Statuten - Gastro Engelberg
§ 1 Unter dem Namen GASTRO engelberg besteht ein Verein im Sinne von Artikel 60ff des ZGB mit Sitz
und Gerichtsstand in Sarnen.
Der Verein ist Mitglied von Gastro Obwalden und durch diesen, Mitglied von Gastrosuisse.
Er übernimmt die Verpflichtung, deren Bestreben und Tätigkeit mit allen Kräften zu unterstützen
§ 2 Der Verein bezweckt durch den Zusammenschluss der selbständigen oder geschäftsführenden Wirte:
a) Wahrung und Förderung der Standesinteressen im Allgemeinen und der beruflichen und wirtschaftlichen Interessen im Besonderen.
b) Die berufliche Aus- und Weiterbildung der Mitglieder und deren Angestellten und Lehrlinge.
c) Pflege der Kollegialität.
§ 3 Diesen Zweck sucht der Verein zu erreichen durch gemeinsames Zusammentreffen mit dem Gastro Obwalden und speziell durch Wahrung seiner Interessen beim Erlass von Gesetzen und Verordnungen kantonaler und Gemeindebehörden, sowie durch Förderung in beruflicher Hinsicht und Weiterbildung.
§4 Der Verein besteht aus Aktiv- Ehren- und Passivmitgliedern.
Aktivmitglieder sind PatentinhaberIn, denen von der zuständigen Behörde die Bewilligung zur Ausübung des Gastgewerbeberufes erteilt wurde.
Passivmitglieder sind weitere Personen, welche den Verein unterstützen.
§ 5 Die Aufnahme neuer Mitglieder erfolgt jederzeit durch den Vorstand.
Die Mitglieder haben die Beschlüsse der Vereinsorgane zu respektieren und ihrerseits alles zu vermeiden, was dem Wirtestand schädlich sein könnte, und das gute kollegiale Einvernehmen stören könnte.
§ 6 Die Mitgliedschaft erlöscht durch Austritt oder Ausschluss aus dem Verein und durch den Tod des Mitgliedes.
Nach beendigter Mitgliedschaft bestehen keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen oder auf irgendwelche Rückleistungen.
a) Der Austritt aus dem Verein ist nur auf Ende des
Vereinsjahres unter Beachtung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zulässig. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.
b) Bei Geschäftsaufgabe ist der Austritt unter gleichzeitiger Benachrichtigung des Vorstandes jederzeit möglich,
sofern die finanziellen Verpflichtungen erfüllt wurden.
c) Mitglieder die wiederholt den Statuten oder den Beschlüssen zuwiderhandeln, das Ansehen des Vereins oder die Standesinteressen verletzen, ihren Verbindlichkeiten gegen über dem Verein nicht nachkommen, oder denen das Patent entzogen wird,
können durch den Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden. Gegen den Ausschluss kann der Betreffende binnen 10 Tagen seit der Zustellung der schriftlichen Mitteilung an die Generalversammlung rekurrieren.
§ 7 Der Jahresbeitrag an GASTRO engelberg richtet sich nach Anzahl der Restaurationssitzplätze gemäss TFA (Tourismusförderungs-Abgabe). Über Beitragsregelung der Mitgliedschaft wird an der GV abgestimmt.
Der Jahresbeitrag an GastroObwalden, wie auch Gastrosuisse sind nicht inbegriffen.
§9 Die ordentliche Generalversammlung als Versammlung der Vereinsmitglieder ist das oberste Organ des Vereins.
Sie findet in der Regel alljährlich im ersten Kalenderhalbjahr statt.
Ausserordentliche Generalversammlungen müssen auf Beschluss des Vorstandes oder wenn mindestens ein Drittel aller Vereinsmitglieder die Einberufung beim Präsidenten schriftlich verlangen, innerhalb 30 Tagen abgehalten werden.
§ 10 Die Anordnung der Generalversammlung ist Sache des Vorstandes. Die Einberufung hat mindestens 14 Tage
vor der Abhaltung unter Bekanntgabe der Traktanden schriftlich zu erfolgen. Über Traktanden, die in der Einberufung nicht
vorgemerkt waren, darf kein endgültiger Beschluss gefasst werden.
Der PräsidentIn oder in dessen Verhinderungsfall der Stellvertreter, führt den Vorsitz, leitet die Verhandlungen und schlägt die Stimmenzähler aus der Mitte der Versammlung vor. Das Protokoll wird vom Aktuar geführt, von diesem zu unterzeichnen und ist im Doppel zu archivieren.
§ 11 Die Generalversammlung hat folgende Kompetenzen:
1. Abnahme des Jahresberichtes des Präsidenten.
2. Abnahme der Jahresrechnung und des Rechnungsrevisorenberichtes.
3. Abnahme des vom Vorstand vorgeschlagenen und schriftlich vorgelegten Budgets.
4. Décharge-Erteilung an den Vorstand und an die Rechnungsrevisoren.
5. Festsetzung der Mitgliederbeiträge.
6. Wahl des Vorstandes und der Rechnungsrevisoren.
7. Entscheid über Rekurse gegen Beschlüsse des Vorstandes oder der Vereinsversammlung.
8. Beschlussfassung über Ausgaben, die den Betrag von Fr. 1’000.-- im Einzelfalle übersteigen.
9. Beschlussfassung über Anträge der Mitglieder die mindestens 7 Tage vor der Generalversammlung schriftlich eingereicht
10. Teil- und Totalrevision der Statuten.
11. Beschlussfassung über die Auflösung oder
12. Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens.
13. Allfällige andere, durch Gesetze, Statuten oder Generalversammlungs-Beschluss zugewiesene
§ 12 Jedes Aktivmitglied/Stellvertreter ist stimmberechtigt. Jede rechtsgültig einberufene Generalversammlung ist
beschlussfähig, sofern mindestens 1/3 der Aktivmitglieder anwesend sind. Für Wahlen und Abstimmungen gilt, sofern die Generalversammlung nicht schriftliche oder geheime Abstimmung beschliesst und wo die Statuten nichts Anderes beschliessen, das
offene einfache Handmehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet in Sachfragen der Vorsitzende, in Personalfragen das Los.
b) Der Vorstand (Wer wie Was Stand 2005)
§ 13 Zur Besorgung der laufenden Geschäfte wählt die Generalversammlung einen Vorstand von fünf Mitgliedern, aus deren Mitte der Präsident, Vizepräsident, Kassier und Aktuar gewählt wird.
Die Amtsdauer beträgt zwei Jahre mit Wiederwählbarkeit im Einverständnis der Betroffenen. Ein Vorstandsmitglied ist Vertreter beim GastroObwalden.
§ 14 Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten und ist in allen Teilen sein Stellvertreter.
§ 15 Der Kassier besorgt das Rechnungs- und Kassawesen des Vereins. Er hat alljährlich mittels schriftlichem Rechnungsbericht der GV Abrechnung zu stellen und ihr ein Budget vorzulegen. Das Rechnungsjahr dauert vom 1. Januar bis 31. Dezember. Es ist die Pflicht des Kassiers, das Vereinsvermögen getreulich zu verwalten und dessen Mehrung anzustreben.
§ 17 Der Aktuar führt die Protokolle der Vereinsversammlungen sowie der Vorstandssitzungen. In Verbindung mit dem Präsidenten kann er zur Erledigung der Vereinskorrespondenz herangezogen werden.
§ 18 Die Rechnungsrevisoren werden von der Generalversammlung auf zwei Jahre gewählt mit Wiederwählbarkeit.
Sie haben die Jahresrechnung zu prüfen und der Generalversammlung deren Bericht zu erstatten. Sie stellt Antrag zur Genehmigung der Jahresrechnung und des Budgets.
V. VERTRETUNG
§ 19 Der Verein wird nach aussen gebunden durch die Kollektivunterschrift zu Zweien des Präsidenten oder des Vizepräsidenten je mit dem Kassier oder Aktuar.
VI. HAFTBARKEIT
§ 20 Für die Verbindlichkeit des Vereins haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Die persönliche Haftung ist ausgeschlossen.
§ 21 Das Recht der teilweisen oder totalen Statutenrevision steht nur der Generalversammlung zu. Die diesbezüglichen Beschlüsse dürfen nur bei Anwesenheit von 1/3 Aktivmitgliedern gezogen werden.
§ 22 Die GV welche die Auflösung beschliesst, kann über die Verwendung des Vereinsvermögen Beschluss fassen.
Kommt kein Beschluss zu Stande, so ist das Vermögen nach erfolgter Liquidation einer ortsansässigen Bank zu Händen
eines Neuen, den gleichen Zwecken dienenden Vereins in der Region Engelberg zu überweisen.
§ 23 Diese Statuten treten mit der Annahme durch die Generalversammlung in Kraft. Sie bedürfen der Genehmigung des Vorstandes von GastroObwalden. Sie ersetzen alle vorangehenden Statuten, Abänderungen und Beschlüsse.
Die Unterzeichneten des GASTRO engelberg bestätigen die Genehmigung dieser Statuten durch die Abstimmung anlässlich
der GV vom 30.08.2001.
Engelberg, .............................
Die Präsidentin: Tabea Salomo
Der Stellvertreter: Roger Summermatter
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Verspätete Einbringung des Vorlageantrages - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 27.08.2019, RV/7500587/2019
Verspätete Einbringung des Vorlageantrages
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über den am 09. August 2019 eingebrachten Vorlageantrag des P1, A1, gegen die Beschwerdevorentscheidung des Magistrates der Stadt Wien vom 28. Juli 2019 , MA67, beschlossen:
Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 31 VwGVG wird die Unzuständigkeit des
Bundesfinanzgerichtes festgestellt und das Verfahren vor diesem eingestellt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Juli 2019, MA67, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) vom 04. Juli 2019 gegen die Vollstreckungsverfügung vom 28. Juni 2019 gemäß § 14 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in Verbindung mit §§ 3 und 10 Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 - VVG, BGBl. Nr. 53/1991 und § 54b Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG, BGBl. 52/1991, jeweils in der geltenden Fassung, abgewiesen.
In seinem am 09. August 2019 eingebrachten Vorlageantrag führte der Bf. unter anderem aus Besitzer eines gültigen Parkpickerls zu sein. Sein Auto sei einige Tage in Reparatur gewesen und er habe dann einen Leihwagen bekommen.
§ 14 VwGVG normiert:
"(1) Im Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG steht es der Behörde frei, den angefochtenen Bescheid innerhalb von zwei Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen (Beschwerdevorentscheidung)."
§ 15 VwGVG normiert:
"(1) Jede Partei kann binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird (Vorlageantrag).
(3) Verspätete und unzulässige Vorlageanträge sind von der Behörde mit Bescheid zurückzuweisen. Wird gegen einen solchen Bescheid Beschwerde erhoben, hat die Behörde dem Verwaltungsgericht unverzüglich die Akten des Verfahrens vorzulegen."
"(1) Das Dokument ist dem Empfänger an der Abgabestelle zuzustellen."
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (AS 38) wurde die Beschwerdevorentscheidung vom 22. Juli 2019, MA67, an den Bf. durch dessen persönliche Übernahme am 24. Juli 2019 zugestellt.
Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Vorlageantrags begann daher am 24. Juli 2019
und endete am Mittwoch den 07. August 2019.
Der Bf. hat den Vorlageantrag mit E-Mail am 09. August 2019 und somit verspätet eingebracht.
Die Zuständigkeit, verspätete oder unzulässige Vorlageanträge zurückzuweisen, kommt nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 15 Abs. 3 VwGVG der Behörde, aber nicht dem Bundesfinanzgericht, zu.
Da nur die belangte Behörde den verspätet eingebrachten Vorlageantrag zurückweisen durfte, war mit Beschluss die Unzuständigkeit des Bundesfinanzgerichts festzustellen und das Verfahren vor diesem einzustellen.
Auch wenn das Bundesfinanzgericht im gegenständlichen Fall nicht befugt ist inhaltlich auf die verfahrensgegenständliche Beschwerdevorentscheidung einzugehen, muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass die Rechtsansicht der belangten Behörde in der diesbezüglichen Beschwerdevorentscheidung, der Titelbescheid (Strafverfügung vom 09. Mai 2019) sei mangels eines dagegen erhobenen Rechtsmittels rechtskräftig geworden, nicht zutrifft.
Zum Einen bedarf ein Einspruch gegen eine Strafverfügung keiner Begründung, zum Anderen lässt das Vorbringen des Bf., sein Kennzeichen sei aber ein anderes, eindeutig erkennen, dass er die Bestrafung wegen der fahrlässigen Abgabenverkürzung ablehnt (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG2 § 49, Rz 8 und 10). Aus diesem Grund wäre die Eingabe des Bf. vom 15. Mai 2019 als Einspruch gegen die Strafverfügung zu werten und ein ordentliches Verfahren einzuleiten gewesen.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung, da sich die
Zuständigkeit der belangten Behörde unmittelbar aus dem Gesetz (§ 15 Abs. 3 VwGVG)
§ 15 Abs. 3 VwGVG, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500587.2019
Findok-Nr: 125233.1, aufgenommen am: 04.09.2019 11:56:22, Dokument-ID: fdeff558-f1e0-49cc-9bfb-97870079f45d, Segment-ID: 17dff551-4c33-4f37-bc32-ac71299776c3


§ 111e StPO -
Donnerstag, 22. Februar 2018 | 148 User Online
(4) Die Mitteilung kann durch einmalige Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger erfolgen, wenn eine Mitteilung gegenüber jedem einzelnen Verletzten mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder wenn zu vermuten ist, dass noch unbekannten Verletzten aus der Tat Ansprüche erwachsen sind. Zusätzlich kann die Mitteilung auch in anderer geeigneter Weise veröffentlicht werden. Personendaten dürfen nur veröffentlicht werden, soweit ihre Angabe unerlässlich ist, um den Verletzten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche den Zugriff auf die gesicherten Vermögenswerte zu ermöglichen. 4Nach Beendigung der Sicherungsmaßnahmen veranlasst die Staatsanwaltschaft die Löschung der im elektronischen Bundesanzeiger vorgenommenen Veröffentlichung.
Literaturempfehlung zu § 111e StPO
§ 111d StPO § 111f StPO
§ 416 StPO - StPO
§ 439 StPO - StPO
§ 228 StPO - StPO


OLG Hamm, 4 Ss 450/07: OLG Hamm: wiedereinsetzung in den vorigen stand, eigenes verschulden, zugang, verspätung, verkündung, rechtskraft, hindernis, prozesshandlung, datum, beendigung
Urteil des OLG Hamm vom 18.10.2007, 4 Ss 450/07
4 Ss 450/07
OLG Hamm: wiedereinsetzung in den vorigen stand, eigenes verschulden, zugang, verspätung, verkündung, rechtskraft, hindernis, prozesshandlung, datum, beendigung
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Eigenes verschulden, Zugang, Verspätung, Verkündung, Rechtskraft, Hindernis, Prozesshandlung, Datum, Beendigung
Oberlandesgericht Hamm, 4 Ss 450/07
Aktenzeichen: 4 Ss 450/07
Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, 3 Ns (97/06)
Tenor: 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10.9.2007 gegen die Versäumung der Revisonseinlegungsfrist und die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12.7.2007 werden als unzulässig verworfen.
2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
Das Landgericht Arnsberg hat mit Urteil vom 12. Juli 2007 die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Soest vom 14.6.2006 im Wesentlichen verworfen. Mit am 12. September 2007 beim Landgericht Arnsberg eingegangenen Schriftsatz seines Verteidigers vom 10.September 2007 hat der Angeklagte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12. Juli 2007 eingelegt und gleichzeitig Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zu deren Anbringung beantragt. Zur Begründung ist vorgetragen, der Angeklagte habe seine vormalige Verteidigerin unmittelbar nach der Beendigung der Berufungshauptver- 3
handlung mit der Einlegung der Revision beauftragt. Aus nicht mehr nachvollzieh- 4
5baren Gründen sei die Revision jedoch nicht eingelegt worden. Der Angeklagte habe erst Kenntnis von der Nichteinlegung der Revision erhalten, nachdem er die Ladung zum Strafantritt erhalten habe und bei seinem Verteidiger vorgesprochen habe. Daraufhin sei sofort Revision eingelegt und Wiedereinsetzung beantragt worden.
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unzulässig. Gemäß § 45
StPO hat der Antragsteller im Rahmen des Wiedereinsetzungsantrages nicht nur die Gründe für seine angebliche unverschuldete Fristversäumung unter umfassender und genauer Darstellung der Tatsachen, die für die Frage bedeutsam sind, wie und gegebenenfalls durch welche Umstände es zu der Versäumung der Frist gekommen ist, innerhalb der einwöchigen Antragsfrist des § 45 Abs. 1 S.1. StPO darzulegen, sondern auch konkrete Angaben über den genauen Zeitpunkt, in dem das Hindernis, das der Vornahme der Prozesshandlung entgegenstand, weggefallen ist, zu machen. Dieses zur Zulässigkeit gehörende Vorbringen darf nach Ablauf der Wochenfrist lediglich noch ergänzt und verdeutlicht werden ( BGH NStZ 1991, 295, OLG Köln, NStZ-RR 2002, 142; Meyer-Goßner 50. Aufl. § 45, Rn.5 m.w.N). Dabei müssen Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalles des Hindernisses auch dann gemacht werden, wenn der Verteidiger eigenes Verschulden geltend macht (Meyer-Goßner aaO), wobei es hinsichtlich des Zeitpunktes des Wegfallens des Hindernisses auf die Kenntnis des Betroffenen selbst ankommt ( K-K-Maul, StPO, 5. Aufl. § 45, Rn.3; Meyer-Goßner, aaO, Rn.3).) Zu dessen Kenntniserlangung verhält sich jedoch die Begründung des Wiedereinsetzungsantrages nicht. Ein Rechtsmittel ist unstreitig innerhalb der einwöchigen Rechtsmitteleinlegungsfrist nicht eingelegt worden, sodass das Urteil seit dem 20.7.2007 rechtskräftig ist. Wann der Angeklagte Kenntnis von der Rechtskraft des Urteils durch die Ladung zum Strafantritt erhielt, wird dagegen nicht mitgeteilt. Der Senat kann insoweit die Einhaltung der Wochenfrist des § 45 Abs. 1 S.1 StPO nicht überprüfen. Dass der Verteidiger sofort nach Vorsprache des Angeklagten Revision eingelegt hat, lässt keinen Rückschluss auf den Erhalt der Ladung des Angeklagten zum Strafantritt zu. Auch ergibt sich der Zugang der Ladung zum Strafantritt nicht aus der vorliegenden Verfahrensakte, so dass ein diesbezüglicher Vortrag ausnahmsweise entbehrlich wäre ( Meyer-Goßner aaO, Rn.5 a.E.). 2. Die Revision des Angeklagten war wegen Verspätung als unzulässig zu
verwerfen. Die einwöchige Frist zur Anbringung der Revision gemäß § 341 Abs.1 StPO begann mit der Verkündung des Urteils am 12.7.2007 und lief am 19.7.2007 ab. Die erst am 12. September eingehende Revision war somit verspätet. Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 StPO.


Satzung - SC Schoningen 04
1. Der am 01. Januar 2004 in Schoningen gegründete Verein führt den Namen SC Schoningen 04. Er hat seinen Sitz in 37170 Uslar, Ortsteil Schoningen, Bruchweg 10 (Vereinssitz).
2. Der Verein ist das Vereinsregister eingetragen.
2. Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Sports, des Karnevals sowie der Kultur.
3. Dieser Vereinszweck wird insbesondere verwirklicht durch
a. die Förderung von sportlichen Übungen und der Gesundheit
b. altersgerechtes Sportangebot
c. Gestellung und Ausbildung von Übungsleitern
d. die Organisation des Spielbetriebes und weiterer sportlicher Aktivitäten
e. die Errichtung und Unterhaltung von Sportanlagen, die sämtlichen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden
f. die Organisation von kulturellen und Karnevalsveranstaltungen (Büttenabende)
4. Der Verein ist konfessionell, ethnisch und politisch neutral.
6. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
a. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person sein (ordentliches Mitglied). Juristische Personen können förderndes Mitglied werden.
b. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter erforderlich.
c. Die Mitgliedschaft wird mit dem Monat der Abgabe der schriftlichen Anmeldung erworben.
d. Über die Aufnahme entscheidet der vertretungsberechtigte Vorstand
e. Wird die Mitgliedschaft verweigert, steht dem Aufnahmesuchenden das Beschwerderecht an den Ehrenrat zu.
a. durch Austritt aufgrund einer schriftlichen Erklärung mit einer Kündigungsfrist von mindestens einem Monat zum 30. Juni oder zum 31. Dezember des laufenden Jahres,
b. durch Ausschluss aus dem Verein aufgrund eines Beschlusses vom Ehrenrat,
d. Die aufgrund der bisherigen Mitgliedschaft entstandenen Verbindlichkeiten gegenüber dem SC Schoningen 04 bleiben bestehen.
1. Die Ausschließung eines Mitgliedes (§ 3 Ziffer 2 b) kann nur in den nachstehend bezeichneten Fällen erfolgen:
a. wenn die in § 7 beschriebenen Pflichten durch das Mitglied gröblich und schuldhaft verletzt werden;
b. wenn das Mitglied seinen dem Verein gegenüber eingegangenen Verbindlichkeiten, insbesondere seiner Beitragszahlung trotz schriftlicher Mahnung nicht nachkommt;
c. wenn das Mitglied den Grundsätzen der vorliegenden Satzung schuldhaft zuwiderhandelt oder insbesondere gegen die ungeschriebenen Gesetze von Sitte, Anstand und Sportkameradschaft grob verstößt.
2. Dem betroffenen Mitglied ist vor Fassung des Beschlusses durch den Ehrenrat Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern.
3. Die Entscheidung nebst Begründung ist dem Betroffenen mittels Einschreiben zuzustellen.
4. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Sportgerichtsbarkeit zulässig.
1. Es können folgende Beiträge erhoben werden:
a) eine Aufnahmegebühr;
b) ein Monatsbeitrag;
c) Umlagen gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung;
d) Spartenbeiträge.
2. Die jeweilige Höhe gemäß Ziffer 1 a)c) beschließt die Mitgliederversammlung. Spartenbeiträge gemäß Ziffer 1 d) beschließt der Vorstand.
Die ordentlichen Vereinsmitglieder (§ 3 Abs. (1) a)) sind insbesondere berechtigt:
a. zur Ausübung des Stimmrechtes sowie an den Beratungen und Beschlussfassungen der Mitgliederversammlung teilzunehmen (zur Ausübung des Stimmrechts sind nur Mitglieder ab 16 Jahre berechtigt; hauptamtliche Mitarbeiter des Vereins haben kein Stimmrecht bei Wahlen).
b. das sportliche und kulturelle Angebot sowie die Anlagen des Vereins nach Maßgabe der hierfür getroffenen Bedingungen zu nutzen;
c. vom Verein einen angemessenen Versicherungsschutz gegen Sportunfälle zu verlangen und zwar im Rahmen der vom Landessportbund Niedersachsen e.V. zur Zeit abgeschlossenen Unfall und Haftpflichtversicherung.
d. Anträge an den Vorstand, Mitgliederversammlung, Ausschüsse und Ehrenrat zu stellen.
a. die Satzungen des SC Schoningen 04 sowie der Verbände, denen der Verein angehört zu befolgen;
b. nicht gegen die Interessen des Vereins zu handeln;
c. alle aus der Mitgliedschaft zum Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten und Bestimmungen anzuerkennen;
d. die beschlossenen Beiträge zu entrichten
3. die Fachausschüsse;
4. der Ehrenrat;
1. Die den Mitgliedern bezüglich der Vereinsleitung zustehenden Rechte werden in der Mitgliederversammlung als oberstem Organ des Vereins ausgeübt.
2. Sämtliche Mitglieder ab 16 Jahre haben eine Stimme. Übertragung des Stimmrechtes ist unzulässig. Mitgliedern unter 16 Jahre ist die Anwesenheit zu gestatten.
4. Die Einberufung erfolgt durch die Vorsitzenden, und zwar durch Aushang in den Geschäftsräumen des Vereins (Bruchweg 10, 37170 Uslar), unter Bekanntgabe der vorläufig festgesetzten Tagesordnung mit einer Einberufungsfrist von mindestens zwölf Tagen.
5. Anträge zur Tagesordnung sind sieben Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vereinsvorstand schriftlich einzureichen. Später eingehende Anträge bedürfen zu ihrer Behandlung eines besonderen Beschlusses der Mitgliederversammlung.
6. Einfache Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand gemäß Absatz 4 einzuberufen, wenn ein dringender Grund durch den Ehrenrat festgestellt wird oder 20 Prozent der Stimmberechtigten es beantragen.
7. Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führen die Vorsitzenden. Das Verfahren der Beschlussfassung richtet sich nach § 14.
8. Blockwahl ist zulässig.
9. Die Mitgliederversammlung ist alljährlich einmal als Jahreshauptversammlung einzuberufen und soll im ersten Halbjahr stattfinden.
§ 10 Aufgaben der Jahreshauptversammlung
1. Wahl der Vorstandsmitglieder
2. Wahl der Mitglieder im Ehrenrat
3. Wahl von mindestens zwei Kassenprüfern und einem Ersatzmann
4. Entlastung der Organe bezüglich der Jahresrechnung und der Geschäftsführung
5. Festlegung der Beiträge gemäß § 5 Absatz 1 a.c.
6. Genehmigung des letzten Protokolls, das ab dem Zeitpunkt der Einberufung in den Geschäftsräumen nach Absprache eingesehen werden kann.
1. Der geschäftsführende Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus sechs Personen und setzt sich wie folgt zusammen:
a. zwei Vorsitzenden
b. zwei Stellvertretern
d. dem/der Kassenwart/in (gleichzeitig Leitung Finanzausschuss)
a. dem geschäftsführenden Vorstand gemäß Absatz 1
b. den acht Fachwarten für die Bereiche Turnen, Gesundheit, Fitness, Schießen, Handball, Fußball, Leichtathletik, Tennis und einem Obersportwart, dem die Leitung des Sportausschusses obliegt
c. dem/der Leiter/in des Wirtschaftsausschusses
d. dem/der Kultur Veranstaltungswart/in
e. dem/der Werbe und Pressewart/in
f. dem/der Jugendwart/in
g. dem/der Leiter/in Technik
3. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung für ein Jahr gewählt. Wiederwahl ist unbegrenzt zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt.
4. Die beiden Vorsitzenden sind einzelvertretungsbefugt. Im übrigen wird der Verein durch die beiden stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam oder einem stellvertretenden Vorsitzenden gemeinsam mit dem/der Kassenwart/in oder dem/der Schriftführer/in vertreten.
5. Die Leiter der Ausschüsse bilden ihre Ausschüsse selbstständig und eigenverantwortlich. Auf entsprechenden Antrag muss ihre Bestätigung durch die Jahreshauptversammlung erfolgen.
6. Doppelfunktionen sind nicht ausgeschlossen.
§ 12 Pflichten / Rechte des Vorstandes und der Fachausschüsse
1. Der Vorstand hat die Geschäfte des Vereins nach den Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen.
2. Beim Ausscheiden oder sonstiger dauernder Verhinderung von Funktionsträgern kann der Vorstand vakante Funktionen bis zur nächsten Jahreshauptversammlung auch ohne die Zustimmung der Mitgliederversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereins kommissarisch besetzen.
3. Die Aufgabenverteilung ergibt sich aus gesonderten Geschäftsordnungen, die vom Vorstand beziehungsweise den jeweiligen Gremien erlassen werden.
4. Das Ausstellen von Zuwendungsbestätigungen ist Aufgabe des Kassenwartes oder der Vorsitzenden.
§ 13 Der Ehrenrat
1. Der Ehrenrat besteht aus einem/einer Vorsitzenden und acht weiteren Mitgliedern
2. Sie werden von der Jahreshauptversammlung auf ein Jahr gewählt. Wiederwahl der Mitglieder des Ehrenrates ist zulässig.
3. Der Ehrenrat beschließt mit bindender Wirkung über:
a. Verwarnung,
b. Verweis,
c. Aberkennung eines Amtes,
d. Ausschluss aus dem Verein,
e. Ehrungen
4. Die Zusammensetzung des Ehrenrates und die notwendigen Modalitäten im Zusammenhang mit den unter Absatz 3 genannten Sanktionen sind in einer gesonderten Ehrenordnung definiert.
5. Die Ehrenordnung beschließt die Jahreshauptversammlung.
6. Mitglieder des Ehrenrates sollen in der Regel keine weiteren Funktionen im Verein übernehmen.
§ 14 Verfahren der Beschlussfassung aller Organe
1. Sämtliche Beschlüsse werden – soweit die Geschäftsordnungen nichts anderes vorsehen mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Stimmberechtigten gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Die Abstimmung geschieht öffentlich durch Handaufheben, wenn nicht geheime Abstimmung beschlossen wird.
2. Über sämtliche Versammlungen ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Das Protokoll ist in der nächstfolgenden Versammlung zu genehmigen. Das Protokoll kann innerhalb von 12 Tagen vor der Jahreshauptversammlung in den Geschäftsräumen nach Absprache eingesehen werden.
§ 15 Kassenprüfer/innen
Die von der Jahreshauptversammlung auf jeweils ein Jahr zu wählenden Kassenprüfer (Wiederwahl ist zulässig) haben gemeinsam mindestens einmal im Jahr eine Kassenprüfung vorzunehmen, über deren Ergebnis sie der Jahreshauptversammlung berichten.
1. Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist die Zustimmung einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder notwendig. Zur Beschlussfassung über eine Vereinsauflösung ist eine Mehrheit von 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder notwendig unter der Bedingung, dass mindestens 4/5 der stimmberechtigten Vereinsmitglieder anwesend sind.
2. Erscheinen bei der Beschlussfassung über die Vereinsauflösung weniger als 4/5 der Stimmberechtigten, so ist die Abstimmung 4 Wochen später nochmals zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
§ 17 Vermögen des Vereins
1. Die Überschüsse der Vereinskasse sowie die sonst vorhandenen Vermögensgegenstände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedene Mitglieder haben darauf keinen Anspruch.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Uslar, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im sportlichen Bereich in Schoningen zu verwenden hat.
1. Diese Satzung tritt nach Beschluss der Mitgliederversammlung mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
2. Der Vorstand ist ermächtigt, etwaige Änderungen der Satzung, die anlässlich der Eintragung vom Registergericht oder Finanzamt verlangt werden, selbst durchzuführen.
Aufgestellt: Uslar-Schoningen, am 28. März 2004
1. Änderung am 21. August 2004
2. Änderung am 05. April 2009


RIS - 2Ob26/07y - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 2Ob26/07y
2Ob26/07y
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Veith, Dr. Grohmann und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj. Pascal K*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters Thomas S*****, vertreten durch Mag. Heimo Fresacher und Mag. Gerald Krenker, Rechtsanwälte in Wolfsberg, gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 9. Oktober 2006, GZ 2 R 284/06h-216, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 dritter Satz AußStrG).
1. Das in § 148 Abs 1 ABGB normierte Recht des mj Kindes und des mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Elternteiles, miteinander persönlich zu verkehren (Besuchsrecht), ist ein Grundrecht der Eltern-Kind-Beziehung und ein allgemein anzuerkennendes, unter dem Schutz des Art 8 EMRK stehendes Menschenrecht (4 Ob 131/06b; RIS-Justiz RS0047754). Auch wenn das Kind seine wahre Abstammung noch nicht kennt, entspricht es seinem Interesse, vom obsorgeberechtigten Elternteil in einer seiner Entwicklung gemäßen Weise hievon unterrichtet zu werden und die Möglichkeit zu erhalten, zu dem ihm noch unbekannten Elternteil eine persönliche Beziehung aufzubauen (vgl 6 Ob 625/86).
Einem Elternteil steht das Besuchsrecht nur soweit nicht zu, als das Wohl des Kindes durch dessen Ausübung massiv gefährdet werden würde. Nur bei einer derartigen Gefährdung hat in einem - selbst unverschuldeten - Konfliktfall der Besuchsrechtsanspruch eines Elternteiles gegenüber dem Kindeswohl zurückzutreten (1 Ob 232/01a; 8 Ob 42/02p ua). Spannungen zwischen den Eltern hindern das Besuchsrecht daher nur, wenn sie das Kindeswohl gefährden (vgl RIS-Justiz RS0048061, RS0047754 [T9]). Dabei ist nicht ausschlaggebend, welcher Teil einen Elternkonflikt verursachte und verschuldete; von Bedeutung ist vielmehr nur die Intensität der Auswirkungen des Konfliktes auf die Psyche der Kinder (1 Ob 232/01a). Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung, inwieweit einem Elternteil unter Bedachtnahme auf Persönlichkeit, Eigenschaften und Lebensumstände das Besuchsrecht eingeräumt werden soll, ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Es kann ihr daher keine Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zuerkannt werden, wenn nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (6 Ob 171/05y; 8 Ob 17/06p; RIS-Justiz RS0097114). Der Rechtsmittelwerber gilt infolge seines aktenkundigen Vaterschaftsanerkenntnisses (Bd III, nach ON 225) gemäß § 138 Abs 1 Z 2 ABGB als Vater des mj Pascal und ist damit - ohne dass es einer weiteren Beweisführung seinerseits bedürfte - Elternteil im Sinne des § 148 Abs 1 ABGB. Das Rekursgericht ging im Einklang mit dem aktuellen Gutachten der kinderpsychologischen Sachverständigen jedoch davon aus, dass der mj Pascal den nunmehrigen Ehemann der Mutter für seinen Vater hält. Die in der angefochtenen Entscheidung vertretene Auffassung, derzeit widerspreche die Einräumung eines Besuchsrechtes selbst in der Form der Besuchsbegleitung noch dem Kindeswohl, hält sich im Rahmen der zitierten Rechtsprechung und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. Eine Überschreitung des ihm im konkreten Einzelfall zur Verfügung stehenden Ermessensspielraumes ist dem Rekursgericht (gerade noch) nicht vorwerfbar:
Die Ausführungen der Sachverständigen und die darauf beruhenden Feststellungen der Vorinstanzen, von denen der Oberste Gerichtshof ausgehen muss, können nämlich in ihrem Gesamtzusammenhang dahin verstanden werden, dass der mj Pascal im Hinblick auf sein geringes Alter mit dem Aufbau einer persönlichen Beziehung zu seinem leiblichen Vater ohne Hilfestellung der Eltern derzeit (vor Erreichen des siebenten Lebensjahres) noch überfordert wäre, diese aber wegen des zwischen ihnen bestehenden „enormen Konfliktpotenzials" zur notwendigen Unterstützung ihres Kindes nicht in der Lage sind. Die Anbahnung eines Besuchskontaktes unter diesen Begleitumständen würde das Kindeswohl beeinträchtigen, weil dadurch der im Interesse des Kindes gelegene Beziehungsaufbau zu seinem Vater, der in einem (demnächst erreichten) fortgeschrittenen Entwicklungsstadium des Kindes voraussichtlich ungeachtet des Konfliktes der Eltern möglich wäre, gefährdet ist.
2. In der zweitinstanzlichen Entscheidung wurde ein entscheidungsrelevanter Verstoß des Erstgerichtes gegen § 106 AußStrG verneint. Zwar gilt der Grundsatz, wonach ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens keinen Revisionsrekursgrund bilden kann, nicht in einem Besuchsrechtsverfahren, wenn dies den Interessen des Pflegebefohlenen widersprechen würde (6 Ob 178/06d mwN; RIS-Justiz RS0050037 [T1, 4 und 5]). Auch in einem solchen Verfahren begründen Verfahrensverstöße aber nur dann eine relevante Mangelhaftigkeit des Verfahrens, wenn sie abstrakt geeignet sind, eine unrichtige, dem Kindeswohl widerstreitende Entscheidung herbeizuführen, wobei der Rechtsmittelwerber die Erheblichkeit des Mangels darzulegen hat (vgl 3 Ob 15/02f [Obsorge]; RIS-Justiz RS0043027 [T4]). Konkrete Gründe, aus denen die Befragung des Jugendwohlfahrtsträgers zu einer anderen, vom Gutachten der kinderspsychologischen Sachverständigen abweichenden Beurteilung führen hätte müssen, werden aber im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt und sind auch sonst nicht ersichtlich.
3. Der Vater hat seinen in erster Instanz gestellten Antrag auf Einräumung eines begleiteten Besuchsrechtes (Bd II ON 174) in der Tagsatzung vom 7. 6. 2006 ungeachtet der anderslautenden Empfehlungen der anwesenden Sachverständigen dahin präzisiert, dass er ein Besuchsrecht ab Februar oder März 2007 begehre (Bd II ON 202 S 3). Den Eventualantrag, ihm schon jetzt ein Besuchsrecht ab Jänner 2008 einzuräumen, hat er erstmals im Rekurs gestellt (Bd II ON 206 S 10), womit er gegen das Neuerungsverbot verstieß. Das in § 49 AußStrG geregelte Neuerungsrecht erlaubt generell nur neue Tatsachen und Beweismittel; neue Sachanträge und Einwände bleiben hingegen ausgeschlossen (3 Ob 200/06t; RIS-Justiz RS0006796). Dem Rekursgericht war ein Eingehen auf diese Neuerung verwehrt. Dem Vater bleibt es allerdings unbenommen, diesen Antrag (auch schon vor dem Beginn des Jahres 2008) beim Erstgericht zu wiederholen. Da es somit der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG nicht bedurfte, war der außerordentliche Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen.
Kennung XPUBL Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in EFSlg 116.813 = EFSlg 116.816 = EFSlg 116.823 = EFSlg 116.829 = EFSlg 116.830 = EFSlg 116.859 = EFSlg 116.860 = EFSlg 116.842 XPUBLEND
E84290 2Ob26.07y
ECLI:AT:OGH0002:2007:0020OB00026.07Y.0524.000
JJT_20070524_OGH0002_0020OB00026_07Y0000_000


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Beitragsordnung - Deutscher Hospiz- u. PalliativVerband
DHPV-Team
Über uns > Der Verband > Beitragsordnung
Beitragsordnung - 1.10.2010
Die Einnahmen des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbandes (DHPV) dienen ausschließlich ihrem gemeinnützigen Vereinszweck. Der DHPV strebt keinen wirtschaftlichen Gewinn an. Um seine Aufgaben wahrzunehmen und seine Unabhängigkeit zu wahren, wird von allen Mitgliedern ein finanzieller Beitrag erhoben.
Leistungsfähigere Mitglieder sind gebeten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dem DHPV darüber hinaus Spenden zukommen zu lassen. Weniger leistungsfähige Mitglieder können im Einzelfall einen Antrag auf Herabsetzung des Mitgliedsbeitrags stellen, über den der Vorstand des DHPV entscheidet. Die Mitglieder sollen möglichst am Lastschriftverfahren teilnehmen.
Der Aufbau dieser Beitragsordnung orientiert sich an den verschiedenen Mitgliedsgruppen nach § 4 der DHPV-Satzung in der Fassung vom 05.10.2007.
1. Höhe der Beiträge
1.1 Landesarbeitsgemeinschaften und Landesverbände (gem. § 4 / 1a der DHPV-Satzung)
Die Landesarbeitsgemeinschaften und Landesverbände zahlen einen Beitrag, der sich an der Art und Größe der Einrichtungen / Personen orientiert, die bei ihnen Mitglied sind. Sie zahlen für ihre Mitglieder die nachfolgenden Jahresbeiträge. Für juristische Personen, die darüber hinaus direktes Mitglied beim DHPV sind (Altmitglieder und Überregionale Organisationen gem. § 4 / 1b bzw. § 4 / 1c der DHPV-Satzung), ist kein Beitrag durch die Landesarbeitsgemeinschaften / Landesverbände an den DHPV zu entrichten.
A I: für die Mitglieder* / Mitarbeitenden der Hospizeinrichtungen jeglicher Art (ambulant, stationär, teilstationär), Palliativstationen je 2,00 €, zusätzlich je Planbett 70,00 €.
A II: für die Mitglieder* / Mitarbeitenden von Fördervereinen, die stationäre Hospiz- und Palliativeinrichtungen fördern, die selbst Mitglied der LAG oder des DHPV sind, je 2,00 €.
B I: für juristische Personen einen Mindestbeitrag von 70,00 €
B II: für juristische Personen, die bettenführende Einrichtungen sind und nicht unter A fallen, einen Mindestbeitrag von 300,00 €.
C I: für die Mitglieder* / Mitarbeitenden von Fördervereinen, die stationäre Hospiz- und Palliativeinrichtungen fördern, die selbst nicht Mitglied der LAG oder des DHPV sind, je 2,00 € sowie einen zusätzlichen Sockelbeitrag von 700,00 €.
C II: für die Mitglieder* / Mitarbeitenden von Fördervereinen, die ambulante Hospiz- und Palliativeinrichtungen fördern, die selbst nicht Mitglied der LAG oder des DHPV, je 2,00 € sowie einen zusätzlichen Sockelbeitrag von 100,00 €. 1.2 Überregionale Organisationen (gem. §4 / 1b der DHPV-Satzung
Überregionale Organisationen, die bundesweit oder in mehreren Bundesländern tätig sind, zahlen die folgenden jährlich zu entrichtenden Beiträge:
Die ÜOs zahlen einen Jahresbeitrag von 400,- €
1.3 Altmitglieder (gem. §4 / 1c der DHPV-Satzung)
Altmitglieder (Einrichtungen, natürliche und juristische Personen und Fördervereine, die nach der BAG-Satzung in der Fassung vom 16.11.2002 bereits eine direkte Mitgliedschaft innehaben) zahlen die folgenden jährlich zu entrichtenden Beiträge:
A I: für die Mitglieder* / Mitarbeitenden von Hospiz- oder Pflege-Einrichtungen (ambulant, stationär, teilstationär) bzw. von Palliativstationen je 3,00 €, mindestens jedoch 200,00 €, zusätzlich je Planbett 85,00 €.
A II: für die Mitglieder* / Mitarbeitenden von Fördervereinen, die stationäre Hospiz- und Palliativeinrichtungen fördern, die selbst Mitglied der LAG oder des DHPV sind, je 3,00 €, mindestens jedoch 200,00 €.
B: für die Mitglieder* / Mitarbeitenden von Fördervereinen, die stationäre Hospiz- und Palliativeinrichtungen fördern, die selbst nicht Mitglied der LAG oder des DHPV sind, je 4,00 €, jedoch mindestens 400,00 €, zusätzlich je Planbett der geförderten Einrichtung 90,00 €.
C: sonstige Einrichtungen / juristische Personen des Gesundheits- und Sozialwesens 500,00 €.
D: natürliche Personen 120,00 €. 1.4 Fördermitglieder (gem. §4 / 1d der DHPV-Satzung)
Fördermitglieder zahlen die folgenden jährlich zu entrichtenden Beiträge:
A: Fördermitglieder als natürliche Person (nur beratendes Stimmrecht) 75,00 €. Fördermitglieder als juristische Person (nur beratendes Stimmrecht) 300,00 €
1.5 Ehrenmitglieder (gem. §4 / 1e der DHPV-Satzung) Ehrenmitglieder unterliegen nicht der Beitragspflicht. 2. Berechnungsgrundlage und Fälligkeit der Beiträge
Berechnungsgrundlage sind die Mitgliederzahlen* und Planbetten zum 30.06. des jeweiligen Vorjahres. Die Landesarbeitsgemeinschaften und Landesverbände haben diese Zahlen jeweils bis zum 30.09. des laufenden Jahres dem DHPV zu melden.Die Beiträge sind Jahresbeiträge und werden nach § 5 der DHPV-Satzung jeweils im Januar des Kalenderjahres fällig.Die Landesarbeitsgemeinschaften und Landesverbände überweisen die Beiträge in zwei gleichen Raten zum Ende des ersten und zum Ende des zweiten Quartals. 3. Beitragsermäßigung
Der Vorstand kann auf begründeten Antrag der Beitragspflichtigen den Beitrag aufgrund § 5 der DHPV-Satzung auf eine zu benennende Zeit stunden oder ermäßigen.
Diese Beitragsordnung wurde am 01.10.2010 von der Mitgliederversammlung des Deutschen Hospiz- und PalliativVerbands beschlossen. Sie tritt am 01.01.2011 in Kraft.
* Mitglieder meint hier alle Personen, die - unabhängig vom jeweiligen Status - zu einer Hospiz- bzw. Palliativeinrichtung gehören, also z.B. Vereinsmitglieder, ehrenamtlich und hauptamtlich Mitarbeitende etc.

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§ 4
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Faller Spur Z Neuheiten 2017 – Z-Insider
Veröffentlicht am 3. Februar 2017 6. Februar 2017 von Peter.Rogel
Faller Spur Z Neuheiten 2017
Was vor fünf Jahren mit dem Bahnhof Klingenberg anfing, scheint bei Faller sehr gut zu funktionieren. Jedes Jahr hochwertige Kartonmodelle den Zetties zur Verfügung zu stellen, ist unserer Meinung nach eine tolle Leistung der Firma Faller. Während sich andere Hersteller scheinbar immer mehr aus der Nische 1:220 zurückziehen bleibt der Hersteller aus Gütenbach konsequent dabei. Sehr schön ist dieses Jahr die Ergänzung des Stadthauses mit dem Eckhaus. Auch der idyllische Bahnhof Durlesbach sollte seinen Weg auf etliche Anlagen und Module finden.
158038 Polizisten
Erscheinungstermin 10/17
158039 Rangierer
282708 Bahnhof Durlesbach
Maße: 130 x 68 x 68 mm
282782 Stadteckhaus
Maße: 50 x 50 x 72 mm
Maße Wohnhaus: 58 x 40 x 40 mm, Maße Gewächshaus 1:101 x 50 x 21 mm
171307 PREMIUM Geländeflocken sehr fein, sommergrün, meliert, 45 g
171308 PREMIUM Geländeflocken sehr fein, dunkelgrün, 45 g
171309 PREMIUM Geländeflocken sehr fein, olivgrün, meliert, 45 g
171310 PREMIUM Geländeflocken sehr fein, mittelgrün, 45 g
171407 PREMIUM Geländeflocken fein, sommergrün, meliert, 45 g
171408 PREMIUM Geländeflocken fein, dunkelgrün, 45 g
171409 PREMIUM Geländeflocken fein, olivgrün, meliert, 45 g
171410 PREMIUM Geländeflocken fein, mittelgrün, 45 g
171560 PREMIUM Geländeflocken grob, sommergrün, meliert, 12 g
171561 PREMIUM Geländeflocken grob, dunkelgrün, 12 g
171562 PREMIUM Geländeflocken grob, olivgrün, meliert, 12 g
171563 PREMIUM Geländeflocken grob, mittelgrün, 12 g
171663 PREMIUM Naturwasser, 200 ml
Mit PREMIUM Naturwasser gestalten Sie besonders realistische Wasserflächen ganz leicht. Der Auftrag erfolgt direkt aus der Flasche auf den vorbereiteten Grund: die gegossene Flüssigkeit breitet sich von selbst aus und nivelliert sich am Gelände. Tragen Sie für perfekte Ergebnisse das Modellwasser in mehreren dünnen Schichten übereinander auf. Bei Raumtemperatur trocknet es innerhalb von 24 Stunden aus und bildet ein durchsichtiges, hartes Material. Gleichermaßen für Holz, Plastik oder Metall geeignet. Wasserlöslich. Das perfekte »Natur-Element« für Modellbauzwecke!
Erscheinungstermin 09/17
171664 PREMIUM Wassereffekt, 200 ml
Zur besonderen Effektgestaltung von Gewässern. Das spezielle Gel ermöglicht es, mit einem Pinsel oder einer Spachtel, Wellen, Kaskaden, Wasserfälle oder Eisstrukturen auf das Gewässer zu zaubern. Der Wassereffekt trocknet innerhalb von 24 Stunden zu einer durchsichtigen Schicht aus, so dass ausreichend Zeit gegeben ist, um die Bewegung und Struktur des Wasserflusses individuell auszugestalten. Wasserlöslich.
Eigenproduktion im Hobbykeller
Modelle und Formteile selbst zu produzieren oder als Duplikate zu replizieren gelingt Ihnen mit diesen drei Produkten einfach und schnell: durch Abformung und den Einsatz von Gießharz, der flüssig in Formen verarbeitet wird und nach dem Erstarren zu einem verwendbaren Endprodukt aushärtet. Damit sich die Abformmasse leicht vom Original lösen lässt und dieses keinen Schaden nimmt, steht Ihnen das Formtrennmittel zur Verfügung. Unsere Empfehlung: verwenden Sie für perfekte Resultate »2K-Gießharz«, Art. 171667, das »Formtrennmittel«, Art. 171666 und die »Abformmasse«,Art. 171665 immer gemeinsam.
171665 Abformmasse, 560 g
Schnell Abgüsse erstellen. Mit dieser Abformmasse ist es einfach, flexible Gießformen und Duplikate von Modellen, wie z.B. Figuren oder Tunnelportalen zu erstellen. Die mittelviskose (zähfließende) Masse hat eine hohe Reißfestigkeit und kann innerhalb von 10-15 Minuten verarbeitet werden. Entscheidender Vorteil: Die Masse kann bis zu 35 Mal wiederverwendet werden, um neue Gießformen zu erstellen. Einfaches Verflüssigen im heißen Wasserbad oder der Mikrowelle. Unsere Empfehlung: verwenden Sie für perfekte Resultate »2K-Gießharz«, Art. 171667 und das »Formtrennmittel«, Art. 171666.
171666 Formtrennmittel, 118 ml
Kein Verkleben. Mit dem Trennmittel auf Ölbasis wird ein Verkleben der Form verhindert und der abgegossene Gegenstand lässt sich wieder einfach von der Gießform trennen. Handhabung: Die Gießform dünn einstreichen. Dann das Harz in die Form geben. Somit lässt sich das erstellte Duplikat leicht trennen. Unsere Empfehlung: verwenden Sie für perfekte Resultate »2K-Gießharz«, Art. 171667 und die »Abformmasse«, Art. 171665.
171667 2K-Gießharz
Erstklassiges Ergebnis. Ideal zum Gießen von kleinen Modellen oder Bauteilen. Härtet glasklar aus bei einer Verarbeitungszeit von 45 Minuten. Das Material kann auch in Kombination mit verschiedenen Füllstoffen verarbeitet werden. Mischungsverhältnis 1:1, um beste Ergebnisse zu erzielen. Nachträgliches Kolorieren der Gießlinge ist möglich. Verwenden Sie für perfekte Resultate die »Abformmasse«, Art. 171665 und das »Formtrennmittel«, Art. 171666.
180703 Light Genie
Mehr Emotion durch einzigartige Licht-Effekte! Das Light Genie-System bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihre Modellanlage in bis zu 5 unterschiedliche Licht-Zonen einzuteilen. Jeder Bereich kann unabhängig von den anderen Bereichen Lichter ein- und ausschalten, dimmen oder erhellen. Jeder einzelnen Zone stehen über 20 verschiedene Beleuchtungseffekte zur Verfügung, wie bspw. sequentielles Licht, Stroboskop-Effekte, Flackerlicht und viele andere mehr. An den 12 Ausgängen des Systems können gleichzeitig bis zu 24 Lampen oder 48 LED-Leuchten angeschlossen werden. Der Anschluss erfolgt an 12-16 V, Wechselspannung. DCC-fähig. 2,4 GHz Funkfernsteuerung beiliegend.
Quelle: http://www.faller.de
KategorienModellbahn-Neuigkeiten SchlagwörterFaller, Neuheit 2017
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THUERINGER-OVG - 30.07.2003, 1 KO 389/02 - JuraForum.de
THUERINGER-OVG – Aktenzeichen: 1 KO 389/02
Urteil vom 30.07.2003
Leitsatz: 1. Ein anerkannter Naturschutzverband kann im Wege der allgemeinen Leistungsklage die Unterlassung von Straßenbaumaßnahmen verlangen, die unter Umgehung des dafür erforderlichen naturschutzrechtlichen Befreiungsverfahrens, an dem der Verband zu beteiligen wäre, durchgeführt werden sollen.
Rechtsgebiete: BNatSchG, VorlThürNatG, ThürStrG, ThürVO, VwGO
Vorschriften: § 13 Abs 1 idFv 12.03.1987 BNatSchG, § 29 Abs. 1 S 1 Nr. 3 idFv 12.03.1987 BNatSchG, § 31 Abs. 1 idFv 12.03.1987 BNatSchG, § 38 Abs. 1 Nr. 3 idFv 12.03.1987 BNatSchG, § 23 Abs. 2 idFv 25.03.2002 BNatSchG, § 60 Abs. 2 S 1 Nr. 5 idFv 25.03.2002 BNatSchG, § 12 Abs. 2 VorlThürNatG, § 45 Abs. 1 Nr. 6 VorlThürNatG, § 46 VorlThürNatG, § 38 Abs. 1 ThürStrG, § 2 Abs. 2 idFv 12.11.1996 ThürVO-über-das-Naturschutzgebiet-"Röthengrund", § 3 Abs. 1 idFv 12.11.1996 ThürVO-über-das-Naturschutzgebiet-"Röthengrund", § 4 Nr. 8 idFv 12.11.1996 ThürVO-über-das-Naturschutzgebiet-"Röthengrund", § 5 idFv 12.11.1996 ThürVG-über-das-Naturschutzgebiet-"Röthengrund", § 42 Abs. 2 VwGO
Stichworte: allgemeine Leistungsklage, Klagebefugnis, Straßenbaumaßnahmen, Naturschutzgebiet, Mitwirkungsrecht, subjektiv-öffentliches Recht, Beteiligung, Naturschutzverband, Befreiung, Befreiungsverfahren, Unterlassungsanspruch, Landesstraße, Änderung, Veränderung, Unterhaltungsmaßnahmen, Veränderungsverbot, Bauarbeiten, unbefestigter Weg, Teerdecke, Bitumendecke, Versiegelung, Zerschneidung, Störung, Verkehr, Unterhaltungspflicht
Verfahrensgang: VG Meiningen 5 K 869/97.Me vom 29.01.2001
76 - Ne/u n =
THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 810/02 vom 14.07.2003
1. Eine Befreiung vom Anschlusszwang kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht kommen, wenn die zur Beseitigung des Abwassers verpflichtete Gemeinde den Anschlusszwang nicht durchsetzen darf, weil er sich im Einzelfall als unverhältnismäßig darstellt. Dabei dürfen die Anschlusskosten nicht absolut betrachtet werden, sondern in Relation zum anzuschließenden Grundstück (Größe, Lage, Verkehrswert).
THUERINGER-OVG – Beschluss, 3 EO 166/03 vom 02.07.2003
Eine Rechtsgrundlage zur länderübergreifenden "Umverteilung" von Ausländern, die nach Abschluss ihres Asylverfahrens weiter einer räumlichen Beschränkung nach § 71 Abs. 7 Satz 1 AsylVfG unterliegen und vorläufig im Bundesgebiet geduldet werden, enthält das geltende Ausländergesetz nicht.
THUERINGER-OVG – Beschluss, 4 EO 206/96 vom 30.06.2003
1. Zur Qualifikation einer am 3.10.1990 einseitig bebauten und auf der anderen Seite an Waldgrundstücke angrenzenden Stichstraße am Ortsrand als Anbaustraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB und als bereits hergestellte Erschließungsanlage im Sinne des § 242 Abs. 9 BauGB (§ 246 a Abs. 4 BauGB a.F.).
THUERINGER-OVG - 30.07.2003, 1 KO 389/02 © JuraForum.de — 2003-2017


BFH Urteil vom 02.02.1990 - III R 173/86 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 02.02.1990 - III R 173/86
Überführung von Betriebsgrundstücken in das Privatvermögen anläßlich der Betriebsaufgabe - Ermittlung des Verkehrswertes der Grundstücke
1. Der gemeine Wert der im Rahmen einer Betriebsaufgabe (§ 16 Abs.3 EStG) in das Privatvermögen überführten Grundstücke und Gebäude entspricht in der Regel dem Verkehrswert.
2. Der Verkehrswert kann auf der Grundlage der Verordnung über die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken in der Fassung vom 15.August 1972 (BGBl I, 1417) geschätzt werden. Welches Wertermittlungsverfahren (Vergleichswert-, Sachwert- oder Ertragswertverfahren) hierbei zugrunde zu legen ist, ergibt sich aus den Gegebenheiten des Einzelfalls. Der Wert von Geschäftsgrundstücken, die üblicherweise vermietet werden, ist im allgemeinen nach dem Ertragswertverfahren zu schätzen.
1. Ermittlung des Werts eines Grundstücks auf der Grundlage der Verordnung über die Ermittlung des Verkehrswerts von Grundstücken i.d.F. vom 15.8.1972 (WertV) nach dem Ertragswertverfahren: Mit den Einnahmen, die bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig aus dem Grundstück erzielbar sind (§ 10 WertV), sind grundsätzlich die tatsächlich gezahlten Mieten gemeint, sofern sie nachhaltig erzielt werden können. Ist das Grundstück zu einem vom üblichen Mietzins abweichenden Entgelt vermietet, z.B. bei Mietvereinbarungen unter Verwandten und dgl., so sind die üblicherweise erzielbaren Einnahmen zugrunde zu legen (vgl. Literatur).
2. Eine Aufgabe des Gewerbebetriebs i.S. des § 16 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Betriebsinhabers, den Betrieb aufzugeben, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entweder in das Privatvermögen überführt oder veräußert werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (vgl. BFH-Urteil vom 13.12.1983 VIII R 90/81).
3. Bei Verpachtung eines Betriebs kann der Verpächter grundsätzlich wählen, ob er den Vorgang der Verpachtung als Betriebsaufgabe behandeln oder ob er das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen will mit der Folge, daß die im verpachteten Betrieb vorhandenen stillen Reserven vorerst nicht aufgedeckt werden. Dieses Wahlrecht entfällt aber, wenn anläßlich der Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können. In diesem Fall stellt der Verpächter die werbende Tätigkeit endgültig ein. Der Pächter setzt den übernommenen Betrieb nicht fort, sondern eröffnet einen anderen. Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Verpächter seine Geschäftseinrichtung vernichtet, das Umlaufvermögen veräußert und der Pächter auf dem Grundstück ein Gewerbe anderer Branche betreibt (vgl. BFH-Rechtsprechung).
4. Der Gewinn aus der Betriebsaufgabe ist nach § 16 Abs. 3 Sätze 2 und 3 i.V.m. Abs. 2 EStG zu ermitteln. Hiernach ist zunächst die Summe der Veräußerungserlöse der im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter sowie der gemeine Wert der nicht veräußerten, in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter zu ermitteln; dieser Betrag ist dem Buchwert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe gegenüberzustellen. Der Unterschied zwischen diesen Werten --abzüglich etwaiger Aufgabekosten und Veräußerungskosten-- ergibt den Aufgabegewinn (vgl. BFH-Urteil vom 13.10.1983 I R 76/79).
5. Der gemeine Wert der im Rahmen der Betriebsaufgabe in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter ist nach § 9 Abs. 2 BewG zu ermitteln (vgl. BFH-Urteil vom 27.2.1985 I R 235/80).
6. Die AfA eines Gebäudes, das im Rahmen einer Betriebsaufgabe aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt wird, ist nach dem gemeinen Wert des Gebäudes im Zeitpunkt der Überführung zu bemessen (vgl. BFH-Urteil vom 9.8.1983 VIII R 177/80).
7. Schätzungen gehören zu den tatsächlichen Feststellungen des FG, an die der BFH als Revisionsinstanz gemäß § 118 Abs. 2 FGO gebunden ist, wenn sie keinen Rechtsirrtum enthalten, nicht gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und nicht auf Verfahrensmängeln beruhen (vgl. BFH-Urteil vom 15.1.1985 IX R 81/83).
8. Im Falle der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage ist die Anschlußrevision --ebenso wie die Revision-- nicht an den Zulassungsgrund gebunden (vgl. Literatur).
EStG § 16 Abs. 3 S. 2; WertV § 10 Fassung: 1972-08-15; EStG §§ 7, 16 Abs. 3 S. 3, Abs. 2, § 15 Abs. 1 Nr. 1; BewG 1974 § 9 Abs. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1; BFHEntlG Art. 1 Nr. 5; FGO § 118 Abs. 2
Ende des Jahres 1978 stellte der Kläger seinen Betrieb ein. Er veräußerte die noch vorhandenen Waren im Rahmen eines Schlußverkaufs und verschrottete die Einrichtungsgegenstände. Gegenüber dem Ordnungsamt der Stadt ... erklärte er, daß er seinen Betrieb zum 31.Dezember 1978 aufgebe. Das Betriebsgrundstück vermietete er ab 1.Januar 1979 auf die Dauer von 20 Jahren; außerdem wurde in einer Ergänzung des Mietvertrags eine zweimalige Option zur Fortsetzung des Mietverhältnisses für jeweils fünf Jahre vereinbart. Der Mieter sollte das Recht haben, die Räume zu allen Zwecken zu benutzen und auch unterzuvermieten.
Der Mieter vermietete das gesamte Grundstück an den Inhaber eines Imbißbetriebs. Dieser führte in dem Gebäude im Jahre 1979 umfangreiche Umbauarbeiten durch. Aus den Betriebsräumen des bisherigen ...handels entstanden Imbißverkaufs- und Verzehrräume, eine Vorbearbeitungsküche, Lager-, Kühl-, Sozial- und WC-Räume.
Mit Schreiben vom 1.März 1979 teilte der Kläger dem Beklagten, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Finanzamt --FA--) mit, daß er das Grundstück im Rahmen eines ruhenden Gewerbebetriebs vermietet habe. In seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 1979 bis 1980 erklärte der Kläger seine Mieteinnahmen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb.
Im Anschluß an eine Betriebsprüfung vertrat das FA die Auffassung, das Einzelhandelsgeschäft des Klägers sei durch die Vermietung des Grundstücks zum 31.Dezember 1978 aufgegeben worden. Bei der Ermittlung des Aufgabegewinns (§ 16 Abs.3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) zum 31.Dezember 1978 sei das Grundstück mit seinem gemeinen Wert anzusetzen.
Gewinn aus der Entnahme
des Grundstücks insgesamt 482 391 DM.
Das FA berücksichtigte ferner, daß sich die Bemessungsgrundlage für die in den Jahren 1979 bis 1981 anzusetzende Absetzung für Abnutzung (AfA) für das Gebäude durch Aufdeckung der im Gebäude ruhenden stillen Reserven verändert hat. Der AfA-Bemessungsgrundlage vor der Betriebsprüfung (101 950 DM) seien die aufgedeckten stillen Reserven (257 211 DM) hinzuzurechnen (*= 359 161 DM). Die AfA betrage jährlich 3 v.H. von 359 161 DM = 10 775 DM.
Mit ihrer nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage machten die Kläger geltend, der Kläger habe seinen Betrieb nicht aufgegeben. Eine Betriebsaufgabe hätte nur angenommen werden können, wenn der Kläger ausdrücklich erklärt hätte, den Betrieb aufzugeben und eine entsprechende Entnahmehandlung eindeutig hätte festgestellt werden können. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Außerdem sei der Entnahmegewinn vom FA zu hoch angesetzt worden. Ein Grundstückswert von 310 501 DM sei angemessen.
Das Finanzgericht (FG) hat zum Wert des Grundstücks ein Gutachten von dem Grundstückssachverständigen X eingeholt. Das Gutachten enthält sowohl eine Schätzung nach dem Sachwertverfahren (Bodenwert *= 176 000 DM, Gebäudewert *= 151 000 DM) als auch nach dem Ertragswertverfahren. Der Ertragswert des Grundstücks wurde in der Weise geschätzt, daß der Sachwert des Grund und Bodens (176 000 DM) und der (auf Vergleichsmietsätzen beruhende) Gebäudeertragswert (*= 323 000 DM) zusammengerechnet wurden (*= 499 000 DM). Nach Abzug eines "Reparaturstaus" von 29 000 DM wurde der Verkehrswert des Gebäudegrundstücks mit 470 000 DM ermittelt.
Das FG gab der Klage zu einem geringen Teil statt und wies sie im übrigen ab. Der Kläger habe seinen Betrieb mit Ablauf des Jahres 1978 nicht nur vorübergehend eingestellt, sondern aufgegeben. Im Falle einer Betriebsverpachtung könne der Betriebsinhaber zwar wählen, ob er den Betrieb fortführen oder aufgeben wolle. Die Ausübung eines solchen Wahlrechts setze jedoch voraus, daß der Steuerpflichtige seinen Gewerbebetrieb als solchen verpachte und der Pächter im wesentlichen das vom Verpächter betriebene Unternehmen fortsetze (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12.April 1967 VI R 240/66, BFHE 88, 417, BStBl III 1967, 420). An einer Betriebsverpachtung fehle es jedoch, wenn anläßlich der Verpachtung wesentliche Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden könnten. In diesem Fall stelle der Verpächter die werbende Tätigkeit ein und der Pächter setze den übernommenen Betrieb nicht fort, sondern eröffne einen anderen. Das sei insbesondere der Fall, wenn der Verpächter seine Geschäftseinrichtung vernichte, das Umlaufvermögen veräußere und der Pächter auf dem Grundstück ein anderes, einer wesensverschiedenen Branche zuzurechnendes Geschäft betreibe (BFH-Urteil vom 26.Juni 1975 IV R 122/71, BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885). Hiernach müsse im Streitfall davon ausgegangen werden, daß der Kläger im Jahre 1978 seinen Betrieb aufgegeben und den --aus der Auflösung der stillen Reserven sich ergebenden-- Gewinn zu versteuern habe. - Im Rahmen der Ermittlung des Aufgabegewinns sei das in das Privatvermögen überführte Geschäftsgrundstück des Klägers mit seinem gemeinen Wert anzusetzen (§ 16 Abs.3 EStG). Zur Schätzung des gemeinen Werts sei im Anschluß an das Gutachten des Sachverständigen X von einem Sachwert des Grund und Bodens von 176 000 DM auszugehen. Für das Gebäude sei - unter Zugrundelegung des vom Gutachter eingeschlagenen Verfahrens, aber unter Verwendung des tatsächlich erzielten Mietpreises ein Ertragswert von "mindestens" 399 000 DM anzusetzen; das ergebe den vom FA angesetzten gemeinen Wert von (234 000 DM + 341 000 DM *=) 575 000 DM. Der Ansatz eines höheren Ertragswerts sei wegen des Verbots der Verböserung (§ 96 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht möglich. - Die Einkommensteuerfestsetzungen für die Jahre 1979 bis 1981 seien zu ändern, weil das FA bei der Berechnung der AfA für die Jahre 1979 bis 1981 von einer zu geringen Bemessungsgrundlage ausgegangen sei. Anstelle des vom FA für das Gebäude angesetzten Betrags von 341 000 DM sei von einem Gebäudewertanteil von 399 000 DM auszugehen. Daraus errechne sich eine um 58 000 DM höhere Bemessungsgrundlage. Bei einem Abschreibungssatz von 3 v.H. ergäben sich für die Jahre 1979 bis 1981 jeweils um 1 740 DM höhere AfA-Beträge.
Mit ihrer --vom FG wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassenen-- Revision rügen die Kläger, daß das FG das Grundstück fehlerhaft bewertet habe. Der nach § 16 Abs.3 EStG anzusetzende gemeine Wert von Grundstücken und Gebäuden sei regelmäßig der nach dem Sachwertverfahren ermittelte Verkehrswert (BFH-Urteil vom 27.Februar 1985 I R 235/80, BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456). Im Streitfall habe aber das FG zur Ermittlung des Verkehrswerts des Gebäudes den Sachwert nicht berücksichtigt. Es habe vielmehr einen höheren Wert angesetzt mit der Begründung, er --der Kläger-- habe mit einem überdurchschnittlich hohen Ertrag rechnen können. Dies laufe darauf hinaus, daß das Sachwertverfahren nur anzuwenden sei, wenn bei Anwendung des Ertragswertverfahrens kein höherer Wert ermittelt werde.
Zur Begründung seiner Anschlußrevision führt das FA aus, die AfA-Berechnung des FG sei unrichtig. Nach Abschn.42a Abs.3 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1984 sei die AfA für Gebäude, die aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt werden, nach dem gemeinen Wert (§ 16 Abs.3 Satz 3 EStG) zu bemessen, mit dem das Gebäude bei der Überführung steuerlich erfaßt worden sei. Die jährliche AfA betrage hiernach ab 1979 3 v.H. von 399 000 DM = 11 970 DM.
I. Die Revision der Kläger ist unbegründet.
1. Das FG hat zu Recht angenommen, daß der Kläger zum 31.Dezember 1978 seinen Betrieb aufgegeben hat.
Eine Aufgabe des Gewerbebetriebs im Sinne des § 16 Abs.3 EStG liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Betriebsinhabers, den Betrieb aufzugeben, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entweder in das Privatvermögen überführt oder veräußert werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (BFH-Urteil vom 13.Dezember 1983 VIII R 90/81, BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474).
Bei Verpachtung eines Betriebs kann der Verpächter grundsätzlich wählen, ob er den Vorgang der Verpachtung als Betriebsaufgabe (§ 16 Abs.3 EStG) behandeln oder ob er das Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen will mit der Folge, daß die im verpachteten Betrieb vorhandenen stillen Reserven vorerst nicht aufgedeckt werden (BFH-Urteil vom 13.November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl II 1964, 124). Dieses Wahlrecht entfällt aber, wenn anläßlich der Verpachtung die wesentlichen Betriebsgrundlagen so umgestaltet werden, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden können. In diesem Fall stellt der Verpächter die werbende Tätigkeit endgültig ein. Der Pächter setzt den übernommenen Betrieb nicht fort, sondern eröffnet einen anderen (BFH-Urteil vom 19.Januar 1983 I R 84/79, BFHE 138, 50, BStBl II 1983, 412 m.w.N.). Ein solcher Fall liegt insbesondere dann vor, wenn der Verpächter seine Geschäftseinrichtung vernichtet, das Umlaufvermögen veräußert und der Pächter auf dem Grundstück ein Gewerbe anderer Branche betreibt (Urteil in BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885).
Im Streitfall kann dahinstehen, ob überhaupt eine Betriebsverpachtung in dem oben bezeichneten Sinn vorlag. Selbst wenn man in der Vermietung des Grundstücks eine Betriebs-"Verpachtung" sähe, müßte nach der Rechtsprechung des BFH unter den gegebenen Umständen der bisherige Betrieb des Klägers als aufgegeben angesehen werden. Der Kläger hat alle noch vorhandenen Waren im Rahmen eines Schlußverkaufs veräußert, die Einrichtungsgegenstände verschrottet und sich damit einverstanden erklärt, daß die bisher als Laden eines ...geschäfts genutzten Räume in einen Imbißbetrieb umgebaut wurden. Er hat damit hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, daß er seinen bisherigen Betrieb aufgibt.
a) Das FG ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Aufgabegewinn nach § 16 Abs.3 Sätze 2 und 3 i.V.m. Abs.2 EStG zu ermitteln ist. Hiernach ist zunächst die Summe der Veräußerungserlöse der im Rahmen der Betriebsaufgabe veräußerten Wirtschaftsgüter sowie der gemeine Wert der nicht veräußerten, in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter zu ermitteln; dieser Betrag ist dem Buchwert des Betriebsvermögens im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe gegenüberzustellen. Der Unterschied zwischen diesen Werten --abzüglich etwaiger Aufgabe- und Veräußerungskosten-- ergibt den Aufgabegewinn (BFH-Urteil vom 13.Oktober 1983 I R 76/79, BFHE 140, 182, BStBl II 1984, 294).
b) Der gemeine Wert der im Rahmen der Betriebsaufgabe in das Privatvermögen überführten Wirtschaftsgüter ist nach § 9 Abs.2 des Bewertungsgesetzes (BewG) zu ermitteln (BFH-Urteil in BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456; Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, 8.Aufl., § 16 Anm.51b). Nach § 9 Abs.2 BewG wird der gemeine Wert durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der einzelnen Wirtschaftsgüter bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Der gemeine Wert bei Grundstücken und Gebäuden entspricht in der Regel dem Verkehrswert (Urteil in BFHE 140, 182, BStBl II 1984, 294).
Der Verkehrswert eines Grundstücks läßt sich vielfach --wie auch im Streitfall-- nur durch Schätzung ermitteln. Schätzungen gehören zu den tatsächlichen Feststellungen des FG an die der BFH als Revisionsinstanz gemäß § 118 Abs.2 FGO gebunden ist, wenn sie keinen Rechtsirrtum enthalten, nicht gegen anerkannte Schätzungsgrundsätze, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und nicht auf Verfahrensmängeln beruhen (BFH-Urteil vom 15.Januar 1985 IX R 81/83, BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252).
c) Gegen die vom FG vorgenommene Schätzung lassen sich keine Einwendungen erheben. Das vom FG seiner Schätzung zugrunde gelegte Gutachten des Sachverständigen X geht von den Schätzungsgrundsätzen aus, die nach der Verordnung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken --Wertermittlungsverordnung (WertV)-- in der Fassung vom 15.August 1972 (BGBl I, 1417) zur Ermittlung von Grundstückswerten nach dem Bundesbaugesetz (BBauG) und dem Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) anzuwenden sind. Da die in der WertV enthaltenen Grundsätze für die Schätzung der Verkehrswerte von Grundstücken allgemein anerkannt sind (BFH-Urteil in BFHE 143, 61, BStBl II 1985, 252 m.w.N.), können sie auch den Schätzungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung zugrunde gelegt werden.
Daß der im Streitfall auf dieser Grundlage ermittelte Verkehrswert des Gebäudes nicht nach dem Sachwertverfahren (auf der Grundlage des sog. "Bauwerts"), sondern nach dem Ertragswertverfahren ermittelt wurde, läßt sich nicht beanstanden. Die Wertermittlung nach dem Sachwertverfahren, dem Ertragswertverfahren (und dem Vergleichswertverfahren) stehen einander gleichwertig gegenüber: Welchem Ermittlungsverfahren der Vorzug zu geben ist, ergibt sich aus den Gegebenheiten des Einzelfalls (Rößler/Langner/Simon, Schätzung und Ermittlung von Grundstückswerten, 5.Aufl., 1986, S.32 f.). Die vom I.Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456, geäußerte Ansicht, daß der gemeine Wert von Grundstücken und Gebäuden regelmäßig nach dem Sachwertverfahren zu ermitteln sei, findet in der WertV keine Grundlage.
Bei Geschäftsgrundstücken, die üblicherweise vermietet werden (Bürohäuser, Ladengeschäfte) bietet sich das Ertragswertverfahren an, da hier der Grundstückswert im wesentlichen durch den nachhaltig erzielbaren Grundstücksertrag bestimmt wird (Rößler/Langner/Simon, a.a.O., S.27).
Daß das FG --insofern abweichend vom Gutachten-- bei der Ermittlung des Gebäudeertragswerts nicht die ortsüblichen, sondern die im Streitfall tatsächlich gezahlten Mietzinsen zugrunde gelegt hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Nach § 9 der WertV ist bei der Ermittlung des Gebäudeertragswerts "von dem nachhaltig erzielbaren jährlichen Reinertrag" auszugehen, wobei sich der Reinertrag aus dem Rohertrag abzüglich der Bewirtschaftungskosten ergibt. Der hiernach zunächst zu ermittelnde Rohertrag umfaßt alle Einnahmen, die bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig aus dem Grundstück erzielbar sind (vgl. § 10 WertV). Mit den Einnahmen sind grundsätzlich die tatsächlich gezahlten Mieten gemeint, sofern sie nachhaltig erzielt werden können (Rößler/Langner/Simon, a.a.O., S.160). Eine Ausnahme kann sich allerdings in Fällen ergeben, in denen Gebäude oder Gebäudeteile zu einem vom üblichen Mietzins abweichenden Entgelt vermietet werden, z.B. bei Mietvereinbarungen unter Verwandten und dgl.; hier sind die üblicherweise erzielbaren Einnahmen zugrunde zu legen (Rößler/Langner/Simon, a.a.O., S.161). Ein solcher Fall liegt hier indessen nicht vor. Das FG konnte vielmehr zu dem Ergebnis kommen, daß der vom Kläger auf die Dauer von 20 Jahren fest vereinbarte Mietzins eine "nachhaltig erzielbare Größe" darstellt, auch wenn es sich hierbei nach Ansicht des Sachverständigen im Vergleich zu anderen Mieten um einen "Ausreißer" gehandelt haben sollte.
Schließlich ist dem FG auch darin zuzustimmen, daß es bei der Ermittlung des Betriebsaufgabegewinns den von ihm ermittelten Verkehrswert des Grundstücks nicht höher ansetzen durfte als vom FA angenommen wurde (575 000 DM); anderenfalls wäre das Verbot der Verböserung (vgl. hierzu Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 2.Aufl., § 96 Anm.5) verletzt worden.
Die FGO sieht eine Anschlußrevision zwar nicht ausdrücklich vor; gleichwohl ist sie auch im finanzgerichtlichen Verfahren statthaft (BFH-Zwischenurteil vom 8.April 1981 II R 4/78, BFHE 133, 155, BStBl II 1981, 534). Der Revisionsbeklagte, der keine selbständige Revision eingelegt hat, kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Revisionsbegründung Anschlußrevision einlegen; innerhalb dieser Frist hat er sie auch zu begründen.
Die zeitlichen Anforderungen sind im Streitfall erfüllt. Nachdem dem FA durch eingeschriebenen Brief vom 3.Dezember 1986 die Revisionsbegründung übermittelt worden war, hat es durch einen am 29.Dezember 1986 beim BFH eingegangenen Schriftsatz Anschlußrevision eingelegt und begründet.
Entgegen der Auffassung der Kläger genügt die Anschlußrevision auch den inhaltlichen Anforderungen. Im Fall der Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage (§ 115 Abs.2 Nr.1 FGO) ist die Anschlußrevision --ebenso wie die Revision-- nicht an den Zulassungsgrund gebunden (Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 2.Aufl., § 115 Anm.46). Im Streitfall brauchte sich die Anschlußrevision demgemäß nicht auf die Frage der Grundstückswertermittlung zu beziehen, deretwegen die Revision zugelassen worden war; sie konnte vielmehr auch die Höhe der AfA zum Gegenstand haben.
Zwar hat das FG zutreffend angenommen, daß die AfA auf ein Gebäude, das im Rahmen einer Betriebsaufgabe aus dem Betriebsvermögen in das Privatvermögen überführt wird, nach dem gemeinen Wert des Gebäudes im Zeitpunkt der Überführung zu bemessen ist. Der gemeine Wert, mit dem das Gebäude bei der Überführung steuerlich erfaßt wird, ist den für die Bemessung der AfA maßgebenden Anschaffungskosten im Sinne des § 7 EStG gleichzusetzen (vgl. BFH-Urteil vom 9.August 1983 VIII R 177/80, BFHE 139, 187, BStBl II 1983, 759). Hiernach ist als Bemessungsgrundlage für die AfA auf das im Streitfall in das Privatvermögen überführte Gebäude ein Betrag von 399 000 DM anzusetzen. Die jährliche AfA hieraus beträgt ab 1979 3 v.H. von 399 000 DM = 11 970 DM.
Das FG ist dagegen bei seiner AfA-Berechnung irrtümlich davon ausgegangen, daß die vom FA angesetzte Bemessungsgrundlage 341 000 DM betragen habe und dieser Betrag um 58 000 DM erhöht werden müsse, um auf die von ihm für zutreffend angesehene Bemessungsgrundlage von 399 000 DM zu gelangen; demgemäß hat das FG die jährliche AfA-Erhöhung aus dem Unterschiedsbetrag von (399 000 DM ./. 341 000 DM *= ) 58 000 DM errechnet (3 v.H. von 58 000 DM *= 1 740 DM). Tatsächlich hatte das FA aber --entsprechend einer früheren Verwaltungsanweisung (vgl. Abschn.42a Abs.3 EStR 1981)-- als Bemessungsgrundlage für die AfA nicht 341 000 DM, sondern (101 950 DM + 257 211 DM *=) 359 161 DM angesetzt.
Haufe-Index 63408
BFHE 1990, 505
BB 1990, 1180-1182 (LT)
DB 1990, 1380 (L)
DStR 1990, 348 (KT)
HFR 1990, 363 (LT)
StE 1990, 178 (K)
WPg 1990, 430 (S)
FR 1990, 337 (KT)
Information StW 1990, 327 (T)
RWP 1990, 1195 SG 1.3 3321 (KT)


Handels- und Wirtschaftsrecht (167)
Zivilverfahren/FamFG/Berufsrecht (119)
Reisemängel (829)
BeckRS (226)
Fundheft ZivilR, ab 1954 (74)
IBR, ab 1990 (70)
NJW-RR, ab 1986 (67)
NJW (27)
VersR (26)
letzte 10 Jahre (309)
>1.000 Treffer. Zu BGB: § 651 [nicht mehr belegt] gibt es folgende Rechtsprechung:
WM 2017 Heft 40, 1951
BGH: Kein Ausschluss der Vergütungsansprüche des Unternehmers durch die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen erklärte Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages
BB 2017, 2637 (m. Anm. Wilhelm) ◊ BeckRS 2017, 126184 ◊ EWiR 2018, 19 (m. Anm. Ringstmeier, Andreas) ◊ IBRRS 2017, 3237 ◊ NJW-Spezial 2017, 757 (m. Anm.) ◊ ZfBR 2017, 779 ◊ ZIP 2017, 1915 ◊ LSK 2017, 126184 (Ls.) ◊ Entscheidungsbesprechung in: NJW-Spezial 2017, 757 ◊ Entscheidungsbesprechung Kroth in: FD-InsR 2017, 395479 ◊ Entscheidungsbesprechung RA und FA für Bau- und Architektenrecht Tobias Wellensiek, Heidelberg in: IBR 2017, 620 ◊ Entscheidungsbesprechung Ringstmeier, Andreas in: EWiR 2018, 19
BauR 2017, 2170 ◊ DB 2017, 2349 ◊ DZWir 2018, 45 ◊ MDR 2017, 1326 ◊ NWB 2017, 3193 ◊ RÜ 2017, 761 ◊ ZInsO 2017, 2159
IBR 2017, 3281
Anm. zu OLG München: Wann wird die Lieferung einer Siloanlage zum Werkvertrag?
Entscheidungsbesprechung von RiOLG Dr. Georg Rehbein, Köln zum Urteil v. 17.08.2017 - 23 U 3651/16
Urteil vom 17.08.2017 - 7 U 13/16 | BGB § 133 | BGB § 157 | BGB § 241 | BGB § 254 | BGB § 280 | BGB § 362 | BGB § 631 | BGB § 640 | BGB § 641 | BGB § 651 | VOB/B § 2
BeckRS 2017, 126776 ◊ IBRRS 2017, 3167 ◊ NJW-Spezial 2017, 653 (m. Anm.) ◊ LSK 2017, 126776 (Ls.) ◊ Entscheidungsbesprechung in: NJW-Spezial 2017, 653 ◊ Entscheidungsbesprechung RA Stephan Bolz, Mannheim in: IBR 2017, 605 ◊ Entscheidungsbesprechung RA Stephan Bolz, Mannheim in: IBR 2017, 606
SchlHA 2017, 418
ZFS 2017, 197 (m. Anm. Heinz Diehl)
BGH: Verlust des Anspruchs des Reiseveranstalters auf den Reisepreis bei vom Reiseveranstalter nicht verschuldeter Verletzung des Reisenden auf der Transferfahrt vom Flughafen zum Hotel
Urt. vom 06.12.2016 - X ZR 117/15 | BGB § 638 | BGB § 651 | BGB § 651c | BGB § 651d
BeckRS 2016, 113932 ◊ IBRRS 2017, 0589 ◊ JA 2017, 384 (m. Anm. Professor Dr. Dirk Looschelders) ◊ NJW 2017, 958 ◊ VersR 2017, 1284 ◊ LSK 2016, 113932 (Ls.) ◊ Entscheidungsbesprechung Führich in: LMK 2017, 390643 ◊ Entscheidungsbesprechung Professor Dr. Dirk Looschelders in: JA 2017, 384
MDR 2017, 509 ◊ RRa 2017, 65
FD-ZVR 2017, 398399 (Ls.)
OLG München: Ermessensfehlerhaftigkeit des Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung des Beklagten mit Anspruch auf Mängelbeseitigungskosten gegen den Kaufpreisanspruch des Klägers
Urteil vom 26.10.2016 - 23 U 1682/17 | BGB §§ 439, 441, 651 | ZPO § 302
BeckRS 2016, 18441
Endurteil vom 12.10.2016 - 20 U 989/16 | BGB § 433 | BGB § 651 | EGZPO § 26 | ZPO § 278 | ZPO § 540
NZG 2017, 240 (Ls.)
Urteil vom 22.09.2016 - IV R 1/14 | AO § 164 | AO § 173 | AO § 39 | BGB § 346 | BGB § 437 | BGB § 446 | BGB § 651 | EStG § 7 | EStG § 7g
BeckRS 2016, 95742 ◊ DStR 2016, 2895 (m. Anm. Hoffmann) ◊ DStRK 2017, 31 (m. Anm. Dr. Friederike Knaupp) ◊ StB 2017, 1 ◊ DStRE 2017, 50 (Ls.) ◊ LSK 2016, 95742 (Ls.) ◊ Entscheidungsbesprechung Dr. Friederike Knaupp in: DStRK 2017, 31
BFH/NV 2017, 220 ◊ BFHE 255, 244 ◊ BStBl 2017, II 171 ◊ DB 2016, 2879 ◊ DWW 2017, 156 ◊ EStB 2017, 11 ◊ FR 2017, 1099 ◊ HFR 2017, 323 ◊ NWB 2016, 3768 ◊ StEd 2017, 11 ◊ StuB 2017, 31
NJW 2017, 2047 (m. Anm. Behme)
AG Köln: Rückzahlung des Flugpreises nach Stornierung – Billigtarif
Urteil vom 19.09.2016 - 142 C 222/16 | BGB § 242 | BGB § 286 | BGB § 305 | BGB § 307 | BGB § 309 | BGB § 631 | BGB § 649 | BGB § 651
BeckRS 2016, 18855 ◊ LSK 2016, 18855 (Ls.)
Anm. zu BGH: Samhat, Abbas: Fristsetzung zur Nacherfüllung beim Kauf ohne Angabe eines bestimmten Zeitraums oder End-Termins
Entscheidungsbesprechung von Samhat, Abbas zum Urt. v. 13.07.2016 - VIII ZR 49/15
BB 2016, S. 2386 (m. Anm. Nadine Otz) ◊ BeckRS 2016, 13694 ◊ DAR 2016, 513 ◊ GWR 2016, 338 (m. Anm. Jan Singbartl, Tobias Frank) ◊ IBRRS 2016, 1954 ◊ JuS 2017, 67 (m. Anm. Prof. Dr. Martin Schwab) ◊ NJW 2016, 3654 ◊ VersR 2017, 554 ◊ VuR 2016, 399 ◊ ZIP 2016, 1538 ◊ ZVertriebsR 2016, 299 ◊ LSK 2016, 13694 (Ls.) ◊ Entscheidungsbesprechung Jan Singbartl in: GWR 2016, 338 ◊ Entscheidungsbesprechung Prof. Dr. Martin Schwab in: JuS 2017, 67 ◊ Entscheidungsbesprechung RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach in: IBR 2016, 550 ◊ Entscheidungsbesprechung Tobias Frank in: GWR 2016, 338 ◊ Entscheidungsbesprechung Wilke in: LMK 2017, 385626
BauR 2016, 1915 ◊ GE 2016, 1205 ◊ MDR 2016, 1075


text:
I 440/02 19.03.2003
I 440/02
C.________, 1961, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Kreso Glavas, Haus "zur alten Dorfbank", Dorfstrasse 33, 9313 Muolen,
(Entscheid vom 30. Mai 2002)
C.________ (geboren 1961), Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, war seit 20. März 1989 als Hilfsmechaniker bei der Firma N.________ AG beschäftigt. Daneben führte er in R.________ ein eigenes Tonstudio. Am 15. März 1996 wurde er in Zusammenhang mit seinem Geschäft von einem unbekannten Begleiter eines Kunden mit dem Messer bedroht und erpresst. Kurz darauf suchte er am 19. März 1996 seinen Hausarzt Dr. med. S.________ in X.________ auf, welcher psychische Probleme nach Erpressungsversuch diagnostizierte. Am 12. August 1996 zog sich C.________ bei einem Autounfall in Kroatien eine Commotio cerebri und eine Nasenbeinfraktur zu, die eine Spitalbehandlung erforderlich machten. Am 9. September 1996 begab er sich wieder zu seinem Hausarzt Dr. med. S.________ und klagte u.a. über persistierende Kopfschmerzen. Mit Ausnahme eines kurzen Arbeitsversuchs bei seiner bisherigen Arbeitgeberin, welche das Arbeitsverhältnis auf 31. Juli 1997 auflöste, ging er keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Mit Einspracheentscheiden vom 4. September 1997 und vom 27. Oktober 1998 verneinte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) eine Leistungspflicht für den Unfall vom 12. August 1996 über den 4. November 1996 hinaus und für den Vorfall vom 15. März 1996 überhaupt (letztinstanzlich bestätigt durch das Eidgenössische Versicherungsgericht mit Urteil vom heutigen Tage, U 15/00).
Ende November 1997 meldete sie C.________ zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach Beizug eines Berichts der Arbeitgeberin vom 5. Februar 1998, von Arztberichten des Dr. med. M.________ vom 9. Oktober 1998 und des Dr. med. V.________ vom 24. November 1999 und vom 24. März 2000, eines Berichts der Berufsberaterin vom 15. Dezember 1999 und eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung am Spital Y.________ (MEDAS) vom 4. August 1999 sowie nach Beizug der Akten der SUVA lehnte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 14. Juni 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 38 % die Ausrichtung einer Invalidenrente ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 30. Mai 2002 ab.
C.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 30. Mai 2002 sei die Sache an die Vorinstanz zwecks Neubeurteilung zurückzuweisen. Eventuell sei eine polydisziplinäre Begutachtung insbesondere unter Berücksichtigung der psychiatrischen Leiden vorzunehmen.
Das kantonale Gericht, die IV-Stelle des Kantons St. Gallen und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 14. Juni 2000) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen über den Invaliditätsbegriff (Art. 4 IVG), die Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und Abs. 1bis IVG) sowie die Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2.2 Für das gesamte Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 40 BZP in Verbindung mit Art. 19 VwVG; Art. 95 Abs. 2 OG in Verbindung mit Art. 113 und 132 OG). Danach haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgerichte die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Gericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 352 Erw. 3a, 122 V 160 f. Erw. 1c, je mit Hinweisen).
3.1 Nach dem Gutachten der MEDAS vom 4. August 1999 leidet der Beschwerdeführer an einer gemischten Angst- und depressiven Störung sowie an Status nach Haglund-Exostosen-Operation rechts. Aufgrund einer gesamtheitlichen Beurteilung, wo eindeutig das psychische Moment dominiere und dort auch soziale, nicht invalidisierende Faktoren mitspielten, müsse die Verminderung der Arbeitsfähigkeit in allen Tätigkeiten mit 25 % bezeichnet werden. Das psychiatrische Konsilium wurde am 24. Juni 1999 durch Dr. med. Z.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, durchgeführt. Er stellte im Bericht vom 7. Juli 1999 die Diagnose «Angst- und depressive Störung, gemischt (ICD-10 F 41.2)». Zur Begründung führte er an, der Beschwerdeführer leide seit einem Verkehrsunfall im August 1996 über diverse Beschwerden, die er als unfallbedingt gesehen haben wollte, was sich aber nicht bestätigen lasse. Vielmehr wurde eine psychogene Störung in Betracht gezogen. Einige Monate später sei der Beschwerdeführer in seinem Musikgeschäft in R.________ von ihm zum Teil bekannten Erpressern überfallen worden, wobei sein Leben bedroht gewesen sei. Sein Geschäft sei dabei total demoliert worden. Dieses Ereignis habe bei ihm eine Schockreaktion ausgelöst und offenbar zu einer Angststörung geführt, an der er immer noch leidet. Unterdessen habe sich auch eine depressive Störung entwickelt, welche im Kontext mit vielen schon vor dem Unfall bestandenen und nach dem Unfall ereigneten Probleme zu sehen sei. Früher sei er ein junger, dynamischer Mann gewesen, welcher sich die Freiheit genommen habe, in einer konservativ-bosnischen Familie das zu machen, was er wollte, oft zum Ärger der Eltern. Er habe zwar eine Lehre absolviert, sich jedoch mehr mit der Musik beschäftigt, Geld verdient, unbeschwert gelebt und von einer grossartigen Zukunft geträumt, die er in der Schweiz zu realisieren hoffte. Es sei aber nicht alles so verlaufen, wie er sich das vorgestellt habe. Die Ehe mit einer geschiedenen Frau sei gescheitert. Finanzielle Probleme seien aufgetaucht, nachdem sein Musikstudio zerstört worden sei und er die Arbeitsstelle verloren habe. Es müsse zu Versagensgefühlen gekommen sein, von denen der Beschwerdeführer aber nur ungern rede. Er stelle sich lieber als ein Opfer der Umstände dar, womit er auch die Eigenverantwortung von sich schiebe. Die neue Lebenssituation sei alles andere als befriedigend, geschweige denn erfreulich. Der Beschwerdeführer habe in der Folge um die Anerkennung der Unfallfolgen gekämpft. Als auch dies gescheitert sei, sei es zu einem depressiv-resignatorischen Verhalten gekommen, kombiniert mit Angst, einer enormen inneren Spannung, Aggressivität und insbesondere Autoaggressivität, welche sich u.a. auch im Nägelkauen ausdrücke. Es sei zu einem Rückzug, Kontaktvermeidung und einer Passivität gekommen, welche die durchgeführte psychiatrische Behandlung nur teilweise zu beeinflussen vermochte. Aus psychischen Gründen bestehe eine Arbeitsunfähigkeit im Umfange von 25 %. Es handle sich um einen psychisch und sozial entgleisten jungen Mann mit einem guten intellektuellen Potenzial und anscheinend auch einer soliden Ausbildung, welcher unbedingt in den Arbeitsprozess integriert werden sollte. Wiedereingliederungsmassnahmen seien dringend erforderlich, sei es im Sinne einer Hilfe, wieder in den angestammten Beruf einzusteigen oder durch einen Kurs, also eine Umschulung, eine andere Tätigkeit ausüben zu können. Die Motivation sei beim Beschwerdeführer erkennbar. Er sage auch, dass ihm das jetzige Leben leer und sinnlos erscheine und er alles unternehmen werde, um wieder ins Erwerbsleben einzusteigen. Allein aus eigener Kraft werde er das nicht schaffen, daher brauche er Hilfe.
Der behandelnde Arzt, Dr. med. V.________, Arzt für Allgemeinmedizin, bescheinigt im Bericht vom 24. November 1999 seit 1996 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. Nach seiner Auffassung liegen im Vordergrund Angstsymptome sowie eine Persönlichkeitsänderung, die den Beschwerdeführer im Alltag vollständig invalidisierten. Die körperlichen Leiden stünden im Hintergrund. Im Bericht vom 24. März 2000 diagnostiziert Dr. med. V.________ andauernde Persönlichkeitsveränderungen mit Depression und Angstsymptomatik. Im Vordergrund stünden die Probleme auf der psychischen Seite, die sich stark in Unruhe, Nagelkauen und Handtremor äusserten. Angesichts der unterschiedlichen Beurteilungen der Arbeitsunfähigkeit sei eine dritte psychiatrische Meinung empfehlenswert. Eine Prognose sei schwierig zu stellen. Dies hänge stark von der psychischen Situation ab. Um den Erfolg einer Wiederintegration in den Arbeitsprozess stehe es sehr schlecht.
Nach dem Bericht der Klinik G.________, Fachklinik für kardiale und psychosomatische Rehabilitation, vom 14. Februar 2001 leidet der Beschwerdeführer an einer andauernden Persönlichkeitsänderung mit Angst und depressiven Symptomen (ICD-10: F62.0) bei Verdacht auf prämorbid vorbestehende unreife und narzisstische Persönlichkeitsstruktur. Als psychosoziale Belastungsfaktoren kämen am ehesten die vom Beschwerdeführer geschilderten massiven Erpressungs- und Bedrohungssituationen aus der Vergangenheit in Betracht. Allerdings habe er seit dieser Zeit (1996) nie mehr an die nach eigenen Angaben vorgängig gezeigte Leistungsbereitschaft und Schaffensfreude anknüpfen können. Diese Ereignisse hätten ihm den ganzen Lebensmut weggenommen. Auch auf die ressourcen- und lösungsorientierten Interventionen in der Klinik G.________ habe er durchwegs resigniert und defätistisch reagiert. Er habe in appellativ-resignierter Weise immer wieder betont, mit seinen jetzigen Ängsten und depressiven Stimmungslagen sich keinen Moment freuen oder auf Aufgaben im hier und jetzt konzentrieren zu können. Von der Persönlichkeit her sei der Eindruck entstanden, der Beschwerdeführer neige zu völliger Hilflosigkeit und Resignation. Gleichzeitig habe er von der Vergangenheit (vor den Traumen) das Bild einer Identität vermittelt, die sich an grandiosen Äusserlichkeiten orientiert, funktionalistische Beziehungen gelebt und vermutlich zu Selbstüberschätzung geneigt habe. Im Verlauf der dreiwöchigen Rehabilitationsbehandlung mit intensivem körperlichen Aktivierungsprogramm und Umstellung der Psychopharmaka-Therapie sei es dem Beschwerdeführer doch erstaunlicherweise gelungen, sich leicht von seiner Beschwerdesituation zu distanzieren. Er habe am Ende der Rehabilitationsphase psychomotorisch etwas ruhiger gewirkt und auch wieder ein leicht verbessertes Selbstvertrauen gezeigt. Allerdings sei er davon überzeugt, dass eine Rückkehr an seinen Wohnort die ganze Beschwerdesituation wieder verschlimmern werde. Angesichts der bestehenden Restbeschwerden sei die Arbeitsfähigkeit weiterhin nicht gegeben und es sei mit der Verbesserung der Arbeitsfähigkeit in diesem chronifizierten Falle leider nicht zu rechnen.
3.2 Aus den Akten geht hervor, dass beim Beschwerdeführer das psychische Beschwerdebild im Vordergrund steht. IV-Stelle und kantonales Gericht haben hinsichtlich der zumutbaren Restarbeitsfähigkeit ausschlaggebend auf die Beurteilung des Dr. med. Z.________ abgestellt. Das kantonale Gericht begründete seinen Entscheid damit, in Bezug auf die Arbeitsunfähigkeit würden stark divergierende Angaben vorliegen. Die MEDAS beziffere die Arbeitsunfähigkeit mit 25 %, Dr. med. V.________ (unter Berufung auf Dr. med. A.________) mit 100 %. Die Klinik G.________ mache keinen klaren Angaben, verweise am Anfang ihres Berichts vom 14. Februar 2001 auf die Arbeitsfähigkeitsschätzung der MEDAS, ohne sich aber damit auseinanderzusetzen. Sie gelange anschliessend zum Ergebnis, die Arbeitsfähigkeit sei weiterhin nicht gegeben. Ob sie damit die Einschätzung der MEDAS als richtig bezeichne und ob sie selbst eine vollständige Arbeitsunfähigkeit annehme, sei nicht klar. Entgegen den Einwendungen des Beschwerdeführers sei Dr. med. Z.________ nicht befangen, weshalb auf seine Begutachtung abgestellt werden könne. Im Unterschied zu den übrigen Ärzten, die den Beschwerdeführer alle behandelt hätten, habe Dr. med. Z.________ den Beschwerdeführer nur als Gutachter, d.h. als aussenstehender Beobachter und nicht als Therapeut untersucht. Damit sei er viel weniger in Gefahr gestanden, von der negativen Einstellung des Versicherten zur Möglichkeit einer Wiederaufnahme der Arbeit beeinflusst zu werden oder durch eine günstige Lösung der Rentenfrage die Erfolgsaussichten der Therapie zu verbessern. Ausserdem weise Dr. med. Z.________ im Unterschied zu den behandelnden Ärzten eine ausserordentlich grosse arbeitsmedizinische Erfahrung auf, die es ihm ermöglichten, zwischen dem bei einer zumutbaren Willensanstrengung Erreichbaren und dem objektiv Unmöglichen zu unterscheiden. Die besondere Objektivität und die besondere Erfahrung von Dr. med. Z.________ sprächen dafür, dessen Arbeitsfähigkeitsschätzung zu übernehmen und dem Einkommensvergleich zugrunde zu legen. Dass zwischen seiner Abklärung und dem Verfügungserlass längere Zeit verstrichen sei, ändere nichts, denn es gebe kein überzeugendes Indiz dafür, dass dazwischen tatsächlich eine relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes eingetreten wäre.
3.3 Den Überlegungen des kantonalen Gerichts kann zwar in Bezug auf die Frage der Befangenheit (vgl. dazu auch AHI 2001 S. 116), nicht hingegen hinsichtlich der Beweiswürdigung gefolgt werden. Abgesehen davon, dass Dr. med. Z.________ im psychiatrischen Konsilium vom 7. Juli 1999 für die MEDAS die erpresserische Drohung vom 15. März 1996 und den Verkehrsunfall vom 12. August 1996 in zeitlicher Hinsicht verwechselte, war er selbst während einiger Zeit behandelnder Arzt des Beschwerdeführers, bevor sich dieser zu Dr. med. A.________ begab. Dessen Stellungnahme befindet sich indessen nicht in den IV-Akten. Seine Arbeitsunfähigkeitsschätzung wird einzig von Dr. med. V.________ wiedergegeben. Aus dessen Einschätzung der Situation, jedoch insbesondere aus dem Bericht der Klinik G.________ vom 14. Februar 2001, wo sich der Beschwerdeführer während dreier Wochen zur stationären Behandlung befand, bestehen Anhaltspunkte dafür, dass sich das psychische Zustandsbild seit der Untersuchung von Dr. med. Z.________ im Juli 1999 weiter chronifiziert hat. Da in tatsächlicher Hinsicht die Verhältnisse im Zeitpunkt des Verfügungserlasses (hier: 14. Juni 2000) massgebend sind, kann sodann nicht ausgeschlossen werden, dass sich auch bezüglich der Arbeitsfähigkeit eine Verschlechterung ergeben hat. Unter diesen Umständen bestehen gewisse Zweifel an der Einschätzung des Dr. med. Z.________. Die Sache geht daher an die IV-Stelle zurück, damit sie ein psychiatrisches Gutachten einhole, das sich zur Frage des Krankheitswerts der psychischen Beeinträchtigung (vgl. BGE 102 V 165; AHI 2001 S. 228 Erw. 2b sowie BGE 127 V 298 Erw. 4c in fine) und zur Arbeits(un)fähigkeit des Beschwerdeführers ausspricht, und hernach erneut über den Leistungsanspruch verfüge.
Im vorliegenden Verfahren geht es um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 134 OG). Dem Prozessausgang entsprechend ist dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 135 in Verbindung mit Art. 159 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 30. Mai 2002 und die Verwaltungsverfügung vom 14. Juni 2000 aufgehoben, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zurückgewiesen, damit diese, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über das Leistungsgesuch neu befinde.
Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wird über eine Parteientschädigung für das kantonale Verfahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen Prozesses zu befinden haben.

matches:
Art. 19
Art. 95
Art. 113
BGE
BGE
in fine
Art. 159