Re: [InetBib] Kopienversand nach § 53a UrhG
Date: Thu, 07 Feb 2008 18:36:02 +0100
From: Bernd-Christoph Kämper	<bernd-christoph.kaemper@xxxxxxxxxxxxxxxxxxx>
Subject: Re: [InetBib] Kopienversand nach § 53a UrhG
Armin Talke beschäftigt sich in seinem Aufsatz dankenswerterweise auch
mit der Frage, ob der in §53a angesprochene Faxversand auch das
Computerfax abdeckt. Zu Recht weist er darauf hin, dass der BGH in
seinem Urteil von 1999 diesbezüglich keine Differenzierung vorgenommen
habe (obwohl Computer-Fax bereits 1998 Gegenstand einschlägiger
Gerichtsurteile war). Der Regierungsentwurf griff diese Entscheidung auf
und verzichtete ebenfalls darauf, eine Unterscheidung zu machen.
Insbesondere stellt Talke darauf ab, dass die liefernde Bibliothek überhaupt
nicht die Möglichkeit habe zu erkennen, "ob sich der Empfänger eines Fax-
Servers bedient und damit das empfangene Dokument verlustfrei verviel-
fältigen und weiterschicken kann oder ob das Ausgangsdokument als Fernkopie
auf Papier ankommt." Er resümiert:
"Angesichts des klaren Wortlautes der Norm und unter Berücksichtigung der
Begründung des Regierungsentwurfs ist es den Bibliotheken also im Rahmen
des § 53a Abs.1 S.1 UrhG erlaubt, Telefaxe zu versenden – ungeachtet der
unterschiedlichen Empfangsmöglichkeiten. Zusammengefasst: Wesentliches
Charakteristikum des Fax ist die Übermittlungsmethode - also der Faxstandard
und der Transport über die Telefonleitung – nicht aber die Sende- oder
Empfangsgeräte."
Nur, was nützt das, wenn die Verlage lt. Rahmenvertrag mit subito e.V. den
Subito-Lieferbibliotheken per Assoziierungsvereinbarung einen Knebelvertrag
aufzwingen, der die Bibliotheken verpflichtet, auf die elektronische Lieferung von Artikeln oder Teilen von Büchern auch im Zuge der Zwischenbibliothekarischen
Fernleihe und -nutzung zu verzichten, sofern diese nicht über den
Dokumentlieferdienst von Subito e.V. zu den Bedingungen des Subito-Vertrags
abgewickelt wird?
Und jetzt kommt's: In der Assoziierungsvereinbarung (Anlage 11), 3.2 heißt es:
"Um jeglichen Zweifel auszuräumen wird hiermit festgestellt, dass die Lieferung von Artikeln oder Teilen von Büchern per Fax von der Lieferbibliothek aus als elektronische Lieferung gilt, sofern dies nicht zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Assoziierungsvereinbarung auf die Übermittlung von *autonomen Faxgeräten*
[unsere Hervorhebung] beschränkt ist, die ausschließlich die Protokolle T.4
(analoge Telefonleitungen) und T.30 (ISDN-Leitungen) gemäß Definition der
Internationalen Telekommunikationsunion verwenden. Die Lieferbibliothek
wird die Umstellung eines Faxgerätes auf ein anderes Sendeprotokoll –
einschließlich E-Mail-Protokolle (z. B. über Dienste wie Webfax, E-Fax,
Internet-Fax, Fax over IP oder ähnliche oder neue Technologien) –, das es
(innerhalb oder außerhalb des SLS-Territoriums gelegenen) Kundenbibliotheken
oder im Namen von Empfängerbibliotheken handelnden Dritten (z. B.
Telekommunikationsmittlern) ermöglicht oder erleichtert, Faxsendungen in Form anderer elektronischer Dateien zu erhalten oder diese zu approximieren oder zu konvertieren, weder anbieten, noch sich an einer solchen Umstellung beteiligen oder sie fördern. Die Bibliothek übernimmt keine Verantwortung für den Fall,
dass die Empfängerbibliothek oder ein im Namen einer Empfängerbibliothek
handelnder Dritter eine solche Umstellung vornehmen.
Der Verlag behält sich das Recht vor, bezüglich der Zwischenbibliothekarischen Fern- leihe und -nutzung an jedem beliebigen Ort der Welt gegen die Bibliothek und andere
gemäß den geltenden Gesetzen, einschließlich Urhebergesetzen, vorzugehen."
Aus Sicht der Verlage, die als Vertragspartner von Subito auftreten, ist die Antwort auf die Frage von Frau Nohsia, http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg35645.html warum es nicht zulässig sein soll, im Rahmen der Zwischenbibliothekarischen Fernleihe
Dateien als PDF zu schicken und dann lokal auszudrucken, um einen Qualitäts-
verlust zu vermeiden, offenbar: "weil wir das nicht wollen". Gute Qualität soll ihren Preis haben, so oder so. Also entweder langsam sein (Postversand), oder gefälligst teuer sein und direkt vom Verlag eingekauft werden. Aus guten Gründen vom Gesetz privilegierte Benutzergruppen werden halt von diesen Verlagen lediglich als zweit- oder drittklassige
Kunden gesehen und entsprechend behandelt.
Die Optionen für höherwertige Lieferungen, die Ulrich Hahn am 16. Januar 2008 auf Inetbib genannt hat, http://www.ub.uni-dortmund.de/listen/inetbib/msg35456.html würden damit natürlich ausscheiden, und propagieren dürfte man sie schon gar nicht. Man kann die Subito-Lieferbibliotheken nur auffordern, die Assoziierungsvereinbarung
in dieser Form *nicht* zu unterschreiben.
B.-C. Kämper, UB Stuttgart
P.S.: Hier Links zu den Original(Rahmen-)verträgen, die Subito e.V. via Post nur an Verlage verschickt, mit dem ausdrücklichen Hinweis, der Rahmenvertrag unterliege der Geheimhaltung und dürfe nicht an Dritte weitergegeben werden. Die gleichen Verträge kann man sich aber über die STM Association unbeschränkt und ohne jede Prüfung direkt zumailen lassen und sie sind mit etwas Geschick auch auf dem Server des
Börsenvereins zu finden, wenn sie auch nicht direkt verlinkt werden.
Subito Rahmenvertrag - Endfassung deutsch
http://www.boersenverein.de/de/69181?rubrik=69173&seite=80&dl_id=176529
Nachtrag Nr. 1 zum Rahmenvertrag (incl. Anlage 13-15)
http://www.boersenverein.de/global/php/force_dl.php?file=%2Fsixcms%2Fmedia.php%2F686%2FNachtrag%2520Nr.%25201%2520%2528GALS%2529%2520-%2520deutsch.pdf
Nach langer Zeit der relativen Verwahrlosung werden die Subito-Seiten derzeit offenbar überarbeitet und auf aktuellen Stand gebracht. Interessant insbesondere
Lizenzverträge und Preise für GALS
http://www.subito-doc.de/index.php?pid=Lizenzen-GALS
Liste der Rahmenverträge (23, +7 imkomplette mit Lizenzimplementierung für die internationale Lieferung, 1 (in Worten "eins", = Thieme Verlag, seit 4.2. Gratulation!)
mit Lizenzimplementierung für GALS (deutschsprachige Länder)
http://www.subito-doc.de/index.php?pid=Vertraege
und die zugehörigen Preislisten (bisher nur Thieme, s.o.):
http://www.subito-doc.de/index.php?mod=pb&task=galstable
Der Einheitspreis für die Kundengruppen 1a,b und 4 (4 = Library Service) beträgt
3,5 EUR, der Preis für die übrigen im Direct Customer Service (incl. der
ausgeschlossenen Kundengruppen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, auch für Privatpersonen, die für nicht kommerzielle oder wiss. Zwecke bestellen) 19 EUR. Nota bene: Laut AGB dürfen im Library Service auch nur Kunden bestellen, die erklären, dass sie der Gruppe 1a oder 1b angehören, d.h. die o.g. Personengruppen
bleiben auch hier außen vor.
Infos zum DRM (Verfall nach 30 Tagen, 10x ansehen, 1x (!) drucken, beides
nur bei geöffneter Internetverbindung, Active-X Voraussetzung, Bestellung und
Abholung müssen auf ein- und demselben Rechner(!?) erfolgen; Subito e.V.
scheint die im Rahmenvertrag vorgesehene Möglichkeit, dass Verlage auf DRM
auch verzichten können, nicht berücksichtigen zu wollen - es wird also wohl
immer verschlüsselt, soweit Subito auf Basis eines Lizenzvertrags liefert):
http://www.subito-doc.de/index.php?pid=DRM
die neuen AGBs:
http://www.subito-doc.de/index.php?pid=AGB
Universität Stuttgart Holzgartenstrasse 16 70550 Stuttgart
[InetBib] Kopienversand nach § 53a UrhG
From: Harald Müller
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§ 33c WpÜG, Vorbehalt der Gegenseitigkeit Suche
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) Bundesrecht…§ 33c WpÜG, Vorbehalt der Gegenseitigkeit§ 33d WpÜG, Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen§ 34 WpÜG, Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3§ 35 WpÜG, Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots§ 36 WpÜG, Nichtberücksichtigung von Stimmrechten§ 37 WpÜG, Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe e...§ 38 WpÜG, Anspruch auf Zinsen§ 39 WpÜG, Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4§ 39a WpÜG, Ausschluss der übrigen Aktionäre§ 39b WpÜG, Ausschlussverfahren§ 39c WpÜG, Andienungsrecht§ 40 WpÜG, Ermittlungsbefugnisse der Bundesanstalt§ 41 WpÜG, Widerspruchsverfahren§ 42 WpÜG, Sofortige Vollziehbarkeit§ 43 WpÜG, Bekanntgabe und Zustellung§ 44 WpÜG, Veröffentlichungsrecht der Bundesanstalt§ 45 WpÜG, Mitteilungen an die Bundesanstalt§ 46 WpÜG, Zwangsmittel§ 47 WpÜG, Gebühren und Auslagen§ 48 WpÜG, Statthaftigkeit, Zuständigkeit§ 49 WpÜG, Aufschiebende Wirkung…§ 68 WpÜG, Übergangsregelungen
§ 33c WpÜG, Vorbehalt der Gegenseitigkeit
§ 33c WpÜGWertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)BundesrechtAbschnitt 4 – ÜbernahmeangeboteTitel: Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: WpÜGGliederungs-Nr.: 4110-7Normtyp: Gesetz(1) Die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung die Anwendbarkeit des § 33 ausschließt, kann beschließen, dass § 33 gilt, wenn der Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen einer dem § 33a Abs. 2 entsprechenden Regelung nicht unterliegt.(2) Die Hauptversammlung einer Zielgesellschaft, deren Satzung eine Bestimmung nach § 33b Abs. 1 enthält, kann beschließen, dass diese Bestimmung keine Anwendung findet, wenn der Bieter oder ein ihn beherrschendes Unternehmen einer dieser Bestimmung entsprechenden Regelung nicht unterliegt.(3) 1Der Vorbehalt der Gegenseitigkeit gemäß den Absätzen 1 und 2 kann in einem Beschluss gefasst werden. 2Der Beschluss der Hauptversammlung gilt für höchstens 18 Monate. 3Der Vorstand der Zielgesellschaft hat die Bundesanstalt und die Aufsichtsstellen der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen stimmberechtigte Aktien der Gesellschaft zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind, unverzüglich von der Ermächtigung zu unterrichten. 4Die Ermächtigung ist unverzüglich auf der Internetseite der Zielgesellschaft zu veröffentlichen.Zu § 33c: Eingefügt durch G vom 8. 7. 2006 (BGBl I S. 1426).
§ 33b WpÜG, Europäische Durchbrechungsregel§ 33d WpÜG, Verbot der Gewährung ungerechtfertigter Leistungen
21.10.2016 - 65 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus WiesbadenMagellan Container: Hohe Verluste für die Anleger - SchadensersatzansprücheDie Gläubigerversammlung der insolventen Magellan Maritime Services GmbH konnte längst nicht alle offenen Fragen, etwa die nach den Eigentumsverhältnissen der Container, beantworten. Klar scheint… mehr


OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13 - dejure.org
https://dejure.org/2014,2864
OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13 (https://dejure.org/2014,2864)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27.02.2014 - 1 B 24.13 (https://dejure.org/2014,2864)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - 1 B 24.13 (https://dejure.org/2014,2864)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,2864) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; Benutzungsgebühr; Begriff der "öffentlichen Einrichtung"; hier im Sinne des GebBeitrG; historischer Gesetzgeber; Terminus des Kommunalrechts; ca. 50 Jahre unbeanstandete Rechtspraxis; Abgrenzung der Benutzungs- von der Verwaltungsgebühr; unmittelbare Ausführung; Billigung von Maßgaben des Verordnungsgebers durch den Gesetzgeber; parlamentarische Kontrolle; Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum des Gebührengesetzgebers; Hilfsmittel der Fiktion; Bestimmtheit; Erkennbarkeit für den Bürger; Benutzung polizeilicher Einrichtungen; Gebührenkalkulation; Zurückverweisung
Zur Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw aus dem Halteverbot durch privaten Abschleppdienst
ASOG § 15 Abs. 2 S. 4; GebBeitrG § 3 Abs. 1
Benutzungsgebühr für Kfz-Umsetzung nach Berliner Polizeibenutzungsgebührenordnung rechtmäßig
Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung (vgl. dazu Senatsurteile vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 u.a. - juris) ist § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 und § 10 Abs. 2 b) des Berliner Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBG) in Verbindung mit der Tarifstelle 4.1 a) Alt. 2 des Gebührenverzeichnisses zu § 1 der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) in der Fassung der 24. Änderungsverordnung vom 28. Juli 2009 (GVBl. 397).
Die vom Gesetzgeber angestrebte Deckung der Betriebskosten stellt einen zulässigen Gebührenzweck dar, wobei dem Gesetz- und Verordnungsgeber ein weitreichender Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum zusteht (…vgl. nur Senatsurteil vom 10. Februar 2011 - OVG 1 B 73.09 - juris Rn. 19 ff.; sowie jüngst BVerwG…, Urteil vom 24. Juni 2015 - 9 C 23.14 - juris Rn. 31 f.), welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (vgl. auch Senatsurteile vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 u.a. - juris Rn. 91 m.w.N.; Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, S. 196;… sowie F. Kirchhof, Die Höhe der Gebühr, 1981, S. 93 ff.).
Nach § 1 Abs. 1 GebBG hat die Verwaltung Berlins Anspruch auf Zahlung der vorliegenden Benutzungsgebühren (vgl. grundlegend Senatsurteil vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 u. a. -, juris Leitsatz sowie Rn. 63).
Denn anders als es z. B. der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 27. Februar 2014 betreffend Kosten für Umsetzungen von Pkws annimmt (vgl. OVG 1 B 24.13, juris, Rdnrn. 91), genügt es nicht, dass der Verordnungsgeber klare Worte verwendet.
Nach § 1 Abs. 1 GebBG hat die Verwaltung Berlins Anspruch auf Entrichtung der vorliegenden Benutzungsgebühren (vgl. grundlegend Senatsurteil vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 u. a. - juris).
Anhaltspunkte dafür, dass der demgemäß zu Recht pauschalierte Verwaltungsaufwand für Abschleppmaßnahmen anlässlich von Leerfahrten mit Verrichtung und nachfolgend erlassenem Leistungsbescheid zum Nachteil der Klägerin zu hoch festgesetzt worden ist und nicht dem Kostendeckungsprinzip entspricht, wie die Klägerin meint, sind nicht ersichtlich und auch nicht zureichend mit ihrem Verweis auf eine vom OVG Berlin im Urteil vom 27. Februar 2014 - 1 B 24.13 - auf der Grundlage der in jenem Fall einschlägigen (Berliner) "Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen" für rechtmäßig erachteten "Benutzungsgebühr" i.H.v. 129,- EUR für die "Umsetzung eines Kraftfahrzeuges" dargetan worden.
VG Berlin, 17.10.2014 - 14 K 118.14
Gebührenerhebung für einen bereits in Auftrag gegebenen aber nicht durchgeführten …
Gleichwohl bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die Höhe der vom Kläger geforderten Gebühr; denn gegen die pauschalierte Kalkulation der Benutzungsgebühren nach der PolBenGebO ist nichts zu erinnern (vgl. dazu ausführlich OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27. Februar 2014 - OVG 1 B 24.13 - juris Rn. 93 ff.).
VG Berlin, 12.11.2015 - 14 K 66.15
Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs; Aufstellung von …
Wirksame (dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 27. Februar 2014 - 1 B 24.13 und 25.13) Rechtsgrundlage für die erfolgte Gebührenerhebung sind die § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 9 und § 10 Abs. 2 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) sowie § 1 der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (PolBenGebO) in Verbindung mit der zugehörigen Anlage, dem Gebührenverzeichnis, in der hier maßgeblichen Fassung der 25. Verordnung zur Änderung der Polizeibenutzungsgebührenordnung vom 4. September 2012 (GVBl. S. 330).


freiheitlich-demokratische Grundordnung - Rechtslexikon
diejenigen Bestandteile einer freiheitlichen staatlichen Ordnung, die für diese grundlegend und daher unveränderlich sind. Dazu gehören das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip und nach dem GG das Sozialstaatsprinzip und die Bundesstaatlichkeit.
ein komplexer Verfassungsbegriff, den das GG ohne nähere Definition an verschiedenen Stellen gebraucht. So knüpft es z.B. den Tatbestand der Grundrechtsverwirkung daran, dass jemand bestimmte Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht (Art. 18). Ein Verbot droht politischen Parteien, die darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder gar zu beseitigen (Art. 21 II). Auch ist der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ein Rechtfertigungsgrund für die Beschränkung der Freizügigkeit und für das Ausnahmeverfahren der Abhörkontrolle.
Diese Verfassungsbestimmungen sind erklärbar vor dem historischen Hintergrund des GG, dessen Schöpfer aus dem Untergang der Weimarer Republik gelernt hatten, dass Liberalität gegenüber den Feinden der Freiheit tödliche Konsequenzen für den Rechtsstaat hat. In bewusster Abkehr von wertrelativistischer Duldsamkeit, die der - Weimarer Reichsverfassung zum Verhängnis geworden war, hat sich das GG für das Prinzip einer streitbaren Demokratie entschieden. Demgemäss soll sich der freiheitlich-demokratisch verfasste Staat zur Wehr setzen können, wenn Einzelne oder politische Gruppen seine Grundlagen aktiv bekämpfen. Die vom Schlüsselbegriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gebündelten Prinzipien stimmen im Kern überein mit den Grundsätzen, die kraft der Unantastbarkeitsgarantie jeglicher Verfassungsänderung entzogen sind. Nach der wohlbegründeten verfassungsgerichtlichen Definition im SRP-Urteil, die das KPD-Urteil ausdrücklich bestätigt hat, ist mit freiheitlicher demokratischer Grundordnung eine Staatsverfassung gemeint, die unter Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Ordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit in Freiheit und Gleichheit konstituiert. Zu den wesentlichen Elementen dieser Grundordnung gehören mindestens: die Achtung vor den im GG garantierten Menschenrechten, zuvörderst vor dem Recht auf Leben und freie Entfaltung der Persönlichkeit; ferner die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmässigkeit der Exekutive, die richterliche Unabhängigkeit, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmässige Bildung und Ausübung einer Opposition.
In der Entscheidung des Grundgesetzes für die f.d.G. (der Begriff wird an mehreren Stellen verwendet, u. a. in Art. 18,21II, 87 a IV, 91) verkörpert sich die Absage an ein relativistisches Demokratieverständnis, wie es der Weimarer Verfassung zugrunde lag, u. die Hinwendung zur wehrhaften, abwehrbereiten, zur "streitbaren Demokratie". Das Bundesverfassungsgericht definiert die f. d. G. als eine Ordnung, "die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben u. freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmässigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip u. die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmässige Bildung u. Ausübung einer Opposition". Dem Prinzip der f. d. G. kommt besondere Bedeutung für den präventiven Verfassungschutz zu. Wer die Meinungsfreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht zum Kampf gegen die f.d.G. missbraucht, verwirkt gem. Art. 18 GG diese Grundrechte; die Verwirkung u. ihr Ausmass können aber nur durch das BVerfG ausgesprochen werden. Nach Art. 21 II GG sind Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die f. d. G. zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden, verfassungswidrig; über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet wiederum allein das Bundesverfassungsgericht. (Verboten wurden 1952 die SRP, 1956 die KPD.) Das Prinzip der f.d.G. dient zugleich als das von der Verfassung geforderte (Art. 33 I GG) u. durch die Beamtengesetze konkretisierte Kriterium für die Loyalität der Beamten; nur derjenige kann Beamter sein, der die Gewähr bietet, jederzeit für die f. d. G. einzutreten. Extremisten im öfftl. Dienst.
Grundordnung, freiheitliche demokratische
nach dem Grundgesetz der Inbegriff der Elemente, auf denen die Staatsordnung in Deutschland beruht. Das GG verwendet den Begriff in zahlreichen Vorschriften.
Art. 10 Abs. 2 S. 2 GG (Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), Art.11 Abs. 2 GG (Einschränkung des Rechts auf Freizügigkeit), Art.18 S. 1 GG (Verwirkung von Grundrechten), Art. 21 Abs. 2 S. 1 GG (Parteienverbot), Art. 73 Nr. 10 b GG (Verfassungsschutz), Art. 87 a Abs. 4 S. 1 GG (Einsatz von Streitkräften im Inland), Art. 91 Abs. 1 GG (Einsatz von Polizeikräften).
Sein Inhalt wurde vom BVerfG aus den wesentlichen Merkmalen der Demokratie sowie des Rechtsstaates entwickelt: „Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt” (BVerfGE 2, 1, 12 — SRP-Urteil; BVerfGE 5, 85, 140 — KPD-Urteil).
Zu den grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind insb. zu rechnen: die Achtung vor den im GG konkretisierten Menschenrechten, vor allem des Rechts der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition, das sozialstaatliche Bemühen, schädliche Auswirkungen schrankenloser Freiheit zu verhindern und soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen.
Einfach-gesetzliche Bedeutung hat die freiheitliche demokratische Grundordnung vor allem im Beamtenrecht. In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt (§7 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG). Der Beamte muss sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und für deren Erhaltung eintreten (vgl. z.B. § 52 Abs. 2 BBG, Verfassungstreue).
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Leasing: Schadensersatzansprüche des Leasinggebers etc. - RA Kotz
Leasing: Schadensersatzansprüche des Leasinggebers etc.
Az.: l U 480/99
Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth – Az.: 17 O 4633/97
In Sachen wegen Forderung, hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.5.1999 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlußberufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 23. Dezember 1998 in Nr. I wie folgt geändert:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.975.00 DM zu zahlen, ferner Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
a) aus 3.282,51 DM seit 1. Februar 1996
b) aus weiteren 3.282,51 DM seit 1. März 1996
c) aus weiteren 5.409,98- DM seit 21. Februar 1997
II. Die weitergehende Berufung und die weitergehende Anschlußberufung werden zurückgewiesen.
III. Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen die Klägerin 44 %, der Beklagte 56 %. Von den Kosten des zweiten Rechtszuges tragen die Klägerin 62 %, der Beklagte 38 %.
V. Die Beschwer beträgt für die Klägerin 8.980,36 DM, für den Beklagten 5.409,98 DM.
Der Streitwert im Berufungsverfahren beträgt 14.390.34 DM
Die Parteien streiten über Restansprüche der Klägerin aus einem zunächst bis 31. März 1995 abgeschlossenen, später bis 31. März 1996 verlängerten Leasingvertrag über einen PKW Porsche 911. Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, an die Klägerin noch 12.786,50 DM zuzüglich Zinsen zu bezahlen. Gegen diese Entscheidung habe beide Parteien Rechtsmittel eingelegt.
Die Klägerin beantragt mit ihrer Berufung, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 20.955,36 DM (statt der vom Landgericht zugesprochenen 12.786,50 DM) zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 14. Mai 1996 sowie 30 DM Mahnkosten.
Der Beklagte beantragt mit seiner unselbständigen Anschlußberufung, ihn lediglich zur Zahlung von 6.565,02 DM nebst 6,5 % Zinsen aus 3.282,51 DM seit l. Februar 1996 sowie aus weiteren 3.282,51 DM seit l. März 1996 zu verurteilen.
Von der weiteren Darstellung des Tatbestands wird nach § 543 Abs. l ZPO abgesehen.
Eine Beweisaufnahme hat im zweiten Rechtszug nicht stattgefunden.
Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die unselbständige Anschlußberufung des Beklagten sind zulässig. In der Sache selbst ist das Rechtsmittel der Klägerin – von einer geringfügigen Anpassung des Zinsanspruchs abgesehen – unbegründet. Auch das Rechtsmittel des Beklagten hat nur -in einem Nebenpunkt (Mehrwertsteuer) Erfolg.
I. Rückständige Leasingraten
Das Landgericht hat der Klägerin die beiden noch nicht bezahlten Leasingraten für die Monate Februar und März 1996 in Höhe von je 3.282,51 DM zugesprochen, zusammengerechnet also 6.565,02 DM (jeweils einschließlich Mehrwertsteuer). Mit diesem Teil des Urteils – einschließlich seiner Pflicht die beiden Raten ab Fälligkeit zum Monatsersten zu verzinsen – hat sich der Beklagte abgefunden. Es kann daher offen bleiben, ob die fristlose Kündigung im Hinblick auf § 12 Abs. l Nr. 2 VerbrKrG wirksam war.
II. Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch Restwert-Ausgleich
Über die beiden letzten Leasingraten hinaus beansprucht die Klägerin den Unterschiedsbetrag zwischen dem kalkulierten Restwert (58.051,28 DM) und dem tatsächlich erzielten Verkaufserlös (44.347,83 DM), somit 13.703,45 DM (alle Beträge ohne Mehrwertsteuer). Das Landgericht hat ihr einen solchen Ausgleich abgesprochen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin bleibt im Ergebnis ohne Erfolg.
1. Unterstellt, die fristlose Kündigung vom 13. März 1996 war wirksam, so schuldete der Beklagte Schadensersatz wegen Nichterfüllung.
a) Diese Rechtsfolge ergibt sich schon aus allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen. Sie wird in § 13 der „Vertragsbedingungen“ ausdrücklich aufgegriffen und wie folgt ergänzt: „Im Kündigungsfalle hat der LN Schadensersatz wegen Nichterfüllung unter Einbeziehung des vertraglich vereinbarten Restwertes zu leisten. Bei der Berechnung der Höhe der Schadensersatzforderung wird der LG ersparte Aufwendungen (insbesondere ersparte Zinsen) und sonstige Vorteile berücksichtigen, die sich aus der vorzeitigen Vertragsbeendigung ergeben. Der Fahrzeugwert wird zu dem von einem vereidigten Sachverständigen geschätzten Händlereinkaufspreis zum Ansatz gebracht. …“
b) Zumindest der letzte Satz dieser als Allgemeine Geschäftsbedingung zu wertenden Klausel verstößt gegen § 9 Abs. l AGBG und ist daher unwirksam. Zur Begründung nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil (I 2 der Entscheidungsgründe) Bezug und verweist ergänzend auf die Darlegungen des Bundesgerichtshofes in NJW 1996,455.
Ob aus der Unwirksamkeit des letzten Satzes die Unwirksamkeit der ganzen Klausel zu folgern ist (wovon das Landgericht ohne nähere Begründung auszugehen scheint), ob unabhängig davon der erste Satz schon wegen mangelnder Transparenz unwirksam ist (§ 2 Abs. l Nr. 2 AGBG) oder ob die beiden Eingangssätze in allgemeinen Worten nur das beschreiben, was bei einer vom Leasingnehmer zu vertretenden fristlosen Kündigung auch ohne sie gelten würde (Anspruch des Leasinggebers auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, zur Rechtsgrundlage vgl. Berninghaus in Büschgen, Praxishandbuch Leasing § 12 Rn. 93), kann dahinstehen. Denn weder aus den beiden ersten Sätzen der Klausel noch aus allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen kann die Klägerin den geltend gemachten Ausgleichs-Anspruch herleiten.
Schadensersatz wegen Nichterfüllung soll den Gläubiger so stellen, wie er stünde, wenn der Schuldner den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hätte, – nicht schlechter, aber auch nicht besser (BGHZ 82,121; 95,39; NJW 1984,2687; Berninghaus, aaO., Rn 59,98; Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Auflage, § 325 Rn. 10 ff.).
Wäre der Beklagte mit den beiden letzten Leasingraten nicht in Verzug geraten und hätte die Klägerin nicht zwei Wochen vor Ablauf der Leasingzeit vorzeitig gekündigt, dann hätten sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach dem Leasingvertrag vom 23. März / 6. April 1992 in der Fassung des Verlängerungsvertrages vom 1. / 9. Februar 1995 bestimmt.
a) In § 2 des Leasingvertrages werden zunächst der monatliche „Leasingbetrag“ (zuletzt 3.282,51 DM) und der „Restwert“ (58.051,28 DM) festgelegt. Sodann heißt es:
„Der Leasingbetrag ist unter der Voraussetzung errechnet, daß bei Vertragsende und Verwertung des Fahrzeuges mindestens der oben genannte Restwert erzielt wird. Die Vertragsparteien sind sich darin einig, daß die von dem LN während der Leasingdauer zu zahlenden Beträge die Anschaffungskosten sowie Nebenkosten einschließlich der Finanzierungskosten und den Gewinn des LG nicht decken. Der LN ist deshalb verpflichtet, das Fahrzeug zu dem o.a. Restwert auf Verlangen des LG zu erwerben. (Andienungsrecht gemäß § 16 d der Vertragsbedingungen):
Der wiedergegebene Abschnitt steht auf der Vorderseite des Vertragsformulars, kurz vor der Unterschrift. Er sticht durch Fettdruck optisch vom übrigen Text ab.
Der in Bezug genommene § 16 d findet sich auf der Rückseite des Vertrages, eingebettet in eine Fülle von Vertragsklauseln, deren Erscheinungsbild mit der Wendung „Kleingedrucktes“ noch eher zurückhaltend beschrieben wird. Innerhalb des umfangreichen § 16 führt die Leasinggeberin drei Varianten auf, mit denen sie sicherstellen will, daß ihr am Ende der Leasingzeit mindestens der kalkulierte Restwert verbleibt:
Zum einen den Verkauf an einen vom Leasingnehmer benannten Drittkäufer (§ 16 b), zum anderen den Verkauf durch die Leasinggeberin selbst (§ 16 c) -jeweils mit Ausgleich eines eventuellen Mindererlöses durch den Leasingnehmer -, und schließlich das bereits auf der Vorderseite erwähnte Andienungsrecht (§ 16d).
b) Soweit sich die Klägerin in §§ 2, 16 der Vertragsbedingungen vorbehält, die während der Laufzeit nur teilweise erzielte Amortisation am Ende der Laufzeit durch Ausübung ihres Andienungsrechtes zur Vollamortisation aufzustocken, bestehen hiergegen keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken (vgl. Graf von Westphalen, aaO. Rn. 165). Insbesondere ist der Vorbehalt auch nicht deswegen überraschend, weil – wie das Landgericht meint – § 2 Satz l suggeriere, der Leasingnehmer schulde im wesentlichen nur eine durch die Leasingraten zu bewirkende Teilamortisation und darüber hinaus nichts.. Der sich unmittelbar anschließende Satz 2 stellt vielmehr klar, daß der Leasingnehmer nach Ende der Vertragszeit noch mit einer weiteren Zahlung rechnen muß, falls ihm die Leasinggeberin das Fahrzeug zum Erwerb andient. Die Höhe seiner Leistung ist genau bestimmt: Sie entspricht dem vereinbarten Restwert. Der Beklagte wäre somit verpflichtet gewesen, nach Ende der Vertragszeit – und damit auch nach der fristlosen Kündigung -ein Angebot der Klägerin zum Erwerb des Leasingfahrzeuges anzunehmen und als Kaufpreis den kalkulierten Restwert von 58.051,28 DM zu entrichten.
Von der Möglichkeit des Andienungsrechtes (§ 16 d) machte die Klägerin jedoch im konkreten Fall keinen Gebrauch. Stattdessen wählte sie den Weg des Selbstverkaufs (§ 16 c). Zwar will die Klägerin in ihrem Schreiben vom 19. April 1996, in dem sie den Selbstverkauf ankündigte, dem Beklagten „Gelegenheit zu einer einen höheren Erlös erbringenden Verwertung binnen 14 Tagen“ eingeräumt haben. Hierin könnte man ein Angebot der Klägerin .zum Erwerb des Fahrzeugs durch den Beklagten sehen. Der Beklagte bestreitet jedoch, das Schreiben damals erhalten zu haben; er habe es erstmals als Anlage zur Klagebegründung – also über ein Jahr später – zu Gesicht bekommen. Da nicht nachgewiesen ist, daß der Beklagte jenes Schreiben seinerzeit erhalten hat, kann ihm nicht entgegengehalten werden, daß er das Angebot zum Eigenerwerb des PKW ausgeschlagen habe.
c) Der von der Klägerin gewählte Weg des Selbstverkaufs ist zwar in § 16 c der Vertragsbedingungen vorgesehen. Auf diese Bestimmung kann sich die Klägerin jedoch nicht berufen; denn § 16 c stellt eine Überraschungs-Klausel dar und ist daher unwirksam (§ 3 AGBG).
aa) Im Vergleich zu § 2 des Leasingvertrages (siehe oben Nr. 2 a) erweitert § 16 c die Rechte der Leasinggeberin und schmälert im Gegenzug die Rechtsstellung des Leasingnehmers. In § 2 erweckt die Leasinggeberin den Eindruck, als werde sie die Vollamortisation nur auf die
dort geschilderte Weise sicherstellen, also durch ein Andienungsrecht (§ 16 d). Von den beiden anderen Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen – Verkauf an einen vom Leasingnehmer vorgeschlagenen Dritten (§ 16 b), hilfsweise Selbstverkauf durch die Leasinggeberin (§ 16 c) T ist hi § 2 nicht die Rede. Ein solcher Hinweis bereits in § 2 wär-e aber notwendig gewesen, um dem Leasingnehmer die volle Tragweite seiner übernommenen Pflichten vor Augen zu führen und keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen. Das erfordert schon das Gebot der transparenten Vertragsgestaltung (vgl. Graf von Westphalen, aaO. Rn. .165, Fußnote 249).
bb) Die Variante Andienungsrecht bietet für den Leasingnehmer im Vergleich zu den beiden anderen Verwertungsmöglichkeiten Vorteile. Erwirbt der Leasingnehmer den PKW selbst und verkauft ihn anschließend weiter, kann er einen eventuellen Mehrerlös vollständig für sich behalten; bei einem Verkauf durch die Leasinggeberin stünden ihm dagegen nur 75 % zu. Ein weiterer Vorzug der Variante Andienungsrecht besteht darin, daß der Leasingnehmer nicht zu einem kurzfristigen Verkauf zu möglicherweise schlechten Bedingungen gezwungen ist, sondern nach dem Erwerb des Fahrzeugs einen günstigen Zeitpunkt für den Weiterverkauf abwarten und in Ruhe nach einem Käufer Ausschau halten kann. Sollte sich der Weiterverkauf des PKW als unwirtschaftlich erweisen, kann der Leasingnehmer das Fahrzeug notfalls selbst behalten oder – wenn er es schon „verscherbeln“ muß – dies wenigstens an einen Käufer seiner Wahl tun (hier z.B. an seinen Sohn, der gegenüber der Klägerin vergeblich Kaufinteresse bekundet und ihr sogar 58.000 DM geboten haben soll, vgl. .S. 8). Der Gesichtspunkt, das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit behalten und selbst nutzen zu können, gewinnt insbesondere bei teuren Liebhaberfahrzeugen Bedeutung, die unter Umständen nur schwer an den Mann zu bringen sind.
cc) All diese Vorzüge der Variante Andienungsrecht könnte die Leasinggeberin dem Leasingnehmer vorenthalten, wenn sie statt dessen das Fahrzeug gegen den Willen des Leasingnehmers selbst verkaufen dürfte, sei es an einen vom Leasingnehmer zu benennenden Drittkäufer (§ 16 b), sei es an einen von der Leasinggeberin selbst ausgesuchten Käufer (§ 16 c).
Mit einer solchen Verschlechterung seiner Rechtsposition gegenüber der in § 2 scheinbar abschließend beschriebenen Variante Andienungsrechts braucht der Vertragspartner bei Unterzeichnung des Leasingver-, träges nicht zu rechnen. Er braucht dies um so weniger, als sich § 2 auf der besonders wichtigen Vorderseite des Vertrages befindet – kurz vor der Unterschrift – und zudem drucktechnisch besonders hervorgehoben ist, während die anderen Varianten in der Fülle des „Kleinstgedruckten“ auf der Vertragsrückseite nur bei konzentriertem Lesen ausfindig gemacht werden können.
Unter diesen Umständen sind Nrn. 16 b und c der Vertragsbedingungen im Hinblick auf die scheinbar abschließende Beschreibung der Leasinggeber-Rechte in § 2 als überraschend einzustufen. Sie sind daher nach § 3 AGBG unwirksam.
Zur Untermauerung seines Standpunkts, wonach er nicht zum Restwert-Ausgleich verpflichtet sei, hat der Beklagte unwidersprochen vorgetragen, sein Sohn habe sich Anfang März mit der Klägerin telefonisch in Verbindung gesetzt und ihr für den PKW 58.000 DM geboten. Man habe ihm aber gesagt, daß das Fahrzeug nicht frei veräußert, sondern an einen Händler gegeben werde (Schriftsatz des Beklagten vom 5. Mai 1999). Ob ein solches Verhalten der Klägerin – unterstellt, es träfe zu -nachteilige Folgen auf ihr Recht zum Selbstverkauf an Dritte (§ 16 c) gehabt .hätte, braucht indes nicht vertieft zu werden, da §‘ 16 c der Vertragsbedingungen aus den dargelegten Gründen unwirksam ist.
III. Schadensersatz wegen unterlassener Wartungsarbeiten
Die Klägerin hat jedoch, wie vom Landgericht zutreffend dargelegt, Anspruch auf Ersatz der Kosten für die vom Beklagten versäumte 60.000 km-Inspektion. .
1. Nach § 8 der Vertragsbedingungen war der Beklagte verpflichtet, die empfohlenen Wartungsarbeiten pünktlich durchführen zu lassen. Gegen die Wirksamkeit dieser Klausel bestehen keine Bedenken (Beckmann/Kügel in Büschgen, aaO, §-6 Rn. 176).
Der Beklagte hat die 60.000 km-Inspektion versäumt. Daher war die Klägerin berechtigt, die Inspektion nachzuholen zu lassen (ob sie dies tat-; ; sächlich getan hat, ist unerheblich). Die hierfür erforderlichen. Kosten kann sie vom Beklagten ersetzt verlangen. Ob dies aus § 11 AGB folgt (wie das Landgericht meint) oder unmittelbar aus § 8 AGB in Verbindung mit den allgemeinen vertragsrechtlichen Grundsätzen, kann dahinstehen.
Der von der Klägerin vorgerichtlich beauftragte Privatgutachter schätzte die Inspektionskosten auf 6.500 DM netto. Der gerichtliche Sachverständige veranschlagte sie auf 5.409,98 DM zuzüglich Mehrwertsteuer, somit auf 6.221,48 DM brutto. Dessen Berechnung ist das Landgericht im Urteil gefolgt (Urteil S. 15). Die Berechnung des Landgerichts wird von den Parteien in zweiter Instanz nicht angegriffen.
Allerdings wendet sich der Beklagte gegen den Ansatz der Mehrwertsteuer, da die Klägerin zum Vorsteuerabzug berechtigt sei. Dem hat die Klägerin nicht widersprochen.
Der Einwand des Beklagten ist begründet. Das Recht der Klägerin zum Vorsteuerabzug hat zur Folge, daß der Beklagte lediglich den Netto-Betrag; in Höhe von 5.409,98 DM zu ersetzen braucht.
3. Der Anspruch der Klägerin ist nicht verjährt; die Verjährungseinrede des Beklagten greift daher nicht durch. § 558 BGB bezieht sich nur auf die dort genannten Ersatz-Ansprüche wegen Beschädigung oder Verschlechterung der Mietsache, nicht aber auf Ersatz-Ansprüche wegen Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen. § 558 BGB greift nicht schon deshalb ein, weil sich das Unterlassen der fälligen Inspektion in einem Minderwert des Fahrzeugs niederschlägt (vgl. zu einem ähnlichen Problem – geringerer Verkaufserlös wegen Rückgabe des Leasingfahrzeugs im beschädigten Zustand – BGHZ 97,65).
4. § 308 ZPO steht der Verurteilung des Beklagten nicht entgegen. Den Ersatz der Inspektionskosten hat die Klägerin zwar nicht ausdrücklich als eigenständigen Anspruch geltend gemacht. Gleichwohl hat sie diesen Gesichtspunkt in die Begründung ihrer Klageforderung einbezogen, nämlich zur Erläuterung, weshalb der Erlös für das Leasingfahrzeug geringer ausfiel als für einen vergleichbaren PKW mit durchgeführter Inspektion. Vom Rechtsstandpunkt der Klägerin aus war diese Argumentation folgerichtig; denn im gleichen Umfang, wie das Unterlassen der Inspektion den Erlös minderte, hätte sich der vom Beklagten zu leistende Restwert-Aus gleich erhöht. Das Vorbringen der Klägerin läßt aber eindeutig erkennen, daß sie die Aufwendungen für die 60.000 km–Inspektion auf jeden Fall ersetzt haben möchte, – wenn schon nicht auf dem Weg über den Restwert-Ausgleich, dann eben unter einem anderen rechtlichen Gesichtspunkt.
IV. Schadensersatz wegen Beschädigung des PKW
Das Landgericht hat der Klägerin den Ersatz dieser Reparaturkosten versagt, weil nicht erwiesen sei, daß die Beschädigungen auf vertragswidrige Nutzung zurückzuführen seien (Urteil S. 14). Insoweit ist das. Urteil nicht angegriffen. Auf die Frage, ob eventuelle Schadensersatzansprüche verjährt wären (§ 558 BGB), kommt es daher nicht mehr an.
1. Auf Antrag der Klägerin hat der Senat die Zinshöhe an § 12 Abs. l der „Vertragsbedingungen“ angepaßt. Gegen die Wirksamkeit der Verknüpfung mit dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz (seit 1. Januar 1999: Basiszinssatz, §§ l und 2 DÜG) bestehen im Hinblick auf den ähnlich lautenden § 11 Abs. l VerbrKrG keine Bedenken (vgl. BGH NJW 1997,3166).
2. Der Anfall erstattungsfähiger Mahnkosten ist nicht substantiiert dargelegt-
3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. l ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 711 ZPO, die Festsetzung der Beschwer auf § 546 Abs. 2 Satz l ZPO. Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlaß (§ 546 Abs. l Satz 2 ZPO).
Linienbus – Verkehrsunfall mit vorbeifahrendem Fahrzeug
Leasingvertrag – Schriftformerfordernis nach dem Verbraucherkreditgesetz


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§ 4 EGAktG, Verfahren der Umstellung auf den Euro
§ 4 EGAktGEinführungsgesetz zum AktiengesetzBundesrecht1. Abschnitt – ÜbergangsvorschriftenTitel: Einführungsgesetz zum AktiengesetzNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EGAktGGliederungs-Nr.: 4121-2Normtyp: Gesetz(1) 1Über die Umstellung des Grundkapitals und der Aktiennennbeträge sowie weiterer satzungsmäßiger Betragsangaben auf Euro zu dem gemäß Artikel 109l Abs. 4 Satz 1 des EG-Vertrages unwiderruflich festgelegten Umrechnungskurs beschließt die Hauptversammlung abweichend von § 179 Abs. 2 des Aktiengesetzes mit der einfachen Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals. 2Ab dem 1. Januar 2002 ist der Aufsichtsrat zu den entsprechenden Fassungsänderungen der Satzung ermächtigt. 3Auf die Anmeldung und Eintragung der Umstellung in das Handelsregister ist § 181 Abs. 1 Satz 2 und 3 und des Aktiengesetzes (1) nicht anzuwenden.(2) 1Für eine Erhöhung des Grundkapitals aus Gesellschaftsmitteln oder eine Herabsetzung des Kapitals auf den nächsthöheren oder nächstniedrigeren Betrag, mit dem die Nennbeträge der Aktien auf volle Euro gestellt werden können, genügt abweichend von § 207 Abs. 2, § 182 Abs. 1 und § 222 Abs. 1 des Aktiengesetzes die einfache Mehrheit des bei der Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals, bei der Herabsetzung jedoch nur, wenn zumindest die Hälfte des Grundkapitals vertreten ist. 2Diese Mehrheit gilt auch für Beschlüsse über die entsprechende Anpassung eines genehmigten Kapitals oder über die Teilung der auf volle Euro gestellten Aktien sowie für Änderungen der Satzungsfassung, wenn diese Beschlüsse mit der Kapitaländerung verbunden sind. 3§ 130 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes findet keine Anwendung.(3) 1Eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder eine Kapitalherabsetzung bei Umstellung auf Euro kann durch Erhöhung oder Herabsetzung des Nennbetrags der Aktien oder durch Neueinteilung der Aktiennennbeträge ausgeführt werden. 2Die Neueinteilung der Nennbeträge bedarf der Zustimmung aller betroffenen Aktionäre, auf die nicht ihrem Anteil entsprechend volle Aktien oder eine geringere Zahl an Aktien als zuvor entfallen; bei teileingezahlten Aktien ist sie ausgeschlossen.(4) 1Sofern Aktien aus einem bedingten Kapital nach dem Beschluss über eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln oder über eine andere Satzungsänderung zur Umstellung auf Euro, die mit der Zahl der Aktien verbunden ist, ausgegeben worden sind, gelten sie für den Beschluss erst nach dessen Eintragung in das Handelsregister als ausgegeben. 2Diese aus einem bedingten Kapital ausgegebenen und die noch auszugebenden Aktien nehmen an der Änderung der Nennbeträge teil.(5) 1Für eine Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln nach Absatz 2 können abweichend von § 208 Abs. 1 Satz 2 und § 150 Abs. 3 des Aktiengesetzes die Kapitalrücklage und die gesetzliche Rücklage sowie deren Zuführungen, auch soweit sie zusammen den zehnten Teil oder den in der Satzung bestimmten höheren Teil des bisherigen Grundkapitals nicht übersteigen, in Grundkapital umgewandelt werden. 2Auf eine Kapitalherabsetzung nach Absatz 2, die in vereinfachter Form vorgenommen werden soll, findet § 229 Abs. 2 des Aktiengesetzes keine Anwendung.(6) 1§ 73 Abs. 1 Satz 2 des Aktiengesetzes findet keine Anwendung. 2Im Übrigen bleiben die aktienrechtlichen Vorschriften unberührt.Zu § 4: Eingefügt durch G vom 9. 6. 1998 (BGBl I S. 1242), geändert durch G vom 23. 10. 2008 (BGBl I S. 2026).(1) Red. Anm.:Müsste lauten: § 181 Abs. 1 Satz 2 und 3 des Aktiengesetzes
§ 3 EGAktG, Mindestnennbetrag der Aktien§ 5 EGAktG, Mehrstimmrechte; Höchststimmrechte


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§ 11 LPlG, Rechte und Pflichten der Mitglieder Inhaltsübersicht
Landesplanungsgesetz Nordrhein-Westfalen Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 11 LPlG, Rechte und Pflichten der Mitglieder§ 12 LPlG, Allgemeine Vorschriften für Raumordnungspläne§ 13 LPlG, Beteiligung bei der Aufstellung von Raumordnungsplänen§ 14 LPlG, Bekanntmachung von Raumordnungsplänen§ 15 LPlG, Planerhaltung§ 16 LPlG, Zielabweichungsverfahren§ 16a LPlG (weggefallen)§ 17 LPlG, Inhalt und Aufstellung des Landesentwicklungsplans§ 18 LPlG, Inhalt der Regionalpläne§ 19 LPlG, Erarbeitung und Aufstellung der Regionalpläne§ 20 LPlG, Bezeichnung, Sitz und Zusammensetzung§ 21 LPlG, Stimmberechtigte Mitglieder§ 22 LPlG, Beratende Mitglieder§ 23 LPlG, Organisation des Braunkohlenausschusses§ 24 LPlG, Aufgaben des Braunkohlenausschusses§ 25 LPlG, Braunkohlenplangebiet§ 26 LPlG, Inhalt der Braunkohlenpläne§ 27 LPlG, Umweltverträglichkeit und Sozialverträglichkeit§ 28 LPlG, Erarbeitung und Aufstellung§ 29 LPlG, Genehmigung§ 30 LPlG, Änderung von Braunkohlenplänen…§ 40 LPlG, Inkrafttreten
§ 11 LPlG, Rechte und Pflichten der Mitglieder
§ 11 LPlGLandesplanungsgesetz Nordrhein-WestfalenLandesrecht Nordrhein-WestfalenTeil 2: – Regionale PlanungsträgerTitel: Landesplanungsgesetz Nordrhein-WestfalenNormgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: LPlG,NWGliederungs-Nr.: 230Normtyp: Gesetz(1) Die Mitglieder des Regionalrates sind verpflichtet, in ihrer Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und ihrer freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln; sie sind an Aufträge nicht gebunden.(2) Die Tätigkeit als Mitglied des Regionalrates gilt als ehrenamtliche Tätigkeit. Eine Verpflichtung zur Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit besteht nicht. Die Vorschriften des § 30 der Gemeindeordnung gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass über die Genehmigung für eine Aussage oder Erklärung über Angelegenheiten nach § 8 Abs. 2 der Regionalrat im Einvernehmen mit der Bezirksregierung entscheidet. In Eilfällen kann an Stelle des Regionalrates die oder der Vorsitzende entscheiden.
§ 10 LPlG, Organisation des Regionalrats§ 12 LPlG, Allgemeine Vorschriften für Raumordnungspläne