Rechtsprechung: UVR 2001, 330 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: FG München, 16.08.2000 | FG München, 11.10.2000 | FG München, 19.10.2000 | FG Köln, 05.02.2001
BFH, 18.10.2000 - II R 50/98
https://dejure.org/2000,1202
BFH, 18.10.2000 - II R 50/98 (https://dejure.org/2000,1202)
BFH, Entscheidung vom 18.10.2000 - II R 50/98 (https://dejure.org/2000,1202)
BFH, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - II R 50/98 (https://dejure.org/2000,1202)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,1202) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
AO 1977 § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ErbStG § 31 Abs. 1
Erbschaftsteuererklärung - Beginn der Festsetzungsfrist - Anlaufhemmung
§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG
Erbschaftsteuer; Abfindung für die Ausschlagung eines Vermächtnisses
Festsetzungsverjährung - Sieben Jahre bis zur Verjährung der Schenkungsteuer
BFHE 193, 48
NVwZ-RR 2001, 191
BB 2000, 2562
BStBl II 2001, 14
UVR 2001, 330
Da zu diesem Zeitpunkt aber die Neufassung des § 181 Abs. 3 AO 1977 in Kraft getreten und auf alle noch nicht abgelaufenen Feststellungsfristen anzuwenden war (Art. 97 § 10 Abs. 5 EGAO), wurde eine Neuberechnung der Anlaufhemmung nach der nunmehr maßgebenden Rechtslage erforderlich: Das FA hat die Klägerin im Jahr 1991 --also noch innerhalb der nicht durch eine Anlaufhemmung beeinflussten vierjährigen Feststellungsfrist (vgl. dazu BFH-Entscheidungen vom 9. Juni 1999 II B 101/98, BFHE 188, 440, BStBl II 1999, 529, unter II. b aa, und vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14)-- zur Abgabe einer Vermögensaufstellung aufgefordert.
Für den am Erbfall Beteiligten entsteht die Verpflichtung zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung, wenn das Finanzamt ihn zur Abgabe einer Erklärung auffordert (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14).
Sie stellt eine Neuregelung der AO 1977 dar, die unter Bezugnahme auf die Anzeigepflichten des Erbschaftsteuergesetzes geschaffen worden ist und die bei einer nach § 30 ErbStG bestehenden Anzeigepflicht die in § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 enthaltene Drei-Jahres-Grenze, bis zu der der Anlauf der Festsetzungsfrist längstens gehemmt ist (vgl. dazu Urteil des BFH vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14), außer Kraft setzt und bei einer lediglich für Gerichte und Notare bestehenden Anzeigepflicht nach § 34 ErbStG den Anlauf der sonst nach § 170 Abs. 1 AO 1977 beginnenden Festsetzungsfrist hemmt.
b) Bezüglich der beiden Schenkungen der Gesellschaftsbeteiligungen ist der Bescheid im Jahr 1996 erst nach Ablauf der bei einer Anzeigepflicht des Klägers gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 in ihrem Beginn längstmöglich um drei Jahre (vgl. BFH in BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14) hinausgeschobenen und ansonsten gemäß § 170 Abs. 1 AO 1977 beginnenden Frist ergangen.
Jedoch greift so oder so die Anlaufhemmung nach Abs. 5 Nr. 2 der Vorschrift ein, die für den Fall einer Anzeigepflicht des Bedachten in der Entscheidung in BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14 als "anderweitige" Anlaufhemmungen erwähnt worden ist und die Begrenzung der Anlaufhemmung auf höchstens drei Jahre außer Kraft setzt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) habe in seinem Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - lediglich klargestellt, dass die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch dann eingreife, wenn zwar nach Ablauf des Dreijahrezeitraums, aber noch innerhalb der regulären vierjährigen Festsetzungsfrist die Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung erfolge.
Im vorliegenden Fall ist bereits diese Fassung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO anzuwenden, weil sie nach Art. 97 § 10 Abs. 5 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO) für alle bei Inkrafttreten des StMBG (1. Januar 1994) noch nicht abgelaufenen Festsetzungsfristen gilt (vgl. Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - Bundessteuerblatt (BStBl) II 2001, 14 (15)).
Die Anlaufhemmung bleibt allerdings auch für diesen Fall auf drei Jahre begrenzt (vgl. BFH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - (a.a.O.) …sowie Urteil vom 6. Dezember 2000 - II R 44/98 - Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) 2001, 574).
Damit liegt aber die Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung noch innerhalb der vierjährigen Verjährungsfrist, so dass die Verjährung im Fall des § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO - vorbehaltlich anderweitiger An- oder Ablaufhemmungstatbestände - spätestens nach sieben Jahren endet (vgl. BFH, Urteil vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - a.a.O., 16).
Dazu fügt sich im Übrigen die Aussage im Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. Oktober 2000 - II R 50/98 - (…a.a.O., 15), wonach die Anlaufhemmung "von längstens drei Jahren" die Rechtsfolge des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO darstelle.
Soweit daher das FA --wie im Streitfall-- erst im vierten Jahr nach der Steuerentstehung Kenntnis von der vollzogenen Schenkung i.S. des § 170 Abs. 5 Nr. 2 Alternative 2 AO erlangt und sodann noch im Jahr der Kenntniserlangung eine Steuererklärung beim Erwerber anfordert, ist die Fristhemmung nach § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO mit Ablauf des dritten Jahres verbraucht (BFH-Urteile vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14;… vom 6. Dezember 2000 II R 44/98, BFH/NV 2001, 574) und hat die Anordnung des § 170 Abs. 5 Nr. 2 AO, wonach die vierjährige Festsetzungsfrist "nicht vor" Ablauf des Kalenderjahres beginnt, lediglich zur Folge, dass die vierjährige Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung --im Streitfall mit Ablauf des Jahres 1995-- beginnt.
BFH, 28.03.2012 - VI R 68/10
Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden …
Denn in diesen Fällen kann die behördliche Aufforderung --wegen des Erlöschens des Steueranspruchs durch Verjährung (§ 47 AO)-- keine anlaufhemmende Wirkung mehr entfalten (BFH-Urteile vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14;… vom 6. Dezember 2000 II R 44/98, BFH/NV 2001, 574; BFH-Beschluss vom 9. Juni 1999 II B 101/98, BFHE 188, 440, BStBl II 1999, 529).
Es genügt dabei, wenn das Finanzamt die Feststellungserklärung verlangt, bevor die Feststellungsfrist abgelaufen ist (vgl. BFH-Urteil vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14).
Der Beklagte weist allerdings zutreffend darauf hin, dass der BFH demgegenüber auch entschieden hat, dass die Aufforderung zur Abgabe einer Schenkungsteuererklärung sogar dann gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO zu einem von Abs. 1 der Vorschrift abweichenden Beginn der Festsetzungsfrist führt, wenn sie nach Ablauf des dritten auf das Kalenderjahr der Steuerentstehung Kalenderjahres, aber noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist ergeht (Urteile vom 18.10.2000 II R 50/98, BStBl II 2001, 14, und in BFH/NV 2001, 574, sowie vom 10.11.2004 II R 1/03, BStBl II 2005, 244; vgl. a. Urteil des FG Münster vom 24.06.2004 3 K 4930/03 Erb, EFG 2006, 129).
Da erst in diesem Zeitpunkt eine den Fall der Bedarfsbewertung treffende Rechtspflicht zur Erklärungsabgabe entstand (vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 181 AO Rz 48), konnte die Aufforderung den Fristbeginn nicht mehr bestimmen, weil ein Steuerpflichtiger, dessen Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung von einer entsprechenden Aufforderung des FA abhängt, einem unmittelbar kraft Gesetzes zu deren Abgabe verpflichteten Steuerpflichtigen erst mit der Bekanntgabe der Aufforderung gleichgestellt werden kann (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Oktober 2000 II R 50/98, BFHE 193, 48, BStBl II 2001, 14 für den Fall der Aufforderung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung).
Erbschaftsteuerbescheid für Vermächtnisnehmer; Verpflichtung zur Abgabe einer …
FG München, 18.07.2001 - 4 K 4507/98
Beginn der Festsetzungsfrist für die Erbschaftsteuer; Verjährung ErbSt § 170 Abs. …
Keine Anlaufhemmung bei verspäteter Wahl der getrennten Veranlagung
OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 14 A 2336/11
Anlaufhemmende Wirkung der Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung nach Ablauf …
FG München, 16.05.2007 - 6 K 3336/06
Zur Festsetzungsverjährung bei der Vermögensteuer
https://dejure.org/2000,8528
FG München, 16.08.2000 - 4 K 1340/97 (https://dejure.org/2000,8528)
FG München, Entscheidung vom 16.08.2000 - 4 K 1340/97 (https://dejure.org/2000,8528)
FG München, Entscheidung vom 16. August 2000 - 4 K 1340/97 (https://dejure.org/2000,8528)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,8528) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Vom Erbschein abweichende Auslegung eines Testaments durch das FA
Vom Erbschein abweichende Auslegung eines Testaments durch das FA; Maßgeblichkeit eines Erbvergleichs
Steuerfestsetzung - FG kann von Erbschein abweichen
EFG 2001, 146
BFH, 24.11.2004 - II B 71/03
Die --mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung übereinstimmende-- Auffassung des FG, das Testament sei --trotz Vorliegens eines Erbscheins-- ohne Einschränkung "entsprechend dem wahren Willen der Erblasserin" auszulegen, wird auch deutlich durch die ausdrückliche Bezugnahme auf seine frühere Entscheidung vom 16. August 2000 4 K 1340/97 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 146).
FG München, 26.03.2003 - 4 K 3467/01
Maßgeblichkeit des Erbscheins bei der Erbschaftsteuer; Erbschaftsteuer
Urteil des erkennenden Senats vom 16. August 2000 4 K 1340/97, EFG 2001, 146 (mit weiteren Hinweisen) bei einer vom Wortlaut abweichenden Auslegung diese Umstände in der Testamentsurkunde ihren Ausdruck gefunden haben müssen.
FG München, 26.03.2003 - 4 K 3476/01
Vom Erbschein abweichende Auslegung von Testamenten bei der ErbSt
FG München, 11.10.2000 - 4 K 4704/97
https://dejure.org/2000,13441
FG München, 11.10.2000 - 4 K 4704/97 (https://dejure.org/2000,13441)
FG München, Entscheidung vom 11.10.2000 - 4 K 4704/97 (https://dejure.org/2000,13441)
FG München, Entscheidung vom 11. Januar 2000 - 4 K 4704/97 (https://dejure.org/2000,13441)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,13441) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Schenkung eines Grundstücks unter Übernahme der dinglichen Belastung
Zur Einordnung der Schenkung eines Grundstücks unter Übernahme einer dinglichen Belastung in Form von Grundschuld als Gegenleistung im Sinne des Schenkungsteuerrechts
a) Ohne dass eine Valutierung der Grundschuld behauptet wird oder ersichtlich ist, stellt deren Übernahme von vornherein keine Gegenleistung im Sinne des Schenkungsteuerrechts dar (vgl. FG München vom 11. Oktober 2000 4 K 4704/97, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht --UVR-- 2001, 330).
https://dejure.org/2000,14413
FG München, 19.10.2000 - 4 K 4977/97 (https://dejure.org/2000,14413)
FG München, Entscheidung vom 19.10.2000 - 4 K 4977/97 (https://dejure.org/2000,14413)
FG München, Entscheidung vom 19. Januar 2000 - 4 K 4977/97 (https://dejure.org/2000,14413)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,14413) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zugehörigkeit eines Einzelwertpapierdepots zum Nachlass
Zugehörigkeit eines Einzelwertpapierdepots zum Nachlass; Einordnung als Erwerb vom Erblassers; Planung der Übertragung auf ein neues Gemeinschaftskonto
EFG 2001, 406
Auf die Urteile des FG Nürnberg vom 25.03.2010 4 K 654/2008 ("Oder-Konto"), FG München vom 19.10.2000 4 K 4977/97 und FG Rheinland-Pfalz vom 07.07.1994 4 K 2118/93 und das Urteil des BFH vom 23.11.2011 II R 33/10 (BStBl. II 2012, 473) werde verwiesen.
FG Köln, 05.02.2001 - 5 K 5364/99
https://dejure.org/2001,34988
FG Köln, 05.02.2001 - 5 K 5364/99 (https://dejure.org/2001,34988)
FG Köln, Entscheidung vom 05.02.2001 - 5 K 5364/99 (https://dejure.org/2001,34988)
FG Köln, Entscheidung vom 05. Februar 2001 - 5 K 5364/99 (https://dejure.org/2001,34988)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,34988) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Grunderwerbsteuer - Grunderwerbsteuer bei Umwandlung durch Ausgliederung


text:
81 IV 28562. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 27. Oktober 1955 i.S. Buser und Novic gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt.
1. L'art. 317 CP est une disposition spéciale, qui prime dès lors les art. 251 ss CP. Ce qui est décisif, ce n'est pas la nature du document falsifié, mais le fait que le fonctionnaire, en violation de son devoir de fonction, commet la falsification (consid. I 2). L'art. 317 est applicable à l'instigateur non qualifié (consid. I 3). 2. Principe de la spécialité en matière d'extradition dans les rapports franco-suisses (consid. II 1a). 3. Art. 7 CP. Pour que l'instigation aboutisse à un résultat, il faut aussi que l'instigué ait commencé à exécuter l'acte (consid. II 1b). Faits à partir de page 285
A.- Novic war im Mai 1948 vom Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt zu 10 Monaten Gefängnis verurteilt BGE 81 IV 285 S. 286worden. Dem Vollzug dieser Strafe entzog er sich durch die Flucht ins Ausland. Wegen der deshalb erfolgten Ausschreibung im Schweiz. Polizeianzeiger konnte er die Gültigkeit seines Schweizerpasses, die am 29. Juli 1950 abgelaufen war, nicht auf dem ordentlichen Weg verlängern lassen. Ende Sommer 1950 liess er Buser, einen früheren Angestellten des Kontrollbureaus Basel, nach St. Louis (Frankreich) kommen, wo er ihn dazu überredete, einen Beamten des Kontrollbureaus Basel zu veranlassen, die Passverlängerung heimlich vorzunehmen. Buser war damit einverstanden und bestimmte nach seiner Rückkehr den Aktuar des Kontrollbureaus, Frei, im abgelaufenen Pass Novics die erforderlichen Verlängerungsstempel anzubringen. Frei führte die Eintragungen am 17. September 1950 aus. Nach Empfang des abgeänderten Passes beauftragte Novic in Frankreich einen Dritten mit der handschriftlichen Vervollständigung des Verlängerungsvermerks, insbesondere durch Beifügung der Unterschrift des Vorstehers des Kontrollbureaus.
C.- Buser und Novic erklärten die Nichtigkeitsbeschwerde an das Bundesgericht. Beide beantragen, es sei das Urteil aufzuheben und die Sache zu ihrer Freisprechung, BGE 81 IV 285 S. 287eventuell zur Verurteilung wegen Anstiftung zur Fälschung eines Ausweises nach Art. 252 StGB, an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Nach Art. 317 StGB sind strafbar "Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vorsätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen...". Diese Bestimmung trifft nach der Überschrift zum 18. Titel des StGB nur auf Fälschungen zu, die ein Beamter in Verletzung seiner Amtspflicht begeht. Ihre Anwendbarkeit setzt aber nicht BGE 81 IV 285 S. 288voraus, dass es sich um eine Urkunde handle, deren Herstellung oder Abänderung normalerweise zum Aufgabenbereich des Täters gehört. Eine derartige Beschränkung kann dem Gesetzestext nicht entnommen werden. Sie hätte zur Folge, dass die vorliegende Verfälschung nur dann unter Art. 317 StGB fiele, wenn die beanstandete Eintragung durch einen Beamten gemacht worden wäre, dessen Funktion gerade in der Anbringung des Verlängerungsvermerks bestand. Es wäre jedoch stossend, wenn die von einem andern Beamten des gleichen Dienstzweiges begangene Tat einzig deshalb milder bestraft würde, weil er mit einer andern Aufgabe betraut ist. Entscheidend für die Anwendung des Art. 317 StGB kann nur sein, dass der Beamte zur Begehung einer Urkundenfälschung seine Amtspflicht missbraucht, zwischen der von ihm begangenen Fälschung und seinem Amt ein enger Zusammenhang besteht. Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Frei waren die Stempel des Kontrollbureaus kraft seiner Stellung als Aktuar dieses Amtes zugänglich, und er hat sie in dieser Eigenschaft missbraucht. Nicht stichhaltig ist deshalb der Einwand des Beschwerdeführers, die Stellung des Frei sei mit derjenigen einer Putzfrau vergleichbar, die in einem ihr zugänglichen Amtsraum amtliche Stempel missbräuchlich verwendet. Unerheblich ist auch, dass Frei sich nicht am eigenen Arbeitsplatz der Stempel bedienen konnte, sondern sich an eine andere Stelle des Schalterraumes, in dem er arbeitete, begeben musste.
I.3. Streitig ist, ob Art. 317 StGB auch auf den nicht qualifizierten Anstifter anwendbar ist oder ob es sich bei der Beamteneigenschaft um einen besondern persönlichen Umstand im Sinne des Art. 26 StGB handelt, der nur die Strafbarkeit der Tat desjenigen erhöht, bei dem er vorliegt. Nach herrschender Auffassung findet Art. 26 StGB keine Anwendung auf reine Sonderdelikte (z.B. Art. 313), weil die für die Erfüllung dieser Tatbestände geforderten Eigenschaften oder Umstände die Strafbarkeit überhaupt erst begründen; dagegen wird die Anwendbarkeit des BGE 81 IV 285 S. 289Art. 26 StGB auf unechte Sonderdelikte (z.B. Art. 317), also Handlungen, die allgemein unter Strafe gestellt und nur unter bestimmten Umständen einer besondern Strafdrohung unterworfen sind, bejaht. Daraus wird gefolgert, der nicht qualifizierte Anstifter (und Gehilfe) unterstehe im ersten Fall der auf den Täter anwendbaren Sondernorm, im zweiten aber der der Sondernorm entsprechenden allgemeinen Strafbestimmung. Allein diesen Schluss rechtfertigt nicht die Tatsache, dass die Beamteneigenschaft des Täters beim reinen Sonderdelikt ein die Strafbarkeit begründendes und beim unechten Sonderdelikt nur ein strafschärfendes Element ist. Sie erklärt nicht, weshalb derselbe besondere Umstand z.B. dem Anstifter zur Gebührenüberforderung (Art. 313) schaden, das Verschulden und die Strafe des Anstifters zur Beamtenurkundenfälschung dagegen nicht beeinflussen soll. Wenn ein Nichtbeamter einen Beamten zu einem Sonderdelikt anstiftet, so ist das Verschulden des Anstifters dasselbe, ob der Umstand der Beamteneigenschaft konstitutive oder nur strafschärfende Wirkung besitzt; ihn in den beiden Fällen ungleich zu behandeln, ist nicht begründet. Geht man mit der Lehre, dem Grundsatz der Akzessorietät folgend, davon aus, dass der Anstifter zu einem echten Sonderdelikt wie der Täter bestraft wird, so drängt sich logischerweise die gleiche Lösung auch im Falle der Anstiftung zu einem unechten Sonderdelikt auf.
Dieser Grundsatz widerspricht der geltenden Ordnung nicht, wenn die Beamteneigenschaft ein Umstand sachlicher und nicht persönlicher Natur ist; Art. 26 StGB bildet dann keinen Hinderungsgrund, den nicht ausgezeichneten Teilnehmer auch in den Fällen unechter Sonderdelikte der gleichen Strafe zu unterziehen, die den Täter trifft. Sachliche Umstände unterscheiden sich von den persönlichen dadurch, dass sie nicht die Besonderheit des Täters kennzeichnen, sondern die objektive Schwere der Tat verändern. Bei den Amtsdelikten erhöht nicht die Beamteneigenschaft als solche die Strafbarkeit; es ist vielmehr der BGE 81 IV 285 S. 290Umstand, dass sie unter missbräuchlicher Verwendung der den Beamten vom Staat verliehenen Amtsgewalt begangen werden. Die mittels solcher Befugnisse verübte Urkundenfälschung verletzt nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Echtheit der Urkunden, sondern auch das besondere Vertrauen, das sie den Amtshandlungen des Staates entgegenbringt, und ebenso das Interesse des Staates an einer zuverlässigen Amtsführung seiner Beamten. Die Urkundenfälschung des Beamten ist objektiv schwerer und wirksamer als diejenige eines Nichtbeamten; es ist deshalb der in Art. 317 geforderte besondere Umstand ein sachlicher und folglich billig, dass auch der Anstifter schwerer bestraft wird.
BGE 81 IV 285 S. 291Der Vertrag, der für die Auslieferung eines Verbrechers von Frankreich in die Schweiz massgebend ist, lässt eine Ausnahme vom Grundsatz der Spezialität nur in zwei Fällen zu, nämlich, wenn der Angeklagte ausdrücklich und freiwillig seine Zustimmung dazu gegeben und der ausliefernde Staat davon Kenntnis erhalten hat, und ferner, wenn vorher die Einwilligung der ausliefernden Regierung eingeholt worden ist und ein Auslieferungsdelikt im Sinne des Vertrages vorliegt. Nach dem Wortlaut dieses Vertrages hätte die Nichtzustimmung des Angeklagten oder die Unmöglichkeit, mangels Vorliegens eines Auslieferungsdelikts die Einwilligung des ausliefernden Staates einzuholen, zur Folge, dass sich der Ausgelieferte ohne zeitliche Beschränkung auf den Grundsatz der Spezialität berufen könnte. Sinn und Zweck dieser Vertragsbestimmung kann aber nicht sein, dem Ausgelieferten auf unbestimmte Zeit Straffreiheit für alle von ihm vor der Auslieferung begangenen, nicht zu den Auslieferungsdelikten gehörenden Straftaten zu garantieren. Der Schutz vor der Bestrafung für früher begangene Straftaten, den die Spezialität gewährt, kann nicht unbefristet andauern. Schweigt der Auslieferungsvertrag zur Frage der Dauer der Spezialität, wie im vorliegenden Fall, so ist sie auf Grund der staatlichen Gesetze zu lösen. Da das schweizerische und französische Auslieferungsgesetz übereinstimmend eine Schonfrist von einem Monat vorsehen, ist die analoge Anwendung dieser Fristbestimmung auf französisch-schweizerische Auslieferungsfälle gerechtfertigt.
b) Nach Art. 7 StGB gilt ein Verbrechen oder Vergehen als da verübt, wo der Täter es ausführt, als auch dort, wo der Erfolg eingetreten ist. Diese Bestimmung gilt auch für die Anstiftung. Sie setzt nach Art. 24 Abs. 1 StGB voraus, BGE 81 IV 285 S. 292dass der Anstifter einen andern zu dem von ihm "verübten" Verbrechen oder Vergehen vorsätzlich bestimmt hat. Vollendete Anstiftung liegt demnach nur vor, wenn der Angestiftete die Tat, zu der er bestimmt wurde, ausgeführt oder zum mindesten zu verwirklichen versucht hat. Zum Erfolg der Anstiftung gehört also nicht nur, dass es dem Anstifter gelungen ist, im andern den Willen zur Tatbegehung hervorzurufen, sondern auch, dass der Angestiftete mit der Ausführung der Tat begonnen hat. Ohne das letztere wäre der zur Vollendung der Anstiftung erforderliche Erfolg nicht abgeschlossen (Art. 22 Abs. 1 StGB).
Art. 252 StGB suite... ,
art. 251 ss CP,

matches:
art. 251
Art. 7
BGE
BGE
Art. 252
Art. 317
BGE
Art. 317
Art. 317
Art. 317
Art. 26
Art. 26
Art. 313
BGE
Art. 317
Art. 26
BGE
Art. 317
BGE
Art. 7
Art. 24
BGE
Art. 252
art. 251


Bundespatentgericht, Beschluss vom 11. März 2013, Az.: 23 W (pat) 57/08
Beschluss vom 11. März 2013
Aktenzeichen: 23 W (pat) 57/08
Der Antrag des Anmelders auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 11. März 2008 wird zurückgewiesen.
Der Anmelder hat am 3. April 2006 die vorliegende Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Solarzellenmodul", sowie mit Patentansprüchen 1 -12, Beschreibungsseiten 1 -14 und 4 Blatt Zeichnungen beim Deutschen Patentund Markenamt eingereicht und zugleich Prüfungsantrag gestellt.
Die Prüfungsstelle für Klasse H 01 L des Deutschen Patentund Markenamts hat im einzigen Prüfungsbescheid vom 2. November 2006 auf die Druckschriften D1 -D7 verwiesen und dargelegt, dass zum einen die streitgegenständliche Patentanmeldung Unklarheiten aufweise, aufgrund derer nicht hervorgehe, was als patentfähig unter Schutz gestellt werden solle, und zum anderen der Gegenstand dieser Anmeldung nicht patentfähig sei; insbesondere seien die geltenden Ansprüche 1 -3, 8 und 9 gegenüber der Druckschrift D1 nicht neu. Die Prüfungsstelle hat dem Anmelder eine Frist von sechs Monaten zur Stellungnahme gesetzt. Mit Bescheid vom 12. Juni 2007 hat die Prüfungsstelle dem Anmelder nochmals eine weitere Frist von einem Monat zur Stellungnahme gewährt. Der Anmelder bat seinerseits mit Schreiben vom 19. Juli 2007, eingegangen am 21. Juli 2007, um eine weitere Fristverlängerung von drei Monaten. Eine Stellungnahme des Anmelders ging auch innerhalb der letztgenannten Frist nicht ein. Daraufhin wies die Prüfungsstelle die Patentanmeldung mit Beschluss vom 21. November 2007 zurück und verwies insoweit auf den o. g. Prüfungsbescheid vom 2. November 2006. Der Beschluss ist am 29. November 2007 per Einschreiben zum Zwecke der Zustellung an den Anmelder mit einer Rechtsmittelbelehrung abgesandt worden.
Gegen den vorgenannten Beschluss legte der Anmelder mit Schreiben vom 11.
März 2008, eingegangen beim Deutschen Patentund Markenamt am 12.
März 2008, Beschwerde ein. Zugleich beantragte er Wiedereinsetzung und führte hierzu aus: Er habe die amtsseitig gesetzten Fristen aus unterschiedlichen Gründen nicht einhalten können, da er mit seiner Promotion und mit der parallel laufenden Geschäftsgründung vollumfänglich beschäftigt gewesen sei und aus finanziellen Gründen auch keinen Patentanwalt habe zuziehen können. Dem Beschwerdeschriftsatz war eine Einzugsermächtigung zur Begleichung der Beschwerdegebühr beigefügt.
Der Senat hat den Anmelder mit eingehend begründetem Hinweis vom 5. November 2012 (Bl. 13 ff. d. A.) darauf aufmerksam gemacht, dass die Beschwerde verfristet sein und der Wiedereinsetzungsantrag keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Eine Stellungnahme seitens des Anmelders ist hierauf nicht erfolgt.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ursprünglich vom Anmelder eingereichten Unterlagen, den angefochtenen Beschluss der Prüfungsstelle und den übrigen Akteninhalt verwiesen.
Der vom Anmelder gestellte Wiedereinsetzungsantrag ist zurückzuweisen, da die Voraussetzungen und die Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 123 PatG nicht gegeben sind. Die Beschwerde des Antragstellers ist daher verfristet, wobei auch die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG, § 2 Abs. 1 i. V. m. Nr. 401 300 der Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG, § 6 Abs. 1 Satz 1 PatKostG binnen der Beschwerdefrist zu entrichtende Beschwerdegebühr nicht rechtzeitig eingezahlt wurde.
1. Der angefochtene Beschluss ist am 29. November 2007 per Einschreiben abgesandt worden. Dieser Beschluss gilt gemäß § 127 Abs. 1 PatG in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) als zugestellt am 2. Dezember 2007. Die Beschwerdefrist des § 73 Abs. 2 Satz 1 PatG ist daher im vorliegenden Fall am 2. Januar 2008 abgelaufen, so dass die erst am 12. März 2008 mit Einzugsermächtigung eingegangene Beschwerde des Anmelders diese Frist nicht gewahrt hat.
2. Dem Anmelder war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren (§ 123 PatG).
Unklar ist bereits, ob sich dieser Antrag überhaupt auf die oben dargelegte Versäumung der Beschwerdefrist oder nicht auf die Versäumung der von der Prüfungsstelle gesetzten und mehrfach verlängerten Frist zur Stellungnahme auf den Prüfungsbescheid vom 2. November 2006 bezieht. Für einen Bezug zur letztgenannten Frist spricht, dass die Ausführungen des Anmelders in der Beschwerde vom 11. März 2008 nur solche Gründe betreffen, die aus Sicht des Anmelders zur Versäumung dieser letztgenannten Frist geführt haben. Allerdings scheidet eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung der letztgenannten Frist schon deswegen aus, weil die Versäumung der letztgenannten Frist zum einen durch den Zurückweisungsbeschluss vom 21. November 2007 überholt ist und zum anderen eine Wiedereinsetzung bei der Versäumung dieser Frist auch deswegen nicht in Betracht kommt, weil die Versäumung dieser Frist keinen unmittelbaren Rechtsnachteil i. S. d. § 123 Abs. 1 Satz 1 PatG zur Folge hatte, sondern der Prüfungsstelle eine abschließende Entscheidung lediglich ermöglicht hat.
Auch dann, wenn man zugunsten des Anmelders davon ausgeht, dass sich der Wiedereinsetzungsantrag auf die Versäumung der Frist für die Einlegung der vorliegenden Beschwerde bezieht, so sind die Ausführungen des Anmelders im Schriftsatz vom 11. März 2008 gleichwohl nicht geeignet, um glaubhaft zu machen, dass der Anmelder ohne Verschulden gehindert war, diese Beschwerdefrist einzuhalten (vgl. § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 PatG). Denn diese Ausführungen beziehen sich, wie bereits ausgeführt, auf Gründe für die Versäumung der von der Prüfungsstelle gesetzten Äußerungsfrist, die nach der letzten Fristverlängerung bis 21. Oktober 2007 gedauert hatte. Diese Umstände können daher für den hier maßgeblichen Zeitraum, nämlich Dezember 2007 bis Anfang Januar 2008 nicht ohne weiteres, jedenfalls nicht ohne Klarstellung, dass diese Umstände auch im folgenden Zeitraum weiterhin gegeben waren, maßgebend sein. Unabhängig von dieser zeitlichen Problematik sind die vom Anmelder genannten Gründe aber auch als solche nicht ausreichend, um Wiedereinsetzung hinsichtlich der versäumten Beschwerdefrist gewähren zu können. Auch wenn aufgrund Promotion und zeitlich paralleler Existenzgründung eine besonders hohe Arbeitsbelastung gegeben war, so kann allein wegen einer aus den vorgenannten Umständen resultierenden (Arbeits-)Überlastung nicht davon ausgegangen werden, dass eine hierauf zurückzuführende Fristversäumung als unverschuldet anzusehen ist (vgl. Fitzner/Lutz/Bodewig, Patentrechtskommentar, 4. Aufl. 2012, § 123, Rdn. 22 mit weiteren Nachweisen).
3. Da Gründe für eine Wiedereinsetzung nicht gegeben sind und mithin die Frist zur Einlegung der Beschwerde und auch die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr nicht gewahrt sind, waren der Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen und die Beschwerde gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht eingelegt zu erachten.
Dr. Strößner Brandt Dr. Zebisch Metternich Cl
Beschluss v. 11.03.2013
Az: 23 W (pat) 57/08
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a65b44eb4f41/BPatG_Beschluss_vom_11-Maerz-2013_Az_23-W-pat-57-08
Bundespatentgericht, Beschluss vom 11. März 2013, Az.: 23 W (pat) 57/08
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a65b44eb4f41/BPatG_Beschluss_vom_11-Maerz-2013_Az_23-W-pat-57-08]Bundespatentgericht, Beschluss vom 11. März 2013, Az.: 23 W (pat) 57/08[/URL]
<ref name=XIjjZI>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 11. März 2013, Az.: 23 W (pat) 57/08|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/a65b44eb4f41/BPatG_Beschluss_vom_11-Maerz-2013_Az_23-W-pat-57-08|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=13. August 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - KG, Beschluss vom 5. Juni 2003, Az.: 5 U 254/02 - BPatG, Beschluss vom 11. April 2006, Az.: 27 W (pat) 115/04 - KG, Urteil vom 31. Januar 2003, Az.: 4 U 241/01 - BPatG, Beschluss vom 26. August 2011, Az.: 26 W (pat) 83/08 - BPatG, Beschluss vom 16. Januar 2002, Az.: 32 W (pat) 182/01 - BPatG, Beschluss vom 13. Februar 2001, Az.: 33 W (pat) 165/00 - BPatG, Beschluss vom 11. Juli 2006, Az.: 33 W (pat) 51/04


ProSiebenSat.1 Media SE: Veröffentlichung gemäß § 43 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung - dgap.de
Nachricht vom 31.03.2020 | 18:00
ProSiebenSat.1 Media SE: Veröffentlichung gemäß § 43 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung
Mit Bezug auf die Stimmrechtsmitteilungen nach §§ 33, 34 Wertpapierhandelsgesetz ('WpHG') von Daniel Křetínský, Patrik Tkáč (Konzernmitteilungen) und Roman Korbačka vom 11. März 2020 betreffend die ProSiebenSat.1 Media SE teilen wir Ihnen im eigenen Namen und seitens Daniel Křetínský und Patrik Tkáč zugleich auch im Namen von CZECH MEDIA INVEST a.s. und RUBY Equity Investment S.à r.l. (zusammen die 'Meldepflichtigen') gemäß § 43 WpHG wegen des Überschreitens der Schwelle von 10 % der Stimmrechte aus Aktien der ProSiebenSat.1 Media SE im Hinblick auf die mit dem Erwerb der Stimmrechte verfolgten Ziele und die Herkunft der für den Erwerb verwendeten Mittel Folgendes mit:
1. Der Erwerb der Stimmrechte an ProSiebenSat.l Media SE dient der Umsetzung strategischer Ziele.
2. Wir beabsichtigen, innerhalb der nächsten zwölf Monate weitere Stimmrechte zu erwerben.
3. Wir beabsichtigen, entsprechend unserer Beteiligung an ProSiebenSat.1 Media SE, Einfluss auf die Besetzung von Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorganen der ProSiebenSat.1 Media SE zu nehmen.
4. Wir streben derzeit keine wesentliche Änderung der Kapitalstruktur der ProSiebenSat. 1 Media SE insbesondere im Hinblick auf das Verhältnis von Eigen- und Fremdfinanzierung und die Dividendenpolitik an.
5. Soweit Stimmrechte durch die RUBY Equity Investment S.à r.l. erworben wurden, teilen wir gemäß § 43 Abs. 1Satz 4 WpHG mit, dass der Erwerb der Stimmrechte aus Fremdmitteln finanziert wurde. Bei den übrigen Meldepflichtigen erfolgte der Erwerb als Folge der Zurechnung der Stimmrechte nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG bzw. § 34 Abs. 2 WpHG, so dass zur Finanzierung des Erwerbs der Stimmrechte weder Eigen- noch Fremdmittel aufgewendet wurden.
ProSiebenSat.1 Media SE: Vorabbekanntmachung ü ...


BFH Urteil vom 10.11.1992 - VIII R 98/90 (NV) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 10.11.1992 - VIII R 98/90 (NV)
Refinanzierungskosten als Werbungskosten; Besteuerungsrecht für Zinseinnahmen aus den USA; wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit wertlos gewordenen Kapitalanlagen; nachträgliche Werbungskosten; Drittaufwand; Liebhaberei bei Kapitaleinkünften
1. Schuldzinsen sind als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie im jeweiligen Zeitpunkt ihrer Entstehung mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
2. Dieser Zusammenhang endet, wenn das mit Kredit angeschaffte Wirtschaftsgut entweder freiwillig (Veräußerung, Aufgabe) oder zwangsweise (Konkurs, Zwangsversteigerung) nicht mehr der Erzielung von Einkünften dient.
3. Nach Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht anfallende Schuldzinsen können nach ständiger Rechtsprechung nicht als nachträgliche Werbungskosten berücksichtigt werden.
EStG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 7; FGO § 76 Abs. 1 S. 4, § 90 Abs. 2, § 96 Abs. 1, § 118 Abs. 2; AO 1977 § 90 Abs. 2; DBA USA i.d.F. vom 17.9.1965 Art. 7 Abs. 1
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin ist Hausfrau. Sie war an der Kapitalgesellschaft Fa.X in USA als Gesellschafterin zu 50 v.H. beteiligt.
Die Klägerin gewährte der X 1981 ein Darlehen in Höhe von 320000 DM, welches sie nach Auffassung des Finanzgerichts (FG) durch Aufnahme eines Kredites beim . . . refinanzierte. Anläßlich einer bei der Firma des Klägers durchgeführten Betriebsprüfung wurden auch die Geschäftsunterlagen der X eingesehen und festgestellt, daß die X ihren Betrieb im September 1982 eingestellt habe und nicht in der Lage gewesen sei, das Gesellschafterdarlehen zurückzuzahlen. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt - FA -) berücksichtigte die Schuldzinsen für 1982 als Werbungskosten auf Grund einer Stellungnahme der Betriebsprüfung vom 4. Juli 1985. Danach soll die Kapitalverstärkung nach den vorgelegten Bilanzberichten in erster Linie der Abwendung eines Konkurses und der Erhaltung der Einkunftsquelle gedient haben. Das FA ging übereinstimmend mit der Klägerin für 1982 davon aus, diese habe bei Hingabe des Darlehens in der Absicht gehandelt, Überschüsse zu erzielen. Nach den Feststellungen des FA sind den Klägern keine Einnahmen aus der Beteiligung zugeflossen. Die X wurde am 4. Juni 1986 aufgelöst. Das FA anerkannte die für die Streitjahre 1983 und 1985 jeweils in Höhe von 27200 DM geltend gemachten Schuldzinsen in den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Einkommensteuerbescheiden nicht mehr als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen. Die Einsprüche blieben erfolglos.
Mit der Klage machten die Kläger geltend, im Zeitpunkt der Darlehenshingabe habe damit gerechnet werden können, daß auf Dauer gesehen ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben zu erzielen sei. Das FG gab der Klage statt. Die Schuldzinsen seien Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, selbst wenn die X ihren Betrieb 1982 eingestellt gehabt hätte und die Darlehensforderung der Klägerin deshalb zu diesem Zeitpunkt wertlos gewesen wäre. Gemäß § 24 Nr.2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehörten zu den Einkünften aus § 2 Abs. 1 EStG auch solche aus einer ehemaligen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Nr.5 EStG. Unter diese Vorschrift fielen auch nachträgliche Werbungskosten.
Das FG setzte die Einkommensteuer dementsprechend für 1983 auf . . . DM und für 1985 auf . . . DM herab.
Mit der wegen Abweichung vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Februar 1984 IV R 245/80 (nicht veröffentlich - NV -) vom FG zugelassenen Revision rügt das FA Verletzung materiellen Rechts (§§ 9, 20, 21 EStG), hilfsweise einen Verfahrensmangel.
Die Kläger erwidern, in den Streitjahren habe eine Forderung gegen die X bestanden. Die X sei erst 1986 liquidiert worden. Der wirtschaftliche Zusammenhang zwischen Schuldzinsen und angestrebten Einnahmen sei deshalb nicht entfallen. Die Einkunftsquelle sei auch nicht tatsächlich verloren gewesen. Auf die Rückzahlung sei nicht verzichtet worden. Allein wegen der verminderten Werthaltigkeit der Forderung könne der Abzug von Schuldzinsen nicht versagt werden. In den höchstrichterlich entschiedenen Fällen seien die Aufgabe der Einkunftsquelle und die anschließende Verwendung der Refinanzierungsmittel ausschlaggebend gewesen. Hier seien indessen vergleichbare Dispositionen schon deshalb nicht getroffen worden, weil die Einkunftsquelle selber - zumindest bis zur Liquidation der X - noch nicht endgültig aufgegeben gewesen sei.
Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Nr.2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -).
1. Das FG hat abweichend von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung generell den Abzug nachträglicher Werbungskosten als zulässig angesehen und deshalb von der Ermittlung der für die Entscheidung maßgebenden Umstände abgesehen, ob es nämlich der Klägerin in den Streitjahren endgültig unmöglich geworden war, Einnahmen aus der Beteiligung an der X und aus dem der X gewährten Darlehen zu erzielen. Das FG wird im zweiten Rechtsgang Feststellungen treffen müssen, ob der erforderliche wirtschaftliche Zusammenhang mit der Einkunftsart Kapitalvermögen in den Streitjahren fortbestanden hat.
a) Refinanzierungskosten für ein Darlehen können grundsätzlich Werbungskosten im Rahmen des § 20 EStG darstellen (BFH-Urteil vom 16. April 1991 VIII R 100/87, BFHE 165, 31, BStBl II 1992, 234). Schuldzinsen sind als Werbungskosten abzugsfähig, soweit sie im jeweiligen Zeitpunkt ihrer Entstehung mit einer Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.1 EStG; BFH-Urteil vom 12. November 1991 IX R 15/90, BFHE 166, 219, BStBl II 1992, 289). Schuldzinsen, die auf die Zeit der Einkünfteerzielung entfallen, jedoch erst nach deren Beendigung gezahlt werden, bleiben grundsätzlich als Werbungskosten gemäß § 24 Nr.2 EStG abziehbar (BFH-Urteil vom 23. Januar 1990 IX R 8/85, BFHE 159, 488, BStBl II 1990, 464).
Schuldzinsen, die auf die Zeit nach Aufgabe der Absicht anfallen, durch Überlassen von Kapital Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erzielen (§ 20 Abs. 1 Nr.7 EStG), sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 166, 219, BStBl II 1992, 289, m.umf.N.; vom 7. August 1990 VIII R 67/86, BFHE 162, 48, BStBl II 1991, 14; vom 26. Februar 1985 VIII R 59/83, BFH/NV 1985, 69; vom 21. Dezember 1982 VIII R 48/82, BFHE 138, 47, BStBl II 1983, 373) nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzuerkennen. Sie stehen nicht mehr mit der Einkunftsart in wirtschaftlichem Zusammenhang (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.1 EStG). Sie stellen sich als Gegenleistung für die Überlassung von Kapital dar, welches nicht mehr der Erzielung von Einnahmen aus Kapitalvermögen dient. An dieser Rechtsprechung hält der erkennende Senat fest.
b) Das FG ist, obwohl es den Abzug nachträglicher Werbungskosten bejaht hat, nicht auf die Frage eingegangen, ob die aus der Beteiligung der Klägerin an der US-Gesellschaft fließenden Einnahmen ebenso wie die zu beanspruchenden Darlehenszinsen überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) zu besteuern sind.
Gemäß § 1 Abs. 1 EStG ist die Klägerin, die im Inland ihren Wohnsitz hat, mit ihrem Welteinkommen in der Bundesrepublik steuerpflichtig. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz EStG werden sachlich alle während der unbeschränkten Steuerpflicht erzielten Einkünfte erfaßt. Das Einkommen wird nach deutschem Steuerrecht ermittelt, so daß insbesondere auch für den Abzug von Werbungskosten die Grundsätze des § 9 EStG gelten (Schmidt, Einkommensteuergesetz, 11.Aufl., § 34b Anm.4). Nach dem DBA-USA i.d.F. des Protokolls vom 17. September 1965 (BGBl II 1966, 746, BStBl I 1966, 865) besteht das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik als Wohnsitzstaat fort (BFH-Urteil vom 27. Februar 1991 I R 15/89, BFHE 164, 38, BStBl II 1991, 444).
Nach Art.VII Abs. 1 des DBA-USA sind Zinsen u.a. aus ,,anderen Schuldverpflichtungen", die eine natürliche Person mit Wohnsitz in der Bundesrepublik bezieht, in den Vereinigten Staaten steuerbefreit. Gemäß Art.VI Abs. 1 DBA-USA darf die Steuer der Vereinigten Staaten von Dividenden, die eine solche Person bezieht, 15 v.H. des Bruttobetrages der Dividende nicht übersteigen.
c) Der BFH hat allgemein einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der früheren Einkunftserzielung von Schuldzinsen im Privatbereich verneint, die beispielsweise auf die Zeit nach der Veräußerung eines Hauses oder einer wesentlichen Beteiligung entfielen, selbst wenn der Veräußerungserlös nicht zur Schuldendeckung ausgereicht hätte (vgl. Urteile vom 31. Juli 1991 VIII R 67/88, BFH/NV 1992, 33; bestätigt im Urteil vom 19. Mai 1992 VIII R 16/88, BFHE 168, 170, BStBl II 1992, 902; in BFHE 166, 219, BStBl II 1992, 289; vom 23. Januar 1991 X R 37/86, BFHE 163, 376, BStBl II 1991, 398; ; vom 7. August 1990 VIII R 223/85, BFH/NV 1991, 294; vom 9. August 1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; vom 2. Oktober 1984 VIII R 20/84, BFHE 143, 304, BStBl II 1985, 428 sub 2, und vom 2. Oktober 1984 VIII R 36/83, BFHE 143, 228, BStBl II 1985, 320 - beide zur Finanzierung nachträglicher Anschaffungskosten einer Beteiligung -; vom 26. Februar 1988 III R 168/82, BFH/NV 1988, 554, mit Verständnis für die gegenteilige Auffassung im Schrifttum; nicht eindeutig BFH-Urteil vom 19. Oktober 1982 VIII R 97/79, BFHE 137, 418, BStBl II 1983, 295 - Anerkennung von Schuldzinsen für zwei Folgejahre nach Vergleich -).
Diesen Fällen sind Sachverhalte gleichgestellt worden, in welchen etwa Aktien infolge des Konkurses der AG wertlos geworden sind, weil aus ihnen für die Zukunft keine Einnahmen mehr zu erwarten waren (BFH-Urteil vom 23. Februar 1984 IV R 245/80, NV), ebenfalls im Falle der Zwangsversteigerung eines zuvor vermieteten Grundstücks (BFH-Urteil in BFHE 166, 219, BStBl II 1992, 289).
§ 9 Abs. 1 Satz3 Nr.1 EStG erfordert für einen Werbungskostenabzug von Schuldzinsen einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Einkunftsart, und zwar im jeweiligen Zeitpunkt der Entstehung der Schuldzinsen (BFH-Urteil vom 7. August 1990 VIII R 223/85, BFH/NV 1991, 294). Der zunächst begründete wirtschaftliche Zusammenhang mit Einkünften endet, sobald ein mit Kredit angeschafftes Wirtschaftsgut (hier Beteiligung und Darlehen) nicht mehr zur Erzielung von Einkünften bestimmt ist. Unerheblich ist, ob die Beendigung der Einkünfteerzielung freiwillig oder zwangsweise erfolgt. In beiden Fällen entfällt mit dem Wegfall der Einkunftserzielung der wirtschaftliche Zusammenhang der Schuldzinsen mit der Einkunftsart.
d) Das FG geht vom Vorliegen nachträglicher Werbungskosten aus und damit zugleich von einer Beendigung der Einkünfteerzielung durch die Klägerin. Es hat - da es die Abzugsfähigkeit nachträglicher Werbungskosten generell als zulässig ansieht - jedoch keine ausreichenden Feststellungen dazu getroffen (BFH-Urteil vom 22.Januar 1985 VII R 112/81, BFHE 143, 203, BStBl II 1985, 562), ob und ggf. wodurch die Einkünfteerzielung der Klägerin in den Streitjahren geendet hat.
Ob die Einstellung des Betriebs durch die X im September 1982 objektiv die Möglichkeit der Klägerin beendete, Einnahmen aus Kapitalvermögen zu erzielen, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Steuerrechtlich unschädlich ist eine vorübergehende Unterbrechung der Einnahmenerzielung. In diesem Falle werden Aufwendungen wie vorweggenommene Werbungskosten im Hinblick auf erstrebte künftige Einnahmen aufgewendet (vgl. BFH-Urteile jeweils vom 4. Juni 1991 IX R 89/88, BFH/NV 1991, 741, und IX R 30/89, BFHE 164, 364, BStBl II 1991, 761; Schmidt, a.a.O., § 9 Anm.2 1; Herrmann / Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., § 9 EStG Rz.167). Deshalb bleibt der Werbungskostenabzug von einer vorübergehenden Ertragslosigkeit von Wertpapieren oder Beteiligungen, einem nicht dauerhaften Leerstehen einer zur Vermietung vorgesehenen Wohnung oder einer zeitweiligen Arbeitslosigkeit unberührt (vgl. BFH-Urteile vom 19. September 1990 IX R 5/86, BFHE 161, 479, BStBl II 1990, 1030; vom 7. April 1987 IX R 133-135/84, BFHE 150, 12, BStBl II 1987, 565; vom 7. Oktober 1986 IX R 93/82, BFHE 148, 495, BStBl II 1987, 330; vom 26. August 1975 VIII R 120/72, BFHE 117, 54, BStBl II 1976, 9 - nur ausnahmsweise keine Werbungskosten -; vom 1. Dezember 1950 IV 275/50 U, BStBl III 1951, 137; Blümich, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 14. Aufl., § 9 Anm.142f; Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/ Meincke, Das Einkommensteuerrecht, 15. Aufl., § 9 EStG Tz.108; Schmidt, a.a.O., § 9 Anm.2 1; v. Bornhaupt in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 9 B 147a).
Haben die Gesellschafter der X hingegen die endgültige Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit beschlossen, so wäre der Klägerin zugleich die Möglichkeit genommen, Einkünfte aus Kapitalvermögen zu erzielen. Sollte die X wirtschaftlich - etwa infolge Überschuldung - am Ende gewesen sein, so wäre gleichfalls eine Einnahmeerzielung unmöglich geworden. Hätten die Gesellschafter von der sofortigen Liquidation nur deshalb abgesehen, um die Firma ggf. zu veräußern (Mantelverkauf), so würde insoweit gleichfalls die Absicht zur Einnahmeerzielung entfallen sein (Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 9 B 704).
e) Ist ungewiß, ob die Einnahmeerzielungsabsicht fortbestand, entfällt der Werbungskostenabzug; denn die Absicht zur Einnahmeerzielung muß anhand objektiver Umstände feststellbar sein. Da es sich zudem um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug handelt, trifft die Kläger eine gesteigerte Mitwirkungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977).
2. Sollte das FG aufgrund der nachgeholten Feststellungen und in Anwendung dieser Rechtsprechungsgrundsätze die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen in den Streitjahren als Werbungskosten bejahen, so wird es weiterhin prüfen müssen, ob die Klägerin oder der Kläger die Aufwendungen wirtschaftlich getragen hat. Hat der Kläger die Schuldzinsen für das Refinanzierungsdarlehen aufgebracht, kommt nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung ein Abzug als Werbungskosten weder bei der Klägerin noch beim Kläger in Betracht.
a) Die Rüge mangelnder Sachaufklärung mit der Folge, daß ein unzutreffender Sachverhalt zugrunde gelegt worden ist, erweist sich als materieller Rechtsfehler. Im Kern macht das FA geltend, das FG habe gegen den klaren Inhalt der Akten verstoßen (BFH-Urteile vom 6. Dezember 1978 I R 131/75, BFHE 126, 379, BStBl II 1979, 162; vom 9. Oktober 1985 I R 163/82, BFH/NV 1986, 288). Eine solche Rüge ist als Rüge der Verletzung des § 96 Abs. 1 FGO nur zu beurteilen, wenn schlüssig behauptet wird, das FG habe bei der Beweiswürdigung für die Entscheidung wesentliche Bestandteile der Akten nicht berücksichtigt, seine Überzeugung mithin nicht aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gebildet (BFH-Urteil vom 28. März 1984 I R 117/83, BFHE 141, 206, BStBl II 1984, 666). Eine solche Rüge bezeichnet jedoch dann einen materiellen Rechtsfehler, wenn geltend gemacht wird, eine im Tatbestand des finanzgerichtlichen Urteils festgestellte Tatsache stehe imWiderspruch zu einem im selben Urteil ordnungsgemäß in bezug genommenen Schriftsatz oder einem anderen in bezug genommenen Teil der Akten. Durch die Bezugnahme wird dieser Schriftsatz Bestandteil des Urteils und führt dazu, daß die tatsächlichen Feststellungen des Urteils widersprüchlich sind (BFH-Urteil vom 7. März 1973 II R 34/66, BFHE 109, 472, BStBl II 1973, 707; Beschluß vom 13. April 1976 VI B 12/76, BFHE 118, 546, BStBl II 1976, 503).
Im Streitfall geht der Senat entgegen dem Rubrum des angefochtenen Urteils davon aus, daß das Urteil nicht auf Grund mündlicher Verhandlung, sondern gemäß § 90 Abs. 2 FGO im schriftlichen Verfahren ergangen ist. Dies hat das FG auf Anfrage unter dem 13. Oktober 1992 schriftlich bestätigt.
Im schriftlichen Verfahren gilt der urkundlich belegte Vortrag. Der Tatbestand des im schriftlichen Verfahren ergangenen Urteils beweist hingegen nichts über den Inhalt der Schriftsätze und den sonstigen Akteninhalt. Deshalb kommt im Falle des schriftlichen Verfahrens auch keine Tatbestandsberichtigung in Betracht (BFH-Urteil vom 1. Dezember 1982 I R 75/82, BFHE 137, 212, BStBl II 1983, 227). Grundlage der Entscheidung sind neben den im finanzgerichtlichen Verfahren eingereichten Schriftsätzen die beigezogenen Einkommensteuer- und Betriebsprüfungsakten sowie die zwei Rechtsbehelfsstellenakten gewesen.
Das FG geht bei seiner rechtlichen Würdigung davon aus, daß die Klägerin das Refinanzierungsdarlehen beim . . . aufgenommen und ebenfalls sie die darauf gezahlten Schuldzinsen als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht habe. Entgegen dieser Annahme hat der Kläger in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung für 1983 die Zinsen in Höhe von 27200 DM zunächst in der Anlage GSE im Rahmen seiner Einkünfte aus Gewerbebetrieb erklärt und diese Angabe im Rahmen des gegen den Einkommensteuerbescheid 1983 vom 12. Mai 1986 eingelegten Einspruchs lediglich dahingehend korrigiert, daß die Zinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzusetzen seien. Dementsprechend sind die Zinsen bei den Einkünften des Klägers aus Kapitalvermögen als Werbungskosten abgezogen worden. In gleicher Weise hat der Kläger in der Einkommensteuererklärung 1985 Darlehenszinsen in Höhe von 27200 DM bei seinen Einkünften aus Kapitalvermögen erklärt.
b) Hat aber der Kläger das Refinanzierungsdarlehen aufgenommen und als Darlehensschuldner auch den Zinsdienst getragen, so scheidet die Berücksichtung dieser Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften der Klägerin aus Kapitalvermögen nach bisheriger Rechtsprechung aus (vgl. BFH-Urteile vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299; vom 28. Juli 1981 VIII R 141/77, BFHE 134, 409, BStBl II 1982, 454; vom 8. Dezember 1982 VIII R 53/82, BFHE 139, 28, BStBl II 1983, 710; vom 29. November 1983 VIII R 184/83, BFHE 140, 203, BStBl II 1984, 371; vom 2. Oktober 1984 VIII R 20/84; BFHE 143, 304, BStBl II 1985, 428 betreffend Einkünfte aus Kapitalvermögen bei wesentlicher Beteiligung; vom 20. September 1990 IV R 300/84, BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82; vom 31. März 1992 IX R 245/87, BFHE 168, 248, BStBl II 1990, 890).
Lediglich dann, wenn ein Dritter dem Steuerpflichtigen einen Geldbetrag zuwendet und zur Abkürzung des Zahlungsweges die Verbindlichkeit des Steuerpflichtigen begleicht, die diesem aus aufwandsverursachten Vorgängen entstanden ist, steht dies einem Werbungskostenabzug beim Steuerpflichtigen nicht entgegen (vgl. BFH-Urteil vom 3. April 1987 VI R 91/85, BFHE 149, 572, BStBl II 1987, 623). Ein solcher Sachverhalt liegt hier nicht vor.
Der IV.Senat hat zwischenzeitlich dem Großen Senat die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob im Falle der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung durch Angehörige der diesen entstehende Aufwand beim Nutzenden als sog. Drittaufwand berücksichtigt werden kann (Beschluß vom 9. Juli 1992 IV R 115/90, BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948).
c) Ein Abzug der Schuldzinsen als Werbungskosten bei dem Kläger kommt nicht in Betracht, weil er keinen im wirtschaftlichen Zusammenhang damit stehenden Tatbestand der Einkünfteerzielung erfüllt (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.1 EStG; BFH-Urteil vom 13. Mai 1980 VIII R 128/78, BFHE 131, 216, BStBl II 1981, 299 sub 2).
d) Der Senat kann angesichts der in Widerspruch zur Aktenlage stehenden Annahme des FG nicht abschließend darüber entscheiden, ob tatsächlich sog. Drittaufwendungen vorliegen. Er ist zu eigenen Feststellungen nicht befugt (§ 118 Abs. 2 FGO). Es kann dahingestellt bleiben, ob ausnahmsweise die Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsinstanz dann zulässig ist, wenn diese offenkundig und unstreitig sind (vgl. BFH-Urteil vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, 422, BStBl II 1988, 277 offengelassen; bejahend BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 43/86, BFHE 160, 180, 181; ablehnend Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2. Aufl., § 118 Tz.31).
Die Tatsache ist zwar auch von den Klägern bestätigt worden, jedoch unter der wesentlichen Einschränkung, der Kläger habe mit der Klägerin mündlich eine Vereinbarung über die Weitergabe der Darlehensvaluta aus dem Refinanzierungsdarlehen getroffen. Insoweit handelt es sich zwar gleichfalls um einen neuen, in der Revisionsinstanz grundsätzlich unbeachtlichen Sachvortag (BFH-Urteil vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848), der jedoch deutlich macht, daß es sich nicht um unstreitige neue Tatsachen handelt.
Würde der Klägerin allerdings in steuerrechtlich beachtlicher Weise hieraus gegenüber dem Kläger eine Verpflichtung erwachsen, durch welche sie letztlich den Aufwand aus dem Refinanzierungsdarlehen tragen würde, so käme ein Werbungskostenabzug insoweit in Betracht (vgl. Blümich, a.a.O., § 9 Tz.156).
3. Schließlich hat das FG nicht geprüft, ob im Hinblick auf die Ertraglosigkeit der Beteiligung und des Darlehens insgesamt für die Streitjahre eine steuerrechtlich unbeachtliche Liebhaberei anzunehmen ist. Der Senat weist insoweit auf die Rechtsprechung hin (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, 766; Urteile vom 9. August 1983 VIII R 276/82, BFHE 139, 257, BStBl II 1984, 29; vom 23. Mai 1985 IV R 198/83, BFHE 144, 53, BStBl II 1985, 517; vom 5. März 1991 VIII R 6/88, BFHE 164, 319, BStBl II 1991, 744; vom 24. Juli 1990 VIII R 45/85, BFHE 161, 513, BStBl II 1990, 975; vom 8. Oktober 1985 VIII R 234/84, BFHE 145, 335, BStBl II 1986, 596; vom 23. März 1982 VIII R 132/80, BFHE 135, 320, BStBl II 1982, 463).
4. Da der Senat wegen fehlender Feststellungen des FG nicht abschließend selbst entscheiden kann, war das Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen.
Sollte das FG den Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten nach erneuter Prüfung verneinen, so müßten die erhöhten Kinderfreibeträge für ein Kind gemäß § 54 Abs. 1 EStG i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 1991 (BStBl I 1991, 665, 667) noch berücksichtigt werden. Eine zusätzliche Berücksichtigung der erhöhten Kinderfreibeträge scheidet aus, weil die Kläger ihren Klageantrag auf gerichtliche Anfrage vom 24. Juli 1990 (FG-Akte Bl.41) ausdrücklich beschränkt haben (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 23. Oktober 1989 GrS 2/87, BFHE 159, 4, BStBl II 1990, 327).
Haufe-Index 64044
BFH/NV 1993, 468


Geschüftsführer | Rechtslupe
Schlagwort: Geschüftsführer
Verschafft ein Geschäftsführer ihm nahestehende Personen Vorteile auf Kosten seines Arbeitgebers, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen ist, rechtfertigt dieses pflichtwidrige Verhalten eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Kündigungen der Stadtwerke Neuwied gegenüber ihres
Die Besichtigungsfahrten des Aufsichtsrates
Ein Geschäftsführer kann dann nicht wegen Untreue verurteilt werden, wenn mit den – mit touristischen Elementen versehenen – Besichtigungsfahrten der Aufsichtsratsmitglieder eines Wohnungsunternehmens vorrangig sachdienliche Zwecke verfolgt worden sind und es damit an einem gravierenden Pflichtverstoß im Sinne des § 266 StGB fehlt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm
Der GmbH-Geschäftsführer und die private Kfz-Nutzung
Auch bei einem GmbH-Geschäftsführer streitet der Anscheinsbeweis nur dann für die Privatnutzung eines Dienstwagens, wenn der Wagen zur privaten Nutzung überlassen wurde. Fahrten im Interesse eines anderen Unternehmens stellen keine Privatfahrten dar, wenn der Gesellschafter die Fahrten gestattet. Einnahmen sind gem. § 8 Abs. 1 EStG alle Güter, die in Geld oder
Geschäftsführerhaftung wegen mangelhafter Organsation
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss für eine Organisation sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht . Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG in der bis 31.10.2008 gültigen Fassung ist der Geschäftsführer der Gesellschaft zum
Begleicht der hierzu nicht verpflichtete Geschäftsführer der späteren Insolvenzschuldnerin deren Verbindlichkeit aus eigenen Mitteln, benachteiligt er hierdurch nicht die späteren Insolvenzgläubiger. Wird ein Darlehen eigens zur Begleichung einer bestimmten Schuld aufgenommen und gewährt, schließt die hierin liegende treuhänderische Bindung des Darlehensnehmers eine Gläubigerbenachteiligung und damit eine Insolvenzanfechtung nicht aus. Wird
Ein Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB scheidet jedenfalls dann aus, wenn der Aufgabenbereich eines GmbH-Geschäftsführers ohne Verletzung seines Anstellungsvertrages eingeschränkt wird und er daraufhin die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages erklärt. Nach § 628 Abs. 2 BGB ist ein Vertragspartner, der den anderen durch eine schuldhafte Vertragsverletzung zur außerordentlichen Kündigung eines
Es liegt eine Anfechtbarkeit – nicht aber eine Nichtigkeit eines gefassten Beschlusses bei einer GmbH oder Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) gem. § 5a GmbHG vor, wenn dieser durch Verstoß im Abstimmungsverfahren, etwa bei einer Abstimmung, obwohl die Beschlussfähigkeit nach der Satzung nicht gegeben war, gefasst wurde. Dies gilt auch für die Abberufung
Gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die neuen Geschäftsführer haben nach § 39 Abs. 3 Satz 1 GmbHG in ihrer Anmeldung zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 und 3 sowie Satz
Kündigungsschutzklage des GmbH-Geschäftsführers
Für Klagen gegen die Kündigung des Anstellungsvertrags eines (Fremd-)Geschäftsführers einer GmbH kann der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet sein. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in dem Fall eines Geschäftsführers, der vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer bereits als Arbeitnehmer in dem Unternehmen tätig war. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b ArbGG sind
Eintragung der Amtsniederlegungserklärung eines GmbH-Geschäftsführers
Nach § 39 Abs. 1 GmbHG ist jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Nach § 39 Abs. 2 GmbHG sind der Anmeldung "die Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis in Urschrift oder
Verjährung bei Forderungen gegen den eigenen Geschäftsführer
Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist. Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände kann der Gesellschaft nicht durch ihren Geschäftsführer vermittelt werden, wenn dieser selbst Schuldner ist. Zwar kommt es bei
Der Bundesgerichtshof hat den Anspruch eines von der Gesellschafterversammlung einer GmbH abberufenen Geschäftsführers auf Weiterbeschäftigung in einer seiner früheren Tätigkeit vergleichbaren leitenden Funktion abgelehnt. In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall betreibt die beklagte GmbH betreibt in Bonn die Bundeskunsthalle. Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und die 16 Bundesländer. Der
Das Oberlandesgericht Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, Urteil Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5‑Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war. Das Oberlandesgericht Köln stellte fest, dass die städtischen Kliniken sämtliche materielle Schäden zu tragen hat, die aus der
Im Anstellungsvertrag des Geschäftsführers einer GmbH kann nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofes vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen. In einem solchen Fall ist durch Auslegung des Vertrages festzustellen, ob sich die Gesellschaft in Anlehnung an §§ 9 f. KSchG gegen Abfindung aus


text:
Art. 36 Abs. 1, Art. 44 und 49 Abs. 1, Art. 52 Abs. 1, Art. 55 ATSG; Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG: Begutachtung durch den Sozialversicherer; Ausstandsbegehren.
Der Anordnung einer Begutachtung durch den Sozialversicherer kommt kein Verfügungscharakter zu. (Erw. 5)
Einwendungen gegen Sachverständige sind in Form einer selbstständig anfechtbaren Zwischenverfügung zu behandeln, sofern gesetzliche Ausstandsgründe geltend gemacht werden. Geht es um Rügen, welche über die gesetzlichen Ausstandsgründe hinausgehen, ist diesen im Rahmen der Beweiswürdigung Rechnung zu tragen. (Erw. 6)
BGE: 131 V 46, 130 V 391, 120 V 364, 128 V 89 mehr... , 130 V 4, 116 IA 266, 124 V 20, 123 V 296, 125 V 261, 115 V 134, 114 V 314, 105 V 158, 125 V 401, 125 V 404, 131 II 31, 131 V 93, 131 V 128, 130 V 232, 129 II 118, 125 II 196, 96 I 294, 125 V 406, 125 V 352
Artikel: Art. 49 Abs. 1 ATSG, Art. 44 ATSG, Art. 36 Abs. 1 ATSG, Art. 5 Abs. 1 VwVG mehr... , Art. 10 VwVG, Art. 51 Abs. 1 ATSG, Art. 75 Abs. 2 IVV, Art. 52 Abs. 1, Art. 55 ATSG, Art. 43 Abs. 1 ATSG, Art. 43 Abs. 2 ATSG, Art. 43 Abs. 3 ATSG, Art. 69 ff. IVV, Art. 73 IVV, Art. 5 Abs. 1 lit. a und lit. c VwVG, Art. 55 Abs. 1 ATSG, Art. 93 Abs. 2 MVG, Art. 93 MVG, Art. 45 Abs. 1 und 2 VwVG, Art. 2 ATSG, Art. 1 Abs. 1 IVG, Art. 56 Abs. 1 ATSG, Art. 56 Abs. 2 ATSG, Art. 55 ATSG, Art. 5 Abs. 2 VwVG, Art. 57 IVG, Art. 69 Abs. 2 IVV, Art. 1 und Art. 57 Abs. 2 IVG, Art. 86 Abs. 2 IVG, Art. 69-77 IVV, Art. 75 Abs. 1 IVV, Art. 57 Abs. 1 IVG, §§ 4-31, N 9, Art. 42 ATSG, Art. 49 und Art. 51 ATSG, Art. 5 VwVG, Art. 45 Abs. 2 VwVG, Art. 31 Abs. 1 IVG, Art. 43 Abs. 2 und 3 ATSG, Art. 51 ATSG, Art. 43 ATSG, Art. 45 Abs. 1 VwVG, Art. 45 Abs. 2 lit. b VwVG

matches:
Art. 44
Art. 52
Art. 55
Art. 5
Art. 20
Art. 45
Art. 49
Art. 44
Art. 36
Art. 5
Art. 10
Art. 51
Art. 75
Art. 52
Art. 55
Art. 43
Art. 43
Art. 43
Art. 69
Art. 73
Art. 5
Art. 55
Art. 93
Art. 93
Art. 45
Art. 2
Art. 1
Art. 56
Art. 56
Art. 55
Art. 5
Art. 57
Art. 69
Art. 1
Art. 57
Art. 86
Art. 69
Art. 75
Art. 57
Art. 42
Art. 49
Art. 51
Art. 5
Art. 45
Art. 31
Art. 43
Art. 51
Art. 43
Art. 45
Art. 45


BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,8135
BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94 (https://dejure.org/1995,8135)
BSG, Entscheidung vom 09.05.1995 - 8 RKn 5/94 (https://dejure.org/1995,8135)
BSG, Entscheidung vom 09. Mai 1995 - 8 RKn 5/94 (https://dejure.org/1995,8135)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1995,8135) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des Versicherten auf Knappschaftsruhegeld wegen Vollendung des 65. Lebensjahres - Begriff des Wohnortes - Beachtung des ausländerrechtlichen Status im Leistungszeitraum zur Beurteilung des Anspruchs auf ...
Gab eine derartige ausländerbehördliche Übung den Klägern schon bei ihrer Einreise die Sicherheit, im Inland bleiben zu dürfen und nicht abgeschoben zu werden, so reicht dieser Umstand nach der Rechtsprechung des BSG zu § 1 BErzGG, die nach Auffassung des 4., 5. und 8. Senats des BSG auch für die Bestimmung des Begriffs des gewöhnlichen Aufenthalts im Rentenversicherungsrecht maßgebend sein soll (…vgl. BSGE 70, 138, 140 = SozR 3-6180 Art. 13 Nr. 2;… BSGE 71, 78, 81 - SozR 3-2600 § 56 Nr. 2;… BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 3;… SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 56 Nr. 7; BSG, Urteile vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, - 8 RKn 5/94 -, - 8 RKn 11/94 -) unter ausländerrechtlichem Gesichtspunkt für die Bejahung eines gewöhnlichen Aufenthaltes aus (…vgl. BSG SozR 7833 § 1 Nr. 4;… ähnlich auch zu § 1 BKGG: BSGE 63, 47 = SozR 5870 § 1 Nr. 14).
BSG, 04.11.1998 - B 13 RJ 9/98 R
Gewöhnlicher Aufenthalt eines polnischen Asylbewerbers im Bundesgebiet - …
Die davon abweichenden Auffassungen des 4. und 8. Senates des BSG hinsichtlich einer "eingefärbten" Begriffsbestimmung (…vgl BSG SozR 3-2600 § 56 Nr. 2;… BSG SozR 3-6710 Art. 1 Nr. 1; BSG, Urteile vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94, 8 RKn 5/94, 8 RKn 11/94 -, jeweils unveröffentlicht) geben keine Veranlassung zur Einleitung eines Verfahrens nach § 41 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG); denn sie betreffen nicht die Frage des gewöhnlichen Inlandsaufenthaltes eines abgelehnten Asylbewerbers, der mit einer Abschiebung aufgrund besonderer Regelungen nicht zu rechnen brauchte.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist wegen des ausdrücklichen Bezugs auf die Bundesrepublik Deutschland in Art. 1 Nr. 2 des Abkommens davon auszugehen, dass auf den Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts verwiesen werden sollte, wie er in § 30 Abs. 3 Satz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I) umschrieben ist (vgl. BSG Urteile vom 30. September 1993, 4 RA 49/92, zitiert nach juris; BSG Urteil vom 27. Januar 1994, 5 RJ 16/93, zitiert nach juris; BSG Urteil vom 14. September 1994, 5 RJ 10/94, zitiert nach juris; BSG Urteil vom 9. Mai 1994, 8 RKn 2/94, 8 RKn 5/94 und 8 RKn 11/94, zitiert nach juris; BSG Urteil vom 9. August 1995, 13 RJ 59/93 zitiert nach juris).
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (…vgl. BSG SozR 3-6710 Artikel 1 Nr. 1; BSG, Urteile vom 14. September 1994 - 5 RJ 10/94 - und vom 9. Mai 1995 - 8 RKn 2/94 -, - 8 RKn 5/94 -, - 8 RKn 11/94 - nicht veröffentlicht; Urteil vom 9. August 1995 - 13 RJ 59/93 - nicht veröffentlicht; Urteil vom 3. April 2001 - B 4 RA 90/00 R - nicht veröffentlicht) setzt der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts vor allem voraus, dass der Betreffende im streitigen Leistungszeitraum den örtlichen Schwerpunkt seiner Lebensverhältnisse faktisch dauerhaft am Aufenthaltsort hat.


RiBVerwG Helmut Petz Sommersemester ppt herunterladen
RiBVerwG Helmut Petz Sommersemester 2016
Veröffentlicht von:Max Sternberg Geändert vor 11 Monaten
Präsentation zum Thema: "RiBVerwG Helmut Petz Sommersemester 2016"— Präsentation transkript:
1 RiBVerwG Helmut Petz Sommersemester 2016
Examinatorium im Umwelt- und Planungsrecht - Ergänzungsveranstaltung im Schwerpunktbereich 8 - Ex UPR SoSe 2016 Fälle 5-7
2 Lösung Fall 5: Erfolgsaussichten Revision
I.	Zulässigkeit der Revision II.	Begründetheit der Revision möglicher Bundesrechtsverstoß: Antragsbefugnis des E zu Unrecht verneint? 1.	Abwägungsbetroffenheit des E? 2.	(unmittelbare) Eigentumsbetroffenheit des E? § 4 Abs. 1 ROG (Beachtenspflicht) § 1 Abs. 4 BauGB (Anpassungsgebot) § 35 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 1 BauGB (sog. Raumordnungsklausel) Ex UPR SoSe 2016 Fälle 5-7
3 Lösung Fall 6: Erfolgsaussichten Normenkontrollantrag
Zulässigkeit NK-Antrag/Statthaftigkeit Normergänzung 1.	Unmittelbare Anwendbarkeit § 47 Abs. 1 VwGO Wortlaut des § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO Sinn und Zweck Tenorierung, § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO § 31 Abs. 2, § 79 BVerfGG 2.	Analoge Anwendung § 47 Abs. 1 VwGO Ex UPR SoSe 2016 Fälle 5-7
4 Lösung Fall 7: Erfolgsaussichten Normenkontrollantrag
I.	Zulässigkeit NK-Antrag 1.	Statthaftigkeit, § 47 Abs. 1 VwGO 2.	Antragsbefugnis, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO 3.	Problem: Antragsfrist, § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO II.	hilfsweise: Begründetheit NK-Antrag/B-Plan unwirksam? Funktionslosigkeit B-Plan bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit? Def. Funktionslosigkeit tatsächlicher Zustand erreicht, der Verwirklichung einer Festsetzung auf Dauer ausgeschlossen erscheinen lässt Erkennbarkeit der Tatsache hat Grad erreicht, der einem in die Fortgel-tung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die Schutzwürdigkeit nimmt wirtschaftliche Unzumutbarkeit als Grund für Funktionslosigkeit wirtschaftliche Unzumutbarkeit als Hinderungsgrund für Inkrafttreten Übertragung der Maßstäbe auf Außerkrafttreten Subsumtion Ex UPR SoSe 2016 Fälle 5-7
Herunterladen ppt "RiBVerwG Helmut Petz Sommersemester 2016"


Das Umlegungsverfahren und Grenzregelungsverfahren - ppt video online herunterladen
Das Umlegungsverfahren und Grenzregelungsverfahren
Veröffentlicht von:Marlene Wergin Geändert vor über 4 Jahren
Präsentation zum Thema: "Das Umlegungsverfahren und Grenzregelungsverfahren"— Präsentation transkript:
1 Das Umlegungsverfahren und Grenzregelungsverfahren
Verfahren zur Neuordnung von Grundstücksgrenzen mit dem Ziel aus unzweckmäßig geschnittenen Grundstücken Bauplätze zu erhalten. Grundstückstauschverfahren ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
2 Warum amtliche Umlegung ?
Bodenordnerisches Verfahren zur Verwirklichung eines B-Plans Klärung und Bereinigung aller grundstücksbezogenen Rechtsverhältnisse im Umlegungsgebiet. Hohes Durchsetzungspotential aufgrund gesetzlicher Regelung des Verfahrens § 46 BauGB Vorkaufsrecht der Gemeinde § 51 BauGB Verfügungs- und Veränderungssperre § 59 BauGB Zuteilung und Abfindung § 77 BauGB Vorzeitige Besitzeinweisung Beteiligte können durch wertgleiche Zuteilung baureifes Land erhalten ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
3 Gesetzliche Grundlagen
Die gesetzliche Grundlage für ein Umlegungsverfahren ist im Baugesetzbuch (BauGB) in den Paragraphen §§ 45 bis 79 und in der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesbaugesetzes und des Vorverfahrens in Umlegungs- und Grenzregelungsangelegenheiten für Schleswig-Holstein vom geregelt. ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
4 Ziel der Umlegung ist es, ...
Grundstücke zweckmäßig neu zu schneiden. ein kompromissfähiges Ergebnis mit allen Beteiligten zu erarbeiten und durchzusetzen. eine kostengünstige Baulandmobilisierung zu erreichen. ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
5 ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder 32 - 24537 Neumünster
Vorteile Der Verfahrensablauf ist gesetzlich vorgegeben Einsparung von Grunderwerbssteuer, Notar- und Vermessungskosten Das Eigentum des jeweiligen Rechtsinhaberswird in der Substanz nicht vermindert; es bleibt erhalten. ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
6 ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder 32 - 24537 Neumünster
Voraussetzungen Ungeordnete Grenzverhältnisse Bereitschaft der Eigentümer zur Neuordnung B-Plan in Entwicklung Umlegungsausschuß wird von der Gemeinde gebildet (§46 BauGB) ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
7 Der Umlegungsausschuß …
trifft verwaltungsrechtliche Entscheidungen setzt Verwaltungsakte bedient sich der Geschäftsstelle und ist weisungsberechtigt ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
8 ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder 32 - 24537 Neumünster
Schritte zur Umlegung Gemeindevertretung bildet Umlegungsausschuß als beschließenden Ausschuß nach § 39 (1) GO. Umlegungsausschuß richtet Geschäftsstelle ein. Diese bereitet die Arbeiten vor, koordiniert diese und führt sie durch. Sie erarbeitet Beschlußvorlagen und fällt Entscheidungen geringerer Bedeutung. ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
9 …. Schritte zur Umlegung
Einleitung der Umlegung, nachdem B-Plan Entwurf vorliegt. Eine Einflußnahme auf den B-Plan sollte dem Umlegungsausschuß möglich sein, um z.B. auf die Wirtschaftlichkeit der Nutzung, oder aber auch Wünsche der Beteiligten berücksichtigen zu können. Alle Grundstücke im Umlegungsgebiet werden mit ihrer Fläche vereinigt (Umlegungsmasse). Jeder Beteiligte hat prozentualen Anteil gemäß Einwurfsfläche Vorwegabzug: Flächen für örtl. Verkehr Flächen für örtl. Grünanlagen Flächen für örtl. Kinderspielplätze Rest = Verteilungsmasse (bebaubare Grundstücke gleichen Verkehrswertes, möglichst in gleicher Lage) ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
10 …. Schritte zur Umlegung
Erörterung mit Beteiligten. Umlegungsplan schreibt neue Strukturen fest. Inkrafttreten: Die neuen Grundstücke und Rechte treten außerhalb des Grundbuchs an die Stelle der alten. Vollzug: Finanzielle Abwicklung Berichtigung des öffentlichen Buches Das gesamte Verfahren ist i. d. R. nach ca. 1 – 2 Jahren abgeschlossen ! ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
11 Verfahrensschema Umlegungsverfahren
Planung Hauptverfahrensschritte Arbeitsschritte B-Plan Aufstellungsbeschluss (§2 BauGB) Prüfung der Voraussetzungen Umlegungsanordnung (46 BauGB) Verfahrensschema Umlegungsverfahren Vorbereitung zur Einleitung des Verfahrens Umlegungsbeschluss (Verwaltungsakt) ( §§ 47,52, 50 BauGB ) Rechtswirkungen ( §§ 54, 51,24(1)Abs.2 BauGB) Vermessung der Umlegungsgebietsgrenze Erstellung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses Ermittlung der Einwurfs- und Zuteilungswerte Erstellung eines Zuteilungsentwurfs Erörterung mit den Beteiligten Planreife nach § 33 BauGB Vorwegnahme der Entscheidung (§76 BauGB) Inkrafttreten des B-Plan nach § 10 BauGB Vorzeitige Besitzeinweisung (§ 76 BauGB) Nachweis des neuen Bestandes im Umlegungsplan oder Teilumlegungsplan Vorzeitige Besitzeinweisung (§ 77(2) BauGB) In-Kraft-Treten (§71 BauGB) Vollzug des (Teil-) Umlegungsplanes (§72 BauGB) Finanzielle Abwicklung (§64 BauGB) Rechtswirkungen ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
12 Das Bestandsverzeichnis
Kenn- ziffer Eigentümer Anteil in m² Anteil in % Nutzungs-art Lagebezeichnung 1 3286 17,60% GFW 2 ca.123 0,66% 3 ca.337 1,80% 4 ca.2058 11,02% Platz 5 2026 10,85% 6 ca.1996 10,69% 7 ca.1790 9,59% 8 ca.2228 11,93% GF 9 ca.1206 6,46% 10 ca.112 0,60% 11 ca.1317 7,05% GFGI 12 ca.589 3,15% 13 728 3,90% GFHD 14 ca.80 0,43% 15 ca.795 4,26% ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
13 Einwurfsflächenverteilung
ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
14 ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder 32 - 24537 Neumünster
Die Bestandskarte vorher nachher ÖbVI Carsten de Vries - Nachtredder Neumünster
Herunterladen ppt "Das Umlegungsverfahren und Grenzregelungsverfahren"


BundessozialgerichtBeschl. v. 27.04.2010, Az.: B 2 U 340/09 BGericht: BSGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.04.2010Referenz: JurionRS 2010, 37329Aktenzeichen: B 2 U 340/09 B Verfahrensgang:vorgehend:LSG Sachsen-Anhalt - 08.10.2009 - AZ: L 6 U 90/05SG Dessau - S 3 U 30/04Rechtsgrundlagen:§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGGArt 103 GGin dem RechtsstreitAz: B 2 U 340/09 BL 6 U 90/05 (LSG Sachsen-Anhalt)S 3 U 30/04 (SG Dessau)................................................. ,Klägerin und Beschwerdegegnerin,Prozessbevollmächtigter: ..............................................,g e g e nBerufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie,vertreten durch die Geschäftsführer .......................................................................,Kurfürsten-Anlage 62, 69115 Heidelberg,Beklagte und Beschwerdeführerin,Prozessbevollmächtigter: ...........................................Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27. April 2010 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meyer, die Richter Dr. Becker und Heinz sowie die ehrenamtliche Richterin Grützmacher und den ehrenamtlichen Richter Kleemannbeschlossen:Tenor:Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Oktober 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.Der Streitwert wird auf 55.775,34 Euro festgesetzt.GründeI1Der bei der Klägerin beschäftigte G. G. (Versicherter) erlitt am 26.4.2001 einen Arbeitsunfall. Deswegen setzte die Beklagte im Rahmen des Beitragsausgleichsverfahrens für das Umlagejahr 2002 auf der Grundlage von 20 Belastungseinheiten einen Beitragszuschlag von 55.775,34 Euro fest (Beitragsbescheid vom 17.4.2003, Widerspruchsbescheid vom 8.3.2004). Das Sozialgericht Dessau hat diese Beitragsfestsetzung aufgehoben, weil nicht zum Unternehmen der Klägerin gehörende Personen den Unfall allein verschuldet hätten (Urteil vom 1.6.2005). Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (LSG) hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 8.10.2009). Es könne dahingestellt bleiben, ob der Versicherte den Arbeitsunfall (mit)verschuldet habe. Der Arbeitsunfall hätte nur im Falle der späteren "Zahlung" der Verletztenrente erneut berücksichtigt werden dürfen. Mit "Zahlung" sei aber nicht die tatsächliche Erfüllung des Leistungsanspruchs, sondern die Leistungsbewilligung gemeint. Die Verletztenrente sei mit Bescheid vom 12.4.2002 bewilligt, die Beitragsumlage für das Jahr 2001 aber erst mit Bescheid vom 25.4.2002 erhoben worden.2Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde rügt die Beklagte die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das LSG habe durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entschieden, ohne zuvor auf die Entscheidungserheblichkeit des Begriffs der "Zahlung" und darauf hinzuweisen, dass es insoweit abweichend vom Wortlaut ihrer Satzung auf die "Bewilligung" ankomme. Damit sei eine Überraschungsentscheidung getroffen worden.II3Die Beschwerde ist zulässig und begründet.4Die Beschwerdebegründung genügt den Anforderungen des § 160a Abs 2 Satz 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie bezeichnet die Tatsachen, aus denen sich der Verfahrensmangel einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art 103 Grundgesetz [GG], § 62 SGG) ergibt. Die Beschwerdebegründung enthält auch hinreichende Ausführungen dazu, dass die angefochtene Entscheidung auf dem Verfahrensfehler beruhen kann.5Das Berufungsgericht hat den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und das angegriffene Urteil des LSG vom 8.10.2009 kann auf diesem Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG beruhen.6Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190). Er soll sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen miteinbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274 [BVerfG 19.07.1967 - 2 BvR 639/66]; 96, 205, 216 f). Art 103 Abs 1 GG gebietet zwar nicht, dass das Gericht vor seiner Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (BVerfG vom 27.11.2008 - 2 BvR 1012/08 - Juris RdNr 6; BVerfGE 86, 133, 144, jeweils mwN). Auch aus § 62 SGG ergibt sich keine Pflicht des Prozessgerichts, vor einer Entscheidung die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gesichtspunkte mit den Beteiligten zu erörtern, soweit sie bereits aus dem Verfahrensstand ersichtlich sind (vgl BSG SozR 3-1500 § 112 Nr 2). Eine Überraschungsentscheidung liegt dann vor, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bislang nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wende gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht rechnen musste (BSG vom 2.9.2009 - B 6 KA 44/08 R - Juris RdNr 17 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Das ist hier der Fall.7Während das SG auf die Frage des Verschuldens abgestellt hat, ist die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen worden, dass die Voraussetzungen der Ziffer 5 Satz 7 des Anhangs zu § 30 der Satzung der Beklagten nicht erfüllt seien, weil es an einer späteren "Zahlung" der Verletztenrente fehle. Die Beklagte musste zwar davon ausgehen, dass das LSG die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung des Beitragszuschlags umfassend prüft. Sie konnte aber ohne vorherigen Hinweis nicht damit rechnen, dass der Begriff der "Zahlung" der Verletztenrente mit der "Bewilligung" dieser Leistung gleichgesetzt wird. Unter einer "Zahlung" ist typischerweise die Auszahlung einer geschuldeten Leistung und damit deren tatsächliche Erbringung zu verstehen. Mit der "Bewilligung" einer Leistung ist hingegen regelmäßig der den Leistungsanspruch feststellende Verwaltungsakt gemeint. Der Verwaltungsakt der "Bewilligung" ist die Rechtsgrundlage der Auszahlung der Sozialleistung. Will das Gericht - wie hier geschehen - vom fachtypischen Verständnis eines Rechtsbegriffs abweichen, dessen Auslegung noch nicht Gegenstand von Äußerungen des Gerichts oder der Beteiligten, auch nicht anderer Gerichte oder von Stimmen im Fachschrifttum war, muss es sicherstellen, dass sich die Beteiligten sachgemäß zu den bisher nicht erörterten entscheidungserheblichen Gesichtspunkten äußern können. Andernfalls trifft es eine Überraschungsentscheidung.8Das angefochtene Urteil kann auf dem Verfahrensfehler beruhen. Es ist nicht auszuschließen, dass das LSG wegen eines weiteren Sachvortrags im wieder eröffneten Berufungsverfahren zu einer für die Beklagte günstigen Entscheidung gelangt.9Liegen - wie hier - die Voraussetzungen des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG vor, kann das Bundessozialgericht auf die Nichtzulassungsbeschwerde das angefochtene Urteil wegen des festgestellten Verfahrensfehlers aufheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverweisen (§ 160a Abs 5 SGG). Der Senat macht von dieser Möglichkeit Gebrauch.10Das LSG wird auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden haben.11Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1 und 3 sowie § 47 Abs 1 und 3 Gerichtskostengesetz.Prof. Dr. MeyerDr. BeckerHeinzGrützmacherKleemannHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


text:
Datenschutz: Ei Electronics Rauchwarnmelder
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“ oder „Website“) auf. Die Datenschutzerklärung gilt unabhängig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Geräten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen das Onlineangebot ausgeführt wird.
Zu den im Rahmen dieses Onlineangebotes verarbeiteten personenbezogenen Daten gehören Bestandsdaten (z.B. Namen und Adressen von Kunden), Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen), Nutzungsdaten (z.B. die besuchten Webseiten unseres Onlineangebotes, Interesse an unseren Produkten) und Inhaltsdaten (z.B. Eingaben im Kontaktformular).
Wir weisen darauf hin, dass die Rechtsgrundlage der Einwilligungen Art. 6 Abs. 1lit. a. und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO ist.
Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsmaßnahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicherzustellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zu den Sicherheitsmaßnahmen gehört insbesondere die verschlüsselte Übertragung von Daten zwischen Ihrem Browser und unserem Server. SSL-Verschlüsselung (https): Um Ihre via unser Online-Angebot übermittelten Daten zu schützen, nutzen wir eine SSL-Verschlüsselung. Sie erkennen derart verschlüsselte Verbindungen an dem Präfix https:// in der Adresszeile Ihres Browsers.
Wir verarbeiten Bestandsdaten (z.B. Namen und Adressen sowie Kontaktdaten von Nutzern), Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen, Namen von Kontaktpersonen, Zahlungsinformationen) zwecks Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen und Serviceleistungen gem. Art. 6 Abs. 1 lit b. DSGVO. Im Rahmen der Registrierung und erneuter Anmeldungen sowie Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, speichern wird die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Nutzerhandlung. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, als auch der Nutzer an Schutz vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, außer sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche erforderlich oder es besteht hierzu besteht eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO.
Die Angaben in den Profilen werden im Regelfall in den Cookies oder mittels ähnlicher Verfahren gespeichert. Diese Cookies können später generell auch auf anderen Webseiten, die dasselbe Onlinemarketingverfahren einsetzen, ausgelesen und sowohl zu Zwecken der Darstellung von Inhalten analysiert als auch mit weiteren Daten ergänzt und auf dem Server des Onlinemarketingverfahrensanbieters gespeichert werden.
Wir erhalten grundsätzlich nur Zugang zu zusammengefassten Informationen über den Erfolg unserer Werbeanzeigen. Jedoch können wir im Rahmen sogenannter Konversionsmessungen prüfen, welche unserer Onlinemarketingverfahren zu einer sogenannten Konversion geführt haben, d.h. z.B. zu einem Vertragsschluss oder Download. Die Konversionsmessung wird alleine zur Analyse des Erfolgs unserer Marketingmaßnahmen verwendet.
Sofern wir die Nutzer um deren Einwilligung für den Einsatz der Drittanbieter bitten, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung von Daten die Einwilligung. Ansonsten werden die Daten der Nutzer auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (d.h. Interesse an effizienten, wirtschaftlichen und empfängerfreundlichen Leistungen) verarbeitet.
Solange nicht anders angegeben, bitten wir Sie davon auszugehen, dass verwendete Cookies für einen Zeitraum von 14 Monaten gespeichert werden.
Google Analytics, Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, Mutterunternehmen: Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; Website:
Google Analytics ist ein Dienstanbieter für Onlinemarketing und Webanalyse. marketingplatform.google.com/intl/de/about/analytics/; Datenschutzerklärung: policies.google.com/privacy; Privacy Shield (Gewährleistung Datenschutzniveau bei Verarbeitung von Daten in den USA):
www.privacyshield.gov/participant; Widerspruchsmöglichkeit (Opt-Out): Opt-Out-Plugin: tools.google.com/dlpage/gaoptout, Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen: https://adssettings.google.com/authenticated
Pardot Marketing Automation System („Pardot MAS“) der Pardot LLC, 950 E. Paces Ferry Rd. Suite 3300 Atlanta, GA 30326, USA („Pardot“) Pardot ist eine Software zur Marketingautomation von der Salesforce.com. Pardot ist eine spezielle Software zur Erfassung und Auswertung der Nutzung einer Website durch Webseitenbesucher. Soweit Pardot LLC personenbezogene Daten verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung in unserem Auftrag. Pardot LLC hält sich für die von ihnen gebrachten Dienstleistungen, für die Padrot LLC als Daten-Verarbeiter tätig ist, an die EU-U.S. Privacy Shield Richtlinien.

matches:
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


Das Schulgesetz (SchulG) verpflichtet in § 57 Absatz 3 LehrerInnen sich zur Erhaltung und weiteren Entwicklung ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten selbst fortzubilden und an dienstlichen Fortbildungsmaßnahmen auch in der unterrichtsfreien Zeit teilzunehmen.
Auch nach § 11 Absatz 1 der Allgemeinen Dienstordnung (ADO) und § 48 der Laufbahnverordnung (LVO) ist jede/r BeamtIn – Gleiches gilt für Tarifbeschäftigte – verpflichtet, sich fortzubilden. Aus dieser Pflicht zur Fortbildung lässt sich gleichzeitig auch das Recht auf Fortbildung ableiten.
Zwei ganztägige Konferenzen als pädagogische Tage sind nach ADO § 11 Absatz 4 wieder vorgesehen. In der Themenwahl ist die Schule frei, entsprechend der SchulG-Vorgabe „eigenständige Schule”. Allerdings soll einer dieser Tage thematisch-inhaltlich in enger Abstimmung und im Einvernehmen mit der Schulaufsicht gestaltet werden. Wichtig ist die Einbindung in das Schulentwicklungskonzept als Begründung und die Legitimation durch die Schulmitwirkungsorgane, hier vor allem die Schulkonferenz.
Zu den Aufgaben der Schulleiterin/des Schulleiters gehört die Auswahl der TeilnehmerInnen an Fortbildungsveranstaltungen (SchulG § 59 Abs. 6). Entsprechend muss der Lehrerrat einbezogen werden, entweder im Rahmen der Mitwirkung nach SchulG § 69 Absatz 2 oder sogar im Rahmen der Mitbestimmung. Alle Interessierten müssen einen Antrag zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung stellen, bei der einfachen (unverbindlichen) Anfrage wird schnell abgeblockt.
Allgemeine Struktur der Lehrerfortbildung
Im Wesentlichen sind drei Formen von Lehrerfortbildung zu unterscheiden:
Veranstaltungen der Kompetenzteams vor Ort sowie kollegiumsinterne Fortbildung
Veranstaltungen der Dienststelle über die Bezirksregierungen
Die Schule verfügt heute über ein Fortbildungsbudget. Pro Lehrkraft wird der Schule ein entsprechender Betrag zugewiesen und dies kann in eigener Regie verwaltet werden.
Kompetenzteams bieten in den 54 Schulamtsbezirken (entsprechend der Kreise und kreisfreien Städte) schulinterne und schulformübergreifende Veranstaltungen vor Ort an. Außer den Berufskollegs sind alle Schulformen darüber einbezogen. Heute werden wieder verstärkt konkrete Veranstaltungen eigenständig angeboten und nicht nur sogenannte Abrufveranstaltungen vorgehalten. Das Kompetenzteam berät Schulen im Rahmen ihrer Konzeptarbeit und bietet bedarfsorientiert Fortbildung an. Darüber hinaus vermittelt das Kompetenzteam ModeratorInnen für weitere Fortbildungsbereiche sowie Beratungs- und Fortbildungsangebote weiterer Partner.
Bezirksregierungen sind für Fortbildungsangebote zuständig, deren Realisierung in den 54 Kreisen und Städten unwirtschaftlich wäre. So liegen die Zertifikatskurse und Schulleitungsqualifizierungen in der Zuständigkeit der Bezirksregierung und deren Fortbildungsdezernate (Dezernat 46). Auch Fortbildungsangebote für bestimmte Zielgruppen – zum Beispiel Fachkräfte der Schulsozialarbeit – gehören zum Aufgabenbereich der Bezirksregierung, was leider noch nicht überall Realität ist.
wenn die Veranstaltung nicht im Interesse der Lehrerfortbildung liegt.
wenn zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.
wenn die/der Betroffene schon seine Höchstzahl an Sonderurlaubstagen für Lehrerfortbildung ausgeschöpft hat (fünf beziehungsweise sechs Tage).
Über die Fortbildungsveranstaltungen der GEW (und anderer Organisationen) unterrichtet die neue deutsche schule (nds) regelmäßig.
Fortbildung (Vollversion)
GEW NRW: Fort- und Weiterbildung
Schulministerium: Überblick und Ansprechstellen


23.09.2004 16:26 |
wegen illegaler Verbreitung von Vorrichtungen (Clone CD) zur Umgehung von
Kopierschutzmaßnahmen u.a.
in der vorbezeichneten Angelegenheit haben uns die oben aufgeführten führenden
Unternehmen der deutschen Musikindustrie mit der Wahrnehmung ihrer Interessen
beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.
Durch die Vervielfältigung ihrer Ton-und Bildtonträger entstehen unseren Mandantschaften
jährlich Schäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Um solche Vervielfältigungen zu
verhindern, setzen unsere Mandantschaften Kopierschutztechnologien ein. Eine Umgehung
dieser Kopierschutztechnologien, z.B. durch Einsatz spezieller Umgehungswerkzeuge, ist
seit dem 13.09.2003, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Regelung des
Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, untersagt. Die neu geschaffene Vorschrift des
§ 95 a UrhG verbietet zudem das Angebot, die Verbreitung und den Einsatz solcher
Umgehungswerkzeuge, z. B. von Software oder Hardware, die eine Umgehung des
eingesetzten Kopierschutzes ermöglicht.
1. Unsere Mandantschaften haben in Erfahrung gebracht, dass Sie unter dem
Benutzernamen ....bei dem Internet-Auktionshaus eBay das
Umgehungswerkzeug Clone CD wie folgt zum Verkauf angeboten haben:(....War ein Nootebook was ich verkaufen wollte und von ebay gespeert wurde, habe in der Beschreibung geschrieben: habe auf derFestplatte noch CloneCD,Clone DVD,Ner.. installiert
Die Software Clone CD ermöglicht es, kopiergeschützte Medien unter Umgehung des
darauf eingesetzten Kopierschutzes zu vervielfältigen.
2. Dadurch, dass Sie dieses Umgehungswerkzeug anbieten bzw. anderen die Umgehung
von Kopierschutzmaßnahmen ermöglichen, verstoßen Sie gegen §§ 95 a III, 85 UrhG
und sind unseren Mandantschaften daher gemäß §§ 97, 101 a UrhG zur
Unterlassung verpflichtet.
Dabei ist unerheblich, ob es im vorliegenden Fall tatsächlich zu einem Verkauf
gekommen ist. Nach § 95 a Abs.3 UrhG ist bereits das bloße Angebot illegaler
Umgehungswerkzeuge verboten (vgl. Wandtke/Bullinger, Ergänzungsband zum
Praxiskommentar UrhG, § 95 a Rdnr.75). Das Gesetz macht hierbei keinen
Unterschied zwischen gewerblichen und privaten Angeboten. Auch als Privatmann sind
Sie daher zur Unterlassung verpflichtet.
eBay selbst weist in den Auktionsbedingungen auf die Unzulässigkeit der Einstellung
derartiger Angebote hin. Selbst wenn Sie sich trotzdem nicht bewusst waren, gegen
das Urheberecht zu verstoßen, besteht der vorliegende Unterlassungsanspruch. Er
ist vollkommen verschuldensunabhängig (Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum
Urheberrechtsgesetz, § 97 Rdnr. 35).
Mögliche Ansprüche auf Auskunftserteilung, Rechnungslegung und Schadenersatz
Darüber hinaus können diese gravierenden Rechtsverletzungen – sollten Sie zu
gewerblichen Zwecken und gewerbsmäßig handeln – als Straftat gemäß § 108 b UrhG
mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet werden.
Einen Auszug aus den eBay-Auktionsbedingungen sowie dem Bundesgesetzblatt mit
den einschlägigen Vorschriften haben wir diesem Schreiben als Anlage beigefügt.
3. Zur Vermeidung sofortiger gerichtlicher Schritte haben wir Sie aufzufordern, die in
der Anlage beigefügte Unterlassungserklärung unverzüglich, spätestens jedoch bis
Donnerstag, den 23.09.2004, 14.00 Uhr,
ausgefüllt und unterzeichnet im Original – zur Fristwahrung gegebenenfalls vorab per
Telefax – an uns zurückzuleiten.
Die vorliegende Frist ist angemessen, da unsere Mandantschaften ein Recht auf
sofortige Unterlassung Ihres rechtswidrigen Verhaltens haben. Bis zur Abgabe der
geforderten Unterlassungserklärung besteht die Gefahr weiterer Rechtsverletzungen
4. Sowohl unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes gemäß § 97 UrhG als auch –
verschuldensunabhängig – aufgrund Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683,
677, 670 BGB haben unsere Mandantschaften Anspruch auf Erstattung der durch
unsere Einschaltung entstandenen Kosten in Höhe einer 1,3 Regelgebühr gem.
Nr.2400 VV RVG zuzüglich einer Erhöhungsgebühr von 2,0 gemäß Nr. 1008 VV RVG
für die Vertretung mehrerer Auftraggeber.
Der angesetzte Gegenstandswert von EUR 10.000,00 ist angemessen. Er orientiert
sich gerade nicht am Wert der verkauften Umgehungswerkzeuge, sondern bemisst
sich nach dem wirtschaftlichen Interesse unserer Mandantschaften. Diesen
entstehen durch die Vervielfältigung ihrer Musik-CDs , Musik-DVDs und VHS
Kassetten jährlich Schäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe, die durch
Umgehungswerkzeuge wie das von Ihnen vertriebene gerade erst ermöglicht werden.
Die Ton-und Bildtonträger unserer Mandantschaften sind wegen des eingesetzten
Kopierschutzes nur noch mittels derartiger Umgehungswerkzeuge zu vervielfältigen.
Mit einem einzigen Umgehungswerkzeug, das sich weiter im Umlauf befindet, kann
eine unbegrenzte Anzahl illegaler Kopien hergestellt werden.
5. Sollte die gesetzte Frist ergebnislos verstreichen, gehen wir davon aus, dass Sie kein
Interesse an einer außergerichtlichen Klärung der Angelegenheit haben. Wir werden
unseren Mandantschaften daraufhin zur Durchsetzung Ihrer Unterlassungsansprüche
empfehlen, umgehend bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung zu
Gegen andere Anbieter von Umgehungswerkzeugen wurden bereits einstweilige
Verfügungen erwirkt.
6. Abschließend weisen wir nochmals darauf hin, dass Ihr Verhalten strafbar sein kann.
Unsere Mandantschaften behalten sich die Einschaltung der
Strafverfolgungsbehörden ausdrücklich vor.
Hiermit verpflichtet sich ......gegenüber den Unternehmen BMG Records GmbH, BMG Berlin Musik GmbH, edel records
GmbH, edel media & entertainment GmbH, EMI Music Germany GmbH & Co. KG, Sony
Music Entertainment (Germany) GmbH & Co. KG, Universal Music GmbH und Warner Music
Group Germany Holding GmbH,
1. es bei Übernahme einer für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluss der
Einrede des Fortsetzungszusammenhanges fälligen Vertragsstrafe in Höhe von EUR
10.000,00 (in Worten: Euro zehntausend) zu unterlassen,
das Umgehungswerkzeug Clone CD zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen,
insbesondere über das Internet-Auktionshaus eBay zum Verkauf anzubieten und/oder
2. den oben aufgeführten Unternehmen die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte ...
Name der Anwälte... entstandenen Kosten auf
Grundlage eines Gegenstandswertes von EUR 10.000,00 in Höhe einer 1,3
Regelgebühr gem. Nr.2400 VV RVG zuzüglich einer Erhöhungsgebühr von 2,0 gemäß
Nr. 1008 VV RVG sowie Auslagenpauschale (insgesamt EUR 1.623,80) zu erstatten.
Abmahnung Abmahnung eBay Verkauf Software