Die Kennzeichnung von Apps für Mobilgeräte ist als Titel grundsätzlich schutzfähig, wenn sie unterscheidungskräftig ist. · horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte Wirtschaftsrecht, internationales Recht, IP-Recht, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, M&A, IT-Recht, Technikrecht, Verwaltungsrecht
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-lung vom 28. Januar 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Rich-ter Feddersen
Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Köln vom 5. September 2014 wird auf Kosten der Kläge-rin zurückgewiesen.
Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen “wetter.de” eine Internet-seite, auf der sie ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informati-onen in Bezug auf das Thema Wetter zum Abruf bereithält. Seit 2009 bietet sie entsprechende Informationen auch über eine Applikation (nachfolgend “App”) für Mobilgeräte (Smartphones und Tablet-Computer) unter der Bezeichnung “wetter.de” an. Die App wird direkt mit dem Mobilgerät in dem vom Betreiber des jeweiligen Betriebssystems angebotenen Online-Shop erworben und auf das Gerät geladen.
Die Beklagte ist Inhaberin der Domainnamen “wetter.at” und “wetter-deutschland.com”, unten denen sie im Internet ebenfalls Wetterdaten zur Ver-fügung stellt. Seit Ende 2011 betreibt sie zudem eine App mit entsprechenden Inhalten unter den Bezeichnungen “wetter DE”, “wetter-de” und “wetter-DE”. Die App wird in Online-Shops für Mobilgeräte unter anderem wie folgt präsen-tiert:
Die Klägerin beanstandet – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – die Benutzung der Bezeichnungen der Beklagten für deren Wetter-App als eine Verletzung ihrer Titelschutzrechte an dem Domainnamen “wet-ter.de” und der entsprechenden Bezeichnung der von ihr vertriebenen App.
die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung “wetter DE” und/oder “wetter-de” und/oder “wetter-DE” zur Bezeichnung einer Anwen-dungssoftware (App) mit Wetterinformationen kennzeichenmäßig zu benutzen und/oder benutzen zu lassen.
Weiter hat die Klägerin Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten sowie Erstattung ihrer vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.780,20 € begehrt.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie ist der Ansicht, die Be-zeichnung “wetter.de” sei wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht titel-schutzfähig.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen (LG Köln, BeckRS 2014, 17696). Die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg (OLG Köln, GRUR 2014, 1111 = WRP 2014, 1355). Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt die Klägerin ihre Klageanträge weiter, soweit sie auf Werktitelrecht gestützt sind.
A. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stünden gegen die Beklagte keine Ansprüche wegen Verletzung eines Werktitelrechts gemäß § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG zu. Zur Begründung hat es ausge-führt:
Der Domainname einer Internetseite und die Bezeichnung einer App sei-en zwar grundsätzlich dem Werktitelschutz zugänglich. Der Bezeichnung “wet-ter.de” als Werktitel für die Internetseite und für die App der Klägerin fehle je-doch die erforderliche originäre Unterscheidungskraft. Der Begriff “Wetter” sei glatt beschreibend und daher allgemein freihaltebedürftig. Der Zusatz “.de”
Die Bezeichnung “wetter.de” sei auch nicht kraft Verkehrsgeltung als Werktitel geschützt. Die Ergebnisse der von der Klägerin vorgelegten Mei-nungsumfrage belegten keine Verkehrsgeltung der Bezeichnung “wetter.de” als Werktitel innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise. Angesichts des glatt beschreibenden Charakters der Bezeichnung sei ein 50% übersteigender Zu-ordnungsgrad erforderlich, der vorliegend nicht erreicht sei. Auch der von der Klägerin gehaltene Vortrag zur Beliebtheit ihrer App und zu den getätigten Wer-beaufwendungen begründe nicht die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung der Bezeichnung “wetter.de”.
I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Unterlassungsanspruch nach § 15 Abs. 2 und 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG zu. Zwar können auch Apps titelschutzfähige Werke sein (dazu unter I. 1). Die vorliegend in Rede stehende Bezeichnung “wetter.de” genießt jedoch keinen Schutz als Werktitel, weil sie die erforderliche Unterscheidungskraft weder von Haus aus aufweist (dazu unter I. 2) noch durch Verkehrsgeltung erlangt hat (dazu unter I. 3).
a) Werktitel werden nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG geschützt. Gemäß § 5 Abs. 3 MarkenG sind schutzfähige Werktitel die Namen oder besonderen Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken, Bühnenwerken oder sonstigen vergleichbaren Werken. Dabei gilt ein gegenüber dem Urheber-recht eigenständiger kennzeichenrechtlicher Werkbegriff. Werke im kennzei-chenrechtlichen Sinne sind alle immateriellen Arbeitsergebnisse, die als Ge-genstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. April 1997 – I ZR 44/95, BGHZ 135, 278, 280 – PowerPoint; Urteil vom 22. März 2012 – I ZR 102/10, GRUR 2012, 1265 Rn. 13 = WRP 2012, 1526 – Stimmt’s?, mwN). Als solche bezeichnungsfähigen immateriellen Arbeitsergebnisse kommen auch Compu-terprogramme in Betracht (vgl. BGHZ 135, 278, 280 f. – PowerPoint; BGH, Urteil vom 24. April 1997 – I ZR 233/94, WRP 1997, 1181, 1182 – FTOS; Urteil vom 15. Januar 1998 – I ZR 282/95, GRUR 1998, 1010, 1011 f. = WRP 1998, 877 – WINCAD; Urteil vom 27. April 2006 – I ZR 109/03, GRUR 2006, 594 Rn. 16 SmartKey).
b) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts stellt eine App ein Anwendungsprogramm für Mobilgeräte dar. Ebenso wie Computerprogramme auf herkömmlichen stationären oder mobilen Computern beinhaltet eine auf mobilen Kommunikationsgeräten installierte App eine schutzfähige immaterielle Leistung, die als Gegenstand des Rechts- und Geschäftsverkehrs nach der Verkehrsanschauung bezeichnungsfähig ist (vgl. LG Hamburg, GRUR-RR 2014, 206; Hacker in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 5 Rn. 97; Weiler in BeckOK Markenrecht, 4. Edition, Stand: 1. November 2015, § 5
Rn. 176; Zöllner/Lehmann, GRUR 2014, 431, 435; Engels, ITRB 2014, 33, 34; Löffler, GRUR-Prax 2013, 540).
Internetseiten kommen grundsätzlich ebenfalls als titelschutzfähige Wer-ke in Betracht, wenn ihr Inhalt selbst eine für die Annahme eines Werkes hinrei-chende geistige Leistung beinhaltet, der Verkehr in ihrem Namen ein Zeichen zur Unterscheidung von anderen Internetseiten und nicht nur eine Adressbe-zeichnung sieht und die Internetseite weitgehend fertiggestellt ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 – I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 41 = WRP 2009, 1533 – airdsl; Urteil vom 18. Juni 2009 – I ZR 47/07, GRUR 2010, 156 Rn. 20 = WRP 2010, 266 – EIFEL-ZEITUNG; Weiler in BeckOK Markenrecht aaO § 5 Rn. 179 bis 181; Thalmaier in BeckOK Markenrecht aaO § 15 Rn. 87; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rn. 97; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Nach § 15 Rn. 53; Deutsch, GRUR 2013, 113, 114; Müller in Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 5 MarkenG Rn. 38). Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Klägerin jedenfalls seit 2004 unter dem Domainnamen “wetter.de” ortsspezifisch aufbereitete Wetterdaten und weitere Informationen in Bezug auf das Wetter anbietet. Dies reicht für die Annahme aus, dass das In-ternetangebot der Klägerin seinem Inhalt nach eine eigenständige und charak-teristische sowie bezeichnungsfähige Leistung darstellt. Abweichendes macht auch die Revisionserwiderung nicht geltend.
2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Beru-fungsgerichts, der Bezeichnung “wetter.de” komme keine für einen Werktitel-schutz nach § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG hinreichende originäre Unterschei-dungskraft zu.
a) Unterscheidungskraft bezeichnet die Eignung eines Titels, ein Werk als solches zu individualisieren und von einem anderen zu unterscheiden (vgl. BGH, Urteil vom 23. Januar 2003 – I ZR 171/00, GRUR 2003, 440, 441 = WRP
2003, 644 – Winnetous Rückkehr; BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 19 – Stimmt’s?). Sie fehlt, wenn sich der Titel nach Wortwahl, Gestaltung und vom Verkehr zu-gemessener Bedeutung in einer werkbezogenen Inhaltsbeschreibung erschöpft (vgl. BGH, GRUR 2012, 1265 Rn. 19 – Stimmt’s?).
b) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich die Bezeich-nung “wetter.de” bei Anwendung dieser Maßstäbe in einer werkbezogenen In-haltsbeschreibung erschöpft und deshalb keinerlei Unterscheidungskraft auf-weist. Der Bezeichnung “wetter.de” fehle sowohl als Domainname als auch im Zusammenhang mit seiner Benutzung für die App der Klägerin die originäre Kennzeichnungskraft. Der Begriff “Wetter” sei für Informationen und Dienstleis-tungen zum Thema “Wetter” rein beschreibend und allgemein freihaltebedürftig. Der Zusatz “.de” sei ebenfalls nicht individualisierend. In Bezug auf Domainna-men im Internet verstehe der Verkehr darunter eine als Top-Level-Domain an-gehängte bloße Länderzuweisung bezogen auf Deutschland. Entsprechendes gelte für Apps. Zwar benötige eine App technisch keine Länderzuweisung. Der Verkehr beziehe die App der Klägerin aber in erster Linie auf die korrespondie-rende Internetseite unter dem gleichen Domainnamen und messe dem Zusatz “.de” daher im Zusammenhang mit der App ebenfalls keine kennzeichnende Funktion bei. Vielmehr werde der Verkehr auch bei der App davon ausgehen, dass der Zusatz eine Zuweisung oder Abkürzung für Deutschland darstelle.
aa) Maßgeblich für die Frage, ob ein Werktitel von Haus aus unterschei-dungskräftig ist, ist die Verkehrsauffassung. Daraus ergibt sich, dass der für einen Werktitelschutz erforderliche Grad an Unterscheidungskraft davon ab-hängt, ob dem Verkehr bekannte Besonderheiten für bestimmte Werkarten be-stehen. So sind an die Unterscheidungskraft eines Zeitungs- oder Zeitschriften-titels nach der Rechtsprechung des Senats nur geringe Anforderungen zu stel-len, da der Verkehr seit langem daran gewöhnt ist, dass Zeitschriften und Zei-tungen mit mehr oder weniger farblosen und nur inhaltlich oder räumlich kon-kretisierten Gattungsbezeichnungen gekennzeichnet werden, und er deshalb auf feinere Unterschiede achtet (BGH, Urteil vom 8. Februar 1963 Ib ZR 76/61, GRUR 1963, 378, 379 = WRP 1963, 211 – Deutsche Zeitung; Urteil vom 27. Februar 1992 – I ZR 103/90, GRUR 1992, 547, 548 = WRP 1992, 759 – Morgenpost; Urteil vom 16. Juli 1998 I ZR 6/96, GRUR 1999, 235, 237 = WRP 1999, 186 Wheels Magazine; BGH, Urteil vom 22. September 1999 – I ZR 50/97, GRUR 2000, 504, 505 = WRP 2000, 533 – FACTS; BGH, GRUR 2010, 156 Rn. 20 – EIFEL-ZEITUNG; GRUR 2012, 1265 Rn. 19 – Stimmt’s?, jeweils mwN). In ähnlicher Weise sind an die Unterscheidungskraft von Rund-funk- und von Nachrichtensendungen keine hohen Anforderungen zu stellen, weil der Verkehr auch hier an Titel gewöhnt ist, die sich an beschreibende An-gaben anlehnen und nur eine geringe Unterscheidungskraft aufweisen (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2001 I ZR 211/98, BGHZ 147, 56, 61 f. – Tages-schau). Ob eine solche Gewöhnung des Verkehrs an titelmäßige Kennzeich-nungen mit gattungsmäßig beschreibenden Begriffen vorliegt, hat der Tatrichter aufgrund der konkreten Verhältnisse festzustellen. Dabei wird es regelmäßig auch auf Feststellungen zu den historisch entwickelten Gepflogenheiten an-
kommen (vgl. BGH, GRUR 1963, 378, 379 – Deutsche Zeitung; BGH, Urteil vom 27. September 1990 – I ZR 87/89, GRUR 1991, 153, 154 = WRP 1991, 151 – Pizza & Pasta).
bb) Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht seiner Beurteilung zu-grunde gelegt. Es hat angenommen, die für Zeitungs- und Zeitschriftentitel gel-tenden geringen Anforderungen an die Unterscheidungskraft könnten bei Apps für Mobilgeräte nicht angewendet werden. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Verkehr bereits an rein beschreibende Titel von Apps ge-wöhnt sei. Eine entsprechende Gewöhnung sei von der Klägerin nur behauptet, nicht aber substantiiert dargelegt worden. Gegen eine bereits eingetretene Ver-kehrsgewöhnung spreche, dass die App eine vergleichsweise neue Erschei-nungsform von Anwendungsprogrammen für Mobilgeräte sei. Zudem sei der Markt hinsichtlich der Bezeichnungen von Apps uneinheitlich; es stünden reine Phantasiebezeichnungen neben “sprechenden Zeichen” und beschreibenden Titeln. Hinzu komme, dass Apps vom Publikum nur einmal im entsprechenden App-Shop heruntergeladen würden, während der Käufer einer periodisch er-scheinenden Zeitschrift immer wieder mit dem jeweiligen Titel konfrontiert wer-de. Diese wiederholte Konfrontation mit dem Titel trage aber wesentlich zur Gewöhnung des Verkehrs bei, auch auf schwächere Zusätze zu achten und verschiedene Werke auf diese Weise zu individualisieren. Zu berücksichtigen seien weitere – vom Landgericht zutreffend festgestellte – grundlegende Unter-schiede zwischen Zeitschriften und Apps. Anders als eine App, die in digitaler Form als Verknüpfung auf dem Display eines mobilen Endgeräts angezeigt werde, bleibe eine Zeitschrift als gegenständlich wahrgenommener Gegenstand eher im Gedächtnis. Zudem begegneten Zeitschriften dem Verkehr meist in Fachgeschäften oder Kiosken in einer unüberschaubaren Vielzahl, so dass de-ren Auswahl eine gesteigerte Aufmerksamkeit erfordere, während der Verbrau-cher Apps innerhalb der jeweiligen Verkaufsplattform regelmäßig gezielt nach
(1) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts stehe ein Nebeneinander von Phantasiebezeichnungen und sprechenden Zeichen der Absenkung der Anforderungen an die Unterschei-dungskraft nicht entgegen, weil auch bei Sachbüchern sowie Zeitschriften ein solches Nebeneinander bestehe, ohne dass dieser Umstand dort die Annahme geringerer Anforderungen in Frage stelle. Mit dieser Rüge hat die Revision kei-nen Rechtsfehler des Berufungsgerichts dargelegt, sondern versucht in unzu-lässiger Weise, ihre eigene Beurteilung an die Stelle der tatrichterlichen Würdi-gung zu setzen. Soweit die Revision ihre Rüge auf konkrete Beispiele im Zeit-schriftenbereich stützt, kann sie schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es
Allerdings ist bei der Bestimmung der für einen Werktitelschutz erforder-lichen Unterscheidungskraft auf die Kennzeichnungsgewohnheiten auf Teil-märkten abzustellen, wenn insoweit eine spezielle Verkehrsanschauung festge-stellt wird (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2001 – I ZR 27/99, GRUR 2002, 176 = WRP 2002, 89 – Auto Magazin, für den Teilmarkt der Automobilzeitschriften; BGHZ 147, 56, 61 f. – Tagesschau, für Nachrichtensendungen; BGH, GRUR 1991, 153, 154 – Pizza & Pasta, für den Teilmarkt der Kochbücher).
Im Streitfall hat das Berufungsgericht jedoch keine Umstände festgestellt, die die Annahme einer besonderen Verkehrsauffassung in Bezug auf den Teil-markt der Wetter-Apps rechtfertigen könnten. Das Berufungsgericht ist vielmehr – von der Revision nicht angegriffen – im Hinblick auf den gesamten Markt der Apps für Mobilgeräte davon ausgegangen, dass Apps eine vergleichsweise neue Erscheinungsform von Anwendungsprogrammen sind und deshalb (noch) nicht von einer historisch entwickelten Verkehrsgewöhnung an inhaltsbeschrei-bende Bezeichnungen ausgegangen werden kann.
Ohne Erfolg macht die Revision geltend, das Berufungsgericht habe sich über den Vortrag der Klägerin hinweggesetzt, wonach für den Bereich der Wet-
ter-Apps und der Internetseiten mit Wetterinformationen ein deutliches Über-wiegen von sprechenden Bezeichnungen festzustellen sei. Die Revision hat insoweit keine zulässige Verfahrensrüge erhoben. Gemäß § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO ist erforderlich, dass der Inhalt eines etwaig gehaltenen Vortrags der Partei nebst Angabe der Blattzahlen der Fundstellen in der Gerichtsakte angegeben wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 1954 – IV ZR 67/54, BGHZ 14, 205, 209 f.; Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14, WRP 2016, 73 Rn. 45 – Tauschbörse III; BAG, NJW 2008, 540, 542; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 12. Aufl., § 551 Rn. 11; Krüger in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., § 551 Rn. 22; Zöl-ler/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 551 Rn. 14). Eine solche Angabe lässt sich der Revisionsbegründung nicht entnehmen. Die Revision gibt nicht den Inhalt des als übergangen gerügten Klägervortrags wieder, sondern verweist lediglich auf den Inhalt von diversen zur Akte gereichten Anlagen, ohne zugleich darzulegen, dass diese Anlagen auch zum Beleg der von der Klägerin vorgetragenen Ver-kehrsgewohnheiten auf dem Teilmarkt der Wetter-Apps eingereicht worden sind. Dies genügt nicht den Anforderungen an eine Verfahrensrüge (vgl. BGH, Urteil vom 3. Oktober 1956 – IV ZR 58/56, NJW 1956, 1878; Beschluss vom 27. September 2001 – V ZB 29/01, BGHReport 2002, 257; Beschluss vom 15. Mai 2014 – IX ZR 257/13, juris Rn. 7; BAG, NJW 2014, 1261 Rn. 29; Stadler in Musielak/Voit, § 130 Rn. 6; Wagner in MünchKomm.ZPO, 4. Aufl., § 131 Rn. 1; von Selle in BeckOK ZPO, 20. Edition, Stand: 1. März 2016, § 131 Rn. 1).
pen” und “Wischen” und damit eine vergleichbare Haptik ermöglichten, auf-grund ihrer höheren Aktualität würden digitale Medien zudem gerade bei Sachthemen intensiver genutzt als die entsprechenden Printmedien, stützt die Revision sich wiederum in unzulässiger Weise auf erstmals in der Revisions-instanz gehaltenen Vortrag und versucht zudem, ihre eigene Sicht der Dinge an die Stelle der vom Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung vorgenomme-nen und nicht erfahrungswidrigen Sachverhaltsbewertung zu setzen. Entspre-chendes gilt, soweit die Revision geltend macht, Apps würden – ebenso wie Zeitschriften – in periodischen Abständen aktualisiert, Zeitschriften enthielten in den Impressumsangaben – ebenso wie Apps – Informationen zum jeweiligen Anbieter und auch Apps würden, wie Zeitschriften, nicht nur gezielt nach ihrem Titel, sondern auch mit beschreibenden Begriffen gesucht. Diese Rügen kön-nen der Revision ferner auch deshalb nicht zum Erfolg verhelfen, weil sie sich insoweit gegen einzelne Gesichtspunkte richten, auf die sich das Berufungsge-richt unter Bezugnahme auf die entsprechenden Feststellungen des Landge-richts lediglich ergänzend zu den übrigen, für sich allein tragenden Feststellun-gen zu den Verkehrsgewohnheiten gestützt hat.
Ohne Erfolg macht die Revision zudem geltend, der Verbraucher wisse, dass auch generische Domainnamen von bestimmten Anbietern kommerziell genutzt würden. Er werde deshalb – wovon der Senat in der Entscheidung “wet-teronline.de” (Urteil vom 22. Januar 2014 – I ZR 164/12, GRUR 2014, 393 Rn. 41 = WRP 2014, 424) ausgegangen sei – beim Aufsuchen einer solchen Internetseite in Rechnung stellen, zum Angebot eines bestimmten Anbieters zu gelangen. Danach sei davon auszugehen, dass für die Domain “wetter.de” von einem großzügigen Maßstab zur Bestimmung der erforderlichen Kennzeich-nungskraft auszugehen sei. Nichts anderes könne für die App “wetter.de” gel-ten. Damit dringt die Revision nicht durch. Der Umstand, dass der Verbraucher in Rechnung stellt, dass einige Anbieter für ihr im Internet präsentiertes Ange-bot generische Domainnamen verwenden, rechtfertigt nicht die Annahme, es bestehe deshalb eine Verkehrsgewohnheit, generell generische Domainnamen besonders genau anhand kleinster Abweichungen zu unterscheiden.
Das Berufungsgericht hat außerdem zu Recht angenommen, dass der streitgegenständlichen Bezeichnung nicht durch den Zusatz “.de” eine individu-alisierende Wirkung zukommt. Seine Annahme, der Verkehr fasse den Zusatz
“.de” nicht nur bei dem Domainnamen “wetter.de”, sondern auch im Zusam-menhang mit der Bezeichnung der App der Klägerin als Länderzuweisung oder Abkürzung für Deutschland auf, erweist sich nicht als denkgesetz- oder erfah-rungswidrig. Soweit die Revision in diesem Zusammenhang erneut geltend macht, der Markt von Online-Wetterinformationen und Apps sei durch Angebote mit beschreibenden Bezeichnungen geprägt, so dass der Verkehr in der Praxis gar keine andere Möglichkeit habe, als die unterschiedlichen Domains und Apps anhand der geringfügigen Abweichungen, insbesondere im Bereich der Top-Level-Domains und gleichlautender Zusätze, zu unterscheiden, stützt sie sich wiederum auf neuen, erst in der Revisionsinstanz gehaltenen Vortrag. Die Revision macht nicht geltend, dass die Klägerin diese Umstände zur Begrün-dung einer Verkehrsgewöhnung bereits in den Tatsacheninstanzen gehalten und das Berufungsgericht ihn verfahrensfehlerhaft übergangen hat.
(5) Eine hinreichende Unterscheidungskraft des Domainnamens “wet-ter.de” hat das Berufungsgericht ebenfalls rechtsfehlerfrei verneint, indem es angenommen hat, dass ähnlich wie bei Zeitungen und Zeitschriften eine gewis-se Gewöhnung an in hohem Maße beschreibende Titel allenfalls für Domain-namen in Betracht komme, unter denen eine auch als Printversion erhältliche Zeitung angeboten werde, was aber auf die Internetseite der Klägerin nicht zu-treffe. Entgegen der Annahme der Revision hat das Berufungsgericht damit ge-rade nicht festgestellt, dass eine entsprechende Gewöhnung des Verkehrs bei Domainnamen, unter denen Wetterinformationen im Internet bereitgehalten werden, besteht. Hierfür ist bezogen auf den – allerdings vom Berufungsgericht nicht näher festgestellten – Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Internetseite der Klägerin, auf den es für die Frage der originären Unterscheidungskraft ankommt (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1999 I ZR 152/96, GRUR 2000, 70, 72 = WRP 1999, 1279 – Szene), auch nichts ersichtlich.
3. Die Bezeichnung “wetter.de” genießt keinen Werktitelschutz unter dem Gesichtspunkt der Verkehrsgeltung. Das Berufungsgericht hat zu Recht ange-nommen, die Klägerin habe nicht hinreichend dargetan, dass die originär nicht unterscheidungskräftige Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrs-kreise durchgesetzt sei.
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine bei Benutzungsaufnahme fehlende Unterscheidungskraft infolge einer Durch-setzung der Bezeichnung innerhalb der angesprochenen Verkehrskreise über-wunden werden kann (vgl. BGHZ 147, 56, 62 – Tagesschau; BGH, Urteil vom 1. März 2001 – I ZR 205/98, GRUR 2001, 1054, 1056 = WRP 2001, 1193 Tagesreport; vgl. zu § 16 Abs. 1 UWG aF auch BGH, Urteil vom 8. Januar 1957 – I ZR 58/55, GRUR 1957, 275, 276 – Star Revue; Urteil vom 12. Novem-ber 1987 – I ZR 19/86, GRUR 1988, 638 f. – Hauer’s Auto-Zeitung; Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rn. 101; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rn. 100; Weiler in BeckOKMarkenR aaO § 5 Rn. 198; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerb-licher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 5 MarkenG Rn. 47).
b) Die von der Klägerin vorgelegte Verkehrsbefragung vom Februar 2013 kann eine Verkehrsgeltung nicht begründen. Soweit die Revision geltend macht, die Werte der Meinungsumfrage reichten zum Beleg einer Verkehrsgel-tung der Bezeichnung “wetter.de” aus, kann sie damit keinen Erfolg haben. Das Berufungsgericht ist zu Recht – und insoweit von der Revision unbeanstandet – davon ausgegangen, dass für die glatt beschreibende Bezeichnung “wetter.de” jedenfalls ein 50% übersteigender Zuordnungsgrad erforderlich ist. Ein solcher Zuordnungsgrad ist in der von der Klägerin eingereichten Verkehrsbefragung nicht dokumentiert.
Abs. 3 MarkenG durchgesetzt hat, in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass es entscheidend darauf ankommt, ob ein erheblicher Teil der beteiligten Verkehrskreise das Zeichen nicht mehr nur als beschreibende oder übliche An-gabe oder als dekoratives Element, sondern zumindest auch als Herkunftshin-weis ansieht. Deshalb kann – sofern nicht besondere Umstände eine abwei-chende Beurteilung rechtfertigen – die untere Grenze für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung anhand eines Meinungsforschungsgutachtens nicht un-terhalb von 50% angesetzt werden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 – I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 41 = WRP 2010, 260 – ROCHER-Kugel; Be-schluss vom 23. Oktober 2014 – I ZB 61/13, GRUR 2015, 581 Rn. 42 = WRP 2015, 726 – Langenscheidt-Gelb, jeweils mwN). Handelt es sich um einen Be-griff, der die fraglichen Waren oder Dienstleistungen ihrer Gattung nach glatt beschreibt, kommt eine Verkehrsdurchsetzung erst bei einem höheren Durch-setzungsgrad in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2008 – I ZB 48/07, GRUR 2009, 669 Rn. 25 = WRP 2009, 815 – POST II; Beschluss vom 17. Oktober 2013 – I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 34 = WRP 2014, 438 – test). Dementsprechend wird angenommen, dass eine Verkehrsdurchsetzung von glatt beschreibenden Unternehmenskennzeichen nach § 5 Abs. 2 MarkenG anhand eines Meinungsforschungsgutachtens nur angenommen werden kann, wenn ein Zuordnungsgrad von mindestens 50% erreicht wird (vgl. OLG Dres-den, MMR 2015, 193, 194; Weiler in BeckOK MarkenR aaO § 5 Rn. 96, 97; Ha-cker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rn. 54; vgl. auch BGH, Urteil vom 19. Juli 2007 – I ZR 137/04, GRUR 2007, 888 Rn. 19 = WRP 2007, 1193 – Euro Tele-kom: 60% ausreichend). Diese Grundsätze lassen sich auf die Verkehrsdurch-setzung von Werktiteln mit der Maßgabe übertragen, dass es beim Werktitel-schutz nicht um die Zuordnung des Unternehmens zu einem bestimmten Inha-ber, sondern um die Unterscheidung des konkreten Werks von anderen Werken geht (vgl. Ingerl/Rohnke aaO § 5 Rn. 101; Hacker in Ströbele/Hacker aaO § 5 Rn. 100; Weiler in BeckOK MarkenR aaO § 5 Rn. 198; Schalk in
Büscher/Dittmer/Schiwy aaO § 5 MarkenG Rn. 47; Ossing, GRUR 1992, 85, 91).
bb) Danach ist im Streitfall ein für die Annahme einer Verkehrsgeltung eines von Haus aus nicht unterscheidungskräftigen Werktitels ausreichender Durchsetzungsgrad nicht festzustellen. Nach der von der Klägerin vorgelegten Verkehrsbefragung haben bei einer ungestützten Abfrage der Bekanntheit von Wetterseiten im Internet 33% aller Befragten und 41% aller Internetnutzer an-gegeben, ihnen sei die Internetseite “wetter.de” bekannt. Dies genügt nach den vorstehenden Maßstäben nicht für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung. Die Frage, ob dem Verkehrsgutachten außerdem – wie von der Revisionserwi-derung geltend gemacht wird – eine fehlerhafte Stichprobengröße und eine un-taugliche Erhebungsmethode zugrunde liegen, kann offenbleiben.
c) Das Berufungsgericht ist ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, dass der Vortrag der Klägerin zu den von ihr betriebenen Werbeaufwendungen und zur Beliebtheit des Angebots der Klägerin im Rahmen der gebotenen Gesamt-schau (vgl. zu § 8 Abs. 3 MarkenG etwa BGH, GRUR 2010, 138 Rn. 38 – ROCHER-Kugel, mwN) ebenfalls nicht die Verkehrsdurchsetzung der Be-zeichnung “wetter.de” als Werktitel für ihre Internetseite beziehungsweise für ihre App begründet. Die Revision nimmt diese Beurteilung hin.
C. Danach ist die Revision der Klägerin mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
LG Köln, Entscheidung vom 10.12.2013 – 33 O 83/13 –
OLG Köln, Entscheidung vom 05.09.2014 – 6 U 205/13 –


BSG, 23.02.2011 - B 13 R 19/10 BH - dejure.org
https://dejure.org/2011,39391
BSG, 23.02.2011 - B 13 R 19/10 BH (https://dejure.org/2011,39391)
BSG, Entscheidung vom 23.02.2011 - B 13 R 19/10 BH (https://dejure.org/2011,39391)
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§ 43 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 6, § 43 Abs 4 SGB 6, § 240 Abs 1 Halbs 1 SGB 6, § 240 Abs 2 S 3 SGB 6, § 240 Abs 2 S 4 SGB 6
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund
SG Mannheim, 02.10.2008 - S 2 R 3344/05
LSG Baden-Württemberg, 28.07.2010 - L 10 R 5732/08
BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B
Unterbleibt eine notwendige zweite Anhörungsmitteilung gänzlich, stellt jedenfalls dies einen absoluten Revisionsgrund dar (vgl BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - RdNr 15 mit Klarstellung im Hinblick auf BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9 f und BSG Beschluss vom 17.12.2012 - B 13 R 371/11 B - Juris RdNr 5 f;… vgl auch zur - hier nicht relevanten - Auffassung, dass eine erfolgte, aber nicht ordnungsgemäße Anhörung kein absoluter Revisionsgrund sei: BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; BSG Beschluss vom 23.2.2011 - B 13 R 19/10 BH - BeckRS 2011, 69538; BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris; BSG Beschluss vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - Juris;… s ferner allgemein dazu, dass die nicht ordnungsgemäß durchgeführte Anhörung nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG in erster Linie eine Gehörsverletzung sei, deren Kausalität für die angegriffene Entscheidung nicht ohne Weiteres zu unterstellen sei: BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; BSG Beschluss vom 2.11.2015 - B 13 R 203/15 B - RdNr 15) .
BSG, 23.02.2016 - B 5 R 438/15 B
Anders als die Verletzung von § 153 Abs. 4 S 1 SGG stellt diejenige von Satz 2 allerdings keinen absoluten Revisionsgrund (iS von § 202 S 1 SGG iVm § 547 ZPO) dar, bei dem unwiderleglich vermutet wird, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensverstoß beruht (Senatsbeschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 1 sowie BSG Beschlüsse vom 23.2.2011 - B 13 R 19/10 BH - BeckRS 2011, 69538 RdNr 10 und vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9;… an seiner abweichenden Aussage im Beschluss vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 15, 17 hält der 13. Senat nicht mehr fest, vgl dazu Beschlüsse vom 17.4.2012 - B 13 R 371/11 B - BeckRS 2013, 65453 RdNr 6 und vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - BeckRS 2013, 67152 RdNr 17; vgl auch Bienert, NZS 2012, 885, 891 f).
BSG, 08.01.2013 - B 13 R 300/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs 4 S 2 …
Entgegen der Ansicht der Klägerin stellt die Verletzung der Anhörungspflicht von § 153 Abs. 4 S 2 SGG jedoch - anders als die Verletzung von § 153 Abs. 4 S 1 SGG - keinen absoluten Revisionsgrund dar (…vgl BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; Senatsbeschluss vom 23.2.2011 - B 13 R 19/10 BH - BeckRS 2011, 69538 RdNr 10; Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9;… an der abweichenden Aussage im Senatsbeschluss vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 15, 17 hält der Senat nicht fest: vgl Senatsbeschluss vom 17.12.2012 - B 13 R 371/11 B) , bei dem unwiderleglich vermutet wird, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensverstoß beruht.
BSG, 17.12.2012 - B 13 R 371/11 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung der …
Dies gilt auch für die sinngemäß geltend gemachte Verletzung der Anhörungspflicht nach § 153 Abs. 4 S 2 SGG, denn eine solche stellt keinen absoluten Revisionsgrund dar (BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; Senatsbeschluss vom 23.2.2011 - B 13 R 19/10 BH - BeckRS 2011, 69538 RdNr 10; Senatsbeschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9; soweit dem Senatsbeschluss vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 15, 17, noch eine abweichende Aussage entnommen werden kann, hält der Senat daran nicht fest.
BSG, 20.01.2014 - B 5 R 382/13 B
8 Anders als die Verletzung von § 153 Abs. 4 S 1 SGG ist diejenige von Satz 2 nicht ohne weiteres wie ein absoluter Revisionsgrund zu behandeln, bei dem unwiderleglich vermutet wird, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensverstoß beruht (…Senatsbeschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 19; BSG Beschlüsse vom 23.2.2011 - B 13 R 19/10 BH - BeckRS 2011, 69538 RdNr 10 und vom 17.4.2012 - B 13 R 61/12 B - Juris RdNr 9;… an der abweichenden Aussage im Beschluss vom 20.10.2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 RdNr 15, 17 hält der 13. Senat nicht mehr fest, vgl Beschlüsse vom 17.12.2012 - B 13 R 371/11 B - BeckRS 2013, 65453 RdNr 6 und vom 8.1.2013 - B 13 R 300/11 B - BeckRS 2013, 67152 RdNr 17; s hierzu auch Bienert, NZS 2012, 885, 891).


LStH 2018 - § 34c
11Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen Einkünften in dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, zu einer der deutschen Einkommensteuer entsprechenden Steuer herangezogen werden, ist die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer auf die deutsche Einkommensteuer anzurechnen, die auf die Einkünfte aus diesem Staat entfällt; das gilt nicht für Einkünfte aus Kapitalvermögen, auf die § 32d Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden ist.
2Die auf die ausländischen Einkünfte nach Satz 1 erster Halbsatz entfallende deutsche Einkommensteuer ist in der Weise zu ermitteln, dass der sich bei der Veranlagung des zu versteuernden Einkommens, einschließlich der ausländischen Einkünfte, nach den §§ 32a, 32b, 34, 34a und 34b ergebende durchschnittliche Steuersatz auf die ausländischen Einkünfte anzuwenden ist. 3Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens und der ausländischen Einkünfte sind die Einkünfte nach Satz 1 zweiter Halbsatz nicht zu berücksichtigen; bei der Ermittlung der ausländischen Einkünfte sind die ausländischen Einkünfte nicht zu berücksichtigen, die in dem Staat, aus dem sie stammen, nach dessen Recht nicht besteuert werden. 4Gehören ausländische Einkünfte der in § 34d Nummer 3, 4, 6, 7 und 8 Buchstabe c genannten Art zum Gewinn eines inländischen Betriebes, sind bei ihrer Ermittlung Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen abzuziehen, die mit den diesen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 5Die ausländischen Steuern sind nur insoweit anzurechnen, als sie auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen Einkünfte entfallen.
S 2293a
2Statt der Anrechnung (Absatz 1) ist die ausländische Steuer auf Antrag bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen, soweit sie auf ausländische Einkünfte entfällt, die nicht steuerfrei sind.
3Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, bei denen eine ausländische Steuer vom Einkommen nach Absatz 1 nicht angerechnet werden kann, weil die Steuer nicht der deutschen Einkommensteuer entspricht oder nicht in dem Staat erhoben wird, aus dem die Einkünfte stammen, oder weil keine ausländischen Einkünfte vorliegen, ist die festgesetzte und gezahlte und um einen entstandenen Ermäßigungsanspruch gekürzte ausländische Steuer bei der Ermittlung der Einkünfte abzuziehen, soweit sie auf Einkünfte entfällt, die der deutschen Einkommensteuer unterliegen.
5Die obersten Finanzbehörden der Länder oder die von ihnen beauftragten Finanzbehörden können mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen die auf ausländische Einkünfte entfallende deutsche Einkommensteuer ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festsetzen, wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen zweckmäßig ist oder die Anwendung des Absatzes 1 besonders schwierig ist.
61Die Absätze 1 bis 3 sind vorbehaltlich der Sätze 2 bis 6 nicht anzuwenden, wenn die Einkünfte aus einem ausländischen Staat stammen, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht. 2Soweit in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die deutsche Einkommensteuer vorgesehen ist, sind Absatz 1 Satz 2 bis 5 und Absatz 2 entsprechend auf die nach dem Abkommen anzurechnende ausländische Steuer anzuwenden; das gilt nicht für Einkünfte, auf die § 32d Absatz 1 und 3 bis 6 anzuwenden ist; bei nach dem Abkommen als gezahlt geltenden ausländischen Steuerbeträgen sind Absatz 1 Satz 3 und Absatz 2 nicht anzuwenden. 3Absatz 1 Satz 3 gilt auch dann entsprechend, wenn die Einkünfte in dem ausländischen Staat nach dem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit diesem Staat nicht besteuert werden können. 4Bezieht sich ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht auf eine Steuer vom Einkommen dieses Staates, so sind die Absätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 5In den Fällen des § 50d Absatz 9 sind die Absätze 1 bis 3 und Satz 6 entsprechend anzuwenden. 6Absatz 3 ist anzuwenden, wenn der Staat, mit dem ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, Einkünfte besteuert, die nicht aus diesem Staat stammen, es sei denn, die Besteuerung hat ihre Ursache in einer Gestaltung, für die wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen, oder das Abkommen gestattet dem Staat die Besteuerung dieser Einkünfte.
7Durch Rechtsverordnung können Vorschriften erlassen werden über
Für VZ bis einschließlich 2014 ist Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 31.12.2014 geltenden Fassung in allen Fällen, in denen die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist, mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Wörter „Summe der Einkünfte“ die Wörter „Summe der Einkünfte abzüglich des Altersentlastungsbetrages (§ 24a EStG), des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende (§ 24b EStG), der Sonderausgaben (§§ 10, 10a, 10b, 10c EStG), der außergewöhnlichen Belastungen (§§ 33 bis 33b EStG), der berücksichtigten Freibeträge für Kinder (§§ 31, 32 Abs. 6 EStG) und des Grundfreibetrages (§ 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG)“ treten § 52 Abs. 34a EStG.


BAG Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 139/04 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BAG Urteil vom 23.02.2005 - 4 AZR 139/04
Tarifliche Entlassungsentschädigung. Druckindustrie. Revisionseinlegung durch eine Verbandsanwältin. Entfall des Anspruchs auf eine tarifliche Entlassungsentschädigung bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Tarifauslegung – Merkmale. Rechtsmissbrauch. Auslegung eines Prozessvergleichs. Ausgleichsquittung – überraschende Klausel. Verfahrensrüge. Übergehen eines Beweisantritts
Eine Entlassung beruht auch dann auf einer Rationalisierungsmaßnahme iSv. § 3 Ratio-TV, wenn der gekündigte Arbeitnehmer bei an sich bestehender Weiterbeschäftigungsmöglichkeit die fachlichen Anforderungen der geänderten Arbeitstechniken nicht erfüllt.
Ein Arbeitgeber, der “betriebsbedingt” kündigt, ohne tatsächliche Umstände oder rechtliche Hinweise dafür anzuführen, dass die Kündigung wegen einer Rationalisierungsmaßnahme erfolgt – die bei Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage einen Anspruch des gekündigten Arbeitnehmers auf eine tarifliche Entlassungsentschädigung begründet –, handelt rechtsmissbräuchlich, wenn er gegen den Anspruch des Arbeitnehmers auf die Entschädigung einwendet, dieser sei erloschen, weil der Arbeitnehmer zuvor Kündigungsschutzklage erhoben hat.
Eine allgemeine Ausgleichsklausel, nach welcher sämtliche Ansprüche “gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen, abgegolten und erledigt sind”, wird nicht Vertragsinhalt, wenn der Verwender sie in eine Erklärung mit falscher oder missverständlicher Überschrift ohne besonderen Hinweis oder drucktechnische Hervorhebung einfügt.
Eine unter Verwendung des Geschäftspapiers eines Verbandes von einer Rechtsanwältin eingelegte Revision ist zulässig, wenn die Revisionsschrift erkennen lässt, dass die Prozessbevollmächtigte die Revision nicht als Verbandsvertreterin, sondern in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin eingelegt hat.
Der Anspruch auf die Entschädigung wegen Entlassung nach § 8 iVm. § 3 Ratio-TV setzt voraus, dass die Änderung von Arbeitstechniken mit technischer Entwicklung und mit Rationalisierung zu begründen ist.
Der Anspruch auf die Entlassungsentschädigung nach § 8 iVm. § 3 Ratio-TV besteht auch dann, wenn die Entlassung darauf beruht, dass der Arbeitnehmer mit seiner Qualifikation die durch die Rationalisierungsmaßnahmen geschaffenen Arbeitsplätze nicht ausfüllen kann.
Es bleibt unentschieden, ob eine tarifliche Bestimmung (hier § 8 Abs. 3 Satz 3 Ratio-TV) wirksam ist, nach der ein in demselben Tarifvertrag geregelter Anspruch auf eine Entlassungsentschädigung wegen einer Rationalisierungsmaßnahme im Falle der Erhebung der Kündigungsschutzklage erlischt.
Auf diesen Erlöschenstatbestand darf sich ein Arbeitgeber nicht berufen, wenn er selbst in Abrede gestellt hat, die Kündigung beruhe auf einer Rationalisierungsmaßnahme iSd. Tarifvertrages, und das Vorliegen dieser Voraussetzung für den gekündigten Arbeitnehmer mangels entsprechender Kündigungsbegründung nicht erkennbar ist.
Die Erklärung in einer Ausgleichsquittung, “dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma … und aus dessen Beendigung, gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen, abgegolten und erledigt sind”, ist als negatives Schuldanerkenntnis iSv. § 397 Abs. 2 BGB auszulegen.
Auf ein solches ab dem 1. Januar 2002 abgeschlossenes Rechtsgeschäft ist das neue Recht der §§ 305 ff. BGB auch dann anzuwenden, wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2002 begründet worden ist.
Eine Vertragsklausel mit dem Inhalt der Ziff. 6 wird nicht Vertragsinhalt, wenn der Verwender sie in eine Erklärung mit falscher oder missverständlicher Überschrift ohne besonderen Hinweis oder drucktechnische Hervorhebung einfügt.
Tatsachenfeststellungen iSv. § 559 ZPO können auch in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils enthalten sein.
Die Zulässigkeit der Verfahrensrüge der Nichterhebung eines Beweises erfordert, das übersehene Beweismittel, das dazu gehörende Beweisthema, den genauen Ort des Beweisantritts sowie das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme zu benennen.
Ratio-TV §§ 3, 8; MTV § 15; ArbGG § 11 Abs. 2; BGB §§ 133, 157, 242, 305c, 397; ZPO §§ 314, 320, 559
LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 14.11.2003; Aktenzeichen 5 Sa 11/03)
ArbG Heilbronn (Urteil vom 10.10.2002; Aktenzeichen 6 Ca 341/02)
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2003 – 5 Sa 11/03 – wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer der Höhe nach unstreitigen tariflichen Entlassungsentschädigung.
Der am 15. Dezember 1956 geborene Kläger war bei der Beklagten zunächst vom 6. März 1989 bis zum 31. Januar 2001 und auf Grund Arbeitsvertrages vom 9. April 2001 unter Anrechnung der früheren Betriebszugehörigkeit seit dem 17. April 2001 zu einem Stundenlohn von zuletzt 28,66 DM als Offsetmontierer und Druckformhersteller beschäftigt. Gemäß Ziff. 7 des Arbeitsvertrages vom 9. April 2001 fanden die Tarifverträge für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie und damit auch der für denselben Geltungsbereich abgeschlossene Tarifvertrag zur Abwendung sozialer Härten bei Rationalisierungsmaßnahmen (Rationalisierungsschutzvertrag) vom 6. Juli 1984 (nachfolgend: Ratio-TV) auf das Arbeitsverhältnis Anwendung.
Der Ratio-TV, der nach seinem § 10 Abs. 1 Satz 1 Bestandteil des Manteltarifvertrages für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6. Februar 1997 (im Folgenden: MTV) ist, enthält ua. folgende Regelungen:
“§ 3 Begriffsbestimmung
Maßnahmen im Sinne dieses Abkommens sind Änderungen von Arbeitstechniken, Arbeits- und Produktionsabläufen, auch durch organisatorische Maßnahmen, die mit technischer Entwicklung und Rationalisierung zu begründen sind, sofern sie zur Freisetzung, Lohnminderung oder Umsetzung, verbunden mit Lohnminderung, führen.
§ 8 Entschädigung
Als Entschädigung für die Aufgabe des sozialen Besitzstandes bei Entlassungen infolge von Maßnahmen im Sinne des § 3 erhalten Arbeitnehmer:
vollendete Jahre der Betriebszugehörigkeit
58. Lebensjahr
Für die Feststellung des Lebensalters und der Betriebszugehörigkeit gelten die Bestimmungen in § 6. Berechnungsgrundlage ist der vereinbarte Lohn [vgl. § 8 Ziffer 2 des Manteltarifvertrages].
Die Entschädigung wird mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig. Die Entschädigung gilt als Abfindung im Sinne der §§ 9 und 10 des Kündigungsschutzgesetzes. Der Anspruch entfällt, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt.”
In dem MTV ist bestimmt:
“§ 15 Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Ansprüche
2. Eine Geltendmachung nach Ablauf der unter Ziff. 1 festgesetzten Fristen ist ausgeschlossen.
3. Ist ein tariflicher Anspruch rechtzeitig geltend gemacht und lehnt der andere Teil seine Erfüllung ab, muss der Anspruch innerhalb von 12 Wochen seit der ausdrücklichen Ablehnung rechtshängig gemacht werden. Eine spätere Klageerhebung ist ausgeschlossen.”
Mit Schreiben vom 30. November 2001 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31. März 2002, ohne darin die Betriebsbedingtheit der Kündigung zu erläutern. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Kündigungsschutzklage (Arbeitsgericht Heilbronn – 3 Ca 553/01 –). In diesem Rechtsstreit begründete die Beklagte die Kündigung im Wesentlichen damit, dass sie in der von ihr ohne eigentliche Druckvorstufe betriebenen Offset-Druckerei die bisherige reine Filmmontage ersetzt habe, indem sie eine CreoScitex-Anlage erworben und mittels dieser im Juni 2001 die CtF-Technologie (Computer to Film) eingeführt habe. Hierdurch habe sich das Arbeitsvolumen im Bereich der Montage und Druckformherstellung (Plattenkopie) um etwa zwei Drittel reduziert, so dass dort zwei von drei Arbeitsplätzen entfallen seien. Die CtF-Anlage werde von ihrem Geschäftsführer selbst bedient. Der im Bereich der Vorstufe neu geschaffene Arbeitsplatz “digitaler Satz” (DTP) stelle Anforderungen, denen die Qualifikation des Klägers nicht genüge, so dass sie diesem und einem weiteren Arbeitnehmer habe kündigen müssen. Mit Schriftsatz vom 17. Dezember 2001 wies sie andere Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis vorsorglich zurück. Dieser Rechtsstreit endete durch gerichtlichen Vergleich vom 22. Januar 2002, der ua. folgenden Inhalt hat:
“1. Die Parteien stellen außer Streit, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, betriebsbedingter fristgerechter Kündigung der Beklagten mit Ablauf des 30.04.2002 enden wird.
2. Als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt die Beklagte an den Kläger eine Sozialabfindung i.S.d. §§ 9, 10 KSchG i.V.m. § 3 Ziffer 9 EStG in Höhe von 4.601,63 € brutto = netto, die mit der Abrechnung für den Monat April 2002 zur Auszahlung kommt.”
Mit Schreiben vom 25. Februar 2002 forderte der Kläger die Beklagte auf, an ihn mit Ablauf des Arbeitsverhältnisses 6.902,44 Euro als Differenz zwischen dem Entschädigungsanspruch nach dem Ratio-TV und der im Prozessvergleich vereinbarten Abfindung zu zahlen. Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 5. März 2002, beim Prozessbevollmächtigten des Klägers am 6. März 2002 eingegangen, die Zahlung des geforderten Betrages unter Hinweis auf § 8 Abs. 3 Satz 3 Ratio-TV ab. Die im gerichtlichen Vergleich vereinbarte Abfindung erhielt der Kläger mit seinem Lohn für April 2002.
Nachdem der Kläger von der Beklagten telefonisch zur Abholung seiner Arbeitspapiere aufgefordert worden war, unterzeichnete er am 14. Mai 2002 in deren Betrieb eine ihm von einer Mitarbeiterin der Beklagten vorgelegte und auf den 2. Mai 2002 datierte Erklärung mit folgendem Wortlaut und Textaufbau:
“Rückgabe Ihrer Unterlagen
beiliegend händigen wir Ihnen nachfolgende Unterlagen aus:
– Meldung zur Sozialversicherung (Abmeldung)
– Lohnabrechnung 04/02
– Lohnsteuerkarte 2002
Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma …
und aus dessen Beendigung, gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen, abgegolten und erledigt sind.
Gleichzeitig bestätigen Sie den vollständigen Erhalt der o.g. Dokumente.”
Der Kläger focht unter dem 21. Mai 2002 schriftlich diese Erklärung unter allen rechtlichen Gesichtspunkten an.
Mit seiner am 27. Mai 2002 beim Arbeitgericht eingegangenen und am 29. Mai 2002 der Beklagten zugestellten Klage hat der Kläger geltend gemacht, bei der betriebsbedingten Kündigung vom 30. November 2001 habe es sich um eine Entlassung in Folge einer Rationalisierungsmaßnahme iSd. § 3 Ratio-TV gehandelt. Die von ihm am 14. Mai 2002 abgegebene Verzichtserklärung sei auf Grund seiner Anfechtung nichtig. Er hat insoweit behauptet, er sei bei Abgabe der Erklärung arglistig getäuscht worden, da ihm die Mitarbeiterin der Beklagten gesagt habe, er solle unterschreiben, dass er seine Arbeitspapiere ordnungsgemäß erhalten habe. Da er davon ausgegangen sei, er habe lediglich den Empfang der Arbeitspapiere quittiert, liege zugleich ein Erklärungsirrtum vor. Im Übrigen vertritt er die Ansicht, der in § 8 Abs. 3 Satz 3 Ratio-TV vorgesehene Anspruchsausschluss sei nach § 138 BGB nichtig.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.902,44 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem Nettobetrag seit dem 6. März 2002 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie ist der Auffassung, der Anspruch nach § 3 Ratio-TV sei schon nicht entstanden. Zwar sei die Ersetzung der konventionellen Montage durch die digitale Montage eine technische Entwicklung, die im Bereich der Montage zum Wegfall von zwei Arbeitsplätzen geführt habe. Hierauf habe die Kündigung des Klägers aber nicht ausschließlich beruht, wie dies § 3 Ratio-TV erfordere. Vielmehr beruhe die Kündigung darauf, dass der Kläger die neue Technik nicht beherrscht habe und auch nicht bereit gewesen sei, sich die notwendigen Fähigkeiten anzueignen. Der Anspruch sei zudem im Falle seiner Entstehung jedenfalls wieder entfallen. Dies ergebe sich wegen der vom Kläger erhobenen Kündigungsschutzklage schon aus § 8 Abs. 3 Satz 3 Ratio-TV, der keinen rechtlichen Bedenken unterliege. Im Übrigen sei der Anspruch auch nach § 15 Ziff. 3 MTV erloschen, da die zwölfwöchige Geltendmachungsfrist bereits mit der vorsorglichen Ablehnung aller anderen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis im Schreiben vom 17. Dezember 2001 begonnen habe. Zumindest aber sei der Anspruch auf Grund der vom Kläger unterzeichneten Ausgleichsquittung entfallen. Bei dieser habe es sich nicht um eine allgemeine Geschäftsbedingung gehandelt. Zwar sei die Klausel vorformuliert gewesen, sie sei aber nur für den Fall des Klägers und nicht für eine weitere Verwendung bestimmt gewesen. Selbst wenn man von dem Vorliegen einer allgemeinen Geschäftsbedingung ausgehe, so bestünden gegen die Wirksamkeit keine Bedenken. Die Ausgleichsquittung sei weder überraschend noch enthalte sie eine unangemessene Benachteiligung des Klägers. Der Kläger habe die Ausgleichsquittung auch nicht wirksam anfechten können, da sie – die Beklagte – ihn nicht über deren Inhalt getäuscht habe.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen in Höhe von 6.535,12 Euro brutto nebst Zinsen ab 1. Mai 2002 stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte mit einem auf dem Geschäftspapier des Verbandes Druck und Medien Bayern e.V. geschriebenen Schriftsatz Revision eingelegt. Die Revisionsschrift lautet im Anschluss an die Nennung der Beklagten:
“Vertr. dch. RAin F…, vdmb Verband Druck und Medien Bayern e.V., Rollnerstraße 14, 90408 Nürnberg
lege ich namens und mit beiliegender Vollmacht der Beklagten…
Die Prozessbevollmächtigte
RAin F”
Die der Revisionsschrift beigefügte Vollmacht ist ebenfalls auf dem Geschäftspapier des Verbandes Druck und Medien Bayern e.V. geschrieben. Die Bevollmächtigung lautet auf
“Frau RAin F…, Verband Druck und Medien Bayern e.V., 90408 Nürnberg, Rollnerstraße 14”.
Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte die Abweisung der Klage. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.
Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Sie ist zwar zulässig, aber unbegründet.
I. Die Revision ist zulässig. Die Beklagte war bei der Einlegung der Revision ordnungsgemäß vertreten.
Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 ArbGG müssen sich die Parteien vor dem Bundesarbeitsgericht durch Rechtsanwälte als Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Zur Vertretung ist jeder bei einem deutschen Gericht zugelassene Rechtsanwalt berechtigt. Die vormalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten ist als Rechtsanwältin zugelassen. Als solche hat sie die Beklagte auch bei der Einlegung der Revision vertreten. Zwar ist die Revision unter dem Briefkopf “Verband Druck und Medien Bayern” eingereicht worden. Auch ist die ehemalige Prozessbevollmächtigte im Rubrum als “RAin F…, vdmb Verband Druck und Medien Bayern e.V.” bezeichnet. Gleichwohl hat die vormalige Prozessbevollmächtigte die Revision nicht als Vertreterin des Verbandes eingelegt, sondern in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin. Die Revisionsschrift ist unterzeichnet mit “Die Prozessbevollmächtigte RAin F”. Außerdem heißt es in der Revisionsschrift: ”… in Sachen … lege ich namens und mit beiliegender Vollmacht der Beklagten gegen … Revision ein”. Daraus ergibt sich, dass die Prozessbevollmächtigte in ihrer Funktion als Rechtsanwältin die Verantwortung für die Prozesshandlungen übernommen und nicht lediglich für den Verband Druck und Medien Bayern gehandelt hat (vgl. BAG 21. März 2002 – 6 AZR 144/01 – EzA BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 88, zu A der Gründe; 21. November 1985 – 2 AZR 21/85 – AP KSchG 1969 § 1 Nr. 12 = EzA KSchG § 1 Nr. 42, zu I 2 der Gründe; 23. Juni 1988 – 8 AZR 740/85 –, zu A der Gründe; 19. März 1996 – 2 AZB 36/95 – BAGE 82, 239, 242; 27. September 2001 – 6 AZR 462/00 – EzA ArbGG 1979 § 11 Nr. 15, zu I der Gründe). Der Wille, als Prozessvertreterin selbst die Verantwortung für die Revisionseinlegung zu übernehmen, wird zudem beim Vergleich der Revisionsschrift mit den Schriftsätzen in den Vorinstanzen deutlich. Darin hat die vormalige Prozessbevollmächtigte durch die Verwendung der 1. Person Plural (zB ”… zeigen wir an, dass wir die Beklagte vertreten”) immer deutlich gemacht, dass sie nicht in eigenem Namen, sondern für den Verband handele. Des Weiteren hat sie die Schriftsätze in den Vorinstanzen – mit einer Ausnahme, bei der sie aber ebenfalls zum Ausdruck gebracht hat, für den Verband zu handeln –, auch nicht mit dem Zusatz “RAin” versehen.
II. Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Der Kläger kann von der Beklagten als – restliche – Entschädigung für die Aufgabe des sozialen Besitzstands die Zahlung von 6.535,12 Euro brutto verlangen.
1. Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Entschädigung nach § 8 Abs. 1 Ratio-TV ist entstanden. Danach erhalten Arbeitnehmer bei Entlassungen infolge von Maßnahmen im Sinne von § 3 Ratio-TV eine Entschädigung.
a) Der Begriff der Maßnahme des § 3 Ratio-TV erfordert Änderungen von Arbeitstechniken, Arbeits- und Produktionsabläufen. Da die Tarifvertragsparteien die Begriffe Arbeitstechniken und Arbeits- und Produktionsabläufe mittels Komma getrennt haben, handelt es sich insoweit um eine alternative Aufzählung, so dass es genügt, wenn eines der Tatbestandsmerkmale gegeben ist (Senat 9. März 1994 – 4 AZR 270/93 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Graphisches Gewerbe Nr. 4 = EzA TVG § 4 Druckindustrie Nr. 25, zu II 2a der Gründe). Die Beklagte hat in der von ihr betriebenen Offset-Druckerei mittels Installierung einer CtF-Anlage die bisherige manuelle Montage durch digitale Montage ersetzt. Sie hat damit die Arbeitstechnik geändert.
b) Weiterhin setzt § 3 Ratio-TV voraus, dass die Änderung von Arbeitstechniken mit technischer Entwicklung und im Sinne eines zweiten selbständigen Erfordernisses auch mit Rationalisierung zu begründen ist. Dies folgt aus dem Wortlaut des Tarifvertrages durch die Verwendung des Wortes “und” (Senat 9. März 1994 – 4 AZR 270/93 – aaO, zu II 2b der Gründe; ebenso zum gleich lautenden Tarifvertrag in der Fassung vom 2. Oktober 1969: Senat 12. März 1975 – 4 AZR 248/74 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Graphisches Gewerbe Nr. 3 = EzA TVG § 4 Graphisches Gewerbe Nr. 1). Die Änderung der Arbeitstechnik ist zum einen mit technischer Entwicklung zu begründen. Die Beklagte hat mit Einführung der CtF-Technologie der technischen Entwicklung im Bereich der Druckindustrie Rechnung getragen. Die Änderung der Arbeitstechnik ist zum anderen auch mit Rationalisierung zu begründen. Unter “Rationalisierung” im Sinne von § 3 Ratio-TV sind alle Maßnahmen zur Steigerung des wirtschaftlichen Erfolgs unter Einschluss von Änderungen im Fertigungs- und Verteilungsprozess zu verstehen, die zur Einsparung menschlicher Arbeitskraft führen (Senat 12. März 1975 – 4 AZR 248/74 – aaO). Durch die Einführung der CtF-Technologie wurde das Arbeitsvolumen im Bereich der Montage und Druckformherstellung (Plattenkopie) um etwa zwei Drittel reduziert; es kam also zu einer entsprechend wirtschaftlicheren Produktion unter Einsparung menschlicher Arbeitskraft.
c) Die Entlassung des Klägers trat auch gem. § 8 Ratio-TV “infolge” dieser Maßnahmen ein. Der Beklagten kann nicht darin beigepflichtet werden, diese Voraussetzung sei deshalb nicht erfüllt, weil die Kündigung darauf beruhe, dass der Kläger die digitale Montage nicht beherrscht habe und auch nicht bereit gewesen sei, sich die dafür notwendigen Fähigkeiten anzueignen.
aa) Selbst wenn man den Einwand der Beklagten grundsätzlich für rechtserheblich hielte, so fehlt es diesbezüglich an substantiiertem Vortrag. Da von drei Arbeitsplätzen zwei weggefallen sind, hätte die Beklagte zumindest darlegen müssen, warum gerade der Kläger, hätte er über die notwendigen Fähigkeiten für die digitale Montage verfügt, weiterbeschäftigt worden wäre. Hierzu wäre es erforderlich gewesen, die anderen für die Kündigung in Betracht kommenden Arbeitnehmer einschließlich ihrer Sozialdaten im Sinne von § 1 Abs. 3 KSchG zu benennen.
bb) Der Einwand der Beklagten wäre aber auch bei einer entsprechenden Substantiierung nicht rechtserheblich. Denn darauf, dass der Kläger die neue Technik nicht beherrschte und auch nicht bereit war, sich die notwendigen Fähigkeiten anzueignen, kommt es nach § 3 Ratio-TV nicht an. Dies ergibt die Auslegung des Tarifvertrages.
(1) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrages, über die hier zwischen den Parteien Streit besteht, folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Danach ist zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen, wobei der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefern und nur so der Sinn und der Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Lässt dies zweifelsfreie Auslegungsergebnisse nicht zu, können die Gerichte für Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrages, gegebenenfalls auch die praktische Tarifübung ergänzend hinzuziehen. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. zB Senat 26. November 2003 – 4 ABR 54/02 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 186 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 128, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2b aa der Gründe; 16. Oktober 2002 – 4 AZR 429/01 – BAGE 103, 131, zu B II 1 der Gründe; 21. Juli 1993 – 4 AZR 468/92 – BAGE 73, 364, zu B II 1a aa der Gründe; 23. September 1992 – 4 AZR 66/92 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 8 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 3, zu I 2a der Gründe mwN).
(2) Schon nach dem Wortlaut ist unerheblich, dass sich der Kläger die notwendigen Fähigkeiten für die digitale Montage nicht angeeignet hat. Durch das Wort “infolge” in § 8 Ratio-TV ist gefordert, dass die Maßnahme im Sinne des § 3 Ratio-TV für die Entlassung kausal sein muss. Dies ist hier der Fall. Ohne die Maßnahme nach § 3 Ratio-TV hätte der Kläger seinen Arbeitsplatz nicht verloren. Die Berücksichtigung eines hypothetischen Kausalverlaufs, bei welchem trotz einer Maßnahme iSv. § 3 Ratio-TV eine Entlassung hätte vermieden werden können, sieht die tarifliche Anspruchsnorm des § 8 Ratio-TV nicht vor.
(3) Der Wille der Tarifvertragsparteien, den Anspruch nach § 8 Ratio-TV dann nicht zu gewähren, wenn der Arbeitnehmer seine Qualifikation nicht an die technische Entwicklung anpasst und deshalb seinen Arbeitsplatz verliert, lässt sich auch nicht aus dem tariflichen Gesamtzusammenhang entnehmen. Sowohl § 2 als auch § 3 Ratio-TV nehmen nicht nur auf die Rationalisierung, sondern zusätzlich auf die technische Entwicklung Bezug. Diese ist aber gerade häufig auch mit einer Entwertung der Qualifikation von Arbeitnehmern verbunden. Als Folgen einer Maßnahme im Sinne dieses Abkommens nennt § 3 Ratio-TV nicht nur den Arbeitsplatzverlust, sondern auch die Lohnminderung oder die Umsetzung verbunden mit Lohnminderung (vgl. auch die Regelung der Änderungskündigung in § 7 Ratio-TV infolge von Maßnahmen des § 3 Ratio-TV), also Folgen, die typischerweise mit einer Entwertung der Qualifikation verbunden sind. Wenn aber der Ratio-TV den Zweck verfolgt, auch die wirtschaftlichen Nachteile einer Entwertung der Qualifikation zu regeln, kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, der Arbeitsplatzverlust des Klägers beruhe (auch) darauf, dass er seine Qualifikation nicht der technischen Entwicklung angepasst hat.
d) Gegen die Höhe der vom Landesarbeitsgericht zutreffend errechneten Entschädigung wendet sich die Revision nicht.
2. Der Anspruch ist nicht nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Ratio-TV infolge der Erhebung der Kündigungsschutzklage durch den Kläger erloschen. Denn die Beklagte kann sich wegen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) nicht auf diesen Erlöschensgrund berufen.
a) In der vorgenannten Tarifnorm haben die Tarifvertragsparteien bestimmt, dass der Anspruch – scil.: auf die Entschädigung wegen einer rationalisierungsbedingten Entlassung – entfällt, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt. Dieser Erlöschenstatbestand ist vorliegend erfüllt.
b) Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, einer solchen tariflichen Regelung sei “die Wirksamkeit zu versagen”, da sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) verstoße.
c) Es kann dahinstehen, ob diese Rechtsauffassung zutreffend ist. Der Fall erfordert keine Auseinandersetzung mit der Rechtsfrage, ob in einem Tarifvertrag wirksam bestimmt werden kann, dass der Anspruch auf die tarifliche Entlassungsentschädigung erlischt, wenn der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhebt (vgl. zu einer solchen Bestimmung in einem Sozialplan: BAG 20. Dezember 1983 – 1 AZR 442/82 – BAGE 44, 364; sowie die neue gesetzliche Abfindungsregelung des § 1a KSchG). Auch wenn zugunsten der Beklagten, die sich in ihrer Rechtsverteidigung gegenüber dem Klageanspruch ua. auf den Erlöschenstatbestand des § 8 Abs. 3 Satz 3 Ratio-TV beruft, die Wirksamkeit dieser Tarifnorm unterstellt wird, führt das Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht zum Erlöschen des Entschädigungsanspruchs. Denn die Beklagte kann sich wegen Rechtsmissbrauchs auf diesen Erlöschenstatbestand deshalb nicht berufen, weil für den Kläger weder aus der Kündigungserklärung der Beklagten noch aus den Begleitumständen der Kündigung mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar war, dass seine Entlassung Folge einer Rationalisierungsmaßnahme iSv. § 3 Ratio-TV war.
aa) Rechtsmissbrauch kann unter dem Gesichtspunkt widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium) vorliegen. Wer durch seine Erklärung oder durch sein Verhalten bewusst oder unbewusst eine Sach- oder Rechtslage geschaffen hat, auf die sich der andere Teil verlassen durfte und verlassen hat, darf den anderen Teil in seinem Vertrauen nicht enttäuschen. Es würde gegen Treu und Glauben verstoßen und das Vertrauen im Rechtsverkehr untergraben, wenn es erlaubt wäre, sich nach seinem Belieben mit seinen früheren Erklärungen und seinem früheren Verhalten derart in Widerspruch zu setzen. Insbesondere ist das Vertrauen des anderen am Rechtsverhältnis beteiligten Teils, dass eine bestimmte Rechtslage gegeben sei, vor allem dann schutzwürdig, wenn er von dem anderen Teil in diesem Glauben bestärkt worden ist (BAG 11. Dezember 1996 – 5 AZR 855/95 – BAGE 85, 11, zu 1 der Gründe mwN).
bb) Die Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs im Sinne widersprüchlichen Verhaltens liegen vor. Die Beklagte hat nach der für den Senat bindenden, weil von der Revision nicht mit einer Verfahrensrüge angegriffenen (§ 559 Abs. 2 ZPO) Tatsachenfeststellung des Landesarbeitsgerichts mit Schreiben vom 30. November 2001 das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 31. März 2002 gekündigt, ohne darin die Betriebsbedingtheit der Kündigung zu erläutern. Das Kündigungsschreiben enthielt also nicht die Darlegung des Sachverhalts – der technischen Änderung und Rationalisierung im Bereich der Montage und Druckformenherstellung –, die es dem Kläger ermöglicht hätte zu erkennen, ihm könne ein Anspruch auf eine Entschädigung wegen Entlassung nach dem Ratio-TV zustehen, dessen er bei Erhebung der Kündigungsschutzklage verlustig gehen werde. Nach den Gesamtumständen des Falles ist auch auszuschließen, dass das Kündigungsschreiben einen Hinweis auf den Ratio-TV enthielt, geschweige denn die Information, der Kläger habe nach diesem einen tariflichen Anspruch auf eine Entschädigung wegen Entlassung nur, wenn er keine Kündigungsschutzklage erhebe. Denn die Beklagte hat während des gesamten Rechtsstreits “bestritten, dass es sich bei der ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten vom 30.11.2001 um eine Maßnahme i.S. des Ratio-TV handelt”. Damit hat die Beklagte durch ihr Verhalten eine Sachlage geschaffen, bei der der Kläger das Bestehen des Anspruchs auf die tarifliche Entschädigung nach § 8 Abs. 3 Satz 3 Ratio-TV und damit den Verlust dieses Anspruchs bei der Erhebung der Kündigungsschutzklage nicht erkennen konnte. Er musste vielmehr bei dieser Tatsachenlage davon ausgehen, die Erhebung der Kündigungsschutzklage bringe ihm – vom Kostenrisiko abgesehen – keinerlei Nachteile. Dieses durch das Verhalten der Beklagten begründete Vertrauen des Klägers verdient Schutz. Ihr nunmehriges Verhalten, dem Kläger entgegenzuhalten, er habe durch die Erhebung der Kündigungsschutzklage den Verlust des Anspruchs auf die Entschädigung bewirkt, widerspricht ihrem Verhalten vor der Klageerhebung und ist damit – bei unterstellter Wirksamkeit der Regelung des § 8 Abs. 3 Satz 3 Ratio-TV – unzulässig.
3. Der Anspruch des Klägers nach § 8 Ratio-TV ist auch nicht auf Grund des Vergleichs vom 22. Januar 2002 erloschen. Das Landesarbeitsgericht hat eine Auslegung des Vergleichs nicht vorgenommen. Da der Sachverhalt insoweit feststeht und nach dem Vorbringen der Parteien in der Revisionsinstanz weiterer Sachvortrag zu für die Vergleichsauslegung bedeutsamen Umständen nicht zu erwarten ist, kann der Senat selbst die Auslegung des Vergleichs nach §§ 133, 157 BGB vornehmen. Diese ergibt, dass die Vereinbarung der Abfindung iHv. 4.601,63 Euro nicht den Verzicht auf den Anspruch aus § 8 Ratio-TV enthält.
a) Der Wortlaut des Vergleichs trifft keine Regelung bezüglich des Anspruchs nach § 8 Ratio-TV. Zwar wurde die Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt. Daraus lässt sich aber ohne weitere Anhaltspunkte nicht entnehmen, die im Vergleich vereinbarte Zahlung solle die einzige Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes sein und beinhalte damit zugleich einen Verzicht des Klägers auf andere durch den Arbeitsplatzverlust begründete Ansprüche. Ein Verzicht eines Arbeitnehmers als Gläubiger auf Rechte ist nach der Lebenserfahrung im Allgemeinen nicht zu erwarten (BAG 28. Juli 2004 – 10 AZR 661/03 – AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 der Gründe). Insoweit bedarf es weiterer Anhaltspunkte für einen Verzichtswillen des Arbeitnehmers. Solche enthält der Wortlaut des Vergleichs nicht.
Der Wille, die im Vergleich vereinbarte Abfindung als einzige Kompensation für den Verlust des Arbeitsplatzes zu bestimmen, ergibt sich auch nicht aus deren Bezeichnung als “Sozialabfindung i.S.d. §§ 9, 10 KSchG …”. Zwar bestimmt § 8 Abs. 3 Satz 2 Ratio-TV, dass die Entschädigung nach § 8 Abs. 1 Ratio-TV als Abfindung im Sinne der §§ 9, 10 KSchG gilt. Aus der Nennung derselben Paragraphen lässt sich bei Auslegung des Vergleichs aber nicht schließen, dass die in diesem vereinbarte Abfindung zugleich die Entschädigungszahlung nach § 8 Abs. 3 Ratio-TV sein solle. Die Auslegung des Vergleichs hat nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung des Kenntnisstands der Parteien zu erfolgen. Dem Kläger war offensichtlich bei Abschluss des Vergleichs die Existenz eines Anspruchs nach § 8 Ratio-TV nicht bewusst. Auch die Beklagte ging – und geht bis jetzt – davon aus, dass die Anspruchsvoraussetzungen des § 8 Abs. 1 iVm. § 3 Ratio-TV nicht erfüllt sind. Insoweit konnte nach dem Willen beider Vertragsparteien die im Vergleich vereinbarte Abfindung den Anspruch nach § 8 Abs. 1 Ratio-TV dem Grunde nach nicht berühren.
b) Aus dem Wesen des Vergleichs, das nach § 779 BGB im gegenseitigen Nachgeben besteht, lässt sich ein Verzicht des Klägers auf Ansprüche aus § 8 Ratio-TV nicht entnehmen. Das Nachgeben des Klägers bestand in dem Verzicht auf seinen Arbeitsplatz, nicht hingegen in dem Verzicht auf seinen Anspruch aus § 8 Ratio-TV. Ein Anhaltspunkt für einen Verzicht im Wege des gegenseitigen Nachgebens lässt sich entgegen der Auffassung der Beklagten auch nicht aus der Bestimmung des 30. April 2002 als Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses entnehmen. Dabei kann offen bleiben, ob aus einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisses über den Kündigungstermin auf den Willen der Parteien geschlossen werden könnte, im Gegenzug verzichte der Kläger auf seine Ansprüche aus § 8 Ratio-TV. Die Parteien haben das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht um einen Monat über den zutreffenden Kündigungstermin hinaus verlängert. Vielmehr beendete die Kündigung vom 30. November 2001 – soweit sie noch im November zugegangen ist – das Arbeitsverhältnis nach § 622 Abs. 2 Nr. 5 BGB iVm. § 14 Nr. 1 Abs. 4 MTV erst zum 30. April 2002. Die Kündigungsfrist des § 6 Ratio-TV von für den Kläger 4 Monaten zum Quartalsende ist nach dem eindeutigen Wortlaut lediglich eine Mindestkündigungsfrist, die die längere Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2 Nr. 5 BGB nicht verdrängt. Die Parteien haben dementsprechend – entgegen der Darstellung der Beklagten – das Arbeitsverhältnis nicht um einen Monat im Wege des Nachgebens durch die Beklagte verlängert, sondern vielmehr den zutreffenden Beendigungstermin fixiert.
4. Der Anspruch des Klägers ist nicht durch ein negatives Schuldanerkenntnis vom 2. bzw. 14. Mai 2002 gemäß § 397 Abs. 2 BGB erloschen.
a) Zwar handelt es sich bei der auf den 2. Mai datierten Erklärung des Klägers vom 14. Mai 2002, er bestätige, “dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis … und aus dessen Beendigung, gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen, abgegolten und erledigt sind”, um ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis.
aa) Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung nach den Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Als rechtstechnische Mittel mit unterschiedlichen Rechtsfolgen kommen für den Willen der Parteien, ihre Rechtsbeziehung zu bereinigen, der Erlassvertrag, das konstitutive und das deklaratorische negative Schuldanerkenntnis in Betracht. Ein Erlassvertrag ist dann anzunehmen, wenn die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen, diese aber übereinstimmend als nicht mehr zu erfüllen betrachten. Ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis liegt dann vor, wenn der Wille der Parteien darauf gerichtet ist, alle oder eine bestimmte Gruppe von bekannten oder unbekannten Ansprüchen zum Erlöschen zu bringen. Ein deklaratorisches negatives Schuldanerkenntnis ist anzunehmen, wenn die Parteien nur die von ihnen angenommene Rechtslage eindeutig dokumentieren und damit fixieren wollen (BAG 19. November 2003 – 10 AZR 174/03 – AP BGB § 611 Konkurrenzklausel Nr. 50 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 2, zu II 2a aa der Gründe).
bb) Nach der gewählten Formulierung wollten die Parteien sämtliche Ansprüche des Klägers aus dem Arbeitsverhältnis und aus dessen Beendigung, “gleich nach welchem Rechtsgrund sie entstanden sein mögen” – und damit auch ihnen nicht bekannte Ansprüche –, zum Erlöschen bringen. Eine solche Erklärung ist ein konstitutives negatives Schuldanerkenntnis (vgl. BAG 31. Juli 2002 – 10 AZR 513/01 – BAGE 102, 103, zu II 3c der Gründe; 28. Juli 2004 – 10 AZR 661/03 – AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 177 = EzA BGB 2002 § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 2 der Gründe).
b) Dieses negative Schuldanerkenntnis ist jedoch gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil geworden.
aa) Die §§ 305 ff. BGB sind auf das durch die Erklärung vom 14. Mai 2002 begründete Schuldverhältnis anzuwenden, da nach Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB das BGB in der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden ist, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien vor dem 1. Januar 2002 entstanden ist. Zwar gilt bei Dauerschuldverhältnissen nach Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB das BGB in seiner neuen Fassung erst ab dem 1. Januar 2003. Vorliegend haben die Parteien mit dem negativen Schuldanerkenntnis ein neues Rechtsgeschäft abgeschlossen, das nicht vor dem 1. Januar 2002 entstanden ist. In einem solchen Fall gilt das neue Recht des BGB (vgl. BAG 27. November 2003 – 2 AZR 135/03 – AP BGB § 312 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 312 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 2a cc der Gründe; Palandt/Heinrichs BGB 64. Aufl. Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 8; MünchKommBGB/Heinrichs 3. Aufl. Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 14).
bb) Bei der Erklärung vom 14. Mai 2002 handelt es sich hinsichtlich des darin enthaltenen negativen Schuldanerkenntnisses um eine allgemeine Geschäftsbedingung gem. § 305 Abs. 1 BGB.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Kläger Verbraucher iSd. § 13 BGB ist mit der Folge, dass § 310 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BGB Anwendung finden. Denn aus den Feststellungen des Landesarbeitgerichts ergibt sich, dass hinsichtlich des negativen Schuldanerkenntnisses eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung vorlag, die die Beklagte dem Kläger gestellt hat.
(1) Das Landesarbeitsgericht hat für den Senat nach § 559 ZPO bindend festgestellt, dass der in der Ausgleichsquittung vereinbarte Verzicht von der Beklagten vorformuliert worden und im Falle der Beendigung von Arbeitsverhältnissen auch wiederholt verwendet worden ist. Es handelte sich demnach um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung, die die Beklagte dem Kläger gestellt hat.
Dabei ist unerheblich, dass sich diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nicht im Tatbestand, sondern in den Entscheidungsgründen finden. Das tatsächliche Vorbringen einer Partei ist zwar in erster Linie dem Tatbestand des Urteils zu entnehmen (§ 314 ZPO). Es ist aber anerkannt, dass vom Geltungsbereich des § 314 ZPO auch die tatsächlichen Feststellungen erfasst werden, die in den Entscheidungsgründen enthalten sind (BAG 18. September 2003 – 2 AZR 498/02 – AP ZPO § 314 Nr. 4 = EzA ZPO 2002 § 314 Nr. 1, zu B I 1 der Gründe mwN).
(2) Gegen diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat die Beklagte keine zulässigen Verfahrensrügen erhoben.
(a) Soweit sie ihre Verfahrensrüge darauf stützt, das Landesarbeitsgericht sei ihrem Beweisantritt zu ihrer Behauptung, die Klausel sei “ausschließlich für den Einzelfall des Klägers” verwendet worden, nicht nachgegangen, ist diese Verfahrensrüge nicht ordnungsgemäß erhoben und damit unzulässig. Erforderlich wäre gewesen, das übergangene Beweismittel, das dazu gehörende Beweisthema, den genauen Ort des Beweisantritts sowie das voraussichtliche Ergebnis der unterbliebenen Beweisaufnahme zu benennen (BAG 29. Juli 1992 – 4 AZR 502/91 – BAGE 71, 56, zu 6b der Gründe). Dies hat die Beklagte versäumt.
(b) Wenn die Beklagte die vom Landesarbeitsgericht getroffene Feststellung für unrichtig hielt, hätte sie sich hiergegen mit einem Antrag auf Tatbestandsberichtigung nach § 320 Abs. 1 ZPO wenden müssen (BAG 19. April 1983 – 3 AZR 4/81 – AP BetrAVG § 6 Nr. 6 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 6, zu I 1a der Gründe). Zwar behandelt § 320 ZPO nur die Berichtigung des Tatbestandes, nicht auch die der Entscheidungsgründe. Zum Tatbestand im Sinne dieser Norm gehört jedoch auch das in den Entscheidungsgründen enthaltene tatsächliche Vorbringen (Zöller/Vollkommer ZPO 25. Aufl. § 320 Rn. 4 mwN).
cc) Das negative Schuldanerkenntnis ist nicht Vertragsbestandteil geworden.
(1) Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Klauseln im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB liegen dann vor, wenn ihnen ein Überrumpelungseffekt innewohnt, weil sie eine Regelung enthalten, die von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht und mit der dieser den Umständen nach vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht (so zu § 3 AGBG: BGH 10. November 1989 – V ZR 201/88 – BGHZ 109, 197, zu II 2d der Gründe). Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt muss ein deutlicher Widerspruch bestehen. Da sich das Überraschungsmoment auch aus dem Erscheinungsbild des Vertrages ergeben kann, ist es möglich, dass auch das Unterbringen einer Klausel an einer unerwarteten Stelle im Text sie deswegen als Überraschungsklausel erscheinen lässt. Das Überraschungsmoment ist um so eher zu bejahen, je belastender die Bestimmung ist. Im Einzelfall muss der Verwender darauf besonders hinweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorheben (ebenso bereits unter Anwendung des Rechtsgedankens des § 3 AGBG BAG 6. August 2003 – 7 AZR 9/03 – AP BGB § 133 Nr. 51 = EzA BGB 2002 § 620 Altersgrenze Nr. 3, zu I 2b der Gründe; 29. November 1995 – 5 AZR 447/94 – BAGE 81, 317, zu II 3 der Gründe mwN).
(2) Die Vereinbarung eines negativen Schuldanerkenntnisses war nach den Gesamtumständen so ungewöhnlich, dass der Kläger mit ihr nicht rechnen musste.
(a) Das negative Schuldanerkenntnis in der auf den 2. Mai 2002 datierten Urkunde wurde dem Kläger anlässlich eines Termins vorgelegt, der mit ihm allein zum Zweck der Übergabe seiner Arbeitspapiere vereinbart worden ist. Insoweit musste der Kläger zwar damit rechnen, eine Bestätigung des Empfangs seiner Arbeitspapiere abzugeben. Er konnte aber nicht davon ausgehen, er solle bei dem allein zur Übergabe der Arbeitspapiere vorgesehenen Treffen noch weitere – auch rechtsgeschäftliche – Erklärungen abgeben. Zwischen den durch die Umstände bei Vertragsschluss begründeten Erwartungen und dem tatsächlichen Vertragsinhalt bestand ein deutlicher Widerspruch.
(b) Das Erscheinungsbild des Schreibens musste die Erwartungen des Klägers bestärken, allein den Erhalt seiner Arbeitspapiere zu bestätigen. Das Schreiben war mit “Rückgabe Ihrer Unterlagen” überschrieben. Hierdurch wurde vermittelt, der Inhalt des Schreibens beschränke sich auf die Bestätigung dieser Rückgabe durch den Kläger. Daher hätte die Beklagte, um den Überrumpelungseffekt zu vermeiden, das im Schreiben enthaltene negative Schuldanerkenntnis drucktechnisch hervorheben müssen. Dies ist nicht geschehen. Das negative Schuldanerkenntnis ist weder durch Schriftart, Schriftgröße oder Fettdruck noch durch Unterstreichungen abgehoben. Es setzt sich nicht einmal durch einen erkennbaren Absatz von der Bestätigung des Erhalts der Arbeitspapiere ab. Zwischen beiden Passagen befindet sich keine Leerzeile, die einen Inhaltswechsel der Erklärungen andeutet. Zwar beginnt formal mit der Bestätigung des Erhalts der Arbeitspapiere ein neuer Absatz. Da die Urkunde nicht in Blocksatz geschrieben ist und an keiner Stelle am Zeilenende eine Silbentrennung enthält, ist aus ihrem Gesamtbild der Beginn eines neuen Absatzes nicht erkennbar. Vielmehr zeigt das äußere Erscheinungsbild einen einheitlichen Text.
Auch nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde war danach das negative Schuldanerkenntnis so ungewöhnlich, dass der Kläger mit ihm nicht zu rechnen brauchte. Einen gesonderten mündlichen Hinweis auf das negative Schuldanerkenntnis hat die Beklagte nicht erteilt. Soweit sie sich darauf beruft, ihre Mitarbeiterin habe zu dem Kläger bei Vorlage des Schriftstücks “Lies das durch und unterschreib” gesagt, begründet dies keinerlei gesonderten Hinweis, der dem Kläger die Möglichkeit eröffnete, den Inhalt des negativen Schuldanerkenntnisses zu erkennen und ggf. seine Zustimmung hierzu zu verweigern. Vielmehr vermittelte der Gebrauch des Imperativs dem Kläger den Eindruck, er solle keine Erklärungen abgeben, die noch der Überlegung und ggf. rechtlichen Prüfung bedurften.
5. Der Anspruch ist nicht nach § 15 MTV erloschen.
a) Bei dem Anspruch nach § 8 Ratio-TV handelt es sich um einen Anspruch aus dem MTV iSd. § 15 MTV, da der Ratio-TV nach seinem § 10 Abs. 1 Satz 1 Bestandteil des MTV ist.
b) Der Kläger hat die Ausschlussfrist des § 15 Ziff. 1 Buchst. b MTV eingehalten. Nach § 15 Ziff. 1 Buchst. b MTV sind tarifliche Geldansprüche, die nicht unter § 15 Ziff. 1 Buchst. a MTV fallen – darin ist eine besondere Ausschlussfrist für tarifliche Zuschläge und Antrittsgebühren geregelt –, innerhalb von acht Wochen nach dem Zeitpunkt, an dem sie hätten erfüllt werden müssen (i.e. Fälligkeit), geltend zu machen. Die Entschädigung nach § 8 Abs. 1 Ratio-TV wurde nach § 8 Abs. 3 Ratio-TV mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses, also mit Ablauf des 30. April 2002 fällig. Die Zustellung der Klageschrift an die Beklagte am 29. Mai 2002 wahrt diese Frist.
c) Der Kläger hat auch die Ausschlussfrist des § 15 Ziff. 3 MTV nicht versäumt. Nach § 15 Ziff. 3 MTV beginnt die Frist für die Klageerhebung, wenn ein tariflicher Anspruch rechtzeitig geltend gemacht worden ist und der andere Teil seine Erfüllung abgelehnt hat.
aa) Die Frist ist nicht durch das Schreiben der Beklagten vom 17. Dezember 2001 in Lauf gesetzt worden. Die Beklagte hat in ihrem Schreiben vom 17. Dezember 2001 nicht einen tariflichen Anspruch nach dessen Geltendmachung abgelehnt. Der Kläger hatte seinen Anspruch nach § 8 Ratio-TV zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht iSv. § 15 Ziff. 1 Buchst. b MTV geltend gemacht. Zwar kann eine Geltendmachung von Ansprüchen je nach Lage des Falles auch durch die Erhebung einer Kündigungsschutzklage erfolgen; dies gilt jedoch nur für Ansprüche, die während des Kündigungsstreits fällig werden und von dessen Ausgang abhängen (vgl. BAG 21. März 1996 – 2 AZR 368/95 – RzK I 13a Nr. 46, zu II 2a der Gründe mwN). Dies ist bei der Entschädigung nach § 8 Ratio-TV nicht der Fall. Mit ihrem Schreiben vom 17. Dezember 2001 konnte die Beklagte die Ausschlussfristen nicht einseitig in Lauf setzen.
bb) Auch wenn man zugunsten der Beklagten davon ausgeht, der Lauf der Ausschlussfrist des § 15 Ziff. 3 MTV habe bereits mit der vor der Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs am 6. März 2002 erfolgten Ablehnung des Anspruchs durch die Beklagte begonnen (vgl. aber BAG 26. September 2001 – 5 AZR 699/00 – AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 160 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 144, zu I 3 der Gründe), wäre die Frist von zwölf Wochen am – nach § 167 ZPO maßgeblichen – 27. Mai 2002 noch nicht abgelaufen gewesen.
Bepler, Wolter, Bott, Dassel, Kiefer
BAGE 2006, 33
BB 2005, 1795
DB 2005, 2025
FA 2005, 354
NZA 2005, 1193
ZAP 2005, 1299
EzA-SD 2005, 15
MDR 2005, 1300
AUR 2005, 383
AUR 2005, 386


Unterhaltstitel beim Jugendamt, erwirken oder beantragen,
Einen Unterhaltstitel kann man auch kostenlos beim Jugendamt erwirken, beantragen oder aufheben lassen. (Das ist beim Jugendamt kostenlos. Mit einem Unterhaltstitel kann vollstreckt werden. Lohnpfändung, Kontopfändung usw. Jedenfalls dann, wenn der Unterhaltsschuldner nicht freiwillig den Unterhalt zahlt.)
Rückwirkende Abänderung eines Unterhaltstitels
Unterhaltstitel die auf einem Urteil beruhen können rückwirkend nur ab Rechtshängigkeit der Abänderungsklage abgeändert werden (§ 323 Abs. 3 S. 1 ZPO). Andere Unterhaltstitel (Vergleiche, vollstreckbare Urkunden, Jugendamtsurkunden) werden ab dem Zeitpunkt des Wegfalls abgeändert. (Das bedeutet, wenn ein Urteil existiert, das über die Höhe der Unterhaltszahlung Auskunft gibt, kann die Höhe des Unterhalts erst geändert werden, wenn eine Abänderungsklage eingereicht wird und durch diese ein neuer Unterhaltsbetrag festgelegt wird. Liegt ein Unterhaltstitel vor, kann dieser sofort geändert werden, wenn sich die Einkommenssituation ändert oder der Titel fällt automatisch weg, wenn er abgelaufen ist. Wenn er bspw. für 5 Jahre gelten soll)
Unterhaltstitel und Jugendamt
Gültigkeit nach Volljährigkeit! Wenn der Unterhaltsanspruch für ein minderjähriges Kind tituliert ist, dann sind die Änderungen, die sich mit der Volljährigkeit ergeben, über eine Abänderungsklage geltend zu machen. Das gilt auch, wenn sich der Unterhaltsschuldner auf einen Wegfall der Unterhaltsverpflichtung beruft. Das kann der Fall sein, wenn das Kind volljährig geworden ist. Denn ein volljähriges Kind kann entweder einen höheren Unterhaltsanspruch haben und bereits eigenes Einkommen, das mit angerechnet werden muss. (Es gibt aber auch Unterhaltstitel, die von vornherein nur bis zur Volljährigkeit gelten. Dann muss mit Eintritt der Volljährigkeit ein neuer Titel erstellt werden) Der Unterhaltstitel ist aber nur beim Jugendamt kostenlos. Und das Jugendamt kann eine Unterhaltsurkunde auch nur ausstellen, wenn der Zahlungspflichtige unterschreibt. Ansonsten muss ein Unterhaltstitel beim Familiengericht erstritten werden. Und das kostet dann Geld. Zahlen muss die Gerichtskosten, derjenige, der sich geweigert hat, Unterhalt zu zahlen. Wenn er zu recht zur Unterhaltszahlung verurteilt wird, trägt er die Kosten des gesamten Verfahrens.
Neuer Unterhaltstitel
Der Unterhalt minderjähriger Kinder muss nicht nur als fester Betrag beantragt werden, sondern als Vorhundersatz des Regelbetrages § 1612a BGB. Dieser Regelbetrag ergibt sich aus einer Rechtsverordnung, die alle zwei Jahre aktualisiert wird. (Wenn im Titel nur stehen würde, 300 Euro monatlich, dann wäre das bindend, auch wenn sich die Düsseldorfer Tabelle ändern würde.)
Dynamisierung Unterhalt
Dynamisierung bedeutet, dass der Unterhalt für minderjährige Kinder nicht mehr als feststehender Betrag, sondern als Vorhundertsatz des Regelbetrages festgelegt wird. Verändert sich der Regelbetrag, ändert sich automatisch auch der zu zahlende Unterhalt! Doppelte Dynamisierung bedeutet, dass nicht nur der Unterhaltsbetrag als Prozentsatz ausgedrückt wird, sondern auch die wechselnden Altersstufen berücksichtigt werden. Der höhere Unterhalt wird immer ab Beginn des Monats fällig, in den der Geburtstag fällt. Ändern sich die Regelbeträge nach zwei Jahren, ändern sich automatisch auch die Unterhaltsbeträge. Werden die Kinder älter, braucht nicht durch eine Abänderungsklage der höhere Unterhalt nach der nächsten Altersgruppe festgesetzt werden. (Diese Unterhaltstitel ist auch zu empfehlen, da man nicht alle Jahre an Änderungen denken muss.)
Es reicht, den Unterhalt einmalig dynamisch
festzulegen, dann läuft alles von selbst, bis das Kind
volljährig ist oder eine Ausbildung beginnt.
Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Unterhaltstitel über Zahlung von Kindesunterhalt gilt fort, wenn das Kind volljährig wird. Es muss dann nur eine Abänderungsklage erhoben werden, weil dann eventuell ein höherer Unterhaltsanspruch besteht oder eben eigenes Einkommen des Kindes (Ausbildungsvergütung usw.) angerechnet werden muss. Ändern sich Unterhaltsansprüche, welche bereits tituliert oder durch Urteil festgelegt worden sind, dann können diese nur durch eine Abänderungsklage verändert werden. § 323 ZPO. Von einer wesentlichen Veränderung ist auszugehen, wenn sich die Verhältnisse um 10 % geändert haben. (Lohn des Unterhaltspflichtigen, eigenes Einkommen des Kindes usw.) Bei einer Änderung des Kindergeldes sind Titel nach § 655 ZPO abänderbar. Bei abhängig Beschäftigten können auch zusätzliche Aufwendungen für die Altersvorsorge berücksichtigt werden. Ebenfalls berücksichtigt werden können Änderungen aufgrund der Änderung von Tabellen, Selbstbehalten oder Kilometerpauschsätzen.
Beide Parteien, sowohl der Unterhaltsgläubiger als auch der Unterhaltsschuldner können die nachträgliche Abänderung eines Urteils oder eines Vergleichs verlangen, wenn sich die Einkommensverhältnisse oder andere für den Unterhalt wesentliche Umstände beim Gläubiger oder beim Schuldner geändert haben. Beim Bezug von Arbeitslosengeld 2 muss sofort Abänderungsklage eingereicht werden, es sei den die Unterhaltsempfängerin stimmt der Unterhaltstiteländerung freiwillig zu. Besteht weiterhin ein Unterhaltstitel, laufen trotz erwiesener Leistungsunfähigkeit Unterhaltsschulden auf. Denn die Unterhaltspflicht besteht so lange, bis der Titel geändert wurde. (Deswegen sollte ein Unterhaltspflichtiger sofort den Unterhaltstitel ändern lassen, wenn er arbeitslos wird oder weniger Einkommen hat. Und er sollte nicht darauf hoffen, dass sich der Unterhalt automatisch verringert oder wegfällt.) Am billigsten und einfachsten für alle Beteiligten ist es, wenn sich der zahlungspflichtige Elternteil entschließt, eine Jugendamtsurkunde errichten zu lassen. Also einen Unterhaltstitel.
Urteil zu Jugendamt und Unterhaltstitel
Jugendamtsurkunden können unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Titulierung für den Zeitraum nach Eintritt der Volljährigkeit beinhalten. Ergibt sich aber aus der Urkunde, dass eine zeitliche Beschränkung auf den Zeitraum bis zur Volljährigkeit gewollt ist, wird der anerkannte Unterhaltsbetrag ausdrücklich als Regelunterhalt bezeichnet und entspricht er der Höhe nach dem Regelunterhalt, denn dann ist von einer zeitlich befristeten Geltung des Unterhaltstitels auszugehen. (OLG). In einem Unterhaltstitel ist festgelegt, wie viel der Vater oder die Mutter monatlich an Unterhalt zu zahlen haben. Bei der Festlegung des Titels werden alle individuellen Faktoren der Elternteile berücksichtigt, wie Einkommen, Familienstand, weitere Kinder des Vaters oder der Mutter. Der Betrag darf nicht selbständig gemindert werden. Außer, die Partner einigen sich auf einen anderen Betrag. Zu den Unterhaltstiteln zählen: Urteile, Urkunden, gerichtliche Einigungen, gerichtliche Vergleiche und Beschlüsse. Änderungen sind nur über das Gericht oder das Jugendamt möglich. Nach § 2 des Unterhaltstitelanpassungsgesetzes kann eine Änderung des Unterhaltstitelanpassungstitels nur "für die Zeit nach der Antragstellung" erfolgen. Man kann bei jedem Jugendamt und auch bei allen Notaren den Unterhalt titulieren lassen. Das ist beim Jugendamt kostenlos. Beim Notar können Schreibgebühren anfallen (ca. 20 Euro) Auch, wenn sich das Einkommen des Unterhaltspflichtigen verringert hat, muss erst eine Abänderungsklage beim Amtsgericht stattgefunden haben. Von allein darf der Unterhalt nicht gemindert werden. Das gilt immer, wenn ein Unterhaltstitel vorliegt. Bis zu sechs Monaten Arbeitslosigkeit (geg. auch länger) kann als vorübergehende Lage gewertet werden, während der Verpflichtete den Unterhalt in unveränderter Höhe aus seinen Ersparnissen bestreiten muss. “Der Unterhaltsgläubiger hat grundsätzlich auch dann ein Rechtsschutzinteresse an der Titulierung seines Unterhaltsanspruchs, wenn der Schuldner den Unterhalt bisher regelmäßig und rechtzeitig gezahlt hat.
Abänderung eines Unterhaltstitels durch
Jugendamtsurkunde – BGH
Wollen Eltern einen vor dem Familiengericht erwirktenTitel über den zu zahlenden Kindesunterhalt abändern, sind sie nicht zwingend darauf angewiesen, sich erneut an das Familiengericht zu wenden. Für den Bundesgerichtshof besteht auch die Möglichkeit, die gerichtliche Unterhaltsregelung durch eine Jugendamtsurkunde i.S.v. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO einvernehmlich abzuändern oder zu ersetzen.