  BAG – 6 AZR 539/11 | bag-urteil.com
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung – keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.02.2013, 6 AZR 539/11
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Mai 2011 – 5 Sa 609/10 – wird zurückgewiesen.
6 AZR 539/11 > Rn 1
6 AZR 539/11 > Rn 2
Als Urlaubsvergütung werden für jeden Werktag 1/300 der Bezüge (Stückvergütungen, Stundenvergütungen, Vergütungen nach § 12 Abs. 3 Unterabs. 2 und § 24, Zeitzuschläge, Zuschläge nach § 12 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 2 und Abs. 3 Unterabs. 1, 3 und 4, Krankenbezüge, Krankengeldzuschuß und Urlaubsvergütung) des vorangegangenen Kalenderjahres gezahlt. …
6 AZR 539/11 > Rn 3
1Die im Jahr 2007 (Referenzzeitraum) gezahlte Summe der Stückvergütungen nach § 12 Abs. 1 Unterabs. 3 TV Ang aöS, § 12 Abs. 1 Unterabs. 3 TV Ang-O aöS und 50 v.H. der Zuschläge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS, § 12 Abs. 2 TV Ang-O aöS wird durch die von der/dem Beschäftigten für die Erzielung der Stückvergütungen aufgewendete Arbeitszeit dividiert. 2Dieser Entgeltbetrag pro Stunde bildet das individuelle Stundenentgelt. 3Die Arbeitszeit darf dabei nicht geringer sein als das Produkt aus den Stückzahlen und den Mindestuntersuchungszeiten je Tierart nach § 9 des 4. Abschnitts der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV Lebensmittelhygiene – AVV LmH) vom 12. September 2007. 4Ist die/der Beschäftigte im Referenzzeitraum in mehreren Schlachtbetrieben eingesetzt gewesen, ist das individuelle Stundenentgelt für jeden Schlachtbetrieb gesondert zu ermitteln. 5Werden in einem Betrieb verschiedene Tierarten geschlachtet, so sind in die Berechnung alle Tierarten mit einzubeziehen.
6 AZR 539/11 > Rn 4
6 AZR 539/11 > Rn 5
6 AZR 539/11 > Rn 6
6 AZR 539/11 > Rn 7
6 AZR 539/11 > Rn 8
6 AZR 539/11 > Rn 9
6 AZR 539/11 > Rn 10
6 AZR 539/11 > Rn 11
6 AZR 539/11 > Rn 12
I. Der TV-Fleischuntersuchung wurde Vertragsbestandteil, als der TV Ang aöS zum 1. September 2008 durch den TV-Fleischuntersuchung ersetzt wurde. Im Arbeitsvertrag fehlt eine Tarifsukzessionsklausel. Die Geltung des TV-Fleischuntersuchung folgt entweder aus einer ergänzenden Vertragsauslegung oder einer ergänzenden (konkludenten) Vereinbarung der Parteien, weil die materiellen Regelungen des TV-Fleischuntersuchung einvernehmlich auf das Arbeitsverhältnis angewandt werden (vgl. BAG 26. September 2012 – 10 AZR 336/11 – Rn. 13 mwN, DB 2013, 290).
6 AZR 539/11 > Rn 13
6 AZR 539/11 > Rn 14
6 AZR 539/11 > Rn 15
6 AZR 539/11 > Rn 16
aa) Um die Besitzstandszulage zu ermitteln, wird in einem abgestuften System ein fiktives Stundenentgelt gebildet, je nachdem, welche Datengrundlage dem Arbeitgeber zur Verfügung steht. Vorrangig ist § 25 Abs. 2 TV-Fleischuntersuchung. Ist die von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung vorausgesetzte „aufgewendete Arbeitszeit“ nicht erfasst, wird die Stundenvergütung nach § 25 Abs. 3 TV-Fleischuntersuchung oder, wenn auch hierfür die erforderlichen Daten nicht vorliegen, nach § 25 Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung ermittelt (vgl. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 18). § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung kappt den Höchstbetrag der Besitzstandszulage, wenn die durchschnittlich monatlich nach den Absätzen 2 bis 4 des § 25 TV-Fleischuntersuchung berücksichtigten Arbeitsstunden überschritten werden. Berechnungsgrundlage ist nach § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung vorrangig die vom Beschäftigten im Referenzzeitraum des Kalenderjahres 2007 aufgewendete Arbeitszeit. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung legt im Einzelnen fest, welche im Referenzzeitraum gezahlten Beträge in die Besitzstandszulage einfließen. Dabei handelt es sich um die Stückvergütungen nach § 12 Abs. 1 Unterabs. 3 TV Ang aöS und 50 % der Zuschläge nach § 12 Abs. 2 TV Ang aöS. Alle anderen Entgeltbestandteile, die den Arbeitnehmern nach dem TV Ang aöS zustanden, sollen nach dem klaren Wortlaut unberücksichtigt bleiben (vgl. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 19).
6 AZR 539/11 > Rn 17
bb) Schon dieses aufeinander aufbauende System der Ermittlung der Besitzstandszulage in den Absätzen 1 bis 5 des § 25 TV-Fleischuntersuchung spricht dafür, dass § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung den – auch in § 25 Abs. 4 Satz 2 TV-Fleischuntersuchung verwandten – Begriff der „geleisteten Arbeitsstunden“ synonym mit dem Begriff der „aufgewendeten Arbeitszeit“ in § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung gebraucht. Darauf deutet der Bedeutungsgehalt der Begriffe „aufwenden“ und „leisten“ in der Allgemeinsprache hin. Diese allgemeinsprachliche Bedeutung ist entscheidend.
6 AZR 539/11 > Rn 18
(1) Verwenden die Tarifvertragsparteien einen Rechtsbegriff, ist zwar anzunehmen, dass sie ihn in seiner rechtlichen Bedeutung gebrauchen wollen. Enthält eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff, ist im Zweifel davon auszugehen, dass er im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung gelten soll (st. Rspr., vgl. BAG 24. Mai 2012 – 6 AZR 703/10 – Rn. 37, NZA-RR 2013, 81; 19. Mai 2011 – 6 AZR 841/09 – Rn. 15 mwN, AP TVG § 1 Tarifverträge: Krankenanstalten Nr. 9 = EzTöD 100 TV-L § 6 Abs. 1 Nr. 1).
6 AZR 539/11 > Rn 19
6 AZR 539/11 > Rn 20
6 AZR 539/11 > Rn 21
6 AZR 539/11 > Rn 22
6 AZR 539/11 > Rn 23
6 AZR 539/11 > Rn 24
6 AZR 539/11 > Rn 25
6 AZR 539/11 > Rn 26
6 AZR 539/11 > Rn 27
6 AZR 539/11 > Rn 28
a) Der Zusammenhang des § 25 Abs. 1 bis Abs. 5 TV-Fleischuntersuchung stützt die Auslegung nach dem Wortlaut des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung. § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung regelt, ob dem sog. Beschäftigten eine Besitzstandszulage zusteht. § 25 Abs. 1 Satz 3 TV-Fleischuntersuchung verdeutlicht, dass für eine bisher nach Stunden vergütete Tätigkeit keine Besitzstandszulage gewährt wird. In § 25 Abs. 2 bis Abs. 4 TV-Fleischuntersuchung ist geregelt, wie sich die Höhe der Besitzstandszulage errechnet. § 25 Abs. 5 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung enthält eine Kappungsgrenze für die Besitzstandszulage. § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung bestimmt insbesondere, welche im Referenzzeitraum gezahlten Beträge in die Besitzstandszulage einfließen. Die Leistungen, die berücksichtigt werden, sind im Unterschied zu Zeiten, für die Urlaubsentgelt oder Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder an Feiertagen geleistet wird, ausdrücklich und abschließend genannt (vgl. zum abschließenden Charakter von § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 20).
6 AZR 539/11 > Rn 29
b) Auch der Zusammenhang des § 25 TV-Fleischuntersuchung mit § 11 Satz 1, § 12 Abs. 1 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung spricht für das Auslegungsergebnis der nicht in die Berechnung der Besitzstandszulage einzubeziehenden Urlaubs-, Krankheits- und Feiertage. Für die Berechnung der sog. Entgeltfortzahlung ist die allgemeine Bemessungsgrundlage in § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung heranzuziehen, die auf dem Lohnausfallprinzip beruht. Sie bezieht Entgelte im Krankheitsfall, Urlaubsentgelte und die Besitzstandszulage nach § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung des vorangegangenen Kalenderjahres ausdrücklich in die Berechnung ua. der sog. Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Urlaub ein. Damit knüpft sie – bis auf die Einbeziehung des damals noch nicht begründeten Anspruchs auf die Besitzstandszulage – an die Vorgängerregelungen der Krankenbezüge und der Urlaubsvergütung in §§ 13 und 17 TV Ang aöS an. § 25 TV-Fleischuntersuchung, der die Grundlage und die Höhe der Besitzstandszulage regelt, nennt die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und das Urlaubsentgelt dagegen an keiner Stelle. Die Tarifvertragsparteien griffen für die Berechnung der Besitzstandszulage auch nicht auf die allgemeine Berechnungsvorschrift des § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung zurück. Besonders deutlich wird das an der Auffangregelung in § 25 Abs. 4 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung. Sie knüpft nicht an § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung an. Maßgeblich ist vielmehr die Mindestuntersuchungszeit des vierten Abschnitts der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung von Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs und zum Verfahren zur Prüfung von Leitlinien für eine gute Verfahrenspraxis (AVV LmH) zuzüglich 40 % der Arbeitszeit pro Stück. In § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung und der fehlenden Verweisung auf diese Berechnungsbestimmung in § 25 TV-Fleischuntersuchung kommt zum Ausdruck, dass die Tarifvertragsparteien die Entgeltfortzahlung bei Krankheit, das Urlaubsentgelt und die Besitzstandszulage des Vorjahres zwar in die Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und des Urlaubsentgelts einfließen lassen wollten. In die Bemessung der Besitzstandszulage sollte demgegenüber nach ihrem erklärten Regelungswillen keine dieser Vergütungen eingehen.
6 AZR 539/11 > Rn 30
3. Sinn und Zweck des § 25 TV-Fleischuntersuchung sprechen entscheidend dafür, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen sowie das Urlaubsentgelt nicht in die Besitzstandszulage des § 25 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung einzubeziehen. Ziel der ablösenden Neuregelung ist ua., die bisher außerhalb öffentlicher Schlachthöfe gezahlte Stückvergütung durch ein Stundenentgelt zu ersetzen. Die Tarifvertragsparteien wollten damit dem erheblichen Anstieg der Stückvergütungen durch die zunehmende Geschwindigkeit bei der Bandschlachtung aufgrund der fortschreitenden Automatisierung entgegenwirken (vgl. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 21). Sie knüpften deshalb für die Besitzstandszulage bewusst an die tatsächliche Arbeitsleistung an, die im Referenzzeitraum des Jahres 2007 gegen Stückvergütung erbracht wurde.
6 AZR 539/11 > Rn 31
4. Die vorzunehmende Auslegung des § 25 TV-Fleischuntersuchung nach seinem Wortlaut, Zusammenhang und Zweck lässt unzweifelhaft erkennen, dass die Tarifvertragsparteien die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen sowie das Urlaubsentgelt bewusst nicht in die Bemessung der Besitzstandszulage einbezogen. Dieser Regelungswille steht einer unbeabsichtigten Tariflücke entgegen. Die Arbeitsgerichte dürfen nicht gegen den – hier erkennbar geäußerten – Willen der Tarifvertragsparteien ergänzende tarifliche Regelungen „schaffen“ oder die schlechte Verhandlungsführung einer Tarifvertragspartei durch Vertragshilfe ausgleichen. Das wäre ein unzulässiger Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (vgl. nur BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 25 mwN).
6 AZR 539/11 > Rn 32
6 AZR 539/11 > Rn 33
6 AZR 539/11 > Rn 34
a) Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nach der Rechtsprechung des Senats nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, solchen Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Dabei kommt den Tarifvertragsparteien als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall gegebenen Differenzierungsmerkmalen ab. Es genügt regelmäßig, wenn ein sachlich vertretbarer Grund für die getroffene Regelung besteht (vgl. für die st. Rspr. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 34 mwN).
6 AZR 539/11 > Rn 35
6 AZR 539/11 > Rn 36
6 AZR 539/11 > Rn 37
bb) Daraus folgt kein tariflicher Gleichheitsverstoß. Die Vergütungseinbuße der Klägerin ergibt sich nicht aus einer tariflichen Ungleichbehandlung. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen sowie das Urlaubsentgelt fließen bei keiner Personengruppe in die Besitzstandszulage des § 25 TV-Fleischuntersuchung ein. Im Übrigen gewährleistet der Referenzzeitraum des § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung von einem Jahr hinreichend, dass ein repräsentativer Querschnitt aus zu berücksichtigenden und nicht zu berücksichtigenden Entgeltbestandteilen ermittelt wird. Es liegt in der Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien, einen solchen Referenzzeitraum festzulegen. Hier setzen sich die im Referenzzeitraum des Jahres 2007 vergüteten Arbeitszeiten aus gegen Stückvergütung geleisteter Arbeit, die in die Berechnung der Besitzstandszulage eingeht, und vergüteten Fehlzeiten, die nicht in die Bemessung einfließen, zusammen. Wurde im Referenzzeitraum – etwa wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit – überhaupt keine Stückvergütung erzielt, ist nach dem zu respektierenden Regelungswillen der Tarifvertragsparteien kein Besitzstand zu sichern.
6 AZR 539/11 > Rn 38
6 AZR 539/11 > Rn 39
a) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG hindert Tarifvertragsparteien auch dann nicht daran, ein tarifliches Vergütungssystem durch ein anderes zu ersetzen, wenn dies zu einer geringeren Vergütung führt. Nur bereits entstandene Ansprüche sind zu schützen. Auch rechtlich gesicherte Anwartschaften von Arbeitnehmern können so verfestigt sein, dass sie durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt werden (vgl. schon BVerfG 31. Oktober 1984 – 1 BvR 35/82, 1 BvR 356/82, 1 BvR 794/82 – zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 68, 193). Die Eigentumsgarantie gewährleistet grundsätzlich nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen, und nicht bloße Vergütungserwartungen (vgl. BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 39; 9. Juni 2011 – 6 AZR 867/09 – Rn. 15 mwN, AP TVÜ § 5 Nr. 7 = EzTöD 300 TVÜ-Bund § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 1). Das Grundrecht schützt zudem nur durch die Rechtsordnung anerkannte einzelne Vermögensrechte, nicht aber das Vermögen als solches (vgl. BVerfG 29. Februar 2012 – 1 BvR 2378/10 – Rn. 40 mwN, NZA 2012, 788).
6 AZR 539/11 > Rn 40
6 AZR 539/11 > Rn 41
6 AZR 539/11 > Rn 42
1. Tarifvertragsparteien kommt für ihre Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Sie haben hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative. Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob jeweils die sachgerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde (st. Rspr., vgl. zB BAG 28. Juni 2012 – 6 AZR 745/10 – Rn. 42 mwN).
6 AZR 539/11 > Rn 43
2. Die Tarifvertragsparteien wahrten hier die Grenzen ihrer Regelungsmacht, indem sie das Urlaubsentgelt und die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen nicht in die Bemessung der Besitzstandszulage einbezogen. Die Verengung der Besitzstandszulage auf die tatsächlich gegen Stückvergütung geleistete Arbeit im Referenzzeitraum des Jahres 2007 entspricht dem tariflichen Regelungsziel des Abbaus der erheblich angestiegenen Stückvergütungen aufgrund der fortschreitenden Automatisierung der Bandschlachtung. Sie gleicht die Einkommenseinbuße dennoch teilweise aus. Hinzu kommt, dass im Jahr 2007 aufgetretene Zeiten der Krankheit sowie Urlaubs- und Feiertage nach § 25 Abs. 2 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung zwar nicht in die Berechnung der Besitzstandszulage eingehen. Die im Vorjahr des Jahres der Erkrankung oder des Urlaubs – nach dem Ende des Referenzzeitraums – geleistete Besitzstandszulage fließt aber ihrerseits nach § 11 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung in die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und das Urlaubsentgelt ein (§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 TV-Fleischuntersuchung). Dieses Regelungskonzept der Tarifvertragsparteien ist mit Blick auf ihren Gestaltungsspielraum hinzunehmen. Die getroffene Gesamtregelung berücksichtigt auch die Belange der betroffenen Arbeitnehmer. Sie mildert die Härte der tariflichen Umstellung des Entgeltsystems von Stückvergütung auf Stundenentgelt, obwohl sie den Einkommensverlust nicht vollständig ausgleicht.
6 AZR 539/11 > Rn 44
NZA-RR 2013, 296
Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung,
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Das Urteil BAG – 6 AZR 539/11 wird zitiert in:


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9.1. Weitergabe von Meldedaten an Adreßbuchverlage und Parteien
Melderegisterauskünfte zur Wahlwerbung
Vor Wahlen häufen sich die Beschwerden von Bürgern über persönlich an sie adressierte Wahlwerbung. Viele Bürger sind mit der Weitergabe ihrer Namen und Anschriften an politische Parteien zu Wahlwerbezwecken nicht einverstanden. Ihnen ist aber offenbar nicht hinreichend bekannt, daß sie nach Art. 35 Abs. 1 Satz 3 des Bayerischen Meldegesetzes (MeldeG) einer Weitergabe ihrer Daten an Parteien und Wählergruppen zu Wahlwerbezwecken durch einfache Mitteilung an ihr Meldeamt widersprechen können. Die bestehende Hinweispflicht bei der Anmeldung (Art. 35 Abs. 1 Satz 4 MeldeG) ist m.E. offensichtlich nicht effektiv. Ich habe deshalb anläßlich der Bundes- und Landtagswahl im Herbst dieses Jahres die Bürger frühzeitig im März mit einer Presseerklärung auf ihr Widerspruchsrecht aufmerksam gemacht.
Nach Art. 35 Abs. 1 Satz 1 MeldeG darf die Meldebehörde Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen in den sechs Monaten vor der Stimmabgabe Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, den Doktorgrad und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen maßgebend ist, es sei denn, der Bürger hat dieser Weitergabe seiner Daten widersprochen.
Zu Fragen im Zusammenhang mit Melderegisterauskünften an politische Parteien zur Wahlwerbung habe ich mich wiederholt in meinen Tätigkeitsberichten geäußert, zuletzt im 17. Tätigkeitsbericht unter Nr. 9.1.
Nach Art. 35 Abs. 3 Satz 2 MeldeG können die Bürger in Bayern einer Weitergabe ihrer Meldedaten (Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften) an Adreßbuchverlage widersprechen. Im Saarland hat der Gesetzgeber inzwischen eine Änderung zum dortigen Meldegesetz verabschiedet, nach der die dort bislang wie in den meisten deutschen Ländern bestehende "Widerspruchslösung" durch eine - nach Publikationsmedien differenzierende - "Einwilligungslösung" ersetzt wird. Eine Weitergabe von Meldedaten an Adreßbuchverlage ist danach im Saarland künftig nur noch dann zulässig, wenn der Betroffene hierzu sein Einverständnis erteilt hat. Dabei kann der Betroffene bestimmen, ob die Eintragung in gedruckten, elektronischen oder beiden Verzeichnissen erfolgt. Auch in Nordrhein-Westfalen ist die Zulässigkeit einer Datenübermittlung der Meldebehörden an Adreßbuchverlage ab dem 1. Januar 1999 von einer zuvor erteilten, schriftlichen Einwilligung der Betroffenen abhängig. Vor- und Familiennamen, Doktorgrad und Anschriften dürfen danach nur in gedruckten Adreßbüchern veröffentlicht und nicht mit anderen personenbezogenen Daten verknüpft werden.
Einwilligungsregelung als datenschutzfreundliche Lösung
Die "Einwilligungslösungen" in Nordrhein-Westfalen und im Saarland tragen dem Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung besser als eine "Widerspruchslösung" Rechnung. Dies gilt in gleicher Weise auch für die Übermittlung von Meldedaten an politische Parteien zur Wahlwerbung. Ich rege daher für die nächste Novellierung des Bayerischen Meldegesetzes an, für die Weitergabe von Adressen an Parteien und an Adreßbuchverlage vergleichbare Regelungen wie in Nordrhein-Westfalen und im Saarland zu schaffen.
Mit der Weitergabe von Meldedaten an Adreßbuchverlage und Parteien hat sich auch die 56. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 5./6. Oktober 1998 in Wiesbaden befaßt und in einer Entschließung den gesetzgebenden Körperschaften empfohlen, künftig die Einwilligungslösung vorzusehen (Anlage 16).
9.2. Weitergabe von Melderegisterdaten an die Freiwillige Feuerwehr zur Nachwuchswerbung
Die Freiwillige Feuerwehr ist eine Einrichtung, die gem. Art. 57 Abs. 1 GO, Art. 1 Abs. 1 BayFwG Pflichtaufgaben der Gemeinde wahrnimmt. Sie ist Bestandteil der einheitlichen Verwaltungsbehörde der Gemeinde (vgl. Niese in Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch, Bayerisches Datenschutzgesetz, Art. 2 Rdnr. 19). Die Weitergabe von Daten aus dem Melderegister an die gemeindliche Einrichtung Freiwillige Feuerwehr zur Nachwuchswerbung beurteilt sich daher nach Art. 31 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 MeldeG (Nutzung von Daten innerhalb der Gemeindeverwaltung). Die Weitergabe von Familiennamen, Vornamen, Anschriften und ggfs. des Geburtsjahres von Personen, die für den Feuerwehrdienst in Frage kommen, ist danach zulässig, wenn dies zur rechtmäßigen Erfüllung der in der Zuständigkeit der Feuerwehr liegenden Aufgaben erforderlich ist.
Aufgabe der Freiwilligen Feuerwehr als gemeindliche Einrichtung ist der abwehrende Brandschutz und der technische Hilfsdienst (Art. 4 Abs. 1 BayFwG). Die Datenweitergabe an die gemeindliche Einrichtung Freiwillige Feuerwehr ist erforderlich, wenn sie zur Erfüllung dieser Aufgabe objektiv geeignet ist und im Verhältnis dazu auch angemessen erscheint.
Die Weitergabe von Adreßdaten zur gezielten Werbung von Feuerwehrnachwuchsleuten ist geeignet, die Funktionsfähigkeit der gemeindlichen Einrichtung Freiwillige Feuerwehr durch Bereitstellung einer ausreichenden Anzahl von Feuerwehrdienstleistenden aufrechtzuerhalten. Die Datenweitergabe ist dann angemessen, wenn sich nicht genügend Bewerber melden, um die erforderliche Mindestmitgliederstärke zu erreichen, denn an der Erfüllung der in Art. 4 Abs. 1 BayFwG genannten Aufgaben besteht ein erhebliches öffentliches Interesse.
Die Weitergabe von Adreßdaten aus dem Melderegister an die gemeindliche Einrichtung Freiwillige Feuerwehr ist daher unter dieser Voraussetzung nach Art. 31 Abs. 7 Satz 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 MeldeG zulässig.
9.3. Automatisierter Datenabgleich einer Stelle für kommunale Verkehrsüberwachung mit dem Einwohnermelderegister
Durch die Eingabe eines Bürgers wurde mir bekannt, daß die kommunale Verkehrsüberwachung einer Stadt vor Versendung eines Anhörbogens oder eines Bußgeldbescheides wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit generell einen Abgleich mit dem Einwohnermelderegister vornimmt, sofern der Halter nach Auskunft der Kfz-Zulassungsstelle im Stadtgebiet wohnt. Die Stadt möchte auf diese Weise feststellen, ob die im örtlichen Fahrzeugregister eingetragene Adresse noch richtig ist. Sie gab an, dies sei notwendig, da bei einem Wohnungswechsel häufig die Ummeldung des Fahrzeuges vergessen werde. Als Abfragekriterien wurden allerdings lediglich der Nachname und das Geburtsdatum des Fahrzeughalters herangezogen.
Ich habe der Stadt mitgeteilt, daß ich gegen den Datenabgleich grundsätzlich keine Bedenken hätte. Das Abfrageverfahren müßte allerdings so ausgestaltet sein, daß die für die Verkehrsüberwachung zuständige Stelle gem. Art. 31 Abs. 7 i.V.m. Abs. 1 des Bayerischen Meldegesetzes (MeldeG) vom Meldeamt nur die Daten erhalte, die zu ihrer Aufgabenerfüllung im konkreten Fall erforderlich seien. Dies sei bei einem Datenabgleich, bei dem sich der Suchbegriff auf den Nachnamen und das Geburtsdatum des Fahrzeughalters beschränke, nicht gewährleistet, da es insbesondere bei häufig vorkommenden Nachnamen nicht ausgeschlossen sei, daß dem Sachbearbeiter in der kommunalen Verkehrsüberwachung auch die Anschriften von Einwohnern mit anderen Vornamen als dem der gesuchten Person mitgeteilt werden. Das kann dazu führen, daß aufgrund einer Personenverwechslung statt des Fahrzeughalters eine an dem Verkehrsverstoß unbeteiligte Person wegen einer vermeintlich von ihr begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit angehört wird und im Extremfall, wie der Eingabeführer, sogar mit einem Bußgeld belegt wird.
Die Stadt hat das Abfrageverfahren inzwischen geändert. Die Überprüfung der Halteranschrift kann jetzt nur noch anhand der Eingabe des Familiennamens, des Geburtsdatums sowie zusätzlich des Vornamens und des Geschlechtes erfolgen. Nur wenn eine Person mit genau diesen Merkmalen im Einwohnermelderegister gefunden wird, wird der kommunalen Verkehrsüberwachung die Adresse zur Verfügung gestellt. Meiner Anregung wurde damit entsprochen.

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§ 1938 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 1938 Enterbung ohne Erbeinsetzung (aktuelle Seite)
a) Konkretes Ordnungsdenken (Carl Schmitt)
http://singer.rewi.hu-berlin.de/doc/rs/2010ss/verschiedenes/PP_RS_T2_1-12.ppt
"Die Vorschriften des BGB bestehen noch, aber sie erhalten durch die 'zentrale Rechtsidee' der siegreichen Bewegung eine neue Zielsetzung". (Stoll, DJZ 1933 .... 1938 wurde Eherecht im BGB aufgehoben; nach dem dann geltenden EheG konnte die Ehe als „Rass
Lediglich das (im BGB geregelte) Arbeitsvertragrecht und die Arbeitsgerichtsbarkeit wurden keinen nennenswerten Veränderungen unterworfen. - 30.04.1938: Erlass einer Arbeitszeitordnung. - Erlass eines Jugendschutzgesetzes, in dem ein generelles Beschäfti
1. Das Ehegesetz von 1938. Das Eheschließungs- und Ehescheidungsrecht des BGB, das bis. 1933 überhaupt nicht und auch danach nur geringfügig geändert worden war, wurde vom nationalso- zialistischen Gesetzgeber durch das Gesetz zur Vereinheitlichung des R
http://www.urheberrecht.org/reviews/pdf/ufita/1938%20(011),%20000%20-%20Inhalts...
Verwechselung der. Bilder zweier Schauspieler in einem Künstlerjahrbuch. 159. Urteil vom 10. Februar 1938. § 13 Lit. U. G., ff 938, 939 ZPO. . . 287. Urteil vom 11. April 1938. §§4,6 Reichskulturkammerges. vom. 22. September 1933. 290. Urteil vom 5. Mai
Harm Peter Westermann, 1938 in Göttingen geboren, verbrachte die ...
http://www.jura.uni-bielefeld.de/fakultaet/veranst/rueckblick/feier/40_jahr_fei...
13.11.2009 - zahlreiche Kommentierungen legen davon Zeugnis ab: Was das BGB betrifft, finden sie sich einerseits in dem von seinem Lehrer Erman begründeten, „'kleinen' Großkommentar“1,. * Laudatio anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Prof. D
Enterbung § 1938 BGB | Rechtsanwalt Wolf
Wie eine Enterbung vorgenommen wird, ist eine wesentliche Frage bei der Gestaltung von Testament oder Berliner Testament. § 1938 BGB führt dazu aus: „Der Erblasser kann durch Testament einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetz
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 1938 Enterbung ...
Gesetzestext Der Erblasser kann durch Testament einen Verwandten, den Ehegatten oder den Lebenspartner von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne einen Erben einzusetzen. A. Allgemeines Rz. 1 Der Erblasser muss in seinem Testament keinen Erben best
Im § 1938 BGB ist festgelegt dass der Erblasser durch die Anordnungen im Testament einen Verwandten und auch Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen kann. Dies heißt schon, er möchte ihm den Pflichtteil ebenfalls entziehen. Da gesetzliche Er
Bürgerliches Gesetzbuch 1934 (RGBl I S. 472). Bürgerliches Gesetzbuch 1934 (RGBl I S. 549 - Reichsjagdgesetz). Bürgerliches Gesetzbuch 1935 (RGBl I S. 321 - Vergleichsordnung). Bürgerliches Gesetzbuch 1938 (RGBl I S. 380). Bürgerliches Gesetzbuch 1938 (R
§ 1938 BGB Enterbung ohne Erbeinsetzung - Erbrecht
http://www.erbrecht-einfach.de/bgb-erbrecht-gesetz/paragraph-1938-bgb-erbrecht....
Gesetzestext § 1938 BGB Enterbung ohne Erbeinsetzung - BGB Erbrecht Gesetz - Erbrecht Ratgeber.
BGB › Buch 5 Erbrecht › Abschnitt 1 Erbfolge › § 1938
§ 1938 Abs. 1 BGB oder § 1938 Abs. I BGB


Tarifwechsel bei teuerem Beitrag im Alter
Ausweg bei unbezahlbaren Tarif
Wen die private Krankenversicherung krank macht, weil sie zu teuer geworden ist und wer zu alt oder zu krank ist, um die Gesellschaft zu wechseln, kann nach § 204 VVG (Vorgängerparagraf $ 178 f VVG) einen Wechsel in einen anderen Tarif verlangen. Dabei müssen die aus dem Altvertrag erworbenen Rechte und Altersrückstellungen auf den neuen Tarif in voller Höhe übertragen werden. Dieser Wechsel ist jederzeit möglich. Hier handelt es sich um eine Schutzvorschrift für Versicherungsnehmer, um diese vor den Tricks der Versicherungsgesellschaften zu schützen. Die Tricks können darin bestehen, dass der Tarif zu knapp kalkuliert wurde und später die Beiträge übermäßig angehoben werden müssen, was zu einer Flucht der gesunde Kunden (Fachbegriff: gute Risiken) führt und die Risikostruktur im Tarif verschlechtert (durchschnittliche Krankheitkosten steigen). Diese Beitragsspirale entsteht nicht, wie oft fälschlicherweise angenommen wird, durch das Älterwerden der Kunden an sich (Vergreisung als verbreiteter Begriff), sondern in erster Linie durch die Entmischung der Tarifbestände von guten Risiken.
Ob neben dem Tarifwechsel nach § 204 VVG auch ein Wechsel zu einem neuen Versicherer erwägt werden sollte, hängt von individuellen Faktoren wie Alter (wg. neuer Prämie) und Gesundheitszustand ab. Wichtig ist auch die bisherige Versicherungszeit, weil davon die Höhe der angesparten Altersrückstellung abhängt und diese je nach Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zum Teil (Übertragungswert) mitgenommen werden kann oder komplett beim alten Versicher verbleibt (Vererbung). Diese beiden Möglichkeiten veranschaulicht folgende Grafik:
Ein Tarifwechsel innerhalb der Gesellschaft hat den Vorteil, dass die bisher angesparte Altersrückstellung komplett in den Wechseltarif übertragen und dort beitragsmindernd angerechnet wird. Im Wechseltarif erfolgt dadurch der Einstieg zum ursprünglichen Eintrittsalter und nicht zum aktuellen Alter. Weiterhin hat man die Option in alle Tarife zu wechseln, d.h. Alte-Welt-Tarife vor 2009 (mit Wechselmöglichkeit in Standardtarif), Tarife mit Übertragungswert ab 2009 und Unisex-Tarife. Ein Tarifwechsel ist aber nicht möglich, wenn eine Gesellschaft nur eine Tariflinie anbietet.
Ein Wechsel zum neuen Versicherer ist für gesunde bis 45-jährige, die nicht länger als 7 Jahre privatversichert sind, eine Option, da hier noch keine hohe Altersrückstellung aufgebaut wurde (zu Beginn des Vertrages mindern noch die Abschlusskosten die Altersrückstellung). Falls der Vertrag ab 2009 abgeschlossen wurde, kann ein Teil der Altersrückstellung (sog. Übertragungswert) zum neuen Versicherer mitgenommen werden. Da der Übertragungswert von der Altersrückstellung abhängt, die sich bei einer fiktiven Versicherung im Basistarif ergeben hätte, ist der verlorene Anteil der Altersrückstellung umso größer, je größer der Unterschied zwischen bestehenden Tarif und Basistarif ist.
Das Tarifwechselrecht ist nicht nur in § 204 VVG geregelt, sondern in der VVG-Informationspflichtenverordnung (VVG-InfoV). Der Versicherer muss vor Vertragsabschluss (§ 3 Abs. 4 VVG-InfoV) und zum anderen bei Prämienerhöhung (§ 6 Abs. 2 VVG-InfoV) auf das Tarifwechselrecht hinweisen. Bei Beitragserhöhungen von über-60-jährigen Versicherten muss der Versicherer sogar die PKV-Tarife nennen, die einen gleichartigen Versicherungsschutz wie der bisherige Tarif bieten und bei einem Wechsel für den Kunden günstiger wären. Für diese Tarife sind die individuell zu zahlenden Prämien anzugeben (sogenanntes Niederstufungsangebot
gemäß § 6 Abs. 2 VVG-InfoV).
Vorgehen beim Tarifwechsel
Wie kann man nun konkret vorgehen und welchen Tarif soll man wählen? Zunächst ist ein Besuch der Website des bisherigen Krankenversicherers sinnvoll. Hier findet man schnell neue Tarife, die prominent beworben werden und deren Monatsbeitrag man direkt auf der Website berechnen kann. In diese Tarife kann man auch als Rentner wechseln. Man sollte sich natürlich auch die Leistungsbeschreibung des jeweiligen Tarifs ansehen (oft in Form von Broschüren und pdf-Dateien downloadbar), die irgendwo liegen. Nun müssen die Leistungen mit dem Alt-Tarif verglichen werden, zunächst nur für die grobe Einschätzung, ob der neue Tarif leistungsstärker oder schwächer ist. Die neuen Tarife sind oft von der Leistung schwächer als alte Tarife, die jemand vor vielen Jahren abgeschlossen hat. Der Versicherer wird später, wenn man einen Wechsel in den günstigeren Tarif vornehmen möchte, vermutlich Bedenken äußern und mit Lücken im Versicherungsschutz argumentieren (Angst erzeugen), da er mehr verdient, wenn die Leute gut und teuer versichert sind als umgekehrt. Soweit die Leistungen in dem neuen Tarif höher oder umfassender sind als in dem bisherigen Tarif, kann der Versicherer nach § 204 VVG für die Mehrleistung:
einen Leistungsausschluss (d.h. für eine bestimmte Leistung des Tarifs hat man keinen Anspruch) oder
einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit auch
eine Wartezeit verlangen.
Der Versicherungsnehmer kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und einer Wartezeit dadurch abwenden, indem er hinsichtlich der Mehrleistung einen Leistungsausschluss vereinbart, d.h. eine sog. Mehrleistungsverzichtserklärung unterzeichnet. Dies ist sogar eine elegante Methode um sich die mühselige Diskussion mit dem Versicherer zu ersparen, ob der neue Tarif leistungsstärker ist als der alte. Praxisfälle zeigen, dass dies das erste Argument ist, dass die Gesellschaften verwenden um Kunden vom Wechsel abzuhalten. Dabei wird einfach eine Einzelleistung des neuen Tarifs herausgepickt bei welcher der neue Tarif stärker ist als der alte und behauptet, dass der neue Tarif stärker ist. Dass bei vielen anderen Einzelleistungen der alte Tarif stärker ist, wird nicht berücksichtigt. Durch eine Mehrleistungsverzichtserklärung kann man sich diese Diskussion sparen, d.h. der Wechsler bleibt auf dem gewohnten Leistungsniveau des alten PKV-Tarifs, zahlt aber die niedrigeren Beiträge des neuen PKV-Tarifs und umgeht so die Gesundheitsprüfung mit einem evtl. Risikozuschlag. Man sollte auch nicht den Fehler machen sich einen Wechsel in den Basistarif aufschwatzen zu lassen, weil dieser nur eine drittklassige medizinische Versorgung bietet und außerdem teuer ist. Der Höchstsatz beträgt 627,75 € monatlich (Jahr 2014).
Die o.g. Mehrleistungsverzichtserklärung werden natürlich nur diejenigen abgeben, die aufgrund von Vorerkrankungen die Gesundheitsprüfung nicht ohne Risikozuschläge überstehen würden. Für Gesunde wäre sogar ein Tarifwechsel, der im Zweifel bessere Leistungen bietet und gleichzeitig günstiger ist, möglich. Wie bereits erwähnt sind die alten Tarife jedoch bei vielen Leistungen stärker als neue Tarife. Ein genaues Studium der Tarifbedingungen und einzelner Leistungsarten ist hier daher ratsam. Ein Beispiel für zusätzliche Leistungen (bei Medikamente) des neuen Tarif könnte so aussehen:
Erstattung Alt-Tarif = 80%
Erstattung Neutarif = 100%
Mehrleistung = 20%.
Durch Verzicht auf diese 20% kann jemand mit Vorerkrankungen den Risikozuschlag im neuen Tarif abwenden. Aufpassen müssen langjährig Privatversicherte mit starken alten Tarifen, dass sie bei einem Wechel in einen neuen Tarif nicht zu viel an Leistung (vor allem im Krankenhaus) verlieren. Denn das würde bedeuten, dass jahrelang (umsonst) für Leistungen Beiträge gezahlt wurden, die dann im Alter wenn man sie braucht, nicht zur Verfügung stehen, weil man den Tarif aufgrund von Beitragserhöhungen zu sehr abspecken musste. Mancher Privatversicherte, der bei Diskussionsrunden stolz erzählt wie er seinen PKV-Beitrag durch Leistungsverzicht und Erhöhung der Selbstbeteiligung niedrig halten konnte, guckt leicht bedeppert, wenn man ihn auf diesen Zusammenhang aufmerksam macht.
Soweit die Informationsphase. Der angestrebte Tarif ist gefunden und man kennt die Leistungen. Man kann auch bequem sein und den Versicherer auffordern ein Angebot eines Alternativtarifes auf der Basis § 204 VVG zu unterbreiten. Dass man bei dieser Vorgehensweise selbst ahnungslos bleibt, dürfte klar sein. Meistens wird dieser eine höhere Selbstbeteiligung vorschlagen um den Monatsbeitrag zu drücken, was noch versteckte Beitragserhöhungen bedeuten kann, wenn man nicht genau nachrechnet. Weiterer Nachteil: will man später den Selbstbehalt wieder reduzieren, ist eine erneute Gesundheitsprüfung erforderlich. Wer vorher selbst verglichen hat, muss dem Versicherer nicht alles glauben und kann nun den Änderungsantrag für den neuen Tarif stellen. Je nach dem wie gut oder schlecht der neue Vertrag für den Versicherer ausfällt, ist ab nun mit erheblichen Widerstand zu rechnen, bei dem eine Detaildiskussion um Begriffe gleichartiger Versicherungsschutz, Mehrleistung, Leistungsausschluss, Risikozuschlag und Wartezeit beginnt. Berichte aus der Praxis zeigen, dass dieser Kampf mehrere Monate dauern kann. Bei einem Sieg des Kunden (eigentlich nur sein Recht) winken oft Beitragssenkungen von 600 € auf unter 300 € (auch für Rentner). Das bei diesen Zahlen die Gesellschaften aus Furcht vor Einnahmeverlusten großen Widerstand leisten, ist nicht verwunderlich. Für negative Beispiele hat hier die Allianz gesorgt, indem ein sog. Tarifstrukturzuschlag von wechselwilligen Altkunden verlangt wurde bis ein Kunde geklagt und die Allianz vor Gericht verloren hat.
Da bei einem Tarifwechsel nach § 204 VVG mit Widerstand der Versicherers zu rechnen ist und trotz aller Selbstinformation die Gefahr besteht, dass man vom Versicherer über den Tisch gezogen wird und ein wichtiges Detail übersieht, ist die Hinzuziehung eines Fachmanns ratsam. Am besten wäre ein Versicherungsberater (geschützte Bezeichnung), der gegen Honorar die Sache übernimmt. Ein Makler kann das gegen Provision auch machen. Hier ist vor allem darauf zu achten, dass der Makler nicht versucht den Vertrag zu einer anderen Gesellschaft zu lotsen, schließlich bringt das für ihn deutlich mehr Provision (Höhe siehe Provision).


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Widerrufs- und Rückgaberecht 1. Sofern der Kunde "Verbraucher" im Sinne von § 13 BGB ist, und sofern der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere von Briefen, Telefon, Emails, zustande gekommen ist, steht dem Kunden das Recht zu, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung schriftlich oder durch E-Mail zu widerrufen, und zwar innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Erhalt der Belehrung über den Widerruf. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Als Widerruf gilt auch die Rücksendung der Ware innerhalb dieser Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Americancandy.de Team Sales
Rücknahmebedingungen: Weitere Angaben	Widerrufs- und Rückgaberecht 1. Sofern der Kunde "Verbraucher" im Sinne von § 13 BGB ist, und sofern der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere von Briefen, Telefon, Emails, zustande gekommen ist, steht dem Kunden das Recht zu, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung schriftlich oder durch E-Mail zu widerrufen, und zwar innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Erhalt der Belehrung über den Widerruf. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Als Widerruf gilt auch die Rücksendung der Ware innerhalb dieser Frist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber Americancandy.de Team Sales
Sämtliche Versandkosten trägt der Käufer Bieten


text:
BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,492
BGH, 11.01.1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,492)
BGH, Entscheidung vom 11.01.1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,492)
BGH, Entscheidung vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 41/82 (https://dejure.org/1984,492)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,492) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Widerruf der im ersten Rechtszug erklärten Zustimmung zur Scheidung - Einlegung der Berufung gegen den Scheidungsausspruch - Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Scheidung einer gemischtnationalen Ausländerehe - Scheidung und Scheidungsfolgen einer Ausländerehe - Internationale Zuständigkeit des Familiengerichts zur Regelung der elterlichen Sorge - Anwendbarkeit des Haager Minderjährigenschutzabkommens
Scheidungsverfahren - Zustimmung zur Scheidung - Widerruf - Berufung
BGHZ 89, 325
NJW 1984, 1302
MDR 1984, 385
Diese Bindung besteht auch, soweit von der Anwendung ausländischen Rechts die Entscheidung über eine von Amts wegen zu prüfende Prozeßvoraussetzung, insbesondere die internationale Zuständigkeit, abhängt (BGHZ 89, 325, 331; BGH, Urteil vom 6. November 1991 - XII ZR 240/90, NJW 1992, 438, 439;… a.A. Geimer, Internationales Zivilprozeßrecht 4. Aufl. Rdn. 2606).
In diesen Fällen wäre - ausschließlich - deutsches Recht zur Anwendung berufen, weil die Ehegatten beide ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im Inland gehabt haben und die Ehefrau hier weiterhin lebt (vgl. Senatsurteil vom 11. Januar 1984 aaO. sowie für die Rechtslage nach dem IPRG: Art. 17 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB n.F.).
Sie ergibt sich aus Art. 1 des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 (BGBl 1971 II 217 - Minderjährigenschutzabkommen, MSA), da die Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Senatsbeschluß BGHZ 89, 325, 336).
Als derartige Vereinbarung kommt das Minderjährigenschutzabkommen in Betracht, dessen Vorrang vor den Vorschriften des autonomen Rechts auch dann besteht, wenn dieses, wie es in Art. 20 Abs. 2 EGBGB und § 40 Abs. 1 JWG n.F. der Fall ist, erst später gesetzt worden ist (Senatsurteil BGHZ 89, 325, 336).
a) Zwar hat der Senat in BGHZ 89, 325, 328 f dargelegt, daß an dem schon vom Reichsgericht entwickelten Rechtsgrundsatz, wonach ein zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe eingelegtes Rechtsmittel auch ohne formelle Beschwer des Rechtsmittelführers zulässig ist, auch nach Inkrafttreten des 1. EheRG festzuhalten ist.
»Beurteilen sich unter der Geltung des früheren Kollisionsrechts die Scheidungsfolgen einer gemischt-nationalen Ausländerehe wegen des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts der Ehegatten im Inland nach deutschem Recht, so ist ein Versorgungsausgleich auch dann durchzuführen, wenn er den Heimatrechten beider Ehegatten unbekannt ist (Ergänzung zum Senatsurteil BGHZ 89, 325).«.
Nach den Grundsätzen, die der Senat zur Ersetzung der geschlechtsbezogenen Anknüpfung des Scheidungsstatuts entwickelt hat (BGHZ 86, 57, 66 ff.; 87, 359 sowie 89, 325) und auf die insoweit nach der Nichtigerklärung des Art. 17 Abs. 1 EGBGB a.F. durch das Bundesverfassungsgericht weiter abgestellt werden kann, ist bei Ausländerehen, bei denen, wie hier, nicht an eine gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten angeknüpft werden kann, das Scheidungsbegehren nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt beide gehabt haben, sofern einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin dort hat (BGHZ 89, 325 ff.).
Dafür spricht auch die Parallele zum Scheidungsurteil, wo das gleiche gilt, wenn das Rechtsmittel zur Aufrechterhaltung der Ehe eingelegt wird (BGH NJW 1984, 1302 m.w.N.;… Zöller/Gummer/Heßler, a.a.O., vor § 511 Rn. 25;… Schwab/Mauer/Borth, Handbuch des Scheidungsrechts, 5. Aufl., Kap I Rn. 792 m.w.N. in Fn. 2).
a) Das MSA findet nach seinem Art. 13 Abs. 1 Anwendung, weil das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, welche zu den Vertragsstaaten des Übereinkommens gehört (s. BGHZ 60, 68, 70 f. sowie Senatsurteil vom 11. Januar 1984 - IVb ZR 41/82 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
So gesehen ist Art. 3 MSA Genüge getan, wenn das für das Gewaltverhältnis maßgebliche Recht der Schutzmaßnahme nicht entgegensteht (Senatsurteil vom 11. Januar 1984 aaO; in diesem Sinne auch Jayme FamRZ 1976, 361 f .;… Palandt/Heldrich BGB 43. Aufl. Anh. 4 zu Art. 23 EGBGB, Art. 3 MSA, Anm. 2;… Rahm/Paetzold aaO Rdn. 317 ff.; Schurig FamRZ 1975, 459, 461 ff.).
Der Ankündigung beschränkter Anträge in der Einlegungsschrift kann ein (teilweiser) Rechtsmittelverzicht im allgemeinen nicht entnommen werden, auch wenn die Erklärung keinen ausdrücklichen Vorbehalt enthält, den Antrag noch zu erweitern (vgl. Senatsentscheidungen vom 8. Juli 1981 - IVb ZB 657/81 - FamRZ 1981, 946; 30. März 1983 - IVb ZR 19/82 - FamRZ 1983, 685; 11. Januar 1984 - IVb ZR 41/82 - FamRZ 1984, 350, 351; 11. Dezember 1985 - IVb ZR 80/84 - FamRZ 1986, 254, 255 f., jeweils m.w.N.).
Diese Grundsätze gelten auch für die Anfechtung von Verbundurteilen, so daß auch hier der Umfang der Anfechtung erst durch die Begründung des Rechtsmittels bestimmt werden (vgl. die Senatsentscheidungen vom 8. Juli 1981 und 11. Januar 1984 aaO).
Nach diesem Grundsatz beurteilen sich die Scheidungsfolgen nach dem Recht des Staates, in dem beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder während der Ehe zuletzt gehabt haben, wenn einer von ihnen seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin dort hat (BGHZ 89, 325).
Einräumung eines Umgangsrechtes außerhalb der väterlichen Wohnung; Einräumung …

matches:
Art. 17
Art. 14
Art. 1
Art. 20
§ 40
Art. 17
§ 511
Art. 13
Art. 3
Art. 23
Art. 3


text:
Präzisierung und Vertiefung unserer Aussagen zum BGE - Politik - Forum Piratenpartei Deutschland
Präzisierung und Vertiefung unserer Aussagen zum BGE
MichaelEbner 2018-11-07 21:57:03 UTC #279
Also jeder muss mehr zahlen. Immer geil, so dem Wähler gegenüber.
Für das Grundeinkommensmodell “Sozialstaat 3.0” gibt es einen Kalkulator (https://computerdemokratie.de/michael/calc7/Project1.html), damit kann jeder selbst ermitteln, wer mehr zahlen muss und wer weniger zahlen muss, und wie weit es mit dem Wahrheitsgehalt von “Also jeder muss mehr zahlen” bestellt ist.
Minackwalker 2018-11-11 08:34:59 UTC #281
Mal ne echte Gelegenheit für die sehr wenigen, aber hartnäckigen und lautstarken BGE- Gegner in unserer Partei:
1.Schritt: Man ermittle aus seriösen Quellen die sich global im Umlauf befindlichen Währungseinheiten und bewerte sie wahlweise in EUR oder USD
Schritt: Man ermittele das “Gewicht der Welt”, z.B durch einfache Addition des BSP sämtlicher Staaten.und bewerte es in EUR oder USD
Schritt: Man setze 1. und 2. in Beziehung!
Gleichgültig, ob dabei errechnet wird, dass die Welt von den vorhandenen Währungseinheiten 5-, 10-, 20- oder gar 40mal gekauft werden kann, es steht bislang nur die eine zur Verfügung! Der Rest ist eine furchtbar dicke Blase, die nur durch aufwendige Bemühungen am Platzen gehindert werden kann.
Aus dieser Blase kann selbstverständlich problemlos in jeder größeren Stadt ein Weltraumaufzug gebaut werden, sofern das als politisch sinnvoll und notwendig erachtet wird.
Oder auch ein weltweites BGE in märchenhafter Höhe.
Die grundsätzliche Notwendigkeit und den Willen dazu haben die Piraten bereits mehrfach bekräftigt!
Ein Weltraumaufzug ist vielleicht ingenieurtstechnisch noch nicht realisierbar, aber damit derzeit allenfalls subjektiv unmöglich, während ein BGE jederzeit möglich und auch finanzierbar ist.
Die Welt mit allem dan, drauf, drinnen und drum herum mehrfach zu kaufen ist dagegen schon objektiv unmöglich!
Bei weiteren Fragen oder zu Risiken und Nebenwirkungen konsultieren Sie einen Anwalt oder befragen Sie einen Volkswirt Ihres Vertrauens!
Richter169 2018-11-12 14:55:23 UTC #282
schade das es das alte Tagesschauforum nicht mehr gibt. Da hatten wir eine BGE Diskussion die ging über Monate und die Lösung die wir hatten war nicht schlecht. Es waren zum teil 10.000 User an der Diskussion beteiligt. Eine Finanzierung hatten wir auch erarbeitet. Das wurde den Betreibern des Forums zu viel, so wurde es über Nacht geschlossen.
Leider weiß ich nicht mehr in Ansatz wie die Lösung aus sah. Ich weiß nur eines, ein Teil der Lösung war die schließung des Arbeitsamtes. Der zweite Teil waren Steuern wenn man zuviel Geld zur Verfügung hatte. Wir kammen damals auf 1000 Euro pro Person. Aber wie wir das geschaft haben, weiß ich nicht mehr.
MFG Richter169
AnnoNym 2018-11-14 18:45:39 UTC #283
Die Grünen: Robert Habeck will Hartz IV ersetzen
Grundsicherung ohne Arbeitszwang und Sanktionen: Der Grünen-Chef entwirft in einem internen Papier, das ZEIT ONLINE vorliegt, ein neues staatliches Garantiesystem.
grafik.png1500x168 5.25 KB
Da brodelt etwas, denn so viele Kommentare habe ich bei ZON selten für ein Thema gesehen. Das BGE ist, denke ich, langsam in der Mitte der Bevölkerung angekommen.
bemaki 2018-11-16 21:08:52 UTC #284
Umso trauriger, dass die PIRATEN es nicht fertig bringen, kräftig mitzumischen. Stattdessen wird eine neue Partei gegründet, ich könnte schreien, ehrlich!
AnnoNym 2018-11-24 01:25:23 UTC #285
Metapher: Ich würde für das BGE den Begriff der Leistungsgarantie einführen. Der Begriff Garantie in Verbindung mit dem BGE macht klar worum es beim BGE geht: Um die Garantie der Menschenwürde, des Existenzminimums und der sozialen Teilhabe. Interessant finde ich, dass die Gegner des BGE anführen, dass das BGE zu Lasten der Leistungsgerechtigkeit geht. Genau das Gegenteil ist der Fall: Das BGE garantiert, ähnlich der Funktion der Mindestlohns, eine angemessene Entlohnung von Arbeit, da jeder das BGE erhält.
Definition: Garantie
“Ein Rechtssubjekt sagt ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen bereits VOR Eintritt eines bestimmten Ereignisses zu.”
Elfelealuft 2018-11-24 05:58:58 UTC #286
Es handelt sich um eine Geldleistung, Sie garantiert nicht die Menschenwürde und für die soziale Teilhabe oder nicht sind die Leute selbst verantwortlich.
Fulleren 2018-11-24 09:10:31 UTC #287
Also alle die hier rufen, dass das nicht finanzierbar ist, sei gesagt das wird es doch weitgehend schon.
Bei denen die genug Geld verdienen heisst es Steuerfreibetrag, bei den anderen HatzIV, Grundsicherung, Wohngeld, Sozialhilfe, etc…
Es gab das früher schon, da war es großzügiger und hiess Arbeitslosengeld 2.
Die Mehrheit der “faulen die nicht arbeiten wollen” sind z.B. Handwerker mit kaputten Knie oder Rücken, die kein Arbeitgeber will.
Als Partei können wir nicht auf dem Standpunkt stehen, die Digitalisierung wird bestimmt die hälfte der Jobs fressen, und dann kein Konzept vorlegen wie sich die Leute finanzieren sollen während sie sich für potentielle neue Jobs qualifizieren.
AnnoNym 2018-11-24 13:25:10 UTC #288
Naja, ich würde die Geldleistung schon so hoch anlegen, dass soziale Teilhabe, die Menschenwürde und das Existenzminimum GARANTIERT sind. Das ist mit ca. 1200 Euro der Fall. Zudem sollte das Grundeinkommen, wie auf dem Aktienmarkt, ständig neu festgelegt werden. Dazu sollte eine Art Warenkorb wiederholt festgelegt werden, welcher die Mindestleistungen beinhalten, sowie das beim Preisindex bereits passiert.
Warenkorb | Anpassungen des Warenkorbs
Da sich die Konsumgewohnheiten im Zeitablauf ändern, ist regelmäßig eine Anpassung des Warenkorbs vorzunehmen. Diese Gewichtung muss die tatsächlichen Verbrauchsmengen der Bewohner widerspiegeln.
Elfelealuft 2018-11-25 08:24:36 UTC #289
Selbst mit 1 Million Euro monatlich ist Menschenwürde und soziale Teilhabe nicht GARANTIERT. Beides ist nicht rein finanziell abbildbar.
Richter169 2018-11-25 13:17:00 UTC #290
ich weiß aus erfahrung, das das Arbeitsamt Handwerker gern in Umschulungsmaßnahmen steckt. die sinnlos sind. Was so eine Umschulungsmaßnahme kostet könnt ihr euch vorstellen.
Wer mal Fliesen verlegt hat, weiß was einen das Knie sagt. Wenn man jahrzehnte in den Beruf eines eines Fliesenlegers war. Das Knie ist hin. Zimmerleute ist auch so ein Beruf der nicht ohne ist. Wenn die Harzt IV bekommen, weil sie ihren Beruf nicht mehr Ausüben können, ist das ungerecht. Eine Umschulung bringt manchmal nichts. Ab einen gewissen Alter.
LG von Richter169
Jens2018 2019-02-01 05:31:00 UTC #293
Also da lese ich dann Finanztrasaktionssteuer und Erhöhung des Spitzensteuersatzes heraus. Geld ist da, man müsse es nur abschöpfen. Das wäre ja mal eine konkrete Formulierung.

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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 28.4.2015, VI R 65/13
Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung über Einspruch
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 16. April 2013 8 K 2388/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Streitig ist, ob der Einspruch gegen einen Einkommensteuerbescheid fristgerecht eingelegt wurde.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr (2010) selbständig tätig. Mit ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte sie Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen in Höhe von insgesamt … EUR (Vergleich: … EUR, Gerichtskosten: 328 EUR, Darlehenszinsen … EUR) geltend.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte die Einkommensteuer für 2010 mit Einkommensteuerbescheid vom 6. März 2012 fest und wies in den Erläuterungen des Bescheids darauf hin, dass als außergewöhnliche Belastungen lediglich die Kosten des Zivilprozesses in Höhe von 328 EUR zu berücksichtigen seien.
Gegen diesen Bescheid erhob die Prozessbevollmächtigte per Telefax vom 30. März 2012 Einspruch. Ausweislich der auf dem Telefax abgedruckten Sendezeile ist das Telefax am 17. April 2012 um 07:11 Uhr an die Telefax-Nummer des FA gesendet worden. Der Eingangsstempel des FA weist ebenfalls den 17. April 2012 als Eingangsdatum aus.
Nachdem eine Mitarbeiterin der Prozessbevollmächtigten telefonisch von der Bearbeiterin des Rechtsbehelfs am 10. Oktober 2012 darauf hingewiesen worden war, dass im Rahmen der abschließenden Bearbeitung die Verspätung des Einspruchs festgestellt worden sei, verwarf das FA den Einspruch als unzulässig.
Mit der dagegen erhobenen Klage machte die Klägerin weiterhin die Berücksichtigung ihrer Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen, weil die Einspruchsfrist versäumt worden sei.
Mit der Revision macht die Klägerin weiterhin geltend, die Einspruchsfrist sei nicht abgelaufen, denn diese betrage wegen unvollständiger und damit unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr. Die Rechtsbehelfsbelehrung sei unvollständig, weil sie nicht darauf hingewiesen habe, dass der Einspruch auch per E-Mail eingelegt werden könnte.
den Einkommensteuerbescheid für 2010 vom 6. März 2012 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 10./11. Oktober 2012 dahingehend abzuändern, dass weitere … EUR als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt werden und die Einkommensteuer auf 0 EUR herabgesetzt wird.
Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 FGO). Das FG hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der streitige Einkommensteuerbescheid ist wegen Versäumung der Einspruchsfrist bestandskräftig geworden.
1. Die Einspruchsfrist beträgt nach § 355 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) in der im Streitfall anwendbaren Fassung (AO vor der Änderung durch das Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25. Juli 2013, BGBl I 2013, 2749) einen Monat. Im Streitfall verlängert sich die Einspruchsfrist nicht nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO auf ein Jahr seit Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheids vom 6. März 2012. Denn die Belehrung über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, war i.S. des § 356 Abs. 2 Satz 1 AO weder unterblieben noch unrichtig erteilt.
a) Die Frist für die Einlegung des Einspruchs beginnt nach § 356 Abs. 1 AO nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist. Nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO ist die Einlegung des Einspruchs binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig, wenn die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt worden ist. Die Rechtsbehelfsbelehrung ist in diesem Sinne allerdings dann nicht unrichtig erteilt, wenn sie in Bezug auf das Formerfordernis für die Einlegung des Einspruchs den Wortlaut des Gesetzes wiedergibt.
b) Nachdem der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) schon früher entschieden hatte, dass eine Rechtsmittelbelehrung so einfach und klar wie möglich gehalten werden solle, um im Interesse rechtsunkundiger Beteiligter eine inhaltliche Überfrachtung zu vermeiden, und es deshalb ausreiche, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung den Gesetzeswortlaut der einschlägigen Bestimmung wiedergebe und verständlich über die allgemeinen Merkmale des Fristbeginns unterrichte (BFH-Urteil vom 7. März 2006 X R 18/05, BFHE 212, 407, BStBl II 2006, 455), haben sich dieser Rechtsprechung verschiedene Senate des BFH angeschlossen. Danach ist eine Rechtsbehelfsbelehrung erst dann unrichtig, wenn sie in wesentlichen Aussagen unzutreffend oder derart unvollständig oder missverständlich abgefasst ist, dass durch sie die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint (BFH-Beschlüsse vom 9. November 2009 IV B 54/09, BFH/NV 2010, 448; vom 2. Februar 2010 III B 20/09, BFH/NV 2010, 830; vom 12. Oktober 2012 III B 66/12, BFH/NV 2013, 177; vom 12. Dezember 2012 I B 127/12, BFHE 239, 25, BStBl II 2013, 272). Auf dieser Grundlage hat der X. Senat des BFH seine Rechtsprechung sodann dahingehend fortgeführt, dass es ausreiche, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich des Formerfordernisses für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergebe (BFH-Urteil vom 20. November 2013 X R 2/12, BFHE 243, 158, BStBl II 2014, 236). Denn an die Angaben in der Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht Pflichtangaben nach § 356 Abs. 1 AO seien, seien keine höheren Anforderungen an die Detailliertheit der Rechtsbehelfsbelehrung zu stellen als bei solchen Angaben, die notwendiges Element der Rechtsbehelfsbelehrung seien. Wenn es schon bei der im Einzelfall mitunter sehr komplizierten Berechnung der Frist ausreiche, den Wortlaut der einschlägigen Bestimmung wiederzugeben, müsse dies erst recht gelten, wenn Angaben zur Form gemacht werden, die schon dem Grunde nach nicht zwingender Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung seien.
2. Der erkennende Senat schließt sich dieser Auffassung an. Im Streitfall gibt die Rechtsbehelfsbelehrung den Gesetzeswortlaut wieder und unterrichtet auch im Übrigen verständlich über den Fristbeginn.