1894 / 31 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger)
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[64864 Bekanntmachung.
Durch Aus\{hlußurtheil des unterzeihneten Ge- rihts vom 30. Januar 1894 if das über die im Grundbuche von Lowencice Nr. 28 Abtheilung II. Nr. 2 für Mens (Adalbert) Miekusiak eingetragene Vatererbtheilsforderung von 19 Tblr. 4 Sgr. 7 Pf. nebst 5 9% Zinsen gebildete Dypothekendokument, e-
2 9. stebend aus dem Erbrezesse vom L Sali 1864, der
Verbandlung vom 5./8. Oktober 1864 und dem Hypotbekenbuhésauëzuge vom 10. März 1865, für kraftlos erflärt. Schrimm, den 1. Februar 1894. Königliches Amtsgericht.
[64874] Verkündet am 20. Januar 1894. Wittig, Gerichtsschreiber.
In Sachen, betreffend das Aufgebot der auf dem Grundstück der Anna Karger, geborenen Erxner, Blatt 112, Mittelwalde, Abtb. I1L., Nr. 1 und 2 baftenden Posten von 30 Thalern und 20 Thalern, und des Hypotbeken-Instruments über die auf Blatt 203, Mittelwalde in Abth. 111. Nr. 2 baftenden 165 Thaler 22 Sgr. 11 Pf. erkennt das Königliche Amtsgericht M Mittelwalde durch den Amtêrihter Marx für
eht : i
1) Alle unbekannten Berechtigten zu den auf dem Grundftücke Blatt 112 Mittelwalde in Abth. II1. haftenden Posten :
a. Nr. 1. 30 Thaler baares Darlebn mit 5 9% vom 30. Juli 1846 verzinslich,
b. Nr. 2. 20 Thaler baares Darlehn mit 5 92% vom 15. Oktober 1846 verzinélih, beide Posten baftend für den Kaufmann Josef Volkmer zu Mittel- walde, werden mit ihren Ansprüchen und Rechten auf die bezeihneten Posten ausgeshlofsen. :
2) Das Hvypothbeken-Instrument über die auf dem Grundstück Blatt 203 Mittelwalde für die Ge- \chwifter Marianne, Pauline und Franz Hohaus haftenden 165 Thaler 22 Sgr. 11 Pf. wird für kraftlos erklärt.
Mittelwalde, den 28. Januar 1894.
[64870] Bekanntmachung.
Durch Aus\{lußurtbeil des unterzeichneten Gerichts vom heutigen Tage sind die unbekannten Inhaber folgender im Grundbuche von Lubcz Blatt 7 ein- getragenen Poften: Nr. 7 = 57 Æ 60 S, Kosten- forderung der Königlichen Gerichtskasse zu Gnesen ; Nr. 8 = 63 Æ 70 -, Koftenforderung des König- lichen Steueramts zu Tremessen; Nr. 10 = 20 M 90 4, desgleichen, und Nr. 12 = 7 4 30 4, Kosten- forderung der Königlichen Gerichtskafse zu Tremessen, mit ibren Ansprüchen und Rechten auf vorgenannte Posten ausgeschlossen worden.
Tremefssen, den 26. Januar 1894.
[64812] Bekanntmachung. Verkündet am 24. Januar 1894. Morgenroth, Gerichts\chreibergebilfe. m Namen des Königs!
Auf Antrag des Fabrikbesizers Julius Lebmann und Genoffen erkennt das Königlihe Amtsgericht zu Free durch den Amtsrichter Boeters für et :
I. Es werden für kraftlos erklärt zum Zwecke der Löschung:
1) Der über die Posten von 7700 bezw. 1100 Thaler, eingetragen Abtheilung III. Nr. 9 bezw. 11 des Grundbubs von Treuenbrietzen Band 22 Blatt 18, gebildete Hypotheken- und Grundsculdbrief vom 3. Dezember 1874 bezw. vom 17. November 1856.
2) Die über die Posten von 100 bezw. 300 und bezw. 200 Thaler, eingetragen Abtheilung III. Nr. 2 bezw. 3 und bezw. 5 des Grundbuchs von Schlalach Band I. Nr. 15, gebildeten Hypothekenbriefe vom M rur 1853 bezw. 24. März 1858 bezw. 17. April 1861.
3) Die über die Post von 41 Thaler 29 Silber- grosden 10 Pfennige, eingetragen Abtheilung IIL. Nr. 5 bezw. Nr. 4 des Grundbuchs von Ieserig Band I. Blatt Nr. 9 bezw. Nottstock-Linthe Band V. Blatt 123, gebildete Hypothekenurkunde vom 12. Juli 1845.
4) Die über die Post von 200 Thaler, eingetragen Abtheilung II1. Nr. 1 des Grundbus von Treuen- briegen Band 30 Blatt Nr. 8 und Band 31 Blatt Nr. 29 gebildete Hypotbekenurkunde vom 16. Mai 1862 bezw. 26. Januar 1863.
5) Die über die Post von 470 Thaler, eingetragen Abtheilung Il. Nr. 8 des Grundbuchs von Treuen- briezgen Band 7 Blatt Nr. 251, gebildete Hypo- thekenurkunde vom 27. Februar 1887.
6) Die über die Post von 100 Thaler, eingetragen Abtheilung II1. Nr. 2 des Grundbuchs von Treuen- briegen Band 14 Blatt Nr. 526, gebildete Hypo- thefenurkunde vom 3. Juni 1869.
7) Die über die Post von 75 Thaler, eingetragen Abtheilung IIl. Nr. 9 des Grundbuchs von Treuen- briezgen Band 7 Blatt Nr. 249, gebildete Hypo- thekenurfunde vom 30. Dezember 1848.
8) Die über die Post von 108 Thaler 5 Silber- groschen, eingetragen Abtheilung 111. Nr. 5 des Grundbuchs von Klausdorf Band I. Blatt Nr. 7, gebildete Hypothekenurkunde vom 6. Mai 1858.
II. Zum Zweck der Erlangung neuer Aus- fertigungen : :
Die über die Poften von 125 Thaler und 175 Thaler, eingetragen Abtheilung 111. Nr. 1 bezw. Nr. 2 des Grundbuhs von Scchlalach Band I. Blatt 114 gebildeten Hypothekenurkunden vom 26. Januar 1859 bezw. 14. Januar 1863.
ITI. Der Altfißer George Thiele zu Wettin und defsfen Sohn Dienstkneht Gottfried Thiele zu Zahna, fowie deren Rechténachfolger werden mit ihren An- fprüchen auf die im Grundbuche von Rieß Band T. Blatt Nr. 10 bezw. Blatt 3 in der Ill. Abtheilung unter Nr. 2 bezw. 1 eingetragenen 50 Thaler aus- ges{lofsen.
Treuénbrieten, den 25. Januar 1894.
[64848] ‘ Oeffentliche Zustellung.
Die Louise, geb. Roberts, zu Aachén, vertreten dutch Rechtéanwalt Thifsen daselbst, klagt gegen ihren Ebimann, den Schlofser Anton Meyer, früher zu Aachen, jeßt olme bekannten Wohn- und Auf- enthaltéort,- wegen Ebescheidung, mit dem Antrage: „Kal. Landgericht wolle die zwischen Parteien! vor
tem Standesbeamten der Stadt Aachen am 3. No- vember 1892 ges{lossene Ehe trennen, Ebescheidun ausfprehen und dem Beklagten die Koften zur Last legen“, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- bandlung des Rechts\treits vor die erste Zivilkammer des Königlichen Landgerichts zu Aachen auf Mon- tag, den 9. April 1894, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem ge- dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwedcke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Klinke, k. Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. [64863] Oeffentliche Zuftellung.
Die verebelichte Friederike Näse, geb. Klie, zu Lauenbof bei Jagow, vertreien durch den Justiz-
‘Rath Taureck zu Prenzlau, klagt gegen den Arbeiter
Karl Näse, früher Pferdeknecht in Lauenhof, jeßt unbckannten Aufenthalts, wegen Mißbandliungen, mit dem Antrage auf D und Erklärung des Beklagten für den \{uldigen Theil, und ladet den Beklagten zur mündlihen Verbandlung des Nechtéstreits vor die 1. Zivilkammer des König- licben Landgerihts zu Prenzlau auf den 4. Mai 1894, Vormittags S Uhr, mit der Aufforde- rung, einen bei dem gedahten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwedcke der öffentlichen Zuftellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemadht. R. 46. 92. Hatedcke, E als Gerihtss{reiber des Königlichen Landgerichts.
[64853] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Louife Marie Dorothea Greifhahn, geb. Trede, zur Zeit zu Hamburg, vertreten durch den Rechtsanwalt Grimmer bieselbst, klagt gegen ibren Ebemann, den Maler Friedri Breifhahn, un- bekannten Aufenthalts, wegen bösliher Verlassung, mit dem Antrage auf Scheidung der Ebe, und ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Nechtsftreits vor die Erste Zivilkammer des Groß- berzoglihen Landgerihts zu Güstrow auf - den 30. April 1894, Vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der offentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Güstrow, 30. Januar 1894.
Hofrath Otto Krüger, Gerichtsschreiber des Großherzoglih Mecklenburg-Schwerinschen Landgerichts.
[64905] Oeffentliche Zustellung.
Die Anna Maria, geborene Müller, Handarbeiterin in Friesenheim wohnhaft, Ebefrau des Iobann Brumbach, Fabrikarbeiter, in Friesenheim wohn- haft, dermalen ohne bekannten Aufenthaltsort, ver- treten durch Rechtsanwalt Kaden in Mainz, klaat gegen ihren genannten Ebemann Fabrikarbeiter Iohann Brumbah in Friesenbeim wobnhaft ohne bekannten Aufenthaltsort, wegen Fortseßung des ebelichen Lebens mit dem Antrage, es wolle dem Gerichte gefallen, ibren Ebemann Johann Brumbach zu verurtheilen, das ehelihe Leben mit ihr fort- zufeßen und zu diesem Zwedcke unverzüglich in die ehelide Wobnung in Friefenbeim zurückzukebren, den Beklagten auch in sämmtliche Kosten des Rechtsstreits zu vexurtheilen, und ladet den Beklagten zur münd- lihen Verbandlung des Nechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des Großhberzoglihen Landgerichts zu Mainz auf den #7. April 1894, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem ge- dahten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwede der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
(T, S.) Wolf, Gerichtsschreiber des Großberzoglihen Landgerichts. [64850] K. Amtsgericht Saulgau,
Gegen den mit unbekanntem Aufenthaltsort ab- wesenden Meßger Johann Fröhlich von Mengen flagen je wegen Forderung aus Kauf :
1) Konrad Hartmann z. Traube in Rosna, O.-A. Sigmaringen, 2) Iobann Bischofberger z. Nößle in Hunder- singen, O.-A. Riedlingen, 3) Iohann Georg Remensperger, Bauer in Beuren, O.-A. Riedlingen, je mit dem Antrage, durch vorläufig vollstreckbares Urtheil für Recht zu erkennen, der Beklagte sei kfostenfällig schuldig, an den Kläger :
a. X. Hartmann die Summe von 143 M — 4,
b. 2c. Bischofberger die Summe
c. x. Nemensperger die Summe
U. «e «a ee O2 zu bezahlen. :
Die Kläger laden je den Beklagten zur münd- lihen Verbandlung des Rechtsstreits vor das K. Amtsgeriht Saulgau in den auf Samstag, den 17. März 1894, Vormittags 9 Uhr, an- beraumten Termin. Zum Zwedcke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klagen bekannt gemacht.
Den 31. Jaruar 1894.
Amtsgerichtsshreiber H änle.
[64852] Oeffentliche Zustellung. :
Der Besißer Gottlieb Griese zu Jagolis Abbauyv, vertreten durch den Rechtéanwalt von Poplawsfi in Schneidemühl, klagt gegen 1) den Gastwirth Julius Mesfe aus Jagolit, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, 2) dessen Ebefrau, die Gastwirthsfrau Bertha Meske, geborene Klückmann, verwittwet gewesene Nix, zu ri wegen Darlehnsforderung mit dem Antrage, die Beklagten zu verurtheilen, an Kläger 600 4 nebst 5% Zinsen von 450 A seit dem 4. Januar 1892 und von 150 Æ seit dem 31. Oktober 1892 zu zahlen, die Kosten des Rechtsftreits, einschließlich des vorangegangenen Arrestverfahrens G. 7/92 und G. 10/92 des Königlichen Amtsgerichts Schloppe zu tragen, das Urtheil auch gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, und ladet den Beklagten zu 1 zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Zivilkammer des König- liben Landgerihts zu Schneidemühl auf den 26. Mai 1894, Vormittägs A0 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gericht zuge- lafsenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffent- lien Zustellung wird diefer Auszug der Klage be- fannt gemacht.
A Dziegiecki, : Gerichtëschreiber des Königlichen Landgerichts.
[64862] Oeffentliche Zustellung. Ï Der Bucbdruckereibesizer und Buchhändler i rz zu Schwelm, vertreten durch Juf Wulff daselbft, klagt gegen den Theaterdirektor Gu Subert, früber zu welm, jeßt unbekannten Auf- enthalts, mit dem Antrage den Beklagten dur vor- läufig vollstreckbares Urtheil foftenfällig zu ver- urtheilen, in die Auszahlung der in der Arrefstsache des Klägers gegen den Beklagten (G. 9—91.) am 18. April 1891 bei der Königlichen Regierung hier hinterlegten Kaution von 30 #4 nebst Deposital- zinsen an Kläger zu willigen, nachdem das Verfahren längst beendet sei, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königlihe Amtsgeriht zu Arnsberg auf den 9, Mai 1894, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwette der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
König, Gerichtsschreiber des Königlihen Amtsgerichts.
[64851] Oeffentliche Zustellung.
Der ländliche Consumverein, früher zu Harburg, jeßt in Buchholz, eingetragene Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Liquidation, zu Buch- bolz, Klägers, vertreten durh Rechtsanwälte Nagel und Stünkel in Stade, klagt gegen den Shmiede- gesellen und Hofbesizer Wilbelm Tödter zu Klein- Klecken bei Hittfeld, egt unbekannten Aufenthalts, wegen Anfehtung von Rechtshandlunçcen, mit dem Antrage:
1) den Beklagten zu verurtheilen, anzuerkennen, daß die am 2. Februar 1893 seitens seines Bruders an ihn erfolgte A der in Klein - Klecken unter Hausnummer 6 belegenen, im Grundbuche Band I. Blatt 6 eingetragenen Kleinkotstelle uns gegenüber unwirksam ist und dieselbe als noch zum Vermögen seines Bruders gehörig zurückzugewähren und die Zwangsvoll- streckung in dieselbe aus dem uns zustehenden, oben näber bezeihneten Schuldtitel zu dulden,
2) dem Beklagten die Kosten des Vecfahrens auf- zuerlegen, L
3) das Urtheil für vorläufig vollstreckbar zu er- klären, eventuell gegen Sicherheit,
lung des Rechtsstreits vor die Zivilkammer I[. des
Königlichen Landgerichts zu Stade auf den 6. April
1894, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde-
rung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen
Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der dur Be-
{luß vom beutigen Tage bewilligten öffentlichen
Bun wird dieser Auszug der Klage bekannt ge-
Stade, den 1. Februar 1894.
[64860] Oeffentliche Zuftellung.
Die Jacob Rinn XV., Wittwe zu Heuchelheim, vertreten durch die Rechtsanwälte Grünewald und Dr. Stein in Gießen, flagt gegen den Dachdecker Ludwig Weller, früher zu Heuchelheim, nunmehr unbekannt wo? aus fäufliher Lieferung von Waaren, mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zablung von: I. 178,29 Æ, schreibe Einhundert- siebenzigaht Mark zwanzigneun Pfennigen, nebst 1) 69/6 Zinsen aus 91 A 69 A seit dem 24. Sep- tember 1893, 2) 59/9 Zinsen aus a. 75 Æ seit dem 26. September 1893, b. 11 M 60 4 seit 26. August 1893, II. 18,70 Æ nebst 5% Prozeßzinsen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechts\treits vor das Großberzoglihe Amtsgericht zu Gießen auf Donnerstag, den 5. April 1894, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gema§ht. I
Glässing, Gerichtsschreiber des Großherzoglihen Amtsgerichts. [64861] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Gebrüder Heß zu Grüningen, vertreten dur die Rehtsanwälte Grünewald und Dr. Stein zu Gießen, klagt gegen den Dachdecker Ludwig Weller, früher in Heuchelheim, jeßt unbekannten Aufenthaltsorts, aus fäufliher Waaren lieferung mit dem Antrage auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung von 1) 34 A schreibe dreißigvier Mark nebft 59/9 Zinsen seit dem 4. Juli 1893, 2) 6 4 60 „4 nebst 5%/o Zinsen seit Klagezustellung, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Großherzogliche Amts- geridt zu Gießen auf Donuerstag, den 5. April 1894, Vormittags 9 Uhr. Zum Zwedcke der öffentlihen Zustellung wird dieser Aus- zug der Klage bekannt gemacht.
Glässing, Gerichtsschreiber des Großherzoglihen Amtsgerichts.
[64855] Oeffentliche Zuftellung. —
Nr. 1909. In Sachen des Kaufmanns Josef Huck in Baden gegen den Schneider Jean Fix, an unbekannten Orten, wegen Forderung, ladet der Kläger den Beklagten vor Gr. Amtsgeriht Baden zu einem neuen Termin, welher auf Freitag, den 16. März 1824, Vormittags 16 Uhr, be- stimmt ift.
Vaden-Baden, 30. Januar 1894.
[64849] Oeffentliche Zustellung.
Der Hofbesißer Johann Heinrich Brammer in Severloh klagt gegen den Anbauer Johann Peter Wilhelm Brammer aus Beckedorf, z. Zt. unbe- kannten Aufenthalts, aus der Schuldurkunde vom 4./20. März 1884 mit dem Antrage auf Verurthei- lung des Beklagten zur Zahlung von 96 Æ, für die Zeit vom 1. Mai 1892 bis dahin 1893 rückftändige Zinsen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgeriht zu Bergen bei Celle auf den 17. April 1894, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Vergen b. C., den 29. Januar 1894.
Win, Assistent,
In Sachen des Kaufmanns Guftav Waxrmann zu Breslau, vertreten durch den Rechtsanwalt Marcuse zu Breslau, dieser vertreten durch den Rechtsanwalt Güttler zu Brieg, Klägers gegen die Händler Goit- fried Sanfe’shen Eheleute, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, Beklagte, wegen Waarenforderung, ist
zur Fortseßung der mündlichen Verhandlung Termin auf den 3. 1894, Voi 9 Uhr, vor dem Königlichen Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Zum ZwedLe der öffentlichen Zuftellung wird diese Terminsbestimmung bekannt gemacht. Brieg, den 26. Januar 1894. Koebler, Gerichts\hreiber des Königlichen Amtsgerichts. II.
[64847] Oeffentliche Zustellung.
Die De eere Hugo Büsché zu Berlin, Köpenickerstr. 115 (Inhaber Kaufleute Hugo Büsché in Bonn und Hans Holler in Hamburg), vertreten durch den Recbtsanwalt Löwe hier, klagt gegen den Handlungsgehilfen Alfred (auch Adolf genannt) Nau, früher in Berlin, Spenerstr. 29, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen 60 f Theilforderung, mit dem Antrage auf kostenpflihtige Verurtbeilung des Be- klagten zur Zablung von 60 4 nebst st\ Prozent Zinsen seit dem 4. März 1893 und auf vorläufige Vollstreckbarkeit des Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsftreits vor das Königliche Amtsgericht 1. zu Berlin, Jüdenstr. 59, 3 Treppen, Zimmer 168, auf den 12. März 1894, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwee der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug der Klage bekannt gemacht.
M. Lange I., Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts 1. Abtb. 47.
[64846] Oeffentliche Zustellung.
Der Martin Meyer, Handelsmann, früher zu Bartenbeim, jeßt in Sierenz, in seiner Eigenschaft als Erbe feines zu Bartenheim verlebten Vaters Lehmann Meyer, vert:eten durch Geschäftsagent Weber in St. Ludwig, klagt gegen den Albert Väumlin, Tagner, Sohn von Bernhard und Anna Marie Schneider, früber zu Rosenau, jeßt unbekannten Aufenthaltsorts, in seiner Eigenschaft als Miterbe und allgemeiner Rechtênachfolger seines genannten Vaters mit dem Antrage: Kai!erl. Amtsgericht wolle dur vorläufig vollftreckbarcs Urtheil verordnen, da zu dem Vollstreckungébefehl vom 11. Dezember 1882 (B. 670/82) die Vollftreckungéflausfel ertheilt werde und den Beklagten verurtheilen, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Er ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Kaiserliche Amtsgericht zu Hüningen auf Mittwoch, den 2. Mai 1894, Vormittags § Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage befannt gemacht.
_—, VCLEDELMAYL, Kaiserl. Amtsgerichtze-Sefkretär.
[64034] Oeffentliche Zuftellung und Ladung.
In Sachen Müller, E. A., Bijouteriewaarenfabrik in Pforzheim, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt, K. Advokaten, Justiz-Rath Müller hier, gegen Hahn,
riedrih, Juwelier, früher dabier, nun unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Wechselforderung, wird Beklagter zur mündlichen Verhandlung über den Élägerishen Antrag auf ftostenfällige und vor- läufig vollstreckbare Verurtheilung desselben zur Zablung von 146 4 50 4 Wechselsumme nebst 6 9/0 Verzugézinsen hieraus vom 18. Dezember 1893 an, ferner von 9 Æ 35 F Protestkosten, Spesen und Provision, sowie der gesammten Wecselunkosten in die öoffentlide Sißung des K. Amtsgerichts Straubing auf Montag, den 2. April l. Js., Vormittags Sè Uhr, im Sitzungssaal Nr. 6, nah erfolgter Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Klage hiemit vorgeladen.
Straubing, den 29. Januar 1894.
Der K. Gerichtsschreiber : (Ti S) Staimer, Sekretär. [64856] Oeffentliche Zustellung.
Die Firma Günther & Rudolph in Dresden, vertreten durch den Rechtsanwalt Amen daselbst, flagt im Wechselprozesse gegen die Michaline verw. von Schmeling, geb. von Wedelstädt, zuleßt in Weimar, jeßt unbekannten Aufenthalts, aus einem Wechsel vom 3. Juni 1892 über 1350 4 nebst dazu gehöriger Protesturkunde mit dem Antrage auf Ver- urtheilung der Beklagten zu Zahlung von 1350 M sammt Zinsen zu 6 vom Hundert seit 3. Oktober 1893 und:12,60 - Wechselunkosten, und ladet die Bekladte zur mündlichen Verhandlung dcs Rechtsstreits vor die 2, Kammer für Handelssachen des Königlichen
Landgerichts zu Dresden auf den 29. März 1894, -
Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Dresden, am 31. Januar 1894. t Sekretär IJoht, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[64867] Oeffentliche Ansteltng,
Der Rentier, frühere Kaufmann Albert Böhm zu Nybnik Obershl., vertreten durch den Justiz-Rath Pieper in Nybnik Oberschl. , klagt gegen die Erben des Stellenbesißers Franz Czaja in Brzezina, nämlich:
1) die Wittwe Josepha Czaja zu Brzezina,
2) den Väter Joseph Czaja, zuleßt in Schweidniß, jeßt unbekannten Aufenthalts,
L e Marie, geb. Czaja, verehelihte Kulla in ybnIt,
4) deren Ebemann Arbeiter Leopold Kulla ebenda,
9) den Fabrikanten Franz Czaja in Antonienhütte,
6) den Arbeiter Ludroig Czaja in Königshütte,
7) den Füsilier der 7. Kompagnie Schles. Grenadier- Regiments Nr. 10 Carl Czaja in Breslau,
8) Aloys e C EL Af C Tis ; SOIE minderjährige Geschwister Czaja, 9) Francisfa | vertreten durch ihre zu 1 genannte
I Wilken Mutter als Vormünderin,
wegen Zablung von 187,73 # rüdckständige Zinsen von den für Kläger auf den nahbenannten Grund- stüden haftenden Hypotheken mit dem Antrage auf Verurtheilung der Beklagten zur Zahlung von 187,73 Æ zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück Nr. 182 Acker-Rybnik, in Höbe von 138,98 4, auch des Grundstücks Nr. 64 Bogu- s{owiß und ladet den Beklagten Joseph Czaja zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Nybnik Oberschl. auf den 4. April 1894, Vormittags S8} Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.
Rybnik, den 23. Januar 1894.
orbs, Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.
__ zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staats-Anzeiger.
V2 BA.
. Untersubungs-Sachen.
. Aufgebote, Zustellun en u. dergl.
6. „Kommandit-Gesellshaften auf Aktien u. Aktien-Gesell\. 7. Erwerbs- und Wirthschafts-Genoffenschaften.
8. Niederlafsung 2c. von Rehtsanwälten.
9. Bank-Ausweise. % 10. Verschiedene Bekanntmachungen.
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9) Aufgebote, Zustellungen M und dergl.
Durch Urtheil der III. Zivilkammer des König- lichen Landgerichts zu Elberfeld vom 11. Dezember 1893 ift die zwishen den Eheleuten “Agent Adolf Cronau zu Elberfeld und der Clementine, geb. Rauter, daselbst bisber bestandene ehbelihe Güter- gemeinschaft mit Wirkung seit dem 21. Oktober 1893 für aufgelöst erklärt worden.
Straubel, Aftuar, :
[64859] n : Durch Urtbeil der II1. Zivilkammer des König- lichen Landgerits zu Elberfeld vom 15. Dezember 1893 ift die zwishen den Ebeleuten Manufaktur- waarenhändler Robert Diederichs zu Kronenberg und der Helene, geb. Hahn, daselbft bisher bestandene chelihe Gütergemeinschaft mit Wirkung seit dem 2. November 1893 für aufgelöst erklärt worden. Straubel, Aktuar, : Gerichtéschreiber des Königlichen Landgerichts.
64858]
[ Durch Urtheil der II1. Zivilkammer des König- lihen Landgerichts zu Elberfeld vom 15. Dezember 1893 ist die zwishen den Eheleuten Branntwein- brenner Heinrih Reckers zu Neuenhof, Gde. Höbscheid, und der Anna, geb. Wader, daselbst bisher bestandene ebelihe Gütergemeinschaft mit Wirkung seit dem 13. November 1893 für aufgelöst erklärt
worden. __ Straubel, Alluár, i Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.
[64994] - - Durch Bs\{luß der TI1. Zivilkammer des Kaiser- lihen Landgerihts zu Straßburg i. Els. vom 30. Januar 1894 wurde die Gütertrennung zwischen den Eheleuten Martin Fafsel, Schlossermeister und Maria, geb. Heim, in Erstein, ausgesprochen und wurden dem Ehemanne die Kosten zur Last gelegt. Der Landgerichts-Sekretär : (L. S.) Hörken s.
[64838] Bekanntmachung.
Durch einen vor dem Königlichen Notar Schreiber zu Neunkirhen am 28. November 1893 zwischen : A. David Liou, Handelsmann zu Körprich,
Kreis Saarlouis, als Bräutigam, B. Bertha Meier, ohne Geschäft zu Neun- kirchen, als Braut f aufgenommenen Ehevertrag haben die Kontrahenten bestimmt: PASSUs COncernens.
Unter ihnen als zukünftigen Eheleuten foll nit die gewöhnliche gesetzlihe Gütergemeinschaft, sondern nur die Gemeinschaft der Errungenschaft eintreten und bestehen 2c.
Lebach, den 31. Januar 1894.
5 2] Bekanntmachung.
Von heute ab beträgt bei der Reichsbank der Diskont 3 Prozent, der Lombardzinsfuß für Darlehne gegen aus\{ließlihe Verpfändung von Schulbyertereibungen des Reichs oder eines deutschen Staats 34 Prozeut, gegen Verpfändung sonstiger Effekten und Waaren 4 Prozent.
NReichsbank- Direktorium.
Bei der diesjährigen Ausloosung von den auf Grund des Allerhöchsten Privilegii vom
2. Februar 1880 s fA ; Il November 1885 ausgegebenen, feit 1. Juli 1885 zu 4 Prozent verzinslichen Kreis-Anleihescheinen sind folgende Nummern gezogen worden : _Tiátt. A. Nr. 20 48 84 8s 96 218 233 und 256 à 1000 M
Dieselben werden den Besigern mit der Aufforde- rung bierdurch gefündigt, den Kapitalbetrag gegen KAldgabe der Obligationen und der dazu gehörigen Kubons und Talons bei der hiefigen Kreis- Kommunalkafse oder beim Schlesischen Bank- verein in Breslau vom 1. Juli 1894 ab zu erheben. Die Verzinsung hört mit dem gedachten Fâlligkeitstermine auf. Der Betrag etwa fehlender insfcheine wird vom Kapitale gekürzt werden.
Namens des Kreisauss\chufses. Der Vorsibende : D: KNapDiL
: Köln-Mindener Prämien-Antheilsscheine.
Bei der beute ftattgehabten 47. Prämien-Ziehung der 349% Köln-Mindener Prämien-Antheils\{eine, woran die ant 1. Dezember 1893 gezogenen Serien :
151 214 337 700 S921 927 1160 119% 1222 1270 1354 1650 1728 1767 1942 1946 1991 2022 2113 2122 2285 2329 2355 2377 2413 2415 2427 2494 2561 2687 2695 2995 3017 3030 3052 3477 3655 3683 3706 3830 3880 Theil genommen baben, sind nacstehende Antheils- scheine mit den beigeseßten, durch den Tilgungsplan bestimmten Beträgen gezogen worden:
Nr. 63496 mit Thlr. 55000
„ 63474 S „ 120610
[64822
67686 88348 101066 118840 118846 121280 124658 194748 182705 182M x 200
Alle übrigen zu den bezeihneten Serien gehörigen A [eine werden mit Pr. Kt.-Thlr. 110 ein- gelöst.
Die Zablung vorgenannter Beträge erfolgt vom 1, April a. e. an:
in Samburg in unserem Kupons-Bureau, in Berlin bei der Direktion der Disconto- Gesellschaft, é bei S. Bleichröder, in Frankfurt a. M. bei M. A. von Roth- schild & Söhne, in Köln bei Sal. Oppenheim jr. & Co., in A Uedem bei Lippmann, Rosenthal o. gegen Nückgabe der betreffenden Antheilssheine und tämmtlicher noch nit verfallenen Zins - Kupons. Die Verzinsung der verloosten Antheilssheine hört mit dem 1. April a. c. auf.
Vollständige Nummern-Verzeichnisse der zur Rü- zahlung gelangenden Antheils\{eine sind vom 3. lfd. Monats ab bei uns und den obengenannten Bank- bäusfern zu beziehen.
Samburg, den 1. Februar 1894.
Die Administration der Köln-Mindener Prämien-Aniheilsscheine. Norddeutsche Bank in Hamburg.
[64972] : A j - V D, En
Hôtel- Actien - Gesellschaft
Dreizehnte ordentliche Generalversammlung
Sounabeund, 10. März 1894, Nachmittags 22 Uhr, im Hamburger Hof. Tagesorduung : ; 1) Bericht des Vorstandes über das abgelaufene Geschäftsjahr unter Vorlage der Gewinn- und Verlustre{nung pr. 31. Dezember 1893; Bericht des Aufsichtsrathes und Decharge- Ertheilung. G Neuwahl eines Mitgliedes des Aufsichtsrathes an Stelle des statutenmäßig austretenden Herrn Ad. Emil Wentzel.
Bilanz, Gewinn- und Verlustrcchnung und Be- riht liegen für die Herren Aktionäre im Bureau der Gesellschaft offen.
[64987] : Vereinsbank in Apenrade.
In Gemäßheit der §8 27 und 29 des Statuts
werden die Aktionäre zu der am Mittwoch, den
21. Februar d. J., Nachmittags 3 Uhr, im
fleinen Saale des Bahnhofshotels hierselbst \tatt-
findenden siebenten ordentlicheu Generalversamm- lung hierdurch eingeladen. / Tagesordnung :
1) Vorlage des Geschäftsberichts und der Bilanz pro 1893, Genehmigung der Gewinn - Ver- theilung pro 1893 sowie Ertheilung der Decharge.
2) Wahl eines Vorstandsmitgliedes an Stelle
des statutengemäß ausscheidenden Herrn
F. Thiesen hier. :
Wahl eines Aufsichtsraths-Mitgliedes an Stelle
des statutengemäß ausgeschiedenen Herrn M,
Jebsen hier, und Wahl eines Ersaßmannes
des Aufsichtsraths an Stelle des statuten-
gemäß ausscheidenden Herrn N. Nicolaisen hier.
Betreffs Erlangung der Eintrittskarten und betreffs
der Vertretung von Aktionären wird auf die §8 24 26
und 32 des Statuts aufmerksam gemacht.
Apenrade, den 2. Februar 1894.
J. C. Hoffgaard. J. Callsen. R. Fürstenau. F. Thiesen. H. Dffersen.
[64974] Actien- Eiskeller - Frankenthal. Die Herren Aktionäre unserer Gesellshaft werden hiermit zur 20. ordentlichen Generalversamm- lung auf Mittwoch, den 21. Februar a. e., Abends 6 Uhr, in die Berke’she Wirthschaft (Speiererstraße) zur Erledigung der nah § 19 Absaß 1, 2, 3, 6 und 8 unserer Gesellschafts-
Statuten vorgesehénen Geschäfte eingeladen. Frankenthal, 1. Februar 1894. Der Arnfsichtsrath des Actien-Eiskellers-Fraukenthal, Bürgermeister Adolf Maßhla, stellvertr. Vorsißender.
[64963] Eßlinger Actien- Vank.
Die Aktionäre der Eßlinger Actien-Bank in Cßlingen werden hiermit zu der am 27. Februar 1894, Abends 6 Uhr, im Hotel zur Krone in Eßlingen stattfindenden ordentlichen General- versammlun geziemend eingeladen.
1) Geschäftsberiht pro 1893, Genehmigung der Vilanz, Beschlußfassung über Vertheilung des Reingewinns.
2) Sa des Vorstandes und Aufsihhts-
Zur Theilnahme an der Generalversammlung sind nah § 11 der Statuten nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welhe sih bis spätestens 24. Febr. d. J. über ihren Aktienbesiß im Geschäftslokal der Bank ausgewiesen haben.
Eßlingen, 3. Februar 1894.
A Hannoversche Actien Gummiwaaren Fabrik.
Zur fiebenten ordentlichen Generalversamm- lung, welhe Sonnabend, den 24. Februar 1894, Nachmittags 5 Uhr, in Kasten's Hotel (Georgshalle) in Hannover stattfindet, werden die Herren Aktionäre bierdur eingeladen.
2) Erledigung der unter 1, 2 und 3 des § 35 der Statuten vorgesehenen Geschäfte.
3) Abänderung des § 44 Absaß 2 und 3.
Die Abänderungsvorshläge können im Geschäfts- zimmer der Gesellshaft eingesehen werden.
Diejenigen Herren Actionäre, welhe an der Generalversammlung theilnehmen wollen, haben ihre Aktien mit einem doppelten Verzeichnisse behufs Ent- gegennahme von Legitimationskarten laut § 27 der Statuten spätestens am 23. Februar 1894 der Direktion, Stärkestraße Nr. 15, Linden, oder im Komtor des Bankhauses A. Seligmann in Hannover vorzulegen.
Hannover, den K Amel 1894.
Der Auffichtsrath. C. NReinecke.
[64979] Hamburg-Altonaer Pferdebahn Gesellschaft,
Sechzehnte ordentliche Generalversammlung der Aktionâre am Mittwoch, den 21. Februar 1894, Nachmittags 25 Uhr, im Saale der Commerz- und Disconto-Bank in Hamburg. Ein- gang: Alte Börse Nr. 2. i
2) Wablen.
Legitimationskarten zum Besuße der General- versammlung sind vom 12. bis 19. Februar werftäglih zwischen 10—12 Uhr Vormittags bei den Notaren Dres. Stockfleth, Bartels, Des Arts und v. Sydow, große Bäckerstraße 13, gegen Vor- zeigung und Abstempelung der Aktien in Empfang zu nehmen.
Geschäftsberiht, Bilanz und Gewinn- und Ver- lustrechnung sind vom 8. Februar an bei den oben- genannten Herren Notaren und im Bureau der Ge- jellshaft, Altona, Allée 63, in Empfang zu nehmen.
Der Verwaltungsrath. C. Heinrih Schaar,
[64983] Mechanishe Weberei am Fichtelbah in Augsburg.
Die Herren Aktionäre werden hiermit zur dies- jährigen ordentlichen Generalversammlung, welhe Mittwoch, den 7. März 1894, Nach- mittags 4 Uhr, im Fabriklokale stattfindet, höf-
lichst eingeladen. Tagesorduung : :
1) Berichterstattung des Vorstandes und Auf- sichtsrathes.
2) Antrag auf Anerkennung der Bilanz per 31. Dezember 1893 und Beschlußfassung über die Verwendung des erzielten Reingewinns.
3) Neuwahl des Auffichtsrathes. i:
Die Legitimation findet in der Generalversamm- lung durch Aktien-Vorweis oder durch schriftliche Vollmacht statt.
S, 2. Februar 1894.
Der ufsichtsrath. Der Vorstand.
Paul Paulin, A. Reh. R. Korhammer. Vorsitzender.
[63847] 4 Grundschuldbriefe der Buckerfabrik Altfelde.
Bei der heute im Beisein des Notars Herrn Justiz-Rath Hartwich aus Marienburg stattgefundenen neunten Ausloosung obiger Grunds\chuldbriefe sind die nahstehenden Nummern" gezogen worden :
12 15 14 L544 57 10 (0 86 93 101 102 103 106 107 122 129 130 138 146 147 164 184 204 206 223 227 234 256 264 266 283 314 317 355 364 379 381 390 396.
Dieselben werden vom 1. Juli d. J. ab mit 110 9% = M 1100 pro Grundf(uldbrief bei der Danziger Privat-Aktien-Bank in Danzig und bei unfêrer Kasse in Altfelde eingelöst.
Vom 1. Juli cr. hört die Verzinsung dieser Grundschuldbriefe auf.
Altfelde, den 23. Januar 1894.
Zuckerfabrik Altfelde. Vollerthun. Pohlmann. R. Wuanderlich.
[63434] Waaren - Credit - Austalt in Hamburg.
Zweiundzwanzigste ordentliche Generalver- sammlung der Aktionäre am Donnerstag, den 22. Februar 1894, Nahm. 27 Uhr, im Saal Nr. 13 der Börsenhalle. °
1) Erstattung des Geschäftsberihtes und Vorlage der Bilanz für das Jahr 1893 nebst Rech- nung8abf{luß zur Genehmigung.
Antrag auf Reduktion des Aktien-Kapitals
durh Umtaush von 5 Interimsscheinen
à M 240,— gegen eine vollgezahlte Aktie
à M 1000,— und gleichzeitige Erhöhung des
Aktien-Kapitals durch Ausgabe von 256 Stü neuer Aktien à 4 1000. ;
3) Wabl eines “Mitgliedes des Auffichtsratlßes an Stelle ‘des im regelmäßigen Turnus aus- scheidenden Herrn Wilh. Goßler.
4) Wahl der Revisions-Kommifssion.
Die Aktionäre, welche in dieser Versammlung ihr Stimmrecht *süben wollen, erhalten am 19., 20. und 21. Februar a. e., Vorm. zwischen 9 und L Uhr, bei den Notaren Herren Dres. Stockfleth, Bartels und Des Arts, gr. Bäterstr. Nr. 13, gegen Vorzeigung ihrer Aktien Eintritts- karten unter Beifügung der ihnen nah § 24 der Statuten zukommenden Stimmenzahl.
Der Bericht nebs Abrechnung is vom 7. Fe- bruar a. c. an in unserem Bureau gr. Bleichen 42/44 entgegenzunehmen, woselbst auch der Wortlaut des Antrages sub 2 einzusehen ift.
Generalversammlung der Aktionäre der Apen- rader Actien Brauerei Gesellshaft in Apenrade am Sonnabend, den 24. Februar 1894, Nach- mittags 2 Uhr, im Lokale „Collosseum“ in Apen- rade.
1) Berichterstattung über das Geschäftsjahr 1893.
2) Neuwabl eines Vorstandsmitgliedes für den nah dem Turnus ausscheidenden Herrn F.
__Callsen.
3) Wahl eines Vorstandsmitgliedes, event. Be- stätigung des im vorigen Jahre anstatt des von hier verzogenen Herrn H. Raben Éooptierten Herrn Rath Müller.
) .Wahl eines Mitgliedes des Auffichtsraths event. Bestätigung des im vorigen Jahre an- statt des ebenfalls von hier verzogenen Herrn P. H. Neumann kooptierten Herrn I. C. Ooffgaard.
Eintrittskarten wie auch Geschäftsberichte sind 8 Tage vorher, spätestens bis 12 Uhr Mittags am Tage der Generalversammlung, im Komtor der Brauerei gegen Vorzeigung der Aktien abzuholen. — Nach Eröffnung der General- versammlung werden keine Eintrittskärten ausgegeben. Apenrade, den 1. Februar 1894.
Apenrader Actien -Vrauerei -Gesellschaft.
[64981] Ordentliche Generalversammlung. Die Aktionäre der
Mewer Credit Gesellschaft Luedeckde & Obuch in Mewe
werden hiermit zu der im „Deutschen Hause® zu Mewe stattfindenden ordentlichen General- versammlung auf Sonnabend, den 24, Fe- bruar cr., N.-M. 3 Uhr, ergebenst eingeladen. Tagesordnung:
1) Die nah Artikel 31 des revidierten Statuts ad a., b., c., d., e. zu erledigenden Gegen- stände. ; E
2) Besprehung und Beschlußfassung über die nach dem Tode des erften perfönlih haftenden Gesellschafters Herrn Rittergutsbesißer August Luedede zu Adl. Smolong etwa nöthig werdende Firmenänderung.
Kenntnißnahme von der dur den gerichtlih vereidigten Bücherrevisor Herrn Rihd. Schirr- macher in Danzig in der Zeit vom 17. bis 23. Januar 1894 vorgenommenen Revision der Bücher und Beläge.
Mewe, den 3. Februar 1894.
Der alleinige persönlich haftende Gesellschafter :
* & E inden aura d Bt g 4 ate reg L 25 jor artin Grim 125 Ae i A s: s E E E S O 5


text:
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Straßenreinigungsfahrzeuge | Rechtslupe
Auch ein Fahrzeug, das tatsächlich verwendet wird zum Aufsammeln und Abtransport des im Straßenraum anfallenden Abfalls, erfüllt die Merkmale eines Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen.
Durch § 3 Nr. 4 KraftStG ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 1 das Halten von Fahrzeugen begünstigt, durch die Straßen "in Ordnung gehalten werden". Dabei ist unter Berücksichtigung von Wortlaut, Sinnzusammenhang und Zweck des § 3 Nr. 4 KraftStG keine enge Auslegung dieser Begünstigungsvorschrift geboten 2.
Eine Änderung des mit § 3 Nr. 4 KraftStG verfolgten Begünstigungszwecks ist nicht dadurch eingetreten, dass der Gesetzgeber den vormaligen, u.a. die Reinigung von Straßen betreffenden Befreiungstatbestand des § 3 Nr. 4 KraftStG 1979 in der bis einschließlich 1990 geltenden Fassung zunächst mit Wirkung ab 01.01.1991 (Art. 1 Nr. 1 Buchst. a, Art. 15 Abs. 2 HBegleitG 1989) aufgehoben hatte. Rückwirkend zum 1.01.1991 wurde die Steuerbefreiung –beschränkt auf die Verwendung zur Reinigung von Straßen– wieder eingeführt (Art. 11 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes 3), nachdem festgestellt worden war, dass die Abschaffung dieser Steuerbegünstigung nicht gerechtfertigt war 4. Damit ist die Steuerbegünstigung für die Verwendung von Fahrzeugen zur Straßenreinigung in vollem Umfang wieder hergestellt worden 5.
Der in § 3 Nr. 4 KraftStG geforderte und gesetzlich nicht definierte Verwendungszweck des Fahrzeugs für die "Reinigung von Straßen" ist im verwaltungstechnischen Sinn zu verstehen 6. Davon umfasst ist sowohl die verkehrsmäßige als auch die sog. polizeimäßige Straßenreinigung 7.
Die "Reinigung" der Straße umfasst das Kehren der Straße, das Aufsammeln und Entsorgen von körperlichem Unrat sowie die Beseitigung verkehrsgefährdender, z.B. durch Glassplitter oder auslaufendes Öl hervorgerufene Verunreinigungen der Straße 8. Dabei begünstigt § 3 Nr. 4 KraftStG das Reinigen aller Teile, die zur Straße gehören 9. Für den Begriff der "Straße" kann insoweit auf das einschlägige Straßenrecht des Bundes und der Länder und die dortigen Definitionen des Straßenbegriffs abgestellt werden 10. Nach dem Straßenrecht der Länder (z.B. Art. 2 des Bayerischen Straßen– und Wegegesetzes) gehören zur Straße neben den Fahrbahnen u.a. die Geh- und Radwege, Gräben und Entwässerungsanlagen. Zu den Bundesfernstraßen gehören u.a. auch die Nebenbetriebe, so z.B. Tankstellen, bedachte Parkplätze, Raststätten (§ 1 Abs. 4 und § 15 Abs. 1 FStrG).
Die von § 3 Nr. 4 KraftStG vorausgesetzte Verwendung des Fahrzeugs zur Straßenreinigung setzt nicht voraus, dass das Fahrzeug durch besondere technische Einrichtungen und/oder eine besondere Bauart nur für diesen Zweck verwendbar ist 11. Dies folgt schon daraus, dass § 3 Nr. 4 KraftStG –im Gegensatz zu den kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Befreiungsregelungen des § 3 Nr. 5 Satz 2 und Nr. 7 Satz 2 KraftStG– nicht voraussetzt, dass das Fahrzeug nach Bauart und Einrichtung den jeweils bezeichneten Verwendungszwecken angepasst bzw. für die bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt ist. Zwar enthielt § 2 Nr. 3a KraftStG in der ab 1.01.1963 geltenden Fassung des Änderungsgesetzes vom 17.03.1964 12 eine entsprechende Einschränkung für Fahrzeuge, die nicht für eine der dort näher bezeichneten Gebietskörperschaften zugelassen waren. Für diese Fahrzeuge setzte die Steuerbefreiung voraus, "dass sie nach ihrer Bauart und ihren besonderen, mit ihnen fest verbundenen Einrichtungen nur für die bezeichneten Verwendungszwecke geeignet und bestimmt sind". Auf diese gesetzliche Einschränkung hat der Gesetzgeber aber in der ab 1.01.1991 geltenden Neufassung des § 3 Nr. 4 KraftStG verzichtet.
Demgemäß ist nicht nur das Halten von Spezialfahrzeugen zur maschinellen Straßenreinigung begünstigt, sondern ebenso das Halten solcher Fahrzeuge, die etwa zum Transport (kleinerer) Kehrmaschinen oder auch im Zusammenhang mit einer manuell durchgeführten Straßenreinigung eingesetzt werden.
Die "Reinigung von Straßen" i.S. von § 3 Nr. 4 KraftStG umfasst bei der gebotenen funktionellen Betrachtung nicht nur die Fahrzeugnutzung zur unmittelbaren Aufnahme des Abfalls aus dem Straßenbereich, sondern auch dessen Abtransport mit dem Ziel einer geordneten Entsorgung. Soweit die Straßenbauverwaltung auf den Straßen vorgefundenen Abfall einsammelt, wächst ihr auch die Verantwortlichkeit für ihre geordnete Beseitigung zu (vgl. auch § 5 Abs. 9 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) 13. Der Abtransport des anfallenden Abfalls ist demgemäß kraftfahrzeugsteuerrechtlich noch als "vervollständigender Beförderungsvorgang" der Straßenreinigung i.S. des § 3 Nr. 4 KraftStG zuzurechnen 14. Dies muss ebenso dann gelten, wenn Halter des hierfür verwendeten Fahrzeugs ein von der Straßenbauverwaltung mit der Straßenreinigung beauftragter privater Dritter ist.
Das in § 3 Nr. 4 KraftStG aufgestellte Erfordernis einer "ausschließlichen" Verwendung des Fahrzeugs zur Reinigung von Straßen verlangt, dass das Fahrzeug tatsächlich nur zu dem begünstigten Zweck verwendet wird 15 und auch keine anderweitige "Mitbenutzung" vorliegt 16.
Ferner ist nach § 3 Nr. 4 KraftStG nur das Halten eines Fahrzeugs befreit, das "zur" Reinigung von Straßen verwendet wird. Diese selbständig neben dem Ausschließlichkeitserfordernis stehende Voraussetzung ist nur erfüllt, wenn zwischen der Verwendung des Fahrzeugs und der Art des begünstigten Zwecks ein unmittelbarer sachbezogener Zusammenhang besteht, d.h. der begünstigte Zweck seiner Art nach durch die Verwendung eines bestimmten Fahrzeugs unmittelbar wahrgenommen und erfüllt wird 17.
Im Hinblick darauf ist der Fahrzeughalter verpflichtet, den lückenlosen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrzeug tatsächlich in einer den Anforderungen des § 3 Nr. 4 KraftStG entsprechenden Weise ausschließlich zur Straßenreinigung verwendet wurde. Dazu werden dem Fahrzeughalter durch das KraftStG zwar keine bestimmten Förmlichkeiten –z.B. die Führung eines Fahrtenbuches– auferlegt. Die vorzulegenden Unterlagen müssen jedoch hinreichend geeignet sein, dem Finanzgericht nach den gesamten Umständen die Überzeugung zu vermitteln, dass keine zweckfremde Fahrzeugnutzung erfolgt war 18.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 12. Juni 2012 – II R 41/11
BFH, Beschluss vom 28.10.1997 – VII R 7/97, BFHE 184, 124, BStBl II 1998, 35[↩]
BFH, Entscheidungen vom 12.05.1965 – II 59/62 U, BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425; und in BFHE 184, 124, BStBl II 1998, 35[↩]
vom 25.08.1992, BGBl I 1992, 1548[↩]
vgl. BT-Drucks 12/2691, 2 f.[↩]
BFH, Beschluss in BFHE 184, 124, BStBl II 1998, 35[↩]
BFH, Urteil vom 26.01.1966 – II 135/63, BFHE 85, 508, BStBl III 1966, 435; vgl. bereits RFH, Urteil vom 08.03.1932 – II A 569/31, RFHE 30, 191[↩]
BFH, Beschluss in BFHE 184, 124, BStBl II 1998, 35; BFH, Urteil vom 02.08.1972 – II R 43/71, BFHE 106, 565, BStBl II 1972, 867[↩]
vgl. näher Bauer in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl., Kap. 43 Rz 1 ff.; Wendrich, NZV 1990, 89[↩]
Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 3 Rz 36[↩]
BFH, Urteil in BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425; Strodthoff, a.a.O., § 3 Rz 36[↩]
vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425, zu Fahrzeugen zum Wegebau i.S. des § 3 Nr. 3 KraftStG[↩]
BGBl I 1964, 145[↩]
Bauer in: Kodal, a.a.O., Kap. 43 Rz 24.4 f.[↩]
vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 85, 508, BStBl III 1966, 435, zu § 2 Nr. 3 KraftStG a.F.[↩]
BFH, Urteile in BFHE 106, 565, BStBl II 1972, 867, und in BFHE 82, 492, BStBl III 1965, 425[↩]
BFH, Urteil vom 23.05.1989 – VII R 110/86, BFHE 157, 451, BStBl II 1989, 907[↩]
BFH, Urteil in BFHE 106, 565, BStBl II 1972, 867[↩]
vgl. auch BFH, Urteil vom 01.03.2001 – VII R 79/99, BFHE 194, 473, BStBl II 2001, 424[↩]
Kfz-SteuerStraßenreinigung

matches:
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
Art. 15
§ 3
§ 3
Art. 2
§ 15
§ 3
§ 3
§ 3
§ 2
§ 3
§ 3
§ 5
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 2


Az: 3 Ss 228/05
Beschluss vom 03.05.2005
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 18. Februar 2005 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 03. 05. 2005 gemäß § 80 a Abs. 1 OWiG n.F. auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach Anhörung des Betroffenen bzw. dessen Verteidigers gemäß §§ 79 Abs. 3, 5, 6 OWiG i.V.m. 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene, jedoch wird die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren um 1/2 ermäßigt. Die Landeskasse hat ein Halb der dem Verurteilten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Das Amtsgericht Minden hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften gemäß §§ 3 Abs. 3, 49 StVO, 24, 25 StVG eine Geldbuße von 50,- EURO verhängt und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat mit der Anordnung nach § 25 Abs. 2 a StVG festgesetzt.
Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, mit der er die Aufhebung des Urteils begehrt und die er mit der Verletzung formellen und materiellen Rechts begründet.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde gemäß § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe zu verwerfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt.
Die zulässige Rechtsbeschwerde hat nur insoweit Erfolg, als von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen war.
a) Soweit die formelle Rüge erhoben worden ist, ist diese bereits nicht in gemäß § 344 Abs. 2 StPO, 79 OWiG gebotenen Form erfolgt und damit unzulässig.
b) Aber auch die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gebotene Überprüfung des angefochtenen Urteils deckt – mit Ausnahme der Anordnung eines Fahrverbotes – keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen auf.
Das Amtsgericht hat die erforderlichen Feststellungen zu der dem Betroffenen zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit getroffen. Insoweit hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO).
Ebenso lässt die Verhängung der Geldbuße von 50,- Euro Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht erkennen.
Allerdings begegnet die Anordnung des Fahrverbots durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat dazu in ihrer Stellungnahme vom 7.4.2005 Folgendes ausgeführt:
“ Das Amtsgericht hat gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV ein Fahrverbot verhängt und dabei eine Voreintragung verwertet, die bereits tilgungsreif war. Nach den Feststellungen überschritt der Betroffene am 29.07.2002 die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 29 km/h, so dass gegen ihn durch Bußgeldbescheid vom 30.08.2002, rechtskräftig seit dem 27.11.2002, eine Geldbuße in Höhe von 50,00 Euro verhängt wurde. Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 StVG beträgt die Tilgungsfrist für Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit zwei Jahre, so dass das Tilgungsdatum der 27.11.2004 war. Dem steht die in § 29 Abs. 7 StVG normierte Überliegefrist von drei Monaten bzw. seit dem 01.02.2005 von einem Jahr nicht entgegen. Denn nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrzentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 29 StVG Rn. 12; Ralph Gübner, Die Änderung des Straßenverkehrsrechts durch das Justizmodernisierungsgesetz, NZV 2005, 57-62) Die Voreintragung kann nach Ablauf der Tilgungsfrist nicht mehr zu einer Erhöhung des Bußgeldes oder Anordnung eines Fahrverbotes herangezogen werden. Die Überliegefrist soll lediglich verhindern, dass eine Entscheidung aus dem Register gelöscht wird, obwohl eine weitere Entscheidung während der Überliegefrist ergangen, dem Verkehrszentralregister aber noch nicht übermittelt worden ist. Dies hat die Tatrichterin verkannt, wenn die Berücksichtigung der Voreintragung mit der Überliegefrist des § 29 Abs. 7 StVG begründet worden ist.
Da auszuschließen ist, dass in einer erneuten Verhandlung weitere Feststellungen getroffen werden, ist eine Zurückverweisung der Sache nicht erforderlich.”
Diesen Ausführungen schließt sich der Senat nach eigener Sachprüfung an und macht sie zum Gegenstand seiner Entscheidung.
Das Rechtsmittel des Betroffenen war damit unter Wegfall des Fahrverbots im übrigen zu verwerfen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 79 OWiG, 473 Abs. 4 StPO. Der Senat hat die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren entsprechend dem Erfolg des Rechtsmittels um 1/2 ermäßigt.
OLG Dresden, Az.: 7 U 1181/13, Urteil vom 27.02.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin sowie der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 02.07.2013 – Az: 5 O 1146/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.299,23 € […]
AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 211/13, Urteil vom 19.09.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.341,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2013 sowie 302,10 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.03.2013 zu bezahlen. 2. […]
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Beschluss > 1 L 349/15.TR | VG Trier - Fahrtenbuchauflage: Behörde muss zuvor alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen zur Ermittlung des Täters treffen < kostenlose-urteile.de
heute, vor 7 Stunden kommentierte mitleserVerkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht für Sturz eines gehbehinderten Fahrgasts im anfahrenden Linienbus
In dem zu entscheidenden Fall hatten Polizeibeamte den Betriebssitz aufgesucht und dort die "Seniorchefin" angetroffen, der sie das Tatfoto vorlegten, auf dem die Gesichtszüge des Fahrers gut zu erkennen waren. Diese berief sich jedoch auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. Ohne weitere Ermittlungen/Befragungen erließ der zuständige Landkreis Bernkastel-Wittlich daraufhin eine Fahrtenbuchauflage.
Landkreis hätte weitere notwendige Ermittlungsmaßnahmen vornehmen müssen
Das Verwaltungsgericht Trier führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass der zuständige Landkreis mit diesem Vorgehen weitere notwendige Ermittlungsmaßnahmen unterlassen habe, die vor dem Hintergrund der fehlenden Aufklärungsbereitschaft der "Seniorchefin" jedoch geboten gewesen seien.
Möglichkeiten zur Ermittlung des Täters
Zu den danach notwendigen Ermittlungsmaßnahmen gehören im Falle einer Zuwiderhandlung mit einem Firmenfahrzeug beispielsweise die Frage nach Geschäftsbüchern, anhand derer die betrieblichen Fahrten nachvollzogen werden können, oder die Ermittlung und Befragung des zuständigen Geschäftsführers/sonstigen organschaftlichen Vertreters. Erst wenn der in diesem Sinne Verantwortliche keine Auskünfte über den Fahrer geben kann oder will, und Hinweise auf dessen Person auch den Geschäftsunterlagen nicht entnommen werden können, fehlt es an der für die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erforderlichen Mitwirkung.
Verfügung einer Fahrtenbuchauflage erst bei erfolglosen Ermittlungsmaßnahmen zulässig
Zielführend im zugrunde liegenden Verfahren wäre gewesen, durch Befragung der "Seniorchefin" oder durch einen Auszug aus dem Handelsregister zu ermitteln, wer Geschäftsführer oder sonstiger Verantwortlicher für eine entsprechende Auskunft ist und diese Person alsdann zu befragen. Erst wenn diese Ermittlungen nicht zum Erfolg geführt hätten, hätte eine Fahrtenbuchauflage verfügt werden dürfen.
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn rechtmäßig
(Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 22.01.2015
[Aktenzeichen: 3 L 22/15.NW])
Urteile zu den Schlagwörtern: Ermittlung | Fahrtenbuch | Fahrtenbuchauflage | Verkehrsverstoß
Dokument-Nr. 20698
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Peter Kroll schrieb am 06.03.2015
Hollands "von hinten" ist das bessere Modell. Aber wie lautet der Standartschrei: " Es sind Arbeitsplätze in Gefahr". Und wenn es die der Anwälte sind. In Goslar wird darauf geachtet, das sich Deutschland nicht abschafft.
MattyRecht schrieb am 04.03.2015
Falsch, und richtiges Urteil!
Solche marxistische bolschewistische Impedanzen der Behörden ist willkürlich betrugsmäßig anmaßend SED NVA Haftigkeiten besudelt hier sich auch Großkotzig falsches anzumaßen in solcher nicht mehr Demokratie Vorgehensweise unter falschen auch noch Nötigungsstand ihn erfüllt zu haben damit zu erpressen, Fahrtenbuch wegen um 25 km/h auf der A1 in einem Baustellenbereich) wenn es mal einer so dann auch wäre und Blitzer zudem auch 100% einer noch Eichung vorlag, wird hier absolut verkannt in Urteil und in dem hier auch Vorbringen, schon seltsam, jemanden aufzuerlegen das zu wollen, wegen solchen Schwachsinn, bei freier Strecke, weil er zu schnell ist auf einer zudem ausgebauten ""Autobahn`` wohl bemerkt der Extravaganz ausgebauten weiten Breitenfahrbahndecke!
Fahrtenbücher hier deshalb und sowieso jemanden aufzuzwingen halte ich zudem hier das Urteil vollkommend richtig, was sich da die Helden erlauben, gehört denen ein Merkbuch auferlegt um das sie Ihren Misst niederschreiben mal welchen Blödsinn in den Amtsstuben man so da verrichtet Tag ein Tag aus für ein Jahr. Das wirkt sich später dann auf die Steuerzahler zu gut allerdings aus, was man da auch wiederum einsparen könne.
Fahrtenbücher Auflage halte ich nicht für gesetzlich es ist eher als ein verfassungswidriger Akt um Menschen nur zu lenken zu wollen zu können wie in der DDR es ja schon seinerzeit der Kontrollregime es so was als auch Abartig, solche hier überhaupt einzustellen um ja die Kontrolle Herr der Sachlage zu sein, das geht nicht und nenne ich SED Verhalten jener Behörde die sich das Politverhalten der SED anmaßt anklagen zu müssen, da sie das auch gar nicht darf nach § 1 GG! auch der Bundesverkehrsminister ist in der Sache unter Druck zusetzen zu müssen, diesen Schwachsinn umgehen in 16 Bundesländer aufheben zu lassen zu werden, das hat hier nichts mehr mit der Demokratie zu tun, das gab es in der DDR, nicht hier.
Auch dann wegen der 25 Km/h zu schnell einmalig kann die/der Landkreis Bernkastel-Wittlich daraufhin keine Fahrtenbuchauflage tätigen. vgl.
Vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 2011 - 8 B 453/11 -, [...], Rn. 17, vom 20. Juli 2011 - 8 A 927/10 -, Abdruck S. 3 f., vom 19. Januar 2012 - 8 A 2641/11 -, Abdruck S. 3, und vom 17. September 2012 - 8 B 979/12 -, Abdruck S. 3; siehe auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 9.
Der Begriff des Halters gilt nach einhelliger Auffassung einheitlich für alle straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die diesen Begriff verwenden.
St. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 1987 - 7 C 14.84 -, NJW 1987, 3020 = [...], Rn. 9; ferner zu § 31a StVZO: OVG NRW, Beschlüsse vom 29. April 2003 - 8 A 3435/01 -, Abdruck S. 3, vom 5. Mai 2011 - 8 B 453/11 -, VRS 121, 319 = [...], Rn. 7, vom 20. Juli 2011 - 8 A 927/10 -, Abdruck S. 3, vom 19. Januar 2012 - 8 A 2641/11 -, Abdruck S. 2, vom 5. September 2012 - 8 B 985/12 -, Abdruck S. 2, und vom 17. September 2012 - 8 B 979/12 -, Abdruck S. 2; vgl. ferner Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 31a StVZO Rn. 9, sowie König, ebenda, § 7 StVG Rn. 14 m.w.N.
Auch für den Halterbegriff des § 31a StVZO gelten daher die zu § 7 StVG entwickelten Grundsätze.
Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, ZfSch 2008, 356 = [...], Rn. 18; Haus, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 1. Aufl. 2014, § 31a StVZO Rn. 19; Weber, SVR 2014, 50, 52.
Das sollte sich der zuständige Landkreis Bernkastel-Wittlich bitte erst einmal hinter den Ohren schreiben schon müssen, bevor es hier Sadistische Unwerke verrichte die ins Inkompetente weit einreisen lassen zur Stellung nicht auch mehr geeignet zu sein, in solchem Amt weiter tätig bleiben zu können.
Zudem bin ich für die allgemeine Unart der Kontrollen sie einzustellen zu müssen, Gesetz ist eben Gesetz, und wer das Grundgesetz von Behörden nicht wart, hat nichts in den Amtsstuben zu suchen.
vor 7 Stunden von :Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht für Sturz eines gehbehinderten Fahrgasts im anfahrenden Linienbus
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagenBestrafung sämtlicher Deserteure und Verweigerer des Nationaldienstes und deren Familien durch eritreischen Staat nicht hinreichend wahrscheinlich »


BUNDESFINANZHOF Urteil vom 20.1.2016, VI R 66/12
1. NV: Es wird daran festgehalten, dass Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Das gilt für alle Regelungen, die außerhalb des sogenannten Zwangsverbundes durch das Familiengericht oder außergerichtlich getroffen worden sind.
2. NV: Allein der Umstand, dass der Steuerpflichtige seine Wohnung räumen und herausgeben muss, berechtigt noch nicht zum Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. März 2012 5 K 182/04 bzw. 5 K 710/12 (neu) aufgehoben.
I. Streitig ist, ob Aufwendungen für einen Zivilprozess als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind.
Die Ehe der in den Streitjahren (2001, 2002) nichtselbständig beschäftigten Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) wurde 1999 geschieden. Der Versorgungsausgleich wurde nicht durchgeführt; der Antrag der Klägerin auf Zuweisung der ehelichen Wohnung wurde abgewiesen. Das Amtsgericht stützte sich dazu auf den Ehevertrag vom 19. Dezember 1990, der den Versorgungsausgleich für den Scheidungsfall ausschloss und die Nutzung der Ehewohnung regelte. Die Klägerin blieb mit ihren Einwendungen, der Ehevertrag sei sittenwidrig, jedenfalls aber wirksam angefochten, vor dem Landgericht (LG), dem Oberlandesgericht und dem Bundesgerichtshof erfolglos.
Aus den in Zusammenhang mit der Ehescheidung geführten Gerichtsverfahren entstanden der Klägerin im Streitjahr 2001 insgesamt Kosten in Höhe von 28.935,28 EUR. Davon machte sie im Klageverfahren vor dem Finanzgericht (FG) 10.382,77 EUR geltend. Diese Kosten betrafen das Berufungsverfahren der Klägerin wegen Herausgabe der ehelichen Wohnung, die Gerichts-, Rechtsanwalts- und Gerichtsvollzieherkosten wegen der Räumung der Wohnung, Kosten wegen weiterer Ansprüche vermögensrechtlicher Art sowie Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aus einem gegen die Rechtsschutzversicherung geführten Verfahren sowie die Zinsen für die notwendige Kreditaufnahme in Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren. Für das Streitjahr 2002 machte die Klägerin Aufwendungen in Höhe von 12.116,30 EUR geltend, nämlich die dem früheren Ehemann der Klägerin entstandenen und von der Klägerin zu tragenden Rechtsanwaltskosten sowie weitere Zinsen.
Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in den Einkommenssteuerbescheiden der Streitjahre diese Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen. Im Streitjahr 2001 berücksichtigte das FA als außergewöhnliche Belastungen zwar die der Klägerin entstandenen Scheidungskosten in Höhe von 705 DM; diese Aufwendungen überschritten jedoch zusammen mit ebenfalls anerkannten Krankheitskosten nicht die Grenze der zumutbaren Belastung und blieben damit ohne steuerliche Auswirkung.
Im dagegen erfolglos durchgeführten Einspruchsverfahren wies die Klägerin darauf hin, dass ihr die Scheidung betreibender Exgatte als Kläger im Scheidungsverfahren nicht das Verbundverfahren nach §§ 622 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) gewählt habe, sondern hinsichtlich des Ehevertrags und dessen Auswirkungen das LG angerufen habe, an dem Anwaltszwang herrsche. Auch deshalb seien die entstandenen Kosten für die Rechtsverteidigung zwangsläufig gewesen.
Das FG gab der Klage teilweise statt. Es berücksichtigte die der Klägerin entstandenen Zivilprozesskosten sowie Zinszahlungen als außergewöhnliche Belastungen im Umfang von 11.840,90 EUR im Streitjahr 2001 und im Umfang von 12.116,30 EUR im Streitjahr 2002. Das FG gelangte zu diesem Ergebnis auf Grundlage des Senatsurteils vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015), wonach Zivilprozesskosten Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen könnten, da streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren seien.
das Urteil des FG München vom 5. März 2012 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass es im Streitfall nicht um irgendeine, sondern um die gemeinsame Ehewohnung gegangen sei, die unter dem besonderen Schutz des Art. 6 des Grundgesetzes (GG) stehe. Wenn insoweit der Ehemann Räumungsklage erhebe, sei eine Verteidigung im Rahmen dieser Verfahren notwendig.
II. Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Das FG hat zu Unrecht die von der Klägerin aufgewandten Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd berücksichtigt.
b) Der Senat kann aufgrund der vom FG getroffenen tatsächlichen Feststellungen in der Sache selbst entscheiden. Die von der Klägerin getragenen Prozesskosten sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen.
aa) Der Senat führt für die bis einschließlich 2012 geltende Fassung des § 33 EStG die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von durch Ehescheidungsverfahren entstandene Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen fort (Urteil vom 20. Januar 2016 VI R 70/12). Danach sind zwar die mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als zwangsläufig entstanden anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Aber Kosten für außerhalb des so genannten Zwangsverbunds durch das Familiengericht oder außergerichtlich im Zusammenhang mit der Ehescheidung getroffene Regelungen werden nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Das gilt unabhängig davon, ob für die Scheidungsfolgesachen noch § 623 Abs. 1 ZPO a.F. anzuwenden ist oder schon § 137 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Weiter kommt es auch nicht darauf an, ob ein Ehegatte die Kosten auslösende Aufnahme von Scheidungsfolgesachen in den Scheidungsverbund beantragt hatte und diese insoweit zwingend im Verbund zu entscheiden waren. Denn auch insoweit gelten die Kosten für den mit dem Verfahren überzogenen Ehegatten nicht als unvermeidbar (BFH-Urteil vom 30. Juni 2005 III R 27/04, BFHE 210, 306, BStBl II 2006, 492).
bb) Die von der Klägerin hier geltend gemachten Zivilprozesskosten im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren betrafen sämtlich Scheidungsfolgesachen, die nicht im Zwangsverbund (Versorgungsausgleich nach § 623 Abs. 1 Satz 3 ZPO) zu entscheiden waren. Die Rechtsstreitigkeiten um die Zuweisung der ehelichen Wohnung und die damit verbundenen Kosten wegen Herausgabe sowie die Gerichtsvollzieherkosten wegen der Wohnungsräumung waren keine im Zwangsverbund zu entscheidenden Scheidungsfolgesachen. Dies gilt erst recht für die Verfahren gegen die Rechtsschutzversicherung.
Im Ergebnis stritt die Klägerin über die Rechtswirksamkeit ihrer rechtsgeschäftlichen Vereinbarungen, die Ansprüche zum Gegenstand hatten, die zwar Scheidungsfolgesachen sind, aber nicht zum Zwangsverbund gehören, sowie darüber hinaus um weitere vertragliche Ansprüche. Dementsprechend kommt ein Abzug dieser Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen nicht in Betracht.
Schließlich führt auch der Umstand, dass die Klägerin ihre Wohnung räumen und herausgeben musste, nicht dazu, dass der hier von der Klägerin geführte Prozess jedenfalls insoweit existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührte. Denn zum existenziell notwendigen Bereich kann zwar grundsätzlich das Wohnen gehören. Die Klägerin lief aber nicht aufgrund des Umstandes, dass sie die eheliche Wohnung räumen musste, Gefahr, ihre Existenzgrundlage schlechthin zu verlieren. Allgemein gilt, dass die Räumung und Herausgabe der Wohnung mit der entsprechenden Kostentragung diese Kosten des Zivilprozesses nicht zu außergewöhnlichen Belastungen macht, und zwar unabhängig von der Art der Wohnungskündigung (Senatsurteile vom 28. Februar 1975 VI R 120/73, BFHE 115, 259, BStBl II 1975, 482; vom 23. Juni 1978 VI R 175/76, BFHE 125, 263, BStBl II 1978, 526). Der Einwand der Klägerin, dass vorliegend um die Zuweisung der dem Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG unterliegenden ehelichen Wohnung gestritten worden sei, übersieht, dass die Ehe geschieden war, der Streit also allenfalls um die frühere eheliche Wohnung ging. Im Übrigen werden Kosten durch Familienstreitigkeiten, die im Grunde alle den Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 GG berühren, nicht allein deshalb zu außergewöhnlichen Belastungen. Denn entscheidend für die steuerliche Berücksichtigung ist, wie dargelegt, dass dieser Bereich den früheren Eheleuten eigenverantwortlich übertragen ist und daher nur die Kosten zwangsläufig sind, die unmittelbar und unvermeidbar durch die prozessuale Notwendigkeit der Durchführung des Ehescheidungsverfahrens entstanden sind.
4. Da die Revision des FA mit der Sachrüge Erfolg hat, kommt es nicht mehr darauf an, ob dem FG die vom FA gerügten Verfahrensfehler unterlaufen sind.


OLG München, 28.10.1998 - 2 UF 1301/97 - dejure.org
OLG München, 28.10.1998 - 2 UF 1301/97
https://dejure.org/1998,5011
OLG München, 28.10.1998 - 2 UF 1301/97 (https://dejure.org/1998,5011)
OLG München, Entscheidung vom 28.10.1998 - 2 UF 1301/97 (https://dejure.org/1998,5011)
OLG München, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 2 UF 1301/97 (https://dejure.org/1998,5011)
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BGB § 1587a, § 1587g
NJW-RR 1999, 301
FamRZ 1999, 869
Zum Teil wird einschränkend gefordert, dass sich die Höhe des Ausgleichsanspruches allein nach der Rente des Ausgleichspflichtigen bemesse und keine Gegenanrechte des Ausgleichsberechtigten zu verrechnen seien (OLG München FamRZ 1999, 869 f.;… Scholz/Stein/Bergmann aaO Rdn. 293;… vgl. auch Bamberger/Roth/ Gutdeutsch aaO § 1587 g Rdn. 34).
Der Ausgleichsberechtigte habe deshalb ein Rechtsschutzinteresse an einer dynamischen Festsetzung (OLG München FamRZ 1999, 869, 870;… Glockner/Vucko-Glockner aaO § 3 Rdn. 47;… Scholz/Stein/Bergmann aaO Kap. M Rdn. 293).
Zum Teil wird die Zulässigkeit der Dynamisierung des schuldrechtlichen Ausgleichsbetrages auch mit einer entsprechenden Anwendung von § 1612 a BGB begründet (OLG München FamRZ 1999, 869, 870; vgl. auch OLG Stuttgart FamRZ 2003, 455, 457 f.).
Dies gilt nicht nur für dem schuldrechtlichen Ausgleich unterliegende Gegenanrechte (OLG München FamRZ 1999, 869 f.), sondern auch für gegenzurechnende öffentlich-rechtliche Anrechte des Ausgleichsberechtigten (…vgl. Scholz/Stein/Bergmann aaO Rdn. 293;… Bamberger/Roth/Gutdeutsch aaO § 1587 g Rdn. 34).
Dies entspricht im Prinzip der früheren Auffassung, dass zur Ermittlung des Ausgleichsbetrages eine Dynamisierung der betrieblichen Anrechte mit nachfolgendem Abzug des öffentlich-rechtlichen Teilausgleichs und anschließender Entdynamisierung des Restbetrages zu erfolgen habe (…vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, 3. Aufl., § 1587 g BGB Rz. 14; OLG München, FamRZ 2000, 1222; vgl. ferner OLG Köln, NJW-RR 2001, 222; OLG München, FamRZ 1999, 869; 2000, 1222, so früher auch Glockner in FamRZ 1987, 328 und Kemnade in FamRZ 1999, 821)).
aa) Nach der bisher herrschenden Meinung soll hierzu - zum Zwecke der Vergleichbarmachung des statischen betrieblichen Anrechts (...) mit dem dynamischen Rentenausgleichsbetrag - eine Dynamisierung des betrieblichen Anrechts (mit nachfolgendem Abzug des öffentlichrechtlichen Teilausgleichs und anschließender Entdynamisierung des Restbetrages) erfolgen (…vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, 3. Aufl., § 1587 g, Rn. 14; OLG München, FamRZ 2000, 1222; vgl. ferner OLG Köln, NJW-RR 2001, 222; OLG München, FamRZ 1999, 869) bzw. - mit gleichem Ergebnis, aber rechnerisch einfacher - ein Abzug des entdynamisierten (durch "Rück"Dynamisierung zu ermittelnden und aktualisierten statischen) Wertes des öffentlichrechtlichen Teilausgleichsbetrages vom vollen Ausgleichsbetrag (BGH, FamRZ 2000, 89, 90, 92; vgl. auch OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 235, 237 r.Sp. unten).
Zwar wird es teilweise für zulässig gehalten, die Ausgleichsrente als prozentualen Anteil an der vom Ausgleichspflichtigen bezogenen Versorgung zu titulieren (OLG München FamRZ 1999, 869; OLG Zweibrücken FamRZ 2002, 399; OLG Stuttgart FamRZ 2003, 455, 457).
OLG Stuttgart, 06.02.2002 - 17 UF 337/01
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Titulierung des Anspruchs auf …
In dieselbe Richtung zielt aber auch die Abtretung der Betriebsrente unter Einschluss einer an § 1612 a BGB angelehnten Dymnamisierungstechnik (vgl. dazu auch OLG München, FamRZ 1999, 869).
OLG Zweibrücken, 04.12.2002 - 5 UF 140/02
schuldrechtlicher Versorgungsausgleich, Dynamisierung, prozentualer …
In einer entsprechenden Entscheidung hat das OLG München hierfür die Dynamisierungsregel des § 1612 a BGB für den Unterhalt minderjähriger Kinder entsprechend herangezogen (FamRZ 1999, 869).


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JOAN BAEZ LP: COME FROM THE SHADOWS (NETHERLANDS;A&M Records AMLH 64339) | eBay
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Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 7. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Beim Kauf gebrauchter Waren durch Verbraucher gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang. Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leisten wir gegenüber Unternehmern zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 8. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 9. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. 10. Jugendschutz Sofern Ihre Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Besteller das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Zusteller übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung und nur an den Besteller persönlich. 11. Schlussbestimmungen Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz. AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Datenschutzerklärung Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: andreas hofmann leipzigerstr 93 08058 zwickau 03752040586 schallplatte-a.hofmann@t-online.de Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert. Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer korrekten Darstellung unseres Angebots. Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs gelöscht. 2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung, Kontaktaufnahme Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 3. Datenweitergabe Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. 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Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 5. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. 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§ 445
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Art. 21
Art. 20
Art. 77


Landesrecht BW § 39 AWV | Bundesnorm | Einfuhrgenehmigung | Außenwirtschaftsverordnung | gültig ab: 01.09.2013
(1) Durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, können die für die Erteilung von Einfuhrgenehmigungen und Einfuhrlizenzen zuständigen Stellen im Sinne des § 13 des Außenwirtschaftsgesetzes (Genehmigungsstellen) die Einzelheiten bekannt geben, die bei den Anträgen auf Erteilung der Genehmigung zu beachten sind (Ausschreibung). In der Ausschreibung werden insbesondere die Formerfordernisse und die Fristen für die Beantragung festgelegt. Antragsberechtigt ist nur der Einführer. Beruht das Genehmigungserfordernis auf einem unmittelbar geltenden Rechtsakt der Europäischen Union, so wird die Einfuhrgenehmigung auf dem in diesem Rechtsakt vorgeschriebenen Einfuhrdokument erteilt und ist in der gesamten Europäischen Union gültig.
(3) Die Genehmigungsstellen können verlangen, dass für bestimmte Waren oder Warengruppen getrennte Anträge gestellt werden, soweit es zur Überwachung der Einfuhr, zur Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens oder zur Wahrung sonstiger durch das Außenwirtschaftsgesetz oder durch das Unionsrecht geschützter Belange erforderlich ist. Falls getrennte Anträge verlangt werden, soll darauf in der Ausschreibung hingewiesen werden.
(5) Bei der elektronischen Einfuhrabfertigung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 rufen die Zollstellen die Daten der Einfuhrgenehmigung im automatisierten Verfahren ab. § 32 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c gilt entsprechend. Erfolgt die Einfuhrabfertigung aufgrund einer elektronischen Einfuhranmeldung, werden Einfuhrgenehmigungen durch die Zollstellen grundsätzlich elektronisch abgeschrieben, wenn sie zur Verwendung im Inland bestimmt sind. In anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erteilte Einfuhrgenehmigungen müssen in Papierform vorgelegt und manuell abgeschrieben werden. Zur Verwendung einer Einfuhrgenehmigung in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird das Nähere durch eine Allgemeinverfügung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestimmt, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist.
(6) Bei der Einfuhrabfertigung in Papierform gemäß § 37 Absatz 2 Satz 1 muss der Einführer die Einfuhrgenehmigung vorlegen. Die Zollstelle vermerkt auf der Einfuhrgenehmigung die Menge oder den Wert der abgefertigten Waren.
§ 39 AWV wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 36 AWV, gültig ab 01.09.2013
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR286500013BJNE004100000&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=AWV+%C2%A7+39&psml=bsbawueprod.psml&max=true


eingeschränkt auf Umweltrecht Treffer 1 bis 25 von 15.000
24.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 2343/19
Beschluss | Kinderbetreuungseinrichtung in einem (faktischen) reinen Wohngebiet | § 3 Abs 2 Nr 2 BauNVO, § 34 Abs 2 BauGB
10.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 8. Senat | 8 S 2132/19
09.10.2019 VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer | 4 K 4965/18
Urteil | Das Tarotkartenlegen ist keine "Straßenkunst" und deshalb eine straßenrechtliche Sondernutzung | Art 5 Abs 3 GG, § 13 Abs 1 StrG BW, § 16 Abs 7 StrG BW, § 35 S 2 VwVfG BW
02.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 3. Senat | 3 S 1470/19
Beschluss | Befangenheit von Amtsträgern – Sportanlage in der Nähe von Wohnbebauung | § 21 VwVfG BW 2005, § 21 VwVfG BW 2005, § 37 Abs 1 VwVfG BW 2005, § 3 Abs 1 BImSchG, § 2 BImSchV 18, ...
02.10.2019 VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 7656/18
Urteil | Verbesserung der Waldstruktur; Beseitigung zersplitterter Besitzverhältnisse | Art 14 Abs 1 GG, § 25 Abs 1 WaldG BW, § 25 Abs 2 WaldG BW
01.10.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 963/17
Urteil | Eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen für die Änderung der Nutzung einer Wohnung in ein Büro erteilt worden ist, verstößt nicht gegen nachbarsschützende Vorschriften. | § 13 BauNVO, § 37 Abs 1 S 1 BauO BW, § 37 Abs 3 BauO BW, § 37 Abs 5 S 2 BauO BW, § 56 Abs 5 S 1 Nr 2 BauO BW, ...
04.09.2019 VG Sigmaringen 10. Kammer | 10 K 31/18
Urteil | Abfallrechtlicher Gebühren- und Auslagenbescheid für den Erlass abfallrechtlicher Anordnung betreffend Waldwegebau mit Bauschutt; Gefahrerforschungsmaßnahme im Verwaltungsverfahren durch externen Sachverständigen | § 62 KrWG, § 26 Abs 3 S 2 VwVfG BW 2005, § 8a Abs 2 S 2 JVEG, § 7 Abs 3 KrWG, § 15 Abs 2 KrWG, ...
28.08.2019 VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 5614/19
Beschluss | Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfegermeister; Kehrbezirksprüfung | § 12 Abs 1 Nr 2 SchfHwG, § 14 Abs 1 SchfHwG, § 19 SchfHwG, § 21 Abs 1 SchfHwG, § 23 SchfHwG, ...
16.08.2019 VG Karlsruhe 2. Kammer | 2 K 4042/19
Beschluss | Zum Maßstab der Berücksichtigung nachbarlicher Rechte im Rahmen einer Zulassungsentscheidung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 BauNVO. | § 23 Abs 5 S 2 BauNVO, § 2 BauO BW 1972, § 7 BauO BW 1972, § 111 BauO BW 1972
07.08.2019 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 8926/18
Urteil | Rücknahme einer Mietwagengenehmigung; Betriebssitz im Inland | § 48 Abs 1 VwVfG BW, § 42a Abs 3 VwVfG BW, § 11 Abs 2 Nr 2 PBefG, § 13 Abs 1 S 1 Nr 4 PBefG, § 15 Abs 1 S 5 PBefG, ...
07.08.2019 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 9504/18
Urteil | Geltungsdauer eines fristlosen Antrages auf Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen; Verkürzung der Geltungsdauer einer Taxigenehmigung bei bloßen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Unternehmers auf Grund von unbestätigten Verdachtsmomenten; fehlerhafte Führung von Einnahmeursprungssaufzeichnungen als „schweren“ Verstoß gegen abgabenrechtliche Vorschriften | Art 12 Abs 1 GG, § 13 PBefG, § 16 Abs 4 PBefG, § 1 PBZugV, § 145 AO 1977, ...
31.07.2019 VG Karlsruhe 7. Kammer | 7 K 8944/18
Urteil | Normänderungsklage betreffend die Nachtruhe für die Nachbarschaft einer Gaststätte | § 18 GastG, § 11 GastV BW 1991, Art 2 Abs 2 S 1 GG
30.07.2019 VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 9192/17
Urteil | Begriff des Gebäudes in WasG BW 2014 § 103 Nr 4; Verbot der Teilstrombetrachtung bei der Festsetzung des Wasserentnahmeentgeltes | § 103 Nr 4 WasG BW 2014, § 4 Nr 9 EEWärmeG, § 100 WasG BW 2014, § 101 WasG BW 2014, § 102 WasG BW 2014, ...
26.07.2019 VG Stuttgart 8. Kammer | 8 K 3595/19
Beschluss | Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert; Zumutbarkeit | Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 29 Abs 2 StVO, FreiZLärmRL
26.07.2019 VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer | 6 K 3099/19
Beschluss | Einlegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor Widerspruchserhebung; Versammlungsrecht und straßenrechtliche Sondernutzung | Art 8 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 VersG BW, § 16 StrG BW, § 80 Abs 5 VwGO
24.07.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat | 5 S 2405/17
Urteil | Notwendigkeit des Vorhandenenseins eines Entwässerungssystems bei Erlass des Satzungsbeschlusses im Bebauungsplanverfahren – fehlende Festsetzung einer erforderlichen Retentionsanlage für Niederschlagswasser in Bebauungsplanverfahren | § 1 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 214 BauGB, § 215 BauGB, ...
22.07.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 9. Senat | 9 S 880/19
Beschluss | Verlegung des Betriebssitzes eines Taxiunternehmers | § 80 Abs 1 S 2 VwGO, § 11 Abs 2 Nr 2 PBefG, § 13 Abs 1 S 1 Nr 4 PBefG, § 25 Abs 2 PBefG, § 26 Nr 2 PBefG, ...
19.07.2019 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 4023/19
Beschluss | Kunstrasenspielfeld; Geltendmachung von Belangen nach Erhalt einer Angrenzerbenachrichtigung; Mikroplastik-Problematik | § 55 Abs 2 S 2 BauO BW, § 15 Abs 2 S 1 BauNVO, EGV 1907/2006
16.07.2019 VG Stuttgart 2. Kammer | 2 K 60/17
Urteil | Die gebotene Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung eines Baugebiets bezieht sich auf das festgesetzte Baugebiet als Ganzes, nicht auf jeden räumlich nach § 1 Abs. 4 BauNVO gegliederten Teilbereich. | § 214 BauGB, § 1 Abs 4 BauNVO, § 1 Abs 7 BauNVO, § 52 Abs 1 Nr 1 BauO BW
11.07.2019 VG Sigmaringen 10. Kammer | 10 K 11028/17
Urteil | Voraussetzungen eines gesetzlichen Vorkaufsrechts nach WasG BW 2014 § 29 Abs 6 im Gewässerrandstreifen | § 29 Abs 6 WasG BW 2014
11.07.2019 VG Sigmaringen 3. Kammer | 3 K 6879/17
Urteil | Privilegierung eines Massentierhaltungsbetriebes im Rahmen der Festsetzung des Wasserentnahmeentgelts | § 46 Abs 1 S 1 Nr 1 WHG 2009, § 33 WHG 2009, § 17a WasG BW 2005, § 103 Nr 1 WasG BW 2014, § 103 Nr 9a WasG BW 2014, ...
05.07.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1059/19
Beschluss | Rechtmäßigkeit eines Dieselfahrverbots | EGRL 50/2008, § 40 Abs 1 S 1 BImSchG, § 40 Abs 3 BImSchG, § 47 Abs 1 BImSchG, § 47 Abs 4a S 1 BImSchG, ...
28.06.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 1429/19
Beschluss | Vollstreckungsverfahren nach § 172 VwGO; zulässige Einwendungen im Hinblick auf die Vollstreckung eines Bescheidungsurteils; Auslegung von § 47 Abs. 4a Satz 1 BImschG | EGRL 50/2008, § 172 VwGO, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, § 767 ZPO, § 47 Abs 4a S 1 BImSchG, ...
24.06.2019 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 10. Senat | 10 S 71/19
Beschluss | Untersagung des Weiterbetriebs eines Pizzaofens mit Holzfeuerung | § 3 Abs 1 BImSchG, § 22 Abs 1 S 1 Nr 2 BImSchG