HENSCHE Arbeitsrecht: 5 Sa 353/10
Schlagworte: Urlaub: Krankheit, Krankheit: Urlaub, Urlaubsabgeltung
Aktenzeichen: 5 Sa 353/10
1. Gewährt der Arbeitgeber neben dem gesetzlichen Urlaub tariflichen Mehrurlaub, findet § 366 Abs. 2 BGB entsprechende Anwendung, wenn der Arbeitnehmer Urlaub nimmt.
2. Im Zweifel gewährt der Arbeitgeber zunächst den (verfallbaren) tariflichen Urlaub und alsdann den gesetzlichen Mindesturlaub.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 17.01.2010, 7 Ca 1179/09
5 Sa 353/10
7 Ca 1179/09
Arbeitsgericht Mönchengladbach
am 30. September 2010
gez.: Lindner Regierungsbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
LANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
der Frau C. M., H. straße 37, O.,
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. X. & Partner H.,
H. str. 16, L.,
die T. Sanitär & Heizung GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer U. C., C. Straße 62, O.,
Prozessbevollmächtigte: Kreishandwerkerschaft Niederrhein Krefeld-Viersen-Neuss,
Oberstraße 18 - 24, 41460 Neuss,
hat die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 30.09.2010
durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Göttling als Vorsitzenden sowie den ehrenamtlichen Richter Friedrich und den ehrenamtlichen Richter Eckwert
1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 17.01.2010 – 7 Ca 1179/09 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.480,10 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.03.2009 zu zahlen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
2) Die weitergehende Klage und die weitergehende Berufung der Klägerin werden zurückgewiesen.
3) Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte; die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 1/6, die Beklagte zu 5/6.
4) Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch über die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin restliche Urlaubsabgeltung für zehn Urlaubstage für das Jahr 2007 und restliches Urlaubsgeld für die Jahre 2006 und 2007 zu zahlen.
Die am 02.09.1968 geborene Klägerin ist seit dem 01.02.1986 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Grundlage des Anstellungsverhältnisses der Parteien bildete zuletzt ein Anstellungsvertrag vom 01.07.1988, in dem es unter anderem heißt:
Für das Angestelltenverhältnis gelten die für das SanitärInstallateurhandwerk jeweils gültigen Bestimmungen des Tarifvertrages.
In dem „Manteltarifvertrag für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen“ (MTV) vom 01.07.2007 heißt es unter anderem wie folgt:
Allgemeine Urlaubsbestimmungen
6. Der Urlaubsanspruch erlischt drei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, es sei denn, dass er erfolglos geltend gemacht wurde oder dass der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht genommen werden konnte.
Liegt eine ununterbrochene Krankheit während eines gesamten Kalenderjahres vor und dauert diese Krankheit auch noch am 31.03. des folgendes Kalenderjahres an, so erlischt der Anspruch für das zurückliegende Kalenderjahr, es sei denn, die Arbeitsunfähigkeit ist durch einen Betriebsunfall/Wegeunfall im Sinne des SGB (Sozialgesetzbuch) verursacht.
7. Der Anspruch auf bezahlten Urlaub wird um so viel Tage gekürzt, wie der Arbeitnehmer seit seinem letzten Urlaub oder, falls er noch keinen Urlaub genommen hat, seit seinem Eintritt in den Betrieb unentschuldigt der Arbeit ferngeblieben ist (Fehltage). Der Mindesturlaub gemäß Bundesurlaubsgesetz darf jedoch nicht unterschritten werden.
Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
1. Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere Ansprüche auf Zahlung von Zuschlägen und Entschädigungen für Mehr-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
2. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser Fristen schriftlich geltend gemacht werden, sind verwirkt, es sei denn, dass der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung der ihm nach Lage der Umstände zumutbaren Sorgfalt verhindert war, diese Fristen einzuhalten.
3. Bleibt die Geltendmachung erfolglos, so tritt die Verwirkung nicht ein. Vielmehr gilt dann die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB.
Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in welchem der Anspruch entstanden ist.
4. Durch Ausgleichsquittung können unverzichtbare Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht aufgegeben werden.
Die Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie war seit dem 29.04.2008 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt.
Die Beklagte kündigte das mit ihr bestehende Arbeitsverhältnis am 16.10.2008 fristgerecht zum 28.02.2009.
Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 17.03.2009 diverse Restvergütungs- und Urlaubsabgeltungsansprüche geltend gemacht hatte, leistete die Beklagte in der Folgezeit Teilzahlungen auf die verschiedenen Ansprüche (siehe hierzu die Aufstellung der Klägerin Bl. 8 und 9 d. A.).
Mit ihrer am 09.04.2009 beim Arbeitsgericht Mönchengladbach anhängig gemachten Klage hat die Klägerin die Zahlung von Urlaubsabgeltung, Urlaubsgeld und Überstunden geltend gemacht.
Zum Urlaubsabgeltungsanspruch für die Jahre 2007 bis 2009 hat sie zunächst auf den MTV verwiesen, wonach ihr pro Jahr 30 Urlaubstage zustünden. Die Klägerin hat hierzu behauptet, sie hätte im Jahre 2007 insgesamt 15 Urlaubstage genommen, so dass ihr noch weitere 15 Tage zustünden.
Für das Jahr 2008, so die Klägerin weiter, seien noch 33,5 Tage abzugelten und für das Jahr 2009 insgesamt 6 Tage.
Die Klägerin hat hieraus einen Gesamtanspruch von 54,5 Urlaubstagen errechnet, auf den die Beklagte – insoweit unstreitig – Abgeltung für 29,5 Urlaubstage geleistet hat.
Bei der Berechnung der Urlaubsabgeltung hat die Klägerin einen Tagessatz in Höhe von 120,64 € brutto in Ansatz gebracht und einen Urlaubsabgeltungsanspruch in Höhe von 3.150,50 € brutto errechnet.
Die Klägerin hat des Weiteren Urlaubsgeld für die Jahre 2006 bis 2009 geltend gemacht und insoweit vorgetragen, dass die Berechnung fehlerhaft auf der Basis von 161 Stunden pro Monat erfolgt sei. Nach den einschlägigen tariflichen Vorschriften hätten hingegen 222 Stunden pro Monat in Ansatz gebracht werden müssen. Hieraus errechne sich – unter Berücksichtigung zwischenzeitlicher Zahlungen der Beklagten – eine Restforderung in Höhe von 824,85 € brutto.
Schließlich hat die Klägerin Vergütung für von ihr geleistete 14,25 Überstunden in Höhe von 290,35 € beansprucht und insgesamt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 4.130,70 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB seit dem 01.03.2009 als weitere Vergütung zu zahlen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Verfall von Urlaubsansprüchen sei davon auszugehen, dass letztlich der gesetzliche Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie der Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 SGB IX nicht mehr verfallen könnten und damit auch vorliegend abzugelten wären. Die weitergehenden Ansprüche der Klägerin auf tariflichen Mehrurlaub aus den Jahren 2007 und 2008 seien indessen verfallen, weil es insoweit eine eigenständige Urlaubsregelung in § 7 MTV gäbe.
Die Beklagte hat darüber hinaus behauptet, entgegen der Darstellung der Klägerin hätte sie im Jahre 2008 zehn Tage Urlaub erhalten.
Hinsichtlich des Urlaubsgeldes hat die Beklagte darauf verwiesen, dass die fehlerhafte Berechnung durch die Klägerin selbst erfolgt sei – ihr werde es dementsprechend verwehrt, sich auf diese Falschberechnung zu berufen.
Die Beklagte hat nach allem die Auffassung vertreten, dass die Klägerin bereits überzahlt wäre und hat deshalb im Wege der Widerklage beantragt,
die Klägerin zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 2.508,57 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 01.04.2009 zu zahlen.
Sie ist der Darstellung der Beklagten zum Verfall der Urlaubsansprüche 2007 und 2008 entgegengetreten und hat vorgetragen, es bestehe eine betriebliche Übung bei der Beklagten, wonach Urlaub über den 31.03. des Folgejahres mitgenommen werden konnte. Darüber hinaus hat die Klägerin die Auffassung vertreten, dass der MTV keine eigenständige Regelung über den tariflichen Mehrurlaub enthalte, so dass auch die tariflichen Mehrarbeitsansprüche nicht verfallen wären.
Mit Urteil vom 27.01.2010 hat die 7. Kammer des Arbeitsgerichts Mönchengladbach – 7 Ca 1179/09 – dem Klagebegehren teilweise entsprochen und die Beklagte zur Zahlung von Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.809,60 € brutto und Urlaubsgeld in Höhe von 66,30 € brutto verurteilt. In den Entscheidungsgründen, auf die im Übrigen Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die Klägerin hätte im Jahre 2007 15 Tage Urlaub erhalten, der gemäß § 366 Abs. 2 BGB auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch geleistet worden wäre. Es verblieben 5 Tage Urlaubsabgeltung, die trotz der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht verfallen wären. Demgegenüber seien 10 Tage tariflicher Mehrurlaub verfallen, weil sich insoweit in § 7 MTV eine eigenständige Regelung des tariflichen Mehrurlaubs befände.
Der Urlaub für das Jahr 2008 sei, soweit der gesetzliche Urlaub betroffen wäre, nicht verfallen und kraft betrieblicher Übung auf das Jahr 2009 übertragen wor-
den. Zusammen mit dem Urlaubsanspruch für das Jahr 2009 ergebe sich danach ein Gesamtanspruch von 44,33 Tagen, auf den die Beklagte unstreitig 29,5 Tage gezahlt hätte, so dass noch insgesamt 14,83 Tage abzugelten wären.
Urlaubsgeld, so das Arbeitsgericht weiter, könne die Klägerin nur für das Jahr 2007 in Anspruch nehmen; ihr stehe insoweit der Differenzbetrag in Höhe von 66,30 € brutto zu, der sich aus der fehlerhaften Berechnung in der Vergangenheit ergäbe. Der Urlaubsgeldanspruch für das Jahr 2006 sei verfallen, der für die Jahre 2008 und 2009 durch die Beklagte erfüllt.
Das Arbeitsgericht hat schließlich den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von Überstunden für unbegründet erklärt und die Widerklage als ebenso unbegründet abgewiesen.
Die Klägerin hat gegen das ihr am 22.02.2010 zugestellte Urteil mit einem am 10.03.2010 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 14.05.2010 - mit einem am 12.05.2010 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Sie wiederholt zunächst ihren Sachvortrag aus dem ersten Rechtszug und vertritt auch weiterhin die Auffassung, dass sich in § 7 MTV keine eigenständige Regelung des tariflichen Mehrurlaubs befände, so dass auch ein Verfall dieser Urlaubsansprüche nicht angenommen werden könnte. Jedenfalls sei aber § 366 Abs. 2 BGB nicht zu Lasten der Klägerin anzuwenden. Sie errechnet dementsprechend für weitere zehn Urlaubstage aus dem Jahr 2007 einen Abgeltungsanspruch in Höhe von 1.206,40 € brutto.
Die Klägerin macht darüber hinaus für das Jahr 2007 auch weiterhin Urlaubsgeld in Höhe von 331,50 € brutto geltend und verweist auf die bis dahin fehlerhafte Berechnung in der Vergangenheit.
Schließlich begehrt sie noch Urlaubsgeld für das Jahr 2006 in Höhe von 397,80 € brutto und bezieht sich auch insoweit auf die fehlerhafte Berechnung der Urlaubsgeldansprüche in den zurückliegenden Jahren.
das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.01.2010 – 7 Ca 1179/09 – wird geändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat und die Beklagte wird zur Zahlung weiterer 1.935,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.03.2009 verurteilt.
Sie verteidigt das arbeitsgerichtliche Urteil und wiederholt ebenfalls ihren Sachvortrag aus der ersten Instanz. Sie bekräftigt ihre Rechtsauffassung, wonach der tarifliche Mehrurlaub für das Jahr 2007 angesichts der eigenständigen Regelung in § 7 MTV verfallen sei und dass darüber hinaus hinsichtlich der gewährten Urlaubstage § 366 Abs. 2 BGB anzuwenden wäre, und zwar zu Lasten der Klägerin. Hinsichtlich des Urlaubsgeldes für das Jahr 2006 beruft sich die Beklagte auf die Verfallfrist des § 13 Abs. 1 MTV.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zu den Akten gereichten Urkunden und der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Die Berufung ist zulässig.
Sie ist nämlich an sich statthaft (§ 64 Abs. 1 ArbGG), nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes zulässig (§ 64 Abs. 2 Ziffer b ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).
In der Sache selbst hatte das Rechtsmittel zu einem großen Teil Erfolg.
Die Beklagte ist gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG i. V. m. dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag und i. V. m. § 7 MTV verpflichtet, der Klägerin weitere Urlaubsabgeltung in Höhe von 1.206,40 € brutto für das Jahr 2007 und Urlaubsgeld in Höhe von 331,49 € brutto ebenfalls für das Jahr 2007 zu zahlen. Zusammen mit dem im ersten Rechtszug ausgeurteilten Betrag errechnet sich hieraus der aus dem Tenor ersichtliche Gesamtbetrag von 3.413,79 €.
Soweit die Klägerin darüber hinaus Urlaubsgeld auch für das Jahr 2006 beansprucht, ist dieser Anspruch nach § 13 Abs. 1 MTV verfallen und die hierauf gerichtete Berufung damit unbegründet.
1. Der Klägerin stehen für das Jahr 2007 noch restliche zehn Urlaubstage zur Verfügung, die gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG abzugelten sind.
1.1 In Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung der Beklagten geht die erkennende Berufungskammer zunächst davon aus, dass sich im einschlägigen
MTV eine eigenständige Regelung über den tariflichen Mehrurlaub befindet und hiernach – eigentlich – von einem Verfall des Mehrurlaubs für das Jahr 2007 auszugehen ist.
1.1.1 Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner neueren Rechtsprechung bereits mehrmals betont, dass die Tarifvertragsparteien Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln können. Dabei hat das Bundesarbeitsgericht immer wieder bekräftigt, dass für einen Regelungswillen, der zwischen gesetzlichen und übergesetzlichen vertraglichen Ansprüchen unterscheide, deutliche Anhaltspunkte bestehen müssten. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass die Vertragsparteien nur ausnahmsweise vom Gesetzesrecht abweichen wollten. Für einen abweichenden, durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden übereinstimmenden Willen müssten deutliche Anhaltspunkte bestehen. Diese deutlichen Anhaltspunkte müssen sich aus Tarifwortlaut, -zusammenhang und -zweck sowie gegebenenfalls aus der Tarifgeschichte ergeben (vgl. hierzu BAG 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 – NZA 2010, 810; BAG 24.03.2009 – 9 AZR 983/07 – AP Nr. 39 zu § 7 BUrlG, jeweils m. w. N.).
1.1.2 Hiernach finden sich im MTV ausreichende Anhaltspunkte für ein eigenständiges Urlaubsregime und damit für eine eigenständige, von der gesetzlichen Regelung des § 7 Abs. 3 BUrlG abweichenden Behandlung des tariflichen Mehrurlaubs. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die besondere Regelung in § 6 Ziffer 4 MTV, die eine eigenständige, vom Bundesurlaubsgesetz losgelöste Regelung enthält. Dasselbe gilt für § 7 Abs. 6 MTV, der eine – ebenfalls vom Bundesurlaubsgesetz abweichende – Verfallsregelung enthält. Auch in § 7 Abs. 7 MTV wird deutlich zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz und dem tariflichen Mehrurlaub unterschieden.
1.1.3 Erweist sich danach die tarifliche Regelung als eigenständig im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung, so greift der bereits zitierte § 7 Abs. 6 MTV
ein. Danach wäre der tarifliche Mehrurlaub der Klägerin für das Jahr 2007 spätestens am 31.03.2009 wegen der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit verfallen gewesen.
1.2 Entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten und – insoweit auch entgegen der Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts – vertritt indessen die Berufungskammer die Auffassung, dass der tarifliche Mehrurlaub der Klägerin in Höhe von zehn Tagen für das Jahr 2007 auch angesichts ihrer durchgehenden Arbeitsunfähigkeit nicht verfallen konnte, weil sie diese zehn Tage bereits im Jahre 2007 gewährt bekommen hat. Dies folgt letztlich aus § 366 Abs. 2 BGB.
Nach dieser Norm wird dann, wenn der Schuldner keine Bestimmung betrifft, bei Vorliegen mehrerer Schulden zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, getilgt. In der Rechtsprechung wird derzeit heftig diskutiert, ob und wie die genannte Vorschrift in Fällen der vorliegenden Art zur Anwendung gelangt.
1.2.1 Das Landesarbeitsgericht Berlin (LAG Berlin-Brandenburg 02.12.2009 – 17 Sa 621/09 – n. v.) vertritt die Rechtsauffassung, dass eine Tilgungsbestimmung nach § 366 Abs. 2 BGB nicht in Betracht komme, weil § 366 Abs. 2 BGB das Bestehen mehrerer Leistungspflichten voraussetzt. Hiervon könne aber mit Blick auf einen gesetzlichen und einen tariflichen Urlaubsanspruch nicht ausgegangen werden.
Das Landesarbeitsgericht Hessen (Urteil vom 26.04.2010 – 17 Sa 1772/09 – n. v.) hat ausgeführt, dass der gesetzliche und der tarifliche Urlaubsanspruch gemeinsam einen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub bildeten. Dies hätte zur Folge, dass der Arbeitgeber – unabhängig von einer etwaigen Tilgungsbestimmung im Sinne von § 366 Abs. 2 BGB – zunächst auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch und erst danach auf den darüber hinausgehenden tariflichen Urlaubsanspruch leiste.
Auch das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der hier zu diskutierenden Frage in der Vergangenheit bereits beschäftigt und ausgeführt, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch unabdingbar sei. Erfülle der Arbeitgeber Urlaubsansprüche, sei nach der Auslegungsregel des § 366 Abs. 2 BGB davon auszugehen, dass der Arbeitgeber zunächst auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch und sodann auf den tariflichen/vertraglichen Urlaubsanspruch geleistet hätte (BAG 05.09.2002 – 9 AZR 244/01 – AP Nr. 17 zu § 3 BUrlG Fünf-Tage-Woche; BAG 24.10.1989 – 8 AZR 6/89 – n. v.).
1.2.2 Die erkennende Kammer meint, dass auf die vorliegende Fallkonstellation § 366 Abs. 2 BGB anzuwenden ist.
Dabei kann zunächst dahinstehen, ob eine unmittelbare Anwendung, wie offensichtlich vom Bundesarbeitsgericht in den genannten, älteren Entscheidungen angenommen, in Betracht kommt. Insofern spricht viel für die vom LAG Hessen (a. a. O.) hervorgehobene Rechtsauffassung, dass der gesetzliche und der tarifliche Urlaubsanspruch einen gemeinsamen einheitlichen Anspruch auf Erholungsurlaub bildeten und demgemäß nicht von mehreren Schulden im Sinne des § 366 Abs. 2 BGB ausgegangen werden könnte.
Unterdessen bedarf die aufgeworfene Frage keiner abschließenden Klärung. § 366 Abs. 2 BGB ist nämlich mindestens analog auf die hier zu beurteilende Fallkonstellation anzuwenden, weil der gesetzliche Mindesturlaub und der tarifliche Mehrurlaub nach dem MTV mit differenzierten rechtlichen Schicksalen behaftet sind, die es nicht nur geboten, sondern erforderlich machen, sie wie „mehrere Schulden“ im Sinne des § 366 Abs. 2 BGB zu behandeln. Wie oben ausführlich dargestellt, haben die Tarifvertragsparteien für den tarifliche Mehrurlaub ein eigenes Urlaubsregime geschaffen, das dazu führt, dass der tarifliche Mehrurlaub einer eigenen Verfallsregelung zugeführt worden ist. Demgegenüber verbleibt es hinsichtlich des gesetzlichen Mindesturlaubs von vier Wochen dabei, dass dieser auch angesichts der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht verfallen konnte. Deshalb mag man auch weiterhin von einem einheitlichen Urlaubsanspruch ausgehen; immerhin kann dieser aber nicht ins-
gesamt einheitlich bewertet werden und muss deshalb, wie es § 366 Abs. 2 BGB vorsieht, in eine Rangfolge oder Rangordnung gesetzt werden können.
1.2.3 Erweist sich damit § 366 Abs. 2 BGB als grundsätzlich anwendbar, so führt dies im Ergebnis allerdings zu einer anderen Rechtsfolge als die, die bisher vom Bundesarbeitsgericht angenommen worden ist.
Geht man, wie für die vorliegende Fallkonstellation wiederholt aufgezeigt, davon aus, dass die Tarifvertragsparteien den tariflichen Mehrurlaub von zehn Tagen pro Jahr für verfallbar erklärt haben, wenn und soweit die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer ihn bis zum 31.03. des folgenden Kalenderjahres nicht nehmen konnte, so muss dieser Teil des einheitlichen Urlaubsanspruchs als der unsicherere gegenüber dem gesetzlichen Mindesturlaub angesehen werden, der ja auch angesichts der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht verfallen konnte. Ist der tarifliche Anspruch auf Urlaub aber damit derjenige, der der Klägerin (Gläubigerin) die geringere Sicherheit bietet, so folgt aus § 366 Abs. 2 BGB, dass dann erst dieser Urlaub gewährt wird, sofern keine besondere Tilgungsbestimmung erfolgt oder eine anderweitige Vereinbarung vorliegt.
1.2.4 Da die Beklagte aus Anlass der Urlaubsgewährung im Jahre 2007 nicht bestimmt hat, wie sich die – unstreitig gewährten – 15 Tage zusammensetzen, ist festzuhalten, dass zunächst zehn Urlaubstage auf den tariflichen Mehrurlaub gewährt wurden und die restlichen fünf Tage auf den gesetzlichen Mindesturlaub. Demnach stehen der Klägerin weitere zehn, nicht verfallene Urlaubstage als Abgeltungsgrundlage zur Verfügung.
1.2.5 Diese zehn Urlaubstage konnten auch angesichts der durchgehenden Arbeitsunfähigkeit der Klägerin nicht verfallen, da sie dem gesetzlichen Mindesturlaub des § 3 BUrlG unterfallen. Es wird insoweit auf die nunmehr schon ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und auf die zutreffenden Erwägungen des Arbeitsgerichts auf Seite 5 der Entscheidungsgründe verwiesen, denen sich die erkennende Kammer in vollem Umfang anschließt.
2. Der Klägerin stehen für das Jahr 2007 weitere 331,49 € brutto als Urlaubsgeld zu. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Berechnung der Urlaubsgelder für die Jahre 2006 und 2007 fehlerhaft erfolgt ist, so dass die – von der Höhe her unstreitige – Nachforderung der Klägerin berechtigt ist.
3. Demgegenüber ist der Anspruch der Klägerin auf Urlaubsgeld für das Jahr 2006 gemäß § 13 Abs. 1 MTV verfallen.
Demgegenüber kann sich die Klägerin nicht auf § 13 Abs. 2 MTV berufen. Danach beginnt die dreimonatige Verfallfrist dann nicht zu laufen, wenn der Anspruchsberechtigte trotz Anwendung der ihm nach Lage der Umstände zumutbaren Sorgfalt verhindert war, die Frist des § 13 Abs. 1 MTV einzuhalten. Hiervon kann aber gerade nicht ausgegangen werden. Der Klägerin als der zuständigen Sachbearbeiterin war es ohne weiteres möglich, die richtige Berechnungsgrundlage anhand der einschlägigen Vorschriften des MTV herauszusuchen und umzusetzen. Wenn sie dies nicht tat, kann das unsorgfältige Verhalten den Lauf der Verfallfrist des § 13 Abs. 1 MTV nicht verhindern.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 ZPO.
Die erkennende Kammer hat die Revision für die Beklagte zugelassen, weil sie das Vorliegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung bejaht hat, § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.
3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend
7 Ca 1179/09 Arbeitsgericht Mönchengladbach
BERICHTIGUNGSBESCHLUSS
deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
gez.: Göttling
gez.: Friedrich
gez.: Eckwert
Berichtigungsbeschluss:
Prozessbevollmächtigte: Kreishandwerkerschaft Niederrhein
Krefeld-Viersen-Neuss,
der Tenor des Urteils vom 30.09.2010 in Ziff. 1 wird wegen eines offensichtlichen Rechenfehlers dahingehend berichtigt, dass statt „3.480,10 €“ ein Betrag von
„3.413,79 €“
eingesetzt wird.
Düsseldorf, 12.11.2010
zur Übersicht 5 Sa 353/10


Terminbericht des BSG Nr. 8/19 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und der gesetzlichen Rentenversicherung | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: B 5 RS 1/18 R, B 5 R 32/16 R
Normen: § 1 AAÜG, § 5 AAÜG, § 29 AbgG, § 45 SGB 10, Art 14 GG, Art 3 GG, § 13 EuAbgG
Terminbericht des BSG Nr. 8/19 zum Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz und der gesetzlichen Rentenversicherung
Der 5. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 14.03.2019, in der er in Angelegenheiten des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) sowie der gesetzlichen Rentenversicherung über zwei Revisionen zu entscheiden hatte.
1. B 5 RS 1/18
SG Gießen, Urt. v. 11.03.2014 - S 17 R 939/11
LSG Darmstadt, Urt. v. 09.03.2018 - L 5 R 76/16
Der Kläger begehrt die Feststellung seiner Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates (FZASt) für den Monat Juni 1990. Der Kläger arbeitete nach einer Tätigkeit als Gruppenleiter für Rationalisierung in einem Fleischkombinat ab dem 01.06.1990 als Inspektor bei der Staatlichen Versicherung der DDR. Der freiwilligen Zusatzversicherung trat er nicht bei. Seinen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem nach dem AAÜG lehnte die Beklagte ab. Das AAÜG sei auf den Kläger nicht anwendbar.
Der Widerspruch des Klägers war ebenso erfolglos wie seine Klage und die Berufung. Das Landessozialgericht hat sein Urteil im Wesentlichen damit begründet, dass es für eine Versorgungsberechtigung an der notwendigen Beitrittserklärung des Klägers zur FZASt fehle. Da der Kläger deshalb weder einen Versorgungsanspruch noch eine Versorgungsanwartschaft erworben habe, sei der Anwendungsbereich des AAÜG nicht eröffnet.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers. Da er vom abstrakt-generellen Geltungsbereich einer Versorgungsordnung erfasst gewesen sei, sei er Inhaber einer fiktiven Versorgungsanwartschaft im Sinne der Rechtsprechung des BSG gewesen. Auf die in der Versorgungsordnung vorgesehene Beitrittserklärung komme es deshalb nicht an.
Nach Auffassung des BSG hat er keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Feststellung seiner Zugehörigkeit zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates (FZASt) für den Monat Juni 1990. Der Anwendungsbereich des AAÜG war für den Kläger nicht eröffnet. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gilt das Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen erworben worden sind. Der Kläger hatte keine solchen Ansprüche oder Anwartschaften und auch keinen fiktiven Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage. Ein solcher Anspruch kommt nur in Betracht, wenn nach den Regelungen des jeweiligen Versorgungssystems – soweit sie zu Bundesrecht geworden sind – alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Einbeziehung/Versorgungszusage bestanden hätten. Es kann offen bleiben, ob der Kläger am 30.06.1990 Mitarbeiter des Staatsapparates war. Jedenfalls fehlte es an der für eine Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem erforderlichen Beitrittserklärung. Nach den Regelungen des Versorgungssystems für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates erfolgte keine obligatorische Einbeziehung in den Kreis der Versorgungsberechtigten, sobald die abstrakt-generellen Voraussetzungen hierfür erfüllt waren. Es handelte sich vielmehr um eine freiwillige Altersversorgung, bei der der Mitarbeiter selbst entschied, ob er von der Möglichkeit der Zusatzversorgung Gebrauch machen wollte. Sieht aber die in Betracht kommende Versorgungsordnung für die Einbeziehung die Stellung eines Antrags vor, ist die Abgabe einer entsprechenden Erklärung auch Voraussetzung für die Begründung eines Anspruchs auf Erteilung einer Versorgungszusage. Eine solche Erklärung hat der Kläger hier nicht abgegeben. Sie kann vom Gericht auch nicht ersetzt oder fingiert werden.
Soweit der Kläger sich auf die Rechtsprechung des Senats zu § 5 AAÜG bezieht, in der allein auf die ausgeübte Beschäftigung abgestellt wird, betrifft dies einen anderen Regelungsbereich. Während § 1 AAÜG die Voraussetzungen nennt, unter denen der Anwendungsbereich des AAÜG überhaupt eröffnet ist, regelt § 5 AAÜG daran anknüpfend die Gleichstellung der dort genannten Zeiten mit Pflichtbeitragszeiten. Dabei wird die Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG vorausgesetzt.
2. B 5 R 32/16 R
SG Speyer, Urt. v. 24.10.2013 - S 8 R 1073/10
LSG Mainz, Urt. v. 19.10.2016 - L 4 R 188/14
Streitig ist, ob das teilweise Ruhen von Ansprüchen auf Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Bezuges einer Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) in der Zeit vom 01.11.2010 bis 31.07.2014 rechtmäßig ist. Der Kläger war von Juli 2009 bis Ende Juli 2014 MdEP. Im Antrag auf Altersrente vom 16.04.2010 bejahte er die Frage, ob er ab Rentenbeginn Entschädigungen (Diäten) für Abgeordnete erhalten werde. Mit Bescheid vom 09.06.2010 bewilligte die Beklagte dem Kläger eine Regelaltersrente und bezifferte den monatlichen Zahlbetrag mit 1806,03 Euro beginnend ab 01.11.2010. Im Hinblick auf den im Bescheid enthaltenen Hinweis, dass eine Mitteilung erforderlich sei, wenn "Entschädigungen für Abgeordnete" geleistet würden, wies der Kläger mit Schreiben vom 19.06.2010 ausdrücklich darauf hin, dass er als Europaabgeordneter "eine Diät" erhalte. Er bat um Erläuterung, was unter "Entschädigungen für Abgeordnete" zu verstehen sei. Mit Schreiben vom 29.06.2010 teilte die Beklagte ihm mit, dass für einen Hinzuverdienst keine Grenzen zu beachten seien. Mit Datum vom Folgetag wurde der Kläger gebeten, das Schreiben vom 29.06.2010 als gegenstandslos zu betrachten. Nach erneuter Prüfung werde er weitere Nachricht erhalten. Mit "Rentenbescheid" vom 27.07.2010 "berechnete" die Beklagte die Rente "neu". Für die Zeit ab 01.11.2010 betrage der laufende monatliche Zahlbetrag der Rente 369 Euro. Als Grund für die "Neuberechnung" gab die Beklagte an, dass sich die mit der Rente zusammentreffenden anderen Ansprüche geändert hätten. Gemäß § 29 Abs. 2 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des deutschen Bundestags (Abgeordnetengesetz - AbgG) ruhe der Monatsbetrag der Regelaltersrente im Hinblick auf die Abgeordnetenentschädigung zu 80 v.H.
Der Widerspruch blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 14.10.2010). Da Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. § 45 SGB X finde keine Anwendung. Die Beklagte habe mit dem Ruhensbescheid lediglich eine ergänzende Regelung getroffen, ohne den Rentenbescheid vom 09.06.2010 zu ändern. Ein Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor. Zwar unterfalle der Rentenanspruch der Eigentumsgarantie, jedoch stelle die nach § 13 Abs. 3 EuAbgG hier anwendbare Ruhensvorschrift des § 29 Abs. 2 Satz 2 AbgG eine Schrankenbestimmung i.S.d. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Der Eingriff rechtfertige sich durch den Sinn und Zweck, eine Doppelalimentation zu vermeiden und verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG werde nicht verletzt. Vom Arbeitseinkommen, für das es keine Ruhensregelung gebe, unterscheide sich die Abgeordnetenentschädigung dadurch, dass letztere keine Gegenleistung für eine Arbeitsleistung darstelle.
Zur Begründung seiner Revision rügt der Kläger die Verfassungswidrigkeit des § 29 Abs. 2 Satz 2 AbgG. Die Altersrente dürfe nicht im Umfang von 80 v.H. zum Ruhen gebracht werden, weil sie auf eigenen Leistungen beruhe.
Die Beteiligten haben den Rechtsstreit durch einen Vergleich erledigt.
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 28.02. und 14.03.2019


24. KOV-AnpV 2018 24. KOV-Anpassungsverordnung 2018
nur in 24. KOV-AnpV 2018
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 24. KOV-AnpV 2018
V. v. 12.06.2018 BGBl. I S. 840 (Nr. 21); Geltung ab 01.07.2018
Artikel 1 ändert mWv. 1. Juli 2018 BVG § 14, § 15, § 31, § 32, § 33, § 33a, § 35, § 36, § 40, § 41, § 46, § 47, § 51, § 53
Das Bundesversorgungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. August 2017 (BGBl. I S. 3214) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In § 14 wird die Angabe „167" durch die Angabe „172" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „21" durch die Angabe „22" und wird die Angabe „137" durch die Angabe „141" ersetzt.
In Satz 2 wird die Angabe „2,103" durch die Angabe „2,171" ersetzt.
von mindestens 90 um 45 Euro."
Stufe VI 542 Euro."
von 50 oder 60 467 Euro,
von 70 oder 80 565 Euro,
von 90 678 Euro,
von 100 760 Euro."
In § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a wird die Angabe „31.752" durch die Angabe „32.682" ersetzt.
In § 33a Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „82" durch die Angabe „85" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „311" durch die Angabe „321" ersetzt.
In Satz 4 wird die Angabe „531, 755, 969, 1.258 oder 1.548" durch die Angabe „548, 779, 1.000, 1.299 oder 1.598" ersetzt.
In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „1.778" durch die Angabe „1.835" und wird die Angabe „891" durch die Angabe „920" ersetzt.
In Absatz 3 wird die Angabe „1.778" durch die Angabe „1.835" ersetzt.
In § 40 wird die Angabe „443" durch die Angabe „457" ersetzt.
In § 41 Absatz 2 wird die Angabe „488" durch die Angabe „504" ersetzt.
In § 46 wird die Angabe „124" durch die Angabe „128" und wird die Angabe „233" durch die Angabe „241" ersetzt.
In § 47 Absatz 1 wird die Angabe „219" durch die Angabe „226" und wird die Angabe „305" durch die Angabe „315" ersetzt.
In Absatz 1 wird die Angabe „599" durch die Angabe „618" und wird die Angabe „418" durch die Angabe „431" ersetzt.
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „109" durch die Angabe „113" und wird die Angabe „82" durch die Angabe „85" ersetzt.
In Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe „340" durch die Angabe „351" und wird die Angabe „247" durch die Angabe „255" ersetzt.
In § 53 Satz 2 wird die Angabe „1.778" durch die Angabe „1.835" und wird die Angabe „891" durch die Angabe „920" ersetzt.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/KOV-AnpV_2018.htm


text:
Verarbeitungen und Transparenzpflichten Art. 13 und 14 DSGVO | ADK
Verarbeitungen und Transparenzpflichten Art. 13 und 14 DSGVO
Verarbeitung: Rechtliche Beratung von Mitgliedsunternehmen
Name der Verarbeitung
Rechtliche Beratung von Mitgliedsunternehmen
Rechtliche Beratung von Mitgliedsunternehmen im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts
§ 2 der Satzung des Verbandes
Mitgliedsunternehmen und deren Mitarbeiter
Name, Anschrift, Kontaktdaten, Funktion – kommt auf den konkreten Beratungsinhalt an
Kann sein - kommt auf den Beratungsinhalt an.
ggf. Versand
(Übermittlung)
ggf. Gerichte, gegnerische Rechtsanwälte
Externer IT- Dienstleister zum Zwecke der Wartung
Kopiererwartung
Übermittlung in
Speicherdauer / Löschfristen
10 Jahre (gesetzliche Aufbewahrungspflichten)
Andere Datenquelle
nur Direkterhebung, bei Dritterhebung von Mitarbeiterdaten i.R der Beratung keine Informationspflicht wegen Berufsgeheimnis
Verarbeitung: Mitgliedschaftsverwaltung
Verwaltung der Mitgliedsunternehmen
Art. 6 Abs. lit. b) DS-GVO und die Satzung
Mitglieds unternehmen und deren Ansprechpartner gem. Meldungsbogen
Zum Zwecke der Mitgliederverwaltung werden der Firmenname und-anschrift, Telefon, Telefax, Email, Geschäftsleitung, Personalleitung, Leiter der Arbeitsvorbereitung, Ausbildungsleiter, Betriebl. Umweltschutzbeauftragter, Leiter der Pressestelle, Anzahl der Arbeitnehmer und Auszubildenden sowie die der BG gemeldete Lohnsumme
Zeitraum der Mitgliedschaft zuzüglich gesetzlicher Verjährungsfristen zur Geltendmachung und Abwehr von evtl. Rechtsansprüchen
nur Direkterhebung
Verarbeitung: Beitragsverwaltung
Rechnungslegung bzgl. Mitgliedsbeiträgen und Forderungsmanagment
Art. 6 Abs. lit. b) DS-GVO und die Satzung, hinsichtlich des Forderungsmanagments Art. 6 Abs. 1 lit. f), sofern keine Vertragsbeziehung besteht. Die Durchsetzung von Forderungen, gelten als berechtigtes Interesse.
Die Durchsetzung von Forderungen, gelten als berechtigtes Interesse.
Firmenname, Anschrift, Name und Vorname Geschäftsführung bzw. des zuständigen Ansprechpartners, Anzahl der Arbeitnehmer und Auszubildender sowie der BG gemeldete Lohnsumme
Gesetzliche Verjährungsfristen zur Geltendmachung und Abwehr von Rechtsansprüchen
Verarbeitung: Rundschreiben zur Tätigkeit des Verbandes.
Rundschreiben zur Tätigkeit des Verbandes
Regelmäßige Informationen über Tätigkeiten des Verbandes, Tarifabschlüsse, wichtige politsche und wirtschaftliche Themen, Fortbildungen, Arbeits- und Sozialrechtliche Themen, Veranstaltungen, Umfragen, Pressemitteilungen, Pressespiegel etc.
Art. 6 Abs. Abs. 1 lit. b,c DSGVO, zur Erfüllung der Satzung und des Vereinszweckes,
§ 2 der Satzung
Mitgliedunternehmen und deren Ansprechpartner
Firmenname, Anschrift, Email-Adresse, Faxnummer, Vorname und Name der jeweiligen Ansprechpartner sowie deren Anschrift, Email-Adresse, Faxnummer
Versand, Kommunikationsabteilung, Geschäftsführung, Rechtsabteilung, Bildungs
Verarbeitung: Veranstaltungen des Verbandes
Veranstaltungen des Verbandes
Einladung zu und Durchführung von Veranstaltungen des Verbandes
Mitgliedunternehmen und deren Ansprechpartner, interessierte Dritte
Firmenname, Anschrift, Email-Adresse, Faxnummer, Vorname und Name der jeweiligen Ansprechpartner sowie deren Anschrift, Email-Adresse, Faxnummer, Funktion
Ggf. weitere Veranstalter bei gemeinsamer Veranstaltung
ggf. externe Druckerei
Zeitraum der Veranstaltung zuzüglich gesetzlicher Verjährungsfristen zur Geltendmachung und Abwehr von evtl. Rechtsansprüchen
Grundsätzlich nur Direkterhebung, bei Dritterhebung stammen die Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen
Verarbeitung: Bewerberdaten
Auswahl geeigneter Bewerber zur Einstellung
Art. 6 Abs. Abs. 1 lit. b DSGVO, Anbahnung und Durchführung eines Vertragsverhältnisses
Bewerbungsunterlagen, Anschrift, Vorname, Name, Lebenslauf, Zeugnisse, Angaben zum beruflichen Werdegang, ggf. Führungszeugnis
Buchhaltung, Geschäftsführung, personalanfordernde Abteilung
Bei Einstellung Übernahme in Personalakte und Weiterverarbeitung zur Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses, sonst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist innerhalb der Ansprüche geltend gemacht werden können.

matches:
Art. 13
Art. 13
§ 2
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 2
Art. 6


MaiMed® - nitril blue PF Einmalhandschuhe, Nitril, puderfrei, 1 Karton = 10 Packungen = 1.000 Stück, Größe S online kaufen | hygi.de
Lieferbar 1 Karton = 10 Packungen = 1.000 Stück, Größe S (Art. 35979)
52,4370 €
62,40 € inkl. MwSt., | zzgl. Versand
Grundpreis: 5,24 € / 100 Stck
1 Karton: 52,4370 € / Karton
25 Kartons: 45,6084 € / Karton
MaiMed® - nitril blue PF Einmalhandschuhe, Nitril, puderfrei - 1 Karton = 10 Packungen = 1.000 Stück, Größe S
MaiMed® - nitril blue PF sind sowohl für den Einsatz in der Medizin als auch im Lebensmittelbereich und der Industrie geeignet.
Einmal-Untersuchungshandschuhe aus Nitril mit Rollrand.
EN 374 1,2,3, CAT III, AQL 1,5
Hersteller Artikel-Nr.: 74210
PZN: 2074379
EAN(s): 4046153024292
Datenblatt 130.26 KB
Christoph Müller vom 24.04.2019
gute Handschuhe, gute Haltbarkeit, sehr gutes Tragekomfort
Angenehm, im Vergleich etwas kleiner
Äußerst angenehm zu tragen, allerdings im Vergleich zu anderen Handschuhen in Größe M etwas enger. Scheint wohl allgemein am Modell zu liegen.
Art. 47861
5,3782 € (5,38 € / 100 Stck)
Art. 47860
Art. 47859
Art. 47858
Art. 35982
Art. 35981
Art. 35980
Art. 35979
MaiMed® - nitril LG PF Einmalhandschuhe, Nitril
7,7731 € (7,77 € / 100 Stck)
MaiMed - Apron PE Schutzschürze
Ähnliche Artikel wie MaiMed® - nitril blue PF Einmalhandschuhe, Nitril, puderfrei
Größe "XL" - 1 Packung = 100 Stück
MaiMed® - nitril blue PF Einmalhandschuhe, Nitril, puderfrei finden Sie in folgenden Produktgruppen:
Keywords zu MaiMed® - nitril blue PF Einmalhandschuhe, Nitril, puderfrei
MaiMed nitril blue PF Einmalhandschuhe Nitril puderfrei
Wählen Sie die Listen aus, von denen Sie das Produkt "MaiMed® - nitril blue PF Einmalhandschuhe, Nitril, puderfrei" entfernen möchten.
2019-06-16 11:11:42


Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 04.09.2013, ZRV/0033-Z3K/13
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Herrn A., vertreten durch die B., vom 16. Dezember 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 31. Jänner 2013, a., betreffend Alkoholsteuer für das Kalenderjahr 2009 entschieden:
Das Zollamt Graz, Zollstelle Spielfeld, hat mit Bescheid vom 6. Dezember 2012, b., für A gemäß § 201 Abs. 2 Z. 3 und § 20 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 49 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) die Alkoholsteuer für 41,10 Liter reinen Alkohol, der aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen und im Buschenschankbetrieb "Name" verkauft worden sei, in Höhe von € 411,00 erstmalig festgesetzt und zur Zahlung vorgeschrieben.
Begründend wurde im Bescheid ausgeführt, im Zuge einer amtlichen Aufsichtsmaßnahme sei unter anderem festgestellt worden, dass A.. als Pächter der Liegenschaft XY in Slowenien eine Brennerei betreibt. Der in der in Slowenien gelegenen Brennerei hergestellte Alkohol in der aufgrund der Angaben seiner Steuerberatungskanzlei geschätzten Menge sei im Kalenderjahr 2009 ohne vorherige Anzeige bzw. ohne Versteuerung in das Steuergebiet nach Österreich verbracht und in seinem Buschenschankbetrieb C., unversteuert verkauft worden. Das Zollamt verwies auf die und zitierte die einschlägigen Bestimmungen der §§ 20 und 184 BAO und § 49 AlkStG. Für A.. sei die Alkoholsteuerschuld entstanden.
In seiner Berufung vom 16. Dezember 2012 gegen die Vorschreibung der Alkoholsteuer hielt A.., vertreten durch seine Steuerberatungskanzlei B, zunächst entgegen, die in Rede stehende Alkoholmenge sei nicht eingekauft worden. Sein (Anmerkung: im Steuergebiet gelegener) Buschenschank werde im Rahmen der Land- und Forstwirtschaft geführt. Er verfüge in Slowenien über landwirtschaftlichen Grund. In diesem Zusammenhang werde in Slowenien Alkohol im Rahmen der dort bestehenden Möglichkeiten des Freibrennens nach slowenischem Recht hergestellt. Dieser Alkohol verbleibe in der Landwirtschaft und werde dann in den landwirtschaftlichen Buschenschank nach Österreich verbracht. Das Entstehen der Steuerschuld nach § 49 AlkStG stelle darauf ab, dass ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken bezogen wird. In seinem Fall sei die in Rede stehende Alkoholmenge nicht aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates bezogen worden. Vielmehr sei die bezogene Alkoholmenge innerhalb der eigenen Landwirtschaft geblieben und immer zu landwirtschaftlichen Zwecken innerhalb der eigenen Landwirtschaft bestimmt gewesen. Es liege daher keine gewerbliche Verwendung vor. Eine Alkoholsteuerschuld sei nicht entstanden.
Weiters führt das Zollamt in seiner Begründung aus, im Zuge der beim Buschenschank C erfolgten Nachschau sei festgestellt worden, dass die dort im Verkaufsregal gelagerten Flaschen mit dem Vermerk "Abfindungsbrand" gekennzeichnet gewesen seien. Gemäß § 58 AlkStG dürfe Alkohol jedoch nur aus selbstgewonnenen alkoholbildenden Stoffen, das sind nur Früchte heimischer Arten wie Stein- und Kernobst, Beeren, Wurzeln, Getreide und Halmrüben, die derjenige, der über sie verfügt, als Eigentümer, Pächter oder Nutznießer einer Liegenschaft geerntet hat, zur Herstellung von Alkohol unter Abfindung verwendet werden. Im gegebenen Zusammenhang verweist das Zollamt auf Artikel 19 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (Struktur-Richtlinie), wonach die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie eine Verbrauchsteuer auf Ethylalkohol erheben. Nach dem 16. Erwägungsgrund der Struktur-Richtlinie könne den Mitgliedstaaten eingeräumt werden, ermäßigte Steuersätze oder Steuerbefreiungen für "bestimmte althergebrachte regionale Erzeugnisse" zu gewähren. Daher könne nach Ansicht des Zollamtes aus Obststoffen, die außerhalb des Anwendungsgebietes Österreich gewonnen werden, Alkohol nicht unter Abfindung (durch pauschale Versteuerung) hergestellt werden. Solche Obststoffe dürften nur in Verschlussbrennereien gem. § 8 Abs. 1 Z 4 AlkStG verarbeitet werden.
Gem. Art. 33 Abs. 1 der SystemRL unterliegen verbrauchsteuerpflichtige Waren, die in einem Mitgliedstaat bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, sofern sie zu gewerblichen Zwecken - wie im verfahrensgegenständlich Fall zum Zweck des Verkaufes im Buschenschank - in Besitz gehalten werden und dort zur Lieferung oder Verwendung vorgesehen sind, der Verbrauchsteuer, die in diesem anderen Mitgliedstaat erhoben wird. Als "Besitz zu gewerblichen Zwecken" im Sinne dieses Artikels gilt der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch eine Person, ...., sofern diese die Waren nicht für den Eigenbedarf erworben und, ...., selbst befördert hat.
Wird ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken - wie im verfahrensgegenständlich Fall zum Zweck des Verkaufes im Buschenschank -bezogen, entsteht die Steuerschuld gem. § 49 Abs. 1 AlkStG dadurch, dass der Bezieher 1. ..... 2. das außerhalb des Steuergebietes in Empfang genommene Erzeugnis in das Steuergebiet verbringt oder verbringen lässt. Der Steuerschuldner ist der Bezieher und jede Person, in deren Gewahrsame sich das Erzeugnis befindet. Wird ein Erzeugnis aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates - wie hier der verfahrensgegenständliche Alkohol aus dem freien Verkehr Sloweniens - in anderen als den in Abs. 1 genannten Fällen in das Steuergebiet verbracht, entsteht die Steuerschuld dadurch, dass es erstmals im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird (Abs. 2 leg.cit).
Der Bf. hat demnach Alkohol, der im Mitgliedstaat Slowenien erzeugt und dort bereits in den freien Verkehr überführt worden war, dort - auch wenn er es dort selbst hergestellt hatte - in Empfang genommen und in das (österreichische) Steuergebiet verbracht. Jedenfalls hat er den Alkohol im Steuergebiet zu gewerblichen und nicht zum eigenen Bedarf in Gewahrsam gehalten oder verwendet. Der terminus technicus "in Empfang genommen" war bei einer zur Erfüllung des Normzweckes gebotenen teleologischen Interpretation nicht wörtlich in dem Sinn, dass eine Empfangnahme durch Übernahme von einer anderen Person erfolgen müsste, eng auszulegen, sondern in dem Sinn, dass auch Alkohol erfasst wird, der vom Verbringer im Mitgliedstaat vor seiner Verbringung in das Steuergebiet selbst hergestellt worden ist. Durch den Besitz in Slowenien durch den Bf. hat sich der verbrauchsteuerpflichtigen Alkohol dort bereits im freien Verkehr befunden.
Findok-Nr: 66811.1, aufgenommen am: 16.09.2013 11:47:33, Dokument-ID: bd1b3132-3cf3-4968-aaeb-0bce71f443d2, Segment-ID: da9e3aca-6915-4d92-9724-275fd180e0ed


text:
Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk ist verfassungsgemäß? - NWB Arbeitshilfe
Dokument Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk ist verfassungsgemäß?
Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk ist verfassungsgemäß?
Verstößt die Besteuerung von Gewinnausschüttungen und Wertpapierleihegeschäften bei einem zwar nach § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt steuerpflichtigen, aber nach § 5 Abs. 1 Nr. 8 KStG steuerbefreiten Versorgungswerk gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ( VIII R 2/18 ).

matches:
§ 1
§ 5
§ 1
§ 5
§ 1
§ 5
§ 1
§ 5
Art. 3


novocal Wertstoffsammler, 2 Kästen, Kastengröße 300 x 400 x 270 mm online kaufen | hygi.de
Bestellbar 2 Kästen, Kastengröße 300 x 400 x 270 mm (Art. 31553)
Bestellbar 2 Kästen, Kastengröße 400 x 600 x 270 mm
Bestellbar 3 Kästen, Kastengröße 300 x 400 x 270 mm
Bestellbar 3 Kästen, Kastengröße 400 x 600 x 270 mm
Bestellbar 4 Kästen, Kastengröße 300 x 400 x 270 mm
Bestellbar 4 Kästen, Kastengröße 400 x 600 x 270 mm
302,92 € inkl. MwSt., | ohne Versand
1 Stück: 261,1379 € / Stück
5 Stück: 226,8879 € / Stück
novocal Wertstoffsammler - 2 Kästen, Kastengröße 300 x 400 x 270 mm
Hersteller Artikel-Nr.: WKK 342
Art. 31553
Art. 31556
295,4224 € (295,42 € / Stck)
Art. 31554
312,4828 € (312,48 € / Stck)
Art. 31557
335,0862 € (335,09 € / Stck)
Art. 31555
395,5948 € (395,59 € / Stck)
Art. 31558
448,1121 € (448,11 € / Stck)
(34,75 € / Stck)
(39,54 € / Stck)
2.365.633 begeisterte Kunden - europaweit
2020-08-07 00:49:54


Voreintragung einer Erbengemeinschaft im Grundbuch
Ein Miterbe übernimmt den kompletten Nachlass mitsamt Nachlassimmobilien
Grundbuchamt weigert sich, den übernehmenden Erben als neuen Eigentümer in das Grundbuch aufzunehmen
OLG: Voreintragung der Erbengemeinschaft ist nicht erforderlich
Das Oberlandesgericht Bamberg hatte über die Frage zu befinden, ob zunächst eine Erbengemeinschaft in das Grundbuch eingetragen werden muss, bevor ein Miterbe, der eine Nachlassimmobilie alleine übernehmen will, als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden kann.
In der Angelegenheit war ein Erblasser von zwei Erben beerbt worden. Die beiden Erben einigten sich friedlich über die Verteilung des Nachlasses, zu dem auch eine Immobilie gehörte.
Die Erben suchten einen Notar auf, bei dem sie einen Auseinandersetzungsvertrag beurkunden ließen. In diesem Vertrag einigten sich die Erben dahingehend, dass der eine Erbe den Nachlass komplett übernimmt und der andere Erbe zum Ausgleich eine Geldzahlung erhält und aus der Erbengemeinschaft ausscheidet.
Unter Vorlage dieses Vertrages beantragte der Erbe, der den Nachlass komplett übernehmen sollte, beim Grundbuchamt die Umschreibung des Grundbuchs in Bezug auf die Nachlassimmobilie.
Grundbuchamt lehnt Korrektur des Grundbuchs ab
Das Grundbuchamt weigerte sich aber, die beantragte Grundbuchkorrektur zu vollziehen. Es vertrat vielmehr unter Hinweis auf § 39 GBO (Grundbuchordnung) die Auffassung, dass zunächst die Erbengemeinschaft als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden müsse. Erst nachfolgend könne der übernehmende Erbe als Eigentümer in das Grundbuch aufgenommen werden.
Der Urkundsnotar legte gegen diese Zwischenverfügung des Grundbuchamtes Beschwerde zum Oberlandesgericht ein. Die Beschwerde hatte auch Erfolg.
In der Begründung seiner Entscheidung wies das OLG darauf hin, dass zwar nach § 39 GBO eine Eintragung in das Grundbuch nur dann erfolgen kann, wenn die Person, deren Recht durch die Eintragung betroffen wird, als der Berechtigte im Grundbuch eingetragen ist.
OLG: Erbengemeinschaft muss nicht voreingetragen werden
Dies bedeute vorliegend aber nicht, so das OLG, dass zunächst die Erbengemeinschaft und erst nachfolgend der übernehmende Erbe eingetragen werden müsse.
Vielmehr komme vorliegend die Vorschrift des § 40 GBO zur Anwendung. Danach ist, so das OLG, „die Vorschrift des § 39 Abs. 1 GBO … nicht anzuwenden, wenn die Person, deren Recht durch eine Eintragung betroffen wird, Erbe des eingetragenen Berechtigten ist und wenn die Übertragung oder Aufhebung des Rechts eingetragen werden soll.“
Im zu entscheidenden Fall sei die Erbengemeinschaft Erbe im Sinne von § 40 GBO geworden. Mit der vom Antragsteller vorgelegten notariellen Erbauseinandersetzungsurkunde sei eine Übertragung des Rechts auf den Antragsteller im Sinne des § 40 GBO erfolgt.
Übernehmender Miterbe soll von Gebührenbefreiung profitieren können
Dass in einem solchen Fall einer Erbauseinandersetzung keine Voreintragung der Erbengemeinschaft im Grundbuch erforderlich ist, ergebe sich, so das OLG, auch aus der Regelung der Gebührenbefreiung nach Anm. 1 S. 2 zu Nr. 14110 KV GNotKG.
Nach dieser kostenrechtlichen Vorschrift, die eine Gebührenbefreiung für die Grundbuchberichtigung im Erbfall vorsieht, könne ein Miterbe nur dann die Gebührenbefreiung nutzen, wenn er direkt als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wird.
Würde zunächst die Erbengemeinschaft eingetragen, wäre der – im Erbfall einmalig gewährte – Vorteil der Gebührenbefreiung verbraucht. Dies würde jedoch dem vom Gesetzgeber verfolgten Zweck der Gebührenbefreiung widersprechen.
Die vom Grundbuchamt erlassene Zwischenverfügung wurde mithin vom OLG aufgehoben. Der übernehmende Erbe konnte direkt als neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen werden.


Archiv-Text-Verbraucherkreditgesetz (1990)
VerbraucherkreditG
BGBl.III/FNA Nr.402-6
vom 17.12.1990 (BGBl.I_90,2840)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.06.2000 (BGBl.I_00,940)
geändert durch Art.16 FormvorschriftenanpassungsG vom 13.07.01 (BGBl_I_01,1541)
aufgehoben mit Wirkung vom 01.01.02 durch Art.6 Nr.3 Schuldrechts-Modernisierungsgesetz vom 26.11.01 (BGBl_I_01,3138)
§§§ 1.Abschnitt:Anwendungsbereich§§ 1-3
§ 1 VerbrKrG
(1) 1Dieses Gesetz gilt für Kreditverträge und Kreditvermittlungsverträge zwischen einem Unternehmer, der einen Kredit gewährt (Kreditgeber) oder vermittelt oder nachweist (Kreditvermittler), und einem Verbraucher. 2Als Verbraucher gelten auch alle anderen natürlichen Personen, es sei denn, dass der Kredit nach dem Inhalt des Vertrags für ihre bereits ausgeübte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt ist.
(3) Kreditvermittlungsvertrag ist ein Vertrag, nach dem ein Kreditvermittler es unternimmt, einem Verbraucher gegen Entgelt einen Kredit zu vermitteln oder ihm die Gelegenheit zum Abschluss eines Kreditvertrags nachzuweisen.
§§§ § 2 VerbrKrG
Die Vorschriften des § 4 Abs.1 Satz 1 und Abs.3, des § 7 Abs.1 und 2 und des § 8 gelten entsprechend, wenn die Willenserklärung des Verbrauchers auf den Abschluss eines Vertrags gerichtet ist, der
die Lieferung mehrerer als zusammengehörend verkaufter Sachen in Teilleistungen zum Gegenstand hat und bei dem das Entgelt für die Gesamtheit der Sachen in Teilleistungen zu entrichten ist;
die regelmäßige Lieferung von Sachen gleicher Art zum Gegenstand hat;
§§§ § 3 VerbrKrG
wenn der Kredit für die Aufnahme einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestimmt ist und der Nettokreditbetrag oder Barzahlungspreis 50000 Euro übersteigt;
die im Rahmen der Förderung des Wohnungswesens und des Städtebaus auf Grund öffentlich-rechtlicher Bewilligungsbescheide oder auf Grund von Zuwendungen
aus öffentlichen Haushalten unmittelbar zwischen der die Fördermittel vergebenden öffentlich-rechtlichen Anstalt und dem Verbraucher zu Zinssätzen abgeschlossen werden, die unter den marktüblichen Sätzen liegen.
§ 4 Abs.1 Satz 4 und 5, §§ 6, 13 Abs.3 und § 14 auf Finanzierungsleasingverträge;
a§ 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 Buchstabe b und die §§ 7, 9 und 11 bis 13 auf Kreditverträge, nach denen der Kredit von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht und zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite und deren Zwischenfinanzierung üblichen Bedingungen gewährt wird; bder Sicherung durch ein Grundpfandrecht steht es gleich, wenn von einer solchen
Sicherung gemäß § 7 Abs.3 bis 5 des Gesetzes über Bausparkassen abgesehen wird;
die §§ 4 bis 7 und 9 Abs.2 auf Kreditverträge, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder notariell
beurkundet sind, wenn das Protokoll oder die notarielle Urkunde den Jahreszins, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Kredits sowie die Voraussetzungen enthält, unter denen der Jahreszins oder die Kosten geändert werden können;
§§§ 2. Abschnitt:Kreditvertrag§§ 4-14
§ 4 VerbrKrG
(1) 1Der Kreditvertrag bedarf der schriftlichen Form. 2Der Form ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden.
3Der Abschluss des Vertrages in elektronischer Form ist ausgeschlossen. (1)
4Die Erklärung des Kreditgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.
5Die vom Verbraucher zu unterzeichnende Erklärung muss angeben
bei Kreditverträgen im Allgemeinen
den Nettokreditbetrag, gegebenenfalls die Höchstgrenze des Kredits;
aden Gesamtbetrag aller vom Verbraucher zur Tilgung des Kredits sowie zur Zahlung der Zinsen und sonstigen Kosten zu entrichtenden Teilzahlungen, wenn der Gesamtbetrag bei Abschluss des Kreditvertrags für die gesamte Laufzeit der Höhe nach
feststeht. bFerner ist bei Krediten mit veränderlichen Bedingungen, die in Teilzahlungen getilgt werden, ein Gesamtbetrag auf der Grundlage der bei Abschluss des Vertrags maßgeblichen Kreditbedingungen anzugeben. cKein Gesamtbetrag ist anzugeben bei Krediten, bei denen die Inanspruchnahme
bis zu einer Höchstgrenze freigestellt ist;
die Art und Weise der Rückzahlung des Kredits oder, wenn eine Vereinbarung hierüber nicht vorgesehen ist, die Regelung der Vertragsbeendigung;
den Zinssatz und alle sonstigen Kosten des Kredits, die, soweit ihre Höhe bekannt ist, im Einzelnen zu bezeichnen, im Übrigen dem Grunde nach anzugeben sind, einschließlich etwaiger vom Verbraucher zu tragender Vermittlungskosten;
aden effektiven Jahreszins oder, wenn eine Änderung des Zinssatzes oder anderer preisbestimmender Faktoren vorbehalten ist, den anfänglichen effektiven Jahreszins; bzusammen mit dem anfänglichen effektiven Jahreszins ist auch anzugeben, unter welchen Voraussetzungen preisbestimmende Faktoren geändert werden können und auf welchen
Zeitraum Belastungen, die sich aus einer nicht vollständigen Auszahlung oder aus einem Zuschlag zu dem Kreditbetrag ergeben, bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses verrechnet werden;
die Kosten einer Restschuld- oder sonstigen Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossen wird;
zu bestellende Sicherheiten;
bei Kreditverträgen, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben,
die Kosten einer Versicherung, die im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag abgeschlossen wird;
6Der Angabe eines Barzahlungspreises und eines effektiven Jahreszinses bedarf es nicht, wenn der Kreditgeber nur gegen Teilzahlungen Sachen liefert oder Leistungen erbringt.
(2) 1Effektiver Jahreszins ist die in einem Vomhundertsatz des Nettokreditbetrags oder des Barzahlungspreises anzugebende Gesamtbelastung pro Jahr. 2Die Berechnung des effektiven und des anfänglichen effektiven Jahreszinses
richtet sich nach § 4 F der Verordnung zur Regelung der Preisangaben.
§§§ § 5 VerbrKrG
(1) 1Die Bestimmungen des § 4 gelten nicht für Kreditverträge, bei denen ein Kreditinstitut einem Verbraucher das Recht einräumt, sein laufendes Konto in bestimmter Höhe zu überziehen, wenn außer den Zinsen für den in Anspruch genommenen Kredit keine weiteren Kosten in Rechnung
gestellt werden und die Zinsen nicht in kürzeren Perioden als drei Monaten belastet werden.
2Das Kreditinstitut hat den Verbraucher vor der Inanspruchnahme eines solchen
Kredits zu unterrichten über
die Höchstgrenze des Kredits;
den zum Zeitpunkt der Unterrichtung geltenden Jahreszins;
die Bedingungen, unter denen der Zinssatz geändert werden kann;
die Regelung der Vertragsbeendigung.
3aDie Vertragsbedingungen der Nummern 1 bis 4 sind dem Verbraucher spätestens nach der ersten Inanspruchnahme des Kredits zu bestätigen; 3bferner ist der Verbraucher während der Inanspruchnahme des Kredits über jede Änderung des Jahreszinses zu unterrichten. (1)
4Die Bestätigung und die Unterrichtung nach Satz 3 haben in Textform zu erfolgen. (1)
(2) aDuldet das Kreditinstitut die Überziehung eines laufenden Kontos und wird das Konto länger als drei Monate überzogen, so hat das Kreditinstitut den Verbraucher über
den Jahreszins, die Kosten sowie die diesbezüglichen Änderungen zu unterrichten; bdies kann in Form eines Ausdrucks auf einem Kontoauszug erfolgen.
§§§ § 6 VerbrKrG
(1) Der Kreditvertrag ist nichtig, wenn die Schriftform insgesamt nicht eingehalten ist oder wenn eine der in § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 Buchstabe a bis f und Nr.2 Buchstabe a bis e vorgeschriebenen Angaben fehlt.
(2) 1Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Kreditvertrag in den Fällen des § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 gültig, soweit der Verbraucher das Darlehen empfängt oder den Kredit in Anspruch nimmt. 2Jedoch ermäßigt sich der dem Kreditvertrag zugrunde gelegte Zinssatz (§ 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 Buchstabe d) auf den gesetzlichen Zinssatz, wenn seine Angabe, die Angabe des effektiven oder anfänglichen effektiven Jahreszinses oder die Angabe des Gesamtbetrags nach Buchstabe b fehlt. 3Nicht angegebene Kosten werden vom Verbraucher nicht geschuldet.
4Vereinbarte Teilzahlungen sind unter Berücksichtigung der verminderten Zinsen oder Kosten neu zu berechnen.
5Ist nicht angegeben, unter welchen Voraussetzungen preisbestimmende Faktoren geändert werden können, so entfällt die Möglichkeit, diese zum Nachteil des Verbrauchers zu ändern.
6aSicherheiten können bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden; 6bdies gilt nicht, wenn der Nettokreditbetrag 50 000 Euro übersteigt.
(3) 1Ungeachtet eines Mangels nach Absatz 1 wird der Kreditvertrag in den Fällen des § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.2 gültig, wenn dem Verbraucher die Sache übergeben oder die Leistung erbracht wird. 2Jedoch ist der Barzahlungspreis höchstens mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen, wenn die Angabe des Teilzahlungspreises oder des effektiven Jahreszinses fehlt.
3Ist ein Barzahlungspreis nicht genannt, so gilt im Zweifel der Marktpreis als Barzahlungspreis.
4Die Bestellung von Sicherheiten kann bei fehlenden Angaben hierüber nicht gefordert werden.
(4) Ist der effektive oder der anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben, so vermindert sich in den Fällen des § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 der dem Kreditvertrag
zugrunde gelegte Zinssatz, in den Fällen des § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.2 der Teilzahlungspreis um den Vomhundertsatz, um den der effektive oder anfängliche effektive Jahreszins zu niedrig angegeben ist.
§§§ § 7 VerbrKrG
2Hat ein Kreditvertrag die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer anderen Leistung zum Gegenstand, so kann anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingeräumt werden.
(2) Wird der Verbraucher nicht entsprechend § 361a Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie über den Wegfall des Widerrufsrechts nach Absatz 3 belehrt, so erlischt das Widerrufsrecht erst nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung, spätestens jedoch ein Jahr
nach Abgabe der auf den Abschluss des Kreditvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.
(3) Hat der Verbraucher in den Fällen des § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.1 das Darlehen empfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er das Darlehen nicht binnen zweier Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlt.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung auf die in § 5 Abs.1 Satz 1 genannten Kreditverträge, wenn der Verbraucher nach dem Kreditvertrag den Kredit jederzeit
ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne zusätzliche Kosten zurückzahlen kann. 2Sie finden ferner keine Anwendung, wenn der Kreditvertrag der Finanzierung des
Erwerbs eines Teilnutzungsrechts an einem Wohngebäude dient und mit dem Erwerbsvertrag eine wirtschaftliche Einheit bildet.
§§§ § 8 VerbrKrG
(1) Auf vom Unternehmer gemäß § 1 Abs.2 dieses Gesetzes oder gemäß § 4 Abs.1 des Fernabsatzgesetzes finanzierte Fernabsatzverträge findet § 4 keine Anwendung, wenn die in § 4 Abs.1 Satz 4 Nr.2 Buchstabe a bis e bezeichneten Angaben mit Ausnahme des Betrags der
einzelnen Teilzahlungen dem Verbraucher so rechtzeitig auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen, dass er die Angaben vor dem Abschluss des Vertrags eingehend zur Kenntnis nehmen kann.
(2) 1Für vom Unternehmer nach Absatz 1 oder von einem Dritten gemäß § 4 Abs.2 des Fernabsatzgesetzes finanzierte Fernabsatzverträge entfallen das Widerrufs- und das Rückgaberecht nach §§ 7 und 9 Abs.2. 2aDies gilt nicht, soweit dem Verbraucher auf Grund des Fernabsatzgesetzes
kein Widerrufsrecht und kein Rückgaberecht zusteht;
2b§ 7 ist dann mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Belehrung über das Widerrufs- oder Rückgaberecht dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung stehen und nicht gesondert unterschrieben werden muss.
§§§ § 9 VerbrKrG
(1) 1Ein Kaufvertrag bildet ein mit dem Kreditvertrag verbundenes Geschäft, wenn der Kredit der Finanzierung des Kaufpreises dient und beide Verträge als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. 2Eine wirtschaftliche Einheit ist insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Kreditvertrags der Mitwirkung des Verkäufers bedient.
(2) 1Der Verbraucher ist an seine auf den Abschluss des verbundenen Kaufvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden, wenn er den Kreditvertrag gemäß § 7 Abs.1 in Verbindung mit § 361a des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht widerrufen hat.
2Hierauf ist in der Belehrung nach § 361a Abs.1 Satz 3 und 4 hinzuweisen.
3§ 7 Abs.3 findet keine Anwendung. 4Ist der Nettokreditbetrag dem Verkäufer bereits zugeflossen, so tritt der Kreditgeber im Verhältnis zum Verbraucher hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs (§ 361a Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte und Pflichten des Verkäufers
aus dem Kaufvertrag ein.
(3) 1Der Verbraucher kann die Rückzahlung des Kredits verweigern, soweit Einwendungen aus dem verbundenen Kaufvertrag ihn gegenüber dem Verkäufer zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden. 2Dies gilt nicht, wenn der finanzierte Kaufpreis 200 Euro nicht überschreitet
sowie bei Einwendungen, die auf einer zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher nach Abschluss des Kreditvertrags vereinbarten Vertragsänderung beruhen. 3Beruht die Einwendung des Verbrauchers auf einem Mangel der gelieferten Sache und verlangt der Verbraucher auf Grund vertraglicher oder gesetzlicher Bestimmungen
Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so kann er die Rückzahlung des Kredits erst verweigern, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlgeschlagen ist.
§§§ § 10 VerbrKrG
(1) Eine Vereinbarung, durch die der Verbraucher auf das Recht verzichtet, Einwendungen, die ihm gegenüber dem Kreditgeber zustehen, gemäß § 404 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Abtretungsgläubiger entgegenzusetzen oder eine ihm gegen den Kreditgeber zustehende
Forderung gemäß § 406 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dem Abtretungsgläubiger gegenüber aufzurechnen, ist unwirksam.
(2) 1Der Verbraucher darf nicht verpflichtet werden, für die Ansprüche des Kreditgebers aus dem Kreditvertrag eine Wechselverbindlichkeit einzugehen. 2Der Kreditgeber darf vom Verbraucher zur Sicherung seiner Ansprüche aus
dem Kreditvertrag einen Scheck nicht entgegennehmen.
3Der Verbraucher kann vom Kreditgeber jederzeit die Herausgabe
eines Wechsels oder Schecks, der entgegen Satz 1 oder 2 begeben worden ist, verlangen. 4Der Kreditgeber haftet für jeden Schaden, der dem Verbraucher aus
einer solchen Wechsel- oder Scheckbegebung entsteht.
§§§ § 11 VerbrKrG
Verzugszinsen, Anrechnung von Teilleistungen
(1) Soweit der Verbraucher mit Zahlungen, die er auf Grund des Kreditvertrags schuldet, in Verzug kommt, ist der geschuldete Betrag mit 5 vom Hundert über dem
jeweiligen Diskontsatz F der Deutschen Bundesbank zu verzinsen, wenn nicht im Einzelfall der Kreditgeber einen höheren oder der Verbraucher einen niedrigeren Schaden
(2) 1Nach Eintritt des Verzugs anfallende Zinsen sind auf einem gesonderten Konto zu verbuchen und dürfen nicht in ein Kontokorrent mit dem geschuldeten Betrag oder
anderen Forderungen des Kreditgebers eingestellt werden.
2Hinsichtlich dieser Zinsen gilt § 289 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe, dass der Kreditgeber Schadensersatz nur bis zur Höhe des gesetzlichen
Zinssatzes verlangen kann.
(3) 1Zahlungen des Verbrauchers, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, werden abweichend von § 367 Abs.1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
zunächst auf die Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf den übrigen geschuldeten Betrag (Absatz 1) und zuletzt auf die Zinsen (Absatz 2) angerechnet. 2Der Kreditgeber darf Teilzahlungen nicht zurückweisen. 3Auf die Ansprüche auf Zinsen finden die §§ 197 und 218 Abs.2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung. 4Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit Zahlungen auf Vollstreckungstitel geleistet werden, deren Hauptforderung auf Zinsen lautet.
§§§ § 12 VerbrKrG
(1) 1Der Kreditgeber kann bei einem Kredit, der in Teilzahlungen zu tilgen ist, den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur kündigen, wenn
der Verbraucher mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens 10 vom Hundert, bei einer Laufzeit des Kreditvertrags
über drei Jahre mit 5 vom Hundert des Nennbetrags des Kredits oder des Teilzahlungspreises in
Verzug ist und
der Kreditgeber dem Verbraucher erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung
innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.
2Der Kreditgeber soll dem Verbraucher spätestens mit der Fristsetzung ein Gespräch über die Möglichkeiten einer einverständlichen Regelung anbieten.
(2) Kündigt der Kreditgeber den Kreditvertrag, so vermindert sich die Restschuld um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten des Kredits, die bei staffelmäßiger
Berechnung auf die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung entfallen.
§§§ § 13 VerbrKrG
(1) Der Kreditgeber kann von einem Kreditvertrag, der die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand hat, wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur unter den in § 12 Abs.1 bezeichneten Voraussetzungen zurücktreten.
(2) 1Auf den Rücktritt finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 354 und 356 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende
Anwendung. 2Der Verbraucher hat dem Kreditgeber auch die infolge des Vertrags gemachten Aufwendungen zu ersetzen. 3Bei der Bemessung der Vergütung von Nutzungen einer zurückzugewährenden Sache ist auf die inzwischen eingetretene Wertminderung Rücksicht zu nehmen.
(3) 1Nimmt der Kreditgeber die auf Grund des Kreditvertrags gelieferte Sache wieder an sich, gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts, es sei denn, der Kreditgeber einigt sich mit dem Verbraucher, diesem den gewöhnlichen Verkaufswert der Sache im Zeitpunkt der Wegnahme zu vergüten. 2aSatz 1 gilt auch dann, wenn ein Vertrag über die Lieferung einer Sache mit einem Kreditvertrag zu einer wirtschaftlichen Einheit verbunden ist (§ 9 Abs.1) und der
Kreditgeber die Sache an sich nimmt; 2bim Falle des Rücktritts bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen dem
Kreditgeber und dem Verbraucher nach Absatz 2.
§§§ 14 VerbrKrG
1Erfüllt der Verbraucher vorzeitig seine Verbindlichkeiten aus einem Kreditvertrag, der die Lieferung einer Sache oder die Erbringung einer anderen Leistung gegen Teilzahlungen
zum Gegenstand hat, so vermindert sich der Teilzahlungspreis um die Zinsen und sonstigen laufzeitabhängigen Kosten, die bei staffelmäßiger Berechnung auf die Zeit nach der vorzeitigen Erfüllung entfallen. 2Ist bei einem Kreditvertrag ein Barzahlungspreis gemäß § 4 Abs.1 Satz 5 nicht anzugeben, so ist der gesetzliche Zinssatz zugrunde zu legen. 3Zinsen und sonstige laufzeitabhängige Kosten kann der Kreditgeber jedoch für die ersten neun Monate der ursprünglich vorgesehenen Laufzeit auch dann verlangen, wenn der Verbraucher seine Verbindlichkeiten vor Ablauf dieses Zeitraums erfüllt.
§§§ 3. Abschnitt:Kreditvermittlungsvertrag§§ 15-17
§ 15 VerbrKrG
(1) 1Der Kreditvermittlungsvertrag bedarf der schriftlichen Form. 2aIn der Vertragsurkunde ist insbesondere die Vergütung des Kreditvermittlers in einem Vomhundertsatz des Darlehensbetrags anzugeben; 2bhat der Kreditvermittler auch mit dem Kreditgeber eine Vergütung vereinbart, so
ist auch diese anzugeben. 2Die Vertragsurkunde darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden
werden. 3Der Kreditvermittler hat dem Verbraucher eine Abschrift der Urkunde auszuhändigen.
§§§ § 16 VerbrKrG
1Der Verbraucher ist zur Zahlung der Vergütung nur verpflichtet, wenn infolge der Vermittlung oder des Nachweises des Kreditvermittlers das Darlehen an den Verbraucher geleistet wird und ein Widerruf des Verbrauchers nach § 7 Abs.1 nicht mehr möglich ist. 2aSoweit das Darlehen mit Wissen des Kreditvermittlers der vorzeitigen
Ablösung eines anderen Kredits (Umschuldung) dient, entsteht ein Anspruch auf die Vergütung nur, wenn sich der effektive Jahreszins oder der anfängliche effektive Jahreszins nicht erhöht; 2bbei der Berechnung des effektiven oder des anfänglichen effektiven Jahreszinses für den abzulösenden Kredit bleiben etwaige Vermittlungskosten außer Betracht.
§§§ § 17 VerbrKrG
1Der Kreditvermittler darf für Leistungen, die mit der Vermittlung des Darlehens oder dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Darlehensvertrags zusammenhängen, außer der Vergütung nach § 16 Satz 1 ein Entgelt nicht vereinbaren. 2Jedoch kann vereinbart werden, dass dem Kreditvermittler entstandene erforderliche Auslagen zu erstatten sind.
§§§ 4. Abschnitt:Allgemeine und Schlussvorschriften§§ 18-19
§ 18 VerbrKrG
1Eine von den Vorschriften dieses Gesetzes zum Nachteil des Verbrauchers abweichende Vereinbarung ist unwirksam. 2Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
§§§ § 19 VerbrKrG
Auf Verträge, die vor dem 1.Oktober 2000 abgeschlossen worden sind, ist dieses Gesetz in der bis dahin geltenden Fassung anzuwenden.
§§§ VerbrKrG


text:
von Tim Stahnke (Autor)
2. Die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess
2.1 Der Gesetzgebungsprozess der Bundesrepublik Deutschland
2.2 Zustimmungspflichtige Gesetze versus Einspruchsgesetze
2.2.1 Die unbestimmte Grenze der Zustimmungsbedürftigkeit
3. Der Bundesrat in der politischen Praxis
3.1 „Blockadepolitik“ beim Steueränderungsgesetz 1992
3.2 Bundesrat: Bundespolitik oder Vertretung von Länderinteressen?
3.3 „Blockadepolitik“ durch den Bundesrat – ja oder nein?
Dem Bundesrat als eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland kommt die Funktion als föderatives Bundesorgan zu.[1] Durch den Bundesrat werden die Länder an der Bildung des Bundeswillens beteiligt.[2] Die Rechte des Bundesrates beinhalten im wesentlichen die staatlichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern, dass heißt die Regelung der Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, und Rechtssprechungszuständigkeiten innerhalb und in Bezug auf die Europäische Union aufzuteilen und die Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern zu verteilen. Der Bundesrat bildet ein Gegengewicht zum Bundestag und der Bundesregierung und tritt als Bindeglied zwischen Bund und Ländern auf, in dem er die Länderinteressen gegenüber den Bundesinteressen vertritt. Eine Blockade der Bundespolitik soll hierbei verhindert werden und die Kompromissbereitschaft immer an erster Stelle stehen.
Das gerade dieses Idealbild oftmals nicht erreicht zu sein scheint, wird meistens den Folgen des Parteienwettbewerbs in einem Bundesstaat zugesprochen, in dem die Landtagswahlen die Zusammensetzung des Bundesrates bestimmt.[3]
„Da der Bundesrat eine relativ starke Zweite Kammer ist, deren Zustimmung für mehr als 60 Prozent aller Bundesgesetze erforderlich ist, ist seine parteipolitische Zusammensetzung wichtig. Wenn die Koalitionsmehrheit im Bundestag auch eine Mehrheit in der Länderkammer hat, ist die Umsetzung ihres Regierungsprogramms im Prinzip umso leichter. Wenn aber einer Bundestagsmehrheit eine aus den Bundestagsoppositionsparteien zusammengesetzte Mehrheit im Bundesrat gegenübersteht, hat diese die Möglichkeit, durch den Bundesrat Oppositionspolitik zu betreiben, sogar die Bundesgesetzgebung zu ‚blockieren‘.“[4]
„Der Föderalismus funktioniert nicht mehr, wie er funktionieren soll“[5], das behaupten zumindest immer mehr Politiker, Journalisten und Politikwissenschaftler, aber auch in der Öffentlichkeit wird dem Bundesrat zunehmend eine Blockadehaltung vorgeworfen und man macht ihn für die Reformträgheit der deutschen Politik verantwortlich.[6]
In dieser Hausarbeit soll es darum gehen aufzuzeigen, welche theoretischen Möglichkeiten bestehen, den Bundesrat als Blockadeinstrument in der Bundesgesetzgebung zu nutzen. Auf der anderen Seite soll der Bezug zu der politischen Realität hergestellt werden und an Hand von einem dargestellten Beispiel die Frage geklärt werden, ob und in wieweit diese theoretischen Blockademöglichkeiten in der politischen Praxis genutzt werden. Um die Rolle des Bundesrates im komplexen Gesetzgebungssystem der Bundesrepublik einordnen zu können, wird zunächst kurz die Rolle des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess beleuchtet. Im weiteren wird auf die Gründe für die gestiegene Zahl von Zustimmungsgesetzen eingegangen, da dieses so nicht von den Verfassern des Grundgesetzes vorgesehen war. Dabei soll auch versucht werden, die kontroversen Auslegungen für die Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen darzustellen. Nachdem die Grundlagen des Gesetzgebungsprozesses dargestellt sind, wird im folgenden Teil ein Beispiel für eine Blockadehaltungen im Bundesrat beschrieben und zwar am Fall der Erhöhung der Mehrwertsteuer im Steueränderungsgesetz von 1992. Mit diesem Beispiel im Hintergrund wird dann die Frage beantwortet, ob der Bundesrat von Parteipolitik bestimmt wird oder ob es hier letztendlich doch nur um die Wahrung und Durchsetzung von Länderinteressen geht. Schließlich soll geklärt werden, ob und wie der Bundesrat als Blockadeinstrument genutzt werden kann.
Die wichtigste Aufgabe des Bundesrates ist nach Art. 50 Grundgesetz die Mitwirkung an der Gesetzgebung. Der Bundesrat besitzt das Recht der Gesetzesinitiative, welche jedoch nur vom Bundesrat als Ganzem und nicht aus seiner Mitte ergriffen werden kann. Gesetzesvorlagen des Bundesrates sind durch die Bundesregierung dem Bundestag zuzuleiten.
Von besonderer Bedeutung ist jedoch das Recht des Bundesrates zur Stellungsnahme zu jeder Regierungsvorlage, „dieses im sogenannten ersten Durchgang vor Weiterleitung der Regierungsvorlage an den Bundestag, wo der Bundesrat jederzeit Zutritt und Gehör finden kann – über das Recht zur Einberufung des Vermittlungsausschusses bis zum Recht des Einspruches und zum Recht der Zustimmung – dieses bei Verfassungsänderungen, die eine Zustimmung von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates verlangen, sowie bei Gesetzesmaterien, die den föderativen Aufbau des Bundes berühren und einzeln im Grundgesetz aufgeführt sind.“[7] Diese zuletzt erwähnten Zustimmungsgesetze, also Gesetze bei denen die Interessen der Länder in besondere Weise berührt werden, können nur durch eine ausdrückliche Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Die Ablehnung einer Gesetzesvorlage dieser Art kann vom Bundestag nicht überstimmt werden. Lediglich über die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat, der Regierung oder dem Bundestag, kann hier noch eine Einigung erzielt werden.
Aus den Einzelbestimmungen des Grundgesetzes lassen sich drei Gruppen von Gesetzen bilden, die die Zustimmung des Bundesrates benötigen. Zum einen benötigen Gesetze, die die Verfassung ändern eine Zweidrittelmehrheit des Bundesrates, weiterhin zustimmungspflichtig sind Gesetze, die das Finanzaufkommen der Länder berühren, wie zum Beispiel Steuergesetze, an deren Aufkommen die Länder oder Gemeinden beteiligt sind. Die dritte und zahlenmäßig am stärksten vertretene Gruppe, ist die Art von Gesetzen, die in die Verwaltungshoheit der Länder eingreifen. Beinhaltet ein Gesetz auch nur eine Regelung, die die Verwaltungshoheit der Länder betrifft, so ist das ganze Gesetz durch den Bundesrat zustimmungspflichtig.[8] „Der verfassungspolitische Rang und die Bedeutung des Bundesrates ergeben sich [also, T.S.] hauptsächlich aus dem Mitentscheidungsrecht bei den Zustimmungsgesetzen. Dieses Recht verleiht dem Bundesrat großen Einfluß auf die Gesetzgebung, denn in der Praxis sind etwa die Hälfte der Bundesgesetze Zustimmungsgesetze.“[9]
Aber auch bei den Einspruchsgesetzen hat der Bundesrat ein Mitspracherecht und seine Stellung ist auch hier relativ stark. Auch ein Einspruch des Bundesrates kann für die Regierung eine Hürde sein: „Denn es fällt einer Regierungsmehrheit häufig nicht leicht, die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (nicht nur der Anwesenden!) zu mobilisieren, die erforderlich ist, um den Einspruch zurückzuweisen.“[10] „Wird nämlich ein Einspruch vom Bundesrat mit einer 2/3 Mehrheit eingelegt, so bedarf die Zurückweisung durch den Bundestag nach Art. 77 Abs. 4 GG einer Mehrheit von 2/3 der Abstimmenden, mindestens aber der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Das heißt es muß sowohl die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages als auch die 2/3-Mehrheit der Abstimmenden erreicht werden.“[11] Diese Hürde erscheint oftmals als sehr hoch.
„Alles in allem reicht daher die Vetomacht des Bundesrates so weit, dass gegen ihn das Land kaum regierbar scheint.“[12] Diese Aussage von Rudzio spiegelt genau die Meinung wieder, die in Politik und Öffentlichkeit weit verbreitet ist.
„Das politische Gewicht des Bundesrates hat sich im Laufe der Zeit ganz anders entwickelt, als bei der Schaffung der Verfassung angenommen wurde.“[13]
Diese Aussage läßt sich durch einen Vergleich der Intention der Verfassungsgeber im Jahre 1949 mit der Verfassungswirklichkeit von heute belegen. Der Verfassungsgeber war ursprünglich davon ausgegangen, dass Einspruchsgesetze die Normalität sein werden und Zustimmungsgesetze die Ausnahme bilden. Schließlich heißt es in Art. 50 Grundgesetz, dass die Länder bei der Gesetzgebung „mitwirken“ und nicht, dass sie gleichberechtigt entscheiden.[14]
„Carlo Schmidt betonte in seiner Rede vor dem Hauptausschuß, dass der Bundesrat neben dem Bundestag keine volle Gleichberechtigung besitze. Entsprechend sollte der Bundesrat Gesetze durch Verweigerung seiner Zustimmung auch nur dann zu Fall bringen können, wenn diese Gesetze das föderative System verschieben.“[15]
Die Verfassungsgeber von 1949 gingen davon aus, dass etwa 10% der Gesetze Zustimmungsgesetze seien, was sich auch anfänglich bewahrheitete. Mittlerweile hat die Zahl der zustimmungsbedürftigen Gesetze aber fast 60% erreicht.[16] Grund für diese Verschiebung ist unter anderem, dass etwa die Hälfte aller Grundgesetzänderungen seit 1949 Fragen des Föderalismus betrafen, sich die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes auf Kosten der Länder erweitert hat und dadurch der Katalog der Zustimmungsbereiche des Bundesrates von etwa 30 auf ca. 60 Positionen angeschwollen ist.[17]
Der Bund hat vor allem im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung seine Zuständigkeiten sehr weit ausgelegt, was unter anderem mit dem Grundsatz der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ nach Art. 72 Abs. 2 Grundgesetz begründet wird.[18] „Das vom Grundgesetz vorgesehene Nebeneinander von Bund und Ländern im Bereich der konkurrierenden und der Rahmengesetzgebung ist in der Praxis nicht verwirklicht worden. Die konkurrierende Gesetzgebung hat der Bund fast vollständig an sich gezogen.“[19] Diese Entwicklung der sechziger und siebziger Jahre ist zwar mittlerweile wieder rückläufig, trotzdem macht sie die rege Wahrnehmung von legislativen Bundesratsbefugnissen durch die Bundesländer verständlich.[20]
Fromme sowie auch Rudzio sehen den Hauptgrund jedoch woanders: „Das große ‚Einfallstor‘, welches der Bundesrat für die Vermehrung der Zustimmungsgesetze genutzt hat, ist Art. 84 Abs. 1 GG, welcher Gesetze zustimmungspflichtig macht, wenn sie [die, T.S.] ‚Einrichtung der Behörden‘ und das ‚Verwaltungsverfahren‘ der Länder betreffen.“[21]
Sicherlich trägt der Bundestag zur Verschiebung mit bei, da dieser sich nicht damit zurückgehalten hat, Regelungen des Verwaltungsverfahrens zu treffen. Art. 84 Abs. 1 Grundgesetz hat sich in der Praxis als die wichtigste Norm für die Begründung der Zustimmungsbedürftigkeit erwiesen, da sehr häufig Bundesgesetze die Einrichtung von Behörden oder das Verwaltungsverfahren in den Ländern regeln müssen.[22]
Über die Grenzen der Zustimmungsbedürftigkeit herrscht seit langem ein „verfassungsrechtlicher Grabenkrieg“[23] zwischen Bundestag und Bundesrat, der sich spätestens vor dem Hintergrund der sozialliberalen Mehrheit im Bundestag und einer CDU/CSU- Vorherrschaft im Bundesrat ab 1972 verschärfte.[24]
Grundsätzlich ist es so, dass jede Gesetzgebungsmaterie, die unter die Zustimmungsbedürftigkeit fällt, im Grundgesetz ausdrücklich erwähnt sein muß.[25] Dieses sogenannte Enumerationsprinzip soll dazu führen, dass der Bundesrat, „wenn er sein Zustimmungsrecht geltend machen will, einer Abstützung auf eine ausdrückliche Verfassungsnorm bedarf, aus der heraus er sein Recht legitimieren muß.“[26]
Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch mit einigen Urteilen dafür gesorgt, dass das Enumerationsprinzip aufgelockert wurde und nunmehr die Zustimmung des Bundesrates nicht nur dann erforderlich ist, wenn es das Grundgesetz ausdrücklich vorschreibt, sondern auch dann, wenn das Grundgesetz dem entsprechend zu interpretieren ist.[27] Aber auch die Frage, inwieweit ein Gesetz allein deshalb zustimmungspflichtig ist, wenn es ein mit Zustimmung des Bundesrates ergangenes Gesetz ändert, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom 25.06.1974 zum Änderungsgesetz zur Rentenversicherung erklärt, dass nicht, wie vom Bundesrat oftmals behauptet, jede Änderung oder Erneuerung eines zustimmungspflichtigen Gesetzes uneingeschränkt der Zustimmung des Bundesrates bedürfe.
[1] Vgl. Reuter, Konrad, Bundesrat und Bundesstaat – Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland, 11. Aufl., Berlin, 2001, S. 6.
[2] Vgl. Artikel 50 GG [Aufgaben]: „Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit.“
[3] Vgl. Hough, Daniel/ Jeffrey, Charlie, Landtagswahlen: Bundestestwahlen oder Regionalwahlen?, in: Zparl, 1/2003, S. 80.
[5] o.V., Grüne Sager für Bundesratsreform, in: taz, 27.08.2003, S. 7.
[6] Vgl. Darnstädt, Thomas, Die enthauptete Republik –Warum die Verfassung nicht mehr funktioniert, in: Der Spiegel, 20/2003, S. 38-49.
[7] Vonderbeck, Hans- Josef, Der Bundesrat – ein Teil des Parlaments der Bundesrepublik Deutschland?, Meisenheim am Glan, 1964, S. 79.
[8] Reuter, Konrad, a.a.O., S. 38f.
[10] Rudzio, Wolfgang, Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 5. Aufl., Opladen, 2000, S. 322.
[11] Rüdiger, Vera, Parteipolitische Mobilisierung des Bundesrates durch die CDU/CSU – Das Verhältnis von Bund und Ländern in der praktischen Arbeit des Bundesrates , in: Seeliger, Rolf (Hrsg.), Der Bundesrat als Blockadeinstrument der Union, München, 1982, S. 31.
[12] Rudzio, Wolfgang, a.a.O..
[13] Schmidt, Manfred, Fatale Folgen für die Demokratie, in: Seeliger, Rolf (Hrsg.), Der Bundesrat als Blockadeinstrument der Union, München, 1982, S. 36.
[14] Vgl. Dolzer, Rudolf/ Sachs, Michael, Das parlamentarische Regierungssystem und der Bundesrat – Entwicklungsstand und Reformbedarf, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer, Berlin/New York, Nr. 58, 1999, S. 15.
[15] Schmidt, Manfred, a.a.O..
[17] Vgl. Dolzer, Rudolf/ Sachs, Michael, a.a.O..
[18] Vgl. Rudzio, Wolfgang, a.a.O., S. 370f.
[19] Pfitzer, Albert, Der Bundesrat – Mitwirkung der Länder im Bund, 3. Aufl., Heidelberg, 1991, S. 76.
[20] Vgl. Rudzio, Wolfgang, a.a.O..
[21] Fromme, Friedrich Karl, Gesetzgebung im Widerstreit - Wer beherrscht den Bundesrat? Die Kontroverse seit 1969, 2. Aufl., Stuttgart, 1980, S. 154.
[22] Vgl. Ziller, Gebhardt, Zum Spannungsverhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren, in: Wilke, Dieter/ Schulte, Bernd (Hrsg.), Der Bundesrat – Die staatsrechtliche Entwicklung des föderalen Verfassungsorgans, Darmstadt, 1990, S. 338.
[23] Fromme, Friedrich Karl, a.a.O., S. 158.
[24] Vgl. Rudzio, Wolfgang, a.a.O., S. 321.
[25] Ebd., S. 320.
[26] Limberger, Gerhard, Die Kompetenzen des Bundesrates und ihre Inanspruchnahme, Berlin, 1982, S. 28.
[27] Ebd., S. 28f.
9783638241205
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg – FB WOW
Bundesrat Blockadeinstrument Theorie Realität Innenpolitik

matches:
Art. 50
Art. 77
Art. 50
Art. 72
Art. 84
Art. 84


BGH, 17.03.2005 - IX ZB 74/04 - dejure.org
https://dejure.org/2005,10509
BGH, 17.03.2005 - IX ZB 74/04 (https://dejure.org/2005,10509)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2005 - IX ZB 74/04 (https://dejure.org/2005,10509)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 (https://dejure.org/2005,10509)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,10509) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist und Wiedereinsetzungsantrag
ZPO § 85 Abs. 2 § 234 Abs. 1
Vertretungsregelung im Krankheitsfall
BGH, 21.08.2019 - XII ZB 93/19
Anwalt in eigener Sache muss für Vertretung sorgen!
Die Verpflichtung, im Krankheitsfall des Verfahrensbevollmächtigten für einen Vertreter zu sorgen, besteht erst recht, wenn der Gesundheitszustand derart ist, dass mit wiederholt auftretenden Krankheitsfolgen zu rechnen ist, die den Anwalt außerstande setzen, seinen Berufspflichten in dem erforderlichen Umfang nachzukommen (vgl. BGH Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 - juris Rn. 5 mwN).
Ein Rechtsanwalt hat zwar im Rahmen seiner Organisationspflichten grundsätzlich auch dafür Vorkehrungen zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Prozesshandlungen vornimmt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1996 - II ZB 7/95, NJW 1996, 1540 unter II 1 b; vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04, juris Rn. 5;… vom 18. September 2008 - V ZB 32/08, NJW 2008, 3571 Rn. 9; jeweils mwN).
Die Verpflichtung, im Krankheitsfall des Prozessbevollmächtigten für einen Vertreter zu sorgen, besteht insbesondere dann, wenn der Gesundheitszustand derart ist, dass mit wiederholt auftretenden Krankheitsfolgen zu rechnen ist, die den Anwalt außerstande setzen, seinen Berufspflichten in dem erforderlichen Umfang nachzukommen oder der Anwalt seine Kanzlei allein betreibt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 17.03.2005 - IX ZB 74/04, juris, m. w. N.; s. auch BSG, Beschluss vom 04.06.2007 - B 9a VG 7/07 B, BeckRS 2007, 44953).
Denn ein Rechtsanwalt muss durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass jedenfalls bei einem nicht nur kurzfristigen Unvermögen, die Anwaltstätigkeit fortzuführen, unverzüglich eine Vertretungsregelung zur Erledigung notwendiger Prozesshandlungen eingreift (vgl dazu § 53 Bundesrechtsanwaltsordnung ; dazu zB BGH, Beschluss vom 17.3.2005 - IX ZB 74/04, juris).
Ist er durch die Schwere der Erkrankung an der Einschaltung eines Vertreters durch ihn selbst oder an einer entsprechenden Anordnung an sein Büropersonal gehindert, muss seine Kanzlei allgemein angewiesen sein, zwecks Erledigung fristgebundener Geschäfte um eine Vertretung durch einen Anwaltskollegen bemüht zu sein oder erforderlichenfalls einen Antrag nach § 53 Abs. 2 BRAO zu stellen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 -).
Ist er durch die Schwere der Erkrankung an der Einschaltung eines Vertreters durch ihn selbst oder an einer entsprechenden Anordnung an sein Büropersonal gehindert, muss seine Kanzlei allgemein angewiesen sein, zwecks Erledigung fristgebundener Geschäfte um eine Vertretung durch einen Anwaltskollegen bemüht zu sein oder erforderlichenfalls einen Antrag nach § 53 Abs. 2 des Bundesrechtsanwaltsordnung ( BRAO ) zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 - juris Rdnr. 5, m. w. N. zur gefestigten Rechtsprechung des BGH).
Dies betrifft --vorbehaltlich der Grenzen des Möglichen und Zumutbaren (s. dazu Toussaint, NJW 2014, 200, 201, mit zahlreichen weiteren Nachweisen)-- auch die Begründung von Rechtsmitteln (vgl. BGH-Beschluss vom 17. März 2005 IX ZB 74/04, Bundesrechtsanwaltskammer-Mitteilungen --BRAK-Mitt-- 2005, 181 mit Anm. Jungk, BRAK-Mitt 2005, 182).
Ist er durch die Schwere der Erkrankung an der Einschaltung eines Vertreters durch ihn selbst oder an einer entsprechenden Anordnung an sein Büropersonal gehindert, muss seine Kanzlei allgemein angewiesen sein, zwecks Erledigung fristgebundener Geschäfte um eine Vertretung durch einen Anwaltskollegen bemüht zu sein oder erforderlichenfalls einen Antrag nach § 53 Abs. 2 des Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zu stellen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2005 - IX ZB 74/04 - juris Rdnr. 5, m. w. N. zur gefestigten Rechtsprechung des BGH).
Eine Vertretungsregelung darf sich bei der Wahrung von Fristen nicht darauf beschränken, nur Einlegungsfristen zu erfassen und Begründungsfristen auszusparen (BGH, Beschl. v. 17.03.2005 - IX ZB 74/04 -, juris Rn. 6).


text:
Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Softwareentwicklung, rechtliche Einordnung als Kaufrecht
Urteile IT-Recht » Softwareprojekte » Softwareentwicklung nach Kaufrecht
Softwareentwicklung, rechtliche Einordnung als Kaufrecht
Eingestellt von Dr. Axel Czarnetzki LL.M. am 12.07.2010
BGH, Urteil vom 23.07.2009
Aktenzeichen: VII ZR 151/08
Link: Urteil Softwareentwicklung nach Kaufrecht
Die Entscheidung des BGH erfolgte nicht im IT-Umfeld, ist jedoch die bisher prägende BGH Entscheidung zum neuen § 651 BGB. Sie wird von der gesamten IT-rechtlichen Literatur als Grundlage des Diskussionsstandes über die Einordnung von Softwareentwicklung unter Kaufrecht herangezogen. Aus diesem Grund muss der Fall hier dargestellt werden:
Die Klägerin hatte einen Vertrag zur Planung, Herstellung und Lieferung einer Siloanlage geschlossen. Die Beklagte musste danach eine aus mehreren Silos bestehende Anlage zunächst planen, dann sämtliche Bauteile hierfür herstellen, diese auf die Baustelle liefern und dort die Siloanlage herstellen. Im Zusammenhang mit aufgetretenen Mängeln verlangte die Klägerin Nacherfüllung, woraufhin sich eine Diskussion entspann, ob die Anlage überhaupt abgenommen sei (Anwendung von werkvertraglichen Grundlagen) oder ob das gesamte Projekt nach Kaufrecht zu beurteilen sei, sodass es nicht auf eine Abnahme sondern nur auf die Ablieferung der Anlage ankäme.
Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder neu zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden, also auch auf Verträge zwischen Unternehmern.
Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, sind nach Maßgabe des § 651 BGB nach Kaufrecht zu beurteilen. ...
Eine andere Beurteilung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen sind, die der Herstellung der Bau- und Anlagenteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden.
Bis zur Schuldrechtsreform gingen Literatur und Gerichte nahezu selbstverständlich davon aus, dass Software, welche im Rahmen eines Softwareprojektes zu entwickeln sei, nach werkvertraglichen Grundsätzen zu beurteilen ist. Dies galt auch dann, wenn zunächst eine Standardsoftware zu liefern war, diese jedoch mit einem gewissen Aufwand an die Anforderungen des Bestellers anzupassen war. Die Grenze, ab wann dieser Zusatzaufwand dazu führte, dass aus einer zunächst kaufrechtlichen Beurteilung des Kaufs von Software eine werkvertragliche Beuurteilung der Herstellung von Software wurde, waren fließend. Tendenziell wurde jedoch Werkvertragsrecht angewendet, mit der Folge, dass das Softwareunternehmen im Rahmen einer Abnahme die Erfüllung der geforderten Eigenschaften nachzuweisen hatte und Gewährleistungsrecht erst nach Abnahme entstand.
Mit Einführung des § 651 BGB entstand die Diskussion, ob die Herstellung von Software wie bisher nach Werkvertrags- oder nun nach Kaufrecht zu beurteilen sei. Software gilt als "bewegliche Sache", weshalb der BGH in früheren Entscheidungen bereits für Standardsoftware Kaufvertragsrecht angewendet hatte.
Die jetztige Entscheidung des BGH zeigt - wenn auch nicht für die Herstellung von Software, sondern einer Siloanlage ergangen - dass grundsäzzlich auf Verträge über die Herstellung einer beweglichen Sache Kaufrecht Anwendung findet. Auch wenn mit dieser Herstellung Planungsleistungen verbunden sind, bleibt es bei der kaufrechtlichen Grundlage des Vertrages. Etwas anderes gilt nach Auffassung des BGH nur dann, wenn Planungsleistungen den Schwerpunkt des Vertrages bilden.
Künftig wird es daher ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung schwerer sein, in einem Rechtsstreit eine Beurteilung eines Softwareherstellungsvertrages nach Werkvertragsrecht zu erreichen, wenn man Software als bewegliche Sache qualifiziert, was der derzeitige (umstrittene) Meinungsstand ist. Häufig ist der Kauf einer Standardsoftware und deren Anpassung inzwischen die übliche Vorgehensweise in einem Softwareprojekt, die Herstellung einer vollständig neuen Software mit umfangreichen Planungsleistungen dürfte eher selten geworden sein.
Will daher das Unternehmen auf einen Vertrag zur Herstellung von Software Werkvertragsrecht zur Anwendung bringen, muss zum einen die Bedeutung der Planungsleistung im Vertrag herausgestellt werden, zum anderen können Sie sich die Vertragsparteien ausdrücklich auf die Anwendung von Werkvertragsrecht berufen, indem Sie dies im Vertrag regeln.

matches:
BGH
BGH
§ 651
§ 651
§ 651
BGH
BGH
BGH