Nutzungsbedingungen - White Dragons - Gaming Clan
Letzte Änderung: 8. Juni 2020, 21:09
Regelwerk der White Dragons
Änderungen sind rot markiert.
§1 Allgemeine Punkt. Aufnahme & Co
§1.1 Mitgliedsaufnahme bei den White Dragons
§1.1.1 - Um Mitglied beim White Dragons - Gaming Clan zu werden, muss ein Mindestalter von 16 Jahren erreicht sein. Es kann hierzu Sonderregelungen geben.
§1.1.2 - Voraussetzung ist ein funktionsfähiges und deutliches Mikrofon bzw. Headsets
§1.1.3 - Es ist eine Aktivitätsphase von Nöten. Dies bedeutet, dass du eine gewisse Aktivität zeigen solltest. Wie lange die Aktivitätsphase dauert, liegt ganz an dir! Je aktiver du bist, umso schneller könntest du eingestellt werden. Zeigst du wenig bis keine Aktivität, wird deine Bewerbung keinen Erfolg haben.
§1.1.4 - Das Nutzen von TeamSpeak ist Voraussetzung und entsprechend auch erwünscht, auch wenn wir zusätzlich über einen Discord-Server verfügen. TeamSpeak ist in erster Linie unser Hauptkommunikationsorgan.
§1.2 Usernamen im TeamSpeak & Discord
§1.2.1 - Usernamen dürfen keine Person des öffentlichen Lebens wiederspiegeln
§1.2.2 - Usernamen dürfen keine Beleidigenden, vulgären o.a. Hintergründe haben (egal auf welcher Sprache!)
§1.2.3 - Usernamen in Spielen, TeamSpeak/Discord und anderen Plattformen in Verbindung sollten Identisch sein
§1.2.4 - Das Ändern von Usernamen ist möglichst zu unterlassen, Mitglieder der WD wenden sich bitte an den Support!
§1.2.5 - Usernamen dürfen keine Emotionen (bspw. :( :) :/ o.Ä.) enthalten
§1.2.6 - Das sinnlose Ändern von Usernamen ist verboten (Ausnahme bilden PlugIns für das Spielen von RolePlay)
§1.2.7 - Ansprechpartner der WD (komplette Leitungsebene) müssen IMMER den selben Namen tragen (sonst Rückmeldung zum Team)
§1.3 Verhalten in jeglichen Plattformen
§1.3.1 - Jede Person wird mit Respekt behandelt (Grundgesetz Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.)
§1.3.2 - Rechtliche Verstöße können (auch im virtuellen Bereich) zur Anzeige gebracht werden
§1.3.3 - Sämtliche Gesetze des dt. Rechts sind zu berücksichtigen und entsprechend einzuhalten. Insbesondere das JuSchG
§1.3.4 - Das lautstarke Aufstoßen ist zu unterlassen
§1.3.5 - Hintergrundgeräusche sind möglichst zu beseitigen, ggf. durch Push-to-Talk. Dies gilt auch für Musik oder Gesangseinlagen in Channeln mit der Ausnahme, dass alle Einverstanden sind oder es sich um einem Musikbot-Channel handelt.
§1.3.6 - Das permanente durcheinander Reden/Flamen ist zu unterlassen. Lasst euch einander ausreden.
§1.3.7 - Sexuelle, politische oder diskriminierende Anspielungen bzw. Aussagen und Bilder gehören nicht in die Aktivitäten der WD. Dazu zählen auch Avatare im TS.
§1.3.8 - Es dürfen zu keinem Zeitpunkt Mitglieder der Leitung gemutet werden.
§1.3.9 - Das mehrfache Joinen in Form von connecten und disconnecten (d.h. bspw. 20:02:22 connecten -> 20:02:30 disconnecten; 20:03:01 connecten -> 20:03:10 disconnecten) ist verboten. Darunter fällt nicht das Verlieren der Verbindung.
§1.3.10 - Sinnloses Beschwerdeeinreichen im TeamSpeak ist zu unterlassen.
§1.3.11 - Auf die persönliche Aussprache ist zu achten. D.h. vulgäre Sätze oder ein s.g. "Ghetto-Slang" ist möglichst zu unterlassen.
§1.4 TeamSpeak-Plug-Ins
§1.4.1 - Das Plug-In "Anti-Move" ist verboten
§1.4.2 - Soundboards sind erlaubt, allerdings nur in Maßen!
§1.4.3 - Jegliche Stimmenverzerrer sind in der Nutzung auf den Plattformen der WD & Partner verboten.
§1.5 Channel im TeamSpeak & Discord
§1.5.1 - Das Nutzen der AFK-Channel ist bei Abwesenheit ist Pflicht.
§1.5.2 - Das Nutzen der Spielechannel ist Pflicht, sodass Personen bspw. in der Laberecke nicht gestört werden. In der Laberecke können sämtliche Thematiken thematisiert werden. In den Spielechanneln sollte es überwiegend ausschließlich um das dort benannte Spiel gehen. Sollte man innerhalb eines Spielechannels das Spiel wechseln, so ist der Channel ebenfalls zu wechseln, wenn eine Störung daraus resultieren kann.
§1.5.3 - Das Joinen in den “Drachenneulinge (Support)-Regeln” ist nur von der Verwaltungsebene/Supportern gestattet. Andere User unterlassen dies.
§1.5.4 - Das Joinen in den “Warte auf Support”-Channel ist nur gestattet, sofern Support benötigt wird.
§1.6 Streaming/Aufzeichnungen
§1.6.1 - Mit dem Beitritt in den WD-GC bzw. dem Nutzen der Server der WD erklärt ihr euch automatisch damit einverstanden, in Livestreams inkl. Tonübertragung und daraus entstehenden Videos bei jedem Event gehört zu werden. Eine Liveübertragung oder Aufnahme ist mit der Servergruppe "Live" oder dem zufügen von "Live" hinter dem Namen zu kennzeichnen.
§1.6.2 - Gesprächs-/ und Videoaufnahmen ohne Erlaubnis zu machen ist verboten. Ausnahme sind die „Let’s Play“-, bzw. "Streaming- Channel, sowie §1.6.1
§1.6.3 - In Aufnahmen/Streams, haben sich alle Anwesenden zu benehmen und dem Spiel artgerecht entgegen zu treten.
§1.6.4 - Kommentare, die nicht passend zur Aufnahme gehören, sind zu unterlassen. Dazu zählt das Fragen bezüglich der Aufnahme, Diskussionen, interne Themen, private Themen o.Ä.
§1.6.5 - Belegte Let’s Play/Stream Channel sind nicht zu betreten. Ausnahme in vorheriger Absprache mit dem Streamer bzw. Youtuber.
§2 Für die Mitgliedschaft bei der WD
§2.1 Kennzeichnung der Zugehörigkeit in Steam
§2.1.1 - Das Tragen des Clan-Tags nach der Aufnahme ist Pflicht. Probemember: [WD-P], Member: [WD-GC]
§2.1.2 - Das Tragen des Steamavatars des WD-GC's ist ab der Aufnahme dauerhaft Pflicht. Ggf. Ausnahmen sind im weiteren Regelwerk hinterlegt.
§2.2 Steamgruppen & WhatsApp-Gruppen
§2.2.1 - Die interne Steamgruppe, sowie die öffentliche Steamgruppe sind für alle Mitglieder Pflicht
§2.2.2 - Für die Mitgliedschaft ist das beitreten in die Infogruppe (WhatsApp) Pflicht. Zusätzlich gibt es eine "Laberecke", diese ist freiwillig
§2.2.3 - Entsprechend der Nutzung von WhatsApp ist es logisch, dass alle Mitglieder deine Nummer erhalten. Darauf resultierend kann es dazu kommen, dass du sowohl von der Verwaltung oder von Mitglieder per Privatnachricht kontaktiert wirst. Wenn du dies entsprechend nicht möchtest, weise die dich anschreibenden Leute darauf hin. AUSNAHME: Die Verwaltung hat IMMER das Recht dich zu kontaktieren.
§2.3 Ende der Mitgliedschaft
§2.3.1 - Das Verlassen der Infogruppe bzw. der Steamgruppen wird als Kündigung der Mitgliedschaft gewertet.
§2.3.2 - Nach Verlassen bzw. Kündigung der Mitgliedschaft sind sämtliche Clankennzeichnungen (Tags & Bilder) restlos zu entfernen. Mit dem verlassen erlischt die rechtliche Erlaubnis, diese zu nutzen.
§2.4 Urheberrecht an Name & Bilder sowie Kürzel des WD-GC
§2.4.1 - Das Verbreiten/Bearbeiten der Bilder, Namen & Kürzel sind ohne schriftliches Einverständnis von TeSa nicht erlaubt. Das Verwenden der Kürzel & Bilder sind teil der Mitgliedschaft und sind bis zur Beendigung der Mitgliedschaft erlaubt.
§2.4.2 - Das Erstellen von Mods/Skins/Bilder u.a. sind also nach §2.4.1 nur durch das schriftliche Einverständnis von TeSa genehmigt. Um eine entsprechende Erlaubnis zu erhalten, meldet euch bei ihm.
§2.4.3 - Sämtliche Bilder, Videos u.a. die im Namen des WD-GC erstellt und verteilt worden sind, sind rechtliches Eigentum des WD-GC. Darunter fallen auch Mods. Sollte der Ersteller des Mods oder der Bilder & Videos die Mitgliedschaft beendet, bleiben die Rechte am Nutzen, Verbreiten und Bearbeiten dem WD-GC erhalten.
§3 Regeln zu ETS2/ATS
§3.1 Regeln zu Events bei ETS2/ATS
§3.1.1 - Die Firmenlackierung ist im Multiplayer zu jedem Event Pflicht, es sei denn, es ist etwas anderes zum Event angegeben. Bei Einzelfahrten ist die Lackierung des LKW’s frei wählbar. Ab einer Gruppengröße von 4 Personen kann die Gruppe darüber entscheiden, ob die Firmenlackierung auf den LKW gemacht wird oder nicht. Sollte die Gruppe sich dafür entscheiden, ist dies an der nächstmöglichen Stelle umzusetzen. Im Falle eines Livestreams sollte bereits zuvor die Firmenlackierung auch ohne Gruppenentscheid aufgetragen werden.
§3.1.2 - Das InGame-Tag des WD-GC's muss dauerhaft in der von uns vorgegebenen Art und Weise getragen werden.
§3.1.3 - Die TruckersMP-Regeln und andere MP-Mods sind zu jederzeit bindend und zu akzeptieren.
§3.1.4 - Beim Zusammenfahren wird auf ein Miteinander geachtet. D.h. kein Überholen o.Ä.
§3.1.5 - Hacken, Cheaten, Bugusen und Map-Glitchen etc. ist verboten. (Ausnahme bilden die zur Verfügungstehenden Savegames die hergestellt wurden)
§3.1.6 - Fahrzeug-Mods sind besonders im MP sehr ungern gesehen. Dies ist möglichst zu unterlassen. Dies betrifft auch das Zusammenführen verschiedener Anbauteile an andere Marken/LKW's
§3.1.7 - Siehe auch §6.3.1 In Convoys muss das Programm SpedV geschlossen werden, es sei denn, dass eine Eintragung explizit vom Veranstalter (bspw. SpedV-Convoys) gewünscht ist. Dadurch ist das Nutzen des "AFK-Bots" nicht nutzbar und es muss ggf. ein anderer verwendet werden. Der Grund für die Regel ist die Schonung der SpedV-Server in den Zeiten, wo diese nicht benötigt werden.
§3.2 Meldepflicht & Convoys
§3.2.1 - Das An-/ und Abmelden zu jedem Event ist Pflicht. Die Meldepflicht ist grundsätzlich bis 8 Stunden vor dem Convoy im Kalender bei dem jeweiligen Termin zu absolvieren.
§3.2.2 - Sollte man Teilnehmen, ohne sich zu Melden, so muss ebenfalls mit Konsequenzen gerechnet werden. Es ist immer möglich, wenn man kurzfristig doch kann, eben schnell der Leitung bescheid zu geben.
§3.2.3 - Probefahrer müssen sich nach 2 bestandenen FST nur dann melden, wenn in der FST-Gruppe eine Info im Bezug auf Bewertung steht.
§3.2.4 - Bei Events gilt eine allgemeine TS-Pflicht des angegebenen TeamSpeaks. Dies ist bindend zur Teilnahme am Event. Ebenso ist ein angemessenes Verhalten bei Events Pflicht.
§3.2.5 - Bei jedem Convoy-Event gelten die Convoyregeln
§4 Fahrsicherheitstraining
§4.1.1 - Das An-/ und Abmelden zu jedem FST ist bis 2 Stunden vor jedem Termin Pflicht. Der Termin findet nur dann statt, wenn mind. 2 FST’ler angemeldet sind.
§4.1.2 - Die Termine der FST sind bindend. Wenn du als Probemember teilnehmen möchtest, frag vor dem Termin an, ob dieser stattfindet.
§4.1.3 - Sollte man an keinen der vorgegebenen Termine können, sprecht die FST'ler für Sondertermine an
§4.1.4 - ETS2Spieler sind verpflichtet das FST-Programm zu absolvieren um an Konvois teilnehmen zu können.
ETS2-Spieler die mit oder ohne SpedV & bei Konvois fahren wollen
2x FST + 1x Konvoi
ETS2-Spieler nur mit SpedV (hierbei dürfen keine Convoys gefahren werden)
2x FST
§4.1.5 - Die bewertenden Fahrten (2xFST) haben binnen 28 Tagen nach der Einstellung absolviert zu sein.
§5 Regeln für Fahrer einer Convoy-Security
§5.1 Sonderreglung
§5.1.1 - Bei manchen Events gibt es ein Teilnahmeverbot bei der Partnerschaft ConSec. Dies steht im Normalfall entsprechend im Kalender der ConSec. Diesem Verbot ist folge zu leisten.
§5.1.2 - Eine Sonderregelung gilt für die Verwaltungsmitglieder aus der ConSec, welche bei WD sind. Diese dürfen als ConSec fahren, sofern der Posten nicht anderweitig besetzt werden kann (bspw. Ausbilder oder Einsatzleiter).
§5.1.3 - Es muss ein gesundes Maß zwischen den Convoyabsicherungen und der Mitfahrt als WD'ler gefunden werden.
§6 Reglungen zum Eintragen von Aufträgen
§6.1 Die Eintragung
§6.1.1 - Eine Eintragung in SpedV ist keine Pflicht.
§6.1.2 - Es sind keine vorgeschriebenen Mindestkilometer oder Mindestumsätze im Monat angesetzt
§6.1.3 - Die Maximalgrenze von Aufträgen liegt in ETS2 bei 150€/km, bei ATS bei 300$/mi. Ausnahme bildet der Kontor-Modus.
§6.2 Mods in der Frachtgestaltung
§6.2.1 - Es werden keine Frachtmods toleriert. Dabei ist es egal, ob weitere Frachten zugefügt, oder der Wert einer Fracht angehoben wird. Ausnahme bildet der Kontor-Modus
§6.2.2 - Dies zählt auch für die SpedV-Trailer! Ausnahme bildet der Kontor-Modus
§6.2.3 - Das Erstellen von Aufträgen mit bspw. VirtualSpeditor ist ebenfalls untersagt Ausnahme bildet der Kontor-Modus.
§6.2.4 - Die Regelungen betreffen keine Mapmods
§6.2.5 - Außerhalb der Eintragung dürfen Aufträge nach eigenem Wunsch gefahren werden
§6.2.6 - Sämtliche Mods die an Frachten bzw. Aufträgen den Wert der Fracht oder die Fahrt beeinflussen sind untersagt und dürfen nicht zur Eintragung in SpedV genutzt werden. Dazu zählen unter anderem (aber nicht ausschließlich): "No-Damage-Mods"; "Doppelte Vergütung" o.ä. / Ausnahme bildet der Kontor-Modus.
§6.3 SpedV in Convoys
§6.3.1 - siehe auch §3.1.7 In Convoys muss das Programm SpedV geschlossen werden, es sei denn, dass eine Eintragung explizit vom Veranstalter (bspw. SpedV-Convoys) gewünscht ist. Dadurch ist das Nutzen des "AFK-Bots" nicht nutzbar und es muss ggf. ein anderer verwendet werden. Der Grund für die Regel ist die Schonung der SpedV-Server in den Zeiten, wo diese nicht benötigt werden.
§7 Regeln zum LS19 Serverbereich
§7.1.1. - Hacken, Cheaten, Bugusen und Map-Glitchen etc. ist verboten.
§7.1.2 - Die unerlaubte Weitergabe der Zugangsdaten zum Server sowie den Mods ist verboten.
§7.1.3 - Es wird gemeinsam und miteinander gespielt.
§7.1.4 - Jedes Fahrzeug welches man vom Hof wegbewegt, gehört anschließend auch wieder auf seinen Platz!
§7.1.5 - Die Verwendung der Console ist verboten!
§7.1.6 - Die Bereichsleitung entscheidet über neue Mods.
§8 Regeln zum Bereich Counter-Strike
§8.1 Allgemeine Regeln
§8.1.1. - Hacken, Cheaten, Bugusen und Map-Glitchen etc. ist verboten.
§8.1.2 - Es wird zu jedem Zeitpunkt fair gespielt
§8.1.3 - Backseatgaming (das weitergeben von Infos, die man eigentlich nicht haben kann bspw. durch Tod) ist verboten!
§8.1.4 - Friendly-Fire ist zu unterlassen!
§8.2 Clanwars §8.2.1 - Um als Team an Clanwars teilzunehmen, muss auch ein Training akzeptiert werden.
§8.2.2 - Bei Clanwars sollte Konzentration möglich sein, daher nur auf den War bezogene Themen nutzen!
§8.2.3 - Streamsniping (nachschauen in anderen Streams um Positionen herauszufinden) ist zu unterlassen!
§9 Regeln zum Minecraftserver
§9.1 Spielen auf dem Server
§9.1.1. - Hacken, Cheaten, Bugusen und Map-Glitchen etc. ist verboten.
§9.1.2 - Auf dem Server sind bereits zugewiesene Plätze (egal ob bebaut oder unbebaut) mit einem Schild und dem Namen zu markieren
§9.1.3 - Bereits bebaute Grundstücke sind unversehrt zu belassen und dürfen nicht "zerstört" werden
§9.2 Nutzung von Mods & Autobuilder
§9.2.1 - Sämtliche Mods sowie die Verwendung von Autobuildern ist verboten. Der Server ist Modfrei und wird nur mithilfe von Plug-Ins genutzt.
§10 Regeln zum Bereich von League of Legends
§10.1.1 - Hacken, Cheaten, Bugusen und Map-Glitchen etc. ist verboten.
§10.1.2 - Es wird nicht getrollt
§10.1.3 - Rumgehate ist zu unterlassen
§10.1.4 - Auf Wünsche anderer in Bezug auf Rollen muss Rücksicht genommen werden
§10.1.5 - Auf die persönliche Aussprache ist zu achten. D.h. vulgäre Sätze oder ein s.g. "Ghetto-Slang" ist möglichst zu unterlassen.
§11 Regeln zu GTA V
§11.1.1 - Hacken, Cheaten, Bugusen und Map-Glitchen etc. ist verboten.
§11.1.2 - Ohne Absprache wird kein PvP betrieben
§11.1.3 - Bei Gruppenaufgaben soll möglichst gemeinsam in Absprache agiert werden
§11.1.4 - Für Heist ist die entsprechende Ausrüstung Voraussetzung.
Akzeptanz der Regelungen
Ich erkläre mich mit den Regeln einverstanden, habe diese gelesen und verstanden.
Mir ist bewusst, dass ich mich zu jederzeit selbstständig über Regeländerungen informieren muss. Bei einer Änderung im eigenen Spielumkreises (bspw. ein WD relevantes Spiel ist hinzugekommen) bin ich mir darüber im Klaren, dass ich die Regeln erneut lesen und bestätigen muss.
Mir ist bewusst, dass das nicht einhalten der Regeln zu Konsequenzen führen kann, die ggf. auch den Ausschluss der Mitgliedschaft oder einem Verweis sämtlicher Server nach sich ziehen kann.
Ich erkläre mich im Sinne der Datenschutzerklärung mit den dort aufgeführten Regelungen einverstanden.
Datenschutzerklärung: https://www.whitedragons-gc.de/datenschutzerklaerung/
Ich bin mir darüber im Klaren, dass ich mit nicht Bestätigung dieser Bedingungen mich nicht in den Webpräsenzen der White Dragons aufhalten kann und kein Mitglied werden kann.
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BlogssozialrechtsexperteMärz 2012Kein Einbehalt von Tilgungsraten für Mietkaution (für die Zeit in der Fassung bis zum 31.03.2011,ab 01.04.2011 gilt § 42a Abs. 2 SGB II)BSG, Urteil vom 22.03.2012, - B 4 AS 26/10 R - Die vorgenommene Einbehaltung war rechtswidrig, weil ein Rechtsgrund hierfür zumindest in dem hier streitigen Zeitraum nicht vorhanden war. Der Beklagte kann sich nicht auf die Regelungen zur Aufrechnung in § 51 SGB I berufen, weil es unter Berücksichtigung der Höhe der laufenden SGB II-Leistungen an deren Pfändbarkeit fehlt. Auf § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II, der als Ausnahmeregelung ein über § 51 SGB I hinausgehendes Aufrechnungsrecht des Grundsicherungsträgers enthält, kann die Einbehaltung gleichfalls nicht gestützt werden, weil sich diese Norm ausdrücklich nur auf Darlehen für unabweisbare Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II ist nicht möglich, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt ...Zum vollständigen Artikel81 LeserAndere Ansicht:BSG: Herstellungsanspruch bei Verletzung der Aufklärungspflicht durch Jobcenter10 verwandte ArtikelBSG: Unzulässige Umgehung des Gesetzes durch JobcenterArbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Tilgung durch Aufrechnung analog § 23 Abs 1 S 3
SGB 2 oder aus erwirkter Verzichtserklärung des HilfebedürftigenKein Abzug von Darlehnsraten für Mietkaution bei Hartz 4SG Koblenz: Aufrechnung von Geldleistungen nach SGB IIUnzulässige Aufrechnung zur Tilgung eines MietkautionsdarlehensSG Wiesbaden: Aufrechnung mit überzahlten SGBII – Leistungen nur soweit Ansprüche pfändbarUnzulässigkeit der Aufrechnung mit dem Erstattungsanspruch im Rahmen von Hartz 4Es besteht keine Anspruchsgrundlage im SGB II für die Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und
Reisepasses sowie der Kosten für das Anfertigen der dazu erforderlichen biometrischen Fotos als Zuschuss.Hartz IV-Antrag: Die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Wertzufluss und Antragstellung am selben Tag erfolgen, ob insbesondere die Uhrzeit
von Antragstellung und Wertzufluss maßgeblich ist, oder ob wegen der Rückwirkung der Antragstellung auf den TagesbeDie Abfindungszahlung, die nach Antragstellung einmalig wertmäßig zugeflossen ist, ist nach dem Zuflussprinzip Einkommen im Sinn von § 11
Abs. 1 SGB II und nicht Vermögen im Sinn von § 12 SGB II - Werden verfügbare Mittel vorzeitig verbraucht, so ist diesÜber den ArtikelVeröffentlicht March 23, 2012 8:11am im Blog sozialrechtsexperte.ThemenDarlehen, Sgb Ii, Bsg, Norm, Die ZeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Geschichte vom Marmeladenglas und den zwei Dosen Biervon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderKind spielt „Star Wars“ mit "Klingonen" – 50.000 Euro Schadensersatz für Bauervon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenPappbecher beim Bezirksamt Spandauvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deOLG Celle zum Sonntagsfahrverbot: Leer- und Transportfahrt müssen nicht am selben Tag stattfindenvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogTarifvertrag darf Kettenbefristungen für bis zu sechs Jahre vorsehenvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderAls nächstes lesen - bislang 71 Leser:Ein Tag ist ein Tag ist ein Tag


Rechtsprechung: NStZ-RR 2010, 216 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 14.04.2010
https://dejure.org/2010,5530
BGH, 30.03.2010 - 3 StR 88/10 (https://dejure.org/2010,5530)
BGH, Entscheidung vom 30.03.2010 - 3 StR 88/10 (https://dejure.org/2010,5530)
BGH, Entscheidung vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10 (https://dejure.org/2010,5530)
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§ 64 StGB; § 73 StGB; § 73a StGB
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; psychische Abhängigkeit); Verfall
§ 64 StGB, § 35 BtMG
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums
Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei jahrelangem Konsum von Betäubungsmitteln und leichten Entzugserscheinungen während einer Haft
StGB § 64; BtMG § 35
LG Hannover, 01.12.2009 - 33 A 17/09
NStZ-RR 2010, 216
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271).
BGH, 12.04.2012 - 5 StR 87/12
Hang zu alkoholischen Getränken auch bei Fehlen von ausgeprägten Entzugssyndromen …
Ein Hang im Sinne des § 64 StGB setzt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung voraus, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegenstehen (BGH, Beschlüsse vom 9. November 2011 - 2 StR 427/11 - und vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 64 Rn. 9 mwN).
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen (BGH, Beschlüsse vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hanges nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216 und vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271).
Hang i.S.v. § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperlicher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Alkohol oder andere Rauschmittel zu sich zu nehmen, wobei auch das Fehlen ausgeprägter Entzugssyndrome sowie Intervalle der Abstinenz dem nicht entgegenstehen (BGH NStZ-RR 2010, 216;… Fischer StGB 58. Aufl. § 64 Rn. 9 m.w.N.).
Die Unterbringung nach § 64 StGB hat auch Vorrang vor der Zurückstellung der Strafvollstreckung gemäß § 35 BtMG (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).
Auch stehen das Fehlen ausgeprägter Entzugssymptome sowie Intervalle der Abstinenz der Annahme eines Hangs nicht entgegen (…Senat, aaO; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2012 - 5 StR 87/12 -, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10 -, NStZ-RR 2010, 2016).
Auch stehen das Ausbleiben ausgeprägter Entzugssyndrome und Intervalle der Abstinenz dem Vorliegen eines Hangs nicht entgegen (…BGH, Beschlüsse vom 27. November 2018 - 3 StR 299/18, juris Rn. 8;… vom 7. November 2018 - 1 StR 481/18, juris Rn. 4; vom 12. April 2012 - 5 StR 87/12, NStZ-RR 2012, 271 und vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10, NStZ-RR 2010, 216).
BGH, 05.06.2019 - 3 StR 181/19
Denn auch Intervalle der Abstinenz stehen der Annahme eines Hanges nicht entgegen (…Senat, aaO; BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2012 - 5 StR 87/12 -, NStZ-RR 2012, 271; vom 30. März 2010 - 3 StR 88/10 -, NStZ-RR 2010, 216).
BGH, 03.04.2012 - 2 StR 63/12
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang: …
BGH, 30.06.2016 - 3 StR 231/16
Ablehnung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …
BGH, 28.12.2011 - 2 StR 543/11
BGH, 14.04.2010 - 2 StR 70/10
https://dejure.org/2010,7572
BGH, 14.04.2010 - 2 StR 70/10 (https://dejure.org/2010,7572)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2010 - 2 StR 70/10 (https://dejure.org/2010,7572)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2010 - 2 StR 70/10 (https://dejure.org/2010,7572)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,7572) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 30a BtMG; § 46 StGB; § 337 StPO
Schuldspruchberichtigung beim unerlaubten Bandenhandel mit Betäubungsmitteln (Bewertungseinheit bei der Einfuhr von BtM; Strafschärfung wegen der Einfuhr; Beruhen)
§ 29a BtMG, § 30a BtMG
Wertung der Verwirklichung der Einfuhr von Betäubungsmitteln sowie des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln als eine Tat i.S.e. Bewertungseinheit
LG Trier, 08.10.2009 - 8031 Js 18606/08
Wird neben dem hier von dem Angeklagten E. M. verwirklichten Merkmal des bandenmäßigen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge auch das der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge erfüllt, verbindet das Handeltreiben die im Rahmen ein und desselben Güterumsatzes aufeinander folgenden Teilakte, insbesondere auch den Teilakt der unerlaubten Einfuhr, zu einer einzigen Tat (BGH BtMG § 30a Konkurrenzen 1; BGH NStZ-RR 2010, 216).


Landesrecht BW § 53 LBeamtVGBW | Landesnorm Baden-Württemberg | - Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte und ehemalige Ruhestandsbeamte | Landesbeamtenversorgungsgesetz Baden-Württemberg (LBeamtVGBW) vom 9. November 2010 | gültig ab: 01.01.2011
Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte und
ehemalige Ruhestandsbeamte
(1) Ein ehemaliger Beamter, der durch einen Dienstunfall verletzt wurde und dessen Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand geendet hat, erhält neben dem Heilverfahren (§§ 48 und 49) für die Dauer einer durch den Dienstunfall verursachten Grades der Schädigungsfolgen einen Unterhaltsbeitrag.
bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100: 66⅔ Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge nach Absatz 4,
bei einem Grad der Schädigungsfolgen von mindestens 25 den diesem Grad entsprechenden Teil des Unterhaltsbeitrags nach Nummer 1.
(3) Im Fall des Absatzes 2 Nr. 2 kann der Unterhaltsbeitrag, solange der Verletzte aus Anlass des Unfalls unverschuldet arbeitslos ist, bis auf den Betrag nach Absatz 2 Nr. 1 erhöht werden. Bei Hilflosigkeit des Verletzten gilt § 49 entsprechend.
(4) Die ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bestimmen sich nach § 19 Abs. 1. Bei einem früheren Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst sind die Dienstbezüge zugrunde zu legen, die er bei der Ernennung zum Beamten auf Probe zuerst erhalten hätte; das gleiche gilt bei einem früheren Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf mit Dienstbezügen. Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls entlassen worden, gilt § 19 Abs. 2 entsprechend. Der Unterhaltsbeitrag für einen früheren Beamten auf Widerruf, der ein Amt bekleidete, das seine Arbeitskraft nur nebenbei beanspruchte, ist nach billigem Ermessen festzusetzen.
(5) Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge des Dienstunfalls entlassen worden, darf der Unterhaltsbeitrag nach Absatz 2 Nr. 1 nicht hinter dem Mindestunfallruhegehalt (§ 51 Abs. 3 Satz 3) zurückbleiben. Ist der Beamte wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls der in § 52 bezeichneten Art entlassen worden und beträgt der Grad der Schädigungsfolgen des Beamten infolge des Dienstunfalls im Zeitpunkt der Entlassung mindestens 50, treten an die Stelle des Mindestunfallruhegehalts 80 Prozent der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe, die sich bei sinngemäßer Anwendung des § 52 ergibt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.
(6) Der Grad der Schädigungsfolgen ist nach der körperlichen Beeinträchtigung im allgemeinen Erwerbsleben zu beurteilen. Zum Zwecke der Nachprüfung des Grads der Schädigungsfolgen ist der frühere Beamte verpflichtet, sich auf Anordnung der obersten Dienstbehörde durch einen von ihr bestimmten Arzt untersuchen zu lassen; die oberste Dienstbehörde kann diese Befugnis auf andere Stellen übertragen.
(7) Absatz 1 bis 6 gilt entsprechend für einen durch Dienstunfall verletzten früheren Ruhestandsbeamten, der seine Rechte als Ruhestandsbeamter verloren hat oder dem das Ruhegehalt aberkannt worden ist.
(8) Der Anspruch nach Absatz 1 erlischt ab der Gewährung von Altersgeld.
§ 53 LBeamtVGBW wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 1 LDG, gültig ab 05.12.2015
§ 1 LDG, gültig ab 01.01.2011 bis 04.12.2015
§ 12 LHeilvfVOBW, gültig ab 01.01.2011
§ 9 LHeilvfVOBW, gültig ab 01.01.2011
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=jlr-BeamtVGBWV1P53&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BeamtVG+BW+%C2%A7+53&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Reisebedingungen für Pauschalreisen der Firma KONDOR Tours GmbH
die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und KONDOR Tours GmbH, nachfolgend „KT“ abgekürzt, des bei Vertragsschluss ab 01.07.2018 zu Stande kommenden Pauschalreisevertrages. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Reisebedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!
a) Grundlage des Angebots von KT und der Buchung des Kunden sind die Reiseausschreibung und die ergänzenden Informationen von KT für die jeweilige Reise, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
b) Reisemittler und Buchungsstellen, sind von KT nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages abändern, über die Reiseausschreibung bzw. die vertraglich von KT zugesagten Leistungen hinausgehen oder im Widerspruch dazu stehen.
c) Angaben in Hotelführern und ähnlichen Verzeichnissen, die nicht von KT herausgegeben werden, sind für KT und die Leistungspflicht von KT nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum Inhalt der Leistungspflicht von KT gemacht wurden.
d) Weicht der Inhalt der Reisebestätigung von KT vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von KT vor, an das KT für die Dauer von 3 Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit KT bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist KT die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
e) Die von KT gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
a) Mit der Buchung bietet der Kunde KT den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der Kunde 3 Werktage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch KT zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird KT dem Kunden eine der den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechenden Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (welcher es dem Kunden ermöglicht, die Erklärung unverändert so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm in einem angemessenen Zeitraums zugänglich ist, z.B. auf Papier oder per Email), übermitteln, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
a) Dem Kunden wird der Ablauf der elektronischen Buchung in der entsprechenden Anwendung von KT erläutert.
d) Soweit der Vertragstext von KT im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der Kunde darüber und über die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.
e) Mit Bestätigung des Buttons (der Schaltfläche) “zahlungspflichtig buchen“ bietet der Kunde KT den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An dieses Vertragsangebot ist der Kunde 3 Werktage ab Absendung der elektronischen Erklärung gebunden.
g) Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons “zahlungspflichtig buchen” begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Pauschalreisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. KT ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht.
h) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Reisebestätigung von KT beim Kunden zu Stande.
i) Erfolgt die Reisebestätigung sofort nach Vornahme der Buchung des Kunden durch Betätigung des Buttons “zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende unmittelbare Darstellung der Reisebestätigung am Bildschirm (Buchung in Echtzeit), so kommt der Pauschalreisevertrag mit Zugang und Darstellung dieser Reisebestätigung beim Kunden am Bildschirm zu Stande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung nach f) bedarf, soweit dem Kunden die Möglichkeit zur Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger und zum Ausdruck der Reisebestätigung angeboten wird. Die Verbindlichkeit des Pauschalreisevertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck tatsächlich nutzt. KT wird dem Kunden zusätzlich eine Ausfertigung der Reisebestätigung in Textform übermitteln.
1.4 KT weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 5). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
2.1 KT und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheines eine Anzahlung in Höhe von 15 % des Reisepreises zur Zahlung fällig Die Restzahlung wird 30 vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 7 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei Buchungen kürzer als 30 vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
2.2 Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl KT zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist KT berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 5 zu belasten.
3.1 Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von KT nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind KT vor Reisebeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2 KT ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
3.3 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von KT gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von KT gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
3.4 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte KT für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
4.1 KT behält sich nach Maßgabe der § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen, soweit
4.2 Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern KT den Reisenden in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe zu unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
a) Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach Ziffer 4.1.a) kann KT den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann KT vom Kunden verlangen.
c) Bei Erhöhung der Wechselkurse gem. Ziffer 4.1.c) kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für KT verteuert hat.
4.4 KT ist verpflichtet, dem Kunden/Reisenden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in Ziffer 4.1 a) -c) genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für KT führt. Hat der Kunde/Reisende mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag von KT zu erstatten. KT darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die KT tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. KT hat dem Kunden /Reisenden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
4.6 Bei Preiserhöhungen von mehr als 8 % ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer von KT gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der von KT gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
5.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber KT unter der vorstehend/nachfolgend angegebenen Anschrift zu erklären, falls die Reise über einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.
5.2 Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert KT den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann KT eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von KT unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.
5.3 KT hat die nachfolgenden Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet:
a) 30% bis zum 65. Tag vor Reisebeginn
b) 40% vom 64. bis 35. Tag vor Reisebeginn
c) 50% vom 34. bis 15. Tag vor Reisebeginn
d) 70% vom 14. bis 7. Tag vor Reisebeginn
e) 80% vom 6. Tag vor Reisebeginn bis zum Tag vor Reisebeginn
f) 90% am Tag des Reiseantritts oder bei Nichterscheinen
Die Stornostaffel für unsere Weltweit-Reisen entnehmen Sie bitte dem konkreten Angebot.
5.4 Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, KT nachzuweisen, dass KT überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von KT geforderte Entschädigungspauschale.
5.5 KT behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit KT nachweist, dass KT wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist KT verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
5.6 Ist KT infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat KT unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung zu leisten.
5.7 Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB von KT durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn Sie KT 7 Tage vor Reisebeginn zugeht.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen, zu deren vertragsgemäßer Erbringung KT bereit und in der Lage war, nicht in Anspruch aus Gründen, die dem Reisenden zuzurechnen sind, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises, soweit solche Gründe ihn nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zum kostenfreien Rücktritt oder zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt hätten. KT wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt.
7.1 KT kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung von KT beim Kunden muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein.
b) KT hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben.
c) KT ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) Ein Rücktritt von KT später als 30 Tage vor Reisebeginn ist unzulässig.
7.2 Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück, Ziffer 5.6 gilt entsprechend.
8.1 KT kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Reisende ungeachtet einer Abmahnung von KT nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von KT beruht.
8.2 Kündigt KT, so behält KT den Anspruch auf den Reisepreis; KT muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die KT aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
Der Kunde hat KT oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von KT mitgeteilten Frist erhält.
b) Soweit KT infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Reisende weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
c) Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von KT vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter von KT vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an KT unter der mitgeteilten Kontaktstelle von KT zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von KT bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von KT ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
Will der Kunde/Reisende den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er KT zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von KT verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
a) Der Reisende wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und –verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Reisenden unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und KT können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
b) Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich KT, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.
10.1 Die vertragliche Haftung von KT für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
10.2 KT haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise von KT sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651b, 651c, 651w und 651y BGB bleiben hierdurch unberührt.
10.3 KT haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von KT ursächlich geworden ist.
Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Kunde/Reisende gegenüber KT geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Die in § 651 i Abs. (3) BGB aufgeführten vertraglichen Ansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.
12.1 KT informiert den Kunden bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
12.2 Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist KT verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald KT weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird KT den Kunden informieren.
12.3 Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird KT den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
12.4 Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von KT oder direkt über http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von KT einzusehen.
13.1 KT wird den Kunden/Reisenden über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
13.2 Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden/Reisenden. Dies gilt nicht, wenn KT nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
13.3 KT haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde KT mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass KT eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
14.1 KT weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass KT nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für KT verpflichtend würde, informiert KT die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. KT weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
14.2 Für Kunden/Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden/Reisenden und KT die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können KT ausschließlich am Sitz von KT verklagen.
14.3 Für Klagen von KT gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Pauschalreisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von KT vereinbart.
München | Stuttgart, 2017 – 2018
Im Runs 3, D-72589 Westerheim, Deutschland
Tel:(07333) 954432, Fax: (07333) 954434
eMail: info@kondor-tours.de, www.kondor-tours.de


Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe bei falschen Angaben - Deubner Verlag
Kostenrecht, Familienrecht - 10.01.2017
Das Recht der Staatskasse zur Aufhebung der Verfahrenskostenhilfebewilligung wegen unrichtiger Angaben ist nicht verwirkt, wenn deswegen ein Strafverfahren gegen die Partei geführt und das Aufhebungsverfahren ausgesetzt und danach fortgeführt wurde. Das hat das OLG Zweibrücken entschieden. Falsche Angaben im Verfahren können einen Betrug oder Betrugsversuch darstellen.
Dem Beschwerdeführer wurde ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Vor dem Amtsgericht wurde gegen ihn ein Strafverfahren wegen Betrugs in acht Fällen (Verdacht des Erschleichens von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe) geführt. Gegenstand des Strafverfahrens war auch die im vorliegenden Verfahren bewilligte Prozesskostenhilfe. Das Strafverfahren wurde gem. § 153a StPO gegen eine Geldauflage in Höhe von 3.000 € eingestellt.
Das Amtsgericht hat die dem Beschwerdeführer bewilligte Prozesskostenhilfe gem. § 124 Nr. 2 erste Alternative ZPO alter Fassung aufgehoben. Nach dem Ergebnis des Strafverfahrens sei davon auszugehen, dass er absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht habe. Mit seiner Beschwerde trägt er vor, eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe sei gem. § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO nicht möglich, weil seit der Beendigung des Verfahrens mehr als vier Jahre vergangen seien.
Die Beschwerde bleibt erfolglos. Nach § 124 Nr. 2 erste Alternative ZPO alter Fassung kann das Gericht die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben, wenn der Beteiligte absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtige Angaben über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat. Diese Voraussetzungen für die Aufhebung der Prozesskostenhilfe liegen vor.
Der Beschwerdeführer hat in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugrunde lag, falsche Angaben gemacht. Dies ergibt sich aus dem Ergebnis des gegen ihn geführten Strafverfahrens. Er hat jedenfalls das Bestehen mehrerer auf ihn lautender Bankkonten und eines Bausparvertrags verschwiegen.
Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter Falschangaben nach § 124 Nr. 2 erste Alternative ZPO alter Fassung setzt nicht voraus, dass die falschen Angaben zu einer objektiv unrichtigen Bewilligung geführt haben, diese mithin auf den falschen Angaben beruht. Ausreichend ist vielmehr, dass die falschen Angaben jedenfalls generell geeignet erscheinen, die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe zu beeinflussen (BGH, Beschl. v. 10.10.2012 – IV ZB 16/12). Das ist beim Verschweigen zahlreicher Bankkonten offensichtlich der Fall.
Der Beschwerdeführer handelte jedenfalls grob fahrlässig. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die verkehrserforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt wird, schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (BGH, Urt. v. 10.10.2013 – III ZR 345/12).
Dem Beschwerdeführer musste beim Ausfüllen der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Weiteres einleuchten, dass die Angaben zu seinem Vermögen vollständig gemacht und deshalb auch sämtliche Bankkonten angegeben werden müssen.
Der Aufhebung der Prozesskostenhilfe steht nicht entgegen, dass seit der Beendigung des Verfahrens mehr als vier Jahre vergangen sind.
Der Verweis des Beschwerdeführers auf § 120a Abs. 1 Satz 4 ZPO (bzw. § 120 Abs. 4 Satz 3 ZPO alter Fassung) verkennt, dass es vorliegend um eine Aufhebungsentscheidung nach § 124 Nr. 2 ZPO alter Fassung und nicht um eine Entscheidung wegen geänderter Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO alter Fassung geht. Die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe nach § 124 ZPO alter Fassung ist mit Ausnahme der Aufhebung nach § 124 Nr. 3 ZPO alter Fassung an keine Frist gebunden.
Zwar kann die Staatskasse ihr Recht auf Aufhebung nach allgemeinen Grundsätzen verwirken. Der Beschwerdeführer durfte sich aber nach dem Verhalten des Amtsgerichts nicht darauf einrichten, die Prozesskostenhilfe werde nicht mehr aufgehoben. Er musste vielmehr mit der Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach dem Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen oder des Strafverfahrens rechnen. Das Aufhebungsverfahren wurde auch zeitnah nach dem Abschluss des Strafverfahrens fortgeführt. Das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment liegt damit nicht vor.
Diese – noch nach altem Prozesskostenhilferecht ergangene – Entscheidung macht deutlich, dass falsche Angaben im Verfahrenskostenhilfeverfahren auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen können, denn sie stellen einen Betrug oder Betrugsversuch dar.
Nach dem für Verfahren seit 2014 geltenden neuen Recht sind in der Praxis insbesondere die Mitteilungspflichten zu beachten, die einen Beteiligten nach der Bewilligungsentscheidung treffen, und zwar während eines Zeitraums von vier Jahren, gerechnet vom rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens an. Während dieses Zeitraums muss er jede Adressänderung und jede wesentliche Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unaufgefordert dem Gericht mitteilen. Auf diese Verpflichtung wird jeder Antragsteller bereits in dem von ihm zu unterzeichnenden Formular ausführlich hingewiesen, sodass bei einer späteren Verletzung i.d.R. von grober Fahrlässigkeit auszugehen ist.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.06.2016 – 2 WF 69/16


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legal webhosting - JuraBlogs
Es gehört zu den traurigsten Wahrheiten der Online-Singlebörsen, die einem niemand sagt: sie wollen nur dein Geld. In dieser Verallgemeinerung stimmt das vielleicht nicht ganz. Einige Angebote sind durchaus darum bemüht, Liebende zusammen zu führen und verlangen nur ein angemessenes Entgelt für die erbrachten Amordienste, andere sind für die User komplett kostenlos, weil werbefinanziert.
legal webhosting- 137 Leser - September 9, 2016 11:03am
7/9/2016 0 Kommentare Abzock-Unternehmen im Internet haben ein und dasselbe Problem: ihr schlechter Ruf breitet sich aus und irgendwann findet sich niemand mehr, der noch Geschäfte mit ihnen machen will. Bekanntheit ist Gift für Abzock-Unternehmen. Das altbewährte Gegengift lautet, eine neue Fassade hochziehen.
legal webhosting- 150 Leser - September 7, 2016 2:23pm
eBay – Mein ein für alles. Die Werbung verspricht nicht zu Unrecht ein schier unbegrenztes Warenangebot, das kaum einen Wunsch unerfüllt lässt. Auf dem Internet- Marktplatz tummeln sich seit ihren Anfängen jedoch auch Betrüger, die nach leichten Opfern Ausschau halten, um sich kaltschnäuzig zu bereichern. Der BGH hat nun mit zwei der häufigsten Methoden abgerechnet. 1.
legal webhosting- 92 Leser - August 26, 2016 3:49pm
19/8/2016 0 Kommentare Wie Berliner Unternehmen seit Jahren Kunden in die Abofalle lotst Wer sich online auf die Suche nach einem Partner oder einem Flirtabenteuer begibt, hat wahrscheinlich schon einmal die Seite www.parwise.de oder primesingles.de der Frontline Digital GmbH angeklickt. Glücklich kann sich schätzen, wer schnell weiter auf Seiten eines anderen Anbieters ...
legal webhosting- 123 Leser - August 19, 2016 2:33pm
11/8/2016 0 Kommentare Einen weiterer Versuch, Leute um ihr Geld zu bringen, startet gegenwärtig die Fox Opper Forderungs Management (Rechtsschreibung übernommen).Wie Verbraucherschutz-Portale übereinstimmend berichten, sind zurzeit verstärkt Schreiben im Umlauf, mit denen die ahnungslosen Adressaten zur Zahlung eines Geldbetrages von zwischen 450,- und 500,- € aufgefordert werden.
legal webhosting- 192 Leser - August 11, 2016 4:16pm
11/8/2016 0 Kommentare Das Landgericht Berlin hat auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale entschieden, dass mehrere die Websites der notorischen Ideo Labs GmbH gleich mehrfach Verbraucherrechte verletzen.Ideo Labs steht seit längerem in der Kritik wegen der Geschäftspraktiken auf den zahlreichen „Kennenlern-Seiten“ wie dateformore.de, dailydate.de.
legal webhosting- 72 Leser - August 11, 2016 4:09pm
21/7/2016 0 Kommentare Diäten sind anstrengend und frustrierend und häufig nicht mit nachhaltigem Erfolg gekrönt. Abnehmwillige versuchen alles, gehen von einem Programm zum nächsten, Ernährungsumstellung, Sport, doch alles ohne Effekt. Endlich entnervt steigt auch die Bereitschaft, es mit Schlankheitspillen aus dem Internet zu versuchen. Die helfen auch nicht.
legal webhosting- 51 Leser - July 21, 2016 3:41pm
15/7/2016 0 Kommentare David Jähn sonnt sich auf seiner Finca in Mallorca, den braungebrannten Körper ausgebreitet auf einer Liege am Pool, in der linken Hand eine Zigarre, in der rechten einen Mojito, protzige Goldringe klimpern gegen das eigens gekühlte Cocktailglas. Der erst kürzlich abgetretene Geschäftsführer der Habibi GmbH genießt seinen Ruhestand, für den er hart gearbeitet.
legal webhosting- 119 Leser - July 15, 2016 10:04am
Wohin mit dem alten Krempel, den man nicht mehr braucht? Am besten zu Geld machen, denken sich viele. Flohmärkte und eBay, die dabei helfen, haben seit einigen Jahren Konkurrenz bekommen. Ankaufsportale wie momox machen es noch leichter, zu versilbern, was nicht mehr benötigt wird und nur noch als Staubfänger rumsteht. In diesem Geschäft mischt seit kurzer Zeit auch www.ankauf-alles.
legal webhosting- 206 Leser - July 8, 2016 3:38pm
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechtsrichtlinie tritt zum 13.06.2014 ein neues Widerrufsrecht in Kraft, das Neuerungen sowohl bei online getätigten Käufen physischer wie digitaler Güter und online beauftragter Dienstleistungen mit sich bringt. Die Regelungen über Inhalt der Widerrufsbelehrung, Fristen und Folgen des Widerrufs wurden komplett überarbeitet.
legal webhosting- 200 Leser - April 25, 2014 3:57pm
legal webhosting- 20 Leser - April 25, 2014 3:57pm
Wer bei Einstellen einer eBay-Auktion einem Irrtum unterliegt, muss bei Abbruch der Auktion nicht ausdrücklich auch noch eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Höchstbietenden abgeben. Dies entschied nun der BGH ausdrücklich (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, Az. VIII ZR 63/13) Frühere Rechtsprechung Im Allgemeinen ging die Rechtsprechung dahin, dass in Fällen, bei denen ...
legal webhosting- 3 Leser - March 19, 2014 3:53pm
Wer bei Einstellen einer eBay-Auktion einem Irrtum unterliegt, muss bei Abbruch der Auktion nicht ausdrücklich auch noch eine Anfechtungserklärung gegenüber dem Höchstbietenden abgeben. Dies entschied nun der BGH ausdrücklich (BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, Az. VIII ZR 63/13) Frühere Rechtsprechung Im Allgemeinen ging die Rechtsprechung dahin, dass in Fällen, bei denen sich der Verkäufer z.B.
legal webhosting- 57 Leser - March 19, 2014 3:53pm
BGH: Kein Markenschutz für Anmeldung mit ® (R im Kreis)
Der BGH hat entschieden, dass eine Markenanmeldung, die ein ® (R im Kreis) beinhaltet wegen Irreführungsgefahr nicht eintragungsfähig ist (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az.: I ZB 11/13 – Grill Meister). Ein Anmelder hatte folgende Wort- /Bildmarke beim DPMA eingereicht: Tolle Wurst: Irreführende Markenanmeldung Die Markenstelle und nachfolgend das BPatG wiesen die Eintragung jedoch zurück.
legal webhosting- 60 Leser - March 13, 2014 12:03pm
Der BGH hat entschieden, dass eine Markenanmeldung, die ein ® (R im Kreis) beinhaltet wegen Irreführungsgefahr nicht eintragungsfähig ist (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, Az.: I ZB 11/13 – Grill Meister). Ein Anmelder hatte folgende Wort- /Bildmarke beim DPMA eingereicht: Irreführende Markenanmeldung Die Markenstelle und nachfolgend das BPatG wiesen die Eintragung jedoch zurück.
legal webhosting- 14 Leser - March 13, 2014 12:03pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: February 24, 2018 11:10am (2018-02-24 11:10:32 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 1:16am .
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