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Selbstermächtigung und Selbstentmachtung in einem – die Europäische Union und der Investorenschutz nach CETA | Verfassungsblog
Prof. Dr. Axel Flessner is a Professor Emeritus of German, European, International and Comparative Private Law at the Humboldt University Berlin.
Die Europäische Union ist ein Zweckverband mit bestimmten Zuständigkeiten und Aufgaben („Politiken“), die ihm mit seiner Verfassung (EUV und AEUV) zugeteilt worden sind. Der internationale Investorenschutz, den die EU-Kommission mit den Freihandelsverträgen CETA (und dann TTIP) verbinden will, soll der Union und den Mitgliedstaaten bestimmte Gebote und Verbote zum Schutz der kanadischen (und amerikanischen) Investoren auferlegen und sie für Verstöße dagegen einer Haftung gegenüber den Investoren und im Streitfall einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen. Was Deutschland angeht, habe ich in diesem Verfassungsblog unter dem „Schwerpunkt: Investitionsschutz im TTIP in der Kritik“ begründet, dass dieses Sonderrecht zwischen ausländischen Investoren und Staat mit dem Grundgesetz unvereinbar wäre und von Bundesregierung und dem deutschen Gesetzgeber abgelehnt werden muss (kritisch dort auch die Beiträge von Krajewski, Feichtner, von Bernstorff, Stoll, allerdings ohne die verfassungsrechtlichen Folgerungen). Man muss die Verfassungsrechtsfrage aber, eigentlich sogar vorrangig, auch der Europäischen Union nach ihrem Verfassungsrecht stellen. Ist sie als Zweckverband mit begrenzten Einzelermächtigungen überhaupt befugt, sich selbst und ihre Mitgliedstaaten dem gewollten Investorenschutz auszusetzen?
Der mit Kanada verhandelte Text eines „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), das die Kommission dem Rat der EU zum Abschluss empfehlen will, liegt seit Ende September vor. In zwei ausführlichen Rechtsgutachten ist er inzwischen für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt worden. Professor Franz C. Mayer (Universität Bielefeld) kommt zu dem Ergebnis, dass der Text in mehrfacher Hinsicht über die Zuständigkeiten der Union hinausgreift und damit in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unzulässig eingreift. Im Gutachten von Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst (Universität Bremen) wird außerdem dargestellt, dass der Text auch die inhaltlichen Maßstäbe verfehlt (Menschenrechte, Umweltschutz, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit), die der Union von EUV und AEUV gesetzt sind. Kompetenzrechtlich ist auf Grund der Gutachten festzustellen: Die Kommission betreibt mit CETA eine Selbstermächtigung und eine Selbstentmachtung der EU in einem. Das Kunststück kann aber nach Gesetz und Recht der Union nicht gelingen. Dies wird im folgenden ergänzend zu den Gutachten begründet.
Die anmaßende Einstellung der europäischen Verhandler gegenüber den Mitgliedstaaten zeigt sich bereits in der Grundanlage von CETA. Das Abkommen folgt der Methode der „Negativliste“. Es unterwirft zunächst alle rechtlichen und faktischen Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedstaaten seinen Regeln und nennt dann in Negativkatalogen diejenigen Bereiche und Maßnahmen, die von seinen Regelungen nicht berührt werden, also freigestellt bleiben sollen. Für die EU ist diese Regelungstechnik verfassungsrechtlich fragwürdig. Wie kann ein Zweckverband, der nach dem „Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung“ (Art. 5 EUV) konstruiert ist, zunächst so tun, als habe er für ausländische Investoren eine Allzuständigkeit, um dann erst über ausdrückliche Freistellungen die Regelungen des Abkommens seinen begrenzten Zuständigkeiten anzupassen? Man kann diese Regelungsweise seinem Verhandlungsorgan nur nachsehen, weil es auf der anderen Seite mit Kanada einen voll souveränen Staat vor sich hatte, für den diese Regelungsweise die natürliche sein konnte. Dann musste man sich aber auf der Unionsseite sehr sicher sein können, dass man mit den Freistellungsregeln alle Bereiche erfassen würde, für welche die Union nicht die Regelungsmacht hat. Das ist nicht gelungen. Außer den in den Gutachten genannten sind es zum Beispiel vier besonders wichtige Bereiche, auf denen und für welche die Union gegenüber den Mitgliedstaaten eindeutig keine Macht zur Auferlegung von Verhaltenspflichten und ihrer gerichtlichen Durchsetzung hat: a) das Steuerrecht, b) der Kulturbereich, c) die Eigentumsordnung, d) die Staatshaftung.
(a) Im Steuerrecht hat die Union nur eine Kompetenz zur Harmonisierung der Umsatzsteuern und anderer indirekter Steuern (Art. 113 AEUV); eigene Steuern einführen oder den Mitgliedstaaten Steuern verbieten, die mit EUV und AEUV an sich vereinbar sind, darf sie nicht. Das Steuerrecht wird zwar von CETA in Kap. 32 Art. X.6 freigestellt, aber das gilt nur für bestehende Steuern, betrifft nicht die Einführung neuer Steuern. Eine neue deutsche Vermögenssteuer, eine Maut für die Bundesstraßen, ein neuer Rundfunkbeitrag, wenn sie auch kanadische Investoren treffen, könnten also nach CETA als „ungerecht“ oder enteignend angegriffen werden. Schon die sehr verwickelte Fassung der Freistellungsvorschrift könnte in der Steuerpraxis als aufgenötigte CETA-Anwendung empfunden werden, selbst wenn die Freistellung dann im konkreten Fall bejaht werden kann.
(b) Im Kulturbereich hat die EU nur die Kompetenz zur Wahrung und Förderung der Kulturvielfalt und des Kulturaustausches, nicht zur Harmonisierung (Art. 167 AEUV). Eine Freistellung für diesen Bereich von CETA-Verpflichtungen erhalten sie und ihre Mitgliedstaaten aber nur für audio-visuelle Dienste, also für Rundfunk, Film, Musikindustrie; auf allen anderen Teilbereichen (gedruckte Literatur, Theater, Museen und vor allem im Schul- und Hochschulbereich) kann staatliches Handeln von kanadischen Investoren als ihnen gegenüber ungerecht und enteignend angegriffen werden.
(c) CETA definiert, was eine Enteignung ist und wann ihretwegen zu entschädigen ist. Die Enteignungsmacht des Staates gehört zu den Grundelementen einer Eigentumsordnung, die sich ja immer aus privatrechtlichen und öffentlichrechtlichen Elementen zusammensetzt. Nach Art. 345 AEUV bleibt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten von EUV und AEUV aber „unberührt“, die Union muss sie respektieren, solange die mitgliedstaatliche Ordnung nicht von sich aus Verletzungen des Unionsrechts begründen soll.
(d) CETA soll eine finanzielle Haftung der europäischen Mitgliedstaaten für ihr hoheitliches Handeln gegenüber kanadischen Investoren begründen, eine Staatshaftung. Diese für die Mitgliedstaaten zu regeln und ihnen so potentielle Verbindlichkeiten aufzuerlegen, hat die EU keine Kompetenz. CETA, sobald wirksam abgeschlossen, wird zwar Bestandteil des Unionsrechts (Art. 216 Abs. 2 AEUV), und der EuGH leitet aus EUV und AEUV her, dass ein Mitgliedstaat unter Umständen auch finanziell für Verluste einstehen muss, die er durch Verstöße gegen Unionsrecht einzelnen Personen zugefügt hat. Der Gerichtshof hat aber wohlweislich die nähere Ausgestaltung dieser Haftung und den für Streitfälle vorzusehenden Rechtsweg den Mitgliedstaaten überlassen – der Mitgliedstaat muss nur überhaupt eine Haftung für sein europarechtswidriges Staatshandeln und einen effektiven Rechtsschutz dafür vorsehen. In Deutschland ist dies durch Art. 14 Abs. 3 und Art. 34 GG gewährleistet. Die dort vorgesehene Haftung auf Entschädigung oder Schadensersatz sowie den dort gewiesenen ordentlichen Rechtsweg zu den deutschen Gerichten darf die EU nicht abschneiden – mit der Staatshaftung nach CETA übernimmt sie sich gegenüber den Mitgliedstaaten eklatant.
Das Übergreifen von CETA in Regelungsbereiche, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind, führt dazu, dass das Abkommen nur gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten, also als „gemischtes“ Abkommen abgeschlossen werden kann. Dies ist zur Zeit der Standpunkt der deutschen Bundesregierung. Wenn sie dafür aber keine ausreichende Gefolgschaft im Rat der EU findet und das Abkommen deshalb nur von der EU abgeschlossen wird, kann es beim EuGH oder letztlich beim BVerfG angegriffen wird. Ein EU-Abkommen, das in die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten eingreift und sie in ihrem Kulturbereich reglementiert, ihnen sogar potentielle Staatshaftung auferlegt, hat gute Aussicht, in Karlsruhe als „ausbrechender Rechtsakt“ qualifiziert zu werden. Die gerade neu besetzte EU-Kommission unter Präsident Juncker hätte also Grund, den kompetenzanmaßenden Kurs der „alten“ Kommission, besonders des Handelskommissars de Gucht, noch rechtzeitig zu korrigieren.
Die Selbstentmachtung
Wenn die EU das Abkommen (gemeinsam mit den Mitgliedstaaten) wirksam abgeschlossen hat, ist CETA verfassungsrechtlich noch nicht gerettet. Die für Außenhandelspolitik zuständige Union muss auch ihr übriges Rechtssystem beachten, namentlich hat sie nicht nur das Recht (die „Kompetenz“), sondern auch die Verpflichtung, eine „Gemeinsame Handelspolitik“ (Art. 206, 207 AEUV) zu betreiben, nachdem EUV und AEUV ihr dafür die ausschließliche Zuständigkeit gegeben haben, die Mitgliedstaaten eine eigene Außenhandelspolitik also nicht mehr betreiben dürfen. Dieser Verpflichtung würde sie sich entziehen, wenn sie sich im Verhältnis zu Kanada einer Schiedsgerichtsbarkeit unterwerfen würde, welche die Union und die Mitgliedstaaten für ihr hoheitliches Handeln zu Schadensersatz und Entschädigung an kanadische Investoren verurteilen dürfen – eine Selbstentmachtung der Union gegenüber Privaten und zugunsten einer außerunionalen Instanz.
In dem Gutachten von Fischer-Lescano/Horst wird in der Überlassung der gerichtlichen Rechtsanwendung an Institutionen außerhalb der Union ein Verstoß gegen die „Autonomie des Unionsrechts“ gesehen, die vom EuGH traditionell hochgehalten wird. Das liegt in der Logik des Europarechts. Mit dem wirksamen Abschluss von CETA wird dessen Inhalt zum Bestandteil des Unionsrechts (Art. 216 Abs. 2 AEUV) und damit der EuGH zum obersten Interpreten auch dieses Teils des Unionsrechts. Die Schiedsgerichtsbarkeit zieht die Anwendung dieses Rechts und seine Interpretation aber an sich. CETA verstößt deshalb mit der Abtretung dieser Anwendungs- und Interpretationsmacht auch gegen den institutionellen Aufbau der Union. Selbst die beharrlichen Fürsprecher der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit in Rechtswissenschaft und Europäischer Kommission sehen darin für ihre Klientin ein ernstes Problem – dem sie mit subtilen Erwägungen auszuweichen versuchen. Die Auslegungskompetenz des EuGH wäre allerdings gewahrt, wenn den Schiedsgerichten die Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV geboten werden könnte – was aber politisch in den Verhandlungen über den Investorenschutz schwerlich zu erreichen ist und eine Änderung der Europäischen Verträge voraussetzen würde.
Die hier diagnostizierte Selbstentmachtung der EU ist aber ohnehin ernsterer Natur; sie betrifft nicht nur den EuGH, sondern die gesamte Union. Diese hat als Ganzes die Zuständigkeit für und die Verpflichtung zur Gemeinsamen Handelspolitik erhalten. Wenn diese Politik zum Abschluss von internationalen Verträgen geführt hat, gehört auch die dauerhafte Durchsetzung und die Kontrolle der Einhaltung dieser Verträge zu dieser Handelspolitik. Die Union kann sich nicht zugleich mit dem Abschluss des Vertrages aus seiner künftigen Pflege verabschieden, indem sie die Verwaltung und Durchsetzung des Vertrages in fremde Hände legt. Sie muss sich vielmehr mit allen ihren Organen auch um die Einhaltung des Vertrages selbst kümmern. Gegenüber den Mitgliedstaaten geschieht dies durch das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 251 AEUV. Gegenüber Kanada mag sie mit diesem ein Schiedsgericht vereinbaren, in dem sie selbst, vertreten durch die Kommission, und Kanada als Partei auftreten, die Kompetenz zur Bildung eines solchen Schiedsgerichts der Vertragsparteien selbst hat sie unbestritten als einen Bestandteil ihrer Vertragsschlusskompetenz nach Art. 216 AEUV; in der Welthandelsorganisation (WTO), der die Union angehört, sind solche Schiedsgerichte gang und gäbe und haben sich bewährt. Und gegen Verstöße ihrer eigenen Organe gegen CETA gibt es die Nichtigkeitsklage beim EuGH nach Art. 263 AEUV.
Mit diesen Verfahren bleibt die Verwaltung des abgeschlossenen Vertrages in der Hand der Europäischen Union. Für eine Weitergabe des administrativen und judikativen Anteils der Außenhandelskompetenz der Union an private Kläger und externe Gerichte gibt es in EUV und AEUV keine Ermächtigung; die Union muss ihre Aufgaben vielmehr selbst erfüllen und dafür gegenüber den Unionsbürgern und den Mitgliedstaaten die Verantwortung tragen.
Die Abtretung ihrer Rechtsprechungskompetenz an private Kläger und Schiedsgerichte würde die Union auch in erhebliche Verstöße gegen andere ihrer Prinzipien drängen. Die Union ist nach Art. 21 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV und Art. 7 AEUV zur Kohärenz zwischen ihren Politiken verpflichtet. Wie soll sie Kohärenz gewährleisten, wenn sie beim internationalen Investitionsschutz das Feld einer unbestimmbaren Vielzahl von privaten einzelnen Klägern, den einzelnen Mitgliedstaaten als Beklagten und jeweils anderen von diesen Parteien zusammengestellten und der EU nicht verantwortlichen Schiedsgerichten überlässt? Sie soll auch nach dem Grundsatz der Offenheit handeln. Wie soll das gehen, wenn über die Einhaltung von CETA Schiedsgerichte urteilen, für die Offenheit nach außen traditionell widernatürlich ist? Der Haushalt der EU muss in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen sein und die Union darf „keine Rechtsakte (erlassen), die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben können, ohne die Gewähr zu bieten, dass die mit diesen Rechtsakten verbundenen Ausgaben … finanziert werden können“ (Art. 310 Abs. 4 AEUV). Parlament, Rat und Kommission müssen deshalb „(sicherstellen), dass der Union die Finanzmittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten nachzukommen“ (Art. 323 AEUV). Was bedeutet das noch, wenn Rat und Parlament durch eine Zustimmung zu CETA sich erlauben würden, die EU auf eine Haftung gegenüber einer unbestimmbaren Zahl von Klägern für eine unbestimmte Art und Zahl von Fällen zu verpflichten? Sie würden bewusst Tretminen legen, die im Haushaltsjahr jederzeit hochgehen können. Und schließlich die Regelung der Unionshaftung selbst: Die Unionsverfassung regelt ausdrücklich die Haftung für rechtswidrige Schadenszufügung durch ihre Organe (Art. 340 Abs. 2 AEUV) und setzt für den Rechtsstreit darüber den EuGH als zuständiges Gericht ein (Art. 269 AEUV). Wie kommt die Union dazu, diese ihr durch ihre Verfassung gegebene Haftungs- und Zuständigkeitsordnung durch eine andere (nach CETA) zu ersetzen?
Es zeigt sich, dass der Investorenschutz nach der Art von CETA vollkommen querliegt zu den Grundsätzen, nach denen die Europäische Union aufgebaut ist. Gegen diese Feststellung hilft auch nicht das Argument, dass der Investorenschutz dieser Art seit mehr als 30 Jahren die Praxis der internationalen Staatsverträge ist. Das Argument der ständigen Staatenpraxis hört sich vielleicht im Völkerrecht gut an. Hier aber geht es um das innere, mühsam austarierte Verfassungsrecht der Union (und auch um das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten). Die internationale Staatenpraxis hat hier gegen die Verfassungsurkunde keine Kraft. Und für die EU gibt es auch noch keine solche “ständige Praxis“. CETA ist das erste Abkommen dieser Art, das die Union nach dem Willen ihrer Kommission abschließen soll.
Seit vielen Jahren erklärt die EU in öffentlichen Dokumenten, dass sie Außenhandelspolitik weltweit einheitlich nach ihren in EUV und AEUV proklamierten Grundsätzen betreiben möchte. Die Befürworter von CETA und TTIP räumen inzwischen ein, dass der besondere Schutz der ausländischen Investoren im Verhältnis von Europa und Nordamerika nicht benötigt wird. Sie werben für ihr Projekt damit, dass im Bündnis mit Kanada und den USA die gemeinsamen („transatlantischen“) Maßstäbe als Vorbild für das sich entwickelnde globale Wirtschaftsrecht (gegen China und andere aufkommende nicht-westliche Mächte!) etabliert werden könnten – Global Governance durch weltweiten Investorenschutz nach westlicher Art, das zu entwickelnde „internationale Investitionsschutzrecht als Grundpfeiler rechtsstaatlicher internationaler Wirtschaftsbeziehungen“ (so ein deutscher Vertreter des Wirtschaftsvölkerrechts). Juristisch ist aus der Sicht des geltenden Unionsrechts aber Nüchternheit geboten. Mögen die Organe der Union aus ihren weltpolitischen und weltrechtlichen Träumen und Versuchungen zurückfinden zu den wohlerwogenen Bauprinzipien der Unionsverfassung!
SUGGESTED CITATION Flessner, Axel: Selbstermächtigung und Selbstentmachtung in einem – die Europäische Union und der Investorenschutz nach CETA, VerfBlog, 2014/11/11, https://verfassungsblog.de/selbstermaechtigung-und-selbstentmachtung-einem-die-europaeische-union-und-der-investorenschutz-nach-ceta/.
Jessica Lourdes Pearson, Mi 12 Nov 2014 / 10:01 Antworten
Es gäbe noch mehr zu diesem Beitrag anzumerken, fürs Erste aber so viel:
1) Wer die EU heute als "Zweckverband" bezeichnet, hat seit Ipsen aufgehört, sich mit Theorien der europäischen Integration zu beschäftigen.
2) Wenn ein "Sonderrecht für Investoren" verfassungswidrig ist, dann trifft dieses Verdikt sämtliche (über 130) von Deutschland geschlossenen Investitionsabkommen.
3) Das Gutachten von Mayer erklärt CETA mitnichten "für unvereinbar mit dem EU-Recht". Es besagt, dass CETA als gemischtes Abkommen geschlossen werden muss und kann, wie viele andere Abkommen zuvor auch. Die europarechtlichen Aussagen des – ansonsten von mir hochgeschätzten – Herrn Fischer-Lescano sind bestenfalls zweifelhaft.
4) Mit scheint, der Autor verwechselt handelspolitische Bestimmungen in CETA mit Vorschriften über den Investorenschutz.
5) Die "Selbstermächtigung" der Kommission hat ihre Grundlage darin, dass die EU gemäß Art. 3 Abs. 3 lit. e) und 207 Abs. 1 AEUV die ausschließliche Zuständigkeit für die Gemeinsame Handelspolitik und insbesondere auch "ausländische Dirketinvestitionen" hat. Die Mitgliedstaaten werden dadurch übrigens an ihrer Befugnis, die Eigentumsordnung an sich zu gestalten (Art. 345 AEUV), nicht gehindert.
6) Wenn die Unterwerfung unter eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit eine nach dem EU-Recht per se verbotene "Selbstentmachtung" wäre, dann wären der EU auch die Mitgliedschaft in der WTO und der EMRK-Beitritt versagt. Hierzu existiert eine detaillierte EuGH Rechtsprechung. Schade, dass sie nicht angesprochen wird.
7) Ebenso schade ist es, dass auch nach dem Beitrag von Griebel hier immer noch das Gerücht verbreitet wird, die von CETA anvisierten Schiedsgerichte seien weniger "offen" als etwa die deutsche Justiz.
Jessica Lourdes Pearson, Mi 12 Nov 2014 / 10:50 Antworten
8) Die unionsrechtliche Staatshaftung ist – entgegen der Annahme des Autors – naturgemäß im deutschen Recht nicht geregelt, also auch nicht in Art. 14 Abs. 3 und 34 GG. Deshalb landen zB unionsrechtliche Staatshaftungsansprüche von Beamten gemäß § 126 BBG vor den Verwaltungsgerichten
9) Die Haftung der EU nach Art. 340 Abs. 2 AEUV und die Zuständigkeit des EuGH hierfür beziehen sich auf Verstöße der EU-Organe gegen EU-Recht. Beides wird nicht dadurch berührt, dass ein Schiedsgericht über Verstöße der EU gegen Völkerrecht urteilt. aus der Möglichkeit der Haftung nach Art. 340 Abs. 2 AEUV ergibt sich aber umgekehrt, dass eine potentielle Haftung der EU nicht per se haushaltsrechtlich verboten sein kann.
10) Im Übrigen existiert mit der Verordnung Nr. 912/2014 eine Regelung über die Haftungsverteilung. Auch diese kommt hier nicht zur Sprache.
11) Insgesamt: Ich habe auch eine "Meinung" über CETA und TTIP. Wenn ich diese aber als Rechtsstandpunkt ausgebe, dann versuche ich wenigstens, die absoluten Basics des relevanten rechtsgebiets zu verstehen.
Prof. em. Dr. Axel Flessner, Berlin / Frankfurt am Main, Do 13 Nov 2014 / 10:58 Antworten
Zu Jessica Lourdes Pearson:
– "Zweckverband": Der Ausdruck ist für die Vereinigung mit Hoheitsbefugnissen, die nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung lebt, aussagekräftiger als der Verlegenheitssausdruck "Staatenverbund". Dass er schon vom alten Ipsen gebraucht wurde, diskreditiert ihn für heutige Verhältnisse nicht.
– Die 130 bestehenden Verträge: Es geht bei TTIP und CETA um neue Verträge, die von der EU geschlossen werden sollen, nicht um die von Deutschland geschlossenen; für jeden von denen wäre im Ernstfall die Verfassungsmäßigkeit gesondert zu prüfen, und gewiss auch nach den Bedingungen seiner Entstehungszeit und nach dem nachfolgenden Zeitablauf.
– Gemischte Verträge: Nach dem veröffentlichten Text von CETA hat nur die EU-Kommission verhandelt und ist auch nur die EU als Vertragspartner Kanadas vorgesehen. In dieser Fassung und mit diesem Verhandlungsunterbau ist er kein gemischter Vertrag und deshalb wegen Kompetenzüberschreitung unvereinbar mit EU-Recht.
– Selbstermächtigung: Sie liegt darin, dass die EU gegenüber den Mitgliedstaaten Dinge regeln soll, die ihr auch mit unbestrittener Außenkompetenz nicht zustehen.
– WTO und EMRK: Die Gerichtsbarkeit in der WTO ist eine für dieVertragsstaaten untereinander. Genau das ist der Unterschied zu ISDS (in meinem Beitrag sehr wohl behandelt), den dessen Fürsprecher allerdings notorisch zu übergehen versuchen. EMRK: Der Gerichtshof unterscheidet sich ganz wesentlich von ISDS. Seine Richter werden vom Europarat bestellt nach Qualifikation für hohes richterliches Amt, haben eine feste Amtszeit und dürfen keine anderen vergleichbaren Ämter ausüben, haben ein festes Gehalt, das vom Europarat, nicht von den Parteien ad hoc gezahlt wird, sind deshalb von den Parteien unabhängig, und sind zuständig nur, wenn der mitgliedstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist, und sie schützen Menschenrechte, nicht Geschäftsinteressen.
– der Beitrag von Griebel: Er geht leider nicht darauf ein, wie die Bestimmungen über Öffentlichkeit nach CETA u.a. tatsächlich lauten. Die öffentliche Verhandlung, die CETA verspricht, ist jedenfalls sofort ausgeschlossen, wenn nur eine der Parteien ihre Unterlagen für vertraulich erklärt, das soll man so erst mal in einem staatlichen Prozessrecht finden.
– die Staatshaftung: Sie ist sehr wohl im deutschen Recht auch für EU-rechtswidriges Handeln deutscher Staatsgewalt geregelt, denn das EU-Recht begründet wegen seiner unmittelbaren Wirkung Amtspflichten auch in den Mitgliedstaaten (s. Francovich und ff), und sie ist im EU-Recht für rechtswidriges Handeln (auch staatsvertragswidriges) der EU-Organe geregelt. Was sonst?
– die neue Verordnung, die die Haftung verteilen soll: Sie ist ein Wechsel auf die Zukunft, die jedenfalls so wie nach TTIP und CETA im EU-Recht nicht eintreten kann.
Jessica Lourdes Pearson, Do 13 Nov 2014 / 14:33 Antworten
– "Zweckverband": Seit Ipsens Zeiten hat die EU nunmal derart umfassende Ziele (Art. 3 EUV) und Kompetenzen (Art. 3 ff. AEUV) sowie eine demokratische Legitimationsbasis (Art. 9-12 EUV) erlangt, dass diese Bezeichnung nicht (mehr) passt. Welchen "Zweck" verfolgt dieser Verband Ihrer Meinung denn?
– "130 Verträge": Sie gestehen doch aber zu, dass es ein Plausibilitätsproblem für eine Argumentation darstellt, wenn sie implizit eine seit Jahrzehnten unbeanstandete Staatspraxis für eklatant verfassungswidrig erklärt?
– "Gemischte Verträge": Nein. Auch gemischte Verträge werden üblicherweise allein von der Kommission (dann teils im Namen der EU und teils im Namen der Mitgliedstaaten) ausgehandelt. Während der Verhandlungen zu CETA und auch im jetzt vorliegenden Text wurde wegen der umstrittenen Zuständigkeitsfrage bewusst offen gelassen, wer "auf europäischer Seite" Vertragspartei sein wird. Dies steht übrigens auch in dem von Ihnen zitierten Gutachten von Mayer (S. 9).
– "Selbstermächtigung": Ich verstehe Ihren Einwand nicht. Wenn die EU die Kompetenz hat, ein Abkommen über einen bestimmten Gegenstand zu schließen, dann kann sie nach Art. 216 Abs. 2 AEUV insoweit natürlich auch die "Dinge" gegenüber den Mitgliedstaaten regeln.
– "WTO und EMRK": Ihre jetzt vorgebrachten Bedenken gegen Schiedsrichter kann man teilen oder nicht (im übrigen sieht auch CETA die nationale Rechtswegerschöpfung vor, und schützt auch der EGMR über die Berufs- und Eigentumsfreiheit "Geschäftsinteressen" (das BVerfG i.Ü.auch)). Ihr ursprüngliches Argument bezog sich aber auf eine angebliche "Selbstentmachtung" und eine Verletzung der Autonomie des Unionsrechts.
– "Staatshaftung": BGHZ 134, 30 Rn. 8: "Das nationale deutsche Recht bietet für die Klageforderung keine Anspruchsgrundlage."
Rn. 13: "Der Senat hatte jedoch zu prüfen, ob sich ein Anspruch der Klägerin unmittelbar aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht herleiten läßt."
– "Zukunft, die nicht eintreten kann": http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-849_de.htm
Jessica Lourdes Pearson, Do 13 Nov 2014 / 14:47 Antworten
Ergänzung zum "Zweckverband": Strenggenommen lebt die Ebene des Bundes in Deutschland gemäß Art. 70 Abs. 1 GG auch nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung.
Peter Blickensdörfer, Do 13 Nov 2014 / 20:24 Antworten
@Professor Dr. Axel Flessner
Sehr geehrter Prof. Dr. Axel Flessner, Ihre differenzierten Auseinandersetzung mit Zusammenhängen von als Rechte verstandene und verwendete Bestimmungen zum Abschluss von Freihandelverträgen CETA, TTIP ist beeindruckend. Meine nachstehende Beantwortung der damit von Ihnen aufgezeigten „Verfassungsrechtsfragen“ konnte ich – als Nicht-Jurist – aus Ihrer Auseinandersetzung schlussfolgern. Dabei nehme ich insbesondere Bezug auf das BVerfG-Urteil zum Lissabon-Vertrag (BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009, Absatz-Nr. (1 – 421),
-„Zweckverband“: „Der Begriff des Verbundes erfasst eine enge, auf Dauer angelegte Verbindung souverän bleibender Staaten, die auf vertraglicher Grundlage öffentliche Gewalt ausübt, deren Grundordnung jedoch allein der Verfügung der Mitgliedstaaten unterliegt und in der die Völker – das heißt die staatsangehörigen Bürger – der Mit-gliedstaaten die Subjekte demokratischer Legitimation bleiben.“ (ebenda).
Das BVerfG erläutert in seinem Urteil die historische Entwicklung und den Wandel der Gründe für diese Entwicklung zu einer „als Staatenverbund konzipierten Europäi-schen Union“.
„Staatenverbund“ mag hierfür ein juristischer Begriff sein. Mit „Zweckverband“ kommt aber das von diesem als charakteristisch zu Begreifende zum Ausdruck.
Es sind vertragliche Vereinbarungen, welche die Vertragsschließenden insgesamt als ihren Staatenverbund verstehen und bezeichnen. Sie, die als dessen Mitglied(-Staaten) Bezeichneten, schlossen diese Vereinbarungen (Verträge) zur Wahrung und Realisie-rung ihrer Interessen. Das ist ihr Zweck, der sie verband.
Ein Verband oder Verbund hat weder selbst ein Interesse noch ein Interesse an sich. Er kann also auch keine selbst verfolgen.
-Der Abschluss von Freihandelverträgen muss generell die zutreffenden Bestimmungen einer Verfassung berücksichtigen. „Man muss die Verfassungsrechtsfrage aber, eigentlich sogar vorrangig“, auch im Zusammenhang mit dem Verständnis von der Europäischen Union, von deren Zuständigkeiten beantworten.
„Die Ermächtigung zur Übertragung von Hoheitsrechten auf die Europäische Union oder andere zwischenstaatliche Einrichtungen erlaubt eine Verlagerung von politischer Herrschaft auf internationale Organisationen. Die Ermächtigung, supranationale Zu-ständigkeiten auszuüben, stammt allerdings von den Mitgliedstaaten einer solchen Ein-richtung. Sie bleiben deshalb dauerhaft die Herren der Verträge. Die Quelle der Gemeinschaftsgewalt und der sie konstituierenden europäischen Verfassung im funktionellen Sinne sind die in ihren Staaten demokratisch verfassten Völker Europas. Die „Verfassung Europas“, das Völkervertrags- oder Primärrecht, bleibt eine abgeleitete Grundordnung. Sie begründet eine im politischen Alltag durchaus weitreichende, aber immer sachlich begrenzte überstaatliche Autonomie. Autonomie kann hier nur – wie im Recht der Selbstverwaltung gebräuchlich – als eine zwar selbständige, aber abgeleitete, das heißt von anderen Rechtssubjekten eingeräumte Herrschaftsgewalt verstanden werden.“ (ebenda Absatz 231 cc)
Andererseits, so das BVerfG: "Mit der dargestellten ausschließlichen Kompetenz wächst der Union die alleinige Dispositionsbefugnis über internationale Handelsab-kommen zu, von denen wesentliche Umgestaltungen der inneren Ordnung der Mitgliedstaaten ausgehen können. Die dargestellte Kompetenzverschiebung durch den Vertrag von Lissabon betrifft die Mitgliedstaaten über den Verlust der eigenen Kom-petenz zum Abschluss internationaler Handelsabkommen – und die damit verbundene Ausschaltung der gesetzgeberischen Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat nach Art. 59 Abs. 2 GG – hinaus auch insofern, als die Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten in der Welthandelsorganisation dadurch auf einen nur noch formellen Status reduziert werden könnte.“ (ebenda Absatz 374)
Und, aber: “Jedenfalls kann der Vertrag von Lissabon die Mitgliedstaaten nicht zur Aufgabe ihres Mitgliedsstatus zwingen. Das gilt insbesondere für die Verhandlungen über multilaterale Handelsbeziehungen im Sinne des Art. III Abs. 2 WTO-Übereinkommen, deren möglicher zukünftiger Inhalt durch das Recht der Europäischen Union nicht bestimmt wird und für die sich daher in Zukunft – je nach dem Ver-lauf zukünftiger Handelsrunden – eine Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ergeben kann. Zu einer unzulässigen Einschränkung der vom Grundgesetz vorausgesetzten und geschützten Staatlichkeit und des Prinzips der Volkssouveränität durch einen Verlust der Handlungsfähigkeit in nicht unwesentlichen Teilbereichen des internationalen Staatenverkehrs kann es daher nicht kommen.“ (ebenda Absatz 375)
Mag sein, dass diese Feststellungen des BVerfG juristisches Kopfzerbrechen bereitet bei der Beantwortung der sich daraus ergebenden Frage, wie dieser erscheinende Widerspruch zu lösen ist: ausschließliche Kompetenz einerseits und andererseits zu einem Verlust der Handlungsfähigkeit könne es nicht kommen. Weder kann sie durch Auslegung noch mit „Theorien der europäischen Integration“ beantwortet werden. Mit der VERORDNUNG (EU) Nr. 912/2014 kommt nur Hilflosigkeit zum Ausdruck, damit eine Antwort geben zu können.
-„Als supranationale Organisation muss die Europäische Union in ihrer Kompetenzausstattung und Kompetenzausübung unverändert dem Prinzip der begrenzten und kontrolliert ausgeübten Einzelermächtigung genügen.“ (ebenda Absatz 298 b) Hier weist das BVerfG darauf hin, dass „ausschließliche Kompetenz“ differenziert zu verstehen ist. Kompetenz in Deutsch ist sowohl Bezeichnung für Zuständigkeit als auch für Fähigkeit.
Der Europäischen Kommission ist die Zuständigkeit zugeordnet worden (auch) für den Abschluss von Freihandelsverträgen. Eine Fähigkeit, deren Inhalte zu bestimmen, ist ihr aber deshalb nicht auch zugeordnet worden. Das ergibt sich einmal daraus, dass die Europäische Union keine Wirtschaft hat, betreibt. Die unterschiedlichen Interessen der Mitglieder der Europäischen Union sind begründet (auch) mit ihren unterschiedlichen Wirtschaften und deren Interessen, welche die Europäische Kommission nicht gleichermaßen kennt und berücksichtigen kann. Letzteres wird mit den immer wieder erhobenen (unrealistischen) Forderungen nach Harmonisierungen bestätigt.
-Die öffentliche Auseinandersetzung mit der Verfassungsrechtsfrage zu Freihandelsabkommen (also nicht nur CETA, TTIP) ist eine mit Parlamenten und Regierungen und zwar auch mit der Feststellung des BVerfG: „Mit der dem Vertrag von Lissabon be-gefügten Erklärung Nr. 17 zum Vorrang erkennt die Bundesrepublik Deutschland keinen verfassungsrechtlich bedenklichen unbedingten Geltungsvorrang des Unionsrechts an, sondern bestätigt allein die geltende Rechtslage in der bisherigen Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (ebenda Absatz 331 (4))“
-Dem als abschließende Schlussfolgerung formulierten Wunsch von Professor Dr. Alex Flessner: „Mögen die Organe der Union aus ihren weltpolitischen und weltrechtlichen Träumen und Versuchungen zurückfinden zu den wohlerwogenen Bauprinzipien der Unionsverfassung!“ ist die dafür helfende von Professor Dr. Daniel Thym hier geäußerte Erkenntnis hinzuzufügen, „dass der instrumentelle Einsatz des Rechts zur Gestaltung der Wirklichkeit seine Grenzen hat.“
Jessica Lourdes Pearson, Do 13 Nov 2014 / 20:59 Antworten
Sehr geehrter Herr Blickensdörfer,
zu Ihren Schlussfolgerungen hinsichtlich der "differenzierten Auseinandersetzung mit Zusammenhängen von als Rechte verstandene und verwendete Bestimmungen zum Abschluss von Freihandelverträgen" möchte ich noch folgendes anmerken:
– Zweckverband: Ist auch ein juristischer Begriff, den das BVerfG wohl bewusst nicht verwendet, weil man darunter üblicherweise das versteht: http://www.zwo-wasser.de/
– "Der Abschluss von Freihandelverträgen muss generell die zutreffenden Bestimmungen einer Verfassung berücksichtigen".
–> Nicht nur das, sondern auch die nicht zutreffenden.
– Wenn juristische Fragen "weder durch Auslegung noch mit Theorien" zu beantworten sind, welche Lösung schlagen Sie dann vor?
– "Der Europäischen Kommission ist die Zuständigkeit zugeordnet worden (auch) für den Abschluss von Freihandelsverträgen. Eine Fähigkeit, deren Inhalte zu bestimmen, ist ihr aber deshalb nicht auch zugeordnet worden."
–> Abgesehen von der metaphysischen Frage, wie man ein Abkommen schließen kann, ohne dessen Inhalt zu bestimmen, verhält es sich gemäß Art. 218 AEUV ziemlich genau umgekehrt.
Prof. Dr. Christoph Herrmann, Fr 14 Nov 2014 / 08:48 Antworten
An sich hätte der fachlich völlig indiskutable und in weiten Teilen völlig abwegige Beitrag (es gilt erneut das Diktum von "Aufmerksamer Leser" zu Ihrem früheren Beitrag: Si tacuisses) gar keine Diskussion verdient (deswegen indiskutabel!). Nahezu jede juristische Behauptung, jedes Argument, das vorgetragen ist, ist schlichtweg falsch oder unvertretbar. In einer Schwerpunktbereichsklausur würde jeder Kandidat damit durchfallen! So gesehen ist es völlig angemessen, dass ein fiktiver Charakter einer US-amerikanischen Anwaltsserie hier Klarheit schaffen muss (danke für die investierte Zeit!). Die eigentlich spannende Frage bei der ganzen TTIP-Diskussion ist eine ganz andere: wie kann es eigentlich passieren, dass – nach der Euro-Krise zum zweiten Mal – reihenweise fachlich bislang in der Materie unbewanderte "Kollegen" meinen, ihren Senf in Form durchaus "sportlicher" Thesen abgeben zu müssen…. wahrscheinlich erscheinen bald Leserbriefe in der FAZ, die behaupten, 70% der VDStRL seien der Auffassung, TTIP sei verfassungs- und europarechtswidrig… wozu dann eigentlich noch ernstgemeinte Wissenschaft, die sich differenziert mit Fragen auseinandersetzt?
Jessica Lourdes Pearson, Fr 14 Nov 2014 / 10:10 Antworten
auch wenn ich mich gegen die Herabwürdigung als "fiktiver Charakter" aufs Schärfste verwahre, sprechen Sie einen wichtigen Punkt an. Nur liegt das Problem mE nicht in den Wortmeldungen der "Kollegen" – in jedem Berufsstand gibt es "besondere" Charaktere; auch in dem meinen; man denke nur an Louis Litt – sondern darin, dass sie solches Gehör finden. Hierzu stelle ich einmal drei Thesen in den Raum:
1) Wir alle sollten mit der verbreiteten Meinung aufräumen, dass für jede Lebensfrage eine Antwort im Grundgesetz und in den Offenbarungen aus Karlsruhe zu finden ist.
2) Wo aber eine solche Antwort besteht, sollten wir uns bemühen, sie – bei aller wissenschaftlichen Differenziertheit – verständlich und medientauglich zu formulieren. Es ist kein Zufall, dass die einfachen juristischen Antworten der besagten Kollegen in derselben Zeit Anklang finden wie die einfachen politischen Antworten bestimmter Parteien.
3) Wenn manche – auch vermeintlich "seriöse" – Kollegen ihre Rechtsmeinung in Form von Gutachten meistbietend an Interessierte verkaufen (und damit meine ich nicht die Gutachten zu CETA), dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die gesamte Rechtswissenschaft als ohnehin interessengeleitet wahrgenommen wird.
Prof. em. Dr. Axel Flessner, Berlin / Frankfurt am Main, Fr 14 Nov 2014 / 10:18 Antworten
Zu Prof. Christoph Herrmann:
Es ist leider so, dass die den Investorenschutz betreibende Rechtswissenschaft sich mit den Verfassungsfragen überhaupt nicht, geschweige denn "differenziert" auseinandersetzt, sondern ausschließlich völkerrechtlich und wohlstandspolitisch. In dem Beitrag von Herrmann sehe ich kein einziges rechtliches, geschweige denn verfassungsrechtliches Argument, sondern nur Ärger über die Einmischung und den "Eindringling".
Prof. Dr. Christoph Herrmann, Fr 14 Nov 2014 / 11:30 Antworten
@Jessica Lourdes Pearson – wollte Ihnen mit dem "fiktiven Charakter" keineswegs zu nahe treten. Aber ein "Klarname" ist JLP wohl auch nicht, oder? Ich teile Ihre rechtliche Einschätzung im Übrigen natürlich.
@Axel Flessner – mir fehlt leider die Zeit für eine ausführliche Replik (die im Übrigen die Kollegin ja schon vorgenommen hat). Im Übrigen betreibt die Rechtswissenschaft nicht den "Investorenschutz", sondern vielmehr "Investitionsschutzrecht". Die differenzierten Diskussionen der letzten Jahre, auf die die EU-Investitionsschutzpolitik in vielfacher Hinsicht eine Antwort ist (und deutlich ausgewogener als jedes deutsche BIT) legen hiervon Zeugnis ab. Nur muss man sie dann auch einmal zur Kenntnis nehmen oder wenigstens kennen…
Ullzen, Fr 14 Nov 2014 / 19:30 Antworten
Es geht hier in erster Linie um eine politische Frage, nicht um eine juristische. Ich erwarte aber auch gar nichts Gutes von Investitionsschutzabkommen und internationaler Schiedsgerichtsbarkeit. Hier wird unternehmerisches Risiko sozialisiert, ob in Deutschland, der EU oder in Afrika oder Asien ist dabei einerlei.
Peter Blickensdörfer, Fr 14 Nov 2014 / 19:50 Antworten
@ Jessica Lourdes Pearson – danke für Ihren Standpunkt zu meinem Kommentar.
Dabei wollte ich es bewenden lassen. Einen weiteren Kommentar von mir zu Verfassungsrecht und CETA, TTIP hielt nicht für diskutabel, meinte: er wäre sicher als indiskutable beurteilbar.
Dass Rechtswissenschaft unterscheidet zwischen etwas, was „an sich (völlig) indiskutabel“ sei (@Prof. Dr. Christoph Herrmann) und dem, was als indiskutabel beurteilt wird, das war mir bislang nicht bekannt. „An sich“ soll wo ein, jedes mögliche Wissen überschreitendes, metaphysisches Verständnis zum Ausdruck bringen, weshalb nicht begründet werden müsse, warum „indiskutabel“.
Eine „metaphysische Frage“ ist aber nicht, wie zuständiges Handeln ohne Fähigkeit dafür möglich ist. Das ist im Alltag nicht selten anzutreffen. Auch Art. 218 AEUV mit (und) Art. 207 AUEV ermöglichen geradezu zuständiges Handeln ohne Fähigkeit dafür.
Freilich ist das nicht auf den ersten Blick zu erkennen:
Beispiel Art. 207 (1) mit (2): Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet . . Die gemeinsame Handelspolitik wird im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, mit denen der Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik bestimmt wird.
Also: gemeinsame Handelspolitik wird gestaltet (von wem?) nach einheitlichen Grundsätzen und (?) gemeinsame Handelspolitik wird im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union (gemeint ist wohl die „Europäische Union“) gestaltet. Aber: der Rahmen für die Umsetzung der gemeinsamen Handelspolitik wird durch Verordnungen bestimmt.
Jeder kann (darf) das beliebig verstehen. Ist es deshalb rechtswissenschaftlich „an sich indiskutabel“?
Das BVerfG hat sich in seinem Urteil zum Lissabon-Vertrag ausführlich auseinandergesetzt mit der „ausschließlichen Zuständigkeit der Union“ und deren „alleinige(n) Dispositionsbefugnis über internationale Handelsabkommen“. Sie wollte wohl, im Sinne der Integrationsverantwortung, wegen dieser Bestimmungen nicht gegen den Lissabon-Vertrag urteilen.
Es hat aber gerade wegen dieser Bestimmungen ausführlich die Grenzen formuliert, die bei jeder deren beliebig verstandenen Anwendung von Parlament (Bundestag, Bundesrat) und Regierung zu beachten sind. Wird durch deren Anwendung die Verfassungsidentität nicht mehr gewahrt, kann sie nicht mehr gewahrt werden, dann ist zwingend (gemäß Grundgesetz) der Austritt aus dem europäischen Integrationsverband, oder die verfassungsgebende Gewalt gibt den durch das Grundgesetz verfassten Staat frei.
Diese Bestimmungen sind also weder „an sich“ verfassungswidrig noch können sie als „an sich“ verfassungsgemäß beurteilt werden.
Der Artikel (@Professor Dr. Axel Flessner) weist differenziert auf die logischen Folgen eines Kompetenz-Verständnisses (nicht nur) der EU-Kommission hin, sie sei allein zuständig, obwohl sie die dafür Notwendigkeit Fähigkeit nicht hat, nicht haben kann, die letztlich darin münden, dass die Verfassungsidentität gebrochen werden, gebrochen wird.
Jessica Lourdes Pearson, Fr 14 Nov 2014 / 21:07 Antworten
@Prof. Flessner: Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie die Stichhaltigkeit meiner Einwände nicht bestreiten (§ 138 Abs. 3 ZPO analog; vielleicht bleibt Ihnen aber noch die Möglichkeit des § 138 Abs. 4 ZPO analog).
@Ullzen: Es geht sicherlich auch um politische Fragen. Ich respektiere (und teile in bestimmten Aspekten) Ihre und Herrn Flessners Vorbehalte gegen CETA und TTIP diesbezüglich. Der Beitrag, um den es in diesem Forum geht, befasste sich aber vorgeblich mit rechtlichen Fragen. Dann muss er sich auch an diesem Maßstab messen lassen.
@Peter Blickensdörfer: Der Sinn eines rechtswissenschaftlichen Studiums besteht gerade darin, man bestimmte Methoden zum Verständnis von Rechtsvorschriften, etwa des von Ihnen angeführten Art. 207 AEUV, erlernt. Diese Rechtsvorschriften werden im Übrigen bereits unter Berücksichtigung dieser Methoden formuliert. Es stimmt also nicht, dass jeder sie "beliebig verstehen kann (darf)". Manchmal jedoch ignorieren manche "Rechtswissenschaftler" (aus Unkenntnis oder Unwillen) diese Methoden. Um Ihre Alltagserfahrung aufzugreifen: Dann fallen Zuständigkeit und Fähigkeit auseinander. Das ist es, was Prof. Herrmann mit "indiskutabel" meint.
Die nach der Offenbarung des Lissabon-Urteils und der modernen Begriffsjurisprudenz zentrale und ungelöste Auslegungsfrage scheint mir aber die Folgende zu sein:
Sind CETA und TTIP internationale Abkommen? D.h. wird durch sie international nach Zeiten des moderaten wirtschaftlichen Aufs ein wirtschaftliches Ab kommen?
Oder sind CETA und TTIP vielmehr internationale Übereinkünfte? D.h. werden durch sie international Über-Einkünfte erzielt werden?
Insoweit stellt sich natürlich vorrangig die Verfassungsrechtsfrage: Die verfassungsgebende Gewalt gibt den durch die Vernunft verfassten Geist frei.
Prof. em. Dr. Axel Flessner, Berlin / Frankfurt am Main, Sa 15 Nov 2014 / 11:03 Antworten
Zu "Jessica Lourdes Pearson": Sie versteht sich hier offenbar als Partei in einem Prozess, nach den Regeln der ZPO. Der "Schwerpunkt" hier ist aber eingerichtet als ein Diskussionsforum, aus dem die Leser sich selbst Ihre Meinung bilden können. Ein Endurteil wird es hier nicht geben.
Prof. Dr. Christoph Herrmann, Mo 17 Nov 2014 / 11:30 Antworten
Wenn etwas "indiskutabel" ist, dann diskutiert man es auch nicht. Wenn man also zu "indiskutablem" Stellung nimmt, dann wird es zu "an sich indiskutabel". Warum tut man das? Weil man manchmal das Bedürfnis hat, Dinge, die krumm und schief dargestellt werden, gerade zu rücken, weil solche Blogs auch von Menschen gelesen werden, die keinen Kommentar zu EUV/AEUV im Regal stehen haben (und deshalb nicht selber nachschlagen können, was z.B. zu Art. 345 AEUV st. Rspr. des EuGH ist oder was zu Art. 207 AEUV so zu lesen ist (übrigens weiterlesen bei Abs. 3 und 4; Abs. 2 gilt nicht für die Int. Abkommen, sondern nur für die Umsetzung im Inneren der EU, hat einen speziellen Hintergrund, Inhalt und Bedeutung). Ich finde ja die "offene Gesellschaft der Verfassungsinterpreten" auch eine ganz schöne Idee, nur führt sie hier gerade ins Abseits (nicht nur an sich)…. weswegen ich zu diesem Beitrag jetzt auch keine weiteren Kommentare mehr abgeben werde. Jeder, den das Thema wirklich interessiert, findet genügend wissenschaftlich fundierte Literatur vor….
s.b., Fr 28 Nov 2014 / 18:12 Antworten
Das Problem mit der Gesamtänderung und der Verpflichtung des VfGH, Verfassungsgesetze anhand der Baugesetze zu überprüfen, fände ich mit Bezug auf das österreichsiche Verfassungsrecht sehr interessant und nötig.
Soweit ich das (für Österreich) nachvollziehen kann, wird CETA als gemischtes Abkommen behandelt werden d.h. es wird die Zustimmung des Nationalrates erforderlich sein (und, hier eine Offenlegung: hoffentlich nicht gegeben werden).
Eine Ablehnung von CETA sollte auch eine Umsetzung von TTIP jedenfalls erschweren. Für mich sind zwei Punkte besonders problematisch, wenn man von den rein verfassungsrechtlichen Bedenken absieht:
Investorenschutzklauseln und Negativlistenansatz
Private Schiedsgerichte weisen von ihrer "faktischen" Organisation m.E. eine Reihe von Hürden auf, die neben der Zusammensetzung (Konzentration auf wenige Anwaltsgesellschaften, aus denen nicht nur die Schiedsgerichte besetzt werden, sondern auch die meisten Klagen kommen werden) auch strukturell problematisch erscheinen, da der einfache Bürger – auch als "Ich AG" – keine Chance hat, jemals so ein Verfahren durchzustehen. Zusätzliche Probleme, wie Sprachregelungen und Gerichtsstände, sind hier neben der Stellung der Personen (erinnert sich irgendjemand noch an richterliche Unabhängigkeit) und demokratiepolitischer Bedenken noch gar nicht erwähnt.
Hier stellt sich schon die politische Frage, wieso Klein- und Mittelbetriebe, die dem Standort EU weitaus mehr mittel- und langfristigen Nutzen bringen, als Großkonzerne, in eine schwierige Situation gebracht werden.
Das Problem dieser umfassenden Abkommen ist auch durch Negativlisten bedingt, die wie trojanische Pferde einen weitaus größere und in ihrer Tragweite nicht abzuschätzende Auswirkung auf die Gesamtgesellschaft haben werden. Dies zeigt ein Bick auf Länder, in denen solche Abkommen bereits Anwendung finden (besonders grotesk die Klage wegen Anhebung des Mindestlohnes in Ägypten).
Für mich stellt sich auch die Frage, ob man nicht nationale Höchstgerichte direkt als betroffene Einzelperson anrufen könnte, da es den Bürgern nicht zumutbar sein kann, auf die Negativfolgen zu warten.
s.b., Fr 28 Nov 2014 / 18:16 Antworten
Eine Frage noch an die fachlich brillianten Juristen: Warum tut niemand etwas dagegen? Warum wird das Feld denn Laien überlassen?
Das tut schon weh, gerade wenn man sieht, dass es hier alleine schon drei streitbare JuristInnen gibt.
Was werden Sie ihren Kindern sagen? Ich hatte die Fachkompetenz, aber den Mut nicht, mehr zu tun als weniger versierte JuristInnen und Laien zu belehren?
Verzeihen Sie den Frust, aber nehmen Sie die Frage bitte ernst!
Jan Baumeister, Di 3 Mrz 2015 / 15:51 Antworten
@ Jessica Lourdes Pearson
1) Wer die EU als etwas anderes als einen “Zweckverband” bezeichnet, hat die Verträge von Maastricht und Lissabon nicht gelesen. Von Anfang an werden in der EU wirtschaftliche Belange über alle anderen gestellt und eine umfassende und demokratische Politik im Interesse der Bürger damit verhindert.
Maria Anna Dewes, Mi 26 Aug 2015 / 19:57 Antworten
Aus er Diskussion des Verfassungsblogs zu ISDS insgesamt kann man einen vorherrschenden Standpunkt herauslesen: Die Verankerung von ISDS in CETA und TTIP ist unnötig. (Siehe z. B. Feichtner, Krajewsy, von Bernstorff, Thym, Flessner) Allerdings scheint sie von den Verhandlungspartnern gewollt zu sein. Warum? Hier hilft vielleicht der schöne Schlusssatz des Beitrages von Matthias Kumm: "An Empire of capital along the lines encouraged by ISDS rules in CETA and TTIP will only be the cause of justified backlash, undermining the credibility of liberal constitutional democracy and its aspirations of global and regional legal integration in the long term." Leider wurde dieser Beitrag bisher nicht kommentiert, obwohl er das wesentliche Argument der Verhandlungspartner für ein Installieren von ISDS in CETA und TTIP beschreibt.

matches:
Art. 345
EuGH
Art. 14
Art. 34
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 267
Art. 251
Art. 216
EuGH
Art. 263
Art. 21
Art. 7
EuGH
Art. 3
EuGH
Art. 14
§ 126
Art. 340
EuGH
Art. 340
Art. 216
EGMR
Art. 70
Art. 59
Art. 218
Art. 218
Art. 207
Art. 207
§ 138
Art. 207
Art. 345
EuGH
Art. 207


Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung | Rechtslupe
Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG richtet sich ausschließlich nach § 48 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 VwVfG. § 48 Abs. 2 VwVfG findet erst bei etwa nachfolgenden Entscheidungen über die Rücknahme von Leistungsbescheiden Anwendung, die auf der Grundlage der Statusentscheidung erlassen wurden 1. Die Rücknahme der Entscheidung über die Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG berührt nicht den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 7 StAG durch einen bereits zuvor erteilten und nicht aufgehobenen Bescheid über die Erteilung einer Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG 1.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BVFG in der im Juli 2004 bei Erlass des aufgehobenen Bescheids geltenden Fassung des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30.08.2001 2 – BVFG 2001 – erhielten Spätaussiedler zum Nachweis ihrer Spätaussiedlereigenschaft auf Antrag eine Bescheinigung (Spätaussiedlerbescheinigung). Eine solche Bescheinigung steht nach § 15 Abs. 1 BVFG nur demjenigen zu, der in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt die Spätaussiedlereigenschaft besitzt, d.h. Spätaussiedler ist 3.
Wer Spätaussiedler ist, richtet sich grundsätzlich nach der Rechtslage bei Aufnahme in das Bundesgebiet 4. Die Umsiedlerin kann sich auch nicht über die Übergangsregelung in § 100a Abs. 1 BVFG, wonach Anträge nach § 15 Abs. 1 BVFG nach dem Recht zu bescheiden sind, das "nach dem 7.09.2001 gilt", auf die seit dem 14.09.2013 hinsichtlich der im Spätaussiedlerbegriff vorausgesetzten deutschen Volkszugehörigkeit geltenden Erleichterungen in § 6 Abs. 2 BVFG n.F. durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 06.09.2013 5 berufen. Bei dieser Übergangsregelung handelt es sich – wie sich aus den Gesetzesmaterialien ergibt 6 – lediglich um einen (statischen) Verweis auf die zum 7.09.2001 in Kraft getretene Neufassung des § 6 Abs. 2 BVFG. Durch sie wollte der Gesetzgeber wieder zu der Rechtslage zurückkehren, die bis zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.10.2000 7 in der Verwaltungspraxis von Bund und Ländern und in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Anwendung kam. Hingegen ergeben sich für die Gesetzesnovelle von 2013 keine Anhaltspunkte, dass den durch sie bewirkten Erleichterungen für die Bestimmung der Spätaussiedlereigenschaft Rückwirkung in Altverfahren beigemessen werden sollte.
Maßgeblich für den Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft ist folglich § 4 Abs. 1 BVFG in der schon zum Zeitpunkt der Übersiedlung der Umsiedlerin in das Bundesgebiet im September 2003 geltenden Fassung vom 30.08.2001 – BVFG 2001 -.
Danach ist Spätaussiedler in der Regel ein deutscher Volkszugehöriger, der die Republiken der ehemaligen Sowjetunion nach dem 31.12 1992 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und innerhalb von sechs Monaten im Geltungsbereich des Gesetzes seinen ständigen Aufenthalt genommen hat, wenn er zuvor
nach seiner Vertreibung oder der Vertreibung eines Elternteils seit dem 31. März 1952 oder
seit seiner Geburt, wenn er vor dem 1. Januar 1993 geboren ist und von einer Person abstammt, die die Stichtagsvoraussetzung des 8. Mai 1945 nach Nummer 1 oder des 31. März 1952 nach Nummer 2 erfüllt, es sei denn, dass Eltern oder Voreltern ihren Wohnsitz erst nach dem 31. März 1952 in die Aussiedlungsgebiete verlegt haben, seinen Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten hatte.
Deutscher Volkszugehöriger ist nach § 6 Abs. 1 BVFG 2001, wer sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird. Wer – wie die Umsiedlerin – nach dem 31.12 1923 geboren worden ist, ist nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG 2001 deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt wer-den durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (Satz 2). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (Satz 3). Ihre Feststellung entfällt, wenn die familiäre Vermittlung wegen der Verhältnisse in dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war (Satz 4). Ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum wird unterstellt, wenn es unterblieben ist, weil es mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war, jedoch aufgrund der Gesamtumstände der Wille unzweifelhaft ist, der deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören (Satz 5).
Die Umsiedlerin stammt aus der ehemaligen Sowjetunion und wurde im Mai 2003 als Abkömmling einer Spätaussiedlerin in den Aufnahmebescheid ihrer Mutter einbezogen. Damit hat sie die Aussiedlungsgebiete im September 2003 im Wege des Aufnahmeverfahrens verlassen und im Bundesgebiet Aufenthalt genommen (§ 4 Abs. 1 BVFG 2001). Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass die Umsiedlerin jedoch die weitere Voraussetzung der Spätaussiedlereigenschaft – die deutsche Volkszugehörigkeit im Sinne von § 6 BVFG 2001 – nicht erfüllt.
Die Voraussetzungen für die deutsche Volkszugehörigkeit ergeben sich für die nach dem 31.12 1923 geborene Umsiedlerin aus § 6 Abs. 2 BVFG 2001. Die Umsiedlerin stammt zwar mütterlicherseits von einer deutschen Volkszugehörigen ab. Wegen der russischen Volkszugehörigkeit ihres Vaters wurde sie nach dem Recht ihres Herkunftsstaats aber nicht ohne ihr Zutun der deutschen Nationalität zugerechnet, wie dies z.B. nach der sowjetischen Passverordnung von 1974 bei Abkömmlingen der Fall war, bei denen beide Elternteile dem deutschen Volkstum zugehörten 8. Folglich hätte sie sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise (nur) zum deutschen Volkstum bekennen müssen. Hieran fehlt es bei Zugrundelegung der von der Umsiedlerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen und damit für das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bindenden (§ 137 Abs. 2 VwGO) tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts. Danach ist die Nationalität der Umsiedlerin in ihrem sowjetischen Inlandspass aus dem Jahre 1977 mit "russisch" angegeben. Diese Nationalität ist auch in den Geburtsurkunden ihrer beiden Kinder eingetragen. Wie das Oberverwaltungsgericht weiter festgestellt hat, wäre die Abgabe eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum für die Umsiedlerin auch nicht mit unzumutbaren Nachteilen verbunden gewesen und erfolgte die Eintragung einer anderen, nämlich der russischen Nationalität "freiwillig", beruhte also auf einer entsprechenden Erklärung der Umsiedlerin. Fehlt es damit bereits an einem (positiven) Bekenntnis zum deutschen Volkstum, wie es § 6 Abs. 2 BVFG 2001 verlangt, konnte das Berufungsgericht offenlassen, ob in dem Verhalten der Umsiedlerin zugleich ein "Gegenbekenntnis" zu einem fremden Volkstum liegt, wie es der Rechtsvorgänger des Beklagten und das Verwaltungsgericht angenommen haben. Damit kann auch dahinstehen, ob die Erwägung, dass es bei der Umsiedlerin jedenfalls an einer familiären Vermittlung der deutschen Sprache fehle, mit Bundesrecht zu vereinbaren ist.
Die Rücknahmeentscheidung ist auch nicht wegen Verstoßes gegen Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG ermessensfehlerhaft, denn sie führt nicht zum Verlust ihrer deutschen Staatsangehörigkeit.
Die Umsiedlerin hat die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 7 Satz 1 Staatsangehörigkeitsgesetz in der hier maßgeblichen Fassung des Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 9 – StAG a.F. – bereits mit der ihr auf der Grundlage des Bescheids vom 30.03.2004 ausgestellten Angehörigenbescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG erworben. Die neue Fassung, welche die Vorschrift durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 – EURLAsylUmsG – 10 mit Wirkung zum 28.08.2007 erhalten hat, ist hier nicht anwendbar. Nach § 7 Satz 1 StAG a.F. erwarb ein Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG, der nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, mit der Ausstellung der Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit.
Bei Ausstellung der Angehörigenbescheinigung im März 2004 erfüllte die Umsiedlerin auch die weiteren Voraussetzungen des § 7 Satz 1 StAG a.F., insbesondere war sie mit ihrer Aufnahme Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG geworden. Nach dieser Vorschrift ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stand vom 31.12 1937 Aufnahme gefunden hat. Unter welchen Voraussetzungen eine Person "als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling" diesen Status erwirbt, ist seit Inkrafttreten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21.12 1992 – KfbG – 11 geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes am 1.01.1993 grundsätzlich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu beurteilen. Personen, die – wie die Umsiedlerin – als Abkömmling einer Spätaussiedlerin in Deutschland Aufnahme gefunden haben, sind mit der Übersiedlung Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG geworden. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes stellen insoweit die in Art. 116 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber vorbehaltene gesetzliche Regelung für den Erwerb des Deutschen-Status dar 12.
Als Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG hat die Umsiedlerin nach § 7 Abs. 1 StAG a.F. die deutsche Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes mit der Ausstellung der Angehörigenbescheinigung im März 2004 erworben. Hieran hat die spätere Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG nichts geändert. Insbesondere war die deutsche Staatsangehörigkeit der Umsiedlerin nie eine gesetzliche Folge dieser Bescheinigung. Vielmehr beruht der Staatsangehörigkeitserwerb der Umsiedlerin auf dem Bescheid vom März 2004 und der auf seiner Grundlage ausgestellten Angehörigenbescheinigung. Diese Entscheidung wurde nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mit der späteren Erteilung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 BVFG – weder ausdrücklich noch konkludent – aufgehoben. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.05.2012 13 zugrunde liegenden Sachverhalt, da im dortigen Verfahren der Erwerb der Staatsangehörigkeit auf dem zurückgenommenen Bescheid beruhte und mit der auf den Ausstellungstag zurückreichenden Rücknahme eine wesentliche Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit (rückwirkend) beseitigt wurde, was ex post zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führte. Ob sich die Angehörigenbescheinigung – wie die Umsiedlerin meint – mit der Ausstellung der Spätaussiedlerbescheinigung mit Wirkung für die Zukunft erledigt hat, bedarf keiner Entscheidung. Selbst wenn entgegen der Rechtsauffassung des Beklagten unterstellt würde, dass sich die Entscheidung über die Ausstellung einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG mit der Entscheidung über eine solche nach § 15 Abs. 1 BVFG "auf andere Weise" erledigte (§ 43 Abs. 2 VwVfG), wofür allerdings nichts spricht, würde dies nichts daran ändern, dass der Erwerb der Staatsangehörigkeit weiterhin auf der Angehörigenbescheinigung vom März 2004 beruht, deren Unwirksamkeit ex nunc keinen Verlustgrund darstellen würde (vgl. § 17 StAG).
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. Mai 2015 – 1 C 25.2014 -
wie BVerwG, Urteil vom 28.05.2015 – 1 C 24.14[↩][↩]
BVerwG, Urteil vom 19.10.2000 – 5 C 44.99, BVerwGE 112, 112 u.a.[↩]


text:
2C_876/2013 18.11.2013
2C_876/2013
Urteil vom 18. November 2013
3. C.A.________, handelnd durch A.A.________ und B.________,
4. D.A.________, handelnd durch A.A.________ und B.________,
Niederlassungsbewilligung,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 4. Abteilung, vom 18. August 2013.
Der aus dem Kosovo stammende A.A.________ (geb. 1977) reiste 1994 zusammen mit seiner Mutter und drei jüngeren Brüdern zu seinem in Zürich lebenden Vater. In der Folge erhielt A.A.________ eine Aufenthalts- und am 21. März 1995 die Niederlassungsbewilligung. Er führte mit einer Schweizer Bürgerin eine nicht eheliche Beziehung, aus der die beiden Söhne E.E.________ (geb. 1999) und F.E.________ (geb. 2000) hervorgegangen sind. A.A.________ anerkannte die Vaterschaft der Kinder 2001. Nach dem Tod der Kindsmutter im Oktober 2010 wurden E.E._______ und F.E._______ unter Vormundschaft gestellt. A.A.________ wurde während seines Aufenthalts in der Schweiz mehrmals strafrechtlich verurteilt, namentlich mit Urteil des Bezirksgerichts Uster vom 2. Juni 2005 zu sieben Monaten Gefängnis unbedingt wegen Raubes, und mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 27. Juni 2008 zu 22 Monaten Freiheitsstrafe und einer Busse von Fr. 500.-- wegen Raubes und mehrfacher Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes. Infolge dieser Verurteilungen widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich am 20. Juli 2011 die Niederlassungsbewilligung von A.A.________. Dieser Entscheid wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 14. August 2012 bestätigt. A.A.________ erhob am 26. September 2012 dagegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht (Verfahren 2C_956/2012). Am 21. Januar 2013 teilte er dem Bundesgericht mit, seine langjährige Verlobte B.________ habe am 20. Dezember 2012 Zwillinge geboren, die er anerkannt habe. Das Bundesgericht wies mit Urteil vom 22. Februar 2013 die Beschwerde ab.
Am 14. März 2013 stellten A.A.________, B.________ sowie die Zwillinge C.A.________ und D.A.________ beim Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch, die Verfügung vom 20. Juli 2011 sei in Wiedererwägung zu ziehen; eventuell sei A.A.________ die Niederlassungsbewilligung wieder zu erteilen, subeventuell eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Mit Verfügung vom 2. April 2013 trat das Migrationsamt auf das Gesuch vom 14. März 2013 nicht ein, wies A.A.________ aus der Schweiz aus und forderte ihn auf, die Schweiz bis am 22. Mai 2013 zu verlassen.
Einen dagegen erhobenen Rekurs wies die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich am 24. Mai 2013 ab, soweit sie darauf eintrat und soweit er nicht gegenstandslos geworden war, und setzte A.A.________ eine neue Frist bis 30. Juni 2013, um die Schweiz zu verlassen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich wies eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. August 2013 ebenfalls ab und setzte A.A.________ eine neue Frist bis 20. September 2013, um die Schweiz zu verlassen.
A.A.________, B.________ sowie C.A.________ und D.A.________ erheben mit Eingabe vom 24. September 2013 "Einheitsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde" an das Bundesgericht mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil sei aufzuheben und A.A.________ die Niederlassungsbewilligung zu verlängern; eventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, auf die Nichteintretensverfügung vom 2. April 2013 zurückzukommen und das Gesuch neu zu prüfen bzw. gutzuheissen; subeventualiter sei das Migrationsamt anzuweisen, die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu prüfen und gutzuheissen. Zugleich beantragen sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 27. September 2013 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen.
1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid grundsätzlich zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), auf dem Gebiet des Ausländerrechts jedoch unzulässig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Zulässigkeit setzt voraus, dass ein solcher Rechtsanspruch zumindest in vertretbarer Weise geltend gemacht wird (BGE 136 II 177 E. 1.1 S. 179). Diese Voraussetzungen gelten auch für Entscheide, mit denen auf derartige Bewilligungsgesuche nicht eingetreten wurde (Urteil 2C_64/2007 vom 29. März 2007 E. 2.1, Pra 2007 Nr. 134).
1.2. Die Beschwerdeführer berufen sich auf einen Aufenthaltsanspruch gemäss Art. 8 EMRK. Ein solcher Anspruch setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts voraus, dass eine intakte familiäre Beziehung zu Personen besteht, die ihrerseits ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz haben (BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285). Die Beschwerdeführer machen eine gelebte Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer 1 und den Beschwerdeführern 2-4 geltend, die nach den Angaben der Beschwerdeführer eine Niederlassungsbewilligung haben; das ist zumindest für die Beschwerdeführerin 2 aktenmässig belegt und demzufolge auch für die Kinder anzunehmen (Art. 43 Abs. 3 AuG). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist daher grundsätzlich zulässig und die Verfassungsbeschwerde deshalb unzulässig (Art. 113 BGG).
1.3. Streitgegenstand vor Bundesgericht kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war (Art. 86 und Art. 99 Abs. 2 BGG). Wird ein Nichteintretensentscheid angefochten, so kann nur dieser angefochten werden; Rechtsbegehren in der Sache sind unzulässig, ausser wenn die Vorinstanz in einer Eventualbegründung die Sache auch materiell beurteilt hat (BGE 139 II 233 E. 3.2 S. 235 f.), was vorliegend nicht der Fall ist. Die Beschwerde ist daher nur zulässig, soweit damit eine Rückweisung an den Beschwerdegegner zur materiellen Prüfung des Gesuchs beantragt wird; auf die Anträge, die Bewilligungen zu verlängern bzw. zu erteilen, kann nicht eingetreten werden.
Das in der Sache der Beschwerdeführer ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 22. Februar 2013 ist aufgrund der reformatorischen Natur der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 BGG) und der damit verbundenen Devolutivwirkung (BGE 138 II 169 E. 3.3 S. 171) an die Stelle der Verfügung vom 20. Juli 2011 getreten und wurde am Tag seiner Ausfällung rechtskräftig (Art. 61 BGG). Damit steht rechtskräftig fest, dass die Niederlassungsbewilligung, welche der Beschwerdeführer 1 gehabt hatte, widerrufen ist. Dieser Entscheid könnte nur durch Revision des bundesgerichtlichen Urteils aufgehoben werden (Art. 121 ff. BGG). Ein solches Gesuch wurde von den Beschwerdeführern nicht gestellt. Der am 14. März 2013 beim Migrationsamt gestellte Antrag, die Verfügung vom 20. Juli 2011 in Wiedererwägung zu ziehen, war von vornherein unzulässig. Insoweit haben die Vorinstanzen offensichtlich mit Recht entschieden, auf das Gesuch nicht einzutreten.
3.1. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung beendet eine bisher bestehende Aufenthaltsberechtigung; er wirkt damit pro futuro, indem ab der Rechtskraft des Entscheids die Bewilligung nicht mehr besteht und damit (abgesehen von einem bewilligungsfreien Aufenthalt gemäss Art. 10 Abs. 1 AuG) der Aufenthalt in der Schweiz nicht mehr zulässig ist. In der Folge kann grundsätzlich jederzeit ein neues Bewilligungsgesuch eingereicht werden. Wird dieses bewilligt, so lebt damit nicht die frühere, rechtskräftig aufgehobene Bewilligung wieder auf, sondern es handelt sich um eine neue Bewilligung, die voraussetzt, dass im Zeitpunkt ihrer Erteilung die dannzumal geltenden Bewilligungsvoraussetzungen erfüllt sind. Das Stellen eines neuen Gesuchs darf jedoch nicht dazu dienen, rechtskräftige Entscheide immer wieder infrage zu stellen; die Verwaltungsbehörde ist von Verfassungs wegen nur verpflichtet, auf ein neues Gesuch einzutreten, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Verfahren nicht bekannt waren oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder keine Veranlassung bestand (BGE 136 II 177 E. 2.1 S. 181).
3.2. Hat - wie vorliegend - auf Beschwerde hin letztinstanzlich das Bundesgericht die frühere Bewilligung widerrufen, so hat dieses sich dabei grundsätzlich auf den Sachverhalt gestützt, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und Ereignisse, die sich seither ereignet haben (echte Noven), nicht berücksichtigt (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.). Ausgangspunkt für die Beurteilung, ob sich die Umstände geändert haben, ist daher im Prinzip der Zeitpunkt des vorinstanzlichen Urteils, hier des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. August 2012.
3.3. Im Zeitpunkt jenes Urteils war dem Verwaltungsgericht naturgemäss die am 20. Dezember 2012 erfolgte Geburt der Beschwerdeführer 3 und 4 noch nicht bekannt; hingegen war ihm bekannt, dass die Beschwerdeführerin 2 mit Zwillingen schwanger war, hatten doch die Beschwerdeführer dies am 12. Juni 2012 dem Gericht mitgeteilt (Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. August 2012 S. 3 Ziff. III.). Das Verwaltungsgericht führte in seinem Urteil vom 14. August 2012 in E. 4.2 aus:
"Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, seine Lebenspartnerin B.________ sei mit Zwillingen schwanger (act. 10 f.). Ob auch ungeborene Kinder einer ausländischen Person einen Anwesenheitsanspruch vermitteln, kann offen bleiben. Der Beschwerdeführer ist weder mit B.________ verheiratet noch hat er die Zwillinge vorgeburtlich als seine Kinder anerkannt. Entsprechend gilt er rechtlich gesehen nicht als deren Vater."
In E. 5 erwog das Gericht, der Beschwerdeführer 1 stelle in Anbetracht seiner zahlreichen Verstösse gegen die Schweizer Rechtsordnung sowie seiner ungenügenden sozialen Integration und der knappen finanziellen Verhältnisse aus ausländerrechtlicher Sicht ein beträchtliches Risiko für einen erneuten Rückfall dar. Und weiter:
"Unter diesen Umständen ist das öffentliche Interesse an einer Wegweisung höher zu gewichten als sein privates Interesse, die Beziehung zu seiner Lebenspartnerin und seinen (zukünftigen) Kindern in der Schweiz zu leben .... Vom Kosovo aus könnte der Beschwerdeführer den Kontakt zu seiner Lebenspartnerin und den Kindern mittels Telefonaten, Brief-, E-Mail-Verkehr oder anderen Formen der elektronischen Kommunikation (Videokonferenzen) aufrechterhalten. Auch gegenseitigen Besuchen stünde nichts im Wege".
3.4. Das Bundesgericht seinerseits führte in seinem Urteil vom 22. Februar 2013 aus (E. 3.4.2) :
"Der Beschwerdeführer ist gemäss den Feststellungen der Vorinstanz seit mehreren Jahren mit der kosovarischen Staatsangehörigen B.________ (geb. 1982) liiert. Ob die Beziehung als hinreichend stabil betrachtet werden kann, um dem Beschwerdeführer einen Bewilligungsanspruch gestützt auf Art. 8 EMRK einzuräumen, kann hier dahingestellt bleiben, da ein Eingriff in das geschützte Familienleben nach Art. 8 Abs. 2 EMRK angesichts der Schwere der Straftätigkeit und der Rückfallgefahr ohnehin verhältnismässig wäre. Zudem ist die Verlobte ebenfalls kosovarischer Herkunft und hat dort regelmässig Verwandte besucht. Sie ist hier zwar integriert und es würde ihr gewiss schwer fallen, mit dem Beschwerdeführer auszureisen. Indessen wäre ihr eine Ausreise in den Kosovo nicht geradezu unzumutbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass sie nicht ohne Weiteres damit rechnen konnte, ihre Beziehung mit dem Beschwerdeführer zukünftig in der Schweiz leben zu können, war sie doch selber auch am Raubüberfall beteiligt, der zur Verurteilung des Beschwerdeführers zu 22 Monaten durch das Bezirksgericht Zürich führte.
Bei den vom Beschwerdeführer am 21. Januar 2013 eingereichten Geburtsurkunden bzw. der Anerkennungserklärung (vgl. Sachverhalt lit. D) handelt es sich um unzulässige echte Noven (vgl. E. 1.4 hiervor), die vor Bundesgericht nicht berücksichtigt werden können. Im Übrigen hat die Vorinstanz die Geburt der Zwillinge in ihrem Entscheid bereits vorausschauend berücksichtigt (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.10, 4.2 und 5)."
3.5. Gestützt darauf führte das Verwaltungsgericht im nunmehr angefochtenen Urteil vom 18. August 2013 aus, die bevorstehende Geburt der Zwillinge sei bereits im ersten Verfahren berücksichtigt worden. Mit der Geburt seien keine nicht bereits im Zeitpunkt des (ersten) Verwaltungsgerichtsurteils vorhersehbaren Umstände eingetreten, die eine Neubeurteilung aufdrängen würden. Das Migrationsamt sei daher zu Recht auf das Gesuch vom 14. März 2013 nicht eingetreten.
3.6. Diese Beurteilung trifft zu: Obwohl im Zeitpunkt des ersten Verwaltungsgerichtsurteils noch offen war, ob der Beschwerdeführer 1 die Kinder anerkennen würde, wurden doch nach dem klaren Gehalt dieses Urteils die Auswirkungen des Bewilligungswiderrufs auf das Familienleben auch in Bezug auf die zukünftigen Kinder bereits berücksichtigt. Was die Beschwerdeführer als neu vorbringen, sind einerseits die Folgen, die normalerweise mit der im ersten Umgang bereits gewürdigten Geburt von Kindern verbunden sind (Betreuungsbedürftigkeit der Kinder usw.), andererseits Ausführungen, die sich gegen das rechtskräftige erste Urteil richten und von vornherein unbeachtlich sind. Insoweit ist die Beschwerde unbegründet.
3.7. Die Beschwerdeführer berufen sich schliesslich wie schon vor der Vorinstanz auf eine neue Rechtsprechung. Die Vorinstanz hat dazu erwogen, eine neue Rechtsprechung stelle keinen Wiedererwägungsgrund dar. Das ist in der Regel zutreffend, wenn es um die Wiedererwägung einer Verfügung geht, die ein abgeschlossenes Rechtsverhältnis oder ein in die Zukunft wirkendes Dauerrechtsverhältnis regelt (eingehend dazu BGE 135 V 215 E. 4-6 S. 218 ff.). Es kann vorliegend aber nicht vorbehaltlos gelten, da es nicht um eine Wiedererwägung im technischen Sinne, sondern um die Erteilung einer neuen Bewilligung geht (E. 3.1). Indessen führt auch das von den Beschwerdeführern als neue Rechtsprechung dargestellte Urteil des EGMR i.S. Udeh gegen Schweiz vom 16. April 2013 (12020/09) nicht zu einer anderen Beurteilung: Zunächst ist die Bedeutung dieses Urteils ohnehin zu relativieren, da der EGMR dabei entgegen Art. 35 Abs. 1 EMRK auch Umstände berücksichtigt hat, die erst nach dem Entscheid des Bundesgerichts eingetreten sind (BGE 2C_365/2013 vom 30. August 2013 E. 2.4). Sodann war für den EGMR im Urteil Udeh ausschlaggebend, dass der dortige nigerianische Beschwerdeführer Kinder mit schweizerischer Staatsangehörigkeit hatte, denen die Ausreise nach Nigeria unzumutbar war, so dass die Entfernung des Beschwerdeführers zur Trennung der Familie führte (zit. Urteil Udeh, § 52-54). Das ist hier nicht der Fall, nachdem das Bundesgericht bereits im ersten Urteil festgestellt hatte, dass die Beschwerdeführerin 2 ebenfalls aus dem Kosovo stammt und ihr eine Ausreise dorthin nicht geradezu unzumutbar ist (zumal sie nicht ohne Weiteres damit rechnen konnte, ihre Beziehung zum Beschwerdeführer 1 in der Schweiz zu leben und selber auch an dessen Raubüberfall beteiligt gewesen war). Hinzu kommt, dass die Kinder gemäss den Akten ebenfalls kosovarische Staatsangehörige und in einem anpassungsfähigen Alter sind, so dass ihnen eine Ausreise zumutbar ist (BGE 135 I 143 E. 2.2 S. 147; 127 II 60 E. 2b A. 67). Auch bei den anderen Urteilen, auf die sich die Beschwerdeführer berufen (BGE 139 I 145 sowie Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bzw. kantonaler Gerichte) handelt es sich nicht um eine neue Rechtsprechung, sondern um eine jeweils einzelfallbezogene Anwendung feststehender Prinzipien auf besonders gelagerte Fälle.
3.8. Insgesamt ist somit das Migrationsamt mangels wesentlicher neuer Umstände mit Recht nicht auf das Gesuch vom 14. März 2013 eingetreten.
Die Beschwerde ist daher unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tragen die Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens unter solidarischer Haftung (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Die nachgesuchte unentgeltliche Rechtspflege kann infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde nicht gewährt werden (Art. 64 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, dem Migrationsamt, der Sicherheitsdirektion und dem Verwaltungsgericht (4. Abteilung) des Kantons Zürich sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

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Art. 86
Art. 90
Art. 8
Art. 99
Art. 10
BGE
Art. 8
Art. 8
BGE
EGMR
EGMR
Art. 35
EGMR
§ 52


Keine formularmäßige Wertminderung um 100% bei geöffneten Nahrungsmitteln | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Keine formularmäßige Wertminderung um 100% bei geöffneten Nahrungsmitteln
LG Dortmund, Urteil vom 14. März 2007 – 10 O 14/07
Die Verfügungsklägerin darf die gegen sie gerichtete Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Kostenbetrages abwenden, wenn nicht die Verfügungsbeklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Parteien handeln mit Nahrungsergänzungsmitteln; sie bieten ihre Waren im Internet zum Kauf an. Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: die Beklagte) verwendet bei Geschäften mit Endverbrauchern Allgemeine Geschäftsbedingungen. § 9 Abs. 2 dieser Bedingungen hat folgenden Wortlaut:
„§ 9 Schadensersatzpauschalen
2. Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelauf-
bauprodukte und sonstige Diät- und Lebensmittel öffnet und den Vertragsschluss widerruft, sind wir berechtigt, eine pauschale Wertminderung von 100 % des Verkaufspreises zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass eine Wertminderung nicht eingetreten ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale liegt.“
Der Verfügungskläger (im Folgenden: der Kläger) ist der Ansicht, die Beklagte schränke mit dieser Klausel das den Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen zustehende Widerrufsrecht in unzulässigerweise ein. Denn die den Unternehmer gem. § 357 Abs. 2 BGB treffende Beweislast für die eventuell eingetretene Verschlechterung der Waren werde durch die AGB-Klausel auf die Verbraucher abgewälzt, so dass ein Verstoß gegen § 309 Nr. 12 BGB vorliege. Den Kunden der Beklagten sei es aber praktisch und faktisch unmöglich den entsprechenden Beweis zu führen, zumal die Beklagte selbst davon ausgehe, dass wegen der Unverkäuflichkeit der geöffneten Ware immer Wertersatz von 100 % zu leisten sei. Das führe hier dazu, dass § 9 Abs. 2 der AGB sogar zu einem vollständigen Ausschluss des Widerrufsrechts führe, obwohl dem Verbraucher andererseits jedoch suggeriert werde, dass er die Möglichkeit habe, einen Wertersatz von weniger als 100 % zu beweisen. Wenn die Beklagte beabsichtige, das Widerrufsrecht auszuschließen, so habe dies im Übrigen ausschließlich im Rahmen des § 312 d Abs. 4 BGB zu erfolgen, der insoweit eine abschließende Regelung enthalte.
Die beanstandete Klausel verstoße zudem, wie die Klägerin weiter geltend macht, gegen § 357 Abs. 3 Satz 2 BGB, der eine Wertersatzpflicht des Verbrauchers ausdrücklich ausschließe, soweit dieser von dem ihm eingeräumten Prüfungsrecht für die gebrauchte Ware Gebrauch mache. Schließlich sei weiter zu berücksichtigen, dass § 9 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Regelung des Widerrufsrechts enthalte, die jedoch nicht Bestandteil der Widerrufsbelehrung sei, so dass auch von einem Verstoß gegen § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB auszugehen sei, wonach die Widerrufsbelehrung „deutlich“ zu gestalten sei.
1. im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber
privaten Endverbrauchern zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Nahrungsergänzungsmittel auf der Internetseite T, auf den Internetplattformen www.ebay.de und www.yatego.com die gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsbelehrung zu erteilen und dabei eine Widerrufsbelehrung vorzulegen, in der die Angabe „Telefon …………………“ enthalten ist,
2. im geschäftlichen Verkehr als Unternehmer gegenüber
privaten Endverbrauchern zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über Nahrungsergänzungsmittel auf der Internetseite T, auf den Internetplattformen www.ebay.de und www.yatego.com in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen folgende Klausel zu verwenden oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge hierauf zu berufen:
Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte und sonstige Diät- und Lebensmittel öffnet und den Vertragsschluss widerruft, sind wir berechtigt, eine pauschale Wertminderung von 100 % des Verkaufspreises zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass eine Wertminderung nicht eingetreten ist oder wesentlich niedriger als die Pauschale liegt.“
Sie ist der Ansicht, es sei keine Erledigung eingetreten. Der Klägerin stehe kein Verfügungsanspruch zu. Die Vertragklausel sei nicht zu beanstanden. § 9 Abs. 2 enthalte eine Schadensersatz- bzw. Wertminderungspauschale, die gemäß § 309 Nr. 5 BGB, der insoweit lex specialis zu § 9 Nr. 12 a BGB sei, zulässig sei, und per se zu einer Beweislastumkehr führe. Die Höhe der Pauschale übersteige im Übrigen auch nicht die gewöhnlich zu erwartende Wertminderung, weil ein geöffnetes Lebensmittel nicht mehr verkehrsfähig sei. Auch sei es nicht zu beanstanden, dass nicht im Rahmen der Widerrufsbelehrung selbst auf die Pauschale hingewiesen werde. In die Belehrung sei nur auf die Wertersatzpflicht selbst hinzuweisen, nicht aber auf die Höhe des Wertersatzes.
Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers führt zur Feststellung der Erledigung des Verfahrens, soweit sich der Widerspruch der Beklagten gegen Ziffer 2 des Beschlusses der Kammer vom 25. Januar 2007 richtet. Der Verfügungsantrag des Klägers war zulässig und begründet. Dem Kläger stand der geltend gemachte Verfügungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 UWG zu. Die von dem Kläger beanstandete AGB-Klausel der Beklagten verstößt gegen § 309 Nr. 12 BGB. Danach ist eine AGB-Klausel unwirksam, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert. Diese Voraussetzungen liegen auch hier vor. Bei Geltung der gesetzlichen Regelung hat der Unternehmer – allgemeinen Regeln der Beweislast folgend – im Einzelfall die Voraussetzungen für den ihm bei Ausübung des gesetzlichen Wiederrufsrechts zustehenden Wertersatzanspruch gemäß § 357 Abs. 3 BGB zu beweisen, d. h., er muss beweisen, dass durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Kaufsache eine Verschlechterung eingetreten und dass des dadurch zu einer Wertminderung in einer bestimmten Höhe gekommen ist.
Die o. a. Verstöße führen auch hier zu einer Wettbewerbsverletzung. Bei den Bestimmungen der §§ 309, 305 BGB handelt es sich um Vorschriften, die im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer – hier der Verbraucher – das Marktverhalten zu regeln.
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BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 135/08 - dejure.org
https://dejure.org/2010,465
BGH, 23.06.2010 - VIII ZR 135/08 (https://dejure.org/2010,465)
BGH, Entscheidung vom 23.06.2010 - VIII ZR 135/08 (https://dejure.org/2010,465)
BGH, Entscheidung vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08 (https://dejure.org/2010,465)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,465) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rom I-VO Art. 1, Art. 3, Art. 5 Nr. 1, Art. 6, Art. 23, Art. 27, Art. 60; CISG Art. 4, Art. 31, Art. 57; EGBGB Art. 28, Art. 32
Art 1 EGV 44/2001, Art 3 EGV 44/2001, Art 5 Nr 1 Buchst b Ss 1 EGV 44/2001, Art 6 EGV 44/2001, Art 23 EGV 44/2001
Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf: Bestimmung des besonderen Gerichtsstands des Erfüllungsortes
Bestimmung des Erfüllungsortes bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf
Endgültiger Bestimmungsort als Gerichtsstand bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
EuGVVO: Gerichtsstand des Erfüllungsorts bei Versendungskauf
Art. 27, 5 Nr. 1 Brüssel I-VO, 4 CISG
Vertragsgerichtsstand - Erfüllungsort bei Kauf- und Dienstleistungsverträgen - Einheitlicher Erfüllungsort für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag - Ort der Lieferung beim Kaufvertrag - Rechtshängigkeit - Derselbe Anspruch - Leistungsklage und negative Feststellungsklage
Zur Bestimmung des Erfüllungsortes bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf; zur Reichweite des besonderen Gerichtsstandes des Erfüllungsortes
Erfüllungsort bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
EuGVVO Art. 1, 3, 5, 6, 23, 27, 60; CISG Art. 4, 31, 57; EGBGB Art. 28, 32
Endgültiger Bestimmungsort als Erfüllungsort/Gerichtsstand bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Internationale Zuständigkeit bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Bestimmung des Erfüllungsorts bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Bestimmung des Erfüllungsortes bei grenzüberschreitendem Versendungskauf
Kein Vorrang der Leistungs- vor der Feststellungsklage im Europäischen Zivilprozessrecht! (IBR 2010, 1338)
Wo liegt der Erfüllungsort beim internationalen Versendungskauf? (IBR 2010, 1350)
LG München I, 16.08.2007 - 5 HKO 18480/06
BGHZ 186, 81
NJW 2010, 3452
ZIP 2010, 1874
MDR 2010, 1074
EuZW 2010, 756
WM 2010, 1712
BB 2010, 1930
BB 2010, 2333
Folge der konkludent oder ausdrücklich zu erklärenden Aufrechnung ist, dass die gegenseitigen Geldforderungen - sofern keine Aufrechnungsausschlüsse vereinbart worden sind - durch Verrechnung erlöschen, soweit sie betragsmäßig übereinstimmen (Weiterentwicklung von BGH, Urteile vom 23. Juni 2010, VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24;… vom 14. Mai 2014, VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18).
Dieses Vertragsstatut der Hauptforderung entschiede deshalb an sich auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24 mwN).
Zum Verhältnis von Einheitsrecht und unvereinheitlichtem Recht hat der Senat in diesem Zusammenhang bislang lediglich ausgesprochen, dass das UN-Kaufrecht jedenfalls nicht die Aufrechenbarkeit solcher Ansprüche regelt, die sich nicht ausschließlich aus einem ihm unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben (Senatsurteile vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, aaO;… vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 266/13, WM 2014, 1509 Rn. 18; ebenso österreichischer OGH, IHR 2002, 24, 27; schweizerisches Bundesgericht, IHR 2004, 252, 253; sogenannte Aufrechnung mit konventionsfremden Forderungen).
Dementsprechend misst der Gerichtshof Verteidigungsmitteln, welche - wie hier der lediglich hilfsweise erhobene Aufrechnungseinwand der Beklagten und die dagegen eingewandte insolvenzrechtliche Unzulässigkeit einer solchen zur Anspruchstilgung führenden Aufrechnung - gegen den jeweiligen Klageanspruch vorgebracht werden, durchgängig keine zuständigkeitsprägenden Wirkungen zu (…EuGH, Urteile vom 8. Mai 2003 - C-111/01, NJW 2003, 2596 Rn. 30 ff. - Gantner Electronic;… vom 15. Mai 2003 - C-266/01, aaO Rn. 43 - Préservatrice foncière Tiard;… vom 14. Oktober 2004 - C-39/02, IPRax 2006, 262 Rn. 36 - Mærsk Olie & Gas;… vom 12. Mai 2011 - C-144/10, aaO Rn. 38 f. - Berliner Verkehrsbetriebe; jeweils mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, BGHZ 186, 81 Rn. 17).
Das ist bei einer Aufrechnung gegen eine Forderung aus einem Kaufvertrag, der dem einheitlichen UN-Kaufrechtsübereinkommen (CISG) unterfällt, das unvereinheitlichte Recht des Staates, nach dessen Recht der Kaufvertrag ohne Eingreifen des Übereinkommens zu beurteilen wäre (Bestätigung des Senatsurteils vom 23. Juni 2010, VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24, insoweit in BGHZ 186, 81 nicht abgedruckt).
Die Aufrechnung unterliegt danach also der für die Hauptforderung maßgeblichen Rechtsordnung mit der Folge, dass das Vertragsstatut der Hauptforderung auch über die Voraussetzungen, das Zustandekommen und die Wirkungen der Aufrechnung entscheidet (Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712 Rn. 24 mwN, insoweit in BGHZ 186, 81 nicht abgedruckt).
Da dieses aber jedenfalls nicht die Aufrechenbarkeit solcher Ansprüche regelt, die sich - wie hier - nicht lediglich aus einem dem Übereinkommen unterliegenden Vertragsverhältnis ergeben (vgl. Art. 4 CISG), bestimmt sich das zur Beurteilung der Aufrechnung einschließlich seiner Voraussetzungen berufene Recht gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Rom I-VO nach dem Recht des Staates, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, hier also nach dem gemäß Art. 19 Abs. 1 Rom I-VO für den Sitz der Hauptverwaltung der Klägerin maßgeblichen unvereinheitlichten italienischen Recht (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08, aaO;… Staudinger/Magnus, aaO, Art. 17 Rom I-VO Rn. 19; jeweils mwN).
Die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO ist nach Erlass des Berufungsurteils sowohl hinsichtlich der Abgrenzung von Kauf- und Dienstvertrag als auch hinsichtlich der Bestimmung des Lieferorts beim Versendungskauf durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 2010 (NJW 2010, 1059 - Car Trim GmbH/Key Safety Systems Srl) geklärt und durch das im Anschluss daran zum Versendungskauf ergangene Senatsurteil vom 23. Juni 2010 (VIII ZR 135/08, WM 2010, 1712) auch bereits umgesetzt worden.
Für die Bestimmung des Lieferortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 lit. b) erster Spiegelstrich EuGVVO, an welchem die verkauften beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, ist deshalb ohne Rückgriff auf das hier nach Art. 31 CISG zum italienischen Sitz der Beklagten weisende materielle Recht nach der Entstehungsgeschichte, den Zielen und der Systematik der Verordnung aus Gründen seiner Vorhersehbarkeit und der räumlichen Sachnähe zu dem zur Entscheidung berufenen Gericht an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2010 - VIII ZR 135/08 - juris, Rz 20; EuGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - C-381/08 - juris, Rz 60 ff.).
b) Nach dem ersten Spiegelstrich von Art. 5 Nr. 1 b EuGVVO ist damit Erfüllungsort für alle aus den Verträgen folgenden Verpflichtungen Spanien - auch für die Zahlungspflicht der Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2010, VIII ZR 135/08, NJW 2010, 3452, Tz. 19;… Musielak/Stadler a.a.O. Rn. 10).
Die Zuständigkeit nach Art. 5 Nr. 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich EuGVVO umfasst sämtliche Klagen aus ein- und demselben Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen und nicht nur diejenigen aus der Lieferverpflichtung an sich (vgl. BGH in NJW 2010, Seite 3452 ff.).
Der Lieferort begründet den Gerichtsstand für alle Klagen aus dem Vertrag, nicht nur für die Lieferverpflichtung (BGH, Urteil vom 13.06.2010 - VII ZR 135/08 -, NJW 2010, 3452), somit auch für die Kaufpreisforderung der Klägerin.
Der Erfüllungsort der Dienstleistung gilt deshalb auch für die Zahlung des Honorars (vgl. BGH ZIP 2010, 1874).

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Art. 1
Art. 3
Art. 5
Art. 6
Art. 23
Art. 27
Art. 60
Art. 4
Art. 31
Art. 57
Art. 28
Art. 32
Art. 27
Art. 1
Art. 4
Art. 28
Art. 4
Art. 4
Art. 19
Art. 17
Art. 5
Art. 5
Art. 31
Art. 5
Art. 5
BGH
BGH