Datenschutz contra Hinweisgeberschutz im Arbeitsrecht - HENSCHE Arbeitsrecht
ARBEITSRECHT AKTUELL // 19/086
Datenschutz contra Hinweisgeberschutz im Arbeitsrecht
Beruft sich der Arbeitgeber nur pauschal auf den Schutz von Whistleblowern, riskiert er die Verurteilung zur umfassenden Auskunft über personenbezogene Arbeitnehmerdaten: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18
04.04.2019. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gilt in Deutschland wie in anderen Ländern der Europäischen Union (EU) europaweit einheitlich seit dem 25.05.2018.
Sie schützt nicht nur Verbraucher, sondern auch die datenschutzrechtlichen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Da die DS-GVO noch nicht lange in Kraft ist, gibt es bislang nur wenige Gerichtsentscheidungen, die sich mit ihrer Auslegung bzw. Anwendung befassen. Einen Anfang macht für das Arbeitsrecht ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Baden-Württemberg, das sich mit dem Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 15 DS-GVO befasst: LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18.
Wie weit geht der Auskunftsanspruch gemäß Art.15 DS-GVO, wenn sich der Arbeitgeber auf den Schutz von Hinweisgebern beruft?
Langjähriger Streit in der Rechtsabteilung eines Stuttgarter Autoherstellers
LAG Baden-Württemberg: Arbeitnehmer können Auskunft über alle vom Arbeitgeber verarbeiteten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten verlangen
Die DS-GVO schreibt es allgemeine datenschutzrechtliche Prinzip fest, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Menschen außerhalb der Privatsphäre nur erlaubt ist, wenn es dafür eine Rechtsgrundlage gibt (Art.5 Abs.1 Buchstabe a) DS-GVO, Art.6 Abs1. DS-GVO).
Dem entspricht § 26 Abs.1 und Abs.2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), der vorsieht, dass personenbezogene Arbeitnehmerdaten nur verarbeitet werden dürfen, wenn die dort genannten gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen (z.B. Notwendigkeit für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses, oder Notwendigkeit für seine Durchführung, z.B. bei Lohnabrechnungen).
Neben einer klaren Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist deren „Transparenz“ ein wichtiges Prinzip der DS-GVO. Arbeitnehmerdaten müssen „nach Treu und Glauben“ und in einer für den Arbeitnehmer nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer wissen müssen, welche Daten ihr Arbeitgeber erhebt und warum er das tut (Art.5 Abs.1 Buchstabe a) DS-GVO).
Dagegen würden Arbeitgeber verstoßen, wenn sie Informationen über Arbeitnehmer heimlich, d.h. hinter dem Rücken der Betroffenen erheben würden. Dazu enthielt die alte Fassung des BDSG das Gebot, Informationen im Allgemeinen direkt beim Betroffenen zu erheben (§ 4 Abs.2 Satz 1 BDSG 1990). Obwohl diese Regelung nicht ausdrücklich in die DS-GVO übernommen wurde, ist sie vom Verbot einer treuwidrigen Datenverarbeitung umfasst.
Zur Transparenz der Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis trägt auch Art.15 DS-GVO bei. Danach können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Machen Arbeitnehmer von diesem Recht Gebrauch, muss der Arbeitgeber offenlegen, zu welchen Zwecken er die Arbeitnehmerdaten verarbeitet und um welche (Arten von) Daten es sich dabei handelt, wer Kenntnis von den Daten erlangt bzw. diese „empfängt“, wie lange die Daten voraussichtlich gespeichert werden usw.
Fraglich ist, ob sich Arbeitgeber vor Gericht gegenüber diesem Auskunftsanspruch darauf berufen können, dass sie bestimmte personenbezogene Daten des Arbeitnehmers nicht offenlegen dürfen, da sie andernfalls die Rechte von Hinweisgebern (Whistleblowern) verletzen würden.
Geklagt hatte ein Volljurist, der seit 2007 bei einem großen Stuttgarter Autohersteller als Führungskraft in der Rechtsabteilung tätig war.
Nachdem 2013 Streit über seine Arbeitsaufgaben entstanden war, sprach das Unternehmen 2014 eine außerordentliche und eine vorsorgliche ordentliche Änderungskündigung aus und bot dem Juristen die Fortführung des Arbeitsverhältnisses mit anderen, weniger verantwortlichen Arbeitsaufgaben an. Der Jurist nahm das Änderungsangebot unter dem Vorbehalt der sozialen Rechtfertigung an (§ 2 Kündigungsschutzgesetz - KSchG) und klagte mit Erfolg über mehrere Instanzen gegen die Änderung seiner Arbeitsbedingungen (Änderungsschutzklage).
Nach Abschluss des Rechtsstreits kam es von März 2016 bis Februar 2017 erneut zu Diskussionen über den vertragsgerechten Arbeitseinsatz, den der Jurist auf Basis seines ursprünglichen Vertrags verlangen konnte, denn dieser hatte die erfolglosen Änderungskündigungen ja unbeschadet überstanden. Hintergrund der Diskussionen waren Arbeitsaufträge, denen zufolge er gutachterliche Vermerke zu ziemlich allgemeinen und wenig praxisrelevanten Themen anfertigen sollte, und zwar ohne Teamanbindung.
Da er diese (Schubladen-)Aufträge - aus Sicht des Arbeitgebers - nicht rechtzeitig und nicht inhaltlich korrekt erfüllte, sprach der Arbeitgeber im März und im Mai 2017 zwei Abmahnungen aus. Nach einem weiteren Streit über die Arbeitsergebnisse erklärte das Unternehmen dann im Herbst 2017 erneut die Kündigung, diesmal ordentlich aus verhaltensbedingten Gründen.
Ein weiterer Streitpunkt war die Tatsache, dass der Angestellte bereits 2014 ins Visier der internen Revision geraten war, des „Business Practices Office (BPO)“. Das BPO hatte damals nämlich ein BPO-Verfahren eingeleitet (Aktenzeichen BPO AL 214/00008), und es hatte sich - aus Sicht des BPO - ein Regelverstoß ergeben. Worum es sich dabei handelte, wurde dem Angestellten nicht mitgeteilt.
Der zog daraufhin ein weiteres Mal vor das Arbeitsgericht Stuttgart und hatte überwiegend Erfolg (Urteil vom 09.12.2017, 17 Ca 4075/17). Das Gericht stellte die Unwirksamkeit der Kündigung fest und verurteilte das Unternehmen, die Abmahnungen aus der Personalakte zu entfernen, dem Kläger Einsicht in die BPO-Akte zu gewähren und ihn bis zum rechtskräftigen Abschluss weiter zu beschäftigen.
Allerdings war das Arbeitsgericht der Meinung, dem Kläger stünde kein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten und die Herkunft dieser Daten zu, denn der hierzu gestellte Antrag des Klägers war aus Sicht des Arbeitsgerichts zu allgemein formuliert.
Das LAG urteilte im Wesentlichen wie das Arbeitsgericht, d.h. zugunsten des Angestellten, und ging in einem Punkt sogar noch darüber hinaus.
Auf der Grundlage von Art.15 Abs.1 DS-GVO, der im Verlauf des Berufungsverfahrens in Kraft getreten war, verurteilte das LAG die Beklagtenseite nämlich dazu,
„dem Kläger Auskunft über die von ihr verarbeiteten und nicht in der Personalakte des Klägers gespeicherten personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten des Klägers zu erteilen, im Hinblick auf
die Zwecke der Datenverarbeitung,
die Empfänger (…),
die Speicherdauer oder falls dies nicht möglich ist, Kriterien für die Festlegung der Dauer,
die Herkunft der personenbezogenen Daten des Klägers, soweit die Beklagte diese nicht bei dem Kläger selbst erhoben hat und
das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling sowie aussagekräftiger Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung.“
Außerdem wurde der Autohersteller gemäß Art.15 Abs.3 DS-GVO dazu verurteilt, dem Kläger eine Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- und Verhaltensdaten, die Gegenstand der von ihm vorgenommenen Verarbeitung sind, zur Verfügung zu stellen.
Der Arbeitgeber hatte vergeblich eingewandt, eine solche Auskunftspflicht sei zu unbestimmt und könne ihm daher nicht durch Urteil auferlegt werden. Denn immerhin hatte der Kläger, so das Gericht, sein Auskunftsbegehren nicht auf alle denkbaren personenbezogenen Daten erstreckt, sondern auf „Leistungs- und Verhaltensdaten“ beschränkt (Urteil, Rn.194). Weitergehende Einschränkungen wollte das Gericht dem Kläger nicht abverlangen:
„Es ist einem Auskunftsanspruch nach Art.15 der DS-GVO immanent, dass der Anspruchssteller noch nicht die genauen Gegenstände seiner Auskunft kennt, die er erst einfordert. Eine weitere Konkretisierung ist dem Kläger nicht möglich, weil er nicht weiß, welche Daten die Beklagte über ihn verarbeitet.“ (Urteil, Rn.194)
Abgesehen davon enthält die Verurteilung zur Auskunft aber keine zeitlichen oder sonstigen Eingrenzungen, so dass der Arbeitgeber aufgrund dieses Urteils letztlich alle (!) analog oder digital gespeicherten, irgendwie auf den Kläger bezogenen Daten (z.B. E-Mails, Protokolle, Arbeitsanweisungen) daraufhin durchsuchen muss, ob hier vielleicht irgendwelche „Leistungs- und Verhaltensdaten des Klägers“ enthalten sind. Daher geht der ausgeurteilte Auskunftsanspruch hier im Streitfall weit über den Anspruch des Klägers auf Einsicht in seine BPO-Akte hinaus.
Die im BDSG enthaltenen Begrenzungen der Auskunftspflicht des Datenverwenders (§ 34 Abs.1 in Verb. mit § 29 Abs.1 Satz 2 BDSG) werden im Urteil kurz erwähnt, halfen dem Arbeitgeber aber nicht.
Diese rechtlich umstrittenen, weil möglicherweise gegen die vorrangige DS-GVO verstoßenden Regelungen sehen zwar eine Beschränkung des Auskunftsrechts vor, soweit durch die Auskunft Informationen offengelegt würden, die rechtlich oder ihrem Wesen nach, z.B. wegen überwiegender Interessen einer dritten Person, geheim gehalten werden müssen. An dieser Stelle hätte der Arbeitgeber aber, so das LAG, nicht nur pauschal auf den Schutz von Hinweisgebern verweisen dürfen. Vielmehr hätte er vortragen müssen
„welche konkreten personenbezogen Daten nicht herausgegeben werden können, ohne dass schützenswerte Interessen Dritter tangiert werden. Zu dieser Darlegung hätten nicht schon die personenbezogenen Daten als solche preisgegeben werden müssen. Ausreichend, aber auch erforderlich wäre gewesen, darzulegen, auf welche genauen Informationen (Sachverhalt/Vorfall/Thema in zeitlicher und örtlicher Eingrenzung nebst handelnden Personen) sich das überwiegende berechtigte Interesse an einer Geheimhaltung beziehen soll.“ (Urteil, Rn.209)
Fazit: Das LAG kann sich bei seinem Urteil auf Art.15 Abs.1 und Abs.3 DS-GVO stützen, denn diese Vorschrift listet im Einzelnen die vom Kläger verlangten und vom Gericht zugesprochenen Informationen auf (Verarbeitungszwecke, Speicherdauer, Empfänger der Daten usw.). Richtig ist auch, dass Arbeitnehmer bei einer Auskunftsklage nicht genau sagen können, welche Informationen sie haben wollen, denn sonst hätten sie die begehrten Informationen ja bereits.
Fraglich ist allerdings, ob die sehr allgemeine Umschreibung „Leistungs- und Verhaltensdaten“ ausreichend genau ist, damit das Urteil einen vollstreckbaren Inhalt hat. Ist eine Arbeitsanweisung z.B. ein Leistungsdatum? Immerhin bildet eine Arbeitsanweisung die Grundlage für eine (mögliche) Beurteilung der Ausführung der Anweisung (Leistung). Dagegen spricht allerdings, dass dann praktisch jeder betriebsinterne Meinungsaustausch über Arbeitsaufgaben zu den „„Leistungsdaten“ gehören würde.
Da das LAG die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen hat und der Arbeitgeber von diesem Rechtsmittel sicherlich Gebrauch machen wird, wird in der nächsten Zeit das BAG über diese Fragen entscheiden müssen.
Bis dahin gilt: Können Arbeitnehmer vor Gericht auch nur einige betriebsinterne E-Mails (!) vorlegen, die sich auf ihre Person beziehen, steht dem Arbeitnehmer der hier vom LAG ausgeurteilte, sehr weitgehende Auskunftsanspruch zu. Denn aufgrund einiger E-Mails mit Bezug auf einen Arbeitnehmer steht ja fest, dass der Arbeitgeber "personenbezogene Daten" über den Arbeitnehmer speichert und damit verarbeitet. Angesichts der mit der Erfüllung des Auskunftsanspruchs verbundenen Zeitaufwände und Kosten sind Arbeitgeber gut beraten, sich gütlich mit dem Arbeitnehmer über diese Ansprüche zu einigen. Letztlich sollte man überlegen, ob man nicht wohl oder übel eine Art "Datenschutz-Abfindung" zahlt.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 20.12.2018, 17 Sa 11/18


Aktuelle Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission | Lakimav
Arbeitszeit und AZV-Tage
Aushilfs- und Vertretungskräfte
AZE-Bogen
Befristete Arbeitsverträge - Rechtsmissbrauch bei Kettenbefristung
Bezahlte Arbeitsbefreiung
Dienstordnung - Dienstanweisung
Geteilter Dienst
Kirchengerichtsverfahren
Landeskirchliche Mitarbeitervertretung (LakiMAV)
MAV-Fortbildung
Mitarbeiterfördermaßnahmen
Sonderurlaub, unbezahlt
Arbeitsrechtliche
LakiMAV
LakiMAV Mitglieder
LakiMAV Geschäftsstelle
MAV-Wahl 2020
Aktuelle Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission
Anpassungen der KAO in verschiedenen Bereichen beschlossen
Ergänzung von § 29 KAO – bis zu 10 Arbeitstage Arbeitsbefreiung mit Fortzahlung des Entgelts zur Ausübung eines Ehrenamtes in der Jugendarbeit
Änderung der Vergütungsgruppenpläne 60 und 62
Änderung der KAO - Anlage 1.5.2 zur KAO
Neue Anlage 1.5.4 zur KAO beschlossen
Änderung von § 8 Abs. 8 KAO
Redaktionelle Änderung der Anlage 1.2.4 zur KAO
Änderung der Anlage 3.2.3 zur KAO - Sonderregelung für Beschäftigte im Erziehungsdienst im Kirchenkreis Stuttgart
Änderung der Anlage 1.7.3 zur KAO - Arbeitsrechtliche Regelung betreffend Kurzarbeit in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg
Das Gesetz des Landes Baden-Württemberg zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit bietet zwar einen Anspruch auf bis zu 10 Tage Freistellung, jedoch ohne Fortzahlung des Entgelts. Die Arbeitsrechtliche Kommission hat dies auf Vorschlag der LakiMAV nun aufgegriffen und in ihrer Sitzung vom 15. Mai 2020 § 29 KAO um eine abgestufte bezahlte Freistellung ergänzt. Hiernach erhalten Beschäftigte in den Fällen von § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes in der Jugendarbeit des Landes Baden-Württemberg bis zu zehn Arbeitstage im Kalenderjahr bezahlte Freistellung, wenn es sich um evangelische Jugendarbeit handelt. Handelt es sich um andere Jugendarbeit werden bis zu bis zu fünf Arbeitstage im Kalenderjahr gewährt.
Zu beachten ist, dass die Regelung nur dann Anwendung findet, wenn die Mitarbeit unentgeltlich erfolgt. Im Falle der Zahlung einer Aufwandsentschädigung müssen die Beschäftigten glaubhaft machen, dass ein der Zahlung entsprechender tatsächlicher finanzieller Aufwand vorhanden ist und es sich nicht um eine Entschädigung für geleistete Arbeit handelt. Die Dauer der Freistellung nach der gesetzlichen Regelung und der neuen KAO-Regelung ist auf insgesamt maximal 10 Arbeitstage begrenzt. Die Regelung tritt zum 1. Juli 2020 in Kraft.
Die Arbeitsrechtliche Kommission hat Änderungen der Vergütungsgruppenpläne 60 und 62 der Anlage 1.2.1 zur KAO beschlossen. Die geänderte Fassung gilt rückwirkend ab dem 1. Oktober 2019. In der praktischen Anwendung der neuen Vergütungsgruppenpläne fiel auf, dass einige Beschäftigte in der Verwaltung bzw. im Bibliotheks- und Archivwesen mit Leitungsfunktion, deren Schwerpunkt eigentlich in der inhaltlichen Arbeit liegt, schlechter gestellt sind, wenn rein formal auf die Zahl der unterstellten Mitarbeitenden abgestellt wird und die inhaltliche Tätigkeit unberücksichtigt bleibt. Die Änderung soll es ermöglichen, dass auch in diesen Fällen eine der Tätigkeit angemessene Eingruppierung erfolgen kann.
Die Anlage 1.5.2 zur KAO regelte bisher nur den Schutz personenbezogener Daten bei der Anwendung des Programmes „Personal Office“, so dass eine Aktualisierung der Regelung erforderlich war. Die Arbeitsrechtliche Kommission hat dies zum Anlass genommen, die Regelung vom Anwendungsbereich her allgemeiner zu fassen und das aktuelle Programm „KIDICAP NEO“ lediglich als Beispiel genannt, so dass die Regelung auch bei künftigen Softwareänderungen anwendbar bleibt. Die Änderung tritt zum 1. Juli 2020 in Kraft.
Ständig werden neue Programme und neue Kommunikationstechniken geschaffen und genutzt. Diese bieten neue Möglichkeiten, können aber auch neue Risiken beinhalten. Ein Beispiel ist Office 365 in Verbindung mit Windows 10 und andere cloudbasierte Anwendungen. Wie die Anlagen 1.5.2 und 1.5.3 zur KAO soll auch die ab 1. Juli 2020 gültige neue Anlage 1.5.4 zur KAO dazu dienen, den Schutz personenbezogener Daten der Beschäftigten zu gewährleisten, sie ist auch ähnlich formuliert und aufgebaut.
Durch Streichung des Wortes „wöchentlich“ in § 8 Abs. 8 KAO wurde die Regelung zum sechsten dienstfreien Sonntag bzw. Feiertag bei Beschäftigten, die im Zusammenhang mit Gottesdiensten Aufgaben übertragen bekommen, redaktionell klarer formuliert. Die Formulierung „regelmäßig wöchentlich“ hatte vorher teilweise zu Missverständnissen geführt. Die mit Wirkung ab 16. Juni 2020 geänderte Fassung stellt nun nur noch auf den Begriff der regelmäßigen Sonn- bzw. Feiertagsarbeit ab. Dies gilt weiterhin auch für den regelmäßigen Dienst an Samstagen.
Hier wurde lediglich rückwirkend zum 1. Januar 2019 der Inhalt der Rahmenvereinbarung (Anhang zur Anlage 1.2.4 zur KAO) an die geltende Rechtslage angepasst (Fortschreibung der 70-Tageregelung für die kurzfristige Beschäftigung).
Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels hat die Stadt Stuttgart ihre Sonderregelung mit Zulagen für Beschäftigte im Erziehungsdienst fortgeschrieben. Die Arbeitsrechtliche Kommission hat dies nachvollzogen und die Geltung der Anlage 3.2.3 zur KAO entsprechend bis zum 31. Dezember 2024 verlängert.
Der Form halber ist darauf hinzuweisen, dass die o.g. Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommission noch unter Einwendungsvorbehalt gem. § 15 Abs. 2 ARRG stehen.
Bisher war in der Anlage 1.7.3 zur KAO die Einführung von Kurzarbeit in Kitas ausdrücklich ausgeschlossen. Dies wurde durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission nun geändert. Wie im TV Covid, der Rechtsgrundlage für Kurzarbeit im Öffentlichen Dienst, ist auch in der ab 15. Mai 2020 geltenden aktuellen Fassung der Anlage 1.7.3 zur KAO der Abschluss von Dienstvereinbarungen zu Kurzarbeit für den Bereich Kindertagesstätten nicht mehr von vornherein ausgeschlossen. Hintergrund ist die Ankündigung von refinanzierenden Kommunen, Kindergartenverträge zu kündigen und ggf. zu schlechteren Bedingungen neu zu verhandeln, wenn in kommunalen Kitas Kurzarbeit eingeführt wird und die von der jeweiligen Kommune refinanzierten kirchlichen Kitas sich weigern würden, ebenfalls Kurzarbeit einzuführen.
Zu den besonderen Voraussetzungen der Einführung von Kurzarbeit in Kirchlichen Kitas wird es in Kürze ein Rundschreiben des Evangelischen Oberkirchenrates geben, in dem konkret aufgeführt ist, unter welchen Bedingungen Kurzarbeit in Kitas möglich ist. Wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sollte der Kurzarbeit von MAV-Seite nicht zugestimmt werden. Wenn – wegen zunehmender Öffnung der Kitas - kein erheblicher Arbeitsausfall vorliegt, kommt Kurzarbeit auch in Kitas ohnehin nicht in Betracht.
Bitte beachten Sie auch unsere neuen FAQs zu Kurzarbeit
Den Text der Arbeitsrechtlichen Regelungen finden Sie wie immer auf der Homepage der Arbeitsrechtlichen Kommission.
Landeskirchliche Mitarbeitervertretung Württemberg
Gerokstraße 51


Cyberrisiken in der ...
Die wirtschaftlichen Risiken durch sogenannte Cyberangriffe nehmen branchenübergreifend kontinuierlich zu. Spätestens seit im Mai 2017 der Cyberangriff durch die Schadsoftware „Wannacry“ in 150 Ländern u. a. die Systeme von Krankenhäusern, Firmen und staatlichen Institutionen mit Lösegeldforderungen blockierte, sollte jedem klar sein, dass Cyberangriffe ein Massenphänomen geworden sind und ein realistisches Risiko besteht, Opfer eines solchen Angriffs zu werden. Vor Kurzem ist zudem eine Sicherheitslücke bekannt geworden, welche die Hauptprozessoren von Milliarden Computern, Smartphones und Tablets weltweit betrifft und durch die Angreifer an vertrauliche Daten kommen könnten.
Die Erscheinungsformen der Angriffe und Schäden sind vielfältig. Neben digitaler Erpressung mittels „Ransomware“ kann es etwa zu Datendiebstahl, zur Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen oder zur Schädigung der eigenen Systeme durch Computerviren kommen. Die meisten Apotheken dürften durch ihre Softwarehäuser vor derartigen Angriffen geschützt sein. Aber was ist, wenn die Schutzsysteme doch einmal versagen? Dieser Beitrag gibt einen Überblick, welche Ansprüche gegen Dritte im Falle eines Angriffs gestellt werden können, welche eigenen Haftungsrisiken bestehen und wie Unternehmen den Gefahren begegnen sollten.
Angreifer: Sofern die Identifizierung des Angreifers gelingt, kann dieser auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Anspruchsgrundlagen sind etwa § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit verschiedenen strafrechtlichen Normen (u. a. § 303b StGB oder § 17 UWG). Um den Angreifer zu identifizieren, muss regelmäßig dessen IP-Adresse ermittelt werden, wobei die Kosten der Ermittlung als mittelbarer Schaden erstattungsfähig sein können. Allerdings ist diese Ermittlung auch wegen datenschutzrechtlicher Beschränkungen häufig schwierig und erfolglos. Viele Angreifer sitzen zudem im Ausland. Obwohl bei einem Angriff auf deutsche Computer grundsätzlich sowohl deutsches Sachrecht anwendbar ist (Art. 4 Abs. 1 Rom II-VO) als auch ein deutscher Gerichtsstand besteht (Art. 7 Nr. 2 EuGVVO bzw. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO i. V. m. § 32 ZPO), gelingt die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen im Ausland sitzende Angreifer in der Praxis nur selten, wenn diese sich dem Verfahren in Deutschland zu entziehen versuchen. Bessere Erfolgsaussichten kann ein Vorgehen gegen einen deutschen Strohmann haben. Gerade bei „Phishing“-Attacken werden manchmal Inhaber von deutschen Bankkonten zwischengeschaltet, die dann den erbeuteten Betrag gegen eine Provision an die Hintermänner weiterleiten. Solche Unterstützer haften regelmäßig für den vollen Schaden und können sich auch nicht darauf berufen, dass das Geld nicht mehr in ihrem Besitz ist (vgl. § 819 BGB). Die Personen, derer sich die Angreifer bedienen, müssen mindestens fahrlässig handeln – etwa wenn sie ohne Mühe die betrügerische Absicht des Hintermannes hätten erkennen können.
Banken: Wenn durch eine Cyberattacke eine nicht autorisierte Überweisung veranlasst wird, haftet die Bank generell nach § 675u Satz 2 BGB. Falls der Bankkunde dem Zahlungsvorgang zugestimmt oder auch nur einen äußerlichen Anschein gesetzt hat, entfällt jedoch die Haftung der Bank. Dem Anspruch des Bankkunden kann ein aufrechenbarer Gegenanspruch der Bank nach § 675v BGB entgegenstehen, wenn der Bankkunde beispielsweise seine Bank-PIN nicht sicher aufbewahrt hat. Sofern Gegenansprüche der Bank bestehen, kommt deren Kürzung aufgrund Mitverschuldens in Betracht, wenn die Bank ihre Sicherheitssysteme nicht dem aktuellen Stand der Technik angepasst hat.
Dienstleister: Externe Dienstleister haben IT-Sicherheitsbelange des Auftraggebers zu beachten und können sich dabei auf vielfältige Weise schadensersatzpflichtig machen. Besondere Pflichten ergeben sich teilweise durch spezialgesetzliche Regelungen einzelner Segmente. So sind etwa Anbieter von Telemediendiensten nach § 13 Abs. 7 TMG verpflichtet, für geschäftsmäßig angebotene Telemedien sicherzustellen, dass ihre technischen Einrichtungen nach dem Stand der Technik vor unerlaubtem Zugriff geschützt und vor Datenschutzverletzungen sowie Störungen durch äußere Angriffe gesichert sind.
Hersteller und Verkäufer von Sicherheitssoftware: Hersteller und Verkäufer von beispielsweise fehlerhaften Antivirenprogrammen können sowohl vertraglich als auch deliktisch, also zivilrechtlich aufgrund einer unerlaubten Handlung, haften. Im Rahmen der deliktischen Ansprüche ist insbesondere an die Produzentenhaftung aus § 823 Abs. 1 BGB zu denken (im privaten Bereich auch gemäß § 1 Abs. 1 ProdHaftG). Da die Angreifer immer neue Methoden entwickeln, spielen Produktbeobachtungspflichten und nachträgliche Sicherheitsupdates eine wichtige Rolle. Werden Sicherheitslücken bekannt, sind die Softwarehersteller verpflichtet, kurzfristig Sicherheitsupdates zur Verfügung zu stellen. Eine Verletzung dieser Pflicht kann zu Schadensersatzansprüchen führen.
Arbeitnehmer: Eine besondere Bedeutung kommt Ansprüchen gegen die eigenen Arbeitnehmer zu, da ein erheblicher Teil der Cyberangriffe durch Mitarbeiter erfolgt oder durch diese zumindest begünstigt wird. Bei gezielten Angriffen haften Arbeitnehmer wie externe Angreifer. Wenn aber nur aus Nachlässigkeit etwa eine betriebliche, mit einem Virus infizierte E-Mail geöffnet wird, haften Arbeitnehmer aufgrund des sogenannten Arbeitnehmerprivilegs nur eingeschränkt. Eine volle Haftung kommt dann nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz in Betracht.
Eigene Haftung
Wenn es durch einen Cyberangriff zum Zusammenbruch des Betriebssystems kommt, kann dies zu Schadensersatzansprüchen von Kunden führen, denen beispielsweise zugesagte Waren nicht geliefert werden können. Schadensersatzansprüche können auch durch die Verletzung von Nebenpflichten entstehen, etwa wenn Mitarbeiter versehentlich E-Mails mit schadhaften Anhängen weiterleiten oder wenn Vertragspartner durch einen Datendiebstahl zu Schaden kommen. Das Verschulden der eigenen Mitarbeiter oder Dienstleister wird dabei über § 278 BGB dem Apothekeninhaber zugerechnet.
Wichtige zu beachtende Schutznormen sind ab Mai der Art. 32 der dann geltenden europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bzw. bis dahin der alte § 9 BDSG, welche Unternehmen die Pflicht auferlegen, technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von gespeicherten Daten zu treffen. Begünstigt die Nichtbeachtung dieser Verpflichtung beispielsweise einen Hackerangriff, so kann dies zur Schadensersatzpflicht führen.
Sind tatsächlich sensible Daten – etwa Angaben zur Medikation oder Bankinformationen – in die Hände von Cyberkriminellen gelangt, so gelten besondere unverzügliche Informationspflichten gegenüber Betroffenen und Aufsichtsbehörden (vgl. Art. 34 DSGVO ab Mai 2018 bzw. § 42a BDSG). Wenn diese Informationspflichten nicht erfüllt werden, drohen neben Schadensersatzansprüchen auch weitere Sanktionen in Form von Anordnungen und Verboten der Aufsichtsbehörden (§ 38 Abs. 5 BDSG) und Bußgeldern (Art. 83 DSGVO) sowie sogar persönliche Strafbarkeit (§ 44 BDSG).
Foto: Gina Sanders – stock.adobe.com
Zugriff verwehren Das ist natürlich das beste Mittel, um Daten zu schützen. Aber hundertprozentigen Schutz gibt es bei keinem Sicherheitssystem. Wer haftet, wenn der Fall der Fälle eintritt und man geschädigt wird?
Cyberangriffe können durch geeignete Maßnahmen deutlich erschwert und in ihren Auswirkungen abgeschwächt werden. Dem Thema IT-Sicherheitsmanagement sollte ein hoher Stellenwert eingeräumt und sichergestellt werden, dass Gefahren für die Informationssicherheit oder Bedrohungen des Datenschutzes durch technische Mindeststandards reduziert werden. Hilfestellungen leistet beispielsweise das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Analysen und Empfehlungen zu Cybersicherheit und IT-Grundschutz. Es ist zudem regelmäßig sinnvoll, bei der Analyse und Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen sachverständige Beratung hinzuzuziehen.
Im Falle eines Angriffs ist das Krisenmanagement entscheidend. Es kommt dann auf das frühe Erkennen und eine professionelle Reaktion an. Deshalb ist es empfehlenswert – ggf. mit spezialisierter juristischer Beratung –, einen Notfallplan fürs Krisenmanagement zu entwickeln.
Absoluter Schutz ist freilich nicht zu erreichen. Ein großer Teil der verbleibenden Risiken kann jedoch durch spezialisierte Cyberversicherungen gut abgesichert werden.
Klassische betriebliche Versicherungen erfassen Cyberrisiken oft nur ansatzweise oder gar nicht. So sind beispielsweise Betriebsunterbrechungen zwar eigentlich von Sachversicherungen abgedeckt, für den Versicherungsschutz wird aber ein versicherter Sachschaden vorausgesetzt, an dem es bei Cyberangriffen fehlt.
Die Versicherungsbedingungen der am Markt angebotenen Cybertarife weichen teilweise erheblich voneinander ab. Gute Versicherungslösungen sollten eine Kostenerstattung für Erpressungsgelder, für Datenforensik, für das Krisenmanagement inklusive Benachrichtigung der betroffenen Kunden und für den Aufwand zur Wiederherstellung der Reputation beinhalten. Viele Versicherer setzen über eine „Stand-der-Technik“-Klausel voraus, dass die Computersysteme immer auf dem neuesten Stand der Technik gehalten werden. In der Praxis führt dies zu zahlreichen Problemen und kann den Versicherungsschutz erheblich einschränken. Daher sollten nur Tarife gewählt werden, die auf eine „Stand-der-Technik“-Klausel verzichten.
Mit dem Abschluss eines Vertrages sollte indes nicht erst gewartet werden, bis der erste Schadensfall eingetreten ist, da dann viele Versicherer eine Annahme aufgrund von Vorschäden ablehnen. |
Jascha Arif, Rechtsanwalt, und Steffen Benecke, Versicherungsmakler, Hamburg
Einen Artikel zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) finden Sie in DAZ 2017, Nr. 50, S. 81 „Was kommt da auf uns zu? Im Mai 2018 tritt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung in Kraft“.
AZ 2018, Nr. 3, S. 7, 15.01.2018
AZ-Lesetipp
Cyberangriffe – auch für Apotheken eine Gefahr
Teil 1: Was tut sich bei Abmahnungen und Bußgeldern?
Das sind die wichtigsten Antworten zum Datenschutz in der Apotheke (Teil 6)
Schutz durch Prävention und Versicherung
Cybersicherheit beginnt vor dem Hacker-Angriff
Apobank warnt Kunden vor Herausgabe von Daten
Vorsicht, Phishingmails!


Urteile zu § 47 ZPO - JuraForum.de
Urteile zu § 47 ZPO – Urteilsdatenbank von JuraForum.de
Entscheidungen und Beschlüsse zu § 47 ZPO
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 150/11 NZB vom 29.08.2011
1. Ein Richter, gegen den ein Antrag auf Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt ist, ist grundsätzlich von der Mitwirkung an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ausgeschlossen. Er darf nur unaufschiebbare Prozesshandlungen vor Erledigung des Ablehnungsgesuchs vornehmen, § 60 Abs 1 S1 SGG iVm § 47 ZPO.2. Nur ein gänzlich untaugliches oder rechtsmißbräuchliches Ablehnungsgesuch läßt eine Selbstentscheidung des abgelehnten Richters ohne Verstoß gegen die Verfassungsgarantie des Art 101 Abs 1 S 2 GG zu, weil die Prüfung keine Beurteilung des Verhaltens des abgelehnten Richters voraussetzt und deshalb keine Entscheidung in eigener Sache ist (BVerfG NJW 2005, 3410 / 3412). 3. Entscheidet ein Richter über einen mit dem Zugang bei Gericht entscheidungsreifen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) erst nach Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung, so ist ein Antrag auf Terminsverlegung unter Hinweis auf eine gegen die Versagung der PKH eingelegte Beschwerde und die damit begründete Ankündigung der Nichtteilnahme des Prozessbevollmächtigten (PB) am Termin zur mündlichen Verhandlung begründet.
LG-WIESBADEN – Beschluss, 4 T 225/11 vom 30.05.2011
LG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 O 96/01 vom 28.01.2008
Ob ein Verstoss gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, ist eine Frage des Einzelfalls. Auch bei fehlender Kenntnis des abgehnten Richters vom Ablehnungsgesuch im Zeitpunkt seiner Entscheidung kann dieses begründet sein. Insbesondere einmalige, nicht gravierende Verstöße gegen die Wartepflicht sind regelmäßig jedoch nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen.
OLG-CELLE – Beschluss, 9 W 63/06 vom 13.07.2006
1. Zu den Handlungen, die der abgelehnte Richter nach § 47 ZPO vornehmen darf, da sie "keinen Aufschub gestatten", gehört zwar die Aufhebung eines Termins, nicht aber die Terminsbestimmung, also auch nicht die Anberaumung eines neuen Termins.
2. Verstößt ein Richter gegen die Wartepflicht nach § 47 ZPO, rechtfertigt dies - für sich gesehen - noch nicht die Besorgnis der Befangenheit, da Verfahrensverstöße im Rahmen der Prozessleitung oder fehlerhafte Entscheidungen grundsätzlich kein Ablehnungsgrund sind. Den Rückschluss auf die Befangenheit lassen Verfahrensfehler nur in besonderen Fällen zu, wofür allerdings ein - insbesondere wiederholter oder mit anderen Verfahrensfehlern verbundener - Verstoß gegen § 47 ZPO ausreichen kann.
BGH – Beschluss, V ZB 7/05 vom 14.04.2005
OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 AR 53/02 vom 17.03.2003
1. Ein Verweisungsbeschluss unter Verstoß gegen § 47 ZPO ist objektiv willkürlich und daher nicht bindend.
2. Bei einer anwaltlichen Honorarforderung wird der Gerichtsstand des Erfüllungsorts (§ 29 Abs. 1 ZPO) durch den Wohnsitz des Mandanten zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses (§ 269 Abs. 1 BGB) und nicht durch den Kanzleisitz des Rechtsanwalts bestimmt.
OLG-KOELN – Beschluss, 15 W 14/99 vom 11.03.1999
Umfang der Wartepflicht des abgelehnten Richters
ZPO §§ 42 ff
Zum Umfang der Wartepflicht des abgelehnten Richters.
Ein einmaliger Verstoß gegen die Wartepflicht des § 47 ZPO kann, muß aber nicht die Besorgnis der Befangenheit begründen, speziell im Zusammenhang mit der Verwerfungskompetenz bei rechtsmißbräuchlichen Anträgen.
- 15 W 14/99 - Beschluß vom 11.03.1999 - unanfechtbar.
OLG-KOELN – Beschluss, 15 W 10/99 vom 16.02.1999
Verfahren bei Richterablehnung
ZPO §§ 42 ff, 577 II, 568 II
Die landgerichtliche Entscheidung, mit der das Rechtsmittel gegen die Verwerfung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Amtsrichter zurückgewiesen wird, kann mit der sofortigen Beschwerde an das Oberlandesgericht angefochten werden.
Der mit einem unzulässigen Ablehnungsantrag abgelehnte Richter kann in weiterem Umfang als dem des § 47 ZPO das Verfahren weiterbetreiben.
- 15 W 10/99 - Beschluß vom 16.02.1999 - unanfechtbar.
OLG-KOELN – Beschluss, 8 W 1/99 vom 29.01.1999
1. Das Handlungsverbot des § 47 ZPO besteht grundsätzlich auch dann, wenn das Ablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter selbst als unzulässig zurückgewiesen wird. Etwas anderes gilt nur bei offensichtlich missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen.
2. Eine Partei, der ein umfangreiches, nicht ohne weiteres überprüfbares Sachverständigengutachten (hier: 12 1/2 Seiten Text, 16 Seiten Berechnungen) vom Gericht - erst - drei Arbeitstage vor der mündlichen Verhandlung zugestellt wird, handelt in der Regel nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie die Ablehnung eines Terminsverlegungsantrags zum Anlass für ein Ablehnungsgesuch nimmt.
3. Die Behandlung eines derartigen Ablehnungsgesuchs als unzulässig und die anschließende Durchführung der Beweisaufnahme stellen ein prozessrechtswidriges Verhalten der beteiligten Richter dar, welches die Besorgnis der Befangenheit begründen kann.
4. Eine durch inkorrektes Verhalten des Gerichts ausgelöste Antragstellung der ablehnenden Partei führt nicht gem. § 43 ZPO zum Ausschluss des Ablehnungsrechts.
AG-MUENSTER – Beschluss, 77 IN 53/13 vom 18.12.2015
Einem einzelnen Gläubiger, insbesondere dem Gläubiger, dessen geltend gemachte Forderung bestritten ist, steht kein Ablehnungsrecht wegen der Besorgnis der Befangenheit zu.
OLG-HAMM – Beschluss, 32 W 12/15 vom 03.06.2015
Ein rechtsmissbräuchliches Befangenheitsgesuch kann vorliegen, wenn es mit dem prozesstaktischen Ziel, die Durchführung eines anstehenden Verhandlungstermins zu verhindern, gestellt wird. Es kann dann vom abgelehnten Richter als eindeutig und offensichtlich rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn seine Begründung die angebliche Befangenheit ohne nähere Prüfung und losgelöst von den konkreten Umständen des Falles nicht belegen kann, so dass die Entscheidung über das Befangenheitsgesuch kein Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens oder das eigene Verhalten des abgelehnten Richters erfordert.
OLG-BAMBERG – Beschluss, 1 U 125/14 vom 30.04.2015
1. Eine dienstliche Stellungnahme nach § 44 III ZPO ist grundsätzlich entbehrlich, wenn sich die geltend gemachten Ablehnungsgründe ausschließlich auf Umstände beziehen, die sich aus der das Ablehnungsgesuch auslösenden - aktenkundigen - Entscheidung der abgelehnten Gerichtsbesetzung selbst ergeben.2. Die Besorgnis einer richterlichen Befangenheit ist offenkundig nur vorgeschoben, wenn das Ablehnungsgesuch ausschließlich oder vorrangig dazu dienen soll, die abgelehnten Richter wegen der von ihnen vertretenen Rechtsauffassung (massiv) unter Druck zu setzen und/oder regelrecht bloßzustellen.3. Zuverlässige Anzeichen einer solchen rechtsmissbräuchlichen Zielsetzung können bereits im Stil einer Schmähkritik gehaltene Passagen der Begründung des Ablehnungsbegehrens sein, in denen gerichtliche Hinweise (wie etwa im Rahmen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 II ZPO) als bewusste Missachtung elementarer Rechtsprechungsgrundsätze hingestellt oder in sonstiger Hinsicht als schlechthin unvertretbar abqualifiziert werden.4. Manifester Ausdruck einer mit dem Ablehnungsgesuch verfolgten Einschüchterungsstrategie kann auch die "konditionierte" Androhung einer Strafanzeige gegen den Prozessgegner für den Fall sein, dass der abgelehnte Spruchkörper auch noch nach der Zurückweisung des Ablehnungsbegehrens "an seiner bisherigen Rechtsansicht festhalten sollte."5. Darüber hinaus kommen als weitere aussagekräftige Indizien einer manipulativen Zielsetzung auch "maßregelnde" Vorgaben der Antragstellerseite hinsichtlich des Inhalts der dienstlichen Erklärungen nach § 44 III ZPO in Betracht. Entsprechendes gilt für nachträgliche Beanstandungen, in denen die Antragstellerseite darauf beharrt, dass sich die abgelehnten Richter in ihrer Stellungnahme für die beanstandete Entscheidung zu "rechtfertigen" hätten.Zum Verfahrensgang: Beschlussverfahren nach § 522 II ZPO - der Verwerfungsbeschluss vom 30.04.2015 ist rechtskräftig.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 13 U 195/12 vom 09.04.2013
Ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruchkörper an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig missbräuchlich und von den abgelehnten Richtern selbst zu verwerfen.
BGH – Urteil, V ZR 156/12 vom 15.03.2013
Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer Gründungsphase durch Kirchengesetz einen zu der Gemeinschaft gehörenden privatrechtlich organisierten Verein in die Körperschaft eingliedern und damit dessen eigenständige rechtliche Existenz beenden.
Dies erfordert ein ? im Amtsblatt der Religionsgemeinschaft zu veröffentlichendes ? hinreichend klares Gesetz der Körperschaft, in welchem Gesamtrechtsnachfolge angeordnet, der einzugliedernde Verein benannt und der Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Eingliederung eindeutig geregelt ist. Zudem muss sich der Verein der Regelungsbefugnis der Religionsgemeinschaft hinsichtlich einer Eingliederung und einer damit verbundenen Vermögensübertragung unterworfen haben.
Ist ein eingetragener Verein eingegliedert und seine rechtliche Existenz beendet worden, hat die Körperschaft dies in entsprechender Anwendung von § 278 Abs. 1, § 198 Abs. 2 Satz 3 UmwG zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 12.355 vom 25.01.2013
Wird der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gemäß § 135 Abs. 4 BBauG/BauGB solange gestundet, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss, büßt der entsprechende Stundungsbescheid seine Wirksamkeit automatisch in dem Zeitpunkt ein, in dem diese Voraussetzung entfällt; eines besonderen Aufhebungsbescheids bedarf es dazu nicht.Erschließungsbeitragsrecht; Zahlungsaufforderung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung durch Stundung; Ende der Unterbrechung; landwirtschaftliche Nutzung; Wohnnutzung; nachträgliche Befristung der Stundung; Teilwiderruf
KG – Beschluss, 1 W 3+4/13 vom 14.01.2013
§ 185 Abs.2 BGB ist auf die Unterwerfungserklärung nach §§ 800 Abs.1, 794 Abs.1 Nr. 5 ZPO entsprechend anzuwenden (Aufgabe von Senat, NJW-RR 1987, 1229).
OLG-STUTTGART – Urteil, 14 U 11/12 vom 19.12.2012
1. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Berufung für den Fall des Übergangs von einer erstinstanzlich erhobenen Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften zu einer Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse nach § 256 Abs. 1 ZPO in zweiter Instanz.
2. In der handelsrechtlichen Personengesellschaft kann der Streit, ob jemand der Gesellschaft angehört, ob insbesondere die Ausschließung des betroffenen Gesellschafters wirksam war, nicht mit der Gesellschaft, sondern nur im Prozess mit den Mitgesellschaftern ausgetragen werden; auszutragen ist ein solcher Streit im Wege der Feststellungsklage nach § 256 ZPO, nicht im Wege der Beschlussanfechtungs-/nichtigkeitsklage in Analogie zu aktienrechtlichen Vorschriften.
3. Zu den Voraussetzungen einer Parteierweiterung in der Berufungsinstanz und der Verwertung erstinstanzlich gewonnener Beweisergebnisse.
4. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Regelung, nach der ein Beschluss der Gesellschafter über die Ausschließung eines Gesellschafters an die Stelle des nach § 140 Abs. 1 Satz 1 HGB vorgesehenen Ausschließungsprozesses tritt.
5. Zu den Voraussetzungen an eine gesellschaftsvertragliche Erleichterung der Ausschließung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft gegenüber dem in §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB vorgesehenen Maßstab.
6. Zu den Voraussetzungen der Ausschließung eines Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft nach §§ 140 Abs. 1 Satz 1, 133 Abs. 1 und 2 HGB.
OLG-MUENCHEN – Urteil, 20 U 2258/12 vom 07.11.2012
Geltendmachung eines Wegerechts: Gutgläubiger Erwerb eines im Grundbuch eingetragenen, unter einer nicht eingetragenen auflösenden Bedingung bestellten unentgeltlichen Wegerechts; Einrede der mangelnden Kostenerstattung bei teilweiser Klagerücknahme und anschließender Wiedererhebung
STGH-DES-LANDES-HESSEN – Beschluss, P.St. 2358 vom 10.10.2012
1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs nach § 47 Abs. 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - erstreckt sich auf die Entscheidungsformel sowie auf die tragenden Gründe der Entscheidung. Bindend sind dabei diejenigen Ausführungen, welche die Auslegung und Anwendung der Hessischen Verfassung betreffen. 2. Wegen der Bindungswirkung der Entscheidungen des Staatsgerichtshofs darf eine fachgerichtliche Entscheidung, deren Verfassungswidrigkeit der Staatsgerichtshof festgestellt und die er für kraftlos erklärt hat, nicht in einem erneuten fachgerichtlichen Verfahren als rechtmäßig beurteilt werden. 3. Missachtet oder verkennt ein Gericht die Bindungswirkung einer vorangegangenen Entscheidung des Staatsgerichtshofs, so kann dies den durch die vorangegangene Entscheidung Begünstigten in seinem Grundrecht aus Art. 1 der Hessischen Verfassung in dessen Ausprägung als allgemeines Willkürverbot verletzen. 4. Der Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage ausnahmsweise nicht entgegen, wenn die Bedeutung der Sache über den Einzelfall hinausgeht oder wenn der antragstellenden Person ein schwerer und unabwendbarer Nachteil entstünde, falls sie zunächst auf die Möglichkeit einer Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung außerhalb des Grundrechtsklageverfahrens verwiesen würde (§ 44 Abs. 2 StGHG in entsprechender Anwendung).
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 241/11 vom 27.09.2012
Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von dem Insolvenzverwalter auszusondern und an das Unternehmen herauszugeben.
LG-BONN – Urteil, 6 S 69/12 vom 13.09.2012
Zur Beweislast und Beweiswürdigung bei Streit über die Ursache des Schimmelpilzbefalls zwischen Mieter und Vermieter.
OLG-STUTTGART – Urteil, 5 U 150/11 vom 31.07.2012
1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.
2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 S. 3 b) EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.
KG – Beschluss, 1 W 432/11 vom 05.07.2012
Soll die Eintragung in Abt. I des Grundbuchs gemäß § 19 GBO berichtigt werden, sind in der Bewilligung im Hinblick auf § 20 GBO grundsätzlich diejenigen Rechtsvorgänge darzulegen, die den Eigentums- bzw. Gesellschafterwechsel bewirkt haben. Einer schlüssigen Darlegung der Unrichtigkeit (hier durch den zu löschenden Gesellschafter) bedarf es jedoch nicht, wenn sich die Bewilligungserklärung mit den Wirkungen des § 894 ZPO aus einem streitigen Urteil oder Versäumnisurteil ergibt.
Die Einhaltung der Anfechtungsfrist des § 22 Abs. 2 S. 2 MitbestG setzt voraus, dass der Antrag innerhalb der dort geregelten Zweiwochenfrist beim Arbeitsgericht eingeht und die Antragsschrift den unmittelbar beteiligten Aufsichtsratsmitgliedern "demnächst" i.S.d. § 167 ZPO zugestellt wird.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 73/11 vom 26.04.2012
1. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im &#8222;Schneeballsystem&#8220; ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft.
2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.
OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 91/11 vom 19.04.2012
1. Ein Unternehmen, das für seine Kunden Domains parkt, haftet als Mitstörer für markenrechtsverletzende Domains, wenn es per E-Mail von der Rechtsverletzung in Kenntnis gesetzt wurde und die Rechtsverletzung nicht innerhalb einer angemessenen Zeitspanne abstellt.
2. Ein Tätigwerden ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer festgestellt werden kann. Dabei erfordert der Hinweis grundsätzlich jedoch keine Vorlage von Belegen für die im Hinweis mitgeteilten Umstände; vielmehr ist dies nur dann erforderlich, wenn berechtigte Zweifel am Bestehen der behaupteten Rechtsverletzung vorliegen.
KG – Beschluss, (4) 161 Ss 30/12 (67/12) vom 02.04.2012
1. Der Vermögensnachteil i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB ist durch einen Vergleich des Wertes des Gesamtvermögens vor und nach der pflichtwidrigen Handlung zu ermitteln und zu beziffern. Ist gegen den Geschädigten ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, bedarf es der Feststellung, in welcher konkreten Höhe die Insolvenzmasse verringert worden ist.
2. Bei einem Gehilfen, der nicht selbst in einem Treueverhältnis (§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) zu dem Geschädigten einer Untreue stand, ist eine Strafmilderung nach §§ 28 Abs. 1, 49 StGB neben der Milderung nach §§ 27 Abs. 2, 49 StGB zu erörtern. Eine doppelte Strafmilderung kommt nur dann nicht in Betracht, wenn der Sache nach Mittäterschaft vorliegt und die Gehilfenstellung allein auf dem Fehlen der Vermögensbetreuungspflicht beruht. 3. Als Vortat einer Geldwäsche nach § 261 StGB kommt bereits nach dem Gesetzeswortlaut eine Untreue nur dann in Betracht, wenn diese banden- oder gewerbsmäßig begangen worden ist. Zudem muss der tatsächliche Zugriff auf den aus der Vortat stammenden Gegenstand durch die Tathandlung konkret erschwert werden. Bloße Vorbereitungshandlungen erfüllen den Tatbestand noch nicht.
4. Leichtfertigkeit im Sinne von § 261 Abs. 5 StGB bezieht sich nur auf die Herkunft der deliktisch verstrickten Gegenstände. Im Übrigen ist zumindest bedingter Vorsatz erforderlich.
AG-WIESBADEN – Beschluss, 92 C 1159/10 vom 12.03.2012
Im Falle der Veräußerung einer Mietsache ist der Erwerber "Besitzer der in Streit befangenen Sache" im Sinne des § 727 Abs.1 , zweiter Halbsatz, zweite Alternative ZPO.
§ 43 ZPO Urteile
§ 44 ZPO Urteile
§ 45 ZPO Urteile
§ 46 ZPO Urteile
§ 47 ZPO Urteile
§ 48 ZPO Urteile
§ 49 ZPO Urteile
§ 50 ZPO Urteile
§ 51 ZPO Urteile
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BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11 - Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung des Gesamtbetriebsrats | Urteile auf anwalt24.de
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BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11 - Anforderungen an die Durchführung eines Konsultationsverfahrens im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchG; Rechtsfolgen der unterbliebenen Beteiligung des Gesamtbetriebsrats
BundesarbeitsgerichtUrt. v. 13.12.2012, Az.: 6 AZR 772/11Gericht: BAGEntscheidungsform: UrteilDatum: 13.12.2012Referenz: JurionRS 2012, 36397Aktenzeichen: 6 AZR 772/11 Verfahrensgang:vorgehend:LAG Hessen - 25.07.2011 - AZ: 17 Sa 177/11Rechtsgrundlagen:§ 138 Abs. 2 BGB§ 17 Abs. 2 KSchG§ 17 Abs. 3 S. 2, 3 KSchG§ 6 S. 2 KSchGArt. 2 RL 98/59/EGArt. 6 RL 98/59/EGRedaktioneller Leitsatz:1. Ein Konsultationsverfahren gemäß § 17 Abs. 2 KSchG ist auch dann durchzuführen, wenn der Betrieb stillgelegt werden soll und beabsichtigt ist, alle Arbeitnehmer zu entlassen, da das Verfahren nicht nur zur Verhinderung der Entlassungen dient, sondern auch der Milderung deren Folgen durch soziale Begleitmaßnahmen.2. Das Konsultationsverfahren ist mit dem Gesamtbetriebsrat durchzuführen.Der Verweis auf die Anhörung des örtlichen Betriebsrats nach § 102 BetrVG reicht dafür nicht aus.3. Einer Massenentlassungsanzeige ist die Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen.4. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn die Konsultation des Gesamtbetriebsrats nicht durchgeführt und eine Stellungnahme des Betriebsrats nicht beigefügt ist.5. Fehler bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige werden nicht dadurch geheilt, dass die Arbeitsverwaltung diese Fehler nicht bemerkt, jedenfalls nicht beanstandet.6. Fehler der Massentlassungsanzeige führen zur Unwirksamkeit ausgesprochener Kündigungen.In SachenKlägerin, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin,pp.1.Beklagte zu 1., Berufungsbeklagte zu 1. und Revisionsbeklagte,2.Beklagte zu 2. und Berufungsbeklagte zu 2.,hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Gallner und Spelge sowie die ehrenamtlichen Richter Schäferkord und Koch für Recht erkannt:Tenor:1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Juli 2011 - 17 Sa 177/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung der Klägerin betreffend die Beklagte zu 1. zurückgewiesen hat.2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2010 - 2 Ca 371/10 - teilweise abgeändert:Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. durch die Kündigung vom 24. Dezember 2009 nicht aufgelöst worden ist.3. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in erster Instanz hat die Klägerin zu 2/5 und die Beklagte zu 1. zu 3/5, in zweiter Instanz die Klägerin zu 1/4 und die Beklagte zu 1. zu 3/4 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. in erster und zweiter Instanz hat die Klägerin zu tragen.Die Beklagte zu 1. trägt ihre außergerichtlichen Kosten erster und zweiter Instanz selbst.4. Die Beklagte zu 1. hat die Kosten der Revision zu tragen.Von Rechts wegen!Tatbestand1Die Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung.2Die Beklagte zu 1., eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemalige Fluggesellschaft, deren Hauptanteilseigner der griechische Staat ist. Sie unterhielt in Deutschland eine Niederlassung in F mit 36 Arbeitnehmern. Daneben waren weitere 33 Arbeitnehmer in den Stationen M, S, B und D tätig. An allen Standorten bestand ein Betriebsrat, zudem war ein Gesamtbetriebsrat gebildet.3Zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs gewährte der griechische Staat der Beklagten zu 1. in der Vergangenheit wiederholt Leistungen, was zur Einleitung mehrerer Verfahren wegen unionsrechtswidriger Beihilfen durch die Europäische Kommission führte. Im Jahr 2008 unterrichtete Griechenland die Europäische Kommission gemäß Art. 88 Abs. 3 EGV (jetzt: Art. 108 Abs. 3 AEUV) über Pläne, bestimmte Vermögenswerte ua. der Beklagten zu 1. an die Pantheon S.A. zu verkaufen und im Anschluss die Beklagte zu 1. zu liquidieren. Im September 2008 entschied daraufhin die Kommission, dass die gemeldete Maßnahme keine staatliche Beihilfe iSv. Art. 87 Abs. 1 EGV (jetzt: Art. 107 Abs. 1 AEUV) darstelle.4Im Anschluss verabschiedete der griechische Gesetzgeber mit Wirkung zum 23. Oktober 2008 das Gesetz 3710/2008, mit dessen Artikel 40 in das Gesetz 3429/2005 Artikel 14 A neu hinzugefügt wurde. Art. 14 A lautet in der beglaubigten Übersetzung auszugsweise:"Sonderliquidation öffentlicher Unternehmen1. Öffentliche Unternehmen, die vermehrt:a) schweren wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder Problemen bei der Strukturierung ihres Eigenkapitals gegenüberstehen oder offensichtlich nicht in der Lage sind, die ihnen gesetzten Zahlungsfristen einzuhalten, oder bei denen sich der Wert des Eigenkapitals gemäß der zuletzt veröffentlichten Bilanz in einer Weise gemindert hat, dass der Artikel 48 des kodifizierten Gesetzes k.n. 2190/1920 Anwendung findet, undb) in der Vergangenheit bereits staatliche Beihilfen bezogen haben, weshalb die Gewährung weiterer Beihilfen einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts bedeuten würde, können sich in Abweichung von den Bestimmungen des Insolvenzgesetzbuches einer Sonderliquidation unterziehen. In diesem Fall wird ein Liquidator bestimmt. Liquidator darf jede natürliche oder juristische Person sein, die von den die Liquidation Beantragenden vorgeschlagen wird; Letztere reichen bei dem gemäß dem nachstehenden Absatz zuständigen Gericht die von der als Liquidator vorgeschlagenen Person abgegebene Erklärung darüber ein, dass sie diesen Vorschlag annimmt....4. Die Sonderliquidation bildet für das Unternehmen keinen Grund, sich aufzulösen, sie impliziert auch weder den Betriebsstillstand noch die Auflösung von mit dem Unternehmen bestehenden Verträgen verschiedenster Art noch stellt sie einen Grund zur Auflösung dieser Verträge dar. In jedem Falle bildet sie jedoch allein für den Liquidator einen Grund, mit dem Unternehmen bestehende Verträge jedweder Art zu kündigen. Der Liquidator führt die Geschäfte des Unternehmens, er verwaltet und vertritt es. Der Liquidator darf den sofortigen Betriebsstillstand oder die allmähliche Einschränkung oder Stilllegung des Betriebs des Unternehmens sowie das Weiterbestehen oder die Beendung von mit dem Unternehmen bestehenden Verträgen verschiedenster Art beschließen: Insbesondere die mit dem Personal, das mit dem Unternehmen aufgrund eines abhängigen oder unabhängigen Beschäftigungsverhältnisses oder durch die Erbringung von Leistungen der Rechtsberatung oder der juristischen Vertretung verbunden ist, bestehenden Arbeits-, Honorar- oder Werkverträge können nach der Bekanntgabe des entsprechenden Beschlusses des Efeteio [Berufungsgerichtes] und nach der von dem Liquidator erfolgenden Einschätzung sowie nach im Interesse der Liquidation liegenden Beschlüssen des Liquidators und je nach Notwendigkeit allesamt oder teilweise durch Auflösung gekündigt oder vorläufig außer Kraft gesetzt werden, ohne dass sich hieraus Strafzahlungen für das Unternehmen ergeben. ......20. Für die Dauer von achtzehn Monaten ab der Veröffentlichung des durch das Efeteio [Berufungsgericht] erlassenen Beschlusses über die Sonderliquidation des Unternehmens werden alle gegen das Unternehmen ergriffenen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sowie Sicherungsmaßnahmen vorläufig außer Kraft gesetzt."5Im Zuge der Umsetzung des der Europäischen Kommission vorgestellten Privatisierungsverfahrens stellte die Beklagte zu 1. Ende September 2009 den Flugbetrieb weltweit ein. Anschließend nahm die P S.A. den Flugbetrieb in Griechenland auf, ohne Ziele von und nach Deutschland anzusteuern, und firmierte Anfang Oktober 2009 zur Beklagten zu 2. um.6Auf Antrag der Griechischen Republik vom 24. September 2009 unterstellte das Berufungsgericht Athen (Efeteio) mit Beschluss vom 2. Oktober 2009 die Beklagte zu 1. der Sonderliquidation nach Art. 14 A des Gesetzes 3429/2005 und setzte die E S.A., eine Aktiengesellschaft griechischen Rechts mit Sitz in Athen, als Liquidatorin ein. Bereits am 27. Mai 2009 war in der Zeitung der Regierung der Griechischen Republik (Band Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Bl. Nr. 3847) ein Protokoll des Verwaltungsrats der E S.A. veröffentlicht worden. Danach hatte dieser entschieden, dem Direktor T und dem geschäftsführenden Ratsmitglied Ma, mit der Möglichkeit, dass jeder getrennt handelt, die volle Verwaltungs- und Vertretungsmacht der Gesellschaft zu übertragen, für alle Fragen außer denjenigen, welche, nach dem Gesetz, eine kollektive Handlung des Verwaltungsrats erfordern. Im Rahmen ihrer Handlungsmacht sollten diese Mitglieder des Verwaltungsrats das Recht haben, unter Gewährung von diesbezüglichen notariellen Vollmachten oder Vollmachtsurkunden die Ausführung konkreter Aufträge zur Vertretung der Gesellschaft vor Verwaltungs- oder Gerichtsbehörden oder gegenüber Dritten an Angestellte der Gesellschaft oder andere zu übertragen.7Von August bis Dezember 2009 fanden in Deutschland zwischen der Beklagten zu 1. und dem Gesamtbetriebsrat Interessenausgleichsverhandlungen vor der Einigungsstelle statt. Die Verhandlungen über einen Interessenausgleich scheiterten, der Sozialplan vom 4. Dezember 2009 erging als Spruch der Einigungsstelle.8Die Klägerin war seit dem 1. Dezember 1983 bei der Beklagten zu 1. bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt, zuletzt als Leadofficer. Die maßgeblichen Arbeitsbedingungen ergaben sich aus den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Beschäftigungsbestimmungen. Gemäß Ziff. 20 dieser Bestimmungen galten sie für die im Anhang 1 aufgeführten Personengruppen, die örtlich in Deutschland durch die Beklagte zu 1. angestellt wurden. Dazu gehörte auch der Leadofficer.9Mit Schreiben vom 14. Dezember 2009 leitete Rechtsanwalt G, der spätere Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1., die Anhörung des Betriebsrats der Niederlassung F zur beabsichtigten Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin ein. In diesem Schreiben ist ua. ausgeführt:"Betriebsratsanhörung im Sinne des § 102 BetrVGMitteilung im Sinne von § 17 Abs. 2 KSchGKündigung des ArbeitsverhältnissesSehr geehrter Herr ...,...Ich nehme Bezug insbesondere auf die im Rahmen des Einigungsstellenverfahrens geführten Gespräche und das Ihnen sicherlich zugeleitete Sitzungsprotokoll nebst Sozialplan vom 04.12.09. Wie daraus ersichtlich ist, sind die Interessenausgleichsgespräche leider gescheitert; ein Sozialplan ist im Wege des Spruchs zustande gekommen.Zu den Hintergründen vorliegender Anhörung teile ich mit, dass nachdem der Flugbetrieb des Unternehmens Ende September 2009 eingestellt wurde, die vollständige Betriebsstilllegung in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen und nunmehr in die Wege geleitet ist. Ich überreiche in Anlage das Schreiben meiner Partei vom 01.12.09 nebst amtlicher Übersetzung. Dieses Schreiben wurde dem Gesamtbetriebsrat am 04.12.09 bereits übergeben.Wie daraus ersichtlich ist, wurde das Unternehmen mit Beschluss des Berufungsgerichts Athen vom 02.10.09 unter Sonderliquidation im Sinne von Art. 1 der EU-Verordnung-Nr.: 1346/2000 nebst Anhängen I und II gestellt, somit dieses Verfahren einem Insolvenzverfahren gleichzustellen ist.Folglich gilt es, sämtliche derzeit in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden 69 Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten, gem. § 113 InsO, zu kündigen. Die Bundesagentur für Arbeit wurde über die Vorgänge in Kenntnis gesetzt.Vorliegend ist mitzuteilen, dass beabsichtigt ist folgendes Arbeitsverhältnis mit der o.g. 3-monatigen Kündigungsfrist zum 31.03.2010 zu kündigen:..."10Am 17. Dezember 2009 erstattete die Beklagte zu 1. bei der Agentur für Arbeit F eine Massenentlassungsanzeige zur Beendigung aller 36 Arbeitsverhältnisse. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 bestätigte die Agentur für Arbeit den Eingang der Massenentlassungsanzeige "vom 15.12.09 der O S.A." und teilte mit:"Ihre Anzeige gemäß § 17 KSchG ist am 17.12.09 (wirksam) eingegangen.Auf Grund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 27.01.2005 ist die Kündigungserklärung des Arbeitgebers das Ereignis, das als Entlassung gilt.Entlassungen (Kündigungen), die nach § 17 KSchG anzuzeigen sind, werden vor Ablauf eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit nur mit deren Zustimmung wirksam; die Zustimmung kann auch rückwirkend bis zum Tag der Antragstellung erteilt werden (§ 18 Abs. 1 KSchG).Im Einzelfall kann die Agentur für Arbeit bestimmen, dass die Entlassungen nicht vor Ablauf von längstens zwei Monaten nach Eingang der Anzeige wirksam werden (§ 18 Abs. 2 KSchG).Im vorliegenden Fall beginnt die einmonatige Sperrfrist am 18.12.09 und endet am 17.01.10.Die 36 Kündigungen werden nach dieser Frist wirksam.Gründe, die eine Sperrfristverlängerung auf bis zu zwei Monate rechtfertigen würden, sind nicht ersichtlich....Der Vorsitzende des Betriebsrates erhält eine Durchschrift dieses Schreibens...."11Mit weiterem Schreiben vom 18. Dezember 2009 teilte die Agentur für Arbeit darüber hinaus mit:"...der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 27.01.2005 beschlossen, dass bereits die Kündigungserklärung (Ausspruch der Kündigung) des Arbeitgebers das Ereignis ist, das als Entlassung im Sinne des § 17 Kündigungsschutzgesetz gilt. Deshalb muss eine rechtswirksame Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit vor Ausspruch der Kündigungen vorliegen.Ihre Anzeige ist am 17.12.09 rechtswirksam eingegangen.Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ihrerseits Kündigungen ausgesprochen werden.Die Sperrzeit vom 18.12.09 bis 17.01.10 regelt, dass kein Arbeitsverhältnis vor dem 18.01.10 enden darf. Ihrer Anzeige kann ich ersehen, dass die ersten Beendigungen ab 31.03.10 vorgesehen sind. Da die Sperrzeit aber bereits am 17.01.10 endet, muss eine Verkürzung dieser nicht erfolgen. Ich sehe ihren Antrag hiermit als gegenstandslos an."12Wegen fehlender Originalvollmacht rügte der Betriebsrat mit Schreiben vom 21. Dezember 2009 die eingeleitete Betriebsratsanhörung nach § 174 BGB und teilte mit, er habe die beabsichtigte Kündigung nur hilfsweise behandelt und widerspreche der Kündigung.13Mit Schreiben vom 24. Dezember 2009 kündigte Rechtsanwalt G "namens und in Vollmacht des Sonderliquidators" das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. März 2010. Im Betreff dieses Schreibens ist angegeben:"O S.A. ./. ...hier: Beendigung des Arbeitsverhältnisses".14Dem Kündigungsschreiben war eine von Herrn Ma für die E S.A. unterzeichnete, auf Rechtsanwalt G lautende Originalvollmacht beigefügt. Ebenso kündigte Rechtsanwalt G die Arbeitsverhältnisse aller anderen Arbeitnehmer der Beklagten zu 1. in Deutschland.15Mit ihrer fristgerecht eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses. Bis zur Berufungsinstanz hat sie darüber hinaus den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagte zu 2. geltend gemacht. In der Klageschrift ist als Beklagte zu 1. die "Firma O S.A. unter Sonderliquidation des Artikel 14 A des Gesetzes 3429/2005 der Hellenischen Republik Griechenland, vertreten und verwaltet von der Liquidatorin der E A.E., diese vertreten durch die Geschäftsführung, Zweigniederlassung Deutschland" angegeben. Der Klageschrift war ua. eine Ablichtung des Kündigungsschreibens beigefügt.16Soweit für die Revision von Bedeutung, hat die Klägerin bereits erstinstanzlich die Auffassung vertreten, die Kündigung sei ua. deshalb unwirksam, weil es an der erforderlichen Unterrichtung und Stellungnahme des Betriebsrats zur Massenentlassungsanzeige fehle. Dem Betriebsrat sei dadurch die Möglichkeit genommen worden, der Agentur für Arbeit den Ausgang des Einigungsstellenverfahrens mitzuteilen und darauf hinzuweisen, dass er den Spruch der Einigungsstelle anfechten werde.17Die Klägerin hat zuletzt - soweit für die Revision noch von Interesse - unter Klarstellung, dass mit diesem Antrag kein allgemeiner Feststellungsantrag verbunden sein soll, beantragtfestzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen der Klägerin und der O S.A. durch die Kündigung der Beklagten zu 1. vom 24. Dezember 2009 nicht aufgelöst worden ist, sondern über den 31. März 2010 hinaus zu unveränderten Arbeitsbedingungen fortbesteht.18Die Beklagte zu 1. hat ihren Klageabweisungsantrag hinsichtlich der Rüge der Verletzung des § 17 KSchG allein damit begründet, die Agentur für Arbeit habe bestandskräftig die Wirksamkeit der Anzeige festgestellt und die Zustimmung zu den angezeigten Kündigungen erteilt. Dieser rechtskräftige Verwaltungsakt binde die Arbeitsgerichte.19Das Arbeitsgericht hat nach Erörterung das Passivrubrum bezüglich der Beklagten zu 1. auf die E S.A., vertreten durch den Vorstand, als Sonderliquidator über das Vermögen der Firma O S.A., geändert und hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es hat ua. angenommen, die Kündigung sei nicht gemäß § 17 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Zwar bestünden Bedenken, ob den Anforderungen des § 17 Abs. 2 KSchG und des § 17 Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG genügt sei. Etwaige Fehler seien jedoch durch einen bestandskräftigen Verwaltungsakt der Agentur für Arbeit geheilt. Mit der gegenüber der Beklagten zu 1. zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Rechtsschutzziel in Bezug auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung weiter.Entscheidungsgründe20Die Revision ist begründet. Die Beklagte zu 1. hat den ihr nach § 17 KSchG obliegenden Pflichten in mehrfacher Weise nicht genügt. Sie hat kein Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG mit dem dafür zuständigen Gesamtbetriebsrat durchgeführt. Zudem war der Massenentlassungsanzeige entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats beigefügt. Die Beklagte zu 1. hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG vorgelegen haben, so dass die Beifügung der Stellungnahme entbehrlich gewesen wäre. Die Massenentlassungsanzeige war deshalb unwirksam. Diese Unwirksamkeit ist, anders als das Landesarbeitsgericht angenommen hat, durch die Schreiben der Agentur für Arbeit vom 18. Dezember 2009 nicht geheilt worden. Die Kündigung der Beklagten zu 1. vom 24. Dezember 2009 ist deshalb unwirksam.21A. Die deutschen Gerichte sind auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) für die Entscheidung des Rechtsstreits international zuständig. Der für die Anwendung der EuGVVO erforderliche Auslandsbezug (vgl. dazu EuGH 17. November 2011 - C-327/10 - [Lindner] Rn. 29, ZIP 2011, 2377 [EuGH 17.11.2011 - Rs. C-327/10]) ergibt sich daraus, dass die Beklagte zu 1. ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat (vgl. EuGH 1. März 2005 - C-281/02 - [Owusu] Rn. 26, Slg. 2005, I-1383). Das vorliegende Kündigungsschutzverfahren ist kein Annexverfahren iSd. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO), bei dem aufgrund der Bereichsausnahme in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO die internationale Zuständigkeit den Gerichten des Staats der Verfahrenseröffnung, hier also den griechischen Gerichten, zugeordnet wäre. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das über das Vermögen der Beklagten zu 1. mit Beschluss des Berufungsgerichts Athen vom 2. Oktober 2009 eröffnete Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des Gesetzes 3429/2005 idF des Art. 40 des Gesetzes 3710/2008 (künftig: Sonderliquidationsverfahren) ein Insolvenzverfahren iSv. Art. 2 Buchst. a EuInsVO darstellt. Kündigungsschutzklagen gegen eine wie hier nach deutschem Recht erklärte Kündigung fehlt der spezifische Insolvenzbezug, um den für die Annahme eines Annexverfahrens erforderlichen engen Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren zu bejahen. Dies gilt auch dann, wenn die kurze Kündigungsfrist des § 113 InsO maßgeblich sein soll. Solche Klagen haben ihren Rechtsgrund nicht im Insolvenzrecht, sondern im Arbeitsrecht. Für solche Verfahren bestimmt sich die internationale Zuständigkeit deshalb nach der EuGVVO und nicht nach der EuInsVO (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 253/11 - Rn. 16 ff., ZIP 2012, 2312 [BAG 20.09.2012 - 6 AZR 253/11]). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich, wenn nicht gemäß Art. 19 Nr. 2 Buchst. a EuGVVO aus dem Gerichtsstand des gewöhnlichen Arbeitsorts, so jedenfalls aufgrund der rügelosen Einlassung der Beklagten zu 1. aus Art. 24 EuGVVO.22B. Die Beklagte zu 1. als Schuldnerin ist, vertreten durch die E S.A. als Sonderliquidatorin, passivlegitimiert. Die Auswirkungen der Bestellung der E S.A. zur Liquidatorin über das Vermögen der Beklagten zu 1. als Schuldnerin sowie ihre Befugnisse und ihre Rechtsstellung als Liquidatorin beurteilen sich unabhängig davon, ob das Sonderliquidationsverfahren ein Insolvenzverfahren iSv. Art. 2 Buchst. a EuInsVO darstellt, nach griechischem Recht. Einer Vorlage nach Art. 267 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung dieser Frage bedarf es darum nicht.23I. Gemäß Art. 14 A Ziff. 4 Satz 1 des Gesetzes 3429/2005 hat die Sonderliquidation nicht die Auflösung des Schuldnerunternehmens zur Folge. Der Liquidator wird nicht Rechtsnachfolger des Unternehmens. Vielmehr werden gemäß Art. 14 A Ziff. 4 Satz 3 des Gesetzes 3429/2005 die Geschäfte dieses Unternehmens von dem Liquidator, der das Unternehmen vertritt, lediglich geführt. Anders als im deutschen Recht verbleibt damit die Arbeitgeberstellung bei dem Schuldnerunternehmen.24II. Diese nach dem griechischen Recht vorliegende Rechtsstellung von Schuldnerunternehmen und Liquidator ist vorliegend maßgeblich.251. Sollte das Sonderliquidationsverfahren nach Maßgabe der Art. 16 und Art. 17 EuInsVO anzuerkennen sein, weil für Griechenland das Sonderliquidationsverfahren im Anhang A zur EuInsVO und der Sonderliquidator im Anhang C aufgeführt sind (in diesem Sinne wohl Mankowski Anm. NZI 2011, 876, 877), wäre gemäß Art. 4 EuInsVO iVm. Art. 18 Abs. 1 EuInsVO für die Befugnisse der Beklagten zu 1. als Schuldnerin und der E S.A. als Liquidatorin griechisches Recht maßgeblich (lex fori concursus).262. Wäre das Sonderliquidationsverfahren vom closed-list-system der EuInsVO nicht erfasst und damit der Anwendungsbereich dieser Verordnung nicht eröffnet, bestimmten sich die Befugnisse von Schuldnerin und Liquidatorin gemäß § 335 InsO ebenfalls nach griechischem Recht.27a) In diesem Fall käme eine Anerkennung dieses Verfahrens nach dem in den §§ 335 ff. InsO normierten deutschen autonomen Internationalen Insolvenzrecht in Betracht (vgl. BGH 3. Februar 2011 - V ZB 54/10 - Rn. 11, BGHZ 188, 177; Stephan in HK-InsO 6. Aufl. Vor §§ 335 ff. Rn. 18 ff.; HambKomm/Undritz 4. Aufl. Vorbemerkungen zu §§ 335 ff. InsO Rn. 15; Mankowski Anm. NZI 2011, 876, 877; ders. WM 2011, 1201, 1202). Die EuInsVO verdrängt das autonome nationale Recht außerhalb ihres Anwendungsbereichs nicht. Wird ein nationales Insolvenzverfahren von den Anhängen der EuInsVO nicht erfasst, verbleibt ein Spielraum, den das nationale Internationale Insolvenzrecht nutzen kann (Mankowski Anm. NZI 2011, 876, 877). Dies nimmt den Definitionen der EuInsVO als speziellerer Regelung des europäischen Internationalen Insolvenzrechts und deren Anhängen nicht die praktische Wirksamkeit (aA Cranshaw DZWIR 2012, 133, 134). Für die von ihren Anhängen nicht erfassten Verfahren reklamiert die EuInsVO keine Geltung und entfaltet daher keine Regelungssperre für das nationale autonome Internationale Insolvenzrecht. Insoweit gilt nichts anderes als für die Bereichsausnahmen des Art. 1 Abs. 2 EuInsVO (vgl. dazu MünchKommBGB/Kindler 5. Aufl. Vor §§ 335 ff. InsO Rn. 3).28b) Wäre das Sonderliquidationsverfahren nach § 343 InsO anzuerkennen, so bestimmten sich die Befugnisse von Schuldnerin und Liquidatorin gemäß § 335 InsO ebenfalls nach griechischem Recht als dem lex fori concursus (vgl. LSZ/Smid Internationales Insolvenzrecht 2. Aufl. InsO § 335 Rn. 8; MünchKommInsO/Reinhart 2. Aufl. § 335 Rn. 65).29c) Sollte das Sonderliquidationsverfahren dagegen nicht als Insolvenzverfahren iSd. §§ 335 ff. InsO zu qualifizieren sein, so dass eine Anerkennung nach § 343 InsO ausschiede, wäre die gesellschaftsrechtliche Frage, wie die Beklagte zu 1. als Schuldnerin (organschaftlich) vertreten ist, gleichwohl nach griechischem Recht zu beantworten. Das Gesellschaftsstatut richtet sich nach dem Gründungsstatut und damit für die in Griechenland gegründete Beklagte zu 1. nach griechischem Recht. Nach allgemeiner Auffassung, die sich auf die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Sachen Centros (9. März 1999 - C-212/97 - Slg. 1999, I-1459), Überseering (5. November 2002 - C-208/00 - Slg. 2002, I-9919) und Inspire Art (30. September 2003 - C-167/01 - Slg. 2003, I-10155) stützt, richtet sich das Gesellschaftsstatut von Gesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gegründet worden sind, nicht nach ihrem Verwaltungssitz, sondern nach ihrem Gründungsort, weil nur so die europarechtlich verbürgte Niederlassungsfreiheit gewährt werden kann (vgl. BGH 21. Juli 2011 - IX ZR 185/10 - Rn. 22, BGHZ 190, 364).30C. Die materiell-rechtliche Wirksamkeit der Kündigung der Beklagten zu 1. bestimmt sich nach deutschem Arbeitsrecht. Auch insoweit kann dahinstehen, ob das Sonderliquidationsverfahren der EuInsVO unterfällt, so dass auch zur Klärung der sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen keine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union erforderlich ist.31I. Ist der Anwendungsbereich der EuInsVO eröffnet, ist gemäß Art. 10 EuInsVO für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen Arbeitsvertrag und auf das Arbeitsverhältnis ausschließlich das Recht des Mitgliedstaats maßgeblich, das auf den Arbeitsvertrag anzuwenden ist (lex causae). Wäre das Sonderliquidationsverfahren nach § 343 InsO anzuerkennen, wäre gemäß § 337 InsO ebenfalls das Arbeitsvertragsstatut maßgeblich. Die Bestimmung des § 337 InsO ist Art. 10 EuInsVO nachgebildet (vgl. BT-Drucks. 15/16 S. 18). Das Recht des Staats, dem das Arbeitsverhältnis unterliegt, soll auch die Wirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf diese Rechtsbeziehung bestimmen (Braun/Tashiro InsO 5. Aufl. § 337 Rn. 3). Läge überhaupt kein anzuerkennendes Insolvenzverfahren vor, wäre nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts zu bestimmen, welches Recht Anwendung fände.32II. In allen drei denkbaren Konstellationen ist nach den vorliegend noch maßgeblichen Art. 27, 30 und 34 EGBGB zu ermitteln, welches Recht Anwendung findet. Das Landesarbeitsgericht hat festgestellt, dass nach diesen Kollisionsregeln des Internationalen Privatrechts für das Arbeitsverhältnis der Parteien deutsches Arbeitsrecht maßgeblich ist. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich, und die Feststellung wird auch von keiner Partei angegriffen.33D. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist gewahrt. Die Klägerin hat Klage gegen die O S.A. unter Sonderliquidation und damit gegen die Beklagte zu 1. erhoben. Wie unter Rn. 23 ausgeführt, ist unter Beachtung des maßgeblichen griechischen Rechts die Arbeitgeberstellung bei der Beklagten zu 1. verblieben, die durch die E S.A. als Sonderliquidatorin vertreten wird. Die Kündigungsschutzklage war deshalb gegen die Beklagte zu 1. zu richten. Die vom Arbeitsgericht vorgenommene Berichtigung der Parteibezeichnung war unzutreffend. Der Senat hat die infolge der fehlerhaften Parteiberichtigung unrichtig gewordene Parteibezeichnung abermals "berichtigt".34E. Die Klage ist nicht unschlüssig, weil die Klägerin behauptet, ihr Arbeitsverhältnis sei im Wege eines Betriebsübergangs bereits Ende September 2009, also vor Zugang der Kündigung vom 24. Dezember 2009, auf die Beklagte zu 2. übergegangen. Sie hat sich das Vorbringen der Beklagten zu 1. und 2. es liege kein Betriebsübergang vor, hilfsweise zu eigen gemacht und ihre Klage auch hierauf gestützt. Damit ist die Klage jedenfalls nach dem Hilfsvorbringen schlüssig (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 20, EzA BGB 2002 § 613a Nr. 132).35F. Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung bestand das zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. begründete Arbeitsverhältnis noch. Nach den mit der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist das Arbeitsverhältnis nicht auf die Beklagte zu 2. übergegangen, weil das Arbeitsverhältnis der Klägerin keinem etwaig übergegangenen Betriebsteil zuzuordnen ist.36G. Die Beklagte zu 1. hat den ihr nach § 17 KSchG obliegenden Pflichten in mehrfacher Weise nicht genügt. Dies führt zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige und hat die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Darum kann dahinstehen, ob die weiteren von der Klägerin geltend gemachten Unwirksamkeitsgründe vorliegen.37I. Die am 17. Dezember 2009 angezeigte Maßnahme war nach § 17 KSchG anzeigepflichtig. Alle in der Niederlassung F beschäftigten 36 Arbeitnehmer sollten entlassen werden. Damit war der Schwellenwert des § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG überschritten. Darüber besteht zwischen den Parteien kein Streit.38II. Die Beklagte zu 1. hat das nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliche Konsultationsverfahren nicht durchgeführt.391. Entgegen der im Revisionsverfahren von der Beklagten zu 1. vertretenen Auffassung war das Konsultationsverfahren nicht entbehrlich, weil der Betrieb der Beklagten zu 1. stillgelegt worden ist und alle Arbeitnehmer entlassen worden sind. Die Beklagte zu 1. macht geltend, in einer solchen Situation habe die Arbeitnehmervertretung keine Möglichkeit, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, um die Massenentlassungen zu vermeiden oder auch nur zu beschränken. Die Milderung der Folgen der Massenentlassung erfolge durch den beschlossenen Sozialplan. Mit dieser Argumentation verkürzt die Beklagte zu 1. den Zweck des Konsultationsverfahrens.40a) Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser ermöglichen, konstruktive Vorschläge zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen zu unterbreiten (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 60 mwN, ZIP 2012, 2412 [BAG 20.09.2012 - 6 AZR 155/11]). Die Beratungen mit der Arbeitnehmervertretung müssen sich dabei nicht auf die Vermeidung oder Beschränkung der Massenentlassungen beziehen. Sie können auch die Möglichkeit betreffen, die Folgen solcher Entlassungen durch soziale Begleitmaßnahmen zu mildern. Dabei kann es sich insbesondere um Hilfen für eine anderweitige Verwendung oder Umschulungen der entlassenen Arbeitnehmer handeln (EuGH 3. März 2011 - C-235/10 ua. - [Claes] Rn. 56, NZA 2011, 337 [EuGH 03.03.2011 - Rs. C-235/10; Rs. C-236/10; Rs. C-237/10; Rs. C-238/10; Rs. C-239/10]).41b) Solche Beratungen, die vor allem auf die Zahlung von Abfindungen oder die Einrichtung einer Transfergesellschaft zielen, sind zwar auch Gegenstand der Sozialplanverhandlungen, insbesondere dann, wenn über einen Transfersozialplan verhandelt wird, der von der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 110 SGB III (bis zum 31. März 2012 § 216a SGB III) gefördert werden soll. Unabhängig davon handelt es sich dabei um unterschiedliche Verfahren, die nicht vollständig deckungsgleich sind. Auch bei einer geplanten Betriebsstilllegung muss deshalb bei Vorliegen der jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen nicht nur das Verfahren nach den §§ 111 ff. BetrVG, sondern auch das nach § 17 Abs. 2 KSchG durchgeführt werden. Die verschiedenen Beteiligungsverfahren können lediglich, soweit die Pflichten nach den unterschiedlichen Verfahren übereinstimmen, miteinander verbunden und damit vom Arbeitgeber gleichzeitig erfüllt werden. Eine solche Verbindung verletzt keine unionsrechtlichen Vorgaben (vgl. BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 47 ff., ZIP 2012, 2412 [BAG 20.09.2012 - 6 AZR 155/11]). Das Konsultationsverfahren ist nur dann entbehrlich, wenn kein Arbeitgeber mehr vorhanden ist, der als Ansprechpartner für Verhandlungen dienen könnte. Ein solcher Fall liegt bei der Stilllegung eines von einer natürlichen Person geführten Betriebs infolge des Tods des Arbeitgebers, der nach dem spanischen Recht die Beendigung der Arbeitsverträge zur Folge hat, vor (EuGH 10. Dezember 2009 - C-323/08 - [Rodgríguez Mayor] Rn. 44, Slg. 2009, I-11621), nicht aber bei einer Betriebsstilllegung wie der von der Beklagten zu 1. beabsichtigten.422. Das Konsultationsverfahren hätte mit dem Gesamtbetriebsrat durchgeführt werden müssen. Für dieses Verfahren war der Gesamtbetriebsrat gemäß § 50 Abs. 1 BetrVG originär zuständig, weil der geplante Personalabbau auf der Grundlage eines unternehmenseinheitlichen Konzepts durchgeführt werden sollte und mehrere Betriebe von der Betriebsänderung betroffen waren. Die Unterrichtung der Arbeitnehmervertretung soll es dieser, wie ausgeführt, ermöglichen, konstruktive Vorschläge zur Vermeidung oder Einschränkung der Massenentlassungen zu unterbreiten. Sind mehrere Betriebe von einer nach einem einheitlichen Unternehmenskonzept durchgeführten Betriebsänderung betroffen, kann nur durch eine Durchführung des Konsultationsverfahrens auf der Ebene des Gesamtbetriebsrats den betriebsübergreifenden Zusammenhängen Rechnung getragen werden und eine ggf. betriebsübergreifende Lösung zur Vermeidung oder Einschränkung der geplanten Massenentlassungen bzw. einer sozialen Abmilderung der Folgen einer solchen Entlassung entwickelt werden (APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 74c mwN; Hützen ZInsO 2012, 1801, 1803). Erforderliche Kenntnisse des Gesamtbetriebsrats über die betrieblichen und regionalen Verhältnisse sind dadurch gewährleistet, dass jeder örtliche Betriebsrat mindestens ein Mitglied in den Gesamtbetriebsrat entsendet (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 6 AZR 248/10 - Rn. 28, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 165 = EzA BetrVG 2001 § 26 Nr. 3).433. Die Beklagte zu 1. hat nicht dargelegt, dass sie mit dem zuständigen Gremium ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG durchgeführt hat. Sie hat hinsichtlich der Erfüllung ihrer Pflichten aus § 17 KSchG lediglich auf die Heilungswirkung der Bescheide der Agentur für Arbeit verwiesen.44III. Die Beklagte zu 1. ist außerdem ihrer Verpflichtung gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, der Massenentlassungsanzeige eine Stellungnahme des Betriebsrats beizufügen, nicht nachgekommen.451. Dabei kann zugunsten der Beklagten zu 1. unterstellt werden, dass, wie sie in der Revisionsinstanz vorgetragen hat, der Massenentlassungsanzeige das Protokoll der Einigungsstellensitzung vom 4. Dezember 2009 und der auf dieser Sitzung ergangene Spruch beigefügt waren. Diese Unterlagen genügten den Anforderungen an eine Stellungnahme iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG nicht, weil sich ihnen keine abschließende Meinungsäußerung des Gesamtbetriebsrats zu den angezeigten Kündigungen entnehmen ließ. Die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG lagen nicht vor.462. Die Stellungnahme ist auch nicht nach § 125 Abs. 2 InsO ersetzt worden, weil kein Interessenausgleich mit Namensliste zustande gekommen ist. Entgegen der von der Beklagten zu 1. im Revisionsverfahren vertretenen Auffassung ersetzt ein Einigungsstellenverfahren, an dem der zuständige Gesamtbetriebsrat beteiligt worden ist und das zu einem Spruch der Einigungsstelle über einen Sozialplan geführt hat, die nach § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG erforderliche Stellungnahme nicht. Die gesetzliche Fiktion des § 125 Abs. 2 InsO gilt nur für den Interessenausgleich mit Namensliste, nicht für den Sozialplan durch Spruch der Einigungsstelle.47IV. Sowohl die Missachtung der Pflicht, ein Konsultationsverfahren durchzuführen, als auch der Verstoß gegen die Pflichten aus § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG führen zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige.481. Die Massenentlassungsanzeige ist bereits deshalb unwirksam, weil die Beklagte zu 1. kein Konsultationsverfahren mit dem dafür zuständigen Gremium durchgeführt hat.49a) Jedenfalls dann, wenn wie im vorliegenden Fall das Konsultationsverfahren überhaupt nicht durchgeführt worden ist, führt die Verletzung der dem Arbeitgeber nach § 17 Abs. 2 KSchG obliegenden Pflichten zu einer Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige (ErfK/Kiel 13. Aufl. § 17 KSchG Rn. 24; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. § 17 Rn. 56; KR/Weigand 10. Aufl. § 17 KSchG Rn. 63; HaKo/Pfeiffer 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 54; Backmeister in Backmeister/Trittin/Mayer KSchG 4. Aufl. § 17 Rn. 23; Schramm/Kuhnke NZA 2011, 1071, 1074; Reinhard RdA 2007, 207, 213; Hinrichs Kündigungsschutz und Arbeitnehmerbeteiligung bei Massenentlassungen S. 174; wohl auch Bader/Bram/Dörner/Suckow § 17 Rn. 82; unklar Niklas/Koehler NZA 2010, 913, 918, die annehmen, jedenfalls sei eine Missachtung nicht ohne Bedeutung; differenzierend APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 76 ff.).50aa) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht das Hauptziel der MERL darin, Massenentlassungen Konsultationen mit Arbeitnehmervertretern und die Unterrichtung der zuständigen Behörde vorangehen zu lassen. Ausgehend von diesen Zielen hat der Gerichtshof den Arbeitnehmern ein kollektiv ausgestaltetes Recht auf Information und Konsultation im Vorfeld einer Massenentlassung zugebilligt und zur Wahrung dieses Rechts ein zumindest eingeschränktes Klagerecht der Arbeitnehmervertreter verlangt. Er hat damit der MERL und insbesondere der in deren Art. 2 geregelten Konsultationspflicht auch eine individualschützende Komponente, die zugunsten der Arbeitnehmer als Gemeinschaft ausgestaltet ist, zuerkannt (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 82 mwN aus der Rechtsprechung des EuGH, ZIP 2012, 1822 [BAG 28.06.2012 - 6 AZR 780/10]). Art. 2 MERL ist das Kernstück dieser Richtlinie (Wißmann RdA 1998, 221, 224).51bb) Die Vorschrift des § 17 Abs. 2 KSchG, die Art. 2 MERL in das nationale Recht umsetzt, enthält somit ein eigenständiges, gleichwertig neben den in § 17 Abs. 3 KSchG geregelten Verpflichtungen gegenüber der Agentur für Arbeit stehendes Formerfordernis (Reinhard RdA 2007, 207, 213). Dies schließt die Annahme aus, die Wirksamkeitsvoraussetzungen der Anzeige seien in § 17 Abs. 3 KSchG abschließend aufgezählt (anders noch die insoweit überholte Rechtsprechung des BAG vor der Entscheidung des EuGH vom 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885, vgl. nur BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 895/95 - zu B II 2 b der Gründe, BAGE 84, 267, sowie APS/Moll 4. Aufl. § 17 KSchG Rn. 76 ff., der § 17 Abs. 3 KSchG immer noch als gegenüber § 17 Abs. 2 KSchG unabhängige und selbstständige Wirksamkeitsvoraussetzung ansieht und deshalb annimmt, dass bei Beifügung einer Stellungnahme oder Glaubhaftmachung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG die Anzeige auch dann wirksam sei, wenn in Wirklichkeit keine ordnungsgemäße Unterrichtung erfolgt sei). Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen, die Arbeitnehmervertretung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG zu unterrichten und sich mit ihr iSd. § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG zu beraten, überhaupt nicht nach, führt vielmehr auch dieser Fehler zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige.52b) Aus der von der Beklagten zu 1. angezogenen Passage aus dem Urteil des Senats vom 18. Januar 2012 (- 6 AZR 407/10 - Rn. 36, AP KSchG 1969 § 6 Nr. 6 = EzA KSchG § 6 Nr. 4) folgt nichts anderes. Die Ausführungen des Senats beziehen sich ausschließlich auf die fehlende Unterrichtung über die Berufsgruppen der zu entlassenden Arbeitnehmer. Der Senat hat insoweit offengelassen, ob eine solche Verletzung der Konsultationspflicht nachteilige Rechtsfolgen für den Arbeitgeber haben könne. Eine partiell in einem Nebenpunkt unvollständige Information nach § 17 Abs. 2 KSchG ist jedoch mit dem vorliegenden Fall, in dem es an einem Konsultationsverfahren gänzlich fehlt, nicht zu vergleichen.532. Die Massenentlassungsanzeige ist auch deshalb unwirksam, weil ihr entgegen § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt war und auch die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG nicht erfüllt waren. Die Beifügung der Stellungnahme bzw. die Glaubhaftmachung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG sind Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Anzeige (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 52, ZIP 2012, 1822 [BAG 28.06.2012 - 6 AZR 780/10]). Soweit die Beklagte zu 1. im Revisionsverfahren geltend macht, die Agentur für Arbeit sei durch den Verstoß gegen § 17 Abs. 3 KSchG nicht in ihrer Prüfung beeinflusst worden, ob und welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sie einleiten könne und wolle, legt sie nicht dar, worauf sie diese Behauptung stützt. Die Stellungnahme soll gegenüber der Agentur für Arbeit ua. belegen, ob und welche Möglichkeiten nach Auffassung der zuständigen Arbeitnehmervertretung bestehen, die angezeigten Kündigungen zu vermeiden oder deren Folgen zu mildern. Ferner soll eine ungünstige Stellungnahme des Betriebsrats der Agentur für Arbeit nicht vorenthalten werden (vgl. BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 22, EzA KSchG § 17 Nr. 25). Es bleibt damit Spekulation, ob und welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen die Agentur für Arbeit bei einer auf ein ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren folgenden Stellungnahme des Gesamtbetriebsrats eingeleitet hätte. Jedenfalls darf ihr eine solche Prüfung nicht durch das Unterlassen des Konsultationsverfahrens, das zugleich das Fehlen jeglicher Stellungnahme zur Folge hat, abgeschnitten werden.54V. Die Fehler, die der Beklagten zu 1. bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige unterlaufen sind, sind nicht dadurch geheilt worden, dass die Arbeitsverwaltung diese Fehler nicht bemerkt, jedenfalls in den Schreiben vom 18. Dezember 2009 nicht beanstandet hat.551. Unabhängig davon, dass diese Schreiben mangels eines Regelungscharakters schon keine Verwaltungsakte waren (zu den Voraussetzungen eines Verwaltungsakts BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 65 ff., ZIP 2012, 1822 [BAG 28.06.2012 - 6 AZR 780/10]), hinderte selbst ein bestandskräftiger Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht daran, die Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige festzustellen.56a) Ob die Massenentlassungsanzeige ordnungsgemäß erstattet ist, ist lediglich Vorfrage für einen Bescheid der Arbeitsverwaltung nach § 18 Abs. 1, § 20 KSchG, gehört nicht zum Regelungsinhalt eines solchen Verwaltungsakts und wird deshalb von dessen Bestandskraft nicht erfasst (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 25 ff., ZIP 2012, 2412 [BAG 20.09.2012 - 6 AZR 155/11]; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 70 ff., ZIP 2012, 1822 [BAG 28.06.2012 - 6 AZR 780/10]). Die Beteiligungspflichten des Ausschusses nach § 20 Abs. 3 KSchG und seine Verpflichtung gemäß § 20 Abs. 4 KSchG, das Interesse des Arbeitgebers, der zu entlassenden Arbeitnehmer, das öffentliche Interesse und die Lage des gesamten Arbeitsmarktes zu berücksichtigen, ändern daran nichts (aA wohl Ferme DB 2012, 2162, 2165). Diese Pflichten erstrecken sich nur auf die vom Ausschuss zu entscheidenden Fragen, also die Länge der Sperrfrist sowie den Zeitpunkt ihres Ablaufs und die Genehmigung, Entlassungen vor ihrem Ablauf vorzunehmen, nicht aber auf die inhaltliche Wirksamkeit der Massenentlassungsanzeige selbst.57b) Darüber hinaus steht auch Art. 6 MERL der Annahme einer Heilungswirkung von Verwaltungsakten der Arbeitsverwaltung entgegen. Eine solche Auslegung der §§ 17 ff. KSchG führte zur Unterschreitung des von Art. 6 MERL geforderten Schutzniveaus und nähme den Anforderungen des § 17 KSchG ihre praktische Wirksamkeit (ausführlich BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 29, ZIP 2012, 2412 [BAG 20.09.2012 - 6 AZR 155/11]; 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 76 ff., ZIP 2012, 1822 [BAG 28.06.2012 - 6 AZR 780/10]). Soweit dem entgegengehalten wird, die MERL entfalte keine unmittelbare Drittwirkung (Ferme DB 2012, 2162, 2165 f.), missversteht diese Argumentation Art. 6 MERL. Nach dieser Bestimmung sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass den Arbeitnehmervertretern und/oder den Arbeitnehmern administrative und/oder gerichtliche Verfahren zur Durchsetzung der Verpflichtungen gemäß dieser Richtlinie zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sind danach verpflichtet, Verfahren einzurichten, mit denen die Einhaltung der von der MERL vorgesehenen Verpflichtungen gewährleistet werden kann. Die nähere Ausgestaltung dieser teilharmonisierten Verfahren ist Sache der Mitgliedstaaten. Die Verfahrensausgestaltung darf den Bestimmungen der Richtlinie jedoch nicht ihre praktische Wirksamkeit iSd. Effektivitäts- und Äquivalenzprinzips nehmen (BAG 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 - Rn. 50, ZIP 2012, 2412 [BAG 20.09.2012 - 6 AZR 155/11] unter Bezug auf EuGH 16. Juli 2009 - C-12/08 - [Mono Car Styling] Rn. 33 ff., 38 ff. und 59 ff., Slg. 2009, I-6653). Die nationalen Gerichte sind Teil des Mitgliedstaats und daher gehalten, bei ihrer Auslegung nationalen Rechts, das wie § 17 KSchG Richtlinien der Europäischen Union umsetzt, das Gebot der Effektivität zu beachten (vgl. nur EuGH 4. Juli 2006 - C-212/04 - [Adeneler] Rn. 122, Slg. 2006, I-6057). Mit der Frage der mittelbaren oder unmittelbaren Wirkung von Richtlinien hat das nichts zu tun.582. Entgegen der Auffassung der Beklagten zu 1. und von Teilen des Schrifttums (Ferme DB 2012, 2162, 2165 f.) ist der Beklagten zu 1. kein Vertrauensschutz vor den Folgen der Rechtsprechungsänderung zur Heilungswirkung von Bescheiden der Arbeitsverwaltung durch die Entscheidung des Senats vom 28. Juni 2012 (- 6 AZR 780/10 - ZIP 2012, 1822) zu gewähren. Es kann daher dahinstehen, ob die Gewährung von Vertrauensschutz durch die nationalen höchsten Gerichte im Hinblick auf die gebotene unionsrechtskonforme Auslegung des § 17 KSchG, die neben verwaltungsverfahrensrechtlichen Gesichtspunkten des nationalen Rechts der Annahme einer Heilungswirkung von Bescheiden der Arbeitsverwaltung entgegensteht, überhaupt möglich wäre (vgl. dazu Koch SR 2012, 159, 166 ff.; Wißmann FS Bauer S. 1161, 1168).59a) Die Beklagte zu 1. hat die gesetzlichen Vorgaben in § 17 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG eindeutig missachtet. Darauf, dass die Arbeitsverwaltung selbst eine derart eindeutig gesetzwidrige Handhabung der Vorschriften zur Massenentlassung hinnehmen und ungeachtet ihrer Verpflichtung, im Wege der Amtsermittlung die Vollständigkeit der Anzeige zu ermitteln und bei Zweifeln an der Erfüllung der formellen Voraussetzungen beim Arbeitgeber rückzufragen (BAG 21. März 2012 - 6 AZR 596/10 - Rn. 27, EzA KSchG § 17 Nr. 25), insbesondere das Fehlen der Stellungnahme des Betriebsrats nicht beanstanden würde, konnte die Beklagte zu 1. kein schutzwürdiges Vertrauen stützen.60b) Unabhängig davon kommt die Gewährung von Vertrauensschutz hinsichtlich der Auslegung nationalen Rechts durch die nationale höchstrichterliche Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt des Art. 20 Abs. 3 GG nicht in Betracht (zu den diesbezüglichen Anforderungen vgl. BVerfG 15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07 - Rn. 85, BVerfGE 122, 248 [BVerfG 15.01.2009 - 2 BvR 2044/07]; BAG 22. März 2007 - 6 AZR 499/05 - Rn. 15 ff., EzA KSchG § 17 Nr. 19). Der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 17 KSchG im Allgemeinen und zur Heilungswirkung von Verwaltungsakten der Arbeitsverwaltung im Besonderen, die auf der Annahme eines rein arbeitsmarktpolitischen Zwecks des Verfahrens der Massenentlassungsanzeige beruhte, ist durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union seit seiner Entscheidung vom 27. Januar 2005 (- C-188/03 - [Junk] Slg. 2005, I-885) die Grundlage entzogen. Dies gilt auch für die letzte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Mai 2009 (- 8 AZR 273/08 - AP BGB § 613a Nr. 370 = EzA KSchG § 17 Nr. 20), wie der Senat bereits ausführlich dargelegt hat (BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10 - Rn. 82, ZIP 2012, 1822 [BAG 28.06.2012 - 6 AZR 780/10]). Die Beklagte zu 1. durfte deshalb im Dezember 2009, also in dem Zeitpunkt, in dem die Massenentlassungsanzeige zu erstatten war, nicht mehr auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen. Auch wurden ihr nicht nachträglich durch eine Rechtsprechungsänderung Handlungspflichten auferlegt, die sie nun nicht mehr hätte erfüllen können. Vielmehr war es ihr ohne Weiteres möglich, den gesetzlichen Anforderungen des § 17 KSchG im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu genügen. Auf diese Anforderungen hätte sie sich deshalb einstellen müssen. Anlass, ihr Vertrauensschutz in den Fortbestand der Rechtsprechung zur Heilungswirkung von Bescheiden der Arbeitsverwaltung zu gewähren, bestand daher nicht.61VI. Die fehlende Durchführung des Konsultationsverfahrens nach § 17 Abs. 2 KSchG und das Fehlen einer Stellungnahme des Betriebsrats iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 bzw. Satz 3 KSchG führten nicht nur zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige. Diese Fehler haben auch die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge (ausführlich BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11 -).62H. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO.FischermeierGallnerSpelgeSchäferkordKochHinweis des Senats:Führende Entscheidung zu einer ParallelsacheHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.