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Keine konkrete Verweisung bei besser entlohnter, aber "unterwertiger" Beschäftigung | juris Das Rechtsportal
Anmerkung zu: BGH 4. Zivilsenat, Urteil vom 20.12.2017 - IV ZR 11/16
Fundstelle: jurisPR-VersR 2/2018 Anm. 1
Zitiervorschlag: Neuhaus, jurisPR-VersR 2/2018 Anm. 1
Keine konkrete Verweisung bei besser entlohnter, aber "unterwertiger" Beschäftigung
1. Für eine wirksame Verweisung darf die für den Ursprungsberuf erforderliche Qualifikation durch diejenige für die neue Tätigkeit nicht deutlich unterschritten werden.
2. Der Versicherte darf in dem von ihm ausgeübten Verweisungsberuf nicht "unterwertig", also seine frühere Qualifikation und seinen beruflichen oder sozialen Status unterschreitend, beschäftigt sein. Für die Frage, wann eine "unterwertige" Tätigkeit vorliegt, kommt es auf den Einzelfall an.
3. Eine "Unterwertigkeit" kann nicht durch ein höheres Einkommen im neuen Beruf kompensiert werden.
Zum tatbestandlichen Begriff der Berufsunfähigkeit gehört nach den meisten Versicherungsbedingungen neben den medizinischen Voraussetzungen, dass der Versicherungsnehmer auch keine neue Tätigkeit ausübt. Ist eine solche Tätigkeit bezüglich Qualifikation und Lebensstellung vergleichbar, darf der Versicherer den Versicherten darauf verweisen, so dass keine Berufsunfähigkeit besteht. Ob und in welchem Umfang an sich abwertende Umstände im neuen Beruf (z.B. ein geringeres Einkommen) durch neue „bessere“ Umstände kompensiert werden können, so dass trotzdem eine Vergleichbarkeit der Berufe besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
Die aktuelle Entscheidung des BGH beschäftigt sich mit dem ungewöhnlichen Sonderfall, dass jemand im Ursprungsberuf, in dem Berufsunfähigkeit vorliegen soll, fast nichts verdient hat und dann eine finanziell viel lukrativere, aber möglicherweise gegenüber dem früheren Beruf „unterwertige“ Tätigkeit ausübt.
Der Kläger verlangt Leistungen aus einer bei der Beklagten gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. § 2 der zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen lautet auszugsweise:
Der Kläger war ausgebildeter Landmaschinenmechaniker, arbeitete jedoch nach einem viereinhalb Monate dauernden, ganztägigen Lehrgang sechs Jahre lang als selbstständiger Hufschmied mit einem sehr geringen Einkommen, bevor er diese Tätigkeit im Jahr 2012 – nach seiner Behauptung – aufgrund chronischer Lendenwirbel- und Schultergelenksbeschwerden nicht mehr ausüben konnte. Im Anschluss arbeitete er als Maschinenführer und später Lagerist. Die Beklagte verweigerte die Leistungen mit der Begründung, der Kläger könne auf die Tätigkeit als Maschinenführer, in der er wesentlich mehr verdiente, verwiesen werden.
Das OLG Schleswig hatte offengelassen, ob der zu prüfende Beruf des Klägers der des Hufbeschlagschmieds gewesen ist und ob er diesen Beruf aus gesundheitlichen und nicht aus allein wirtschaftlichen Gründen gewechselt hat, weil auch bei einer unterstellten Berufsunfähigkeit eine wirksame konkrete Verweisung vorliege. Zwar habe der Kläger als selbstständiger Hufbeschlagschmied im ländlichen Bereich möglicherweise ein etwas höheres Sozialprestige gehabt als ein angestellter Maschinenführer. Dies werde aber durch das höhere und überhaupt erst jetzt einigermaßen auskömmliche Einkommen des Klägers als Maschinenführer mehr als ausgeglichen. Von seinem früheren Einkommen als Hufbeschlagschmied sei ihm dagegen praktisch nichts zum Leben verblieben.
Der BGH verweist zur weiteren Aufklärung zurück, weil das Berufungsgericht die Qualifikation des Klägers als Hufbeschlagschmied und Maschinenführer nicht miteinander verglichen hat. Nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen kommt eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Dadurch scheiden Verweisungstätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf (Verweis auf BGH, Urt. v. 21.04.2010 - IV ZR 8/08 Rn. 11 - VersR 2010, 1023; BGH, Urt. v. 11.12.2002 - IV ZR 302/01 Rn. 13 - NJW-RR 2003, 383; BGH, Urt. v. 11.12.1996 - IV ZR 238/95 Rn. 29 - VersR 1997, 436). Die Lebensstellung des Versicherten wird also von der Qualifikation seiner Erwerbstätigkeit bestimmt, die sich wiederum daran orientiert, welche Kenntnisse und Erfahrungen die ordnungsgemäße und sachgerechte Ausübung der Tätigkeit voraussetzt. Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, so der BGH, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt.
Der Umstand, dass das Einkommen des Klägers als Hufbeschlagschmied nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreichte und er nach dem Berufswechsel erheblich mehr verdient hat, ändert nichts daran, dass die für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit erforderlichen Kenntnisse und die hierfür notwendige Erfahrung seine berufliche Qualifikation, die durch die neue Tätigkeit nicht deutlich unterschritten werden darf, bestimmen. Der Versicherte darf in dem von ihm ausgeübten Verweisungsberuf unabhängig von einem unter Umständen auch höheren Einkommen nicht „unterwertig“, also seine frühere Qualifikation und seinen beruflichen oder sozialen Status unterschreitend, beschäftigt sein (Verweis auf Rixecker in: Langheid/Rixecker, VVG, 5. Aufl. § 172 Rn. 46).
Das Berufungsgericht muss daher Feststellungen zu den Anforderungsprofilen für die Tätigkeit als Hufbeschlagschmied einerseits und als Maschinenführer andererseits treffen, damit die „Unterwertigkeit“ beurteilt werden kann.
Bei der Verweisungsmöglichkeit wird die „bisherige Lebensstellung“ eines Versicherten im Wesentlichen geprägt durch die erzielte Vergütung und die soziale Wertschätzung seiner bisherigen konkreten Tätigkeit (BGH, Urt. v. 11.11.1987 - IVa ZR 240/86 - VersR 1988, 234; OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.10.2008 - 5 U 124/07 - 11 - VersR 2009, 971; OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05 - 92 - OLGR Saarbrücken 2006, 902). Beim Einkommen ist zu vergleichen, was der Versicherte in seinem zuletzt ausgeübten Beruf „in gesunden Tagen“ – also ohne Berücksichtigung einer Beeinträchtigung durch eine fortschreitende Krankheit oder durch Kräfteverfall – verdiente und welches Einkommen er – ebenfalls ohne Berücksichtigung einer etwaigen gesundheitlichen Beeinträchtigung – mit der Vergleichstätigkeit erzielen kann (OLG Saarbrücken, Urt. v. 31.05.2006 - 5 U 605/05). Ausgangspunkt des vorzunehmenden Einkommensvergleichs ist die Sicherstellung der individuellen bisherigen Lebensumstände (BGH, Urt. v. 08.02.2012 - IV ZR 287/10 - VersR 2012, 427). Dies folgt aus dem Sinn und Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung als Arbeitsausfallversicherung, die den individuellen und sozialen Abstieg des Versicherten im Berufsleben und der Gesellschaft verhindern soll (BGH, Urt. v. 07.12.2016 - IV ZR 434/15 - NJW 2017, 731; BGH, Urt. v. 08.02.2012 - IV ZR 287/10 Rn. 14). Sie dient damit der Wahrung der gesellschaftlichen Position. Maßgeblich ist nicht die Festlegung auf eine Berechnungsmethode, sondern nach welcher Berechnungsmethode die zu vergleichenden Lebensstellungen in ihrer wirtschaftlichen/finanziellen Komponente zutreffend abgebildet werden (BGH, Urt. v. 07.12.2016 - IV ZR 434/15; BGH, Urt. v. 08.02.2012 - IV ZR 287/10). Das zu betrachtende Einkommen muss daher die Lebensstellung des Versicherungsnehmers abbilden. Nicht die Gleichwertigkeit des Einkommens, sondern die Gleichwertigkeit der Lebensstellung ist nach den Versicherungsbedingungen maßgeblich.
Eine generelle Quote einer hinzunehmenden Einkommenseinbuße lässt sich angesichts der Bandbreite individueller Einkommen nicht festlegen, so dass stets eine einzelfallbezogene Betrachtung unerlässlich und geboten ist (BGH, Urt. v. 07.12.2016 - IV ZR 434/15; BGH, Urt. v. 17.06.1998 - IV ZR 215/97 - VersR 1998, 1537, unter II 3; BGH, Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96 - VersR 1998, 42, unter 4 b.); prozentuale Einkommens- und Gehaltsminderungen wirken sich – je nach Höhe des bisherigen Verdienstes – unterschiedlich belastend aus (BGH, Urt. v. 17.06.1998 - IV ZR 215/97; BGH, Urt. v. 22.10.1997 - IV ZR 259/96; OLG München, Urt. v. 22.10.2010 - 25 U 5827/07). Die private Lebenssituation des Versicherten ist grundsätzlich zu berücksichtigen, insbesondere ob das Einkommen nur für den eigenen Lebensunterhalt oder auch für den Unterhalt seiner Familie ausreichen muss (OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.03.2007 - 12 U 196/06; Neuhaus, jurisPR-VersR 1/2007 Anm. 2; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 11.03.2009 - IV ZR 88/07), z.B. bei Familien mit Kindern und nur einem berufstätigen Elternteil, wo die Unterhaltspflicht berücksichtigt werden muss (OLG Hamm, Urt. v. 20.01.1999 - MDR 1999, 543; a.A. Legewie, NVersZ 1998, 110). Feste prozentuale Werte, nach denen eine Einkommensabsenkung zumutbar ist oder nicht, verbieten sich daher.
Es lassen sich grob vier Bereiche festmachen (Neuhaus, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. Aufl., Kap. H Rn. 88):
0% bis ca. 10% Einbußen: Gleichwertigkeit der Lebensstellung ist in der Regel immer gegeben;
10% bis ca. 20% Einbußen: Gleichwertigkeit der Lebensstellung ist fraglich mit deutlicher Tendenz zur Gleichwertigkeit;
20% bis ca. 30% Einbußen: Gleichwertigkeit der Lebensstellung ist fraglich mit deutlicher Tendenz zur Ungleichwertigkeit;
über 30%: Ungleichwertigkeit der Lebensstellung liegt in der Regel vor.
Anhaltspunkt für eine nicht mehr hinnehmbare Niveauabsenkung beim Einkommen sind aber Verluste ab 25% (OLG Hamm, Urt. v. 16.01.2008 - 20 U 17/07 - VersR 2008, 949; OLG Köln, Urt. v. 05.03.1992 - 5 U 175/90 - VersR 1993, 955; OLG Hamm, Urt. v. 05.06.1992 - 20 U 6/92 - VersR 1992, 1338; LG Berlin, Urt. v. 25.06.1992 - 7 O 478/91 - VersR 1993, 956).
Im Grenzbereich von ca. 20% wird diskutiert, ob ein an sich zu niedriges Einkommen im neuen Beruf durch bessere Arbeitsumstände oder ähnliche Gesichtspunkte kompensiert werden kann. Mit einer relativ exotischen Variante dieser Thematik – vorher praktisch nichts verdient, aktuell deutlich mehr – beschäftigt sich die aktuelle BGH-Entscheidung.
Mit der Ablehnung des „Kompensationsgedankens“ hatte sich der BGH bereits in seiner Entscheidung vom 07.12.2016 (IV ZR 434/15) beschäftigt:
Danach ist bei einem niedrigeren Einkommen im Verweisungsberuf eine Verrechnung von (neuer) Freizeit und Arbeitserleichterungen mit der Einkommensdifferenz mit dem Zweck der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht vereinbar, weil durch das Fehlen von (einzelnen) Erschwernissen, wie etwa Nachtarbeit oder Überstunden, die Lebensstellung in diesem Sinne ebenso wenig geprägt werde wie durch zusätzliche Freizeit. Ein Abstieg durch ein geringeres Einkommen werde nicht durch mehr Freizeit und das Fehlen von Erschwernissen am Arbeitsplatz vermieden, sondern dadurch, dass dem Versicherten weiterhin die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, die die Aufrechterhaltung des in gesunden Tagen durch den früheren Beruf erreichten Lebensstandards ermöglichen. Demnach sei der Vorteil größerer Freizeit angesichts des Zwecks der Versicherung, den Unterhalt des Versicherten und ggf. seiner Familie auch in Zeiten der Krankheit sicherzustellen, nicht zu berücksichtigen. Von der zusätzlich gewonnenen Freizeit könne der Unterhalt nicht bestritten werden, so der BGH. In Bezug auf das Einkommen schließt das Urteil praktisch alle „weichen Faktoren“ für die Beurteilung der Lebensstellung aus, womit sich der BGH einer rein materiellen Betrachtung für die Lebensstellung annähert.
Augenscheinlich scheinen die BGH-Entscheidungen vom 07.12.2016 und 20.12.2017 auf einer Linie zu liegen, weil beide eine Kompensation beim Einkommen verneinen. Vor dem Hintergrund, dass mit der Entscheidung vom 07.12.2016 das Finanzielle erheblich in den Vordergrund gerückt wurde, erscheint das aktuelle Urteil des BGH allerdings überraschend, weil der neue Beruf dem ehemaligen Hufschmied erstmals ein Einkommen bescherte, von dem er leben konnte. Es gab also keinen „Abstieg“, sondern einen „Aufstieg“. Bei dieser Sondersituation ist der Ausschluss einer Kompensation inkonsequent, denn wenn es für die Lebensstellung neben der allgemeinen Wertschätzung jedenfalls bei niedrigen Einkommen allein auf dieses ankommen soll, so wäre es folgerichtig, jemandem, der erstmals ein „richtiges“ Einkommen erzielt, von vornherein eine nunmehr „bessere“ Lebensstellung auch dann zuzusprechen, wenn die Qualifikationen tatsächlich erheblich auseinanderklaffen sollten (was beim Hufschmied noch vom Oberlandesgericht überprüft werden muss). In der Entscheidung vom 07.12.2016 hat der BGH argumentiert, dass es darauf ankommt, was jemand – salopp formuliert – in der Tasche hat und zum Leben ausgeben kann. Jedenfalls wenn jemand durch den Verweisungsberuf finanziell nicht nur besser-, sondern erstmals „überlebensfähig“ gestellt wird, muss dies eine „Unterwertigkeit“ ausgleichen, denn seine Lebensstellung hat sich bei lebensnaher Betrachtung insgesamt verbessert. Weichen dann die anderen Klauselkriterien (Ausbildung, Erfahrung o. ä.) nicht erheblich voneinander ab, ist die Verweisung wirksam.
Sowohl die aktuelle Entscheidung als auch die des BGH vom 07.12.2016 (vgl. dazu auch unten zu „Weiteren Themenschwerpunkten …“) verleiten dazu, unter jegliche „Kompensationsgedanken“ einen Schlussstrich zu ziehen. Das ist aber nicht gerechtfertigt, weil beiden Entscheidungen Einzelfälle zugrunde liegen und nicht ersichtlich ist, dass der BGH das Thema Kompensation für sämtliche Fallvarianten ein für allemal ad acta legen wollte. Der Entscheidung vom 07.12.2016 lag der Fall einer körperlich arbeitenden Krankenschwester im Pflegedienst zugrunde, die brutto 1.359,31 Euro/Monat verdiente und dann auf die Tätigkeit als Krankenschwester mit ausschließlich administrativer und unterstützender Tätigkeit ohne körperliche Belastungen bei einem Pflegedienst mit einem Einkommen von 1.050,00 Euro brutto konkret verwiesen wurde. Der BGH rügte, dass die hier gegebene Einbuße von 22,77% sich bei dem niedrigen Bruttoeinkommen von 1.359,31 Euro wesentlich stärker auswirke als bei einem Bruttoeinkommen im mittleren oder höheren Bereich. Die Entscheidung positioniert sich damit nur zu niedrigen Einkommen, lässt aber offen, was in anderen Fällen gelten soll. Zudem verhält sich das Urteil nur zu einem verminderten Einkommen, nicht aber zu einer möglichen Kompensation bei einer geringeren Wertschätzung.
Die vom BGH zu Recht erfolgte Betonung des Zwecks der Berufsunfähigkeitsversicherung, das Absinken der Lebensstellung zu verhindern, spricht dafür, Kompensationsmöglichkeiten individuell nach der Einkommenshöhe zu bewerten und bei geringen Einkommen härtere und bei höheren weichere Maßstäbe anzulegen. Eine Arbeitserleichterung beim Versicherten kann daher nicht berücksichtigt werden, wenn das neue bzw. künftige Einkommen nicht ausreichen würde, um die Familie zu unterhalten. Entsprechendes gilt, wenn es nicht ausreicht, den sozialen Status zu halten. So hätte der Versicherte bei einer kürzeren Arbeitszeit im neuen Beruf zwar den Vorteil größerer Freizeit. Das ist jedoch angesichts des Zwecks der Versicherung, den Unterhalt des Versicherten und seiner Familie auch in Zeiten der Krankheit sicherzustellen, nicht zu berücksichtigen. Ausgehend von der Prämisse der Statuswahrung gilt daher: Im Einzelfall können bei höheren Einkommen, die in jedem Fall den Familienunterhalt gewährleisten, nach wie vor ausnahmsweise auch nicht kommerzialisierte persönlichkeitsbezogene Vor- und Nachteile einer beruflichen Tätigkeit die Lebensstellung mitbestimmen (so schon OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.11.2011 - 5 U 123/09 - 31 Rn. 47; OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.04.2002 - 5 U 562/01 - 38 - NJW-RR 2003, 528; Neuhaus, BUV, 3. Aufl., Kap. H Rn. 115 ff.).
Kompensiert werden können Einkommenseinbußen in den Fällen auskömmlicher Einkommen daher beispielsweise durch mehr Freizeit, eine besser geregelte Arbeitszeit und den Wegfall von Erschwernissen, die über die Dienstleistung hinaus allgemein als belastende angesehen werden (OLG Nürnberg, Urt. v. 09.01.1992 - 8 U 2890/91 - VersR 1992, 1387; a.A. OLG München, Urt. v. 23.05.2000 - 25 U 1566/00 - NVersZ 2011, 73: eine kürzere Arbeitszeit im Verweisungsberuf stellt keinen Vorteil dar, der eine Einkommenseinbuße gegenüber dem bisherigen Beruf auszugleichen vermag). Das gilt vor allem für die einkommensunabhängige Freiheit, über das Verhältnis von beruflicher Inanspruchnahme und Freizeit nach eigenem Belieben zu disponieren (OLG Saarbrücken, Urt. v. 10.04.2002 - 5 U 562/01 - 38). Entsprechendes gilt für ein verringertes Unfall- oder Erkrankungsrisiko (kein Schichtdienst mehr u.ä.). Auch sonstige Vorteile, die mit einer aufgezeigten Vergleichstätigkeit verbunden wären, wie etwa Möglichkeiten, die eigenen Begabungen zu verwirklichen, Abwechslungsreichtum der Tätigkeit, „bessere“ soziale Kontakte (OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.11.2011 - 5 U 123/09 - 31 Rn. 47), eine regelmäßigere oder günstigere Arbeitszeit (LG Stuttgart, Urt. v. 28.10.1983 - 22 O 334/83 - VersR 1985, 254), Wegfall früher nötiger auswärtiger Übernachtungen oder die größere Sicherheit eines Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst (Benkel/Hirschberg, Lebens- u. Berufsunfähigkeitsversicherung, 1. Aufl., § 2 BUZ Rn 21) kommen in Betracht, um eine Einkommenseinbuße auszugleichen.
Ist das Kriterium des ausreichenden Lebensunterhalts gewahrt, kann trotz der Entscheidung des BGH vom 20.12.2017 auch die mit einem sozialen Abstieg verbundene geringere Wertschätzung eines Vergleichsberufs durch „bessere“ Einzelumstände kompensiert werden. In der Entscheidung vom 07.12.2016 hatte sich der BGH damit nicht beschäftigt, und im Urteil vom 20.12.2017 ist noch nicht einmal ersichtlich, ob der BGH mit der „Unterwertigkeit“ überhaupt auf die Wertschätzung abzielt. Zunächst einmal gilt: Die Wertschätzung setzt sich gerade aus den „Einzelteilen“ des Berufs und der Vergütung zusammen, und wenn „unterm Strich“ ein sozialer Abstieg bleibt, hilft auch eine geringere Arbeitszeit o.ä. nichts mehr. So steigt beispielsweise die soziale Wertschätzung eines geringer entlohnten Pförtnerberufes nicht dadurch, dass die Tätigkeit leichter und die Arbeitszeit kürzer ist. Ausnahmsweise kann ein deutlich höheres Gehalt ein kompensierender Faktor sein, der die in der Wertschätzung reduzierte neue Tätigkeit in der Gesamtschau zu einem geeigneten Verweisungsberuf aufwertet (OLG München, Urt. v. 22.12.2011 - 25 U 1799/11: Kompensation aber im Ergebnis verneint, da kein höheres Gehalt gezahlt wurde). Dies lässt sich damit begründen, dass durch das höhere Einkommen ein „höherer“ Lebensstil ermöglicht werden kann, der dann wiederum geeignet sein kann, die soziale Wertschätzung zu verbessern. Auch die oben zur Kompensation des Einkommens genannten Kriterien wie der Wegfall von Gefahren oder ungünstigen Arbeitszeiten können die Wertschätzung verbessern.
Für Versicherungsunternehmen folgt daraus die Empfehlung: Die Kompensationsmöglichkeiten sind für das Einkommen und die Wertschätzung separat zu prüfen. Bei unteren Einkommen kann eine Einkommensminderung nicht kompensiert werden. Die Grenze sollte bei ungefähr 1.800 Euro netto für Alleinstehende und 2.500 für Unterhaltspflichtige gezogen werden (Stand 2018). Je höher das Einkommen im Ursprungsberuf ist, desto eher kommt bei Einkommensminderungen im Grenzbereich von 20 bis 25% (dazu ausführlich Neuhaus, BUV, Kap. H Rn. 84 ff. mit Einzelfällen) eine Kompensation in Betracht. Eine sich im „Grenzbereich“ bewegende geringere Wertschätzung kann ebenfalls ausgeglichen werden, insbesondere durch ein deutlich erhöhtes Einkommen, weil dies in unserer Gesellschaft ein Hauptkriterium der Wertschätzung ist.
Die Kernaussage der Entscheidung, dass ein Versicherter in einem von ihm ausgeübten Verweisungsberuf unabhängig von einem unter Umständen höheren Einkommen nicht unter Wert, also seiner früheren Qualifikation und seinem beruflichen oder sozialen Status, beschäftigt sein darf, ist nicht neu: Der Vergleich der Qualifikation der Erwerbstätigkeit war bereits Thema in BGH, Urt. v. 21.04.2010 - IV ZR 8/08 Rn. 11 - NJW-RR 2010, 906, wo es um eine Verweisung im Nachprüfungsverfahren ging und folgende „Faustformel“, die sich auch in der aktuellen Entscheidung findet, genannt wird:
„Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach den Bedingungen der Beklagten … nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Diese wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten und Erfahrung erfordert als der bisherige Beruf. Die Lebensstellung des Versicherten wird also von der Qualifikation seiner Erwerbstätigkeit bestimmt, die sich wiederum daran orientiert, welche Kenntnisse und Erfahrungen die ordnungsgemäße und sachgerechte Ausübung der Tätigkeit voraussetzt. Eine Vergleichstätigkeit ist dann gefunden, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt (Senatsurteile vom 11. Dezember 2002 - IV ZR 302/01, unter II 1; vom 11.12.1996 - IV ZR 238/95, unter II 3 b m.w.N.).“
Was bedeutet nun in diesem Zusammenhang das Kriterium einer „unterwertigen“ Beschäftigung konkret?
Der BGH subsumiert unter den Oberbegriff „Lebensstellung“ aus den Bedingungen die Qualifikation für die frühere Erwerbstätigkeit mit Kenntnissen und Erfahrungen, was dann in die abschließenden drei Anforderungen an eine gewahrte Lebensstellung mündet, die kumulativ vorliegen müssen: keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten (nicht: die zuvor erwähnten „Erfahrungen“) im neuen Beruf plus kein spürbares Absinken des Einkommens plus kein spürbares Absinken der sozialen Wertschätzung.
Es stellt sich zunächst die Frage, warum in der Subsumtion aus „Erfahrungen“ dann „Fähigkeiten“ geworden sind, denn dies ist begrifflich und tatsächlich nicht identisch: Wer Erfahrungen gemacht hat, muss noch nicht zwangsläufig daraus erworbene Fähigkeiten besitzen; wer Fähigkeiten hat, muss diese nicht zwingend durch Erfahrungen erworben haben. Hier wäre es wünschenswert, wenn einheitliche Kriterien verwendet würden. Ob sich der BGH bei der „Faustformel“ an den konkreten Bedingungen orientiert hat, ist nicht erkennbar. Ausgangspunkt für die Definition der Lebensstellung müssen jedoch die konkreten Versicherungsbedingungen sein. Stellen diese ausschließlich auf die Wahrung der Lebensstellung und nicht noch auf zusätzliche Kriterien wie Ausbildung, Erfahrung, Kenntnisse oder Fähigkeiten ab, so kann die „Formel“ angewendet werden. Sind die Versicherungsbedingungen aber – wie häufig in der Praxis – so formuliert, dass neben der Wahrung der Lebensstellung auch eine Vergleichbarkeit von Qualifikationsmerkmalen des alten und neuen Berufs vorliegen muss (z.B. Kenntnisse und Fähigkeiten), dann ergibt die Auslegung einer solchen Klausel aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers, dass die „Unterwertigkeit“ nicht bei dem Vergleich der Lebensstellung zu berücksichtigen ist, sondern nur bei dem Vergleich der ausdrücklich genannten Qualifikationskriterien. Dabei kommt es primär auf den Wortlaut der Klausel an, während die Entstehungsgeschichte der Versicherungsbedingungen oder vergleichbare Bedingungswerke nicht berücksichtigt werden (OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.05.2011 - 12 U 45/11; Neuhaus, jurisPR-VersR 7/2011 Anm. 2; Neuhaus, BUV, Kap. H Rn. 60). So ist etwa eine „Ausbildung“ aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers etwas anderes als „Erfahrungen“ oder „Kenntnisse“. Formuliert die Klausel also beispielsweise, dass sich Ausbildung und Erfahrung entsprechen müssen, so sind auch nur diese Aspekte zu vergleichen. Entsprechen sie sich nicht, liegt eine Unterwertigkeit vor.
Die strenge Orientierung am Bedingungstext erscheint gegenüber einer generellen Anwendung der durchaus griffigen Formel des BGH penibel, aber über die konkrete vertragliche Vereinbarung kann nicht einfach hinweggegangen werden; zudem kann es einen für die Entscheidung eines konkreten Falles bedeutsamen Unterschied machen, ob man mit der BGH-Formel Kenntnisse und Erfahrungen bzw. Fähigkeiten vergleicht oder bspw. Ausbildung und Erfahrung (vgl. zu einem solchen Fall OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.12.2011 - 12 U 140/11, ZfSch 2012, 159 = VersR 2012, 841).
Im Ausgangsfall der aktuellen BGH-Entscheidung definieren die Bedingungen eine vollständige Berufsunfähigkeit so, dass der Versicherte auch voraussichtlich dauernd außerstande sein muss, eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Beides muss also kumulativ vorliegen, damit verwiesen werden kann. Dogmatisch ist das „formelhafte“ Vorgehen des BGH deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Qualifikation kein Thema der Lebensstellung und dort der Wertschätzung ist (wie an sich der Begriff „unterwertig“ nahelegt), sondern der vertraglich vereinbarten Kriterien „Ausbildung und Erfahrung“. Richtig wäre es deshalb gewesen, den Verweisungsberuf zunächst in Bezug auf Ausbildung und Erfahrung mit dem Ursprungsberuf zu vergleichen und dann die Wahrung der Lebensstellung zu überprüfen. Zu Letzterer gehören Einkommen und Wertschätzung, für die die Qualifikation in Form der in der obigen Formel genannten Kriterien Kenntnisse und Fähigkeiten/Erfahrungen dann keine Rolle spielt, weil nach den konkreten Bedingungen die separaten Vergleichsmaßstäbe „Ausbildung und Erfahrung“ vereinbart wurden. Die vom BGH angesprochene Qualifikation ist deshalb an diesen Kriterien zu messen, nicht aber bei der Lebensstellung zu überprüfen. Das Ergebnis solcher Vergleichsbetrachtungen wird zwar bei dogmatisch richtiger Vorgehensweise häufig mit der Anwendung der „Faustformel“ identisch sein, das ist aber wegen der verschiedenen Begrifflichkeiten in marktüblichen Versicherungsbedingungen nicht zwingend.

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Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche Angestellte | Rechtslupe
Ein Arbeitnehmer hat aufgrund seiner Aufnahme „in den Kreis der außertariflichen Führungskräfte“ gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Zahlung einer das tarifliche Mindestabstandsgebot wahrenden Vergütung.
Eine konstitutive „Ernennung“ zum außertariflichen Angestellten beinhaltet bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine arbeitsvertragliche Zusicherung, diesen Status durch Zahlung einer der Tarifentwicklung und ggf. einer tarifvertraglichen Abstandsklausel entsprechenden außertariflichen Vergütung zu erhalten [1]. Durch die Formulierung „nehmen wir Sie in den Kreis der Außertariflichen Führungskräfte auf“, hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Ausdruck gebracht, dem Kläger konstitutiv die Rechtsstellung eines AT-Angestellten einräumen zu wollen.
Bei beiderseitiger Organisationszugehörigkeit darf nach § 4 Abs. 3 TVG zum Nachteil des Arbeitnehmers von den tariflichen Bestimmungen nur abgewichen werden, wenn der Tarifvertrag keine Anwendung mehr findet. Dies setzt nach den Bestimmungen des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 23.06.2008 voraus, dass dem Angestellten ein Entgelt zugesagt ist, das mindestens dem in § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV geregelten tariflichen Abstandsgebot entspricht. Diese Mindestvergütung hat die Rechtsvorgängerin der Beklagten dem Kläger mit der Ernennung zum AT-Angestellten angeboten. Der Kläger nahm dieses Angebot zumindest stillschweigend an, § 151 BGB.
Nach Wortlaut, Sinn und Zweck der Tarifbestimmung ist das Abstandsgebot (hier: nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d des Bayerischen Metall-MTV) eingehalten, wenn das in Monatsbeträgen zugesagte, garantierte Entgelt den Mindestabstand nach Unterabs. 1 wahrt. Erst wenn dies nicht der Fall ist und dem Angestellten als garantiertes Jahreseinkommen neben dem in Monatsbeträgen zu zahlenden Entgelt weitere, nicht im Monatsturnus zu erbringende Leistungen zugesagt sind, ist der Mindestabstand nach Unterabs. 2 einzuhalten. Nicht entscheidend ist, ob die Arbeitsvertragsparteien eine Monatsvergütung oder ein Jahreseinkommen vereinbart haben.
§ 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bezieht sich in Unterabs. 1 und Unterabs. 2 gleichermaßen auf das monatliche Entgelt bzw. Jahreseinkommen, das „auf außertariflicher Grundlage“ zugesagt und garantiert ist. Erfasst sind damit nicht nur Leistungen, deren Zahlung und Zahlungsmodalitäten arbeitsvertraglich vereinbart ist, sondern alle, auf die auf „nicht tariflicher“ Grundlage ein Anspruch besteht. Dies können zB Entgeltansprüche aus Betriebsvereinbarungen sein, deren Zahlweise die Betriebspartner bestimmen, oder aus Gesamtzusagen, deren Zahlungsbedingungen der Arbeitgeber festlegt. Schon nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d des Manteltarifvertrags für die Angestellten der bayerischen Metall- und Elektroindustrie in der Fassung vom 24.05.2002 war für die Einhaltung des tariflichen Abstandsgebots nicht nur das arbeitsvertraglich vereinbarte, sondern das „auf außertariflicher Grundlage geregelte“ Gehalt insgesamt maßgeblich. Dieses umfasste nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht nur arbeitsvertragliche, sondern alle auf „nicht tariflicher“ Grundlage beruhenden Entgeltbestandteile [3]. Die Beibehaltung der Formulierung „auf außertariflicher Grundlage“ in der Neufassung von § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Vorgängerregelung bestätigt ein Verständnis der in § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV verwendeten Begriffe „Entgelt“ bzw. „Jahreseinkommen“, das nicht nur auf vertragliche Ansprüche beschränkt ist. Stellte man allein auf die vertragliche Vergütungsvereinbarung ab, blieben sonstige – nicht bereits arbeitsvertraglich zu beanspruchende – auf außertariflicher Grundlage zu leistende Entgeltbestandteile, deren Zahlungsmodus nicht durch vertragliche Vereinbarung bestimmt wird, außer Betracht.
Dieser Auslegung steht die Verwendung der Begriffe „monatliches Entgelt“ und „Jahreseinkommen“ nicht entgegen. Die Tarifvertragsparteien haben hiermit lediglich zum Ausdruck gebracht, dass bei der Prüfung, ob der einzuhaltende Mindestabstand gewahrt ist, eine auf das monatlich zu zahlende Entgelt oder eine auf das Jahreseinkommen bezogene Betrachtung vorzunehmen ist. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das den Mindestabstand wahrende außertarifliche Entgelt nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV „zugesagt“ sein muss. Damit soll sichergestellt werden, dass der künftige außertarifliche Angestellte bereits zu Beginn seiner neuen Stellung wissen muss, ob der Verlust tariflicher Rechte angemessen kompensiert wird. Das ist nur der Fall, wenn die Einhaltung des tariflichen Mindestabstands vorab – wie vorliegend durch eine konstitutive Ernennung – auf außertariflicher Grundlage festgelegt wird [4].
Zweck tariflicher Abstandsregelungen ist es, durch das Anknüpfen an einen Mindestabstand des dem außertariflichen Angestellten zugesagten Entgelts zum höchsten tariflichen Entgelt eine Kompensation für die mit dem AT-Status verbundene Preisgabe tariflicher Rechte zu schaffen. Für die sachliche Rechtfertigung eines Verzichts auf tarifliche Ansprüche ist jedoch die Höhe des dem außertariflichen Angestellten als Ausgleich zugesagten Entgelts entscheidend und nicht, ob die Arbeitsvertragsparteien ein Monatsentgelt oder ein Jahreseinkommen vereinbart haben. Dass die Tarifvertragsparteien entscheidend auf die Höhe der Vergütung abgestellt haben, wird durch die Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bestätigt. Entsprechend der darin enthaltenen Definition des „garantierten“ Monatsentgelts bzw. Jahreseinkommens iSv. § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV ist Entgelt nur zu berücksichtigen, wenn der Anspruch auch der Höhe nach nur einvernehmlich oder durch Änderungskündigung änderbar ist.
Der Kompensationszweck des tariflichen Abstandsgebots spricht auch dagegen anzunehmen, bei der Berechnung des tariflichen Mindestabstands nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV sei Unterabs. 1 nur zugrunde zu legen, wenn dem Angestellten ausschließlich ein monatliches Entgelt zugesagt ist und Unterabs. 2 schon dann, wenn zusätzlich zu monatlichen Zahlungen weitere außerhalb des Monatsturnus zu erbringende Leistungen zugesagt sind. Unterabs. 2 ist nicht anzuwenden, wenn bereits mit dem in Monatsbeträgen zugesagten, garantierten Entgelt der Mindestabstand nach Unterabs. 1 gewahrt ist oder dem Angestellten neben dem garantierten monatlichen Entgelt keine weiteren Entgeltbestandteile zugesagt sind.
Entsprechend den Entgelttarifverträgen der bayerischen Metall- und Elektroindustrie vom 14.11.2008; vom 23.02.2010; und vom 22.05.2012 hat der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) ab 1.02.2009 4.454,00 €, ab 1.05.2009 4.545,00 €, ab 1.04.2011 4.668,00 € und ab 1.05.2012 4.869,00 € betragen.
Nach der Anmerkung zu § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d MTV bezieht sich der Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) auf die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit gemäß § 2 Ziff. 1 Abs. (I) MTV. Bei einer hiervon abweichenden individuellen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist ein nach § 15 Ziff. 1 Abs. (II) MTV zu berechnendes Monatsgrundentgelt zugrunde zu legen. Hierzu ist nach § 15 Ziff. 1 Abs. (II) MTV das Monatsgrundentgelt gemäß Entgelttabelle mit der individuellen Wochenarbeitszeit in Stunden (IRWAZ) zu multiplizieren und durch die tarifliche wöchentliche Arbeitszeit in Stunden zu dividieren. Das tarifliche Abstandsgebot nach § 1 Ziff. 3 Abs. (II) Buchst. d Unterabs. 1 MTV ist gewahrt, wenn das zugesagte und garantierte monatliche Entgelt den Tarifsatz der Entgeltgruppe 12 (Stufe B) um 30,5 vH übersteigt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 3. September 2014 – 5 AZR 240/13
BAG 19.05.2009 – 9 AZR 505/08, Rn. 21[↩]
vgl. BAG 19.05.2009 – 9 AZR 505/08, Rn. 21[↩]
abstandsgebotAußertarifliche AngestellteMindestabstandsregelungSonderzahlungTarifvertrag


Die Vertreterversammlung hat am 13. Oktober 2010 aufgrund von Art. 10 Abs. 1 des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die gemeinsame berufsständische Versorgung der Mitglieder der Sächsischen Landesapothekerkammer und der Mitglieder der Landesapothekerkammer Thüringen vom 14. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1436, GVBl. für den Freistaat Thüringen S. 927) folgende Änderung der Satzung der Sächsisch-Thüringischen Apothekerversorgung vom 11. Dezember 2001 (Pharm. Ztg. 146 (2001) Nr. 51-52 S. 91), zuletzt geändert am 20. Mai 2010 (Pharm. Ztg. 155 (2010) Nr. 21 S. 75) beschlossen:
Die Satzung der Sächsisch-Thüringischen Apothekerversorgung vom 11. Dezember 2001 (Pharm. Ztg. 146 (2001) Nr. 51-52 S. 91), zuletzt geändert am 20. Mai 2010 (Pharm. Ztg. 155 (2010) Nr. 21 S. 75) wird wie folgt geändert:
1. In § 8 Abs. 2 Satz 3 werden die Wörter "bis jeweils spätestens zum 31. Juli des Folgejahres" durch die Wörter "gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Versicherungsaufsicht über die Versor-gungswerke der Freien Berufe im Freistaat Sachsen (Sächsisches Versicherungsaufsichtsgesetz –
SächsVAG)" ersetzt.
a) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 neu eingefügt:
"(4) Auf die Witwen- und Witwerrente nach § 35, die einmaligen Leistungen nach § 37 und die freiwilligen Leistungen nach § 38 Abs. 1 findet § 46 Abs. 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsprechend Anwendung."
Dresden, den 13. Oktober 2010
Die vorstehende Satzung zur Änderung der Satzung der Sächsisch-Thüringischen Apothekerversorgung wird hiermit im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit nach § 38 Abs. 2 des Sächsischen Heilberufekammergesetzes (SächsHKaG) vom 24. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 935), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142, 143) und im Einvernehmen mit dem Thüringer Finanzministerium nach Art. 10 Abs. 3 Satz 1 des Staatsvertrags zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die gemeinsame berufsständische Versorgung der Mitglieder der Sächsischen Landesapothekerkammer und der Mitglieder der Landesapothekerkammer Thüringen vom 14. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1436, GVBl. für den Freistaat Thüringen S. 927) rechtsaufsichtlich genehmigt.
Aktenzeichen: 32-5248.11/13 Dresden, den 26. November 2010 Jürgen Hommel Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Dresden, den 1. Dezember 2010
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--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Daniel Blazek, handelnd unter "Technologs" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht - für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, - für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie - für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. 8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte. 9) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 10) Alternative Streitbeilegung Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 11) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. 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Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. 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§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
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Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 21
Art. 6
Art. 21


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Ablauf einer Lohnbuchkontrolle – Der Blog von veb.ch
Lohnbuchkontrolle: Der Kontrolleur kommt in der Regel persönlich im Betrieb vorbei.
Die Sozialpartner wachen darüber, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich an die Bestimmungen des GAV halten (Mindestlöhne, Arbeitszeit, Ferienansprüche etc.). Diese Überwachung erfolgt primär mittels Lohnbuchkontrollen. Die Sozialpartner sind in Paritätischen Berufskommissionen (PK) organisiert, welche sich paritätisch zu gleichen Teilen aus Gewerkschaftsvertretern und Arbeitgebervertreter zusammensetzen. Die PK wird durch den Gesamtarbeitsvertrag (nachfolgend GAV) beauftragt, den Vollzug des GAV’s sicherzustellen. Als eines der zentralen Mittel berechtigt der GAV[1] die paritätische Kommission Lohnbuchkontrollen anzuordnen.
Grundsätzlich kann jeder Betrieb kontrolliert werden. Je nach Gewerbe ist die PK verpflichtet eine Mindestanzahl von Kontrollen in ihrem Gebiet durchzuführen. Die PK beschliesst, welche Betriebe kontrolliert werden. Je nach Gewerbe und Region kommen andere Auswahlverfahren zur Anwendung. Nachfolgend einige Beispiele von uns bekannten Auswahlverfahren:
Verdachtsmeldung aufgrund einer Baustellenkontrolle
Verdachtsmeldung aufgrund eines Hinweises eines Arbeitgebers über einen Mitbewerber
Verdachtsmeldung aufgrund einer Meldung eines Gewerkschaftsmitgliedes oder durch die Gewerkschaftsarbeit auf der Baustelle
Bei einer GAV – Lohnbuchkontrolle wird geprüft, ob der Betrieb sich an den GAV hält. Es wird die Einhaltung von sämtlichen sogenannten normativen Bestimmungen des GAV geprüft. Insbesondere wird die Einhaltung der Mindestlöhne, Arbeitszeit, Ferienvergütung und der Überstundenauszahlung geprüft. Folglich kann der Betrieb bei einer AHV Revision keine Verfehlung haben und dennoch werden bei einer GAV Kontrolle diverse Verletzungen des GAV und geldwerte Verstösse festgestellt.
Grundsätzlich werden bei einer GAV Lohnbuchkontrolle nachfolgende Punkte kontrolliert:
Überstundenentschädigung
Arbeitszeitrapporte
KTG (Abschluss und Prämienabzug)
Berufs- und Vollzugskosten
GAV spezifische Sicherheitsvorschriften (SIBE, KOPAS, usw.)
Wie ist der chronologische Ablauf einer Lohnbuchkontrolle?
Die PK beschliesst welcher Betrieb über welche Kontrollperiode kontrolliert wird. In der Regel beträgt die Kontrollperiode zwischen einem und zwei Jahren. Der Betrieb wird über den Beschluss der PK schriftlich informiert. Nach ein paar Tagen meldet sich der Kontrolleur und bespricht mit dem zu kontrollierenden Betrieb oder dessen Treuhänder den Ablauf der Kontrolle und vereinbart einen Kontrolltermin. Der Kontrolleur kommt in der Regel persönlich im Betrieb vorbei. Verfügt der Betrieb nicht über eine Produktionsstätte (Montageunternehmen, Malerbetrieb, etc.) und die Unterlagen befinden sich beim Treuhänder, kann die Kontrolle auch am Domizil des Treuhänders stattfinden. Eine Kontrolle vor Ort beim Betrieb hilft jedoch „Betriebsluft“ zu schnuppern. Bei einer geringen Anzahl von Arbeitnehmenden (bis ca. 5 Personen) kann der Betrieb häufig auch sämtliche Unterlagen dem Kontrolleur zustellen.
Der Betrieb stellt im Idealfall die geforderten Unterlagen zusammen, stellt einen Teil der Unterlagen vorab dem Kontrolleur zu und händigt die restlichen Unterlagen am Kontrolltermin vor Ort aus. Die Originaldokumente sollte der Betrieb stets bei sich behalten und dem Kontrolleur lediglich eine Kopie davon aushändigen.
Der Kontrolleur prüft am Tag der Kontrolle vor Ort einzelne Unterlagen und bespricht die Sachlage mit dem Inhaber oder dem Treuhänder, damit Fehlüberlegungen und Missverständnisse minimiert werden können. Ferner komplettiert der Kontrolleur das Dossier vor Ort, um die Prüfung der Unterlagen und die Berechnungen von Lohnverfehlungen effizient durchführen zu können.
Die Berechnung der Lohnverfehlung findet nach der Kontrolle vor Ort in den Räumlichkeiten des Kontrolleurs statt. Das Resultat der Berechnungen wird in Form eines Berichtes an die PK gesendet. Der Bericht ist in der Regel aufgeteilt in einen Rapport und ein Berechnungstool.
Die PK sendet dann den Kontrollbericht an den Betrieb und erteilt dem Betrieb das rechtliche Gehör. Der Betrieb kann den Kontrollbericht in Ruhe studieren und eine Stellungnahme zuhanden der Kommission einreichen.
Aufgrund des Kontrollberichts und der Stellungnahme des Betriebes entscheide die Kommission nach Ablauf der Frist, wie hoch die Lohnverfehlung ausfällt. Ferner entscheidet die PK darüber, bis wann die Lohnverfehlung nachbezahlt werden muss, wie viel von den Kontrollkosten dem Betrieb auferlegt werden und wie hoch die Konventionalstrafe angesetzt wird.
Welche Unterlagen sind auszuhändigen
In der Regel werden nachfolgende Unterlagen geprüft, um festzustellen ob sich der Betrieb an die Bestimmungen des GAV hält:
Selbstdeklaration der Einstufungen der Berufskategorie im Sinne des GAVs
Kurze Umschreibung der effektiven betrieblichen Tätigkeit
Schriftliche Arbeitsverträge oder eine Umschreibung im Sinne von Art. 330b OR[2]
Reglemente, die Bestandteil des Arbeitsvertrages sind (Personalreglement, Betriebsreglement, Spesenreglement, etc.)
Lohnabrechnungen und Lohnrekapitulation (Jahresübersicht)
Ferienblätter
Austritts Endabrechnungen
AHV und SUVA Deklarationen
KTG Police (sämtliche mir vertrauten GAV’s sehen zwingend eine KTG Versicherung vor)
Zertifikat der branchenspezifischen Sicherheitsbeauftragten (SIBE, KOPAS, etc.)
Organigramm (falls vorhanden)
Diese Unterlagen sind dem Kontrolleur als Kopie oder in elektronischer Form auszuhändigen.
Die Lohnbuchkontrolle ist eine Schreibtischkontrolle und nicht eine Kontrolle auf der Baustelle, folglich ist der Betrieb angewiesen, sämtliche Angaben in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen und auszuhändigen.[3]
Wir empfehlen den Betrieben zusammen mit ihren Treuhändern die Personaldossiers und Lohnadministration schon laufend ordentlich führen, dass bei einer Lohnbuchkontrolle kein zu grosser administrativer Aufwand entsteht. Wie überall, passieren Fehler schnell, wenn es eilt; aus diesem Grund empfehlen wir auch in regelmässigen Abständen, zum Beispiel zusammen mit der Vorbereitung der Personalgespräche Ende oder Anfangs Jahr auch immer einen Blick auf die GAV Konformität zu werfen. So können eingeschlichene Fehler entdeckt und korrigiert werden. Bei Unsicherheiten betreffend der Auslegung von einzelnen GAV Bestimmungen kann immer auch die PK kontaktiert werden
[1] Statt vieler Art. 57 Abs. 3 lit. a GAV Schreiner, Art. 6.4 GAV Maler- und Gipsergewerbe
[2] Mündliche Arbeitsverträge sind im Sinne von Art. 11 OR in Verbindung mit Art. 319ff. OR rechtmässig. Der Betrieb wird jedoch nach Art. 330b OR verpflichtet, den Arbeitnehmenden schriftlich über bestimmte Punkte des Arbeitsverhältnisses zu informieren. Explizit muss der Betrieb nach Art. 330b Abs. 1 OR den Arbeitnehmenden schriftlich informieren über die Namen der Vertragsparteien, Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses, die Funktion des Arbeitnehmers, den Lohn und allfällige Lohnzuschläge und die wöchentliche Arbeitszeit.
[3] Das Bundesgericht spricht sich in BGer 2C_625 deutlich für die Aushändigung der Unterlagen für tripartiten Kommission aus. Dieser Herausgabeanspruch gilt meiner Meinung nach auch für die PK’s, welche die gleiche Arbeit wie die tripartiten Kommissionen ausüben. Ferne hat das Kreisgericht St. Gallen am 27. September 2011 ebenfalls einen Herausgabeanspruch des Kontrolleurs befürwortet.
Arbeitszeitkontrolle - 2. Teil Im vorangehenden Blogbeitrag haben wir die Pflicht zur Führung einer Arbeitszeiterfassung aufgrund gesetzlichen Bestimmungen und den Bestimmungen von Gesamtarbeitsverträgen der Reinigungs-, der Schreiner- sowie der Maler- und Gipserbranche abgehandelt. Nachfolgender…

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Art. 330
Art. 57
Art. 6
Art. 11
Art. 319
Art. 330
Art. 330
BGer


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Datenschutzerklärung :: Die Heldenhelfer – Marketing für Gastgeber
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