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Künstliche Intelligenz (KI), Algorithmen und die DSGVO
13. Dezember 2018 |	2 Kommentare | Von Dr. Datenschutz
Das Thema künstliche Intelligenz (KI) ist nicht erst seit dem letzten Digitalgipfel ein Dauerbrenner in der politischen, gesellschaftlichen und auch rechtlichen Diskussion. Ziel ist meist, dass ein Computer durch Algorithmen, die ein „intelligentes Verhalten“ imitieren, für ein Problem eine Lösung findet. Neben den enormen Potentialen gibt es auch große Risiken und die gilt es auch durch rechtliche Rahmenbedingungen zumindest so weit wie möglich zu begrenzen. Kann die DSGVO hier einen Beitrag leisten?
Wenn Maschinen über Menschen urteilen
Die Anwendungsgebiete von KI sind vielfältig. Datenschutzrechtlich besonders interessant und zudem hoch relevant für unser tägliches Leben, ist dabei vor allem die automatisierte Entscheidungsfindung durch künstliche Intelligenz oder sog. „ADM-Systeme“ (ADM = Algorithmic Decision Making). Maschinen bewerten dabei Menschen und treffen Entscheidungen oder geben Handlungsempfehlungen. Sie können dabei ungleich mehr Informationen berücksichtigen und verarbeiten als der Mensch und zudem (im Idealfall) ein neutrales Urteil fällen, wohingegen der Mensch möglicherweise durch emotionale Einflüsse voreingenommen ist. Ob in den Bereichen Verbrechensbekämpfung, Kreditwürdigkeit, Personalrecruiting oder auch der juristischen Entscheidungsfindung. ADM-Systeme versprechen dabei bessere, schnellere und kostengünstigere Ergebnisse, dementsprechend groß ist das Interesse an Ihrem Einsatz.
Die Risiken sollten dabei aber nicht außer Acht gelassen werden, vor allem dann, wenn die Entscheidungen spürbare Konsequenzen für die betroffenen Personen haben können. Eins der wohl grundsätzlichsten Probleme vieler ADM-Systemen ist, dass die zugrunde liegenden Algorithmen meist von privaten Unternehmen entwickelt werden und die Funktionsweise dementsprechend als deren Geschäftsgeheimnis gehütet werden. Sie gleichen damit einer Blackbox und es kann nicht im Detail nachvollzogen und überprüft werden, wie die KI zu ihren Entscheidungen kommt. Dies kann zu einer verdeckten oder sogar gewollten Ausgrenzung, Diskriminierung und Ungleichbehandlung von Menschen führen und weitreichende Folgen für deren Lebensumstände haben.
Vorgaben bei KI-Entscheidungen durch Algorithmen
Wenn Bewertungen von einzelnen Menschen vorgenommen werden, beinhaltet dies zwangsläufig eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten und ist somit auch ein Fall für das Datenschutzrecht. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) versucht, dem besonderen Risiko- und Gefährdungspotenzial, welches eine vollständig automatisierte Entscheidungsfindung für die Grundrechte und Freiheiten von betroffenen Personen mit sich bringt, insbesondere durch Art. 22 Abs. 1 DSGVO zu begegnen, flankiert durch weiterer Regelungen im Bereich Transparenz, Selbstkontrolle und Aufsicht.
Gemäß Art. 22 Abs. 1 DSGVO hat jeder das Recht
„nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.“
Dies bedeutet vereinfacht gesagt, dass nicht allein der Algorithmus darüber entscheiden darf, ob wir beispielsweise keinen Kredit, keinen Job oder auch eine Haftstrafe bekommen.
Beurteilung durch ADM-Systeme ist der letzte Schrei
Teilweise geschieht dies jedoch schon. Jeder der schon einmal einen Kredit online beantragt hat weiß, dass die vollautomatisierte Kategorisierung in kreditwürdiger Bürger und nicht kreditwürdiger Bürger anhand Bonitätsscoring längst Realität ist. Auch im HR-Bereich ist die Beurteilung von Bewerbern anhand ADM-Systemen mittlerweile der letzte Schrei. Analysen von z.B. Sprache und Mimik des Bewerbers durch die KI sollen eine sichere Aussage über dessen Charaktereigenschaften treffen können und beurteilen, ob der Bewerber den Vorstellungen des Unternehmens entspricht oder nicht. Dass solche Programme nicht perfekt sind und Menschen diskriminieren können, ist allerdings leider auch Realität. Warum aber können Bewerber und Kreditsuchende durch die KI aussortiert werden, trotz Art. 22 Abs. 1 DSGVO? Es liegt an der Formulierung des Artikels 22 Abs. 1 DSGVO und an den im Abs. 2 genannten Ausnahmen.
Zunächst heißt es in Art. 22 Abs. 1 DSGVO, Entscheidung dürfen nicht „ausschließlich“ auf einer automatisierten Entscheidung beruhen darf. Solange also z.B. im Bewerbungsprozess ein Recruiter die letzte Entscheidung über die Einstellung oder eine Einladung zum Bewerbungsgespräch trifft und die KI lediglich die Entscheidungsvorlage, wird nicht gegen das Gesetz verstoßen. Ob ein Recruiter sich allerdings bei einer Vielzahl von Bewerbern dafür entscheidet, denjenigen zum Bewerbungsgespräch einzuladen, den die KI vorher aussortiert hat, weil er nicht genügend positiv besetzte Ausdrücke im Interview verwendet hat oder ein leichtes Zittern in der Stimme hatte, darf bezweifelt werden. Es besteht hier also tatsächlich die Gefahr, dass die KI faktisch die Entscheidung trifft, weil der Mensch diese nicht in Frage stellt oder sich die Arbeit der großen Vorauswahl sparen will.
Gem. Art. 22 Abs. 2 lit a DSGVO kann eine ausschließlich automatisierte Entscheidung außerdem stattfinden, wenn die Entscheidung „für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist“.
Das im Rahmen der Beantragung eines Online-Kredits durchgeführte Bonitätsscoring und die daraus folgende automatisierte Entscheidung über Gewährung oder Ablehnung eines Kredits wird dabei in der Rechtsliteratur als für den Abschluss des Darlehensvertrags als erforderlich angesehen, da hierüber z.B. „die maximale Darlehenshöhe und die Höhe der Raten für Zins und Tilgung auf Grundlage der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers festgelegt werden“ (Gola, Datenschutzgrundverordnung, 2. Auflage 2018, Art. 22 Rn. 30). Dieser Ansicht mag man grundsätzlich folgen, es ändert aber nichts an dem vorher genannten Hauptproblem: Der Intransparenz der Verfahren und deren zugrunde liegenden Logik der Algorithmen. Die aktuellen Recherchen des Spiegels und des Bayrischen Rundfunks zur „Blackbox-Schufa“ sprechen dabei für sich, siehe hierzu auch den Kommentar des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz im Bundesfinanzportal.
Transparenz für die Betroffenen?
Die Beispiele zeigen, dass Art. 22 Abs. 1 DSGVO viele Ausnahmen zulässt, die in unserem Leben bereits eine Rolle spielen. Mehr (halb)automatisierte Entscheidungen werden mit Sicherheit folgen. Kann der Betroffene also wenigstens nachvollziehen, welchen Mechanismen er unterworfen wird? Transparenz in der Datenverarbeitung ist eines der großen Ziele der DSGVO. Dementsprechend gewähren Art. 13 Abs. 2 lit. g DSGVO und Art. 14 Abs. 2 lit f DSGVO den Betroffenen das Recht, bei einer stattfindenden automatisierten Entscheidungsfindung vom Verantwortlichen zunächst einmal grundsätzlich darüber informiert zu werden und daneben
„aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung“
zu erhalten. Es herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, wie diese Regelung auszulegen sei und ob damit eine Offenlegungspflicht des zugrundeliegenden Quellcodes für die Algorithmen gemeint ist, oder lediglich abstrakte Informationen über Methoden und Kriterien der automatisierten Entscheidung. Eine grundlegende Überprüfung der Entscheidungslogik durch den Betroffenen selbst wird in den meisten Fällen mangels ausreichenden Fachwissens sowieso ausscheiden. Wir können also höchstens ansatzweise nachvollziehen, wie wir genau beurteilt werden.
Effektive Aufsicht?
Wenn unser Verständnis für die Funktionsweise von ADM-Systemen mangels Information vom Verantwortlichen oder Verständnis der Materie also begrenzt ist, wie ist es dann um die staatliche Aufsicht bestellt? Kann diese dafür sorgen, dass Hersteller die gesetzlich vorgeschrieben Selbstkontrolle (z.B. Datenschutz-Folgenabschätzung) ordentlich durchlaufen, in ausreichender Weise die Betroffene informieren und ggf. sogar die Programmierung der KI selbst prüfen?
Die DSGVO bietet theoretisch den notwendigen rechtlichen Rahmen für die Aufsichtsbehörden die Regelungen mit weitreichenden Befugnissen (Art. 58 DSGVO) zu überwachen und durchzusetzen. Dazu gehört auch die Einsichtnahme in Datenverarbeitungsanlagen und die Bereitstellung aller zur Prüfung notwendigen Informationen durch den Verantwortlichen. Die Aufsichtsbehörden sind allerdings mangels ausreichender Finanzierung und spezialisierten Personal derzeit nicht in der Lage, ihrem Auftrag in ausreichender Form nachzukommen.
Datenschutzrecht alleine bietet keine effektive Kontrolle für KI-Algorithmen
Die DSGVO bietet in rechtlicher Hinsicht einige Ansätze. Sie lässt aber auch viele Ausnahmen zu und bietet immer die Möglichkeit, einen Menschen als Entscheider „zwischenzuschalten“. Schon dann gilt Art. 22 Abs. 1 DSGVO nicht und es muss auch nicht über die involvierte Logik des Verfahrens informiert werden. Zudem gibt es ungeklärte Auslegungsfragen, bei denen erst Gerichte für Klarheit sorgen müssen und die staatliche Aufsicht kann derzeit zumindest im Bereich Datenschutz nicht für eine effektive Kontrolle sorgen. Daher bedarf es in erster Linie noch einer breiten ethischen und moralischen Diskussion in der Gesellschaft, aus der dann klare Vorgaben für die Entwicklung und Programmierung von KI hervorgehen.
Wo Maschinen tatsächlich über Menschen entscheiden, sollte dies außerdem nur dann zulässig sein, wenn die zugrunde liegende Programmierung vollständig offengelegt wird, um sie einer unabhängigen Kontrolle zugänglich zu machen. Eine ausführliche wissenschaftliche Untersuchung zu dem Thema DSGVO und automatisierte Entscheidungsfindung hat die Bertelsmann Stiftung innerhalb des Projekts „Ethik der Algorithmen“ veröffentlicht. Das Projekt ist gleichzeitig eine Empfehlung für diejenigen, die sich vertieft mit dem Thema auseinandersetzen und sich ggf. auch aktiv in die gesellschaftliche Diskussion mit einbringen möchten.
Auch der Verfassungsblog hat sich neulich aus der grundrechtlichen Sicht des Diskriminierungsverbots dem Thema angenommen.
Chaos Computer Club hackt Apple Touch ID
Mehr zum Thema: Bewerbungsverfahren, EU-DSGVO, SCHUFA, Scoring, Transparenz
Nicht (Gola, Datenschutzgrundverordnung, 2. Auflage 2018, Rn. 33) sondern:
(Gola, Datenschutzgrundverordnung, 2. Auflage 2018, Art. 22 Rn. 30.
dkay am 17. Dezember 2018, 10:45 Uhr
Vielen Dank für den Hinweis. Wir haben den Artikel entsprechend angepasst.
Dr. Datenschutz am 17. Dezember 2018, 13:47 Uhr

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Art. 22
Art. 22
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Art. 14
Art. 22
Art. 22


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Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.1999 mit dem Az.: XI ZR 155/98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: XI ZR 155/98
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, nach der bei einer nicht zur Tilgung aller gesicherten Forderungen ausreichenden Zahlung auf eine Grundschuld dem Gläubiger erlaubt sein soll, nach seinem billigen Ermessen die Zahlung auf die Forderungen zu verrechnen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers im Sinne von § 9 AGBG dar und ist deshalb unwirksam.
BGH, Urteil vom 9. März 1999 - XI ZR 155/98 - OLG Köln LG Köln
XI ZR 155/98
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 1999 durch den Vorsitzenden Richter Schimansky und die Richter Dr. Schramm, Nobbe, Dr. van Gelder und Dr. Müller
Auf die Rechtsmittel der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. April 1998 im Kostenpunkt und im Umfang der nachstehenden Abänderung des Urteils der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2. Juli 1997 aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, das Darlehenskonto Nr. ... der Kläger auszugleichen.
Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen; die weitergehenden Rechtsmittel der Kläger werden zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger 18%, die Beklagte 82%.
Die Parteien streiten über die Verrechnung einer im Zusammenhang mit der Ablösung von Grundschulden geleisteten Zahlung auf die gesicherten Forderungen.
Die Kläger waren Miteigentümer des Grundstücks O., S. Straße 5. Dieses war zugunsten der beklagten Sparkasse mit zwei Grundschulden über insgesamt 525.000 DM belastet. Nach der Sicherungszweckerklärung vom 1. August 1994 sicherten die Grundschulden ebenso wie eine weitere Grundschuld über 75.000 DM auf dem Grundstück der Kläger in O., B. Straße 25, alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten der Beklagten gegen die Kläger und gegen ihren Sohn M. In der formularmäßigen Zweckerklärung heißt es u.a.:
"Reicht der Erlös aus der Verwertung der Grundschuld(en) nicht zur Befriedigung sämtlicher dadurch gesicherten Forderungen aus, so wird er nach billigem Ermessen der Sparkasse verrechnet. Entsprechendes gilt für eine auf die Grundschuld(en) geleistete Zahlung."
Im Oktober 1996 verkauften die Kläger das Grundstück S. Straße 5 lastenfrei. Der beurkundende Notar bat die Beklagte um Mitteilung des Betrages zur Ablösung der Grundschuld und Übersendung einer Löschungsbewilligung zu treuen Händen. Der Beklagten standen damals gegen die Klägerin Forderungen in Höhe von 409.190,55 DM und gegen ihren Sohn von 88.913,88 DM zu, insgesamt 498.104,53 DM. Infolge eines Rechenfehlers ging die Beklagte von 498.111,57 DM aus und bezifferte den Ablösebetrag mit Rücksicht auf die weiterbestehende Grundschuld über 75.000 DM auf 423.111,57 DM. Nach Überweisung dieses Betrages durch den Notar verrechnete die Beklagte 88.913,88 DM auf ihre Forderung gegen den Sohn der Kläger und den Rest auf die eigenen Verbindlichkeiten der Kläger.
Mit der Klage fordern die Kläger eine Verrechnung des gezahlten Betrages ausschließlich auf ihre Verbindlichkeiten sowie Rückzahlung des überzahlten Betrages zuzüglich Zinsen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der Revision verfolgen sie ihr Begehren weiter.
Die Revision ist zum überwiegenden Teil begründet.
Die von der Beklagten vorgenommene Verrechnung sei nicht zu beanstanden. Nach dem Schreiben des Notars sei die Zahlung der Kläger primär auf die abzulösenden Grundschulden erfolgt. Eine Erklärung, daß ausschließlich auf die gesicherten Darlehensverbindlichkeiten der Kläger gezahlt werden solle, sei nicht abgegeben worden.
Mit der Ablösesumme habe die Beklagte nicht mehr verlangt, als ihr zugestanden habe. Zumindest eine der Grundschulden auf dem Grundstück S. Straße 5 habe auch den Anspruch der Beklagten gegen den Sohn der Kläger gesichert. Die Beklagte sei daher berechtigt gewesen, die erhaltene Zahlung mit der Darlehensschuld des Sohnes der Kläger zu verrechnen. Das gelte schon deshalb, weil die Beklagte nach ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht habe, die zur Ablösung von Grundschulden geleisteten Beträge nach ihrem Ermessen auf die gesicherten Forderungen zu verrechnen.
Diese Begründung hält der rechtlichen Überprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand.
1. Zutreffend ist allerdings die Ansicht des Berufungsgerichts, nach den Umständen, unter denen der Ablösungsbetrag überwiesen wurde, hätten die Kläger auf die Grundschulden geleistet. Dafür spricht, daß die Grundschulden abgelöst werden mußten, um die kaufvertragliche Verpflichtung zur lastenfreien Grundstücksübereignung erfüllen zu können, und daß der von den Klägern eingeschaltete Notar unter ausdrücklicher Benennung dieses Zwecks die Beklagte um Bezifferung des dafür erforderlichen - und dann auch gezahlten - Ablösungsbetrags gebeten hat. Zutreffend ist auch, daß die Kläger nicht ausdrücklich bestimmt haben, auf welche der gesicherten persönlichen Verpflichtungen die Zahlung verrechnet werden sollte.
2. Das Berufungsgericht irrt indessen in der Annahme, trotz fehlender Bestimmung habe die Beklagte die Zahlung vorrangig auf die Forderung gegen den Sohn der Kläger verrechnen dürfen. Ein solches Recht stand der Beklagten nicht zu.
a) Aus der in den "Weiteren Bedingungen" zur Zweckerklärung enthaltenen Verrechnungsklausel, nach der der Beklagten im Falle der Verwertung der Grundschuld bei nicht zur Tilgung aller gesicherten Forderungen ausreichendem Erlös die Verrechnung nach billigem Ermessen erlaubt sein soll, folgt ein solches Recht nicht. Dabei kann offen bleiben, ob die Klausel einer Inhaltskontrolle nach § 9 AGBG standhalten würde (vgl. dazu etwa BGHZ 91, 375, 380 f.). Sie gilt nach ihrem gemäß § 5 AGBG maßgebenden Wortlaut nur für den Fall der Verwertung der Grundschuld, greift also bei einverständlicher Freigabe aus Anlaß des freihändigen Verkaufs des Grundstücks nicht ein (Senatsurteil vom 8. April 1997 - XI ZR 196/96, WM 1997, 1012, 1013). Soweit die Beklagte diese Regelung durch den folgenden Satz auf Zahlungen auf die Grundschuld erstreckt hat, schließt sie das dem Schuldner nach § 366 Abs. 1 BGB auch bei Zahlungen auf die Grundschuld zustehende Tilgungsbestimmungsrecht (Senatsurteil aaO) aus und modifiziert darüber hinaus die ohnehin sehr gläubigerfreundliche Vorschrift des § 366 Abs. 2 BGB zu ihren Gunsten. Die darin liegende einseitige Wahrnehmung ihrer eigenen Interessen stellt eine unangemessene Benachteiligung des Sicherungsgebers im Sinne des § 9 AGBG dar und ist deshalb unwirksam.
b) Die Beklagte hatte auch kein Recht zur Verrechnung nach § 366 Abs. 2 BGB, weil von den Klägern entgegen der Annahme des Berufungsgerichts eine Tilgungsbestimmung stillschweigend getroffen worden ist.
Eine Tilgungsbestimmung braucht nicht ausdrücklich getroffen zu werden, sondern kann sich auch konkludent aus den Umständen des Einzelfalles, insbesondere aus der Interessenlage ergeben. Sie ist auch dann maßgebend, wenn die Grundschuld mehrere Forderungen sichert und wenn sich diese gegen verschiedene Schuldner richten (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 1995 - XI ZR 213/94, WM 1995, 1663, 1664 m.w.Nachw.). Leistet der mit dem Schuldner identische Eigentümer auf Grundschulden, die neben den persönlichen Verpflichtungen des Eigentümers auch noch eine Forderung gegen einen Dritten sichert, ist mit der Zahlung auf die Grundschulden regelmäßig konkludent der Wille erklärt, zunächst die eigenen Schulden und nicht vorrangig die Schuld des Dritten tilgen zu wollen.
So liegt der Fall hier. Mit dem notariellen Anforderungsschreiben, in dessen Betreff nur die Kläger als Darlehensnehmer bezeichnet sind, ist um Angabe des für die Ablösung der Grundschulden erforderlichen Betrags gebeten worden. In der Mitteilung der Beklagten, für die Erteilung der Löschungsbewilligungen sei der angeforderte Ablösebetrag erforderlich, lag die Erklärung, der angeforderte, von der Beklagten nicht erläuterte Betrag decke sich mit der Restschuld. Die Kläger zahlten danach auf die abzulösenden Grundschulden mit dem - nach diesen Umständen konkludent - erklärten Ziel, zunächst ihre persönlichen Schulden bei der Beklagten zu tilgen.
Danach war also die Zahlung vorrangig auf die persönlichen Schulden der Kläger und der dann noch verbleibende Betrag auf die Schuld des Sohnes zu verrechnen.
3. Der Senat kann trotz einiger Unstimmigkeiten in der Berechnung der Parteien in der Sache selbst entscheiden, da weitere Feststellungen nicht erforderlich sind.
a) Der an die Beklagte gezahlte Verkaufserlös reichte unstreitig zur Abdeckung aller drei Darlehenskonten der Kläger aus. Der mit der Klage verfolgte Anspruch auf Glattstellung des teilweise noch offenen Kontos Nr. ... ist danach begründet.
b) Auf die Höhe des nach dieser Glattstellung verbleibenden Restes aus dem Verkaufserlös kommt es nicht an, denn den Klägern steht ein Anspruch auf Rückzahlung nicht zu. Die Kläger hatten die Beklagte durch den Notar auffordern lassen, den Betrag anzugeben, gegen dessen Zahlung sie zur Freigabe der Grundschulden bereit war. Dieser nicht im einzelnen aufgeschlüsselte Betrag ist in voller Höhe gezahlt worden. Er schloß nach der von den Klägern seinerzeit nicht in Zweifel gezogenen Berechnungsweise der Beklagten die Forderungen gegen den Sohn, abzüglich 75.000 DM für die weitere Grundschuld, ein. Die Beklagte darf deshalb den zum Ausgleich der Darlehensverbindlichkeiten der Kläger nicht benötigten Teil auf die Schulden des Sohnes verrechnen.


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Garantieübernahmen und Ausfälle von Darlehensforderungen bzw. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die im Zusammenhang mit einer britischen Enkelgesellschaft stehen, können unter das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 Sätze 4 bis 7 Körperschaftsteuergesetz fallen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Gewinnminderungen im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer anderen Kapitalgesellschaft sind nicht abzugsfähig, so die Vorschrift des § 8b Abs. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG). Für Ausfälle von Darlehensforderungen oder vergleichbaren Forderungen und Inanspruchnahmen aus Sicherheiten gilt dies bei einer Beteiligung von mehr als 25%, es sei denn, bei Forderungsausfällen gelingt ein Drittvergleich.
Die Klägerin, eine AG, war über eine inländische GmbH zu 100% an einer britischen Ltd. beteiligt, die im Jahr 2007 gegründet wurde. Zur Finanzierung des Kaufpreises aus einem sog. Asset Deal übernahm die Klägerin Garantien für die Ltd. Aufgrund finanzieller Schwierigkeiten gewährte sie ihr zusätzlich im Jahr 2008 zwei unbesicherte Darlehen zu einem Zinssatz von 9 ,5%. Kurz darauf fiel die Ltd. in Insolvenz. In ihrer Körperschaftsteuererklärung für 2008 machte die Klägerin außerordentliche Aufwendungen aus der Inanspruchnahme aus den Garantien sowie aus Wertberichtigungen auf die Darlehensforderungen und aus weiteren Forderungen gegenüber der Ltd. aus Warenlieferungen geltend. Diese erkannte das Finanzamt unter Verweis auf § 8b Abs. 3 Sätze 3 bis 7 KStG nicht an. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die genannten Vorschriften gegen den Gleichheitssatz verstoßen. Ferner seien die Vereinbarungen zwischen ihr und der Ltd. als fremdüblich anzusehen.
Das Finanzgericht Münster hat die Klage abgewiesen. Die streitige Vorschrift des § 8b Abs. 3 KStG gelte, so der Senat, auch für mittelbare Beteiligungen an ausländischen Kapitalgesellschaften. Hinsichtlich der Darlehensausfälle sei der Klägerin der Drittvergleich nicht gelungen, weil die Ltd. aufgrund ihrer schlechten wirtschaftlichen Lage zum Zeitpunkt der Darlehenshingaben gerade auf einen Konzernrückhalt anwiesen gewesen sei, um Drittgläubiger befriedigen zu können (so auch im BFH-Urteil vom 24. Juni 2015 – I R 29/14). Vergleichbare Einbußen durch fremde Dritte konnte die Klägerin ebenfalls nicht nachweisen. Für die Inanspruchnahmen aus den Garantien sei bereits nach dem Gesetzeswortlaut die Möglichkeit eines Fremdvergleichs ausgeschlossen. Dass die Garantieübernahme schon in 2007 vereinbart wurde, erachteten die Richter als nicht relevant. Entscheidend sei, dass die Gewinnminderung aufgrund der Bürgschaftsübernahme erst in 2008 tatsächlich eingetreten ist. Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen seien jedenfalls in der streitigen Höhe wirtschaftlich mit Darlehensforderungen vergleichbar, weil das Finanzamt nur solche Beträge erfasst habe, die nach Kenntnisnahme der schlechten wirtschaftlichen Lage der Ltd. durch die Klägerin entstanden seien.
Eine Sperrwirkung für § 8b Abs. 3 KStG anhand des Fremdvergleichsmaßstabs nach Artikel IV DBA-Großbritannien bzw. des § 1 Außensteuergesetz (AStG) – wie beispielsweise vom BFH im Urteil I R 23/13 konzediert – konnten die Finanzrichter wegen deren unterschiedlichen Zielsetzungen nicht erkennen: Hier die grenzüberschreitenden Gewinnverlagerungen (§ 1 AStG), dort die Missbrauchsverhinderungsvorschrift des § 8b Abs. 3 KStG.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Abzugsverbot bestünden ebenfalls nicht, weil es insoweit mit der Steuerbefreiung für die Beteiligungserträge (§ 8b Abs. 2 KStG) korrespondiere.
Finanzgericht Münster, Urteil vom 17. August 2016 (10 K 2301/13 K). Update: Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

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1904 / 157 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger)
1904 / 157 p. 9 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
La Royale Belge“ Lebens- und Unfall-Versicherungs Actien Gesellshaft zu Brüssel.
n. Vilanz ver 35U. Dezember 19083.
A. Aktiva. M. H D A F I E A DET VITHONOIE «e eo a s E C o a e O oe os 2 024 400|— 2) Grundbesitz: a. Baugrund : Dn Unteren (Le M) a as 0 M. 50,20 Zufälliges 7 069/97 b. Industriel und Baugrund : Einkommen 1) in Antwerpen (Dam). . .»« » „ 2 600,19 97 004/— c, Geshäfts- und Wohnhäuser: 1) in Brüssel, Rue N. Seigneur 20 . . A 1469,15 Netto 16 000|— 9) in Brüssel, Coin Rue Noyale et Im- Miete ' B E D O a e ero ee « 10 200,48 229 679/20] 8349 753/17 6 14 320,02 se e C S 334 000|— I A G R Vakat 5) Wertpapiere : e a o eo d oie oa ooo 4 2 836 917/14 E a i e O C E 313 113/61 N G A De ie o 4 a Gia o o a O O0 S O S 43 03978 C A E Ld lol 5 564 699—] 8 757 725/53 G) anle Qu On O vao s ae oe ooo e fe a O ole Ge 979 656/85 7) Qaulton8barlében an versiWerte Beamte. «¿6 + « + ca eo ao o Bakat O ebo C O e E e e Vakat D OIUIBADeN Der On ¿a e ea o o e o o died eo 212 192/30 10) Guthaben bei Versicherungsgesellshaftenn „eee 1 320 613/09 T O D O A UND ee 4 o oe ed o o o a ov S ns s 101 580/36 S E S ee o daa die ee T e 61 979/87 13) Gestundete Prämienraten : S GGDES R e e ebo oe o oie oor ad e d 189 720/15 G e a a Q ae Os 32191/8939 221 912/04 E aen oe oe voi a oi a ee 12 038/21 Ie u E Vakat 16) Sonstige Aktiva: B H eo ia e ooo o e o o o o e o 75 251/15 B Ne r o oe 00 ie C s a 79574 G Wrcimienquittungen im Porlefeule «D 26 091/62 Q, VGeTaPIere als BuUra[Mastoletlllng : « + « « « «as e o 58 344 |— e. Kommunalpapiere der Hilfs- oder Pensionsfonds für die Beamten D RENTCALDEDIOD A o ie pa oa ai o oie 6 E 9460/80| 169 94331 14 145 794/73 B. Passiva. T Pan e E 2 400 000|— 2) Kapitalreserve (die Dotation von 4 8991,38 für 1903 nicht einbegriffen) 526 192/40 3) Sonstige Reserven: E L ee ais e 6 24 765/32 b. Reserve für dubiösse Forderungen, Kurss{chwankungen 2c. (Art. 39 D O e Cc s e oco ae d 139 184/49 O E OIOE E nale o a e ae 301 788/141 465 737/95 4) Schadenreserve : a. Lebensversicherung: a. Versicherungen auf den Todesfall . ..... M. 247 985,52 8. Z . Gllebendfall. e 2408/0 260 42422 B aube C a a0 d a0 122 074/131 382 498/35 5) Prämienüberträge: E c ei G N 485 871/50 Di UNTALUDENIMETUNA » + «e s os 4 Í 54 808/42| 540 679/92 6) Prämienreserve: a. Lebensversicherung : a. für Kapitalversiherungen auf den Todesfall ....... 7 294 112/36 E s z L e Geben 394 682/95 „ NRentenversicherungen : 1) Veberlebensrentenversiherungen 6 2090311 2) Aufgeshobene Nentenversiherungen . . y 76 288,51 3) Unmittelbare Rentenversiherungen . . . „ 1 592 505,25 | 1 689 696/87 9 378 492/18 b. Unfallversicherung: a. für Versicherungen mit Prämienrückgewähr . . A 24 142,09 s. für unmittelbare Rentenversicherungsreserve . . „ 215 271,94| 239 414/03] 9 617 906/21 O) Sewinnelerve Der Moi s e e o de eo e d oe o 3613/39 8). WUtbaben Von BeritMerunaganliallki., » 4 «a «e s eo 30 566/43 D N 58 344|— 10)' Sonstige Passiva : a. ÎIndustrielkonto in der Unfallversiherungsbran®e . ....... 37 955/22 H. UnerUobene Ie R 291/20 c. Erledigung für Rehnung Dritter von ges{chäftlichen Operationen, die | vom men\chlihen Leben abhängen (Art. 3, § 2 der Statuten) 8 113/40 d. Aktionäre (Art. 12, § 3 der Statuten) . E A 1 069/68 6: Tantiemen (Mrt, 19 26 30 der S o a d e ort 7 600|— f. Hilfs- oder Pensionsfonds für die Beamten der Zentralverwaltung . 9 545/45 64 574/95 11) Ueber a e eb o A G | 55 681/13 14 145 794/73 ITI, Stand des Preußischen Geschäfts am 31. Dezember 1903. E Verficherungsbeftand : 1533 Verträge für Todesfallversicherungen mit einem Kapital n ....... M 2 402 864,57 59 Verträge für Erlebensfallversiherungen mit einem Kapital von ......... ¿228 064161 l E «„ 208 000,— 12 Merlroge sür Unfallverficherungèi 4 b. Inba oe o aao a s « 223 000,— C: DOOIe Gn adiauna e e e oe é 150,— Im Jahre 19083 wurden bezahlt : G 4 6 152 74141 E S Ce Í 10 319,80 Cd s p 555, — A Lt A 4136,93 Für Prämien wurden 1903 vereinnahmt: S DOL VODEISDERTIELUGSDIGNE » oes e e É Se ae eie o é . Ah 67 706,39 Se De De Aa N S s 691,13 Bei der Reichsschuldenverwaltung find hiuterlegt: #46. 537 100 in 30%/ Deutsche Reichsanleihe. Berlin, 2. Juli 1904. Der Generalbevollmächtigte für Preußen: Carl Levin. [27601] Bekanntmachung. fähigen Vermögens prozentualifiert und entsprehend
In der am 10. Mai 1904 stattgehabten Versamm- lung der ersten Begräbnisgesellshaft zu Züllichau ist die Auflösung derselben beschlossen worden derart, daß Sterbegelder für nah dem 7. Juni 1904 ein- tretende Todesfälle niht mehr gezahlt werden. Der Kaufmann Carl Pfeiffer zu Züllihau ist als Liqui- dator der ersten Begräbniégesellshaft gewählt worden.
Der unterzeichnete Liquidator bringt diefe Be- {chlüsse hiermit zur öffentlichen Kenntnis und fordert zugleich alle Gläubiger der ersten Begräbnisgesell- schaft auf, sich binnen Jahre®sfrift \hriftlich bei dem Unterzeichneten zu melden.
Verteilungsplan:
Der unterzeichnete Liquidator bringt zur öffent- lichen Kenntnis der Mitglieder der ersten Begräbnis- gesellshaft zu Züllihau, daß das am Schlusse des Sperrjahres nah Abzug sämtliher Unkosten und Befriedigung der etwa noch auftretenden Gläubiger vorhandene Vermögen wie folgt verteilt werden soll :
Nachdem festgestellt ist, wieviel Beiträge (Umlagen) jedes einzelne, der Gesellshaft noch angehörende Mitglied gezahlt hat, “ wird der Gesamtbetrag dieser
dem Guthaben der einzelnen Mitglieder verteilt.
Einsprüche gegen diesen Verteilungsplan sind innerhalb 30 Tageu nach dieser Veröffent- lihung bei dem Liquidator sriftlich zu erheben, spätere Einsprüchhe werden nicht berücksichtigt.
Züllichau, den 28. Juni 1904.
Der Liquidator der erften Begräbnisgesellschaft zu Züllichau: Carl Pfeiffer.
[28030]
Der Mühlenbescheider Wilhelm Hermann Heinrich Blaurock, geboren am 13. September 1840, zuleßt in Regeuwalde i. Pomm. aufhaltsam gewesen, i\t seit dem Jahre 1867 verschollen.
Alle diejenigen, welhe über den Aufenthalt, den Verbleib oder etwaigen Tod des Verschollenen etwas wissen oder erfahren haben, bittet der Unterzeichnete um Mitteilung.
Negenwalde, den 1. Juli 1904.
Carl Westphal, Mühlenmeister,
[28681] : Von Herren Baß & Herz, hier, ist bei uns der
Antrag auf Jula ung von 4 1000 000,— neue vollgezahlte Aktien der Portland-Cement- werke Heidelberg und Maunheim Actien- gesellschaft in Heidelberg zum Handel und zur Notierung an der biesigen Börse eingereiht worden. Frankfurt a. M., den 4. Juli 1904.
Die Kommission für Bulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. M.
928029] | Behufs Regulierung des Nachlasses der weil. Ehefrau J. Dieken, Tiebe geb. Adeu, in Dor- numergrode fordere ih, als Vormund des Mit- erben Joh. Dieken, gemäß § 2061 B. G.-B. die Nachlafegläubiger hiermit auf, ihre Forderungen binnen 6 Monaten bei mir oder beim Nachlaf- gericht anzumelden. Hage in Osftfriesland, den 2. Juli 1904. ._ _ VOTIMmann, 9 Königlicher Auktionator.
Mecklenburgische Vank, Schwerin i. M.
mit Filiale in Neubrandeuburg. Status ultimo Juni 1904. Aktiva. Kassenbestand, Bankguthaben und Webs e ¿V6 3 206:369,60 Mona ree gegen Effekten,] Darlehen gegen Ünterpfand und f „ 13 769 856,01 Kontokorrentdebitoren . . . F Eigene Effekten und Beteiligungen „ 1672 154,49 Nicht eingeforderte 60 9/6 des Aktien-
fapitals. „3/000 000
Bankgebäude in Schwerin und . Nebra e e 21679709 Diverse E Z 99 626,57 b. 21 964 744,22 Passiva. Aktienkapital . e VG0.000.000 Neservefonds . S S S S 235 421,81 Kapitaleinlagen, Sparbücher und Kreditoren . E A « 16494535 71
[28733]
Die unterzeichnete Korntnanditgesellschaft beruft hiermit unter Hinweis auf §8 3, 10, 11, 14 des Neichsgeseßes vom 4. Dezember 1899 eine Ver- sammlung der Inhaber ihrer Schuldverschrei- bungen auf Freitag, den 29, Juli 1904, Dn E14 Uhr, nah Halle a. S., Hotel zur Stadt
Zweck der Versammlung ist Veschluffafsung über den Antrag auf vorläufige Einstellung der Aus- losung von Schuldverschreibungen.
Das Stimmrecht ist von Hinterlegung nah § 10 obigen Gesetzes abhängig.
alle a. S.-Trotha, den 5. Juli 1904.
Grabaus Aluminiumwerke.
[28407]
Die Gläubiger der aufgelösten Firma Müller «& Schaefer, Ges. f. Dec. Malerei m. b. H. hier, werden aufgefordert, fich zu melden.
Berlin, den 1. Juli 1904.
Der Liquidator: I ohannes Harang,
[28680] Ueuvorpommersche Vpar- & Credit-Bank Akt. Ges. Stralsund.
Status ultimo Juni 1904. | Aktiva. Kassenbestand, Agenturen, Bankgut- haben, Wechsel u. Monatsgelder 4 1 356 449,06
Darlehen gegen Unterpfand und Kontokorrentdebitoren .. . . „» 1389 363,57 Gaene Gn C 1 829,45 Nicht eingeforderte 60 9/9 des Aktien- S s e . „600 000,— I n e s E V S E 22 563,48 M. 3 370 205,56 Passiva. ATHENTDH I. e l 6 . 6. 1 000 000,— VTGTCTBETONOE A E 4 016,77 Ds u. Depositengelder, Kredi- oren :
Scheckkonto u. Kontokorrent- freditoren . A 716 641,74
Quittungs-
bücher... „159840461 , 23195 046/35 De A 0 51 142,44
M21 964 744,22
M3 370 205,06
27652]
Allgemeine Deutsche Versiherungsgesellshaft „Schuß und Truß“ (Sterbekasse) Dresden.
1) Gewinn- und Verlustrechnung für 1903.
Der Aufsichtsrat. Hofrat Dr. C. Honeker.
Dresden, den 2. Juni 1904.
| gerihtlich bestellter Nachlaßpfleger. Beiträge gegen den Gesamtbetrag des verteilungs- Ho etnen a 8
Hugo Götte.
A. Einnahmen. M. P) M. A I. Ueberträge aus dem Vorjahre : L PDTAUHENLCIEV E «ea is ae 0e 449 794/31 S DTAHTLGN Ee e a aaa C T OLL/45 5 Reserve für shwebende Versicherungsfäll N 3 600|— 4) Gewinnreserve der Versicherten... .. . . . #4 295,80 Zuwachs aus dem Uebershuß des Vorjahres . . „ 191,32 4 48712 D A O od e K G OZADIZ2 Zuwachs aus dem Uebershuß des Vorjahres . . , 224,50 346772) 468 860/60 I Policen nah Abschreibung der Storni aus dem Vorjahre .…. . .. 88 9684: S OLSCCH E E D s Ed ee e E as is die QiiScis 671/05 a 17 698/61 V, Gewinn aus Kapitalanlagen S s S 30| — Gesamteinnahme . 576 228/69 B. Ausgaben. I, Zahlungen für unerledigte Versicherungsfälle des Vorjahres : D. O ae R 3 300|— 2) SUTUGd E E — [— 3 3C0|— II. Zahlungen für Versiherung8verpflihtungen im Geschäftsjahre: | D) Gle a e oa sd i L 43 643/44 D Sa E 1 350| 44 993/44 III. Zahlungen für vorzeitig aufgelöste Versiherungen (Rückkauf)) . . .. 6 058/32 IV. Steuern und Verwaltungskosten: 1) Sleten E C 54/45 2) Verwaltungskosten : B. AIDIMTURDIDDHIONE «¿i N é 2589,46 Be Sa ODTODUI O e L C OODELO c. sonstige Verwaltungskosten . .. ¿272614417 36 30876 36 36321 V AbPrebunm S M 4 853/62 VI. Prämienreserve am Schlusse des Geschäftsjahr8 . ......... 467 115/56 VII. Prämienüberträge am Schlusse des Geschäftsjahres . . . 472470 A Geminnrélerbe ver Berin e ao o ooooo ene 4 487/12 N RADITCITC E e 346772 C E 865|— Gesamtausgaben . 576 225/69 : C. Abschluss. Gesamteinnahmen . . . .. E C E 576 228/69 Welaauotaben c A 576 228/69
1 O C C C é 425 000|— M eRn In Dete S C 35 708/50 I On S co N 934/38 IV. Außenstände bei Generalagenten und Agenten einschließlich rückständiger Prämien . 9 687/62 V Wer RaNenbeland. a v oed C E C N Sil 4 841/60 V, Snbentay und DIUCON a oa C C v 3133/60 N Se Ua L A a U e é 160|-— N Lo N Gebete IUMTITIOTIIINSIO N a ea a a oes ais i 15 743/84
Gesamtbetrag . . |__495 209/54
__B. Pasfiva. I. Auf den Organisationsfonds eingezahltes, bis jeßt noch nicht amortisiertes Kapital 13 900|— I]. Kapitalreserve:
1) Deltand ant SMLuUN Des Dora C ee M. 3 243,22 2) SuWwas aus dent LUBeriMUR des: Boriabres «oe è 22490 3 467/72 I PIONITER C e e e S a E e e ea le é E 2 467115186 V Ie A C é 4 72470 V. Reserve für chwebende Versicherungsfälle. .. . é C 1 350|— N D TSE O E E aa e s 4 48712 VII. Guthaben von Genecralagenten und Agenten... . E C V «i 157/69 M Bo T obe Sn N U 5 6/75 Gesamtbetrag . 495 209/54
Der Direktor : Eugen NRebling.
Vorstehende Gewinn- und Verlustrehnun d die Bil dv i mäßi geführten Büchern der Gesellschaft ’ Sha ads Tru“ E een Orhnungsmadia
übereinstimmend gefunden worden.
Die RNevisionskommisfion. Grwin Heyne.
Friedrich Kluge.
Der Inhalt dieser Beilage, in welher die Bekanntmachun
en aus den Handels-, Güterrechts-,
Berlin, Mittwoch, den 6. Juli
Vereins-, Genossenschafts-, Zeichen-, Muster- und Börsenregistern, der Urheberrechtseintragsrolle, über Waren-
zeichen, Patente, Gebrauhsmuster, Konkurse fowie die Tarif- und Sale lentenntaBanen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint au in einem besonderen Blatt unter dem Titel
Zeutral-Handels8register sür das Deutsche Reich. (r. 1574,
Das Zentral - Handelsregister für das Deutsche Reich erscheint in der Regel täglich. — Der Bezugspreis beträgt L 4 50 4 sür das Vierteljahr. — Einzelne Nummern kosten 20 4. — Insertionspreis für den Naum einer Drucfßzeile 30 .
Das Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berkin ür Selbstabholer auch dur die Königliche Expedition des Deutschen Reichsanzeigers und Königlich Preußischen Staatsanzeigers, SW. Wilhelmstraße 32, bezogen werden.
Aachen. [28536]
Im Handelsregister Abt. A Nr. 550 wurde heute bei der offenen Handelsgesellshaft ,„„Bodenheimer & von Geldern““ in Aachen eingetragen: Dem Fsidor Hirsch und dem Iwan Lovens, beide in Aachen, is Gesamtprokura erteilt.
Aachen, den 2. Juli 1904.
Aachen. [28935]
Im Handelsregister Abt. A Nr. 549 wurde heute eingetragen: Die Firma „August Thyssen“ mit dem Niederlassung8ort Aachen und als deren In- haber August Thyssen, Fuhrunternehmer in Aachen.
Kal. Amtsgericht. Abt. 5. Aachen. [28534]
Im Handelsregister Abt. B Nr. 44 wurde heute bei der „Aachener Stahlw areufabrik Aktien- gesellschaft“ zu Nachen cingetragen : n Den Generalversammlungen der Aftionäre vom 15. April 1903 und 19. Februar 1904 ist die Erhöhung des Grundkapitals um weitere 209000 4 dur Aus- gabe von 200 Stück auf den JFnhaber lautenden NBorrechtsaktien über je 1000 4 beschlossen worden. Diese weitere Kapitalserhöhung ist durch Zeichnung der Aktien erfolgt. Der § 4 des Gesellschafts- vertrages ist entsprechend abgeändert. Danach beträgt das Grundkapital der Vesellschaft jeßt 1 000 000 4, eingeteilt in 600 Stammoktien zu je 1000 A (Nr. 1— 600) und 400 Vorrechtsaktien zu je 1030 A. (Nr. 601—800 und Nr. 801—1000). Die neuen Aktien werden zum Nennwert von 1000 M zuzügli 6 9/6 Zinsen vom 1. Oftober 1903 bis zum Zahltage aus- gegeben. Dieselben haben vom 1. Oktober 1903 ab Anspruch auf 6 9/9 Dividende vor den Stammaktien ; im Fall der Liquidation erhalten fie vor den leßteren Befriedigung für den vollen Nennbetrag nebst etwaigen Dividendenrückständen und 6 9/9 Jahreszinsen seit der Liquidation. Die bezeihneten Vorrechte erlöschen unter bestimmten Vorausseßungen vom 1. Oktober 1908 ab.
Kgl. Amtsgericht. Abt. 5. Amberg. Bekanutmachung. [28538]
Die Firma „Paul Lunkenbeiu““ in Hirschau wurde unterm Heutigen im Handelsregister gelö[chck{t.
Amberg, den 2. Juli 1904.
Kgl. Amtsgericht. Arnsiadt. Befanntmachung.
Im hiesigen Handelsregister Abt. A ist getrazen worden :
Nr. 48, bei der Firma Carl Böhm in Arustadt, daß der Kaufmann Friß Böhm hier, welcher das Geschäft von seinem Vater erworben hat, jeßt In- haber ist, sowie daß die Prokura des Friy Böhm erloschen ift,
Nr. 75, bei der Firma Heinrich Thomas zu Trieglismühle bei Siegelbach, daß die Firma erloschen ist.
Arnstadt, den 1. Juli 1904.
Fürstlißes Amtsgericht. 1. Augsburg. Vefanntmachung. [28540]
„Bayerisch-Schwäbischer JFndustriec-Verein, Gesellschaft mit beschränkter Haftung.“ Unter dieser Firma wurde mit Urkunde des K. Notariats Müschen 11 vom 25. Juni 1904, G.-R. Nr. 2958, eine Gesellschaft mit beshränkter Haftung mit dem Siße in Augsburg ecrrichtet. Gegenstand des Unternehmens ist der An- und Verkauf von Im- mobilien, die Vermittelung solcher Geschäfte, der An- und Verkauf und die Ausnüßzung von Patenten, Er- teilung von Lizenzen, insbefondere alle damit zu- fammenbängenden fommerziellen und finanziellen Geschäfte. Die Geschäfttführer sind Christof Janssen, Kaufmann in München, und Adolf Löwenstein, Kauf- mann in Bonn am Rhein. Jeder der beiden Geschäftsführer ift zur alleinigen Zeichnung und Ver- tretung der Gesellschaft berechtigt. Das Stamm- fapital beträgt 120 000 . (einhundertzwanzigtausend Mark). Eingelegt haben auf das Stammkapital 1) der Gesellschafter Adolf Löwenstein, Kaufmann in Bonn a. NRh., seinen Geschäftsanteil bei der Firma Niederlahnsteiner Maschinenfabrik, Gesellschaft mit beshränkter Haftung in Niederlahnstein, angenommen für einen Geldwert von 20000 4, und seinen Geschäftsanteil bei der Firma Glashüttenwerke Wolfratshausen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wolfratshausen, angenommen für einen Geldwert von 37 000 4, 2) der Gesellschafter Christof Janssen, Kaufmann in München, seinen Geschäftsanteil bei der Firma Glashüttenwerke Wolfratähausen, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Wolfratshausen, an- genommen für einen Geldwert von 37 000 M.
Augsburg, ten 2. Juli 1904.
Kgl. Amtsgericht. Reetzendorf. [28541]
In Abteilung B unseres Handelsregisters ijt heute unter Nr. 3 eingetragen worden: Hartsteinwerk Gr. Apenburg, Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Siß in Gr. Apenbuerg. Gegen- stand des Unternehmens ift der Betrieb einer Kalk- sandsteinfabrik zu Gr. Apenburg, sowie allgemein die Herstellung, der Ankauf und Verkauf von Steinen, endlich auh dec Abschluß anderweitiger Geschäfte, welche dirett oder indirekt hiermit zusammenhängen. Das Stammkapital beträgt 20 000 /( in bar und besteht weiter în einer Ackerparzelle im Werte von 200 G Eeschäftsführer ist der Kaufmann Wilhelm Storch in Gr. Apenburg. Gesellshaft mit be-
[28539] heute ein-
Vom „Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nru. 157A. und 157B. ausgegeben.
{ränkter Hastung. Der Gesellschaftsvertrag ist am 4. Mai 1904 abgeschlossen. Beetzendorf, den 27. Juni 1904. Königliches Amtsgericht.
Berlin. Handelsregister [28542] des Königlichen Amtsgerichts A Berlin. (Abteilung B.)
Am 29. Juni 1904 i\t eingetragen bei der Firma
_ Verlin-Neuendorfer Actien-Spinnerei mit dem Sitze zu Berlin und Zweigniederlassung zu Neuendorf:
Der Kaufmann Nobert Hohmann zu Nowawes ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Das bisherige stellvertretende Vorstandëmitglied Kaufmann Wil- helm Schneider is zum ordentlichen Vorstands- mitglied bestellt.
Bei der Firma Nr. 213
Allgemeine Elektricitäts-Gesellschaft mit dem Sitze zu Berlin:
Prokurist: Bruno Blumenthal zu Deutsch- Wilmersdorf. Derselbe ist ermächtigt, die Gefell-
chaft in Gemeinschaft mit einem Vorstandsmitgliede zu vertreten. Berlin, den 29. Juni 1904. Königliches Amtsgericht 1. Abteilung 89.
Berlin. Handelsregister 28543] des Königlichen Amtsgerichts A Berlin. Abteilung A. Am 30. Junt 1904 ist in das Handelsregister ein- getragen worden (mit Auss{luß der Branche) :
bei Nr. 2021 (Firma C. A. Schubert; Berlin): Dem Kaufmann Wilhelm Schubert jr. Berlin ist Gesamtprokura erteilt in der Weise, daß er berechtigt ist, mit jedem der beiden bereits eingetragenen Ge- samtprokuristen die Firma zu zeichnen.
bei Nr. 2805 (Firma G. A. Gerlach; Berliu): Der Kaufmann Paul Hoerle in Berlin ist in das Geschäft als persönlih haftender Gesellshafter ein- getreten. Offene Handelêgesellshaft. Die Gefell schaft hat am 29. Juni 1904 begonnen. Die Prokura des Paul Hoerle ist erloschen.
bei Nr. 4104 (Firma Julius Schumacher; Fricdenau mit Zweigniederlassung in Berlin): Die Prokura des Kaufmanns Ernst Gröninck ist er- loshen. Dem Kaufmann Wilhelm Degenhardt in Friedenau is Prokura erteilt.
bei Nr. 4583 (Offene Handelsgefellshaft Biblio- graphisches Institut Meyer; Leipzig mit Zweigniederlassung in Berlin): Dem Kaufmann Fulius Graefe in Leipzig ist Prokura erteilt worden.
bei Nr. 7536 (Offene Handelsgesellshaft Moritz Gottschalk; Berlin): Die Gesamtprokura der Kaufleute Leo Tarnowski und Heinrich Hammerstein ist erloschen.
bei Nr. 23474 (Firma Versu&sbühne Deutscher
Eonn. Bekanntmachung. [28547] . In _ unser Handelsregister Abteilung A ist bei Nr. 737 Firma Maria Sondag. Vonn am
heutigen Tage eingetragen, daß das Handelsgeschäft auf den Kaufmann Heinrih Josef Korsten in Cöln- Ehrenfeld übergegangen i1t, welher die bisherige Firma beibehält. Vonn, den 28. Juni 1904. Königliches Amtsgericht. Abteilung 9. Bonn. Bekanntmachung. [28548] Die unter Nr. 542 im diesseitigen Handelsregister Abteilung A Band Il eingetragene Firma Franz Hugo Coblenzer, Bonn, ist erloschen. Bonn, den 30. Junt 1904. Königliches Amtsgericht. Abteilung 9. Ronn. Bekauntmachung. [28549] In unser Handelsregister Abteilung A ist bei Nr. 734 Firma Christian Norxrenberg, Wwe., Bonn, am heutigen Tage eingetragen worden, daß die dem Friedrih Wilhelm Aderholdt in Bonn er- teilte Prokura erloschen ift. Bonn, den 30. Funi 1904. Königliches Amtsgericht. Abteilung 9. Bonn. __ Bekanntmachung. [28550] In das Handelsregister Abteilung A Band 11 Nr. 756 is heute die Firma Wilh. Dreesbach, Cöln, mit einer Zweigniederlassung in Bonn und als Inhaber derselben Wilhelm Dreesbach, Kaufmann in Cöln, eingetragen worden. Boun, den 30. Juni 1904. Königliches Amtsgericht. Abteilung 9.
EB0nn. Bekanntmachung. [28551]
In unser Handelsregister Abteilung B ist heute bei der unter Nr. 12 eingetragenen, hierorts domi- zilierten Aktiengesellschaft in Firma: „Westdeutsche Bank, vormals Jonas Cahn“ eingetragen worden, daß die Gesellschaft wegen Veräußerung des Vermögens als Ganzes an den A. Schaaffhausen’ schen Bankverein zu Cöln infolge Beshluß der General=- versammlung vom 9. und 28. Juni 1904 aufgelöst ist und daß eine Liquidation nicht stattfindet.
Bonn, den 2. Juli 1904.
Königl. Amtsgericht. Abteilung 9.
Boppard. Bekanntmachung. [28552] Bei der Adler Brauerei Aktiengesellschaft in
Boppard ist heute im hiesigen Handelsregister B.
Nr. 3 eingetragen wcrden : Heinrih Nuckdaeschel ist aus dem Vorstand aus-
getreten und ist als alleiniges Vorstandsmitglied
Hans Eberle, Kaufmann zu Boppard, bestellt worden.
Beschluß des Aufsichtsrats vom 13. Mai 1904. Boppard, den 2. Juli 1904.
EBraunschwWeig. 4 Bei der im hiesigen Handelsregister Band
[28555]
Autorcn, Director Dr phil. Heinrich Hage- mann; Berlin): Die Firma lautet jeßt: Dr Hein- rich Hagemann.
Nr. 24 490. Firma Alte Nheinische Wein- stube Junh. Hugo Vopel; Berlin. Inhaber:
Gastwirt Hugo Bopel zu Berlin.
Nr. 24491. Firma Justus Breul; Berlin. Fnhaber: Kunstdrechsler Justus Breul zu Berlin.
Nr. 24 492. Firma Wilhelm Dieß Solinger Stahlwaren ; Berlin. Inhaber: Kaufmann Wilhelm Diey zu Berlin.
Nr. 24 493. Firma Julius Herzfeld; Berlin. Fpnhaber: Kaufmann Julius Herzfeld zu Berlin.
Nr. 24 494. Firma Friedrich Klaeden ; Berlin. Fnhaber: Kaufmann Friedri) Carl Klaeden zu Berlin.
Nr. 24 506. Offene Handelsgesells haft M. W. Berkowiß & Co.; Berlin und als Gesellschafter die Kaufleute Meyer W. Berkowiz und _.Joseph Gaster in Berlin. Die Gesellsckaft hat am 1. Juli 1903 begonnen.
Nr. 24 507. Firma Robert Hirschberg; Char- lottenburg. FJahaber: Robert Hirschberg, Kauf- mann in Charloitenburg
Gelöscht ift die Firma :
Nr. 23938. Max G. Eisenstadt; Berlin. Das Geschäft ist in die Gesellshaft Russischer Import und Export vormals Max G. Eisen- stadt G. m. b. H. eingebracht.
Berlin, den 30. Juni 1904.
Ecrnburg. [28544] Bei der Firma „F. Hallström““ in Nien- burg a. S. — Nr. 43 unseres Handelêregisters
Abteilung A ist heute eingetragen : Die Gesamtprokura des Paul Heyder ist erloschen. Becruburg, den 2. Juli 1904. Herzogliches Amtsgericht. Bernburg. 28945] Unter Nr. 638 unseres Handelsregiste: s Abteilung A ist heute tie Firma: „Herzogl. priv. Apotheke Wilhelm Kohlstaedt‘““ in Großtmühlingen und als deren Inhaber der Apotheker Wilhelm Kohl- staedt daselbst eingetragen. Beruburg, den 2. Juli 1904. Herzcgliches Amtsgericht. KBischofswerda. [28546] Auf dem die Fuma F. G. Herrmann & Sohn in Bischofswerda betreffenden Blatt 5 des Handels- registers ist heute eingetragen worden, daß den Kaus- leuten Ernst Heinrih Willy Großmann-Herrmann und August Max Herz in Bischofswerda Prokura crteilt worden ist. Bischofswerda, am 1. Juli 1904. Königliches Amtsgericht.
| 1 | | Ï
Seite 243 eingetragenen Firma : Fr. Wilhelm Multhopp
ist heute vermerkt, daß durch das am 30. Juni d. I. erfolgte Ausscheiden des Mitgesellschafters, Kaus- manns Friedrih Wilhelm Multhopp hierselbst, die unter obiger Firma bestandene offene Handelsgefell- schaft aufgelö!t ist. Das gedachte Handelsgeschäft wird bei Uebernahme der Aktiva und Passiva unter der vorbezeichneten Firma von dem Kaufmann Paul Köppen bierseibst auf alleinige Rechnung fortgeseßt.
Braunschweig, den 1. Juli 1904.
Herzogliches Amtsgericht, Registeramt. Dony. EBraunschweig.
Bei der im hiesigen Handelsregister Band
Seite 248 eingetragenen Firma:
Beruh. Schwuttge & Co
ift heute vermerkt, das durch das am 29. Juni d. Is. erfolgte Ausscheiden dcs Mitgestellschaftecrs, Magazin- verwalters Bernhard Schwuttge hierselbst, die unter obiger Firma bestandene offece Handelsgesellschaft aufgelöst ist. Das gedachte Handelsgeschäft wird von dem Kanfmann Wilhelm Beyerstedt hierselbst bei Nebernahme der Aktiva und Passiva unter der vor- bezeihneten Firma auf alleinige Rechnung fortgeseßt.
Herzogliches Amtsgericht, Registeramt. Dony Braunschweig. [28554]
Bei der im hiesigen Handelsregister Band VII
Seite 267 eingetragenen Firma:
Böckel « Boffe ist beute vermerkt, daß durch das am 29. Juni d. Is. erfolgte Ausscheiden des Mitgesellschafters, Schmieds Otto Bosse hierselbst, die unter obiger Firma be- standene offene Handel8g sellshaft aufgelöst ist.
Das gedachte Handelsgeschäft wird. von dem Elektrotehniker Karl Bökel hierselbst bei Ueber- | nahme der Aktiva und Passiva unter der obigen Firma auf alleinige Rechnung fortgeseßt.
Herzogliches Amtsgericht, Registeramt. Donv.
[28553]
Bremen. [28556] In das Handelsregiiter ist eingeiragen worten : Am 1. Juli 1904:
Hermaun Becker, Bremen: Die an August Geaifen erteilte Prokura ist am 30. Juni 1904 erloschen.
D, W. Borcherding, Bremen : Am 1. Juli 1904 ist dem Geschäfte eine Kommanditistin beigetreten. Seitdem wird dacselbe unter der Firma Diedr. Wilh. Borcherding & Co. als Kommandit- gesell]haft fortgeführt.
J. F. Ehlers, Bremen: Mit dem am 1. Juli
B. Hoetter,
1904 erfolgten Ausscheiden des Gesellshafters Jo- hann Friedrih Ehlers ist die offene Handelsgesell- chaft aufgelöst. Der Gesellschafter Friedrih Wil- helm Ehlers hat Aktiven und Passiven der Handels- gesellshaft übernommen und führt dasfelbe, zu- sammen mit einer Kommanditistin, unter unver- änderter Firma als Kommanditgesellshaft fort.
Nobert Fritze & Co., Bremen: Offene Handels-
gesellshaft, begonnen am 28. Juni 1904. Gesell- \hafter sind die hiesigen Kaufleute Robert Eduard Fritze und Johann Friedrich Anton Pfeiffer.
August Geerken, Bremen : Inhaber ist der hiesige
Kausmann Karl August Ludwig Geerken. Ange- gebener Geschäftszweig: Agentur und Kommission.
Glashütte Germania, Gesellschaft mit be-
schränkter Haftung, Bremen: Am 30. Juni
1904 ift die Gesellschaft aufgelöst. Liquidatoren sind
die bisherigen Geschäftéfüherr Johann Grimmen-
stein, Johann Andreas Christoph Stute und Jo- hann Hermann Grashoff. Jeder derselben ist zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft berechtigt.
: Bremen: Am 1. Juli 1904 ijt an Bernhard Wilhelm Hoeter jr. Prokura erteilt.
Johann D. Kolwey, Bremen: Jnhaber ift der hiesige Kaufmann Iohann Diedrich Kolwey.
J. H. W. Landré jr., Bremen: Am 29. Juni 1904 ist an Eduard Diedrich Schoppe Prokura erteilt.
C. Heinrich Schriefer, Bremen : Inhaber ist der hiesige Branntweinbrenner Cord Heinrih Schriefer.
Adolph Sparuecht, Bremen: Inhaber ist der hiesige Kaufmann Bernhard Christian Friederich Adolph Sparnecht.
Paul Thon, Bremen: Inhaber ist der Inhaber eines Neinigungsinstituts Eduard Paul Thon hier- selbst. Angegebener Geschäftszweig: MNeinigungs8« institut.
A. Weinschenc Nachf., Bremen: Mit dem an 30. Juni 1904 erfolgten Ausscheiden des Gesell- \chafters Johann Heinrih Philipp Shombardt i} die offene Handelsgesellschaft aufgelöst. Der Gesell- schafter Kaufmann Gustav Rodde hat die Aktiven und Passiven der Gesellschaft übernommen und führt das Geschäft unter unveränderter Firma fort.
Am 2, U 1904:
Barckhausen & Hauck, Bremen: Offene Handelsgesellschaft, begonnen am 1. Juli 1904. Gesellshaster sind die hiesigen Kaufleute Carl Eduard Hermann Barckhausen und Friedrich Carl
Hauck. Angegebener Geschäftszweig: Getreide und Futtermittel.
Hanseatische Fein- Soda - Fabrik, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bremen: Gegen- stand des Unternehmens ist die Verwertung des der Firma Hofmann & Bro zur Herstellung von Feinfoda patentierten Verfahrens in Gemäßheit des mit dieser Firma abgeschlossenen Vertrages und die Fabrikation anderer Artikel, sowie die
“ Vornahme aller bierauf bezüglichen Geschäfte.
Der Gesellshaftévertrag ist am 9. April 1904
abges{lossen.
Das Stamtmnkapital beträgt 4. 25 000,—. Die Dauer der Gesellschaft ist auf 5 Jahre bestimmt. Jeder Geschäftsführer ist zun alleinigen Vertretung der Gesellschaft befugt.
Kaufmann Friedrich Leopold und Apotheker Peter
Heinrich Peschken, beide in Bremen.
Ferner wird bekannt gemacht : Der Gesellschafter Friedri Leopold bringt die ihm nah dem mit der Firma Hofmann & Bro in Biebrich ge- schlossenen Lizenzvertrage vom 23. Januar 1904 zustehenden Rechte und eine vollständige Kontor- cinrihtung in die Gesellschaft ein. Der Wert dieser Einlageñ wind mit H. 5000,— auf die Stammeinlage des Gesellschafters Friedri Leopold
angerehnet. Oeffentlihe Bekanntmachungen der Gesellshaft erfolgen im Deutschen Reichs- anzeiger.
Bremeu, den 2. Juli 1904.
Buttstädt. [28557] Band 1 Seite 105 Fol. 53 des Handelsregisters
ist heute eingetragen worden: Die Firma Julius
Nohkrachmer in Olbersleben ist erloschen. Buttstädt, den 1. Juli 1904.
Großherzoglih S. Amtsgericht. Colmar, Els. Bekanntmachung. [28719] Fn Band VI des Gesellschaftsregisters ist heute unter Nr. 76 eingetragen worden die Firma :
A. Dotterer in St. Kreuz im Leberthal.
Offene Handelsgesellshaft. Persönlih haftende Gesellschafter sind: 1) Marie Dotterer, 2) Lo Dotterer, Kaufleute in St. Kreuz.
Angemeldeter Geschäftezweig t: Betrieb des Konfektions-, Kurz- und Spezereiwarenhandels- gewerbes.
Colmar i. Els, den 2. Juli 1904. Kaiserliches Amtsgericht.
Duderstadt. Befanntmachung. [28559] In das hiesige Handelsregister A ist heute unter Nr. 62 eingetragen die Firma: Josef Leineweber mit dem Niederlassungsorte Duderstadt und als deren Inhaber der Kaufmann Ignaz Josef Leine- weber zu Duderstadt. : Fnhaber hat seine Niederlassung unter der jeßigen Firma von Nesselrödcn nah Duderstadt verlegt. “ Duderstadt, den 5. März 1904.


§ 46 BeamtVG Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche Beamtenversorgungsgesetz
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§ 46 - Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG)
(1) 1Der verletzte Beamte und seine Hinterbliebenen haben aus Anlaß eines Dienstunfalles gegen den Dienstherrn nur die in den §§ 30 bis 43a geregelten Ansprüche. 2Ist der Beamte nach dem Dienstunfall in den Dienstbereich eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn versetzt worden, so richten sich die Ansprüche gegen diesen; das gleiche gilt in den Fällen des gesetzlichen Übertritts oder der Übernahme bei der Umbildung von Körperschaften. 3Satz 2 gilt in den Fällen, in denen der Beamte aus dem Dienstbereich eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes zu einem Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes versetzt wird, mit der Maßgabe, dass dieses Gesetz angewendet wird.
(2) 1Weitergehende Ansprüche auf Grund allgemeiner gesetzlicher Vorschriften können gegen einen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet oder gegen die in seinem Dienst stehenden Personen nur dann geltend gemacht werden, wenn der Dienstunfall
2Im Fall der Nummer 2 sind Leistungen, die dem Beamten und seinen Hinterbliebenen nach diesem Gesetz gewährt werden, auf die weitergehenden Ansprüche anzurechnen; der Dienstherr, der Leistungen nach diesem Gesetz gewährt, hat keinen Anspruch auf Ersatz dieser Leistungen gegen einen anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Bundesgebiet.
(4) 1Auf laufende und einmalige Geldleistungen, die nach diesem Gesetz wegen eines Körper-, Sach- oder Vermögensschadens gewährt werden, sind Geldleistungen anzurechnen, die wegen desselben Schadens von anderer Seite erbracht werden. 2Hierzu gehören insbesondere Geldleistungen, die von Drittstaaten oder von zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtungen gewährt oder veranlasst werden. 3Nicht anzurechnen sind Leistungen privater Schadensversicherungen, die auf Beiträgen der Beamten oder anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruhen; dies gilt nicht in den Fällen des § 32.
Frühere Fassungen von § 46 BeamtVG
Zitierungen von § 46 BeamtVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 46 BeamtVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BeamtVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 91a SVG (vom 28.10.2016)
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§ 10 SGB V, Familienversicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 10 SGB V, Familienversicherung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundSGB V - Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch§§ 5 - 10, Zweites Kapitel - Versicherter Personenkreis§ 10, Dritter Abschnitt - Versicherung der Familienangehörigen
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung Bundesre...…§ 10 SGB V, Familienversicherung§ 11 SGB V, Leistungsarten§ 12 SGB V, Wirtschaftlichkeitsgebot§ 13 SGB V, Kostenerstattung§ 14 SGB V, Teilkostenerstattung§ 15 SGB V, Ärztliche Behandlung, elektronische Gesundheitskarte§ 16 SGB V, Ruhen des Anspruchs§ 17 SGB V, Leistungen bei Beschäftigung im Ausland§ 18 SGB V, Kostenübernahme bei Behandlung außerhalb des Geltungsbereichs des Ve...§ 19 SGB V, Erlöschen des Leistungsanspruchs§ 20 SGB V, Primäre Prävention und Gesundheitsförderung§ 20a SGB V, Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten§ 20b SGB V, Betriebliche Gesundheitsförderung§ 20c SGB V, Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren§ 20d SGB V, Nationale Präventionsstrategie§ 20e SGB V, Nationale Präventionskonferenz§ 20f SGB V, Landesrahmenvereinbarungen zur Umsetzung der nationalen Präventions...§ 20g SGB V, Modellvorhaben§ 20h SGB V, Förderung der Selbsthilfe§ 20i SGB V, Primäre Prävention durch Schutzimpfungen§ 21 SGB V, Verhütung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe)…§ 322 SGB V, Übergangsregelung zur Beitragsbemessung aus Renten und aus Versorgu...
§ 10 SGB VSozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungBundesrechtZweites Kapitel – Versicherter Personenkreis → Dritter Abschnitt – Versicherung der FamilienangehörigenTitel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche KrankenversicherungNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: SGB VGliederungs-Nr.: 860-5Normtyp: Gesetz(1) 1Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen1. ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben,2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,3.nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht,4. nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätig sind und5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße(1) nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro. 2Eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit im Sinne des Satzes 1 Nr. 4 ist nicht deshalb anzunehmen, weil eine Versicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte vom 29. Juli 1994 (BGBl. I S. 1890, 1891) besteht. 3Das Gleiche gilt bis zum 31. Dezember 2018 für eine Tagespflegeperson, die bis zu fünf gleichzeitig anwesende, fremde Kinder in Tagespflege betreut. 4Ehegatten und Lebenspartner sind für die Dauer der Schutzfristen nach § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes sowie der Elternzeit nicht versichert, wenn sie zuletzt vor diesen Zeiträumen nicht gesetzlich krankenversichert waren.Absatz 1 Satz 1 erster Satzteil geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266) und 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818). Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2954) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133) (1. 1. 2016). Satz 1 Nummer 5 geändert durch G vom 16. 12. 1997 (BGBl I S. 2998), 23. 12. 2002 (BGBl I S. 4621) und 5. 12. 2012 (BGBl I S. 2474). Satz 2 angefügt durch G vom 29. 7. 1994 (BGBl I S. 1890). Satz 3 eingefügt durch G vom 10. 12. 2008 (BGBl I S. 2403); bisheriger Satz 3, angefügt durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626), geändert durch G vom 30. 11. 2000 (BGBl I S. 1638) und 16. 2. 2001 (a. a. O.), wurde Satz 4. Satz 3 geändert durch G vom 15. 2. 2013 (BGBl I S. 250) und 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).(2) Kinder sind versichert1. bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres,2. bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind,3. bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes oder Bundesfreiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt ab dem 1. Juli 2011 auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten,4. ohne Altersgrenze, wenn sie als behinderte Menschen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, dass die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind nach Nummer 1, 2 oder 3 versichert war.Absatz 2 Nummer 3 geändert durch G vom 17. 12. 1993 (BGBl I S. 2118), 16. 5. 2008 (BGBl I S. 842), 28. 4. 2011 (BGBl I S. 687), 22. 12. 2011 (BGBl I S. 2983) und 8. 4. 2013 (BGBl I S. 730). Nummer 4 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze(2) übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.Absatz 3 geändert durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).(4) 1Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). 2Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. 3Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.Absatz 4 Satz 3 angefügt durch G vom 16. 2. 2001 (BGBl I S. 266).(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.(6) 1Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. 2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.Absatz 6 angefügt durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266). Satz 2 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).Zu § 10: Vgl. Fami-MeldeVf; ÜberwUhR. Vgl. RdSchr. 88 c Zu § 10 SGB V, RdSchr. 99 i Tit. 1, RdSchr. 99 j Tit. A.V, RdSchr. 03 e Tit. G.II, RdSchr. 06 b Tit. 1.5.2, RdSchr. 07 b Tit. I.1.5, RdSchr. 08 j Tit. 2, RdSchr. 14 d Tit. A.IV.(1)1/7 ab 1. 1. 2016 = 415,00 EUR.(2)1/12 ab 1. 1. 2016 = 4.687,50 EUR bzw. 4.237,50 EUR.
§ 9 SGB V, Freiwillige Versicherung§ 11 SGB V, Leistungsarten
26.08.2015 - 486 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Per Michael Theobaldt, M.A. aus BerlinSGB V - Obligatorische Anschlussversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungEs wurde eine obligatorische Anschlussversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Ziel ist es, einen lückenlosen Versicherungsschutz zu gewährleisten. mehr
04.02.2011 - 1.184 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Alpan Sagsöz aus BonnOLG Koblenz (Familienrecht): Kind muss bei Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wechseln Ein während der Ehe (zunächst) privat krankenversichertes Kind muss nach der Scheidung der Eltern nicht in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. mehr


BR-Forum: Keine Lohnfortzahlung wg. Unwetterwarnung | W.A.F.
Keine Lohnfortzahlung wg. Unwetterwarnung
brauch mal Eure Unterstützung!!
unser öffentlicher Betrieb wurde wegen einer Unwetterwarnung früher geschlossen,dadurch entstanden für die AN 3,5 Std Ausfall. Wir arbeiten nach einem festen Schichtplan. AG will diesen Ausfall nicht vergüten!!!!!
meiner Meinung nach handelt es sich doch hierbei um eine Störung des Betriebsablaufes und das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt der AG, sowohl auch BGB § 615 findet m.E. Anwendung.
oder liege ich da falsch..........????
Erstellt am 20.01.2007	um 20:24 Uhr von bille
Erstellt am 20.01.2007	um 20:34 Uhr von Bergmann
@ bille ,
du liegst richtig mit dem § 615 !!
§ 615 BGB :Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen, in denen der Arbeitgeber das Risiko des Arbeitsausfalls trägt.
Kommt darauf an , welche Reglung ihr habt , wie dieser Ausfall zu überbrücken ist - Arbeitsvertrag/Tarifvertrag etc .Danach richtet sich euer Anspruch entweder auf Vergütung oder ihr mußt die Zeit nacharbeiten !!
Erstellt am 20.01.2007	um 20:41 Uhr von Kölner
Und bei "Nicht durch den AG zu vertretende höhere Gewalt"?
Erstellt am 20.01.2007	um 20:47 Uhr von Tequilla
siehe bitte den Beitrag - 49278-
Erstellt am 20.01.2007	um 20:53 Uhr von Kölner
Und das gilt auch in diesem Fall?
Erstellt am 20.01.2007	um 20:57 Uhr von bille
wir arbeiten lt. Arbeitsvertrag nach Dienstplan. Im TV-V wurde ich auch nicht fündig........
"höhere Gewalt" ist mir auch klar!!
Dennoch such ich nach einer Lösung.........
Erstellt am 20.01.2007	um 20:59 Uhr von Kölner
Darf ich zumindest und zunächst mal einen Zweifel anmelden, dass ein Versorger in JEDEM Fall in Annahmeverzug gerät, wenn ein Unwetter herrscht?
Ich frage halt und bin mir nicht sicher, ob der AG zahlen muss.
Erstellt am 20.01.2007	um 21:04 Uhr von Mona-Lisa
zählt eine Bombendrohung im Betrieb auch zu "höherer Gewalt"?
Erstellt am 20.01.2007	um 21:15 Uhr von bille
Bombendrohung? unvorhergesehene Ereignisse? Denke schon!
Deine Zweifel sind berechtigt!!
Aber schau mal BGB § 323....
ich könnt Dich abknutschen!!::)))) .... wg dem Hinweis auf den Beitrag natürlich...!!
Erstellt am 20.01.2007	um 21:18 Uhr von Bergmann
@ @ Kölner , Mona-Lisa ,
Höherer Gewalt - alles was aus den einflussbaren Bereich des AN´s und AG`s liegt !!Ich drück´s einfach mal so aus !!
Höhere Gewalt liegt in den "Unternehmerisches Risiko " und in jeden Fall ist der AN zu vergüten !!Ob mit Geld / ob der AN die Zeit nacharbeiten muß -das ist Sache der Reglung im AV/TV/MTV etc .!! Gibt es keine Reglung-es ist so zu verfahren , als ob es keine Störung gegeben hat- also bezahlen !!
Erstellt am 20.01.2007	um 21:28 Uhr von bille
Liiieeber Bergmann,
schrei doch net so, glaub wir haben Dich verstanden!!!!
Erstellt am 20.01.2007	um 21:29 Uhr von Kölner
Wir kommen der Sache also näher! Du hast das Urteil von 1991 also vollständig gelesen...
Also kommt es auf den TV-V an...
Erstellt am 20.01.2007	um 21:35 Uhr von Bergmann
@ Kölner ,
was besagt den das 16 Jahre alte Urteil ??
DU MUßT MICH MAL SCHREIEND UND AUFGEREGT SEHEN !!!
Erstellt am 20.01.2007	um 21:37 Uhr von Kölner
Es sagt genau das aus, was Du in 49341 schriebst. Ergo dachte ich, Du hättest es gelesen.
Erstellt am 20.01.2007	um 21:39 Uhr von Lotte
große Frage ist natürlich, ob der AN seine Arbeitskraft dem AG im Falle einer "Katastrophe" noch anbietet.
sehe nicht so recht, wo der § 323 BGB hier greifen soll.
Erstellt am 20.01.2007	um 21:43 Uhr von bille
ja, bin net fündig geworden! TV-V öD find ich NICHTS und BV gibt in der Richtung auch noch NICHTS - bin aber dran am arbeiten
wie siehst Du dann denn aus..???::))
könnt Ihr mir mal das alte Urteil genauer erklären...?
Erstellt am 20.01.2007	um 21:45 Uhr von Mona-Lisa
in unserem Fall wurde den MA verboten, die Firma zu betreten.... :-))
Erstellt am 20.01.2007	um 21:48 Uhr von Kölner
Dort heisst es in der Urteilsbegründung (BAG, Urteil vom 30.1.1991 - 4 AZR 338/90):
"Durch einen Klammerzusatz erläutern die Tarifvertragsparteien im allgemeinen verbindlich einen vorangestellten Rechtsbegriff (BAG AP Nr. 39 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Hätten sie durch den Klammerzusatz demgemäß alle Umstände beschreiben wollen, die weder der Arbeitgeber noch der Arbeitnehmer zu vertreten haben, so hätten sie dies durch eine entsprechende Stellung des Klammerzusatzes in § 6 Nr. 1 c MTV zum Ausdruck bringen müssen."
Demnach hätte es geregelt werden können.
Erstellt am 20.01.2007	um 21:56 Uhr von Bille
geh mal dem Hinweis von Tequilla nach - 49278- da findest Du die Antwort.
Wie von mir anfänglich gesagt: Der Arbeitgeber hat das Betriebsrisiko zu tragen.
danke, gut zu wissen für eine künftige BV..
Erstellt am 20.01.2007	um 22:02 Uhr von Kölner
Jetzt bin ich verwirrt. %)
Ich denke, in der Absolutheit seiner Aussage, liegt Tequilla nicht ganz richtig...
Erstellt am 20.01.2007	um 22:04 Uhr von Lotte
habe ich, habe ich, bleibe trotzdem bei meiner Meinung ;-))
Damit es zum Annahmeverzug kommt, muss ich die Dienste anbieten. Wenn ich aufgeregt nach Hause laufe und froh bin, dass ich dies kann, weil die Kinder auch schon nach der 3. Stunde Schulschluss haben, könnte ich u.U. ein Problem bekommen wenn ich dann den AT voll bezahlt haben möchte...
Damit meine ich nicht Euch, reine Hypothese...
Erstellt am 20.01.2007	um 22:20 Uhr von Bille
Du meinst wohl den letzten Absatz.......
Da muss ich noch mal nach gehen!
AN wollte NICHT nach Hause, sondern es wurde die Schließung des Betriebes vom AG wg. Unwetterwarnung angeordnet.
(hat glaub nichts mit schwäbischer Sparsamkeit zu tun!!::)))
Erstellt am 20.01.2007	um 22:28 Uhr von Lotte
was Deinen Fall angeht, hast Du mich ja schon überzeugt ;-)
Das Urteil allerdings zeigt ja jedem AG nur zu deutlich den Weg, den er gehen muss, wenn er das Risiko der höheren Gewalt für sich ausschließen möchte.
Weiß nicht, ob ich als BR eine BV anstreben würde...
Erstellt am 20.01.2007	um 22:36 Uhr von Bille
danke für Eure Unterstützung!!!!!
Erstellt am 20.01.2007	um 22:42 Uhr von Bergmann
@ Lotte ,
der AG kann das Risiko nicht gänzlich ausschließen , er kann über eine BV eine für ihn angenehmere Lösung festhalten !!
Z.B.: Bei unplanmäßigen Arbeitsausfall ohne weitere Beschäftigungsmöglichkeit für den AN , endet seinen Arbeitszeit-die er nachholen muß .
paßt ja auf , was ihr in einer BV reinschreibt !! Holt einen Experten !!
Erstellt am 20.01.2007	um 22:46 Uhr von Bille
werden wir machen!!
Nochmals Danke für Eure Hilfe!!
Werd mich für heut verabschieden, hab morgen Frühschicht - hoffentlich ohne "besondere Vorkommnisse"-
Erstellt am 20.01.2007	um 22:47 Uhr von Lotte
Du hast genau das geschrieben, was ich meinte ;-))
Erstellt am 22.01.2007	um 11:58 Uhr von betriebsratten
@lotte wenn du früher heimmusst weil deine Kiddies vorzeitig aus der Schule müssen, greift so viel ich weiss BGB §616
Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.
Arbeitszeit nach 12 Std. Schicht / Wachgewerbe
Betriebsvereinbarung wurde falsch angewendet. Kann man sich auf betriebliche Übung berufen ?


Seifenspender / Seifenschale CHIARA aus Polyresin in 2 Farben | eBay
Details zu Seifenspender / Seifenschale CHIARA aus Polyresin in 2 Farben
Seifenspender / Seifenschale CHIARA aus Polyresin in 2 Farben
wohnraumdesign-strantz (8824 )
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Letzte Aktualisierung am 19. Mrz. 2018 11:47:24 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Herstellernummer: 7641912 Produktart: Seifenspender
Material: Polyresin, synthetisches Leder Farbe: beige / grau
Brigitte Strantz e.K.
Heinrichstraße 14-16
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Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. Unterbreiten wir Ihnen ein Gegenangebot, gilt Ihr Angebot als abgelehnt. In diesem Fall kommt ein Vertrag zustande, wenn Sie unser Gegenangebot annehmen. Gebot und Gegenangebot sind bindend und behalten je-weils für 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn wir uns über den Preis einigen. d) Weitere Informationen zum Vertragsschluss finden Sie in den AGB von eBay, denen Sie mit der Anmeldung bei eBay zugestimmt haben. § 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. 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Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, An-sprüche wegen Mängel, die wir arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die wir für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. § 6 Haftungsbeschränkung Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine ver-tragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Ge-sundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den ver-tragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. § 7 Kaufmännischer Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind. __________________________________________________________ DATENSCHUTZERKLÄRUNG wohnraumdesign-strantz § 1 Allgemeines Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deut-schen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. 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