text:
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Autohaus Ohrdruf GmbH. Eine Nutzung der Internetseiten der Autohaus Ohrdruf GmbH ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Autohaus Ohrdruf GmbH geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt. Die Autohaus Ohrdruf GmbH hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Autohaus Ohrdruf GmbH beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern. Wir verwenden in dieser Datenschutzerklärung unter anderem die folgenden Begriffe: • a) personenbezogene Daten Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann. • b) betroffene Person Betroffene Person ist jede identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, deren personenbezogene Daten von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet werden. • c) Verarbeitung Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung. • d) Einschränkung der Verarbeitung Einschränkung der Verarbeitung ist die Markierung gespeicherter personenbezogener Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. • e) Profiling Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen. • f) Pseudonymisierung Pseudonymisierung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in einer Weise, auf welche die personenbezogenen Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen, die gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten nicht einer identifizierten oder identifizierbaren natürlichen Person zugewiesen werden. • g) Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher Verantwortlicher oder für die Verarbeitung Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden. • h) Auftragsverarbeiter Auftragsverarbeiter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet. • i) Empfänger Empfänger ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. • j) Dritter Dritter ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten. • k) Einwilligung Einwilligung ist jede von der betroffenen Person freiwillig für den bestimmten Fall in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die: Autohaus Ohrdruf GmbH Westfalenstr. 4 99885 Ohrdruf Deutschland Tel.: 03624 / 30 77 0 E-Mail: info@autohaus-ohrdruf.de Website: www.autohaus-ohrdruf.de
Die Internetseiten der Autohaus Ohrdruf GmbH verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden. Zahlreiche Internetseiten und Server verwenden Cookies. Viele Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID. Eine Cookie-ID ist eine eindeutige Kennung des Cookies. Sie besteht aus einer Zeichenfolge, durch welche Internetseiten und Server dem konkreten Internetbrowser zugeordnet werden können, in dem das Cookie gespeichert wurde. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Ein bestimmter Internetbrowser kann über die eindeutige Cookie-ID wiedererkannt und identifiziert werden. Durch den Einsatz von Cookies kann die Autohaus Ohrdruf GmbH den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären. Mittels eines Cookies können die Informationen und Angebote auf unserer Internetseite im Sinne des Benutzers optimiert werden. Cookies ermöglichen uns, wie bereits erwähnt, die Benutzer unserer Internetseite wiederzuerkennen. Zweck dieser Wiedererkennung ist es, den Nutzern die Verwendung unserer Internetseite zu erleichtern. Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Ein weiteres Beispiel ist das Cookie eines Warenkorbes im Online- Shop. Der Online-Shop merkt sich die Artikel, die ein Kunde in den virtuellen Warenkorb gelegt hat, über ein Cookie. Die betroffene Person kann die Setzung von Cookies durch unsere Internetseite jederzeit mittels einer entsprechenden Einstellung des genutzten Internetbrowsers verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Ferner können bereits gesetzte Cookies jederzeit über einen Internetbrowser oder andere Softwareprogramme gelöscht werden. Dies ist in allen gängigen Internetbrowsern möglich. Deaktiviert die betroffene Person die Setzung von Cookies in dem genutzten Internetbrowser, sind unter Umständen nicht alle Funktionen unserer Internetseite vollumfänglich nutzbar.
Die Internetseite der Autohaus Ohrdruf GmbH erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service- Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen. Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Autohaus Ohrdruf GmbH keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Autohaus Ohrdruf GmbH daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der Autohaus Ohrdruf GmbH enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte. 6. Routinemäßige Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten Der für die Verarbeitung Verantwortliche verarbeitet und speichert personenbezogene Daten der betroffenen Person nur für den Zeitraum, der zur Erreichung des Speicherungszwecks erforderlich ist oder sofern dies durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einen anderen Gesetzgeber in Gesetzen oder Vorschriften, welchen der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Entfällt der Speicherungszweck oder läuft eine vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber oder einem anderen zuständigen Gesetzgeber vorgeschriebene Speicherfrist ab, werden die personenbezogenen Daten routinemäßig und entsprechend den gesetzlichen Vorschriften gesperrt oder gelöscht.
• a) Recht auf Bestätigung Jede betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber eingeräumte Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Möchte eine betroffene Person dieses Bestätigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. • b) Recht auf Auskunft Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, jederzeit von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen unentgeltliche Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten personenbezogenen Daten und eine Kopie dieser Auskunft zu erhalten. Ferner hat der Europäische Richtlinien- und Verordnungsgeber der betroffenen Person Auskunft über folgende Informationen zugestanden: o die Verarbeitungszwecke o die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden o die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen o falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer o das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung o das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde o wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden: Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten o das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person Ferner steht der betroffenen Person ein Auskunftsrecht darüber zu, ob personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt wurden. Sofern dies der Fall ist, so steht der betroffenen Person im Übrigen das Recht zu, Auskunft über die geeigneten Garantien im Zusammenhang mit der Übermittlung zu erhalten. Möchte eine betroffene Person dieses Auskunftsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. • c) Recht auf Berichtigung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die unverzügliche Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Ferner steht der betroffenen Person das Recht zu, unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Möchte eine betroffene Person dieses Berichtigungsrecht in Anspruch nehmen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. • d) Recht auf Löschung (Recht auf Vergessen werden) Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist: o Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind. o Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. o Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein. o Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. o Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt. o Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben. Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Autohaus Ohrdruf GmbH gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Autohaus Ohrdruf GmbH wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der Autohaus Ohrdruf GmbH öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Autohaus Ohrdruf GmbH unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Autohaus Ohrdruf GmbH wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen. • e) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: o Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen. o Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten. o Der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. o Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO eingelegt und es steht noch nicht fest, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Autohaus Ohrdruf GmbH gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Autohaus Ohrdruf GmbH wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen. • f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Autohaus Ohrdruf GmbH wenden. • g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die Autohaus Ohrdruf GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die Autohaus Ohrdruf GmbH personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Autohaus Ohrdruf GmbH der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Autohaus Ohrdruf GmbH die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Autohaus Ohrdruf GmbH zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Autohaus Ohrdruf GmbH oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden. • h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Autohaus Ohrdruf GmbH angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. • i) Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen. Möchte die betroffene Person ihr Recht auf Widerruf einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Unternehmen als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Unternehmen einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO). 10. Berechtigte Interessen an der Verarbeitung, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Mitarbeiter und unserer Anteilseigner.

matches:
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
 BEAUTY4YOU | Ilona Michaelsen Kosmetikstudio Wesseling
Ilona Michaelsen
Am Mieler Berg 7
Telefon: 02236 - 37 87 68
eMail: info@beauty4you-kosmetik.de
Nach Maßgabe des Art. 13 DSGVO teilen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen unserer Datenverarbeitungen mit. Sofern die Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung nicht genannt wird, gilt Folgendes: Die Rechtsgrundlage für die Einholung von Einwilligungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. a und Art. 7 DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Maßnahmen sowie Beantwortung von Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO, und die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Sicherheitsmaßnahmen Wir treffen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere die Sicherung der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Daten durch Kontrolle des physischen Zugangs zu den Daten, als auch des sie betreffenden Zugriffs, der Eingabe, Weitergabe, der Sicherung der Verfügbarkeit und ihrer Trennung. Des Weiteren haben wir Verfahren eingerichtet, die eine Wahrnehmung von Betroffenenrechten, Löschung von Daten und Reaktion auf Gefährdung der Daten gewährleisen. Ferner berücksichtigen wir den Schutz personenbezogener Daten bereits bei der Entwicklung, bzw. Auswahl von Hardware, Software sowie Verfahren, entsprechend dem Prinzip des Datenschutzes durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen berücksichtigt (Art. 25 DSGVO).
Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder dies im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder Offenlegung, bzw. Übermittlung von Daten an Dritte geschieht, erfolgt dies nur, wenn es zur Erfüllung unserer (vor)vertraglichen Pflichten, auf Grundlage Ihrer Einwilligung, aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen geschieht. Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse, verarbeiten oder lassen wir die Daten in einem Drittland nur beim Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h. die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus (z.B. für die USA durch das „Privacy Shield“) oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „Standardvertragsklauseln“). Rechte der betroffenen Personen Sie haben das Recht, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob betreffende Daten verarbeitet werden und auf Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopie der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO. Sie haben entsprechend. Art. 16 DSGVO das Recht, die Vervollständigung der Sie betreffenden Daten oder die Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen Daten zu verlangen. Sie haben nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO das Recht zu verlangen, dass betreffende Daten unverzüglich gelöscht werden, bzw. alternativ nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen. Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern. Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.
Wir binden die Schriftarten ("Google Fonts") des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated. Google Maps Wir binden die Landkarten des Dienstes “Google Maps” des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Zu den verarbeiteten Daten können insbesondere IP-Adressen und Standortdaten der Nutzer gehören, die jedoch nicht ohne deren Einwilligung (im Regelfall im Rahmen der Einstellungen ihrer Mobilgeräte vollzogen), erhoben werden. Die Daten können in den USA verarbeitet werden. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.
Telefon 02236 - 37 87 68
Mobil 0152 - 22 95 64 08
Kleine Geschenke erhalten

matches:
Art. 13
Art. 6
Art. 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 32
Art. 44
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 77


§ 10 NÖ SG 2007 (NÖ Statistikgesetz 2007), Zähl-, Erhebungs- und Kontrollorgane - JUSLINE Österreich
§ 10 NÖ SG 2007 Zähl-, Erhebungs- und Kontrollorgane
(1) Für die Durchführung von statistischen Erhebungen können geeignete Zähl-, Erhebungs- und Kontrollorgane von der Landesregierung mit Bescheid bestellt werden. Ihre Bestellung ist zu befristen. Die Organe gelten für die Dauer ihrer Bestellung als Beamte im Sinne des § 74 Z 4 StGB; sie haben das Statistikgeheimnis gemäß § 3 zu wahren.
(2) Bei Wegfall der Eignung oder dem Auftreten von Ausschlussgründen ist die Bestellung von der Landesregierung zu widerrufen. Bei Vorliegen weiterer wichtiger Gründe kann die Bestellung widerrufen werden.
(3) Den Zähl-, Erhebungs- und Kontrollorganen ist von der Landesregierung für die Dauer ihrer Tätigkeit eine amtliche Bestätigung auszustellen. Die Organe haben diese Bestätigung zusammen mit einem amtlichen Lichtbildausweis mit sich zu führen und dem Auskunftspflichtigen unaufgefordert vorzuweisen.
0 Kommentare zu § 10 NÖ SG 2007
Sie können den Inhalt von § 10 NÖ SG 2007 selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 10 NÖ SG 2007
0 Diskussionen zu § 10 NÖ SG 2007
Sie können zu § 10 NÖ SG 2007 eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 9 NÖ SG 2007
§ 11 NÖ SG 2007


text:
SR 0.831.109.249.1 Abkommen vom 30. September 2015 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Volksrepublik China über soziale Sicherheit
0.831.109.249.1 Abkommen vom 30. September 2015 zwischen der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Regierung der Volksrepublik China über soziale Sicherheit
Abgeschlossen am 30. September 2015
Von der Bundesversammlung genehmigt am 19. September 20161
In Kraft getreten durch Notenaustausch am 19. Juni 2017
(Stand am 19. Juni 2017)
Die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Volksrepublik China,
im Bestreben, die gegenseitigen guten Beziehungen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Volksrepublik China (nachstehend «Vertragsstaaten» genannt) zu unterstützen,
sowie vom Wunsch geleitet, die Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im jeweils anderen Vertragsstaat zu erleichtern und die Zusammenarbeit im Bereich der Sozialversicherungen zu fördern,
«Rechtsvorschriften»:
in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gesetze, Verordnungen und Weisungen sowie andere allgemeine Rechtsvorschriften betreffend die vom Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Systeme der sozialen Sicherheit (Art. 2 Abs. 1 Bst. a), und
in Bezug auf die Volksrepublik China die Gesetze, die administrativen, ministeriellen und lokalen Regelungen und Bestimmungen sowie andere Rechtsvorschriften betreffend die vom Geltungsbereich dieses Abkommens erfassten Systeme der sozialen Sicherheit (Art. 2 Abs. 1 Bst. b);
in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Sozialversicherungen, und
in Bezug auf die Volksrepublik China das Ministerium für Personalressourcen und soziale Sicherheit;
«Träger»:
in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft die zuständige AHV/IV-Ausgleichskasse, und
in Bezug auf die Volksrepublik China die Sozialversicherungsverwaltung des Ministeriums für Personalressourcen und soziale Sicherheit oder andere von diesem Ministerium bestimmte Stellen;
in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft das Gebiet der Schweiz, und
in Bezug auf die Volksrepublik China das Gebiet, in welchem das Sozialversicherungsgesetz der Volksrepublik China und massgebliche Gesetze und Bestimmungen anwendbar sind;
in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft Personen mit schweizerischer Staatsangehörigkeit, und
in Bezug auf die Volksrepublik China jede Person mit der Staatsangehörigkeit der Volksrepublik China.
(2) Andere Ausdrücke haben die Bedeutung, die ihnen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften des entsprechenden Vertragsstaats zukommt.
(1) Dieses Abkommen findet Anwendung auf die Gesetzgebung über die folgenden Sozialversicherungssysteme:
die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, der oder die der schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie der Invalidenversicherung unterstellt ist oder von der Versicherungspflicht befreit ist, ist gemäss der schweizerischen Gesetzgebung automatisch auch der Arbeitslosenversicherung unterstellt oder von ihr befreit.
in Bezug auf die Volksrepublik China:
die Grundrentenversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die Grundrentenversicherung für die städtische und die ländliche Wohnbevölkerung, und
(2) Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, gehören zu den Rechtsvorschriften nach Absatz 1 weder Verträge oder andere zwischenstaatliche Vereinbarungen über die soziale Sicherheit eines Vertragsstaats mit einem Drittstaat noch die zu deren Anwendung erlassenen Ausführungsbestimmungen.
Art. 3 Anwendbare Rechtsvorschriften für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Soweit dieses Abkommen nichts anderes bestimmt, ist eine unselbstständig oder selbstständig erwerbstätige Person, die im Gebiet eines Vertragsstaats arbeitet, in Bezug auf diese Tätigkeit nur den Rechtsvorschriften dieses Staates unterstellt.
Art. 4 Entsandte Personen
(1) Eine Person, die im Gebiet eines Vertragsstaats von einem Arbeitgeber mit Sitz im Gebiet dieses Vertragsstaats beschäftigt wird und von diesem Arbeitgeber im Rahmen dieser Beschäftigung in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt wird, um dort eine Arbeit für denselben Arbeitgeber auszuführen, untersteht in Bezug auf diese Tätigkeit während den ersten 72 Kalendermonaten der Entsendung nur den Rechtsvorschriften zur Versicherung des ersten Vertragsstaats, wie wenn sie diese Tätigkeit in dessen Gebiet ausüben würde.
(2) Dauert die Entsendung länger als die nach Absatz 1 festgelegte Dauer, so sind weiterhin die in diesem Absatz genannten Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats anwendbar, sofern die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten damit einverstanden sind.
Art. 5 Besatzung von Seeschiffen und Flugzeugen
(1) Eine Person, die zur Besatzung eines Seeschiffes gehört, das die Flagge eines Vertragsstaats führt, ist nach den Rechtsvorschriften dieses Staats versichert. Gehört hingegen eine Person, die gewöhnlich in einem der Vertragsstaaten wohnt, zur Besatzung eines Seeschiffes, das die Flagge des anderen Vertragsstaats führt, so finden auf diese Person die Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats Anwendung, als ob diese Person im ersten Vertragsstaat beschäftigt wäre.
(2) Eine Person, die als Offizier oder Besatzungsmitglied eines Flugzeugs beschäftigt ist, untersteht in Bezug auf diese Tätigkeit den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem das Unternehmen des Arbeitgebers seinen Hauptsitz hat. Hat jedoch der Arbeitgeber eine Zweigniederlassung oder eine ständige Vertretung im Gebiet des anderen Vertragsstaats, so untersteht eine Person, die von der Niederlassung oder der ständigen Vertretung angestellt ist, den Rechtsvorschriften des Vertragsstaats, in dem die Niederlassung oder die ständige Vertretung ihren Standort hat.
Art. 6 Angestellte von diplomatischen und konsularischen Vertretungen
Die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19611 über diplomatische Beziehungen und des Wiener Übereinkommens vom 24. April 19632 über konsularische Beziehungen werden durch dieses Abkommen nicht berührt.
Art. 7 Angestellte der Regierung oder eines anderen öffentlichen Dienstes
Wird eine bei der Zentral-, Regional- oder Lokalbehörde oder in einem anderen öffentlichen Dienst eines Vertragsstaats angestellte Person von ihrem Arbeitgeber im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit in das Gebiet des anderen Vertragsstaats entsandt, um dort eine Tätigkeit für denselben Arbeitgeber auszuführen, so untersteht sie in Bezug auf diese Tätigkeit ausschliesslich den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaats.
Art. 8 Anwendbare Rechtsvorschriften für begleitende Familienangehörige
(1) Bleibt eine Person nach den Artikeln 4-7 weiterhin den Rechtsvorschriften des einen Vertragsstaats unterstellt, während sie im Gebiet des anderen Vertragsstaats tätig ist, so gilt dies auch für die Ehegattin oder den Ehegatten und die Kinder dieser Person, welche sich mit der Person im Gebiet des zweiten Vertragsstaats aufhalten, sofern sie im Gebiet dieses Vertragsstaats keine unselbstständige oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben.
(2) Gelten nach Absatz 1 für die Ehegattin oder den Ehegatten und die Kinder die schweizerischen Rechtsvorschriften, so sind sie in der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung versichert.
(3) Gelten nach Absatz 1 für die Ehegattin oder den Ehegatten und die Kinder die chinesischen Rechtsvorschriften, so sind sie in der Grundrentenversicherung für die städtische und die ländliche Wohnbevölkerung versichert.
Art. 9 Ausnahmebestimmung
Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten können im gegenseitigen Einvernehmen und im Interesse bestimmter Personen oder Personenkategorien Ausnahmen von den Artikeln 3-7 vereinbaren, sofern die betroffenen Personen den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats unterstellt sind.
Art. 10 Rückvergütung von Beiträgen
(1) Untersteht eine Person aus einem Vertragsstaat den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats und hat sie gemäss den in diesem Staat anwendbaren Rechtsvorschriften Beiträge entrichtet, so werden ihr im Zeitpunkt des Verlassens des zweiten Staates die entrichteten Beiträge oder der Saldobetrag des individuellen Beitragskontos wie folgt zurückerstattet:
in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft werden die Beiträge nach der Regelung in Artikel 18 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19461 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung für Angehörige von Nichtvertragsstaaten zurückerstattet;
in Bezug auf die Volksrepublik China wird der Saldobetrag des Individualkontos nach den anwendbaren Rechtsvorschriften zurückerstattet.
(2) Die Auszahlungen erfolgen direkt an die Anspruchsberechtigten.
(3) Werden Leistungen vom Träger eines Vertragsstaats in einer frei konvertierbaren Währung erbracht, so ist der Umrechnungskurs des Tages massgebend, an dem die Zahlung vorgenommen wird.
Art. 11 Verwaltungsvereinbarung
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitiger Absprache eine Verwaltungsvereinbarung abschliessen, welche die für die Umsetzung dieses Abkommens notwendigen Massnahmen regelt.
(2) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten unterrichten sich gegenseitig über alle Änderungen und Ergänzungen ihrer Rechtsvorschriften, welche die Umsetzung dieses Abkommens berühren.
(3) Die Verbindungsstellen für die Umsetzung dieses Abkommens sind:
in Bezug auf die Schweizerische Eidgenossenschaft das Bundesamt für Sozialversicherungen in Bern;
in Bezug auf die Volksrepublik China das Departement für Internationale Zusammenarbeit im Ministerium für Personalressourcen und soziale Sicherheit in Peking.
Art. 12 Informationsaustausch und gegenseitige Verwaltungshilfe
Auf schriftliches Gesuch hin übermitteln die zuständigen Behörden oder Träger der Vertragsstaaten, in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren Rechtsvorschriften, die für die Umsetzung notwendigen Informationen oder leisten gegenseitige Verwaltungshilfe. Die Verwaltungshilfe erfolgt kostenlos.
Art. 13 Ausstellung von Bescheinigungen
(1) Unter den in den Artikeln 4, 5 und 7 des Abkommens beschriebenen Umständen stellt der zuständige Träger des Vertragsstaats, dessen Rechtsvorschriften anwendbar sind, auf Antrag eine Bescheinigung in Bezug auf die betreffende Tätigkeit aus, die bestätigt, dass die erwerbstätige Person diesen Rechtsvorschriften untersteht. Unter den in Artikel 4 beschriebenen Umständen muss die Bescheinigung Angaben über ihre Gültigkeitsdauer enthalten und in zwei Sprachen, Englisch und Chinesisch, ausgestellt werden.
(2) Sind die Rechtsvorschriften der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar, so wird die Bescheinigung von der zuständigen Ausgleichskasse für Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ausgestellt.
(3) Sind die Rechtsvorschriften der Volksrepublik China anwendbar, so wird die Bescheinigung von der Sozialversicherungsverwaltung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit oder von anderen von diesem Ministerium bestimmten Stellen ausgestellt.
(4) Die Ausstellung einer Bescheinigung ist vor der Entsendung zu beantragen. Personen aus einem Vertragsstaat, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaats unterstellt sind, müssen die Bescheinigung innerhalb von drei Monaten nach dem Inkrafttreten vorweisen.
(1) Die Bekanntgabe von erhaltenen Daten durch einen Vertragsstaat darf nur mit vorgängigem Einverständnis des anderen Vertragsstaats erfolgen. Personendaten, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen von der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Träger des einen Vertragsstaats der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaats übermittelt werden, müssen vertraulich behandelt werden und dürfen ausschliesslich zum Zweck der Durchführung dieses Abkommens verwendet werden. Die übermittelnde und die empfangende Stelle sind verpflichtet, solche Personendaten gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen. Auf solche von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Träger eines Vertragsstaats empfangene Daten sind die innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaats über den Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit solcher Daten anwendbar.
Nach dem Gebrauch der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Träger eines Vertragsstaats empfangenen Daten richtet sich deren Nutzung, Aufbewahrung und Vernichtung nach dem Datenschutzgesetz dieses Vertragsstaats.
(2) Die Daten übermittelnde Stelle trifft alle Vorkehrungen, um die Richtigkeit der zu übermittelnden Daten sowie die Verhältnismässigkeit in Bezug auf den mit der Übermittlung verfolgten Zweck zu gewährleisten. Dabei sind die nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Wurden unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, versandt, so ist die empfangende Stelle unverzüglich zu informieren; diese ist zur Berichtigung oder zur Vernichtung der betreffenden Daten verpflichtet.
(3) Die übermittelten Personendaten sind nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck erfordert, zu dem sie übermittelt worden sind. Ihre Vernichtung darf nicht gegen die Interessen der Personen verstossen, die in Bezug auf die soziale Sicherheit zu schützen sind.
Art. 15 Kommunikationssprachen und Beglaubigung
(1) Bei der Durchführung dieses Abkommens können die zuständigen Behörden und die zuständigen Träger der Vertragsstaaten in ihren Amtssprachen miteinander verkehren.
(2) Dokumente dürfen nicht deshalb von den zuständigen Behörden und Trägern der Vertragsstaaten zurückgewiesen werden, weil sie in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaats abgefasst sind.
(3) Dokumente, insbesondere Bescheinigungen, die in Anwendung dieses Abkommens vorzulegen sind, bedürfen keiner Beglaubigung oder anderer ähnlicher Formalitäten.
Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsstaaten betreffend die Auslegung oder die Anwendung des Abkommens werden durch Verhandlungen und Konsultationen zwischen den zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten beigelegt. Können Meinungsverschiedenheiten nicht innert einer bestimmten Frist beigelegt werden, so sind sie auf diplomatischem Weg beizulegen.
Art. 17 Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Die Entsendedauer vor dem Inkrafttreten des Abkommens wird für die Berechnung der maximalen Entsendedauer nach Artikel 4 nicht berücksichtigt.
(2) Im Falle einer Beendigung des Abkommens bleiben Ansprüche, die eine Person nach seinen Bestimmungen erworben hat, erhalten.
Die Vertragsstaaten notifizieren einander schriftlich, dass die innerstaatlichen gesetzlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind. Dieses Abkommen tritt am neunzigsten Tag nach Empfang der späteren Notifikation in Kraft.
Art. 19 Dauer und Kündigung
Dieses Abkommen wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es bleibt in Kraft bis zum letzten Tag des zwölften Monats, nachdem ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat die Kündigung des Abkommens schriftlich mitgeteilt hat.
Art. 20 Überprüfung
(1) Auf Antrag eines Vertragsstaats wird dieses Abkommen von den Vertragsstaaten überprüft.
(2) Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens prüfen die Vertragsstaaten gemeinsam, ob das Abkommen geändert werden muss, um die bestmögliche Deckung im Rahmen der sozialen Sicherheit für die Staatsangehörigen beider Vertragsstaaten zu gewährleisten, die in den Sozialversicherungssystemen beider Vertragsstaaten versichert sind oder versichert waren.
Geschehen zu Peking, am 30. September 2015, in drei Urschriften in deutscher, chinesischer und englischer Sprache, wobei jede Fassung gleichermassen verbindlich ist.
Bei unterschiedlicher Auslegung ist die englische Fassung massgebend.
AS 2017 2675; BBl 2016 1297
1AS 2017 2673
AS 2017 2675

matches:
Art. 3
Art. 4
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 15
Art. 17
Art. 19
Art. 20


§ 43 BBesG Personalgewinnungszuschlag Bundesbesoldungsgesetz
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis BBesG > § 43
§ 43 - Bundesbesoldungsgesetz (BBesG k.a.Abk.)
§ 43 hat 2 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert
(1) 1Ein nicht ruhegehaltfähiger Personalgewinnungszuschlag kann Beamten und Soldaten gewährt werden, um einen Dienstposten anforderungsgerecht besetzen zu können. 2Bei der Versetzung eines Beamten in den Dienst des Bundes darf der Zuschlag nur gewährt werden, wenn an ihr ein dringendes Interesse des Bundes besteht.
(2) 1Der Zuschlag kann für höchstens 48 Monate entweder als Monatsbetrag oder als Einmalzahlung gewährt werden. 2Die Einmalzahlung kann in Teilbeträge aufgeteilt werden. 3Der Zuschlag kann einmalig erneut gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 wieder oder noch vorliegen. 4Unter Ausschluss der Möglichkeit einer erneuten Gewährung kann der Zuschlag abweichend von Satz 1 für höchstens 72 Monate gewährt werden. 5Die Höhe des Zuschlags sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind festzusetzen.
(3) 1Bei Begründung eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 gelten für den Zuschlag für jeden Monat der Gewährung folgende Obergrenzen:
in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A und in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 20 Prozent des Grundgehaltes der Stufe 1 der entsprechenden Besoldungsgruppe sowie in der Besoldungsgruppe W 1 20 Prozent des Grundgehaltes,
in den Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung B und in den Besoldungsgruppen R 3 und höher 15 Prozent des Grundgehaltes der entsprechenden Besoldungsgruppe.
2Maßgeblich ist jeweils das bei der Gewährung des Zuschlags geltende Grundgehalt.
(4) 1Der Zuschlag kann auch bei einem bereits bestehenden Dienstverhältnis nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 und 3 zur Unterstützung der Besetzung eines Dienstpostens gewährt werden. 2In diesem Fall verringern sich die Obergrenzen nach Absatz 3 Satz 1 um die Hälfte. 3Der Zuschlag wird nicht gewährt, wenn die bisherige Wohnung im Einzugsgebiet (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt.
(5) 1Bei der Entscheidung über die Gewährung und die Höhe des Zuschlags sowie den Zeitraum, für den der Zuschlag gewährt wird, sind insbesondere zu berücksichtigen:
die Dringlichkeit der Besetzung des Dienstpostens,
die Bewerberlage,
2Die Entscheidung und ihre wesentlichen Gründe sind zu dokumentieren.
(6) 1Der Zuschlag wird nicht weitergezahlt
bei einem Wechsel des Dienstpostens, wenn für den neuen Dienstposten die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht vorliegen,
bei Beendigung des Dienstverhältnisses vor Ablauf des nach Absatz 2 Satz 5 festgesetzten Zeitraums.
2Erfolgt der Wechsel des Dienstpostens nach Satz 1 Nummer 4 aus dienstlichen Gründen, die vom Beamten oder Soldaten nicht zu vertreten sind, kann der Zuschlag aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise weitergewährt werden.
(7) 1In den Fällen des Absatzes 6 ist der als Einmalzahlung gewährte Zuschlag anteilig zurückzuzahlen. 2Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden.
(8) 1Für den Zuschlag gilt § 6 Absatz 1 entsprechend. 2Ändert sich während des Zeitraums, für den der Zuschlag gewährt wird, die individuelle Arbeitszeit, ändert sich der Zuschlag entsprechend. 3Absatz 7 gilt entsprechend.
(9) Der Zuschlag wird nicht gewährt neben einer Prämie nach § 43a und einem Zuschlag nach § 53 Absatz 1 Satz 5 zur Sicherung einer anforderungsgerechten Besetzung von Dienstposten im Ausland.
(10) Die Entscheidungen nach dieser Vorschrift trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
(11) Die Ausgaben für die Zuschläge eines Dienstherrn dürfen 0,3 Prozent der im jeweiligen Haushaltsplan des Dienstherrn veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben, zuzüglich der im Rahmen einer flexibilisierten Haushaltsführung für diesen Zweck erwirtschafteten Mittel, nicht überschreiten.
(12) Das Bundesministerium des Innern prüft die Anwendung und die Wirkung des Zuschlags bis zum 31. Dezember 2016.
Frühere Fassungen von § 43 Bundesbesoldungsgesetz
aktuell vorher 22.03.2012 Artikel 1 Gesetz zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
aktuell vor 22.03.2012 früheste archivierte Fassung
Zitierungen von § 43 Bundesbesoldungsgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 43 BBesG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBesG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... wird nicht gewährt 1. neben einem Personalgewinnungszuschlag nach § 43 , 2. neben einer Prämie nach § 43a, 3. neben einem Zuschlag nach ...
§ 44 BBesG Personalbindungszuschlag für Soldaten (vom 23.05.2015)
... (7) Der Zuschlag wird nicht gewährt neben einem Personalgewinnungszuschlag nach § 43 , einer Prämie nach § 43a oder einer Verpflichtungsprämie nach § 43b. ...
... 3, § 13 Abs. 1 Satz 5, Abs. 4 Satz 1, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, §§ 43 , 50, die Anlagen I und II und die Hochschulleitungs-Stellenzulagenverordnung in der bis zum 22. ... § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 8 Abs. 3, der 3. Unterabschnitt im 2. Abschnitt, die §§ 43 und 50 und die Anlagen I, II und IV in der nach dem 23. Februar 2002 jeweils geltenden Fassung mit ...
§ 10b FinDAG Personalgewinnungszuschlag (vom 01.01.2013)
... Bundesanstalt kann durch Beschluss des Direktoriums mit Zustimmung des Verwaltungsrats von § 43 Absatz 11 des Bundesbesoldungsgesetzes ...
... § 11 Nr. 3 Buchstabe a des Beamtenversorgungsgesetzes; b) von den §§ 42 bis 49 des Bundesbesoldungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit eine widerrufliche, ...
Artikel 2 BwAttraktStG Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
... 11 Nr. 3 Buchstabe a des Beamtenversorgungsgesetzes; b) von den §§ 42 bis 49 des Bundesbesoldungsgesetzes in ihrer jeweils geltenden Fassung, soweit eine widerrufliche, ...
Artikel 2 FinStabGEG Änderung des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes
... Bundesanstalt kann durch Beschluss des Direktoriums mit Zustimmung des Verwaltungsrats von § 43 Absatz 11 des Bundesbesoldungsgesetzes abweichen." 8. Nach § 12 Absatz 1 wird ...
... Zuschläge, Vergütungen". 10. Nach § 42a wird folgender § 43 eingefügt: „§ 43 Personalgewinnungszuschlag (1) Ein nicht ... 10. Nach § 42a wird folgender § 43 eingefügt: „§ 43 Personalgewinnungszuschlag (1) Ein nicht ruhegehaltfähiger ... und die Wirkung des Zuschlags bis zum 31. Dezember 2016." 11. Der bisherige § 43 wird § 43a und in Absatz 8 werden die Wörter „der Absätze 6 und 7" durch ...
... § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen § 43 Personalgewinnungszuschlag § 43a Prämien für Angehörige der ... 14 Absatz 2 und 3, § 14a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3, § 42 Absatz 1 Satz 2, § 43 Absatz 3 Satz 1 und Absatz 11, § 43b Absatz 1 Satz 1, § 63 Absatz 1 Satz 2, § 65 ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1599/a175535.htm


Allgemeine Geschäftsbedingungen - Kenn-Fix | Ein neuartiger Kennzeichenhalter
Sicherer Einkaufen durch SSL
Kenn-Fix | Ein neuartiger Kennzeichenhalter
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden bei unserem Online-shop http://www.kenn-fix.de .
2. Kunden im Sinne der Ziffer 1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann(§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB).
3. Unsere Angebote im Web-Shop sind unverbindlich. Durch die Aufnahme einer Bestellung im Online – Shop, welche schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben werden kann, macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des Produktes. Beim Kauf über das Online-Bestellformular erfolgt das Angebot des Kunden nach Eingabe seiner persönlichen Daten, der Anerkennung dieser Geschäftsbedingungen und durch Klicken des Buttons "Bestellung jetzt Absenden" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
4. Wir werden den Eingang des Kaufangebots des Kunden unverzüglich auf elektronischem Wege (Fax oder E-Mail) bestätigen, was jedoch keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, wenn wir gegenüber dem Kunden durch einen Brief, Fax oder E-Mail die Annahme erklären(Auftragsbetätigung) oder die Ware absenden. Erfolgt die Bestellung in elektronischer Form, so wird der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB) durch uns gespeichert.
5. Der Kunde ist an sein Angebot bis zum Ablauf des fünften, auf die Bestellung folgenden Tages gebunden. Jeder Kunde, der Verbraucher ist, kann das Angebot nach Maßgabe der ihm gesondert mitgeteilten Widerrufs- und Rückgabebelehrung widerrufen und die Ware zurücksenden. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von Ihm zur Kaufabwicklung angegebene eMail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse unsere eMails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns zur Kaufabwicklung versandten Mails zugestellt werden können.
6. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir im Einzelfall ihrer Geltung nicht gesondert widersprechen.
1. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweils gültige gesetzliche deutschen Umsatzsteuer einschließlich Zölle oder ähnlicher Abgaben für Lieferungen im Inland, nicht jedoch die Versandkosten. Diese zusätzlich anfallenden Kosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen werden weitere Steuern (etwa im Fall eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen, an den Kunden weitergegeben.
2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, liefern wir nur gegen Vorauskasse oder per Nachnahme jeweils gegen Rechnung, die per Email versandt werden oder in der Auftragsbestätigung enthalten sein kann. Ist abweichend Lieferung auf Rechnung vereinbart, so ist unsere Rechnung 10 Tage nach Rechnungsdatum und Zusendung der Ware mit 3 % Skonto oder innerhalb 30 Tagen rein netto zahlbar.
III. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrübergang
1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist ausschließlich die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Ist eine Lieferung an diese Anschrift nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an uns zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat.
2. Auf der Angebotsseite ersichtliche Versandtermine gelten nur annähernd und können um 2 Tage überschritten werden. Ist kein Versandtermin angegeben, erfolgt die Versendung innerhalb von 3 Wochen. Fristbeginn der Lieferung ist bei Vorkasse der Tag des vollständigen Geldeingangs einschließlich etwaiger Versandkosten, bei Nachnahme oder Rechnung der Tag des zustandekommen des Kaufvertrages (Zugang der Auftragsbestätigung).
3. Versandart und Transportunternehmen bestimmen wir nach billigem Ermessen. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über oder wenn der Kunde in Annhameverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an die Transportperson über.
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller weiteren Kosten in unserem Eigentum.
2. Der Käufer, der Unternehmer ist, kann die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Im Fall der Veräußerung tritt der Käufer die dadurch entstehende Forderung an Dritte in Höhe des Warenwertes zzgl. 20 % ohne zusätzliche besondere Übertragung an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden in diesem Fall widerruflich, die abgetretene Forderung im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen. Im Fall der Weiterverarbeitung sind wir Hersteller der Ware i.S.v. § 950 BGB. An dem hergestellten Produkt erwerben wir Eigentum im Verhältnis des Wertes unseres Produktes zu dem eventuell weiter beteilgter Dritter.
1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Kunde zunächst Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Waren verlangen. Nachlieferungen, die nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sind, können wir verweigern. Ist der Kunde Unternehmer können wir durch Anzeige in Textform zwischen Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung wählen. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an uns auf unsere Kosten zurückzusenden.
2. Ist der Kunde ein Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach § 377 HGB zu untersuchen und eventuelle Fehler zu rügen, offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Werktagen, sonstige Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Entdeckung. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Bei Unternehmern begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche. Artikel- und Qualitätsangaben sowie technische und kaufmännische Beschreibungen stellen keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale dar, es sei denn, diese sind gesondert hervorgehoben.
3. Accessoires aus kupferhaltigen Materialien können in Ausnahmefällen zu Farbveränderungen an einigen Materialien führen. Hierfür und für ähnliche chemische Reaktionen übernehmen wir keine Gewährleistung, dies stellt kein Mangel des Kaufgegenstandes dar.
4. Die Gewährleistungsfrist beträgt, wenn der Kunde Verbraucher ist, zwei Jahre ab Lieferung, im Übrigen zwölf Monate ab Lieferung.
1. Im Fall des Lieferverzugs ist unsere Haftung für Fahrlässigkeit auf
10 % der jeweiligen Kaufpreissumme einschl. MwSt beschränkt. Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschaden beschränkt.
Wir haften nicht für Schäden, die nach Art der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischer Weise nicht zu erwarten sind.
2. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder garantierte Beschaffenheitsmerkmale nach § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
3. Soweit wir oder unsere Mitarbeiter technische Auskünfte geben oder beratend tätig werden und diese Tätigkeit nicht zu unserem vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehört, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung.
1. Wir stehen dafür ein, daß unsere Produkte keine Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ihm gegenüber solche Rechtsverletzungen geltend gemacht werden.
2. Den Kunden ist untersagt, die von uns gelieferten Produkte nachzuahmen oder an Dritte zum Zweck des Nachbaus weiterzugeben.
1. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, daß wir Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zweck der Datenverarbeitung speichern.
2. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, daß wir Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, an Dritte (etwa Transporteuer, Versicherungen) übermitteln.
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren(CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
3.. Wir unterliegen keinem besonderen Verhaltenskodizes
B. Verbraucherinformationen:
Sie können Ihre Vertragserklärung unter Nennung Ihrer Person innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Diese Belehrung wird den Kunden nochmals im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten, es sei denn, die Verschlechterung der Sache ist ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer


Onlinelesen - Ergänzungssatzung „Südlich der K38“ in der Ortsgemeinde Wierschem
Vorheriger Artikel: Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Münstermaifeld
Nächster Artikel: Sitzung des Ortsgemeinderates Kerben
Ergänzungssatzung „Südlich der K38“ in der Ortsgemeinde Wierschem
Durchführung des Offenlegungsverfahrens gemäß § 34 Abs. 6 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB
Der Ortsgemeinderat von Wierschem hat in der Sitzung am 26.11.2018 gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB die Erweiterung der Ergänzungssatzung „An der L 113“, Ortsgemeinde Gappenach, beschlossen.
Der Geltungsbereich der Ergänzungssatzung „Südlich der K38“ kann dem nachfolgenden Plan entnommen werden.
Hier Pläne einfügen
Bei der Aufstellung der Ergänzungssatzung „Südlich der K38“ sind nach § 34 Abs. 6 Satz 1 BauGB die Vorschriften über die Öffentlichkeitsbeteiligung im „vereinfachten Verfahren“ gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB entsprechend anzuwenden.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung wird durch die Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB abgesehen.
Der Entwurf der Ergänzungssatzung „Südlich der K38“ der Ortsgemeinde Wierschem mit Satzungsentwurf, Text und Begründung in der Zeit vom 27.01.2020 bis einschl. 03.03.2020 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maifeld, Marktplatz 4-6, 56751 Polch, Zimmer 218, zu jedermanns Einsicht aus, und zwar jeweils montags bis donnerstags in der Zeit von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr und 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr sowie freitags von 8:30 Uhr bis 13:00 Uhr.
Diese Bekanntmachung und die vorgenannten Unterlagen können auch für den o.g. Zeitraum im Internet auf der Homepage der Verbandsgemeinde Maifeld www.maifeld.de (- Leben im Maifeld - Bauen-Bauleitplanung - Bauleitplanung - Ergänzungssatzung „Südlich der K38“, Wierschem) eingesehen werden.
Aussagen zu Landschaftsplanerischen Belangen (siehe Begründung Seite 17)
Aussagen zur Natura 2000-Verträglichkeit (siehe Begründung Seite 25)
Aussagen zu Artenschutzrechtlichen Belangen (siehe Begründung Seite 30).
Während der Offenlage können Stellungnahmen zu dem Entwurf der Ergänzungssatzung „Südlich der K38“ abgegeben werden.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über die vorgenannte Satzung unberücksichtigt bleiben können.
56294 Wierschem, 13.01.2020 — Michael Kopp
Ortsgemeinde Wierschem — Ortsbürgermeister


text:
Art. 110 ch. 5 al. 2, art. 251 ch. 1 CP; faux dans les titres; utilisation dans son propre intérêt d'un "constat d'accident" falsifié. 1. Le "constat d'accident" établi en remplissant une formule imprimée à l'avance et signée par les conducteurs impliqués dans un accident est un titre au sens de l'art. 110 ch. 5 al. 1 CP (consid. 3). 2. Le fait de signer d'un faux nom un "constat d'accident" constitue un faux dans les titres (consid. 4). 3. Le dessein d'éviter une condamnation grâce à un faux dans les titres réalise le dessein de se procurer un avantage illicite au sens de l'art. 251 ch. 1 CP (consid. 5). 4. Une infraction commise concurremment avec un acte non punissable d'autofavorisation est elle-même punissable sans restriction (consid. 5). Faits à partir de page 254
A.- Mit Urteil des Bezirksgerichts See vom 17. Januar 1991 wurde L. des Führens eines Motorfahrzeuges trotz Führerausweisentzug, des Nichtgewährens des Vortrittsrechtes und des Führens eines nichtbetriebssicheren Fahrzeugs schuldiggesprochen und mit drei Wochen Haft, mit Gewährung des bedingten Strafvollzuges, sowie einer Busse von Fr. 300.-- bestraft; von der Anklage der Urkundenfälschung wurde er freigesprochen. Gegen dieses Urteil wandte sich die Staatsanwaltschaft St. Gallen mit Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen; sie beantragte, L. zusätzlich wegen Urkundenfälschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen, unter Ausfällung einer Strafe von 30 Tagen Gefängnis, bedingt erlassen auf eine Probezeit von 3 Jahren. Das Kantonsgericht St. Gallen wies mit Urteil vom 12. November 1991 die Berufung ab.
B.- Gegen den Berufungsentscheid führt die Staatsanwaltschaft St. Gallen eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit welcher sie beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Schuldigsprechung von L. wegen Urkundenfälschung und dementsprechend strengerer Bestrafung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
1. Der Beschwerdegegner fuhr nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz, obwohl ihm der Führerausweis entzogen BGE 118 IV 254 S. 256worden war, am 12. April 1990 mit dem PW VW Scirocco, Kontrollschild GL 14556, seines Kollegen T. von Näfels nach Uznach, wo er an einer Tanksäule der Garage Bayard Benzin auffüllte. Bei der Wegfahrt missachtete er das Vortrittsrecht des auf der Hauptstrasse Schmerikon-Uznach herannahenden PW des H. Es kam zu einer frontal/seitlichen Kollision mit Sachschaden. Die beiden Fahrzeuglenker regelten die Unfallfolgen ohne Beizug der Polizei mittels eines sogenannten "Unfallprotokolls". Auf dem entsprechenden Formular in der Rubrik "Fahrzeug A", Ziff. 9 "Fahrzeuglenker", trug der Beschwerdegegner den Namen "T. ..." ein. Er unterzeichnete das Unfallprotokoll mit "T.".
Die Vorinstanz geht davon aus, nach der Rechtsprechung (BGE 106 IV 41; Urteil des Strafgerichts Baselland vom 30.05.1951, in SJZ 48/1952, S. 13) werde ein Schriftstück jedenfalls dann zur Urkunde, wenn sein Inhalt durch einen Dritten als eine Art "Gewährsmann" ausdrücklich oder stillschweigend bestätigt, "beglaubigt" wird. Nun verhalte es sich im vorliegenden Fall allerdings so, dass nicht eine gemeinsame Erklärung der Parteien unrichtig wiedergegeben worden sei, sondern der Beschwerdegegner habe in der für ihn bestimmten Rubrik Nr. 9 (Fahrzeuglenker) fälschlicherweise erklärt, C. T. sei gefahren. Für sich allein genommen könnte diese Aussage als schriftliche Behauptung ohne weiteren Beweiswert beurteilt werden. Derjenige nämlich, welcher bei einem Unfall als Lenker beteiligt sei, könne nicht selbst ein Dokument herstellen, welches diese Tatsache beweise. Es lägen hier aber besondere Verhältnisse vor, welche die fragliche Eintragung mit Beweiskraft ausstatten würden. Der Beschwerdegegner habe das Unfallprotokoll im Beisein des Kollisionsgegners H. ausgefüllt, der das Dokument dann auch mit sich genommen habe. Damit habe der Kollisionsgegner die für die Versicherung gedachte Erklärung des Beschwerdegegners durch seine Anwesenheit als eine Art "Gewährsmann" stillschweigend beglaubigt. Zwar sei unbekannt, mit welchem Namen sich der Beschwerdegegner gegenüber H. ausgegeben habe. Jener sei dazu nicht befragt, dieser zur Sache überhaupt nicht einvernommen worden. So oder anders habe sich die Versicherung in der gegebenen Situation aber darauf verlassen dürfen, dass die Erklärung über die Person des Lenkers wahrheitsgetreu sei. Auch dem Beschwerdegegner habe bekannt sein müssen, dass die Versicherung die Angaben auf dem Unfallprotokoll nicht mehr zusätzlich überprüfen würde, diene es doch - wie darauf vermerkt - der Wiedergabe des Unfallherganges "zur schnelleren Schadenregulierung". Das Unfallprotokoll vom BGE 118 IV 254 S. 25712. April 1990 sei bestimmt und geeignet gewesen, die vom Beschwerdegegner darin gemachten Angaben zu beweisen. Es habe demnach Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Ziff. 5 StGB. Hinsichtlich des subjektiven Tatbestandes des Art. 251 Ziff. 1 StGB ergebe sich, dass die falsche Angabe über den Lenker eine Falschbeurkundung und die gefälschte Unterschrift eine Urkundenfälschung im engeren Sinne darstellen. Dass im übrigen bei einem Verkehrsunfall die Frage, wer die Lenker der Unfallfahrzeuge gewesen seien, für die Versicherung eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung sei, stehe ausser Zweifel und bedürfe keiner weiteren Begründung. Der Beschwerdegegner habe die Urkundenfälschung in der Absicht begangen, sich dadurch dem Strafverfahren wegen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzug zu entziehen. Dass er mit seinem Verhalten auch noch einen anderen, beispielsweise den Fahrzeughalter T., vor einem Nachteil habe bewahren wollen (Bestrafung wegen Überlassens eines Personenwagens an eine nicht führungsberechtigte Person, die erfolgte; allfällige Regressansprüche seiner Versicherung), sei nicht erwiesen und werde seitens der Anklage auch nicht behauptet. In subjektiver Hinsicht setze Art. 251 Ziff. 1 StGB neben dem Vorsatz voraus, dass der Täter in Schädigungs- oder unrechtmässiger Vorteilsabsicht gehandelt habe. Nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung sei Selbstbegünstigung straflos. In BGE 74 IV 56 werde nun zwar eingeräumt, dass Selbstbegünstigung nicht strafbar sei, jedoch sei die mit der Selbstbegünstigung beabsichtigte Benachteiligung der Strafjustiz als unrechtmässig anzusehen. Diese Argumentation sei widersprüchlich. Wenn die Selbstbegünstigung nicht rechtswidrig sei, so könne auch die Besserstellung, die sich ein Täter durch die Selbstbegünstigung verschaffe, nicht rechtswidrig sein. Die vom Täter gehegte Absicht, sich selbst zu begünstigen, stelle einen Vorteil dar, der, wenn auch moralisch vorwerfbar, nicht rechtswidrig sei. Damit ergebe sich, dass das subjektive Tatbestandsmerkmal der unrechtmässigen Vorteilsabsicht vorliegend nicht erfüllt sei. Der Beschwerdegegner sei deshalb in Übereinstimmung mit der ersten Instanz von der Anklage der Urkundenfälschung freizusprechen.
2. Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, die Vorinstanz gehe bei ihrer Kritik an der Rechtsprechung des Bundesgerichts offenbar davon aus, alles was straflos sei, sei auch rechtmässig, bzw. alles was nicht strafbar sei, sei auch nicht rechtswidrig. Diese Folgerung sei nicht zwingend. Denn ein Verhalten könne rechtswidrig, aber nicht strafbar sein. Insbesondere beim asthenischen Notwehrexzess BGE 118 IV 254 S. 258gemäss Art. 33 Abs. 2 Satz 2 StGB oder beim entschuldigenden Notstand im Sinne des Art. 34 StGB beruhe die Strafbefreiung auf der Überlegung, dass vom Täter unter den vorliegenden konkreten Umständen (trotz seines Wissens um die Unerlaubtheit seines Tuns) ein rechtmässiges Verhalten nicht habe verlangt werden können. Genau dieser Gedanke der Unzumutbarkeit liege auch der Auffassung der herrschenden Lehre zu Grunde, wonach die Selbstbegünstigung straflos bleibe. Diese stelle also ein rechtswidriges, d.h. "unrechtmässiges" Verhalten dar, das aber nicht strafbar sei, wie sich im übrigen auch aus Art. 305 Abs. 2 StGB ergebe. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei somit die Argumentation des Bundesgerichts alles andere als widersprüchlich und die Selbstbegünstigung könne sehr wohl als "unrechtmässiger Vorteil" im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB qualifiziert werden. Dies ergebe sich im übrigen auch aus dem Offizialprinzip; danach müsse jedes dem Strafverfolgungsmonopol des Staates entgegenstehende Verhalten dem Grundsatze nach als rechtswidrig gelten. Die Rechtsauffassung der Vorinstanz führe zu unhaltbaren Konsequenzen: Wer bereits begangene Veruntreuungen nachträglich mit falschen Quittungen zu verdecken suche, könnte nicht mehr gemäss Art. 251 StGB verurteilt werden. Dasselbe müsste mit Blick auf Art. 305 Abs. 2 StGB auch für einen dem Veruntreuer nahestehenden Dritten gelten. Das durch Art. 251 StGB geschützte Rechtsgut von Treu und Glauben im Verkehr wäre damit in weiten Bereichen nicht mehr geschützt.
3. Nach der gesetzlichen Definition sind Urkunden unter anderem Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Ziff. 5 Abs. 1 StGB). Nach der Praxis kann sich die Beweisbestimmung eines Schriftstücks einerseits unmittelbar aus dem Gesetz ergeben und andererseits aus dessen Sinn oder Natur abgeleitet werden. Ob und inwieweit einer Schrift Beweiseignung zukommt, bestimmt sich jedenfalls nach dem Gesetz und überdies nach der Verkehrsübung. In der Literatur wird zudem gefordert, dass der Aussteller der Schrift erkennbar sein muss, damit ihr Urkundencharakter zukommt, was das Bundesgericht bisher offengelassen hat (BGE 117 IV 36 E. 1a mit Hinweisen).
Die Vorinstanz bejahte zu Recht die Urkundenqualität des in Frage stehenden privaten Unfallprotokolls. Das verwendete, vorgedruckte Formular stellt, wie darauf vermerkt ist, keine Schuldanerkennung, sondern eine Wiedergabe des Unfallherganges zur schnelleren Schadenregulierung dar. Darin wurden Ort und Zeit des Unfalls, die daran beteiligten Fahrzeuge und ihre Lenker aufgeführt sowie in einer BGE 118 IV 254 S. 259Unfallskizze angegeben, dass das Fahrzeug des Beschwerdegegners von einer Tankstelle her in die durch den Kollisionsgegner benützte Strasse einbog; überdies wurden die bei der Kollision an beiden Fahrzeugen entstandenen sichtbaren Schäden umschrieben und das Formular von beiden Fahrzeuglenkern unterzeichnet. Ein solches Schriftstück ist zum Beweis dafür bestimmt und geeignet, dass die Unterzeichner des Unfallprotokolls die in diesem enthaltenen Feststellungen getroffen haben. Ebenso kommt diesem Umstand rechtliche Bedeutung zu.
4. Die Vorinstanz ging davon aus, die falsche Angabe des Beschwerdegegners über den einen Fahrzeuglenker stelle eine Falschbeurkundung dar und die gefälschte Unterschrift eine Urkundenfälschung im engeren Sinne.
Wo die Täuschung durch das Fälschen des Inhalts einer Urkunde oder das Vorspiegeln eines anderen Ausstellers bewirkt wird, handelt es sich um eine Urkunde im engeren Sinne oder um eine unechte Urkunde. Der Beschwerdegegner erfüllte in diesem Sinne den objektiven Tatbestand der Urkundenfälschung, indem er das Unfallprotokoll mit dem Namen seines Kollegen, T., unterzeichnete.
Ob die wahrheitswidrige Angabe von T. als Fahrzeuglenker gleichzeitig eine Falschbeurkundung darstellt, das heisst ob allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit dieser Erklärung gewährleisteten (BGE 117 IV 38 E. d und 167), kann offenbleiben. Es genügt für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes der Urkundenfälschung, dass der Beschwerdegegner mit der Unterzeichnung des Formulars - welches unter anderem C. T. als Fahrzeuglenker aufführte - in der Rubrik "Unterschrift der Fahrzeuglenker" mit dem falschen Namen "T." vortäuschte, dieser und nicht er habe sich am Unfalltag am Steuer eines der Motorfahrzeuge befunden.
5. Wie die Vorinstanz verbindlich feststellt, beabsichtigte der Beschwerdegegner mit der Urkundenfälschung, sich dem Strafverfahren wegen Führens eines Personenwagens trotz Führerausweisentzug zu entziehen. Streitig ist, ob die Vorinstanz darin zu Recht oder zu Unrecht keine Absicht, sich einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wie sie Art. 251 Ziff. 1 StGB voraussetzt, erblickte.
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung fasst den Begriff des "unrechtmässigen Vorteils" sehr weit, indem dieser jede Besserstellung erfasst (BGE 74 IV 56; vgl. zudem BGE 81 IV 242; BGE 100 IV 25; BGE 101 IV 59; BGE 102 IV 195; BGE 106 IV 275). Diese Praxis stiess auf Kritik, fand aber auch Zustimmung (vgl. dazu TRECHSEL, Kurzkommentar StGB, Art. 251 N 16 und STRATENWERTH, Schweiz. Strafrecht, BGE 118 IV 254 S. 260Bes. Teil II, S. 176 oben). Umstritten ist insbesondere, ob selbst bei einem bestehenden Anspruch des Täters ein unrechtmässiger Vorteil bejaht werden kann, wenn er mittels der Fälschung einer Urkunde die Beweislage zu dessen Durchsetzung verbessert. Zutreffend ist die Kritik an BGE 106 IV 376, wo dies bejaht wird, insoweit, als der Umstand, dass sich der Täter zu Unrecht darauf berufen könnte, an seinen Anspruch geglaubt zu haben, kein Argument darstellt (so auch STRATENWERTH, a.a.O.), weil damit nur Beweisschwierigkeiten begegnet werden soll, diese aber bei der Auslegung eines Straftatbestandes nicht ausschlaggebend sein dürfen. Die Streitfrage kann im vorliegenden Fall indessen offenbleiben.
Denn der Beschwerdegegner hatte keinen Anspruch darauf, wegen Fahrens trotz Führerausweisentzug strafrechtlich nicht verfolgt zu werden. Wenn er mit der fraglichen Urkundenfälschung erreicht hätte, dass er strafrechtlich nicht verfolgt worden wäre, hätte er sich ohne weiteres einen unrechtmässigen Vorteil verschafft; er wäre straflos geblieben, obwohl er eine Strafe verwirkt hatte. Die Absicht eines unrechtmässigen Vorteils ist, wie das Bundesgericht mehrfach entschied (BGE 74 IV 76; BGE 76 IV 107; vgl. auch BGE 96 IV 168; BGE 102 IV 34), gegeben, wenn sich der Täter durch die Urkundenfälschung einer Strafverfolgung entziehen will; dies ungeachtet dessen, dass die Selbstbegünstigung straflos ist. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist es nicht widersprüchlich, trotz der Straflosigkeit der Selbstbegünstigung die unrechtmässige Vorteilsabsicht zu bejahen. Denn es geht nicht darum, ob die Selbstbegünstigung nicht rechtswidrig ist, und die Besserstellung, die sich ein Täter durch die Selbstbegünstigung verschafft, deshalb auch nicht rechtswidrig sein kann. Unrechtmässig ist, dass ein strafbarer Täter ohne Strafe bleibt; wer sich diesen Vorteil mittels Fälschung einer Urkunde verschafft, macht sich der Urkundenfälschung schuldig. Dass der Täter sich dabei nicht auch noch der Begünstigung schuldig macht, weil Selbstbegünstigung straflos ist, ändert nichts daran; wird mit der (straflosen) Selbstbegünstigung zugleich ein anderes Delikt begangen (ein Zeuge ermordet, eine Straftat durch Brandstiftung verdeckt, der Verhaftung gewaltsamer Widerstand geleistet usw.), so bleibt dieses andere Delikt uneingeschränkt strafbar (BGE 102 IV 31 E. 1, mit Hinweisen; STRATENWERTH, a.a.O., S 56 N 14, S. 324 oben).
Die Vorinstanz verletzte demnach Bundesrecht, wenn sie die unrechtmässige Vorteilsabsicht verneinte, weshalb ihr Entscheid aufzuheben und die Sache an sie zu neuer Entscheidung zurückzuweisen ist. Sie hat den beabsichtigten Vorteil als unrechtmässig zu BGE 118 IV 254 S. 261betrachten und wird zu prüfen haben, ob der Vorsatz des Beschwerdegegners gegeben ist, d.h. insbesondere ob auch Bewusstsein und Wille bestanden, dass die Urkunde - wenn auch durch jemand anderen - als vorgeblich echt verwendet wird (BGE 103 IV 185, mit Hinweisen; HAUSER/REHBERG, Strafrecht IV, S. 173 unten). Dass der Beschwerdegegner eine Selbstbegünstigung beabsichtigte, wird die Vorinstanz bei der Strafzumessung und bei der Frage, ob es sich allenfalls um einen besonders leichten Fall nach Art. 251 Ziff. 3 StGB handle, zu berücksichtigen haben (vgl. BGE 106 IV 43).

matches:
art. 251
Art. 251
BGE
BGE
Art. 110
Art. 251
Art. 251
BGE
BGE
Art. 33
Art. 34
Art. 305
Art. 251
Art. 251
Art. 305
Art. 251
BGE
Art. 251
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 251
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 251
BGE


Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.07.2002 mit dem Az.: 4 S 650/02	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 25.07.2002
Aktenzeichen: 4 S 650/02
BeamtVG § 53 Abs. 2 Nr. 1
BeamtVG § 53 Abs. 2 Nr. 3
BeamtVG § 63 Nr. 2
Für einen ehemaligen, auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassenen Beamten, der wegen eines früher erlittenen Dienstunfalls weiterhin einen Unterhaltsbeitrag nach § 38 BeamtVG erhält und deshalb als Ruhestandsbeamter gilt, bestimmt sich die Kürzungsgrenze (Höchstgrenze) des Einkommens nicht nach § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG, sondern nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG.
4 S 650/02
wegen Festsetzung der Versorgungsbezüge,
hier: Antrag auf Zulassung der Berufung,
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Januar 2002 - 17 K 3449/01 - wird abgelehnt.
Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 1.993,80 EUR festgesetzt.
Der zulässige Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) rechtfertigen aus den mit dem Antrag angeführten Gründen die Zulassung der Berufung nicht.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sind nach der Rechtsprechung des Senats dann gegeben, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, bzw. wenn der Erfolg des Rechtsmittels, dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg (vgl. Beschluss des Senats vom 25.02.1997, VBlBW 1997, 263). Dies ist bereits dann ausreichend dargelegt, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000, VBlBW 2000, 392). Ausgehend hiervon werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung mit dem Antragsvorbringen nicht hervorgerufen.
Zutreffend ist das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass auf den Kläger, der auf Grund eines eigenen Antrags aus dem Landesdienst ausgeschieden ist, bei der gebotenen Anrechnung des von ihm nunmehr außerhalb des öffentlichen Dienstes erzielten Erwerbseinkommens auf den ihm weiterhin nach § 38 BeamtVG als fiktives Ruhegehalt (vgl. § 63 Nr. 2 BeamtVG) zustehenden Unterhaltsbeitrag die volle Höchstgrenze des § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG anzuwenden ist. Entgegen dem Antragsvorbringen des Beklagten ist die niedrigere Höchstgrenze des § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG nicht einschlägig, denn der Kläger gilt zwar als Ruhestandsbeamter (§ 63 Nr. 2 BeamtVG), ist aber nicht, wie § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG in der jetzt geltenden und hier maßgeblichen Fassung es verlangt, wegen Dienstunfähigkeit, die nicht auf einem Dienstunfall beruht, oder nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in den Ruhestand getreten. Mit dem Verwaltungsgericht und entgegen der Auffassung des Beklagten ist anzunehmen, dass eine Erstreckung des § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG über dessen eindeutigen Wortlaut hinaus auf Fälle der vorliegenden Art, in denen ein Beamter nicht auf eigenen Antrag in den vorzeitigen Ruhestand getreten ist, sondern auf Antrag aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist, nicht möglich ist. Eine derartige Erstreckung kann nicht, wie der Beklagte meint, im Wege einer am Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten erweiternden Auslegung oder einer Analogie vorgenommen werden. Denn eine dahingehende sinn- und zweckentsprechende Auslegung ist nicht veranlasst, weil ihr der eindeutige und klare Wortlaut des § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG mit seiner auf den Eintritt in den Ruhestand wegen einer nicht durch einen Dienstunfall bedingten Dienstunfähigkeit und nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht beschränkten und deshalb abschließenden Regelung entgegensteht. Im Übrigen deutet auch die im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drucks. 13/9527 S. 40) gegebene Begründung darauf hin, dass Fälle der vorliegenden Art nach dem Zweck der Regelung von § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG nicht erfasst sein sollen. Nach dieser Begründung bestand der Gesetzeszweck darin, die früher geltenden Vorschriften zur Anrechnung von Einkünften aus Erwerbstätigkeit der Versorgungsempfänger zu ändern, um eine geringere wirtschaftliche Attraktivität der Frühpensionierung als bisher und damit eine Verminderung der Frühpensionierungen zu erreichen. Dieser Gesetzeszweck schließt aber nicht den hier gegebenen Fall einer vorzeitigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ein, da diese zur Nachversicherung des betreffenden Beamten und damit regelmäßig zu seinem Ausscheiden aus dem System der Beamtenversorgung führt, also mit der vom Gesetzgeber in den Blick genommenen Frühpensionierung nichts zu tun hat.
Für die Annahme einer abschließenden Regelung in § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG spricht auch, dass der Gesetzgeber nach der zum 01.01.1999 erfolgten Einführung dieser Vorschrift (vgl. VReformG vom 29.06.1998 - BGBl. I S. 1666 -) bereits zum 01.01.2001 eine Änderung vorgenommen hat, indem er auch Ruhestandsbeamte, die nach § 42 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht als Schwerbehinderte vorzeitig in den Ruhestand getreten sind, in ihren Anwendungsbereich einbezogen hat (vgl. das Gesetz zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19.12.2000 - BGBl. I S. 1786 -). Damit dürfte der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht haben, dass er die Voraussetzungen einer niedrigeren Hinzuverdienstgrenze bereits dem Wortlaut nach abschließend und durch eigenes Tätigwerden regeln wollte, ohne eine Regelungslücke hinterlassen zu wollen. Entgegen dem Antragsvorbringen des Beklagten kann deshalb der Sinn und Zweck des § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG nicht derart verallgemeinert werden, dass alle vorzeitig aus dem aktiven Dienst ausgeschiedenen Beamten und damit der aus dem Beamtenverhältnis entlassene Kläger im Hinblick auf einen Hinzuverdienst schlechter gestellt werden sollen, weil sie im Rahmen des gegenseitigen Treueverhältnisses ihre Arbeitskraft nicht bis zum vorgesehenen Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand zur Verfügung gestellt haben.
Da demnach und aus sonstigen Gründen eine planwidrige Lücke des § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG bei Beachtung aller Auslegungsmethoden nicht gewollt und nicht ersichtlich ist, kommt auch eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf den vorliegenden Fall nicht in Betracht. Es wäre vielmehr Sache des Gesetzgebers, den Sinn und Zweck der in § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG geregelten verminderten unschädlichen Hinzuverdienstmöglichkeiten auf weitere Fälle einer vorzeitigen Zurruhesetzung, auch derjenigen eines zwar entlassenen, aber nach § 63 BeamtVG fiktiven Ruhestandsbeamten mit Unterhaltsbeitrag, auszudehnen.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn das erstrebte weitere Gerichtsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen oder im Bereich der Tatsachenfragen nicht geklärten Fragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Rechts höhergerichtlicher Klärung bedürfen. Die Darlegung dieser Voraussetzung verlangt vom Beklagten, dass er unter Durchdringung des Streitstoffes eine konkrete Rechtsfrage aufwirft, die für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund gibt, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll (vgl. Beschluss des Senats vom 05.06.1997, VBlBW 1997, 420, m.w.N.). Nach diesen Maßstäben ist eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zu verneinen. Die vom Beklagten gestellte Frage, ob bei einem Empfänger eines Unterhaltsbeitrags, der nicht wegen Dienstunfähigkeit infolge eines Dienstunfalls aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden ist, und der neben dem Unterhaltsbeitrag Erwerbseinkommen bezieht, bei der Berechnung der Höchstgrenze § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG anzuwenden ist, bedarf einer von den Umständen des Einzelfalles unabhängigen grundsätzlichen Klärung nicht. Denn diese Frage lässt sich bereits aus den einschlägigen gesetzlichen Regelungen des § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG und des § 53 Abs. 2 Nr. 3 BeamtVG und den Umständen des Einzelfalles beantworten. Danach ist bei dem in der Frage umschriebenen Empfänger eines Unterhaltsbeitrags und folglich auch dem Kläger bei der Berechnung der Höchstgrenze § 53 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG anzuwenden, wie sich aus Vorstehendem ergibt.
Die Festsetzung des Streitwerts für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 14 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG.