Keine Anerkennung der tatsächlichen Kosten des Auslandsaufenthaltes der Tochter in Japan zum Zwecke der Ergänzung des Studiums der Japanologie in Österreich als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 16.09.2011, RV/2029-W/06
Keine Anerkennung der tatsächlichen Kosten des Auslandsaufenthaltes der Tochter in Japan zum Zwecke der Ergänzung des Studiums der Japanologie in Österreich als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988
RV/2030-W/06
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A, in W, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Einkommensteuer für die Jahre4 2004 und 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe
Strittig ist im vorliegenden Fall die Anerkennung der tatsächlichen Kosten eines Auslandaufenthaltes der Tochter in Japan zum Zwecke der Ergänzung des Studiums der Japanologie in Österreich als außergewöhnliche Belastung gemäß
§ 34 EStG 1988 im Ausmaß von € 7.935,73 für das Jahr 2004 und € 8.853,06 für das Jahr 2005. Die geltend gemachten Kosten für den Sprachstudienaufenthalt des Kindes in Japan wurden seitens des Finanzamtes nicht als außergewöhnliche Belastung um Sinne des § 34 EStG berücksichtigt. In der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide wird ausgeführt: "Meine Tochter studiert Japanologie an der Universität Wien. Im Rahmen ihres Studiums sind Auslandsaufenthalte für die praktische Anwendung der Sprache dringend gefordert. Es gibt keine Möglichkeit im Einzugsbereich eine entsprechende Praxis und die für einen entsprechenden Tourismusberuf erforderliche Landeskenntnis zu erwerben In Zeiten eines hart umkämpften Arbeitsmarktes genügt es nicht, Minimalanforderungen zu erfüllen. Nur der Vorweis einer entsprechenden Praxis eröffnet berechtigte Aussichten auf einen Arbeitsplatz. Insbesondere im Bereich von Fremdsprachen sind Auslandsaufenthalte unumgänglich, wo doch schon in juristischen Berufen, Wirtschafts- und anderen Berufen, für welche nicht unbedingt erweiterte Fremdsprachenkenntnisse erforderlich erscheinen, Auslandspraktika, Auslandssemester, Auslandskurse, ... für einen reibungslosen Berufseinstieg und Aufstiegschancen erforderlich sind. Mit zunehmender Internationalisierung und Globalisierung haben Jugendliche ohne Auslandsbezug in gewissen Berufen kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ein Aufenthalt in Japan erscheint daher im Rahmen eines Japanologiestudiums nicht als Luxusgut sondern zwangsläufig erforderlich, da insbesondere im Einzugsbereich des Wohnortes eine gleichwertige Ausbildung nicht erzielt werden kann. Die Kostentragung für diese Ausbildung in Japan bewirkt entsprechende Mehraufwendungen". In einer mit 16. Februar 2006 datierten abweisenden Berufungsvorentscheidung führt das Finanzamt aus: "Abzugsfähige Kosten aus dem Titel außergewöhnliche Belastung müssen unter anderem das Kriterium der Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit erfüllen. Aufwendungen sind insoweit außergewöhnlich, als sie höher sind als jene, die der Mehrheit der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse erwachsen. Eine Belastung erwächst zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen und oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Eine Belastung erwächst jedoch nicht zwangsläufig, wenn sie sich als unmittelbare Folge eines Verhaltes darstellt, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat. Die Belastung muss nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach vom Begriff der Zwangsläufigkeit erfasst sein. Dabei ist ein objektiver Maßstab anzulegen Unterhaltsleistung für Kinder werden grundsätzlich durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag, bzw. bei nicht haushaltszugehörigen Kindern durch den Unterhaltsabsetzbetrag abgegolten. Eine Abzugsfähigkeit als außergewöhnliche Belastung kommt nur denn in Betracht, wenn die Belastung beim Berechtigen selbst eine außergewöhnliche Belastung darstellt. Darunter fallen insbesondere Krankheitskosten oder Kosten für die Beseitigung von Katastrophenschäden, die für einkommenslose oder - schwache Angehörige übernommen werden. Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen wird die außergewöhnliche Belastung durch einen Pauschbetrag von 110 €/Monat gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 berücksichtigt. Die Berücksichtigung höherer tatsächlich nachgewiesener Kosten ist in jedem Fall unzulässig. Ein Studium im Ausland oder ein Auslandsaufenthalt bei gleichen Kernfächern von Studienrichtungen am Wohnort führt zu keiner Zwangsläufigkeit. Es ist durchaus üblich, dass Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihrer Kinder neben der gesetzlich normierten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne sittliche Verpflichtung weiter Kosten auf sich nehmen. Auch unter Berücksichtigung einer freien Berufswahl sind die Eltern (im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhalspflicht) nicht verpflichtet, ihren Kindern jeden mit hohen Kosten verbundenen Ausbildungswunsch zu erfüllen (vgl. VwGH 1. 5. 1993, 90/14/0105, VwGH 11. 5. 1993, 91/14/0054).
Es besteht keine gesetzliche (§ 140 ABGB) oder sittliche Verpflichtung, sein Kind an einer ausländischen Bildungseinrichtung studieren zu lassen, wenn die gewählte Ausbildung mit wesentlich geringeren Kosten an einer im Umkreis des Heimatortes befindliche Ausbildungsstätte absolviert werden könnte, auch wenn der Studienaufenthalt im Ausland für das Ausbildungsniveau, das Niveau der Beherrschung einer Fremdsprache und die spätere Berufslaufbahn des Kindes von Vorteil sein mag (VwGH 14. 1. 2003, 97/14/0055).
Die Studiengebühren für das Studium an der Universität Wien
stellen keine außergewöhnliche Belastung dar und begründen keinen Anspruch auf den Feibetrag gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG. Ein ergänzender Auslandsaufenthalt, der für die spätere Berufslaufbahn von Vorteil sein mag, ist bereits durchaus üblich und erfüllt insoweit nicht das Kriterium der Außergewöhnlichkeit". Im Vorlageantrag vom 16. März 2006 wird das Berufungsbegehren stützend noch vorgebracht: "Meine Tochter M, für die ich noch Familienbeihilfe beziehe, studiert im 10. Semester Japanologie an der Universität Wien. Bereits in der Höheren Lehranstalt für Tourismus und wirtschaftliche Berufe, Schwerpunkt Kulturtourismus, begann sie sich ganz besonders für Japan zu interessieren. As Abschlussarbeit für ihre Matura setzte sie sich mit dem Thema "Japanisches Wien" auseinander. Angeregt durch diese ersten intensiveren Kontakte mit Japans Kultur begann sie im Jahr 2001 Japanologie zu studieren. Ihr Ziel war es, so rasch als möglich die Sprache zu erlernen und das Land zu besuchen. In den Jahren 2004 und 2005 verbrachte sie jeweils 2 Monate in Japan, davon absolvierte sie jeweils 1 Monat einen Intensivsprachkurs und bemühte sich im 2. Monat die japanische Kultur kennen zu lernen. Wir beherbergten seit dem Studienbeginn meiner Tochter immer wieder japanische Schülerinnen, welche über die Schulbehörde Japans ein Aufenthalt in Europa gewährt wurde. Die Auslandspraktika und Sprachkurse stellen eine kontinuierliche Fortsetzung sowie eine Ergänzung des Studiums der Japanologie dar. Aufgrund der Studienschwerpunkte meiner Tochter, Geschichte und Kultur, bewarb sei sich im Jänner 2006 an die Yokohama City University, welche einen für ihre Interessen passenden Studienzweig "International Studies, Division of Liberal Arts and International Studies" anbietet. Sie möchte sich im Studienjahr 2006/07 neben der Verbesserung ihrer Konversationsfähigkeit auch intensiv auf die Diplomarbeit für das Magisterstudium vorbereiten. Für die Zukunft plant sie, im Tourismussektor Fuß zu fassen. Da meine Tochter in den Tourismusbereich einsteigen will, hat sie sich folgenden Themen für die Diplomarbeit überlegt: "Tourismus heute: Wie er sich in den Jahren in Japans Nachkriegszeit verändert hat? Welche Arten und welche Zielgruppen des Tourismus sind in Japan vorhanden?". Meine Tochter plant während ihres Auslandsstudiums (die Zusage hierfür ist noch ausständig, der Antrag wurde Ende 2006 eingebracht), die geschichtliche Entwicklung des Tourismus, die Entstehung des modernen Tourismus, sowie dessen Arten zu erforsche. Weiters wird sei auch anhand von Fragebögen oder Interviews feststellen, welche Zielgruppen existieren, welche Städte innerhalb Japans Tourismusmagnete geworden sind. Im Zuge ihres bisherigen Japanologiestudiums hat sie außer jene für den Erwerb der sprachlichen Fähigkeiten, folgende Fächer belegt: Kalligrafie, Geschichte und Gesellschaft Japans in mehreren Vorlesungen, Literatur und Übersetzung von Filmen als Übungen. Als freie Wahlfächer wählte sie Altertumsgeschichte und Wirtschafts- und Sozialgeschichte. Um den Abschluss des Bakkalaureats zu erhalten, fehlen meiner Tochter noch das Bakkalaureatskolloquium und drei Vorlesungen der freien Wahlfächer. Zusammenfassend kann ausgeführt werden, dass es sich bei den Auslandsaufenthalten nicht um eine "Spaßveranstaltung" für meine Tochter handelt, sondern um eine ernsthafte und zielstrebige Verfolgung ihres Berufswunsches. Eine ernsthafte Ausbildung des Studiums der Japanologie setzt einen Aufenthalt in Japan zwingend voraus. Dieser wird den Studenten auch wiederholt im Rahmen des Studiums nahe gelegt. Insbesondere das Interesse meiner Tochter im Tourismusbereich setzt natürlich auch die Kenntnis von Land und Leuten und Kultur voraus. Aufgrund der Fremdartigkeit und anderer Verhaltenskodicis in Japan erscheint eine Auseinandersetzung mit der japanischen Kultur vor Ort unumgänglich, um im Tourismus und gegenüber Japanern bestehen zu können und von diesen akzeptiert zu werden. Aus diesen Gründen trifft die Eltern wohl auch die sittliche Pflicht, einen ernsthaften Berufwunsch zu fördern und nicht aufgrund von "Einsparungen" zum Scheitern zu bringen. ....
Die große Masse der Studenten befindet sich nicht am Institut für Japanologie. Trotzdem verkörpert diese Studienrichtung sicher keine exklusive Auswahl. Im Gegensatz werden Studien von Sprache zunehmen mehr gefordert, um im Kampf um Arbeitsplätze eine Startchance zu erhalten. Ein Studium der japanischen Sprache wiederum fordert einen Aufenthalt im entfernt und teuren Japan. Ein begleitender Auslandsaufenthalt kann daher sicher nicht - wie in der BVE behauptet- als "bereits durchaus üblich und daher nicht das Kriterium der Außergewöhnlichkeit erfüllend" bezeichnet werden. Vielmehr ist Japan ein doch vergleichsweise teures Reiseland, wie auch durch die ,Tagsätze manifestiert wird, auch wenn im vorliegenden Fall nicht die teuersten und exklusivsten Unterkünfte aufgesucht wurden. Wenn das Kind einen derartigen Berufswunsch so zielstrebig und eifrig verfolgt, ist bestimmt eine sittliche Verpflichtung gegeben, um das Kind in seinem Bestreben zu unterstützen und hinsichtlich des Berufslebens bestmöglich vorzubereiten. Es kann doch nicht der Wunsch des Gesetzgebers sein, junge Menschen, die ein Interesse für eine Sprache, die noch dazu zukunftsträchtig erscheint, auf eine andere Sprache zu verlegen, die nicht die Neigungen und Interessen des jungen Menschen trifft. Gemäß
§ 34 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 8 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Nach Ansicht des UFS (Feldkirch, Senat 1 (Referent), 7. 5. 2003, RV/0116-F/03 ist bei einer fremdsprachigen Universität angesichts der Vermittlung der Lehrinhalte in einer Fremdsprache von unterschiedlichen Lehrinhalten und damit von einer Zwangsläufigkeit der auswärtigen Ausbildung auszugehen. Dies widerspricht jedoch der BVE welche ausführt, dass Eltern keine gesetzliche und sittliche Verpflichtung haben, ihr Kind finanziell bei einem Auslandsstudium zu unterstützten, wenn das Studium mit geringeren Kosten an einer im Umkreis des Heimatortes befindlichen Ausbildungsstätte absolviert werden kann. Das Studium der Japanologie kann jedoch ernsthaft nicht ohne Aufenthalte vor Ort absolviert werden. Der Auslandsaufenthalt wird den Studenten nahe gelegt. Eine Berufsausübung im Bereich von Tourismus und Kultur fordert erweiterte Kenntnisse der japanischen Lebensgewohnheiten, Kultur, Sitten, Bräuche. Diese können jedoch nur durch Feldforschung und Besichtigung eingeholt werden. Außerdem fordert die Diplomarbeit am Institut für Japanologie weiter reichende Japankenntnisse und Recherchen vor Ort. Als außergewöhnliche Belastungen sind auch Ausbildungen neben dem Schulbesuch anzusehen. Wobei Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung anerkannt werden, wenn Ausbildungsinhalt und Ausbildungsziel von einer fachlich autorisierten Stelle vorgegeben werden (BFH 9. 6. 1999, VI R 34/98, BSBl II 1999,705) oder wenn im Rahmen des Studiums einer Sprache an einer österreichischen Universität nach dem Studienplan ein Sprachpraktikum im Ausland gefordert wird (UFS Innsbruck, Senat 1 (Referent), 15. 12. 2003, RV/032d1-I/02). Ebenso ist eine Ausbildung anzunehmen, wenn der Auslandssprachaufenthalt von einem theoretisch-systematischen Sprachunterricht (von idR. 10 Wochenstunden) begleitet wird (BFH 9. 6. 1999, VI R 143/98, BStBl 1999/710) und der Aufenthalt in einem "Sprachcamp" mit regelmäßigem Unterricht. Bei den angefallenen Kosten handelt es sich um Kosten der Ausbildung neben dem Schulbesuch/Universitätsbesuch, weshalb der im Rahmen der BVE getroffene Vergleich zwischen Universitäten für das zu veranlagende Jahr nicht getroffen werden kann. Abgesehen davon sind Universitäten in Japan sicherlich von ihren Inhalten nicht deckungsgleich - vergleichbar mit österreichischen Universitäten. Wenn jedoch abweichende Lehrinhalte geboten werden oder der Zugang aufgrund von Zugangsbeschränkungen verwehrt wurde, kann dies ebenfalls zur Anerkennung von Kosten als außergewöhnliche Belastung für entlegene Hochschulden führen, selbst wenn im Nahebereich eine Hochschule gelegen ist. Gemäß
§ 34 Abs. 8 i. V. m. Abs. 6 ist der Abzug von Berufsausbildungskosten mit einem Pauschbetrag ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes möglich. Daraus kann geschlossen werden, dass unter Einrechnung eines Selbstbehaltes die tatsächlichen Kosten der Ausbildung in Ansatz gebracht werden können". Mit 6. September 2006 wird die Berufung zur Entscheidung an den Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG 1988 setzt voraus: 1. Unbeschränkte Steuerpflicht sowie 2. eine Belastung des Einkommens. Die Belastung 1.darf nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen, 2.muss außergewöhnlich sein, 3. muss zwangsläufig erwachsen, 4. muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen und 5. darf nicht unter ein Abzugsverbot fallen. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt daher beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Wenn die Bw. in ihrem Vorlageantrag darauf hinweist, dass es sich bei den von ihrer Tochter in Japan getätigten Auslandsaufenthalten in den Jahren 2004 und 2005 nicht um "Spaßveranstaltungen" gehandelt habe, wird darauf hingewiesen, dass diese seitens des Finanzamtes keineswegs als solche verstanden wurden. Missverständlich wurde von der Bw. auch die Entscheidung des UFS Feldkirch RV/0116-F/03 interpretiert, in welchem der UFS es als unstrittig angesehen hat, dass im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestanden habe, und es sich bei den vom Berufungswerber geltend gemachten Aufwendungen für die Berufsausbildung seines Sohnes an der Universität L (dem Grunde nach) um eine außergewöhnliche Belastung gehandelt habe, da das Finanzamt den Pauschbetrag für Ausbildungskosten gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 in diesem Verfahren für sechs Monate anerkannt habe. In der Entscheidung heißt es aber weiter, dass bei Vorliegen der übrigen (gegenständlich unstrittigen) Voraussetzungen diese außergewöhnliche Belastung - nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes - durch den (obgenannten) Pauschbetrag berücksichtigt wird. Der monatliche Pauschbetrag von 1.500,00 S (110,00 €) deckt die erhöhten Aufwendungen auf Grund der Auswärtigkeit ab (Fahrtkosten, Internatskosten). Die Berücksichtigung höherer tatsächlich nachgewiesener Kosten ist nach Verwaltungsübung, Lehre und Rechtsprechung unzulässig (vgl. dazu VwGH 24.2.2000, 96/15/0187; siehe auch Sailer/Bernold/Mertens/Kranzl, Die Lohnsteuer in Frage und Antwort, Ausgabe 2001, Seite 545; Doralt, a.a.O., Tz 66 zu § 34 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch, Tz 29 zu § 34 EStG 1988). Demgegenüber wurde im gegenständlichen Verfahren der Auslandsaufenthalt der Tochter der Bw. seitens des Finanzamtes keinesfalls der Bestimmung der außergewöhnlichen Belastung im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG 1988 subsumierbar angesehen. Kosten für eine Berufsausbildung im Ausland sind grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn eine entsprechende Berufsausbildungsmöglichkeit im Inland nicht gegeben ist (VwGH 18.2.1999, 97/15/0047). Wird jedoch im Rahmen eines Studiums einer Fremdsprache an einer inländischen Universität ein nach dem Studienplan gefordertes Sprachpraktikum im Ausland absolviert, so ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates (I) von einem zwangsläufig erwachsenen Aufwand auszugehen. Dies trifft jedoch auf den von der Tochter der Bw. getätigten Auslandsaufenthalt in Japan, welchen diese auch zwecks Studiums der japanischen Kultur nebst Sprache getätigt hat, nicht zu, auch wenn Auslandsaufenthalte den Studierenden (selbstverständlich) seitens der Universitäten, wie die Bw. im Vorlageantrag darauf hingewiesen hat, "nahe gelegt werden". Die von der Bw. im Vorlageantrag behauptete sittliche Verpflichtung kann daraus jedenfalls nicht abgeleitet werden. Zutreffenderweise wird in der BVE darauf hingewiesen, dass Sprachaufenthalte im Ausland, wie die Bw. selbst in der Berufung ausführt, im Zeitalter der Globalisierung und Internationalisierung in vielen Berufen gefordert werden. Dies steht dem Kriterium der in § 34 Abs. 1 EStG 1988 geforderten Außergewöhnlichkeit bereits entgegen. Wenn die Bw. eine Zwangsläufigkeit der erwachsenen Ausgaben in Folge einer sie treffenden sittlichen Verpflichtung gegenüber der Tochter behauptet, muss darauf hingewiesen werden, dass es nicht ausreicht, dass das Handeln des StPfl menschlich verständlich, wünschenswert, lobenswert (VwGH 21. 9. 93, 93/14/0105) erscheint, es muss die Sittenordnung dieses Handeln vielmehr gebieten bzw. fordern (VwGH 9. 9. 98, 94/14/0009). Ausschlaggebend ist nicht die subjektive Meinung des Helfenden, sondern die objektive Lage des Hilfsbedürftigen. Diesbezüglich wurde die Bw. bereits in der BVE darauf hingewiesen, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung gelten, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen wird die außergewöhnliche Belastung durch einen Pauschbetrag
von 110 €/Monat gemäß
§ 34 Abs. 8 EStG 1988 berücksichtigt. Die Berücksichtigung höherer tatsächlich nachgewiesener Kosten ist in jedem Fall unzulässig
. Ein Studium im Ausland oder ein Auslandsaufenthalt bei gleichen Kernfächern von Studienrichtungen am Wohnort führt zu keiner Zwangsläufigkeit. Es ist durchaus üblich, dass Eltern im Interesse einer möglichst guten und umfassenden Ausbildung ihrer Kinder neben der gesetzlich normierten Unterhaltspflicht freiwillig und ohne sittliche Verpflichtung weiter Kosten auf sich nehmen. Auch unter Berücksichtigung einer freien Berufswahl sind die Eltern (im Rahmen ihrer gesetzlichen Unterhalspflicht) nicht verpflichtet, ihren Kindern jeden mit hohen Kosten verbundenen Ausbildungswunsch
zu erfüllen (vgl. VwGH 1. 5. 1993, 90/14/0105, VwGH 11. 5. 1993, 91/14/0054).
§ 34 Abs. 8 EStG. Ein ergänzender Auslandsaufenthalt, der für die spätere Berufslaufbahn von Vorteil sein mag, ist bereits durchaus üblich und erfüllt insoweit nicht das Kriterium der Außergewöhnlichkeit". Dieser vom Finanzamt in seiner BVE geäußerten Auffassung schließt sich der UFS inhaltlich voll an. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Ausführungen kann dem Finanzamt nicht mit Erfolg entgegen getreten werden, wenn es die von der Bw. beehrten Kosten des Auslandsaufenthaltes der Tochter in Japan nicht als außergewöhnliche Belastung bei den Einkommensteuererklärungen der Jahre 12004 und 2005 berücksichtigt hat. Es war daher - gerade auch im Sinne einer gleichmäßigen Besteuerung aller Steuerpflichtigen - spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 16. September 2011 nach oben
Findok-Nr: 55326.1, aufgenommen am: 07.10.2011 08:20:03, Dokument-ID: 40bb5652-2c36-4ab5-9bbf-872c0f8e7a5f, Segment-ID: 8b4c1606-7242-434c-9985-046d4b02be70


Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
(GVBl.II/06, [Nr. 26], S.450)
Auf Grund des § 15 Abs. 1 und 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb vom 3. Juli 2004 (BGBl. I S. 1414) verordnet die Landesregierung:
(1) Bei den Industrie- und Handelskammern sind für deren Bezirke Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Anspruch auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geltend gemacht wird, errichtet worden. Mehrere Industrie- und Handelskammern können mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 2) eine gemeinsame Einigungsstelle bilden.
(2) Die Industrie- und Handelskammer, bei der eine Einigungsstelle errichtet ist, führt deren Geschäfte (geschäftsführende Industrie- und Handelskammer).
Die Aufsicht über die Einigungsstellen übt das Ministerium für Wirtschaft (Aufsichtsbehörde) aus.
Die Einigungsstellen entscheiden in der Besetzung mit einer vorsitzenden Person, die die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz hat, und mindestens zwei beisitzenden Personen. Die vorsitzende Person kann auch ein Rechtskundiger sein, der die Befähigung zum Berufsrichter nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik erworben hat.
(1) Die geschäftsführende Industrie- und Handelskammer ernennt die vorsitzende Person und mindestens einen Stellvertreter auf die Dauer von zwei Kalenderjahren. Vor der Ernennung ist die im Bezirk der Einigungsstelle tätige Handwerkskammer und die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. zu hören. Im Falle einer gemeinsamen Einigungsstelle sind vor der Ernennung auch die anderen Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern, für deren Bezirke die gemeinsame Einigungsstelle ganz oder teilweise zuständig ist, und die Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. zu hören.
(2) Die geschäftsführende Industrie- und Handelskammer hat die Ernennung zu widerrufen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
Beisitzende Personen
(1) Die beisitzenden Personen sollen im Zuständigkeitsbereich der Einigungsstelle tätige, sachverständige Unternehmer und Verbraucher sein. Als Unternehmer gelten auch vertretungsberechtigte Mitglieder von Gesellschaftsorganen, Prokuristen und Handelsbevollmächtigte. Wird die Einigungsstelle von einem Verbraucher oder einer qualifizierten Einrichtung gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb angerufen, so ist sie mit Unternehmern und Verbrauchern als beisitzende Personen in gleicher Anzahl zu besetzen. Soweit die Einigungsstelle mit Verbrauchern als beisitzende Personen zu besetzen ist, sollen diese in Verbraucherfragen erfahren sein und ihren Hauptwohnsitz im Zuständigkeitsbereich der Einigungsstelle haben.
(2) Die geschäftsführende Industrie- und Handelskammer hat im Benehmen mit den nach § 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 beteiligten Kammern die Liste der beisitzenden Personen rechtzeitig für das Kalenderjahr aufzustellen. Sie hat dabei Vorschläge der ihr nicht angehörenden Unternehmer des Zuständigkeitsbereiches der Einigungsstelle für die Besetzung mit Unternehmern und die Vorschläge der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. für die Besetzung mit Verbrauchern zu berücksichtigen. Die Liste der beisitzenden Personen ist im Mitteilungsblatt oder in sonst geeigneter Weise bekannt zu machen.
Anträge sind bei der Einigungsstelle schriftlich mit Begründung in mindestens drei Ausfertigungen unter Bezeichnung der Beweismittel und unter Beifügung etwa vorhandener Urkunden und sonstiger Beweisstücke einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären.
(1) Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Die vorsitzende Person kann bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Dritter deren Anwesenheit gestatten. § 128 Abs. 1 und § 136 der Zivilprozessordnung gelten sinngemäß.
(2) Die Einigungsstelle kann Zeugen und Sachverständige anhören. Das Erscheinen vor der Einigungsstelle ist für diese Personen freiwillig. Die Beeidigung von Zeugen oder Sachverständigen oder einer Partei ist nicht zulässig.
(3) Die vorsitzende Person kann den anwesenden Personen die Geheimhaltung von Tatsachen, die ihnen durch das Verfahren bekannt werden, zur Pflicht machen.
Zur mündlichen Verhandlung werden die Parteien von der vorsitzenden Person geladen. Die Ladungsfrist beträgt drei Tage und kann von der vorsitzenden Person abgekürzt oder verlängert werden.
(1) Ordnet die vorsitzende Person das persönliche Erscheinen der Parteien an, so ist die Ladung der Partei selbst zuzustellen, auch wenn sie einen Vertreter bestellt hat. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladung hinzuweisen.
(2) Ordnungsgelder nach § 15 Abs. 5 Satz 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb werden wie Beiträge der geschäftsführenden Industrie- und Handelskammer eingezogen und beigetrieben. Die eingehenden Beträge verbleiben der geschäftsführenden Industrie- und Handelskammer.
(1) Die Beschlüsse der Einigungsstelle werden mit Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der vorsitzenden Person den Ausschlag.
(2) Für die Mitglieder der Einigungsstelle gilt die Schweigepflicht des § 43 des Deutschen Richtergesetzes entsprechend.
(1) Über jede Verhandlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Sie soll Ort und Tag der Verhandlung, die Bezeichnung der Beteiligten und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen, die gestellten Anträge sowie das Ergebnis der Verhandlung enthalten. Zu den Verhandlungen kann ein Schriftführer zugezogen werden.
(2) Die Verhandlungsniederschrift ist von der vorsitzenden Person und, sofern ein Schriftführer zugezogen worden ist, auch von diesem zu unterzeichnen.
Anwendung zivilprozessualer Vorschriften
Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Prozessbevollmächtigte und Beistände, über die Rücknahme des Antrages sowie über die Zustellung von Amts wegen gelten sinngemäß.
(1) Die vorsitzende Person und die beisitzenden Personen erhalten auf Antrag eine Entschädigung für Fahrtkosten, Aufwand und sonstige Aufwendungen in entsprechender Anwendung der §§ 5 bis 7 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes. Die geschäftsführende Industrie- und Handelskammer kann der vorsitzenden Person und den beisitzenden Personen auf Antrag eine Entschädigung für deren Zeitversäumnis in entsprechender Anwendung des § 16 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes gewähren.
(2) Die geschäftsführende Industrie- und Handelskammer kann der vorsitzenden Person der Einigungsstelle eine Vergütung für ihre Tätigkeit gewähren.
(3) Zeugen und Sachverständige, die mit Zustimmung der Einigungsstelle erschienen oder angehört worden sind, erhalten von der geschäftsführenden Industrie- und Handelskammer auf Antrag eine Entschädigung (Zeugen) oder Vergütung (Sachverständige) nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz.
(2) Die nach § 13 entstandenen Auslagen werden von der vorsitzenden Person festgestellt. Die geschäftsführende Industrie- und Handelskammer kann die Erstattung dieser Auslagen verlangen.
(3) Die Einigungsstelle hat eine gütliche Einigung der Parteien über die Verteilung der nach Absatz 2 festgestellten Auslagen anzustreben; dies gilt auch dann, wenn eine Einigung in der Sache selbst nicht zustande kommt.
(4) Kommt eine Einigung über die Verteilung der festgestellten Auslagen nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle nach billigem Ermessen. Die ihr entstandenen Kosten trägt jede Partei selbst.
(5) Gegen die Feststellung nach Absatz 2 und gegen die Entscheidung nach Absatz 4 findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung an das für den Sitz der Einigungsstelle zuständige Landgericht (Kammer für Handelssachen) statt.
(6) Für die Beitreibung der festgelegten Auslagen gilt § 9 Abs. 2 Satz 1.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vom 16. August 1991 (GVBl. S. 376), geändert durch Verordnung vom 8. Februar 1994 (GVBl. II S. 78), außer Kraft.
Potsdam, den 10. Oktober 2006


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Allgemeine Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen, Datenschutzerklärung und Hinweise zur Entsorgung von Batterien § 1 Geltungsbereich, Vertragsgegenstand und Identität des Verkäufers (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Verträge zwischen uns, nämlich WJHK International Trade GmbH Tegelbarg 27 24576 Bad Bramstedt Deutschland Telefon: 041928968812 Telefax: 041928968810 E-Mail: info@wjhk.de als Verkäufer, und Ihnen als Käufer über den Verkauf und die Lieferung der von uns über die Internetplattform eBay angebotenen Artikel. § 2 Verbraucher und Unternehmer (1) Unsere Angebote richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. (2) Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die den Vertrag mit uns zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. (3) Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags mit uns in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 3 Vereinbarungen und Informationen zum Zustandekommen des Vertrages (1) Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, der Vertragsschluss selbst und die Berichtigungsmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Artikelseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB. Ein Link zu den eBay-AGB findet sich auf jeder eBay-Seite unten. In den eBay-AGB ist der Vertragsschluss abhängig vom jeweiligen Format des Angebots wie folgt geregelt: "§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Durch das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" wird von Ihnen noch keine verbindliche Vertragserklärung abgegeben. Auch danach haben Sie die Möglichkeit, die von Ihnen gemachten Angaben zu überprüfen und über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers zu berichtigen oder den Kauf abzubrechen. Diese Möglichkeit besteht erst dann nicht mehr, wenn Sie eine verbindliche Vertragserklärung abgegeben haben. Durch welche Handlung Sie bei Durchführung eines Kaufes eine verbindliche Vertragserklärung abgeben und der Vertrag zustande kommt, ergibt sich aus der Menüführung von eBay. (5) Kauf über den Warenkorb Soweit ein Kauf über den Warenkorb angeboten wird, legen Sie die zum Kauf beabsichtigte Ware im "Warenkorb" ab, indem Sie die auf der Artikelseite enthaltene Schaltfläche "In den Warenkorb" anklicken. Im Anschluss wird Ihnen der "Warenkorb" angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den "Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nachdem Sie die Seite "Weiter zur Kaufabwicklung" aufgerufen und Lieferadresse eingegeben sowie Zahlungsart ausgewählt haben, werden Ihnen abschließend sämtliche Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite nochmals angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart "PayPal" auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nachdem Sie sich bei PayPal erfolgreich angemeldet haben, werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Bevor Sie die Bestellung absenden, haben Sie hier die Möglichkeit, alle Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern – dies auch über die "Zurück"-Funktion Ihres Internetbrowsers – oder den Kauf abzubrechen. Wenn Sie die Schaltfläche "Kaufen und zahlen" anklicken, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Hierdurch kommt der Kaufvertrag zustande. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Soweit die Funktion "Preisvorschlag" angeboten wird, haben Sie hierbei die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten. Dies geschieht, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen. Dies stellt ein verbindliches Angebot dar. An den uns übermittelten Preisvorschlag sind Sie zwei Tage gebunden. Wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen, kommt der Kaufvertrag zustande. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail. Sie sind daher verpflichtet sicherzustellen, dass die von Ihnen uns gegenüber angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist, also insbesondere nicht z.B. durch SPAM-Filter blockiert wird. § 4 Speicherung des Vertragstextes und Sprache des Vertrages (1) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Bevor Sie die Bestellung absenden, können Sie die Vertragsdaten über die Druckfunktion Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder elektronisch speichern. Nachdem Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, werden die Bestelldaten, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich der bei Fernabsatzverträgen gesetzlich vorgeschriebenen Informationen nochmals per E-Mail an Sie übermittelt. (2) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch. § 5 Wesentliche Merkmale der Waren Die wesentlichen Merkmale der Waren finden Sie in der Artikelbeschreibung der jeweiligen Angebote. § 6 Preise, Versandkosten, Rücksendekosten im Falle des Widerrufs sowie Zahlungsbedingungen (1) Die auf den jeweiligen Artikelseiten genannten von Ihnen zu zahlenden Kaufpreise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. (2) Bei jeder Bestellung fallen zusätzlich Versandkosten an. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die kostenlose Lieferung zugesagt ist. (3) Im Falle des Widerrufs tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. (4) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufgeführt. (5) Soweit dies bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben ist, ist der von Ihnen zu zahlende Kaufpreis sofort zur Zahlung fällig. (6) Soweit ein Kauf auf Rechnung über PayPal erfolgt, treten wir unsere gegen Sie gerichtete Forderung in vollem Umfang sowie unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. unter Verwendung der übermittelten Daten vor Annahme der Abtretung eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern. In der eBay-Kaufabwicklung werden Sie hierüber informiert. Bei Zulassung des Kaufs auf Rechnung über PayPal nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 7 Lieferbedingungen Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie ggf. bestehende Lieferbeschränkungen finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von drei bis fünf Tagen nach Vertragsschluss, bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung. § 8 Gewährleistung Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte für die Waren. § 9 Garantien Auf den jeweiligen Artikelseiten und auf besonderen Informationsseiten im eBay-Shop finden Sie Informationen zu gegebenenfalls zusätzlich bestehenden Garantien und deren genaue Bedingungen. § 10 Streitbeilegung / OS-Plattform (1) Die Europäische Kommission bietet für Verbraucher eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sogenannte OS-Plattform) unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ an, an die sich der Verbraucher bei Meinungsverschiedenheiten im Zusammenhang mit einem über elektronischen Geschäftsverkehr online abgeschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag wenden kann. (2) Zu der Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Datenschutzerklärung Nachstehend erhalten Sie Informationen zum Datenschutz. Bei Nutzung unserer eBay-Seiten werden Ihre personenbezogenen Daten (Einzelangaben über Ihre persönlichen oder sachlichen Verhältnisse) wie folgt erhoben und verwendet. Anonyme Nutzung Wenn Sie unsere eBay-Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen, werden in diesem Zusammenhang keine personenbezogenen Daten von Ihnen gespeichert. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Personenbezogene Daten von Ihnen werden nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang erhoben. Ihre personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen verarbeitet und genutzt. 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Nähere Einzelheiten Informationen hierzu und zu den eingesetzten Wirtschaftsauskunfteien ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen von PayPal, abrufbar unter: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung personenbezogener Daten Sie haben das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten und ggf. das Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wenn Sie Ihre Einwilligung zum Speichern und Verarbeiten Ihrer Daten gegeben haben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hinweise zur Entsorgung von Batterien Wir sind gesetzlich verpflichtet, Sie im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, auf folgendes hinzuweisen: Nach Gebrauch können Sie Batterien, die wir im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an uns zurückgeben. Sie sind als Endnutzer zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
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13. Intranet (Chat / Forum für geschlossene Benutzergruppe)
14. Online-Geschäft/Webshop
16. Social Plug-In Facebook
Laila Schwägler
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Die Anlage des Kundenkontos ist grundsätzlich freiwillig, es sei denn, wenn Sie über unsere Website Bestellungen tätigen bzw. bestimmte Service in Anspruch nehmen möchten und hierfür die Eröffnung eines Kundenkontos zwingend erforderlich ist.
11.2. Wenn Sie ein Kundenkonto anlegen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer hier erhobenen Daten auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO. Nach Einrichtung eines Kundenkontos können Sie in Ihrem Kundenkonto die zu Ihnen gespeicherten Daten jederzeit einsehen und ändern.
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13.1. Der zur Gewährleistung betriebsinternen Informationsfluss eingerichtete Intranet ist nur unseren Mitarbeitern und den Personen, die wir auserwählt haben, zugänglich. Mit der Registrierung wird für jeden Nutzer ein Grundbestand mit folgenden Daten angelegt:
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13.3. Die Nutzer können jederzeit die Löschung ihrer Beiträge veranlassen und auch ihre Registrierungsdaten löschen lassen. Allerdings ist die Löschung von Beiträgen nach Löschung der Registrierung nur im Ausnahmefall möglich.
13.4. Jedes Mal, wenn ein Nutzer einen Beitrag speichert, werden neben dem Inhalt des Beitrags auch der Zeitpunkt und der zugehörige Nutzername gespeichert.
13.5. Außerdem ist es für uns möglich, über eine Analyse der Protokolldateien eine Verknüpfung zwischen Beitrag und den jeweiligen Protokolldaten (etwa IP-Adressen) herzustellen. Diese Angaben werden nur bei Problemen mit dem Betrieb des Angebotes ausgewertet.
14.1. Datenverarbeitung bei Vertragsabschluss
14.1.1. Wenn Sie sich bei unserer Website mit uns einen Vertrag abschließen, verarbeiten wir die für den Abschluss, die Durchführung oder die Beendigung des Vertrages mit Ihnen erforderlichen Daten. Hierzu zählen:
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14.1.3. Wir speichern die für die Vertragsabwicklung erhobenen Daten für die Dauer des Vertrages sowie bis zum Ablauf der gesetzlichen bzw. möglicher vertraglicher Gewährleistungs- und Garantierechte. Nach Ablauf dieser Frist bewahren wir die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Informationen des Vertragsverhältnisses für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf. Für diesen Zeitraum werden die Daten allein für den Fall einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung erneut verarbeitet.
14.2. Datenverarbeitung bei Zahlung
14.2.1. Ihre Zahlungsdaten verarbeiten wir zum Zwecke der Zahlungsabwicklung. Je nach Art der Zahlung leiten wir Ihre Zahlungsinformationen an Dritte weiter (z.B. bei Kreditkartenzahlung an Ihren Kreditkartenanbieter).
14.2.2. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe a), Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b), DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f) DSGVO.
14.3. Übermittlung von Daten an Transportdienstleister
14.3.1. Angaben zu Ihrer Lieferanschrift geben wir an von uns beauftragte Logistikunternehmen und Versandpartner weiter. Um sicherzustellen, dass die Warenzustellung Ihren Wünschen entsprechend erfolgt, übermitteln wir Ihre E-Mail-Adresse und ggf. die Telefonnummer an das von uns beauftragte Logistikunternehmen und/oder Versandpartner, die die Zustellung übernehmen. Diese werden ggf. im Vorfeld der Zustellung mit Ihnen Kontakt aufnehmen, um Einzelheiten der Zustellung mit Ihnen abzustimmen. Die jeweiligen Daten werden allein zu den jeweiligen Zwecken übermittelt und nach erfolgter Zustellung wieder gelöscht.
14.3.2. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO
14.4. Bonität und Übermittlung an Auskunfteien
14.4.1. Bei der Auswahl einer unsicheren Zahlungsart wie z.B. Raten-/ Rechnungskauf durch Sie haben wir grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an der Vornahme einer Bonitätsprüfung. Hierbei arbeiten wir mit der Auskunftei SCHUFA 65203 Wiesbaden zusammen.
14.4.2. Die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Bonitätsprüfung erfolgt auf Basis von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b) DSGVO und Art.6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO.
14.4.3. Die SCHUFA verarbeitet Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um ihren Vertragspartnern im Europäischen Wirtschaftsraum und in der Schweiz sowie ggf. weiteren Drittländern (sofern zu diesen ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission besteht) Informationen unter anderem zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Nähere Informationen zur Tätigkeit der SCHUFA können dem SCHUFA-Informationsblatt entnommen (hier abrufbar) oder online unter www.schufa.de/datenschutz eingesehen werden.
14.5. Übermittlung von Daten über offene Forderungen an Inkassodienstleister
14.5.1. Sollten Sie offene Rechnungen / Raten trotz wiederholter Mahnung nicht begleichen, können wir die für die Durchführung eines Inkasso erforderlichen Daten an einen Inkassodienstleister zum Zweck des Treuhandinkasso übermitteln. Alternativ können wir die offenen Forderungen an einen Inkassodienstleister veräußern. Dieser wird dann Forderungsinhaber und macht die Forderungen im eigenen Namen geltend.
14.5.2. Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten im Rahmen des Treuhandinkasso ist Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO; die Übermittlung der Daten im Rahmen des Forderungsverkaufs erfolgt auf Basis von Art. 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO.
16.1. um unser Unternehmen hierüber bekannter zu machen, setzen wir auf unserer Website auf Grundlage des Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO den Social Plug-in des sozialen Netzwerks Facebook ein. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen.
Der hier genannte Social Plug-In wird von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, bzw. von ihrer Niederlassung in Europa mit der Anschrift „Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland“, betrieben und eingesetzt.
16.2. Wenn Sie eine Seite besuchen, die dieses Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine Verbindung zu Facebook her und die Inhalte werden von diesem geladen. Ihr Besuch auf dieser Website kann dadurch ggf. von Facebook nachverfolgt werden, auch wenn Sie die Funktion des Social Plug-In nicht aktiv nutzen. Die über Sie erhobenen Daten sind für uns anonym und bieten für uns also keine Rückschlüsse auf die Identität der Nutzer. Wenn Sie einen Account bei Facebook besitzen, können Sie das Social Plug-In nutzen und können so Informationen mit Ihren Freunden teilen. Wir haben keinen Einfluss auf den Inhalt des Plug-Ins und die Informationsübermittlung. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten.
16.3. Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Anbieter des Social Plug-Ins sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen des Anbieters, die wir im Folgenden verlinken:
16.4. Wenn Sie nicht möchten, dass Facebook die über unseren Webauftritt gesammelten Daten unmittelbar Ihrem Facebook-Profil zuordnet, müssen Sie sich vor Ihrem Besuch unserer Website bei Facebook auslogen. Sie können das Laden des Facebook Plug-Ins auch mit Add-Ons für Ihren Browser komplett verhindern.

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6.18.1 Rücklagenauflösungen; Zuschreibungen zum Anlagevermögen, ausgenommen Anteile an Körperschaften im Sinne des § 228 Abs. 1 UGB
§ 6 Z 13 EStG 1988 erweitert das Maßgeblichkeitsprinzip. Die den unternehmensrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) entsprechende Aufwertung (Zuschreibung) ist damit auch für die steuerliche Gewinnermittlung für das Steuerrecht maßgeblich. Sie führt im Jahr der Zuschreibung zu einer Erhöhung des steuerlichen Gewinnes. § 6 Z 13 EStG 1988 durchbricht den uneingeschränkten Wertzusammenhang iSd § 6 Z 1 EStG 1988; dies gilt nur für Steuerpflichtige, die unternehmensrechtlich rechnungslegungspflichtig sind.
Eine Änderung der Schätzung der Nutzungsdauer stellt keine Änderung einer planmäßigen Abschreibung iSd unternehmensrechtlichen Vorschriften dar und führt daher zu keiner steuerwirksamen Zuschreibung.
Das gänzliche oder teilweise Rückgängigmachen steuerlicher Begünstigungen (Zuschreibungen der Bewertungsreserve, insbesondere § 12 EStG 1988 - Übertragung stiller Reserven bzw. Übertragungsrücklage).
Eine Zuschreibung von Zehntelabsetzungen für Instandsetzungsaufwendungen gemäß § 4 Abs. 7 EStG 1988 bzw. der Rücklage gemäß § 4 Abs. 10 Z 3 EStG 1988, der Forschungsfreibeträge gemäß § 4 Abs. 4 Z 4 EStG 1988, § 4 Abs. 4 Z 4a und Z 4b EStG 1988 oder der Bildungsfreibeträge gemäß § 4 Abs. 4 Z 8 und Z 10 EStG 1988 ist steuerlich nicht zulässig. Ebenso sind Zuschreibungen in Verbindung mit anschaffungskostenmindernd verrechneten Subventionen gesetzlich nicht vorgesehen.
§ 6 Z 13 EStG 1988 sieht Zuschreibungen beim Umlaufvermögen nicht vor. Eine Aufwertung (Zuschreibung) des Umlaufvermögens ist aber auf Basis des § 208 Abs. 1 UGB in Verbindung mit § 6 Z 2 EStG 1988 zulässig. Eine Aufwertung (Zuschreibung) hat auf den höheren Teilwert, höchstens aber auf die seinerzeitigen Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu erfolgen.
Der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dessen unternehmensrechtlichem Jahresabschluss die Zuschreibung vorgenommen wird, ist um diese Zuschreibung zu erhöhen. Überdies ist der erhöhte unternehmensrechtliche Wertansatz auch für den steuerlichen Wertansatz maßgebend.
Wird eine übertragene stille Reserve ganz oder teilweise rückgängig gemacht oder eine Teilwertabschreibung ganz oder teilweise zugeschrieben, ist der erhöhte Buchwert auf die Restnutzungsdauer zu verteilen.
Ein Gebäude wurde im ersten Halbjahr 2002 um 1,2 Mio. Euro hergestellt. Auf die Herstellungskosten wurde eine stille Reserve in Höhe von 400.000 Euro übertragen. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer beträgt 25 Jahre (Gutachten). Zum Bilanzstichtag 31.12.2007 soll im höchstzulässigen Ausmaß zugeschrieben werden.
AfA 2002 bis 2007
-192.000 Euro
-288.000 Euro
Wert 31.12.2007
608.000 Euro
912.000 Euro
-608.000 Euro
zulässige Aufwertung zum 31.12.2007
304.000 Euro
Der Buchwert zum 31. Dezember 2007 in der Höhe von 912.000 Euro ist auf die Restnutzungsdauer von 19 Jahren zu verteilen. Die AfA für 2008 und Folgejahre beträgt 48.000 Euro.
Ein Gebäude wurde im ersten Halbjahr 1992 um 1.200.000 Euro hergestellt. Zum 31.12.1996 wurde eine Teilwertabschreibung (TWA) im Ausmaß von 50% in Anspruch genommen; die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer beträgt 25 Jahre (Gutachten). Zum Bilanzstichtag 31.12.2007 sollen 180.000 Euro wieder zugeschrieben werden.
AfA 1992 bis 1996
unberichtigter Wert 31.12.1996
TWA 1996
-480.000 Euro
Wert 31.12.1996
AfA 1997 bis 2007
-264.000 Euro
-528.000 Euro
Vergleichswert 31.12.2007
432.000 Euro
Zuschreibung 31.12.2007
+180.000 Euro
bisherige Nutzung 1992 bis 2007
Die geplante Zuschreibung von 180.000 Euro findet im Vergleichswert Deckung und ist daher zulässig. Der Buchwert zum 31. Dezember 2007 ist auf 9 Jahre verteilt abzuschreiben (AfA 2008 bis 2016 jährlich 44.000 Euro).
6.18.1.1.3 Maßgeblichkeit der unternehmensrechtlichen Rechnungslegungsvorschriften
Bei Sachanlagevermögen, immateriellen Vermögensgegenständen und Finanzanlagen (ausgenommen Beteiligungen iSd § 228 Abs. 1 UGB, siehe Rz 2583 ff), ist eine Zuschreibung (Aufwertung) auch steuerlich wirksam, sofern unternehmensrechtlich gemäß § 208 Abs. 1 UGB auf den planmäßigen Buchwert zugeschrieben wurde. Wurde unternehmensrechtlich auf Grund der Bestimmung des § 208 Abs. 2 UGB (Beibehaltungswahlrecht - Steuerklausel) nicht zugeschrieben, so führt dies in Ermangelung unternehmensrechtlicher Ansätze zu keiner steuerlichen Auswirkung.
6.18.2 Zuschreibungen auf zum Anlagevermögen gehörende Anteile an Körperschaften im Sinne des § 228 Abs. 1 UGB
Gemäß § 208 Abs. 1 UGB in Verbindung mit § 6 Z 13 EStG 1988 besteht ein Wertaufholungsgebot (Zuschreibungsgebot) für Beteiligungen iSd § 228 Abs. 1 UGB. Es bezieht sich auf im Anlagevermögen befindliche Beteiligungen und Anteile an Körperschaften oder Genossenschaften von mindestens 20%, wenn und weil der niedrigere Wertansatz bei der steuerlichen Gewinnermittlung nicht beibehalten werden kann. § 208 Abs. 2 UGB ist im Geltungsbereich des § 6 Z 13 EStG 1988 inhaltsleer.
Das unternehmensrechtliche Zuschreibungsgebot bezieht sich auf Wertaufholungen von bilanzwirksamen Wertverlusten, die nach dem Jahr 1997 eingetreten sind. Die steuerliche Wirksamkeit ist unabhängig von einer bilanzmäßigen Darstellung gegeben. Wertaufholungen außerhalb des Zuschreibungsgebotes sind demgegenüber bei bilanzmäßiger Darstellung steuerwirksam. Die unternehmensrechtliche und damit steuerwirksame Zuschreibung hat zwingend auf den höheren beizulegenden Wert zu erfolgen.
Eine Beteiligung wurde im Jahr 1990 zu Anschaffungskosten von 100.000 Euro erworben. Im Jahr 1992 wurde eine Teilwertabschreibung von 40.000 Euro (Teilwert/Buchwert also 60.000 Euro) vorgenommen. Im Jahr 1997 stieg der Teilwert zum Jahresende 1997 auf 75.000 Euro, im Jahr 1998 zum Jahresende auf 110.000 Euro. Der Teilwertanstieg im Jahr 1997 führte im Jahr 1997 zu einem Zuschreibungswahlrecht, das nur im Falle seiner Ausübung steuerwirksam wäre. Der im Jahr 1998 eingetretene Teilwertanstieg ist im Ausmaß der seinerzeitigen Abschreibung, aber nur in dem nach 1997 eingetretenen Umfang und lediglich bis zu den Anschaffungskosten des Jahres 1990 zu berücksichtigen. Das bedeutet eine steuerwirksame Zuschreibung
Sollte der Wertansatz in der UGB-Bilanz von dem für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblichen Wertansatz abweichen (zB steuerunwirksame Bewertung des Vermögens nach einer Umgründung mit dem beizulegenden Wert gemäß § 202 Abs. 1 UGB) und kommt es in der UGB-Bilanz nach erfolgter außerplanmäßiger Abschreibung zu einer Zuschreibung, so ist diese nur insoweit steuerwirksam, als sich auch die vorangegangene Abschreibung steuerlich ausgewirkt hat.
Wurden auf eine angeschaffte Beteiligung in der Vergangenheit stille Reserven übertragen und kommt es in der UGB-Bilanz zunächst zu einer außerplanmäßigen Abschreibung und sodann zu einer Zuschreibung, so ist zu unterscheiden:
Die außerplanmäßige Abschreibung hat zu einem Bewertungsansatz geführt, der unter dem steuerlichen Buchwert liegt. Die Zuschreibung erhöht den steuerlichen Gewinn jedenfalls in dem Ausmaß, in dem sie eine "Rückführung" auf den steuerlichen Buchwert bewirkt. Eine darüber hinaus gehende Zuschreibung ist steuerlich nur dann gewinnwirksam, wenn sie in der UGB-bilanziellen Gewinnermittlung als Ertrag gebucht wird. Wird die darüber hinaus gehende Zuschreibung hingegen als Erhöhung der Bewertungsreserve verbucht, ist insoweit keine steuerliche Gewinnerhöhung gegeben.
Die außerplanmäßige Abschreibung hat zu einem Bewertungsansatz geführt, der nicht unter dem steuerlichen Buchwert liegt. Die Zuschreibung erhöht den steuerlichen Gewinn nur dann, wenn sie in der UGB-bilanziellen Gewinnermittlung nicht als Erhöhung der Bewertungsreserve, sondern ertragswirksam verbucht wird.
Findok-Nr: 19973.7, aufgenommen am: 26.06.2008 16:39:44, Dokument-ID: 3f7770b7-b867-4813-9559-972ee6587916, Segment-ID: 7a4b427b-c0b9-450c-8239-0a8eb727f4fa


Newsletter SB I 20100705
Die Gläubiger der Schuldnerin, die ihre Optionsgeschäfte im Rahmen eines Schneeballsystems abgewickelt hatte, haben nicht die Möglichkeit, Einlagen und Scheingewinne zu saldieren. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil und schrieb damit frühere Urteile in diesem Zusammenhang fort.
Vortrag im Rahmen des Lehrgangs Qualifizierter Aufsichtsrat für den Mittelstand
Leitung des Workshops Verwalter mit Vortrag Aktuelles und Neues für Verwalter
Vortrag Unternehmersicht: Back To Business – die erfolgreiche Insolvenz
BGH: Keine Saldierung von Einlage und Scheingewinnen
BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 163/09 (OLG München)
InsO § 134 I, § 143 II 1, § 144 II 2; BGB § 818 III
Die Zahlung einer Einlage stellt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Fall der Entreicherung nach § 143 Abs. 2 InsO bei der Anfechtung von Auszahlungen von Scheingewinnen dar (Fortschreibung von BGH, Urteil vom 11.12.2008 – IX ZR 195/07, NZI 2009).
Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin, die ihren Kunden die Möglichkeit anbot, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. In Wahrheit verwendete die Schuldnerin die Einlagen von Neukunden in der Art eines Schneeballsystems für Aus- und Rückzahlungen an Altkunden.
Der Kläger hat die Auszahlungen an den Kunden gem. § 134 InsO angefochten. Die Differenz zwischen den an den Beklagten geleisteten Auszahlungen und seiner um das Agio reduzierten Einlage wird in einem gesonderten Verfahren vor dem Amtsgericht im Rahmen einer Teilklage geltend gemacht. Mit der vorliegenden Klage wird der Restbetrag bis zum errechneten Gesamtscheingewinn von 13.100,40 Euro, also 9.122,99 Euro, begehrt. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hatte sie abgewiesen. Die Revision war erfolgreich und führte zur Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
Der Neunte Zivilsenat bestätigt wiederum zunächst seine Grundsatzentscheidung vom 11.12.2008 (BGH, Urteil vom 11.12.2008 – IX ZR 195/07, NZI 2009, 103). Danach kann die Auszahlung von in Schneeballsystemen erzielten Scheingewinnen durch den späteren Insolvenzverwalter als objektiv unentgeltliche Leistung nach § 134 Abs. 1 InsO angefochten werden, was das Berufungsgericht (NZI 2009, 808) nicht verkannt habe. Durchgreifende Bedenken bestünden aber gegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte sei durch die Auszahlung der Scheingewinne nur insoweit ungerechtfertigt bereichert, als nach Abzug seiner Einlage ein Restbetrag verbleibe, der vorliegend anderweitig rechtshängig sei. Auf den Rückgewähranspruch sei § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO anwendbar. Diese Vorschrift enthalte die Verweisung auf die Rechtsfolgen einer ungerechtfertigten Bereicherung, dass der Empfänger diese nur zurückzugewähren habe, soweit er durch sie bereichert sei. Da die ausgezahlten Scheingewinne jedoch keine Gegenleistung für die Einlage des Anlegers darstellen, seien diese nicht in einem synallagmatischen Verhältnis. Die Saldotheorie (Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl., § 818 Rdnr. 46) sei im Insolvenzrecht nur eingeschränkt anwendbar. Leistungen, die nicht in einem synallagmatischen Verhältnis stehen, sollen nicht durch die Saldierung in ein gegenseitiges Verhältnis gebracht werden können, welches dem anderen Teil mehr Rechte verschaffe, als ihm nach dem Insolvenzrecht zustünden (BGH unter Hinweis auf die Rechtsprechung zur Anfechtung unentgeltlicher Leistungen im Dreiecksverhältnis, BGHZ 162, 276).
Die Grenzen der Saldotheorie müssten auch bei der Rückforderung ausgezahlter Scheingewinne bezüglich der erbrachten Einlage gelten. Die Einlage diene dem Zweck, das Schnellballsystem in Gang zu halten und die Beteiligung für neue Anleger interessant zu machen. Eine Saldierung sei ausgeschlossen, der Anleger müsse seinen Anspruch auf Rückgewähr der Einlage, der Teil eines Schadensersatzanspruchs sei, nach § 144 Abs. 2 Satz 2 InsO zur Tabelle anmelden (Münchener Kommentar-InsO, Kirchhof, 2. Aufl., § 144 Rdnr. 16).
Gegen die Möglichkeit einer Saldierung spreche auch der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. Die Auszahlungen an den Beklagten, die im vorliegenden Fall nach den tatrichterlichen Feststellungen insgesamt auf Scheingewinne erfolgt seien, seien deshalb gem. § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 818 Abs. 3 BGB ohne Anrechnung der Einlage zurückzugewähren. Entreicherungsrechtlich könnten dagegen steuerliche Belastungen zu berücksichtigen sein. Dies habe das Berufungsgericht im Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB zu berücksichtigen.
Bereits mit Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 160/09 hatte der Senat die Anwendung der Saldotheorie unter Hinweis auf die nunmehr abgefasste Entscheidung verneint. Beide Entscheidungen sind insoweit nicht überraschend, als der Senat bereits in der Entscheidung vom 25.06.2009 – IX ZR157/08 die Zahlung eines Agios nicht als Fall einer Entreicherung anerkannt hatte (vgl. Baumert, FD-InsR beck-online 2009, 285717).
Die Nichtanwendung der Saldotheorie ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass es sich nach § 143 Abs. 2 InsO um eine Rechtsfolgenverweisung handelt, so dass keine Leistungskondiktion vorliegt. Zudem können „Erwerbskosten“ für den Anfechtungsgegenstand nicht in Abzug gebracht werden, da andernfalls der Anfechtungsanspruch und das Verbot der Aufrechnung hiergegen (§ 96 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 InsO) konterkariert werden würden (Baumert, ZIP 2010, 212, 214). Die Rechtsfolgenverweisung des § 143 Abs. 2 InsO kann nur dazu führen, dass Entreicherungstatbestände, die nach erfolgter Zuwendung eingetreten sind, von Relevanz sind (Baumert, ZIP 2010, 212, 214), also z.B. wie in casu Steuerzahlungen auf den Scheingewinn.
Merkwürdig mutet es an, soweit der Bundesgerichtshof – im Rahmen eines obiter dictum – ohne Nachweis annimmt, der zwischen dem Anleger und der Schuldnerin geschlossene Vertrag sei nichtig (Urteil Tz. 12). Entsprechend hatte das Berufungsgericht (NZI 2009, 808) argumentiert. Dem gegenüber ist es nach der Rechtsprechung des BGH so, dass, wenn ein Anleger von dem Schneeballsystem nichts weiß, für ihn lediglich ein Kündigungsrecht oder ein Schadensersatzanspruch besteht, nicht aber jedoch Nichtigkeit anzunehmen ist (BGH, Urteil vom 21.03.2005 – II ZR 310/03, ZIP 2005, 759; vgl. auch Baumert ZIP 2010, 212, 213 m.w.N.).
Soweit der BGH in diesem obiter dictum (Tz. 12) zudem annimmt, es dürfe nicht nachträglich durch Rekonstruktion anhand der Vertragsbedingungen die Höhe der Einlage bestimmt werden, überzeugt dies nicht. Es muss bestimmt werden, welcher Teil der Auszahlungen „Scheingewinne“ sind, dazu muss die Unentgeltlichkeit anhand der Vertragslage geprüft werden (Baumert, ZIP 2010, 212, 214). Das ist keine fiktive Berechnung sondern die gebotene Prüfung der teilweisen Unentgeltlichkeit: Die Auszahlung von „Scheineinlagen“ (die Einlage war nicht mehr in der ausgewiesenen Höhe vorhanden) stellt eine Zahlung auf Scheingewinne dar, es liegt dann eine teilweise rechtsgrundlose und damit unentgeltliche Zahlung vor (zur Gleichsetzung von rechtsgrundlos mit unentgeltlich: BGH, Urteil 25.06.2009 – IX ZR 157/08; Baumert ZIP 2010, 212; jetzt auch BGH, Urteil vom 22.04.2010 – IX ZR 160/09). Selbst wenn man aber dem nicht folgen wollte, so müssten zumindest die tatsächlichen Verluste bei Feststellung der Einlage berücksichtigt werden; die Einlage ist jedenfalls aufgrund dieser realen Verluste nicht mehr in ihrem „Nominalwert“ in voller Höhe vorhanden. Da in casu nach den tatrichterlichen Feststellungen nur Scheingewinne ausgezahlt wurden (Urteilsgründe Tz. 12), musste der Senat nicht abschließend entscheiden. Es ist zu hoffen, dass der Bundesgerichtshof zeitnah über diese grundlegenden Fragen entscheidungserheblich – und damit für die Frage einer Divergenz bindend – entscheiden kann; das obiter dictum hat jedenfalls keine abschließende Klärung gebracht.
Rechtsanwalt Dr. Andreas J. Baumert, Lehrbeauftragter an der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl