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Allgemeine Geschäftsbedingungen - justpeople
(1) Das Unternehmen justpeople GmbH, Rheinpromenade 13, 67061 Ludwigshafen, Handelsregister-Nr. HRB 65708 (nachfolgend „justpeople“ oder „Plattformbetreiber“), vertreten durch Herr Ibrahim Can, bietet Arbeitgebern, insbesondere Kaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“, „Arbeitgeber“ oder „Personaldienstleister“ ) sowie Privatpersonen (nachfolgend „Nutzer“ oder „Arbeitnehmer“) im Rahmen eines Dienstvertrages die Möglichkeit, unser employer-to-employee Kontaktbörsensystem auf dem von uns betriebenen online-Recruitingportal (nachfolgend: „Portal“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen justpeople und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von justpeople im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von justpeople schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von justpeople schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.
(1) Das Portal bietet eine Plattform für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Kontaktaufnahme und Rekrutierung von potentiellen Mitarbeitern und zum Vertragsabschluss zwischen den Parteien. Das Portal verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichtensystem zwecks Vereinfachung der Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wie auch über umfangreiche Funktionalitäten zur Verwaltung und Überwachung aller laufenden Geschäftskontakte.
(2) Die Leistungen von justpeople bestehen ua in: (a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Zulassung des Nutzers gem. § 3; (b) Ermöglichung von Gesprächen, Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Portal durch eine vom Arbeitgeber initiierte und vom Arbeitnehmer akzeptierte, als auch vom Arbeitnehmer initiierte und vom Arbeitgeber akzeptierte Auswahl als potentieller Mitarbeiter gem. § 4; (c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den Nutzern bzw. Vertragsparteien; (d) Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Nutzer nach gesonderter Vereinbarung mit justpeople.
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Zulassung durch justpeople. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht.
(2) Der Arbeitnehmer hat im Zulassungsantrag seine Kontaktdaten (hierzu gehören der vollständige Vor- und Nachname, die E-Mail-Adresse und ggf. eine Telefonnummer) zu Kontaktzwecken anzugeben und anzugeben. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Die Nutzung des Portals für den privaten Nutzer erfolgt unentgeltlich.
(3) Der Arbeitgeber hat im Zulassungsantrag seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benennen sowie anzugeben. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder per Telefax. Durch die Zulassung kommt ein kostenpflichtiger Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen justpeople und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Die vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Portal unter „FAQ“ einsehbar sind. (
Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich jeweils zum Monatsersten abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.
(5) Über das in der Zulassungsbestätigung übermittelte Administratoren-Login hat der Nutzer die Möglichkeit, den Mitarbeitern in seinem Unternehmen bis zu zwei weitere Zugangsberechtigung einzuräumen und nach seinen Wünschen zu konfigurieren.
(6) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 und Abs. 3 gegenüber justpeople und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, justpeople alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die vom Nutzer bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.
(7) justpeople ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
(8) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer justpeople hierüber unverzüglich informieren. Sobald justpeople von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird justpeople den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. justpeople behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird justpeople den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.
§ 4 Abschluss von Verträgen auf dem Portal
Das Portal bietet eine Plattform zur Kontaktaufnahme zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Ob und in welcher Form der Abschluss eines Vertrages zwischen den Nutzern zustande kommt, ist alleinige Angelegenheit der Nutzer des Portals. justpeople ist an einem Vertragsabschluss weder beteiligt, noch wird justpeople hierüber in Kenntnis gesetzt.
(1) Das Portal darf nur von Arbeitgebern genutzt werden, die Arbeitnehmer als potentielle Mitarbeiter für eine Anstellung finden möchten und nur von Arbeitnehmern genutzt werden, die Karriereinformationen einholen, eine Anstellung bei einem Arbeitgeber suchen oder wechselwillig sind.
(2) Die auf dem Portal veröffentlichten Informationen der Nutzer dienen ausschließlich der Ermöglichung von Gesprächen, Verhandlungen und Vertragsabschlüssen auf dem Portal zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen weder für andere Zwecke verwendet noch an Dritte weitergegeben werden.
(3) Die Nutzer stimmen ausdrücklich zu, die auf dem Portal veröffentlichten Inhalte an anderer Stelle weder zu veröffentlich noch zu vervielfältigen oder an derer Stelle zu reproduzieren, sie nicht zu verkaufen oder anderweitig zu nutzen.
§ 6 Abwicklung der auf dem Portal geschlossenen Verträge
(1) Die Abwicklung von auf dem Portal geschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. justpeople übernimmt für die auf dem Portal geschlossenen Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Portal zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der vereinbarten Dienstleistungen. justpeople trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
(2) justpeople kann keine Gewähr für die wahre Identität der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität des anderen Vertragspartners zu informieren.
(1) justpeople haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die vertragswesentlichen Pflichten sind auf die Erfüllung der unter § 2 genannten Leistungen beschränkt. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen justpeople bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Im Übrigen unterliegen sämtliche auf dem Portal bereitgestellten Informationen, Daten, Texte, Anzeigen, Nachrichten und andere Materialien, die der Nutzer auf der Plattform veröffentlicht, darstellt oder preisgibt ("Nutzerinhalte"), allein der Verantwortlichkeit des Urhebers dieser Nutzerinhalte. justpeople ist weder für die Kontrolle noch für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. der Nutzerinhalte verantwortlich. justpeople erhebt zudem keinen Anspruch auf das Eigentum an den Nutzerinhalten.
(2) Für von justpeople nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt justpeople keine Haftung.
(3) Für den Verlust von Daten haftet justpeople nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von justpeople auf dem Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von justpeople.
(6) Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, zB durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet justpeople weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet justpeople nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (zB durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.
(2) justpeople macht sich fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Plattformbetreiber und den übrigen Nutzern der Plattform, dass die von eingestellten Inhalte keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen.
(3) justpeople behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.
(4) Der Nutzer wird justpeople von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen justpeople wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von justpeople einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, (a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern, insbesondere aber auch auf die Daten und Informationen der angefragten Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. (b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen justpeople umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Portals von justpeople zu beeinträchtigen; (c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist; (d) Geschäfte auf dem Portal ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über das Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, justpeople alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und darüber hinaus justpeople von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen justpeople geltend machen.
(1) Die Server von justpeople sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.
(2) Der Nutzer willigt darin ein, dass justpeople Informationen und Daten über den Verlauf von Kontaktaufnahmen sowie das Verhalten von Arbeitgebern bzw. Arbeitnehmern bei der Durchführung dieser Transaktionen, in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, zB für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.
(3) justpeople ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass justpeople: (a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzers sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet; (b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Arbeitgeberbereich unter Verwaltung selbstständig in dem Portal eingepflegten Daten speichert und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält; (c) die im Verlauf der Transaktionen gegebenenfalls verwendeten personenbezogenen Daten speichert und diese an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält; (d) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichert und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.
(5) justpeople wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. justpeople behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn justpeople aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss.
(6) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber justpeople und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten worden und stellt justpeople von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, dass die gegebenenfalls notwendige Einwilligung von Mitarbeitern eingeholt wird, bevor personenbezogene Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Plattform eingestellt werden.
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit justpeople auf Dritte ist ausgeschlossen.
(2) Zur Aufrechnung gegenüber justpeople ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch justpeople gem. § 3.
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für justpeople insbesondere: (a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; (b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, zB Betrug; (c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen. (d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von justpeople liegen, wie zB Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist Ludwigshafen. justpeople ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

matches:
§ 3
§ 3
§ 4
§ 4
§ 6
§ 2
§ 3
§ 3
§ 3


EXPRESS Art. 913923
3 in 1 Gerät: Entsafter, Standmixer& Zitruspresse800 Watt Leistung, 1.1 PS-Motor Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Art. 929792
Mixer mit Impuls-Ice-Crush-Funktion800 Watt Leistung3 Geschwindigkeitssufen Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
EXPRESS Art. 929791
WMF Lineo 04 1617 0011 -
Art. Z178370416170011
EXPRESS Art. 920327
Art. Z010850W22310034
Multifunktionsmixer/Smoothie Maker22 000 U/min & 0.9 PS-Motor700 Watt Leistung Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
EXPRESS Art. 929793
Mit 15 Programmen fürverschiedene Brotsorten und CakeAuch zur Joghurt-Zubereitung nutzbar Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Art. 915690
Stabmixer Küchen-Set
Set bestehend aus Schwingbesen,Pürierstab & HackerLeistung 500 Watt Lieferung in der Regel innerhalb von 1 bis 2 Arbeitstagen nach Zahlungseingang.
Art. 917858
1500 Watt Leistung400 bis 16500 Umdrehungen/Minute4 Rezeptprogramme+Impuls+manuell Art. 934291


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5C.52/2007 (12.07.2007)
5C.52/2007 /blb
vertreten durch Rechtsanw�ltin Vroni Schwitter.
X.________ (Ehemann), Jahrgang 1940, und Y.________ (Ehefrau), Jahrgang 1942, heirateten nach einer Bekanntschaftszeit von rund drei Jahren im September 1961 in S.________. Sie zogen anschliessend in die Schweiz und wurden Eltern eines Sohnes und einer Tochter, geboren in den Jahren 1962 und 1967. W�hrend er im EDV-Bereich berufst�tig war, besorgte sie den Haushalt der Familie und betreute die Kinder. Der gemeinsame Haushalt wurde am 24. Juli 1978 gerichtlich aufgehoben. Auf Antrag beider Ehegatten schied das Amtsgericht Luzern-Stadt die Ehe mit Urteil vom 2. Dezember 1985. Im Verlaufe des Verfahrens schlossen die Ehegatten mit Hilfe von Anw�lten eine Vereinbarung �ber die Nebenfolgen der Scheidung, die gerichtlich genehmigt wurde. Danach verpflichtete sich der Ehemann, der Ehefrau f�r die ihr unterstellte Tochter monatlich Fr. 600.-- nebst Zulagen und an ihren pers�nlichen Unterhalt gest�tzt auf aArt. 151 Abs. 1 ZGB monatlich Fr. 1'650.-- w�hrend den ersten zehn Jahren und daraufhin Fr. 1'350.-- zu bezahlen. Die Unterhaltsbeitr�ge waren mit einer gerichts�blichen Indexklausel versehen.
Am 2. Mai 2005 leitete X.________ (hiernach: Kl�ger) den Ab�nderungsprozess ein. Er beantragte die Aufhebung seiner Unterhaltspflicht vorab mit der Begr�ndung, infolge Pensionierung habe sich sein Einkommen verringert. Y.________ (fortan: Beklagte) schloss auf Abweisung. Der Kl�ger ist heute wieder verheiratet. Die von ihm zu leistenden Unterhaltsbeitr�ge an die Beklagte belaufen sich teuerungsbereinigt auf Fr. 1'851.-- monatlich. Das Kantonsgericht und - auf Appellation des Kl�gers hin - das Obergericht des Kantons Nidwalden wiesen die Klage wegen Vorhersehbarkeit der Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse ab (Urteile vom 29. M�rz 2006 und vom 13. November 2006).
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt der Kl�ger zur Hauptsache, seine Unterhaltspflicht aufzuheben. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. Eine Berufungsantwort ist bei der Beklagten nicht eingeholt worden. Auf die gleichzeitig gegen das n�mliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde des Kl�gers ist die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (5P.59/2007).
Die Eingabe des Kl�gers ist als Berufung (Art. 43 ff. OG) zu behandeln (E. 1 des Beschwerdeurteils). Sie ist zul�ssig.
Bei der Festsetzung der Unterhaltsrente im Zeitpunkt der Scheidung l�sst sich nur beschr�nkt vorhersehen, wie sich die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Ehegatten entwickeln werden. Eine unerwartete Ver�nderung der finanziellen Situation kann dazu f�hren, dass sich der urspr�nglich festgelegte Unterhaltsbeitrag im Nachhinein als unangemessen erweist. Diesem Sachverhalt wird dadurch Rechnung getragen, dass bei erheblicher, dauernder und unvorhersehbarer Ver�nderung der Verh�ltnisse die Rente herabgesetzt oder aufgehoben werden kann (BGE 96 II 301 Nr. 41; 117 II 211 E. 5a S. 217 und 359 E. 3 S. 363; 118 II 229 E. 3 S. 232 ff.). Die - hier anwendbare (Art. 7a Abs. 3 SchlTZGB) - Regelung gem�ss aArt. 153 Abs. 2 ZGB wurde in der ZGB-Revision von 1998/2000 �bernommen und - in hier nicht interessierenden Punkten - erg�nzt (Art. 129 ZGB; Botschaft �ber die �nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 15. November 1995, BBl. 1996 I 1, S. 119 ff.).
Die Ab�nderung des Scheidungsurteils setzt voraus, dass die erhebliche und dauernde Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse unvorhersehbar gewesen ist. Dabei kommt es nicht entscheidend auf die Vorhersehbarkeit der Ver�nderung an, sondern darauf, ob der Unterhaltsbeitrag mit Blick auf diese vorhersehbare Ver�nderung festgelegt wurde (BGE 131 III 189 E. 2.7.4 S. 199 mit Hinweisen). Im Sinne einer tats�chlichen Vermutung ist anzunehmen, dass vorhersehbare Ver�nderungen auch ber�cksichtigt wurden (Basler Kommentatoren: L�chinger/Geiser, 1996, N. 12 zu aArt. 153 ZGB, und Spycher/Gloor, 2006, N. 9 zu Art. 129 ZGB; Schwenzer, FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 7 zu Art. 129 ZGB). Als vorhersehbar haben k�nftige Ver�nderungen zu gelten, die sich mit Bestimmtheit oder grosser Wahrscheinlichkeit verwirklichen werden (BGE 120 II 4 E. 5d S. 5). Es muss eine Prognose mit gen�gender Sicherheit gestellt werden k�nnen (BGE 118 II 229 E. 3a S. 232).
Der Ab�nderung gem�ss aArt. 153 Abs. 2 ZGB unterliegen nicht bloss durch Urteil festgelegte, sondern auch von den Parteien vereinbarte und anschliessend gerichtlich genehmigte Unterhaltsersatzrenten gem�ss aArt. 151 Abs. 1 ZGB (BGE 117 II 211 E. 1a S. 213). Von welchen Vorstellungen die Ehegatten beim Abschluss der Vereinbarung ausgegangen sind, ist dabei Tatfrage (Art. 63 f. OG; BGE 105 II 166 E. 2 S. 169). L�sst sich der wirkliche Wille der Ehegatten nicht mehr feststellen, ist deren mutmasslicher Wille nach dem Vertrauensgrundsatz zu ermitteln (Rechtsfrage), d.h. die Scheidungsvereinbarung so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durfte und musste. Das Ab�nderungsgericht orientiert sich dabei am dispositiven Recht, das in der Regel die Interessen der Ehegatten gen�gend wahrt, weshalb derjenige Ehegatte, der davon abweichen will, das mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck bringen muss (f�r aArt. 153 Abs. 2 ZGB: Urteil 5C.281/2000 vom 9. Mai 2001, E. 3; f�r Art. 129 ZGB: Urteil 5C.197/2003 vom 30. April 2004, E. 2.2, in: FamPra.ch 2004 S. 689 f.).
Beide kantonalen Gerichte haben angenommen, die Pensionierung des Kl�gers und die damit verbundenen finanziellen Folgen bedeuteten eine erhebliche und dauernde Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse. Streitig war, ob die anwaltlich vertretenen Ehegatten diese Ver�nderung bei der Vereinbarung des Unterhaltsbeitrags vorhergesehen haben. Das Obergericht hat - unter Verweis auf die kantonsgerichtlichen Ausf�hrungen (E. 3.4 S. 12 ff.) - die Frage bejaht und dargelegt, was den Parteien und ihren Rechtsvertretern im damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sein d�rfte (E. 4c S. 10 des angefochtenen Urteils). Seine Annahmen �ber die mutmasslichen Vorstellungen der Parteien und deren hypothetischen Willen beim Abschluss der Scheidungsvereinbarung k�nnen im Berufungsverfahren �berpr�ft werden (E. 3 des Beschwerdeurteils).
3.1 Nach dem Wortlaut der Vereinbarung war ein zeitlich unbefristeter Unterhaltsbeitrag gewollt. Es f�llt dabei auf, dass der Unterhalt abgestuft wurde. Nach den ersten zehn Jahren, d.h. im Zeitpunkt, wo der Ehemann im 55. Altersjahr und die Ehefrau im 52. Altersjahr stehen w�rden, sollte der Unterhaltsbeitrag um Fr. 300.-- gesenkt werden. Hingegen fehlt die weitere - an sich naheliegende - Anpassung nach den "zweiten zehn Jahren", d.h. beim gesetzlich vorgesehenen Eintritt beider Ehegatten in die AHV-Berechtigung. Auf Grund des Vereinbarungstextes muss angenommen werden, die Ehegatten h�tten die M�glichkeit einer Abstufung des Unterhalts in zeitlicher und betragsm�ssiger Hinsicht zwar gekannt und angewendet, darauf aber mit Blick auf den Eintritt in die AHV-Berechtigung verzichtet. Dass die Unterhaltsrente zeitlich unbefristet, �ber den Eintritt in die AHV-Berechtigung hinaus geschuldet sein sollte, hat insoweit dem mutmasslichen Parteiwillen entsprochen (vgl. dazu Gloor/Wullschleger, Ab�nderung von Unterhaltsrenten, in: Dritte Schweizer Familienrecht�Tage, Bern 2006, S. 159 ff., S. 164).
Der Kl�ger wendet dagegen ein, zum damaligen Zeitpunkt sei es v�llig normal gewesen, lebensl�ngliche Unterhaltsersatzrenten nach aArt. 151 ZGB zu vereinbaren und dabei den Unsicherheiten im Zusammenhang mit einer sp�ter auftretenden �nderung der Einkommens- und Auslagensituation mittels einer gerichtlichen Urteilsab�nderung Rechnung zu tragen (S. 7 Ziff. 5.1). Der Darstellung kann nicht gefolgt werden. Im Scheidungszeitpunkt (1985) hat die zeitlich unbegrenzte Unterhaltsrente nicht mehr als Regel und deren Befristung als Ausnahme gegolten. Die Abkehr von der grunds�tzlich auf Lebenszeit geschuldeten Rente nach aArt. 151 ZGB hin zu einer Beurteilung der Rentendauer anhand s�mtlicher Umst�nde des konkreten Einzelfalls ist im Jahre 1983 erfolgt (vgl. die �nderung der Rechtsprechung in BGE 109 II 184 Nr. 42; daran anschliessend: BGE 109 II 286 E. 5b S. 289; 110 II 225 Nr. 46; 111 II 305 Nr. 60). Auch mit Blick auf die ver�ffentlichte Rechtsprechung, die zumindest bei den Rechtsvertretern der Parteien als bekannt vorausgesetzt werden darf, muss davon ausgegangen werden, die Vereinbarung eines zeitlich unbefristeten, �ber den Eintritt in die AHV-Berechtigung hinaus geschuldeten Unterhaltsbeitrags habe dem mutmasslichen Parteiwillen entsprochen.
Gegenteiliges kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass das Scheidungsgericht die Vereinbarung gem�ss aArt. 158 Ziff. 5 ZGB genehmigt hat. Mit seinen Vorbringen �bersieht der Kl�ger, dass das Gericht einer Vereinbarung �ber die rein verm�gensrechtlichen Folgen der Scheidung f�r die beiden Ehegatten die Genehmigung nur aus wichtigen Gr�nden h�tte versagen d�rfen. Als solche kamen vor allem in Betracht die Unklarheit oder Unvollst�ndigkeit der von den Parteien getroffenen Abmachung, die Beeinflussung einer Partei unter Ausn�tzung der durch den Prozess entstandenen Lage, der Umstand, dass die vereinbarte L�sung in einer durch Billigkeitserw�gungen nicht zu rechtfertigenden Weise von der gesetzlichen Regelung abweicht, und die wesentliche Ver�nderung der Verh�ltnisse seit Abschluss der Vereinbarung (BGE 99 II 359 E. 3c S. 362 f.). Dass das Scheidungsgericht der Vereinbarung der hier lebenslang geschuldeten Unterhaltsersatzrente die Genehmigung h�tte verweigern m�ssen, kann nicht ernsthaft behauptet werden mit Blick insbesondere auf die Ehedauer von �ber zwanzig Jahren, die traditionelle Aufgabenteilung unter den Ehegatten, deren Alter und das festgestellte Einkommen des Ehemannes von monatlich Fr. 4'367.80, das die Zusprechung eines bedarfsdeckenden Unterhaltsbeitrags an die Ehefrau nicht gestattet hat (vgl. die Zusammenfassung der Grunds�tze: BGE 115 II 6 Nr. 3). Aus der gerichtlichen Genehmigung kann der Kl�ger (S. 8 Ziff. 7.1) heute nichts zu Gunsten seines Standpunkts ableiten.
3.2 Ist nach dem Gesagten davon auszugehen, die Vereinbarung eines zeitlich unbefristeten, �ber den Eintritt in die AHV-Berechtigung hinaus geschuldeten Unterhaltsbeitrags habe dem mutmasslichen Parteiwillen entsprochen, muss gepr�ft werden, inwieweit die mit der Pensionierung des Kl�gers verbundene Einkommenseinbusse im Zeitpunkt der Scheidung vorhersehbar gewesen ist. Das Obergericht hat angenommen, dass das Dreis�ulenkonzept im Grunds�tzlichen, aber auch das damit bezweckte Leistungsziel der Sicherung von 60 % des letzten Einkommens mit Hilfe der 1. und 2. S�ule (AHV/IV und BVG) sowohl den Parteien und ihren Rechtsvertretern wie auch dem Scheidungsgericht zum damaligen Zeitpunkt bekannt gewesen sein d�rfte und dass die gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung deshalb im Wissen und in Ber�cksichtigung der finanziellen Folgen der dereinstigen Pensionierung des Kl�gers ergangen sei.
Am 1. Januar 1985 wurde das Bundesgesetz �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40) - einzelne Bestimmungen vorbehalten - in Kraft gesetzt (Art. 1 der Verordnung �ber die Inkraftsetzung und Einf�hrung des BVG, SR 831.401). Gem�ss der Botschaft sollte die BVG-Altersrente die Leistungen der AHV/IV erg�nzen mit dem Ziel, mindestens 60 % des zuletzt bezogenen Lohnes zu sichern (BBl. 1976 I 149, S. 157 ff.). Dass den Parteien bzw. ihren Rechtsvertretern bei der Ausarbeitung der Scheidungsvereinbarung dieses Leistungsziel bekannt war, wie das die kantonalen Gerichte angenommen haben, d�rfte zutreffen. Jedenfalls die beigezogenen Rechtsvertreter, mit deren Hilfe die Parteien die Scheidungsvereinbarung abschlossen, waren sich des Problems zweifelsfrei bewusst. Seit Jahren wurde in Fachzeitschriften zu diesem Thema geschrieben (z.B. Nef, Der Einfluss des Sozialversicherungsrechts auf das Privatrecht, SJZ 77/1981 S. 17 ff; Reber, Scheidungsrecht und Sozialversicherung (insbesondere AHV und IV), SJZ 79/1983 S. 89 ff.; ausf�hrlich: Stettler, La prise en compte de la s�curit� sociale des conjoints dans le r�glement des effets accessoires du divorce, SJ 107/1985 S. 305 ff., ab S. 312 ff.). Den Anw�lten wurde empfohlen, Anpassungen der Scheidungsrenten direkt in der Konvention vorzusehen, weil die Einkommensentwicklung des Unterhaltspflichtigen nach der Pensionierung anhand des BVG ziemlich genau vorhersehbar werde (vgl. etwa Geiser, Fussangeln f�r Scheidungswillige, pl�doyer 5/1984 S. 14 ff., S. 16 f.). Zu den Auswirkungen der Pensionierung auf die Scheidungsrenten gab es ver�ffentlichte Urteile (z.B. BGE 108 II 30 E. 9 S. 33: 60 %.). Insoweit kann die obergerichtliche Annahme nicht beanstandet werden, die finanziellen Folgen der dereinstigen Pensionierung des Kl�gers sei zumindest f�r die Rechtsvertreter der Parteien vorhersehbar gewesen.
Der Kl�ger beruft sich vorab auf ein Urteil, in dem das Z�rcher Obergericht gegenteilig entschieden habe (S. 5 ff. Ziff. 4). Der dort beurteilte ist indessen mit dem vorliegenden Fall bereits deshalb nicht vergleichbar, weil im Z�rcher Urteil der Prozess um die finanziellen Nebenfolgen streitig gef�hrt wurde und den Urteilserw�gungen entnommen werden konnte, welche Faktoren bei der Rentenbemessung ber�cksichtigt wurden und welche nicht. Auf Grund verschiedener Indizien (z.B. Anfragen bei der Ausgleichs- und der Pensionskasse) stand fest, dass das Scheidungsgericht die Frage, wie hoch der Anspruch allenfalls nach der Pensionierung ausfallen werde, bewusst offen liess (ZR 93/1994 Nr. 6 S. 20 f. E. 2). Gest�tzt auf diese verbindlichen Feststellungen hat das Bundesgericht von der Unvorhersehbarkeit im oben erw�hnten Sinn (E. 2 Abs. 2) ausgehen m�ssen (Urteil 5C.18/1992 vom 19. November 1992, E. 2). Demgegen�ber fehlt es hier an irgendwelchen Anhaltspunkten in den Scheidungsakten, so dass die mutmasslichen Vorstellungen der Parteien durch Auslegung ermittelt werden m�ssen.
Der weitere Einwand, die Vorhersehbarkeit h�nge auch vom in Frage stehenden Zeithorizont ab (S. 6 ff. Ziff. 4.2, 5.2 und 7.2), trifft zwar zu, durfte aber vorliegend ausser Acht bleiben. Zum einen waren hier nicht nur das Ereignis der Pensionierung mit Bestimmtheit voraussehbar, sondern auch dessen Folgen mit grosser Wahrscheinlichkeit absch�tzbar. W�re Letzteres nicht der Fall gewesen, h�tten die Parteien bzw. deren Rechtsvertreter dieser Unsicherheit praxisgem�ss mit der Klausel Rechnung getragen, dass ab der AHV-Berechtigung des Kl�gers eine im Verh�ltnis des bisherigen Einkommens zum Ersatzeinkommen (je inkl. allf�lliger Verm�gensertr�ge) herabgesetzte Rente zu bezahlen sei.
Entgegen der Darstellung des Kl�gers kommt schliesslich der Bejahung der Vorhersehbarkeit im vorliegenden Fall keine allgemeine Bedeutung f�r s�mtliche Scheidungen der Jahre 1985 bis 2000 zu (S. 10 Ziff. 9). Es geht um die Auslegung einer konkreten Scheidungsvereinbarung nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden (E. 2 Abs. 3 hiervor). Diese konkreten Umst�nde des zu beurteilenden Einzelfalls d�rften die Vereinbarung - entsprechend der bevorstehenden gerichtlichen Festlegung - einer lebenslangen Unterhaltsersatzrente nahegelegt haben (E. 3.1 Abs. 3 hiervor).
3.3 Aus den dargelegten Gr�nden verletzt es kein Bundesrecht, wenn das Obergericht davon ausgegangen ist, die Pensionierung des Kl�gers und die damit verbundenen finanziellen Folgen seien im Zeitpunkt der Scheidung vorhersehbar gewesen und bei der Vereinbarung des Unterhaltsbeitrags mitber�cksichtigt worden. Die entsprechende tats�chliche Vermutung hat der Kl�ger nicht zu widerlegen vermocht.
Bereits im kantonalen Verfahren hat der Kl�ger geltend gemacht, die unver�nderte Beibehaltung der Unterhaltsrente bewirke einen Eingriff in sein Existenzminimum und bedeute ein Missverh�ltnis in den Mitteln, die der Beklagten zur Verf�gung st�nden und ihm selber verblieben. Das Kantonsgericht hat dazu festgehalten, die kumulativ erforderlichen Voraussetzungen einer Ab�nderung l�gen nicht vor, weshalb die Klage unabh�ngig von der Pr�fung des heutigen kl�gerischen Bedarfs abzuweisen sei (E. 3.5a S. 16 f.). Es ist dann gleichwohl auf die Vorbringen eingegangen und hat einen Eingriff in das Existenzminimum des Kl�gers unter Hinweis auf die Beistandspflicht seiner heutigen Ehefrau verneint (E. 3.5b S. 17 ff.). Das Obergericht hat die Voraussetzungen zur Ab�nderung der Scheidungsrente verneint und ist deshalb auf die Vorbringen im Zusammenhang mit der kantonsgerichtlichen Bedarfsrechnung nicht eingegangen (S. 11). Das Obergericht hat auch auf eine genaue Bezifferung des aktuellen Einkommens verzichtet (E. 3c S. 7), obwohl die Beklagte eingewendet hatte, zum monatlichen Renteneinkommen des Kl�gers von rund Fr. 3'700.-- seien eine Rente in Deutschland, Leistungen aus der 3. S�ule sowie Verm�gensertrag aus beweglichem Verm�gen und aus der Erbschaft seiner verstorbenen Mutter hinzuzurechnen (E. 3b S. 6 des angefochtenen Urteils).
Die rechtliche Beurteilung der kantonalen Gerichte, dass es auf den Bedarf des Kl�gers nicht ankomme, wenn die Voraussetzungen f�r die Ab�nderung zu verneinen seien, ficht der Kl�ger nicht an (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; BGE 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Indessen trifft es zu, dass die Voraussetzungen einer erheblichen, dauernden und unvorhersehbaren Ver�nderung der Verh�ltnisse kumulativ erf�llt sein m�ssen, um eine Ab�nderung des urteilsm�ssig festgelegten Unterhaltsbeitrags zu rechtfertigen (E. 2 hiervor). Fehlt es - wie hier - an einer der Voraussetzungen, ist die Klage abzuweisen und braucht das Gericht auf die weiteren Voraussetzungen nicht mehr einzugehen.
Mit den Vorbringen, sein eigenes Existenzminimum m�sse gewahrt bleiben (S. 8 ff. Ziff. 7.1, 7.3 und 8), bezieht sich der Kl�ger auf den Fall, dass die Klage gutgeheissen und der Unterhaltsbeitrag ge�ndert wird. Im Rahmen der Herabsetzung muss dann das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners beachtet werden (BGE 128 III 257 Nr. 48; vgl. Geiser, a.a.O., N. 15 Abs. 2 zu aArt. 153 ZGB, und Spycher/Gloor, a.a.O., N. 12 zu Art. 129 ZGB). Da eine Herabsetzung hier nicht in Frage steht, er�brigt es sich, die vor Bundesgericht erneuerten Einw�nde des Kl�gers zu seinem Existenzminimum und damit verbunden zur Beistandspflicht seiner heutigen Ehefrau zu beurteilen. Desgleichen ist auch auf das vom Kl�ger angesprochene Missverh�ltnis der verf�gbaren Mittel nicht einzugehen (S. 7 f. Ziff. 6 der Berufungsschrift).
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Berufung abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Kl�ger wird damit kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG).

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Unterhalt des geschiedenen Ehegatten; Abänderungsklage; Veränderung der Rangfolge durch das UÄndG 2007 als Abänderungsgrund; neue Gleichrangigkeit; lange Ehedauer; langjährige Unterhaltszahlung.
BGB §§ 1582, 1609; ZPO § 323; EGZPO § 36 Abs. 1
Kammergericht, Beschluß vom 11. Juli 2008 - 13 WF 58/08
1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg vom 01.04.2008 (150 F 2985/08) geändert.
Dem Antragsteller wird Prozeßkostenhilfe bewilligt, soweit er in Abänderung des Urteils des Kammergerichts vom 26.01.2001 eine Reduzierung der Unterhaltszahlung an die Antragsgegnerin auf 200 € monatlich ab Rechtshängigkeit der Klage begehrt.
3. Dem Antragsteller wird im Umfang der Prozeßkostenhilfebewilligung Rechtsanwalt R. beigeordnet. Im Hinblick auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werden monatliche Raten von 95 € festgesetzt.
I. Der Antragsteller begehrt Prozeßkostenhilfe für eine Abänderungsklage mit dem Ziel festzustellen, daß er der Antragsgegnerin ab 1. Februar 2008 keinen nachehelichen Unterhalt mehr schuldet.
Der am 17. Januar 1930 geborene Antragsteller und die am 8. Mai 1937 geborene Antragsgegnerin schlossen im Februar 1957 die Ehe. Die Ehe wurde im November 1979 geschieden; die Scheidung ist seit 7. März 1980 rechtskräftig. Der Antragsteller hat fortlaufend nachehelichen Unterhalt gezahlt. Zuletzt ist durch Urteil des Kammergerichts vom 26. Januar 2001 ein am 11. Januar 1996 vor dem Oberlandesgericht Bamberg geschlossener Vergleich dahingehend geändert worden, daß der hiesige Antragsteller ab Juli 1999 einen monatlichen Unterhalt von 751,39 DM (= 384,18 €) zu zahlen hat. Grundlage dieser Unterhaltsverpflichtung waren die Rentenbezüge des Antragstellers (BfA, jetzt Deutsche Rentenversicherung Bund [DRVB], und VBL) sowie die Rente der Antragsgegnerin, die um gesetzliche Rentensteigerungen erhöht worden ist, sowie eine weitere fiktive Rente von 100 DM, berechnet auf das Jahr 1996, die ebenfalls angepaßt worden ist. Ferner wurde auf seiten der Antragsgegnerin ein Wohnwertvorteil von 800 DM berücksichtigt. Der Antragsteller ist seit 8. November 1996 erneut verheiratet.
Mit einer Abänderungsklage vom 12. Oktober 2004 (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - 150 F 15014/04) begehrte der Antragsteller die Feststellung, daß er in Abänderung des Urteils des Kammergerichts keinen Unterhalt mehr schulde. In diesem Verfahren machte der Antragsteller geltend, daß er nach der Ehescheidung einen Karrieresprung gemacht habe, weil er im Juni 1983 von der Gehaltsgruppe BAT IVb in BAT III eingruppiert worden sei, und daher seine Rente nicht in vollem Umfange bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt werden könne. Mit Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 2. November 2005 ist die Abänderungsklage abgewiesen worden. Zur Begründung ist ausgeführt, daß der Einwand des Karrieresprungs präkludiert sei, eine mögliche Unterhaltspflicht der zweiten Ehefrau nicht berücksichtigt werden könne, da diese nachrangig sei, und eine Berechnung der Einkommensdifferenz einen rechnerischen Unterhaltsanspruch von nur noch 314 € ergebe, aber auch auf seiten des hiesigen Antragstellers nunmehr ein Wohnwertvorteil zu berücksichtigen sei, so daß er in jedem Falle den titulierten Unterhalt zu leisten habe. Dieses Urteil ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden.
Nunmehr begründet der Antragsteller seine Abänderungsklage damit, daß die Antragsgegnerin aufgrund der in § 1569 BGB n.F. normierten Eigenverantwortung für ihren Unterhalt selbst zu sorgen habe. Ehebedingte Nachteile seien durch den Versorgungsausgleich ausgeglichen worden; weitere ehebedingte Nachteile seien nicht gegeben. Zudem sei nunmehr aufgrund der Gesetzesänderung der nicht eheprägende Karrieresprung zu berücksichtigen; ferner sei seine Ehefrau mit der Antragsgegnerin gleichrangig: Diese habe ebenfalls einen Unterhaltsanspruch, weil sie ohne Einkommen sei, noch nicht das Rentenalter erreicht habe und wegen des Einkommens des Antragstellers keine staatlichen Transferleistungen beziehe. Die Antragsgegnerin verfüge mit der Unterhaltsleistung über ein höheres Einkommen als er, der davon noch die Ehefrau zu unterhalten habe. Im übrigen sei der Unterhaltsanspruch gemäß § 1578b BGB wegen Unbilligkeit herabzusetzen und zeitlich zu begrenzen.
Die Antragsgegnerin ist der beabsichtigten Klage entgegen getreten und behauptet, daß sie an den Folgen einer Krebserkrankung leide. Ein Wohnwert könne auf ihrer Seite nicht mehr einkommenserhöhend berücksichtigt werden, da das Haus in den 50-er Jahren vom Antragsteller in Eigenleistung errichtet worden und die nicht fachmännische Ausführung nicht mehr zu sanieren sei. Das Haus sei aufgrund diverser Mängel nicht mehr vermietbar.
Mit Beschluß vom 1. April 2008 hat das Amtsgericht - Familiengericht - Tempelhof-Kreuzberg Prozeßkostenhilfe mangels Erfolgsaussicht für die Klage versagt. Das neue Unterhaltsrecht sei vorliegend nicht anzuwenden, da die Parteien 1982 (richtig: 1980) geschieden seien, und der Antragsgegnerin eine Abänderung nicht zumutbar sei, da sie aufgrund des langen Bezugs von Unterhaltsleistungen Vertrauensschutz genieße. Im übrigen sei der Antragsteller aus den Gründen des Urteils vom 2. November 2005 zur Leistung des titulierten Unterhalts verpflichtet.
Hiergegen richtet sich die fristgerechte sofortige Beschwerde des Antragstellers, der sich zur Begründung auf sein bisheriges Vorbringen bezieht.
II. Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist teilweise begründet, denn die beabsichtige Klage hat zum Teil Aussicht auf Erfolg, so daß dem Antragsteller im Umfang der Erfolgsaussichten Prozeßkostenhilfe zu bewilligen ist (§ 114 ZPO).
Die Klage hat allerdings keine Aussicht auf Erfolg, soweit der Antragsteller geltend macht, es seien nicht seine tatsächlich bezogenen Renteneinkünfte zu berücksichtigen, da er nach seiner Ansicht 1983 einen nicht eheprägenden Karrieresprung gemacht habe.
Soweit § 36 Nr. 2 EGZPO die Möglichkeit einer Abänderungsklage aufgrund des nunmehr neuen Unterhaltsrechts eröffnet, kann diese Abänderungsklage nur auf Umstände gestützt werden, die zwar vor Errichtung des vollstreckbaren Titels bestanden haben, die aber nunmehr durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts erheblich geworden sind (§ 36 Nr. 1 EGZPO). Damit sind auch weiterhin alle anderen Umstände gemäß § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert, die bereits zuvor bestanden haben, und die auch nach bisherigem Recht von Bedeutung gewesen sind (vgl. Borth, Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Rdn. 392). Der Antragsteller kann damit seine Klage nicht mehr auf den Umstand stützen, daß er einen beruflichen Aufstieg gemacht habe, der in den ehelichen Lebensverhältnissen nicht angelegt gewesen sei. Der Antragsteller hätte diesen Umstand in dem ersten nach der von ihm behaupteten ungewöhnlichen und nicht absehbaren Beförderung stattfindenden Gerichtsverfahren geltend machen müssen. Dies ist aber nicht geschehen, denn dem Urteil des Kammergerichts vom 26. Januar 2001 (13 UF 7746/00 - n.v.) ist hierzu nichts zu entnehmen, was dafür spricht, daß auch in vorangegangenen Gerichtsverfahren hierzu vom Antragsteller nichts vorgetragen worden ist. Der Antragsteller kann ferner auch nicht mehr geltend machen, daß der Umstand, daß er nunmehr Jahre nach der Scheidung der Ehe mit der Antragsgegnerin ebenfalls in einem eigenen Hause wohnt, nicht ein im Verhältnis zur Antragsgegnerin eheprägender Umstand gewesen ist. Der Antragsteller hat das Urteil des Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg vom 2. November 2005 rechtskräftig werden lassen, so daß auch insoweit eine Bindung eingetreten ist und eine Reduzierung des Unterhalts allein aufgrund einer verminderten Leistungsfähigkeit aufgrund von Umständen, die im Verfahren 150 F 15014/04 (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) hätten geltend gemacht werden können, nicht in Betracht kommt.
Allerdings kann eine wesentliche Änderung iSv § 36 Nr. 1 EGZPO eingetreten sein, wenn die Antragsgegnerin und die zweite Ehefrau des Antragstellers nunmehr aufgrund des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes gemäß §§ 1582, 1609 BGB gleichrangig sind. Ob dies der Fall ist, ist aber bereits zweifelhaft. Die Ehedauer berechnet sich nach dem Zeitraum zwischen Eheschließung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages. Der Scheidungsantrag ist ausweislich des Scheidungsurteils des Amtsgerichts Charlottenburg vom 22. November 1979 im April 1978 zugestellt worden. Damit dauerte die Ehe des Antragsteller und der Antragsgegnerin mehr als 21 Jahre. Der Gesetzgeber hat darauf verzichtet, den Begriff der langen Ehedauer iSv § 1609 Nr. 2 BGB zu definieren. Die Kommentarliteratur nimmt an, daß eine solche zumindest nach Ablauf von 15 Jahren, in jeden Fall nach 20 Jahren gegeben ist (vgl. Borth, aaO Rdn. 252; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 10. Aufl. Rdn. 110; Hoppenz/Hülsmann, Der reformierte Unterhalt § 1609 n.F. Rdn. 20). Die Antragsgegnerin hat damit in jedem Fall einen Unterhaltsanspruch gemäß § 1609 Nr. 2 BGB, denn sie war lange mit dem Antragsteller verheiratet. Aus der Ehe ist ein Kind hervorgegangen, und sie war - was den Gründen des Urteils des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. August 1981 zu entnehmen ist -während der Ehe die weitaus größte Zeit nicht berufstätig, was dem damaligen Familienbild und traditionellen Rollenverständnis auch entsprach.
Eine wesentliche Änderung gemäß § 36 Nr. 1 EGZPO kann mithin nur eingetreten sein, wenn die jetzige Ehefrau des Antragstellers, deren Unterhaltsanspruch nach bisheriger Rechtslage gemäß §§ 1582 Abs. 2, 1609 BGB a.F. nachrangig gewesen ist, nunmehr gemäß §§ 1582, 1609 BGB n.F. gleichrangig ist, d.h. auch die jetzige Ehe des Antragstellers eine Ehe von langer Dauer iSv von § 1609 Nr. 2 BGB ist. Hieran bestehen allerdings Zweifel. Der Antragsteller ist seit fast 12 Jahren mit seiner jetzigen Ehefrau verheiratet. Ehebedingte Nachteile der jetzigen Ehefrau sind nicht bekannt; sie hat nach dem Vortrag des Antragstellers im Verfahren 150 F 15014/04 (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg) während der Ehe gearbeitet, aus gesundheitlichen Gründen ihre Arbeit aufgegeben müssen, und ist seither nicht mehr erwerbstätig. Auch der Umstand, daß die Ehe mit der Antragsgegnerin mit 21 Jahren fast doppelt so lang wie die gegenwärtige Ehe mit der zweiten Ehefrau bestand, spricht eher gegen eine Gleichrangigkeit. Im Hinblick darauf, daß jedoch aufgrund des neuen Gesetzes hierzu bislang keine eindeutige Rechtsprechung vorhanden ist, kann diese Frage nicht bereits zu Lasten des Antragstellers im Prozeßkostenhilfeverfahren abschließend geklärt werden.
Selbst wenn man aber eine Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche der Antragsgegnerin und der jetzigen Ehefrau des Antragstellers annehmen wollte, so ist eine Abänderung nur vorzunehmen, wenn diese Veränderung auch der Antragsgegnerin zumutbar ist (§ 36 Nr. 1 EGZPO). Auch hieran bestehen erhebliche Zweifel. Die mittlerweile 71-jährige Antragsgegnerin hat keine Möglichkeit mehr, sich auf das geänderte Unterhaltsrecht einzustellen. Sie bezieht seit nunmehr 28 Jahren Unterhalt und durfte sich darauf einstellen, daß sie weiterhin diesen Unterhalt bezieht. Der Verweis des Antragstellers auf § 1569 BGB n.F. geht fehl, denn die Antragsgegnerin kann als Rentnerin, die zudem auch erhebliche gesundheitliche Einschränkungen geltend macht, nicht nach 28-jährigem Unterhaltsbezug darauf verwiesen werden, daß sie nunmehr selbst für ihren Unterhalt zu sorgen habe. Eine derartige Verfahrensweise wäre in der Tat unzumutbar. Daher kann aus diesen Gründen auch keine Befristung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b BGB in Betracht kommen.
Es ist allerdings offen, sollte die zweite Ehefrau des Antragstellers gleichrangig sein, ob eine dadurch bedingte Reduzierung des Unterhalts - möglicherweise in geringem Umfange - nicht doch zumutbar sein kann. Hier ist zu bedenken, daß der Antragsteller über ein Einkommen von 1.705,79 € verfügt. Die Antragsgegnerin hat eine Rente von 613,25 €. Ihr ist weiterhin eine fiktive Rente von 55,96 € zuzurechnen sowie ein Wohnwertvorteil von 409,03 €, da im Prozeßkostenhilfeverfahren zugunsten des Antragstellers weiterhin von dem bisherigen Wohnwertvorteil auszugehen ist. Zwar hat auch der Antragsteller nunmehr einen Wohnwertvorteil; die Antragsgegnerin hat aufgrund des zu zahlenden Unterhalts jedoch insgesamt Barmittel einschließlich der fiktiven Rente von insgesamt 1.053,39 € zur Verfügung. Dem Antragsteller verbleiben nach Abzug des Unterhalts von 384,18 € noch 1.321,61 €. Hiervon hat er nicht nur seinen eigenen Unterhaltsbedarf, der bei 1.000 € liegt, sondern auch den Unterhaltsbedarf der zweiten Ehefrau, die ohne Einkommen ist, zu decken. Selbst wenn ein Wohnwertvorteil und der Umstand der Haushaltsersparnis aufgrund des Zusammenlebens der Eheleute zu berücksichtigen sind, erscheint es nicht gänzlich ausgeschlossen, daß eine - wenn auch nicht erhebliche Minderung des Unterhalts - der Antragsgegnerin möglicherweise zumutbar ist. Jedenfalls kann im Prozeßkostenhilfeverfahren nicht bereits gänzlich eine derartige Zumutbarkeit ausgeschlossen werden, sondern dies bleibt der Klärung im Hauptverfahren vorbehalten.
Angesichts der bestehenden Unklarheiten wie ein Unterhaltsanspruch bei zwei gleichrangigen Ehefrauen überhaupt berechnet werden kann, können im Prozeßkostenhilfeverfahren hierzu auch keine Vorgaben gemacht werden.
Letztlich schätzt der Senat, daß die Zumutbarkeitsgrenze für die Antragsgegnerin in jedem Falle unterschritten ist, wenn der Unterhalt auf einen Betrag von weniger als 200 € monatlich gekürzt werden sollte.
Ferner hat die Klage auch nur Aussicht auf Erfolg, soweit eine Abänderung gemäß § 323 Abs. 3 ZPO ab Rechtshängigkeit der Klage begehrt wird.
Soweit die sofortige Beschwerde nicht erfolgreich ist, wird von der Erhebung eine Beschwerdegebühr gemäß Nr. 1812 KV-GKG abgesehen.


Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkeit - Seite 2 : Sexarbeit in Gesellschaft und Politik :: SEXWORKER - Forum für professionelle Sexarbeit
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Verfasst: 2015-11-16, 17:45 Beitrag #21/34 • Titel: (Kein Titel)
Verfasst: 2015-11-16, 17:45 Beitrag # Titel:
Verfasst: 2015-11-27, 17:51 Beitrag #22/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Erster Erfolg: Landtag fordert Hessische Regierung zu Aufklärung und Stellungnahme auf
Petition gegen Aberkennung von Gemeinnützigkeit zweier Vereine rasch beschieden
Der Hessische Landtag hat entschieden, eine des Konstanzer Journalisten Dennis Riehle eingebrachte Petition mit der Aufforderung nach Aufklärung und Stellungnahme an die Landesregierung zu überweisen. Damit hat die Eingabe einen ersten Erfolg erzielt, die hinterfragt hatte, ob gleich zwei aufeinander folgende Entscheidungen des Finanzamtes Frankfurt rechtmäßig waren. Hierbei ging es um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Vereine „attac e.V.“ und „Doña Carmen e.V.“. Beiden Organisationen war mit ähnlichen Begründungen vorgeworfen worden, sich politisch zu umfangreich zu engagieren, um weiterhin als gemeinnützig zu gelten. Riehle hatte gemutmaßt, dass die Beschlüsse des Finanzamtes selbst auf politischer Motivation fußten.
In seiner Petition hatte er entsprechend formuliert: „Bedeutend ist […], dass jeweils mit dem Beweggrund der politischen Zielsetzung beschieden wurde. Eine unverkennbare Brisanz ergibt sich zudem daraus, dass die Aberkennung bei erstgenannter Organisation gerade zu Zeiten vorgenommen wurde, als diese sich kritisch mit der Politik der EZB und den europäischen Rettungsversuchen in der ‚Griechenland-Frage‘ beschäftigte. Zweitgenannte Vereinigung erlitt das selbige Schicksal im Vorfeld eines neuen Prostitutionsgesetzes, zu welchem sich der Verein artikulierte und wodurch schlussendlich sein Engagement rund um ‘Sex-ArbeiterInnen‘ in die Schlagzeilen geriet. Der Verdacht, dass der Entzug der Gemeinnützigkeit somit auch aus taktischen Gründen erfolgte, lässt sich unter genannter Konstellation schwer bestreiten“.
Nun ist die Landesregierung aufgefordert, die Entscheidungen des Finanzamtes nach Sach- und Rechtslage zu prüfen. Riehle zeigt sich zufrieden: „Die Petition wurde vergleichsweise rasch behandelt, was für mich darauf hindeutet, dass auch die Parlamentarier Bedarf an Beleuchtung der doch kaum als Zufall anmutenden und fragwürdigen Umstände der Aberkennung haben. Immerhin wird die Behörde diese Zweifel nun lediglich durch stichhaltige Argumentationen wird ausräumen können“. Wie dem Petenten zugesichert wurde, wird das zuständige Ministerium über den weiteren Fortgang der Petition informieren.
Nachfragen/V.i.S.d.P.:
Verfasst: 2015-11-28, 15:48 Beitrag #23/34 • Titel: (Kein Titel)
Ich soll ja nicht zu enthusiastisch sein. Daher: Ein guter Anfang...
Verfasst: 2016-01-28, 14:54 Beitrag #24/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
„Nachgeschobene Gründe“:
Finanzbehörde verschärft Auseinandersetzung um Aberkennung der Gemeinnützigkeit
Im September letzten Jahres hat das Frankfurter Finanzamt dem seit 18 Jahren als gemeinnützig anerkannten Verein Doña Carmen e.V. die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Der Entzug der Gemeinnützigkeit erschwert die Vereinstätigkeit und zielt darauf ab, den Aktionsradius eines unliebsamen und aufmüpfigen Vereins einzuengen.
Laut Finanzamt stünden die „Haupttätigkeiten“ und damit die tatsächliche Geschäftsführung des Vereins im Widerspruch zu den in der Satzung von Doña Carmen angegebenen „steuerbegünstigen Zwecken“. Als satzungswidrige Haupttätigkeiten wurden genannt:
die Unterstützung von Frauen in der Prostitution in steuerlichen Fragen;
das Eintreten für die Anerkennung der Prostitution;
das Anbieten von Bordellführungen.
Strafverschärfend käme hinzu, dass Doña Carmen e.V. sich laufend mit „Stellungnahmen“ „für politische Anliegen der Prostituierten einsetzt“ – so die Finanzbehörde im September 2015.
Doña Carmen e.V. hat die urplötzlich und an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegenüber dem Verein öffentlich gemacht und sie in einem Einspruch gegenüber der Behörde ganz entschieden zurückgewiesen: Weder seien die erwähnten Aktivitäten „Haupttätigkeiten“ des Vereins, noch stünden sie im Widerspruch zur Satzung des Vereins.
Die Zurückweisung der Vorwürfe hinterließ offenbar Wirkung. Denn die Finanzbehörde änderte jetzt ihre Argumentation.
Statt „Haupttätigkeiten widersprechen Satzung“ heißt es jetzt: „Satzung widerspricht gesetzlichen Vorgaben“
In einem neuen Schreiben des Frankfurter Finanzamts vom 7. Jan. 2016 wird nunmehr behauptet, die in der Satzung von Doña Carmen genannten Ziele ließen sich „nicht in vollem Umfang steuerbegünstigten Zwecken zuordnen“. Nach 18 Jahren fällt dem Frankfurter Finanzamt plötzlich auf: Der Verein Doña Carmen hat angeblich eine „fehlerhafte Satzung“. So heißt es:
„Die satzungsmäßige Förderung des ‚sozialen Wohls‘ ausländischer Prostituierter sowie die Förderung von Aktivitäten, die sich gegen die ‚Diskriminierung von Prostituierten‘ richten, lassen sich keinem Katalogzweck der § 52 Abs. 2 AO zuordnen.“
Daraus schlussfolgert die Finanzbehörde in Bezug auf Doña Carmen e.V.:
„In diesem Fall ist es unerheblich, wenn die tatsächliche Geschäftsführung mit einer fehlerhaften Satzung übereinstimmen sollte.“
Beliebigkeit der Argumente – der Zweck heiligt die Mittel!
Der Wechsel der Argumente – vom Widerspruch „Tätigkeit / Satzung“ zum Widerspruch „Satzung / Gesetz“ – zeigt, dass das Finanzamt von seiner zunächst gegen Doña Carmen gerichteten Argumentation offenbar selbst nicht überzeugt war. Also wird nachgekartet, werden neue Vorwürfen nachgeschoben. Das zeigt eine auf Beliebigkeit fußende Willkür des Finanzamts im Umgang mit Doña Carmen e.V.
Einmal Hü und einmal Hott – Willkür pur
Erst am 14. Juli 2015 hatte die Frankfurter Finanzbehörde in einem „§-60a-Bescheid“ („gesonderte Feststellung der Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen“) dem Verein Doña Carmen e.V. schriftlich bestätigt: Die satzungsmäßigen Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit sind erfüllt! Kaum ist ein halbes Jahr vergangen, erklärt die gleiche Behörde exakt das Gegenteil und behauptet: Die Satzung sei „fehlerhaft“, eine Gemeinnützigkeit sei nicht anzuerkennen.
Wie kann es sein, dass die gleiche Behörde binnen sechs Monaten zu zwei völlig entgegengesetzten Bewertungen kommt, obwohl die Satzung des Vereins stets dieselbe war? Der Angriff auf die Gemeinnützigkeit von Doña Carmen erweist sich als Klatsche gegen eigene Behördenmitarbeiter. Mit der Glaubwürdigkeit der Frankfurter Finanzbehörde ist es nicht weit her.
Warum der Wechsel der Argumentation? Die im Juli 2015 ergangene positive „§-60a-Entscheidung“ des Frankfurter Finanzamts zugunsten der satzungsmäßigen Gemein-nützigkeit Doña Carmens lässt sich mit Verweis auf die „tatsächliche Geschäftsführung“ allein nicht kippen. Dazu bedarf es des Vorliegens eines „materiellen Fehlers“: Man muss belegen, dass die tatsächlichen Satzungszwecke von den positiv beschiedenen Satzungs-zwecken abweichen. Nur so lässt sich die im Juli 2015 ergangene „§-60a-Entscheidung“ zugunsten von Doña Carmen nachträglich wieder aufheben. Statt eines möglicherweise unergiebigen gerichtlichen Streits um die „Haupttätigkeiten“ von Doña Carmen bedient man sich nun eines formalen Grundsatz-Streits um Satzungs-Formulierungen, um Doña Carmen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Mutwillige Konfrontation seitens des Finanzamts
Der nun neu erhobene Vorwurf, die von Doña Carmen beabsichtigte „Förderung von Aktivitäten, die sich gegen die Diskriminierung von Prostituierten richten“, lasse sich keinem der in § 52 AO genannten „steuerbegünstigten Zwecke“ zuordnen, ist eine mutwillige Deutung, sachlich falsch und politisch brisant.
Richtig ist, dass die in der Satzung von Doña Carmen verankerten Ziele nicht eins zu eins den Formulierungen des § 52 AO entsprachen. Das hatte das Finanzamt seinerzeit nie gestört. Der Grund: Die Doña-Carmen-Vereinsatzung stammt aus dem Jahre 2001. Zum damaligen Zeitpunkt bis zum 31.12.2006 galt ein anderer § 52 AO als heute. Er enthielt nur eine beispielhafte, nicht aber eine abschließende Aufzählung gemeinnütziger Zwecke. Seinerzeit hatte das Frankfurter Finanzamt kein Zuordnungsproblem und keine Veranlassung, Doña Carmen die Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Rückwirkend zum 1.1.2007 erfolgte eine Gesetzesänderung. Sie bedeutete zugleich die Umstellung auf einen weitgehend abgeschlossenen Katalog gemeinnütziger Zwecke. Hinzu kam eine weitere Gesetzesänderung vom 1.1.2009 mit der Festlegung einer gesetzlich verbindlichen „Mustersatzung“, deren Bestimmungen fortan zwingend aufzugreifen waren.
Allerdings: Ältere Vereine wie Doña Carmen, die bereits vor dem 31.12.2008 als ‚gemeinnützig‘ anerkannt waren, erhielten Bestandsschutz. Und so wurde die Gemeinnützigkeit von Doña Carmen e.V. seitdem schon zweimal positiv beschieden: im Veranlagungsverfahren 2012 sowie im gesonderten Feststellungsverfahren vom Juli 2015.
Nun plötzlich zu behaupten, die Doña-Carmen-Satzung entspräche nicht der Mustersatzung des § 60 AO und die satzungsmäßigen Ziele des Vereins ließen sich keinem der Katalog-zwecke nach § 52 AO zuordnen, ist reine Augenwischerei. Ein Blick auf den § 52 AO zeigt: Die von Doña Carmen formulierten Vereinsziele lassen sich sehr wohl den in der Abgabenordnung aufgeführten gemeinnützigen Zwecken „zuordnen“, nämlich
dem § 52 Abs. 2 Punkt 3 „Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens“,
dem § 52 Abs. 2 Punkt 7 „Förderung der Volks- und Berufsbildung“
sowie dem § 52 Abs. 2 Punkt 13 „Förderung internationaler Gesinnung und des Völkerverständigungsgedankens“.
Wenn der Frankfurter Finanzbehörde plötzlich die Befähigung zur Zuordnung von Vereinszielen und Gesetzestext abhandengekommen ist, so handelt es sich dabei um einen gezielten Schlag gegen einen Verein, der sich seit Jahren selbstlos für eine auf rechtlicher Gleichbehandlung gründende gesellschaftliche Integration von Sexarbeiter/innen einsetzt.
Sowohl der Zeitpunkt als auch die Begründung der Entscheidung des Frankfurter Finanzamts gegen Doña Carmen verweisen auf ein unzulässiges, politisch motiviertes Handeln dieser Behörde. Es scheint kein Zufall zu sein, dass die Infragestellung der Gemeinnützigkeit von Doña Carmen e.V. just zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Reglementierung von Prostitution kontrovers und ausgesprochen emotional diskutiert wird.
Ein möglicherweise folgenschwerer Präzedenzfall
Sollte die vom Frankfurter Finanzamt praktizierte Strategie der Aberkennung der Gemeinnützigkeit gerichtlich Bestand haben, so würde sie einen Präzedenzfall schaffen: Denn so ziemlich alle Satzungen der bundesweit agierenden und – noch – als gemeinnützig anerkannten Beratungsstellen für Sexarbeiter/innen haben Satzungen mit ähnlichen oder wortgleichen Formulierungen wie in der Doña-Carmen-Satzung. Was sich heute scheinbar nur gegen Doña Carmen richtet, kann sich schnell als Schlag gegen sämtliche Beratungs-stellen in diesem Bereich erweisen. Im Kern aber träfe es die Sexarbeiter/innen. Denn es würde damit die bestehende Rechtlosigkeit und Diskriminierung von Sexarbeiter/innen zementieren.
Diesem Ansinnen wird sich Doña Carmen e.V. nicht beugen. Die erneuten Angriffe auf seine Gemeinnützigkeit sind eine politisch motivierte Entscheidung. Doña Carmen weist dies entschieden zurück.
Verfasst: 2016-01-28, 16:24 Beitrag #25/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Ich wünsche DC Erfolg im Verfahren gegen die Finanzbehörden Fft.a.M.
Das Verfahren hat spätestens jetzt, da die "Förderung von Aktivitäten, die sich gegen die Diskriminierung von Prostituierten richten" von der Finanzbehörde Fft.a.M. als nicht gemeinnützig bewertet werden, große Bedeutung für die Pro-SW-Organisationen und die SW insgesamt.
Wir als "Haus9" werden Euch, soweit es uns möglich ist, unterstützen.
Verfasst: 2016-11-10, 21:36 Beitrag #26/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Pressemitteilung – Attac wieder gemeinnützig – Frankfurter Finanzamt kassiert Niederlage vor Hessischen Finanzgericht
Publiziert am November 10, 2016
Der Verein Dona Carmen begrüßt das Urteil des Hessischen Finanzgerichts, das dem Verein Attac die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt hat. Damit sind die haltlosen Anschuldigungen des Frankfurter Finanzamts, Attac handle aufgrund seines politischen Engagement außerhalb der gemeinnützigen Zwecke gemäß Abgabenordnung Paragraf 52, gegenstandslos.
Dona Carmen erwartet, dass infolge des heutigen Kasseler Urteils auch die seit über einem Jahr bestehende Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Dona Carmen umgehend aufgehoben wird. Dona Carmen wird seine legitimen gemeinnützigen Ziele einer rechtlichen Entdiskriminierung von Sexarbeit auch weiterhin mit politischen Mitteln verfolgen.
http://www.donacarmen.de/pressemitt....hessischen-finanzgericht/
Heute hat es sich gezeigt , das es sich lohnt zu kämpfen.
"Ohrfeige für das Finanzamt"
Sieg über Finanzamt Frankfurt
Finanzgericht bescheinigt Attac die Gemeinnützigkeit
http://www.faz.net/aktuell/rhein-ma....nuetzigkeit-14521919.html
Verfasst: 2016-11-11, 16:03 Beitrag #27/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Verfasst: 2018-02-26, 14:52 Beitrag #28/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Im August 2017 hat Doña Carmen die Frankfurter Finanzbehörde zunächst wegen Untätig-keit verklagt, weil man 22 Monate nach dem Einspruch von Doña Carmen gegen die Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit nicht willens oder in der Lage war, eine Entscheidung zu treffen. Keine drei Wochen nach der Untätigkeitsklage lag die Einspruchsentscheidung des Finanzamts in Sachen Gemeinnützigkeit am 24.08.2017 endlich auf dem Tisch. Sie bestätigte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Doña Carmen. Die Argumentation der Behörde war derart konstruiert und an den Haaren herbeigezogen, dass Doña Carmen die Frankfurter Behörde erneut vor dem obersten hessischen Finanzgericht verklagte.
Sosehr Doña Carmen den Rückzieher des Frankfurter Finanzamts begrüßt, sosehr bestätigt er den von uns erhobenen Vorwurf, dass politisch motivierte Willkür bei Entscheidungen um Gemeinnützigkeit handlungsleitend ist. Das Eintreten von Doña Carmen für eine „Anerkennung von Prostitution als Beruf“ bewertete das Frankfurter Finanzamt 17 Jahre lang als gemeinnützig. Von September 2015 bis Februar 2018 galt es plötzlich als nicht gemeinnützig. Ab dem 14. Februar 2018 gilt es nun – ohne Angabe von Gründen – erneut als gemeinnützig, obwohl einschlägige Rechtsvorschriften im Wesentlichen gleich geblieben sind.
Man orientiert sich dabei an einem vordemokratischen, obrigkeitsstaatlichen, mithin vollkommen anachronistischen Verständnis von gesellschaftlichem Engagement: Gemeinnützige Organisationen sollen nur an einzelnen Missständen mit Hilfe zur Selbsthilfe herumdoktern dürfen. Die Bewertung politischer Verantwortlichkeit, die Kritik an politischen Entscheidungsträgern und ein Aufzeigen von politischen Alternativen hingegen steht ihnen nicht zu und soll politischen Parteien vorbehalten bleiben. Andernfalls droht ihnen der Entzug der Gemeinnützigkeit – so die Argumentationslinie des Frankfurter Finanzamts in Bezug auf das bevorstehende Revisionsverfahren in Sachen Attac vor dem Bundesfinanzgericht. (vgl.
http://www.attac.de/fileadmin/user_....assungsbeschwerde_web.pdf)
Darüber hinaus ist der Erfolg von Doña Carmen auch ein Erfolg der Bewegung für die Rechte von Sexarbeiter/innen. Denn die Frankfurter Finanzbehörde hat mit ihrer Einspruchsentscheidung gegen Doña Carmen jegliche Kritik an der Politik der Konzessionierung von Prostitutionsstätten, an der Registrierung von Sexarbeiter/innen und am Kondomzwang in der Prostitution für unvereinbar erklärt mit der Anerkennung als gemeinnützige Organisation. Ganz grundsätzlich erklärte man: „Durch den Einsatz für Prostituierte und die Anerkennung der Prostitution als Beruf sowie der in diesem Zusammenhang vorgenommenen Stellungnahmen, Forderungen, Vorträge und Diskussionen werden nicht die steuerbegünstigten Zwecke „Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege“ und „Förderung der Volks- und Berufsbildung“ verfolgt.“ (Einspruchs-entscheidung des Frankfurter Finanzamts in Sachen Doña Carmen vom 24.08.2017)
Verfasst: 2018-02-26, 16:11 Beitrag #29/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Erstmal herzliche Gratulation an dich und Dona Carmen!
Dein Post mit der Mitteilung war ein positiver Aspekt meines heutigen Tages. Und ich hoffe das der Entscheid der Finanzbehörde auch eine Signalwirkung hat. Wer sich nicht kleinkriegen lässt, für seine Rechte kämpft und sich mit Argumenten im Rahmen des Gesetzes zur Wehr setzt, hat eine Chance.
Es ist oft ein ermüdender Kampf. Ich erlebe dies in kleinerem Rahmen gerade persönlich. Die Willkür der politischen Organe ist oft erschrecklich, wenn es darum geht Entscheidungen zu treffen, aber auch dann wenn es darum geht die eigene Reputation zu wahren.
Daher sind solche Ergebnisse ein Lichtblick in der Auseinandersetzung und zum Erlangen für mehr Rechte.
Verfasst: 2018-02-27, 08:05 Beitrag #30/34 • Titel: (Kein Titel)
Dona Carmen ist so ein großartiger Verein -- danke, dass es euch gibt!
Verfasst: 2018-02-27, 08:39 Beitrag #31/34 • Titel: RE: Finanzamt Frankfurt entzieht Dona Carmen Gemeinnützigkei
Leider leben wir in einer Zeit, in der immer mehr Behörden sich durch blitzkriegsartige Aktionen profilieren wollen, dabei die Schranken des Rechtsstaats sprengen und stets den Blick auf den Pressespiegel gerichtet halten. Ich denke beispielsweise an die Razzia im Berliner Artemis, das von 900 Polizisten überfallen und von einem publicitygeilen Oberstaatsanwalt in der Pressekonferenz mit Al Capone verglichen wurde. Auch das scheinheilige Vorrücken des Finanzamts Frankfurt gegen Doña Carmen fällt in diese traurige Serie.
Aber in vielen dieser Fälle funktionieren Rechtsstaat und Justizsystem schließlich doch noch. Es steht wohl außer Zweifel, dass das Finanzamt erst aufgegeben hat, als die Aussichtslosigkeit vor Gericht nicht mehr übersehen werden konnte. Wahrscheinlich haben sie sich im Hinterzimmer überlegt, dass der Schaden einer krachenden Niederlage in der Öffentlichkeit für sie doch zu groß ist, so dass ein stiller Rückzug vorzuziehen war.
In Berlin hat im Artemis-Fall das Kammergericht das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zerpflückt und die Karriere des Oberstaatsanwalts beendet. Solche Nachrichten geben Mut.
Verfasst: 2018-02-27, 12:17 Beitrag #32/34 • Titel: (Kein Titel)
Auch ich gratuliere Donna Carmen zu diesem ERfolg. Alles andere hätte mich aber auch stark verwundert.
zum Artemis und den Umständen der Razzia siehe /(nochmal) hier:
http://pardok.parlament-berlin.de/s....17/SchrAnfr/s17-19046.pdf
Solidarische Grüße von Kasharius grüßt
Verfasst: 2018-02-27, 12:44 Beitrag #33/34 • Titel: (Kein Titel)
danke für diese Unterlage - eine äußerst windige Stelungnahme des Berliner Senats.
Solche Leckerbissen wie "... hat das Kammergericht in den Beschlüssen vom angegebenen Tag lediglich (!!!!, Einschub von mir) einen dringenden Tatverdacht im Zeitpunkt der Entscheidung nach Aktenlage verneint" sind entlarvend ...
Verfasst: 2018-02-27, 14:12 Beitrag #34/34 • Titel: (Kein Titel)
Glückwunsch an Doña Carmen. Daran sieht man wieder einmal, daß nur Kampf sich auszahlt.
Rundbrief 2017 Dona Carmen e.V fraences Sexarbeit in Gesellschaft und Politik 2 2017-12-28, 18:45
Erklärung von Dona Carmen zum Inkraft... Kasharius Sexarbeit in Gesellschaft und Politik 1 2017-06-30, 12:55
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BFH Urteil vom 28.02.1990 - I R 83/87 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BFH Urteil vom 28.02.1990 - I R 83/87
Höhe der vGA bei zinsloser Darlehensgewährung
Für Zwecke des summarischen Aussetzungsverfahrens ist es nicht zu beanstanden, wenn die Höhe einer verdeckten Gewinnausschüttung, die in einer zinslosen Darlehensgewährung besteht, nach den Habenzinsen für Drei-Monats-Festgelder des Zeitraums ermittelt wird, für den das Darlehen zinslos gewährt wird.
1. Der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, ist steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut (vgl. BFH-Beschluß vom 26.10.1987 GrS 2/86).
2. Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung, die in einer zinslosen Darlehensgewährung besteht, für Zwecke des summarischen Aussetzungsverfahrens: Hat die Gesellschaft selbst Kredit aufgenommen, so berechnet sich die verhinderte Vermögensmehrung der Höhe nach nach den in Rechnung gestellten Sollzinsen, wenn und soweit davon ausgegangen werden kann, daß der dem Gesellschafter zinslos überlassene Darlehensbetrag andernfalls zur Kreditrückzahlung verwendet worden wäre. Hat die Gesellschaft selbst keinen Kredit aufgenommen, so bilden die banküblichen Habenzinsen die Untergrenze und die banküblichen Sollzinsen die Obergrenze der verhinderten Vermögensmehrung. Der im Einzelfall angemessene Betrag ist innerhalb der genannten Marge durch Schätzung zu ermitteln, wobei dem Risiko, daß das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann, besondere Bedeutung zukommt. In der Regel ist aber der Ansatz der Sollzinsen jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesellschaft keine Bankgeschäfte betreibt und deshalb auch nicht den damit verbundenen Aufwand hat.
3. Zinslose Darlehensgewährung der Kapitalgesellschaft an ihren Mehrheitsgesellschafter und ihren Minderheitsgesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung: Die Tatsache, daß die beiden Gesellschafter ihrerseits der Kapitalgesellschaft zinslose Darlehen gewährten, ändert an der Veranlassung der Vorteilszuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis nichts. Ausführungen und BFH-Rechtsprechung zur Behandlung beider Gesellschafter als beherrschende Gesellschafter wegen Verfolgung gleichgerichteter Interessen und zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs bei einem beherrschenden Gesellschafter.
AO 1977 § 361 Abs. 2; KStG 1977 § 8 Abs. 3 S. 2, § 27 Abs. 3 S. 2; EStG § 4 Abs. 1 S. 1
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, an der der alleinige Geschäftsführer S mit 51 v.H. und dessen Schwester H mit 49 v.H. beteiligt sind. Mit Vertrag vom 5.Februar 1979 pachtete die Klägerin das für ihren Betrieb erforderliche Betriebsvermögen von der S-KG, an der die Gesellschafter der Klägerin zu je 50 v.H. als Komplementär bzw. als Kommanditist beteiligt waren.
Die Klägerin gewährte ihren Gesellschaftern in den Streitjahren 1980 bis 1982 zinslose Darlehen in Höhe von bis zu rd. 880 000 DM. Gleichzeitig bestanden jedoch zinslose Verbindlichkeiten der Klägerin gegenüber ihren Gesellschaftern in Höhe von bis zu 1,186 Mio DM.
Nach einer Außenprüfung sah der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) in der zinslosen Darlehensgewährung eine verdeckte Gewinnausschüttung der Klägerin gegenüber ihren Gesellschaftern i.S. des § 8 Abs.3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1977 und außerdem eine andere Ausschüttung i.S. des § 27 Abs.3 Satz 2 KStG 1977. Das FA errechnete beide Ausschüttungen mit einem Betrag von 8 v.H. aus den Darlehensständen zum 1.Januar des jeweils betroffenen Jahres. Dadurch ergaben sich folgende Beträge:
23 000 DM 51 000 DM 70 000 DM.
Der Ansatz der anderen Ausschüttungen i.S. des § 27 Abs.3 Satz 2 KStG 1977 führte zu folgenden Körperschaftsteuerminderungen:
7 188 DM 15 938 DM 21 875 DM.
Das FA erließ am 4. bzw. am 25.Juli 1985 geänderte Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermeßbescheide 1980 bis 1982. Gegen die Körperschaftsteuerbescheide legte die Klägerin am 18.Juli 1985 Einsprüche ein, über die bisher --soweit bekannt-- noch nicht entschieden wurde. Am 1.August 1985 beantragte sie außerdem die Aussetzung der Vollziehung aller genannten Bescheide. Diesen Antrag lehnte das FA ab. Die Beschwerde und die später erhobene Klage blieben ohne Erfolg.
Mit ihrer vom Bundesfinanzhof (BFH) zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 8 Abs.3 Satz 2 KStG 1977 und des § 4 Abs.1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Sie beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 14.Mai 1986 und die Beschwerdeentscheidung der Oberfinanzdirektion (OFD) vom 27.Januar 1986 aufzuheben und die Vollziehung der geänderten Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermeßbescheide 1980 bis 1982 vom 4. bzw. 25.Juli 1985 ohne Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren auszusetzen.
II. Die Revision ist unbegründet. Sie war deshalb zurückzuweisen (§ 126 Abs.2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
1. Gemäß § 361 Abs.2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO 1977) kann die Finanzbehörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dessen Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 361 Abs.2 Satz 2 AO 1977). Ernstliche Zweifel sind anzunehmen, wenn neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen sie sprechende Gesichtspunkte zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen auslösen (ständige höchstrichterliche Rechtsprechung seit dem Beschluß des BFH vom 10.Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182). Solche Zweifel sind im Streitfall nicht zu erkennen.
2. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs.3 Satz 2 KStG 1977 ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung), die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht. Für die Mehrzahl der entschiedenen Fälle hat der BFH seit dem Urteil vom 16.März 1967 I 261/63 (BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626) die Veranlassung einer Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte. Bei einem beherrschenden Gesellschafter kann die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßte Vermögensminderung auch darin bestehen, daß die Kapitalgesellschaft an den Gesellschafter ein Entgelt zahlt oder zu zahlen hat, obwohl es hierfür an einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung fehlt (vgl. BFH-Urteil vom 24.Mai 1989 I R 90/85, BFHE 157, 168, BStBl II 1989, 800). Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs.3 Satz 2 KStG 1977 ist zugleich andere Ausschüttung i.S. des § 27 Abs.3 Satz 2 KStG 1977, wenn die der Vermögensminderung entsprechenden Mittel bei der Kapitalgesellschaft abfließen (vgl. BFH-Urteile vom 9.Dezember 1987 I R 260/83, BFHE 151, 560, BStBl II 1988, 460, und vom 28.Juni 1989 I R 89/85, BFHE 157, 408, BStBl II 1989, 854).
3. Zu diesen Tatbestandsmerkmalen hat das FG in tatsächlicher Hinsicht und für den erkennenden Senat bindend (§ 118 Abs.2 FGO) festgestellt, daß die Klägerin sowohl dem Gesellschafter- Geschäftsführer S als auch dessen Schwester zinslose Darlehen gewährte. Ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter würde den Gesellschaftern keine Darlehen zinslos überlassen haben. Der Zinsverzicht ist deshalb eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßte verhinderte Vermögensmehrung, die das Einkommen der Klägerin minderte und pro rata temporis aus dem Vermögen der Klägerin abfloß. Die verhinderte Vermögensmehrung stand in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung. Sie wirkt sich deshalb sowohl als verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs.3 Satz 2 KStG 1977 als auch als andere Ausschüttung i.S. des § 27 Abs.3 Satz 2 KStG 1977 aus.
4. Die Tatsache, daß S und H ihrerseits der Klägerin zinslose Darlehen gewährten, ändert an der Veranlassung der Vorteilszuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis nichts. Die Überlassung zinsloser Darlehen bedeutet gesellschaftsrechtlich die Zuwendung eines Erfolgsbeitrages durch die Gesellschafter an die Klägerin. Der zugewendete Erfolgsbeitrag bestand darin, daß die Klägerin Aufwendungen in Höhe angemessener Darlehenszinsen ersparte. Dieser Vorteil stand jedoch in keiner Abhängigkeit zu demjenigen, den die Klägerin ihren Gesellschaftern zuwendete. Die Gesellschafter konnten die Darlehen der Klägerin auch zinslos überlassen, wenn die Klägerin für ihre Darlehen angemessene Zinsen verlangt hätte. Von diesem objektiv allein erkennbaren Sachverhalt ist auch für Zwecke der Besteuerung auszugehen. S und H waren nämlich beherrschende Gesellschafter der Klägerin. Sie besaßen zusammen alle Anteile an der Klägerin und verfolgten bezüglich der von ihnen aufgenommenen zinslosen Darlehen gegenüber der Klägerin gleichgerichtete Interessen. Deshalb sind sowohl S als auch H als beherrschende Gesellschafter zu behandeln (vgl. BFH-Urteile vom 8.Januar 1969 I 91/66, BFHE 95, 215, BStBl II 1969, 347; vom 23.Oktober 1985 I R 247/81, BFHE 145, 165, BStBl II 1986, 195). Bei beherrschenden Gesellschaftern kann aber ein betrieblich veranlaßter Leistungsaustausch nur dann angenommen werden, wenn er auf einer im voraus getroffenen, klaren und eindeutigen Vereinbarung beruht. Daran fehlt es im Streitfall. Nach den tatsächlichen Feststellungen des FG, die den erkennenden Senat binden (§ 118 Abs.2 FGO), bestand zwischen der Klägerin und ihren Gesellschaftern keine Vereinbarung des Inhalts, daß die Klägerin die Darlehen nur deshalb zinslos gewährte, weil die Gesellschafter ihr höhere Darlehensbeträge ebenfalls zinslos überließen. Die Gesellschafter hätten der Klägerin auch einen anderen Vorteil zuwenden können (z.B. verbilligte Warenlieferungen), der ggf. als verdeckte Einlage zu beurteilen wäre. Der andere Vorteil hätte ebensowenig eine verdeckte Gewinnausschüttung der Klägerin an ihre Gesellschafter ausgeschlossen, wenn zwischen der verhinderten Vermögensmehrung und der Vorteilszuwendung kein Veranlassungszusammenhang in der Form einer klaren und von vornherein abgeschlossenen Vereinbarung hergestellt worden wäre.
5. Eine andere steuerrechtliche Beurteilung ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Vorteilsausgleichs möglich. Ist --wie im Streitfall-- der betroffene Gesellschafter ein beherrschender, so setzt die steuerrechtliche Berücksichtigung eines Vorteilsausgleichs voraus, daß er auf einer im voraus getroffenen, klaren und eindeutigen Vereinbarung beruht (vgl. BFH-Urteile vom 21.Juli 1976 I R 223/74, BFHE 119, 453, BStBl II 1976, 734; vom 8.Juni 1977 I R 95/75, BFHE 122, 491, BStBl II 1977, 704; vom 7.Dezember 1988 I R 25/82, BFHE 155, 349, BStBl II 1989, 248). Diese Rechtsprechung rechtfertigt sich aus der Überlegung, daß jeder Gesellschafter --insbesondere aber jeder beherrschende Gesellschafter-- seiner Gesellschaft Vorteile aller Art als verlorenen Gesellschafterzuschuß zuführen kann. Die zinslose Darlehensüberlassung durch einen beherrschenden Gesellschafter an seine Gesellschaft sagt deshalb nichts darüber aus, ob der Nutzungsvorteil als Vorteilsausgleich oder aber als verlorener Gesellschafterzuschuß gewährt wird. Dann aber kann von einem Vorteilsausgleich steuerrechtlich nur ausgegangen werden, wenn er als solcher von vornherein klar und eindeutig vereinbart wurde. Andernfalls hätten Gesellschafter und Gesellschaft es jeweils in der Hand, sich im nachhinein für die günstigere Gestaltung zu entscheiden. Fehlt es deshalb --wie im Streitfall-- an einer von vornherein abgeschlossenen, klaren und eindeutigen Vereinbarung, so muß zu Lasten der Gesellschaft und des Gesellschafters von einem verlorenen Gesellschafterzuschuß ausgegangen werden, der die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht ausschließt.
6. Nach den mit Revisionsrügen nicht angefochtenen tatsächlichen Feststellungen des FG gewährten S und H der Klägerin ebenfalls zinslose Darlehen. Dadurch wurde der Klägerin ein Erfolgsbeitrag zugeführt, der die verdeckte Gewinnausschüttung möglicherweise überstieg. Steuerrechtlich ist jedoch dieser Vermögensvorteil als Gewinn der Klägerin zu erfassen. Er bewirkte eine Erhöhung des Endvermögens der Klägerin i.S. des § 4 Abs.1 Satz 1 EStG infolge der Ersparnis von Zinszahlungen in angemessener Höhe. Der dadurch gewinnmäßig in Erscheinung tretende Vermögensvorteil kann auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Nutzungseinlage neutralisiert werden. Der Große Senat des BFH hat mit Beschluß vom 26.Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) entschieden, daß der von einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährte Vorteil, ein Darlehen zinslos nutzen zu können, steuerrechtlich kein einlagefähiges Wirtschaftsgut ist. Der erkennende Senat nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 Bezug.
7. Zwar fehlen tatsächliche Feststellungen des FG zur Höhe der verdeckten Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs.3 Satz 2 KStG 1977 und der anderen Ausschüttung i.S. des § 27 Abs.3 Satz 2 KStG 1977. Das FG hat den Ansatz von 8 v.H. der Darlehnsbeträge "für die Gewährung eines Darlehens an fremde Dritte" als angemessen angesehen. Es hat jedoch nicht festgestellt, ob die Klägerin die konkrete Möglichkeit hatte, ein Darlehen zu 8 v.H. Zinsen an einen fremden Dritten zu geben. Dieser Umstand führt jedoch nicht zur Aufhebung der Vorentscheidung. Vielmehr gilt in einem solchen Fall für Zwecke des summarischen Aussetzungsverfahrens folgendes:
Hat die Gesellschaft selbst Kredit aufgenommen, so berechnet sich die verhinderte Vermögensmehrung der Höhe nach nach den in Rechnung gestellten Sollzinsen, wenn und soweit davon ausgegangen werden kann, daß der dem Gesellschafter zinslos überlassene Darlehensbetrag andernfalls zur Kreditrückzahlung verwendet worden wäre. Hat die Gesellschaft selbst keinen Kredit aufgenommen, so bilden die banküblichen Habenzinsen die Untergrenze und die banküblichen Sollzinsen die Obergrenze der verhinderten Vermögensmehrung. Der im Einzelfall angemessene Betrag ist innerhalb der genannten Marge durch Schätzung zu ermitteln, wobei dem Risiko, daß das Darlehen nicht zurückgezahlt werden kann, besondere Bedeutung zukommt. In der Regel ist aber der Ansatz der Sollzinsen jedenfalls dann nicht gerechtfertigt, wenn die Gesellschaft keine Bankgeschäfte betreibt und deshalb auch nicht den damit verbundenen Aufwand hat. Sind keine anderen Anhaltspunkte für die Schätzung erkennbar, ist es nicht zu beanstanden, wenn von dem Erfahrungssatz ausgegangen wird, daß sich private Darlehensgeber und -nehmer die bankübliche Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilen. So gesehen bestehen bezüglich des Zinssatzes von 8 v.H. wegen der fehlenden tatsächlichen Feststellungen keine Zweifel i.S. des § 361 Abs.2 Satz 2 AO 1977.
Aus dem statistischen Jahrbuch des Bundes 1983 (S.320) folgt nämlich, daß die Habenzinsen für Drei-Monats-Festgelder auf Beträge unter 1 Mio DM im Durchschnitt der Jahre 1980 bis 1982 8,38 v.H. betrugen. Aufgrund dieser offenkundigen Tatsache ist der Ansatz einer Ausschüttung in Höhe von 8 v.H. der Darlehensbeträge revisionsrechtlich unbedenklich.
8. Die Vorentscheidung entspricht im Ergebnis den unter II.7. wiedergegebenen Rechtsgrundsätzen. Die Revision ist deshalb unbegründet.
Haufe-Index 63500
BFH/NV 1990, 53
BStBl II 1990, 649
BFHE 160, 192
BFHE 1991, 192
BB 1990, 1264 (L)
DB 1990, 1746 (LT)
DStR 1990, 422 (KT)
HFR 1990, 439 (LT)
StE 1990, 226 (K)