BVerwG, 21.06.2001 - 5 C 6.00 - dejure.org
Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil des Sorgerechts; Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern; Sorgerecht und Recht auf Hilfe zur Erziehung; -, Entziehung des -s und Recht auf Hilfe zur Erziehung.
Hilfe zur Erziehung - Sorgerecht - Entziehung des Sorgerechts - Jugendhilfe - Klagebefugnis - Aufenthaltsbestimmungsrecht - Elternrecht
Kinder- und Jugendhilferecht - Elternrecht und Hilfe zur Erziehung; Hilfe zur Erziehung, Recht auf - als Teil des Sorgerechts; Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern; Sorgerecht und Recht auf Hilfe zur Erziehung; -, Entziehung des -s und Recht auf Hilfe zur Erziehung.
Klagebefugnis des Sorgerechtsinhabers bei Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern
VG Düsseldorf, 17.01.1997 - 19 K 3646/96
BVerwG, 30.03.2000 - 5 B 174.99
NJW 2002, 232
FamRZ 2002, 668
Das gilt etwa für die Hilfe zur Erziehung im Sinne von § 27 SGB VIII, die wegen der alleinigen Anspruchsberechtigung des oder der Personensorgeberechtigten gegen deren Willen grundsätzlich nicht gewährt werden darf (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII/KJHG Nr. 2, S. 4 f. …und vom 14. November 2013 - 5 C 34.12 - BVerwGE 148, 242 Rn. 35;… Nellissen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII, Stand Januar 2017, § 27 Rn. 23).
Die gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen des Jugendamts über die Gewährung öffentlicher Hilfen obliegt de lege lata nicht den Familiengerichten, sondern den Verwaltungsgerichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6/00 -, juris, Rn. 11;… Coester, in: Staudinger, 2009, § 1666a, Rn. 13;… Olzen, in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 6. Auflage, 2012, § 1666, Rn. 177).
Anschlussmaßnahme; Antrag; Bedarf; beenden; Beendigung; Beginn der Leistung; …
Zwar setzt eine Hilfemaßnahme nach § 27 SGB VIII einen Antrag oder doch das Einverständnis des oder der Personensorgeberechtigten voraus (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - FEVS 53, 105 [109]).
Damit trägt die Vorschrift dem Umstand Rechnung, dass ein originär öffentliches Erziehungsrecht im Kinder- und Jugendhilferecht abgesehen von den Fällen der §§ 42 und 43 SGB VIII nur in den engen Grenzen des § 1666 BGB besteht (Urteil vom 21. Juni 2001 - BVerwG 5 C 6.00 - Buchholz 436.511 § 39 SGB VIII/KJHG Nr. 2 S. 4 f.).
Ob die Antragsteller in den anhängigen Verfahren Ansprüche des Personensorgeberechtigten bzw. des Kindes verfolgen dürfen, ist eine Frage der Begründetheit des Anordnungsanspruchs (vgl. näher nur BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - ZFSH/SGB 2002, 90 = FEVS 53, 105).
Nur ganz ausnahmsweise können gegenläufige Willensäußerungen des Personensorgeberechtigten gegenüber Pflegepersonen oder den zuständigen Behörden wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein (vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26. März 1997 - 4 L 7121/96 - FamRZ 1998, 707 = FEVS 48, 116; ablehnend: BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - a. a. O.).
Er entscheidet im Rahmen seiner Erziehungsverantwortung selbst über die Inanspruchnahme von Hilfen, solange das Amtsgericht neben einer Regelung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB nicht zugleich über ein Recht zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung regelnd eingegriffen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2001 - 5 C 6.00 - a. a. O.).
Ohne ihre Zustimmung wäre die Hilfegewährung nämlich rechtswidrig (BVerwG NJW 2002, 232; OVG Bautzen NJW 2008, 3729 jeweils zur Hilfegewährung nach isoliertem Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts).
OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 4 LC 45/12
Übernahme von Kostenbeiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte
Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig davon, ob bereits der Wortlaut der jeweiligen jugendhilferechtlichen Bestimmung eine vorherige Antragstellung erfordert, grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus (BVerwG, Beschluss vom 17.2.2011 - 5 B 43.10 -, JAmt 2011, 274, Urteil vom 21.6.2001 - 5 C 6.00-, NJW 2002, 232, und Urteil vom 28.9.2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98; ferner Senatsbeschluss vom 2.8.2013 - 4 LA 112/12 -).
Die Hilfegewährung erfolgte mit dem Einverständnis der Sorgerechtsinhaber, denn der Kläger und seine Ehefrau haben als Personenberechtigte unter dem 12. Mai 2011 die Hilfegewährung selbst beantragt (vgl. zum Erfordernis des Einverständnisses der Sorgerechtsinhaber: BVerwG, Urteil vom 21.6.2001 - 5 C 6/00 -, juris).
OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 A 90/08
Hilfe zur Erziehung; Vollzeitpflege; Unterhalt; Aufenthaltsbestimmung; Sorgerecht
Dieser entscheidet - solange kein familiengerichtlicher Eingriff in gerade das Recht auf die Beanspruchung von Leistungen der Jugendhilfe vorliegt - im Rahmen seiner Erziehungsverantwortung selbst über die Inanspruchnahme von Hilfen; er kann von diesem Recht Gebrauch machen, muss es aber nicht (BVerwG, Urt. v. 21.6.2001 - 5 C 6/00 - Rn. 10 ff. bei juris).
Nur wenn auch dieser Bestandteil des Sorgerechts entzogen und dem Beklagten oder den Eheleuten J... übertragen worden wäre, hätte von diesen ein neuer Antrag auf Bewilligung von Vollzeitpflege des Klägers bei den Eheleuten J... gestellt werden können (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.6.2001, a. a. O., Rn. 13 bei juris).
Stand der Mutter des Klägers für den hier maßgeblichen Zeitraum für den Kläger das Sorgerecht im Hinblick auf ihre Berechtigung zur Beanspruchung von Erziehungshilfen zu, wäre eine Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Vollzeitpflege bei den Eheleuten J... entgegen ihrem ausdrücklichen Willen rechtswidrig gewesen und hätte die Mutter des Klägers in ihrem Elternrecht verletzt (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 21.6.2001, a. a. O., Rn. 10 ff. bei juris).
Es ist aus diesem Grund nur folgerichtig, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.06.2001 (- 5 C 6/00 -, NJW 2002, 232 [233]) klargestellt hat, dass die Gewährung von Jugendhilfe gegen den erklärten ausdrücklichen Willen des Sorgeberechtigten rechtswidrig ist und das Elternrecht des Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG verletzt, solange diesem das Recht auf Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nicht entzogen wurde.
Dies gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch dann, wenn - wie im vorliegenden Verfahren - die Eltern des F. D. einen der Inanspruchnahme von Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27, 34 SGB VIII entgegenstehenden Willen nicht erklärt haben, d.h. wenn ein Kollisionsfall anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall (BVerwG, Urteil vom 21.06.2001 - 5 C 6/00 -, NJW 2002, 232 f.) nicht erkennbar war bzw. diese Hilfe möglicherweise sogar ihrem mutmaßlichen Willen entsprochen hat.
VGH Baden-Württemberg, 06.03.2007 - 12 S 2473/06
Erstattung von Jugendhilfeleistungen - Ausschluss bei rechtswidriger Leistung - …
VG Stuttgart, 21.04.2005 - 12 K 123/04
Heilung bei Antrag auf Hilfe zur Erziehung von Anfang an, wenn der fehlende …
OVG Niedersachsen, 02.08.2013 - 4 LA 112/12
Antragserfordernis bei der Gewährung von Jugendhilfe
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.04.2017 - 1 L 211/13
Kostenerstattung gemäß SGB 8 89c Abs 1 S 1 für eine Jugendhilfemaßnahme; …
OVG Sachsen, 02.07.2008 - 1 B 90/08
SGB VIII § 27, § 39 Abs. 1; BGB § 1632 Abs. 4
VGH Bayern, 27.05.2011 - 12 CE 11.893
Streit der Jugendhilfeträger über die örtliche Zuständigkeit
VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 1259/00
Erstattungsanspruch für aufgewendete Kosten im Rahmen von Jugendhilfeleistungen; …
VG Münster, 18.02.2005 - 9 K 58/03
BVerwG, 27.09.2001 - 5 B 70.00
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und Aufenthaltsbestimmungsrecht - …
FG Rheinland-Pfalz, 27.04.2005 - 3 K 2592/03
Kindergeldberechtigung bei rechtswidriger Inobhutnahme durch das Jugendamt
Kinder- und Jugendhilfe, Inobhutnahme, Gewährung von Hilfe zur Erziehung gegen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 B 1596/11
Beurteilung von Befugnis und schützenswertem Interesse einer Mutter zur Abwehr …
VGH Bayern, 01.04.2005 - 12 AE 05.671
VG Arnsberg, 14.12.2010 - 11 K 3365/09
VG Gelsenkirchen, 22.02.2002 - 19 K 2071/00
Unterscheidung zwischen einem Verfahrenspfleger in familienrechtlichen Verfahren …
VG München, 01.12.2010 - M 18 K 08.6049
Kein Anspruch der Pflegeeltern; Geschäftsführung ohne Antrag; sozialrechtlicher …
VG Aachen, 30.03.2010 - 2 K 1056/09
Klage eines Soldaten gegen die gegenüber seiner getrennt lebenden Ehefrau …
VG Minden, 16.01.2009 - 6 K 1359/08
Isolierter Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB …
VG Düsseldorf, 09.02.2004 - 19 K 7377/01
Erstattungsanspruch für die Kosten der Unterbringung eines Kindes
OVG Rheinland-Pfalz, 03.11.2003 - 12 A 11390/03
VG Düsseldorf, 28.07.2003 - 19 K 8606/99


LAG Köln, 08.02.2010 - 5 TaBV 73/09 - dejure.org
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LAG Köln, 08.02.2010 - 5 TaBV 73/09
Prüfungs- und Meldepflichten bei interner Stellenbesetzung
§§ 81 Abs. 1 S, 1, 82 S. 1 SGB IX
Keine Prüfungs- und Meldepflichten gemäß §§ 81 und 82 SGB IX bei einer internen Stellenbesetzung
Bewerbung, Schwerbehinderung, Diskriminierung: Behinderung, Diskriminierung: Bewerbung
SGB IX § 81 Abs. 1 S. 1; SGB IX § 82 S. 1
Prüfungs- und Meldepflichten des Arbeitgebers in Schwerbehindertensachen bei interner Stellenbesetzung; unbegründeter Antrag der Schwerbehindertenvertretung zur Benachrichtigung der Arbeitsverwaltung
Prüfungspflichten und Meldepflichten des Arbeitgebers in Schwerbehindertensachen bei interner Stellenbesetzung; Antrag der Schwerbehindertenvertretung zur Benachrichtigung der Arbeitsverwaltung
ArbG Köln, 22.04.2009 - 3 BV 81/08
ArbG Köln, 22.04.2009 - 3 BV 81/09
BAG, 18.08.2010 - 9 ABN 28/10
BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10
Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; …
Aufgrund der inhaltlichen Verknüpfung der Sätze 1 und 2 des § 82 SGB IX ist schwerbehinderten Bewerbern der gesetzliche Vorteil der Einladung zu einem Vorstellungsgespräch nur dann eingeräumt, wenn es um die Besetzung eines Arbeitsplatzes geht, der von der Meldepflicht (und dem damit korrespondierenden Informationsanspruch der Agentur für Arbeit) erfasst wird (LAG Saarbrücken, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 1 TaBV 15/07 - LAGE § 82 SGB IX Nr. 2; LAG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 5 TaBV 73/09 - Behindertenrecht 2011, 114).
Es kann davon ausgegangen werden, dass deren Leistungsprofil den Personalverantwortlichen, die über die Stellenbesetzung zu entscheiden haben, bekannt ist (LAG Saarbrücken…, Beschluss vom 13. Februar 2008 a.a.O.; LAG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2010 a.a.O.).
LAG Hamm, 23.01.2015 - 13 TaBV 44/14
Einstellung; Praktikant; Arbeitsverhältnis; Zustimmungsverweigerung; Betriebsrat; …
Allerdings wird die Meinung vertreten, dass § 81 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 SGB IX unanwendbar sein sollen, wenn sich der Arbeitgeber bei der Besetzung eines frei werdenden oder neu geschaffenen Arbeitsplatzes von vornherein auf eine interne Stellenbesetzung festlegt und die Einstellung möglicher externer Bewerber ausschließt ( vgl. LAG Köln, 08.02.2010 - 5 TaBV 73/09 - juris; LAG Saarland, 13.02.2008 - 1 TaBV 15/07 - LAGE § 82 SGB IX Nr. 2;… offengelassen vom BAG, a.a.O.).
VG Berlin, 03.05.2016 - 28 K 234.15
Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch; …
Es kann davon ausgegangen werden, dass deren Leistungsprofil den Personalverantwortlichen, die über die Stellenbesetzung zu entscheiden haben, bekannt ist (BVerwG…, Urteil vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13/10 -, juris Rn. 23; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 31. Mai 2015 - OVG 4 S 5.16 - LAG Saarland…, Beschluss vom 13. Februar 2008 - 1 TaBV 15/07 -, juris Rn. 57; LAG Köln, Beschluss vom 8. Februar 2010 - 5 TaBV 73/09 -, juris Rn. 33).


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BGH Urteil vom 11.03.2003 - XI ZR 403/01 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
BGH Urteil vom 11.03.2003 - XI ZR 403/01
Grundlose Kündigung eines Girovertrags mit politischer Partei durch Sparkasse als Anstalt öffentlichen Rechts. Nichtigkeit wegen Willkürverbots
GG Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, 21; BGB § 134; AGB Sparkassen Nr. 26 Abs. 1
OLG Dresden (Urteil vom 15.11.2001; Aktenzeichen 7 U 1956/01)
Der Kläger ließ am 23. März 1999 ein Girokonto bei der Beklagten eröffnen. Am 21. August 2000 berichtete das ARD-Magazin „Report” im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über einen Verbotsantrag gegen die NPD über Geschäfte dieser Partei mit Kreditinstituten. Die Beklagte kündigte am 22. August 2000 unter Bezugnahme auf Nr. 26 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Angabe von Gründen die Geschäftsbeziehung mit dem Kläger. In einem als „Offener Brief” bezeichneten Schreiben vom 29. August 2000 teilte der Kläger der Beklagten u.a. mit, daß er diese Handlungsweise weder vergessen noch akzeptieren werde und mit juristischen Mitteln dagegen vorgehen wolle. In dem daraufhin eingeleiteten Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung machten die Prozeßbevollmächtigten des Klägers geltend, die Kündigung sei sittenwidrig und verstoße gegen mehrere Straftatbestände. Wegen dieser Äußerungen erklärte die Beklagte am 26. und 27. September 2000 die fristlose Kündigung. Am 9. April 2001 stellte sie die Fortführung des Kontos vorübergehend ein.
aa) Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt, anders als das Berufungsgericht meint, nicht nur einer mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte. Die Beklagte ist vielmehr unmittelbar an die Grundrechte gebunden (vgl. Boemke JuS 2001, 444, 446; Brömmelmeyer WuB I A 3 Nr. 26 AGB-Sparkassen 1993 – 1.02), ohne selbst grundrechtsfähig zu sein (BVerfGE 75, 192, 197).
Gemäß Art. 1 Abs. 3 GG binden die Grundrechte die vollziehende Gewalt als unmittelbar geltendes Recht. Sparkassen sind als Anstalten des öffentlichen Rechts im Bereich staatlicher Daseinsvorsorge Teil der vollziehenden Gewalt (BVerfGE 75, 192, 197 ff.; BGH, Urteil vom 10. März 1983 – 4 StR 375/82, NJW 1983, 2509, 2511; BVerwGE 41, 195, 196 f.; NRWVerfGH NVwZ 1987, 211, 212; BayVerfGH DVBl. 1986, 39, 41). Der Auftrag der Beklagten zur Daseinsvorsorge ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SächsSparkG. Danach haben Sparkassen die Aufgabe, in ihrem Geschäftsbereich die Versorgung mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen sicherzustellen. Dazu gehört auch die Eröffnung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch die Führung von Girokonten.
(1) Die Grundrechtsverletzung ergibt sich allerdings nicht bereits aus einem Verstoß gegen das durch Art. 3 GG in Verbindung mit Art. 21 GG gewährleistete Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (vgl. BVerfGE 104, 14, 19 f. m.w.Nachw.). Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ParteiG sollen alle Parteien gleich behandelt werden, wenn ein Träger öffentlicher Gewalt politischen Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt. Dies gilt auch für die Eröffnung der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr aufgrund eines Girovertrages (OVG Hamburg, Beschluß vom 16. September 2002 – 1 Bs 243/02, Umdr. S. 10). Ein Anspruch auf Gleichbehandlung setzt aber voraus, daß eine bestimmte Leistung einer anderen Partei tatsächlich erbracht wird. Daran fehlt es hier. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, daß die Beklagte ein Girokonto für eine andere politische Partei führt. Der Kläger hat dies auch nicht geltend gemacht.
(a) Die Beklagte kann sich zur Rechtfertigung der Kündigung nicht auf eine verfassungsfeindliche Zielsetzung des Klägers berufen. Dem steht die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG entgegen. Nach dieser Bestimmung entscheidet über die Verfassungswidrigkeit einer Partei das Bundesverfassungsgericht. Hierbei handelt es sich nicht um eine bloße Zuständigkeitsregelung, sondern – in Verbindung mit Art. 21 Abs. 1 GG – um eine Privilegierung der politischen Parteien gegenüber anderen Vereinigungen und Verbänden. Bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann deshalb niemand die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen (BVerfGE 12, 296, 304; 40, 287, 291). Die Partei soll in ihren politischen Aktivitäten von jeder rechtlichen Behinderung frei sein, solange sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet (BVerfGE 13, 123, 126; 39, 334, 357; 40, 287, 291; 47, 130, 139; BVerfG NJW 2001, 2076, 2077).
(c) Auch die Forderung des Klägers nach „Überwindung der kapitalistischen Zinswirtschaft” ist kein begründeter Anlaß für eine Kündigung. Sie ist Teil der mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeit, die wegen der Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG nicht zum Anlaß rechtlicher Sanktionen genommen werden darf (vgl. BVerfGE 40, 287, 291). Einen Verstoß gegen die allgemeinen Strafgesetze, der eine andere Beurteilung rechtfertigen würde, hat die Beklagte nicht dargetan. Anhaltspunkte dafür, daß die Guthaben auf dem Girokonto für verbotene oder strafbare Aktivitäten genutzt werden, oder daß die für den Kläger handelnden Personen Straftaten begangen haben, sind nicht vorgetragen.
aa) Ob ein bestimmtes Verhalten als ein die fristlose Kündigung rechtfertigender wichtiger Grund zu werten ist, ist weitgehend eine Tatsachenfrage (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1994 – II ZR 9/94, WM 1995, 709, 710). Die revisionsrechtliche Nachprüfung dieser Entscheidung ist im wesentlichen darauf beschränkt, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff des wichtigen Grundes verkannt hat, ob ihm von der Revision gerügte Verfahrensfehler unterlaufen sind und ob es den Tatsachenstoff vollständig gewürdigt hat (BGH, Urteil vom 17. Januar 2001 – VIII ZR 186/99, WM 2001, 1031, 1032).
bb) Dieser Überprüfung hält das Berufungsurteil stand. Das Berufungsgericht ist rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß ein wichtiger Grund zur Kündigung nur vorliegt, wenn bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles und einer Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien dem Kündigenden die Fortsetzung der Geschäftsbeziehung nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteile vom 6. März 1986 – III ZR 245/84, WM 1986, 605, 606 und vom 9. November 1992 – II ZR 234/91, WM 1992, 2142, 2143; Bunte, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch 2. Aufl. § 24 Rdn. 28; jeweils m.w.Nachw.). Diese Voraussetzungen hat das Berufungsgericht unter vollständiger Würdigung der von der Beklagten vorgetragenen Tatsachen rechtsfehlerfrei verneint.
Nobbe, Bungeroth, Joeres, Mayen, Appl
Haufe-Index 926227
BGHZ 2004, 146
DB 2003, 1787
BGHR 2003, 614
NVwZ 2003, 1151
EWiR 2003, 501
JurBüro 2003, 497
WuB 2003, 673
ZAP 2003, 798
NJ 2003, 317
DVBl. 2003, 942

matches:
BGH
Art. 1
Art. 3
§ 134
Art. 1
§ 2
Art. 3
Art. 21
§ 5
Art. 21
Art. 21
Art. 21
§ 24


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Die SMART BOX ermöglicht als multifunktioneller Cloud-Service den Austausch und die Bearbeitung von Dateien und Dokumenten mittels einer Sync & Share-Lösung. Die Daten sind überall verfügbar, können mit anderen geteilt und gemeinsam bearbeitet werden.
Somit kann die SMART BOX sowohl als datengeschützter Dokumentenspeicher als auch als Bearbeitungs-Tool für Benutzergruppen verwendet werden.
Mehrwert der SMART BOX
…gegenüber dem herkömmlichen Versand von Dokumenten und Dateien
Versand von Ordern möglich
All-in-one File Management: Mobiler Dateizugriff und Datenaustausch
Teilen einzelner per URL/Link
Beschränkungsmöglichkeit der Dateifreigabe auf einzelne SMART BOX-Nutzer
Strukturierte Organisation über definierbare Bibliotheken
Datei-Synchronisierung auf allen Endgeräten
Abgleich aller Änderungen
Neue Versionen stehen synchronisiert in der SMART BOX zur Verfügung.
Aktiv auf diverse Plattformen
Per Web über Cloud-Software
Webinterface zur einfachen Bedienung mittels drag & drop
Erkennung von Veränderungen mit Speicherung des Versionsstandes
Ermöglicht gleichzeitige Bearbeitungen durch mehrere Personen
Collaboration: Ortsunabhängige Bearbeitung von Dateien in Gruppen
Freigabe kann für unterschiedliche Personen zur gleichzeitigen Bearbeitung erteilt werden
Ausgewählte Daten stehen auch offline zur Verfügung
Automatische Aktualisierung über einen SynClient im Onlinemodus
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text:
I 602/05 24.05.2006
Die 1970 geborene W.________ arbeitete seit 24. November 1998 teilzeitlich als Zeitungsverträgerin für die Firma Z.________ AG. Daneben besorgte sie den (Fünf-Personen-)Haushalt. Am 17. Februar 2000 erlitt W.________ als Beifahrerin eines Personenwagens einen Verkehrsunfall. Die erstbehandelnde Ärztin stellte die Diagnose einer HWS-Distorsion. In der Folge litt W.________ u.a. an persistierenden Kopf- und Nackenschmerzen. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus.
Im Oktober 2000 meldete sich W.________ bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklärungen (u.a. Edition der UV-Akten, Begutachtung durch die MEDAS) sprach ihr die IV-Stelle Luzern mit Verfügung vom 8. August 2003 ab 1. Februar 2001 eine halbe Rente samt Zusatzrente für den Ehemann sowie drei Kinderrenten zu. Der nach der gemischten Methode ermittelte Invaliditätsgrad betrug 61 %. Mit Verfügung vom 19. Februar 2004 setzte die Verwaltung ab 1. Januar 2004 die halbe Rente auf eine Dreiviertelsrente herauf (4. IV-Revision) und erhöhte die Zusatz- und Kinderren-ten entsprechend. Mit Einspracheentscheid vom 8. März 2004 bestätigte die IV-Stelle beide Verfügungen.
Die IV-Stelle schloss auf Abweisung des Rechtsmittels. Im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels liess W.________ replikweise eine von ihr in Auftrag gegebene Expertise der Unabhängigen Medizinischen Gutachtenstelle (UMEG) vom 13. Mai 2004 einreichen. Sie ersuchte um Übernahme der Kosten des Gutachtens durch die IV-Stelle.
Mit Entscheid vom 20. Juli 2005 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut. Es änderte den Einspracheentscheid vom 8. März 2004 dahingehend ab, dass die IV-Stelle verpflichtet wurde, ab 1. Februar 2001 bis 30. April 2003 bei einem Invaliditätsgrad von 77 % eine ganze Invalidenrente samt Zusatzrente für den Ehemann und drei Kinderrenten auszurichten. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab.
W.________ lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen und die Zusprechung einer ganzen Rente über den 30. April 2003 hinaus beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Streitig und zu prüfen ist der Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung. Der Prüfungszeitraum erstreckt sich in zeitlicher Hinsicht bis zum Einspracheentscheid vom 8. März 2004 (SVR 2005 AHV Nr. 9 [H 53/04] S. 30 Erw. 1.1.3). Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Zusprechung einer ganzen Rente über den 30. April 2003 hinaus bewegt sich innerhalb des Streitgegenstandes (BGE 125 V 414) und der dem Eidgenössischen Versicherungsgericht im Streit um Versicherungsleistungen zustehenden weiten Kognition (Art. 132 OG) und ist somit zulässig.
Nicht zu prüfen ist die vorinstanzlich verneinte Frage der Übernahme der Kosten für das Privatgutachten der UMEG vom 13. Mai 2004 durch die IV-Stelle. Insoweit ist der kantonale Entscheid in formelle Rechtskraft erwachsen (vgl. BGE 125 V 415 Erw. 2a und BGE 117 V 295 Erw. 2b).
In Bezug auf den streitigen Rentenanspruch sind unbestritten der Leistungsbeginn (1. Februar 2001), die Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,3 (vgl. BGE 125 V 148 f. Erw. 2a-c in Verbindung mit BGE 130 V 393 und Urteil E. vom 13. Dezember 2005 [I 156/04] sowie Urteil Z. vom 26. Oktober 2004 [I 457/04] und BBl 2001 3287), die Behinderung im Aufgabenbereich Haushalt (66,5 %) sowie das Valideneinkommen (Fr. 23'671.-). Es besteht kein Anlass zu einer näheren Prüfung dieser Punkte (BGE 125 V 415 Erw. 1b und 417 oben).
Kontrovers sind die trotz der gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch zumutbare Arbeitsfähigkeit im erwerblichen Bereich und ob ein Revisionsgrund im Sinne der Änderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit gegeben ist (vgl. altArt. 41 IVG und Art. 17 Abs. 1 ATSG sowie BGE 130 V 349 ff. Erw. 3.5; vgl. auch BGE 131 V 164).
Das kantonale Gericht hat erwogen, gemäss MEDAS-Gutachten vom 27. März 2003 könnte die Versicherte körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten zu 70 % verrichten. Denkbar sei eine Tätigkeit als Verkäuferin oder in der Administration. Diese Beurteilung sei schlüssig und darauf könne abgestellt werden. Zu beachten sei allerdings, dass die attestierte Arbeitsfähigkeit von 70 % erst ab 6. Februar 2003 gelte. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Versicherte seit dem Unfall vom 17. Februar 2000 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen (vgl. MEDAS-Gutachten S. 21 Ziff. 5.4). Somit bestehe ab 1. Februar 2001 bis 6. Februar 2003 bei einem Anteil der Erwerbstätigkeit von 0,3 und einer Behinderung im Haushalt von 66,5 % ein Invaliditätsgrad von gerundet 77 % (0,3 x 100 % + 0,7 x 66,5 %). Für die Zeit danach betrage die erwerbsbezogene Invalidität den von der IV-Stelle ermittelten 49,46 % ([Fr. 23'671.- - Fr. 11'964.-]/Fr. 23'671.- x 100 %), was einen Invaliditätsgrad von insgesamt rund 61 % (0,3 x 49,64 % + 0,7 x 66,5 %) ergebe. Diese Änderung des Invaliditätsgrades sei spätestens nach Ablauf einer Wartezeit von drei Monaten im Sinne von Art. 88a Abs. 1 IVV ab 6. Februar 2003, somit ab 1. Mai 2003 zu berücksichtigen.
Dem hält die Verwaltungsgerichtsbeschwerde führende IV-Stelle im Wesentlichen entgegen, aufgrund der Akten seien der Versicherten bereits bei Ablauf der Wartezeit im Februar 2001 leichte wechselbelastende Tätigkeiten ohne stereotype inklinierte Kopfhaltung, ohne Arbeiten über der Schulterebene und ohne repetitives Lastenheben von über 5 kg zu 70 % zumutbar gewesen. Eine massgebliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit aus objektiver Sicht sei nicht ausgewiesen und auch in subjektiver Hinsicht aufgrund des unveränderten Beschwerdebildes nicht ersichtlich. Es sei somit kein Revisionsgrund gegeben, welcher eine abgestufte Rentenzusprechung zuliesse. Es rechtfertige sich daher, die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit im MEDAS-Gutachten vom 27. März 2003 auf die Zeit nach Ablauf der Wartefrist (recte: Wartezeit) ab 17. Februar 2001 zurückzubeziehen.
4.1 Entgegen der IV-Stelle kann nicht von einem seit Ablauf der Wartezeit im Februar 2001 (vgl. Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG, in der bis 31. Dezember 2002 gültig gewesenen Fassung, und BGE 130 V 99 Erw. 3.2) im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustand ausgegangen werden. Anlässlich der neurootologischen Untersuchung vom 9. Mai 2001 hatte der HNO-Spezialist Dr. med. M.________ von der Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA eine mittelschwere bis schwere Störung des Gleichgewichtsfunktionssystems festgestellt. Im MEDAS-Gutachten vom 23. März 2003 werden lediglich noch intermittierend auftretende Schwindelbeschwerden erwähnt. Sodann war nach dem Unfall vom 17. Februar 2000 eine posttraumatische Belastungsstörung mit einem Ausprägungsgrad leichter Natur aufgetreten, welche im Zeitpunkt der Begutachtung im Dezember 2002 jedoch abgeheilt war. Gegenüber dem psychiatrischen Konsiliararzt der MEDAS gab die Versicherte an, in letzter Zeit eine Verbesserung verspürt zu haben. Keine wesentliche Änderung im fraglichen Zeitraum lässt sich in den medizinischen Unterlagen in Bezug auf das Schmerzsyndrom (Diagnose: Zervikozephaler Beschwerdekomplex. Latentes Schultergürtelkompressionssyndrom rechts. Kopfschmerzen) ausmachen, welches laut MEDAS-Ärzten zur Hauptsache die Einschränkung der Arbeitsfähigkeit bedingt.
Der Gesundheitszustand hatte sich somit seit Ablauf der Wartezeit im Februar 2001 verbessert. Daraus ist zu schliessen, dass die gesundheitlich bedingte Arbeitsunfähigkeit entsprechend höher war als im Zeitpunkt der MEDAS-Begutachtung im Dezember 2002, in welchem Umfang ist jedoch unklar. Die medizinischen Akten enthalten hiezu keine Angaben. Entgegen der Vorinstanz haben sich die Experten der Abklärungsstelle nicht zur Arbeitsfähigkeit vor der Begutachtung geäussert. Sie halten insoweit lediglich fest, bis anhin sei die Versicherte ab Unfalldatum des 17. Februar 2000 zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben worden. Es ist zwar nicht auszuschliessen, dass diese Einschätzung sich auf die zuletzt ausgeübte, nach übereinstimmender ärztlicher Auffassung nicht mehr zumutbare Arbeit als Zeitungsverträgerin bezieht, wie die IV-Stelle vorbringt. Mit Blick darauf jedoch, dass von zusätzlichen Abklärungen keine verwertbaren Erkenntnisse zu erwarten sind, ist im Sinne antizipierter Beweiswürdigung für die Zeit vor der MEDAS-Begutachtung von einer Arbeitsunfähigkeit von 100 % auszugehen. Dabei ist entgegen der IV-Stelle nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht auf das Datum der Schlussbesprechung vom 6. Februar 2003 als Stichtag abgestellt hat.
4.2 Für die Zeit danach bis zum Erlass des Einspracheentscheids vom 8. März 2004 ist von einem im Wesentlichen gleich gebliebenen Gesundheitszustand auszugehen. Es kann insoweit auf die einlässlichen und überzeugenden, auch das Gutachten der UMEG vom 13. Mai 2004 in die Würdigung miteinbeziehenden Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden. Die Vorbringen in der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin geben zu keiner anderen Beurteilung Anlass.
Die Beschwerdegegnerin hat gemessen am Rechtsbegehren der IV-Stelle obsiegt, ist jedoch mit ihrem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Rente über den 30. April 2003 hinaus unterlegen. Sie hat daher Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung (Art. 159 Abs. 1 und 3 OG in Verbindung mit Art. 135 OG).
Die IV-Stelle Luzern hat der Beschwerdegegnerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1200.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.

matches:
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 17
BGE
BGE
Art. 88
Art. 29
BGE
Art. 135


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Die Kündigung hat schriftlich in Textform gegenüber dem Vorstand der Abteilung Schwimmen zu erfolgen. Die Mitgliedsbeiträge sind bis zum Ende der Mitgliedschaft zu zahlen. Die Höhe der zu zahlenden Mitgliedsbeträge richtet sich nach der Höhe der zum Zeitpunkt der Kündigung erhobenen Mitgliedsbeiträge.
Für die frühkindliche Talentesichtung endet die Mitgliedschaft automatisch nach Abschluss der Maßnahme. Es bedarf keiner Kündigung.
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