SozG Düsseldorf, S 26 R 440/05: SozG Düsseldorf: vorbehalt des gesetzes, anerkennung, altersrente, befreiung, gerichtsakte, beitragszeit, stadt, danzig, aufenthalt, rechtskraft
Urteil des SozG Düsseldorf vom 08.02.2007, S 26 R 440/05
S 26 R 440/05
SozG Düsseldorf: vorbehalt des gesetzes, anerkennung, altersrente, befreiung, gerichtsakte, beitragszeit, stadt, danzig, aufenthalt, rechtskraft
Vorbehalt des gesetzes, Anerkennung, Altersrente, Befreiung, Gerichtsakte, Beitragszeit, Stadt, Danzig, Aufenthalt, Rechtskraft
Sozialgericht Düsseldorf, S 26 R 440/05
Aktenzeichen: S 26 R 440/05
Nachinstanz: Landessozialgericht NRW, L 4 R 45/07
2Der Kläger begehrt die rentensteigernde Neufeststellung seiner Rente, unter Anerkennung von weitergehenden Entgeltpunkten (bzw. früher Werteinheiten) für eine Beitragszeit im Ghetto Lodz; die Beklagte ist der Auffassung, dass ein Grund für eine Neufeststellung der dem Grunde nach unstreitigen Beitragszeiten für das Ghetto Lodz nicht bestehe.
3Der am 00.00.1923 in M geborene Kläger ist Jude und Verfolgter des Nazi-Regimes. Er arbeitete vom Januar 1940 bis einschließlich Juni 1944 im Ghetto von Lodz als Arbeiter. Danach war er in Konzentrations- bzw. Zwangsarbeitslagern bis zu seiner Befreiung in 1945. Später kam er in das DP-Lager Landsberg und später Feldafing nach seinen Angaben (Bl. 50 der Verwaltungsakte der Beklagten) und wanderte 1948 nach Israel aus.
4Auf seinen Rentenantrag vom 30.12.1990 hin erhält der Kläger von der Beklagten mit dem Rentenbescheid vom 07.01.1998 in der Gestalt des abändernden Rentenbescheides vom 08.07.1998 (Bl. 131 ff, 163 ff der Verwaltungsakte) Altersruhegeld nach § 1248 Abs. 5 der Reichsversicherungsordnung (in der Fassung bis 31.12.1991), aufgrund eines Versicherungsfalles vom 10.12.1988. Die Rente begann dem Grunde nach am 01.01.1989, mit Zahlungsanspruch aus nachentrichteten Beiträgen erst ab dem 01.01.1991 (Bl. 163 der Verwaltungsakte). Bei der Berechnung der Rente hat die Beklagte für die glaubhaft gemachte Arbeitszeit im Ghetto Lodz Rentenversicherungspflichtbeiträge im Zeitraum vom 01.01.1940 bis 30.06.1944 berücksichtigt, und zwar zu 5/6, und dafür entsprechende Werteinheiten nach den Vorschriften der RVO ermittelt, sowohl in dem ursprünglichen Rentenbescheid vom 07.01.1998 wie auch in dem weiteren Rentenbescheid vom 08.07.1998.
07.01.1998 wie auch in dem weiteren Rentenbescheid vom 08.07.1998.
5Am 28.06.2003 beantragte der Kläger durch seine Bevollmächtigte die Überprüfung der bisherigen Rentenzahlung bzw. Rentenbescheide.
6Soweit es das hiesige Klageverfahren angeht (der Streit um Überprüfung auch von weitergehenden Ersatzzeiten vor Dezember 1939 ist von der Kammer inzwischen mit Beschluss vom 04.02.2005 abgetrennt worden, Bl. 19 f der Gerichtsakte), trug der Kläger vor, die Entgeltpunkte für Ghetto-Beitragszeiten seien in vollem Umfang zu berücksichtigen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.01.2004 lehnte die Beklagte die Neufeststellung der bisherigen Rente ab, auch in Bezug auf die Werte für die Ghetto- Zeiten. Gründe für eine Neufeststellung nach § 44 SGB X lägen nicht vor. Im Einzelnen führte sie aus, das ZRBG selbst treffe keine Regelung über die Neufeststellung einer bereits gezahlten Rente. Deshalb würden die allgemeinen Grundsätze des § 306 Abs. 1 SGB VI gelten. Nach dieser Vorschrift werde aus Anlass der Rechtsänderung eine Rente nicht neu festgestellt, wenn der Anspruch auf Leistung bereits vor dem Zeitpunkt der Rechtsänderung bestanden habe. Der Kläger erhalte bereits ein Altersruhegeld mit Rentenbeginn dem Grunde nach ab 01.01.1989. Da der Rentenbeginn vor Inkrafttreten des ZRBG liege, sei die eingetretene Rechtsänderung kein Grund für die Neuberechnung der Rente. Eine Anrechnung der Ghetto-Arbeitszeiten in vollem Umfang könne nicht erfolge, weil der Rentenbeginn vor dem 01.01.1992 gelegen haben.
7Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 06.02.2004 Widerspruch ein. Er begründete ihn damit, dass die Beklagte sich zur Ablehnung weitergehender Bewertung der Ghettozeiten nicht auf § 306 SGB VI berufen könne. Das ZRBG verbiete nicht die Neufeststellung einer bisherigen Rente. Er vertiefte seine Argumente mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 17.05.2004, auf den Bezug genommen wird.
8Mit Widerspruchsbescheid vom 24.06.2004 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und blieb bei ihrer Auffassung, die sie noch ausführlicher begründete. Auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides wird gemäß § 136 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) Bezug genommen.
9Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 22.07.2004 Klage zum Sozialgericht Düsseldorf erhoben.
10Er hat die sich auf die Ghettozeiten beziehende Klage unter Vertiefung seines bisherigen Vorbringens zunächst damit begründet, dass die Beklagte sich zur Ablehnung einer günstigeren Bewertung der Ghetto-Beitragszeiten nicht auf § 306 SGB VI berufen könne.
11Das Verfahren hat zunächst geruht, um Entscheidungen des Bundessozialgerichts zu § 306 SGB VI abzuwarten.
12Die Beklagte macht nun, nachdem diese Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.05.2005 (B 13 RJ 34/04 R u. a.) vorliegen, geltend, sie ändere zwar teilweise ihre Rechtsauffassung zu § 306 SGB VI und sehe in bestimmten Fällen dem Grunde nach auch ein potenziellen Neufeststellungsgrund in der Geltendmachung von Beitragszeiten in einem Ghetto bzw. nach dem ZRBG. Gleichwohl komme es hier nicht zu einer dem Kläger günstigeren Bewertung seiner Rentenleistungen. Denn sie habe schon mit den ursprünglichen Rentenbescheiden Pflichtbeitragszeiten im Ghetto Lodz auch mit Werteinheiten berücksichtigt, und diese auch nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen in die Rentenberechnung einfließen lassen. Die Beiträge seien zwar nur zu 5/6 berücksichtigt worden, doch habe dies den damals anzuwendenden gesetzlichen Vorschriften entsprochen und das ZRBG treffe keine Regelung, dass schon früher anerkannte und auch bewertete Ghetto-Beitragszeiten nun erstmals oder rückwirkend in vollem Umfang (also zu 6/6) bei der Ermittlung von Werteinheiten oder von Entgeltpunkten zu berücksichtigen seien. Eine Rentensteigerung ergebe sich daher nicht, der Kläger sei nicht beschwert.
13Der Kläger begründet die Klage nun ergänzend damit, dass das ZRBG keine zeitliche Begrenzung seiner Wirkung kenne. Auch die Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.05.2005 ließen nicht erkennen, dass Altfälle nochmals durch einen zeitlichen Schnitt (31.12.1991/01.01.1992) zu unterteilen wären. Die Beklagte verkenne, dass hier nicht um eine Neuberechnung über § 44 SGB X gestritten werde, sondern um eine Berechnung nach dem ZRBG, das erst nach 1991 in Kraft getreten sei, so dass die Neuberechnung nach diesem Gesetz zu erfolgen habe und nicht nach dem Recht, dass dem Erstbescheid folge. Die Neuberechnung der Rente werde nicht über § 44 SGB X verlangt, sondern über § 48 SGB X, und zwar aufgrund veränderter Rechtslage durch das ZRBG. Infolge dessen finde auch § 44 Abs. 4 SGB X keine Anwendung mit der Folge, dass die neu festzustellende Rente bereits ab dem 01.07.1997 zu beginnen habe.
Der Kläger beantragt mit Schriftsatz vom 02.01.2007, 14
15die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.01.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2004 zu verurteilen, den Rentenbescheid vom 07.01.1998 in der Gestalt des Rentenbescheides vom 08.07.1998 nach § 48 SGB X dahingehend abzuändern, dass die Beitragszeit vom 01.01.1940 bis 30.06.1944 unter Berücksichtigung des ZRBG zu 6/6 angerechnet und bewertet wird, und die Beklagte dementsprechend eine erhöhte Rente nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ab dem 01.01.1997 zu zahlen hat.
18Die Beklagte nimmt Bezug auf ihre Schriftsätze seit dem 28.11.2005. Insbesondere macht sie geltend, hier würden keine anderen Beitragszeiten zur Anerkennung begehrt als die schon anerkannten Beitragszeiten im Ghetto Lodz. Da im Falle einer Neufeststellung der Rente des Klägers das vor 1992 geltende Recht der Reichsversicherungsordnung zur Anwendung käme, könnten glaubhaft gemachte Zeiten lediglich zu 5/6 berücksichtigt werden wie bereits anerkannt. Das gelte unabhängig davon, ob die Zeiten nach dem ZRBG oder nach dem FRG bzw. nach reichsgesetzlichen Vorschriften angerechnet würden. Entgegen der Auffassung des Klägers sehe das ZRBG keine 6/6-Anrechnung vor, sondern regele lediglich die Anrechnung der Zeiten nach dem ZRBG wie Beitragszeiten außerhalb der heutigen Bundesrepublik. Solche Zeiten seien nach den früheren Vorschriften - sofern sie wie auch hier vorliegend nur glaubhaft gemacht wurden - nach § 13 WGSVG in Verbindung mit § 22 FRG in den alten Fassungen lediglich zu 5/6 zu berücksichtigen. Selbst wenn man der Auffassung des Klägers folgen wolle, dass § 2 ZRBG eine Anspruchsgrundlage für die Anerkennung von Ghetto-Beitragszeiten darstelle, enthalte diese Vorschrift aber keinerlei Aussage zum Umfang der Anrechnung, so dass auch
nach § 2 ZRBG keine Berücksichtigung von Ghetto-Beitragszeiten zu 6/6 möglich wäre. Deshalb komme es hier auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.05.2005 nicht zu einer Neufeststellung, ein Neuberechnungsgrund ergebe sich auch unter Berücksichtigung dieser Entscheidungen hier nicht.
19Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung war Bezug genommen.
21Die Kammer konnte in Abwesenheit der Bevollmächtigten des Klägers in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil diese in der Terminsmitteilung, die durch Zustellung ordnungsgemäß am 04.01.2007 bewirkt wurde, auf diese Verfahrensmöglichkeit hingewiesen worden ist, die sich aus §§ 124 Abs. 1, 126 und 127 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) ergibt.
22Zu entscheiden hatte die Kammer hier nur über die Frage, ob die bisherige Rente des Klägers wegen der Ghetto-Beitragszeiten höher zu bewerten bzw. neu festzustellen ist, da der Rechtsstreit wegen Anerkennung weiterer Ersatzzeiten vor Dezember 1939 mit dem bindenden Beschluss vom 04.02.2005 abgetrennt worden ist; mit der Abtrennung hat sich der Kläger auch einverstanden erklärt mit Schriftsatz vom 12.01.2005. Die abgetrennte Klage hat das Sozialgericht Düsseldorf inzwischen mit Gerichtsbescheid vom 12.05.2005 (S 00 R 00/00) abgewiesen; dagegen ist zur Zeit noch ein Berufungsverfahren beim Landessozialgericht NRW (L 00 R 000/00) anhängig.
23Die Klage - bezüglich der hier streitigen weitergehenden Bewertung von Ghetto- Beitragszeiten - ist zwar zulässig. Sie wurde insbesondere form- und fristgerecht erhoben.
24Die Klage ist jedoch unbegründet. Denn die angefochtenen Verwaltungsakte der Beklagten, nämlich der Bescheid vom 21.01.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.06.2004, sind nicht rechtswidrig und beschweren den Kläger nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG, weil die Beklagte mit diesen Bescheiden zu Recht die Neufeststellung der bisherigen Rentenleistungen des Klägers wegen seiner Ghetto-Beitragszeiten abgelehnt hat und es zu Recht abgelehnt hat, den Rentenbescheid vom 07.01.1998 in der Gestalt des Rentenbescheides vom 08.07.1998 nach § 44 SGB X oder nach § 48 SGB X abzuändern bzw. aufzuheben. Der dahingehenden begehrten Verpflichtung der Beklagten (§ 54 Abs. 4 SGG) war somit nicht zu entsprechen.
25Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass die ihm bereits zufließende Leistung aus der Rentenversicherung in Bezug auf Ghetto-Beitragszeiten neu festgestellt bzw. abgeändert wird. Es kann dahin stehen, ob zur Geltendmachung des streitbefangenen Anspruchs § 48 SGB X wegen veränderter rechtlicher Verhältnisse - wie von der Bevollmächtigten des Klägers geltend gemacht - herangezogen wird oder § 44 SGB X, wie die Beklagte bisher angenommen hat. Denn einer Neufeststellung steht hier in jedem Fall § 306 Abs. 1 SGB VI - welche spezialgesetzliche Norm zu prüfen ist, wenn eine Rente nach neueren Rechtsvorschriften neu festgestellt werden soll -
entgegen. Danach gilt nämlich: "Bestand Anspruch auf Leistung einer Rente vor dem Zeitpunkt einer Änderung rentenrechtlicher Vorschriften, werden aus Anlass der Rechtsänderung die einer Rente zugrunde gelegten persönlichen Entgeltpunkte nicht neu bestimmt, soweit nicht in den folgenden Vorschriften etwas anderes bestimmt ist". Zur Neufeststellung beruft sich der Kläger auf Vorschriften des ZRBG bzw. auf Rechtsänderungen, die erst durch das ZRBG nach Rentenbeginn ausgelöst werden. Entgegen der Auffassung des Klägers ergibt sich hier auch unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 03.05.2005 (B 13 RJ 34/04 R - B 13 RJ 35/04 R - und B 13 RJ 43/04 R) kein Neufeststellungsgrund, weil das hier zu beurteilende Verfahren anders gelagert ist als die vom Bundessozialgericht oben genannten entschiedenen Verfahren. Dort kam es nämlich nach Auffassung des Bundessozialgerichts nur deshalb nicht zur Anwendung von § 306 Abs. 1 SGB VI, weil das Bundessozialgericht es als unbillig und benachteiligend empfand, dass "Vorkämpfer" für die Anerkennung von Ghetto-Beitragszeiten bisher nur ganz geringfügige "Mini-Renten" bekamen; Mini-Renten deshalb, weil die Ghetto-Zeiten für die Berechnung der Auslandsrente wertmäßig praktisch nicht herangezogen wurden, weil es sich nicht im Geltungsbereich der RVO zurückgelegte Beitragszeiten handelte. Nach damaligem Recht waren diese Zeiten für ins Ausland zu zahlende Renten nicht berücksichtigungsfähig, so das Bundessozialgericht in den oben genannten Entscheidungen. Infolgedessen erhielten diese Kläger Renten von zunächst nur etwa 3,90 DM pro Monat und höhere Renten erst nach Nachentrichtung von Beiträgen. Im Falle des Klägers liegt es jedoch anders, wie sich aus den Bescheiden der Beklagten vom 07.01.1998 und 08.07.1998 ergibt. Danach wurden nämlich schon im Erstbescheid vom 07.01.1998 die Ghetto-Zeiten mit entsprechenden Werteinheiten nach den damaligen Vorschriften der RVO berücksichtigt, also auch wertmäßig. Beispielsweise sollte schon nach diesem ersten Rentenbescheid für Juli 1995 ein Betrag von 246,43 DM zur Auszahlung kommen (Bl. 133 Rückseite der Verwaltungsakte), also keine "Mini- Rente". Zwar steigerte sich durch die Nachentrichtung der Beiträge mit dem zweiten Rentenbescheid die für Juli 1995 zustehende Rente auf 2.133, 90 DM (Bl. 167 der Verwaltungsakte), doch ändert dies nichts daran, dass schon die ursprünglich vorgesehene Rente auch ohne Nachentrichtung von Beiträgen nicht nur geringfügiger Art war. Offenbar anders als bei den vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen hat nämlich hier sich zu Gunsten des Klägers § 18 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 WGSVG ausgewirkt. Danach können Verfolgte die Rente erhalten wie die Verfolgten, die einen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, und gleichgestellt sind nach § 18 Abs. 2 WGSVG Verfolgte, die nach dem 08. Mai 1945 und vor dem 01.Januar 1950 das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31.12.1937 oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben. Wie sich aus dem Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten ergibt, z. B. Blatt 50, hielt der Kläger sich nach seiner Befreiung bis zu einem nicht mehr geklärten Zeitpunkt in 1948 in DP-Lagern in Landsberg und Feldafing auf, also in einem deutschen Gebiet, das unter § 18 Abs. 2 WGSVG fällt. Infolgedessen war es hier für den Kläger schon mit dem ersten Rentenbescheid möglich, für Ghetto-Arbeits-Zeiten Beiträge wie bei einer Inlands-Rente anzuerkennen, und dementsprechend ist die Beklagte wohl auch mit dem Bescheid vom 07.01.1998 verfahren bei Zuerkennung von Werteinheiten. Damit wurden aber anders als in den vom Bundessozialgericht entschiedenen Fällen die Ghetto-Zeiten schon für die Berechnung der Rente des Klägers herangezogen; mit der Folge, dass die Erwägungen des Bundessozialgerichts zu den "Mini-Rentnern" zur Nichtanwendung von § 306 Abs. 1 SGB VI im Fall des Klägers nicht verfangen können.
Im übrigen erweist sich - auch unter Heranziehung von § 44 SGB X - die bisherige 26
Feststellung der Altersrente bzw. des Altersruhegeldes des Klägers als richtig, soweit es um die Bewertung seiner Ghetto-Beitragszeiten geht. Ausgehend davon, dass die Zeiten im Ghetto Lodz hier glaubhaft gemacht waren, aber nicht in vollem Umfang nachgewiesen waren (etwas anderes ist nicht geltend gemacht), kam für die Altersrente bzw. das Altersruhegeld des Klägers nur eine Anerkennung der Zeiten im Umfang von 5/6 in Betracht. Nach § 19 Abs. 2 FRG in der bis 30.06.1990 maßgeblichen gültigen Fassung wurden nämlich für das einzelne Jahr nicht nachgewiesener Zeiten 5/6 als Beitrags- oder Beschäftigungszeit angerechnet; nur die Zeit eines ununterbrochenem Beschäftigungsverhältnisses von mindestens 10jähriger Dauer bei dem selben Arbeitgeber wurde in vollem Umfang angerechnet. Weder das ZRBG noch das Fremdrentengesetz (FRG) regeln nun eine rückwirkende andere Bewertung schon früher anerkannter Ghetto-Beitragszeiten, so dass dem Kläger keine geeignete Anspruchsgrundlage zur Seite steht, um seine bisherige Rente unter Berücksichtigung der Ghetto-Zeiten anders zu bewerten. Es gilt damit § 31 SGB I (Vorbehalt des Gesetzes), wonach Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuches nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit ein Gesetz es (ausdrücklich) vorschreibt oder zulässt. Wie bereits ausgeführt und von der Beklagten geltend gemacht, trifft auch § 2 ZRBG keine ausdrückliche Regelung, wie anzuerkennende Zeiten im Einzelnen nun wertmäßig zu berücksichtigen sind.
Damit scheidet eine Neufeststellung der Rente unter anderer Bewertung der bisherigen Ghetto-Zeiten aus, gleich ob sie auf § 48 oder § 44 SGB X gestützt wird. 27
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Abs. 1, 4 SGG. 28


(1) Die bisherigen Mitglieder des Klinikvorstandes nach § 10 Abs. 1 Satz 1 des Universitätsklinikumsgesetzes (UKlG) werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, ihrer bisherigen Funktion im Klinikvorstand entsprechend, Vorstandsmitglieder nach § 12 Abs. 1. Ihre Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Amtszeit, für die sie in den Klinikvorstand bestellt waren, spätestens mit der Neubesetzung der Vorstandsmitglieder nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Scheidet eine in Satz 1 genannte Person vor der Neubesetzung des jeweiligen Vorstandsmitglieds nach den Bestimmungen dieses Gesetzes aus dem Vorstand aus, kann der Aufsichtsrat bis zur Neubesetzung eine Vertretung bestimmen.
(2) Die bisherigen Mitglieder des Aufsichtsrats des Klinikums nach § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UKlG werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, ihrer bisherigen Funktion im Aufsichtsrat des Klinikums entsprechend, stimmberechtigte Aufsichtsratsmitglieder nach § 9 Abs. 1. Ihre Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Amtszeit, für die sie in den Aufsichtsrat des Klinikums bestellt waren, spätestens mit der Neubesetzung der Aufsichtsratsmitglieder nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Die übrigen Aufsichtsratsmitglieder nach § 9 Abs. 1 sind unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu bestellen.
(3) Die Mitglieder des Fachbereichsrats Medizin werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, ihrer bisherigen Funktion im Fachbereichsrat Medizin entsprechend, Mitglieder des Fachbereichsrates nach § 7. Ihre Mitgliedschaft endet mit Ablauf der Amtszeit, für die sie in den Fachbereichsrat des Fachbereichs Medizin der Universität gewählt waren, spätestens mit der Neuwahl des Fachbereichsrats nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
(4) Die bisherigen Mitglieder des Klinikausschusses nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UKlG werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes, ihrer bisherigen Funktion im Klinikausschuss entsprechend, Mitglieder des Klinik- und Pflegeausschusses nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 4; die Mitgliedschaft der gewählten Mitglieder endet mit Ablauf der Amtszeit, für die sie in den Klinikausschuss gewählt waren, spätestens mit der Neuwahl dieser Mitglieder des Klinik- und Pflegeausschusses nach den Bestimmungen dieses Gesetzes. Das bisherige Mitglied des Aufsichtsrats nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 UKlG wird mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitglied des Klinik- und Pflegeausschusses nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6; seine Mitgliedschaft und Amtszeit ist an das Wahlamt (§ 25 LKG) gebunden. Wer bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Klinikum eine dem § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 entsprechende Funktion innehat, ist mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Mitglied des Klinik- und Pflegeausschusses nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5.
(5) Stellung und Funktion der bei Inkrafttreten dieses Gesetzes für das Klinikum bestellten Gleichstellungsbeauftragten werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Dauer der laufenden Amtszeit auf das gesamte nicht wissenschaftliche Personal der Universitätsmedizin erweitert. Für das wissenschaftliche Personal der Universitätsmedizin sind die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nach § 72 Abs. 4 und 5 des Hochschulgesetzes vom 21. Juli 2003 (GVBl. S. 167), zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. März 2008 (GVBl. S. 57), bestellten Frauenbeauftragten für die Dauer der laufenden Amtszeit zuständig.


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Der Kunde wird erforderliche (Fach-) Informationen, Testdaten, Materialien und Unterlagen (nachfolgend zusammen: Material) zur Verfügung stellen. Der Kunde wird nur solches Material liefern, das die von REDCODE.DE benötigten Formate aufweist und hinsichtlich Inhalt und Träger qualitätsgesichert ist (einschließlich Prüfung auf Viren oder sonstige technische Probleme). Der Kunde behält vom Material während der Zusammenarbeit eine Kopie. REDCODE.DE ist berechtigt, das Material gemäß dem Vertragszweck zu verwenden, sofern es nicht vom Kunden ausdrücklich anders gekennzeichnet wird.
Der Kunde stellt sicher und ist dafür verantwortlich, dass das von ihm zur Verfügung gestellte Material nicht gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen verstößt (z. B. zum Jugendschutz, Datenschutz oder Wettbewerbsrecht) und frei von Rechten Dritter ist (insbesondere Persönlichkeitsrechte oder Urheberrechte), die eine bestimmungsgemäße Verwendung einschränken könnten.
Etwaig erforderliche Namens- und Kennzeichenrecherchen, entsprechende Eintragungen sowie die Prüfung auf Rechtmäßigkeit (z. B. nach Datenschutz-, Wettbewerbs- und/oder Markenrecht) obliegen dem Kunden, es sei denn, im Einzelvertrag ist etwas anderes vereinbart.
Befindet sich der Kunde mit der Erfüllung einer Mitwirkungshandlung in Verzug oder erfüllt er sie nicht ordnungsgemäß, so darf REDCODE.DE eine angemessene Entschädigung verlangen. Sonstige Rechte von REDCODE.DE bleiben unberührt.
Die Pflichten des Kunden gemäß dieser Ziffer 6 erfüllt er auf seine Kosten.
Laufzeit Rahmenvertrag und Einzelverträge
Ein Rahmenvertrag tritt mit beidseitiger Unterzeichnung in Kraft und läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von jedem Vertragspartner mit einer Frist von 6 Monaten zu einem Quartalsende ordentlich gekündigt werden.
Die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen oder eines Rahmenvertrages bleiben auch nach seiner Beendigung für alle unter ihm abgeschlossenen Einzelverträge in Kraft.
Ist im Einzelvertrag eine bestimmte Laufzeit vorgesehen, so kann bis zu deren Ablauf das Vertragsverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden. Falls dort keine Verlängerung bestimmt ist, endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf des vorgesehenen Zeitraums. Ist im Einzelvertrag keine Regelung zur Laufzeit vorgesehen, kann jeder Vertragspartner das Vertragsverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten zu einem Kalendermonatsende ordentlich kündigen. Bei etwaigen Werkverträgen verbleibt es ausschließlich bei der gesetzlichen Regelung.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung eines Rahmenvertrags oder von Einzelverträgen bleibt unberührt. Kündigungen eines Rahmenvertrags oder von Einzelverträgen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Zum Vertragsende wird REDCODE.DE die kundeneigenen Daten in dem Zustand, wie sie bei REDCODE.DE vorhanden sind, dem Kunden zum Download durch Zurverfügungstellung von Zugangsdaten für einen Zeitraum von einem Monat anbieten. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist REDCODE.DE zur Löschung berechtigt. Darüber hinausgehende Leistungen erfolgen nur gegen gesonderte Vergütung.
Im Falle der Beendigung von Verträgen – gleich aus welchem Grunde – bleiben die ihrer Natur nach weiter wirkenden Bestimmungen, insbesondere Ziffern 4, 12 und 13 dieser Geschäftsbedingungen weiterhin in Kraft.
Termine für die Erbringung von Leistungen sind nur bei endgültiger Vereinbarung verbindlich. Ansonsten handelt es sich um Zieltermine, welche im Rahmen des Projektmanagements fortentwickelt werden. Bei Zielterminen darf der Kunde einen Monat	nach Ablauf die Erbringung der ausstehenden Leistungen unter angemessener Fristsetzung schriftlich anfordern; mit Ablauf dieser Frist ist der Anspruch des Kunden auf diese Leistung fällig.
Leistungsverzögerungen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen) oder aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik,	Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) berechtigen REDCODE.DE, die betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Sofern REDCODE.DE für die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges einzustehen hat (werkvertragliche Verpflichtung), werden die Vertragspartner die Voraussetzungen und das Verfahren zur Abnahme im jeweiligen Einzelvertrag regeln. Der Kunde prüft und testet die ihm übergebene Leistung nach der vereinbarten Vorgehensweise; REDCODE.DE kann dazu auch selbständig prüfbare Teilleistungen übergeben. Eine Gesamtabnahme findet nur statt, soweit keine Teilabnahmen erfolgt sind.
Der Kunde stellt sicher, dass die Leistungen von REDCODE.DE nicht vor Abschluss der Tests und Abnahme produktiv genutzt werden, wenn nicht zwischen den Vertragspartnern etwas anderes abgestimmt wurde.
Entsprechen die Leistungen oder Teilleistungen von REDCODE.DE den vereinbarten Anforderungen oder liegen nur unwesentliche Abweichungen vor, erklärt der Kunde unverzüglich die Abnahme; die Abnahme soll in Textform erfolgen. Unwesentlich sind insbesondere solche Abweichungen, welche die Funktionsfähigkeit nur unerheblich beeinträchtigen. Erklärt der Kunde innerhalb von einem Monat nach Übergabe einer Leistung die Abnahme nicht und hat er in dieser Zeit gegenüber REDCODE.DE keine wesentlichen Mängel gerügt, so gelten die Leistungen oder Teilleistungen von REDCODE.DE als abgenommen.
Die Abnahme kann auch im Wege schlüssigen Verhaltens des Kunden erfolgen, insbesondere durch produktiven Einsatz der Leistung, durch vorbehaltslose Zahlung oder Abruf weiterer auf der Leistung oder dem Leistungsergebnis aufbauender Leistungen.
Technischen Daten im Angebot bzw. Einzelvertrag sind im Zweifel Beschaffenheitsangaben und nicht Gegenstand einer Garantie oder Zusicherung. Bestimmte Reaktions- oder Antwortzeiten werden die Vertragspartner ggf. im Rahmen eines einzelvertraglichen Service Level Agreement (SLA) vereinbaren.
Es gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, insbesondere hinsichtlich der Genehmigung gemäß § 377 Abs. 2 und Abs. 3 HGB. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren 1 Jahr nach Lieferung oder Abnahme, soweit eine Abnahme gesetzlich vorgesehen ist.
Gewährleistungsansprüche des Kunden sind ausgeschlossen,
wenn der Kunde ohne vorherige Zustimmung Änderungen an den Leistungen von REDCODE.DE vorgenommen hat,
wenn Anleitungen oder Hinweise von REDCODE.DE vom Kunden nicht befolgt werden bzw. die Leistungen unsachgemäß behandelt werden oder
wenn Annahmen aus dem Einzelvertrag nicht eingehalten werden, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht hierauf zurückzuführen sind oder hierdurch die Gewährleistungsarbeiten nicht oder nur unwesentlich erschwert werden.
Der Kunde meldet Mängel nach Möglichkeit schriftlich und unter Beschreibung der Umstände ihres Auftretens und ihrer Auswirkungen. Der Kunde unterstützt REDCODE.DE im zumutbaren Rahmen bei der Fehlerfeststellung und -beseitigung und gewährt Einsicht in Unterlagen, aus denen sich weitere Informationen ergeben können.
Bei Vorliegen eines Mangels kann REDCODE.DE gemäß ihrer nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden Wahl den Mangel beseitigen oder neu liefern (Nacherfüllung). Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Durch die vorstehenden Regelungen zur Gewährleistung werden gesetzlich bestehende Ansprüche ausgestaltet, jedoch keine Ansprüche begründet.
Haftung von REDCODE.DE auf Schadensersatz
Die Regelungen zur Haftung von REDCODE.DE in Ziffern 11.2 und 11.3 gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z. B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, jegliche Pflichtverletzung, Vorliegen eines Leistungshindernisses, unerlaubte Handlung etc.) außer für:
Rechte und Ansprüche des Kunden bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch REDCODE.DE oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die REDCODE.DE eine Garantie übernommen hat,
Ansprüche und Rechte des Kunden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von REDCODE.DE selbst oder ihrer gesetzlichen Vertreter beruhen,
Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie
Ansprüche, die von § 44 oder § 44a TKG erfasst werden.
Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.
REDCODE.DE haftet für leichte oder einfache Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten, d.h. von Pflichten, die eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags oder den Vertragszweck ermöglichen oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht oder einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten ist die Haftung von REDCODE.DE begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für REDCODE.DE vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung von REDCODE.DE für leichte oder einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
REDCODE.DE haftet für eine grob fahrlässige Schadensverursachung ihrer Erfüllungsgehilfen begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für REDCODE.DE vorhersehbaren Schaden.
Die verschuldensunabhängige Haftung von REDCODE.DE im Bereich mietrechtlicher und ähnlicher Nutzungsverhältnisse für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen, Ausfall von Kommunikationsnetzen oder Gateways, Störungen im Bereich der Dienste von Carriern) hat REDCODE.DE nicht zu vertreten.
Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang der Zusammenarbeit bzw. den Einzelverträgen zugänglich werdenden Informationen des anderen Vertragspartners, die als vertraulich gekennzeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners erkennbar sind, unbefristet geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten.
Die Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung gilt nicht für solche Informationen, die dem erhaltenen Vertragspartner bereits bekannt sind oder ohne Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekannt werden.
Die Vertragspartner werden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), beachten und ihre Mitarbeiter entsprechend verpflichten. Die Vertragspartner werden sich gegenseitig jeweils unterrichten, soweit für die Erbringung von Leistungen die Nutzung von personenbezogenen Daten notwendig ist. Der jeweils übermittelnde Vertragspartner stellt sicher, dass die erforderlichen Gestattungen nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorliegen und teilt dem anderen Vertragspartner mit, falls die Besorgnis besteht, dass dies nicht der Fall ist.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass REDCODE.DE die im Rahmen der Vertragsdurchführung anfallenden Daten mit Personenbezug für die Belange des Vertrages erhebt, speichert, verarbeitet und sonst verwendet. Der Kunde holt entsprechende Einwilligungen der Betroffenen ein, sofern erforderlich. Erbringt REDCODE.DE Auftragsdatenverarbeitung im Sinne des § 11 BDSG, wird der Kunde die auftragsgemäße Verwendung der Daten schriftlich konkretisieren, soweit dies noch nicht im Vertrag erfolgt ist.
REDCODE.DE darf den Kunden als Referenz nennen. Die Vertragspartner dürfen außerdem zum Zwecke der Eigenwerbung öffentlich über ihre Leistungen berichten, soweit kein Konflikt zur Geheimhaltungspflicht oder zum Datenschutz besteht.
REDCODE.DE ist berechtigt, auf den Vertragserzeugnissen in geeigneter Weise auf ihre Mitwirkung an der Erstellung hinzuweisen. Beispielsweise kann ein solcher Hinweis im Quellcode von Internetseiten, im Impressum oder Fußzeilen von Printprodukten erfolgen. Der Kunde kann dem widersprechen, wenn durch die Nennung seine berechtigten Interessen nicht unerheblich beeinträchtigt werden und ansonsten urheberrechtliche oder sonstige Hinweise auf REDCODE.DE unverändert beibehalten werden.
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Verschlüsselung oder Signatur von Nachrichten und Daten erfolgt nur sofern vereinbart.
Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz von REDCODE.DE.
Alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis werden ausschließlich von den für den Sitz von REDCODE.DE zuständigen staatlichen Gerichten entschieden. REDCODE.DE darf jedoch den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, eines Rahmenvertrags und / oder der Einzelverträge ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder undurchführbar sein, oder sollten sie ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen, eines Rahmenvertrags und/oder der Einzelverträge nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen wird eine solche Bestimmung vereinbart, die im Rahmen des rechtlich Möglichen hinsichtlich Ort, Zeit, Umfang und wirtschaftlicher Zielsetzung dem am nächsten kommt, was von den Vertragspartnern nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gewollt war. Gleiches gilt entsprechend zur Auffüllung von Lücken in diesen Geschäftsbedingungen, einem Rahmenvertrag oder den Einzelverträgen.
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BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R - Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form | Urteile auf anwalt24.de
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BSG, 14.03.2013 - B 13 R 19/12 R - Versäumung der Berufungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren nach einem fehlenden Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form
BundessozialgerichtUrt. v. 14.03.2013, Az.: B 13 R 19/12 RGericht: BSGEntscheidungsform: UrteilDatum: 14.03.2013Referenz: JurionRS 2013, 36040Aktenzeichen: B 13 R 19/12 R Verfahrensgang:vorgehend:LSG Hessen - 13.04.2012 - AZ: L 5 R 154/11Rechtsgrundlagen:§ 1 ElRVerkV§ 2 ElRVerkV§ 65a SGG§ 66 SGG§ 151 SGG§ 158 SGGFundstellen:AnwBl 2013, 256-258Breith. 2013, 843-851info also 2014, 90JurBüro 2013, 670-671KrV 2013, 120-124NZS 2013, 676-680SGb 2013, 469-470SGb 2014, 95-99SGb 2014, 198in dem RechtsstreitAz: B 13 R 19/12 RL 5 R 154/11 (Hessisches LSG)S 8 R 614/07 (SG Kassel)........................................,Kläger und Revisionskläger,Prozessbevollmächtigter: .....................................,gegenDeutsche Rentenversicherung Hessen,Städelstraße 28, 60596 Frankfurt am Main,Beklagte und Revisionsbeklagte.Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 14. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. S t e i n w e d e l , den Richter G a s s e r und die Richterin Dr. O p p e r m a n n sowie die ehrenamtlichen Richter S c h a l l e r und L i s c h k afür Recht erkannt:Tenor:Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. April 2012 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 wird verworfen.Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungs- und Revisionsverfahren zu erstatten.GründeI1Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und dabei zunächst um die Frage, ob die nach Ablauf eines Monats erhobene Berufung der Beklagten die Frist gewahrt hat, weil die Rechtsmittelbelehrung des SG-Urteils keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung in elektronischer Form enthielt.2Das SG hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger ab 1.6.2009 bis zum 31.5.2012 Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu gewähren; im Übrigen hat es die auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 11.11.2010). Die Rechtsmittelbelehrung des der Beklagten am 24.11.2010 zugestellten SG-Urteils enthält den Hinweis, dass die Berufung innerhalb eines Monats beim Hessischen LSG, dessen Anschrift und Fax-Nummer angegeben waren, "schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle" einzulegen sei. Diese Frist sei aber auch gewahrt, wenn die Berufung innerhalb der Monatsfrist beim SG Kassel schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin/des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt werde.3Die Beklagte hat mit einem am 28.3.2011 beim LSG eingegangenen Schreiben vom 18.2.2011 Berufung eingelegt und geltend gemacht, beim Kläger lägen weder die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung noch eine quantitativ ausreichende Minderung des Leistungsvermögens vor. Ihr Rechtsmittel sei auch zulässig; weil die Rechtsmittelbelehrung des SG-Urteils keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung über das elektronische Postfach des LSG enthalte, sei sie unvollständig, sodass ihr nach § 66 Abs 2 SGG eine Jahresfrist zur Verfügung stehe. Die Beklagte hat insoweit auf ein Schreiben des Vorsitzenden des 5. Senats des BSG vom 7.2.2011 zu einem anderen Verfahren (B 5 R 18/11 B) verwiesen; im Hinblick darauf hat sie beantragt, "die Berufung zuzulassen und die Klage in vollem Umfang abzuweisen".4Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen (Urteil vom 13.4.2012). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Berufung sei fristgerecht eingelegt, weil die Rechtsmittelbelehrung des SG-Urteils unvollständig und somit unrichtig gewesen und daher die Jahresfrist maßgeblich sei. Nach der Rechtsprechung des BSG gehöre zu den wesentlichen Einzelheiten einer vollständigen Rechtsmittelbelehrung auch die Belehrung über die für das Rechtsmittel vorgeschriebene Form. Das umfasse auch die gemäß § 65a Abs 1 S 1 SGG iVm § 1 und Anl 1 Nr 77 der Verordnung des Hessischen Ministers der Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften (vom 26.10.2007, GVBl 699 [ElRVerkV Hessen]) ab 17.12.2007 beim Hessischen LSG für alle Verfahren zugelassene Möglichkeit der Übermittlung elektronischer Dokumente. Dies sei kein Unterfall der Schriftform und auch keine bloße "Auch-Möglichkeit", sondern eröffne einen weiteren "Regelweg" für die Berufungseinlegung, den eine vollständige Rechtsmittelbelehrung aufzeigen müsse. Es bestehe auch nicht die Gefahr, dass ein Hinweis auf die Möglichkeit der Berufungseinlegung in elektronischer Form die Rechtsmittelbelehrung unübersichtlich mache oder überfrachte. In der Sache hat das LSG die Berufung der Beklagten für begründet erachtet.5Der Kläger rügt mit seiner vom LSG zugelassenen Revision, das Berufungsgericht habe das Rechtsmittel der Beklagten zu Unrecht als fristgerecht angesehen und deshalb verfahrensfehlerhaft in der Sache entschieden. Bei der vom Gesetz eröffneten Möglichkeit, Schriftsätze auch auf elektronischem Weg an das Gericht zu übermitteln, handele es sich lediglich um eine besondere Übertragungsweise und damit um die Regelung einer Unterform der Schriftform. Eine gesonderte Belehrung hierüber sei daher nicht erforderlich. Er nimmt insoweit Bezug auf eine Entscheidung des 7. Senats des Hessischen LSG (vom 20.6.2011 - L 7 AL 87/10 - Juris), der die Notwendigkeit einer Belehrung auch über die elektronische Form mit zutreffenden Gründen verneint habe.6Der Kläger beantragt,das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. April 2012 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. November 2010 zurückzuweisen.7Die Beklagte beantragt,die Revision zurückzuweisen.8Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.9Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch Urteil ohne mündliche Verhandlung (§ 124 Abs 2, § 153 Abs 1, § 165 S 1 SGG) einverstanden erklärt.II10Die Revision des Klägers ist begründet. Das LSG hat verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen. Es fehlt eine von Amts wegen zu beachtende Sachurteilsvoraussetzung, denn die Berufung der Beklagten ist verfristet und deshalb unzulässig (vgl BSG SozR 4-2400 § 24 Nr 5 RdNr 14 f; BSG SozR 3-7610 § 823 Nr 5 S 8).11Das LSG hat die von der Beklagten vier Monate nach Zustellung des SG-Urteils eingelegte Berufung zu Unrecht als fristgemäß angesehen. Maßgeblich ist die Monatsfrist nach § 151 Abs 1 SGG, während die Jahresfrist des § 66 Abs 2 S 1 SGG hier nicht anwendbar ist. Eine Rechtsmittelbelehrung, die - wie jene des SG-Urteils - keinen Hinweis auf die an dem Rechtsmittelgericht (oder dem Ausgangsgericht) bereits eröffnete Möglichkeit der elektronischen Kommunikation enthält, ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht "unrichtig" iS dieser Vorschrift (dazu unter 1.). Da der Beklagten auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (dazu unter 2.), ist ihre Berufung unter Aufhebung des LSG-Urteils als unzulässig zu verwerfen (§ 170 Abs 2 S 1 iVm § 158 S 1 SGG).121. Die Rechtsmittelbelehrung eines SG-Urteils ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht "unrichtig" iS von § 66 Abs 2 S 1 SGG, wenn sie die Möglichkeit der Berufungseinlegung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht erwähnt, obwohl für das betreffende LSG (oder das ebenfalls in der Rechtsmittelbelehrung benannte SG, vgl § 151 Abs 2 S 1 SGG) nach § 65a Abs 1 SGG iVm einer Verordnung der dort näher bezeichneten zuständigen Stelle die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen ist.13Letzteres ist hier der Fall: Nach den insoweit maßgeblichen Feststellungen des LSG (§§ 162, 202 S 1 SGG iVm § 560 ZPO) hat das Land Hessen von der in § 65a Abs 1 S 1 SGG eröffneten Befugnis Gebrauch gemacht und gemäß § 1 iVm Anl 1 Nr 77 der Verordnung des Hessischen Ministers der Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften (vom 26.10.2007, GVBl 699 [ElRVerkV Hessen]) ab 17.12.2007 die Einreichung elektronischer Dokumente in allen beim Hessischen LSG geführten Verfahren zugelassen (dasselbe gilt gemäß Anl 1 Nr 81 ElRVerkV Hessen auch für das SG Kassel).14a) Gemäß § 66 Abs 1 SGG (hier anzuwenden in der ab 1.4.2005 geltenden Fassung von Art 4 Nr 4 des Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz [JKomG] vom 22.3.2005, BGBl I 837) beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder, was hier allein in Frage kommt, "unrichtig" erteilt, so ist nach § 66 Abs 2 S 1 SGG - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung der angegriffenen Entscheidung zulässig.15b) Unrichtig iS des § 66 Abs 2 S 1 SGG ist jede Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht zumindest diejenigen Merkmale zutreffend wiedergibt, die § 66 Abs 1 SGG als Bestandteile der Belehrung ausdrücklich nennt: (1) den statthaften Rechtsbehelf als solchen (also seine Bezeichnung der Art nach), (2) die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, (3) deren bzw dessen Sitz und (4) die einzuhaltende Frist (BSGE 69, 9, 11 [BSG 28.05.1991 - 13/5 RJ 48/90] = SozR 3-1500 § 66 Nr 1 S 3).16Über den Wortlaut der Vorschrift hinaus ist nach ihrem Sinn und Zweck, den Beteiligten ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur (fristgerechten) Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen (BSGE 79, 293, 294 [BSG 06.12.1996 - 13 RJ 19/96] = SozR 3-1500 § 66 Nr 6 S 24), aber auch (5) eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften erforderlich (stRspr, vgl BSGE 1, 194, 195; BSGE 1, 254, 255; BSGE 7, 1, 2 [BSG 11.02.1958 - 10 RV 123/56]; BSGE 11, 213, 215; BSG vom 26.1.1993 - 1 RK 33/92 - Juris RdNr 6; BSG SozR 3-1500 § 66 Nr 8 S 35 f). Dem entspricht im Ergebnis weitgehend die neuere Rspr des BVerwG und des BFH, nach der eine Rechtsbehelfsbelehrung auch dann unrichtig ist, wenn sie geeignet ist, bei dem Betroffenen einen Irrtum über die formellen oder materiellen Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs hervorzurufen und ihn dadurch abzuhalten, den Rechtsbehelf überhaupt, rechtzeitig oder in der richtigen Form einzulegen (BVerwG Urteil vom 21.3.2002 - 4 C 2/01 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr 83 = Juris RdNr 12; BFH Beschluss vom 12.12.2012 - I B 127/12 - BFH/NV 2013, 434 RdNr 15, jeweils mwN; anders möglicherweise noch der 3. Senat des BFH: Beschluss vom 12.10.2012 - III B 66/12 - BFH/NV 2013, 177 RdNr 22). Die Notwendigkeit einer Belehrung auch über die Form des Rechtsbehelfs hat der Gesetzgeber zudem in § 36 SGB X, § 6 Wehrdisziplinarordnung und § 50 Abs 2 OWiG sowie in § 9 Abs 5 S 3 ArbGG, § 39 S 1 FamFG, § 48 Abs 2 S 2 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen, § 35a S 1 StPO und - künftig - in § 232 S 1 ZPO (in der ab 1.1.2014 geltenden Fassung des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 5.12.2012, BGBl I 2418) zum Ausdruck gebracht (vgl auch § 195 Abs 2 Nr 3 BEG für Bescheide der Entschädigungsbehörde sowie § 360 Abs 1 Nr 2 BGB für die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen). Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass für die Beteiligten des sozialgerichtlichen Verfahrens ein geringeres Schutzniveau maßgeblich sein soll, als es in den soeben genannten Vorschriften vorgegeben ist.17c) Die hiernach notwendige Belehrung auch über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften erfordert es derzeit jedoch nicht, dass auch auf die für das betreffende Gericht durch Rechtsverordnung bereits zugelassene Möglichkeit der Übermittlung verfahrensbestimmender Schriftsätze in der Form eines elektronischen Dokuments hingewiesen wird.18aa) Dies folgt allerdings nicht daraus, dass die "elektronische Form" (genauer: die elektronische Übermittlung von Erklärungen an das Gericht in Gestalt eines elektronischen Dokuments) lediglich einen Unterfall bzw eine Sonderform der Schriftform darstellte, wie dies zum Teil vertreten wird (vgl Ellenberger in Palandt, BGB, 72. Aufl 2013, § 126a RdNr 1; Skrobotz, jurisPR-ITR 24/2009 Anm 5; Braun, jurisPR-ITR 15/2011 Anm 5; zur Rechtslage vor Erlass des JKomG ausführlich Skrobotz, Das elektronische Verwaltungsverfahren, Diss Regensburg 2004, S 148 ff, 180 f, 198, 210 ff). Es handelt sich vielmehr bei der elektronischen Form iS des § 65a SGG um eine eigenständige Form, die der Gesetzgeber "als zusätzliche Option neben der bisherigen schriftlichen Form" eingeführt hat (Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein JKomG, BT-Drucks 15/4067 S 27 f - unter VI.). Dies sollte den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit eröffnen, "elektronische Kommunikationsformen gleichberechtigt neben der - herkömmlich papiergebundenen - Schriftform oder der mündlichen Form" rechtswirksam zu verwenden (aaO S 24 - unter II.). Die hierdurch geschaffene Trias gleichrangiger prozessualer Formen - schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle - kommt auch im Wortlaut des § 158 S 1 SGG zum Ausdruck. Das schließt es aus, die (prozessuale) elektronische Form lediglich als Unterfall der Schriftform anzusehen und deshalb eine Belehrung über die Schriftform so zu behandeln, als umfasse sie zugleich eine Belehrung hinsichtlich der Übermittlung in elektronischer Form (als elektronisches Dokument) erstellter Erklärungen.19bb) Dennoch ist es - jedenfalls nach derzeitiger Sach- und Rechtslage - nach § 66 Abs 1 SGG nicht geboten, in Rechtsbehelfsbelehrungen hinsichtlich der Form der Einlegung des Rechtsbehelfs dann, wenn für das betreffende Gericht die elektronische Form durch Rechtsverordnung zugelassen ist, stets auch auf die Möglichkeit der Verwendung dieser Form und ihre Voraussetzungen hinzuweisen. Entgegen der Rechtsmeinung des LSG führt allein die Einordnung der elektronischen Form als gleichrangige prozessuale Form nicht automatisch dazu, dass diese schon deshalb und schon jetzt als "Regelweg" iS von § 66 Abs 1 SGG anzusehen ist. Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:20(1) Auch nach der Änderung bzw Ergänzung der sozialgerichtlichen Verfahrensordnung durch das JKomG findet in den spezifischen Vorschriften des SGG, die nähere Vorgaben zur Art und Weise der Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln machen, die elektronische Form keine Erwähnung. Das gilt für die Klageerhebung (§ 90 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift") ebenso wie für die Einlegung der Berufung (§ 151 Abs 1 und 2 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift"), der Berufungs-Nichtzulassungsbeschwerde (§ 145 Abs 1 S 2 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift"), der Revision (§ 164 Abs 1 S 1 SGG: "schriftlich"), der Revisions-Nichtzulassungsbeschwerde (§ 160a Abs 1 S 3 SGG: "Beschwerdeschrift"), der sonstigen Beschwerden (§ 173 S 1 und 2 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift"), der Erinnerung gegen Entscheidungen des ersuchten oder beauftragten Richters oder des Urkundsbeamten (§ 178 S 2 iVm § 173 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift") sowie der Anhörungsrüge (§ 178a Abs 2 S 4 SGG: "schriftlich oder zur Niederschrift"), in gleicher Weise aber auch für Anträge auf Tatbestandsberichtigung (§ 138 SGG), Urteilsergänzung (§ 140 SGG) oder auf Erlass von Anordnungen im einstweiligen Rechtsschutz (§ 86b SGG). Lediglich am Rande ist in § 160a Abs 1 S 3 bzw in § 164 Abs 1 S 3 SGG bestimmt, dass die Soll-Vorschrift zur Beifügung einer Ausfertigung oder beglaubigten Abschrift des angefochtenen Urteils nicht gilt, "soweit nach § 65a elektronische Dokumente übermittelt werden".21Diese allenfalls beiläufige Einbeziehung der elektronischen Form in die Grundnormen des SGG zur Art und Weise der Einlegung von Rechtsbehelfen belegt, dass der Gesetzgeber diese Form zwar grundsätzlich auch hierfür erlauben wollte. Er hat aber offenkundig noch keine Veranlassung gesehen, sie neben der Schriftform und der mündlichen Form (zur Niederschrift) als gleich gewichtige Form und weiteren Regelweg zu normieren. Wäre dies der Fall gewesen, hätte es das aus dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Postulat der Rechtsmittelklarheit erfordert, die elektronische Form auch in die einzelnen Bestimmungen über die formalen Anforderungen an die Einlegung der jeweiligen Rechtsbehelfe aufzunehmen, um den Rechtsuchenden den Weg zur gerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung mit der gebotenen Klarheit vorzuzeichnen (vgl BVerfG [Plenum] BVerfGE 107, 395, 416 f [BVerfG 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02] = SozR 4-1100 Art 103 Nr 1 RdNr 57; s auch BVerfG [Kammer] vom 22.5.2012 - 2 BvR 2207/10 - Juris RdNr 3: "Der Gesetzgeber muss für die Rechtsmittel, die er bereitstellt, die Voraussetzungen ihrer Zulässigkeit in einer dem Grundsatz der Rechtsmittelklarheit entsprechenden Weise bestimmen."). Dies ist jedoch nicht geschehen. Die Vorschrift des § 65a SGG zur elektronischen Form befasst sich nicht einmal ausdrücklich mit der Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln.22Nichts anderes ergibt sich aus der Regelung in § 158 S 1 SGG. Zwar sind hier die drei prozessualen Formen ausdrücklich nebeneinandergestellt ("nicht schriftlich oder nicht in elektronischer Form oder nicht zur Niederschrift"). Die genannte Vorschrift wendet sich jedoch von vornherein nicht an die Rechtsuchenden, sondern enthält Vorgaben für das Gericht. Zudem ist sie im Vergleich zu entsprechenden Bestimmungen anderer Prozessordnungen über die Behandlung unzulässiger Rechtsmittel (zB § 125 Abs 2 S 1 VwGO, § 522 Abs 1 ZPO; s auch § 169 SGG für die Revision) hinsichtlich der "gesetzlichen Form" wesentlich detaillierter (und insoweit singulär); nur aus diesem Grund bedurfte sie bei Einführung der elektronischen Form einer redaktionellen Anpassung, weil sie ansonsten unvollständig geworden wäre (vgl BT-Drucks 15/4067 S 42 - zu Art 4, zu Nr 16 [§ 158]). Eine weitergehende Regelungsabsicht, namentlich die Etablierung der elektronischen Form als gleich gewichtiger Regelform, hat der Gesetzgeber damit jedoch nicht verfolgt.23(2) Das Erfordernis einer Belehrung auch über die Form des Rechtsbehelfs ist, wie bereits ausgeführt (s oben unter b), aus einer am Sinn und Zweck der Vorschrift orientierten erweiternden Auslegung des § 66 Abs 1 SGG herzuleiten. In Umsetzung des verfassungsrechtlichen Gebots zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG; s hierzu zB BVerfGE 40, 272, 275 [BVerfG 29.10.1975 - 2 BvR 630/73]) soll die Regelung in § 66 SGG verhüten helfen, dass jemand aus Unkenntnis den Rechtsweg nicht ausschöpft. Ziel einer jeden Rechtsbehelfsbelehrung muss es demnach sein, den Empfänger über den wesentlichen Inhalt der zu beachtenden Vorschriften zu unterrichten und es ihm so zu ermöglichen, ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur ordnungsgemäßen Einlegung des Rechtsbehelfs einzuleiten (BSGE 79, 293, 294 [BSG 06.12.1996 - 13 RJ 19/96] = SozR 3-1500 § 66 Nr 6 S 24). Ausgerichtet auf dieses Ziel genügt es, über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften zu informieren (BSG vom 26.1.1993 - 1 RK 33/92 - Juris RdNr 6). Infolgedessen muss eine "richtige" Belehrung nicht stets allen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten und Möglichkeiten Rechnung tragen; es reicht aus, wenn sie die Beteiligten in die richtige Richtung lenkt (BSG SozR 4-1500 § 66 Nr 1 RdNr 6 am Ende).24Das ist bei einer Rechtsmittelbelehrung, die sich hinsichtlich der formalen Anforderungen auf die "klassischen" und allgemein gebräuchlichen Möglichkeiten einer schriftlichen oder mündlichen (zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle) Einlegung der Berufung beschränkt, jedenfalls derzeit noch ersichtlich der Fall. Sie zeigt den Beteiligten die regelmäßig allen Bürgern - auch soweit sie nicht über informationstechnische Spezialkenntnisse und eine spezifische technische Ausstattung verfügen - offenstehenden Wege für die Einlegung des Rechtsmittels klar und deutlich auf (vgl BSGE 42, 140, 144 [BSG 11.08.1976 - 10 RV 225/75] = SozR 1500 § 84 Nr 1 S 4). Die hier in Rede stehende Rechtsmittelbelehrung trägt auch in keiner Weise zu einer formwidrigen oder verspäteten Einlegung des Rechtsbehelfs bei (vgl BSG SozR 4-1500 § 66 Nr 1 RdNr 6). Sie enthält keine Inhalte, die - bei abstrakter Betrachtungsweise - geeignet sein könnten, den Informationswert der richtigen Angaben zu mindern oder, was hier von besonderer Bedeutung ist, die Beteiligten von Erkundigungen über möglicherweise im Einzelfall bestehende weitere Möglichkeiten abzuhalten. Sie macht insbesondere keine Angaben, die von Rechtsuchenden dahingehend verstanden werden könnten, dass eine Berufungseinlegung auf elektronischem Weg ausgeschlossen sei.25(3) Die Möglichkeit, Schriftsätze in gerichtlichen Verfahren als elektronisches Dokument dem Gericht elektronisch zu übermitteln, hat allein durch ihre rechtliche Zulassung in § 65a SGG iVm einer ausfüllenden Rechtsverordnung noch keine solche praktische Bedeutung erlangt, dass es geboten wäre, die Beteiligten zum Schutz vor Rechtsnachteilen durch Unwissenheit (vgl BSGE 42, 140, 144 [BSG 11.08.1976 - 10 RV 225/75] = SozR 1500 § 84 Nr 1 S 4) auch auf diese Form notwendig hinzuweisen. Dies ergibt sich vor allem daraus, dass der mit einer rechtswirksamen elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht gemäß § 65a SGG verbundene Aufwand bei Weitem denjenigen übersteigt, der mit einer Übermittlung auf herkömmliche Weise (schriftlich oder zur Niederschrift) einhergeht. Auch wenn die erforderlichen IT-Geräte und ein ausreichend leistungsfähiger Zugang zum Internet mittlerweile in breiten Bevölkerungskreisen zur Verfügung stehen (zur Berücksichtigung eines Internet-Anschlusses für die Nachrichtenübermittlung bei der Bemessung des Regelbedarfs nach dem SGB II vgl BSG Urteil vom 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R - RdNr 74, zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 20 Nr 17 vorgesehen), wird zusätzlich nach § 2 iVm Anl 2 Nr 1 ElRVerkV Hessen eine spezielle Zugangs- und Übertragungssoftware (Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach - EGVP) benötigt. Diese wird zwar von der Justizverwaltung kostenfrei zur Verfügung gestellt, doch muss der Nutzer ihre fehlerfreie Installation, Konfiguration und Bedienung selbst bewerkstelligen. Außerdem ist zur Anbringung der für die Rechtsmitteleinlegung vorgeschriebenen qualifizierten elektronischen Signatur (§ 65a Abs 1 S 3 SGG iVm § 2 und Anl 2 Nr 2 ElRVerkV Hessen) nicht nur ein Kartenlesegerät, sondern auch eine gültige Signaturkarte erforderlich, die - kostenpflichtig - in einem zeitintensiven Identifizierungsverfahren bei einem zugelassenen Anbieter erworben werden muss.26Dieser einer elektronischen Übermittlung in gerichtlichen Verfahren notwendig vorausgehende Zusatzaufwand von erheblichem Ausmaß - insbesondere hinsichtlich der qualifizierten elektronischen Signatur - hat nach Einschätzung der Bundesregierung dazu geführt, dass die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten auch zehn Jahre nach dessen Einführung "weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist" (Entwurf der Bundesregierung zu einem Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 6.3.2013, BT-Drucks 17/12634 S 1 - unter A. [Problem und Ziel]), sodass auch heute noch die Kommunikation mit der Justiz "fast ausschließlich auf Papier" basiert (aaO). Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls Ende 2010 und auch derzeit noch nicht davon ausgegangen werden, dass zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes zwingend eine Belehrung auch über die Möglichkeiten einer elektronischen Kommunikation mit den Gerichten erforderlich ist. Dies gilt umso mehr, als Bürger oder Behörden in der Zugangs- und Übertragungssoftware EGVP ohnehin ein Verzeichnis derjenigen Gerichte vorfinden, mit denen die elektronische Kommunikation möglich ist.27(4) Aber auch auf Seiten der Gerichte ist die Fähigkeit zur elektronischen Kommunikation noch längst nicht überall gegeben (vgl BT-Drucks 17/12634 aaO). Zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt der Zustellung des SG-Urteils im November 2010 war im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit lediglich in fünf von sechzehn Ländern (in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Rheinland-Pfalz) sowie beim BSG die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen. Daran hat sich bis heute nichts Grundlegendes geändert. Seither ist die elektronische Form zusätzlich nur für die Sozialgerichte in Sachsen (zeitlich gestaffelt ab 1.4.2011, 1.7. bzw 1.10.2012, s § 1 iVm Anl Nr 4, 5, 24, 35 der VO vom 6.7.2010, GVBl Sachsen 190) sowie in Nordrhein-Westfalen (ab 1.1.2013, s § 1 iVm Anl der VO vom 7.11.2012, GVBl Nordrhein-Westfalen 551) zugelassen worden. Mithin kann auch jetzt noch in lediglich sieben von sechzehn Ländern die elektronische Form im Sozialgerichtsprozess genutzt werden, wobei so bevölkerungsreiche Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen diese Form noch nicht eröffnet haben. Dies belegt, dass es jedenfalls derzeit nicht gerechtfertigt ist, bei Betrachtung des gesamten Geltungsbereichs des SGG die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form als "Regelweg" der Rechtsmitteleinlegung iS der Schutzvorschrift des § 66 Abs 2 SGG anzusehen. Ob dies anders zu beurteilen ist, sobald alle Gerichte durch Bundesgesetz verpflichtet sind, ab einem bestimmten Zeitpunkt die elektronische Kommunikation zu ermöglichen, ist hier nicht zu entscheiden, zumal die entsprechenden Regelungen gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drucks 17/12634, s dort Art 4 Nr 1, Art 24 und 25) noch nicht verabschiedet sind.28(5) Zu berücksichtigen ist auch, dass die Anforderungen des § 66 Abs 1 SGG an Rechtsbehelfsbelehrungen nicht nur für solche in gerichtlichen Entscheidungen, sondern ebenso für Rechtsbehelfsbelehrungen in (Widerspruchs-)Bescheiden maßgeblich sind. Während von einem SG erwartet werden kann, dass es den landesrechtlichen Bestimmungen zur Eröffnung der elektronischen Form in diesem Gerichtszweig zeitnah Rechnung trägt, ist dies bei Sozialversicherungsträgern mit Sitz außerhalb des betreffenden Landes faktisch sehr viel schwieriger zu gewährleisten. Auch solche - insbesondere bundesweit zuständige - Träger haben aber vielfach Belehrungen zur Einlegung von Rechtsbehelfen bei Gerichten anderer Länder als demjenigen ihres Sitzes zu erteilen (vgl die Regelung zur örtlichen Zuständigkeit in § 57 Abs 1 und 2 SGG). Deshalb würde es zu einer Häufung unrichtiger Rechtsbehelfsbelehrungen und damit zu einer Bindung der Beteiligten an entsprechende Bescheide (§ 77 SGG) erst nach Ablauf der Jahresfrist des § 66 Abs 2 SGG führen, sähe man zwingend eine Belehrung über die elektronische Form als weiteren Regelweg auch für den Fall vor, dass diese noch vor einer bundesweit einheitlichen Einführung im Rahmen der "Öffnungsklausel" des § 65a Abs 1 SGG bereits lokal zugelassen wurde. Dass der Gesetzgeber des § 65a SGG diese Auswirkungen gewollt oder in Kauf genommen hätte, ist nicht ersichtlich.29(6) Soweit sich die oberstgerichtliche Rechtsprechung bislang damit befasst hat, sieht auch sie keine Notwendigkeit, in Rechtsbehelfsbelehrungen über die Möglichkeit einer Einlegung in elektronischer Form zu belehren. So hat der 11. Senat des BSG in einem Fall, in dem die Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde in elektronischer Form enthielt, trotz Rüge einer deswegen fehlerhaften Belehrung die Monatsfrist - wenn auch ohne nähere Begründung - für maßgeblich gehalten (BSG Beschluss vom 9.2.2010 - B 11 AL 194/09 B - Juris RdNr 2; s auch RdNr 5). Der 3. Senat des BFH hat entschieden, dass die Familienkassen in ihren Bescheiden auch dann nicht auf die Möglichkeit der Einspruchseinlegung in elektronischer Form hinweisen müssen, wenn sie durch Angabe einer E-Mail-Adresse konkludent einen Zugang iS von § 87a Abs 1 S 1 AO eröffnet haben (Beschluss vom 2.2.2010, BFH/NV 2010, 830 RdNr 5; Beschluss vom 12.10.2012, BFH/NV 2013, 177 RdNr 22). In diesem Sinne hat auch der 1. Senat des BFH im Rahmen eines Streits über die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach summarischer Prüfung erkannt, dass eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht unrichtig iS von § 356 Abs 2 AO ist, wenn sie zwar auf die Notwendigkeit der Einspruchseinlegung in Schriftform oder zur Niederschrift, nicht aber zugleich auf die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation (§ 87a AO) hinweist (Beschluss vom 12.12.2012, BFH/NV 2013, 434 RdNr 16 ff).302. Die nach alledem für die Einlegung der Berufung maßgebliche Monatsfrist des § 151 Abs 1 SGG hat die Beklagte mit ihrem (in Papierform vorgelegten) Schriftsatz vom 18.2.2011, der am 28.3.2011 beim LSG einging, nicht gewahrt.31Eine Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist kommt nicht in Betracht. Selbst wenn der Antrag der Beklagten in der Berufungsschrift vom 18.2.2011, "die Berufung zuzulassen", sinngemäß als Antrag auf Wiedereinsetzung auszulegen wäre, bedürfte es keiner Zurückverweisung an das Berufungsgericht zur Nachholung dieser grundsätzlich ihm obliegenden Entscheidung (§ 67 Abs 4 SGG). Denn aus Rechtsgründen scheidet eine positive Bescheidung des Wiedereinsetzungsgesuchs hier von vornherein aus (vgl BVerwG Buchholz 310 § 60 VwGO Nr 145 - Juris RdNr 9; s auch BSGE 71, 17, 19 f [BSG 12.06.1992 - 11 RAr 65/91] = SozR 3-4100 § 103 Nr 8 S 39 zu einem Fall der Gewährung von Wiedereinsetzung durch das Revisionsgericht).32Die Beklagte hat sich zur Rechtfertigung ihrer Vorgehensweise auf ein Schreiben des Vorsitzenden des 5. Senats des BSG vom 7.2.2011 in einem anderen Verfahren berufen; hiernach stehe, wenn in der Rechtsmittelbelehrung eines LSG-Urteils ein Hinweis auf die Möglichkeit elektronischer Rechtsmitteleinlegung beim BSG fehle, zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Jahresfrist des § 66 Abs 2 S 1 SGG zur Verfügung. Selbst wenn aufgrund dieses Schreibens bei der Beklagten ein Irrtum über die maßgebliche Frist entstanden sein sollte und fehlendes Verschulden iS von § 67 Abs 1 SGG ausnahmsweise bejaht werden könnte (vgl BVerwG Beschluss vom 29.6.2010 - 3 B 71/09 - Juris RdNr 6), hat dies jedenfalls für das vorliegende Verfahren keine Bedeutung. Denn die Beklagte kann das genannte Schreiben vom 7.2.2011 frühestens am selben Tag erhalten haben. Zu diesem Zeitpunkt war aber im hier zu entscheidenden Fall die Berufungsfrist längst abgelaufen.333. Der erkennende Senat kann abschließend durch Urteil entscheiden, ohne zuvor gemäß § 41 Abs 2 SGG beim 5. Senat anzufragen. Eine abweichende "Entscheidung" des 5. Senats iS der genannten Vorschrift ist bislang nicht ergangen; Schreiben an Verfahrensbeteiligte zählen hierzu nicht.344. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.Prof. Dr. SteinwedelGasserDr. OppermannSchallerLischkaHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BSG, 14.03.2013BSG, 14.03.2013


text:
DFR - BGE 106 V 53
BGE 106 V 53
12. Urteil
vom 29. Januar 1980
i.S. Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich gegen Hangartner und Kantonale Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung, Zürich
Art. 24 Abs. 2 lit. b AlVG, Art. 9 Abs. 2 AlVB und Art. 12 Abs. 1 AlVV. Massgebend für die Frage der Arbeitnehmereigenschaft in der Arbeitslosenversicherung (hier: von Akkordanten) ist das AHV-Beitragsstatut, sofern sich dieses nicht als offensichtlich unrichtig erweist (Präzisierung der Rechtsprechung; Erw. 2).
Art. 24 Abs. 2 lit. c AlVG und Art. 23 AlVV. Zur Überprüfbarkeit des Verdienstausfalls (hier: bei Akkordanten; Erw. 3).
Paul Hangartner war als Maurer-Akkordant in der Bauunternehmung V. tätig. Mit Taggeldgesuch vom 27. März 1978 erhob er Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung. Gemäss Bescheinigung der Firma V. hatte er im Februar 1978 einen Arbeitsausfall von 86 Arbeitsstunden erlitten. Mit Verfügung vom 8. Juni 1978 Verneinte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Anspruchsberechtigung per 1. Februar 1978, weil Paul Hangartner als Selbständigerwerbender gelte und den Nachweis einer regelmässigen, genügend überprüfbaren Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer nicht zu erbringen vermöge; dass er nach dem AHV-Beitragsstatut als Unselbständigerwerbender betrachtet werde, sei nicht ausschlaggebend.
Auf Beschwerde hin stellte die Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung des Kantons Zürich unter Hinweis auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts vom 22. September 1978 in Sachen Wormser fest, dass Paul Hangartner im Hinblick auf das AHV-Beitragsstatut AlV-rechtlich als Arbeitnehmer gelte, und erachtete die Voraussetzung einer beitragspflichtigen Beschäftigung während mindestens 150 vollen Arbeitstagen Vor Beginn der Arbeitslosigkeit als erfüllt. Ferner hielt die Rekurskommission fest, dass der Arbeitsausfall genügend überprüfbar sei, wobei sie sich auf die Arbeitgeberbescheinigung stützte, welche sich ihrerseits anhand des vom Polier unterzeichneten Stundenrapportes nachprüfen lasse. In Gutheissung der Beschwerde wurde daher die Kassenverfügung aufgehoben und die Anspruchsberechtigung für den geltend gemachten Verdienstausfall unter Vorbehalt des Erfüllens der übrigen Voraussetzungen grundsätzlich bejaht (Entscheid vom 21. März 1979).
Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt die Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen...
1.- Ob der Beschwerdegegner für die im Streit liegende Teilarbeitslosigkeit im Februar 1978 anspruchsberechtigt ist, hängt u.a. von zwei Grundvoraussetzungen ab. Erstens muss er in den 365 Tagen Vor Beginn der Arbeitslosigkeit eine beitragspflichtige Beschäftigung von mindestens 150 vollen Arbeitstagen als Arbeitnehmer ausgeübt haben (Art. 9 Abs. 2 AlVB, Art. 12 Abs. 1 AlVV). Zweitens muss er während der behaupteten Arbeitslosigkeit einen anrechenbaren Verdienstausfall, d.h. einen im konkreten Fall überprüfbaren Ausfall an normaler Arbeitszeit in einem bestimmten Mindestausmass erlitten haben (Art. 24 Abs. 2 lit. c AlVG, Art. 23 AlVV).
2.- In bezug auf die erste Voraussetzung ist der Vorinstanz beizupflichten. Sie stützte sich in ihrem Entscheid zu Recht auf das Urteil Wormser (BGE 104 V 202 Erw. 1), wonach für die AlV-rechtliche Qualifikation als Arbeitnehmer oder als Selbständigerwerbender grundsätzlich das AHV-Beitragsstatut massgeblich ist. Dies wurde im genannten Urteil konkret für den mitarbeitenden Aktionär gesagt, hat jedoch allgemein Gültigkeit. Ganz besonderes Gewicht kommt dem AHV-Beitragsstatut vor allem bei Akkordanten zu, weil dort auch die Regelung der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) parallel verläuft (vgl. die "Richtlinien des BSV und der SUVA für die AHV-Ausgleichskassen und für die SUVA über die Stellung der Akkordanten" vom November 1971).
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Firma V. die Sozialversicherungsbeiträge (einschliesslich des Arbeitslosenversicherungsbeitrages) für den Beschwerdegegner mit der Ausgleichskasse Baumeister paritätisch abrechnete (Vertrag vom 20. Juni 1977 zwischen der genannten Firma und dem Beschwerdegegner, S. 3 oben). Es trifft somit nicht zu, dass der Beschwerdegegner seine Beiträge "aus rein ökonomischen Gründen" von der Firma habe "abrechnen lassen", wie dies die Beschwerdeführerin in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde ausführt; aus dem Vertrag geht im Gegenteil klar hervor, dass die Firma die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge übernahm. An der zitierten Vertragsstelle wurde dem Beschwerdegegner sodann eine Position "Verwaltungskosten" von 1,2% auferlegt, weshalb die Beschwerdeführerin glaubt, hierin ein Indiz zugunsten ihrer Auffassung finden zu können. Wofür diese "Verwaltungskosten" zu entrichten waren, ist unklar; doch selbst wenn es sich dabei um den Verwaltungskostenanteil handeln würde, der normalerweise von den Selbständigerwerbenden zu bezahlen ist, könnte diese anormale Regelung nicht dazu führen, den Beschwerdegegner sozialversicherungsrechtlich als Selbständigerwerbenden zu qualifizieren; denn der Umstand, dass die Firma die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge übernahm, fällt schwerer ins Gewicht und muss als entscheidend betrachtet werden. In diesem Zusammenhang ist auch zu würdigen, dass der Beschwerdegegner von der SUVA als Unselbständigerwerbender erfasst wurde und dass die Firma die Prämien für die Betriebsunfallversicherung bezahlte (Vertrag S. 3). Somit ist festzustellen, dass der Beschwerdegegner sowohl von der AHV-Ausgleichskasse als auch von der SUVA als Unselbständigerwerbender behandelt wurde.
Zwar ist zur Grundsatzregel im Urteil Wormser insofern ein Vorbehalt anzubringen, als in der Arbeitslosenversicherung auf das AHV-Beitragsstatut nicht abzustellen ist, sofern sich dieses als offensichtlich unrichtig erweist. Nach dem hievor Gesagten kann davon aber im vorliegenden Fall nicht die Rede sein...
3.- Zuzustimmen ist dem kantonalen Richter auch insoweit, als er den Arbeitsausfall vom Februar 1978 als genügend überprüfbar erachtete. Er stellte richtigerweise auf die von der Firma bescheinigten Ausfallstunden ab, welche sich anhand des detaillierten Polier-Rapportes nachprüfen lassen. Mit Recht sah er keinen Anlass, an der Richtigkeit dieser Angaben zu zweifeln, und fügte hiezu bei: "Die von Amtes wegen anzulegenden Vorbehalte oder Zweifel sollten bei Akkordanten nicht grösser sein als bei anderen Versicherten, die die Kurzarbeit durch den Arbeitgeber bestätigen lassen oder die die Stempelkontrolle besuchen." Diese Ausführungen sind überzeugend, namentlich auch im Hinblick auf Art. 22 Abs. 1 und 3 AlVV, wonach der Arbeitgeber den Ausfall zu bescheinigen hat. Diese Arbeitgeberbescheinigung stellt bei Teilarbeitslosen "die wichtigste Grundlage zur Feststellung des Arbeitsausfalles dar" (ARV 1979 Nr. 18 S. 102 Erw. 2a). Dass sie deshalb zuverlässig sein muss, erscheint selbstverständlich. Wenn aber - wie die Vorinstanz im vorliegenden Fall ausführt - die Arbeitgeberbescheinigung auf einem Polier-Rapport beruht, der für jeden einzelnen Tag die Anzahl der Ausfallstunden genau angibt, dann ist nicht ersichtlich, woraus sich Zweifel an der Richtigkeit der Arbeitgeberbescheinigung ergeben sollten.
Zwar können bei Akkordanten, die - abgesehen von den Regiestunden - zur Hauptsache nach Ausmass entschädigt werden, gewisse Schwierigkeiten entstehen, den Arbeitsausfall zeitmässig zu fixieren. Sie sind aber auf jeden Fall dort nicht unüberwindlich, wo ein Akkordant nur für einen einzigen Akkordvergeber arbeitet. So verhielt es sich beim Beschwerdegegner unbestrittenermassen; im übrigen gab der Arbeitgeber in seiner Bescheinigung sogar eine wöchentliche Normalarbeitszeit an, was die zeitliche Komponente und die zeitliche Überprüfbarkeit deutlich betont. Wollte man in Fällen wie dem vorliegenden die Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalles verneinen, so käme man notgedrungen dazu, die Akkordanten - soweit sie von AHV und SUVA als Unselbständigerwerbende qualifiziert werden - wohl die Arbeitslosenversicherungs-Beiträge bezahlen zu lassen, sie aber ganz generell von jeder Möglichkeit eines Leistungsbezuges auszuschliessen. Dies kann jedoch nicht die Meinung der Neuordnung der Arbeitslosenversicherung sein.
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit verweist in seiner Vernehmlassung auf die beiden Urteile Conconi und Schaltegger vom 20. April 1979 (ARV 1979 Nr. 18), in welchen das Eidg. Versicherungsgericht die Überprüfbarkeit des Arbeitsausfalles verneint hat. Zwischen diesen Präjudizien einerseits und dem vorliegenden Fall anderseits besteht insofern eine gewisse Ähnlichkeit, als hier wie dort - zumindest überwiegend - im Akkord gearbeitet und nach Ausmass bemessen und entschädigt wurde. Somit ergeben sich in allen drei Fällen unbestreitbare Unsicherheiten im Nachweis und in der Quantifizierung des tatsächlichen Arbeitsausfalles. In den genannten Präjudizien war jedoch diese Unsicherheit insofern ausgeprägter gewesen, als die Versicherten selber nicht in der Lage waren, eine bestimmte Anzahl ausgefallener Arbeitsstunden anzugeben, sondern sich mit der vagen Angabe von "ca. 50 bis 70%" begnügten. Des weitern war dort nicht ersichtlich, dass die Arbeitgeberbescheinigung sich - wie im vorliegenden Fall - auf einen detaillierten Polier-Rapport hätte stützen können, musste der Arbeitgeber doch einräumen, über die effektiv geleistete Arbeitszeit bzw. den Arbeitsausfall keine hinreichende Kontrolle zu besitzen (ARV 1979 Nr. 18 S. 103 Erw. 2b i.f.). Angesichts dieser erheblichen Unterschiede kann aus den Urteilen Conconi und Schaltegger nichts zugunsten der Auffassung der Beschwerdeführerin abgeleitet werden.
4.- Da nach dem Gesagten die vorliegend streitigen Voraussetzungen erfüllt sind, ist der Beschwerdegegner für die Teilarbeitslosigkeit im Februar 1978 unter Vorbehalt der übrigen Voraussetzungen anspruchsberechtigt, wie die Vorinstanz in ihrem Entscheid zutreffend feststellte.

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BGE
BGE
Art. 24
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