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22.12.2014, 17:14 #1
ich habe mich ja schon bei "Who is Who" vorgestellt.
Aber ich finde das Fahrzeug sollte ein extra Thema bekommen was sich rund um den Auf- bzw. Umbau dreht. Ich habe ein paar technische Fragen bei denen ich noch etwas Hilfe brauche. Da passt mMn ein Thema wo man sich vorstellt nicht wirklich.
Ich hoffe ich bin in dieser Kategorie richtig. An die ADMINS: Falls nicht kann gerne Verschoben werden.
Die Bilder wie ich den Wagen gekauft habe habt Ihr ja schon gesehen. Deshalb möchte ich euch nun ein paar Weiter Bilder nicht vorenthalten und auch was ich mit dem Wagen vor habe.
Der Wagen ist seit 2005 abgemeldet und hat eine Laufleistung von 191TSD KM. Und wie ich hier bereits gelesen habe, hatte er das auch beim Vorbesitzer. Die Rechnungen von der Motorrevision habe ich auch mitbekommen. Von daher sollte von da mal nichts zu erwarten sein. Er hat die Heimfahrt von 460KM auch ohne Probleme oder Zicken gemeistert. Respekt nach der langen Standzeit!
Die Innenausstattung ist soweit auch i.O. nur am Himmel sind 2 Brandlöcher drin. Und die Teile die mal mit Rauhleder bezogen wurden sind alle mehr oder weniger abgenutzt.
1 EDC-Dämpfer ist defekt / undicht. Und bei den Blinkern hat auch jemand geschlafen, rechts schwarz und links weiß. Ist mir beim Kauf aber garnicht so aufgefallen.
Und er wurde am Seitenteil links und am Kotflügel rechts schon mal nachlackiert. Soweit die Info´s vom Verkäufer, der übrigens sehr nett war und mich auf alle anderen Schwachstellen hingewiesen hatte. War und bin ja noch kein E34 M5 Profi.
Danke noch mal in diese Richtung.
So stand er dann eine ganze Weile in meiner Halle rum. Ich habe etwas mit mir gerungen was ich mit dem guten Stück machen soll. Original lassen, und so wieder auf die Straße bringen (immerhin ist es einer von nur 20 gebauten), oder etwas optimieren und wieder auf die Straße...
Nachdem ich erstmal begann den Wagen zu zerlegen wurde mir klar es gibt nur einen Weg, und der hieß optimieren und Spass an dem Teil haben. Denn ich Stellte fest das dieser M5 kein unbefleckter "heiliger Gral" mehr war...
Hier mal ein paar Bilder, die mich in meinem Beschluss bestärkt haben.
Nachdem ich die Stoßstange abgebaut hatte, die übrigens nicht mal richtig festgeschraubt war, stellte ich fest warum der Kotflügel von rechts Lackiert war, und dort der schwarze Blinker platz genommen hatte. Er hatte einen Unfall, der mit gebrauchten Teilen wieder instandgesetzt wurde. Nicht das es jetzt falsch rüber kommt, damit habe ich kein Problem, nur würde ich mir die Mühe machen und das "E34" was mit dem weißen Edding draufgeschrieben würde abgewischt hätte. Auch hätte ich versucht wenn dann einen weißen Blinker einzubauen anstelle eines schwarzen...
Oder hätte mir 2 gelbe originale besorgt. (habe ich inzwischen gemacht )
Auch hätte ich beim Lackieren nicht die Radhausschale mit anlackiert sondern nur das was auch mal rot war!
Bei der Demontage des Grills stellte ich dann fest das dieses Exemplar vermutlich auch schon mal eine schwarze Niere bekommen haben muss, weil alle Haltenasen des hinteren Gitters gebrochen waren.
Bei der weiteren Demontage stellte ich fest das Vorn Rechts ein Scheinwerfer mit elektrischer Höhenverstellung verbaut wurde und links der originale ohne elektrischer Höhenverstellung verbaut war. Scheinbar hatten Sie bei der Instandsetzung grad keinen anderen zur Hand.
Danach habe ich den Wagen noch mal komplett gewaschen und gewienert um noch so ein paar Macken festzustellen die sich in der Zeit so angesammelt haben. Hier auch mal ein paar Bilder dazu:
Seitenteil hinten rechts:
Dach hinten rechts, eine Tiefe Delle (sieht man auf dem Foto nicht) und Kratzer...
Sogar die Seitenscheibe der Hinteren rechten Tür war zerkratzt. Sowas hab ich noch nicht gesehen. Der Verkäufer übrigens auch noch nicht. War bei Ihm wohl auch schon so.
Naja, ich vermute mal, er wurde als Ablage missbraucht und dann ist mal was runter gefallen / gerutscht was dann zu diesen Schäden geführt hat.
Dann die Felgen:
ALLE 4 STÜCK komplett am Hund... Da hat sich jemand aber wirklich volle Mühe gegeben!
Das ist aber wirklich auch komplett 1 mal um jede Felge rum.
Wer weis wie das gekommen ist. Eigentlich will ich es auch nicht wirklich wissen...!
Naja, ich hab ja gewusst worauf ich mich einlasse!
Dann mal die Bilder von den Rauhlederteilen die ich aber alle komplett neu machen lasse, damit es ein einheitliches Bild ergibt.
Schaltknauf + Manschette, wobei ich gern wüsste ober der Knauf original ist??? Wenn da einer Helfen kann wäre ich sehr dankbar. Hab schon ein paar Bilder gesehen wo kein "///M"-Logo in der Mitte war sondern nur die ///-Farben oben links zu sehen waren. Da wäre ich für Info´s dankbar!
Der Handbremsgriff:
Dann habe ich beim putzen im Innenraum festgestellt das jemand das Gutschloss vom 3ten Sitzplatz hinten einfach abgeschnitten hat...!?! Warum auch immer man das gemacht hat...
Dann war noch das Türschloss vorn rechts defekt und die Lüftung wollte nicht so wirklich lüften...
Geändert von Hatscho28 (23.12.2014 um 06:45 Uhr) Grund: kleine Fehler
22.12.2014, 17:26 #2
Das war der Zustand wie ich den Wagen bekommen habe.
Nun zu dem was ich mit dem Wagen vorhabe:
technisch alles in Ordnung bringen. (Türschloss, Lüftung, usw....)
Rauhlederteile alle erneuern + anderes Lenkrad verbauen (original wird neu gemacht und aufgehoben)
Innenraum auf Vordermann bringen!!! Da wäre ich für Tipps dankbar wie man das Amaretta Schwarz wieder hinbekommt!!!
1x komplett lackieren (nur Außen)
Schwarze Scheinwerfer + Blinker + Niere (Original Nierenblech wird mit Chrom-Niere ins Regal gelegt)
KW-Gewindefahrwerk (EDC wird überholt und ins Regal gelegt)
Edelstahlauspuffanlage (Eisenmann / Supersprint)
Felgen auf 18 Zoll BBS RSII in 8,5 und 10x18 (Stern schwarz) nahe dem original
4 Kolben Bremse vom 8ter
Rückleuchten mit weißen oder schwarzen Blinkern (noch unentschlossen)
Und die Lampen im Innenraum schwarz machen. Die hellen Teile passen ÜBERHAUPT nicht zum schwarzen Himmel!
Alles in allem, auch wenn´s für einige hier der Heilige Gral ist, Sachen die nötig sind damit ich so oft es geht damit fahren will und auch fahren werde!
Die originalen Bauteile werden so gut es geht erneuert und ins Regal gelegt. Für den Fall das sich mein Geschmack mit dem Alter ändert, soll ja ab und an mal vorkommen.
Geändert von Hatscho28 (22.12.2014 um 18:04 Uhr)
22.12.2014, 18:03 #3
Dann werde ich mal weiter berichten welchen Stand der Wagen zur Zeit hat und wie es weiter gehen soll...
Um die Lüftung habe ich mich schon mal gekümmert, im Motorraum ist es ganz schön eng... Um an die Lüftung zu kommen braucht man ganz schön kleine Finger...
Zum Glück war der Fehler dann recht schnell gefunden:
Man sieht es nicht so gut, aber es war alles voller Papier / Luftpolsterfolie und Laub!
Auf dem Weg zum Innenraumfilter kam mir dann das hier entgegen:
Mäusekot und noch mehr Papier und Laub usw...
Da hat es sich aber jemand wirklich gemütlich gemacht!
Und so sah der Fußraum aus, als alles raus war. Da habe ich aber schon versucht mit dem Sauer vom Motorraum das meiste abzusaugen...
Auch das defekte Türschloss habe ich bereits ersetzt! Diese Arbeit war fast genau so schön wie den Deckel zur Lüftung im Motorraum zu demontieren...
Zum Glück gab´s vom Verkäufer alle nötigen Ersatzteile dazu, nun schließt es wieder und sieht ordentlich aus.
Die hässliche Spiegelfolie ab der B-Säule habe ich inzwischen auch schon entfernt. Auch ne schöne Arbeit... Aber hätt ich sowas in den 90er gehabt, hätte ich´s vermutlich auch tönen lassen...
Dann hab ich die völlig zerkratze Seitenscheibe der hinteren Tür ersetzt... Mann Mann Mann! Das ist aber auch ein Zirkus...!
Aber nun sieht es schon wieder ganz passabel aus.
Dann ging es an die Vorbereitungen für die komplett Lackierung außen... Und auf der Suche nach Rost! da war ich schon ganz gespannt oder der Alte Wagen für mich noch die ein oder andere Überraschung bereit halten sollte.
Beim Zerlegen der Seitenleisten ist mir dann aufgefallen, das noch mehr Lackiert wurde als nur Kotflügel vorn rechts und Seitenteil hinten links...
Außer der Tür hinten rechts sahen alle Leisten so aus!
Da hat sich nicht mal jemand die Mühe gemacht die Leisten zu demontieren... Schlimm Schlimm!
Und dann hab ich mich an die für mich schlimmste Stelle gewagt. Die Schwellerabdeckungen... Da hatte ich echt Angst wie es dahinter wohl aussieht. Von oben konnte man schon leichten Rostansatz am Einstig erkennen... Aber seht selbst:
Es war wirklich nur der kleine angerostete Rand zu sehen den man vorher schon gesehen hatte. Das fand ich fast unglaublich! Hammer Zustand! Und das dafür das er bis 2005 scheinbar oft benutzt wurde, hat er die 191TSD KM gut überstanden.
Und als ich dann so meinen Traum vom wirklich rostfreien E34 M5 Träumte, holte mich die Realität doch noch ein...
An den Kennzeichenleuchten hatte sich die Braune Pest doch verbreitet... Aber mMn alles noch im Rahmen und schnell und einfach zu beheben.
22.12.2014, 18:20 #4
So steht der jetzt da und wartet darauf das der Lackierer Zeit hat sich seiner anzunehmen. Nach den Feiertagen soll´s dann mal losgehen. Aber ich mache da keinen Stress, bis zum Frühjahr habe ich vermutlich eh nicht viel Lust ins kalte raus zu gehen.
Aber da ja bald Weihnachten ist möchte ich nun noch zeigen was den guten erwartet wenn er vom Lackierer wieder zurück ist.
Und da komm ich noch zu einem PROBLEM...
Wer hat in seinem E34 M5 auch ein Gewindefahrwerk verbaut??? Da der Wagen ja 10 Jahre steht, werde ich bei Wiederinbetriebnahme den §21 machen müssen. Da ich aus Erfahrung weiß, das beim §21 genau hingeschaut wird, habe ich ein kleines Problem. Wie macht Ihr das mit der fehlenden elektrischen Höhenverstellung der Scheinwerfer? Habt Ihr das nachrüsten müssen? Oder habt Ihr eine Sondergenehmigung beantragt? Wie habt Ihr das Problem gelöst?
22.12.2014, 18:26 #5
Good Luck und denk daran, meine Meinung ist nur *meine* Meinung; also viel Spass beim restaurieren und umbauen
22.12.2014, 18:45 #6
Kein Problem! Soll ja jeder seine Meinung haben und auch kundtun dürfen. Du bist ja sicher nicht der einzige der so denkt!!!
Aber das wird schon werden. Danke!
22.12.2014, 21:47 #7
meiner hat die Sondergenehmigung - allerdings hatte das der Vorbesitzer machen lassen müssen - wie er sagte.
Übrigens : Geiler ///M ! Schweller sehen top aus ! Finde auch super, daß du so viele Fotos machst und uns teilhaben läßt.
Wie hast du den Wagen gefunden ? Sind die schwarzen Scheinis original Hella ? Kann das nicht richtig erkennen.
23.12.2014, 13:44 #8
Dieses 'seltene Stueck' ist doch seit vielen Jahren (10+ ?) bekannt und wir wissen ja auch wo der so lange gestanden hat,
bis er dann vor einiger Zeit zum Verkauf angeboten wurde. Mir ist so, als wenn es von der Zeit als das FZG zum Verkauf angeboten wurde,
hier im Forum mindestens 1 Thema gab.
GD63489	4093401	05/20	16.10.92 >	U 274	identified / DE
http://www.m5portal.com/forum/topic....&TOPIC_ID=5618
http://www.e34m5.de/board/showthread...light=dickhaut
This one was also eventually 'saved' and moved from Spain to the UK where it is now in good hands to be brought
back to former glory:
http://www.e34m5.de/board/showthread...orsport-please!!
Geändert von m5tourreg (23.12.2014 um 20:51 Uhr)
23.12.2014, 15:40 #9
Hast du das im Schein eingetragen, oder wie läuft das mit der Sondergenehmigung??? Hast du da irgendwas schriftliches dazu? Das würde mir glaub ich sehr helfen. Die Jungen TÜV-Mitarbeiter sind wahrscheinlich völlig verunsichert wenn ich mit dem Auto dann zum §21 vorbei schaue. Da sind Vergleichsmuster meist sehr Hilfreich!
Ja, ich hab noch mehr Fotos, aber zu viele würden diesen Beitrag nur zumüllen. Ich mach das auch für mich, und für ein späteres Wertgutachten. Auch für den Fall der hoffentlich nie eintritt, das ich den Wagen irgendwann mal aus finanziellen Gründen verkaufen muss. Dann will ich dem Käufer auf jeden Fall so viel Info´s wie möglich zukommen lassen. Und natürlich zeigen das es sich hier um ein solides Fahrzeug handelt, wo nichts kaschiert wurde, und was ehrlich ist.
Wahrscheinlich ist es für ein späteres "H"-Kennzeichen auch sinnvoll zu zeigen das sich das Fahrzeug in einem "erhaltungswürdigen Zustand" befindet.
Ich finde das kann man in einem Forum wo man sich gegenseitig hilft und man versucht die wenigen E34 M5 die es noch gibt am Leben erhalten ruhig machen. Ist zwar schon etwas Aufwand, aber wenn man etwas Feedback (ob nun positiv oder negativ) bekommt dann passt das ganze schon.
Den Wagen habe ich ganz unspektakulär über Ebay-Kleinanzeigen gefunden. Dann telefoniert, weitere Bilder per Mail bekommen, hingefahren, und Zugeschlagen!
Die Scheinwerfer waren zwar nur in einer "weißen Schachtel" verpackt als sie geliefert wurden, aber da auf der Schachtel, auf den Aufklebern am Kunststoff, wie auch auf dem Glas HELLA steht, und ich auch einen recht hohen Preis gezahlt habe, wage ich zu behaupten das es ORIGINALE HELLA sind!
Alles andere wäre nicht in meinem Sinne... Ich versuche nur qualitativ hochwertige Teile zu verbauen. So wie´s 1992 bei BMW üblich war...!
23.12.2014, 21:51 #10
Also das steht im Schein.
Was davor schriftlich abgegangen ist kann ich mal versuchen herauszubekommen. Kann dir das dann zukommen lassen. Den Schein habe ich gescannt hier liegen - wenn du willst mail ich dir das schon mal vorab.
23.12.2014, 22:20 #11
Das klingt Interessant! Das wäre super wenn du dazu noch etwas herausbekommen könntest.
Wenn du willst, kannst du es mir schon per Mail schicken. (Adresse würde ich der per PN senden) Ist aber zur Zeit noch nicht so eilig. Hab Angst das es bei der ganzen Arbeit wieder verloren geht. Am liebsten würde ich kurz vor Schluss wieder auf dein Angebot zurück kommen!
Mir war hauptsächlich wichtig wie die Lösung meines Problems mit der Leuchtweitenregulierung zu lösen geht. Hatte schon Bammel davor alles auf Leuchtweitenregulierung umbauen zu müssen... Zum Glück ist das jetzt erstmal in weite Ferne gerückt, hoffentlich haben sich die Vorgaben von damals nicht inzwischen wieder verschlechtert! Im Gutachten von KW war zu dem Thema Garnichts zu finden... Aber wenn du, oder auch noch andere Nutzer die auch keine Niveau mehr haben, noch ein paar Info´s organisieren können was ich noch alles für diese Eintragung benötige, dann sollte das machbar sein.
Dank dir auf jeden Fall schon mal sehr!
30.12.2014, 14:57 #12
Erstmal viel Spass beim Wiederherrichten. Der Vorbesitzer scheint ja nicht so vorsichtig mit dem Auto umgegangen zu sein.
(Das ist nicht negativ gemeint...Für sind Autos auch Fahrzeuge und da passieren halt sachen...)
Zum Gewindefahrwerk wundert mich deine Frage etwas. Mein Prüfer hat das Fahrwerk einfach eingetragen.
KW Competition mit Unibal hinten.
Wichtig war ihm auch, dass man die Bezeichnungen der Federn sauber und schön lesen konnte...
Fragen zu der Scheinwerferverstellung gab es keine...Nur etwas mecker, weil ich ihn zu tief geschraubt hatte
Weiterhin Daumen hoch bei der Schrauberaktion
31.12.2014, 11:31 #13
Naja, das kommt daher das ich den §21 machen muss. Weil er ja schon 10 Jahre steht...
Und ich weiß das beim §21 immer alles ganz genau geprüft wird. Da ich erst mit meinem "Alltags"-E34 bei der HU bei der Dekra war (die machen bei uns alle Sonderabnahmen usw.) und er bei der HU schon nach der Scheinwerferhöhenverstellung gesucht hat. Zum Glück ist der ja BJ 89 und da fiel es Ihm wieder ein das es ab BJ 90 Pflicht war.
Daher weiß ich, wenn ich mit dem M5 hinkomme, wo dann noch Felgen, Fahrwerk, Auspuff usw. + §21 zu machen sind das er daruf Achtet ob die elektrische Höhenverstellung ist und sie auch funktioniert.
Wenn ich nur Fahrwerk einzutragen hätte, würde es sicher auch so gehen. Das Problem hätte ich nur bei der nächsten HU! Und da dann mit ner Sondergenehmigung für fehlende Leuchtweitenregulierung anzufangen, ist dann glaub ich ein größerer Zirkus als wenn ich das gleich beim §21 mache, wenn das neue Fahrwerk in Verbindung mit dem ganzen Fahrzeug geprüft wird.
Ich kann mir vorstellen das das einfacher geht, weil eh ein "Fachmann" den §21 macht, und kein Anfänger, als wenn ich bei der nächsten HU zu nem 08/15 Prüfer komme der damit dann etwas überfordert ist und mir dann die Plakette deshalb nicht zuteilt.
Geändert von Hatscho28 (31.12.2014 um 17:13 Uhr)
31.12.2014, 12:09 #14
ein klein wenig OT > wäre super, wenn du die Gelegenheit hast, deinen fertigen Mugelloroten neben Brillant- + Hellrot abzulichten. Evtl auch neben einem Misanoroten E30 M3, da mich die Unterschiede dieser Rottöne interessieren.
Merce + erfolgreiches 2015
08.03.2015, 13:42 #15
Hallo mal wieder... Hat sich zwar lange nichts getan, aber jetzt geht's mal weiter.
Das würde ich gern machen, nur leider habe ich keinen Brilliant- noch einen Hellroten M5. Aber wir können das ja mal bei einem Treffen oder sowas versuchen...


DFR - BGHZ 63, 196 - Eingriff in Eigentum an Gemeindestraßen
BVerfGE 21, 362 - Sozialversicherungsträger I.
1. Da eine sondergesetzliche Regelung, auf die der Kläger si ...
2. Bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden ...
3. Nach alledem hat der Kläger gegen die Beklagte wegen der ...
a) Eine Gemeinde kann nicht nach Art. 14 GG Entschädigung verlangen, wenn in ihr Eigentum an einer Gemeindestraße im Rahmen der öffentlichen Zweckbestimmung der Straße eingegriffen wird (hier: Untertunnelung durch Bundesstraße).
b) Der Entschädigungsausschluß in § 6 Abs. 1 S. 1 FStrG ist mit Art. 14 GG vereinbar.
GG Art. 14; Bundesfernstraßengesetz § 6 Abs. 1
vom 31. Oktober 1974
i.S. des W.-Zweckverbandes (Kl.) w. Bundesrepublik Deutschland (Bekl.)
- III ZR 45/72 -
II. Oberlandesgericht München
Der Kläger ist ein von der Gemeinde Gr. und weiteren Gemeinden zum Zwecke der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung gebildeter Zweckverband. Er stellte im Jahre 1961 für das Gebiet der Gemeinde Gr. einen Entwässerungsprojektplan auf und baute das Kanalnetz in den folgenden Jahren teilweise aus.
Die beklagte Bundesrepublik ließ durch das Gebiet der Gemeinde Gr. eine neue Bundesstraße bauen. Die Trasse wurde im Jahre 1968 endgültig festgelegt, nachdem die Anordnung über die Bestimmung des Planungsgebietes am 30. Oktober 1964 in der Gemeinde Gr. bekanntgemacht worden war. Im Gebiet dieser Gemeinde verläuft die neue Bundesstraße in etwa 6m Tiefe in einem Tunnel. Drei Gemeindestraßen werden auf einem Kreuzungsbauwerk über die neue Bundesstraße geführt.
Der Kläger behauptet, nach seinem Entwässerungsprojektplan hätten in den drei genannten Straßen in etwa 3-4m Tiefe Abwasserkanäle verlegt werden sollen. Infolge der Straßenbaumaßnahmen der Beklagten sei dies aus bautechnischen Gründen nicht mehr möglich. Statt dessen müsse auf der Südseite der neuen Bundesstraße ein Sammelkanal gebaut werden. Der Kläger verlangt von der Beklagten nach Enteignungsgrundsätzen eine Entschädigung wegen der dadurch entstehenden Mehrkosten. Seine Klage blieb in drei Rechtszügen erfolglos.
1. Da eine sondergesetzliche Regelung, auf die der Kläger sich stützen könnte, nicht vorhanden ist, kann sein Anspruch auf Enteignungsentschädigung sich allein unmittelbar auf Art. 14 GG gründen. Die Überlegung, ob der Kläger als gemeindlicher Zweckverband für die Mehrkosten des Sammelkanals zu ent schädigen ist, muß daher von der Frage ausgehen, ob und inwieweit juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zu denen der Kläger gehört, Grundrechte zustehen. Diese Frage wird nicht bereits durch die Vorschrift des Art. 19 Abs. 3 GG beantwortet, wonach die Grundrechte auch für inländische juristische Personen gelten, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Denn obwohl diese Verfassungsbestimmung nicht zwischen juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts unterscheidet, gebietet sie es nicht, beide einander gleichzustellen. Vielmehr hat das \'bbWesen\'ab der Grundrechte, von dem deren Geltung abhängen soll, auch für die Entscheidung der Frage Bedeutung, ob insbesondere juristische Personen des öffentlichen Rechts den Schutz der Grundrechte genießen (BVerfGE 21, 362, 369).
Die Grundrechte sollen in erster Reihe die Freiheitssphäre des einzelnen gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt schützen und ihm insoweit zugleich die Voraussetzungen für eine freie aktive Mitwirkung und Mitgestaltung im Gemeinwesen sichern. Juristische Personen genießen daher nur dann den Schutz der Grundrechte, wenn ihre Bildung und Betätigung Ausdruck der freien Entfaltung hinter ihnen stehender natürlicher Personen ist (BVerfGE aaO). Von diesen Grundgedanken ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht aaO grundsätzliche Bedenken dagegen geäußert, die Grundrechtsfähigkeit auf juristische Personen des öffentlichen Rechts im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben zu erstrecken (ebenso BVerfGE 24, 367, 383). Es hat dazu ausgeführt, wenn die Grundrechte das Verhältnis des einzelnen zur öffentlichen Gewalt beträfen, so sei es damit unvereinbar, den Staat selbst zum Teilhaber oder Nutznießer der Grundrechte zu machen (BVerfGE 21,369 f; im Ergebnis ebenso Dürig in: Festschrift für Apelt (1958), S. 13,37 f). Diesen Grundsätzen schließt der hier erkennende Senat sich an.
2. Bei der Anwendung dieser Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt braucht nicht zwischen dem Kläger und den ihn bildenden Gemeinden unterschieden zu werden. Denn die dem Kläger durch seine Satzung eingeräumte Rechtsposition kann nicht weitergehen als die der beteiligten Gemeinden. Ihm ist ein Entschädigungsanspruch nach Art. 14 GG also jedenfalls dann zu versagen, wenn auch die Gemeinde Gr. in gleicher Lage eine Entschädigung nicht verlangen könnte. Das aber ist der Fall.
Die Planung und Errichtung von gemeindlichen Entwässerungsanlagen ist eine öffentliche Aufgabe. Entsprechend den vorgenannten Grundsätzen ist ein Grundrechtsschutz der Gemeinde und mithin des Klägers bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe zu verneinen. Etwas anderes ergibt sich weder aus der in Art. 28 Abs. 2 GG festgelegten Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung noch daraus, daß der Straßenbau der Beklagten in das Eigentum der Gemeinde an den betroffenen Gemeindestraßen eingegriffen hat.
a) Das Bundesverfassungsgericht hat den Grundsatz, daß juristische Personen des öffentlichen Rechts im Bereich der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben nicht den Schutz der Grundrechte genießen, nicht auf den Staat im eigentlichen Sinne, also auf Bund und Länder beschränkt (BVerfGE 21,370). Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, daß der Staat die öffentlichen Aufgaben nicht in allen Fällen selbst wahrnimmt, sondern sich zu ihrer Erfüllung vielfach selbständiger Rechtsgebilde bedient. Es wäre mit dem primären Wesen der Grundrechte als Abwehrrechte des einzelnen gegenüber Eingriffen des Staates unvereinbar, wenn durch die Verteilung staatlicher Aufgaben auf rechtlich selbständige Funktionsträger für diese ein Grundrechtsschutz begründet würde. Als Staat, der nicht selbst zum Teilhaber oder Nutznießer der Grundrechte gemacht werden darf, sind vielmehr auch rechtlich verselbständigte öffentlich-rechtliche Träger staatlicher Aufgaben zu behandeln.
Auch die Gemeinden nehmen in diesem Sinne \'bbstaatliche\'ab Aufgaben wahr, wobei es auf die kommunalrechtliche Unterscheidung zwischen sogenannten Selbstverwaltungsangelegenheiten und sonstigen Gemeindeaufgaben nicht ankommt. Art. 28 Abs. 2 GG, wonach Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht der Selbstverwaltung gewährleistet sein muß (vgl. dazu Maunz/Dürig/Herzog, Grundgesetz Art. 28 Rdn. 27), besagt nicht, daß die Gemeinden bei der Wahrnehmung ihrer öffent lichen Aufgaben etwas vom \'bbStaat\'ab in dem hier gemeinten Sinne Verschiedenes seien. Denn die Verfassungsbestimmung, die nahezu einhellig nicht als Grundrecht der Gemeinden, sondern als institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung verstanden wird (Stern, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Zweitbearbeitung Rdn. 70; Leibholz/Rinck, Grundgesetz, 4. Aufl. Rdn. 12; v. Mangoldt/Klein, Das Bonner Grundgesetz, 2. Aufl. Anm. IV 1a und b; alle zu Art. 28), gewährleistet diese nur im Rahmen und nach Maßgabe der Gesetze. Darin kommt nicht nur die Einbindung der Gemeinden in die staatliche Rechtsordnung zum Ausdruck, sondern auch ihre Eingliederung in die Organisation der öffentlichen Verwaltung. Die Gemeinden sind nach heutigem Verständnis Glieder im gestuften Staatsaufbau (Stern aaO). Zwischen ihnen und dem Staat besteht daher nicht eine Gegensätzlichkeit, die es rechtfertigen könnte, den Gemeinden insoweit einen Grundrechtsschutz gegenüber staatlichen Eingriffen zu gewähren. Für ihre Grundrechtsfähigkeit kann nichts grundsätzlich anderes gelten als für andere juristische Personen des öffentlichen Rechts.
b) Die Eingliederung der Gemeinden in die öffentliche Verwaltungsorganisation muß sich auch auf die Beurteilung der weiteren Frage auswirken, ob die Gemeinde Gr. den Schutz des Art. 14 GG deswegen in Anspruch nehmen kann, weil der Straßenbau der Beklagten in ihr Straßeneigentum eingegriffen hat. Das Eigentum an den Gemeindestraßen steht einer Gemeinde nicht zu, um ihr in ihrem eigenen Interesse Rechte zu verschaffen, sondern um sie zur Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben zu befähigen. Dieser Gedanke kommt etwa in der Regelung der §§ 6 Abs. 1; 24 Abs. 3 FStrG zum Ausdruck, wonach das Eigentum an der Straße künftig und zum Teil auch rückwirkend der Straßenbaulast folgt (vgl. Marschall, Bundesfernstraßengesetz, 3. Aufl. § 6 Rdn. 1.1); er liegt auch dem durch Gesetz vom 4. Juli 1974 (BGBl I 1401) neu eingefügten § 6 Abs. 1b FStrG zugrunde. Ihre öffentlichen Aufgaben nimmt die Gemeinde - wie ausgeführt - als Teil der öffentlichen Verwaltungsorganisation wahr. Daraus folgt, daß Eingriffe in das Straßeneigentum, die von hoher Hand im Rahmen der öffentlichen Zweckbestimmung der Straße erfolgen, die Gemeinde nicht in ei ner durch die Verfassung garantierten Eigentümerstellung treffen. Es fehlt der Widerstreit zwischen den Interessen des einzelnen und denen der Allgemeinheit, den die Verfassung regeln will (vgl. insbesondere Art. 14 Abs. 3 GG). Der Eingriff in das Straßeneigentum der Gemeinde kann daher einen Entschädigungsanspruch nach Art. 14 GG nicht auslösen (s. auch Dürig aaO).
Im vorliegenden Fall hat sich durch den Bau der neuen Bundesstraße, die die drei Gemeindestraßen in der Form einer Unterführung kreuzt, im Kreuzungsbereich folgende Rechtslage ergeben: Das Kreuzungsbauwerk hat der Träger der Straßenbaulast der Bundesstraße, nach § 5 FStrG also im Zweifel die Beklagte, zu unterhalten, während die übrigen Teile der Kreuzungsanlage der Träger der Straßenbaulast derjenigen Straße zu unterhalten hat, zu der sie gehören (§ 13 Abs. 2 FStrG). Hierzu sind nähere Bestimmungen durch die aufgrund des § 13 Abs. 9 FStrG ergangene Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen vom 26. Juni 1957 (BGBl I 659) - StrKrVO - getroffen worden. Danach erstreckt sich die Straßenbaulast für die von der Bundesfernstraße gekreuzte Straße im Kreuzungsbereich außer auf Verkehrszeichen und andere hier nicht interessierende Einrichtungen und Anlagen nur noch auf die Straßendecke dieser Straße (§ 2 Abs. 1 und 2 StrKrVO). Nach § 6 Abs. 1 FStrG ergibt sich daraus, daß von den drei Gemeindestraßen im Kreuzungsbereich nur die Straßendecke (nebst Verkehrszeichen usw.) im Eigentum der Gemeinde Gr. verblieben ist, während alle übrigen Teile der Kreuzung einschließlich des Straßengrundes in das Eigentum der Beklagten übergegangen sind (vgl. hierzu Marschall § 13 Rdn. 1). § 6 Abs. 1 Satz 1 FStrG bestimmt dazu, daß der Eigentumswechsel ohne Entschädigung erfolgt. Nach dem oben Gesagten sind weder gegen den gesetzlich bestimmten Eigentumsübergang noch gegen den Ausschluß einer Entschädigung verfassungsrechtliche Bedenken zu erheben (im Ergebnis ebenso Marschall § 6 Rdn. 1.1; Sieder/Zeitler, BayStraßen- und Wegegesetz, 2. Aufl. Art. 11 Rdn. 5 für die entsprechende landesrechtliche Vorschrift).
Der Sachverhalt weist allerdings die Besonderheit auf, daß die Anlage der Straßenkreuzungen mit dem dadurch bewirkten Eigentumswechsel im Kreuzungsbereich sich rein tatsächlich auch auf die Nutzbarkeit der angrenzenden Teile der von der neuen Bundesstraße gekreuzten Gemeindestraßen auswirkt. Diese können - jedenfalls nach dem Vorbringen des Klägers - nicht mehr wie zuvor zur Anlage von Leitungen benutzt werden. Es kann fraglich sein, ob der Ausschluß der Entschädigungspflicht in § 6 Abs. 1 Satz 1 FStrG sich auf diese Beeinträchtigung in der Nutzbarkeit der angrenzenden Straßenteile erstreckt. Auch wenn das nicht der Fall ist, begründet diese Beeinträchtigung des Straßeneigentums aber keinen Entschädigungsanspruch. Ein Straßengrundstück kann in vielfältiger Weise genutzt werden, wobei die eine Form der Nutzung die andere ausschließenkann. Daß im vorliegenden Fall der Untertunnelung der Gemeindestraßen im Zuge des Baues der Bundesstraße der Vorzug vor einer Nutzung zur Anlage von Entwässerungsleitungen gegeben wurde, war eine Verwaltungsentscheidung der dafür zuständigen Stelle. An dieser Beurteilung ändert es nichts, daß für den Bau der Bundesstraße die staatliche Straßenbauverwaltung und für die Anlage der Entwässerungsleitungen der Kläger zuständig ist. Denn beide Stellen sind bei der Entscheidung über die Nutzung der Straßengrundstücke im Rahmen der insoweit als Einheit zu betrachtenden öffentlichen Verwaltung tätig geworden. Der zwischen ihren Absichten bestehende Konflikt wurde durch die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 3 FStrG entschieden, wonach die Bundesplanung grundsätzlich den Vorrang vor der Orts- oder Landesplanung hat. Auch insoweit muß daher gelten, daß die Verteilung öffentlicher Funktionen auf verschiedene selbständige Funktionsträger keinen Grundrechtsschutz des einen gegen den anderen zur Folge haben kann.
3. Nach alledem hat der Kläger gegen die Beklagte wegen der Mehrkosten des Sammelkanals schon deswegen keinen Entschädigungsanspruch aus Enteignung, weil ihm die Eigentumsgarantie der Verfassung nicht zur Seite steht. Daher kommt auch ein Anspruch aus (rechtswidrigem) enteignungsgleichem Eingriff nicht in Betracht.


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Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht Brandenburg…§ 8 BbgWG, Uferlinie§ 9 BbgWG, Verlandung§ 10 BbgWG, Überflutung§ 11 BbgWG, Uferabriss§ 12 BbgWG, Neues Gewässerbett§ 13 BbgWG, Inseln, verlassenes Gewässerbett§ 14 BbgWG (weggefallen)§ 15 BbgWG, Wasserschutzgebiete (zu §§ 51 und 52 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 16 BbgWG, Besondere Vorschriften für Billigkeitsausgleichszahlungen (zu § 52 A...§ 17 BbgWG (weggefallen)§ 18 BbgWG, Heilquellenschutz (zu § 53 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 19 BbgWG (weggefallen)§ 20 BbgWG, Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; Anzeigepflicht§ 21 BbgWG, Verhütung von Gewässerschäden; Meldepflicht§ 22 BbgWG (weggefallen)§ 23 BbgWG (weggefallen)§ 24 BbgWG, Grundlagen der Bewirtschaftung, Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenp...§ 25 BbgWG (weggefallen)§ 26 BbgWG (weggefallen)§ 27 BbgWG, Veränderungssperren (zu § 86 des Wasserhaushaltsgesetzes)§ 28 BbgWG, Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung (zu § 8 des Wasserhaushaltsgese...…§ 154 BbgWG, (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
§ 8 BbgWG, Uferlinie
§ 8 BbgWGBrandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Landesrecht BrandenburgKapitel 2 – Gewässer → Abschnitt 2 – Eigentumsverhältnisse an den GewässernTitel: Brandenburgisches Wassergesetz (BbgWG) Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgWGGliederungs-Nr.: 753-1Normtyp: Gesetz(1) Die Uferlinie wird durch den Mittelwasserstand bestimmt.(2) Als Mittelwasserstand gilt das Mittel der Wasserstände derjenigen zwanzig Jahre, die jeweils dem letzten Jahr vorangehen, in dessen Jahreszahl die Zahl zehn aufgeht. Stehen Pegelbeobachtungen für diesen zwanzigjährigen Zeitraum nicht zur Verfügung, so kann eine andere Jahresreihe verwendet werden. Soweit Pegelbeobachtungen nicht vorliegen, kann der Mittelwasserstand nach der Grenze des Bewuchses festgestellt werden.(3) Die Uferlinie kann durch die Wasserbehörde festgesetzt und gekennzeichnet werden. Die von der Entscheidung Betroffenen sind zu hören. Jeder, der ein berechtigtes Interesse nachweist, kann die Festsetzung und Kennzeichnung der Uferlinie auf seine Kosten verlangen.(4) Die Kennzeichnung der Uferlinie darf nicht unbefugt verändert oder beseitigt werden.
§ 7 BbgWG (weggefallen)§ 9 BbgWG, Verlandung


Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14.01.2003 mit dem Az.: V R 93/01	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: V R 93/01
V R 93/01 V B 197/01 V B 201/01
I. Der Kläger, Beschwerdeführer und Revisionskläger (Kläger) hatte ursprünglich wegen Aussetzungszinsen in Höhe von 49,50 DM geklagt. Im Hinblick auf den geringen Streitwert und eventuell weitere Aufklärungsmaßnahmen hatte der Berichterstatter des Finanzgerichts (FG) beim Beklagten, Beschwerdegegner und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) angeregt, den Zinsbescheid aufzuheben. Nachdem das FA dies getan hatte, ist der Kläger unter Hinweis auf eine von ihm beabsichtigte Klage auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergegangen. Das FG hat diese mangels Feststellungsinteresse als unzulässig verworfen; es sei nicht erkennbar, welcher Schaden dem Kläger über die Verfahrenskosten hinaus durch die eventuelle unrechtmäßige Festsetzung von 49,50 DM Zinsen entstanden sein könnte. Es hat deshalb die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Revision gegen sein Urteil hat es nicht ausdrücklich zugelassen, in der Urschrift des Urteils aber das Kästchen "Rechtsmittelbelehrung: HFG 501 b (13/ub)" angekreuzt, das auf die beim FG übliche Rechtsmittelbelehrung im Fall der Zulassung der Revision verweist. Demgemäß heißt es in der dem Kläger übersandten Ausfertigung des Urteils vom 15. November 2001 unter der Überschrift Rechtsmittelbelehrung: "Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Revision zu." Mit Beschluss vom 16. November 2001 hat das FG die Rechtsmittelbelehrung unter Hinweis auf § 107 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dahin geändert, dass es nunmehr die Beteiligten über die Möglichkeit belehrte, die Nichtzulassung der Revision durch Beschwerde anzufechten. Wegen der Rechtsmittelbelehrung in dem Berichtigungsbeschluss wird auf diesen verwiesen.
Laut Postzustellungsurkunde ist der Berichtigungsbeschluss dem Kläger persönlich am 20. November 2001 zugestellt worden. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Beschwerde (Aktenzeichen des Bundesfinanzhofs --BFH--: V B 201/01); ein Fall einer offenbaren Unrichtigkeit gemäß § 107 FGO liege nicht vor. Die Beschwerde (Telefax) ist beim FG am 5. Dezember 2001 eingegangen. Auf den Hinweis der Geschäftsstelle des erkennenden Senats, die Beschwerde sei verspätet, bestreitet der Kläger die Zustellung am 20. November 2001 an ihn persönlich und beantragt, den Postzusteller hierzu zu vernehmen; gleichzeitig beantragt er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das FG hat der Beschwerde nicht abgeholfen.
Ebenfalls am 5. Dezember 2001 legte der Kläger Revision gegen das Urteil des FG ein, mit der er unter anderem Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht (Aktenzeichen des BFH: V R 93/01). Er meint, die Voraussetzungen einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO lägen nicht nur wegen des beabsichtigten Schadensersatzprozesses, sondern auch wegen Wiederholungsgefahr vor, die bei den Finanzämtern A und B zu besorgen sei.
Für den Fall, dass der o.g. Beschwerde gegen den auf § 107 FGO gestützten Berichtigungsbeschluss nicht stattgegeben wird, erhebt der Kläger Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision (Aktenzeichen des BFH: V B 197/01).
II. Die eingelegten Rechtsmittel haben keinen Erfolg.
1. Die Beschwerde gegen den Berichtigungsbeschluss ist zwar zulässig aber unbegründet.
a) Die Beschwerdefrist des § 129 FGO war bei Einlegung der Beschwerde am 5. Dezember 2001 noch nicht abgelaufen. Ist die Rechtsmittelbelehrung in einer gerichtlichen Entscheidung unterblieben oder unrichtig erteilt, so beginnt die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels gemäß § 55 FGO nicht zu laufen.
Die Rechtsmittelbelehrung in dem Beschluss vom 16. November 2001 war unrichtig. Sie gab den Kreis der vor dem BFH vertretungsberechtigten Personen unvollständig an; sie berücksichtigte nicht, dass ab dem 1. Januar 2001 auch die in § 62a FGO genannten Gesellschaften vertretungsberechtigt waren.
b) Die Beschwerde ist aber unbegründet.
Nach § 107 Abs. 1 FGO können Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten jederzeit berichtigt werden. Im Streitfall ist offenbar, dass der Richter, der die Vorentscheidung fällte, die Revision nicht zulassen wollte, sondern aus Versehen das falsche Kästchen zur Rechtsmittelbelehrung angekreuzt hat. Er hielt nämlich ausdrücklich "eine weitere Fortsetzung dieses ... Bagatellverfahrens nicht für sachgerecht" und entschied nach § 94a FGO durch abschließendes Urteil. Selbst wenn eine Zulassung der Revision in der Rechtsmittelbelehrung zulässig wäre, müsste sie doch ausdrücklich durch besondere Entscheidung erfolgen; eine Rechtsmittelbelehrung, die lediglich von der Zulässigkeit der Revision ausgeht und nicht zu erkennen gibt, dass diese durch besondere Entscheidung begründet werden soll oder begründet worden ist, reicht zur Zulassung nicht aus (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 26. August 1987 IV B 27/87, BFHE 150, 403, BStBl II 1987, 786, und vom 6. Juli 1993 VII B 116/93, BFH/NV 1994, 653). Mangels einer besonderen Entscheidung über die Zulassung der Revision war die Rechtsmittelbelehrung im Urteil des FG unrichtig; sie beruhte erkennbar auf einem Versehen des Richters und konnte deshalb nach § 107 FGO berichtigt werden.
Eine andere Frage ist, ob die Übung des Hessischen FG, die Rechtsmittelbelehrung nicht in den Volltext des vom Richter unterzeichneten Urteils aufzunehmen, den Formerfordernissen des § 105 FGO genügt.
2. Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision hat ebenfalls keinen Erfolg.
Das Urteil des FG leidet nicht unter den vom Kläger gerügten Verfahrensmängeln.
a) Das FG hat zu Recht ein berechtigtes Interesse des Klägers an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Zinsbescheids verneint.
In den Fällen des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Der Hinweis auf einen Schadensersatzprozess kann ein berechtigtes Interesse i.S. des § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO begründen. Dies setzt jedoch voraus, dass ein Schadensersatzprozess, wenn nicht schon anhängig, so doch mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, dass die Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO für den Schadensersatzprozess nicht unerheblich ist und dass der Schadensersatzprozess nicht offenbar aussichtslos ist; die Voraussetzungen für das besondere Feststellungsinteresse müssen substantiiert dargelegt werden (BFH-Urteil vom 27. Juli 1994 II R 109/91, BFH/NV 1995, 322). Eine derartige substantiierte Darlegung des Feststellungsinteresses hat das FG zu Recht vermisst. Der Schriftsatz vom 21. September 2001 konnte diese Darlegung bereits deshalb nicht enthalten, weil damals der angefochtene Verwaltungsakt noch bestand und der Kläger demgemäß auch noch nicht zur Fortsetzungsfeststellungsklage übergegangen war.
b) Soweit der Kläger nunmehr sein Feststellungsinteresse auch mit "Wiederholungsgefahr" begründet, kann hieraus ebenfalls kein Verfahrensfehler des FG hergeleitet werden, da der Kläger nicht dargelegt hat, dass er diesen Gesichtspunkt bereits vor dem FG geltend gemacht hatte.
c) Eine Verletzung rechtlichen Gehörs ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Kläger hätte in diesem Zusammenhang darlegen müssen, wozu er sich nicht äußern konnte (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 3 und § 116 Abs. 3 FGO).
3. Mangels Zulassung der Revision ist diese unzulässig (§ 115 Abs. 1 FGO).


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§ 34 DSchG, Übergangsbestimmung für geschützte Denkmäler und zum Denkmalbuch Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzDSchG,RP - Denkmalschutzgesetz§§ 34 - 39, Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Denkmalschutzgesetz (DSchG) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 34 DSchG, Übergangsbestimmung für geschützte Denkmäler und zum Denkmalbuch§ 35 DSchG, Gebührenfreiheit§ 36 DSchG, Durchführungsvorschriften§ 37 DSchG, Schutz von Kulturdenkmälern bei bewaffneten Konflikten und bei Katas...§ 38 DSchG, Aufhebung und Änderung von Rechtsvorschriften§ 39 DSchG, In-Kraft-Treten
§ 34 DSchG, Übergangsbestimmung für geschützte Denkmäler und zum Denkmalbuch
§ 34 DSchGDenkmalschutzgesetz (DSchG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Denkmalschutzgesetz (DSchG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: DSchGReferenz: 224-2Abschnitt: Neunter Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen Die bis zum Ablauf des 9. Dezember 2008 nach § 8 Abs. 1 des Denkmalschutz- und -pflegegesetzes vom 23. März 1978 (GVBl. S. 159) unter Schutz gestellten Kulturdenkmäler gelten als abschließend festgestellt im Sinne des § 8 Abs. 3. Insoweit führt die untere Denkmalschutzbehörde für ihren Bereich das Denkmalbuch nach § 10 des Denkmalschutz- und -pflegegesetzes vom 23. März 1978 (GVBl. S. 159) zum Nachweis weiter.
§ 33 DSchG, Ordnungswidrigkeiten§ 35 DSchG, Gebührenfreiheit


Hungern bis der Tod kommt? - Putz Sessel Steldinger - Kanzlei für Medizinrecht
15.12.2017 - Bayerisches Ärzteblatt
„Der Mensch lebt nicht vom Brot allein" (Matthäus 4,4) - auf diesem biblischen Hinweis, dass wir nicht von Nahrung allein lebten, bezog sich Frank Kittelberger, Studienleiter für Ethik in Medizin und Gesundheitswesen, Pastoralpsychologie und Spiritual Care der Evangelischen Akademie Tutzing, bei der Eröffnung des Medizin-Theologie-Symposiums „Hungern bis der Tod kommt?", das vom 27. bis 29. Oktober 2017 in der Evangelischen Akademie am Starnberger See stattfand. Das könnte im Umkehrschluss heißen, so Kittelberger, „dass wir auch nicht allein am Mangel von Nahrung sterben". Um die Implikationen einer solchen Schlussfolgerung drehten sich letztlich die Diskussionen und Positionen in der Debatte um das Sterbefasten bzw. den freiwilligen Verzicht auf Nahrung und Flüssigkeit (FVNF). Besonders lebhaft sei diese Diskussion, weil sie medizinisch-pflegerische und sozial-psychologische Fragen ebenso berühre, wie juristische, sozialpolitische und moralische Positionen.
Dr. Max Kaplan, Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), spannte in seinem Impulsreferat „Ärztliche Sterbebegleitung - Rolle, Aufgaben und ethische Grenzen für den Arzt" den Bogen von den Vorgaben der Berufsordnung bis hin zu exemplarischen Kasuistiken aus der Patientenversorgung. Kaplan stellte fest, dass das Thema Sterben und Tod mittlerweile in der Gesellschaft angekommen sei. Auch der Gesetzgeber habe reagiert, mit dem dritten Betreuungsrechtsänderungsgesetz 2009 (Patientenverfügung), dem Hospiz- und Palliativgesetz 2015 und dem Gesetz zur geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung § 217 Strafgesetzbuch (StGB). Ganz aktuell hat das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom März 2017 erneut zur Diskussion beigetragen. Eine Studie zeige, dass beim Sterben „Wirklichkeit und Wunsch auseinander klaffen", denn die Mehrheit der Menschen in Deutschland (60 Prozent) wollten zu Hause sterben und nicht im Krankenhaus oder im Pflegeheim. Tatsache sei jedoch, dass 46 Prozent im Krankenhaus und 21 Prozent im Pflegeheim sterben. „Bei vielen Menschen geht der Wunsch nach dem Wo und Wie des Sterbens nicht in Erfüllung", so Kaplan. Der Präsident erläuterte die Verantwortung des Arztes, der sich hierbei an Regeln und Grundsätze zu halten und dabei auf die Patientenautonomie zu achten habe. „Wie weit geht diese Autonomie und befindet sich nicht auch die Gesellschaft in einem Spannungsfeld zwischen Fürsorge und Patientenautonomie", fragte Kaplan. Der Präsident verwies auf den „Hippokratischen Eid", welcher als Genfer Gelöbnis, soeben durch die Generalversammlung des Weltärztebundes (World Medical Association - WMA) überarbeitet wurde mit stärkerer Berücksichtigung der Patientenautonomie, auf die Muster-Berufsordnung und die Berufsordnung für die Ärzte Bayerns, auf die Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung sowie auf die Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland (Leitsätze). „Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Sterben unter würdigen Bedingungen", zitierte der Präsident, woraus sich gesellschaftspolitische Herausforderungen - Ethik, Recht und öffentliche Kommunikation, Bedürfnisse der Sterbenden - Anforderungen an die Versorgungsstrukturen, Anforderungen an die Aus-, Weiter- und Fortbildung von Ärzten und Pflegenden, Entwicklungsperspektiven und Forschung sowie eine europäische und internationale Dimension ergäben. Kaplan machte deutlich, dass nach den im Jahr 2011 überarbeiteten Grundsätzen zur ärztlichen Sterbebegleitung, die ärztliche Verpflichtung zur Lebenserhaltung nicht unter allen Umständen bestehe. Unter dem Aspekt Perspektivenwechsel ging Kaplan auf Situationen ein, in denen sonst angemessene Diagnostik und Therapieverfahren nicht mehr angezeigt seien. Dann trete eine palliativmedizinische Versorgung in den Vordergrund. Es gelte eine Basisbetreuung sicherzustellen, wobei Art und Ausmaß einer Behandlung vom Arzt zu verantworten seien. Unter „Hilfe beim Sterben, nicht Hilfe zum Sterben" subsumierte Kaplan: Ein offensichtlicher Sterbevorgang sollte nicht durch lebenserhaltende Therapien künstlich in die Länge gezogen werden. Die Tötung des Patienten hingegen sei strafbar, auch wenn sie auf Verlangen des Patienten erfolge. Die Mitwirkung des Arztes bei der Selbsttötung sei keine ärztliche Aufgabe. Besonderes Augenmerk legte der Präsident auf die Patientenverfügung und zeigte auf, was sie beinhalten sollte, beispielsweise für welche Situationen diese Verfügung gelte, welche Therapien der Patient verlange und welche er ablehne und ob ein Organspendeausweis vorliege. Schließlich sprach Kaplan Sterbebegleitung aus hausärztlicher Sicht an. Anhand von konkreten Kasuistiken zeigte Kaplan, der selbst 30 Jahre als Landarzt niedergelassen war, sowohl den „Regelfall" als auch den „besonderen Fall", wie den krebskranken Patienten oder das „Sterbefasten" auf.
„Sterbefasten aus rechtlicher Sicht" titelte der Vortrag von Wolfgang Putz, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Putz machte dem Auditorium die Bedeutung des neuen § 217 StGB deutlich: Geschäftsmäßige Förderung liege vor, sobald ein Arzt Beistand oder Beratung gewähre oder dies nur verspreche. Sterbefasten sei Suizid - der ärztliche Beistand dazu unterliege § 217. Er gliederte die „Beteiligung am Suizid" in drei Phasen aus strafrechtlicher Sicht: „1. Beihilfe zur Vorbereitung der Selbsttötung. 2. Nicht hindern (Selbsttötung sei die Tötung des Suizidenten durch den Suizidenten) und 3. Nicht retten." Interessant war die Frage: „Ist das Aufhören zu essen und zu trinken eine ,Selbsttötung' im Sinn des § 217 StGB?". Der Münchner Rechtsanwalt ging zuerst auf das natürliche Nachlassen von Hunger, Durst und Aufnahme von Flüssigkeit und Nahrung infolge der Erkrankung (schon begrifflich kein „Fasten") ein und sagte wörtlich: „Das ist keine Selbsttötung im Sinne des § 217 StGB." Gezieltes Handeln gegen das Leben, um unabhängig von der Erkrankung früher und ohne Erleben der Spätsymptome der Erkrankung zu sterben (FVNF/“Sterbefasten“) sei dagegen eine Selbsttötung im Sinne des § 217 StGB. Es gebe viele Fallgestaltungen, aber auch Probleme der Abgrenzung bezüglich des Bestimmtheitsgebots. Eine freiverantwortliche Selbsttötung sei ein Grundrecht, deshalb sei der § 217 StGB letztlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz. Die aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein unheilbar Kranker in extremen Ausnahmefällen Anspruch auf eine Substanz zur Selbsttötung erhalten könne, sieht Putz als unvereinbar mit § 217 StGB und damit als „Stichelei gegenüber dem Gesetzgeber". Der Arzt habe keine „Garantenpflicht für das Leben, sondern für den Patientenwillen" und eine illegale Suizidhilfe sei „beim Arzt immer Tötung durch Unterlassung, nicht nur unterlassene Hilfeleistung", so Putz' Darstellung der Rechtslage. Der zweite Absatz des § 217 StGB stellt Angehörige und nahestehende Personen straffrei, wenn sie zum Beispiel den Suizidenten zum Sterbehelfer in die Schweiz fahren. Hilft der Arzt hingegen unmittelbar einem Patienten in Deutschland beim Suizid oder Sterbefasten, macht er sich grundsätzlich nach § 217 StGB strafbar. Darüber diskutierten über 20 Referentinnen und Referenten aus Politik, Recht, Kirche und dem Gesundheitswesen mit Betroffenen, Begleiterinnen und Begleitern sowie Angehörigen und Interessierten. Ein Indiz für das wachsame Interesse an diesem heiklen Thema zeigte die Teilnehmerzahl, war doch das Symposium mit über 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausgebucht. Das ganze Programm findet sich online unter www.ev-akademie-tutzing.de/ veranstaltungsarchiv


Ist die Teilnahme an illegalen Autorennen strafbar? — Strafjournal
Raser definieren sich übermäßig mit ihrem Fahrzeug. Vielleicht wäre es die wirksamste "Strafe", ihnen dieses wegzunehmen.
Die Straßenrennen von Hagen, Köln und Berlin sorgen berechtigterweise für eine große Wut in den sozialen Medien. Radfahrer, Fußgänger, Familien, Rentner, Kinder - die Zahl der Opfer steigt. Dieser Beitrag geht einer zunehmend gestellten Frage nach: Machen sich die Teilnehmer an illegalen Autorennen strafbar?
Das Profil eines Rasers: männlich, jung, wenig Selbstvertrauen
Die meisten Täter sind jung, männlich und haben ein geringes Selbstwertgefühl. Dieses versuchen sie mit einer aggressiven Fahrweise und einer hohen PS-Zahl zu kompensieren. Nicht wenige der Täter scheinen einen Migrationshintergrund zu haben, wenn man den Medienberichten Glauben schenken kann. Das begünstigt Kommentare in den sozialen Medien, die mitunter selbst Straftatbestände verwirklichen.
(Mehr zu der Frage was Raser antreibt und wie diese “ticken” können Sie in diesem Artikel nachlesen.)
Erste Urteile führen zu Unverständnis
Wie kann es sein, dass die jungen Männer die eine Radfahrerin getötet haben mit 12 bzw. 16 Monaten Freiheitsstrafe davon kommen - auf Bewährung ausgesetzt?
In England bekam der Besitzer eines indischen Restaurants ein Haftstrafe von sechs Jahren weil er durch sein fahrlässiges Verhalten den Tod eines Mannes verursachte, welcher unter einer Lebensmittelallergie litt. Ich gebe zu: Selbst als Jurist habe ich manchmal keine zufriedenstellende Erklärungen mehr bei solchen Unterschieden. Das Strafrecht sollte gewiss nicht dazu da sein, die Laune einer aufgebrachten Bevölkerung zu befriedigen. Richter können nur das Strafrecht anwenden, welches ihnen der Gesetzgeber an die Hand gegeben hat. Außerdem wird vorschnell über Fälle geurteilt, deren Einzelheiten für Außenstehende gar nicht bekannt sind. Das wird zu oft übersehen. Dennoch: Das Strafrecht verfehlt seine Aufgabe, wenn Straftatbestände und Strafen hinter den Erwartungen der Bevölkerung an Vergeltung und Prävention Lichtjahre zurückbleiben.
Ist es aber wirklich so, dass Autorennen nicht bestraft werden können? Gefährdung des Straßenverkehrs
§ 315c Strafgesetzbuch (StGB) stellt die Gefährdung des Straßenverkehrs unter Strafe. Das Strafmaß kann bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren reichen. Um diesen Straftatbestand bei einem Straßenrennen zu verwirklichen ist es aber erforderlich, dass der Täter in grob verkehrswidriger und rücksichtsloser Weise eine der im Gesetz aufgezählten “Todsünden” des Straßenverkehrs verwirklicht, also:
Vorfahrt nicht beachtet,
Zusätzlich müssen Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet werden.
Relevanz bei Autorennen
An dieser Stelle ist jetzt klar, dass § 315c StGB Autorennen mit keiner Silbe erwähnt. Der Gesetzgeber hatte diese offensichtlich auch nicht im Blick. Dennoch ist es gut vorstellbar, dass es bei einem Autorennen zu waghalsigen Überholmanövern kommt oder dass die Raser an unübersichtlichen Stellen viel zu schnell fahren.
Übrigens werden auch extreme Raser nicht gezielt adressiert. So ist zwar das “zu schnelle Fahren” an übersichtlichen Stellen etc. erfasst. Aber was ist mit extrem überhöhten Geschwindigkeiten im Allgemeinen? Fährt ein Raser an einer übersichtlichen Stelle innerorts mit einer Geschwindigkeit von 200 km/h ist das kein Fall des § 315c StGB! Obwohl jeder vernünftig denkende Mensch wohl der Aussage zustimmen würde, dass dieser den Straßenverkehr gefährdet. Das ist merkwürdig.
Weder Raser noch Teilnehmer an illegalen Autorennen stehen wirklich im Fokus des § 315c StGB. So kann es zwar in manchen Fällen sein, dass dieser Straftatbestand verwirklich wird. Aber in vielen Fällen haben die verantwortungslosen Fahrzeugführer keine Bestrafung zu befürchten.
Dass man bei illegalen Autorennen (in der Szene auch als “streetracing” bzw. “street racing” bekannt) auch einen Tötungsvorsatz diskutieren und damit zu einer Strafbarkeit gem. § 212 StGB wegen Totschlags bzw. versuchten Totschlags kommen kann ist ein spannendes strafrechtliches Thema. Zugleich ist dieses Thema einer der Dauerbrenner hier im Strafjournal. Meines Erachtens muss die Staatsanwaltschaft den Tötungsvorsatz zumindest prüfen und dahingehend Ermittlungen einleiten. Das scheint aber bisher die absolute Ausnahme zu sein. Mehr dazu in diesem Artikel, der zugleich das Autorennen von Berlin behandelt, und unter dem Strafjournal-Stichwort “Raser”.
Natürlich kommt bei einem tödlichen Ausgang auch eine Strafbarkeit des Rasers wegen fahrlässiger Tötung in Frage. Das ist weniger als der Totschlag. Daher muss eigentlich immer zuerst überlegt werden ob ein Tötungsvorsatz nachgewiesen werden kann. Erst wenn dies verneint werden muss, kommt das Fahrlässigkeitsdelikt in Frage.
Die fahrlässige Tötung scheint bislang das Delikt der Wahl für die Staatsanwaltschaften zu sein, wenn sie in den aufsehenerregenden Fällen mit tödlichem Ausgang Anklage erheben.
Darüber hinaus muss je nach Fall natürlich auch an eine fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB) gedacht werden.
Die Straßenverkehrsordnung verbietet Straßenrennen
Keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer an einem “Kraftfahrzeugrennen” als Fahrer teilnimmt. Gleiches gilt für denjenigen, der ein solches Rennen als Veranstalter ohne Erlaubnis durchführt.
Die Strafe: 400 € plus 1 Monat Fahrverbot für den Fahrer. 500 € für den Veranstalter. Das ergibt sich aus § 29 Straßenverkehrsordnung (StVO), § 49 StVO und Nr. 248 bzw. Nr. 249 des Bußgeldkataloges.
Die geringe Strafandrohung ist sicherlich nicht geeignet, um die Klientel aus der Szene abzuschrecken.
Übrigens kann ein solches Rennen auch schon dann vorliegen, wenn zwei Autofahrer an der roten Ampel Blickkontakt aufnehmen und beim Umschalten auf grün Gas geben.
“Rennen im Sinne dieser Vorschrift sind Wettbewerbe oder Teile eines Wettbewerbs (z.B. Sonderprüfungen mit Renncharakter) zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten mit Kraftfahrzeugen, bei denen zwischen mindestens zwei Teilnehmern ein Sieger durch Erzielung einer möglichst hohen Geschwindigkeit ermittelt wird. Hierunter fallen auch – wie im vorliegenden Fall – sog. wilde, das heißt nicht organisierte Spontanrennen” OLG Hamm, 5 RBs 267/10 Analyse und Ausblick
Die obige Analyse zeigt auf, dass es für die Teilnahme an illegalen Autorennen in vielen Konstellationen Strafbarkeitslücken gibt. Die bestehenden Straftatbestände sind von Gesetzgeber einfach nicht darauf angelegt, Autorennen zu erfassen.
Daher fordert jetzt der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) angesichts der tragischen Unfälle der letzten Monate einen neuen Straftatbestand der die Teilnahme an illegalen Autorennen gesondert unter Strafe stellt. Eine begrüßenswerte Entwicklung, die auch schon im Beck-Blog gefordert wurde.
Ein Vorbild für einen solchen Straftatbestand liefert übrigens die Schweiz. Artikel 90 Absatz 3 des Schweizer Strassenverkehrgesetzes, formuliert einen eigenen Straftatbestand für die Teilnahme an illegalen Autorennen. Eine Mindeststrafandrohung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist dort normiert:
“Mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren wird bestraft, wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen oder Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen.”
In Artikel 90a gibt es dort übrigens auch die Möglichkeit, den Rasern die Fahrzeuge “wegzunehmen” (Einziehung). Vielleicht ist das sogar das wirksamste Mittel?
Mehr zu der harten Linie die die Schweiz gegen Raser fährt können Sie in diesem Interview erfahren.
Alle Beiträge zum Stichwort "Autorennen"
Die E-Akte im Strafverfahren und ...
Der Fall Thiago und die verpasste ...


Datenschutz – stiefeldesign – Designstudio für Grafik & BNE
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• nach Art. 18 DSGVO unter Berücksichtigung der §§ 24 und 25 HDSIG erhobene Daten einschränken zu lassen;
• nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO unter Berücksichtigung der §§ 24, 25 und 35 HDSIG der sonstigen Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen;
• ohne Angaben von Gründen nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO eine uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und Verwendung zu widerrufen;
• nach Art. 20 DS-GVO unter Berücksichtigung von § 25 HDSIG ihre zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese an einen anderen Verantwortlichen zu übermitteln;
• nach Art. 77 DS-GVO unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs bei einer Aufsichtsbehörde Beschwerde einzureichen.


Wissenschaftsallianzen
Wissenschaftsallianzen mit Beteiligung rheinland-pfälzischer Hochschulen, Zielsetzungen, Ergebnisse, Unterstützung durch das Land; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 04.01.2016 Vorlage 16/6253
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 12.02.2016 Vorlage 16/6455 (Übersicht über bestehende wissenschaftliche Kooperationsvereinbarungen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/38 14.01.2016 S. 20-22
Bericht der Landesregierung über Programme, Projekte und Initiativen für Flüchtlinge an Hochschulen
Antrag nach § 76 (4) GOLT Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 22.12.2015 Vorlage 16/6248
Kritik u. a. aufgrund der Verrechnung der Erhöhung der Grundgehaltssätze mit bereits gewährten Leistungsbezügen, Bewertung rechtlicher Bedenken hinsichtlich einer möglichen Verletzung des Leistungsprinzips, eingelegte Widersprüche, Regelungen in anderen Bundesländern, Einfluss der Höhe der W-Besoldung auf die Wettbewerbsfähigkeit rheinland-pfälzischer Hochschulen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.10.2015 Vorlage 16/5870
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/36 15.10.2015 S. 19-20
Unbesetzte Studienplätze
Vielzahl an Bewerbern, aufgrund des Listen- und Auswahlverfahrens zum Semesterbeginn nicht besetzte Studienplätze, Situation an rheinland-pfälzischen Hochschulen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.10.2015 Vorlage 16/5871
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/36 15.10.2015 S. 14-17
Unbesetzte Studienplätze trotz Dialogorientiertem Serviceverfahren (DoSV), Entwicklung, Situation an rheinland-pfälzischen Hochschulen; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 02.10.2015 Vorlage 16/5866
Forschungsschwerpunkte an rheinland-pfälzischen Hochschulen, Forschungsförderung, Kooperationen und Netzwerke, Drittmittel, Entwicklungsperspektiven, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen
Kleine Anfrage 3472 Dr. Dr. Rahim Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 13.07.2015 Drucksache 16/5272 (4 S.)
Erteilung der staatlichen Anerkennung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 26.06.2015 Vorlage 16/5479
dazu: Sprechvermerk Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 10.08.2015 Vorlage 16/5662
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/34 16.07.2015 S. 6-9
Umsetzung des Hochschulpakts 2020 in Rheinland-Pfalz im Jahr 2013
Studienanfängerzahlen, Stärkung der MINT-Fächer, Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte, Personal und Betreuungsrelation, Frauenförderung, Maßnahmen im Rahmen des Hochschulpakts, u. a. Basispreise und Sonderprämien, Programm, Miet- und Baubudgets, ergänzende Maßnahmen
Bericht (Unterrichtung) zu Drs 15/861 Landesregierung Rheinland-Pfalz 09.06.2015 Drucksache 16/5125 (4 S.)
Regierungserklärung Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Vera Reiß
"Wissenschaftsland Rheinland-Pfalz: Erfolgreiches Studium, gute Lehre, exzellente Forschung"
Regierungserklärung Vera Reiß (MBWWK) in Plenarsitzung 16/94 29.04.2015 S. 6194-6200 Aussprache 6200-6213
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2015 Drucksache 16/4929 (4 S.) (s. dort)
Entschließungsantrag CDU 29.04.2015 Drucksache 16/4952 (3 S.) (s. dort)
Reiß, Vera (MBWWK) S.6194-6200 (Regierungserklärung)
Klöckner, Julia (CDU) S.6200-6206 (Aussprache)
Schleicher-Rothmund, Barbara (SPD) S.6206-6210 (Aussprache)
Heinisch, Gunther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.6210-6213 (Aussprache)
Verschlechtertes Betreuungsverhältnis an den Hochschulen
Entwicklung des Betreuungsverhältnisses insbesondere in den MINT- und Ingenieurstudiengängen, Vergleich mit anderen Bundesländern; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 05.01.2015 Vorlage 16/4770
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 19.02.2015 Vorlage 16/4957 (Aufteilung der Stellen und Sachmittel, die aus den frei werdenden BAföG-Mitteln finanziert werden)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/29 19.02.2015 S. 7-10
Qualifizierungsinitiative Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen
Steigerung von Bildungschancen, Start der zweiten Wettbewerbsphase im Bund-Länder-Wettbewerb; Berichterstattung Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 29.09.2014 Vorlage 16/4410
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/26 09.10.2014 S. 16-17
Steigende Zahl von Absolventinnen an rheinland-pfälzischen Hochschulen
Überwiegende Zahl (55,3 %) der Hochschulabsolventen in Rheinland-Pfalz sind weiblich; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 05.09.2014 Vorlage 16/4337
dazu: Bericht Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 06.10.2014 Vorlage 16/4448
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/25 (Teil 1) 16.09.2014 S. 3
Studiengänge sowohl in ausbildungs- als auch praxisintegrierender Form, tabellarische Auflistung der Studiengänge und deren Standorte sowie die Zahl der Absolventinnen und Absolventen, Erweiterung des Angebots der dualen Studiengänge
Kleine Anfrage 2138 Martin Brandl (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 24.02.2014 Drucksache 16/3336 (4 S.)
Erwerb der (Fach-)Hochschulreife an den allgemeinbildenden Schulen
Verteilung der Schüler mit Fachhochschulreife nach Geschlecht und Migrationshintergrund an Realschulen plus, an Gesamtschulen und an Gymnasien, prozentualer Anteil, Durchschnittsnoten, Berichterstattung der Landesregierung im Bildungsausschuss
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 27.01.2014 Vorlage 16/3540
dazu: Bericht Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 12.02.2014 Vorlage 16/3622
Initiative für den IT-Nachwuchs
Wettbewerb "It'sApp2you" der rheinland-pfälzischen Hochschulen und dem Fraunhofer Institut für Experimentelles Software Engineering; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 10.06.2013 Vorlage 16/2671
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 28.08.2013 Vorlage 16/2950 (Informationen zum Schülerwettbewerb IT's APP2you)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/16 25.06.2013 S. 11-12
Vergabe an begabte Studenten, Bereitstellung der einen Hälfte der Mittel aus dem Bundeshaushalt, die andere Hälfte durch private Spender, die von den Hochschulen eigenständig geworben werden, Bewertung des Stipendiums, Zahl der Stipendiaten
Kleine Anfrage 1524 Dorothea Schäfer (CDU), Dr. Susanne Ganster (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 14.05.2013 Drucksache 16/2311 (2 S.)
Stipendienwesen in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, insbesondere über die Anzahl der Hochschulstipendien und den Anteil der Stipendiaten an der Gesamtzahl der Studierenden in den vergangenen fünf Jahren sowie deren soziales und fachwissenschaftliches Profil
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 02.05.2013 Vorlage 16/2542
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 21.06.2013 Vorlage 16/2754 (Studierende mit Deutschlandstipendium)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/15 14.05.2013 S. 11-12
Aktivitäten rheinland-pfälzischer Hochschulen zur Unterstützung von Open Access-Publikationen
Kostenfreie Zurverfügungstellung von Ergebnissen der aus öffentlichen Mitteln finanzierten Forschung; Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur über Infrastruktur, bisherige Aktivitäten und Perspektiven
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 17.04.2013 Vorlage 16/2468
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/15 14.05.2013 S. 7-8
Änderungen in Punkt I, II und III, u. a. die Berufsbildenden Schulen, die Firmenübergabe an Nachfolger, die Einrichtung und den Betrieb dualer Hochschulen, die Verteilung der Fördermittel und eine leistungsfähige Infrastruktur betreffend
Änderungsantrag zu Drs 16/2240 CDU 05.03.2013 Drucksache 16/2413
Anzahl der zur Verfügung stehenden Studentenwohnheimplätze an den einzelnen Hochschulstandorten sowie weiterer mit öffentlichen Mitteln geförderter Wohnraum, Versorgung von etwa 10 % der Studenten, durchschnittliche Mietkosten
Kleine Anfrage 1306 Dorothea Schäfer (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 29.01.2013 Drucksache 16/2012 (2 S.)
ERASMUS-Programme in Rheinland-Pfalz
Austauschmöglichkeiten für Studierende, Lehrende und für Unternehmenspersonal zu Fort- und Weiterbildungszwecken, Auflistung nach Hochschulen, Fächern sowie nach Rheinland-Pfalz kommenden bzw. ins Ausland gehenden Personen, Bewerbung der Programme, insbesondere personelle Betreuung der Projekte
Kleine Anfrage 1202 Nils Wiechmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Gunther Heinisch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 04.12.2012 Drucksache 16/1853 (9 S.)
Demokratische Mitbestimmung und studentische Selbstverwaltung an Hochschulen bewahren
Sicherung der Satzungs-, Beitrags- und Finanzautonomie der Verfassten Studentenschaften sowie der Unabhängigkeit bei deren Aufgabenwahrnehmung, Prüfung der Möglichkeit einer Dokumentierung der durch das Engagement erworbenen Kompetenzen
Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 02.11.2012 Drucksache 16/1758 (2 S.)
Alternativantrag CDU 08.11.2012 Drucksache 16/1781 (1 S.) (s. dort)
Plenarsitzung 16/37 08.11.2012 S. 2393-2398
Schleicher-Rothmund, Barbara (SPD) S.2393-2394
Heinisch, Gunther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.2394-2395
Biebricher, Andreas (CDU) S.2395-2397
Ahnen, Doris (MBWWK) S.2397-2398
Situation der Mensen an rheinland-pfälzischen Hochschulen
Kapazitätsentwicklung im Vergleich zu den Studierendenzahlen, Preisniveau, Berichterstattung der Landesregierung im AWWK
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.10.2012 Vorlage 16/1772
dazu: Bericht Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 24.10.2012 Vorlage 16/1846
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/10 18.10.2012 S. 1
Betreuungsrelation an Universitäten und Fachhochschulen in Rheinland-Pfalz
nach Angaben des Statistischen Bundesamtes schlechter als im Bundesdurchschnitt; Auswirkungen auf die Studienbedingungen, Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuungsrelation, Höhe der dafür notwendigen jährlichen finanziellen Aufwendungen; Berichterstattung der Landesregierung im AWWK
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 08.10.2012 Vorlage 16/1770
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 19.11.2012 Vorlage 16/1946 (ergänzende Berichterstattung)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/10 18.10.2012 S. 11-14
Errichtung durch die Fachhochschule Mainz, die Johannes Gutenberg-Universität Mainz und die Universitätsmedizin Mainz mit dem Ziel, Existenzgründungen aus dem akademischen Bereich zu unterstützen, Berichterstattung der Landesregierung im AWWK
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 06.08.2012 Vorlage 16/1500
dazu: Bericht Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 05.09.2012 Vorlage 16/1640
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/8 16.08.2012 S. 1
Die Entwicklung der Dualen Hochschule Rheinland-Pfalz (DHR)
Berichterstattung der Landesregierung im AWWK über die ausbildungsintegrierten Studiengänge sowie über die Perspektiven der Verschränkung von beruflicher und akademischer Ausbildung
Antrag nach § 76 (2) GOLT BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24.07.2012 Vorlage 16/1453
dazu: Bericht Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 04.09.2012 Vorlage 16/1631
Ergebnisse des Hochschulbarometers des Stifterverbandes für die deutsche Wissenschaft
Bewertung, auch hinsichtlich der Autonomie sowie der Personalsituation der rheinland-pfälzischen Hochschulen
Kleine Anfrage 741 Andreas Biebricher (CDU), Brigitte Hayn (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 10.04.2012 Drucksache 16/1130 (2 S.)
* Tritt an die Stelle der Mündlichen Anfrage Drs 16/1063 (Nr. 17)
Keine Begrenzung des Einflusses der Hochschulräte geplant, Befugnisse, Beurteilung des Positionspapiers "Hochschulräte als Organe einer autonomen Hochschule" vom Januar 2012, keine Konflikte mit Hochschulräten bekannt
Kleine Anfrage 675 Dorothea Schäfer (CDU), Marlies Kohnle-Gros (CDU) und Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 19.03.2012 Drucksache 16/1057 (2 S.)
Fortführung der 2008 gestarteten Initiative; Berichterstattung der Landesregierung im AWWK
Antrag nach § 76 (2) GOLT SPD 16.03.2012 Vorlage 16/1061
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 05.04.2012 Vorlage 16/1150 (Schwerpunktsetzungen der rheinland-pfälzischen Hochschulen)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/6 27.03.2012 S. 9-10
Notengebung an rheinland-pfälzischen Hochschulen
Vergabe zu guter Noten laut Einschätzung des Wissenschaftsrates, Berichterstattung der Landesregierung im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, u. a. zur Entwicklung der Abschluss- und Durchschnittsnoten
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 14.01.2012 Vorlage 16/2103
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 19.02.2013 Vorlage 16/2258 (Statistische Auswertung der Gesamtnote der Abschlussprüfung an rheinland-pfälzischen Hochschulen 2008-2011)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/12 24.01.2013 S. 13-14
Aktuelle Zusammensetzung des wissenschaftlichen Personals (u. a. Geschlecht, Alter, Gehaltsgruppen), Entwicklung in den vergangenen zehn Jahren, Wechsel von Wissenschaftlern aus dem Ausland/einem anderen Bundesland bzw. ins Ausland/in ein anderes Bundesland, Verhältnis von Personal und Studierendenzahlen, befristete Arbeitsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung, Entwicklung der Lehrverpflichtung, Entlohnung von Professoren, Habilitanden und Promovenden (u. a. Geschlecht, Nationalität, Alter, Fachrichtung, Stipendien), Juniorprofessuren, Ausgaben des Landes für Forschung und Lehre (pro Studierenden, Finanzausstattung je Professur, Anteil am Bruttoinlandsprodukt), Drittmittel
Große Anfrage CDU 21.11.2011 Drucksache 16/607 (2 S.)
Antwort Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 06.01.2012 Drucksache 16/776 (74 S.)
Antrag CDU auf Besprechung im LT Unterrichtung Landtagspräsident 30.10.2012 Drucksache 16/1747 (1 S.)
Plenarsitzung 16/37 08.11.2012 S. 2399-2403
Schäfer, Dorothea (CDU) S.2399-2400
Machalet, Dr. Tanja (SPD) S.2400-2401
Heinisch, Gunther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.2401-2402
Ahnen, Doris (MBWWK) S.2402-2403
Drittmitteleinwerbung an rheinland-pfälziscchen Hochschulen
Berichterstattung der Landesregierung im AWWK, u. a. über die Gründe für den lt. Veröffentlichung des statistischen Bundesamtes letzten Platz in der Rangliste
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 11.11.2011 Vorlage 16/531
dazu: Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 14.12.2011 Vorlage 16/687 (Drittmittel je Land sowie Grundmittel je Professor in den Rechnungsjahren 1995, 2000, 2004 bis 2009)
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/4 22.11.2011 S. 11-13
Vergabe von Deutschlandstipendien in Rheinland-Pfalz
Berichterstattung der Landesregierung im AWWK über die Beteiligung der rheinland-pfälzischen Hochschulen am Deutschlandstipendium und über bisher vergebene Stipendien
Antrag nach § 76 (2) GOLT CDU 11.11.2011 Vorlage 16/529
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/4 22.11.2011 S. 7-9
Finanzierung, Vereinbarkeit der Bildung oder Verstärkung von Sondervermögen bei fortdauernder Verschuldung des Landeshaushaltes mit dem Gebot der Wirtschaftlichkeit
Kleine Anfrage 334 Gerd Schreiner (CDU) und Antwort Ministerium der Finanzen 26.10.2011 Drucksache 16/496 (2 S.)
Änderung des Landesgleichstellungsgesetzes (§ 2 Abs. 2 - Erstreckung des Geltungsbereiches auf die Hochschulen)
Eingabe betreffend der Ausdehnung des Geltungsbereichs des Landesgleichstellungsgesetzes auf die Hochschulen; Sammellegislativeingabe
Legislativeingabe Landtag Rheinland-Pfalz 02.02.2016 Vorlage 16/6435 (SLE 01/16) (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/39 01.03.2016 S. 17 (nicht öffentlich)
Ausschusssitzung Petitionsausschuss 16/40 03.05.2016 S. 14
* Vgl. APr Petitionsausschuss 17/7 21.03.2017 (nicht öffentlich)
Herausnahme der Hochschulen aus dem Geltungsbereich des aktuell novellierten Landesgleichstellungsgesetzes, stattdessen Festschreibung zeitgemäßer Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen im Rahmen einer Novelle des Hochschulgesetzes
Entschließungsantrag zu Drs 16/5541 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2015 Drucksache 16/5958 (1 S.)
Plenarsitzung 16/110 17.12.2015 S. 7344-7360
* Annahme (einstimmig) S. 7397
Förderung nachhaltigkeitsbezogener Forschungsaktivitäten und -kooperationen, Einbindung von Bürgern
Entschließungsantrag zu Drs 16/4925 und Drs 16/5111 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 04.11.2015 Drucksache 16/5784 (2 S.)
Plenarsitzung 16/112 28.01.2016 S. 7517-7521
Heinisch, Gunther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) S.7517-7518
Schäfer, Dorothea (CDU) S.7518-7519
Schleicher-Rothmund, Barbara (SPD) S.7519-7520
Deufel, Thomas (Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur) S.7520-7521
Finanzielle Förderung von Initiativen der Hochschulen zur Verbesserung der Lehre, Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, Verbesserung der Chancengleichheit, neue Bund-Länder-Initiative zur Förderung der Spitzenforschung, Verstetigung der Bund-Länder-Finanzierung ab dem Jahr 2020, Förderung von Technologien zur nachhaltigen Entwicklung, Ausbau des Wissens- und Technologietransfers, gute Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler, Ausbau der sozialen Infrastruktur für Studierende, Vereinbarkeit von Familie und Studium
Entschließungsantrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 22.04.2015 Drucksache 16/4929 (4 S.)
Plenarsitzung 16/94 29.04.2015 S. 6194-6214
Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen, Intensivierung der Kooperation zwischen den Hochschulen und den Oberstufen, Vermittlung der Grundlagen des wissenschaftlichen Arbeitens an den Oberstufen, Verbesserung der Berufsorientierung, verstärkte Information über Möglichkeiten der dualen Bildung, Intensivierung der Kooperation zwischen Realschulen plus, Gesamtschulen und berufsbildenden Schulen, Einbindung der berufsbildenden Schulen in die Schullaufbahnberatung an den Grundschulen, landeseinheitliche Abiturprüfungen, Intensivierung der Kooperation zwischen Hochschulen, berufsbildenden Schulen und den Kammern, Angebote der dualen Ausbildung für Studienabbrecher
Alternativantrag zu Drs 16/3662 CDU 17.12.2014 Drucksache 16/4399 (2 S.)
hier: Kapitel 12 20, Titel 131 01, Koblenz-Oberwerth "Musikerviertel"
Ministerium der Finanzen 04.11.2014 Vorlage 16/4550
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/57 (Teil 1) 27.11.2014 S. 4-5 31
Gute Arbeit an den rheinland-pfälzischen Hochschulen
Schaffung von Planungssicherheit für die Hochschulen und verlässlicher Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, Finanzierung von 100 zusätzlichen unbefristeten Stellen durch das Sonderprogramm "Wissen schafft Zukunft" und in einer eigenen Titelgruppe des Landeshaushalts, weitere zusätzliche unbefristete Stellen bei dauerhaften Drittmitteleinnahmen
Entschließungsantrag zu Drs 16/2750 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10.12.2013 Drucksache 16/3091 (2 S.)
Unterrichtung des Landtags durch die Landesregierung gemäß Artikel 89 b LV i.V.m. der hierzu geschlossenen Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung
Unterrichtung gem. Art. 89 b LV Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 26.11.2012 Vorlage 16/1981
Ausschusssitzung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/12 24.01.2013 S. 3 (öffentlich)
Unterrichtung gem. § 65 GOLT Landtagspräsident 24.01.2013 Drucksache 16/2007 (1 S.)
Beteiligung von Studierenden stärken
Konzept zur Erhöhung der Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Studentenparlament
Alternativantrag zu Drs 16/1758 CDU 08.11.2012 Drucksache 16/1781 (1 S.)
Mündliche Anfrage Andreas Biebricher (CDU), Brigitte Hayn (CDU) in: Sammeldrucksache Landtag Rheinland-Pfalz 20.03.2012 Drucksache 16/1063 (Nr. 17)
* Behandlung als Kleine Anfrage s. Drs 16/1130
Kapitel 09 13 - Allgemeine Bewilligungen - Hochschulen und Klinikum, Forschung - Titel 614 01 - Allgemeine Zuweisungen an Sondervermögen sowie Titel 884 01 - Zuweisungen für Investitionen an Sondervermögen
Unterrichtung Ministerium der Finanzen 27.12.2011 Drucksache 16/745 (2 S.)
Ausschusssitzung Haushalts- und Finanzausschuss 16/13 (Teil III) 12.01.2012 S. 5


text:
Der BFH legt dem EuGH eine Grundsatzfrage zur Grunderwerbsteuer vor - TaxHouse - Steuerberatung Düsseldorf
Mit Beschluss vom 30. Mai 2017 II R 62/14 hat er daher dem EuGH im Rahmen eines sog. Vorabentscheidungsersuchens die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.
Im Streitfall war die Klägerin seit mehr als fünf Jahren Alleingesellschafterin einer grundbesitzenden Tochtergesellschaft, die auf die Klägerin verschmolzen wurde.
Das FA sah darin einen grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgang, für den die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG nicht zu gewähren sei. Nach dieser Vorschrift wird für bestimmte steuerbare Erwerbe aufgrund einer Umwandlung (z.B. Verschmelzung) die Grunderwerbsteuer nicht erhoben.
Voraussetzung ist, dass an dem Umwandlungsvorgang ein herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von mindestens 95 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht. Das Finanzgericht gab der Klage statt. Das Bundesministerium der Finanzen ist dem Verfahren beigetreten.
Der BFH sieht die Verschmelzung der Tochtergesellschaft auf die Klägerin als nach § 6a GrEStG begünstigt an. Unschädlich sei, dass die Klägerin nach der Verschmelzung aus umwandlungsrechtlichen Gründen keine Beteiligung an der Tochtergesellschaft mehr halten konnte.
Der BFH hat zugleich deutlich gemacht, dass er den Begriff des herrschenden Unternehmens i.S. des § 6a Satz 3 GrEStG weit fasst. Damit legt er die Vorschrift entgegen der Ansicht der Finanzverwaltung sehr weit aus. Nach nationalem Recht wäre folglich die Revision des FA als unbegründet zurückzuweisen.

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EuGH
EuGH
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6


Invaliditätspensionsrechts ab 2014
Reform des Invalidenpensionsrechts
Die Reform gilt nicht für Personen, die am 1.1.2014 das 50. Lebensjahr bereitsvollendet haben, auf diese Personen sind die bisherigen pensionsrechtlichenBestimmungen weiter anzuwenden (§ 669 Abs. 5 ASVG).
Eine grundlegende Änderung besteht darin, dass die befristete Invaliditätspension bzw. die befristete Berufsunfähigkeitspension abgeschafft wird. § 256 ASVG wird aufgehoben. Diese Neuerung gilt nicht für die im GSVG und im BSVG Versicherten. Im Bereich der Erwerbsunfähigkeitspensionen nach dem GSVG und BSVG wird es dahe weiterhin befristete Pensionen geben.
die Invalidität (§ 255) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt und
bei Personen mit Berufsschutz, wenn berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nicht zweckmäßig (§ 303 Abs. 3) oder nicht zumutbar (§ 303Abs. 4) sind.
Zur Klärung der Frage, ob berufliche Maßnahmen der Rehabilitation nach § 303 Abs. 4 zumutbar sind, hat der Pensionsversicherungsträger unter persönlicher Mitwirkung der antragstellenden Person eine berufskundliche Beurteilung durchzuführen und den Versicherten zu den Feststellungen zu hören (§366 Abs. 4 ASVG).
Auf Personen, die am 31.12.2013 eine befristete Pension aus dem Versicherungsfallder geminderten Arbeitsfähigkeit beziehen, sind die Bestimmungen über die Befristung (§ 256 ASVG) in der am 31.12.2013 gelten den Fassung bis zum Ablauf der jeweiligen Befristung weiterhin anzuwenden (§ 669 Abs. 6 ASVG).
Wird vom Pensionsversicherungsträger im Rahmen eines Pensionsverfahrens die beantragte Invaliditätspension (Berufsunfähigkeitspension) abgelehnt, weil dauernd Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht anzunehmen ist oder auf Grund eines Feststellungsantrages nach § 255 a (§ 273 a, § 280
a) festgestellt, dass dauernde Invalidität (Berufsunfähigkeit) nicht anzunehmen ist bzw. nicht vorliegt, so ist vom Versicherungsträger von Amts wegen festzustellen,
ob Invalidität (Berufsunfähigkeit) mit oder ohne Berufsschutz vorliegt und wann sie eingetreten ist;
ob die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich mindestens 6 Monate dauern wird
ob bei Vorliegen von Berufsschutz berufliche Maßnahmen der Rehabilitation zweckmäßig und zumutbar sind und für welches Berufsfeld die versicherte Person durch diese Maßnahmen qualifiziert werden kann;
ob ein Anspruch auf Rehabilitationsgeld besteht (§ 143 a ASVG).
Die versicherte Pension ist berechtigt, vor einem oder auch ohne einen Pensionsantrag einen gesonderten Antrag auf Feststellung zu stellen, ob Invalidität iSd § 255 Abs. 1 und 2 oder iSd § 255 Abs. 3 bzw. ob Berufsunfähigkeit iSd § 273 Abs. 1 oder 2 ASVG voraussichtlich dauerhaft vorliegt (§ 255 a, § 273 a ASVG, § 280
a). Dieser Antrag dient ausschließlich dem Zweck der Prüfung der Durchführbarkeit von medizinischen oder beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation.
Für die Ausbildung von Personen, die zur Erstellung von Gutachten in Angelegenheiten der Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit und des Pflegegeldes herangezogen werden dürfen, hat die PVA gemeinsam mit der Trägern der Pensionsversicherung nach dem GSVG und dem BSVG und der Versicherungsanstalt öffentlicher Bediensteter im Rahmen eines gemeinnützigen Vereines eine Akademie für ärztliche und pflegerische Begutachtung aufzubauen und zu betreiben.
Die Versicherungsträger und das Arbeitsmarktservice können die Erstellung von Gutachten dem Kompetenzzentrum Begutachtung übertragen. Sie haben die tatsächlichen Kosten der Begutachtung zu ersetzen.
Die Durchführung des Rehabilitationsverfahrens obliegt aber auch bei Übertragung der Gutachtenserstellung weiterhin den zuständigen Versicherungsträgern und dem Arbeitsmarktservice.
vorübergehende Invalidität im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt und
die Rehabilitation zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig und zweckmäßig ist.
Die Zuerkennung und Entziehung des Rehabilitationsgeldes erfolgt durch Bescheid des Pensionsversicherungsträgers. Die Erbringung der Leistung erfolgt durch der Krankenversicherungsträger.
Das weitere Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) ist vom Krankenversicherungsträger jeweils bei Bedarf, jedenfalls aber nach Ablauf eines Jahres nach der Zuerkennung des Rehabilitationsgeld es oder der letzten Begutachtung zu überprüfen. Diese Überprüfung hat unter Inanspruchnahme des Kompetenzzentrums Begutachtung zu erfolgen.
Das für die Maßnahmen in Frage kommende Berufsfeld wird vom Pensionsversicherungsträger gemäß § 367 Abs. 4 fest gestellt. Die Maßnahmen sind entsprechend zu gestalten. Einvernehmlich kann davon unter besonderer Berücksichtigung der Nachfrage nach qualifizierten Arbeitskräften auf dem regionalen Arbeitsmarkt und ihrer Eignung für die betroffenen Personen abgewichen werden.
Wenn das AMS zur begründeten Auffassung gelangt, dass die Realisierbarkeit beruflicher Maßnahmen der Rehabilitation nicht oder nicht mehr gegeben ist, so gebührt das Umschulungsgeld bis zur neuerlichen Entscheidung der Pensionsversicherungsanstalt. Für diesen Fall sieht § 362 Abs. 4 ASVG eine Ausnahme von der 18 monatigen „Sperrfrist“ für einen neuerlichen Antrag auf eine Pension vor.
Kann eine begonnene Maßnahme, obwohl keine Pflichtverletzung vorliegt, nicht mehr fortgesetzt werden oder liegt zwischen mehreren Maßnahmen aus organisatorischen Gründen ein schulungsfreier Zeitraum, so gebührt das Umschulungsgeld weiterhin in der bisherigen Höhe. Kann nach einer Pflichtverletzung eine begonnene Maßnahme nicht mehr fortgesetzt werden, so gebührt das Umschulungsgeld nach Ende des Anspruchs verlustes bis zur Teilnahme an der nächsten beruflichen Maßnahme der Rehabilitation nur in Höhe des Arbeitslosengeldes.


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Fassung § 2 WpÜGAngebV a.F. bis 01.06.2012 (geändert durch Artikel 17 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481)
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durch Artikel 17 G. v. 06.12.2011 BGBl. I S. 2481
2. Angaben nach § 7 des Wertpapierprospektgesetzes in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Angaben sowie die Aufmachung, die Aufnahme eines Verweises und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (ABl. EU Nr. L 149 S. 1, Nr. L 215 S. 3), sofern Wertpapiere als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Wertpapiere vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage ein Prospekt, auf Grund dessen die Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen worden sind, im Inland in deutscher Sprache veröffentlicht und ist für die als Gegenleistung angebotenen Wertpapiere während der gesamten Laufzeit des Angebots ein gültiger Prospekt veröffentlicht, genügt die Angabe, dass ein Prospekt veröffentlicht wurde und wo dieser jeweils erhältlich ist;
2a. Angaben nach § 8g des Verkaufsprospektgesetzes in Verbindung mit der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung, sofern Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 des Verkaufsprospektgesetzes als Gegenleistung angeboten werden; wurde für die Vermögensanlagen innerhalb von zwölf Monaten vor Veröffentlichung der Angebotsunterlage ein Verkaufsprospekt im Inland in deutscher Sprache veröffentlicht, genügt die Angabe, dass ein Verkaufsprospekt veröffentlicht wurde und wo dieser erhältlich ist, sowie die Angabe der seit der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts eingetretenen Änderungen;
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§ 2
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§ 8
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Pro Brass Studio
Tenor- u. Baritonhorn
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(n.d. ). Kapitel 5: Kumulation der Konzepte „benachbarter Markt“ und „joint dominance“ aus Art. 14 Abs. 3 und 2 RRL 257. In Kapitel 5: Kumulation der Konzepte „benachbarter Markt“ und „joint dominance“ aus Art. 14 Abs. 3 und 2 RRL 257, Bern, Switzerland: , . available from: < https://doi.org/10.3726/978-3-653-00436-6/6> [Accessed 23 April 2019]

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