text:
1P.23/2004 (19.03.2004)
G�terzusammenlegung Bichelsee-Balterswil, Pr�sident A.________,
X.________ ist seit 1980 Eigent�mer des Grundst�ckes GB Nr. 1186 in Itaslen (politische Gemeinde Balterswil). Die 271 m� umfassende Parzelle liegt direkt an der Kantonsstrasse. W�hrend die westliche Grundst�cksh�lfte zum gr�ssten Teil mit einem Wohnhaus �berbaut ist, dient die �stliche Parzellenh�lfte mehrheitlich als Garten. An den hinteren Teil des Hauses ist ein gr�sseres Wohnhaus angebaut. Die entlang der westlichen und �stlichen Grundst�cksgrenzen bestehenden Wegst�cke waren schon vor dem Kauf 1980 mit Fuss- und Fahrwegrechten zu Gunsten der hinterliegenden Grundst�cke Nrn. 1185 und 1187 belastet. Die entsprechenden Servitutseintr�ge wurden in den Jahren 1924 und 1973 vorgenommen. Nach Darstellung des Eigent�mers verf�gte sein Haus im Zeitpunkt des Kaufes �ber je eine Wohnung ohne Bad im Erdgeschoss und im 1. Stock sowie �ber weitere Schlafzimmer im Dachgeschoss. 1982 wurde ein Gesuch f�r die Umnutzung des Schopfs auf der Westseite eingereicht. Bewilligt wurde lediglich der Ausbau des Schopfes; die Bewilligung f�r ein Garagentor wurde wegen der gef�hrlichen Ausfahrt in die Kantonsstrasse ausdr�cklich verweigert.
Im Rahmen der G�terzusammenlegung Bichelsee-Balterswil wurde die n�rdlich zur Kantonsstrasse verlaufende Bachstrasse gebaut. Dabei wurde das Grundst�ck Nr. 1185 neu �ber eine Zubringerstrasse erschlossen. X.________ verlangte hierauf 1990 beim Bezirksgericht M�nchwilen ein Notwegrecht, da ihm die Zufahrt zu seinem Haus durch abgestellte Fahrzeuge des hinterliegenden Nachbarn versperrt werde. Er zog die Klage in der Folge zur�ck
1994/1995 erliess die Ortsgemeinde Bichelsee den Quartierplan Itaslen Nord, wonach die Parzellen Nrn. 1185 und 1187 verbindlich �ber die zu verbreiternde Bachstrasse erschlossen werden. Nach dieser Planung ist die Liegenschaft von X.________ auf ihrer Ostseite �ber eine Zu- und Wegfahrt auf die Kantonsstrasse hinreichend erschlossen. Die Zufahrt �ber den S�dostweg ist mit einem Lebhag zu schliessen. Auf Einsprache X.________s hin hielt die Ortskommission Bichelsee fest, die G�terzusammenlegung sei ersucht worden, im Rahmen der Servitutenbereinigung f�r den Eintrag eines Fahrrechts besorgt zu sein, habe sich jedoch als f�r Erschliessungsfragen nicht zust�ndig erkl�rt. Der Quartierplan Itaslen Nord erwuchs 1995 in Rechtskraft.
Vom 17. Juni bis 17. Juli 1996 erfolgte im Rahmen der G�terzusammenlegung die Auflage des Eigentums- und Pfandrechtsnachweises. Im aufgelegten �nderungsnachweis, welcher vom Grundbuchverwalter in Fischingen erstellt worden war, erschien versehentlich zus�tzlich beziehungsweise abweichend von den rechtskr�ftig im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeiten ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle von X.________ und zu Lasten des Grundst�ckes Nr. 1185. Das Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. 1187 und zu Lasten von GB Nr. 1186 war dagegen nicht aufgef�hrt worden. Einsprache gegen den �nderungsnachweis wurde von keiner Seite erhoben.
Auf einen Telefonanruf von X.________ hin berichtigte der Grundbuchverwalter - der als Aktuar der Schlichtungskommission auch Organ der G�terzusammenlegung war - mit Schreiben vom 17. Januar 2000 die Liegenschaftsbeschriebe der Parzellen Nrn. 1185, 1186 und 1187. Mit der Korrektur wurde der urspr�ngliche Bestand der Dienstbarkeiten gem�ss den Servitutsvertr�gen von 1924 und 1973 wiedergegeben. Gegen das ihm mit Einschreiben zugestellte Berichtigungsschreiben erhob X.________ keine Einw�nde. Am 12. September 2000 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Thurgau den Eigentums- und Pfandrechtsnachweis in der berichtigten Form.
In den Jahren 1996 bis 2000 nahm X.________ Fassadenrenovationen und Umbauten f�r eine zweite, zu vermietende Wohnung vor (Heizungseinbau im Mittelgeschoss; Einbau eines Badezimmers im Dachgeschoss). Das Dachgeschoss baute er f�r B�ror�umlichkeiten seiner GmbH aus. Eine Baubewilligung liegt lediglich f�r den Einbau der Dachfenster vor.
Mit Klage vom 3./4. April 2001 gegen das Grundbuchamt und Notariat Fischingen, die G�terzusammenlegung und die Eigent�mer der benachbarten Grundst�cke verlangte X.________ beim Bezirksgericht M�nchwilen die Anpassung beziehungsweise Grundbuchberichtigung auf den Stand gem�ss dem urspr�nglich aufgelegten �nderungsnachweis. Eventualiter beantragte er Ersatz f�r den Schaden, der ihm aus dem fehlenden Fahrrecht �ber GB Nr. 1185 und das Fahrrecht zu Gunsten von GB Nr. 1187 erwachsen sei. Diesen Schaden bezifferte er auf Fr. 100'000, zus�tzlich Fr. 150'000.-- f�r die v�llig fehlenden Autoabstellm�glichkeiten. Das Bezirksgericht wies die Klage mit Urteil vom 22. Januar 2002 ab, soweit es darauf eintrat. Seine daraufhin beim Obergericht eingereichte Berufung zog X.________ wieder zur�ck.
Bereits am 5. M�rz 2001 hatte X.________ Rekurs gegen den Aufl�sungsbeschluss der G�terzusammenlegung erhoben. Er verlangte unter anderem, die Einsprachefrist gegen die bereinigten Servitute sei ihm nochmals zu er�ffnen. Das Verfahren wurde vom Departement f�r Inneres und Volkswirtschaft des Kantons Thurgau bis zur Erledigung der Schadenersatzklage sistiert.
Mit Eingabe vom 12. Juli 2002, erg�nzt durch ein Schreiben vom 29. April 2003 erhob X.________ beim Thurgauischen Verwaltungsgericht Klage gegen den Kanton Thurgau beziehungsweise gegen den Grundbuchverwalter des Grundbuchamtes Fischingen und gegen die G�terzusammenlegung. Er machte unter anderem geltend, zwischen 1996 und 2000 gutgl�ubig Renovations- und Ausbauarbeiten vorgenommen zu haben, weil er darauf vertraut habe, dass ihm mit Rechtskraft der �nderungsnachweise eine gesicherte Erschliessung seiner Liegenschaft zustehe. Durch das unrechtm�ssige, uneinsichtige und amtsmissbr�uchliche Verhalten des Grundbuchverwalters sei ihm dieser Aufwand zum Schaden geworden. Er habe auf dem gesamten Grundst�ck keine Autoabstellm�glichkeit.
Gegen das Verwaltungsgerichtsurteil erhebt X.________ staatsrechtliche Beschwerde. In seiner Eingabe vom 12. Januar 2003 beantragt er die Aufhebung des angefochtenen Entscheides wegen Rechtsverweigerung, Willk�rf�rderung und Befangenheit.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit �berhaupt darauf einzutreten sei. Gleichzeitig sichert es zu, den offensichtlichen Kanzleifehler zu beheben und dem Beschwerdef�hrer den Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- anstelle der im Urteil f�lschlicherweise genannten Fr. 500.--anzurechnen. Die G�terzusammenlegung Bichelsee-Balterswil beantragt sinngem�ss, die Beschwerde sei vollumf�nglich abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Der Kanton Thurgau stellt den Antrag, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei integral nicht einzutreten. Eventuell sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie sich gegen ihn respektive den Grundbuchverwalter richte. Eventualiter beziehungsweise subeventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer h�lt in seiner unaufgefordert zugestellten Replik sinngem�ss an seinen Ausf�hrungen fest.
1.1 Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes st�tzt sich auf kantonales Recht. Er ist letztinstanzlich. Hiergegen steht die staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte offen (Art. 84 Abs. 1 lit. a, Art. 84 Abs. 2 und Art. 86 OG). Da das Thurgauer Verwaltungsgericht die Klage des Beschwerdef�hrers abgewiesen hat, ist er zur staatsrechtlichen Beschwerde legitimiert. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erf�llt, weshalb unter dem nachfolgenden Vorbehalt (E. 1.2) auf die Beschwerde einzutreten ist.
1.2 Die staatsrechtliche Beschwerde f�hrt nicht das vorangegangene kantonale Verfahren weiter, sondern er�ffnet als ausserordentliches Rechtsmittel ein selbst�ndiges staatsgerichtliches Verfahren, das der Kontrolle kantonaler Hoheitsakte unter dem spezifischen Gesichtspunkt verfassungsm�ssiger Rechte dient (BGE 117 Ia 393 E. 1c S. 395). Aus diesem Grund sind die als verletzt erachteten verfassungsm�ssigen Rechte oder deren Teilgehalte zu bezeichnen; �berdies ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids im Einzelnen darzustellen, worin die Verletzung der angerufenen Verfassungsrechte bestehen soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene R�gen, die soweit m�glich zu belegen sind (R�geprinzip). Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 127 III 279 E. 1c S. 282 und 125 I 492 E. 1b S. 495, je mit Hinweisen). R�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des Willk�rverbotes (Art. 9 BV), so reicht es - anders als bei einem appellatorischen Rechtsmittel - nicht aus, die Rechtslage aus Sicht des Beschwerdef�hrers darzulegen und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willk�rlich zu bezeichnen; vielmehr ist anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht willk�rlich entschieden haben soll (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 12). Dabei ist zu beachten, dass ein Entscheid nicht schon dann willk�rlich ist, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern erst dann, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Willk�r liegt nur vor, wenn nicht bloss die Begr�ndung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70, je mit Hinweisen).
Mit den rechtlichen Erw�gungen des angefochtenen Urteils setzt sich der Beschwerdef�hrer kaum auseinander, sondern legt in erster Linie seine Sicht des Sachverhaltes dar. Soweit er sich zu Verfahren �ussert, die gar nicht Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Entscheides waren, sind seine Vorbringen nicht zu h�ren. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil ist demzufolge nicht einzutreten (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 122 I 351 E. 1f S. 355; 120 Ia 256 E. 1b S. 257; 119 Ia 28 E. 1 S. 30; 118 Ia 64 E. 1 S. 69, je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer wirft dem Pr�sidenten des Verwaltungsgerichtes Befangenheit vor.
2.1 Nach der in Art. 30 Abs. 1 BV und in Art. 6 Ziff. 1 EMRK enthaltenen Garantie des verfassungsm�ssigen Richters hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die verfassungsm�ssige Garantie verletzt (BGE 125 I 209 E. 8a S. 217; 120 Ia 184 E. 2b S. 187). Befangenheit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzunehmen, wenn Umst�nde vorliegen, die geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit eines Richters zu erwecken. Solche Umst�nde k�nnen entweder in einem bestimmten pers�nlichen Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten begr�ndet sein. In beiden F�llen wird aber nicht verlangt, dass der Richter deswegen tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, dass Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, den Anschein der Befangenheit zu begr�nden (BGE 124 I 121 E. 3a S. 123).
2.2 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Pr�sident des Verwaltungsgerichtes parteiisch gewesen w�re. Soweit die Beschwerde den Anforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG in dieser Hinsicht �berhaupt zu gen�gen vermag, zeigt sie keine Anhaltspunkte auf, die den Anschein der Befangenheit vermitteln w�rden. Aus dem Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Klage des Beschwerdef�hrers respektive sein Sistierungsgesuch abgewiesen hat, l�sst sich mitnichten auf die Voreingenommenheit des Pr�sidenten schliessen. W�rdigt das Gericht den relevanten Sachverhalt anders als der Beschwerdef�hrer, ist dies f�r sich allein kein Indiz f�r die Befangenheit der Richter.
Darin, dass das Verwaltungsgericht den aufgelegten �nderungsnachweis nicht als Entscheid qualifizierte, erblickt der Beschwerdef�hrer eine (materielle) Rechtsverweigerung und Willk�r.
3.1 Das abweisende Urteil baut auf drei selbst�ndigen Argumentationsebenen auf. Einerseits lehnte das Verwaltungsgericht einen Anspruch aus Art. 955 ZGB ab und verneinte die Passivlegitimation des Kantons, weil der Grundbuchverwalter den �nderungsnachweis als Organ der G�terzusammenlegung korrigiert habe. Sodann versagte es dem aufgelegten Entwurf des �nderungsnachweises den Entscheidcharakter. Aus diesem Grund sei � 23 Abs. 3 des Thurgauer Gesetzes �ber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (VRG-TG; SR 170.1) nicht erf�llt. Nach dieser Bestimmung hat Anspruch auf Entsch�digung, wer aus einem Entscheid berechtigt ist und infolge �nderung oder Widerrufs einen Schaden erleidet, sofern er entweder aufgrund des Entscheids gutgl�ubig Aufwendungen gemacht und den Widerruf nicht verschuldet hat oder in seinen wohlerworbenen Rechten verletzt wird. Der Anspruch richtet sich gegen das Gemeinwesen, von dem die �nderung oder der Widerruf ausgegangen ist. Das Verwaltungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, erst der Genehmigungsbeschluss des Regierungsrates stelle einen Entscheid im Sinn von � 23 Abs. 3 VRG-TG dar und nicht bereits der urspr�nglich aufgelegte, fehlerhafte �nderungsnachweis. Schliesslich erachtete das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen von � 4 des Gesetzes �ber die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Beh�rdemitglieder und Beamten vom 14. Februar 1979 (Verantwortlichkeitsgesetz; SR 170.3) als nicht gegeben, weil es an einem ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der Korrektur des �nderungsnachweises und dem geltend gemachten Schaden fehle.
3.2 Besonders strenge Anforderungen an die Begr�ndungspflicht gem�ss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gelten, wenn Willk�r ger�gt wird (vgl. E. 1.2 hiervor). Der Beschwerdef�hrer kann sich nicht damit begn�gen, den angefochtenen Entscheid einfach als willk�rlich zu bezeichnen; er hat vielmehr anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darzulegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 117 Ia 10 E. 4b S. 11/12). Beruht der angefochtene Entscheid wie im vorliegenden Fall auf mehreren selbst�ndigen, kumulativen Begr�ndungen, muss der Beschwerdef�hrer s�mtliche dieser Begr�ndungen in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG gen�genden Weise anfechten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f. mit Hinweisen). Ficht der Beschwerdef�hrer die Verneinung des ad�quaten Kausalzusammenhanges zwischen behaupteter sch�digender Handlung und geltend gemachtem Schaden nicht an und wendet er sich auch nicht dagegen, dass Anspr�che aus Art. 955 ZGB abgelehnt wurden, so ist das verwaltungsgerichtliche Urteil bereits aufgrund dieser beiden akzeptierten und je f�r sich allein tragenden Begr�ndungen verfassungsrechtlich nicht mehr umzustossen. Auf die R�ge hinsichtlich der rechtlichen Qualifizierung des �nderungsnachweises ist im Sinne der zitierten Rechtsprechung demnach nicht einzutreten.
Daraus ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 156 Abs. 1 OG). Parteientsch�digungen sind keine zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Lausanne, 19. M�rz 2004

matches:
Art. 84
Art. 86
BGE
Art. 30
Art. 6
Art. 90
Art. 955
Art. 90
Art. 90
Art. 955


Straftaten mit Strafantragsrecht — Diagnose Gewalt! Diagnosi Violenza!
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Straftaten mit Strafantragsrecht (Reati a querela di parte)
Art. 594 StGB: Beleidigung (Ingiuria):
Wenn sich eine Person in ihrer Ehre und Würde verletzt fühlt (z. B. sie wird mit Schimpfwörtern oder beleidigenden Ausdrücken angesprochen oder auch telefonisch oder schriftlich per Brief usw. beleidigt).
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Art. 581 StGB: Schläge (Percosse):
Wenn jemand geschlagen wird und daraus keine Körperverletzung entsteht.
Art. 582 StGB: Vorsätzliche Körperverletzung (Lesione personale):
Physische und psychische Verletzung. Beweispflicht wird mit ärztlicher Bescheinigung leichter.
Antragsrecht innerhalb von 90 Tagen, wenn die Körperverletzung nicht mehr als 20 Tage andauert (Prognose).
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Art. 609-bis StGB: Sexuelle Gewalt (Violenza sessuale):
Man spricht von sexueller Gewalt, wenn eine Person durch Gewaltanwendung, Drohung oder Amtsmissbrauch genötigt wird, sexuelle Handlungen vorzunehmen oder zu dulden; oder wenn eine Person eine andere nötigt, an anderen Personen sexuelle Handlungen vorzunehmen oder zu dulden.
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§ 22 ThürGemHVThüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung - ThürGemHV)Landesrecht ThüringenTitel: Thüringer Verordnung über das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen der Gemeinden (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung - ThürGemHV)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürGemHVReferenz: 2020-3Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Ausgleich des Haushalts (1) Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt muss mindestens so hoch sein, dass die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden kann, soweit keine Einnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 zur Verfügung stehen. Die Zuführung soll ferner die Ansammlung von Rücklagen, soweit sie nach § 20 erforderlich ist, ermöglichen und insgesamt mindestens so hoch sein, wie die aus speziellen Entgelten gedeckten Abschreibungen.(2) Soweit Einnahmen des Vermögenshaushalts im Haushaltsjahr nicht für die in § 1 Abs. 1 Nr. 6, 7 und 9 genannten Ausgaben, zur Ansammlung von Sonderrücklagen oder zur Deckung von Fehlbeträgen benötigt werden, sind sie der allgemeinen Rücklage zuzuführen.(3) Mittel der allgemeinen Rücklage dürfen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden, wenn 1.sonst der Ausgleich trotz Ausschöpfung aller Einnahmemöglichkeiten und Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit nicht erreicht werden kann,2.die Mittel nicht für die unabweisbare Fortführung bereits begonnener Maßnahmen benötigt werden und3.die Kassenliquidität unter Berücksichtigung möglicher Kassenkredite nicht beeinträchtigt wird.Unter den in Satz 1 genannten Voraussetzungen können auch die in § 1 Abs. 1 Nr. 2 genannten Einnahmen zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts verwendet werden; dabei dürfen die in § 20 Abs. 3 genannten Zwecke nicht gefährdet werden.
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Copyright : Die Ausgestaltung von Mitarbeiterbefragungen bei unternehmensinternen Ermittlungen und die Selbstbelastungsfreiheit
Copyright : Die Ausges...
Eine rechtstheoretische und rechtsdogmatische Untersuchung unter besonderer Berücksichtigung der Belehrungen
Marcelle Janina Gatter
Im Rahmen der «Interviews» bei unternehmensinternen Ermittlungen – auch Internal Investigation genannt – besteht ein Spannungsverhältnis zwischen der Selbstbelastungsfreiheit der Mitarbeiter im drohenden Strafverfahren und dem Auskunftsinteresse des Arbeitgebers. Die Autorin untersucht die Reichweite des Auskunftsanspruchs des Arbeitgebers sowie arbeitsrechtliche und strafprozessuale Schutzmechanismen in Form einer Belehrungspflicht des Arbeitgebers, eines Auskunftsverweigerungsrechts des Mitarbeiters oder eines strafprozessualen Beweisverwertungsverbots sowohl aus rechtsdogmatischer als auch aus rechtstheoretischer Perspektive anhand von Luhmanns Theorie über Legitimation durch Verfahren. Dies mündet in einen Gesetzgebungsvorschlag.
978-3-653-95654-2
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06971-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. LXXXVI, 312 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Konstanz, Univ., Diss., 2016 Dissertation der Universität Konstanz Tag der mündlichen Prüfung: 09.02.2016 Erstgutachter/Betreuer: Prof. Dr. Hans Theile Zweitgutachter: Prof. Dr. Rudolf Rengier
D 352 ISSN 0938-6181 ISBN 978-3-631-67854-1 (Print) E-ISBN 978-3-653-06971-6 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-06971-6 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
2. Kapitel: Inhalt, Gang und Zielsetzung der Untersuchung
A. Die Problemstellung
B. Die Zielsetzung der Untersuchung
C. Der Gang der Untersuchung
D. Die Herkunft der rechtstatsächlichen Erkenntnisse
3. Kapitel: Unternehmensinterne Ermittlungen als Untersuchungsgegenstand
B. Die Ausgestaltung unternehmensinterner Ermittlungen
C. Der Import der Internal Investigations
I. Herkunft der Internal Investigations
II. Die Bedeutung von Internal Investigations im US-amerikanischen Recht
1. Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der SEC-Verfahren
2. Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Strafverfahren
a) Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Entscheidung über die Anklageerhebung
b) Die Bedeutung von Internal Investigations im Rahmen der Sanktionierung
3. Rechtspflicht zu unternehmensinternen Ermittlungen nach US-amerikanischem Recht
III. Die Auswirkungen der US-amerikanischen Verfahren auf deutsche Unternehmen
D. Unternehmensinterne Ermittlungen als Bestandteil von Compliance
E. Die Beweggründe für unternehmensinterne Ermittlungen und deren Zwecksetzungen
I. Rechtspflicht zu unternehmensinternen Ermittlungen?
1. Verpflichtung des Leitungsorgans im Innenverhältnis zur Gesellschaft
a) Verpflichtung aus der Leitungsverantwortung (§§ 76, 93 Abs. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG)
b) Unternehmensinterne Ermittlungen als Bestandteil einer Compliance-Verpflichtung des Leitungsorgans
c) Verpflichtung aus § 91 Abs. 2 AktG
2. Verpflichtung aus den verwaltungsrechtlichen Überwachungs- und Anzeigepflichten
3. Verpflichtung aus dem ordnungswidrigkeitenrechtlichen Normengefüge
4. Die Berichtigungspflicht des Abschlussprüfers
5. Strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung
II. Die Anlässe für unternehmensinterne Untersuchungen
III. Kooperation der Unternehmen mit staatlichen Ermittlungsbehörden
1. Gründe für eine Kooperation zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
2. Das Ausmaß der Kooperation zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
3. Gefahren der Kooperation für das Strafverfahren
F. Interne Ermittlungen als Ermittlungen Privater
I. Die Zulässigkeit privater Ermittlungen
II. Zulässigkeit speziell der unternehmensinternen Ermittlungen
4. Kapitel: Die Problematik um die Selbstbelastungsfreiheit
A. Teilnahmepflicht an den Interviews
B. Die Auskunftspflicht der Mitarbeiter im Rahmen der Interviews
I. Auskunftsanspruch aus §§ 666, 675 BGB (analog)
II. Auskunftsanspruch aus der Schadensabwendungspflicht §§ 611, 241 Abs. 2, 242 BGB
III. Allgemeiner vertraglicher Auskunftsanspruch aus § 242 BGB bzw. §§ 611, 241 Abs. 2 BGB
C. Der Konflikt mit der Selbstbelastungsfreiheit
D. Der mögliche Eingang in staatliche Strafverfahren
E. Lösungsversuche
I. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Unternehmen und Mitarbeitern
1. „Materiellrechtliche Lösung“
2. „Verfahrensbezogene Lösung“
II. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden
1. Unterbindung der für das Unternehmen unfreiwilligen Weiterleitung der Erkenntnisse
2. Unterbindung der für das Unternehmen freiwilligen Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden
III. Lösungsversuche im Verhältnis zwischen Strafverfolgungsbehörden und beschuldigtem Mitarbeiter
1. Beweisverwertungsverbot aus § 97 Abs. 1 S. 3 InsO analog
2. Beweisverwertungsverbot aus dem Nemo-tenetur-Prinzip
3. Beweisverwertungsverbot aus dem Grundsatz des Fair-trial
4. Beweisverwertungsverbot aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlage
5. Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Beweiserlangung
6. Grenzen der Lösung durch die Annahme eines Beweisverwertungsverbots
5. Kapitel: Die tatsächliche Ausgestaltung der Interviews
A. Der Umgang mit der umstrittenen Auskunftspflicht des Arbeitnehmers im Rahmen der Interviews
B. Die Auskunftsbereitschaft der Mitarbeiter
C. Das Instrument der Mitarbeiteramnestie
D. Die Ermöglichung der Anwaltskonsultation
E. Die Protokollierung der Interviews
F. Die Belehrungen im Rahmen der Interviews
I. Zur Verbreitung von Belehrungen
II. Die Beschränkung von Belehrungen auf formelle Interviews
III. Der Zusammenhang zwischen Belehrungen und staatlichen Ermittlungen
IV. Die Anhörung im Rahmen einer Verdachtskündigung
V. Zum Inhalt der Belehrungen
VI. Analyse der Erkenntnisse
6. Kapitel: Die Funktion der Verfahrensrechte
A. Zum theoretischen Bezugsrahmen
B. Luhmanns Theorie einer „Legitimation durch Verfahren“
I. Die „Selbstverstrickungswirkung“ von Verfahren
II. Verfahren als soziale Systeme
1. Soziale Systeme
2. Verfahren als soziale Systeme
III. „Legitimation“ durch Verfahren
IV. Zur Kritik
C. Operationalisierung dieser Theorie für die vorliegende Fragestellung
I. Übertragbarkeit auf durch unternehmensinterne Untersuchungen beeinflusste Strafverfahren
II. Die Operationalisierung des Begriffs der Legitimation für die aktuelle Untersuchung
D. Legitimationsmöglichkeiten bei unternehmensinternen Ermittlungen
I. Geringere „Offenheit“ des Strafprozesses bei selbstbelastenden Mitarbeiterauskünften
II. Unparteilichkeit des Strafverfahrens
III. Freiheit der Aussage
IV. Mögliche Kompensation durch die Einbindung in die internen Ermittlungen
1. Unternehmensinterne Ermittlungen als soziale Systeme
2. Geringere Objektivitätsgewähr der internen Untersuchungen
3. Selbstbindung bei Bestehen einer Auskunftspflicht
4. Geringere Freiheit des Mitarbeiters
5. Fehlende Öffentlichkeit
E. Die Funktion von Belehrungen
I. Erhaltung der „Offenheit“ des Strafverfahrens
II. Einbindung des Mitarbeiters
III. Offenheit der internen Untersuchung
IV. Unparteilichkeit des Verfahrens
V. Vertrauensbildung
VI. Freiheit der Aussage
F. Notwendigkeit einer Annäherung an die StPO?
G. Schlussfolgerungen und Einordnung der rechtstatsächlichen Erkenntnisse
7. Kapitel: Lösung der Problematik um die Selbstbelastungsfreiheit
A. Die Vorstrukturierung zu Lasten des Arbeitnehmers als mehrdimensionales Problem
B. Die Grenzen der jeweiligen Lösungsansätze
I. Die Grenzen einer verfahrensorientierten Lösung
II. Die Nachteile der Annahme eines Auskunftsverweigerungsrechts
III. Der begrenzte Nutzen eines Beweisverwertungsverbots
IV. Die Nachteile eines Weitergabeverbots
V. Notwendigkeit eines kombinierten Lösungsansatzes
C. Die Lösung der Problematik um die Auskunftspflicht
I. Die Lösung der Zwangsproblematik nach der aktuellen Rechtslage
1. Bestehen und Grenzen einer Auskunftspflicht aus § 666 BGB (analog)
a) Zu den möglichen Grenzen des Auskunftsanspruchs aus § 666 BGB
b) Der Inhalt des Nemo-tenetur-Prinzips
c) Die Betroffenheit des Nemo-tenetur-Prinzips
aa) Geltung des Nemo-tenetur-Prinzips in Privatrechtsverhältnissen
bb) Der Aspekt des „rechtlichen Zwangs“
d) Die Konsequenzen für die Reichweite des Auskunftsanspruchs
aa) Die Notwendigkeit einer Differenzierung nach dem Schutzbereich der betroffenen Grundrechte
bb) Relevanz der Schutzbedürftigkeit des Arbeitgebers
cc) Das Auskunftsverweigerungsrecht in Konstellationen mit Auslandsbezug
dd) Einschränkung des Auskunftsanspruchs bei rein repressiv orientierten Untersuchungen.195XV
ee) Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Interessenabwägung
2. Grenzen einer Auskunftspflicht aus §§ 242, 241 Abs. 2 BGB
a) Auskunftsanspruch aus der Schadenabwendungspflicht
b) Allgemeiner Auskunftsanspruch aus §§ 611, 241 Abs. 2 bzw. § 242 BGB
3. Die Friktionen mit der Beweislastverteilung im Kündigungsschutzprozess
a) Grundsätzliche Beweislastverteilung im Rahmen von Kündigungen
b) Die Gefahr einer Umgehung durch materiell-rechtliche Auskunftsansprüche
c) Durchbrechung durch Auskunftsansprüche nach §§ 611, 241 Abs. 2 bzw. § 242 BGB?
d) Durchbrechung durch den Auskunftsanspruch nach §§ 666, 675 BGB?
e) Konsequenzen für die Reichweite der Auskunftspflichten
4. Auskunftspflicht und § 32 BDSG
5. Auskunftspflicht gegenüber externen Ermittlern
6. Die Alternative eines Vollstreckungshindernisses
7. Das Beweisverwertungsverbots als Lösung der Zwangsproblematik
a) Die Notwendigkeit der Statuierung eines Verwertungsverbots
b) Zur Frage nach der Reichweite des Verwertungsverbotes
aa) Fernwirkung des Verwertungsverbots
bb) Frühwirkung des Verwertungsverbots
cc) Berücksichtigungsfähigkeit hypothetischer Kausalverläufe
8. Die Implementierung eines Weitergabeverbots
III. Grenzen und Probleme dieser Lösung
D. Die Lösung der Problematik um das Wissensdefizit
I. Die Rechtslage de lege lata
1. Mögliche Betroffenheit des Nemo-tenetur-Prinzips
a) Die Freiheit vor Irrtum als genereller Bestandteil des Nemo-tenetur-Prinzips
aa) Nemo-tenetur als Gewährleistung von Eigenverantwortlichkeit
bb) Das Nemo-tenetur-Prinzip als Schutz vor staatlich manipulierter Selbstbelastung
b) Nemo-tenetur und Irrtümer über die Auskunftspflicht
c) Nemo-tenetur und bewusste Täuschungen über das Bestehen einer Auskunftspflicht
2. Das Bestehen möglicher Belehrungspflichten
a) Belehrungspflichten aufgrund von § 240 StGB?
b) Belehrungspflichten aufgrund von § 132 StGB?
c) Belehrungspflichten aufgrund von § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG?
d) Belehrungspflichten aus der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht
e) Belehrungspflicht gemäß §§ 136 Abs. 1 S. 2 StPO, 163a Abs. 4 S. 2?
3. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbot aufgrund eines Wissensdefizits
a) Beweisverwertungsverbot wegen Umgehung des § 136 Abs. 1 S. 2 StPO
b) Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 136a StPO
aa) Anwendbarkeit des § 136a StPO auf die Situation der Interviews
(1) Bestehen einer vernehmungsähnlichen Situation
(2) Erfordernis der Zurechenbarkeit
(a) Zurechenbarkeit aufgrund Duldung oder pflichtwidriger Unterlassung
(b) Zurechenbarkeit im Falle aktiver Verursachung oder Unterstützung
bb) Vorliegen einer Täuschung?
cc) Anwendung unzulässigen Zwangs?
dd) Vorliegen einer unbenannten verbotenen Vernehmungsmethode
c) Beweisverwertungsverbot aufgrund privater Ermittlungstätigkeit?
aa) Beweisverwertungsverbot wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage?
bb) Beweisverwertungsverbot bei „Kontaminierung“ durch private Ermittlungstätigkeit
(1) Argumentation Hassemer/Matusseks
(2) Argumentation des BGH aus BGHSt 46, 1 ff
d) Beweisverwertungsverbot im Falle rechtswidriger privater Ermittlungstätigkeit
e) Beweisverwertungsverbot aus Art. 1 Abs. 1 GG
f) Beweisverwertungsverbot aus dem Fair-trial-Prinzip
II. Grenzen und Probleme dieser Lösung
E. Notwendigkeit einer gesetzgeberischen Lösung
8. Kapitel: Zusammenfassung


Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, beantragte im Juli 2007 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im Zusammenhang mit einer geplanten Umstrukturierung des Unternehmens die Erteilung einer verbindlichen Auskunft zu den Fragen, ob eine nicht verhältniswahrende Abspaltung die Anwendbarkeit von § 11 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG 2006) beeinträchtige und ob es sich bei den in ihrem Betriebsvermögen befindlichen Beteiligungen an ausländischen Vertriebsgesellschaften um wesentliche Betriebsgrundlagen handele. Den Gegenstandswert der Auskunft gab die Klägerin mit 1.274.581 EUR an. Das FA erteilte die begehrte Auskunft im Sinne der Klägerin und erließ am 7. August 2007 einen Gebührenbescheid gemäß § 89 Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 AO (sog. Wertgebühr) über 5.356 EUR. Die Klägerin hält die Gebührenpflicht für die verbindliche Auskunft für verfassungswidrig. Ihre deswegen erhobene Klage blieb jedoch ohne Erfolg; das Finanzgericht (FG) Münster hat sie mit Urteil vom 1. Juli 2010 3 K 722/08 S, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 1973, als unbegründet abgewiesen.
Nicht zu folgen ist auch der Auffassung, nach der es für die formelle Verfassungsmäßigkeit der Auskunftsgebühr unter dem finanzverfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des "Funktionsvorbehalts der Steuer" von maßgeblicher Bedeutung sein soll, dass der abstrakte Gebührensatz maximal so hoch bemessen ist, dass das pro Rechnungsperiode zu veranschlagende Gesamtaufkommen aus der Gebühr diejenigen Kosten nicht übersteigt, welche der betreffenden Gebietskörperschaft durch die Erbringung der gebührenpflichtigen Leistungen insgesamt entstehen (so Wienbracke, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht --NVwZ-- 2007, 749, 750 f.). Denn zum einen können nach der Rechtsprechung des BVerfG Gebühren nicht deshalb ganz oder teilweise zu Steuern werden, weil sie unzulässig überhöht bemessen sind (BVerfG-Urteil in BVerfGE 108, 1). Zum anderen dient die Erhebung der Auskunftsgebühr nicht nur dem Zweck des Kostenausgleichs, sondern auch dem einer Vorteilsabschöpfung (dazu sogleich unter II.2.a), so dass der Vergleich des Gebührenaufkommens mit dem behördlichen Aufwand nicht der allein maßgebliche Beurteilungsmaßstab sein kann.
2. Die Erhebung von Gebühren bedarf im Hinblick auf die Wahrung der Belastungsgleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) einer besonderen sachlichen Rechtfertigung; als solche kommen u.a. die Gebührenzwecke der Kostendeckung und des Vorteilsausgleichs in Betracht (BVerfG-Urteil in BVerfGE 108, 1; BVerfG-Beschluss vom 7. November 1995 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93, BVerfGE 93, 319, jeweils m.w.N.). Beide Zwecke sind im Falle der Auskunftsgebühr nach § 89 Abs. 3 bis 5 AO gegeben und rechtfertigen diese dem Grunde nach (ebenso Söhn in Hübschmann/Hepp/ Spitaler, a.a.O., § 89 AO Rz 321 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Rz 63 ff.; Birk, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2007, 1325, 1327 f.; Wienbracke, NVwZ 2007, 749, 751 ff.; Fatouros, DStZ 2007, 382, 391 f.; Brockmeyer in Klein, Abgabenordnung, 10. Aufl., § 89 Rz 17; Schmitz in Schwarz, a.a.O., § 89 Rz 82; a.A. Stark, Der Betrieb --DB-- 2007, 2333, 2334 ff.; Simon, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2007, 557, 563 f.; Hans, DStZ 2007, 421, 423 f.; Keß/Zillmer, DStR 2008, 1466, 1467; zweifelnd auch Roser in Beermann/Gosch, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 89 AO Rz 79).
b) Dem kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, dass sich die Verpflichtung zur Auskunftserteilung bereits aus den aus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden allgemeinen Fürsorge- und Betreuungspflichten des Staates ergebe, nach denen dieser verpflichtet sei, den Bürger im Bereich der Eingriffsverwaltung kostenfrei in Kenntnis seiner Rechte und Pflichten zu setzen (so aber Stark, DB 2007, 2333, 2335; Simon, DStR 2007, 557, 563; Hans, DStZ 2007, 421, 423). Diese Sichtweise berücksichtigt nicht hinreichend den vom Antragsteller mit dem Auskunftsverfahren nach § 89 Abs. 2 AO angestrebten Vorteil. Mit der Auskunft erhält der Antragsteller schon vor Verwirklichung der geplanten Sachverhalte nicht nur Kenntnis über deren steuerliche Beurteilung durch die zuständigen Finanzbehörden. Vielmehr bewirkt § 89 Abs. 2 Satz 4 AO i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 der Durchführungsverordnung zu § 89 Abs. 2 AO vom 30. November 2007 (BGBl I 2007, 2783, BStBl I 2007, 820) --Steuer-Auskunftsverordnung (StAuskV)-- eine Selbstbindung der Verwaltung in dem künftigen Besteuerungsverfahren. Das führt dazu, dass die Finanzbehörde die erteilte Auskunft selbst dann, wenn sich später deren Unrichtigkeit herausstellt, mit Wirkung für die Vergangenheit nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 129 bis 131 AO berichtigen, zurücknehmen oder widerrufen darf. Und bei der gemäß § 2 Abs. 3 StAuskV im Ermessen der Finanzverwaltung stehenden Entscheidung über die Aufhebung oder Änderung der unrichtigen Auskunft mit Wirkung für die Zukunft ist der Vertrauensschutz zu beachten; zu Lasten des Steuerpflichtigen dürfen solche Korrekturen deshalb grundsätzlich nur dann vorgenommen werden, wenn der Sachverhalt, auf den sich die Auskunft bezogen hat, noch nicht verwirklicht ist (vgl. Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Anwendungserlass zur Abgabenordnung i.d.F. vom 2. Januar 2008, BStBl I 2008, 26, Nr. 3.6.6 zu § 89 AO). Auch die Gerichte haben die Bindungswirkung der Auskunft zu beachten und dürfen im Falle der inhaltlichen Unrichtigkeit der Auskunft das materiell als zutreffend angesehene Recht nicht zu Lasten des Auskunftsadressaten anwenden. In der Bindungswirkung liegt mithin ein individuell dem Auskunftsadressaten zuzurechnender Sondervorteil. Eine Verpflichtung, dem Steuerpflichtigen das zur Erreichung dieses Vorteils erforderliche Verwaltungsverfahren kostenfrei zur Verfügung zu stellen, kann aus den im Bereich der Eingriffsverwaltung bestehenden Fürsorge- und Betreuungspflichten der öffentlichen Hand nicht abgeleitet werden.
Auch darf in diesem Zusammenhang nicht außer Acht bleiben, dass die Unübersichtlichkeit der steuerlichen Normen ihre Ursache zum Teil auch in der Kreativität der Steuerpflichtigen und deren Berater hat, die stets --in durchaus legitimer Weise-- bestrebt sind, etwa vorhandene Gesetzeslücken aufzuspüren und auszunutzen und die dadurch den Gesetzgeber zu weiteren gesetzlichen Ergänzungen provozieren. Und schließlich trägt zweifelsohne mitunter auch die Rechtsprechung dazu bei, das Steuerrecht für den Anwender unübersichtlicher zu machen. Eine monokausale Zuweisung der Verantwortung an den Gesetzgeber erscheint deshalb nach allem nicht angebracht.
e) Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich für den Streitfall nicht insoweit etwas anderes, als die beantragte Auskunft wegen der von ihr --der Klägerin-- als "unsinnig und unvertretbar" angesehene Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 15 Abs. 1 Satz 3 UmwStG 2006 durch Tz. 15.06 des BMF-Schreibens vom 25. März 1998 (sog. Umwandlungssteuererlass, BStBl I 1998, 268) auf Beteiligungen, die nicht notwendiges Betriebsvermögen des zurückbleibenden Teilbetriebs sind, erforderlich geworden ist. Denn zum einen gibt es im Schrifttum durchaus Stimmen, die der Auffassung des BMF in Tz. 15.06 des Umwandlungssteuererlasses beipflichten (z.B. Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 15 UmwStG Rz 91, m.w.N. in Fußnote 3). Und zum anderen besagt die erteilte Auskunft nicht etwa, dass das FA der Auffassung des Umwandlungssteuererlasses nicht folge. Das FA hat dort vielmehr nur der Ansicht der Klägerin zugestimmt, dass es sich bei der fraglichen Beteiligung nicht um eine wesentliche Betriebsgrundlage der Klägerin handele.
Gemäß § 89 Abs. 4 Satz 1 AO werden die Gebühren primär nach dem Wert berechnet, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat (Gegenstandswert); für die Gebührenhöhe verweist § 89 Abs. 5 AO auf die Bemessung der Wertgebühr nach § 34 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Danach ist im Streitfall die Auskunftsgebühr anhand des von FA und FG angenommenen und von der Klägerin erklärten und nicht angezweifelten Gegenstandswerts von 1.274.581 EUR auf den Betrag von 5.356 EUR --das entspricht einer Gerichtsgebühr nach Maßgabe des § 34 GKG-- festgesetzt worden.
Die Orientierung der Wertgebühr am Maßstab des § 34 GKG ist vertretbar und steht nicht in einem groben Missverhältnis zu den --legitimen (s.o. unter II.2.a)-- Gebührenzwecken der Kostendeckung und der Vorteilsabschöpfung. Zwar dürfte der Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Auskunftsantrags häufig geringer sein als der eines Gerichtsverfahrens, weil die Finanzbehörde angesichts des vom Antragsteller vorgegebenen Sachverhalts kein Streitverfahren gerichtsförmig zu ermitteln und zu leiten hat. Diesem Umstand hat der Gesetzgeber aber dadurch hinreichend Rechnung getragen, dass er die Kosten auf eine einzige Gebühr beschränkt hat, während im streitig geführten Finanzgerichtsverfahren vier Gebühren anfallen.
Soweit gegen die Verhältnismäßigkeit der Wertgebühr bei hohen Gegenstandswerten vorgebracht wird, dass die Höhe des Gegenstandswerts nicht zwingend etwas über den für die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Verwaltungsaufwand aussage (Keß/ Zillmer, DStR 2008, 1466, 1467; Lahme/Reiser, Betriebs-Berater 2007, 408, 412; vgl. auch Steinhauff, jurisPR-SteuerR 7/2007, Anm. 5), wird der Blick zu sehr auf den Gebührenzweck der Kostendeckung verengt. Der Gebührenzweck der Abschöpfung des mit der verbindlichen Auskunft verbundenen Sondervorteils der Bindungswirkung der Auskunft bietet indessen durchaus einen sachlichen Grund für die Anknüpfung der Gebührenhöhe an den Maßstab des § 34 GKG (vgl. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 89 AO Rz 326 f.; Wienbracke, NVwZ 2007, 749, 753; Brockmeyer in Klein, a.a.O., § 89 Rz 17; im Grundsatz auch Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 89 AO Rz 66; Roser in Beermann/ Gosch, a.a.O., § 89 AO Rz 79). Überdies vermeidet die Orientierung am Gegenstandswert die bei einer reinen Zeitgebühr zu erwartenden Streitigkeiten über die Angemessenheit der Bearbeitungsdauer (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011, BTDrucks 17/5125, S. 67). Jedenfalls in den Fällen, in denen es --wie im Streitfall-- tatsächlich zur Erteilung der beantragten Auskunft kommt, hält deshalb die Gebührenbemessung auf der Grundlage des Gegenstandswerts dem aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz abgeleiteten verfassungsrechtlichen Äquivalenzprinzip, nach dem Gebühren in keinem Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen dürfen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 7. Februar 1991 2 BvL 24/84, BVerfGE 83, 363; BVerwG-Urteil vom 25. August 1999 8 C 12/98, BVerwGE 109, 272), stand (z.B. Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 89 AO Rz 330; a.A. Fatouros, DStZ 2007, 382, 392).