Unser Leistungsspektrum erstreckt sich von den klassischen Dienstleistungen im Bereich der Finanzbuchhaltung (Löhne und Gehälter, laufende Buchhaltungen, Jahresabschlüsse) über Steuerdeklarationen bis hin zur Gestaltungsberatung. Mit DATEV Unternehmen online bieten wir das komplette Leistungsspektrum auf dem aktuellen Stand digitaler Finanzbuchhaltung.
Zusammen mit den Kanzlei-Inhabern arbeiten bei der Leistungs-erbringung 3 Wirtschaftsprüfer / Steuerberater, 3 Steuerberater sowie 35 fachliche Mitarbeiter und Auszubildende im Team.
Neben der persönlichen Betreuung durch die Kanzlei-Inhaber haben unsere Mandanten für alle Fragen und Anliegen feste Ansprechpartner.
Über unsere HSD Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erbringen wir Leistungen im Bereich der Unternehmensberatung und Wirtschaftsprüfung.
Des Weiteren können wir im Bereich der Heilberuflichen Beratung auf eine spezielle Expertise verweisen.
WIRTSCHAFTSPRÜFUNG UND UNTERNEHMENS-BERATUNG
GEHALTSBUCH-HALTUNG
UND GEHALTSBUCH-HALTUNG
LAUFENDE FINANZ-
ERSTELLUNG VON JAHRES- und ZWISCHEN-ABSCHLÜSSEN
ERSTELLUNG VON EINNAHMENÜBER-
SCHUSSRECHNUNGEN
Laufende Lohn- und Gehaltsbuchhaltung
Die laufende Finanzbuchhaltung ist eine Pflichtübung, die wir gerne für Sie übernehmen. Die Digitalisierung bietet hierbei Möglichkeiten für eine flexiblere und effizientere Belegerfassung und -übertragung an die verarbeitende Kanzlei. Zahlungsvorschlagslisten lassen sich zeitgleich mit der Belegerfassung / -digitalisierung erstellen und nahtlos verarbeiten, noch bevor die Belegverbuchung erfolgt.
Digitale Finanzbuchhaltungen schaffen einen Mehrwert, indem sie einen gesteigerten Informationsgehalt schaffen.
Der Zugriff auf Ihre Finanzzahlen und -auswertungen kann von überall erfolgen, bei Bedarf sogar bis auf Buchungssatz-ebene und die dort hinterlegten digitalen Belege. Originalbelege und Dokumente bleiben im Unternehmen – ein
revisionssicheres elektronisches Belegarchiv steht jederzeit in der Datev-Cloud zur Verfügung.
Die laufende Finanzbuchhaltung ist eine Pflichtübung, die wir gerne für Sie übernehmen. Die Digitalisierung bietet hierbei zunehmend Möglichkeiten für eine flexiblere und effizientere Belegerfassung und -übertragung an die verarbeitende Kanzlei.
Digitale Finanzbuchhaltungen schaffen einen Mehrwert, da sie u. a. einen gesteigerten Informationsgehalt beinhalten, indem der Zugriff auf Ihre Finanzzahlen und -auswertungen von überall, bei Bedarf sogar bis auf Buchungssatzebene und den dort hinterlegten digitalen Belege erfolgen kann.
Zahlungsvorschlagslisten lassen sich quasi zeitgleich mit der Belegerfassung / -digitalisierung erstellen und nahtlos verarbeiten, noch bevor die Belegverbuchung erfolgt. Darüber hinaus werden Kapazitäten frei, z.B. durch die papierlose Archivierung von Belegen.
Eine Finanzbuchhaltung unter der Erfassung von Kostenstellen bietet die Möglichkeit Transparenz in Bezug auf die erzielten Deckungs-beiträge und finanziellen Ergebnisse einzelner Kostenträger innerhalb eines Unternehmens, beginnend bei einzelnen Produkten,
bis hin zu „Profit-Centern“ oder gesonderten Unternehmensbereichen / -sparten zu schaffen. Darauf aufbauend lassen sich gezieltere betriebswirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen ableiten.
Jeder Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuches (§ 242 HGB) ist zur Aufstellung seiner Vermögens- und Schuldverhältnisse in Form eines Jahresabschlusses sowie einer Gewinn- und Verlustrechnung verpflichtet. Der handelsrechtliche Jahres-abschluss stellt die Bemessungsgrundlage für Gewinnentnahmen oder -ausschüttungen aus dem Unternehmen dar. Darüber hinaus bildet er die Ausgangsbasis für die Bemessung von Unternehmenssteuern wie Körperschaft- und / oder Gewerbesteuer, indem aus der Handelsbilanz steuerliche Bilanzen und Gewinnermittlungen abgeleitet werden.
Zwischenabschlüsse können z.B. bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen wie dem Aus- / Eintritt von Gesellschaftern oder der Übertragung von Unternehmen notwendig werden.
Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen – § 4 (3) EStG
Für Freiberufler aber auch gewerbliche Unternehmen, welche gesetzlich vorgegebene Größenkriterien nicht über-schreiten, ist eine im Grundsatz zahlungsbasierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung (gemäß § 4 Abs. 3 EStG), bei
der sich der Gewinn / Verlust aus dem „Überschuss“ der Einnahmen über die Ausgaben ableitet, ausreichend.
Die Aufstellung einer Bilanz ist nicht notwendig.
Neben der Bemessung der Überschuss- / Gewinn-Entnahme-Möglichkeiten basiert hierauf auch die Bemessung der betrieblichen und privaten Steuern.
private Einkommen-steuererklärungen und Kapitalertrag-steueranmeldungen
Schenkungs- und
liche Beratung und Gestaltung
Laufende steuer-
Begleitung von / bei Betriebsprüfungen durch die Finanz-ämter
und Durchsetzungs-beratung
Gestaltungs-beratung und Umstrukturierungen
Einholen von verbindlichen Auskünften bei der Finanzverwaltung
Erstellung von Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärungen sowie Umsatzsteuerjahreserklärungen von Kapital-gesellschaften und Personen(handels-)gesellschaften jeglicher Rechtsform sowie von Gesondert und Einheitlichen Gewinnfeststellungen von Personen(handels-)gesellschaften zur Einbeziehung der erzielten Jahresergebnisse in die Einkommensteuererklärungen der betreffenden Gesellschafter.
Private Einkommensteuererklärungen und Kapitalertragsteueranmeldungen
Erstellung von privaten Einkommensteuererklärungen mit sämtlichen Anlagen zu den einzelnen Einkunftsarten, angefangen bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit von Angestellten, Einkünften aus selbstständiger Arbeit
von Freiberuflern, über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitaleinkünfte, bis hin zu Einkünften aus gewerblichen Tätigkeiten wie z.B. Einkünften aus gewerblich tätigen Personengesellschaften oder auch Photovoltaik-anlagen. Bei der Ermittlung des insgesamt zu versteuernden Einkommens gilt es, sämtliche steuerlich zulässigen Kosten und Aufwendungen in Form von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen in Abzug zu bringen und Steuerermäßigungen in Anspruch zu nehmen.
Bei der Ausschüttung aus Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH) bedarf es der Abgabe einer Kapitalertragsteuer-anmeldung (Abgeltungssteuer).
Schenkungen unter Lebenden sowie geerbte Vermögengegenstände von Todes wegen, deren Wert über die Freibeträge gemäß § 16 ErbStG (z. B. zwischen Ehegatten / Lebenspartnern 500 T€, Eltern und Kindern 400 T€) hinausgehen, unterliegen der Besteuerung durch den Fiskus.
Für Betriebsvermögen bestehen unter Einhaltung der hierfür vorgesehenen Voraussetzungen (z. B. Behaltensfristen, Einhalten von Lohnsummen, …) sog. Verschonungsmöglichkeiten von 85 % bis zu 100 %, um Betriebe im Zuge der Nachfolge nicht (übermäßig) zu belasten. Auch für Privatvermögen bestehen Ermäßigungen, die in Anspruch genommen werden können.
Grunderwerbsteuerliche Beratung und Gestaltung
Bei der Übertragung von Grundstücken (Grund und Boden, Gebäude) oder Anteilen an Gesellschaften mit Grundbesitz gilt es, vor dem Erwerb zu überprüfen, ob dadurch Grunderwerbsteuer ausgelöst wird.
Aufgrund der oftmals hohen Werte von Grundstücken gepaart mit den von Bundesland zu Bundesland unterschied-lichen Grunderwerbsteuersätzen von in Baden-Württemberg 5,0 %, Bayern 3,5 % bis hin zu bereits 6,5 % in anderen Bundesländern kann es zu hohen Steuerbelastungen kommen, die es nach Möglichkeit durch entsprechende Gestaltungen im Vorfeld zu verhindern gilt.
Fragen mit steuerlichem Bezug und darüber hinausgehend stellen sich nicht nur zum Jahrsende im Hinblick auf die Abgabe von Jahressteuererklärungen, sondern ergeben sich auch laufend unterjährig. Wir geben Ihnen jederzeit gerne Auskunft und stehen Ihnen mit Rat und Tat beiseite.
Begleitung von / bei Betriebsprüfungen durch die Finanzämter
Steuerliche Außenprüfungen (auch Betriebsprüfungen genannt) oder auch Sonderprüfungen (z.B. Umsatzsteuer-sonderprüfungen) werden bei Unternehmen – in Abhängigkeit von ihrer Größe – in regelmäßigen Abständen durchgeführt. Wir unterstützen unsere Mandanten hierbei, angefangen von der Datenübertragung (GDPDU) an die Prüfer der Finanzverwaltung, über die laufende Beantwortung von Fragen während der Prüfung, bis hin zur Klärung, Erörterung und Verhandlung von festgestellten Sachverhalten im Rahmen einer Schlussbesprechung mit der Finanzverwaltung.
Bescheidprüfungen und Durchsetzungsberatung
Die Veranlagung, d. h. die Festsetzung von Steuern auf Basis von abgegebenen Steuererklärungen, erfolgt durch die zuständigen Finanzämter durch Steuerbescheide (Verwaltungsakt).
Hierbei gilt es, verschiedene Möglichkeiten in Form von Rechtsbehelfen, Änderungsanträgen oder Einsprüchen (Einspruchsfrist 1 Monat nach Eingang des Bescheids), z. B. gegen fehlerhafte Steuerbescheide, auszuschöpfen bzw. fristgerecht wahrzunehmen.
Darüber hinaus unterstützen wir Sie auch bei dem Versuch einer Durchsetzung mittels Klage vor den Finanzgerichten, wenn davor eingelegte Rechtsbehelfe nicht zum gewünschten Ergebnis geführt haben sollten und Aussicht auf Erfolg besteht.
Lebensumstände und Konstellationen verändern sich häufig. Vor diesem Hintergrund kann es notwendig werden, dass Regelungen neu getroffen und neue Strukturen geschaffen werden müssen.
Dabei gilt es, Gefahren in Form von eine Besteuerung auslösenden Handlungen bei der Umstrukturierung von bestehen-den gesellschaftsrechtlichen Konstrukten und damit verbundenen steuerrechtlichen Verhältnissen zu erkennen sowie Risiken im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten durch gestaltende (Zwischen-)Schritte auf dem Weg zu einer steuerlich optimierten Lösung zu minimieren.
Vollumfängliche Sicherheit zu noch nicht verwirklichten steuerlichen Sachverhalten, z.B. im Rahmen von Gestaltungen, kann nur durch verbindliche Auskünfte durch die Finanzbehörden erzielt werden. Hierfür ist in § 89 AO (Abgaben-ordnung) ein eindeutig definiertes, schriftliches Verfahren geregelt.
Dieses Verfahren ist aufwendig, da es zur verbindlichen steuerlichen Beurteilung durch die Finanzbehörden einer genau bestimmten, d. h. detaillierten schriftlichen Beschreibung der noch nicht verwirklichten Sachverhalte bedarf. Dieses Verfahren wird daher nur angewandt, wenn im Hinblick auf die erheblichen steuerlichen Auswirkungen ein besonderes Interesse besteht.
Die Beurteilung von steuerlichen Sachverhalten ist nicht selten komplex und kompliziert, da es der Berücksichtigung von diversen Konstellationen und Lebensumständen beim beteiligten Personenkreis sowie unterschiedlicher Einflussfaktoren – oft über die rein steuerliche Sphäre hinaus – bedarf.
Ein Gutachten, in dem Sachverhalte möglichst anschaulich und transparent dargestellt und Möglichkeiten abgewogen werden, kann hier Klarheit schaffen bzw. ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer befriedigenden Lösung sein.
Gesetzliche und freiwillige Konzern-abschlussprüfungen
Werthaltigkeits-prüfungen bei Sach-gründungen und Kapitalerhöhungen
der Makler- und Bau-trägerverordnung (MaBV)
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Due Diligence (Finanzen und Steuern) und andere Sonderprüfungen
Wertindikationen, Bewertungen von Sachvermögen und Unternehmen
liche und betriebswirt-schaftliche Unter-nehmensberatunG
schaftliche FachGutachten
Begleitung von Mergers & Acquisitions-Prozessen (M&A)
Als mittelgroß gemäß § 267 HGB klassifizierte Kapitalgesellschaften oder diesen gleichgestellte Personen(handels-)gesellschaften wie GmbH & Co. KGs unterliegen der gesetzlichen Prüfungspflicht nach § 316 ff. HGB durch einen Wirtschaftsprüfer.
Neben dem Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) haben diese Unternehmen auch einen Lagebericht gemäß § 289 HGB zu erstellen und prüfen zu lassen. Der geprüfte Jahresabschluss wird vom Wirtschafts-prüfer bei vorliegender Ordnungs-mäßigkeit unter Wahrung der für den Jahresabschluss geltenden gesetzlichen Vorgaben durch einen (uneingeschränkten) Bestätigungsvermerk testiert.
Bei Unternehmensstrukturen mit Mutter-Tochter-Verhältnissen und einem beherrschenden Einfluss der Mutter-gesellschaft besteht gemäß § 290 ff. HGB grundsätzlich Konzernrechnungslegungspflicht, wenn keine Befreiungs-möglichkeiten vorliegen, z. B. gewisse Größenkriterien (§ 293 HGB) unterschritten werden.
Für in den Konzernabschluss einbezogene Tochtergesellschaften bestehen Befreiungsmöglichkeiten nach § 264 Abs. 3, § 264b HGB, insbesondere auch von der Verpflichtung deren Jahresabschlüsse im elektronischen Bundesanzeiger offenzulegen (§ 325 HGB).
Werthaltigkeitsprüfungen bei Sachgründungen und Kapitalerhöhungen
Das Kapital und dessen Erhaltung (§§ 5, 30 GmbHG) ist die „heilige Kuh“ der Kapitalgesellschaft. So bedarf es z.B. bei der Gründung einer GmbH durch Sacheinlagen im sog. Sachgründungsbericht gemäß § 5 Abs. 4 GmbHG der Bescheinigung der Werthaltigkeit der Sachgegenstände zum Zeitpunkt der Einlage, um das notwendige Stammkapital zu erreichen.
Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln gemäß § 57c HGB bedürfen einer Prüfung der für die Kapitalerhöhung zu-grunde gelegten Bilanz und der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen geeigneten Prüfer nach § 57e HGB, um zu gewährleisten, dass die zur Kapitalerhöhung verwendeten Eigenkapitalmittel werthaltig sind.
Gewerbetreibende nach § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung, die z.B. als Bauträger oder Baubetreuer für private Erwerber fungieren, haben auf ihre Kosten die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Makler- und Bauträger-verordnung (MaBV) jährlich prüfen zu lassen.
Wegen des besonderen öffentlichen Interesses beim Makler- und Baugewerbe handelt sich bei dieser Prüfung um eine Vorbehaltsaufgabe für Wirtschaftsprüfer. Die zuständigen Behörden und Berichtsadressaten sind die Landratsämter, dort müssen die Prüfungsberichte bis spätestens zum 31.12. des Folgejahres für jedes Kalenderjahr unaufgefordert eingereicht werden.
Unternehmen, die einer stromkostenintensiven Branche zugeordnet werden, haben die Möglichkeit, auf Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ihren Beitrag zur sog. EEG-Umlage begrenzen zu lassen, so dass ihre Stromkostenbelastung mit ihrer internationalen Wettbewerbssituation vereinbar ist.
Es geht hierbei um beträchtliche Kostenbegrenzungen bzw. -erstattungen für die betreffenden Unternehmen.
Die Erfüllung der Voraussetzungen (z.B. verbrauchte Strommenge > 1 Gigawatt, Stromkostenintensität mindestens
14 – 20 % in Relation zur Bruttowertschöpfung) für eine Begrenzung bedarf der Bescheinigung durch einen geeigneten Prüfer gemäß § § 64 Abs. 3 Nr. 1 c.) EEG 2017 i.V.m. § 6 Abs. 2 DSPV.
Bei einer Due Diligence werden die Risiken aber auch die Chancen eines Unternehmens(-bereichs) kritisch betrachtet
und beurteilt, um den Adressaten (Auftraggeber) mit möglichst entscheidungsrelevantne Informationen auszustatten. Dies kann aus Käufer- oder aber aus Verkäufersicht erfolgen. Bei dieser umfassenden Prüfung wird in unterschiedliche Teil-bereiche differenziert. Hierzu zählen insbesondere auch Finanzen und Steuern, neben den Teilbereichen Betriebs-wirtschaft, Recht und andere (z. B. Umwelt).
Daneben können für Unternehmen zahlreiche andere Sonderprüfungen einschlägig werden. Wir unterstützen Sie
hierbei, um vorab einzuordnen, ob im Zweifel eine (gesetzliche) Prüfungspflicht besteht, bevor wir mit Ihnen dann die (Prüfungs-)planung angehen. Bei Bedarf bringen wir Sie mit einem unserer auf dem betreffenden Gebiet spezialisierten Kooperationspartner zusammen.
Für die Bewertung von Sachvermögen einschließlich von Immobilien bis hin zu kompletten Unternehmenseinheiten und Betrieben gibt es zahlreiche und unterschiedliche Anlässe. Neben einem beabsichtigen Kauf / Verkauf können dies auch Einlagen / Entnahmen in oder aus einem Unternehmen oder aber auch außer- oder gerichtliche Auseinander-setzungen mit Gesellschaftern oder anderen Stakeholdern sein.
Gutachten nach IDW S1 (Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen) stellen den anerkannt obersten Maßstab für die Bewertung von Unternehmen nach dem Ertragswert- oder einem Discounted-Cashflow-Verfahren dar. Die Anforderungen durch IDW S1 an die Informations- und Datengrundlage sind jedoch hoch, so dass häufig auf vereinfachte, nachvollziehbarere Verfahren, wie Multiple-Verfahren zurückgegriffen wird.
Gesellschaftsrechtliche und betriebswirtschaftliche Unternehmensberatung
Bei der Frage in welcher Rechtsform ein Unternehmen betrieben werden sollte, spielen zunächst haftungsrechtliche, sicherlich auch steuerliche, aber auch organisatorische und verwaltungstechnische Aspekte eine Rolle. Je nach Branche, Unternehmensart (z. B. Familienunternehmen) aber auch individueller Neigung und Risikoaversion lassen sich hierauf unterschiedliche Antworten geben.
Die Kenntnis der Geschäftstätigkeit sollte im Unternehmen zu Hause sein, um nachhaltig erfolgreich zu sein. Entschei-dungsrelevante Informationen wie Kennzahlen-(Vergleiche) lassen sich jedoch aus einer Analyse (der Entwicklung) der maßgebenden Finanzzahlen entwickeln, um daraus z.B. Prozess- und Kostenoptimierungen abzuleiten. Die Grundlage stellt dabei häufig eine differenzierte Buchhaltung dar.
Betriebswirtschaftliche Fach-Gutachten
Betriebswirtschaftliche Gutachten können aus verschiedenen Anlässen notwendig oder verlangt werden und dabei von unterschiedlicher Art und Umfang sein. Entscheidend für den Aussagegehalt eines Gutachtens ist dabei allerdings immer die vorhandene Informations- und Datengrundlage über das zu begutachtende Objekt oder den Sachverhalt.
Kreditinstitute verlangen z. B. aus regulatorisch gesetzlichen und nicht zuletzt aus gremienbehafteten Gründen häufig von in der Krise befindlichen Unternehmen ein Sanierungs-Gutachten nach IDW S6, an welches Prolongationen von Krediten oder die Vergabe von (zusätzlichen) (Sanierungs-)Krediten geknüpft werden.
Der Kauf oder Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen / -anteilen kann aus unternehmerisch strategischen Beweggründen, wie Wachstumsbestrebungen oder technischen Entwicklungsaspekten, aber auch aus überwiegend finanziellen, renditeorientierten Motiven heraus erfolgen. Ein Unternehmen ist dabei letztendlich das wert, was am Markt aktuell für vergleichbare Anlage-Investitionen bezahlt wird.
M&A-Prozesse werden häufig aber auch im Zuge der Unternehmensnachfolge eingeleitet, wenn es darum geht passende Nachfolger zu finden.
Kostenstellen-, Sparten-, Profit-Center-Buchhaltung
Betriebswirtschaft-liche Auswertungen + ANPASSUNG VON STEUER-VORAUSZAHLUNGEN
Finanz-Planungen
Kostenarten können mittels einer Buchhaltung welche auch Kostenstellen erfasst, auf Kostenträger (Geschäftsbereiche, Produktbereiche, -gruppen, etc.) umgelegt werden. Dadurch lassen sich Deckungsbeiträge ermitteln und vergleichen und damit betriebwirtschaftliche Entscheidungen gezielter ableiten. Für einzelne Sparten oder Profit-Center lassen sich auch eigene Buchungskreise anlegen, welche für die Gesamtbetrachtung wieder zusammengeführt werden können.
Eine Alternative kann es jedoch auch sein, gesonderte Geschäftsbereiche auf rechtlich selbstständige Gesellschaften mit eigener Rechtsform auszulagern. Dadurch kann die Verwaltung zahlloser Kostenstellen hinfällig werden und Geschäfts-bereiche oder Sparten lassen sich auf Gesellschaftsebene transparent miteinander vergleichen.
Betriebswirtschaftliche Auswertungen UND ANPASSUNG VON STEUERVORAUSZAHLUNGEN
Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWAs) lassen sich direkt aus der Buchhaltung generieren und ermöglichen
eine periodisierte als auch kumulierte Betrachtung des laufenden Geschäftsjahres im Vergleich mit dem Vorjahr.
Auf dieser Basis lassen sich durch Hochrechnungen der Ergebnisentwicklung auch Steuervorauszahlungen recht-
zeitig anpassen, um dadurch die Liquidität zu optimieren, so dass es zum Geschäftsjahresende zu keinen über-mäßigen Steuernachzahlungen – aufgrund von zu geringen Vorauszahlungen – aber auch zu keinen übermäßigen Steuererstattungen – aufgrund von zu hohen Vorauszahlungen – kommt.
Integrierte Finanz-Planungen
Bei einer integrierten Finanzplanung sind eine Ertrags-, Liquiditäts- und Bilanzplanung miteinander verknüpft, welche wiederum durch Umsatz- und Investitionsplanungen unterlegt werden. Dadurch lassen sich dynamische Planungen auf Monats-, Quartals- und Jahresbasis erstellen, Plan-IST-Vergleiche vornehmen und Plan-Szenarien und Forecasts ertrags- und liquiditätsbasiert ableiten.
Die Grundlage hierfür bildet eine laufende und zeitnahe Buchhaltung. Softwaretools, in welche die Buchhaltungsdaten importiert werden, reduzieren die Fehleranfälligkeit und ermöglichen eine effiziente Handhabung.
Kreditinstitute verlangen in Abhängigkeit von der wirtschaftlichen Situation eines durch sie finanzierten Unternehmens häufig eine Überprüfung und Beurteilung der laufenden Ertrags- und Liquiditätssituation verbunden mit einer laufenden Berichterstattung.
Im Austausch mit dem betreffenden Unternehmen, welches insbesondere die Begründungen für durch außenstehende Dritte nicht nachvollziehbare Abweichungen von Finanzzahlen sowie nicht erreichte Planvorgaben liefern muss, lässt sich ein laufendes Monitoring in Kombination mit einem Reporting an die maßgebenden Kreditgeber entwickeln.
Begleitung bei Sozialversicherungs-prüfungen
Laufende Beratung zu Lohnsteuer und Sozialversicherung
Gerne übernehmen wir die monatliche Lohn- und Gehaltsbuchhaltung ihres Unternehmens und tragen zusammen mit Ihnen dafür Sorge, dass diese den gesetzlichen Erfordernissen der Lohnbesteuerung und Sozialversicherung entspricht.
Für Sie und Ihre Mitarbeiter erstellen wir die monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen und übertragen die darin enthaltenen Daten termingerecht an die zuständigen Stellen.
Wir übermitteln die sich aus den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen ergebenden Lohnsteueranmeldungen für Sie termingerecht an die zuständigen Finanzbehörden.
Wir bereiten die Lohn- und Gehaltszahlungen auf drei verschiedenen Wegen für Sie vor. Entweder, indem wir Ihnen die Überweisungs-träger zukommen lassen, oder indem wir Ihnen eine SEPA-Datei mit Überweisungliste zur Zahlung übermitteln, oder wir laden die SEPA-Datei in das Rechenzentrum, von wo aus es an die betreffende Bank weitergeleitet wird und Sie bevollmächtigen die Bank mit dem durch uns vorbereiteten Begleitzettel zur Ausführung der Zahlung.
Wir übermitteln die sich aus den monatlichen Lohn- und Gehaltsabrechnungen ergebenden Sozialversicherungs-meldungen für Sie termingerecht an die zuständigen Behörden und Kassen.
Sozialversicherungsprüfungen werden in regelmäßigen Abständen durch Prüfer der Deutschen-Rentenversicherung bei Arbeitgebern durchgeführt. Dabei wird überprüft ob die Arbeitgeber insbesondere ihren Meldepflichten nach dem Sozialgesetzbuch IV, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen.
Die Prüfung umfasst auch die Entgeltunterlagen der Beschäftigten, für die keine Beiträge gezahlt wurden. Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchs-bescheide gegenüber den Arbeitgebern.
Wie das Steuerrecht unterliegt auch die Sozialversicherung laufenden Änderungen. Hierbei gilt es, zahlreiche Details
zu berücksichtigen. Die notwendigen Informationen und Daten zur umfassenden Ermittlung und Deklaration von Lohnsteuer- und Sozialversicherungserfordernissen müssen von den Unternehmen und Arbeitgebern erhoben und
zur Verarbeitung übermittelt werden.
Wir beraten Sie hierbei tatkräftig und helfen Ihnen gerne weiter.
Um den sozialversicherungsrechtlichen Status von Beschäftigungsverhältnissen abzuklären, unterstützen wir Sie bei Statusfeststellungsverfahren.
Bilanzrechtliche Gestaltungs-spielräume
Vermeidung der vor-zeitigen Aufdeckung und Versteuerung
Vorweggenommene Erbfolge/ Testament aus steuerlicher Sicht
Bilanzrechtliche Gestaltungsspielräume
Bei der Bilanzierung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) gibt es Ansatz- und Bewertungsspielräume, die im Hinblick auf den Jahresabschluss im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten genutzt werden können.
Des Weiteren bestehen zwischen der handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Bilanzierung zahlreiche Ansatz- und Bewertungsunterschiede, die zu mehr oder weniger gewichtigen Auswirkungen auf das jeweilige Jahresergebnis führen.
Trotz der eindeutigen Tendenz des Steuerrechts Jahresergebnisse im Vergleich zum Handelsrecht zu erhöhen, räumt das Steuerrecht jedoch auch Möglichkeiten, z. B. in Form von Investitionsrücklagen und Sonderabschreibungen ein, die genutzt werden können, um steuerliche Abzugsmöglichkeiten zeitlich zu verlagern.
Vermeidung der vorzeitigen Aufdeckung und Versteuerung von stillen Reserven
Das Steuerrecht beinhaltet ein sehr umfassendes Verständnis davon, was vom Vermögen eines Unternehmers in dessen Betriebs-vermögen einzubeziehen ist. So wird durch das Steuerrecht auch zivilrechtliches Privateigentum,
z.B. bei sog. Betriebsaufspaltungen oder Sonderbetriebsvermögen bei Personen(handels-)gesellschaften
(z. B. GmbH & Co. KG), verhaftet.
Ändern sich gesellschaftsrechtliche Verhältnisse, z.B. durch Todesfall, kann es abrupt zur Aufdeckung und Besteuerung von in steuerlichen Buchwerten enthaltenen stillen Reserven kommen, ohne dass hierbei ein Zahlungsmittelzufluss, wie bei einem Verkauf, bei den Betroffenen erfolgt. Dem gilt es durch entsprechende Maßnahmen vorzubeugen!
Lebensumstände und Konstellationen verändern sich. Vor diesem Hintergrund kann es notwendig werden, dass Regelungen neu getroffen und neue Strukturen geschaffen werden müssen.
Dabei gilt es, Gefahren in Form von eine Besteuerung auslösenden Handlungen bei der Umstrukturierung von bestehenden gesellschaftsrechtlichen Konstrukten und damit verbundenen steuerrechtlichen Verhältnissen zu erkennen sowie Risiken im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten durch gestaltende (Zwischen-)Schritte auf dem Weg zu einer steuerlich optimierten Lösung zu minimieren.
Vorweggenommene Erbfolge / Testament aus steuerlicher Sicht
Die vorweggenommene Erbfolge beinhaltet häufig Schenkungen an Nachkommen und nahe Verwandte unter Inanspruchnahme der hierfür durch das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz alle zehn Jahre neu eingräumten Freibeträge.
Darüber hinaus gilt es, bei der Unternehmensnachfolge aus dem Familienkreis – nach Möglichkeit frühzeitig – Maß-nahmen und Regelungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu treffen, z.B. durch Schenkungen in Kombination mit einem Testament in Gestalt eines Erbvertrags oder einer Rente für den Unternehmensübertragenden.
Das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz bietet bei der Übertragung von Betriebsvermögen weitgehende steuerliche Verschonungsmöglichkeiten, die allerdings an vielschichtige Voraussetzungen geknüpft sind.
Erstellung von Einnahmen-Über-
schuss-Rechnungen
(§ 4 (3) EStG)
Ein- und Austritt in /aus Gemeinschafts-praxen/ BAG
Praxisübernahme / Existenzgründungs-beratung
Praxis-gemeinschaften
Heilberufliche Kooperationen
Praxis- und Steuerplanung
Beratung zu umsatzsteuerlichen Sonderthemen
Erstellung von Einnahmen-Überschuss-Rechnungen (§ 4 (3) EStG)
Für Heilberufler als freiberuflich Tätige ist eine im Grundsatz zahlungsbasierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung (gemäß
§ 4 Abs. 3 EStG), bei der sich der Gewinn / Verlust aus dem „Überschuss“ der Einnahmen über die Ausgaben ableitet, zur Gewinnermittlung ausreichend.
Neben der Bemessung der Überschuss / Gewinn-Entnahme-Möglichkeiten basiert hierauf auch die Bemessung der betrieblichen und privaten Steuern.
Ein- und Austritt in / aus Gemeinschaftspraxen / BAG
Bei der gemeinsamen Berufsausübung von Ärzten und Zahnärzten in der Form eines Personenzusammenschlusses wurde der Begriff der „Gemeinschaftspraxis“ durch den Begriff der „Berufsausübungsgemeinschaft“ (BAG) ersetzt.
Beim Ein- und Austritt in / aus Personenzuammenschlüssen von Heilberuflern sind unterschiedliche steuerliche und
ggf. zulassungsrechtliche Besonderheiten und Fallstricke zu beachten. Diese gilt es zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten.
Praxisübernahme / Existenzgründungsberatung
Als Alternative zum Eintritt in Personenzusammenschlüsse ist die Gründung oder Übernahme einer Praxis eine weitere Möglichkeit der freiberuflichen Tätigkeit.
Wir unterstützen Sie bei der wirtschaftlichen und finanziellen Planung sowohl bei der Praxisübernahme als auch bei einer Existenzgründung. Wir erstellen zusammen mit Ihnen auch eine Rentabilitätsvorschau und Liquiditätsplanung.
Die Praxisgemeinschaft unterscheidet sich im Wesentlichen von der Gemeinschaftspraxis / BAG darin, dass nicht die gemeinsame Berufsausübung mit gemeinsamer Gewinnerzielung im Vordergrund steht, sondern dass es sich um eine Kostengemeinschaft handelt, bei der unterschiedliche Heilberufe gemeinsam nach einem Aufteilungsschlüssel Kosten tragen. Hier gilt es insbesondere, die ertragsteuerlichen, umsatzsteuerlichen, zulassungs- und berufsrechtlichen Voraussetzungen einzuhalten.
Heilberufliche Kooperationen sind in unterschiedlichen Konstellationen eingeschränkt möglich. Sie können u. a. als Netzwerk, z. B. Ärztenetz, Fortbildungskreise oder im Rahmen von MVZ (Medizinische Versorgungszentren) möglich sein.
Hier gilt es, neben den steuerlichen Voraussetzungen die zulassungs-, berufs- und strafrechtlichen Besonderheiten „im Auge“ zu behalten.
Mit der Hochrechnung der Ergebnisse aus den BWAs (Betriebswirtschaftliche Auswertungen) auf das Jahresende lassen sich die anfallenden Steuerzahlungen sowie die Fälligkeiten planen.
Wir unterstützen Sie bei der Planung Ihrer Liquidität und bei Finanzierungsgesprächen.
Für heilberufliche Leistungen hat der Gesetzgeber eine grundsätzliche Umsatzsteuerbefreiung vorgesehen. Gleichwohl bestehen im Einzelnen Abgrenzungsprobleme zur umsatzsteuerlichen Einordnung der einzelnen Leistungen.
Hier gilt es, die Abgrenzung der Umsatzsteuerfreiheit von der Umsatzsteuerpflicht zu analysieren und den maßgebenden Umsatzsteuersatz zu bestimmen.
Gesetzliche / testamentarische Erbfolge
Modifizierte Güterstände
Steuerliche Bewertung von Unternehmen und Grundstücken
Die gesetzliche Erbfolge nach §§ 1924 bis 1936 BGB kann durch Testament in eine gewillkürte Erbfolge, ggf. in Kombi-nation mit Vermächtnissen, abgewandelt werden. Bei der Unternehmensnachfolge ist dies insbesondere notwendig, wenn nicht sämtliche Nachkommen ins Unternehmen eintreten und dieses fortführen sollen.
Eine vermeintlich gerechte Aufteilung des vorhandenen Vermögens unter den gesetzlichen Erben kann sich schwierig gestalten.
Bei der Unternehmensnachfolge aus dem Familienkreis kann es sich jedoch als vorteilhaft erweisen – nach Möglichkeit frühzeitig – Maßnahmen und Regelungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu treffen, z.B. durch vorzeitige Schenkungen in Kombination mit einem Testament in Gestalt eines Erbvertrags, so dass die Verhälntnisse möglichst klar geregelt sind und spätere Auseinandersetzungen, womöglich zu Lasten des Unternehmens, vermieden werden können.
Der gestzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft nach § 1363 BGB kann durch Ehevertrag modifiziert werden. Beim Zugewinnausgleich handelt es sich um einen Zahlungs- / Geldanspruch, der bei Beendigung der Zugewinngemeinschaft, z.B. durch Scheidung, auszugleichen ist.
Dies kann zur Belastung für ein Unternehmen werden, weshalb es sich aus Sicht eines Unternehmers als sinnvoll er-weisen kann, Unternehmensbeteiligungen aus dem Zugewinn herauszunehmen oder den Güterstand der Gütertrennung zu vereinbaren.
Die steuerliche Bewertung von Unternehmen und Grundstücken (Grund und Boden und Gebäude), z. B. im Rahmen der Erbschafts- und Schenkungssteuer, erfolgt steuerlich nach dem Bewertungsgesetz (BewG). Für Unternehmen ist demnach das vereinfachte Ertragswertverfahren einschlägig, für Grundstücke kommen neben dem Ertragswert- auch Sachwertverfahren zur Anwendung.
Der Kauf oder Verkauf von Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen / -anteilen kann aus unternehmerisch strategischen Beweggründen, wie Wachstumsbestrebungen oder technischen Entwicklungsaspekten, aber auch aus rein finanziellen, renditeorientierten Motiven heraus erfolgen. Ein Unternehmen ist dabei letztendlich das wert, was am Markt aktuell für vergleichbare Anlage-Investitionen bezahlt wird.
M&A-Prozesse werden häufig aber auch im Zuge der Unternehmensnachfolge eingeleitet, wenn es darum geht, passende Nachfolger zu finden.
Schenkungen unter Lebenden sowie geerbte Vermögengegenstände von Todes wegen, deren Wert über die Freibeträge gemäß § 16 ErbStG (z. B. zwischen Ehegatten / Lebenspartnern 500 T€, Eltern und Kindern 400 T€) hinausgehen, unter-liegen der Besteuerung durch den Fiskus.
Für Betriebsvermögen bestehen unter Einhaltung der hierfür vorgesehenen Voraussetzungen (z. B. Behaltensfristen, Einhalten von Lohnsummen, …) sog. Verschonungsmöglichkeiten von 85 % bis zu 100 %, um Betriebe im Zuge der Nachfolge nicht (übermäßig) zu belasten. Auch für Privatvermögen bestehen Ermäßigungen, die in Anspruch ge-
Zusammen mit den Kanzlei-Inhabern arbeiten bei der Leistungserbringung 3 Wirtschaftsprüfer / Steuerberater, 3 Steuerberater sowie 35 fachliche Mitarbeiter und Auszubildende im Team.
GEHALTSBUCH-
Digitale Finanzbuchhaltungen schaffen einen Mehrwert, indem sie einen gesteigerten Informationsgehalt schaffen. Der Zugriff auf Ihre Finanzzahlen und -auswertungen kann von überall erfolgen, bei Bedarf sogar bis auf Buchungssatzebene und die dort hinterlegten digitalen Belege. Originalbelege und Dokumente bleiben im Unternehmen – ein revisionssicheres elektronisches Belegarchiv steht jederzeit in der Datev-Cloud zur Verfügung.
Eine Finanzbuchhaltung unter der Erfassung von Kostenstellen bietet die Möglichkeit Transparenz in Bezug auf die erzielten Deckungsbeiträge und finanziellen Ergebnisse einzelner Kostenträger innerhalb eines Unternehmens, beginnend bei einzelnen Produkten, bis hin zu „Profit-Centern“ oder gesonderten Unternehmensbereichen / -sparten zu schaffen. Darauf aufbauend lassen sich gezieltere betriebswirtschaftliche und unternehmerische Entscheidungen ableiten.
Für Freiberufler aber auch gewerbliche Unternehmen, welche gesetzlich vorgegebene Größenkriterien nicht über-schreiten, ist eine im Grundsatz zahlungsbasierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung (gemäß § 4 Abs. 3 EStG), bei der sich der Gewinn / Verlust aus dem „Überschuss“ der Einnahmen über die Ausgaben ableitet, ausreichend.
Begleitung von / bei Betriebs-prüfungen durch die Finanzämter
und Durch-setzungsberatung
Gestaltungs-beratung und Umstruktu-rierungen
Erstellung von privaten Einkommensteuererklärungen mit sämtlichen Anlagen zu den einzelnen Einkunftsarten, angefangen bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit von Angestellten, Einkünften aus selbstständiger Arbeit von Freiberuflern, über Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Kapitaleinkünfte, bis hin zu Einkünften aus gewerblichen Tätigkeiten wie z.B. Einkünften aus gewerblich tätigen Personengesellschaften oder auch Photovoltaikanlagen. Bei der Ermittlung des insgesamt zu versteuernden Einkommens gilt es, sämtliche steuerlich zulässigen Kosten und Aufwendungen in Form von Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen in Abzug zu bringen und Steuerermäßigungen in Anspruch zu nehmen.
Bei der Ausschüttung aus Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH) bedarf es der Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung (Abgeltungssteuer).
Vollumfängliche Sicherheit zu noch nicht verwirklichten steuerlichen Sachverhalten, z.B. im Rahmen von Gestaltungen, kann nur durch verbindliche Auskünfte durch die Finanzbehörden erzielt werden. Hierfür ist in § 89 AO (Abgabenordnung) ein eindeutig definiertes, schriftliches Verfahren geregelt.
Gesetzliche und freiwillige Jahres-abschluss-prüfungen
Gesetzliche und freiwillige Konzernabschluss-prüfungen
Werthaltigkeits-prüfungen bei SachGründungen und Kapital-erhöhungen
Due Diligence (Finanzen und Steuern) und andere Sonder-prüfungen
Gesellschafts-rechtliche unD betriebswirt-schaftliche Unter-nehmensberatunG
Neben dem Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) haben diese Unternehmen auch einen Lagebericht gemäß § 289 HGB zu erstellen und prüfen zu lassen. Der geprüfte Jahresabschluss wird vom Wirtschaftsprüfer bei vorliegender Ordnungsmäßigkeit unter Wahrung der für den Jahresabschluss geltenden gesetzlichen Vorgaben durch einen (uneingeschränkten) Bestätigungsvermerk testiert.
Gewerbetreibende nach § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 3 der Gewerbeordnung, die z.B. als Bauträger oder Baubetreuer für private Erwerber fungieren, haben auf ihre Kosten die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) jährlich prüfen zu lassen.
Es geht hierbei um beträchtliche Kostenbegrenzungen bzw. -erstattungen für die betreffenden Unternehmen. Die Erfüllung der Voraussetzungen (z.B. verbrauchte Strommenge > 1 Gigawatt, Stromkostenintensität mindestens 14 – 20 % in Relation zur Bruttowertschöpfung) für eine Begrenzung bedarf der Bescheinigung durch einen geeigneten Prüfer gemäß § § 64 Abs. 3 Nr. 1 c.) EEG 2017 i.V.m. § 6 Abs. 2 DSPV.
Bei einer Due Diligence werden die Risiken aber auch die Chancen eines Unternehmens(-bereichs) kritisch betrachtet und beurteilt, um den Adressaten (Auftraggeber) mit möglichst entscheidungsrelevantne Informationen auszustatten. Dies kann aus Käufer- oder aber aus Verkäufersicht erfolgen. Bei dieser umfassenden Prüfung wird in unterschiedliche Teil-bereiche differenziert. Hierzu zählen insbesondere auch Finanzen und Steuern, neben den Teilbereichen Betriebs-wirtschaft, Recht und andere (z. B. Umwelt).
Daneben können für Unternehmen zahlreiche andere Sonderprüfungen einschlägig werden. Wir unterstützen Sie hierbei, um vorab einzuordnen, ob im Zweifel eine (gesetzliche) Prüfungspflicht besteht, bevor wir mit Ihnen dann die (Prüfungs-)planung angehen. Bei Bedarf bringen wir Sie mit einem unserer auf dem betreffenden Gebiet spezialisierten Kooperationspartner zusammen.
Für die Bewertung von Sachvermögen einschließlich von Immobilien bis hin zu kompletten Unternehmenseinheiten und Betrieben gibt es zahlreiche und unterschiedliche Anlässe. Neben einem beabsichtigen Kauf / Verkauf können dies auch Einlagen / Entnahmen in oder aus einem Unternehmen oder aber auch außer- oder gerichtliche Auseinandersetzungen mit Gesellschaftern oder anderen Stakeholdern sein.
Kostenstellen-, Sparten-, Profit-CentERBuchhaltung
Betriebswirtschaft-liche Auswertungen + ANPASSUNG VON STEUERVORAUS-ZAHLUNGEN
Eine Alternative kann es jedoch auch sein, gesonderte Geschäftsbereiche auf rechtlich selbstständige Gesellschaften mit eigener Rechtsform auszulagern. Dadurch kann die Verwaltung zahlloser Kostenstellen hinfällig werden und Geschäftsbereiche oder Sparten lassen sich auf Gesellschaftsebene transparent miteinander vergleichen.
Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWAs) lassen sich direkt aus der Buchhaltung generieren und ermöglichen eine periodisierte als auch kumulierte Betrachtung des laufenden Geschäftsjahres im Vergleich mit dem Vorjahr.
Auf dieser Basis lassen sich durch Hochrechnungen der Ergebnisentwicklung auch Steuervorauszahlungen rechtzeitig anpassen, um dadurch die Liquidität zu optimieren, so dass es zum Geschäftsjahresende zu keinen über-mäßigen Steuernachzahlungen – aufgrund von zu geringen Vorauszahlungen – aber auch zu keinen übermäßigen Steuererstattungen – aufgrund von zu hohen Vorauszahlungen – kommt.
versicherungs-meldungen
Begleitung bei Sozial-versicherungs-prüfungen
Wie das Steuerrecht unterliegt auch die Sozialversicherung laufenden Änderungen. Hierbei gilt es, zahlreiche Details zu berücksichtigen.
Die notwendigen Informationen und Daten zur umfassenden Ermittlung und Deklaration von Lohnsteuer- und Sozialversicherungserfordernissen müssen von den Unternehmen und Arbeitgebern erhoben und zur Verarbeitung übermittelt werden.
Umstruk-
turierungen
Das Steuerrecht beinhaltet ein sehr umfassendes Verständnis davon, was vom Vermögen eines Unternehmers in dessen Betriebs-vermögen einzubeziehen ist. So wird durch das Steuerrecht auch zivilrechtliches Privateigentum, z.B. bei sog. Betriebsaufspaltungen oder Sonderbetriebsvermögen bei Personen(handels-)gesellschaften (z. B. GmbH & Co. KG), verhaftet.
Ändern sich gesellschaftsrechtliche Verhältnisse, z.B. durch Todesfall, kann es abrupt zur Aufdeckung und Besteuerung von in steuerlichen Buchwerten enthaltenen stillen Reserven kommen, ohne dass hierbei ein Zahlungs-mittelzufluss, wie bei einem Verkauf, bei den Betroffenen erfolgt. Dem gilt es durch entsprechende Maßnahmen vorzubeugen!
Ein- und Austritt in /aus Gemein-schaftspraxen / BAG
Praxisübernahme / Existenz-gründungs-beratung
Für Heilberufler als freiberuflich Tätige ist eine im Grundsatz zahlungsbasierte Einnahmen-Überschuss-Rechnung (gemäß § 4 Abs. 3 EStG), bei der sich der Gewinn / Verlust aus dem „Überschuss“ der Einnahmen über die Ausgaben ableitet, zur Gewinnermittlung ausreichend.
Bei der gemeinsamen Berufsausübung von Ärzten und Zahnärzten in der Form eines Personenzusammenschlusses wurde der Begriff der „Gemeinschafts-praxis“ durch den Begriff der „Berufsausübungsgemeinschaft“ (BAG) ersetzt.
Beim Ein- und Austritt in / aus Personenzuammenschlüssen von Heilberuflern sind unterschiedliche steuerliche und ggf. zulassungsrechtliche Besonderheiten und Fallstricke zu beachten. Diese gilt es zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten.
Die gesetzliche Erbfolge nach §§ 1924 bis 1936 BGB kann durch Testament in eine gewillkürte Erbfolge, ggf. in Kombination mit Vermächtnissen, abgewandelt werden. Bei der Unternehmensnachfolge ist dies insbesondere notwendig, wenn nicht sämtliche Nachkommen ins Unternehmen eintreten und dieses fortführen sollen.
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BGH Beschluss vom 02.05.2002 - V ZB 36/01 - Rechtsmittelbelehrung im Wohnungseigentumsverfahren - ein verfassungsrechtliches Gebot
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Der BGH (Beschluss vom 02.05.2002 - V ZB 36/01) hat entschieden:
Für die gemäß WEG § 45 Abs. 1 befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen ergibt sich unmittelbar aus der Verfassung das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung.
Zu belehren ist in schriftlicher Form über das Rechtsmittel selbst, über einzuhaltende Form- und Fristerfordernisse sowie über die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist.
Unterbleibt die erforderliche Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen, so steht dies weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen.
Ist der Belehrungsmangel im Einzelfall für das Versäumen der Rechtsmittelfrist ursächlich geworden, so ist bei Prüfung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fehlendes Verschulden des Rechtsmittelführers - entsprechend dem Rechtsgedanken aus StPO § 44 S. 2 - unwiderlegbar zu vermuten.
Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage in I. Die Antragsteller verlangen von dem Antragsgegner den Ausgleich der auf ihn entfallenden Nachzahlungsbeträge aus den Wohngeldabrechnungen für die Wirtschaftsjahre 1995 bis 1998 in Höhe von insgesamt 2.178,80 DM zuzüglich Verzugszinsen. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner antragsgemäß zur Zahlung verpflichtet. Diesen Beschluss hat der - nicht anwaltlich vertretene - Antragsgegner angefochten und den Gegenantrag gestellt, den Antragstellern die Zahlung von 2.730 DM zum Ausgleich seiner Aufwendungen bei Unterbindung der Prostitution in der Wohnungseigentumsanlage aufzugeben. Das Beschwerdegericht hat den Gegenantrag nicht zugelassen und im übrigen die sofortige Beschwerde des Antragsgegners im wesentlichen zurückgewiesen. Nach Zustellung am 18. August 2001 hat der Antragsgegner gegen die Beschwerdeentscheidung durch ein von ihm selbst unterzeichnetes Schreiben "Einspruch erhoben". Nach gerichtlichem Hinweis hat er am 18. September 2001 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Bayerischen Obersten Landesgerichts sofortige weitere Beschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist beantragt.
Das Bayerische Oberste Landesgericht möchte zunächst über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entscheiden und diesem stattgeben. Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Celle vom 10. September 1998 (NJW-RR 1999, 811) und des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2000 - 16 Wx 72/00 - gehindert und hat deshalb die Sache mit Beschluss vom 24. Oktober 2001 (BayObLGZ 2001, 297 = NZM 2002, 30 = WuM 2002, 45 = FGPrax 2002, 14 = ZfIR 2002, 239 = ZWE 2002, 177 = ZMR 2002, 287) dem Bundesgerichtshof zur "zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist" vorgelegt.
Die Vorlage ist statthaft (§ 43 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 1 WEG i.V. mit § 28 Abs. 2 FGG).
Das vorlegende Gericht will dem Antragsgegner gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 43 Abs. 1 Nr. 1, § 45 Abs. 1 WEG, § 22 Abs. 2 FGG gewähren. Es vertritt unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsansicht (vgl. BayObLG, NJW-RR 2000, 606) die Auffassung, der Antragsgegner habe die Versäumung der ihm unbekannten Frist nicht verschuldet, weil ihn keine Obliegenheit getroffen habe, sich alsbald nach Zustellung der nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheidung des Beschwerdegerichts nach Form und Frist des beabsichtigten Rechtsmittels zu erkundigen. Demgegenüber vertreten verschiedene Oberlandesgerichte - auch noch in Entscheidungen, die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1995 (BVerfGE 93, 99) auf weitere Beschwerden ergangen sind - bei der Auslegung des § 22 Abs. 2 FGG die Ansicht, ein Beteiligter habe sich in zumutbarer Weise rechtzeitig nach Form und Frist eines beabsichtigten Rechtsmittels zu erkundigen. Das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung könne die Fristversäumung grundsätzlich nicht entschuldigen, weil in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Verpflichtung zur Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung nur in den ausdrücklich gesetzlich geregelten Fällen bestehe. Mit dieser Begründung haben das Oberlandesgericht Celle (NJW-RR 1999, 811), das Oberlandesgericht Köln (Beschl. v. 29. Mai 2000, 16 Wx 72/00 - nicht veröffentlicht) und das Oberlandesgericht Hamburg (ZMR 2001, 845) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur sofortigen Beschwerde verweigert. Damit wird eine Rechtsprechung der Oberlandesgerichte fortgesetzt, die schon zuvor in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und insbesondere in Wohnungseigentumssachen unter Hinweis auf eine Erkundigungspflicht der Beteiligten das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung nicht als Wiedereinsetzungsgrund anerkannt hat (vgl. OLG Frankfurt a.M., OLGZ 1979, 16, 18; OLG Köln, OLGZ 1991, 403, 406). Die Divergenz zur Auffassung des vorlegenden Gerichts rechtfertigt die Vorlage.
Der Antrag auf Erteilung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die vom Antragsgegner versäumte Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde ist zulässig und begründet.
1. Der Antragsgegner hat am 18. September 2001 rechtzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und ebenfalls rechtzeitig die versäumte Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde nachgeholt. Beides ist, wie es § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG i.V. mit § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG verlangt, innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses geschehen. Erst durch die gerichtlichen Hinweise im Schreiben vom 6. September 2001 war die bis dahin nicht verschuldete Unkenntnis des Antragsgegners über die Formerfordernisse einer (sofortigen) weiteren Beschwerde und damit der Umstand, der der Wahrung der Beschwerdefrist entgegenstand, ausgeräumt.
2. Auch die materiellen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1 FGG sind erfüllt. Der Antragsgegner war ohne sein Verschulden gehindert, die Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde einzuhalten.
a) Durch das vom Antragsgegner unterzeichnete, bereits am 22. August 2001 beim Landgericht eingegangene Schreiben vom 20. August 2001 konnte die zweiwöchige Rechtsmittelfrist (§ 45 Abs. 1 WEG i.V. mit § 22 Abs. 1 FGG) nicht eingehalten werden. Zur Wahrung der Frist ist nur eine in der richtigen Form eingelegte weitere Beschwerde geeignet (vgl. Keidel/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 22 Rdn. 14). Das Schreiben vom 20. August 2001 ist jedoch nicht von einem Rechtsanwalt unterzeichnet und genügt damit nicht der Form, die § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG im Fall einer weiteren Beschwerde für die Beschwerdeschrift verlangt. Erfüllt wurde das Formerfordernis erst am 18. September 2001 mit Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts der weiteren Beschwerde (§ 29 Abs. 4 i.V. mit § 21 Abs. 2 Satz 1 FGG). Zu diesem Zeitpunkt war die Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde bereits abgelaufen.
b) Der Lauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist ist nämlich bereits mit der Zustellung (§ 16 Abs. 2 FGG) der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts am 18. August 2001 in Gang gesetzt worden. Zwar ist wegen des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG) und aus Gründen des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in Wohnungseigentumssachen die Erteilung einer Belehrung über fristgebundene Rechtsmittel erforderlich. Unterbleibt sie aber, so steht das dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist nicht entgegen.
aa) Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist im Wohnungseigentumsgesetz nicht vorgeschrieben. Eine dahingehende Verpflichtung folgt auch nicht auch aus dem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auf dessen Verfahrensregeln § 43 Abs. 1 WEG verweist. Dort ist eine Rechtsmittelbelehrung - entgegen dem Vorschlag der Kommission zur Reform der Zivilgerichtsbarkeit (vgl. Bericht der Kommission zur Reform der Zivilgerichtsbarkeit, 1961, S. 385) - nicht schlechthin, sondern nur in bestimmten - hier nicht einschlägigen - Sonderbestimmungen (§ 69 Abs. 1 Nr. 6, § 70 f Abs. 1 Nr. 4 FGG; auch § 21 Abs. 2 Satz 2 LwVG) vorgesehen. Das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung ergibt sich jedenfalls für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen jedoch unmittelbar aus der Verfassung (vgl. Staudinger/Wenzel, BGB, 12. Aufl, § 44 WEG Rdn. 50; Demharter, FGPrax 1995, 217 f; ders., WuM 2000, 43 f; ders., WuM 2001, 311 f; allgemein für die freiwillige Gerichtsbarkeit: abweichende Meinung des Richters Kühling, BVerfGE 93, 117, 120; Keidel/Schmidt, aaO, § 16 Rdn. 61; Kunz, FPR 1997, 189, 191; einschränkend aber ders., Rechtsmittelbelehrung durch die Zivilgerichte, 2000, S. 157 ff; für befristete Rechtsmittel nach der GBO: Demharter, GBO, 24. Aufl., § 1 Rdn. 53; Budde in Bauer/von Oefele, GBO, § 73 Rdn. 13; a.A. für Wohnungseigentumssachen: Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 44 Rdn. 122; Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 3. Aufl., Rdn. 646). Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG i.V. mit Art. 20 Abs. 3 GG) besteht auch in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BVerfG, NJW 1995, 2095, 2096). Er gebietet eine Rechtsmittelbelehrung, wenn diese erforderlich ist, um unzumutbare Schwierigkeiten der Rechtsverfolgung im Instanzenzug, die durch die Ausgestaltung eines Rechtsmittels bedingt sind, auszugleichen. Solche können insbesondere dann gegeben sein, wenn - namentlich in Verfahren ohne Anwaltszwang - die Formerfordernisse des Rechtsmittels so kompliziert und schwer zu erfassen sind, dass nicht erwartet werden kann, der Rechtsuchende werde sich in zumutbarer Weise darüber rechtzeitig Aufklärung verschaffen können (BVerfGE 93, 99, 108). Diese Voraussetzungen sind für die gemäß § 45 Abs. 1 WEG befristeten Rechtsmittel in Wohnungseigentumssachen erfüllt. Anders als bislang in den Klageverfahren des Zivilprozesses (vgl. BVerfGE 93, 99, 112; BGH, Beschl. v. 19. März 1997, XII ZB 139/96, NJW 1997, 1989; Greger, JZ 2000, 131 ff) kann den Rechtsuchenden hier nicht zugemutet werden, sich über die deutlich komplizierteren Rechtsmittelmöglichkeiten und -erfordernisse zu erkundigen (ähnlich bereits Keidel, Rpfleger 1957, 173, 178; a.A. OLG Frankfurt a.M., OLGZ 1979, 16, 18; OLG Köln, OLGR 1991, 403, 406; OLG Celle, NJW-RR 1999, 811, 812; OLG Hamburg, ZMR 2001, 845).
(1) Eine anwaltliche Vertretung ist in Wohnungseigentumssachen weder in erster Instanz noch im Beschwerdeverfahren vorgeschrieben. Für das Verfahren der weiteren Beschwerde ordnet § 29 Abs. 1 Satz 2 FGG (mit Ausnahmen für Behörden und Notare in § 29 Abs. 1 Satz 3 FGG) die Mitwirkung eines Rechtsanwalts bei Einlegung des Rechtsmittels an. Abgesehen davon, dass die anwaltliche Vertretung auch hier bei Einlegung der weiteren Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 29 Abs. 4, § 21 Abs. 2 Satz 1 FGG) entbehrlich ist, wird damit eine sachkundige Beratung des Rechtsuchenden über die Form- und Fristerfordernisse des beabsichtigten Rechtsmittels nicht sichergestellt. Wie gerade der vorliegende Fall zeigt, hat im Gegenteil der Anwaltszwang bei Unterzeichnung der Beschwerdeschrift für den Beteiligten, der bis zu dahin - auch bei Einlegung der Erstbeschwerde - ohne anwaltliche Vertretung handeln konnte, zunächst die Wirkungen eines überraschenden Formerfordernisses.
(2) Wegen der vom Gesetzgeber gewählten Regelungstechnik erschließen sich zudem für den Rechtsuchenden die maßgeblichen Vorschriften nur schwer. So verweist § 43 Abs. 1 WEG auch hinsichtlich des Beschwerdeverfahrens auf die Regelungen im Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, was zunächst den Eindruck vermitteln kann, für die Anfechtung seien die Beschwerde (§ 19 FGG) bzw. die weitere Beschwerde (§ 27 FGG) eröffnet. Tatsächlich enthält das Wohnungseigentumsgesetz in § 45 Abs. 1 WEG vorrangige Bestimmungen (vgl. § 43 Abs. 3 WEG), nach denen gegen End- und Zwischenentscheidungen des Amtsgerichts nur die sofortige Beschwerde und gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts nur die sofortige weitere Beschwerde eröffnet ist. Für die Feststellung der danach einzuhaltenden Frist gibt das Wohnungseigentumsgesetz keinen Hinweis, so dass der Rechtsuchende nun wieder den Weg zu den allgemeinen Verfahrensregelungen für die freiwillige Gerichtsbarkeit (§ 22 Abs. 1 FGG) finden muss. Hierbei hat er jedoch als Sonderbestimmung für Wohnungseigentumssachen zu beachten, dass nach § 45 Abs. 1 WEG die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde und der sofortigen weiteren Beschwerde zusätzlich von dem Erreichen eines Beschwerdewertes von mehr als 750 € abhängig ist. Prüft der Rechtsuchende diese Voraussetzung, darf er nicht dem Missverständnis erliegen, der Beschwerdewert bestimme sich nach dem festgesetzten Geschäftswert (vgl. Demharter, FGPrax 1995, 217 f; ders., WuM 2000, 43). Maßgeblich ist insoweit vielmehr das Änderungsinteresse des Beschwerdeführers, weshalb Geschäftswert und Beschwerdewert nicht notwendigerweise übereinstimmen müssen (Senat, BGHZ 119, 216, 218 f).
(3) Kompliziert sind aus der Sicht eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten auch die Vorschriften zur Einlegung der Rechtsmittel. Die Einlegung der (Erst-)Beschwerde durch Einreichung einer Beschwerdeschrift bei dem Ausgangs- oder dem Beschwerdegericht (§ 21 Abs. 2 Satz 1 FGG) mag zwar noch den gängigen Vorstellungen entsprechen, für das grundsätzliche Erfordernis der Unterzeichnung durch einen Rechtsanwalt bei Einlegung der weiteren Beschwerde (§ 29 Abs. 1 Satz 2 FGG) kann das jedoch - wie ausgeführt - nicht mehr gelten. Überdies erschließt sich für den Rechtsuchenden aus der pauschalen Verweisung in § 29 Abs. 4 FGG auf die "Vorschriften über die Beschwerde" nicht ohne weiteres, dass die weitere Beschwerde auch durch Erklärung zu Protokoll des Ausgangsgerichts, des Beschwerdegerichts oder des Gerichts der weiteren Beschwerde eingelegt werden kann. Für einzelne Bundesländer gelten schließlich besondere Regelungen, die von § 28 Abs. 1 FGG, der "das Oberlandesgericht" als Gericht der weiteren Beschwerde bestimmt, abweichen. So ist nach § 199 Abs. 1 FGG für Bayern die Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts (Art. 11 Abs. 3 Nr. 1 BayAGGVG) und für Rheinland-Pfalz die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Zweibrücken (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 lit. a RhPfGerOrgG) vorgesehen.
bb) Angesichts der geschilderten Vorschriften ist das Rechtsmittelsystem in Wohnungseigentumssachen schon für die Anfechtung erstinstanzlicher End- und Zwischenentscheidungen, namentlich aber für die Anfechtung von Beschwerdeentscheidungen für den rechtsuchenden Bürger nur schwer überschaubar. Es ist in keiner Weise vergleichbar mit dem, was ihm etwa aus den Klageverfahren des Zivilprozesses bislang als herkömmlich vertraut sein mag. Damit erfordert auch der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung. Die ungleichen Rechtsfolgen, die aus den für andere Gerichtsbarkeiten vorgeschriebenen Rechtsmittelbelehrungen folgen, konnten bisher für Urteile über zivilrechtliche Klagen nur wegen des ausnahmslosen Anwaltszwangs im Rechtsmittelverfahren und der allgemeinen Kenntnis vom Rechtsmittelsystem gerechtfertigt sein (BVerfGE 93, 99, 111 f). An beidem fehlt es in Wohnungseigentumssachen. Verstärkt wird die durch keinerlei sachliche Gründe gerechtfertigte Ungleichbehandlung noch dadurch, dass der Gesetzgeber mit § 21 Abs. 2 Satz 2 LwVG in einem Verfahren, das ebenfalls den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegt, eine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben hat (vgl. Staudinger/Wenzel, aaO, § 44 WEG Rdn. 50). Auf die zu § 21 Abs. 2 Satz 2 LwVG entwickelten Grundsätze kann daher auch für die Bestimmung des erforderlichen Inhalts der Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen zurückgegriffen werden (vgl. Barnstedt/Steffen, LwVG, 6. Aufl., § 21 Rdn. 65 f). Zu belehren ist in schriftlicher Form über das Rechtsmittel selbst, über einzuhaltende Form- und Fristerfordernisse sowie über die Gerichte, bei denen das Rechtsmittel einzulegen ist. Einer "Negativbelehrung" dahin, dass ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nicht gegeben ist (vgl. § 9 Abs. 5 Satz 2 ArbGG), bedarf es dagegen für die Gewährleistung wirkungsvollen Rechtsschutzes nicht.
cc) Unterbleibt - wie hier gegenüber dem Antragsgegner - die erforderliche Rechtsmittelbelehrung in Wohnungseigentumssachen, so steht dies weder der Wirksamkeit der gerichtlichen Entscheidung (vgl. Senat, Beschl. v. 4. Juli 1979, V BLw 33/78, LM § 6 HöfeO Nr. 22 für § 21 Abs. 2 Satz 2 LwVG) noch dem Beginn des Laufs der Rechtsmittelfrist entgegen.
(1) Allerdings wird auch für die Fälle, in denen das Gesetz für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Rechtsmittelbelehrung vorschreibt, ohne die Folgen bei deren Unterbleiben zu regeln (§ 69 Abs. 1 Nr. 6, § 70 f Abs. 1 Nr. 4 FGG), die Auffassung vertreten, eine Rechtsmittelfrist beginne bei fehlender Rechtsmittelbelehrung nicht zu laufen (vgl. BayObLGZ 1999, 232; OLG Stuttgart, FamRZ 1996, 1342, 1343; Keidel/Kayser, aaO, § 69 Rdn. 9, § 70 f Rdn. 7). Diese Folge ergibt sich für andere gesetzliche Vorschriften, die eine Rechtsmittelbelehrung vorsehen, bereits unmittelbar aus dem Gesetz (vgl. § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG; § 58 Abs. 1 VwGO; § 66 Abs. 1 SGG; § 55 Abs. 1 FGO), teilweise mit der Maßgabe, dass für den Fall der Zustellung einer Entscheidung ohne Rechtsmittelbelehrung ein gesonderter Beginn des Fristlaufs bestimmt ist (vgl. § 21 Abs. 2 Satz 3 LwVG: fünf Monate nach Zustellung). Hieraus lässt sich jedoch nichts für den vorliegenden, gesetzlich nicht geregelten Fall herleiten; denn der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz nicht zu entnehmen, nach dem das Fehlen einer erforderlichen Belehrung den Lauf einer Rechtsmittelfrist nicht in Gang setzen kann. So ordnet § 35 a StPO bei befristeten Rechtsmitteln die Belehrung des Betroffenen über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgeschriebenen Formen und Fristen an. Das Unterbleiben dieser Belehrung hindert jedoch den Lauf der Rechtsmittelfrist nicht (BGH, Beschl. v. 29. November 1983, 4 StR 681/83, NStZ 1984, 181; Löwe/Rosenberg/Wendisch, StPO, 25. Aufl., § 35 a Rdn. 28; HKStPO/Lemke, 3. Aufl., § 35 a Rdn. 9). Das Gesetz eröffnet vielmehr über die unwiderlegbare Vermutung fehlenden Verschuldens (§ 44 Satz 2 StPO) für den Betroffenen die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, falls ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und der Fristversäumnis besteht (BGH, Beschl. v. 16. August 2000, 3 StR 339/00, NStZ 2001, 45). Ferner soll auch bei § 89 Abs. 2 GBO das Unterlassen der dort vorgesehenen Rechtsmittelbelehrung für den Beginn des Laufs der zweiwöchigen Beschwerdefrist ohne Bedeutung sein (KGJ 16, 322, 323; Demharter, aaO, § 89 Rdn. 7; KEHE-Kuntze, Grundbuchrecht, 5. Aufl., § 89 GBO Rdn. 7; Meikel/Ebeling, Grundbuchrecht, 7. Aufl., § 89 Rdn. 7; a.A. aber Budde in Bauer/von Oefele, aaO, § 89 Rdn. 3).
(2) Auch die Tragweite des Grundrechts auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz, die der Senat bei Auslegung der Verfahrensvorschriften zu beachten hat (vgl. BVerfGE 88, 118, 125), erfordert in Wohnungseigentumssachen nicht, den Lauf der Fristen für die sofortige Beschwerde und die sofortige weitere Beschwerde von einer Rechtsmittelbelehrung abhängig zu machen. Die unterbliebene Rechtsmittelbelehrung darf zwar nicht dazu führen, dass den Beteiligten der Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl. BVerfG, NJW 1996, 1811; 1997, 2941). Dies ist aber auch nicht der Fall, wenn trotz unterbliebener Rechtsmittelbelehrung von einem Beginn des Fristenlaufs ausgegangen wird. Dem Rechtsuchenden bleibt nämlich bei Ablauf der Anfechtungsfrist noch immer der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 22 Abs. 2 FGG), um sich den Weg in die Beschwerdeinstanzen zu eröffnen.
Für den Rechtsuchenden ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht unzumutbar. Selbst wenn wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung der Lauf der Rechtsmittelfrist nicht in Gang gesetzt worden wäre, hätte das an der Wirksamkeit der Entscheidung nichts geändert. Ihre Aufhebung kann der Beteiligte mithin in jedem Fall nur nach einer Anfechtung erreichen. Zusätzlich wird von ihm lediglich ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 22 Abs. 2 FGG verlangt. Dabei steht für einen schutzbedürftigen Beteiligten außer Frage, dass die Voraussetzungen für den Erfolg dieses Antrages erfüllt sind. Es kann nämlich - entsprechend der § 44 Satz 2 StPO zugrundeliegenden Wertung des Gesetzgebers, fehlendes Verschulden zu fingieren, wenn eine unterlassene Rechtsmittelbelehrung keine fristhemmende Wirkung hat (vgl. BT-Drucks. 7/551 S. 58) - auch zugunsten des Beteiligten in Wohnungseigentumssachen unwiderlegbar vermutet werden, dass er die Versäumung der Fristen für die sofortige Beschwerde oder die sofortige weitere Beschwerde bei fehlender Rechtsmittelbelehrung nicht verschuldet hat. Das gleichwohl bestehende Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis (vgl. BGH, Beschl. v. 16. August 2000, aaO, zu § 44 Satz 2 StPO) erlaubt es, insbesondere die Fälle von einer Wiedereinsetzung auszunehmen, in denen ein Beteiligter wegen ohnehin vorhandener Kenntnis zur effizienten Verfolgung seiner Rechte nicht der Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf (vgl. dazu BayObLG, ZWE 2001, 602, 603; zur Entbehrlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung in Notarsachen wegen Rechtskenntnis der Beteiligten vgl. BGHZ 42, 390, 391 f; BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1978, NotZ 3/78, DNotZ 1979, 373, 375; Beschl. v. 22. Juni 1981, NotZ 4/81, DNotZ 1982, 381). Ferner kann nach § 22 Abs. 2 Satz 2 FGG (vgl. dazu BayObLG, NJW-RR 2001, 444, 445) bei anwaltlicher Vertretung eines Beteiligten dessen geringerer Schutzbedürftigkeit Rechnung getragen werden (vgl. Staudinger/Wenzel, aaO, § 45 WEG Rdn. 20). Dagegen wird der Rechtsuchende durch die Möglichkeit der Versäumung der zweiwöchigen Antragsfrist nicht erheblich benachteiligt. Deren Lauf beginnt erst dann, wenn das Hindernis für die Fristwahrung nicht mehr besteht oder sein Weiterbestehen nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann (vgl. BGHZ 4, 389, 396); von diesem Zeitpunkt an ist der Beteiligte jedoch auch nicht mehr schutzbedürftig. Ebensowenig stellt für den Rechtsuchenden die einjährige Ausschlussfrist für die Wiedereinsetzung (§ 22 Abs. 2 Satz 4 FGG) eine unzumutbare Belastung dar. Das Rechtsstaatsprinzip erfordert nicht nur wirkungsvollen Rechtsschutz zugunsten des einzelnen Rechtsuchenden, sondern auch die Herstellung von Rechtssicherheit. Strittige Rechtsverhältnisse müssen in angemessener Zeit geklärt und verbindlich entschieden werden (vgl. BVerfGE 60, 253, 269). Diesem Ziel dient die Ausschlussfrist, die mit der verfassungsrechtlich unbedenklichen Regelung in § 234 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 24. September 1986, VIII ZB 42/86, VersR 1987, 256) übereinstimmt. Vergleichbare Ausschlussfristen von einem Jahr - wenngleich mit Ausnahmen für Fälle höherer Gewalt oder unzutreffender Belehrung über eine Unanfechtbarkeit - sehen im übrigen auch die Vorschriften vor, die ausdrücklich den Fristbeginn von einer Rechtsmittelbelehrung abhängig machen (vgl. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG; § 58 Abs. 2 Satz 1 VwGO; § 66 Abs. 2 Satz 1 SGG; § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO).
Auch aus Sachgründen ist es geboten, dass in Wohnungseigentumssachen eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung keine Fristhemmung nach sich zieht. Ohne Ablauf der Rechtsmittelfrist erwächst eine gerichtliche Entscheidung nicht in formelle Rechtskraft. Es fehlt dann nicht nur eine das Verfahren abschließende, im Interesse von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit unanfechtbare gerichtliche Entscheidung, sondern wegen § 45 Abs. 3 WEG auch die Grundlage für eine Zwangsvollstreckung. Das so begründete Fehlen eines Vollstreckungstitels kann der Schuldner über § 45 Abs. 3 WEG mit den im Zwangsvollstreckungsverfahren eröffneten Rechtsbehelfen - etwa mit der Erinnerung nach § 766 ZPO oder der sofortigen Beschwerde nach § 793 ZPO (vgl. Staudinger/Wenzel, aaO, § 45 WEG Rdn. 85 f; Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 45 Rdn. 159) - jederzeit geltend machen. Die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen zu den Folgen fehlender Rechtsmittelbelehrungen lassen keinen allgemeinen Rechtsgedanken erkennen, mit dem eine etwa gleichwohl bestehende Unanfechtbarkeit begründet werden könnte. Selbst im Anwendungsbereich der Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit finden sich einerseits mit § 21 Abs. 2 Satz 3 LwVG, der lediglich einen verzögerten Beginn der Rechtsmittelfrist vorsieht und auf diese Weise zu einer formell rechtskräftigen Entscheidung führen kann, und anderseits mit § 69 Abs. 1 Nr. 6, § 70 f Abs. 1 Nr. 4 FGG, die im Sinne einer andauernden Fristhemmung verstanden werden, gegenläufige Bestimmungen.
c) Aus den vorstehenden Überlegungen ergibt sich das Vorliegen eines Wiedereinsetzungsgrundes (§ 22 Abs. 2 Satz 1 FGG). Der anwaltlich nicht vertretene Antragsgegner war ohne sein Verschulden gehindert, die Frist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts zu wahren. Hierbei sind die Umstände, aus denen sich der Wiedereinsetzungsgrund herleitet, aktenkundig. Über die Formerfordernisse für die Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde war der Antragsgegner nicht informiert. Nachdem er bereits den Beschluss des Amtsgerichts durch eine von ihm unterschriebene Beschwerdeschrift in zulässiger Weise angefochten hatte, ging er davon aus, dass für die Anfechtung der Entscheidung des Beschwerdegerichts nichts anderes gelten könne. Dies und das Nachholen des Rechtsmittels in der vorgeschriebenen Form alsbald nach den gerichtlichen Hinweisen belegt die Ursächlichkeit der unterbliebenen Rechtsmittelbelehrung für die Fristversäumung. Sein fehlendes Verschulden ist den Umständen nach zu vermuten.
Der Senat beschränkt seine Entscheidung auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Hierzu zwingt allerdings nicht die Begrenzung des Vorlagebeschlusses auf diese Frage. Mit der zulässigen Vorlage ist die Entscheidung über die weitere Beschwerde im ganzen auf den Bundesgerichtshof übergegangen. Der Senat hat deshalb nicht nur über die streitige Rechtsfrage zu entscheiden, sondern an Stelle des vorlegenden Gerichts nach jeder Richtung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu prüfen, ob der mit der sofortigen weiteren Beschwerde angefochtene Beschluss des Landgerichts auf einer Verletzung des Rechts beruht (vgl. Senat, BGHZ 47, 41, 46; 64, 194, 200). Von der Entscheidungszuständigkeit des Senats wird auch die Entscheidung über die Erteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand umfasst (vgl. BGH, Beschl. v. 30. September 1971, VII ZB 14/71, NJW 1972, 52, 53).
Allerdings kann auch bei Anwendung des § 22 Abs. 2 FGG das Verfahren zunächst auf den Wiedereinsetzungsantrag beschränkt werden (vgl. Jansen, FGG, 2. Aufl., § 22 Rdn. 28; Keidel/Kahl, aaO, § 22 Rdn. 39). Der Senat macht von dieser Möglichkeit im Hinblick auf die vom vorlegenden Gericht angestellten Erwägungen Gebrauch. Die Verfahrenslage ist damit vergleichbar mit der bei Verbindung mehrerer selbständiger Verfahrensgegenstände, bei der vom Bundesgerichtshof ebenfalls nur der zur Vorlage führende Verfahrensgegenstand vollständig zu erledigen ist (vgl. Senat, Beschl. v. 24. Januar 1985, V ZB 5/84, NJW 1985, 3070, 3071).
Im Rahmen seiner Entscheidung über das Rechtsmittel des Antragsgegners wird das vorlegende Gericht auch über die Kosten der Wiedereinsetzung zu befinden haben (vgl. BGH, Beschl. v. 31. Januar 1979, IV ZB 44/78, VersR 1979, 443, 444).


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AllgemeinesSie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.Zulassung durch Dritte (Bevollmächtigte)Soll die technische Änderung durch Dritte (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) in den Fahrzeugpapieren eingetragen werden, ist eine Vollmacht des Fahrzeughalters erforderlich.folgende Dokumente sind erforderlich:
AllgemeinesSie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.Eine Zulassung auf eine minderjährige Person ist nur möglich wenn diese Person aufgrund einer Schwerbehinderung die Voraussetzungen des § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz erfüllt oder diese Person aufgrund des Besitzes der für das zulassungspflichtige Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis die Haltereigenschaften für dieses Fahrzeug erfüllen kann.Zulassung durch Dritte (Bevollmächtigte)Wird das Fahrzeug durch Dritte (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) zugelassen, muss eine Vollmacht zur Zulassung und die Einzugsermächtigung des Fahrzeughalters vorgelegt werden.folgende Dokumente sind erforderlich:
Versagung der Zulassung wegen SteuerrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen ab 1. April 2006 Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der zukünftige Fahrzeughalter bei den Hauptzollämtern keine Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen hat.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Kfz-Steuer beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die Rückstände beim Hauptzollamt ausgeglichen sind oder eine Bescheinigung vom Hauptzollamt, dass keine Bedenken gegen eine Zulassung bestehen, vorliegt.Versagung der Zulassung wegen GebührenrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen seit 13.11.2010 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Gebühren beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die rückständigen Gebühren vom Fahrzeughalter direkt vor dem Zulassungsvorgang bei den Zulassungsstellen des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingezahlt werden.	Anmeldung eines Gebrauchtfahrzeuges
Versagung der Zulassung wegen SteuerrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen ab 1. April 2006 Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der zukünftige Fahrzeughalter bei den Hauptzollämtern keine Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen hat.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Kfz-Steuer beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die Rückstände beim Hauptzollamt ausgeglichen sind oder eine Bescheinigung vom Hauptzollamt, dass keine Bedenken gegen eine Zulassung bestehen, vorliegt.Versagung der Zulassung wegen GebührenrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen seit 13.11.2010 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Gebühren beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die rückständigen Gebühren vom Fahrzeughalter direkt vor dem Zulassungsvorgang bei den Zulassungsstellen des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingezahlt werden.	Ausfuhrkennzeichen
AllgemeinesEine Zuteilung von Ausfuhrkennzeichen ist seit dem 1. Juli 2010 nur noch bei Ausfüllen einer Einzugsermächtigung zum Einziehen der Kraftfahrzeugsteuer durch das Hauptzollamt möglich. Kann der zukünftige Fahrzeughalter keine deutsche Bankverbindung nachweisen, muss dieser die fällige Kraftfahrzeugsteuer beim zuständigen Zollamt vor Ort einzahlen.Die Vorführung des Fahrzeuges bei der Zulassungsbehörde Schwerin oder bei den kooperativen Bürgerbüros des Landkreises Ludwigslust-Parchim ist zwingend zur Identifizierung vorgeschrieben.Das Ausfuhrkennzeichen enthält ein Ablaufdatum, dass längstens auf ein Jahr zu befristen ist. Das Fahrzeug kann nur innerhalb der Gültigkeit im Inland und im Ausland gefahren werden. Die Dauer der Gültigkeit bestimmt die Versicherung. Auf dem Kennzeichen ist der letzte Tag vermerkt. Nach Ablauf der Gültigkeit des Ausfuhrkennzeichens darf ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden.Zulassung durch Dritte (Bevollmächtigte)Wird das Fahrzeug durch Dritte (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) zugelassen, muss eine Vollmacht zur Zulassung und die Einzugsermächtigung des Fahrzeughalters vorgelegt werden. Die Vollmacht muss auch das Einverständnis des Fahrzeughalters enthalten, dass diesem Dritten mitgeteilt werden darf, ob Rückstände bei der Kfz-Steuer bestehen, die die Zulassung des Fahrzeuges verhindern.folgende Dokumente sind erforderlich:
AllgemeinesFahrzeuge, die außer Betrieb gesetzt werden, behalten nicht automatisch ihr Kennzeichen. Dieses wird anschließend vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wieder freigegeben und kann einem anderen Halter bzw. Fahrzeug zugeteilt werden. Sollten Sie die Kennzeichen für eine erneute Zulassung verwenden wollen, empfehlen wir Ihnen, die Kennzeichen im Zuge der Außerbetriebsetzung reservieren zu lassen.folgende Dokumente sind erforderlich:
Achtung:Es müssen beide Kennzeichenschilder vorgelegt werden.folgende Dokumente sind erforderlich:
AllgemeinesSie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.
Achtung:Eine Übernahme der bestehenden Kennzeichen ist nur möglich, wenn der zukünftige Halter im gleichen Zulassungsbezirk gemeldet ist. Andernfalls muss ein Kennzeichen des eigenen Zulassungsbezirks zugeteilt werden.
Zulassung durch Dritte (Bevollmächtigte)Soll die Umschreibung durch Dritte (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) erfolgen, ist eine Vollmacht des Fahrzeughalters erforderlich.
Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) Versicherungsbestätigung (EVB-Nummer)
Versagung der Zulassung wegen SteuerrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen ab 1. April 2006 Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der zukünftige Fahrzeughalter bei den Hauptzollämtern keine Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen hat.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Kfz-Steuer beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die Rückstände beim Hauptzollamt ausgeglichen sind oder eine Bescheinigung vom Hauptzollamt, dass keine Bedenken gegen eine Zulassung bestehen, vorliegt.Versagung der Zulassung wegen GebührenrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen seit 13.11.2010 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Gebühren beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die rückständigen Gebühren vom Fahrzeughalter direkt vor dem Zulassungsvorgang bei den Zulassungsstellen des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingezahlt werden.
Zulassung durch Dritte (Bevollmächtigte)Soll die technische Änderung durch Dritte (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) in den Fahrzeugpapieren eingetragen werden, ist eine Vollmacht des Fahrzeughalters erforderlich.
AllgemeinesDas Kurzzeitkennzeichen dient zur Überführung und enthält ein Ablaufdatum, dass längstens auf fünf Tage ab der Zuteilung zu bemessen ist. Auf dem Kennzeichen ist der letzte Tag vermerkt. Das Kurzzeitkennzeichen darf nur an einem Fahrzeug verwendet werden. Nach Ablauf der Gültigkeit des Kurzzeitkennzeichens darf ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen nicht mehr in Betrieb gesetzt werden.Sie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.Zulassung durch Dritte (Bevollmächtigte)Wird das Fahrzeug durch Dritte (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) zugelassen, muss eine Vollmacht zur Zulassung und die Einzugsermächtigung des Fahrzeughalters vorgelegt werden. Die Vollmacht muss auch das Einverständnis des Fahrzeughalters enthalten, dass diesem Dritten mitgeteilt werden darf, ob Rückstände bei der Kfz-Steuer bestehen, die die Zulassung des Fahrzeuges verhindern.folgende Dokumente sind erforderlich:
Versagung der Zulassung wegen SteuerrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen ab 1. April 2006 Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der zukünftige Fahrzeughalter bei den Hauptzollämtern keine Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen hat.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Kfz-Steuer beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die Rückstände beim Hauptzollamt ausgeglichen sind oder eine Bescheinigung vom Hauptzollamt, dass keine Bedenken gegen eine Zulassung bestehen, vorliegt.Versagung der Zulassung wegen GebührenrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen seit 13.11.2010 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Gebühren beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die rückständigen Gebühren vom Fahrzeughalter direkt vor dem Zulassungsvorgang bei den Zulassungsstellen des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingezahlt werden.	Namensänderung in den Fahrzeugpapieren
AllgemeinesSie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.Zulassung durch Dritte (Bevollmächtigte)Soll die Änderung durch Dritte (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) vorgenommen werden, muss eine Vollmacht des Fahrzeughalters vorgelegt werden. folgende Dokumente sind erforderlich:
AllgemeinesOldtimer sind Fahrzeuge die vor mindestens 30 Jahren erstmals in den Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen.Das Datum der Erstzulassung bzw. der erstmaligen Inbetriebnahme bezeichnet den Tag, an dem für das Fahrzeug erstmals (im Inland oder im Ausland) ein amtliches Kennzeichen oder aber ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt worden ist.Auf Antrag wird für ein Fahrzeug, für das ein Gutachten nach § 23 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorliegt, ein Oldtimerkennzeichen zugeteilt. Dieses Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer nach § 8 Abs. 1. Es wird als Oldtimerkennzeichen durch den Kennbuchstaben „H“ hinter der Erkennungsnummer ausgewiesen.Sie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.Für eine Zulassung von Kraftfahrzeugen/Anhängern ist die Vorlage eines SEPA-Lastschriftmandates zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer durch das Hauptzollamt zwingend notwendig.Zulassung durch Dritte (Bevollmächtigte)Wird das Fahrzeug durch Dritte (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) zugelassen, muss eine Vollmacht zur Zulassung und die Einzugsermächtigung des Fahrzeughalters vorgelegt werden.folgende Dokumente sind erforderlich:
Versagung der Zulassung wegen SteuerrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen ab 1. April 2006 Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der zukünftige Fahrzeughalter bei den Hauptzollämtern keine Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen hat.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Kfz-Steuer beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die Rückstände beim Hauptzollamt ausgeglichen sind oder eine Bescheinigung vom Hauptzollamt, dass keine Bedenken gegen eine Zulassung bestehen, vorliegt.Versagung der Zulassung wegen GebührenrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen seit 13.11.2010 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Gebühren beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die rückständigen Gebühren vom Fahrzeughalter direkt vor dem Zulassungsvorgang bei den Zulassungsstellen des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingezahlt werden.	Oldtimer 07er-Kennzeichen
AllgemeinesOldtimer sind Fahrzeuge die vor mindestens 30 Jahren erstmals in den Verkehr gekommen sind, weitestgehend dem Originalzustand entsprechen, in einem guten Erhaltungszustand sind und zur Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen.Das Datum der Erstzulassung bzw. der erstmaligen Inbetriebnahme bezeichnet den Tag, an dem für das Fahrzeug erstmals (im Inland oder im Ausland) ein amtliches Kennzeichen oder aber ein Ausfuhrkennzeichen zugeteilt worden ist.Oldtimer, die an Veranstaltungen teilnehmen, die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen, benötigen hierfür sowie für Anfahrten zu und Abfahrten von solchen Veranstaltungen keine Betriebserlaubnis und keine Zulassung, wenn sie ein rotes Oldtimerkennzeichen führen. Dies gilt auch für Probefahrten und Überführungsfahrten sowie für Fahrten zum Zwecke der Reparatur oder Wartung der betreffenden Fahrzeuge. § 31 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bleibt unberührt.Sie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.Für eine Zulassung von Kraftfahrzeugen/Anhängern ist die Vorlage eines SEPA-Lastschriftmandates zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer durch das Hauptzollamt zwingend notwendig.Zulassung durch Dritte (Bevollmächtigte)Wird das Fahrzeug durch Dritte (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) zugelassen, muss eine Vollmacht zur Zulassung und die Einzugsermächtigung des Fahrzeughalters vorgelegt werden.folgende Dokumente sind erforderlich:
Versagung der Zulassung wegen SteuerrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen ab 1. April 2006 Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der zukünftige Fahrzeughalter bei den Hauptzollämtern keine Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen hat.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Kfz-Steuer beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die Rückstände beim Hauptzollamt ausgeglichen sind oder eine Bescheinigung vom Hauptzollamt, dass keine Bedenken gegen eine Zulassung bestehen, vorliegt.Versagung der Zulassung wegen GebührenrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen seit 13.11.2010 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Gebühren beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die rückständigen Gebühren vom Fahrzeughalter direkt vor dem Zulassungsvorgang bei den Zulassungsstellen des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingezahlt werden.	Rote Dauerkennzeichen 05er-Kennzeichen
AllgemeinesFahrzeuge dürfen, wenn sie nicht zugelassen sind, auch ohne eine EG-Typgenehmigung, nationale Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung, zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn sie ein Kurzzeitkennzeichen oder ein Kennzeichen mit roter Beschriftung auf weißem rot gerandetem Grund (rotes Kennzeichen) führen.Rote Kennzeichen können durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde auch Technischen Prüfstellen sowie anerkannten Überwachungsorganisationen nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für die Durchführung von Prüfungsfahrten im Rahmen der Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Begutachtungen nach § 23 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und Untersuchungen oder Begutachtungen im Rahmen des § 5 widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung an unterschiedlichen Fahrzeugen zugeteilt werden. Das rote Kennzeichen besteht aus einem Unterscheidungszeichen und einer Erkennungsnummer jeweils nach § 8 Absatz 1, jedoch besteht die Erkennungsnummer nur aus Ziffern und beginnt mit „05“.Sie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.Für eine Zulassung von Kraftfahrzeugen/Anhängern ist die Vorlage eines SEPA-Lastschriftmandates zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer durch das Hauptzollamt zwingend notwendig.Zulassung durch Dritte (Bevollmächtigte)Wird das Fahrzeug durch Dritte (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) zugelassen, muss eine Vollmacht zur Zulassung und die Einzugsermächtigung des Fahrzeughalters vorgelegt werden.folgende Dokumente sind für die Fahrzeugzulassung erforderlich:
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung Führungszeugnis (Belegart „0“)
Versagung der Zulassung wegen SteuerrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen ab 1. April 2006 Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der zukünftige Fahrzeughalter bei den Hauptzollämtern keine Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen hat.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Kfz-Steuer beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die Rückstände beim Hauptzollamt ausgeglichen sind oder eine Bescheinigung vom Hauptzollamt, dass keine Bedenken gegen eine Zulassung bestehen, vorliegt.Versagung der Zulassung wegen GebührenrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen seit 13.11.2010 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Gebühren beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die rückständigen Gebühren vom Fahrzeughalter direkt vor dem Zulassungsvorgang bei den Zulassungsstellen des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingezahlt werden.	Rote Dauerkennzeichen 06er-Kennzeichen
AllgemeinesFahrzeuge dürfen, wenn sie nicht zugelassen sind, auch ohne eine EG-Typgenehmigung, nationale Typgenehmigung oder Einzelgenehmigung, zu Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten in Betrieb gesetzt werden, wenn sie ein Kurzzeitkennzeichen oder ein Kennzeichen mit roter Beschriftung auf weißem rot gerandetem Grund (rotes Kennzeichen) führen. Rote Kennzeichen und besondere Fahrzeugscheinhefte für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen nach Anlage 10 können durch die örtlich zuständige Zulassungsbehörde zuverlässigen Kraftfahrzeugherstellern, Kraftfahrzeugteileherstellern, Kraftfahrzeugwerkstätten und Kraftfahrzeughändlern befristet oder widerruflich zur wiederkehrenden betrieblichen Verwendung, auch an unterschiedlichen Fahrzeugen, zugeteilt werden.Sie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.Für eine Zulassung von Kraftfahrzeugen/Anhängern ist die Vorlage eines SEPA-Lastschriftmandates zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer durch das Hauptzollamt zwingend notwendig.Zulassung durch Dritte (Bevollmächtigte)Wird das Fahrzeug durch Dritte (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) zugelassen, muss eine Vollmacht zur Zulassung und die Einzugsermächtigung des Fahrzeughalters vorgelegt werden. folgende Dokumente sind erforderlich:
Versagung der Zulassung wegen SteuerrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen ab 1. April 2006 Fahrzeuge erst zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zulassen, wenn der zukünftige Fahrzeughalter bei den Hauptzollämtern keine Rückstände bei der Kraftfahrzeugsteuer inklusive Nebenleistungen hat.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Kfz-Steuer beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die Rückstände beim Hauptzollamt ausgeglichen sind oder eine Bescheinigung vom Hauptzollamt, dass keine Bedenken gegen eine Zulassung bestehen, vorliegt.Versagung der Zulassung wegen GebührenrückständenDie Kfz-Zulassungsbehörden dürfen seit 13.11.2010 Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger zum Verkehr auf öffentlichen Straßen nur zulassen, wenn die dafür bestimmten Gebühren und Auslagen entrichtet worden sind und der Fahrzeughalter keine Gebühren und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen schuldet.Automatisch wird bei der Zulassung eines Fahrzeuges überprüft, ob der Antragsteller seine Gebühren beglichen hat. Bei Rückständen wird eine Zulassung versagt. Sie wird erst wieder möglich, wenn die rückständigen Gebühren vom Fahrzeughalter direkt vor dem Zulassungsvorgang bei den Zulassungsstellen des Landkreises Ludwigslust-Parchim eingezahlt werden.	Umwelt- / Feinstaubplakette
AllgemeinesSeit dem 01.03.2007 gilt die 35. BImSchV für Kraftfahrzeuge. Diese regelt Ausnahmen von Verkehrsverboten und die Zuordnung von Kraftfahrzeugen zu Schadstoffgruppen und bestimmt Anforderungen, welche bei einer Kennzeichnung von Fahrzeugen zu erfüllen sind.folgende Dokumente sind erforderlich:
AllgemeinesSie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.Änderung durch Dritte (Bevollmächtigte)Soll die Anschriftenänderung durch einen Dritten (z.B. Angehörige, Zulassungsservice, Autohäuser usw.) vorgenommen werden, ist eine Vollmacht des Fahrzeughalters erforderlich.folgende Dokumente sind erforderlich:
AllgemeinesSollte die Kennzeichenschilder abhanden gekommen bzw. versehentlich vernichtet worden sein, ist vom Fahrzeughalter eine Eidesstattliche Versicherung vorzulegen. Die Eidesstattliche Versicherung kann der Fahrzeughalter persönlich im Fachdienst 36 Straßenverkehr abgeben (Gebühr:30,70€) oder bei einem Notar. Handelt es sich um einen Diebstahl, muss dieser bei der Polizei angezeigt werden.Sie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.
AllgemeinesSollte die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) abhanden gekommen bzw. versehentlich vernichtet worden sein, ist vom Fahrzeughalter eine Eidesstattliche Versicherung vorzulegen. Die Eidesstattliche Versicherung kann der Fahrzeughalter persönlich im Fachdienst 36 Straßenverkehr abgeben (Gebühr:30,70€) oder bei einem Notar. Handelt es sich um einen Diebstahl, muss dieser bei der Polizei angezeigt werden.Sie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.
AllgemeinesSollte die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) abhanden gekommen bzw. versehentlich vernichtet worden sein, ist vom Fahrzeughalter eine Eidesstattliche Versicherung vorzulegen.Die Eidesstattliche Versicherung kann der Fahrzeughalter persönlich im Fachdienst 36 Straßenverkehr abgeben (Gebühr:30,70€) oder bei einem Notar. Handelt es sich um einen Diebstahl, muss dieser bei der Polizei angezeigt werden.Das Kraftfahrtbundesamt bietet die in Verlust geratene Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) auf Antrag im Verkehrsblatt mit einer Frist zur Vorlage bei der Zulassungsbehörde auf.Eine neue Zulassungsbescheinigung Teil II darf erst nach Ablauf der Frist ausgefertigt werden. (ca. 15 Kalendertage-Sie benötigen immer einen gültigen Personalausweis oder Ihren Reisepass mit aktueller Meldebescheinigung Ihrer Einwohnermeldebehörde (nicht älter als 3 Monate), bei der Zulassung auf eine Firma einen Handelsregisterauszug und eine Gewerbeanmeldung.