Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.12.1997 mit dem Az.: 2 StR 270/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 StR 270/97
Rechtsgebiete: AMG
AMG § 96 Nr. 4
AMG § 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 5, 4 Abs. 14
AMG §§ 96 Nr. 4, 95 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 Nr. 5, 4 Abs. 14
1. "Designer-Drogen" sind Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes.
2. Das unerlaubte Herstellen eines Arzneimittels ist bereits mit dem Anfertigen eines Vor- oder Zwischenprodukts vollendet.
BGH, Urteil vom 3. Dezember 1997 - 2 StR 270/97 - LG Gießen
2 StR 270/97
wegen unerlaubten Herstellens von Arzneimitteln u.a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 19. November 1997 in der Sitzung vom 3. Dezember 1997, an denen teilgenommen haben:
Rechtsanwalt in der Verhandlung, als Verteidiger, der Angeklagte in Person bei der Verkündung,
Justizangestellte in der Verhandlung, Justizangestellte bei der Verkündung als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 4. Februar 1997 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten zur Last, er habe zwischen August 1993 und dem 19. Juli 1994 in zwei Fällen unerlaubt gewerbsmäßig Arzneimittel hergestellt und im ersten Fall tateinheitlich hierzu Arzneimittel in den Verkehr gebracht, bei denen der begründete Verdacht auf schädliche Wirkungen bestehe (§§ 96 Nr. 4, 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG).
Im ersten Fall habe er Methyl-Metaqualon zum Verkauf hergestellt. 29,6 g dieses Stoffes seien bei ihm sichergestellt worden, davon 16,5 g in verkaufsfertigen Gelatinekapseln. Insoweit hat das Landgericht den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen, weil das sichergestellte Methyl-Metaqualon kein Arzneimittel sei.
Im zweiten Fall habe der Angeklagte "MBDB" (N-Methyl-3,4-Methylendioxiphenylbutanamin-2) hergestellt. Von diesem Vorwurf hat das Landgericht den Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Nach der unwiderlegten Einlassung des Angeklagten sei nicht auszuschließen, daß der in einem Schütteltrichter als Rückstand in der Menge von maximal 1 g sichergestellte MBDB-Wirkstoff nur als MBDB-Base gelöst in Dichlormethan vorgelegen habe. Dies sei ein nicht konsumfähiges Zwischenprodukt, das nicht den Strafbestimmungen des Arzneimittelgesetzes unterliege.
Im übrigen hat das Landgericht festgestellt, daß der Angeklagte in der Tatzeit - was jedoch nicht Gegenstand der Anklage ist - in großem Umfang Chemikalien erwarb, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln geeignet waren. In einer "Schutzschrift", die bei seiner Festnahme aufgefunden wurde, führte er aus, er verwende die Chemikalien "ausschließlich für legale naturwissenschaftliche Forschungsarbeiten auf dem Gebiet der nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Designer-Drogen". Er beabsichtige "die Entwicklung und Erprobung neuer Amphetamin-, Fentanyl-, Methadon-, Methaqualon-, Pethidin-, Phencyclidin-, Tropan- und Tryptaminderivate". Dabei sollten "die Betäubungsmittelstrukturen so modifiziert werden, daß die gewünschten pharmakologischen Eigenschaften dominieren und unerwünschte Eigenschaften reduziert oder beseitigt werden". Dies könne man als "Pharmaforschung" oder auch "Drug-Design" bezeichnen.
Die Staatsanwaltschaft rügt mit ihrer Revision die Verletzung materiellen Rechts. Das vom Generalbundesanwalt vertretene Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Freispruchs.
1. Die Staatsanwaltschaft und das Landgericht gehen zwar zu Recht davon aus, daß eine Bestrafung des Angeklagten nicht auf die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes oder des Grundstoffüberwachungsgesetzes vom 7. Oktober 1994 (BGBl. I, 2835) gestützt werden kann.
a) Weder Methyl-Methaqualon noch MBDB waren zur Tatzeit Betäubungsmittel im Sinne von § 1 Abs. 1 BtMG i.V.m. Anl. I-III. MBDB wurde erstmals nach der Tatzeit mit Wirkung vom 27. September 1995 durch die 6. BtMÄndV vom 14. September 1995 (BGBl. I, 1161) als nicht verkehrsfähiges Betäubungsmittel in die Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz aufgenommen. Daß der Angeklagte seine Produkte gegenüber Abnehmern fälschlich als Betäubungsmittel ausgeben wollte (§ 29 Abs. 6 BtMG), liegt nach den bisherigen Feststellungen fern.
b) Ein strafbarer unerlaubter Erwerb von Grundstoffen nach § 29 Abs. 1 Nr. 11 i.V.m. § 18 a BtMG a.F. oder § 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Grundstoffüberwachungsgesetz kommt ebenfalls nicht in Betracht. Die einander ablösenden Strafbestimmungen setzen voraus, daß die Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Betäubungsmitteln erworben wurden. Hierfür fehlt es nach der unwiderlegten Einlassung des Angeklagten in seiner "Schutzschrift" bisher an hinreichenden Anhaltspunkten.
2. Die Begründung, mit der das Landgericht strafbare Verstöße des Angeklagten gegen das Arzneimittelgesetz verneint hat, hält jedoch der revisionsrechtlichen Prüfung nicht stand. Nach den bisherigen Feststellungen ist der Freispruch nicht gerechtfertigt.
a) Zu dem sichergestellten Methyl-Methaqualon geht das Landgericht von einem unzutreffenden Begriff des Arzneimittels aus.
(1) Die Kammer meint im wesentlichen, Methyl-Methaqualon sei kein Arzneimittel, weil es nie als solches in der Medizin eingesetzt worden sei. Der Angeklagte habe es eindeutig als Droge hergestellt, und kein Drogenkonsument würde davon ausgehen, ein Arzneimittel zu konsumieren. Zudem wichen Verpackung und Vertriebsform bei Designer-Drogen von den Vorgaben des Arzneimittelgesetzes ab. Sie würden nicht über Apotheken und andere zugelassene Vertriebswege abgegeben und auch nicht wie fertige Arzneimittel mit Beipackzetteln verkauft. Mit diesen Erwägungen kann die Arzneimitteleigenschaft von Methyl-Methaqualon jedoch nicht verneint werden.
(2) Arzneimittel sind nach der gesetzlichen Definition in § 2 Abs. 1 AMG u.a.:
Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, durch Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper
5. die Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers oder seelische Zustände zu beeinflussen.
Der in § 2 Abs. 1 AMG definierte Arzneimittelbegriff hat sich von dem des allgemeinen Sprachgebrauchs, der Arzneimittel im wesentlichen als Wirkstoffe definiert, die zur Erkennung, Verhütung oder Behandlung von Krankheiten dienen (vgl. Brockhaus Enzyklopädie 1987; Meyers Enzyklopädisches Lexikon 1971), gelöst. Er geht darüber hinaus und erfaßt auch die Mittel, die die Körperfunktionen beeinflussen sollen. Maßgeblich ist danach allein, ob ein Stoff oder eine Zubereitung zu einem der in § 2 Abs. 1 AMG näher beschriebenen Zwecke bestimmt ist. Diese Zweckbestimmung ist das maßgebende Kriterium für die Beurteilung, ob ein Stoff oder eine Zubereitung als Arzneimittel anzusehen ist. Der Arzneimittelbegriff setzt nicht voraus, daß das Mittel für die in § 2 Abs. 1 AMG genannten Zwecke auch geeignet ist (vgl. Zipfel/Rathke Lebensmittelrecht § 2 AMG Rdn. 27; Kloesel/Cyran Arzneimittelrecht 3. Aufl. § 2 AMG Anm. 9). Ob ein Präparat eine therapeutische Wirkung entfaltet, ist keine Frage des Arzneimittelbegriffs, sondern eine Voraussetzung für seine Zulassung (BVerwGE 94, 215; Kloesel/Cyran a.a.O.).
Die Zweckbestimmung hat eine objektive und eine subjektive Komponente. Seit der Neuordnung des Arzneimittelrechts im Jahre 1976 steht die objektive Komponente im Vordergrund (BGHZ 23, 184, 195 f.; BGH NJW 1995, 1615; BVerwGE 71, 318, 321; 97, 132, 135; OLG Koblenz Pharma-Recht 1981, 247). Danach kommt es nicht in erster Linie auf den vom Hersteller oder Abgebenden bestimmten Zweck an, sondern darauf, für welchen Zweck ein Mittel nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, nach der Ansicht eines beachtlichen Teils der Verbraucher oder - insbesondere bei neuartigen Mitteln, für die sich eine Verbraucherauffassung noch nicht gebildet hat - nach der Auffassung der Wissenschaft bestimmt ist. Die Vorstellungen des Herstellers als subjektive Komponente treten dahinter zurück. Bereits aus dem objektiven Kriterium der allgemeinen Verkehrsauffassung sowie dem Zweck des Arzneimittelgesetzes (vgl. § 1) ergibt sich für das von der Verteidigung auch in der Revisionshauptverhandlung angeführte Tränengas und Rattengift, daß es sich nicht um Arzneimittel handelt.
Die objektive Zweckbestimmung gilt jedoch nur für den Regelfall. Es gibt Ausnahmen, bei denen es nach wie vor darauf ankommt, welche Zweckbestimmung der Hersteller eines Mittels oder derjenige, der es in den Verkehr bringt, dem Mittel gibt (vgl. Kloesel/Cyran Arzneimittelrecht 3. Aufl. § 2 Anm. 9). Dies kommt nicht nur in Betracht bei Stoffen, die für mehrere Verwendungszwecke geeignet sind, sondern auch, wenn sich die Zweckbestimmung nach den genannten objektiven Kriterien nicht beurteilen läßt, weil es sich um einen ansonsten nicht im Verkehr befindlichen Stoff handelt, der erstmals durch den Hersteller oder Abgebenden eine Zweckbestimmung erfährt.
aa) Daß Methyl-Methaqualon als Heilmittel im engeren Sinne nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG angesehen werden könnte, liegt nach den Feststellungen des sachverständig beratenen Landgerichts allerdings fern. Danach wurde der Stoff nie als Arzneimittel in der Medizin eingesetzt. Die von einem Pharmaproduzenten durchgeführte Untersuchung seiner Arzneimitteltauglichkeit wurde eingestellt, weil der Stoff gegenüber dem früher als Schlafmittel eingesetzten Methaqualon eine erheblich erhöhte Toxizität bei geringerer Wirkung aufwies. Methaqualon selbst wurde Mitte der 80-er Jahre vom Markt genommen. Bereits seit 1981 ist es zudem dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt (vgl. Körner BtMG 4. Aufl. Anhang C 1 Rdn. 127 ff.). Es ist in Deutschland weder als Arzneimittel zugelassen, noch als zulassungsfreier Stoff im Verkehr und war auch zur Tatzeit nicht auf dem deutschen Markt. Ob die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG erfüllt sind, bedarf indessen keiner abschließenden Erörterung.
bb) Methyl-Methaqualon ist dagegen ein Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG.
Nach den Feststellungen des Landgerichts läßt sich zwar aus den objektiven Kriterien der allgemeinen Verkehrsauffassung, der Verbrauchererwartung und der Beurteilung in der Wissenschaft eine konkrete Zweckbestimmung für diesen Stoff nicht herleiten, weil er in diesen Bereichen ohne Bedeutung ist und keine Verwendung findet. In einem solchen Fall ist aber, was das Landgericht zutreffend erkannt hat, auf die Zweckbestimmung des Herstellers oder desjenigen abzustellen, der den Stoff in den Verkehr bringt. Zum Inverkehrbringen gehört auch - wie hier festgestellt - das Vorrätighalten zum Verkauf oder sonstigen Abgabe (§ 4 Abs. 17 AMG). Stellt man hierauf ab, ist die Arzneimitteleigenschaft - entgegen der Ansicht des Landgerichts - gegeben, weil die in § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG umschriebene Zweckbestimmung des Angeklagten auf der Hand liegt: Nach seinen eigenen Darlegungen in der "Schutzschrift" wollte der Angeklagte Stoffe herstellen, die in der Wirkung Betäubungsmitteln gleichkommen oder sie sogar übertreffen, gleichzeitig aber nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterfallen. Er selbst bezeichnet seine Tätigkeit als "Pharmaforschung" oder "Drug-Design". Angesichts der festgestellten großen Mengen erworbener Chemikalien, des technischen und finanziellen Aufwands sowie der großen Anzahl der verkaufsfertig abgefüllten Gelatine-Kapseln mit dem Wirkstoff Methyl-Methaqualon erscheint es ausgeschlossen, daß der Angeklagte das Methyl-Methaqualon nur zu rein persönlichen Zwecken und nicht zum gewinnbringenden Verkauf an interessierte Drogenkonsumenten hergestellt hat. Von dieser Zweckbestimmung des Angeklagten ist deshalb - vorbehaltlich der Feststellungen des neuen Tatrichters - auszugehen. Damit sollte das sichergestellte Methyl-Methaqualon als "Designer-Droge" den in § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG genannten Zwecken dienen und ist somit Arzneimittel im Sinne des Gesetzes. Dieses Ergebnis steht in Einklang mit der allgemeinen Auffassung, daß Psychopharmaka, soweit sie nicht bereits unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG fallen, Arzneimittel im Sinne der Nr. 5 dieser Vorschrift sind (vgl. Zipfel/Rathke Lebensmittelrecht § 2 AMG Rdn. 33; Pelchen in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 2 AMG Rdn. 14; Kloesel/Cyran Arzneimittelrecht 3. Aufl. § 2 AMG Anm. 82 c; Hügel/Junge, Deutsches Betäubungsmittelrecht § 29 BtMG Rdn. 3.1; OLG Koblenz Pharma-Recht 1981, 247). Zudem trifft der Umgang mit Drogen, wie der Angeklagte sie hergestellt hat, die Zwecke des Arzneimittelgesetzes in ihrem Kern (vgl. § 1 AMG).
cc) Die Begriffe Arznei- und Betäubungsmittel schließen sich auch nicht gegenseitig aus. Nach § 81 AMG bleiben vielmehr die Vorschriften des Betäubungsmittelrechts unberührt. Auf Arzneimittel, die Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind, finden daher neben den Vorschriften des Arzneimittelrechts auch diejenigen der Betäubungsmittel-Gesetzgebung Anwendung (vgl. Sander Arzneimittelrecht § 81 AMG Erl. 1). Das Betäubungsmittelrecht behandelt Betäubungsmittel teilweise ausdrücklich zugleich als Arzneimittel. Dies ergibt sich z.B. aus den Regelungen zu den verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln in § 13 BtMG i.V.m. der Anlage III zu § 1 BtMG und der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung (BtMVV). § 6 BtMVV bezeichnet die betäubungsmittelhaltigen Zubereitungen ausdrücklich als Arzneimittel.
dd) Auch aus § 1 Abs. 3 BtMG läßt sich nicht herleiten, daß Betäubungsmittel nicht zugleich Arzneimittel sein können. Diese Vorschrift ermächtigt den Bundesminister für Gesundheit, in dringenden Fällen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats, Stoffe und Zubereitungen, die keine Arzneimittel sind, für die Dauer eines Jahres in die Anlagen I-III zu § 1 BtMG aufzunehmen und dadurch als Betäubungsmittel einzustufen. Der Zusatz "die keine Arzneimittel sind" geht auf die Stellungnahme der Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren zurück. Mit dem Zusatz sollte dafür Sorge getragen werden, daß nicht eine überraschende Rechtsänderung zu unüberschaubaren gesundheitlichen Beeinträchtigungen bei Patienten führt (vgl. Gesetzentwurf des Bundesrates für ein OrgKG BT-Drucks. 12/989 S. 54). Hieraus ergibt sich, daß nur zugelassene Arzneimittel im Interesse der Patienten von der Verordnungsermächtigung ausgenommen werden sollten. Dies erklärt sich - neben der Rücksicht auf die Medikation von Patienten - daraus, daß diese Arzneimittel bereits aufgrund des arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahrens einer hinreichenden Kontrolle unterliegen und eine Eilkompetenz insoweit entbehrlich ist. Aus § 1 Abs. 3 BtMG läßt sich aber nicht der Umkehrschluß ziehen, daß Betäubungsmittel, deren Einstufung auf dieser Verordnungsermächtigung beruht, nicht zugleich auch Arzneimittel sein können.
ee) Das Zusammenwirken von Betäubungsmittel- und Arzneimittelrecht hat zur Folge, daß der Umgang mit "Designer-Drogen", die nicht Betäubungsmittel im Sinne des BtMG sind, nicht von vornherein straflos ist (a.A. ohne nähere Begründung Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 8). Dies kann nur für die Strafbarkeit nach dem Betäubungsmittelgesetz gelten, nicht jedoch für den Bereich des Arzneimittelrechts.
ff) Der Arzneimittelbegriff des Arzneimittelgesetzes ist damit zwar weit. Auch in Verbindung mit den hier anzuwendenden Straftatbeständen der §§ 96 Nr. 4 und 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG begegnet dies jedoch keinen Bedenken im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG, weder hinsichtlich der Bestimmtheit des Blankett-Tatbestands selbst, noch hinsichtlich der dargelegten Auslegung des Arzneimittelbegriffs. Zum einen ist der gesetzliche Arzneimittelbegriff schon durch die an der Rechtsprechung orientierte Neufassung im Jahre 1976 auf objektive Kriterien hin ausgerichtet worden. Zudem wird er durch weitere Vorschriften des Arzneimittelgesetzes zusätzlich eingegrenzt: § 2 Abs. 3 AMG schließt Lebensmittel, Tabakerzeugnisse und kosmetische Mittel im Sinne des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes ausdrücklich von der Anwendung des AMG aus. Schließlich stellt das Arzneimittelgesetz nur bestimmte in §§ 95 ff. umschriebene Formen des Umgangs mit Arzneimitteln unter Strafe. Nach § 13 Abs. 1 AMG bedarf nur die gewerbs- oder berufsmäßige Herstellung von Arzneimitteln zum Zwecke der Abgabe an andere der Erlaubnis. Nur diese Erlaubnispflicht ist in § 96 Nr. 4 AMG strafbewehrt. Nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 und § 5 AMG ist das Inverkehrbringen von Arzneimitteln nur dann strafbar, wenn es sich um Mittel handelt, bei denen begründeter Verdacht auf schädliche Wirkungen besteht. Abweichend vom Geltungsbereich des Betäubungsmittelgesetzes sind unter anderem die Herstellung für den Eigenbedarf sowie nicht gewerbs- oder berufsmäßiges Herstellen nicht strafbar. Der strafbare Bereich des Umgangs mit Betäubungsmitteln wird daher durch die differenzierten Straftatbestände in §§ 95 ff. AMG hinreichend begrenzt. Hieraus ergibt sich zugleich, daß das vom Angeklagten in Anspruch genommene Grundrecht aus Art. 5 Abs. 3 GG durch die im vorliegenden Fall angewandten Straftatbestände nicht tangiert wird. Der vom Landgericht unternommene Versuch einer einschränkenden Auslegung des Arzneimittelbegriffs ist mit dem Wortlaut des Arzneimittelgesetzes nicht vereinbar und würde im Ergebnis statt mehr Rechtssicherheit zusätzliche Unsicherheit mit sich bringen.
gg) Diesem Auslegungsergebnis steht nicht entgegen, daß eine Gesetzesinitiative, mit der in einem § 29 Abs. 7 BtMG die Herstellung von Stoffen und Zubereitungen unter Strafe gestellt werden sollte, die in ihrer chemischen Struktur einem Betäubungsmittel vergleichbar sind und wie ein Betäubungsmittel mißbraucht werden können, nicht verwirklicht wurde (vgl. Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 78 m.w.N.). Gegen diesen Vorschlag wurden im Gesetzgebungsverfahren unter dem Gesichtspunkt des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots Bedenken erhoben, so daß der in § 1 Abs. 3 AMG eingefügten Verordnungsermächtigung der Vorzug gegeben wurde (vgl. Bundesrat, 610. Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten vom 25. April 1990 Diskussionsprot. S. 32). Diese Bedenken lassen sich auf die hier in Rede stehenden Tatbestände des Arzneimittelgesetzes aber nicht übertragen.
hh) Aus den vom Landgericht mitgeteilten nachteiligen Wirkungen von Methyl-Methaqualon (vgl. oben II, 2 a (2) aa) ergibt sich, daß auch der vom Landgericht bisher nicht erörterte Verdacht nachteiliger Wirkungen im Sinne von § 95 Abs. 1 Nr. 1 AMG der Prüfung bedurfte.
b) Bei der rechtlichen Bewertung der sichergestellten MBDB-Base ist das Landgericht von einem zu engen Begriff des Herstellens ausgegangen. Herstellen ist nach der gesetzlichen Definition in § 4 Abs. 14 AMG das Gewinnen, das Anfertigen, das Zubereiten, das Be- oder Verarbeiten, das Umfüllen einschließlich Abfüllen, das Abpacken und das Kennzeichnen. Diese Definition entspricht - mit Ausnahme des Umfüllens, Abpackens und Kennzeichnens - dem Begriff des Herstellens in § 2 Abs. 1 Nr. 4 BtMG. Der Sammeltatbestand des Herstellens umfaßt somit sämtliche Tätigkeiten des Produktions- und Verarbeitungsprozesses bis hin zum verkaufsfertig verpackten Arzneimittel. Der tatbestandsmäßige Herstellungsvorgang ist nicht erst bei Erreichen eines konsumfertigen Endprodukts vollendet. Das Herstellen ist - wie im Betäubungsmittelrecht - Unternehmensdelikt. Die Tat ist deshalb bereits vollendet, wenn nur eines der vorgenannten Herstellungsstadien abgeschlossen ist. Wird durch die Synthese verschiedener Stoffe die Vorstufe eines Arzneimittels, ein Zwischenprodukt oder ein Endprodukt erarbeitet, so liegt bereits Vollendung im Sinne des Tatbestands vor (vgl. hierzu aus dem Betäubungsmittelrecht: OLG Düsseldorf NStZ 1995, 30; Körner BtMG 4. Aufl. § 29 Rdn. 58, 59, 91 ff.; Franke/Wienroeder BtMG § 29 Rdn. 4047; Joachimski BtMG 6. Aufl. § 29 Rdn. 20; § 2 Rdn. 11; Hügel/Junge, Deutsches Betäubungsmittelrecht § 29 BtMG Rdn. 3.1; Pelchen in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 29 BtMG Rdn. 4).
Geht man von diesen Grundsätzen aus, hat der Angeklagte - entgegen der Annahme des Landgerichts - ein Arzneimittel hergestellt. Als Handlungsvariante liegt hier das Anfertigen vor, weil nach den Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen ist, daß der Angeklagte mittels chemischer Synthese das Zwischenprodukt MBDB-Base - gelöst in Dichlormethan - angefertigt hat. Aufgrund der gesamten Umstände, insbesondere aufgrund der großen Mengen der erworbenen Ausgangsmaterialien, liegt es auch nahe, daß der Angeklagte dieses Arzneimittel nicht zum Eigenverbrauch, sondern gewerbs- oder berufsmäßig zum Zwecke der Abgabe an andere hergestellt hat und somit nach § 13 Abs. 1 AMG eine Erlaubnis benötigt hätte.
Der Strafbarkeit nach § 96 Nr. 4 AMG steht nicht entgegen, daß MBDB mit Wirkung vom 25. September 1995 und sodann erneut ab dem 1. Februar 1997 jeweils für die Dauer eines Jahres durch die 6. und 9. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften vom 14. September 1995 und 28. Januar 1997 (BGBl. 1995 I, 1161; 1997 I, 65) in den Anhang I zu § 1 BtMG aufgenommen worden und seither Betäubungsmittel im Sinne des BtMG ist. Dies steht der Bewertung von MBDB als Arzneimittel nicht entgegen. Wie bereits dargelegt, kann derselbe Stoff zugleich Arzneimittel als auch Betäubungsmittel sein. Das gilt sowohl für die Tatzeit als auch für die Zeit danach (§ 2 Abs. 3 StGB).
Mit der Aufhebung des Freispruchs erledigt sich die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Entschädigungsentscheidung des angefochtenen Urteils.


Gemeinnützigkeit einer Privatstiftung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 11.12.2003, RV/0513-W/03
Gemeinnützigkeit einer Privatstiftung
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2004/13/0024 eingebracht. Mit Erk. v. 31.3.2004 als unbegründet abgewiesen.
RV/0513-W/03-RS1
Wenn es bereits nach dem Inhalt der Rechtsgrundlage einer juristischen Person (hier einer Privatstiftung) an der gemäß § 39 Z 1 BAO grundlegenden Voraussetzung für eine ausschließliche Förderung von begünstigten Zwecken ermangelt, kommt weiteren, ebenfalls gegen die Annahme einer ausschließlichen Förderung von begünstigten Zwecken sprechenden, Tatsachen (§ 39 Z 2 bis 5 BAO; hier zB: finanzielle Unterstützung von Personen unabhängig von deren Hilfsbedürftigkeit) keine unmittelbare Entscheidungserheblichkeit mehr zu (veröffentlicht in AStN 2004/38). Zusatzinformationen betroffene Normen:
gemeinnützig, mildtätig, ausschließliche Förderung von begünstigten Zwecken
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schmitt & Schmitt WirtschaftstreuhandGmbH.., gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 und Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 und Folgejahre entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß
§ 200 Abs. 2 BAO zum endgültigen Bescheid erklärt. Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 und Folgejahre wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung
Die Bw. erklärte mit Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2001 (Formular für unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften) Einkünfte in Höhe von S 346.288,00 (€ 25.165,73). Dieser Betrag entspricht dem in der Bilanz ausgewiesenen Jahresgewinn und beinhaltet Erträge aus Konzerteinnahmen, Anlageverkäufen, Spendeneinnahmen und Kurserträgen. Die Körperschaftsteuerveranlagung für das Jahr 2001 erfolgte erklärungsgemäß mit angefochtenem Bescheid vom 4. Oktober 2002, welcher gemäß
§ 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassen wurde, da der Wirtschaftsprüfungsbericht zu diesem Zeitpunkt dem Finanzamt noch nicht vorgelegt worden war. Die Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 und Folgejahre wurden mit Bescheid vom 4. Oktober 2002 unter Zugrundelegung des Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 2001 festgesetzt, wobei die maßgebliche Abgabenschuld gemäß
§ 24 Abs. 3 KStG 1988 iVm § 45 Abs. 1 EStG 1988 um 9,00 % erhöht wurde. In der dagegen erhobenen Berufung vom 14. Oktober 2002 bringt die Bw. vor, dass das Finanzamt offensichtlich übersehen habe, dass die Bw. eine gemeinnützige Stiftung sei. Gemäß
§ 5 Abs. 6 KStG 1988 seien solche Stiftungen von den unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit. Wie aus der übermittelten Bilanz ersichtlich sei, seien keine Hilfsgeschäfte getätigt worden, sodass auch keine beschränkte Steuerpflicht bestehe. Die auf Wertpapiere und Sparzinsen entfallende Kapitalertragsteuer sei bereits seitens der Bank einbehalten worden. Daher werde beantragt, die Körperschaftsteuer 2001 sowie die Körperschaftsteuervorauszahlung 2003 mit Null festzusetzen. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 18. Februar 2003 als unbegründet abgewiesen. Dies ist damit begründet, dass die derzeit geltende Stiftungsurkunde nicht den Gemeinnützigkeitsbestimmungen der § 34 ff BAO entspreche. Als Stiftungszweck würden sowohl begünstigte (z.B. Unterstützung von bedürftigen Studenten) als auch nicht begünstigte Zwecke (Unterstützung von Begünstigten laut Zusatzurkunde § 4 lit. a bis c) genannt. Die Unterstützung von nicht hilfsbedürftigen Personen stelle keinen gemeinnützigen bzw. mildtätigen Zweck dar. Weiters fehle im Stiftungsbrief der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht sowie eine den Gemeinnützigkeitsbestimmungen entsprechende Auflösungsbestimmung. Mit Anbringen vom 18. März 2003 stellte die Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Es sei unrichtig, dass die Stiftungsurkunde nicht den Gemeinnützigkeitsbestimmungen der § 34 ff BAO entspreche, da als Stiftungszweck ausschließlich die Unterstützung von hilfsbedürftigen Personen angeführt sei. Dass in der Zusatzurkunde § 4 lit. a bis c "nicht begünstigte Zwecke" angeführt wären, sei insofern unrichtig, als der darin angeführte Personenkreis überhaupt erst nach dem Tod des Stifters begünstigt werde und es sich hierbei ohnehin um begünstigte Zwecke handle. Auch der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht sei aus der Stiftungsurkunde und aus der Stiftungszusatzurkunde ersichtlich. Weiters enthalte der § 5 der Stiftungszusatzurkunde eine den Gemeinnützigkeitsbestimmungen entsprechende Auflösungsbestimmung. Über die Berufung wurde erwogen:
Körperschaftsteuer für das Jahr 2001:
Die Bw. wurde mit Stiftungsurkunde vom 7. Dezember 1999 errichtet. Am selben Tage wurde eine Stiftungszusatzurkunde errichtet. Stifter ist Herr Dr. X. Die in § 4 der
Stiftungsurkunde normierten Zwecke der Bw. sind: a) die Förderung von bedürftigen ordentlich inskribierten Studierenden an einer österreichischen Musikhochschule, insbesondere der Universität für Musik in Wien, b) die vorübergehende Förderung von Menschen in der Resozialisierungsphase, c) die Unterstützung von Personen, welche der Stifter in der Zusatzurkunde namhaft macht, d) die Verwertung und Pflege des literarischen Werkes von Herrn Dr. X. Die genaue Feststellung der in lit. a) bis c) genannten Begünstigten erfolge durch den Stiftungsvorstand gemäß den Bestimmungen der Stiftungszusatzurkunde. Die detaillierten Bestimmungen dazu befinden sich in § 4 der Stiftungszusatzurkunde. Gemäß
§ 5 Z 6 KStG 1988, BGBl.Nr. 401/1988, sind Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der §§ 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung dienen, von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit. Gemäß
§ 34 Abs. 1 BAO, BGBl.Nr. 194/1961, sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet in einzelnen Abgabenvorschriften gewährt werden, an die Voraussetzungen geknüpft, dass die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, der die Begünstigung zukommen soll, nach Gesetz, Satzung, Stiftungsbrief oder ihrer sonstigen Rechtsgrundlage und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar der Förderung der genannten Zwecke dient. Gemäß
§ 35 Abs. 1 BAO sind solche Zwecke gemeinnützig, durch deren Erfüllung die Allgemeinheit gefördert wird. Gemäß
§ 35 Abs. 2 BAO liegt eine Förderung der Allgemeinheit nur dann vor, wenn die Tätigkeit dem Gemeinwohl auf geistigem, kulturellem, sittlichem oder materiellen Gebiet nützt. Dies gilt insbesondere für die Förderung der Kunst und Wissenschaft, der Gesundheitspflege, der Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge, der Fürsorge für alte, kranke oder mit körperlichen Gebrechen behaftete Personen, des Körpersports, des Volkswohnungswesens, der Schulbildung, der Erziehung, der Volksbildung, der Berufsausbildung, der Denkmalpflege, des Natur-, Tier- und Höhlenschutzes, der Heimatkunde, der Heimatpflege und der Bekämpfung von Elementarschäden. Gemäß
§ 37 BAO sind solche Zwecke mildtätig (humanitär, wohltätig),die darauf gerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Aufgrund der dargestellten Rechtslage sind die einzelnen in der Stiftungsurkunde festgelegten Stiftungszwecke wie folgt zu beurteilen: Bei den in den Punkten a) und b) des § 4 der Stiftungsurkunde normierten Stiftungszwecken (Förderung von bedürftigen ordentlich inskribierten Studierenden an einer österreichischen Musikhochschule, insbesondere der Universität für Musik in Wien und vorübergehende Förderung von Menschen in der Resozialisierungsphase) handelt es sich um mildtätige (humanitäre, wohltätige) Zwecke im Sinne des § 37 BAO, da sie darauf ausgerichtet sind, hilfsbedürftige Personen zu unterstützen. Der in Punkt c) des § 4 der Stiftungsurkunde normierte Stiftungszweck (Unterstützung von Personen, welche der Stifter in der Zusatzurkunde namhaft macht) kann weder als gemeinnützig gemäß
§ 35 Abs. 1 BAO noch als mildtätig gemäß
§ 37 BAO eingestuft werden. Die vom Stifter in § 4 der Stiftungszusatzurkunde dazu getroffene Regelung lautet: "Für die Zeit nach seinem Ableben erteilt der Stifter hiermit dem Stiftungsvorstand folgende Aufträge:
a) An Frau Y, geboren am 00.00.0000, derzeit wohnhaft in B, soll eine Monatsrente von € 725,00, wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex 1996, Stand August 1999, ausbezahlt werden. Dies jedoch nur auf ausdrückliches Verlangen von Frau Y und ohne Berücksichtigung, ob der Stiftungszweck noch in anderen Punkten erfüllt werden kann. Rückwirkend können keine Monatsraten ausbezahlt werden.
b) Sowohl des Stifters als auch - nach Frau Y's Tod - deren leibliche Nachkommen in direkter Linie bis einschließlich Urenkel sind nach folgenden Richtlinien zu unterstützen: Beanspruchen Nachkommen einen Platz in der Wohngemeinschaft A, so ist ihnen dieser bis zum vollendeten 27. Lebensjahr ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit kostenlos zu gewähren, sofern sie sich in Berufsausbildung - zu welchem Beruf auch immer - befinden. Falls sich mehr als zwei Nachkommen bewerben, so hat der Vorstand nach seinem Ermessen die Förderungswürdigkeit zu bestimmen. Beanspruchen Nachkommen eine finanzielle Unterstützung, so ist diese (mit Nachrang gegenüber der allfälligen Rente für Frau Y) nur bei Bedürftigkeit angemessen zu gewähren, das heißt: wenn es der Vorstand bei strenger Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse einschließlich allen entbehrlichen Eigentums für glaubhaft hält, dass der Nachkomme nicht einmal auf kleinbürgerlichem Standard leben kann, und dass auch keine gesetzlich oder moralisch dazu verpflichteten Angehörigen zur Unterstützung heranziehbar sind.
Beanspruchen Nachkommen ein Musikinstrument der Stiftung, so ist ihnen unter den selben Bedingungen wie Musikstudenten ein solches zu leihen bzw. sind solche Ansprüche vorrangig gegenüber anderen Musikstudenten zu behandeln. Als Begabungshinweis genügt die Aufnahmeprüfung an einer österreichischen Musikhochschule. c) Es liegt im Ermessen des Vorstandes, auch den Stifter selbst nach Beendigung seiner Funktion zu unterstützen." Da mit dieser Bestimmung die finanzielle Unterstützung von konkret bestimmten Personen und nicht eine Förderung der Allgemeinheit im Sinne des § 35 Abs. 2 BAO bezweckt wird, ermangelt es an der für eine Anerkennung als gemeinnützig gemäß
§ 35 Abs. 1 BAO geforderten Voraussetzung. Einer Einstufung des Stiftungszweckes gemäß
§ 4 a) Stiftungszusatzurkunde als mildtätig gemäß
§ 37 BAO steht entgegen, dass für die vorrangige Gewährung einer Monatsrente an Frau Y nicht die Hilfsbedürftigkeit dieser Begünstigten Voraussetzung sein soll, sondern lediglich deren ausdrückliches Verlangen. Auch bei der kostenlosen Gewährung von Wohnmöglichkeiten für Nachkommen des Stifters bzw. der Frau Y zum 27. Lebensjahr gemäß
§ 4 b) Stiftungszusatzurkunde handelt es sich nicht um einen mildtätigen Stiftungszweck im Sinne des § 37 BAO, da diese Begünstigung nur die Absolvierung einer Berufsausbildung zur Voraussetzung hat und ohne Rücksicht auf Hilfsbedürftigkeit zu gewähren ist. Die in § 4 b) Stiftungszusatzurkunde normierte finanzielle Unterstützung von Nachkommen kann aufgrund der Maßgeblichkeit der Bedürftigkeit für die Erlangung von Zuwendungen als mildtätiger Stiftungszweck im Sinne des § 37 BAO gewertet werden. Dass die in § 4 b) Stiftungszusatzurkunde normierte leihweise Überlassung von Musikinstrumenten der Bw. an Nachkommen unter den selben Bedingungen wie bei Musikstudenten erfolgen soll, lässt im Hinblick auf § 4 a) Stiftungsurkunde die Interpretation zu, dass auch die Nachkommen bedürftig sein müssen, sodass dieser Stiftungszweck als mildtätig gewertet werden kann. Der Umstand, dass die in § 4 a) und § 4 b) Stiftungszusatzurkunde genannten Personen erst nach dem Tode des Stifters begünstigt werden, hat für die Beurteilung der einzelnen Stiftungszwecke keine Bedeutung, da § 37 BAO auf das Erfordernis der Hilfsbedürftigkeit und nicht auf den Zeitpunkt der Unterstützung von begünstigten Personen abstellt. Da die gemäß
§ 4 c) Stiftungszusatzurkunde mögliche Unterstützung des Stifters nach Beendigung seiner Funktion bloß eine Ermessensentscheidung des Vorstandes voraussetzt, wobei keine konkreten Vorgaben für die Ermessensübung festgelegt sind, kann dieser Stiftungszweck nicht als mildtätig gemäß
§ 37 BAO gewertet werden. In dem in § 4 d) Stiftungsurkunde normierten Stiftungszweck, der Verwertung und Pflege des literarischen Werkes von Herrn Dr. X, kann keine Förderung der Allgemeinheit erblickt werden, da der Begriff "Verwertung" erwerbswirtschaftliche Interessen der Bw. zum Ausdruck bringt. Der Begriff "Pflege" gibt keinen Aufschluss über konkrete Aktivitäten im Hinblick auf eine Förderung der Kunst (Kultur) durch das literarische Werk von Herrn Dr. X, wie etwa die Abhaltung von Lesungen. Daher kann dieser Zweck der Bw. nicht als gemeinnützig gemäß
§ 35 Abs. 1 BAO beurteilt werden. Gemäß
§ 39 BAO liegt eine ausschließliche Förderung vor, wenn die folgenden fünf Voraussetzungen zutreffen: 1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. 2. Die Körperschaft darf keinen Gewinn erstreben. Die Mitglieder dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. 3. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer Sacheinlagen zurückerhalten, der nach dem Zeitpunkt der Leistung der Einlagen zu berechnen ist.
4. Die Körperschaft darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen (Vorstandsgehälter oder Aufsichtsratsvergütungen) begünstigen. 5. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden. Anhand der dargestellten rechtlichen Beurteilung der in den Rechtsgrundlagen der Bw. (Stiftungsurkunde und Stiftungszusatzurkunde) normierten Stiftungszwecke ist ersichtlich, dass nicht hinsichtlich aller eine Förderung von mildtätigen Zwecken angenommen werden kann. Jene Stiftungszwecke, welche demnach weder eine Förderung gemeinnütziger Zwecke gemäß
§ 35 Abs. 1 BAO, noch eine Förderung mildtätiger Zwecke gemäß
§ 37 BAO zum Gegenstand haben, können keinesfalls als untergeordnete Nebenzwecke angesehen werden. Die kostenlose Gewährung einer Wohnmöglichkeit für Nachkommen, die im Ermessen des Vorstandes gelegene Unterstützung des Stifters nach Beendigung seiner Funktion sowie die Verwertung und Pflege des literarischen Werkes von Herrn Dr. X sind nach dem Willen des Stifters gleichwertige Stiftungszwecke. Die Gewährung einer Monatsrente an Frau Y auf deren Verlangen ist sogar ein vorrangiger Stiftungszweck, da er "ohne Berücksichtigung, ob der Stiftungszweck noch in anderen Punkten erfüllt werden kann" erfüllt werden soll. Da die Stiftungsurkunde bzw. die Stiftungszusatzurkunde teilweise die Förderung von begünstigen Zwecken und teilweise die Förderung von nicht begünstigten Zwecken beinhaltet, bezweckt die Bw. nach ihren Rechtsgrundlagen gemäß
§ 39 Z 1 BAO keine ausschließliche Förderung von begünstigten Zwecken. Somit ermangelt es bereits an der grundlegenden Voraussetzung für eine ausschließliche Förderung von begünstigten Zwecken. Aus diesem Grunde kommt den ebenfalls gegen die Annahme einer ausschließlichen Förderung von begünstigten Zwecken sprechenden Tatsachen, dass der in § 39 Z 2 BAO geforderte Ausschluss eines Gewinnstrebens durch die Bw. in den Rechtsgrundlagen nicht normiert ist sowie dass die in § 5 Stiftungszusatzurkunde getroffene Auflösungsbestimmung nicht dem Erfordernis des § 39 Z 5 BAO entspricht, keine unmittelbare Entscheidungserheblichkeit mehr zu. Da die Bw. die Anforderungen gemäß
§ 5 Z 6 KStG iVm § 34 Abs. 1 BAO nicht erfüllt, zumal sie nach ihrer Rechtsgrundlage nicht ausschließlich (§ 39 BAO) begünstigten Zwecken dient, wurde ihr die beantragte Befreiung von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht vom Finanzamt zu Recht versagt. Der angefochtene Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 wurde gemäß
§ 200 Abs. 1 BAO vorläufig erlassen. Gemäß
§ 200 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde die Abgabe vorläufig festsetzen, wenn nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens die Abgabepflicht zwar noch ungewiss, aber wahrscheinlich oder wenn der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist. Da der Wirtschaftsprüfungsbericht der Bw. für das Jahr 2001 zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung noch nicht beim Finanzamt eingereicht war, bestand hinsichtlich des Umfanges der Abgabepflicht noch Ungewissheit. Gemäß
§ 200 Abs. 2 BAO ist die vorläufige Abgabenfestsetzung durch eine endgültige Festsetzung zu ersetzen, wenn die Ungewissheit (Abs. 1) beseitigt ist. Gibt die Beseitigung der Ungewissheit zu einer Berichtigung der vorläufigen Festsetzung keinen Anlass, so ist ein Bescheid zu erlassen, der den vorläufigen zum endgültigen Abgabenbescheid erklärt. Da mit Einreichung des Wirtschaftsprüfungsberichtes beim Finanzamt am 11. November 2002 der Grund für die vorläufige Bescheiderlassung weggefallen ist, wird der Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 zum endgültigen Bescheid erklärt. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 und Folgejahre: Gemäß
§ 24 Abs. 3 Z 1 KStG 1988 sind für die Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 über die Veranlagung und Entrichtung der Steuer sinngemäß anzuwenden. Gemäß
§ 45 Abs. 1 EStG 1988, BGBl.Nr. 400/1988, hat der Steuerpflichtige auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen zu entrichten. Bei Berechnung der Vorauszahlung für ein Kalenderjahr bildet die Einkommensteuerschuld für das letztveranlagte Kalenderjahr die Grundlage. Wenn die Vorauszahlung erstmals für das dem Veranlagungszeitraum folgende Kalenderjahr wirkt, ist sie um 4 %, wenn sie erstmals für ein späteres Kalenderjahr wirkt, um weitere 5 % für jedes weitere Jahr zu erhöhen. Die Berechnung der Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für das Jahr 2003 ist im Sinne dieser Bestimmung erfolgt. Da die Bw. lediglich vorbringt, dass die unbeschränkte Körperschaftsteuerpflicht für die von ihr im Jahr 2001 erzielten Einkünfte zu Unrecht angenommen wurde, wird auf die abweisende Entscheidung über die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2001 verwiesen. Wien, 11. Dezember 2003 nach oben
AStN 2004/38
Findok-Nr: 7096.1, aufgenommen am: 26.04.2006 11:58:51, zuletzt geändert am: 28.08.2009, Dokument-ID: 16d48b0c-b8b7-43de-8c22-7a8c43519eb1, Segment-ID: 9a3b7bd3-8827-4e3c-b9cb-8f96ecfc8381


Fassung § 45d SGB XI a.F. bis 01.07.2008 (geändert durch Artikel 1 G. v. 28.05.2008 BGBl. I S. 874)
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Änderung § 45d SGB XI vom 01.07.2008
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Soziale Pflegeversicherung§ 2 Selbstbestimmung§ 7 Aufklärung, Beratung§ 7a (neu) § 8 Gemeinsame Verantwortung§ 9 Aufgaben der Länder§ 10 Aufgaben des Bundes§ 12 Aufgaben der Pflegekassen§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 23 Versicherungspflicht für Versicherte der privaten Krankenversicherungsunternehmen§ 25 Familienversicherung§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 30 Dynamisierung§ 31 Vorrang der Rehabilitation vor Pflege§ 33 Leistungsvoraussetzungen§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 40 Pflegehilfsmittel und technische Hilfen§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 43 Inhalt der Leistung§ 44a (neu) § 45a Berechtigter Personenkreis§ 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen§ 46 Pflegekassen§ 47 Satzung§ 52 Aufgaben auf Landesebene§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen§ 61 Beitragszuschüsse für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung und Privatversicherte§ 67 Monatlicher Ausgleich§ 69 Sicherstellungsauftrag§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 74 Kündigung von Versorgungsverträgen§ 75 Rahmenverträge und Bundesempfehlungen über die pflegerische Versorgung§ 76 Schiedsstelle§ 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen§ 79 Wirtschaftlichkeitsprüfungen§ 80 Maßstäbe und Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität§ 80a Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit Pflegeheimen§ 82a Ausbildungsvergütung§ 82b (neu) § 84 Bemessungsgrundsätze§ 85 Pflegesatzverfahren§ 87 Unterkunft und Verpflegung§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b (neu) § 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 92 Landespflegeausschüsse§ 92a Pflegeheimvergleich§ 92c (neu) § 94 Personenbezogene Daten bei den Pflegekassen§ 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen§ 97 Personenbezogene Daten beim Medizinischen Dienst§ 97a Qualitätssicherung durch Sachverständige und Prüfstellen§ 97b Personenbezogene Daten bei den Heimaufsichtsbehörden und den Trägern der Sozialhilfe§ 104 Pflichten der Leistungserbringer§ 106a Mitteilungspflichten§ 107 Löschen von Daten§ 109 Pflegestatistiken§ 110 Regelungen für die private Pflegeversicherung§ 111 Risikoausgleich§ 112 Grundsätze§ 113 Leistungs- und Qualitätsnachweise§ 113a (neu) § 113b (neu) § 114 Örtliche Prüfung§ 114a (neu) § 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 116 Kostenregelungen§ 117 Zusammenarbeit mit der Heimaufsicht§ 118 Rechtsverordnung zur Beratung und Prüfung von Pflegeeinrichtungen§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege
§ 45d (neu)
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1187 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bundesgesetz, mit dem das Tuberkulosegesetz und das Epidemiegesetz 1950 geändert werden
Das Tuberkulosegesetz, BGBl. Nr. 127/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2013, wird wie folgt geändert:
„§ 1. (1) Als Tuberkulose im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten alle Krankheiten, die durch einen zum Mykobakterium-tuberkulosis-Komplex zählenden Erreger (im Folgenden Tuberkuloseerreger oder Erreger) beim Menschen verursacht werden.
(5) Eine latente Infektion mit einem Tuberkuloseerreger liegt vor, wenn eine Infektion festgestellt, jedoch eine aktive Erkrankung ausgeschlossen wurde.“
„§ 2. Personen, die an einer behandlungsbedürftigen Tuberkulose (§ 1 Abs. 2 und 3) erkrankt sind (kranke Personen), sind verpflichtet, sich bis zur Ausheilung der Tuberkulose einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen, um eine Gefährdung anderer Personen auszuschließen.“
„§ 3. Meldepflichtig im Sinn dieses Bundesgesetzes sind:
4. jeder positive Nachweis eines Tuberkuloseerregers.“
„§ 4. (1) Zur Erstattung der Meldung sind verpflichtet:
haben dies der Bezirksverwaltungsbehörde zu melden.“
5. § 5 Abs. 1 bis 2 lautet:
„(1) Die Meldung ist innerhalb von drei Tagen nach Stellung der Diagnose an die Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten, in deren Sprengel die kranke, krankheitsverdächtige oder verstorbene Person ihren Wohnsitz hat bzw. hatte. Wenn kein Wohnsitz in Österreich besteht oder bestand, hat die Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde des Aufenthalts zu erfolgen.
(2) Labors haben ihrer Meldeverpflichtung elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nach § 4 Epidemiegesetz 1950 nachzukommen. Dabei haben die Labors sinngemäß die in § 4 Abs. 12 bis 14 Epidemiegesetz 1950 vorgesehenen Datensicherheitsmaßnahmen zu ergreifen.“
„§ 6. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat alle erforderlichen Erhebungen und Untersuchungen zur Feststellung der Krankheit oder einer Infektionsquelle sowie die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft erforderlichen Untersuchungen des durch die Krankheit gefährdeten Personenkreises zu veranlassen. Bei den Erhebungen ist mit der durch die Umstände gebotenen Rücksichtnahme vorzugehen.
(5) Um das Vorliegen einer Tuberkulose bei einer bereits verstorbenen Person festzustellen, kann die Bezirksverwaltungsbehörde eine sanitätsbehördliche Obduktion anordnen, wenn der begründete Verdacht einer solchen Erkrankung besteht.“
„(2) Nach dem Abschluss der Tuberkulosetherapie ist die Überwachung fortzusetzen, wenn ein erhöhtes Risiko für ein Rezidiv besteht.“
8. In § 8 Abs. 1 werden die Wortfolge „Kranken, Krankheitsverdächtigen und Krankheitsgefährdeten“ durch die Wortfolge „kranken, krankheitsverdächtigen und krankheitsgefährdeten Personen“ und die Wortfolge „Kranken und Krankheitsverdächtigen“ durch die Wortfolge „kranken und krankheitsverdächtigen Personen“ ersetzt.
9. In § 8 Abs. 2 wird nach dem Wort „Lungenkrankheiten“ die Wortfolge „oder ein Facharzt für Innere Medizin und Pneumologie“ eingefügt.
10. In § 8 Abs. 3 wird die Wortfolge „Kranken, Krankheitsverdächtigen oder Krankheitsgefährdeten“ durch die Wortfolge „kranken, krankheitsverdächtigen oder krankheitsgefährdeten Personen“ ersetzt.
11. § 9 lautet:
„§ 9. (1) Die Bezirksverwaltungsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben zu erfüllen:
d) die mögliche Rechtsfolge der gerichtlichen Anhaltung nach den §§ 14 ff. und das mögliche Ausmaß der damit jeweils verbundenen Einschränkungen der persönlichen Freiheit bei Gefährdung anderer Personen und Verletzung der in lit. b und c angeführten Pflichten;
9. die ehestmögliche Belehrung der gemeldeten krankheitsverdächtigen Person (§ 3 Z 2) in einer ihr verständlichen Sprache über
(4) Eine kurative ärztliche Tätigkeit darf im Rahmen der Betreuung nicht stattfinden.“
„§ 10. Zur Sicherung des Therapieerfolges ist ein gegenseitiger Informationsaustausch zwischen den behandelnden Ärzten und Krankenanstalten und der Bezirksverwaltungsbehörde sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sind insbesondere:
1. der Befund und das Ergebnis der durch die Bezirksverwaltungsbehörde durchgeführten oder veranlassten Untersuchungen (insbesondere Röntgenbefunde und –bilder und sonstige bildgebende Diagnostik, bakteriologische Untersuchungen) dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Krankenanstalt auf Verlangen zur Verfügung zu stellen und
2. mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Krankenanstalt über geeignete Maßnahmen Rücksprache zu halten.“
„§ 11. (1) Behandelnde Ärzte und Krankenanstalten haben der Bezirksverwaltungsbehörde – unbeschadet der Meldepflicht nach §§ 3f – diejenigen Personen zu melden, die sich wegen einer Erkrankung oder eines Krankheitsverdachts an Tuberkulose in ihrer Behandlung befinden oder sich ihrer Behandlung bzw. diagnostischen Abklärung entzogen haben. Sie haben der Bezirksverwaltungsbehörde auf Verlangen alle von ihnen erhobenen einschlägigen Befunde sowie auf Aufforderung der Behörde sonstige für die Aufgaben der Behörde nach diesem Bundesgesetz relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
(2) Der ärztliche Leiter einer Krankenanstalt hat anlässlich der Entlassung oder des Todes einer Person, die wegen meldepflichtiger Tuberkulose aufgenommen war, der Bezirksverwaltungsbehörde einen Bericht zu übermitteln, der die notwendigen Angaben über Verlauf und Behandlung zu enthalten hat. Ist die Person verstorben, so ist, sofern eine Obduktion vorgenommen wurde, zusätzlich der Obduktionsbefund zu übermitteln.“
„Nationale Referenzzentrale für Tuberkulose
(4) Die nationale Referenzzentrale hat einen jährlichen Bericht über das Auftreten von Tuberkulose in Österreich zu verfassen und dem Bundesministeriun für Gesundheit zur Publikation vorzulegen.“
15. Nach § 12 wird folgender § 12a samt Überschrift eingefügt:
„Meldungen nach dem Beschluss Nr. 1082/2013/EU
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit ist verpflichtet, die in Abs. 1 genannten Angaben der Europäischen Kommission und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über das in Art. 8 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU vorgesehene Schnellwarnsystem umgehend zu übermitteln.“
16. Der 2. Abschnitt samt Überschrift lautet:
4. Erklärt das Gericht bereits nach der Anhörung die Anhaltung für unzulässig, hat die Bezirksverwaltungsbehörde den Rekurs innerhalb von drei Tagen auszuführen.“
17. In § 23 Abs. 5 wird die Wortfolge „nach vollendetem 14. Lebensjahr“ durch die Wortfolge „ab dem schulpflichtigen Alter“ ersetzt.
18. § 24 lautet:
„§ 24. (1) Die in der nach § 23 erlassenen Verordnung bezeichneten Personen sind verpflichtet, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen. Wird der Vorladung nicht Folge geleistet, ist ein Ladungsbescheid gemäß AVG zu erlassen. Wird die Vornahme der Untersuchung verweigert, ist diese bescheidmäßig anzuordnen.
(2) Auf Verlangen hat die Bezirksverwaltungsbehörde der untersuchten Person eine Bestätigung über die durchgeführte Untersuchung auszustellen“
19. In § 25 lit. b wird die Wortfolge „zu 14 Jahren“ durch die Wortfolge „zum schulpflichtigen Alter“ersetzt.
20. Die §§ 26 und 27 samt Überschrift entfallen.
21. § 28 samt Überschrift lautet:
„Vorbeugende Maßnahmen in Schulen und ähnlichen Einrichtungen
(3) Ergibt die Untersuchung der in Abs. 1 genannten Personen, dass für deren Umgebung die Gefahr der Ansteckung mit Tuberkulose besteht, ist diesen Personen die Dienstleistung an der Einrichtung bzw. der Besuch der Einrichtung für die Dauer des Bestehens der Ansteckungsgefahr nicht gestattet.“
22. §§ 29 bis 34 samt Überschriften entfallen.
23. In § 35 werden der Verweis „§§ 6, 7, 23, 26, 27 und 32“ durch den Verweis „§§ 6, 7 und 23“, das Wort „Ausschluß“ durch das Wort „Ausschluss“ und das Wort „Abschluß“ durch das Wort „Abschluss“ ersetzt.
24. § 37 lautet:
„§ 37. (1) Der Bund trägt die Kosten der Behandlung einer an behandlungsbedürftiger Tuberkulose erkrankten Person und die Kosten einer Infektionsprophylaxe oder präventiven Therapie bei Personen nach § 9 Abs. 1 Z 3 und 4, soweit hiefür nicht ein Träger der Sozialversicherung, eine Krankenfürsorgeanstalt oder eine private Krankenversicherung aufzukommen hat. Ansprüche auf Übernahme der Behandlungskosten nach dem Kriegsopfergesetz, Heeresentschädigungsgesetz-HEG, oder Opferfürsorgegesetz gehen einer Kostenübernahme nach diesem Bundesgesetz vor.
(2) Hat der Bund Leistungen erbracht, auf die der Erkrankte einen Anspruch gegenüber einem Träger der Sozialversicherung hatte, so bestimmt sich der Ersatzanspruch des Bundes nach Maßgabe der sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Fürsorgeträgern. Der Anspruch des Bundes gegenüber den Trägern der Sozialversicherung verjährt nach 30 Jahren.“
25. § 38 lautet:
„§ 38. Im Behandlungszeitraum sind auch die Kosten der Behandlung anderer Erkrankungen zu übernehmen, sofern diese im Zusammenhang mit der Erkrankung an Tuberkulose stehen oder zur Vermeidung einer Reaktivierung der Tuberkulose notwendig sind.“
26. § 39 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Die Kosten der Behandlung werden übernommen für:
(2) Die Kosten einer von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordneten ambulanten Untersuchung oder einer stationären Untersuchung bis zur Höchstdauer von 21 Tagen zur Feststellung, ob eine Tuberkuloseerkrankung vorliegt, sind auch dann zu übernehmen, wenn das Ergebnis der Untersuchung ergibt, dass keine Tuberkuloseerkrankung vorliegt.“
27. § 40 entfällt.
28. § 45 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Träger der Sozialversicherung sind zur Erteilung der zur Vollziehung des § 9 Abs. 1 Z 2 sowie dieses Hauptstückes notwendigen Auskünfte verpflichtet. Die Krankenfürsorgeanstalten und die gesetzlichen Interessenvertretungen sind zur Erteilung der zur Vollziehung dieses Hauptstückes notwendigen Auskünfte verpflichtet.“
29. § 45 Abs. 3 wird folgender Satz angefügt:
„Eine Bescheidausfertigung ist auch dem Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln.“
30. § 47 Abs. 1 und 2 lauten:
„(1) Vom Bund sind zu tragen:
(2) Über Ansprüche auf Kostenersatz, die nach Abs. 1 erhoben werden, entscheidet die Bezirksverwaltungsbehörde. Eine Bescheidausfertigung ist dem Bundesministerium für Gesundheit zu übermitteln.“
31. § 48 lautet:
„§ 48. Wer durch Handlungen oder Unterlassungen
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro, zu bestrafen.“
„§ 49. Wer vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände Leistungen nach diesem Bundesgesetz in Anspruch nimmt oder genießt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10 000 Euro, zu bestrafen.“
33. § 50 samt Überschrift lautet:
„Mitwirkung von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes
§ 50. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben die nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden und Organe über deren Ersuchen bei der Ausübung ihrer gemäß den §§ 6, 7, 14, 20, 23 und 24 beschriebenen Aufgaben bzw. zur Durchsetzung der vorgesehenen Maßnahmen erforderlichenfalls unter Anwendung von Zwangsmitteln zu unterstützen.“
34. § 51 Abs. 2 lautet:
„(2) Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt der Bund.“
35. Die §§ 52 und 53 entfallen.
36. Dem § 54 werden folgende Abs. 4 bis 6 angefügt:
„(4) Mit dem Inkrafttreten der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit nach § 23 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx /2015 treten die Verordnungen der Landeshauptmänner nach § 23 dieses Bundesgesetzes in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. xx/2016 außer Kraft.
(6) Die §§ 1, 2, 3, 4, 5 Abs. 1 bis 2, 6, 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 bis 3, 9, 10, 11, 11a, 12a, der 2. Abschnitt, 23 Abs. 1, 2 und 5, 24, 25, 28, 35, 37, 38, 39 Abs. 1 und 2, 45 Abs. 2, 3 und 4, 47 Abs. 1 und 2, 48, 49, 50, 51 Abs. 2, und 56 sowie der Entfall der §§ 26, 27, 29 bis 34, 35, 40, 52, 53 und der Anlage in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
37. § 56 lautet:
„§ 56. Mit der Vollziehung
38. Die Anlage entfällt.
Das Epidemiegesetz 1950, BGBl. Nr. 186/1950, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2013, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 Z 1 lautet nach der Wortfolge „infektiöser Hepatitis“ der Klammerausdruck „(Hepatitis A, B, C, D, E)“ und nach dem Wort „Masern“ wird die Wortfolge „MERS-CoV (Middle East Respiratory Syndrome Coronavirus/„neues Corona-Virus“),“ eingefügt.
„2. Erkrankungs- und Todesfälle an Bang`scher Krankheit, Chikungunya-Fieber, Dengue-Fieber, Diphtherie, Hanta-Virus-Infektionen, virusbedingten Meningoenzephalitiden, invasiven bakteriellen Erkrankungen (Meningitiden und Sepsis), Keuchhusten, Legionärskrankheit, Malaria, Röteln, Scharlach, Rückfallfieber, Trachom, Trichinose, West-Nil-Fieber, schwer verlaufenden Clostridium difficile assoziierten Erkrankungen und Zika-Virus-Infektionen.“
4. In § 3 Abs. 1 Z 9 entfällt die Wortfolge „ , Tuberkulose, hervorgerufen durch Mycobakterium bovis,“.
5. In § 4 Abs. 7 wird der Verweis „§ 43 Abs. 6 und 7“ durch den Verweis „§ 43 Abs. 5 und 6“ ersetzt.
„(1) Durch Verordnung werden jene anzeigepflichtigen Krankheiten bezeichnet, bei denen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen Absonderungsmaßnahmen verfügt werden können.“
7. Nach § 7 Abs. 1 wird folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Zur Verhütung der Weiterverbreitung einer in einer Verordnung nach Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit können kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen angehalten oder im Verkehr mit der Außenwelt beschränkt werden, sofern nach der Art der Krankheit und des Verhaltens des Betroffenen eine ernstliche und erhebliche Gefahr für die Gesundheit anderer Personen besteht, die nicht durch gelindere Maßnahmen beseitigt werden kann. Die angehaltene Person kann bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Anhaltungsort liegt, die Überprüfung der Zulässigkeit und Aufhebung der Freiheitsbeschränkung nach Maßgabe des 2. Abschnitts des Tuberkulosegesetzes beantragen. Jede Anhaltung ist dem Bezirksgericht von der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen, die sie verfügt hat. Das Bezirksgericht hat von Amts wegen in längstens dreimonatigen Abständen ab der Anhaltung oder der letzten Überprüfung die Zulässigkeit der Anhaltung in sinngemäßer Anwendung des § 17 des Tuberkulosegesetzes zu überprüfen, sofern die Anhaltung nicht vorher aufgehoben wurde.“
8. Nach § 26a wird folgender § 26b samt Überschrift eingefügt:
„Besondere Vorschriften betreffend impräventable Erkrankungen
§ 26b. Labors, die Meningokokken, Pneumokokken oder Haemaphilus influenzae diagnostizieren, haben – soweit Erkrankungen an diesen Erregern der Meldepflicht unterliegen – die entsprechenden Isolate an das zuständige nationale Referenzlabor zur weiteren Untersuchung zu übermitteln.“
9. § 36 Abs. 3 lautet:
„(3) Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens trägt der Bund.“
10. § 43 Abs. 2 entfällt.
11. In § 43 Abs. 4 entfällt die Wortfolge „den Gemeinden oder im Sinne des Abs. 3 von“.
12. § 50 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) §§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2, 4 Abs. 7, 7 Abs. 1 und 1a, 26b samt Überschrift, 36 Abs. 3, 43 Abs. 4, und 51 sowie der Entfall des § 2 Abs. 3 und 43 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.“
13. § 50b erhält die Absatzbezeichnung „(1)“, folgender Abs. 2 wird angefügt:
„(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2016 tritt die Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit betreffend anzeigepflichtige übertragbare Krankheiten 2015, BGBl. II Nr. 224/2015, außer Kraft.“
14. § 51 lautet:
„§ 51. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist


LStH 2020 - Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in…
Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG)
IV C 5 – S 2342/19/10007 :001 – 2019/0678827
Mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (UStAVermG) vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I Seite 2338, BStBl I S. 1377) wurde die neue Steuerbefreiung § 3 Nummer 15 EStG in das Einkommensteuergesetz aufgenommen, um Arbeitgeberleistungen für bestimmte Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr sowie im öffentlichen Personennahverkehr zu begünstigen. Ziel dieser Begünstigung ist es, die Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu veranlassen, um die durch den motorisierten Individualverkehr entstehenden Umwelt- und Verkehrsbelastungen sowie den Energieverbrauch zu senken.
Arbeitgeberleistungen für Fahrten des Arbeitnehmers mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Linienverkehr (ohne Luftverkehr) – Personenfernverkehr – zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG (1. Alternative)
Die Steuerfreiheit des § 3 Nummer 15 1. Alternative EStG (Fahrberechtigungen für den Personenfernverkehr) kommt infolge der Begrenzung auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG nur in Betracht für Arbeitnehmer ineinem aktiven Beschäftigungsverhältnis sowie für die beim Entleiher beschäftigten Leiharbeitnehmer. Die Steuerfreiheit des § 3 Nummer 15 2. Alternative EStG (Fahrberechtigungen für den öffentlichen Personennahverkehr) gilt hingegen für alle Arbeitnehmer oder Leiharbeitnehmer.
Unter die Steuerbefreiung fallen Arbeitgeberleistungen in Form von unentgeltlichen oder verbilligt überlassenen Fahrberechtigungen (Sachbezüge) sowie Zuschüsse (Barlohn) des Arbeitgebers zu den von den Arbeitnehmern selbst erworbenen Fahrberechtigungen. Begünstigt sind insbesondere Fahrberechtigungen in Form von Einzel-/ Mehrfahrtenfahrscheinen, Zeitkarten (z. B. Monats-, Jahrestickets, Bahncard 100), allgemeine Freifahrberechtigungen, Freifahrberechtigungen für bestimmte Tage (z. B. bei Smogalarm) oder Ermäßigungskarten (z. B. Bahncard 25).
2. Personenfernverkehr – öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr (1. Alternative)
Zum Personenfernverkehr im Sinne des § 3 Nummer 15 EStG (öffentliche Verkehrsmittel im Linienverkehr) gehören:
Zum öffentlichen Personennahverkehr gehört die allgemein zugängliche Beförderung von Personen im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt ist, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr zu befriedigen. Als öffentlicher Personennahverkehr im Sinne des § 3 Nummer 15 EStG gelten aus Vereinfachungsgründen alle öffentlichen Verkehrsmittel, die nicht Personenfernverkehr im Sinne der Rz. 7 sind und nicht unter Rz. 3 fallen.
Soweit Taxen ausnahmsweise im Linienverkehr nach Maßgabe der genehmigten Nahverkehrspläne eingesetzt werden (z. B. zur Verdichtung, Ergänzung oder zum Ersatz anderer öffentlicher Verkehrsmittel) und von der Fahrberechtigung mitumfasst sind oder gegen einen geringen Aufpreis genutzt werden dürfen, gehören sie zum Personennahverkehr.
Die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrsist unabhängig von der Art der Fahrten nach § 3 Nummer 15 EStG begünstigt, also auch bei Privatfahrten des Arbeitnehmers. Damit ist – anders als im Personenfernverkehr – bei Fahrberechtigungen, die nur eine Nutzung des Personennahverkehrs ermöglichen, keine weitere Prüfung zur Art der Nutzung vorzunehmen.
Arbeitgeberleistung berechtigt zur Nutzung des Personenfernverkehrs für die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zu einem Sammelpunkt oder einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG)
Aus Vereinfachungsgründen ist davon auszugehen, dass eine Fahrberechtigung für den Personenfernverkehr nur auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zu einem Sammelpunkt oder einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG) entfällt und nach § 3 Nummer 15 EStG steuerbefreit ist, wenn sie lediglich zur Nutzung für die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie zu einem Sammelpunkt oder einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG) berechtigt. Die tatsächliche Nutzung der Fahrberechtigung auch zu privaten Fahrten ist dann unbeachtlich.
Geht die Fahrberechtigung für den Personenfernverkehr über die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zu einem Sammelpunkt oder einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG) hinaus (Fahrberechtigung für ein bestimmtes Gebiet oder eine zusätzliche Strecke), ist aus Vereinfachungsgründen davon auszugehen, dass die Fahrberechtigung insoweit auf Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zu einem Sammelpunkt oder zu einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG) entfällt, als der anzusetzende Wert der Arbeitgeberleistung den regulären Verkaufspreis einer Fahrberechtigung nur für die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte, zu einem Sammelpunkt oder einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG) für den entsprechenden Gültigkeitszeitraum nicht überschreitet.
Wird eine Fahrberechtigung, die ganz oder teilweise die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG erfüllt, auch für Fahrten im Rahmen von Auswärtstätigkeiten oder für eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen der doppelten Haushaltsführung genutzt, ist die Arbeitgeberleistung, soweit sie auf diese Fahrten entfällt, nach § 3 Nummer 13 oder 16 EStG steuerfrei. Die Steuerfreistellung nach § 3 Nummer 13 oder 16 EStG hat Vorrang gegenüber der Steuerfreistellung nach § 3 Nummer 15 EStG.
In diesem Fall kann der Arbeitgeber im Rahmen einer Prognoseberechnung prüfen, ob die Fahrberechtigung bereits bei Hingabe insgesamt steuerfrei belassen werden kann (siehe dazu Rz. 15 ff.). Nutzt er die Möglichkeit der Amortisationsprognose nicht, gilt Rz. 22.
Amortisationsprognose bei Nutzung einer Fahrberechtigung des Personenfernverkehrs zu Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit oder Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung (§ 3 Nummer 13 und 16 EStG)
Prognostizierte Vollamortisation allein durch Fahrten nach § 3 Nummer 13 und 16 EStG
Ergibt die Prognose zum Zeitpunkt der Hingabe der Fahrberechtigung, dass die Summe aus den ersparten Kosten für Einzelfahrscheine, die ohne Nutzung der Fahrberechtigung während deren Gültigkeitsdauer für die steuerlich begünstigten Fahrten nach § 3 Nummer 13 oder 16 EStG (Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit oder eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen der doppelten Haushaltsführung) anfallen würden, die Kosten der Fahrberechtigung erreichen oder übersteigen (prognostizierte Vollamortisation ohne § 3 Nummer 15 EStG), stellt die Überlassung der Fahrberechtigung an den Arbeitnehmer keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Auf die darüber hinaus gehenden Nutzungsmöglichkeiten kommt es dann nicht mehr an.
Tritt die prognostizierte Vollamortisierung aus unvorhersehbaren Gründen (z. B. Krankheit oder Verschiebung von Dienstreisen) nicht ein, ist eine Nachversteuerung nicht vorzunehmen. Ändern sich die der Prognose zu Grunde liegenden Annahmen grundlegend (z. B. Wechsel vom Außendienst in den Innendienst), hat eine Korrektur und ggfs. Nachversteuerung unter Berücksichtigung der Rz. 16, 19 f. für den noch nicht abgelaufenen Gültigkeitszeitraum zu erfolgen.
Prognostizierte Vollamortisation unter Einbeziehung des § 3 Nummer 15 EStG
die Kosten der Fahrberechtigung erreicht oder übersteigt (prognostizierte Vollamortisation mit § 3 Nummer 15 EStG), ist die Arbeitgeberleistung insgesamt steuerfrei; sie ist dann vorrangig steuerfrei nach § 3 Nummer 13 oder 16 EStG in Höhe der prognostizierten ersparten Kosten für Einzelfahrscheine, die ohne Nutzung der Fahrberechtigung während deren Gültigkeitsdauer anfallen würden und im Übrigen nachrangig steuerfrei nach § 3 Nummer 15 EStG. Auf den Umfang der späteren tatsächlichen Nutzung und die darüber hinaus gehenden privaten Nutzungsmöglichkeiten kommt es nicht an.
Tritt die prognostizierte Vollamortisierung aus unvorhersehbaren Gründen (z. B. Krankheit oder Verschiebung von Dienstreisen) nicht ein, ist eine Nachversteuerung nicht vorzunehmen. Ändern sich die der Prognose zu Grunde liegenden Annahmen grundlegend (z. B. Wechsel vom Außendienst in den Innendienst) hat eine Korrektur und ggfs. Nachversteuerung entsprechend Rz. 19 ff. für den noch nicht abgelaufenen Gültigkeitszeitraum zu erfolgen.
Prognostizierte Teilamortisation bei Berücksichtigung von § 3 Nummer 13 und 16 sowie § 3 Nummer 15 EStG
Die während der Gültigkeitsdauer der Fahrberechtigung durch deren tatsächliche Nutzung für Fahrten nach § 3 Nummer 13 oder 16 EStG ersparten Fahrtkosten können dann zusätzlich monatsweise oder auch am Ende des Gültigkeitszeitraumes als Korrekturbetrag den steuerpflichtigen Arbeitslohn mindern (mittels Verrechnung des dann feststehenden steuerfreien Reisekostenerstattungsanspruchs des Arbeitnehmers). Für die Höhe des Korrekturbetrags können aus Vereinfachungsgründen die ersparten Reisekosten für Einzelfahrscheine, die für die Fahrten nach § 3 Nummer 13 oder 16 EStG ohne Nutzung der Fahrberechtigung während deren Gültigkeitsdauer angefallen wären, begrenzt auf die Höhe der tatsächlichen Kosten der Fahrberechtigung, zugrunde gelegt werden. Die nach § 3 Nummer 15 EStG steuerfreien Leistungen ändern sich dadurch nicht.
Verzicht auf Amortisationsprognose
Führt der Arbeitgeber keine Amortisationsprognose nach den Rz. 15 bis 21 durch, stellt die Überlassung der Fahrberechtigung zunächst in voller Höhe steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Die ersparten Kosten
Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer vom Arbeitnehmer selbst erworbenen Fahrberechtigung
Für Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer vom Arbeitnehmer erworbenen Fahrberechtigung, die die Voraussetzungen des § 3 Nummer 15 EStG ganz oder teilweise erfüllt, gelten Rz. 11 bis 14. entsprechend; Rz. 19 ist entsprechend anzuwenden, sofern die Fahrberechtigung auch für steuerfreie Fahrten nach § 3 Nummer 13 oder 16 EStG (Fahrten im Rahmen einer Auswärtstätigkeit oder eine Familienheimfahrt pro Woche im Rahmen der doppelten Haushaltsführung) genutzt wird.
Der Steuerbefreiung des § 3 Nummer 15 EStG unterliegen nur Arbeitgeberleistungen, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden. Dies ist der Fall, wenn die zweckbestimmte Leistung zu dem Arbeitslohn hinzukommt, den der Arbeitgeber arbeitsrechtlich schuldet (siehe R 3.33 Absatz 5 LStR; BMF-Schreiben vom 22. Mai 2013, BStBl I S. 728). Als zusätzlich gilt eine Leistung des Arbeitgebers auch dann, wenn der Arbeitnehmer aus den vom Arbeitgeber zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zur Verfügung gestellten Mobilitätsalternativen wählen kann (z. B. Dienstwagen, E-Bike oder Fahrberechtigung für öffentliche Verkehrsmittel). Wird eine zweckbestimmte Leistung unter Anrechnung auf den arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitslohn oder durch dessen Umwandlung gewährt (Gehaltsumwandlung), liegt keine zusätzliche Leistung vor (BMF-Schreiben vom 14. Dezember 2016; BStBl I S. 1446). Eine mittels Gehaltsumwandlung oder Gehaltsverzicht erbrachte Arbeitgeberleistung fällt somit nicht unter die Steuerbefreiung des § 3 Nummer 15 EStG.
Die nach § 3 Nummer 15 EStG steuerfreien Arbeitgeberleistungen mindern den nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 EStG als Entfernungspauschale abziehbaren Betrag (§ 3 Nummer 15 Satz 3 EStG). Bei Überlassung einer Fahrberechtigung oder Zuschüssen zu einer vom Arbeitnehmer selbst erworbenen Fahrberechtigung ist § 3 Nummer 13 und 16 EStG vorrangig zu berücksichtigen (siehe dazu Rz. 16 und 22).
Der Minderungsbetrag entspricht dem Wert der überlassenen Fahrberechtigung oder dem geleisteten Zuschuss, der ohne die Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 15 EStG als Arbeitslohn zu besteuern gewesen wäre. Aus Vereinfachungsgründen bestehen keine Bedenken, als Wert der überlassenen Fahrberechtigung die Aufwendungen des Arbeitgebers einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.
Fahrberechtigungen mit einem Gültigkeitszeitraum, der sich über zwei oder mehr Kalenderjahre erstreckt, gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, in dem die Arbeitgeberleistung erbracht wird. Für die Anrechnung auf die Entfernungspauschale ist der Wert der Fahrberechtigung (Rz. 28) anteilig auf den Gültigkeitszeitraum der Fahrberechtigung zu verteilen und entsprechend zu bescheinigen.
Das überlassene Jahresticket im Wert von 600 Euro ist als Fahrberechtigung des öffentlichen Personennahverkehrs vollständig steuerfrei nach § 3 Nummer 15 EStG.
Der Wert von 600 Euro ist für die Anrechnung auf die Entfernungspauschale aber anteilig auf den Gültigkeitszeitraum der Fahrberechtigung von 12 Monaten zu verteilen und entfällt somit mit 300 Euro auf das Jahr 01 und mit 300 Euro auf das Jahr 02.
Eine Minderung der Entfernungspauschale nach § 3 Nummer 15 Satz 3 EStG erfolgt maximal bis auf 0 Euro und ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der vom Arbeitgeber überlassenen oder bezuschussten Fahrberechtigung vorzunehmen; eine Kürzung der Entfernungspauschale erfolgt daher auch in den Fällen, in denen der Arbeitnehmer die nach § 3 Nummer 15EStG steuerfreie Fahrberechtigung tatsächlich nicht oder ganz bzw. teilweise privat nutzt. Die Minderung unterbleibt hingegen, wenn der Arbeitnehmer wirksam auf die Fahrberechtigung verzichtet hat (vgl. Rz. 38).
Die Minderung erfolgt von der abziehbaren Entfernungspauschale, die nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 EStG ermittelt wurde, d. h. nach Beachtung der 4.500 Euro-Grenze nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 erster und zweiter Teilsatz EStG. Im Übrigen ist § 3c Absatz 1 EStG zu beachten (siehe auch Rz. 37).
Der Arbeitgeber muss die nach § 3 Nummer 15 EStG steuerfreie Leistung grundsätzlich individuell für jeden Arbeitnehmer ermitteln und nach § 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 EStG (in Zeile 17 der Lohnsteuerbescheinigung) bescheinigen. Bietet der Arbeitgeber gleichartige Fahrberechtigungen allen seinen Arbeitnehmern an und zahlt hierfür an den Verkehrsträger einen pauschalen Preis pro Arbeitnehmer, kann er zur Ermittlung des Minderungsbetrags für den einzelnen Arbeitnehmer seine Gesamtaufwendungen einschließlich Umsatzsteuer nach gleichen Anteilen auf die Anzahl aller Arbeitnehmer aufteilen, unabhängig davon, wie viele Arbeitnehmer die Fahrberechtigungen annehmen oder auf sie verzichten (vgl. Rz. 38).
220 Arbeitstagen x 30 km x 0,30 Cent =
220 Arbeitstagen x 80 km x 0,30 Cent =
5.280 Euro,
begrenzt auf Höchstbetrag von
Entfernungspauschale nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 EStG somit insgesamt 6.480 Euro (1.980 Euro + 4.500 Euro). Von diesem Gesamtbetrag sind die nach § 3 Nummer 15 EStG steuerfreien Aufwendungen für die Jahreskarte i. H. v. 4.600 Euro abzuziehen. Damit verbleibt eine Entfernungspauschale von 1.880 Euro (6.480 Euro – 4.600 Euro).
Arbeitnehmer A fährt an 220 Tagen von seiner Wohnung mit dem Auto 40 km zum Bahnhof und von dort 40 km mit der Bahn zur ersten Tätigkeitsstätte. Die kürzeste Straßenverbindung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte beträgt 65 km. Der Arbeitgeber überlässt dem Arbeitnehmer eine Jahreskarte der Bahn ausschließlich für die Strecke Wohnung – erste Tätigkeitsstätte im Wert von 4.600 Euro. Diesen Betrag weist der Arbeitgeber in der Zeile 17 der Lohnsteuerbescheinigung aus.
Von der maßgeblichen Entfernung von 65 km entfällt eine Teilstrecke von 40 km auf Fahrten mit dem Auto und eine Teilstrecke von 25 km auf die Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Es ergibt sich folgende Entfernungspauschale:
220 Arbeitstagen x 40 km x 0,30 Cent =
220 Arbeitstagen x 25 km x 0,30 Cent =
1.650 Euro,
Entfernungspauschale nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 2 EStG somit insgesamt 4.290 Euro (2.640 Euro + 1.650 Euro). Von diesem Gesamtbetrag sind die nach § 3 Nummer 15 EStG steuerfreien Aufwendungen für die Jahreskarte von 4.600 Euro abzuziehen. Damit verbleibt eine Entfernungspauschale von 0 Euro (4.290 Euro – 4.600 Euro = 0 Euro).
Macht der Steuerpflichtige nach § 9 Absatz 2 Satz 3 EStG die tatsächlichen Aufwendungen anstelle der Entfernungspauschale geltend, ist dafür in § 3 Nummer 15 Satz 3 EStG keine Anrechnung vorgesehen.
Sofern der Arbeitgeber aber steuerfreie Zuschüsse zu einer vom Arbeitnehmer selbst erworbenen Fahrberechtigung geleistet hat, ist § 3c Absatz 1 EStG zu beachten.
Sofern der Arbeitgeber nach § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG pauschalbesteuerte Zuschüsse, z. B. zu den tatsächlichen Aufwendungen für die PKW Nutzung geleistet hat, ist § 40 Absatz 2 Satz 3 EStG zu beachten.
Der Arbeitgeber hat die steuerfreien Arbeitgeberleistungen nach § 4 Absatz 2 Nummer 4 LStDV im Lohnkonto aufzuzeichnen und nach § 41b Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 EStG in Zeile 17 der Lohnsteuerbescheinigung unter Beachtung der Rz. 29 zu bescheinigen.
Zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss zu den vom Arbeitnehmer selbst erworbenen Fahrberechtigungen, hat er als Nachweis der zweckentsprechenden Verwendung die vom Arbeitnehmer erworbenen und genutzten Fahrausweise oder entsprechende Belege (z. B. Rechnungen über den Erwerb eines Fahrausweises oder eine Bestätigung des Verkehrsträgers über den Bezug eines Jobtickets) zum Lohnkonto aufzubewahren. Der Zuschuss darf dabei die Aufwendungen des Arbeitnehmers einschließlich Umsatzsteuer für die entsprechenden Fahrberechtigungen nicht übersteigen.
Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Fahrberechtigung für den Personennahverkehr, hat er zum Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Nummer 15 EStG den Beleg für die erworbenen Fahrberechtigungen zum Lohnkonto aufzubewahren. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Fahrberechtigung für den Personenfernverkehr überlässt, die lediglich zur Nutzung für die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie zu einem Sammelpunkt oder einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG) berechtigt (vgl. Rz. 12).
Überlässt oder bezuschusst der Arbeitgeber eine Fahrberechtigung für den Personenfernverkehr, die über die Strecke zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie zu einem Sammelpunkt oder einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet (9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG) hinausgeht oder auch zu Fahrten im Sinne des § 3 Nummer 13 oder 16 EStG genutzt wird, hat er den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Nummer 15 EStG (vgl. Rz. 13) oder den entsprechenden Nachweis zu der von ihm durchgeführten Prognoseberechnung (prognostizierte Voll- bzw. Teilamortisierung, vgl. Rz. 15 ff.) neben dem Beleg für die erworbene Fahrberechtigung ebenfalls zum Lohnkonto des jeweiligen Arbeitnehmers aufzubewahren. Entsprechendes gilt in den Fällen der Rz. 22 f. (Verzicht auf Amortisationsprognose).
Nach der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Rechtslage gehörten Arbeitgeberleistungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen für Fahrten des Arbeitnehmers zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Lediglich im Rahmen des § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG blieben die als Sachbezüge gewährten Arbeitgeberleistungen unter Einhaltung der monatlichen 44-Euro-Freigrenze außer Ansatz. Eine Steuerbefreiung kam außerdem in Betracht, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber eine Fahrberechtigung erhalten hat und hierfür die Voraussetzungen des § 8 Absatz 3 EStG erfüllt waren (Rabattfreibetrag). Die neu eingeführte Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nummer 15 EStG ist ab 1. Januar 2019 vorrangig vor § 8 Absatz 2 Satz 11 und Absatz 3 Satz 2 EStG zu berücksichtigen.
Dieses Schreiben ist ab dem 1. Januar 2019 anzuwenden. Aus Vereinfachungsgründen wird es nicht beanstandet, wenn der Arbeitgeber für die bis zum 31. Dezember 2019 erbrachten Leistungen im Sinne des § 3 Nummer 15 EStG eine bisher durchgeführte Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40 EStG oder Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG fortführt.


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Eingeklagt waren im Januar 2016 gekürzte Sachverständigenkosten in Höhe von 72,49 € zuzüglich Kosten einer Halteranfrage gegen den Halter des bei der HUK-COBURG versicherten Halters des unfallverursachenden Fahrzeuges. Das zuständige AG Bad Segeberg ordnete ein Verfahren nach § 495 a … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein, Haftpflichtschaden, HUK-Coburg Versicherung, Sachverständigenhonorar, Verfassungsbeschwerde, Willkürliches	| Verschlagwortet mit Bagatellschadensgrenze, Gehörsrüge, Halteranfrage, HUK-Coburg, Sachverständigenkosten, Verfassungsbeschwerde	| 9 Kommentare
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