OVG Niedersachsen, 12 KN 146/12: OVG Lüneburg: windenergie, öffentliche bekanntmachung, satzung, mindestabstand, stadt, öffentlichkeit, begriff, einfluss, gerichtspraxis, kategorie
Urteil des OVG Niedersachsen vom 28.08.2013, 12 KN 146/12
12 KN 146/12
OVG Lüneburg: windenergie, öffentliche bekanntmachung, satzung, mindestabstand, stadt, öffentlichkeit, begriff, einfluss, gerichtspraxis, kategorie
Windenergie, öffentliche bekanntmachung, Satzung, Mindestabstand, Stadt, öffentlichkeit, Begriff, Einfluss, Gerichtspraxis, Kategorie
Regionales Raumordnungsprogramm, sachlicher Teilabschnitt Windenergie - Normenkontrollverfahren
2. Zu den Anforderungen, die an die Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess und die diesbezügliche Dokumentation zu stellen sind (insoweit wie 12 KN 146/12).
OVG Lüneburg 12. Senat, Urteil vom 28.08.2013, 12 KN 22/10
§ 35 Abs 3 S 3 BauGB, § 5 RaumOG ND, § 10 RaumOG ND, § 28 RaumOG, § 12 RaumOG, § 5 RaumOG, § 47 VwGO
1Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen den am 15. Januar 2009 bekannt gemachten sachlichen Teilabschnitt Windenergie des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2000 des Antragsgegners.
2Der Kreistag des Antragsgegners beschloss am 17. Juli 2006 den sachlichen Teilabschnitt Windenergie seines RROP 2000 zu ändern und das Änderungsverfahren durch öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten einzuleiten. Die öffentliche Bekanntmachung der allgemeinen Planungsabsichten erfolgte im Amtsblatt des Landkreises Emsland vom 18. Juli 2006. Den erarbeiteten Entwurf zur Änderung und Ergänzung des Teilbereichs Windenergie leitete der Antragsgegner den Beteiligten unter dem 19. Dezember 2007 zur Stellungnahme bis zum 25. März 2008 zu. Der Entwurf lag zur Unterrichtung und Anhörung der Öffentlichkeit in der Zeit vom 28. Januar bis zum 29. Februar 2008 u.a. in einem Dienstgebäude des Antragsgegners zur Einsichtnahme aus und konnte im Internet eingesehen werden. Die eingegangenen Anregungen und Bedenken wurden mit den Beteiligten und einigen privaten Einwendern am 2. Juni 2008 erörtert.
3Bei der Änderung und Ergänzung für den sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2000 ging der Antragsgegner davon aus, dass die Rahmenbedingungen im Kreis insgesamt einen wirtschaftlichen Betrieb von Windenergieanlagen ermöglichen, er verzichtete insofern auf eine aktuelle Ermittlung der Windhöffigkeit. Unter den weiteren planerischen Prämissen, dass planungsrechtlich gesicherte Windkraftanlagen Bestands- und Vertrauensschutz genießen, sich für das Repowering insoweit Einschränkungen ergeben könnten, die Mindestgröße neuer Vorranggebiete 35 ha und der Mindestabstand zwischen planungsrechtlich abgesicherten Windparks 5 km sei sowie die visuelle Empfindlichkeit des Landschaftsbilds zu überprüfen sei, untersuchte der Antragsgegner das Kreisgebiet anhand der in Anlage 2.1 zur Begründung im Einzelnen definierten „Ausschlusskriterien mitsamt Schutz- und Vorsorgeabständen“ (u.a. Wohnbebauung in Ortslagen (1.000 m), sonstige wohnbauliche Nutzung außerhalb von Ortslagen (800 m), Natur- und Landschaftsbereiche wie EU-Vogelschutzgebiete (1.000 m) und
Naturschutzgebiete (200 m), Erholungsgebiete wie Campingplätze (1.000 m), Wald (200 m), ELT- und Rohrfernleitungen sowie Verkehrs- und Wasserflächen). Es wurden 112 Potentialflächen mit einer Größe von 2.172 ha festgestellt. Auf diese 112 Potentialflächen wurde das - weitere - „Ausschlusskriterium“ Abstand zwischen raumbedeutsamen Windparks (5.000 m) angewendet, es verblieben 56 Potentialflächen mit einer Größe von 1.573 ha. Nach Anwendung des Kriteriums der Mindestfläche von 35 ha verblieben 12 Potentialflächen mit einer Größe von 1.123 ha. Bei der Anwendung der sog. „eingeschränkten Ausschlusskriterien bzw. Kriterien mit besonderen Abwägungserfordernissen mitsamt Schutz- und Vorsorgeabständen“ (z.B. Vorsorgegebiete für Natur und Landschaft (200 m) und für Grünlandbewirtschaftung (kein Mindestabstand), avifaunistisch wertvolle Gebiete für Gast- und Brutvögel von landesweiter und regionaler Bedeutung (500 m)) entfielen von den 12 zwei weitere Potentialflächen. Bei den verbliebenen Flächen erfolgte eine Umweltprüfung einschließlich einer Überprüfung der visuellen Empfindlichkeit des Landschaftsbilds. Danach wurden sechs Potentialflächen als mögliche neue Vorranggebiete oder Erweiterungen von bestehenden Vorranggebieten bestätigt (Gemeinde G. - H., Detailkarte 1 -, Samtgemeinde I. - J., Detailkarte 2 -, Samtgemeinde K. - L., Detailkarte 3 -, Stadt M. - N., Detailkarte 4 -, Samtgemeinde O. - P., Detailkarte 5 -, Samtgemeinde Q. - R., Detailkarte 6 -). Diese teilweise neuen und teilweise bestehende Vorranggebiete erweiternden Potentialflächen wurden zusätzlich zu sechs bisherigen und unverändert übernommenen Standorten (Vorranggebiet Gemeinde G. - S., Detailkarte 7 -, Vorranggebiet Samtgemeinde K. - T., Detailkarte 8 -, Vorranggebiet Stadt U. /Samtgemeinde V. - W., Detailkarte 9 -, Vorranggebiet Gemeinde X. - Detailkarte 10 -, Vorranggebiet Stadt Y. - Detailkarte 11 -, Vorranggebiet Stadt Z. - Detailkarte 12 -) planerisch als Vorranggebiete ausgewiesen. Des Weiteren zeichnerisch dargestellt ist ein Vorbehaltsgebiet für Forschung und Entwicklung zur Verstetigung und Speicherung von Strom aus Windenergie in AA. - Detailkarte A -. Die Änderung und Ergänzung für den sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2000 führte dazu, dass rd. 234 ha zusätzlich als Vorranggebiet ausgewiesen wurden (insgesamt rd. 2.266 ha statt der bisherigen 2.032 ha und einer Windenergieleistung von 1.000 bis 1.500 MW statt 550 MW).
4In seiner beschreibenden Darstellung legt der sachliche Teilabschnitt Windenergie des RROP 2000 in seiner am 15. Januar 2009 bekannt gemachten Fassung unter D 3.5 in Sätzen 1 und 2 fest, dass die Errichtung von raumbedeutsamen Windenergieanlagen außerhalb der in der zeichnerischen Darstellung festgelegten Vorranggebiete für Windenergienutzung nicht zulässig ist. In Satz 6 heißt es weiter: „Außerhalb der festgelegten ‚Vorranggebiete für Windenergienutzung‘ ist das Repowering von Windenergieanlagen in bauleitplanerisch bereits rechtsgültig gewordenen Sonderbauflächen und Sondergebieten für Windenergiegewinnung möglich, wenn das Orts- und Landschaftsbild nicht verschlechtert wird und im übrigen alle weiteren im Einzelfall noch zu prüfenden rechtlichen Voraussetzungen eingehalten werden.“
5Der Kreistag des Antragsgegners fasste den Satzungsbeschluss über die beschriebene Änderung und Ergänzung für den sachlichen Teilabschnitt Windenergie am 30. Juni 2008. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung genehmigte die Satzung am 2. Dezember 2008. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 15. Januar 2009 im Amtsblatt des Landkreises Emsland. Die Bekanntmachung enthielt den Hinweis, dass eine Verletzung von Verwaltungs- und Formvorschriften bei der Aufstellung oder Änderung von Raumordnungsplänen unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres schriftlich geltend gemacht worden ist, die Jahresfrist beginnt mit der öffentlichen Bekanntmachung.
7Die Antragstellerin hat mit am 14. Januar 2010 bei Gericht eingegangenem und dem Antragsgegner am 20. Januar 2010 zugestelltem Schriftsatz einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung vom 15. Januar 2009, Teilbereich Windenergie, gestellt. Sie hat ihren Antrag mit ihrem Schriftsatz vom 14. Januar 2010 zunächst wie folgt begründet: Sie sei Inhaberin langjähriger Pachtverträge mit mehreren planbetroffenen Grundstückseigentümern und als solche antragsbefugt. Der Antrag sei begründet. Der Antragsgegner habe das Gegenstromprinzip verletzt, er habe die Darstellungen der Konzentrationszonen/Sonderbauflächen in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden nicht ausreichend beachtet. Die Regelung zur Möglichkeit eines Repowerings in bauleitplanerisch festgesetzten Sonderbauflächen und Sondergebieten für Windenergiegewinnung stehe im Widerspruch zu der mit der Raumplanung beabsichtigten Ausschlusswirkung. Der Vorbehalt, dass bei einem Repowering in diesen Gebieten das Orts- und Landschaftsbild nicht verschlechtert werden dürfe, sei zu unbestimmt. Die Planung des Antragsgegners sei aus verschiedenen Gründen abwägungsfehlerhaft. Die diesbezügliche und weitere Begründung des Normenkontrollantrags erfolge mit gesondertem Schriftsatz.
8Der Kreistag des Antragsgegners hat am 17. Januar 2011 die Satzung über die Festsetzung des RROP 2010 beschlossen. Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung hat die betreffende Satzung unter dem 1. April 2011 genehmigt. Die öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung des RROP 2010 erfolgte am 31. Mai 2011 im Amtsblatt des Landkreises Emsland. Mit dieser Bekanntmachung ist gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung über die Feststellung des RROP 2010 u.a. die - hier angegriffene - sachliche Teilfortschreibung Windenergie außer Kraft getreten. Das RROP 2010 des Antragsgegners ist Gegenstand des weiteren Normenkontrollverfahrens der Antragstellerin 12 KN 146/12.
9 Die Antragstellerin hatte bereits am 17. Juni, 15. Juli, 5. und 25. August sowie 19. September 2008 Nutzungsverträge betreffend die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen mit unterschiedlichen Eigentümern von in der Samtgemeinde AB. gelegenen Grundstücken geschlossen. Ende August/Anfang September 2008 waren fünf Anträge auf Erteilung entsprechender immissionsschutzrechtlicher Vorbescheide gestellt worden.
Die Antragstellerin hat erklärt, auch das vorliegende Verfahren fortführen zu wollen. Im Falle der Unwirksamkeit des sachlichen Teilabschnitts Windenergie des RROP 2010 falle man auf den hier angegriffenen, am 15. Januar 2009 bekannt gemachten sachlichen Teilabschnitt Windenergie zurück. Mit Schriftsatz vom 25. Januar 2012 hat sie ergänzend vorgetragen: Die Planung genüge nicht den Anforderungen, die an ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu stellen seien. Der Antragsgegner hätte bei seiner Planung stufenweise vorgehen und mit einer Festlegung von Tabuzonen beginnen müssen. Dabei hätte zwischen harten und weichen Tabuzonen differenziert und die Abgrenzung dokumentiert werden müssen. Der Antragsgegner habe indessen die harten Tabuzonen nicht ermittelt und sich keine Klarheit darüber verschafft, welche Flächen sich innerhalb seines Kreisgebiets nach ihrem Abzug ergeben würden. Stattdessen habe er eine Ermittlung von Potentialflächen auf der Grundlage von Ausschlussgebieten und Abstandszonen vorgenommen. So seien etwa zu „Wohnbebauung - Innenbereich“ ein außergewöhnlicher Abstand von 1.000 m, zu Wohnbebauung im Außenbereich ein solcher von 800 m vorgesehen worden. Harte und weiche Ausschlusskriterien seien im Ausgangspunkt vermischt worden. Ein Überblick über das im Kreisgebiet tatsächlich vorhandene Potential ergebe sich bei dieser Vorgehensweise nicht. Die am Ende des Planungsprozesses anzustellende Betrachtung, ob der Windenergie substantiell Raum gewährt worden sei, sei nicht möglich. Wären zunächst nur
die harten Tabuzonen ausgeschieden worden, hätte sich ein größeres Flächenpotential ergeben. Die Auswahl unter den Flächen, die an dem auf der späteren Planungsebene angewendeten Größenkriterium scheiterten, wäre größer gewesen. Nur ein solches Vorgehen hätte es auch ermöglicht zu ermitteln, wie viele Windenergieanlagen errichtet werden könnten, unterbliebe eine Planung. Im Ergebnis liege eine Verhinderungsplanung vor.
11das Regionale Raumordnungsprogramm für den Landkreis Emsland, Änderung und Ergänzung für den sachlichen Teilabschnitt Windenergie, öffentlich bekannt gemacht am 15. Januar 2009, für unwirksam zu erklären.
14Er trägt vor: Der Antrag sei jedenfalls unbegründet. Er habe unter Berücksichtigung der verschiedenen raumbezogenen Nutzungsinteressen der Windenergie hinreichend Raum verschafft. Der maßgebliche Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums vom 28. Juni 1995 fordere in seinem Kreisgebiet eine Entwicklung der Windenergie in einer Größenordnung von 160 MW. Die angefochtene Teilfortschreibung Wind ermögliche eine Windenergieleistung von (seinerzeit) 700 MW. In seinem Gebiet werde der Bruttostrombedarf zu 94 % aus erneuerbaren Energien gedeckt. Die Leitungsnetze stießen an ihre Kapazitätsgrenzen. Von einer „Feigenblattplanung“ könne nicht die Rede sein. Neben den durch das RROP gesicherten Vorranggebieten würden 914 ha bauleitplanerisch für die Windenergie gesichert. Insgesamt stünden dieser Nutzung 1,84 % des Kreisgebiets zur Verfügung. Die Planung weise keine Abwägungsmängel auf. Er habe in einem ersten Schritt den planerisch gesicherten Bestand (bauleitplanerisch und raumordnerisch) berücksichtigt. Er sei sich bewusst gewesen, welche - tatsächlich sehr großen - Flächen innerhalb seines Kreisgebiets für die Nutzung der Windenergie potentiell geeignet seien. Vor diesem Hintergrund sei es nicht zu beanstanden, dass er sogleich die harten und weichen Tabuzonen festgelegt habe. Die gewählten Abstände seien durch den Vorsorgegrundsatz gerechtfertigt und durch seinen Beurteilungsspielraum gedeckt. Selbst wenn man zu der Auffassung gelangen sollte, es liege ein Abwägungsfehler vor, schlage dieser Fehler nicht auf das Abwägungsergebnis durch. Eine „Feigenblattplanung“ sei - wie dargestellt - nicht betrieben worden. Das Gegenstromprinzip sei nicht verletzt. Die von den Gemeinden im Rahmen der Bauleitplanung festgesetzten Vorranggebiete seien in das RROP aufgenommen worden, sofern sie den Kriterien der Regionalplanung genügten. Sofern die Kriterien nicht erfüllt seien, seien die Gemeinden von der Anpassungspflicht freigestellt worden, um ein Repowering zu ermöglichen. Die vorgesehene Repoweringmöglichkeit sei weder widersprüchlich noch zu unbestimmt.
16Der Antrag ist zulässig (dazu unter I.) und begründet (dazu unter II.).
17I. Der Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Sie kann geltend machen, durch die Satzung oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit
verletzt zu werden. Für die Geltendmachung einer Rechtsverletzung ist es ausreichend, wenn ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch den zur Prüfung gestellten Rechtssatz in einem subjektiven Recht verletzt wird. Die Verletzung eines derartigen subjektiven Rechts kann dabei auch aus einem Verstoß gegen das in § 7 Abs. 7 ROG a.F. i.V.m. § 6 NROG a.F. (d.h., in der Fassung vom 7. Juni 2007) bzw. § 7 Abs. 2 ROG n.F. (also in der ab dem 30. Juni 2009 geltenden Fassung) enthaltene Abwägungsgebot folgen. Dieses Gebot hat hinsichtlich solcher privater Belange drittschützenden Charakter, die für die Abwägung erheblich sind. Antragsbefugt ist also, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang berufen kann. Haben - wie hier - raumordnerische Zielfestlegungen etwa infolge § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nachteilige Wirkungen für die Rechtsstellung von Privaten, sind deren Belange bei der Abwägung zu berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 13.11.2006 - 4 BN 18.06 -, NVwZ 2007, 229, juris). Zum Kreis der insoweit nachteilig Betroffenen gehören neben den Eigentümern von Grundstücken innerhalb des Plangebiets u.a. die dinglich und die obligatorisch hinsichtlich dieser Grundstücke Nutzungsberechtigten (BVerwG, Beschl. v. 7.4.1995 - 4 NB 10.95 -, NVwZ-RR 1996, 8, juris; Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580, juris Rdn. 22; vgl. auch Sächs. OVG, Urt. v. 19.7.2012 - 1 C 40/11 -, juris Rdn. 35; OVG Meckl.-Vorp., Urt. v. 20.5.2009 - 3 K 24/05 -, juris Rdn. 52 f.). Zu Letzteren ist die Antragstellerin zu rechnen. Ausweislich der von ihr mit Landeigentümern geschlossenen Nutzungsverträge zur Errichtung von Windkraftanlagen vom 17. Juni, 15. Juli, 5. und 25. August sowie 19. September 2008 hat sie entsprechende obligatorische Nutzungsrechte an Grundstücken erworben, die zwar im Plangebiet, aber außerhalb der vorgesehenen Vorrang- und Eignungsgebiete liegen. Die Nutzungsrechte wurden zwischenzeitlich bis zum 31. Dezember 2015 verlängert. Insofern ist sie von den raumordnerischen Zielfestlegungen rechtlich nachteilig betroffen und waren ihre Belange bei der Abwägung zu berücksichtigen.
18Die Antragstellerin ist mit ihren Belangen auch nicht ausgeschlossen. Das Beteiligungsverfahren ist nach näherer Maßgabe des § 5 NROG in der ab dem 1. Juni 2007 und bis zum 31. August 2012 geltenden und damit hier maßgeblichen Fassung durchgeführt worden. Nach Absatz 6 der genannten Vorschrift war der Öffentlichkeit frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Entwurf des Raumordnungsplans, dessen Begründung und dem Umweltbericht zu geben; in der Bekanntmachung war darauf hinzuweisen, dass bis spätestens zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist in schriftlicher oder elektronischer Form Stellung genommen werden könne. § 5 Abs. 7 NROG sah vor, dass Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden waren, im weiteren Verfahren unberücksichtigt bleiben konnten, wenn bei der Fristsetzung nach Abs. 6 darauf hingewiesen worden war (Satz 1). Dies galt nicht, soweit die vorgebrachten Belange dem Planungsträger bereits bekannt waren oder hätten bekannt sein müssen oder soweit sie für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans von Bedeutung waren (Satz 2). Zwar hatte die Antragstellerin im Beteiligungsverfahren nicht Stellung genommen. Der Antragsgegner hatte jedoch die Öffentlichkeit auch nicht entsprechend den Vorgaben des § 5 Abs. 6 NROG unter Hinweis auf den in § 5 Abs. 7 NROG vorgesehenen Einwendungsausschluss beteiligt. Ungeachtet dessen decken sich die von der Antragstellerin gerügten Mängel betreffend die fehlende Differenzierung zwischen harten und weichen Tabuzonen im Planungsprozess mit denen, die bereits die Firma AC. in ihrer Stellungnahme vom 11. März 2008 geltend gemacht hatte. Schließlich sind die Belange der Antragstellerin auch für die Rechtmäßigkeit des Raumordnungsplans von Bedeutung. Es handelt sich bei der gebotenen Differenzierung nach den genannten Kriterien um grundlegende objektive Anforderungen an den Planungsprozess, die stets einzuhalten sind.
19Auch das Rechtsschutzbedürfnis ist gegeben. Es fehlt nicht deshalb, weil
gemäß § 2 Abs. 2 der Satzung über die Feststellung des RROP 2010 die - hier angegriffene - sachliche Teilfortschreibung Windenergie mit der Bekanntmachung am 31. Mai 2011 außer Kraft getreten ist. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung bestand die - zwischenzeitlich realisierte - Möglichkeit, dass die sachliche Teilfortschreibung Windenergie des RROP 2000 wieder auflebt. § 2 Abs. 2 der Satzung über die Feststellung des RROP 2010 lässt nicht erkennen, dass der Außerkrafttretensbefehl etwa auch für den - mit Erlass des Urteils vom 28. August 2013 im Verfahren 12 KN 146/12 eingetretenen - Fall Bestand haben soll, dass die Festsetzungen im sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2010 für unwirksam erklärt werden (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 10.8.1990 - 4 C 3.90 -, BVerwGE 85, 289, juris). Vielmehr ist vom Gegenteil auszugehen. Der sachliche Teilabschnitt Windenergie des RROP 2010 baut auf der hier angegriffenen Teilfortschreibung Windenergie des RROP 2000 auf; nach einer Plausibilitätsprüfung sind die Festsetzungen der sachlichen Teilfortschreibung im Wesentlichen im sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2010 übernommen worden. Dieser Umstand spricht gegen einen Willen des Planungsträgers, die Festsetzungen des früheren sachlichen Teilabschnitts Windenergie auf jeden Fall - also etwa auch für den (eingetretenen) Fall der Unwirksamkeit der entsprechenden Festsetzungen des neuen sachlichen Teilabschnitts Windenergie des RROP 2010 ersatzlos - beseitigen zu wollen. Im Hinblick auf die insoweit vorzunehmende Auslegung des § 2 Abs. 2 der Satzung über die Feststellung des RROP 2010 ist davon auszugehen, dass die hier angegriffene Änderung und Ergänzung für den sachlichen Teilabschnitt Windenergie mit der im Urteil des Senats vom 28. August 2013 im Verfahren 12 KN 146/12 vorgenommenen Unwirksamkeitserklärung des sachlichen Teilabschnitts Windenergie des RROP 2010 wieder auflebt.
20II. Der Antrag, die am 15. Januar 2009 bekannt gemachte Änderung und Ergänzung für den sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2000 für unwirksam zu erklären, ist begründet.
211. Es liegen beachtliche materielle Fehler im Abwägungsvorgang vor.
22a) Die sachliche Teilfortschreibung Windenergie des RROP 2000 genügt nicht den Anforderungen, die an ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu stellen sind. In diesem Teilbereich hat der Antragsgegner - unbeschadet der weiteren Zielfestlegung betreffend das Repowering von Windenergieanlagen in bauleitplanerisch bereits rechtsgültig gewordenen Sonderbauflächen und Sondergebieten für Windenergiegewinnung - nach Maßgabe des § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 3, Satz 2 NROG in der ab dem 1. Juni 2007 und bis zum 31. August 2012 geltenden Fassung Vorrang- und Eignungsgebiete für Windenergiegewinnung ausgewiesen mit dem Ziel einer dortigen Konzentration von raumbedeutsamen Windkraftanlagen und ihres Ausschlusses außerhalb dieser Standorte. Einer derartigen, nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB möglichen Konzentrationsplanung muss ein anhand der Begründung bzw. Erläuterung sowie der Aufstellungsunterlagen bzw. der Verfahrensakten nachvollziehbares (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.1.2010 - 12 LB 243/07 -, juris Rdn. 35 ff., 37; Urt. v. 11.7.2007 - 12 LC 18/07 -, juris Rdn. 47; Beschl. v. 29.8.2012 - 12 LA 194/11 -, NordÖR 2012, 494, juris) schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zu Grunde liegen, das nicht nur Auskunft darüber gibt, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch die Gründe für die beabsichtigte Freihaltung des übrigen Planungsraums von Windenergieanlagen aufzeigt. Nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, jeweils auch juris), der sich der Senat angeschlossen hat (Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris), muss sich die Ausarbeitung des Planungskonzepts in folgenden Abschnitten vollziehen: In einem ersten
Arbeitsschritt sind diejenigen Bereiche als "Tabuzonen" zu ermitteln, die für die Nutzung der Windenergie nicht zur Verfügung stehen. Die Tabuzonen lassen sich in "harte" und "weiche" untergliedern. Der Begriff der harten Tabuzonen dient der Kennzeichnung von Teilen des Planungsraums, die für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind. Mit dem Begriff der weichen Tabuzonen werden Bereiche des Plangebiets erfasst, in denen nach dem Willen des Plangebers aus unterschiedlichen Gründen die Errichtung von Windenergieanlagen "von vornherein" ausgeschlossen werden "soll". Die Potentialflächen, die nach Abzug der harten und weichen Tabuzonen übrig bleiben, sind in einem weiteren Arbeitsschritt zu den auf ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehung zu setzen, d.h. die öffentlichen Belange, die gegen die Ausweisung eines Landschaftsraums als Konzentrationszone sprechen, sind mit dem Anliegen abzuwägen, der Windenergienutzung an geeigneten Standorten eine Chance zu geben, die ihrer Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB gerecht wird. Auf der ersten Stufe des Planungsprozesses muss sich dabei der Planungsträger den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen bewusst machen und ihn dokumentieren. Das ist dem Umstand geschuldet, dass die beiden Arten der Tabuzonen nicht demselben rechtlichen Regime unterliegen. Bei den harten Tabuzonen handelt es sich um Flächen, auf denen die Windenergienutzung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist. Sie sind einer Abwägung zwischen den Belangen der Windenergienutzung und widerstreitenden Belangen entzogen. Demgegenüber sind weiche Tabuzonen zu den Flächen zu rechnen, die einer Berücksichtigung im Rahmen der Abwägung zugänglich sind. Zwar dürfen sie anhand einheitlicher Kriterien ermittelt und vorab ausgeschieden werden, bevor diejenigen Belange abgewogen werden, die im Einzelfall für und gegen die Nutzung einer Fläche für die Windenergie sprechen. Das ändert aber nichts daran, dass sie der Ebene der Abwägung zuzuordnen sind. Sie sind disponibel, was sich daran zeigt, dass raumplanerische Gesichtspunkte hier nicht von vornherein vorrangig sind und der Plangeber die weichen Tabuzonen einer erneuten Betrachtung und Bewertung unterziehen muss, wenn er als Ergebnis seiner Untersuchung erkennt, dass er für die Windenergienutzung nicht substantiell Raum schafft. Seine Entscheidung für weiche Tabuzonen muss der Plangeber rechtfertigen. Dazu muss er aufzeigen, wie er die eigenen Ausschlussgründe bewertet, d.h. kenntlich machen, dass er - anders als bei harten Tabukriterien - einen Bewertungsspielraum hat, und die Gründe für seine Wertung offenlegen. Diesen Maßgaben genügt die Planung des Antragsgegners nicht.
23b) Der Antragsgegner hat im Planungsprozess nicht ausdrücklich zwischen harten und weichen Tabuzonen unterschieden. Die Begründung und die Aufstellungsunterlagen zur sachlichen Teilfortschreibung Windenergie des RROP 2000 lassen nicht erkennen, dass der Antragsgegner in der Sache (vgl. dazu OVG Koblenz, Urt. v. 16.5.2013 - 1 C 11003/12.OVG -, ZNER 2013, 435, 436) hinreichend zwischen beiden differenziert hat. Die Differenzierungen sind jedenfalls nicht hinreichend dokumentiert. Im Einzelnen:
24Der Antragsgegner hat „Ausschlusskriterien mitsamt Schutz- und Vorsorgeabständen“ und „eingeschränkte Ausschlusskriterien bzw. Kriterien mit besonderen Abwägungserfordernissen mitsamt Schutz- und Vorsorgeabständen“ definiert. Bei der Zuordnung der Kriterien in die jeweiligen Kategorien hat er sich nicht an der maßgeblichen Fragestellung orientiert, ob es sich jeweils um rechtliche bzw. tatsächliche Ausschlussgründe handelt oder nicht. Der Begriff „Ausschlusskriterien“ deutet - zumal vor dem Hintergrund der weiteren von ihm gewählten Kategorie „eingeschränkte Ausschlusskriterien bzw. Kriterien mit besonderen Abwägungserfordernissen“ - darauf hin, dass er die in diese Kategorie fallenden Kriterien insgesamt als nicht abwägungsoffen bzw. harte Kriterien angesehen hat. In Teilen betrifft es in der Tat auch harte Tabuzonen. Dies gilt jedenfalls für die Kriterien Wohnbebauung, sonstige
wohnbauliche Nutzung, Naturschutzgebiete und die Bereiche der angeführten Verkehrs- und Energieanlagen (vgl. auch OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 62; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungsund Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75). Anderes gilt allerdings für die „Ausschlusskriterien“ „Abstand zwischen raumbedeutsamen Windparks (5.000 m)“, „Vorsorgegebiete für Forstwirtschaft“ und „Waldflächen“ (vgl. zu letzterem OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 69; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 76; Schröter, Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich, 2010, S. 898). Mit diesen Kriterien sind nicht Gebiete erfasst, in denen die Windenergienutzung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ausgeschlossen ist. Sie dürfen daher auch nicht als harte Tabuzonen behandelt werden. Aus der Begründung zu den Kriterien „Abstand zwischen raumbedeutsamen Windparks (5.000 m)“, „Vorsorgegebiete für Forstwirtschaft“ und „Waldflächen“ folgt, dass sich der Antragsgegner letztlich auch bewusst gewesen ist, dass es sich hierbei nicht um zwingende Ausschlussgründe handelt. So heißt es zum 5.000 m-Abstandskriterium, aus dem ministeriellen Windenergieerlass ergebe sich, dass Windenergieanlagen an geeigneten Standorten konzentriert und zwischen den Standorten ein ausreichender Abstand eingehalten werden „sollen“, und zu den waldbezogenen „Ausschlusskriterien“, Waldränder einschließlich einer Übergangszone (200 m) „sollten“ möglichst von störenden Nutzungen freigehalten werden. Ihre Einstufung als „Ausschlusskriterien“ lässt es indessen nicht als ausgeschlossen erscheinen, dass bei den Mitgliedern der Kreisvertretung als Beschlussorgan und der im Aufstellungsverfahren beteiligten Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sein könnte, es gebe keine Alternative zu der Behandlung dieser Flächen. Anhand der Planungsunterlagen, insbesondere den methodischen Bearbeitungsschritten (Begründung für die Änderung und Ergänzung für den sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2000 S. 9), erschließt sich im Übrigen, dass diese Flächen in der Sache auch tatsächlich von vornherein ausgesondert und damit als solche behandelt worden sind, die für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen, mithin für eine Windenergienutzung "schlechthin" ungeeignet sind. Soweit der Antragsgegner im Verfahren 12 KN 146/12 vorgetragen hat, die Potentialflächen seien „auf der Grundlage von Ausschlussgebieten (Kernzonen) - harte Tabuzonen (Anm. des Verfassers) - und Schutz- und Vorsorgeabständen (Abstandszonen) - weiche Tabuzonen (Anm. des Verfassers) - vorgenommen“ worden, spricht auch dies dafür, dass alle unter dem Begriff der „Ausschlusskriterien“ erfassten Flächen von vornherein ausgesondert und damit als solche behandelt worden sind, die für eine Windenergienutzung nicht in Betracht kommen. In fehlerhafter Weise von vornherein ausgesondert, also als harte Tabufläche behandelt, wurden auch diejenigen Flächen, die aufgrund des vom Antragsgegner angewandten - soweit erkennbar weder ausdrücklich als „Ausschlusskriterium“ noch als „eingeschränktes Ausschlusskriterium bzw. Kriterium mit besonderen Abwägungserfordernissen“ bezeichneten - Kriteriums der Mindestgröße der Potentialfläche von 35 ha aus der weiteren Betrachtung herausgefallen sind (vgl. dazu Begründung für die Änderung und Ergänzung für den sachlichen Teilabschnitt Windenergie des RROP 2000 S. 5, 10).
25Angesichts dessen kann der Senat offenlassen, ob und inwieweit es sich bei weiteren vom Antragsgegner als „Ausschlusskriterium“ behandelten Flächen „FFH-Gebiete“, „EU-Vogelschutzgebiete“, „Avifaunistisch wertvolle Gebiete“ (von internationaler und nationaler Bedeutung) und „Landschaftsschutzgebiete“ teilweise mitsamt Mindestabständen um harte Tabuzonen handelt (vgl. dazu OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 69; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 73; OVG Koblenz, Urt. v. 16.5.2013 - 1 C 11003/12.OVG -, ZNER 2013, 435, 437; OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443). Der Antragsgegner hat sich bei der Zuordnung
auch dieser Kriterien in die Kategorie „Ausschlusskriterien mitsamt Schutz- und Vorsorgeabständen“ jedenfalls nicht in hinreichender Weise an der maßgeblichen Fragestellung orientiert, ob es sich jeweils um rechtliche bzw. tatsächliche Ausschlussgründe handelt oder nicht.
26Der Antragsgegner hat zudem nicht in der erforderlichen Weise von seinem Beurteilungsspielraum und seiner Typisierungsbefugnis Gebrauch gemacht und zumindest annähernd quantifiziert, welche Bereiche der im Zusammenhang mit den „Ausschlusskriterien“ jeweils festgelegten Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzonen und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzonen ansieht (zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, juris; OVG Berlin-Bbg., Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 2.09 -, juris Rdn. 65 ff., 69, 71; Urt. v. 24.2.2011 - OVG 2 A 24.09 -, juris Rdn. 68, 71 ff.; Nds. OVG, Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, juris; VG Hannover, Urt. v. 24.11.2011 - 4 A 4927/09 -, juris Rdn. 57; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2. Aufl., Rdn. 75 ff.; OVG NRW, Urt. v. 1.7.2013 - 2 D 46.12 -, ZNER 2013, 443). Unter dem Punkt „Raum- und Siedlungsstruktur“ hat er benannt: Wohnbebauung in Ortslagen (1.000 m), sonstige wohnbauliche Nutzungen (auch Einzelhäuser) außerhalb von Ortslagen (800 m) und Vorranggebiete für industrielle Anlagen (500 m). Zu den insoweit gewählten Abständen wird in der Anlage 2.1 (S. 16 f.) u.a. ausgeführt, sie berücksichtigten die unterschiedliche Schutzbedürftigkeit von einzelnen Nutzungen, es solle sichergestellt werden, dass problematische Immissionssituationen generell ausgeschlossen seien, so dass man im Hinblick auf den gebotenen und vorbeugenden Immissionsschutz von vornherein auf der sicheren Seite liege. Die Ausführungen lassen erkennen, dass sich der Antragsgegner darüber im Klaren war, dass zwischen dem immissionsschutzrechtlich gebotenen Mindestabstand und dem - darüber hinausgehenden - Abstand, der seine Rechtfertigung im Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BImschG findet, zu unterscheiden war. Dies ergibt sich auch aus den Ausführungen auf S. 16 der Anlage 2.1, durch die Festlegung eines einheitlichen Kriterienrahmens und die Anwendung von Schutz- und Vorsorgeabständen könne das Ziel erreicht werden, mögliche Beeinträchtigungen und Belästigungen vorsorgend zu vermeiden und zu minimieren, im ROG und im NROG sei jeweils das Vorsorgeprinzip festgelegt, nach dem für einzelne Raumfunktionen und Raumnutzungen bei gleichzeitiger Konfliktminimierung entsprechende Vorsorge zu treffen sei, hieraus leite sich auch der raumordnerische Auftrag zum Interessenausgleich und zur Konfliktminimierung zwischen Siedlungsstruktur, Infrastruktur und Freiraumschutz ab. Der Antragsgegner hat indessen nicht in der erforderlichen Weise zumindest annähernd quantifiziert, welche Bereiche der jeweils festgelegten Abstände er als Mindestabstand und damit als harte Tabuzone und welche Bereiche er als Vorsorgeabstand und damit als weiche, also disponible Tabuzone ansieht. Dieses Defizit ist - mit Ausnahme des bereits erwähnten Abstands zu Waldrändern einschließlich einer Übergangszone (200 m - hier ist die Rede von einem einzubeziehenden minimalen Aktionsradius der meisten störungsempfindlichen Vogelarten) und der Abstände zu „avifaunistisch wertvollen Gebieten“; hier ist von aus den dargelegten Gründen zweifelhaften „Mindestabständen“ die Rede - auch für die übrigen gewählten Abstände zu konstatieren.
27Unter den dargelegten Umständen gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte für die im Verfahren 12 KN 146/12 geäußerte Annahme des Antragsgegners, seinen Kreistagsabgeordneten sei bei ihrer Beschlussfassung über den angefochtenen Teilplan die Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen (hinreichend) bewusst gewesen. Darauf kommt es indessen ohnehin nicht entscheidend an. Nach der zitierten Rechtsprechung muss sich ein Planungsträger den Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen nicht nur bewusst machen, sondern ihn auch dokumentieren. Jedenfalls an
Letzterem fehlt es hier.
29Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 ROG sind Mängel im Abwägungsvorgang nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind.
30Der dargestellte Fehler im Abwägungsvorgang ist offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Ein Mangel ist offensichtlich, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, juris; Reitzig, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, K § 10 Rdn. 146). So liegt es hier. Die bei der Ausarbeitung des Planungskonzepts unterbliebene bzw. nicht dokumentierte Differenzierung zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuzonen ergibt sich aus der Planbegründung und den Aufstellungsvorgängen. Der Fehler ist auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen. Das ist anzunehmen, wenn nach den Umständen des jeweiligen Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 - , NuR 2013, 489, und v. 13.12.2012 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507, juris; Reitzig, in: Bielenberg/Runkel/Spannowsky, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht des Bundes und der Länder, Band 2, K § 10 Rdn. 151). Das ist der Fall. Da sich bei der gebotenen Bewertung zunächst anhand allein der rechtlich und tatsächlich zwingenden Kriterien voraussichtlich gezeigt hätte, dass deutlich mehr oder andere Flächen grundsätzlich für die Windenergienutzung in Betracht kommen, besteht die konkrete Möglichkeit, dass der Antragsgegner ohne den Fehler andere oder auch mehr Flächen ausgewiesen hätte. Auf die Frage, ob auch auf dem Gebiet der Samtgemeinde AB., in dem die der Antragstellerin zur Verfügung stehenden Grundstücke liegen, Vorrangflächen ausgewiesen worden wären, kommt es nicht an.
31 c) Die notwendige - hier fehlende - Unterscheidung zwischen den rechtlich und tatsächlich zwingenden („harten“) Ausschlusskriterien und den einer Abwägung zugänglichen („weichen“) Kriterien bei der Ermittlung der Potentialflächen ist auf der Ebene des Abwägungsvorgangs angesiedelt (BVerwG, Beschl. v. 15.9.2009 - 4 BN 25.09 -, BauR 2010, 82; Urt. v. 11.4.2013 - 4 CN 2.12 -, NuR 2013, 489, und v. 13.12.2013 - 4 CN 1.11 und 2.11 -, DVBl 2013, 507; Nds. OVG, Urt. v. 17.6.2013 - 12 KN 80/12 -, NuR 2013, 580; Beschl. v. 16.5.2013 - 12 LA 49/12 -, ZUR 2013, 504, jeweils auch in juris). Ob der Fehler im Abwägungsvorgang beachtlich ist, ist nach § 12 Abs. 1 bis 4 ROG in der ab dem 30. Juni 2009 geltenden Fassung vom 22. Dezember 2008 zu beurteilen. Dies ergibt sich aus § 28 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 ROG. Nach der genannten Vorschrift ist § 12 Abs. 1 bis 4 ROG auf Raumordnungspläne der Länder entsprechend anzuwenden, die - wie hier - vor dem 30. Juni 2009 auf der Grundlage der Raumordnungsgesetze der Länder in Kraft getreten sind. Ergänzend sind die der Planerhaltung dienenden Vorschriften in den Raumordnungsgesetzen der Länder über die form- und fristgerechte Geltendmachung und über die Rechtsfolgen einer nicht form- und fristgerechten Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften, von Mängeln der Abwägung und von sonstigen Vorschriften weiterhin anzuwenden (§ 28 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ROG).
Der danach erhebliche Fehler im Abwägungsvorgang ist auch nicht aus sonstigen Erwägungen unbeachtlich (geworden). Der die Unbeachtlichkeitsfolge vorsehende § 12 Abs. 5 ROG ist nach dem bereits zitierten § 28 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 ROG nicht anwendbar. Der Planerhaltung dienende Vorschriften im NROG a.F., die gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1 Hs. 2 ROG weiterhin ergänzend anwendbar wären und zu einer Unbeachtlichkeit des Fehlers führen, bestehen nicht. Nach § 10 Abs. 2 Nr. 2 NROG a.F., nach
dem Abwägungsmängel unbeachtlich sind, die weder offensichtlich noch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind, ist der Fehler beachtlich. Eine § 12 Abs. 5 ROG entsprechende Regelung, nach der beachtliche Fehler im Abwägungsvorgang unbeachtlich werden können, enthielt das NROG a.F. nicht. Die Bekanntmachung vom 15. Januar 2009 enthielt lediglich den Hinweis, dass gemäß § 10 Abs. 1 NROG a.F. eine Verletzung von „Verwaltungs-“ und Formvorschriften bei der Aufstellung oder Änderung von Raumordnungsplänen unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung schriftlich geltend gemacht worden ist. Um eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften geht es hier - wie dargelegt - nicht.
322. Da die - hier angegriffene - sachliche Teilfortschreibung Windenergie des RROP 2000 bereits aus den angeführten Gründen unwirksam ist, lässt der Senat dahinstehen, ob weitere Gründe vorliegen, die zu ihrer Unwirksamkeit führen. Der Abwägungsmangel erfasst den gesamten Teilbereich Windenergie mit der Folge, dass dieser für unwirksam zu erklären ist.


Entscheidungen: Andere Gerichte: Berufung, Annahmeberufung, Anfechtbarkeit / OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 27.04.2011 - 3 Ws 402/11 - Burhoff online
Berufung, Annahmeberufung, Anfechtbarkeit
Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 27.04.2011 - 3 Ws 402/11
Leitsatz: Hat das Gericht auf die Berufung des Angeklagten Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, so ist hierin jedenfalls dann eine konkludente Annahme der Berufung zu sehen, die eine nachfolgende Nichtannahmeentscheidung ausschließt, wenn die Ladung dem Angeklagten innerhalb der Revisionsbegründungsfrist, die Nichtannahmeentscheidung indes erst nach deren Ablauf zuging. In diesem Falle ist die Nichtannahmeentscheidung anfechtbar.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Das Amtsgericht Gelnhausen verurteilte den Angeklagten am 08.02.2011 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen á 10 EUR. Hiergegen legte der Angeklagte über seinen Verteidiger mit am 08.02.2011 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz "Berufung/Rechtsmittel" ein. Das schriftliche Urteil wurde dem Verteidiger am 24.02.2011 zugestellt.
Mit Verfügung vom 14.03.2011 bestimmte die Vorsitzender der Berufungskammer Termin zur Hauptverhandlung auf den 07.09.2011, ordnete das persönliche Erscheinen des Angeklagten an und verfügte, dass dieser und sein Verteidiger zum Hauptverhandlungstermin geladen werden sollten. Die Terminsladung wurde dem Angeklagten am 17.03.2011 und seinem Verteidiger am 18.03.2011 zugestellt.
Mit Beschluss vom 25.03.2011 wurde sodann die Berufung nicht angenommen und als unzulässig verworfen. Die förmliche Zustellung dieses Beschlusses wurde von der Vorsitzenden nicht angeordnet, die verfügte formlose Zustellung wurde ausweislich des Vermerks der Geschäftsstelle am 28.03.2011 ausgeführt.
Mit am 04.04.2011 vorab per Fax eingegangenen Schriftsatz hat der Verteidiger sofortige Beschwerde gegen den Beschluss vom 25.03.2011 eingelegt. Mit Vermerk vom 04.04.2010 hat die Vorsitzende niedergelegt, die Terminsbestimmung sei nur erfolgt, weil übersehen worden sei, dass das Amtsgericht lediglich 15 Tagessätze Geldstrafe verhängt habe.
Das Rechtsmittel ist unbeschadet der fehlenden förmlichen Zustellung innerhalb der einwöchigen Frist (§ 311 II StPO) eingelegt, auch im Übrigen zulässig und hat schließlich in der Sache Erfolg.
Zwar ist gem. § 322a S.2 StPO ist die Entscheidung über die Annahme der Berufung unanfechtbar. Gleiches gilt, wie sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, vor allem aber auch aus deren Sinn und Zweck ergibt, für den hier gegebenen Fall, dass die Berufung gem. § 313 II 2 StPO als unzulässig verworfen wird (st. Rspr. vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 16.11.1995 -3 Ws 753/95; v. 06.10.1997 -3 Ws 773/97 und v. 02.10.2003 - 3 Ws 115/03 - jew. m.w.N. und ganz hM vgl. nur Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 322a Rn 7 m.w.N.).
Eine Anfechtung gem. § 322 II StPO analog wird aber zugelassen, wenn vom Berufungsgericht zu Unrecht die förmlichen Voraussetzungen des § 313 I StPO angenommen bzw. die Nichtannahmeentscheidung nicht begründet wurde (Senat a.a.O. m.w.N.; ; OLG Düsseldorf, StV 1994, 122; OLG Koblenz, NStZ 1994, 601; BayObLG, StV 1994, 238 ; Meyer-Goßner, § 411 Rn 5 m.w.N.). Gleiches gilt in dem Fall, in dem die Berufung bereits angenommen wurde und das Berufungsgericht diese Entscheidung später wieder rückgängig gemacht hat, da die erste Entscheidung mit Blick auf ihre Unanfechtbarkeit (§ 323a S. 2 StPO) zu Gunsten des Angeklagten Bestandsschutz entfaltet (OLG Zweibrücken, NStZ-RR 2002, 245; Meyer-Goßner, § 323a Rn 8; vgl. auch Paul, in: KK-StPO, 6. Aufl., § 322a Rn 1). Letztgenannter Fall liegt hier vor.
Zwar hat die Kammer keine ausdrückliche Annahmeentscheidung getroffen. Hat das Landgericht auf die Berufung des Angeklagten Termin zur Hauptverhandlung bestimmt und den Angeklagten sowie seinen Verteidiger geladen, so liegt darin regelmäßig die stillschweigende Annahme der Berufung (OLG Zweibrücken a.a.O.; Meyer-Goßner, § 322a Rn 3, Frisch, in: SK-StPO § 322a Rn 3; Brunner, in: KMR-StPO, § 322a Rn 2 - jeweils m.w.N.). Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Terminsverfügung und Ladung innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erfolgte, die Nichtannahmeentscheidung aber erst nach deren Ablauf zuging. Denn in diesem Falle ist die erwirkte Position des Angeklagten im besonderen Maße schützenswert.
Auch in Fällen der Annahmeberufung ist die Sprungrevision nämlich uneingeschränkt zulässig (BGHSt 40, 395, 397; Senat, Beschl. v. 13.07.1998 - 3 Ss 165/98). Der Rechtsmittelführer kann selbst dann, wenn er sein Rechtsmittel bei Einlegung als Berufung bezeichnet, noch innerhalb der Revisionsbegründungsfrist zur Revision übergehen (BGH a.a.O.). Diese Möglichkeit verbleibt ihm auch und gerade dann, wenn die Berufungskammer die Berufung gem. § 313 II StPO verworfen hat (vgl. KG, NStZ-RR 1999, 146, Meyer-Goßner, § 335 Rn 3).
Für den Rechtsmittelführer ist es deshalb von nicht unerheblicher Bedeutung, ob er sein Rechtsmittel als Berufung durchführen könnte oder nicht (BGH a.a.O.). Deshalb sollte die Nichtannahmeentscheidung auch vor Ablauf der Monatsfrist des § 354 I StPO ergehen, um ihm gegebenenfalls den Übergang zur Revision noch zu ermöglichen (vgl. Meyer-Goßner, § 322a Rn 4). Erhält er hingegen in diesem Verfahrensstadium eine Entscheidung, die wie Terminsbestimmung und Ladung sachlogisch die Annahme der Berufung voraussetzen, so muss er darauf vertrauen können, dass eine Annahme auch tatsächlich erfolgt ist. Er kann lediglich annehmen, dass Terminsbestimmung und Ladung noch unter dem Vorbehalt ihres Widerrufs bei einem nachfolgenden Übergang auf die Revision stehen (BGH a.a.O.). Er muss hingegen nicht mehr mit einer Rücknahme der konkludenten Annahme erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist, der einen solchen Übergang endgültig verhindert und damit zum endgültigen Verlust beider Rechtmittel führt, rechnen. Aus diesem Grunde ist unerheblich, ob die Terminsbestimmung und Ladung, wie die Vorsitzende vermerkt hat, auf Grund eines "Versehens" erfolgte und ob der Entscheidung des OLG Zweibrücken (a.a.O.) zu entnehmen sein könnte, dass in diesem Falle sie keinen Bestandsschutz entfalten sollen.
Die Kammer wird nunmehr auf Grund der "wiederaufgelebten" stillschweigenden Annahme (OLG Schleswig a.a.O.) erneut Termin zur Berufungshauptverhandlung zu bestimmen haben.


§ 70 LBG, Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand | Gesetze auf anwalt24.de
§ 70 LBG, Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand Suche
Beamtengesetz für das Land Brandenburg(Landesbeamtengesetz - LBG) Landesrecht Br...…§ 70 LBG, Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand§ 71 LBG, Regelung der Personalvertretung§ 72 LBG, Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Beruf...§ 73 LBG, Ermächtigung zum Erlass von Laufbahnvorschriften§ 74 LBG, Laufbahn-, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen§ 75 LBG, Laufbahn, Laufbahngruppe§ 76 LBG, Anstellung§ 77 LBG, Beförderung§ 78 LBG, Laufbahnwechsel, Aufstieg§ 79 LBG, Vorbildungsvoraussetzungen§ 80 LBG, Einstellung in den Vorbereitungsdienst§ 81 LBG, Laufbahnbefähigung§ 82 LBG, Besondere Fachrichtungen§ 82a LBG, Anforderungen für Unionsbürger und Angehörige der Vertragsstaaten des...§ 83 LBG, Probezeit§ 84 LBG, Berufung anderer Bewerber§ 85 LBG, Probezeit§ 86 LBG, Versetzung§ 87 LBG, Abordnung, Zuweisung§ 88 LBG, Zuständigkeit bei Dienstherrnwechsel§ 89 LBG, Umsetzung…§ 157 LBG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 70 LBG, Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand
§ 70 LBGBeamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 3 – Rechte der Beamten → Unterabschnitt 7 – Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende KörperschaftTitel: Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz - LBG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: LBGGliederungs-Nr.: 210-8Normtyp: Gesetz(1) Ein Beamter auf Zeit, dessen Rechte und Pflichten aus seinem Dienstverhältnis nach § 67 ruhen, tritt, wenn er die Voraussetzungen des § 4 des Beamtenversorgungsgesetzes erfüllt, mit Ablauf der Mandatszeit in den Ruhestand; andernfalls ist er mit Ablauf der Mandatszeit entlassen. Entsprechendes gilt für Beamte auf Zeit, die in den Deutschen Bundestag oder in das Europaparlament gewählt werden.(2) Auf Beamte im einstweiligen Ruhestand ist § 67 bis zur Beendigung ihres Mandats sinngemäß anzuwenden, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt, von dem ab sie sich dauernd im Ruhestand befinden oder zu dem sie als Beamte auf Lebenszeit oder auf Zeit in den Ruhestand hätten versetzt werden können. § 69 Abs. 2 gilt entsprechend.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 9. April 2009 durch Artikel 23 Satz 3 Nummer 1 des Gesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26). Zur weiteren Anwendung s. Abschnitt 11 des Landesbeamtengesetzes vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26).
§ 69 LBG, Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit§ 71 LBG, Regelung der Personalvertretung


Fakten & Zahlen über das Unternehmen | EWE NETZ GmbH
Photovoltaikanlage anmelden Über uns
EWE NETZ in Zahlen und Fakten
Wichtige Kennzahlen über uns erfahren Sie hier im Detail. Im Verbund einer starken Gruppe.
EWE NETZ ist ein Unternehmen der EWE-Gruppe. Anteilseigner sind – teilweise mittels indirekter Beteiligung - die EWE AG mit 96,9 Prozent und eine Vielzahl von Kommunen aus dem Ems-Weser-Elbe-Gebiet mit 3,1 Prozent. EWE NETZ wird in den nach internationalen Rechnungslegungsstandards, IFRS, aufgestellten Konzernabschluss von EWE einbezogen. Der Konzernabschluss wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Zudem stellt EWE den Konzernabschluss zum Download auf seiner Internetseite zur Verfügung.
EWE NETZ im Konzernabschluss der EWE-Gruppe
Hier finden Sie die veröffentlichten Geschäftsergebnisse
Die Spitzenkennzahlen der EWE NETZ GmbH.
Kennzahlen des Netzgebietes
Netzgebiete Strom2 Erdgas3 Fläche km2 19.171 26.634
Einwohner 2.185.761
2.905.834
2)Stand: 31.12.2015, Ems-Weser-Elbe
3)Stand: 31.12.2015, Ems-Weser-Elbe, Brandenburg, Rügen und Teile Nordvorpommerns
Spitzenkennzahlen nach IFRS
Umsatzerlöse in Mrd. Euro 2,32 2,47
Investitionen in Mio. Euro 149 183 Mitarbeiter (Durchschnitt)
Technische Kennzahlen der EWE NETZ GmbH.
2015 2016 Stromnetz km 82.080
Erdgasnetz km 55.310
Telekommunikationsnetz km 37.730
Wassernetz¹ km
2.690 davon eigenes Netz 710 710 Umspannwerke 148 148
Schaltanlagen und Trafostationen 18.170 18.180
Strom-Hausanschlüsse 831.260 838.150
Druckregelanlagen 2.970
2.960 Erdgas-Hausanschlüsse 738.890
748.400 Wasser-Hausanschlüsse¹ 64.460
64.870 1 Bremervörde, Cuxhaven, Scheeßel; Betriebsführung: Oldenburg, Varel
Für die Transparenz unseres Netzbetriebs.
Unsere Geschäftstätigkeit unterliegt umfangreichen und komplexen rechtlichen Regelungen. Dazu gehört auch ein Katalog von Informationen für unsere Kunden, der veröffentlichungspflichtig ist. Wir haben ihn auf dieser Seite für Sie zusammengestellt.
§18 Abs.1 EnWG
§ 4 Abs.2 Satz 2, Abs. 3 S. 2 NAV
Allgemeine Bedingungen für Netzanschlüsse von Letztverbrauchern in Niederspannung und Anschlussnutzung
Strom-Anschluss-Geschäftskunden
§19 Abs.1 EnWG
Technische Mindestanforderungen für den Netzanschluss von Erzeugungsanlagen, Elektrizitätsverteilernetzen, Anlagen direkt angeschlossener Kunden, Verbindungsleitungen und Direktleitungen
Strom-Anschluss-Geschäftskunden-Technische Hinweise
§29 Abs.1 Satz 1 NAV
Informationen für Vertragsanpassungs-möglichkeiten gem. § 115 EnWG
Vertragsanpassungs-möglichkeiten finden Sie in den jeweiligen Verträgen: Privatkunden, Geschäftskunden
§20 Abs.1 Satz 1 EnWG
Strom-Entgelte-Individuelle Netzentgelte
§19, §21 und §27 Abs.1 StromNEV
Geltende Netzentgelte, beantragte Änderungen der Netzentgelte, individuelle Netzentgelte
Strom-Entgelte
§15 Abs.5, Abs.4 StromNZV
Strom-Anschluss-Einspeiser Netzstrukturdaten
§17 Abs.2 Nr.1,3,4,5 und 6 StromNZV
Jahreshöchstlast und Lastverlauf, Summenlast nicht leistungsgemessener Kunden, Summenlast der Fahrplanprognosen für Lastprofilkunden, Höchstentnahmelast, Summe aller Einspeisungen je Spannungsebene im zeitlichen Verlauf
Strom-Netzporträt-Strukturmerkmale
§27 Abs.2 Nr.1 bis 7 StromNEV
Stromkreislängen, installierte Leistungen, entnommene Jahresarbeitszeit pro Umspannebene, Anzahl Entnahmestellen je Umspannebene, Einwohnerzahl, versorgte und geographische Fläche jeweils zum 31.12. des Vorjahres
Strom-Porträt Stromnetz-Struktur des Netzes
§17 Abs.2 Nr.2, 3 und 7 StromNZV
Verlauf, Menge und Preise der Netzverluste, Summenlast der Netzverluste
Strom-Porträt Stromnetz-Weitere Netzdaten
§10 Abs.2 StromNEV
§13 Abs.3 Satz 5 StromNZV
Einheitlicher Preis für Jahresmehr- und Jahresmindermengen auf Basis monatlicher Marktpreise
Strom-Entgelte-Preise für Mehr- und Mindermengen
§8 Abs.5 EnWG
§36 Abs.2 Satz 2 EnWG
Grundversorgungspflicht und Veröffentlichung Grundversorger
Energieeffizienz und Energie-dienstleistungen
§ 52 Abs. 1 EEG
Einspeiser-Strom-Veröffentlichungen
§18 Abs.1 EnWG, §4 Abs.2,3 Satz 2 NDAV, §20 GasNDAV
Allgemeine Bedingungen für Netzanschlüsse von Letztverbrauchern in Niederdruck, Anschlussnutzung und technische Anschlussbedingungen
Gas-Anschluss-Privatkunden
§19 Abs.2 EnWG
§115 EnWG, §29 Abs.1 Satz 1 NDAV
Informationen für Vertragsanpassungsmöglichkeiten
Vertragsanpassungsmöglichkeiten finden Sie in den jeweiligen Verträgen: Privatkunden, Geschäftskunden, Biogaseinspeiser
§40 Abs.1 Nr. 8 GasNZV
Regeln für den Anschluss anderer Anlagen
Gas-Anschluss-Privatkunden-Anschlussbedingungen
§20 Abs.1 Satz 1 und 1b EnWG
Gas-Zugang
§40 Abs.1 Nr. 9 GasNZV
Gas-Zugang-Standardlastprofile
§40 Abs.1 Nr. 10 GasNZV
Zuordnung jeder Entnahmestelle zu Marktgebieten,
Gas-Zugang-Transportkunden
§40 Abs.1 Nr. 12 GasNZV
Gas Zugang Netzentgelte
§21 und §27 Abs.1 GasNEV
Gas-Entgelte
§20 GasNEV
§17 GasNEV
§13 Abs.2 GasNEV
§27 Abs.2 GasNEV
Ausführliche Beschreibung des Gasnetzes und aller Komponenten
Gas-Netzporträt
§40 Abs.1 S. 7 GasNZV
Netzübersichtskarte
Gas-Netzporträt-Netzkarten
§40 Abs.1 Nr. 7 GasNZV
Gas-Geschäftskunden-Erdgasbeschaffenheit
§8 Abs.5 EnWG und §36 Abs.2 Satz 2 EnWG
Grundversorgungspflicht und Gleichbehandlung
>§ 4 Abs. 2 EDL-G


text:
PARKORDNUNG UND PARKPLATZREGLEMENT - PDF
Download "PARKORDNUNG UND PARKPLATZREGLEMENT"
1 HKEHRICHTR GEMEINDE KIPPEL PARKORDNUNG UND PARKPLATZREGLEMENT
2 Art. 1 Art. 2 Art. 3 Art. 4 Art. 5 Art. 6 Art. 7 Art. 8 Art. 9 Ziel und Zweck des Reglements Grundsatzregelung Nicht immatrikulierte Fahrzeuge aller Art und Anhänger Gebührenpflichtige und gebührenfreie Parkplätze Privatparkplätze an öffentlichem Eigentum Parkplatzplan Zuständigkeit Örtlicher Geltungsbereich Parkkarte / Parkscheibe Art. 10 Anzahl Bewilligungen Art. 11 Gültigkeitsdauer Art. 12 Entzug der Parkkarte Art. 13 Haftung Art. 14 Gebühren Art. 15 Aufsicht und Kontrolle Art. 16 Strafbestimmungen Art. 17 Rechtsmittel Art. 18 Schlussbestimmungen Seite 2 von 8
3 Die Urversammlung der, - Eingesehen Art. 3 Abs. 4 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1958 über den Strassenverkehr (SVG) ; - Eingesehen Art. 8, 9 und 15 des kantonalen Ausführungsgesetzes vom 30. September 1987 über die Bundesgesetzgebung betreffend Strassenverkehr (AGSVG) 741.1; - Eingesehen Art. 137 bis 143 des kantonalen Strassengesetzes vom 3. September 1965 (StrG) 725.1; - Eingesehen Art. 6, 17 und 146 des kantonalen Gemeindegesetzes vom 05. Februar 2004 (GemG) Eingesehen das Ordnungsbussengesetz vom 24. Juni 1970 (OGB; SR Eingesehen die neue Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (SR 312.0; StPO) - Eingesehen das neue Einführungsgesetz zur Schweizerischen StPO vom 11. Februar 2009 (SR VS 312.0) auf Antrag des Gemeinderates beschliesst: I. EINLEITUNG Artikel 1 Ziel und Zweck dieses Reglementes Das Abstellen von Fahrzeugen aller Art und Anhängern auf öffentlichem Grund, ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen werden der Bewilligungs- und Gebührenpflicht unterstellt. Die bezweckt mit diesem Parkreglement: - die Optimierung der Sicherheit von Fussgänger - die Gewährleistung der Sicherheit von Verkehrsteilnehmer - die Erhaltung und Förderung eines attraktiven Orts- und Siedlungsbild - die Minimierung der verkehrsbedingten Immissionen - die Animation zur Schaffung von privaten Parkplätzen - die Erhaltung und Förderung der Wohnqualität Seite 3 von 8
4 II. ÖFFENTLICHE PARKIERUNG Artikel 2 Grundsatzregelung Auf dem Gebiet der gilt auf öffentlichen Plätzen, Strassen und Wegen für Fahrzeuge aller Art und Anhänger ein generelles Parkverbot. Ausnahmen sind nur dort zulässig, wo dies durch Vorschriften oder Bezeichnungen der Gemeinde ausdrücklich zugelassen wird. Artikel 3 Nicht immatrikulierte Fahrzeuge aller Art und Anhänger Das Abstellen von ausgedienten und/oder nicht im Strassenverkehr zugelassenen Fahrzeugen aller Art und Anhängern ist auf sämtlichen öffentlichen Strassen, Wegen und Plätzen untersagt. Nicht immatrikulierte Fahrzeuge aller Art und Anhänger, sowie Fahrzeuge und Anhänger ohne Kontrollschilder werden nach erstmaliger schriftlicher Verwarnung auf Kosten und Risiko des Eigentümers entfernt. Die Bestimmungen des AGSVG bleiben vorbehalten. Artikel 4 Gebührenpflichtige und gebührenfreie Parkplätze Der Gemeinderat hat die Kompetenz, die öffentlichen Parkplätze in gebührenpflichtige und gebührenfreie zu unterteilen. Auf markierten gebührenpflichtigen Parkplätzen dürfen Motorfahrzeuge nur gegen eine Gebühr und gemäss den an den Parkuhren beziehungsweise Ticketautomaten vermerkten Bedingungen, oder mit einer gültigen Parkkarte, abgestellt werden. Öffentliche Parkplätze können in Kurz- und/oder Langzeitparkplätze und/oder in gedeckte und ungedeckte Parkplätze mit unterschiedlichen Tarifen unterteilt werden. Als öffentliche Parkplätze gelten als solche markierte und gekennzeichnete, sich auf öffentlichen Strassen und Plätzen befindende Abstellräume sowie Parkhäuser, die im Eigentum oder Nutzungsrecht der stehen. Seite 4 von 8
5 Artikel 5 An öffentliches Eigentum angrenzende Privatparkplätze An öffentliches Eigentum angrenzende Privatparkplätze sind als solche vom Privateigentümer auf seine Kosten zu markieren. Die Schneeräumung dieser Parkplätze ist Angelegenheit der Eigentümer. Artikel 6 Parkplatzplan Der Gemeinderat kann einen Plan erstellen, in welchem die gebührenpflichtigen Kurz- und Langzeitparkplätze, sowie die Parkkartenzonen für Dauerparkierer bezeichnet sind. III. BESTIMMUNGEN ÜBER DAS PARKIEREN Artikel 7 Zuständigkeit Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, gegen Entgelt, Parkierungsbewilligungen (Parkkarten) mit unterschiedlicher Gültigkeitsdauer auszustellen. Artikel 8 Örtlicher Geltungsbereich Die Parkkarte berechtigt dazu, das in der Bewilligung genannte und/oder mit dem entsprechenden Kontrollschild versehene Fahrzeug, während der Gültigkeitsdauer der Bewilligung auf öffentlichen Parkplätzen stehen zu lassen. Die Parkkarte gibt keinen Anspruch auf einen bestimmten Parkplatz. Die Parkkarte enthebt den Besitzer nicht von der Pflicht, temporäre und dauerhafte Verfügungen von Parkierungsbeschränkungen gemäss Anweisung der Gemeinde oder gemäss Beschilderung zu befolgen, z.b. infolge Festlichkeiten, Schneeräumung, Bautätigkeit o.ä. Seite 5 von 8
6 Artikel 9 Parkkarte / Parkscheine Die Parkierungsbewilligung wird in Form eine Parkkarte abgegeben, die zusammen mit dem Kontrollschild und/oder dem Namen als Kontrollmittel dient. Die Parkkarten können nur auf öffentlichen und dafür vorgesehenen Parkzonen genutzt werden. Die Parkkarte und/oder der Parkschein ist gut sichtbar hinter bzw. an der Frontscheibe des Fahrzeuges anzubringen. Artikel 10 Anzahl Bewilligungen Der Gemeinderat kann die Anzahl der Parkkarten beschränken. Artikel 11 Gültigkeitsdauer Die Parkkarten können mit verschiedenen Gültigkeitsdauern ausgestellt werden. Die Ausstellungsmodalitäten obliegen dem Gemeinderat. Artikel 12 Entzug der Parkkarte Die Parkkarte kann für eine bestimmte Zeit oder endgültig entzogen werden, wenn die Voraussetzung für eine Erteilung nicht oder nicht mehr besteht oder wenn die Parkkarte missbräuchlich verwendet wurde. Im letzteren Falle erfolgt dies ohne Anspruch auf Rückvergütung. Artikel 13 Haftung Für Schäden, welche auf öffentlichen Plätzen, Strassen und Parkanlagen durch Dritte verursacht werden, lehnt die Gemeinde jede Haftung ab. Seite 6 von 8
7 IV. GEBÜHREN Artikel 14 Gebühren Die für das Parkieren auf öffentlichen Parkplätzen zu bezahlenden Gebühren werden durch eine separate Gebührenordnung vom Gemeinderat festgelegt. Der Gemeinerat ist befugt, nach dieser Gebührenordnung die Ansätze den Erfordernissen anzupassen. Der Gemeinderat kann die Bandbreite der Gebühren der Teuerung gemäss dem Landesindex für Konsumentenpreise anpassen. Die Gebühren werden mittels Parkuhren, Parkkarten oder Ticketautomaten erhoben. Die Parkkarten sind auf der Gemeinde zu beziehen. V. AUFSICHTS-, STRAF- UND REKURSBESTIMMUNGEN Artikel 15 Aufsicht und Kontrolle Der Gemeinderat ernennt eine oder mehrere Personen, welche über die Einhaltung der Vorschriften dieses Reglements wachen und welche befugt sind, Ordnungsbussen sowie die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Der Gemeinderat kann diese Kontrollen auch an Dritte delegieren. Artikel 16 Strafbestimmungen und Rechtsmittel Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieses Reglementes oder gegen Verfügungen, die in Anwendung dieses Reglements erlassen werden, werden mit Bussen bis zu Fr geahndet. Das Verfahren gemäss den Artikeln 34 h ff des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) ist anwendbar. Die Anwendung der Spezialgesetze, namentlich des Ordnungsbussengesetzes, bleibt vorbehalten. Seite 7 von 8
8 Bei Nichtbezahlung der von den zuständigen Organen erhobenen Busse innert 30 Tagen wird vom Polizeigericht der das ordentliche Verfahren unter Kostenfolge eingeleitet. Entscheide des Polizeigerichts können mittels Berufung beim Kantonsgericht angefochten werden, wobei die Anmeldung der Berufung innert 10 Tagen beim Polizeigericht zu erfolgen hat. (Art. 11 EGStPO i.v.m. Art. 398 ff. StPO) VI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 17 Schlussbestimmungen Das vorliegende Reglement tritt nach seiner Genehmigung durch die Urversammlung und den Staatsrat in Kraft, wobei der Gemeinderat das genaue Datum des Inkrafttretens beschliesst. Der Gemeinderat ist mit dem Vollzug dieses Reglementes beauftragt. An der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2011 genehmigt. Durch die Urversammlung vom 02. Dezember 2011 genehmigt. Durch den Staatsrat am 11. Januar 2012 homologiert. Rieder Bernhard Meyer Irene Gemeindepräsident Gemeindeschreiberin Seite 8 von 8

matches:
Art. 1
Art. 2
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 3
Art. 8
Art. 137
Art. 6
Art. 398


Private - und Internetnutzung am Arbeitsplatz RA Marcus Sonnenschein – Fachanwalt für Arbeitsrecht RA Kai Bodensiek. - ppt herunterladen
Private E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz RA Marcus Sonnenschein – Fachanwalt für Arbeitsrecht RA Kai Bodensiek.
Veröffentlicht von:Lutgardis Gibert
Präsentation zum Thema: "Private E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz RA Marcus Sonnenschein – Fachanwalt für Arbeitsrecht RA Kai Bodensiek."— Präsentation transkript:
Private - und Internetnutzung am Arbeitsplatz RA Marcus Sonnenschein – Fachanwalt für Arbeitsrecht RA Kai Bodensiek
Private Nutzung des firmeneigenen E-Mail-Accounts am Arbeitsplatz?Ist das erlaubt? Was passiert mit den Daten? Darf der Arbeitgeber (AG) auf diese zugreifen? Wie ist der private -Verkehr des Arbeitnehmers (AN) geschützt? Was passiert mit den geschäftlichen Mails des AN bzw. des AG? Muss der Administrator alle Anweisungen des Arbeitsgebers ausführen?
Wessen Rechte sind betroffen?A.	Arbeitgeber: Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung, Nutzung der Resourcen für das Unternehmen B.	Arbeitnehmer: Persönlichkeitsrecht, evtl. Rechte aus dem Arbeitsverhältnis C.	Betriebsrat/Personalrat: Mitbestimmungsrechte bei der Ausgestaltung der Kontrolle der Arbeitnehmer
Drei Fallgruppen zur Nutzung des E-Mail-Accounts am Arbeitsplatz:A.	Verbot der privaten Nutzung im Arbeitsvertrag oder durch Betriebsvereinbarung B.	Nutzung durch Arbeitsvertrag oder durch Betriebsvereinbarung erlaubt C.	Keine Regelung im Unternehmen vorhanden: grundsätzlich nur in geringem Maße Duldung der Nutzung als stillschweigende Erlaubnis? mögliche betriebliche Übung?
Regelungen in Arbeitsvertrag oder BetriebsvereinbarungRegelung im Arbeitsvertrag oder Nebenabrede zum Arbeitsvertrag Betriebsvereinbarung (ggf. Personalvereinbarung) wird geschlossen zwischen Betriebsrat (oder Personalrat) und AG; Betriebliche Übung; Problemfall
Regelungen in Arbeitsvertrag oder BetriebsvereinbarungIm Rahmen der Arbeitsvertraglichen Regelung können alle Aspekte der Nutzung und Kontrolle geklärt werden; dabei gelten das TKG und das BDSG als Richtschnur, da ein unangemessenes Abweichen von den Regelungen unzulässig ist (Stichwort: AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen). Soweit das Unternehmen mitbestimmungspflichtig ist, muß bezüglich technischer Maßnahmen, die zur Kontrolle der Nutzer geeignet sind, auch eine Zustimmung des Betriebsrates eingeholt werden. Aufgrund der Komplexität bietet sich eine Betriebsvereinbarung an. Eine Betriebsvereinbarung kann NICHT die Zustimmung der Mitarbeiter bezüglich Änderungen des Arbeitsvertrages oder Einschränkung des Persönlichkeitsrechts ersetzen.
Was ist die Konsequenz? Private Nutzung ist geduldet oder erlaubt: Anwendbarkeit des Telekommunikationgesetzes (TKG) Fernmeldegeheimnis besonders geschützt Private Nutzung verboten: Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder Landesdaten-schutzgesetz ist zu beachten darüber hinaus schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Arbeitnehmer
Was sagt das TKG? § 88 TKG Verschaffung der Kenntnis des Inhaltes oder der Umstände eines Fernmeldevorgangs ist verboten; Ausnahmen hiervon gelten, soweit es zur Erbringung der Telekommunikationsleistung erforderlich ist, z.B. Abrechnungsdaten, oder der Schutz des technischen Systems dies erfordert; Eine Weitergabe der Daten an Dritte ist nur aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis, z.B. StPO, zulässig; Gerichte tendieren im Bereich von Unternehmen dazu, bei Verdacht von unternehmensbezogenen Straftaten eine Rechtfertigung anzunehmen.
Was sagt das BDSG? §§ 4a, 28 BDSG Datenerhebung oder Verarbeitung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Betroffenen zulässig; Ausnahmen hiervon gelten: soweit die Maßnahme der Erfüllung eines Vertragsverhältnisses dient soweit die Maßnahme zur Wahrung eigener berechtigter Interessen erforderlich ist und das Interesse des Betroffenen nicht offensichtlich überwiegt (Interessenabwägung)
Beispiel aus Fallgruppe C „Der gutmütige Arbeitgeber“Der gutmütige Arbeitgeber stellt seinen Mitarbeitern als Arbeitsmittel einen einheitlichen -Account zur Verfügung. Die Arbeitnehmer nutzen diesen Account auch für den privaten -Verkehr. Der Arbeitgeber billigt dies. In Folge eines Streits will der Arbeitgeber auf den Account eines Arbeitnehmers zugreifen, weil der Verdacht einer arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung vorliegt und er die geschäftlichen s (Arbeitsergebnisse) sichern will. Dazu weist er den Administrator an, das Postfach auszulesen. Variante: Es besteht der Verdacht einer Straftat gegen das Unternehmen.
Folgen einer unzulässigen MaßnahmeFolgen für das Unternehmen Kein Zugriff auf geschäftliche s des AN möglich Beweisverwertungsverbot im zivil- oder arbeitsrechtlichen Verfahren; Unterlassungsanspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber, möglicherweise Schadensersatz; Unterlassungsanspruch des Betriebsrates/Personalrates; Bußgeldzahlungen gem. § 43 BDSG oder § 149 TKG.
Folgen einer unzulässigen Maßnahme2.	Folgen für den durchführenden Administrator Unterlassungsanspruch des betroffenen Arbeitnehmers, auch Schadensersatz möglich; Bußgeld oder sogar strafrechtliche Verfolgung , z.B. § 206 StGB; Weigert sich der Administrator, die Maßnahme durchzuführen, so ist dies keine Pflichtverletzung des Arbeitsvertrages, ihm drohen keine Konsequenzen; Weigert sich der Administrator, ist die Maßnahme aber zulässig, so droht dem Arbeitnehmer eine Abmahnung oder sogar Kündigung
Welche Maßnahmen kann der Arbeitgeber Treffen?Die Fallgruppen A & B Jede getroffene Vereinbarung muss auf ihre Zulässigkeit im Einzelfall anhand der geltenden Vorschriften überprüft werden. Bei einem Verstoß drohen sonst die vorgenannten Konsequenzen und Folgen. DAHER GILT ZU BEACHTEN:
Viren- und SpamfilterungAllgemeine Maßnahmen Viren- und Spamfilterung Filtermaßnahmen können eine Verletzung des Fermeldegeheimnisses darstellen, § 206 StGB Werden gefilterte Nachrichten protokolliert, kann ein Verstoß gegen das TKG, das BDSG oder gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegen Spamfilterung ohne Zustimmung des Betriebsrats/Personalrats verletzt dessen Rechte, § 87 BetrVG
Wann ist die Maßnahme zulässig?Viren- und Spamfilter Wann ist die Maßnahme zulässig? 1.	Virenfilter ist allgemein zulässig: Schutz des Unternehmens Spamfilter kann zulässig sein, soweit: •	Filterung einzelvertraglich geregelt ist •	eine Betriebsvereinbarung besteht •	anfallende Protokolldateien anonymisiert werden oder deren Nutzung in verhältnismäßiger Art und Weise einzelvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung geregelt ist 3.	Absender sollte informiert werden oder Mail gar nicht erst angenommen werden
Gezielter Inhaltsfilter1.	Ist nur dienstliche Nutzung erlaubt, grundsätzlich zulässig. Verwendung von Protokolldateien muß verhältnismäßig sein. Sicher der Fall bei Straftaten, fraglich bei Bagatellnutzung. Ist private Nutzung erlaubt, grundsätzlich unzulässig. Kann im Rahmen des Arbeitsvertrages oder der Betriebsvereinbarung geregelt werden. 3.	Auch bei vertraglicher Regelung, muß Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben; dauerhafte und anlaßunabhängige Kontrolle dürfte unverhältnismäßig sein.
Sonstige Protokollierung z.B. Volumenprotokollierung1.	Immer zulässig in anonymisierter Form Ansonsten individuelle Nutzung, soweit dies zur technischen Kontrolle des Systems notwendig ist – nur für kurze Zeit – oder wenn die Daten für Abrechnungszwecke gebraucht werden Abweichungen nur durch Einzelvertrag oder Betriebsvereinbarung möglich, auch hier gilt die Verhältnismäßigkeit als Grenze
Individuelle Maßnahmen Einsicht in das Postfach eines MitarbeitersIst nur dienstliche Nutzung erlaubt, grundsätzlich zulässig: aber permanente Kontrolle kann unverhältnismäßig sein; Stichproben zur Kontrolle der Arbeitsleistung grundsätzlich zulässig; wichtige Ausnahmen: Betriebsrat/Personalrat, Datenschutz-beauftragter, möglicherweise Personalabteilung (“besondere personenbezogene Daten” gem. § 3 IX BDSG); wird dennoch private Kommunikation gefunden, ist diese nicht zu öffnen oder sofort wieder zu schließen, soweit keine andere Rechtfertigung vorliegt; Regelungen im Arbeitsvertrag oder durch Betriebsvereinbarung können Verhältnismäßigsprüfung beeinflussen.
Individuelle Maßnahmen Einsicht in das Postfach eines MitarbeitersIst private Nutzung erlaubt, grundsätzlich unzulässig: Ausnahmen: begründeter Verdacht von Straftaten - hier aber auch Strafanzeige denkbar, akute Gefahr für den technischen Ablauf, aber Verdacht oder Gefahr müssen vor dem Zugriff vorliegen; Ausnahme nach § 100 Abs. 3 TKG: Rechtswidrige Nutzung, nur bei schwerwiegendem Rechtsbruch; Verdacht muß auch ohne Einsichtsnahme schon vorliegen, also keine verdachtsunabhängige Kontrolle; Zugriff aufgrund gerichtlicher Verfügung erlaubt; Zugriff kann im Rahmen des Arbeitsvertrages oder einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.
Exkurs in die Vorratsdatenspeicherung§ 113a TKG schreibt seit 2008 die Speicherung bestimmter Daten für einen Zeitraum von 6 Monaten vor; -	Betroffen sind Anbieter „öffentlich zugänglicher Telekommunika- tionsdienste für Endbenutzer“; laut Gesetzesbegründung KEINE Arbeitgeber, jedoch ist die Formulierung rechtlich fraglich; -	Zumindest sind Daten aus der Vorratsdatenspeicherung nur für die Zwecke nach § 113b TKG zu verwenden; aktuell ist dies aufgrund einer Entscheidung des BVerfG auf besonders schwere Straftaten nach § 100a StPO beschränkt Verwendung zu arbeitsrechtlichen Zwecken ausgeschlossen.
Maßnahmen zur Eigensicherung des SystemadministratorsGenaue Kenntnis der Regelungen im Unternehmen, wie arbeitsvertragliche Regelungen oder Betriebsvereinbarung Bedenken gegen Maßnahmen umgehend äußern und dokumentieren Soweit Bedenken nicht ausgeräumt werden, Kontakt zum Betriebsrat oder Personalrat und Datenschutzbeauftragten suchen Nach Möglichkeit mit der Geschäftsführung Rechtsrat suchen Eigene anwaltliche Vertretung suchen, soweit auch danach noch Bedenken bestehen
Vorsicht ist besser als Nachsicht!Frühzeitiger Kontakt zum Datenschutzbeauftragten und Betriebsrat bzw. Personalrat suchen Möglichst auf detaillierte Regelungen im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung drängen Kompetente Beratung suchen
Rechtsanwälte Brehm & v. Moers Anna-Louisa-Karsch-Str. 2 10178 Berlin Telefon: 030 – Fax: 030 – RA Marcus Sonnenschein – RA Kai Bodensiek –
Herunterladen ppt "Private E-Mail- und Internetnutzung am Arbeitsplatz RA Marcus Sonnenschein – Fachanwalt für Arbeitsrecht RA Kai Bodensiek."
[ § ] A NWALTSBÜRO H ESSLING Der Arbeitgeber ändert einseitig den Dienstplan – was nun? Eine Praxishilfe für Betriebsräte von Rechtsanwalt Marc Hessling, Über Projekt


DFR - BVerfGE 107, 205 - Familienversicherung
BVerfGE 82, 60 - Steuerfreies Existenzminimum A.
1. Das Bundesministerium hält § 10 Abs. 3 SGB V f ...
2. Der AOK-Bundesverband schließt sich dem mit der Verfassu ...
3. Auch die Beklagte des Ausgangsverfahrens vertritt die Auffassu ...
4. Der Verband der privaten Krankenversicherung hat Auskunft zur ...
1. § 10 Abs. 3 SGB V steht nicht im Widerspruch zu Art. 6 Ab ...
2. Die Merkmale, an die der Gesetzgeber in § 10 Abs. 3 SGB V ...
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Ungleichbeha ...
Bearbeitung, zuletzt am 12. Juli 2016, durch: A. Tschentscher; Fabian Beer
des Ersten Senats vom 12. Februar 2003
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2002
-- 1 BvR 624/01 --
I. des Minderjährigen S. . ., vertreten durch die Beschwerdeführerin zu II und Herrn S. . ., II. der Frau G. . . -- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Cornelia Weber-Plescher, Schlossergasse 48, 89077 Ulm -- 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Januar 2001 -- B 12 KR 12/00 R --, b) die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 1999 -- L 4 KR 37/97 -- und vom 8. Juni 1995 -- L 4 Kr 121/93 --, c) das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Oktober 1993 -- S 6 Kr 162/92 --, d) die Bescheide der Barmer Ersatzkasse vom 17. Juli 1992 und 30. Juni 1997 in der Fassung der Widerspruchsbescheide vom 11. November 1992 -- 1040-1627/92 -- und vom 12. August 1997 -- 1040-III/2673/97 --, 2. mittelbar gegen § 10 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V).
Seit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz -- GRG) vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2477) am 1. Januar 1989 ist die Familienversicherung in § 10 SGB V geregelt. Die heutige Regelung steht, soweit es um ihren Grundgedanken geht, in einer langen sozialversicherungsrechtlichen Tradition (siehe näher Gerlach/Epping, Die Familienversicherung, 4. Auflage 1994, S. 10 ff.). Bereits die Reichsversicherungsordnung sah unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen an Familienangehörige (Familienhilfe) vor. Im Unterschied zur Familienhilfe begründet die Familienversicherung des SGB V eigene Leistungsrechte des mitversicherten Angehörigen. Dessen Status als Versicherter ist aber akzessorisch zur Mitgliedschaft des Stammversicherten. § 10 SGB V lautet in der Fassung des Art. 1 GRG, soweit hier von Bedeutung:
§ 3 Satz 3 SGB V bestimmt, dass für versicherte Familienangehörige Beiträge nicht erhoben werden. In § 243 Abs. 2 Satz 2 SGB V ist geregelt, dass Beitragsabstufungen nach dem Familienstand oder nach der Zahl der nach § 10 SGB V familienversicherten Angehöri gen unzulässig sind. Ist ein Kind wegen § 10 Abs. 3 SGB V von der Familienversicherung ausgeschlossen, so eröffnet § 9 Abs. 1 Nr. 2 SGB V die Möglichkeit eines Beitritts zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses Beitrittsrecht ist seit dem 1. Januar 2000 an das Vorliegen einer Vorversicherungszeit geknüpft. Begünstigt sind von der Familienversicherung 14,6 Mio. Kinder und etwa 7 Mio. Ehegatten. Der für die Familienversicherung insgesamt jährlich von den Krankenkassen erbrachte Leistungsaufwand wird mit 15 Mrd. Euro und darüber angegeben (Ruland, NJW 2001, S. 1673 [1678 Fn 35]). § 10 SGB V hat seit dem In-Kraft-Treten mehrere Änderungen erfahren. Durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266) hat § 10 Abs. 3 SGB V folgende Fassung erhalten:
Seit der Geburt des Beschwerdeführers zu I ist die Beschwerdeführerin zu II, von einer etwa 1 1/2 jährigen Unterbrechung abgesehen, bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens, einer Ersatzkasse, pflichtversichert. Ihr regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen belief sich zum Zeitpunkt der Erhebung der Verfassungsbeschwerde auf etwa 3.400 DM. Ihr Ehemann ist Beamter, privat krankenversichert und für den Beschwerdeführer zu I mit einem Beihilfesatz von 80% beihilfeberechtigt. Wegen der Krankheitskosten, die nicht durch die Beihilfe gedeckt sind, haben die Eltern zugunsten des Beschwerdeführers zu I eine private Krankenversicherung abgeschlos sen. Die Prämien hierfür betrugen nach den fachgerichtlichen Feststellungen im Jahre 1992 monatlich 32,80 DM und stiegen seit April 1998 auf 45,10 DM an. Der Vater des Beschwerdeführers zu I hat im Zeitraum von 1992 bis 1999 ein monatliches Gesamteinkommen zwischen 6.375 DM und 7.887 DM erzielt.
Die Beklagte des Ausgangsverfahrens hat eine beitragsfreie Familienversicherung des Beschwerdeführers zu I für die Zeiträume, in denen die Beschwerdeführerin zu II Pflichtmitglied war, unter Hinweis auf § 10 Abs. 3 SGB V abgelehnt. Die dagegen gerichteten Rechtsbehelfe blieben ohne Erfolg. Das Bundessozialgericht hält die Ausschlussregelung des § 10 Abs. 3 SGB V für verfassungsgemäß. Kinder, deren Eltern miteinander verheiratet seien, würden gegenüber Kindern, deren Eltern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebten, nicht in verfassungswidriger Weise schlechter gestellt. Letztere habe der Gesetzgeber nicht in die Ausschlussregelung des § 10 Abs. 3 SGB V einbeziehen müssen, weil ihre Zahl gering sei. Zudem sei eine Erstreckung der Ausschlussregelung auf Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern in der Praxis nur schwer zu handhaben. Die Einkommens- und Versicherungsverhältnisse der Elternteile seien erfahrungsgemäß nur unter Schwierigkeiten zu ermitteln. Zudem hätte eine Erweiterung des § 10 Abs. 3 SGB V auf nichteheliche Lebensgemeinschaften möglicherweise die Forderung zur Folge, auch deren Partner -- wie Ehegatten -- in die Familienversicherung einzubeziehen. Dann entstünden aber Mehraufwendungen, die wahrscheinlich in keinem angemessenen Verhältnis zu dem stehen würden, was man an Leistungen einspare, wenn man Kinder von Eltern, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft leben, aus der Familienversicherung ausschlösse.
Zu der Verfassungsbeschwerde haben sich das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung namens der Bundesregierung, der AOK-Bundesverband -- zugleich für den Verband der Angestellten- Krankenkassen, den Arbeiter-Ersatzkassen-Verband, den IKK-Bundesverband sowie den BKK-Bundesverband --, der Verband der privaten Krankenversicherung und die Beklagte des Ausgangsverfahrens geäußert.
1. Das Bundesministerium hält § 10 Abs. 3 SGB V für verfassungsgemäß. Die darin angelegte Benachteiligung von Kindern miteinander verheirateter Eltern habe ihren Grund in der besonderen Situation nichtehelicher Lebensgemeinschaften. Für die Familienversicherung sei unabdingbar -- nicht zuletzt wegen der Durchführung des Risikostrukturausgleichs --, ihren Beginn und ihr Erlöschen taggenau feststellen zu können. Diese Feststellung wäre in Bezug auf nichteheliche Lebensgemeinschaften erschwert, wenn ermittelt werden müsste, ob und wann eine solche Gemeinschaft vorliege. Die damit verbundene Rechtsunsicherheit würde zahlreiche Verfahren zur Leistungsrückforderung und damit eine Vielzahl von Gerichtsverfahren mit sich bringen. Aus dem Umstand, dass in anderen Bereichen des Sozialrechts nichteheliche Lebensgemeinschaften hinsichtlich der Einstandspflicht füreinander der ehelichen Lebensgemeinschaft gleichgestellt seien, könne nicht geschlossen werden, dies sei auch im Krankenversicherungsrecht geboten. Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung würden im Besonderen darauf abzielen, durch deren sofortige Erbringung einen kurzfristig entstandenen Bedarf zu decken. Damit seien Unsicherheiten über das Bestehen der Familienversicherung kaum zu vereinbaren. Die Anzahl der Kinder in nichtehelichen Lebensgemeinschaften, die von § 10 Abs. 3 SGB V erfasst würden, wenn ihre Eltern miteinander verheiratet wären, schätzt das Bundesministerium auf etwa 5.000 bis 7.000. Die Zahl sei demnach relativ gering. Bevorzuge der Gesetzgeber diese Kinder, indem er § 10 Abs. 3 SGB V nicht auf sie erstrecke, mache er von seiner Befugnis zur Typisierung in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch.
3. Auch die Beklagte des Ausgangsverfahrens vertritt die Auffassung, § 10 Abs. 3 SGB V verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft dürfe zum Anknüpfungspunkt wirtschaftlicher Rechtsfolgen genommen werden. Das Bestehen einer Ehe könne sachlicher Grund für die unterschiedliche Regelung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche sein. Im vorliegenden Fall sei die unterschiedliche Behandlung durch die besonderen unterhaltsrechtlichen Beziehungen gerechtfertigt, die innerhalb einer Familie mit intakter Ehe bestünden. In diesem Zusam menhang sei besonders auf die Verpflichtung zum Familienunterhalt nach § 1360 BGB hinzuweisen. Die wirtschaftliche Situation der beiden Lebensformen unterscheide sich grundlegend. In einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bestünden keine Unterhaltsverpflichtungen zwischen den Partnern. Dieser Umstand sei auch relevant, weil die Unterhaltsansprüche der Kinder nicht isoliert zu betrachten seien. Es komme auf die gesamte wirtschaftliche Situation der Familie an. Zudem sei die Ungleichbehandlung bloße Nebenfolge einer an sich unbedenklichen Regelung. Auch falle ins Gewicht, dass Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft selbst nie in den Genuss einer beitragsfreien Familienversicherung kommen könnten.
In der mündlichen Verhandlung haben sich die Bundesregierung, der AOK-Bundesverband -- zugleich für die übrigen Spitzenverbände der Krankenkassen --, der Verband der privaten Krankenversicherung sowie die Beklagte des Ausgangsverfahrens geäußert.
a) Art. 6 Abs. 1 GG gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden priva ten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 105, 313 [346]; stRspr). Als Grundsatznorm lässt sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen entnehmen (vgl. BVerfGE 103, 242 [259]). Dem Gesetzgeber steht aber Gestaltungsfreiheit bei der Entscheidung darüber zu, auf welche Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will. Aus Art. 6 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip lässt sich zwar die allgemeine Pflicht des Staates zu einem Familienlastenausgleich entnehmen, nicht aber die Entscheidung darüber, in welchem Umfang und in welcher Weise ein solcher sozialer Ausgleich vorzunehmen ist. Konkrete Ansprüche auf bestimmte staatliche Leistungen können aus dem Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1 GG nicht hergeleitet werden (vgl. BVerfGE 82, 60 [81]). Dies gilt auch für die Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenversicherung.
a) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Das Grundrecht ist aber dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 104, 126 [144 f.]; stRspr).
b) § 10 Abs. 3 SGB V benachteiligt Ehegatten, soweit deren Kinder nach dieser Vorschrift von der Familienversicherung ausgeschlossen sind, gegenüber solchen Ehegatten, bei denen die Voraussetzungen für einen Ausschluss nicht vorliegen und deren Kinder deshalb beitragsfrei mitversichert sind. Benachteiligt sind auch die Kinder, welche die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1, 2 und 4 SGB V für einen Anspruch auf Mitversicherung erfüllen, jedoch -- wie der Beschwerdeführer zu I -- unter die Ausschlussvorschrift des § 10 Abs. 3 SGB V fallen.
c) Diese Benachteiligungen sind jedoch hinreichend gerechtfertigt. Der Gesetzgeber bedient sich in § 10 Abs. 3 SGB V einkommensbezogener Merkmale, bei deren Vorliegen typischerweise die soziale Schutzbedürftigkeit der verheirateten Eltern und deren Kinder verneint werden kann. Es ist sachgerecht, Kinder von der beitragsfreien Familienversicherung auszuschließen, wenn das Gesamteinkommen des Elternteils, das nicht Mitglied einer Krankenkasse ist, die Jahresarbeitsentgeltgrenze im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V überschreitet. Denn diese Rechengröße stimmt mit der Höhe des Arbeitsentgelts -- wenn auch nicht des Gesamteinkommens -- überein, ab der ein Beschäftigter nicht mehr in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert ist, weil ihn der Gesetzgeber nicht mehr als schutzbedürftig ansieht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; vgl. BVerfGE 102, 68 [89]).
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Ungleichbehandlung von Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch die Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 186 [195]). Es geht um die Frage einer Benachteiligung der Ehe gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Hinblick auf die Familienversicherung der Kinder in der gesetzlichen Krankenversicherung, für deren Leistungen die Versichertengemeinschaft aufzukommen hat. Bei dieser Gleichheitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 Abs. 1 GG der Freiheit des Gesetzgebers, welche Sachverhalte er gleich und welche ungleich behandelt, Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 103, 242 [258]). Es ist dem Gesetzgeber untersagt, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu diskriminieren (vgl. BVerfGE 69, 188 [205 f.]; 75, 382 [393]), insbesondere Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile zu benachteiligen (vgl. BVerfGE 67, 168 [195 f.]; 75, 382 [393]). Eine punktuelle gesetzliche Benachteiligung ist allerdings hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes auf Ausgleich familiärer Belastungen abzielt, dabei Eheleute teilweise begünstigt und teilweise be nachteiligt, die gesetzliche Regelung im Ganzen betrachtet aber keine Schlechterstellung von Eheleuten bewirkt.
a) Die Regelung stellt zwar, soweit ihre Voraussetzungen erfüllt sind, Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung, die mit dem anderen Elternteil der gemeinsamen Kinder verheiratet sind, zunächst durch Ausschluss der Kinder von der Familienversicherung bei Vorliegen der einkommensbezogenen Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V schlechter als unverheiratete Mitglieder, bei denen ein solcher Ausschluss nicht erfolgt. Übersteigt in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft das Gesamteinkommen des Elternteils, das nicht Mitglied der Krankenkasse ist, die Einkommensgrenze des § 10 Abs. 3 SGB V, so steht dies -- im Unterschied zu verheirateten Eltern -- einer Mitversicherung des Kindes beim gesetzlich versicherten Elternteil nicht entgegen.
bb) Der Ausschluss des ehelichen Kindes miteinander verheirateter Eltern von der Familienversicherung unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 SGB V ist im Verhältnis zu nichtehelichen Kindern aber auch unter dem Gesichtspunkt gerechtfertigt, dass für den Krankenversicherungsschutz eines Kindes außerhalb der Familienversicherung in einer Ehe auf Grund der damit begründeten unterhaltsrechtlichen wechselseitigen Verpflichtungen wirksamer als in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorgesorgt ist. Zwar stellt das geltende Unterhaltsrecht eheliche und nichteheliche Kinder inzwischen grundsätzlich gleich (§§ 1601 ff. BGB). Auch der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes umfasst die Kosten für einen angemessenen Krankenversicherungsschutz (vgl. Engler/Kaiser, in: Staudinger, Kommentar zum BGB, 4. Buch, Neubearbeitung 2000, § 1610 Rn. 124 f., 127, 156; Bäumel, in: Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 7. Auflage 1999, Rn. 912, 956). Jedoch schulden die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander, anders als Eheleute, keinen gesetzlichen Unterhalt (vgl. auch BVerfGE 75, 382 [395]). Eine Verpflichtung zum Familienunterhalt kennt das geltende Recht nur unter Ehegatten (§ 1360 BGB). Dieser Unterhalt wird zwar dem anderen Ehegatten geschuldet, ist aber auch auf die Bedürfnisse der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder ausgerichtet (vgl. Hübner/Voppel, in: Staudinger, a.a.O., § 1360 Rn. 11). Er begünstigt auch sie und bestimmt maßgeblich ihre wirtschaftliche und soziale Situation (vgl. BVerfGE 103, 89 [103, 109 f.]), gerade auch bei der Vorsorge vor Krankheit.