text:
MK Schulungszentrum -
MK Schulungszentrum, MK Trainingszentrum, Mark Klinger, info@markklinger.de Telefon: +49 (0) 6853 920 9006 Mobil: +49 (0) 170 4322254. Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von MK Schulungszentrum ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Herrn Mark Klinger, beziehungsweise unter info@markklinger.de erreichbar.
- Beim Besuch der Website Beim Aufrufen unserer Website www.markklinger.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert: IP-Adresse des anfragenden Rechners, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, Name und URL der abgerufenen Datei, Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL), verwendeter Browser und das Betriebssystem IhresRechners sowie der Name Ihres Access-Providers. Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitetGewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website, Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie zu weiteren administrativen Zwecken. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies sowie Analysedienste ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter den Ziff. 4 und 5 dieser Datenschutzerklärung.
- Bei Anmeldung für unseren Newsletter Sofern Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Ad-resse ausreichend. Die Abmeldung ist jederzeit möglich, zum Beispiel über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit an info@markklinger.de.
- Bei Nutzung unseres Kontaktformulars Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.
- die Weitergabe nach 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
- dies gesetzlich zulässig und nach 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
a) Tracking-Tool Die im Folgenden aufgeführten und von uns eingesetzten Tracking-Maßnahmen werden auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO durchgeführt. Mit den zum Einsatz kommenden Tracking-Maßnahmen wollen wir eine bedarfsgerechte Gestaltung und die fortlaufende Optimierung unserer Webseite sicherstellen. Zum anderen setzen wir die Tracking-Maßnahmen ein, um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten. Diese Interessen sind als berechtigt im Sinne der vorgenannten Vorschrift anzusehen. Die jeweiligen Datenverarbeitungszwecke und Datenkategorien sind aus den entsprechenden Tracking-Tools zu entnehmen. i) Google Analytics1 Zum Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und fortlaufenden Optimierung unserer Seiten nutzen wir Google Analytics, ein Webanalysedienst der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA; im Folgenden „Google“). In diesem Zusammenhang werden pseudonymisierte Nutzungsprofile erstellt und Cookies (siehe unter Ziff. 4) verwendet. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website wie:
werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Die Informationen werden verwendet, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu Zwecken der Marktforschung und bedarfsgerechten Gestaltung dieser Internetseiten zu erbringen. Auch werden diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag verarbeiten. Es wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die IP-Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking). Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung der Browser-Software verhindern; wir weisen jedoch darauf hin, dass in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herunterladen und installieren (https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de). Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Browsern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf diesen Link klicken. Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen. Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de).ii) Google Adwords Conversion Tracking Um die Nutzung unserer Webseite statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unserer Website für Sie auszuwerten, nutzen wir ferner das Google Conversion Tracking. Dabei wird von Google Adwords ein Cookie (siehe Ziffer 4) auf Ihrem Rechner gesetzt, sofern Sie über eine Google-Anzeige auf unsere Webseite gelangt sind. Diese Cookies verlieren nach 30 Tagen ihre Gültigkeit und dienen nicht der persönlichen Identifizierung. Besucht der Nutzer bestimmte Seiten der Webseite des Adwords-Kunden und das Cookie ist noch nicht abgelaufen, können Google und der Kunde erkennen, dass der Nutzer auf die Anzeige geklickt hat und zu dieser Seite weitergeleitet wurde. Jeder Adwords-Kunde erhält ein anderes Cookie. Cookies können somit nicht über die Webseiten von Adwords-Kunden nachverfolgt werden. Die mithilfe des Conversion-Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken für Adwords-Kunden zu erstellen, die sich für Conversion-Tracking entschieden haben. Die Adwords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer persönlich identifizieren lassen. Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen eines Cookies ablehnen – etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com“ blockiert werden. Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking finden Sie hier (https://support.google.com/adwords/answer/1722022?hl=de). Ihr Besuch dieser Webseite wird aktuell nur vom Server Betreiber net-lab.net erfasst. Kontaktieren Sie www.net-lab.net, wenn Sie Ihren Besuch dieser Webseite nicht mehr erfasst haben möchten. Eine Weitergabe der Informationen an Dritte erfolgt nicht!!!! Es wird in keinem Fall die IP-Adresse mit anderen den Nutzer betreffenden Daten in Verbindung gebracht. Die IP- Adressen werden anonymisiert, so dass eine Zuordnung nicht möglich ist (IP-Masking).
- Twitter (eine Verwendung von Twitter ist in Planung, wird jedoch zur Zeit nicht angewendet)
- gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
- gemäß 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
- gemäß 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@markklinger.de.
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand 05/2018. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter http://www.markklinger.de/de/Datenschutz.php von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 21


§ 110 ZPO: Prozesskostensicherheit
1.wenn auf Grund völkerrechtlicher Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann;
2.wenn die Entscheidung über die Erstattung der Prozesskosten an den Beklagten auf Grund völkerrechtlicher Verträge vollstreckt würde;
3.wenn der Kläger im Inland ein zur Deckung der Prozesskosten hinreichendes Grundvermögen oder dinglich gesicherte Forderungen besitzt;
4.bei Widerklagen;
5.bei Klagen, die auf Grund einer öffentlichen Aufforderung erhoben werden.
BGH, URTEIL vom 3.11.2005, Az. III ZR 451/04 Für die in § 110 Abs. 2 ZPO geregelten Befreiungstatbestände ist nichts vorgetragen (vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 25. Juli 2002 -VII ZR 280/01 - NJW 2002, 3259 f.).
LG Düsseldorf, Urteil vom 4.3.2005, Az. 4b O 435/04 22Hiervon ausgehend verbietet es sich, die in § 110 ZPO geregelte Einrede der Prozesskostensicherheit für Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Vertragsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, auf das einstweilige Verfügungsverfahren zu erstrecken, und zwar unabhängig davon, ob eine Entscheidung durch Beschluss oder aufgrund mündlicher Verhandlung ergeht (ebenso OLG Köln, Urt. v. 13.08.2004, 6 U 140/04, abgedruckt in Magazindienst 2004, 1255 ; OLG Frankfurt IPRax 2002, 222; OLG Hamburg GRUR 1999, 91 (L); Melullis, HdB des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdn. 190; Zöller-Herget, a.a.O., § 110 ZPO Rdn. 3; a.A. noch OLG Köln ZIP 1994, 326; LG Düsseldorf InstGE 4, 287 Rdn. 3 f; Leible NJW 1995, 2817).
BGH, URTEIL vom 3.5.1982, Az. VIII ZR 198/80 Die Frage, ob eine 'tatsächliche Übung' oder eine 'ständige Gerichtspraxis' überhaupt ausreicht, um eine Gegenseitigkeit im Sinne der genannten Vorschrift zu begründen (vgl. dazu OLG Frankfurt, MDR 1973, 232; Stein/Jonas/Leipold, aaO, § 110 Rdn. 35; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, § 110 An. 3; Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. § 110 C I c), kann hier dahingestellt bleiben, weil die Klägerin nicht ausreichend dargetan hat, daß zwischen Jordanien und der Bundesrepublik Deutschland eine Gleichbehandlung im Sinne des § 110 Abs. 2 Nr. 1 ZPO tatsächlich geübt werde.
BGH, URTEIL vom 3.11.1981, Az. VXII ZR 55/81 Der Beklagten kann auch nicht entgegengehalten werden, sie hätte von Anfang an - also schon vor dem Landgericht - auf einer höheren als der dort festgesetzten Sicherheit bestehen müssen (BGH, Beschluß vom 23. November 1973 - I ZB 9/73, LM § 110 ZPO Nr. 8 = NJW 1974, 238).
BGH, BESCHLUSS vom 3.10.1981, Az. IVa ZR 92/81 Immerhin hätte der Senat für den Fall, daß die Einrede aus § 110 ZPO für die Kosten des Revisionsverfahrens zusätzlich erhoben worden wäre, ohne eine solche Bindung prüfen müssen, ob die Voraussetzung des § 110 Abs. 2 Satz 1 ZPO gegeben ist (BGHZ 37, 264 ff; Urteil vom 8. April 1953 - II ZR 164/52 - LM ZPO § 110 Nr. 1).


text:
Bungalow / Reihenhaus in Finestrat
Bungalow / Reihenhaus, Finestrat
Häuser zum Verkauf: 73 Immobilien
Wunderschönes Stadthaus, nur 5 Minuten von den Stränden von Benidorm entfernt!
Neue Förderung von Luxusbungalows mit Südausrichtung
Obere Villa mit Solarium und Meerblick
Verschiedene Arten von Bungalows mit zwei oder drei Schlafzimmern
Fantastische Stadthäuser in Sierra Cortina mit Meerblick
Brandneue Villa in Finestrat
315.000€ (Vorher: 320.000€)
Das fantastische Haus mit herrlicher Aussicht
Eckbungalow in Balcon de Sierra Cortina mit Gemeinschaftspool und Meerblick
FINE0010-20
Neue Reihenhäuser in der Urbanisation Sierra Cortina, nur 5 Minuten vom Strand in Benidorm entfernt.
Verkauft Neubau Angebot
Fine2698
Villa mit 3 Schlafzimmer, 3 Bäder 2 Etagen
LETZTE TEE VILLEN ZUM VERKAUF, FINESTRAT BALKON!
1 - 24 von 73
Erste | <<< | 1 2 3 4 | >>> | Letzte
Wohnungen zum Verkauf in Finestrat
Wohnung zum Verkauf in Finestrat
Häuser zum Verkauf in Finestrat
Luxusvillen zum Verkauf in Finestrat
Günstige Häuser zum Verkauf in Finestrat

matches:
in Fine
in Fine
in Fine
in Fine
in Fine
in Fine
in Fine


BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 100.05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5099
BVerwG, 17.05.2006 - 1 B 100.05 (https://dejure.org/2006,5099)
BVerwG, Entscheidung vom 17.05.2006 - 1 B 100.05 (https://dejure.org/2006,5099)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Mai 2006 - 1 B 100.05 (https://dejure.org/2006,5099)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,5099) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Asylbewerber; Ausländer; Erwerbstätigkeit; Feiertag; Flüchtling; inländische Fluchtalternative; kriminell; Lebensunterhalt; Mafia; Nischenwirtschaft; politische Verfolgung; Rechtsmittelfrist; Schattenwirtschaft; Verfolgungssicherheit; wirtschaftliches Existenzminimum; Zumutbarkeit
Anspruch auf Anerkennung als politische Flüchtlinge; Anforderungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative; Möglichkeit des Findens einer inländischen Fluchtalternative vor politischer Verfolgung auf dem Territorium der Russischen Föderation; Möglichkeiten einer Existenzsicherung am Ort der inländischen Fluchtalternative durch Betätigung im Bereich der sog. Schattenwirtschaft; Zulassung der Revision wegen Verfristung des zugestellten Urteils; Zulassung der Revision wegen Divergenz
VwGO § 133 Abs. 3 S. 3; AufenthG § 60 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; AufenthG § 132 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1
Revisionsverfahren, Darlegungserfordernis, Revisionsantrag, Frist, Monatsfrist, Feiertag, Russland, Tschetschenen, interne Fluchtalternative, Divergenzrüge, Freizügigkeit, Registrierung, Sachaufklärungspflicht, Verfahrensrecht, grundsätzliche Bedeutung, Existenzminimum, Schattenwirtschaft, Zumutbarkeit
OVG Saarland, 23.06.2005 - 2 R 16/03
BVerwG, Urteil vom 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, NVwZ 2007, 590 Rn. m.w.N. 11 m.w.N. sowie Beschluss vom 17.05.2005 - 1 B 100.05 - juris Rn. 11; BVerwG,; vgl. auch jüngst wieder VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.04.2016 - A 3 S 961/15 -, juris.
BVerwG, 01.02.2007 - 1 C 24.06
Flüchtlingsanerkennung; begründete Furcht vor Verfolgung; Gruppenverfolgung; …
Ein verfolgungssicherer Ort, an dem das wirtschaftliche Existenzminimum nur durch derartiges kriminelles Handeln erlangt werden kann, ist keine innerstaatliche Fluchtalternative im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 17. Mai 2006 - BVerwG 1 B 100.05 - juris, Rn. 11 und vom 9. Januar 1998 - BVerwG 9 B 1130.97 - juris, insoweit gleichlautend mit dem nicht veröffentlichten Beschluss vom 12. März 1998 - BVerwG 9 B 765.97).
vgl. BVerwG, Urteil vom 01.02.2007 - 1 C 24.06 -, juris Rn. 11; Beschlüsse vom 17.05.2006 - 1 B 100.05 -, juris Rn. 11 und vom 21.05.2003 - 1 B 298.02 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 06.06.2016 - 13 A 1882/15.A -, juris Rn. 4 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 17.03.2017 - W 1 K 16.30736 -, juris Rn. 37 und zum Verhältnis zu § 60 Abs. 7 AufentG BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 20 sowie OVG NRW, Beschluss vom 13.03.2018 - 13 A 343/18.A -, juris Rn. 17.
Ausländer; Flüchtlingsanerkennung; inländische Fluchtalternative; kriminelle …
2 Die Beschwerde gegen das den Klägern am 13. Juli 2005 zugestellte Urteil ist zwar nicht wegen Verfristung unzulässig, weil sie wie im Verfahren BVerwG 1 B 100.05 erst am Dienstag, den 16. August 2005 beim Oberverwaltungsgericht eingelegt worden ist (vgl. näher den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B 100.05).
Das hat der Senat zu entsprechenden Revisionszulassungsrügen der Prozessbevollmächtigten der Kläger im Verfahren BVerwG 1 B 100.05 mit gleichzeitig ergehendem Beschluss ausgeführt; hierauf wird Bezug genommen.
Es ist im vorliegenden Verfahren auch anders als im Verfahren BVerwG 1 B 100.05 nicht auszuschließen, dass die Berufungsentscheidung tragend auf diese Bemerkung zur Schattenwirtschaft gestützt ist.
Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts soweit in verallgemeinerungsfähiger Weise möglich bereits geklärt, dass ein verfolgungssicherer Ort erwerbsfähigen Personen das wirtschaftliche Existenzminimum grundsätzlich immer dann bietet, wenn sie dort durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können und dass der Verweis auf eine kriminelle Arbeit nicht zumutbar wäre (vgl. näher den gleichzeitig ergehenden Beschluss im Verfahren BVerwG 1 B 100.05).
Der Verweis auf eine entwürdigende oder eine kriminelle Arbeit - etwa durch Beteiligung an Straftaten im Rahmen "mafiöser" Strukturen - ist dagegen nicht zumutbar (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2005 - 1 B 100/05 -, juris).
Der Verweis auf eine entwürdigende oder eine kriminelle Arbeit - etwa durch Beteiligung an Straftaten im Rahmen "mafiöser" Strukturen - ist dagegen nicht zumutbar (BVerwG, Beschluss vom 17.05.2005 - 1 B 100/05 - ).
BVerwG, 20.12.2007 - 10 B 82.07
Russland, Revision, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenzrüge, Verfahrensmangel, …
5 Im Übrigen ist das Berufungsgericht bei der Prüfung der Frage, ob die Kläger am Ort der inländischen Fluchtalternative das wirtschaftliche Existenzminimum in zumutbarer Weise sichern können, von denselben Grundsätzen ausgegangen, die das Bundesverwaltungsgericht in dem angeführten Urteil vom 1. Februar 2007 - BVerwG 1 C 24.06 - (…a.a.O. Rn. 11) als Ergebnis der bisherigen Rechtsprechung - unter anderem auch durch Bezugnahme auf den auch vom Berufungsgericht zitierten Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 1 B 100.05 - (Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 328) - zu Grunde gelegt hat (vgl. UA S. 14 f.).
Diese Ausführungen gelten entsprechend für die darüber hinaus geltend gemachten Abweichungen von dem Urteil vom 29. Oktober 2002 - BVerwG 1 C 1.02 - (DVBl 2003, 463 ) und dem Beschluss vom 17. Mai 2006 - BVerwG 1 B 100.05 (juris).
Der Verweis auf eine entwürdigende oder eine kriminelle Arbeit - etwa durch Beteiligung an Straftaten im Rahmen "mafiöser" Strukturen - ist dagegen nicht zumutbar (BVerwG, B.v. 17.5.2006 - 1 B 100/05 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 328; vgl. auch U. vom 1.2.2007 - 1 C 24.06 - InfAuslR 2007, 211).
VG München, 06.11.2007 - M 24 K 07.50603
Türkei, geschlechtsspezifische Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …


2 K 303/11
VG Saarlouis Urteil vom 6.11.2012, 2 K 303/11
Rechtsfolgen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit; Umwandlung in ein Lebenszeitarbeitsverhältnis
Der Kläger steht seit dem 07.12.1992 im Dienst der Beklagten, darunter seit dem 01.01.1993 im Beamtenverhältnis und seit dem 01.01.1996 als Beamter auf Lebenszeit. Am 31.03.2004 wurde er im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Leitenden Verwaltungsdirektor bei der Zentrale der Beklagten ernannt und mit Wirkung vom 01.04.2004 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 BBesO eingewiesen.
Mit Schreiben vom 23.06.2005 wurde dem Kläger mit Wirkung vom 01.07.2005 für die Dauer von fünf Jahren der Dienstposten eines Bereichsleiters P 1 (Obere Führungskräfte/Personalentwicklung Zentrale) bei der Zentrale der Beklagten übertragen. In diesem Zusammenhang wurde der Kläger mit Urkunde vom 23.06.2005 mit Wirkung vom 01.07.2005 gemäß § 390 Abs. 1 SGB III i.V.m. § 389 Abs. 1 2. Halbsatz SGB III in der Fassung vom 23.12.2003 (nachfolgend: a.F.) unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von fünf Jahren zum Direktor bei der Zentrale der Beklagten ernannt und mit Wirkung vom 01.07.2005 für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 BBesO eingewiesen.
Gemäß § 390 Abs. 1 SGB III a.F. werden die in § 389 Abs. 1 SGB III a.F. genannten Ämter im Beamtenverhältnis auf Zeit für längstens zwei Amtszeiten übertragen. Eine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Gemäß § 389 Abs. 1 2. Halbsatz SGB III a.F. gilt die Übertragung auf Zeit für die Ämter der Oberdirektoren und Direktoren der Zentrale und der Direktoren, die Leiter einer besonderen Dienststelle sind.
Vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit wurde der Kläger mit Schreiben vom 25.01.2007 mit Wirkung vom 01.02.2007 von der Zentrale der Beklagten zur Regionaldirektion R. versetzt und für die restliche Laufzeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit bis zum 30.06.2010 zum Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion R. bestellt. Gleichzeitig wurde ihm der Dienstposten eines Geschäftsführers Personal und Finanzen bei der Regionaldirektion R. übertragen. Eine formelle Übertragung der Abwesenheitsvertretung des Vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung der Regionaldirektion R. durch den Vorstand der Beklagten erfolgte hierbei nicht. In dem Schreiben vom 25.01.2007 war unter anderem ausgeführt, die Besoldung des Klägers bleibe von der Maßnahme unberührt.
Am 23.06.2009 wurde in einer Vorlage an den Vorstand - betreffend die Umwandlung der Beamtenverhältnisse auf Zeit - festgehalten, dass bezüglich des Klägers eine dauerhafte Übertragung der im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragenen Funktion im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nicht vorgesehen sei. Unter der Rubrik „Bemerkungen“ war handschriftlich notiert: „A 16“.
Am 30.06.2010 endete die Amtszeit des ursprünglich für die Funktion des Bereichsleiters P 1 (Obere Führungskräfte/Personalentwicklung Zentrale) begründeten Beamtenverhältnisses auf Zeit. Nachdem der Vorstand der Beklagten in einer Entwicklungskonferenz vom 24.06.2010 entschieden hatte, dass der Kläger als Geschäftsführer Interner Service (frühere Bezeichnung: Geschäftsführer Personal und Finanzen) bei der Regionaldirektion R. verbleiben solle und der amtsangemessene Ansatz für ihn in der Besoldungsgruppe A 16 BBesO sei, nachdem das Beamtenverhältnis auf Zeit in der Besoldungsgruppe B 2 BBesO, das der Kläger in seiner Funktion als Bereichsleiter P 1 der Zentrale innegehabt habe, nach fünf Jahren ende und ihm die Abwesenheitsvertretung für das Vorsitzende Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion R. weder in der Vergangenheit übertragen worden noch dies für die Zukunft geplant sei, erfolgte eine entsprechende Umstellung der Bezüge ab dem 01.07.2010.
Mit E-Mail vom 02.08.2010 wandte sich der Kläger gegen die Umstellung seiner Bezüge und führte zur Begründung aus, er sehe rechtlich keine Grundlage für die Änderung der Besoldung, denn er sei nach wie vor mit den Aufgaben eines Geschäftsführers Interner Service bei der Regionaldirektion R. betraut und nehme auch nach Ablauf des Beamtenverhältnisses auf Zeit die gleiche Tätigkeit wie vorher wahr. Außerdem sei in der Verfügung vom 25.01.2007 explizit ausgeführt, dass seine Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 2 BBesO von der zeitlich befristeten Bestellung zum Mitglied der Geschäftsführung und der Übertragung der Aufgaben eines Geschäftsführers Interner Service unberührt bleibe. Hilfsweise könne er auch die Wahrnehmung der Abwesenheitsvertretung für den gesamten Zeitraum faktisch belegen. Diese sei auch keinem anderen Geschäftsführer übertragen gewesen. Er sehe in dem Vorgehen der Beklagten einen eklatanten Verstoß gegen das Beamtenrecht, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Obwohl er der Auffassung sei, dass ein „Weiterlaufen“ der Beauftragung ohne Änderung der Bezüge auch ohne weitere Verfügung hätte erfolgen können, beantrage er nunmehr formell die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit in der Besoldungsgruppe B 2 BBesO.
Mit rechtsmittelfähigem Bescheid vom 15.11.2010 wurde dem Kläger daraufhin mitgeteilt, dass er seit seiner Versetzung zur Regionaldirektion R. mit Wirkung vom 01.02.2007 einen mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO bewerteten Dienstposten wahrnehme, da ihm mit Schreiben der Zentrale vom 25.01.2007 im Zusammenhang mit der Übertragung des Dienstpostens des Geschäftsführers Personal und Finanzen vom Vorstand der Beklagten nicht zugleich auch die Abwesenheitsvertretung des Vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung der Regionaldirektion R. übertragen worden sei. Dieser Umstand sei ihm aus seiner früheren Funktion als Bereichsleiter P 1 in der Zentrale auch bekannt gewesen. Eine faktische Wahrnehmung der Abwesenheitsvertretung durch ggf. interne Regelungen der Geschäftsleitung der Regionaldirektion R. sei im Hinblick auf die Bewertung des Dienstpostens rechtlich ohne Belang. Da die Vorschrift des § 390 SGB III a.F. (Beamtenverhältnis auf Zeit) keine Regelung für den Fall enthalte, dass einem Beamten während der fünfjährigen Amtszeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit ein niedrigeres Amt im konkret-funktionellen Sinne übertragen werde, sei eine einseitige vorzeitige Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit seitens des Dienstherrn im Zusammenhang mit der Versetzung des Klägers zur Regionaldirektion R. zum 01.02.2007 rechtlich nicht möglich gewesen. Ein Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit sei seitens des Klägers ebenfalls nicht gestellt worden. Daher sei in der Verfügung vom 25.01.2007 formuliert: „Ihre Besoldung bleibt hiervon unberührt“. Dies betreffe indes nur die tatsächlich ausbezahlte Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 2 BBesO aus dem im Rahmen der Übertragung der Position eines Bereichsleiters P 1 in der Zentrale begründeten Beamtenverhältnis auf Zeit, habe aber keinen Einfluss auf die Bewertung des dem Kläger mit der Versetzung zum 01.02.2007 übertragenen Dienstpostens in der Regionaldirektion R.. Damit sei der Kläger seit dem 01.02.2007 mit seinem Einverständnis unterwertig in einer mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO bewerteten Funktion angesetzt. Seine Eignung für den mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO bewerteten Dienstposten stehe außer Frage. Dies habe die Entwicklungskonferenz des Vorstands vom 24.06.2010 ergeben. Mit Wirkung vom 01.07.2010 sei dem Kläger daher für die Dauer der mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO bewertete Dienstposten des Geschäftsführers Interner Service der Regionaldirektion R. übertragen worden. Damit zusammenhängend sei er mit gleicher Wirksamkeit in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 BBesO eingewiesen worden. Hinsichtlich seiner Amtsbezeichnung „Mitglied der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit“ ergebe sich keine Änderung. Das für die Funktion des Bereichsleiters P 1 in der Zentrale begründete Beamtenverhältnis auf Zeit sei gemäß § 390 Abs. 4 Satz 1 SGB III a.F. mit Ablauf des 30.06.2010 beendet gewesen.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 07.12.2010 Widerspruch und trug zur Begründung vor, er wende sich sowohl gegen das Ende des Beamtenverhältnisses auf Zeit mit Ablauf des 30.06.2010 als auch gegen die nunmehr gezahlte Besoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 16 BBesO. Entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts halte er ein Beamtenverhältnis auf Zeit im vorliegenden Fall für unzulässig. Zumindest habe er - unabhängig von der Bewertung seines Dienstpostens - einen Anspruch auf weitere Besoldung und Versorgung nach der Besoldungsgruppe B 2 BBesO.
Zudem forderte der Kläger die Beklagte mit E-Mail vom 13.12.2010 dazu auf, auf die in seiner E-Mail vom 02.08.2010 vorgebrachten Beschwerden einzugehen, da dies im Rahmen des Bescheides vom 15.11.2010 nicht hinreichend geschehen sei.
Mit Schreiben vom 17.12.2010 nahm die Beklagte zu den Beschwerden des Klägers ergänzend Stellung. Sie wies darauf hin, dass das für die Bewährungsfeststellung auf der Besoldungsebene B 2 BBesO gemäß § 390 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F. erforderliche Ableisten der fünfjährigen Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit nicht erfüllt worden sei, da der Kläger die mit der Besoldungsgruppe B 2 BBesO bewertete Funktion des Bereichsleiters P 1 (Obere Führungskräfte/Personalentwicklung Zentrale) im Beamtenverhältnis auf Zeit nur ein Jahr und sieben Monate ausgeübt habe (Zeitraum vom 01.07.2005 bis 31.01.2007). Mit Ablauf der fünfjährigen Amtszeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit sei dem Kläger daher seit dem 01.07.2010 für die Dauer der mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO bewertete Dienstposten des Geschäftsführers Interner Service der Regionaldirektion R. übertragen worden. Ein Verstoß gegen das Beamtenrecht sowie gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liege nicht vor. Die gesetzlichen Regelungen des Beamtenverhältnisses auf Zeit im SGB III fänden im Einklang mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit weiterhin Anwendung. Eine gesetzliche Neuregelung im Hinblick auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.2008 sei bis dato nicht erfolgt. Auch eine willkürliche Behandlung bzw. eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sei nicht gegeben. Im Zusammenhang mit dem Wechsel zur Regionaldirektion R. seien dem Kläger umfassend die beruflichen Perspektiven erläutert worden.
Mit Widerspruchsbescheid vom 14.03.2011, zugestellt am 16.03.2011, wies die Beklagte den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 15.11.2010 zurück. Zur Begründung wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen und wies erneut darauf hin, dass die Aussage in dem Schreiben der Zentrale vom 25.01.2007, wonach die Besoldung des Klägers unberührt bleibe, keinen Einfluss auf die Bewertung des dem Kläger mit der Versetzung zum 01.02.2007 übertragenen Dienstpostens habe, sondern Ausfluss der fehlenden rechtlichen Regelungen zur vorzeitigen Aufhebung des Beamtenverhältnisses auf Zeit vor Ablauf der fünfjährigen Amtszeit bei Übertragung eines niedriger bewerteten Dienstpostens sei. Ein Rechtsanspruch auf Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 2 BBesO lasse sich hieraus nicht ableiten. Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d.h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolge im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungs- und Haushaltsrechts durch den Dienstherrn aufgrund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit. Dementsprechend erfolge auch die Bewertung von Dienstposten für Führungskräfte der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines strukturierten Verfahrens, dem neben Faktoren, die sich unmittelbar z.B. aus Leitungsspannen oder Betreuungsumfängen ergäben, auch Kriterien zugrunde lägen, die sich z.B. aus dem geschäftspolitischen, organisatorischen oder arbeitsmarktlichen Kontext ergäben. Nach dem Bewertungskatalog für die Beamtinnen und Beamten sei die Position eines Mitglieds der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit ohne formelle Übertragung der Abwesenheitsvertretung des Vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO bewertet. Zu der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führte die Beklagte ergänzend aus, die rechtliche Ausgestaltung der §§ 389, 390 SGB III a.F. unterscheide sich deutlich von der Rechtslage des § 25 b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 28.05.2008 zugrunde gelegen habe. Nach alledem sei die Einstufung des Klägers in der Besoldungsgruppe A 16 BBesO ab dem 01.07.2010 korrekt erfolgt.
Am 06.04.2011 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, mit der er sein Begehren weiterverfolgt.
Zur Begründung macht er geltend, es gehe vorliegend um die Verfassungsmäßigkeit des § 390 SGB III a.F., der das Beamtenverhältnis auf Zeit bei der Bundesagentur für Arbeit regle. Dabei stelle sich zunächst die Frage, ob es im Hinblick auf Art. 33 GG zulässig sei, einem Beamten auf Lebenszeit befristet ein höherwertiges Amt zu übertragen. Der Kläger verweist noch einmal auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts sowie ergänzend auf einen Beschluss des VG Frankfurt vom 07.05.2012 -9 L 297/12.F- und einen Vorlagebeschluss des VG Dresden vom 01.12.2011 -11 K 320/08-. Insbesondere das VG Dresden habe bezogen auf die Vorschrift des § 19 b Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen -SächsBG- i.d.F. der Bekanntmachung vom 12.05.2009 betont, dass die Übertragung einer Führungsposition auf Probe (Anm.: gemeint ist offensichtlich „auf Zeit“) für die Dauer von fünf Jahren in keiner Weise gerechtfertigt sei. Auch wenn er -der Kläger- den nach B 2 bewerteten Dienstposten lediglich für die Zeit vom 01.07.2005 bis zum 31.01.2007 besetzt habe, sei ihm dieser Dienstposten für die Dauer von fünf Jahren übertragen gewesen. Er sei auch für die Dauer von fünf Jahren nach der Besoldungsgruppe B 2 alimentiert worden. Entscheidend sei somit die gesetzliche Regelung in § 390 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F. und nicht die tatsächliche Besetzung eines nach B 2 bewerteten Dienstpostens. In Anwendung der Argumentation des VG Dresden könne es keinen Zweifel daran geben, dass die gesetzliche Regelung in § 390 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F. verfassungswidrig gewesen sei. Offensichtlich habe der Gesetzgeber dies auch selbst erkannt, indem er die auf fünf Jahre angelegte Befristung der Übertragung eines Beförderungsamtes wieder abgeschafft habe. Auf diese Gesetzesänderung habe die Beklagte selbst hingewiesen. Ausweislich der Gesetzesmaterialien (Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 27.05.2011 -BR Drs. 313/11-) seien im Gesetzgebungsverfahren verfassungsrechtliche Bedenken gegen die frühere Regelung nicht diskutiert worden. Nunmehr würden gemäß § 389 SGB III n.F. die dort aufgelisteten Funktionen vorrangig in einem befristeten außertariflichen Arbeitsverhältnis oberster Führungskräfte (Anstellungsverhältnis) übertragen. Diese Übertragung im Anstellungsverhältnis erfolge jeweils für die Dauer von fünf Jahren. Es gehe somit nicht mehr um die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens für eine bestimmte Zeitdauer (egal ob zur Bewährung oder nicht). Damit sei den in der Rechtsprechung geäußerten (durchgreifenden) verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen worden.
Der Kläger überreicht ein Organigramm der Zentrale der Beklagten vom 01.10.2010 und führt aus, es sei völlig unerfindlich, nach welchen Kriterien die dort ausgewiesenen Ämter der Besoldungsgruppen A 16 bis B 3 BBesO bewertet würden. Außerdem würden die Ämter ohne nachvollziehbare Systematik teilweise im Beamtenverhältnis auf Zeit und teilweise „lebenslang“ wahrgenommen, was das Rechtsinstitut des „Beamten auf Zeit“ als Inhaber eines Führungsamtes konterkariere. Dass bei Beamten, die vergleichbare Aufgaben wahrnähmen, teilweise von Führungsämtern (vgl. nunmehr § 24 BBG) und teilweise von „Nicht-Führungsämtern“ die Rede sein könne, werde vorsorglich bestritten.
unter Aufhebung des Bescheides vom 15.11.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 14.03.2011 festzustellen, dass der Kläger auch über den 30.06.2010 hinaus aus der Besoldungsgruppe B 2 zu besolden ist,
sowie die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.
Sie wiederholt ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und betont noch einmal, die rechtliche Ausgestaltung der §§ 389, 390 SGB III a.F. unterscheide sich deutlich von der Rechtslage des § 25 b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.2008 zugrunde gelegen habe. Ebenso verhalte es sich mit der Regelung des § 19 b Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen -SächsBG- i.d.F. der Bekanntmachung vom 12.05.2009. Auch handele es sich vorliegend nicht um die erstmalige Berufung eines Professors in ein Beamtenverhältnis, so dass es auch auf die zitierte Entscheidung des VG Frankfurt nicht ankomme. Die gesetzlichen Regelungen des Beamtenverhältnisses auf Zeit im SGB III hätten im Einklang mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium des Innern im Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt am 28.12.2011 (BGBl. I Nr. 69) weiterhin Anwendung gefunden. In den Neuregelungen der §§ 389, 390 SGB III n.F. sei das Rechtsinstitut des Beamtenverhältnisses auf Zeit künftig nicht mehr vorgesehen. Für bereits bestehende Beamtenverhältnisse auf Zeit gelte jedoch für die Beamtinnen und Beamten der Bundesagentur für Arbeit die Übergangsregelung des § 434 x Abs. 2 SBG III (BGBl. I Nr. 69, S. 2857), wonach Beamtinnen und Beamten, denen am 27.12.2011 ein Amt im Beamtenverhältnis auf Zeit im Sinne der §§ 389 und 390 in der bis zum 27.12.2011 geltenden Fassung übertragen sei, bis zum Ablauf der jeweiligen Amtszeit in diesem Amt verblieben und bei entsprechender Bewährung das Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erhielten. Die vom Kläger zitierte Regelung zum sog. Anstellungsverhältnis nach §§ 389, 390 SGB III n.F. gelte nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. für in-sich-beurlaubte Beamtinnen und Beamte der Bundesagentur für Arbeit. Für Beamtinnen und Beamte würden die in § 389 Abs. 1 SGB III n.F. genannten Funktionen im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen (vgl. § 389 Abs. 1 Satz 5 SGB III unter Verweis auf die Regelung des § 24 Abs. 1 bis 4 und 6 BBG). Selbst wenn die Auffassung des Klägers, die Regelung in § 390 Abs. 1 Satz 2 SGB III a.F. sei verfassungswidrig, zutreffe, könne dies ein bereits nach dieser Vorschrift begründetes Beamtenverhältnis auf Zeit nicht rückwirkend außer Kraft setzen. Die Berufung eines bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit sei auch dann wirksam, wenn die Berufung auf Zeit wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 -2 C 71.08-).
Darüber hinaus führt die Beklagte aus, ob ein Amt im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit vergeben werde, richte sich zwingend nach der für die Bundesagentur für Arbeit maßgeblichen Regelung des § 389 Abs. 1 SGB III a.F., welche eine abschließende Aufzählung der Funktionen enthalte, die ausschließlich im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen würden. Das vom Kläger monierte Fehlen einer sachlich nachvollziehbaren Differenzierung im Hinblick auf die Übertragung eines Amtes im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit gehe somit fehl.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Personalakten (4 Bände) Bezug genommen; er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Gegen die Statthaftigkeit der erhobenen Feststellungsklage bestehen vorliegend keine Bedenken. Gemäß § 43 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat und er seine Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die gesetzliche Verpflichtung der Beklagten, den in ihrem Dienst stehenden Kläger in einer bestimmten Höhe zu besolden, und der damit korrespondierende Anspruch des Klägers, in einer bestimmten Höhe besoldet zu werden, begründen eine rechtliche Beziehung, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer diesen Sachverhalt betreffenden öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen bzw. juristischen Personen zueinander ergibt, und damit ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO.
So die Definition des BVerwG in st. Rspr., vgl. u.a. Urteile vom 31.08.2011 -8 C 8.10-, BVerwGE 140, 267 und vom 28.01.2010 -8 C 38.09-, BVerwGE 136, 75
Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung. Als solches genügt jedes schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 43 Rdnr. 23 ff. m.w.N. zur Rspr.
Hier ergibt sich das Feststellungsinteresse des Klägers bereits daraus, dass die Rechtslage bezüglich des ihm zustehenden Besoldungsanspruchs unklar ist und die Beklagte insoweit eine andere Auffassung als der Kläger vertritt. Außerdem sind konkrete wirtschaftliche Interessen des Klägers betroffen, da er derzeit nach der Besoldungsgruppe A 16 BBesO besoldet wird und seine Rechtsstellung durch die begehrte Feststellung verbessern kann.
Schließlich steht der Statthaftigkeit der Feststellungsklage auch nicht der in § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO normierte Subsidiaritätsgrundsatz entgegen. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO erfasst nur Fälle, in denen sich das mit der Feststellungsklage verfolgte Ziel gleichermaßen oder gar besser mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage erreichen lässt. Den Rückgriff auf die Feststellungsklage will der Gesetzgeber dann verhindern, wenn für die Rechtsverfolgung ein unmittelbareres, sachnäheres und wirksameres Verfahren zur Verfügung steht. Davon kann keine Rede sein, wenn die Feststellungsklage einen Rechtsschutz gewährleistet, der weiter reicht, als er mit der Gestaltungs- oder Leistungsklage erlangt werden kann.
St. Rspr. des BVerwG, vgl. u.a. Urteile vom 21.02.2008 -7 C 43.07-, NVwZ 2008, 697 und vom 24.06.2004 -4 C 11.03-, BVerwGE 121, 152
Vorliegend stellt sich die erhobene Feststellungsklage als das effektivere und zweckmäßigere Rechtsmittel dar, da es dem Kläger letztlich nicht um einen isolierten Leistungsanspruch, sondern um die Gesamtbeurteilung des zwischen ihm und der Beklagten bestehenden Rechtsverhältnisses geht, nachdem die Amtszeit des ursprünglich für die Dauer von fünf Jahren begründeten Beamtenverhältnisses auf Zeit am 30.06.2010 abgelaufen ist. Da davon auszugehen ist, dass sich die Beklagte als Bundesbehörde angesichts der Rechtsbindung der Verwaltung auch ohne Leistungsurteil und ohne den von einem solchen Urteil ausgehenden Vollstreckungsdruck an eine gerichtlich festgestellte Rechtslage halten wird, lässt sich das vom Kläger verfolgte Rechtsschutzziel, auch über den 30.06.2010 hinaus nach der Besoldungsgruppe B 2 BBesO besoldet zu werden, am besten mit der erhobenen Feststellungsklage erreichen.
Da das in beamtenrechtlichen Streitigkeiten stets erforderliche Vorverfahren (vgl. § 126 Abs. 2 BBG) ordnungsgemäß durchgeführt worden und auch die Klagefrist eingehalten ist, bestehen gegen die Zulässigkeit der Klage insgesamt keine Bedenken.
Die Klage ist jedoch unbegründet. Dem Kläger steht über den 30.06.2010 hinaus unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Besoldung nach der Besoldungsgruppe B 2 BBesO zu, weshalb die begehrte Feststellung nicht getroffen werden kann.
Zunächst ist festzuhalten, dass der Kläger derzeit kein statusrechtliches Amt der Besoldungsgruppe B 2 BBesO innehat, aus dem sich ein entsprechender Besoldungsanspruch ergeben würde. Zwar war ihm ein solches Amt mit Wirkung vom 01.07.2005 übertragen worden, nachdem er mit Urkunde vom 23.06.2005 mit Wirkung vom 01.07.2005 gemäß § 390 Abs. 1 SGB III a.F. i.V.m. § 389 Abs. 1 2. Halbsatz SGB III a.F. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von fünf Jahren zum Direktor bei der Zentrale der Beklagten ernannt und für die Dauer des Beamtenverhältnisses auf Zeit in eine Planstelle der Besoldungsgruppe B 2 BBesO eingewiesen worden war. Dieses Amt hat er jedoch nicht mehr inne, nachdem die Amtszeit des ursprünglich für die Funktion des Bereichsleiters P 1 (Obere Führungskräfte/Personal-entwicklung Zentrale) begründeten Beamtenverhältnisses auf Zeit am 30.06.2010 abgelaufen ist und seitens der Beklagten nicht verlängert wurde. Seit dem 01.07.2010 befindet sich der Kläger im statusrechtlichen Amt eines Mitglieds der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Beklagten, welches ihm bereits mit Schreiben vom 25.01.2007 mit Wirkung vom 01.02.2007 anlässlich seiner (statusberührenden) Versetzung von der Zentrale der Beklagten zur Regionaldirektion R. - zunächst für die restliche Laufzeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit - übertragen wurde und welches er auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit weiterhin ausübt. Dieses statusrechtliche Amt ist jedoch - da dem Kläger nicht zugleich die Abwesenheitsvertretung des Vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung der Regionaldirektion R. durch den Vorstand der Beklagten übertragen wurde - der Besoldungsgruppe A 16 BBesO zugeordnet. Dies wurde vom Kläger auch nicht substantiiert in Abrede gestellt. Soweit er - noch nicht anwaltlich vertreten - mit E-Mail vom 02.08.2010 geltend gemacht hat, er habe die Abwesenheitsvertretung jedenfalls faktisch wahrgenommen, zumal diese in dem maßgeblichen Zeitraum auch keinem anderen Geschäftsführer übertragen gewesen sei, hat die Beklagte wiederholt darauf hingewiesen, dass es für die Frage der Zuordnung des übertragenen Amtes zur Besoldungsgruppe A 16 BBesO oder B 2 BBesO allein darauf ankomme, ob die Abwesenheitsvertretung formell durch den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit übertragen worden sei. Eine rein faktische Wahrnehmung der Abwesenheitsvertretung durch ggf. interne Regelungen der Geschäftsleitung der Regionaldirektion R. sei im Hinblick auf die Bewertung des Dienstpostens rechtlich ohne Belang. Hiergegen ist rechtlich nichts einzuwenden. Demzufolge wurde der Kläger nach Ablauf des Beamtenverhältnisses auf Zeit - seinem statusrechtlichen Amt entsprechend - mit Wirkung vom 01.07.2010 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 BBesO eingewiesen (vgl. die Ausführungen im Bescheid vom 15.11.2010). Da der Kläger bereits vor Begründung des Beamtenverhältnisses auf Zeit ein statusrechtliches Amt der Besoldungsgruppe A 16 BBesO innehatte - am 31.03.2004 war er im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Leitenden Verwaltungsdirektor bei der Zentrale der Beklagten ernannt und mit Wirkung vom 01.04.2004 in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 BBesO eingewiesen worden -, konnte ihm das statusrechtliche Amt eines Mitglieds der Geschäftsführung einer Regionaldirektion der Beklagten ohne formelle Wahrnehmung der Abwesenheitsvertretung des Vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) ohne Weiteres im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. Irgendwelche Rechtsvorschriften, die dem entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.
An dem Ergebnis, dass der Kläger derzeit kein statusrechtliches Amt der Besoldungsgruppe B 2 BBesO, sondern ein solches der Besoldungsgruppe A 16 BBesO innehat, ändert sich auch nichts, wenn man mit dem Kläger davon ausgeht, dass die Vorschriften der §§ 389, 390 SGB III a.F., die die Übertragung von Ämtern mit leitenden Funktionen im Beamtenverhältnis auf Zeit bei der Bundesagentur für Arbeit regeln, wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig sind. Einer Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG bedarf es insoweit - mangels Entscheidungserheblichkeit - nicht.
Zur Begründung seiner Rechtsansicht hat sich der Kläger insbesondere auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Bestimmung zur Übertragung von Ämtern mit leitenden Funktionen im Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.05.2008 -2 BvL 11/07-, BVerfGE 121, 205 sowie BVerwG, Beschluss vom 27.09.2007 -2 C 21.06, 26.06 und 29.07-, BVerwGE 129, 272; vgl. auch den vom Kläger zitierten Vorlagebeschluss des VG Dresden vom 01.12.2011 -11 K 320/08-, veröffentlicht in juris, zur Frage der Verfassungswidrigkeit der vergleichbaren Bestimmung im Sächsischen Beamtengesetz
In den genannten Entscheidungen haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht u.a. ausgeführt, dass zu dem durch Art. 33 Abs. 5 GG geschützten Kernbestand von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums u.a. das Prinzip der lebenslangen Anstellung und der lebenszeitigen Übertragung aller einer Laufbahn zugeordneten Ämter gehöre; das diene nämlich in besonderem Maße der Unabhängigkeit und einer in ihr gründenden Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft des einzelnen Beamten. Zum geschützten Lebenszeitprinzip gehöre, dass nicht irgendein Amt, sondern das jeweils ausgeübte Amt auf Lebenszeit übertragen werde.
So wörtlich BVerwG Beschluss vom 27.09.2007, a.a.O., Rdnr. 58; der Sache nach ebenso BVerfG, Beschluss vom 28.05.2008, a.a.O., S. 222
Wegen Missachtung dieses Grundsatzes hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28.05.2008 die Regelung des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers, bestimmte Ämter mit leitenden Funktionen im Beamtenverhältnis auf Zeit zu übertragen, für verfassungswidrig und daher nichtig erklärt.
Unabhängig davon, ob die rechtliche Ausgestaltung der §§ 389, 390 SGB III a.F. mit der Regelung des nordrhein-westfälischen Gesetzgebers, die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.05.2008 zugrunde lag, vergleichbar ist oder nicht, kann der Kläger hieraus zu seinen Gunsten nichts herleiten. Selbst wenn die Bestimmungen im SGB III a.F., die die Übertragung von Ämtern mit leitenden Funktionen im Beamtenverhältnis auf Zeit bei der Bundesagentur für Arbeit regeln, ebenfalls wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig wären, hätte dies nicht zur Folge, dass dem Kläger das statusrechtliche Amt des Direktors bei der Zentrale der Beklagten, welches ihm für die Dauer von fünf Jahren im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen wurde und welches der Besoldungsgruppe B 2 BBesO zugeordnet ist, nunmehr automatisch - ohne weiteren Ernennungsakt - auf Lebenszeit übertragen wäre. Insoweit ist zunächst auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu verweisen,
vgl. Urteil vom 17.12.2009 -2 C 71.08-, BVerwGE 136, 1
wonach die Berufung eines bereits auf Lebenszeit ernannten Beamten in ein Amt mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit auch dann wirksam ist, wenn die Berufung auf Zeit wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist. Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. ausgeführt, selbst wenn der Kläger - des dortigen Verfahrens - bei der Beförderung zum Senatsdirigenten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht für mehr als zwei Jahre in ein Beamtenverhältnis auf Zeit hätte berufen werden dürfen, ändere dies nichts daran, dass er tatsächlich in dieses Beamtenverhältnis berufen worden sei. Es lägen auch keine Gründe vor, die Ernennung als nichtig anzusehen. Die insoweit im Gesetz aufgeführten Nichtigkeitsgründe seien mit Rücksicht auf den Grundsatz der Rechtssicherheit und der Ämterstabilität abschließend. Sie knüpften an besonders schwerwiegende Mängel an. Selbst eine Ernennung unter Verstoß gegen ein rechtliches Verbot führe nicht zur Nichtigkeit, sondern nur zur Rücknehmbarkeit der Ernennung. Das müsse erst recht gelten, wenn die Ernennung im Einklang mit Rechtsvorschriften stehe, die zwar materiell verfassungswidrig seien, aber formell ordnungsmäßig zustande gekommen und bisher in dem dafür vorgeschriebenen Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG nicht für nichtig erklärt worden seien. Hierfür spreche auch § 82 Abs. 1 i.V.m. § 79 Abs. 2 BVerfGG. Danach blieben vorbehaltlich einer besonderen gesetzlichen Regelung die nicht mehr anfechtbaren Entscheidungen, die auf einer gemäß § 78 BVerfGG für nichtig erklärten Norm beruhten, unberührt.
Darüber hinaus hat das VG Hannover entschieden,
vgl. Gerichtsbescheid vom 01.06.2010 -13 A 4245/09-, veröffentlicht in juris
dass ein bestandskräftig übertragenes Amt auf Zeit sich im Falle der Nichtigkeit der der Ernennung zugrunde liegenden Vorschrift nicht automatisch in ein Amt auf Lebenszeit umwandle. In den Gründen der Entscheidung ist - in Übereinstimmung mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - zunächst ausgeführt, wenn das Bundesverfassungsgericht die niedersächsische Vorschrift des § 44 NSchG hinsichtlich der dort geregelten Ämter auf Zeit für verfassungswidrig erklären würde, dann wäre der ursprüngliche Bescheid der -dortigen- Beklagten betreffend die Übertragung eines höherwertigen Funktionsamtes auf Zeit auf die -dortige- Klägerin zwar rechtswidrig. Er sei jedoch bestandskräftig geworden, weil die Klägerin nicht dagegen vorgegangen sei. Die Nichtigkeit der damaligen Funktionsübertragung könne nicht angenommen werden; für einen schwerwiegenden Fehler i.S.d. § 44 VwVfG seien keine Anhaltspunkte ersichtlich. Im Übrigen dürfte dies auch nicht im Interesse der Klägerin liegen, weil sie in einem solchen Fall dann überhaupt kein Funktionsamt übertragen bekommen hätte. Eine Rechtsfolge, wie im Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2007 -2 C 21/06 u.a.- angedeutet, komme hingegen nur in Betracht, wenn ein Beamter die Verfügung der Übertragung eines Amtes auf Zeit mit der Begründung angefochten habe, ihm müsse das Amt auf Lebenszeit verliehen werden. Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts folge nicht, dass sich ein bestandskräftig übertragenes Amt auf Zeit im Falle der Nichtigkeit der der Ernennung zugrunde liegenden Vorschrift automatisch in ein Amt auf Lebenszeit umwandle. Vielmehr bedürfe die Besetzung des statusmäßig erweiterten Amtes, wenn es denn als Amt auf Lebenszeit beibehalten werden solle, der entsprechenden Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung. Die Vergabe eines Amtes auf Zeit und auf Lebenszeit unterschieden sich wesensmäßig (Kontinuität), so dass auch die Auswahlkriterien unterschiedlich sein könnten.
Aus dieser Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, folgt für den Fall des Klägers, dass dieser derzeit kein statusrechtliches Amt der Besoldungsgruppe B 2 BBesO innehat, und zwar unabhängig davon, ob man die Vorschriften der §§ 389, 390 SGB III a.F. für verfassungswidrig hält oder nicht.
Ergänzend ist anzumerken, dass sich an diesem Ergebnis auch nichts ändert, wenn man die Vorschriften der §§ 389, 390 SGB III a.F. nur hinsichtlich der darin enthaltenen Befristung für verfassungswidrig und im Übrigen für rechtsgültig hält. Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, die Arbeitsgerichte hätten in der Regel keine Bedenken, einen befristeten Arbeitsvertrag in einen unbefristeten umzuwandeln, wenn sie die die Befristung für unzulässig hielten, weshalb es nahe liegend sei, auch im vorliegenden Fall nur von einer Teilnichtigkeit der Regelungen über das Beamtenverhältnis auf Zeit auszugehen mit der Folge, dass die Amtszeit der in ein solches Beamtenverhältnis berufenen Beamten nach Ablauf der verfassungswidrigen Befristung nicht ende, kann er damit nicht durchdringen. Abgesehen davon, dass nicht unterstellt werden kann, dass der Bundesgesetzgeber die Regelungen der §§ 389, 390 SGB III a.F. auch ohne die darin enthaltene Befristung getroffen hätte, weshalb nicht von einer Teilbarkeit der Norm in dem vom Kläger vorgeschlagenen Sinne ausgegangen werden kann, ist das Beamtenrecht mit dem Arbeitsrecht nicht vergleichbar. Zur Begründung eines Beamtenverhältnisses bzw. zur Übertragung eines statusrechtlichen Amtes bedarf es stets eines entsprechenden Ernennungsakts, der der Umdeutung oder Auslegung nicht zugänglich ist. Da dem Kläger zu keiner Zeit ein statusrechtliches Amt der Besoldungsgruppe B 2 BBesO auf Lebenszeit übertragen wurde, macht es letztlich keinen Unterschied, ob man die der Übertragung des statusrechtlichen Amtes auf Zeit zugrunde liegenden Vorschriften für rechtsgültig, teilnichtig oder insgesamt nichtig hält. Die Rechtsposition des Klägers verbessert sich dadurch nicht.
Verbleibt es somit dabei, dass der Kläger derzeit kein statusrechtliches Amt der Besoldungsgruppe B 2 BBesO innehat, aus dem sich ein entsprechender Besoldungsanspruch ergeben würde, ist des Weiteren nicht anzunehmen, dass ihm ein durchsetzbarer Anspruch darauf zusteht, dass ihm ein solches Amt übertragen wird. Ein möglicher Anspruch käme von vornherein nur dann in Betracht, wenn die Vorschriften der §§ 389, 390 SGB III a.F. betreffend die Übertragung von Ämtern mit leitenden Funktionen im Beamtenverhältnis auf Zeit bei der Bundesagentur für Arbeit wegen Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig wären. Einer Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG bedarf es gleichwohl nicht, da ein Anspruch des Klägers hier selbst bei unterstellter Verfassungswidrigkeit nicht besteht, weshalb es auf die verfassungsrechtliche Überprüfung nicht ankommt.
Geht man von der Rechtsgültigkeit der Regelungen der §§ 389, 390 SGB III a.F. aus, steht einem Anspruch des Klägers auf Übertragung eines statusrechtlichen Amtes der Besoldungsgruppe B 2 BBesO bereits entgegen, dass ein solcher Anspruch gesetzlich nicht vorgesehen ist. Gemäß § 390 Abs. 1 SGB III a.F. werden die in § 389 Abs. 1 SGB III a.F. genannten Ämter, zu denen auch das Amt des Direktors der Zentrale der Beklagten gehört, im Beamtenverhältnis auf Zeit für längstens zwei Amtszeiten übertragen, wobei eine Amtszeit fünf Jahre beträgt. Nach Ablauf der ersten Amtszeit kann der Beamtin oder dem Beamten dasselbe oder ein anderes Amt mit demselben Endgrundgehalt im Beamtenverhältnis auf Zeit nur für eine weitere Amtszeit übertragen werden. Darüber hinaus bestimmt § 390 Abs. 2 SGB III a.F., dass der Beamtin oder dem Beamten nach Ablauf der ersten Amtszeit das Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden kann. Mit Ablauf der zweiten Amtszeit soll der Beamtin oder dem Beamten das Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. Es kann auch ein anderes Amt mit demselben Endgrundgehalt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. Hieraus folgt, dass der einzelne Beamte keinen Rechtsanspruch darauf hat, dass ihm ein im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragenes statusrechtliches Amt für eine weitere Amtszeit oder auf Lebenszeit übertragen wird, selbst wenn er sich in der Position bewährt hat. Die Entscheidung steht vielmehr im Ermessen des Dienstherrn, der hierbei auch organisatorischen oder geschäftspolitischen Erwägungen Rechnung tragen kann. Erst nach Ablauf der zweiten Amtszeit ist das Ermessen des Dienstherrn dergestalt gebunden, dass das im Beamtenverhältnis auf Zeit ausgeübte Amt auf Lebenszeit verliehen werden soll. Da die Entscheidung der Beklagten, den Kläger im Anschluss an die am 30.06.2010 endende Amtszeit des ursprünglich für die Funktion des Bereichsleiters P 1 (Obere Führungskräfte/Personalentwicklung Zentrale) begründeten Beamtenverhältnisses auf Zeit nicht erneut in dasselbe oder ein anderes Amt mit demselben Endgrundgehalt im Beamtenverhältnis auf Zeit zu berufen und ihm das Amt auch nicht im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen, keinen Ermessensfehler erkennen lässt, zumal der Kläger die mit dem Amt verbundene Funktion nur für die Dauer von einem Jahr und sieben Monaten ausgeübt hat, ist für den Kläger die Rechtsfolge des § 390 Abs. 4 Satz 1 SGB III a.F. eingetreten, wonach der Beamte mit Ablauf der Amtszeit - kraft Gesetzes - aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen ist. Gemäß § 389 Abs. 6 SGB III a.F. endeten mit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit der Anspruch auf Besoldung und alle sonstigen Ansprüche aus dem in diesem Beamtenverhältnis übertragenen Amt.
Geht man dagegen von der Verfassungswidrigkeit der Regelungen der §§ 389, 390 SGB III a.F. aus, ist weiter zu prüfen, ob die Erwägungen Platz greifen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Vorlagebeschluss vom 27.09.2007 an das Bundesverfassungsgericht angestellt hat und mit denen es die Entscheidungserheblichkeit der Frage der Vereinbarkeit des § 25 b LBG NRW mit Art. 33 Abs. 5 GG bejaht hat.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.09.2007, -2 C 21.06, 26.06 und 29.07-, a.a.O.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in diesem Beschluss mit der Frage befasst, ob die dortigen Kläger, denen damals Führungsämter für eine noch nicht abgelaufene Dauer von 10 Jahren im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen waren, im Fall der Nichtigkeit der einschlägigen Bestimmung des nordrhein-westfälischen Landesrechts einen Anspruch darauf haben, dass ihnen die innegehabten Ämter im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht bejaht, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind: Die Kläger müssen in einem den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG Rechnung tragenden Stellenbesetzungsverfahren für die ihnen nur auf Zeit übertragenen Ämter ausgewählt worden sein, sie müssen sich hinreichend lange in diesen Ämtern bewährt haben, und die für eine Beförderung erforderlichen Planstellen müssen vorhanden sein.
Im Fall des Klägers fehlt es indes bereits an der erforderlichen Bewährungsfeststellung in dem im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragenen Amt, da er die mit der Besoldungsgruppe B 2 BBesO bewertete Funktion des Bereichsleiters P 1 (Obere Führungskräfte/Personalentwicklung Zentrale) nur für die Dauer von einem Jahr und sieben Monaten ausgeübt hat (Zeitraum vom 01.07.2005 bis 31.01.2007). Zwar wurde das Beamtenverhältnis auf Zeit auch nach der Versetzung des Klägers zur Regionaldirektion R. mit Wirkung vom 01.02.2007 fortgesetzt und endete erst mit Ablauf der fünfjährigen Amtszeit am 30.06.2010. Entscheidend ist jedoch, dass der Kläger nach dem 31.01.2007 keine höherwertige Funktion mehr ausgeübt hat, sondern eine solche, die nach dem Bewertungskatalog der Beklagten mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO bewertet ist und damit dem statusrechtlichen Amt des Klägers im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entspricht. Eine dem Vorlagebeschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.09.2007 vergleichbare Konstellation ist damit im Fall des Klägers gerade nicht gegeben. In den dort zur Entscheidung gestellten Fällen hatten sich die Kläger jeweils bereits in der zweiten Amtszeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit befunden, was das Bundesverwaltungsgericht zu der Feststellung veranlasst hat, eine Zweijahresfrist, für die Führungsämter im Beamtenverhältnis auf Probe vergeben werden könnten, um die Auswahlentscheidung unter praktischen Bedingungen nachprüfen zu können, sei in allen drei Fällen seit langem abgelaufen und die getroffenen Auswahlentscheidungen hätten sich bereits in einer ersten Amtszeit im Beamtenverhältnis auf Zeit als richtig erwiesen. Infolgedessen habe sich der Anspruch der Kläger auf fehlerfreie Ausübung des dem Dienstherrn zustehenden Ernennungsermessens zu einem durchsetzbaren Anspruch auf Ernennung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verdichtet. Hiervon kann im Fall des Klägers indes keine Rede sein. Da der Kläger nicht einmal zwei Jahre in der höherwertigen Funktion beschäftigt war, kann über die Frage seiner Bewährung in dem Beförderungsamt keine verbindliche Aussage getroffen werden. Hinzu kommt, dass nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Vorlagebeschluss vom 27.09.2007 allenfalls derjenige Beamte einen Anspruch auf Ernennung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltend machen kann, der das Amt, welches ihm lediglich befristet im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen worden ist, aktuell noch innehat. Vorliegend ist der Kläger jedoch nicht mehr Inhaber des statusrechtlichen Amtes der Besoldungsgruppe B 2 BBesO.
Schließlich kann der Kläger auch nicht beanspruchen, im Wege des Schadensersatzes besoldungsrechtlich so gestellt zu werden, als ob ihm ein Amt der Besoldungsgruppe B 2 BBesO übertragen wäre. Abgesehen davon, dass ein solches Begehren von dem gestellten Feststellungsantrag nicht umfasst sein dürfte - der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung auch erklärt, es ginge ihm in erster Linie nicht um Schadensersatz - würde ein Schadensersatzanspruch hier sowohl am fehlenden Verschulden auf Seiten der Beklagten scheitern als auch daran, dass der Kläger den erforderlichen Primärrechtsschutz nicht in Anspruch genommen hat. Bei der Frage des Verschuldens ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte als Dienstherrin - auch bei unterstellter Verfassungswidrigkeit der §§ 389, 390 SGB III a.F. - an Recht und Gesetz gebunden war und das formell geltende Beamtenrecht strikt anzuwenden hatte. Eine Kompetenz, verfassungswidrige Bestimmungen zu verwerfen oder nicht anzuwenden, stand ihr nicht zu; es ist deshalb nicht entscheidend, ob sie wusste oder wissen konnte oder musste, dass die §§ 389, 390 SGB III a.F. eventuell verfassungswidrig waren und eine Berufung des Klägers im Beamtenverhältnis auf Zeit eventuell nicht zu rechtfertigen vermochten. Das Instrument des Führungsbeamten auf Zeit war zwar in der Literatur heftig umstritten, eine Gerichtsentscheidung hierzu lag jedoch im Zeitpunkt der Ernennung des Klägers noch nicht vor. Unter diesen Umständen trifft die Beklagte kein Verschulden.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 -2 C 71.08-, a.a.O.
Darüber hinaus wäre es Sache des Klägers gewesen, zeitnah gegen die Übertragung des Beförderungsamtes der Besoldungsgruppe B 2 BBesO lediglich im Beamtenverhältnis auf Zeit anzugehen und einen Anspruch auf Beförderung im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit geltend zu machen. Da er dies offensichtlich nicht in Erwägung gezogen hat und sich auch nicht gegen seine statusberührende Versetzung zur Regionaldirektion R. und seine Bestellung zum Mitglied der Geschäftsführung der Regionaldirektion gewehrt hat, obwohl ihm aufgrund seiner früheren Funktion als Bereichsleiter P 1 (Obere Führungskräfte/Personalentwicklung Zentrale) bei der Zentrale der Beklagten bekannt sein musste, dass der neue Dienstposten ohne formelle Wahrnehmung der Abwesenheitsvertretung des Vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung der Regionaldirektion nur mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO bewertet und damit für ihn kein höherwertiger Dienstposten ist, auf dem er seine Eignung für ein Beförderungsamt der Besoldungsgruppe B 2 BBesO hätte unter Beweis stellen können, steht ihm ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten nicht zu.
Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich auch aus dem Umstand, dass dem Kläger während der Laufzeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit trotz Wahrnehmung eines unterwertigen, nur mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO bewerteten Dienstpostens die Besoldung aus dem höheren Amt gezahlt wurde, kein Anspruch auf Fortzahlung dieser Besoldung über den 30.06.2010 hinaus ergibt. Insoweit fehlt es bereits an einer Anspruchsgrundlage. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dem Kläger mit Schreiben vom 25.01.2007, mit dem seine Versetzung von der Zentrale der Beklagten zur Regionaldirektion R. verfügt und ihm der Dienstposten eines Geschäftsführers Personal und Finanzen bei der Regionaldirektion übertragen wurde, mitgeteilt worden war, seine Besoldung bleibe von der Maßnahme unberührt. Ungeachtet dessen, dass die Beklagte dies plausibel damit erklärt hat, dass eine einseitige vorzeitige Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit vor Ablauf der fünfjährigen Dienstzeit seitens des Dienstherrn im Zusammenhang mit der Versetzung des Klägers zur Regionaldirektion R. rechtlich nicht möglich gewesen sei, weshalb der Dienstherr verpflichtet gewesen sei, die höhere Besoldung bis zum Ablauf des Beamtenverhältnisses auf Zeit fortzuzahlen, kann der Kläger aus dieser Mitteilung vom 25.01.2007 zu seinen Gunsten nichts herleiten. Insbesondere handelt es sich nicht um eine rechtsverbindliche Zusicherung i.S.d. § 38 VwVfG, da der Grundsatz der strikten Gesetzesbindung bei der Besoldung und Versorgung der Beamten es verbietet, hierüber abweichende Vereinbarungen zu treffen (vgl. § 2 Abs. 2 BBesG).
Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Ein Ausspruch gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO hinsichtlich der Notwendigkeit der Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren kann nicht erfolgen, da es hierfür an einer positiven Kostengrundentscheidung fehlt.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG in Anlehnung an die Empfehlung in Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf den zweifachen Jahresbetrag der zum Zeitpunkt der Klageerhebung geltenden Differenz zwischen innegehabtem und erstrebtem Teilstatus und damit auf 16.199,52 Euro (24 x 674,98 Euro) festgesetzt. Hierbei berücksichtigt die Kammer, dass sich der Kläger nach Auskunft der Beklagten zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der Überleitungsstufe zur Erfahrungsstufe 6 befand, so dass sein monatliches Grundgehalt in der Besoldungsgruppe A 16 5.704,26 Euro betrug, während er in der Besoldungsgruppe B 2 6.379,24 Euro erhalten hätte.


text:
BFH: Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
Aktuelle Seite: Startseite » Archiv » Umsatzsteuer » Rechtsprechung » BFH: Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
BFH-Urteil vom 22.2.2017, XI R 17/15 (veröffentlicht am 12.4.2017)
UStG § 10 Abs. 1 Sätze 2 und 3
MwStSystRL Art. 73
Vorinstanz: FG Münster vom 25.6.2015, 5 K 2660/12 U (EFG 2015 S. 1861 = SIS 15 25 00)
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Zahlungen, die Dritte an die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für Erschließungsmaßnahmen geleistet haben, als Entgelt (von dritter Seite) für steuerpflichtige Leistungen an die Stadt X anzusehen sind.
Ausweislich einer "Klarstellungsvereinbarung" vom 26.3.2009 zwischen A und der Klägerin hatten die Beteiligten vor Beginn der Erschließungsmaßnahme folgende Vereinbarung (nachfolgend: Kopplungsvereinbarung) getroffen:
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) stimmte der Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr 2007 (Streitjahr) vom 20.3.2009 zunächst zu.
Das FA vertrat im Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für das Streitjahr vom 19.7.2012 nunmehr die Auffassung, dass die Klägerin umsatzsteuerpflichtige Erschließungsleistungen an die Stadt X erbracht habe und der von den Grundstückserwerbern hierfür gezahlte Betrag Entgelt von dritter Seite sei. Außerdem sei die Erschließung des Grundstücks des A mit den Selbstkosten (685 qm x 42 €/qm = 28.770 €) der Umsatzsteuer zu unterwerfen.
Das Finanzgericht (FG) wies die hiergegen erhobene Sprungklage ab. Es führte aus, die Klägerin habe an die Stadt X gegen Entgelt eine Werklieferung (§ 3 Abs. 4 des Umsatzsteuergesetzes - UStG -) erbracht. Sie habe sich im Durchführungsvertrag gegenüber der Stadt X zur Erschließung des Baugebiets verpflichtet. Leistungsempfänger sei die Stadt X gewesen, weil sie den Betrieb und den Unterhalt der Erschließungsanlagen auf den in ihrem Eigentum stehenden und gegebenenfalls öffentlich-rechtlich gewidmeten Erschließungsflächen übernommen habe.
Sie bringt vor, es handele sich bei den Zahlungen der Grundstückserwerber um einen nicht steuerbaren Kostenersatz. Die Kostentragungspflicht der Grundstückserwerber sei vom Durchführungsvertrag rechtlich unabhängig und zeitlich nachgelagert. Sie sei Jahre später vereinbart worden. Es sei auch keine subsidiäre Verpflichtung der Stadt X zur Zahlung eines Entgelts entfallen. Ein unmittelbarer Zusammenhang mit der Leistung an die Stadt X habe weder tatsächlich noch rechtlich bestanden, so dass kein Entgelt von dritter Seite i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG vorliege. Die Leistungsverpflichtung gegenüber der Stadt bleibe von der Kostentragungsverpflichtung unberührt. Diese erfolge außerhalb des Leistungsverhältnisses mit der Stadt und hänge nur mittelbar mit der Leistung an die Stadt zusammen. Die Zahlung sei auch nicht im Interesse oder zugunsten eines Dritten erfolgt. Auch seien die Erschließungsanlagen nicht den Grundstückserwerbern zugewendet worden. Die Kostentragung beruhe auf einer einseitigen Verpflichtung der Grundstückserwerber gegenüber der Klägerin. Der Streitfall unterscheide sich entscheidungserheblich vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 22.7.2010 V R 14/09 (BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428).
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben sowie unter Abänderung des Umsatzsteuerbescheids vom 19.7.2012 die Umsatzsteuer für das Jahr 2007 auf 0 € festzusetzen.
II. Die Revision ist unbegründet; sie ist daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Das FG hat zu Recht angenommen, dass die Klägerin ihre Erschließungsleistungen gegen Entgelt erbracht hat.
1. Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 5.8.2010 V R 54/09, BFHE 231, 289, BStBl II 2011, 191, Rz 12; vom 22.4.2015 XI R 10/14, BFHE 250, 268, BStBl II 2015, 862, Rz 18; s. auch Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union - EuGH - Apple and Pear Development Council vom 8.3.1988 C-102/86, EU:C:1988:120, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1989, 452, Rz 11; Mohr vom 29.2.1996 C-215/94, EU:C:1996:72, HFR 1996, 294; Landboden-Agrardienste vom 18.12.1997 C-384/95, EU:C:1997:627, HFR 1998, 315). Der Leistungsempfänger muss identifizierbar sein; er muss einen Vorteil erhalten, der zu einem Verbrauch i.S. des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems führt (vgl. BFH-Urteile vom 7.7.2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1., Rz 14; vom 29.10.2008 XI R 76/07, BFH/NV 2009, 795, unter II.2.a, Rz 16; vom 15.4.2015 V R 46/13, BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 39; vom 14.1.2016 V R 63/14, BFHE 253, 279, BStBl II 2016, 360, Rz 14; auch BFH-Urteil vom 6.4.2016 V R 12/15, BFHE 253, 475, BStBl II 2017, 188, Rz 26).
2. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 Satz 2 UStG). Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG gehört "zum Entgelt [auch], was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt" (zur Abgrenzung s. BFH-Urteil vom 20.2.1992 V R 107/87, BFHE 167, 567, BStBl II 1992, 705, unter II.3., Rz 23).
a) Dies setzt Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG) - nunmehr Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) - um, wonach zur Besteuerungsgrundlage alles zählt, was den Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll, einschließlich der unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängenden Subventionen (vgl. dazu auch EuGH-Urteile Office des produits wallons vom 22.11.2001 C-184/00, EU:C:2001:629, Umsatzsteuer-Rundschau 2002, 177; Kommission/Schweden vom 15.7.2004 C-463/02, EU:C:2004:455, Rz 34).
b) Für die Annahme einer Leistung "gegen Entgelt" ist danach nicht erforderlich, dass die Gegenleistung vom Leistungsempfänger erbracht wird. Sie kann auch von einem Dritten erbracht werden (vgl. EuGH-Urteile Loyalty Management UK und Baxi Group vom 7.10.2010 C-53/09 und C-55/09, EU:C:2010:590, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2010, 1392, Rz 56; Dixons Retail vom 21.11.2013 C-494/12, EU:C:2013:758, Mehrwertsteuerrecht 2013, 774, Rz 35; BFH-Urteil vom 18.2.2016 V R 46/14, BFHE 253, 42, Deutsches Steuerrecht 2016, 1103, Rz 20 f.). Die unmittelbar mit dem Preis eines der Steuer unterliegenden Umsatzes zusammenhängenden Subventionen sind nur eine von mehreren Fallgestaltungen, auf die Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG, Art. 73 MwStSystRL abzielt; unabhängig von der in Rede stehenden besonderen Situation ist Besteuerungsgrundlage einer Dienstleistung alles, was als Gegenleistung für den geleisteten Dienst empfangen wird (vgl. EuGH-Urteil Le Rayon d'Or vom 27.3.2014 C-151/13, EU:C:2014:185, HFR 2014, 458, Rz 30 und 31).
c) Entscheidend dafür, ob eine Zahlung "für die Leistung" bzw. "für die Umsätze" gewährt wird bzw. der Leistende sie hierfür erhält, ist nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH, dass zwischen Leistung und Gegenleistung ein unmittelbarer Zusammenhang besteht (vgl. EuGH-Urteil Tolsma vom 3.3.1994 C-16/93, EU:C:1994:80, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 1941, Rz 13 f.; BFH-Urteile vom 16.10.2013 XI R 39/12, BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 32; in BFHE 250, 253, BStBl II 2015, 947, Rz 39). Diese Grundsätze gelten sinngemäß auch für die Beurteilung der Frage, ob die Zahlung eines Dritten für eine bestimmte Leistung des Leistenden gewährt wird bzw. ob der Leistende die Zahlung für diese Leistung erhält (vgl. EuGH-Urteil Le Rayon d'Or, EU:C:2014:185, HFR 2014, 458, Rz 29, 35; BFH-Urteile vom 19.10.2001 V R 75/98, BFH/NV 2002, 547, unter II.3.c, Rz 23; in BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Rz 26; in BFHE 243, 77, BStBl II 2014, 1024, Rz 33 und 34; BFH-Beschluss vom 29.3.2007 V B 208/05, BFH/NV 2007, 1542, unter II.1., Rz 10).
3. Die auf tatsächlichem Gebiet liegende (vgl. BFH-Urteil vom 9.11.2006 V R 9/04, BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, unter II.1.b bb, Rz 46) Würdigung des FG, dass zwischen der Leistung der Klägerin an die Stadt X und der Verpflichtung der Grundstückserwerber und des A, Erschließungskosten zu zahlen, ein unmittelbarer Zusammenhang besteht, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
a) Beide Beteiligte und das FG gehen zu Recht davon aus, dass die Klägerin mit der Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen eine Werklieferung ausgeführt hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Leitsatz 1; vom 13.1.2011 V R 12/08, BFHE 232, 261, BStBl II 2012, 61, Rz 37; vom 22.8.2013 V R 37/10, BFHE 243, 20, BStBl II 2014, 128, Rz 37).
aa) Dass die Klägerin sich im Durchführungsvertrag vom 1.4.2004 mit der Stadt X zunächst dazu verpflichtet hatte, die Erschließung unentgeltlich vorzunehmen, schließt es nicht aus, dass zu späterer Zeit noch vor Ausführung der Leistung ein Entgelt vereinbart wird (vgl. BFH-Urteil in BFHE 215, 372, BStBl II 2007, 285, unter II.1.b bb, Rz 44 f., 47).
Unabhängig davon ergibt sich auch aus der - vor Beginn der Erschließungsmaßnahme getroffenen - "Kopplungsvereinbarung" der Klägerin mit A, dass die Klägerin von Anfang an beabsichtigte, mit Dritten ein Entgelt für die Erschließung zu vereinbaren und damit entgeltliche Umsätze auszuführen.
cc) Insoweit unterscheidet sich der Streitfall entscheidungserheblich vom BFH-Urteil vom 14.5.2008 XI R 60/07 (BFHE 221, 512, BStBl II 2008, 721, unter I., II.2.c, Rz 3, 21); denn dort gingen die Erschließungskosten nur in die Berechnung des Mietzinses ein, woraus die dortige Vorinstanz in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise auf einen fehlenden unmittelbaren Zusammenhang geschlossen hatte. Vorliegend hat sich die Klägerin auch gegenüber den Erwerbern zur Erschließung zugunsten der Stadt verpflichtet und das FG deshalb einen unmittelbaren Zusammenhang bejaht.
c) Die Einwendungen der Klägerin, die sich darauf richten, dass in mehrfacher Hinsicht Sachverhaltsunterschiede zum Verfahren V R 14/09 (BFH-Urteil in BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428) bestünden, führen zu keiner anderen Beurteilung. Es reicht für eine entgeltliche Werklieferung - wie unter II.2.d bereits ausgeführt - aus, dass sich ein Unternehmer, der nicht Veräußerer der Grundstücke ist, zusätzlich in privatrechtlichen Verträgen auch gegenüber den (hier: zukünftigen) Grundstückseigentümern gegen Entgelt zur Herstellung von Erschließungsanlagen auf öffentlichen Flächen einer Gemeinde verpflichtet. Dies ist vorliegend geschehen.
d) § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG setzt auch nicht, wie die Klägerin möglicherweise meint, die Übernahme einer Schuld des Leistungsempfängers durch denjenigen voraus, der dem Unternehmer ein Entgelt für die Leistungen an den Leistungsempfänger gewährt; maßgebend ist vielmehr allein, dass die Zahlung des Dritten für die fragliche Leistung des Unternehmers an den Leistungsempfänger gewährt wird, bzw. dass er, der Unternehmer, die Zahlung hierfür erhält (vgl. dazu BFH-Urteile vom 19.10.2001 V R 48/00, BFHE 196, 376, BStBl II 2003, 210, unter II.3.c, Rz 27; in BFHE 231, 273, BStBl II 2012, 428, Rz 26; vom 28.8.2013 XI R 4/11, BFHE 243, 41, BStBl II 2014, 282, Rz 52, m.w.N.). Es ist insoweit unerheblich, ob die Zahlung des Dritten zugleich Teil eines anderen Geschäftsvorganges ist. Deshalb kommt es nicht darauf an, dass keine Zahlungspflicht der Stadt X bestand.

matches:
§ 10
Art. 73
§ 10
§ 1
EuGH
§ 10
Art. 11
Art. 73
Art. 11
Art. 73
EuGH
§ 10