OLG Dresden, 8 U 1938/06: OLG Dresden: rechtliches gehör, wiedereinsetzung in den vorigen stand, nichtigkeitsklage, gesellschaft mit beschränkter haftung, wiederaufnahme des verfahrens, einspruch, aushändigung, geschäftsführer
Urteil des OLG Dresden vom 18.12.2006, 8 U 1938/06
8 U 1938/06
OLG Dresden: rechtliches gehör, wiedereinsetzung in den vorigen stand, nichtigkeitsklage, gesellschaft mit beschränkter haftung, wiederaufnahme des verfahrens, einspruch, aushändigung, geschäftsführer
Rechtliches gehör, Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Nichtigkeitsklage, Gesellschaft mit beschränkter haftung, Wiederaufnahme des verfahrens, Einspruch, Aushändigung, Funktionelle zuständigkeit, Gesetzlicher vertreter, Geschäftsführer
1. Eine Wiederaufnahme entsprechend § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO findet nicht statt, wenn ein Versäumnisurteil, das im
schriftlichen Vorverfahren des Ausgangsprozesses trotz mangelnder ordnungsgemäßer Klagezustellung und hierin
liegender Gehörsverletzung ergangen ist, in Folge individueller Zustellung und Verstreichens der Einspruchsfrist
rechtskräftig geworden ist.
OLG Dresden, Beschluss vom 18.12.2006 i.V.m. Beschluss vom 29.01.2007 - 8 U 1938/06
Aktenzeichen: 8 U 1938/06 9 C 7632/02 AG Leipzig
-Klägerin/Berufungsbeklagte-
, & Coll.,
Tours & Packages Ltd., vertr. d. d. Geschäftsführer , ,
-Beklagte/Berufungsklägerin-
wegen Forderung aus Reisevertrag
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Häfner, Richter am Oberlandesgericht Bokern und Richter am Landgericht Meyer
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 11.01.2007.
Die Klägerin nahm bzw. nimmt die Beklagte, ein in M ansässiges Unternehmen, auf Rückzahlung vorausbezahlter, aber nicht erbrachter Reiseleistungen i.H.v. 654,00 EUR in Anspruch. Das Amtsgericht erließ im schriftlichen Vorverfahren - ähnlich wie in zwei weiteren, vor demselben Richter geführten Verfahren gegen die Beklagte - ein der Klage in vollem Umfang stattgebendes Versäumnisurteil; nach Einschätzung des Amtsgerichts ist es wirksam zugestellt und rechtskräftig. Mit dem angegriffenen Urteil, auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird, hat das Amtsgericht die Nichtigkeitsklage der Beklagten, ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie ihren Einspruch gegen das Versäumnisurteil vom 02.05.2003 verworfen. Dagegen richtet sich die Berufung der Beklagten.
Das Rechtsmittel hat, ohne dass zulassungsrelevante Fragen i.S.v. §§ 522 Abs. 2, 543 Abs. 2 ZPO entscheidungserheblich werden, keine Aussicht auf Erfolg.
1. Die funktionelle Zuständigkeit des Oberlandesgerichts ist gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG aus den im Senatsbeschluss vom 11.12.2006 - 8 U 1940/06 dargelegten Gründen eröffnet. Die hiesige Klägerin, die von anderen als
den Prozessbevollmächtigten der Klägerin jenes Rechtsstreits vertreten wird, kann diese Gründe der anonymisierten Fassung des genannten Beschlusses entnehmen, die ihr zusammen mit der vorliegenden Entscheidung übersandt
wird. Die zum unzuständigen Landgericht eingelegte Berufung ist als eigenständiges Rechtsmittel zu behandeln.
Der Beklagten kann nur empfohlen werden, es gegenüber dem Landgericht zurückzunehmen.
2. Einlegungs- und Begründungsfrist sind gewahrt. Entgegen der gegenüber dem Landgericht geäußerten Einschätzung der Klägerin genügt das Berufungsvorbringen auch den Anforderungen, die § 520 Abs. 3 ZPO an die Begründung stellt. Dafür reicht bereits die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung widersprechende, zur Prüfung des Oberlandesgerichts gestellte Auffassung der Beklagten aus, das am 02.05.2003 erlasse Versäumnisurteil sei ihr niemals zugestellt worden.
3. Die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen sind gegeben.
Insbesondere beschwert das angegriffene Urteil die Beklagte mit mehr als 600,00 EUR und ist ihr Prozessbevollmächtigter, wie eine fernmündliche Rückfrage beim Oberlandesgericht Köln ergeben hat, in die Liste der dort zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen.
In der Sache verspricht die Berufung keinen Erfolg. Zu Recht hat das Amtsgericht die Nichtigkeitsklage, den Einspruch und den Wiedereinsetzungsantrag der Beklagten verworfen.
1. Soweit es die Nichtigkeitsklage und in der Hauptsache Zulässigkeitsfragen betrifft, hat sich das Amtsgericht mit der Frage seiner internationalen Entscheidungszuständigkeit nicht befasst. Das begegnet keinen Bedenken, weil diese Kompetenz in Bezug auf die Nichtigkeitsklage gegen
die in Deutschland wohnhafte Klägerin unzweifelhaft zu bejahen und in Bezug auf die vom Amtsgericht verneinte
Zulässigkeit von Wiedereinsetzungsantrag und Einspruch schon aus Gründen effektiven Rechtsschutzes eröffnet sein
muss, um der Beklagten überhaupt die Möglichkeit zu geben, hinsichtlich des im Versäumnisurteil titulierten Anspruchs eine die Frage der Entscheidungszuständigkeit der deutschen Gerichte einschließende Prüfung zu erreichen.
2. Die Verwerfung der Nichtigkeitsklage hat aus mehreren
Gründen Bestand, § 589 Abs. 1 ZPO.
a) Zulässigkeitsvoraussetzung eines jeden Wiederaufnahmeantrages ist grundsätzlich, dass der Wiederaufnahmekläger darlegt, durch ein rechtskräftiges Endurteil (§ 578 Abs. 1 ZPO) oder einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid (vgl. § 584 Abs. 2 ZPO) beschwert zu sein. Daran fehlt es hier. Nach dem Vorbringen der Beklagten ist ihr das Versäumnisurteil vom 02.05.2003 bis heute nicht wirksam zugestellt worden und Heilung gemäß § 189 ZPO nicht eingetreten. Trifft dies zu, ist für eine zur Wiederaufnahme führende Nichtigkeitsklage
kein Raum, sondern steht, sofern die Beklagte eine Klärung herbeiführen möchte, der Einspruch zur Verfügung.
b) Die Nichtigkeitsklage ist überdies unstatthaft, weil
sich aus dem Tatsachenvorbringen der Beklagten kein Nichtigkeitsgrund ergibt.
Geht man, wie es den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht (dazu unten II 3 a), von einer wirksamen Zustellung des Versäumnisurteils und damit von dessen
Rechtskraft aus, liegt ein Nichtigkeitsgrund i.S.v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO entgegen der Ansicht der Beklagten auch dann nicht vor, wenn ihr - wie sie abweichend von der Beurteilung des Amtsgerichts und entgegen dem durch die aktenkundigen Zustellungsbelege erweckten Anschein geltend macht - die ursprüngliche
Klageschrift nicht wirksam zugestellt worden und hiermit ein Gehörsverstoß verbunden war. Die von ihr im
Anschluss an Musielak (ZPO, 4. und unverändert nunmehr 5. Aufl., § 579 Rn. 7; ebenso KG NJW-RR 1987, 1215,
1216) vertretene Auffassung, im Falle nicht ordnungsgemäßer Zustellung der Klage erwachse ein dennoch ergehendes Urteil in Rechtskraft, die betroffene Partei sei aber in einem solchen Verfahren nicht gesetzmäßig
vertreten und könne deshalb eine Nichtigkeitsklage auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO stützen, trifft weder in dieser Allgemeinheit noch für die vorliegende Fallgestaltung zu.
aa) Bezeichnet die Klageschrift des Ausgangsverfahrens die beklagte Partei und ihren gesetzlichen Vertreter (hier eine in M ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihren Geschäftsführer) zutreffend, ist bei einer an sie vom Gericht veranlassten Zustellung, deren ordnungsgemäßer Erfolg nunmehr in Frage gestellt wird, kein unmittelbarer Anwendungsfall des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gegeben. Die Vorschrift erfasst nach Wortlaut und Zweck unmittelbar drei Fälle (vgl. Braun, in MüKo-ZPO, 2. Aufl., § 579 Rn. 10 ff.). Der Ausgangsprozess ist von der prozessunfähigen Partei selbst geführt worden; für die prozessunfähige Partei ist ein angeblicher gesetzlicher Vertreter aufgetreten, dem
die gesetzliche Vertretungsbefugnis indes fehlte; der Prozess ist von einem gewillkürten Vertreter ohne Prozessvollmacht geführt worden. Eine entsprechende Anwendung der Vorschrift wird vor allem für Fälle erwogen, in denen dem Betroffenen unzu-
reichend oder überhaupt kein rechtliches Gehör gewährt worden ist.
bb) Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes ist § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO auf den Fall einer öffentlichen Zustellung, deren Voraussetzungen nicht vorlagen, in der Regel nicht entsprechend anwendbar. Das gilt selbst dann, wenn
der Prozessgegner die Anordnung der öffentlichen Zustellung arglistig erschlichen hat (BGHZ 153,
189) oder wenn das Gericht das Fehlen der Voraussetzungen erkennen konnte (BGH, Urteil vom
06.10.2006 - V ZR 282/05, www.bundesgerichtshof.de). Zumindest im letztgenannten Fall wird die Zustellungsfiktion des § 188 ZPO nicht ausgelöst, werden Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsfristen also erst gar nicht in Gang gesetzt (ebenso bereits BGHZ 149, 311). Im anderen Fall steht dem Betroffenen, dem infolge der öffentlichen Zustellung rechtliches Gehör versagt geblieben ist, wenigstens die - zeitlich allerdings begrenzte (§ 234 Abs. 3 ZPO) - Möglichkeit der Wiedereinsetzung offen, um eine Überprüfung der ihm nachteiligen Entscheidung zu erreichen; daneben kann er ggf. eine Klage aus § 826 BGB erheben.
cc) Führt daher ein mit einer öffentlichen Zustellung
verbundener Gehörsverstoß regelmäßig nicht zu einer entsprechenden Heranziehung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, dürfen die dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zugrunde liegenden Erwägungen nicht unberücksichtigt bleiben, soweit es um die
Frage geht, ob eine sonstige Zustellung, die "nicht ordnunsgemäß" ist, einen entsprechenden Anwendungsfall der Vorschrift bedeuten kann.
Die Frage stellt sich nach dem oben Gesagten von vornherein nicht, wenn dem Betroffenen das nicht
verkündete, mit der Nichtigkeitsklage angegriffene Urteil nicht wirksam zugestellt und dieser Mangel
auch nicht gemäß § 189 ZPO geheilt worden ist. Denn dann fehlt es bereits an einem wiederaufnahmefähigen, d.h. durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahren (§ 578 Abs. 1 ZPO).
Für den Streitfall könnte allenfalls zu erwägen
sein, ob ein Nichtigkeitsgrund bei Vorliegen eines rechtskräftigen Versäumnisurteils dann besteht,
wenn die Klageschrift nicht wirksam zugestellt worden und deshalb eine aktive Teilnahme der Beklagten am Rechtsstreit zunächst unterblieben war. Auch dies ist jedoch zu verneinen. Um die Bedeutung der Rechtskraft und der durch sie vermittelten Rechtssicherheit nicht auszuhöhlen, ist bei der entsprechenden Anwendung gesetzlich enummerativ benannter Wiederaufnahmegründe Zurückhaltung geboten. Im Allgemeinen wird sie lediglich in von der Interessenlage vergleichbar gelagerten Fällen und selbst dann nur in Betracht kommen, wenn dafür ein dringendes Bedürfnis besteht. Das mag in Bezug auf § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO der Fall sein, wenn ein Gehörsverstoß vorliegt, der von den Fachgerichten in anderer Weise als durch Wiederaufnahme nicht oder jedenfalls nicht mehr (vgl. die Jahresfristen in §§ 321a Abs. 2, 234 Abs. 3 ZPO) behoben werden kann. Hat der Betroffene aber ohne weiteres die
Möglichkeit, durch ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf (wie hier in Gestalt des Einspruchs) die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör zu beseitigen, besteht die Notwendigkeit einer lückenfüllenden Heranziehung des § 579 Abs. 1
Nr. 4 ZPO nicht, und zwar auch und gerade nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten.
Dem lässt sich nicht entgegenhalten, dass im unmittelbaren Anwendungsbereich der Vorschrift die Möglichkeit eines Rechtsmittels die Erhebung der
Nichtigkeitsklage nicht ausschließt, sondern dem Betroffenen wahlweise beide Wege offen stehen
(vgl. § 579 Abs. 2 ZPO). Da in Gehörsverstoßfällen im Allgemeinen lediglich eine entsprechende Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in Rede steht, bedarf es ihrer von vornherein nicht, soweit sich
der Betroffene durch ein Rechtsmittel oder einen Rechtsbehelf unschwer anderweitig Gehör verschaffen kann; die Beschränkung in § 579 Abs. 2 ZPO auf die Fälle der Nrn. 1 und 3 des Abs. 1 geht insoweit ins Leere (zutreffend Braun, a.a.O., § 579 Rn. 24; a.A. wohl BAG MDR 1994, 1044, das das
Wahlrecht anscheinend auf jeglichen Fall entsprechender Anwendung des § 578 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
erstrecken möchte). Ein Vergleich mit den unmittelbaren Anwendungsfällen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bekräftigt dies. Im typischen Fall bleibt die mangelnde Vertretung nach Vorschrift der Gesetze (Prozessunfähigkeit der Partei; fehlende gesetzliche Vertretungsbefugnis des angeblichen gesetzlichen Vertreters; mangelnde Prozessvollmacht des tätig gewordenen Anwalts) bis zum rechtskräftigen Abschluss des Ausgangsprozesses unerkannt. Deshalb ist es nur konsequent, wenn § 579 Abs. 2 ZPO das Ungenutztlassen einer meist nur formal bestehenden Rechtsmittelmöglichkeit in diesen Fällen nicht zum Statthaftigkeitshindernis erklärt.
c) Unabhängig davon ist die Nichtigkeitsklage schließlich auch deshalb unzulässig, weil die Beklagte die Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO zur Erhebung der Nichtigkeitsklage hat verstreichen lassen.
In den Fällen mangelnder Vertretung beginnt die Monatsfrist gemäß § 586 Abs. 3 ZPO zu laufen, sobald der Partei und bei mangelnder Prozessfähigkeit ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist. Wie weiter unten (II 3 a) ausgeführt wird, ist der Beklagten das Versäumnisurteil im Oktober 2003 wirksam zuge-
stellt worden. Ihre Nichtigkeitsklage ist erst im Januar 2006 und damit mehr als einen Monat später bei
Gericht eingegangen. Entgegen der Ansicht von Zöller/Greger (ZPO, 26. Aufl., § 586 Rn. 25) und Braun
(a.a.O., § 586 Rn. 24) spricht nichts dafür, § 586 Abs. 3 ZPO entgegen seinem Wortlaut auf die Fälle analoger Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO generell nicht anzuwenden. Soweit der Bundesgerichtshof für den
Fall unberechtigter öffentlicher Zustellung eines Urteils § 586 Abs. 3 ZPO für unanwendbar gehalten hat
(NJW 1994, 589), ergibt sich daraus nichts anderes. Zu Recht ist in jener Entscheidung, die Greger und Braun
offenbar im Auge haben und verallgemeinern, unter III 2 der Gründe ausdrücklich hervorgehoben, dass es
von vornherein keinen Sinn macht, einem Verfahrensbeteiligten, dem als Folge einer öffentlichen Zustellung kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, unter bestimmten Voraussetzungen analog § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Nichtigkeitsklage zu eröffnen, gleichzeitig aber für den Fristbeginn auf § 586 Abs. 3 ZPO auch dann abzustellen, wenn das im Vorprozess ergangene Urteil öffentlich zugestellt worden ist; vielmehr beginnt die Klagefrist in einer solchen Konstellation, will man einen Wiederaufnahmegrund überhaupt bejahen, sinnvollerweise nach der allgemeinen Vorschrift des § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO, also sobald die Partei Kenntnis von der öffentlichen Zustellung des Urteils erlangt. Um einen solchen oder einen vergleichbaren Fall geht es
hier gerade nicht. Die Beklagte hat durch die wirksame individuelle Auslandszustellung des Versäumnisurteils Kenntnis von diesem erlangt oder sich dieser Kenntnis verschlossen. Sie von der Einhaltung der Klagefrist des § 586 Abs. 3 ZPO zu befreien, ist durch nichts gerechtfertigt.
3. Den Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil
hat das Amtsgericht ebenfalls zu Recht verworfen, § 341 Abs. 1 ZPO.
a) Das Versäumnisurteil vom 02.05.2003 und der vom Amtsgericht auf Hinweis der Rechtspflegerin nachträglich
am 14.05.2003 gefasste, zur Ingangsetzung der Einspruchsfrist im Falle der Auslandszustellung gemäß
§ 339 Abs. 2 ZPO zwingend erforderliche (vgl. RGZ 63, 82, 85; BGH, Beschluss vom 25.06.1997 - XII ZB 71/97,
juris) Beschluss zur Bestimmung der Einspruchsfrist "auf 2 Wochen ab Zustellung des Versäumnisurteils"
sind der Beklagten zusammen mit einer Rechtsmittelbelehrung und englischen Übersetzungen dieser drei
Schriftstücke am 22.10.2003 wirksam zugestellt worden.
Dies beweisen die von der deutschen Botschaft - im Anschluss an die vom Amtsgericht an Botschaft und "Registrar of the Superior Court, Valletta" gerichteten Zustellungsersuchen, die die zuzustellenden drei Schriftstücke bezeichneten - mit Schreiben vom 17.12.2003 zurückübermittelten Erledigungsstücke. In diesen ist nicht nur bezeugt, dass V F , Marshal of the Courts of M , am 22.10.2003 "served upon Albert Sigl, on behalf of the company 'Express Tours and Packages Limited', the legal documents issued by the Court of Leipzig, Germany by delivering such copy to C D " (GA 97). Vielmehr hat C A. M , Director General and Registrar of Courts, unter dem 27.10.2003 ausdrücklich versichert, dass "such service so proved is such as is required by the Code of Organisation and Civil Procedure of the
Island of M and its Dependencies" (GA 96).
Ohne dass es hierauf noch ankäme, wird das sorgsame Vorgehen der Zustellbehörden vor Ort durch ein eindeutiges Indiz unterstrichen. Klageschrift, Versäumnisurteil und entsprechende Zustellungsersuchen bezeichneten als Geschäftsführer der Beklagten noch A S . Diese Ungenauigkeit in der Bezeichnung ist offensichtlich erst durch die Zustellungsbehörden vor Ort entdeckt und in den Zustellungszeugnissen, wo es A S heißt, behoben worden. Einen weiteren An-
haltspunkt für die Wirksamkeit der Zustellung des Versäumnisurteils stellen spätere, aktenkundige Umstände
dar. Der am 18.03.2004 ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss, der im Rubrum den Namen des Geschäftsführers
der Beklagten unverändert falsch schreibt (A S statt A S ), ist der Beklagten -
zusammen mit dem Kostenfestsetzungsantrag und jeweiligen Übersetzungen - in nahezu identischer Art und
Weise am 20.07.2004 zugestellt worden. Der Marshal F hat versichert, dass er Herrn A S an
diesem Tag die zuzustellenden Dokumente für die Beklagte durch Aushändigung an Frau C D zugestellt hat (GA 116); K M wiederum hat anschließend als Generaldirektor bescheinigt, dass die
so belegte Zustellung den zivilprozessualen Vorschriften M s entspricht (GA 115).
Bei der gegebenen Beweislage ist ohne weiteres von einer wirksamen Zustellung auszugehen. Der Einwand der Berufung, die Hausnummer 31 bezeichne ein Gebäude mit 10 Nutzungseinheiten, von denen die Beklagte "nur" die Nrn. 8 und 9 angemietet habe, ist unverständlich. Eben diese Nummern waren von Anfang an ausnahmslos zusätzlicher Bestandteil der jeweils verwendeten Zustellanschrift. Die weitere Auffassung der Beklagten, eine Aushändigung des Versäumnisurteils an einen ihrer Mitarbeiter könne keine formgerechte Zustellung bewirken, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar. Sie widerspricht
dem Inhalt der Bestätigung, die Generaldirektor C A. M vom Ministry for Justice and Home Affairs am 27.10.2003 abgegeben hat. Danach entspricht die vorgenommene Zustellung den Vorschriften des Gesetzes über die Gerichtsorganisation und den Zivilprozess (COCP). Es erscheint im Übrigen ausgeschlossen, dass ein Staat wie M Zustellungen an Gesellschaften nur durch persönliche Übergabe an den gesetzlichen
Vertreter und nicht auch durch Aushändigung an Bedienstete dieses Unternehmens im selben Gebäude erlaubt. Auch die Beklagte selbst vermag keine Norm des
besagten maltesischen Gesetzes beizubringen, die die letztgenannte Form der Zustellung als unwirksam erscheinen lassen könnte. Soweit sie im Schriftsatz vom 30.11.2006 auf Kuratoren maltesischen Rechts eingeht
und in diesem Zusammenhang einzelne Bestimmungen des COCP erwähnt, geht ihre Argumentation schon im Ansatz
fehl. Die Zustellung des Versäumnisurteils (samt Rechtsmittelbelehrung und Beschluss vom 14.05.2003)
ist von den maltesischen Behörden - anders als bei der Zustellung der ursprünglichen Klage - gerade nicht an
Kuratoren bewirkt worden.
b) War die Zustellung am 23.10.2003 nach alledem wirksam, endete die vom Amtsgericht gesetzte Einspruchsfrist
von zwei Wochen mit Ablauf des 06.11.2003. Erst am 24.01.2006 ist der Einspruch der Beklagten eingegangen. Das war bei weitem verspätet.
c) Den verspäteten Einspruch musste das Amtsgericht verwerfen, §§ 339, 341 Abs. 1 ZPO. Wiedereinsetzung in die versäumte Einspruchsfrist konnte es der Beklagten schon wegen Ablaufs der Jahresfrist des § 234 Abs. 3 ZPO, aber auch deshalb nicht gewähren, weil die Beklagte die die Wiedereinsetzung begründenden Tatsachen (angeblich keine Kenntnis von der Zustellung des Versäumnisurteils) entgegen der Vorschrift des § 236 Abs. 2 ZPO nicht einmal ansatzweise glaubhaft gemacht hatte. Eine Entscheidung über Einspruch und Wiedereinsetzungsgesuch musste das Amtsgericht im Urteil nicht deshalb unterlassen, weil es am 20.03.2006 (nur) Termin zur Verhandlung und Entscheidung über Grund und Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens anberaumt hatte. Denn im Termin selbst verhandelten die
Parteien, von diesen unbeanstandet (§ 295 Abs. 1 ZPO), über alle schriftsätzlich gestellten bzw. angekündigten Anträge, also auch über Einspruch und Wiedereinsetzungsantrag.
Abschließend sind folgende Bemerkungen angebracht:
1. Ob das nicht mit Gründen versehene Versäumnisurteil § 313 b Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 ZPO gerecht geworden ist und ob es
entsprechend § 313 a Abs. 5 ZPO vervollständigt werden darf bzw. im Hinblick auf die im angefochtenen Urteil
nachgeholte Begründung überhaupt noch ergänzungsbedürftig ist, hat der Senat nicht zu entscheiden.
2. Den Hinweis des Prozessbevollmächtigten der Beklagten
darauf, dass er sich gegenüber der eigenen Partei schadensersatzpflichtig mache, wenn er Akteneinsicht nehme
und hierdurch eine Heilung etwaiger Zustellungsmängel bewirke, hat der Senat zur Kenntnis genommen. Entspricht dieser abwegige Standpunkt der aufrichtigen Überzeugung des Prozessbevollmächtigten, erstaunt er; anderenfalls befremdet er.
Häfner Meyer Bokern
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte & Coll.,
Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Häfner, Richter am Oberlandesgericht Bokern und Richterin am Oberlandesgericht Haller
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 06.09.2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2. Streitwert der Berufung: 654,00 EUR
Die Berufung ist aus den im Senatsbeschluss vom 18.12.2006 genannten Gründen aussichtslos und, da auch die sonstigen Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen, mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Nachdem das Befangenheitsgesuch der Beklagten vom 17.01.2007 durch unanfechtbaren Beschluss vom 25.01.2007 zurückgewiesen worden ist, besteht Entscheidungsreife. Anstelle des im Urlaub befindlichen Richters M ist dessen Vertreterin zur Mitwirkung berufen. Die im Vergleich zum Hinweisbeschluss veränderte Besetzung steht der Zurückweisung des Rechtsmittels durch einstimmig gefassten Beschluss nicht entgegen.
Die Stellungnahmen der Beklagten vom 11.01.2007 und
17.01.2007 rechtfertigen keine andere als die bereits aufgezeigte Beurteilung.
1. Die Herausarbeitung der verschiedenen tragenden Gesichtspunkte hat im Hinweisbeschluss zu einer Begründung geführt, deren Ausführlichkeit die Beklagte zu Unrecht als "starkes Indiz" dafür wertet, ein Beschluss nach § 522
Abs. 2 ZPO sei nicht angezeigt. Tatsächlich ist der Umfang der damaligen - und auch der jetzigen - Darstellung
dem Bemühen des Senates geschuldet, im Hinblick auf die umfangreichen, nicht durchweg leicht nachvollziehbaren
und teilweise formalistisch anmutenden Ausführungen der Beklagten eine vollständige, zumindest ihrem Prozessbevollmächtigten einleuchtende Lösung der maßgeblichen Fragen zu geben.
2. Das Wiederaufnahmebegehren ist unzulässig.
a) Mit ihrer aufrecht erhaltenen Einschätzung, das Versäumnisurteil sei ihr nicht zugestellt worden, bringt die Beklagte selbst einen Sachverhalt vor, in dem eine Nichtigkeitsklage nicht stattfindet, § 578 Abs. 1 ZPO.
Ihre Ansicht, § 586 Abs. 3 ZPO verdränge als spezialgesetzliche Regelung § 578 Abs. 1 ZPO, ist kaum nachvollziehbar und trifft jedenfalls vorliegend nicht zu. Wie sich nicht zuletzt aus § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ergibt, misst die Zivilprozessordnung einem Urteil, das ein Verfahren endgültig abschließt, die Wirkungen der Rechtskraft auch gegenüber derjenigen Partei zu, die in diesem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze
vertreten war. Voraussetzung ist dabei in Fällen wie dem vorliegenden, in denen ein im schriftlichen Vorverfahren erlassenes Versäumnisurteil zuzustellen ist, aber stets, dass eine formal ordnungsgemäße Zustellung an die betroffene Partei erfolgt ist. Fehlt es hieran,
tritt Rechtskraft nicht ein und ist für eine Wiederaufnahme kein Raum. Eben hierin unterscheidet sich der von der Beklagten behauptete Sachverhalt von den Anwendungsfällen des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO. Ein solcher lag im Übrigen auch der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Kammergerichts vom 04.01.1989 (NJW-RR
1990, 8) zugrunde. Dort war das Scheidungsurteil an den Prozessbevollmächtigten des unerkannt prozessunfähigen Beklagten ordnungsgemäß zugestellt und anschließend rechtskräftig geworden; die Wiederaufnahme stand
dem Beklagten offen, weil er infolge der Unwirksamkeit der Vollmachtserteilung an den Anwalt nicht
vorschriftsgemäß vertreten gewesen war.
b) Zwar ist in Wahrheit von einer wirksamen Zustellung des Versäumnisurteils - auch - an die Beklagte und daher von einem durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenen Verfahren auszugehen. Dies hilft indessen
nur über die unverzichtbare Zugangsvoraussetzung des § 578 Abs. 1 ZPO, nicht aber über die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage (§ 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 Abs. 1, Abs. 3 ZPO) hinweg. Diese weiteren Voraussetzungen, in deren Prüfung einzutreten ist, um dem "kombinierten" Rechtsschutzanliegen der Beklagten (Nichtigkeitsklage und vorsorglicher Einspruch) umfassend gerecht zu werden, liegen nicht vor.
Dass und warum im Streitfall weder eine entsprechende Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO möglich noch die Notfrist des § 586 Abs. 1 ZPO gewahrt ist, hat der Senat bereits eingehend dargelegt. Diese Erwägungen treffen unverändert zu. Dabei hat sich der Senat, wie von der Beklagten erbeten, insbesondere noch einmal den Wortlaut des § 586 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO vergegenwärtigt. Diese Regelung schließt für die Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung die Anwendung des Absatzes 2 zur Bestimmung des Laufs der Notfrist aus (gleichviel, ob - wie die Beklagte für den Streitfall meint - eine unmittelbare oder - wie es tatsächlich
richtig ist - nur eine entsprechende Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO in Rede steht). Stattdessen knüpft der Beginn der Notfrist in diesen Fällen an den
Tag an, an dem der Partei bzw. ihrem gesetzlichen Vertreter das Urteil zugestellt ist (§ 586 Abs. 3 Halbs. 2 ZPO). Dies ist hier am 22.10.2003 geschehen (vgl.
II 3). Nichts spricht für eine andere Betrachtungsweise. Die Auffassung der Beklagten negiert die Existenz
und den Sinn des § 586 Abs. 3 Halbs. 2 ZPO. Sie liefe darauf hinaus, dass im Falle unterbliebener Klagezustellung und deshalb anzunehmenden Gehörsverstoßes ein gleichwohl erlassenes Versäumnisurteil durch individuelle Zustellung zwar nach Verstreichen der Einspruchsfrist rechtskräftig würde, aber die Monatsfrist zur
Erhebung der Nichtigkeitsklage entweder überhaupt nicht oder nur durch erneute Zustellung desselben Versäumnisurteils in Gang gesetzt werden könnte. Dass dies weder mit dem Wortlaut noch mit Sinn und Zweck
der genannten Vorschrift zu vereinbaren ist, liegt auf der Hand.
3. Einspruch und Wiedereinsetzungsgesuch der Beklagten, beide eingegangen im Januar 2006, sind wegen Versäumung der maßgeblichen Fristen unzulässig, weil der Beklagten das Versäumnisurteil bereits am 22.10.2003 (samt einer Rechtsmittelbelehrung und dem Beschluss zur Bestimmung der Einspruchsfrist) zugestellt worden war.
a) Ob im Zuge der Auslandszustellung der Klage die - mutmaßlich auf Art. 187 Abs. 6 i.V.m. § 929 (d) COCP gestützte - Bestellung von Kuratoren wirksam war und die Aushändigung der Klage an den Kurator Advocate Dr. M F am 19.02.2003 sowie an die Kuratorin PM V R am 20.02.2003 eine formgerechte
Zustellung bewirkt hat, kann dahinstehen.
aa) War die Bestellung der Kuratoren wirksam, kommt es im Weiteren auch nicht darauf an, ob sich die Einsetzung auf den im Klagezustellungsersuchen des
Amtsrichters genannten Rechtshilfevorgang beschränkte oder ob sie zur Folge hatte, dass die Kuratoren in dieser Angelegenheit bis auf weiteres
als Vertreter der Beklagten legitimiert waren, an die auch in der Folgezeit Zustellungen bewirkt werden konnten. Selbst wenn letzteres der Fall
war, bestand ab dem Zeitpunkt, als das auf die Zustellung des Versäumnisurteils bezogene (zweite)
Ersuchen des Amtsgerichts vom 20.06.2003 einging, aufgrund der regelmäßigen Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten in M - die von der Beklagten selbst hervorgehoben und durch die
vorgelegten Ablichtungen der Reisepasseintragungen untermauert wird - wenn nicht schon keine Möglichkeit, so jedenfalls keine Notwendigkeit (mehr), die Zustellung noch an die ehedem bestellten Kuratoren vorzunehmen. Die tatsächliche Behandlung des zweiten Zustellungsersuchens durch die maltesischen Justizbehörden lässt daher in Bezug auf den Adressaten der Zustellbemühungen keinen Fehler erkennen: Die Zustellung des Versäumnisurteils wurde gerade nicht an die Kuratoren, sondern an Albert Sigl in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten gerichtet (und durch Aushändigung an C D bewirkt).
bb) Ausgehend vom Standpunkt der Beklagten, die ursprüngliche Bestellung von Kuratoren sei regelwidrig und unwirksam gewesen, ist dagegen ohnehin nicht ersichtlich, dass und warum dies zur Unwirksamkeit der Zustellung des Versäumnisurteils an ihren gesetzlichen Vertreter führen sollte.
b) Dass Cornelia Dittrich bei Zustellung des Versäumnisurteils entsprechend der Feststellung im Tatbestand der angefochtenen Entscheidung, dessen Berichtigung nicht beantragt worden ist, "eine in den Geschäftsräumen der Beklagten beschäftigte Person" war und es sich bei ihr - im Gegensatz zur spitzfindigen bloßen Bewertung dieser Feststellung des Amtsgerichts auf Seite 2 des Schriftsatzes vom 17.01.2007 - tatsächlich um eine Mitarbeiterin der Beklagten handelte, steht fest.
Die Beklagte zieht dies bis heute selbst nicht konkret in Zweifel. Ihrem beredten Schweigen (z.B. Schriftsatz
vom 14.11.2006: "Die Feststellung des Amtsgerichts, daß das Versäumnisurteil einer Person übergeben wurde,
die Mitarbeiterin der Beklagten ist, ist von keiner Partei vorgetragen worden. Dieser Umstand läßt sich
auch nicht den Akten entnehmen."; Schriftsatz vom 30.11.2006: "Die Aushändigung von Klageschrift oder
Versäumnisurteil an einen Mitarbeiter der Beklagten bewirkt ebenfalls keine Zustellung.") und zahlreichen
weiteren Anhaltspunkten (z.B. typisch deutscher Name der Mitarbeiterin; tatsächliche Aushändigung der zuzustellenden Schriftstücke an sie, und zwar nicht nur im Streit-, sondern unter dem Namen C D auch
im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren; deutscher Geschäftsführer der Beklagten) ist diese Tatsache unschwer zu entnehmen. Vortrags der Klägerin bedurfte es hierzu nicht. Dass die Zustellzeugnisse der maltesischen Behörden - zumindest in der englischsprachigen Fassung - den Mitarbeiterstatus von C D nicht ausdrücklich kenntlich gemacht haben, ist unerheblich.
Der wiederholte Hinweis der Beklagten auf zehn Nutzungseinheiten im Gebäude mit der Zustellungsadresse, von denen fünf mit juristischen Personen belegt seien, trägt die ihm abstrakt zugeschriebene Indizwirkung (damit gebe es "eine Vielzahl von Personen, an die der Gerichtsvollzieher Urkunden, die an die Beklagte adressiert waren, ausgehändigt haben mag, die aber mit
der Beklagten nichts zu tun haben") schon aus den von der Beklagten möglicherweise nicht zur Kenntnis genommenen Gründen auf Seite 11 des Hinweisbeschlusses nicht. Die Nutzungseinheiten 8/9 des Gebäudes mit der Hausnummer 31 nutzt(e) - nicht zuletzt ausweislich der
selbst vorgelegten Anlage B 1 - niemand anderes als die Beklagte. Sie waren durchweg zusätzlicher Bestandteil der von Klägerin und Amtsgericht verwendeten Zustellanschrift und finden sich auch in den Zustellzeugnissen der maltesischen Behörden wieder. Die nicht nur in diesem Punkt auf Vernebelung angelegte Argumen-
tation der Beklagten und ihr insgesamt deutlich zu Tage getretenes Bemühen, klare Angaben zu naheliegenden
Punkten und die Offenlegung des tatsächlichen eigenen Erkenntnisstandes zu vermeiden, sind im Übrigen weitere Anhaltspunkte, die es erst recht erlauben, von einem beredten Schweigen in Bezug auf die Stellung der
Mitarbeiterin C D auszugehen. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang überdies, dass die Beklagte auf Seiten 3 f. ihres Schriftsatzes vom 11.01.2007 auf die Zustellungsvorschrift des Art. 187
Abs. 4 (Buchst. a) COCP eingeht und immerhin klar Stellung bezieht, dass allein ihr Geschäftsführer unter den in Art. 181 A Abs. 2 COCP erwähnten Personenkreis falle; die gleichberechtigte Möglichkeit einer
Zustellung nach Art. 187 Abs. 4 Buchst. a COCP durch Übergabe an einen Beschäftigten, die dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten nicht verborgen geblieben ist, wird dagegen zwar nebulös aufgegriffen ("auch wenn die Maltesische Zivilprozessordnung grundsätzlich andere Optionen der Zustellung zulassen würde"), aber in der Sache nicht etwa mit der - im Falle der Wahrheit sogleich zu erwartenden - Behauptung bekämpft, C D sei nicht ihre Beschäftigte (gewesen), sondern mit vermeintlich vorhandenen und nicht befolgten Vorgaben vorgesetzter Stellen für eine Aushändigung ausschließlich an den Geschäftsführer.
c) An der Wirksamkeit der Auslandszustellung des Versäumnisurteils gemäß § 183 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 ZPO besteht unverändert kein Zweifel.
Zwar kommt es auf die Inlandsvorschriften der §§ 180, 187 ZPO entgegen der Einschätzung des Amtsgerichts
nicht an, wenn der ersuchte Staat - wie hier - eine förmliche Zustellung nach den durch seine Gesetzgebung für eine gleichartige Zustellung vorgeschriebenen Regeln bewirkt. Nachgewiesen wird die formgerechte Zustellung in einem solchen Fall vielmehr durch ein Zeugnis der ersuchten Behörde, § 183 Abs. 2 Satz 2
ZPO. Ein solches aussagekräftiges Zeugnis liegt hier, wie im Hinweisbeschluss im Einzelnen dargestellt ist,
aber vor. Entgegen der Mutmaßung der Beklagten spricht nach wie vor nichts für einen Verstoß der Zustellungsbehörden gegen zwingende Vorschriften des COCP. Selbst wenn die Anweisung vorgesetzter Stellen in den nur in
maltesischer Sprache vorliegenden Verfügungen vom 17./20.10.2003 auf Aushändigung an A S gelautet haben sollte, war der Zusteller F nicht gehindert, die Zustellung an A S als gesetzlichen Vertreter der Beklagten durch Übergabe der zuzustellenden Dokumente an die Mitarbeiterin D zu
bewirken. Art. 187 COCP, die zentrale Zustellvorschrift des maltesischen Zivilprozessrechts, regelt in
seinem Absatz 4 die Zustellung an juristische Personen. Nach Buchstabe a dieser Bestimmung wird an eine solche Person durch Überlassung einer Abschrift entweder an einen der in Art. 181 A Abs. 2 COCP Genannten oder aber an einen Beschäftigten der Person zugestellt. Letzteres war hier der Fall. Ein in den Verfügungen vom 17./20.10.2003 enthaltenes ausdrückliches Verbot, diese nach dem maltesischen Gesetz vorgesehene Zustellmöglichkeit zu nutzen, liegt mehr als fern und wird auch vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten, der die Verfügungen während der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht eingesehen und offenbar verstanden hat, nicht behauptet. Abgesehen davon sind die staatlichen Stellen M s einschließlich ihrer Richter
zweifellos an das Gesetz gebunden; daher hätte ein Verstoß des Zustellers gegen eine erteilte Weisung jedenfalls nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit der COCP-konformen Zustellung zur Folge. Unter den genannten Umständen musste auch nicht der Anregung der Beklagten Folge geleistet werden, die Verfügungen vom 17./20.10.2003 übersetzen zu lassen.
d) Der Einwand der Beklagten, es sei nicht belegt, welche
Schriftstücke ausgehändigt worden seien, geht schließlich ebenfalls fehl.
Die Bestätigung des Zustellers F vom 27.10.2003,
dass er die Schriftstücke, um deren Zustellung das Amtsgericht Leipzig förmlich ersucht hatte (Versäumnisurteil vom 02.05.2003, Rechtsmittelbelehrung, Beschluss vom 14.05.2003), an C D zum Zwecke der Zustellung an die von Albert Sigl vertretene Beklagte ausgehändigt hat ("the legal documents issued
by the Court of Leipzig"), genügt in Verbindung mit dem Testat des Generaldirektors C A. M
vom selben Tag ohne weiteres als Nachweis ordnungsgemäßer, insbesondere auch vollständiger Zustellung.
Auch in diesem Zusammenhang spricht das Verteidigungsvorbringen der Beklagten Bände. Statt zumindest halbwegs konkret darzulegen, dass und welche zur Bewirkung ordnungsgemäßer Zustellung erforderlichen Schriftstücke sie nicht erhalten haben will, beschränkt sie sich auf abstrakte Ausführungen zur vermeintlich unzureichenden Aussagekraft der Zustellzeugnisse. Diese Kritik ist nach dem eingangs Gesagten unberechtigt. Im Übrigen entwertet es die Beweiskraft des Testates des Generaldirektors M entgegen der Andeutung der Beklagten keineswegs, wenn er "nur" der leitende Urkundsbeamte, nicht aber ein umfassend ausgebildeter Jurist gewesen sein sollte.
Häfner Haller Bokern


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BVerwG, 10 B 34.14: Beweisantrag, Gefahr, Prozessrecht, Aufklärungspflicht
Urteil des BVerwG vom 30.05.2014, 10 B 34.14
10 B 34.14
Beweisantrag, Gefahr, Prozessrecht, Aufklärungspflicht
Beweisantrag, Gefahr, Prozessrecht, Aufklärungspflicht, Bundesamt, Luft, Wahrscheinlichkeit, Wiedergabe, Anhörung, Vernachlässigung
BVerwG 10 B 34.14 VGH A 11 S 2519/12
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen.
1Die auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat keinen
21. Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht sei dem in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Antrag, zum Beweis der Tatsachen, dass
„der Kläger von den Taliban vor seiner Flucht geschlagen, misshandelt, eingesperrt und verletzt wurde, und zwar wegen angeblichen nichtislamischen Verhaltens und um ihn gefügig zu machen, für die Taliban zu kämpfen, dies bei einer Rückkehr jederzeit wieder möglich ist bei einer Rückkehr oder Abschiebung, dass dies weiterhin für einen so jungen Menschen, wie der Kläger, ein traumatisches Erlebnis darstellt, welches er bis heute noch nicht verarbeitet hat, auch wenn er noch nicht in psychiatrischer Behandlung ist, dass er deshalb bei einer Rückkehr retraumatisiert werden würde und damit die Erkrankung sich akut verschlimmert, dass auf jeden Fall seine Darlegungen zu den Vorfluchtgründen der Wahrheit entsprechen und glaubhaft sind, dass er darüber hinaus sich hier in Deutschland so integriert hat, so westlich sich assimiliert hat, dass er bei einer Rückkehr keine Möglichkeit der Integration in die afghanische Gesellschaft mehr hat, unabhängig von der Gefahr für die Taliban auch keine Existenzmöglichkeit mehr hätte, nachdem sein Vater nicht mehr aufgetaucht ist, 1. ein Gutachten der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Weyermannstraße 10, CH 3008 Bern, und 2. ein Gutachten von Herrn Dr. Thomas S. , wie bereits benannt, einzuholen."
in verfahrensfehlerhafter Weise nicht nachgegangen und habe dadurch das
rechtliche Gehör des Klägers verletzt.
31.1. Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrags aus § 86 Abs. 2 i.V.m.
Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag
lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 302 m.w.N., vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 -
juris Rn. 10 und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 10 B 21.12 - juris Rn. 3; Urteil vom
26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 <58> = Buchholz 310
§ 86 Abs. 2 VwGO Nr. 9). Die von der Beschwerde der Sache nach geltend
gemachten Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO)
sind nur dann ausreichend dargelegt, wenn substantiiert vorgetragen wird, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat,
in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei
Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren
vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf
wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310
§ 133 VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.). Es kann offenbleiben,
ob die Ausführungen der Beschwerdebegründung den Darlegungsanforderungen an eine Gehörs- und Aufklärungsrüge genügen. Denn das Berufungsgericht hat seine Aufklärungspflicht und das rechtliche Gehör des Klägers nicht
dadurch verletzt, dass es die vom Kläger begehrte Beweiserhebung nicht vorgenommen hat.
4Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verletzt die Ablehnung eines Beweisantrags nur dann
das rechtliche Gehör, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. etwa
BVerfG, Beschluss vom 8. November 1978 - 1 BvR 158/78 - BVerfGE 50, 32
<36>). Die prozessrechtliche Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem
Mangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts
aus zu beurteilen, selbst wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (stRspr,
Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO
Nr. 183 S. 4).
5Ein Beweisantrag ist u.a. unzulässig und kann abgelehnt werden, wenn es sich
um einen Ausforschungs- und Beweisermittlungsantrag handelt, wenn er also
lediglich zum Ziel hat, Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle zu erlangen, um auf diesem Wege Anhaltspunkte für neuen Sachvortrag zu gewinnen
(vgl. Beschlüsse vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz 451.171 § 6
AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654 und vom 2. April 1998 - BVerwG 7 B 79.98 - juris).
Auch Beweisanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst die Beweiserhebung selbst die entscheidungserheblichen Tatsachen und Behauptungen
aufdecken kann, müssen regelmäßig dem Gericht eine weitere Sachaufklärung
nicht nahelegen und können als unsubstantiiert abgelehnt werden (vgl. Beschlüsse vom 5. Oktober 1990 - BVerwG 4 B 249.89 - Buchholz 442.40 § 9
LuftVG Nr. 6 und vom 29. März 1995 - BVerwG 11 B 21.95 - Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 266). So liegt es, wenn für den Wahrheitsgehalt der Beweistatsache nicht wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, d.h. wenn
sie mit anderen Worten ohne greifbare Anhaltspunkte willkürlich „aus der Luft
gegriffen“, „ins Blaue hinein“, also „erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage“ behauptet worden sind (vgl. Beschlüsse vom 29. April 2002 - BVerwG 1 B
59.02 - Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 60, vom 30. Juni 2008 - BVerwG 5 B
198.07 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 98 Rn. 5 m.w.N. und vom 12. März 2010
- BVerwG 8 B 90.09 - juris; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 1996 - 2 BvR 1968/94 - juris - und BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR
178/94 - MDR 1995, 738). Welche Anforderungen vom Tatsachengericht an die
Substantiierung gestellt werden dürfen, bestimmt sich zum einen danach, ob
die zu beweisende Tatsache in den eigenen Erkenntnisbereich des Beteiligten
fällt, und zum anderen nach der konkreten prozessualen Situation (vgl. Beschlüsse vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86
Abs. 1 VwGO Nr. 196 S. 14 und vom 19. Oktober 2011 - BVerwG 8 B 37.11 -
ZOV 2011, 264; Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. II,
§ 86 Rn. 73 f. m.w.N.).
61.2 Nach diesen Grundsätzen, von denen im rechtlichen Ansatz zutreffend auch
das Berufungsgericht ausgegangen ist, findet das Vorgehen des Berufungsgerichts im Prozessrecht eine hinreichende Stütze und verletzt insbesondere nicht
die Aufklärungspflicht des Gerichts und das rechtliche Gehör des Klägers. Dabei kann offenbleiben, ob der vorsorglich gestellte Beweisantrag, den das Gericht zulässigerweise erst im Urteil beschieden hat (stRspr, Urteil vom 24. November 2011 - BVerwG 3 C 32.10 - Buchholz 418.72 WeinG Nr. 33), schon
deswegen unzulässig war, weil die erforderliche Verständlichkeit und Klarheit
fehlt, er insbesondere eine Aneinanderreihung einer Vielzahl von Beweisthemen völlig unterschiedlicher Art enthält, die nicht in dem gebotenen Maße den
genannten Beweismitteln zugeordnet werden, sondern die gesamte Fallfrage
des Bestehens eines Abschiebungsverbots zum Gegenstand der Beweiserhebung machen will (vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2012 - BVerwG 10 B
28.12 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 73 Rn. 4).
71.2.1 Soweit der Beweisantrag auf Tatsachen in Bezug auf eine (Vor-)Verfolgung durch die Taliban gerichtet war, ist das Berufungsgericht diesem im Einklang mit den vorbezeichneten Grundsätzen als unsubstantiiert nicht nachgegangen, weil der Kläger selbst nicht behauptet habe, von Taliban misshandelt
und eingesperrt worden zu sein. Die hiergegen gerichteten Ausführungen der
Beschwerde zu den Vorbringen des Klägers in den Anhörungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Verwaltungsgericht Stuttgart, die das
Berufungsgericht ausweislich der Wiedergabe im Tatbestand ersichtlich zur
Kenntnis genommen hat, sowie der Anhörung durch das Berufungsgericht
selbst weisen nicht darauf, dass das Berufungsgericht dieses Vorbringen nicht
erwogen habe. Dass der Vater des Klägers durch die Taliban entführt worden
sei, entzieht der Bewertung des Berufungsgerichts nicht die Grundlage, die an
die Alkoholverteilung vor der Moschee anknüpfenden Ereignisse seien nach der
Schilderung des Klägers gerade nicht den Taliban zuzurechnen, auch habe der
Kläger selbst mit keinem Wort erwähnt, dass es Taliban gewesen sein könnten,
die ihn hätten gefügig machen wollen, damit er für sie kämpfe. Das Beschwer-
devorbringen stützt den Vorwurf, das Berufungsgericht habe das Vorbringen
des Klägers nicht zur Kenntnis genommen und erwogen und erst auf dieser
Grundlage die Behauptungen im Beweisantrag als unsubstantiiert bewertet, der
Sache nach auf eine unzutreffende Bewertung des nur ungenau wiedergegebenen klägerischen Vorbringens, das dessen tatsächliche Inhalte vernachlässigt.
81.2.2 Damit entfällt zugleich die Notwendigkeit einer Beweisaufnahme zur
Traumatisierung des Klägers durch Übergriffe der Taliban und die Gefahr einer
Retraumatisierung. Das Berufungsgericht weist zudem darauf hin, dass der Kläger keine nachvollziehbaren und (etwa durch ein ärztliches Attest) belegten Anhaltspunkte dafür vorgetragen habe, dass bei ihm - aus welchen Gründen auch
immer - überhaupt eine Traumatisierung vorgelegen haben könnte (s.a. - zu
den Anforderungen an die Substantiierung eines Sachverständigenbeweisantrags, der das Vorliegen einer behandlungsbedürftigen posttraumatischen Belastungsstörung zum Gegenstand hat - Urteile vom 11. September 2007
AufenthG Nr. 30 und - BVerwG 10 C 17.07 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff.
AufenthG Nr. 31; diesen Substantiierungsanforderungen genügt der Beweisantrag offenkundig nicht). Allein der Umstand, dass der Kläger bei der Schilderung
bestimmter, in der Beschwerde näher bezeichneter Vorfälle begonnen hat zu
weinen, weist nicht auf eine (behandlungsbedürftige) Traumatisierung. In
Wahrheit kritisiert die Beschwerde im Gewande der Verfahrensrüge unter Vernachlässigung des tatsächlichen Vorbringens des Klägers die Beweiswürdigung
des Berufungsgerichts; damit kann sie indes keinen Erfolg haben.
91.2.3 Zu den weiteren Bestandteilen des Beweisantrags hat das Berufungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass sie nicht auf hinreichend bestimmte
Beweistatsachen gerichtet sind (Grad der Assimilierung) bzw. sie sich zu der
dem Gericht vorbehaltenen Bewertung von Erkenntnismitteln (Existenzmöglichkeit unabhängig von der Gefahr für die Taliban) bzw. dem Gericht vorbehaltenen Aufgabe verhalten zu beurteilen, ob die Darlegungen zu den Vorfluchtgründen der Wahrheit entsprechen und glaubhaft sind. Das Beschwerdevorbringen
setzt sich hiermit nicht auseinander.
102. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2
113. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus
§ 30 RVG; Gründe für eine abweichende Festsetzung nach § 30 Abs. 2 RVG


Ankündigung von beabsichtigten Maßnahmen der Gewässerunterhaltung durch den Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz | Amt Ruhland
Verbandssitz: 03249 Sonnewalde – Finsterwalder Straße 32 a
Telefon: (035323) 637-0; Fax: 637-25; E-Mail:info@gwv-sonnewalde.de; Internet: www.gwv-sonnewalde.de
Gemäß der Regelung des § 41 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I, S. 2585) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.12.2018 (BGBl. I, S. 2254) in Verbindung mit § 84 des Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02. März 2012 (GVBl. I/12, [Nr. 20]) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2017 (GVBl.I/17, [Nr. 28]) kündigen wir die Durchführung der Unterhaltungsarbeiten und die damit verbundene vorübergehende Benutzung der Anlieger- und Hinterliegergrundstücke an. Gemäß § 41 WHG und der §§ 84, 97 und 98 BbgWG, haben die Eigentümer, Anlieger und Hinterlieger sowie Nutzungsberechtigten der Gewässer, Deiche und Vorländer zu dulden, dass die Unterhaltungspflichtigen oder deren Beauftragte die Grundstücke betreten, befahren, vorübergehend benutzen, Kraut und Aushub ablegen, auf den Grundstücken einebnen und aus ihnen bei Bedarf Bestandteile für die Unterhaltung entnehmen. Sie haben ferner zu dulden, dass die Uferbereiche im Interesse der Unterhaltung oder der naturnahen Entwicklung der Gewässer standorttypisch bepflanzt werden.
Es besteht die gesetzliche Verpflichtung der Grundflächeneigentümer und -nutzer, die Uferbereiche als Gewässerrandstreifen so zu bewirtschaften, dass die wasserwirtschaftlichen und ökologischen Gewässerfunktionen im Sinne des § 38 Abs. 1 WHG nicht beeinträchtigt werden! Die Breite der Gewässerrandstreifen (Uferbereiche) beträgt im Außenbereich 5,0 Meter von der Böschungsoberkante landeinwärts. Zudem sind alle Handlungen zu unterlassen, die die Gewässerunterhaltung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.
Mit dieser Ankündigung der beabsichtigten Gewässerunterhaltungsmaßnahmen ergeht gleichzeitig gemäß § 41 Abs. 3 WHG für die duldungspflichtigen Personen im Sinne des § 41 WHG die Verpflichtung, die Ufergrundstücke in einer erforderlichen Breite von 5,0 Metern ab Böschungsoberkannte landeinwärts so zu bewirtschaften, dass die Gewässerunterhaltung und die damit verbundenen Begleitarbeiten, wie z. Bsp. das Einebnen des Aushubs und Mähgutes, nicht beeinträchtigt werden.
Zuwiderhandlungen schließen einen Schadenersatzanspruch nach § 41 Abs. 4 WHG in Verbindung mit § 254 BGB aus.
Die Errichtung aller Anlagen (auch Zäune oder Gehölzpflanzungen) in und an Gewässern oder den vorgenannten Uferbereichen ist durch die untere Wasserbehörde des betreffenden Landkreises genehmigungspflichtig. Unabhängig davon dürfen solche Anlagen die Gewässerunterhaltung nicht mehr erschweren, als es den Umständen nach unvermeidbar ist. Zudem müssen Anlagen, die durch die technischen Maßnahmen der Gewässer- oder Deichunterhaltung beschädigt werden könnten (wie Grenzsteine, Rohrleitungsein- und -ausläufe u. ä.) mit einem gut sichtbaren Pfahl, mindestens 1,50 Meter über Geländeoberkante, gekennzeichnet werden. Zur Beantwortung von Fragen oder Abstimmungen im Zusammenhang mit der angezeigten Gewässer- und Deichunterhaltung wenden Sie sich bitte an den Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz, 03249 Sonnewalde, Finsterwalder Straße 32 a, Telefon: 035323 637-0; Fax: 035323 637-25;
E-Mail: info@gwv-sonnewalde.de.
Erforderliche Einzelabstimmungen werden von den ausführenden Unternehmen zur Durchführung der Unterhaltungsarbeiten mit den betreffenden Gewässeranliegern geführt. Die Auskunft über das betreffende Unternehmen und deren Ansprechpartner erhalten Sie vom Gewässerverband Kleine Elster-Pulsnitz oder dem Ordnungsamt Ihrer Amts-, Gemeinde- oder Stadtverwaltung.
Zur reibungslosen Durchführung der Gewässerunterhaltungsmaßnahmen bitten wir um die Absicherung der notwendigen „Baufreiheit“ an den Gewässern und die Gewährleistung der ungehinderten Zufahrt und zeitweisen Grundstücksbenutzung durch die mit den Unterhaltungsmaßnahmen beauftragten Personen oder Dienstleistungsunternehmen.
Sonnewalde, den 8. Mai 2020
11. Mai 2020 in Alle Neuigkeiten, Allgemein, Amtsverwaltung Ruhland, Neuigkeiten Amtsgemeinde Grünewald, Neuigkeiten Amtsgemeinde Guteborn, Neuigkeiten Amtsgemeinde Hermsdorf, Neuigkeiten Amtsgemeinde Hohenbocka, Neuigkeiten Amtsgemeinde Schwarzbach, Neuigkeiten Stadt Ruhland
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Oberlandesgericht Schleswig, Beschluss vom 19.08.1999 mit dem Az.: 16 W 145/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 16 W 145/99
ZPO § 729 II
ZPO § 731
Grundsätzlich ist § 727 ZPO angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen einer Nachfolgeklausel streng formal anzuwenden.
16 W 145/99 9 O 367/94 LG Kiel
In dem Vollstreckungsklauselverfahren
-Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte
Erinnerungsführerin:,
wegen Antrages nach § 729 Abs. 2 ZPO
hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die Beschwerde der Gläubigerin vom 28. Juli 1999 gegen den Beschluß der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 26. Juli 1999 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht, den Richter am Oberlandesgericht und den Richter am Oberlandesgericht am 19. August 1999 beschlossen:
Die Erinnerung der Erinnerungsführerin vom 13. Juli 1999 wird zurückgewiesen.
Die Erinnerungsführerin trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens nach einem Wert von 538.598,31 DM.
Die gemäß §§ 567 Abs. 1, 729 Abs. 2, 727 ZPO zulässige Beschwerde der Gläubigerin ist begründet.
Nach dem maßgebenden Sachstand zum Zeitpunkt der Senatsentscheidung (dazu Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 732 RdNr. 7) hat die Rechtspflegerin im Ergebnis zu Recht der Gläubigerin eine vollstreckbare Ausfertigung des Urteils des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 6. August 1998 auch zum Zwecke der Zwangsvollstreckung gegen die Erinnerungsführerin als Firmenübernehmerin des Schuldners M. S. gemäß §§ 729 Abs. 2, 727 ZPO erteilt.
Allerdings ist im angefochtenen Beschluß zutreffend ausgeführt, durch die vorgelegten beglaubigten Handelsregisterauszüge allein seien die Voraussetzungen einer Firmenfortführung i.S.v. § 25 Abs. 1 HGB nicht durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen. Zwar hat das Landgericht nicht geprüft, ob Nachweislücken wegen Offenkundigkeit von Tatsachen, die für den Haftungstatbestand des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB konstitutiv sind, unschädlich sein könnten, § 727 Abs. 1 ZPO. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist indes der angefochtene Beschluß nach dem Verfahrensstand zur Zeit der landgerichtlichen Entscheidung nicht zu beanstanden.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. November 1991 (NJW 1992, 911), dessen Maßgeblichkeit von den Verfahrensbeteiligten nicht angezweifelt wird und dessen Grundsätzen der Senat folgt, ist für den Haftungstatbestand des § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB die durch Firmenfortführung nach außen dokumentierte Kontinuität des in seinem wesentlichen Bestand fortgeführten Unternehmens entscheidend (BGH aaO. S. 911).
Ein Antragsteller nach § 729 Abs. 2 ZPO muß daher mit den Mitteln des § 727 Abs. 1 ZPO nicht nur nachweisen oder durch Offenkundigkeit belegen, daß der neue Unternehmensträger die Firma des alten Unternehmensträgers, also seinen Namen, unter dem er seine Geschäfte betrieben hat, § 17 Abs. 1 HGB, fortführt, sondern auch, daß das bisherige Unternehmen in seinem wesentlichen Bestand fortgeführt wird.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist § 727 ZPO wegen der weitreichenden wirtschaftlichen Folgen einer Nachfolgeklausel streng formal anzuwenden. Jede Lücke in der Nachweisführung mit den nur zugelassenen Mitteln führt zur Abweisung des Antrages auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen den angeblichen Rechtsnachfolger, selbst wenn die Erfolgsaussichten einer Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 731 ZPO aufgrund der Gesamtumstände auf der Hand lägen. Es bedarf keiner näheren Begründung, daß jedenfalls die Fortführung des bisherigen Unternehmens des Schuldners durch die Erinnerungsführerin beim Landgericht weder offenkundig noch in gehöriger Form nachgewiesen war.
Dies ist aufgrund der Vorlage der Märzausgabe 1999 der Fachzeitschrift "bbr" durch die Gläubigerin im Beschwerdeverfahren anders zu beurteilen.
Aufgrund der Anzeige der Erinnerungsführerin auf Seite 30 dieser Ausgabe ist offenkundig und bedarf daher keines Nachweises mehr, § 291 ZPO, daß die Erinnerungsführerin das frühere Unternehmen des Schuldners in seinem wesentlichen Bestand fortführt. Die an die Fachöffentlichkeit gerichtete Werbung der Erinnerungsführerin, seit übe 20 Jahren in der Kanal- und Schachtsanierung tätig zu sein, hebt die für eine Firmenfortführung konstitutive Tatsache der Unternehmenskontinuität auf die Ebene der Allgemeinkundigkeit.
Auch die weiter erforderliche Firmenidentität im Sinne von §§ 25 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 1 HGB ist aufgrund dieser Anzeige offenkundig.
Mit welcher Firma der Schuldner früher im Geschäftsverkehr aufgetreten ist, ist offenkundig im Sinne von gerichtskundig (dazu Zöller/Greger, ZPO, 21. Aufl., § 291 RdNr. 1).
Der Schuldner selbst hat im Erkenntnisverfahren eigene Schreiben zur Akte gereicht, aus denen sich seine tatsächlich verwendete Firma ergab (z.B. die Anlage B 4 zur Klageerwiderung vom 11. November 1994 = Schreiben an die Gläubigerin vom 24. September 1992). Damit ist die Gestaltung der damaligen Geschäftsbriefe als gerichtskundig zu erachten, weil es um Tatsachen aus dieser Akte geht.
Die damals verwendete Firma wird durch den in herausgehobenem Fettdruck aufgeführten Begriff "r." mit einem kleinen hochgesetzten "R" in einem Kreis über dem "c" von "r." gekennzeichnet. Dagegen tritt der weitere Firmenbestandteil "Ing. M. S.", wie er sich aus der seinerzeitigen Handelsregistereintragung ergibt, deutlich zurück. Er ist nur rechts in einer tiefer gelegenen Seitenspalte über der Geschäftsadresse in deutlich schmalerem Fettdruck aufgeführt und deutete für den Geschäftsverkehr eher auf eine Angabe des Inhabers des einzelkaufmännischen Unternehmens hin. Kern der vom Schuldner verwendeten Firma war jedenfalls der Begriff "r.".
Mit dieser früheren Firma ist die jetzt von der Erinnerungsführerin verwendete Firma, wie sie in der oben bezeichneten Anzeige im Sinne von Offenkundigkeit dokumentiert ist, identisch nach Maßgabe des zitierten Urteils des Bundesgerichtshofes. Der GmbH-Zusatz bedeutet für den Verkehr lediglich die Klarstellung, daß das Unternehmen des Schuldners nunmehr von einer GmbH als neuem Rechtsträger unter der bisherigen Firma fortgeführt wird (BGH aaO., S. 912). Auch der Umstand, daß die früher für den Schuldner im Handelsregister eingetragene Firma den Bestandteil "Ing. M. S." enthielt, ist unerheblich. Maßgeblich ist nämlich für die Frage der Firmenfortführung die tatsächlich gebrauchte, nicht die im Handelsregister eingetragene frühere Firma des Schuldners. Früher wie heute ist aber, wie bereits dargelegt, lediglich das Wort "r." mit hochgesetztem, kleingedrucktem "R" in einem Kreis für den Rechtsverkehr die entscheidende Namenskennzeichnung. Identisches Logo, dieselbe Adresse und dieselben Telefonanschlüsse runden dieses Bild ab.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Der Wert des Erinnerungsverfahrens ist mit dem Wert des Titels identisch, § 3 ZPO.


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INFORMATION GEMÄSS UND KRAFT ART. 13 DES DATENSCHUTZGESETZES NACH GESETZESVERTRETENDEM DEKRET VOM 30. JUNI 2003, Nr. 196
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ART. 13
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Betriebsordnung | BAW Baustoff Aufbereitung Wilnsdorf GmbH
Betriebsordnung der BAW Baustoff Aufbereitung Wilnsdorf GmbH
Grundlage für den Betrieb des Recyclinghofes der BAW Baustoff Aufbereitung Wilnsdorf GmbH (im Folgenden: BAW) am Standort Elkersberg 9, 57234 Wilnsdorf, ist das Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der Umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz KrW-/AbfG) sowie das Abfallgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz NRW -LAbfG NRW).
Die vorliegende Betriebsordnung gilt auf dem Betriebsgelände der BAW für dort eingesetzte Mitarbeiter sowie für jedermann mit Betreten des Betriebsgeländes, auch außerhalb der Öffnungszeiten.
Die Betriebsordnung ist auf dem Betriebsgelände an allen Zufahrtswegen sowie im Internet unter http://www.ba-wilnsdorf.de/betriebsordnung/ jederzeit einsehbar.
Während der betriebsüblichen Öffnungszeiten oder nach vorheriger Terminabsprache können nach Maßgabe dieser Betriebsordnung Abfälle auf dem Wertstoffhof der BAW abgegeben werden.
Die betriebsüblichen Anlieferungszeiten sind:
Montags bis Freitags:7:00 -16:45 Uhr
Samstags: 8:00 -13:45 Uhr.
Außerhalb der Öffnungszeiten ist das Betreten des Betriebsgeländes der BAW -vorbehaltlich einer gesonderten Terminabsprache und der Anwesenheit eines Mitarbeiters der BAW -nicht gestattet. Ein zweckfremdes Betreten des Betriebsgeländes der BAW ist zu jeder Zeit untersagt.
§ 4 Hausrecht; Verhaltenspflichten
Auf dem Betriebsgelände der BAW und im Bereich der Zufahrten übt das Personal der BAW das Hausrecht aus. Es ist betriebsfremden Personen gegenüber weisungsbefugt.
Betriebsfremde Personen haben sich vor Betreten bzw. Befahren des Betriebsgeländes der BAW bei dem anwesenden Personal anzumelden.
Der Anlieferer ist verpflichtet, die zur Entsorgung mitgeführten Abfälle vollständig und wahrheitsgemäß anzumelden.
Der Anlieferer versichert, dass die angelieferten Abfälle frei von Rechten Dritter sind.
Das Verbringen von Kindern, Hilflosen und Tieren auf das Betriebsgelände ist untersagt. In jedem Fall haben sich solche Personen/Tiere nicht außerhalb von Anlieferfahrzeugen aufzuhalten.
Den Weisungen des Personals ist uneingeschränkt Folge zu leisten. Das Personal bestimmt insbesondere den Abladeplatz auf dem Betriebsgelände. Die Zufahrt zum Abladeplatz darf nur über die vorgesehenen Wege und Flächen erfolgen. Das Abladen von Abfällen darf nur unter
Aufsicht des Personals der BAW erfolgen.
Auf dem Betriebsgelände angebrachte Verkehrszeichen und Hinweisschilder sind zu beachten. Es gilt die Straßenverkehrsordnung (StVO).
Das Aufsammeln und Mitnehmen von Abfällen und sonstiger fremder Gegenstände ist verboten.
Ebenso ist rauchen und offenes Feuer auf dem gesamten Betriebsgelände verboten.
Das Betreten des Betriebsgeländes und das Verweilen auf diesem unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer berauschender Mittel und Substanzen -auch in geringer Dosierung -ist untersagt.
§ 5 Annahme von Abfällen
Die BAW nimmt vorbehaltlich der Regelung des § 9 und einer im Einzelfall getroffenen Vereinbarung die folgenden Abfälle zur Entsorgung an:
● Hochbauschutt/Bauschutt
● Straßenaufbruch (bituminös)
● Boden und Steine
● Erdaushub
● Gem. Bau und Abbruchabfälle/Abfälle zur Verwertung
● Papier und Pappe
● Altglas
● Holz (mit und ohne schädlichen Belastungen)
● Grünschnitt
● Stahlschrott/NE-Metalle
Mit dem Abladen der Abfälle geht das Eigentum an diesen auf die BAW über. Dies gilt nicht für Abfälle, die entgegen § 5 angeliefert worden sind.
Die Abgabe von Abfällen ist kostenpflichtig. Bemessen nach dem Gewicht der abgelieferten Abfälle werden Gebühren nach der zum Zeitpunkt der Ablieferung gültigen Preisliste der BAW erhoben, die auf dem Betriebsgelände sowie im Internet unter http:/ /www.ba-wilnsdorf.de/wertstoffhof/ eingesehen werden kann.
Die anfallenden Gebühren sind nach Abschluss des Wiegevorgangs sofort zu entrichten.
Für nachträgliche Rechnungsänderungen behalten wir unseine Gebührenberechnung i.H.v. 25,-€ vor.
§ 8 Kontrollen
Das Betriebspersonal ist berechtigt und verpflichtet, angelieferte Abfälle auf Art und Herkunft, Verunreinigungen sowie Übereinstimmung mit den Angaben des Anlieferers bzw. des Abfallerzeugers zu überprüfen und Stichproben durchzuführen.
Unzulässige und gefährliche Abfälle werden auf Kosten des Anlieferers/Abfallerzeugers sichergestellt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt.
§ 9 Zurückweisung von Abfällen
Die BAW kann die Entgegennahme angelieferter Abfälle verweigern, wenn diese nicht oder vermutlich nicht zu den nach § 5 zugelassenen Abfällen gehören, verunreinigt sind oder wenn der Anlieferer bzw. Abfallerzeuger falsche oder vermutlich falsche Angaben über angelieferte Abfälle gemacht hat.
Ferner kann die BAW auch zugelassene Abfälle zurückweisen, wenn dies zur Verhinderung von Betriebsstörungen oder aufgrund von Betriebsstörungen oder sonst erforderlich ist.
Anlieferer und Abfallerzeuger haften für zurechenbare Schäden infolge der Anlieferung von Abfällen gesamtschuldnerisch.
Für Schäden, die durch unzulässiges Abladen von Abfällen oder durch Abladen unzulässiger Abfälle entstehen, haftet der Abfallerzeuger auch dann, wenn ihm ein Verschulden nicht nachgewiesen werden kann.
Die BAW haftet nur für Personenschäden und für Sachschäden, dieauf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten ihr zurechenbarer Personen beruhen und auf dem Boden dieser Betriebsordnung entstehen. Die BAW übernimmt insbesondere keine Haftung für Reifenschäden.
§ 11 Verstöße gegen die Betriebsordnung
Die BAW ist bei Verstößen gegen diese Betriebsordnung berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Insbesondere kann die BAW dem Zuwiderhandelnden das Betreten des Betriebsgeländes vorübergehend oder auf Dauer untersagen.
Kosten, die der BAW infolge des Zuwiderhandelns betriebsfremder Personen gegen die Betriebsordnung entstehen, sind von dem/den Zuwiderhandelnden zu ersetzen.
Diese Betriebsordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Wilnsdorf, den 16.06.2020


Zumutbarkeit der Trennung von einer Apotheke zuzurechnenden Entgelten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 13.01.2006, RV/2300-W/05
Zumutbarkeit der Trennung von einer Apotheke zuzurechnenden Entgelten
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 23. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg, vertreten durch Mag. Nathalie Kovacs, vom 5. Februar 2004 betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 vom 25. November 2003 entschieden:
Die Bw. ist eine in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft geführte Apotheke in Z.
Mit der Unterzeichnung der Niederschrift des abgabenbehördlichen Erhebungsdienstes vom 19. Juli 2002 bestätigte die Gesellschafterin Mag. A am 19. Juli 2002 u. a., dass sich im Geschäftslokal eine Abrechnungskasse (neu), jedoch ohne Scannerfunktion befunden habe, die Bezahlung mittels Bankomat in der Apotheke möglich gewesen sei sowie dass "die Buchhaltung derzeit noch händisch erledigt wird. Eine Umstellung erfolgt im nächsten Jahr (2003)". Mit Bescheid vom 20. August 2002 erteilte das Finanzamt seine Bewilligung für die nachträgliche Trennung der Entgelte mittels eines gewogenen Durchschnittsrohaufschlages in den Kalenderjahren 2002 und 2003.
Mit dem Schreiben vom 25. November 2003 stellte der steuerliche Vertreter an Anträgen den Antrag gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 für die Jahre 2004 bis 2006 (mit der Begründung, dass eine Trennung der Entgelte gemäß § 18 Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 leg. cit. nach wie vor aus den schon im seinerzeitigen Antrag angeführten Gründen nach Art und Umfang des Unternehmens nicht zumutbar sei) sowie den Antrag, dass bei der Neuberechnung des gewogenen Durchschnittsrohaufschlagsatzes von den tatsächlichen Verhältnissen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2003 auszugehen sei, und verwies auf den Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. September 1987, Zl. 09 1807/2- IV/9/87.
Mit dem Bescheid vom 5. Februar 2004 führte das Finanzamt als Begründung für die Abweisung des Antrags gemäß § 18 Abs. 7 UStG 1994 ins Treffen, dass es "aufgrund der Größe des Unternehmens und vor allem der heute zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel problemlos möglich ist, die Erlöse in der tatsächlichen Höhe zu erfassen. Dies wird von anderen Unternehmen dieser Branche bereits seit geraumer Zeit erfolgreich praktiziert. Eine Unzumutbarkeit nach Art und Umfang des Unternehmens ist für das Finanzamt daher nicht mehr erkennbar."
Mit der Berufung gegen den letztgenannten Bescheid bestritt der steuerliche Vertreter die Möglichkeit der Trennung der Entgelte in die einzelnen Umsatzsteuersätze auf Grund fehlender technischer Voraussetzungen, bestätigte, dass die Ausführung im Bescheid "es wäre aufgrund der heute zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel problemlos möglich, die Erlöse in der tatsächlichen Höhe zu erfassen" zutreffend sei, und brachte als Begründung für den Berufungsantrag vor, dass die Umstellung des Betriebes auf diese neuen Betriebsmittel nicht ohne erheblichen finanziellen und organisatorischen Aufwand möglich sei. Gerade für kleine und mittlere Apotheken wie die Bw. stünden solche Investitionen meist in keiner Relation zu den damit erreichbaren Einsparungsmöglichkeiten, weswegen eine Umstellung aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht "sinnvoll wäre". Darüber hinaus sei festzustellen, dass die Aufteilung des Umsatzes auf Basis des Wareneinganges annähernd zum selben Ergebnis führe, wie eine Erfassung der Erlöse in der tatsächlichen Höhe.
Mit dem Schreiben vom 15. März 2004 übermittelte der steuerliche Vertreter dem Finanzamt eine Berechnung mit dem Ergebnis eines Durchschnittsrohaufschlages von 41,10 %.
Mit der die Berufung abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 30. November 2004 trat das Finanzamt der Auffassung der Bw., dass eine Trennung der Entgelte auf Grund fehlender technischer Voraussetzungen nach wie vor nicht möglich und damit unzumutbar sei, entgegen, in dem es dem in der Berufung vorgebrachten Argument erwiderte, dass tausend andere betriebswirtschaftlich agierende Unternehmen, welche gerade durch Umstellung auf automatisierte Betriebsabläufe in der Organisation ihres Unternehmens eine wirksame Kontrollmöglichkeit im Sinne der Kostenwahrheit und Kostenklarheit geschaffen hätten, sonst gleich bei Stricherllisten und Losungsbogen bleiben hätten können.
Selbst in den kleinsten Apotheken würden seit geraumer Zeit entweder Registrierkassen oder EDV-Kassensysteme, mitunter sogar Bankomatkassen bestehen.
Das branchenübliche Verhalten bestimme den Maßstab der dem Unternehmer zumutbaren Bemühungen zur Trennung der Entgelte nach Steuersätzen. Sei der dafür erforderliche organisatorische, personelle und finanzielle Aufwand heutzutage den meisten anderen Apotheken zumutbar, so müsse dies auch für die in Rede stehende Apotheke möglich sein.
Ob die Bw. mit einem Umsatz für das Jahr 2002 von € 1,657 Millionen und einem Gewinn für das letztgenannte Jahr von € 150.310 unter die Kategorie "kleine und mittlere Apotheken" falle, dürfe wohl ernsthaft bezweifelt werden.
Auch dürfe bezweifelt werden, ob in Zeiten der Krankenkassenreform mit den enormen Einsparungsbestrebungen im Gesundheitsressort sowie des vermehrten Einsatzes von innerhalb kurzer Zeit immer billiger werdenden Generikaprodukten die Aufteilung des Umsatzes auf Basis des Wareneinganges annähernd zum selben Ergebnis führe, wie eine Erfassung der Erlöse in ihrer tatsächlichen Höhe.
Mit dem Vorlageantrag bemerkte der steuerliche Vertreter zur Begründung in der Berufungsvorentscheidung lediglich, es gebe in Österreich noch eine Reihe von Apotheken, die lediglich mit herkömmlichen Registrierkassen ausgestattet seien. Die Komplexität eines, dann auch eine Scannerkassa beinhaltenden, Lagerbewirtschaftungssystems sowie die damit verbundenen Kosten und organisatorischen Erfordernisse seien für kleine und mittlere Apotheken oft unüberwindliche Hindernisse. Entgegen der Meinung in der Berufungsvorentscheidungsbegründung liege der Durchschnittsumsatz einer österreichischen Apotheke bei rund € 1,8 Millionen.
Zumal die Umsatztrennung nach dem Wareneinkauf zu keinem wesentlich anderen Ergebnis führe, als eine exakte Trennung der Entgelte, sei dem steuerlichen Vertreter der Tenor der Berufungsvorentscheidungsbegründung völlig unerklärlich.
Abschließend ersuchte der steuerliche Vertreter die Berufungsbehörde, die Zumutbarkeit einer Maßnahme nicht nur aus fiskalischen, sondern vor allem aus wirtschaftlicher und psychologischer Hinsicht zu beurteilen.
Mit Schreiben vom 9. März 2005 teilte der steuerliche Vertreter dem Finanzamt mit, dass die Apotheke nunmehr mit einer modernen Scannerkassa ausgestattet sei, weshalb die Entgelte nach Steuersätzen getrennt ab dem 1. Februar 2005 erfasst würden.
§ 18 UStG 1994 in der Fassung, die am Tag der Stellung des Antrags gemäß § 18 Abs. 7 leg. cit. galt, lautet:
Der Unternehmer ist verpflichtet, zur Feststellung der Steuer und der Grundlagen ihrer Berechnung Aufzeichnungen zu führen. Diese Verpflichtung gilt in den Fällen des § 11 Abs. 14 auch für Personen, die nicht Unternehmer sind.
Der Aufzeichnungspflicht ist genügt, wenn
die Bemessungsgrundlagen für den Eigenverbrauch aufgezeichnet werden. § 1 gilt sinngemäß;
die Bemessungsgrundlagen für die Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Steuer gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz und § 19 Abs. 1a geschuldet wird, getrennt nach Steuersätzen, sowie die hierauf entfallenden Steuerbeträge aufgezeichnet werden;
die Entgelte für steuerpflichtige Lieferungen und sonstige Leistungen, die an den Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind,
die aufgezeichneten Entgelte (§ 1 und 2) und Steuerbeträge sowie die Bemessungsgrundlagen für den Eigenverbrauch regelmäßig, mindestens zum Schluss jedes Voranmeldungszeitraumes, aufgerechnet werden.
Der Unternehmer kann die im Abs. 2 Z 1 und 2 festgelegte Aufzeichnungspflicht auch in der Weise erfüllen, dass er Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe aufzeichnet. Die Verpflichtung zur Trennung von Entgelten nach Steuersätzen und steuerfreien Umsätzen wird hiedurch nicht berührt. Spätestens zum Schluss jedes Voranmeldungszeitraumes hat der Unternehmer die Summe der Entgelte zu errechnen und aufzuzeichnen.
Der Unternehmer kann die im Abs. 2 Z 5 festgelegte Aufzeichnungspflicht auch in der Weise erfüllen, dass er Entgelt und Steuerbetrag in einer Summe, getrennt nach den in den Eingangsrechnungen angewandten Steuersätzen, aufzeichnet. Spätestens zum Schluss jedes Voranmeldungszeitraumes hat der Unternehmer die Summe der Entgelte und die Summe der Steuerbeträge zu errechnen und aufzuzeichnen. Die Verpflichtung zur Aufzeichnung nach Abs. 2 Z 5 und 6 entfällt, wenn der Unternehmer nur Umsätze bewirkt, für die der Vorsteuerabzug nach 12 Abs. 1 ausgeschlossen ist; die Verpflichtung entfällt nicht, insoweit der Unternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a steuerfreie Umsätze tätigt.
In den Fällen des § 12 Abs. 4 und 5 Z 2 müssen aus den Aufzeichnungen des Unternehmers jene Vorsteuerbeträge leicht nachprüfbar zu ersehen sein, welche den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätzen ganz oder teilweise zuzurechnen sind. Außerdem hat der Unternehmer in diesen Fällen die Entgelte für die Umsätze, die nach § 12 Abs. 3 den Vorsteuerabzug ausschließen, getrennt von den übrigen Entgelten aufzuzeichnen, wobei die Verpflichtung zur Trennung der Entgelte nach Abs. 2 Z 1 und 2 unberührt bleibt.
Macht der Unternehmer von der Vorschrift des § 12 Abs. 7 Gebrauch, so hat er die Aufzeichnungspflichten der Abs. 1 bis 5 für jeden Betrieb gesondert zu erfüllen. In den Fällen des § 12 Abs. 10 bis 12 hat der Unternehmer die Berechnungsgrundlagen für den Ausgleich aufzuzeichnen, der von ihm in den in Betracht kommenden Kalenderjahren durchzuführen ist.
Unternehmern, denen nach Art und Umfang ihres Unternehmens eine Trennung der Entgelte nach Steuersätzen im Sinne des Abs. 2 Z 1, 2 und Abs. 3 nicht zumutbar ist, kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass sie die Entgelte nachträglich unter Berücksichtigung des Wareneinganges trennen. Das Finanzamt darf nur ein Verfahren zulassen, dessen steuerliches Ergebnis nicht wesentlich von dem Ergebnis einer Aufzeichnung der Entgelte, getrennt nach Steuersätzen, abweicht."
Aus der Niederschrift des abgabenbehördlichen Erhebungsdienstes vom 19. Juli 2002 mit der Unterschrift der im Firmenwortlaut genannten Gesellschafterin war zu entnehmen, dass sich "im Geschäftslokal eine Abrechnungskasse (neu), jedoch ohne Scannerfunktion befindet. Die Buchhaltung wird derzeit noch händisch erledigt. Eine Umstellung erfolgt im nächsten Jahr (2003)." Hat das Finanzamt aus der Größe des Unternehmens und vor allem der im Jahr 2004 vorhandenen technischen Hilfsmittel den Schluss gezogen, dass eine Trennung der Entgelte für die Bw. nicht unzumutbar sei, war dieses Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Abgabenbehörde auch auf Grund der oben zitierten Angaben der an der Bw. beteiligten Gesellschafterin vom 19. Juli 2002 zu der Folgerung, dass die Trennung der Entgelte im Sinne des § 18 Abs. 2 UStG 1994 der Bw. zumutbar war, spätestens (!) ab dem Jahr 2004 kommen hätte müssen.
Aufgrund der dem Finanzamt mit der Berufung bestätigten Wertung der Ausführung im angefochtenen Bescheid "es wäre aufgrund der heute zur Verfügung stehenden technischen Hilfsmittel problemlos möglich, die Erlöse in der tatsächlichen Höhe zu erfassen" als zutreffend und der dem UFS vorliegenden Niederschrift vom 19. Juli 2002 mit der Angabe "Eine Umstellung erfolgt im nächsten Jahr" war die Antwort auf die Frage, ob in anderen Apotheken eine solche Trennung vorgenommen wird, entgegen der Auffassung des steuerlichen Vertreters für die Entscheidung über die der Berufung zugrundeliegenden Rechtsfrage, ob eine Trennung der Entgelte der Bw. zumutbar ist oder nicht, ohne Belang.
Der Verweis auf den Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 29. September 1987, Zl. 09 1807/2-IV/9/87, in der Berufung ändert nichts an der Tatsache, dass es sich bei diesem Erlass mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den UFS beachtliche Rechtsquelle handelt. Dass Erlässe der Finanzverwaltung keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen begründen, hat der Verwaltungsgerichtshof mit dessen Erkenntnis vom 18. März 1992, 94/14/0019, ausgesprochen.
Da die Absichtserklärung vom 19. Juli 2002, die Buchhaltung im Jahr 2003 umzustellen, bedeutete, dass dem Unternehmen nach dessen Art und Umfang eine Trennung der Entgelte nach Umsatzsteuersätzen zumutbar war, vermochte das Ersuchen des steuerlichen Vertreters im Vorlageantrag, die Zumutbarkeit einer Maßnahme nicht nur aus fiskalischen, sondern vor allem aus wirtschaftlicher und psychologischer Hinsicht zu beurteilen, ebenso wenig wie die anderen Ausführungen des steuerlichen Vertreters in der Berufung sowie in der Gegenäußerung eine Mangelhaftigkeit des angefochtenen Bescheides zu begründen.
Die Berufung erweist sich damit zur Gänze als unbegründet, sodass sie gemäß § 289 Abs. 2 BAO abzuweisen war.
Wien, am 13. Jänner 2006
Antrag gem. § 18 Abs7 UStG, Apotheke, Wareneingang
Findok-Nr: 20298.1, aufgenommen am: 25.01.2006 08:46:59, zuletzt geändert am: 25.01.2006, Dokument-ID: 1764de50-3cea-4039-a295-e5f8df0c12e0, Segment-ID: 182cb82f-89c0-4b54-b760-d5ad2dda8993