Bauherreneigenschaft bei Erwerb einer Doppelhaushälfte - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 18.08.2004, RV/1935-L/02
wie RV/0956-G/02-RS1 (Im gegenständlichen Fall wurde der Vertrag mit dem ursprünglichen bauausführenden Unternehmen aufgelöst und ein neues bauausführendes Unternehmen in das Vertragsgeflecht eingebunden.
Die bloße Möglichkeit bei der Vertragsgestaltung anders vorzugehen begründet noch keine Bauherreneigenschaft des Erwerbers einer noch zu errichtenden Doppelhaushälfte. Vielmehr ist das tatsächliche Geschehen - also die Einbindung des neuen bauausführenden Unternehmens in das bestehende Gesamtkonzept - und nicht ein hypothetischer Sachverhalt für die steuerliche Beurteilung maßgeblich. )
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Grünberger Katzmayr Zwettler Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, Stelzhamerstraße 12, vom 27. Mai 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 22. April 2002 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
2.187.739,00 S
Grunderwerbsteuer (gemäß § 7 Z. 3 GrEStG 1987 3,5 % der Gegenleistung)
76.571,00 S
selbstberechnete Grunderwerbsteuer
- 19.984,00 S
Grunderwerbsteuer (Nachforderung in S)
56.587,00 S
Grunderwerbsteuer (Nachforderung in €)
4.112,36 €
Zwischen Herrn Heribert H., Landwirt, als Verkäufer einerseits und den Ehegatten Arthur und Tanja E. sowie Herrn Mario F. als Käufer andererseits wurde am 16. Juli 1999 ein Kaufvertrag über ein Grundstück in P. im Ausmaß von 732 m2 abgeschlossen. Nach Punkt 1 des Kaufvertrages haben Arthur und Tanja E. je ein Viertel und der Berufungswerber die Hälfte der Liegenschaft erworben. Weiters hat der Berufungswerber einen Sechstel-Anteil an einer weiteren Liegenschaft erworben. Als Kaufpreis wurde ein Betrag von 1.141.920,00 S vereinbart, wovon ein Teil von 570.960,00 S auf die Ehegatten Arthur und Tanja E. sowie ein Teil von 570.960,00 S auf den Berufungswerber entfällt. In Punkt XIII des Kaufvertrages haben sich die Käufer verpflichtet, unverzüglich nach Verbücherung dieses Vertrages auf dem Vertragsgrundstück ein Wohnhaus zu errichten und Wohnungseigentum zu begründen, wobei eine etwaige Verschiebung von Wohnungseigentumsanteilen unentgeltlich erfolgt.
Mit dem Veräußerer der Liegenschaft hat Herr N., Erhebungsdienst des Finanzamtes Urfahr, am 9. Oktober 2000 eine Niederschrift aufgenommen. Darin hat der Veräußerer, Herr Heribert H., Folgendes angegeben: Die Gemeinde P. sei seinerzeit an ihn mit der Bitte herangetreten, den geplanten Ortskanal über seinen landwirtschaftlichen Grund verlegen zu dürfen und stellte in diesem Zusammenhang die Umwidmung in Bauland in Aussicht. Dafür hätte er einen Antrag auf Flächenwidmungsänderung zu stellen gehabt. Irgendwie hätte davon auch die Firma I. Bauträger GmbH erfahren und der Geschäftsführer hätte mit ihm Kontakt aufgenommen. Diese Firma hätte auf dem gegenständlichen Grundstück eine bestimmte Art der Bebauung nach Entwürfen des Architekten Mag. En. beabsichtigt. Die Firma I. Bauträger GmbH hätte die Antragstellung für die Bebauungsplanänderung und für die Bauplatzbewilligung sowie die damit im Zusammenhang gestandenen Kosten übernommen. Die Vermessungskosten hätte allerdings der Veräußerer bezahlt. Zwecks Verkauf der Grundstücke sei zwischen dem Veräußerer und der Firma I. Bauträger GmbH eine Vereinbarung (Option) abgeschlossen worden, wovon er jedoch nur ein nicht unterschriebenes Exemplar besitze. Da der Verkauf der Grundstücke nur sehr schleppend vor sich gegangen wäre, hätte die Optionsvereinbarung zweimal verlängert werden müssen. Nach dem mit Hilfe der Firma I. Bauträger GmbH nur drei Grundstücke verkauft werden konnten, sei diese Option ausgelaufen und die Geschäftsverbindung sei formlos beendet worden. In der Folge hätte er drei Parzellen frei verkaufen können. Danach hätte ihn ein Herr Walter W. von der Firma Fo. Immobilien GmbH aufgesucht und ihm angeboten, den Verkauf der restlichen Baugrundstücke zu übernehmen. Zu diesem Zweck sei am 10. Februar 1999 auch eine Optionsvereinbarung abgeschlossen worden, welche die Parzelle 360/10 zum Gegenstand gehabt hätte. Diese Option sei bereits abgelaufen. Die restlichen Baugrundstücke beabsichtige er frei zu verkaufen. Mit der Planung und der Errichtung der diversen Häuser hätte er nie etwas zu tun gehabt. Das wäre allein die Sache des Optionsnehmers bzw. der mit diesen in Geschäftsbeziehung stehenden Personen und Firmen gewesen. Er besitze auch keine Unterlagen über die Bauvorhaben.
Das Finanzamt hat mit Vorhalt vom 20. September 2001 an den Berufungswerber folgende Fragen bezüglich des Kaufvertrages vom 16. Juli 1999 gestellt:
War der Erwerb des Grundstückes im Zusammenhang mit der beabsichtigten Bebauung desselben (Doppelhäuser) an irgendwelche Bedingungen oder Auflagen geknüpft (z.B. Bauverpflichtung)?
Erfolgte der Grunderwerb unter Zwischenschaltung eines Vermittlers (Treuhänder, wirtschaftlicher Eigentümer, Organisator, Initiator, Bauträger) oder unmittelbar vom Veräußerer?
Von wem und in welcher Form wurde das Projekt bzw. der Verkauf des Grundstückes beworben (Zeitungsinserat, Bautafel, etc.)?
Wie haben Sie vom Projekt Kenntnis erlangt?
Gibt es dazu eine Projektmappe, Prospekte oder sonstige Unterlagen? Bitte Vorlage!
Wer war ihr unmittelbarer Ansprechpartner?
Bitte Vorlage aller Verträge und schriftlicher Vereinbarungen, die mit dem Organisator abgeschlossen worden sind (Werk-, Reservierungs-, Treuhandverträge, Vollmachten und dgl.) bzw. geben Sie den Inhalt allfällig mündlich getroffener Vereinbarungen wieder.
Auf welche Art und Weise erfolgte die Abwicklung der Kaufpreiszahlung; gibt es hiefür Belege? Bitte Vorlage.
Welchen Einfluss nahmen Sie auf die Gesamtkonstruktion?
Wer hat um Baubewilligung angesucht und wem wurde diese erteilt?
Wer wurde mit der Bauführung beauftragt und von wem?
Welche Verträge wurden mit dem Bauführer und sonstigen Professionisten abgeschlossen? Bitte Vorlage sämtlicher schriftlicher Vereinbarungen, Bau- und Werkverträge, Aufträge und Leistungsbeschreibungen.
Waren Sie den bauausführenden Unternehmen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet, oder gab es einen Generalunternehmer?
Wem wurde von den Professionisten Rechnung gelegt und in welcher Form? Bitte Vorlage der (Teil) Rechnungen und Belege.
Wurde für die Errichtung ein Fixpreis vereinbart? Wie viel?
Bitte geben Sie die (vorläufigen) Baukosten unter Vorlage der Schlussrechnung bekannt.
Falls die Errichtung der Grunderwerbsteuer im Wege der Selbstberechnung durch den Schriftverfasser erfolgt ist, werden Sie um Vorlage einer Kopie ihres Kaufvertrages ersucht."
Zu diesem Vorhalt führte der Berufungswerber in der am 24. Oktober 2001 eingebrachten Stellungnahme Folgendes aus:
Bauverpflichtung laut Kaufvertrag vom 16.7.1999
Bauträger Fo. Immobilien GmbH
Zeitungsinserat Bauträger Fo. Immobilien GmbH
Es sind keine Unterlagen mehr vorhanden.
Herr W. von der Firma Fo. Immobilien GmbH
Momentan sind keine Verträge vorhanden
Anzahlung mit Erlagschein; Provision an Firma Fo. Immobilien GmbH mit Erlagschein; weitere Teilzahlungen an Firma Fi. Projekt GmbH mit Erlagscheinen und auch teilweise mit Eilüberweisungen über das Konto.
Firma Fo. Immobilien GmbH
Mario und Maria F.
Es sei nach den Wünschen des Berufungswerber umgeplant worden, komplett fertig stellen hätte es der Berufungswerber selbst müssen.
Bauunternehmen Sch. laut Einreichplan
Bauunternehmen Sch. von Firma Fi. Projekt GmbH
Da der Berufungswerber alle Verträge mit der Firma Fi. Projekt GmbH tätigte und auch alle Erlagscheine an diese Firma bezahlt hätte, nehme er an, dass diese auch der Generalunternehmer war.
Professionisten von der Firma Fi. Projekt GmbH; Rechnungen und Zahlungen auch an diese
ja, 1.515.000,00 S (abzüglich Landesdarlehen)!
Wie vereinbart wären es 1.515.000,00 S gewesen. Die Schlussrechnung in Höhe von 171.734,00 S sei aber nicht bezahlt worden, da er mit der Firma Fi. Projekt GmbH eine Pönale von 10.000,00 S vereinbart hätte. Diese wären aber nie berücksichtigt und auch andere Punkte nicht fertig gestellt worden.
Kaufvertrag und Erlagschein, Notar Dr. M. als Schriftenverfasser mit Beleg. Einzahlung Grunderwerbsteuer
Am 5. April 2002 wurden vom Berufungswerber folgende Unterlagen vorgelegt: 1) Ein Vorvertrag vom 6. April 1999 abgeschlossen zwischen der Firma Fo. Immobilien GmbH in Linz und den Ehegatten Arthur und Tanja E. (Käufer). Darin verpflichteten sich die Käufer den Grundstücksanteil zur Errichtung einer Doppelhaushälfte um einen Kaufpreis von 1.560,00 S/m2 d.s. für ca. 366 m2 insgesamt 570.960,00 S zu kaufen und mit dem Grundverkauf einen grundbuchfähigen Kaufvertrag jederzeit abzuschließen. Gleichzeitig mit diesem Vorvertrag sei ein Werkvertrag mit dem von der Firma Fo. Immobilien GmbH namhaft gemachten Bauführer über die Errichtung einer Doppelhaushälfte Typ massiv 96 m2 Top drei um einen Kaufpreis von 1.515.000,00 S abgeschlossen worden. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass für den Grund 570.960,00 S, für die Doppelhaushälfte 1.515.000,00 S und für Geometer und Notar 30.000,00 S, also insgesamt 2.115.960,00 S zu entrichten seien. Durch die Unterzeichnung dieses Vorvertrages gelte für die Vermittlung von Grundstück und Bauführer die gesetzliche Maklerprovision von 3 % zuzüglich jeweils gültiger Mehrwertsteuer als vereinbart. Die Provision betrage daher 76.175,00 S.
2) Auftrag an die C. Bau GmbH durch den Berufungswerber vom 15. April 1999, darin hat der Berufungswerber die Firma C. Bau GmbH mit der Errichtung eines Massivhauses beauftragt. Vereinbart wurde eine Ausbauvariante mit Haus und Keller zu einem Gesamtpreis von 1.764.000,00 S inklusive 20 % Mehrwertsteuer. Die Auftragsannahme erfolge zu der Bedingung, dass der vereinbarte Preis für das Massivhaus ein verbindlicher Fixpreis für die Dauer von 12 Monaten sei und der Auftraggeber folgende Bedingungen erfülle: a) die vereinbarte Anzahlung müsse innerhalb von 8 Tagen nach Annahme des Vertrages iHv. 10 % der Kaufsumme bezahlt werden b) die Erstellung einer schriftlichen Finanzierungszusage der Bank in der Höhe des Gesamtkaufpreises abzüglich der Anzahlung binnen einer Woche ab Auftragsunterzeichnung. Weiters wurde festgehalten, dass die einmalige Planerstellung im Kaufpreis enthalten sei und jede Planänderung auf Wunsch des Auftraggebers oder der Baubehörde nach tatsächlichem Aufwand dem Auftraggeber in Rechnung gestellt werde. Der Bauauftrag wurde von der Firma C. Bau GmbH am 10. Mai 1999 angenommen.
3) Ein Detailausweis verschiedener in der "Lieferbeschreibung und Leistungsverzeichnis" bereits beinhalteter Positionen - Reihenhäuser "Ziegel-Massiv 96" Ausbaupaket; Preise gültig bis 31.12.1999.
4) Ein Schreiben der Firma Fo. Immobilien GmbH an den Berufungswerber vom 16. April 1999. Darin führte die Firma Fo. Immobilien GmbH aus, nachdem nunmehr sämtliche Einheiten verkauft seien, hätte die Firma Fo. Immobilien GmbH mit ihrem Notar, Herrn Alfred M. einen Termin für die Unterzeichnung des Grundkaufvertrages am Freitag, den 23. April 1999 in den Büroräumlichkeiten vereinbart.
5) Die Rechnung 145/99 vom 16. April 1999 der Firma Fo. Immobilien GmbH an den Berufungswerber für die erfolgreiche Vermittlung der Doppelhaushälfte in P. Rechnungsvertrag inklusive Umsatzsteuer 85.139,00 S.
6) Rechnung der Firma C. Bau GmbH an den Berufungswerber vom 20. April 1999, Rechnungsnummer 11, Anzahlung für Doppelhaushälfte in P.; Rechnungsbetrag 176.400,00 S.
7) Rechnung Nummer 00/31 der Firma Fi. Projekt GmbH an den Berufungswerber vom 23. Februar 2000; Teilrechnung für Doppelhaushälfte in P.; Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer 795.000,00 S.
8) Rechnung Nummer 00/51 der Firma Fi. Projekt GmbH vom 30. März 2000; für die Fertigstellung der Elektroinstallationen, des Dachstuhls betreffend die Doppelhaushälfte in P.; Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer 215.000,00 S.
9) Rechnung der Firma Fi. Projekt GmbH 00/60 an den Berufungswerber vom 14. April 2000; bei Fertigstellung der Sanitärrohrinstallation des Bauvorhabens in P., Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer 75.000,00 S.
10) Rechnung der Firma Fi. Projekt GmbH 00/74 an den Berufungswerber vom 9. Mai 2000 Teilzahlung für die Fertigstellung der Verglasung und Haustüre; Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer 100.000,00 S.
11) Rechnung der Firma Fi. Projekt GmbH Rechnungsnummer 00/82 an den Berufungswerber vom 25. Mai 2000; für die Dacheindeckung des Bauvorhabens in P.; Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer 60.000,00 S. Rechnung der Firma Fi. Projekt GmbH, Rechnungsnummer 00/102 vom 27. Juni 2000; für die Fertigstellung der Innenputzarbeiten; Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer 75.000,00 S.
12) Rechnung der Firma Fi. Projekt GmbH, Rechnungsnummer 00/165 vom 24. August 2000; Rollläden; Rechnungsbetrag inklusive Umsatzsteuer 35.240,00 S.
13) Schreiben der Sparkasse Ne. an die Firma Fo. Immobilien GmbH vom 7. Mai 1999; darin wurde der Firma Fo. Immobilien GmbH mitgeteilt, dass die Bank Kenntnis davon hätte, dass der Berufungswerber von der Firma Fo. Immobilien GmbH eine Doppelhaushälfte kauft. Die Bank übernehme die Finanzierung des Kaufpreises von insgesamt 1.764.000,00 S und werde die Zahlungen gem. Zahlungsplan innerhalb von 8 Tagen nach Einlangen nach der von der Firma Fo. Immobilien GmbH und von den Bauherren unterfertigten Aufforderung auf das gewünschte Konto überweisen.
14) Eine Finanzierungsaufbereitung
15) Teile des Einreichplanes vom 14. September 1999
16) ein Schreiben des Gemeindeamtes P. vom 8. November 1999: Darin teilte das Gemeindeamt mit, dass der Berufungswerber und das Ehepaar Arthur und Tanja E. die Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück 360/10 in P. angezeigt hätten. Das Gemeindeamt P. teile gem. § 25a Abs. 2 der oberösterreichischen Bauordnung mit, dass das beantragte Bauvorhaben entsprechend dem Bauplan der Firma Pl. GmbH vom 14. September 1999 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde und mit der Bauausführung begonnen werden dürfe.
17) Eine Mitteilung der Firma Fo. Immobilien GmbH an den Berufungswerber vom 16. September 1999 über die Sitzverlegung.
18) Ein Schreiben des Berufungswerbers an die Firma C. Bauträger GmbH vom 1. Oktober 1999. Darin teilte der Berufungswerber mit, dass er vom Auftrag Massivhaus vom 10. Mai 1999 zurücktrete. Weiters teilte er mit, dass er sämtliche Rückforderungsrechte aus bereits geleisteten Zahlungen an die Firma Fi. Projekt GmbH abtreten würde.
19) Ein Bauauftrag des Herrn Arthur E. an die Firma Finanz Projekt GmbH über die Errichtung eines Massivhauses zum Gesamtkaufpreis von 1.515.000,00 S. Darin wurde festgehalten, dass alle aus dem Auftrag Massivhaus an die Firma C. GmbH bisher geleisteten Zahlungen auf diesen Vertrag angerechnet werden. Etwaige Rückforderungsrechte aus dem Auftrag an die Firma C. GmbH würden an die Firma Fi. Projekt GmbH abgetreten. Etwaige Zusatzvereinbarungen aus dem Auftrag mit der Firma C. seien Vertragsbestandteil. Der Auftrag stammt vom 1. Oktober 1999.
20) Eine Liefer- und Leistungsbeschreibung der Firma Fi. Projekt GmbH.
21) Ein Schreiben des Rechtsanwaltes Mag. Klemens K. an den Berufungswerber vom 29. Oktober 1999: Darin wurde mitgeteilt, dass der Rechtsanwalt die Firma C. Immobilien und Bauträger GmbH rechtsfreundlich vertrete, die C. Bauträger GmbH akzeptiere den Rücktritt vom Auftrag zur Errichtung eines Massivhauses vom 10. Mai 1999 nicht und werde nach Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen auftragskonform die Bauarbeiten durchführen und innerhalb der vereinbarten Frist fertig stellen.
22) Ein Schreiben der Firma Fo. Immobilien GmbH vom 3. November 1999 an den Berufungswerber, darin wurde ihm mitgeteilt, dass bezüglich des Schreibens des Mag. K. in Vertretung der Firma C. GmbH, wonach von dieser die Stornierung des Auftrages nicht akzeptiert werde, mitgeteilt wird, dass dieses Schreiben als gegenstandslos betrachtet werden könne, da entsprechend der Vereinbarung zwischen der Firma Fo. Immobilien GmbH und der Firma C. GmbH eine Stornierung mit Zustimmung der Firma Fo. Immobilien GmbH sehr womöglich sei. Des Weiteren lägen wichtige Gründe seitens der Firma C. GmbH, angefangen von Bauzeitproblemen bis zu Zahlungsschwierigkeiten, vor, die alleine eine Stornierung rechtfertigen würden. Der Bau des Hauses werde dadurch nicht verzögert, sondern die Firma Fo. Immobilien GmbH würde danach trachten, dass der erstellte Bauzeitplan eingehalten wird.
23) Schreiben des Rechtsanwaltes Mag. Klemens K. vom 16. November 1999, darin wurde festgehalten, dass bekannt sei, dass die Firma Fo. Immobilien GmbH die Bauherren veranlassen wolle neue Bauaufträge zu unterschreiben, obwohl rechtsgültige vorlägen. Es wurde mitgeteilt, dass die Firma C. GmbH bereits die erforderlichen gerichtlichen Schritte gegen die Firma Fo. Immobilien GmbH eingeleitet hätte.
24) Ein von der Firma Fo. Immobilien GmbH erstellter Zahlungsplan.
25) Ein von der Firma Fi. Projekt GmbH erstellter Zahlungsplan vom 14. Dezember 1999.
26) Die Rechnung der Firma Fo. Immobilien GmbH vom 14. Dezember 1999, Rechnungsnummer 266/99 betreffend Kosten der Vermessung durch den Geometer, der Baubewilligung samt Einreichkosten und Grundbuchauszügen; ein Betrag inklusive Umsatzsteuer 15.576,00 S.
27) Schreiben des Dr. Edmund Po., rechtsfreundlicher Vertreter des Berufungswerbers, an die Firma Fi. Projekt GmbH vom 16. Dezember 1999; In diesem Schreiben wurde ausgeführt, dass ursprünglich ein Vertrag mit der C. Immobilien und Bauträger GmbH geschlossen wurde, der über Anleitung der Firma Fi. Projekt GmbH aufgekündigt worden ist. Letzteres sei jedoch nicht akzeptiert worden. Das Schreiben der Fo. Immobilien GmbH vom 3. November 1999, worin die Haftung und Schad- und Klagloshaltung erklärt wird, könne jedoch nicht als ausreichend gesehen werden, da diese Firma in das Vertragsgeschehen nicht involviert gewesen sei. Die Firma Fi. Projekt GmbH wurde aufgefordert, vorweg eine Regelung mit der Firma C. Immobilien und Bauträger GmbH herzustellen und gem. dem BTVG abzurechnen und allenfalls einen Treuhänder zu bestellen, damit eine fristgerechte Erfüllung gewährleistet ist.
28) Schreiben der Fo. Immobilien GmbH vom 16. Dezember 1999 an den Berufungswerber: Um einen Wohnungseigentumsvertrag errichten und die Eintragung des Wohnungseigentumsrechtes im Grundbuch vornehmen zu können, was für die Wohnbauförderung und Einverleibung der Darlehen unumgänglich sei, sei es notwendig, ein Nutzwertgutachten durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen erstellen zu lassen. Es wurde die Zusammenarbeit mit einem Sachverständigen angeboten.
29) Schreiben der Firma Karl St. GmbH vom 27. Jänner 2000 an den Berufungswerber. Darin wurde dem Berufungswerber mitgeteilt, dass die Firma im Eigenheim des Berufungswerbers für die Installation von Heizung und Wasser zuständig sei. Sollten außerhalb der Grundinstallation Sonderwünsche bestehen, wäre eine Terminvereinbarung notwendig.
30) Schreiben der Fi. Projekt GmbH an den Berufungswerber vom 7. Februar 2000; dem Berufungswerber wurde eine Berechnung der Änderungen laut Planbesprechungsprotokoll übermittelt. Er wurde ersucht den unterfertigten Auftrag zu retournieren.
31) Schreiben der Fo. Immobilien GmbH an den Berufungswerber vom 15. Februar 2000. Es wurde zur Unterzeichnung des Wohnungseigentumsvertrages eingeladen.
32) Schreiben der Fi. Projekt GmbH an den Berufungswerber vom 9. März 2000. Dem Berufungswerber wurde ein Zahlungsplan übermittelt. Bei der Teilrechnung nach Bezugsfertigstellung würden die in Auftrag gegebenen Extras verrechnet. Es wurde um Übermittlung einer Bankgarantie für den aufgestellten Zahlungsplan durch die finanzierende Bank ersucht.
33) Schreiben der Fi. Projekt GmbH vom 11. April 2000 an den Berufungswerber betreffend Sanitäreinrichtung.
34) Schreiben der Fi. Projekt GmbH betreffend Partnerfirmen.
35) Schreiben der Fi. Projekt GmbH vom 28. April 2000 betreffend Übermittlung der den vereinbarten Zahlungsplan entsprechenden Bankgarantie.
36) Schreiben der Firma Wi. GmbH & Co KG an die Firma Fi. Projekt GmbH vom 26. Mai 2000 betreffend Angebot.
37) Rechnung der Firma Fi. Projekt GmbH vom 12. Dezember 2000 Rechnungsnummer 00/332; Schlussrechnung laut Beilage; Endbetrag zuzüglich 20 % Mehrwertsteuer 171.734,00 S.
38) Schreiben der Firma Fi. Projekt GmbH an den Berufungswerber vom 14. Dezember 2000 betreffend Übermittlung der Schlussrechnung.
39) Schreiben der Firma Fi. Projekt GmbH vom 17. Jänner 2001 betreffend letzte Mahnung vor Klage.
40) Schreiben der Firma Fi. Projekt GmbH vom 26. Februar 2001 an den Berufungswerber betreffend Endabrechnung.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 22. April 2002 hat das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber die Grunderwerbsteuer mit 4.112,36 € festgesetzt. Als Bemessungsgrundlage wurde die Gegenleistung gem. § 5 GrEStG 1987 iHv. 117.495,91 € herangezogen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen Gegenstand des Erwerbes das Grundstück samt dem darauf zu errichtenden Gebäude war. Die Grunderwerbsteuer sei daher von den Grund- und Baukosten zu berechnen. Die Grunderwerbsteuer für die Grundkosten sei bereits durch Selbstbemessung des Notars Dr. Alfred M. entrichtet worden. Die Baukosten inklusive Vermittlungsprovision würden aufgrund der vorgelegten Belege insgesamt 1.616.779,00 S betragen.
Der Berufungswerber beantragte mit Schreiben vom 22. Mai 2002 die Verlängerung der Rechtsmittelfrist bis 28. Juni 2002. Mit Bescheid vom 29. Mai 2002 wurde diesem Begehren stattgegeben und die Frist bis 28. Juni 2002 verlängert.
In der gegenständlichen Berufung wurde die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt und zur Begründung ausgeführt, dass die Feststellung des Finanzamtes, wonach Gegenstand des Erwerbes nicht nur das unbebaute Grundstück sondern auch das zu errichtende Gebäude gewesen wäre, nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Richtig sei, dass die Firma Fo. Immobilien GmbH in Linz einen Vermittlungsvertrag betreffend Kauf eines unbebauten Grundstückes und mit einer von der Firma Fo. Immobilien GmbH namhaft gemachten Baufirma über die Errichtung einer Doppelhaushälfte abgeschlossen wurde. Tatsächlich sei ein Kaufvertrag mit Herrn H. betreffend Kauf eines unbebauten Grundstückes abgeschlossen worden. Weiters sei mit der Firma C. Bau GmbH ein Werkvertrag betreffend Errichtung eines Hauses am 15. April 1999 abgeschlossen worden. Das ursprünglich von der Firma Fo. Immobilien GmbH vorgesehene Konzept hätte jedoch nicht durchgezogen werden können. Dies sei darauf zurück zu führen, dass sowohl die Firma Fo. Immobilien GmbH, als auch die beauftragte Baufirma C. Bau GmbH in Insolvenz geraten sind. Mit Schreiben vom 1. Oktober 1999 sei daher der Berufungswerber vom Auftragsverhältnis mit der Firma C. Bau GmbH zurück getreten. Der mit der Firma Fo. Immobilien GmbH bzw. mit der Firma C. Bau GmbH jeweils abgeschlossene Vertrag sei somit nicht erfüllt worden. Die Fertigstellung und Fortführung sei durch die Firma Fi. Projekt GmbH erfolgt. Dieser Firma sei unabhängig von den Vorverträgen am 1. Oktober 1999 der Auftrag zur Bebauung des Grundstückes erteilt worden. Da die Firma Fi. Projekt GmbH in keinem Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Bebauung des Grundstückes stehe, seien die an die Firma Fi. Projekt GmbH geleisteten Zahlungen nicht in die Bemessungsgrundlage gem. § 5 GrEStG 1987 einzubeziehen. Ab Konkurs der Firma Fo. GmbH bzw. C. Bau GmbH hätte der Berufungswerber die freie Entscheidung gehabt, welcher Firma er den Auftrag zur Weiterführung des Bauprojektes erteilen werde. Damit seien die Voraussetzungen für die Bauherreneigenschaft des Berufungswerbers ab Abschluss des Vertrages mit der Firma Fi. Projekt GmbH eindeutig gegeben. Der Vertrag über den Kauf eines Grundstückes mit einem herzustellenden Gebäude, sei somit tatsächlich mit den ursprünglich beteiligten Firmen nicht realisiert worden. Eine Übertragung des Bauvorhabens von der Firma C. Bau GmbH an die Firma Fi. Projekt GmbH ohne Zustimmung des Berufungswerbers hätte nicht durchgeführt werden können. Dem Berufungswerber sei es freigestanden, mit jeder anderern Baufirma die Weiterführung des Projektes zu vereinbaren.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Juli 2002 hat das Finanzamt die gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, gem. § 1 Abs. 1 des GrEStG 1987 unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet. Die Steuer werde gem. § 4 Abs. 1 des GrEStG 1987 vom Wert der Gegenleistung berechnet. Gem. § 5 Abs. 1 Z 1 des GrEStG 1987 sei die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Unter einer Gegenleistung sei auch alles zu verstehen, was der Erwerber über einen Kaufpreis für das bebaute Grundstück hinauf aufwenden muss. Erbringt ein Käufer im Hinblick auf die Bebauung eines Grundstückes neben einem als Kaufpreis bezeichneten Betrag weitere Leistungen - an wen auch immer - sei demnach zu Ermittlung der zutreffenden Bemessungsgrundlage auf den Besteuerungsgegenstand zurück zu greifen. Für die Beurteilung sei der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll; das müsse nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gegebene Zustand sein. Kaufgegenstand könne ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich derer zur Erfüllung des Vertrages gewisse Eigenschaften erst geschaffen werden müssen. Diese zivilrechtliche Betrachtung hätte steuerlich zur Folge, dass alle Aufwendungen eines an ein bestimmtes Objekt gebundenen Käufers - also auch für die Herstellung des Gebäudes - Bestandteile der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage seien. Ist der Erwerber an ein bestimmtes, durch Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Gebäude gebunden, dann sei ein Kauf eines Grundstückes mit - herzustellendem - Gebäude anzunehmen, selbst wenn über dessen Herstellung ein gesonderter Werkvertrag abgeschlossen wird. Mit Kaufvertrag vom 16. Juli 1999 hätte der Berufungswerber von Herrn Heribert H. aus der Liegenschaft EZ 21 in P. das Grundstück 360/10 im Ausmaß von 732 m2 zur Hälfte erworben. Mit der Firma Fo. Immobilien GmbH sei am 6. April 1999 ein Vorvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte abgeschlossen worden. Der Auftrag sei am 15. April 1999 an die Firma C. Bau GmbH erfolgt, von dem jedoch mit Schreiben vom 1. Oktober 1999 der Rücktritt erklärt wurde. Der Rücktritt sei von der Firma C. Bau GmbH nicht akzeptiert worden (Schreiben vom 29. Oktober 1999). Die Fortführung und Fertigstellung sei mittels Vertrag vom 1. Oktober 1999 durch die Firma Fi. Projekt GmbH erfolgt. In diesem Vertrag sei vereinbart worden, dass alle bisher geleisteten Zahlungen an die Firma C. Bau GmbH auf den Vertrag angerechnet werden und etwaige Zusatzvereinbarungen aus dem Auftrag mit der Firma C. Bau GmbH Vertragsbestandteile sind. Mit Schreiben vom 3. November 1999 von der Firma Fo. Immobilien GmbH sei dem Berufungswerber zugesichert worden, dass der Bau des Hauses nicht verzögert werde. Weiters sei laut vorliegenden Unterlagen in den Büroräumlichkeiten der Firma Fortuna Immobilien GmbH die Unterzeichnung des Wohnungseigentumsvertrages am 25. Februar 2000 durchgeführt worden. Den Angaben in der Berufung, dass ab Konkurs der Firma Fo. Immobilien GmbH (laut Firmenbuch mit 7. Februar 2001 eröffnet) bzw. der Firma C. Bau GmbH der Berufungswerber die freie Entscheidung gehabt hätte, welcher Firma er den Auftrag zur Weiterführung des Bauprojektes erteilen würde, könne somit nicht zugestimmt werden.
Der Berufungswerber brachte mit Anbringen vom 14. August 2002 den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt in der Berufungsvorentscheidung vom 15.Juli 2002 dargelegt wurde, dass der Rücktritt des Berufungswerbers vom Vertrag mit der Firma C. Bau GmbH nicht akzeptiert worden wäre. Dies entspreche jedoch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Tatsächlich sei am 1. Oktober 1999 mit der Firma Fi. Projekt GmbH ein neuer Auftrag bezüglicher Richtung eines Massivhauses errichtet worden. Der Vertrag sei vom Auftraggeber, dem Berufungswerber, mit der Firma Fi. Projekt GmbH direkt abgeschlossen worden. Tatsächlich sei es mit der Firma C. Bau GmbH zur Aufhebung des ursprünglichen Auftrages gekommen. Welche Vereinbarung von der Firma C. Bau GmbH mit der Firma Fi. Projekt GmbH abgeschlossen wurde bzw. welche Vereinbarungen mit dem Abschluss des Vertrages am 1. Oktober 1999 bestanden hätten, sei dem Berufungswerber nicht bekannt. Der Berufungswerber hätte den Vertrag mit der Firma Fi. Projekt GmbH nicht unterschreiben müssen. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, das Objekt selbst fertig zu stellen bzw. ein anderes Unternehmen mit der Fertigstellung zu beauftragen. Damit seien die Voraussetzungen für die Bauherreneigenschaft des Berufungswerbers eindeutig gegeben. Die Höhe der Baukosten seien somit nicht Bestandteil der Gegenleistung gem. § 5 des GrEStG. Es wurde die Aufhebung des Grunderwerbsteuerbescheides vom 22. April 2002 beantragt.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2004 wurde Herr Erwin Fh., ehemaliger Geschäftsführer der Fa. Fo. Immobilien Ges.m.b.H. und der Fa. Fi. Projekt GmbH, zu Wahrnehmungen in dieser Funktion als Zeuge schriftlich befragt. Folgende Fragen wurden gestellt:
Herr F. hat das Hälfteeigentum an einer Liegenschaft in P. , EZ 21 Grundbuch 45521 P. I und eine Doppelhaushälfte erworben. Wie wurde dieses Doppelhausprojekt konkret angeboten? Gibt es noch Angebotsunterlagen (zB.: Prospektmappe...) oder können Sie nähere Angaben dazu machen wie das Kaufinteresse für dieses Projekt bei potentiellen Kunden geweckt wurde?
Wurde mit Herrn F. ein "Vorvertrag" über die Errichtung einer Doppelhaushälfte abgeschlossen, worin sich der Käufer verpflichtet hat, den Hälfteanteil an der oa. Liegenschaft zu erwerben und einen Werkvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte abzuschließen?
Inwieweit hat Herr F. auf die bauliche Gestaltung Einfluss nehmen können oder wurde bereits ein bestimmter Haustyp (zB.: FORTUNA-MASSIVHAUS 96, Ausbauvariante 1 oder 2) angeboten?
Wurden vor Baubeginn Fixpreise betreffend den Hälfteanteil an der Liegenschaft und der Errichtung der Doppelhaushälfte vereinbart?
Hätte Herr F. das Hälfteeigentum an der oa. Liegenschaft auch erwerben können, ohne einen Werkvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte abzuschließen oder wurde dies nur als Gesamtpaket angeboten?
Wer hat das finanzielle Risiko betreffend die Errichtung der Doppelhaushälfte getragen (zB. allfällige Mehrkosten auf Grund unerwarteter Schwierigkeiten bei der Bauausführung) oder wurde ein Fixpreis mit Herrn F. vereinbart?
Wer waren die bauausführenden Unternehmen, also jene Unternehmen, die tatsächlich die Bauleistungen erbracht haben?
War Herr F. berechtigt, von diesen bauausführenden Unternehmen die Rechnungslegung zu verlangen oder wurde die Abrechnung über die von Ihnen geführten Firmen abgewickelt?
Wer hat die bauausführenden Unternehmen tatsächlich ausgewählt?
Wurden Bauleistungen direkt von den Firmen C. Bauges.m.b.H. bzw. Fi.Projekt GmbH erbracht oder haben diese Firmen Subunternehmen mit der tatsächlichen Bauausführung beauftragt?
Waren Abreden zwischen den Unternehmen, die die konkreten Bauleistungen erbracht haben, und Herrn F. zulässig oder hatte die Abwicklung allfälliger Sonderwünsche durch eine "übergeordnete Firma" zu erfolgen?
Es wird darauf hingewiesen, dass dem unabhängigen Finanzsenat ein Schreiben der Fo. Immobilien GmbH an Herrn F. vom 3. November 1999 vorliegt, wonach die Stornierung des Bauauftrages an die Fa. C. Bauges.m.b.H. mit Zustimmung der Fa. Fo. Immobilien GmbH möglich gewesen ist. War diese Zustimmung der Fa. Fo. Immobilien GmbH vom Auftrag des Herrn F. an die Fa. Fi. - Projekt GmbH, die Doppelhaushälfte fertig zu stellen, abhängig oder hätte sich Herr F. auch einer beliebigen Baugesellschaft zur Fertigstellung der Doppelhaushälfte bedienen können?
Warum hat sich die Fa. Fi. Projekt GmbH verpflichtet, alle aus dem Auftrag Massivhaus mit der Fa. C. bisher geleisteten Zahlungen auf ihren Vertrag anzurechnen und etwaige Zusatzvereinbarungen aus dem Auftrag mit der Fa. C. zu übernehmen?
Welche Geschäftsverbindungen hatten die Fa. Fo. Immobilien GmbH und Fa. Fi. Projekt GmbH zueinander?"
Dazu führte der Zeuge im Schreiben vom 19. Mai 2004 Folgendes aus.
"1) Das Doppelhausprojekt wurde in der Form: "Doppelhaushälfte inkl. Grund und Keller" angeboten.
2) Ja, mit Herrn F. wurde ein Vorvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälte abgeschlossen.
3) Es wurde ein bestimmter Haustyp angeboten, jedoch hatte Herr F. durchaus die Möglichkeit, Änderungen bzw. Ergänzungen oder aber auch Verzicht auf einzelne Positionen zu bestimmen.
4) Vor Baubeginn und nach ausführlichen Besprechungen über eventuelle Änderungswünsche wurde ein Fixpreis über die Errichtung der Doppelhaushälfte vereinbart. Bezüglich des Erwerbs des Hälfteanteils an der Liegenschaft war von Anfang an ein Fixpreis festgelegt und wurde dieser Grundstückserwerb mit dem Grundstücksbesitzer direkt beim Notar durchgeführt und hatten wir keinen Einfluss auf den Grundstückspreis. Wir erhielten für den Erwerb des Grundstücks lediglich eine Vermittlungsprovision.
5) Der Erwerb der Liegenschaft war ursprünglich an den Kauf der Doppelhaushälfte gebunden und wurde dies nur als Gesamtpaket angeboten. Auf Grund der großen Nachfrage hatten wir die Möglichkeit, uns die Käufer auszusuchen und hätte Herr F. die Liegenschaft nicht bekommen, wenn er keinen Werkvertrag über die Errichtung einer Doppelhaushälfte abgeschlossen hätte.
6) Mit Herrn F. wurde ein Fixpreis über die Errichtung der Doppelhaushälfte vereinbart. Das Risiko für eventuell anfallende Mehrkosten bezüglich des Baues hatte unsere Firma zu tragen. Das Risiko bezüglich Grundstückserwerb (z.B. für eventuelle Abtretungsverpflichtung von Grundstücksteilen an das öffentliche Gut, Anschlusskosten, weitere Kosten bezüglich Grundstückserwerb, etc.) hatte Herr F. zu tragen.
7) Die bauausführenden Firmen waren ursprünglich die Firma C. Bau GesmbH und später Subfirmen der Firma Fi. Projekt.
8) Herr F. war ursprünglich berechtigt, von der Firma C. Bau GesmbH Rechnungslegung zu verlangen. In Späterer Folge wurde die Abrechnung zwischen der Firma Fi. - Projekt und deren Subfirmen abgewickelt.
9) Die Firma C. Bau GesrnbH wurde ursprünglich von der Firma Fo. Immobilien GesmbH ausgewählt. In späterer Folge wurden die bauausführenden Subfirmen von der Firma Fi. - Projekt ausgewählt.
10) Bezüglich C. BauGesmbH hatte ich weder Kenntnis noch Einfluss über die tatsächlich bauausführenden Firmen. Bezüglich Fi. - Projekt Bau GesmbH wurden anfangs Subfirmen mit der Bauausführung beauftragt. Erst in späterer Folge, nachdem es zu Problemen mit der bauausführenden Firma Sk. KEG gekommen war, wurden Sanierungsarbeiten und Fertigstellungsarbeiten direkt von der Firma Fi. - Projekt durchgeführt.
11) Abreden zwischen den tatsächlich bauausführenden Firmen und Herrn F. hätte es grundsätzlich nicht geben dürfen. Ansprechpartner des Herrn F. und der bauausführenden Firmen war grundsätzlich die Firma Fo. Immobilien GesmbH.
12) Da ab September 1999 zu befürchten war, dass die vollständige Realisierung des Bauobjekts durch die Firma C. BauGesmbH gefährdet sein könnte, erteilte die Firma Fo. Immobilien GesmbH Herrn F. die Zustimmung zur Stornierung des Bauauftrages an die Firma C. BauGesmbH. Es handelte sich hierbei jedoch nur um eine formale Form über das Einverständnis zur Auflösung des Bauauftrages, welcher von Herrn F. von der Firma Fo. Immobilien GesmbH gewünscht wurde, um eventuelle Schadenersatzansprüchen von Fo. Immobilien GesmbH an Herrn F. von vornherein auszuschließen. Die Auflösung des Bauauftrages mit der Firma C. Bau GesmbH war jedoch nicht zwingend von Fo. Immobilien GesmbH vorgeschrieben und hätte Fo. Immobilien dies auch nicht vorschreiben können. Herr F. wurde lediglich von den Mitarbeitern der Firma Fo. Immobilien GesmbH auf eventuell zu erwartende Schwierigkeiten mit der Firma C. Bau GesmbH aufmerksam gemacht. Herr F. hatte auf Grund diverser Vertragsverletzungen der Firma C. BauGesmbH die Wahlmöglichkeit, die Doppelhaushälfte wie ursprünglich laut Werkvertrag von C. BauGesmbH errichten zu lassen oder eine andere Baufirma mit der Bauausführung zu beauftragen. Die Zustimmung der Firma Fo. war nicht zwingend an einen Auftrag des Herrn F. an die Firma Fi. - Projekt abhängig.
13) Da die Firma Fi. - Projekt GmbH an dem Bauvorhaben interessiert war, verpflichtete sie sich, die bisher geleisteten Zahlungen auf ihren Vertrag anzurechnen. Anders hätte Herr F. vermutlich keinen Vertrag mit der Firma Fi. - Projekt abgeschlossen sondern hätte versucht, eine andere Baufirma zu finden, welche bereit gewesen wäre, sein Bauvorhaben zu seinen Bedingungen und Vorstellungen zu errichten.
14) Die Firma Fi. - Projekt arbeitete eng und fast ausschließlich mit Fo. zusammen. Die Firma Fo. Immobilien GesmbH war Immobilienmakler und verkaufte in dieser Eigenschaft für die Firma Fi. - Projekt GesmbH, welche über die Bauträgerkonzession und später auch über die Baumeisterkonzession verfügte."
Die Zeugenaussage wurde der Amtspartei und dem Berufungswerber mit den Schreiben vom 21. Juni 2004 zur Kenntnis gebracht. Eine Stellungnahme zur Zeugenaussage ist nicht eingebracht worden.
Im vorliegenden Verfahren ist die Frage strittig, ob der Berufungswerber hinsichtlich der auf dem erworbenen Grundstück errichteten Doppelhaushälfte als Bauherr anzusehen ist. Von dieser Frage hängt es ab, ob das für die Gebäudeerrichtung geleistete Entgelt in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen ist.
Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG 1987) unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung eines Grundstückes begründet. Die Steuer wird gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG 1987 vom Wert der Gegenleistung berechnet. Gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 ist die Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen.
Für die Feststellung, was als Gegenleistung anzusehen ist, sind die wirtschaftlichen Merkmale des Erwerbsvorganges zu berücksichtigen. Auch alle Aufwendungen eines Käufers, der an ein vorgegebenes Objekt gebunden ist, sind als grunderwerbsteuerlich relevante Gegenleistung zu betrachten. Dies gilt insbesondere für einen Käufer, der zwar betreffend die Herstellung eines Gebäudes einen gesonderten Werkvertrag abschließt, dabei aber an ein bereits durch Planung der Verkäufer vorgegebenes Gebäude gebunden ist. Bei objektiv sachlichem Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige Bebauung des Grundstückes betreffenden Verträgen mit Dritten ist (einheitlicher) für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung maßgeblicher Gegenstand des Erwerbsvorganges das Grundstück in bebautem Zustand. Zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) gehören in diesen Fällen alle Leistungen des Erwerbers, die dieser an den Grundstücksveräußerer und an Dritte gewährt, um das Eigentum an dem Grundstück in seinem zukünftigen bebauten Zustand zu erwerben.
Gegenstand eines der Grunderwerbsteuer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 unterliegenden Kaufvertrages kann demnach auch eine künftige Sache sein. Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll. Entscheidend ist dabei der Zustand, in welchem das Grundstück zum Gegenstand des Erwerbsvorganges gemacht worden ist (vgl. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, § 1 Rz 117b und § 5 Rz 92, und die dort wiedergegebene Rechtsprechung). Ist der Grundstückserwerber an ein bestimmtes, durch die Planung des Verkäufers oder eines mit diesem zusammenarbeitenden Organisators vorgegebenes Konzept eingebunden, dann ist ein Kauf mit herzustellendem Gebäude anzunehmen, selbst wenn über dessen Herstellung gesonderte Verträge abgeschlossen werden und diese zeitlich nachgelagert sind. Bei einem solchen Käufer zählen auch die Herstellungskosten für das projektierte Gebäude zur Gegenleistung (vgl. die bei Fellner, aaO, § 5 Rz 88a dargestellte Rechtsprechung, siehe diesbezüglich auch VwGH vom 14.10.1999, 97/16/0219 und vom 17.10.2001, 2001/16/0230, VwGH 21.3.2002, 2001/16/0429). Nicht von Bedeutung ist es weiters, wenn sich der Grundstücksübereignungsanspruch und der Anspruch auf Errichtung des Gebäudes gegen verschiedene Personen richten. Entscheidend ist vielmehr, dass der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht einbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände, darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück in dem zukünftigen (bebauten) Zustand zu verschaffen. Die Bauherrenrolle ist in einem solchen Vertragsgeflecht dem jeweiligen Initiator des Projektes zuzuordnen. Für die grunderwerbsteuerliche Beurteilung ist also der Zustand des Grundstückes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll, das muss nicht notwendig der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhandene Zustand sein. Gegenstand eines Kaufvertrages kann ohne weiteres auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften durch den Verkäufer bzw. Bauorganisator erst geschaffen werden müssen.
Im vorliegenden Fall wurde nach der Gestaltung des Grundstückskaufvertrages vom 16. Juli 1999 (Pkt. XIII) und der Aussage des Zeugen Erwin Fh. die Veräußerung des Grundstückes davon abhängig gemacht, dass sich die Erwerber verpflichteten, unverzüglich nach Verbücherung des Vertrages auf dem Vertragsgrundstück ein Wohnhaus zu errichten und Wohnungseigentum zu begründen. Der Verkauf des Grundstückes sowie die Errichtung des Wohnhauses wurden von der Fa. Fo. Immobilien GmbH vermittelt. Über die Gebäudeerrichtung wurde mit der Fa. Fo. Immobilien GmbH auch ein Vorvertrag mit dem Berufungswerber errichtet, in dem bereits die konkrete Bebauung (Haustyp) und auch ein Fixpreis festgelegt waren. Schon daraus geht hervor, dass der Gesamtwille auf den Erwerb eines bebauten Grundstückes gerichtet war.
Der Grundstückserwerber war daher sowohl hinsichtlich Planung als auch hinsichtlich der Auftragsvergabe gebunden und war an den Grundstückserwerb gleichzeitig die Auftragsvergabe gekoppelt. Die Bauabwicklung ist durch die Fa. C. Bau GmbH und in weiterer Folge nach Aufkündigung des Bauauftrages durch den Berufungswerber durch die Fi. - Projekt GmbH erfolgt, welche auch die Professionisten beauftragten. Das Baurisiko lag daher offenkundig nicht beim Erwerber. Dies geht insbesondere auch daraus hervor, dass es nach der Aussage des Zeugen Erwin Fh. Abreden zwischen dem Berufungswerber und der bauausführenden Firmen grundsätzlich nicht hätte geben dürfen. Ansprechpartner für den Berufungswerber sei die Fa. Fo. Immobilien GmbH gewesen.
Auf Grund des vereinbarten Fixpreises hatte der Erwerber auch kein finanzielles Risiko zu tragen. Dies kommt im gegenständlichen Fall umso mehr zum Ausdruck, da trotz des Wechsels des bauausführenden Unternehmens während der Errichtung der Wohnhausanlage die Fa. Fi. Projekt GmbH die an die Fa. C. Bau GmbH geleisteten Zahlungen angerechnet hat und sich die Fa. Fo. Immobilien GmbH bereit erklärt hat, den Berufungswerber schad- und klaglos zu halten.
Entscheidend ist auch, ob dem Abgabepflichtigen ein Recht und eine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Gestaltung des Gesamtbauvorhabens oder das Recht zu wesentlichen Änderungen des Projektes zugestanden wird. Ein Käufer ist nämlich nur dann als Bauherr anzusehen, wenn er auf die bauliche Gestaltung des Hauses, und zwar auf die Gestaltung der Gesamtkonstruktion Einfluss nehmen kann (vgl. VwGH vom 27.6.1994, 92/16/0196, 17.10.2001, 2001/16/0230 und Fellner, aaO, § 5 Rz. 92 unter Anführung der dazu ergangenen umfangreichen VwGH-Judikatur). Dass eine derartige Einflussnahme auf die Gesamtkonstruktion aber nicht möglich war, ist schon deshalb offenkundig, da der Erwerb des Grundstückes an den Kauf der Doppelhaushälfte gebunden war und dieses nur als Gesamtpaket angeboten wurde (vgl. Pkt. 5 der Zeugenaussage vom 19. Mai 2004). Weiters waren die Ansprechpartner für den Berufungswerber nicht die bauausführenden Unternehmen sondern die Fa. Fo. Immobilien GmbH (vgl. Pkt. 11 der Zeugenaussage vom 19. Mai 2004), die das Doppelhausprojekt entsprechend dem vorgegebenen Konzept dem Berufungswerber angeboten hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem im Erkenntnis vom 14.12.1994, 94/16/0084 zum Ausdruck gebracht, dass schon wegen der für die äußere Gestaltung eines Objektes maßgeblichen tatsächlichen Einbindung des Hauses des Beschwerdeführers in das bereits zur Zeit des Erwerbsvorganges vorliegende Gesamtkonzept (vgl. dazu auch das Erkenntnis vom 24. 3. 1994, Zl. 93/16/0168), keine Bauherreneigenschaft der Erwerber gegeben war. Im Berufungsfall war die erworbene Doppelhaushälfte Teil eines solchen Gesamtkonzeptes, das als Einheit beworben wurde, weshalb eine Verbauung nach eigenen Plänen auch nicht denkbar war. Damit kommt dem Berufungswerber auch diesbezüglich keine Bauherrenrolle zu.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat (vgl. z.B. das Erkenntnis vom 19.5.1988, 87/16/0102-0104, 0105, 0108, und die darin erwähnte Vorjudikatur und Lehre), ist der Erwerber einer Liegenschaft nur dann als Bauherr anzusehen, wenn er a) auf die bauliche Gestaltung des Hauses Einfluss nehmen kann, b) das Baurisiko zu tragen hat, d.h. den bauausführenden Unternehmungen gegenüber unmittelbar berechtigt und verpflichtet ist und c) das finanzielle Risiko tragen muss. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ von allem Anfang bzw. vom Beginn der Planungsphase an auf Seiten der Erwerber vorliegen, wollen sie als Bauherren angesehen werden (vgl. zB. VwGH vom 29.1.1996, 95/16/0121).
Dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt waren, wurde bereits dargestellt. Damit gehen aber die vom Berufungswerber in der Berufung und im Vorlageantrag vorgetragenen Einwendungen hinsichtlich des Vorliegens der Bauherreneigenschaft ins Leere. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Berufungswerber während der Bauphase den Bauauftrag mit der Fa. C. Bau GmbH aufgelöst hat und mit der Fi. Projekt GmbH einen neuen Bauauftrag abgeschlossen hat. Dem Berufungswerber ist zuzustimmen, dass er den Vertrag mit der Fa. Fi. Projekt GmbH nicht hätte unterschreiben müssen und er auch die Möglichkeit gehabt hätte, das Objekt selbst fertig zu stellen bzw. ein anderes Unternehmen damit zu beauftragen. Dennoch wurde die Vertragsgestaltung mit der Fa. Fi. Projekt GmbH so gewählt, dass sich diese in das vorgegebene Konzept eingefügt hat und dieses bloß weitergeführt wurde. Wie bereits dargestellt wurde, ist es nicht von Bedeutung, wenn sich der Grundstücksübereignungsanspruch und der Anspruch auf Errichtung des Gebäudes gegen verschiedene Personen richten. Entscheidend ist vielmehr, dass der den Grundstücksübereignungsanspruch begründende Vertrag in ein Vertragsgeflecht einbezogen ist, das unter Berücksichtigung aller Umstände, darauf gerichtet ist, dem Erwerber als einheitlichen Leistungsgegenstand das Grundstück in dem zukünftigen (bebauten) Zustand zu verschaffen. Wenn die Lieferung eines bebauten Grundstückes beabsichtigt war, ist daher auch der gesamte Erwerbspreis der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Diese Eingliederung des neuen Bauauftrages an die Fa. Fi. Projekt GmbH ist jedenfalls gegeben, da diese die bisherigen Zahlungen an die Fa. C. Bau GmbH anerkannt hat und dies mit der ausdrücklichen Zustimmung der Fa. Fo. Immobilien GmbH, welche als Organisatorin aufgetreten, erfolgt ist. Die bloße Möglichkeit, bei der Vertragsgestaltung anders vorzugehen, begründet noch keine Bauherreneigenschaft. Vielmehr ist das tatsächliche Geschehen - also die Einbindung der Fa. Fi. Projekt GmbH in das bestehende Gesamtkonzept - und nicht ein hypothetischer Sachverhalt für die steuerliche Beurteilung maßgeblich.
Aus den angeführten Gründen waren gemäß § 4 Abs. 1 iVm § 5 Abs. 1 Z 1 GrEStG 1987 neben den Anschaffungskosten für das Grundstück auch die Errichtungskosten des Gebäudes der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen.
Im gegenständlichen Fall hat das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die Grunderwerbsteuer lediglich von den Baukosten incl. Vermittlungsprovision in Höhe von 117.495,91 € (1.616.779,00 S) vorgeschrieben, da die Grunderwerbsteuer für die Grundkosten bereits durch Selbstbemessung des Notar Dr. Alfred M. entrichtet wurde. Dieser Rechtsauffassung des Finanzamtes kann jedoch seitens des unabhängigen Finanzsenates nicht gefolgt werden. Im Falle, dass sich die Selbstberechnung als unvollständig oder unrichtig erweist, hat sich die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe gemäß § 201 der Bundesabgabenordnung (BAO) auf die gesamte im Bemessungszeitraum zu entrichtende Abgabe und nicht bloß auf restliche Abgabenforderungen zu erstrecken (vgl. Ritz, BAO-Kommentar², § 201 Tz. 11 und Fellner, Grunderwerbsteuergesetz II, § 13 Tz. 12 und die dort zit. Judikatur des VwGH). Daher ist in die Bemessungsgrundlage neben den Baukosten inkl. Vermittlungsprovision (1.616.779,00 S) auch der sich aus dem Kaufvertrag vom 16. Juli 1999 ergebende Kaufpreis von 570.960,00 S mit einzubeziehen. Die gesamte Gegenleistung hat daher insgesamt 2.187.739,00 S (158.989,19 €) betragen. Die bereits durch den Notar entrichtete Steuer (19.984,00 S bzw. 1.452,29 €) ist anzurechnen. Der angefochtene Bescheid war daher wie im Spruch abzuändern.
UFS, RV/0956-G/02
UFS, RV/0874-G/02
Findok-Nr: 11391.1, aufgenommen am: 21.09.2004 06:50:30, Dokument-ID: f41e65df-c1db-4d89-885c-a29615285728, Segment-ID: 7dafe13e-2497-44fc-b653-ec05c9261b82


FG Berlin-Brandenburg v. 04.04.2012 - 12 V 12208/11 - NWB Urteile
Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 04.04.2012 - 12 V 12208/11
FG Berlin-Brandenburg v. 04.04.2012 - 12 V 12208/11 EFG 2012 S. 1465 Nr. 15
Gesetze: FGO § 69 Abs. 2 S. 2, FGO § 69 Abs. 3 S. 1, EStG § 5 Abs. 1, KStG § 8 Abs. 1, HGB § 249 Abs. 1 S. 1, HGB § 253 Abs. 1 S. 2, HGB § 252 Abs. 1 Nr. 4, AO § 160, TKG § 142 Abs. 1 Nr. 3, TKG § 142 Abs. 2 S. 2, TKG § 142 Abs. 2 S. 3, TKG § 43b
Höhe der Rückstellung eines Dialer-Anbieters für die Bearbeitungsgebühren der Bundesnetzagentur wegen der Prüfung und Genehmigung von Anträgen auf Registrierung von Anwählprogrammen und Mehrwertedienste-Rufnummern
Benennungsverlangen wegen widersprüchlicher Angaben
1. Da durch Änderungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) im Juni 2004 erstmals eine Gebührenpflicht für die Tätigkeit der Bundesnetzagentur für die Bearbeitung von Anträgen auf Registrierung von Anwählprogrammen und Mehrwertdienste-Rufnummern eingeführt wurde, ist es nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Dialer-Anbieter im Jahresabschluss 2004 eine Rückstellung für die zu erwartenden Gebühren für von ihm gestellte Registrierungsanträge bilden durfte und musste. Da die genaue Höhe der Gebühren erst mit der Verordnung über Telekommunikationsgebühren (TKV) vom 19.7.2007 bekannt wurde, war die Höhe der zu erwartenden Gebühren als Berechnungsgrundlage für die Rückstellung im Jahresabschluss 2004 zu schätzen.
2. Benötigte die Bundesnetzagentur kurz vor der Bilanzerstellung z. B. für die Bearbeitung und Genehmigung von zwölf Registrierungsanträgen über insgesamt 5685 Dialer nur sechs Arbeitstage, so folgt daraus, dass die vom Antragsteller angenommene Berbeitungszeit bei der Behörde von einer halben Stunde pro einzelnen Dialer (bei einem Stundensatz von 50 Euro) weit überhöht ist. Die vom FA vorgenommene Schätzung auf der Basis von zwei Arbeitstagen der Bundesnetzagentur für die Bearbeitung jeweils eines Antrags (mit allen darin enthaltenen Dialern) ist insbesondere vor dem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass diese Schätzung des FA immer noch dreimal so hoch liegt wie die später tatsächlich angefallenen Gebühren.
3. Bei der Frage der Verhältnismäßigkeit eines Benennungsverlangens (§ 160 AO) kann nur auf den Zeitpunkt der entsprechenden Zahlung abgestellt werden. Entscheidend ist, inwieweit es für den Steuerpflichtigen zu diesem Zeitpunkt zumutbar war, sich nach den Gepflogenheiten eines ordnungsmäßigen Geschäftsverkehrs der Identität seines jeweiligen Geschäftspartners zu vergewissern, um so in der Lage zu sein, ihn als Empfänger von Zahlungen zutreffend zu bezeichnen.
4. Ein Benennungsverlangen ist nicht nur bei Einschaltung sogenannter Domizil- oder Briefkastenunternehmen gerechtfertigt, sondern auch dann, wenn die Vermutung naheliegt, dass ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen als Empfänger der Zahlungen diese nicht versteuert, sondern an andere, möglicherweise im Inland ansässige Personen, weiterleitet (im Streitfall: Rechtmäßigkeit eines Benennungsverlangens bei widersprüchlichen Angaben des Dialer-Anbieters betreffend die Zahlungen an eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Firma bzw. betreffend die von dieser Firma erbrachten Leistungen).
DStR 2012 S. 8 Nr. 42
DStRE 2012 S. 1489 Nr. 24
EFG 2012 S. 1465 Nr. 15
PStR 2012 S. 191 Nr. 8
Ubg 2013 S. 46 Nr. 1
[GAAAE-09743]
FG Berlin-Brandenburg v. 04.04.2012 - 12 V 12208/11 ablegen in?


text:
Bundesamt für Strassen, Hauptabteilung Strassenverkehr, Beschwerdeführer,
Sicherungsentzug des Führerausweises(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 5. April 2000) hat sich ergeben:
A.- X.________, geboren 1957, besitzt den Führerausweis der Kategorie B seit 1980.
Am 5. Januar 1997, um ca. 03.15 Uhr, lenkte X.________ seinen Personenwagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,74 Promille. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen (im Folgenden: Strassenverkehrsamt) entzog ihm deshalb den Führerausweis für die Dauer von 6 Monaten. Dieser Entzug war am 5. Juli 1997 vollzogen.
B.- Wegen dieses neuen Vorfalles entzog das Strassenverkehrsamt X.________ am 26. Juli 1999 den Führerausweis in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 17 Abs. 1 lit. d SVG für die Dauer von 21 Monaten.
C.- Das Bundesamt für Strassen führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission aufzuheben; die Sache sei an das Strassenverkehrsamt zur medizinischen Abklärung der Eignung von X.________ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zurückzuweisen mit der Auflage, dass das Strassenverkehrsamt von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme prüfe; sollte die medizinische Abklärung ergeben, dass bei X.________ kein Eignungsmangel vorliegt, sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, gemäss dem Entscheid der Verwaltungsrekurskommission einen Warnungsentzug für die Dauer von 17 Monaten anzuordnen.
b) Der Beschwerdegegner legt dar, er habe nie regelmässig Alkohol konsumiert und aus den beiden Vorfällen seine Lehren gezogen; er lebe nun abstinent. Er wirft die Frage auf, ob der Beschwerdeführer seinen Antrag nicht bereits nach der Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 26. Juli 1999 hätte stellen müssen. Der Beschwerdegegner macht geltend, das Strassenverkehrsamt habe sich schon mit der Frage einer bezirksärztlichen Untersuchung auseinander gesetzt und mit Schreiben vom 24. Juni 1999 darauf verzichtet. Er kritisiert ausserdem das Strafurteil der Gerichtskommission Sargans vom 1. September 1998 als "ungenügend objektiv".
2.- Gemäss Art. 24 Abs. 5 SVG steht im Beschwerdeverfahren der kantonalen und Bundesbehörden das Beschwerderecht den Personen und Organisationen zu, die durch die angefochtene Verfügung berührt sind und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben, sowie (...) dem Bundesamt für Strassen bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (lit. c).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nur gegen letztinstanzliche kantonale Entscheide gegeben (Art. 24 Abs. 2 SVG). Der Beschwerdeführer konnte also nicht schon die Verfügung des Strassenverkehrsamtes vom 26. Juli 1999, sondern erst den Entscheid der Vorinstanz mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechten.
Zutreffend ist, dass das Strassenverkehrsamt von einer bezirksärztlichen Untersuchung abgesehen hat. Dabei ging es jedoch nicht um eine allfällige Trunksucht des Beschwerdegegners. Vielmehr erwog das Strassenverkehrsamt zunächst deshalb eine bezirksärztliche Untersuchung, weil ihm der Beschwerdegegner mitgeteilt hatte, es sei ihm eine halbe Invalidenrente in Aussicht gestellt worden.
Das Strassenverkehrsamt sah von der ärztlichen Untersuchung ab, nachdem der Beschwerdegegner die Gründe für die halbe Invalidenrente dargelegt und sich gezeigt hatte, dass die der Rente zugrunde liegenden gesundheitlichen Probleme auf die Fahreignung keinen Einfluss haben. Die medizinische Abklärung einer allfälligen Trunksucht des Beschwerdegegners wurde im kantonalen Verfahren bisher nicht erwogen.
Soweit sich der Beschwerdegegner gegen das Strafurteil der Gerichtskommission Sargans richtet, ist er nicht zu hören. Das Strafurteil ist hier nicht Gegenstand des Verfahrens.
3.- a) Gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG darf der Führerausweis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber dem Trunke oder anderen die Fahrfähigkeit herabsetzenden Süchten ergeben ist. Wird nachträglich festgestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen, ist der Führerausweis nach Art. 16 Abs. 1 SVG zu entziehen. Ein solcher Sicherungsentzug dient gemäss Art. 30 Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (VZV; SR 741. 51) der Sicherung des Verkehrs vor Führern, die aus medizinischen oder charakterlichen Gründen, wegen Trunksucht oder anderen Süchten oder wegen einer anderen Unfähigkeit zum Führen von Motorfahrzeugen nicht geeignet sind. In solchen Fällen wird der Führerausweis gemäss Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit entzogen.
Voraussetzung für den Sicherungsentzug gemäss Art. 14 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 17 Abs. 1bis SVG ist das Vorliegen einer Sucht. Trunksucht ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn der Betreffende regelmässig so viel Alkohol konsumiert, dass seine Fahrfähigkeit vermindert wird und er diese Neigung zum übermässigen Alkoholgenuss durch den eigenen Willen nicht zu überwinden vermag. Der Sicherungsentzug wegen Trunksucht oder anderer Suchtkrankheiten wird gemäss Art. 17 Abs. 1bis SVG auf unbestimmte Zeit angeordnet und mit einer Probezeit von mindestens einem Jahr verbunden. Nach Ablauf der Probezeit kann der Ausweis bedingt und unter angemessenen Auflagen wieder erteilt werden; in der Regel wird hierfür der Nachweis der Heilung durch eine mindestens einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt. Der Sicherungsentzug greift damit tief in den Persönlichkeitsbereich des Betroffenen ein. Nach der Rechtsprechung ist daher eine genaue Abklärung der persönlichen Verhältnisse und insbesondere der Trinkgewohnheiten des Betroffenen in jedem Fall und von Amtes wegen vorzunehmen. Das Ausmass der notwendigen behördlichen Nachforschungen, namentlich die Frage, ob ein medizinisches Gutachten eingeholt werden soll, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles und liegt im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde.
Bei Drogensucht ist die Entzugsbehörde in aller Regel verpflichtet, ein gerichtsmedizinisches Gutachten einzuholen; der Verzicht auf eine spezialärztliche Begutachtung wird nur ausnahmsweise, etwa in Fällen offensichtlicher, schwerer Drogenabhängigkeit, gerechtfertigt sein (BGE 126 II 185 E. 2a mit Hinweisen; vgl. auch Karl Hartmann, Der Sicherungsentzug in der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung, Collezione Assista, Genf 1998, S. 259).
René Schaffhauser (Zur Entwicklung von Recht und Praxis des Sicherungsentzugs von Führerausweisen, AJP 1992, S. 35) führt aus, es stehe fest und unter Medizinern und Psychologen sei heute grundsätzlich unangefochten, dass ein höherer BAK-Wert selbst beim Alkoholersttäter in aller Regel ein Indiz für gewisse Suchtprobleme darstelle. Diese (nicht ganz neue) Erkenntnis scheine unseren Verwaltungen und Gerichten noch nicht ausreichend bekannt zu sein. Betrachte man die Entscheide zu den Sicherungsentzügen wegen Trunksucht, gewinne man (überspitzt formuliert) oft den Eindruck, es werde nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zunächst einmal wiederholt ein Warnungsentzug ausgesprochen, ohne sich vorerst die Frage nach der Trunksucht überhaupt zu stellen.
Erst wenn man zur Erkenntnis komme, dass auch lange Warnungs-Entzugsdauern keine Wirkung hätten, werde die Frage nach Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG ernsthaft aufgeworfen. Die Frage, ob ein Warnungs- oder ein Sicherungsentzug auszusprechen sei, sei nicht aufgrund von Erwägungen zur Verhältnismässigkeit, sondern in Beantwortung der Rechtsfrage zu klären, ob Ungeeignetheit - hier: Trunksucht im strassenverkehrsrechtlichen Sinne - vorliege.
Die Blutalkoholkonzentration betrug beim damaligen Vorfall mindestens 1,74 Promille. Rund ein halbes Jahr nach Ablauf des dafür ausgesprochenen Führerausweisentzuges von 6 Monaten setzte sich der Beschwerdegegner erneut angetrunken ans Steuer. Die Blutalkoholkonzentration war mit mindestens 1,79 Promille beim neuen Vorfall wiederum beträchtlich. Angesichts dessen hätten im Lichte der angeführten Äusserungen im Schrifttum die kantonalen Behörden abklären lassen müssen, ob der Beschwerdegegner an einer Trunksucht im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes leidet. Indem sie das nicht getan haben, haben sie Bundesrecht verletzt. Da Alkohol nebst übersetzter Geschwindigkeit eine der Hauptursachen für schwere Unfälle im Strassenverkehr darstellt, ist der mit der medizinischen Abklärung verbundene Eingriff gegenüber dem Fahrzeuglenker verhältnismässig. Im Übrigen liegt es auch im Interesse des Lenkers selbst, wenn in einem Fall wie hier geklärt wird, ob er an einer Sucht leidet oder nicht.
d) Die Sache wird an das Strassenverkehrsamt zur Durchführung der entsprechenden Abklärung zurückgewiesen.
Dabei wird das Strassenverkehrsamt von Amtes wegen auch die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme zu prüfen haben. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen.
e) Der Beschwerdeführer beantragt, falls die medizinische Abklärung ergeben sollte, dass beim Beschwerdegegner kein Eignungsmangel vorliegt, sei das Strassenverkehrsamt anzuweisen, gegenüber dem Beschwerdegegner gemäss dem Entscheid der Vorinstanz einen Warnungsentzug für die Dauer von 17 Monaten anzuordnen.
Die Dauer des Warnungsentzuges von 17 Monaten steht ausser Streit. Insoweit wird der vorinstanzliche Entscheid nicht aufgehoben. Sollte die medizinische Abklärung ergeben, dass beim Beschwerdegegner kein Eignungsmangel vorliegt und deshalb ein Sicherungsentzug nicht erforderlich ist, bleibt es daher beim Warnungsentzug von 17 Monaten. Die vom Beschwerdeführer verlangte Anweisung an das Strassenverkehrsamt ist überflüssig.
1.- Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Sache wird an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons St. Gallen zur medizinischen Abklärung der Eignung von X.________ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinne von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zurückgewiesen wird mit der Auflage, dass das Strassenverkehrsamt von Amtes wegen die Notwendigkeit einer vorsorglichen Massnahme prüft. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

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Die Lieferung der Ware erfolgt stets unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt daher bis zur vollständigen Bezahlung aller – auch nach Lieferung fällig werdender - aus der Geschäftsverbindung bestehenden Verbindlichkeiten, einschließlich eines vorhandenen Kontokorrentsaldos, Eigentum des Verkäufers. Der Besteller ist widerruflich berechtigt, im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware weiterzuveräußern. Er tritt bereits jetzt ihm aus dem Weiterverkauf zustehende Forderungen zur Sicherung an HC ab. Die Abtretung wird angenommen. Der Besteller bleibt widerruflich zum Forderungseinzug berechtigt. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Besteller uns anteilig Miteigentum. Der Besteller verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns. Für die durch Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware. Insbesondere tritt der Käufer seine Forderung aus dem Weiterverkauf der Ware anteilig an uns ab. Auf Verlangen des Käufers gibt HC Sicherungen nach seiner Wahl frei, soweit ihr Wert die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt. Bei begründeten Zweifeln an der Bonität des Bestellers, insbesondere bei Einstellung der Zahlungen oder Beantragung eines Insolvenzverfahrens, ist HC berechtigt, Lieferungen sofort einzustellen und die Erfüllung laufender Verträge zu verweigern, solange der Besteller nicht Vorkasse leistet. Gleichzeitig erlischt die Befugnis des Bestellers zur Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware und zum Einzug der uns abgetretenen Forderung.
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und einen Mangel vollständig anzuzeigen. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen und unverzüglich, spätestens aber 8 Tage nach Anlieferung der Ware bei uns eingegangen sein. Muster der beanstandeten Ware sind unverzüglich zur Prüfung der Berechtigung der Mängelrüge zurückzusenden. Nach Empfang von Mustern der beanstandeten Ware sind wir nach unserer Wahl zur Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware in angemessener Frist, regelmäßig aber innerhalb von 4 Wochen verpflichtet. Sollten wir diese Frist nicht einhalten oder die Nachbesserung fehlschlagen, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Sofern wir nachbessern oder nachliefern, ist die gesamte beanstandete Ware zurückzugeben. Für die Eignung der Waren für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck übernehmen wir keine Garantie oder Haftung, es sei denn, dass wir die Eignung ausdrücklich zugesichert haben. Der Besteller ist verpflichtet, die Eignung des Materials für seinen speziellen Verwendungszweck selbst zu prüfen. Unsere Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen und in Fällen einer Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Unsere Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich deliktischer Ansprüche), richtet im Übrigen sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt oder wir eine Garantie oder ein Beschaffungsrisiko über- nommen haben. Schadensersatzansprüche gegen uns sind auf den typischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht bei Ansprüchen, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten durch uns, unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Reinzeichnungen und Korrekturabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch vorgelegt. Ergeben sich Satzkorrekturen durch nachträgliche Änderungen, so werden sie dem Besteller zusätzlich in Rechnung gestellt. Nach Erteilung der Druckfreigabe sind wir für Druckfehler, die vom Auftraggeber in der Korrektur übersehen wurden, nicht haftbar.
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Erfüllungsort ist Witzhave, als Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit uns, auch für Wechsel- und Scheckforderungen, ist Hamburg als Sitz des räumlich nächsten Land- und Oberlandesgerichts vereinbart. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.


Die energiewirtschaftliche Beratung von großen Energieverbrauchern, wie Unternehmen des produzierenden Gewerbes und großen öffentlichen Einrichtungen, ist mein tägliches Geschäft. Dabei steht die ständige Optimierung der Energiekosten im Fokus. Um dies zu erreichen unterstütze und berate ich die Verantwortlichen für das Energiekosten-Budget bei den vielfältigen Optimierungsmöglichkeiten.
Zu meinen Tätigkeitsbereichen gehören zum Beispiel die Besondere Ausgleichsregelung gemäß § 63 ff EEG, Strompreiskompensation oder die Optimierung von Netzentgelten. Auch die energiewirtschaftliche Betrachtung von Energie-Versorgungskonzepten mit Kraft-Wärme-Kopplung ist Bestandteil meines Arbeitsgebietes.
Bei der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß § 63 ff EEG unterstütze ich die betroffenen Unternehmen bei der Beschaffung und Auswertung der erforderlichen Daten und Unterlagen. Anschließend erfolgt die Abstimmung mit dem Wirtschaftsprüfer, um die benötigte Prüfbescheinigung zu erhalten. Abschließend fließt dann alles in die fristgerechte und korrekte Antragstellung ein.
Optimierung Netzentgelte
Entgegen einer weit verbreiteten Meinung gibt es auch bei den Netzentgelte für den Strom- und Erdgasbezug Möglichkeiten zur Optimierung der Kosten. Hierzu muss die individuelle energiewirtschaftliche Situation des jeweiligen Netzkunden analysiert und bewertet werden. Wird dabei ein entsprechendes Potenzial aufgedeckt, erfolgt im nächsten Schritt in Abstimmung mit dem Kunden die Umsetzung.
Da die Stromerzeugung in Deutschland verpflichtend am Emissionshandel teilnehmen muss, werden die Strompreise hierdurch indirekt belastet. Um abwanderungsgefährdeten Branchen entsprechend zu entlasten, können diese einen Antrag auf Strompreiskompensation stellen. Dieser muss jedes Jahr pünktlich bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) mit den entsprechenden Unterlagen eingereicht werden.
Größere Anlagen zur Erzeugung von Strom bzw. Wärme müssen zwingend am EU-Emissionshandel teilnehmen. Diese müssen jedes Jahr den Emissionsbericht nach § 5 TEHG bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einreichen. Zudem muss im Rahmen der kostenlosen Zuteilung der Bericht über die Aktivitätsrate (Mitteilung zum Betrieb nach § 22 ZuV 2020) übermittelt werden.
Unterstützung der Peiner Träger GmbH
bei der Antragsstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung nach § 64 EEG
und zur Strompreiskompensation
Die Kosten für die Förderung der Stromerzeugung aus Erneuerbare Energien werden mittels der EEG-Umlage bundesweit auf die Stromverbraucher umgelegt. Aufgrund der in den letzten Jahren stark gestiegenen Höhe der Umlage ergibt hieraus für stromintensive Unternehmen eine hohe finanzielle Belastung. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Unternehmen mit der Besonderen Ausgleichsregelung gemäß § 63 ff EEG ihre Stromkosten deutlich reduzieren.
Die Peiner Träger GmbH ist ein deutsches Elektro-Stahlwerk und gehört zur Salzgitter-Gruppe. Namensgeber des Unternehmens ist der weltweit bekannte Peiner Träger, der dort Anfang des 20. Jahrhunderts entwickelt wurde.
Der als Rohstoff eingekaufte Schrott wird in den beiden Elektro-Öfen zu Stahl verarbeitet und anschließend zu Vorformen vergossen. In den beiden Walzwerken Schwere Trägerstraße und Universalmittelträgerstraße werden diese dann zu Stahlträgern in den verschiedensten Formaten sowie Spundwänden gewalzt.
Für die Antragsstellung zur Besonderen Ausgleichsregelung und zur Strompreiskompensation sind die benötigten energiewirtschaftlichen sowie buchhalterischen Daten und Unterlagen zusammenzustellen. Hierzu ist es erforderlich, die Nachweise bei den jeweils zuständigen Mitarbeitern in den Fachabteilungen zu beschaffen. Anschließend werden die Unterlagen einer Prüfung und Plausibilisierung unterzogen, wobei sie direkt für eine reibungslose Abstimmung mit dem Wirtschaftsprüfer aufbereitet werden. Bei der folgenden Prüfung durch den Wirtschaftsprüfer erfolgt eine umgehende Klärung der gegebenenfalls aufkommenden Fragen, um eine möglichst frühe Antragsstellung zu erreichen.
Nach Abschluss der Prüfung werden die Antragsdaten in das jeweilige elektronische Portal eingegeben. Abschließend wird zusammen mit den verantwortlichen Mitarbeitern der ausgefüllte Antrag auf Vollständigkeit durchgesehen, bevor dieser dann abgesendet wird.
Während der Bearbeitung liegt der Fokus stets auf einer optimierten Antragsstellung.
Unterstützung eines öffentlichen Rechenzentrums bei der Reduzierung der Netzentgelte
Große Stromverbraucher können mit ihrem Netzbetreiber eine Reduzierung der Stromnetzentgelte vereinbaren, falls bei ihnen eine besonders kontinuierliche Netzauslastung gegeben ist (§ 19 Abs. S. 2 StromNEV). Dafür muss rechnerisch nachgewiesen werden, in wie weit durch das Stromabnahmeverhalten des Netznutzers das Stromnetz entlastet wird. Hierfür wurden für ein öffentliches Rechenzentrum mit einem Höchstleistungsrechner die erforderlichen Gespräche mit dem zuständigen Netzbetreiber geführt, entsprechende Vergleichsrechnungen erstellt und der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Netznutzer und dem Netzbetreiber begleitet.
Beratung einer öffentlichen Einrichtung bei der Optimierung der Fernwärmekosten
Eine öffentliche Einrichtung unterhält bundesweit über zwanzig verschiedene Standorte, die teilweise mit Fernwärme geheizt werden. Nach einem internen Benchmark der Fernwärmekosten an den verschiedenen Standorten erfolgte für mehrere Standorte eine Optimierung der Fernwärmekosten. Hierzu wurden Verhandlungen mit dem jeweiligen Fernwärmeversorger aufgenommen, um mit Hilfe von Anlegbarkeitsrechnungen und weiterer Argumenten eine Reduzierung der Fernwärmekosten zu erreichen.
Unterstützung eines Chemieherstellers bei der Antragstellung auf Strompreiskompensation
Mittlere und große Stromerzeugungsanlagen sind in den europäischen Emissionshandel einbezogen. Seit dem Jahr 2013 erfolgt für diese Anlagen keine kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen mehr. Daher müssen die betroffenen Stromerzeuger die entsprechenden Emissionszertifikate zukaufen, wodurch die Stromerzeugungskosten steigen und Stromverbraucher diese über höhere Strompreise bezahlen müssen. Um zu verhindern, dass besonders energieintensive Unternehmen durch die höheren Kosten zu sehr belastet werden und die Produktion daher in Länder außerhalb der Europäischen Union verlagert werden (Carbon Leakage), können diese Unternehmen einen Antrag auf Strompreiskompensation stellen. Der Chemiehersteller wird hierbei von mir unterstützt. Dies umfasst die Zusammenstellung der benötigten Daten, das Erstellen der begleitenden Dokumente und das Ausfüllen des eigentlichen Antrags. Die Antragsunterlagen werden anschließend von einem Wirtschaftsprüfer auf ihre Korrektheit und ihre Konsistenz geprüft, bevor der Antrag an die Deutsche Emissionshandelsstelle zur Antragsbearbeitung versandt wird.
Verhandlung eines Sondernetzentgeltes für ein Unternehmen der Lebensmittelindustrie
Die von einem Erdgasverbraucher zu zahlenden Netzentgelte sind, neben den Verbrauchs- und Leistungswerten, von dem jeweiligen Netzbetreiber abhängig, an dessen Netz das Unternehmen angeschlossen ist. Befindet sich in der Nähe ein zweites Netz, kann mit dem eigenen Netzbetreiber über eine Reduzierung der Netzentgelte verhandelt werden, indem über eine Vergleichsrechnung nachgewiesen wird, dass ein Anschluss an das alternative Netz wirtschaftlicher als der bisherige Netzanschluss ist. Für ein großes Unternehmen der Lebensmittelindustrie wurden die individuellen Gegebenheiten energiewirtschaftlich geprüft und anschließend eine Handlungsempfehlung erarbeitet. Zur Umsetzung des ermittelten Kostensenkungspotenzials wurden im Folgenden dann die erforderlichen Gespräche mit dem Netzbetreiber geführt.
+49 (2393) 39 29 699
mail@ewb-hillebrand.de
© Dipl.-Ing. (FH) Benjamin Hillebrand MBA


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Die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage (FTG), die den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag anerkennen und mit einem qualifizierten Ruhe- und Stillerahmen ausstatten, sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Die Befreiungsfestigkeit dieses Tages, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Hs. 2 FTG), erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Dies hat der Erste Senat des BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Damit hat er der Verfassungsbeschwerde einer Weltanschauungsgemeinschaft gegen die teilweise Untersagung einer am Karfreitag geplanten öffentlichen Veranstaltung stattgegeben.
Der Beschwerdeführer ist eine als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannte Körperschaft des öffentlichen Rechts. Nach seinem Grundsatzprogramm versteht er sich als Gemeinschaft, die die Interessen und Rechte von Konfessionslosen auf der Basis der Aufklärung und des weltlichen Humanismus vertritt. Er tritt unter anderem für eine strikte Trennung von Kirche und Staat ein. Der Beschwerdeführer rief für den Karfreitag zu einer eintrittspflichtigen Veranstaltung in einem Münchener Theater auf. Diese stand unter dem Motto „Religionsfreie Zone München 2007“ und umfasste neben dem untersagten Veranstaltungsteil Filmvorführungen („Atheistische Filmnacht“/ „Freigeister-Kino“), ein Pralinenbuffet sowie Erläuterungen der Anliegen und die Vorstellung der Ziele der Weltanschauungsgemeinschaft. Untersagt wurde die zum Abschluss der Veranstaltung vorgesehene „Heidenspaß-Party“, die der Beschwerdeführer als „Freigeister-Tanz“ mit einer Rockband angekündigt hatte.
Nach Ansicht der Ordnungsbehörde hätte der letzte Veranstaltungsteil gegen die Vorschriften des FTG verstoßen. Das FTG bestimmt den Karfreitag als „stillen Tag“, an dem über den allgemeinen Sonn- und Feiertagsschutz hinaus öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, die den ernsten Charakter des Tages nicht wahren, sowie musikalische Darbietungen jeder Art in Räumen mit Schankbetrieb verboten sind. Anders als für die übrigen stille Tage schließt es die Möglichkeit einer Befreiung von diesen Handlungsverboten für den Karfreitag aus (Art. 5 Hs. 2 FTG). Die vom Beschwerdeführer erhobenen Rechtsbehelfe gegen die Untersagung blieben erfolglos. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer insbesondere eine Verletzung seiner Weltanschauungsfreiheit sowie der Versammlungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 8 GG).
1. Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag und seine Ausgestaltung als stiller Tag einschließlich des Verbots bestimmter öffentlicher Unterhaltungsveranstaltungen und musikalischer Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb greifen in die allgemeine Handlungsfreiheit sowie gegebenenfalls auch in die Berufsfreiheit und in die Kunstfreiheit ein. In besonders gelagerten Fällen kann sie auch die grundrechtlich geschützte Weltanschauungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit berühren.
2. a) Diese Eingriffe rechtfertigen sich dem Grunde nach aus der verfassungsrechtlichen Garantie des Sonn- und Feiertagsschutzes sowie der dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen verliehenen Befugnis, Feiertage anzuerkennen und die Art und das Ausmaß ihres Schutzes zu regeln (Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV). Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt. An diesen Tagen soll grundsätzlich die Geschäftigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere der Verrichtung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann. Die soziale Bedeutung des Sonn- und Feiertagsschutzes im weltlichen Bereich resultiert wesentlich aus der synchronen Taktung des sozialen Lebens. Dabei verfolgt die Regelung zunächst die weltlich-sozialen Ziele der persönlichen Ruhe, Erholung und Zerstreuung. Daneben kommt der Vorschrift auch eine religiöse Bedeutung zu, indem sie auch auf die Möglichkeit der Religionsausübung sowie darauf abzielt, dass Gläubige diesen Tagen ein Gesamtgepräge geben können, wie es ihrem Glauben entspricht.
b) Nach diesen Grundsätzen ist die Auswahl des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie lässt sich auf die gesetzgeberische Regelungsbefugnis stützen und ist weder neutralitäts- noch gleichheitswidrig. Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit als Feiertage auch solche auszuwählen, die aufgrund von Traditionen, kultureller oder weltanschaulich-religiöser Prägung für große Bevölkerungsteile wichtig sind. Die Möglichkeit der Angehörigen anderer Religionen und Weltanschauungen, ihre Feiertage angemessen zu begehen, wird hierdurch nicht eingeschränkt.
c) Die Ausgestaltung des Karfreitags als ein besonderen Regelungen unterliegender stiller Tag und damit die Schaffung eines qualifizierten Ruheschutzes ist dem Grunde nach ebenfalls gerechtfertigt. Der Gesetzgeber kann das Ausmaß des Feiertagsschutzes gesetzlich ausgestalten. Insoweit steht es ihm frei, für bestimmte Tage einen über die bloße Arbeitsruhe hinausgehenden äußeren Ruhe- und Stilleschutz zu schaffen. Wie umfassend er diesen Schutz im Einzelnen fassen darf, ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit der Regelung. Auch die Schaffung eines besonderen Schutzes, der der gefestigten Bedeutung des Karfreitags nach christlicher Überlieferung entspricht, begegnet im Grundsatz keinen durchgreifenden Bedenken mit Blick auf das grundgesetzliche Neutralitätsverständnis, solange sich der Gesetzgeber darauf beschränkt, einen geschützten Rahmen zur Verfügung zu stellen, der eine in religiöser oder anderer Weise qualifizierte Begehung solcher Tage nur ermöglicht. Die inhaltliche Ausfüllung dieses Freiraums obliegt hingegen den Einzelnen allein oder in Gemeinschaft. Es ist dabei Teil der demokratisch legitimierten Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, über die Auswahl solcher Tage zu entscheiden, die nur für Teile der Bevölkerung eine spezifisch geprägte Rolle spielen. Auf die Frage, wie viele der Kirchenangehörigen den Karfreitag in seiner religiösen Bedeutung in Gemeinschaft oder zurückgezogen in Privatheit begehen, kommt es daher nicht an.
3. Die konkrete Ausgestaltung des Karfreitagsschutzes erweist sich jedoch als unverhältnismäßig. Der Ausschluss einer Befreiungsmöglichkeit lässt sich in dieser Strenge für Fallgestaltungen, bei denen der Schutz des Feiertages mit den Gewährleistungen der Versammlungsfreiheit oder der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit anderer zusammentreffen, nicht mehr als angemessener Ausgleich der verfassungsrechtlichen Positionen begreifen. Der strikte Befreiungsausschluss des Art. 5 Hs. 2 FTG ist deshalb mit der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unvereinbar und nichtig.
Zwar sind Unterhaltungsveranstaltungen und musikalische Darbietungen in Räumen mit Schankbetrieb in der Regel nicht als Versammlungen i.S.v. Art. 8 GG oder als Ausübung der Bekenntnisfreiheit zu qualifizieren, ebenso wie umgekehrt Versammlungen normalerweise nicht als Unterhaltungsveranstaltungen aufzufassen sind. Ist dies jedoch ausnahmsweise der Fall, kann dies zu einer vom Regelfall abweichenden Beurteilung der Angemessenheit von Verboten zum Schutz des stillen Charakters führen. Das Verbot stößt hier nicht allein auf ein schlichtes wirtschaftliches Erwerbsinteresse oder allein auf ein Vergnügungs- und Erholungsinteresse von Veranstaltern, Künstlern und potenziellen Besuchern, sondern betrifft wegen der besonderen Bedeutung der Versammlungsfreiheit als wesentliches Element „demokratischer Offenheit“ die Teilhabe am öffentlichen Meinungsbildungsprozess und damit eine ihrerseits für das Gemeinwesen gewichtige grundrechtliche Gewährleistung. Entsprechendes gilt für Veranstaltungen, die dem Schutz der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, insbesondere auch in der Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit, unterfallen. Die Durchführung solcher Veranstaltungen stellt den grundsätzlichen Ruhe- und Stilleschutz am Karfreitag nicht gleichermaßen in Frage und hat ein anderes Gewicht, so dass sich der besondere Schutz der stillen Tage gegenüber den betroffenen Grundrechten in diesen Fällen nur nach Maßgabe einer Abwägung im Einzelfall durchsetzen kann. Werden solche Veranstaltungen von den Verbotsregeln des FTG erfasst, muss der Gesetzgeber daher einen Ausnahmetatbestand vorsehen, der es ermöglicht, Befreiungen von diesen Verboten zu erteilen. Der Erteilung von Befreiungen für Veranstaltungen bei derartigen Grundrechtskonflikten steht auch nicht etwa die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit der christlichen Teile der Bevölkerung entgegen. Aus dieser lässt sich keine verfassungsrechtliche Position ableiten, die den strikten Befreiungsausschluss rechtfertigen könnte. Insbesondere schützt sie nicht vor der Konfrontation mit Bekundungen eines nicht geteilten Glaubens oder einer nicht geteilten Weltanschauung.
4. Die angegriffenen Entscheidungen der Behörden und tatsacheninstanzlichen Gerichte werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht und konnten diesen angesichts der Gesetzeslage auch nicht genügen. Sie verletzen den Beschwerdeführer in seiner Weltanschauungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Der untersagte Veranstaltungsteil ist dem Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in ihrer Ausprägung als Weltanschauungsfreiheit zuzuordnen und als Ausübung der Weltanschauungsfreiheit zu beurteilen. Darüber hinaus konnte der Beschwerdeführer für die untersagte Veranstaltung auch den Schutz der Versammlungsfreiheit in Anspruch nehmen. Die Gesamtschau aller Umstände, die wegen ihrer unmittelbaren Grundrechtsrelevanz vom Bundesverfassungsgericht verfassungsrechtlich überprüfbar ist, führt hier zu dem Ergebnis, dass auch der untersagte Veranstaltungsteil dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit zuzuordnen ist.
Fällt die Veranstaltung des Beschwerdeführers unter den Schutz der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit, so durfte nach den dargelegten Maßstäben dem Feiertagsschutz nicht der unbedingte Vorrang gegeben werden. Vielmehr bedurfte es einer Abwägung im Einzelfall. Im Ergebnis dieser Abwägung wäre eine Befreiung i.S.d. Art. 5 FTG zu erteilen gewesen. Das Gewicht der Grundrechte des Beschwerdeführers und der nach den Umständen des Einzelfalls vergleichsweise geringere Einfluss auf den besonderen äußeren Ruheschutz des Karfreitags führen hier dazu, dass bei verfassungskonformem Verständnis vom Vorliegen wichtiger Gründe für eine Befreiung ausgegangen werden musste. Die Veranstaltung fand in einem geschlossenen Raum mit überschaubarer Teilnehmerzahl statt und sollte auch in ihrem zweiten Teil dort abgehalten werden. An dem konkreten Veranstaltungsort hatte sie vergleichsweise geringe Auswirkungen auf den öffentlichen Ruhe- und Stillecharakter des Tages. Angesichts ihres thematischen Bezuges zum Karfreitag kam es auch maßgeblich darauf an, die Veranstaltung gerade an diesem Tag abzuhalten. Schließlich hätte die Möglichkeit bestanden, dem Ruhe- und Stilleschutz durch Auflagen gerecht zu werden, welche die Auswirkungen für den Ruherahmen in seiner Bedeutung für den allgemein wahrnehmbaren Charakter des Tages als Ganzes gegebenenfalls weiter begrenzt hätten.
BVerfG, Pressemitteilung v. 30.11.2016 zum Beschl. v. 27.10.2016, 1 BvR 458/10
Zu Änderungen bzw. Auslegungen des Bayerischen Feiertagsgesetzes (FTG) vgl. hier.
Zur letzten größeren Änderung vgl. Neureither, Später still in Bayern – Änderung des Feiertagsgesetzes.
Zum umfassenden Thema „Religion-Weltanschauung-Recht“ siehe den Blog „RWR“.
Die Anerkennung des Karfreitags als gesetzlicher Feiertag sowie seine Ausgestaltung als Tag mit einem besonderen Stilleschutz und die damit verbundenen grundrechtsbeschränkenden Wirkungen sind dem Grunde nach durch die verfassungsrechtliche Regelung zum Sonn- und Feiertagsschutz in Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV gerechtfertigt, da sie niemandem eine innere Haltung vorschreiben, sondern lediglich einen äußeren Ruherahmen schaffen.
Für Fallgestaltungen, in denen eine dem gesetzlichen Stilleschutz zuwiderlaufende Veranstaltung ihrerseits in den Schutzbereich der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) oder der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) fällt, muss der Gesetzgeber jedoch die Möglichkeit einer Ausnahme von stilleschützenden Unterlassungspflichten vorsehen.
Filed Under: Bildung/ Forschung/ Kultur, Bund (BVerfG, BVerwG, BAG, BFH, BGH, BSG), Im Fokus, Kultur/ Kirche/ Religion, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht, Wirtschafts-/ Wirtschaftsverwaltungsrecht Tagged With: BVerfG 1 BvR 458/10, Feiertagsgesetz (FTG), Grundgesetz (GG), Recht der Kirchen/Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften

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Art. 8
Art. 139
Art. 5
Art. 8
Art. 5
Art. 140
Art. 139


Landesrecht BW § 84 BWO | Bundesnorm | Berufung von Listennachfolgern | Bundeswahlordnung | gültig ab: 18.05.2013
§ 82 Nachwahl
§ 83 Wiederholungswahl
§ 84 Berufung von Listennachfolgern
Fassung vom: 13.05.2013
Gültig ab: 18.05.2013
(1) Liegen die Voraussetzungen für eine Listennachfolge vor, so benachrichtigt der Landeswahlleiter den nächsten Listenbewerber mittels Zustellung (§ 87 Abs. 1) und weist ihn auf die Vorschrift des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes hin. Er fordert ihn auf, ihm innerhalb einer Woche schriftlich zu erklären, ob er die Nachfolge annimmt, und an Eides statt zu versichern, dass er nicht aus der die Liste einreichenden Partei ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei geworden ist. Für die Abnahme der Versicherung an Eides statt gilt § 21 Abs. 6 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes entsprechend.
(2) Der Landeswahlleiter teilt dem Bundeswahlleiter und dem Präsidenten des Deutschen Bundestages Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand und Anschrift (Hauptwohnung) des Listennachfolgers sowie den Tag, an dem seine Annahmeerklärung eingegangen ist, sofort mit. Der Landeswahlleiter verfährt entsprechend, wenn ein Wahlkreisabgeordneter ausscheidet und kein Listenbewerber nachfolgt. Im Falle des § 45 Abs. 3 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes teilt er mit, an welchem Tag die Benachrichtigung zugestellt worden ist.
(3) Der Bundeswahlleiter macht entsprechend § 79 Absatz 1 öffentlich bekannt, welcher Bewerber in den Deutschen Bundestag eingetreten ist, und übersendet eine Abschrift der Bekanntmachung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Der Bundeswahlleiter verfährt entsprechend, wenn ein Wahlkreisabgeordneter ausscheidet und kein Listenbewerber nachfolgt.
(4) Ein nicht gewählter Bewerber verliert seine Anwartschaft als Listennachfolger, wenn er dem Landeswahlleiter schriftlich seine Ablehnung erklärt. Die Ablehnung kann nicht widerrufen werden.
§ 84 BWO, vom 20.11.2014, gültig ab 01.11.2015 bis (gegenstandslos)
§ 84 BWO, vom 03.05.2013, gültig ab 01.05.2015 bis (gegenstandslos)
§ 84 BWO, vom 03.12.2008, gültig ab 11.12.2008 bis 17.05.2013
§ 84 BWO, vom 27.03.2008, gültig ab 01.04.2008 bis 10.12.2008
§ 84 BWO, vom 12.02.2002, gültig ab 21.02.2002 bis (gegenstandslos)
§ 84 BWO, vom 19.04.2002, gültig ab 21.02.2002 bis 31.03.2008
§ 84 BWO, vom 08.03.1994, gültig ab 23.12.1993 bis 20.02.2002
§ 84 BWO, vom 07.12.1989, gültig ab 29.11.1989 bis 22.12.1993
§ 84 BWO, vom 28.08.1985, gültig ab 11.09.1985 bis 28.11.1989
§ 84 BWO wird von folgenden Dokumenten zitiert
Inhaltsübersicht BWO, gültig ab 22.02.2020
Inhaltsübersicht BWO, gültig ab 31.03.2017 bis 21.02.2020
§ 86 BWO, gültig ab 18.05.2013 bis 26.06.2020
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