AGB's - Strier Reisen
Erst lesen, dann buchen – damit es eine angenehme Reise wird!
Schön, dass Sie sich Zeit genommen haben, unseren Katalog in Ruhe zu studieren. Es würde uns sehr freuen, wenn Sie eine schöne Reise gefunden haben. Die Grundlage einer ehrlichen Partnerschaft ist Vertrauen, sowie ein klares und faires Miteinander. Damit keine Mißverständnisse auftreten, haben wir in den folgenden Zeilen unsere Reisebedingungen zusammengestellt. Gern stehen wir Ihnen bei Rückfragen zur Seite. Die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen und dem Reiseveranstalter Strier Reisen GmbH & Co KG, nachstehend „Strier“ abgekürzt, im Buchungsfall ab dem 01.07.2018 zustande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus.
1.1. Grundlage des Angebots von "Strier" und der Buchung des Kunden sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von "Strier" für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
1.2. Reiseanmeldungen können mündlich, telefonisch, durch E-Mail, SMS oder Fax erfolgen. Der Reisevertrag soll mit den Formularen des Reiseveranstalters (Reiseanmeldung und Reisebestätigung) einschließlich sämtlicher Abreden, Nebenabreden und Vorgaben des Reisenden geschlossen werden. Bei Vertragsschluss erhält der Reisende durch E-Mail, Fax oder SMS etc. die Reisebestätigung, die auch als Bestätigung des Vertrags dient und § 651d Abs. 3 S. 2 BGB entspricht. Sind beide Teile bei Vertragsschluss anwesend oder wird der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des Veranstalters geschlossen, so hat der Reisende Anspruch auf eine Bestätigung des Vertrags in Papierform.
1.7. Bei Reiseanmeldungen über Internet bietet der Reisende dem "Strier" den Abschluss des Reisevertrags durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ verbindlich an. Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung (Reiseanmeldung) unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt (nur Eingangsbestätigung, keine Annahme). Die Annahme erfolgt durch die Reisebestätigung innerhalb von 3 Tagen. Im Übrigen sind die Hinweise für Buchung und Reisebestätigung auf der Internetseite maßgeblich.
Strier" und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 15 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 20 Tage vor Reisebeginn bei Mehrtagesreisen und 14 Tage vor Reisebeginn bei Tagesfahrten fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann.
Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl "Strier zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist "Strier berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von "Strier nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind "Strier vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
Strier" ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von "Strier" gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von "Strier" gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
Strier" behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, soweit
Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern "Strier" den Reisenden in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von "Strier" gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von "Strier" gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber "Strier" unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden.
Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert "Strier" den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann "Strier" eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von "Strier" unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
"Strier" hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden bei "Strier" wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet.
bis 28 Tage vor Reiseantritt: 10 %
vom 27. - 21. Tag vor Reiseantritt: 25%
vom 20. - 14. Tag vor Reiseantritt: 40%
vom 13. - 07. Tag vor Reiseantritt: 60%
vom 06. - 01. Tag vor Reiseantritt: 70%
und bei Nichtantritt: 90% des Reisepreises.
Musicals, Musikveranstaltungen, Live-Veranstaltungen:
Der Umtausch und die Rückgabe von Eintrittskarten ab 10 Wochen vor dem Veranstaltungstermin sind ausgeschlossen.
Flug- und Schiffsreisen:
vom 44. - 28. Tag vor Reiseantritt: 40%
vom 27. - 14. Tag vor Reiseantritt: 55%
vom 13. - 07. Tag vor Reiseantritt: 80%
vom 06. Tag und bei Nichtantritt: 90% des Reisepreises
Der Rücktritt bis 28 Tage vor Reisebeginn ist Kostenlos, bis 2 Tage vor Reisebeginn fallen 50%, bis einen Tag vor Reisebeginn 70%, am Reisetag fallen 90% des Gesamtpreises an
Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, "Strier" nachzuweisen, dass "Strier" überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von "Strier" geforderte Entschädigungspauschale.
Strier" behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit "Strier" nachweist, dass "Strier" wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist "Strier" verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
Ist "Strier" infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat "Strier" unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von "Strier" durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie "Strier" 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
Grundsätzlich besteht nach Vertragsschluss kein Anspruch des Reisenden auf Änderung des Vertrags. "Strier" kann jedoch, soweit für ihn möglich, zulässig und zumutbar, Wünsche des Reisenden berücksichtigen.
Verlangt der Reisende nach Vertragsschluss Änderungen oder Umbuchungen, so kann der Veranstalter bei Umbuchungen etc. ein Bearbeitungsgeld verlangen, soweit er nicht nach entsprechender ausdrücklicher Information des Reisenden ein höheres Bearbeitungsentgelt oder eine höhere Entschädigung nachweist, deren Höhe sich nach dem Reisepreis unter Abzug des Wertes der vom Reiseveranstalter ersparten Aufwendungen sowie dessen bestimmt, was der Reiseveranstalter durch anderweitige Verwendung der Reiseleitungen erwerben kann.
Die Durchführung einer Reise wird ab einer Mindestteilnehmerzahl von 25 Personen garantiert. Sollte diese nicht erreicht werden, kann "Strier" erklären, dass diese mangels Beteiligung nicht durchgeführt wird. "Strier" wird dem Kunden die Erklärung unverzüglich nach Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl bei Mehrtagesfahrten bis spätestens 21 Tage vor Reisebeginn und bei Tagesfahrten spätestens bis 14 Tage vor Reisebeginn zugehen lassen. Der Kunde kann die Teilnahme einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn "Strier" dazu in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Macht der Reisenden nicht in einem angemessenen Zeitraum von seinem Recht Gebrauch, so ist der vom Kunden gezahlte Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.
8. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen durch den Reisenden-Mitwirkungspflicht
Strier kann den Reisevertrag fristlos kündigen, wenn der Reisende trotz Abmahnung erheblich weiter stört, so dass seine weitere Teilnahme für den Veranstalter und/oder die Reisenden nicht mehr zumutbar ist. Dies gilt entsprechend auch, wenn der Reisende sich nicht an sachlich begründete Hinweise hält. "Strier" steht in diesem Fall der Reisepreis weiter zu, soweit sich ersparte Aufwendungen und Vorteile aus einer anderweitigen Verwertung der Reiseleitung(en) ergeben. Schadenersatzansprüche an "Strier" bleiben unsofern unberührt. Der Reisende soll die ihm zumutbaren Schritte (z.B. Information des Veranstalters) unternehmen, um drohende ungewöhnlich hohe Schäden abzuwenden oder gering zu halten.
Der Reisende ist verpflichtet, die ihm zumutbaren Schritte zum Gelingen einer Gruppenreise beizutragen, und im Falle eines Reisemangels, die Schäden für den Reiseveranstalter gering zu halten.
Soweit "Strier" infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von "Strier" vor Ort zur Kenntnis zu geben.
Der Vertreter von "Strier" ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Will der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er "Strier" zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von "Strier" verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
9.2.Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung bei Flugreisen; besondere Regeln & Fristen zum Abhilfeverlangen
Der Reisende wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und –verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Reisenden unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und "Strier" können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich "Strier", seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.
Die vertragliche Haftung von "Strier" für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
"Strier" haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von "Strier" ursächlich geworden ist.
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber "Strier" geltend zu machen. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
12.Information zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen
Strier" informiert den Kunden bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist "Strier" verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald "Strier" weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird "Strier" den Kunden informieren.
Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird "Strier" den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von "Strier" oder direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von "Strier" einzusehen.
13.Pass-, Visa- und Gesundheitspolizeiliche Formalitäten
"Strier" unterrichtet grundsätzlich nur die Staatsangehörigen eines EU-Staates, in dem die Reise angeboten wird, über die jeweils erforderlichen Einreisedokumente wie z. B. Pass und Visum und gesundheitspolizeiliche Formalitäten (Impfungen etc.) durch den dem Reisenden überlassenen Prospekt oder vor Buchung bzw. Reisebeginn einschließlich zwischenzeitlich eingetretener Änderung. Nach Erfüllung der Informationspflicht gemäß dieser Ziffer hat der Reisende selbst die Voraussetzungen für die Reiseteilnahme zu schaffen, sofern sich der Veranstalter nicht ausdrücklich zur Beschaffung der Visa und Bescheinigungen etc. verpflichtet hat.
Kann die Reise infolge fehlender persönlicher Voraussetzungen für den Reisebeginn nicht angetreten werden, so ist der Reisende hierfür verantwortlich, wenn dies allein auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen ist (z. B. kein gültiges Visum oder fehlende Impfung). Die Rücktrittsregelungen dieser Allgemeinen Reisebedingungen gelten entsprechend.
14.Reiseversicherung
Sollte in Ihrem Reiseleitungen keine Auslandsreise-Krankenversicherung oder Reiserücktrittskostenversicherung inbegriffen sein, empfehlen wir Ihnen den Abschluss. Wir informieren Sie gern über alle Versicherungen und Risiken.
15.Alternative Streitbeilegung; Rechtswahl und Gerichtsstand
"Strier" weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass "Strier" nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Trotzdem sind wir verpflichtet, Ihnen die Kontaktdaten der zuständigen Stelle zu nennen: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl.
"Strier" weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs- Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
Bäumerstraße 9-11 49477 Ibbenbüren
Tel: 05451-91020 E-Mail: info@strier.de Stand 01.07.2018


BFH, 24.02.2010 - IX R 51/09 - Begünstigung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen bei Liquidation der Genossenschaft | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 24.02.2010 - IX R 51/09 - Begünstigung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen bei Liquidation der Genossenschaft
BundesfinanzhofUrt. v. 24.02.2010, Az.: IX R 51/09Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 24.02.2010Referenz: JurionRS 2010, 13669Aktenzeichen: IX R 51/09 Verfahrensgang:vorgehend:FG Hamburg - 15.10.2009 - AZ: 5 K 152/07Rechtsgrundlage:§ 17 EigZulGFundstellen:BFH/NV 2010, 1088-1089EStB 2010, 296Jurion-Abstract 2010, 224774 (Zusammenfassung)Redaktioneller Leitsatz:Da der Zweck einer Genossenschaft i. S. d. § 17 EigZulG, genossenschaftliches Wohnen ihrer Mitglieder durch werbende Geschäftstätigkeit zu fördern, mit Ablauf des Jahres des Liquidationsbeschlusses wegfällt und stattdessen vorrangig auf die Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist, ist eine Begünstigung der Mitglieder durch Eigenheimzulage mangels eines förderungswürdigen Zwecks von dem vorgenannten Zeitpunkt an nicht mehr gerechtfertigt.Gründe1I.Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Erben nach ihrer Mutter K, die im Jahr 2002 einen Geschäftsanteil an der seit 1996 bestehenden E-Genossenschaft zur Förderung des Wohnbaus e.G. (E) erwarb. Nach § 2 ihrer Satzung bezweckt E, genossenschaftliches Wohnen zu fördern. § 11 der Satzung räumt den Mitgliedern ein Erwerbsrecht i.S. des § 17 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) ein. Im Jahr 2004 beschloss die Generalversammlung der E, die Genossenschaft aufzulösen. Auch danach vermietete E neben verschiedenen Veräußerungen weiterhin Wohnungen.2K stellte im Jahr 2003 einen Antrag auf Eigenheimzulage ab dem Jahr 2002. Dementsprechend setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) Eigenheimzulage und Kinderzulage zunächst fest. Im Jahr 2007 hob das FA die Festsetzung ab dem Jahr 2005 wieder auf, nachdem es durch die Oberfinanzdirektion von der Liquidation erfahren hatte.3Die Klage war erfolgreich. Das Finanzgericht (FG) hob den Aufhebungsbescheid des FA auf und führte zur Begründung aus, auch im Abwicklungsstadium habe E ihre werbende Tätigkeit in Erfüllung des Gesetzeszwecks des § 17 EigZulG zunächst fortgesetzt.4Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung von § 17 EigZulG. In der Liquidation verfolge die aufgelöste Genossenschaft statt des bisher zentralen, werbenden Zwecks, ihre Mitglieder zu fördern, den Zweck, abgewickelt zu werden und ihr Vermögen in Geld umzusetzen.5Das FA beantragt,das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.6Die Kläger beantragen,die Revision als unbegründet zurückzuweisen.7II.Die Revision ist begründet und führt zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat unzutreffend einen Anspruch auf Eigenheimzulage über das Jahr 2004 hinaus bejaht. Die Voraussetzungen des § 17 EigZulG liegen ab dem Jahr 2005 nicht mehr vor.81.Nach § 17 EigZulG kann der Anspruchsberechtigte die Eigenheimzulage für die Anschaffung von Geschäftsanteilen von mindestens 5.113 EUR an einer nach dem 1. Januar 1995 in das Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaft (Genossenschaftsanteile) in Anspruch nehmen. Zwar erfüllte K als Anspruchsberechtigte i.S. von § 1 EigZulG diese Voraussetzungen; denn sie hat Genossenschaftsanteile im Werte von 5.113 EUR erworben. Indes entspricht E nicht den Anforderungen, die das Gesetz an die Förderbarkeit ihrer Anteile stellt.9Wenn der Gesetzgeber mit der Begünstigung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen vermeiden wollte, genossenschaftliches Anteilseigentum gegenüber (Allein-)Eigentum an einer Wohnung zu diskriminieren (Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerrechtlichen Wohneigentumsförderung, BTDrucks 13/2476, S. 5, Tz. 13, zu Art. 1), so ist es nur der mitgliedernützige Zweck der genossenschaftlichen Vereinigungsform (§ 1 Abs. 1 des Genossenschaftsgesetzes --GenG--), der deren Begünstigung rechtfertigt (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Januar 2002 IX R 55/00, BFHE 197, 507, BStBl II 2002, 274, unter II.4.a, und vom 29. März 2007 IX R 28/06, BFH/NV 2007, 1635). Dieser Zweck tritt aber hinter den Abwicklungszweck zurück, wenn die Genossenschaft in Liquidation gerät. Zwar muss die Genossenschaft auch im Abwicklungsstadium auf die Förderung ihrer Mitglieder Rücksicht nehmen, wie sich aus § 87 Abs. 1 GenG ergibt. Ihr ursprünglicher Zweck, das --hier bezogen auf E-- genossenschaftliche Wohnen ihrer Mitglieder durch werbende Geschäftstätigkeit zu fördern, fällt aber fort. Stattdessen richtet sich ihr Zweck von der Auflösung an auf die Abwicklung des Geschäftsbetriebs (Beuthien, GenG, 14. Aufl., § 87 Rz 1; Fandrich in Pöhlmann/Fandrich/Bloehs, GenG, 3. Aufl., § 87 Rz 1; Cario in Lang/Weidmüller, GenG, 36. Aufl., § 87 Rz 1). Dementsprechend müssen die Liquidatoren nach § 88 GenG die laufenden Geschäfte der Genossenschaft beenden, ihre Verbindlichkeiten erfüllen, Forderungen einziehen und das Vermögen verwerten.10Vor diesem Hintergrund trifft die Gesetzesauslegung durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu, wonach der Förderzeitraum mit dem Ablauf des Jahres des Liquidationsbeschlusses endet (BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2004, BStBl I 2005, 305, Rz. 84).112.Nach diesen Maßstäben hat K keinen Anspruch auf Eigenheimzulage nach § 17 EigZulG ab dem Jahr 2005. Denn im Jahr 2004 beschloss E die Liquidation. Es ist unerheblich, ob und inwieweit E in den folgenden Jahren tatsächlich noch wohnungswirtschaftlich zugunsten ihrer Mitglieder tätig wurde. Das ändert nichts daran, dass ihr vorrangiger Zweck auf Abwicklung des Geschäftsbetriebs gerichtet ist. Dieser Zweck rechtfertigt keine Begünstigung durch Eigenheimzulage.12Da die Vorentscheidung diesen Grundsätzen nicht entspricht, ist sie aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. K hat keinen Anspruch auf Eigenheimzulage über das Jahr 2004 hinaus. Deshalb hat das FA zutreffend die Festsetzung von Eigenheimzulage ab dem Jahr 2005 aufgehoben. Die Klage gegen diesen Aufhebungsbescheid ist deshalb abzuweisen.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Beschluss vom 4. November 2008 - Az. L 3 B 13/04 U x
LSG der Länder Berlin und BrandenburgEntscheidungenBeschluss vom 4. November 2008 - Az. L 3 B 13/04 U
LSG der Länder Berlin und Brandenburg · Beschluss vom 4. November 2008 · Az. L 3 B 13/04 U
L 3 B 13/04 U
openJur 2012, 9642
Öffentliches Recht Sozialrecht Die Beschwerde gegen den Beschluss, der eine Kostengrundentscheidung nach § 197 a SGG trifft, ist durch § 158 Abs. 2 VwGO ausgeschlossen.TenorDie Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 16. Februar 2004 wirdals unzulässig verworfen.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 260,00 Eurofestgesetzt.
Mit der am 14. August 2002 erhobenen Untätigkeitsklage hat der Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Bescheidung seines am 30. April 2002 gegen den Beitragsbescheid der Beklagten vom 19. April 2002 (Beitrag für das Jahr 2001 i. H. v. 2.125,74 Euro, Insolvenzgeld-Umlage für das Jahr 2001 i. H. v. 486,66 Euro und Insolvenzgeld-Umlage-Vorschuss für das Jahr 2002 i. H. v. 486,66 Euro jeweils betreffend die Rettungsstation des Klägers, K Straße in G) erhobenen Widerspruchs begehrt.
Zuvor hatte die Beklagte durch Bescheid vom 06. November 2001 ihre Zuständigkeit für die vom Kläger betriebene Rettungsstation in der K Straße in G festgestellt und diesen ab dem 01. Januar 2001 bis auf Weiteres nach dem Gefahrtarif (Gefahrtarifstelle 15, Gefahrklasse 5,20) veranlagt. Den hiergegen erhobenen Widerspruch, mit dem der Kläger die Zuständigkeit des Gemeindeunfallversicherungsverbandes Hannover geltend gemacht hatte, hatte die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2002 zurückgewiesen. Hiergegen hatte der Kläger vor dem Sozialgericht (SG) Berlin zum Aktenzeichen S 69 U 373/02 Klage erhoben.
Mit Schreiben vom 08. Juli 2002 teilte die Beklagte dem Kläger mit, der Beitragsbescheid sei ein Folgebescheid zum Zuständigkeits- und Veranlagungsbescheid, so dass er im Klageverfahren S 69 U 373/02 als mit angefochten gemäß § 96 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gelte; sie sehe daher von einem weiteren Widerspruchsbescheid ab. Mit Schreiben vom 10. Juli 2002 erwiderte der Kläger, dass die Frage, ob ein Beitragsbescheid als Folgebescheid zum Zuständigkeits- und Veranlagungsbescheid anzusehen sei, durch das Sozialgericht zu klären sei. Er werde nicht davon absehen, von seinem Recht auf Erhebung einer Untätigkeitsklage Gebrauch zu machen.
Nach Erhebung der Untätigkeitsklage hat die Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 21. März 2003 den Widerspruch gegen den Beitragsbescheid vom 19. April 2002 zurückgewiesen. Daraufhin haben die Beklagte mit Schriftsatz vom 22. April 2003 und der Kläger mit Schriftsatz vom 24. April 2003 den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Mit Schriftsatz vom 25. September 2003 hat der Kläger seinen zuvor gestellten Kostenantrag wieder zurückgenommen. Die Beklagte hat die vorliegende Untätigkeitsklage wegen des bereits anhängigen Rechtsstreits S 69 U 373/02 als unzulässig und damit ihre Kostenpflichtigkeit als nicht begründbar angesehen.
Durch Beschluss vom 16. Februar 2004 hat das SG Berlin der Beklagten die Kosten des Verfahrens gemäß §§ 197 a Abs. 1, 183 SGG i. V. m. § 161 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auferlegt. Den Streitwert hat es auf 1.033,02 Euro gemäß § 197 a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGG i. V. m. §§ 25 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) festgesetzt. Die Kostenentscheidung sei unabhängig von der Rücknahme des ursprünglich von dem Kläger gestellten Kostenantrages von Amts wegen und nach billigem Ermessen zu treffen gewesen. Die Beklagte habe Veranlassung zur Erhebung der Untätigkeitsklage gegeben, da sie eine Bescheidung des streitgegenständlichen Widerspruchs gegen den Beitragsbescheid 2001 vom 19. April 2002 ausdrücklich abgelehnt habe, ohne dass es hierfür einen rechtlichen Grund gegeben habe. Insbesondere könne sie sich nicht auf § 96 SGG berufen, da der Beitragsbescheid bereits vor Anhängigkeit eines Klageverfahrens zu dem Veranlagungsbescheid vom 06. November 2001 erlassen worden sei. Zudem habe die Beklagte, sofern sie sich auf eine entsprechende Anwendung des § 86 SGG berufen wolle, auch eine entsprechende Regelung in dem Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2002 betreffend den Veranlagungsbescheid treffen müssen. Dies sei offensichtlich nicht geschehen. Auf eine überproportionale Arbeitsbelastung als sachlicher Grund für die verspätete Bescheidung des Widerspruchs könne sich die Beklagte im vorliegenden Verfahren nicht berufen, da der Grund für die Nichtbescheidung ausweislich ihres Schreibens vom 08. Juli 2002 ein anderer gewesen sei.
Der Beschluss sei mit der Beschwerde anfechtbar, da nach Sinn und Zweck der Verweisung in § 197 a Abs. 1 Satz 1 3. Halbsatz SGG nur zum Ausdruck komme, dass die inhaltlichen Vorgaben der VwGO zur Kostenentscheidung Anwendung finden sollten, während für die Frage der Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung weiterhin die nicht ausgeschlossene Regelung des § 172 SGG gelte.
Gegen den ihr am 24. Februar 2004 zugestellten Beschluss hat die Beklagte am 08. März 2004 Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung eingelegt. Sie halte nach wie vor § 96 SGG analog auf den streitgegenständlichen Widerspruch vom 30. April 2002 anwendbar; zumal in einem gemeinsamen Schreiben der Vorsitzenden Richter der betroffenen Unfallversicherungskammern des SG Berlin vom 20. Januar 2003 darauf hingewiesen worden sei, dass § 96 SGG auf Beitragsbescheide als Folgebescheide von Veranlagungsbescheiden anwendbar sei. Jedenfalls müsse dies gelten, wenn der Beitragsbescheid allein wegen der Zuständigkeit angegriffen werde. Zu berücksichtigen sei zudem die Masse der vom Kläger erhobenen Widersprüche und dessen fehlende Bereitschaft, Musterverfahren durchzuführen. Des Weiteren hätte das SG der Praxis des Klägers, Kostenanträge bei erledigten Untätigkeitsklagen nicht mehr zu stellen bzw. zurückzunehmen, Rechnung tragen müssen. Zudem habe das SG ihr hierzu kein rechtliches Gehör gewährt. Nach dem gerichtlichen Schreiben vom 17. September 2003 an den Kläger und dessen anschließender Antragsrücknahme habe sie auf eine günstige Kostenentscheidung vertrauen dürfen.
Das SG hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landessozialgericht (LSG) zur Entscheidung vorgelegt.
Mit Richterbrief vom 29. August 2005 hat der frühere Vorsitzende des Senats die Beklagte darauf hingewiesen, dass entgegen der Rechtsbehelfsbelehrung Zweifel an der Statthaftigkeit der Beschwerde bestünden. Zudem dürfte es der Beschwerde an der Erfolgsaussicht mangeln, da nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) ein Beitragsbescheid regelmäßig nicht Gegenstand des den Veranlagungsbescheid betreffenden Rechtsstreits werde.
Der Verwaltungsvorgang der Beklagten () hat bei der Entscheidungsfindung vorgelegen.
Die Beschwerde der Beklagten, die sich ausschließlich gegen die vom SG getroffene Kostenentscheidung nach § 197a SGG richtet, ist unzulässig.
12Gemäß § 172 Abs. 1 SGG findet gegen die Entscheidung des Sozialgerichts mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte die Beschwerde an das LSG statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist. Gemäß § 197a SGG – eingefügt durch das Sechste Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vom 17. August 2001 (6. SGG-ÄndG; BGBl I Seite 2144) mit Wirkung ab dem 02. Januar 2002 – sind, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehören, Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes (GKG) zu erheben; die §§ 184 bis 195 SGG finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der VwGO sind entsprechend anzuwenden. Mit dieser Verweisung ist auch § 158 Abs. 2 VwGO in Bezug genommen, der eine zu § 172 Abs. 1 SGG abweichende Regelung trifft. Danach ist in Fällen, in denen in der Hauptsache eine Entscheidung nicht ergangen ist, die Entscheidung über die Kosten nicht anfechtbar.
Ein solcher Fall ist hier gegeben. § 197a SGG findet im vorliegenden Fall Anwendung. Die Regelung gilt für Verfahren, die – wie die hier maßgebliche am 14. August 2002 erhobene Untätigkeitsklage – ab dem 02. Januar 2002, dem Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens (Art. 19 6. SGG-ÄndG), rechtshängig geworden sind (vgl. Art. 17 Abs. 1 S. 2 6. SGG-ÄndG; BSG, Urteil vom 30. Januar 2002 – B 6 KA 73/00 R – in SozR3-2500 § 135 Nr. 21). Der Rechtsstreit gehört zu den gemäß der Begriffsbestimmung in § 197a Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz SGG gerichtskostenpflichtigen Verfahren, da weder der Kläger noch die Beklagte zu dem in § 183 genannten Personenkreis (Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, Behinderte oder deren sozialrechtliche Nachfolger) gehören. Der Rechtsstreit endete auch nicht mit einer Entscheidung der Hauptsache. Die Beteiligten haben nach Erlass des vom Kläger begehrten Widerspruchsbescheides durch die Beklagte übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das SG hatte daher nach § 161 Abs. 1 VwGO unabhängig vom Vorliegen eines entsprechenden Kostenantrages eines der Beteiligten eine Kostenentscheidung von Amts wegen zu treffen, und zwar gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes.
Der vom SG vertretenen Auffassung, § 158 Abs. 2 VwGO sei trotz der Verweisung in § 197a Abs. 1 S. 1 3. Halbsatz SGG unanwendbar, weshalb auch die Kostenentscheidung gemäß § 172 Abs. 1 SGG mit der Beschwerde angefochten werden könne (ebenso LSG Berlin, Beschluss vom 28. April 2004 – L 6 B 44/03 AL ER –; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. Mai 2007 – L 8 AL 3833/06 –; LSG Nordrhein-Westfalen <NRW>, Beschluss vom 05. August 2003 – L 5 SB 25/02 KR –, alle nach Juris; Knittel in Hennig u. a., SGG, Stand September 2002, § 197a Rdnr. 17f) ist nicht zu folgen. Zwar führt für den Zeitraum bis zum 31. März 2008 die Anwendung von § 158 Abs. 2 VwGO zu einer abweichenden Verfahrensweise gegenüber den von §§ 183, 193 SGG erfassten gerichtskostenfreien Fällen, in denen Kostenbeschlüsse allgemein mit der Beschwerde anfechtbar waren. Solche – als Wertungswiderspruch empfundene - systematische Unstimmigkeiten können jedoch eine Missachtung des uneingeschränkten Wortlauts des § 197a Abs. 1 S. 1 3. Halbsatz SGG nicht begründen (wie hier: Thüringer LSG, Beschluss vom 21. November 2007 – L 6 KR 1204/07 ER –; LSG NRW, Beschluss vom 24. September 2007 – L 20 B 90/07 SO –; Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 04. Mai 2007 – L 1 B 436/07 KR –; LSG Berlin, Beschluss vom 20. Dezember 2004 – L 9 B 209/04 KR –; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 06. Oktober 2004 – L 3 B 79/03 KA – und Hessisches LSG, Beschluss vom 29. März 2004 – L 14 B 55/03 P –; alle nach Juris; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 8. Auflage 2005, § 197a Rdnr. 21). So findet sich ein § 202 SGG entsprechender Vorbehalt, wonach andere Verfahrensvorschriften dann nicht anwendbar sind, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der Verfahrensarten dies ausschließen, nicht in § 197a SGG. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass es sich bei der fehlenden Einschränkung lediglich um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handelte. Denn wie die tatsächlich vorgenommenen Anpassungen von § 161 Abs. 2 VwGO (in § 197a Abs. 1 S. 2 SGG) und § 154 Abs. 3 VwGO (in § 197a Abs. 2 S. 1 SGG für den Fall der Verurteilung Beigeladener nach § 75 Abs. 5 SGG) an die sozialgerichtlichen Gegebenheiten zeigen, hat der Gesetzgeber sich bei der Einführung des neuen Kostensystems detaillierte Gedanken gemacht und die entsprechenden Anpassungen vorgenommen. Eben so wenig kann den Gesetzesmaterialien (s. BR-Drucksache 132/01 vom 16. Februar 2001; BR-Drucksache 453/01 vom 22. Juni 2001; BT-Drucksache 14/5943 vom 04. Mai 2001) entnommen werden, dass der Wille des Gesetzgebers dahingeht, § 158 Abs. 2 VwGO von der Verweisung auszunehmen.
Die unterschiedliche Regelung in gerichtskostenfreien und gerichtskostenpflichtigen Verfahren ist eine zwangsläufige Folge davon, dass der Gesetzgeber mit dem 6. SGG-ÄndG ein zweites, im Vergleich zur bisherigen Regelung völlig neues Kostensystem orientiert an den im verwaltungs- und zivilrechtlichen Verfahren geltenden Maximen in das SGG eingeführt hat. Es besteht kein sozialpolitischer Grund, dem Kreis der Beteiligten nach § 197a SGG kostenrechtlich ein Beschwerderecht zuzugestehen. Wie im Verwaltungsrecht benötigt dieser Beteiligtenkreis das Beschwerderecht nicht, da sich die Beteiligten wirtschaftlich gleich stark gegenüberstehen und es ihnen zuzumuten ist, eine an der Erfolgsaussicht orientierte Kostenentscheidung des Gerichts hinzunehmen. Der vom Gesetzgeber als besonders schutzbedürftig angesehene Personenkreis des § 183 SGG muss (weiterhin) keine Gerichtskosten tragen; für die Kostengrundentscheidung eröffnet § 193 SGG dem Gericht einen umfassenden, Billigkeitserwägungen einschließenden Entscheidungsspielraum. Die sonstigen Beteiligten sind dagegen gerichtsgebührenpflichtig und den Vorschriften der VwGO zur Kostengrundentscheidung unterworfen, die zumeist nur an das Unterliegen und/oder Obsiegen in der Hauptsache anknüpfen (vgl. etwa §§ 154 Abs. 1 und 2, 155 Abs. 1 und 2 VwGO). Dieser Differenzierung entspricht es, wenn für die sonstigen Beteiligten das strengere Kostenrecht der VwGO auch im Hinblick auf den Ausschluss der Beschwerde gegen isolierte Kostengrundentscheidungen gilt. Ein Verfassungsverstoß liegt hierin schon deshalb nicht, weil weder Art. 19 Abs. 4 noch Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz (GG) noch das Rechtsstaatsprinzip verlangen, für eine gerichtliche Entscheidung ein Rechtsmittel an ein Gericht höherer Instanz vorzusehen (vgl. Bundesverfassungsgericht <BVerfG>, Beschluss vom 16. Januar 2007 – 1 BvR 2803/06 – in Juris; BVerfGE 74 S. 358, 377).
Der Ausschluss der Beschwerde nach § 158 Abs. 2 VwGO in gerichtskostenpflichtigen sozialgerichtlichen Verfahren entspricht zudem den weiteren Zielsetzungen des 6. SGG-ÄndG. Damit sollte auch eine Straffung und Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren, u. a. durch den Ausschluss nicht unbedingt erforderlicher Rechtsbehelfe, bezweckt werden (vgl. BT-Drucksache 14/5943 vom 04. Mai 2001). Im Übrigen hat der Gesetzgeber diese Zielsetzung weiter verfolgt und mit dem Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008 (BGBl. I S. 444) mit Wirkung ab dem 01. April 2008 auch das Beschwerderecht bei isolierten Kostengrundentscheidungen nach § 193 SGG für den nach § 183 SGG geschützten Personenkreis abgeschafft (vgl. § 172 Abs. 3 Nr. 3 SGG).
Die Beschwerde der Beklagten war daher als unzulässig zu verwerfen (§ 202 SGG i. V. m. § 572 Abs. 2 Zivilprozessordnung - ZPO -).
Eine Umdeutung der Beschwerde in einen außerordentlichen Rechtsbehelf nach § 178a SGG (Anhörungsrüge) ist nicht möglich, da diese Regelung erst mit Wirkung vom 01. Januar 2005 durch Art. 9 Nr. 3, Art. 22 S. 2 des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vom 09. Dezember 2004 (AnhörungsrügenG ; BGBl. I S. 3220) eingeführt worden ist. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 62 SGG vorliegend nicht erkennbar ist. Der Beklagten war die eindeutige Gesetzeslage, wonach das Gericht von Amts wegen über die Kosten zu entscheiden hat und insoweit ein entsprechender Antrag bzw. eine Antragsrücknahme des Klägers nicht zu beachten ist, bekannt. Dies gilt auch für die Rechtsprechung des BSG, wonach der Beitragsbescheid regelmäßig nicht Gegenstand des den Veranlagungsbescheid betreffenden Rechtsstreites bzw. des Widerspruchsverfahrens wird (vgl. BSG, Urteil vom 24. Juni 2003 – B 2 U 21/02 R – in SozR4-2700 § 157 Nr. 1). Sie musste daher davon ausgehen, dass die von den unfallversicherungsrechtlichen Kammern des SG Berlin vertretene abweichende Auffassung einer obergerichtlichen Prüfung nicht standhalten würde (vgl. auch die weiteren Entscheidungen des BSG vom 05. Juli 2005 – B 2 U 32/03 R – in SozR 4-2700 § 157 Nr. 2, 09. Dezember 2003 – B 2 U 54/02 R – in SozR 4-2700 § 160 Nr. 1 und 22. Juni 2004 – B 2 U 2/03 R – in Juris).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs. 1 S. 1 3. Halbsatz SGG i. V. m. § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten sind nach § 8 Abs. 1. S. 1 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 maßgeblichen Fassung (a. F.) allerdings nicht zu erheben, da der mit der Beschwerde angefochtene Beschluss des SG eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung enthielt.
Die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 197a Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz SGG i. V. m. §§ 13, 14 GKG a. F. und trägt der aus der Kostenlast (Gerichtskosten, außergerichtliche Kosten des Klägers) für das erstinstanzliche Verfahren resultierenden Beschwer der Beklagten Rechnung.
Dieser Beschluss ist nicht mit der Beschwerde an das BSG anfechtbar, § 177 SGG.
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§ 619 BGB - Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten - Gesetze - JuraForum.de
§ 619 BGB - Unabdingbarkeit der FürsorgepflichtenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 19.06.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 7 (Sachdarlehensvertrag) Untertitel 1 (Dienstvertrag)Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617, 618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.Weitere Vorschriften um § 619 BGB§ 614 BGB - Fälligkeit der Vergütung§ 615 BGB - Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko§ 616 BGB - Vorübergehende Verhinderung§ 617 BGB - Pflicht zur Krankenfürsorge§ 618 BGB - Pflicht zu Schutzmaßnahmen§ 619 BGB - Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten§ 619a BGB - Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers§ 620 BGB - Beendigung des Dienstverhältnisses§ 621 BGB - Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen§ 622 BGB - Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen§ 623 BGB - Schriftform der KündigungNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 619 BGBLAG-DUESSELDORF, 26.03.2013, 17 Sa 602/12..VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 20.09.2012, 1 S 3072/111. Die in einer Wasserversorgungssatzung einer Gemeinde dem einzelnen Eigentümer auferlegte Pflicht, sein Grundstück, auf dem Wasser verbraucht wird, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen, wenn es an eine öffentliche Straße mit einer betriebsfertigen Versorgungsleitung grenzt oder seinen unmittelbaren Zugang zu einer...LAG-BADEN-WUERTTEMBERG, 09.07.2012, 1 Sa 9/12Die Entscheidung des Arbeitgebers, eine Zulage zum Ausgleich höherer Lebenshaltungskosten nach § 16 Abs. 5 TV-L zu gewähren, ist nicht am Maßstab des billigen Ermessens nach § 315 Abs. 1 BGB zu messen. Der Arbeitgeber kann nach freien Ermessen entscheiden, ob und in welcher Höhe er die Zulage gewährt.BAG, 21.06.2012, 2 AZR 694/11Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 KSchG ist nach § 9 Abs. 2 KSchG der Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die objektiv zutreffende Kündigungsfrist geendet hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber sie nicht eingehalten und der Arbeitnehmer dies im Rechtsstreit nicht gerügt hat.LAG-KOELN, 05.04.2012, 7 Sa 1334/111 Zur Abgrenzung mittlerer von grober Fahrlässigkeit bei der Arbeitnehmerhaftung für Verkehrsunfallschäden.
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§ 15 LKHG, Pauschalförderung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 LKHG, Pauschalförderung Suche
Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 15 LKHG, Pauschalförderung§ 16 LKHG, Rechtsverordnung über die Pauschalförderung§ 17 LKHG, Förderung von Nutzungsentgelten§ 18 LKHG, Förderung von Anlauf- und Umstellungskosten sowie von Grundstückskost...§ 19 LKHG, Förderung von Lasten aus Investitionsdarlehen§ 20 LKHG, Ausgleich für Eigenmittel§ 21 LKHG, Förderung bei Schließung oder Umstellung von Krankenhäusern§ 22 LKHG, Pflichten des Krankenhauses, Nebenbestimmungen§ 23 LKHG, Zweckbindung und Erstattung der Fördermittel§ 24 LKHG, Geltendmachung und Verzinsung des Erstattungsanspruchs§ 25 LKHG, Trägerwechsel§ 26 LKHG, Überwachung der Verwendung der Fördermittel§ 27 LKHG (weggefallen)§ 28 LKHG, Aufnahme in ein Krankenhaus§ 29 LKHG, Aufnahme- und Dienstbereitschaft§ 30 LKHG, Stationäre Versorgung des Patienten§ 30a LKHG, Krankenhaushygiene§ 30b LKHG, Transplantationsbeauftragte§ 31 LKHG, Sozialer Krankenhausdienst§ 32 LKHG, Räumlich mit Plankrankenhäusern verbundene Krankenhäuser§ 33 LKHG (weggefallen)…§ 55 LKHG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 15 LKHG, Pauschalförderung
§ 15 LKHGLandeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)Landesrecht Baden-Württemberg3. Abschnitt: – Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, InvestitionsvertragTitel: Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg (LKHG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LKHGGliederungs-Nr.: 2120-2Normtyp: Gesetz(1) Durch feste jährliche Beträge (Jahrespauschalen) werden pauschal gefördert1. die Wiederbeschaffung von Einrichtungs- und Ausstattungsgegenständen, ausgenommen Verbrauchs- und Gebrauchsgüter (kurzfristige Anlagegüter),2.sonstige nach § 12 Abs. 1 förderungsfähige Investitionen, wenn die Kosten für das einzelne Vorhaben den in der Rechtsverordnung nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 festgelegten Betrag (Kostengrenze) nicht übersteigen.(2) Für die Entscheidung, ob die Kostengrenze überstiegen wird, ist auf die vorauskalkulierten, voraussichtlich förderungsfähigen Kosten abzustellen. Kostensteigerungen dürfen nicht kalkuliert werden. Übersteigen die entstandenen förderungsfähigen Kosten die Kostengrenze, so ist eine nachträgliche Einzelförderung ausgeschlossen. Unterschreiten sie die Kostengrenze, so verbleibt es bei der Bewilligung, sofern diese nicht auf unrichtigen oder unvollständigen, vom Krankenhaus zu vertretenden Angaben beruht.(3) Die Pauschalmittel dürfen nur im Rahmen der Aufgabenstellung des Krankenhauses nach dem Krankenhausplan verwendet werden.(4) Krankenhäuser, die eine nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz geförderte Ausbildungsstätte betreiben, erhalten auf Antrag zur Förderung der für diese Ausbildungsstätte notwendigen Investitionen nach Absatz 1 einen Zuschlag zur Jahrespauschale. Der Zuschlag und die Jahrespauschale (Pauschalmittel) dürfen für die Ausbildungsstätte und für den übrigen Bereich des Krankenhauses verwendet werden.(5) Die Pauschalmittel werden auf Antrag jährlich bewilligt. Für die folgenden Jahre bedarf es keines erneuten Antrags, wenn sich die für ihre Bemessung maßgebenden Grundlagen nicht geändert haben. Der Krankenhausträger ist verpflichtet, solche Änderungen rechtzeitig mitzuteilen. Die Pauschalmittel werden grundsätzlich zur Jahresmitte ausgezahlt.(6) Zinserträge aus noch nicht zweckentsprechend verwendeten Pauschalmitteln sowie Erträge aus der Veräußerung geförderter kurzfristiger Anlagegüter sind den Pauschalmitteln zuzuführen und deren Zweck entsprechend zu verwenden.
§ 14 LKHG, Bewilligung der Einzelförderung§ 16 LKHG, Rechtsverordnung über die Pauschalförderung


OLG Frankfurt, 19 U 189/07: OLG Frankfurt: firma, auflösung der gesellschaft, kaufpreis, geständnis, abtretung, vermögensschaden, gesellschaftsvertrag, strafverfahren, verkehrswert, provision
Urteil des OLG Frankfurt vom 09.04.2008, 19 U 189/07
19 U 189/07
OLG Frankfurt: firma, auflösung der gesellschaft, kaufpreis, geständnis, abtretung, vermögensschaden, gesellschaftsvertrag, strafverfahren, verkehrswert, provision
Firma, Auflösung der gesellschaft, Kaufpreis, Geständnis, Abtretung, Vermögensschaden, Gesellschaftsvertrag, Strafverfahren, Verkehrswert, Provision
Normen: § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB
Aktenzeichen: 19 U 189/07
Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds; Vermögensschaden
bei Abschluss des Anlagevertrages; Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren
Auf die Berufung der Beklagten zu 2) bis 4) wird das Teil-Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2/26 O 56/07) vom 24.04.2007 teilweise abgeändert.
Die Beklagten zu 2) bis 4) werden unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufungen und unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 1.114,55 EUR zuzüglich 5 Pro-zentpunkte Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.09.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 10.05.2000 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 15.06.2000 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 11.07.2000 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 17.08.2000 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 15.09.2000 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 13.10.2000 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 10.11.2000 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 08.12.2000 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 05.01.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 10.02.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 09.03.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 10.04.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 16.05.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 08.06.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 11.07.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 09.08.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 12.09.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 09.10.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 09.11.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 13.12.2001 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 10.01.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 08.02.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 08.03.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 10.04.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 14.05.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 08.06.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 09.07.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 09.08.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 10.09.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 10.10.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 07.11.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 11.12.2002 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 07.01.2003 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 06.02.2003 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 11.03.2003 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 09.04.2003 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 09.05.2003 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 05.06.2003 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 08.07.2003 bis 31.08.2006
und weitere 5 % Zinsen aus EUR 25,56 seit 06.08.2003 bis 31.08.2006
Zug um Zug gegen Übertragung bzw. Abtretung sämtlicher Rechte an der Beteiligung der Kläger an der Rentenvermögensplan X Fonds Nr. 2 KG mit der Nummer ... zu zahlen.
Die Beklagten zu 2) bis 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Kläger von sämtlichen Verpflichtungen aus der Beteiligung an der Renten-vermögensplan X Fonds Nr. 2 KG mit der Nr. ... freizustellen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 7 % den Klägern und zu 93 % den Beklagten zu 2) bis 4) als Gesamtschuldnern auferlegt.
1I. Die Kläger nehmen die Beklagten zu 2) - 4) u.a. auf Rückerstattung von ihnen als Einlage in die Rentenvermögensplan X-Fonds Nr. 2 KG (im Folgenden: RVP Nr. 2 KG) geleisteten Zahlungen in Anspruch.
2Der am Berufungsverfahren nicht beteiligte Beklagte zu 1) sowie die Beklagten zu 2) und 3) entwarfen 1998 als Kapitalanlage für Verbraucher den Rentenvermögensplan X-Fonds Nr. 2 KG. Dieser sah die Einwerbung von 3.150 Kommanditisten mit einer Einlage von je 9.000,-- DM bis zur Erreichung von Gesellschaftereinlagen in Höhe von insgesamt 28.350.000,-- DM vor. Zweck der
Gesellschaftereinlagen in Höhe von insgesamt 28.350.000,-- DM vor. Zweck der Gesellschaft war die Gewinnerzielung durch Anlage von einem Drittel des Gesamtkapitals in Immobilien sowie weiterer Geldbeträge in Aktienfonds. 15,8 % des Gesamtkapitals sollten für Kosten Verwendung finden. - Wegen der Einzelheiten der Anlage wird auf den am 1.10.1998 von der Firma A Gesellschaft mbH (im folgenden: Firma A), an der die Beklagten zu 2) und 3) zu je 50 % am Gesellschaftskapital beteiligt waren, herausgegebenen Prospekt (Anlage K 0 = Bl. 16 ff. d.A.) verwiesen. - Die Beklagten zu 1)-3) vereinbarten, dass die Beklagten zu 2) und 3) - neben der im Prospekt vorgesehenen Vertriebsprovision von 6 % - eine weitere Provision in Höhe von 10 % des Fondsvolumens als Vergütung erhalten sollten. Diese weiteren 10 % sollten aus dem Gewinn durch den Grundstückszwischenhandel erwirtschaftet werden.
3Mit notariellem Kaufangebot vom 6.10.1999 (Anlage K 14, AB) bot der Eigentümer Dr. Y das mit einer Gründerzeitvilla bebaute Hausgrundstück ... Straße in O1 der Firma B GmbH (im folgenden: Firma B), deren Gesellschafter die Beklagten zu 2) und 3) waren, zum Preise von 570.000,-- DM zum Kauf an. Dieses Angebot nahm die Firma B am 30.12.1999 an.
4Am 30.11.1999 gründete der Beklagte zu 4) die RVP Nr. 2 KG. Er war ihr einziger persönlich haftender Gesellschafter und erhielt als Entgelt für die Übernahme des Haftungsrisikos eine in § 9 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages, der Gegenstand des Prospektes ist, im Einzelnen geregelte Vergütung. Obwohl er bereits am 23.5.2000 als persönlich haftender Gesellschafter aus der RVP Nr. 2 KG ausgeschieden war, vertrat der Beklagte zu 4) diese bei Abschluss des notariellen Grundstückskaufvertrages über das Grundstück ... Straße in O1 am 24.7.2000 zwischen der Firma B und der RVP Nr. 2 KG. In diesem Kaufvertrag war ein Kaufpreis von 2.199.450,-- DM für das genannte Grundstück vorgesehen.
5Die Kläger zeichneten am 10.04.2000 eine Beteiligung in Höhe von 9.000,-- DM = 4.601,62 EUR an der RVP Nr. 2 KG und leisteten seit dem 10.05.2000 Zahlungen in Höhe von insgesamt 1.482,40 EUR in monatlichen Raten von je 25,56 EUR.
6Mit der Klage begehren sie u. a. Rückerstattung dieser Beträge Zug um Zug gegen Rückübertragung des von ihnen an dem Fonds erworbenen Anteils.
8Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angegriffenen Teilurteil des Landgerichts vom 9.11.2006 verwiesen. -
10 Gegen dieses den Beklagten zu 2) bis 4) jeweils am 21.05.2007 zugestellte Teilurteil haben alle drei Beklagten Berufung eingelegt, und zwar die Beklagten zu 2) und 3) am 06.06.2007 und der Beklagte zu 4) am 21.06.2007. Nach Verlängerung der Begründungsfrist für die Beklagten zu 2) bis 4) erfolgte die Begründung der Berufungen der Beklagten zu 2) und 3) am 22.08.2007 und die des Beklagten zu 4) am 23.08.2007.
11 Die Beklagten zu 2) bis 4) rügen, das Landgericht habe sich in seinem angegriffenen Teil-Urteil nicht mit den in den Strafverfahren gegen sie ergangenen Urteilen des Landgerichts Würzburg auseinandergesetzt. Alle drei Beklagte berufen sich auf die Einrede der Verjährung und tragen dazu vor, insoweit müssten die für die Prospekthaftung geltenden kurzen Verjährungsfristen von sechs Monaten (kenntnisabhängig) bzw. drei Jahren (kenntnisunabhängig) eingreifen. Überdies hätten sie den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht gestanden, die Beklagten zu 2) und 4) hätten lediglich ein taktisches Geständnis abgelegt. Der Beklagte zu 3) trägt ferner vor, das Landgericht habe nicht zur Kenntnis genommen, dass der Beklagte zu 3) mit Schriftsatz vom 25.09.2006 erklärt habe, er habe kein Geständnis abgelegt. Es habe auch den Antrag des Beklagten zu 3) auf Beiziehung der Strafakten, insbesondere zum Beweis dafür, dass das Grundstück in O1 zum Verkehrswert erworben worden sei, übergangen. Damit habe der Beklagte zu 3) bereits beim Landgericht schlüssig bestritten, sich an der Konzeption der RVP Nr. 2 KG beteiligt zu haben, um dem Fonds sittenwidrig Gelder
Konzeption der RVP Nr. 2 KG beteiligt zu haben, um dem Fonds sittenwidrig Gelder zu entziehen. Nachdem der Beklagte zu 3) mit Schriftsatz vom 02.11.2006 sein Geständnis bestritten habe, treffe den Kläger nunmehr die volle Beweislast für die haftungsbegründenden Tatsachen. Das Landgericht habe auch den Vortrag der Beklagten zu 2) und 3) übergangen, dass dem Kläger von dem Finanzierungsberater vor und bei Abgabe der Beitrittserklärung kein Fonds- Prospekt vorgelegt worden sei. Dieser Prospekt habe weder Angaben über den Verkehrswert des Grundstücks in O1 noch über die Angemessenheit der vorgesehenen Mittel für diesen Grunderwerb enthalten. Er sage auch nichts darüber aus, was geschehen solle, falls der gesamte prospektierte Betrag nicht für den Grunderwerb benötigt werde. Das Landgericht habe auch keine konkreten Feststellungen hinsichtlich eines den Klägern entstandenen Schadens getroffen. Es habe in diesem Zusammenhang nicht berücksichtigt, dass es sich bei dem RVP Nr. 2 KG-Fonds um einen Anspar-Fonds handele, bei dem der Großteil der Aufwendungen am Anfang anfalle. Die Bezeichnung „Rentenvermögensplan“ sei lediglich ein firmenrechtlicher Bestandteil.
12 Der Beklagte zu 4) macht geltend, zu Unrecht gehe das Landgericht von seiner Kenntnis von dem Inhalt des – unstreitig – am 01.10.1999 herausgegebenen Prospekts aus. Dieser sei über die Firma C (Treuhandkommanditistin) erstellt, in Hamburg gedruckt und von dort aus im Auftrag der Firma C direkt in den Vertrieb gegeben worden. Ihm sei der Gesellschaftsvertrag der – unstreitig – am 30.11.1999 gegründeten RVP Nr. 2 KG erst im Jahr 2001 zur Unterzeichnung übermittelt worden. Die sogenannten verdeckten Innenprovisionen seien nicht den Beklagten zu 2) und 3), sondern den Vertriebsbeauftragten für deren Leistungen zugeflossen. Abgesehen davon, dass der von der RVP Nr. 2 KG an die Firma B GmbH gezahlte Kaufpreis dem Verkehrswert des Grundstücks damals entsprochen habe, sei der Wert der Immobilie für die Anleger ohne erhebliche Bedeutung gewesen. Die in den Fonds einzubringenden Immobilien seien lediglich als Verlustbringer am Anfang, als Kapitaleinbringer in der Vermietungsphase und bei Auflösung der Gesellschaft als gewinnträchtiger Bestandteil des Fonds- Vermögens von Bedeutung gewesen.
13 Die Beklagten zu 2) bis 4) beantragen,
14das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 24.04.2007 – Az.: 2/26 O 52/07 - abzuändern und die Klage abzuweisen.
15 Der Beklagte zu 4) beantragt überdies,
16die Klage als unzulässig abzuweisen.
18die Berufungen der Beklagten zu 2) bis 4) zurückzuweisen.
19 Die Kläger wiederholten und vertieften ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie verteidigen das Urteil des Landgerichts.
20 Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens im Übrigen wird ergänzend auf den vorgetragenen Inhalt der in beiden Rechtszügen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
21 II. Die Berufungen der Beklagten zu 2) bis 4) sind zulässig.
22 In der Sache konnten sie jedoch nur zu einem geringen Teil Erfolg haben.
23 Die Beklagten zu 2) bis 4) sind als Gesamtschuldner dem Kläger zur Rückzahlung der von diesen in den RVP Nr. 2 KG-Fonds eingezahlten Beträge in Höhe von insgesamt 1.114,55 EUR verpflichtet. Denn die Beklagten zu 2) bis 4) haben den Klägern in dieser Höhe einen Vermögensschaden zugefügt, indem sie sich eines Betruges zu ihren Lasten schuldig gemacht haben (§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 263 StGB, 830 BGB).
24 Die Beklagten zu 2) und 3) haben die Kläger dadurch getäuscht, dass sie den unrichtigen Fonds-Prospekt, dessen Inhalt sie als Geschäftsführer der Herausgeberin dieses Prospekts zu verantworten haben, herausgegeben haben und diesen der von ihnen beherrschten Firma D AG zu Vertriebszwecken überließen.
25 Soweit sich die Beklagten zu 2) und 3) erstmals im zweiten Rechtszug darauf
25 Soweit sich die Beklagten zu 2) und 3) erstmals im zweiten Rechtszug darauf berufen, den Klägern sei vom Finanzierungsberater vor und bei Abgabe der Beitrittserklärung kein Prospekt vorgelegt worden (Bl. 603 d.A.), können sie damit nicht mehr gehört werden. Ihr dahingehendes Vorbringen ist verspätet (§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Zwar haben die Kläger laut Beitrittserklärung (Anl. K1 = Bl. 44) den Empfang des Prospektes nicht bestätigt. Im ersten Rechtszug hatte der Beklagte zu 2) das Vorbringen der Kläger auf S. 7 und 8 der Klageschrift (= Bl. 8 d.A.), sie seien von dem Anlageberater E anhand des Prospektes über den RVP Nr. 2 KG- Fonds beraten worden, nicht in Abrede gestellt. Vielmehr hatten der Beklagte zu 2) lediglich bestritten (Bl. 159 d.A.), dass der Kläger den Prospekt anlässlich des Beitritts gelesen und seine Beitrittsentscheidung auf der Grundlage des Prospekts getroffen habe. Dieses Bestreiten war indes unerheblich. Denn hätten die Kläger die Anlageentscheidung auf der Grundlage des ihnen vom Vermittler – unstreitig – mündlich mitgeteilten Inhalts des Prospekts getroffen, so kam es nicht darauf an, ob sie den Prospekt gelesen hatten. Gründe dafür, dass es den Beklagten zu 2) und 3) im ersten Rechtszug nicht möglich gewesen wäre, das Vorliegen des Prospektes vor und bei Erklärung des Beitritts der Kläger zur RVP Nr. 2 KG zu bestreiten, sind weder ersichtlich noch von den Beklagten zu 2) und 3) dargetan. Ihr Bestreiten in diesem Punkt ist daher im zweiten Rechtszug gemäß § 531 Abs. 2 ZPO wegen Verspätung nicht mehr zu berücksichtigen. Der insoweit von den Klägern für das Vorliegen des Prospekts benannte Zeuge E ist mithin nicht mehr zu vernehmen.
26 Der Emissionsprospekt des RVP Nr. 2 KG-Fonds war insoweit unrichtig, als weitere als die dort unter den Ziffern 1.2.1 bis 1.2.7 im einzelnen aufgeführten Kosten, die von den Anlegern getragen werden sollten, nicht aufgeführt sind.
27 Den Beklagten zu 2) und 3) floss über ihre Firma A unstreitig außer der in Ziffer 1.2.1 als "Eigenkapitalbeschaffung" bezeichneten Vertriebsprovision von 6% des Fonds-Volumens eine weitere, im Prospekt nicht genannte Provision von 10 % auf Grund einer mit dem Beklagten zu 1) getroffenen Vereinbarung zu. Der Emissionsprospekt war inhaltlich insoweit unrichtig, als in ihm die zwischen den Beklagten zu 1) bis 3) vereinbarte weitere Provision von 10% des gesamten Fond- Volumens, die den Beklagten zu 2) und 3) zufließen sollte und die aus dem Zwischenverkauf der für den Fonds zu erwerbenden Grundstücke in O1 und in O2 anfiel, nicht aufgeführt ist. Der Emissionsprospekt und der in ihm enthaltene Gesellschaftsvertrag sehen aber an mehreren Stellen die Angabe vor, dass für die dem Fonds entstehenden Kosten nur 15,8 % des von den Anlegern eingezahlten Geldes aufgewandt werden sollten. Ferner sind in den Ziffern 1.2.1 bis 1.2.7 des Prospektes diese Kosten nach Zweck und Prozentzahl aufgeführt. Darunter befindet sich auch unter Ziffer 1.2.1 unter der Bezeichnung "Eigenkapitalbeschaffungskosten" die an den Vertrieb zu entrichtende Provision von 6 %. Gerade diese Aufzählung der einzelnen Kostenarten in den Ziffern 1.2.1 bis 1.2.7 und die darin enthaltene Angabe einer Vermittlungsprovision erwecken in dem Leser des Prospekts bzw. dem an Hand des Prospekts beratenen Anleger die Vorstellung, dass damit sämtliche Kosten aufgeführt sind und er mit der Entstehung weiterer von ihm zu tragender Aufwendungen nicht rechnen muss.
28 Hinzu kommt, dass es in § 4 (2) des Gesellschaftsvertrages heißt, dass aus der in der Mittelverwendung unter Ziffer II 3. h) (sonstige Kosten) 1 % = 283.500,-- DM vorgesehenen Position die Kosten der Gesellschaft, wie etwa die Kosten der Prospektherstellung, aber auch die "Handlinggebühr“ der Banken gezahlt werden und nicht verbrauchte Kosten der Liquiditätsreserve zugeführt werden. Nach § 10 Abs. 1 b des Gesellschaftsvertrages wurde der für den Immobilienerwerb vorgesehene Betrag von 9.441.810,-- DM als Obergrenze bezeichnet; die angegebenen Immobilien sollten also – was sich auch von selbst versteht – möglichst günstig erworben werden. Diesen Regelungen des Gesellschaftsvertrages konnten die Kläger entnehmen, dass das von ihnen und anderen Anlegern eingezahlte Kapital nur für die im Prospekt vorgesehenen Zwecke verwendet werde und es im Übrigen im Fondsvermögen verbleiben sollte. Tatsächlich aber sollte der Fondsgesellschaft Kapital in erheblicher Höhe entzogen werden, und zwar über den Zwischenerwerb von Immobilien durch die von den Beklagten zu 2) und 3) beherrschte B GmbH und den Weiterverkauf an den Fonds mit erheblichem Preisaufschlag. Im Falle des Objektes ... Straße in O1 waren dies 1,57 Mio DM Gewinn aus dem Zwischenerwerb. Der Weiterverkauf eines zweiten Objektes in O2, durch den 1,26 Mio DM zum Nachteil der Fondsgesellschaft erzielt werden sollten, scheiterte wegen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft. Im wirtschaftlichen Ergebnis aber liegt die Vorgehensweise der Beklagten zu 2) und 3) durch Erzielung von Gewinnen im Wege des
Beklagten zu 2) und 3) durch Erzielung von Gewinnen im Wege des Zwischenverkaufs nicht anders, als wenn die Preisaufschläge unmittelbar von der Fondsgesellschaft ohne Umweg über den Zwischenverkauf an die Begünstigten ausgekehrt worden wäre.
29 Die Kläger haben den Angaben im Prospekt über die Verwendung des Kapitals Glauben geschenkt und sich damit geirrt. Sie haben sich im Vertrauen auf die Richtigkeit der Prospektangaben, die ihnen zur Information vor ihrer Anlageentscheidung auf Grund der Beratung an Hand des Prospekts als hauptsächliche Informationsquelle zur Verfügung standen, zur Anlage in den RVP Nr. 2 KG-Fonds entschieden und sich zur Zahlung der entrichteten Beträge verpflichtet. Die Kläger zahlten insgesamt 1.482,40 EUR in den RVP-Nr. 2 KG-Fonds ein, und zwar in monatlichen Raten von je 25,56 EUR.
30 Den Klägern ist durch die Täuschungshandlung der Beklagten zu 2) und 3) ein Vermögensschaden entstanden. Ob ein solcher vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach dem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die sich ohne jenes Ereignis ergeben hätte (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs NJW 1981 Seite 976; 1987 Seite 50 f.; 1998 Seite 302 f., 304; 2005 Seite 1579 f., 1580). Dies bedeutet, dass die Gesamtvermögenslage der Kläger, wie sie sich nach Abschluss des auf den Erwerb der Fonds-Beteiligung gerichteten Vertrages darstellt, zu vergleichen ist mit derjenigen Vermögenslage, wie sie sich ohne diesen Vertrag entwickelt hätte. Ein Schaden ist grundsätzlich dann anzunehmen, wenn bei diesem Vergleich ein rechnerisches Minus verbleibt, wenn also der Vertragsschluss für die Kläger wirtschaftlich nachteilig geworden ist. Das ist grundsätzlich dann der Fall, wenn die erworbene Fonds-Beteiligung ihren Kaufpreis nicht wert war oder wenn trotz Werthaltigkeit die mit dem Vertrag verbundenen Verpflichtungen und sonstigen Nachteile durch die Vorteile nicht ausgeglichen werden (BGH NJW 1998 a.a.O.). Aber auch dann, wenn – was zwischen den Parteien streitig ist – der Kaufgegenstand den Kaufpreis wert ist, kann ein Vermögensschaden bereits darin liegen, dass der von dem schuldhaften Pflichtenverstoß Betroffene in seinen Vermögensdispositionen beeinträchtigt ist. Der Schadensersatzanspruch dient nämlich dazu, den konkreten Nachteil des Geschädigten auszugleichen. Wird jemand durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht, den er sonst nicht geschlossen hätte, so kann er auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung dadurch einen Vermögensschaden erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist. Die Bejahung eines Vermögensschadens unter diesem Gesichtspunkt setzt jedoch voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung sämtlicher Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen des Anlegers nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH NJW 1998 a.a.O.).
31 So liegen die Dinge hier. Die vorgesehenen verdeckten an die Beklagten zu 2) und 3) zu zahlenden Innenprovisionen von 10 % des Anlagekapitals ergeben Kosten von insgesamt 25,8 % des Fondvolumens. Mit Rücksicht darauf war die Eignung der Kapitalanlage zu dem vertraglich vorausgesetzten Zweck – langfristige Rentenzahlungen aus einem über Jahrzehnte akkumulierten Fondsvermögen – für die Kläger deutlich herabgesetzt; sie barg für die Kläger die konkrete Gefahr des teilweisen oder auch vollständigen Verlustes der Einlage, jedenfalls aber handelte es sich um eine Anlage, die bereits bei Vertragsabschluss durch die Kläger als deren konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und somit nachteilig erscheint (BGH NJW 2005 Seite 1579 f., 1580).
32 Da bereits der Abschluss des Anlagevertrages zu einem Vermögensschaden bei den Klägern führt, kommt es auf die Frage, ob der Kaufpreis des Hausgrundstücks in O1, den der Fonds an die Firma B GmbH entrichtet hatte, dem Verkehrswert dieses Grundstücks im Jahre 2000 entsprach, nicht an, weshalb es auch der Erhebung der insoweit angebotenen Beweise nicht bedarf.
33 Die Beklagten zu 2) und 3) handelten auch mit Betrugsvorsatz. Sie kannten die objektiven Tatumstände wie den Inhalt des Prospekts, die Höhe der in den Grundstückskaufverträgen vereinbarten Kaufpreise und wussten, dass durch das „Abzweigen“ von 10% des Fondskapitals zu ihren Gunsten das von den Anlegern eingezahlte Kapital insoweit Verwendung fand.
34 Die Beklagten zu 2) und 3) handelten auch in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen. Der Beklagte zu 2) hat im ersten Rechtszug (Bl. 158 d. A.) selbst eingeräumt, man habe mit dem Beklagten zu 1) vereinbart, dass die Beklagten zu 2) und 3) über die im Prospekt ausgewiesenen Provisionen und Zahlungen weitere 10% der Fondssumme als Vergütung für Initiatorenleistungen erhalten sollten; diese 10% hätten aus dem Zwischengewinn erwirtschaftet werden sollen. Für eine derartige Vorgehensweise gab es gegenüber den Anlegern – wie erörtert – keine Rechtfertigung.
35 Selbst wenn den Initiatoren zusätzliche Kosten entstanden sein sollten, die mit dem im Prospekt vorgesehenen Prozentsatz von 1% des Fonds-Volumens nicht abgedeckt waren, so konnten sie sich nicht im Nachhinein an den der RVP-Nr. 2 KG von den Anlegern zum Zwecke der Altersvorsorge überlassenen Geldern „bedienen“.
36 Soweit die Beklagten zu 2) und 3) von ihrem in ihren jeweiligen Strafverfahren abgelegten Geständnissen nunmehr Abstand nehmen, können sie damit keinen Erfolg haben.
37 Der Beklagte zu 2) hat laut Urteil des Landgerichts Würzburg auf S. 39 (Bl. 305R d.A.) den unter II. und III. 1. - III. 4. festgestellten Sachverhalt gestanden. Hierzu gehören die Feststellungen zum äußeren und inneren Tatbestand des Betruges.
38 Das Urteil des Landgerichts Würzburg in der Strafsache gegen den Beklagten zu 2) bindet das Zivilgericht zwar nicht. Das vorstehend erwähnte Geständnis des Beklagten zu 2) kann aber vom Zivilgericht im Wege des Urkundenbeweises verwertet werden (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 27. Aufl., § 14 EGZPO Rn. 1 unter Berufung auf RGZ 13 S. 199). Dabei ist der Zivilrichter an die Feststellungen des Strafgerichts nicht gebunden, vielmehr hat er sich seine Überzeugung selbst zu bilden (Zöller, a.a.O.). Er kann dabei einzelne Beweisergebnisse eines strafgerichtlichen Verfahrens urkundenbeweislich verwerten, so unter anderem auch Parteierklärungen. Den Parteien bleibt aber das Recht, anstelle des Urkundenbeweises eine unmittelbare Beweisaufnahme durch das Zivilgericht zu verlangen (BGHZ 7 S. 116; OLG München NJW 1972 S. 2047).
39 Dem Beklagten zu 2) obliegt im Hinblick auf Inhalt und Umfang seines Geständnisses die Darlegungs- und Beweislast für den falschen Inhalt des Geständnisses (OLG Köln NJW-RR 1995, S. 727). Mit der bloßen Behauptung, er habe lediglich ein taktisches Geständnis abgelegt, hat der Beklagte zu 2) dieser Darlegungs- und Beweislast nicht genügt. Vielmehr beruht die Ablegung eines taktischen Geständnisses im Strafverfahren auf dem Kalkül des in jenem Verfahren Angeklagten, durch Einräumung eines Sachverhalts, der entweder ohnehin erwiesen oder aber noch durch umfangreiche Beweisaufnahme zu klären ist, Strafmilderung zu erlangen. Ein taktisches Geständnis stellt mithin keine unrichtige Selbstbezichtigung dar. Diese Annahme verbietet sich zumal dann, wenn der Angeklagte noch die Möglichkeit hätte – wie im vorliegenden Fall – durch Rechtsmittel eine Änderung des Strafurteils herbeizuführen.
40 Auch der Beklagte zu 3) muss sich an seinem im Strafverfahren abgelegten Geständnis festhalten lassen. Er hat laut Straf-Urteil vom 04.07.2005 auf Seite 50 (Bl. 332R) den äußeren Geschehensablauf zu II. und III. 1. bis III. 4., soweit er davon Kenntnis hatte, bei seinen Einlassungen zur Sache, wie schon im Zwischenverfahren, im Wesentlichen eingeräumt. Insbesondere hat er erklärt, dass die beschriebenen Zahlungen an die Firmen des Beklagten zu 3) und seines Bruders (des Beklagten zu 2)) geflossen seien, und dass diese Zahlungen teilweise im Prospekt nicht gesondert angegeben waren. Er hat lediglich bestritten, in der Absicht rechtswidriger Bereicherung gehandelt zu haben und sein Handeln aus Rechtsgründen für nicht strafbar erachtet. Die Abschnitte II. und III. 1.-4. umfassen die Seiten 5-49 des Strafverfahrens und damit den den Beklagten zu 2) betreffenden äußeren Tathergang.
41 Auch der Beklagte zu 4) haftet gemeinschaftlich mit den Beklagten zu 2) und 3) für den dem Kläger entstandenen Schaden (§§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 263 StGB, 830 BGB).
42 Der Beklagte zu 4) war zwar an der Gestaltung und Herausgabe des unrichtigen Prospektes nicht unmittelbar beteiligt. Er kannte die Konzeption des Fonds. Denn er hat als Gründungskomplementär den Gesellschaftsvertrag selbst abgeschlossen. Er wusste daher, dass in § 4 des Gesellschaftsvertrages die
abgeschlossen. Er wusste daher, dass in § 4 des Gesellschaftsvertrages die Mittelverwendung im einzelnen aufgeführt ist und es in § 4 Abs. 2 S. 2 heißt „Nicht verbrauchte Kosten sollen der Liquiditätsreserve zugeführt werden“. Zudem hat der Beklagte zu 4) den notariellen Kaufvertrag vom 24.07.2000 als Vertreter der RVP Nr. 2 KG abgeschlossen. Er kannte daher die Höhe des von der Fondsgesellschaft zu zahlenden Kaufpreises und den Unterschiedsbetrag von ca. 1,5 Mio. DM zu dem Kaufpreis, den Dr. Y von der Firma B als Zwischenerwerberin erhalten hatte. Ihm war aufgrund des notariellen Kaufvertrages vom 24.07.2000 mithin bekannt, dass der in diesem Vertrag vereinbarte Kaufpreis an die B GmbH und damit letztlich an die Beklagten zu 2) und 3) floss. Damit war dem Beklagten zu 4) klar, dass der RVP Nr. 2 KG Fonds ohne sachlichen Grund mehr als 1,5 Mio. DM allein für das Hausgrundstück in O1 gezahlt hatte und dieser Betrag aus dem Vermögen der Anleger stammte.
43 Für die Haftung des Beklagten zu 4) ist es unerheblich, dass sein Tatbeitrag geringer wiegt als der der Beklagten zu 2) und 3). Denn gemäß § 830 BGB haftet der Beklagte zu 4) in vollem Umfange mit den Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner (§ 840 Abs. 1 BGB).
44 Die von den Beklagten zu 2) bis 4) erhobene Einrede der Verjährung greift aus den zutreffenden Gründen des angegriffenen Urteils nicht durch.
45 Im Wege des Schadensersatzes gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB können die Kläger verlangen so gestellt zu werden, als seien sie von den Beklagten zu 2) bis 4) nicht getäuscht worden (§ 249 BGB). Dann hätten sie die für sie nachteiligen Verträge über die Fondsbeteiligungen nicht abgeschlossen und die von ihnen unstreitig gezahlten Fondsbeiträge nicht gezahlt. Daher sind ihm diese zurückzuerstatten.
46 Im Wege der Vorteilsausgleichung muss sich die Kläger jedoch die Steuervorteile zurechnen lassen, die ihnen durch die Fonds-Beteiligung im Rahmen ihrer Einkommensteuer infolge Anerkennung negativer Kapitaleinkünfte und negativer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung durch das Finanzamt zugeflossen sind. Diese Vorteile betragen nach Feststellung des Senats für das Jahr 2000 247,47 EUR für 2001 62,38 EUR und für 2002 58,-- EUR, mithin insgesamt 367,85 EUR, so dass an die Kläger von den Beklagten zu 2) bis 4) 1.114,55 EUR zurückzuerstatten sind, und zwar Zug-um-Zug gegen Rückübertragung ihrer Beteiligung an der RVP-Nr. 2 KG gemäß dem Beteiligungsschein Nr. ... (BGH NJW 2006, S. 2042 f., 2043).
47 Weitere Steuervorteile, die die Kläger aus seiner Beteiligung an dem RVP Nr. 2 KG- Fonds gezogen hätten, sind nicht ersichtlich.
48 Zinsen in Höhe von 5 % auf die jeweiligen Raten können die Kläger als entgangene Anlagezinsen verlangen, weil sie festverzinsliche Rentenpapiere angeschafft hätten, die unstreitig diese Rendite durchschnittlich erzielten. Wären sie von den Beklagten zu 2) bis 4) nicht – wie ausgeführt – arglistig getäuscht worden, so hätten sie insoweit die vorgenannten Zinsen erlangt.
49 Der Beklagte zu 4) kann der Zug-um-Zug-Verurteilung gegenüber nicht mit Erfolg geltend machen, ihr stehe § 18 Abs. 1 S. 2 des Gesellschaftsvertrag entgegen, nach welcher Regelung eine Abtretung so lange ausgeschlossen ist, als der Gesellschafter seiner Einlageverpflichtung gegenüber der KG nicht in voller Höhe nachgekommen ist. Die Regelung betrifft die Zulässigkeit einer auf dem freien Willen des Gesellschafters beruhenden Abtretung. Im vorliegenden Falle ist diese jedoch gesetzliche Folge der unerlaubten Handlungen der Beklagten zu 2) bis 4).
50 Soweit der Beklagte zu 4) ins Feld führt, eine Abtretung der Beteiligung der Kläger an der KG führe zu dem unbilligen Ergebnis, dass es für die übrigen geschädigten Anleger unzumutbar sei, dass die Schädiger nunmehr mit ihnen in einer (Innen- )Gesellschaft (gemäß § 12 Gesellschaftsvertrag) stünden, ist dem entgegenzuhalten, dass die Regelung des § 18 Abs. 1 S. 2 Gesellschaftsvertrag den Schädigern nicht zugute kommen kann und den Geschädigten damit den vollen Schadensausgleich, auch durch Rückgabe ihrer Beteiligung, nicht verwehren darf.
51 Die Feststellungsklage ist zulässig. Den Klägern ist ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten bereits im Hinblick auf die Vollstreckungsvorschrift des § 756 ZPO nicht abzusprechen (§ 256 ZPO). Die Feststellungsklage ist auch begründet. Ein Annahmeverzug der Beklagten zu
Die Feststellungsklage ist auch begründet. Ein Annahmeverzug der Beklagten zu 2) bis 4) liegt jedenfalls zu dem Zeitpunkt vor, da sie durch Ankündigung ihrer Anträge auf Klageabweisung ernsthaft und endgültig erklärt haben, dass sie eine Abtretung der Rechte der Kläger an der RVP-Nr. 2 KG aufgrund deren Beteiligungen Nr. ... ablehnen.
52 Auch der Freistellungsantrag ist begründet. Da die Kläger im Wege des Schadensersatzes so zu stellen sind wie sie stehen würden, wären sie durch die unerlaubten Handlungen der Beklagten zu 2) bis 4) nicht zum Beitritt zur RVP Nr. 2 KG veranlasst worden, haben die Beklagten zu 2) bis 4) sie auch von sämtlichen Verpflichtungen aus der Beteiligung Nr. ... an der Fondsgesellschaft freizustellen.
53 Hingegen besteht kein Anspruch der Kläger gegen die Beklagten zu 2) bis 4) auf Ersatz vorgerichtlicher nicht anrechenbarer Anwaltskosten. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadensersatzes (§ 286 BGB), weil das Aufforderungsschreiben der Kläger vom 13.06.2006 (Anlage K16 = Bl. 91 ff. d.A.) selbst noch keinen Zahlungsverzug herbeigeführt hat. Zwar hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 10.01.2006 (Az. VI ZR 43/05 = NJW 06 S. 1065 f.) die Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten, die dem Geschädigten durch die anwaltliche Geltendmachung von Ansprüchen entstehen, bejaht. Die Ausführungen des BGH lassen jedoch erkennen, dass diese Entscheidung nur auf diejenigen Fälle anwendbar ist, in denen aufgrund unerlaubter Handlung ein Gesundheitsschaden eingetreten ist, aufgrund dessen der Verletzte zur persönlichen Wahrnehmung seiner Ansprüche nicht in der Lage ist und daher der Einschaltung eines Rechtsanwalts bedarf.
54 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.


§ 8b BRPG (Berufsreifeprüfungsgesetz), Anerkennung von Prüfungen - JUSLINE Österreich
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§ 1 BRPG Allgemeine Bestimmungen§ 2 BRPG§ 3 BRPG Inhalt und Umfang der Berufsreifeprüfung§ 4 BRPG Zulassung zur Berufsreifeprüfung§ 5 BRPG Prüfungskommission§ 6 BRPG Durchführung der Prüfung§ 7 BRPG Beurteilung und Wiederholung der Teilprüfungen§ 8 BRPG Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung§ 8a BRPG Durchführung der Prüfungen an Lehrgängen zur Vorbereitung auf die Berufsreifeprüfung§ 8b BRPG Anerkennung von Prüfungen§ 9 BRPG Gesamtbeurteilung der Berufsreifeprüfung§ 9a BRPG Zeugnis§ 10 BRPG Verfahrensvorschriften§ 11 BRPG Abgeltung für die Prüfungstätigkeit§ 11a BRPG Geltung und Wirksamkeit anderer Rechtsvorschriften§ 11b BRPG Übergangsbestimmung zur Novelle § 11c BRPG Übergangsbestimmung hinsichtlich § 3 Abs. 1a der Novelle § 12 BRPG Inkrafttreten§ 13 BRPG VollziehungAnl. 1 BRPG
§ 9 BRPG


BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,36833
BFH, 13.09.2012 - XI R 13/12 (https://dejure.org/2012,36833)
BFH, Entscheidung vom 13.09.2012 - XI R 13/12 (https://dejure.org/2012,36833)
BFH, Entscheidung vom 13. September 2012 - XI R 13/12 (https://dejure.org/2012,36833)
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§ 56 Abs 1 FGO, § 56 Abs 3 S 1 FGO, § 120 Abs 2 FGO, § 124 Abs 1 FGO, § 85 Abs 2 ZPO
Darlegung von Wiedereinsetzungsgründen nur innerhalb der Frist des § 56 Abs. 2 FGO; angestellter Steuerberater ist einem Bevollmächtigten gleichzustellen
FG Niedersachsen, 23.02.2012 - 5 K 313/09
Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig (alle entscheidungserheblichen Umstände), substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2003 XI B 186/02, BFH/NV 2003, 1589, unter 2.a;… vom 15. Dezember 2011 II R 16/11, BFH/NV 2012, 593, unter II.1., m.w.N.; vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 13;… BFH-Urteil vom 31. Januar 2017 IX R 19/16, BFH/NV 2017, 885, Rz 21).
Ein angestellter verantwortlich tätiger qualifizierter Berufsträger, der nicht nur unselbständige Hilfs- und Bürotätigkeiten ausübt, ist jedoch einem Bevollmächtigen i.S. des § 85 Abs. 2 ZPO gleichgestellt, so dass sich die Klägerin dessen Verschulden zurechnen lassen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, unter II.2.a aa; Söhn in HHSp, § 56 FGO Rz 274 f., 283).
Insoweit hat die Prozessbevollmächtigte nicht weiter durch eine konkrete Schilderung der Bearbeitung des die Frist auslösenden Schriftstücks und des Vorgehens der im Einzelnen dafür verantwortlichen Personen ausgeführt, dass der Berufsträger, dem der Fehler bei der Fristberechnung unterlaufen ist, ausschließlich weisungsgebunden mit der büromäßigen Erfassung der eingehenden Schriftstücke befasst war und insoweit nur eine Hilfstätigkeit ausgeübt hat (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2013, 60, unter II.2.a aa).
Vor diesem Hintergrund kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten der Kläger zumindest mitursächlich für den Fehler der Kanzleikraft geworden ist (vgl. auch BGH…, Beschluss vom 27. Januar 2011 - III ZB 55/10, NJW 2011, 859, 860 Rn. 15; BFH, Beschluss vom 13. September 2012 - XI R 13/12, juris Rn. 17 mwN).
Die Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung rechtfertigen können, sind innerhalb dieser Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig darzulegen (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 25. Juni 2003 XI B 186/02, BFH/NV 2003, 1589;… vom 15. Dezember 2011 II R 16/11, BFH/NV 2012, 593; vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, jeweils m.w.N.).
bb) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung müssen innerhalb der in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bestimmten Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 13, 19, …und vom 28. März 2014 IX B 115/13, BFH/NV 2014, 896, Rz 4).
b) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung müssen innerhalb der in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bestimmten Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 13, 19;… in BFH/NV 2014, 881, Rz 10;… vom 28. März 2014 IX B 115/13, BFH/NV 2014, 896, Rz 4;… in BFH/NV 2015, 49, Rz 6, …und vom 2. Dezember 2014 III B 36/14, BFH/NV 2015, 505, Rz 13), soweit sie für das Gericht nicht offenkundig oder amtsbekannt sind (BFH-Urteil vom 18. März 2014 VIII R 33/12, BFHE 246, 1, BStBl II 2014, 922, Rz 17).
b) Die Tatsachen zur Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung müssen innerhalb der in § 56 Abs. 2 Satz 1 FGO bestimmten Frist vollständig, substantiiert und in sich schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, Rz 13, 19;… in BFH/NV 2014, 881, Rz 10;… vom 28. März 2014 IX B 115/13, BFH/NV 2014, 896, Rz 4, und in BFH/NV 2015, 49, Rz 6).
Nur für den Fall, dass ein angestellter Steuerberater lediglich zur büromäßigen Betreuung der in der Kanzlei eingehenden Rechtssachen - insbesondere mit der Fristenberechnung - eingesetzt ist, hat der BFH in Erwägung gezogen, dass sich ein Kläger das Verschulden einer solchen Bürokraft nicht zurechnen zu lassen braucht (BFH-Beschluss vom 13.09.2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60;… vom 25.09.2008 VII R 23/07, BFH/NV 2009, 178;… vom 03.10.1985 V B 88/84, BFH/NV 1987, 335).
Einem Wiedereinsetzungsgesuch muss auch zu entnehmen sein, wodurch der Prozessbevollmächtigte sich vor einem Versäumnis von Fristen geschützt hat und welche organisatorischen Vorkehrungen er getroffen hat, um derartige Fehler rechtzeitig aufzudecken (vgl. BFH-Beschluss vom 13.09.2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60).
bb) Jedoch enthält das Vorbringen des Beschwerdeführers keinerlei Ausführungen dazu, warum ihm die Einlegung der Beschwerde nicht früher möglich war (…zu den Anforderungen vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. August 2011 X R 2/11, BFH/NV 2011, 1913; vom 13. September 2012 XI R 13/12, BFH/NV 2013, 60, m.w.N.).