handballtrainingslager.com Handball Trainingslager - Allgemeine Geschäfts- und Reisebedingungen
Allgemeines zu unserem Service
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes Vertragsbschlusses. Sie regeln die Geschäfts-Modalitäten zwischen unseren Kunden und handballtrainingslager.com bzw. der SOCCATOURS GmbH (siehe Impressum, im folgenden "handballtrainingslager.com") als Reisevermittler oder Reiseveranstalter.
I. Reisebedingungen/Pauschalreisen
Mit der Übersendung unseres freibleibenden Angebotes fordern wir den Kunden auf, uns ein Angebot (Anmeldung) unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen zu unterbreiten. Der Reisevertrag kommt durch die Annahme dieses Angebotes/Anmeldung durch handballtrainingslager.com zustande. Die Annahme bedarf keiner bestimmten Form. Sie erfolgt in der Regel durch eine schriftliche Bestätigung von handballtrainingslager.com. Sofern sie auf andere Weise erfolgt, wird handballtrainingslager.comeine schriftliche Bestätigung unverzüglich nach Vertragsabschluss übersenden. Die Anmeldung durch den Anmelder der Reise gilt auch für alle übrigen in der Anmeldung aufgeführten Teilnehmer. Der Anmelder hat für deren Vertragsverpflichtungen wie für seine eigenen Verpflichtungen einzustehen, wenn er diese Erklärung auf der Anmeldung mitübernommen hat.
Die Leistungen ergeben sich aus den Beschreibungen auf der Website handballtrainingslager.com, den Angaben im Angebot und/oder bei nachfolgenden Änderungswünschen in der Buchungsbestätigung beschriebenen Leistungsbeschreibungen. Orts- und Hotelprospekte haben lediglich unverbindlichen Informationscharakter und sind ohne Einfluss auf den Inhalt des mit handballtrainingslager.com geschlossenen Reisevertrages, es sei denn, handballtrainingslager.com nimmt ausdrücklich darauf Bezug. Gutscheine und Eintrittskarten für bestimmte Leistungen werden teilweise erst am Zielort ausgegeben. Vermittelt handballtrainingslager.com im Rahmen der Reise Fremdleistungen, haftet handballtrainingslager.com nicht selbst für die Durchführung der Fremdleistung, sofern in der Reisebestätigung auf die Vermittlung dieser Fremdleistung ausdrücklich hingewiesen wird. Sofern nicht anders angegeben, erfolgt die Einteilung der Trainingszeiten und -stätten durch das Hotel bzw. den Eigentümer.
3. Zahlung des Reisepreises, Reiseunterlagen
Mit Vertragsabschluss ist eine Anzahlung bis zur Höhe von 20% des Reisepreises je Reiseteilnehmer fällig. Die Kosten für eine eventuelle Reiseversicherung werden in voller Höhe zusammen mit der Anzahlung fällig. Sofern wir als Veranstalter auftreten, wird mit Vertragsabschluss ein Sicherungsschein gemäß §651k BGB ausgehändigt. Die Anzahlung wird auf den Reisepreis angerechnet. Die Restzahlung wird fällig, wie im Einzelfall vereinbart, ansonsten muss sie in der Regel bis vier Wochen vor Reiseantritt vorgenommen werden. Sollte keine Vereinbarung getroffen sein, wird sie fällig, wenn die Reise nicht mehr aus denen in Ziffer 5 genannten Gründen abgesagt werden kann und dem Kunden ein Sicherungsschein im Sinne von §651k Abs. 3 BGB übergeben ist. Die Unterlagen werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang seiner Zahlung zugesandt.
4. Änderungen von Leistungen, Rücktritt und Kündigung durch handballtrainingslager.com
Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von handballtrainingslager.com nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. handballtrainingslager.com ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen oder einen Rücktritt vom Vertrage unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, kostenfrei vom Vertrag zurückzutreten oder eine gleichwertige Reise ohne Mehrpreis zu verlangen, sofern handballtrainingslager.com in der Lage ist, dem Kunden diese anzubieten. Dieses Recht kann unverzüglich nach der Erklärung von handballtrainingslager.com zur Änderung der Reiseleistung geltend gemacht werden. handballtrainingslager.com kann vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise ohne Einhaltung einer Frist den Reisevertrag kündigen,
1.) wenn der Teilnehmer die Durchführung der Reise ungeachtet einer Abmahnung durch handballtrainingslager.com nachhaltig stört oder wenn er sich in einem solchen Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt handballtrainingslager.com, so behält handballtrainingslager.com den Anspruch auf den Reisepreis; muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt werden, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.
2.) bis zwei Wochen vor Reisebeginn, sofern eine mit der Reiseausschreibung und Reisebestätigung angegebenen Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird. Die Teilnehmer sind unverzüglich nach Eintritt der Voraussetzungen für die Nichtdurchführung der Reise hiervon in Kenntnis zu setzen und erhalten die geleistete Anzahlung unverzüglich zurück,sofern sie nicht ein gegebenenfalls mögliches Angebot auf kostenlose Umbuchung innerhalb des Programms von handballtrainingslager.com annimmt.
5. Rücktritt, Umbuchungen, Nichtantritt und Nichtinanspruchnahme von Leistungen
Der Kunde ist berechtigt, jederzeit bis Reisebeginn vom Reisevertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss in schriftlicher Form erfolgen.handballtrainingslager.com steht in diesem Fall unter Verlust des Anspruchs auf den vereinbarten Reisepreisgesetzlich eine angemessene Entschädigung gem. § 651i BGB zu. Diese kann nach Wahl von handballtrainingslager.com entweder durch nachfolgende Pauschalsätze (gemäß § 651i Abs. 3 BGB) oder durch konkrete Berechnung (gemäß §651i Abs. 2 BGB) beziffert und geltend gemacht werden. Bei Rücktritt vom Gesamtbetrag
bis 31 Tage vor Reiseantritt erhebt handballtrainingslager.com eine Stornogebühr von 25%
vom 30. bis 11. Tag 60%,
vom 10. bis zum 3. Tag 80%,
vom 2. bis einen Tag vor Anreise 95%,
am Anreisetag 100% des Gesamtreisepreises.
Diese Sätze gelten nicht nur für die Kündigung der gesamten Reisegruppe, sondern auch für einzelne Teilnehmer, auch wenn der Rest der Gruppe die Reise gemäß der vertraglichen Regelung antritt. Bei Nichtantritt der Reise, ohne Rücktritt, bleibt der Kunde zur vollen Zahlung verpflichtet. Das Recht des Kunden, handballtrainingslager.comeinen geringeren Entschädigungsanspruch nachzuweisen als gefordert, bleibt ihm in jedem Falle erhalten. Eventuell handballtrainingslager.com entstehende Mehrkosten aufgrund der Bemühungen, den Kunden an deren Reiseziel zu bringen oder weiterzubefördern, gehen zu Lasten des Kunden, wenn dieser nicht oder verspätet zur Abfahrt und/oder zum Abflug erscheint. Kosten für Umbuchungen, insbesondere von Namensänderungen gehen zu Lasten des Kunden.
Wird die Reise infolge bei Vertragsschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, berechtigt dies beide Vertragspartner, den Vertrag kündigen. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz. Wird der Vertrag gekündigt, so kann handballtrainingslager.comfür die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. handballtrainingslager.com ist in diesen Fällen verpflichtet, die in Folge der Kündigung des Vertrages notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere falls der Vertrag die Beförderung vorsieht, die Kunden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im übrigen fallen die Mehrkosten dem Kunden zur Last.
7. Gewährleistung, Mitwirkungspflicht / Abhilfeverlangen
Wird die Reise nach Ansicht des Kunden nicht vertragsgemäß erbracht, hat er nur dann die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, der Abhilfe, Selbstabhilfe, Minderung des Reisepreises der Kündigung und des Schadenersatzes, wenn er es nicht schuldhaft unterlässt, einen aufgetretenen Mangel der Reise bei handballtrainingslager.com anzuzeigen. Diese Anzeige ist schriftlich zu richten an:
SOCCATOURS GmbH, Kirchenweg 39, 83026 Rosenheim, Deutschland, Fax: +49 8031 23789-29.
Es genügt nicht, die Mängel örtlichen Leistungsträgern anzuzeigen. Tritt ein Reisemangel auf, muss handballtrainingslager.com eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung eingeräumt werden. Erst danach darf der Kunde selbst Abhilfe schaffen oder bei einem erheblichen Mangel die Reise kündigen. Einer Fristsetzung bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist, von handballtrainingslager.com verweigert wird oder die sofortige Abhilfe bzw. Kündigung durch ein besonderes Interesse von Seiten des Kunden gerechtfertigt ist (gemäß §651e BGB). Der Kunde ist verpflichtet, bei eventuell auftretenden Leistungsstörungen alles Zumutbare zu tun, um zu einer Behebung der Störung beizutragen und eventuelle Schäden gering zu halten. Sofern bei Flügen Gepäck abhanden kommt oder beschädigt wird, muss der Reisende eine Schadenanzeige (P.I.R) an Ort und Stelle bei der Fluggesellschaft erstatten. Bei fehlender Schadenanzeige kommen Ansprüche nicht in Betracht.
8. Anmeldung von Ansprüchen und Verjährung
Jegliche Ansprüche auf Basis des geschlossenen Reisevertrages hat der Kunde gem. §651g Abs. 1 BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise ausschließlich gegenüber SOCCATOURS GmbH, Kirchenweg 39, 83026 Rosenheim, geltend zu machen. Eine Geltendmachung gegenüber Leistungsträgern oder dem einbuchenden Reisebüro genügt nicht. Nach Ablauf dieser Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er die Frist ohne eigenes Verschulden nicht einhalten konnte. Der Kunde und handballtrainingslager.com vereinbaren für vertragliche Ansprüche des Kunden eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Die Hemmung der Verjährung von zwei auf ein Jahr richtet sich nach den §§203ff. BGB. Die Verjährung beginnt an dem Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte.
Die vertragliche Haftung von handballtrainingslager.com für Schäden, die nicht Schäden an Leib, Leben oder Freiheit sind, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt:
soweit handballtrainingslager.com für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
Kommt handballtrainingslager.com die Stellung eines vertraglichen Luftfrachtführers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit dem Internationalen Abkommen von Warschau, Den Haag, Guadalajara und der Montrealer Vereinbarung (nur für Flüge nach USA und Kanada). Das Warschauer Abkommen beschränkt in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verluste oder Beschädigung des Gepäcks. Sofern handballtrainingslager.com in anderen Fällen Leistungsträger ist, haftet handballtrainingslager.com nach den für diese geltenden Bestimmungen. Kommt handballtrainingslager.com bei Schiffsreisen die Stellung eines Beförderers zu, so regelt sich die Haftung auch nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches und des Binnenschifffahrtsgesetztes.
Die Beteiligung an Sport- und anderen Freizeit-Aktivitäten muss der Reisende selbst verantworten. Sportanlagen, Geräte und eventuell Fahrzeuge sollte der Reisende vor Inanspruchnahme überprüfen. Für Unfälle, die bei Sportveranstaltungen und anderen Aktivitäten auftreten, haftet handballtrainingslager.com nur dann, wenn handballtrainingslager.com ein Verschulden trifft. Wir empfehlen den Abschluss einer Sport-Unfall-Versicherung.
Sofern bei den Reiseunterlagen keine anderslautenden Informationen angegeben werden, benötigen deutsche Kunden bei grenzüberschreitenden Reisen einen deutschen Reisepass, Personal- oder Kinderausweis. Alle Kunden, die nicht deutscher Staatsangehörigkeit sind, sind selbst für die Einhaltung und Beschaffung der erforderlichen Einreise-, Pass- und Visavorschriften verantwortlich. handballtrainingslager.com übernimmt in diesem Falle keinerlei Haftung für Nachteile, die aus der Nichtbefolgung von erforderlichen Einreise-, Pass- und Visaerfordernissen entstehen, wenn Sie nicht durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation von Seiten von handballtrainingslager.com bedingt sind. Es wird empfohlen, sich an die jeweiligen Konsulate bzw. Botschaften direkt zu wenden.
Die Kunden sind dafür verantwortlich, die notwendigen Informationen, die für die Organisation der Reise erforderlich sind, zur Verfügung zu stellen (z.B. gravierende Allergien, Behinderungen, Teilnehmerlisten, ...).
Die Transportleistungen für den Personenverkehr werden eigenverantwortlich durch konzessionierte Unternehmen durchgeführt. Bitte beachten Sie, dass bei Bussen das Gepäck pro Teilnehmer auf ein Gepäckstück und kleines Bordgepäck (insgesamt maximal 20 Kilo) beschränkt ist. Im Fahrtgastraum gilt Rauch- und Alkoholverbot. Zudem sind die gesetzlichen Lenk- und Schichtzeiten bei Busfahrten gerade bei den An- und Abreisetagen zu beachten. Verkehrs- und witterungsbedingte Verzögerungen bei An- und Abreise sind nicht vorhersehbar.
Die jeweiligen Eigentümer der Sportstätten behalten sich das Recht vor, die Anlagen wegen Schlechtwetters zu sperren. Ist als Leistungserbringung die Organisation eines Freundschafts- oder Testspiels vereinbart, so findet diese Einheit - sofern nicht anders vereinbart - nicht zusätzlich, sondern anstelle einer Trainingseinheit statt.
Weil einzelne Flüge durch Verspätungen oder Flugplanänderungen vom ordentlichen Flugplan abweichen können, gelten als Abflugtermine immer und ausschließlich auf von den Fluggesellschaften ausgegebenen Flugtickets angegebene Daten und Uhrzeiten.
II. Buchungsbedingungen für Vermittlung einzelner Reiseleistungen
Soweit lediglich einzelne Fremdleistungen vermittelt werden, z.B. Eintrittskarten, gesonderte Hotelübernachtungen oder Mietwagen, so haftet handballtrainingslager.com nur für die ordnungsgemäße Vermittlung, nicht für die Leistungserbringung selbst. Bei reinen Vermittlungen sind der gesamte Reisepreis und eine Bearbeitungsgebühr von zehn Euro sofort fällig. Ein Sicherungsschein ist hier nicht nötig. Die angebotenen Verkaufspreise können von den Kartenaufdruckpreisen abweichen, da die Beschaffung nicht immer über direkte Bezugsquellen gewährleistet werden kann. Bei einigen Veranstaltungen ist es mittlerweile ohne Vorverkaufsgebühren und Zwischenhändler und damit ohne zusätzlichen Kosten unmöglich, an die Tickets zu kommen. Bitte beachten Sie, dass Eintrittskarten nach Bestätigung weder umgetauscht noch storniert werden können. Die Eintrittskarten für Sport- oder Kulturveranstaltungen werden Ihnen erst ausgehändigt, wenn sie uns der Veranstalter oder Vermittler zur Verfügung gestellt hat, frühestens jedoch nach vollständiger Bezahlung der Reise. Vereinzelt werden die Tickets sogar erst am Zielort ausgegeben. Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Rosenheim, Stand: März 2012


Rechtsprechung: 156/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: RG, 10.10.1914
LG Dresden, 04.02.2016 - O 156/14
LG Dresden, 04.02.2016 - 44 HKO 156/14
RG, 10.10.1914 - Rep. V. 156/14
Zuschlag bei doppelter Grundstückseintragung
RGZ 85, 316
aa) Es entspricht der herrschenden - auch von dem Senat geteilten - Meinung, dass der Zuschlag nicht zu dem Entzug schuldnerfremden Eigentums führt, wenn das zu versteigernde Grundstück in der Terminsbestimmung derart fehlerhaft oder unzureichend gekennzeichnet ist, dass der nicht am Verfahren beteiligte (wahre) Eigentümer seine Betroffenheit nicht erkennen konnte und somit keine Veranlassung hatte, seine Rechte nach § 37 Nr. 5 ZVG geltend zu machen (vgl. Senat, Urteil vom 15. März 1996 - V ZR 273/94, DtZ 1996, 212, 213; RGZ 11, 275, 277 ff.; 18, 275, 278 f.; 57, 200, 203 f.; 85, 316, 318 f.; RG, Gruchot 54 [1910], 398, 401 ff., OLG Koblenz, JurBüro 1988, 1734;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 37 Rn. 6.10;… § 90 Rn. 2.4; Reiß, Grenzrecht und Grenzprozess, S. 57 f.;… Fischer/Schaefer, Die Gesetzgebung betreffend die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen im Reiche und in Preußen, 2. Aufl., § 90 Rn. 1 S. 320;… Wolff, ZVG, 3. Aufl., § 37 Rn. 2, § 90 Rn. 2;… Korintenberg/Wenz, ZVG, 6. Aufl., § 90 Rn. 1, § 37 Rn. II.1.
Der Entzug schuldnerfremden Eigentums kann nur hingenommen werden, wenn der betroffene Eigentümer gegen den drohenden Rechtsverlust vorgehen konnte (RGZ 18, 275, 278 f.; 57, 200, 203; 85, 316, 318; OLG Koblenz, JurBüro 1988, 1734).
Diese Bezeichnung muss so genau sein, dass der in Wahrheit Berechtigte erkennen kann, ob er durch die Versteigerung in seinen Rechten betroffen ist (vgl. auch RGZ 85, 316, 318; OLG Koblenz, JurBüro 1988, 1734;… Denkschrift zum ZVG bei Hahn, Die gesammten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 5, 1897, S. 43;… Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 37 Rn. 2.1;… Wolff, ZVG, 3. Aufl., § 37 Rn. 1 f.).
Auch eine Doppelbuchung, bei der die Rechtsprechung in verschiedenen Fällen wegen Fehlens einer ordnungsgemäßen Benachrichtigung Dritter vom Versteigerungstermin (§ 37 Nr. 5 ZVG) dem Zuschlag die Wirksamkeit versagt hat (RGZ 11, 275; 57, 200; 85, 316;… vgl. auch Zeller/Stöber, Zwangsversteigerungsgesetz, 14. Aufl., § 90 Anm. 2.4), war im Rechtssinne nicht gegeben; denn das Unterbleiben der Abschreibung der Gebäudefläche Nr. 203 von dem auf einem anderen Grundbuchblatt gebuchten Flurstück 166/38 entsprach der damaligen Rechtslage.


Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch unterschiedliche Behandlung von politischen Parteien und kommunalen Wählervereinigungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht: trotz Unvereinbarkeit von § 13 Abs 1 Nr 18 ErbStG mit dem GG für eine Übergangszeit weitere Anwendbarkeit der Norm bis zu einer Neuregelung und Befreiung von Erbschaft- und Schenkungsteuer vorläufig auch für Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen - Zulässigkeitsanforderungen von Richtervorlagen bei Steuerbefreiungen, Steuerentlastungen oder sonstigen steuerlichen Begünstigungen
StartseiteEntscheidungen Beschluss vom 17. April 2008 - 2 BvL 4/05
zum Beschluss des Zweiten Senats vom 17. April 2008
Das Recht auf Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG) ist verletzt, wenn Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht.
Holt ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nach Art. 100 Abs. 1 GG ein, weil es von der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm überzeugt ist, die nur bestimmte Personen oder Gruppen begünstigt, ist von der Entscheidungserheblichkeit der Norm für das Ausgangsverfahren auszugehen, solange der Gesetzgeber nicht aus Rechtsgründen oder aus offenkundigen tatsächlichen Gründen gehindert ist, eine für den Kläger des Ausgangsverfahrens günstige Regelung zu schaffen.
- 2 BvL 4/05 –
ob § 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 2 und § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in der für 1993 maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1991 (BGBl I S. 468), geändert durch die Gesetze vom 25. Februar 1992 (BGBl I S. 297), vom 9. November 1992 (BGBl I S. 1853), vom 13. September 1993 (BGBl I S. 1569) und vom 21. Dezember 1993 (BGBl I S. 2310), insoweit verfassungswidrig ist, als Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz (PartG) steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen dagegen nicht,
- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Hessischen Finanzgerichts vom 6. Dezember 2004 - 1 K 140/02 -
am 17. April 2008 beschlossen:
§ 13 Absatz 1 Nummer 18 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ist längstens bis zum 30. Juni 2009 weiter anzuwenden.
Bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber gilt die Steuerbefreiung des § 13 Absatz 1 Nummer 18 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) auch für kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände, soweit sie § 34g Satz 1 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes unterfallen.
„jede freigebige Zuwendung, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird“.
1. Klägerin des Ausgangsverfahrens ist die Freie Wählergemeinschaft des Landkreises L… e.V. Nach § 2 Nr. 1 ihrer Satzung verfolgt sie den Zweck, eine parteipolitisch ungebundene kommunalpolitische Tätigkeit zu entfalten. Sie nimmt einerseits selbst an den Kreistagswahlen teil und unterstützt andererseits die örtlichen Wählervereinigungen in den kreisangehörigen Kommunen durch Werbung für deren Ziele und durch Beratung. Mitglieder des Vereins sind die örtlichen Wählervereinigungen sowie natürliche Personen aus Gemeinden, in denen eine solche nicht besteht. Bei den Kreistagswahlen 1993 wurde sie drittstärkste Fraktion.
Auf Anregung des Gerichts führte das beklagte Finanzamt eine Erörterung der Rechtsfrage auf einer gemeinsamen Sitzung der zuständigen Referatsleiter der
obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder herbei. Diese hielten eine Gleichstellung der freien Wählervereinigungen im Wege der Auslegung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG nicht für möglich. Eine Gesetzesänderung möge wünschenswert sein, sei in absehbarer Zeit aber nicht zu erreichen.
Diese Grundsätze gelten nicht nur für die politischen Parteien, sondern auch für andere Gruppen oder Bewerber, die mit ihnen in den Wettbewerb um Wählerstimmen treten, mithin auf kommunaler Ebene auch für die örtlich gebundenen Wählervereinigungen (vgl. BVerfGE 78, 350 <358>; 99, 69 <78>). Auch ein Dachverband kommunaler Wählervereinigungen kann sich auf das Recht auf Chancengleichheit berufen, und zwar auch dann, wenn er nicht selbst an Wahlen teilnimmt (vgl.
BVerfGE 99, 69 <79>).
Werden Spenden und sonstige Zuwendungen an politische Parteien und Wählergruppen beim Empfänger unterschiedlich behandelt, berührt dies zugleich auch das Recht der jeweiligen Spender auf chancengleiche Teilhabe an der politischen Willensbildung, das ebenfalls dem strikten, formalen Gleichheitsmaßstab unterliegt (vgl. BVerfGE 52, 63 <88>; 69, 92 <107 f.>; Kirchhof/Geserich, in: Kirchhof/
Söhn/Mellinghoff <Hrsg.>, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand August 2002, § 34g Rn. A 71). Derjenige, der einer steuerbefreiten politischen Partei eine Spende gewährt, kann damit einen wirksameren Beitrag zur politischen Willensbildung leisten als derjenige, dessen Spende beim Empfänger besteuert wird.
1. Parteien und kommunale Wählervereinigungen werden durch § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG unterschiedlich behandelt. Die Schenkungsteuerpflicht kommunaler Wählervereinigungen wird auch nicht durch andere Regelungen ausgeschlossen
oder abgemildert.
aa) Parteien erhalten durch die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG die Möglichkeit, Spendenmittel ungeschmälert für ihre politische Arbeit zu verwenden. Das gilt für Spenden, die die kommunalen Gliederungen der Parteien selbst erhalten, aber auch für Spenden an die Landes- und Bundesverbände, von denen mittelbar, in nicht quantifizierbarem Umfang (vgl. Kirchhof/Geserich, in: Kirchhof/
Söhn/Mellinghoff <Hrsg.>, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand August 2002, § 34g Rn. A 229), auch die örtliche Arbeit im Vorfeld von Kommunalwahlen profitiert. Im Gegensatz dazu verringern sich die Mittel, die den Wählervereinigungen zur Finanzierung ihrer politischen Arbeit in den Kommunen zur Verfügung stehen, um die zu entrichtende Steuer. Die zur Prüfung stehende Norm hat damit unmittelbare Auswirkungen auf den politischen Wettbewerb auf der Ebene der Kommunen.
b) Die Schenkungsteuerpflicht kommunaler Wählervereinigungen wird auch nicht durch andere Regelungen ausgeschlossen oder abgemildert. Insbesondere können kommunale Wählervereinigungen nicht als gemeinnützig im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. b ErbStG eingestuft werden, da § 52 Abs. 2 Nr. 3 AO insoweit ausdrücklich Gruppen ausnimmt, die ausschließlich auf kommunaler Ebene politisch tätig sind (vgl. dazu Leisner-Egensperger, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler <Hrsg.>,
Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Loseblatt, Stand Juni 2006, § 52 AO Rn. 226 ff.; Koenig, in: Pahlke/Koenig <Hrsg.>, Abgabenordnung, 2004, § 52 Rn. 51; Sauer, in: Beermann/Gosch <Hrsg.>, AO FGO, Loseblatt, Stand Januar 1999, § 52 Rn. 66; Scholtz, in: Koch/Scholtz <Hrsg.>, Abgabenordnung, 5. Aufl. 1996, § 52 Rn. 22 „Demokratisches Staatswesen“; Kirchhof/Geserich, a.a.O., § 34g Rn. A 55). Auch eine Behandlung von Wahlkampfspenden als steuerfreie übliche Gelegenheitsgeschenke nach § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG ist nicht möglich.
d) § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG dient auch nicht dazu, die missbräuchliche Inanspruchnahme unmittelbarer oder mittelbarer staatlicher Parteienfinanzierung zu verhindern (zu diesem Differenzierungsgrund oben C. I. 2. b) bb) und cc). Es kann ferner nicht geltend gemacht werden, dass es nicht möglich wäre, die mit den politischen Parteien konkurrierenden kommunalen Wählervereinigungen zu definieren. Eine der Definition der Partei in § 2 PartG entsprechende Begriffsbestimmung für steuerbegünstigte unabhängige Wählervereinigungen wurde 1988 in § 34g EStG aufgenommen, die die kommunalen Wählervereinigungen einschließt. Trotz vereinzelter Kritik an diesem Begriff in der Literatur (vgl. Meyer, Kommunales Parteien- und Fraktionenrecht, 1990, S. 325 f.) sind keine praktischen Anwendungsprobleme mit dieser Vorschrift bekannt geworden (vgl. Kirchhof/Geserich, in: Kirchhof/
Söhn/Mellinghoff <Hrsg.>, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Stand August 2002, § 34g Rn. A 23, C 7 ff.; Schmidt, EStG, 26. Aufl. 2007, § 34g Rn. 6 ff.). Ein vom Bundestag in Auftrag gegebener Bericht der Bundesregierung vom 3. Januar 1994 zu ersten Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Regelung (BTDrucks 12/6532) enthält ebenfalls keine Ausführungen, die auf Schwierigkeiten mit der Begriffsdefinition hindeuten.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Würde das Bundesverfassungsgericht § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG lediglich für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären, würde ein rechtliches Vakuum (vgl. BVerfGE 37, 217 <261>; 73, 40 <101>) entstehen, das auf die bisher begünstigten politischen Parteien erhebliche nachteilige Auswirkungen hätte. Die Parteien wären verpflichtet, vorsorglich ihrer Anzeigepflicht nach § 30 ErbStG nachzukommen und alle Spenden und Beiträge, die die Freibeträge des § 16 und des § 18 ErbStG überstiegen, dem Finanzamt anzuzeigen. Für den Fall, dass der Gesetzgeber die Steuerbefreiung nicht - bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - wieder in Kraft setzen würde, müssten sie damit rechnen, auf Beiträge und Spenden, die die jeweiligen Freibeträge überstiegen, Erbschaft- und Schenkungsteuer zu zahlen. Mitglieder und Personen, die der politischen Partei größere freigebige Zuwendungen gewähren, müssten
ebenfalls ihren Anzeigepflichten nach § 30 ErbStG nachkommen. Dies würde mit großer Wahrscheinlichkeit bei den politischen Parteien zu erheblichen Ausfällen an Spenden, Beiträgen und sonstigen freigebigen Zuwendungen führen.
ECLI:DE:BVerfG:2008:ls20080417.2bvl000405
BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 17. April 2008
- 2 BvL 4/05 - Rn. (1-86),
http://www.bverfg.de/e/ls20080417_2bvl000405.html
Nr. 61/2008 vom 4. Juni 2008
BVerfGE 121, 108 - 134


Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 12.01.2008 bis 21.10.2008
§ 2 - Geltungsbereich des Gesetzes 24.12.1997 bis 31.12.2019
§ 3 - Einheit und Gliederung des Schulwesens 01.08.1983 bis 31.07.2015
§ 4 - Schularten, Schulstufen 30.07.1997 bis 07.08.2009
§ 5 - Grundschule 01.08.1983 bis 16.12.2011
§ 6 - Hauptschule 01.08.2004 bis 07.08.2009
§ 7 - Realschule 01.08.1983 bis 07.08.2009
§ 8 - Gymnasium 01.08.2004 bis 07.08.2009
§ 12 - Berufskolleg 12.01.2008 bis 31.07.2014
§ 15 - Sonderpädagogische Förderung in Sonderschulen und allgemeinen Schulen 01.08.2004 bis 07.08.2009
§ 16 - Verbund von Schularten 01.08.1983 bis 11.05.2012
§ 20 - Schulkindergarten 01.08.1991 bis 31.07.2015
§ 21 - Hausunterricht 30.07.1997 bis 31.07.2015
§ 23 - Rechtsstellung der Schule 01.08.1983 bis 27.02.2019
§ 24 - Name der Schule 01.01.2005 bis 31.07.2015
§ 25 - Schulbezirk 01.08.1993 bis 31.07.2010
§ 28 - Gemeinden und Landkreise als Schulträger 01.08.1991 bis 07.08.2009
§ 29 - Das Land als Schulträger 01.08.1983 bis 31.07.2015
§ 30 - Einrichtung, Errichtung, Änderung und Aufhebung von Schulen 24.12.1997 bis 30.12.2011
§ 32 - Grundsätze 01.01.2005 bis 31.12.2008
§ 33 - Untere Schulaufsichtsbehörde 01.01.2005 bis 31.12.2008
§ 34 - Obere Schulaufsichtsbehörde 01.01.2005 bis 31.12.2008
§ 35 - Oberste Schulaufsichtsbehörde 01.01.2005 bis 31.12.2008
§ 35a - Zulassung von Lehr- und Lernmitteln 29.12.2006 bis 31.07.2016
§ 36 - (aufgehoben) 01.01.2005 bis 31.12.2008
§ 38 - Lehrkräfte 09.04.2004 bis 31.12.2010
§ 39 - Schulleiter 01.08.1983 bis 11.05.2012
§ 40 - Mitwirkung der Schulkonferenz und des Schulträgers bei der Besetzung der Schulleiterstelle 01.08.1993 bis 31.07.2014
§ 47 - Schulkonferenz 29.12.2006 bis 11.05.2012
§ 51 - Benützung von Schulräumen 01.01.2005 bis 31.12.2008
§ 55 - Eltern und Schule 29.07.2003 bis 04.12.2015
§ 58 - Gesamtelternbeirat, Arbeitskreise 01.08.1983 bis 07.08.2009
§ 59 - Sonderregelungen 22.10.2005 bis 31.07.2015
§ 61 - Ausführungsvorschriften 24.12.1997 bis 31.07.2015
§ 62 - Aufgaben 01.08.1983 bis 31.07.2015
§ 63 - Klassenschülerversammlung, Schülervertreter 01.08.1983 bis 31.07.2015
§ 66 - Schülerrat 24.12.1997 bis 07.08.2009
§ 70 - Ausführungsvorschriften, Sonderregelungen 30.07.1997 bis 30.12.2011
§ 72 - Schulpflicht, Pflichten der Schüler 24.12.1997 bis 21.11.2008
§ 73 - Beginn der Schulpflicht 01.01.2005 bis 03.04.2020
§ 75 - Dauer der Schulpflicht 01.08.1983 bis 07.08.2009
§ 76 - Erfüllung der Schulpflicht 01.01.2005 bis 31.07.2010
§ 80 - Ruhen der Berufsschulpflicht 22.10.2005 bis 31.07.2014
§ 81 - Vorzeitige Beendigung der Berufsschulpflicht 01.08.1983 bis 31.07.2014
D. Pflicht zum Besuch der Sonderschule (§§ 82-84) 01.08.1983 bis 31.07.2015
§ 82 - Allgemeines 24.12.1997 bis 31.07.2015
§ 83 - Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der Sonderschule 01.08.2004 bis 31.07.2015
§ 84 - Erfüllung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule 24.12.1997 bis 07.08.2009
§ 85 - Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Schul- und Teilnahmepflicht, Informierung des Jugendamtes, verpflichtendes Elterngespräch 12.01.2008 bis 30.12.2011
§ 87 - Ausführungsvorschriften 24.12.1997 bis 31.07.2015
§ 88 - Wahl des Bildungswegs 24.12.1997 bis 07.08.2009
§ 89 - Schul-, Prüfungs- und Heimordnungen 01.08.2004 bis 31.07.2015
§ 90 - Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen 23.11.2002 bis 23.12.2010
§ 91 - Schulgesundheitspflege 01.08.1988 bis 21.11.2008
§ 93 - Schulgeldfreiheit 01.08.1983 bis 07.08.2009
§ 94 - Lernmittelfreiheit 30.07.1997 bis 07.08.2009
11. TEIL - Staatliche Heimsonderschulen und Heimsonderschulen in freier Trägerschaft 01.08.1983 bis 31.07.2015
§ 101 - Heimsonderschulen in freier Trägerschaft 01.08.1983 bis 31.07.2015
§ 103 - Lehrer an Heimsonderschulen in freier Trägerschaft 24.12.1997 bis 31.07.2015
§ 104 - Versorgungsberechtigung 01.08.1983 bis 21.10.2008
§ 105 - Zuschuß zu den Personalkosten der Heimsonderschulen in freier Trägerschaft 30.07.1997 bis 31.07.2015
§ 106 - Zuschüsse zu den Sachkosten der Heimsonderschulen in freier Trägerschaft 01.08.1983 bis 31.12.2014
§ 114 - Evaluation 29.12.2006 bis 28.02.2019
§ 115 - Datenverarbeitung, Statistik 22.10.2005 bis 28.02.2019
(3) Das Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungsschulen, Schulen für Jugendliche und Heranwachsende im Strafvollzug und Schulen für Berufe des Gesundheitswesens, ausgenommen Schulen für pharmazeutisch-technische Assistenten und Schulen für Altenpflege.
Einheit und Gliederung des Schulwesens
die Hauptschule,
die Sonderschule.
Die Grundschule ist die gemeinsame Grundstufe des Schulwesens. Sie vermittelt Grundkenntnisse und Grundfertigkeiten. Ihr besonderer Auftrag ist gekennzeichnet durch die allmähliche Hinführung der Schüler von den spielerischen Formen zu den schulischen Formen des Lernens und Arbeitens. Dazu gehören die Entfaltung der verschiedenen Begabungen der Schüler in einem gemeinsamen Bildungsgang, die Einübung von Verhaltensweisen für das Zusammenleben sowie die Förderung der Kräfte des eigenen Gestaltens und des schöpferischen Ausdrucks. Die Grundschule umfaßt vier Schuljahre.
(1) Die Hauptschule vermittelt eine grundlegende allgemeine Bildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten und Aufgabenstellungen orientiert. Sie fördert im besonderen Maße praktische Begabungen, Neigungen und Leistungen. In Abstimmung mit beruflichen Schulen schafft die Hauptschule die Grundlage für eine Berufsausbildung und für weiterführende, insbesondere berufsbezogene schulische Bildungsgänge.
(2) Die Hauptschule baut auf der Grundschule auf, umfaßt fünf Schuljahre und schließt mit einem Abschlußverfahren (Hauptschulabschluß) ab.
(3) An zentralen Hauptschulen wird ein sechstes Schuljahr flächendeckend angeboten, das eine erweiterte allgemeine Bildung vermittelt. Es schließt mit einem Abschlußverfahren ab und vermittelt einen dem Realschulabschluß gleichwertigen Bildungsstand.
(4) Die Schulaufsichtsbehörde kann Schüler, die die Voraussetzungen zum Besuch des sechsten Schuljahres an der Hauptschule erfüllen, einer bestimmten Hauptschule zuweisen, wenn dies aus schulorganisatorischen Gründen erforderlich ist.
(5) Für Schüler, deren Hauptschulabschluss gefährdet ist, wird im Anschluss an Klasse 8 ein zweijähriger Bildungsgang eingeführt, in dem Klasse 9 der Hauptschule und das Berufsvorbereitungsjahr (§ 10 Abs. 5) verbunden sind.
(1) Die Realschule vermittelt eine erweiterte allgemeine Bildung, die sich an lebensnahen Sachverhalten orientiert und zu deren theoretischer Durchdringung und Zusammenschau führt. Sie schafft die Grundlage für eine Berufsausbildung und für weiterführende, insbesondere berufsbezogene schulische Bildungsgänge.
(2) Die Realschule baut in der Normalform auf der Grundschule, in der Aufbauform auf der siebten Klasse der Hauptschule auf, umfaßt in der Normalform sechs und in der Aufbauform drei Schuljahre. Sie schließt mit einem Abschlußverfahren (Realschulabschluß) ab.
in der Normalform auf der Grundschule auf und umfaßt acht Schuljahre;
in der Aufbauform
auf der 7. Klasse der Hauptschule auf und umfaßt sechs Schuljahre,
auf der 10. Klasse der Realschule auf und umfaßt drei Schuljahre.
Der Pflichtbereich umfasst das sprachlich-literarisch-künstlerische Aufgabenfeld, das gesellschaftswissenschaftliche Aufgabenfeld und das mathematisch-naturwissenschaftlich-technische Aufgabenfeld. Hinzu kommen Religionslehre, Ethik und Sport. Religionslehre und Ethik können einem Aufgabenfeld zugeordnet werden.
Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zur Ausführung der Nummern 1 bis 5 zu regeln. Dabei kann die Leistungsbewertung durch ein Punktesystem umgesetzt werden, das den herkömmlichen Noten zugeordnet ist. Die Gesamtqualifikation kann neben den Leistungen in bestimmten anrechenbaren Kursen und in der Abiturprüfung auch eine besondere Lernleistung enthalten, die in die Leistungsbewertung der Abiturprüfung einbezogen werden kann; die Kurse können unterschiedlich gewichtet werden. Die Zulassung zur Abiturprüfung kann vom Besuch bestimmter Kurse und von einem bestimmten Leistungsnachweis abhängig gemacht werden.
Das Berufskolleg baut auf der Fachschulreife, dem Realschulabschluss, einem gleichwertigem Bildungsstand oder auf der Klasse 9 des Gymnasiums im achtjährigen Bildungsgang auf; einzelne Bildungsgänge können auf der Hochschulreife aufbauen. Es vermittelt in ein bis drei Jahren eine berufliche Qualifikation und kann bei einer mindestens zweijährigen Dauer unter besonderen Voraussetzungen zur Fachhochschulreife führen. Nach abgeschlossener Berufsausbildung oder einer entsprechenden beruflichen Qualifikation kann die Fachhochschulreife auch in einem einjährigen Bildungsgang erworben werden. Das Berufskolleg wird in der Regel als Vollzeitschule geführt; es kann in einzelnen Typen in Kooperation mit betrieblichen Ausbildungsstätten auch in Teilzeitunterricht durchgeführt werden.
in Sonderschulen und allgemeinen Schulen
(1) Die Sonderschule dient der Erziehung, Bildung und Ausbildung von behinderten Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die in den allgemeinen Schulen nicht die ihnen zukommende Erziehung, Bildung und Ausbildung erfahren können. Sie gliedert sich in Schulen oder Klassen, die dem besonderen Förderbedarf der Schüler entsprechen und nach sonderpädagogischen Grundsätzen arbeiten; sie führt je nach Förderungsfähigkeit der Schüler zu den Bildungszielen der übrigen Schularten, soweit der besondere Förderbedarf der Schüler nicht eigene Bildungsgänge erfordert.
Sonderschulen werden insbesondere in den Typen
Schulen für Blinde,
Schulen für Geistigbehinderte,
Schulen für Sehbehinderte,
Schulen für Sprachbehinderte,
(2) Wenn die besondere Aufgabe der Sonderschule die Heimunterbringung der Schüler gebietet oder die Erfüllung der Schulpflicht sonst nicht gesichert ist, ist der Schule ein Heim anzugliedern, in dem die Schüler Unterkunft, Verpflegung und eine familiengemäße Betreuung erhalten (Heimsonderschule).
(3) Wenn die besondere Aufgabe der Sonderschule erfüllt ist, sind die Schüler in die allgemeinen Schulen einzugliedern.
(4) Die Förderung behinderter Schüler ist auch Aufgabe in den anderen Schularten. Behinderte Schüler werden in allgemeinen Schulen unterrichtet, wenn sie aufgrund der gegebenen Verhältnisse dem jeweiligen gemeinsamen Bildungsgang in diesen Schulen folgen können. Die allgemeinen Schulen werden hierbei von den Sonderschulen unterstützt.
(5) Die allgemeinen Schulen sollen mit den Sonderschulen im Schulleben und im Unterricht, soweit es nach den Bildungs- und Erziehungszielen möglich ist, zusammenarbeiten.
(6) Im Rahmen der gegebenen Verhältnisse können an den Grund-, Haupt- und Realschulen sowie an den Gymnasien Außenklassen von Sonderschulen gebildet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit den beteiligten Schulträgern.
Mehrere Schularten können organisatorisch in einer Schule verbunden sein. Schularten nach den §§ 10 bis 14 und Typen der beruflichen Gymnasien sowie die entsprechenden Sonderschulen sollen organisatorisch in einer Schule verbunden sein, soweit dies von der Aufgabenstellung ihrer Typen und ihrem räumlichen Zusammenhang her möglich ist.
Für Kinder, die unter § 15 Abs. 1 fallen und vom Schulbesuch zurückgestellt werden oder vor Beginn der Schulpflicht förderungsbedürftig erscheinen, sollen Schulkindergärten eingerichtet werden.
Schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen,
deren Pflicht zum Besuch einer Sonderschule gemäß § 82 Abs. 3 ruht oder
die infolge einer längerfristigen Erkrankung die Schule nicht besuchen können,
soll Hausunterricht in angemessenem Umfang erteilt werden. Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit den beteiligten Ministerien Umfang und Inhalt des Hausunterrichts sowie die Voraussetzungen für seine Erteilung und für die Unterrichtspersonen zu bestimmen.
(2) Die Schule ist im Rahmen der Vorschriften dieses Gesetzes berechtigt, die zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Schulbetriebs und zur Erfüllung der ihr übertragenen unterrichtlichen und erzieherischen Aufgaben erforderlichen Maßnahmen zu treffen und örtliche Schulordnungen, allgemeine Anordnungen und Einzelanordnungen zu erlassen. Inhalt und Umfang der Regelungen ergeben sich aus Zweck und Aufgabe der Schule.
(1) Jeder öffentlichen Schule gibt der Schulträger einen Namen, der die Schulart und den Schulort angibt und die Schule von den anderen am selben Ort bestehenden Schulen unterscheidet, bei Sonderschulen kann an die Stelle der Schulart der Schultyp treten. Soweit in einer Schule mehrere Schularten verbunden sind, kann anstelle der Schularten eine die Schularten umfassende Bezeichnung aufgenommen werden.
(1) Jede Grundschule, Hauptschule mit Ausnahme des sechsten Schuljahres, Berufsschule und Sonderschule mit Ausnahme der Heimsonderschulen hat einen Schulbezirk.
(3) Bei Berufsschulen kann der Schulträger auch für einzelne Typen, Berufsfelder und Fachklassen besondere Schulbezirke festlegen. Entsprechendes gilt für die Typen der Sonderschule.
(1) Die Gemeinden sind Schulträger der Grund- und der Hauptschulen, der Realschulen, der Gymnasien und der entsprechenden Sonderschulen.
(2) Die Landkreise können unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 der Landkreisordnung Schulträger von Realschulen, Gymnasien und Sonderschulen sein. Sie können auch Schulträger aller Schulen eines Bildungszentrums sein, wenn die Voraussetzungen des Satzes 1 nur auf eine dieser Schulen zutreffen. Wird eine Regelung nach § 31 Abs. 1 nicht getroffen, tritt an die Stelle einer Gemeinde der Landkreis, wenn
nach Feststellung der obersten Schulaufsichtsbehörde eine Realschule, ein Gymnasium oder eine Sonderschule wesentliche überörtliche Bedeutung hat oder die Leistungsfähigkeit einer solchen Schule sonst nicht gewährleistet ist; die Feststellung dieser überörtlichen Bedeutung wird bei bestehenden Schulen nur auf Antrag des Schulträgers getroffen.
In den Fällen der Sätze 1, 2 und 3 Nr. 2 hat der Landkreis Gemeinden, die am Aufwand von Schulen derselben Schulart, bei Sonderschulen desselben Schultyps, beteiligt sind, auf Antrag einen angemessenen Ausgleich zu gewähren.
(3) Die Landkreise und die Stadtkreise sind Schulträger der Typen der beruflichen Gymnasien, der Berufsschulen, der Berufsfachschulen, der Berufskollegs, der Berufsoberschulen, der Fachschulen und der entsprechenden Sonderschulen.
(1) Das Land ist Schulträger der Gymnasien in Aufbauform mit Heim, der Kollegs und der Heimsonderschulen.
(1) Der Beschluß eines Schulträgers über die Einrichtung einer öffentlichen Schule bedarf der Zustimmung der obersten Schulaufsichtsbehörde. Die Schule ist errichtet, wenn die Schulaufsichtsbehörde feststellt, daß der Schulbetrieb aufgenommen werden kann.
(3) Absatz 1 gilt entsprechend für die Aufhebung einer öffentlichen Schule. Stellt die oberste Schulaufsichtsbehörde fest, daß das öffentliche Bedürfnis für die Fortführung der Schule oder eines Teils derselben nicht mehr besteht, kann sie die Mitwirkung des Landes an der Unterhaltung der Schule widerrufen; der Schulträger ist vorher zu hören.
(4) Die Vorschriften über die Einrichtung und Aufhebung einer öffentlichen Schule gelten entsprechend für die Änderung einer öffentlichen Schule. Als Änderung einer Schule sind die Änderung der Schulart, der Schulform (Normalform oder Aufbauform) oder des Schultyps sowie die dauernde Teilung oder Zusammenlegung, die Erweiterung bestehender Schulen und die Einrichtung von Außenstellen zu behandeln. Von der Erweiterung einer Schule ist abzusehen, wenn den schulischen Bedürfnissen durch Einrichtung einer neuen Schule besser gedient ist.
die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten einschließlich des Informationsrechts nach § 120 der Gemeindeordnung,
die Aufsicht über die den Gymnasien in Aufbauform und Heimsonderschulen angegliederten Schülerheime.
Die Schulaufsicht schließt die Beratung ein.
(1) Untere Schulaufsichtsbehörde für die Grund-, Haupt- und Realschulen sowie die entsprechenden Sonderschulen mit Ausnahme der Heimsonderschulen ist in den Landkreisen das Landratsamt und in den Stadtkreisen das Staatliche Schulamt als untere Sonderbehörde, das dem Bürgermeisteramt des Stadtkreises angegliedert ist.
die Fachaufsicht,
soweit die Land- und Stadtkreise nicht selbst Schulträger sind, die Aufsicht über die Erfüllung der dem Schulträger obliegenden Angelegenheiten,
soweit nicht Aufgaben der Schulaufsicht einer anderen Schulaufsichtsbehörde durch Gesetz, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nach § 35 Abs. 3 zugewiesen sind.
(3) Einer unteren Schulaufsichtsbehörde können durch Rechtsverordnung des Kultusministeriums im Einvernehmen mit dem Innenministerium Aufgaben auch in Bezirken anderer unterer Schulbehörden zugewiesen werden.
(4) Die Stadtkreise, denen Staatliche Schulämter angegliedert werden, sorgen für eine angemessene räumliche Unterbringung sowie die Ausstattung mit Verwaltungspersonal und stellen die erforderliche Infrastruktur zur Verfügung. Das Kultusministerium kann im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung die Aufgabenbereiche, den Geschäftsablauf des gemeinsamen Verwaltungsbereichs und die Weisungsrechte des schulpsychologischen und schulpädagogischen Fachpersonals gegenüber dem Verwaltungspersonal regeln.
die Fachaufsicht über die unteren Schulaufsichtsbehörden,
(2) Die oberste Schulaufsichtsbehörde ist für alle Angelegenheiten der Schulaufsicht zuständig, die nicht durch Gesetz anderen Behörden zugewiesen sind. Sie führt im Rahmen ihres Geschäftsbereichs die Fachaufsicht über die oberen Schulaufsichtsbehörden sowie die Dienstaufsicht über die Bediensteten des schulpsychologischen und schulpädagogischen Dienstes.
die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung der Lehrer; für die Lehramtsprüfungen im Fach Theologie (Religionspädagogik) können die jeweiligen Religionsgemeinschaften einen Beauftragten als einen der Prüfer benennen,
und erläßt die hierfür erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
(4) Grundlage für Unterricht und Erziehung bilden die Bildungs- und Lehrpläne sowie die Stundentafeln, in denen Art und Umfang des Unterrichtsangebotes einer Schulart festgelegt sind. Bildungs- und Lehrpläne sowie Stundentafeln richten sich nach dem durch Verfassung, § 1 und die jeweilige Schulart vorgegebenen Erziehungs- und Bildungsauftrag; sie haben die erzieherische Aufgabe der Schule und die entsprechend der Schulart angestrebte Vermittlung von Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu berücksichtigen. Die Bildungs- und Lehrpläne werden im Amtsblatt des Kultusministeriums bekanntgemacht. Bei Bildungs- und Lehrplänen, die nur für wenige Schulen gelten, kann ausnahmsweise hiervon abgesehen werden; in diesem Fall sind die Bildungs- und Lehrpläne den Schulen zu übersenden.
(5) Das Kultusministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung Zuständigkeiten, die durch dieses Gesetz begründet sind, auf nachgeordnete Schulaufsichtsbehörden zu übertragen, soweit dies zur sachgerechten Erledigung geboten erscheint.
(1) Das Kultusministerium kann die Verwendung von Lehr- und Lernmitteln, insbesondere die Verwendung der Schulbücher, durch Rechtsverordnung von seiner Zulassung abhängig machen, wenn und soweit dies zur Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrags der Schule sowie der eigenständigen Aufgaben der jeweiligen Schulart erforderlich ist. Das Kultusministerium kann die Zuständigkeit für die Zulassung von Schulbüchern unbeschadet seiner Fachaufsicht durch Rechtsverordnung auch einer anderen Stelle übertragen.
Übereinstimmung mit den Zielen und Inhalten des entsprechenden Lehrplans sowie angemessene didaktische Aufbereitung der Stoffe,
(2) Zum Schulleiter kann nur bestellt werden, wer die Befähigung zum Lehramt einer Schulart besitzt, die an der Schule besteht, und für die mit der Schulleitung verbundenen Aufgaben geeignet ist.
(1) Bei der Besetzung der Schulleiterstelle an den Schulen wirken mit:
Die Schulkonferenz, mit Ausnahme der minderjährigen Schülervertreter, bei Schulen mit mindestens vier Lehrerstellen. An den Schulen mit Elternbeirat und Schülerrat treten an die Stelle der minderjährigen Schülervertreter volljährige Stellvertreter oder, soweit keine vorhanden sind, in entsprechender Zahl weitere gemäß § 47 Abs. 10 Satz 1 gewählte Vertreter der Eltern;
(2) Vor der Ernennung des Schulleiters unterrichtet die obere Schulaufsichtsbehörde die Schulkonferenz und den Schulträger über alle eingegangenen Bewerbungen. Sie hat über alle Bewerber weitere für die Frage der Eignung sachdienliche Informationen zu erteilen. Unterrichtung und Erklärung können schriftlich erfolgen. Die obere Schulaufsichtsbehörde kann damit die untere Schulaufsichtsbehörde beauftragen.
(3) Die Schulkonferenz und der Schulträger sind berechtigt, Besetzungsvorschläge zu machen. Die Vorschlagsberechtigten sind gehalten, bei sonst gleichen Qualifikationen der Bewerber dem Bewerber den Vorzug zu geben, der der Schule nicht angehört. Die Besetzungsvorschläge sind von der Schulkonferenz innerhalb von vier Wochen, vom Schulträger innerhalb von sechs Wochen zu machen. Der Vorsitzende der Schulkonferenz unterrichtet den Schulträger über deren Vorschläge.
(4) Die obere Schulaufsichtsbehörde setzt sich mit der Schulkonferenz und dem Schulträger ins Benehmen, falls sie deren Vorschlägen nicht entspricht. Auf Verlangen eines der Beteiligten findet eine mündliche Erörterung statt. Kommt eine Einigung innerhalb von vier Wochen nicht zustande, entscheidet die oberste Schulaufsichtsbehörde. Im übrigen erfolgt die Besetzung der Schulleiterstellen nach den dienstrechtlichen Bestimmungen.
(5) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht für neu einzurichtende Schulen, solange Gesamtlehrerkonferenz und Elternbeirat nicht bestehen.
(6) Im übrigen gelten die Vorschriften des § 47 Abs. 9 Satz 2, Abs. 11 und 13 entsprechend.
Festlegung der schuleigenen Stundentafel im Rahmen der Kontingentstundentafel und Entwicklung schuleigener Curricula im Rahmen des Bildungsplanes. Für das Fach Religionslehre bleibt die Beteiligung der Beauftragten der Religionsgemeinschaften unberührt.
der Elternbeiratsvorsitzende als stellvertretender Vorsitzender,
sechs Vertreter der Lehrer,
kein Schülerrat vorgesehen ist, fünf Vertreter der Eltern,
kein Elternbeirat vorgesehen ist, der Schülersprecher und fünf weitere Vertreter der Schüler,
Elternbeirat und Schülerrat vorgesehen sind, zwei Vertreter der Eltern sowie der Schülersprecher und zwei weitere Vertreter der Schüler; die Schüler müssen mindestens der siebten Klasse angehören,
an Schulen mit Berufsschule, einem sonstigen Bildungsgang, in dem neben der schulischen Ausbildung ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen wird, oder entsprechender Sonderschule drei weitere Vertreter aus dem Kreis der für die Berufserziehung der Schüler Mitverantwortlichen sowie drei weitere Vertreter der Lehrer,
Für Schulen mit weniger als 14 Lehrerstellen regelt das Kultusministerium durch Rechtsverordnung die Zahl der Vertreter der einzelnen Gruppen in der Schulkonferenz, wobei das Verhältnis der einzelnen Gruppen zueinander Satz 1 entsprechen muß.
bei Heimschulen und Sonderschulen die Schulkonferenz den besonderen Verhältnissen dieser Schulen anpassen,
nähere Vorschriften erlassen über die Wahl der Mitglieder der Schulkonferenz und ihrer Stellvertreter, die Dauer der Amtszeit der gewählten Mitglieder und die Geschäftsordnung der Schulkonferenz.
Räume und Plätze öffentlicher Schulen dürfen nicht für Zwecke verwendet werden, die den Belangen der Schule widersprechen. Über die Verwendung für andere als schulische Zwecke entscheidet der Schulträger im Benehmen mit dem Schulleiter. Ist der Schulleiter der Auffassung, dass die andere Verwendung schulischen Belangen widerspricht, entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.
(1) Die Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Elternbeiräte aller Schulen eines Schulträgers bilden den Gesamtelternbeirat. Er ist im Rahmen der in § 57 Abs. 1 bezeichneten Aufgaben für alle über den Bereich einer Schule hinausgehenden Angelegenheiten zuständig.
(1) Für Berufsschulen und sonstige schulische Bildungsgänge, in denen neben der schulischen Ausbildung ein Berufsausbildungsvertrag geschlossen wird, sowie für die entsprechenden Sonderschulen gelten die Vorschriften der §§ 55 bis 57 mit folgender Maßgabe:
über Abweichungen zur Anpassung der Klassenpflegschaften und Elternbeiräte an die besonderen Verhältnisse der Sonderschulen und Heimschulen;
(2) Der Wirkungsbereich der Schülermitverantwortung ergibt sich aus der Aufgabe der Schule. Die Schüler haben in diesem Rahmen die Möglichkeit, ihre Interessen zu vertreten und durch selbstgewählte oder übertragene Aufgaben eigene Verantwortung zu übernehmen.
(2) An allen Schulen wählen die Schüler ab Klasse 5 nach den Grundsätzen, die für demokratische Wahlen gelten, ihre Schülervertreter.
an Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien und Kollegs die Klassensprecher und ihre Stellvertreter,
an beruflichen Schulen die Klassensprecher.
(1) Das Kultusministerium kann, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, nähere Vorschriften erlassen über Einrichtung und Aufgaben der Schülermitverantwortung, insbesondere über
die Zusammensetzung, Mitgliedschaft, Zuständigkeit, Wahl, Dauer der Amtszeit und Geschäftsordnung des Landesschülerbeirats;
(2) Die Schüler der Sonderschulen verwirklichen die Schülermitverantwortung, soweit es ihre Eigenart und das Bildungsziel der Schule zulassen. Das Kultusministerium kann das Nähere, soweit erforderlich durch Rechtsverordnung, regeln.
(1) Schulpflicht besteht für alle Kinder und Jugendlichen, die im Land Baden-Württemberg ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Ausbildungs- oder Arbeitsstätte haben. Die Schulaufsichtsbehörde kann ausländische Jugendliche, die mindestens vierzehn Jahre alt sind, auf Antrag in besonderen Härtefällen von der Pflicht zum Besuch einer auf der Grundschule aufbauenden Schule, der Berufsschule und der Sonderschule zeitweilig oder auf Dauer befreien, insbesondere wenn wegen der Kürze der verbleibenden Schulbesuchszeit eine sinnvolle Förderung nicht erwartet werden kann.
die Pflicht zum Besuch der Berufsschule,
die Pflicht zum Besuch der Sonderschule.
(1) Mit dem Beginn des Schuljahres sind alle Kinder, die bis 30. September des laufenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben, verpflichtet, die Grundschule zu besuchen. Dasselbe gilt für die Kinder, die bis zum 30. Juni des folgenden Kalenderjahres das sechste Lebensjahr vollendet haben und von den Erziehungsberechtigten in der Grundschule angemeldet wurden.
§ 73 in der Fassung der Verordnung vom 17. Juli 2003 (GBl. S. 359) tritt stufenweise mit der Maßgabe in Kraft, dass der in § 73 Abs. 1 Satz 1 genannte Stichtag zum Schuljahr 2005/2006 auf den 31. Juli und zum Schuljahr 2006/2007 auf den 31. August gelegt wird. (Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Juli 2003 (GBl. S. 359)
(1) Die Pflicht zum Besuch der Grundschule dauert mindestens vier Jahre. Der Übergang in eine auf der Grundschule aufbauende Schule ist erst zulässig, wenn das Ziel der Abschlußklasse der Grundschule erreicht ist.
(2) Die Pflicht zum Besuch einer Schule gemäß § 73 Abs. 2 dauert fünf Jahre. Für Kinder, die in dieser Zeit das Ziel der Hauptschule nicht erreicht haben, kann die Schule die Schulpflicht um ein Jahr verlängern.
(2) Der Schulpflichtige hat die Schule zu besuchen, in deren Schulbezirk er wohnt. Dies gilt nicht für Schulpflichtige, die eine Schule in freier Trägerschaft besuchen. Die Schulaufsichtsbehörde kann
zur Bildung annähernd gleich großer Klassen oder bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität einer Schule oder
eine Berufsakademie oder Hochschule besucht;
Wehrdienst oder Zivildienst leistet.
(2) Die Berufsschulpflicht einer Schülerin endet vorzeitig, wenn diese nach der Eheschließung oder bei Mutterschaft nach Vollendung des 16. Lebensjahres die Beendigung beantragt.
D. Pflicht zum Besuch der Sonderschule
(§§ 82-84)
(1) Die in § 15 Abs. 1 genannten Schüler sind zum Besuch der für sie geeigneten Sonderschule verpflichtet.
(2) Darüber, ob die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule im Einzelfall besteht, und darüber, welcher Typ der Sonderschule (§ 15 Abs. 1) für den Sonderschulpflichtigen geeignet ist, entscheidet die Schulaufsichtsbehörde; sie strebt das Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten an. Auf Verlangen der Schulaufsichtsbehörde haben sich Kinder und Jugendliche an einer pädagogisch-psychologischen Prüfung (Schuleignungs- oder Schulleistungsprüfung und Intelligenztest) zu beteiligen und vom Gesundheitsamt untersuchen zu lassen.
(3) Die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule ruht,
wenn der Schulweg zu weit oder besonders schwierig ist und eine geeignete Heimsonderschule nicht zur Verfügung steht oder
wenn Schüler die Sonderschule wegen medizinisch zu diagnostizierender Besonderheiten nicht besuchen können. Zur Prüfung dieser Voraussetzungen sind sie verpflichtet, sich auf Verlangen der Schulaufsichtsbehörde vom Gesundheitsamt untersuchen zu lassen.
Die Entscheidung hierüber trifft die Schulaufsichtsbehörde.
(4) Von der Pflicht zum Besuch einer Sonderschule ist befreit, wer eine von der Schulaufsichtsbehörde als gleichwertig anerkannte Unterweisung erfährt.
Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der Sonderschule
Für Beginn und Dauer der Pflicht zum Besuch der Sonderschule gelten die §§ 73, 74, 75, 77 und 78 entsprechend mit folgenden Maßgaben:
Für Schulpflichtige, die während des Besuchs einer allgemeinen Schule sonderschulbedürftig werden, beginnt die Pflicht zum Besuch der Sonderschule mit der Entscheidung der Schulaufsichtsbehörde nach § 82 Abs. 2;
für blinde, hörgeschädigte und körperbehinderte Sonderschulpflichtige dauert die Schulpflicht gemäß § 75 Abs. 1 mindestens fünf Jahre;
für blinde, hörgeschädigte, geistigbehinderte und körperbehinderte Sonderschulpflichtige kann im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten die Pflicht zum Besuch der Sonderschule über die in § 75 Abs. 2 bestimmte Zeit hinaus bis zur Dauer von insgesamt zwei Jahren verlängert werden, wenn anzunehmen ist, daß sie dadurch dem Ziel der Sonderschule nähergebracht werden können. Aus dem gleichen Grund kann für Sonderschulpflichtige die Pflicht zum Besuch der Sonderschule über die in § 78 Abs. 1 und 2 bestimmte Zeit um ein Jahr verlängert werden;
die Pflicht zum Besuch einer Sonderschule endet, wenn festgestellt wird, daß der Sonderschulpflichtige mit Erfolg am Unterricht der allgemeinen Schule teilnehmen kann. Die Feststellung hierüber trifft die Schulaufsichtsbehörde.
Erfüllung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule
(1) Die Pflicht zum Besuch der Sonderschule wird durch den Besuch derjenigen geeigneten Sonderschule erfüllt, in deren Schulbezirk der Schulpflichtige wohnt. § 76 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(2) Soweit nicht eine Schule nach Absatz 1 zuständig ist, haben die Erziehungsberechtigten das Recht, unter den für ihre sonderschulpflichtigen Kinder geeigneten Sonderschulen zu wählen. Die Schulaufsichtsbehörde kann aus wichtigen Gründen in Abweichung von Satz 1 Sonderschulpflichtige einer geeigneten Sonderschule zuweisen.
(3) Wenn es zur Erfüllung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule erforderlich ist, können die Sonderschulpflichtigen mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten in einem Heim oder in Familienpflege untergebracht werden. Die Entscheidung trifft die Schulaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und gegebenenfalls mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe. Verweigern die Erziehungsberechtigten ihre Zustimmung, so kann eine Entscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuches herbeigeführt werden.
(3) Die Schule soll das Jugendamt unterrichten, wenn gewichtige Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Wohl eines Schülers ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt ist; in der Regel werden die Eltern vorher angehört. Zur Abwendung einer Kindeswohlgefährdung arbeiten Schule und Jugendamt zusammen.
Das Kultusministerium kann durch Rechtsverordnung Vorschriften erlassen zur Regelung
der Erfassung der Schulpflichtigen,
des Verfahrens bei der vorzeitigen Aufnahme und der Zurückstellung nach § 74,
der Voraussetzungen für einen anderweitigen Unterricht nach § 76 Abs. 1, der Verpflichtung zur gehörigen Ausstattung des Schulpflichtigen nach § 85 Abs. 1,
der Anwendung von Schulzwang nach § 86,
der zeitweiligen Beurlaubung von Kindern und Jugendlichen, die ein körperliches, geistiges oder seelisches Leiden haben, das ihren Verbleib in der Schule aus Rücksicht auf das Wohl ihrer Mitschüler verbietet,
der zeitweiligen Beurlaubung aus anderen zwingenden Gründen,
des Kreises der nach § 15 sonderschulbedürftigen Kinder und Jugendlichen und der fachlichen Zuständigkeit der Sonderschulen,
des Verfahrens zur Feststellung der Sonderschulbedürftigkeit nach § 82 Abs. 2,
des Verfahrens für die Anmeldung und Aufnahme in Sonderschulen.
(2) In die Hauptschule, die Realschule, das Gymnasium, das Kolleg, die Berufsfachschule, das Berufskolleg, die Berufsoberschule und die Fachschule kann nur derjenige Schüler aufgenommen werden, der nach seiner Begabung und Leistung für die gewählte Schulart geeignet erscheint.
(3) Schüler, welche nach Begabung oder Leistung die Voraussetzungen für den erfolgreichen Besuch einer der in Absatz 2 genannten Schulen nicht erfüllen, werden aus der Schule entlassen; sie haben, falls sie noch schulpflichtig sind, eine Schule der ihrer Begabung entsprechenden Schulart zu besuchen.
(4) Die Aufnahme eines Schülers in eine der in Absatz 2 genannten Schulen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Schüler nicht am Schulort wohnt. Ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule besteht nicht, solange der Besuch einer anderen Schule desselben Schultyps möglich und dem Schüler zumutbar ist; die Schulaufsichtsbehörde kann Schüler einer anderen Schule desselben Schultyps zuweisen, wenn dies zur Bildung annähernd gleich großer Klassen oder bei Erschöpfung der Aufnahmekapazität erforderlich und dem Schüler zumutbar ist. Die Schulaufsichtsbehörde hört vor der Entscheidung die Eltern der betroffenen Schüler an.
Schul-, Prüfungs- und Heimordnungen
(1) Das Kultusministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Schulordnungen über Einzelheiten des Schulverhältnisses, Prüfungsordnungen und Heimordnungen für die den Schulen angegliederten Schülerheime zu erlassen.
die Zulassung im notwendigen Umfang beschränkt werden, wenn mehr Bewerber als Ausbildungsplätze vorhanden sind; das Auswahlverfahren ist nach Gesichtspunkten der Eignung, Leistung und Wartezeit unter Berücksichtigung von Härtefällen zu gestalten;
das Aufsteigen in der Schule (z. B. Versetzung, Wiederholung und Überspringen einer Klassenstufe); dabei ist das Verfahren zu regeln einschießlich der Zusammensetzung der für die Entscheidung zuständigen Teilkonferenz und entsprechend dem Bildungsziel der Schulart und des Schultyps die für die Entscheidung maßgeblichen Fächer und Schülerleistungen sowie die hierfür geltenden Bewertungsmaßstäbe;
(4) In den Heimordnungen sind insbesondere die Aufnahme in das Heim, die Benutzung des Heims und die Beendigung des Benutzungsverhältnisses sowie die zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Heim erforderlichen Maßnahmen zu regeln.
(2) Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen kommen nur in Betracht, soweit pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen; hierzu gehören auch Vereinbarungen über Verhaltensänderungen des Schülers. Bei allen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.
Nachsitzen gemäß Nummer 2 Buchst. a oder die Überweisung in eine Parallelklasse kann mit der Androhung des zeitweiligen Ausschlusses vom Unterricht verbunden werden; der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht kann mit der Androhung des Ausschlusses aus der Schule verbunden werden. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt. Die körperliche Züchtigung ist ausgeschlossen.
(5) Die obere Schulaufsichtsbehörde kann den Ausschluss aus der Schule auf alle Schulen des Schulorts, des Landkreises oder ihres Bezirks, die oberste Schulaufsichtsbehörde auf alle Schulen des Landes mit Ausnahme der nach § 82 für den Schüler geeigneten Sonderschule ausdehnen. Die Ausdehnung des Ausschlusses wird dem Jugendamt mitgeteilt.
(6) Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht, seine Androhung oder eine Androhung des Ausschlusses aus der Schule sind nur zulässig, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet. Ein Ausschluss aus der Schule ist nur zulässig, wenn neben den Voraussetzungen des Satzes 1 das Verbleiben des Schülers in der Schule eine Gefahr für die Erziehung und Unterrichtung, die sittliche Entwicklung, Gesundheit oder Sicherheit der Mitschüler befürchten lässt.
(8) Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht kann, ein wiederholter zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht soll dem Jugendamt mitgeteilt werden; ein Ausschluss aus der Schule wird dem Jugendamt mitgeteilt. Ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht, seine Androhung, ein Ausschluss aus der Schule oder seine Androhung wird den für die Berufserziehung des Schülers Mitverantwortlichen mitgeteilt.
(9) Der Schulleiter kann in dringenden Fällen einem Schüler vorläufig bis zu fünf Tagen den Schulbesuch untersagen, wenn ein zeitweiliger Ausschluss vom Unterricht zu erwarten ist oder er kann den Schulbesuch vorläufig bis zu zwei Wochen untersagen, wenn ein Ausschluss aus der Schule zu erwarten ist. Zuvor ist der Klassenlehrer zu hören.
Die Schüler sind verpflichtet, sich im Rahmen der Schulgesundheitspflege durch das Gesundheitsamt überwachen und untersuchen zu lassen. Die Pflicht zur Untersuchung besteht auch für die zur Schule angemeldeten Kinder.
(1) Der Unterricht an den öffentlichen Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Kollegs, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und Sonderschulen ist unentgeltlich. Dies gilt auch für den Unterricht in den im Lehrplan vorgesehenen wahlfreien Fächern und Kursen.
(1) In den öffentlichen Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Kollegs, Berufsschulen, Berufsfachschulen, Berufskollegs, Berufsoberschulen und Sonderschulen hat der Schulträger den Schülern alle notwendigen Lernmittel mit Ausnahme von Gegenständen geringen Wertes leihweise zu überlassen, sofern die Lernmittel nicht von den Erziehungsberechtigten oder den Schülern selbst beschafft werden; ausnahmsweise werden sie zum Verbrauch überlassen, wenn Art oder Zweckbestimmung des Lernmittels eine Leihe ausschließen. Gegenstände, die auch außerhalb des Unterrichts gebräuchlich sind, gelten nicht als Lernmittel.
Staatliche Heimsonderschulen und Heimsonderschulen
Heimsonderschulen in freier Trägerschaft
(1) Heimsonderschulen in freier Trägerschaft bedürfen der Genehmigung der oberen Schulaufsichtsbehörde.
(2) Für die Heimsonderschulen in freier Trägerschaft gelten das Privatschulgesetz und die hierzu ergangenen Vollzugsvorschriften mit der Maßgabe, daß die §§ 6, 7 und 8 Privatschulgesetz auch auf Ergänzungsschulen und § 8 Privatschulgesetz auch auf Erziehungskräfte Anwendung finden.
Lehrer an Heimsonderschulen in freier Trägerschaft
(1) Lehrer an öffentlichen Schulen können zur Dienstleistung an Heimsonderschulen in freier Trägerschaft im Lande beurlaubt werden.
(2) Heimsonderschulen in freier Trägerschaft, die einem nach Absatz 1 beurlaubten Lehrer und für dessen Hinterbliebene eine zusätzliche Versorgung für die von ihm wahrgenommene Funktion an der Schule zugesagt haben, erhalten nach Eintritt des Versorgungsfalles des Lehrers auf Antrag einen Zuschuß in Höhe der tatsächlich gezahlten zusätzlichen Versorgungsleistungen. Die Versorgung aus dem statusrechtlichen Amt und die zusätzliche Versorgung dürfen dabei zusammen nicht höher sein als die eines entsprechenden Funktionsstelleninhabers an einer öffentlichen Schule. Die Zahl der Funktionsinhaber an den Heimsonderschulen in freier Trägerschaft darf dabei nicht höher sein als an vergleichbaren öffentlichen Schulen.
(1) Die ständigen wissenschaftlichen und technischen Lehrer an genehmigten Heimsonderschulen in freier Trägerschaft erhalten, wenn sie die im öffentlichen Schuldienst für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gestellten beamtenrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, auf Antrag die Versorgungsberechtigung eines entsprechenden Lehrers an öffentlichen Schulen. Über den Antrag entscheidet die für die Ernennung eines entsprechenden Lehrers an öffentlichen Schulen zuständige Behörde. Mit der Versorgungsberechtigung erhalten die Lehrer die Befugnis, die der Amtsbezeichnung eines vergleichbaren Lehrers im öffentlichen Dienst entsprechende Bezeichnung zu führen.
(2) Die Zahl der mit Versorgungsberechtigung an einer Heimsonderschule in freier Trägerschaft verwendeten Lehrer darf nicht höher sein als die Zahl der an einer vergleichbaren öffentlichen Schule planmäßig angestellten Lehrer.
(4) Die Versorgungsberechtigung kann von der nach Absatz 1 für die Ernennung zuständigen Behörde widerrufen werden, wenn Umstände vorliegen, die bei einem Beamten die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen würden.
(5) Nach Eintritt des Versorgungsfalles erlischt der Anspruch auf Versorgung, wenn bei einem Berechtigten die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ein Ruhestandsbeamter oder ein Witwen- oder Waisengeldberechtigter den Anspruch auf Ruhegeld bzw. Witwen- oder Waisengeld kraft Gesetzes verlieren würde. Die Zahlung der Versorgungsbezüge kann eingestellt oder die Versorgungsbezüge können gekürzt werden, wenn Umstände vorliegen, die bei einem Ruhestandsbeamten die Aberkennung oder Kürzung des Ruhegeldgehalts rechtfertigen würden.
(7) Für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und der Versorgungsbezüge gelten die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes sinngemäß. Die Versorgungsbezüge dürfen nicht höher sein als die, die ein Lehrer mit entsprechender Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst erhält.
(8) Diese Vorschriften gelten entsprechend auch für die Schulleiter sowie für diejenigen Heimleiter, die aus dem Schuldienst hervorgegangen sind; ihr Übertritt von der Schule an das Heim fällt nicht unter Absatz 3 Nr. 2 und 3.
Zuschuß zu den Personalkosten der Heimsonderschulen
(1) Die genehmigten Heimsonderschulen in freier Trägerschaft erhalten die Personalkosten für den Schulleiter und die anerkannten wissenschaftlichen und technischen Lehrer einschließlich der anerkannten Ausbilder vom Land auf Antrag als Zuschuß. Der Zuschuß richtet sich nach der Höhe des tatsächlichen Aufwands, höchstens jedoch nach den Beträgen, die sich bei Anwendung der im öffentlichen Dienst geltenden Bestimmungen ergeben würden, und wird für höchstens so viele Kräfte gewährt, wie an einer entsprechenden staatlichen Einrichtung angestellt wären.
Zuschüsse zu den Sachkosten der Heimsonderschulen
Die Schulträger der Heimsonderschulen in freier Trägerschaft erhalten für jeden Schüler, der am 15. Februar des laufenden Schuljahres die Schule besucht hat, einen Zuschuß des Landes bis zur Höhe des Unterhaltsbeitrags an staatlichen Heimsonderschulen.
(1) Die Schulen führen zur Bewertung ihrer Schul- und Unterrichtsqualität regelmäßig Selbstevaluationen durch; sie können sich dabei ergänzend der Unterstützung sachkundiger Dritter bedienen. Das Landesinstitut für Schulentwicklung führt in angemessenen zeitlichen Abständen Fremdevaluationen durch, zu deren Vorbereitung die Schulen auf Anforderung die Ergebnisse und Folgerungen der Selbstevaluation übersenden. Die Schulen unterstützen das Landesinstitut für Schulentwicklung in der Durchführung der Fremdevaluation. Das Landesinstitut für Schulentwicklung übersendet die Ergebnisse der Fremdevaluation der Schule, die sie anschließend der Schulaufsicht vorlegt. Bei der Evaluation werden alle am Schulleben Beteiligten, insbesondere Schüler und Eltern, mit einbezogen. Die Lehrer sind zur Mitwirkung verpflichtet.
(1) Das Kultusministerium kann mit Wirkung für die Schulen eine oder mehrere Stellen beauftragen, die zu schulübergreifenden Verwaltungszwecken, insbesondere bei Schulwechsel, Schulkooperationen oder zur Feststellung von Mehrfachbewerbungen erforderlichen personenbezogenen Daten von Schülern, Erziehungsberechtigten und denjenigen, denen Erziehung oder Pflege eines Schülers anvertraut ist, und die zu statistischen Zwecken erforderlichen personenbezogenen Daten von Schülern zu verarbeiten; die Schulen werden von der Auftragserteilung unterrichtet. Die Schulen bleiben für diese Daten verantwortlich; sie sind verpflichtet, sie an die beauftragte Stelle weiterzugeben. Der Auftrag kann vorsehen, dass
die für die statistischen Zwecke erforderlichen Daten in pseudonymisierter Form automatisiert an das Kultusministerium übermittelt werden; diese Daten können durch das Kultusministerium, andere Schulaufsichtsbehörden und das Statistische Landesamt zu statistischen Zwecken verarbeitet werden,


Tarifwechsel § 204 VVG PKV - Jäger Versicherungsmakler.deJäger Versicherungsmakler.de
Tarifwechsel § 204 VVG in derPKV, das beste Mittel, um sich gegen die zum Teil drastischen Beitragserhöhungen zu wehren.
Wir informieren auf dieser Seite ausführlich, wie der Tarifwechsel § 204 VVG umgesetzt werden kann.
Die Hintergrundinformationen zum PKV Tarifwechsel § 204 VVG brauchen Erfahrungswerte.
Es besteht Informationsbedarf, der die wesentlichen Zahlen, Daten und Fakten zum Tarifwechsel § 204 VVG darstellt.
Rufen Sie das Expertenteam unter Leitug von Helmut Jäger jetz an, unter der Telefon Nr. 06432-910969 oder senden Sie nachfolgende Nachricht
Unsere Experten stehen Ihnen mit Ihrem Fachwissen zur Verfügung.
Besteht vorab Informationsbedarf, dann lesen Sie die nachfolgenden Ausführungen,
oder rufen das Video auf, das der Vorsorgeexperte auf dieser Seite eingestellt hat
Der Vollständige Text des § 204 VVG PKV kann hier nachgelesen werden:
Mit Einführung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz, im Januar 2009 wurde auch der § 204 VVG PKV eingeführt:
Das Wissen und die Anwendung des § 204 VVG PKV ist so gut wie nicht vorhanden.
Informationen zum PKV Tarifwechsel § 204 VVG PKV werden von keinem PKV Versicherer aktiv eingesetzt:
Das PKV Tarifwechsel § 204 VVG PKV, liegt nicht im Interesse der Versicherer.
Was wir immer wieder feststellen ist die Erhöhung des Selbstbehaltes. Die Erhöhung des Selbstbehaltes kann als junger Mensch noch verkraftet werden. Wenn der Versicherungsnehmer jedoch älter wird, chronisch krank wird oder in die Rentenphase kommt, kann es fatale Auswirkungen haben.
Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung braucht alternativen. Allein den Selbstbehalt zu erhöhen, ist keine ernsthafte Alternative für Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherer.
Wir als Versicherungsmakler sagen den PKV Versicherern, das sie ihre Informationspflichten nicht verantwortungsvoll ausübt.
Die PKV Versicherer ducken sich weg, geben wohlfeile Kommentare ab, das war es aber auch schon
Dieses schwache Interesse zieht sich wie eine roter Faden durch die gesamte Versicherungswirtschaft.
Fragestellungen die der Versicherungsnehmer nicht kennt, können auch nicht gestellt werden.
Dieser Satz klingt altklug, beinhaltet aber eine zentrale Wahrheit, wenn es um den Tarifwechsel § 204 VVG PKV geht.
Diese Aussage beschränkt sich nicht auf die Versicherungswirtschaft, sondern ist Teil unseres Gesellschaftssystems.
Wir stellen die richtigen Fragen und bekommen auch die Antworten.
Der PKV Versicherer ist nur verpflichtet die Anträge entgegen zu nehmen und muss die Vertragsgestaltung ohne Nachteile für den Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung vornehmen.
Im Gesetz ist klar und eindeutig geregelt wie das PKV Tarifwechsel § 204 VVG, in einen anderen Tarif der Versicherer erfolgen muss.
Ob es Sinn macht von einem BISEX Tarif in einen UNISEX Tarif zu wechseln, muss in jedem einzelnen Fall genau geprüft werden.
Die Unterscheidungen im Leistungsumfang, des alten und des beantragten neuen Tarifes, müssen im Einzelfall geregelt werden.
Die Prüfung kann auch zu einer Einzelfallregelung führen, die individuell mit dem Versicherer vereinbart wird.
Als Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung sollten Sie alle Möglichkeiten des PKV Tarifwechsel § 204 VVG PKV wahrnehmen.
Der Tarifwechsel § 204 VVG PKV kann aber nur derjenige Wahrnehmen, der über den sachlichen und fachlichen Hintergrund informiert ist.
Hinzu kommt, dass es zwar das Gesetz bereits seit 2009 in der jetzigen Form gibt, aber in der Versicherungswirtschaft nur ein schwaches Interesse besteht.
Es wird weiterhin argumentiert, dass eine Absenkung des Beitrages bei gleichem Risiko, gegen das Kollektiv der Krankenversicherung gerichtet ist.
Wir warnen davor, einen Antrag bei einem anderen Versicherer zu stellen.
Erst müssen alle rechtlichen Möglichkeiten vom PKV Tarifwechsel § 204 VVG ausgeschöpft sein.
Wer in der privaten Krankenversicherung versichert ist, ob als Unternehmer im Handwerk, ein selbständiges Gewerbe führt oder als Freiberufler tätig ist, weiss das die Gesetze anzuwenden und umzusetzen, ein umfangreiches Fachwissen erforderlich macht.
Nicht alle Möglichkeiten können auf dieser Seite beschrieben werden.
Der Handwerksmeister, der Unternehmer weiß, das der Teufel auch im Detail stecken kann und ein große Portion Erfahrung dazu gehört, solche Aufgaben zu bewältigen.
Die Stiftung Warentest hat in ihrer Ausgabe vom 05.03.2013 auf das PKV Wechselrecht nach § 204 hingewiesen.
Wir beschreiben Ihnen nachfolgend, wie wir den Tarifwechsel § 204 VVG PKV umsetzen:
Vorab stellen wir Ihnen in dem nachfolgenden Video unsere Arbeit vor:
PHA+PGlmcmFtZSBzcmM9IjovL3d3dy55b3V0dWJlLW5vY29va2llLmNvbS9lbWJlZC9WbU9LeVlsaGdROCIgd2lkdGg9IjQyMCIgaGVpZ2h0PSIzMTUiIGZyYW1lYm9yZGVyPSIwIiBhbGxvd2Z1bGxzY3JlZW49ImFsbG93ZnVsbHNjcmVlbiI+PC9pZnJhbWU+PC9wPg==
Wir arbeiten nach den Grundsätzen des Sachwalter Urteils des BGH aus dem jahre 1985.
Wir sprechen mit Ihnen als Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung, die erforderlichen Schritte durch.
Die Umsetzung erfolgt über unsere Spezialisten, unter Leitung des Vorsorgeexperten Helmut Jäger.
Als Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung, werden Sie über die einzelnen Schritte umfassend informiert.
Die Entscheidungen treffen Sie als Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung, wenn alle Informationen vorliegen und bewertet worden sind.
Unsere Erfahrung sagt uns, dass die Umsetzung einen Experten und dazu einen langen Atem braucht.
Eine Antwort auf Tarifwechsel § 204 VVG PKV
Pingback: Tarifwechsel PKV innerhalb der Gesellschaft - Jäger Versicherungsmakler.deJäger Versicherungsmakler.de


text:
Heel | Datenschutzinformationen für Kunden
Datenschutzinformationen für Kunden von Heel
Mit den nachfolgenden Hinweisen informieren wir Sie gerne darüber, welche personenbezogenen Daten wir erheben und zu welchen Zwecken wir diese Daten verarbeiten.
I. Datenverarbeitungen bei Heel
Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten wir für die folgenden Zwecke:
1. Vertragsbezogene Datenverarbeitung
Im Rahmen der Vertragsanbahnung bzw. der Vertragserfüllung erheben wir personenbezogene Daten des Kunden bzw. der von unseren Kunden bestimmten Ansprechpartner, insbesondere Name und Vorname sowie Kontaktdaten (z.B. Telefonnummer, E-Mail-Adresse) des Kunden bzw. der Ansprechpartner. Die von uns erhobenen Daten verarbeiten wir zu Zwecken der Vertragserfüllung z.B. Abwicklung von Kundenaufträgen incl. Auslieferung unserer Produkte. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO. Die Verarbeitung Ihrer Daten ist erforderlich zur Annahme und Bearbeitung des Auftrags sowie zur Erfüllung der beidseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag. Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nur solange gespeichert, wie dies zur Erreichung des Zwecks, für den die Daten erhoben wurden, erforderlich ist. Dies ist regelmäßig nicht mehr das Fall, wenn der Vertrag abgeschlossen und wir aus steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften nicht zu einer darüber hinausgehenden Speicherung verpflichtet sind.
2. Datenverarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings
Wir behalten uns vor, personenbezogene Daten, die uns im Rahmen der Vertragsbeziehung überlassen wurden (z.B. Nachname, Vorname, Postanschrift sowie ggf. weitere Informationen, die uns überlassen werden (z.B. Position, Fachrichtung), zu verarbeiten, um unseren Kunden Informationen zu Heel Produkten oder Einladungen zu relevanten Veranstaltungen auf postalischem Wege zukommen zu lassen.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist die Interessenabwägung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f) DS-GVO.
Optimierung des Dialogs mit Medizinern und medizinischem Personal
Zielgerichtete Informationen über Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des Direktmarketings
Weiterbildung über Indikationen und Anwendungen
Die uns überlassene E-Mail-Adresse nutzen wir für Zwecke des Direktmarketings nur, wenn der Betroffene hierin ausdrücklich eingewilligt hat.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO.
Jeder Kunde bzw. Ansprechpartner kann der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit kostenfrei und mit Wirkung für die Zukunft durch eine Nachricht an die unter Ziff. IV angeführten Kontaktdaten des Verantwortlichen oder über den davor vorgesehenen Link in einer von uns übermittelten E-Mail widersprechen bzw. seine Einwilligung hierzu widerrufen.
3. Datenverarbeitung im Rahmen von Kundenservice und –beratung
Innerhalb unseres zentralen Customer-Relationship-Management („CRM“) Systems erheben wir personenbezogene Daten des Kunden bzw. der
von unseren Kunden bestimmten Ansprechpartner, insbesondere Name und Vorname sowie Anschrift des Kunden bzw. der Ansprechpartner. Diese
Angaben beziehen sich auch auf potentielle Kunden.
Unser CRM System verwenden wir auch zur Dokumentation der Besuche und Kontakte mit unseren Kunden. In diesem Rahmen werden zusätzliche
Daten wie z.B. Informationen zu einem erfolgten Besuch unseres Außendienstes erhoben.
Jeder Kunde bzw. Ansprechpartner kann der Verarbeitung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten jederzeit kostenfrei und mit Wirkung für die Zukunft durch eine Nachricht an die unter Ziff. IV angeführten Kontaktdaten des Verantwortlichen widersprechen.
In der Regel erheben wir die personenbezogenen Daten direkt beim Betroffenen. Darüber hinausgehend greifen wir auf öffentlich zugängliche Quellen, wie Branchenbücher oder Adressverzeichnisse zu und beauftragen Adressdienstleiter zum Zweck des Adressabgleichs bzw. zur Gewinnung der Adressen von potentiellen Kunden.
Folgende Datenkategorien werden in diesem Rahmen verarbeitet:
Namensdaten (z.B. Nachname)
Adressdaten (z.B. Anschrift)
Berufsbezogene Daten (z.B. Facharztangaben)
II. Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nur statt, wenn dies für die Durchführung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, die Weitergabe auf Basis einer Interessenabwägung i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO zulässig ist, wir rechtlich zu der Weitergabe verpflichtet sind oder Sie insoweit eine Einwilligung erteilt haben. Interne Empfänger der Daten sind innerbetriebliche Stellen (z.B. der Finanzbereich). Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung personenbezogener Daten externer Dienstleister (z.B. zur Organisation von Veranstaltungen, zum Direktmarketing) im Rahmen der Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DS-GVO. Diese Dienstleister wurden von uns sorgfältig ausgewählt und sind an unsere Weisungen gebunden. Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich in Rechenzentren der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet. Eine Übermittlung in ein Drittland (außerhalb der EU/des EWR) bzw. an eine internationale Organisation findet nicht statt.
Soweit eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO gestützt wird, kann der Betroffene der Verarbeitung seiner persönlichen Daten nach Maßgabe von Art. 21 DS-GVO widersprechen. Der Verarbeitung von persönlichen Daten zu Werbe-/Marketingzwecken kann jederzeit – ohne Angabe von Gründen – widersprochen werden. Die betreffenden Daten werden dann nicht mehr zu Werbe-/Marketingzwecken verarbeitet. Soweit uns personenbezogene Daten aufgrund einer Einwilligung überlassen wurden, haben betroffen Personen das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen durch eine Nachricht an die unter Ziff. IV genannte Stelle zu widerrufen. Dies gilt insbesondere für eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten für E-Mail- und Telefonmarketing. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der erklärten Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
Löschung Ihrer personenbezogenen Daten sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Es besteht keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Absätze 1 und 4 DS-GVO. Betroffene Personen haben
ferner das Recht der Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.
IV. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie seines Vertreters
Ralph Schmidt (Vorsitz), Marc Deschler
Telefon: 07221/ 501- 00, Telefax: 07221/ 501- 210

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 28
Art. 6
Art. 21
Art. 22