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PRESCH Handtacker Set inkl. 600 Tackerklammern | TÜV-GS geprüfter Profi Tacker | eBay
Tackernägel 1500 Stück für Tacker Heftnägel Ersatznägel - Größenauswahl KREATOR
Yato Profi Multifunktion Handtacker für U- Klammern 6-14mm Nägel Tackerklammern
Makita Akku-Tacker 18V DST221Z Solo im Karton BST221 Klammergerät
Details zu PRESCH Handtacker Set inkl. 600 Tackerklammern | TÜV-GS geprüfter Profi Tacker
PRESCH Handtacker Set inkl. 600 Tackerklammern | TÜV-GS geprüfter Profi Tacker
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Letzte Aktualisierung am 23. Aug. 2019 16:55:15 MESZ Alle Änderungen ansehen
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Artikelgewicht: 535g Zertifizierung: TÜV SÜD - GS zertifiziert
Lieferumfang: 1x Handtacker, 1x 600tlgs. Tackerklammerns Set Material Handtacker: Metallgehäuse
Enthaltenes Tackerklammern Set: Je 200 Tackerklammern, Nägel, Rundrückenklammern Marke: PRESCH
Geeignet für: Folie, Filz, Stoff uvm. Batterie inklusive: Nein
Geeigneter Klammertyp: Flachdrahtklammern Typ 53 F Modell: Handtacker
Betriebsart: Manuell Herstellernummer: 10005
Produktart: Tacker Farbe: Blau/ Orange
Produktlinie: PRESCH Tacker Produktabmessungen: 15,4 x 2,3 x 13 cm
EAN: 4260465136218
Hendrik Kossen
Geschäftsführer: Benjamin Preisner, Hergen Schwarting Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ unsere E-Mailadresse lautet: ebay@presch-tools.com Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Handelsregisternummer: Amtsgericht Oldenburg HRB 211959
DE 311376687
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Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. 6. Widerrufsrecht Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: https://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 8. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 9. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Bei gebrauchten Waren gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 10. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 11. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/ Diesen Link müssen Sie entweder kopieren oder den weiter oben stehenden Link im Impressum direkt anklicken. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Datenschutz Datenschutzerklärung Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: PRESCH Tools GmbH Bülterei 9 27777 Ganderkesee +49 (0) 4223 9699 490 ebay@presch-tools.com Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. 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Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. 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Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 6. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. 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Bewertungen für presch-tools von anderen Käufern dieses Artikels
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Arbeitnehmerförderungsgesetz, Tiroler (T-AFG) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift T-AFG
Arbeitnehmerförderungsgesetz, Tiroler
T-AFG
Gesetz vom 20. November 1991 über die Förderung der
Arbeitnehmer in Tirol (Tiroler Arbeitnehmerförderungsgesetz)
LGBl. Nr. 3/1992
§ 1 T-AFG Ziele des Gesetzes, Maßnahmen
(1) Dieses Gesetz hat zum Ziel,
den Bestand an Beschäftigten möglichst hoch zu halten,
die Arbeitslosigkeit zu vermindern,
die durch die Besonderheiten der Arbeitsmarktstruktur in Tirol und durch sonstige Ursachen bedingten Nachteile und Belastungen der Arbeitnehmer auszugleichen bzw. zu vermeiden,
die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Tirol mit den Mitteln der Arbeitsmarktförderung zu erhöhen.
(2) Die Landesregierung hat zur Erreichung der Ziele nach Abs. 1
Förderungen nach Maßgabe dieses Gesetzes zu gewähren und
Erhebungen, Studien und sonstige Maßnahmen zu veranlassen, die dem arbeitsmarktgerechten Einsatz der Förderungen dienen.
§ 2 T-AFG Gegenstand der Förderung
Förderungen können insbesondere gewährt werden:
für Maßnahmen zur Erhöhung der beruflichen Qualifikation von Arbeitnehmern,
zum Ausgleich von Einkommenseinbußen während der Teilnahme an berufsbildenden und berufsfortbildenden Veranstaltungen oder an Schulungs- und Umschulungsmaßnahmen,
für den Ausbau der Berufsinformation und der Berufsberatung,
für Einrichtungen der beruflichen Weiterbildung,
zur Unterstützung von sozialinnovativen Beschäftigungsprojekten,
zur Erleichterung der Beteiligung von Arbeitnehmern an Betrieben oder der Übernahme von Betrieben durch Arbeitnehmer,
für Maßnahmen zur Erleichterung der Eingliederung oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt,
für sonstige Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nach § 1 Abs. 1.
§ 3 T-AFG Grundsätze der Förderung
(1) Eine Förderung darf nur insoweit erfolgen, als die Erreichung der Ziele nach § 1 Abs. 1 durch andere Fördermaßnahmen nicht oder nicht hinreichend gewährleistet ist.
(2) Die Förderung hat unter Bedachtnahme auf eine geordnete Gesamtentwicklung des Landes und die besonderen Erfordernisse des Arbeitsmarktes in Tirol zu erfolgen.
(3) Bei der Festsetzung des Ausmaßes der Förderung sind die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse des Förderungswerbers und andere Förderungen, die bereits gewährt wurden oder in Anspruch genommen werden können, zu berücksichtigen.
(4) In Richtlinien nach § 14 kann vorgesehen werden, dass die im Abs. 3 angeführten Kriterien bei der Festsetzung des Ausmaßes von bestimmten Förderungen nicht zu berücksichtigen sind, wenn diese aufgrund der Zielrichtung der zu fördernden Maßnahme von untergeordneter Bedeutung sind oder die Prüfung der Erfüllung dieser Kriterien einen in Relation zur Höhe der Förderung unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde.
(5) Auf die Gewährung einer Förderung nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.
§ 4 T-AFG Förderungsempfänger
(1) Förderungsempfänger können natürliche und juristische Personen sein, die im Hinblick auf die Besonderheiten der jeweils beabsichtigten Förderung eine ausreichende Nahebeziehung zum Tiroler Arbeitsmarkt aufweisen.
(2) Eine Förderung nach diesem Gesetz darf nur gewährt werden, wenn die in Richtlinien nach § 14 näher zu bestimmenden persönlichen Anspruchsvoraussetzungen, zu denen auch die ausreichende Nahebeziehung zum Tiroler Arbeitsmarkt nach Abs. 1 zählt, gegeben sind.
§ 5 T-AFG Arten der Förderung
(1) Die Förderung erfolgt durch
die Leistung einmaliger, mehrmaliger oder regelmäßiger Zuschüsse,
die Gewährung von Darlehen,
die Übernahme von Bürgschaften.
(2) Förderungen können im Rahmen von Förderaktionen oder von Projektförderungen gewährt werden.
(3) Darlehen dürfen nur im Rahmen von Förderaktionen zur Erhöhung der beruflichen Qualifikation von Arbeitnehmern (§ 2 lit. a) oder zur Erleichterung der Beteiligung von Arbeitnehmern an Betrieben oder der Übernahme von Betrieben durch Arbeitnehmer (§ 2 lit. f) gewährt werden.
(4) Bürgschaften dürfen nur im Rahmen von Förderaktionen zur Erleichterung der Beteiligung von Arbeitnehmern an Betrieben oder der Übernahme von Betrieben durch Arbeitnehmer (§ 2 lit. f) übernommen werden.
§ 6 T-AFG Einrichtung, Aufgaben
(1) Beim Amt der Tiroler Landesregierung ist ein Arbeitnehmerförderungsbeirat einzurichten.
(2) Dem Arbeitnehmerförderungsbeirat obliegt die Beratung der Landesregierung in grundlegenden Fragen der Förderung der Arbeitnehmer in Tirol, insbesondere bei der Erlassung oder Änderung von Richtlinien nach § 14.
§ 7 T-AFG Zusammensetzung, Bestellung
(1) Der Arbeitnehmerförderungsbeirat besteht aus dem nach der Geschäftsverteilung der Landesregierung für die Angelegenheiten der Arbeitnehmerförderung zuständigen Mitglied der Landesregierung als Vorsitzendem, dem Leiter der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Tiroler Landesregierung für die Angelegenheiten der Arbeitnehmerförderung zuständigen Organisationseinheit und elf weiteren Mitgliedern.
(2) Die weiteren Mitglieder sind von der Landesregierung auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien zu bestellen. Das Vorschlagsrecht richtet sich nach der nach dem d`Hondtschen System zu ermittelnden verhältnismäßigen Stärke im Landtag, wobei der Vorsitzende auf die Anzahl der Mitglieder, für die seiner Partei das Vorschlagsrecht zusteht, nicht anzurechnen ist. Die Parteien haben der Landesregierung innerhalb eines Monats nach der Neuwahl der Landesregierung so viele Personen vorzuschlagen, als Mitglieder auf sie entfallen. Wird ein Vorschlag nicht rechtzeitig erstattet, so ist die Bestellung ohne Vorschlag vorzunehmen.
(3) Für jedes weitere Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Jedes Mitglied wird während der Dauer seiner Verhinderung durch sein Ersatzmitglied vertreten.
(4) Der Arbeitnehmerförderungsbeirat hat aus seiner Mitte einen Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen.
(5) Die weiteren Mitglieder haben in die Hand des Vorsitzenden die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben zu geloben.
(6) Zu weiteren Mitgliedern und zu Ersatzmitgliedern dürfen nur Personen bestellt werden, die zum Landtag wählbar sind.
(7) Die Amtsdauer der Mitglieder und der Ersatzmitglieder richtet sich nach der Funktionsdauer des Landtages. Die Mitglieder und die Ersatzmitglieder haben ihre Geschäfte auch nach dem Ablauf ihrer Amtsdauer bis zur Bestellung der neuen Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder weiterzuführen.
(8) Ein Mitglied oder Ersatzmitglied scheidet aus durch
Widerruf der Bestellung,
Verzicht auf die Mitgliedschaft.
(9) Die Landesregierung hat die Bestellung zum Mitglied oder Ersatzmitglied zu widerrufen, wenn das Mitglied oder Ersatzmitglied die Wählbarkeit zum Landtag verliert. Der Verzicht auf die Mitgliedschaft ist der Landesregierung schriftlich zu erklären. Der Verzicht wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung unwiderruflich und, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist, wirksam. Scheidet ein Mitglied oder Ersatzmitglied aus, so ist für die restliche Amtsdauer ein neues Mitglied oder Ersatzmitglied zu bestellen.
(10) Die Mitgliedschaft zum Arbeitnehmerförderungsbeirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder und Ersatzmitglieder haben jedoch gegenüber dem Land Tirol Anspruch auf Reisekostenvergütung und Reisezulage nach den für Landesbeamte geltenden Vorschriften, wobei unabhängig von der Dauer der Dienstreise jeweils die volle Tagesgebühr zusteht.
§ 8 T-AFG Geschäftsführung
(1) Der Vorsitzende hat den Arbeitnehmerförderungsbeirat nach Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, und überdies binnen zwei Wochen dann einzuberufen, wenn die Landesregierung oder mindestens vier Mitglieder des Arbeitnehmerförderungsbeirates dies verlangen.
(2) Der Arbeitnehmerförderungsbeirat ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und mindestens sechs weitere Mitglieder anwesend sind.
(3) Der Arbeitnehmerförderungsbeirat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(4) Die Sitzungen des Arbeitnehmerförderungsbeirates sind nicht öffentlich. Der Arbeitnehmerförderungsbeirat kann erforderlichenfalls auch Sachverständige beiziehen.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung eine Geschäftsordnung für den Arbeitnehmerförderungsbeirat zu erlassen, die insbesondere nähere Vorschriften über die Einberufung zu den Sitzungen und deren Durchführung und über die Aufnahme von Niederschriften über den Gang und das Ergebnis der Beratungen zu enthalten hat.
(6) Die Kanzleigeschäfte des Arbeitnehmerförderungsbeirates sind vom Amt der Tiroler Landesregierung zu besorgen.
§ 9 T-AFG Ansuchen
Um die Gewährung einer Förderung nach diesem Gesetz ist bei der Landesregierung schriftlich anzusuchen. Dem Ansuchen sind alle Unterlagen anzuschließen, die zur Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung erforderlich sind.
§ 10 T-AFG Sicherstellung von Darlehen
Die Rückzahlung der als Förderung gewährten Darlehen ist durch Hypotheken, Bürgschaften, Bankgarantien oder auf andere geeignete Weise sicherzustellen.
§ 11 T-AFG Widerruf einer Förderung
(1) Eine Förderung ist unverzüglich zu widerrufen und rückzuerstatten, wenn
sie auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu Unrecht gewährt wurde,
Auflagen oder Bedingungen, unter denen eine Förderung gewährt wurde, nicht erfüllt werden oder
der Grund für eine Förderung weggefallen ist.
(2) In besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen kann vom Widerruf der Förderung nach Abs. 1 abgesehen werden.
§ 12 T-AFG Verwendung personenbezogener Daten
(1) Das Amt der Tiroler Landesregierung darf folgende Daten verarbeiten, sofern diese Daten für die Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung oder den Widerruf einer Förderung und sonstige Maßnahmen, die dem arbeitsmarktgerechten Einsatz der Förderungen dienen, jeweils erforderlich sind:
vom Förderungswerber: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten, Sozialversicherungsnummer, Daten über soziale Verhältnisse, Bankverbindungen, ausbildungsbezogene Daten, Beschäftigungsdaten, Leistungsbezüge, Daten im Zusammenhang mit Förderprojekten im Sinn dieses Gesetzes, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, sowie Daten betreffend beantragte und gewährte Förderungen anderer Institutionen,
vom Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten des Förderungswerbers und von sonstigen mit diesem im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten sowie Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen,
vom gesetzlichen Vertreter: Vorname, Familien- bzw. Nachname, Adress- und Erreichbarkeitsdaten sowie Daten zu den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen,
von Arbeitgebern der in der lit. a genannten Person: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten,
von Ausbildungseinrichtungen und deren Rechtsträgern: Identifikationsdaten, Adress- und Erreichbarkeitsdaten und Daten über die Durchführung von Bildungsmaßnahmen.
(2) Das Amt der Tiroler Landesregierung darf die im Abs. 1 genannten Daten überdies in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verwenden.
(3) Das Amt der Tiroler Landesregierung hat zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen jedenfalls die im § 14 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 83/2013, genannten Maßnahmen zu treffen.
(4) Das Amt der Tiroler Landesregierung hat Daten nach Abs. 1 längstens sieben Jahre nach der Beendigung des Förderverfahrens zu löschen, sofern diese nicht über diesen Zeitraum hinaus in anhängigen Verfahren benötigt werden oder sonstige Bestimmungen eine längere Aufbewahrungsdauer vorsehen.
(5) Als Identifikationsdaten gelten:
bei natürlichen Personen der Familien- bzw. Nachname und der Vorname, das Geschlecht, das Geburtsdatum, allfällige akademische Grade, Standesbezeichnungen und Titel,
bei juristischen Personen die gesetzliche, satzungsmäßige oder firmenmäßige Bezeichnung und hinsichtlich der vertretungsbefugten Organe die Daten nach lit. a sowie die Firmenbuchnummer, die Vereinsregisterzahl, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Ordnungsnummer im Ergänzungsregister.
(6) Als Daten über soziale Verhältnisse gelten Angaben über familienrechtliche Merkmale, Beruf und Beschäftigungsdauer.
§ 13 T-AFG Auskunftspflicht, Datenaustausch
(1) Die Sozialversicherungsträger, der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen haben dem Amt der Tiroler Landesregierung zum Zweck der Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung und den Widerruf von nach diesem Gesetz beantragten Förderungen folgende Daten des Förderungswerbers, sofern vorhanden, zur Verfügung zu stellen:
Vorname, Familien- bzw. Nachname, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Adress- und Erreichbarkeitsdaten, Familienstand, Ausbildung, Beruf,
Beschäftigungsdaten, wie Arbeitgeber, Beschäftigungsdauer, Verdienst oder berufliche Verwendung.
(2) Das Amt der Tiroler Landesregierung ist berechtigt, Angaben über den Förderungswerber und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zur Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung und den Widerruf von Förderungen nach diesem Gesetz im Zentralen Melderegister im Weg einer Verknüpfungsanfrage im Sinn des § 16a Abs. 3 des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, zuletzt geändert durch das Gesetz BGBl. I Nr. 161/2013, nach dem Kriterium der Wohnanschrift zu prüfen.
(3) Das Amt der Tiroler Landesregierung darf zur Feststellung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung oder zur Vermeidung der mehrfachen Gewährung gleichartiger oder ähnlicher Leistungen erforderliche Daten nach Abs. 1 an
die Behörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden, an die Gemeindeverbände und an die Gerichte,
die gesetzlichen Interessenvertretungen,
die Träger der dienstrechtlichen Kranken- und Unfallfürsorgeeinrichtungen, den jeweils zuständigen Sozialversicherungsträger und an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,
die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice,
die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union oder sonstige inländische Rechtsträger, die Maßnahmen im Sinn dieses Gesetzes gewähren oder unterstützen,
§ 14 T-AFG Richtlinien
Die Landesregierung hat Richtlinien über die Gewährung von Förderungen im Rahmen von Förderaktionen zu erlassen. In die Richtlinien sind insbesondere Vorschriften aufzunehmen über:
die persönlichen und die sachlichen Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung,
das Ausmaß der Förderung und die Festlegung, welche Kriterien bei der Festsetzung des Ausmaßes der Förderung zu berücksichtigen bzw. im Sinn des § 3 Abs. 4 nicht zu berücksichtigen sind,
das Verfahren zur Gewährung einer Förderung,
die Auflagen und die Bedingungen, unter denen eine Förderung gewährt wird.
§ 15 T-AFG Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt mit 1. Februar 1992 in Kraft.
§ 16 T-AFG (weggefallen)
§ 16 T-AFG (weggefallen) seit 01.01.2015 weggefallen.
§ 17 T-AFG (weggefallen)
§ 17 T-AFG (weggefallen) seit 01.01.2015 weggefallen.
Arbeitnehmerförderungsgesetz, Tiroler (T-AFG) Fundstelle
STF: LGBl. Nr. 3/1992 - Landtagsmaterialien: 293/91
LGBl. Nr. 16/2010 - Landtagsmaterialien: 643/09
LGBl. Nr. 191/2014 - Landtagsmaterialien: 439/14
Übersicht T-AFG


Bau- und Umweltausschuss 28.04.2020 Gemeinde Gangelt - Im Herzen Europas zwischen Maas und Rhein
Bau- und Umweltausschuss 28.04.2020
1 61. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 78 "Bereich Sittarder Straße / Hastenrather Straße / Martin-May-Straße" in Gangelt im Parallelverfahren; hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 61.Änderung des Flächennutzungsplanes 2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 78 "Bereich Sittarder Straße / Hastenrather Straße / Martin-May-Straße" in Gangelt im Parallelverfahren 3. Erlass e iner Veränderungssperre gem. §§ 14 und 16 BauGB X/0896
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GA02.00_Konz_ent04_Übersicht A4 359 KB
GA02.00_Systemskizzen 04 286 KB
GA02.00_Veränderungssperre 03 440 KB
GA02_2020.03.09_SatzungVeränderungssperreBP78 106 KB
2 1. Ergänzung der Außenbereichssatzung "Auf dem Königsberg - Hastenrath" gemäß § 35 Abs. 6 BauGB; hier: 1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB 2. Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB 3. Beteiligung der Behörden und so nstigen Träger öffentl. Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB X/0890
35er Satzung_Begründung_Offenlage 936 KB
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35er Satzung_Planurkunde_Offenlage 863 KB
3 64. Änderung des Flächennutzungsplanes und gleichzeitige Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 "Zum Gelindchen/III" in Birgden im Parallelverfahren hier: 1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB zur 64. Änderung des Flächennutzungsplanes2. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB für die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 81 "Zum Gelindchen/III" in Birgden im Parallelverfahren 3. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB (Bevorratungsbeschluss) 4. Beteiligung derBehörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB (Bevorratungsbeschluss) X/0877
BP Gestaltungsplan_Frühzeitige 1 MB
BP Planurkunde_Frühzeitige 1 MB
FNP Planurkunde_Frühzeitige 1 MB
4 Bebauungsplan Nr. 80 "Auf dem Esel" in Langbroich im Verfahren nach § 13 b BauGB; hier: 1. Aufstellungsbeschluss zur 63. Flächennutzungsplanänderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB 2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB 3. Beteiligung derBehörden und sonstigen Trägeröffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB X/0888
BP Begründung_Frühzeitige 621 KB
BP Gestaltungsplan_Frühzeitige 563 KB
BP Planurkunde_Frühzeitige 713 KB
BP Textliche Festsetzungen_Frühzeitige 189 KB
FNP Begründung_Frühzeitige 493 KB
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5 Bebauungsplan Nr. 79 "Am grünen Wegs´chen" in Kreuzrath im Verfahren nach § 13 b BauGB; hier: 1. Aufstellungsbeschluss zur 62. Flächennutzungsplanänderung gem. § 2 Abs. 1 BauGB 2. Frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB 3. Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägeröffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB X/0887
BP Begründung_Frühzeitige 723 KB
BP Gestaltungsplan_Frühzeitige 671 KB
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BP Textliche Festsetzungen_Frühzeitige 225 KB
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6 59. Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" in Gangelt im Parallelverfahren; Hier: 1. Erneuter Auslegungsbeschluss für die 59. Änderung des Flächennutzungsplanes gem. § 4 a Abs. 3 BauGB 2. Erneuter Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 77 "Wohngebiet Gangelt-Nord/VI" gem. § 4 a Abs.3 BauGB X/0884
7 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 67 "Gangelt-Nord/V" in Gangelt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB zur Bebauungsplanänderung 2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB X/0905
8 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 37 "An der Sittarder Hecke" in Gangelt im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB hier: 1. Beschluss über die vorgebrachten Stellungnahmen gem. §§ 3 Abs. 2 sowie 4 Abs. 2 BauGB zur Bebauungsplanänderung 2. Satzungsbeschluss zur Bebauungsplanänderung gemäß § 10 BauGB X/0904
Vorlage allgemein 404 KB
BP Begründung_Satzung 638 KB
BP Planurkunde_Satzung 1 MB
9 Neubau eines Mobilfunkmastes im Ortsteil Breberen X/0886
Vorlage allgemein 378 KB
20200303102655 336 KB
10 Erweiterung von Mobilfunksendeanlagen in der Gemeinde Gangelt X/0885
Vorlage allgemein 377 KB
20200303095624 469 KB
11 Errichtung eines Antennenträgers (40 m Stahlgittermast mit Outdoorsystemtechnik) Anforderung einer Stellungnahme des Kreises Heinsberg X/0901
12 Errichtung eines Schwimmsteges - Auftragsvergabe
13 Kanalsanierung obere Buscherheide - Auftragsvergabe
14 Verrohrung und Armaturen Pumpwerk - Auftragsvergabe
15 Pumpen für die Pumpstation - Auftragsvergabe
16 Errichtung einer Beleuchtungsanlage in Neubaugebiet Vintelner Weg in Gangelt


text:
Streit um Weihrauch-Kapseln steigt auf zum EuGH |
Im Rechtsstreit über die Werbung für „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“, die ohne Arzneimittelzulassung in einer Apotheke hergestellt und beworben werden, hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt (BGH, Beschluss v. 16.04.2015 – I ZR 130/13).
2. Gilt dieses Ergebnis auch, wenn eine nationale Vorschrift wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG so ausgelegt wird, dass ein Arzneimittel keiner Zulassung bedarf, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist, sofern das Arzneimittel entweder gemäß einer ärztlichen Verschreibung, die nicht notwendig bereits vor der Zubereitung vorliegen muss, jeweils für einen bestimmten Patienten abgegeben wird oder das Arzneimittel in der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitet wird und zur unmittelbaren Abgabe an die Patienten bestimmt ist?“
Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 1 Arzneimittelgesetz (AMG) bedürfen „Arzneimittel, die zur Anwendung bei Menschen bestimmt sind und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt werden und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt sind“ keiner Zulassung. Laut Art. 3 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 der Richtlinie 2001/83/EG vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel gilt diese nicht für „1. Arzneimittel, die in einer Apotheke nach ärztlicher Verschreibung für einen bestimmten Patienten zubereitet werden (sog. formula magistralis); 2. In der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitete Arzneimittel, die für die unmittelbare Abgabe an die Patienten bestimmt sind, die Kunden dieser Apotheke sind (sog. formula officinalis)“.
Kläger ist im vorliegenden Rechtsstreit ein Unternehmen, das in Deutschland unter der Bezeichnung „H 15 Weihrauch“ Weihrauchkapseln als Nahrungsergänzungsmittel vertreibt. Der Beklagte ist ein Apotheker, der Weihrauchkapseln selbst herstellt und diese über seine Apotheke unter der Bezeichnung „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“ als Arzneimittel anbietet, ohne im Besitz einer arzneimittelrechtlichen Zulassung zu sein. Das klagende Unternehmen beanstandete die Werbung des Apothekers für seine Weihrauchkapseln in Patienteninformations-Broschüren als wettbewerbswidrig im Sinne des § 3a Heilmittelwerbegesetz (HWG) und forderte, dies zu unterlassen, weil er damit gegen das Verbot der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel verstoße. Der Apotheker ist hingegen der Ansicht, dass die von ihm beworbenen „Weihrauch-Extrakt-Kapseln“ als sog. „Defekturarzneimittel“ nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG keiner arzneimittelrechtlichen Zulassung bedürfen und deshalb dem Werbeverbot nicht unterfallen.
Der BGH hat die Sache nunmehr zunächst dem EuGH vorgelegt, da es zur Entscheidung des Rechtsstreites maßgeblich darauf ankommt, wie die Zulassungspflichtigkeit nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG im vorliegenden Falle richtlinienkonform auszulegen ist. Denn ob „die Freistellung der in § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG geregelten Defekturarzneimittel von der in § 21 Abs. 1 AMG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG geregelten Zulassungspflicht mit Art. 3 Nr. 1 der Richtlinie 2001/83/EG im Einklang steht“, sei „nicht zweifelsfrei“ (a. a. O., Rn. 18).
In seinem Vorlagebeschluss vertritt der BGH die Ansicht, dass „die Zulassungsfreiheit eines Arzneimittels bei unionsrechtskonformer Auslegung des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG davon ab(hängt), dass das unter den in dieser Bestimmung geregelten Voraussetzungen auf Vorrat hergestellte Arzneimittel gemäß einer ärztlichen Verschreibung, die nicht notwendig bereits vor der Zubereitung vorliegen muss, jeweils für einen bestimmten Patienten abgegeben wird oder das Arzneimittel in der Apotheke unter den in der Bestimmung geregelten Voraussetzungen und zusätzlich nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitet wird und zur unmittelbaren Abgabe an die Patienten im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs und der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist“ (BGH a. a. O., Rn. 25).
Veröffentlicht in Gesundheitsrecht, Medizinrecht	Markiert mit Apotheker, Arzneimittelzulassung, BGH, EuGH, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), Heilmittelwerbegesetz (HWG), Richtlinie 2001/83/EG, Weihrauch-Extrakt-Kapseln, Wettbewerbsrecht

matches:
EuGH
§ 21
§ 21
Art. 3
§ 3
§ 21
BGH
EuGH
§ 21
§ 21
§ 21
Art. 6
Art. 3
BGH
§ 21


Kraftfahrt-Bundesamt - Fragen & Antworten Marktüberwachung
zur Marktüberwachung
Fragen & Antworten zur Marktüberwachung
Marktüber-
Ordnungswidrig-
keitenverfahren
Feldüber-
Marktüberwachung beschreibt im Zuständigkeitsbereich des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) die Überwachung des Marktes in Bezug auf typgenehmigungspflichtige Produkte, die unter das Straßenverkehrsgesetz (StVG) fallen.
Näheres hierzu finden Sie hier: Marktüberwachung
Was ist reaktive Marktüberwachung?
Anlass für eine reaktive Marktüberwachung ist das Tätigwerden aufgrund einer von außen zugegangenen Information und eigener Recherche. Im Rahmen der reaktiven Marktüberwachung wird auf aktuelle Ereignisse, wie zum Beispiel Unfälle, Beschwerden, Mängelmeldungen und Ähnliches reagiert, und gegebenenfalls erforderliche Marktüberwachungsmaßnahmen veranlasst.
Was ist aktive Marktüberwachung?
Das Tätigwerden einer aktiven Marktüberwachung erfolgt aus eigenen Erkenntnissen. Damit sind Aktivitäten gemeint, die zielgerichtet geplant, organisiert und durchführt werden, ohne dass es dafür einen direkten äußeren Anlass gibt. Dazu zählen längerfristig projektierte Marktüberwachungs-aktionen zu bestimmten Produkten bzw. Produktgruppen oder in bestimmten Bereichen, wie z .B. Messen, Internet. Es handelt sich bei der aktiven Marktüberwachung also um vorbereitete Aktionen mit bestimmten Zielrichtungen.
Wenn von Produkten "auf dem Markt" in Bezug auf die Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) die Rede ist, sind damit in der Regel Fahrzeuge und Fahrzeugteile umfasst, die sich im öffentlichen Straßenverkehr der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bewegen.
Welche Produkte werden vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) überwacht?
Das KBA überwacht:
Wie erhält die Marktüberwachung die benötigten Informationen?
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist zum großen Teil auf Hinweise von außen angewiesen. So wird es insbesondere aufgrund von aktuellen Ereignissen, wie zum Beispiel Unfälle, Beschwerden, Mängelmeldungen und Ähnliches tätig. Zudem werden Informationen aus Berichten der Öffentlichkeit (zum Beispiel Zeitungen, Nachrichten) entnommen. Daneben führt das KBA eigene Recherchen in Bezug auf nicht genehmigte Fahrzeugteile, insbesondere im Internet, durch.
Wie prüft das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Rahmen der Marktüberwachung?
Das KBA prüft im Rahmen der Marktüberwachung Produkte, die sich bereits auf dem Markt befinden, auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Die Prüfung der Produkte erfolgt durch das KBA selber (im Rahmen der Feldüberwachung oder Konformitätsprüfung) oder durch vom KBA beauftragte technische Dienste. Sollten die Produkte nicht den Anforderungen entsprechen können Maßnahmen ergriffen werden.
Welche Maßnahmen kann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Rahmen der Marktüberwachung ergreifen?
Das KBA kann beim Vorliegen sicherheitsrelevanter Mängel Maßnahmen wie z. B. Rückrufe und öffentliche Warnungen anordnen. Zudem überwacht es deren Durchführung. Durch die Zulassungsstellen der Länder, kann im Rahmen einer Rückrufaktion die Betriebsuntersagung erfolgen. Auch kann das KBA Sanktionen bei Ordnungswidrigkeiten anordnen.
Auf welcher rechtlichen Grundlage findet die Marktüberwachung statt?
Fragen und Antworten - Marktüberwachung Produktsicherheit
Was ist ein ernstes Risiko?
Die Definition eines "ernsten Risikos" leitet sich aus § 2 Nr. 23 und 9 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) ab.
Ein Risiko ist die Kombination aus der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gefahr und der Schwere des möglichen Schadens.
Ernst ist jedes Risiko, das ein rasches Eingreifen der Marktüberwachungsbehörden erfordert, auch wenn das Risiko keine unmittelbare Auswirkung hat.
Die Entscheidung, ob ein Produkt ein ernstes Risiko darstellt, wird auf der Grundlage einer angemessenen Risikobewertung unter Berücksichtigung der Art der Gefahr und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts getroffen.
Nicht jedes mögliche Risiko ist ein ernstes Risiko. An den folgenden Kriterien können Sie sich orientieren, ob ein ernstes Risiko wahrscheinlich ist:
Ich befürchte ein ernstes Risiko durch einen herstellerbedingten Mangel an meinem Fahrzeug. Wie informiere ich das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA)?
Bitte nutzen Sie unseren Leitfaden.
Muss ich als Hersteller oder Importeur eines Verbraucherprodukts für den Straßenverkehr das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über einen herstellerbedingten Produktmangel informieren?
Ja, Sie unterliegen im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) einer gesetzlichen Meldepflicht, wenn Sie von Gefahren für Personen durch Ihr Produkt wissen. In welchem Staat Sie melden müssen, richtet sich nach dem Stammsitz der Firma im EWR.
Weitere Informationen zur Ausführung der Produktsicherheitsvorschriften durch das KBA können Sie dem "Kodex zur Durchführung von Rückrufaktionen" entnehmen.
Kann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Rückrufe anordnen?
Das KBA kann Rückrufe anordnen. Ein angeordneter Rückruf erfolgt, wenn der verantwortliche Wirtschaftsakteur nicht durch eigene Maßnahmen sicherstellt, dass ein ernstes Risiko (nicht sicheres Produkt) ausreichend schnell und wirksam beseitigt wird. Die Anordnung des Rückrufs erfolgt durch das KBA in vollziehbarer Form.
Was sind praktische Beispiele für ein ernstes Risiko?
Ernst ist ein Risiko beispielsweise, wenn ein Fahrzeug nicht mehr gelenkt werden kann. Das heißt, die Lenkanlage fällt während der Fahrt ohne Vorankündigung komplett aus (zum Beispiel: Bruch der Lenkspindel, Spurstange, Bruch eines Rades). Fälle können nicht verallgemeinert werden. Es hat eine Einzelfallbewertung zu erfolgen.
Fragen und Antworten - Marktüberwachung Rückrufe
Erhalten Zubehörhersteller Halteranschriften des Zentralen Fahrzeugregisters?
Zubehör- oder Fahrzeugteilehersteller dürfen keine Anschriften erhalten. Diese sollten erst Kontakt zum betroffenen Fahrzeughersteller aufnehmen, damit dieser den Rückruf durchführt. In besonderen Einzelfällen kann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Anschriften ermitteln und selbst die Fahrzeughalter anschreiben.
Mein Fahrzeug ist von einem Rückruf betroffen. Meine örtliche Zulassungsbehörde hat mir die Betriebsuntersagung für mein Fahrzeug angekündigt. Wie verhalte ich mich?
Bei besonders gefährlichen Mängeln müssen alle betroffenen Fahrzeuge repariert werden. Deshalb meldet das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Ende solcher Rückrufaktionen die nicht reparierten Fahrzeuge an die Zulassungsbehörden.
Sie können die Betriebsuntersagung verhindern, wenn Sie Ihr Fahrzeug sofort in einer Werkstatt des Herstellers reparieren lassen und Sie dies der Zulassungsbehörde nachweisen. Näheres erfahren Sie von Ihrer Zulassungsbehörde.
Meine örtliche Zulassungsbehörde hat mir die Betriebsuntersagung für mein Fahrzeug angekündigt. Kann ich - weil ich ein Saisonkennzeichen habe – das Fahrzeug später reparieren lassen?
Bevor eine Betriebsuntersagung angekündigt wird, hat der Hersteller bereits mehrfach die Fahrzeughalter informiert. Weil das Fahrzeug einen gefährlichen Mangel haben kann, wird die Zulassungsbehörde wahrscheinlich keine Ausnahme erlauben.
Mein Fahrzeug ist von einem Rückruf betroffen, ich bin jedoch nicht angeschrieben worden. Wie verhalte ich mich?
Nicht bei jeder Rückrufaktion nutzen die Hersteller die Halteranschriften des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Aber auch bei den Rückrufaktionen über das KBA verfügt nur der Hersteller über alle notwendigen Informationen. Wenden Sie sich deshalb bitte an den Fahrzeughersteller oder den Importeur für Deutschland. Dort wird man Sie über das beabsichtigte Vorgehen informieren.
Ich bin zu einer Rückrufaktion angeschrieben worden. Muss ich daran teilnehmen?
Unbedingt. Rückrufaktionen werden nur beim Vorliegen eines erheblichen Mangels in Verbindung mit einem ernsten Risiko durchgeführt. Als Fahrzeughalter sind Sie für den verkehrssicheren Zustand Ihres Fahrzeugs verantwortlich. Zu Ihrer eigenen Sicherheit und der anderer Verkehrsteilnehmer ist die Teilnahme an einem Rückruf verbindlich. Die Nichtteilnahme führt zum Einleiten der Betriebsuntersagung.
Ich habe von einer Rückrufaktion gehört. Ist mein Fahrzeug davon betroffen?
Die Verantwortung für eine Rückrufaktion trägt der Hersteller. Er weiß, welche Fahrzeuge von einem Rückruf betroffen sind. Richten Sie Ihre Fragen bitte an den Fahrzeughersteller oder den Importeur für Deutschland.
Eine Abfrage von Einzelfahrzeugen ist dem KBA nicht möglich.
Können Sie mir das Rückrufanschreiben des Herstellers zusenden?
Die Versendung von zusätzlichen Rückrufanschreiben durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist aus technischen Gründen nicht möglich.
Ich habe ein Rückrufanschreiben bekommen, aber die Werkstatt hat keine Ersatzteile. Wie verhalte ich mich?
Die Rückrufaktion des Herstellers wird vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erst unterstützt, wenn die Ersatzteilversorgung sichergestellt ist. Wenden Sie sich daher bitte an den Fahrzeughersteller oder den Importeur für Deutschland.
Ich habe ein Rückrufanschreiben bekommen, bin aber nicht mehr im Besitz des Fahrzeugs. Wie verhalte ich mich?
Teilen Sie bitte dem Fahrzeughersteller oder Importeur die Adresse des neuen Fahrzeugbesitzers mit, dem Sie das Fahrzeug verkauft haben. Sie sollten auch mitteilen, wenn Sie das Fahrzeug verschrottet haben.
Für eine Rückrufaktion ist der Hersteller verantwortlich. Wenn Sie vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeschrieben wurden, handelt es sich lediglich um eine Serviceleistung des KBA für den Hersteller.
Wie erhalte ich für Rückrufe Halteranschriften des Zentralen Fahrzeugregisters?
Aus Gründen des Datenschutzes kann nicht jeder diese Daten erhalten. Nur Fahrzeugherstellern und Inhabern von Betriebserlaubnissen für Fahrzeuge (Allgemeine Betriebserlaubnis, EG-Typgenehmigung) werden die Anschriften mitgeteilt, wenn ein erheblicher Mangel für die Verkehrssicherheit oder Umwelt vorliegt.
Weitere Informationen zur Bereitstellung von Halteranschriften können Sie dem "Kodex zur Ausführung des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) bei Straßenfahrzeugen" entnehmen.
Ich habe Zweifel an der Verkehrssicherheit meines Fahrzeugs und das Rückrufanschreiben enthält keine Anweisung oder Empfehlung für die weitere Benutzung?
Klären Sie bitte unbedingt vor der nächsten Benutzung Ihres Fahrzeugs diese Frage mit dem Hersteller oder einer von ihm für den Rückruf autorisierten Werkstatt.
Fragen und Antworten - Marktüberwachung Ordnungswidrigkeitenverfahren
Sind Verbote/Beschränkungen beim Handel mit Fahrzeugteilen zu beachten?
Aus Gründen der Verkehrssicherheit dürfen bestimmte Fahrzeugteile nur in genehmigter Ausführung auf den deutschen Markt gebracht werden.
Gemäß § 22a Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) dürfen die im dortigen Absatz 1 genannten Fahrzeugteile (z. B. Scheinwerfer, Leuchtmittel, Fahrradleuchten) in Deutschland nur in bauartgenehmigter Ausführung und mit entsprechendem Genehmigungszeichen versehen zum Verkauf angeboten werden.
Welche Folgen hat eine Missachtung dieser Vorgaben?
Gemäß § 23 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig Fahrzeugteile, die in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen, gewerbsmäßig feilbietet, obwohl sie nicht mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind.
Diese Ordnungswidrigkeit wird von dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verfolgt.
In welcher Höhe können Bußgelder festgesetzt werden?
Diese Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu
5.000,00 € bei Vorsatz
2.500,00 € bei Fahrlässigkeit
je Tat geahndet werden.
Die Geldbuße soll zudem den wirtschaftlichen Vorteil des Täters aus der Tat abschöpfen. Wenn der Bußgeldrahmen hierzu nicht ausreicht, kann dieser im Rahmen der Gewinnabschöpfung überschritten werden.
Einen Bußgeldkatalog gibt es nicht.
Unterliegen Fahrzeugteile der Bauartgenehmigungsplicht auch dann, wenn sie für einen straßenverkehrsfremden Zweck oder mit einem Hinweis auf die fehlende Zulassung angeboten werden?
Für das Verbot des Feilbietens gemäß § 22a Abs. 2 Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) von Fahrzeugteilen im Geltungsbereich der StVZO ist allein die objektive Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr und nicht die subjektive Verwendungsbestimmung des Anbieters entscheidend. Dementsprechend reichen beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen selbst Hinweise wie: "... nicht für den Straßenverkehr zugelassen und entspricht nicht der StVZO!" oder ähnliche Formulierungen prinzipiell nicht aus (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13. Juni 2013 – 4 U 26/13 –, juris).
Gibt es in anderen Vorschriften weitere, den Handel beschränkende Regelungen?
Gemäß § 27 Abs. 2 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV) dürfen die nach den dort genannten europarechtlichen Vorschriften typgenehmigungs- und kennzeichnungspflichtigen Fahrzeugteile zur Verwendung im Straßenverkehr nur dann zum Verkauf angeboten werden, sofern diese ein Typgenehmigungszeichen aufweisen.
Ein Verstoß stellt eine Ordnungswidrigkeit nach § 37 Abs. 2 EG-FGV i. V. m. § 27 Abs. 2 EG-FGV dar und wird von dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) verfolgt. Der Bußgeldrahmen entspricht dem des § 23 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) (siehe oben).
Ist es für die Verhängung eines Bußgeldes erforderlich, dass mir die Verbotsnorm bekannt war?
In der Regel wird von dem Händler zu fordern sein, dass er sich über die gesetzlichen Vorgaben vor der Aufnahme des Handels informiert, so dass in der Regel ein vermeidbarer und damit unbeachtlicher Verbotsirrtum vorliegen wird.
Lediglich bei Unvermeidbarkeit des Irrtums ist die Tat nicht vorwerfbar und wird nicht mit einem Bußgeld geahndet.
Woran erkenne ich, ob ein Produkt genehmigt ist?
Bauart- bzw. typgenehmigte Fahrzeugteile erkennt man an dem auf dem Produkt angebrachten Typgenehmigungs- bzw. Bauartgenehmigungszeichen.
Die CE-Kennzeichnung ersetzt die vorgenannte Kennzeichnung nicht!
Was ist, wenn ich ein genehmigungspflichtiges jedoch ungenehmigtes Fahrzeugteil in meinem Fahrzeug verbaut habe?
Die Vornahme von Änderungen an einem Fahrzeug durch den Einbau von genehmigungspflichtigen jedoch ungenehmigten Fahrzeugteilen kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen, wenn
durch die Änderung die Fahrzeugart geändert wird,
in der Folge der Änderung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer droht oder
durch die Änderung eine Verschlechterung des Abgas- und/oder des Geräuschverhaltens eintritt.
Fragen und Antworten - Marktüberwachung Feldüberwachung
Was bedeutet Feldüberwachung?
Feldüberwachung ist eine der Teilaufgaben der Marktüberwachungsbehörde und beinhaltet die Prüfung von Fahrzeugen und Systemen im realen Betrieb.
Was wird überwacht/geprüft?
Der Schwerpunkt der Untersuchungen liegt zurzeit bei Abgasprüfungen mit portablen Emissionsmessgeräte (PEMS), welche im realen Straßenverkehr durchgeführt werden. Hierbei werden sowohl der bisher gültige Prüfzyklus NEFZ sowie auch der zukünftig gültige Prüfzyklus WLTC in Kombination mit RDE (Real Driving Emissions) und abgewandelte Fahrzyklen geprüft.
Weiterhin werden Prüfungen zu den Geräuschemissionen von Fahrzeugen durchgeführt.
Neben den bereits genannten Prüfungen sind Untersuchungen an Fahrzeugen mit neuen Technologien, wie z. B. Fahrerassistenzsystemen, Spurhalteassistenten etc., vorgesehen. Es werden jährlich wechselnde Schwerpunkte festgelegt.
Wann wird überwacht/geprüft?
Eine Überprüfung von Fahrzeugen oder Systemen im realen Straßenverkehr kann jederzeit erfolgen. Die Auswahl der Fahrzeuge für die Untersuchungen ergibt sich aus einem jährlichen Prüfplan, den Hinweise von übergeordneten Behörden sowie Dritten (Vereine, Verbände und Bürgern) und Erkenntnisse aus dem Bereich der Typgenehmigungsbehörde des Kraftfahrt-Bundesamtes.
Mobile Abgasmesssysteme, die so genannten Portable Emission Measurement Systems (PEMS). Darüber hinaus verfügt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) über Partikelzähler (PN), welche mit den PEMS kombiniert werden. Weiterhin verfügt das KBA über die Kompetenz und technischen Möglichkeiten Motorsteuerungssoftware zu prüfen.
Welche Folgen ergeben sich aus der Überwachung/Prüfung?
Sofern im Rahmen der Prüfung Unzulässigkeiten bei den Fahrzeugen bzw. der Motorsteuerungssoftware aufgedeckt werden, erfolgt durch die Marktüberwachungsbehörde eine entsprechende Information an die zuständige Typgenehmigungsbehörde über den Sachverhalt. Die Typgenehmigungsbehörde erlässt auf Basis der Informationen der Marktüberwachungsbehörde die notwendigen Maßnahmen oder führt eigene Untersuchungen durch. Dies kann bis zur Anordnung eines verpflichtenden Rückrufes für Fahrzeuge mit unzulässigen Funktionen führen.
Fragen und Antworten - Marktüberwachung Konformitätsüberprüfungen
Was ist eine Konformitätsüberprüfung?
Der Hersteller hat sicherzustellen, dass das durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) genehmigte Produkt auch in der Serienproduktion weiterhin mit dem zur Typprüfung vorgeführten Produkt übereinstimmt. Dies wird durch mithilfe der Überwachung der Produktion (Conformity of Production (CoP)) durch das KBA garantiert.
Alles zum Programm "Saubere Luft" und Diesel finden Sie hier:
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/konzept-fuer-saubere-luft.html?nn=12830
Was ist passiert? Wie kam es zum Diesel-Rückruf?
Eine Darstellung der Ereignisse finden Sie hier:
Artikel 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 definiert eine Abschalteinrichtung als
„ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird."
Was ist eine unzulässige Abschalteinrichtung?
Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist laut Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 unzulässig.
Nicht unzulässig ist eine Abschalteinrichtung, wenn:
„a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten;
c) die Bedingungen in den Verfahren zur Prüfung der Verdunstungsemissionen und der durchschnittlichen Auspuffemissionen im Wesentlichen enthalten sind.“
Das Thermofenster ist kein fest definierter Begriff, wird aber häufig verwendet, um das Abgasverhalten von Fahrzeugen im Betrieb abhängig von der Außentemperatur zu beschreiben. Ein Thermofenster kann eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellen (siehe „unzulässige Abschalteinrichtung“).
Was sind „freiwilligen Maßnahmen“ für Dieselfahrzeuge?
Freiwillige Maßnahmen der Hersteller dienen der Luftverbesserung und liefern einen wirksamen Beitrag zu einer raschen und nachhaltigen Reduktion der NOx-Emissionen, was zum Gesundheits- und Verbraucherschutz der Bürgerinnen und Bürger beiträgt. Freiwillige Maßnahmen werden nur bei Fahrzeugen durchgeführt, bei deren amtlicher Untersuchung keine unzulässige Abschalteinrichtung festgestellt wurde. Im Rahmen von freiwilligen Maßnahmen droht keine Betriebsuntersagung.
Was sind „Rückrufaktionen“ für Dieselfahrzeuge?
Rückrufaktionen dienen der Beseitigung erheblicher Mängel für die Verkehrssicherheit oder die Umwelt an Fahrzeugen im Straßenverkehr. Neben gefährlichen Sicherheitsmängeln oder kritischen Bauabweichungen werden auch festgestellte unzulässige Abschalteinrichtungen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) zum Anlass genommen, Rückrufe durch den Hersteller anzuordnen. Nimmt der Fahrzeughalter nicht am Rückruf teil ist das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig und die Abgabe der Fahrzeughalterdaten an die örtliche Zulassungsstelle zur möglichen Einleitung einer Betriebsuntersagung wird durch das KBA veranlasst. Von diesen Rückrufen waren bisher sowohl Euro 4, Euro 5 als auch Euro 6 Fahrzeuge betroffen.
Was ist das Nationale Forum Diesel?
Eine Darstellung dessen finden Sie hier:
Ist mein Fahrzeug von einer Diesel-Maßnahme betroffen?
Zur Feststellung, ob ein Fahrzeug von einer Maßnahme in Bezug auf die Diesel-Abgasthematik betroffen ist, müssen zunächst die Gesamtfahrzeug-Genehmigung, der Fahrzeugtyp, die Fahrzeugvariante sowie die Fahrzeugversion zu Grunde gelegt werden. Darüber hinaus sind teilweise nur vereinzelte Emissions-Genehmigungen und sehr begrenzte Produktionszeiträume von einer etwaigen Maßnahme betroffen, was den Kreis der tatsächlich betroffenen und über das Zentrale Fahrzeugregister (ZFZR) ermittelten Fahrzeughalter weiter einschränkt. Es kann nicht pauschal gesagt werden, dass jeder Motor einer Serie von der Thematik betroffen ist. Wir bitten um Verständnis, dass diesbezügliche Anfragen zu Einzelfahrzeugen nicht bearbeitet werden können. Bei betroffenen Fahrzeugen wird der im ZFZR hinterlegte Fahrzeughalter mehrfach über die erforderliche Änderungsmaßnahme am Fahrzeug informiert.
Wer hat das Softwareupdate freigegeben?
Hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Unzulässigkeiten im Emissionssystem eines Fahrzeugs festgestellt, so fordert es den Hersteller auf Maßnahmen vorzuschlagen, die dem Mangel abhelfen. Beabsichtigt der Hersteller ein Softwareupdate einzusetzen, muss er es dem KBA zur Prüfung vorstellen. Das KBA führt dann die Softwareprüfung durch, zudem werden praktische Fahrversuche durch das KBA oder einen vom KBA benannten Technischen Dienst durchgeführt. Sind alle Vorschriften erfüllt, gibt das KBA das Softwareupdate frei.
Wieso wurde das Softwareupdate freigegeben?
Die Softwareupdates wurden sowohl auf dem Rollenprüfstand im Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ) als auch mit Hilfe von mobilen Emissionsmessungen (Portable Emission Measurement System (PEMS)) auf der Straße überprüft. Die bei den PEMS-Messungen beobachteten Realemissionen sind zwar gesetzlich bei diesen Fahrzeugen nicht reglementiert, es konnte jedoch festgestellt werden, dass die Abgasnachbehandlung nunmehr korrekt arbeitet.
Was bedeutet NEFZ und wieso wird der NEFZ durch den WLTP abgelöst?
BMVI - Informationen zu WLPT-Tests
Warum wurde der Hersteller nicht verpflichtet Hardwarelösungen zu entwickeln?
Nach Gesetz hat der Hersteller das alleinige Vorschlagsrecht für Maßnahmen zur Beseitigung aufgetretener Mängel. Ist die Maßnahme geeignet, die Fahrzeuge in Einklang mit den Vorschriften zu bringen, muss die Behörde zustimmen. Für eine weitergehende Verpflichtung, wie etwa zum Verbau von Hardwarelösungen, existiert keine gesetzliche Grundlage.
Die Umsetzung einer Hardwarelösung zur Luftverbesserung wurde indes durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) überprüft. Die wissenschaftliche Untersuchung kann hier eingesehen werden:
BMVI - Gutachten Hardwarenachrüstung
Hat ein Softwareupdate Einfluss auf die bevorstehende Hauptuntersuchung meines Fahrzeugs?
Für die Hauptuntersuchungen der Prüforganisationen ist das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich an Ihre Oberste Landesverkehrsbehörde (Landesverkehrsministerium).
Warum wurde die unzulässige Abschalteinrichtung bei der Genehmigung des Fahrzeugs nicht festgestellt?
Dies war in den gesetzlich vorgeschriebenen Prüfverfahren nicht feststellbar.
Was macht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) um dies zukünftig zu verhindern?
Das KBA überprüft Fahrzeuge im praktischen Fahrbetrieb u. a. mit mobilen Abgasmessanlagen (PEMS)
Emissionsstrategien, die die Strategie zur Abgasminderung erläutern, sind beim KBA zu jeder Fahrzeuggenehmigung separat durch die Hersteller einzureichen
Seit der Einführung des neuen Prüfverfahrens WLTP im September 2017 sind auch Realbetriebsmessungen Gegenstand des Genehmigungsverfahrens.
Kann ich eine Fristverlängerung beantragen?
Eine Fristverlängerung durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist nicht möglich. Das KBA erhält nach Ablauf der in Ihrem Schreiben genannten Frist die Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) der Fahrzeuge, die bis dahin nicht der Rückrufmaßnahme teilgenommen haben. Dies geschieht in einem automatisierten Verfahren. Das KBA gibt diese zur möglichen Einleitung der Betriebsuntersagung an die Zulassungsbehörden weiter. Freiwillig durchgeführte Maßnahmen (z. B. im Rahmen des Nationalen Forum Diesel) sind hiervon nicht betroffen.
Das Auto steht im (EU-)Ausland. Kann ich auch dort teilnehmen?
Diese Frage ist mit dem Hersteller zu klären. In der Regel werden die Maßnahmen europaweit durchgeführt.
Bitte lassen Sie sich die Meldung an den Hersteller im Falle einer im Ausland durchgeführten Umrüstung schriftlich und, wenn möglich, in englischer Sprache bestätigen. Informieren Sie den Händler mit Nachdruck darüber, dass die Daten ins elektronische System eingepflegt werden müssen.
Ich habe schon an einer Aktion teilgenommen. Muss ich Ihnen eine Bestätigung schicken?
Nein. Die Durchführung muss dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) weder schriftlich noch telefonisch bestätigt werden. Falls erforderlich, bekommt das KBA eine Bestätigung direkt vom zuständigen Hersteller.
Das KBA hat mich informiert und möchte meine Daten weitergeben. Was muss ich tun?
Bitte vereinbaren Sie einen Termin bei ihrem örtlichen Vertragshändler. Eine Vertragswerkstatt ist dort in aller Regel ansässig. Dort machen Sie einen Termin und lassen ein Update auf das Fahrzeug aufspielen. Das Update muss aufgespielt werden, damit Ihr Fahrzeug vorschriftsmäßig wird. Nach dem Update müssen Sie nichts weiter Veranlassen. Bitte lassen Sie sich die Durchführung dennoch schriftlich Bestätigen und überprüfen Sie anschließend den Serviceheft-Eintrag hierzu. Die Bestätigung sollten Sie aufbewahren.
Ich wurde nicht über die Rückrufmaßnahme zu meinem Dieselfahrzeug informiert. Warum nicht?
Sofern eine freiwillige Maßnahme oder ein verpflichtender Rückruf für Ihr Fahrzeug zur Verfügung steht, gibt es aus administrativen Gründen folgende Möglichkeiten, die dafür sorgen können, dass einzelne Fahrzeughalter nicht angeschrieben worden sind, bzw. die Vermutung haben, dass dies nicht geschehen ist:
Fahrzeug bei Umzug nicht bei der Zulassungsstelle umgemeldet
Herstellerpost als „Werbung“ gedeutet und ungelesen weggeworfen
Vorbesitzer hat nicht an der Aktion teilgenommen und das Fahrzeug an Sie verkauft
Händler hat die Aktion nicht durchgeführt und das Fahrzeug an Sie verkauft
Wie wird die Dauerhaltbarkeit von emissionsmindernden Einrichtungen ermittelt?
Die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen wird entsprechend Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 i. V. m. Anhang 9 Absatz 7 Unterabsatz 6 der UN/ECE-Regelung Nr. 83 ermittelt.
Welche Anforderungen stellt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Bezug auf die Dauerhaltbarkeit bei Fahrzeugen mit bereits aktualisierter Software?
Die Anforderungen an die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen gehören zur Erfüllung der Herstellung der Vorschriftsmäßigkeit unmittelbar dazu. Im Rahmen der Freigaben der Rückrufaktionen für die einzelnen Fahrzeugtypen, wurden auch die Anforderungen an die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen berücksichtigt.
Was sind Abgaswerte?
Abgaswerte (oder Emissionswerte) quantifizieren die von einer technischen Anlage in die Umwelt abgegebenen Luftschadstoffe.
Was kann ich gegen kommende Fahrverbote tun?
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist für Fahrverbote nicht zuständig (§ 40 Abs. 1 Satz 1 BImSchG). Bitte wenden Sie sich an ihre ortsansässige Straßenverkehrsbehörde für weitere Informationen.
Ich besitze mehrere Fahrzeuge (z. B. Fuhrpark) und kann das betroffene Fahrzeug nicht ausfindig machen. Können Sie mir ein Kennzeichen nennen?
Nur mit der unveränderbaren Fahrzeug-Identifizierungsnummer (FIN) kann das Fahrzeug eindeutig identifiziert werden. Es besteht die Möglichkeit eines schriftlichen Antrags zu Auskünften im Zentralen Fahrzeugregister (ZFZR):
referat22@kba.de
An wen wende ich mich bei Problemen nach dem Softwareupdate?
Bitte wenden Sie sich an den jeweils verantwortlichen Hersteller.
Kann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mein Fahrzeug stilllegen?
Das KBA übermittelt die Daten zur Einleitung der Betriebsuntersagung. Die Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen fällt in den Verantwortungsbereich der örtlichen Zulassungsbehörden. Das KBA ist den Zulassungsbehörden gegenüber nicht weisungsbefugt.
Mit welcher Berechtigung übermittelt das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) meine Fahrzeughalterdaten?
Das KBA übermittelt die Fahrzeug-Identifikationsnummern (FIN) betroffener Fahrzeuge gem. Art. 6 Abs.1 e) i. V. m. Abs. 3 b) Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) i. V. m. §§ 5, 46 Abs. 1 und 2 FZV an die zuständigen örtlichen Zulassungsbehörden zur Erfüllung ihrer gesetzlich übertragenen Aufgaben.
Mein Fahrzeug ist nicht fahrbereit. Können Sie mich von der Aktion befreien?
Eine Rückrufaktion ist verbindlich. Eine Fristverlängerung kann nicht gewährt werden. Im Rahmen einer freiwilligen Maßnahme wird keine Frist gesetzt, da die Teilnahme im eigenen Ermessen steht.


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