Nach fast 1 Jahr Krankheit kommt eine Kollegin zurück.
Ihren Arbeitsplatz gibt es nicht mehr, da an eine Fremdfirma vergeben.
Die Kollegin wird jetzt zur Wiederingliederung an einen einzigen freien Arbeitsplatz
Diesen soll sie nach der erfolgreichen Wiederingliederung auch behalten.
Nur das dieser vier Lohngruppen unter ihrem vorherigen liegt.
Allerdings wurde ihr eine einjährige Lohnsicherung zugesichert.
Beginnend nach der Wiedereingliederung.
Die Kollegin ist seit 18 Jahren in Vollzeit beschäftigt, die letzten 15 Jahre mit Lohngruppe 7.
Bedarf es jetzt einer Änderungskündigung ?
Oder soll die Kollegin die Umgruppierung einfach hinnehmen ?
Wenn nicht, wann soll sie dagegen vorgehen ?
Nach Beendigung der Lohnsicherung oder nach Beendigung der Wiedereingliederung ?
Im übrigen wurde einer anderen Kollegin, deren Arbeitsplatz auch weggefallen ist, ein viel höherer Posten angeboten. Diesen besetzt sie aber schon seit 8 Monaten.
(Die andere war ja krank) Obwohl sie erst seit 6 Jahren im Betrieb tätig war.
Ausserdem haben beide die gleichen Vorraussetzungen für den neuen Posten.
Einen Aushang über die Stelle hat es nicht gegeben.
Die (Kranke) Kollegin erwägt Klage einzureichen, da ihr dieser Job nach Sozialauswahl zugestanden hätte.
Erstellt am 12.09.2011	um 18:27 Uhr von solong
Erstellt am 12.09.2011	um 19:10 Uhr von Kurzarbeiter
Sie hat Anspruch auf einen Arbeitsplatz lt. Ihrem ArbV.
Hier sollte sie also acht geben und ggf. bevor sie etwas unterschreibt zum Anwalt und sich gut beraten lassen.
Wie der AG das mit dem Arbeitsplatz hinbekommt ist erst mal sein Problem. Ggf. Fremdfirma hinaus werfen.
Erstellt am 13.09.2011	um 08:32 Uhr von Lernender
war der wegfall der Arbeitsplätze keine Betriebsänderung?
Gibt es bei euch noch vergleichbare Arbeitsplätze?
Wer ist beteiligt beider Wiedereingliederung?
Hat sie eine Schwerbehinderung und ist das Integrationsamt eingeschaltet?
Wurde bei euch schon über berufliche Qualifizierung gesprochen evtl. Höherqualifizierung?
Erstellt am 13.09.2011	um 08:36 Uhr von gironimo
Der Kollegin sei geraten nichts einfach hinzunehmen. Wie kurzarbeiter schon schreibt - es muss ein vergleichbarer Arbeitsplatz sein. Wenn Sie den nicht annimmt, bleibt dem AG nur die Änderungskündigung und da stände der Rechtsweg offen um die Frage "sozial gerechtfertigt" zu klären.
Ein wenig habe ich den Eindruck, dass auch der BR die kranke Kollegin aus den Augen verloren hat. Wie ist es sonst zu erklären, dass es offenbar Einstellungen und/oder Versetzungen gegeben hat ohne das der BR seine Zustimmung verweigert hat, weil eine im Betrieb beschäftigte benachteiligt wird.
Erstellt am 13.09.2011	um 08:52 Uhr von blackjack
*Die Kollegin wird jetzt zur **Wiederingliederung** an einen einzigen freien Arbeitsplatz
unterwiesen.*
Die Wiedereingliederung ist keine personelle Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG, so dass Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht tangiert sind.
Der AG ist nicht verpflichtet dem AN einen entsprechenden Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen.
Erstellt am 13.09.2011	um 09:46 Uhr von Lernender
Sicher muss es eine Änderungskündigung geben. Genauso ist der Br. bei der Wiedereingliederung zu beteiligen.
Erstellt am 13.09.2011	um 09:58 Uhr von petrus
> Die Wiedereingliederung ist keine personelle Einzelmaßnahme nach § 99 BetrVG,
ja und? Es gibt noch andere Gesetze mit vielen Paragraphen!
> so dass Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht tangiert sind.
Du irrst. Siehe §84 SGB IX. Hinweis: Die "Interessenvertratung nach §93" ist der BR oder wahlweise der PR oder die MAV.
Erstellt am 13.09.2011	um 10:10 Uhr von blackjack
Dann lehnt der AG die Wiedereingliederung ab. Watt nu?
Fordern kann ich in dem Fall nur, wenn im Vorfeld eine Regelung (BV) getroffen wäre.
Erstellt am 13.09.2011	um 13:26 Uhr von petrus
> Fordern kann ich in dem Fall nur, wenn im Vorfeld eine Regelung (BV) getroffen wäre.
Du irrst. Siehe §84 SGB IX.
Da steht nix von BV, auch wenn eine solche sicherlich eine gute Idee ist und nach 87.1.7 auch dann geschaffen werden kann, wenn der ArbGeb nicht will.
Allerdings steht im §84 SGB IX, dass der BR eine "Klärung verlangen" kann. Ablehnung durch den ArbGeb ist nicht mal für "begründete Ausnahmen" vorgesehen. Also kommt euren Aufgaben nach §80 (1) Nr. 1 bzw. 4 nach - notfalls mit Hilfe des 23.3
Erstellt am 15.09.2011	um 13:18 Uhr von solong
sorry für meine verspätete Rückmeldung. Einloggen war nicht möglich.
Jetzt noch mal zum Fall:
Die Kollegin ist schon in der Wiederingliederung (Krankenkasse) (An dem "neuen" Arbeitsplatz- 4 Lohngruppen niederiger) Die Wiederingliederung dauert noch 2 Wochen, danach müßte sie quasi auf dem neuen Posten arbeiten.
Bisher hat sie aber durch Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes noch ein Jahr Lohnsicherung.
(Beginnend nach der Wiedereingliederung)
D.h. das sie ein Jahr noch ihren bisherigen Lohn bekommt.
Nur was ist danach, wenn sie nach einem Jahr ihre Beurteilung bekommt und in der niederigen Lohngruppe arbeiten muß ?
Jetzt schon um einen vergleichbaren Arbeitsplatz diskutieren, oder das Jahr abwarten ?
Wobei damit gerechnet werden muß, das der AG das als Einverständins wertet.
Im übrigen ist diese Versetzung ungerecht, und erfolgte nur als Willkür des AG.
Erstellt am 15.09.2011	um 16:22 Uhr von rkoch
Das wesentliche wurde doch schon gesagt....
Die Kollegin hat einen Arbeitsvertrag der von beiden Seiten erfüllt werden muß. Änderungen sind nur im gegenseitigen Einvernehmen oder einseitig nur auf dem Weg der Änderungskündigung möglich.
Wenn also der AN zurückkehrt HAT er definitiv einen Anspruch darauf vertragsgemäß beschäftigt zu werden, kann der AG diesen Anspruch trotz angebot des AN nicht erfüllen, kommt er in Annahmeverzug. Der AN hat lediglich keinen Anspruch mehr auf seinen bisherigen Arbeitsplatz! Jeder andere vertragsgemäße Arbeitsplatz, den der AG Kraft Weisungsrecht dem AN anweisen könnte ist ausreichend. Nicht ausreichend sind Arbeitsplätze, die der AG wegen fehlendem Weisungsrecht nicht anweisen könnte. Das Weisungsrecht hat er eben nicht mehr wenn die Folge der Weisung eine Änderung der Vertragsbedingungen voraussetzt. Dazu muß gesagt werden, das Vertrag nicht das ist was irgendwann einmal niedergeschrieben wurde, sondern das was gelebt wurde (und normalerweise in der Mitteilung nach NachwG schriftlich fixiert wurde). Eine derartige neue Tätigkeit die eine niedrigere Entlohnung zur Folge hätte ist auf jeden Fall nicht vertragsgemäß.
Und hier kommt der Haken:
So lange sich der AN in der Wiedereingliederung befindet und sein Entgelt NICHT oder nicht ausschließlich vom AG bezieht, kann eine niederwertige Tätigkeit ausreichend sein, da ja dadurch die vertragliche Leistungspflicht des AG nicht verändert wurde (wobei damit eigentlich die Voraussetzung für die Wiedereingliederung und damit die Zahlung der Krankenkasse nicht erfüllt ist! siehe http://www.betanet.de/betanet/soziales_recht/Stufenweise-Wiedereingliederung-465.html unter 2.1 letzter Punkt). So bald aber diese endet und das gegenseitige Leistungsverhältnis zu 100% wieder auflebt ist Vorsicht geboten! Fordert der AN dann nämlich sein Recht auf einen vertragsgemäßen Arbeitsplatz nicht ein, sonder akzeptiert (!) die geringere Entlohnung, so ist der Vertrag Kraft konkludenten Handelns (gegenseitiges Einvernehmen s.o.) geändert! Dann ist ein Weg zurück nur noch durch Anfechtung dieses auf diese Art entstandenen Vertrages z.B. wegen Irrtums, Täuschung, etc. möglich.
> Bisher hat sie aber durch Wegfall des bisherigen Arbeitsplatzes noch ein Jahr Lohnsicherung.
> (Beginnend nach der Wiedereingliederung)
Das ist Unsinn.. Dadurch wird nur die eigentliche Vertragsänderung verschleiert. Der AG zahlt "freiwillig" (was natürlich unsinn ist, da er noch in der alten Leistungspflicht ist) den alten Lohn weiter, der AN AKZEPTIERT aber bereits das niederwertige Aufgabengebiet. (1. Stufe der Vertragsänderung). Nach einem Jahr wird dem AN untergeschoben, das er jetzt, da er ja die Änderung der Tätigkeit auch die Änderung der Entlohnung akzeptieren muß (erneut Blödsinn, wenn auch wegen der 1. Stufe der Vertragsänderung möglicherweise rechtswirksam, da dem AN mit Akzeptanz der Tätigkeit und dieser "Lohnsicherung" diese Konsequenz bewusst gewesen sein muß!) und wenn er das tut folgt daraus die 2. Stufe und damit die endgültige Vertragsänderung. Spätestens dann ist Sense mit dagegen vorgehen.
> Jetzt schon um einen vergleichbaren Arbeitsplatz diskutieren, oder das Jahr abwarten ?
Daraus folgt: Auf keinen Fall die "Lohnsicherung" als solche akzeptieren (Widersprechen!) und auf baldmöglichste Vertragserfüllung (passender Arbeitsplatz) pochen.
> Wobei damit gerechnet werden muß, das der AG das als Einverständins wertet.
Wie ich dargelegt habe.....
> Im übrigen ist diese Versetzung ungerecht, und erfolgte nur als Willkür des AG.
Wobei das kein Hinderungsgrund für eine Versetzung wäre, wenn es den "nur" eine solche wäre.


Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010222/0121-VI/7/2011 gültig von 20.07.2011 bis 13.12.2011
3.3.10 Begünstigte Auslandstätigkeiten (§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988)
3.3.10.6 § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 - Rechtslage ab 01.01.2011 (Übergangsregelung für die Jahre 2011 und 2012)
§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 in der Fassung des BBG 2011 sieht vor, dass im Jahr 2011 nur mehr 66% der Einkünfte aus der begünstigten Auslandstätigkeit und im Jahr 2012 nur mehr 33% dieser Einkünfte von der Einkommensteuer befreit sind. Weiters bestimmt § 3 Abs. 1 Z 10 lit. f EStG 1988, dass bei der Berechnung der Lohnsteuer § 3 Abs. 3 EStG 1988 zu berücksichtigen ist.
Nach § 3 Abs. 3 EStG 1988 ist ein Progressionsvorbehalt dann zu berücksichtigen, wenn (ua.) Auslandseinkünfte nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 erzielt werden. Bei Berechnung des Durchschnittssteuersatzes nach § 33 Abs. 10 EStG 1988 sind daher auch die steuerbefreiten Teile dieser Auslandseinkünfte heranzuziehen. Dieser Durchschnittsteuersatz wird dann auf das steuerpflichtige Einkommen (beispielsweise für Tätigkeiten im Inland, aber auch für die steuerpflichtigen Einkünfte im Zuge der Auslandstätigkeit) angewendet. Die Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes hat bereits beim Arbeitgeber im Zuge der Lohnverrechnung zu erfolgen.
Beispiel 1 (Abrechnung Jänner 2011):
LSt-Bmgl
(2.045,00 * 66%)
1.349,70
steuerfrei 66%
(2.045,00 * 34%)
695,30
steuerpflichtig 34%
(2.045*0,365-369,18)
fiktive Gesamtlohnsteuer
(377,25/2.045)
Einzubehaltende LSt
(695,30 * 18,45%)
LSt mit Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes
Es bestehen keine Bedenken, wenn bei Ermittlung des Lohnsteuerabzuges vereinfachend die gesamten Auslandsbezüge zunächst ohne Berücksichtigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ("normal") abgerechnet werden und von der sich so errechneten Lohnsteuer im Jahr 2011 nur 34% bzw. im Jahr 2012 nur 67% als tatsächlich anfallende Lohnsteuer abgezogen und einbehalten werden.
Beispiel 2 (Vereinfachte Berechnung; Abrechnung Jänner 2011)
(2.045 * 0,365-369,18)
Einzubehaltene LSt
(377,25 * 34%)
Die Teile der sonstigen Bezüge, die während der begünstigten Auslandstätigkeit steuerfrei ausbezahlt werden (zB 66% der sonstigen Bezüge im Jahr 2011) sind auf den Freibetrag bzw. die Freigrenze gemäß § 67 Abs. 1 EStG 1988 anzurechnen. Solche sonstige Bezüge verbrauchen somit grundsätzlich den Freibetrag bzw. die Freigrenze für sonstige Bezüge und das Jahressechstel.
Neben den laufenden Inlandsbezügen sind auch die laufenden (steuerfreien und steuerpflichtigen) Auslandsbezüge in die Berechnung des Jahressechstels miteinzubeziehen.
Beispiel 3 (Abrechnung Juni 2011 - Aufteilung der Sonderzahlung):
Sonstiger Bezug (UZ)
Steuerfr. Teil 66%
Steuerpfl. Teil 34%
- SV (17,2%)
- Freibetrag
409,20
LSt-Bmgl.
1.776,72
915,28
Einzubehaltene LSt (6%)
Beispiel 4 (Abrechnung Juni 2011 - vereinfachte Methode):
X 6%
LSt - gesamt
Davon 34%
3.3.10.7 Beginn bzw. Beendigung der Auslandsentsendung während eines Lohnzahlungszeitraumes nach dem 31.12.2010
Bei Auslandsentsendungen, die im Laufe eines Lohnzahlungszeitraumes (Kalendermonat) beginnen oder beendet werden, hat sowohl für die nicht begünstigten Inlandsbezüge, als auch für die Bezüge nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 die Berechnung tageweise nach dem Lohnsteuertarif im Sinne des § 66 EStG 1988 zu erfolgen (Lohnzahlungszeitraum ist der Kalendertag). Die Berechnung der Lohnsteuer für die gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 steuerbegünstigten Kalendertage hat nach der unter Rz 70c beschriebenen Vorgangsweise zu erfolgen.
Beispiel (10 Tage Inlandstätigkeit, 20 Tage begünstigte Auslandstätigkeit; Abrechnung April 2011)
Bruttobezug Inland
Bruttobezug Ausland
SV x)
LSt-Bmgl Inlandsbezüge
681,67
LSt-Bmgl Auslandsbezüge
1.363,33
Tageweise Berechnung
pro Tag (681,67/10)
LSt Inlandsbezüge
pro Tag (68,17 * 0,365-12,306)
pro Tag (1.363,33/20)
Fiktive LSt Auslandsbezüge
LSt Auslandsbezüge
pro Tag (12,57 * 34%)
(4,28 * 20 Tage)
LSt pro Monat
(12,57 * 10 Tage)
Summe einzubehaltende LSt
211,26
x)Zur Aufteilung der Sozialversicherung auf die Inlands- und Auslandsbezüge siehe Rz 69 (Inland: € 151,66; Ausland: € 303,34)
Ein allfälliges Pendlerpauschale nach § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 ist ebenfalls nur tageweise zu berücksichtigen. Andere Werbungskosten (zB Gewerkschaftsbeitrag), die während eines Lohnzahlungszeitraumes anfallen und sowohl steuerbegünstigte Auslandsbezüge als auch steuerpflichtige Inlandsbezüge während dieses Lohnzahlungszeitraumes betreffen, sind tageweise auf diese Inlands- und Auslandsbezüge aufzuteilen. Der auf die Auslandsbezüge entfallende Teil der Werbungskosten ist aliquot dem steuerpflichtigen und steuerfreien Teil zuzuordnen. Das Service-Entgelt für die e-card kann zur Gänze bei den steuerpflichtigen Bezügen berücksichtigt werden (siehe dazu auch Rz 69 letzter Absatz).
Die steuerfreien Höchstbeträge für Zulagen und Zuschläge (§ 68 EStG 1988) sind tageweise zu ermitteln (zB 20 Tage begünstigte Auslandstätigkeit - es können für diesen Zeitraum, bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen, maximal 240 Euro an steuerfreien Schmutz-, Erschwernis und Gefahrenzulagen abgerechnet werden).
3.3.10.8 Auslandsentsendungen, die vor dem 1.1.2011 begonnen haben und nach dem 31.12.2010 enden
Bei Auslandsentsendungen, in deren Zeitraum die Aufhebung des "§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 alt" und das In-Kraft-Treten des "§ 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 neu" fallen, hat die steuerliche Beurteilung nach dem Zuflussprinzip zu erfolgen. Das heißt, dass Bezugsteile, deren arbeitsrechtlicher Anspruch durch eine vor dem 1.1.2011 liegende begünstigte Auslandstätigkeit begründet wurde, deren Auszahlung aber erst im Jahr 2011 erfolgt, nach der für 2011 geltenden Rechtslage (nur 66% befreit, unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes - siehe Rz 70c) zu versteuern sind. Eine Ausnahme stellen nur jene Bezüge für das Vorjahr dar, die bis zum 15.2.2011 bezahlt werden (§ 77 Abs. 5 EStG 1988). Diese sind steuerlich dem Vorjahr zuzuordnen.
Bezieht ein Arbeitnehmer während einer vereinbarten Altersteilzeit Einkünfte aus einer begünstigten Auslandstätigkeit und wird während der "vollen Leistungsphase" nur ein Teil des Entgelts ausgezahlt, bleibt für die während der "Nichtleistungsphase" ausbezahlten Bezüge grundsätzlich die Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 weiterhin anwendbar. Allerdings ist für die steuerliche Beurteilung die Rechtslage im Jahr der Auszahlung heranzuziehen (zB Nichtleistungsphase im Jahr 2011 - Besteuerung der Entgelte im Ausmaß von 34%).
Einem Arbeitnehmer wurde bereits vor Beginn der Auslandstätigkeit für die Arbeitsleistung im Ausland eine Prämie zugesagt. Die Auszahlung der Prämie erfolgt erst nach Beendigung der begünstigten Auslandstätigkeit.
Die Prämie ist den Einkünften nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 zuzuordnen. Die Besteuerung der Prämie richtet sich nach der Rechtslage im Jahr der Auszahlung (Zuflussprinzip). Wird die Prämie im Jahr 2012 ausbezahlt, ist diese im Ausmaß von 67% steuerpflichtig.
Werden Mehrarbeitszeit oder Überstunden während oder unmittelbar im Anschluss an die begünstigte Auslandstätigkeit durch Zeitausgleich (im Aus- oder Inland) abgegolten, richtet sich das Ausmaß der Steuerfreiheit der Bezüge nach jener Rechtslage, die für den Zeitpunkt des Zeitausgleiches gilt (Überstunden aus dem Jahr 2010 werden 2011 ausbezahlt - Besteuerung der Entgelte im Ausmaß von 34 %).
Wird der Zeitausgleich hingegen nach einer Tätigkeit im Inland konsumiert, ist das Entgelt für den Zeitraum, in dem der Zeitausgleich konsumiert wird, wie auch bisher immer steuerpflichtig.
3.3.10.9 Ausstellen des Lohnzettels
Für Einkünfte gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 ist auch für (Lohnzahlungs)Zeiträume nach dem 31.12.2010 wie bisher ein gesonderter Lohnzettel (Lohnzettelart 2) auszustellen, wobei bei der Darstellung der Bezugsteile auf die für das betreffende Jahr geltende Rechtslage Bedacht zu nehmen ist. Das heißt, sowohl der Gesamtbezug als auch die steuerpflichtigen und steuerbefreiten Bezugsteile sind unter der jeweils dafür vorgesehenen Kennzahl getrennt im Lohnzettel auszuweisen.
Beispiel (Begünstigte Auslandsbezüge für Jänner bis März 2011)
LZ-Art 2
12.125,00
2.206,75
- § 68 (1)
- § 68 (2)
- einbehaltene freiw. Beiträge nach § 16 Abs. 1 Z 3b
9.012,25
davon steuerpflichtig 34%
3.064,17
davon steuerfrei 66%
5.948,09
803,83
Hat Österreich gemäß einem DBA für Einkünfte, die unter § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 fallen, kein Besteuerungsrecht (Befreiungsmethode), ist für den gemäß innerstaatlichem Recht steuerpflichtigen Teil ein Lohnzettel iSd Rz 1228 auszufüllen (Lohnzettelart 8). Diese Beträge sind in den Lohnzettel der Art 2 nicht aufzunehmen. Bei der Anrechnungsmethode ist für die Auslandsbezüge nur die Lohnzettelart 2 zu verwenden.
Hinsichtlich der Inlandsbezüge aus diesem Dienstverhältnis ist wie bisher ein "normaler" Lohnzettel (Lohnzettelart 1) zu übermitteln.
3.3.10.10 Berücksichtigung von Werbungskosten im Veranlagungsverfahren
Soweit Aufwendungen oder Ausgaben mit nicht steuerpflichtigen (steuerfreien, nicht steuerbaren oder auf Grund eines Doppelbesteuerungsabkommens der inländischen Besteuerung entzogenen) Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, können diese nach § 20 Abs. 2 EStG 1988 nicht abgezogen werden, vermindern jedoch die Progressionseinkünfte (siehe Rz 10119).
Ein Arbeitnehmer ist im Jahr 2011 auf "Montage" gemäß § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988. Als Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung macht er im Jahr 2011 für diese Tätigkeit 1.000 Euro geltend. 34% dieser Aufwendungen (340 Euro) senken als Werbungskosten im Rahmen der Veranlagung die Steuerbemessungsgrundlage. Der Differenzbetrag (660 Euro) vermindert die Progressionseinkünfte.
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 70c
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 1228
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 10119
Lohnsteuer, begünstigte Auslandstätigkeit, Auslandseinkünfte, Auslandsbezüge, Auslandsentsendung, Auslandsmontagen
Findok-Nr: 19974.9, aufgenommen am: 26.07.2011 14:36:45, Dokument-ID: 4de4f887-da2a-4347-af7c-5662c51b279b, Segment-ID: 80268d34-e3fc-45ae-bf04-07dc8d8732a7


text:
DFR - BGE 89 I 75
BGE 89 I 75
13. Auszug aus dem Urteil
vom 8. Mai 1963
i.S. Konservativ-christlichsoziale Volkspartei Grenchen und Pfister gegen Gemeinderat Grenchen und Regierungsrat des Kantons Solothurn.
Die nach dem Proporzwahl-System durchzuführenden Kommissionswahlen der Einwohnergemeinde Grenchen waren vom Einwohnergemeinderat auf den 23. Juli 1961 angesetzt worden. Die politischen Parteien wurden eingeladen, ihre Kandidatenlisten einzureichen, worauf die konservativ- christlichsoziale Volkspartei der Einwohnergemeinde Grenchen Willy Pfister, Handelslehrer in Grenchen, als Mitglied der Schulkommission vorschlug.
Da von allen Parteien zusammen nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen wurden, als Mandate zu vergeben waren, und weil von keiner Seite Einsprache gegen die portierten Kandidaten erhoben wurde, fanden die auf den 23. Juli 1961 angesetzten Wahlen nicht statt. Der Gemeinderat erklärte die vorgeschlagenen Kandidaten in seiner Sitzung vom 20. Juli 1961 als in stiller Wahl gewählt, behielt sich jedoch die "Validierung" der Wahl von Willy Pfister als Mitglied der Schulkommission vor und beauftragte das Ammannamt, genau abzuklären, ob ein Lehrer jener Behörde, welcher die unmittelbare Aufsicht über ihn zusteht, angehören könne.
Die von der konservativ-christlichsozialen Volkspartei der Einwohnergemeinde Grenchen und Willy Pfister gegen diesen Beschluss eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Solothurn am 15. Januar 1963 ab. Immerhin forderte er den Gemeinderat auf, "Herrn Willy Pfister nachträglich noch eine Frist anzusetzen zur Abgabe der Erklärung, ob er auf das Amt eines Handelslehrers oder die Mitgliedschaft in der Schulkommission verzichte".
Diesen Entscheid des Regierungsrates vom 15. Januar 1963 fechten die konservativ-christlichsoziale Volkspartei der Einwohnergemeinde Grenchen und Willy Pfister mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid wegen Verletzung von Art. 4 und 43 BV und Art. 8 und 55 der solothurnischen Kantonsverfassung (KV) aufzuheben.
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beantragt Abweisung der Beschwerde; die Einwohnergemeinde Grenchen hat auf Vernehmlassung verzichtet.
3.- Sodann bestreiten die Beschwerdeführer, dass es unvereinbar sei, als Lehrer an der Kaufmännischen Berufsschule Grenchen zu wirken und gleichzeitig der Schulkommission anzugehören. Ausgangspunkt für die Abklärung dieser Frage bildet Art. 4 KV, welche Bestimmung wie folgt lautet:
Mit dem hier umschriebenen Vorbehalt des Gesetzes wird zum Ausdruck gebracht, dass nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen Unvereinbarkeit zwischen zwei Beamtungen oder zwischen einer Berufsart und einer bestimmten Beamtung angenommen werden darf. Im vorliegenden Falle ist deshalb zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage bestehe, die zu sagen erlaubt, die Tätigkeit als Lehrer an der Kaufmännischen Berufsschule sei mit derjenigen eines Mitgliedes der Schulkommission nicht vereinbar. Da es sich dabei um Inhalt und Tragweite politischer Rechte handelt, ist das Bundesgericht bei der Überprüfung dieser Frage frei (BGE 75 I 245, 83 I 176).
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass ein allgemeiner, in den schweizerischen Kantonen durchwegs anerkannter Rechtsgrundsatz, dass ein Funktionär nicht Mitglied seiner eigenen Aufsichtsbehörde sein kann, nicht besteht. Im Gegenteil erscheint nach GIACOMETTI (Staatsrecht der schweizerischen Kantone, S. 280) "eine Kumulation von Ämtern aus verschiedenen Funktionen in grösserem oder kleinerem Umfange statthaft". Von den 25 Kantonen und Halbkantonen erklären denn auch nur 9 Verwaltungs- und Gesetzgebungsfunktionen als miteinander nicht vereinbar; 12 schliessen vom kantonalen Parlament nur die höheren Verwaltungsbeamten aus, und in den 4 übrigen Kantonen ist diese Art von Unvereinbarkeit überhaupt nicht bekannt (FRANK, Die Unvereinbarkeit von Bundesbeamtung und Nationalratsmandat, S. 93; vgl. auch HASELBACH, Die Unvereinbarkeit im schweizerischen Staatsrecht, S. 63 ff.). Beispielsweise wird in diesem Zusammenhange sogar auf einen Fall hingewiesen, in dem ein kantonaler Angestellter gleichzeitig Mitglied des Regierungsrates war (ROTEN, Le problème des incompatibilités, ZBl 1957 S. 319). Die gleiche Vermischung der Gewalten ist auch in vielen Gemeinden anzutreffen (MOHR, in "Die Durchführung der Gewaltenteilung in der Schweiz", S. 59 f.).
Weshalb nach Schulgesetz die Zugehörigkeit von Lehrern zur Schulkommission ausgeschlossen und damit etwas verboten sein soll, was die Gemeinden gemäss Gemeindegesetz auf die eine oder andere Art regeln dürfen, ist nicht ersichtlich. Wenn der Regierungsrat geltend macht, die Beziehungen zwischen Schulkommission und Lehrer seien "weit enger als dies sonst zwischen Gemeindefunktionär und Gemeinderat... der Fall" sei, so ist dem nur in ganz beschränktem Umfange zuzustimmen, denn die Lehrer geniessen im allgemeinen bei ihrer Lehrtätigkeit eine Freiheit, wie sie der Mehrzahl der unteren Gemeindefunktionäre nicht zukommt. Die Tatsache, dass Gemeindefunktionäre prinzipiell dem Gemeinderat angehören dürfen, obschon diesem die Aufsicht über die gesamte Gemeindeverwaltung obliegt, versucht der Regierungsrat mit dem Hinweis zu erklären, dass "sonst in kleineren Gemeinden die Behörden wegen Mangels an geeigneten Leuten oft nicht ordnungsgemäss bestellt werden könnten". Die nämliche Überlegung hat jedoch auch im Zusammenhang mit der Schulkommission Platz zu greifen, da in kleinen Verhältnissen die Bestellung dieser Behörde wegen der Voraussetzungen, die ihre Mitglieder erfüllen sollten, oft ganz besondere Schwierigkeiten bereiten kann. "Sinngemäss" lässt sich deshalb zusammenfassend dem Primarschulgesetz nur entnehmen, dass es mit Bezug auf die Unvereinbarkeit keine andere als die in den §§ 94 Abs. 3 und 114 Abs. 3 des Gemeindegesetzes umschriebene Lösung enthält und dass es deshalb der Gemeindegesetzgebung vorbehalten bleibt, die Tätigkeit als Primarlehrer und die Mitgliedschaft in der Schulkommission als unvereinbar zu erklären. Die Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde der Stadt Grenchen vom 9. März 1951 enthält keine entsprechende Bestimmung, sodass eine gesetzliche Grundlage für die Annahme einer Unvereinbarkeit Handelslehrer/Mitglied der Schulkommission fehlt.
Zu Unrecht beruft sich der Regierungsrat auf § 98 der Vollziehungsverordnung vom 26. Mai 1877 zum Primarschulgesetz. Diese vom Regierungsrat erlassene Vorschrift ist nicht eine Norm der Gesetzesstufe und würde deshalb nur eine genügende Grundlage bilden, wenn sie auf einer Gesetzesdelegation beruhen würde. Das ist nicht der Fall. Insbesondere kann in Art. 38 Ziff. 1 KV, welche Bestimmung den Regierungsrat ermächtigt, die zum Vollzug der Gesetze erforderlichen Verordnungen zu erlassen, keine solche Delegation erblickt werden, weil sonst der in Art. 4 KV umschriebene Vorbehalt des Gesetzes ohne jede Bedeutung wäre.

matches:
BGE
BGE
Art. 4
Art. 8
Art. 4
§ 98
Art. 38
Art. 4


text:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen
Art. 3 des Gesetzes vom 15. März 2000 (SächsGVBl. S. 126)
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen
vom 12. Dezember 2000 (SächsGVBl. S. 521, 2001 S. 97)
Art. 1 des Gesetzes vom 17. Januar 2002 (SächsGVBl. S. 69)
Art. 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206)
vom 11. Dezember 2002 (SächsGVBl. S. 317)
Art. 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 903)
vom 20. April 2005 (SächsGVBl. S. 126)
Art. 15 des Gesetzes vom 14. Juli 2005 (SächsGVBl. S. 167, 177)
vom 15. Dezember 2006 (SächsGVBl. S. 527)
Art. 2 des Gesetzes vom 7. November 2007 (SächsGVBl. S. 486)
Art. 2 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 102, 109)
Art. 2 des Gesetzes vom 20. Juni 2008 (SächsGVBl. S. 371, 373)
Sechstes Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes
vom 11. Dezember 2008 (SächsGVBl. S. 887)
vom 15. Dezember 2010 (SächsGVBl. S. 406)
Art. 2 des Gesetzes vom 25. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 60)
Art. 5 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562, 566)
vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 737, ber. 2013, 89)
vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 364)
Art. 4 des Gesetzes vom 16. Dezember 2015 (SächsGVBl. S. 656, 659)
Art. 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 639)
Art. 2 des Gesetzes vom 11. April 2018 (SächsGVBl. S. 171)
Art. 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797)
Weitere Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes
Art. 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797)
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift_gesamt/5402/39824.html Stand vom 02.07.2020

matches:
Art. 3
Art. 1
Art. 5
Art. 2
Art. 15
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 5
Art. 4
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 3


text:
Microsoft Windows 10 Professional - MS Win 10 Pro - 32/64Bit - Key via E-Mail | eBay
Microsoft Windows 10 Professional - Downloadlink - Key - Deutsch 32Bit x86
25. Okt. 2018, 18:12:56 MESZ
Details zu Microsoft Windows 10 Professional - MS Win 10 Pro - 32/64Bit - Key via E-Mail
Versand innerhalb 15 Minuten - Deutscher Händler - TOP
6 verkauft in der letzten Stunde
bdg-software (2257 )
“100% aktivierbar”
Mehr als 10 verfügbar / 1.825 verkauft / Bewertung anzeigen
1.825 verkauft
292806120726
rehcamredaR leinaD
41 eßartslatreppuW
:nofeleT080949717120
:liaM-Eed.erawtfos-gdb@ofni
Marke: Microsoft Herstellernummer: FQC-08922
Lizenzkategorie: Unternehmen MPN: FQC-08922
Betriebssysteme: Microsoft Windows 7, Microsoft Windows 8 Ausländisches Produkt: Nein
Min. Arbeitsspeicher: 1 GB Herstellergarantie: Keine
Min. freier Festplattenspeicherplatz: 20 GB Modifizierter Artikel: Nein
Plattform: Windows Herstellungsland und -region: Unbekannt
Sprache: Deutsch Betriebssystemversion: Professional
Vertriebsmedien: DVD EAN: 0885370920857
BDG Software UG (haftungsbeschränkt)
Daniel Radermacher
Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Wir sind seit 11.02.2017 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de.
Handelsregisternummer: HRB 89595
DE 309901003
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (BDG Software UG (haftungsbeschränkt)) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Download-Produkten (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden). (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Download-Produkte im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Nutzungslizenz (1) Die angebotenen Download-Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten zu jedem bei uns erworbenen Download-Produkt eine einfache Nutzungslizenz, soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist. (2) Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Download-Produkts für Ihren persönlichen Gebrauch auf Ihrem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist Ihnen untersagt. Es ist Ihnen ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. § 4 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 5 Zurückbehaltungsrecht Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. § 6 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II). (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 7 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. ______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers BDG Software UG (haftungsbeschränkt) Wuppertalstraße 14 51381 Leverkusen Deutschland Telefon: 021713779935 E-Mail: info@bdg-software.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Download-Produkte Die wesentlichen Merkmale der Download-Produkte finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Für Download-Produkte fallen keine Versandkosten an. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. 6.2. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Download-Produkte innerhalb von 1-3 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). Die Lieferung erfolgt durch Versendung der Zugangsdaten zur Ausführung und Freischaltung des Downloads per E-Mail. Sie können gekaufte Download-Produkte unter Verwendung des in der E-Mail mitgeteilten Downloadlinks und Downloadcodes (Lizenzschlüssel) im Internet herunterladen und freischalten. Nähere Einzelheiten finden Sie in der jeweiligen Artikelbeschreibung. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 16.02.2017 ___________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits- bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BDG Software UG (haftungsbeschränkt), Wuppertalstraße 14, 51381 Leverkusen, Telefonnummer: 021713779935, E-Mail-Adresse: info@bdg-software.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher 1. ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und 2. seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An BDG Software UG (haftungsbeschränkt), Wuppertalstraße 14, 51381 Leverkusen, E-Mail-Adresse: info@bdg-software.de: - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. ______________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden.
Es sind 3.175 Artikel verfügbar. Bitte geben Sie eine Nummer ein, die kleiner oder gleich 3.175 ist.
Bewertung für bdg-software von anderen Käufern dieses Artikels
Alles prima gelaufen. Keine Probleme bei Aktivierung, gerne wieder.
superschnell, jederzeit wieder
Alles Bestens!👍👍
Hervorragende Betreuung!!! key einwandfrei
Super. Mit der besagten Anleitung einfach zu aktivieren.
Alles Top!!!!Gerne Wieder
Alles prima, schnell und gut!
Schnelle Lieferung per Mail Eingang 16.11.18 Bin zufrieden.
Meldung : Lizenzschlüssel ist schon vergeben. Was soll das ?
Computer-Betriebssysteme mit Microsoft Windows 10 und E-Mail,
Microsoft Windows 10 64-bit via E-Mail,
Computer-Betriebssysteme mit Microsoft Windows 10 Professional, E-Mail,
Computer-Softwares für Microsoft Windows 10 und E-Mail,
Computer-Betriebssysteme mit Microsoft Windows 10 64-bit und E-Mail Professional

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 2


Satzung - TSV Reinbek
Satzung der TSV Reinbek
Alle Personenbezeichnungen in der Satzung, sowie in allen Ordnungen und Publikationen, sind geschlechtsneutral zu verstehen. Sie gelten im Sinne der Gleichberechtigung sowohl in ihrer männlichen als auch der weiblichen Form, obgleich aus Gründen der besseren Lesbarkeit nur die eine genannt ist.
1. Die Turn- und Sportvereinigung Reinbek von 1892 e.V., nachfolgend Verein genannt, ist aus dem im Jahre 1946 erfolgten Zusammenschluss des Reinbeker Turnvereins von 1892 und des Arbeiter-Turn- und Sportvereins Reinbek hervorgegangen. Sie ist die Rechtsnachfolgerin beider Vereine.
2. Sitz des Vereins ist Reinbek. Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Reinbek eingetragen.
3. Der Verein ist Mitglied des Landessportverbandes Schleswig-Holstein e.V., Kiel.
4. Die Farben des Vereins sind Rot und Weiß. Das Vereinszeichen bildet ein weißes R auf einem runden roten Untergrund.
1. Zweck des Vereins ist die Förderung des Sports, der Gesundheit, der Kultur, der Bildung und der Umwelt.
2. Der Zweck des Vereins wird vor allem erreicht durch:
a) Organisation eines geordneten Sport-, Spiel-, Übungs- und Kursbetriebes,
b) Durchführung von Sport und sportlichen Veranstaltungen, Sportkursen, Versammlungen, Veranstaltungen, Vorträgen etc.,
c) Förderung der Jugendarbeit,
d) Durchführung von kulturellen und Bildungsveranstaltungen,
e) Aus- und Weiterbildung und Einsatz von fachlich qualifizierten und geschulten Übungsleitern, Trainern und Helfern sowie Kampf- und Schiedsrichtern.
1. Der Verein verfolgt im Rahmen von § 2 dieser Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
3. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.
7. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. 6 trifft der Vorstand, gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
2. Der Verein ist berechtigt, die personenbezogenen Daten der Mitglieder elektronisch zu erfassen, bearbeiten und speichern. Die Daten werden nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben.
1. Aufnahmeanträge sind schriftlich über die Geschäftsstelle an den Vorstand zu richten und gelten als angenommen, wenn der Vorstand nicht innerhalb von 3 Monaten nach Antragseingang die Aufnahme ablehnt.
2. Der Aufnahmeantrag von Minderjährigen bedarf der schriftlichen Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Austrittserklärung, bei Minderjährigen mit Unterschrift eines gesetzlichen Vertreters, durch Tod bzw. Auflösung einer juristischen Person oder durch Ausschluss.
2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalendervierteljahres möglich. Die Austrittserklärung ist spätestens bis sechs Wochen vor Quartalsende schriftlich über die Geschäftsstelle beim Vorstand einzureichen.
3. Die Kündigung der Mitgliedschaft in einer Abteilung muss ebenfalls schriftlich erfolgen.
4. Die Beendigung der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von noch bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem Verein.
1. Der Ausschluss aus dem Verein kann erfolgen:
a) bei unehrenhaftem oder unsportlichem Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins,
b) bei groben Verstößen gegen die Ziele des Vereins, die Anordnungen des Vorstandes oder der Abteilungsleiter und Übungsleiter oder die Vereinsdisziplin,
d) wenn der fällige und angemahnte Mitgliedsbeitrag nicht innerhalb der nächsten drei Monate nach dessen Fälligkeit nachentrichtet wurde.
2. Ein Mitglied, das aus dem Verein ausgeschlossen werden soll, muss Gelegenheit zu einer Stellungnahme haben. Gleiches gilt für die betroffene Abteilung.
3. Über den Ausschluss des Mitgliedes entscheidet der Vorstand.
4. Der Entscheidung über den Ausschluss kann das betroffene Mitglied widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung bei der Geschäftsstelle erhoben werden. Über den Widerspruch entscheidet der Ehrenrat endgültig. Bis zu dessen Entscheidung kann das ausgeschlossene Mitglied Mitgliedsrechte nicht wahrnehmen.
1. Die Höhe der Vereinsbeiträge und des Eintrittsgeldes wird von der Delegiertenversammlung festgesetzt. Der Beitrag ist eine Bringschuld.
2. Für Abteilungen können auf Antrag derselben Sonderbeiträge erhoben werden, die der Zustimmung des Vorstandes bedürfen.
3. Über das Beitragserhebungsverfahren entscheidet der Vorstand.
4. Der Vorstand ist berechtigt, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes Umlagen zu beschließen, die einen Vierteljahresbeitrag nicht überschreiten dürfen. Über weitere und höhere Umlagen in einem Geschäftsjahr entscheidet die Mitgliederversammlung.
5. Der Vorstand ist berechtigt, in besonderen Fällen den Beitrag auf Antrag zu erlassen oder zu ermäßigen.
6. Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende sind von der Beitragszahlung befreit.
7. Einzelheiten regelt die Beitragsordnung, die vom Vorstand erlassen wird.
2. Bei der Wahl des Ressortleiters für Jugend steht das Stimmrecht allen Mitgliedern im Alter von 10-17 Jahren zu
3. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an Mitgliederversammlungen, Delegiertenversammlungen, Abteilungsversammlungen und Jugendversammlungen jederzeit teilnehmen.
4. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Juristische Personen benennen einen Vertreter.
5. Gewählt werden können alle volljährigen und vollgeschäftsfähigen Mitglieder des Vereins, ausgenommen der Ressortleiter für Jugend und Jugendwarte der Abteilungen, sowie deren Stellvertreter, die ab vollendetem 16. Lebensjahr wählbar sind.
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste beschließende Organ.
a) Beschlussfassung über Satzungsänderungen,
b) Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
c) Beschlussfassung über Umlagen gem. § 8 (4)
2. Die Mitgliederversammlung ist bei Bedarf innerhalb einer Frist von sechs Wochen mit einer entsprechenden Tagesordnung einzuberufen, wenn
b) 10% der stimmberechtigten Mitglieder dies beim Vorstand schriftlich beantragen.
3. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand. Die Einladung wird in der Vereinszeitung oder der örtlichen Tagespresse und im Aushang bekanntgegeben.
4. In dieser Versammlung müssen mindestens 75% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, soweit es um Abs. 1, Buchstaben b (Auflösung) und c (Umlagen) geht. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, ist innerhalb von 14 Tagen eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen, die dann unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig ist. Darauf ist in der Einladung ausdrücklich hinzuweisen.
5. Soweit Satzungsänderungen betroffen sind (Abs. 1 a), ist jede Mitgliederversammlung beschlussfähig.
6. Beschlüsse nach Abs. 1 a werden mit einer Zweidrittel-Mehrheit, nach Abs. 1 b mit einer Dreiviertel-Mehrheit und nach Abs. 1 c mit einfacher Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Eine Änderung des Abs. 4 ist nur nach der in jenem Absatz getroffenen Regelung möglich.
Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
als zu wählende Mitglieder
d) Ressortleiter für Jugend
als von den gewählten Vorstandsmitgliedern zu berufende Mitglieder:
e) Geschäftsführer (ohne Stimmrecht)
f) Referenten für besondere Aufgaben
g) die Ehrenvorsitzenden (ohne Stimmrecht)
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die Vorsitzenden. Je zwei vertreten den Verein nach außen.
3. Dem Vorstand obliegt die Leitung und Verwaltung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch die Satzung oder Ordnungen einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
4. Die zu wählenden Mitglieder des Vorstands - außer dem Ressortleiter für Jugend, der nach seiner Wahl (§ 9 Abs. 2) von der Delegiertenversammlung bestätigt wird, - werden von der Delegiertenversammlung für drei Jahre wie folgt gewählt: im 1. Jahr der 1. Vorsitzende, im 2. Jahr der 2. Vorsitzende, im 3. Jahr der 3. Vorsitzende. Wiederwahl ist zulässig.
Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so wird vom übrigen Vorstand eine Ersatzperson berufen, die von der nächsten Delegiertenversammlung zu bestätigen ist.
Die Referenten für besondere Aufgaben werden für das laufende Kalenderjahr und weitere 2 Jahre berufen. Sie sind von der Delegiertenversammlung zu bestätigen. Eine Weiterverpflichtung ist zulässig.
5. Die Vorstandsarbeit kann durch eine „Geschäftsordnung für den Vorstand" geregelt werden, die vom Vorstand zu erlassen ist.
Zur Wahrnehmung seiner Aufgaben kann sich der Vorstand einer Vereinsgeschäftsstelle sowie eines Geschäftsführers bedienen, deren Aufgaben, Verantwortungen und Kompetenzen in der vorgenannten Geschäftsordnung sowie ggf. Arbeitsverträgen und Stellenbeschreibungen zu regeln sind.
1. Die Delegiertenversammlung besteht aus:
a) den gewählten Mitgliedern des Vorstands,
b) den gewählten Vertretern der Abteilungen,
c) den berufenen Mitgliedern des Vorstands (ohne Stimmrecht).
2. Die Delegiertenversammlung nimmt die Berichte des Vorstands entgegen und stimmt über dessen Entlastung ab. Ferner sind die Wahlen des Vorstands, des Ehrenrats und der Rechnungsprüfer von ihr durchzuführen. Weitere Aufgaben der Versammlung sind die Festsetzung der Beiträge, Genehmigung des Haushaltsvoranschlages, Festsetzung von Umlagen und Beratung und Beschlussfassung über vorliegende Anträge sowie die Berufung von Ehrenvorsitzenden und Ehrenmitgliedern auf Lebenszeit.
3. Die Delegiertenversammlung ist vereinsöffentlich. Jedem Mitglied steht ein Antragsrecht zu. Des Weiteren steht jedem Mitglied ein Rede- und Fragerecht zu, sofern ein Antrag auf "Schluss der Rednerliste" noch nicht beschlossen wurde.
4. Die Delegiertenversammlung tagt im Bedarfsfall, mindestens jedoch einmal im Jahr. Sie wird vom Vorstand im ersten Halbjahr des Geschäftsjahrs einberufen. Auf Bedarf ist zu erkennen, wenn
b) 25% der Stimmen der Delegierten der Abteilungen es schriftlich beim Vorstand beantragen.
Der Termin für die Delegiertenversammlung wird in der Vereinszeitung oder der örtlichen Presse und im Aushang bekanntgegeben. Die Delegierten erhalten spätestens 14 Tage vorher eine schriftliche Einladung mit Tagesordnung.
5. Die Delegiertenversammlung entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des leitenden Vorsitzenden den Ausschlag. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
6. Jede Abteilung erhält eine Grundstimme und je angefangene 200 Mitglieder eine weitere Stimme. Es dürfen bis zu zwei Stimmen einer Abteilung auf eine Person vereinigt werden.
Die Anzahl der Stimmen einer Abteilung wird entsprechend der Bestandserhebung vom 1. Januar des laufenden Jahres festgestellt und den Abteilungen mitgeteilt, desgl. die Zahl der Delegierten. Der Vorstand bestimmt den Zeitraum, in dem Delegiertenwahlen stattzufinden haben.
7. Die Delegiertenversammlung ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Stimmen beschlussfähig.
8. Wahlen werden von einem der drei Vorsitzenden geleitet. Wahlvorschläge sind schriftlich an den Vorstand zu richten oder werden in der Versammlung vorgebracht. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
9. Anträge müssen spätestens 14 Tage vor der Delegiertenversammlung schriftlich beim Vorstand eingegangen sein.
10. Über Anträge, die nicht fristgerecht beim Vorstand eingegangen sind, darf die Delegiertenversammlung nur beraten und beschließen, wenn durch die Versammlung die Dringlichkeit bejaht wird. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
11. Geheime Abstimmungen erfolgen nur, wenn mindestens 10 Stimmen für diesen Antrag abgegeben werden.
b) den Abteilungsleitern.
2. Der Beirat tritt nach Bedarf auf Einladung durch den Vorstand zusammen. Er ist einzuberufen, wenn mindestens drei Abteilungen unter Angabe der Besprechungspunkte dieses vom Vorstand fordern.
3. Der Beirat unterstützt den Vorstand in seiner Arbeit und berät über wichtige Vereinsfragen, welche die Abteilungen betreffen.
4. Der Beirat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
1. Der Ehrenrat übt auf Antrag des Vorstands, der Delegiertenversammlung oder eines Mitgliedes die Ehrengerichtsbarkeit im Verein aus.
2. Dem Ehrenrat gehören fünf Mitglieder an, die von der Delegiertenversammlung auf drei Jahre gewählt werden. Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder des Ehrenrates dürfen kein weiteres Vereinsamt innehaben.
3. Der Ehrenrat entscheidet mit Stimmenmehrheit, seine Entscheidung ist endgültig.
1. Alle zwei Jahre sind von der Delegiertenversammlung mindestens drei Rechnungsprüfer zu wählen. Wiederwahl ist jeweils nur für einen zulässig. Die Rechnungsprüfer dürfen der Delegiertenversammlung und dem Beirat nicht angehören.
2. Die Rechnungsprüfer haben jährlich die Kassenführung zu überprüfen. Sie haben das Recht, jederzeit vom Ressortleiter für Finanzen und von den Kassenwarten der Abteilungen Aufschluss über deren Amtsführung zu verlangen.
3. Der Delegiertenversammlung ist jährlich über die Prüfung der Kassenführung des Vereins und der Abteilungen zu berichten.
4. Die Prüfer haben das Ergebnis ihrer Prüfung in einem schriftlichen Bericht dem Vorstand vorzulegen.
§ 16 Grundsätze der Abteilungen
1. Der Verein ist ein Mehrspartenverein und unterhält eine unbestimmte Zahl von Abteilungen. Neue Abteilungen können nur mit Zustimmung des Vorstands gebildet werden.
2. Keine dieser Abteilungen darf im Vereinsleben so dominieren, dass andere, weniger starke Abteilungen durch die Aktivitäten einer mitgliederstarken Abteilung verdrängt werden.
3. Der Sportbetrieb des Vereins wird grundsätzlich in Abteilungen durchgeführt. Der Vorstand kann für einen vorübergehenden Zeitraum davon abweichende Regelungen treffen.
4. Alle Abteilungen des Vereins sind rechtlich unselbständig.
5. Die Abteilungen können nur im Namen des Gesamtvereins nach außen auftreten.
6. Die Mitgliedschaft in einer Abteilung setzt die Mitgliedschaft im Verein voraus.
7. Die Beendigung der Mitgliedschaft in einer Abteilung berührt nicht die Mitgliedschaft im Verein.
8. Löst sich eine Abteilung auf oder gründet einen neuen, eigenen Verein, so verbleibt sämtliches Vermögen im Verein.
§ 17 Organisation der Abteilungen
1. Die Abteilungen können sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Abteilungsordnung geben. Sie wird von der Abteilungsversammlung beschlossen und bedarf zu ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung des Vorstands.
2. Jede Abteilung führt mindestens einmal jährlich eine Abteilungsversammlung durch, die durch die Abteilungsleitung einzuberufen ist. Sie wird zwei Wochen vorher vom Abteilungsleiter in der örtlichen Presse, der Geschäftsstelle und im Aushang bekanntgegeben. Ein Protokoll ist dem Vorstand zeitnah vorzulegen.
Stimmberechtigt sind alle Abteilungsmitglieder ab dem vollendeten 10. Lebensjahr. Für Abteilungsmitglieder unter 10 Jahren, sowie für abwesende unter 18-jährige Abteilungsmitglieder, kann das Stimmrecht von einem Erziehungsberechtigten wahrgenommen werden.
3. Die Abteilungsversammlung wählt die Abteilungsleitung und die Delegierten der Abteilung. Personalunion ist zulässig. In entsprechender Anzahl und bestimmter Reihenfolge werden Ersatzdelegierte gewählt. Ein Mitglied kann nur Delegierter einer Abteilung sein und hat nur eine Stimme. Scheidet ein Delegierter aus, rückt der nächste Ersatzdelegierte nach. Die gewählten Vertreter der Abteilungen müssen dem Vorstand benannt werden. Die Wahl des Abteilungsleiters bedarf der Zustimmung des Vorstands.
4. Aufgabe der Abteilungsleitung ist die eigenverantwortliche Leitung und Führung der Abteilung und die Erledigung sämtlicher dabei anfallender Aufgaben.
5. Der Vorstand kann für die Organisation einzelner Abteilungen abweichende Regelungen treffen, bzw. ähnlich gearteten Gruppierungen im Verein den Abteilungsstatus zuerkennen.
1. Der Verein fördert die Jugendarbeit abteilungsübergreifend im Rahmen der gültigen Jugendordnung.
2. Die Vereinsjugend wird vertreten durch
a) den Ressortleiter für Jugend,
b) die Jugendwarte der Abteilungen.
3. Die Abteilungsversammlungen wählen ihre Abteilungsjugendwarte.
4. Die Jugendordnung bedarf der Zustimmung der Delegiertenversammlung.
1. Der Verein kann sich zur Regelung interner Vereinsabläufe Vereinsordnungen geben.
2. Für Erlass, Änderungen und Aufhebungen ist ausschließlich der Beirat zuständig, sofern in dieser Satzung nichts anderes geregelt ist.
3. Alle Vereinsordnungen sind nicht Satzungsbestandteil und werden nicht in das Vereinsregister eingetragen.
1. Der Verein haftet nicht für Schäden, die anlässlich der Ausübung des Sports oder im Rahmen von Veranstaltungen und Sitzungen entstanden sind.
2. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Versicherungsverträge, die der Landessportverband mit dem Versicherungsträger abgeschlossen hat.
§ 21 Protokollierung der Beschlüsse
Über Beschlüsse der Mitgliederversammlung, der Delegiertenversammlung, des Beirats, des Vorstands sowie der Abteilungen und der Jugendversammlungen sind jeweils Protokolle anzufertigen, die vom jeweiligen Versammlungsleiter und von dem von ihm bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen sind.
Alle Protokolle über Beschlüsse der Abteilungen und der Jugendversammlungen sind dem Vorstand zur Kenntnis zu bringen.
1. Die Auflösung des Vereins kann nur von einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Auf der Tagesordnung dieser Versammlung darf nur der Punkt - Auflösung des Vereins - stehen.
2. Eine Einberufung einer solchen außerordentlichen Mitgliederversammlung darf nur erfolgen, wenn
a) vom Vorstand mit einer Dreiviertelmehrheit seiner Mitglieder oder
b) von Zweidritteln aller stimmberechtigten Mitglieder des Vereins
die Auflösung schriftlich gefordert wurde.
3. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an die Stadt Reinbek mit der Zweckbestimmung, dass dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Sports eingesetzt wird.
1. Diese Satzung wurde am 2.3.2015 durch die Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
2. Die bisherige Satzung des Vereins tritt damit außer Kraft.
3. Die Vorstandswahlen nach § 11 werden entsprechend dem laufenden Turnus fortgesetzt, ebenfalls die Wahlen der Ehrenratsmitglieder.
Reinbek, den 2.3.2015


text:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 10. April 2002, Az.: 32 W (pat) 163/01
Aktenzeichen: 32 W (pat) 163/01
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts - Markenstelle für Kl. 11 - vom 30. März 2001 aufgehoben und die Marke 397 18 869 hinsichtlich "Leuchten und Lichtsysteme" gelöscht.
I Gegen die am 24 Oktober 1997 für die Waren und Dienstleistungen Leuchten und Lichtsysteme; Möbelzubehörteile, nämlich Beschläge aus Metall und Beschläge nicht aus Metalleingetragene farbige Wort-Bild-Marke 397 18 869 siehe Abb. 1 am Endeist - zuletzt nur noch bezüglich "Leuchten und Lichtsysteme" - Widerspruch erhoben aus der Wortmarke 892 333 BEGA die seit 12. April 1972 für Leuchten und deren Teile, ausgenommen elektrische Lampeneingetragen ist.
Die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr mit Beschluss vom 30. März 2001 zurückgewiesen. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, es bestehe lediglich teilweise Warenidentität. Der Bildbestandteil präge die angegriffene Marke zumindest mit; der Wortbestandteil MEGA sei nicht selbständig kollisionsbegründend.
Gegen diese Entscheidung hat die Widersprechende Beschwerde eingelegt, zu deren Begründung sie vor allem darauf abstellt, es sei Warenidentität hinsichtlich Leuchten und Lichtsystemen, die sich aus Leuchten zusammensetzten, gegeben. Der Bildbestandteil der angegriffenen Marke sei nicht prägend. MEGA sei sogar größer gestaltet und steche - auch durch die Farbe - ins Auge. Beim Vergleich von MEGA und BEGA sei die Übereinstimmung in den Vokalen maßgeblich. B und M seien jeweils Lippenlaute, die sich klanglich sehr nahe kämen. Die Widerspruchsmarke habe einen großen Schutzumfang, weil die Benutzung umfangreich erfolge; die von dem Inhaber der angegriffenen Marke genannten Drittzeichen schwächten die Kennzeichnungskraft nicht, weil sie entweder für andere Waren eingetragen seien oder nicht benützt würden. Außerdem habe die Widersprechende mit einigen Inhabern von Drittzeichen Vereinbarungen geschlossen. Die Widersprechende hat eine eidesstattliche Versicherung des Geschäftsführers ihrer Komplementärin vorgelegt, nach der die Umsätze "mit der Marke BEGA" in den Jahren 1995 bis 1997 jeweils mindestens ... DM betrügen.
Die Widersprechende beantragt, den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. März 2001 aufzuheben und die angegriffenen Marke hinsichtlich "Leuchten und Lichtsysteme" zu löschen.
Der Inhaber der angegriffenen Marke ist der Ansicht, Lichtsysteme seien weit mehr als Leuchten, so das die Warenähnlichkeit gemindert sei. Die Widerspruchsmarke sei in ihrer Kennzeichnungskraft durch Drittzeichen geschwächt. Die Umsätze könnten mit wenigen Projekten erreicht worden sein. Eine klangliche Verwechslungsgefahr bestehe nicht; B und M stünden am Wortanfang und fielen daher auf. M sei weicher, B explosionsartig. Die Marken wendeten sich an den Fachverkehr, der Marken aufmerksam betrachte. Die klangliche Übermittlung spiele dabei kaum eine Rolle.
II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache im Umfang der noch angegriffenen Waren Erfolg. Die angegriffene Marke ist für "Leuchten und Lichtsysteme" zu löschen, weil wegen der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit dieser durch die beiden Marken erfassten Waren für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.
Nach § 9 Abs 1 Nr 2, § 42 Abs 2 Nr 1 MarkenG ist die Eintragung einer Marke im Falle eines Widerspruchs zu löschen, wenn wegen ihrer Ähnlichkeit mit einer eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang und der Ähnlichkeit der durch die beiden Marken erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass die Marken gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden. Die Verwechslungsgefahr ist dabei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei eine Wechselwirkung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der damit gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen sowie der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke besteht (vgl BGH GRUR 2000, 886 - Bayer/BeiChem; 2001, 158, 159 - Drei-Streifen-Kennzeichnung), so dass zB ein geringerer Grad an Ähnlichkeit der Waren durch einen höheren Grad an Markenähnlichkeit ausgeglichen werden kann und umgekehrt (EuGH MarkenR 1999, 236 - Lloyd/Loint's; BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA; 2000, 603 - Ketof/ETOP; 2000, 1040 - FRENORM/ FRENON).
Hier stehen sich hinsichtlich "Leuchten" identische und mit "Lichtsysteme" (angegriffene Marke) und "Leuchten" (Widerspruchsmarke) hochgradig ähnliche Waren gegenüber, weil Lichtsysteme aus Leuchten bestehen können.
Die von der Widersprechenden genannten Umsatzzahlen rechtfertigen die Annahme einer erhöhten Kennzeichnungskraft nicht, weil ein dadurch indizierter hoher Marktanteil bestritten ist. Sie sind ferner nicht aufgeschlüsselt und können auch Umsätze im Ausland enthalten.
Eine Schwächung der Kennzeichnungskraft durch Drittmarken ist ebenfalls nicht feststellbar. Ein entsprechendes Vorbringen ist nur zu berücksichtigen, wenn die tatsächliche Benutzungslage und eine dadurch bewirkte Veränderung der Kennzeichnungskraft "liquide" sind, dh wenn alle für die behauptete Verwendung und den dadurch bewirkten Einfluss auf die Kennzeichnungskraft der Marke maßgeblichen tatsächlichen Gegebenheiten unstreitig oder amtsbekannt sind (BGH GRUR 1967, 246, 247 f - Vitapur; 1998, 927, 929 - COMPO-SANA).
Den bei Warenidentität bzw engster Warenähnlichkeit und normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke gebotenen weiten Abstand halten die zu vergleichenden Wörter MEGA und BEGA in klanglicher Hinsicht nicht ein.
Auf die Wörter kommt es hier allein an, weil die Graphik der angegriffenen Marke den Wortcharakter nicht überspielt. Das Dreieck und das Rechteck sind einfache geometrische Grundformen. Es bleibt daher hier bei der grundsätzlichen Regel, dass aus Wort- und Bildbestandteilen bestehende Marken ihr Wortbestandteil prägt, weil dieser bei einer solchen Marke die einfachste Möglichkeit bietet, sie zu benennen (BGH MarkenR 2001, 311 - Dorf Münsterland; vgl auch BGH GRUR 1996, 198, 200 - Springende Raubkatze; 1998, 934, 936 - Wunderbaum).
Klanglich sind sich MEGA und BEGA ähnlich. Die Vokalfolgen übertönen die unterschiedlichen, schwachen Anlautkonsonanten. Gegenüber der nur geringfügigen Abweichung im Anlaut hat die Zahl der Übereinstimmungen (Betonung, Vokalfolge, Mittelkonsonant) eine weitaus stärkere Bedeutung. Auf letztere kommt es für die Verwechslungsgefahr ohnehin maßgeblicher an als auf die Abweichungen (vgl BGH GRUR 1974, 30 - Erotex; 1990, 450 - St. Petersquelle; 1992, 110 - Dipa/Dib; 1993, 118 - Corvaton/Corvasal; 1993, 972 - Sana/Schosana).
Eine klangliche Verwechslungsgefahr reicht aus, auch wenn Waren oft auf Sicht gekauft werden. Selbst dem gehen mündliche Empfehlungen, Hinweise auf den Standort in Selbstbedienungsmärken etc. voraus.
Dass die unter den zu vergleichenden Marken angebotenen Waren ausschließlich oder überwiegend Fachleuten angeboten werden, die Marken genauer beachten und deshalb einer Verwechslungsgefahr seltener unterliegen, ist aus den Warenverzeichnissen nicht ersichtlich. Leuchten kann jedermann erwerben; Lichtsysteme gibt es auch in einfacher Ausführung. Insbesondere Jugendliche verwenden einfache Lichtsysteme z.B. als Partybeleuchtungen.
Der dem angegriffenen Zeichen innewohnende Sinngehalt (Mega = groß, riesig) ist nicht geeignet, Verwechslungen der Marken im Geschäftsverkehr auszuschließen. Da sich die Zeichen ihrem Klang nach verwechselbar ähnlich sind, wird der Verkehr diesen Begriffsinhalt beim Verhören nicht wahrnehmen oder ihn - irrtümlich - zu hören glauben, wenn ihnen BEGA begegnet.
Winkler Sekretaruk Dr. Albrecht Hu/Fa Abb. 1 http://agora/bpatgkollision/docs/32W(pat)163-01.1.3.gif
Az: 32 W (pat) 163/01
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/35b8b26c5e56/BPatG_Beschluss_vom_10-April-2002_Az_32-W-pat-163-01
Bundespatentgericht, Beschluss vom 10. April 2002, Az.: 32 W (pat) 163/01
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/35b8b26c5e56/BPatG_Beschluss_vom_10-April-2002_Az_32-W-pat-163-01]Bundespatentgericht, Beschluss vom 10. April 2002, Az.: 32 W (pat) 163/01[/URL]
<ref name=QIF0Lx>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 10. April 2002, Az.: 32 W (pat) 163/01|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/35b8b26c5e56/BPatG_Beschluss_vom_10-April-2002_Az_32-W-pat-163-01|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=23. März 2018}}</ref>
23.03.2018 - 16:03 Uhr
BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 16. Oktober 2002, Az.: 32 W (pat) 204/02 - BGH, Beschluss vom 6. März 2006, Az.: AnwSt (B) 10/05 - BPatG, Beschluss vom 16. Oktober 2006, Az.: 5 W (pat) 10/05 - BPatG, Urteil vom 4. Mai 2005, Az.: 4 Ni 31/03 - OLG Hamm, Urteil vom 30. September 2003, Az.: 4 U 96/03 - BPatG, Beschluss vom 15. März 2004, Az.: 11 W (pat) 306/02 - BGH, Beschluss vom 28. Januar 2016, Az.: I ZR 236/14 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Juni 2006, Az.: VI-U (Kart) 2/06

matches:
§ 9
§ 42
BGH
BGH
BGH
BGH


text:
Diplom Betriebswirt Telefon: 0941 2966001
Telefax: 0941 2966002
Hier geht es meistens um die Schutzfähigkeit von Werken ( z.B. Texte, Musik, techn. Zeichnungen, Computerprogramme) und die Frage, welche Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen bestehen.
Rufen Sie jetzt an: 0941 2966001
Reichweite des Schutzes von Computerprogrammen/ Neuprogrammierung von Funktionen
Besprechung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 02.05.2012, „SAS Institute")
Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, ein Computerprogramm zu analysieren und auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse ein Programm mit den gleichen Funktionen neu zu schreiben.
Computerprogramme sind in der Regel nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG als Sprachwerke urheberrechtlich geschützt.
Mindestvoraussetzung für den Schutz ist, dass das Programm eine individuelle geistige Schöpfung des Urhebers ist. Die Individualität des Programmierers kommt in der Regel dadurch zum Ausdruck, dass von mehreren Lösungsmöglichkeiten ein bestimmter Weg gewählt wird. Programmierungen, die jeder Programmierer auf die gleiche oder ähnliche Weise erledigen würde, die sich aus der Natur der Aufgabe oder aus rein funktionalen Erwägungen ergeben, sind daher nicht geschützt.
Ist Individualität gegeben, so ist das Programm in allen seinen Ausdrucksformen geschützt. Dem Schutz unterfällt auch das Entwurfsmaterial.
In dem vom EuGH entschiedenen Fall hatte der Lizenznehmer eines Computerprogramms das Programm, und zwar den Objektcode, analysiert, um herauszufinden, auf welchen Ideen und Grundsätzen das Programm beruhte und welche Funktionalitäten es hatte. Aufgrund dieser Erkenntnisse erstellte der Lizenznehmer durch eine eigenständige Programmierung ein Computerprogramm, das dieselben Funktionalitäten aufwies wie das ursprüngliche Programm. Durch den Lizenzvertrag war eine solche Analyse der Programmfunktionalität jedoch untersagt.
Es stellte sich somit die Frage, ob der Lizenznehmer durch Analyse des Ausgangsprogramms und Entwicklung eines eigenen Programms mit denselben Funktionalitäten das Urheberrecht (a) oder zumindest vertragliche Rechte (b) des Lizenzgebers verletzt hatte.
Der EuGH wies darauf hin, dass zwar alle Ausdrucksformen eines Computerprogramms urheberrechtlich geschützt sind, dass aber Ideen, Grundsätze und die Funktionalität eines Programms keine Ausdrucksformen des Programms sind und damit dem Urheberrechtsschutz nicht unterfallen. Der Grund hierfür ist, dass Ideen nicht monopolisiert werden sollen, da dies den technischen Fortschritt behindern könnte.
a) Die Analyse und Nachahmung der Funktionalität eines Programms verletzt also dann nicht das Urheberrecht am Ausgangsprogramm, wenn eine eigenständige Programmierung durch einen Lizenznehmer des Programms erfolgt und dieser im Rahmen der Befugnisse aus dem Lizenzvertrag handelt.
b) Diesen Rahmen hatte der Lizenznehmer hier allerdings nicht eingehalten, da er gegen die ausdrückliche Bestimmung im Lizenzvertrag, dass das Programm nicht einer Analyse seiner Funktionalität unterzogen werden darf, verstoßen hat.
Dies half dem Rechteinhaber des Ausgangsprogramms hier aber ausnahmsweise nicht weiter. Denn die genannte vertragliche Bestimmung ist nach Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 91/250 EWG bzw. § 69 g II UrhG unwirksam.
Der Grund für diese gesetzlichen Unwirksamkeitsbestimmungen liegt darin, dass eine Beschränkung der Befugnisse des Lizenznehmers bezüglich der Programmanalyse indirekt darauf hinauslaufen würde, dass die dem Programm zugrunde liegenden Ideen geschützt würden. Wie bereits ausgeführt, sind Ideen aber nicht schutzfähig, damit der technische Fortschritt nicht behindert wird.
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass im vorliegenden Fall die Rechte an dem Computerprogramm nur dann verletzt worden wären, wenn man Teile der individuellen Programmierung übernommen hätte, nicht aber dadurch, dass Ideen, Grundsätze und Funktionalitäten aufgegriffen wurden.
Eine wichtige Einschränkung bleibt jedoch zu beachten: Die Analyse des Programms darf nur am Objektcode erfolgen. Hätte der Lizenznehmer Zugang zum Quellcode gehabt oder hätte er selbst das Programm vom Objektcode in den Quellcode übersetzt, so dürfte er Erkenntnisse, die er dadurch gewinnt, nicht für die Entwicklung eines eigenen Programms mit denselben Funktionalitäten verwenden. Dies stellt § 69 e Abs. 2 Nr. 3 UrhG klar und wurde auch vom EuGH in seiner Entscheidung nochmals bestätigt.
Schutz von Homepage-Webseiten und von Datenbanken nach Urheberrecht
(OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.6.1999, Az: 20 U 85/98; veröffentlicht in „Computer und Recht 2000, S.184)
Das OLG Düsseldorf hat in dieser Entscheidung einige grundlegende Feststellungen zum urheberrechtlichen Schutz von Homepage-Webseiten und von Datenbanken getroffen:
Einzelne Web-Seiten können nach § 2 Abs. 2 UrhG geschützt sein, wenn die Seite eine individuelle, schöpferische Leistung von gewisser Qualität („Gestaltunghöhe“) darstellt.
Der Schutz von Datenbanken unter einer Homepage ist unter zweierlei Aspekten möglich:
als Datenbankwerk gem. § 4 Abs.2 UrhG – hier ist ebenfalls eine individuelle, schöpferische Leistung Voraussetzung für den Schutz. Diese Leistung kann z.B. in einer individuellen, nach bestimmten Kriterien erfolgenden Auswahl oder Anordnung der Daten liegen oder in einer besonderen Zugangs- oder Abfragemöglichkeit, die von üblichen Suchstrategien abweicht.
als Datenbank gem. § 87a ff. UrhG, wenn zur Erstellung der Datenbank eine wesentliche Investition erforderlich war.
Bei der letztgenannten Variante ist also eine individuelle Prägung nicht vorausgesetzt; dies stellt eine Besonderheit im Bereich des Urheberrechts dar.
by Ludwig Wachter
Telefon: 0941 2966001
Copyright © 2020 by Ludwig Wachter, Rechtsanwalt • Inhalte dürfen mit Verfasserangabe frei verwendet werden.

matches:
EuGH
§ 2
EuGH
EuGH
Art. 9
§ 69
§ 69
EuGH
§ 2
§ 4
§ 87


Satzung des Vereins der Freunde und Förderer des Freibads Eschede
Freunde und Förderer des Freibades Eschede e. V.
Der Verein führt den Namen: "Freunde und Förderer des Freibades Eschede e. V.".
Der Verein hat seinen Sitz in 29348 Eschede.
a) die Erhaltung des Freibades Eschede, dessen Träger die Gemeinde Eschede ist, zu fördern,
b) Geld und Sachmittel für die Verbesserung der Ausstattung des Freibades Eschede zu beschaffen,
c) für die Nutzung des Freibades Eschede zu werben,
d) Unterstützung von Veranstaltungen, die dem Vereinszweck dienen,
e) eigene Veranstaltungen durchzuführen,
f) Öffentlichkeitsarbeit und Beratung,
g) Eigeninitiativen zur Nutzung des Freibades zu entwickeln.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche, sondern ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist politisch und konfessionell neutral.
Die Mitglieder einschließlich der Vorstandsmitglieder sind ausschließlich ehrenamtlich tätig und erhalten ggf. ihre Auslagen erstattet.
Mitglied des Vereins können jede natürliche Person, jede juristische Person sowie andere Vereinigungen werden.
Für Minderjährige muss die schriftliche Zustimmungserklärung der/des gesetzlichen Vertreter/Vertreters vorgelegt werden.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der geschäftsführende Vorstand innerhalb von drei Wochen. Ist er innerhalb dieser Frist nicht schriftlich abgelehnt, gilt er als angenommen.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aufnahmemitteilung durch den Vorstand.
§ 6 (Rechte der Mitglieder)
Alle Mitglieder über 16 Jahre haben in der Mitgliederversammlung gleiches Stimmrecht. Das passive Wahlrecht zum Vorstandsmitglied steht jedem Mitglied ab 18 Jahren zu. Die Mitglieder haben das Recht, über Angelegenheiten, die zum Aufgabenbereich des Vereins gehören, Auskunft zu erhalten.
a) durch eine an den Vorstand gerichtete Austrittserklärung mit dreimonatiger Kündigungsfrist zum Ende des Geschäftsjahres,
b) durch Ableben,
c) durch Ausschluss (aufgrund vereinsschädigenden Verhaltens),
d) durch Streichung von der Mitgliederliste (bei Zahlungsrückständen in Höhe von mindestens 2 Jahresbeiträgen),
e) durch Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen,
(2) Den Ausschluss oder die Streichung von der Mitgliederliste kann der geschäftsführende Vorstand nach vorheriger Mahnung und Anhörung beschließen. Der Ausschluss muss dem betroffenen Mitglied durch Einschreiben mitgeteilt werden.
Das ausgetretene, oder gestrichene Mitglied bleibt zur Zahlung des Jahresbeitrages bis zum Ende des Geschäftsjahres verpflichtet.
§ 8 (Beiträge und Finanzen)
(1) Die zur Erreichung seiner Zwecke benötigten Mittel wirbt der Verein ein als
a) Mitgliedsbeiträge, deren Höhe jedes Mitglied freiwillig durch Selbsteinschätzung bestimmt, (Mindestbeitrag 2,00 Euro im Monat für über
18- jährige; 1,00 Euro für über 16-jährige, 0 EUR für Mitglieder unter 16 Jahren).
Über eine Veränderung der Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung.
Die Beitragszahlungen sollen jährlich bis zum 31. März des Geschäftsjahres geleistet werden oder werden zu diesem Zeitpunkt abgebucht.
b) Spenden und weitere Einnahmen (z. B. Tombolaerlöse).
Die Mittel sind auf einem für den jeweiligen Zweck eingerichteten Sonderkonto zu verwalten.
der/die1. Vorsitzende und der Kassenführer im Sinne des § 26 BGB sind der geschäftsführende Vorstand.
(2) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt jeweils zwei Jahre und endet mit der darauf folgenden Mitgliederversammlung. Jedes Vorstandsmitglied bleibt bis zur Neuwahl des Nachfolgers im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
Die Ladung zu Vorstandssitzungen erfolgt durch die/den Vorsitzende(n) schriftlich, unter Mitteilung der Tagesordnung spätestens 3 Tage vorher. Bei nicht schriftlicher oder kürzerfristiger Ladung ist das Einverständnis der Sitzungsteilnehmer damit protokollarisch festzuhalten.
Über den Verlauf der Vorstandssitzungen sind Niederschriften zu fertigen, die vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterzeichnen sind.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Ladung zur Vorstandssitzung ordnungsgemäß erfolgte und mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der (des) Vorsitzenden.
c) die Entscheidung über die Aufnahme von Mitgliedern (§ 5),
d) der Ausschluss von Mitgliedern (§ 7),
e) die Vertretung des Vereins nach außen.
f) die Behandlung aller Angelegenheiten, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliederversammlung fallen.
(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich an einem vom geschäftsführenden Vorstand bestimmten Termin/Ort statt. Die Mitglieder sind spätestens 14 Tage vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung, einzuladen.
Die Einladung erfolgt über das Gemeindeorgan Eschenblatt.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Jedes erschienene Mitglied ab 16 Jahre hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts auf andere Mitglieder ist unzulässig. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.
Ein Mitglied des Vorstandes leitet die Mitgliederversammlung oder die außerordentliche Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand und die Kassenprüfer. Sie nimmt den Jahresbericht des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr sowie den Bericht der Kassenprüfer entgegen und erteilt Entlastung.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über alle Angelegenheiten des Vereins, es sei denn, der Vorstand ist aufgrund dieser Satzung oder von Beschlüssen der Mitgliederversammlung zuständig.
Außer über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der von den anwesenden Mitgliedern abgegebenen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins können nur mit Dreiviertelmehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
(3) Anträge sind mindestens eine Woche vor der Versammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.
Der/die Vorsitzende kann jederzeit eine außerordentliche (a.o.) Mitgliederversammlung mit einer Frist von einer Woche, für deren Einberufung die Vorschriften für die Anberaumung der Mitgliederversammlung gelten, einberufen.. Die/der Vorsitzende muss eine a.o. Mitgliederversammlung einberufen, wenn es mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes beantragen.
Die a.o. Mitgliederversammlung hat dieselben Befugnisse wie die Mitgliederversammlung.
§ 13 (Kassenprüfer oder Kassenprüferin)
Zwei Kassenprüfer/innen werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Vorstand nicht angehören. Im Gründungsjahr wird eine/r der Kassenprüferinnen oder Kassenprüfer nur für ein Jahr gewählt. Unmittelbare Wiederwahl ist nicht zulässig.
Das Prüfungsergebnis ist in der Mitgliederversammlung bekannt zu geben.
Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder. Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Bei einer Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die Gemeinde Eschede oder deren Rechtsnachfolgerin mit der Auflage, es für den Sport oder die Gesundheitsförderung zu verwenden.
§ 15 (Abstimmung)
Als Geschäftsordnung für die Verhandlungen und Versammlungen des Vereins gelten die allgemeinen parlamentarischen Regeln. Die Beschlüsse innerhalb des Vorstandes sowie in der Mitgliederversammlung des Vereins werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Eine Ausnahme bilden nur Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins. Wahlen werden mit absoluter Mehrheit, ggf. durch Stichwahlen entschieden. Sie müssen auf Antrag mit Stimmzetteln erfolgen. Liegt nur ein Wahlvorschlag vor und erhebt sich kein Widerspruch, ist die Wahl durch Akklamation zulässig.
§ 16 (Erfüllungsort und Gerichtsstand)
Erfüllungsort ist Eschede, Gerichtsstand ist Celle.
§ 17 (Beurkundung der Beschlüsse)
Die in den Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von der Versammlungsleiterin oder dem Versammlungsleiter und der Schriftführerin oder dem Schriftführer zu unterzeichnen.
Diese Satzung wurde beschlossen durch die Gründungsmitglieder am 17.07.1998
Eschede, am 17.07.1998
Die letzte Änderung wurde am 28.02.2011 vorgenommen.