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5A_828/2010 (28.03.2011)
5A_828/2010
beide vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Wolfer,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Michael Budliger,
Besitzesschutz (�ffentliches Baurecht),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 7. Dezember 2009 und gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsge-richts des Kantons Z�rich vom 22. Oktober 2010.
A.________ und B.________ (Beschwerdef�hrer) sind Eigent�mer des mit einem Einfamilienhaus �berbauten Grundst�cks Kat.-Nr. xxx (alt-Kat.-Nr. yyy) in K.________. Das benachbarte Grundst�ck Kat.-Nr. zzz steht im Eigentum von C.________ (Beschwerdegegnerin 1), die darauf durch die D.________ AG (Beschwerdegegnerin 2) eine �berbauung mit dreizehn Wohnungen realisieren l�sst. Die beiden Grundst�cke liegen an Hanglage nebeneinander. Im Untergrund des Grundst�cks der Beschwerdef�hrer brachte die Beschwerdegegnerin 2 insgesamt 18 Erdn�gel mit einer Gesamtl�nge von 132 Laufmetern ein.
Am 26. Mai 2009 hoben die Beschwerdef�hrer ein Befehlsverfahren an. Sie begehrten zur Hauptsache, es sei die sofortige Entfernung der Erdn�gel aus ihrem Grundst�ck anzuordnen. Die Beschwerdegegnerinnen beantragten, auf das Begehren nicht einzutreten, eventuell es abzuweisen. Das Bezirksgericht G.________ trat auf das Begehren nicht ein. Es verneinte seine sachliche Zust�ndigkeit, weil gem�ss den Bestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes die �rtlichen Baubeh�rden zu beurteilen h�tten, ob die vor�bergehende Beanspruchung eines Nachbargrundst�cks zur Realisierung einer Baute n�tig sei (Verf�gung vom 12. August 2009). Den dagegen von den Beschwerdef�hrern erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Z�rich ab mit der Begr�ndung, dass das Einbringen von Erdn�geln eine vor�bergehende Nutzung des Nachbargrundst�cks bedeute, dass eine unzumutbare Gef�hrdung oder Beeintr�chtigung des Eigentums der Beschwerdef�hrer nicht glaubhaft dargelegt worden sei und dass die �rtlichen Baubeh�rden �ber die zivilrechtliche Zul�ssigkeit der bereits eingebrachten Erdn�gel und �ber eine allf�llige Entsch�digung zu entscheiden h�tten (Beschluss vom 7. Dezember 2009). Die Beschwerdef�hrer legten dagegen Nichtigkeitsbeschwerde ein, die das Kassationsgericht des Kantons Z�rich abwies (Zirkulationsbeschluss vom 22. Oktober 2010).
C.a Mit Eingabe vom 25. November 2010 beantragen die Beschwerdef�hrer dem Bundesgericht, den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts und den Beschluss des Obergerichts aufzuheben und den Beschwerdegegnerinnen zu befehlen, die Erdn�gel unverz�glich und vollst�ndig aus ihrer Liegenschaft zu entfernen (unter Wiederherstellung des urspr�nglichen Zustands), eventualiter die Sache an das Obergericht oder das Bezirksgericht zur�ckzuweisen.
C.b W�hrend das Obergericht und das Kassationsgericht je auf eine Vernehmlassung verzichtet haben, schliessen die Beschwerdegegnerinnen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter die Beschwerde abzuweisen und subeventualiter die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben. Zur Begr�ndung des Subeventualantrages berufen sich die Beschwerdegegnerinnen auf einen Vergleich zwischen den Beschwerdef�hrern und der Beschwerdegegnerin 2 mit folgendem Wortlaut:
1. Die D.________ AG bezahlt f�r Herrn F.________ (der ja als Repr�sentant der
D.________ AG gehandelt hat) den Eheleuten A.________ und B.________ unter
allen Titeln (Schadenersatz, Anwaltsaufwand usw.) den Pauschalbetrag von
2. Die D.________ AG verpflichtet sich, f�r die fachgerechte Entsorgung der
Erdn�gel im Grundst�ck der Eheleute A.________ und B.________ an der
S.________-Strasse in K.________ besorgt zu sein, sofern diese Erdn�gel
innerhalb der n�chsten zwei Jahre aus dem Grundst�ck entfernt und fachgerecht
entsorgt werden m�ssen.
3. Die Eheleute A.________ und B.________ ziehen Strafantrag und Strafanzeige
vom 28. Juli 2009 zur�ck.
4. Die Parteien erkl�ren sich als per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt.
Der Vorschlag zu diesem Vergleich ging am 23. November 2010 von den Beschwerdef�hrern aus und betraf ein Strafverfahren wegen Sachbesch�digung durch das Einbringen der Erdn�gel. Anlass zu diesem Vorschlag gab, dass die Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit einem eigenen rechtskr�ftig bewilligten Bauprojekt mit sehr hohen Kosten rechnen, weil sie genau dort in die Tiefe bauen m�ssen, wo sich die Erdn�gel befinden. Die Beschwerdegegnerin 2 erkl�rte sich am 29. November 2010 mit dem Vergleich einverstanden.
C.c In ihrer Replik verwahren sich die Beschwerdef�hrer gegen eine Abschreibung des vorliegenden Verfahrens unter Kostenfolgen zu ihren Lasten. Ihre Eingabe wurde den Beschwerdegegnerinnen antragsgem�ss zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Beschwerdegegnerinnen haben sich zur Replik vernehmen lassen. Ihre Duplik wurde den Beschwerdef�hrern zur Kenntnisnahme zugestellt. Die Beschwerdef�hrer haben sich zu einer Triplik veranlasst gesehen, die den Beschwerdegegnerinnen wiederum zur Kenntnisnahme zugestellt wurde.
Vor Bezirksgericht haben die Beschwerdef�hrer eine Besitzesst�rung und eine Verletzung ihres Eigentumsrechts geltend gemacht (S. 4 f. Ziff. 6 und 7 der Eingabe vom 18. Juni 2009, act. 12). Das Obergericht hat das Begehren als Gesuch um Besitzesschutz behandelt und seine sachliche Zust�ndigkeit zur Beurteilung, ob das Anbringen von Erdn�geln eine nach Art. 928 Abs. 1 ZGB �berm�ssige Einwirkung bedeute, verneint (E. II/6.3 S. 8 des Beschlusses). Vor Kassationsgericht haben die Beschwerdef�hrer ger�gt, die Vorinstanzen h�tten pr�fen m�ssen, ob das Einbringen von 132 Laufmetern Erdn�gel in ein nachbarliches Grundst�ck noch von Art. 695 ZGB abgedeckt sei oder ob dies eine �berm�ssige und bundesrechtlich unzul�ssige Einwirkung nach Art. 928 Abs. 1 ZGB darstelle (S. 5 Ziff. 6 der Nichtigkeitsbeschwerde). Das Kassationsgericht hat die sachliche Zust�ndigkeit der Zivilgerichte ebenfalls verneint (E. II/3c S. 9 des Zirkulationsbeschlusses). In formeller Hinsicht ergibt sich Folgendes:
1.1 Angefochten ist ein Zust�ndigkeitsentscheid im Verfahren des Besitzesschutzes im Sinne von Art. 928 ZGB. Er unterliegt der Beschwerde gem�ss Art. 72 ff. BGG. Die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts ist dabei auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkt (Art. 98 BGG; vgl. BGE 133 III 638 E. 2). Die Verneinung der sachlichen Zust�ndigkeit bewirkt hier den Abschluss des kantonalen Verfahrens (Art. 90 BGG; vgl. BGE 135 V 124 E. 1 S. 126; 136 I 80 E. 1.2 S. 83).
1.2 In der Ablehnung der zivilgerichtlichen Zust�ndigkeit und der Verweisung an die �rtliche Baubeh�rde erblicken die Beschwerdef�hrer eine Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV) und Willk�r (Art. 9 BV). Die R�gen werden in der Beschwerdeschrift ausdr�cklich erhoben (S. 8 f. Ziff. 15). Entgegen dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerinnen (S. 3 f.) sind die Verfassungsr�gen ausreichend begr�ndet (Art. 106 Abs. 2 BGG). Was gegen�ber einem Unzust�ndigkeitsentscheid anderes als eine Rechtsverweigerung ger�gt werden soll, ist weder ersichtlich noch dargetan. Ob eine Rechtsverweigerung vorliegt, pr�ft das Bundesgericht frei. Die Auslegung und Anwendung des einschl�gigen kantonalen Rechts untersucht es hingegen nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (vgl. BGE 135 I 6 E. 2.1 S. 9). Die beiden Verfassungsr�gen konnten vor Kassationsgericht geltend gemacht werden (� 285 Abs. 2 Satz 2 ZPO/ZH), so dass dessen Zirkulationsbeschluss als kantonal letztinstanzlicher Entscheid zu gelten hat (Art. 75 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 III 585 E. 3.4 S. 587 f.). Da die Pr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nicht weiter geht als diejenige des Kassationsgerichts, ist - entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrer (S. 4 Ziff. 5) - auf ihre Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen den Beschluss des Obergerichts richtet (vgl. BGE 133 III 585 E. 3.5 S. 588). Desgleichen erweist sich der materielle Beschwerdeantrag, die Erdn�gel unverz�glich und vollst�ndig zu entfernen, als unzul�ssig. Sollte das Kassationsgericht die sachliche Zust�ndigkeit der Zivilgerichte zu Unrecht verneint haben, muss das Begehren der Beschwerdef�hrer um Besitzesschutz zur erstmaligen materiellen Beurteilung zur�ckgewiesen werden, wobei die R�ckweisung hier antragsgem�ss an das Bezirksgericht erfolgen kann (Art. 107 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 135 III 253 E. 2.5 S. 259; 135 V 373 E. 3.4 S. 381).
1.3 Mit den erw�hnten Vorbehalten kann auf die Beschwerde eingetreten werden. Weitere formelle Einzelfragen wie auch die verfahrensrechtliche Bedeutung des Vergleichs vom 23./29. November 2010 sind nachstehend im Sachzusammenhang zu er�rtern.
Vor Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) am 1. Januar 2011 (AS 2010 1836) war es Sache der Kantone das Verfahren der Besitzesschutzklagen (Art. 927 ff. ZGB) zu regeln (vgl. BGE 94 II 348 E. 2 S. 351 ff.; 135 III 633 E. 4.2 S. 636). F�r deren Beurteilung sind im Kanton Z�rich - von hier nicht zutreffenden Ausnahmen abgesehen - die Zivilgerichte sachlich zust�ndig. Das Urteil ergeht im ordentlichen Verfahren oder im Befehlsverfahren, soweit klares Recht vorliegt und die tats�chlichen Verh�ltnisse nicht streitig oder sofort beweisbar sind (� 222 Ziff. 2 und � 226 ZPO/ZH vgl. Frank/ Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. 1997, N. 44 zu � 17 und N. 22 zu � 222 ZPO/ZH).
Die Beschwerdef�hrer haben eine Klage gem�ss Art. 928 ZGB erhoben. Wird danach der Besitz durch verbotene Eigenmacht gest�rt, so kann der Besitzer gegen den St�renden Klage erheben, auch wenn dieser ein Recht zu haben behauptet (Abs. 1). Die Klage geht auf Beseitigung der St�rung, Unterlassung fernerer St�rung und Schadenersatz (Abs. 2).
3.1 Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn die Besitzesst�rung weder vom Besitzer noch durch das objektive Recht erlaubt ist. Besitzesst�rungen k�nnen namentlich durch das �ffentliche Recht erlaubt oder mit der Erf�llung �ffentlich-rechtlicher Aufgaben unvermeidbar verbunden sein. In diesem Fall muss der Besitzer die St�rung dulden, hat aber allenfalls die M�glichkeit, eine Entsch�digung nach dem massgeblichen Enteignungsrecht zu verlangen. Hauptanwendungsfall sind die gesetzlichen Eigentumsbeschr�nkungen im Sinne der Art. 680 ff. ZGB und der Art. 702 f. ZGB, die die Beschwerdef�hrer als Grundeigent�mer und Grundbesitzer zu einem Dulden, einem Unterlassen oder einem Tun verpflichten k�nnen (vgl. BGE 135 III 633 E. 3.2 S. 635 f.). Durch das objektive Recht erlaubte Eigenmacht kann auf der Grundlage von Vorschriften bestehen, die die Kantone im Rahmen der Vorbehalte in Art. 686 Abs. 2 ZGB (Baurecht) und in Art. 695 ZGB (Zutrittsrecht) erlassen (vgl. Stark, Berner Kommentar, 2001, N. 41 und N. 45a der Vorbem. zu Art. 926-929 ZGB, mit Hinweisen).
3.2 Das Bundesgericht hat sich mit dem sog. Hammerschlags- und Leiterrecht gem�ss � 115 des z�rcherischen Baugesetzes vom 23. April 1893 (BauG) in BGE 104 II 166 befasst. Danach ist der Berechtigte grunds�tzlich befugt, f�r Bauarbeiten das Nachbargrundst�ck zu betreten und vor�bergehend zu benutzen. Die Pr�fung, ob sich das in � 115 BauG verankerte Recht in den Schranken des Vorbehalts gem�ss Art. 695 ZGB h�lt, hat in der sachlichen Zust�ndigkeit der Zivilgerichte gelegen (vgl. BGE 104 II 166 E. 3c S. 168 ff.). Gegen unmittelbare Einwirkungen durch Bauarbeiten konnte sich der betroffene Grundeigent�mer nach dem damaligen kantonalen Baugesetz mit den privatrechtlichen Mitteln (Art. 641 Abs. 2, 679, 926 und Art. 928 ZGB) wehren, und zwar auf dem Klageweg im ordentlichen Zivilprozess oder im besonderen Baueinspracheverfahren nach �� 299 ff. der damaligen ZPO/ZH, soweit dessen Voraussetzungen gegeben waren (vgl. BGE 101 II 360 E. 2 und 3 S. 363 ff.; allgemein: RICCARDO L. JAGMETTI, Neue Tendenzen im z�rcherischen Bau- und Planungsrecht, ZBl 66/1965 S. 2 ff. und S. 33 ff., S. 43).
3.3 Das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht findet sich heute in � 229 f. des Gesetzes �ber die Raumplanung und das �ffentliche Baurecht (Planungs- und Baugesetz; PBG, LS 700.1).
3.3.1 Gem�ss � 229 PBG ist jeder Grundeigent�mer berechtigt, Nachbargrundst�cke zu betreten und vor�bergehend zu benutzen, soweit es, Vorbereitungshandlungen eingeschlossen, f�r die Erstellung, die Ver�nderung oder den Unterhalt von Bauten, Anlagen, Ausstattungen und Ausr�stungen n�tig ist und soweit dadurch das Eigentum des Betroffenen nicht unzumutbar gef�hrdet oder beeintr�chtigt wird (Abs. 1). Dieses Recht ist m�glichst schonend und gegen volle Entsch�digung auszu�ben (Abs. 2).
3.3.2 Neu ist in � 230 PBG das Verfahren bei Inanspruchnahme von Drittgrundst�cken geregelt. Die Bestimmung schreibt vor, dass die Inanspruchnahme dem Betroffenen vom Ansprecher genau und rechtzeitig schriftlich mitzuteilen ist (Abs. 1) und dass auf Begehren des Ansprechers die �rtliche Baubeh�rde in raschem Verfahren �ber die Zul�ssigkeit des Begehrens und �ber die Entsch�digung entscheidet, wenn der Betroffene innert 30 Tagen seit der Mitteilung nicht zustimmt oder sich die Beteiligten �ber die Entsch�digung nicht einigen (Abs. 2).
3.3.3 Die kantonalen Baubeh�rden beanspruchen gest�tzt auf � 229 f. PBG die ausschliessliche Zust�ndigkeit, anstelle der Zivilgerichte dar�ber zu entscheiden, ob die Inanspruchnahme von Drittgrundst�cken f�r Bauarbeiten zivilrechtlich zul�ssig ist (vgl. Baurechtsentscheide Kanton Z�rich, BEZ 12/1992 Nr. 36 E. 3 S. 33 f.; 29/2009 Nr. 61 E. 5 S. 37 f.). Sie entscheiden auf Begehren der Bauherrschaft, d.h. des Ansprechers, wie es � 230 Abs. 2 PBG vorsieht, aber auch in F�llen, wo der betroffene Eigent�mer des Drittgrundst�cks selber an die Baubeh�rde gelangt und einen Entscheid �ber die Inanspruchnahme seines Grundst�cks verlangt, weil der Ansprecher es unterlassen hat oder sich weigert, mit der gem�ss � 230 Abs. 1 PBG geforderten schriftlichen Mitteilung das Verfahren einzuleiten (BEZ 24/2004 Nr. 18, vorab E. 7e S. 44 f.).
3.4 Weder der Wortlaut der Sondervorschriften in � 229 f. PBG noch die dazu ergangenen Entscheide der kantonalen Baubeh�rden schr�nken die Abwehrrechte des Grundeigent�mers ein, der durch Bauarbeiten in seinem Besitz gest�rt oder in seinen Eigentumsrechten verletzt wird. Die Vorschriften richten sich an den "Ansprecher", d.h. den Bauherrn, und auferlegen ihm bestimmte Verfahrenspflichten (Mitteilung der Inanspruchnahme von Drittgrundst�cken und Gesuch um Bewilligung an die Baubeh�rden bei Uneinigkeit). Eine Verweisung des Grundeigent�mers, dessen Grundst�ck f�r Bauarbeiten in Anspruch genommen werden soll, auf den Verwaltungsrechtsweg oder eine Einschr�nkung seiner Rechtsbehelfe gegen Eingriffe in sein Grundeigentum l�sst sich aus � 230 PBG aufgrund dessen klaren Wortlautes nicht ableiten. �ber diesen Wortlaut hinaus hat die Rechtsprechung dem betroffenen Grundeigent�mer vielmehr die M�glichkeit einger�umt, eine Verletzung seiner Rechte durch Bauarbeiten auf dem Verwaltungsrechtsweg gem�ss � 230 PBG geltend zu machen. Ob sich diese M�glichkeit mit � 230 PBG vertr�gt, ist vorliegend nicht zu entscheiden. Sie entzieht dem Grundeigent�mer, der durch Bauarbeiten in seinem Besitz gest�rt oder in seinen Eigentumsrechten verletzt wird, jedenfalls nicht das Recht seine privatrechtlichen Anspr�che vor den Zivilgerichten einzuklagen (vgl. Frank/Str�uli/Messmer, a.a.O., N. 35 zu � 222 ZPO/ZH; David Brunner, Der Bauverbotsprozess unter besonderer Ber�cksichtigung der privatrechtlichen Baueinsprache, Diss. St. Gallen 1997, S. 107; zur Abgrenzung der Rechtswege allgemein: PETER H�NNI, Planungs-, Bau- und besonderes Umweltschutzrecht, 5. Aufl. 2008, S. 509 ff.; PIERMARCO ZEN-RUFFINEN/CHRISTINE GUY-ECABERT, Am�nagement du territoire, construction, expropriation, Bern 2001, S. 669 ff.).
3.5 Aus den dargelegten Gr�nden bedeutet die angefochtene Verneinung der sachlichen Zust�ndigkeit eine Rechtsverweigerung. Es bleibt dabei, dass sich der Eigent�mer gegen unmittelbare Eingriffe in sein Grundeigentum mit den privatrechtlichen Mitteln, namentlich auch mit der Besitzesst�rungsklage wehren kann. Ob er die Eingriffe aufgrund objektiven Rechts zu dulden hat, haben diesfalls die Zivilgerichte zu entscheiden. Der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht zur Beurteilung der Begehren der Beschwerdef�hrer zur�ckzuweisen.
Ihren Subeventualantrag, die Beschwerde als gegenstandslos abzuschreiben, begr�nden die Beschwerdegegnerinnen mit dem von ihnen angenommenen Vergleichsvorschlag der Beschwerdef�hrer (S. 13 ff. der Beschwerdeantwort). In weiteren Eingaben haben sich beide Parteien zur Verfahrensabschreibung �ussern k�nnen.
4.1 Gem�ss Art. 71 BGG sind die Vorschriften des BZP (SR 273) sinngem�ss anwendbar, wo dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen �ber das Verfahren enth�lt. Laut Art. 73 Abs. 1 BZP beenden der vor dem Richter erkl�rte oder dem Richter zur Verurkundung im Protokoll eingereichte Vergleich der Parteien und der Abstand einer Partei den Rechtsstreit. In der Regel handelt es sich um dem Bundesgericht zur Homologierung eingereichte Vergleiche, in denen auf das dadurch erledigte Bundesrechtsmittel ausdr�cklich Bezug genommen wird (z.B. Verf�gungen 4A_77/2010 vom 21. Mai 2010, 4C.6/2005 vom 17. Januar 2005 und 4C.312/2003 vom 23. Januar 2004). Auch aussergerichtliche Vergleiche, die dem Bundesgericht von beiden Parteien zur Kenntnis gebracht werden, k�nnen ohne weiteres die Abschreibung der Beschwerde bewirken (z.B. Verf�gungen 4A_429/2007 vom 30. November 2007, 4C.73/1997 vom 12. M�rz 1999 und 4P.99/1998 vom 10. Juni 1998). Als heikel erweisen sich Vereinbarungen, die keine ausdr�ckliche Regelung hinsichtlich der Beendigung des bundesgerichtlichen Verfahrens enthalten und denen eine Partei nicht zustimmt (z.B. Verf�gung 5P.471/1994 vom 16. Januar 1996). Nach allgemeinen Prozessrechtsgrunds�tzen muss sich das Gericht namentlich bei Fehlen �bereinstimmender Parteierkl�rungen davon �berzeugen, dass der vorgelegte Vergleich das h�ngige Verfahren vollst�ndig erledigt. Wer das Vorliegen der Gegenstandslosigkeit behauptet (hier: die Beschwerdegegnerinnen), tr�gt daf�r die Beweislast bzw. die Folgen der Beweislosigkeit (Art. 8 ZGB; vgl. zum Ganzen: FELIX ADDOR, Die Gegenstandslosigkeit des Rechtsstreits, Diss. Bern 1997, S. 208 ff.).
4.2 Die Einw�nde der Beschwerdef�hrer gegen die Abschreibung des Beschwerdeverfahrens sind berechtigt:
4.2.1 Entscheidend ist zun�chst, dass nach dem Wortlaut des Vergleichs (Bst. C.b hiervor) einzig die Beschwerdegegnerin 2 als Partei aufgetreten ist und ihr Einverst�ndnis erkl�rt hat, w�hrend die Beschwerdegegnerin 1 von der Vereinbarung nicht betroffen ist und ihr offenbar auch nachtr�glich nicht unterschriftlich zugestimmt hat. Gegenteiliges wird von den beweisbelasteten Beschwerdegegnerinnen nicht behauptet. Es ist folglich davon auszugehen, dass der Vergleich vom 23./29. November 2010 die Beschwerdegegnerin 1 nicht erfasst und insoweit das bundesgerichtliche Verfahren nicht erledigt. Zumindest m�sste entschieden werden, ob die Begehren der Beschwerdef�hrer gegen die Beschwerdegegnerin 1 begr�ndet sind (vgl. zur Passivlegitimation des Grundeigent�mers und Bauherrn f�r die Besitzesschutzklage: Urteil 5A_176/2009 vom 5. Juni 2009 E. 6.2.3).
4.2.2 Was die Beschwerdegegnerin 2 angeht, ist hervorzuheben, dass der Vergleich in einem Strafverfahren gegen einen ihrer Angestellten geschlossen wurde und deshalb unmittelbar das Strafverfahren beendet hat (Ziff. 3). Richtig ist allerdings, dass der Vergleich die Klausel enth�lt, wonach sich die Parteien als per Saldo aller Anspr�che auseinandergesetzt erkl�ren (Ziff. 4). Dass sich die Klausel nach dem tats�chlichen Willen der Parteien auch auf das gleichzeitig h�ngige Verfahren vor Bundesgericht bezieht, ist weder ersichtlich noch dargetan. Die Verpflichtung der Beschwerdegegnerin 2, die Erdn�gel zu entfernen, steht gem�ss Ziff. 2 des Vergleichs unter der Bedingung, dass diese innerhalb der n�chsten zwei Jahre aus dem Grundst�ck entfernt werden m�ssen. Diese Pflicht zur Entfernung der Erdn�gel kann sich auch aus dem vorliegenden Verfahren ergeben, so dass jedenfalls nicht nachgewiesen ist, die Saldoklausel gem�ss Ziff. 4 des Vergleichs erfasse auch das vorliegende Verfahren. Die Ziff. 1 des Vergleichs legt diesen Schluss ebenso wenig nahe. Wie die Beschwerdegegnerinnen selber belegen (S. 3 Ziff. 2 der Duplik), ist auf Grund des Wortlautes offen, wof�r die Beschwerdegegnerin 2 den Beschwerdef�hrern den vereinbarten Pauschalbetrag von Fr. 20'000.-- bezahlen soll ("Schadenersatz, Arbeitsaufwand usw."). Eine Saldoklausel aber darf nicht leichthin angenommen werden (vgl. BGE 127 III 444 E. 1a S. 445; Urteil 4C.186/2002 vom 22. Oktober 2002 E. 2.2.2, mit Hinweis auf Peter Gauch, Der aussergerichtliche Vergleich, in: FS Schluep, Z�rich 1988, S. 3 ff., S. 13), weshalb zum Nachteil der beweisbelasteten Beschwerdegegnerinnen davon auszugehen ist, der Vergleich erfasse das bundesgerichtliche Beschwerdeverfahren nicht (vgl. zur Auslegung von Vergleichen: Urteil 5A_654/2008 vom 12. Februar 2009 E. 2.3, in: SZZP 2009 S. 272 f.).
4.2.3 Die Beschwerdegegnerinnen erblicken eine nutzlose und deshalb rechtsmissbr�uchliche Rechtsaus�bung darin, dass die Beschwerdef�hrer an ihrer Beschwerde festhielten, obwohl sie deren Ziel, die Entfernung der Erdn�gel aus ihrem Grundst�ck auf Kosten der Beschwerdegegnerin 2, mit Sicherheit erreichen w�rden. Der Rechtsmissbrauchsvorwurf ist unberechtigt. Auf dem Prozessweg k�nnen die Beschwerdef�hrer die sofortige und bedingungslose Entfernung der Erdn�gel erreichen, w�hrend sie durch den Vergleich lediglich einen zeitlich befristeten und bedingten Anspruch gegen die Beschwerdegegnerin 2 auf Entfernung der Erdn�gel erlangt haben (Ziff. 2 des Vergleichs: "sofern diese Erdn�gel innerhalb der n�chsten zwei Jahre aus dem Grundst�ck entfernt und fachgerecht entsorgt werden m�ssen."). Von einer nutzlosen Rechtsaus�bung im Zivilprozess kann auch im Sinne des angef�hrten Kommentators nicht ausgegangen werden (vgl. Honsell, Basler Kommentar, 2010, N. 68-70 zu Art. 2 ZGB, mit Beispielen aus der Rechtsprechung).
4.3 Aus den dargelegten Gr�nden kann - jedenfalls aufgrund der heutigen Tatsachenbehauptungen der beweisbelasteten Beschwerdegegnerinnen - nicht davon ausgegangen werden, der Vergleich zwischen den Beschwerdef�hrern und der Beschwerdegegnerin 2 vom 23./29. November 2010 beende das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 73 BZP). Einem allf�lligen Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten �ber Inhalt und Umfang der Vereinbarung wird mit den vorliegenden Ausf�hrungen, die lediglich die Gegenstandslosigkeit des bundesgerichtlichen Verfahrens betreffen, nicht vorgegriffen.
Insgesamt muss der Entscheid �ber die Zust�ndigkeit aufgehoben und die Sache an das Bezirksgericht zur Beurteilung der Begehren der Beschwerdef�hrer zur�ckgewiesen werden (E. 3.5 hiervor). Da die R�ckweisung nur dem Eventualantrag der Beschwerdef�hrer entspricht und der Entscheid in der Sache offen bleibt, rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten den Parteien je zur H�lfte aufzuerlegen und die Parteientsch�digungen wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 135 III 31 E. 3 S. 39). �ber die Kosten und Entsch�digungen beider kantonalen Rechtsmittelverfahren wird das Obergericht neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG sowie � 212 des Gesetzes �ber die Gerichts- und Beh�rdenorganisation im Zivil- und Strafprozess, GOG/ZH, LS 211.1).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 22. Oktober 2010 wird aufgehoben.
Die Sache wird an den Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes G.________ zum Entscheid �ber die Begehren der Beschwerdef�hrer um Erteilung eines Befehls im Sinne von � 222 Ziff. 2 ZPO/ZH zur�ckgewiesen.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und Entsch�digungen der kantonalen Rechtsmittelverfahren an das Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, zur�ckgewiesen.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 4'000.-- werden den Parteien je zur H�lfte auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, und dem Kassationsgericht des Kantons Z�rich sowie dem Einzelrichter im summarischen Verfahren des Bezirkes G.________ (Bezirksgericht G.________) schriftlich mitgeteilt.

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Art. 928
Art. 695
Art. 928
Art. 928
Art. 72
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Art. 680
Art. 702
BGE
Art. 686
Art. 695
Art. 926
BGE
Art. 695
BGE
Art. 928
BGE
Art. 71
Art. 73
BGE
Art. 2
Art. 73
Art. 68
BGE
Art. 68


- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus bzw. zum Ausstieg aus dem Extremismus; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus; Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten; Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: gesetzliche Grundlagen -
ISM 14.04.2006 Vorlage 14/5194
Überfall auf Wohnheim für Asylbewerber in Derschen/Landkreis Altenkirchen
- Entstandener Sachschaden, Betreuung der Betroffenen, Ermittlungen der Polizei, weitere bekannte Übergriffe auf das Wohnheim; rechtsextremistische und neonazistische Aktivitäten im Landkreis Altenkirchen 2004 und 2005 -
- Rechtsextremistische und neonazistische Aktivitäten im Landkreis Altenkirchen 2004 und 2005 -
Derschen Kreis Altenkirchen (Westerwald)
- Entstandener Sachschaden, Betreuung der Betroffenen, Ermittlungen der Polizei -
Kleine Anfrage 2687 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 27.09.2005 Drs 14/4524
Verteilung von Hass-CDs durch Neonazis und NPD/JN auf Schulhöfen in Rheinland-Pfalz
- u.a. am sogenannten bundesweiten "Schulhof-Aktionstag" am 12.09.2005 als Bestandteil der Wahlkampfstrategie der NPD, Aufklärung und inhaltliche Auseinandersetzung an den Schulen über die Hintergründe rechtsextremistischer Aktivitäten -
Mündliche Anfrage Grützmacher, Wiechmann BÜNDNIS 90/GRÜNE 13.09.2005 Drs 14/4483 (Nr. 6)
Antwort ISM PlPr 14/100 15.09.2005 S. 6649-6651
Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6651'
Wiechmann, Nils (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6651'
Bruch, Karl Peter S.6649-6651 Antw
Verteilung rechtsradikaler Propaganda-CDs durch die NPD auf Schulhöfen
- u. a. am sogenannten bundesweiten "Schulhof-Aktionstag" am 12.09.2005 als Bestandteil der Wahlkampfstrategie der NPD -
Unterrichtung LTPräs 13.09.2005 Drs 14/4484
PlPr 14/99 14.09.2005 S. 6590-6596
Schreiner, Gerd (CDU) S.6591-6592 6595
Klöckner, Dieter (SPD) S.6590-6591
Hohn, Reinhold (FDP) S.6592-6593
Kiltz, Elke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6593-6594 6595-6596
Bruch, Karl Peter S.6594-6595
Aktivitäten von Nazi-Kameradschaften bzw. rechtsextremistischen Kameradschaften in Rheinland-Pfalz
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 12.09.2005 Vorlage 14/4642
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 19 (öffentlich)
- Angebot des DGB Rheinland-Pfalz, Einbindung von Jugendlichen in Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Gewalt an Schulen; BE LReg im InnenA -
Netzwerk "Für Demokratie und Courage"
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 08.09.2005 Vorlage 14/4632
InnenA 38. Sitzg 29.09.2005 S. 23 (öffentlich)
InnenA 40. Sitzg 24.11.2005 S. 3-8 (Anhörung öffentlich)
Diskussion und Beschlüsse der jüngsten Innenministerkonferenz zum Thema Rechtsextremismus
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 20.07.2005 Vorlage 14/4547
InnenA 41. Sitzg 26.01.2006 Teil I S. 15-16 (öffentlich)
Aktivitäten von Rechtsextremisten im Donnersbergkreis I
- Veranstaltungen der NPD im Kreis 2004 und 2005, u.a. in Standenbühl, Internet-Darstellung der "Kameradschaft Donnersberg" -
Standenbühl Donnersbergkreis
Kleine Anfrage 2560 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 19.07.2005 Drs 14/4337
Aktivitäten von Rechtsextremisten im Donnersbergkreis II
- Verhinderung einer Veranstaltung von Rechtsextremen in Standenbühl durch die Polizei, Art der Verbreitung der Einladung, Anmietung des Saales für private Geburtstagsfeier, durchgeführte polizeiliche Maßnahmen, Richtlinien zur Vermietung gemeindlicher Einrichtungen -
Kleine Anfrage 2561 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 19.07.2005 Drs 14/4338
17. Sitzung Enquete-Kommission "Jugend und Politik"
- Beschluss über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Thema "Erfahrungen von Jugendarbeit mit Rechtsextremen und rechter Gewalt" -
EK "Jugend und Politik" 17. Sitzg 20.05.2005 Teil III S. 1-2 (öffentlich)
Anmeldungen von Demonstrationen durch Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz
- Genehmigungen für Demonstrationen in Frankenthal und Worms, Organisatoren, Teilnehmer, Auflagen, weitere Aktivitäten in Rheinland-Pfalz und den angrenzenden Bundesländern -
Mündliche Anfrage Grützmacher, Dr. Braun BÜNDNIS 90/GRÜNE 26.04.2005 Drs 14/4073 (Nr. 3)
Antwort ISM PlPr 14/93 28.04.2005 S. 6178-6179
Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6179'
Bruch, Karl Peter S.6178-6179 Antw
- Allgemeines, Strukturdaten, Öffentlichkeitsarbeit, Aufklärungskampagnen und Programm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus; verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus; Nutzung des Internets und der neuen Medien durch Extremisten; Spionageabwehr, Geheim- und Sabotageschutz; Anhang: rechtliche Grundlagen -
ISM 14.04.2005 Vorlage 14/4240
Anmeldung von Demonstrationen zum 1. Mai durch Rechtsextremisten
- für Frankenthal (Pfalz) und Worms, Organisatoren, Bestrebungen zum Erlass von Auflagen und parallel geplante demokratische Kundgebungen durch den DGB und Stadtratsfraktionen in Frankenthal -
Kleine Anfrage 2309 Grützmacher BÜNDNIS 90/GRÜNE und Antwort ISM 22.03.2005 Drs 14/3979
Sachstand des Ermittlungsverfahrens wegen neonazistischer Aktivitäten in Nanzdietschweiler
Nanzdietschweiler Kreis Kusel
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 25.02.2005 Vorlage 14/4067
RA 35. Sitzg 10.03.2005 S. 9-11 (öffentlich)
RA 37. Sitzg 31.05.2005 Teil I S. 9 (öffentlich)
Leitlinien und Handlungshinweise zur Einsatzbewältigung bei "Skinheadkonzerten"
- einer besonderen Form rechtsextremistischer Veranstaltungen mit Aufrufen zu Rassen- und Fremdenhass; BE LReg im InnenA -
Antrag SPD nach § 76 (2) GOLT 09.06.2004 Vorlage 14/3367
InnenA 28. Sitzg 24.06.2004 S. 19-21 (öffentlich)
ISM 30.03.2004 Vorlage 14/3138
Polzeieinsatz bei Damflos gegen Rechtsextremisten
- wegen des Verdachts der Durchführung einer Wehrsportveranstaltung, getarnt als Treffen von Liebhabern alter Militärfahrzeuge, Beschlagnahme verbotener Propagandamittel aus der NS-Zeit, Einleitung von Ermittlungsverfahren, Anzeigen gegen eingesetzte Polizeibeamte; BE LReg im InnenA -
Damflos Kreis Trier-Saarburg
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 20.01.2004 Vorlage 14/2905
InnenA 24. Sitzg 06.02.2004 Teil II S. 17-18 (öffentlich)
Tätigkeitsbericht 2002 des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz
- Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus, islamistischer Extremismus, Scientology, Spionageabwehr, Geheimschutz; Kurzdarstellung verfassungsfeindlicher Organisationen; Anhang: rechtliche Grundlagen -
Bericht ISM 02.04.2003 Vorlage 14/2098
Tätigkeitsbericht 2001 des Verfassungsschutzes Rheinland-Pfalz
Bericht ISM 08.04.2002 Vorlage 14/981
Unterrichtung LTPräs 29.04.2002 Drs 14/1035
PlPr 14/34 07.11.2002 S. 2332-2341
PlPr 14/34:
Schneiders, Herbert (CDU) S.2336-2337
Pörksen, Carsten (SPD) S.2334-2336
Hohn, Reinhold (FDP) S.2337-2339
Grützmacher, Friedel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.2332-2334
Bruch, Karl Peter S.2339-2341
V-Leute, Verdeckte Ermittler und sonstige Maßnahmen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in Rheinland-Pfalz
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 76 (2) GOLT 18.02.2002 Vorlage 14/824
InnenA 8. Sitzg 07.03.2002 Teil II (vertraulich)
Härtere Strafmaßnahmen gegen jugendliche Straftäter und Rechtsextremisten - Beschluss des Schülerlandtags vom 13. Februar 2001 (Behandlung entspr. § 74 (2) Vorläufige GOLT)
- Überweisung des Beschlusses (s. Anlage) durch den Ältestenrat an den Rechtsausschuss -
Landtag RPF 16.11.2001 Vorlage 14/467
RA 6. Sitzg 06.12.2001 Teil I S. 29-31 (öffentlich)
Bericht über das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten des Bundes und das rheinland-pfälzische Aussteigerprogramm für Extremisten
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 26.06.2001 Vorlage 14/74
dazu: Vorlage 14/248 (ISM, ergänzende BE)
InnenA 3. Sitzg 30.08.2001 S. 11-14 (öffentlich)
Konsequenzen für Rheinland-Pfalz aus dem Modellprojekt gegen Rechtsradikalismus in den JVA's Spremberg, Wriezen und Frankfurt/Oder
Frankfurt (Oder), Stadt Brandenburg
Spremberg, Stadt Brandenburg
Wriezen, Stadt Brandenburg
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 26.06.2001 Vorlage 14/75
dazu: Vorlage 14/266 (JM, BE)
RA 3. Sitzg 13.09.2001 S. 3 (öffentlich) *Erledigt mit der Maßgabe schriftlicher Berichterstattung
Bericht aus der Justizministerkonferenz über das Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten
Antrag BÜNDNIS 90/GRÜNE nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 26.06.2001 Vorlage 14/76
dazu: Vorlage 14/257 (JM, BE)
RA 3. Sitzg 13.09.2001 S. 17-18 (öffentlich)
Aktivitäten der Pfälzer Skinhead-Szene in Bayern
Antrag SPD nach § 74 (2) Vorläufige GOLT 30.05.2001 Vorlage 14/11
InnenA 2. Sitzg 12.06.2001 S. 7 (öffentlich)


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Rechtsanwältin | Ute Klinkhammer
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4. Anmeldepflichtige Dienste – Newsletter, Webinare
Sie können den Empfang unserer Newsletter jederzeit kündigen, d.h. Ihre Einwilligungen widerrufen, bzw. dem weiteren Empfang widersprechen. Einen Link zur Kündigung des Newsletters finden Sie entweder am Ende eines jeden Newsletters oder können sonst eine der oben angegebenen Kontaktmöglichkeiten hierzu nutzen.
4.2 Webinare Sie haben auf unserer Webseite die Möglichkeit, sich zu Webinaren anzumelden.
Wenn Sie sich für ein Webinar anmelden, erheben wir bestimmte Daten, um Ihnen die Teilnahme am Webinar zu ermöglichen.
Die Zurverfügungstellung eines Webinars ist mit einem hohen wirtschaftlichen Aufwand verbunden. Daher können Sie die Teilnahme an einem Webinar nur als Gegenleistung unter Angabe diverser personenbezogener Daten verbunden mit einer Werbeeinwilligung beziehen. Die konkret anzugebenden Datenarten entnehmen Sie bitte dem Anmeldeformular sowie der Reichweite der Einwilligungserklärung, die Sie bei Anmeldung zu dem entsprechenden Webinar abgeben.
In diesem Zusammenhang verarbeiten wir Ihre Daten auch für Werbezwecke. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen Ihrer Einwilligung Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Bereitstellung Ihrer Daten ist weder gesetzlich noch vertraglich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass Sie nicht am Webinar teilnehmen können.
Die Daten werden bei uns gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind, spätestens aber nach Widerruf Ihrer Einwilligung, sofern dem nicht ein berechtigtes Interesse an der weiteren Aufbewahrung entgegensteht.
5. Anmeldung zu Veranstaltungen
Sie können sich auf unserer Webseite zu diversen Veranstaltungen anmelden. Hierzu verwenden wir entweder ein eigenes Anmeldeformular oder das Teilnehmermanagement-Tool „XING Events“. Im Rahmen eines Anmeldevorgangs verarbeiten wir Ihre Daten zum Zweck der Erbringung von Vertragsleistungen, der Abrechnung, der Auslieferung von Produkten und der Kundenservices.
5.1 XING Events
Für die Anmeldung zu einigen unserer Veranstaltungen kann „XING Events“ zum Einsatz kommen, ein Service der New Work SE, Dammtorstraße 30, 20354 Hamburg.
Dafür haben wir ein entsprechendes Plug-in von XING in unsere Webseite integriert. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich für die Veranstaltung zu registrieren oder ein Ticket zu kaufen. Beim Kauf von Tickets oder der Registrierung erhebt XING die abgefragten Daten von Teilnehmern und übermittelt diese anschließend an uns als Veranstalter.
Erfolgt die Anmeldung über „XING Events“, können Sie sich während der Anmeldung in Ihren XING-Account einloggen, um so das Anmeldeformular schneller ausfüllen zu können. Selbstverständlich können Sie Ihre Daten bei jeder Anmeldung auch vollständig neu eingeben. In beiden Fällen werden zwingend Ihr Vor- und Nachname, Ihre Firmenzugehörigkeit sowie Ihre gültige E-Mail-Adresse und Anschrift erhoben.
5.2 Eigene Anmeldeformulare
Für einige unserer Veranstaltungen haben Sie auch die Möglichkeit, sich als Gast über unser eigenes Anmeldeformular anzumelden.
Bestellen Sie als Gast, müssen Sie Ihre Daten bei jeder Bestellung vollständig neu eingeben. Bei Anmeldung zu unseren Veranstaltungen über den Gastzugang erheben wir zwingend Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Firmenzugehörigkeit sowie Ihre gültige E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Anschrift.
5.3 Verarbeitungszweck, Speicherdauer
Die für die Bestellung erhobenen personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht gespeichert und danach automatisch gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Weiterhin können Sie für beide Bestellverfahren freiwillig weitere – über die für die Erbringung der Bestellung hinausgehende Daten (etwa: Position, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer o.ä.) – angeben.
Die Datenverarbeitung erfolgt darüber hinaus aufgrund unseres berechtigten wirtschaftlichen Interesses gemäß Art. 6 Abs.1 lit. f DSGVO zum Zwecke der Gewährleistung einer reibungslosen und leichten Abwicklung Ihrer Bestellung, der effizienten Bearbeitung etwaiger Rückfragen, zur bedarfsgerechten Ausgestaltung unserer Angebote, für Produktinformationen und zur Kundenpflege.
6. Datenschutz auf Veranstaltungen
6.1 Foto/Film
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass während der Veranstaltungen Foto- und Videoaufnahmen angefertigt werden können. Diese Aufnahmen können im Nachgang in diversen Medien (Print- sowie Online-Medien und Social Media-Kanäle) veröffentlicht werden.
Rechtsgrundlage für die Aufnahme von Foto- und Videomaterial ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Die Foto- und Videoaufnahmen werden zu Zwecken der Berichterstattung, des Marketings, der Öffentlichkeitsarbeit und informativen Darstellung unserer kommerziellen Dienstleistungen angefertigt. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung. Die Fotos und Videos werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind.
Sollten Sie keine Fotoaufnahmen von sich wünschen, signalisieren Sie dies bitte dem Fotografen deutlich.
6.2 Teilnehmerlisten
Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir Teilnehmerdaten wie Name, Funktion und Firma auf Teilnehmerlisten zusammenstellen. Diese Teilnehmerlisten werden zum Zweck des Austauschs der Teilnehmer untereinander wie folgt verwandt: Ausgabe bzw. Auslage auf einzelnen Veranstaltungen oder auch abrufbar als Download in Passwort-geschützten Nutzerbereichen auf der Homepage und in Passwort-geschützten Nutzerbereichen in Veranstaltungs-Apps. Rechtsgrundlage für die Ausgabe bzw. Auslage von Teilnehmerlisten ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. In den zuvor genannten Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung.
Dieser Datenverwendung können Sie bei der dfv Conference Group jederzeit, z.B. per Mail an datenschutz@dfvcg.de, widersprechen.
7. Analyse-Dienste
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8. Verlinkungen auf soziale Medien
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in der Fassung vom 03. Mai 2017 (BGBl. I Seite 1016)
des § 7 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 und des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3a, 3b und 3 in Verbindung mit Satz 2 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1489),
des § 9e Absatz 2 Satz 7 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1489) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern,
des § 12 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Seeaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2016 (BGBl. I Seite 1489) in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I Seite 3154) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
des § 3 Absatz 1 Nummer 6 und 6a in Verbindung mit Absatz 6 und des § 3a des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Juli 2001 (BGBl. I Seite 2026), von denen § 3 Absatz 1 Nummer 6a durch Artikel 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I Seite 2279) eingefügt worden ist, § 3 Absatz 6 durch Artikel 18 des Gesetzes vom 24. Mai 2016 (BGBl. I Seite 1217) geändert worden ist und § 3a zuletzt durch Artikel 313 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407) geändert worden ist, jeweils in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I Seite 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I Seite 4310),
des § 4 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Juli 2001 (BGBl. I Seite 2026), der zuletzt durch Artikel 2 Absatz 120 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I Seite 1666) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I Seite 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I Seite 4310) sowie in Verbindung mit § 23 Absatz 2 des Bundesgebührengesetzes vom 07. August 2013 (BGBl. I Seite 3154) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen,
des § 36 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I Seite 602), der durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I Seite 156, 340) geändert worden ist:
§ 4 Fahrerlaubnis für die Seeschifffahrtsstraßen
§ 10 Voraussetzungen für die Bestellung der Prüfer; Entlassung der Prüfer
§ 11 Ersatzausfertigung
§ 12 Pflichten des Schiffseigentümers und des Schiffsführers
§ 14 Ruhen der Fahrerlaubnis
§ 16 Zuständige Stellen
§ 17 Verzeichnis
Download Sportbootführerscheinverordnung (SpFV)
Kurzlink: https://www.elwis.de/webcode/456824