Betriebsprüfung: Unterlassen der Schlussbesprechung - Kanzlei Dr. jur. Jörg Burkhard
5. November 2018 durch Dr. jur. Jörg Burkhard 0 Kommentare 583 Views
5. November 2018 durch Dr. jur. Jörg Burkhard in Betriebsprüfung
Der BFH hält das Nichtdurchführen einer Schlussbesprechung für keinen gravierenden Verfahrensfehler der Verwaltung und öffnet damit Tür und Tor für Verfahrensverstöße. Obwohl der Gesetzgeber die Schlussbesprechung als zwingend durchzuführen im Gesetz formulierte, deformiert der BFH die gesetzgeberischen klaren Worte. Ob sich tatsächlich Obergerichte in eine Rechtsstaat eine solche Willkür und Rechtsbeugung erlauben können, fragen mich immer wieder Mandanten. Ich versuche dann die dahinter stehenden Rechtsfragen zu analysieren: was sagt das Gesetz?
„§ 201 AO Schlussbesprechung
(2) Besteht die Möglichkeit, dass auf Grund der Prüfungsfeststellungen ein Straf- oder Bußgeldverfahren durchgeführt werden muss, soll der Steuerpflichtige darauf hingewiesen werden, dass die straf- oder bußgeldrechtliche Würdigung einem besonderen Verfahren vorbehalten bleibt.“
Danach ist die Sache eindeutig: eine Schlussbesprechung muss zwingend abgehalten werden, wenn es zu Mehrergebnissen kommt und der Steuerpflichtige nicht auf eine Schlussbesprechung verzichtet.
Immer wieder höre ich aber Beschwerden von Steuerpflichtigen, dass Schlussbesprechung und trotzdem einfach nicht durchgeführt werden. Da werden irgendwelche Termine von der Finanzverwaltung vorgegeben, die vielleicht nicht passen und die Finanzverwaltung interpretiert daraus einfach einen Verzicht auf die Schlussbesprechung. In einem Schreiben eines Betriebsprüfers des Finanzamtes Donauwörth als es beispielsweise insoweit wörtlich:
„Ich gehe davon aus, dass sie an dem Termin am … um … Uhr in den Räumen des Finanzamtes Donauwörth wahrnehmen können. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Nichtwahrnehmung an diesem Termin ohne Angabe von Gründen als Verzicht im Sinne des Paragrafen 201 Absatz ein Satz 1 AO zu werten ist. Eine Schlussbesprechung ist gemäß § 1 Abs. 1 AO zwar formal erforderlich; es ist jedoch nicht zwingend nötig, die Schlussbesprechung vor der Verwertung der Prüfungsfeststellungen abzuhalten (BFH vom 15.12.1997, X B 182/96). Dies hätte zur Folge, dass ihr rechtlicher Anspruch auf eine Besprechung im Rechtsbehelfsverfahren nachgeholt werden müsste.“
Dann höre ich andere Beschwerden von Steuerpflichtigen, wonach 1, 2 oder 3 Terminsverlegungsversuche scheiterten und schließlich das Betriebsprüfungsverfahren einfach ohne Schlussbesprechung ab geschlossen wurden, sei es weil die Verlegungsanträge als Verzicht interpretiert wurden oder aber als Verzögerungstaktik. Dabei ist es natürlich immer möglich, dass ein vom Finanzamt diktiert der Termin nicht passt. Selbst 2 oder 3 Verlegungsanträge haben daher nichts mit einer Verzögerungstaktik zu tun, sondern würden umgekehrt, wenn der Steuerpflichtige die Termine im Finanzamt diktieren würde genauso dort zu Verlegungsanträgen führen. Warum also die einseitige Festlegung eines unausgesprochenen Termins in einem fremden Terminskalender zu funktionieren hat, ist nicht so wirklich verständlich. Würde man richten Termine diktieren, während die auch höchst verwundert und es würde regelmäßig zu Terminsverlegungen kommen. Warum also nun die Beraterschaft oder der Steuerpflichtige selbst stets Gewehr bei Fuß parat stehen müssen, erschließt sich nicht. Immerhin sind auch Steuerberater und Rechtsanwälte nicht mehr mit einer Sache betraut, sondern habe natürlich auch zahlreiche andere Termine. Auf der Steuerpflichtige selbst in der Regel einen vollen Terminkalender. Wenn dann also relativ kurzfristig einen Besprechungstermin hoheitlich anberaumt wird, kann es durchaus sein, dass ein solcher nicht passt.
Machtdemonstration, über Unterordnung und faires Verfahren passen insoweit nicht immer zueinander.
Aus dem Gesetz lässt sich jedenfalls nicht herleiten, dass eine Nichtwahrnehmung eines Schlussbesprechungstermins ein Verzicht auf die Schlussbesprechung sein könnte.
Aber auch lange im Vorhinein abgesprochenen Termine können verlegt werden, etwa wenn einer der Besprechungsteilnehmer kurzfristig vorher erkrankt oder aus anderen Gründen verhindert ist. Immerhin gibt es dies auch, dass bei Gerichten aus dienstlichen Gründen Termine kurzfristig aufgehoben und verlegt werden. Warum dies bei der Beraterschaft nicht auch so sein soll, ist nicht ersichtlich.
Dann gibt es aber noch eine ganz andere Problematik bei den unterlassenen Schlussbesprechung: Nie hat der Steuerpflichtige oder der Berater gesagt, er würde auf die Schlussbesprechung verzichten, gleichwohl kommt dann ein BP Bericht mit der Behauptung, es sei auf die Schlussbesprechung verzichtet worden. Der weitere Zusatz, dass im Vorfeld auch nicht der BP Bericht zur Stellungnahme angefordert worden wäre bei der Steuerberater dies nicht beantragt habe, zeigt dann dem Steuerpflichtigen, dass der Bericht sogleich zur Auswertung an den Bezirk weitergegeben wurde. Wenn dann Steuerpflichtige und Berater gleichsam schwören, dass sie niemals auf die Schlussbesprechung verzichtet hätten, verwundern solche Behauptungen in den BP Bericht im Abspann dann schon.
Der BFH hat leider bislang die Durchführung der Schlussbesprechung nicht als zwingend angesehen, sodass er tatsächlich der Missachtung des Paragrafen 201 Abs. 1 AO durch die Betriebsprüfer Tür und Tor öffnet. Würde der BFH auch nur in einem einzigen Fall ein Verwertungsverbot aufgrund einer willkürlich unterlassenen Schlussbesprechung annehmen, würden schlagartig sämtliche Betriebsprüfer natürlich eine Schlussbesprechung pflichtgemäß durchführen.
Das führt aber auch zu der Frage, wie eine Schlussbesprechung durchzuführen ist. So habe ich auch schon Eisblock-Schlussbesprechungen durch führen müssen, bei denen formal zwar das Finanzamt zur Schlussbesprechung eingeladen hat, der SGL der BP mich dann auch 10 Minuten oder 15 Minuten reden dies, um seinerseits eine Einführung zu machen oder die einzelnen Besprechungspunkte aufzugreifen, sondern einfach nur fragt, was ich vorzutragen hätte. Dies allerdings immer wieder verbunden mit einem auffälligen auf die Uhr schauen. Exakt nach 10 oder 15 Minuten brach dann illustrierte SGL die Besprechung ab mit dem Hinweis, dass ihm der Vortrag bereits bekannt wäre und nicht neue wäre – was natürlich wichtig ist, dass der streitige Vortrag bereits schriftsätzlich vorgetragen wurden etwa in Form einer Stellungnahme auf den BP Bericht – und nun alles gesagt sei und er dann die Schlussbesprechung beende, mich mehr oder weniger heraus warf und dies dann die Schlussbesprechung gewesen sein soll. Solche Eisblock-Schlussbesprechung sind natürlich eine Farce und erfüllen auch nicht den Sinn und Zweck einer streitigen Diskussion über die einzelnen Textziffern, die im Exposé bzw. In der Schlussbericht enthalten sind.
Der normale Ablauf der Dinge wäre eine Betriebsprüfung mit Zwischenbesprechung und Prüfungsanfragen, der vernünftigen Klärung zahlreicher. Im Gespräch und vielleicht einige wenige Punkte, die bis zuletzt streitig oder unaufgeklärt geblieben sind, die dann in Form eines Exposees dargestellt werden und Gegenstand der Schlussbesprechung sind. In der Schlussbesprechung sollten dann diese Punkte letztlich komplett aufgeklärt werden oder aber für den Betriebsprüfer oder den Steuerpflichtigen und dessen Berater klar werden, was eigentlich gemeint ist und welche Punkte noch aufzuklären sind bzw. Welche Belege vielleicht noch nachzureichen sind. Soweit konnte schon geklärt sind, dient die Schlussbesprechung der rechtlichen Diskussion und im gegenseitigen Verständnis der wechselseitigen Positionen. Im Optimalfall findet eine Annäherung statt, etwa dahingehend, dass die eine oder andere Seite den Sachverhalt bzw. Die steuerliche Sichtweise so gut erklärt, dass die jeweils andere Seite dies erkennt, anerkennt und nachgibt und akzeptiert. Möglicherweise ist auch ein Deal im Sinne einer tatsächlichen Verständigung ein sachgerechtes Mittel zur Streitvermeidung. Im Optimalfall wird also eine anstrengende und vielleicht teilweise streitige Betriebsprüfung dann durch ein vernünftiges Schlussbesprechungsklima und Schlussbesprechungsergebnis so beendet, dass beide Seiten damit leben können und beide Seiten befriedet sind. Das mag teilweise schwierig sein bzw. Ihr größeres vermeintliche Mehrerergebnis ist, mögen die Distanzen groß und Brücken schwierig zu schlagen sein. Gerade noch dann, wenn man über hinterzogenen Beträge spricht, ein böses, negatives Steuerpflichtigen hat und mehrere 100.000 EUR oder gar Millionen angeblich hinterzogen sein sollen, erscheint ein Einigungsgespräch nicht immer einfach. Wenn solche Vorwürfe im Raum stehen, ist es vielleicht auch mental schwierig davon auszugehen, dass man sich hier händeschüttelnd freundlich verabschiedet und ein gemeinsames einvernehmliches Ergebnis findet. Gleichwohl geht es natürlich in der Schlussbesprechung um die Aufklärung des Sachverhaltes und die korrekte steuerliche Würdigung. Insoweit haben Berater als auch Betriebsprüfer und dessen SGL die gleiche Intention: der Sachverhalt muss richtig ermittelt werden und die steuerlichen Folgen daraus richtig abgeleitet werden. Wenn sich daher alle Beteiligten wechselseitig zuhören und diesen Ergebnis sachlich versuchen näherzukommen, sollte eigentlich auch bei schwierigen Themen und hohen mehr Ergebnissen eine professionelle Auseinandersetzung immer möglich sein. Dabei muss natürlich auch dem Steuerpflichtigen zugebilligt werden, dass er auch eine angemessene Vorbereitungszeit nach Erhalt eines Exposé haben muss, gerade wenn dies umfangreicher ist. Wenn also die BP nicht unbedingt kommunikativ verlief, nicht viele oder gar keine zwischen Besprechungen erfolgten und dann ein Exposé mit 20, 30 oder 50 Punkten präsentiert wird, kann natürlich der Steuerpflichtige nicht von heute auf morgen ohne Vorbereitung zu den Themen Stellung nehmen. Gerade dann, wenn die BP an Amtsstelle stattfand, also etwa alle Unterlagen dem Betriebsprüfer an Amtsstelle übergeben wurden, braucht natürlich auch der Steuerpflichtige zur Analyse der Mehrergebnisse seine Unterlagen wieder zurück oder jedenfalls Kopien hiervon.
Diese Schlussbesprechung hat daher zahlreiche Funktionen, natürlich nicht nur eine Funktion der Gewährung rechtlichen Gehörs. Es ist eine Befriedungsfunktion, in dem der Steuerpflichtige natürlich im Optimalfall von der Richtigkeit der Feststellungen und des Mehrergebnisses überzeugt werden soll und ohne Groll, aber mit Einsehen das Ergebnis der Finanzverwaltung akzeptiert. Diese Einsichts-Überzeugung-und Akzeptanzfunktionen sind wichtige Teile am Ende der Betriebsprüfung. Denn der Steuerpflichtige bleibt natürlich auch weiterhin Dauerkunde bei der Finanzverwaltung. Er kann aus dem Club der Steuerpflichtigen nicht austreten. Daher ist der Verweis auf die über Unterordnung und die Eingriffsverwaltung nicht unbedingt die geschickteste und Streit vermeidende Haltung am Ende der Prüfung. Natürlich hat der Steuerpflichtige auch keinen Rechtsanspruch auf einen Deal. In einer vernünftigen Schlussbesprechung gibt es aber immer einige Punkte, die natürlich vielleicht von beiden Seiten diskussionsfähig sind und in gewissem Umfang auch zur Disposition stehen. Insoweit geht der Prüfung natürlich auf sein Optimum möglichst hoher Mehrergebnisse, schon weil er selbst natürlich danach auch bewertet wird. Die Finanzverwaltung bestreitet zwar immer wieder den Erfolgsdruck oder das persönliche Interesse der Betriebsprüfer an Mehrergebnissen. Das ist aber natürlich Unsinn. Natürlich müssen die Prüfer heute im Durchschnitt 1,4 Millionen EUR pro Prüfer erwirtschaften. Wenn ein Prüfer da mal etwas hinterherhinkt, wird dies nicht gleich ein Drama sein. Wenn der Prüfer aber nur 600.000 EUR mehr Ergebnis in einem Jahr hat, wird es sicherlich bei dem Hauptsachgebietsleiter ein Personalgespräch führen dürfen, bei dem der Hauptsachgebietsleiter ganz fürsorglich natürlich fragen wird, woran dies denn liegen würde und ob denn der Prüfer tatsächlich sich richtig aufgehoben fühlen würde in der BP. All diejenigen, die dann unverändert in der BP bleiben wollen, werden dann darauf achten, dass sie künftig ein höheres Mehrergebnis erzielen werden. Und natürlich weiß jeder prüfen, wo er steht und wo seine Kollegen stehen. Der Kollege oder die Kollegin, die ein zu hohes Mehrergebnis hereinholt, wird natürlich auch nicht beliebt sein, da sie die Messlatte für die anderen als einholbare Mehrergebnisse natürlich heraufschraubt. Die fleißige Kollegin, die also 2,2 Millionen mehr Ergebnis im Jahr hat, ist also in dieser Hinsicht ein Kameradenschwein, da sie den anderen mehr Stress verursacht, da diese dann auch ähnliche Zahlen liefern müssen. Und der Kollege oder die Kollegin, die lediglich 600.000 oder 700.000 EUR hereinholt, wird natürlich auch nicht gleich gefeuert, bzw. strafversetzt, wird aber ein entsprechendes Personalgespräch erhalten und dann zur Bewährung weitere 3 oder 4 Monate Zeit bekommen und zeigen, dass auch sie Mehrergebnisse hereinholen kann. Wenn diesen Druck also berücksichtigt, versteht man vielleicht schnell, dass ein Betriebsprüfer keine Lust auf eine Schlussbesprechung hat, da da sein mehr Ergebnis sowieso nur heruntergeredet wird. Warum sollte er, wenn er 400.000 EUR mehr Ergebnis gefunden hat, sich nun in einem Gespräch breitschlagen lassen, auf 100.000 oder gar auf 200.000 EUR oder noch mehr zu verzichten? Das kann sich letztendlich nur der Betriebsprüfer leisten, der schon genug eingefahren hat und vielleicht sogar deutlich mehr hat als eine Kollegin und er damit nicht ganz so weit über den Durchschnitt hinaus schießt. Die anderen, die noch unter dem Durchschnitt liegen, brauchen aber ihre mehr Ergebnisse und warum sollten Sie jetzt noch weitere Arbeitszeit für ein Gespräch verschwenden, in dem ihre mehr Ergebnisse reduziert werden? Da ist es doch sehr verlockend, einfach zu behaupten, es wäre auf die Schlussbesprechung verzichtet worden oder die erneute Terminsverlegung zeige eine Verzögerungstaktik und deswegen sei dies angeblich ein Verzicht auf die Schlussbesprechung.
Letztendlich hat der Betriebsprüfer (fast) gar kein Interesse, sein gefundenes Ergebnis in der Schlussbesprechung zu reduzieren. Der Betriebsprüfer ist in der Veranlagungen BP den Fall los. Dies wäre aber auch das einzige Interesse, gleich Stück weit nachzugeben, um damit nicht im weiteren Verfahren mit dem Fall belästigt zu werden umso Zeit für andere Prüfungsfälle zu haben. In allen übrigen Fällen, in denen es also keine Veranlassung, wird zwar der Betriebsprüfer auch immer wieder im Einspruchsverfahren mit den Schriftsätzen des Steuerberaters konfrontiert und muss dazu intern Stellung nehmen, die dann der Bezirk als Schriftsätze an den Berater kopiert und weiterleitet, der Prüfer aber wird hier insoweit nicht stets neue Schriftsätze entwickeln, sondern auf seine bereits vorhandenen Stellungnahmen bzw. sein BP Bericht verweisen. Damit ist seine Bewertung aufgrund des Berichts und das dort dargestellten Mehrergebnisses gesichert, selbst wenn später im Klageverfahren die mehr Ergebnisse zerplatzen. Der Betriebsprüfer wird insoweit nicht nachträglich herunter gestuft, wenn 3 oder 5 oder 8 Jahre später das Finanzgericht oder der BFH seine Mehrergebnisse zerpflücken.
Vor diesem Hintergrund ist da die Behauptung, auf eine Schlussbesprechung sei verzichtet worden, auch wenn das nicht stimmt oder das Diktieren von Schlussbesprechungstermin ohne Ausweichmöglichkeiten und im Falle von mehreren Verlegungsanträgen die Interpretation als Verzicht auf die Schlussbesprechung durchaus das Ergebnis eines rationalen Denkvorgangs der Prüfer: Diese haben letztendlich gar kein Interesse an der Schlussbesprechung. Die stört nur. Die führt nur dazu, dass die schönen Mehrergebnisse klein geredet werden. Das führt nur dazu, dass die Bewertung des Prüfers schlechter ausfällt. Er steht nur toll dar, wenn der ein möglichst hohes Mehrergebnis in möglichst kurzer Zeit ermittelt hat. Noch besser ist es natürlich, wenn dieses Mehrergebnis auch in Form von Bescheiden umgesetzt werden kann, bestandskräftig wird und gar noch beigetrieben werden kann.
Dies sind aber Eigeninteressen der Betriebsprüfer und hat wenig mit einer richtigen Steuerfestsetzung zu tun. Umso bemerkenswerter ist es, dass dies der Finanzrechtsprechung und dem BFH gar nicht klar zu sein scheint. Denn der BFH reduziert die Schlussbesprechung lediglich auf die Gewährung rechtlichen Gehörs und sieht gar nicht die Eigeninteressen des Betriebsprüfers und den Rechtsanspruch des Steuerpflichtigen auf eine ausführliche sachgerechte Schlussbesprechung. Und letztendlich: Warum sollte bei einem Mehrergebnis von 100.000, 300.000 oder 500.000 EUR oder gar noch mehr der Steuerpflichtige nicht einen oder mehrere Tage Anspruch haben, die Sache mit dem Finanzamt ausführlich zu erörtern? Wer sagt denn dass die Schlussbesprechung in einem Termin stattfinden muss und nicht über mehrere Tage gehen kann? Meist sind so hohe Nachzahlungen existenzgefährdend oder verändern jedenfalls nachhaltig das bislang aufgebaute Vermögen und die Altersabsicherung. Warum muss der Steuerpflichtige dies ohne Schlussbesprechung oder in einer Pseudo- Schlussbesprechung von 10 oder 15 Minuten akzeptieren und verstehen? Warum darf nicht auch er nach einer monate- oder jahrelangen Prüfung jetzt endlich seine Position darlegen und die Punkte des Betriebsprüfers infrage stellen oder widerlegen? Warum hat die BP – die sonst Vordrucke für alles und jedes hat – keine Vordrucke für die angebliche Verzichtserklärung hinsichtlich der Schlussbesprechung? Warum wird der angebliche Verzicht immer nur ohne Daten und klare Fakten und ohne Nachweise behauptet? Warum ist die BP nicht darlegungs- und beweisbelastet dafür, dass und wann jemand auf die Schlussbesprechung verzichtet hat – und warum führt der gelogene angebliche Verzicht auf die Schlussbesprechung nicht zu Verfahrenshindernissen und Verwertungsverboten? Ist die Anordnung des Gesetzgebers nicht klar genug gewesen? Bedeutet nicht „ist abzuhalten“ dass die Schlussbesprechung durchgeführt werden muss? Kann man wirklich zwischen ernst zunehmenden Gesetzen und bloß formalen Verpflichtungen unterscheiden? Und ist die Pflicht zur Durchführung der Schlussbesprechung bloß eine formale Verpflichtung, deren Verletzung unerheblich ist? Solche Gedanken provozieren natürlich auch die Rückfrage, ob die Verpflichtung, Steuererklärung abzugeben, nicht genauso bloß eine formale Ordnungsvorschrift ist? Und ist die rote Ampel an der Straßenkreuzung nicht auch bloß eine formale Ordnungsvorschrift? Wenn wir Normen so differenzieren in zu beachtende, ernst gemeint Gesetze und nicht zu beachtende bloße formale Ordnungsvorschriften – wo kommen wir da hin? Wer hat das Recht zu behaupten, ein Gesetz sei Ernstzunehmen und das andere sei eine bloße Ordnungsvorschrift? Entmachten wir damit nicht den Gesetzgeber, der natürlich von allen, d. h. von Gerichten Behörden und Bürgern verlangt, dass alle seine Gesetze gleichermaßen beachtet werden?
Lassen Sie uns mal sehen, was der BFH aus der unterlassenen Schlussbesprechung in dem nachfolgenden Beschluss vom 15.12.1997 dogmatisch macht:
In dem Beschl. v. 15.12.1997, Az.: X B 182/96 heißt es wie folgt wörtlich:
„Zwar kann nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 24.10.1972, VIII R 108/72 (BFHE 109, 1, BStBl II 1973, 542) eine Schlußbesprechung nur dann entfallen, wenn keine Änderung der Besteuerungsgrundlagen und der Steuerbescheide zu erwarten ist oder der Steuerpflichtige auf eine Schlußbesprechung ausdrücklich verzichtet. Denn es besteht ein Rechtsanspruch auf Durchführung einer Schlußbesprechung (BFH-Urteil vom 16. Dezember 1987 I R 66/84, BFH/NV 1988, 319, unter 6.). Damit ist indes nichts darüber ausgesagt, welche verfahrensrechtlichen Folgerungen unter der Geltung der AO 1977 (vgl. §201 Abs. 1) daraus zu ziehen sind, daß eine Schlußbesprechung nicht stattfindet. In dieser Hinsicht hat das FG keinen von der Rechtsprechung des BFH abweichenden Rechtssatz aufgestellt.
Der BFH hat mit Urteil vom 24. Mai 1989 I R 85/85 (BFH/NV 1990, 273; zustimmend BFH-Beschluß vom 26. Juni 1997 XI B 174/96, BFH/NV 1998, 17) entschieden, daß das Unterlassen einer Schlußbesprechung „nicht ohne weiteres“ zur Fehlerhaftigkeit der aufgrund der Außenprüfung erlassenen Steuerbescheide führt. In keinem Fall, so der I. Senat des BFH, hängt die Verwertung der in der Betriebsprüfung ermittelten Tatsachen vom Abhalten einer Schlußbesprechung ab. Dies steht im Ergebnis in Einklang mit der Auffassung, daß die fehlende Durchführung einer Schlußbesprechung nach §126 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 AO 1977 unbeachtlich ist (so FG Berlin, Urteil vom 22. April 1996 VIII 392/94, Entscheidungen der Finanzgerichte — EFG — 1997, 90; FG Baden-Württemberg, Beschluß vom 30. Januar 1997 6 V 1/96, EFG 1997, 779; Tipke/Kruse, Abgabenordnung- Finanzgerichtsordnung, §201 AO 1977 Tz. 1; zweifelnd FG München, Beschluß vom 2. Mai 1995 1 V 4197/92, EFG 1995, 867).
Es kann schließlich nicht fraglich sein und bedarf keiner höchstrichterlichen Entscheidung, daß eine vor dem FG durchgeführte mündliche Verhandlung einer Schlußbesprechung verfahrensrechtlich mindestens gleichwertig ist. Denn auch die Erörterung der Sach-und Rechtslage durch das unabhängige Gericht bietet den Beteiligten hinreichende Gelegenheit, ihre Standpunkte vorzutragen. Diese Gelegenheit haben die ordnungsgemäß geladenen Kläger nicht wahrgenommen. Aus diesem Grunde ist die von den Klägern als rechtsgrundsätzlich bezeichnete Rechtsfrage in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig.“
Quelle: BFH, Beschl. v. 15.12.1997, Az.: X B 182/96.
Diese Reduktion der Schlussbesprechung auf die Gewährung rechtlichen Gehörs lässt die anderen Funktionen der Schlussbesprechung außer acht. Sie lässt auch außer Acht, dass der Gesetzgeber nicht in § 201 I AO gesagt hat, dass die Schlussbesprechung entfallen kann, wenn die Gewährung rechtlichen Gehörs im Einspruchs- oder Klageverfahren nachgeholt hat. Überhaupt verkennt diese Rechtsprechung, dass der Gesetzgeber keine Heilungsmöglichkeiten für die rechtswidrig entfallene Schlussbesprechung vorgesehen hat. Diese Rechtsprechung des BFH ist daher glatt falsch und verstößt gegen geltendes Recht, nämlich gegen § 201 Abs. 1 AO. „Als Obergericht scheint man es sich leisten zu können, den Gesetzgeber nicht ernst zu nehmen und einfach uminterpretieren zu können. der ist nicht auch der BFH an Recht und Gesetz gebunden?“, hat mir schon so mancher Mandant verärgert entgegengeschleudert … „Geht Rechtsauslegung so weit, dass man den klaren Wortlaut umschiffen kann?“, sind dann so oder so ähnlich die weiteren Gedanken. Resignation macht sich bei einigen breit. Sind die Gerichte nicht für die Bürger da, um Übergriffe der Verwaltung zu begrenzen? Und was ist mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz: „Sollen die Gerichte nicht die Verwaltung kontrollieren und in die Schranken verweisen?“ fragte mich letzt ein Mandant … Fragen über Fragen, die ich nicht oder nicht abschließende beantworten kann … Die Beraterschaft mit den entsprechenden Fällen/Mandanten scheint daher jedenfalls darauf verwiesen zu bleiben, ohnmächtig und staunenden oder verzweifelnd solche Uminterpretationen zur Kenntnis zu nehmen oder aber sich zu wehren und Aufsätze zu schreiben, solche Fälle vor den BFH erneut oder vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen …und wenn das alles nichts bringt … ? Dann weiß ich es auch nicht …
Eine Idee wäre es natürlich auch, die Abhaltung einer ordnungsgemäßen Schlussbesprechung einzuklagen als allgemeine Leistungsklage vor dem FG ….wenn diese wieder mal rechtswidrig entfällt … vielleicht verbunden mit einer Nichtkeitsfeststellungsklage Hinsichtlich der dann umbesprochenen Mehrergebnisse aus dem BP-Bericht …. nach der bisherigen Meinung des BFH müsste eine solche Klage unzulässig oder jedenfalls unbegründet sein … aber es steht doch im Gesetz … „ist abzuhalten“ … was gilt denn nun: Gesetz oder BFH-Meinung?
Und wenn der BFH seine Meinung ändern sollte und dem § 201 Abs. 1 AO wieder zu Leben verhelfen sollte … vielleicht kommt dann eine Gesetzesänderung über das BMF zustande …? Wer weiß? aber dann müsste man über die Gesetzesänderung und deren Inhalt und Bedeutung neu nachdenken …


Steueränderungsgesetz 2003 - Recht-Steuern-Wirtschaft - Verlag C.H.BECK
Steueränderungsgesetz 2003
BMF-Pressemitteilung vom 1.12.2003
Der Bundesrat hat am 28.11.2003 dem Steueränderungsgesetz 2003 zugestimmt. Das Gesetz enthält im Wesentlichen die folgenden rechnungslegungsrelevanten Regelungen:
Einkommen-/lohnsteuerliche Änderungen
Modernisierung des Lohn- und Einkommensteuerverfahrens durch elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigungen von den Arbeitgebern an die Finanzverwaltung: Demnach können die heutigen papiergebundenen Abläufe künftig weitgehend vollelektronisch abgewickelt werden. Arbeitnehmer erhalten so schneller einen Steuerbescheid – und ggf. eine Einkommensteuererstattung. Zur Vereinfachung von Steuerverfahren können Arbeitnehmer künftig einen Abdruck der von den Arbeitgebern elektronisch an die Finanzverwaltungen gegebenen Aufstellung als vereinfachte Steuererklärung nutzen. Lohnsteuer-Anmeldungen, für die bereits das elektronische Übermittlungsverfahren möglich ist, sollen ab 2005 generell auf elektronischem Wege dem Finanzamt übermittelt werden.
Die elektronische Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung, die bereits ab dem Kalenderjahr 2003 erfolgen kann, wird insbesondere im § 41 b EStG geregelt. Dort werden detailliert die erforderlichen Angaben in einer elektronischen Lohnsteuerbescheinigung beschrieben (z.B. Personenangaben, Gehaltshöhe, einbehaltene Lohnsteuer), die Arbeitgeber bis zum 28.2. des Folgejahres abzugeben haben. In der BC-Januar-Ausgabe 2004 wird hierzu ein ausführlicher Fachbeitrag erscheinen. [Anm. d. Red.]
Gesetzliche Verankerung der bisherigen Verwaltungsregelung des R 157 Abs. 4 EStR zum sog. „anschaffungsnahen Aufwand“ in § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG (wie noch in BC 9/2001, S. 199 f., dargestellt).
Wesentliche Aktivierungsvoraussetzungen für Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen (ohne Umsatzsteuer!) sind demnach:
zeitliche Nähe zur Gebäudeanschaffung (3-Jahresfrist),
Höhe der Aufwendungen (Aufgriffsgrenze von 15 % der Gebäudeanschaffungskosten).
Die geplanten Regelungen in § 6 Abs. 1 a EStG weichen damit von der neueren BFH-Rechtsprechung zur „Abgrenzung von Anschaffungs-/Herstellungskosten und Erhaltungsaufwendungen bei Immobilieninvestitionen“ ab. Bei Baumaßnahmen, die vor dem 31.12.2003 begonnen wurden und innerhalb von 3 Jahren abgeschlossen werden, gelten nach wie vor die Abgrenzungskriterien der neueren BFH-Rechtsprechung (§ 52 Abs. 16 Satz 7 EStG), wie sie von Frye in BC 6/2003 (S. 121 ff.) vorgestellt wurden. [Anm. d. Red.]
Wegfall der Zweijahresfrist bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung – ab dem Veranlagungszeitraum 2003 sowie bei formell noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerveranlagungen vor 2003 (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG).
Erleichterung der Steuererklärung von Kapitalanlegern durch jährliche Ausstellung einer zusammenfassenden Bescheinigung der inländischen Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute für Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften (§ 24 c EStG).
Begrenzung des für die Abzugsfähigkeit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit maßgeblichen Stundenlohns auf 50 € ab 2004 (§ 3 b Abs. 2 Satz 1 EStG, vgl. auch Plenker, BC 12/2003, S. 281): Mit dieser Regelung wird die Steuerfreiheit bei hohen Einkommen limitiert; bisher sind Zuschläge für Nachtarbeit bis 25 % der Ursprungsvergütung und Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit bis zu 50 % der Ursprungsvergütung steuerfrei.
Anpassungen im Umsatzsteuerrecht
Die Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes werden an die Erfordernisse des Gemeinschaftsrechts angepasst, d.h. Umsetzung der Richtlinie 2001/115/EG zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie). Im Einzelnen:
Temporäre Steuerbefreiung von Umsätzen im Zusammenhang mit bestimmten Gegenständen ab 1.1.2004, die in ein Umsatzsteuerlager eingelagert werden (z.B. bestimmte Lebensmittel und Metalle) bzw. die sich in einem Zollverfahren (Nichterhebungsverfahren) befinden (§ 4 Nr. 4 a und 4 b UStG). Eine Umsatzsteuerbelastung erfolgt erst mit der Entnahme aus dem Umsatzsteuerlager.
Erweiterung der Umsatzsteuerhaftung bei Forderungsabtretung (Factoring, § 13 c UStG) sowie beim Mietkauf beweglicher Wirtschaftsgüter (§ 13 d UStG).
Erweiterung der Pflichtangaben in Rechnungen als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (§ 14 ff. UStG).
Die Anforderungen an die Angaben in einer Rechnung werden differenzierter vorgegeben (z.B. Angabe des vollständigen Namens und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers). Zu beachten ist, dass Rechnungen ohne Umsatzsteuernummer ab 2004 nicht mehr vorsteuerabzugsfähig sind. Bislang war es zwar Pflicht, auf Rechnungen die inländische Umsatzsteuernummer anzugeben, bei Unterlassung entstanden daraus aber keine negativen Konsequenzen. An Stelle der Steuernummer kann auch die erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angegeben werden.
Darüber hinaus soll jede Rechnung zwingend ein Ausstellungsdatum enthalten und fortlaufend nummeriert sein. Neu ist insbesondere die verpflichtende Angabe der Rechnungsnummer, die vom Rechnungsaussteller zur Identifizierung der Rechnung vergeben wird. Sofern die Nummerierung durch den Rechnungsaussteller lückenhaft ist, kann der Empfänger der Rechnung den Vorsteuerabzug nicht geltend machen.
Sollten einzelne der genannten Merkmale in der Rechnung nicht enthalten sein, besteht die Möglichkeit der Berichtigung und Ergänzung (§ 31 Abs. 5 UStDV). Die Vorsteuererstattung setzt allerdings die vollständige Erfüllung aller Rechnungs-Pflichten voraus. In der BC-Januar-Ausgabe 2004 wird hierzu ein ausführlicher Fachbeitrag erscheinen. [Anm. d. Red.]
Die vorgenannten Erfordernisse gelten nur zum Teil auch für Kleinbetragsrechungen bis 100 € (§ 33 UStDV). Nach wie vor ist es bei Kleinbetragsrechnungen nicht verpflichtend, darauf die Steuernummer auszuweisen sowie eine fortlaufende Nummerierung anzugeben.
Gesonderte Regelung der Rechnungsaufbewahrung im Umsatzsteuergesetz (vgl. § 14 b UStG): Danach muss ein Doppel der selbst erstellten oder empfangenen Rechnungen 10 Jahre aufbewahrt werden, was im Wesentlichen den nach wie vor gültigen Bestimmungen in § 147 AO entspricht.
Das bislang bestehende Vorsteuerabzugverbot bei Reisekosten (§ 15 Abs. 1 a Nr. 2 UStG a. F.) wird aufgehoben (vgl. Bathe, BC 12/2003, S. 278 ff.). Ebenso entfällt die Vorsteuerabzugsbeschränkung bei privater Mitbenutzung eines betrieblichen Pkw (§ 15 Abs. 1 b UStG a.F., vgl. Bustdorff, BC 4/1999, S. 87): Bei einem dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeug, das mindestens zu 10 % unternehmerisch genutzt wird, kann somit ab 1.1.2004 der Vorsteuerabzug in voller Höhe geltend gemacht werden. Die private Nutzung ist als unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 9a Nr.1 UStG) steuerpflichtig
Ab dem 1.1.2005 muss bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums die Umsatzsteuer-Voranmeldung auf elektronischem Weg dem Finanzamt übermittelt werden (§ 18 Abs. 1 Satz 1 UStG). Nur in Härtefallen kann die Voranmeldung weiterhin auf Antrag in Papierform abgegeben werden.
Die bislang bestehende 5-tägige Zahlungsschonfrist für Säumniszuschläge wird ab dem 1.1.2004 auf 3 Tage verkürzt (§ 240 Abs. 3 Satz 1 AO).
Laut der Gesetzesbegründung soll damit die Einheitlichkeit mit dem Zivilrecht hergestellt werden. So gewährt § 676 a BGB nur einen Anspruch auf Bewirkung der Überweisung binnen dreier Bankgeschäftstage. Auf derartige Banklaufzeiten haben Steuerpflichtige jedoch keinerlei Einfluss. [Anm. d. Red.]


Bundesfinanzhof | 2. Senat: II R 19/19 (II R 63/14), II R 19/19, II R 63/14
II R 19/19 (II R 63/14), II R 19/19, II R 63/14
(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
§ 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Das herrschende Unternehmen muss nicht Unternehmer i.S. des UStG sein .
vorgehend Niedersächsisches Finanzgericht, 9. Juli 2014, Az: 7 K 135/12, Urteil
§ 6a GrEStG 1997 vom 22.06.2011 § 1 Abs 1 Nr 3 GrEStG 1997 § 1 Abs 4 Nr 2 Buchst b GrEStG 1997 § 1 Abs 3 Nr 1 GrEStG 1997
II R 15/19 (II R 50/13), II R 15/19, II R 50/13 (BFH)
II R 20/19 (II R 53/15), II R 20/19, II R 53/15 (BFH)
II R 62/14 (BFH)
II R 18/19 (II R 62/14), II R 18/19, II R 62/14 (BFH)
II R 21/19 (II R 56/15), II R 21/19, II R 56/15 (BFH)
(3) 1Eine Pensionsrückstellung darf höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden. 2Als Teilwert einer Pensionsverpflichtung gilt
vor Beendigung des Dienstverhältnisses des Pensionsberechtigten der Barwert der künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres abzüglich des sich auf denselben Zeitpunkt ergebenden Barwerts betragsmäßig gleich bleibender Jahresbeträge, bei einer Entgeltumwandlung im Sinne von § 1 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes mindestens jedoch der Barwert der gemäß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres. 2Die Jahresbeträge sind so zu bemessen, dass am Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, ihr Barwert gleich dem Barwert der künftigen Pensionsleistungen ist; die künftigen Pensionsleistungen sind dabei mit dem Betrag anzusetzen, der sich nach den Verhältnissen am Bilanzstichtag ergibt. 3Es sind die Jahresbeträge zugrunde zu legen, die vom Beginn des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, bis zu dem in der Pensionszusage vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts des Versorgungsfalls rechnungsmäßig aufzubringen sind. 4Erhöhungen oder Verminderungen der Pensionsleistungen nach dem Schluss des Wirtschaftsjahres, die hinsichtlich des Zeitpunktes ihres Wirksamwerdens oder ihres Umfangs ungewiss sind, sind bei der Berechnung des Barwerts der künftigen Pensionsleistungen und der Jahresbeträge erst zu berücksichtigen, wenn sie eingetreten sind. 5Wird die Pensionszusage erst nach dem Beginn des Dienstverhältnisses erteilt, so ist die Zwischenzeit für die Berechnung der Jahresbeträge nur insoweit als Wartezeit zu behandeln, als sie in der Pensionszusage als solche bestimmt ist. 6Hat das Dienstverhältnis schon vor der Vollendung des nach Absatz 2 Nummer 1 maßgebenden Lebensjahres des Pensionsberechtigten bestanden, gilt es als zu Beginn des Wirtschaftsjahres begonnen, bis zu dessen Mitte der Pensionsberechtigte das nach Absatz 2 Nummer 1 maßgebende Lebensjahr vollendet; bei nach dem 31. Dezember 2000 vereinbarten Entgeltumwandlungen im Sinne von § 1 Absatz 2 des Betriebsrentengesetzes gilt für davor liegende Wirtschaftsjahre als Teilwert der Barwert der gemäß den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes unverfallbaren künftigen Pensionsleistungen am Schluss des Wirtschaftsjahres;
(4) 1Eine Pensionsrückstellung darf in einem Wirtschaftsjahr höchstens um den Unterschied zwischen dem Teilwert der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres und am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres erhöht werden. 22Soweit der Unterschiedsbetrag auf der erstmaligen Anwendung neuer oder geänderter biometrischer Rechnungsgrundlagen beruht, kann er nur auf mindestens drei Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt der Pensionsrückstellung zugeführt werden; Entsprechendes gilt beim Wechsel auf andere biometrische Rechnungsgrundlagen. 33In dem Wirtschaftsjahr, in dem mit der Bildung einer Pensionsrückstellung frühestens begonnen werden darf (Erstjahr), darf die Rückstellung bis zur Höhe des Teilwerts der Pensionsverpflichtung am Schluss des Wirtschaftsjahres gebildet werden; diese Rückstellung kann auf das Erstjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt werden. 44Erhöht sich in einem Wirtschaftsjahr gegenüber dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr der Barwert der künftigen Pensionsleistungen um mehr als 25 Prozent, so kann die für dieses Wirtschaftsjahr zulässige Erhöhung der Pensionsrückstellung auf dieses Wirtschaftsjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt werden. 55Am Schluss des Wirtschaftsjahres, in dem das Dienstverhältnis des Pensionsberechtigten unter Aufrechterhaltung seiner Pensionsanwartschaft endet oder der Versorgungsfall eintritt, darf die Pensionsrückstellung stets bis zur Höhe des Teilwerts der Pensionsverpflichtung gebildet werden; die für dieses Wirtschaftsjahr zulässige Erhöhung der Pensionsrückstellung kann auf dieses Wirtschaftsjahr und die beiden folgenden Wirtschaftsjahre gleichmäßig verteilt werden. 66Satz 2 gilt in den Fällen der Sätze 3 bis 5 entsprechend.
(3) 1Auf Antrag werden auch natürliche Personen als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 49 haben. 22Dies gilt nur, wenn ihre Einkünfte im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte den Grundfreibetrag nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 nicht übersteigen; dieser Betrag ist zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Steuerpflichtigen notwendig und angemessen ist. 33Inländische Einkünfte, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nur der Höhe nach beschränkt besteuert werden dürfen, gelten hierbei als nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegend. 44Unberücksichtigt bleiben bei der Ermittlung der Einkünfte nach Satz 2 nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegende Einkünfte, die im Ausland nicht besteuert werden, soweit vergleichbare Einkünfte im Inland steuerfrei sind. 55Weitere Voraussetzung ist, dass die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachgewiesen wird. 66Der Steuerabzug nach § 50a ist ungeachtet der Sätze 1 bis 4 vorzunehmen.


Rechte: 3. Berufliche Förderung | ☨auschfrei
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Rechte: 3. Berufliche Förderung
Veröffentlicht am 4. Dezember 2015 von Anne Nühm (breakpoint)
Dieser Eintrag bezieht sich ausschließlich auf berufliche Fördermaßnahmen für Frauen, die gesetzlich gefordert oder mit öffentlichen Geldern finanziert oder unterstützt werden.
Gesetzliche Grundlagen der Frauenquote:
In §76 des Aktiengesetzes ist für den Vorstand festgelegt:
§226a des Aktiengesetzes besagt über den Aufsichtsrat:
Gesetzliche Grundlagen für Frauenfördermaßnahmen verteilen sich auf Ländergesetze und diverse andere Verordnungen, so dass es zu weit führen würde, diese hier einzeln aufzuführen.
Sie äußern sich u.a. in Bevorzugung von Frauen bei der Einstellung oder Beförderung im öffentlichen Dienst, Frauenförderplänen oder z.B. Finanzierung von beruflich relevanten Seminaren nur für Frauen.
Aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, dessen Anwendungsbereich berufliche Aspekte betrifft, möchte ich noch von §3 zitieren.
Eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts liegt in Bezug auf § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 auch im Falle einer ungünstigeren Behandlung einer Frau wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft vor.
Ansonsten ist das AGG – bis auf die wiederholte Erwähnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – geschlechtsneutral formuliert.
Nicht unerwähnt lassen möchte ich den Girls‘ Day, der durch öffentliche Stellen (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für Bildung und Forschung, Bundesagentur für Arbeit, Landeskultusministerien, ..) gefördert wird, und darauf abzielt, Mädchen in MINT-Berufe zu drängen, während Jungen mit dem Boys‘ Day abgespeist werden, der auf die schlecht bezahlten, sozialen Berufe den Fokus legt.
Quote für Aufsichtsräte und andere "wesentliche Gremien": Bundestagsdrucksachen 18/4227, 18/3784, 18/4053 (Änderung oder Einführung von 18 Gesetzen)
Und mein krankes Hirn ist sich gerade nicht sicher, ob §96 III S.5 AktG nicht sogar Frauen benachteiligt: “Verringert sich bei Gesamterfüllung der höhere Frauenanteil einer Seite nachträglich und widerspricht sie nun der Gesamterfüllung, so wird dadurch die Besetzung auf der anderen Seite nicht unwirksam.” (“Seiten” hier mindestens Aktionäre und Arbeitnehmer.)
Bedeutet das, daß eine Unterschreitung der 30%-Quote für Männer beide Seiten unwirksam machen würde, oder meint “höhere” hier, daß diese Seite mehr Frauen als Männer aufgestellt hat(te), oder nur mehr Frauen als die andere Seite?
BGleiG sieht für öffentliche Stellen des Bundes (nach der Intervention durch Gleichstellungsbeauftragte) z.B. in §§7, 8 die besondere Beachtung von Frauen vor, wenn diese irgendwo unterrepräsentiert sind, die von Männern aber nur, wenn diese “auf Grund struktureller Benachteiligung unterrepräsentiert” bzw. “strukturell benachteiligt und in dem jeweiligen Bereich unterrepräsentiert” sind. (Im Gesetzentwurf –s. BT-Drs. 18/3784– ist noch auch bei Männern nur von Unterrepräsentanz die Rede.) Dabei verschreibt es sich aber u.a. in §1 II S.2 nur der Behebung von “struktureller Benachteiligung von Frauen […] durch deren gezielte Förderung”.
Ergänzung (22. September 2017)
Behinderte Frauen werden im Sozialgesetzbuch (SGB), 9. Buch (IX) in §33 gesondert erwähnt:
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7 Antworten zu Rechte: 3. Berufliche Förderung
Die Gleichstellungsbeauftragten nicht vergessen.
Das Bundesgleichstellungsgesetz besagt:
Die wurde so von den meisten Ländern und Kommunen übernommen.
Für die Gleichstellungsbeauftragten habe ich noch einen eigenen Eintrag vorgesehen (Punkt 7 der Liste).
Inwieweit diese Aufteilung sinnvoll ist, .. tja .. hat sich so ergeben. Die Gewichtung der einzelnen Punkte ist ohnehin uneinheitlich.
„Frauen dürfen bei der Gewährung von Meistergründungsprämien bevorzugt werden
Das Land Nordrhein-Westfalen gewährt seit 1996 Handwerksmeisterinnen und Handwerksmeistern, die sich bald nach der Meisterprüfung selbständig machen und Arbeitsplätze schaffen, eine Meistergründungsprämie von 10.000.— € (früher 20.000.— DM). Nach den ministeriellen Richtlinien, die die Vergabe der Prämie regeln, werden Existenzgründungen von Handwerksmeisterinnen gefördert, wenn sie innerhalb von fünf Jahren nach der Meisterprüfung erfolgen. Für Handwerksmeister galt dagegen zunächst eine Frist von zwei Jahren und seit 1998 von drei Jahren. Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass die darin liegende Bevorzugung von Frauen zulässig ist.“
http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2002&nr=24
5. Dezember 2015 um 8:07
Danke für das ergänzende Beispiel. Das kannte ich vorher noch nicht.


Rechtsanwälte LS: Arbeitsrecht, betriebsbedingte Kündigung, Kündigungsschutzklage, Insolvenzverwalter
Am 16.12.2012 wurde über das Vermögen der Ero GmbH, Altenaer Straße 144, 58511 Lüdenscheid, das Insolvenzverfahren eröffnet (AG Hagen - 100 IN 145/11). Das Lüdenscheider Unternehmen musste Anfang des Monats November 2011 Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen, nachdem Metalldiebstähle aus dem Sommer versicherungstechnisch ungeregelt blieben und die Hausbank im Monat zuvor pleite ging. Noch am Tage der Insolvenzeröffnung kündigte der Insolvenzverwalter der Belegschaft unter Hinweis auf die von ihm beschlossene Schließung des Betriebes.
Ähnliche Fälle ereignen sich täglich überall in Deutschland. Es ist damit zu rechnen, dass die anhaltende Finanzmarktkrise im nächsten Jahr dazu führen wird, dass die Zahl der Unternehmenspleiten dramatisch steigen wird. Von daher müssen sich viele Arbeitnehmer notgedrungen mit folgender Frage beschäftigen: Macht es überhaupt Sinn, gegen eine Kündigung des Insolvenzverwalters rechtlich vorzugehen?
Dazu ist Folgendes wissenswert: Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt jedoch der Insolvenzverwalter kraft Gesetzes die Arbeitgeberfunktion. Die Rechte des Insolvenzverwalters werden durch die Verfahrenseröffnung grundsätzlich nicht erweitert. Beabsichtigt der Insolvenzverwalter, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden, muss er eine betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Hinsichtlich der Rechtfertigung der Kündigung bleibt der Insolvenzverwalter dabei an das Kündigungsschutzgesetz gebunden. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst stellt hiernach keinen Kündigungsgrund dar.
"... Die gegenüber der Klägerin ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung des Beklagten vom 21.10.2008 ist nicht etwa deshalb sozial gerechtfertigt im Sinne von § 1 KSchG, weil der Arbeitsplatz der Klägerin im B Betrieb der Gemeinschuldnerin aufgrund einer Betriebsschließung in Wegfall geraten wäre. Der B Betrieb der Gemeinschuldnerin war weder im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 21.10.2008 geschlossen, noch ist er zum 31.01.2009 oder zu irgendeinem anderen früheren oder späteren Zeitpunkt geschlossen worden. Er wird vielmehr heute noch weiter betrieben. Der Beklagte kann die streitige betriebsbedingte Kündigung vom 21.10.2008 auch nicht damit rechtfertigen, dass im Zeitpunkt ihres Ausspruchs eine unternehmerische Entscheidung bestanden habe, den B Betrieb der Gemeinschuldnerin zu schließen, wodurch dann der Arbeitsplatz der Klägerin in Wegfall geraten wäre. Richtig ist, dass ein Unternehmer arbeitsrechtlich nicht dazu gezwungen werden kann, weiter unternehmerisch tätig zu sein. Es steht ihm daher grundsätzlich frei, die Entscheidung zu treffen, seine unternehmerische Tätigkeit ganz oder teilweise einzustellen und dabei einen bestimmten Betrieb zu schließen mit der Folge, dass das Bedürfnis zur Weiterbeschäftigung der darin tätigen Arbeitnehmer in Wegfall gerät. Eine solche unternehmerische Entscheidung führt jedoch nur dann zu einer arbeitsrechtlich anzuerkennenden Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung, wenn der Entschluss zur Betriebsstilllegung in dem für die Beurteilung der Rechtswirksamkeit einer Kündigung maßgeblichen Zeitpunkt ihres Ausspruchs als ernsthaft und endgültig anzusehen ist (BAG vom 29.09.2005, NZA 2006, 720 ff.; BAG vom 21.06.2001, AP § 15 KSchG Nr. 50). Das Berufungsgericht hat erhebliche Zweifel, ob hinsichtlich der im vorliegenden Kündigungsschutzverfahren allein interessierenden Filiale B der Gemeinschuldnerin jemals eine unternehmerische Entscheidung zur Stilllegung getroffen worden ist, die in dem eben genannten Sinne als ‚ernsthaft und endgültig‘ bezeichnet werden könnte. Jedenfalls ergibt sich aber bereits aus dem unstreitigen Ablauf der Ereignisse, dass am 21.10.2008, also in dem zur Beurteilung der Rechtswirksamkeit der vorliegend streitigen Kündigung maßgeblichen Zeitpunkt ihres Ausspruchs, ein solcher als ernsthaft und endgültig zu bezeichnender Stilllegungsbeschluss nicht (mehr) bestand. ... Zwar steht es der Endgültigkeit und Ernsthaftigkeit eines Stilllegungsbeschlusses nicht entgegen, wenn sich der Unternehmer oder insbesondere ein an dessen Stelle getretener Insolvenzverwalter den Vorbehalt offen lässt, eine sich wider Erwarten doch noch bietende Möglichkeit zur Fortführung des Betriebes oder Unternehmens zu ergreifen, nachdem alle bisherigen Bemühungen in diese Richtung zum gegenwärtigen Zeitpunkt als endgültig gescheitert eingestuft werden. Hingegen fehlt es aber an einem als endgültig zu wertenden Entschluss zur Betriebsstilllegung, solange der Arbeitgeber/Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Kündigung noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht und gleichwohl wegen Betriebsstilllegung kündigt (BAG vom 29.09.2005, NZA 2006, 720 ff.; BAG vom 10.10.1996, AP § 1 KSchG betriebsbedingte Kündigung Nr. 81). So liegt der Fall auch hier. Für das Berufungsgericht besteht schon aufgrund des unstreitigen Sachverhalts kein Zweifel daran, dass sich der Beklagte jedenfalls im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung am 21.10.2008 weiterhin in - aussichtsreichen - Verhandlungen mit einem oder mehreren Investoren bzw. Übernahmeinteressenten befand. Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass dies auch bereits im Zeitpunkt der "unternehmerischen Entscheidung" vom 17.09.2008 der Fall war. Gegen die Ernsthaftigkeit des Stilllegungsbeschlusses vom 17.09.2008 spricht indiziell bereits der Umstand, dass es in der Folgezeit zu einer Stilllegung der Filiale Bonn tatsächlich nie gekommen ist (vgl. BAG vom 02.06.2005, AP § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 75; BAG vom 27.11.2003, AP § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 64; Erfurter Kommentar/Oetker, § 1 KSchG Rdnr. 243). ..."
Stichwörter: Arbeitsrecht, betriebsbedingte Kündigung, Kündigungsschutzklage, Insolvenzverwalter.


Urlaub: GEW Rheinland-Pfalz
Das Bundesurlaubsgesetz (BurlG) gewährt jedem Arbeitnehmer pro Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Der gesetzliche Anspruch beträgt mindestens 24 Werktage pro Jahr. Werktage sind Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind. Wird an weniger als sechs Tagen in der Woche gearbeitet, berechnet sich der Urlaub anteilig. Wird also in einer fünf-Tage-Woche gearbeitet, beträgt der gesetzliche Urlaubsanspruch 20 Tage. Der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) beinhaltet mit 30 Urlaubstagen pro Kalenderjahr günstigere Regelungen. Diese gelten ebenfalls für Praktikanten. Beginnt oder endet ein Arbeitsverhältnis im Laufe des Jahres wird ein sogenannter Teilurlaub berechnet.
Das Bundesurlaubsgesetz schreibt vor, dass bei der zeitlichen Festlegung eines Urlaubs die Wünsche der Beschäftigten berücksichtigt werden müssen. Ein Urlaubsantrag kann abgelehnt werden, wenn dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.
Der Jahresurlaub ist grundsätzlich zusammenhängend zu gewähren und muss im Kalenderjahr genommen werden. Eine Übertragung auf das Folgejahr ist möglich, wenn dringende betriebliche oder persönliche Gründe vorliegen (§ 7 Abs. 3 BurlG, § 26 Abs. 2 TVöD).
Der Personalrat hat laut § 80 Absatz 2 Nr.10 Landespersonalvertretungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf die Aufstellung eines Urlaubsplans und die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs für einzelne Beschäftigte, wenn zwischen Arbeitnehmer und Dienststellenleitung kein Einverständnis erzielt werden kann.
Da ein Jahresurlaub der Erholung des Arbeitnehmers gilt, bedeutet eine Erkrankung während des bereits angetretenen Urlaubs, dass der angestrebte Zweck verfehlt wird. Daher wird gemäß § 9 BurlG die Zeit, in welcher der Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt war, nicht auf den Jahresurlaub angerechnet. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Beschäftigte ein ärztliches Attest über seine Arbeitsunfähigkeit vorlegt.
Während einer Betriebsschließung kann der Arbeitgeber Urlaub anordnen. Ein Teil des Urlaubs muss zur freien Verfügung bleiben. Dazu gibt es aber keine gesetzliche oder tarifliche Regelung.
Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abzugelten.
Nach dem rheinland-pfälzischen Bildungsfreistellungsgesetz haben Beschäftigte, die mindestens zwei Jahre bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, Anspruch auf Freistellung von der Arbeit unter Fortzahlung ihres Arbeitsentgelts (Bildungsurlaub) für zehn Arbeitstage für jeden Zeitraum zweier aufeinanderfolgender Kalenderjahre. Der Anspruch besteht jedoch nicht, wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als fünf Personen beschäftigt. Der Anspruch erfolgt nur für anerkannte Veranstaltungen. Der Arbeitgeber kann die Bildungsfreistellung ablehnen, wenn im beantragten Zeitraum zwingende dienstliche Belange entgegenstehen. Vor einer Ablehnung ist im Öffentlichen Dienst bei den Kommunen der Personalrat der Dienststelle zu beteiligen.
Aus einem wichtigen Grund kann der Arbeitgeber einen Sonderurlaub unter Verzicht auf die Fortzahlung des Entgelts genehmigen. Kann heißt in diesem Fall, dass der Arbeitgeber ernsthaft zu überprüfen hat, ob er Ihnen einen Sonderurlaub gewähren kann oder ob wichtige betriebliche Gründe entgegenstehen. In jedem Fall muss der Arbeitgeber Ihren Antrag individuell prüfen und behandeln.
Festlegung von Urlaub durch den Arbeitgeber
Grundsätzlich kommt gemäß Bundesurlaubsgesetz die zeitliche Lage eines Urlaubs durch Antragstellung und Bewilligung zustande. Der Arbeitgeber hat dabei die Urlaubswünsche der Beschäftigten zu berücksichtigen. Er kann einen Urlaubsantrag nur ablehnen, wenn er einen wichtigen betrieblichen Grund hat oder wenn Urlaubswünsche anderer Beschäftigter, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen, entgegenstehen. Die Schließzeit einer Kita ist ein wichtiger Grund im Sinne des Gesetzes, sodass für diese Zeit eine Urlaubsanordnung rechtens ist. Eine konkrete Höchstgrenze, wie viele Urlaubstage für Betriebsurlaub blockiert sein dürfen, gibt es aber nicht. Allerdings darf der Arbeitgeber laut Rechtsprechung auch nicht den gesamten Jahresurlaub verplanen. Es gilt ein Grundsatz, dass der Arbeitgeber lediglich über 3/5 (also 60%) des Urlaubs verfügen darf. Eine Verplanung von beispielsweise 4/5 (also 80%) würde einer arbeitsgerichtlichen Prüfung möglicherweise nicht standhalten.
Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies rechtfertigen (Bundesurlaubsgesetz §7 Abs.3). Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahrs angetreten werden. Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus dienstlichen Gründen nicht bis zum 31. März angetreten werden, ist er im Geltungsbereich des TVöD bis zum 31. Mai anzutreten.
Urlaubsabrechnung in Tagen oder Stunden
Weder das Bundesurlaubsgesetz noch der Tarifvertrag öffentlicher Dienst TVöD sehen eine Urlaubsgewährung in Stunden vor. Urlaubsansprüche werden regelmäßig in Tagen festgelegt und gewährt. Eine Abrechnung in Stunden ist nicht vorgesehen.
Der Urlausanspruch für die Beschäftigten bei den Kommunen beträgt laut § 30 Tarifvertrag öffentlicher Dienst TVöD 30 Arbeitstage im Kalenderjahr bei einer 5-Tage-Woche.
Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil. der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet, Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt.
Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Jahres, erhält die/der Beschäftigte als Erholungsurlaub für jeden vollen Monat des Arbeitsverhältnisses ein Zwölftel des Urlaubsanspruchs.
Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und kann auch in Teilen genommen werden.