Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2020 | Gemeinde Dußlingen Wohlfühlgemeinde südlich von Tübingen
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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.01.2020
Bürgermeister Thomas Hölsch begrüßte die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die anwesenden Bürger und wünschte ihnen eine frohes neues Jahr.
Im Anschluss daran gab er bekannt, dass am 20.01.2020 ein Zuschussbescheid für den Hort in Höhe von 24.746,00 € vom Regierungspräsidium Tübingen eingegangen ist.
Am Dienstag, 04.02.2020 findet um 13 Uhr der Spatenstich für die Erschließungsarbeiten im künftigen Neubaugebiet „Hofstatt“ statt.
Weiterhin informierte er, dass wegen Arbeiten an der technischen Ausstattung des B 27-Tunnels in den Nächten von Donnerstag und Freitag dieser gesperrt wird. Für diese Nächte sind folgende Arbeiten im Tunnel vorgesehen:
Optimierung der Brandmeldeanlage und der Videoanlage
Anpassung der Lautsprecheranlage
Teilerneuerung der zentralen Leittechnik und der Außenstelle der integrierten Leitstelle für Feuerwehr und Rettungsdienst sowie des Führungs- und Lagezentrums des Polizeipräsidiums Reutlingen wegen ständiger Überwachung des Tunnels.
Die Kosten für die Arbeiten liegen bei rund 300.000,00 € und werden vom Bund getragen.
Er erinnerte an die Schnittgutsammelaktion, die vom 31.01.2020 bis zum 28.02.2020 für alle Streuobstwiesenbesitzer im Gewann „Kirchholz“ stattfinden wird. Diese werden dazu aufgefordert, ihre Baumschnittabfälle entlang der gekennzeichneten Feldwege zu deponieren. Für das Einsammeln sowie das Schreddern und die energetische Verwertung des Schnittguts sorgt die Gemeinde. Ziel dieser Aktion ist es, dass die Schnittgutsammelaktion ein Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dies erspart nicht nur lästige Wartezeiten, sondern auch die Anfahrt zum ZAV-Gelände. Es soll rechtzeitig ein Anreiz geschaffen werden, die Bäume nach der Winterpause wieder besser zu pflegen. Er bat darum keine anderen Materialien als Baumschnittgut aus dem Projektgebiet dort abzulegen.
Zuletzt beantwortete Bürgermeister Thomas Hölsch eine Anfrage aus der Gemeinderatssitzung vom 10.10.2019. In dieser erkundigte sich Gemeinderat Dirk Wütherich ob es möglich wäre, eine Parlamentsmikrophonanlage im Sitzungssaal zu installieren. Dies wurde bereits im Jahr 2015 geprüft. Die günstigsten Angebote damals lagen für eine verkabelte Mikrophonanlage bei 6.300,00 € und für eine Funkanlage bei ca. 10.000,00 €.
Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 sowie der Wirtschaftspläne für die Eigenbetriebe Abwasserentsorgung und Wasserversorgung
Bürgermeister Thomas Hölsch eröffnete den Tagesordnungspunkt und gab den Fraktionsvorsitzenden die Gelegenheit ihre Haushaltsreden vorzutragen.
Der Fraktionssprecher der DWV, Herr Harald Müller gab bekannt, dass er eine gemeinsame Haushaltsrede von der DWV, FWV und CDU verlesen werde.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Frau Rotenhagen, sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Dieser Haushalt, so Ihre Einführung bei der Einbringung, Herr Bürgermeister Hölsch, ist ein besonderer. Der erste Haushalt, der nicht ausgeglichen werden kann. Er könnte ein besonderer bleiben.
In vielen Schritten hat sich der Gemeinderat nun auf diesen Haushalt eingestimmt: Nachtragshaushalt, Finanzzwischenbericht, Klausurtagung, Beratungen und immer wieder stand die Thematik im Raum: Der Haushalt kann nicht ausgeglichen werden. Der Ergebnishaushalt schließt vor Beschlussfassung im Planansatz nunmehr mit 227.210 EUR im Minus ab.
Damit ist Dußlingen offensichtlich nicht allein, größere Kommunen im Kreis haben ähnliche Probleme. Naheliegend, dass zum einen die Einnahmen- aber auch die Ausgabenstruktur in den Blick zu nehmen und anzupassen ist. Häufig wird das Thema „Finanzierung der Abschreibungen“ als Grund für den negativen, nicht ausgleichbaren Haushalt herangezogen. Grundsätzlich ist zu befürworten, dass der Ressourcenverbrauch aus den eigenen Mitteln finanziert und nicht der künftigen Generation aufgebürdet wird. Die Abschreibungen sind u.E. auch nicht das wirkliche Problem für das finanzielle Minusergebnis.
Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass es sogar einen positiven Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushaltes gibt (lt. Planansatz rund 510.000 EUR) – also ohne Abschreibungen und aufgelöste Zuschüsse. Auch bleibt der Gesamtfinanzhaushalt am Ende lt. Planansatz mit 417.000 EUR positiv.
Wir machen als Hauptthema steigende Personalkosten aus. Die Kostensteigerung beträgt für den Zeit-raum 2018 – 2020 ca. 840.000 EUR. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen in diesem Zeitraum um weitere ca. 316.000 EUR. Insgesamt erhöhten sich die laufenden Kosten um ca. 1.156.000 EUR innerhalb von drei Jahren. Der Hauptteil der Personalkosten mit rund 680.000 EUR liegt im Teilhaushalt 4 Kindertageseinrichtungen. Leistungen, das haben wir schon oft diskutiert, die wir aufgrund bestehender Rechtsansprüche bereitstellen müssen. Leistungen, die wir – auch das sei klar gesagt - anbieten wollen. Leistungen aber, die vom Gesetzgeber, sei es Bund oder Land, nicht durchfinanziert sind. Teilweise fließen über Mittelzuweisungen entsprechende Gelder in den Haushalt, doch zu einer Kostendeckung kommt es nicht. Auch Investitionstätigkeiten, siehe Kindergartenförderung Steinlachburg, werden mit deutlich weniger Zuschüssen bedacht, als beantragt.
Der Ansatz der Gemeinde, die Einnahmen – spricht Steuern zu erhöhen – ist nachvollziehbar. Aber auch schon der geänderte Ansatz lt. Vorschlag der Gemeinde gleicht den Ergebnishaushalt nur knapp aus (ca. 12.000 EUR). Hier bestätigt sich das generell bestehende Grundproblem.
Wir wollen einen anderen Weg gehen. Wir – DWV, FWV und CDU - möchten diesen Haushalt als politisches Signal verstanden wissen, dass das bisherige Vorgehen von Bund und Land auf kurz oder lang zu einem Finanzierungsproblem der Kommunen führen wird, wenn nicht schon bereits eines ist. Insbesondere zeichnen sich jetzt bereits neue Lücken ab, wenn künftig noch weitere Rechtsansprüche, z.B. auf Ganztagesgrundschule und möglicherweise weitere, eingeräumt werden.
Wir hätten eine Alternative. Wir könnten diesen Haushalt ausgleichen, in dem wir eine Forderung an Bund und Land stellen, den Abmangel zumindest teilweise auszugleichen. Das wird vermutlich aber nicht geschehen. Wir könnten den Haushalt durch Steuererhöhungen ausgleichen. Dann verpufft aber das Signal, das wir bewusst setzen möchten. Wenn die Zielrichtung nur dahin geht, den Haushalt auszugleichen, werden wir irgendwann, bei weiter steigenden Kosten, dies nicht weiter tun können. Daher ist unser Signal ein Fingerzeig in diese Richtung an die politisch Verantwortlichen in Bund und Land. Entweder übernehmen diese einen weiteren Teil der Kosten oder die Kommunen werden finanziell besser ausgestattet.
Die Politik in Bund und Land muss gegensteuern. Der Bund erzielte für das abgelaufene Jahr 2019 einen ungeplanten Überschuss von rund 19 Mrd. EUR. Also trotz sich eintrübender Konjunktur, verzeichnet der Bund Überschüsse in Milliardenhöhe. Wenn den Gemeinden Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, dann müssen, da der Bund einen Finanzierungsausgleich in gewisser Weise zusagte, die Mittelzuweisungen aus der Einkommensteuer erhöht werden. Wenn Rechtsansprüche finanzierbar sein sollen, dann dürfen Mittel nicht über das pauschale System der Finanzzuweisungen erfolgen. Dann müssen sie gezielt und direkt zur Verfügung gestellt werden, denkbar u.a. durch einen höheren Sachmittelbeitrag für Kinder in den Tageseinrichtungen usw. Es braucht hier Optionen und Alternativen und die müssen, da die Rechtsansprüche bestehen und die Kommunen somit leisten müssen, zügig kommen.
Sie, Herr Bürgermeister Hölsch, haben die Möglichkeit aufgrund Ihrer verschiedenen Ämter und Tätigkeitsbereiche, dieses Anliegen nunmehr stärker vorzubringen, als wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt hätten. Sie erhalten durch uns ein starkes Mandat.
Handeln wir verantwortungsvoll und wäre den Bürgerinnen und Bürgern nicht ein Mehr an Grundsteuer und den Betrieben nicht ein Mehr an Gewerbesteuer zuzumuten? Diese Fragen stellten wir uns. Ja, wir denken, wir handeln verantwortungsvoll und vielleicht würde manchen die Steuererhöhungen nicht zwingend belasten. Möglicherweise sehen wir dies auch in den Fraktionen in Ansätzen unterschiedlich. Am Ende eint uns hier in dieser Stellungnahme neben dem politischen Signal der Finanzierung von Rechtsansprüchen aber noch Weiteres:
1. Die Folgejahre – wohl nach Plan – gehen von positiven Ergebnishaushalten aus. Der Haushalt des Jahres 2020 ist also der einzige Haushalt mit einem negativen Ergebnishaushalt.
2. Die Liquidität beträgt am Ende des Jahres 2019 ca. 1,6 Mio. EUR. Sie wird planmäßig nach altem Planansatz auf positive ca. 6,6 Mio. EUR im Jahr 2023 ansteigen. Auch wenn es Planzahlen sind, für die Bürger zur Info: Die Gemeinde Dußlingen ist nicht klamm.
3. Die Jahresrechnungen 2017, 2018 und 2019 sind noch nicht abgeschlossen. Die Rückfrage in der letzten Sitzung ergab, dass es vermutlich positive Ergebnisse gibt, die eine Verrechnung des negativen Ergebnisses 2020 grundsätzlich ermöglichen würden.
4. Die haushaltstechnische Situation der Gemeinde Dußlingen nach dem neuen Haushaltsrecht ist nicht schlecht. Buchmäßig verfügen wir über ein Startkapital zum 01.01.2017 von ca. 40 Mio. EUR. Auch hier kommt der Haushalt wegen einem Jahr 2020 nicht in Schieflage.
Diese vier Punkte waren es, die uns bestärken, dieses eingangs, ausführlich beschriebene, politische Signal zu setzen und auf die unzureichende Finanzierung, insbesondere im Bereich der Kindertagesbetreuung hinzuweisen sowie für eine stärkere Mittelausstattung zu plädieren.
Wir unterstützen Sie, Herr Bürgermeister Hölsch, bei Maßnahmen diese Mittel einzuwerben oder einzufordern bzw. auf die Problematik hinzuweisen. Für die Ansiedlung von möglichst bisher ortsfremden Firmen halten wir zudem einen niedrigen Gewerbesteuerhebesatz für vorteilhaft. Somit haben wir uns entschlossen, dem Vorschlag der Verwaltung, die Grundsteuer- und die Gewerbesteuerhebesätze zu erhöhen, eine Absage zu erteilen.
Das ist nicht das von Ihnen gewünschte Ergebnis, das ist uns klar. Die Ausführungen sind ein Versuch, unsere Sichtweise zu erläutern. Dennoch danken wir am Ende allen, die zur Aufstellung des Haushalts-planes 2020 beigetragen haben. Ihnen, Herr Bürgermeister Hölsch und Frau Rotenhagen, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, sowie den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates. Den Bürgerinnen und Bürgern danken wir wie immer für die Vielzahl an Gesprächen und ihre wertvollen Hinweise, mit denen sie die Gemeinderatsarbeit unterstützen und erleichtern.
DWV-Fraktion
Harald Müller, Antje Wellhäuser, Stefan Hagen, Jochen Kocher, Dirk Wütherich
FVW-Fraktion
Klaus Zürn, Monika Georgi, Otto Reutter, Bernd Zürn
CDU-Gemeinderat Erich Seif
Für das Bündnis 90 / Die Grünen wurde die Haushaltsrede von der Fraktionssprecherin Dr. Susan Ghanayim vorgestellt.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölsch, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Vertreter der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
unserer Gemeinde Dußlingen gelingt es im Haushaltsjahr 2020 nach bisherigem Stand nicht unseren Haushalt ohne weitere Maßnahmen auszugleichen. Ein negatives Ergebnis von ca. 230.000 Euro würde erwirtschaftet werden. Die Gewerbesteuer-Einnahmen sind in den letzten Jahren stetig gesunken, wohingegen die Einnahmen durch die Grundsteuer stetig gestiegen sind. Seit vielen Jahren erfolgten hier keine Anpassungen der Hebesätze. Dem steigenden Bedarf an Kindergartenplätzen ist in den letzten Jahren nachhaltig Rechnung getragen worden. Das ist sehr positiv, jedoch müssen wir nun auch nachhaltig nach Möglichkeiten suchen, diese Mehrkosten beim Personal dauerhaft finanzieren zu können. Im Bereich der Schulkindbetreuung erfolgt in diesem Jahr eine Anpassung der Gebühren. Wir halten daher die Anhebung der Hebesätze im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer auf das durchschnittliche Niveau des Landkreises, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, für sinnvoll und notwendig, weil dadurch langfristig Mehreinnahmen erzielt werden können.
Auch in diesem Jahr müssen keine Kredite aufgenommen werden. Dennoch müssen wir bei sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben eine Priorisierung zukünftiger Maßnahmen vornehmen und Einsparpotentiale bei den Ausgaben identifizieren. Wichtig ist, dass wir uns in eine Lage versetzen, die es ermöglicht, kontinuierlich erforderliche Investitionen in unsere Infrastruktur zu leisten.
Unsere Grundschule verzeichnet in den letzten Jahren steigende Schülerzahlen, was erfreulich ist. Themen wie Ganztagsbetreuung, Inklusion und Integration nehmen künftig an Bedeutung zu. Um sicherzustellen, dass sich hierdurch keine Raumprobleme ergeben, sollten wir zeitnah überprüfen, ob unsere Räumlichkeiten den künftigen Anforderungen gerecht werden können. Die Entwicklung eines zukunftssicheren Raumkonzeptes für unsere Grundschule halten wir für erforderlich. Die anstehende Umfrage durch Schulleiter Herrn Maier wird uns zeigen, wie groß der Bedarf hinsichtlich einer „Ganztagsgrundschule“ ist und ob wir diesem Betreuungsbedarf aktuell gewachsen sind. Inwiefern digitales Lernen bereits an der Grundschule erforderlich ist, sollte evaluiert werden, um ggf. die hierfür erforderliche Infrastruktur zügig weiterzuentwickeln und auszubauen. Erfreulich ist der vorgestellte Plan, ein neues „Affenhaus“ auf dem Schulhof zu errichten. Dies wird sicherlich nicht nur von den Schülern*innen, sondern auch von der gesamten Bevölkerung gut angenommen werden.
Aus unserer Sicht wird das Thema Verkehr immer noch zu sehr aus der Perspektive des motorisierten Individualverkehrs bestimmt. Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen sollten zukünftig mehr Berücksichtigung finden, damit diese Form der Fortbewegung sicherer und attraktiver wird. Unseren historischen Ortskern mit der dichten Bebauung und eingeschränkten Parkplatzsituation können wir nicht vergrößern. Es ist daher wichtig, die Dußlinger*innen zu motivieren, zu Fuß zu gehen oder Fahrrad zu fahren. Die Autofahrer müssen daran erinnert, werden, eigene Stellplätze und Garagen wieder vermehrt zu nutzen. Öffentliche Straßen und Plätze sind hierfür nicht vorgesehen bzw. bieten zu Zeiten von schwierigen Haushaltsjahren ein Potential flächendeckend Gebühren zu erheben. Die Schaffung attraktiver Fahrradabstellplätze in unserer Gemeinde sollte ins Auge gefasst werden. Ein ausgewogenes Verkehrskonzept würde die Aufenthaltsqualität auf öffentlichen Plätzen wesentlich verbessern und mehr Raum für Begegnung schaffen. Die in Teilen der Gemeinde bestehende Parkraumbewirtschaftung sollte evaluiert werden, um daraus evtl. weitere sinnvolle und erforderliche Vorgehensweisen ableiten zu können. Auf Anregung der Grünen Fraktion wird das erste „E-Dienstfahrrad“ dem Bauhof zur Verfügung gestellt werden. Eventuell kann diese Mobilitätsform erweitert werden.
Nicht aus dem Auge verlieren dürfen wir den öffentlichen Nahverkehr. Die ersten aktuellen Planungen und Ideen der Regionalstadtbahn wurden uns vorgestellt und stellen für die Zukunft eine bereichernde Form der Mobilität dar. Realistisch gesehen wird das Projekt „Regionalstadtbahn“ jedoch frühestens in zehn bis 15 Jahren umgesetzt sein. So lange können wir nicht warten, um ein attraktiveres Angebot im öffentlichen Nahverkehr zu erhalten. Bereits 2015 wurden aufgrund eines Antrags von Bündnis 90/Die Grünen Haushaltsmittel eingestellt, um Dußlingen auf die Naldo-Wabengrenze zu verlegen. Bei den anstehenden Beratungen hierzu sollte diese Möglichkeit als zeitnaher Lösungsversuch zur Reduktion des Individualverkehrs erörtert werden.
Umwelt und Klimaschutz beginnen vor Ort. Der Verwaltung kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Um Natur und Klima zu schützen, muss ein schonender Umgang mit den natürlichen Ressourcen erfolgen. Um dem Spannungsfeld zwischen erforderlichem Wohnraum und Flächenverbrauch gerecht zu werden, sollten daher Konzepte entwickelt werden, wie der vorhandene Leerstand behoben werden kann. Für ökologische Bauweisen wie Passivhäuser sollten Anreize durch die Gemeinde geschaffen werden, auch wenn das Geld kostet. Aber dies wären Investitionen in den Erhalt unserer Lebensgrundlage. Da die Aufstellung des Bebauungsplans „Innerer Weilersbach“ 2019 zu einem sehr hohen Flächenverbrauch pro Kopf führt und auf Basis des beschleunigten Verfahrens (§13b BauGB) erfolgte und dieses Verfahren auf Umweltprüfungen, Umweltbericht und Ausgleichsmaßnahmen verzichtet, haben wir diesem Vorgehen nicht zugestimmt.
Wir stehen für eine frühzeitige Information und Einbeziehung unserer Bürger*innen bei Entscheidungen. Die Vielfalt der Ideen stellt eine Bereicherung für Entscheidungs- und Planungsprozesse dar und sorgt für eine größere Akzeptanz, auch wenn dies zeitliche Verzögerungen mit sich brachte. Die Weiterentwicklung der Möglichkeiten im Bereich „Bürgerbeteiligung“ halten wir für wichtig. Positiv war die hohe Bürgerbeteiligung beim „Bebauungsplan Ortsmitte“ hierdurch konnte eine Vielzahl an Anregungen und Ideen aufgenommen werden.
Im Sinne des Klimaschutzes muss der Ausbau Erneuerbarer Energien zügig vorangetrieben werden. Einfache Maßnahmen, wie die Verpflichtung von Photovoltaikanlagen auf Neubauten oder die Installation von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dachflächen führen zu keiner zusätzlichen Belastung des Haushalts. Auch die Umsetzung von Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet sollte aufgrund der technologischen Fortschritte nochmals geprüft werden. Dies kann den Haushalt durch Pachteinnahmen sowie Gewerbesteuereinnahmen entlasten.
In den letzten Jahren wurde vorwiegend Wohnraum für Einfamilienhäuser oder Eigentumswohnungen geschaffen. Wir halten es für dringend erforderlich, alle Bereiche des Wohnungsmarktes zu decken. Die Besichtigung anderer Wohnraumkonzepte kann sicherlich den Blick für andere bauliche Konzepte öffnen. Das nur beschränkt zur Verfügung stehende Bauland künftig vorwiegend für Einfamilien- oder Doppelhäuser vorzusehen, halten wir für verantwortungslos.
Abschließend möchten wir allen Bürgern*innen, die sich in irgendeiner Art und Weise in unserer Gemeinde einbringen, danken. Jedes bürgerliche Engagement stellt eine Bereicherung unserer Arbeit dar. Wir sind froh, dass es in unserer Gemeinde noch keine spürbare gespaltene Bürgerschaft gibt. Lassen Sie uns alle weiter daran arbeiten, dass Dußlingen für alle Bürger*innen eine „Wohlfühlgemeinde“ bleibt
Wir danken Herrn Bürgermeister Hölsch, der Verwaltung und den Gemeinderatskollegen*innen für den wertschätzenden Umgang mit uns und die konstruktiven Gespräche und Lösungen zum Wohle unserer Gemeinde und aller Bürger*innen.
Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die Grünen Susan Ghanayim, Gerrit Mathis, Julian Klett
Frau Gerlinde Hafner trug die Stellungnahme der SPD zum Haushalt vor:
das Jahr 2019 liegt hinter uns und wir blicken gespannt auf das Jahr 2020. Ganz sicher ist, dass wir auch im neuen Jahr im Gemeinderat viel zu tun haben werden, um unsere Gemeinde Dußlingen weiter zu entwickeln und voran zu bringen. Das Jahr 2019 stand ganz im Zeichen von Wahlen – der Bürgermeisterwahl und den Kommunalwahlen. Bürgermeister Hölsch steht auch weiterhin an der Spitze unserer Gemeinde. Die Gemeinderatswahl brachte etliche Veränderungen. Inzwischen kann ich sagen: Das neue Gremium ist gut zusammengewachsen, es wird kontrovers, aber fair miteinander diskutiert. Entscheidend aber ist, Dußlingen weiter zur Wohlfühlgemeinde werden zu lassen und dabei die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Das ist mir wichtig und dafür werde ich mich auch als Einzelkämpferin im Gemeinderat weiter einsetzen.
Im Jahr 2019 wurden sehr viele Bauobjekte fertiggestellt. Die Kulturhalle, der Kindergarten Steinlachburg und Geigesried konnten ihrer Bestimmung übergeben werden. Der Kindergarten Burgstraße wird Mitte des Jahres fertiggestellt sein. Die Bauplätze im Gewerbegebiet Untere Breite sind verkauft, die Bebauung hat begonnen. Bei einigen Vorhaben kann der Zeitplan nicht eingehalten werden. Dazu gehört Baubeginn der Freien Evangelischen Schule (FES) und der Bebauungsplan rund ums Alte Rathaus und den Hindenburgplatz. Es gab massive Einsprüche und Proteste von Anwohnern, Bürgerinnen und Bürger. So wie es jetzt aussieht, wird es leider keine Pflege-WG, ein zweites Pflegeheim mit dringend benötigten Kurzzeitplätzen oder baugenossenschaftliches Wohnen für Ältere in der Ortsmitte geben. Man wollte hier keine stärkere Verdichtung und dies ist der Preis.
Lobend erwähnen möchte ich die gelungene Sanierung des Gebäudes am Hindenburgplatz 13. Das Privathaus ist ein Schmuckstück und Vorzeigeobjekt geworden und es freut mich sehr, dass die Besitzerin einen Teil des Gebäudes für öffentliche Nutzung zugänglich macht.
Im Baugebiet Hofstatt kann endlich gebaut werden, am Weilersbach wird ein zusätzliches neues Baugebiet ausgewiesen denn der Bedarf für Wohnraum ist auch in Dußlingen groß. Es fehlt bis jetzt der soziale Wohnungsbau, damit auch Familien und Menschen mit kleinem Geldbeutel eine bezahlbare Wohnung finden können. Das ist mir sehr wichtig und soll im Jahr 2020 angegangen werden. Mindestens genau so dringend braucht Dußlingen ein weiteres Gemeindepflegehaus bzw. alternative Wohnmöglichkeiten für unsere älteren Einwohner. Das hatte ich eingangs schon erwähnt. Leider gibt es dafür bis dato keine geeigneten Grundstücke.
Als Gemeinderätin der SPD hätte ich es mir anders gewünscht, aber auch in Dußlingen wurden erneut die Gebühren für Kindergarten und Schulen erhöht. Wir haben keine einkommensabhängige Stafflung und auch die Zuschüsse aus dem Gute-Kita-Gesetz werden in Dußlingen nicht für Gebührenermäßigungen, sondern ausschließlich für Qualitätssicherung eingesetzt. Die grün-schwarze Landesregierung hat dies so festgelegt.
Durch die hohen Personalkosten und Abschreibungen konnte der Haushalt 2019 nicht ausgeglichen werden und endet bisher mit einem Minus von ca. 230.000 Euro. Die von der Verwaltung vorgelegte Bilanz und somit das Vermögen der Gemeinde fällt indes sehr positiv aus. Leider kann das Minus im Ergebnishaushalt aus rechtlichen Gründen nicht mit dem Vermögen verrechnet werden.
Um diesem Defizit zu begegnen, schlägt die Verwaltung jetzt Steuererhöhungen vor. Die Grundsteuer wurde zuletzt 1998 und die Gewerbesteuer letztmalig 2005 erhöht. Dußlingen liegt bei den Hebesätzen weit unter dem Durchschnitt im Landkreis. Steuererhöhungen sind immer unpopulär, aber aus diesen Gründen kann ich mich dem Vorschlag der Verwaltung anschließen. Denn diese Steuern sind Direktsteuern und kommen unmittelbar in der Gemeinde an. So schmerzlich das für die Einwohner sein mag, jeder Einzelne trägt auch Verantwortung fürs Gemeinwohl und schließlich wird das Geld ja in Dußlingen wieder in Maßnahmen investiert, die den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommen.
Auch wenn es noch ein paar Jahre dauert, die Regionalstadtbahn wird für Dußlingen entscheidende Verbesserungen bringen und ist ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende. Auch die Aktivitäten des Klimaschutzpaketes müssen weiter voran getrieben werden. Die Angebote der Agentur für Klimaschutz und die KfW-Zuschüsse für kostenlose Gebäude-, Heizungs- und Solarchecks sind eine Chance, sich kostenlos zu informieren. Allerdings sind die Nachfragen aus der Bevölkerung bisher eher verhalten.
Ein weiteres großes Thema ist der Ausbau des Mobilfunk- und Datennetzes. 5G ja oder nein? Während Wirtschaft und Industrie leistungsstarke und schnelle Netze verlangen, habe viele Bürger wegen möglicher gesundheitlicher Auswirkungen große Vorbehalte gegenüber 5G. Das hat auch die Diskussion in Dußlingen gezeigt.
Fazit: Die Aufgaben und Herausforderungen in der Gemeinde sind vielseitig und werden uns auch im Jahr 2020 nicht ausgehen. Dabei ist mir wichtig, dass bei großen Projekten die Bürger mit einbezogen und gehört werden. Eines sei aber auch gesagt: Vorhaben mögen noch so kontrovers diskutiert werden, die Entscheidung liegt beim Gemeinderat. Er trägt die Verantwortung, seine Mitglieder wurden von der Bürgerschaft genau dafür gewählt. Gerade bei strittigen Punkten sollten wir uns dies immer wieder klar machen.
Im Anschluss ging Frau Rotenhagen auf die wichtigsten Änderungen in der Haushaltsplanung zum Stand 08.01.2020 ein. So wurde zum einen der Kreisumlagehebesatz in der Sitzung des Kreistags am 11.12.2019 auf 29,02 % festgelegt. Damit können die eingeplanten Mittel um rund 37.000 € verringert werden. Auch bei den Personalkosten wurden neue Erkenntnisse berücksichtigt. Die Stelle der stellvertretenden Finanzverwaltung wird erst zum 01.04.2020 im Beschäftigungsverhältnis besetzt. So entstehen durch die bis April 2020 eingesparten Lohnzahlungen sowie die wegfallende Versorgungsumlage Minderausgaben von rund 20.000 €. Außerdem ist ein Mitarbeiter im Bauhof auf nicht absehbare Zeit krank. Dieser wird in der nächsten Zeit aus der Lohnfortzahlung fallen, weshalb für den entsprechenden Zeitraum keine Lohn- und Gehaltsaufwendungen anfallen und weitere 10.000 € an Personalausgaben wegfallen. Bei den Unterhaltungsmaßnahmen können Unterhaltungsmaßnahmen des unbeweglichen Vermögens in das kommende Jahr verschoben werden, so dass 2020 weitere 15.000,00 € eingespart werden.
Auch erklärte Frau Rotenhagen, dass die Gewerbesteuereinnahmen im vergangenen Haushaltsjahr weit unter den Planzahlen lagen. So wurden rund 1.630.000 € an Gewerbesteuer veranlagt. 2.200.000 € waren geplant. Bereits Anfang September 2019 wurde diese Entwicklung durch Gewerbesteuerabrechnungen größerer Betriebe für das Haushaltsjahr 2017 sowie Anpassungen der Vorauszahlung für die kommenden Jahre bekannt. Im Nachtragshaushalt ging die Gemeinde noch von Mindereinnahmen in Höhe von rund 400.000 € aus. Diese wurden deutlich übertroffen. Aus diesem Grund müssen die in 2020 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen vom ursprünglichen Ansatz in Höhe von 2.000.000 € auf wenigstens 1.900.000 € verringert werden. Die Gewerbesteuerumlage reduziert sich somit ebenfalls um 10.000 € auf 196.000 €.
Als Resultat der vorgenommenen Verwaltungsänderungen schließt der Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2020 Stand 08.01.2020 mit einem negativen Ergebnis von 227.210 € ab.
Bürgermeister Thomas Hölsch entgegnete, er könne das politische Signal der DWV, der FWV und der CDU nachvollziehen. Doch bezweifelte er, dass dieses Signal auch ankommt. Dußlingen ist nur eine kleine Gemeinde von 1.001 Gemeinden in Baden-Württemberg. Zusammen mit dem Gemeindetag geht er schon seit Einführung des Rechtsanspruchs auf das Land zu und versucht diesbezüglich etwas zu erreichen. Er bat die Gemeinderäte die Abgeordneten persönlich anzusprechen und um Unterstützung zu bitten. Dass Dußlingen keinen ausgeglichenen Haushalt hat, wird in Stuttgart ansonsten niemand mitbekommen.
Die Dußlinger Steuerkraft liegt lediglich bei 75 % des Landesdurchschnitts und im Landkreis Tübingen ist diese mit am niedrigsten. Seit 1998 wurde der Grundsteuer- und seit 2006 der Gewerbesteuerhebesatz nicht mehr geändert. Jedoch haben sich auf der anderen Seite die Sach- und Lohnkosten in allen Bereichen stetig erhöht. Auch ergänzt er, dass es in Dußlingen nur geringe Vergnügungssteuereinnahmen gibt. Es ist auch in seinem Interesse, keine Spielhallen auf der Gemarkung zu haben, jedoch müsse der Gemeinderat sich bewusst werden, dass die umliegenden Gemeinden allein 250.000 € bis 300.000 € an Vergnügungssteuer jährlich einnehmen. Die Vergnügungssteuer steht zu 100 % der Gemeinde zu und fließt nicht in den Finanzausgleich.
Im Anschluss kündigte Bürgermeister Thomas Hölsch an, dass, sollte ein nicht ausgeglichener Haushalt beschlossen werden, er unverzüglich eine Haushaltssperre in Kraft setzt und er sich vorbehält, nach § 43 Abs. 2 GemO gegen diesen Beschluss Widerspruch einzureichen, da dieser Beschluss seiner Meinung nach rechtswidrig ist. Ein unausgeglichener Haushalt darf nur verabschiedet werden, wenn die Gemeinde keine Möglichkeit hat, ihre Einnahmen zu verbessern. Da die Steuerkraft in Dußlingen weit unter dem Landkreisdurchschnitt liegt, wäre diese Steuererhöhung zumutbar. Sollte die Kommunalaufsicht seiner Ansicht entsprechend entscheiden, dass der Beschluss rechtswidrig ist, müsste der Gemeinderat am 13.02.2020 diesen erneut diskutieren und beschließen.
Der Gemeinderat beschloss bei 5 Gegenstimmen und 10 Fürstimmen den Hebesatz für die Grundsteuer B nicht zu erhöhen.
Der Gemeinderat beschloss mit 10 Fürstimmen und 5 Gegenstimmen die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen.
Daraufhin unterbrach Bürgermeister Hölsch den Tagesordnungspunkt, damit Kämmerin Rotenhagen die Gelegenheit hatte, die Planzahlen neu zu berechnen.
Kämmerin Rotenhagen stellte folgende neu berechnete Planzahlen vor:
Haushalt 2020 neu berechnete Planzahlen (PDF)
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2020 wie oben abgedruckt mit 5 Gegenstimmen und 10 Fürstimmen.
Die Aufwendungen folgender Sachkonten wurden gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt:
4210000 Unterhaltungsmaßnahmen des unbeweglichen Vermögens
4220000 Unterhaltung des beweglichen Vermögens
4230000 Mieten und Pachten
4240000 Bewirtschaftung der Grundstücke u. baulichen Anlagen
4250000 Haltung von Fahrzeugen
4260000 Besondere Aufwendungen für Beschäftigte
4270000 Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen
4290000 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
4430000 Geschäftsaufwendungen
4440000 Steuern, Versicherungen, Schadensfälle, Sonderabgaben
4450000 Erst.f.d.Aufw.v.Dritten a.lfd. Verwaltungstätigkeit
Die im Haushaltsplanentwurf (Drucksache Nr. 104/2019) aufgeführten Budgets, welche sowohl in dezentraler, als auch in zentraler Verantwortung liegen, wurden ebenfalls einstimmig gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO-Doppik für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Die Ertragskonten der BÜCHEREI/MEDIOTHEK wurden für unecht deckungsfähig erklärt.
Der Gemeinderat beschloss das Investitionsprogramm für die Jahre 2019-2023.
Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Abwasserentsorgung Dußlingen für das Wirtschaftsjahr 2020 entsprechend der Anlage Nr. 16 (Drucksache Nr. 104/2019).
Der Gemeinderat beschloss den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung Dußlingen für das Wirtschaftsjahr 2020 entsprechend der Anlage Nr. 17 (Drucksache Nr. 104/2019).
Die Verwaltung wurde ermächtigt und beauftragt die in den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe ausgewiesenen Darlehen bei Bedarf nach Einholung von mindestens drei Vergleichsangeboten aufzunehmen; der Gemeinderat ist über die Darlehensaufnahme zu informieren.
Erschließung Gewerbegebiet „Untere Breite“
Kostenfeststellung für die Tief- und Straßenbauarbeiten mit Ver- und Entsorgungsleitungen
Herr Rall erklärte, dass die Tief- und Straßenbauarbeiten im Gebiet „Untere Breite“ einschließlich Ver- und Entsorgungsleitungen sowie die Herstellung der Retentionsbecken mit Überlauf zur Steinlach am 08.02.2018 an die Firma Stumpp aus Balingen vergeben wurden. Die Versorgung des Gewerbegebiets mit Wasser-, Strom- und Telekommunikationsleitungen erfolgte über bestehende Leitung in der Straße Im Steinig.
Der Auftrag für die dafür erforderliche Horizontalbohrung unter der Steinlach wurde von Bürgermeister Hölsch am 27.03.2018 an die Firma Wild aus Berkheim vergeben. Der Gemeinderat hat dieser Eilentscheidung am 19.04.2018 zugestimmt.
Die Gesamtkosten der Erschließungsmaßnahme stellen sich wie folgt dar:
Abrechnung Firma Stumpp 1.139.275,99 €
Abrechnung Firma Wild 11.265,55 €
Straßenbeleuchtung und Anschluss Netze BW 18.673,06 €
Ingenieurkosten 58.595,41 €
Sonstiges (Ausschreibung und Bodengutachten) 3.027,20 €
Summe Gesamtkosten 1.230.837,21 €
Für die Gesamtmaßnahme wurden im Finanzhaushalt 2018 sowie in den Vermögensplänen 2018 der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserentsorgung folgende Beträge bereitgestellt:
Straßenbau I-5410-112 950.000,00 €
Straßenbeleuchtung I-5410-124 67.500,00 €
Kanalisation A-I-30-001 1.000.000,00 €
Wasserversorgung W-I-30-001 240.000,00 €
Finanzierungsmittel insgesamt: 2.257.500,00 €.
Die Maßnahme war damit finanziert.
Der Gemeinderat nahm den Abschluss der Erschließungsarbeiten für das Neubaugebiet „Untere Breite“ zur Kenntnis und stellte einstimmig die Gesamtkosten der Maßnahmen mit 1.230.837,21 € fest.
Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Teilabriss und Wiederaufbau des vorhandenen Dachstuhls und Teile der obersten Geschossdecke im Wohnhaus Hallstattstraße 6, Flst. 9017
Hauptamtsleiterin Manz erklärte, dass der Dachstuhl in gleicher Form in neuer Bauweise wieder erichtet werden soll.
Der Gemeinderat nahm vom Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren zum Teilabriss und Wiederaufbau des vorhandenen Dachstuhls und Teile der obersten Geschossdecke in der Hallstattstraße 6 Kenntnis.
Bürgermeister Thomas Hölsch gab bekannt, dass bei der Gemeindekasse folgende Spenden eingegangen sind:
Die Firma K & L Bau GmbH Dußlingen hat 1.500 € für die Förderung des Feuer- und Katastrophenschutzes gespendet.
Die Kreissparkasse Tübingen hat 5.000 € für die Förderung der Jugendarbeit (Erstellung eines Affenhauses) gespendet.
Eine Dußlinger Bürgerin hat drei Kartons Spielsachen im Wert von 300 € für die Förderung des Kindergartens Geigesried gespendet.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Annahme der Spenden und deren entsprechenden Verwendung zu.
An dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für die Spenden!
Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§2 b USt)
Kämmerin Rotenhagen erklärte, dass mit Wirkung zum 01.01.2017 der § 2 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz aufgehoben wurde, wonach eine juristische Person des öffentlichen Rechts nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe unternehmerisch tätig und somit steuerpflichtig sind. Stattdessen wurde der neue § 2 b USt eingeführt. Durch die Einführung der neuen Besteuersystematik werden juristische Personen des öffentlichen Rechts weitgehend wie privatwirtschaftliche Unternehmer behandelt. Das heißt, dass künftig eine juristische Person des öffentlichen Rechts zwangsläufig der Umsatzbesteuerung unterworfen wird, wenn sie auf privatwirtschaftlicher Grundlage handelt. Nur wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts auf Grundlage einer öffentlichen rechtlichen Regelung und damit in Ausübung öffentlicher Gewalt handelt, sind die Umsätze nicht steuerpflichtig.
Die Gemeinde hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 10.11.2016 das eingeräumte Wahlrecht ausgeübt, das die Anwendung der gesetzlichen Neuregelung bis zum 31.12.2020 verschiebt. Ein Widerruf war aus wirtschaftlichen Gründen vor allem aufgrund eines möglichen Vorsteuerabzugs bislang nicht sinnvoll.
Für die Planung und Durchführung der Neuregelung des Umsatzsteuerrechts beteiligt sich Dußlingen an einem Gemeinschaftsprojekt mit 10 weiteren Kommunen, geleitet durch das Wirtschafts- und Steuerberatungsbüro Schüllermann. Dieses sieht vor, die Themen Neuregelung § 2 b USt sowie Tax-Compliance-Management-System in 5 Workshops verteilt über 18 Monate bis zum 31.12.2020 umzusetzen. Zum 01.01.2021 wird sie die Neuregelung der Umsatzbesteuerung umsetzen. Damit soll ab März 2021 die erste Umsatzsteuervoranmeldung nach neuem Recht abgegeben werden. Außerdem müssen künftig alle neuen Einnahmen und Ausgaben laufend überprüft werden, so dass mit Hilfe des Tax-Compliance-Management-System gewährleistet wird, dass steuerliche Gesetze und Vorgaben eingehalten werden. Dies soll auch, sofern die Finanzverwaltung und die finanzgerichtliche Rechtsprechung noch nicht über Anwendungsfragen Aussagen getroffen haben, eine gewisse Rechtssicherheit schaffen. Mit der Neuregelung der Umsatzbesteuerung werden die umsatzsteuerpflichtigen Betätigungsbereiche in der Kommune künftig ausgeweitet. Es ist daher damit zu rechnen, dass zur Betreuung und Prüfung und Tatbestände ein deutlich höherer Zeitaufwand auf die Verwaltung zukommen wird. Zudem führen die Neuregelungen ab 2021 dazu, dass Kommunen voraussichtlich für eine ungleich größere Zahl an Leistungstatbeständen, die im Sinne des Allgemeinwohls erbracht werden, Umsatzsteuer zu errichten haben als Vorsteuer zurückfordern zu können. Diese verursacht einen höheren Finanzierungsbedarf im Haushalt. So müssen die Kommunen ihre Bürger voraussichtlich stärker belasten, um damit die höhere Last der Umsatzbesteuerung erbringen zu können.


Meine ersten beiden Ehen und Scheidungen
Ich bin verheiratet und habe drei Mal geschieden. Die dritte Scheidung wird an anderer Stelle besprochen. Es geht um die ersten beiden, besonders die ersten.
Ich heiratete meine erste Frau am 30. Juni 1973, und aus Gründen, die hier nicht diskutiert werden, reichte die Scheidung im Frühjahr 1981 ein - fast acht Jahre später. Drei verschiedene Rechtsanwälte arbeiteten für mich. Die erste war eine Frau, die von meinem Arbeitgeber genannt wurde, schien nicht, dass meine Sache verpflichtet. Zum Beispiel berechnete sie mich für die Zeit, die ich untersuchte, wie meine Frau unsere Telefonnummer behalten konnte, obwohl ich die Rechnungen bezahlt hatte. Der zweite Anwalt war ein älterer Mann, der persönliche Gespräche genoß, aber nicht besonders wirksam war, um meine Interessen zu schützen. Er hat mich während des Prozesses vertreten. Als es Zeit war, zu appellieren, wählte ich einen dritten Anwalt, einen Mann, der von einer Männerrechtsgruppe empfohlen wurde, die die Beschwerde behandelte. Er hat den Job gemacht.
Meine Frau hatte zwei verschiedene Anwälte in den vier Jahren zwischen meiner ersten Anmeldung für die Scheidung und die Siedlung Termine. Der erste schien wie ein anständiger Kerl, aber er beging Selbstmord kurz vor dem Prozess in St. Paul statt. Der zweite, der mit der gleichen Kanzlei war, war fieser. Er versuchte einmal, mich im Gerichtssaal zu schikanieren, bevor der Richter seinen Eingang machte. Ich nehme an, dass dies als aggressiv betrachtet werden kann, was die Interessen seines Klienten vertritt.
Der Richter, ein Mann in den späten 40er Jahren, erwies sich als ein Ruck. Kurz vor dem Ruhestand verabschiedete er ein umfangreiches Urteil, in dem einige Regierungsprogramme aus Gründen der Verfassung gestürzt wurden. In meinem Fall machte er sarkastische Aussagen, die während des Prozesses gegen mich gerichtet wurden, setzten sich monatelang auf den Fall, veröffentlichten eine unangemessene Meinung und ignorierten die Beschlüsse des Berufungsgerichts. Er war auch der Hauptgrund, dass diese Scheidung vier Jahre dauerte zu begleichen.
Da wir keine Kinder hatten, war das Hauptproblem bei der Scheidung die Teilung des Eigentums. Wir hatten ein Haupt-Asset: ein Haus in White Bear Township mit Seeufer an der Nordküste des White Bear Lake. Wir hatten diese Eigenschaft durch Darlehen von einer Bank und von meiner Mutter und Bruder gekauft. Der Richter tat, als seien die Darlehen meiner Verwandten nicht vorhanden; Und wenn sie es taten, müßte ich sie zurückzahlen.
Sein Urteil vom 9. März 1984 lautete: "Von Zeit zu Zeit haben die Angehörigen der Familie des Petenten von Zeit zu Zeit Mittel für ihn sowohl als Geschenke als auch als Darlehen, wie sie in bestimmten Memoranden dokumentiert sind, vorangebracht." Er ordnete das an "Der Petent übernehme und bezahle alle Schulden der Parteien den Mitgliedern der Familie des Petenten ... aus Darlehen oder Geschenken, die an die Parteien oder eine von ihnen geleistet worden seien." Das war seltsam, da das Berufungsgericht den Ob es sich um ein Darlehen oder ein Geschenk handelt.
Einige der "Erkenntnisse" zeigten, wie sich dieser Richter über mich und meine Frau fühlte. Er schrieb: "Während beide Parteien erhebliche Beiträge zum Kauf und zur Verbesserung ihrer Heimstätte geleistet haben, überstieg der substantielle Beitrag des Antragstellers die Petition." Das war, weil ich seit einem Jahr aus den acht Ehejahren arbeitslos war, während meine Frau ununterbrochen war beschäftigt. Ein weiterer Schlag gegen mich war, dass er mindestens die Summe von $ 10.000 der Parteien Mittel zur Förderung der persönlichen Ursachen, die sich als finanziell nicht belohnt. "Der Richter bezog sich auf die Selbstveröffentlichung eines Buches, die tatsächlich verkauft recht gut . Während ich nicht bestätigen kann, dass es sogar brach, schien die Behauptung eines $ 10.000 Verlust schien aus einem Hut gezogen worden zu sein. Gewiß, diese Information kam nicht von mir.
Das Endergebnis ist, dass der Richter meine Frau das Haus, das wir vereinbart hatte, war im Wert von $ 68.000, zusammen mit allen Einrichtungsgegenständen und Vorrichtungen mit Ausnahme von bestimmten Posten auf einer Liste. Der Richter hat mir auch befohlen, $ 500 der Rechnungen meiner Frau zu bezahlen. Als Gegenleistung für das Haus, sollte die Frau mir 20.000 Dollar in einer Notiz über drei Jahre finanziert zu zahlen und geben Sie mir zwei Grundstücke im nördlichen Wisconsin von geringerem Wert.
Ich appellierte die Entscheidung des Richters an das Minnesota-Berufungsgericht, das seinen Beschluss am 12. März 1985 ausgab. Das Berufungsgericht wandte die Entscheidung des Richters um und verweigerte es dem Gericht zur Klärung des Eigentumsabschnitts. Die Entscheidung wird wie folgt festgestellt:
McGAUGHEY v. McGAUGHEY zitieren als 363 N.W.2d 881 (Minn.App. 1985)
In der Ehe von William H.T. McGAUGHEY, Petentin, Beschwerdeführerin,
Carol B. McGAUGHEY, Beschwerdegegnerin.
Nr. C0-84-1237
Berufungsgericht von Minnesota
Das Bezirksgericht, Kreis Ramsey, Roland J. Faricy, Jr., J., trat das Urteil teilend Eigentum der Parteien in Ehe Auflösung Auflösung und Mann appellierte. Das Berufungsgericht, Huspeni, J., hielt die Feststellungen des Gerichts in der Teilung des Eheguts nicht hinreichend klar.
Umgekehrt und remanded.
Appell und Fehler (Westschlüssel 110)
Das Berufungsgericht hatte die Befugnis, Beschwerde von der Verweigerung des Antrags auf neuen Prozess zu hören. 51 M.S.A., Regeln Civ.App.Proc. 103.03 (d)
Scheidung (Westschlüssel 253 (4))
Die Feststellungen der Gerichtsbarkeit bei der Trennung von Ehegütern von Parteien bei der Auflösung von Ehevorgängen waren nicht hinreichend klar, was den Wert anbelangt, und es waren mehr explizite Feststellungen erforderlich, um dem Berufungsgericht zu ermöglichen, festzustellen, ob die Teilung des Eigentums gerecht und gerecht war. M.S.A. § 518.58
Im Eheentscheidungsverfahren waren spezifische Befunde notwendig, um zu bestimmen, ob bestimmte innerbetriebliche Transaktionen Darlehen oder Gaben waren. M.S.A. § 518.58
4. Scheidung (Westschlüssel 253 (4))
Im Eheentscheidungsverfahren waren Feststellungen erforderlich, um festzustellen, ob bestimmte Gegenstände des ehelichen Vermögens des Ehemannes an die Ehefrau vergeben wurden und ob es eine unangemessene Härte gab, die eine solche Auszeichnung ermöglichen würde. M.S.A. § 518.58
Lehrgang durch den Gerichtshof
Das Berufungsgericht ist zuständig für die Beschwerde von der Verweigerung eines Antrags auf eine neue Verhandlung.
Um die Überprüfung unter der Minn. Stat. § 518.58 (1984), hat das Gericht Feststellungen über den Wert des ehelichen und nicht-ehelichen Eigentums zu treffen, das es gemäß einem Auflösungsbeschluss ausschüttet. Das Gericht muss insbesondere feststellen, ob bestimmte innerfamiliäre Geschäfte Darlehen oder Gaben sind.
Donald A. Hillstrom, Minneapolis, für Beschwerdeführer.
Phillip Gainsley, Moss & Barnett, Minneapolis, für Befragte.
Gehört, betrachtet und beschlossen von WOZNIAK, P.J., und PARKER und HUSPENI, J.J.
HUSPENI, Richter
Appellant Mann appelliert von der Verweigerung seiner Bewegungen für geänderte Befunde oder für einen neuen Prozess. Er behauptet, dass das Gericht in seiner Verfügung über eheliche und nicht lebensrechtliche Vermögenswerte unter Minn. § 518.58 (1984), in der Teilung der ehelichen Verschuldung und bei der Vergabe der Anwaltskosten an die Ehefrau. Die Frau wandte sich gegen diese Beschwerde gegen die Zuständigkeit des Berufungsgerichts. Wir finden die Zuständigkeit und Nachprüfung mit Weisungen, um spezifischere Erkenntnisse über den Charakter und die Bewertung von Vermögenswerten zu machen und über die Frage, ob bestimmte innerfamiliäre Geschäfte Darlehen oder Schenkungen waren.
William und Carol McGaughey waren 1973 verheiratet. Sie hatten keine Kinder. Am 9. März 1984 wurde ein Urteil und ein Erlass der Auflösung erlassen.
Das Hauptvermögen der Parteien war ihr Gehöft. Sie schrieben seinen Wert zu $ ??68.000 weniger $ 7.164 für spezielle Bewertungen sein. Das Gericht verlieh das Gehöft der Frau, vorbehaltlich einer 20.000 Pfund Pfandrecht zu Gunsten des Ehemannes, zahlbar an ihn in 36 monatlichen Raten am 1. April 1984. Beweis für die Probe zeigte, dass das Gehöft wurde zum Teil mit $ 16.000 von Mann zur Verfügung gestellt. S Bruder und Mutter. Der Mann führte bestimmte Dokumente, die darauf hindeuten, dass das Geld ein Darlehen und damit eine eheliche Schuld war. Die Frau bezeugte Umstände, die darauf hindeuteten, dass es ein Geschenk war. Das Gericht stellte fest, dass
Von Zeit zu Zeit im Zuge der Ehe der Parteien haben Mitglieder der Familie des Ehemannes ihm sowohl Gaben als auch Kredite vorgebracht, wie sie in bestimmten Memoranden dokumentiert sind.
Ehemann war die Verantwortung für die Zahlung aller Intra-Familie Schulden gegeben.
Mit Ausnahme von bestimmten Gegenständen, die an den Ehemann verliehen wurden, wurden alle Haushaltsgegenstände an die Ehefrau verliehen. Das Gericht legte keinen Wert auf das persönliche Eigentum, das an beide Parteien verliehen wurde. Obwohl die Beweise bei der Verhandlung zeigten, dass einige persönliche Vermögensgegenstände verheiratet waren, charakterisierte das Gerichtsverfahren es alle als nicht eheähnlich und verlieh dementsprechend. Der Ehemann streitet im Berufungsverfahren an, dass bestimmte Gegenstände, die an die Ehefrau verliehen wurden, tatsächlich das nicht-eheliche Vermögen des Ehemannes seien: eine Wanduhr, japanische Drucke, Bücher und eine halbe Münzsammlung. Das Gericht hat keine Erkenntnisse zu diesen Punkten. Der Rekord zeigt nicht eindeutig, ob es sich um nicht-eheliche Vermögenswerte handelt.
Die Parteien besaßen zwei Wisconsin Eigenschaften für $ 17.000 gekauft. Sie schrieben den Gesamtwert dieser Eigenschaften auf 13.925 $, vorbehaltlich einer $ 3.800 Belastung. Die Eigenschaften wurden an den Ehemann verliehen. Sie wurden zum Teil von nicht ehelichen Vermögenswerten erworben, die von der Frau beigesteuert wurden. Die Immobilien wurden zum Teil mit 4000 Dollar von der Mutter und dem Bruder des Ehemannes finanziert. Das Prozeßgericht fand keine Erkenntnisse über den Umfang des ehelichen Beitrags der Frau und auch nicht, ob es sich bei den innerfamiliären Geschäften des Ehemannes um Darlehen oder Gaben handelt.
Das Gericht stellte fest, dass die Ehebeiträge der Ehefrau den Ehemann überstiegen. Die Frau war Vollzeit während der Ehe beschäftigt. Der Mann war arbeitslos für einen Teil der Ehe. Darüber hinaus hat der Mann Geld für die Veröffentlichung seines Buches, die sich als ein finanzielles Versagen. Das Gericht fand eine Dissipation der ehelichen Vermögenswerte von "mindestens $ 10.000".
Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Prozeßgerichtes richteten sich nicht auf das IRA-Konto der Frau, das von beiden Seiten bei 4.500 $ geschätzt wurde.
Das Gericht verlieh der Frau $ 500 in Anwaltskosten.
Nach der Eintragung des Urteils und des Dekrets zog der Mann für geänderte Ergebnisse und für einen neuen Prozess. Seine Bewegung artikuliert verschiedene Gründe für die Suche nach der Eigenschaft Abteilung ungerecht. Dieser Appell folgte der Leugnung der Bewegungen des Mannes.
Ist das Berufungsgericht für einen Rechtsbehelf aus der Nichtbeförderung eines neuen Verfahrens zuständig?
Aus der Aufzeichnung und den Feststellungen des Hofes ist es möglich zu bestimmen, ob die Aufteilung des Eigentums unter Minn.Stat. § 518.58 (1984) war gerecht und gerecht?
[1] 1. Eine neue Verhandlung kann gewährt werden, wenn die Entscheidung eines Gerichts durch die Beweisführung nicht gerechtfertigt ist. Minn.R.Civ.P. 59.01 (7) Der Antrag des Mannes auf einen neuen Prozess wurde von einem Memorandum begleitet, das ausdrücklich seine Gründe für die Feststellung der Teilung des Eigentums als unfair bezeichnete. Die Anordnung, die eine neue Verhandlung verweigert, ist als eine Angelegenheit des Rechts überprüft. Minn.R.Civ.P. 103.03 (d)
[2] 2. Das Berufungsgericht hat die Pflicht, "eine gerechte und gerechte Teilung des ehelichen Vermögens der Parteien ... nach Erkenntnissen über die Aufteilung der Sachen zu machen." Minn.Stat. § 518.58 (1984) Zur Erleichterung einer aussagekräftigen Überprüfung sollten die Aufzeichnungen und die Feststellungen des Hofes nachvollziehen, wie das Eigentum geteilt wird und den Wert, der diesem Eigentum zugeschrieben wird. 1 [Fußnote 1 Die Beurteilung der Berufungsinstanz ist zwar in bestimmten Fällen nicht möglich, es sei denn, es handelt sich um eine einheitliche oder fungizide Sacheinteilung, oder wenn ein Vermögenswert einen vernachlässigbaren Wert hat Sind nicht genügend klar zum Wert. Infolgedessen ist der Ehemann im Berufungsverfahren in der Lage, das Vermögen des Gerichts als 83.000 Dollar für die Ehefrau und 14.050 Dollar für ihn zu charakterisieren. Umgekehrt ist die Frau in der Lage, auf Appell an die Eigenschaft Teilung zu $ ??45.336 an die Frau und $ 44.550 an den Mann zu erkennen. Da die Feststellungen des Gerichts nicht ausreichen, um zu bewerten, können wir nicht feststellen, ob die Teilung dieser Eigenschaft gerecht und gerecht war. Für aussagekräftigere Feststellungen ist die Angelegenheit zu widerrufen. Roberson v. Roberson, 296 Min., 476, 206 N.W.2d 347 (1973).
[3] 3. Weder können wir aus dem Protokoll feststellen, ob das Gericht in seiner Aufteilung der ehelichen Verschuldung fehlte. Die Feststellung, dass die Familie des Ehemannes ihm sowohl Geschenke als auch Darlehen, die von bestimmten Memoranden dokumentiert sind, vorangebracht hat, reicht nicht aus, um eine aussagekräftige Überprüfung dieser heiklen Angelegenheit zu ermöglichen, da sie sowohl das Gehöft der Parteien als auch ihre Wisconsin-Immobilien betrifft. Frau beharrt, daß jene vorgerückten Mittel Geschenke waren; Mann besteht darauf, dass sie Darlehen waren. Wie es häufig der Fall ist, traten diese Transaktionen über einen Zeitraum von Jahren, während einer laufenden ehelichen Beziehung und unter Bedingungen auf, die nicht notwendigerweise für eine genaue Aufzeichnung oder Dokumentation förderlich sind. Die Aufgabe des Prozessgerichts ist nicht einfach. Allerdings sind wir unter den hier vorliegenden Umständen gezwungen, diese Frage für spezifische Erkenntnisse über die Art dieser Transaktionen zurückzuweisen.
Ehemann klagt auch, dass das Gericht Gericht in seiner Verfügung des Gehöfts falsch, und fordert, dass es verkauft werden und die Netto-Erlöse gleichmäßig zwischen den Parteien. Auch hier sind wir nicht in der Lage, die Angemessenheit des Gehöftsverhältnisses sinnvoll zu überprüfen. Weil das Prozeßgericht keine Feststellung darüber machte, ob die von der Familie des Ehemannes erworbenen Gelder Kredite an die Parteien, die Gaben an den Ehemann oder die Gaben an Mann und Frau sind, können wir nicht feststellen, ob das Gericht ein Teil des Eigenkapitals des Gehöftes in Betracht zieht Oder Wisconsin-Eigenschaften nicht lebensnotwendig, und wenn ja, welche Berücksichtigung, dass nicht maritale Charakter gegeben wurde. Schmitz v. Schmitz, 309 N.W.2d 748 (Minn.1981).
[4] Der Ehemann behauptet weiter, dass bestimmte Gegenstände seines nicht-ehelichen Eigentums an die Frau verliehen worden seien. Das Prozeßgericht machte keine Feststellung hinsichtlich der spezifischen Einzelteile, die der Ehemann erwähnt, und machte auch keinen Hinweis auf eine unangemessene Härte, die die Verleihung des nicht-ehelichen Eigentums an den nicht eingetragenen Ehegatten ermöglichen würde. Minn.Stat. § 518.58 (1984). Wäre dies das einzige Problem, das in der Beschwerde aufgeworfen wurde, so könnte es als von einer so geringen Auswirkung auf die Eigentumsverteilung als Ganzes betrachtet werden, um die Notwendigkeit des Nachsinnens zu vermeiden. Da diese Angelegenheit jedoch in anderen Angelegenheiten abgelehnt wird, ist das Gerichtsverfahren darauf gerichtet, die nicht-ehelichen Eigentumsfragen des Ehemannes bei der Einberufung anzurufen. Weil wir uns hinsichtlich der Charakterisierung und Veranlagung der Frau von $ 4.500 IRA der Frau nicht sicher sind, fordern wir das Gericht an, diese Angelegenheit auch auf die Zurückweisung anzugleichen.
Schließlich befragt der Ehemann die Anerkennung des Berufungsgerichts an die Frau. Diese Auszeichnung beruht auf der "Berücksichtigung der finanziellen Ressourcen beider Parteien". Minn.Stat. § 518.14 (1984). Da uns nun keine klare Aussage über den Immobilienbereich vorliegt, können wir die finanziellen Mittel der Parteien nicht ermitteln. Daher können wir keine Aussage über die Angemessenheit der Anwaltskostenentscheidungen treffen.
Umgekehrt und verurteilt, um das Gericht vor Gericht für die Ergebnisse im Einklang mit dieser Stellungnahme.
Als der Richter die Entscheidung des Berufungsgerichts erhielt, gab er schließlich eine andere Stellungnahme ab, die die Mehrdeutigkeit hinsichtlich der "Darlehen und Geschenke" beibehielt. Ich beschloß, zum Berufungsgericht zurückzukehren und die Beschwerde zu verfassen. "An diesem Punkt beschlossen meine Frau und ihr Anwalt, für einen Schuldenbetrag, der Berücksichtigung meiner Mutter und Bruder's" Darlehen "zu begleichen. Ich stimmte zu, $ 1.000 weniger als eine 50-50 Spaltung von ehelichen Eigentum zu nehmen.
Das Dokument mit unserer Vereinbarung war:
STAAT VON MINNESOTA DISTRICT COURT
GRAFSCHAFT VON RAMSEY ZWEITER JUDISCHEM DISTRIKT
In Re die Ehe von:
William H. T. McGaughey,
Und STIPULATION
Carol B. McGaughey Datei-Nr. 4396
DIESE STIPULATION, die von und zwischen William H. T. McGaughey, dem Petenten hierin, und Carol B. McGaughey, der hier beantwortet wurde, und ihre jeweiligen Anwälte,
IN DER ERWÄGUNG, dass das vorgenannte Gericht am 9. Tag des Monats März 1984 das Urteil und den Grad dieses Urteils erlassen hat, unter anderem in der Verleihung des Rechts, der Eigentumsrechte, des Besitzes und des Besitzes dieser bestimmten Räumlichkeiten an der 5161 East County Line Road , Stadt des weißen Bären, Grafschaft von Ramsey, Staat von Minnesota, gesetzlich beschrieben, wie folgt, zu-wit:
Lose 29, 30 und 31, in Block 33 von White Bear Beach, zusammen mit räumlichen Gasse aufgelaufen zu den Losen und dem Osten 26 Fuß Tract "BBB"; Trakte "CCC" und "DDD"; In Registered Land Survey Nr. 67, Dateien der Kanzler der Titel, Grafschaft Ramsey,
Der Teil des South 1/2 von Section 123, Township 30, Range 22, beschränkt sich wie folgt: im Norden durch die südliche Linie der Straße markiert "Boulevard" auf der Plat von White Bear Beach; Im Süden durch die nördliche Linie der eingetragenen Landumfrage Nr. 67; Im Osten durch eine Linie 26 Fuß westlich von und parallel zur Ostlinie von Tract "BBB" der Registered Survey Nr. 67 nördlich der Südlinie des Boulevards; Und im Osten durch die östliche Linie von Tract "DDD" der Land Survey erstreckt sich nördlich auf die Süd-Linie des Boulevard,
Unter dem Vorbehalt eines Pfandrechts zugunsten des Petenten in Höhe von 20.000 US - Dollar, die von ihm in Ratenzahlungen zu zahlen sind, und
IN DER ERWÄGUNG, dass der Petent das Urteil und die Verordnung an das zwischenstaatliche Berufungsgericht gerichtet hat, das das Urteil und die Verordnung zurückgenommen und zurückverwiesen hat, und
In Erwägung nachstehender Gründe: Das Bezirksgericht hat das geänderte Urteil und die Verordnung über das Recht, den Titel, die Verwendung und den Besitz der Räumlichkeiten an die Beschwerdegegnerin unter Vorbehalt des Pfandrechts des Klägers in Höhe von 32,750 US-Dollar, die sie ihm in Raten zu zahlen hat,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Beschwerdegegnerin das angefochtene Urteil und den Erlass hierauf angerufen hat, und
IN DER ERWÄGUNG, dass die Parteien einvernehmlich vereinbart haben, ihre Unterschiede und Streitigkeiten zu lösen, und beabsichtigen, durch diese Bestimmung dieses Verfahren zu beenden,
JETZT wird daher hiermit zwischen den Parteien und ihren jeweiligen Rechtsanwälten wie folgt vereinbart:
Gleichzeitig bezahlt der Beschwerdegegner dem Petenten, der von der Beschwerdegegnerin annimmt, die Summe von $ 32,7550, wobei der Empfang und die Angemessenheit des Petenten hiermit anerkannt wird.
Die Beschwerdegegnerin zahlt dem Antragsteller die Summe von 9000 US-Dollar, zusammen mit den Zinsen auf sieben Prozent pro Jahr, an: Die Zinsen werden nur auf diesen Betrag gezahlt, der spätestens am 31. Dezember eines jeden Jahres für fünf aufeinanderfolgende Tage zu zahlen ist Jahre beginnend 1986. Beginnend im Jahre 1991 beginnt der Beschwerdegegner damit, das Hauptguthaben zu senken, indem monatliche Zahlungen an den Petenten von Kapital und abgegrenzten Zinsen vorgenommen werden, die über eine Laufzeit von 84 aufeinanderfolgenden Monaten amortisiert werden. Jede Zahlung, sobald sie getätigt wird, wird zunächst auf Zinsen zu dem oben genannten Zinssatz auf dem unbezahlten Hauptguthaben angewendet, und der Rest wird auf Kürzung des Kapitalbetrags angewendet.
In dem Fall, in dem der Antragsteller die vorgenannten Voraussetzungen verkauft, wird der gesamte unbezahlte Hauptbetrag und die aufgelaufenen Zinsen sofort fällig, geschuldet und an den Petenten gezahlt.
Der Petent erläßt hiermit das ihm nach dem Urteil und dem Dekret des vorgenannten Gerichts vom 9. März 1984 und dem geänderten Urteil und dem Dekret des vorgenannten Gerichts vom 6. September 1985 und diesem Beschluß gewährte Pfandrecht Leitet die Ramsey County Recorder und die Ramsey County Registrar of Titles, um das Pfandrecht oder das Pfandrecht zu zeigen, um zufrieden zu sein und völlig von Rekord entladen.
Die Beschwerdegegnerin benachrichtigt den Petenten im Falle ihrer Wohnsitzwechseladresse.
Außer und mit Ausnahme der Pflichten aus dieser Vereinbarung, die den Parteien oder beiden Parteien auferlegt werden, befreien sich beide Parteien gegenseitig von allen Ansprüchen, der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft, die sich aus der Ehe oder der Auflösung ergeben Der Ehe, und beide Parteien werden von jeder weiteren Verpflichtung gegenüber der anderen Partei für immer entlastet, außer und mit Ausnahme der hier dargelegten Verpflichtungen.
Der Petent wird hiermit sein Rechtsmittel zurückweisen.
DATED: 3. Dezember 1985
Unterzeichnet von: William H. T. McGaughey, Petent; Donald A. Hillström, Rechtsanwalt des Petenten; Carol B. McGaughey, Befragter; Phillip Gainsley, Anwalt des Beschwerdegegners.
Ich habe zu berichten, dass meine ehemalige Frau an die Zahlung Zeitplan für ein Jahr oder so haftete und dann aufgehört zahlen auf die Schulden. Mein Anwalt, Donald Hillstrom, ging zurück zu Gericht, um ein Pfandrecht auf dem Grundstück für rund $ 8.000 - das war die Delinquenz bis zu diesem Punkt. Im Januar 2000 verkaufte meine ehemalige Frau das Grundstück. Sie musste das $ 8,000 Pfandrecht bezahlen, um das Eigentum zu befreien, aber zahlte nichts mehr. Die unbezahlte Schuld betrug rund $ 10.000. Leider, wenn die Schließung auf der White Bear Eigentum stattfand, war ich in China treffen meine dritte Frau. Obwohl die Titelgesellschaft wusste, dass der volle Betrag der Schulden nicht bezahlt worden war, ging der Verkauf durch. Ich könnte zurück zu Gericht gegangen sein, um dieses Geld zu sammeln, aber war dann mit anderen Sorgen beschäftigt.
Jetzt kommen wir zu meiner zweiten Ehe und Scheidung. Meine Braut war ein Alleinerziehender mit fünf Minderjährigen. Wir heirateten am 2. Januar 1995 und wurden am 9. August 1996 geschieden.
Der Grund für die Scheidung war, dass der psychiatrische Berater meiner Frau in Nord-Minneapolis gedroht hatte, ihre Kinder wegzunehmen, wenn mein Bruder, der schizophren war, im selben Gebäude mit uns gelebt hat. Mein Bruder hatte gesagt, dass die Kleinkinder meiner Frau zu schätzen schienen, "durch den Bogeyman vergewaltigt zu werden", was seine Art war, ihre Reaktion auf einen Monsterfilm zu beschreiben, den sie gemeinsam im Fernsehen gesehen hatten. Der Berater, ein obligatorischer Reporter, interpretierte dies, um zu bedeuten, dass mein Bruder Phantasien hatte, die Kinder zu belästigen.
Ohne die Konsequenzen zu verwirklichen, weigerte ich mich vielleicht, meinen Bruder zu vertreiben. Deshalb, als ich von einer Reise nach China zurückkam, fand ich das Haus leer. Meine Frau und ihre Kleinen waren ausgezogen. Das führte zu unserer Scheidung.
Wir vereinbart, eine "cheapie" Scheidung, die rund 100 Dollar kosten würde. Meine Frau sagte, sie hätte kein Geld von mir; Und ich, natürlich, wollte nicht ihre. Trotzdem rief der Richter meine Frau an, um eine umfangreichere Eigentumsregelung zu verlangen. Es war definitiv notwendig, nachdem alle. Aber meine Frau bestätigte, dass sie die Ehe gehen lassen würde, ohne nach meinem Geld zu gehen.
Dies war die ehemalige Frau, die während der Scheidung von meiner dritten Frau so verunglimpft wurde. Ab diesem Schreiben sind wir wieder zusammen im selben Haus. Ich habe die erste Frau nicht mehr als dreißig Jahre gesehen; Und die dritte bleibt ein Gegner vor Gericht.
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text:
I 435/00 03.05.2001
I 435/00 Vr
P.________, 1940, Deutschland, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Jens Briemle, Kirchstrasse 1, DE-55545 Bad Kreuznach,
A.- Mit Verfügung vom 14. Juni 1999 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland der 1940 geborenen deutschen Staatsangehörigen P.________, seit 1. April 1997 Bezügerin einer Invalidenrente der deutschen Bundesversicherungsanstalt, rückwirkend ab 1. Oktober 1998 eine ordentliche ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 70 % zu; ein bereits im Jahre 1992 gestelltes Gesuch um Zusprechung einer Invalidenrente hatte die IV-Stelle mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 23. Juni 1994 abgewiesen.
B.- In der hiegegen erhobenen Beschwerde liess P.________ - unter Hinweis auf ihr Leistungsbegehren aus dem Jahre 1992 - beantragen, die Verfügung vom 14. Juni 1999 sei aufzuheben und der Beginn des Rentenanspruchs auf einen früheren Zeitpunkt, spätestens aber auf 1. April 1997 festzusetzen; ferner liess sie vorsorglich den Antrag stellen, die Höhe der ab 1. Oktober 1998 zugesprochenen Rente sei neu zu berechnen. Die Eidgenössische Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juni 2000 ab.
C.- P.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab 3. März 1997 - dem Zeitpunkt der Einreichung ihres Gesuchs um Zusprechung einer Erwerbsunfähigkeitsrente seitens der deutschen Bundesversicherungsanstalt - eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
1.- a) Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 3 und 4 in Verbindung mit Art. 2 Ziff. 2 lit. b des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über Soziale Sicherheit vom 25. Februar 1964 (nachfolgend: Sozialversicherungsabkommen) sowie Art. 6 und Art. 28 Abs. 1ter IVG zutreffend dargelegt, dass die Beschwerdeführerin - vorbehältlich anderslautender staatsvertraglicher Regelungen - als deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland unter den gleichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Rente der schweizerischen Invalidenversicherung hat wie Schweizer Bürger. Ferner hat sie die massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen und Grundsätze über den Begriff der Invalidität (Art. 4 Abs. 1 IVG), den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 IVG), den Rentenbeginn (Art. 29 Abs. 1 IVG; BGE 121 V 274 Erw. 6b/cc; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c) sowie die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) richtig wiedergegeben. Entsprechendes gilt für die Erwägungen betreffend die Rechtsprechung, wonach das Gericht im Rahmen einer Neuanmeldung analog zur Revision gemäss Art. 41 IVG allein zu prüfen hat, ob sich die tatsächlichen Verhältnisse seit Erlass der früheren rechtskräftigen Verfügung in einem anspruchsbeeinflussenden Ausmass verändert haben (BGE 117 V 198 Erw. 3a mit Hinweis). Darauf kann verwiesen werden.
b) Präzisierend ist festzuhalten, dass bezüglich des Anspruchs auf Renten der schweizerischen Invalidenversicherung weder das Sozialversicherungsabkommen selbst noch die seitherigen schweizerisch-deutschen Vereinbarungen vom Grundsatz der Gleichstellung der schweizerischen und deutschen Staatsangehörigen abweichende Bestimmungen enthalten, weshalb der Rentenanspruch - namentlich auch der Rentenbeginn - allein aufgrund des schweizerischen Rechts zu beurteilen ist (nicht publ. Erw. 1 des Urteils BGE 121 V 264; vgl. BGE 124 V 228 f. Erw. 3a, 119 V 107 Erw. 6a; SVR 2000 IV Nr. 14 S. 44 Erw. II/3a). Die Gewährung von Leistungen durch ein Versicherungsorgan der Bundesrepublik Deutschland präjudiziert die Beurteilung des Rentenanspruchs nach schweizerischem Recht nicht (vgl. ZAK 1989 S. 320 Erw. 2).
2.- Unbestrittenermassen erfüllt die Beschwerdeführerin sämtliche materiellen Voraussetzungen zum Bezug einer Rente der schweizerischen Invalidenversicherung. Streitig und zu prüfen ist einzig der Zeitpunkt des Rentenbeginns.
a) Wie die Vorinstanz zutreffend dargelegt hat, handelt es sich bei den ärztlich diagnostizierten Leiden um labiles pathologisches Geschehen, weshalb ein Rentenanspruch erst entstehen kann, wenn die Beschwerdeführerin während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich zu mindestens 50 % arbeitsunfähig gewesen ist (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1ter IVG). Entgegen den Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist mithin für die Frage des Rentenbeginns allein der Zeitpunkt des Eintritts der für den Rentenanspruch massgebenden Invalidität - unter Berücksichtigung der einjährigen Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b - entscheidend; das Datum der Anmeldung zum Leistungsbezug ist demgegenüber nach schweizerischem Recht - vorbehältlich des vorliegend nicht zur Anwendung kommenden Art. 48 Abs. 2 IVG - unerheblich (vgl. Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 237 f.)
Die Vorinstanz hat in Würdigung der medizinischen Unterlagen, namentlich der Berichte des Dr. med. S.________, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 20. Oktober 1997, des Dr. med. K.________, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, vom 18. Februar 1998 sowie der Frau Dr. med.
E.________ vom 19. Dezember 1998 erwogen, dass eine für die Eröffnung der Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG erhebliche Arbeitsunfähigkeit im angestammten Beruf als Sekretärin erst seit dem 20. Oktober 1997 ausgewiesen und somit der Versicherungsfall nach Ablauf der Wartezeit am 20. Oktober 1998 eingetreten sei.
b) Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hiegegen erhobenen Einwände, namentlich der Hinweis auf die von der deutschen Bundesversicherungsanstalt zugesprochenen 70 %-Erwerbsunfähigkeitsrente ab 1. April 1997 (entsprechend dem Leistungsbegehren vom 3. März 1997), vermögen an der Richtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids nichts zu ändern (vgl. auch Erw. 1b hievor). Dass bereits vor dem
20. Oktober 1997 eine im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b erhebliche Arbeitsunfähigkeit bestanden hat, ist aufgrund der verfügbaren Akten nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 121 V 47 Erw. 2a, 208 Erw. 6b) erstellt. Zwar wird im Schreiben des Versorgungsamtes Mainz vom 8. Juli 1997 von einem "Grad der Behinderung" von 20 % aufgrund "seelischer Erkrankung" ausgegangen, was gemäss Rechtsprechung grundsätzlich genügen würde, um die Eröffnung der Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auszulösen (AHI 1998 S. 124 Erw. 3c). Indessen kann auf dieses Schreiben infolge fehlender Beweiskraft nicht abgestellt werden, zumal es in keiner Weise ersichtlich werden lässt, auf welche ärztlichen Berichte sich die Ermittlung des Behinderungsgrades von 20 % stützt. Aus den Angaben der begutachtenden Ärzte ergibt sich kein schlüssiges Bild: Im Gutachten des Dr. med. G.________, Facharzt für Orthopädie, vom 18. August 1997 wird zwar in der Sozialanamnese auf einen "Grad der Behinderung" von 20 % hingewiesen, gleichzeitig aber festgestellt, in den letzten 12 Monaten hätten keine Arbeitsunfähigkeitszeiten bestanden und die Versicherte sei aktuell voll arbeitsfähig; auch in seiner abschliessenden Beurteilung attestiert der Arzt aus orthopädischer Sicht eine Arbeitsfähigkeit von 100 % im angestammten Beruf. Dr. med. S.________ hingegen erachtete die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt seiner Berichterstattung am 20. Oktober 1997 als voll arbeitsunfähig nach Verschlechterung des Gesundheitszustands in den letzten 12 Monaten; er gibt des Weitern an, im Zeitraum der letzten zwei Jahre sei die Versicherte während mehr als 6 Monaten arbeitsunfähig gewesen, ohne jedoch den Grad der Arbeitsunfähigkeit während dieser Zeitspanne näher zu spezifizieren.
Angesichts dieser widersprüchlichen Aktenlage bezüglich des Arbeitsunfähigkeitgrades in der Zeit vor dem 20. Oktober 1997 ist nicht zu beanstanden, dass Vorinstanz und Verwaltung hinsichtlich der Eröffnung der Wartezeit gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG auf das Datum des Gutachtens des Dr. S.________ abgestellt haben, sodass der Versicherungsfall nach Ablauf der Jahresfrist am 20. Oktober 1998 eintrat.
Dies gilt umso mehr, als nach den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz, worauf verwiesen werden kann, von weiteren medizinischen Abklärungen keine neuen, rechtlich schlüssigen Erkenntnisse bezüglich des Grades der Arbeitsunfähigkeit vor dem 20. Oktober 1997 zu erwarten waren.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, der Eidgenössischen Rekurskommission der AHV/IV für die im Ausland wohnenden Personen, der Schweizerischen Ausgleichskasse,
Genf, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.

matches:
Art. 3
Art. 2
Art. 6
Art. 28
BGE
Art. 41
BGE
BGE
Art. 28
Art. 29
Art. 48
Art. 29
Art. 29
Art. 29
Art. 29


text:
125 II 25024. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. April 1999 i.S. E.T. und I.T. gegen Obergericht des Kantons Aargau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 2 lit. a CEEJ, art. 14 al. 2 DPA, § 4 al. 3 de la loi allemande d'impôt sur le revenu, dans sa teneur publiée le 16 avril 1997 (EStG, BGBl. I p. 821): demande d'entraide judiciaire allemande dans un cas de soustraction fiscale commise par la remise de «décomptes de recettes et excédents» incomplets. Principe selon lequel l'entraide judiciaire n'est pas accordée pour les délits fiscaux (consid. 2). L'escroquerie fiscale, ouvrant la voie à l'entraide judiciaire, est toujours réalisée lorsque le contribuable a remis aux autorités fiscales des titres inexacts ou incomplets au sens de l'art. 110 ch. 5 al. 1 CP (consid. 3). Dans la procédure d'entraide judiciaire, c'est le droit pénal suisse qui détermine si un document remis à une autorité fiscale étrangère constitue ou non un titre; le droit étranger détermine de son côté si ce document est destiné et propre à servir de preuve (consid. 4a). Le «décompte de recettes et excédents», au sens du § 4 al. 3 EStG du droit allemand, constitue un titre, au sens de l'art. 110 ch. 5 al. 1 CP, lorsqu'il se fonde ou aurait dû se fonder sur une comptabilité commerciale (consid. 4b-d). En l'absence d'une telle comptabilité, la remise à l'autorité fiscale allemande d'un «décompte de recettes et excédents» incomplet n'est pas, à elle seule, constitutive d'astuce (consid. 5). Considérants à partir de page 251
2. Nach Art. 2 lit. a des hier massgeblichen Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1) kann die Rechtshilfe verweigert werden, wenn sich das Ersuchen auf strafbare Handlungen bezieht, die vom ersuchten Staat als Fiskaldelikte angesehen werden. Art. 3 Abs. 3 IRSG sieht vor, dass Rechtshilfebegehren abzulehnen sind, wenn BGE 125 II 250 S. 252Gegenstand des Verfahrens eine Tat bildet, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet ist. Jedoch kann einem Ersuchen um Rechtshilfe nach dem dritten Teil des Gesetzes entsprochen werden, wenn das Verfahren einen Abgabebetrug betrifft. Nach der Rechtsprechung besteht im letzteren Fall eine Pflicht zur Rechtshilfeleistung, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür erfüllt sind (BGE 117 Ib 53 E. 3 S. 64; BGE 115 Ib 68 E. 3c S. 82; BGE 111 Ib 242 E. 4c S. 248). Das Obergericht hat die dem Rechtshilfeersuchen zugrunde liegenden Tatsachen als Abgabebetrug im Sinne von Art. 3 Abs. 3 IRSG qualifiziert. Da es auch die übrigen Voraussetzungen zur Gewährung der Rechtshilfe als erfüllt ansah, hat es die vom Bezirksamt angeordneten Rechtshilfemassnahmen geschützt. Die Beschwerdeführer machen hauptsächlich geltend, im angefochtenen Entscheid sei ein Abgabebetrug zu Unrecht bejaht worden.
b) Ein Abgabebetrug muss nicht notwendigerweise durch Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden begangen werden, sondern es sind auch andere Fälle arglistiger Täuschung denkbar. Nach der Rechtsprechung sind jedoch immer besondere Machenschaften, Kniffe oder ganze Lügengebäude erforderlich, damit eine arglistige Täuschung anzunehmen ist. Unter Umständen kann allerdings auch blosses Schweigen arglistig sein, wenn der Täuschende den Getäuschten von einer möglichen Überprüfung abhält oder voraussieht, dass dieser mit Rücksicht auf ein besonderes Vertrauensverhältnis von einer Überprüfung absehen wird (BGE 115 Ib 68 E. 3a/bb S. 74 ff.; BGE 111 Ib 242 E. 4b S. 247 f.). Ob eine Tat als Abgabebetrug BGE 125 II 250 S. 253zu qualifizieren ist, beurteilt sich allein nach den erwähnten Grundsätzen des schweizerischen Rechts. Dagegen ist unerheblich, ob das fragliche Verhalten nach dem Recht des ersuchenden Staates ebenfalls als Abgabebetrug gilt oder ob es - wie im vorliegenden Fall (vgl. § 370 der deutschen Abgabenordnung) - als Steuerhinterziehung geahndet wird (BGE 115 Ib 68 E. 3c S. 81 f.).
Bei dieser Auffassung bleibt ausser Acht, dass Urkunden, das heisst also Dokumente, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB), gerade wegen ihrer Eignung und Bestimmung zum Beweis ein höheres Vertrauen entgegengebracht wird als anderen Unterlagen. Die erhöhte Glaubwürdigkeit von Urkunden fördert die Bereitschaft der Steuerbehörden, von Kontrollen abzusehen und Urkunden, die der Steuererklärung beigelegt worden sind, nicht weiter auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Legt der Steuerpflichtige seiner Steuererklärung Urkunden im Sinne des Strafrechts bei, so muss er eher voraussehen, dass die Steuerbehörde die Urkunden nicht weiter überprüfen werde. Demnach handelt arglistig, wer die Steuerbehörden täuscht, indem er seiner Steuererklärung unrichtige oder unvollständige Unterlagen beilegt, die nach Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB als Urkunden gelten. In solchen BGE 125 II 250 S. 254Fällen liegt regelmässig ein Steuerbetrug vor. Im Folgenden ist daher zuerst zu prüfen, ob die von den Beschwerdeführern ihren Steuererklärungen beigelegten unvollständigen Einnahmen-Überschussrechnungen Urkunden im Sinne des schweizerischen Strafrechts sind. Sollte es sich bei den Einnahmen-Überschussrechnungen um Urkunden handeln, so haben die Beschwerdeführer, welche unvollständige Einnahmen-Überschussrechnungen eingereicht haben, arglistig gehandelt. In diesem Fall ist die verlangte Rechtshilfe zu gewähren. Handelt es sich aber bei den Einnahmen-Überschussrechnungen nicht um Urkunden, so ist zu prüfen, ob das Verhalten der Beschwerdeführer aus anderen Gründen als arglistig erscheint.
b) Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 des deutschen Einkommenssteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (EStG; BGBl. I S. 821) können Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmässig Abschlüsse zu machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine «Kann-Vorschrift», das heisst der Steuerpflichtige, der die Voraussetzung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG erfüllt, ist nicht verpflichtet, eine Überschussrechnung zu erstellen (LUDWIG SCHMIDT, EStG Einkommenssteuergesetz Kommentar, 17. Aufl., München 1998, § 4 Rz. 4). Gemäss § 60 Abs. 1 der deutschen Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) BGE 125 II 250 S. 255sind denn auch nur Steuerpflichtige, deren Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG ermittelt wird, nicht aber solche, deren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG berechnet wird, gehalten, ihrer Steuererklärung eine Abschrift der Bilanz beizulegen (LUDWIG SCHMIDT, a.a.O., § 25 vor Rz. 1). Weder die deutschen Strafverfolgungsbehörden noch die kantonalen Rechtshilfebehörden machen geltend, die Beschwerdeführer seien buchführungspflichtig. Sie erfüllen deshalb die Voraussetzung von § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG: Sie können, müssen aber nicht ihren Gewinn als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben angeben. Sie liessen somit die Einnahmen-Überschussrechnungen freiwillig von ihrer Steuerberaterin erstellen und dem Finanzamt einreichen.
Ist der Steuerpflichtige jedoch nicht zur Buchführung verpflichtet und führt er auch nicht freiwillig eine kaufmännischen Grundsätzen BGE 125 II 250 S. 256entsprechende Buchhaltung, so belegt seine Einnahmen-Überschussrechnung nur (aber immerhin), aus welchen einzelnen Posten der Steuerpflichtige den in seiner Steuererklärung genannten Gewinn zusammengerechnet hat. Wenn der Steuerpflichtige keine kaufmännischen Grundsätzen entsprechende, vollständige Buchhaltung geführt hat, ist bei einer funktionalen Einnahmen-Überschussrechnung weder bestimmt noch geeignet, zu beweisen, dass der Steuerpflichtige genau den in der Steuererklärung aufgeführten Gewinn erzielt hat (vgl. BGE 125 IV 17 E. 2). In diesem Fall beweist seine Einnahmen-Überschussrechnung nicht mehr und nicht weniger, als seine Steuererklärung für sich allein beweisen würde, wenn ihr keine Einnahmen-Überschussrechnung beigelegt wäre. Ist der Steuerpflichtige nicht zur Buchführung verpflichtet und hat er auch nicht freiwillig eine kaufmännischen Grundsätzen entsprechende Buchhaltung geführt, so handelt es sich bei seiner Einnahmen-Überschussrechnung nicht um eine Urkunde im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 des schweizerischen Strafgesetzbuches. Die Einnahmen-Überschussrechnung ist jedoch immer dann eine Urkunde gemäss Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB, wenn der Steuerpflichtige zur Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen verpflichtet ist oder wenn er freiwillig nach kaufmännischen Grundsätzen eine Buchhaltung führt.
d) Die Beschwerdeführer haben gemäss der Darstellung im Rechtshilfeersuchen ihren Steuererklärungen unvollständige Einnahmen-Überschussrechnungen beigelegt. Sie waren nicht zur Buchführung verpflichtet und haben keine Buchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. Die Einnahmen-Überschussrechnungen beweisen deshalb nur, dass die Beschwerdeführer den Gewinn, den sie in ihren Steuererklärungen genannt haben, auf Grund der in den Einnahmen-Überschussrechnungen aufgeführten einzelnen Rechnungsposten berechnet haben. Sie beweisen jedoch nicht, dass die Beschwerdeführer keine weiteren Einnahmen entgegengenommen (oder Ausgaben gemacht) hätten, die in den Einnahmen-Überschussrechnungen nicht aufgeführt und in die Berechnung des Gewinns, wie er in den Steuererklärungen ausgewiesen wurde, nicht einbezogen worden wären. Die von den Beschwerdeführern ihren Steuererklärungen beigelegten Einnahmen-Überschussrechnungen beweisen bloss, dass die Beschwerdeführer behaupten, den in den Steuererklärungen aufgeführten Gewinn erzielt zu haben. Bei den von den Beschwerdeführern eingereichten Einnahmen-Überschussrechnungen handelt es sich somit um keine Urkunden im BGE 125 II 250 S. 257Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB. Die Beschwerdeführer haben insoweit nicht arglistig gehandelt, als sie nicht inhaltlich falsche Urkunden den deutschen Steuerbehörden eingereicht haben. Auch an dieser Stelle sei jedoch darauf hingewiesen, dass das Verhalten der Beschwerdeführer ohne weiteres als arglistig beurteilt werden müsste, wenn sie nach gesetzlicher Vorschrift oder freiwillig eine Buchhaltung nach kaufmännischen Grundsätzen geführt hätten.
b) Liegt dem Rechtshilfeersuchen der Verdacht zugrunde, der Beschuldigte habe sich eines Abgabebetrugs schuldig gemacht, so haben sich die schweizerischen Behörden beim Entscheid über die Frage, ob die Täuschung, welche dem Beschuldigten vorgeworfen wird, arglistig sei, allein an die Darstellung des Sachverhalts im Rechtshilfebegehren zu halten, soweit diese nicht offensichtliche Fehler, Lücken oder Widersprüche enthält. Einerseits haben sich die schweizerischen Behörden grundsätzlich nicht darüber auszusprechen, ob die darin angeführten Tatsachen zutreffen oder nicht. Anderseits verlangt die Rechtsprechung, dass hinreichende Verdachtsmomente für den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Sachverhalt bestehen. Damit soll verhindert werden, dass sich die ersuchende Behörde unter dem Deckmantel eines von ihr ohne Vorhandensein von Verdachtsmomenten lediglich behaupteten Abgabebetrugs Beweise verschafft, die zur Ahndung anderer Fiskaldelikte dienen sollen, für welche die Schweiz gemäss Art. 3 Abs. 3 IRSG keine Rechtshilfe gewährt (BGE 116 Ib 96 E. 4c S. 103; BGE 115 Ib 68 E. 3b/bb S. 78). Demnach ist es Sache der um Rechtshilfe ersuchenden ausländischen Behörde, in ihrem Ersuchen die Umstände BGE 125 II 250 S. 258darzulegen, aus welchen sich ergeben soll, dass der Beschuldigte arglistig gehandelt hat.
123 IV 132 suite... ,
114 IV 32,
art. 110 ch. 5 al. 1 CP,
Art. 110 Ziff. 5 StGB suite... ,
Art. 186 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG; SR 642.11),
Art. 24 Abs. 1 IRSV

matches:
Art. 2
art. 14
§ 4
§ 4
Art. 2
Art. 3
BGE
BGE
BGE
Art. 3
BGE
BGE
§ 370
Art. 110
BGE
§ 4
§ 4
§ 4
§ 60
BGE
§ 4
§ 5
§ 4
§ 25
§ 4
BGE
BGE
Art. 110
Art. 110
BGE
Art. 110
Art. 3
BGE
BGE
art. 110
Art. 110
Art. 186
Art. 24


text:
https://dejure.org/1989,535
BGH, 30.03.1989 - I ZR 85/87 (https://dejure.org/1989,535)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1989 - I ZR 85/87 (https://dejure.org/1989,535)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1989 - I ZR 85/87 (https://dejure.org/1989,535)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,535) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Eine weitergehende Titelauslegung ist schon aufgrund des strafähnlichen Charakters des Ordnungsmittels des § 890 ZPO unstatthaft (BGH, NJW 1989, 2327).
Eine erweiternde Auslegung eines Unterlassungsvollstreckungstitels, der im Hinblick auf den Sanktionscharakter der Ordnungsmittel des § 890 ZPO und Art. 103 Abs. 2 GG, zumindest aber im Hinblick auf das vollstreckungsrechtliche Bestimmtheitsgebot enge Grenzen gezogen sind, geht mit diesem Verständnis des Unterlassungsgebotes zu 1.2.2 im Beschlusstenor der einstweiligen Verfügung nicht einher (vgl. BVerfG GRUR 2007, 618; BGH WRP 1989, 572 - Bioäquivalenz-Werbung; BGH GRUR 2010, 454 - Klassenlotterie;… Köhler/Feddersen in: Köhler/Bornkamm, UWG, 37. Aufl., § 12 Rn 6.4).

matches:
§ 890
§ 890
Art. 103
BGH
BGH
§ 12


Grafschaft Bentheim - Coronavirus: Allgemeinverfügung zu ausländischen F...
über die Haushaltssatzung des Landkreises Grafschaft Bentheim für das Haushaltsjahr 2020
Aufgrund des § 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim in der Sitzung am 19.03.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
1.1 der ordentlichen Erträge auf 254.587.045,-- Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 255.420.401,-- Euro
1.3 der außerordentlichen Erträge auf 0,-- Euro
1.4 der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,-- Euro
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 249.152.984,-- Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 242.257.798,-- Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 8.224.000,-- Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 24.671.222,-- Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 1.500.000,-- Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.650.000,-- Euro
Der Haushaltsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes für das Haushaltsjahr 2020 wird
1.1 der ordentlichen Erträge auf 18.381.353,-- Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 18.377.336,-- Euro
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 16.976.730,-- Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 16.705.731,-- Euro
2.3 der Einzahlungen für Investitionstätigkeit 0,-- Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 3.482.000,-- Euro
2.5 der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0,-- Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 1.584.891,-- Euro
Der Haushaltsplan der Volkshochschule Landkreis Grafschaft Bentheim für das Haushaltsjahr 2020 wird
1.1 der ordentlichen Erträge auf 3.619.700,-- Euro
1.2 der ordentlichen Aufwendungen auf 3.599.277,-- Euro
2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.619.700,-- Euro
2.2 der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 3.574.277,-- Euro
2.4 der Auszahlungen für Investitionstätigkeit 125.000,-- Euro
2.6 der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 0,-- Euro
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf 1.500.000,-- EURO festgesetzt.
Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für den Abfallwirtschaftsbetrieb und die Volkshochschule Landkreis Grafschaft Bentheim werden nicht veranschlagt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 10.120.000,-- EURO festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes wird auf 2.630.000,-- EURO festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan der Volkshochschule Landkreis Grafschaft Bentheim werden nicht veranschlagt.
Der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 8.000.000,-- EURO festgesetzt.
Der Höchstbetrag, bis zu dem von der Sonderkasse des Abfallwirtschafsbetriebes im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 1.500.000,-- EURO festgesetzt. Der Höchstbetrag, bis zu dem von der Sonderkasse der Volkshochschule Landkreis Grafschaft Bentheim im Haushaltsjahr 2020 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 150.000,-- EURO festgesetzt.
Die Umlagesätze für die Kreisumlage werden für das Haushaltsjahr 2020 wie folgt festgesetzt:
44,4 % von den Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A, der Grundsteuer B, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer
44,4 % von 90 % der Schlüsselzuweisungen des Landes an die kreisangehörigen Gemeinden
Investitionen von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 12 Abs. 3 KomHKVO sind solche, deren Kosten im Einzelfall den Betrag von 500.000 EUR übersteigen.
Bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen auf Haushaltsebene, in einem Verhältnis von 2,0% (ohne Transferaufwendungen in den Budgets Soziales und Gesundheit sowie Familie und Bildung) zu den ordentlichen Gesamtaufwendungen des Gesamtergebnisplans (ohne Nachträge) stellen, sofern sie nicht im Rahmen der Deckungsfähigkeit nach § 4 Abs. 3 KomHKVO gedeckt werden können, einen erheblichen Umfang dar und erfordern den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung im Sinne des § 115 Abs. 1 NKomVG.
Für den Bereich der Transferaufwendungen in den Budgets Soziales und Gesundheit (T 4) sowie Familie und Bildung (T 5) stellt eine Abweichung von 5 % der Gesamtaufwendungen in den jeweiligen Budgets einen erheblichen Umfang dar.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gelten im Sinne des § 117 Abs. 1 S. 2 NKomVG als unerheblich, wenn sie im Einzelfall den Betrag von 50.000,00 € nicht übersteigen.
Nordhorn, den 19.03.2020
(Fietzek, Landrat)
2.1 Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
2.2 Die nach § 119 Abs. 4 NKomVG sowie nach § 15 Abs. 6 NFAG erforderlichen Genehmigungen sind durch
das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport am 12.05.2020 unter dem Aktenzeichen
32.16/10302-456 (2020) erteilt worden.
2.3 Der Haushaltsplan liegt nach § 114 Abs. 2 Satz 3 NKomVG vom 18. bis zum 27.05.2020
in Nordhorn, im Kreisverwaltungsgebäude, van-Delden-Straße 1-7, Zimmer 112,
zu folgenden Öffnungszeiten: Montag bis Mittwoch von 8.30 bis 12.30 Uhr und von 14.30 bis 16.00 Uhr,
Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr, nach telefonischer Terminabsprache zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Nordhorn, 15. Mai 2020
Haushaltssatzung 2020 Bekanntmachung (31 KB)
Den Haushaltsplan 2020 finden Sie hier:
Haushaltsplan 2020 (18,5 MB)