Wasser - COBURG Der Landkreis
Abwasser im Sinne des Gesetzes (§ 54 Abs. 1 WHG) ist durch häuslichen, gewerblichen, landwirtschaftlichen oder sonstigen Gebrauch verunreinigtes oder sonst in seinen Eigenschaften verändertes Wasser (Schmutzwasser). Als Abwasser gilt auch das Wasser, das bei Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten oder befestigten Flächen abfließt (Niederschlagswasser).
Abwasser (Schmutzwasser) aus dem häuslichen Bereich
Für die Beseitigung von Abwässern aus Wohnhäusern ist nur dann eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich, wenn die Abwässer versickert bzw. direkt in ein Gewässer eingeleitet werden. Wenn die Einleitung in einen städtischen bzw. gemeindlichen Kanal erfolgt, wenden Sie sich wegen der Anforderungen direkt an Ihre Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung.
Die Anforderungen für die wasserrechtliche Erlaubnis richten sich nach der Gebietsklasseneinteilung, die Ihre Stadt bzw. Gemeinde veröffentlicht hat. In den meisten Fällen wird im Verfahren ein privater Sachverständiger mit der Begutachtung beauftragt. Die Liste der zugelassenen privaten Sachverständigen können Sie dem Anhang entnehmen. Die Liste ist nicht abschließend.
Wenn Sie genaue Informationen benötigen, welche Anforderungen bei einer Direkteinleitung speziell an Ihre Abwasserbehandlungsanlage gestellt werden (Größe der Kleinkläranlage, biologische Nachreinigungsstufe etc.), rufen Sie uns bitte an. Informationen dazu finden Sie auch im Anhang. Einen Katalog häufiger Fragen und Antworten finden sie hier.
Informationen zur Förderung für biologische Abwasserreinigung von Kleinkläranlagen (rückwirkend bis 1. Januar 2002 !) finden sie im Anhang.
Für die Versickerung von Niederschlagswasser gilt entweder die Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (NWFreiV) mit den dazugehörigen Technischen Regeln (TRENGW) oder es ist dafür eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig.
Das Einleiten von Niederschlagswasser in ein oberirdisches Gewässer kann im Rahmen des Gemeingebrauchs nach dem Bayerischen Wassergesetz (BayWG) erlaubnisfrei sein, wenn die dazugehörigen Technischen Regeln (TRENOG) eingehalten werden. Andernfalls ist auch hier eine wasserrechtliche Erlaubnis notwendig.
Abwasser aus dem gewerblichen und kommunalen Bereich
Städte und Gemeinden benötigen für die Einleitung aus ihren Kanalisationen in Gewässer ebenfalls eine wasserrechtliche Erlaubnis des Landratsamtes.
Gewerbe, Industrie und Handwerk benötigt dann eine Einleitungserlaubnis des Landratsamtes, wenn direkt in ein Gewässer eingeleitet wird.
Dies gilt in der Regel auch für die Einleitung von Niederschlagswasser von Dach- und Hofflächen.
Leitet ein Gewerbe-, Industrie- oder Handwerksbetrieb seine Abwässer in eine öffentliche Kanalisation, gelten hierfür die Bestimmungen des Betreibers der Kanalisation. Eine Genehmigung des Landratsamtes ist nach § 58 WHG nur erforderlich, wenn in der Abwasserverordnung (AbwV) Anforderungen für den Ort des Anfalls des Abwassers oder vor seiner Vermischung festgelegt sind.
Sind Sie im Zweifel, ob Ihre Einleitung unter die Genehmigungspflicht des Landratsamtes fällt, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Sachbearbeiter in Verbindung.
Wer Abwasseranlagen, aus denen Abwasser erlaubnispflichtig in Gewässer oder nach § 58 WHG genehmigungspflichtig in Sammelkanalisationen eingeleitet wird oder Sammelkanalisationen einschließlich zugehöriger Sonderbauwerke betreibt, hat eine Überwachung durchzuführen, die mindestens den Anforderungen der Eigenüberwachungsverordnung (EÜV) genügt.
Abwasserwasserabgabenrecht
Für das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer ist Abwasserabgabe zu zahlen. Diese Abgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers.
Die Abwasserabgabe wird von den Ländern erhoben. Diese verwenden das Aufkommen der Abwasserabgabe zweckgebunden für Maßnahmen, die der Erhaltung oder der Verbesserung der Gewässergüte dienen.
Das Abwasserabgabenrecht ist ein komplizierter Rechtsbereich. Konkrete Fragen bitten wir direkt mit zuständige Sachbearbeiter zu klären. Vielen Dank.
Telefon 09561 514-318
(Genehmigung nach Art. 20 des Bayerischen Wassergesetzes)
Wenn Sie größere Gewässer im Landkreis Coburg mit Kabeln, Leitungen oder Brücken kreuzen, kann eine Genehmigung erforderlich werden. Dies gilt auch für alle Anlagen, die in einem Abstand von weniger als 60 m zu diesen Gewässern errichtet oder wesentlich geändert werden. Wenn Sie z. B. Parkplätze, Wege, kleinere Brücken oder ähnliches planen oder aber Leitungen und Rohre an Gewässer verlegen wollen, rufen Sie uns bitte an, damit wir abklären können, ob Ihr Vorhaben unter diese Genehmigungspflicht fällt.
Schönstädtspeicher, Itz, Röden einschließlich eines Teils des Aalgrabens, Rodach, Tambach, Kreck, Helling sowie
in Teilbereichen der Lauterbach, der Sulzbach, der Rottenbach, der Füllbach, der Augraben und die Alster
Sofern Kanäle und Rohrleitungen sowie Kabel verlegt werden sollen, berücksichtigen Sie bitte bereits bei der Planung Folgendes:
Im Überflutungsbereich der Gewässer sollte die Mindestüberdeckung 1 m nicht unterschreiten.
Zum Gewässer ist eine möglichst große Entfernung einzuhalten, um eine Beeinflussung der Anlage durch das Gewässer von vornherein auszuschließen. Außerdem können dadurch evtl. erforderliche Sicherungsmaßnahmen vermieden werden. Auch sollte für mögliche Gewässerentwicklungen Platz an den Gewässern freigehalten werden. Eine Umplanung der Anlagen bei Renaturierungsmaßnahmen würde nur weitere Kosten für den Betreiber der Anlage verursachen.
Bitte machen Sie sich auch gleich Gedanken darüber, wie die Eigentumsverhältnisse der einzelnen Grundstücke sind.
Telefon 09561 514-314
Die Errichtung eines Brunnens, sowie die Durchführung einer Erkundungsbohrung sind anzeigepflichtig. Die Anzeige hat der Antragsteller bzw. das Unternehmen, dass den Brunnen errichtet bzw. die Bohrung durchführt, spätestens einen Monat vor Beginn der Maßnahme dem Landratsamt Coburg vorzulegen. Folgende Unterlagen müssen der Anzeige beigefügt werden:
Übersichtslageplan sowie ein
Lageplan mit Einzeichnung des Brunnens oder der Bohrung
Wenn Sie einen Brunnen zum Garten gießen errichten wollen, finden Sie ein entsprechendes Anzeigeformular im Anhang.
Die Nutzung des Grundwassers für den eigenen Haushalt sowie im landwirtschaftlichen Betrieb ist in der Regel erlaubnisfrei. Für andere Grundwasserbenutzungen ist ein Bewilligungs- oder Erlaubnisverfahren zu beantragen. Welche Unterlagen Sie hierfür benötigen, teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage mit.
Telefon 09561 514-316
Wärmepumpen sind hochmoderne und technisch ausgereifte Systeme, die bei ordnungsgemäßer baulicher Ausführung eine umweltfreundliche und komfortable Alternative zu traditionellen Brennstoff-Heizsystemen darstellen. Bereits jede zweite Wärmepumpenanlage, die überwiegend im Zuge von Neubaumaßnahmen, aber auch im Rahmen von Altbausanierungen zur Wärmeversorgung errichtet werden, nutzt den Untergrund als Wärmequelle.
Hierbei wird Grundwasser aus einem Förderbrunnen entnommen und über einen Schluckbrunnen zurückgeführt. Unter bestimmten Voraussetzungen ist auch die Einleitung des abgekühlten Grundwassers in ein oberirdisches Gewässer möglich. Bei Grundwasserwärmepumpen ist die Qualität des Wassers von entscheidender Bedeutung für die zuverlässige Funktion des Systems. Vor der Installation sollte deshalb eine Wasserprobe entnommen werden und mit den Anforderungen des Herstellers der Wärmepumpe abgeglichen werden.
Die Bohrungen zur Herstellung einer Grundwasser-Wärmepumpenanlage sind in der Regel anzuzeigende Erdaufschlüsse. Die wasserrechtliche Anzeige sollte spätestens einen Monat vor dem geplanten Bohrbeginn bei uns eingereicht werden.
Gerne können Sie sich auch hierfür unser Formular „Bohranzeige für Wärmepumpen" herunterladen.
Aufgrund der vorgesehenen thermischen Nutzung des erschlossenen Grundwassers in einer Wasser-Wasser-Wärmepumpenanlage (bis einschlißlich 50kJ/s) ist hierfür jedoch ein wasserrechtliches Verfahren nach den §§ 8, 9 und 10 WHG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 BayWG (Beschränkte Erlaubnis) oder eine Erlaubnis mit Zulassungsfiktion (Art. 70 BayWG) erforderlich.
Für den Betrieb einer Grundwasser-Wärmepumpenanlage ist auf Grundlage der Ergebnisse der Bohrungen eine wasserrechtliche Erlaubnis nach Art. 15 Abs. 1 BayWG (Beschränkte Erlaubnis) oder nach Art. 70 BayWG eine Erlaubnis mit Zulassungsfiktion (für das Zutagefördern von oberflächennahem Grundwasser für die thermische Nutzung bis einschließlich 50 kJ/s und Wiedereinleiten des abgekühlten und in seiner Beschaffenheit nicht weiter veränderten Wassers in das oberflächennahe Grundwasser) zu beantragen.
Bei Beantragung einer Erlaubnis mit Zulassungsfiktion nach Art. 70 Abs. 1 Nr. 1 BayWG muss der Antrag zudem das Gutachten eines privaten Sachverständigen in der Wasserwirtschaft nach Art. 65 BayWG enthalten.
Gewässerunterhaltung ist die gestattungsfreie Pflege und Entwicklung eines Gewässers als öffentlichrechtliche Verpflichtung. Sie umfasst sowohl rein erhaltende Maßnahmen als auch aktiv verändernde Einwirkungen. Wenn die Änderungen aber "wesentlich" sind, liegt keine Gewässerunterhaltung mehr vor, sondern ein gestattungspflichtiger Gewässerausbau.
Die Unterhaltung (allgemeine Unterhaltungslast) obliegt grundsätzlich:
bei Gewässern erster Ordnung (Itz, Steinach) dem Freistaat Bayern
bei Gewässern zweiter Ordnung (Alster (ab Einmündung Buchgraben südwestlich von Rothenberg), Helling, Kreck, Lauterbach (ab Einmündung Weißbach bei Tiefenlauter), Röden mit Aalgraben, Rodach, Tambach) dem Freistaat Bayern
bei Gewässern dritter Ordnung (alle anderen Gewässer) den Gemeinden als eigene Aufgabe, soweit nicht Wasser- und Bodenverbände dafür bestehen.
Bei Gewässern erster und zweiter Ordnung wird die Gewässerunterhaltung vom Wasserwirtschaftsamt Kronach ausgeführt.
Eine Sonderunterhaltungslast obliegt allerdings:
Unternehmern von Wasserbenutzungsanlagen
Unternehmern von sonstigen Anlagen in oder an Gewässern
insoweit, als sie durch diese Anlagen bedingt ist.
Schließlich obliegt Baulastträgern öffentlicher Verkehrsanlagen die Unterhaltung des Gewässers insoweit, als sie zum Schutz dieser Anlagen erforderlich ist.
Für die Errichtung, wesentliche Umgestaltung und Beseitigung von Teichen ist vorab ein Wasserrechtsverfahren zu beantragen. Da aus Gründen des Naturschutzes bzw. der Wasserwirtschaft nicht alle Vorhaben genehmigt werden können, empfehlen wir Ihnen, eine Voranfrage zu stellen. Diese wird meist kostenfrei geprüft. Wir benötigen hierfür einen Übersichtslageplan, Lageplan mit Einzeichnung der geplanten Maßnahme sowie eine Erläuterung mit Angaben über die Teichgröße und die geplante bzw. vorhandene Wasserversorgung. Welche Unterlagen Sie für das eigentliche Genehmigungsverfahren benötigen, teilen wir Ihnen gerne auf Anfrage mit. Für die Bewirtschaftung von Teichanlagen ist in der Regel eine wasserrechtliche Erlaubnis erforderlich. Das entsprechende Antragsformular finden Sie unter Anhang. Ganz besonders wichtig ist uns, dass die Teichanlage und die Bauwerke so naturnah wie möglich ausgestaltet werden. Nachdem die Flüsse und Gräben in ihren natürlichen Funktionen erhalten bleiben sollen, ist es in jedem Fall geboten, dass in ihnen eine Restwassermenge verbleibt. Bitte beachten Sie dies bereits bei Ihrer Planung. Nach Errichtung oder Umgestaltung einer Teichanlage bzw. eines Entnahmebauwerkes ist in der Regel eine Bauabnahme erforderlich. Verschiedene private Sachverständige sind zur Bauabnahme berechtigt. Eine Liste der privaten Sachverständigen finden Sie in Anhang.
Die Erfahrungen aus den Hochwasserkatastrophen der letzten Jahre, insbesondere die Überschwemmungen in den Jahren 2002 und 2013, haben der Öffentlichkeit die Gefahren extremer Wetterereignisse drastisch vor Augen geführt. Hochwasser ist ein Naturereignis, das niemals zu verhindern sein wird und auf das sich der Mensch noch besser als bisher einstellen muss. Es gibt rechtliche Instrumente und technische Möglichkeiten, Hochwasserschäden zu minimieren oder weitgehend zu verhindern. Hochwasserschutz kann als Aufgabe der Daseinsvorsorge aber nur von den betroffenen Personen, Planungsträgern, Behörden und Institutionen gemeinsam geleistet werden.
Neben dem Bau- und Raumordnungsrecht enthält auch das Wasserrecht wichtige Instrumente des vorbeugenden Hochwasserschutzes, z.B. die Aufstellung, Überprüfung und Aktualisierung von Hochwasserrisikomanagementplänen (§ 75 WHG), für die das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zuständig ist. Die Landratsämter und kreisfreien Städte müssen bestimmte Überschwemmungsgebiete durch Rechtsverordnung festsetzen (§ 76 Abs. 2 WHG) und das Erhaltungsgebot (§ 77 WHG) vollziehen.
In festgesetzten Überschwemmungsgebieten bestehen nach § 78 Abs. 1 WHG bestimmte gesetzliche Verbote, z.B. das Verbot der Ausweisung von neuen Baugebieten oder das Verbot der Errichtung oder Erweiterung baulicher Anlagen. Darüber hinaus können bei der Festsetzung von Überschwemmungsgebieten je nach Erfordernis weitere Regelungen getroffen werden (§ 78 Abs. 5 WHG). Vor ihrer Festsetzung müssen Überschwemmungsgebiete vorläufig gesichert werden (§ 76 Abs. 3 WHG). Für diese vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete gelten die gesetzlichen Bestimmungen für festgesetzte Überschwemmungsgebiete entsprechend (§ 78 Abs. 6 WHG). Das Landratsamt Coburg hat bislang Überschwemmungsgebiete an folgenden Gewässern vorläufig gesichert:
• Itz (Rödental, Dörfles-Esbach, Ahorn, Niederfüllbach, Untersiemau, Großheirath, Itzgrund)
• Röden (Neustadt b. Coburg, Rödental)
• Steinach (Neustadt b. Coburg, Sonnefeld)
Unabhängig von einer etwaigen Festsetzung sind alle Überschwemmungsgebiete in ihrer Funktion als Rückhaltefläche zu erhalten (§ 77 WHG). Dieses Gebot ist insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung und bei der Planung und Zulassung von Einzelbauvorhaben zu beachten.
Das Bayerische Landesamt für Umwelt betreibt mit dem "Informationsdienst Überschwemmungsgefährdete Gebiete" eine Plattform zur Information über Hochwassergefahren und Hochwasserrisiken sowie zur Veröffentlichung von vorläufig gesicherten, bzw. festgesetzten Überschwemmungsgebieten. Dieser Internet-Kartendienst bietet die Möglichkeit, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, welche Gebiete in Bayern von Hochwasser betroffen sein können.
Grundsätzlich darf jeder aus oberirdischen Gewässern (Flüsse, Bäche, Gräben, Teiche) mit Handgefäßen (Eimern, Gießkannen und Ähnlichem) Wasser schöpfen.
Anders ist es bei der Wasserentnahme mittels Pumpen. Benutzen Sie das Wasser zur Gartenbewässerung, zum Tränken von Vieh oder für den häuslichen Bedarf oder sind Sie Anlieger oder Eigentümer eines Gewässers, so dürfen Sie mit einer Pumpe Wasser nur entnehmen, wenn dadurch andere nicht beeinträchtigt werden, keine nachteilige Veränderung der Eigenschaft des Wassers, keine wesentliche Verminderung der Wasserführung und keine Beeinträchtigung des Wasserhaushaltes zu erwarten sind. Wann das der Fall ist, richtet sich insbesondere nach der Wassermenge im Gewässer und nach der Förderleistung der Pumpe.
Lediglich aus den Flüssen, die eine größere Wasserführung aufweisen (das sind im Landkreis Coburg die Itz, die Steinach, die Rodach, die Lauter und die Röden), dürfen geringe Mengen für oben genannte Zwecke mit motorbetriebenen Pumpen entnommen werden. Zu anderen Zwecken darf mit Motorpumpen auch bei den größeren Flüssen grundsätzlich kein Wasser entnommen werden - es sei denn, das Landratsamt hat hierfür ausdrücklich einen (kostenpflichtigen) Erlaubnisbescheid erteilt. Dabei werden nur Motorpumpen für zulässig gehalten, wenn der Durchmesser des Druckschlauches höchstens ¾ Zoll beträgt.
Mit Vakuumfässern und dergleichen darf aber auch aus diesen Gewässern nicht gepumpt werden.
Wenn Sie Wasser zu anderen Zwecken, aus kleineren Gewässern oder in größerer Menge entnehmen wollen, so brauchen Sie hierfür meistens eine Erlaubnis.
Ob für Ihre Wasserentnahme eine Erlaubnis erforderlich ist oder es sich um eine erlaubnisfreie Gewässerbenutzung handelt, können Sie beim Landratsamt Coburg erfragen. Ggf. ist die Erlaubnis dann auch hier zu beantragen.
Telefon 09561 514-316, Telefax 09561 514-89316
Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft des Landratsamtes Coburg
Begutachtung neuer und Überwachung bestehender Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (privat und gewerblich), z. B.
Heizölverbraucheranlagen (Anzeigeformular)
Begutachtung für Wohngebäude und Nebeneinrichtungen
Überwachung bei nach Art. 70 BayWG erlaubten Gewässerbenutzungen z.B. durch
Begutachtung in folgenden Fällen des Art. 70 BayWG
Einleiten von Regenerationsmittel in das Grundwasser bei Brunnenregenerierungen
Zutagefördern von Grundwasser für die Durchführung von Pumpversuchen für die öffentliche Wasserversorgung
Beratung in wasserwirtschaftlichen Fragen
Bruno Stäudler
Telefon 09561 514-317
Telefon 09561 514-718
Das Wasserwirtschaftsamt Kronach ist zuständig für alle wasserwirtschaftlichen Angelegenheiten, die unter Fachkundige Stelle für Wasserwirtschaft des Landratsamtes Coburg nicht genannt sind.
Telefon 09261 502-0
Fax 09261 502-150
Webseite: http://www.wwa-kc.bayern.de/
Begutachtung von Kleinkläranlagen
Prüfung von Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
Leitfaden - Erdwärmesonden in Bayern
Silagesickersaft und Gewässerschutz. Anfall und Verwertung von Silagesickersaft aus Futtermitteln und Biomasse für Biogasanlagen
Wirtschaftsdünger und Gewässerschutz. Lagerung und Ausbringung von Wirtschaftsdüngern in der Landwirtschaft
wasserrechtliche Erlaubnis für das Zutagefördern von Grundwasser zur Bewässerung 105 KB
Vorprüfung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme von Oberflächenwasser zur Bewässerung 52 KB
Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis für eine Teichanlage 87 KB
Brunnenbohrung zur (Feld-) Bewässerung 52 KB
Errichtung eines Gartenbrunnens 76 KB
Wärmepumpe 20 KB
Abwasserentsorgung von Einzelanwesen - Hinweise zum sachgemäßen Bau und Betrieb von Kleinkläranlagen 1 MB
Niederschlagswasserfreistellungsverordnung - NWFreiV 27 KB
Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in das Grundwasser (TRENGW) 73 KB
Technische Regeln zum schadlosen Einleiten von gesammeltem Niederschlagswasser in oberirdische Gewässer (TRENOG) 70 KB
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und über Fachbetriebe (Anlagenverordnung - VAwS) vom 18.01.2006, zuletzt geändert durch Verordnung vom 30.09.2008 383 KB
Eigenverbrauchstankstellen für Dieselkraftstoff und Biodiesel in der Landwirtschaft 2 MB
Merkblatt für einen sicheren Betrieb von Heizölverbraucheranlagen 49 KB
Abwasserabgabe-Anlage 4 VVAbwAG 35 KB
Abwasserabgabe-Anlage 4a VVAbwAG 151 KB
Abwasserabgabe-Anlage 5 VVAbwAG 25 KB
Abwasserabgabe-Anlage 6 VVAbwAG 211 KB
Abwasserabgabe-Anlage 7 VVAbwAG 28 KB
Abwasserabgabe-Anlage 8 VVAbwAG 31 KB
Abwasserabgabe-Anlage 9 VVAbwAG 225 KB
Abwasserabgabe-Anlage 10 VVAbwAG 330 KB
Abwasserabgabe-Anlage 11 VVAbwAG 183 KB
Abwasserabgabe-Anlage 20 VVAbwAG 2 MB


Das Rechtsanwalts-Anderkonto und die Berufshaftpflichtversicherung | Rechtslupe
Das Rechtsanwalts-Anderkonto und die Berufshaftpflichtversicherung
Allein die Eröffnung eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt und die Auszahlung des durch Überweisung eingegangenen Guthabens an den Auftraggeber ist keine versicherte "anwaltliche Berufstätigkeit". Ein in diesem Zusammenhang begründeter Schadensersatzanspruch ist deshalb von der Berufshaftpflichtversicherung nicht gedeckt.
Gesetzliche Haftungsbestimmung
Anspruch auf Herausgabe des erlangten Geldbetrages
Treuhandtätigkeit ist keine anwaltliche Berufstätigkeit…
…und auch keine mitversicherte Tätigkeit
Keine Eintrittspflicht aus § 19 Abs. 2 AVB‑A
Gemäß § 1 AVB‑A ist die Haftpflichtversicherung im Rahmen der gesetzlichen Versicherungspflicht (§158 b Abs. 1 VVG) nach § 51 Abs. 1 und 2 BRAO eintrittspflichtig, wenn der versicherte Rechtsanwalt wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit begangenen Verstoßes aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts für einen Vermögensschaden verantwortlich gemacht wird.
Die Ansprüche der Klägerin gegen Rechtsanwalt F. gemäß § 678 BGB und daneben gemäß §§ 681 S. 2, 667 BGB stehen im hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall aufgrund der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart 1 fest 2.
Rechtsanwalt F. wurde in dem Haftpflichtprozess dazu verurteilt, an die Klägerin eine Betrag von 457.482,12 € zu zahlen, weil er gegen ihren Willen fehlerhaft den Geldbetrag von 450.000.– € an den Zeugen B. ausgegeben hatte und für diese Tätigkeit ihr 7.482,12 € in Rechnung gestellt hatte. Die damit gegebene Begründung der Ansprüche gemäß §§ 681 S. 2, 667, 678 BGB bildet die Entscheidungsgrundlage für die Frage der Beurteilung der Leistungspflicht im Deckungsprozess.
Gesetzliche Haftungsbestimmung[↑]
§ 678 BGB ist eine Haftungsbestimmung im Sinne des § 1 AVB‑A. Gesetzliche Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts sind Normen, die unabhängig von dem Willen der beteiligten Parteien an die Verwirklichung eines unter § 1 AVB‑A fallenden Schadensereignisses Rechtsfolgen knüpfen, wobei an die Stelle des Schadensereignisses in der Vermögenshaftpflichtversicherung der Verstoß tritt 3. Maßgeblich ist die Struktur des Anspruchs, d. h. seine rechtliche Konstruktion als Schadensersatz mit den Elementen der objektiven Pflichtverletzung, der Schuld, des Schadens und der Kausalität. Unerheblich ist die rechtliche Qualifikation des Anspruchs. In Abgrenzung hierzu darf es sich deshalb nicht um Erfüllungsansprüche, etwa auf Herausgabe oder bei Unmöglichkeit der Erfüllung der Anspruch auf ein Surrogat, handeln 4. § 1 AVB‑A umfasst damit sämtliche auf Gesetz beruhende Haftungstatbestände und differenziert gerade nicht nach dem Vorliegen eines Willens oder „Nicht-Willens“ der Parteien bezogen auf die den Verstoß darstellende Handlung.
Eine solche gesetzliche Haftungsbestimmung ist § 678 BGB. Maßgeblich ist hierbei nicht, ob ein wirksamer Vertrag geschlossen worden ist oder nicht, da auch vertragsähnliche Schadensersatzansprüche Haftungstatbestände darstellen, soweit sie, wie hier gesetzlich begründet sind 5.
Es handelt sich bei dem Schadensersatzanspruch nicht um ein bloßes Surrogat des Herausgabeanspruchs, da andere Voraussetzungen nach § 678 BGB als nach dem ebenfalls gegebenen Anspruch nach §§ 681 S. 2, 667 BGB gegeben sein müssen, selbst wenn der Umfang des Ersatzanspruchs wirtschaftlich identisch ist mit dem des Herausgabeanspruchs.
An die Stelle des Schadensereignisses trat hier der Verstoß, der in der fehlerhaften Übernahme und Durchführung einer Aufgabe gegen den Willen eines ‑vermeintlichen- Vertragspartners besteht. Hieran knüpft § 678 BGB bei Annahme eines Übernahmeverschuldens bereits unmittelbar die Rechtsfolge, dass ‑unabhängig vom Parteiwillen- der Geschäftsführer aufgrund dieses gesetzlichen Haftungstatbestandes zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Anspruch auf Herausgabe des erlangten Geldbetrages[↑]
Der Anspruch gemäß §§ 681 S. 2, 677 BGB auf Herausgabe des erlangten Geldbetrages einschließlich des vereinnahmten Anwaltshonorars bildet nach o. g. Grundsätzen keinen gesetzlichen Haftungstatbestand gemäß § 1 AVB‑A, weshalb die Versicherung nach dieser Vorschrift nicht leistungspflichtig ist 6.
Es tritt nicht an seine Stelle ein Schadensersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe, der wiederum dann einen Haftungstatbestand darstellen könnte, da die Leistung nicht unmöglich ist. Denn die Schuld besteht fort, solange die geschuldete Leistung ‑wie hier „Geld“ als Gattungsschuld- beschafft werden kann 7.
Treuhandtätigkeit ist keine anwaltliche Berufstätigkeit…[↑]
Dennoch ist die beklagte Haftpflichtversicherung nicht eintrittspflichtig. Denn Rechtsanwalt F. hat weder „in Ausübung seiner beruflichen ‑anwaltlichen- Tätigkeit“ gehandelt, § 1 AVB‑A noch ist seine Tätigkeit als eine mitversicherte Tätigkeit als Sachwalter, vgl. „Risikobeschreibung für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten“, anzusehen.
Der Begriff der „anwaltlichen Berufstätigkeit“ ist in den Versicherungsbedingungen nicht näher definiert. Im Ausgangspunkt ist entscheidend, welche Tätigkeiten typischerweise dem Berufsbild des Anwalts entsprechen.
Zur anwaltlichen Berufstätigkeit gehört in erster Linie die Rechtsberatung und Rechtsbesorgung, § 3 BRAO, die von der Pflichtversicherung umfasst ist. Es kann auch eine berufsfremde Tätigkeit dem Versicherungsschutz unterfallen, wenn der Anwalt neben einer eher wirtschaftlichen Tätigkeit im Einzelfall auch als Anwalt eine rechtsberatende Aufgabe übernimmt. Ob letztere den Schwerpunkt der Tätigkeit bilden muss, also nach dem Willen der Parteien „im Vordergrund stehen muss“ 8, oder sich diese Wertung nur auf den gebührenrechtlichen Bereich beziehen sollte und die Frage nach dem „Schwerpunkt der Tätigkeit“ jedenfalls im Deckungsprozess nicht ausschlaggebend sein sollte 9, kann offenbleiben, da jedenfalls Einigkeit dahingehend besteht, dass überhaupt originär anwaltlicher Beistand zumindest auch geschuldet sein muss. Eine Treuhandtätigkeit ist nur dann in den Versicherungsschutz einbezogen, wenn sie als Annex zur rechtlichen Beratung hinzutritt 10.
Zu diesem Verständnis des versicherten Risikos wird der Versicherungsnehmer durch die Formulierung in § 19 AVB‑A in eindeutiger Weise hingeführt. Dort wird zum Ausdruck gebracht, dass Zahlungsvorgänge bei einem Anderkonto nur dann versichert sind, wenn sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Rechtsanwaltstätigkeit stehen.
Rechtsanwalt F. schuldete weder objektiv noch nach dem Willen der Parteien eine anwaltliche Leistung.
Im Oktober 2007 haben die Beteiligten vereinbart, dass Rechtsanwalt F. ein Anderkonto eröffnen solle, auf welches die C.bank 450.000.– EUR einzahlen werde, die Rechtsanwalt F. an den Geschäftsführer B. sodann auszahlen solle, damit dieser eine Anzahlung für einen Schiffskauf durchführen könne. Es handelt sich hierbei um eine rein tatsächliche, wirtschaftliche Tätigkeit ohne eine berufsbezogene Komponente. Zwar ist die Einrichtung von Anderkonten bestimmten Berufsgruppen wie Rechtsanwälten vorbehalten. Dies allein ist aber nicht ausreichend für die Einordnung als versicherte anwaltliche Tätigkeit. In vorliegendem Fall war nach dem unstreitigen Parteivortrag Sinn der Einrichtung, bei einem Dritten, der C.bank, den Eindruck einer Seriosität der finanziellen Transaktion allein aufgrund der Bezeichnung als „anwaltliches Anderkonto“ zu erwecken. Rechtsanwalt F. und der Zeuge B. gingen davon aus, dass das anwaltliche Anderkonto als besonders vertrauenswürdiges Sicherungsinstrument von der Bank angesehen werden würde und eine Zahlung ohne Beanstandungen erfolgen werde. Ein darüberhinausgehender Inhalt war nicht besprochen. Die Klägerin trägt auch nichts dazu vor, woraus sich die von ihr angesprochene „Erwartung“ ergeben soll, dass Rechtsanwalt F. bei seiner Tätigkeit auch rechtliche Interessen der Klägerin 11 wahrnehmen werde, woraus sich ein anwaltliches Tätigkeitsbild ergeben soll.
Dem steht auch nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 10. Juni 2008 12 entgegen. Denn anders als im dort zu beurteilenden Sachverhalt, stand hier die Errichtung des Anderkontos in keinem Zusammenhang mit einer anwaltlichen Tätigkeit, etwa einer Vermögensbetreuungspflicht oder einer Beratung aus einem weitergehenden Treuhandverhältnis. In dem dortigen Fall hatte die Rechtsanwältin bei Bestehen eines Mandatsverhältnisses als vertraglich vereinbarte Grundlage der Tätigkeit im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auch ein Anderkonto eingerichtet, auf welches die Kunden Gelder einzahlten und von welchem fehlerhafte Auszahlungen erfolgt waren.
Im vorliegenden Fall ist aber gerade keine solche ‑etwa treuhänderische- Abrede 13 getroffen worden, weshalb sich die Grundsätze der Entscheidung nicht übertragen lassen. Die Tätigkeit sollte nach der Vorstellung der Beteiligten und auf Grundlage ihrer Besprechung im Oktober 2007 mit der Einnahme und der nachfolgenden Auszahlung des Geldes abgeschlossen sein. Hierfür spricht auch die unmittelbar im Anschluss an diese Abwicklung erfolgte Rechnungsstellung durch Rechtsanwalt F..
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die Tätigkeit auch nicht als eine anwaltliche anzusehen, weil Rechtsanwalt F. nach der Besprechung im Oktober 2007 die Gesellschafterliste und einen Handelsregisterauszug angefordert hat sowie sich eine Genehmigung eines der Gesellschafter mit der Transaktion schriftlich vorlegen ließ und eine Rechnung nach dem RVG gestellt hat. Zwar spricht das äußere Bild der Rechnungsstellung nach dem RVG für eine jedenfalls subjektiv wahrgenommene Anwaltstätigkeit. Jedoch findet diese keine Entsprechung in der stattgefundenen Tätigkeit, s. o. Die anderen Tätigkeiten beinhalten keine anwaltliche Komponente. Das bloße Einholen von Informationen lässt nicht auf eine Anwaltstätigkeit schließen. Auch die Klägerin trägt hierzu nicht substantiiert vor, sondern behauptet lediglich pauschal, es habe angesichts der „Vereinbarung“ vom Oktober 2007 für Rechtsanwalt F. nahe gelegen, dass der Geschäftsführer später auch Rechtsrat im Zusammenhang mit dem Schiffsverkauf erfragen werde und Rechtsanwalt F. habe sich deshalb Gedanken in rechtlicher Hinsicht über die materielle Berechtigung gemacht, was ihrer Auffassung nach bereits für die anwaltliche Tätigkeit spreche. Selbst wenn diese Erwartung bestanden haben sollte, deuten die genannten Tätigkeiten auch nicht auf ein Vorbereiten eines solchen Rechtsrates hin, da sie keinen inhaltlichen Zusammenhang zum Kauf des Schiffes oder Fragen in diesem Kontext aufweisen. Diese Handlungen könnten auch so zu werten sein, dass sich Rechtsanwalt F. im eigenen Interesse hinsichtlich der Existenz eines (zahlenden) Vertragspartners vergewissern hat wollen.
Nachdem keine objektiven Anknüpfungstatsachen ersichtlich sind, die die Frage offen lassen, ob es sich um anwaltliche Tätigkeit gehandelt haben könnte, greift auch nicht die Regel ein, dass im Zweifel von dem Vorliegen anwaltlicher Tätigkeit auszugehen ist 14.
…und auch keine mitversicherte Tätigkeit[↑]
Die Beklagte ist nicht über die nach der Risikobeschreibung mitversicherten abschließend aufgezählten Tätigkeiten leistungspflichtig, weil Rechtsanwalt F. seine Tätigkeit treuhänderisch tätiger „Sachwalter“ ausgeübt hat. Denn es handelte sich um eine wirtschaftliche Tätigkeit, die nicht von der Berufshaftpflicht als versicherte bzw. über die Risikobeschreibung mitversicherte Tätigkeit umfasst ist.
Weist eine Tätigkeit eines Rechtsanwalts teils versicherte teils unversicherte Züge auf, so entscheidet über die Einordnung derselben, welcher Teil dominiert bzw. der Tätigkeit das Gepräge gibt 15. Selbst wenn die Tätigkeit hier treuhänderische Elemente enthalten mag, da das Geld auf gerade dieses dem Anwalt zustehende Konto einbezahlt worden ist und er hierüber verfügen konnte, sind diese von vollständig untergeordneter Bedeutung. Denn es dominierte bei dem Gesamtvorgang die Einrichtung einer kurzfristigen Zahlstelle ohne darüberhinausgehende (Fürsorge-)Pflichten.
Es stand, anders als in dem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf 16, nicht im Vordergrund, dass die Klägerin bzw. ihr damaliger Geschäftsführer ein besonderes Vertrauen in die Stellung des Rechtsanwalts F. als Rechtsanwalt gesetzt hätte. Im dortigen Fall war Gegenstand der Tätigkeit auf der Grundlage einer treuhänderischen Vereinbarung die Inempfangnahme von Geldern von Kunden, die das Geld gerade in der Vorstellung auf dieses Konto einzahlten, auf diese Weise den Zahlungsvorgang und ihre Gelder als besonders gesichert ansehen zu können. Das Vertrauen der Kunden resultierte aus dem vertraglichen Vertrauensverhältnis und aus ihrer Erwartung in die uneingeschränkte Integrität des Rechtsanwalts in seiner Stellung als Organ der Rechtspflege (vgl. § 43a Abs. 5 BRAO 17).
Anders liegt der Sachverhalt in vorliegendem Fall.
Der Klägerin ging es nicht um die Inanspruchnahme eines besonderen Sicherungsinstruments vor dem Hintergrund eines solchen Vertrauens. Für die Klägerin war es über ihren Geschäftsführer von maßgeblicher und ausschließlicher Bedeutung, dass Rechtsanwalt F. das Anderkonto überhaupt nur als Anwalt eröffnen konnte und die C.bank wegen des äußeren Anscheins der Seriosität deshalb den gewünschten Geldbetrag anweisen werde. Es sollte damit ein Dritter das Vertrauen in das Anderkonto als solches entwickeln, nicht die Auftraggeberin. Deren Interesse bestand lediglich darin, dass das Geld mittels dieser eingerichteten Zahlstelle schnell und ohne Nachfragen zur Verfügung stand und dann ausgezahlt werden konnte, nicht aber dass sie von Rechtsanwalt F. darüber hinaus eine weiter gehende Interessenwahrnehmung oder rechtliche Beratung erwartete.
Nach dem unstreitigen Vortrag der Parteien über die Art und die Umstände des Zustandekommens der Vereinbarung und des weiteren Verlaufs sind vermögensbetreuende Erwägungen des Rechtsanwalts F. zugunsten der Klägerin als vermeintlicher Mandantin weder als vom Zeugen B. gewünscht noch von ihm selbst angestellt zu erkennen. Die „Aufgabe“ des Rechtsanwalts F. bestand lediglich darin, als Rechtsanwalt ein Anderkonto zu eröffnen, um Dritten gegenüber den Anschein von Seriosität zu vermitteln.
Der Kernbereich der Tätigkeit des Rechtsanwalts F. bildete damit die bloße Inempfangnahme und anschließende Auszahlung des Geldbetrages. Dies gilt auch unter Berücksichtigung seiner Erkundigung nach den Gesellschaftern beim Registergericht, der Einholung eines Handelsregisterauszugs sowie dem Anfordern eines Genehmigungsschreibens eines Gesellschafters, da diese den Gegenstand seines Auftrags und seiner Tätigkeit nicht verändern. Seine Tätigkeit stellt eine rein wirtschaftliche Tätigkeit dar und ist deshalb nicht (mit-)versichert.
Keine Eintrittspflicht aus § 19 Abs. 2 AVB‑A[↑]
Die Klägerin kann sich auch nicht aus übergegangenem Recht auf eine Eintrittspflicht der Beklagten auf der Grundlage des § 19 Abs. 2 AVB‑A wegen des Anspruchs gemäß §§ 681 S. 2, 667 BGB berufen.
Denn auch in diesem Fall ist entgegen der Auffassung der Klägerin die Entfaltung einer anwaltlichen Tätigkeit überhaupt („in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Rechtsanwaltstätigkeit“) erforderlich, die nicht gegeben ist. Eine Leistungspflicht der Versicherung ist auch unter diesem Gesichtspunkt im Ergebnis zu verneinen.
§ 19 Abs. 2 AVB‑A ist in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzung der Entfaltung einer „Rechtsanwaltstätigkeit“ nicht unklar, so dass eine Korrektur nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht geboten ist.
Die AVB‑A sind so zu auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse an 18. Es kommt auf das Verständnis der Gruppierung an, für die diese Bedingungen bestimmt sind. Bei den AVB‑A für Rechtsanwälte können auch Rechtskenntnisse vorausgesetzt werden, in deren Licht die AVB‑A auszulegen sind 19.
Vor diesem Hintergrund ist § 19 Abs. 2 AVB‑A für einen verständigen Rechtsanwalt eindeutig zu verstehen. Es heißt hier in Satz 2 „das Gleiche gilt“. Gemeint ist damit erkennbar, dass ebenfalls wie in Absatz 1, sich die Norm auf den Punkt bezieht, der in Absatz 1 Ausgangspunkt ist, damit sich „auf fahrlässige Verfügungen über Beträge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Rechtsanwaltstätigkeit auf ein Anderkonto einbezahlt sind,“ bezieht. Unterschieden wird in Absatz 1 und 2 nur hinsichtlich der Frage des Stadiums, nämlich ob im Zeitpunkt der Verfügung der Geldbetrag bereits auf das Anderkonto einbezahlt ist oder noch nicht, da es erst zur alsbaldigen Anlage an den Anwalt ausbezahlt ist und von diesem verwahrt wird.
Auch unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift im Zusammenhang mit den übrigen AVB-A-Regelungen ergeben sich keine Unklarheiten. Grundlage der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ist gemäß § 51 BRAO, dass der Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit von der Pflichtversicherung erfasst wird. Ergänzend gelten nach der „Risikobeschreibung für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung“ bestimmte abgegrenzte nicht typische Anwaltstätigkeiten als mitversichert, u. a. die Tätigkeit als Sachwalter.
Nachdem hier eine anwaltliche Tätigkeit ‑wie dargelegt- nicht vorliegt, ist die Eintrittspflicht zu verneinen.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 23. September 2010 – 7 U 75/10
Vorsorgevollmacht – und die Widerrufsbefugnis der… Die Befugnis zum Vollmachtwiderruf beinhaltet einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff und muss deswegen dem Betreuer als eigener Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden ((BGH, Beschluss BGHZ 206, 321 =…
Das Rechtsanwalts-Anderkonto und die… Allein die Eröffnung eines Anderkontos durch einen Rechtsanwalt und die Auszahlung des durch Überweisung eingegangenen Guthabens an den Auftraggeber ist keine versicherte "anwaltliche Berufstätigkeit". Ein…
OLG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2008 – 12 U 172/08[↩]
BGH VersR 2001, 1103 ff; 2004, 390 ff; 2007, 641 ff[↩]
BGH NJW 1971, 429, unter 4.; Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, 1999, Teil 5, Anschnitt 2, RN 1837[↩]
Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2005, § 39 RN 5; Zugehör, a. a. O.; Voit in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., AVB § 1, RN 1, AHB § 1, RN 3 f[↩]
Zugehör, a. a. O.[↩]
Voit/Knappmann in Prölss/Martin, a. a. O., AVB § 1, RN 1, AHB § 1, RN 7, Feuerich/Weyland BRAO, 07. Aufl. 2008, § 51 RN 16[↩]
Palandt, BGB, 68. Aufl., § 276 RN 30 f[↩]
BGH MDR 1967, 397; BGH WM 1994, 504 ff[↩]
Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 04. Aufl. 2005, § 39 RN 4[↩]
Borgmann/Jungk/Grams, a. a. O. § 39 RN 4[↩]
welche?[↩]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2008 – 4 U 164/07[↩]
vgl. Urteil des OLG Stuttgart vom 16.12.2008[↩]
BGH VersR 1998, 761ff[↩]
BGH WM 1994, 504 ff; OLG Düsseldorf VersR 2004, 635 ff[↩]
OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.06.2008 – 1-4 U 164/07[↩]
BT-Drs. 12/4993, S. 28[↩]
BGH VersR 1993, 957 ff[↩]
Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, a. a. O., RN 1810[↩]
§15 mtvAnderkontoBerufshaftpflichtRechtsanwaltVermögensschadenhaftpflichtversicherung


Ermittlungsverfahren wegen Betrug. Nachzahlung wurde geleistet. Warum jetzt noch eine Anzeige und wie weiter vorgehen?Seite 2 | Erwerbslosenforum Deutschland
Dann ist das der Grund, warum sie jetzt mit zur Verantwortung gezogen wird.
Ich würde davon ausgehen, das anwaltliche Hilfe anzuraten wäre. Ich gehe davon aus, das sie die Betrugsabsicht hieraus ableiten:
Tatsächlich ist es so, das ich die Beschäftigung selbst dem JC nicht gemeldet hatte, aber einen Verzicht auf Leistungen ab dem 01.01.2018 erklärt und eingereicht hatte.
Das wäre für mich sogar logisch. Er meldet, das er ab 01.01.2018 keine Leistungen mehr will, verschweigt aber als Grund die Arbeitsaufnahme. Aus der Nummer muss man erstmal raus und das logisch und nachvollziehbar begründen. Wenn er nur Angst hatte, das sie die Zahlungen einstellen, dann hätte er nur vergessen können die Änderungsmitteilung zeitig auszufüllen. Die Verzichtserklärung könnte da ein Stolperstein werden für die Glaubwürdigkeit.
Weil, hätte ich einen Zufluss im Dezember noch erwartet, hätte ich auch die Arbeitsaufnahme gemeldet. Da ich diesen aber erst im Januar erwartete (meiner Meinung nach) und dann auch weg vom JC war, warum sollte ich denen irgendwas melden?
Naja, die Arbeitsaufnahme hattest du schon deshalb melden muessen, weil du dann nicht zu Meldetermin erscheinen kannst, nicht an Massnahmen teilnehmen oder zu Vorstellungsgesprächen gehen...
Mal ganz davon ab, das ich zu Beschäftigungsbeginn noch nicht mal einen Arbeitsvertrag hatte.
Meldetermine usw. hatte ich eh zu der Zeit keine mehr, da eigentlich lt. med. Gutachten Erwerbsunfähig, EM-Rente angeraten. DAS wollte ich aber nicht, sondern hab mich meinen Krankheiten gestellt und hart gekämpft um diesem Job nachgehen zu können.
Und jetzt hab ich den Salat................................
Da ich diesen aber erst im Januar erwartete (meiner Meinung nach) und dann auch weg vom JC war, warum sollte ich denen irgendwas melden?
Weil es schlichtweg durch § 60 (1) Punkt 2 SGB I so gesetzlich vorgeschrieben ist.
Weil, hätte ich einen Zufluss im Dezember noch erwartet, hätte ich auch die Arbeitsaufnahme gemeldet.
Dann könnte man heute anfangen zu arbeiten, mit dem Arbeitgeber jedoch verabreden den Lohn erst in 12 Monaten zu zahlen. Nach deiner Logik hätte man bis dahin noch Anrecht auf ALG2.
Dem Grunde nach hätte man theoretisch Anspruch nach erster Überlegung, aber liebe Kerstin, dann doch nicht, weil man dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht, mal abgesehen von einem möglichen Sozialbetrug, wenn in der Zeit der AG und AN keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen würden und dem fehlenden Versicherungsschutz falls das Arbeitsverhälltnis nicht rechtzeitig angemeldet würde et.pp.
Trotzdem würde wie Couchhartzer richtig schreibt gelten § 60 SGB I::
Das Hauptproblem ist nicht der § 60 SGB I, sondern seit der angeblichen Rechtsvereinfachung die in § 63 SGB II relativ versteckte und fiese Verschärfung, wonach man inzw. unverzüglich jede Änderung mitzuteilen hat.
Zwar bezieht sic das auf den 60 SGB I, aber dort steht nichts wegen rechtzeitig etc. Diese neue Pflicht wurde klammheimlich in den Bußgeldvorschriften versteckt.
Daher zieht der ehemals gute Tipp, die Meldung heraus zu zögern nicht mehr. Im Gegenteil!! Das kann mächtig nach hinten losgehen.
Dem arbeitsm3kr zur verfuegung stehen ist im SGB II keine Voraussetzungen, siehe Eltern mit Kindern unter drei Jahren, pflegende, und dann waren da auch noch die Aufstocker.
Ja entoma, da bin ich mittlerweile bei meinen Recherchen auch schon drüber gestolpert.
Also, ruhig drauf hauen auf mich Schwerverbrecher und meine Schwerverbrecher-Partnerin. Leben zwar mittlerweile fast 1 Jahr ALG II-unabhängig, man könnte ja auch mal froh sein, das wir dem Staat nicht länger zur Last liegen. Aber wegen ner unterlassenen Mitteilung (warum auch immer) aus der noch nicht mal jemand nen Schaden hatte -man erinnere sich: alle Forderungen wurden bezahlt- hau mal richtig drauf auf das Verbrechergesocks, Herr Staatsanwalt. Am Besten noch so ne richtige Strafe, damit wir dann unsere Jobs verlieren und dann wieder dem Staat zur Last fallen.
So jedenfalls kommt mir diese Neuregelung vor. Sorry........... (ja ich reg mich momentan halt innerlich auf)
Jetzt warte erstmal abam Ermittlungsverfahren heisst noch keine Strafe.
Ich sehe das wie @Kerstin. Hab allerdings den Thread und genauen Ablauf nicht aufmerksam gelesen.
Erkläre deine Beweggründe, lege dar, dass du dich ja abgemeldet hast. Dass du keine Leistungen erschleichen wolltest, das ja eh nicht geht wegen Datenabgleich du in öff. Dienst bist und daher "Linientreu" (bitte locker nehmen )
Und dass dir das mit dem Zuflussprinzip nicht klar war, wegen dieser Verfügbarkeit des Lohns etc.
Solltes du nicht zu viel Leistungn erhalten haben und kein Schaden entstanden ist, das auch anführen. Es wird ja eine Anhörung geben.
Welche Anhörung meinst du entoma? Das JC war einmal:
Dazu erhielt ich dann irgendwann vom JC eine Anhörung
Meinst du jetzt von den Behörden oder Staatsanwaltschaft kommt noch eine gesonderte Anhörung, zu der man sich in der Sache äußern kann?
Das es schlimm wird, kann ich mir als Mensch eher nicht vorstellen, Schaden ist schließlich nicht entstanden und die Summe ist auch schon bezahlt. Bleibt noch der Vorwurf
Wegen der fehlenden Mitteilung habe ich gegen Sie ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Betruges gem. § 263 StGB
Ich pers. würde mich wundern, wenn das trotzdem noch verfolgt oder gar bestraft würde.
Aber die haben dich ja sicher auch angehört.
Ja das ist rechtsstaatliche Pflicht, da sonst das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt wird.
Eben und diese Entscheidung hat nicht das JC zu treffen, sondern die "Strafbehörde" und diese muss dich zwingend anhören.
Ich will dich ja jetzt nicht entmutigen und sehe das wie du. Nur hat Jura oft nichts mit "volkstümlichen Gerechtigkeitsverständnis" zu tun. Recht ist käuflich und es entscheidet nicht selten auch der Status des Rechteinhabers.
In den Rechtsstaat habe ich schon lange kein Vertrauen mehr. Und die Bestrafung von Elos ist ja total hip. Spült sie doch Geld in die Kasse, die die wirklichen asozialen, kaptialistischen steurvermeidenden- hinterziehenden und flüchtenden Schmarotzer trotzt Milliardengewinne gerade nicht zahlen.
Aber wenn ich richtig gelesen habe bist du jetzt Beamt/in oder im ÖD, dann steigen deine Chancen, als redlicher Bürger verortet zu werden, trotz deiner H4 Herkunft. *duck*
Ooops, bin schon weg, bin wieder zu sehr in "Systemkritikfahrt"
Nein, bin nicht mehr verbeamtet worden. Zu Alt............
Aber ÖD ist schon richtig. Unbefristet gottseidank auch.
Ja, ich kann jetzt auch nur noch abwarten, wie der Staatsanwalt entscheidet.
Aber wegen ner unterlassenen Mitteilung (warum auch immer) aus der noch nicht mal jemand nen Schaden hatte -man erinnere sich: alle Forderungen wurden bezahlt-
Sorry, aber das, was du da gerade schreibst, ist schlicht und ergreifend dämlich.
Mit der Argumentation dürfte kein Diebstahl und kein Betrug bestraft werden, sofern der Täter den Schaden begleicht. So funktioniert das aber nunmal nicht.
Wie bereits gesagt, unterstelle ich dir keine Absicht und keine dazugehörige kriminelle Energie. Es gibt aber nunmal auch andere Menschen und bei denen würde deine Argumentation bedeuten:
"Mist, diesmal bin ich erwischt worden. Naja, dann gebe ich halt zurück was ich gestohlen habe und muss mich beim nächsten Mal schlauer anstellen. Ansonsten passiert mir ja nix, wenn ich erwischt werde."
Sorry, dann hätte ich ja schon den Vorsatz gehabt, zu Betrügen. Den hab ich ja gerade bestritten.
Ich hatte nur eine andere Auffassung von Zufluss als das JC aufgrund meiner Informationen -siehe meinen irgendwo oben verlinkten Link-.
Es bleibt aber dabei. Du hast weder die Arbeitsaufnahme noch den Zufluss gemeldet. Und wie es bereits ein anderer Forist anmerkte, ist durch deine Abmeldung noch eher der Eindruck entstanden, dass du hier bewusst eine Meldung an das JC vermeiden wolltest.
Es könnte sogar noch argumentiert werden, dass dein Verzicht gemäß § 46 Abs 2 SGB I unwirksam ist, weil du damit die Meldepflichten umgehen wolltest.
Du kannst es im Endeffekt drehen und wenden wie du willst. Die Anzeige steht im Raum und ist rechtlich auch nicht zu beanstanden. Du kannst jetzt nur zusehen, dass du glaubhaft darlegst, dass hier kein Vorsatz vorgelegen hat.
Natürlich kann man alles möglichst negativ auslegen. So macht man aus einem bislang unbescholtenen Bürger (der nur weg vom JC wollte und seinen Lebensunterhalt selbständig bestreitet) einen Schwerverbrecher der seine gesamte Existenz verliert. Geht ganz einfach..........................
So, kann halt jetzt nur noch abwarten
So, mein Update wie es ausgegangen ist: sowohl meine Lebenspartnerin als auch ich waren lt. Staatsanwaltschaft hinreichend einer Straftat nach § blablabla (Betrug) verdächtig. Verfahren durch Zahlung einer Geldsumme X eingestellt.
Mein Fazit: in Bedarfsgemeinschaften herrscht Sippenhaft! Man stelle sich mal vor -wie es in der Realität wohl auch meistens laufen wird-: "Schatz, hast Du das JC schon über die Änderung XY in deinen persönlichen Lebensumständen unterrichtet?" "Ja mein Schatzi, hab ich alles schon gemacht. Post ist raus." "Ok." - oder so ähnlich. Jetzt wird aber von dem Partner anscheinend auch erwartet, unabhängig davon ebenfalls eigenständig das JC über die Änderungen beim anderen Partner zu Informieren. Also nicht mehr auf die Aussagen des Partners verlassen, sondern schön selbst alles noch mal machen!
Mein Fazit: in Bedarfsgemeinschaften herrscht Sippenhaft!
Wer Sozialleistungen beziehen will, der muss sich auch an die Gesetze halten, die dazu dienen, das Geld der Steuerzahler auch entsprechend einzusetzen.
Es ist zumindest nachvollziehbar, wie die Diskussionen gezeigt haben. Wenn auch aus Deiner Sicht „ungerecht“.
Trotzdem mal von mir ein extra Danke 🙏🏻, dass Du uns ein Feedback gibst.
Nicht selbstverständlich hier im Forum.
Wertungen: Burke und Nena


text:
Gesetzesaktualisierungen vom 13.01.2018 - JUSLINE Österreich
2 Gesetze aktualisiert am 13.01.2018
4 Paragrafen zu Oö. Parteienfinanzierungsgesetz 2016 (Oö. PFG 2016) aktualisiert
§ 8 Oö. PFG 2016 § 8
(1) Die Höhe der jährlichen Parteienfinanzierung B durch das Land errechnet sich, indem die Zahl der Wahlberechtigten zu den Gemeinderäten, bezogen auf die jeweils letzte landesweit abgehaltene Gemeinderatswahl je politischem Bezirk, mit dem Betrag von 3,08 Euro multipliziert wird. Ab dem Jahr 20... mehr lesen...
§ 5 Oö. PFG 2016 § 5
(1) Über den Antrag auf Parteienfinanzierung entscheidet die Landesregierung mit Bescheid.(2) Ändern sich die für die Finanzierung maßgebenden Verhältnisse im Zusammenhang mit einer Landtagspartei, so ist die Finanzierung von Amts wegen neu festzusetzen bzw. einzustellen. Stichtag für die Neubere... mehr lesen...
§ 4 Oö. PFG 2016 § 4
(1) Die Höhe der jährlichen Parteienfinanzierung A durch das Land errechnet sich, indem die Zahl der Wahlberechtigten zum Landtag, bezogen auf die jeweils letzte Landtagswahl, mit dem Betrag von 17,02 Euro multipliziert wird. Ab dem Jahr 2019 vermindert oder erhöht sich dieser Betrag in jenem Maß... mehr lesen...
§ 3 Oö. PFG 2016 Art der Finanzierung
(1) Die Parteienfinanzierung besteht in einem jährlichen Finanzierungsbetrag, der in zwei gleich großen Halbjahresraten jeweils zum 15. Jänner und 15. Juli fällig wird.(2) Die Halbjahresraten sind jeweils im vorhinein auf das im Antrag angegebene Konto der Landtagspartei zu überweisen.(3) Das Anl... mehr lesen...
2 Paragrafen zu Oö. Landtagsklub-Finanzierungsgesetz (Oö. LF) aktualisiert
§ 2 Oö. LF § 2
(1) Das Land hat für die Finanzierung der Landtagsklubs jährlich einen Betrag zur Verfügung zu stellen, der auf Grundlage des im Jahr 2018 für die Finanzierung der Landtagsklubs zur Verfügung stehenden Betrags von insgesamt 1.210.900 Euro zu berechnen ist. Dieser Gesamtbetrag vermindert oder erhö... mehr lesen...
§ 1 Oö. LF § 1
(1) Den Klubs der im o.ö. Landtag vertretenen Parteien (§ 3 Abs. 1 der Landtagsgeschäftsordnung) sind auf ihren Antrag finanzielle Beiträge des Landes (Landesbeiträge) zu gewähren. Der für die Klubsekretariate erforderliche Personal- und Sachaufwand wird davon nicht berührt. (Anm: LGBl. Nr. 11/19... mehr lesen...
1 Update am 23.04.18
2 Updates am 22.04.18
7 Updates am 21.04.18

matches:
§ 8
§ 8
§ 5
§ 5
§ 4
§ 4
§ 3
§ 2
§ 2
§ 1
§ 1


Steuererlass aus Billigkeitsgründen – das angemessene Hausgrundstück als Schonvermögen | Rechtslupe
Ob ein selbstgenutztes Hausgrundstück zumutbar zu verwerten oder Schonvermögen ist, richtet sich für das steuerliche Billigkeitsverfahren weiter nach der sozialrechtlichen Abgrenzung gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II und § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII wie vor 2002 nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG i. V. m. §§ 39, 82 II. WoBauG.
Angemessen sind danach für 4 Personen im Einfamilienhaus Wohnflächen bis 130 m² oder in einer Eigentumswohnung bis 120 m², für jede weitere Person jeweils zuzüglich 20 m²; für jede Person weniger jeweils abzüglich 20 m² bis zur Untergrenze von 90 bzw. 80 m².
Grundstücksflächen können im städtischen Bereich für ein freistehendes Einfamilienhaus bis 500 m² angemessen sein; Vergleichspreise im unteren Bereich können anhand des städtischen Immobilienmarktberichts abgegrenzt werden.
Die Grenzen der Zumutbarkeit der Verwertung eines Hausgrundstücks beurteilen sich im Abgaben- oder Steuerecht nach sozialrechtlichen Maßstäben 1, insbesondere bei der Entscheidung über einen Billigkeitserlass aus persönlichen oder wirtschaftlichen Billigkeitsgründen 2.
Soweit für die Zumutbarkeit des Einsatzes oder der Verwertung eines Hausgrundstücks auf das Sozialrecht zurückzugreifen ist, sind die Regelungen über das Schonvermögen in Gestalt des selbst genutzten angemessenen Hausgrundstücks wie bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II und wie bei der Sozialhilfe in § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII bzw. vorher § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG maßgeblich 3.
Nach § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist als Vermögen nicht zu berücksichtigen ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung.
Gemäß § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII 4 darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person allein oder zusammen mit Angehörigen bewohnt wird. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf, der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Nach § 88 Abs. 2 Nr. 7 Satz 2 BSHG i. d. F. vor 2002 sind Familienheime und Eigentumswohnungen in der Regel nicht unangemessen groß, wenn ihre Wohnfläche die Grenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 i. V. m. Abs. 2, § 82 II. WoBauG i. d. F. vor 2002 nicht überschreitet.
Übereinstimmend wird bei Anwendung dieser sozialrechtlichen Definitionen in erster Linie auf den Bedarf der Personenzahl im Verhältnis zur Wohnfläche abgestellt. Mangels einer bundesweiten Neuregelung werden nach ständiger Rechtsprechung weiter die Wohnflächengrenzen nach § 39 Abs. 1 Nr. 1 und 3 i. V. m. Abs. 2, § 82 Abs. 3 II. WoBauG herangezogen, das heißt 130 m² Wohnfläche beim selbstgenutzten Haus – wie hier – oder 120 m² Wohnfläche in der eigengenutzten Eigentumswohnung; jeweils bei mehr als vier Personen zusätzlich pro Person 20 m² 5.
Bei weniger als 4 Personen werden je Person 20 m² abgezogen; typisierend ist diese Reduzierung jedoch auf eine Belegung mit bis zu zwei Personen zu begrenzen, das heißt bei einem Einfamilienhaus auf [130 ./. (2 x 20) = ] 90 m² 6.
Die dementsprechend unabhängig von der Mitbenutzung und Bedürftigkeit des Kindes 2 bis zu 90 m² angemessene Wohnfläche wird weit überschritten durch die vorhandenen rund 180 m².
In Kombination mit dem – überschrittenen – Wohnflächenbedarf können entsprechend § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII die Grundstücksgröße und der Wert des bebauten Grundstücks als weitere Kriterien herangezogen werden (Kombinationstheorie) 7.
Ob dies auch unter Wirtschaftlichkeits- und Härte-Gesichtspunkten i. S. v. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II gilt 8, kann in Anbetracht der hier auch in Kombination gegebenen Unangemessenheit offenbleiben.
Für Grundstücksgröße und ‑Wert sind die Verhältnisse am Wohnort maßgeblich 9. Dabei muss sich der Wert im unteren Bereich der dort zu vergleichenden Verkehrswerte halten und scheiden Objekte in bevorzugter Wohnlage oder mit herausgehobenen Grundstückspreisen als Vergleichsobjekte aus 10.
Als Grenzwert-Anhaltspunkte für die angemessene Grundstücksgröße werden 250 – 350 m² genannt, teils auch 500 m² für ein freistehendes Haus oder im ländlichen Bereich 11; teils im ländlichen Bereich auch 800 m² 12; u. U. sogar 1.500 m² ausnahmsweise in einer 300 Einwohner zählenden Gemeinde 13.
Die davon in Betracht kommenden Grenzwerte, speziell für ein freistehendes Haus im städtischen Bereich bis zu 500 m², werden durch die vorliegende Grundstücksgröße von 1.590 m² weit überschritten.
Desgleichen überschreitet der vom Kläger für das bebaute Grundstück in 2013 genannte Wert von 700.000 Euro bei weitem den unteren Bereich und die Mittelwerte für sämtliche Ein- und Zweifamilienhausverkäufe sowohl im Stadtgebiet als auch im Stadtteil des Klägers sowie die gleichfalls veröffentlichten Mittelwerte für freistehende Einfamilienhäuser in Hamburg.
So bleibt es auch bei kombinierter Würdigung von Wohnfläche, Grundstücksgröße und Wert des bebauten Grundstücks unabhängig von der Wohnsituation des Kindes bei der Unangemessenheit des Hausgrundstücks des Klägers, das dementsprechend kein Schonvermögen ist und zumutbar verwertbar ist, sei es durch weitere Beleihung, durch Verkauf oder durch Zwangsversteigerung.
vgl. BFH, Urteil vom 13.12.2005 – XI R 5/02, DStRE 2006, 769[↩]
vgl. BFH, Beschluss vom 16.07.2008 – X S 28/08, BFH/NV 2008, 1701 Rz. 21 i. V. m. Rz. 9, 12; FG Köln, Urteil vom 29.09.2003- 5 K 4216/02, EFG 2004, 623, rechtskräftig durch BFH, Beschluss vom 19.05.2004 – X B 149/03, BeckRS[↩]
vgl. BFH, Beschlüsse vom 26.01.2001 – VI B 277/99, BFH/NV 2001, 809; vom 20.01.2000 – III B 68/99, BFH/NV 2000, 862; vom 17.03.1987 – VII B 152/86, BFH/NV 19897, 733[↩]
vorher § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG[↩]
BSG, Urteil vom 19.05.2009 – B 8 SO 7/08 R, NVwZ-RR 2010, 152 Rz. 17 ff., 19[↩]
BSG, Urteile vom 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R, BeckRS; vom 07.11.2006 – B 7b AS 2/05 R, BSGE 97, 203, NZS 2007, 428 Rz. 21 f.; OLG Koblenz, Beschluss vom 06.09.2013 – 13 WF 745/13, FamFR 2013, 503; LAG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.04.2013 – L 5 AS 76/08; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03.02.2012 – 6 Ta 9/12; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II § 12 Rz.208 ff., 211, 211a; Radüge in JurisPK-SGB II, 3. Aufl., § 12 Rz. 129 ff.[↩]
BFH, Beschluss vom 11.04.1990 – I B 75/89, MDR 1990, 955[↩]
vgl. BSG, Urteil vom 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R[↩]
Huffmann in BeckOK SGB XII § 90 Rz. 32[↩]
BVerwG, Urteil vom 17.01.1991 – 5 C 53/86, BVerwGE 87, 278, NJW 1991, 1968[↩]
SG Aachen, Urteil vom 07.03.2012 – S 20 SO 55/11; OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2011 – 12 A 199/11; BSG, Urteil vom 19.05.2009 – B 8 SO 7/08 R, NVwZ-RR 2010, 152 Rz. 17, 20; Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 3. Aufl., § 90 Rz. 55; Mecke in JurisPK SGB XII, 2. Aufl., § 90 Rz. 80[↩]
Lücking in Hauck/Noftz, SGB XII § 90 Rz. 74; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II § 12 Rz. 212a; Radüge in JurisPK SGB II, 3. Aufl., § 12 Rz. 133[↩]
vgl. inzwischen LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.04.2013 – L 5 AS 76/08[↩]
BilligkeitserlassSchonvermögenSteuererlass


text:
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Teilnahmepflicht am Ethikunterricht ohne Abmeldemöglichkeit in Berlin verletzt weder die Religionsfreiheit der Schüler noch das Erziehungsrecht der Eltern - zum staatlichen Erziehungsauftrag
Beschluss vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2780/06 - In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde - Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte Reymar von Wedel und Hasso von Wedel, Schellendorffstraße 5, 14199 Berlin -
1. unmittelbar gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg vom 23. November 2006 - OVG 8
S 78.06 -, 2. mittelbar gegen § 12 Abs. 6 Satz 1 des Schulgesetzes
für das Land Berlin vom 26. Januar 2004 (GVBl S. 26)
in der Fassung des Gesetzes des Berliner
Abgeordnetenhauses zur Änderung des Schulgesetzes vom
30. März 2006 (GVBl S. 299) und Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung hat die 2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts durch die Richter Bryde, Eichberger, Schluckebier gemäß § 93 b in Verbindung mit
§ 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom
11. August 1993 (BGBl I S. 1473 ) am 15. März 2007 einstimmig
Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung. Gründe: 1 Die mit einem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde
betrifft die Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht
ohne Abmeldemöglichkeit im Lande Berlin. I. 2 1. Die im Dezember 1993 geborene
Beschwerdeführerin zu 1. besucht die
7. Jahrgangsstufe einer öffentlichen Schule im Lande
Berlin. Die Beschwerdeführerin zu 2. und der
Beschwerdeführer zu 3. sind ihre Eltern. Die
Beschwerdeführer sind Christen evangelischer
Konfession. 3 Nach § 12 Abs. 6 Satz 1 des
Schulgesetzes für das Land Berlin (SchulG) ist – mit
Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Schulgesetzes vom 30. März 2006 (GVBl 2006,
S. 299) zum 1. August 2006 - in den
Jahrgangsstufen 7 bis 10 der öffentlichen
Schulen das Fach Ethik ordentliches Lehrfach für alle
Schülerinnen und Schüler. Die Einführung des Lehrfachs
erfolgt schrittweise. Zunächst soll es im Schuljahr
2006/2007 in der Jahrgangsstufe 7 unterrichtet und
in den Folgejahren auf jeweils eine weitere
Jahrgangsstufe erstreckt werden (vgl. Art. I
Nr. 1, 2 und 4 Buchstabe b) sowie
Art. II des Änderungsgesetzes). 4 Der Ethikunterricht ist als Pflichtfach
ohne Abmeldemöglichkeit neben den in § 13 SchulG
geregelten Weltanschauungs- und Religionsunterricht
getreten, der in Trägerschaft der Weltanschauungs- und
Religionsgemeinschaften steht und an dem die Teilnahme
freiwillig ist. Eine Befreiung von der Pflicht zum Besuch
des Ethikunterrichts für Schüler, die am
Religionsunterricht teilnehmen, ist im Schulgesetz nicht
vorgesehen. Allerdings findet sich in § 46
Abs. 5 Satz 1 SchulG eine Bestimmung, die ganz
allgemein die Befreiung von der Teilnahme an einzelnen
Unterrichts- oder Schulveranstaltungen ermöglicht. 5 Der gesetzlich vorgeschriebene
Ethikunterricht wird durch den von der Berliner
herausgegebenen "Rahmenlehrplan für die
Sekundarstufe I - Ethik" (im Folgenden:
Rahmenlehrplan) inhaltlich weiter ausgestaltet. 6 2. Eine im April 2006 unmittelbar gegen
die Neufassung des Schulgesetzes erhobene
Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführer wurde nicht
zur Entscheidung angenommen, weil die Beschwerdeführer in
zumutbarer Weise darauf verwiesen werden konnten,
zunächst einen Antrag auf Befreiung vom Ethikunterricht
nach § 46 Abs. 5 Satz 1 SchulG zu stellen
und anschließend fachgerichtlichen Rechtsschutz in
Anspruch zu nehmen (vgl. Beschluss der 2. Kammer des
Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom
14. Juli 2006 – 1 BvR 1017/06 -,
JURIS). 7 Die Beschwerdeführer beantragten daraufhin
im Juli 2006 bei der Berliner Schulverwaltung, die
Beschwerdeführerin zu 1. von der Teilnahme am
Ethikunterricht zu befreien. Den Antrag begründeten sie
mit religiösen Erwägungen und Gewissensbedenken. Es
bestehe ein Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht
sowohl nach § 46 Abs. 5 Satz 1 SchulG als
auch unmittelbar aus Art. 4 und Art. 6 GG.
Zudem stellten die Beschwerdeführer beim
Verwaltungsgericht den Antrag, das Land Berlin im Wege
einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die
Beschwerdeführerin zu 1. bis zur Entscheidung in der
Hauptsache vom Besuch des Unterrichtsfachs Ethik
freizustellen. 8 Das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag
zurück. Der Schulleiter der von der Beschwerdeführerin zu
1. besuchten Schule lehnte den Antrag auf Befreiung vom
Ethikunterricht ab. Nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren haben die Beschwerdeführer Klage
erhoben, über die das Verwaltungsgericht noch nicht
entschieden hat. 9 3. Die gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts im Verfahren zur Erlangung
einstweiligen Rechtsschutzes eingelegte Beschwerde
erachtete das Oberverwaltungsgericht für unbegründet. II. 10 1. Mit ihrer gegen die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts gerichteten Verfassungsbeschwerde
rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung von
Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und
Abs. 2 sowie Art. 6 Abs. 2 GG. Mittelbar
wenden sie sich auch gegen die Einführung des
Ethikunterrichts als ordentliches Lehrfach ohne
Abmeldemöglichkeit durch § 12 Abs. 6
Satz 1 SchulG. Zur Begründung führen sie im
Wesentlichen aus: 11 a) Die Einführung eines Ethikunterrichts
als Pflichtfach ohne Abmeldemöglichkeit erschwere den
Zugang der Beschwerdeführerin zu 1. zum
Religionsunterricht. Indem ihr - ohne sachlichen Grund -
keine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und
Religionsunterricht eingeräumt werde, sei sie einer
Mehrbelastung ausgesetzt und befinde sich damit in einer
Zwangslage. 12 Soweit das Oberverwaltungsgericht meine,
die Pflicht zur Teilnahme am Ethikunterricht erschwere
die Teilnahme am Religionsunterricht nicht, werde dies
durch die schulische Wirklichkeit widerlegt. Seit der
Einführung des Pflichtfaches Ethik habe sich die Zahl der
Teilnehmer am Religionsunterricht um ein Viertel bis zu
einem Drittel reduziert. Der Rückgang der Zahl der
Teilnehmer am Religionsunterricht sei die Folge der
Mehrbelastung der betroffenen Schüler. Das
Oberverwaltungsgericht verkenne überdies, dass das
Bundesverfassungsgericht die Einführung eines Wahlrechts
zwischen Ethik- und Religionsunterricht bereits in seinem
Vergleichsvorschlag betreffend den Unterricht im Fach
"Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde (LER)" im Lande
Brandenburg angeregt habe (Hinweis auf BVerfGE 104, 305 ff.; 106,
210 <215>). 13 b) Der Zwang zur Teilnahme am
Ethikunterricht verletze auch deshalb das Grundrecht der
Religionsfreiheit, weil das Fach inhaltlich dem
christlichen Glauben widerspreche. 14 Eine der Grundlagen des Unterrichts sei
die Philosophie. Im philosophischen Denken sei der Mensch
das Maß aller Dinge. Jede Philosophie gehe davon aus,
dass Gott nicht existiere, und sei in diesem Sinne
atheistisch oder gottlos. Insgesamt gehe das Fach Ethik
damit von einem säkularen oder laizistischen Weltbild
aus. 15 Das vom Gesetzgeber vorgegebene Postulat
der Neutralität des Ethikunterrichts könne auch praktisch
nicht verwirklicht werden. Es handele sich bei dem
Unterricht nicht um eine nur auf Fakten bezogene
Wissensvermittlung. Die Schüler sollten sich vielmehr mit
auseinandersetzen. Dazu müsse der Lehrer stillschweigend
oder ausdrücklich Stellung nehmen und dabei seine
Autorität einbringen. Ein Ethikunterricht müsse auch
Motive und Entstehungsgeschichte darstellen sowie
Unterschiede und Widersprüche erklären. Das sei ohne
Werturteil nicht möglich. Dies schließe die postulierte
Neutralität aus. 16 Der Lehrer könne den Unterrichtsstoff
überdies frei gestalten. Er werde in Berlin nicht einmal
regelmäßig beaufsichtigt. Die Schulaufsicht obliege dort
zurzeit den Schulleitern. Diese seien aber schon aus
zeitlichen Gründen nicht in der Lage, eine Fachaufsicht
durchzuführen. 17 Der Berliner Gesetzgeber stütze seine
Kompetenz, ein Pflichtfach Ethik einzuführen, auf
Art. 7 Abs. 1 GG und berufe sich insbesondere
auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
17. Juni 1998 – BVerwG 6 C 11.97 -
(BVerwGE 107, 75 ff., zur Einführung eines
Ethikunterrichts für nicht am Religionsunterricht
teilnehmende Schüler in Baden-Württemberg). Dies sei
jedoch nicht tragfähig. Träfen Rechte aus Art. 4 und
Art. 7 GG aufeinander, so sei der Konflikt nach dem
Prinzip der Konkordanz oder des mildesten Mittels zu
klären. Der Berliner Gesetzgeber habe das schärfste
Mittel gewählt, das "Verbot der Abmeldung" vom
Ethikunterricht. Sie, die Beschwerdeführer, verlangten
indes das Recht, zu wählen. Dies erfordere keinen
organisatorischen Aufwand und greife in kein anderes
Grundrecht ein. Das Wahlrecht zwischen Ethik- und
Religionsunterricht sei deswegen das "mildeste
Mittel". 18 Für die Frage, ob der Ethikunterricht die
Glaubensfreiheit verletze, komme es entscheidend auf den
höchstpersönlichen Glauben der Beschwerdeführerin zu 1.
an. Sie habe aufgrund der Religionsfreiheit das Recht,
ihr ganzes Verhalten an den Lehren ihres Glaubens
auszurichten und gemäß ihrer Glaubensüberzeugung zu
handeln. Das Grundrecht der Glaubensfreiheit sei extensiv
auszulegen. 19 Soweit das Oberverwaltungsgericht der
Ansicht sei, das strittige Fach sei bekenntnis- und
weltanschauungsneutral angelegt, berücksichtige es nicht,
dass die Ausgestaltung des Fachs auf einem atheistischen
Weltbild beruhe, das dem christlichen Glauben
widerspreche. 20 2. Mit ihrem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung begehren die Beschwerdeführer
auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Befreiung der
Ethikunterricht der 7. Klasse sowie die Aussetzung
des § 12 Abs. 6 Satz 1 SchulG, soweit er
der Beschwerdeführerin zu 1. verbietet, sich vom Fach
Ethik zum Religionsunterricht abzumelden. III. 21 Die Voraussetzungen für die Annahme der
zulässigen Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen
nicht vor (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG). 22 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig.
Insbesondere haben die Beschwerdeführer den Rechtsweg
erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1
BVerfGG). 23 Mit dem Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts liegt eine das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes abschließende
letztinstanzliche Entscheidung vor. Allerdings kann der
Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde in
solchen Fällen der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
entgegenstehen, wenn Verfassungsverstöße gerügt werden,
die sich nicht speziell auf das Eilverfahren beziehen,
sondern Fragen aufwerfen, die sich genau so auch im
Hauptsacheverfahren stellen, so dass Letzteres geeignet
ist, der behaupteten verfassungsrechtlichen Beschwer
abzuhelfen (vgl. BVerfGE 77, 381
<401>; 80, 40 <45> ). Der Beschwerdeführer darf
aber dann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen
werden, wenn die Verletzung von Grundrechten durch die
Eilentscheidung selbst geltend gemacht wird oder wenn die
Entscheidung von keiner weiteren tatsächlichen oder
einfachrechtlichen Aufklärung abhängt und die
Voraussetzungen gegeben sind, unter denen gemäß § 90
Abs. 2 Satz 2 BVerfGG vom Erfordernis der
Rechtswegerschöpfung abgesehen werden kann (vgl. BVerfGE 79, 275 <279>; 93, 1
<12>). 24 So verhält es sich hier: Hinsichtlich der
Grundrechtsrügen bedarf es keiner weiteren tatsächlichen
oder einfachrechtlichen Klärung. Die Fachgerichte haben
sich in den angegriffenen Entscheidungen umfassend mit
den maßgeblichen Rechtsfragen auseinandergesetzt. Auch
hinsichtlich der tatsächlichen Aufklärung ist vom
Hauptsacheverfahren kein wesentlicher zusätzlicher Ertrag
zu erwarten. Das Oberverwaltungsgericht hat sich auf den
Standpunkt gestellt, mögliche faktische Abweichungen der
Unterrichtsgestaltung von dem Rahmenplan für das
Unterrichtsfach Ethik könnten keine Bedenken gegen die
gesetzliche Regelung begründen oder eine
Unterrichtsbefreiung gebieten, sondern müssten mit
schulaufsichtlichen Mitteln abgestellt werden. Es kann
nicht davon ausgegangen werden, dass die Fachgerichte in
einem Hauptsacheverfahren eine abweichende Bewertung der
Erheblichkeit der faktischen Ausgestaltung des
Ethikunterrichts in Einzelfällen vornehmen könnten.
Weiterführende Ermittlungen zu der Handhabung des
Ethikunterrichts an der von der Beschwerdeführerin
besuchten Schule oder darüber hinaus sind von einem
Hauptsacheverfahren daher nicht zu erwarten. Auch ist es
den Beschwerdeführern angesichts des Fortgangs der
Schulausbildung nicht zumutbar, auf den Abschluss des
Hauptsacheverfahrens verwiesen zu werden (vgl. BVerfGE 93, 1 <12 f.> ). 25 2. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine
grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, weil
die aufgeworfenen Fragen, soweit sie sich nicht ohne
weiteres aus dem Grundgesetz beantworten lassen, durch
die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung bereits
geklärt sind (§ 93 a Abs. 2
Buchstabe a BVerfGG; vgl. BVerfGE 32, 98; 34,
165; 41,
29; 47, 46; 93, 1).
Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung
ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten
Grundrechte der Beschwerdeführer angezeigt (§ 93 a
Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die erhobenen
Grundrechtsrügen sind unbegründet. 26 a) Grundsätzliche verfassungsrechtliche
Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht etwa im
Blick auf die grundgesetzliche Verbürgung des
Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach in
Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG zu. 27 Eine Verletzung dieser
Verfassungsbestimmung machen die Beschwerdeführer weder
ausdrücklich noch sinngemäß geltend. Sie erstreben
lediglich die Ausgestaltung des Religionsunterrichts als
Ersatzfach für den Ethikunterricht im Sinne einer "Wahl-
oder Ausweichmöglichkeit". Im vorliegenden Verfahren
bedarf daher nicht der verfassungsrechtlichen Prüfung, ob
Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG hier anwendbar ist
und die in Rede stehende landesrechtliche Regelung damit
in Einklang steht (vgl. zur Frage der Geltung des
Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG im Lande Berlin - verneinend
- BVerwGE 110, 326). 28 b) Die Einführung eines verbindlichen
Ethikunterrichts ohne Abmeldemöglichkeit sowie die
verwaltungsgerichtliche Billigung der Nichtbefreiung der
Beschwerdeführerin zu 1. vom Ethikunterricht verletzen
die Beschwerdeführer nicht in ihrer durch Art. 4
Abs. 1 und 2 GG verbürgten Religionsfreiheit
und die Beschwerdeführer zu 2. und 3. nicht in ihrem
durch Art. 6 Abs. 2 GG garantierten elterlichen
Erziehungsrecht. 29 aa) Die Regelung des Berliner
Schulgesetzes über die Einführung des Ethikunterrichts
ohne Abmeldemöglichkeit sowie ihre Auslegung und
Anwendung durch das Oberverwaltungsgericht erschweren die
Teilnahme der Beschwerdeführerin zu 1. am
Religionsunterricht nicht in einer mit Art. 4
Abs. 1 und 2 sowie mit Art. 6 Abs. 2
GG unvereinbaren Weise. 30 Die in Art. 4 Abs. 1 und 2
GG verbürgte Glaubensfreiheit umfasst den Anspruch, nach
eigenen Glaubensüberzeugungen leben und handeln zu dürfen
(vgl. BVerfGE 32, 98 <106>;
<15>). In Verbindung mit
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, der den Eltern
das Recht zur Pflege und Erziehung ihrer Kinder
garantiert, gewährt Art. 4 Abs. 1 und 2 GG
das Recht zur Kindererziehung in religiöser und
weltanschaulicher Hinsicht. Danach ist es Sache der
Eltern, ihren Kindern Überzeugungen in Glaubens- und
Weltanschauungsfragen zu vermitteln (vgl. BVerfGE 41, 29 <44,
47 f.>) und nicht
geteilte Ansichten von ihnen fernzuhalten (vgl. BVerfGE 93, 1 <17> ). Die genannten Grundrechte
verleihen Schülern und deren Eltern indes keinen Anspruch
auf eine Gleichstellung des Unterrichtsfachs Religion mit
anderen Schulfächern. 31 Im Lande Berlin wird nach § 13 SchulG
ein Religionsunterricht in der Trägerschaft von
Religionsgemeinschaften angeboten. Die Verpflichtung, das
Unterrichtsfach Ethik zu besuchen, wirkt nicht in
verfassungsrechtlich unzulässiger Weise auf Schüler und
deren Eltern in dem Sinne ein, dass ihnen subjektiv oder
objektiv nahe gelegt würde, vom Besuch des
Religionsunterrichts Abstand zu nehmen. Es trifft zwar
zu, dass ein Schüler, der freiwillig den
Religionsunterricht besucht, zeitlich mit mehr
Unterrichtsstunden belastet ist als ein solcher, der von
der Teilnahme absieht (vgl. § 13 Abs. 5
Satz 2 SchulG). Eine zeitliche Mehrbelastung tritt
bei einem freiwilligen Besuch des Zusatzfachs Religion
jedoch lediglich in vergleichbarem und deshalb
vernachlässigbar geringem Maße ein wie beim Besuch eines
anderen, auf freiwilliger Basis angebotenen Fachs, was in
der Schulpraxis verbreitet und üblich ist. Die
geringfügige Mehrbeanspruchung gegenüber Schülern, die
sich auf den Besuch der Pflichtfächer beschränken,
besteht zudem unabhängig davon, ob zu den verbindlichen
Fächern der Ethikunterricht gehört oder nicht. 32 bb) Entgegen der Auffassung der
Beschwerdeführer wird die Beschwerdeführerin zu 1. auch
nicht verfassungswidrig gezwungen, an einem Unterricht
teilzunehmen, dessen Inhalt ihrem Glauben
widerspricht. 33 (1) Es kann offen bleiben, ob und
inwieweit der als bekenntnis- und weltanschauungsneutral
bezeichnete Ethikunterricht im Lande Berlin insoweit den
Schutzbereich der von den Beschwerdeführern ins Feld
geführten Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie
Art. 6 Abs. 2 GG im Einzelnen überhaupt
berührt. Jedenfalls halten die angegriffene Entscheidung
des Oberverwaltungsgerichts und die zugrunde liegende
gesetzliche Regelung einer verpflichtenden Teilnahme am
Ethikunterricht ohne grundsätzliche Abmeldemöglichkeit im
Ergebnis einer verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab
dieser Grundrechte stand. 34 (a) Die Grundrechte aus Art. 4
Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 2 GG
unterliegen keinem Gesetzesvorbehalt. Sie sind daher nur
solchen Einschränkungen zugänglich, die sich aus der
Verfassung selbst ergeben. Hierzu gehört der dem Staat in
Art. 7 Abs. 1 GG erteilte Erziehungsauftrag
(vgl. BVerfGE 34, 165
<181>; 93, 1 <21> ). Infolge dessen erfahren die
Religionsfreiheit und das elterliche Erziehungsrecht
durch die zur Konkretisierung dieses staatlichen Auftrags
erlassene allgemeine Schulpflicht in grundsätzlich
zulässiger Weise eine Beschränkung (vgl. Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1989 -
1 BvR 235/89 -, JURIS). 35 Der Staat darf unabhängig von den Eltern
auch eigene Erziehungsziele verfolgen ( BVerfGE 34, 165 <182>; 47, 46
<71>), muss dabei aber
Neutralität und Toleranz gegenüber den erzieherischen
Vorstellungen der Eltern aufbringen (vgl. Beschluss der
2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts
vom 21. April 1989, a.a.O.). Er darf - als Heimstatt
aller Staatsbürger (vgl. BVerfGE
108, 282 <299>) - keine
gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten
politischen, ideologischen oder weltanschaulichen
Richtung betreiben; und er darf sich nicht durch von ihm
ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich
oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer
bestimmten Weltanschauung identifizieren und dadurch den
religiösen Frieden in der Gesellschaft von sich aus
gefährden (vgl. BVerfGE 93, 1
<16 f.>; 108, 282 <300> ). Im Einzelfall sind Konflikte
zwischen der Religionsfreiheit des Kindes sowie dem
Erziehungsrecht der Eltern auf der einen Seite und dem
Erziehungsauftrag des Staates auf der anderen Seite im
Wege einer Abwägung nach den Grundsätzen der praktischen
Konkordanz zu lösen (vgl. BVerfGE
93, 1 <21>). 36 Der Landesgesetzgeber, dem die Einführung
christlicher Bezüge nicht schlechthin verboten ist und
der die kulturell vermittelten, historisch verwurzelten
Wertüberzeugungen und Einstellungen sowie die prägende
Kraft des christlichen Glaubens und der christlichen
Kirchen bedenken darf (vgl. BVerfGE 93, 1 <22 f.> ), hat die in der öffentlichen
Pflichtschule unvermeidlichen Spannungen, die bei der
gemeinsamen Erziehung von Kindern unterschiedlicher
Weltanschauungs- und Glaubensrichtungen entstehen können,
unter Berücksichtigung des Toleranzgebots zu einem
Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 93, 1 <23>; 108,
282 <301>). Ihm obliegt
es, im öffentlichen Willensbildungsprozess einen im Blick
auf die negative wie die positive Religionsfreiheit der
Betroffenen zumutbaren Kompromiss zu suchen (vgl. BVerfGE 93, 1 <22> ). Die dabei gebotene
religiös-weltanschauliche Neutralität ist indes nicht als
eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von
Staat und Kirche, sondern als eine offene und
übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse
gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen (vgl. BVerfGE 108, 282 <300> ). Schließlich ist es
selbstverständlich, dass der staatliche Erziehungsauftrag
auch das Ziel der Herausbildung verantwortlicher
Staatsbürger voraussetzt, die gleichberechtigt und dem
Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an den
demokratischen Prozessen in einer pluralistischen
Gesellschaft sollen teilhaben können und denen auch
soziale Kompetenz im Umgang mit Andersdenkenden zukommt
(vgl. BVerfGE 47, 46 <72>; 93, 1
<20>; BVerfGK 1, 141
<143>). 37 (b) Mit diesen Maßstäben wäre ein
einseitig an den Überzeugungen eines bestimmten Glaubens
orientierter Pflichtunterricht ebenso wenig vereinbar wie
eine Abschottung der Schüler von den in der Gesellschaft
vertretenen moralisch-ethischen und auch religiösen
Positionen. Die Offenheit für eine Vielfalt von Meinungen
und Auffassungen ist konstitutive Voraussetzung einer
öffentlichen Schule in einem freiheitlich-demokratisch
ausgestalteten Gemeinwesen. Sucht der Landesgesetzgeber
im Wege der praktischen Konkordanz einen schonenden
Ausgleich zwischen den Rechten der Schüler und Eltern aus
Art. 4 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 2 GG
sowie dem Erziehungsauftrag des Staates aus Art. 7
Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 93,
1 <21>), so darf er dabei
auch der Entstehung von religiös oder weltanschaulich
motivierten "Parallelgesellschaften" entgegenwirken und
sich um die Integration von Minderheiten bemühen.
Integration setzt nicht nur voraus, dass die religiös
oder weltanschaulich geprägte Mehrheit jeweils anders
geprägte Minderheiten nicht ausgrenzt; sie verlangt auch,
dass diese sich selbst nicht abgrenzt und sich einem
Dialog mit Andersdenkenden und Andersgläubigen nicht
verschließt. Dies im Sinne gelebter Toleranz einzuüben
und zu praktizieren, kann für den Landesgesetzgeber eine
wichtige Aufgabe der öffentlichen Schule sein. Die
Fähigkeit aller Schüler zu Toleranz und Dialog ist eine
Grundvoraussetzung für die spätere Teilnahme nicht nur am
demokratischen Willensbildungsprozess, sondern auch für
ein gedeihliches Zusammenleben in wechselseitigem Respekt
auch vor den Glaubensüberzeugungen und Weltanschauungen
(vgl. BVerfGK 1, 141 <143 f.>). Den Ländern
kommt eine weitgehende eigenständige Gestaltungsfreiheit
bei der Festlegung der Schulorganisation, der
Erziehungsprinzipien und der Unterrichtsgegenstände zu
(vgl. Art. 70 ff., Art. 30 GG). Bei der
verfassungsrechtlichen Beurteilung schulrechtlicher
Regelungen der Bundesländer ist daher Zurückhaltung
geboten (vgl. BVerfGE 53, 185
<196>; 59, 360 <377>; 75, 40
<67>). 38 (c) Schüler und deren Eltern können danach
keine Unterrichtsgestaltung beanspruchen, nach der die
Kinder vollständig von der Befassung mit
Glaubensrichtungen oder Ansichten verschont bleiben, die
ihnen fremd sind. In einer Gesellschaft, die
unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen Raum gibt,
gewährt Art. 4 Abs. 1 GG ein solches Recht
nicht (vgl. BVerfGE 93, 1
<15 f.>). So ist etwa
nichts dagegen zu erinnern, wenn die Schule im Rahmen des
Biologieunterrichts die Evolutionstheorie vermittelt und
die Behandlung der Schöpfungsgeschichte auf den
Religionsunterricht beschränkt oder im Rahmen des
Sexualkundeunterrichts Kenntnisse über geschlechtlich
übertragbare Krankheiten und über Methoden der
Empfängnisverhütung vermittelt, obgleich
Letzteres nach den Grundsätzen einzelner
Religionsgemeinschaften eher als nicht oder wenig
erwünscht erscheinen mag (vgl. Beschluss der
1. Kammer des Zweiten Senats des
Bundesverfassungsgerichts vom 31. Mai 2006 -
2 BvR 1693/04 -, JURIS). 39 (2) Konzentriert der Berliner
Landesgesetzgeber die Vermittlung grundlegender Werte des
gesellschaftlichen Zusammenlebens und auch die
Darstellung von Werten unterschiedlicher Religionen und
Weltanschauungen – wie hier mit der Einführung des
verbindlichen Ethikunterrichts - auf ein Fach, so verletzt er damit bei einer die
staatliche Neutralität wahrenden Ausgestaltung des
Unterrichts nicht die Grundrechte von Schülern und deren
Eltern aus Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie
Art. 6 Abs. 2 GG. Ein nicht religiös oder
weltanschaulich geprägter Ethikunterricht an öffentlichen
Schulen begegnet demnach keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken (so schon zur Einführung eines Ethikunterrichts
als Ersatzunterricht für die nicht am Religionsunterricht
teilnehmenden Schüler im Freistaat Bayern: Beschluss der
Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 1987 –
1 BvR 967/87, 1 BvR 1102/87 -; vgl.
weiter im selben Sinne Badura, in: Maunz/Dürig, GG,
Band II, Stand Juni 2006, Art. 7
Rn. 78 f.; Classen, Religionsrecht,
1. Aufl. 2006, Rn. 496; Gröschner, in:
Dreier, GG, Band I, 2. Aufl. 2004, Art. 7
Rn. 89; Link, in: Listl/Pirson, Handbuch des
Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland,
Band 2, 2. Aufl. 1995, § 54,
S. 481 ff.; Mückl, VBlBW 1998, S. 86;
Robbers, in: Fiat iustitia, 2006, S. 411
<415 f.>; ders., in: von
Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl. 2005,
Art. 7 Rn. 137 ff.; von Campenhausen/de
Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006,
S. 214 f.; skeptisch hingegen:
Jeand’Heur/Korioth, Grundzüge des Staatskirchenrechts,
2000, Rn. 314 ff.). Auch die Erkenntnis, dass
es unterschiedliche Deutungen des Ethikbegriffs geben
mag, steht der gesetzlichen Einführung eines
Ethikunterrichts als Pflichtfach von Verfassungs wegen
nicht entgegen. Maßgebend ist lediglich, dass
weltanschaulich-religiöse Zwänge soweit irgend möglich
ausgeschaltet werden, Raum für eine sachliche
Auseinandersetzung bleibt und das Toleranzgebot beachtet
wird (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats
des Bundesverfassungsgerichts vom 15. September 1987
– 1 BvR 967/87, 1 BvR 1102/87 -). 40 (3) Ein Ethikunterricht ohne
Abmeldemöglichkeit für religiös gebundene Schüler
verstößt im Blick auf die Art. 4 Abs. 1 und 2
sowie Art. 6 Abs. 2 GG auch nicht deshalb gegen das
Gebot der Verhältnismäßigkeit, weil das bestehende
Angebot eines Religionsunterrichts für religiös gebundene
Schüler ein gleich geeignetes "milderes Mittel" zur
Erreichung der Unterrichtsziele wäre (so aber Robbers,
in: Fiat iustitia, 2006, S. 411 <420>). 41 Dem Landesgesetzgeber ist es im Rahmen
seines die Gesamtheit der staatlichen Befugnisse zur
Organisation, Leitung und Planung des Schulwesens
umfassenden Auftrags (Art. 7 Abs. 1 GG)
grundsätzlich unbenommen, religiös gebundenen - auch
unterschiedlichen Religionsgemeinschaften angehörenden -
und religiös nicht gebundenen Schülern eine gemeinsame
Wertebasis in einem gemeinsamen Unterricht zu vermitteln
und dort auch die Lehren jeweils anderer Religionen und
Philosophien darzustellen. Nach § 13 Abs. 3
Satz 1 SchulG übernehmen zwar die
Religionsgemeinschaften die Verantwortung dafür, dass
auch der Religionsunterricht gemäß den für den
allgemeinen Unterricht geltenden Bestimmungen
durchgeführt wird. Sie reichen bei der für das Schulwesen
zuständigen Senatsverwaltung Rahmenlehrpläne ein, die
erkennen lassen müssen, dass der Religionsunterricht den
pädagogischen und fachlichen Maßstäben gerecht wird, die
an den allgemeinen Unterricht gestellt werden (§ 13
Abs. 3 Satz 2 SchulG). Das ändert aber nichts
daran, dass der Landesgesetzgeber im Rahmen des
staatlichen Erziehungsauftrags zumal mit Rücksicht auf
die spezifischen tatsächlichen Gegebenheiten und die
religiöse Orientierung der Bevölkerung in seinem Lande
die Einführung eines gemeinsamen Ethikunterrichts für
alle Schüler ohne Abmeldemöglichkeit vorsehen darf, um so
die damit verfolgten legitimen Ziele gesellschaftlicher
Integration und Toleranz zu erreichen. Die negative
Religionsfreiheit und das Erziehungsrecht der Eltern
werden dadurch nicht verletzt. Dass auf diesem Wege
- abhängig von den Rahmenumständen - die
Unterrichtsziele nach Einschätzung des Gesetzgebers
besser erreichbar erscheinen, liegt im Rahmen seines
Gestaltungsauftrages und ist von Verfassungs wegen
hinzunehmen. 42 Der Ethikunterricht in seiner konkreten
Ausgestaltung zielt hier auf die Ausbildung einer
dialogischen Gesprächskultur, in der Konsens angestrebt
und Dissens akzeptiert und ausgehalten wird (vgl.
Abschnitt 2.2 des Rahmenlehrplans für das Fach Ethik).
Dabei erfahren die Gesichtspunkte des
Perspektivenwechsels, der unterschiedlichen
Erfahrungswelten und der Empathie besondere Betonung
(vgl. Abschnitt 2.2 des Rahmenlehrplans). Angestrebt wird
mithin, dass sich Schüler auch unterschiedlicher
Religionszugehörigkeit und Weltanschauung untereinander
über Wertfragen austauschen. Angesichts dieser
Unterrichtsziele durfte der Berliner Landesgesetzgeber im
Ergebnis davon ausgehen, bei einer Separierung der
Schüler nach der jeweiligen Glaubensrichtung und einem
getrennt erteilten Religionsunterricht sowie einer
Aufspaltung der Unterrichtsgegenstände auf verschiedene
andere Fächer oder der Möglichkeit der Abmeldung von
einem Ethikunterricht könne den verfolgten Anliegen im
Lande Berlin möglicherweise nicht in gleicher Weise
Rechnung getragen werden wie durch einen gemeinsamen
Pflicht-Ethikunterricht. 43 (4) Schließlich lässt sich nicht
feststellen, dass die inhaltliche Ausgestaltung des
verbindlichen Ethikunterrichts im Lande Berlin die
Beschwerdeführer in ihren Grundrechten aus Art. 4
Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 2 GG verletzt. 44 Der Ethikunterricht im Lande Berlin bietet
nach der sich aus dem Gesetz und dem Lehrplan ergebenden
Konzeption keine Anhaltspunkte dafür, dass er nicht
religiös und weltanschaulich neutral wäre. Im Schulgesetz
ist ausdrücklich geregelt, das Fach Ethik werde
weltanschaulich und religiös neutral unterrichtet
(§ 12 Abs. 6 Satz 6 SchulG). Der
Rahmenlehrplan für das Fach Ethik wiederholt diesen
Anspruch. Eine festlegende oder indoktrinierende
Darstellung einer einzelnen Position hat danach zu
unterbleiben (vgl. Abschnitt 2.2 des Rahmenlehrplans).
Vom Unterrichtenden wird zwar erwartet, dass er zu den
angesprochenen Fragen und Wertkonflikten einen eigenen
Standpunkt einnimmt und diesen glaubwürdig vertritt.
Dabei ist es dem Rahmenplan zufolge aber
selbstverständlich, dass die Schülerinnen und Schüler vom
Unterrichtenden nicht unzulässig beeinflusst werden (vgl.
Abschnitt 2.2 des Rahmenlehrplans). Betont wird weiter
die Gebundenheit an moralische Basisnormen. Die Schüler
sollen lernen zu erkennen, dass die Grundrechte, wie sie
im Grundgesetz, in der Landesverfassung und in den
§§ 1 bis 3 SchulG festgeschrieben sind, eine
notwendige Grundlage des zivilen Zusammenlebens bilden
(vgl. Abschnitt 2.2 des Rahmenlehrplans). Ausgangspunkt
der Wissensvermittlung in ideengeschichtlicher
Perspektive sind die die abendländische Kultur prägenden
Ideen und Wertvorstellungen, insbesondere die der
Aufklärung und des Humanismus. Es soll eine themen- und
problemorientierte Begegnung und Auseinandersetzung mit
den Ideen erfolgen, wie sie in Philosophie, Kultur,
Religionen und Weltanschauungen zum Ausdruck kommen (vgl.
Abschnitt 4 des Rahmenlehrplans). Die normative
Ausgestaltung des Ethikunterrichts wahrt damit das Gebot
staatlicher Neutralität und entspricht der gebotenen
Offenheit für unterschiedliche religiöse und
weltanschauliche Auffassungen. Dass die konkrete
Umsetzung des Rahmenlehrplans an der von der
Beschwerdeführerin zu 1. besuchten Schule den Regelungen
des Gesetzes oder des Rahmenlehrplans nicht entspräche,
ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführern
auch nicht hinreichend konkret dargelegt. Im Übrigen wäre
es für die verfassungsrechtliche Beurteilung ohne
Bedeutung, wenn möglicherweise bestimmte Gestaltungen der
Schulpraxis mit den vorgenannten Grundsätzen nicht in
jeder Hinsicht übereinstimmen würden (so schon 2. Kammer
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
Beschluss vom 15. September 1987 - 1 BvR 967/87,
1 BvR 1102/87 - zum Ethikunterricht im Freistaat
Bayern). An der verfassungsrechtlichen Beurteilung der
gesetzlichen Regelung und der darauf gestützten
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts würde das nichts
ändern. 45 (5) Soweit sich die Beschwerdeführer auf
die vom Bundesverfassungsgericht in seinem
Vergleichsvorschlag zur gesetzlichen Regelung des
Unterrichts im Fach
"Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde" im Lande
Brandenburg empfohlene Möglichkeit einer Befreiung von
diesem Unterricht berufen, gehen sie daran vorbei, dass
in jenem Verfahren durch die Umsetzung dieser Anregung
die mit den Verfassungsbeschwerden geltend
gemachte Beschwer entfallen und eine Sachentscheidung
deshalb entbehrlich war (vgl. BVerfGE 106, 210
<214 f.>). 46 cc) Nach allem war auch die Gewährung
einer Befreiung nach § 46 Abs. 5 Satz 1 SchulG von
Verfassungs wegen hier nicht geboten. IV. 47 Von einer weiteren Begründung wird gemäß
§ 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG
abgesehen. V. 48 Mit der Nichtannahme der
Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung wird der Antrag
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos
(vgl. § 40 Abs. 3 GOBVerfG). 49 Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Bryde Eichberger Schluckebier 1. der Minderjährigen A... gesetzlich vertreten durch ihre Eltern A... 2. der Frau A... 3. des Herrn I... Zusatzinformationen
ECLI:DE:BVerfG:2007:rk20070315.1bvr278006Zitiervorschlag:BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. März 2007 - 1 BvR 2780/06 - Rn. (1-49),http://www.bverfg.de/e/rk20070315_1bvr278006.htmlSiehe auch PressemitteilungNr. 48/2007 vom 19. April 2007Fundstelle(n)BVerfGK 10, 423 - 435

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