich der Raumkosten, hat jedoch keinen Antrag gestellt.
12 Mit Beschluss vom 28. März 2014 hat der Senat nach § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 251 der Zivilprozessordnung das Ruhen des Verfahrens im Hinblick auf das bei dem Großen Senat des BFH anhängige Verfahren GrS 1/14 (Vorlagebeschluss des IX. Senats des BFH vom 21. November 2013 IX R 23/12 , BFHE 243, 563, BStBl II 2014, 312) angeordnet. Der Große Senat des BFH hat mit Beschluss vom 27. Juli 2015 GrS 1/14 (BFHE 251, 408) über die Vorlagefrage entschieden.
13 II. Nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH über die Vorlagefrage ist die Verfahrensruhe beendet und das Verfahren fortzusetzen. Auf die Revision des FA ist das Urteil des FG gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO aufzuheben. Die Klage ist abzuweisen, soweit sie die Raumkosten betrifft. Hinsichtlich der 1 %-Regelung hat das FG-Urteil Bestand.
14 1. Die Kosten für den zur Erledigung der Büroangelegenheiten des Gewerbebetriebs genutzten Raum sind nicht abziehbar.
15 a) Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betriebsausgaben die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebundenen Raum jedoch, der sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch —in mehr als nur untergeordnetem Umfang— zu privaten Zwecken genutzt wird, sind insgesamt auch nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht abziehbar (Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 251, 408, unter D.). Das gilt auch für Zimmer, die im Wege einer räumlichen Aufteilung mit einer „Arbeitsecke“ zur Erzielung von Einnahmen und in der übrigen Fläche zu privaten Wohnzwecken genutzt werden (ebenda, unter D.2.b cc (3)).
16 b) Nach den nicht mit Revisionsrügen angegriffenen und daher nach § 118 Abs. 2 FGO bindenden Feststellungen des FG hat der Kläger den in Rede stehenden Raum lediglich mit einer Arbeitsecke betrieblich und im Übrigen privat genutzt. Die Abtrennung durch ein Regal genügt nicht, um aus dem einheitlichen Raum zwei Räume zu machen. Die Berücksichtigung der Aufwendungen als Betriebsausgaben kommt daher nicht in Betracht.
17 2. Es ist jedoch kein Vorteil aus einer privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung anzusetzen.
18 a) Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen, wenn nicht (Satz 3) ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt. Ausgenommen sind Kfz, für die der Erfahrungssatz, sie würden typischerweise nicht nur vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden, nicht gilt. Das betrifft namentlich LKW und Zugmaschinen, wobei allerdings nicht die Klassifizierung des Kfz-Steuerrechts und des Straßenverkehrsrechts maßgebend ist (vgl. Senatsurteil vom 13. Februar 2003 X R 23/01, BFHE 201, 499, BStBl II 2003, 472, unter II.1.d und II.2.b bb). Maßgebend ist, ob das betreffende Fahrzeug aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und Einrichtung typischerweise so gut wie ausschließlich zur Beförderung von Gütern bestimmt ist, da derartige Fahrzeuge allenfalls gelegentlich und ausnahmsweise auch für private Zwecke eingesetzt werden ( BFH-Urteil vom 18. Dezember 2008 VI R 34/07 , BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381, unter II.b).
19 b) Das FG ist diesen rechtlichen Maßstäben gefolgt und in tatsächlicher Hinsicht in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender und damit den Senat nach § 118 Abs. 2 FGO bindender Weise davon ausgegangen, dass das Fahrzeug des Klägers tatsächlich zur privaten Nutzung nicht bestimmt war. Der Schluss von der Existenz lediglich zweier Sitze auf eine typischerweise fehlende Zweckbestimmung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung ist kein Verstoß gegen Denkgesetze. Er beruht vielmehr auf einem zutreffenden Verständnis des ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals der fehlenden privaten Zweckbestimmung. Der BFH hat nicht etwa gefordert, dass nach Beschaffenheit und Einrichtung des Fahrzeugs die private Nutzung denklogisch ausgeschlossen wäre, sondern nur verlangt, dass das Fahrzeug typischerweise dieser nicht dient. Diese Schlussfolgerung ist bei einem Zweisitzer, der nicht deshalb als Zweisitzer gestaltet ist, weil er Sportwagencharakter hätte, sondern deshalb, weil er für den Lastentransport hergerichtet ist, denklogisch fehlerfrei. Mit der Überlegung, dass sich auch ein zweisitziges Fahrzeug grundsätzlich für private Besorgungen einsetzen lässt, wäre jeder beliebig große LKW, im Prinzip jedes Fahrzeug auch privat einsetzbar, die o.g. einschränkende Rechtsprechung obsolet.
20 Vielmehr entspricht die Entscheidung des FG nach Begründung und Ergebnis der Entscheidung des BFH in BFHE 224, 108, BStBl II 2009, 381. Danach galt ein Opel Combo, der ähnlich wie das klägerische Fahrzeug durch lediglich zwei Sitzplätze und eine Abtrennung der fensterlosen Ladefläche charakterisiert war, dabei sogar deutlich kleiner ist, als typischerweise nicht zum privaten Gebrauch geeignet. Auch wenn der VI. Senat Bedenken dagegen hegte, mit dem X. Senat die kraftfahrzeugsteuerliche und verkehrsrechtliche Einstufung des Fahrzeugs für unmaßgeblich zu erachten, hat er sich doch nicht in tragender Weise auf die Einstufung des Opel Combo als LKW gestützt.
21 3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 FGO und beruht auf der Verschiedenheit der Streitwerte in den beiden Instanzen.
FG Köln 19.5.2011 - 10 K 4126/09
BStBl 2016 II Seite 708
BBK-Kurznachricht Nr. 14/2016 S. 676
BFH/NV 2016 S. 1203 Nr. 8
BStBl II 2016 S. 708 Nr. 15
DB 2016 S. 1472 Nr. 25
DB 2016 S. 6 Nr. 25
DStR 2016 S. 8 Nr. 25
DStRE 2016 S. 897 Nr. 15
DStZ 2016 S. 551 Nr. 15
EStB 2016 S. 244 Nr. 7
FR 2016 S. 964 Nr. 20
HFR 2016 S. 876 Nr. 10
NJW 2016 S. 10 Nr. 28
NJW 2016 S. 2607 Nr. 35
NWB-Eilnachricht Nr. 26/2016 S. 1945
GAAAF-76131


Eine Mitarbeiterin fragt an, ob man beim Endalter 65 die Rente noch beantragen muss oder ob man dann automatisch seine Rente erhält
Sofern noch keine Rente wegen Erwerbsminderung bezogen wird, ist auch die Regelaltersrente antragsabhängig.
Den Antrag können Sie bei einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung (siehe http://www.ihre-vorsorge.de/Beratungsstellen.html) nach Terminvereinbarung stellen.
a) was ist, wenn man keinen Antrag stellt?
b) kann man auch bis beispielsweise 68 J arbeiten und dann erst Rente beantragen?
a) dann bekommt man auch keine Rente.
b) ja, aber man könnte auch ab 65 die volle Rente beantragen und zusätzlich bis 68 (voll) weiterarbeiten.
Ab 65 gibt es keine Verdienstgrenze neben der Rente.
Wenn sie keinen antrag stellen sind sie ein für die
rentenkasse freundlicher mensch.
Nach altem recht galt sogar für jeden monat späterer
rentenbezug ein monatlicher zuschlag von 0,5%,
Mit 68 jahren inmmerhin 18%, statt meinetwegen 1.000
1.180 bruttorente. Damit ist es vorbei, münte streicht den
Beantragen sie tatsächlich erst rente mit 68 jahren ver-
schenken sie 33 monate rente, beantagung höchstens drei
monate zurück möglich.
Wenn Weiterbeschäftigung bis 67 J ohne Rentenantragstellung, erhöhen dann die gezahlten Rentenbeiträge die spätere Rente?
Einen Zuschlag gibt es aber doch noch für die Nichtinanspruchnahme nach der maßgebenden Regelaltersgrenze, oder?
Ja, selbstverständlich und dazu gibt es auch noch einen Zuschlag für verspätete Inanspruchnahme der Regelaltersrente.
01.02.2007, 06:28
Ja natürlich, solange die
rente nicht gewährt wird.
Nur der zuschlag von 0,5% entfällt künftig.
Dies wären eben noch
zu den insgesamt erworbenen EP. mit 67.
jahren nochmals 12%
Laut § 115 Abs. 1 SGB VI beginnt das Verfahren grundsätzlich u. a. mit der Antragstellung auf eine Rentenleistung.
Ein Rentenverfahren ist nach Abs.3 Satz 1 SGB VI vom Rentenversicherungsträger einzuleiten, wenn der Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente wegen
verminderter Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen hat und im Anschluss daran eine Regelaltersrente zu zahlen ist, sofern der Versicherte nichts anderes bestimmt hat.
Gemäss § 99 Abs. 1 SGB VI wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Kalendermonat an geleistet, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente erfüllt sind, wenn die
Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats beantragt wird, in dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.
Bei späterer Antragstellung wird eine Rente aus eigener Versicherung von dem Monat an geleistet, in dem die Rente beantragt wird.
Laut § 77 Abs. 3 SGB VI ist im Fall einer hinausgeschobenen Altersrente auf einen Zeitpunkt nach Vollendung des 65.Lebensjahres der Zugangsfaktor für jeden Kalendermonat der Nichtinanspruchnahme um 0,005 höher als 1,0.
Diese Erhöhung, die unabhängig von einer weiteren Beitragszahlung nach Vollendung des 65. Lebensjahres ist, setzt jedoch voraus, das die Regelaltersrente trotz Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht beansprucht wurde.
Aus welchen Gründen die Altersrente zu diesem Zeitpunkt nicht beansprucht wurde, ist unmassgeblich.
Herzlichen Dank für Ihre prompten und ausführlichen Antworten.
Laut § 77 SGB VI ist im Fall einer hinausgeschobenen Altersrente auf einen Zeitpunkt nach Vollendung des 65. Lebensjahres der Zugangsfaktor für jeden Monat der Nichtinanspruchnahme um 0,005 höher als 1,0. Diese Erhöhung ist unabhängig von einer weiteren Beitragszahlung nach Vollendung des 65. Lebensjahres zu sehen, setzt aber voraus, das die Regelaltersrente trotz Erfüllung der persönlichen und
versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht beansprucht wurde.
Das Hinausschieben der Rente um ein Jahr ergibt nach wie vor einen Rentenzuschlag in Höhe von 6% der Rente.
Gemäss § 115 Abs. 1 SGB VI beginnt ein Rentenverfahren grundsätzlich mit der Antragstellung.
Somit ist ein Rentenantrag bei einer Beratungsstelle der Deutschen Rentenversicherung , oder bei dem Versicherungsamt der Stadtverwaltung, bzw. bei einem Versichertenältesten zu stellen.
Das Rentenverfahren wird nur dann vom Rentenversicherungsträger automatisch eingeleitet, wenn der Versicherte bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente wegen verminderter
Erwerbsfähigkeit oder eine Erziehungsrente bezogen hat und im Anschluss daran eine Regelaltersrente zu zahlen ist, wenn der Versicherte nicht etwas anderes bestimmt hat.
Der " Zuschlag " existiert in Form des Zugangsfaktors gemäss § 77 Abs. 2 Nr. 4 b SGB VI , wobei im Fall einer hinausgeschobenen Altersrente auf einen Zeitpunkt nach Vollendung des 65. Lebensjahres
der Zugangsfaktor für jeden Kalendermonat der Nichtinanspruchnahme um 0,005 höher als 1,0 ausfällt.
Diese Erhöhung, die unabhängig von einer weiteren Beitragszahlung nach Vollendung des 65. Lebensjahres anzusehen ist, setzt jedoch voraus, das die Regelaltersrente trotz Erfüllung der persönlichen und versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht beansprucht wurde.
Aus welchen Gründen die Altersrente nicht beansprucht wurde, ist unmassgeblich.
Das Hinausschiebender Rente um 1 Jahr ergibt nach wie vor einen Rentenzuschlag in Höhe von 6 % der Rente.


Laufendes Wahlprogramm der Piratenpartei Sachsen-Anhalt – Piraten Sachsen-Anhalt
Laufendes Wahlprogramm der Piratenpartei Sachsen-Anhalt
Beschlossen auf den Landesparteitagen vom 14.04.2012, 10.03.2012, 23.11.2013, 12.07.2014, 30.11.2014 und 18.04.2015.
I. Einführung in das Wahlprogramm
II. Wahlprogramm
1. Grund- und Bürgerrechte
1.1. Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt
Die PIRATEN setzen sich für eine gleichberechtigte Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene ein. Artikel 12 (2) der Landesverfassung besagt, dass Versammlungen „für Personen, die nicht Deutsche sind“ eingeschränkt werden können. Wir setzen uns für eine diskriminierungsfreie Versammlungsfreiheit ein, die nicht aufgrund der Herkunft oder Nationalität beschränkt ist und fordern daher eine Streichung dieser Passage.
2. Demokratie und politische Teilhabe
2.1. Stärkung der kommunalen Demokratie
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung der kommunalen Demokratie ein. Insbesondere durch,
* die Herabsetzung der Amtszeit des Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister/Landrat von 7 auf 5 Jahren § 61 (1) KVG LSA,
* die Zusammenlegung aller kommunalen Wahlen zu einer Kommunalwahl,
* die Herabsetzung um 50 % der Anzahl von Wahlvorschlägen bei Einzelkandidaten in der Kommunalvertretung je Wahlkreis § 21 (9) KWG LSA,
* die 100 %ige Kostendeckung vom Land, bei Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene nach § 27 KVG LSA,
* die Herabsetzung der Hürde der notwendigen Unterschriften um 50% bei Bürgerbegehren nach § 26 (4) KVG LSA.
2.2. Stärkung des kommunalen Ehrenamtes
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Stärkung des kommunalen Ehrenamtes ein. Insbesondere dadurch dass,
* eine verbindliche Freistellungsregelung bei flexiblen Arbeitszeiten und ein Anspruch auf Weiterbildungsurlaub in Höhe von 8 Tagen pro Jahr eingeführt wird,
* die Freistellung kommunaler Mandatsträger weiter den flexibler gewordenen Arbeitszeiten von Angestellten und Beamten angepasst werden muss, so dass eine mandatsbedingte Vor- und Nacharbeitsverpflichtung ermöglicht wird,
* den besonderen Belangen von Schichtarbeitern stärker Rechnung zu tragen ist,
* dass gesetzliche Mindeststandards für die Ausstattung kommunaler Fraktionen notwendig sind.
2.3. Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild
Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Anzahl der eingereichten Petitionen jedoch halbiert.
Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.
2.4. Mehr Bürgerbeteiligung – Weniger Hürden bei Volksbegehren
Wir PIRATEN setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung an öffentlichen Entscheidungen ein. Daher streben wir eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren an.
Für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt müssen bisher innerhalb von 6 Monaten über 220.000 Unterschriften (11% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es bisher in Sachsen-Anhalt nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab, welches allerdings beim Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Auch im [http://www.mehr-demokratie.de/volksentscheids-ranking_2013.html Volksentscheid-Ranking 2013 des Mehr Demokratie e.V.] landete Sachsen-Anhalt wie bereits im Jahr 2010 nur auf dem vierzehnten Platz (Note 4,4).
* die Gleichstellung von Bürger und Parlament
* kein Ausschluss von bestimmen Themen (wie zum Beispiel Finanzen) bei Volksabstimmungen
* eine deutliche Senkung des Unterschriftenquorums (nicht mehr als 3% der Wahlberechtigen, d.h. ca. 60.000 Unterschriften)
* den Mehrheitsbeschluss bei Volksbegehren (analog zu normalen Wahlen)
* Abschaffung von Beteiligungs- und Zustimmungsquoren
2.5. Wahlrecht
2.5.1. Herabsetzung der 5%-Hürde bzw. Sperrklausel auf 3% auf Landesebene
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert die Herabsetzung der Sperrklausel in Sachsen-Anhalt bei Landtagswahlen auf 3%.
2.5.2. Herabsetzung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 12 Jahre
Die Piratenpartei fordert die Senkung des notwendigen Alters zur Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts bei Landtagswahlen auf 12 Jahre und damit eine Anpassung des § 42 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt. Die erstmalige Ausübung dieses Wahlrechts erfordert für Unter-16-Jährige die selbständige Eintragung in eine Wählerliste. Eine Stellvertreterwahl durch Erziehungsberechtigte lehnen wir ab.
2.5.3. Zufällige Reihenfolge der Parteien und Kandidaten auf Wahlstimmzetteln
Die PIRATEN setzen sich für eine Änderung der Wahlgesetze auf allen Ebenen ein, um eine zufällige Positionierung der Parteien und Kandidaten auf jeweils allen Stimmzetteln zu gewährleisten. Die Reihenfolge soll dabei nicht mehr durch die Anzahl der Stimmen bei der letzten Wahl festgelegt sein, sondern zufällig ausgelost werden. Dies soll den sogenannten „Primacy-Effect“ bzw. Primäreffekt (frühere Informationen haben einen stärkeren Effekt, als spätere) verhindern, welcher der Partei zugute kommt, die bei der letzten Wahl die meisten Stimmen bekommen hat. Der Unterschied zwischen der oberen und einer unteren Position erbrachte laut einigen Studien im Schnitt zwischen 2 bis 5 Prozent mehr Wählerstimmen. Eine schrittweise Einführung beginnend auf kommunaler Ebene soll weitere Erfahrungswerte für eine landes- und bundesweite Umsetzung liefern. Ein barrierefreier Zugang für blinde und sehbehinderte Menschen ist sicherzustellen.
2.5.4. Inklusives Wahlrecht für Menschen mit Behinderung
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich für ein uneingeschränktes aktives und passives Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung ein. Dazu setzen wir uns für die ersatzlose Streichung des § 3 Nr. 2 des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LWG) ein. Weiterhin unterstützen wir auf Bundesebene alle Bestrebungen der ersatzlosen Streichung der §§ 13 Nr. 2 und 3 BWG (Bundeswahlgesetz) sowie 6a Abs. 1 Nrn. 2 und 3 EuWG (Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland). Wir unterstützen damit vollumfänglich die Forderungen des Deutschen Behindertenrates, des Instituts für Menschenrechte und des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zur Umsetzung eines inklusiven Wahlrechts.
Davon betroffen sind Menschen, denen ein Betreuer oder eine Betreuerin für alle Angelegenheiten bestellt worden ist oder die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und wegen befürchteter Allgemeingefährlichkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Es widerspricht den demokratischen Grundregeln, einem Menschen ein Recht deshalb zu versagen, weil dieser das Recht aus bestimmten tatsächlichen Gründen aller Voraussicht nach nicht oder nur stark eingeschränkt wahrnehmen kann. Beide Ausschlussvorschriften basieren auf historisch tradierten Vorurteilen, die überholt und mit dem heutigen Menschenrechtsverständnis nicht vereinbar sind. Sie führen stattdessen zu einer Ungleichbehandlung, für deren Rechtfertigung es keine plausiblen Argumente gibt.
2.5.5. Wahlrecht für Menschen aus Nicht-EU-Ländern
Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen-Anhalt haben, haben das Recht, die Lokal- und Landespolitik mitzubestimmen. Die bestehenden Hürden, die dem durch das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht entgegenstehen werden wir nach Möglichkeit aufheben. Wir werden das bereits auf kommunaler Ebene geltende Wahlrecht auf Nicht-EU-Bürger ausweiten. Das Wahlrecht ist allen Menschen, die in Sachsen-Anhalt ihren Lebensmittelpunkt haben, zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres Umfeldes teilzuhaben. Dies betrifft sowohl die Kommunalwahlen als auch das Recht an Bürgerentscheiden teilzunehmen. Die notwendige Änderung des § 28 Grundgesetz unterstützen wir uneingeschränkt. Wir werden uns darüber hinaus dafür einsetzen, über den Bundesrat die Chancen zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Migranten wesentlich zu erleichtern und für Menschen, die hier geboren werden, eine gesicherte deutsche Staatsangehörigkeit schaffen.
Deutschland ist reich an Menschen mit vielen verschiedenen kulturellen Hintergründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement einer Gemeinde zur Verfügung stellen wollen. Dies kann in vielerlei Weise geschehen: Durch Teilnahme an und Initiation von Bürgerbegehren und -befragungen und auch durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Dieses Reichtums berauben wir uns derzeit selbst. Wir vergeben zudem die Chance, einen wichtigen Baustein zur Inklusionsdebatte zu liefern. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte dar. Ein Blick nach Europa: Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und Niederlande haben bereits aktives und passives Kommunalwahlrecht für ausländischen Einwohner.
Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die mangelnde Möglichkeit der politischen Partizipation eines stetig wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. In Gemeinden mit hohem Ausländeranteil entstehen so „demokratiefreie“ Zonen. Ausländerbeiräte oder -beauftragte allein können nicht den aktiven demokratischen Prozess ersetzen.
2.5.6. Präferenzwahl bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten
Bürgermeister- sowie Landratswahlen bedürfen in den meisten Fällen eine Stichwahl, da keiner der Kandidaten für das jeweilige Amt die absolute Mehrheit (mehr als 50% der Stimmen) erreicht. Diese Stichwahl erhöht den Aufwand, die Kosten und die Zeit. Außerdem ist die Wahlbeteiligung zur Stichwahl viel geringer als bei der Hauptwahl.
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt wird einen Gesetzesentwurf vorlegen, welcher die Stichwahl abschafft und die derzeit bestehende einfache Mehrheitswahl durch ein Präferenzwahlsystem (bspw. „Instant Runoff Voting“ oder auch „Integrierte Stichwahl“ genannt) ersetzt. Mit dieser Wahlmethode kann der Wähler die Kandidaten in eine gewünschte Reihenfolge sortieren. Erringt ein Kandidat bei der Auszählung der Erstplatzierten keine absolute Mehrheit, kann anhand der Präferenzen der Gewinner bestimmt werden. Somit steht am Ende der Auszählung auf jeden Fall ein neuer Bürgermeister oder Landrat fest, was bedeutet, dass keine Stichwahl mehr nötig ist.
3. Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung
4. Transparenz und öffentliche Daten
4.1. Ungehinderter Zugang zu Verwaltungsdaten
Die PIRATEN setzen sich für den ungehinderten Zugang zu Protokollen und allen entscheidungsrelevanten Unterlagen aller Gremien auf kommunaler Ebene ein. Dies umfasst auch öffentlich-rechtliche Körperschaften wie die kommunalen Zweckverbände sowie Verträge zwischen staatlichen Stellen und privaten Unternehmen.
Hierzu soll das Land Sachsen-Anhalt eine geeignete Infrastruktur bzw. Software bereitstellen, die die unkomplizierte Veröffentlichung der öffentlichen Daten im Internet ermöglicht. Die Daten müssen auch maschinenlesbar in freien Formaten unter freien Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Die Weiterverarbeitung, Aufbereitung und Auswertung durch Dritte ist ausdrücklich erwünscht. Auf einen barrierefreien Zugang muss besonderer Wert gelegt werden. Die Erstellung einer freien Software zur Veröffentlichung soll geprüft werden.
Das Informationszugangsgesetz und das Verwaltungskostengesetz des Landes sollen so erweitert werden, dass die kostenlose Erstellung und Versendung von Kopien vorgeschrieben werden, wenn die Daten nicht auf die beschriebene Weise veröffentlicht werden.
4.2. Zensurfreie Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, die Veröffentlichung von wissenschaftlichen Studien und Berichten der öffentlichen Hand ohne nachträgliche Änderungen zu gewährleisten. Ein Beispiel für solche Änderungsmaßnahmen ist der Länderbericht zur Bildungssituation in Baden-Württemberg aus dem Jahr 2003, in dem ganze Abschnitte und Warnungen vor einem akademischen Fachkräftemangel wieder aus einem ersten Länderbildungsbericht gestrichen wurden. Ein anderes Beispiel ist ein 2005 geschlossener Vertrag zwischen Bund und Ländern über den alle zwei Jahre erscheinenden Bildungsbericht, in dem die beratenden Wissenschaftler zwar Probleme benennen, aber keine Empfehlungen aufzeigen dürfen. Auch der im Jahr 2012 von der Bundesregierung herausgegebene Armutsbericht wurde um einige kritische Passagen gekürzt bzw. verändert.
4.3. Schaffung eines Open-Data Konzepts
Staatliche Daten, wie Wetter- und Geodaten, Verkehrs- und Einwohnerstatistiken, müssen allen Bürgern zur Verfügung stehen und dürfen nicht länger großen Teilen der Gesellschaft vorenthalten werden. Die heutige Informationspolitik schließt wertvolle Daten in Aktenschränken oder nicht allgemein verarbeitbaren Dateiformaten ein. Bürger bekommen wichtige Informationen nur auf Nachfrage und meist erst gegen Bezahlung. Wir wollen das Potential der weltweiten Vernetzung ausschöpfen und werden deshalb offene Schnittstellen zum Abruf dieser Daten für jedermann einführen.
Die modernen Informationstechnologien machen eine proaktive, zeitnahe Veröffentlichung und Verbreitung von staatlichen Informationen in offenen und strukturierten Datenformaten kostengünstig und schnell möglich. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass alle staatlichen Stellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, statt der Verbreitung dieser Informationen Steine in den Weg zu legen.
Wir wollen durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren und offenen Formaten bereitgestellt werden, die eine schrankenlose Weiterverarbeitung durch Nicht-Regierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und interessierte Bürger zulassen. Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen, standardisierten Formaten basiert.
Eine Veröffentlichung von Daten in Rohform und der Zugriff über offene Schnittstellen ermöglichen vielfältige Anwendungen. Die Piratenpartei betrachtet daher die Veröffentlichung von staatlichen Informationen in offenen, strukturierten Formaten als ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Informationszeitalters. Open-Data- und Semantic-Web-Initiativen, welche für die Veröffentlichung von strukturierten Daten eintreten, wollen wir deshalb explizit fördern.
4.3.1. Grundforderung
Das Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt veröffentlicht bereits einige statistische Daten. Diese können über eine „Interaktive Datenbank“ abgerufen werden. Leider greift dieses Portal zu kurz und bietet die Daten nicht Open-Data gerecht an. Eine einfache tabellarische Ansicht und ein Downloadlink zu einer XLS-Datei reichen hier nicht aus. Zudem ist das Angebot viel zu gering.
Die Stadt Berlin ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Sie eröffnete 2011 das erste offizielle [http://daten.berlin.de/ Open-Data Portal] in Deutschland und veröffentlichte Februar 2012 ein Papier zur [http://web.archive.org/web/20120417141700/http://www.berlin.de/projektzukunft/fileadmin/user_upload/pdf/sonstiges/Berliner_Open_Data-Strategie_2012.pdf Open-Data Strategie Berlins]. [http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1310/nachricht5075.html Seit Oktober 2013] sind zudem die Berliner Geodaten kostenlos erhältlich. Ein ähnliches Vorgehen wünscht sich die Piratenpartei auch für Sachsen-Anhalt.
* das Politische Bekenntnis zu offenen Daten
* die Konzeptionierung einer Open-Data Strategie für Sachsen-Anhalt
* die Erstellung einer landesweiten Open-Data Plattform
* die Bereitstellung der Daten in freien Formaten sowie mit einfachen, freien und einheitlichen Lizenzen
* die Schaffung von offenen Schnittstellen
* die Veröffentlichung von weiteren Daten
* die Beteiligung durch weitere Behörden sowie landeseigene Unternehmen
5. Wissenschaft und Forschung
5.1. Bekenntnis zum Templiner Manifest
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen das sog. „Templiner Manifest“ der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Dieses behinhaltet die Forderungen nach besseren Bedingungen und Perspektiven für Promovierende, Dauerstellen und reguläre Beschäftigung, bedarfsgerechten Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder, die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Beschäftigten mit betreuungs- und pflegebedürftigen Angehörigen und entsprechender Arbeitszeitmodelle, einem ausgeglichenen Geschlechterverhältnis, einer gleichberechtigten, demokratischen Selbstverwaltung, Förderung statt Bestrafung von Mobilität, einem bedarfs- und nachfragegerechte Forschungs- und Hochschulausbau und einer Ausdehnung des Geltungsbereichs der Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes auf alle Beschäftigten in Hochschule und Forschung.
6.1. Freier Zugang zu Bildung
Bildung ist ein lebensbegleitender Entwicklungsprozess, bei dem der Mensch seine geistigen, kulturellen und lebenspraktischen Fähigkeiten und seine personalen und sozialen Kompetenzen erweitert. Diese individuelle Entwicklung ist der Grundbaustein für die gesellschaftliche Entwicklung. Der öffentliche Zugang zu Bildungseinrichtungen liegt daher im Interesse Aller. Es ist deshalb die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und offen zur Verfügung zu stellen. Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.
Finanzielle Barrieren und Bildungsgrad stehen in unmittelbarem Zusammenhang. Der Zugang zu Bildung ist historisch gesehen immer von Armut oder Reichtum abhängig gewesen. Wir wollen die Chancengleichheit gewährleisten und bestehende Hürden zu Bildungsangeboten abbauen.
Die PIRATEN treten für offene Lehr- und Lernmittelmittel ein, sodass zum Zwecke der Bildung Materialien, Unterlagen und Inhalte kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Schüler und Studierende sollen in der Lage sein, ihren Bildungsweg zu gehen, ohne Geld dafür ausgeben zu müssen. Auch Lehrende oder Hochschuldozenten sollen im Sinne der Bildung die Möglichkeit bekommen, urheberrechtlich geschütztes Wissen und Werke kostenfrei weiterzugeben.
6.2. Bildungspolitik ist Bundespolitik
Die Piratenpartei Sachsen Anhalt setzt sich dafür ein, dass das Land Sachsen Anhalt in der Kultusministerkonferenz für eine
einheitliche Bildungspolitik auf Bundesebene eintritt, und das Kooperationsverbot aufgehoben wird.
6.3. Hochschulpolitik
6.3.1. Ablehnung Leistungsorientierte Mittelvergabe an Hochschulen
In Sachsen-Anhalt werden die Hochschulen derzeit in Wettbewerben untereinander gemessen.
Diese Wettbewerbe orientieren sich an verschiedenen Zielvereinbarungen.
Diese Zielvereinbarungen enthalten Punkte zur Messung der „Leistung“ einer Hochschule wie z.B.:
* Abbrecher- & Absolventenquoten
* Kooperation Wirtschaft / Wissenschaft
* Profilbildung
* Frauenquote
Damit die Hochschulen „motiviert“ werden, an diesem Wettbewerb teilzunehmen, wird die Teil-Auszahlung der jeweiligen Hochschulbudgets von bestimmten „Leistungen“ abhängig gemacht. Der Anteil des betreffenden Budgets steigt aktuell an, von 5% in 2011, über 2012 10% bis ins Jahr 2013 auf 15% des Gesamtbudgets der jeweiligen Hochschule (abzüglich der Mittel für Investitionen)
Wir sind der Meinung, dass diese Art der Leistungsorientierten Mittelvergabe die Universitäten in ihrer Aufgabe als unabhängige Institution für die Bildung und Forschung stark einschränken.
Aus solch ein Wettbewerb profitieren vor allem die ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtungen.
Die Hochschulen in Sachsen-Anhalt sollen 100% ihrer Finanzierung erhalten, ohne in einen Wettbewerb treten zu müssen.
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt die Leistungsorientierte Mittelvergabe als eine Finanzierungsart für die Hochschulen im Land grundsätzlich ab.
6.4. Für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum
Die Piraten in Sachsen-Anhalt setzen sich für den Erhalt von Grundschulen im ländlichen Raum ein. Die aktuell vom Land vorgegebenen Mindestschülerzahlen sind dringend nach unten zu korrigieren. Eine Mindestschülerzahl von 30 Schülern soll zum Erhalt einer Schule ausreichen. Zum Erhalt der Schulen sollen verschiedene Konzepte geprüft und herangezogen werden, wie z.B. jahrgangsübergreifender Unterricht, Teleteaching, Reiselehrer, sogenannte „Aussenstellen“ und die optimale Ausnutzung des Förderprogrammes Stark III.
6.5. Gemeinsames Lernen
Das aktuelle Schulsystem in Sachsen-Anhalt ermöglicht durch seine frühe Selektion nicht jedem Schüler den für ihn bestmöglichen Abschluss.
Die Piraten Sachsen-Anhalt setzen sich deshalb für ein längeres gemeinsames Lernen von der ersten bis mindestens zur 10. Klasse ein. Das fördert die soziale Kompetenz sowie das Verständnis füreinander und vermindert die soziale Benachteiligung.
Nach der gemeinsamen Schulzeit können die Schüler weiterführend die Hochschulreife erlangen oder eine Berufsausbildung beginnen.
6.6. Nutzung elektronischer Studienmittel (E-Learning)
Die fortschreitende Technik ermöglicht neue Methoden des individuellen Lernens. Diese Methoden sollen daher, nach Möglichkeit wissenschaftlich begleitet, in den Schulen eingeführt werden.
Schüler können dank spezieller Computerprogramme besser an ihren Schwächen arbeiten.Lehrer können durch die dabei empirisch gesammelten Daten die Leistungen der Schüler verfolgen und bei Bedarf weiter fördern.
Das computerbasierte Lernen ermöglicht es den Schülern, sich nach persönlichem Interesse mit Wissensbereichen außerhalb des Lehrplans auseinanderzusetzen.
Diese Differenzierung nach individueller Leistung stärkt die Entwicklung der Schüler.
6.7. Bessere Personalschlüssel an Bildungseinrichtungen
Wie unter anderem der PISA-Test gezeigt hat, kommt dem Personalschlüssel eine große Bedeutung bei den Lernerfolgen der Schüler zu.
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich daher für ein besseres Verhältnis von Lehrpersonal und Schülern ein. Je nach Größe der Schule und des Jahrganges geschieht dies durch kleinere Klassen oder durch das Hinzufügen eines pädagogischen Mitarbeiters in die Klasse. Dieser Mitarbeiter unterstützt den Lehrer, indem er bei Problemen einzelner Schüler gezielt auf diese zugeht und ihnen hilft. Dies fördert auch die Inklusion von benachteiligten Schülern und kann so ggf. sogar Spezialschulen überflüssig machen oder weite Schulwege zu diesen verhindern.
6.8. Religion im Unterricht
In unserer zunehmend globalisierten Welt ist das Verständnis für Kultur, Ethik und Moral jenseits unseres Kulturkreises von immenser Bedeutung. Der bereitwillige Kontakt mit unterschiedlichen Ideen- und Glaubenswelten stellt hierbei ein Schlüsselelement zur freien, geistigen und toleranten Entfaltung dar. Eine frühzeitige Prägung auf ein einziges Glaubens- und Wertemodell trägt nicht zu einer toleranten und freiheitsliebenden Gesellschaft bei.
Wir PIRATEN setzen uns aus diesem Grund dafür ein, den kirchlichen Religionsunterricht an Schulen abzuschaffen. Ausgenommen sind hierbei Schulen in kirchlicher Trägerschaft.
Religionen sollen dafür wertneutral und vergleichend im Ethikunterricht behandelt, sowie Gründe für Normen und Werte erläutert werden. Zusätzlich sind Grundlagen für Empathie und Toleranz zu vermitteln.
6.9. Vermittlung gesunder Lebensweise
Die Piraten setzen sich dafür ein, dass während der gesamten Schullaufzeit in den Lehrplan eine regelmäßige Unterrichtseinheit zur gesunden Lebensweise aufgenommen wird. Diese soll den Schülern vermitteln, wie man sich gesund ernährt, seinen Körper stärkt und schützt und wie man mit Stress und Krankheiten umgeht. Zudem soll ein Grundwissen über legale und illegale Rauschmittel vermittelt werden.
7. Familie und Jugend
7.1. Geschlechter- und Familienpolitik
Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Die Piraten setzen sich dafür ein, dass Politik der Vielfalt der Lebensstile gerecht wird. Jeder Mensch muß sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und für die individuell von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Vorteilnahme oder Ausbeutung Einzelner gründen.
7.2. Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung
7.3. Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens
7.4. Freie Selbstbestimmung und Familienförderung
8. Soziale Teilhabe und Inklusion
8.1. Flächendeckendes barrierefreies Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk (SMS-Notruf)
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die zeitnahe Einführung eines flächendeckenden
barrierefreien Notruf- und Informationssystem per Mobilfunk in Sachsen-Anhalt ein. Davon profitieren insbesondere gehörlose und schwerhörige Menschen in Gefahrensituationen. Weiterhin unterstützen wir nach Möglichkeit alle Bemühungen für eine bundesweite Umsetzung.
8.2. Asylpolitik
8.2.1. Bleiberecht
Es muss eine umfassende Bleiberechtsregelung mit realistischen Erteilungsvoraussetzungen geben. Das aktive Bemühen von Menschen mit prekärem Aufenthalt muss durch die Behörden anerkannt werden. Außerdem müssen die Fristen zur Beantragung von acht Jahren Aufenthalt in Deutschland gesenkt werden um mehr Menschen neue Möglichkeiten zur selbständigen Lebensunterhaltssicherung zu ermöglichen.
8.2.2. Arbeit
Um eine gesellschaftliche Teilhabe aller Flüchtlinge und Migranten zu ermöglichen, sollen alle in Deutschland lebenden Menschen eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Dieses ermöglicht eine selbstständige Lebensunterhaltssicherung und bereichert den Arbeitsmarkt durch die bisher ungenutzten Qualifikationen der Menschen ohne Arbeitserlaubnis.
8.2.3. Ausbildung / Studium
Der Zugang zu Ausbildung und Studium für Flüchtlinge und Migranten muss gleichberechtigt ermöglicht werden um gerade in einer alternden Gesellschaft wie der Deutschlands die Chancen durch Migration zu nutzen und Perspektiven für alle zu entwickeln. Außerdem müssen ausländische Schulabschlüsse einfacher anerkannt werden. Im Schulbereich müssen bundesweit verbindliche Strukturen und Kapazitäten für Flüchtlingskinder geschaffen werden. Hierzu zählt auch die Sprachförderung und die Einschulung bis zum 18. Geburtstag.
8.2.4. Residenzpflicht
Diese in Europa einzigartige Regelung muss bundesweit für alle Menschen abgeschafft werden. Niemand soll in seinem Recht auf freie Bewegungsfreiheit beschränkt werden. Die Kriminalisierung und Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten muss aufhören.
8.2.5. Medizinische Versorgung
Der Zugang zu umfassender, unbürokratischer medizinischer Versorgung muss ermöglicht werden. Das diskriminierende Asylbewerberleitungsgesetz muss abgeschafft werden und die Menschen müssen Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse werden. Ein erfolgreiches Modell findet sich in Bremen.
8.2.6. Unterbringung
Unbürokratische Zusicherungen der Mietkostenübernahme durch das Sozialamt in Verbindung mit einer generellen Übernahme der Mietkaution als zinslosem Kredit.
8.2.7. Ausländerbehörde
Die soziale, fachliche und sprachliche Kompetenzen der Sachbearbeitern muss ausgebaut werden. Die ABH soll nicht nur restriktiv agieren, sondern die Menschen fördern und Teilhabe ermöglichen.
8.3. Diktatur
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt strebt eine vielfältige Gesellschaft an, in der sich alle Menschen im Rahmen eines friedlichen Zusammenlebens frei nach ihren eigenen Bedürfnissen entfalten können. Daher beziehen wir explizit Stellung gegen menschenverachtende Weltanschauungen in organisierter, nicht organisierter als auch in alltäglicher Form.
8.4. Barrierefreiheit von öffentlichen Einrichtungen gewährleisten
Wir setzen uns für die Umsetzung und Einhaltung der Barrierefreiheit in allen öffentlichen Einrichtungen ein. Neubauten müssen zwingend den gesetzlichen Mindeststandards für Barrierefreiheit entsprechen. Alte Gebäude sind nach Möglichkeit barrierefrei umzubauen. Dabei fordern wir mehr Einbeziehung von betroffenen Menschen zum Abbau von Barrieren als Grundvoraussetzung für eine inklusive Gesellschaft. Wir werden geeignete Sanktionen bei Missachtung bestehender Gesetze entwickeln. Zusätzlich wollen wir Fördermaßnahmen als finanzielle Anreize für den Um- und Neubau schaffen.
8.5. Barrierefreiheit geht vor Denkmalschutz
Die Interessen von Barrierefreiheit und Denkmalschutz stehen sich häufig gegenüber. Nach unserer Meinung und der, von Deutschland unterschriebenen, UN-Behindertenrechtskonvention dürfen Menschen mit Behinderung nicht vom kulturellen Leben ausgeschlossen werden. Häufig beinhaltet Denkmalschutz verschiedene Vorstellungen von „Authentizität“ (Echtheit), welche immer Kompromisse wie zeitgemäße Nutzungsanforderungen mit sich ziehen. Wir werden daher kreative Lösungen zur Vereinbarkeit fördern, uns jedoch vorrangig für Teilhabe und Barrierefreiheit einsetzen.
8.6. Kommunale Kommissionen zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt streben die Einführung von kommunalen Kommissionen zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderung ein. Sie dienen der Beratung der Ratsgremien in allen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderungen betreffen. Dazu werden sie befähigt Anfragen, Stellungnahmen und Empfehlungen vor der Beratung und Beschlussfassung in den Fach- und Hauptausschüssen abzugeben. Verschiedene Gruppen von Menschen mit Behinderung sind durch je ein Mitglied in der Kommission zu vertreten:
* körperbehinderte Menschen
* seelisch behinderte/psychisch kranke Menschen
* geistig behinderte/lernbehinderte Menschen
* blinde und sehbehinderte Menschen
* gehörlose Menschen
* schwerhörige Menschen
* chronisch kranke Menschen
* Frauen und Mädchen mit Behinderung
Zusätzlich sollen die Seniorenvertretung und die Wohlfahrtsverbände sowie jede im Rat vertretene Partei durch ein Mitglied repräsentiert werden. Als Grundlage dienen z.B. die Erfahrungen der „Kommission zur Förderung der Integration von Menschen mit Behinderungen der Stadt Münster (KIB)“ seit 1975. Die landesweiten und lokalen Behindertenverbände, Interessenvertretungen und Betroffene müssen zur Erarbeitung von Konzepten zur Gestaltung dieser Gremien einbezogen werden.
8.7. Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt fordern eine zeitnahe Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Sie beinhaltet die Inklusion von behinderten Menschen und der damit verbunden Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen und einem selbstbestimmten Leben. Umsetzungsschwierigkeiten sollen zusammen mit den Betroffenen gelöst werden.
9. Arbeit und Soziales
9.1. Offener Zugang zum Arbeitsmarkt und Förderung der Chancengleichheit durch anonymisierte Bewerbungsverfahren
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt unterstützt und fordert die Erprobung und Evaluation (Bewertung) von anonymisierten Bewerbungsverfahren. Ziel ist es, die Chancengleichheit von Bewerbern zu fördern, Diskriminierung im Bewerbungsprozess zu verhindern und dem sich verschärfenden Fachkräftemangel durch den Abbau von psychologischen Hürden für Bewerber zu begegnen.
Anonymisierte Bewerbungsverfahren können in Form von anonymisierten Online-Bewerbungsbögen, einheitlichen, anonymisierten Bewerbungsformularen oder nachträglich anonymisierten, herkömmlichen Bewerbungsunterlagen umgesetzt werden. Dabei werden in der ersten Bewerbungsphase keine persönlichen Daten wie Name, Adresse, Geschlecht, Alter, Familienstand und Herkunft angegeben bzw. auf ein Foto verzichtet.
Die PIRATEN fördern die Aufklärung und Umsetzung von anonymisierten Bewerbungsverfahren sowohl im öffentlichen Dienst, als auch in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen. So profitieren auch die Arbeitgeber davon, ihren Bewerbern ein diskriminierungsfreies Bewerbungsverfahren zu garantieren.
10.1. Erhöhung der Freimenge von Cannabis
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich, bis zur Legalisierung auf Bundesebene, für eine Erhöhung der Freimenge von Cannabis auf 350 Gramm bis zu einem THC-Gehalt von 25%, nach § 31a Absehen von der Verfolgung, ein. Der Fokus hierbei ist auf Kranke gerichtet, die aufgrund von Unverträglichkeiten und starker Nebenwirkungen auf Medikamente verzichten möchten.
Was hilft, kann nicht verboten werden.
10.2. Erste-Hilfe-Ausbildung im Schulalter
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass ein auf Klassenstufen und Alter angepasstes Programm zur Förderung von Ersthelfermaßnahmen in allgemein- und weiterbildenden Schulen ausgearbeitet, eingeführt und regelmäßig durchgeführt wird. Erste Hilfe soll in die Schulprogramme für Schüler ab der 5. Klasse freiwillig und ab der 7. Klasse verpflichtend, zum Beispiel im Rahmen von jährlichen Projekttagen oder anderen regelmäßigen Aktionen an Schulen aufgenommen und angeboten werden. Grundschulkinder sollen an angemessenes Verhalten in Notfallsituationen herangeführt werden.
Darüber hinaus setzt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt für die Einrichtung und Förderung von Schulsanitätsdiensten ein, die auf freiwilliger Basis beruhen und das Verantwortungsbewusstsein der Schüler fördern.
10.3. Gesundheitliche Aufklärung als Grundlage zur Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen
Die PIRATEN setzen sich für eine umfassende gesundheitliche Aufklärung als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit psychischen Störungen ein. Vor allem jene Störungsbilder sollen hier in den Fokus gerückt werden, die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind und dadurch die Lebensqualität und medizinische Therapie der Betroffenen erheblich beeinträchtigen. Zusätzlich sollen auch die möglichen Behandlungs- und komplementären Hilfsangebote und Einrichtungen in die Aufklärung einbezogen werden, um die Akzeptanz solcher in der Bevölkerung zu stärken und auch die Nutzung der Möglichkeiten gleich ob stationär, teilstationär oder ambulant mit weniger persönlichen Bedenken und Vorbehalten zu ermöglichen. Letztlich steht auch die Aufklärung der Betroffenen selbst im Blickpunkt der PIRATEN, vor allem über ihre rechtlichen Ansprüche sowie Hilfsangebote.
Die PIRATEN sehen die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als geeignete Stelle zur Koordinierung und Organisation der umfassenden Aufklärung. Die PIRATEN sehen aber auch hier vor allem die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Pflicht, aber auch die privaten Sendeanstalten, Print- und Onlinemedien, ihren gesellschaftlichen Beitrag für eine wirksame gesundheitliche Aufklärung zu leisten. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Vermittlung der Botschaft liegen, dass Menschen mit psychischen Störungen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind.
10.4. Fachärztemangel
Der Landesverband Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dem Landärztemangel gegenzusteuern. Seit Jahren ist die Zahl der praktizierenden Ärzte auf dem Land rückläufig. Das führt zu einer gravierenden Unterversorgung der gesundheitlichen Betreuung in ländlichen Regionen. Um diesem Mangel an Ärzten entgegenzusteuern, bedarf es umfangreicher struktureller Maßnahmen. Dazu gehört:
* der Beruf Praktischer Arzt muss wieder eingeführt werden
* der bürokratische Aufwand für Hausärzte muss erheblich erleichtert werden
* die angehenden Landärzte erfahren finanzielle und materielle Unterstützung bei der Einrichtung einer Praxis und erhalten ein permanentes Grundgehalt, welches gleich oder höher des regionalen Durchschnittsgehaltes eines Facharztes ist
* der ärztliche Leistungskatalog muss zugunsten der ärztlichen Grundversorgung überarbeitet werden
Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sind umgehend Kommissionen einzusetzen, bestehend aus Fachleuten vom KVSA, dem Hausärzteverband Sachsen-Anhalt e.V., sowie dem Hartmannbund, die die anstehenden Probleme benennen, damit die Politik die zeitnahe Behebung auf den Weg bringen kann.
Als weitere Maßnahmen wird empfohlen:
* die Einführung eines nichtrückzahlbaren Zusatzstipendiums. Dieses geht einher mit der Verpflichtung, für die Dauer der Zahlung anschließend auf dem Land zu arbeiten.
* die Neuordnung des Bereitschaftsdienstes sowie
* die Unterstützung von Familienmitgliedern bei der Erwerbstätigkeit
11. Umwelt, Tier- und Verbraucherschutz
11.1. Ablehnung von Fracking
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Gasfördermethode ab. Durch diese Methode werden wir und zukünftige Generationen einem kaum kalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Das Einbringen zahlreicher, zum Teil hochtoxischer Stoffe mit unkontrollierter Ausbreitung ist abzulehnen. Daher setzen wir uns für ein Verbot von Fracking auf allen politischen Ebenen ein. Um den Energiebedarf zu decken, setzen wir stattdessen auf Effizienzverbesserungen, Einsparungen und generative Energien mit modernen Speichertechniken zum Ausgleich von Fluktuationen bei Energieproduktion und -verbrauch.
11.2. Verbandsklagerecht
Wir setzen uns für die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen im Sachsen-Anhalt ein. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten bzw. diese verteidigen. Daher sind sie auf Vertreter in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, werden die beiden Staatsziele ungleich behandelt, wenn es um das Verbandsklagerecht geht. Erfahrungen in Bremen, wo es die Tierschutzverbandsklage inzwischen gibt, zeigen zudem, dass die von den Gegnern der Verbandsklage befürchtete Klageflut ausgeblieben ist. Da auf Bundesebene keine Lösung in Sicht ist, ist die Einführung des Verbandsklagerechts auf Landesebene geboten.
11.3. Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Smiley-System
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass Lebensmittel- und Hygienekontrollen im Gastgewerbe für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Die Transparenz soll mithilfe einer Smiley-Darstellung vor Ort und einer Online-Datenbank nach dänischem Vorbild realisiert werden. Durch einen Wettbewerb der vorrangig von Qualität und Hygiene bestimmt wird, sollen die Verbraucher gestärkt und „schwarze Schafe“ effektiv ausselektiert werden. Auf Grundlage von Risikobewertungen wird die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt.
Alle Ergebnisse sollen in einer zentralen Datenbank eingearbeitet werden und jedem Bürger öffentlich zur Verfügung stehen. Enthalten sein sollen jeweils die letzten vier Überprüfungen und deren Ergebnisse. Mängel sollen nachvollziehbar für den Verbraucher aufbereitet werden. Unter dem Gleichheitsgrundsatz ist eine bundesweit einheitliche Einführung dieses Smiley-Systems oder eines ähnlichen (z.B. in Form einer leicht verständlichen Hygieneampel) anzustreben, um den Vergleich von Gastbetrieben in unterschiedlichen Bundesländern miteinander zu ermöglichen.
11.4. Kein Fracking
Die PIRATEN Sachsen-Anhalts lehnen Hydraulic Fracturing, auch Fracking genannt, als Methode zum Abbau von fossilen Brennstoffen ab. Durch die Anwendung dieser Verfahren werden zahlreiche, zum Teil hochtoxische und karzinogene Stoffe in den Untergrund eingebracht, deren Ausbreitung und Auswirkungen auf Mensch und Umwelt bisher kaum abzuschätzen sind. Die konsequente Vermeidung von gesundheitsgefährdenden Verunreinigungen in Boden und Grundwasser stellt eine wesentliche Voraussetzung dar, um unkontrollierbare Risiken für uns und nachfolgende Generationen auszuschließen. Daher setzen wir uns in Sachsen-Anhalt, aber auch auf Bundes- und EU-Ebene, für ein Verbot von Fracking-Verfahren ein. Um den benötigten Energiebedarf zu decken, setzen wir statt dessen auf Effizienzsteigerung bei herkömmlichen Energieerzeugungsverfahren, Suffizienz bei der Energienutzung und eine Umstellung auf regenerative Energien. Fluktuationen bei Energieproduktion und -nutzung sollten durch moderne Verteilungs- und Speichertechniken ausgeglichen werden. Die Genehmigung und der Einsatz industrieller Verfahren zum Abbau von Rohstoffen müssen über das bisherige Bergrecht hinaus ebenso umwelt- und wasserrechtlichen Prüfungen unterzogen werden. Untersuchungen auf Naturverträglichkeit, Nachhaltigkeit, toxikologische Unbedenklichkeit und weitere gesundheitliche Auswirkungen sollten selbstverständlich sein. Derzeit angestrebte bzw. bereits abgeschlossene Verträge und erteilte Konzessionen für die Anwendung von Fracking-Verfahren sind vollständig offen zu legen und die Bürger der betroffenen Kommunen in einem transparenten und partizipativen Prozess zu informieren und einzubeziehen.
11.5. Kein Braunkohletagebergbau bei Lützen und kein Braunkohlekraftwerk bei Profen (Zeitz)
Die Piraten Sachsen-Anhalt lehnen die geplante Eröffnung eines neuen Tagebergbaus im Raum Lützen und den Neubau des geplanten Braunkohlekraftwerks bei Profen ab.
12. Bauen, Energie und Verkehr
12.1. Abbau von „Schilderwäldern“ im Straßenverkehr
Die PIRATEN setzen sich für eine Verringerung der Anzahl der Straßenschilder insbesondere in städtischen Gebieten ein. Damit sollen die Informationsflut auf die Verkehrsteilnehmer (viele Schilder werden nicht mehr wahrgenommen) und die Kosten für die Aufstellung und den Unterhalt verringert werden. Dazu fordern wir die Überprüfung aller bestehenden Verkehrsschilder durch eine Kommission aus Gutachtern, Polizeivertretern, Stadt- oder Gemeindevertretung, Verkehrsclubs, Vertretern des Landes Sachsen-Anhalt bzw. den Kommunen und ggf. weiterer Interessenvertreter auf ihre Notwendigkeit. So konnten in einigen Städten wie bspw. Mülheim an der Ruhr bis zu 50% aller Verkehrszeichen entfernt werden, ohne einen nachfolgenden Anstieg der Unfälle zu verzeichnen. Ein transparentes Vorgehen und die Miteinbeziehung der Anwohner ist dabei sicherzustellen.
12.2. Förderung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum für eine inklusive Gesellschaft
Um ein selbstbestimmtes Leben auch im hohen Alter oder für Menschen mit Behinderung zu garantieren, setzt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt für die Schaffung von bezahlbarem barrierefreien Wohnraum ein. Aufgrund des demographischen Wandels in Sachsen-Anhalt steigt der Bedarf an alters- und behindertengerechten Wohnungen in den nächsten Jahren weiter an. Wir werden geeignete Maßnahmen ergreifen, um dies sicherzustellen. Dabei ist die Einbeziehung von Betroffenen und Interessenvertretern zur Erarbeitung von kreativen und kostengünstigen Lösungen zwingend notwendig.
12.3. Förderung der Erforschung und Entwicklung von Verfahren zum Abbau hochradioaktiven, langlebigen Atommülls
Auch nach Abschalten der deutschen Kernkraftwerke bleibt als eine nicht zu umgehende Aufgabe die Entsorgung des derzeit schon bestehenden langlebigen, hochradioaktiven Abfalls aus bestrahlten Brennelementen. Dieser Aufgabe stellt sich die Piratenpartei Sachsen-Anhalt, indem sie die Förderung von Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Verfahren zur Vernichtung von Atommüll und hierzu erforderlicher Materialien fordert. Hierbei wird, gemäß der Grundsätze unserer Partei, dem Recycling Vorzug vor der bloßen Verwahrung gegeben.
In diesem Kontext scheint der Piratenpartei Sachsen-Anhalt die Transmutation (Umwandlung langlebiger radioaktiver Nuklide in kurzlebigere) besonders fördernswert. An Stelle der nicht zu bewältigenden, sicheren Endlagerung des bereits vorhandenen, langlebigen, hochaktiven Abfalls für mehrere hunderttausend Jahre treten Spaltprodukte, welche bereits nach 300 Jahren weniger strahlen als natürliches Uranerz und wichtige Rohstoffe für die Industrie darstellen. Ebenso kann die bei der Transmutation CO2-neutral gewonnene Energie einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Aus diesen Gründen sieht die Piratenpartei Sachsen-Anhalt in der Forschung und Entwicklung von Verfahren und Materialien, die Bau und Betrieb von Transmutationsanlagen zugutekommen, einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz.
13. Wirtschaft und Finanzen
13.1. Abschaffung Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden
Die Piraten Sachsen-Anhalt fordern, die Zwangsmitgliedschaft mit Zwangsbeiträgen in Kammern und Verbänden abzuschaffen und durch eine freiwillige Beitrittsmöglichkeit zu ersetzen. Damit würde auch die Übermittlung der privaten Einkünfte von Selbständigen an die IHK beziehungsweise die Handwerkskammern beendet.
14. Inneres und Justiz
14.1. Mehr und besser ausgestattete Polizeibeamte statt mehr Überwachung
Statt den Bürgern Sicherheit durch mehr Überwachungsmaßnahmen vorzuspiegeln, sollten die Gelder dafür in die Beschäftigung von mehr Polizeibeamten investiert werden. Eine Kamera kann – sofern sie überhaupt von einem Beamten überwacht wird – keine Hilfe leisten oder herbeirufen. Ein vor Ort patrouillierender Polizist erhöht die subjektive und die tatsächliche Sicherheit, er kennt die Bewohner „seines“ Stadtteiles und kann, noch vor der Notwendigkeit von Sanktionen, auf Mitglieder der Gesellschaft einwirken, die auf die schiefe Bahn zu geraten drohen.
Allerdings lehnen wir einen Polizeistaat ab. Mehr Personal sollte lediglich in problematischen Regionen, Orten bzw. Plätzen bereit gestellt werden, oder dort, wo laufende Ermittlungen durch mangelndes Personal behindert oder gar unmöglich gemacht werden.
Um der Polizei die Erfüllung ihrer Aufgaben in einem vernünftigen Maße zu ermöglichen, muss die materielle und personelle Ausstattung verbessert werden. Die Anschaffung von Ausrüstung wie z. B. Schutzwesten darf nicht dem einzelnen Polizisten aufgebürdet werden.
14.2. Freie Software im öffentlichen Dienst
In nahezu allen Bereichen des öffentlichen Dienstes des Landes Sachsen-Anhalt werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer (unfreier) Software fällig. Dies betrifft u.a. Standardbürosoftware, Kommunikationssoftware und Betriebssysteme in Strukturen, die über viele Jahre gewachsen sind. Aufgesetzt auf diese Software wurden in den Rechenzentren der öffentlichen Hand tausende Spezialanwendungen und Formularsysteme entwickelt. Damit ergibt sich eine Abhängigkeit von Herstellern, die mit Spezialanwendungen auf Basis proprietärer Systeme wächst. Eine Unabhängigkeit von Herstellern kann nur erreicht werden, indem schrittweise auf freie Software (sog. Free/Libre Open Source Software bzw. FLOSS) umgestellt wird.
Anwendungssoftware und Betriebssysteme unter freier Lizenz sind in vielen Qualitätsfragen unfrei lizenzierten Produkten zumindest ebenbürtig, oft sogar deutlich überlegen. Eine Umstellung der Verwaltungssoftware hin zu FLOSS ist aus Gründen der Unabhängigkeit von Herstellern, der Transparenz sowie aus Sicherheitsgründen – Stichwort Spyware – erstrebenswert, jedoch auch mit Kosten verbunden. Die Einhaltung offener Standards kann langfristig einen Teil wieder einsparen. Außerdem ist durch eine solche Umstellung eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte zu erwarten. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt regen daher an, in einem Evaluationsprojekt Migrationsmöglichkeiten hin zu FLOSS zu untersuchen. Nationale und internationale Partner, die bereits eine solche Umstellung erfolgreich durchgeführt haben oder gerade durchführen, sollen unterstützend hinzu gezogen werden.
14.3. Barrierefreie Software im öffentlichen Dienst
Zur Umsetzung der Inklusion von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst, sollen barrierefreie Schnittstellen für freie Software entwickelt und für alle frei (im Sinne von Open Source) und kostenlos (im Sinne von Open Access) zur Verfügung gestellt werden. Damit entstehen für Kommunen oder Behörden keine weiteren Lizenzkosten. Die dafür notwendigen Entwicklungskosten sollen über jene öffentlichen Mittel finanziert werden, die vormals für lizenzpflichte Software aufgewendet wurden. Eine bundesweite Koordination ist anzustreben.
14.4. Trennung von Staat und Religion
14.4.1. Klare Trennung von Kirche und Staat
Die Piratenpartei setzt sich für eine klare Trennung von Kirche und Staat ein. Die Piratenpartei ist für Religionsfreiheit und Gleichberechtigung aller Religionen. Jeder Mensch hat das Recht eine Religion auszuüben, aber jede Religion ist reine Privatsache jedes Menschen. Die Piratenpartei ist gegen weitere Alimentierung der Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Staat, gegen das Eintreiben der Kirchensteuer durch den Staat, gegen vom Staat alimentierte kirchliche Hochschulen, gegen finanzielle Zuschüsse an Kirchen und Religionsgemeinschaften, gegen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, gegen religiöse Zeichen in Schulen. Im Sinne eines evolutionären Humanismus dürfen Menschen ohne Religionsbindung nicht gegenüber anderen Menschen benachteiligt werden und umgekehrt. Die Piratenpartei setzt sich insbesondere auch für die Ablösung der historisch bedingten Finanztransfers an die Kirchen ein.
14.4.2. Streichung des Gottesbezug in der Landesverfassung
Die PIRATEN setzen sich für die Streichung des Gottesbezugs (Zitat: „in Achtung der Verantwortung vor Gott“) in der Präambel der Landesverfassung ein. Die Verfassung von Sachsen-Anhalt ist die einzige unter den sog. Neuen Bundesländern, die solch einen Bezug in ihrer Präambel festgeschrieben hat. Die weltanschauliche Neutralität soll mit einer Verfassungsänderung sichergestellt werden.
14.4.3. Aufhebung des Veranstaltungsverbots und der Einschränkung der Versammlungsfreiheit an christlichen Feiertagen durch Abschaffung der §§ 5, 11 FeiertG LSA
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt strebt die Aufhebung der §§ 5 (Erhöhter Schutz) und 11 (Einschränkung von Grundrechten) des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (FeiertG LSA) an. Das Verbot von öffentlichen Veranstaltungen, die nicht der Würdigung des Feiertages oder der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung dienen ist abzuschaffen. Weiterhin ist die Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit an religiösen Feiertagen aufzuheben. Die Trennung von Religion und Staat bzw. die Selbstbestimmung des Individuums ist höher zu bewerten, als der erhöhte Schutz religiöser Bräuche. Durch Beibehalten von § 4 (Schutz der Gottesdienste) bleibt der besondere Schutz von Gottesdiensten jedoch bestehen.
14.5. Ablehnung von Racial Profiling
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt die Ermittlungspraxis des sogenannten „Racial“ oder „Ethnic Profiling“ ab. Sie beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Herkunft oder Religion als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien. Ermittlungen und Kontrollen müssen auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und dürfen nicht Ausdruck von Vorurteilen sein. Genauso wie ein Anzug kein Indiz dafür ist Steuern zu hinterziehen, ist die Hautfarbe oder die Ethnie kein Indiz für kriminelles Verhalten.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ermittlungsbehörden vom „Racial“ oder „Ethnic Profiling“ nicht mehr Gebrauch machen und dahingehend sensibilisiert werden.
14.6. Keine Überwachung durch Drohnen
14.6.1. Drohnen und Minicopter zur Luftüberwachung
In den letzten Jahren sind durch Forschung und Entwicklung immer kleinere und Leistungsfähigere Flugkörper entstanden, die inzwischen unbemannt und teilweise autonom den Luftraum durchfliegen können – sogenannte Drohnen oder Minicopter.
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt stehen den uneingeschränkten Einsätzen dieser Flugobjekte kritisch gegenüber, da sich hier umfassende Datenschutz- und Bürgerrechtsfragen ergeben. Bisher sind die gesetzlichen Grundlagen zur Nutzung und zum Einsatz, insbesondere hier in Sachsen-Anhalt, nicht klar definiert. Das wollen wir ändern.
14.6.2. Polizei-Drohnen
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt wollen den bisher sehr weitgehenden Einsatz von Minicoptern durch polizeilichen Einsatzkräfte unterbinden. Der gängigen Praxis, bei Demonstrationen mit einer Kamera ausgestattete Flugkörper über den Köpfen der Versammlungsteilnehmer kreisen zu lassen, erteilen wir eine klare Absage. Derzeit gibt es nicht einmal Vorschriften zu der Erstellung und Speicherung von sogenannten „Übersichtsaufnahmen“ bei Demonstrationen durch die Polizei. Der Einsatz von Drohnen bei Demonstrationen bedeutet einen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit, da hierbei Demonstranten systematisch abgefilmt und überwacht werden. Es ist für uns kein zu tolerierendes Risiko, Menschen durch Ausfall von Technik körperlich zu gefährden oder Schaden zukommen zu lassen.
Unser maximales Ziel ist es, derartige Drohneneinsätze grundsätzlich nicht zuzulassen.
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt werden sich dafür einsetzen alle bekannten und auch bisher nicht öffentlich gemachten polizeilichen Drohneneinsätze aufzuarbeiten und die Daten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
14.6.3. Drohnen im Einsatz von Rettungskräften
Wir unterstützen die schnelle und effektive Hilfe von Rettungskräften, im Einsatz um Leben, Eigentum oder zur Abwendung von Naturkatastrophen. Bei z. B. schweren großflächigen Unfällen, Brandgebieten oder Hochwasser, kann es durchaus sinnvoll sein, dass hier Drohnen über dem betroffenen Gebiet zur Aufklärung der Gefahrensituation unterstützend Übersichtsaufnahmen geben können. Diese sollen ausschließlich für wissenschaftliche Zwecke genutzt werden dürfen.
14.6.4. Drohnen zur wissenschaftlichen Nutzung
Die günstigen Anschaffungs- und Unterhaltungskosten von Drohnen machen diese Technik auch für die Nutzung in Wissenschaft und Forschung immer attraktiver. So können kostengünstig z.B. Vermessungen erfolgen, oder schwer zugängliche Gebiete ohne Eingriffe in die Natur erforscht werden. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt unterstützen die zu diesem Zweck eingesetzten Drohnen unter der Vorraussetzung, dass kein Eingriff in die Grundrechte der Bürger stattfindet. Im Zweifel bedarf es einer vorab zu erteilenden Genehmigung des Landesdatenschutzbeauftragten.
14.6.5. Weitere Unmanned Air Vehicle (UAV)
Es gibt noch eine Vielzahl von anderen Einsatzmöglichkeiten von Drohnen und Minicoptern. Insbesondere der Einsatz im Grenzschutzbereich oder als mit Waffen bestücktes militärisches Einsatzmittel, hat sich inzwischen in Europa und der Welt etabliert. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt lehnen den militärischen Einsatz von bewaffneten Drohnen konsequent ab. Den Einsatz von Drohnen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) lehnen wir ebenso ab.
15. Internet, Rundfunk und Medien
15.1. Sicherung einer vielfältigen Medienlandschaft
15.1.1. Medienkonzentration
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt treten für Meinungsvielfalt und gegen Monopolbildung im Mediensektor ein. Die Novellierung des Landesmediengesetzes und einen Rundfunkstaatsvertrag mit dem Ziel die Konzentration der Medienunternehmen weiter zu erhöhen, lehnen wir ab. Dies erschwert Zeitungsverlagen die Kontrolle privater TV-Anbieter und verhindert damit Informations- und Meinungskartelle. So wird einer gleichgeschalteten Propaganda von marktbeherrschenden Unternehmen vorgebeugt und eine Vielfalt der Perspektiven und Meinungen in den Medien gesichert.
15.1.2. Programmvielfalt und Spartenkanäle
Die digitalen Spartenkanäle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ein Element der notwendigen Programmvielfalt, ermöglichen die Erprobung neuer Programmideen und unterstützen, auch mit Programmwiederholungen, individuelle Sehgewohnheiten der Zuschauer und damit die Grundversorgung. Sofern die digitalen Kanäle weiter ohne besondere Mehrkosten betrieben werden können, soll die vorhandene Anzahl nicht eingeschränkt werden.
15.2. Freiheit des Internets erhalten – Netzneutralität
Das Internet ist auch ein wichtiges Mittel, um den Menschen die notwendige gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich dafür ein, den freien Zugang zum Internet und seinen Inhalten auch weiterhin zu gewährleisten. Beschränkungen sowohl auf Anbieterseite (zum Beispiel Internetsperren) als auch auf Anwenderseite (Three Strikes/ Hadopi) müssen auch auf Landesebene verhindert werden. Auch die Beschränkung von Diensten und Netzwerkfunktionen im Bereich des mobilen Internets lehnen wir grundsätzlich ab.
Die Chancen auf Innovationen bei über das Internet angebotenen Inhalten, Diensten und Anwendungen sind bisher deshalb so groß, weil alle an das Internet angeschlossenen Menschen solche Innovationen entwickeln konnten. Deshalb ist die Netzneutralität, d.h. wertneutrale Datenübertragung wichtig, denn nur so können alle diese Innovation auf einem über das Internet erreichbaren Endgerät angeboten werden.
15.3. Förderung gesellschaftlicher Teilhabe an den neuen Medien
15.3.1. Förderung offener, öffentlich betriebener Hot Spots (WLAN)
Die PIRATEN Sachsen-Anhalt setzen sich für den Auf- und Ausbau öffentlich betriebener und offen erreichbarer WLAN-Hotspots in Gemeinde- und Stadtzentren ein. Diese sollten völlig offen, also ohne Anmeldung, für Alle nutzbar sein.
Hierdurch soll zum einen dem gesetzten Ziel Open Access Rechnung getragen und zum anderen die Attraktivität der Städte und Gemeinden gefördert werden.
15.3.2. Bessere Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken
Obwohl zahlreiche Bibliotheken bereits erste Schritte auf dem Weg zu umfassenden Medien- und Informationszentren unternommen haben, sollten insbesondere Computerarbeitsplätze, Internetzugänge, Zugänge zu Datenbanken und umfangreiche Bestände mit neuen Informations-, Bildungs- und Unterhaltungsträgern weiter ausgebaut und effektiv finanziert werden. Vor allem im ländlichen Raum besteht hier noch großer Nachholbedarf.
15.3.3. Medienpädagogik – Förderung der Medienkompetenz
Um allen Menschen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu eröffnen, wollen wir schon in den Schulen den Umgang mit digitaler Technologie systematisch fördern. Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die Kompetenz, sich ein eigenständiges, persönliches Netzwerk von Kontakten Web 2.0 (oder auch „social web“) zu erarbeiten, sowie die Kompetenzen im Umgang mit dem Web 2.0 hinsichtlich Netiquette, Datenschutz und Privatsphäre müssen dringend gefördert werden und sollen für jeden Schüler selbstverständlicher Teil der Lernziele sein. Darüber hinaus wollen wir die Nutzung digitaler Medien in der Schule im Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten fördern, statt sie, wie bisher, durch Verbot von Mobiltelefonen einzuschränken. Ebenso sollte kreativer Einsatz von Internetquellen bei Facharbeiten, Hausarbeiten etc. gefördert werden, statt diesen als Täuschungsversuch zu ächten.
15.3.4. Jugendschutz – Richtlinien statt Verbote
Wir möchten bewährte Mechanismen zum Jugendschutz erhalten und sie für das digitale Zeitalter, in dem die Grenze zwischen Anbieter und Konsument verschwimmt, weiterentwickeln. Zusammen mit den Bildungseinrichtungen, den Erziehungsberechtigten und vor allem auch mit betroffenen Kindern und Jugendlichen wollen wir neue Lösungen finden. Eine Bevormundung volljähriger Personen im Namen des Jugendschutzes lehnen wir ab. Jede Form von Regulierung muss inhaltlich schlüssig begründet, praktikabel und auf Kinder und Jugendliche eingeschränkt sein. Der freie Zugang zu Kunst und Kultur muss gewährleistet bleiben.
15.4. Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich für die Einführung von freien Lizenzen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein. Damit soll die Zugänglichkeit der Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Allgemeinheit erleichtert werden. Dies betrifft vor allem Eigenproduktionen und Archivmaterial jeglicher Art. Als freie Lizenzen werden solche gewertet, die bei der Open Knowledge Foundation als freie Lizenzen gelistet sind.
16. Kultur und Kunst
16.1. Förderung gemeinfreier Werke und Kulturgüter
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert den besseren Zugang zu Kulturgütern und geschichtlichen Dokumenten, deren aus dem Urheberrechtsgesetz stammende Monopolansprüche ausgelaufen sind. Alle entsprechend gemeinfreien Werke (Audio, Video, Bild, Text etc.) im Besitz des Landes Sachsen-Anhalt sollen auf einer Online-Plattform kostenlos allen Menschen zur Verfügung gestellt werden. Dabei sollen möglichst alle Optionen ausgeschöpft werden, Bild und Ton barrierefrei zugänglich zu machen (z.B. durch Untertitel, Transkripte o.ä.). Weiterhin setzen sich die PIRATEN für bundesweite Projekte ein, die die Bereitstellung gemeinfreier Werke vorantreiben und für alle frei verfügbar machen.
16.2. Kulturerhalt und -förderung
Die kulturelle Freizügigkeit und Vielfalt sollen durch geförderten Freiraum und unter Berücksichtigung der Rechte der Anwohner verteidigt werden. Behörden sollen ihre Ermessensspielräume nutzen, um zugunsten von Kunst- und Kulturinitiativen zu entscheiden. Das Kulturleben soll sich auch als Wirtschaftsfaktor und Vernetzungsplattform lebendig weiterentwickeln. Kulturentwicklungsplanung ist vielschichtig und muss die kulturelle Bildung, Betätigung und Mitwirkung des Bürgers sowie die Künste und die Kulturwirtschaft aufeinander abstimmen und die dafür notwendigen Ressourcen und Verfahren definieren. Die Piratenpartei ist bestrebt, die Förderstruktur von Kunst und Kultur möglichst stabil zu halten. Bei einzelnen Sparten sollte auch in Wirtschaftskrisen nicht so stark gekürzt werden, dass ihre jeweilige Existenz gefährdet ist, denn im Gegensatz zu materiellen Werten kann eine verlorene kulturelle Infrastruktur nur langsam wieder aufgebaut werden.
Für die PIRATEN steht die Förderung kultureller Vielfalt über der einzelner Prestigeobjekte. Kleine Kulturprojekte sind meist ehrenamtlich organisiert, erreichen und beziehen in ihrer Gesamtheit aber deutlich mehr Menschen mit ein.
Der Zugang zu Kultureinrichtungen muss für alle Gesellschaftsschichten offen gehalten werden, damit diese Institutionen gesellschaftlich verankert sind. Des Weiteren müssen größtenteils öffentlich finanzierte Einrichtungen auch für die gesamte Bevölkerung zugänglich sein.
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§ 22 KAKuG (Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz), Aufnahme der Pfleglinge. - JUSLINE Österreich
§ 22 KAKuG Aufnahme der Pfleglinge.
(1) Pfleglinge können nur durch die Anstaltsleitung auf Grund der Untersuchung durch den hiezu bestimmten Anstaltsarzt aufgenommen werden. Soll die Aufnahme des Pfleglings nur bis zur Dauer eines Tages (tagesklinisch) auf dem Gebiet eines Sonderfaches erfolgen, für das eine Abteilung, ein Department oder ein Fachschwerpunkt nicht vorhanden sind, so dürfen nur solche Pfleglinge aufgenommen werden, bei denen nach den Umständen des Einzelfalles das Vorhandensein einer derartigen Organisationseinheit für allfällige Zwischenfälle voraussichtlich nicht erforderlich sein wird.
(2) Die Aufnahme von Pfleglingen ist auf anstaltsbedürftige Personen und auf Personen, die sich einem operativen Eingriff unterziehen, beschränkt. Bei der Aufnahme ist auf den Zweck der Krankenanstalt und auf den Umfang der Anstaltseinrichtungen Bedacht zu nehmen. Unabweisbare Kranke müssen in Anstaltspflege genommen werden. Öffentliche Krankenanstalten sind weiters verpflichtet, Personen, für die Leistungsansprüche aus der sozialen Krankenversicherung bestehen, als Pfleglinge aufzunehmen.
(3) Anstaltsbedürftig im Sinne des Abs. 2 sind Personen, deren auf Grund ärztlicher Untersuchung festgestellter geistiger oder körperlicher Zustand die Aufnahme in Krankenanstaltspflege erfordert, Personen, die ein Sozialversicherungsträger oder ein Gericht im Zusammenhang mit einem Verfahren über Leistungssachen zum Zweck einer Befundung oder einer Begutachtung in die Krankenanstalt einweist, gesunde Personen zur Vornahme einer klinischen Prüfung eines Arzneimittels oder eines Medizinproduktes sowie Personen, die der Aufnahme in die Krankenanstalt zur Vornahme von Maßnahmen der Fortpflanzungsmedizin bedürfen.
(4) Als unabweisbar im Sinne des Abs. 2 sind Personen zu betrachten, deren geistiger oder körperlicher Zustand wegen Lebensgefahr oder wegen Gefahr einer sonst nicht vermeidbaren schweren Gesundheitsschädigung sofortige Anstaltsbehandlung erfordert, sowie jedenfalls Frauen, wenn die Entbindung unmittelbar bevorsteht. Ferner sind Personen, die auf Grund besonderer Vorschriften von einer Behörde eingewiesen werden, als unabweisbar anzusehen.
(5) Ist die Aufnahme eines unabweisbaren Kranken (Abs. 4) in die allgemeine Gebührenklasse wegen Platzmangels nicht möglich, hat ihn die Krankenanstalt ohne Verrechnung von Mehrkosten so lange in die Sonderklasse aufzunehmen, bis der Platzmangel in der allgemeinen Gebührenklasse behoben ist und der Zustand des Kranken die Verlegung zuläßt.
(6) Im Fall der Behandlung eines Pfleglings in fachrichtungsbezogenen Organisationseinheiten (§ 2b) oder in dislozierten Betriebsformen (§ 6 Abs. 7) ist der Pflegling einer der Krankenanstalt, in der er sich befindet.
In Kraft seit 30.12.2011 bis 31.12.9999
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§ 13 KAKuG§ 14 KAKuG Allgemeines.§ 15 KAKuG Voraussetzungen für die Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.§ 16 KAKuG§ 17 KAKuG Verleihung des Öffentlichkeitsrechtes.§ 18 KAKuG Sicherstellung öffentlicher Krankenanstaltspflege.§ 19 KAKuG Angliederungsverträge.§ 19a KAKuG Arzneimittelkommission§ 20 KAKuG Arzneimittelvorrat.§ 21 KAKuG Öffentliche Stellenausschreibung.§ 22 KAKuG Aufnahme der Pfleglinge.§ 23 KAKuG§ 24 KAKuG Entlassung von Pfleglingen.§ 25 KAKuG Leichenöffnung (Obduktion).§ 26 KAKuG Anstaltsambulatorien.§ 27 KAKuG LKF-Gebühr; Pflege- und Sondergebühr§ 27a KAKuG§ 27b KAKuG Landesgesundheitsfonds§ 28 KAKuG§ 28a KAKuG (weggefallen)§ 28b KAKuG (weggefallen)


Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.06.2016, RV/7102212/2012
Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Herrn Bf., X., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 25. April 2012, Erf.Nr. x/x, betreffend Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt:
Mit Bescheiden vom 23. März 2012 wurden Herrn Bf. , dem Beschwerdeführer, für die vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde der Frau S.B. gegen den Bescheid der Bundesministerin für Inneres vom 29. April 2010, Zl. 1 , betreffend Aufenthaltstitel die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG in der Höhe von € 220,-- sowie gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung in der Höhe von € 110,-- vorgeschrieben. Gegen diese Bescheide wurde eine Berufung (nunmehr Beschwerde) eingebracht und eine Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO beantragt. Die Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2012 als unbegründet abgewiesen.
Mit dem Bescheid vom 25. April 2012 wurde der Antrag auf Bewilligung einer Aussetzung nach § 212a BAO mit der Begründung, dass dem Antrag nicht entsprochen werden konnte, da die dem Antrag zu Grunde liegende Berufung bereits erledigt wurde, abgewiesen.
In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer im Falle der Beibehaltung der Abweisung seines Aussetzungsantrages verpflichtet sei, unverzüglich einen Betrag von € 110,-- zu leisten. Dies sei jedoch sachlich nicht gerechtfertigt.
Diese Berufung wurde vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2012 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung damit, dass der Zahlungsaufschub nach § 212a Abs. 5 BAO anlässlich einer über die Berufung ergehenden Erledigung endet.
Gegen diese Erledigung wurde ein Vorlageantrag eingebracht.
Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung (vormals Berufungserledigung) ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.
Durch Einbringung einer Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten (§ 254 BAO). Die Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) hat somit keinen Einfluss auf den Eintritt der Fälligkeit und auf die Vollstreckbarkeit der Abgabenzahlungsschulden. Erst der Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO führt nach Maßgabe des § 230 BAO zur Hemmung der Einbringung. Nach § 212a Abs. 3 BAO können Anträge auf Aussetzung der Einhebung bis zur Entscheidung über die Bescheidbeschwerde (vormals Berufung) gestellt werden (vgl. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126).
Die Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO dient der faktischen Effizienz von Bescheidbeschwerden (vormals Berufungen). Die Wirkung der Aussetzung besteht nach § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf endet. Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß § 212a Abs. 5 BAO anlässlich einer über die Beschwerde (vormals Berufung) ergehenden Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung), eines Erkenntnisses (vormals einer Berufungsentscheidung) oder einer anderen das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) schließt somit eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus (vgl. VwGH 6.7.2006, 2003/15/0126 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Der Ablauf der Aussetzung ist gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO (zwingend) anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) zu verfügen. Der Gesetzesauftrag, anlässlich der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erlischt nicht dadurch, dass das Finanzamt dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) nicht nachkommt. Dem Gesetz ist auch eindeutig zu entnehmen, dass eine bereits bewilligte Aussetzung der Einhebung nicht weiter gelten soll, wenn nach Ergehen einer Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung) ein Vorlageantrag gestellt wird. Vielmehr sieht der Gesetzgeber in solchen Fällen ausdrücklich die Stellung eines neuerlichen Aussetzungsantrages vor (vgl. VwGH 31.3.1998, 93/13/0225).
Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der gesetzlichen Anordnung, anlässlich der Erlassung einer das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, im zeitlichen Nahebereich der Erlassung der das Beschwerdeverfahren (vormals Berufungsverfahren) abschließenden Erledigung nachzukommen, wobei hinsichtlich der Erlassung des Bescheides über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Abgabenbehörde kein Wahlrecht zusteht, sich in irgendeiner Form von Ermessensüberlegungen leiten zu lassen.
Daraus ergibt sich, dass auch anlässlich der Abweisung einer Beschwerde (vormals Berufung) durch das Finanzamt mittels Beschwerdevorentscheidung (vormals Berufungsvorentscheidung), im Falle einer bereits bewilligten Aussetzung der Einhebung deren Ablauf zu verfügen ist oder im Falle eines noch unerledigten Antrages auf Aussetzung der Antrag abzuweisen ist, unabhängig davon, ob ein Vorlageantrag eingebracht wird.
Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel am 24. April 2012 eine Berufungsvorentscheidung in der Sache erlassen und war daher verpflichtet, den zu der Berufung eingebrachten Antrag auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen, weshalb sich die gegen den Abweisungsbescheid vom 25. April 2012 gerichtete Berufung (nunmehr Beschwerde) als unberechtigt erweist.
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Erkenntnis weicht auch nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (vgl. VwGH 31.3.1998, 93/13/0225 und 6.7.2006, 2003/15/0126).
VwGH 31.03.1998, 93/13/0225
VwGH 06.07.2006, 2003/15/0126
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