Schülerhort und Kindergarten als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art einer KÖR - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.09.2009, RV/2842-W/09
Schülerhort und Kindergarten als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art einer KÖR
RV/2842-W/09-RS2 Permalink
Werden sowohl Kindergarten- als auch Volksschulkinder am Nachmittag in den Räumen des Kindergartens durch das Kindergartenpersonal betreut, so liegt aufgrund des engen wirtschaftlich-technischen und organisatorischen Zusammenhanges hinsichtlich der gemeinsamen Nachmittagsbetreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder ein einheitlicher Betrieb gewerblicher Art "Kindergarten" vor.
Art. 14 Z 1 lit. a UStG 1994 ÜR, Umsatzsteuergesetz 1994 Übergangsrecht, BGBl. Nr. 21/1995
Schülerhort, Nachmittagsbetreuung, einheitlicher Betrieb gewerblicher Art
RV/2842-W/09-RS1 Permalink
wie RV/0530-W/09-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., 2xxx M., W-Straße, vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 2. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuer 2008 entschieden:
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.
Die Berufungswerberin (im Folgenden mit Bw. bezeichnet) ist eine Gemeinde, die am Nachmittag in dem Gebäude, wo Kindergarten und auch die Volksschule untergebracht sind, eine gemeinsame Nachmittagsbetreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder anbietet. Die gemeinsame Nachmittagsbetreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder erfolgt somit im Rahmen des von der Bw. unterhaltenen Kindergartens durch das Kindergartenpersonal.
Für diese Nachmittagsbetreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder durch das Kindergartenpersonal werden die Aula und die WC-Anlagen der in dem gleichen Gebäude befindlichen Volksschule sowie ein neu geschaffener Essensraum genutzt. Im Rahmen dieser Nachmittagsbetreuung werden auch gemeinsame Mahlzeiten an die Kinder des Kindergartens sowie an die Volksschulkinder verabreicht. Während der Nachmittagsbetreuung halten sich Kindergarten- und Volksschulkinder ausschließlich in der Aula der Volksschule auf. Die Bw. betreibt somit keinen eigenen Schülerhort, den ausschließlich Volksschulkinder besuchen.
Zur Vorgeschichte des Falles wird auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 6. Mai 2009, GZ. RV/0530-W/09, betreffend die Berufung vom 9. Feber 2009 gegen den Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Oktober 2008 verwiesen.
Eine Optionserklärung gemäß Art XIV Z 1 lit a, BGBl 21/1995, Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994, mit der hinsichtlich des Betriebes gewerblicher Art "Kindergarten" zur Umsatzsteuerpflicht optiert wurde, wurde beim Finanzamt bereits vor Erlassung des Erstbescheides betreffend Umsatzsteuer 2008 eingereicht.
Im Zuge einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Mai bis November 2008 wurde in Tz 2 des BP-Berichtes festgestellt, dass die Nachmittagsbetreuung der Volkschulkinder in den Räumlichkeiten des gemeindeeigenen Kindergartens eine hoheitliche Tätigkeit darstelle, die nach § 7 NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 der Bw. per Gesetz zugewiesen sei. Hinsichtlich der Einnahmen aus der Nachmittagsbetreuung und der Verabreichung von Mahlzeiten an die Volksschulkinder bestehe keine Umsatzsteuerpflicht, ebenso sei ein Vorsteuerabzug aus den damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht zulässig.
Im Einvernehmen mit der Bw. wurden die im Zuge dieser Umsatzsteuernachschau getroffenen Feststellungen von der Betriebsprüfung im Umsatzsteuer-Voranmeldungszeitraum Oktober 2008 berücksichtigt.
Gegen den Bescheid betreffend Festsetzung der Umsatzsteuern für den Zeitraum Oktober 2008 wurde mit Eingabe vom 9. Feber 2009 berufen und beantragt, die Kosten der Nachmittagsbetreuung sowohl der Kindergarten- als auch der Volksschulkinder als Aufgabe des Kindergartens anzusehen und weiterhin die gesamte Umsatzsteuerpflicht und den Vorsteuerabzug uneingeschränkt zu gewähren.
Mit Berufungsentscheidung vom 6. Mai 2009, GZ. RV/0530-W/09, wurde der Berufung gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Festsetzung der Umsatzsteuer für den Zeitraum Oktober 2008 teilweise Folge gegeben und die Führung eines Schülerhortes in den Räumen des Kindergartens durch das Kindergartenpersonal als unternehmerische Tätigkeit der Bw. angesehen. Aus diesem Grund wurden die Einnahmen aus der Verabreichung von Mahlzeiten sowie aus der Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder dem ermäßigten Steuersatz unterzogen und die anteiligen Vorsteuern iZm der Verabreichung von Mahlzeiten, den laufenden Betriebskosten und dem Umbau des Kindergartens zum Abzug zugelassen.
Im Zuge einer weiteren abgabenbehördlichen Prüfung für das Jahr 2008 wurde nach Tz 1 des BP-Berichtes die Nachmittagsbetreuung der Volkschulkinder in den Räumlichkeiten des gemeindeeigenen Kindergartens durch das Kindergartenpersonal weiterhin als eine hoheitliche Tätigkeit der Bw. behandelt. Dies ebenso mit der Begründung, dass die Führung eines Hortes eine Aufgabe sei, die der Bw. gemäß § 7 NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 per Landesgesetz zugewiesen sei. Folglich bestehe für die Einnahmen aus der Nachmittagsbetreuung und der Verabreichung von Mahlzeiten an die Volksschulkinder keine Umsatzsteuerpflicht und können die damit in Zusammenhang stehenden Vorsteuern nicht abgezogen werden. Nach den Feststellungen der Betriebsprüfung habe die Bw. im Jahre 2008 aus der Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder sowie aus der Verabreichung von Mahlzeiten an Volksschulkinder die nachstehenden Beträge vereinnahmt:
Da diese Einnahmen dem Hoheitsbereich der Bw. zuzuordnen seien, werde die daraus abgeführte Umsatzsteuer rückgeholt und die Bemessungsgrundlage zur Umsatzsteuer à 10% entsprechend vermindert.
Im Hinblick darauf, dass die Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder als hoheitliche Tätigkeit anzusehen sei, werden die Vorsteuern betreffend "Einkauf Mittagessen" und aus den laufenden Betriebskosten wie folgt aliquot rückgerechnet:
Vorsteuern Mittagessen:
Vorsteuern Betriebskosten:
Da die Betreuung der Volksschulkinder - wie bereits ausgeführt - eine hoheitliche Tätigkeit darstelle, seien die nachstehenden anteiligen Vorsteuern in Zusammenhang mit dem Umbau bzw. Zubau des Kindergartens nicht anzuerkennen:
Fa.KM:
Entsprechend den Feststellungen der Betriebsprüfung wurden mit Umsatzsteuerbescheid 2008 der Gesamtbetrag der Entgelte und die zum Abzug zugelassenen Vorsteuern mit € 305.859,93 bzw. € 97.474,38 ermittelt. Daraus resultiert eine Gutschrift iHv € 87.989,41.
Gegen den Umsatzsteuerbescheid 2008 wurde mit Eingabe vom 22. Juli 2009 fristgerecht berufen und beantragt, die Kosten der Nachmittagsbetreuung der Kindergarten- als auch der Volksschulkinder als Aufgabe des Kindergartens anzusehen und weiterhin die gesamte Umsatzsteuerpflicht sowie den Vorsteuerabzug uneingeschränkt zu gewähren. Die Berufung wurde wie folgt begründet:
Die Bw. sei nach der Bildungszeit von 8:00 bis 12:00 Uhr als Gemeinde verpflichtet, eine Erziehungs- und Betreuungszeit im Kindergarten einzurichten, wenn ein Bedarf für mindestens 3 Kinder - Kindergarten- oder Volksschulkinder - bestehe. Volksschulkinder seien dann aufzunehmen, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben sei. Dabei dürfen pro Gemeinde höchstens 10 Volksschulkinder aufgenommen werden. Ein Gespräch mit der "Abteilung Kindergärten" beim Amt der NÖ Landesregierung habe bestätigt, dass die Bw. nach dem NÖ Kindergartengesetz verpflichtet sei, bis zu 10 Volksschulkinder im Rahmen der Nachmittagsbetreuung im Kindergarten mitzubetreuen. Wenn das Volksschulkind in die Nachmittagsbetreuung des Kindergartens gehe, dann gelte es zu diesem Zeitpunkt als "Kindergartenkind". Die Betreuung der Volksschulkinder, die zur Nachmittagsbetreuung angemeldet sind, erfolge ab 12:00 Uhr ausschließlich durch das Personal des "NÖ Landeskindergartens M.". Aus diesem Grund würden auch die während des Nachmittags betreuten Volksschulkinder in der "Kindergartenstatistik" geführt.
Des Weiteren werde darauf verwiesen, dass die Bw. keine Bewilligung zur Führung eines Hortes beantragt habe und auch keine solche vorliege. Folglich könne nicht von einer Nachmittagsbetreuung in Form eines "Hortes" ausgegangen werden.
Nach § 11b Abs 5 NÖ Pflichtschulgesetz betrage die Mindestschülerzahl für eine Gruppe des Betreuungsteilesgrundsätzlich 15 Schüler. Diese Form der Betreuung habe in der Volksschule M. nicht durchgeführt werden können, da sich nur 8 Kinder für die Nachmittagsbetreuung angemeldet haben. Aus diesem Grund habe keine Tagesbetreuung an der Volksschule bewilligt werden können. Die von der Bw. vorgenommene Auflistung der gesetzlichen Möglichkeiten solle Klarheit darüber schaffen, dass es sich bei der vorliegenden Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder M. um einen klaren gesetzlichen Auftrag nach dem NÖ Kindergartengesetz handelt und diese Betreuung keinesfalls als "Horterziehung" im hoheitlichen Bereich anzusehen sei.
In Tz 1 der Niederschrift über die Schlussbesprechung sei nur § 7 NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996, nicht aber dessen Anwendungsbereich, der in § 1 leg.cit. geregelt sei, zitiert worden. Aus § 1 Abs 1 NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 sei ersichtlich, dass die Betreuung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der Familie Gegenstand dieses Gesetzes sei, soweit sie nicht unter das NÖ Kindergartengesetz falle. Da die Bw. die Nachmittagsbetreuung nach den Bestimmungen des NÖ Kindergartengesetzes durchführen müsse, treffen die Bestimmungen des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes im vorliegenden Fall nicht zu.
Nach Abs 3 Z 1 leg.cit. ist vom Vorsteuerabzug die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen ausgeschlossen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Nach Z 2 leg.cit. gilt dies auch für die Steuer von sonstigen Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt.
Nach § 6 Abs 1 Z 23 UStG 1994 sind die Leistungen der Jugend-, Erziehungs-, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Erholungsheime an Personen, die das 27. Lebensjahr nicht vollendet haben, soweit diese Leistungen in deren Betreuung, Beherbergung, Verköstigung und den hierbei üblichen Nebenleistungen bestehen und diese von Körperschaften öffentlichen Rechts bewirkt werden, steuerbefreit.
Nach Art XIV Z 1 lit a, BGBl 21/1995, Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994, ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 23 UStG nicht anzuwenden, wenn die Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse bei dem für die Erhebung der Umsatzsteuer zuständigen Finanzamt eine schriftliche Erklärung abgibt, dass sie ihre Betätigung
- in erheblichem Umfang privatwirtschaftlich organisiert und ausgerichtet hat und - die Steuerbefreiung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen könnte.
Nach lit b leg.cit. ist die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 23 UStG weiters nicht anzuwenden, wenn das Bundesministerium für Finanzen mit Bescheid feststellt, dass Umstände im Sinne des lit a der zitierten Vorschrift vorliegen.
Diese Optionserklärung nach Art XIV Z 1 lit a, BGBl 21/1995, Begleitgesetzmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994, kann bis zur Rechtskraft des Bescheides für das Kalenderjahr abgegeben werden, für das die Befreiung nach § 6 Abs 1 Z 23 UStG 1994 erstmals nicht angewendet werden soll. Die schriftliche Erklärung sowie der Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen können nur abgeändert oder aufgehoben werden, wenn nachgewiesen wird, dass sich hiefür die maßgeblichen Verhältnisse gegenüber jenen im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung oder der Erlassung des Bescheides verändert haben (vgl. Ruppe, UStG 1994 - Kommentar, Wien 1995, § 6 Rz 422, S. 616).
§ 27 Abs 1 NÖ Kindergartengesetz 2006 regelt den Zutritt zum Kindergarten während der Kindergartenöffnungszeiten für Kindergartenkinder, Kindergartenpersonal, Eltern, Erziehungsberechtigte etc. sowie für Volksschulkinder, die in den Kindergarten aufgenommen wurden.
Gegenstand des NÖ Kinderbetreuungsgesetzes 1996 ist nach § 1 Abs 1 dieser Vorschrift die Regelung der Tagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen außerhalb der Familie und von Nachbarschaftshilfe soweit sie u.a. nicht unter das NÖ Kindergartengesetz 1996 bzw. 2006 fällt und es sich nicht um Angelegenheiten der öffentlichen Pflichtschulen, der berufsbildenden öffentlichen Pflichtschulen oder Schülerheime, handelt.
Nach § 7 NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 haben die Gemeinden ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben (ebenso) im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
Den Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreites bildet die Frage, ob es sich bei der gemeinsamen Nachmittagsbetreuung von Kindergarten- und Volksschulkindern im gemeindeeigenen Kindergarten durch das Kindergartenpersonal um eine hoheitliche Tätigkeit der Bw. handelt. Nach Auffassung der Betriebsprüfung sei hinsichtlich dieser Nachmittagsbetreuung eine hoheitliche Tätigkeit der Bw. gegeben, da die Nachmittagsbetreuung der Kinder durch das NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 geregelt und der Bw. per Gesetz zugewiesen sei.
Mit der - in diesem Verfahren nicht strittigen - Beurteilung eines Gemeindekindergartens als Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts hat sich der Verwaltungsgerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen auseinandergesetzt (vgl. VwGH 18.12.1980, 2874/79; 14.1.1982, 81/15/0037; 15.4.1982, 0833/79, 15.9.1986, 84/15/0157 und zuletzt 26.1.1994, 92/13/0097). In diesen Erkenntnissen wird in Übereinstimmung mit der Lehre für die Annahme eines Betriebes gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts und für eine sich daraus ergebende Unternehmertätigkeit iSd Umsatzsteuerrechts stets ganz allgemein gefordert, dass neben qualitativen auch quantitative Merkmale vorliegen müssen. Demzufolge muss es sich bei dem Betrieb gewerblicher Art um eine sich innerhalb der Gesamtbetätigung der Körperschaft öffentlichen Rechts heraushebende Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht zur Erzielung von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen handeln (vgl. VwGH 6.3.1989, 86/15/0007).
Nach der Rechtsprechung des VwGH ist bei mehreren Betätigungen einer Körperschaft öffentlichen Rechts ein einheitlicher Betrieb gewerblicher Art anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse objektiv zwischen den verschiedenen Tätigkeiten eine enge wechselseitige, technisch-wirtschaftliche und organisatorische Verflechtung besteht (vgl. VwGH 16.12.1986, 84/14/0118; 21.11.1991, 90/13/0098; 22.11.1995, 94/15/0154). Dies führt dazu, dass mehrere Einrichtungen der KÖR nach der Verkehrsauffassung und nach den Betriebsverhältnissen als Teile eines Betriebes angesehen werden. Ein enger wirtschaftlich-technischer und organisatorischer Zusammenhang liegt bei gemeinsamen Betriebseinrichtungen, Anlagen und Personal vor (vgl. VwGH 7.6.1983, 82/14/0291).
Die (entgeltliche) Tagesbetreuung von schulpflichtigen Kindern, soweit sie außerhalb der Familie und außerhalb der Nachbarschaftshilfe erfolgt, wird gemäß § 1 Abs 1 NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 nur dann durch das NÖ Kinderbetreuungsgesetz geregelt, wenn die Tagesbetreuung von (schulpflichtigen) Kindern nicht unter das NÖ Kindergartengesetz 2006 fällt und es sich auch nicht um Angelegenheiten der öffentlichen Pflichtschulen (zB Tagesbetreuung im Rahmen einer Ganztagesschule) handelt.
Im vorliegenden Fall kommen hinsichtlich der entgeltlichen Tagesbetreuung von Volksschulkindern in den Räumlichkeiten des gemeindeeigenen Kindergartens während der Erziehungs- und Betreuungszeit durch die Kindergartenpädagogin und deren Stützkraft am Nachmittag daher die Bestimmungen des NÖ Kindergartengesetzes 2006 zur Anwendung. Nach § 23 Abs 3 NÖ Kindergartengesetz 2006 ist die Bw. als Kindergartenerhalter angewiesen, insbesondere nach der Bildungszeit eine Erziehungs- und Betreuungszeit im Kindergarten einzurichten, wenn ein Bedarf für mindestens 3 Kinder besteht. In dieser Erziehungs- und Betreuungszeit dürfen pro Gemeinde (Gemeindeverband) auch nur höchstens 10 Volksschulkinder aufgenommen und betreut werden, wenn keine andere geeignete Betreuungsmöglichkeit gegeben ist.
Ist der Kindergarten durchgehend geöffnet, so hat die Bw. nach § 23 Abs 7 NÖ Kindergartengesetz 2006 als Kindergartenerhalterin den Kindergarten- und Volksschulkindern die Möglichkeit zur Einnahme eines warmen Mittagessens zu geben.
Für die Anwesenheit von Kindergartenkindern in der Erziehungs- und Betreuungszeit von Montag bis Freitag zwischen 13:00 Uhr und 17:00 Uhr sowie von Volksschulkindern bereits nach der Bildungszeit hat die Bw. nach § 25 Abs 2 NÖ Kindergartengesetz 2006 einen Kostenbeitrag von den Eltern (Erziehungsberechtigten) in der Höhe von monatlich bis zu € 80,-- inkl. Umsatzsteuer einzuheben. Dieser Kostenbeitrag ist zeitlich und sozial gestaffelt, wobei durch Verordnung der Landesregierung die Voraussetzungen für seine Herabsetzung festgelegt werden. Bei der sozialen Staffelung dieses Kostenbeitrages wird auf das Familiennettoeinkommen sowie die Zahl und das Alter der Kinder Bedacht genommen. Ebenso darf die Bw. als Kindergartenerhalter von den Kindergarten-, als auch den Volksschulkindern für die Verabreichung von Mahlzeiten einen höchstens die Kosten deckenden Beitrag von den Eltern (Erziehungsberechtigten) einheben.
Wird nach den Bestimmungen des NÖ Kindergartengesetzes 2006 durch die entgeltliche Betreuung der Kindergartenkinder während der Erziehungs- und Betreuungszeit, durch die Einhebung von Beiträgen für Spiel- und Fördermaterial und für die Verabreichung von Mahlzeiten ein Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 KStG 1988 einer Körperschaft öffentlichen Rechts begründet, so gilt dies auch für die entgeltliche Betreuung von Volksschulkindern in den Räumen des Kindergartens durch das Kindergartenpersonal im Rahmen einer sog. Nachmittagsbetreuung im Kindergarten.
Dies umso mehr, als nach den Feststellungen der Betriebsprüfung aus der Verabreichung von Mahlzeiten an Volksschulkinder und der Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder Einnahmen in Höhe von € 4.476,04 (brutto) erzielt wurden und eine Betätigung von wirtschaftlichem Gewicht vorliegt.
Hinsichtlich der gemeinsamen Betreuung von Kindern des Kindergartens und der Volksschule durch das Kindergartenpersonal ist von einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts auszugehen, da hier ein enger wirtschaftlich-technischer und organisatorischer Zusammenhang durch die gemeinsame Betreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder vorliegt.
Da die entgeltliche Nachmittagsbetreuung der Volksschulkinder in den Räumen des Kindergartens in den Unternehmensbereich der Bw. fällt, sind die dafür bezogenen Entgelte der Umsatzsteuer zu unterziehen. Aus diesem Grund werden die Vorsteuern in Zusammenhang mit den laufenden Betriebskosten des Kindergartens, aus der Verabreichung von Mahlzeiten sowie aus dem Um-/Zubau des Kindergartens anerkannt.
Auch in § 30 NÖ Kindergartengesetz 2006 findet sich die inhaltsgleiche Regelung zu § 7 NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996, derzufolge die Gemeinden die in dem NÖ Kindergartengesetz geregelten Aufgaben wie die Führung und Erhaltung eines Kindergartens ebenso im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen haben.
Beim eigenen Wirkungsbereich von Gemeinden handelt es sich um jenen Aufgabenbereich der Gemeinde, der von der Gemeinde in relativer Unabhängigkeit von Organen des Bundes und der Länder zu besorgen ist. Der eigene Wirkungsbereich einer Gemeinde ist im Art 118 Abs 2 und 3 B-VG bestimmt, wobei auch die von der Gemeinde zu besorgende Privatwirtschaftsverwaltung in den eigenen Wirkungsbereich fällt (vgl. Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Bundesverfassungsrechts, Die Selbstverwaltung, 7. Auflage, Rz 879, S. 317). Aus § 30 NÖ Kindergartengesetz 2006 kann ebenso wenig wie aus der nahezu wortgleichen Bestimmung des § 7 NÖ Kinderbetreuungsgesetz 1996 abgeleitet werden, dass es sich bei der Führung eines öffentlichen Schülerhortes durch eine Gemeinde um eine hoheitliche Tätigkeit handelt, die nicht in deren Unternehmensbereich fällt. Mit der Bestimmung des § 30 NÖ Kindergartengesetz 2006 wurde lediglich dem in Art 118 Abs 2 letzter Satz B-VG normierten Erfordernis Rechnung getragen, als der zur Regelung einer Materie zuständige Gesetzgeber die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches gemäß Art 118 Abs 2 letzter Satz B-VG ausdrücklich als solche zu bezeichnen hat. Diese Bezeichnung hat konstitutive Wirkung: unterbleibt die Bezeichnung, darf das Gesetz nicht im eigenen Wirkungsbereich vollzogen werden (vgl. Walter/Mayer, a.a.O., Rz 882, S. 318).
Die Befreiungsbestimmung des § 6 Abs 1 Z 23 UStG 1994 mit der Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht gemäß Art XIV Z 1 lit a, BGBl 21/1995, Begleitmaßnahmen zum Umsatzsteuergesetz 1994, umfasst auch Kindergärten, Kinderhorte und Jugendherbergen (s. sinngemäß Rz 977 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000).
Gemeinschaftsrechtlich beruht die Befreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 23 UStG auf Art 13 Teil A Abs 1 lit h und i der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie, wonach die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbundenen Dienstleistungen sowie die Erziehung von Kindern und Jugendlichen steuerfrei zu stellen sind, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder Einrichtungen sozialen Charakters tätig werden (vgl. 1715 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen, GP XVIII, AB 1823, S. 172).
Die in § 6 Abs 1 Z 23 UStG 1994 vorgesehene (unechte) Steuerbefreiung für Kindergärten und Schülerhorte mit der Möglichkeit der Option zur Steuerpflicht nach Art XIV Z 1 lit a, BGBl 21/1995, Begleitgesetz zum Umsatzsteuergesetz 1994, qualifiziert die Leistungen von Kindergärten und Schülerhorten durch Körperschaften öffentlichen Rechts als unecht befreite und damit als unternehmerische Betätigungen. Aus diesem Grund ist hinsichtlich der gemeinsamen Nachmittagsbetreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder durch das Kindergartenpersonal ebenso von einer unternehmerischen Betätigung im Rahmen des Betriebes gewerblicher Art "Kindergarten" auszugehen.
Da im vorliegenden Fall die gemeinsame Nachmittagsbetreuung der Kindergarten- und Volksschulkinder durch das Kindergartenpersonal durch das NÖ-Kindergartengesetz 2006 geregelt ist, ist diese Nachmittagsbetreuung nicht von Rz 272 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 erfasst. In Rz 272 der USt-RL 2000 ist insbesondere nur die Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von Schülern an einer (ganztägigen) öffentlichen Schule unter der Verantwortung der Schule angesprochen (s. sinngemäß Rz 272 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000). Der in Rz 272 der zitierten Richtlinie angesprochene Fall der Verpflegung und Nachmittagsbetreuung von Schülern an öffentlichen Schulen als hoheitliche Tätigkeit liegt hingegen nur dann vor, wenn eine ganztägige Schulform gemäß § 4 Abs 4 NÖ Pflichtschulgesetz 1973, LGBl 5000-0, auf Antrag des Schulerhalters von der Landesregierung bewilligt wurde. Diese Voraussetzungen sind jedoch im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Ermittlung des Gesamtbetrages der Entgelte 2008:
305.859,93 €
Einnahmen Nachmittagsbetreuung VS-Kinder:
Einnahmen Mittagessen Volksschulkinder:
310.335,97 €
Ermittlung der Umsätze à 10% USt:
Umsätze à 10% USt lt. BP:
299.412,87 €
Umsätze à 10% USt lt. UFS:
303.888,91 €
Ermittlung der zum Abzug zugelassenen Vorsteuern:
97.474,38 €
Vorsteuern Ausgaben Mittagessen VS-Kinder:
Vorsteuern lfd. Betriebskosten KiGa - VS-Kinder:
Vorsteuern Um-/Zubau Kindergarten:
100.053,21 €
§ 18 Abs. 3 NÖ Kindergartengesetz 2006, LGBl. 5060-2
§ 30 NÖ Kindergartengesetz 2006, LGBl. 5060-2
Findok-Nr: 42357.1, aufgenommen am: 15.10.2009 09:44:46, zuletzt geändert am: 27.10.2009, Dokument-ID: b09781da-2e2e-43ed-b46f-3747918e92f3, Segment-ID: e17f7960-a854-496f-b04b-1f9e2a64231e


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(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt per Vorkasse, Nachnahme, auf Rechnung, per Bankeinzug, oder Kreditkarte. Die Bezahlung per Nachnahme ist nur bei Versand innerhalb Deutschlands möglich. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen. (2) Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Käufer, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Käufer, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware. (3) Befindet sich der Käufer im Zahlungsverzug, hat er währenddessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. (4) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. § 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse. (2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Käufer eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen. (3) Gegenüber Verbrauchern trägt der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware auf dem Transportweg. (4) Erwirbt der Käufer den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Spiegler Bremstechnik GmbH den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. § 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Spiegler Bremstechnik GmbH. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Spiegler Bremstechnik GmbH nicht zulässig. § 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Die genauen Angaben zur Höhe der Mehrwertsteuer sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten. § 7 Rücktritt
(1) Spiegler Bremstechnik GmbH ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen. (2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. § 8 Gewährleistung
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern Gegenüber Bestellern, die zu privaten Zwecken bestellt haben, wird die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln auf ein Jahr beschränkt. Ansonsten gilt die gesetzliche Gewährleistung. (2) Gewährleistung gegenüber Unternehmern a) Ist der Kauf für Spiegler Bremstechnik GmbH und den Käufer ein Handelsgeschäft, hat der Käufer die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Spiegler Bremstechnik GmbH erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Spiegler Bremstechnik GmbH innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. b) Bei Mängeln leistet Spiegler Bremstechnik GmbH nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. (4) Liefert Spiegler Bremstechnik GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Spiegler Bremstechnik GmbH vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen. (5) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Spiegler Bremstechnik GmbH. § 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Spiegler Bremstechnik GmbH nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Spiegler Bremstechnik GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von Spiegler Bremstechnik GmbH gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt. (2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops. § 10 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt für diese AGB sowie sämtliche ausgeführten Geschäfte deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge des internationalen Warenkaufs (UN-Kaufrecht), auch wenn aus dem Ausland (außerhalb von Deutschland) bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Ausgenommen sind die Tragung der Rücksendekosten beim Widerrufsrecht des Verbrauchers und das Widerrufsrecht für Verbraucher selbst, wenn das Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat diese Regelungen nicht zwingend vorsieht. In diesen Fällen gilt das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Verbrauchers. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. (2) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Spiegler Bremstechnik GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. § 11 Salvatorische Klausel
(1) Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. (2) Der Widerruf ist zu richten an: Spiegler Bremstechnik GmbH
Fax.: 07667-9066429
(4) Für den Fall des Widerrufs wird vereinbart, dass der Käufer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Informationspflicht nach § 246 EGBGB
Der Verbraucher wird darauf hingewiesen, dass er vor der endgültigen Abgabe seiner Vertragserklärung die Möglichkeit hat, sämtliche Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Navigation des Shops zur vorherigen Einstellung zurück zu gelangen, um die Eingaben zu ändern. Erklärung: Sie sind verpflichtet, den Verbraucher im Rahmen des Bestellvorgangs auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Bestellvorgang vor Abgabe des Angebots zu unterbrechen, bzw. rückgängig zu machen. Bei dem vorstehenden Passus handelt es sich um einen Formulierungsvorschlag. Diesbezüglich bitte ich um Rücksprache. Hinweis zur Batterieentsorgung:
Entsorgungspflichtige Batterien sind an der durchgestrichenen Mülltonne zu erkennen, die auf der Verpackung aufgedruckt ist. Jeweils unter dem Mülltonnen Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs:
Selbstverständlich können Sie die bei uns gekauften Batterien zur fachgerechten Entsorgung wieder an uns zurückschicken. Senden Sie bitte ein ausreichend frankiertes Päckchen mit dem Stichwort "Batterieentsorgung" an: Spiegler Bremstechnik GmbH, Krummholzstraße 5, 79206 Breisach. Die Umwelt und Spiegler Bremstechnik GmbH sagen Dankeschön. Erklärung: Sofern in Ihren Produkten Batterien enthalten sind, ist ein Hinweis zur ordnungsgemäßen Entsorgung und Rücknahme erforderlich.
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catharina hübner - § 35a SGB VIII, seelische Behinderung
§ 35a SGB VIII, Wiedereingliederungshilfe.
» Bindungsorientierte Rückführung
Fortbildung: Eingliederungshilfe nach §35a SGB VIII
Die Fortbildung §35a SGB VIII Eingliederungshifle bei (drohender) seelischer Behinderung richtet sich vornehmlich an Kollegen*innen der Jugendhilfe und der Sozialämter, die für diesen Aufgabenbereich zuständig sind. Auch Mitarbeitender freier Träger können die Veranstaltung besuchen, wenn Sie sich auf dieses Themenfeld spezialisieren möchten.
Kurzes Vorwort zum Thema:
Die Einschätzung und Diagnosefindung nach §35a SGB VIII basiert auf zwei fachlich unterschiedlichen diagnostischen Grundlagen:
Die klinische Diagnose nach ICD 10
und die sozialpädagogische Diagnose.
Nach den neuen Richtlinien des BTHG (Bundesteilhabegesetz) muss dabei diese zweiter Begutachtung auf dem ICF (International Classification of Functioning, Disability and Health) basieren.
Diese grundsätzliche Zweistrangigkeit macht die fachliche Anwendung des §35a SGB VIII komplex und oftmals zu einer Herausforderung. Und ist jetz ja zudem noch mit dem SGB IX verknüpft.
Das erscheint nicht nur so, das ist auch so.
Hinzukommt, dass wir es in der Praxis des 3§35a SGB VIII mit einer Vielzahl unterschiedlicher Fragestellungen und fachlichen Anforderungen zu tun. Mal sind es rein klinische und psychiatrisch relevante Fälle, mal handelt es sich beispielsweise um ein Kind mit einem diagnostizierten AD(H)S und man kann schwer einschätzen, ob es sich hier nicht im Hintergrund eigentlich um einen HzE-Fall handelt.
Und tatsächlich: in vielen Fallfragestellungen handelt es sich sowohl um eine klinische Beeinträchtigung nach ICD 10, als auch gleichzeitig um eine Fragestellung der Hilfen zur Erziehung.
Immer aber um eine Teilhabebeinträchtigung, die aus beiden Grundursachen heraus entstehen können.
§35a oder HzE?
Theoretisch wäre es also oftmals erstrebenswert, beide Hilfen zu installieren und zumindst zeitweise parallel laufen zu lassen. Dies stellt sich in der Regel in der Praxis jedoch nicht so dar und ist in dem Regelwerk der Jugendämter häufig sogar ausgeschlossen (also: entweder HzE oder 35a).
Die grundsätzliche hier installierte Trennung der hilfeannehmenden Person, nämlich einmal die Eltern (HzE) und einmal das Kind (35a) ist in den allermeisten Fällen aus systemischer Sicht und auch aus der Praxiserfahrung oftmals nicht sinnvoll, gesetzlich aber so verankert.
Und in manchen Fällen bietet sie auch eine Chance.Unabhöngig davon, welchen Zugang der hilfe nun gewährt und gegangen wird, ist es sinnvoll, immer einen systemischen Blick einzunehmen und auch entsprechend zu arbeiten.
Für die fachlich gute Umsetzung in der Praxis benötigt es daher eine ebenso vielschichtiges Wissen der unerschiedlichen Themenbereiche, um beide Ebenen zu kennen, einzuschätzen und auch deren interagierende Dynamik zu berücksichten.
Es benötigt also grundlegende Kenntnisse klinischer, typischer Erkrankungen und dem groben Umgang mit dem Regelwerk ICD 10.
Sowie den Umgang mit ICF-basierten Erhebungen, um die Teilhabebeinträchtigung einzuschätzen.
Die Veranstaltung ist in mehrere Module aufgebaut, die jeweils zweitägig sind. Die Module liegen jeweils ein paar Wochen auseinander, damit Sie zwischen den Modulen üben und die Inhalte verankern können. Das Ziel ist eine nachhaltige Veranstaltung, mit der Sie die Chance haben die Inhalte Schritt für Schritt in Ihre Alltagspraxis zu integrieren und zu üben.
Die Veranstaltung vermittelt die Grundlagen der diagnostischen Einschätzungen mit den häufigsten Fallfragestellungen beider Hilfeformen. Wir arbeiten in der Veranstaltung praxisorientiert anhand konkreter Fälle.
Der Einsatz unterschiedlichen Medien, insbesondere auch Filmmaterial, ermöglicht eine leichte und angenehme Arbeitsform.
Von den Teilnehmenden wird erwartet, dass sie jeweils zwei eigene Fälle zur Bearbeitung mitbringen (bei denen Sie keine Diagnose kennen müssen, also keine "fertigen" oder "guten" Fälle).
Wir vermitteln einerseits die diagnostischen Grundlagen, andererseits Ziele der Interventionsfindung (was aber natürlich nicht die konkreten einzelnen Angebote Ihrer Region meint)
Inhaltliche Ausrichtung in Stichworten:
Rechtliche Grundlagen der Eingliederungshilfe
Leistungsvoraussetzungen der Eingliederungshilfe
Feststellung der Abweichung der seelischen Gesundheit
spezifische und häufige Anlässe und Störungen wie Bindungstörungen, AD(H)S, Asperger Autismus, Essstörungen
zweigliedriges Verfahren: Prüfung der Teilhabebeeinträchtigung
Abgrenzungskriterien zur Zuständigkeit zu Hilfen zur Erziehung (HzE)
Das Bundesteilhabegesetz, das ICF und seine Dimensionen, wie kann es genutzt werden, welche Grundlagen bietet dabei das BTHG und die kommunale/regionale Umsetzung.
Das soziale Netzwerk: Kooperationsmodelle
Neuer Fortbildungsdurchgang ab Januar 2020!
Modul 1: Do 16.- Fr 17.01.2020
Modul 2: Do 06.- Fr 07.02.2020
Modul 3: Do 27.- Fr 28.02.2020
Bitte lassen Sie sich vormerken.
Die Kosten belaufen sich auf 390,00 Euro pro Modul
Jedes Modul beginnt am
Donnerstag um 10 Uhr und endet um 18 Uhr (8 UE á 45 Minuten)
über den Freitag von 8 Uhr bis 16 Uhr. (8 UE á 45 Minuten)
Wenn Sie eine Übernachtung benötigen, sind wir gerne behilflich und können Ihnen ein Hotel in der Nähe empfehlen.
In den Veranstaltungskosten sind Verpflegung während der Veranstaltung enthalten. Eine Informationsmappe wird ebenso gereicht, in der alle relevanen Aspekte zusammengefaßt sind.
Hier können Sie sich zur Veranstaltung unverbindlich vormerken lassen.
Die verbindlichen Anmeldungen sind ab September 2019 möglich. Wir senden Ihnen dann entsprechend die Anmeldeunterlagen zu.
Bitte beachten Sie: die Veranstaltung wird ab einer Gruppengröße von 7 Personen durchgeführt und umfasst maximal 24 Personen. Melden sich nicht genügend Teilnehmende an, ist die Veranstalterin berechtigt die Veranstaltung zu verlegen oder abzusagen. In beiden Fällen sind Sie als Teilnehmende nicht verpflichtet die Veranstaltung zu bezahlen bzw. den neuen Temin zu buchen. Zudem ist die Veranstalterin nicht in die Haftung zu nehmen für den Ausfall der Veranstaltung aufgrund fehlener Anmeldungen.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte per Email an uns, wir melden uns möglichst bald bei Ihnen zurück.
Vormerkung oder Anmeldung über dieses Kontaktformular
catharina hübner news


BFH, 18.07.2001 - X R 15/01 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1027
BFH, 18.07.2001 - X R 15/01 (https://dejure.org/2001,1027)
BFH, Entscheidung vom 18.07.2001 - X R 15/01 (https://dejure.org/2001,1027)
BFH, Entscheidung vom 18. Juli 2001 - X R 15/01 (https://dejure.org/2001,1027)
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Einkommensteuer - Nichteheliche Lebensgemeinschaft - Miteigentum - Einfamilienhaus - Wohneigentumsförderung - Ausgleichsanspruch
AO (1977) § 39 Abs. 2 Nr. 1; EStG § 10e
Eigenheimzulage ohne Eigentum
Eigenheimförderung für Bauten auf fremdem Grund und Boden
NJW 2002, 2272 (Ls.)
Verfestigt wurde diese nahezu vollständige Gleichstellung der für die aktivierten Baukosten gebildeten Bilanzposition mit einem materiellen Wirtschaftsgut noch dadurch, dass der Wertersatzanspruch nach §§ 951, 812 BGB zunehmend als Grundlage für die Annahme von wirtschaftlichem Eigentum des Unternehmer-Ehegatten angesehen wurde (z.B. BFH-Urteile vom 11. Juni 1997 XI R 77/96, BFHE 183, 455, BStBl II 1997, 774, unter II.3.; vom 4. Februar 1998 XI R 35/97, BFHE 185, 121, BStBl II 1998, 542, unter II.4.; vom 18. Juli 2001 X R 23/99, BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281, unter II.2.c, und vom 18. Juli 2001 X R 15/01, BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278).
Der X. Senat hat mit Urteilen vom 18. Juli 2001 X R 23/99 (BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281) und X R 15/01 (BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278) bei der Errichtung eines Gebäudes auf einem fremden Grundstück wirtschaftliches Eigentum des Herstellers angenommen, wenn er für den Fall der Nutzungsbeendigung einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den zivilrechtlichen Eigentümer in Höhe des Verkehrswerts des Gebäudes geltend machen kann.
Das wird angenommen, wenn der Nutzungsberechtigte, der die Kosten für die Wohnung getragen hat, aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft --unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers-- innehat, weil die Wohnung nach der voraussichtlichen Dauer des Nutzungsverhältnisses bei normalem, der gewählten Gestaltung entsprechendem Verlauf wirtschaftlich verbraucht ist oder wenn der Nutzungsberechtigte für den Fall der Nutzungsbeendigung einen Anspruch auf Ersatz des vollen Verkehrswertes der Wohnung gegen den zivilrechtlichen Eigentümer hat (z.B. BFH-Urteile vom 18. Juli 2001 X R 23/99, BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281, und vom 18. Juli 2001 X R 15/01, BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278).
Nichts anderes gilt, wenn an den Anteilen Unterbeteiligungsrechte begründet werden, die nach Inhalt und tatsächlichem Vollzug dazu führen, dass die wirtschaftliche Inhaberstellung bezüglich eines Teils des vom Hauptbeteiligten gehaltenen Kapitalgesellschaftsanteils auf den Unterbeteiligten übergeht (ganz h.M.;… vgl. z.B. Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 24. Aufl., § 17 Rz. 50 f.;… Blaurock, a.a.O., Rn. 31.51; Hohaus, GmbHR 2002, 883;… Hörger in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 17 Rz. 70, 105;… Ebling in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 17 EStG Rz. 96, jeweils m.w.N.; ebenso --implizit-- BFH-Urteil vom 27. März 2001 I R 66/00, BFHE 195, 249, BStBl II 2003, 638; zum wirtschaftlichen Miteigentum an Grundstücken vgl. BFH-Urteil vom 18. Juli 2001 X R 15/01, BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278).
In Fällen der Herstellung von Gebäuden hat der BFH wirtschaftliches Eigentum angenommen, wenn der Anspruchsberechtigte auf einem fremden Grundstück mit Einverständnis des zivilrechtlichen Eigentümers ein Gebäude auf eigene Rechnung und Gefahr hergestellt hat, zu dessen Nutzung berechtigt ist und bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses einen Anspruch auf Entschädigung des Wertes des Gebäudes hat (BFH-Urteile vom 18. Juli 2001 X R 23/99, BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281, und X R 15/01, BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278, und vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).
In Fällen, in denen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum nicht übereinstimmen, steht die Förderung nach § 10e Abs. 1 EStG dem wirtschaftlichen Eigentümer zu (…ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 12. April 2000 X R 69/98, BFH/NV 2000, 1331; vom 18. Juli 2001 X R 15/01, BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278).
Wie der Senat mit Urteilen vom 18. Juli 2001 X R 23/99 (BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281), X R 15/01 (BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278), X R 16/99 (…BFH/NV 2002, 322), und X R 111/96 (…BFH/NV 2002, 173) bekräftigt hat, gelten die von der Rechtsprechung zu § 39 AO 1977 entwickelten Grundsätze zum Begriff des wirtschaftlichen Eigentums im Rahmen des § 10e EStG uneingeschränkt (Senatsurteile vom 21. Mai 1992 X R 61/91, BFHE 168, 261, BStBl II 1992, 944, und vom 20. September 1995 X R 94/92, BFHE 178, 429, BStBl II 1996, 186).
In Fällen, in denen zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum an dem Objekt nicht übereinstimmen, steht die Förderung dem wirtschaftlichen Eigentümer (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO 1977--) zu (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juli 2001 X R 23/99, BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281; X R 15/01, BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278;… X R 16/99, BFH/NV 2002, 322, und X R 111/96, BFH/NV 2002, 173).
Denn auch der Schuldzinsenabzug nach § 10e Abs. 6 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige im betreffenden Veranlagungszeitraum (wirtschaftlicher) Eigentümer des begünstigten Objekts ist (Senatsentscheidungen in BFHE 196, 145, BStBl II 2002, 281; in BFHE 196, 151, BStBl II 2002, 278).
Wirtschaftliches Eigentum des Herstellers kann bei Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden dann gegeben sein, wenn der Hersteller für den Fall der Nutzungsbeendigung einen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen den zivilrechtlichen Eigentümer geltend machen kann (BFH vom 18. Juli 2001 X R 23/99 BFHE 196, 145 BStBl II 2002, 281; X R 15/01 BFHE 196, 151 BStBl II 2002, 278;… vom 14. Mai 2002 aaO.).


text:
28.02.18 17:09 #21
OK, du bist kein Chemiker (hoffe ich mal). Aus deinen Ausführungen sehe ich, dass du die Problematik bei "Olanzapin" nicht ansatzweise verstanden hast.
Es geht hierbei nicht um die Offenbarung eines Stoffgemisches, das mehrere Komponenten enthält. Vielmehr ist die Ausgangslage, dass eine Publikation eine Gruppe von Verbindungen offenbart, und zwar generisch. Man nennt das "Markush-Formel" (bitte nachschlagen, wenn nicht bekannt ist, was das ist).
Dem Fachmann wird dabei typischerweise die Information an die Hand gegeben, jede beliebige dieser Einzelverbindungen herzustellen. Sie sind also alle ausführbar. Bei der fehlenden "Individualisierung" handelt es sich nicht um eine praktische Tätigkeit (Isolieren aus einem Stoffgemisch), sondern eine theoretische: Ist die Offenbarung einer generischen Menge gleichbedeutend mit der Offenbarung aller ihrer Elemente? Und hier sagt die Rechtsprechung: nein.
Um ein für dich vielleicht vertrauteres Beispiel zu wählen: Eine Publikation offenbare "Eine Legierung bestehend aus 40-60% Zinn und 40-60% Eisen"
Hierunter fallen viele (sogar unendlich viele) einzelne Legierungen unterschiedlicher Zusammensetzung. Offenbart nun das obige die Legierung bestehend aus 48,3% Zinn und 51,7% Eisen? Nein! Denn diese spezielle Ausführungsform ist nicht "individualisiert". Das Problem ist nicht, dass der Fachmann sie nicht herstellen könnte. Sondern dass sie nicht explizit genannt wird.
Deshalb wäre ein Patentanspruch auf "Eine Legierung bestehend aus 48,3% Zinn und 51,7% Eisen" neu gegenüber der Offenbarung, obwohl sie in ihren "Bereich" fällt. Und so ist es bei Olanzapin auch gewesen. Die ältere Publikation offenbarte eine ganze Gruppe von Stoffen (kein Gemisch!), alle herstellbar, aber nicht explizit individuell genannt. Demgegenüber war Olanzapin neu.
Technische Effekte braucht man nur für die erfinderische Tätigkeit. Denn es ist ja klar, dass die Legierung 48,3/51,7 nicht erfinderisch ist, wenn sie einfach eine beliebige Auswahl ist, die dieselben technischen Eigenschaften hat wie alle anderen Legierungen im Bereich. Wenn aber der Anmelder einen besonderen Effekt entdeckt hat, der nur bei 48,3/51,7 auftritt, dann ist das erfinderisch.
28.02.18 19:54 #22
Deshalb wäre ein Patentanspruch auf "Eine Legierung bestehend aus 48,3% Zinn und 51,7% Eisen" neu gegenüber der Offenbarung, obwohl sie in ihren "Bereich" fällt. [...]
Das wäre noch die Frage, denn ein Wertebereich offenbart alle individuellen Werte, die darin enthalten sind (zumindest, wenn es nicht um Chemie geht...).
28.02.18 23:32 #23
vielen Dank für die Ehrenrettung, ich bin in der Tat kein Chemiker. Aber Markush-Formeln sind mir durchaus geläufig. Es ist aber u.U. ziemlich schwer, kompetente Gesprächspartner für solche speziellen patentrechtlichen Fragen zu finden, und ohne genügend darüber zu reden, läuft man schon mal in die falsche Richtung.
Ich denke schon, dass ich "Olanzapin" richtig verstanden habe (nämlich genau so wie du es darstellst), denn in der Tat geht es um eine Gruppe von Stoffen, und nicht um ein Gemisch. Nur hatte ich bei meinem Beispiel auch "Escitalopram" im Kopf, wo es ja um die beiden spiegelbildlichen Substanzen geht, die immer erst mal als Gemisch anfallen, und für Olanzapin ist es (wenn ich es richtiig verstanden habe) nicht Voraussetzung, dass bzw. ob man die Gruppenmitglieder tatsächlich voneinander isolieren kann. Daher mein Beispiel mit dem Gemisch, aber vielleicht waren das zu viele Schritte auf einmal.
Das eigentliche Problem ist aber, dass in Olanzapin der Begriff "individualisiert" auftaucht, ohne dass er erklärt wird, und erst recht ist da keine Definition. Du überstzt "individualisiert" einfach in "genannt", aber das könnte vielleicht zu einfach sein. Denn in deinem letzen Beispiel wird die Verbindung mit 40% Zinn und die mit 60% Zinn explizit genannt, die mit 48,3% (und den anderen Zwischenwerten) aber nicht, und ich sehe nicht recht ein, dass es wegen des bloßen Nennens einen patentrechtlichen Unterschied bei Fragen der Neuheit zwischen 40% und 48,3% geben soll.
[Jemand sagte mal in diesem Zusammenhang: Wenn die Erfindung nach § 1 bis 5 patentfähig sein muss, dann spielen doch § 1 und § 5 keine andere Rolle als § 2, § 3 und § 4, nur weil sie in anderen §§ "individualisiert" (= ausdrücklich genannt) zitiert werden.]
Mein Ansatz (der genauso spekulativ ist) geht stattdessen von patentrechtlichen Überlegungen aus: Individualisiert wäre danach ein Stoff, der für sich in einem Dokument (als Entgegenhaltung) oder auch in einer Anmeldung als Erfindung, also als technische Lösung eines technischen Problems, offenbart ist. Das läuft aber leider - wie von dir richtig bemerkt - auf Fragen der Ausführbarkeit, Nennung des gelösten Problems, Vorteile usw. hinaus, was in der Tat auch unbefriedigend ist.
Vielleicht gibt es da noch andere Ansätze, was "individualisiert" bedeuten kann. Hoffentlich erfahren wir irgendwann, was der BGH wirklich darunter versteht. Dass auch BPatG-Richter damit Probleme haben, sieht man vielleicht an dem Vorlagebeschluss 14 W (pat) 12/17 in einer Schutzzertifikat-Sache.
Auf jeden Fall sollten wohl Ergebnisse vermieden werden, nach denen ein Stoff zum guten Schluss erfinderisch, aber nicht neu ist.
01.03.18 10:51 #24
BTW: Ihr sprecht hier auch einen der eklatantesten Unterschiede in der Spruchpraxis zwischen deutscher und EPO Rechtsprechung an.
Beim EPO gibt es die sogenannte "Auswahlerfindung", d.h. eine Legierung mit 48% Zinn kann neu und erfindersich sein im Lichte der Offenbarung einer Legierung mit "zwischen 40 und 60% Zinn". Das DPMA sieht das aber anders: die Offenbarung "zwischen 40 und 60% Zinn" offenbare jeden Einzelwert in diesem Intervall.
Hätte ich aber folgerichtig als Anmelder den Mumm einen Anspruch in Deutschland einzureichen, der 48% Zinn beansprucht, wenn meine einzige Offenbarung der Satz "Die Legierung enthält zwischen 40 und 60% Zinn" ist? Nein. Das Problem ist, dass solche Fälle weniger oft vom BGH entschieden werden als man annehmen würde. Bei Bedarf kann ich genauer recherchieren, aber eine wichtige BGH Entscheidung ist Chrom-Nickel-Legierung. Was das EPA angeht, ist die Rechtsaufassung absolut gefestigt und es ist ein Standardthema in den Richtlinien und der EQE:
A sub-range selected from a broader numerical range of the prior art is considered novel, if each of the following three criteria is satisfied (see T 198/84 and T 279/89):
http://www.epo.org/law-practice/lega...s/e/g_vi_8.htm
01.03.18 16:02 #25
Bei den Bereichen und Zwischenwerten ist es wirklich schwierg. M.E. kommt es darauf an, ob, für den Fachmann erkennbar, alle Zwischenwerte gleichwertig sind.
Mir war da mal ein Beispiel aus der Elektrotechnik begegnet, das ich hier verkürzt darstellen will: Eine Mikrowelle sollte reflektiert werden, und dafür war die Länge x des Bauteils im Vergleich zur Länge a eines anderen Bauteils zu optimieren, also die Größe x/a. Aus der Anmeldung war klar, dass die Reflexion bei x/a bei x/a=0 und x/a=1 minimal ist und dazwischen ein Maximum durchläuft, und der Anmelder hatte offenbart, das optimale Ergebnis sei zu erreichen, wenn x/a =0,4 bis 0,6 ist. Im Zuge des Prüfungsverfahrens wollte der Anmelder dann den Teilbereich x/a =0,49 bis 0,51 beanspruchen, mit der Begründung, alle Teilbereiche seien mitoffenbart. Vielleicht war ja seine Motivation ein (nur ihm bekannter) Stand der Techik mit x/a=0,48 und einer mit x/a= 0,52, der bei den ursprünlichen Werten neuheitsschädlich wäre. Jedenfalls gab es eine Zurückweisung wegen unzulässiger Erweiterung, denn der Teilbereich wurde wohl doch eher ausgewählt, weil in der geänderten Angabe eine neue technische Information, nämlich über die Lage des Reflexionsmaximums drinsteckt, die der Anmelder vermutlich erst nach dem Anmeldetag erkannt, aber jedenfalls nicht am Anmeldetag offenbart hat. Immerhin war in der Anmeldung ja vom Maximum der Reflexion die Rede. Ich denke, dass die Ablehnung der Änderung richtig war.
Verallgemeinert: Das Mitoffenbaren der Zwischenwerte ist allenfalls dann dann anzunehmen, wenn in der Auswahl des Zwischenwerts keine zusätzliche technische Information steckt, also wenn die Auswahl des Zwischenwert keinen irgendwie gearteten Vorteil bringt.
Damit bin ich aber schon ganz nahe bei meiner These vom Individualisieren, nämlich dass es auf Vorteile u.ä. bei der Neuheit (bzw. im Beispiel war es ursprüngliche Offenbarung, aber das geht ja nach denselben Kriterien) vielleicht doch ankommt.
15.04.18 23:46 #26
Ich hab jetzt ein paar Nächte über diese Diskussion geschlafen, aber mein Unverständnis der Entscheidung "Phosphatidylcholin" hat sich eher noch verstärkt.
In Abatz 26 heißt es:
Eine solche Beschränkung des Anspruchs steht im Einklang mit den Kriterien, die die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zur Zulässigkeit eines Disclaimers zur Herstellung der Neuheit gegenüber dem Stand der Technik entwickelt hat (EPA, Große Beschwerdekammer, Entscheidungen vom 4. April 2004 - G 1/03 und 2/03, ABl. EPA 2004, 413 und 448 - Disclaimer/PPG und Disclaimer/GENETIC SYSTEMS; Entscheidung vom 30. August 2011 - G 2/10, ABl. EPA 2012, 367 - Disclaimer/SCRIPPS). Danach steht es der Zulässigkeit eines Disclaimers im Sinne eines negativ formulierten technischen Merkmals, durch das bestimmte Ausführungsformen oder Bereiche eines allgemein gefassten Merkmals ausgeschlossen werden sollen (EPA ABl. 2012, 376, 390, unter 2.2 der Entscheidungsgründe), entgegen, wenn sich die dadurch bewirkte Beschränkung als technisch relevant erweist (EPA ABl. 2004, 413, 441, unter 2.6.1 der Entscheidungsgründe; ABl. 2012, 376, 403, unter 4.4.2 der Entscheidungsgründe). Im Streitfall sind jedoch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass mit der durch Merkmal 3 bewirkten Beschränkung des Gegenstands eine zusätzliche technische Wirkung einhergeht oder erzielt werden soll oder der Fachmann hierdurch neue technische Informationen erhält.
Mich stört die Formulierung: "... Herstellung der Neuheit..."
Die Erfindung ist also nicht neu, aber durch den Disclaimer wird sie neu, und der Disclaimer ist nicht ursprünglich offenbart.
§ 38 Satz 2 heißt doch glasklar:
Der Disclaimer stellt - da er unzweifelhaft nicht in den Anmeldungsuntetlagen enthalten war - eine Änderung der Anmeldung dar, und sein Inhalt - mag er technisch relevant sein oder nicht - fügt der Anmeldung, nämlich dem Anspruch 1, etwas hinzu. Und mit dieser Hinzufügung steht und fällt die Neuheit des Anspruchsgegenstands. Somit wird aus dem nicht offenbarten Disclaimer die Patentfähigkeit (und mit ihr Rechte) hergeleitet.
Auch eine "technisch nicht relevante" Hinzufügung erweitert doch die Anmeldung. In § 38 S. 2 steht ja nicht "... Gegenstand der Erfindung...", der ja tatsächlich nicht erweitert wird.
Geändert von Hans35 (15.04.18 um 23:52 Uhr)
20.04.18 09:48 #27
ich denke, dass sich der Widerspruch schon auflösen lässt. Du haftest meiner Meinung nach zu sehr am Wortlaut des Gesetzes. Auch wenn § 38 S. 2 PatG vermeintlich glasklar formuliert ist, muss er ausgelegt werden.
Beispiel: Versteht man unter Erweiterung jegliche Information, die am Anmeldetag nicht in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen vorhanden war, wäre es unmöglich recherchierten Stand der Technik nachträglich einzufügen. Dass das ein sinnloses Verständnis der Vorschrift wäre, ist denke ich einleuchtend.
Der Grundgedanke von § 38 S. 2 PatG ist, dass der Anmelder nicht im Nachhinein seine Rechtsstellung verbessern können soll. Eine Beibehaltung der ursprünglichen Rechtsstellung des Anmelders scheint aber wünschenswert und belastet auch die Allgemeinheit nicht. Daher kann man - so meine ich - rechtfertigen, dass ein ursprünglich nicht offenbarter Disclaimer eingefügt wird, weil sich die Rechtsstellung des Anmelders gegenüber der Allgemeinheit dadurch nicht verbessert, sondern diese lediglich gleichbleibt.
Denn dem Anmelder wird mit dem Disclaimer lediglich die Möglichkeit gegeben, gewissen Ausnahmen des Patentrechts entgegenzutreten, beispielsweise indem die zunächst gegenüber nachveröffentlichtem Stand der Technik nicht gegebene Neuheit künstlich erzeugt - also hergestellt - wird.
Oder laxer ausgedrückt: Was nicht passt wird passend gemacht, da dem Anmelder ein Patent wegen Kleinigkeiten nicht verweigert werden soll.
20.04.18 23:25 #28
deinen letzten Satz sollten wir besser vergessen: Die Neuheit, d.h (nach § 3) welche Kenntnisse, ... durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, ... der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, ist zentral für das Patentrecht und keine "Kleinigkeit". (Es sei denn, man hält das gesamte Patentrecht für eine Kleinigkeit.)
Solche Kenntnisse kann man nach meinem Verständnis nicht "künstlich herstellen". In "Phosphatdicholin" geht es auch nicht um nachveröffentlichten Stand der Technik, den man wohl wirklich mit gewissem Recht als "gewisse Ausnahme" bezeichnen könnte.
In welchen Fällen "dem Anmelder ein Patent wegen Kleinigkeiten nicht verweigert werden soll" (man beachte das Passiv) darf nach meinem Dafürhalten nur in vorhersehbarer Weise aus dem Gesetz hervorgehen; sonst handelt es sich nicht um Recht, sondern um Willkür.
Weiterhin sind wir uns hoffentlich darüber einig, dass die Frage der Neuheit nicht bezüglich der gesamten Anmeldung zu beantworten ist, sondern bezüglich der Lehre jedes einzelnen Anspruchs gesondert; der Rest der Anmeldung dient nur zur Auslegung der Ansprüche. Insofern spielt das Abhandeln des Stands der Technik nur eine untergeordnete Rolle. Die Anmeldung kann mehrere unterschiedliche Lehren enthalten, für die Frage der Patentfähigkeit und insbes. der Neuheit interessiert nur das Beanspruchte.
Zusammengefasst: Es liegt ein Druckschrift vor, und es ist zu entscheiden, ob der Inhalt des Anspruchs 1, also die Lehre des Anspruchs 1 als Ganzes, zu den Kenntnissen gehört, die diese Druckschrift vermittelt, oder nicht.
Ein nachträglich in den Anspruch eingefügter (nicht offenbarter) Disclaimer vermindert ggf. den Schutzbereich, den dieser Anspruch im Verletzungsfall vermitteln kann. Das ist der Sinn des Disclaimers. Er ist als solcher auch dann zulässig, wenn er ursprünglich nicht offenbart ist. (Das ist wohl in der Regel so.) Er darf dann aber (mangels Offenbarung) bei der Frage der Patentfähigkeit nicht berücksichtigt werden, nicht anders als bei der "unentrinnbaren Falle" oder auch bei nichtttechnischen Merkmalen. Er ändert also nichts an der Lehre, von der zu untersuchen ist, ob sie aus der Entgegenhaltung bekannt ist, oder eben nicht bekannt ist. Insofern ändert er in der Tat auch nichts an der Rechtsstellung des Anmelders, soweit sie auf der Neuheit der Lehre beruht.
Die Problemematik bei "Phoshatdicholin" besteht darin, dass es in der Anmeldung um die Wirkung von NaCl und Glycerin geht, und in der Entgegenhaltung um die Wirkung von Phoshatdicholin, wobei jede der Erfindungen erlaubt "irgend etwas anderes" hinzuzufügen. Für die Frage der Neuheit, d.h für die Frage der Kenntnisse, die diese Schriften vermitteln, sind diese Lehren unterschiedlich; keine nimmt die andere vorweg.
Aber es gibt eine "Überlappung" wo die angemeldete Erfindung zusätzlich Phoshatdicholin enthält, und die Erfindung der Entgegenhaltung zusätzlich NaCl und Glycerin, wobei diese Zusätze in beiden Fällen keine "technische" Bedeutung haben, weil die jeweilige Erfindung auch ohne sie "funktioniert".
In diesem Überlappgebiet sind durchaus die Zubereitungen identisch, die gemäß beiden Schriften angefertigt werden können. Dennoch vermitteln beide Schriften ganz unterschiedliche Kenntnisse. Deshalb stellt dieser Überlapp die Neuheit nicht in Frage.
Im Überlappgebiet hat - natürlich - die ältere Veröffentlichung Vorrang. Diese Problematik kann aber im Verletzungsprozess gelöst werden, wo bei identischen Gegenständen der "Einwand des freien Stands der Technik" (Formsteineinwand) den Vorrang der älteren Veröffentlichung sichert, indem er die Wirkung des (jüngeren) Patents, so es erteilt wird, außer Kraft setzt.
Der Disclaimer nimmt das nur vorweg und kann so den Verletzungsprozess vermeiden helfen.
Die Neuheit stellt er nach meinem Verständnis nicht her.
21.04.18 15:53 #29
In § 38 S. 2 steht ja nicht "... Gegenstand der Erfindung...", der ja tatsächlich nicht erweitert wird.
Insofern ist § 38 eine „lex imperfecta“, deren systematisch zentrale Stellung häufig unterschätzt wird, weil sich der Kern in der lapidaren Formulierung von Satz 2 verbirgt. Tatbestand und Rechtsfolge sind nicht deutlich unterschieden, was allerdings auch auf das Gesetzgebungsverfahren zurückzuführen ist. ... Im Sinne einer harmonisierenden Auslegung des deutschen Patentrechts mit dem EPÜ kann die Definition der unzulässigen Erweiterung auch für § 38 zugrunde gelegt werden. Für die Nichtigkeitsverfahren ist das m. E. ohnehin zwingend.
22.04.18 19:25 #30
um Missverständnisse zu vermeiden, möchte ich erläutern, was ich mit dem "Gegenstand der Erfindung" gemeint habe.
In der Tat muss Satz 2 von § 38 im Zusammenhang mit Satz 1 gelesen werden. Das bedeutet aber nur, dass in Satz 2 unter "Änderungen" nur solche Änderungen zu verstehen sind, die die "in der Anmeldung enthaltenen Angaben" betreffen. Von solchen "Angaben" ist auch in § 35 die Rede. Diese Angaben bilden in ihrer Gesamtheit den Gegenstand der Anmeldung.
Der Gegenstand einer Erfindung, so wie ich ihn verstehe, ist, im Unterschied hierzu, der Gegenstand des jeweiligen Patentanspruchs, der auf eine technische Lehre gerichtet ist, die die Patentierungsvoraussetzungen (§ 1 bis 5 PatG) erfüllen soll. Der Gegenstand der Anmeldung kann mehrere, sogar untereinander uneinheitliche Erfindungen umfassen, oder manchmal auch gar keine solche Erfindung. Aus einer Anmeldung können regelmäßig unüberschaubar viele (zulässige) Ansprüche herauskristallisiert werden, und nach dem Anmeldetag besteht die Kunst des Patentanwalts darin, diejenigen davon zu aufzufinden, die nicht nur patentfähig sind, sondern auch den Interessen des Mandanten am besten entsprechen. Der Gegenstand einer (beanspruchten) Erfindung besteht aus einer Teilmenge der in der Anmeldung enthaltenen Angaben. Diese bilden eine technische Lehre, die als Ganzes (mit ihren inneren Bezügen) in den ursprünglichen Unterlagen offenbart sein muss, die also nicht über den Inhalt der Unterlagen vom Anmeldetag hinausgehen darf. Soweit einzelne Angaben im Anspruch technisch nicht relevant oder gar nichttechnisch sind, leisten sie zur Erfindung keinen Betrag und sind im Hinblick auf § 1 bis 5 unerheblich.
Ein vorgelegter Patentanspruch (so er denn erteilt wird) vermittelt einen Schutzbereich, und um dessen Beschränkung geht es bei einem Disclaimer; ohne einen betroffenen Patentanspruch macht ein Disclaimer keinen Sinn. Ein (in der Regel nicht offenbarter) Disclaimer kann und darf den Schutzbereich, wie er sich aus der (hoffentlich) patentfähigen Lehre ergibt, - und insofern den Gegenstand der Erfindung - nicht erweitern, sondern nur einschränken. Denn sonst wäre er eine (nicht offenbarte) Angabe, aus der unzulässig Rechte abgeleitet werden. Auch im Fall "Phosphatidylcholin" schränkt der beantragte Disclaimer den Schutzbereich nur ein. Das bedeutet, der Disclaimer ist zu Recht zulässig, und nur das wollte ich in dem zitierten Satz (wohl zu stark verkürzt) zum Ausdruck bringen.
In § 38 geht es aber nicht um eine Festlegung des Schutzbereichs der Ansprüche (die erfolgt in § 14), sondern, einen Schritt vorher, um die Festlegung der zu schützenden Lehre, und insofern ist dort als Grenze zu Recht nicht vom "Gegenstand der Erfindung" oder vom "Gegenstand der Patentansprüche", sondern es ist allgemeiner vom "Gegenstand der Anmeldung" die Rede. (Es steht also zumindest in diesem Punkt gar nicht so schlimm um die "lex imperfecta".)
Ich hoffe, bis dahin gibt es keine Meinungsunterschiede. Das Zitat von Benkard kann wohl trotzdem jeder so unterschreiben.
Mir hilft es aber nicht weiter bei der Frage, wieso der nicht offenbarte Disclaimer "... wobei diese Zubereitungen frei sind von Phosphatidylcholin ..." die Neuheit der Erfindung "herstellen" kann bzw. darf. Denn auch der BGH geht ja davon aus, dass der Disclaimer zur technischen Lehre des Anspruchs keinen Beitrag leistet, und insofern kann er bei der Beurteilung der Neuheit auch keine Bedeutung haben. Jedenfalls dann nicht, wenn die Beurteilung der Neuheit (gem. § 3) in der Beurteilung der Frage besteht, ob die technischen Kenntnisse, die die Lehre des Anspruchs darstellen, bereits zum Stand der Technik gehören, nämlich in Form der Entgegenhaltung.

matches:
§ 1
§ 1
§ 5
§ 2
§ 3
§ 4
BGH
BGH
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§ 38
§ 38
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§ 38
§ 38
§ 38
§ 38
§ 35
§ 1
§ 38
§ 14
BGH
§ 3