Minderung des durch Fahrtenbuchmethode ermittelten geldwerten Vorteils aus einer Pkw-Überlassung um eine vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsvergütung / FG Sachsen / 2014 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. v. § 1 Abs. 2 HGB haftungsbegründende Firmenfortführung durch die Ehefrau trotz vorheriger Betriebseinstellung durch den Eheman
Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts zum Rückerhalt eines zuvor unrechtmäßig abgezweigten Kindergeldbetrags Anwaltskosten zur Aufhebung eines versehentlich an die Klägerin adressierten Rückforderungsbescheids betreffend abgezweigtes Kinderge
Keine Stromsteuerentlastung für zum Antrieb von Lüftern bei der Herstellung von Floatglas eingesetzten Kraftstrom
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfbelehrung bei Zusammenschau einer an sich zutreffenden Rechtsbehelfsbelerung und der sich daran anschließenden für einen Laien missverständliche Hinweise
Keine einstweilige Anordnung zur vorläufigen Einstellung der Vollstreckung nach § 258 AO bis zur Klärung des Vorliegens der Voraussetzungen eines steuerfreien Sanierungsgewinns durch eine Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO im Hauptsacheverfahren
Voller Kostenansatz für ein finanzgerichtliches Klageverfahren bei sechsmonatigem Ruhen bzw. sechsmonatiger Unterbrechung oder Aussetzung des Klageverfahrens Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Erinnerung
Minderung des durch Fahrtenbuchmethode ermittelten geldwerten Vorteils aus einer Pkw-Überlassung um eine vom Arbeitnehmer gezahlte Nutzungsvergütung
Gewinnmindernde Buchwertabspaltung eines Waldbestands bei sukzessiver Endnutzung und Einschlag von mindestens 10 % des stehenden hiebreifen Holzes
Zahlunfähigkeit für eine Stundungsbedürftigkeit nicht erforderlich Ablehnung eines Stundungsantrags wegen der Nichtvorlage nicht verlangter Nachweise Gefährdung des Steueranspruchs bei der teilweisen Nichtzahlung von Raten
Aus Schenkkreis erhaltene Geldbeträge abzüglich der an andere Mitglieder des Schenkkreises getätigten Schenkungen als steuerpflichtige Einkünfte aus sonstigen Leistungen Steuerverkürzung durch Nichtangabe erheblicher Schenkkreiseinnahmen in der Einkommens
Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einem im Bereich der Landschaftspflege im Osterzgebirge tätigen Verein als umsatzpflichtiges Entgelt von dritter Seite für Leistungen des Vereins an die von den Fördermaßnahmen betroffen
Zulässigkeit des Antrags auf Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses trotz Anhängigkeit einer Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss
Antrag auf einstweilige finanzgerichtliche Anordnung der Unterlassung der Beitreibung einer österreichischen Geldstrafe für die Verletzung einer Parkgebührenverpflichtung
Vorsteuerabzug bein Anführung eines Scheinsitzes des Rechnungsausstellers keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung bei bloßer Angabe des Bestimmungslandes ohne nähere Ortsbezeichnung Nachweis der Bevollmächtigung des vorgeblichen Vertreters
Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei zur Verfügungstellung eines Bankkontos
Steuerfreier Sanierungsgewinn nach Abschaffung von § 3 Nr. 66 EStG a. F. nur noch bei Darlegung eines besonderen Härtefalls
Innergemeinschaftliche Lieferung im Reihengeschäft Zuordnung der bewegten Lieferung beim ersten Lieferanten Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 3 Abs. 6 S. 6 UStG Nichtmitteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des im Drittland ansässige
Auf die Lieferung von Gold gerichtetes, börsengehandeltes Wertpapier ohne feste Laufzeit keine Kapitalforderung i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
Keine Minderung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer durch bestehende Instandhaltungsrücklage bei Erwerb von Wohneigentum im Rahmen einer Zwangsversteigerung
Keine offensichtlich verkehrsgünstigere Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Fahrzeitersparnis von 5 Minuten laut Google Maps Zuordnung von Fahrtkosten bei an der Arbeitsstätte ausgeübter selbstständiger Nebentätigkeit
Bedungene Einlage durch Umwamdlung eines Guthabens auf dem Verrechnungskonto bei Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft Höhe der Gewinnbeteiligung des Ehegatten als atypisch stiller Gesellschafter
Gemeinschaftliche Verwirklichung des Tatbestands der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung bei Unterzeichnung der Mietverträge durch nur einen der beiden Miteigentümer
Ermäßigte Umsatzbesteuerung für Auftragsforschung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG Berechnung der Finanzierungsgrenze des § 68 Nr. 9 AO aus Nettoeinnahmen (ohne Umsatzsteuer) Zuordnung der von der Tochtergesellschaft vereinnahmten Beteiligungserträge
Nicht ins Handelsregister eingetragener Handwerksbetrieb mit einem Jahresumsatz von knapp 250.000 Euro als Handelsgewerbe i. S. d. § 1 Abs. 2 HGB Merkmale einer haftungsbegründenden Unternehmensfortführung i. S. d. § 25 HGB
Aufgrund unklarer Bescheinigung eines Versorgungswerks und unrichtiger Eintragung im Mantelbogen der Einkommensteuererklärung doppelt als Altersvorsorgeaufwendung abgezogener Arbeitnehmerbeitrag keine neue Tatsache i. S. d. § 173 AO
Auf Schulungsvertrag beruhende Schulung zum Piloten kein Dienstverhältnis i. S. d. § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG
Zolltarifliche Einreihung eines aus hintereinandergeschalteten Leuchtdioden bestehenden Beleuchtungsmoduls
Örtliche Zuständigkeit des FG in einem Verfahren wegen Familienleistungsausgleich
Rückstellungen eines Wasserzweckverbandes für Kostenüberdeckungen
Keine Beweislastumkehr betreffend den streitigen Eingang eines Einspruchsschreibens bei der Behörde bei pflichtwidriger Vernichtung und Einscannung der vom Gericht angeforderten Originalakten der Behörde nach Klageerhebung durch die Behörde und bei vom Ei
Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Anteilsveräußerung an die verbleibenden Mitgesellschafter einer GbR keine Minderung des in den Veräußerungsgewinn einzubeziehenden negativen Kapitalkontos um den anteiligen eigenkapitalähnlichen Sonder
Verweisung an eine Güterichterin im Finanzprozess
Kindergeldanspruch einer polnische Pflegekraft
Bei Erwerb einer Eigentumswohnung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung keine Kürzung des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer um anteilig miterworbene Instandhaltungsrücklage
Nachweis einer mindestens 10%igen betrieblichen Nutzung eines Wohnmobils als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen bzw. zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen nur durch Aufzeichnungen in einem zusammenhängenden Zeitraum vo
Keine Rückstellung wegen künftigen Rückbaus von stillgelegten Fernwärmeversorgungsleitungen auf Grundstücken ehemaliger Kunden, wenn bisher Beseitigungsansprüche nicht geltend gemacht wurden
Nicht begünstigter Neubau oder nach § 7h EtG begünstigte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen in einem Sanierungsgebiet Bindung des FA an Bescheinigungen der Denkmalschutzbehörde
Erledigung der Hauptsache in Schätzungsfällen Zuständigkeit des Berichterstatters für Anhörungsrüge gegen die Kostenentscheidung
25% des Wertes der Hauptsache als Gegenstandswert eines finanzgerichtlichen Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung Besetzung bei Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Nachträgliche Bildung eines Investitionsabzugsbetrags für ein anderes Wirtschaftsgut im Zuge der Änderung des Steuer- bzw. Feststellungsbescheids zur gewinnerhöhenden Rückgängigmachung des für ein nicht angeschafftes Wirtschaftsgut gewährten Investitionsa
Kindergeld keine rückwirkende Berechtigtenbestimmung nach § 64 Abs. 2 EStG Änderung der Berechtigtenbestimmung nach vorheriger Aufhebung und Rückzahlung des Kindergelds
Übertragung von Anteilen an einer vermögenverwaltenden, gewerblich geprägten GmbH & Co. KG keine den Übernehmer zum Sonderausgabenabzug berechtigende Vermögensübertragung langfristiger Pachtvertrag über wesentliche Betriebsgrundlagen kein ausreichender Gr
Elektronische Übermittlung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen an das FA ist eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen
Aufteilung der Vorsteuer aus der Rechnung über die Vergütung des Insolvenzverwalters, wenn auch der nicht unternehmerische Bereich betroffen ist sachgerechter Aufteilungsmaßstab anhand einer Gesamtbetrachtung
Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage der Ehefrau gegen die Besteuerung von Einkünften des mit ihr zusammenveranlagten Ehemannes nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen
Von einem regionalen Zweckverband weitergeleitete öffentliche Zuschüsse als Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustauschs juristische Personen des öffentlichen Rechts als Organträger Anwendung des Regelsteuersatzes
Kindergeld Begründung eines neuen Obhutsverhältnisses bei Umzug des Kindes aus dem Haushalt des einen in den des anderen Elternteils
Versäumung der Klagefrist bei Verneinung eines Mandantschaftsverhältnisses (schweizer Steuerpflichtiger) durch inländischen Steuerberater
Vergütungen für den Aufbau eines Strukturvertriebs sind Betriebseinnahmen (keine druchlaufenden Posten) und nicht steuerbefreit nach § 4 Nr. 11 UStG
Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH als Haftungsschuldner wegen der während seiner Tätigkeit auf Grund verdeckter Gewinnausschüttungen (vGA) entstandenen Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag
An Einzelunternehmer von Dritten wegen unbefugter Nutzung von bei Internetauktionen eingestellten Lichtbildern gezahlte Lizenzentschädigungen als ertragsteuerliche Betriebseinnahmen bzw. als nicht steuerbarer Schadensersatz im Bereich der Umsatzsteuer
Anrechnung der Geschäftsgebühr des Steuerberaters für das außergerichtliche Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr des Klageverfahrens gem. der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG Streitwert einer Verlustfeststellung nach § 47 Abs. 2 KStG a. F. Gegenstandswert de
Keine Berücksichtigung von notariell nicht festgehaltenen, aufschiebend bedingten Zahlungen des Käufers einer Wohnung als Anschaffungskosten bei der Berechnung des Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäfts nach der Weiterveräußerung der Immobilie
Gesonderte und einheitliche Feststellung des Sanierungsaufwands für ein denkmalgeschütztes Gebäude Feststellungen zur bei Wohnungserwerb bereits erfolgter Sanierung gehemmter Ablauf der Feststellungsfrist nach Außenprüfung bei Wohnungsveräußerer Änderung
Zu fremden Wohnzwecken vermieteter Teil eines einer freiberuflichen Tierarzt-GbR gehörenden Hausgrundstücks nur bei entsprechender Widmung durch die GbR gewillkürtes Betriebsvermögen keine Buchwertfortführung für das Grundstück bei Beendigung der GbR und
Kein Abzug von Verlusten des Erblassers beim Erben ohne eine wirtschaftliche Belastung des Erben durch die Verluste in seiner Einkommens- oder Vermögenssphäre keine wirtschaftliche Belastung des Erben wegen durch Verluste geminderter Erbmasse oder wegen d
Innehaben von mehreren Wohnsitzen Kindergeldanspruch für 11-jährigen Sohn während des durch seine fehlende Schulfähigkeit in Deutschland bedingten, auf drei Jahre angelegten Schulbesuchs in Montenegro
Darlegung der Vermietungsabsicht bei gescheitertem Erwerb einer Eigentumswohnung
Eine Zahlung des Arbeitnehmers an den ehemaligen Arbeitgeber als Voraussetzung für die Übertragung erworbener Pensionsanwartschaften auf den neuen Arbeitgeber ist steuerlich nicht abzugsfähig
Scheidungskosten keine außergewöhnlichen Belastungen
Handelsvertretung für eine Zeitung, Versicherungsvermittlung für Finanzdienstleister und Werbeberatung für Fernsehsender als ein einheitlicher Gewerbebetrieb
Zollanmeldung Vertreter ohne Vertretungsmacht Beantragung einer EORI-Nummer lässt allein keinen Rückschluss auf Einräumung einer Vertretungsmacht zu
Vorsteuerabzug im außerbörslichen Metallhandel keine Heilung einer unzulässigen Klage gegen einen Vorauszahlungsbescheid durch dessen Ersetzung durch den Jahresbescheid
Streitwert eines gegen den Bescheid über Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag gerichteten Verfahrens Gebührenanspruch des selbst als Rechtsanwalts zugelassenen Insolvenzverwalters für das Vorverfahren
Von Abhilfebescheid nach Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung und Erhebung einer Untätigkeitsklage erfasster Zeitraum
Ertragsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitnehmer gezahlten Entgelts für die Nutzung eines betrieblichen Pkw zu privaten Zwecken und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte
BFH (VI R 49/14) | Datum: 30.11.2016
FG Sachsen (4 K 2256/09)
Fundstelle: BB 2014, 1126
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger wenden sich gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 21.11.2008 [...]


text:
Bedingungsloses Grundeinkommen wird praktisch...
Noch kurz vorm Ende der UTOPIKON Anmeldephase, die noch bis zum 05.09.2016 geht, gibt es ein spannendes Interview mit Michael Bohmeyer, dem Initiator von Mein Grundeinkommen. Was das ist, warum und wie sie einfach ein bedingungsloses Grundeinkommen verlosen und wieso die Einführung des Bedinungslosen Grundeeinkommens eine wirtschaftliche Notwendigkeit sein wird, erfahrt ihr jetzt:
TR: Vor gut zwei Jahren hast Du das Projekt „Mein Grundeinkommen“ gestartet, welches großartige Resonanz erfährt. Magst Du die Idee bitte kurz skizzieren?
Logo von Mein Grundeinkommen
Michael Bohmeyer: Um die Idee des Grundeinkommen erfahrbar und spürbar zu machen, und das geht nicht über eine theoretische Debatte, wie es bisher immer passiert ist, sondern darüber, dachte ich mir, dass man Grundeinkommen einfach mal ausprobiert, in dem man es auszahlt. Und das ist genau das was wir machen. Wir sammeln Geld per Crowdfunding und immer wenn 12.000 Euro zusammen sind, verschenken wir die an zufällig ausgewählte Personen. Und berichten dann, wie ein Grundeinkommen ihr Leben verändert.
3 bewegende Geschichten durch Grundeinkommen …
TR: Ihr möchtet mit diesem Projekt vor allem auch Geschichten erzählen. Bisher habt ihr schon 53 Grundeinkommen verlost. Welche drei Geschichten bewegen Dich am meisten?
Da ist einmal die Geschichte von Marc, der eine chronische Krankheit hat und seit dem er Grundeinkommen hat und sich nicht mehr mit dem Sozialamt, um seine Lebensgrundlage streiten muss, haben seine Schübe aufgehört, so dass er sogar seine Medikamente absetzten konnte.
Dann gibt es noch die Geschichte von einem Langeitarbeitslosen, der dann erstmals entspannt seinen Job suchen konnte, obwohl er die Hoffnung schon aufgegeben hatte. Aber mit Grundeinkommen musste er nicht mehr aus dem Mangel suchen. Er kam nicht mehr needy rüber und konnte damit eine Festanstellung finden.
Mehrere Leute haben sich selbstständig gemacht. Christoph, der im Call Center gearbeitet hat, hat seinen Job gekündigt und macht jetzt ein Studium zur Pädagogik. Er ist übrigens der einzige der seinen Job gekündigt hat. Alle Menschen berichten gleichermaßen, dass sie besser schlafen, Dinger entspannter machen, dass sie aus der Fülle schöpfen und dass ihre sozialen Beziehungen miteinander aufblühen.
… und die Geschichte hinter dem Initiator Michael Bohmeyer
TR: Deine eigene Geschichte ist auch sehr inspirierend. Magst Du diese mit uns teilen.
Michael Bohmeyer: Ja gern. Ich war mein ganzes Leben selbstständig mit verschiedenen Internetstart-ups. Ende 2013 habe ich mich entschieden, aus meinem funktionierenden Start-up als Geschäftsführer auszusteigen. Ich habe auf mein gutes Gehalt verzichtet und dafür nur noch ein „Gehalt“, eine Gewinnausschüttung bekommen. Diese entsprach im Jahr 2014, ungefähr 1000€ im Monat. Dafür musste ich nicht arbeiten und hatte das Geld komplett bedingungslos zur Verfügung. Das hat mein Leben radikal auf den Kopf gestellt. Ich bin mutiger geworden, kreativer, ein besserer Vater. Ich lebe gesünder. Ich hab mich ehrlich gesagt, garnicht wieder erkannt. Und diese neue Kraft und den Mut hab ich genutzt, um herauszufinden, ob es anderen genauso gehen würde. Also ob, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle funktionieren könnte.
Das BGE ist das Modell der Zukunft
TR: 23% der Schweizer*innen haben sich am 05. Juni in einer Volksabstimmung für ein BGE ausgesprochen. Ein fantastisches Zeichen und auch in Deutschland wird immer mehr darüber diskutiert. Glaubst Du, dass Du die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland noch erleben wirst?
Michael Bohmeyer: Ja. Es ist immer schwierig Aussagen über die Zukunft zu treffen, aber ich glaube, dass das BGE eine wirtschaftliche Notwendigkeit sein wird. Aber wie das meistens so ist, funktioniert die Zukunft doch meistens noch ein bisschen anders, als wir uns es aus der Gegenwart vorstellen. Vielleicht kommt es in einer abgewandelten Form. Aber ich glaube, dass das BGE das Modell der Zukunft sein wird.
TR: Die Themen „geldfreier leben“ und „Bedingungsloses Grundeinkommen“ überschneiden sich ab und zu sicherlich in den kritischen Fragen, die uns begegnen. Wir bekommen oft die Frage gestellt: „Wer würde dann noch die Klos putzen?“. Was entgegnest Du darauf?
Michael Bohmeyer: Erstmal finde ich es spannend zu gucken, was hinter dieser Frage steckt. Die sagt ja aus, dass wir es heute tolerieren, dass Menschen Jobs annehmen müssen, die sie eigentlich garnicht machen wollen, weil sie unwürdig erscheinen. Für uns ist es aber total ok, dass Menschen das tun, weil sie es tun müssen.
Es ist also eine Art der „Sklaverei“
Es ist also eine Art der „Sklaverei“, aber eben keine direkt abhängige mehr, sondern eine total gesellschaftlich akzeptierte Form der Unterdrückung. Ansonsten ist natürlich schon die Frage, wie würde sich das Kloputzen verhalten, wenn es ein BGE gäbe, also gehen wir mal davon aus, dass sich tatsächlich weniger Leute finden würde, die das machen wollen. Was ja garnicht mal unbedingt so sein muss. Aber wenn es so wäre, dann würde natürlich der Preis, der Lohn steigen, für diejenigen die Toiletten putzen. Das würde bedeuten, dass der Job eine gesellschaftliche Aufwertung erfahren würde. Leute, die Toiletten putzen, könnten bessere Arbeitsbedingungen verhandeln, weil sie auf einmal etwas anbieten, was ein knappes Gut am Markt ist. Das heißt, dann würden sich auch wieder mehr Menschen finden, die Toiletten putzen. Wenn es denn zu vernünftigen Zeiten und mit vernünftigen Bedingungen stattfinden würde.
Eine Wandlung gesellschaftlicher Anerkennung
Ein nicht zu unterschätzender Punkt ist dann, wenn erstmal eine Generation lang, das Toilettenputzen gut bezahlt werden würde, dann würde sich die gesellschaftliche Anerkennung des Jobs komplett wandeln. Das ist mit vielen Jobs in der Geschichte passiert. Dann werden wir vielleicht denken: „Mensch, du hast Grundeinkommen und trotzdem putzt du uns die Toiletten. Vielen Dank, natürlich wirst du dafür vernünftig bezahlt. Denn wir schätzen das sehr wert.“
So ist das eigentlich heute schon, wir schätzen das wert. Aber das drückt sich leider überhaupt nicht im Gehalt aus, derer, die die Toiletten putzen.
Die Agentur zur Überwindung des Kapitalismus
TR: Euer Büro in Berlin nennt sich „die Agentur zur Überwindung des Kapitalismus“. Warum ist das BGE ein Schritt dahin?
Grundeinkommen ist per se nichts antikapitalistisches. Aber es schafft die Voraussetzung dafür, dass wir insgesamt den Kapitalismus, den wir haben in Frage stellen können. Weil es zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die Freiheit schafft ‚Nein‘ zu sagen. Nein dazu, an dem Spiel um uns herum teilnehmen zu müssen. Heute kann ich zwar überlegen, wie ich mich zum Markte trage, aber niemals, ob ich mich überhaupt zum Markte tragen will. Dese Freiheit würde BGE für alle geben. Das würde im besten Fall den Kapitalismus menschlicher machen und möglicherweise sogar Kapitalismus im Sinne von unabdingbarer Steigerungslogik überwinden können.
Geld, Macht und Hierarchie …
TR: Macht wird in unserer Gesellschaft stark über das Geld organisiert. Würde das BGE aus Deiner Perspektive eine hierarchiefreieren Umgang untereinander ermöglichen?
Ja, absolut. Ich glaube nicht, dass es hierarchiefreie Räume gibt. Hierarchien bilden sich immer irgendwie heraus, aber sie werden mit BGE nicht mehr starr sein. In der Zukunft, wo alles dezentral, netzwerkartig organisiert sein wird, wird es immer Hierarchien geben. Aber nicht wie früher an Menschen oder Adelshäuser gebunden sein, auf ewige Zeit. Sie bleiben dynamisch und verhandelbar, immer an denjenigen, der die höchste situative Kompetenz hat. Wenn man sich mal moderne Managementstrategien anschaut, merkt man diese basieren auf Vertrauen, Kommunikation, sich seiner Ängste und Gefühle bewusst sein, das eigenen Ego zurück schrauben zu können. Damit können riesige Organisationsformen geschaffen werden, die netzwerkartig funktionieren. Da merken wir ganz schnell, dass das BGE die politische Antwort auf eine Art des gemeinsamen Gestaltens ist, was zeitgemäß ist und die so oder so kommen wird. Wenn viele Leue an dieser neuen Form von Miteinander teilhaben wollen, dann brauchen wir ein Grundeinkommen für alle.
TR: Die Idee von „Mein Grundeinkommen“ wurde nun auch wunderbarerweise in die Schweiz und die USA übertragen. Was sind die nächsten größeren Schritte, um Grundeinkommen noch mehr in den gesellschaftlichen Diskurs zu bringen?
Michael Bohmeyer: Da gibt es sicherlich ganz viele Vektoren, um BGE in den Diskurs zu bringen. Wir werden einerseits weiter machen mit den Verlosungen und weiterhin die Geschichten der Gewinner zu erzählen. Dann würde ich gerne versuchen, dass wir (oder jemand anderes) klassische, politische Institutionen damit in Berührung bringt. Wir werden auf jeden Fall weiter daran arbeiten Grundeinkommen erfahrbar und konkret erlebbar zu machen. Ich würde gerne noch das Experiment vergrößern und gleichzeitig abwandeln, damit wir die Parameter verändern und damit neue Dinge herauszufinden. Ich träume z.B. von einem großen Projekt, wo sich Menschen in Einkommensgemeinschaften im Internet zusammen schließen können und sich gegenseitig einfach so schon heute Grundeinkommen auszahlen.
Wie kann ich bei Mein Grundeinkommen mitmachen?
TR: Zum Schluss, um konkreter zu werden. Wie kann ich auf „Mein Grundeinkommen“ mitmachen?
Michael Bohmeyer: Jeder Mensch kann bei uns teilnehmen. Sich einen Account auf ‚Mein grundeinkommen.de‘ eröffnen. Die Teilnahem kostet nichts. Jeder Mensch kann gewinnen. Es gibt keinen Haken. Und das macht uns so besonders. Denn wo gibts im Leben wirklich was bedingungslos? Bei uns!
Und nun Du …. Bedingungsloses Grundeinkommen?!
Was hältst Du von der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens? Ab in die Kommentare damit!
Anders wirtschaftenFreiheitGeldInterviewWandel
11 Gedanken über “Bedingungsloses Grundeinkommen wird praktisch…”
Eduard 28. September 2016 auf 07:57
Auswirkungen von Veränderungen erscheinen mir in einer Volkswirtschaft eine sehr schwer vorhersehbare Sache zu sein, weil sie sehr komplex ist und von vielen Faktoren abhängt. Theorien der Wirtschaftswissenschaften können da praktisch gerne mal ins Leere laufen. Von daher ist es toll, einen solchen Veränderungsansatz wie das BGE einfach zu mal praktisch zu machen.
Nur auf eines möchte ich hinweisen: mir ist aufgefallen, dass die Mehrheit der Menschen in ärmeren Ländern grundsätzlich unbewusster sind als Menschen in reicheren. Klingt abstrakt, heißt aber übersetzt: Unbewusstheit in passiver Form ist Trägheit, und aktiv Dummheit. Und gerade mit Trägheit geht das BGE nicht zusammen…
Ein weiterer Aspekt, der damit einhergeht und von größter gesellschaftlicher Bedeutung ist, ist das Vertrauen. Vertrauen ist die Grundlage in einer Gesellschaft. Bedeutet wenig Korrpution, Wirtschaften ist gut möglich, auch gute Verwaltung, funktionierendes Sozialsystem (und macht einen psychisch nicht fertig wenn man ständig alleingelassen gegen Mauern läuft)…
Vertrauen ist aber in einer unbewussten Umgebung nicht möglich. Vertrau mal einem trägen oder dummen Menschen: der träge sagt er kommt dir helfen, sitzt aber beim Wirt um die Ecke; der dumme kommt und kann alles und jedes, hat aber in Wirklichkeit keine Ahnung und macht nur Mist. In Deutschland – einer Gesellschaft mit viel Vertrauen – alles weniger vorstellbar, in zB Osteuropa Normalität. Ein BGE erfordert aber ein Mindestmaß an Vertrauen, d.h. an Bewusstheit, d.h. an Bereitschaft zu Aktivität und an Intelligenz.
Fazit: Ein solches Experiment wie das BGE wäre nur in einem reichen, oder anders gesagt: stärker entwickelten Land möglich. Schade daher dass es in der Schweiz nicht geklappt hat.
Bettina 17. September 2016 auf 17:56
Eine schöne Idee? – Werden sich jetzt einige denken. Ich bekomm 1000€ für´s nix tun. Du kannst zwar keine großen Sprünge machen, aber es ist zum Auskommen damit. Mich stellt sich aber immer wieder die Frage: Wie lässt sich das finanzieren und von wem? Vater Staat hat wohl kaum das Geld dafür.
Andreas 5. September 2016 auf 21:40
Ich bin ein Typ, welcher seine Zeit und Geld immer so investieren will, dass es auf längere Sicht für das Gemeinwohl das Beste herauskommt. Eine Art bedingungsloses Grundeinkommen hilft mir dabei sehr, dass ich dafür genügend Zeit und Geld zur Verfügung habe. Das wertvollste, das man für das Gemeinwohl tun kann ist m.E. Forschung und die Weitergabe wertvoller Informationen in Form von Buch, Zeitschrift…, solange es auch für jeden zur Verfügung steht.
Da ich seit meiner Kindheit mit div. gesundheitlichen Problemen zu kämpfen habe, beschäftige ich mich schon lange intensiv mit gesunder Ernährung, Obst- und Gemüsegarten, selber kochen und backen, einkochen…. Durch das Lesen vieler Bücher, Internetartikel und Zeitschriften, habe ich mir mittlerweile ein sehr umfangreiches Wissen erworben, welches ich zum Schreiben eines sehr umfangreichen Koch- und Backbuches einsetze. Dabei geht es mir vor allem, dass die Gerichte nicht nur sehr gut schmecken und gut aussehen, sondern am wichtigsten, dass sie auch sehr gesund sind, gut verträglich, reich an Vitalstoffen, welche durch ideale Kombination und Zubereitung der Lebensmittel vom Körper gut verwertet werden können. Wenn sich viele Menschen daran halten würden, ließen sich ja Millionen Euro im Gesundheitssektor einsparen. Natürlich ist es auch wichtig gesunde Lebensmittel zu produzieren, wo ich auch aktiv bin. Wäre ich gezwungen bereits jetzt davon zu leben, könnte ich meine Arbeiten eben leider nicht so machen, damit am ende was wirklich Gescheites herauskommt.
Es geht aus meiner Sicht gar nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen von der Allgemeinheit zu kassieren, um dann nach den Lüsten des Fleisches zu leben, das Leben in egoistischer Weise zu genießen…
Rita 2. September 2016 auf 12:21
Das wäre super!!! (Bei uns in Kroatien wäre dieser Betrag allerdings absolute Utopie, der Mindestlohn beträgt ca 450 € bei Vollzeitjob, 40 h Woche, einfache Renten sind mit knapp 250 € echt minimal.) Ich käme mit 300-400 € super über die Runden.Dann könnte ich auch in Ruhe nach einer Arbeit suchen (mit frischen Ü50, haha), auch weiter weg von meinem Wohndorf. Auch könnte ich dann wieder sorglos volontieren, was ich jetzt nicht in dem Masse kann, da ich für Auto/Zugfahrten nur noch wenig Restgeld vom letzten Job zur Verfügung habe und ich über 20 km ausserhalb der Stadt lebe. Bescheiden leben heisst für mich sorglos leben. Das Leben ist einfach wunderschön, wunderschön einfach. LG Rita
Wolfgang Brehm 2. September 2016 auf 08:39
Wir müssten weiterhin arbeiten und würden es definitiv auch wollen, aber allein der Gedanke Dank eines Grundeinkommens ohne Sorgen in den Schlaf kommen zu können…
Das treibt mir wie vermutlich Millionen anderen die Tränen in die Augen.
Wir könnten im Winter ausreichend Heizen, das Auto könnte endlich zum TÜV, oh je, das wäre endlich mal ein Hauch von Leben.
Geli 2. September 2016 auf 00:44
Ich halte überhaupt nichts vom bedingungslosen Grundeinkommen für alle.
Wo soll das ganze Geld herkommen? Von denen, die mehr leisten, wird es abgezogen und denen gegeben, die weniger leisten. Das finde ich nicht richtig und kann aus meiner Sicht nur dazu führen, dass insgesamt weniger geleistet wird. Nämlich sowohl von denen, die bisher schon wenig geleistet und schlecht verdient haben, als auch von denen, die gut verdient haben und jetzt dafür noch höher besteuert werden, dafür dass sie viel leisten.
Und der Grund, warum ein Kloputzer wenig verdient, liegt auf der Hand: Klos putzen kann eigentlich jeder (nur überwinden muss man sich halt), für andere Jobs braucht man Qualifikationen, die man sich erst einmal aneignen muss. Von nichts kommt nichts.
Und dass Menschen, die für 12 Monate ein bedingungslos ihr Grundeinkommen bekommen, erst einmal eine riesen Erleichterung verspüren und die Zeit dafür nützen können, was sinnvolles aufzubauen, ist klar. Vorrausgesetzt, sie wollen das auch, und das ist sicher nicht bei allen der Fall, die werden dann wohl nie wieder was arbeiten, was dazu führt, dass ihr Selbstwertgefühl und die allgemeine Moral sinkt.
Aber für die, die die 12 Monate gut genutzt haben, sind es eben 12 Monate, also nicht ein ganzes Leben. Wenn man weiß, man hat genau diese 12 Monate, dann hat man ein Ziel und einen Ansporn, in dieser Zeit was zu schaffen, und das ohne Druck. Aber wenn das ein Leben lang ist, schaut das schon wieder ganz anders aus, ist also nicht umlegbar.
Und abgesehen davon bekommen Menschen, die arbeitslos geworden sind, eh erst mal für eine Weile ihr Grundeinkommen vom Arbeitsamt geschenkt und haben Zeit, sich einen neuen Job zu suchen.
Druck wird ja normalerweise erst nach einer bestimmten Zeit bei Langzeitarbeitslosen gemacht.
Und das ist wohl notwendig, damit diese eben nicht langzeitarbeitslos bleiben und vom Staat, sprich auf Kosten derer leben, die arbeiten.
Wofür ich allerdings wäre, ist ein bedingungsloses Grundeinkommen für Mütter bzw Eltern. Das Aufziehen von Kindern, speziell Alleinerzieher/innen ist eine enorme Leistung und Verantwortung, und das gehört meiner Meinung nach belohnt. Anstatt immer mehr Plätze und Möglichkeiten anzubieten, wo die Kinderbetreuung und -erziehung vom Staat übernommen wird, sollte man das lieber verstärkt den Eltern überlassen und das Geld da hinein investieren.
Ich wäre für 500 Euro Grundeinkommen für intakte Familien und 800 für Alleinerzieher/innen.
Denn es ist auch ungleich schwerer, vor allem als Alleinerzieher/in einen Job zu finden, selbst wenn man einen Betreuungsplatz für das Kind hat.
kari90 5. September 2016 auf 10:03
„Klos putzen kann eigentlich jeder (nur überwinden muss man sich halt), für andere Jobs braucht man Qualifikationen, die man sich erst einmal aneignen muss. Von nichts kommt nichts.“
Ich bin mir selber noch nicht sicher, was ich von einem bedingungslosen Grundeinkommen halte und wiege für mich noch die Pros und Contras ab. Diese Aussage finde ich aber ehrlich gesagt ein wenig hochnäsig.
Klar muss man für höhere Qualifikationen etwas tun – ich habe selber viel Zeit in meine Ausbildung investiert und bin jetzt auch in der glücklichen Situation mir wenig Gedanken darüber machen zu müssen, wie ich meine Miete bezahle oder die notwendigen Lebensmittel. Ich schlage mich mit Luxusproblemen herum. Meine jetzige Qualifikation habe ich aber sicher nicht nur durch meinen Fleiß erlangt. Ich hatte das Privilieg, dass ich Eltern habe, die mich immer unterstützt haben. Mir sowohl den nötigen Mut und Selbstvertrauen mitgegeben haben, mich aber auch finanziell unterstützen konnten. Für jemanden ohne diese Unterstützung wäre mein Werdegang wahrscheinlich auch irgendwie möglich gewesen – nur wäre dieser wahrscheinlich auch ungemein schwerer gewesen.
Ich hatte zudem immer das Glück, dass mir Lernen immer Spaß gemacht hat, weil ich einfach auch nie Druck dabei verspürt habe (oder zumindest selten). Es ist mir auch wirklich leicht gefallen. Andere müssen da viel mehr kämpfen. Nur frage ich mich schon oft, warum ich mit Talenten gesegnet bin, die einfach viel Geld bringen (ich habe als Frau das Glück ein großese Interesse an der Technik zu haben) und andere die im sozialen Bereich auch hohe Qualifikationen haben und trotzdem nie das verdienen was ich verdiene.
Klar kann wahrscheinlich jeder eine Toilette putzen. Trotzdem sollte das gerecht entlohnt werden und gewürdigt. Die Wichtigkeit eines solchen Berufs würde uns erst dann klar werden, wenn es niemanden mehr gibt, der diesen ausübt. Sei doch einmal ehrlich – wie oft schrubbst du dein Klo? Ich muss gestehen, dass ich oft wirklich sauer bin, wenn Freunde meines Lebensgefährten sich einfach nicht hinsetzen können und mir dann die ganze Klobrille anspritzen. Ich weiß auch, dass diese Herren niemals in ihrem Leben ein Klo putzen mussten. Ich finde das einfach respektlos. Gewisse Arbeiten sollte ein jeder Mensch einfach einmal erledigt haben – Klo putzen gehört dazu, genauso wie im Service arbeiten (so viele Menschen wären viel freundlicher zur Kassiererin oder Kellnerin – und jeder kann mal einen schlechten Tag haben – und nein, dass ist kein Grund gleich ungeeignet für diesen Beruf zu sein – tut es wirklich weh wenn mir die Kellnerin nicht mit einem Dauergrinser entgegenkommt?!)
Henrik 8. September 2016 auf 14:10
http://bgekoeln.ning.com/forum/topics/bge-in-deutschland-einfach-zu-finanzieren?overrideMobileRedirect=1
Henrik 8. September 2016 auf 14:16
Offensichtlich gehören die Briefschreiber anderen Berufsrichtungen an und können sich nicht vorstellen, selbst solche Beschäftigungen zu entsprechenden Entlohnungen auszuüben. Gleichwohl tun sie, als würden sie in deren Interesse sprechen. So etwas nennt man »Anbiedern«. Klar: Die angeführten Tätigkeiten sind notwendig, die Gesellschaft und man selbst ist darauf angewiesen. Deshalb gibt man sich »solidarisch« und hält sich für »sozial intelligent«, wenn man die »Hängematte« für alle entrüstet zurückweist.«
http://bgekoeln.ning.com/profiles/blogs/polemik-nach-gutsherrenart-b-rgerliche-reflexe-gegen?overrideMobileRedirect=1
Ursula Schubert 1. September 2016 auf 17:18
ich verfolge das jetzt schon seit einiger Zeit. Der Chef der Drogeriemarktkette dm Hr. Götz Werner hat dieses Thema ja auch schon sehr oft behandelt seither begegnet mir dieses Wort immer wieder. Ich fände es wirklich toll denn ich bin selber seit 5 Jahren sozusagen Langzeitarbeitslos frische 54 Jahre und habe 35 Jahre als Arzthelferin gearbeitet bis mir der Job gekündigt wurde. Ich hatte es mir nicht so schwer vorgestellt wie es sich jetzt doch entwickelt hat. Niemand der selbst betroffen davon ist weiß wie schwer es den Arbeitslosen von Seiten der Ämter zusätzlich gemacht wird siehe 450 Euro Jobs wo dann über die Hälfte abgerechnet wird was ich zur Zeit habe ein zusätzlicher Druck den ich fast nicht mehr ertragen kann denn man will seinen neu erworbenen Minijob ja gut machen aber in diesem Staat wird man nicht unterstützt sondern eher blockiert vor allem dieser ganze Verwaltungsakt der soviel Nerven und Kraft kostet das viele in meiner Umgebung schon aufgegeben haben. Daher fände ich dieses Grundeinkommen siehe auch die Beispiele von Menschen da oben eine große Entlastung für viele Menschen.
Weiter so klasse Danke Uschi
Michi 1. September 2016 auf 09:28
Ich würde mich sehr freuen über ein bedingungsloses Grundeinkommen, da ich dann ungezwungen vom Amt mir in aller Ruhe einen neuen Job suchen könnte und diesen auch erst mal mit Schnupperte gründlichst ansehen könnte ob ich in neue Team und zur neuen Chefin passe. Ich bin schon mehrmals gemocht worden und das könnte ich somit vermeiden.
Ab heute lassen wir es krachen!- August 2016 - UTOPIKON – die Utopie-Ökonomie-Konferenz- September 2016 - Michael allein zu Haus- Dezember 2011 - Einfach ein gutes Leben- Dezember 2011 -

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BA Kuwi FAQ - Häufig gestellte Fragen • Kulturwissenschaftliche Fakultät • Europa-Universität Viadrina / EUV
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BA Kuwi FAQ - Häufig gestellte Fragen
Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen, die im Laufe des Studiums auftreten. Sollten Sie die Antwort auf eine Ihrer Fragen hier nicht finden, wenden Sie sich bitte an die Studienfachberatung.
Vorsitzende Bachelor Kuwi
Raum: HG 206
Tel.: +49 (0)335 - 55 34 2837 / 2772
E-Mail: werberger@europa-uni.de
Sprechzeiten: siehe Lehrstuhl Vertretung:
apl. Prof. Dr. Ursula Bock
Raum: LH 202
Tel.: +49 (0)335 – 55 34 2733
E-Mail: bock@europa-uni.de
Sprechzeiten: siehe Lehrstuhl
Nancy Tesche
Tel.: +49 (0)335 55 34 4212
E-Mail: tesche@europa-uni.de
Career Center: Praktikumsfragen und Beratung zum Berufseinstieg
Raum: AM 138
Tel.: +49 (0)335 5534 2460
E-Mail: careercenter@europa-uni.de
Raum: AM 109
Tel.: +49 (0)335 5534 2851
E-Mail: praktikum-kuwi@europa-uni.de
Weitere Informationen: siehe Homepage
Raum: AB 019
Tel.: +49 (0)335 55 34 3711
E-Mail: afranke@europa-uni.de
Erasmus-Koordination (departmental coordinator) und Hochschulpartnerschaften
Raum: AM 209
Tel.: +49 (0)335 - 5534 2602
E-Mail: outgoing@europa-uni.de
Sprechzeiten: siehe Homepage Vertretung:
Raum: HG 057
Tel.: +49 (0)335 - 55 34 2251
E-Mail: sonntag@europa-uni.de
Sprechzeiten: siehe Sprechzeiten der Studienberatung
Studentenhaus Paul-Feldner-Straße 8
Tel.: +49 (0)335 - 5 65 09 99
Berechtigung für Ausstellung der BaföG-Eignungsbescheinigung:
Tel.: +49 (0)335 55 34 2733
Sprechstunde: nach Vereinbarung Vertretung:
Raum: HG 202a
Tel.: +49 (0)335 - 55 34 2437
E-Mail: asendorf@europa-uni.de
Raum: AB 115
Tel.: +49 (0)335 - 55 34 3730
Sprechzeiten: Es werden offene Schreibsprechstunden ohne Anmeldung und Terminschreibsprechstunden mit Anmeldung angeboten, s. Homepage des Schreibzentrums
Modul 1 - 3: Pflichtveranstaltungen (Obligatorik)
1. Welche obligatorischen Veranstaltungen gibt es im BA-Kuwi?
Im Modul 1 (Kulturwissenschaften), sowie in allen Disziplinen gibt es grundlegende Einführungen. In ihnen werden die wichtigsten Methoden und Theorien vermittelt und die relevanten Fragestellungen und Themenbereiche in den Kulturwissenschaften und den in diesem Rahmen angebotenen Disziplinen eingeführt. Diesen Einführungen sind Tutorien als Begleitveranstaltungen zugeordnet. Hier werden auch die notwendigen Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens vermittelt, die für ein erfolgreiches Studium unabdingbar sind. Unter anderem geht es um folgende Fragen: Wie zitiere ich richtig? Welche Anforderungen werden an eine wissenschaftliche Hausarbeit gestellt? Wie bibliographiere ich richtig und effektiv? Es wird dringend empfohlen, diese Einführungsveranstaltungen (inkl. der zugeordneten Tutorien) zu Beginn des Studiums (1. oder 2. Semester) zu besuchen. Dies gilt insbesondere für das Modul 1.
Die obligatorischen Einführungsveranstaltungen sind im KVV grau schattiert hervorgehoben.
Grundlegende Einführungsveranstaltungen mit begleitenden Tutorien in den Modulen 1-3:
1.1 Modul 1a
„Einführung in die Kulturwissenschaften“ (wird in jedem Semester angeboten)
Es empfiehlt sich, diese Einführung (inkl. Tutorium) im 1. Studiensemester zu besuchen!
Die weitere Einführungsveranstaltung im Modul 1 ist frei wählbar.
1.2 Modul 2a / 3a (Disziplinen)
„Einführung in die Kulturgeschichte“ (wird in jedem Semester angeboten)
Die weitere(n) Einführungsveranstaltung(en) in der Kulturgeschichte ist/sind frei wählbar.
„Einführung in die Literaturwissenschaft“ (wird jedes zweite Semester angeboten)
Die weitere(n) Einführungsveranstaltung(en) in der Literaturwissenschaft ist/sind frei wählbar.
Es gibt eine zentrale obligatorische Einführungsveranstaltung für Studierende der Disziplin Sozialwissenschaften:
„Einführung in die soziologischen Theorien“ (wird jedes zweite Semester angeboten)
Des Weiteren gibt es folgende zusätzliche, spezifische Methodeneinführungen, die flankierend ebenfalls alle zwei Semester angeboten werden:
- Einführung in die politikwissenschaftlichen Methoden
- Einführung in die qualitativen Methoden der Sozialforschung
- Einführung in die anthropologischen Methoden
Eine dieser Veranstaltungen soll ebenfalls besucht werden (Wahlpflicht). Bei der Wahl der Sozialwissenschaften als erster Disziplin (Modul 2) ist die dritte Einführungsveranstaltung frei aus dem entsprechenden Angebot im KVV wählbar.
„Einführung in die Linguistik“ (wird in jedem Semester angeboten)
Die weitere(n) Einführungsveranstaltung(en) in der Linguistik ist/sind frei wählbar.
1.3 Modul 1b / 2b / 3b (Vertiefungen)
Achtung: Bei den nachstehenden Regelungen bestehen Unterschiede zwischen der alten und der neuen Studienordnung (vgl. dazu die Gegenüberstellung der alten und neuen Ordnung)
Studierende nach der FSO vom 22.10.2014 müssen in den Modulen 1b, 2b und 3b jeweils zwei Vertiefungsveranstaltungen - eine mit 6 ECTS und eine mit 9 ECTS - abschließen.
Studierende nach der StPO vom 16.05.2007 müssen jeweils zwei Veranstaltungen mit 8 ECTS abschließen.
2. Sind Tutorien Pflicht?
Ja, Tutorien sind Pflichtveranstaltungen, und zwar jeweils ein Tutorium in den Modulen 1a, 2a und 3a.
Die Tutorien sind ausschließlich den grundlegenden Einführungsveranstaltungen (grau hinterlegt im KVV) zugeordnet.
Ausnahme: Studierende, die in ein höheres Fachsemester eingestuft wurden, können sich unter Umständen auf begründeten Antrag, bei ausreichenden Grundkenntnissen durch den Prüfungsausschuss von den Tutorien befreien lassen.
Anerkennung von Leistungen (In- und Ausland)
1. Wer erkennt Leistungsnachweise an, die vor Aufnahme des Studiums an der Viadrina an anderen Hochschulen erworben wurden? Wie funktioniert die Einstufung in ein höheres Fachsemester?
Diese Anerkennungen und die Einstufung in ein höheres Fachsemester nimmt der Prüfungsausschuss des Studiengangs vor.
Für die Bewerbung in ein höheres Fachsemester wird zunächst ein Antrag auf die Einstufung in ein höheres Fachsemester unter Vorlage der bisherigen Leistungsnachweise in Kopie vor der Bewerbung für einen Studienplatz gestellt. Die anzuerkennenden Veranstaltungen müssen einem Umfang von 2 SWS entsprochen haben und mit einer Klausur, einer Hausarbeit oder Essays erfolgreich und benotet abgeschlossen worden sein. Sobald Sie die entsprechende Bestätigung über die Einstufung in ein höheres Fachsemester haben, können Sie sich für einen Studienplatz bewerben und nach erfolgreicher Einschreibung die Anerkennung auswärtiger Studienleistungen (siehe 2.) beantragen.
2. Wer erkennt einzelne Leistungsnachweise an, die vor/während des Studiums an der Viadrina an anderen Hochschulen der Viadrina erworben wurden?
Diese Anerkennungen nimmt der Prüfungsausschuss des Studiengangs vor.
Die Einstufung in ein höheres Fachsemester (siehe 1.) ersetzt noch nicht die Anerkennung auswärtiger Studienleistungen. Diese sind durch einen ausführlichen Antrag anzuerkennen. Das entsprechende Antragsformular finden Sie hier. Zu dem Antrag, in dem Studienniveau, Leistungsart (Hausarbeit, Klausur etc.), SWS, Note sowie die gewünschte Zuordnung in den BA Kulturwissenschaften kenntlich gemacht werden müssen, reichen Sie die entsprechenden Leistungsnachweise in Kopie (bzw. bei Einreichung per Mail eingescannt) ein.
Die Anerkennung erfolgt in Form eines Anerkennungsschreibens an den Studierenden, das später bei der Anmeldung zur Prüfung beim Prüfungsamt einzureichen ist.
3. Wer erkennt Leistungsnachweise an, die man im Rahmen des (obligatorischen) Auslandsstudiums erworben hat?
Im Ausland erworbene Leistungsnachweise werden durch die Abteilung für Internationale Angelegenheiten anerkannt.
Schon vor dem Auslandsaufenthalt sollte die Anrechenbarkeit geklärt werden (mit Orientierung an den alten Vorlesungsverzeichnissen).
Während des Auslandsaufenthalts kann im Ausnahmefall die Anrechenbarkeit per Mail unter Angabe geeigneter Informationen ggf. auch noch nachträglich geklärt werden.
Nach dem Auslandsaufenthalt sind folgende Unterlagen im Internationalen Büro einzureichen: Formular (Anerkennung ausländischer Studienleistungen), Transcript of Records sowie ggf. Seminararbeiten, Nachweis über Studienniveau, SWS.
Bitte beachten Sie die ergänzenden diesbezüglichen Hinweise.
4. Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit auswärtige Studienleistungen anerkannt werden können?
Studienleistungen von Hochschulen: Die auswärtigen Studienleistungen müssen an einer Hochschule mit Promotionsrecht erbracht worden sein (nicht an einem College o. ä.).
kulturwissenschaftskompatible Studienleistungen: Die auswärtigen Studienleistungen müssen aus dem Fächerspektrum stammen, das an der Fakultät für Kulturwissenschaften der Viadrina vertreten ist, oder in engem Zusammenhang zu den Kulturwissenschaften stehen. (Dazu können ggf. auch Disziplinen und Wissenschaftsbereiche zählen, die nicht an der Fakultät für Kulturwissenschaften der Viadrina mit Lehrstühlen vertreten sind, bitte wenden Sie sich in solchen Fällen an den Prüfungsausschuss).
Äquivalentes Studienniveau: Die auswärtigen Studienleistungen müssen aus Lehrveranstaltungen stammen, die dem Niveau an der Viadrina entsprechen (zum Nachweis des Studienniveaus vgl. nächste Frage).
5. Wie weise ich bei auswärtigen Studienleistungen ein äquivalentes Studienniveau nach?
Als Bachelor-Einführung können Sie sich prinzipiell Lehrveranstaltungen mit Überblickscharakter bzw. aus der Studieneingangsphase anerkennen lassen, die die oben genannten Kriterien erfüllen.
Wenn Sie sich eine Veranstaltung als Bachelor-Vertiefung anerkennen lassen wollen, muss die Lehrveranstaltung vertiefendes Niveau haben. Eine Veranstaltung gilt generell ab dem 2. Studienjahr als vertiefend. Für das fortgeschrittene Studienniveau muss ein Nachweis beigefügt werden: bspw. durch das Transcript of Records, einen Auszug aus dem Vorlesungsverzeichnis bzw. der Studiensystematik der auswärtigen Universität, aus der die Einordnung der Veranstaltung hervorgeht, oder eine schriftliche Bestätigung des/der Dozierenden. Im Ausnahmefall ist es auch möglich, zwei Einführungsveranstaltungen zu einer Vertiefung zusammenzurechnen.
6. Wie werden die Noten umgerechnet?
Die Umrechnung der Noten auswärtiger Studienleistungen erfolgt nach der ECTS- Notenumrechnungstabelle. Falls auf den Leistungsnachweisen auswärtiger Hochschulen keine ECTS-Noten (ECTS grades) angegeben sind, werden diese aus den nationalen Notensystemen mittels der Umrechnungstabelle ermittelt.
7. Kann ich mir einen Studienaufenthalt im Ausland auch anerkennen lassen, wenn ich keine Leistungsnachweise erworben habe?
Nein. Für die Anerkennung als Studienaufenthalt im Ausland muss mindestens ein Leistungsnachweis mit mindestens 6 ECTS nachgewiesen werden.
8. Kann man Leistungsnachweise dann doppelt einbringen, wenn man ein Zweitstudium aufnehmen möchte oder zwei Studiengänge gleichzeitig studieren möchte?
Leistungsnachweise, die im Rahmen eines anderen Studiengangs schon "verbraucht" worden sind (also schon einmal zu einem Abschluss geführt haben), können nicht noch einmal anerkannt werden. Das widerspricht dem allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsatz, dass eine Prüfungsleistung nur einmal verwertet werden kann.
Eine Ausnahme bilden hier lediglich Leistungsnachweise im Rahmen von Doppeldiplomen oder Double- oder Triple-Degree-Studiengängen. In diesem Sinne gibt es auch für einige Studiengänge am CP, zum Beispiel Politologie, eine Sonderregelung zwischen beiden Hochschulen. In diesem Fall können an der Kulturwissenschaftlichen Fakultät höchstens zwei Leistungsnachweise auch dann für das Kuwi-Studium anerkannt werden, wenn sie schon im Rahmen des Politologiestudiums am CP verwertet worden sind.
Vorgaben zu Leistungsnachweisen
1. Gibt es Vorgaben zu der Art der zu erbringenden Leistungsnachweise?
Höchstens 5 der in den Modulen 1-3 zu erwerbenden Leistungsnachweise dürfen in Form von Klausuren und/oder mündlichen Prüfungen erbracht werden und mindestens 3 der Leistungsnachweise in diesen Modulen müssen in Form von Hausarbeiten erbracht werden (vgl. StPO §14 Abs. 12 bzw. FSO § 9 Abs. 4).
Die Leistungsnachweise im Modul 4 (Jura oder Wirtschaftswissenschaften) sind von diesen Regelungen nicht betroffen.
Auch die während des obligatorischen Auslandsaufenthaltes erbrachten Studienleistungen zählen in diesem Zusammenhang nicht.
2. Können in Vertiefungsveranstaltungen Leistungsnachweise für Einführungen erworben werden?
In der Regel nein. Dies kann jedoch in Ausnahmefällen nach Absprache mit dem/der Dozierenden und anschließender Bestätigung durch die Studiengangsleitung (Studiendekan) möglich sein.
3. Können in Einführungsveranstaltungen Leistungsnachweise für Vertiefungen erworben werden?
4. Wie viele Leistungsnachweise dürfen im Bachelorstudiengang max. außerhalb der Viadrina erworben werden?
Studierende nach der FSO vom 22.10.2014 müssen in den Modulen 1-3 mindestens 30 ECTS erwerben und mindestens 2 Semester an der Viadrina studiert haben, um zur Bachelorprüfung zugelassen zu werden (vgl. §9 Abs. 7).
Studierende nach der StPO vom 16.05.2007 müssen ebenfalls mindestens 2 Semester an der Viadrina studieren und in den Modulen 1-3 mindestens 6 Leistungsnachweise erwerben (vgl. §17 Abs. 3).
5. Können Leistungsnachweise im Rahmen von Studiengängen am CP erworben werden?
Leistungsnachweise, die im Rahmen eines am Collegium Polonicum angesiedelten Studiengangs erworben worden sind, können in Einzelfällen im Rahmen der kulturwissenschaftlichen Studiengänge angerechnet werden. Die Anerkennung erfolgt durch den jeweiligen Prüfungsausschuss.
Leistungsnachweise, die im Rahmen eines anderen Studiengangs schon "verbraucht" worden sind (also schon einmal zu einem Abschluss geführt haben), können nicht noch einmal anerkannt werden. Dies widerspräche dem allgemeinen prüfungsrechtlichen Grundsatz, dass eine Prüfungsleistung nur einmal verwertet werden kann.
Eine Ausnahme bilden hier lediglich Leistungsnachweise im Rahmen von Double- oder Triple-Degree-Studiengängen. In diesem Sinne gibt es auch für einige Studiengänge am CP, zum Beispiel Politologie, eine Sonderregelung zwischen beiden Hochschulen. In diesem Fall können an der Kulturwissenschaftlichen Fakultät höchstens zwei Leistungsnachweise auch dann für das Kuwi-Studium anerkannt werden, wenn sie schon im Rahmen des Politologiestudiums am CP verwertet worden sind.
Modul 4: Nachbarfakultäten
1. Kann man im Modul 4 sowohl Wirtschaftswissenschaftliche als auch rechtswissenschaftliche Leistungsnachweise erwerben?
Nein. Alle Studierenden müssen sich für eine der beiden Nachbarfakultäten entscheiden.
2. Gibt es im Modul 4 (Angebot der Nachbarfakultäten) Pflichtveranstaltungen?
Nein. Grundsätzlich sind die Veranstaltungen im Modul 4 frei wählbar. Insbesondere bei den juristischen Veranstaltungen werden jedoch einige Veranstaltungen als empfohlene Veranstaltungen für Studierende der Kulturwissenschaften ausgewählt, andere sind aufgrund der notwendigen juristischen Vorkenntnisse nicht zum Besuch durch Studierende des Bachelor Kulturwissenschaften geeignet (s.u.).
3. Welche wirtschaftswissenschaftlichen Veranstaltungen werden für das Modul 4 als Einführungen bzw. Vertiefungen angerechnet?
Studierende nach der FSO vom 22.10.2014 müssen sich nicht mehr nach Einführungen und Vertiefungen richten, es müssen lediglich 3 Veranstaltungen erfolgreich abgeschlossen werden (vgl. §7 Abs.2 und 7).
Studierende nach der StPO vom 16.05.2007 müssen 2 Einführungsveranstaltungen und 1 Vertiefung absolvieren (vgl. §13 Abs. 8).
Anrechnungsvarianten:
2 Einführungen können zusammen als Vertiefung angerechnet werden.
Vertiefungen können unbegrenzt anstelle von Einführungen angerechnet werden.
Die übrigen Regelungen zur Anerkennung gelten für beide Ordnungen.
Im Rahmen der wirtschaftswissenschaftlichen Bachelorstudiengänge an der Viadrina werden grundsätzlich alle erfolgreich mit Note bestandenen Veranstaltungen wie folgt auf das Modul 4 angerechnet:
Orientierungskurse als Einführungen
Profilierungskurse als Vertiefungen
Von dieser Regel gibt es einige wenige Ausnahmen:
Die interdisziplinären (also in diesem Fall juristischen oder kulturwissenschaftlichen) Veranstaltungen können nicht eingebracht werden.
Lehrveranstaltungen aus dem Bereich der Soft-Skills können nicht eingebracht werden.
Die Ringvorlesung wird nicht angerechnet, weil hier keine Note vergeben wird und es sich hier um eine orientierende Veranstaltung für die Studierenden der Nachbarfakultät handelt im Übergang zwischen Orientierungs- und Profilierungsphase.
4. Wie erfolgt die Anrechnung der wirtschaftswissenschaftlichen Veranstaltungen im Rahmen des Modul 4?
Die Dokumentation der erfolgreich bestandenen Kurse an der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät im HIS-Portal reicht als Nachweis bei der späteren Anmeldung der BA-Prüfung aus. Für Studierende des BA Kulturwissenschaften werden daher an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät keine extra Leistungsnachweise ausgestellt.
Bei der Anrechnung der wirtschaftswissenschaftlichen Leistungsnachweise werden die Noten übernommen.
Im Unterschied zur Regelung an der Kulturwissenschaftlichen Fakultät, werden an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät für einführende (Orientierungsphase) und vertiefende (Profilierungsphase) Veranstaltungen normalerweise immer jeweils 6 ECTS-Credits vergeben. Bei der Anmeldung zur BA-Prüfung wird die Differenz mit Blick auf die vertiefende Veranstaltung gemäß StPO vom 16.05.2007 (§13 Abs. 8) automatisch gutgeschrieben.
5. Welche rechtswissenschaftlichen Veranstaltungen werden für das Modul 4 als Einführungen bzw. Vertiefungen angerechnet?
Studierende nach der FSO vom 22.10.2014 müssen sich nicht mehr nach Einführungen und Vertiefungen richten, es müssen lediglich 3 Veranstaltungen abgeschlossen werden (vgl. §7 Abs.2 und 7).
Alle Veranstaltungen, die auch für Nicht-Juristen angeboten werden, sind im Vorlesungsverzeichnis der Juristischen Fakultät gekennzeichnet. Bitte beachten Sie, dass nicht alle Jura-Veranstaltungen grundsätzlich für Studierende der Nachbarfakultäten offen sind. Dies gilt insbesondere bei solchen Veranstaltungen, die bereits fortgeschrittene juristische Kenntnisse voraussetzen.
Eine Übersicht über die für Studierende der Kulturwissenschaften empfohlenen Jura-Veranstaltungen des jeweils laufenden Semesters ist als Beilage zum KVV erhältlich.
Es gelten einige Anerkennungsregeln:
An der Juristischen Fakultät werden regelmäßig Einführungen für Kultur- und Wirtschaftswissenschaftler angeboten. Diese werden selbstverständlich als Einführungen angerechnet.
Die regulären Grundkurse (Zivilrecht, Strafrecht und Öffentliches Recht) für Studienanfänger in den Rechtswissenschaften umfassen 4 SWS Vorlesung und eine zusätzliche AG und werden mit einer Klausur abgeschlossen. Diese Veranstaltungen werden wegen des hohen Arbeitsaufwandes doppelt angerechnet, also als 2 Einführungen.
Grundlagenveranstaltungen werden generell als Vertiefungen angerechnet (z.B. Römische Rechtsgeschichte, Europäische Rechtsgeschichte, Rechtsethik).
Veranstaltungen, die in der deutschen Juristenausbildung zu den Schwerpunktbereichen gehören, werden immer als Vertiefungen angerechnet. Praxisrelevante Veranstaltungen, die in der Juristenausbildung zum Bereich Schlüsselqualifikationen gehören, werden ohne benoteten Leistungsnachweis abgeschlossen. Sie können nicht im Modul 4 angerechnet werden (z.B. Einführung in die Mediation). Die Teilnahme kann aber als Praxisseminar im Modul 7 angerechnet werden.
6. Wie erfolgt die Anrechnung der rechtswissenschaftlichen Veranstaltungen im Rahmen von Modul 4?
Die Dokumentation der erfolgreich bestandenen Jura-Kurse nach den Regeln der Nachbarfakultät (HIS-Portal oder gedruckter Leistungsnachweis) reicht als Nachweis bei der späteren Anmeldung der BA-Prüfung aus. Für Studierende des BA Kulturwissenschaften werden daher an der Juristischen Fakultät keine extra Leistungsnachweise ausgestellt. Im Normallfall werden an der Juristischen Fakultät keine ECTS-Credits vergeben, diese werden bei der Anmeldung zur BA-Prüfung im Prüfungsamt gutgeschrieben bzw. korrigiert.
Aufgrund der stark abweichenden Benotungs-Konventionen werden die Jura-Noten im Modul 4 des BA Kulturwissenschaften entsprechend der nachstehenden Umrechnungstabelle umgerechnet:
(Alte Ordnung - StPO vom 16.05.2007 - Immatrikulation vor SoSe 2015)
(Neue Ordnung - FSO vom 22.10.2014 - Immatrikulation seit SoSe 2015)
0 - 3 Punkte nicht bestanden 0 bis 3 Punkte 5,0
4 Punkte 3,7 4 Punkte 4,0
5 Punkte 3,3 5 Punkte 3,7
6 Punkte 3,0 6 Punkte 3,3
7 Punkte 2,7 7 Punkte 3,0
8 Punkte 2,3 8 Punkte 2,7
9 Punkte 2,0 9 Punkte 2,3
10 Punkte 1,7 10 Punkte 2,0
11 Punkte 1,3 11 bis 12 Punkte 1,7
12 - 18 Punkte 1,0 13 Punkte 1,3
14 bis 18 Punkte 1,0
Diese Umrechnung erfolgt automatisch im Zuge der Gesamtnotenberechnung und Zeugnisausstellung im Prüfungsamt.
Ausland, Praktikum & Urlaubssemester
1. Wo können nicht-deutsche Studierende ihren obligatorischen Auslandaufenthalt absolvieren?
Ausländische Studierende (genauer gesagt: Studierende, die keine deutsche Hochschulzugangs-berechtigung (HZB) haben bzw. nicht als Bildungsinländer gelten) können ihren obligatorischen Auslandsaufenthalt im Bachelorstudiengang sowohl im deutschsprachigen Ausland als auch in ihrem Heimatland machen.
Für Studierende, die im Rahmen des Erasmusprogramms ihr Auslandsstudium absolvieren, gilt abweichend: Ausländische Studierende (= Bildungsausländer: Studierende, die ihre HZB nicht in Deutschland erworben haben) dürfen nicht in ihr Heimatland gehen.
2. Kann man den obligatorischen Auslandsaufenthalt auch am CP bzw. in Słubice absolvieren?
Nein, weder deutsche noch nichtdeutsche Studierende können den Auslandsaufenthalt am Collegium Polonicum oder in Słubice im Allgemeinen absolvieren: weder das Auslandsstudium noch das Auslandspraktikum; weder im Bachelor- noch in den Masterstudiengängen. Ein Ortswechsel ist also in jedem Fall notwendig!
3. Kann ich mir Auslandsaufenthalte, die vor der Aufnahme des Studiums an der Viadrina absolviert wurden, anerkennen lassen?
Dies ist im Einzelfall möglich. Auslandsaufenthalte können unter bestimmten Voraussetzungen, die mit dem Career Center zu klären sind, als Auslandspraktikum anerkannt werden.
4. Wie erfolgt die Anerkennung von Leistungen, die im Rahmen eines Auslandsaufenthaltes absolviert werden?
Bitte stimmen Sie die Kurswahl schon vor dem Aufenthalt an der Partneruniversität mit der Abteilung für Internationale Angelegenheiten ab. Hinweise zum Vorgehen während der unterschiedlichen Phasen (vor, während und nach dem Auslandsaufenthalt) finden Sie hier.
5. Wer ist für die Anerkennung von (Auslands-) Praktika zuständig?
Für die Praktikumsberatung und die Anerkennung von Praktika im Rahmen der kulturwissenschaftlichen Studiengänge (außer MES) ist das Career Center zuständig. Alle wichtigen Informationen gibt es auf der Homepage des Career Centers.
Auch wenn dies nicht empfohlen wird: In Ausnahmefällen können Praktika aus der Zeit vor dem Studienbeginn angerechnet werden. Ansprechpartner ist auch hier das Career Center.
6. Wer bestätigt, dass es sich bei einem Praktikum um eine obligatorische Studienleistung handelt?
Das Career Center. Manchmal verlangen die Praktikumsgeber eine Bestätigung, dass das Praktikum im Rahmen des Studiums absolviert wird. Aber auch Stipendiengeber, z.B. der DAAD, verlangen bei Praktika im Ausland eine Bestätigung, dass diese im Rahmen von auslandsbezogenen Studiengängen abgeleistet werden. Bestätigt werden kann für den BA Kulturwisenschaften jedoch nur der Pflichtanteil von 4 Wochen: für längere Praktika kann insofern keine entsprechende Beschenigung zur Vorlage beim Praktikumsgeber ausgestellt werden.
7. Wer ist für die Genehmigung von Urlaubssemestern zuständig?
Für die Genehmigung von Anträgen auf Urlaubssemester ist das Immatrikulationsamt zuständig. Relevante Hinweise, Fristen und die entsprechenden Antragsformulare sind dort erhältlich.
Das Formular und alle relevanten Informationen/Fristen finden Sie hier.
Bite beachten Sie, dass Sie im Urlaubssemester keinen BAföG-Anspruch haben und grundsätzlich von der Teilnahme an Prüfungen an der Viadrina (darunter auch Sprachprüfungen am Sprachenzentrum) ausgeschlossen sind. Die Inanspruchnahme des Pflicht-Semestertickets ist während eines Urlaubssemester fakultativ: sofern Sie auf das Ticket verzichten, müssen Sie den entsprechenden Anteil am Semesterbeitrag für das betreffende Semester nicht entrichten.
8. Wie viele Urlaubssemester kann man beantragen?
Es gibt grundsätzlich keine festgelegte Beschränkung in der Anzahl der Urlaubssemester. Sofern es jedoch nicht besondere, außerhalb des Studiums liegende Gründe gibt (wie z.B. Krankheit oder Elternzeit), ist bei mehr als 2 Urlaubssemestern nachzuweisen, ob eine weitere Beurlaubung im Einklang mit den Studienzielen bleibt.
1. Welche Sprachabschlüsse braucht man für den BA Kuwi?
Grundsätzlich braucht man, um zur Bachelorprüfung zugelassen zu werden, zwei Zertifikate der Hochschulspezifischen Fremdsprachenausbildung (bzw. UNIcert II, B2).
Zwei Ausnahmen gibt es von dieser Regel:
1) Studierende, die bereits ein Zertifikat Wissenschaftskommunikation (UNIcert III, C1) in einer modernen Fremdsprache erworben haben, müssen in der zweiten modernen Fremdsprache nur den Nachweis für den erfolgreichen Abschluss der Mittelstufe 1 – und damit ein UNIcert I (B1) Zertifikat (gemäß Prüfungsordnung des Sprachenzentrums vom 30.01.2013) – vorlegen.
Hinweis zur Notengewichtung: Für die Ermittlung der Gesamtnote des Bachelor ist in diesem Falle nur das höherwertige Zertifikat Wissenschaftskommunikation (UNIcert III, C1) relevant (die Mittelstufe wird ohne Note abgeschlossen). Das Zertifikat Wissenschaftskommunikation geht in diesem Fall mit 20% in die Gesamtnote ein.
2) Studierende, die ein Latinum vorlegen, müssen sich dieses vom Prüfungsausschuss des Studiengangs anerkennen lassen und benötigen folgende weitere Sprachnachweise für die Anmeldung zur Bachelorprüfung:
Zertifikat der Hochschulspezifischen Fremdsprachenausbildung (UNIcert II, B2) in einer modernen Fremdsprache
UNIcert I (B1) in einer zweiten modernen Fremdsprache. Das UNIcert I wird (gemäß Prüfungsordnung des Sprachenzentrums vom 30.01.2013) mit dem Abschluss der Mittelstufe 1 oder mit einer direkten Einstufung von ≥ Mittelstufe 2 erworben.
Hinweis zur Notengewichtung: In diesem Falle ist für die Ermittlung der Bachelorgesamtnote nur das Zertifikat der Hochschulspezifischen Fremdsprachenausbildung (Unicert II, B2) relevant und geht mit 20% in die Gesamtnote ein.
2. Meine Muttersprache ist nicht Deutsch – kann ich Deutsch als Fremdsprache wählen?
Dies ist möglich, allerdings nur, wenn man kein deutsches Abitur gemacht hat bzw. wenn man nicht aus anderen Gründen als Bildungsinländer gilt.
3. Meine Muttersprache ist nicht Deutsch – kann ich meine Muttersprache als Fremdsprache wählen?
Dies ist nur möglich, wenn man nicht in dieser Sprache, sondern in einer anderen Sprache sein Abitur gemacht hat oder als Bildungsinländer gilt.
4. Kann ich mir Sprachkenntnisse anerkennen lassen? Geht dies auch, wenn die Sprache nicht an der Viadrina angeboten wird?
Abschlüsse, die an der Viadrina oder einer anderen Universität, die nach UNIcert akkreditiert ist, erworben wurden sind grundsätzlich anrechenbar. Auch Einstufungen, die an UNIcert akkreditierten Universitäten vorgenommen wurden, sind an der Viadrina anschlussfähig.
Für die Anerkennung von Leistungen, die nicht an der Viadrina oder anhand eines UNIcert Abschlusses erbracht wurden, gelten bestimmte Bedingungen. Gerade für verbindliche Abschlüsse (für Englisch z.B. TOEFL oder IELTS) gilt, dass sie aufgrund der Gewährleistung eines einheitlichen Standards unter bestimmten Voraussetzungen immer anrechenbar sind. Nähere Informationen finden sich hier.
Darüber hinaus entscheiden das Sprachenzentrum bzw. die Lektorate als Subeinheiten autonom darüber, welche Sprachprüfungen anrechenbar sind und welche nicht. Die Kriterien für die Anrechnung legt das Sprachenzentrum fest. Für Sprachen, die nicht an der Viadrina angeboten werden, können auch "Sprachnachweise anderer Art" anerkannt werden. Dafür ist der Prüfungsausschuss zuständig.
Modul 7: Praxisrelevante Fertigkeiten
1. Werden auch Exkursionen und Projekttage, die außerhalb der Viadrina absolviert wurden, im Rahmen des Modul 7 anerkannt?
Ja, das ist grundsätzlich möglich. Über die Anerkennung entscheidet der Prüfungsausschuss.
2. Kann ich mir Leistungen aus einer Berufsausbildung anrechnen lassen?
Unter Umständen ist die Berufsausbildung in Modul 7 als praxisrelevante Fertigkeit bzw. als Praktikum anrechenbar. Für weitere Informationen und Anerkennungsfragen wenden Sie sich bitte an das Career Center.
Bachelorarbeit und Abschlusskolloquium
1. Wer darf Bachelorarbeiten betreuen und Bachelorprüfungen abnehmen?
Zum Prüfer einer mündlichen Bachelorprüfung und Gutachter der Bachelorarbeit kann bestellt werden, wer mindestens einen M.A. oder einen vergleichbaren Studienabschluss abgelegt hat. Allerdings muss mindestens einer der Prüfer und Gutachter promoviert haben.
Die GutachterInnen der Bachelorarbeit müssen nicht zwangsläufig auch in der identischen Konstellation als PrüferInnen in der mündlichen Prüfung fungieren.
2. Wie ist der formale Ablauf des Studienabschlusses (von der Prüfungsanmeldung bis zur mündlichen Prüfung) für den Bachelorstudiengang?
Siehe dazu ausführlich: Ratgeber für den BA-Abschluss.
(Der "Ratgeber für den BA-Abschluss" befindet sich aktuell in der Überarbeitung, die vorliegende Version entspricht nicht vollends dem aktuellen Stand - siehe nachstehende Hinweise!)
Außerdem findet in jedem Semester eine zentrale Info-Veranstaltung statt. Diese wird in jedem Semester rechtzeitig per Aushang bekannt gegeben. Eine Orientierung zu einem möglichen zeiltichen Ablauf von der Prüfungsanmeldung bis zur mündlichen Prüfung (am Beispiel eines Wintersemester) gibt das nachstehende Schaubild:
Mit Wirkung zum Sommersemester 2016 wurden die formalen Anmelde- und Prüfungszeiträume im BA Kulturwissenschaften abgeschafft. Die Anmeldung zur BA-Prüfung ist - bei Vorliegen ausreichend vieler ECTS-Credits (75% gemäß §17 Abs. 5 ASPO) - ab sofort jederzeit möglich.
3. Wann sind die Prüfungszeiträume für die mündlichen Prüfungen?
Die offiziellen Prüfungszeiträume wurden zum Sommersemester 2016 abgeschafft. Nach Erbringung der jeweiligen Anforderungen kann die Anmeldung zur Prüfung jederzeit erfolgen bzw. kann der Termin für das Abschlusskolloquium (die mündliche Prüfung) frei mit den Prüfenden vereinbart werden.
4. Wann muss ich spätestens die Prüfung ablegen?
Die Bachelorprüfung soll im 6. Fachsemester absolviert werden. Ein späterer Studienabschluss war bislang nur auf Antrag beim Prüfungsausschuss möglich, die Notwendigkeit dieser Antragstellung entfällt mit Wirkung zum WS 2015/16. Der Abschluss ist auch zu einem späteren Zeitpunkt noch möglich. Allerdings können Sie nach Ablauf einer Nachfrist zum Abschließen einer Studienverlaufsvereinbarung verpflichtet werden.
Nähere diesbezügliche Infos werden in Kürze hier ergänzt.
5. Wie setzt sich die Bachelornote zusammen?
Nach StPO § 19 Abs. 6 bzw. FSO § 13 der setzt sich die Gesamtnote des BA-Abschlusses wie folgt zusammen:
50% studienbegleitende Leistungsnachweise (Module 1-4 und ggf. 7)
20% Fremdsprachenabschlüsse
15% BA-Prüfung
Für Studierende mit Familienaufgaben (Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen) gibt es in der Allgemeinen Studien- und Prüfungsordnung einen Nachteilsausgleich (vgl. ASPO §19), der gewährleistet, dass sie im Studienalltag gleichgestellt sind und ihr Studium ohne Nachteile absolvieren können. Weitere Hinweise zum Nachteilsausgleich finden Sie hier und weitere Informationen zum Studieren mit Kind auf den Seiten der Familienbeauftragten. Wertvolle Tipps für Familien in Frankfurt und Umgebung finden Sie im Wegweiser für Familien.
Alte und neue Ordnungen, Wechselmöglichkeiten
Neue Studien- und Prüfungs-
ordnung (2017) im Bachelor
Prüfungsordnungen von 2007
und 2014 und wie die von
2014 und 2017 des BA Kuwi?
Modulkataloge & Studienverlaufspläne
Studiengangsleitungen der
verschiedenen Studiengänge


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Letzte Aktualisierung am 04. Jan. 2018 16:52:58 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Breite: 43cm MPN: 212200
Max. Arbeitshöhe: 2,1 - 3m Marke: Wedo
Max. Belastbarkeit (kg): 150 Art: Rolltritt
Herstellernummer: 212000 Höhe: 43cm
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN § 1 Geltungsbereich Diese AGB gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen dem Verkäufer Tripin GmbH Neumühler Str. 25 46149 Oberhausen und Verbrauchern, die über die Verkaufsplattform eBay zustande kommen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 2 Vertragspartner Der Kaufvertrag kommt zustande mit Tripin GmbH. Kontakt zum Verkäufer kann der Käufer unter den folgenden Kontaktdaten aufnehmen: Tel.: 0208/69801265 Fax: 0208/69801263 eMail: info@topleiter.de § 3 Zustandekommen des Vertrags Der Verkäufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Artikels ab, in dem er einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ oder „Sofort-Kaufen“ einstellt. Dieses Angebot kann innerhalb der vom Verkäufer bestimmten Frist angenommen werden durch Abgabe eines Gebots. Bei Auktionen wird das Angebot über die Bieten-Funktion, bei „Sofort-Kaufen“ durch Klicken der Schaltfläche abgegeben. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt bei „Sofort-Kaufen“ durch eine Bestätigung des Verkäufers. Wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt, erlischt das Gebot des Käufers. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach dem höchsten Gebot. Bei Ablauf der Auktion ober bei vorzeitiger Beendigung des Angebots zwischen dem Verkäufer und dem Höchstbietenden kommt der Kaufvertrag zustande. Sind Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, ist das Zustandekommen des Vertrags über den Erwerb dieses Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und kommt ohne Durchlaufen der Auktion bereits dann und zu dem Festpreis (Sofort-Kaufen-Preis) zustande, wenn der Käufer diese Option ausübt. Der Bestellvorgang läuft wie hier dargestellt ab: Der Käufer gibt für den von ihm gewünschten Artikel ein Gebot ab oder erwirbt den Artikel direkt über die „Sofort-Kaufen“-Option. Auf der Artikelseite wird dem Kunden mitgeteilt, welche Kaufoptionen ihm zur Verfügung stehen. Ist der Käufer bei Auktionsende der Höchstbietende, ist er wie bei einem Sofort-Kauf zur Bezahlung der Ware verpflichtet. Bei den einzelnen technischen Schritten wird der Kunde durch eBay mit weiteren Hinweisen unterstützt. Dabei wird insbesondere auf die rechtliche Verbindlichkeit der Betätigung bestimmter Schaltflächen hingewiesen. Bis zum Abschluss des Kaufs kann der Käufer den Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Hat der Käufer den Zuschlag für einen Artikel erhalten oder den Artikel über die „Sofort-kaufen“-Option erworben, sendet der Verkäufer eine E-Mail mit Informationen zu den einzelnen Zahlungsmodalitäten und weiteren Informationen an den Käufer. Eine Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt. Weitere Einzelheiten und Informationen zum Vertragsschluss enthalten die eBay-AGB. § 4 Preise und Versandkosten Die jeweils anfallende Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile sind in den auf den Artikelseiten genannten Preisen bereits enthalten. Der Verkäufer berechnet zusätzlich zu den angegebenen Preisen die auf der Artikelseite jeweils ausdrücklich ausgewiesenen Versandkosten. § 5 Lieferung Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands an die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferadresse. Auf die Lieferzeiten weist der Verkäufer auf der jeweiligen Artikelseite hin. Wird Vorkasse vereinbart, beträgt die Lieferzeit bis zu 5 Werktage (außer Sa.) ab Eingang der Bestellung bzw. Zahlungseingang. § 6 Zahlung, Eigentumsvorbehalt Zahlung erfolgt durch die vom Verkäufer zugelassenen Zahlungsweisen. Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung im Eigentum des Verkäufers. Wird Vorkasse vereinbart, teilt der Verkäufer dem Käufer in der Auftragsbestätigung die Bankverbindung mit und versendet die Ware nach Zahlungseingang. Der Käufer kann nur mit aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich vom Verkäufer anerkannt wurden. Das Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur dann ausüben, wenn seine Ansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. § 7 Gewährleistung Die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen finden Anwendung. § 8 Haftung Der Verkäufer haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Für sonstige Schäden haftet der Verkäufer nicht, sofern diese vom Verkäufer, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einfach fahrlässig verursacht wurden. Bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten) haftet der Verkäufer für Schäden begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. § 9 Schlussbestimmungen Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Oberhausen als Gerichtsstand vereinbart. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Widerrufsrecht für Verbraucher Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher (§13 BGB) geschloßen haben, d.h. Sie Ihre Bestellung zu einem Zweck abgegeben haben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Sie Ihre Bestellung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung widerrufen. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgtein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tripin GmbH, Neumühler Str. 25, 46149 Oberhausen, widerruf@topleiter.de, 0208 69801265, 0208 69801263) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, betragen diese 30 EUR. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Ende der Widerrufsbelehrung Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Tripin GmbH Neumühler Str. 25 D-46149 Oberhausen E-Mail: widerruf@topleiter.de Fax: 49 (0)208 / 69801263: Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) die von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*) / erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum --------------------- (*) Unzutreffendes streichen.
Bewertung für topleiter von anderen Käufern dieses Artikels
Alles bestens. Sehr guter ebayer. Gerne wieder.
+++ Alles bestens! +++ gerne wieder! +++ :) +++
Erstklassiger Ebayer!
alles perfekt, 1a Ebayer, vielen Dank
Sehr stabiler Rolltritt. Gute Ware, schneller Versand Immer wieder gerne.
schicken eigenmächtig eine farbe , wo nicht bestellt war. umtausch würde 4 woche
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Beaucarnea Elefantenfuß-Zimmerpflanzen

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Vergabeverfahren nach VOF - Vergütung von Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs? (Teil 2) - Vergabeblog
Vergabeverfahren nach VOF – Vergütung von Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs? (Teil 2)
Von Dr. Martin Ott | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2013, Nr. 14496
Der erste Teil des Beitrags zur Vergütung von Planungsleistungen, die öffentliche Auftraggeber außerhalb eines Planungswettbewerbs im Rahmen von Vergabeverfahren nach VOF abfordern, hat den praktischen Hintergrund der Problematik dargestellt, die Regelungssystematik der VOF für Aufwendungen der Bieter bei der Angebotserstellung erläutert und die Rechtsprechungslinie der bislang ergangenen Entscheidungen der Landgerichte vorgestellt. Der zweite Teil analysiert das Urteil des OLG Koblenz vom 6. Juli 2012 (8 U 45/11 – nicht rechtskräftig), das sich detailliert mit der Thematik auseinandergesetzt hat.
Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb in einem Vergabeverfahren nach VOF Generalplanungsleistungen für die energetische Sanierung dreier Wohnanlagen europaweit aus. Bereits im Teilnahmewettbewerb waren die Bewerber unter anderem aufgefordert, ein energetisches Sanierungskonzept, die Erfüllung der Förderkriterien der KfW-Förderbank, eine Kostenschätzung für das Sanierungskonzept nach DIN 276 sowie einen Zeitablaufplan für die Umsetzung der Sanierung zu fertigen.
Die Bewerberin erbrachte daraufhin umfangreiche Planungsleistungen. Da sie den Zuschlag nicht erhielt, begehrte sie eine Vergütung für die erbrachten Planungsleistungen nach § 24 Abs. 3 VOF 2006 (§ 20 Abs. 3 VOF 2009) in Höhe von über 140.000,00 EUR. Zur Begründung führte sie an, dass im Hinblick auf die geforderten Konzepte, etc. bereits konkrete Lösungsvorschläge für die gestellte Planungsaufgabe entwickelt werden mussten.
Der öffentliche Auftraggeber war der Auffassung, bei § 24 Abs. 3 VOF 2006 (§ 20 Abs. 3 VOF 2009) handele es sich nicht um eine eigene Anspruchsgrundlage, es seien keine Planungsleistungen abgefordert worden und außerdem stehe die pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 4.000,00 EUR, welche der Bewerber akzeptiert und abgerechnet habe, einem weitergehenden Vergütungsanspruch entgegen.
Das OLG Koblenz stellt im Ausgangspunkt fest, dass § 24 Abs. 3 VOF 2006 (§ 20 Abs. 3 VOF 2009) eine eigene Anspruchsgrundlage bildet. Jedoch seien vom Bewerber keine Lösungsvorschläge für die Planungsaufgabe, sondern ausdrücklich Konzepte abgefragt worden. Außerdem schließe die vom Auftraggeber nach § 15 Abs. 2 VOF 2006 (§ 13 Abs. 3 VOF 2009) vorgesehene Pauschalvergütung den geltenden gemachten Anspruch aus.
In den Entscheidungsgründen gelangt der Zivilsenat zu einigen verallgemeinerungsfähigen Aussagen, während in Bezug auf andere Feststellungen eine abschließende Klärung noch ausstehen dürfte.
Vergütungspflicht für Planungsleistungen außerhalb eines Planungswettbewerbs
Voraussetzung für den geltend gemachten Anspruch ist nach Auffassung des OLG Koblenz zunächst das Abfordern von „Lösungsvorschlägen für die Planungsaufgabe“ außerhalb eines Planungswettbewerbs. Mit „Lösungsvorschlägen für die Planungsaufgabe“ sei jegliche Planungstätigkeit der Bewerber gemeint, die mit dem Gegenstand des ausgeschriebenen und zu vergebenden Auftrags aus Sicht des Auftraggebers in Zusammenhang steht oder stehen kann. Es könne sich auch um die weitere Ausarbeitung eines bereits vorliegenden Lösungsvorschlags handeln.
Nach Auffassung des Zivilsenats muss von den ausgewählten Bewerbern aber die Ausarbeitung neuer eigener Lösungen verlangt werden, also letztlich das, was sonst das Wesen eines Planungswettbewerbs ausmacht. Bei § 24 Abs. 3 VOF 2006 (§ 20 Abs. 3 VOF 2009) handele es sich um „eine Art Realisierungswettbewerb im Verhandlungsverfahren“, aber ohne Aussicht auf Preisgeld. Diese „Sonderleistungen“ sind nach der HOAI zu vergüten.
Diesen Feststellungen ist grundsätzlich zuzustimmen. Problematisch erscheint demgegenüber folgende Bemerkung:
„Um exorbitante Kosten eines Verhandlungsverfahrens zu verhindern, muss die Leistung dann aber ausdrücklich im Wortlaut des § 24 Abs. 3 VOF 2006 [§ 20 Abs. 3 n.F. VOF] verlangt werden und sowohl qualitativ als auch quantitativ mehr sein als eine branchenübliche Bewerbungsleistung.“
Bei genauerer Betrachtung ist diese Feststellung im besten Fall überflüssig. Ein ausdrückliches Abfordern von Planungsleistungen ist ohnehin notwendige Voraussetzung des Vergütungsanspruchs. Erbringen die Bewerber Planungsleistungen, handelt es sich stets um „mehr als eine branchenübliche Bewerbungsleistung“.
Schließt Festsetzung einer Pauschalvergütung eine Vergütung nach HOAI aus?
Das OLG Koblenz erblickt darüber hinaus in der Nichtfestsetzung einer Pauschalvergütung nach § 15 Abs. 2 VOF 2006 (§ 13 Abs. 3 VOF 2009) ein negatives Tatbestandsmerkmal. Mit anderen Worten: Ist eine pauschale Entschädigung vorgesehen, scheidet eine Vergütung nach HOAI aus. Der Zivilsenat knüpft mit dieser Aussage an ein Urteil des Vergabesenats des OLG Rostock vom 6. Juni 2001 (1 W 6/01) an:
„Wenn jedem Bieter ungeachtet seines tatsächlichen Aufwands pauschal ein Bearbeitungshonorar gezahlt wird, schließt dieses Angebot eine Berechnung des Honorars nach der Höhe der ermittelten anrechenbaren Kosten und dem Umfang der erbrachten Leistungen, wie dies durch § 4 ff. HOAI vorgesehen ist, bereits dem Grunde nach aus.“
Diese Feststellung begegnet aus mehreren Gründen erheblichen Zweifeln: Zunächst findet sich im Wortlaut des § 24 Abs. 3 VOF 2006 (§ 20 Abs. 3 VOF 2009) kein Anhaltspunkt für diese negative Tatbestandvoraussetzung. Des Weiteren spricht die systematische Stellung des § 24 Abs. 3 VOF 2006 (§ 20 Abs. 3 VOF 2009) in den „Besonderen Vorschriften zur Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen“ für eine Spezialregelung zur allgemeineren Vorschrift des § 15 Abs. 2 VOF 2006 (§ 13 Abs. 3 VOF 2009). Letztere Regelung stellt selbst ausdrücklich klar, das gesetzliche Gebühren- oder Honorarordnungen unberührt bleiben. Diese Klarstellung liefe leer, wenn mit der Festsetzung eines pauschalen Bearbeitungshonorars die Mindestsätze der HOAI unterschritten werden könnten.
Des Weiteren sollten sich im Regelfall keine Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben: Werden Planungsleistungen abgefordert, so geht die besondere Regelung für Architekten- und Ingenieurleistungen nach § 24 Abs. 3 VOF 2006 (§ 20 Abs. 3 VOF 2009) als Spezialregelung vor. Sofern ein öffentlicher Auftraggeber die Erstellung von Unterlagen fordert, die über die bloße Ausarbeitung der Bewerbungs- und Angebotsunterlagen hinausgeht, aber keine Planungsleistung darstellt, ist ein Aufwendungsersatz nach § 15 Abs. 2 VOF 2006 (§ 13 Abs. 3 VOF 2009) vorzusehen. Für diese Annahme einer inhaltlichen Unterscheidung sprechen zuletzt auch die Ausführungen des OLG Koblenz an anderer Stelle:
„Ob die fehlerhafte Vergütungsfestsetzung nach § 15 Abs. 2 S. 1 VOF 2006 anstatt der Auslösung einer Vergütung nach § 24 Abs. 3 VOF einen Vergabefehler konstituiert, ist eine davon unabhängige Frage des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens. Die hier tatsächlich verlangten Leistungen fallen lediglich unter die Generalbestimmung von § 15 Abs. 2 S. 1 VOF 2006.“
In Bezug auf den einschlägigen Rechtsweg ist grundsätzlich zwischen den folgenden Fallkonstellationen zu unterscheiden:
Wendet sich ein Bewerber gegen die Höhe oder die Nichtfestsetzung einer Pauschalvergütung gemäß § 15 Abs. 2 VOF 2006 (§ 13 Abs. 3 VOF 2009), liegt möglicherweise positive Kenntnis eines Verfahrensverstoßes vor. Dieser Verfahrensverstoß ist im Wege des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer geltend zu machen. Versäumt es der Bewerber, den Vergabeverstoß rechtzeitig zu rügen, wäre ein Nachprüfungsantrag bereits unzulässig. Wegen der Spezialrechtszuweisung nach §§ 102 ff. GWB ist in diesem Fall auch der Zivilrechtsweg versperrt.
Für die Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs nach § 24 Abs. 3 VOF 2006 (§ 20 Abs. 3 VOF 2009) ist hingegen der Zivilrechtsweg zu beschreiten, obwohl dieser Vergütungsanspruch auf einer vergaberechtlichen Rechtsgrundlage beruht. Ein solches Begehren ist der Sache nach auf einen Zahlungsanspruch gerichtet, worüber die Vergabekammer gemäß § 104 Abs. 2 GWB zu entscheiden nicht befugt ist. Auch ein Erst-Recht-Schluss aus § 104 Abs. 3 GWB ergibt, dass ein solches Begehren der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unterfällt.
Fazit und Praxishinweise
§ 20 Abs. 3 VOF ist eine Anspruchsgrundlage für die Vergütung von Planungsleistungen, die von einem öffentlichen Auftraggeber im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nach VOF außerhalb eines Planungswettbewerbs verlangt werden. Die Höhe der Vergütung orientiert sich an der HOAI. Der Zahlungsanspruch ist vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Geht es jedoch um Verfahrensverstöße, etwa eine zu geringe oder fehlende Pauschalvergütung nach § 13 Abs. 3 VOF, ist wegen der Spezialrechtszuweisung nach §§ 102 ff. GWB allein der Weg vor die Vergabekammer eröffnet.
Ob die Festsetzung einer Pauschalvergütung nach § 13 Abs. 3 VOF hingegen geeignet ist, den Anspruch nach § 20 Abs. 3 VOF auszuschließen, ist zweifelhaft, weil beide Tatbestände sich inhaltlich abgrenzen lassen. Ebenso zweifelhaft ist die Feststellung des OLG Koblenz, exorbitante Kostenfolgen ließen sich vermeiden, sofern Planungsleistungen ausdrücklich gefordert werden und qualitativ und quantitativ über branchenübliche Bewerbungsleistungen hinausgehen. Auftraggebern ist vielmehr zu raten, eine (relativ) geringe Bearbeitungstiefe vorzugeben.
Die vorgestellte Rechtsprechung erhöht die Anforderungen für alle Verfahrensbeteiligten. Die Abforderung gewisser Planungsleistungen ist für eine sachgerechte Auftragsvergabe häufig sinnvoll, erfordert aber nunmehr noch größere Sorgfalt bei Konzeption und Durchführung der Vergabeverfahren sowie eine geordnete und rechtssichere Projektkommunikation. Bewerber und Bieter sind gehalten, erkannte Verstöße gegen Verfahrensvorschriften rechtzeitig zu rügen, um sich nicht ihrer Rechte zu begeben und einen unverhältnismäßigen Aufwand bei der Angebotserstellung zu vermeiden.
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16.09. | Köln
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Michael Wankmüller bei Neues vom Vollst(r)ecker: Eine rein mündliche Präsentation ist vergaberechtlich unzulässig! (VK Südbayern, Beschl. v. 02.04.2019 – Z3-3-3194-1-43-11/18)
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