OLG Frankfurt: Pächter eines Gebäudes entscheidet wer Fotos vom Innenbereich des Gebäudes erstellen und urheberrechtlich verwerten darf
Geschrieben von Rechtsanwalt Marcus Beckmann am Freitag, 31. Mai 2019
Urteil vom 11.02.2019
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Pächter eines Gebäudes entscheidet, wer Fotos vom Innenbereich des Gebäudes erstellen und urheberrechtlich verwerten darf.
a. Zwar ist der Berufung zuzugeben, dass selbst dem Grundstückseigentümer kein "Recht am eigenen Bild der Sache" zuzuerkennen ist [BGH Urt. v. 17.12.2010 - V ZR 45/10 - Rn. 15; Urt. v. 1.3.2013 - V ZR 14/12 - 15].
b. Auch lässt das Fotografieren eines fremden Grundstücks, insbesondere eines darauf errichteten Gebäudes, wie auch die gewerbliche Verwertung von Fotografien dessen Sachsubstanz unberührt. Dieser Vorgang hat keine Auswirkungen auf die Nutzung der Sache selbst, hindert den Eigentümer nicht daran, mit dem Grundstück bzw. Gebäude weiterhin nach Belieben zu verfahren und stört ihn grundsätzlich auch nicht in seinem Besitz [vgl. BGH Urt. v. 9.3.1989 - I ZR 54/87 - Rn. 15 ff; Urt. v. 17.12.2010 aaO. - Rn. 10].
c. Allerdings hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die gewerbliche Verwertung von Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes, wenn nicht von allgemein zugänglichen Stellen, sondern von dem Grundstück aus fotografiert worden ist, auf dem sich das Gebäude befindet. Werden die Bilder entgegen dem Willen des Eigentümers verwertet, steht diesem ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB zu. Die gewerbliche Verwertung solcher Fotografien bedarf selbst dann einer ausdrücklichen Erlaubnis des Grundstückseigentümers, wenn dieser das Betreten seines Grundstücks und die Anfertigung der Gebäudeaufnahmen gestattet hat. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs ist es das natürliche Vorrecht des Eigentümers, den gewerblichen Nutzen, der aus seinem nur gegen seine Erlaubnis zugänglichen Eigentum gezogen werden kann, für sich zu beanspruchen. Wer danach Fotografien eines im Privateigentum stehenden Gebäudes, das nicht frei zugänglich ist, gewerblich herstellt und verwertet, macht sich dabei nach natürlicher Betrachtung einen fremden Vermögenswert nutzbar [BGH Urt. v. 20.9.1974 - I ZR 99/73 - Rn. 15 f].
Auch nach neuerer höchstrichterlicher Judikatur kann der Eigentümer die Verwertung gewerblich angefertigter Fotografien seines Gebäudes dann verbieten, wenn diese von seinem Grundstück aus angefertigt sind [BGH Urt. v. 17.12.2010 aaO. - Rn. 11 ff; Urt. v. 1.3.2013 aaO. - Rn. 12; Urt. v. 19.12.2014 - V ZR 324/13 - Rn. 8]. Eine Eigentumsbeeinträchtigung sieht der Bundesgerichtshof schon in der ungenehmigten Anfertigung von Fotos, welche durch eine anschließend ungenehmigte Verwertung dieser Bilder noch vertieft wird [BGH Urt. v. 17.12.2010 aaO. - Rn. 17; BGH Urt. v. 1.3.2013 aaO. - Rn. 17]. Zu den Befugnissen des Eigentümers zählt auch das Recht, das äußere Erscheinungsbild der Sache zu verwerten [BGH Urt. v.17.12.2010 - V ZR 44/10 - 8]. Dieses Recht des Grundstückseigentümers wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof dann zu einem ausschließlichen Verwertungsrecht, wenn Lage und Nutzung seines Grundstücks rein tatsächlich dazu führen, dass verwertungsfähige Bilder nur von seinem Grundstück, nicht von öffentlichen Plätzen oder anderen Grundstücken aus angefertigt werden können [BGH Urt. v. 17.12.2010 - V ZR 45/10 - Rn. 17]. Den dogmatischen Grund hierfür sieht der Bundesgerichtshof im Grundstückseigentum selbst mit dem zugehörigen Fruchtziehungsrecht nach § 99 Abs. 3 BGB [BGH Urt. v. 17.12.2010 - V ZR 45/10 - Rn. 15; Urt. v. 1.3.2013 aaO. - Rn. 14]. Da der Grundstückseigentümer darüber entscheidet, wer sein Grundstück betreten darf und zu welchen Bedingungen dies ermöglicht werden soll, gehört zum Zuweisungsgehalt des Eigentums auch das Recht, darüber zu entscheiden, wer die wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, die das Betreten oder Benutzen des Grundstücks eröffnet [BGH Urt. v. 20.9.1974 aaO. - Rn. 13; Urt. v. 1.3.2013 aaO. - Rn. 14; Urt. v. 19.12.2014 aaO. - Rn. 8]. Gestattet der Eigentümer das Betreten oder Benutzen seines Grundstücks nur unter bestimmten Bedingungen, ist jede Abweichung hiervon ein Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums und damit eine Eigentumsbeeinträchtigung [BGH Urt. v. 1.3.2013 aaO.]. Demnach vermittelt der Abwehranspruch dem Grundstückseigentümer das Recht, über die Verwertung von auf dem Grundstück angefertigten Fotos zu entscheiden, wenn hierbei die Grenzen seiner erteilten Einwilligung beim Betreten oder Benutzen seines Grundstücks überschritten werden.
d. Darüber hinaus kann auch das aus dem Besitz abgeleitete Hausrecht [vgl. Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl., Überbl v § 854 Rn. 1] eine Grundlage für die Verhinderung der Erstellung und Verwertung von Bildern gewähren [vgl. Schönewald, WRP 2014, 142 (145); Staudinger/Gursky, BGB, 2012, § 1004 Rn. 80; s. auch BGH Urt. v. 17.12.2012 - V ZR 45/10 - Rn. 33].
aa. Das Hausrecht beruht auf dem Grundstückseigentum oder -besitz und dient zunächst der Wahrung der äußeren Ordnung in dem Gebäude oder der Örtlichkeit, auf die es sich erstreckt, und insofern der Sicherstellung des von deren Eigentümer bzw. Besitzer vorgegebenen Benutzungszwecks. Nach dem Bundesgerichtshof räumt das Hausrecht seinem Inhaber ferner die Entscheidungsbefugnis darüber ein, wem er den Zutritt zu der Örtlichkeit gestattet und wem er ihn verweigert. Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben oder rechtwirksam von Bedingungen abhängig zu machen [BGH Urt. v. 8.11.2005 - KZR 37/03 - Rn. 25 m.w.N.; OLG München Urt. v. 23.3.2017 - U 3702/16 Kart - Rn. 69; Staudinger/Gursky, BGB, 2016, § 903 Rn. 11].
d. Nach alldem fehlt es dem Senat an dem zur persönlichen Überzeugungsbildung i.S. des § 286 ZPO erforderlichen, für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit [BGH Urt. v. 26.10.1993 - VI ZR 155/92 - Rn. 14]. Denn aus Sicht des Senats ist nicht ausschließen, dass die von der Beklagten anlässlich des ersten Fototermins aufgeworfene Frage nach einer weitergehenden Gestattung der gewerblichen Verwertung der von ihr gefertigten Fotografien von den Innenräumen des E-Werks auf ihrer Webseite seitens des Geschäftsführers der Klägerin letztlich offen gelassen wurde. Gegenteiliges folgt auch nicht aus dem Umstand, dass dieser sich laut Darstellung der Beklagten mit einer gegenseitigen Verlinkung der Webseiten einverstanden erklärt haben mag. Denn ob beide Parteien übereinstimmend davon ausgingen, dass auf der Webseite der Beklagten die in Rede stehenden Fotos eingestellt würden, lässt sich der Aussage der Beklagten nicht entnehmen.
a. Ein Rechtsmissbrauch lässt sich nicht damit begründen, dass die Klägerin seit 2004 eine Internetseite unterhalten mag, auf der sie das Pachtobjekt seit mindestens 2005 zur Vermietung anbietet und auch mit Fotoaufnahmen aus dem Innenbereich bewirbt sowie dieses anderweitig - insbesondere im Internet - vermarkte bzw. Dritten die Erlaubnis erteile, in nahezu identischer Form zu werben. Denn die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Klägerin Dritten den Zugang zu ihrem Grundstück und das Fotografieren ihrer Innenräume und die Verwertung solcher Fotografien gestattet, steht in ihrem Belieben; eine allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung lässt sich für das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht weder aus Art. 3 GG noch aus § 242 BGB herleiten [BGH Urt. v. 15.1.2013 - XI ZR 22/12 - Rn. 27].
Abzustellen für die Definition des Begriffs der Vervielfältigung auf das UrhG. Vervielfältigung ist danach jede körperliche Festlegung des Werks, die geeignet ist, dieses den menschlichen Sinnen auf irgendeine Weise unmittelbar oder mittelbar wahrnehmbar zu machen [Dreier/Schulze, UrhG, 6.Aufl., § 16 Rn. 6]. Hierunter fällt auch das Speichern von Fotos auf einer Internet Homepage bzw. das Einstellen in das Internet [Dreier/Schulze aaO. - Rn. 7 und 15].
Wie die Berufung allerdings mit Erfolg geltend macht, wird von dem bloßen Einstellen der Fotos auf der Webseite der Beklagten die Handlungsalternative des Verbreitens nicht umfasst. Insoweit fehlt es an der erforderlichen Weitergabe der Verfügungsgewalt über die Bildnisse. Die Beklagte hat diese weder gegenüber Dritten angeboten oder in Verkehr gebracht [vgl. Dreier/Schulze aaO., § 17 Rn. 7; KUG § 22 Rn. 9]. In Bezug auf diese Tathandlung steht der Klägerin daher kein Unterlassungsanspruch zu. Auch für eine etwaige Erstbegehungsgefahr ist insoweit nichts ersichtlich.
Tags für diesen Artikel: eigentümer, fotografie.fotos, gebäude, lichtbilder, mieter, olg frankfurt, panoramafreiheit, pächter, urheberrecht, verwertung
OLG Frankfurt: Instagram-Influencerin muss Posts über Produkte oder Dienstleistungen mit Verlinkung auf Accounts der jeweiligen Anbieter als Werbung kennzeichnen


text:
Kein Monopol auf „Schönes“ – Ästhetische Wirkung von (Mode-)design allein rechtfertigt keinen Urheberrechtsschutz - SKW Schwarz
Kein Monopol auf „Schönes“ – Ästhetische Wirkung von (Mode-)design allein rechtfertigt keinen Urheberrechtsschutz
Was als schön oder hässlich, als Kunst oder Kitsch gelten mag, ist naturgemäß Sache des Betrachters. Ob das Design eines Gebrauchsgegenstands Urheberrechtsschutz genießt, soll daher nicht von der Frage abhängen, inwieweit es ästhetische Wirkung entfaltet.
Mit Urteil vom 12. September 2019 (C-683/17) hat der EuGH klargestellt, dass Mustern und Modellen neben Designschutz auch Schutz als urheberrechtliches Werk zukommen kann. Hierfür müsse der Gegenstand objektiv identifizierbar sein und eine die Persönlichkeit und Entscheidungsfreiheit seines Schöpfers widerspiegelnde geistige Schöpfung darstellen. Dass er über seinen Gebrauchszweck hinaus eine ästhetische Wirkung entfalte, rechtfertige seine Einordnung als Werk hingegen nicht.
Ob Designnachahmungen auch urheberrechtlich begegnet werden kann, ist für Akteure der Designindustrie nicht unerheblich: während das eingetragene Design längstens 25 Jahre Schutz entfaltet, endet urheberrechtlicher Schutz frühestens 70 Jahre nach Tod des Schöpfers und bedarf keiner Registrierung.
Auf Urheberrecht angewiesen, da es Designrechte nicht hatte registrieren lassen, sah sich das Modeunternehmen G-Star beim Versuch, einem Kontrahenten die Nachahmung spezieller Jeans- und T-Shirt-Formen in Portugal zu untersagen. G-Star obsiegte in zwei Instanzen mit der Begründung, urheberrechtlicher Schutz von Werken der angewandten Kunst erfordere keinen besonderen Grad an ästhetischem Wert. Die Revisionsinstanz legte dem EuGH die Frage vor, ob Werken der angewandten Kunst urheberrechtlicher Schutz in gleicher Weise zukomme wie solchen der Literatur und Kunst, d. h. sofern sie eine gewisse Originalität derart aufwiesen, dass sie das Ergebnis der geistigen Schöpfung ihres Urhebers seien oder ob ihr Schutz von einem ästhetischen oder künstlerischem Wert abhängig zu machen sei.
Bereits in früheren Entscheidungen hatte der EuGH einheitliche Schutzvoraussetzungen für Gegenstände verschiedener Werkkategorien gefordert, wobei unklar blieb, ob dies auch für Werke der angewandten Kunst gelten soll oder ob für diese in Abgrenzung zum Designschutz weiterhin eine besondere Gestaltungshöhe ästhetischer Art zu fordern sei.Diese Unklarheit hebt der EuGH nun vermeintlich auf; zwar stellt er klar, dass für Gebrauchskunst keine abweichenden Schutzvoraussetzungen gelten, betont zugleich jedoch, dass Urheber- und Designschutz, um ihre grundverschiedene Zielsetzung nicht zu beeinträchtigen, nur in bestimmten Fällen kumuliert werden solle. Welche das sind, lässt er offen, klärt aber, dass das Kriterium des ästhetischen Überschusses – da Ergebnis subjektiver Betrachtung – zur Feststellung des Vorliegens einer persönlichen geistigen Schöpfung jedenfalls nicht tauge.
Allein der Umstand also, dass ein Gegenstand über seinen Gebrauchszweck hinaus eine ästhetische Wirkung entfaltet, kann Urheberrechtsschutz nicht begründen – ist aber umgekehrt auch keine Voraussetzung dafür.
Wie insbesondere deutsche Gerichte mit der Entscheidung umgehen werden, ist spannend. Der BGH hatte zwar bereits 2013 aufgegeben, höhere Anforderungen an den Urheberrechtsschutz für das Design von Gebrauchsgegenständen zu stellen (Geburtstagszug-Entscheidung). In der bis dahin geltenden Forderung, der Gegenstand müsse den durchschnittlichen Formenschatz deutlich überragen, sah der BGH keine Rechtfertigung mehr, nachdem mit Umsetzung der Muster- und Modellschutzrichtlinie das zuvor als „kleine Urheberrecht“ geprägte deutsche Geschmacksmusterrecht in ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht umgestaltet worden war. Der Sorge der deutschen Designindustrie vor vielfaltsschädlicher Monopolwirkung allerdings war der BGH mit der Einschränkung begegnet, weiterhin reiche für Urheberechtsschutz nicht, dass sich der Gegenstand bloß vom bestehenden Formenschatz unterscheide, vielmehr müsse er nach Einschätzung der mit Kunstanschauungen vertrauten Kreise über seine von der Funktion vorgegebene Form hinaus künstlerisch gestaltet sein. Selbst dann komme ihm ein eher kleiner Schutzbereich zu, der einen Eingriff bei nur geringen – ästhetischen – Unterschieden ausschließe. Dies dürfte angesichts der Entscheidung des EuGH nun nicht länger gelten. Da allerdings offen bleibt, woran die persönliche geistige Schöpfung als Voraussetzung der Werkqualität stattdessen festzumachen ist, sollten Modehersteller ihre Designs auch künftig registrieren.

matches: EuGH EuGH EuGH EuGH BGH BGH BGH EuGH


Für das Kleingewerbe Steuern richtig abführen
Für das Kleingewerbe Steuern richtig und rechtzeitig abführen6 min Lesezeit
Erik 9. Januar 2016
Gründer in Deutschland sind das Lebenselixier der Wirtschaft. Sie lösen Probleme, schaffen Innovationen und erhöhen den Druck auf bestehende Unternehmen, sich zu verändern. Die Risiken, die der Einzelne auf sich nimmt, um diesen Weg zu gehen, helfen letztlich allen. Ein Großunternehmen hat mehrere Abteilungen für Buchhaltung, Controlling und Finanzen. Als Kleingewerbetreibender bist du für diese Prozesse alleine verantwortlich. Mit diesem Artikel will ich dir helfen, die administrativen Anforderungen von Anfang an bestmöglich zu lösen.
Was ist ein Kleingewerbe und was nicht?
Für das Kleingewerbe Steuern zahlen – wie lauten die gesetzlichen Regelungen?
Welche Besonderheiten haben Kleingewerbetreibende darüber hinaus zu beachten?
1. Was ist ein Kleingewerbe und was nicht?
Ein Kleingewerbe ist ein Unternehmer, der die Vorschriften des Handelsgesetzbuches nicht beachten muss. Er ist kein Unternehmen, sondern ein Unternehmer in Person. Deswegen können Kleingewerbetreibende auch ausschließlich unter folgenden Rechtsformen firmieren: Einzelunternehmen und die GbR
(Gesellschaft bürgerlichen Rechts). Kapitalgesellschaften und Personenhandelsgesellschaften können keine Kleingewerbetreibenden sein. Zu den Kapitalgesellschaften zählen UG (Unternehmergesellschaft Haftungsbeschränkt oder Mini GmbH), die GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) und die AG (Aktiengesellschaft). Personenhandelsgesellschaften sind die KG (Kommanditgesellschaft) und die OHG (offene Handelsgesellschaft).
Halten wir folgendes fest: Die erste Voraussetzung für ein Kleingewerbe ist die Rechtsform GbR oder Einzelunternehmen. Welche Vor- und Nachteile diese Gesellschaftsformen haben, findest du in diesem Blogartikel.
Die zweite Voraussetzung ist ein Jahresumsatz von weniger als 250.000 € im Jahr. Diese Summe dient als Richtwert. Das Finanzamt schaut sich jedoch den gesamten Betrieb an. Beschäftigst du mehrere Arbeitnehmer, geht das Finanzamt von einem in Art und Umfang eingerichteten Geschäftsbetrieb aus und entzieht dir den Status des Kleingewerbetreibenden. Irrtümlicherweise wird oftmals angenommen, dass der Gründer das Kleingewerbe beim Gewerbeamt anmeldet. Den Status Kleingewerbetreibender prüft und vergibt jedoch das Finanzamt und nicht das Gewerbeamt. Es ist möglich, ein Haupt-oder Nebengewerbe anzumelden – kein Kleingewerbe. Zum Thema Haupt- und Nebengewerbe habe ich einen Blogartikel verfasst.
Welche Vorteile hat das Kleingewerbe?
Der Kleingewerbetreibende muss keine Vorschriften des Handelsgesetzbuches beachten und sich nicht in das Handelsregister eintragen lassen. Das Handelsgesetzbuch beinhaltet eine Vielzahl von Vorschriften, die mit hohem administrativem Aufwand verbunden sind: Die Aufstellung eines Inventars, die doppelte Buchführung (Erstellung einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung), das kaufmännische Bestätigungschreiben (ein Geschäftsbrief gilt als anerkannt, sofern ihm nicht widersprochen wird) sowie die Veröffentlichung von Jahresabschlüssen im Bundesanzeiger. Dieser administrative Aufwand kostet je nach Umsatz circa 1.500 € bis 6.000 € Euro jährlich und eine Menge Zeit.
Im Handelsgesetzbuch werden im §1 HGB Kaufleute definiert, die keine Kleingewerbetreibenden sind:
„(1) Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt.
(2) Handelsgewerbe ist jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert.“
2. Für das Kleingewerbe Steuern zahlen – Wie lauten die gesetzlichen Regelungen?
Die schlechte Nachricht vorweg: Du musst für das Kleingewerbe wie jedes andere gewerbetreibende Unternehmen Steuern bezahlen. Es sei denn, du machst keinen Umsatz. Die einzige Steuer, die dir erspart bleibt, ist die Körperschaftssteuer, die auf Kapitalgesellschaften anfällt. Diese kommt für Kleingewerbetreibende nicht in Frage. Die wichtigsten Steuern für dein Kleingewerbe sind folgende:
(1) Einkommensteuer und Gewinnfeststellung
(2) Umsatzsteuer und die Befreiung durch die Kleinunternehmerregelung
(3) Gewerbesteuer und der Freibetrag für Einzelunternehmen und für die GbR.
Kleingewerbe Steuern – Einkommensteuer und Gewinnfeststellung
Es gibt zwei Möglichkeiten, den Gewinn deines Gewerbes zu ermitteln: Mit einer einfachen Einnahmenüberschussrechnung oder mit der doppelten Buchführung mit Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung. Als Kleingewerbetreibender bist du in der glücklichen Lage, eine Einnahmenüberschussrechnung zu erstellen, falls du nicht die im §141 AO (Abgabeordnung ) angegebenen Grenzen überschreitest:
60.000 € Gewinn in einem Jahr und 600.000 € Umsatz. Überschreitet du diese Größen, ist der Gründer verpflichtet, eine Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen.
Die Erstellung der Einnahmenüberschussrechnung kann formfrei erfolgen. Sie umfasst sämtliche Betriebseinnahmen abzüglich deiner Ausgaben und Abschreibungen (Darunter versteht man die Abnutzung von Betriebsgütern, die sich steuermindernd auswirken). Es gibt günstige Programme, mit denen du die Einnahmenüberschussrechnung erstellen kannst. Den ermittelten Gewinn musst du versteuern. Dein zu versteuerndes Einkommen errechnet sich aus all deinen Einkünften wie Bruttolohn minus Werbungskosten, Gewinn aus deinem Gewerbebetrieb und Mieteinnahmen. Dieses zu verstehende Einkommen wird dann mit deinem persönlichen Steuersatz besteuert.
Hier kannst du deine Einkommenssteuer berechnen:
Kleingewerbe Steuern – Umsatzsteuer und die Befreiung durch die Kleinunternehmerregelung
Was ist eine Umsatzsteuer? Eine Endverbrauchersteuer, die auf jeder Rechnung ausgewiesen werden muss. Du als Gewerbetreibender bist kein Endverbraucher. Deshalb kannst du dir die Umsatzsteuer vom Finanzamt zurückholen. Das nennt sich Vorsteuer und entsteht, wenn du für dein Gewerbe einkaufst, sofern du Regelunternehmer bist und nicht ausschließlich Umsätze nach §4 UStG (Umsatzsteuergesetz) generierst.
Jeder Umsatz in Deutschland ist umsatzsteuerpflichtig, es sei denn, er fällt unter § 4 UStG. Diese Umsätze müssen nicht mit einer Umsatzsteuer belastet werden.
Klassiker sind § 4 Nr. 8 UStG sowie Nr. 11: Dies bedeutet, Provisionen aus der Vermittlung von Krediten sowie der Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen sind umsatzsteuerfrei.
Alle anderen Umsätze sind nach §12 UStG. steuerpflichtig. Es gibt verschiedene Umsatzsteuersätze in Höhe von 7 % und 19 %. Die wenigsten Umsätze werden mit 7 % bemessen, wie Theaterkarten oder die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen.
Wenn der Mehrwertsteuersatz fest steht, muss die Mehrwertsteuer in der Rechnung ausgewiesen werden und monatlich an das Finanzamt abgeführt werden. Das bedeutet hohen administrativen Aufwand. Rechnungen erstellen kannst du mit Fastbill. Für Gründer kleiner Unternehmen hat das Finanzamt mit der Kleinunternehmer-Regelung Erleichterung geschaffen.
Du kannst diese Vorteile bei Gründung in Anspruch nehmen, indem du auf dem steuerlichen Erfassungsbogen Kleinunternehmerregelung statt Regelunternehmer wählst. Wählst du Regelunternehmer, kannst du nicht mehr zurück zum Kleinunternehmer wechseln. In diesem Blogartikel habe ich den steuerlichen Erfassungsbogen beschrieben.
Voraussetzungen für die Kleinunternehmerregelung sind:
Weniger als 17.500 € Umsatz im Vorjahr und voraussichtlich nicht mehr als 50.000 € Umsatz im selben Jahr. Überschreitest du diese Grenze, bist du Regelunternehmer.
Bist du Kleinunternehmer, darfst du keine Umsatzsteuer ausweisen und an das Finanzamt abführen. Der positive Nebeneffekt für deine Endkunden, sofern es Verbraucher sind: Deine Dienstleistungen sind 19 % günstiger.
Kleingewerbe Steuern – Gewerbesteuer und der Freibetrag für Einzelunternehmen und für die GbR.
Als Einzelunternehmer oder GbR-Gesellschafter hast du pro Gewerbe einen Freibetrag von 24.500 € im Jahr. Es kann Sinn machen, zwei verschiedene Tätigkeiten nicht in einem Gewerbe anzumelden, sondern in zwei. Der Freibetrag gilt pro Gewerbe. Überschreitest du den Freibetrag, hat jede Gemeinde ihren eigenen Gewerbesteuersatz. Die festzusetzende Gewerbesteuer kann auf die Einkommenssteuer angerechnet werden.
3. Welche Besonderheiten haben Kleingewerbetreibende darüber hinaus zu beachten?
Besonderheiten gibt es hinsichtlich des Namens. Du bist Unternehmer in Person und „keine Firma“. Deswegen darfst du nicht als solche auftreten, da du ansonsten die Vorschriften aus dem Handelsgesetzbuch gegen dich gelten lassen musst. Der Vor- und Nachname sollte immer zusammenhängend stehen. Beispiele dafür sind „Werbeagentur Max Muster“ oder „Friseur Max Muster“.
Bei Erstgründung kannst du dich als Einzelunternehmer vom IHK-Beitrag befreien lassen. Nach der Gewerbeanmeldung schickt das Gewerbeamt automatisch eine Information zur Industrie- und Handelskammer. Nach § 3 Abs. 3 Satz 4 IHK-Gesetz kannst du dich für vier Jahre vom Beitrag befreien lassen. Der Beitrag liegt zwischen 120 € und 240 € im Jahr.
Ein Kleingewerbe zu gründen ist eine Herausforderung. Du solltest rechtzeitig mit einplanen, dass du für dein Kleingewerbe Steuern bezahlen musst. Als Arbeitnehmer hat dein Arbeitgeber das für dich geregelt. Jetzt bist du selbst dafür verantwortlich. Ich drücke dir die Daumen für diese neue Verantwortung.
Vorheriger Beitrag 9 Tipps, wie du am Anfang unnötige Kosten vermeidest Nächster Beitrag Worauf muss ich beim Gründen achten?
30 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort
2. Februar 2016 22:13
vielen Dank für den sehr leicht verständlichen Blogartikel. Er wird mir auf jeden Fall helfen bei der diesjährigen Steuererklärung. 🙂
ich danke dir für dein Feedback und werde weiterhin alles geben 🙂
1. Juli 2018 21:13
24. Februar 2016 14:10
vorab möchte ich mich für die diversen Erklärung zum Thema Existengründung bedanken. Die Homepage, sowie viele Youtube-Videos haben einige offene Fragen geklärt.
Eine Frage beschäftigt mich allerdings noch. Als Einzelunternehmer möchte ich mit meinem Kleingewerbe hauptsächlich selbst hergestellte physische Güter über Online-Plattformen verkaufen. Derzeit bin ich allerdings auch mit einem Hersteller in Verhandlung mein eigens entwickeltes Werkzeug auf den Markt zu bringen. Sollte alles mit der Finanzierung klappen, stünde dem nichts mehr im Wege.
Dieses Werkzeug möchte ich aber nicht selbst verkaufen, sondern als Lieferant an Baumärkte verkaufen. Für die Baumärkte ist es “vermutlich” nötig, die Umsatzsteuer auszuweisen.
Eigentlich wollte ich mein Kleingewerbe mit der Kleinunternehmerregelung anmelden, sodass ich nicht Umsatzsteuerpflichtig bin – dann darf ich auf Rechnungen aber auch keine Umsatzsteuer ausweisen, richtig?
Wenn ich nun mein Kleingewerbe mit der Kleinunternehmerregelung anmelde und nicht Umsatzsteuerpflichtig bin, kann ich das jederzeit beim Finanzamt ändern, sodass ich innerhalb von 1-2 Wochen Umsatzsteuerpflichtig bin?
25. Februar 2016 17:27
vielen Dank für dein Kompliment! Wir werden weiter alles dafür geben, euch Mehrwerte zu liefern.
Da ich keine steuerliche Beratung durchführen darf (gesetzliches Verbot – nur Steuerberater dürfen das), werde ich mich allgemein halten.
Die Kleinunternehmerregelung besagt, dass ein Unternehmer im Vorjahr wenig als 17.500 € Umsatz gemacht hat und im selben Jahr voraussichtlich weniger als 50.000 € Umsatz machen wird. Trifft dies zu, kann diese Regelung gewählt werden.
Wie sieht ein Wechsel aus?
Wenn der Unternehmer die Kleinunternehmerregelung wählt und die Voraussetzungen erfüllt, gilt dies für das gesamte Jahr. Will der Unternehmer nun unterjährig wechseln, wird auch der vergangene Umsatz aus dem Jahr umsatzsteuerpflichtig.
Es besteht die Möglichkeit, die Umsatzsteuer nachzuberechnen, zumindest im B2B-Geschäft (Business to Business oder Unternehmer zu Unternehmer). Bei Konsumenten ist dies leider nicht möglich.
Wenn die Auswahl des Regelunternehmers getroffen wird, gilt dies für die nächsten 5 Jahre.
Für einen Großhändler spielt es keine Rolle, ob die Umsätze brutto (mit Umsatzsteuer) oder netto in Rechnung gestellt werden, da diese immer mit Nettopreisen kalkulieren.
Ich wünsche dir bei deinem Kleingewerbe viel Erfolg!
3. März 2016 12:29
Hallo Erik, ich freue mich sehr, über youtube auf euch aufmerksam geworden zu sein und sage mal ein grosses Dankeschön für euer Engagement. Anbei meine Frage: ich bin schon seit Jahren Kleinunternehmer und als Künstler angemeldet. Nun möchte ich aber mit meinen eigenen Produkten in den Online-Handel und will diese auch verkaufen …muss ich mich beim FA ummelden oder einfach eine “erweiterte”Tätigkeit angeben??
Wäre einfach toll, wenn euch hierzu etwas einfällt und ihr mir schreibt
3. März 2016 13:01
Künstler sind meistens nach §18 EStG freiberuflich tätig. Hier reicht eine Anmeldung beim Finanzamt.
Der Aufbau eines Onlineshop’s zählt nicht zu den freien Berufen nach §18 EStG. Es muss ein Gewerbe (zum Thema Haupt und Nebengewerbe anmelden habe ich ein Blogartikel geschrieben) angemeldet werden. Automatisch wird dir der steuerliche Erfassungsbogen zugesandt. In dem Blogartikel “steuerlicher Erfassungsbogen -einfach erklärt” habe ich beschrieben auf was Gründer dabei achten müssen. In dem Blogartikel “Kleingewerbe steuern” kannst du nachlesen welche Steuern gewerbetreibende zahlen müssen. Hier kommt auf jeden Fall die Gewerbesteuer hinzu. Allerdings gibt es auch Freibeträge.
10. Mai 2016 20:48
ich hoffe du kannst mir weiterhelfen. Es geht darum, dass ich (22 Jahre alt) zusammen mit einem Freund ein Buch/E-Book schreibe, welches auf Amazon über seinen Verkäufer-Account und seinen Shop auf seinem Blog vertrieben wird. Die Einnahmen wollen wir 50/50 teilen. Meine Frage ist jetzt: Wie rechne ich jetzt als Co Autor mit ihm ab ? Was für ein Gewerbe muss ich dafür anmelden damit ich die Tantiemen rechtens versteuern kann? Ich kann ja keine Rechnungen schreiben, weil ich ja nicht weiß, wie viele der Bücher/E-Books verkauft wurden. Kann er mir einfach die Hälfte monatlich oder quartalsweise überweisen und ich gebe diese Einnahmen unter Tantiemen beim Finanzamt an oder wie läuft das ?
Über eine Antwort würde ich mich riesig freuen 🙂
10. Mai 2016 21:08
Ich kann dir nur eine allgemeine Aussage geben da ich gesetzlich nicht steuerlich beraten darf. Es handelt sich nur um eine steuerliche Information. Ist leider so 🙂
So jetzt haben wir den rechtlichen Teil abgedeckt.
§ 18 EStG Satz 1 Absatz 1 ( Einkommenssteuergesetz)
“Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. 2Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische….”
Wenn es nur schriftstellerische Leistungen handelt ist man Freiberufler und bezieht Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit.
1. Schriftliche Info an das Finanzamt das man die Tätigkeit aufnimmt
2. Steuerlichen Erfassungsbogen ausfüllen / Kleinunternehmer Regelung wählen und Rechnung ohne Umsatzsteuer ausweisen oder Regelunternehmer wählen und Umsatzsteuer ausweisen
3. Gewinnermittlung erstellen mit der Einnahmenüberschuss Rechnung solang die Größenordnung von 60.000€ Gewinn und 600.000€ Umsatz nicht überschritten wurden (§141AO)
4. Steuern zahlen
Wenn ein Gründer nicht nur schriftstellerisch tätig ist sondern “unternehmerisch” dann ist folgendes zu tun (§15 EStG):
1. Gewerbe anmelden – am besten Nebengewerbe wenn der Gründer eine andere Haupttätigkeit nachgeht
3. Gewinnermittlung erstellen mit der Einnahmenüberschuss Rechnung solang die Größenordnung von 60.000€ Gewinn und 600.000€ Umsatz nicht überschritten wurden
in der Kürze sollte es den Kern treffen. Wenn du mehr wissen willst über das Thema Steuern kannst du gerne an dem Webinar Teilnehmen. Dort beantworte ich auch Fragen genauer da ich schneller sprechen als schreiben kann 🙂
http://diamondacademy.de/downloads/4-teiliges-starter-webinar/
Ist auf jeden Fall mega der Mehrwert für dich.
Kann ich dir sonst noch weiter helfen 🙂
16. Mai 2016 20:41
zunächst einmal vielen Dank für deinen informativen blog. Dieser hat mir bereits viele offene Fragen beantwortet. Allerdings habe ich noch Verständnisprobleme bei der Gründung meines Unternehmens.
Ich bin Angestellter und möchte mich nebenberuflich selbständig machen. Kann ich eine UG gründen (Gesellschafter+Geschäftsfüherer ohne Bürobtrieb) und trotzdem die Kleinunternehmerregelung anwenden, sodass eine Einnahmenüberschussrechnung für die Steuerliche Erfassung ausreicht? Wenn nein, worauf muss ich dann achten bzw. wie sieht dann die steuerliche Erfassung aus?
17. Mai 2016 10:49
erstmal vielen Dank für das Kompliment. Ich werde dir deine Frage zum Thema „Kleingewerbe Steuern“ gerne beantworten.
Bitte beachte das ich keine rechtliche Beratung durchführen kann und diese Antwort diese nicht ersetzt.
Ein UG ist im Sinne des Handelsgesetzbuches ein Kaufmann. Dies steht im § 1 HGB.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus:
Nach § 238 HGB betest eine Buchführungspflicht und Aufbewahrungspflicht für Geschäftsunterlagen. Buchführung bedeutet die doppelte Buchführung bestehend aus einer Bilanz und Gewinn und Verlustrechnung. Die Bilanz muss im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlich werden. Entweder macht man einen Grundlagenkurs in Buchführung und weiß auf welche Konten mann was zu buchen hat und wie daraus eine Bilanz erstellt wird oder man sucht sich einen Steuerberater oder Buchhalter. Alles in allem betragen die Kosten im Jahr bei wenigen Umsätzen trotzdem bis zu 2.000€. Aus der Handelsbilanz wird dann eine Steuerbilanz erstellen und daraus wiederum eine Steuererklärung inklusive Gewerbesteuererklärung abgeleitet.
Das ist der Preis für die beschränkte Haftung. Eine Einnehmenüberschussrechnung ist als Kapitalgesellschaften nicht Möglich.
Mehr zum Thema Buchführung findest du in diesem Blogartikel.
Diese ist unabhängig von der Gesellschaftsform. Auch eine UG kann die Kleinunternehmer Regelung anwenden sofern die Größenordnung von 17.500€ Umsatz im Vorjahr und voraussichtlich 50.000€ Umsatz im Gründungsjahr nicht überschritten werden.
Wenn noch Fragen offen sind schreib mir gerne.
11. April 2017 21:58
Ich bin gerade auf deinen YouTube Kanal gestoßen und bin sowohl von deinen Videos als auch von deinem Blog begeistert. Wirklich toll gemacht! 🙂
Ich hätte eine Frage, ich hoffe du kannst mir helfen: Ich betreibe einen Blog, wofür ich ein Gewerbe angemeldet habe und die Kleinunternehmerregelung anwende. Kürzlich kam ein Unternehmen mit Sitz in Österreich mit einer Kooperationsanfrage auf mich zu. Nun muss ich doch die Umsatzsteuer ID beantragen, richtig? Meine Frage wäre nun, ob dadurch die Kleinunternehmerregelung aufgehoben wird bzw. ob ich, um weiterhin §19 UStG in Anspruch nehmen zu können und keine Umsatzsteuer ausweisen zu müssen, noch zusätzlich etwas beantragen muss?
die Antwort wird ein wenig umfangreicher, deswegen werde ich Sie nicht gleich beantworten. Ich denke aber das ich es bis Freitag schaffe.
27. April 2017 10:44
erstmal vielen Dank für dein Kommentar zum Thema Kleingewerbe Steuern. Sorry das es mit der Antwort etwas länger gedauert hat. Es gibt verschiedene Konstellationen wenn es um eine Dienstleistung in ein anderes EU Land geht, Drittländer außerhalb der EU sind nochmal anders zu betrachten und diese behandle ich hier nicht.
Ich hol mal ein wenig aus.
Wenn man nicht Kleinunternehmer nach § 19 Umsatzsteuergesetz ist, ist man Regelunternehmer. Zwei EU Unternehmer würden wie folgt ihre Leistungen abwickeln. Hiebei muss man natürlich noch zwischen physischen Produkten und Dienstleistungen unterscheiden. Bei einer physischen Lieferung muss der Leistungserbringer die Ware Mehrwertsteuerfrei liefern. Der Leistungsempfänger muss die Umsatzsteuer in seinem Land abführen und zieht sich diese als Vorsteuer. Ein Deutscher Unternehmer der in ein EU Land liefert muss dann eine ZN Meldung machen und dem Finanzamt deklarieren wie hoch der Umsatz war und wo er versteuert wurde. Hierfür müssen beide Unternehmen eine Umsatzsteueridenfikationnummer haben. Diese Umsätze werden von der Steuerbehörde geprüft. Das ist B2B also Unternehmer zu Unternehmer der Fall. Bei Endkunden sieht es wieder ganz anders aus. Hier erhebt der Unternehmer die Umsatzsteuer und führt sie an sein Finanzamt am Unternehmensitz ab mit dem Mehrwertsteuersatz des Landes des Unternehmssitzes. Ein Beispiel wäre ein Unternehmer aus Deutschland liefert einem Kunden aus Österreich einen Schrank. Die Ware unterliegt dann der Deutschen Mehrwertsteuer und nicht der Österreichischen. Diese Verfahren funktioniert bis zu einem bestimmten Wert (Lieferschwelle). Sie liegt aktuell in Österreich bei 35.000€ im Jahr. Überschreitet man diesen Wert muss die Mehrwertsteuer in dem Land abgeführt werden wo der Leistungsempfänger sitzt. In dem Fall müsste man die Mehrwertsteuer aus Österreich erheben und an das Finanzamt in Österreich abführen. Andere Länder haben andere Lieferschwellen!
Die Kleinunternehmer Regelung hat andere Erwerbs und Lieferschwellen die meist geringer sind. Der Kleinunternehmer wird als Nicht Unternehmer im Geschäftsverkehr gesehen aufgrund der niedrigen Umsätze. Ein B2B Geschäft muss vom Leistungsempfänger nicht versteuert werden solang der Kleinunternehmer unter der Liefer und Leistungsschwelle des jeweiligen Landes liegt. Die liegt in Österreich beispielsweise bei 30.000€. Der Unternehmer muss auch keine Umsatzsteuer ID beantragen. Der Kleinunternehmer (Leistungserbringer) weist in der Rechnung keine Mehrwertsteuer aus und der Leistungsempfänger muss auch keine Umsatzsteuer abführen und zieht sich keine Vorsteuer. Wenn man so will funktioniert die Kleinunternehmer Regelung auch Grenzüberschreitend. Da Deutschland eine der niedrigsten Grenzen für die Kleinunternehmer Regelung hat kommt man meistens nicht über die Grenze in dem Land des Leistungserbringers. Es ist gerade in der Diskussionen (politisch) die Grenze anzuheben.
Da ich kein Steuerberater oder Anwalt bin kann ich natürlich keine Fallbezogen Aussage geben. Hier wäre meine Empfehlung einmal 150€ ( dürfte aus meiner Sicht reichen, ist aber nur eine Schätzung) zu investieren und genau deinen Fall mit deiner Dienstleistung prüfen zu lassen.
Sabine Stamme
6. September 2017 14:35
ich habe im vergangenen Monat ebenfalls ein Kleingewerbe angemeldet für den Bereich “Dienstleistung im Servicebereich sowie An- und Verkauf von Autos.” Das letztere habe ich für meinen Freund mit angegeben. Ich selbe arbeite manchmal auf Messen und habe darum auch das Kleingewerbe angemeldet. Nun hat mein Freund diese Woche ein Auto für 2.800,- € gekauft (defekt mit Motorschaden) Dieses Auto hat er nun repariert und hat einen Käufer dafür gefunden. Dieser möchte 2.500,- € auf Rechnung und den Rest will er bar bezahlen.
Kann ich eine Rechnung hierfür ohne MWST (§13B) schreiben. Muss ich dann mit irgendwelchen Steuern rechnen, obwohl der VK ja auf Papier geringer als der EK ist? Oder wäre es sinnvoller die Rechnung 1:1 weiter zu berechnen also auch für 2.800,, €.
Weiterhin würde mir der Verkäufer eine Rechnung schreiben. Ist hier ein Unterschied ob es privat oder für das Kleingewerbe ist? Obwohl ich ja mit einem Kleingewerbe keine Rechtspersönlichkeit besitze.
7. September 2017 22:47
vielen Dank für dein Kommentar zum Thema Kleingewerbe Steuern. Diesen konkreten Sachverhalt empfehle ich dir mit einem Steuerberater zu besprechen. Bei der Summe ist das gut investiertes Geld. Leider darf ich zu konkreten Fällen nicht beraten (das obliegt allein in Deutschland Steuerberatern).
Tut mir Leid. Viel erfolg weiterhin 🙂
Jörg Aschmann
3. Oktober 2017 12:05
vielen Dank für Deine informative Seite! Wirklich sehr hilfreich!
Ich habe mich dieses Jahr notgedrungen auch Selbständig gemacht und zunächst einmal ein Kleingewerbe ohne Angabe von Umsatzsteuer angemeldet in der Annahme nicht mehr als 17.500€ zu verdienen mit dem Ziel wieder in eine Festanstellung zu gehen. Jetzt werde ich allerdings voraussichtlich 37.000€ verdienen (bisher sind es 32.400€) und habe die Rechnungen auch schon mit Umsatzsteuer (alle) gestellt. Diese habe ich auf einem separaten Konto zurück gelegt.
Frage 1: Wann muss ich spätestens dem Finanzamt darüber eine Mitteilung machen? Den Arbeitsvertrag der Festanstellung unterschreibe ich Ende Oktober.
Frage 2. Was kann passieren wenn ich das Finanzamt erst im April nächsten Jahres darüber informiere. Also anstatt einer Einkommensteuererklärung – wie zunächst gedacht – mit einer rückwirkenden Umstellung?
ich darf natürlich keinen steuerlichen Rat oder Empfehlung geben. Das dürfen in Deutschland nur Steuerberater.
Hier handelt es sich nur um steuerliche Information.
Grundsätzlich müssen Neu gegründete Firmen die ersten zwei Jahre immer monatliche Voranmeldungen abgeben (§ 18 Abs. 2 UStG). Es kann aber eine Dauerfristverlängerung beantragt werden. Dann hat man einen Monat mehr Zeit.
Wenn die Zeiten nicht eingehalten werden können oder Unklarheiten bestehen macht es sinn direkt mit dem Finanzamt zu sprechen. Diese können eine anderweitigen Fristverlängerung zustimmen. Vielen Finanzämtern reicht auch eine Jahresmeldung aus (nach Absprache).
25. Februar 2018 21:31
danke für den interessanten Beitrag! Aber ich kann als Kleingewerbetreibende (Alleinerziehende) doch auch mein Arbeitszimmer (und die Nebenkosten, wie Strom, Heizung und Internet) absetzen, oder?
26. Februar 2018 11:54
in diesem Artikel habe ich mehr über das Thema Home Office und Co. geschrieben.
Wenn du noch Infos brauchst, schreib mir gerne 🙂
27. April 2018 9:55
folgendes Szenario. Ich möchte nebenberuflich ein Kleingewerbe gründen. Meine Kunden werden aber überwiegend aus dem B-to-B Geschäft sein. Ich vermute es wird sehr schnell unprofessionell wirken, wenn ich Angebote und Rechnungen an die Firmen ohne MwSt. versende.
Was würdest du mir raten? Als was soll ich am besten gründen, wenn ich alleine bin und die MwSt. gerne ausweisen möchte? Meine Selbständigkeit wird sich im Bereich Schulungen, Seminare, Coaching bewegen.
1. Mai 2018 10:06
vielen Dank für dein Kommentar zum Thema Kleingewerbe Steuern.
Ich kann aus eigener Erfahrung sagen das es nicht wichtig ist ob man nun Kleinunternehmer ist oder nicht. In der Buchhaltung wird geschaut ob man den Betrag Brutto oder Netto auskehrt. Die professionellen Unternehmer rechnen eh nur in Nettobeiträgen da einem USt. nicht gehört. Wichtig ist falls du freiberufliche Tätig bist verlierst du bei den Kapitalgesellschaften (UG, GmbH usw.) die Gewerbesteuerbefreiung allerdings ist hier nur die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt (Mit Ausnahmen wie Durchgriffshaftung).
Das kann man aber pauschal schwer sagen was in Frage kommt. Mein Tipp einmal 300-400€ für eine Beratungsstunde beim Steuerberater und Anwalt investieren.
Hinterlass uns gerne ein Abo und ein Daumen hoch bei Youtube 😉
Philipp Dürrwächter
22. Mai 2018 20:38
super tolle Artikel von dir. Eine Frage habe Ich aber noch. Du schreibst unter Punkt 3 das Kleingewerbebetreibende keinen Fantasie Namen benutzen dürfen, bzw. immer den vollen Zu- & Nachnamen aufführen müssen.
Auf der Seite des BMWi steht nun aber unter Einzelunternehmer (Kleingewerbe) das dies doch sein darf.
Ist hier noch etwas anderes gemeint?
27. Mai 2018 20:01
vielen Dank für dein Kommentar zum Thema Kleingewerbe anmelden.
Beim Kleingewerbetreibenden handelt es sich nicht um eine “Firma” sondern um eine Person. Das muss auf jeden Fall klar hervor gehen. Deswegen sollten Vor und Nachname mit im Firmennamen integriert sein. Man kann natürlich eine Marke anmelden und mit dieser Webren aber die der Firmenname muss diesen Bezug zulassen.
Artem Krichowezki
26. Juni 2018 19:58
ein sehr guter Artikel von dir. Habe aber noch eine Frage.
Folgendes szenario: Ich bin in Teilzeit angestellt und verdiene um die 18k brutto im Jahr und habe jetzt vor kurzem ein Kleingewerbe angemeldet. Im
Kleingewerbe verdiene ich zusätzlich noch um 8,500 €. Meine Fragen sind: Muss bis ich Sozialversicherungsbeiträge zahlen ? Da ich ja angestellt bin und alle Beiträge ja schon zahle.
Und wie ist es mit den Steuern, darf ich um die 9k Steuerfrei verdienen oder muss ich die mit meinen Einnahmen aus dem angestelltenverhätnis versteuern? Im Kleingewerbe habe ich keine Ausgaben, ist eine Promotion Tätigkeit. Alles was reinkommt ist ein reiner gewinn. Du würdest mir mit einer Antwort sehr helfen. Danke.
1. Juli 2018 21:21
vielen Dank für dein Kommentar zum Thema Kleingewerbe Steuern. Wenn es sich um eine nebenberuflich Selbstständigkeit handelt muss man in der Regel keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Da nur der Arbeitsmittelpunkt mit Sozialversicherungsbeiträgen belastet werden soll.
Hier ersätt du mehr zum Thema nebenberufliche Selbstständigkeit.
Eine Ausnahme gibt es. Wenn ein Gründer rentenverischungspflichtig bist, da dieser nur für einen Auftraggeber tätig ist und andere Vorraussetzungen erfüllt. Mehr zu diesem Thema findest du hier.
Leider hat man nur einen Grundfreibetrag. Dieser ist durch das Angestelltenverhältnis bei Gründern in der Regel aufgebraucht. Deswegen kommen die Einnahmen aus der nebenberuflichen Selbstständigkeit oben drauf. Da in Deutschland der Steuersatz steigt mit steigenden Einnahmen ansteigt muss man sich auch ordentlich was auf die Seite packen. Wenn man BMF Steuerrechner eingibt kann man einfach sein Einkommen aus dem Angestelltenverhältnis und den vorrasutlichen Gewinn eingeben und sieht dann wieviele Steuern noch zusätzlich abzuführen sind.
Es handelt sich weder um steuerliche oder rechtliche Beratung und kann diese auch nicht ersetzen.
25. Juli 2018 21:14
Vielen Dank Erik. Hast mir weitergeholfen. Mit freundlichen Grüßen
Karin Schulik
Hallo, möchte bei eBay Kleinanzeigen als Rentnerin, selbst hergestellte Halsketten und Schutzengelchen verkaufen. Der Gewinn liegt im Jahr höchstens bei 1000€. Wieviel Steuern
muß ich zahlen? Wird mein Kapital mit angerechnet?
1. Juli 2018 21:38
vielen Dank für dein Kommentar zum Thema Kleingewerbe Steuern. Leider kann ich keine individuelle steuerliche Beratung durchführen. Das ist Steuerberatern in Deutschland vorbehalten.
Ich habe in diesem Artikel wichtige Informationen zum Thema nebenberuflich Selbstständig in Rente zusammen gefasst.
Ich freue mich auf dein Feedback und wünsche dir viel Erfolg,
1. November 2018 18:57
erstmal vielen Dank, dass Du hier die Möglichkeit bietest einfache Fragen zu stellen.
Ich bin hauptberuflich Beamter und haben ein Kleingewerbe. Wie mache ich das mit Waren die ich beim Kunden verbaue ?
Ich müsste ja nochmal meinen Lohnsteuersatz oben drauf rechnen, um nachher keinen Verlust zu machen. Oder ziehe ich den Posten Material in der EÜR wieder ab ?
Passives Einkommen – die große Marketing-Lüge und warum Standardprodukte nichts taugen


BaFin - Merkblätter - Notifikationsverfahren
Thema Zulassung Hinweise für die Tätigkeit in den EU/EWR-Staaten
Im Notifikationsverfahren teilt das Unternehmen der BaFin mit, dass es seinen Geschäftsbetrieb auf einen anderen EU/EWR-Staat ausdehnen möchte. Welche Unterlagen die Versicherer für ein Notifikationsverfahren einzureichen haben, richtet sich danach, ob der Versicherer im freien Dienstleistungsverkehr oder über eine Niederlassung grenzüberschreitend in einem anderen Mitgliedsstaat tätig sein möchte. Für die Anzeige zur Aufnahme oder Erweiterung einer entsprechenden grenzüberschreitenden Tätigkeit sollen die von der BaFin bereitgestellten Vordrucke „Niederlassung“ und „Dienstleistungsverkehr“ verwendet werden.
Abgrenzung Dienstleistungsverkehr oder Niederlassung
Dienstleistungsverkehr liegt vor, wenn ein Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland von seinem Sitz oder einer Niederlassung in einem anderen EU-/EWR-Staat aus Risiken deckt, die in einem anderen EU-/EWR-Staat belegen sind, ohne dass das Unternehmen dort von einer Niederlassung Gebrauch macht (vgl. § 57 Abs. 3 Satz 1 VAG).
Als Niederlassung gilt eine Agentur oder Zweigniederlassung eines Erstversicherungsunternehmens im Hoheitsgebiet eines anderen EU-/EWR-Staates. Um eine Niederlassung handelt es sich auch, wenn das Versicherungsgeschäft durch eine zwar selbstständige, aber ständig damit betraute Person betrieben wird, die von einer Betriebsstätte in dem anderen EU-/EWR-Staat aus tätig wird (vgl. § 57 Abs. 2 Satz 1 und 2 VAG). Bei Einschaltung von Versicherungsvertretern nach § 92 Handelsgesetzbuch ist der Niederlassungsbegriff beispielsweise erfüllt. Bei der Einschaltung von Maklern nur dann, wenn diese auch in gewissem Umfang Regulierungsvollmachten haben, da die Makler dann nicht ausschließlich für den Versicherungsnehmer tätig werden, sondern auch für den Versicherer. Reine Maklertätigkeit erfüllt den Begriff der Niederlassung nicht.
Die Aufnahme einer Tätigkeit im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs richtet sich für Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland nach § 59 VAG. Demnach hat das Versicherungsunternehmen der BaFin den Mitgliedstaat oder die Mitgliedstaaten, in denen es tätig werden möchte, die Versicherungssparten und die Art der Risiken, die das Unternehmen einzugehen beabsichtigt, anzuzeigen. Bietet das Unternehmen auch die Kraftfahrthaftpflichtversicherung an, so hat es u.a. in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Person zu bestimmen, die für die Schadenregulierung die notwendigen Vollmachten besitzt (siehe § 59 Abs. 1 Satz 3 VAG).
Die BaFin prüft die rechtliche Zulässigkeit des Vorhabens sowie u.a., ob das Versicherungsunternehmen über ausreichende Eigenmittel verfügt, um den Geschäftsbetrieb auszudehnen. Ist dies der Fall, übersendet sie der Aufsicht des Staates, in dem das Unternehmen tätig werden will, die vom Versicherer eingereichten Unterlagen sowie eine von der BaFin ausgestellte Solvabilitätsbescheinigung.
Der Versicherer kann, sobald er von der BaFin darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass sein Antrag auf Ausdehnung des Geschäftsbetriebes an die zuständige Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes übersandt wurde, die Geschäftstätigkeit im Wege des freien Dienstleistungsverkehrs aufnehmen. Die Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes teilt dem Versicherer die Bedingungen mit, die für die Geschäftstätigkeit in dem Mitgliedsstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten.
Niederlassungstätigkeit
Die Errichtung einer Niederlassung durch ein Erstversicherungsunternehmen mit Sitz in Deutschland ist in § 58 VAG geregelt. Für die aufsichtliche Prüfung des Vorhabens sind umfangreichere Unterlagen einzureichen. Hier sind vor allem der Hauptbevollmächtigte als Vertreter des Unternehmens, der Geschäftsplan (Tätigkeitsplan) und die Versicherungssparten sowie die Art der Risiken, die das Unternehmen einzugehen beabsichtigt, zu nennen. Weiter haben die Unternehmen Unterlagen über die Grundzüge der Rückversicherungspolitik, die voraussichtlichen Kosten für den Aufbau der Verwaltung und des Vertreternetzes sowie die hierzu vorgesehenen finanziellen Mittel einzureichen. Ferner sind die Organisationsstruktur der Zweigniederlassung sowie die Schätzungen für die ersten drei Geschäftsjahre bezüglich der Verwaltungskosten, der Prämien- und Beitragsaufkommen und der voraussichtlichen Schadenbelastung zu übersenden.
Die BaFin prüft neben der rechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens die Angemessenheit der Geschäftsorganisation und die Finanzlage des Unternehmens sowie die Erfüllung der Vorgaben hinsichtlich Zuverlässigkeit und fachlicher Eignung des Hauptbevollmächtigten und der für die Niederlassung zuständigen Geschäftsleiter. Bei Unbedenklichkeit übersendet sie der Aufsicht des jeweiligen Tätigkeitslandes die vom Versicherer eingereichten Unterlagen sowie eine von der BaFin ausgestellte Solvabilitätsbescheinigung.
Die Aufsicht des Tätigkeitslandes bestätigt den Eingang der Unterlagen und hat von da an zwei Monate Zeit, dem Versicherer die Bedingungen mitzuteilen, die für die Geschäftstätigkeit in dem Mitgliedsstaat aus Gründen des Allgemeininteresses gelten. Das Unternehmen kann ab Erhalt dieses Schreiben, spätestens zwei Monate nach Eingangsbestätigung, den Geschäftsbetrieb aufnehmen.
Die Aufsicht über sämtliche Versicherungsgeschäfte eines Versicherers mit Sitz in Deutschland, einschließlich derer, die im Rahmen der Niederlassung oder des freien Dienstleistungsverkehrs getätigt werden, obliegt der BaFin. Die Aufsichtsbehörde des Tätigkeitslandes hat daneben lediglich eine eingeschränkte Rechtsaufsicht. Sie kann daher nur kontrollieren, ob der Versicherer die jeweiligen Rechtsvorschriften, die dem Allgemeininteresse dienen, einhält.
Webcode https://www.bafin.de/dok/7851024


text:
BFO §2-3 - Landesorganisationsanteil an Mitgliedsbeiträgen 90% nach Budget - Initiative i4231 - Liquid · Piratenpartei Österreichs
Geschäftsordnungsänderung zur Mitgliederversammlung #1848
Abgeschlossen · vor 6 Jahrs 5 Monaten 19 Tagen 01:54:20
i4346: Wie i4231, aber für ein laufend angepasstes Budget
i4231: BFO §2-3 - Landesorganisationsanteil an Mitgliedsbeiträgen 90% nach Budget
i4372: Wie i4346 - aber verpflichtendes Budget
i4299: keine Änderung des Status Quo
Initiative i4231: BFO §2-3 - Landesorganisationsanteil an Mitgliedsbeiträgen 90% nach Budget
Ja: 47 (73%) · Enthaltung: 2 · Nein: 17 (27%) · Nicht angenommen (Rang 2)
25 (11+14) 37 (13+24)
Wie i4231, aber für ein laufend angepasstes Budget
35 (13+22) 20 (10+10)
Wie i4346 - aber verpflichtendes Budget
48 (18+30) 16 (8+8)
keine Änderung des Status Quo
Letzter Entwurf vom 20.12.2013 um 10:08 Uhr · Quelltext · Zeige alle Versionen (7)
Änderung der Bundesfinanzordnung:
§3 (1) Alter Text
(1) Die Piratenpartei Österreichs sowie jede Unterorganisation sollte eine Übersicht planbarer Einnahmen und Ausgaben für das Geschäftsjahr erstellen. Diese sollte auf einer Mitgliederversammlung oder gemäß der LDO bestätigt werden.
§3 (1) Neuer Text
(1) Die Piratenpartei Österreichs sowie jede Unterorganisation sollte eine Übersicht planbarer Einnahmen und Ausgaben für das Geschäftsjahr erstellen. Dieses hat zumindest Fixkosten und Mitgliedsbeiträge sowie den verbleibenden Überschuss zu enthalten. Dieses muss auf einer Mitgliederversammlung, durch einen sonstigen Beschluss gemäß der LDO oder durch den erweiterten Bundesvorstand bestätigt werden. Wurde kein Überschuss ermittelt und bestätigt, so ist von einem Überschuss in Höhe von zwei Dritteln der Mitgliedsbeitragseinnahmen auszugehen.
§2 (1) Alter Textabschnitt
60% des Mitgliedsbeitrages fließen an die Landesorganisation, der sich das Mitglied zugeordnet hat, sofern und solange eine solche Zuordnung besteht.
§2 (1) Neuer Textabschnitt
Jede Landesorganisation erhält 90% des laut §3 (1) anfallenden Überschusses, anteilsmäßig bezogen auf den Anteil stimmberechtigter, akkreditierter Mitglieder, die sich dieser Landesorganisation zugeordnet haben; die Auszahlung erfolgt monatlich zu je einem Zwölftel unter Verwendung der monatsaktuellen Mitgliederzahlen.
Weiters werde „Landesgeschäftsführung“ durch „Landesvorstand“ ersetzt.
Formalisierung von https://liquid.piratenpartei.at/initiative/show/3964.html.
Als Gesamtformel ergibt sich also:
MB-Einnahmen[LO] = (Mitgliedsbeiträge - Fixkosten) * (Mitglieder[LO] / Mitglieder) * 90%
LO-Lose Mitglieder finanzieren damit keine LOs (diese Frage gabs in den Abstimmungskommentaren)
Mehr Streitpotential seh ich auch nicht wenn das Budget von der Basis bestätigt werden muss.
Die Fixkosten müssen zuerst gedeckt werden, dies sind ja auch Services (z.B. die IT) die wir gemeinsam nutzen. Wenn die Fixkosten gedeckt sind sollte fast alles an die LOs gehen, daher eben 90%.
Ich freue mich auch auf Gegeninitiativen die das Problem der Unterfinanzierung vom Bund im Vergleich zu den Ländern lösen.
Wurde kein Überschuss ermittelt und bestätigt, so ist von einem Überschuss in Höhe von 2/3 der Mitgliedsbeitragseinnahmen auszugehen.
Dies bewirkt dass 60% der Mitgliedsbeiträge an die Landesorganisation ausgezahlt werden, da 2/3 * 90% = 60%. Wird also versäumt ein Budget zu beschließen greift die bisherige Lösung.
Vergleich mit der Ist-Situation
Unter https://ethercalc.org/BudgetEntwurf findet sich ein erster Entwurf zum Budget 2014.
Von den erwarteten 23000€ Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen würden derzeit fix 14000€ an die Länder überwiesen.
Der Bund hat also noch 9000€ übrig, rechnet aber mit Fixkosten in Höhe von 14000€. Das heißt alleine um hier auf Null zu kommen müssen mindestens 5000€ Spenden lukriert werden.
Hier greift dieser Vorschlag ein und würde zunächst die Fixkosten decken. Von den 23000€ blieben dann noch 9000€ übrig. Davon werden nun 90% also ca. 8000€ an die Länder überwiesen.
Mir wäre nicht bekannt, dass sich die Partei derzeit an die Soll-Bestimmung in §3 (1) der BFO halten würde – oder hat jemand den Link zum Budget für das Kalenderjahr 2013 parat? Aus welchem Grund wird nun eine plötzliche Änderung erwartet?
Weil es notwendig wird. Außerdem wird eine Bestätigung durch die Mitgliederversammlung hinzugefügt wodurch im Notfall diese während der Versammlung ein Budget erstellen kann. Mitgliederversammlungen sind ja immer noch Organe die halbwegs funktionieren...
Wessen Aufgabe ist die Budgeterstellung? Wenn nach LDO abgestimmt wird, können folglich Mitglieder beliebige Vorschläge machen, was unsere Fixkosten seien (bzw. sein sollen), und zur Abstimmung bringen? Wie wird sichergestellt, dass das mit der Realität konform geht und die BGF/Bundespartei nicht arbeitsunfähig macht?
Der Entwurf muss von der Geschäftsführung kommen und kann nur von der Basis bestätigt oder abgelehnt werden.
Was passiert, wenn/solange kein solcher Vorschlag gemacht wird, oder alle Vorschläge abgelehnt werden? Dann ist jegliche Finanzaufteilung zwischen Bund und Ländern blockiert.
Dafür hab ich jetzt noch den Fallback eingebaut.
Was passiert, wenn sich die Finanzsituation während des Jahres ändert (wovon m.E. stark auszugehen ist)? Wird das Budget dann nachgebessert (von wem?) und die monatlichen Zahlungen adjustiert? Muss jede dieser Änderungen im Liquid bestätigt werden (jeweils >1 Monat Verzögerung)?
Steht eh drin: durch eine Mitgliederversammlung, Liquid oder EBV (neu dazu gekommen).
Was passiert, wenn es unplanbare Ausgaben gibt, für die die 10% Rücklage nicht ausreichen?
Hier liegt der Vorteil darin dass wir nicht sofort das Geld an die Länder überweisen sondern monatlich, d.h. relativ lange noch Rücklagen haben. Dann muss das Budget nachgebessert werden, evtl. durch den EBV bestätigt werden und damit wird die monatsaktuelle Zahlung natürlich geringer ausfallen.
Praktikabilität darstellen
Auf akkreditierte und in der Gliederung stimmberechtigte Mitglieder beziehen
IST-Zustand, Vorteile, Nachteile, Probleme wie Wahlen, ... näher ausführen.
sollte durch MUSS ersetzen - oder Änderung streichen - ZAHNLOS!
Chenopodium: Gewinn oder Verlust für die BO?

matches: §2 §2 §2 §3 §3 §2 §2 §3 §3


Liefer- und Zahlungsbedingungen der ASTOR Schneidwerkzeuge GmbH („ASTOR“) | ASTOR BLADES
Startseite Liefer- und Zahlungsbedingungen der ASTOR Schneidwerkzeuge GmbH („ASTOR“) § 1 Geltung der Liefer- und Zahlungsbedingungen, Änderungsvorbehalt
(1)	Die vorliegenden Liefer- und Zahlungsbedingungen von ASTOR (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit Kunden, die Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind.
(2)	Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (nachfolgend „Waren“), unabhängig davon, ob ASTOR die Waren selbst herstellt oder von Zulieferern bezieht (§§ 433, 651 BGB). Sie gelten in ihrer jeweiligen Fassung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Kunden, ohne dass ASTOR in jedem Fall wieder ausdrücklich hierauf verweisen müsste. Über Änderungen der AGB wird ASTOR den Kunden in diesem Fall unverzüglich informieren.
(3)	Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden stets nur dann und nur so weit Vertragsbestandteil, als ASTOR ihnen ausdrücklich zugestimmt hat.
(4)	Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist aber stets nur ein schriftlicher Vertrag oder ASTORS schriftliche Bestätigung maßgebend.
(5)	Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber ASTOR abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktrittserklärungen etc.), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss / Verbindlichkeit des Angebots
(1)	Die Angebote von ASTOR sind, insbesondere hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfrist, Liefermöglichkeit und Nebenleistungen, freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Dies gilt auch, wenn ASTOR dem Kunden Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Pläne, Kalkulationen etc.), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen überlassen hat. ASTOR behält sich sämtliche Eigentums- und Urheberrechte an allen dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen vor.
(2)	Die Bestellung des Kunden per Telefon, E-Mail, Telefax oder Brief gilt als verbindliches Vertragsangebot. ASTOR behält sich die Annahme dieses Angebots innerhalb von vierzehn Werktagen vor, um die aktuelle Verfügbarkeit der bestellten Ware zu überprüfen. Die Bestätigung des Bestelleingangs per E-Mail oder Telefax an den Kunden bedeutet noch keine Annahmeerklärung. Das Angebot des Kunden ist erst dann angenommen und der Vertrag erst dann geschlossen, wenn ASTOR per E-Mail, Telefax oder schriftlich eine ausdrückliche Auftragsbestätigung an den Kunden versendet oder den Vertrag während der Annahmefrist ausführt (= Übergabe an Versandunternehmen oder Mitteilung der Bereitstellung der Ware am Geschäftssitz). § 3 Beschaffenheit der Ware / Sonderanfertigungen / Verarbeitungsanweisungen
(1)	Die Angaben ASTORS zur Ware sowie deren Darstellung (z.B. Abbildungen, Gewichte, Maße, Gebrauchswerte und die sonstigen Leistungsbeschreibungen) in Katalogen, auf der Internetseite und in Werbemedien sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware.
(2)	Beauftragt der Kunde ASTOR mit der Sonderanfertigung von Schneidwerkzeugen, so hat er ASTOR die beabsichtigten Nutzungszwecke, technischen Anforderungen und eventuelle Besonderheiten, die beim Einsatz der Werkzeuge zu beachten sind, in nachvollziehbarer Form mitzuteilen und ASTOR ggf. eine besondere Verarbeitungsanweisung zu erteilen. Die vom Kunden mitgeteilten Informationen legen die Sollbeschaffenheit der Sonderanfertigung gegenüber ASTOR verbindlich fest. § 4 Nichtverfügbarkeit der Ware nach Vertragsschluss, Höhere Gewalt
(1)	Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass die Ware aufgrund ausgebliebener Selbstbelieferung von Zusatzteilen, Waren oder Rohstoffen bei ASTOR nicht verfügbar ist, ist ASTOR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern ihr innerhalb angemessener Zeit keine Ersatzbeschaffung möglich ist. ASTOR wird den Kunden über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit der Ware informieren und einen beabsichtigten Rücktritt sofort ausüben. Im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Gegenleistungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
(2)	ASTOR haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für sonstige Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbarer Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen etc.) verursacht worden sind, die ASTOR nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse ASTOR die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ASTOR zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.
(3)	Die Rechte des Kunden gemäß § 8 dieser AGB und ASTORS gesetzliche Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung/Nacherfüllung) bleiben unberührt.
§ 5 Gefahrübergang, Lieferung und Lieferkosten, Warenrücknahme
(1)	Lieferungen erfolgen ab Werk am Geschäftssitz von ASTOR, wo zugleich der Erfüllungsort ist. Der Kunde kann die bestellte Ware nach seiner Wahl am Erfüllungsort abholen oder von einem Speditionsunternehmen abholen lassen. Alternativ liefert ASTOR die Ware über einen Paketservice oder ein Speditionsunternehmen an einen anderen Bestimmungsort aus (Versendungskauf). Der Kunde trägt die Kosten der Lieferung.
(2)	Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe an den Kunden über, wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist. Beim Versendungskauf geht die Gefahr jedoch bereits mit Auslieferung an den Paketservice oder das Speditionsunternehmen auf den Kunden über. Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde.
(3)	Die Angabe des zu erwartenden Lieferzeitraums bei Vertragsschluss ist eine annähernde Zeitangabe, innerhalb derer der Kunde mit der Lieferung der Ware rechnen kann. Sie beinhaltet keine verbindliche Bestimmung der Lieferzeit. Verbindliche Liefertermine bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und sind ausdrücklich als solche zu bezeichnen. Sobald die Ware verfügbar ist, wird ASTOR dem Kunden über das von ihr beauftragte Speditionsunternehmen einen Liefertermin zu den üblichen Geschäftszeiten mitteilen.
(4)	ASTOR ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, ASTOR erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
(5) Erklärt sich ASTOR zur Rücknahme der Ware bereit, ohne hierzu vertraglich oder gesetzlich verpflichtet zu sein, trägt der Kunde die mit der Rücknahme verbundenen Kosten inklusive der bei ASTOR anfallenden Kosten.
(1)	Sofern im Einzelfall nicht anders vereinbart gelten ASTORS jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise. Die Preise sind, soweit nicht anders gekennzeichnet, Nettopreise ab Lager und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer und der eventuell anfallenden Transport-, Verpackungs-, Export- (z.B. Zoll und sonstige Gebühren) und Versandkosten. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnungen nimmt ASTOR nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden. Sofern nichts anderes vereinbart, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 4 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Sollte es dabei zu einer Preiserhöhung von über 50% gegenüber den bei Vertragsschluss geltenden Listenpreisen kommen, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(2)	ASTOR ist berechtigt, die ihr gegen den Kunden zustehenden Forderungen zu Finanzierungszwecken an ein Factoringunternehmen abzutreten. Die Abtretung wird in diesem Fall in der Rechnung angezeigt. Der Kunde hat die Zahlungen dann ausschließlich an den in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsempfänger zu leisten und kann nicht mit befreiender Wirkung (§ 362 Abs. 1 BGB) an ASTOR leisten.
(3)	Die Zahlung ist bei Zugang der Rechnung in voller Höhe sofort fällig und spätestens 14 Tage nach Fälligkeit ohne Abzug zu bewirken, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wird.
(4)	Der Kunde gerät bei Nichtzahlung 14 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung durch ASTOR bedarf. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. ASTOR behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt ASTORS Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(5)	Dem Kunden stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden in diesem Fall nur insoweit zu, als dies im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht.
(6)	Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass ASTORS Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens), ist ASTOR nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – ggf. nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), kann ASTOR den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung beim Rücktritt bleiben unberührt.
(1)	ASTOR behält sich das Eigentum an den ausgelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden gegenwärtigen und künftigen Forderungen (nachfolgend „gesicherte Forderungen“) vor.
(2)	Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren untersagt. Der Kunde hat ASTOR unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die ASTOR gehörenden Waren erfolgen.
(3)	Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist ASTOR berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; ASTOR ist vielmehr berechtigt, lediglich die Ware herauszuverlangen und sich den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht, darf ASTOR diese Rechte nur geltend machen, wenn ASTOR dem Kunden zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4)	Der Kunde ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
a.	Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei ASTOR als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, erwirbt ASTOR Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wir für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
b.	Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde schon jetzt insgesamt oder in Höhe von ASTORS etwaigem Miteigentumsanteil gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an ASTOR ab. ASTOR nimmt die Abtretung an. Die in § 7 Abs. 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
c.	Zur Einziehung der Forderungen bleibt der Kunde neben ASTOR ermächtigt. ASTOR verpflichtet sich, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber ASTOR nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, keinen Schuldnerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, kann ASTOR verlangen, dass der Kunde die ASTOR abgetretenen Forderungen und deren Schuldner offen legt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die an ASTOR erfolgte Abtretung mitteilt.
d.	Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten ASTORS Forderungen um mehr als 10%, wird ASTOR auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
(1)	Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress nach §§ 478, 479 BGB).
(2)	Grundlage der Mängelhaftung ASTORS ist die über die Sollbeschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Soweit die Sollbeschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt (§ 434 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB).
(3)	Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten (insbesondere §§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, ist ASTOR hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von sieben Werktagen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtszeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist ASTORS Haftung für den nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(4)	Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann ASTOR zunächst wählen, ob sie Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache leistet. ASTORS Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(5)	ASTOR ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(6)	Der Kunde hat ASTOR die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung, hat der Kunde die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch deren Einbau, es sei denn, ASTOR war ursprünglich zum Einbau verpflichtet.
(7)	Liegt tatsächlich ein Mangel vor, trägt ASTOR die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten) mit Ausnahme von Ausbau- und Einbaukosten. Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, kann ASTOR die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen.
(8)	Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist fruchtlos verstrichen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Recht zum Rücktritt vom Vertrag.
(9)	Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 dieser AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
(1)	Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet ASTOR bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
(2)	Auf Schadensersatz haftet ASTOR – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung) – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet ASTOR nur
a.	für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
b.	für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung ASTORS jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3)	Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ASTOR. Sie gelten jedoch nicht, soweit ASTOR einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Sie gelten auch nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4)	Soweit ASTOR technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.
(5)	Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel der Ware besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn ASTOR die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere nach §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(1)	Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Unberührt bleiben gesetzliche Sonderregelungen für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).
(2)	Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Sie gelten generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder soweit ASTOR eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistungen übernommen hat. Sie gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. § 11 Schlussbestimmungen
(1)	Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(2)	Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3)	Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen ASTOR und dem Kunden der Geschäftssitz von ASTOR. ASTOR kann den Kunden auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
Seite druckenSeite mailen AGB
closeKontaktGeschäftsführungMichaela MarquardtTel.+49 (0)33678 - 649 - 11Fax+49 (0)33678 - 649 - 66michaela.marquardt@astorblades.deVertriebUlrike EbertTel.+49 (0)33678 - 649 - 79Fax+49( 0)33678 - 649 - 77ulrike.ebert@astorblades.de


text:
Herzlich willkommen bei der DialogWorks GmbH
Vielen Dank für Ihr Interesse an unserem Internetauftritt und unserem Unternehmen. Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Um zu gewährleisten, dass Sie in vollem Umfang über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten auf unseren Webseiten informiert sind, nehmen Sie sich bitte die Zeit und lesen die nachstehenden Ausführungen.
Diese Datenschutzerklärung klärt Sie über die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (nachfolgend kurz „Daten“) innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte sowie externen Onlinepräsenzen, wie z.B. unsere Social Media Profile auf. (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“).
E-Mail: info@dialogworks.de
Geschäftsführer: Dipl.-Ök. Arndt W. Kohlmann, Dipl.-Inf. (FH) Robin Prange
Link zum Impressum: https://dialogworks.de/impressum.html
https://www.datenschutzexperte.de
Unsere Website setzt Cookies ein, die vom Browser auf Ihrem Gerät gespeichert werden und die bestimmte Einstellungen zur Nutzung der Website enthalten (z. B. zur laufende Sitzung). Cookies dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte Session-Cookies, welche nach dem Schließen des Browsers automatisch gelöscht werden. Andere Cookies bleiben auf Ihrem Endgerät gespeichert, bis Sie diese löschen oder die Speicherdauer abläuft. Diese Cookies ermöglichen es uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen. Teilweise dienen die Cookies dazu, durch Speicherung von Einstellungen Websiteprozesse zu vereinfachen (z. B. das Vorhalten bereits ausgewählter Optionen). Sofern durch einzelne von uns implementierte Cookies auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO entweder zur Durchführung des Vertrages oder gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen an der bestmöglichen Funktionalität der Website sowie einer kundenfreundlichen und effektiven Ausgestaltung des Seitenbesuchs. Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen sowie das automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Die Cookie Einstellungen können unter den folgenden Links für die jeweiligen Browser verwaltet werden.
Wenn Sie uns per Kontaktformular oder E-Mail-Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular bzw. Ihrer E-Mail inklusive des von Ihnen dort angegebenen Vor- und Nachnamens zwecks Bearbeitung der Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen bei uns gespeichert. Die Angabe einer E-Mail-Adresse ist zur Kontaktangabe erforderlich, die Angabe Ihres Namens ist freiwillig. Diese Daten geben wir in keinem Fall ohne Ihre Einwilligung weiter. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowie ggf. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern Ihre Anfrage auf den Abschluss eines Vertrages abzielt. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Sie können im Falle von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit Widerspruch einlegen.
Wir verwenden auf unserem Internetauftritt "Google Web Fonts", einen Dienst der Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland (nachfolgend bezeichnet als: "Google"). Google Web Fonts ermöglicht uns die Verwendung externer Schriftarten, sog. Google Fonts. Dazu wird beim Abrufen unseres Internetauftritts die benötigten Google Fonts von Ihrem Webbrowser in ihren Browsercache geladen. Dies ist notwendig damit auch ihr Browser eine optisch verbesserte Darstellung unserer Texte anzeigen kann. Wenn ihr Browser diese Funktion nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von ihrem Computer zur Anzeige genutzt. Die Einbindung dieser Web Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf, in der Regel ein Server von Google in den USA. Hierdurch wird an den Server übermittelt, welche Seite unseres Internetauftritts Sie besucht haben. Auch wird die IP-Adresse des Browsers des Endgerätes des Besuchers von Google gespeichert.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet nicht statt, außer - wenn wir in der Beschreibung der jeweiligen Datenverarbeitung explizit darauf hingewiesen haben. - wenn Sie ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dazu erteilt haben, - die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, - im Falle, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht und - soweit dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Wir nutzen darüber hinaus für die Abwicklung unserer Services externe Dienstleister, die wir sorgfältig ausgewählt und schriftlich beauftragt haben. Sie sind an unsere Weisungen gebunden und werden von uns regelmäßig kontrolliert. Mit welchen wir erforderlichenfalls Auftragsverarbeitungsverträge gem. Art. 28 DSGVO geschlossen haben. Diese sind Dienstleister für das Webhosting, den Versand von E-Mails sowie Wartung und Pflege unserer IT-Systemen usw. Die Dienstleister werden diese Daten nicht an Dritte weitergeben.
Das Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt;
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an datenschutz@dialogworks.de.
Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertiefte Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: datenschutz@dialogworks.de
Stand dieser Datenschutzerklärung: 29.01.2020

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 28
Art. 7


WirtschaftsWoche im Abo-widerrufen Suchen
Tipps Musterbriefe & Vorlagen WirtschaftsWoche im Abo-widerrufen Stellen Sie Ihre Frage
Wenn Sie Ihren Vertrag bei WirtschaftsWoche im Abo-widerrufen wollen,sind Sie hier ganz richtig!
Widerrufsrecht (bei Wiwo Abovertrag)
wiwo-Kündigungsadresse
Muster für ein WirtschaftsWoche im Abo
In den AGB's heißt es Folgendes: "Man kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB und nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an die folgende Kündigungsadresse": wiwo-Kündigungsadresse
Handelsblatt GmbH Handelsblatt GmbH, Postfach 9244, D-97092 Würzburg,
Telefonnummer: 0800 2233110, Fax: 0800 7238 307 (kostenlos), E-Mail: kundenservice@vhb.de Muster für ein WirtschaftsWoche im Abo
wiwo-Wiederufbrief
wiwo-Abonnent : persönliche und Vertragsdaten. Handelsblatt GmbH Handelsblatt GmbH,
Postfach 9244, D-97092 Würzburg
. Betreff: Widerruf des wiwo- Abonnement Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit mache ich von meinem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufe meinen oben genannten Vertrag innerhalb der gesetzlichen Wiederruffrist. Ich bitte um eine schriftliche Bestätigung. Mit freundlichen Grüßen Blockunterschrift des Kunden. Lesen Sie auch :
WirtschaftsWoche im Abo-widerrufen Möchte ein O2 Kunde sein EA Games Flat- Abo widerrufen? Wenn es so leicht wäre! Muster für eine Abo-Kündigung bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) Dimoco abo kündigen o2 MagentaZuhause M Entertain-Vertrag bei Telekom widerrufen ? Wir erklären Ihnen wie das geht! Kann ich als Verbraucher einen Vertrag widerrufen? Laden Sie sich den Artikel kostenlos (PDF) Stellen Sie Ihre Frage
Das Dokument mit dem Titel « WirtschaftsWoche im Abo-widerrufen » aus CCM Recht & Finanzen (www.recht-finanzen.de) wird zur Verfügung gestellt unter den Bedingungen der Creative Commons Lizenz. Sie dürfen das Dokument verwenden, verändern sowie Vervielfältigungen dieser Seite erstellen, unter den Bedingungen, die in der vorgenannten Lizenz erwähnt sind und unter der gleichzeitigen Bedingung, dass Sie im Rahmen Ihrer Verwendung, Veränderung oder Vervielfältigung nach außen hin klar und deutlich auf den Urheber (= www.recht-finanzen.de) des Dokuments hinweisen.
wenn man sein tv media Abo kündigen will Nächste
Zeitschrift OK! Kündigen: Kündigungsschreiben erstellen.
wenn man sein tv media Abo kündigen will Zeitschrift OK! Kündigen: Kündigungsschreiben erstellen.


Deutschland - Clean 9
DER CLEAN9-TOUCH REINIGT IHREN KÖRPER IN 9 TAGEN
Das Clean9 Programm ist leicht durchzuführen, es entlastet den gesamten Organismus, unterstützt innere Reinigungsprozesse und lässt den Körper wieder spürbar werden. Er ist die Basis des Forever-F.I.T.-Konzepts und bereitet dich optimal auf ein dauerhaft erfolgreiches Gewichtsmanagement vor.
CLEAN9 Vanilla
Art. 475
• Forever Garcinia Plus® (54 Kapseln)
F15 HILFT IHNEN, IHRE DENKWEISE ZU ÄNDERN …
F15 ist der schnelle Einstieg langfristig zu einem gesünderen Lebensstil zu finden. In nur 15 Tagen gesünder, schlanker und fitter werden. Mache nach Clean9 mit dem F15-Programm weiter und du bist auf dem besten Weg zu deiner Wunschfigur.
F15 Vanilla Art. 979
• 1 x Forever Therm™
• 1 x Forever Garcinia Plus®
• 1 x Forever Fiber™
F15 Chocolate
Art. 982
Vital5 IST DAS BASISPROGRAMM FÜR MEHR ENERGIE UND WOHLBEFINDEN
Das Vital5 Programm ist genau das Richtige wenn du mehr Energie und Wohlbefinden brauchst. Es ist kein Geheimnis, wie man sein Wohlbefinden steigert: Ausgewogene Ernährung, regelmäßige Bewegung, täglich Vital5®. Die Basisversorgung für jeden.
Vital5™ Aloe Vera Gel Art. 456
• 4 x Forever Aloe Vera Gel™
• 1 x Forever Daily™
• 1 x Forever Active PRO-B™
• 1 x Forever Arctic Sea®
• 1 x Argi+Sticks
Vital5™ Aloe Berry Nectar
Art. 457
• 4 x Forever Aloe Berry Nectar™
• 1 x Argi+ Sticks
Vital5™ Aloe Bits ’n Peaches
Art. 458
• 4 x Forever Aloe Bits ’n Peaches
Vital5™ Freedom
Art. 459
• 4 x Forever Freedom
DAS FIT UND VITAL KONZEPT BASIERT AUF DIESEN PRODUKTEN
Forever Aloe Vera Gel™ Tripack Mix
Art. 7333
Forever Aloe Vera Gel™
Art. 715
Forever Aloe Berry Nectar™
Art. 734
Forever Aloe Peaches™ Art. 777
Forever Freedom® Art. 196
Ein echtes Fitness-Getränk aus reinem Aloe-Vera-Gel mit natürlichem Orangensaftkonzentrat. Für alle aktiven Menschen und Sportler, die in Bewegung bleiben wollen
Forever Garcinia Plus®
Art. 71
Das im Produkt enthaltene Chrom trägt zur Aufrechterhaltung eines normalen Blutzuckerspiegels bei und hilft somit den Heißhunger zu zügeln. Für alle, die sich figurbewusst ernähren möchten
Forever Therm™
Art. 463
Forever Fiber™
Art. 464
Forever Ultra™ Vanilla Shake Mix Art. 470
Schmackhafter Drink statt üppiger Mahlzeit. Forever Ultra™ Vanilla Shake Mix bildet ein Ernährungsprogramm auf der Basis von nicht gentechnisch verändertem Soja-Eiweiß. Für eine kalorienarme Ernährung.
Forever Ultra™ Chocolate Shake Mix
Art. 471
Schmackhafter Drink statt üppiger Mahlzeit. Forever Ultra™ Chocolate Shake Mix bildet ein Ernährungsprogramm auf der Basis von nicht gentechnisch verändertem Soja-Eiweiß. Für eine kalorienarme Ernährung.
Forever FastBreak™
Art. 520
Gerade nach sportlichen Trainingseinheiten oder Wettkämpfen ist es wichtig, seine Muskeln ausreichend mit Eiweiß zu versorgen. Gleiches gilt für den Muskelaufbau. Daher ist Forever Pro X²™ ein optimaler Begleiter bei allen Sportarten. Ideal auch als Minimahlzeit für unterwegs oder zwischendurch.
Argi+® Sticks Art. 473
Forever Arctic Sea®
Art. 376
Forever Arctic Sea® ist das optimale Anti-Aging-Produkt. Mit seiner ausgeklügelten Kombination von Kaltwasser-Fischöl (3 Teile) und wertvollem Olivenöl (1 Teil) entspricht Forever Arctic Sea® einer Kombination, die in der so genannten Mittelmeerdiät zu einer normalen Herz- und Gehirnfunktion beiträgt.
Forever Active Pro-B
Art. 610
Forever Daily™
Art. 439
Gerade im Alter wird die Aufnahmefähigkeit von Vitaminen und Mineralstoffen durch den Organismus immer schwieriger. Forever Daily™ ist perfekt geeignet, dieses Defizit auszugleichen.
Enthält 100% des empfohlenen Tagesbedarfs der Vitamine A, D, E, C, B1, B2, B6 und B12 sowie Niacin, Folsäure und Biotin.
Forever VIT™
Art. 354
Forever VIT™ – das sind unsere “Vitamine 2 GO”: Wann immer du dir einen Extraschub an Vitaminen gönnen möchtest – einfach kauen oder lutschen, schnell für zwischendurch. Die leckeren Presslinge schmecken herrlich fruchtig und sehen in Lila auch noch lustig aus. Ganz wichtig: mit dem zahnfreundlichen Birkenzucker (Xylitol) gesüßt, gluten- und laktosefrei, mit dem Kosher-Siegel versehen und bereits auf der Kölner Liste vertreten. Forever VIT™ ist einfach die optimale Nahrungsergänzung.
Wenn die letzten Pfunde hartnäckig sind, dann empfehlen wir 1 -2 Forever Lean Kapseln 20 Minuten vor der Mahlzeit, denn die Inhaltsstoffe im Forever Lean binden das Fett im Verdauungstrakt und die Fettaufnahme wird reduziert.
Aloe Blossom Herbal Tea Art.49
Aufgußgetränk aus Aloe Vera Blüten, kreiert mit Gewürzen und Kräutern aus aller Welt. Frei von Koffein und Tein, ohne künstliche Farb- Geschmacks- und Konservierungsstoffe, ohne Kalorien, ohne Fett, für den täglichen Flüssigkeitsbedarf ihres Körpers, regt den Stoffwechsel an, äußerst ergiebig, nur 1 Beutel ergibt 1-2 Liter leckeren Aloe Blossom Herbal Tea, besonders kalt ein absolutes Erfrischungsgetränk
Forever Pomesteen Power Art. 262
Trinken Sie das tägliche Aloe Vera Gel gemischt mit dem fruchtigen Pomesteen Power bestehend aus Granatäpfel und Mangostane für einen leckeren Energieschub. Pomesteen Power hilft Freie Radikale im Körper zu binden und das Immunsystem zu stärken.
Forever Multi-Maca® Art. 215
Die extrem widerstandsfähige Maca-Pflanze wird schon seit Inka-Zeiten als Energie- und Kraftspender geschätzt. In ihrem hohen Eiweißanteil steckt eine Menge Power. Angereichert mit L’Arginin und dem Coenzym Q10.
Forever Calcium® Art. 206
Forever Nature-Min® Art. 37


text:
RIS - Rechtssätze für 4Ob2364/96t - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 4Ob80/88 4Ob169/89 4Ob8...
4Ob80/88; 4Ob169/89; 4Ob89/90; 4Ob135/90; 4Ob82/92; 4Ob133/93; 4Ob171/93; 6Ob20/95; 4Ob49/95; 4Ob2364/96t; 6Ob295/03f; 4Ob184/06x; 4Ob249/06f; 4Ob171/08p; 17Ob23/09w
ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0032262
JJR_19880927_OGH0002_0040OB00080_8800000_002
Rechtssatz für 4Ob143/90 4Ob21/94 4Ob2...
RS0031783
4Ob143/90; 4Ob21/94; 4Ob2364/96t; 4Ob12/18w
Eine wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptung ist nur zulässig, wenn ein hinreichender Anlaß besteht, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Mitbewerbers zu verbinden.
4 Ob 143/90
Entscheidungstext OGH 23.10.1990 4 Ob 143/90
Veröff: MR 1991,20 = WBl 1991,106 EvBl 1991/61 S 280
Beisatz: Und wenn sich die Kritik nach Art und Maß im Rahmen des Erforderlichen hält. (T1)
Auch; Beisatz: Eine unzulässige Anschwärzung liegt nicht erst dann vor, wenn unwahre Behauptungen verbreitet werden; ein solches Verhalten wird bereits von § 7 UWG erfasst. Vielmehr können auch wahrheitsgemäße geschäftsschädigende Behauptungen unlauter sein, wenn kein hinreichender Anlass besteht, den eigenen Wettbewerb mit der Herabsetzung des Konkurrenten zu verbinden. (T2)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0031783
JJR_19901023_OGH0002_0040OB00143_9000000_002
Rechtssatz für 4Ob36/91 4Ob3/92 4Ob82/...
RS0079693
4Ob36/91; 4Ob3/92; 4Ob82/94; 6Ob26/95; 6Ob22/95; 4Ob2364/96t; 4Ob197/97t; 4Ob314/97y; 6Ob173/98d; 6Ob208/98a; 6Ob145/01v; 6Ob192/01f; 6Ob62/02i; 6Ob14/03g; 6Ob251/03k; 6Ob96/04t; 6Ob295/03f; 6Ob344/04p; 6Ob211/05f; 4Ob97/07d; 4Ob50/10x; 4Ob39/10d; 6Ob213/10g; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 4Ob91/11b; 6Ob46/12a; 6Ob238/15s; 6Ob102/17v; 6Ob25/18x
Beisatz: Nintendo (T1)
Veröff: GRURInt 1992,677 = MR 1992,67 (Walter) = ÖBl 1992,71
4 Ob 82/94
Entscheidungstext OGH 19.09.1994 4 Ob 82/94
Auch; Beisatz: Es genügt der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns. (T2)
Auch; Beis wie T2; Beisatz: Eine Äußerung ist noch grundsätzlich als richtig anzusehen, wenn sie nur in unwesentlichen Details nicht der Wahrheit entspricht. (T3)
Vgl; Beisatz: Der Wahrheitsbeweis wegen gegen ein bestimmtes Rechtssubjekt (Medium) gerichteten, kreditschädigenden und ehrenbeleidigenden Vorwürfen kann nur durch den Beweis der Richtigkeit dieser Behauptungen in Bezug auf jenes Rechtssubjekt (Medium) erbracht werden, gegen das sich die Vorwürfe richten. (T4)
6 Ob 251/03k
Entscheidungstext OGH 23.10.2003 6 Ob 251/03k
Auch; Beisatz: Hier: Es ist kein unwichtiges Detail, ob ein Dienstgeber seiner Anmeldepflicht von sich aus und lediglich um einen Tag verspätet nachkommt. (T5)
6 Ob 213/10g
Entscheidungstext OGH 17.11.2010 6 Ob 213/10g
6 Ob 46/12a
Entscheidungstext OGH 19.04.2012 6 Ob 46/12a
Vgl; Beisatz: Auf unwesentliche Details kommt es nicht an. (T6); Veröff: SZ 2016/81
ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0079693
JJR_19910528_OGH0002_0040OB00036_9100000_002

matches:
OGH
§ 7
OGH
OGH
OGH
OGH