Neubau einer zweizügigen Grundschule mit 2 zusätzlichen Kla ... 68305 | competitionline - Competitions and architecture	DeutschFrançaisEspañol	Bitte geben Sie die gewünschte ID in diesem Format ein: „1-54321“. Sie finden die IDs im Magazin sowie auf den jeweiligen Wettbewerbs-, Projekt- und Büroseiten.
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DE-82237 Wörthsee	10/2011	Result
(ID 68305)
Neubau einer zweizügigen Grundschule mit 2 zusätzlichen Klassenzimmern, einer 2,5-fach Sporthalle, eines Kinderhortes für 3 Gruppen sowie einer Mittagsbetreuung mit 2 Gruppen in Wörthsee
Sommersberger GmbH - Architekten und Ingenieure, München (DE)
Architekten	Desired number of participants: 3-5Actual participants: 25	Type of building
DE-82237 Wörthsee	Awarding authority / Client
Gemeinde Wörthsee, Wörthsee (DE)	Advisors
Neubau einer zweizügigen Grundschule mit 2 zusätzlichen Klassenzimmern, einer 2,5-fach Sporthalle, eines Kinderhortes für 3 Gruppen sowie einer Mittagsbetreuung mit 2 Gruppen in Wörthsee.
Anforderung der Unterlagen: Hitzler Ingenieure, E-Mail-Adresse: vergabestelle@hitzler-ingenieure.de, Fax: +49 8925559511
BEKANNTMACHUNGDienstleistungsauftragABSCHNITT I: ÖFFENTLICHER AUFTRAGGEBERI.1) NAME, ADRESSEN UND KONTAKTSTELLE(N)Gemeinde WörthseeSeestraße 20z. H. 1. Bürgermeister Peter Flach82237 WörthseeDEUTSCHLANDWeitere Auskünfte erteilen: Hitzler IngenieureSandstr. 31z. H. Herrn Baumgartner80335 MuenchenDEUTSCHLANDTel. +49 892555950E-Mail: vergabestelle@hitzler-ingenieure.deFax +49 8925559511Internet: http://www.hitzler-ingenieure.deVerdingungs-/Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlichUnterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamischesBeschaffungssystem) sind erhältlich bei: Hitzler IngenieureSandstraße 31z. H. Herrn Baumgartner80335 MünchenDEUTSCHLANDTel. +49 892555950E-Mail: vergabestelle@hitzler-ingenieure.deFax +49 8925559511Internet: http://www.hitzler-ingenieure.deAngebote/Teilnahmeanträge sind zu richten an: Hitzler IngenieureSandstraße 31z. H. Herrn Baumgartner80335 MünchenDEUTSCHLANDTel. +49 892555950E-Mail: vergabestelle@hitzler-ingenieure.deFax +49 8925559511Internet: http://www.hitzler-ingenieure.deI.2) ART DES ÖFFENTLICHEN AUFTRAGGEBERS UND HAUPTTÄTIGKEIT(EN)Regional- oder LokalbehördeAllgemeine öffentliche VerwaltungDer öffentliche Auftraggeber beschafft im Auftrag anderer öffentlicherAuftraggeber NeinABSCHNITT II: AUFTRAGSGEGENSTANDII.1) BESCHREIBUNGII.1.1) Bezeichnung des Auftrags durch den AuftraggeberNeubau einer zweizügigen Grundschule mit 2 zusätzlichen Klassenzimmern,einer 2,5-fach Sporthalle, eines Kinderhortes für 3 Gruppen sowie einerMittagsbetreuung mit 2 Gruppen in Wörthsee.II.1.2) Art des Auftrags sowie Ort der Ausführung, Lieferung bzw.DienstleistungDienstleistungsauftragDienstleistungskategorie: Nr. 12Hauptort der Dienstleistung Wörthsee.NUTS-Code DE21LII.1.3) Gegenstand der BekanntmachungÖffentlicher AuftragII.1.5) Kurze Beschreibung des Auftrags oder BeschaffungsvorhabensNeubau einer zweizügigen Grundschule mit 2 zusätzlichen Klassenzimmern,einer 2,5-fach Sporthalle, eines Kinderhortes für 3 Gruppen sowie einerMittagsbetreuung mit 2 Gruppen in Wörthsee.Leistungen der Objektplanung für Gebäude und raumbildende Ausbauten gemäß§ 33 HOAI, Leistungsphasen 2-9.II.1.6) Gemeinsames Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV)71200000II.1.7) Auftrag fällt unter das Beschaffungsübereinkommen (GPA):JaII.1.8) Aufteilung in LoseNeinII.1.9) Varianten/Alternativangebote sind zulässig:NeinII.2) MENGE ODER UMFANG DES AUFTRAGSII.2.1) Gesamtmenge bzw. -umfangNeubau einer zweizügigen Grundschule mit 2 zusätzlichen Klassenzimmern,einer 2,5-fach Sporthalle, eines Kinderhortes für 3 Gruppen sowie einerMittagsbetreuung mit 2 Gruppen in Wörthsee.Leistungen der Objektplanung für Gebäude und raumbildende Ausbauten gemäß§ 33 HOAI, Leistungsphasen 2-9.Stufenweise Beauftragung:Zunächst werden die Leistungsphasen 2-4 (Vorplanung, Entwurfsplanung undGenehmigungsplanung) beauftragt. Die weiteren Leistungsphasen werden nachVorliegen der finanziellen Absicherung beauftragt.Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung mit weiteren Leistungsphasen sowieGesamtbeauftragung besteht nicht.II.2.2) OptionenJaBeschreibung der Optionen: Optionale Erweiterung des Auftrages um eineKinderkrippe und ein Jugendhaus.ABSCHNITT III: RECHTLICHE, WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHEINFORMATIONENIII.1) BEDINGUNGEN FÜR DEN AUFTRAGIII.1.1) Geforderte Kautionen und SicherheitenDeckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung.Für Personenschäden: 1 500 000 EUR.Für sonstige Schäden: 1 500 000 EUR.Bei einem in der EG zugelassenen Haftpflichtversicherer oderKreditinstitut.Ein Nachweis der Versicherung über die geforderteBerufshaftpflichtversicherungsdeckung bzw. eine schriftliche Erklärung desVersicherers zur Erhöhung der Berufshaftpflichtversicherung imAuftragsfall muss den Bewerbungsunterlagen beiliegen.III.1.2) Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen bzw. Verweisauf die maßgeblichen Vorschriften (falls zutreffend)HOAI (gültige Fassung).III.1.3) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergebenwirdBietergemeinschaften müssen als gesamtschuldnerisch haftendeArbeitsgemeinschaft auftreten und einen bevollmächtigten Vertreterbenennen.III.1.4) Sonstige besondere Bedingungen an die AuftragsausführungNeinIII.2) TEILNAHMEBEDINGUNGENIII.2.1) Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagenhinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder HandelsregisterAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen: a) Angaben, ob und auf welche Art der Bewerberwirtschaftlich mit Unternehmen verknüpft ist (gemäß § 4 Abs. 2 VOF);b) Angaben, ob und auf welche Art der Bewerber auf den Auftrag bezogen inrelevanter Weise mit Anderen zusammenarbeitet (gemäß § 4 Abs. 2 VOF);c) Erklärungen, dass Ausschlussgründe gemäß § 4 Abs. 6 und Abs. 9 VOFnicht vorliegen.Sämtlich oben geforderten Erklärungen und Angaben sind durch einerechtsverbindliche Unterschrift mittels des vorgegebenen Bewerbungsbogenszu bestätigen.III.2.2) Wirtschaftliche und finanzielle LeistungsfähigkeitAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen: Ein Nachweis der entsprechendenBerufshaftpflicht-versicherungsdeckung (gemäß § 5 Abs. 4a VOF).Möglicherweise geforderte Mindeststandards Geforderte Deckungssumme derBerufshaftpflichtversicherung:Für Personenschäden: 1 500 000 EUR.Für sonstige Schäden: 1 500 000 EUR.III.2.3) Technische LeistungsfähigkeitAngaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung derAuflagen zu überprüfen:III.2.3.1 - Fachliche Qualifikation:Darstellung von maximal 5 Referenzprojekten für die ausgeschriebeneLeistungen aus den letzten 3 Geschäftsjahren (2008-2010) (§ 5 Abs. 5bVOF):Für die maximale Bewertung sollten durch die Referenzprojekte folgendeAnforderungen erfüllt sein:— Referenzprojekt ist aus dem Bereich Schulbau (Neubau, Erweiterung, Umbauoder Sanierung),— Referenzprojekt vergleichbarer Größenordnung (Gesamtkosten (Kgr. 200-700> 12 000 000 EUR brutto),— Leistungen der Objektplanung für Gebäude und raumbildende Ausbauten (§33 HOAI) erbracht,— mindestens Leistungsphasen 2-8 (gem. § 33 HOAI) beauftragt,— derzeitiger Projektstand mindestens Leistungsphase 8 oder abgeschlossen.Bei Bietergemeinschaften dürfen in Summe maximal 5 Referenzprojektebenannt werden. Darüber hinausgehende Referenzen werden bei der Wertungnicht berücksichtigt.III.2.3.2 - Personelle Besetzung:Angabe der technischen Leitung.Benennung des vorgesehenen Projektleiters sowie dessen Stellvertreterunter Angabe dessen/deren Referenzen. Es können für den Projektleitersowie für den stellvertretenden Projektleiter bis zu 4 Referenzenangegeben werden. Eine zeitliche Beschränkung der Referenzprojekte desProjektleiters bzw. des stellvertretenden Projektleiters besteht nicht.Es sollte dargestellt werden, dass seitens des Projektleiters sowie dessenStellvertreter Erfahrung bei der Planung von vergleichbaren Projektenvorherrscht.Für die maximale Bewertung sollte bzgl. der Referenzprojekte desProjektleiters bzw. dessen Stellvertreter folgende Anforderungen erfülltsein:— Referenzprojekt ist aus dem Bereich Schulbau (Neubau, Erweiterung, Umbauoder Sanierung),— Referenzprojekt vergleichbarer Größenordnung (Gesamtkosten (Kgr. 200-700> 12 000 000 EUR brutto),— Durch den Projektleiter wurden mindestens die Leistungsphasen 2-5 bzw.6-8 (gem. § 33 HOAI) erbracht.Bei Bietergemeinschaften sind seitens der Gemeinschaft ein Projektleitersowie ein stellvertretender Projektleiter zu benennen. Die Benennung vonjeweils 2 Personen je Bietergemeinschaftspartner ist unerwünscht.Die Berufszulassung des Projektleiters und dessen Stellvertreters istdurch Vorlage von Studiennachweisen / Ausbildungsnachweisen o. ä.nachzuweisen.III.2.4) Vorbehaltene AufträgeNeinIII.3) BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGSAUFTRÄGEIII.3.1) Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderenBerufsstand vorbehaltenJaDie Leistungen sind folgendem Berufsstand im Bereich des europäischenWirtschaftsraumes vorbehalten:Natürliche Personen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates zurFührung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" und/ oder "Architekt" berechtigtsind.Ist in den jeweiligen Heimatstaaten die Berufsbezeichnung gesetzlich nichtgeregelt, so erfüllt die Anforderungen als Ingenieur, wer über ein Diplom,Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweisen verfügt, dessenAnerkennung nach der Richtlinie 89/48/EWG gewährleistet ist. JuristischePersonen, wenn deren satzungsmäßiger Geschäftszweck auf Planungsleistungenausgerichtet ist und der Planungsaufgabe entspricht und wenn derverantwortliche Verfasser der Planung oder der gesetzliche Vertreter derjuristischen Person die an die natürlichen Personen gestelltenAnforderungen erfüllen. Arbeitsgemeinschaften, bei denen jedes Mitglieddie Anforderungen erfüllt, die an die natürlichen oder juristischenPersonen gestellt werden.Einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: § 19 Abs. 2 VOF.III.3.2) Juristische Personen müssen die Namen und die beruflicheQualifikation der Personen angeben, die für die Ausführung derbetreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollenJaABSCHNITT IV: VERFAHRENIV.1) VERFAHRENSARTIV.1.1) VerfahrensartVerhandlungsverfahrenBewerber sind bereits ausgewählt worden NeinIV.1.2) Beschränkung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer, die zurAngebotsabgabe bzw. Teilnahme aufgefordert werdengeplante Mindestzahl 3 Höchstzahl 5Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: DieBieter mit der höchsten Bewertung werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.Gewichtung der Wertungskriterien der 1. Phase des Verfahrens: FachlicheQualifikation 60 % (siehe III.2.3.1) hieraus: Referenzprojekte 60 PunkteJe angegebenes Referenzprojekt können maximal 12 Punkte erreicht werden.D. h. bei der maximalen Referenzprojektanzahl von 5 Projekten könneninsgesamt 60 Punkte erzielt werden. (5 Referenzprojekte x max. 12 Punkte =max. 60 Punkte) Bei der Bewertung jedes Referenzprojektes wird wie folgtvorgegangen:— Ist das angegebene Referenzprojekt aus dem Bereich Schulbau (Neubau,Erweiterung, Umbau oder Sanierung? Wenn ja, werden 2,5 Punkte vergeben.Wenn nein, werden 0,0 Punkte vergeben. Wenn das Referenzprojekt nurbedingt dem Bereich Schulbau zuzuordnen ist (z. B. Kindertagesstätte,Forschungsgebäude mit Schulungs- bzw. Seminarräume, Sporthallenbau ohnegleichzeitigem Schulbau, o. ä), werden 1,25 Punkte vergeben,— Ist das angegebene Referenzprojekt vergleichbarer oder übersteigenderGrößenordnung (Gesamtkosten > 12 000 000 EUR brutto (Kgr. 200-700))? Wenndas Referenzprojekt vergleichbarer oder übersteigender Größenordnung ist(12 000 000 EUR brutto oder mehr (Kgr. 200-700)) werden 2,5 Punktevergeben. Bei geringeren Gesamtkosten als 12 000 000 EUR brutto (Kgr.200-700) wird die zu vergebene Punktzahl linear interpoliert. (Bsp.: Beieinem Referenzprojekt mit Gesamtkosten in Höhe von 10 000 000 EUR werden2,08 Punkte vergeben. Berechnungsmethode: 10 000 000 EUR / 12 000 000 EURx 2,5 Punkte),— Wurden bei dem angegebenen Referenzprojekt Leistungen der Objektplanungfür Gebäude und raumbildende Ausbauten (§ 33 HOAI) erbracht? Wenn ja,werden 2,0 Punkte vergeben. Wenn nein, werden 0,0 Punkte vergeben,— Wurden bei dem angegebenen Referenzprojekt mindestens dieLeistungsphasen 2-8 (gem. § 33 HOAI) beauftragt? Wenn die Leistungsphasen2-8 beauftragt wurden, werden 2,5 Punkte vergeben. Bei geringerem,beauftragtem Leistungsumfang werden die tatsächlich beauftragtenLeistungsphasen den geforderten Leistungsphasen (LPH 2-8 = 94 v. H. nachHOAI) gegenübergestellt und daraus die Bepunktung ermittelt. (Bsp.: DemBewerber wurden die Leistungsphasen 2-5 beauftragt. Hier werden 1,30Punkte vergeben. Berechnungsmethode: 49 v. H. / 94 v. H. x 2,5 Punkte),— Befindet sich das angegebene Referenzprojekt derzeitig in derLeistungsphase 8 oder ist bereits abgeschlossen? Wenn ja, werden 2,5Punkte vergeben. Wenn nein, werden 0,0 Punkte vergeben. PersonelleBesetzung 40 % (siehe III.2.3.2) hieraus: Technische Leitung(Projektleiter+ Stellv. Projektleiter) 40 Punkte.Je angegebenes Referenzprojekt des Projektleiters sowie desstellvertretenden Projektleiters können maximal 5 Punkte erreicht werden.D. h. bei der maximalen Referenzprojektanzahl von 4 Projekten für denProjektleiter und 4 Projekten für den stellvertretenden Projektleiterkönnen insgesamt 40 Punkte erzielt werden. (2 x 4 Referenzprojekte x max.5 Punkte = max. 40 Punkte) Bei der Bewertung jedes Referenzprojektes desProjektleiters bzw. stellvertretenden Projektleiters wird wie folgtvorgegangen:— Ist das angegebene Referenzprojekt des Projektleiters bzw. desstellvertretenden Projektleiters aus dem Bereich Schulbau (Neubau,Erweiterung, Umbau oder Sanierung? Wenn ja, werden 2,0 Punkte vergeben.Wenn nein, werden 0,0 Punkte vergeben. Wenn das Referenzprojekt nurbedingt dem Bereich Schulbau zuzuordnen ist (z. B. Kindertagesstätte,Forschungsgebäude mit Schulungs- bzw. Seminarräume, Sporthallenbau ohnegleichzeitigem Schulbau, o. ä), werden 1,0 Punkte vergeben,— Ist das angegebene Referenzprojekt des Projektleiters bzw. desstellvertretenden Projektleiters vergleichbarer oder übersteigenderGrößenordnung (Gesamtkosten > 12 000 000 EUR brutto (Kgr. 200-700))? Wenndas Referenzprojekt vergleichbarer oder übersteigender Größenordnung ist(12 000 000 EUR brutto oder mehr (Kgr. 200-700)) werden 1,5 Punktevergeben. Bei geringeren Gesamtkosten als 12 000 000 EUR brutto (Kgr.200-700) wird die zu vergebene Punktzahl linear interpoliert. (Bsp.: Beieinem Referenzprojekt mit Gesamtkosten in Höhe von 10 000 000 EUR werden1,25 Punkte vergeben. Berechnungsmethode: 10 000 000 EUR / 12 000 000 EURx 1,5 Punkte),— Wurden bei dem angegebenen Referenzprojekt mindestens dieLeistungsphasen 2-5 bzw. 6-8 durch den Projektleiter bzw.stellvertretenden Projektleiter (gem. § 33 HOAI) erbracht? Wenn dieLeistungsphasen 2-5 erbracht wurden, werden 1,5 Punkte vergeben. Beigeringerem, erbrachtem Leistungsumfang werden die tatsächlich erbrachtenLeistungsphasen den geforderten Leistungsphasen (LPH 2-5 = 49 v. H. nachHOAI) gegenübergestellt und daraus die Bepunktung ermittelt. (Bsp.: Durchden Projektleiter wurden die Leistungsphasen 2-3 erbracht. Hier werden0,55 Punkte vergeben. Berechnungsmethode: 18 v. H. / 49 v. H. x 1,5Punkte) Der zur Wertung herangezogene Beurteilungskatalog (hierindargestellt: Bepunktung innerhalb der o. g. Kriterien sowie möglicheAbzüge) wird beim Versand des Bewerbungsformulars beigefügt.IV.1.3) Verringerung der Zahl der Wirtschaftsteilnehmer im Laufe derVerhandlung bzw. des DialogsAbwicklung des Verfahrens in aufeinander folgenden Phasen zwecksschrittweiser Verringerung der Zahl der zu erörternden Lösungen bzw. zuverhandelnden Angebote JaIV.2) ZUSCHLAGSKRITERIENIV.2.1) ZuschlagskriterienWirtschaftlich günstigstes Angebot die Kriterien, die in denVerdingungs-/Ausschreibungsunterlagen, der Aufforderung zur Angebotsabgabeoder zur Verhandlung bzw. in der Beschreibung zum wettbewerblichen Dialogaufgeführt sindIV.2.2) Es wird eine elektronische Auktion durchgeführtNeinIV.3) VERWALTUNGSINFORMATIONENIV.3.1) Aktenzeichen beim öffentlichen AuftraggeberWörthsee - ArchitektIV.3.2) Frühere Bekanntmachungen desselben AuftragsNeinIV.3.3) Bedingungen für den Erhalt von Verdingungs-/Ausschreibungs- undergänzenden UnterlagenSchlusstermin für die Anforderung von oder Einsicht in Unterlagen 6.5.2011- 12:00Die Unterlagen sind kostenpflichtig NeinIV.3.4) Schlusstermin für den Eingang der Angebote bzw. Teilnahmeanträge6.5.2011 - 12:00IV.3.6) Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträgeverfasst werden könnenDeutsch.ABSCHNITT VI: ZUSÄTZLICHE INFORMATIONENVI.1) DAUERAUFTRAGNeinVI.2) AUFTRAG IN VERBINDUNG MIT EINEM VORHABEN UND/ODER PROGRAMM, DAS AUSGEMEINSCHAFTSMITTELN FINANZIERT WIRDNeinVI.3) SONSTIGE INFORMATIONENJe Bewerber ist nur eine Bewerbung zulässig. Mehrfachbewerbungen führenzum Ausschluss vom Verfahren.Als Mehrfachbewerbung gelten auch mehrere Bewerbungen von Einzelpersoneninnerhalb verschiedener Bewerbergemeinschaften.Das Versandrisiko für den rechtzeitigen Eingang liegt beim Bewerber. Esgilt keine Poststempel-Abgabe.Die Bewerbungsunterlagen werden nicht zurückgegeben. Auf elektronischemWege übermittelte Teilnahmeanträge, wie E-Mails, Fernschreiben,Telegramme, Telebrief, Telex, und Telefaxe sind nicht zugelassen.Zusätzliche bzw. ergänzende Bewerbungsunterlagen auf Datenträgern werdennicht berücksichtigt.Kleinere Büroorganisationen und Berufsanfänger werden insbesondere auf dieMöglichkeit der Bildung von Bewerbungsgemeinschaften hingewiesen.Sämtliche unter Abschnitt III genannten Angaben und Nachweise sindzwingend mittels der anzufordernden Formblätter ("Bewerbungsbogen") zuerbringen. Formlose Anträge können nicht gewertet werden und werden vonder Teilnahme ausgeschlossen. Der Bewerbungsbogen kann per E-Mail oder Faxbei Hitzler Ingenieure, E-Mail-Adresse:vergabestelle@hitzler-ingenieure.de, Fax: +49 8925559511 angefordertwerden.Bei Bietergemeinschaften ist der Bewerbungsbogen von jedem Bewerber derBietergemeinschaft separat auszufüllen.Die Unterlagen sind in einem verschlossenen Umschlag als Teilnahmeantraggekennzeichnet abzugeben.Es wird auf die Rügeobliegenheit des Bewerbers / der Bewerbergemeinschaftbzw. Bieter/Bietergemeinschaft gemäß § 107 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkung (GWB) hingewiesen. Der Bewerber/Bieter istverpflichtet, eventuelle Mängel im Vergabeverfahren oder an denVergabeunterlagen etc. unverzüglich jedoch spätestens 6 Werktage nachErhalt der Bewerbungsunterlagen zu rügen.Die Einlegung eines Nachprüfungsantrages ist unzulässig, soweit mehr als15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rügenicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).VI.4) NACHPRÜFUNGSVERFAHREN/RECHTSBEHELFSVERFAHRENVI.4.1) Zuständige Stelle für NachprüfungsverfahrenVergabekammer der Regierung von OberbayernMaximilianstraße 3980538 MünchenDEUTSCHLANDE-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.deTel. +49 8921762411Internet: http://www.regierung-oberbayern.deFax +49 8921762847VI.4.2) Einlegung von RechtsbehelfenGenaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: DieEinlegung eines Nachprüfungsantrages ist unzulässig, soweit mehr als 15Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rügenicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).VI.4.3) Stelle, bei der Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfenerhältlich sindGemeinde WörthseeSeestraße 2082237 WörthseeDEUTSCHLANDVI.5) TAG DER ABSENDUNG DIESER BEKANNTMACHUNG:5.4.2011	Tender result notice
Neubau einer zweizügigen Grundschule mit zwei zusätzlichen Klassenzimmern,
einer 2,5-fach Sporthalle, eines Kinderhortes für 3 Gruppen sowie einer
Mittagsbetreuung mit 2 Gruppen in Wörthsee - Leistungen der Objektplanung
für Gebäude und raumbildende Ausbauten gemäß § 33 HOAI.
Hauptort der Dienstleistung: Wörthsee.
Neubau einer zweizügigen Grundschule mit 2 zusätzlichen Klassenzimmern,
Mittagsbetreuung mit 2 Gruppen in Wörthsee.
Leistungen der Objektplanung für Gebäude und raumbildende Ausbauten gemäß
§ 33 HOAI, Leistungsphasen 2-9.
1. Büropräsentation allgemein. Gewichtung 5
2. Personelle Besetzung. Gewichtung 10
3. Fachliche Qualifikation. Gewichtung 30
4. Entwurfsskizzen. Gewichtung 50
Bekanntmachungsnummer im ABl: 2011/S 70-114083 vom 5.4.2011
Auftrags-Nr: 1 Bezeichnung: Objektplanung Gebäude und raumbildende Ausbauten.
Sommersberger GmbH - Architekten und Ingenieure
Vergabekammer der Regierung von Oberbayern
Einlegung eines Nachprüfungsantrages ist unzulässig, soweit mehr als 15
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. § 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
19.10.2011	Map
11.04.2011 Result published
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Entschädigung für Speicherung von Informationen über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts - Grezesch & Bachmann
Dr. Eva-Marie Birkmann
Entschädigung für Speicherung von Informationen über Geschäftskonto eines Rechtsanwalts
EGMR,Urteil vom 27.4.2017, 73607/13 (Sommer gegen Deutschland)
Der EGMR hat darin eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens gesehen, dass eine Bank auf Aufforderung der Staatsanwaltschaft Auskunft über die Transaktionen des Geschäftskontos eines Strafverteidigers erteilt hat, dessen Mandant im Mittelpunkt eines Ermittlungsverfahrens stand.
In dem Fall geht es um die behördliche Anforderung und Speicherung von Informationen bezüglich des Geschäftskontos eines deutschen Rechtsanwalts. Der Beschwerdeführer ist Strafverteidiger. Im Jahr 2009 überwies die Verlobte eines Mandanten von ihrem Privatkonto ein Honorar für den Beschwerdeführer auf dessen Geschäftskonto. In den Jahren 2010 und 2011 führte die Staatsanwaltschaft gegen einen Personenkreis, zu dem der Mandant des Beschwerdeführers gehörte, ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs durch. In diesem Zusammenhang wurde sie bei der Überprüfung mehrerer Bankkonten, darunter die des Mandanten und seiner Verlobten, auf die Überweisung an den Beschwerdeführer aufmerksam. Es bestand der Verdacht, dass das überwiesene Geld durch rechtswidrige Taten erlangt worden war. Im März 2011 ersuchte die Staatsanwaltschaft die Bank des Beschwerdeführers um Auskunft über die Umsätze, die im Zeitraum von Januar 2011 bis zum Auskunftsersuchen über das Geschäftskonto getätigt worden waren. Die Bank erteilte der Staatsanwaltschaft die Auskunft und eine Aufstellung über 53 Transaktionen wurde zur Ermittlungsakte genommen. Der Beschwerdeführer erfuhr im Januar 2012 von der Überprüfung seines Kontos, als er für seinen Mandanten Einsicht in die Ermittlungsakte nahm. Er verlangte, die sein Geschäftskonto betreffenden Informationen herauszugeben beziehungsweise zu vernichten. Dem kam die Staatsanwaltschaft nicht nach. Auch vor den deutschen Gerichten blieb er ohne Erfolg. Der Beschwerdeführer machte vor dem EGMR eine Verletzung von Art. 8 EMRK geltend. Er beschwerte sich, dass die Staatsanwaltschaft ohne hinreichende rechtliche Grundlage und ungerechtfertigt Informationen bezüglich seines Geschäftskontos gesammelt, gespeichert und zugänglich gemacht und dabei auch schutzwürdige Informationen über seine Mandanten offen gelegt habe.
Der EGMR hat einstimmig eine Verletzung von Art. 8 EMRK festgestellt und dem Beschwerdeführer eine Entschädigung i.H.v. 4.000 Euro zugesprochen.
Nach Auffassung des EGMR liegt eine Verletzung des Recht auf Achtung des Privatlebens vor. Die Staatsanwaltschaft habe ohne hinreichende rechtliche Grundlage und ungerechtfertigt Informationen bezüglich des Geschäftskontos des Rechtsanwaltes gesammelt, gespeichert und zugänglich gemacht und dabei auch schutzwürdige Informationen über seine Mandanten offen gelegt.
Quelle: Pressemitteilung des EGMR v. 27.04.2017; juris

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§ 7 (1 Treffer)
... der Versicherung sind 1. u. 2. (weggefallen) 3. Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft, 5. bis 7. ...
§ 24 (1 Treffer)
... auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung. Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung. § 39 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt ...
§ 27 (1 Treffer)
... die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist. (2) Die sonstigen in der Krankenversicherung der Landwirte genannten Versicherten mit eigenem Haushalt erhalten ...
§ 30 (2 Treffer)
... Der Bund zahlt den Krankenkassen für jeden Leistungsfall nach § 29 einen Pauschbetrag von 400 Deutsche Mark. (2) Das Nähere über den Nachweis sowie über die Abrechnungszeiträume und die Gewährung von ...
§ 23 (4 Treffer)
... und Krankheitsrisiko sowie die Einschätzung oder Bestimmung des Übertragungsrisikos von Karies. (2) Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung gelten die § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2, ...
§ 22 (3 Treffer)
... und Mutterschaft umfassen 1. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe, 2. Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, 3. stationäre Entbindung, ...
§ 26 (3 Treffer)
... des Unternehmens gefährdet ist. Bei Frühgeburten und sonstigen vorzeitigen Entbindungen ist § 6 Abs. 1 Satz 2 des Mutterschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. (2) Die Satzung kann die Betriebshilfe erstrecken auf ...
§ 29 (12 Treffer)
... Die in Absatz 2 und 3 genannten weiblichen Mitglieder, die bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Krankengeld haben oder denen wegen der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes kein Arbeitsentgelt gezahlt ...
§ 27 (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
§ 26 (3 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2012
§ 23 (5 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.01.2010
§ 29 (12 Treffer), Fassung gültig bis 01.01.2009
§ 24 (1 Treffer), Fassung gültig bis 01.04.2007
... für längstens sechs Tage. Für diese Zeit besteht kein Anspruch auf Krankenhausbehandlung. § 39 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt ...
§ 23 (4 Treffer, geänderte Trefferanzahl), Fassung gültig bis 01.04.2007
... und Krankheitsrisiko sowie die Einschätzung oder Bestimmung des Übertragungsrisikos von Karies. (2) Bei Schwangerschaftsbeschwerden und im Zusammenhang mit der Entbindung gelten die §§ 31 Abs. 3, § 32 Abs. 2 ...
Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte (KVLG) (Fassung gültig bis inkl. 29.10.2012)
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/s1.htm?g=KVLG&a=2


BVerwG, 3 B 40.12: BVerwG: zeugnisverweigerungsrecht, fahrzeughalter, aussageverweigerungsrecht, mitwirkungshandlung, anhörung, gebärdensprache, kunst, antwortschreiben, download, link
Urteil des BVerwG vom 17.12.2012, 3 B 40.12
3 B 40.12
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Zeugnisverweigerungsrecht, Fahrzeughalter, Aussageverweigerungsrecht, Mitwirkungshandlung, Anhörung, Gebärdensprache, Kunst, Antwortschreiben, Download, Link
BVerwG 3 B 40.12
VG Düsseldorf - 04.04.2011 - AZ: VG 6 K 4164/10 OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 14.03.2012 - AZ: OVG 8 A 918/11
In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Buchheister beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2012 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 895,62 € festgesetzt.
1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.
2 Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage. Im Dezember 2009 hatte der Fahrer des auf die Klägerin zugelassenen Fahrzeuges die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 50 km/h überschritten. Den Zeugenfragebogen sandte die Klägerin unter Hinweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht ohne Angabe des damaligen Fahrzeugführers zurück. Im Rahmen von Ermittlungen unter der Halteranschrift traf ein Außendienstmitarbeiter der Beklagten die Klägerin nicht an; nach den Angaben von Nachbarn handele es sich bei dem Fahrzeugführer nicht um die Klägerin oder ihren Ehemann. Die Bußgeldstelle bat daraufhin die Beklagte um Ergänzung bzw. Überprüfung der persönlichen Daten der Klägerin sowie um Mitteilung der Personalien des Sohns oder der Söhne; die Beklagte wies in ihrem Antwortschreiben darauf hin, dass ein Sohn „nicht zu erkennen“ sei. Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Fahrtenbuchauflage berief sich die Klägerin erneut auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Mit Bescheid vom 26. Mai 2010 ordnete die Beklagte gegenüber der Klägerin die Führung eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 12 Monaten an. Ihrer hiergegen gerichteten Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Der angefochtene Bescheid sei ermessensfehlerhaft; die Beklagte habe nicht berücksichtigt, dass die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft erkennbar ein untaugliches Auskunftsmittel gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Ein für das negative Ermittlungsergebnis ursächlicher Ermittlungsfehler habe nicht vorgelegen. Es könne offenbleiben, ob die Meldebehörde die Anfrage der Bußgeldstelle möglicherweise
missverständlich oder fehlerhaft beantwortet habe. Die Bußgeldstelle habe spätestens mit den Ermittlungen unter der Halteradresse alles Erforderliche getan, um den Fahrer zu ermitteln. Mangels Mitwirkung der Klägerin sei die Behörde zu weiteren Ermittlungen nicht verpflichtet gewesen, so dass es auf die Verständlichkeit der Melderegisterauskunft nicht ankomme.
3 Die Klägerin sieht Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung darin,
ob im Fall fehlender Mitwirkung des (sich auf sein Aussageverweigerungsrecht berufenden) Fahrzeughalters ein Ermittlungsdefizit (nämlich das bloße Ersuchen um eine einfache Melderegisterauskunft, die stets nur minderjährige Kinder des Fahrzeughalters erfasst und demzufolge nicht zu zielführenden weiteren Erkenntnissen führen kann) überhaupt die Tatbestandsvoraussetzung für eine Fahrtenbuchauflage, nämlich dass die Ermittlung des Fahrzeugführers nicht möglich gewesen ist, zu bejahen ist
ein solches - offensichtliches - Ermittlungsdefizit in Fällen irrelevant und unbeachtlich ist, in denen der Fahrzeughalter an der Feststellung des Fahrzeugführers keinerlei Mitwirkungshandlung zeigt, oder ob auch in solchen Fällen ein derartiges offensichtliches Ermittlungsdefizit die Annahme ausschließt, die Feststellung des Fahrzeugführers sei nicht möglich gewesen.
4 Diese Fragen führen nicht auf eine Revisionszulassung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, weil sie sich im erstrebten Revisionsverfahren nicht stellen würden. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Behörde der ihr im Rahmen von § 31a Abs. 1 StVZO obliegenden Ermittlungspflicht unter den hier gegebenen Umständen mit den Ermittlungen unter der Halteradresse genügt hatte.
5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 3 GKG.


text:
Freiheit-Leben-körperliche Unversehrtheit
Artilel 2 GG (Freiheit - Leben - körperliche Unversehrtheit)
01 Allgemeine Freiheitsrechte
02 Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 GG
03 Anwendungsfälle Art. 2 Abs. 1 GG
04 Schranken
05 Verfassungsmäßige Ordnung
06 Rechte anderer und Sittengesetz
07 Allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)
08 Informationelle Selbstbestimmung (RiS)
09 Konkretisierung des RiS
10 Erhebung personenbezogener Daten - Onlinefreiheit
11 Schutz der persönlichen Ehre
12 Recht am eigenen Bild
13 Recht am eigenen Wort
14 Recht auf Gegendarstellung
15 Sphärentheorie
16 Intim-, Privat- und Sozialsphäre
17 Prüfkriterien Bundesverfassungsgericht
18 Recht auf Leben
19 Staatliche Schutzpflichten
20 Recht auf körperliche Unversehrtheit
21 Recht auf Freiheit der Person
22 Schutzbereich des Artikel 104 GG
23 Freiheitsentziehung/-beschränkung
24 Anhalten zu Verkehrskontrollen - Befragungen
25 Europäischer Haftbefehl
26 Schranken aus Art. 2 Abs. 2 GG
27 Finaler Todesschuss
Art. 2 GG gewährleistet folgende Grundrechte:
Darüber hinaus enthält Art. 2 GG Schranken, die die jeweiligen Grundrechte begrenzen.
Nach h. M. ist die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) als Auffangtatbestand ausgestaltet. Es ergänzt als "unbenanntes" Freiheitsrecht die im GG speziell gewährten Freiheitsrechte.
"Art. 2 Abs. 1 GG ergänzt als "unbenanntes" Freiheitsrecht die speziellen ("genannten") Freiheitsrechte, die, wie etwa die Gewissens- oder die Meinungsfreiheit, ebenfalls konstituierende Elemente der Persönlichkeit schützen. Seine Aufgabe ist es, die engere persönliche Lebenssphäre und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen zu gewährleisten, die sich durch die traditionellen konkreten Freiheitsgarantien nicht abschließend erfassen lassen; diese Notwendigkeit besteht namentlich auch im Blick auf Entwicklungen und die mit ihnen verbundenen neuen Gefährdungen für den Schutz der menschlichen Persönlichkeit" (BVerfGE 54, 153).
Als generellere Norm tritt Art. 2 Abs. 1 GG hinter spezieller ausgestalteten Freiheitsrechten zurück. Diese Konsequenz folgt aus dem Grundsatz der Spezialität, der als allgemeines Rechtsprinzip anerkannt ist.
"Nun ist es ein allgemeines Rechtsprinzip, daß die generelle Norm zurücktritt, falls das Gesetz für die Beurteilung des Sachverhalts eine spezielle Norm zur Verfügung stellt. Dem entspricht es, wenn das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht hat, daß für eine Prüfung am Maßstab der allgemeinen Gewährleistungen von Freiheit und Gleichheit in Art. 2 Abs. l und Art. 3 Abs. l GG kein Raum mehr sei, wenn die zu prüfende einfache Gesetzesnorm in einer speziellen Grundrechtsnorm enthalten sei" (BVerfGE 13, 296).
Der Anwendungsbereich von Art. 2 Abs. 1 GG ist nur eröffnet, wenn andere Freiheitsrechte nicht greifen. In BVerfGE 6, 37 heißt es u.a.:
"Neben der allgemeinen Handlungsfreiheit, die Art. 2 Abs. l GG gewährleistet, hat das Grundgesetz die Freiheit menschlicher Betätigung für bestimmte Lebensbereiche, die nach den geschichtlichen Erfahrungen dem Zugriff der öffentlichen Gewalt besonders ausgesetzt sind, durch besondere Grundrechtsbestimmungen geschützt; bei ihnen hat die Verfassung durch abgestufte Gesetzesvorbehalte abgegrenzt, in welchem Umfang in den jeweiligen Grundrechtsbereich eingegriffen werden kann. Soweit nicht solche besonderen Lebensbereiche grundrechtlich geschützt sind, kann sich der Einzelne bei Eingriffen der öffentlichen Gewalt in seine Freiheit auf Art. 2 Abs. l GG berufen. Hier bedurfte es eines Gesetzesvorbehalts nicht, weil sich aus der Beschränkung der freien Entfaltung der Persönlichkeit durch die verfassungsmäßige Ordnung der Umfang staatlicher Eingriffsmöglichkeiten ohne weiteres ergibt."
Art. 2 Abs. 1 GG schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit, soweit nicht die Rechte anderer verletzt werden und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstoßen wird.
Umstritten ist, ob nur der Kernbereich der Persönlichkeit erfasst wird, damit sich der Einzelne als geistig sittliche Persönlichkeit entfalten kann (Kernbereichstheorie) oder ob der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 1 GG weiter reicht.
Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass Art. 2 Abs. 1 GG die Handlungsfreiheit umfassend schützt (allgemeine Handlungsfreiheit).
"Das Grundgesetz kann mit der "freien Entfaltung der Persönlichkeit" nicht nur die Entfaltung innerhalb jenes Kernbereichs der Persönlichkeit gemeint haben, der das Wesen des Menschen als geistig-sittliche Person ausmacht; denn es wäre nicht verständlich, wie die Entfaltung innerhalb dieses Kernbereichs gegen das Sittengesetz, die Rechte anderer oder sogar gegen die verfassungsmäßige Ordnung einer freiheitlichen Demokratie sollte verstoßen können.
Gerade diese, dem Individuum als Mitglied der Gemeinschaft auferlegten Beschränkungen zeigen vielmehr, daß das Grundgesetz in Art. 2 Abs. l GG die Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne meint" (BVerfGE 6, 36).
Diese extensive Auslegung entspricht auch dem Wortlaut des Entwurfs des Parlamentarischen Rates zu Art. 2 Abs. 1 GG.
"Jeder kann tun und lassen was er will, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt." Diese weite Fassung findet sich z. T. auch in den Verfassungen einiger Bundesländer wieder.
03 Anwendungsfälle Artikel 2 Abs. 1 GG
Die aktive Komponente der allgemeinen Handlungsfreiheit schützt das nach außen gerichtete Verhalten der Person. Gemeint ist ein Verhalten, das nach der Vorstellung des Grundrechtsträgers von Außenstehenden als individuelles Persönlichkeitsmerkmal wahrgenommen werden soll.
Als Fallgruppen kommen u. a. in Betracht:
Erscheinungsbild einer Person
Kleidung, Haartracht, Piercing, Tätowierungen etc.
Wahl des Ehepartners
Entscheidung über die Anzahl der Kinder
Entscheidung ob Raucher oder Nichtraucher
Entscheidung für oder gegen Haustiere
Betteln und Lagern in den Innenstädten
Recht auf Auskunft über die genetische Herkunft
Zwei aktuelle Beispiele aus der Rechtsprechung:
Recht auf Information über die genetische Herkunft
Mit Urteil vom 06.02.2013, Az.: I -14 U 7/12, hat das OLG Hamm entschieden, dass Samenspendern kein Recht auf Anonymität zusteht.
Hinter diese fundamentale Rechtsposition müssten die Freiheit zur Berufsausübung auf Seiten des Beklagten sowie sein Persönlichkeitsrecht und die Persönlichkeitsrechte der auf ihre Anonymität vertrauenden Spender zurücktreten. Die Persönlichkeitsrechte dieser seien nicht in ihren zentralen Bereichen betroffen.
Bereits 1989 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es zu den Persönlichkeitsrechten eines Menschen gehört, seine genetische Herkunft zu kennen.
§§ 1593, 1598 in Verbindung mit § 1596 Abs. 1 BGB sind mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit sie dem volljährigen Kind, von den gesetzlichen Anfechtungstatbeständen abgesehen, nicht nur die Änderung seines familienrechtlichen Status, sondern auch die gerichtliche Klärung seiner Abstammung ausnahmslos verwehren.
Urteil des Ersten Senats vom 31. Januar 1989 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Oktober 1988 -- 1 BvL 17/87 --
Einen Tag nach der Entscheidung des OLG Hamm hat auch der Europäische Gerichtshof eine bedeutsame Entscheidung getroffen. Am 07.02.2013 hat das Gericht entschieden, dass ein heute 70-jähriger Franzose, dessen Mutter 1994 verstarb, gleichermaßen erbberechtigt ist, wie ihre zwei ehelichen Kinder.
In Frankreich sind eheliche und nichteheliche Kinder erst bei Erbfällen ab 2001 gleichgestellt, in Deutschland erst für Erbfälle ab 2009.
Der EGMR befand, dass Frankreich den Beschwerdeführer diskriminiert habe.
Welche Auswirkungen das Urteil zum Erbrecht auf die Rechte in Deutschland lebender unehelicher Kinder haben wird, bleibt abzuwarten.
Tattoos auch im Polizeidienst erlaubt!
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 31. Juli 2012 im vorläufigen Rechtsschutzverfahren (1 L 277/12) entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden darf, weil er an beiden Armen großflächige Tätowierungen vom Schulterbereich bis zu den Unteramen aufweist.
"Die Vorgaben eines 17 Jahre alten Erlasses, so die entscheidenden Richter, "dürften angesichts des gesellschaftlichen Wandels nicht ohne nähere Prüfung eine mangelnde Eignung begründen."
Beschluss VG Aachen
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit Urteil vom 29. November 2012 (1 K 1518/12) entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil er an beiden Armen große Tätowierungen von der Schulter bis zu den Unterarmen aufweist.
Urteil des VG Aachen
Die allgemeine Handlungsfreiheit unterliegt folgenden in Art. 2 Abs. 1 GG genannten Schranken:
die verfassungsmäßige Ordnung
Die Schranken von Art. 2 Abs. 1 GG werden auch als "Schrankentrias" bezeichnet. Die durch das Bundesverfassungsgericht vorgenommene Inhaltsbestimmung der Schranken, vornehmlich der Schranke "verfassungsmäßige Ordnung", ist im Wesentlichen bestimmt von der Interpretation des Schutzbereichs von Art. 2 Abs. 1 GG.
Weil Art. 2 Abs. 1 GG die allgemeine Handlungsfreiheit "im umfassenden Sinne" schützt und zusätzlich "Auffangfunktion" für weitere speziell nicht geregelten Freiheiten zu erfüllen hat, mussten die Schranken dieses Grundrechts weit gefasst werden.
Haarerlass für Polizeibeamte ist rechtswidrig
Mit Urteil vom 2.3.2006 - 2 C 3. 05 hob das BVerwG das das Urteil des OVG Koblenz auf, das die Regelung des Haarerlasses für zulässig angesehen hatte.
Ein im Schichtdienst eingesetzter Polizeivollzugsbeamter wendet sich gegen die Regelung seines obersten Dienstherrn (Innenministerium Rheinland-Pfalz), seine Haare in Hemdkragenlänge zu tragen. In dem Rundschreiben des Innenministeriums vom 26. Mai 2003 heißt es, dass bei uniformierten Polizeibeamten eine deutlich über den Hemdkragen reichende Haarlänge mit diesen Grundsätzen nicht vereinbar sei (Nr. 3. 1. 1 Satz 3).
"Unter dieser Voraussetzung legt Nr. 3. 3. 1 Satz 3 ein generelles Verbot langer Haare für uniformierte Polizeibeamte fest. Die Regelung lässt nach ihrem Wortlaut keinen Raum, um nach der Gestaltung langer Haare zu differenzieren.
Dieses Verbot langer Haare greift in das Recht der betroffenen Beamten auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ein. Es beschränkt deren von Art. 2 Abs. 1 GG umfasstes Recht, über die Gestaltung der äußeren Erscheinung auch im Dienst eigenverantwortlich zu bestimmen.
Das Grundrecht gemäß Art. 2 Abs. 1 GG ist unter dem Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet. Daher kann es auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden, das den Kompetenzvorschriften des Grundgesetzes entspricht und inhaltlich hinreichend bestimmt ist, wenn der Eingriff auf Gründe des Gemeinwohls gestützt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt.
Die inhaltliche Reichweite des Gesetzesvorbehalts hängt von der Eigenart des jeweiligen Regelungsbereichs, insbesondere von Schwere und Intensität der Grundrechtseingriffe ab.
Eine Beschränkung des Erscheinungsbildes uniformierter Polizeibeamter ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn sie geeignet und erforderlich ist, um dienstliche Erfordernisse, nämlich die mit der Uniformpflicht verfolgten Zielsetzungen zu fördern, und die Grenzen der Zumutbarkeit für die Betroffenen wahrt.
Nach diesem Maßstab hat das Innenministerium durch die Einführung einer "Hemdkragengrenze" für die Haarlänge die Grenzen seines Einschätzungsspielraums überschritten.
Die Regelung gemäß Nr. 3. 1. 1 Satz 3 des Rundschreibens geht in dieser Allgemeinheit zu weit, um noch durch dienstliche Erfordernisse gerechtfertigt zu sein.
Hinsichtlich der Haartracht von Männern ist ein Wandel der gesellschaftlichen Anschauungen zu verzeichnen. Die Gestaltung der Haare lässt nicht mehr wie früher Rückschlüsse auf die gesellschaftlichen Haltungen und Einstellungen zu, sondern ist häufig eine bloße Modeerscheinung. Jedenfalls kann die Haartracht nicht mehr bereits deshalb als nonkonformistisch, extravagant oder als übermäßige Hervorhebung der Individualität gelten, weil die Haarlänge die "Hemdkragengrenze" mehr als geringfügig überschreitet.
Männer mit langen, über den Hemdkragen reichenden Haaren sind heutzutage in allen Bevölkerungskreisen zu finden, ohne dass sie mit Ablehnung zu rechnen haben. Mittlerweile kommt eher der konkreten Gestaltung langer Haare maßgebliche Bedeutung für die Akzeptanz der Haarlänge zu. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, lange Haare selbst dann als unkorrekt oder unseriös zu bewerten, wenn sie gepflegt sind und trotz ihrer Länge zurückhaltend und nicht überspannt anmuten, etwa wenn sie in bestimmter Weise zu einem Zopf zusammengebunden sind. In dieser Form können sie nicht mehr als Ausdruck einer überzogenen Individualität gelten, die die Toleranz anderer übermäßig beansprucht.
Nach alledem sind gepflegte und nicht überspannt anmutende Haare, die mehr als geringfügig über die "Hemdkragengrenze" reichen, nicht geeignet, die Neutralitätsfunktion der Uniform zu beeinträchtigen."
Die verfassungsmäßige Ordnung hat durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine besondere Bedeutung erlangt. Nach Ansicht des Gerichts ist unter der verfassungsmäßigen Ordnung die gesamte mit der Verfassung in Einklang stehende Rechtsordnung zu verstehen.
" Verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG ist die verfassungsmäßige Rechtsordnung, d.h. die Gesamtheit der Normen, die formell und materiell der Verfassung gemäß sind" (BVerfGE 6, 32).
Zur Rechtsordnung im Sinne der "verfassungsmäßigen Ordnung" zählen daher:
Parlamentsgesetze (Bundes- und Landesgesetze)
Rechtsverordnungen (Bund, Land, andere Träger öffentlicher Verwaltung)
Die Rechte anderer sind immer dann berührt, wenn geschützte Rechtspositionen Dritter verletzt werden. Da alle schützenswerten Rechtsgüter Dritter durch die Weiterentwicklung der Rechtsordnung zwischenzeitlich Bestandteil dieser Ordnung geworden sind, ist diese Schranke praktisch in der Schranke "verfassungsmäßige Ordnung" aufgegangen und hat folglich keine eigenständige Bedeutung mehr.
Bei der Schranke "Sittengesetz" handelt es sich um eine ungeschriebene Werteordnung, die an sittlichen und moralischen Wertmaßstäben ausgerichtet ist. Die Wertmaßstäbe können regional verschieden ausgeprägt sein. Die Schranke "Sittengesetz" kann als selbstständige Schranke nur greifen, wenn Gesetze keine entsprechenden Regeln enthalten, jedoch aus moralischen Gründen ein Verhalten allgemein nicht akzeptiert werden kann, bzw. allgemein auf Ablehnung stößt.
In diesem Zusammenhang bleibt anzumerken, dass die an Anstand, Sitte und Moral zu stellenden Grundanforderungen als Schutzgüter der "öffentlichen Ordnung" nach den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder und des Bundes zu schützen sind. Die Schranke "Sittengesetz" ist insoweit Bestandteil der Schranke "verfassungsmäßige Ordnung". Ihr kommt deshalb praktisch keine Bedeutung zu.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum besonderen Schutz der privaten Sphäre im inhaltlichen Zusammenhang zu Art. 1 GG das "Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR)" entwickelt und dieses Recht der Schrankentrias entzogen.
Wegen der Nähe zu Art. 1 GG werden Einschränkungen des APR in Abweichung von der Schrankentrias nur auf Grund eines Parlamentsgesetzes zugelassen, wobei der Bestimmtheitsgrad des einschränkenden Gesetzes der Bedeutung des APR gerecht werden und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Dies belegt das folgende Zitat aus einem Bundesverfassungsgerichtsentscheid zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung:
"Einschränkungen dieses Rechts auf "informationelle Selbstbestimmung" sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig. Sie bedürfen einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß. Bei seinen Regelungen hat der Gesetzgeber ferner den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten" (BVerfGE 65, 2).
Das Bundesverfassungsgericht hat das APR fallspezifisch entwickelt.
Zum Schutz der Privat-, Intim- und Sozialsphäre des Einzelnen wurden bedeutsame Rechtspositionen aus dem APR abgeleitet.
Rechtspositionen im Überblick:
Diese Rechtspositionen gewähren insbesondere den Schutz personenbezogener Daten, den Schutz der persönlichen Ehre, den Schutz vor heimlichen Ton- und Bildaufzeichnungen und das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person.
Im Zusammenhang mit dem Persönlichkeitsschutz von Personen des öffentlichen Lebens kam es im Juni 2004 zu einer bemerkenswerten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Mit ihrem Urteil gaben die Straßburger Richter Prinzessin Caroline von Monaco Recht, die wegen der unerlaubten Veröffentlichung von Fotos ihrer Person in mehreren deutschen Illustrierten geklagt hatte. Mit dieser Entscheidung widersprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1999, das die fraglichen Veröffentlichungen weitgehend gebilligt hatte.
Die Karlsruher Richter waren 1999 davon ausgegangen, dass es sich bei Prinzessin Caroline um eine "absolute Person der Zeitgeschichte" handele, die solche Veröffentlichungen hinzunehmen habe, wenn Bilder veröffentlicht worden waren, die sie im öffentlich zugänglichen Raum zeigte.
Diese Rechtssprechung verstößt jedoch nach Auffassung der Straßburger Richter gegen das Grundrecht auf den Schutz des Familien- und Privatlebens, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Expertenmeinungen zufolge wird dieses Urteil weitreichende Auswirkungen auf die deutsche Medienlandschaft haben, da es das Recht auf Veröffentlichung von Fotos Prominenter grundsätzlich einschränkt.
Seitens der Bundesregierung, die gegen dieses Urteil hätte Einspruch erheben können, wurde erklärt, das das Urteil keine Bindung für deutsche Gerichte habe. Vor seiner Entscheidung habe das Kabinett die Auffassung des obersten Gerichts eingeholt. Auch das Bundesverfassungsgericht habe keinen Anlass zum Einspruch gesehen (Juni 2004).
Der am 30.7.2004 in Kraft getretene § 201a StGB stellt die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe. Im Absatz 1 heißt es: "Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft."
Dieses Recht ergibt sich aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG. Gegenstand des RiS ist die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst darüber entscheiden zu können, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden sollen.
Im Urteil zum Volkszählungsgesetz hat das Bundesverfassungsgericht 1983 das RiS konkretisiert.
"Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen" (BVerfGE 65, 1).
Zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung gehört auch das Recht, nicht zur Selbstanzeige verpflichtet zu sein, sowie der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zum Volkszählungsgesetz den Schutzbereich des RiS konkretisiert und Grundsätze für den Umgang mit personenbezogenen und statistischen Daten für folgende Bereiche vorgegeben.
Gesetzlich zu regelnde Bereiche im Überblick:
Schutz der Daten gegen Missbrauch
Regelungen für statistische Daten
Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, diese Rechtsmaterie für die staatliche Hoheitsverwaltung in bereichsspezifischen Gesetzen zu regeln.
Bereichsspezifisch bedeutet, dass der Umgang mit personenbezogenen Daten zugleich in dem jeweiligen Fachgesetz zu regeln ist. Außer organisatorischen sind auch verfahrensrechtliche Vorkehrungen zu treffen.
Folgende Gesetze enthalten z.B. bereichsspezifische Datenschutzregelungen:
Darüber hinaus enthalten das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder allgemeine Regelungen, die für die Auslegung der bereichsspezifischen Gesetze Bedeutung haben.
Um personenbezogene Daten erheben zu können, müssen die Träger hoheitlicher Gewalt eine präzise Befugnisnorm nachweisen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.
Nicht anonymisierte Daten dürfen nicht auf Vorrat und nicht ohne konkrete Zweckbindung in Sammlungen gespeichert werden.
Der Umgang mit Daten ist auf gesetzlich bestimmte Zwecke beschränkt und in bereichsspezifischen Gesetzen zu regeln.
In den Datenschutz sind unabhängige Datenschutzbeauftragte einzubeziehen.
Statistisches Datenmaterial darf nur dann in Dateien gespeichert werden, wenn ein Personenbezug nicht mehr hergestellt werden kann.
Die Datenverarbeitungsvoraussetzungen sind gesetzlich klar zu definieren und in bereichsspezifischen Befugnisnormen zu regeln.
Im Zusammenhang mit geplanten Online-Durchsuchungen hat das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar 2008 entschieden, dass es ein eigenständiges Grundrecht gibt, das die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schützt.
Die Leitsätze des Urteils sprechen eine deutliche Sprache.
- 1 BvR 370/07 - 1 BvR 595/07 -
Die Ehre ist Bestandteil des APR. Die Ehre beeinträchtigende Meinungsäußerungen und Handlungen tangieren folglich das APR des Betroffenen, es sei denn, dass eine Grundrechtsschranke greift.
Gleiches gilt, wenn dem Betroffenen Äußerungen "in den Mund gelegt werden", die seinen sozialen Geltungsanspruch verletzen. Der Einzelne hat die Freiheit, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wie er sich darstellen will.
Art. 2 Abs. 1 GG schützt das Recht am eigenen Bild, sofern nicht eine Grundrechtsschranke greift. Der Schutzbereich erfasst das Herstellen und Veröffentlichen von Bildern, die aus dem Bereich der Privatsphäre stammen.
"Das Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 GG schützt auch Rechtspositionen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit notwendig sind. Dazu gehört in bestimmten Grenzen, ebenso wie das Recht am eigenen Bild, das Recht am gesprochenen Wort. Deshalb darf grundsätzlich jedermann selbst und allein bestimmen, wer sein Wort aufnehmen soll sowie ob und vor wem seine auf einen Tonträger aufgenommene Stimme wieder abgespielt werden darf. Jedoch steht nicht der gesamte Bereich des privaten Lebens unter dem absoluten Schutz des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Als gemeinschaftsbezogener und gemeinschaftsgebundener Bürger muß vielmehr jedermann staatliche Maßnahmen hinnehmen, die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots getroffen werden, soweit sie nicht den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung beeinträchtigen" (BVerfGE 34, 238, 239).
Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet ferner ein Verfügungsrecht über die öffentliche Darstellung der eigenen Person. Einzelheiten über die Grenzen des Rechts am eigenen Bild sind im Kunst-Urheber-Schutzgesetz (KUG) und im
§ 201 a StGB enthalten, der die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen unter Strafe stellt.
Frontalfotografien anlässlich von Radarmessungen
Im Zusammenhang mit Frontalfotografien, die anlässlich von Radarmessungen gemacht werden, hat das Bundesverfassungsgericht am 5. Juli 2010 entschieden, dass Frontfotos von Verkehrssündern anlässlich von Geschwindigkeitsmessungen, bei denen Fahrer und Kennzeichen identifizierbar sind, als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht anzusehen, aber auf der Grundlage von § 100 h StPO in Verbindung mit § 46 OWiG gefertigt werden dürfen.
In der Ziffer 14 des Beschlusses heißt es:
BVerfG, 2 BvR 759/10 vom 5.7.2010, Absatz-Nr. (14)
bb) Die angefochtenen Entscheidungen lassen auch keine unverhältnismäßige Beschränkung grundrechtlicher Freiheiten erkennen. Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung ist die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit - angesichts des zunehmenden Verkehrsaufkommens und der erheblichen Zahl von Verkehrsübertretungen - der Schutz von Rechtsgütern mit ausreichendem Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1996 - 2 BvR 616/91 -, NJW 1996, S. 1809 f.). Das Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des Straßenverkehrs steht auch in Zusammenhang mit dem aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrag zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 -, NJW 2002, S. 2378 <2380>). Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Durchgreifende Zweifel an der Erforderlichkeit sind nicht ersichtlich.
Art. 2 Abs. 1 GG schützt auch das Recht am eigenen Wort. Jeder darf grundsätzlich selbst darüber bestimmen ob überhaupt und wenn ja, wer von ihm Tondokumente aufnehmen darf.
Gleiches gilt auch für die Entscheidung, ob und vor wem seine auf Tonträger aufgenommene Stimme abgespielt werden soll. Wie alle aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Rechtspositionen unterliegt auch das Recht am gesprochenen Wort Grundrechtsschranken. Der Einzelne muss deshalb staatliche Maßnahmen hinnehmen, für die eine gesetzliche Eingriffsbefugnis gegeben ist und "die im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebotes" getroffen werden.
"Der Einzelne muß sich diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung des sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des bei dem gegebenen Sachverhalt allgemein Zumutbaren zieht, vorausgesetzt, daß dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt" (BVerfGE 30, 20).
Das Recht auf Gegendarstellung steht in engem Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild und dem Recht am eigenen Wort. Das Recht ist ein Unterfall des APR.
Das Gegendarstellungsrecht ist durch Verfahrensvorschriften zu regeln, die sich am APR messen lassen müssen. Verfahrensvorschriften zum Gegendarstellungsrecht sind in den Landespressegesetzen enthalten.
Als Grundlage für die Entscheidung, ob bzw. inwieweit das APR beeinträchtigt ist und ob bzw. inwieweit es einschränkbar ist, legt das Bundesverfassungsgericht die Sphärentheorie zugrunde.
"Vor allem dürfen die Gesetze daher die Würde des Menschen nicht verletzen, die im Grundgesetz der oberste Wert ist, aber auch die geistige, politische und wirtschaftliche Freiheit des Menschen nicht so einschränken, daß sie in ihrem Wesensgehalt angetastet würden (Art. 19 Abs. 2, Art. 1 Abs. 3, Art. 2 Abs. 1 GG). Hieraus ergibt sich, daß dem einzelnen Bürger eine Sphäre privater Lebensgestaltung verfassungskräftig vorbehalten ist, also ein letzter unantastbarer Bereich menschlicher Freiheit besteht, der der Einwirkung der gesamten öffentlichen Gewalt entzogen ist. Ein Gesetz, das in ihn eingreifen würde, könnte nie Bestandteil der "verfassungsmäßigen Ordnung" sein; es müßte durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden" (BVerfGE 6, 41).
Danach ergeben sich folgende Lebensbereiche, die abhängig von ihrer Nähe zu höchstpersönlichen Werten entweder gar nicht - oder abgestuft - unter strengeren oder weniger strengen Voraussetzungen eingeschränkt werden dürfen:
Individual- oder Sozialsphäre
Die Intimsphäre betrifft den unantastbaren (höchstpersönlichen) Bereich der Persönlichkeit, der jedem Zugriff der öffentlichen Gewalt entzogen, also nicht einschränkbar ist. Die Privatsphäre betrifft den engeren persönlichen Lebensbereich, soweit er nicht höchstpersönlicher Natur ist. Dieser Sphäre ist insbesondere dem Lebensbereich "Familie" zugeordnet. Eingriffe in die Privatsphäre werden nur für zulässig gehalten, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben ist und dies im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist.
Im Zusammenhang mit dem Großen Lauschangriff hat dasBundesverfassungsgericht am 3. März 2004 erhebliche Teile der Strafprozessordnung (StPO) zur Durchführung der akustischen Überwachung von Wohnraum zu Zwecken der Strafverfolgung für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis zum 30. Juni 2005 einen verfassungsgemäßen Rechtszustand herzustellen.(1 BvR 2378/98 und 1 BvR 1084/99). Nach den Vorgaben der Verfassungsrichter verletzt die akustische Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken immer dann die Menschenwürde, wenn der Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht respektiert wird.
Die Individual- oder Sozialsphäre schützt das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit und im Bekanntenkreis. Eingriffe in diesen "äußeren Kreis" der Persönlichkeit bedürfen zwar auch einer gesetzlichen Grundlage, sind aber unter weniger strengen Voraussetzungen zulässig.
Zur Entscheidung der Frage, welcher Sphäre ein Lebensbereich zuzuordnen ist, hat das Bundesverfassungsgericht Prüfkriterien entwickelt.
Zunächst ist zu prüfen, ob ein Geheimhaltungswille des Betroffenen festzustellen ist. Ist das nicht der Fall, ist in der Regel ein Eingriff in seinen höchstpersönlichen Lebensbereich (Kernbereich des APR) nicht gegeben, so dass ein Eingriff in die Intimsphäre dann in der Regel ausscheidet.
Ob der Kernbereich betroffen ist, hängt ferner davon ab, ob der Sachverhalt nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakter hat und ob bzw. in welcher Art und Intensität er die Sphäre anderer Grundrechtsträger oder die Belange der Gemeinschaft berührt.
Gem. Art. 2 Abs. 2 GG hat jeder das Recht auf Leben. Das Grundrecht steht unter Gesetzesvorbehalt. Das Recht auf Leben gewährleistet den Grundrechtsträgern die physische Existenz. Es handelt sich um ein Menschenrecht. Innerhalb der Grundrechtsordnung stellt das Recht auf Leben einen "Höchstwert" dar.
Träger des Grundrechts sind alle natürlichen Personen bis zum Eintritt des Todes. Umstritten ist, mit welchem Zeitpunkt grundrechtlich geschütztes Leben beginnt. Dass auch ungeborenes Leben im objektiven Sinne den Schutz des Grundgesetzes genießt, ist unbestritten.
Strittig ist jedoch, ob und ab wann ungeborenem Leben Rechtssubjektivität gewährleistet wird, so dass es für den nasciturus (etwa durch einen Vertreter) geltend gemacht werden kann.
Da Grundrechte im Zweifel zu gewähren und nicht zu verkürzen sind, sollte zu diesem Problembereich der Auffassung gefolgt werden, die den Beginn des Lebens zum frühestmöglichen Zeitpunkt festlegt.
Demnach beginnt grundrechtlich geschütztes Leben zum Zeitpunkt der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle.
Das Recht auf Leben gibt kein Recht auf Beendigung des Lebens. Selbsttötung muss deshalb durch den Staat verhindert werden, wenn das möglich ist.
Das Recht auf Leben ist nicht nur ein Abwehrrecht gegen den Staat. Weil es einen Höchstwert darstellt, begründet es im Wesentlichen auch umfassende staatliche Schutzpflichten, die besonders ernst genommen werden müssen.
Ob der Gesetzgeber zum Schutz des Lebens auch Strafgesetze schaffen muss, wird in der Literatur für Tötungsdelikte angenommen. Zum Schutze des werdenden Lebens hat das Bundesverfassungsgericht zur Missbilligung von Schwangerschaftsabbrüchen auch andere Mittel als Strafandrohung (z.B. fürsorgerische und sozialpolitische Mittel) für vertretbar gehalten.
Art. 2 Abs. 2 GG verbietet die aktive Sterbehilfe.
Umstritten ist dagegen die Zulässigkeit von passiver oder indirekter Sterbehilfe und die Frage, ob und wenn ja wer in den Grenzsituationen menschlichen Lebens (maschinengesteuertes Leben) über einen Behandlungsabbruch entscheiden darf.
Sachgerecht erscheint, dass der verantwortliche Arzt und nahe Angehörige die Entscheidung treffen.
2007 wurde im Deutschen Bundestag erstmalig über sogenannte Patientenverfügungen debattiert und eine grundlegende Diskussion eingeleitet, inwieweit dem Wunsch nach menschenwürdigem Sterben entsprochen werden kann. Diese Diskussion soll mit einem Gesetz abgeschlossen werden. Die Annahme, man könne ein Gesetz schaffen, das die Ungeheuerlichkeit des Sterbens in Normen zwingt, dürfte jedoch eine Anmaßung sein, denn es kann kein Regelwerk aufgesetzt werden, das allen Eventualitäten Rechnung trägt, das alle Ängste und Nöte stillt. Darum kann ein Gesetz, wenn es denn wirklich eines geben sollte, nicht vollkommen sein. Perfekte Ordnung und Sicherheit gibt es im Angesicht des Sterbens nicht. Der Tod ist groß. Keiner ist von ihm jemals vergessen worden.
Die demografische Entwicklung der Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland und der sich daraus ergebende kontinuierliche Anstieg pflegebedürftiger alter Menschen dürfte tragendes Motiv für gesetzliche Änderungen sein, Sterbehilfe in Zukunft zu ermöglichen. Zu den ethischen Fragen dieser Entwicklung soll an dieser Stelle keine Stellung bezogen werden. Tatsache ist, dass es viele Menschen gibt, die gern sterben möchten, denen aber ein menschenwürdiger Tod deshalb versagt ist, weil sie es versäumt haben, diese wichtige Frage in einer Patientenverfügung zu regeln. Für diese "ungeregelte Fälle" lässt das Gesetz zurzeit Sterbehilfe noch nicht zu. Das soll in Zukunft anders werden.
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Der umstrittene Gesetzentwurf zur Sterbehilfe wurde am 29.08.2012 im Bundeskabinett verabschiedet. Der Entwurf geht nun in die parlamentarische Beratung. Zukünftig sollen auch Ärzte und Pfleger in Ausnahmefällen Sterbehilfe straffrei leisten dürfen. Dies soll immer dann der Fall sein, wenn sie dem Patienten seit langem besonders nahe stehen. Aktive Sterbehilfe bleibt weiterhin strafbar, wenn damit Geld verdient werden soll.
Im Gesetzesentwurf heißt es:
"Wer absichtlich und gewerbsmäßig einem anderen die Gelegenheit zur Selbsttötung gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."
Einen umfassenden Überblick über die gesellschaftliche Auseinandersetzung zur Sterbehilfe steht auf der Website der "Interessengemeinschaft Kritische Bioethik Deutschland" zur Verfügung.
Verschärfung des Waffenrechts zum Schuzt des Grundrechts Leben abgelehnt
Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar 2013 mehrere Verfassungsbeschwerden, deren Ziel es war, eine Verschärfung des Waffenrechts durch den Gesetzgeber einzufordern, abgewiesen. Eltern von Opfern des Amoklaufs in Winnenden wollten den Gebrauch von Schusswaffen im Schießsport eindämmen.
In der Pressemitteilung des BVerfG vom 15. Februar 2013 heißt es:
3. Aus dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) ist auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe abzuleiten, deren Vernachlässigung von den Betroffenen
grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann. Eine solche Schutzpflicht besteht auch hinsichtlich der Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen. Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann jedoch nur begrenzt nachgeprüft werden. Nach ständiger Rechtsprechung kann das Bundesverfassungsgericht eine Verletzung der Schutzpflicht daher nur dann feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen.
b) Bei dieser Rechtslage lässt sich weder feststellen, dass die öffentliche Gewalt überhaupt keine Schutzvorkehrungen gegen die von Schusswaffen ausgehenden Gefahren getroffen hat, noch, dass
offensichtlich die getroffenen Regelungen und Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich wären, um die Allgemeinheit vor den Gefahren des missbräuchlichen Umgangs mit Schusswaffen zu schützen. Angesichts des dem Gesetzgeber bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten zukommenden weiten Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraums steht den Beschwerdeführern ein grundrechtlicher Anspruch auf weitergehende oder auf bestimmte Maßnahmen wie das Verbot von Sportwaffen nicht zu.
Art. 2 Abs. 2 GG gewährleistet auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit.
Das Grundrecht steht unter Gesetzesvorbehalt.
Das Grundrecht ist ein Abwehrrecht und schützt den Einzelnen vor staatlichen Eingriffen. Darüber hinaus enthält es aber auch ein Gebot zur Gefahrenvorsorge durch den Staat. Strafrechtlicher und zivilrechtlicher Schutz bestehen, sofern die Gesundheit betroffen ist (§§ 223 ff. StGB; § 823 BGB).
In BVerfGE 53, 57, 59 heißt es u.a.: "Nach anerkannter Rechtsprechung schützt dieses Grundrecht nicht nur als subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe. Vielmehr folgt darüber hinaus aus seinem objektivrechtlichen Gehalt die Pflicht der staatlichen Organe, sich schützend und fördernd vor die darin genannten Rechtsgüter zu stellen und sie insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren."
Im Gegensatz zum Straf- und Zivilrecht verwendet Art. 2 Abs. 2 GG den Begriff "körperliche Unversehrtheit" und nicht den der "Gesundheit".
Beides sind unbestimmte Gesetzesbegriffe, die auslegungsbedürftig sind.
Versteht man Gesundheit im engeren biologisch-physiologischen Sinne als das Freisein von Krankheit und Gebrechen, wird der engere Begriff "Gesundheit" vom weiteren Begriff "körperliche Unversehrtheit" erfasst.
Die Gewährleistung körperlicher Unversehrtheit ist folglich nicht auf das Freisein von Krankheit und Gebrechen beschränkt. Auch gesundheitsneutrale Eingriffe wie z.B. Haareschneiden, Abstriche, Rasieren oder Speichelproben beeinträchtigen die körperliche Unversehrtheit.
Gleiches gilt auch für nicht körperliche Einwirkungen wie z.B. Lärm, Licht, Strahlen, Gestank, Staub, Gas oder Rauch, wenn sie als Schmerz empfunden werden oder zu erheblichen Angstzuständen oder beachtlicher Nervosität oder zu einer starken Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens führen.
Im April 2012 verfügte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für den Flughafen Frankfurt ein dauerhaftes Nachtflugverbot. Demnach bestätigt das höchste deutsche Verwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz, das die durchschnittlich 17 geplanten Starts und Landungen pro Nacht verboten hatte, da der Schutz der Bevölkerung vor Lärm Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen der Betreibergesellschaft Fraport habe.
Auch "Passivrauchen" wird nicht mehr als bloße Belästigung, sondern als Eingriff in das Grundrecht auf "körperliche Unversehrtheit" gewertet, denn Passivrauchen ist nach dem heutigem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis gesundheitsschädlich.
Die Bemühungen, in der Bundesrepublik Deutschland das Rauchverbot bundeseinheitlich zu regeln, sind jedoch gescheitert. Ursprünglich hatten sich die Gesundheitsminister im Februar 2007 für einen umfassenden Nichtraucherschutz in öffentlichen Gebäuden, Bildungs-, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie in Diskotheken und Gaststätten ausgesprochen. Nach und nach scherten jedoch immer mehr Ministerpräsidenten aus. In der Folge hat dann der Bund mit Wirkung vom 01.09.2007 für seinen Bereich (Bahn, Bundesbehörden etc.) das Rauchverbot geregelt.
Für die Länder sind im Detail unterschiedliche Regelungen zu erwarten.
Mit folgenden gesundheitsschädlichen Auswirkungen muss gerechnet werden:
Reizungen der Schleimhäute (Augen, Nase, Hals)
Atembeschwerden, Husten, Bronchitis, Lungenemphysem
Nach Einschätzung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sterben als Folge von Passivrauchen in Deutschland jährlich etwa 400 Nichtraucher an Lungenkrebs.
Verbot medizinischer Zwangsbehandlungen in Psychiatrien
Mit Urteil vom 23.3.2011 hat das Bundesverfassungsgericht einen weit reichenden Beschluss zum Schutz von Patienten vor Zwangsbehandlungen in Psychiatrien getroffen. Durch ein Verbot von Eingriffen dieser Art wird Betroffenen sozusagen ein Recht auf Krankheit eingeräumt.
Zitat aus BVerfG, 2 BvR 882/09 vom 23.3.2011, Absatz-Nr. (44)
Hinweise auf Quellen im Zitat werden aus Gründen der besseren Lesbarkeit nicht mitgeteilt.
"Die materiellen Freiheitsgarantien des Art. 2 Abs. 2 GG - darunter das Recht auf körperliche Unversehrtheit - haben unter den grundrechtlich verbürgten Rechten ein besonderes Gewicht. Medizinische Zwangsbehandlungen von Untergebrachten, und hier insbesondere operative Eingriffe und Zwangsmedikationen, stellen zudem eine besonders schwerwiegende Form des Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit dar und sind daher normalerweise nur mit der - in strafrechtlicher Hinsicht rechtfertigenden - Einwilligung des Betroffenen zulässig.
Der in einer medizinischen Zwangsbehandlung liegende Eingriff berührt nicht nur die körperliche Integrität des Betroffenen als solche, sondern in besonders intensiver Weise auch das von Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG mit geschützte Recht auf diesbezügliche Selbstbestimmung.
Ein von anderen Menschen gezielt vorgenommener Eingriff in die körperliche Integrität wird als umso bedrohlicher erlebt werden, je mehr der Betroffene sich dem Geschehen hilflos und ohnmächtig ausgeliefert sieht. Hinzu kommt, dass der Eingriff in der Unterbringung häufig Menschen treffen wird, die aufgrund ihrer psychischen Verfassung den Schrecken der Zwangsinvasion in ihre körperliche Integrität und der Beiseitesetzung ihres Willens sowie die Angst davor besonders intensiv empfinden.
Für die grundrechtliche Beurteilung der Schwere eines Eingriffs ist auch das subjektive Empfinden von Bedeutung.
Die Gabe von Neuroleptika gegen den natürlichen Willen des Patienten schließlich stellt einen besonders schweren Grundrechtseingriff auch im Hinblick auf die Wirkungen dieser Medikamente dar. Dies gilt schon im Hinblick auf die nicht auszuschließende Möglichkeit schwerer, irreversibler und lebensbedrohlicher Nebenwirkungen und die teilweise erhebliche Streuung in den Ergebnissen der Studien zur Häufigkeit des Auftretens erheblicher Nebenwirkungen. Psychopharmaka sind zudem auf die Veränderung seelischer Abläufe gerichtet. Ihre Verabreichung gegen den natürlichen Willen des Betroffenen berührt daher, auch unabhängig davon, ob sie mit körperlichem Zwang durchgesetzt wird, in besonderem Maße den Kern der Persönlichkeit."
Ausnahmen vom o.g. Verbot sind jedoch weiterhin in Ausnahmefällen zulässig. Näheres dazu kann den Randnummern 45 ff. des o.g. Urteils entnommen werden.
2 BvR 882/09 vom 23.3.2011
Gemäß Art. 2 Abs. 2 GG ist die Freiheit der Person unverletzlich. Das Grundrecht ist als Menschenrecht ausgestaltet. Es handelt sich in erster Linie um ein Abwehrrecht (negatives Statusrecht), manifestiert jedoch auch eine Schutzfunktion in dem Sinne, dass der Staat positiv Freiheit gewähren und nicht lediglich ungerechtfertigte Eingriffe unterlassen muss.
Vom Schutzbereich erfasst ist unstreitig die körperliche Bewegungsfreiheit und das damit verbundene Recht, sich von jedem beliebigen Ort ohne Behinderung wegbegeben zu können (enge Auslegung), und/oder sich zu einem Ort zu begeben, der allgemein oder rechtlich zugänglich ist, sofern nicht eine Schranke greift.
"Das Grundrecht des Art, 2 Abs. 2 Satz 2 GG schützt die im Rahmen der geltenden allgemeinen Rechtsordnung gegebene tatsächliche körperliche Bewegungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Sein Gewährleistungsinhalt umfaßt von vornherein nicht eine Befugnis, sich unbegrenzt überall aufhalten und überall hin bewegen zu dürfen. Demgemäß liegt eine Freiheitsbeschränkung nur vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort oder Raum aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. Der Tatbestand einer Freiheitsentziehung (Art. 104 Abs. 2 GG) kommt ohnehin nur in Betracht, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit durch staatliche Maßnahmen nach jeder Richtung hin aufgehoben wird" (BVerfGE 94, 167, 198). Gem. Art. 2 Abs. 2 GG darf in die Freiheit der Person nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Art. 104 Abs. 1 GG stellt klar, dass dazu ein förmliches Parlamentsgesetz erforderlich ist.
Nach h. M. ist der Schutzbereich von Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG mit Art. 104 Abs. 1 GG identisch.
Aus Art. 104 GG folgt, dass Eingriffe in die Bewegungsfreiheit des Einzelnen (Freiheitsbeschränkungen oder Freiheitsentziehungen) nur zulässig sind, wenn ein förmlichen Gesetz das zulässt. Freiheitsentziehungen und Freiheitsbeschränkungen sind somit ausfüllungsbedürftige Rechtseingriffe. Zur Abgrenzung der Begriffe orientiert sich die Rechtsprechung am Wortlaut von § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen.
§ 2 FreihEntzG
Danach sind die Merkmale einer Freiheitsentziehung erfüllt, wenn eine Person "gegen ihren Willen oder im Zustande der Willenlosigkeit u. a. in einer Justizvollzugsanstalt, einem Haftraum, einer abgeschlossenen Verwahranstalt oder einer abgeschlossenen Krankenanstalt" eingeschlossen ist.
Freiheitsentziehung setzt demnach "Einschließen" voraus.
Alle anderen Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit könnten somit als Freiheitsbeschränkung angesehen werden.
In Anlehnung an Drews/Wacke/Vogel/Marten, Gefahrenabwehr, S. 81, sind geringfügigere Eingriffe in die Bewegungsfreiheit einer Person, zum Beispiel die Mitnahme zur Polizeiwache zum Zweck der Identitätsfeststellung, deshalb als Freiheitsbeschränkungen anzusehen.
Die oben genannten Autoren gehen auch davon aus, dass die Befugnis der Polizei, eine Person zum Zweck ihrer Identifizierung kurzfristig anzuhalten, angesichts der Geringfügigkeit der damit verbundenen Beeinträchtigung, nicht als Eingriff im Sinne von Artikel 2 Abs. 2 GG anzusehen ist.
23 Freiheitsentziehung / -beschränkung
Freiheitsentziehungen sind unzweifelhaft gegeben, wenn eine Person eingeschlossen wird.
Darüber hinaus können als Freiheitsentziehungen aber auch solche Eingriffe verstanden werden, die dem Betroffenen die objektive Möglichkeit des Weggehens nehmen (Transport im Streifenwagen zur Entnahme einer Blutprobe, Verbringen einer Person unter Anwendung von Zwang zum Streifenwagen etc.).
Vertretbar wäre es aber auch, diese Vorgänge als Freiheitsbeschränkungen zu klassifizieren, zumal sich dadurch für den Betroffenen keine verfahrensmäßige Schlechterstellung ergibt. Deshalb wird vorgeschlagen, alle nicht unter § 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen fallenden Eingriffe in die Fortbewegungsfreiheit als Freiheitsbeschränkung zu qualifizieren.
Eine solche Sichtweise ist verfassungsrechtlich vertretbar, denn staatliche Eingriffe in die körperliche Bewegungsfreiheit einer Person setzen in jedem Fall voraus, dass die dafür erforderliche Eingriffsbefugnis sich aus einem förmlichen Parlamentsgesetz ableiten lässt.
Andererseits würde es aber auch keinen Unterschied machen, entsprechende Eingriffe in die Bewegungsfreiheit als Freiheitsentziehungen zu qualifizieren.
Für den Betroffenen hat die Unterscheidung in Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung nur insoweit Bedeutung, als dass über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung grundsätzlich ein Richter zu entscheiden hat.
Der Richtervorbehalt anlässlich von Freiheitsentziehungen greift nur dann nicht, wenn durch das Eingriffsgesetz
die Anordnung eines Richters aus Zeitgründen nicht eingeholt werden konnte (Gefahr im Verzug)
durch die Inanspruchnahme eines Richters die Dauer des Eingriffs in die Bewegungsfreiheit der Person nur unnötigerweise verlängert würde, weil der Grund des Eingriffs in die Bewegungsfreiheit bereits vor der Richtervorführung entfallen ist.
Stellt die Verfassung Grundrechte unter Richtervorbehalt, muss davon ausgegangen werden, dass entsprechende Maßnahmen im Regelfall einem Richter vorbehalten bleiben müssen.
Die Anordnung durch andere Organe der Strafverfolgung hat in solchen Fällen die Ausnahme zu sein, zumal der vorbeugende Grundrechtsschutz, den der Richtervorbehalt bewirkt, durch eine nachträgliche gerichtliche Kontrolle nicht mehr gewährleistet werden kann.
Mit Beschluss vom 13.12.2005, BVerfG 2 BvR 447/05, hat das Bundesverfassungsgericht zum Richtervorbehalt und zur Notwendigkeit, einen richterlichen Bereitschaftsdienst einzurichten, erneut Stellung bezogen.
Dem Beschluss lag die Ingewahrsamnahme einer Demonstrantin zugrunde, die anlässlich eines Castortransports und eines in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Versammlungsverbots einem Platzverweis keine Folge geleistet hatte, und deshalb zur Durchsetzung einer Platzverweisung von der Polizei am 13.11.2001 um 10.20 Uhr in Gewahrsam genommen und am 14. November 2001 um 8.23 Uhr aus dem Gewahrsam entlassen worden war.
Zu einer richterlichen Entscheidung über die Zulässigkeit und Fortdauer der freiheitsbeschränkenden Maßnahme kam es nicht mehr.
Das Bundesverfassungsgericht sah darin nicht nur eine Verletzung geltenden Verfassungsrechts, sondern auch eine unzureichende Vorsorge in Bezug auf die Bereitstellung eines richterlichen Bereitschaftsdienstes.
Am 26. Juli 2012 hat der BGH entscheiden, dass Heimbewohner, die nicht mehr selbst entscheiden können, nicht ohne gerichtliche Genehmigung mit Bettgittern oder Gurten in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden dürfen. Die Zustimmung des Betreuers reicht dafür nicht aus. Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts werteten die Richter des BGH als freiheitsentziehende Maßnahmen, die eine gerichtliche Prüfung erfordern (BGH, Beschl. v. 27.06.12 (Az. XII ZB 24/12).
In den Leitsätzen des Beschlusses heißt:
Fraglich ist, ob diese kurzfristigen "Eingriffe in die Bewegungsfreiheit einer Person" als Freiheitsbeschränkungen anzusehen sind.
Wäre das der Fall, dürften z.B. auf der Grundlage von § 36 Abs. 5 StVO Verkehrsteilnehmer nicht zur Verkehrskontrolle angehalten werden, weil die StVO kein förmliches Gesetz ist.
Diese Schwierigkeit stellt sich zum Beispiel beim Anhalten einer Person zum Zwecke der Befragung nicht, weil die Polizeigesetze, die entsprechende Befragungsbefugnisse enthalten, förmliche Gesetze sind. Das bloße Anhalten und dadurch kurzfristige Behindern in der Fortbewegung wird jedoch allgemein nicht als Freiheitsbeschränkung gewertet.
Dies gilt auch für Vorladungen einer Person zur Vernehmung, bzw. zur Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen. Soweit solche Maßnahmen nicht zwangsweise durchgeführt werden, berühren entsprechende schriftliche bzw. mündliche Aufforderungen lediglich den Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).
Der EU-Haftbefehl soll das Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinfachen und verkürzen. Er erspart den Mitgliedstaaten mit einer so genannten "Positivliste" bei über 30 Deliktgruppen die aufwendige Prüfung, ob die Tat in beiden Staaten strafbar ist.
Das Gesetz über den Europäischen Haftbefehl (EUHB) vom 21. Juli 2004 wurde vom Bundesverfassungsgerichts am18. Juli 2005 für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Bundestag und Bundesrat haben inzwischen die von den Verfassungsrichtern gerügten Passagen aus dem Gesetz entfernt. Das modifizierte Gesetz über den Europäischen Haftbefehl trat am 2. August 2006 in Kraft.
Die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person dürfen gem. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG nur auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden (Gesetzesvorbehalt).
Weil vom Wortlaut her für eine Beschränkung nicht der Vorbehalt "durch Gesetz" verlangt wird, könnte man schließen, dass materielle Gesetze (Rechtsverordnungen) dem Gesetzesvorbehalt genügen.
Das kann jedoch aus folgenden Gründen nicht verfassungsgemäß sein:
Vergleicht man die Grundrechte Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person miteinander, ist zumindest das Recht auf Leben und in vielen Fällen auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit unzweifelhaft gewichtiger, als das Recht auf Freiheit der Person.
Das Recht auf Leben stellt im Rahmen des Grundgesetzes einen "Höchstwert" dar.
Wenn allerdings für Einschränkungen in das Recht auf Freiheit der Person gem. Art. 104 GG ein Parlamentsgesetz verlangt wird, muss das für höherrangige Rechte erst recht gelten. Folglich ist als Gesetzesvorbehalt i.S. v. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG ein Parlamentsgesetz (förmliches Gesetz) zu fordern.
Vorbehaltsgesetze in diesem Sinne sind
für den Bereich der Strafverfolgung die Befugnisse der StPO und
für den Bereich der Gefahrenabwehr die Polizeigesetze des Bundes und der Länder.
Jedoch darf kein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
Nach wohl h. M. ist der Wesensgehalt eines Grundrechts nur angetastet, wenn das Grundrecht als solches im Gemeinwesen keine Wirksamkeit mehr entfalten kann (Theorie vom relativen Wesensgehalt). Unter diesem Gesichtspunkt ist es kein Widerspruch, wenn der Bundes- oder die Landesgesetzgeber für Einzelfälle das Recht auf Leben für einschränkbar erklären.
Die wohl h. M. geht davon aus, dass in extremen Ausnahmesituationen zur Rettung eines Dritten das Leben eines Menschen durch einen gezielten Todesschuss beendet werden darf, der das Leben des anderen gegenwärtig gefährdet und die Abwehr der Gefahr anders nicht möglich ist.
Fraglich ist dennoch, ob zur Gefahrenabwehr ein Parlamentsgesetz einen finalen Todesschuss legalisieren kann, oder ob sich ein solcher Schuss wegen der Wesensgehaltssperre (Art. 19 GG) von vornherein verbietet.
Geht man mit der h. M. davon aus, dass der Wesensgehalt eines Grundrechts nur berührt ist, wenn das begrenzte Grundrecht in der Rechtsgemeinschaft keine Wirksamkeit mehr entfalten kann (Theorie vom relativen Wesensgehalt), verletzt ein finaler Todesschuss zur Rettung anderen Lebens den Wesensgehalt des auch dem Täter zustehenden Grundrechts nicht.
Eine andere Frage ist, ob die Polizeigesetze des Bundes und der Länder dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit entsprechen.
Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen in einschlägigen Befugnisnormen geregelt sind, wird dem Bestimmtheitsgebot entsprochen. Der § 63 des PolG NRW enthält eine entsprechende Regelung.
§ 63 PolG NRW
StaatsR: Freiheit - Leben - Unversehrtheit

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Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
§ 1596
EGMR
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 1
Art. 1
§ 201
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 2
Art. 1
Art. 2
§ 201
§ 100
§ 46
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
§ 823
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 2
Art. 104
Art. 2
Art. 104
Art. 104
§ 2
§ 2
§ 2
BGH
BGH
§ 36
Art. 2
Art. 104
Art. 2
§ 63
§ 63


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§ 149 GWB, Besondere Ausnahmen Suche
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 149 GWB, Besondere Ausnahmen§ 150 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen...§ 151 GWB, Verfahren§ 152 GWB, Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren§ 153 GWB, Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleis...§ 154 GWB, Sonstige anwendbare Vorschriften§ 155 GWB, Grundsatz§ 156 GWB, Vergabekammern§ 157 GWB, Besetzung, Unabhängigkeit§ 158 GWB, Einrichtung, Organisation§ 159 GWB, Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern§ 160 GWB, Einleitung, Antrag§ 161 GWB, Form, Inhalt§ 162 GWB, Verfahrensbeteiligte, Beiladung§ 163 GWB, Untersuchungsgrundsatz§ 164 GWB, Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen§ 165 GWB, Akteneinsicht§ 166 GWB, Mündliche Verhandlung§ 167 GWB, Beschleunigung§ 168 GWB, Entscheidung der Vergabekammer§ 169 GWB, Aussetzung des Vergabeverfahrens…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 149 GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtAbschnitt 3 – Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen → Unterabschnitt 3 – Vergabe von KonzessionenTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: GesetzDieser Teil ist nicht anzuwenden auf die Vergabe von:1.Konzessionen zu Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 1,2.Konzessionen zu Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 2,3.Konzessionen zu audiovisuellen Mediendiensten oder Hörfunkmediendiensten im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 3,4.Konzessionen zu finanziellen Dienstleistungen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 4,5.Konzessionen zu Krediten und Darlehen im Sinne des § 116 Absatz 1 Nummer 5,6.Dienstleistungskonzessionen, die an einen Konzessionsgeber nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 aufgrund eines auf Gesetz oder Verordnung beruhenden ausschließlichen Rechts vergeben werden,7.Dienstleistungskonzessionen, die an ein Unternehmen aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden, das diesem im Einklang mit den nationalen und unionsrechtlichen Rechtsvorschriften über den Marktzugang für Tätigkeiten nach § 102 Absatz 2 bis 6 gewährt wurde; ausgenommen hiervon sind Dienstleistungskonzessionen für Tätigkeiten, für die die Unionsvorschriften keine branchenspezifischen Transparenzverpflichtungen vorsehen; Auftraggeber, die einem Unternehmen ein ausschließliches Recht im Sinne dieser Vorschrift gewähren, setzen die Europäische Kommission hierüber binnen eines Monats nach Gewährung dieses Rechts in Kenntnis,8.Konzessionen, die hauptsächlich dazu dienen, dem Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 1 die Bereitstellung oder den Betrieb öffentlicher Kommunikationsnetze oder die Bereitstellung eines oder mehrerer elektronischer Kommunikationsdienste für die Öffentlichkeit zu ermöglichen,9.Konzessionen im Bereich Wasser, diea)die Bereitstellung oder das Betreiben fester Netze zur Versorgung der Allgemeinheit im Zusammenhang mit der Gewinnung, dem Transport oder der Verteilung von Trinkwasser oder die Einspeisung von Trinkwasser in diese Netze betreffen oderb)mit einer Tätigkeit nach Buchstabe a im Zusammenhang stehen und einen der nachfolgend aufgeführten Gegenstände haben:aa)Wasserbau-, Bewässerungs- und Entwässerungsvorhaben, sofern die zur Trinkwasserversorgung bestimmte Wassermenge mehr als 20 Prozent der Gesamtwassermenge ausmacht, die mit den entsprechenden Vorhaben oder Bewässerungs- oder Entwässerungsanlagen zur Verfügung gestellt wird, oderbb)Abwasserbeseitigung oder -behandlung,10.Dienstleistungskonzessionen zu Lotteriedienstleistungen, die unter die Referenznummer des Common Procurement Vocabulary 92351100-7 fallen, und die einem Unternehmen auf der Grundlage eines ausschließlichen Rechts gewährt werden,11.Konzessionen, die Konzessionsgeber im Sinne des § 101 Absatz 1 Nummer 2 und 3 zur Durchführung ihrer Tätigkeiten in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat in einer Weise vergeben, die nicht mit der physischen Nutzung eines Netzes oder geografischen Gebiets in der Europäischen Union verbunden ist, oder12.Konzessionen, die im Bereich der Luftverkehrsdienste auf der Grundlage der Erteilung einer Betriebsgenehmigung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3) vergeben werden, oder von Konzessionen, die die Beförderung von Personen im Sinne des § 1 des Personenbeförderungsgesetzes betreffen.Zu § 149: Eingefügt durch G vom 17. 2. 2016 (BGBl I S. 203) (24. 2. 2016).
§ 148 GWB, Anwendungsbereich§ 150 GWB, Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den…