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Mi, 29. Januar 2020, 22:32 | Login: User Passwort Anmelden Passwort vergessen
6 AZR 682/10;
DÃ¼sseldorf ;
Insolvenz - Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl - keine Diskriminierung durch Altersgruppenbild
Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach Â§ 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die BerÃ¼cksichtigung von Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber Kindern auf diejenigen beschrÃ¤nken, die aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden kÃ¶nnen. Dagegen darf bei der einem solchen Interessenausgleich zugrunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur GewÃ¤hrung von Familienunterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemÃ¤ÃŸ Â§ 1360 BGB nicht gÃ¤nzlich auÃŸer Betracht bleiben.
1. Die Revision des KlÃ¤gers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts DÃ¼sseldorf vom 26. August 2010 - 13 Sa 337/10 - wird zurÃ¼ckgewiesen.
2. Der KlÃ¤ger hat die Kosten der Revision zu tragen.
Die Parteien streiten Ã¼ber die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter KÃ¼ndigungen.2
Der 1962 geborene KlÃ¤ger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seine Tochter war im Zeitpunkt der ErklÃ¤rung der KÃ¼ndigungen bereits volljÃ¤hrig und befand sich in der Berufsausbildung, der 17-jÃ¤hrige Sohn ging noch zur Schule. Der KlÃ¤ger war seit 1984 bei der Schuldnerin bzw. deren RechtsvorgÃ¤ngerin beschÃ¤ftigt. Seit dem 1. Februar 2001 war er als SchichtfÃ¼hrer tÃ¤tig, was in einer ErgÃ¤nzung zum Arbeitsvertrag vom 26. April 2005 schriftlich fixiert wurde. Die Schuldnerin behielt sich vor, dem KlÃ¤ger andere, seiner Qualifikation und seinen FÃ¤higkeiten entsprechende TÃ¤tigkeiten zuzuweisen.
Im November 2007 wies die Schuldnerin dem KlÃ¤ger gegen seinen Willen eine TÃ¤tigkeit im sog. Sperrlager zu. Dort sortierte er gemeinsam mit zwei weiteren Arbeitnehmern fehlerhaft produzierte Ware aus der Extrusion und bearbeitete sie nach. Eine Einigung darÃ¼ber, diese TÃ¤tigkeit als Vertragsinhalt festzulegen, konnte nach umfangreichem Schriftwechsel, bei dem sich der KlÃ¤ger anwaltlicher Hilfe bediente, nicht erzielt werden.
Am 27. November 2008 stellte die Schuldnerin Eigenantrag auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens. Noch am selben Tag wurde der Beklagte zum vorlÃ¤ufigen Insolvenzverwalter bestellt. Am 1. MÃ¤rz 2009 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der Schuldnerin erÃ¶ffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.
Am 25. Februar 2009 vereinbarten die Schuldnerin und der bei ihr gebildete Betriebsrat mit Genehmigung des Beklagten einen Interessenausgleich mit Namensliste nebst Sozialplan. Danach sollte die Belegschaft von 768 auf 512 Mitarbeiter reduziert werden. Ua. sollten alle drei ArbeitsplÃ¤tze im Sperrlager entfallen. Die Sozialauswahl erfolgte auf der Grundlage einer dem Interessenausgleich als Anlage 2 beigefÃ¼gten Auswahlrichtlinie vom 26. Februar 2009. Nach Ziff. 1 dieser Richtlinie wurden die Arbeitnehmer entsprechend ihrer Funktion bzw. TÃ¤tigkeit BeschÃ¤ftigungsebenen zugeordnet. Auf dieser Grundlage bildeten die Betriebsparteien 96 Vergleichsgruppen. Zur Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur erfolgte die soziale Auswahl innerhalb der BeschÃ¤ftigungsebenen in fÃ¼nf Altersgruppen in 10-Jahres-Schritten, wobei die unterste Altersgruppe die Arbeitnehmer bis 25 Jahre und die oberste Altersgruppe die Arbeitnehmer ab 56 Jahre erfasste. Die Gewichtung der Sozialkriterien erfolgte nach einem in Ziff. 2 der Auswahlrichtlinie festgelegten Punkteschema. FÃ¼r jedes vollendete Lebensjahr ab dem 20. Lebensjahr waren ein Punkt, fÃ¼r jedes vollendete BeschÃ¤ftigungsjahr in den ersten zehn Jahren ein Punkt und ab dem 11. BeschÃ¤ftigungsjahr zwei Punkte in Ansatz zu bringen. Ferner wurden fÃ¼r Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber jedem auf der Lohnsteuerkarte eingetragenen Kind fÃ¼nf Punkte vergeben.
Nach diesen Vorgaben erhielt der KlÃ¤ger 70 Sozialpunkte. Aufgrund der Angaben in seiner Lohnsteuerkarte, in der die Lohnsteuerklasse III und 1,0 KinderfreibetrÃ¤ge aufgefÃ¼hrt waren, fand dabei eine Unterhaltspflicht nur gegenÃ¼ber einem Kind BerÃ¼cksichtigung. Die Betriebsparteien ordneten den KlÃ¤ger der BeschÃ¤ftigungsebene â€žMitarbeiter Sperrlagerâ€œ zu. Mit anderen Arbeitnehmern, insbesondere den Arbeitnehmern der BeschÃ¤ftigungsebene â€žSchichtfÃ¼hrerâ€œ, verglichen sie ihn nicht. Der KlÃ¤ger war im Unterschied zum SchichtfÃ¼hrer Q in der Namensliste zum Interessenausgleich vom 25. Februar 2009 aufgefÃ¼hrt. Dieser im September 1960 geborene, seit September 1986 beschÃ¤ftigte Arbeitnehmer ist ebenfalls verheiratet. Er ist gegenÃ¼ber einem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Er erhielt aufgrund dieser Sozialdaten 68 Sozialpunkte.
GemÃ¤ÃŸ Â§ 4 Ziff. 4.4 des Interessenausgleichs bestand Einvernehmen, das AnhÃ¶rungsverfahren gemÃ¤ÃŸ Â§ 102 BetrVG mit der Aufnahme der Verhandlungen Ã¼ber den Interessenausgleich am 9. Februar 2009 zu verbinden. Am 25. Februar 2009 wurden zwischen dem beschlussfÃ¤higen Betriebsrat und der Schuldnerin sÃ¤mtliche fÃ¼r die KÃ¼ndigungen maÃŸgeblichen UmstÃ¤nde eines jeden Arbeitnehmers abschlieÃŸend detailliert erÃ¶rtert. In Â§ 4 Ziff. 4.8 des Interessenausgleichs hieÃŸ es:
â€ž4.8 Die Parteien sind sich darin einig, dass der vorlÃ¤ufige Insolvenzverwalter nach seiner Ernennung zum Insolvenzverwalter mit dem Betriebsrat einen den Vorschriften des Â§ 125 InsO gerecht werdenden Nachtrag zu diesem Interessenausgleich abschlieÃŸen wird, und stimmen dem schon jetzt zu. Der Betriebsrat wurde in diesem Zusammenhang Ã¼ber die Regelungen des Â§ 113 InsO informiert. Danach betrÃ¤gt die KÃ¼ndigungsfrist zur Beendigung eines DienstverhÃ¤ltnisses fÃ¼r den Insolvenzverwalter und den anderen Teil (Arbeitnehmer) drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kÃ¼rzere Frist maÃŸgeblich ist.â€œ
Die Schuldnerin erstattete am 26. Februar 2009 Massenentlassungsanzeige und kÃ¼ndigte das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit dem KlÃ¤ger unter Zustimmung des Beklagten noch am selben Tag zum 30. September 2009. Ihr Angebot, im Wege eines dreiseitigen Vertrags in eine Transfergesellschaft zu wechseln, nahm der KlÃ¤ger wie mindestens 56 weitere Arbeitnehmer nicht an.
Nach ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens am 1. MÃ¤rz 2009 schlossen der Beklagte und der Betriebsrat am 19. MÃ¤rz 2009 einen Interessenausgleich gemÃ¤ÃŸ Â§ 125 InsO als Nachtrag zu dem vom 25. Februar 2009. Dieser zweite Interessenausgleich sah 30 NachkÃ¼ndigungen fÃ¼r die Arbeitnehmer, die wie der KlÃ¤ger nicht in die Transfergesellschaft gewechselt waren und deren KÃ¼ndigungsfrist mehr als drei Monate betrug, vor. GemÃ¤ÃŸ Ziff. 1 des Interessenausgleichs erklÃ¤rte der Beklagte seinen Eintritt in den ersten Interessenausgleich und bestÃ¤tigte diesen. GemÃ¤ÃŸ Ziff. 2 des Interessenausgleichs bestand Einigkeit, dass, wie bereits im Interessenausgleich vom 25. Februar 2009 unter Â§ 4 Ziff. 4.8 angekÃ¼ndigt, zur AbkÃ¼rzung der KÃ¼ndigungsfristen die in der Namensliste aufgefÃ¼hrten Arbeitnehmer, zu denen auch der KlÃ¤ger gehÃ¶rte, erneut gekÃ¼ndigt werden mÃ¼ssten. Die Sozialauswahl sollte nach der im ersten Interessenausgleich vereinbarten Auswahlrichtlinie erfolgen und so eine ausgewogene Personalstruktur erhalten bzw. geschaffen werden. In Ziff. 3 des Interessenausgleichs vom 19. MÃ¤rz 2009 hieÃŸ es:
â€žDer Betriebsrat bestÃ¤tigt, im Rahmen der ErÃ¶rterungen im Zusammenhang mit der Erstellung der Namensliste (Anlage 1) zu diesem Interessenausgleich zu allen KÃ¼ndigungen ordnungsgemÃ¤ÃŸ angehÃ¶rt worden zu sein, und erteilt als abschlieÃŸende Stellungnahme seine Zustimmung zu diesen unvermeidbaren MaÃŸnahmen. Damit ist das gesetzliche AnhÃ¶rungsverfahren nach Â§ 102 BetrVG abgeschlossen. â€¦â€œ
Der Beklagte erstattete am 22. MÃ¤rz 2009 Massenentlassungsanzeige und erklÃ¤rte mit Schreiben vom 23. MÃ¤rz 2009 gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger eine NachkÃ¼ndigung zum 30. Juni 2009. Am 5. Dezember 2009 Ã¼bertrug er den Betrieb im Rahmen eines Sanierungskonzepts auf eine Erwerberin. Diese ist zwischenzeitlich ebenfalls insolvent.
Gegen beide KÃ¼ndigungen hat der KlÃ¤ger rechtzeitig KÃ¼ndigungsschutzklage erhoben. Er vertritt die Auffassung, die KÃ¼ndigungen seien sozial nicht gerechtfertigt. Das Sperrlager existiere weiter. Dem Beklagten sei es in erster Linie darum gegangen, den Betrieb der Schuldnerin verkaufsfÃ¤hig zu machen und aus der Insolvenz heraus zu verÃ¤uÃŸern. Dieses Ziel diene nicht dem Allgemeinwohl und kÃ¶nne darum eine Altersgruppenbildung nicht rechtfertigen. Zudem sei die Sozialauswahl grob fehlerhaft nicht auf die SchichtfÃ¼hrer erstreckt worden. Die Schuldnerin bzw. der Beklagte hÃ¤tten ihre Selbstbindung an die Auswahlrichtlinie missachtet, nach der er selbst ohne die BerÃ¼cksichtigung seines zweiten Kindes zwei Sozialpunkte mehr als der SchichtfÃ¼hrer Q aufweise. SchlieÃŸlich sei der Betriebsrat nicht ordnungsgemÃ¤ÃŸ angehÃ¶rt worden. Insbesondere lasse sich dem Vortrag des Beklagten nicht entnehmen, wann welche Person auf Arbeitgeberseite dem Betriebsrat die KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde mitgeteilt habe und dass dem Betriebsrat erlÃ¤utert worden sei, wie die Umverteilung der verbleibenden Arbeiten habe erfolgen sollen. Aus dem Vortrag des Beklagten ergebe sich nicht einmal, dass er vor der KÃ¼ndigung vom 23. MÃ¤rz 2009 das AnhÃ¶rungsverfahren Ã¼berhaupt eingeleitet und durchgefÃ¼hrt habe. Die BestÃ¤tigung des Betriebsrats im Interessenausgleich vom 19. MÃ¤rz 2009 ersetze die DurchfÃ¼hrung des AnhÃ¶rungsverfahrens nicht.
Der KlÃ¤ger hat zuletzt beantragt
1. festzustellen, dass sein ArbeitsverhÃ¤ltnis durch das Schreiben der H GmbH & Co. KG vom 26. Februar 2009 nicht aufgelÃ¶st ist;
2. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende ArbeitsverhÃ¤ltnis auch durch die mit Schreiben vom 23. MÃ¤rz 2009 ausgesprochene KÃ¼ndigung des Beklagten nicht aufgelÃ¶st wird.
Der Beklagte hat zum Abweisungsantrag behauptet, die im Sperrlager noch anfallenden Arbeiten erledigten nunmehr die Mitarbeiter der Extrusion mit.
Die Zuordnung des KlÃ¤gers zur BeschÃ¤ftigungsebene â€žMitarbeiter Sperrlagerâ€œ sei nicht grob fehlerhaft. Dort seien alle ArbeitsplÃ¤tze entfallen, so dass eine Sozialauswahl entbehrlich gewesen sei. Der Betriebsrat sei zu beiden KÃ¼ndigungen ordnungsgemÃ¤ÃŸ angehÃ¶rt worden. Das Verfahren der BetriebsratsanhÃ¶rung sei jeweils mit den Interessenausgleichsverhandlungen verbunden worden. Im Rahmen dieser Verhandlungen sei dem Betriebsrat die Umverteilung der SperrlagertÃ¤tigkeiten mitgeteilt worden.
Das Landesarbeitsgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten nach durchgefÃ¼hrter Beweisaufnahme Ã¼ber den Inhalt der BetriebsratsanhÃ¶rung abgewiesen. Die KÃ¼ndigung vom 23. MÃ¤rz 2009 habe das ArbeitsverhÃ¤ltnis zum 30. Juni 2009 beendet.
Der KlÃ¤ger rÃ¼gt mit der Revision, mit der er sein Klagebegehren weiterverfolgt, erstmals, der Beklagte habe die Voraussetzungen einer Altersgruppenbildung nicht dargelegt.
EntscheidungsgrÃ¼nde16
Die KÃ¼ndigung des Beklagten vom 23. MÃ¤rz 2009 hat das ArbeitsverhÃ¤ltnis mit dem 30. Juni 2009 beendet. Auf die Wirksamkeit der KÃ¼ndigung der Schuldnerin vom 26. Februar 2009, die erst zum 30. September 2009 wirksam geworden wÃ¤re, kommt es damit nicht mehr an.
A. Die KÃ¼ndigung vom 23. MÃ¤rz 2009 ist nicht sozialwidrig iSd. Â§ 1 Abs. 2, Abs. 3 KSchG.18
I. Die KÃ¼ndigung vom 23. MÃ¤rz 2009 ist durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. Â§ 1 Abs. 2 KSchG bedingt, die einer WeiterbeschÃ¤ftigung des KlÃ¤gers entgegenstehen.
Der KlÃ¤ger hat die gesetzliche Vermutung des Â§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO bezÃ¼glich des Wegfalls des Arbeitsplatzes nicht widerlegt.
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des Â§ 125 Abs. 1 InsO sind erfÃ¼llt.
Der Personalabbau hat insgesamt die Zahlenwerte des Â§ 17 Abs. 1 KSchG Ã¼berschritten, wobei es in diesem Zusammenhang nicht darauf ankommt, ob dies innerhalb von 30 Kalendertagen erfolgt ist (vgl. BAG 8. Juni 1999 - 1 AZR 696/98 - zu I 2 der GrÃ¼nde).
2. Die Angriffe des KlÃ¤gers gegen die der Namensliste zugrunde liegende Altersgruppenbildung kÃ¶nnen allenfalls zur groben Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl fÃ¼hren (vgl. fÃ¼r Â§ 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 15).
3. Der KlÃ¤ger hat die Vermutung des Â§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO nicht widerlegt.
a) Ohne Erfolg rÃ¼gt die Revision, das Landesarbeitsgericht sei dem vom KlÃ¤ger angebotenen Beweis, das Sperrlager sei nicht aufgelÃ¶st worden, im Gegenteil habe sich in Bezug auf Standort und Existenz des Sperrlagers jedenfalls bis Ende Oktober 2009 nichts geÃ¤ndert, nicht nachgegangen.
Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass dieser Vortrag nicht geeignet war, die Vermutung des Â§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO zu widerlegen. Der Beklagte hat zwar behauptet, das Sperrlager sei â€žgeschlossenâ€œ bzw. â€žaufgelÃ¶stâ€œ worden. Er hat sich aber nicht, wovon die Revision offenbar ausgeht, auf diese Behauptung beschrÃ¤nkt, sondern dargelegt, dass die TÃ¤tigkeiten im Sperrlager infolge des ProduktionsrÃ¼ckgangs nur noch in vermindertem Umfang angefallen und auf geringer vergÃ¼tete Mitarbeiter der Extrusion verteilt worden seien. Damit hat er deutlich gemacht, dass fÃ¼r die KÃ¼ndigung nicht die â€žSchlieÃŸungâ€œ des Sperrlagers im technischen Sinne ausschlaggebend war, sondern die unternehmerische Entscheidung, im Sperrlager keine eigenstÃ¤ndigen ArbeitsplÃ¤tze mehr vorzuhalten. Diese willkÃ¼rfreie unternehmerische Entscheidung hat der KlÃ¤ger nicht bestritten, erst recht nicht widerlegt.
b) Soweit das Landesarbeitsgericht fÃ¼r den Fall, dass der KlÃ¤ger aus RechtsgrÃ¼nden noch einen Arbeitsplatz als SchichtfÃ¼hrer innegehabt haben sollte, festgestellt hat, dass sich die Vermutungswirkung des Â§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO auch auf den Wegfall des BeschÃ¤ftigungsbedÃ¼rfnisses als SchichtfÃ¼hrer erstreckt habe, und angenommen hat, der KlÃ¤ger habe die diesbezÃ¼gliche Vermutung nicht widerlegt, erhebt die Revision keine Angriffe.
II. Die KÃ¼ndigung ist nicht sozial ungerechtfertigt iSv. Â§ 1 Abs. 3 KSchG, Â§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO.
Die fÃ¼r die KÃ¼ndigung mitursÃ¤chliche BerÃ¼cksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl ist mit nationalem Recht und mit Unionsrecht zu vereinbaren. Entscheidungserhebliche Fehler in der Sozialauswahl liegen nicht vor.
a) Die Revision macht insoweit geltend, unter den SchichtfÃ¼hrern gebe es in anderen Altersgruppen - unstreitig - solche mit deutlich weniger Sozialpunkten, als der KlÃ¤ger sie aufweise.
Bei einer Sozialauswahl ohne Altersgruppen wÃ¤re der KlÃ¤ger im Betrieb verblieben. Die Altersgruppenbildung sei generell unzulÃ¤ssig. Insbesondere fehle es an einem dem Allgemeinwohl dienenden Ziel, weil es dem Beklagten in erster Linie darum gegangen sei, den Betrieb der Schuldnerin verkaufsfÃ¤hig zu machen. Im Ãœbrigen habe das Landesarbeitsgericht verkannt, dass der Beklagte hinsichtlich der NachkÃ¼ndigung vom 23. MÃ¤rz 2009 die Voraussetzungen der Altersgruppenbildung hÃ¤tte darlegen mÃ¼ssen, weil die Schwellenwerte des Â§ 17 KSchG nicht erreicht gewesen seien.
b) Diese Angriffe verhelfen der Revision auch dann nicht zum Erfolg, wenn mit dem Landesarbeitsgericht zugunsten des KlÃ¤gers unterstellt wird, dass dieser nicht (nur) mit den Arbeitnehmern des Sperrlagers, sondern auch mit den SchichtfÃ¼hrern hÃ¤tte verglichen werden mÃ¼ssen.
aa) Die Altersgruppenbildung als solche verletzt das Verbot der Altersdiskriminierung nicht und ist deshalb nicht nach Â§ 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG iVm. Â§Â§ 1, 3 Abs. 2 AGG unwirksam.
Mit dieser Altersgruppenbildung sollte ausweislich Ziff. 1 der Auswahlrichtlinie, Â§ 4 Ziff. 4.3 des Interessenausgleichs vom 25. Februar 2009 iVm. Ziff. 2 des fÃ¼r die KÃ¼ndigung vom 23. MÃ¤rz 2009 maÃŸgeblichen Interessenausgleichs vom 19. MÃ¤rz 2009 sowie des Prozessvortrags des Beklagten die vorhandene Altersstruktur als Hauptanwendungsfall der in Â§ 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Personalstruktur erhalten werden. Die vom Gesetz ebenfalls zugelassene Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur war dagegen nicht bezweckt. Jedenfalls eine nur der Erhaltung der vorhandenen Altersstruktur dienende Altersgruppenbildung verletzt keine Diskriminierungsverbote (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 47 ff.). Dieser Rechtsprechung schlieÃŸt sich der erkennende Senat an.
bb) Die Revision gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung der Frage der Verletzung von Diskriminierungsverboten durch eine Altersgruppenbildung in einem nach Â§ 125 InsO geschlossenen Interessenausgleich, die der Erhaltung der vorhandenen Altersstruktur dient.
(1) Der KlÃ¤ger weist allerdings zutreffend darauf hin, dass eine Altersgruppenbildung dazu fÃ¼hrt, dass vergleichbare Arbeitnehmer mit einer geringeren Punktzahl nicht gekÃ¼ndigt werden und Ã¼berproportional die Arbeitnehmer am â€žunterenâ€œ Rand einer Altersgruppe von KÃ¼ndigungsmaÃŸnahmen betroffen sind. Dies ist jedoch der Altersgruppenbildung immanent (vgl. BAG 15. Dezember 2012 - 2 AZR 42/10 - Rn. 60) und im Hinblick auf das sozialpolitisch erwÃ¼nschte Ziel, Generationengerechtigkeit herzustellen und einen Erfahrungsaustausch im Betrieb weiterhin zu ermÃ¶glichen, in Kauf zu nehmen (vgl. BAG 15. Dezember 2012 - 2 AZR 42/10 - Rn. 61, 63). Insoweit kann lediglich durch die gerichtliche ÃœberprÃ¼fung des Zuschnitts der Altersgruppen auf WillkÃ¼r, wie sie insbesondere bei unsystematischen Altersgruppen mit wechselnden oder willkÃ¼rlichen ZeitsprÃ¼ngen indiziert ist, Ã¼berschieÃŸenden Tendenzen entgegengewirkt werden (vgl. Linck in HK-InsO 6. Aufl. Â§ 125 Rn. 32).
(2) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung liegt gerade dann ein im Allgemeininteresse liegendes legitimes Ziel aus dem Bereich der Sozialpolitik vor, wenn, wie von ihr behauptet, im vorliegenden Fall die Sozialauswahl nach Altersgruppen dazu dienen sollte, den Betrieb aus der Insolvenz heraus verkaufsfÃ¤hig zu machen. Damit ist nicht nur die WettbewerbsfÃ¤higkeit der Schuldnerin, also eines einzelnen insolventen Unternehmens, verbessert worden, wie die Revision annimmt. Â§ 125 InsO soll als Teil der Reform des Insolvenzrechts marktwirtschaftlich sinnvolle Sanierungen ermÃ¶glichen (BT-Drucks. 12/2443 S. 77; Linck in HK-InsO 6. Aufl. Â§ 125 Rn. 1). Soweit durch eine Ã¼bertragende Sanierung aus der Insolvenz heraus wie im vorliegenden Fall - und sei es auch nur vorÃ¼bergehend - ArbeitsplÃ¤tze erhalten werden, dient dies nicht nur dem Interesse des Arbeitgebers, sondern auch dem der Gesamtbelegschaft und der Allgemeinheit. Die LeistungsfÃ¤higkeit von Betrieben und Unternehmen in ihrer Gesamtheit gehÃ¶rt zu den Grundlagen eines funktionierenden Wirtschaftssystems. Eine Altersgruppenbildung, die wie die vorliegende in einem auf Â§ 125 InsO gestÃ¼tzten Interessenausgleich mit Namensliste den Bestand privatwirtschaftlicher Unternehmen zum Wohl aller am Wirtschaftsleben Teilhabenden sichern will, dient damit einem im Allgemeininteresse liegenden legitimen Ziel (vgl. BAG 15. Dezember 2012 - 2 AZR 42/10 - Rn. 62).
(3) Auch der Hinweis der Revision, die Stellung des KlÃ¤gers als SchichtfÃ¼hrer habe keine kÃ¶rperlichen Anforderungen gestellt, und ihr daraus gezogener Schluss, eine Altersgruppenbildung sei jedenfalls dann rechtswidrig, wenn nicht feststellbar sei, dass bei den betroffenen Mitarbeitergruppen die LeistungsfÃ¤higkeit mit dem Alter nachlasse, verfÃ¤ngt nicht. Die Altersgruppenbildung durchbricht die andernfalls linear ansteigende Gewichtung des Lebensalters und relativiert diese Gewichtung zugunsten jÃ¼ngerer Arbeitnehmer. Sie dient damit nicht nur der Erhaltung einer ausgewogenen Altersstruktur im Betrieb, sondern beteiligt alle Lebensalter an den notwendigen KÃ¼ndigungen und mildert im Interesse der Generationengerechtigkeit die in Â§ 1 Abs. 3 KSchG angelegte Bevorzugung Ã¤lterer Arbeitnehmer (vgl. BAG 15. Dezember 2012 - 2 AZR 42/10 - Rn. 48, 63). Sie knÃ¼pft also entgegen der Annahme der Revision nicht in typisierender Weise an die LeistungsfÃ¤higkeit an. Deshalb kommt es fÃ¼r die Wirksamkeit einer Altersgruppenbildung, die wie hier der Erhaltung der Altersstruktur dient, nicht darauf an, ob Ã¤ltere Arbeitnehmer im Allgemeinen und die betroffenen Arbeitnehmer im Besonderen den Anforderungen ihrer ArbeitsplÃ¤tze noch gleich oder weniger gut als jÃ¼ngere Arbeitnehmer gewachsen sind.
cc) Eines Vorabentscheidungsersuchens des Senats nach Â§ 267 Abs. 3 AEUV bedarf es insoweit auch unter BerÃ¼cksichtigung der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (29. Mai 2012 - 1 BvR 3201/11 -; 21. Dezember 2010 - 1 BvR 3461/08 - CR 2011, 88) nicht.
(1) Die von der Revision aufgeworfene Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen eine Altersgruppenbildung wirksam mÃ¶glich ist, zielt nach der von ihr insbesondere im Schriftsatz vom 19. Juni 2012 gegebenen BegrÃ¼ndung darauf, ob die Erhaltung der Altersstruktur ein legitimes Ziel im Sinne des Antidiskriminierungsrechts sei. Letztlich geht es dem RevisionsklÃ¤ger darum, ob die im Vergleich zu einer nur gemÃ¤ÃŸ Â§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorgenommenen Auswahl durch eine auf eine Altersgruppenbildung gestÃ¼tzte Sozialauswahl als Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste nach Â§ 125 InsO eintretende Bevorzugung jÃ¼ngerer und Benachteiligung Ã¤lterer Arbeitnehmer durch Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens fÃ¼r die Verwirklichung der Gleichbehandlung in BeschÃ¤ftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) gerechtfertigt ist. Diese unionsrechtliche Bestimmung war jedoch bereits Gegenstand einer Auslegung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union. Die Subsumtion unter diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union ausdrÃ¼cklich den nationalen Gerichten Ã¼bertragen.
(a) Der Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union hat entschieden, dass legitime Ziele iSv. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG sozialpolitische Ziele wie solche aus den Bereichen BeschÃ¤ftigungspolitik, Arbeitsmarkt oder berufliche Bildung sind (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] Rn. 81, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 23 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22) und die FÃ¶rderung des Erfahrungsaustauschs ein legitimes Ziel der Sozial- oder BeschÃ¤ftigungspolitik ist (EuGH 18. November 2010 - C-250/09 ua. - [Georgiev] Rn. 46, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 19 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 18; 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und KÃ¶hler] Rn. 49 ff., AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 21 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 20).
(b) Welches Ziel eine nationale Regelung verfolgt, haben die Gerichte der Mitgliedstaaten zu prÃ¼fen (EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und KÃ¶hler] Rn. 71, AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 21 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 20). Ebenso obliegt es der Beurteilung durch die nationalen Gerichte, ob eine nationale Regelung einem rechtmÃ¤ÃŸigen Ziel im Sinne dieser Auslegung des Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG durch den Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union dient. Gleiches gilt fÃ¼r die Frage, ob der nationale Gesetzgeber angesichts des bestehenden Ermessensspielraums davon ausgehen durfte, dass die gewÃ¤hlten Mittel zur Erreichung des Ziels angemessen und erforderlich sind (EuGH 5. MÃ¤rz 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 49 ff., Slg. 2009, I-1569).
(c) Die konkrete Subsumtion, ob eine Altersgruppenbildung als Grundlage fÃ¼r einen nach Â§ 125 InsO geschlossenen Interessenausgleich den vom Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union entwickelten abstrakten Anforderungen an eine Rechtfertigung iSv. Art. 6 RL 2000/78/EG genÃ¼gt, ist damit Aufgabe des nationalen Gerichts, das allein fÃ¼r die Beurteilung des Sachverhalts des Rechtsstreits, mit dem es befasst ist, sowie fÃ¼r die Auslegung des anwendbaren nationalen Rechts zustÃ¤ndig ist (EuGH 5. MÃ¤rz 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 47, Slg. 2009, I-1569). Das nationale Gericht hat daher unter Beachtung der Zielrichtung des nationalen Rechts, hier des Â§ 125 InsO und des darauf basierenden Interessenausgleichs, und unter BerÃ¼cksichtigung der Einbettung dieser Bestimmung in das nationale KÃ¼ndigungsrecht zu prÃ¼fen, ob die Altersgruppenbildung fÃ¼r einen solchen Interessenausgleich im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union abstrakt und konkret ein legitimes Ziel verfolgt und dafÃ¼r das angemessene und erforderliche Mittel ist.
(2) Eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn die der Entscheidung des nationalen Gerichts zugrunde liegende Rechtsfrage zwar noch nicht vom Gerichtshof der EuropÃ¤ischen Union entschieden worden ist, dieser die Subsumtion unter die maÃŸgebliche unionsrechtliche Bestimmung aber ausdrÃ¼cklich dem nationalen Gericht Ã¼berlassen hat, wie es fÃ¼r die Rechtfertigung nach Art. 6 RL 2000/78/EG geschehen ist (EuGH 5. MÃ¤rz 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 49 f., Slg. 2009, I-1569).
(3) Die Argumente der Revision im Schriftsatz vom 19. Juni 2012 geben keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung. Die von ihr angefÃ¼hrten Literaturstimmen befassen sich nicht damit, wie der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2011 (- 2 AZR 42/10 -) die neuere Rechtsprechung des Gerichtshofs der EuropÃ¤ischen Union zu den legitimen Zielen iSd. Art. 6 RL 2000/78/EG (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 23 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 22), insbesondere der LegitimitÃ¤t der FÃ¶rderung des Erfahrungsaustauschs (EuGH 18. November 2010 - C-250/09 ua. - [Georgiev] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 19 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 18; 21. Juli 2011 - C-159/10, C-160/10 - [Fuchs und KÃ¶hler] AP Richtlinie 2000/78/EG Nr. 21 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2000/78 Nr. 20), gewÃ¼rdigt hat. Das Vorlageverfahren - C-152/11 - [Odar] betrifft eine anders gelagerte unionsrechtliche Fragestellung, nÃ¤mlich die ZulÃ¤ssigkeit der BeschrÃ¤nkung von Sozialplanleistungen rentenberechtigter Arbeitnehmer.
c) Auch die RÃ¼ge der Revision, der Beklagte habe in Bezug auf die NachkÃ¼ndigung vom 23. MÃ¤rz 2009 die Voraussetzungen einer Altersgruppenbildung nicht dargelegt, hat keinen Erfolg.
aa) Dieser RÃ¼ge liegt die Rechtsauffassung des KlÃ¤gers zugrunde, die an sich erforderliche Darlegung der Voraussetzungen der Altersgruppenbildung durch den Insolvenzverwalter sei nur dann entbehrlich, wenn die Schwellenwerte einer Massenentlassung iSv. Â§ 17 KSchG erreicht seien.
Entgegen der Annahme der Revision lagen die Voraussetzungen des Â§ 17 KSchG jedoch auch hinsichtlich der NachkÃ¼ndigungen vom 23. MÃ¤rz 2009 vor. Diese sind innerhalb von 30 Kalendertagen nach den mit Schreiben vom 26. Februar 2009 erklÃ¤rten KÃ¼ndigungen erfolgt. Insgesamt sind in diesem Zeitraum mehr als 30 Arbeitnehmer entlassen worden. Ob dabei auch die Arbeitnehmer, die spÃ¤ter zu einer Transfergesellschaft gewechselt sind, zu berÃ¼cksichtigen waren (bejahend: ErfK/Kiel 12. Aufl. Â§ 17 KSchG Rn. 12; Niklas/Koehler NZA 2010, 913, 914; aA: v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG 14. Aufl. Â§ 17 Rn. 24), kann dahinstehen. Der Schwellenwert des Â§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSchG ist auch Ã¼berschritten, wenn nur auf die tatsÃ¤chlich wirksam gewordenen KÃ¼ndigungen abgestellt wird. Damit fehlt der SachrÃ¼ge des KlÃ¤gers, die auf diesen Gesichtspunkt beschrÃ¤nkt ist, der rechtliche Ansatzpunkt.
bb) DarÃ¼ber hinaus macht die Revision mit der RÃ¼ge, der Beklagte habe die Voraussetzungen einer Altersgruppenbildung nicht dargelegt, einen rechtlichen Gesichtspunkt geltend, der neuen Vortrag des Beklagten zu den tatsÃ¤chlichen Voraussetzungen einer Sozialauswahl unter Altersgruppenbildung erforderlich machen wÃ¼rde.
Bis zum Hinweis des Landesarbeitsgerichts auf die Vorlage des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27. Januar 2010 (- 2 Ca 2144/09 - DB 2010, 1466) zwei Tage vor dem letzten Verhandlungstermin stand zwischen den Parteien die Wirksamkeit der dem KlÃ¤ger gegenÃ¼ber erklÃ¤rten KÃ¼ndigungen im Hinblick auf die ihnen zugrunde liegende Altersgruppenbildung nicht im Streit. Vortrag dazu ist bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens von keiner Partei erfolgt. Der Revisionsangriff des KlÃ¤gers wÃ¼rde erstmals Sachvortrag des Beklagten zu den Voraussetzungen einer Altersgruppenbildung erfordern, insbesondere dazu, wie die Personalstruktur beschaffen war, wie sie sich durch eine Sozialauswahl ohne Altersgruppenbildung geÃ¤ndert hÃ¤tte und welches Konzept mit der Altersgruppenbildung verfolgt worden ist (vgl. KR/Weigand 9. Aufl. Â§ 125 InsO Rn. 36; Linck in HK-InsO 6. Aufl. Â§ 125 Rn. 30; vgl. fÃ¼r einen Interessenausgleich mit Namensliste auÃŸerhalb der Insolvenz BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 65). Derartiges neues tatsÃ¤chliches Vorbringen im Revisionsverfahren kann aber nur unter Voraussetzungen erfolgen bzw. erzwungen werden, die hier nicht vorliegen (vgl. dazu BAG 27. April 2000 - 6 AZR 861/98 - zu II 2 b der GrÃ¼nde, AP BMT-G II Â§ 14 Nr. 1).
d) Hinsichtlich der KÃ¼ndigungen gegenÃ¼ber SchichtfÃ¼hrern bestehen keine Anhaltspunkte dafÃ¼r, dass der Personalabbau nicht proportional zur Anzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer in den gebildeten Altersgruppen erfolgt ist.
2. Die Punktetabelle in der gemÃ¤ÃŸ Ziff. 2 des Interessenausgleichs vom 19. MÃ¤rz 2009 auch fÃ¼r die NachkÃ¼ndigungen herangezogenen Auswahlrichtlinie vom 26. Februar 2009 weist keine Fehler auf, die die Sozialauswahl bezogen auf die NachkÃ¼ndigung des KlÃ¤gers vom 23. MÃ¤rz 2009 fehlerhaft machen.
Zwar ist die Auswahlrichtlinie vom 26. Februar 2009 unwirksam, soweit nach ihrer Ziff. 2.2 Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber Ehegatten generell keine BerÃ¼cksichtigung finden. Das Ergebnis der Sozialauswahl wÃ¤re jedoch auch dann nicht zu beanstanden, wenn der KlÃ¤ger, wie das Landesarbeitsgericht unterstellt hat, mit den SchichtfÃ¼hrern vergleichbar gewesen wÃ¤re.
a) Sinn und Zweck des Â§ 125 InsO gebieten eine weite Ausdehnung des eingeschrÃ¤nkten PrÃ¼fungsmaÃŸstabs der groben Fehlerhaftigkeit bei der Sozialauswahl.
Diese Bestimmung soll eine erfolgreiche Sanierung insolventer Unternehmen fÃ¶rdern (BT-Drucks. 12/2443 S. 77; Linck in HK-InsO 6. Aufl. Â§ 125 Rn. 1) und KÃ¼ndigungserleichterungen schaffen. Deshalb schrÃ¤nkt Â§ 125 InsO den individuellen KÃ¼ndigungsschutz nach Â§ 1 KSchG zugunsten einer kollektivrechtlichen Regelungsbefugnis der Betriebsparteien ein. Der Gesetzgeber hat fÃ¼r den Regelfall angenommen, der Betriebsrat werde seiner Verantwortung gegenÃ¼ber den von ihm reprÃ¤sentierten Arbeitnehmern gerecht, deshalb nur unvermeidbaren Entlassungen zustimmen und darauf achten, dass bei der Auswahl der ausscheidenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte ausreichend berÃ¼cksichtigt werden. Â§ 125 InsO bringt die Arbeitnehmerinteressen und das SanierungsbedÃ¼rfnis durch eine Kollektivierung des KÃ¼ndigungsschutzes in Einklang (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 368/02 - zu B II 2 a der GrÃ¼nde, AP InsO Â§ 125 Nr. 1 = EzA InsO Â§ 125 Nr. 1 unter Bezug auf BT-Drucks. 12/2443 S. 149). Â§ 125 InsO reduziert damit den Umfang der gerichtlichen ÃœberprÃ¼fung einer unter den gesetzlichen Voraussetzungen vom Insolvenzverwalter erklÃ¤rten betriebsbedingten KÃ¼ndigung. Der Beurteilungsspielraum bei der Sozialauswahl wird zugunsten einer vom Betriebsrat und Insolvenzverwalter vereinbarten betrieblichen GesamtlÃ¶sung erweitert. Die soziale Rechtfertigung einer vom Insolvenzverwalter in Anwendung einer Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten KÃ¼ndigung ist deshalb nach dem Willen des Gesetzgebers nur in AusnahmefÃ¤llen in Frage zu stellen (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Rn. 26 f., BAGE 116, 213).
b) Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste gemÃ¤ÃŸ Â§ 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl darf danach die BerÃ¼cksichtigung von Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber Kindern auf diejenigen beschrÃ¤nkt werden, die aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden kÃ¶nnen.
Die Betriebsparteien haben daher bei ihrer KÃ¼ndigungsentscheidung ohne Auswahlfehler die zu diesem Zeitpunkt nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Unterhaltspflicht des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber seiner Tochter nicht berÃ¼cksichtigt.
aa) Die fÃ¼r die Sozialauswahl maÃŸgeblichen familienrechtlichen Unterhaltspflichten (fÃ¼r Â§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 405/06 - Rn. 23, AP KSchG 1969 Â§ 1 Soziale Auswahl Nr. 96) lassen sich der Lohnsteuerkarte nicht zuverlÃ¤ssig entnehmen.
Ist etwa ein Arbeitnehmer in Steuerklasse V oder VI veranlagt, ist die Eintragung eines Kinderfreibetrags und damit ein Nachweis der Unterhaltspflicht gegenÃ¼ber Kindern durch die Lohnsteuerkarte ausgeschlossen (vgl. Â§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 EStG in der im Zeitraum des KÃ¼ndigungszugangs maÃŸgeblichen Fassung - aF). DarÃ¼ber hinaus kÃ¶nnen Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, nur auf Antrag und nur in den in Â§ 39 Abs. 3a Satz 1 EStG aF genannten FÃ¤llen auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden. SchlieÃŸlich sind Kinder mit unterschiedlichen ZÃ¤hlern auf der Lohnsteuerkarte zu berÃ¼cksichtigen. In den FÃ¤llen des Â§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG aF ist der ZÃ¤hler 0,5, in den FÃ¤llen des Â§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG aF der ZÃ¤hler 1 zugrunde zu legen. Ob wegen dieser auf der Hand liegenden Gefahr, dass bestehende Unterhaltspflichten bei der Sozialauswahl nicht oder nicht vollstÃ¤ndig berÃ¼cksichtigt werden, der Arbeitgeber auf die aus der Lohnsteuerkarte ersichtlichen Angaben vertrauen und danach die Sozialauswahl treffen darf, ist streitig (gegen ein Vertrauen: APS/Kiel 4. Aufl. Â§ 1 KSchG Rn. 734; Kaiser FS Rolf Birk S. 283, 308 ff.; fÃ¼r ein Vertrauen, wenn der Arbeitgeber keinen Anlass hat, an der Richtigkeit seines Schlusses von den Angaben in der Lohnsteuerkarte auf die tatsÃ¤chlichen VerhÃ¤ltnisse zu zweifeln: BAG 6. Juli 2006 - 2 AZR 520/05 - Rn. 21, 39, AP KSchG 1969 Â§ 1 Nr. 80 = EzA KSchG Â§ 1 Soziale Auswahl Nr. 68; KR/Griebeling 9. Aufl. Â§ 1 KSchG Rn. 678d; offenlassend: BAG 17. Januar 2008 - 2 AZR 405/06 - Rn. 23, AP KSchG 1969 Â§ 1 Soziale Auswahl Nr. 96).
bb) Das Bundesarbeitsgericht hat bisher nicht entschieden, ob Betriebsparteien bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste zugrunde liegenden Sozialauswahl die BerÃ¼cksichtigung von Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber Kindern von deren Eintragung in die Lohnsteuerkarte abhÃ¤ngig machen dÃ¼rfen und damit bewusst alle anderen gegenÃ¼ber Kindern bestehenden Unterhaltspflichten ausblenden kÃ¶nnen.
Der Zweite Senat hat dies fÃ¼r KÃ¼ndigungen auÃŸerhalb der Insolvenz offengelassen (BAG 15. Dezember 2011 - 2 AZR 42/10 - Rn. 68; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 34, AP KSchG 1969 Â§ 1 Betriebsbedingte KÃ¼ndigung Nr. 183 = EzA KSchG Â§ 1 Interessenausgleich Nr. 20).
cc) BerÃ¼cksichtigen die Betriebsparteien bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach Â§ 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl nur die aus der Lohnsteuerkarte ersichtlichen Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber Kindern, steht dies noch im Einklang mit den von ihnen nach Â§ 75 Abs. 1 BetrVG zu wahrenden GrundsÃ¤tzen des Rechts, die sich auf die geltende Rechtsordnung, die das ArbeitsverhÃ¤ltnis gestaltet und auf dieses einwirkt, erstrecken (BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 37, EzA BetrVG 2001 Â§ 88 Nr. 3).
Die dazu zÃ¤hlenden Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber Kindern gemÃ¤ÃŸ Â§Â§ 1601 ff. BGB werden dadurch unter Beachtung der BedÃ¼rfnisse des Insolvenzverfahrens noch ausreichend erfasst.
(1) Â§ 125 InsO soll, wie unter A II 2 a ausgefÃ¼hrt, in der Insolvenz fÃ¼r die Rechtssicherheit von KÃ¼ndigungen sorgen, um so die Sanierung des Betriebs und den Erhalt von ArbeitsplÃ¤tzen zu ermÃ¶glichen. Dies setzt auch voraus, dass KÃ¼ndigungsentscheidungen, die der Sanierung und Rationalisierung dienen, zÃ¼gig getroffen und umgesetzt werden kÃ¶nnen (vgl. ErfK/Gallner 12. Aufl. Â§ 125 InsO Rn. 1). Die Feststellung von Unterhaltspflichten, die nicht aus dem Insolvenzverwalter ohne weiteres zugÃ¤nglichen Unterlagen wie der Lohnsteuerkarte ersichtlich sind, fÃ¼hrt zu einem erheblichen Nachforschungsaufwand, zu Rechtsunsicherheit sowie zu einer VerzÃ¶gerung der im Insolvenzfall oft unter Ã¤uÃŸerstem Zeitdruck zu treffenden Entscheidung, ob und welche KÃ¼ndigungen erforderlich sind. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass es im Regelfall um die ErklÃ¤rung einer Vielzahl von KÃ¼ndigungen geht. Deshalb ist es von der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien im Insolvenzfall grundsÃ¤tzlich noch gedeckt, die Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber Kindern nur insoweit zu berÃ¼cksichtigen, als sie aus der Lohnsteuerkarte erkennbar sind. Die Betriebsparteien dÃ¼rfen davon ausgehen, dass auf diese Weise derartige Unterhaltspflichten typischerweise erfasst werden, und genÃ¼gen damit noch ihren Verpflichtungen aus Â§ 75 Abs. 1 BetrVG iVm. Â§Â§ 1601 ff. BGB.
(2) Die Unterhaltspflicht des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber seiner Tochter ist von den Betriebsparteien bei ihrer Entscheidung, den KlÃ¤ger auf der Namensliste aufzufÃ¼hren, danach vertretbar nicht berÃ¼cksichtigt worden. Die Tochter des KlÃ¤gers war auf der Lohnsteuerkarte des KlÃ¤gers fÃ¼r 2009 nicht eingetragen. Darauf waren die Lohnsteuerklasse III und 1,0 Kinderfreibetrag vermerkt. Angesichts dieser Kombination ist davon auszugehen, dass die Ehegatten zusammen veranlagt waren und deshalb gemÃ¤ÃŸ Â§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG aF iVm. Â§ 32 Abs. 6 Satz 2 EStG aF fÃ¼r den Sohn ein Freibetrag von 1,0 eingetragen war. Dass die Tochter des KlÃ¤gers wegen ihrer Berufsausbildung gemÃ¤ÃŸ Â§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG aF noch beim Kinderfreibetrag berÃ¼cksichtigt war, ihm also fÃ¼r jedes der beiden Kinder gemÃ¤ÃŸ Â§ 39 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG aF ein Kinderfreibetrag von je 0,5 eingetragen war, dÃ¼rfte ausscheiden.
c) Auch bei Anwendung des hier anzulegenden weiten MaÃŸstabs darf aber bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach Â§ 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl jedenfalls die Verpflichtung zur GewÃ¤hrung von Unterhalt an den mit dem Arbeitnehmer in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten gemÃ¤ÃŸ Â§ 1360 BGB nicht gÃ¤nzlich auÃŸer Betracht bleiben.
Zu den von den Betriebsparteien nach Â§ 75 Abs. 1 BetrVG zu wahrenden GrundsÃ¤tzen des Rechts zÃ¤hlt auch die Beachtung der Verpflichtung zur GewÃ¤hrung von Familienunterhalt gemÃ¤ÃŸ Â§ 1360 BGB.
aa) Diese Unterhaltspflicht setzt als Folge der ehelichen SolidaritÃ¤t, die Ehegatten einander nach Â§ 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB schulden, weder eine BedÃ¼rftigkeit des UnterhaltsglÃ¤ubigers noch die LeistungsfÃ¤higkeit des Unterhaltsschuldners voraus.
Jeder Ehegatte schuldet dem anderen Gatten Unterhalt, auch wenn dieser vermÃ¶gend und in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten (Kaiser FS Rolf Birk S. 283, 296). Die Betriebsparteien dÃ¼rfen bei der Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste auch in der Insolvenz die Pflicht zur GewÃ¤hrung von Familienunterhalt an den Ehegatten, bei der es sich um die bedeutsamste AusprÃ¤gung der ehelichen Grundpflicht zur Lebensgemeinschaft handelt (MÃ¼nchKommBGB/Weber-Monecke 5. Aufl. Â§ 1360 Rn. 1), nicht vÃ¶llig auÃŸer Betracht lassen. Insoweit war die Auswahlrichtlinie vom 26. Februar 2009 rechtswidrig.
bb) Aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Oktober 1984 (- 2 AZR 543/83 - BAGE 47, 80) folgt nichts anderes (aA: Kaiser FS Rolf Birk S. 283, 288 f.).
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in dieser Entscheidung mit der Wirksamkeit der Sozialauswahl im Hinblick auf die fehlende BerÃ¼cksichtigung der Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber Ehegatten nicht auseinandergesetzt, sondern die Sozialauswahl bereits daran scheitern lassen, dass Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber Kindern nicht berÃ¼cksichtigt worden waren.
d) Ungeachtet der Unwirksamkeit der Auswahlrichtlinie ist aber das Ergebnis der Sozialauswahl nicht fehlerhaft.
Nach stÃ¤ndiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Sozialauswahl nur dann unwirksam, wenn sich ihr Ergebnis als fehlerhaft erweist. Bei der Sozialauswahl kommt es dagegen nicht auf einen fehlerfreien Auswahlvorgang an (BAG 9. November 2006 - 2 AZR 812/05 - Rn. 24, BAGE 120, 137). Der Beklagte hat bei der bezÃ¼glich des KlÃ¤gers getroffenen Sozialauswahl soziale Gesichtspunkte selbst dann ohne durchgreifenden Fehler berÃ¼cksichtigt, wenn man den allgemeinen PrÃ¼fungsmaÃŸstab des Â§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG zugrunde legt. Das kann der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des Landesarbeitsgerichts abschlieÃŸend entscheiden.
aa) Soweit die Auswahlrichtlinie die Verpflichtung zur GewÃ¤hrung von Familienunterhalt nicht berÃ¼cksichtigt, hat dies das Ergebnis der Sozialauswahl nicht zulasten des KlÃ¤gers beeinflusst.
Dieser macht in der Revision nur noch geltend, der SchichtfÃ¼hrer Q sei sozial weniger schutzwÃ¼rdig als er. Gegen die WÃ¼rdigung des Landesarbeitsgerichts, bezÃ¼glich der anderen vom KlÃ¤ger in den Tatsacheninstanzen als weniger schutzwÃ¼rdig bezeichneten Arbeitnehmer sei die Sozialauswahl nicht zu beanstanden, weil diese Arbeitnehmer anderen Altersgruppen angehÃ¶rten, bereits ausgeschieden oder nicht vergleichbar gewesen seien, erhebt die Revision keine RÃ¼gen.
Der KlÃ¤ger weist jedoch selbst darauf hin, dass auch der Arbeitnehmer Q verheiratet ist. Er macht nicht geltend, dass hinsichtlich der Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber ihren Ehefrauen Unterschiede vorlÃ¤gen, die ohnehin nur bei einer entsprechenden Differenzierung der Bewertung relevant wÃ¼rden, zB dass (nur) in einem Fall ein sog. Doppelverdienst vorliege (zur BerÃ¼cksichtigung des Doppelverdienstes bei der Sozialauswahl APS/Kiel 4. Aufl. Â§ 1 KSchG Rn. 724). Darum bliebe bei jeder denkbaren Gewichtung des Sozialkriteriums â€žUnterhaltspflicht gegenÃ¼ber Ehegattenâ€œ der Abstand zwischen dem KlÃ¤ger und dem Arbeitnehmer Q unverÃ¤ndert. Die NichtberÃ¼cksichtigung dieses Sozialkriteriums hÃ¤tte sich deshalb denknotwendig nicht auf das Ergebnis der Sozialauswahl zugunsten des KlÃ¤gers auswirken kÃ¶nnen.
bb) Soweit der KlÃ¤ger statt des Arbeitnehmers Q gekÃ¼ndigt worden ist, sind soziale Gesichtspunkte noch ausreichend berÃ¼cksichtigt.
(1) Â§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG verlangt vom Arbeitgeber die â€žausreichendeâ€œ BerÃ¼cksichtigung der dort angefÃ¼hrten sozialen Grunddaten. Die WÃ¼rdigung des Gerichts, die soziale Auswahl sei nicht ausreichend, setzt deshalb die Feststellung voraus, dass der vom Arbeitnehmer konkret gerÃ¼gte Auswahlfehler tatsÃ¤chlich vorliegt, also ein bestimmter mit dem GekÃ¼ndigten vergleichbarer Arbeitnehmer in dem nach dem Gesetz erforderlichen MaÃŸ weniger schutzbedÃ¼rftig ist (BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 420/09 - Rn. 19, AP KSchG 1969 Â§ 1 Soziale Auswahl Nr. 98 = EzA KSchG Â§ 1 Interessenausgleich Nr. 22). Auch wenn eine Sozialauswahl methodisch fehlerhaft durchgefÃ¼hrt worden ist, ist die KÃ¼ndigung nicht wegen einer fehlerhaften Sozialauswahl unwirksam, wenn mit der Person des GekÃ¼ndigten gleichwohl - zufÃ¤llig - eine objektiv vertretbare Auswahl getroffen wurde. Der Arbeitgeber braucht grundsÃ¤tzlich nicht die â€žbestmÃ¶glicheâ€œ Sozialauswahl vorgenommen zu haben. Deshalb kÃ¶nnen sich auch auf der Grundlage einer unwirksamen Auswahlrichtlinie gekÃ¼ndigte Arbeitnehmer nur dann mit Erfolg auf einen Auswahlfehler berufen, wenn sie deutlich schutzwÃ¼rdiger sind (vgl. BAG 7. Juli 2011 - 2 AZR 476/10 - Rn. 48).
(2) An der erforderlichen deutlich grÃ¶ÃŸeren SchutzwÃ¼rdigkeit des KlÃ¤gers gegenÃ¼ber dem Arbeitnehmer Q fehlt es. Der KlÃ¤ger ist zwar etwa zweieinhalb Jahre lÃ¤nger beschÃ¤ftigt als dieser, Herr Q ist jedoch etwa eineinhalb Jahre Ã¤lter als der KlÃ¤ger. Beide Arbeitnehmer sind verheiratet und haben berÃ¼cksichtigungsfÃ¤hige Unterhaltspflichten gegenÃ¼ber einem unterhaltsberechtigten Kind.
(3) Der Hinweis der Revision, der KlÃ¤ger weise 70 Sozialpunkte auf, der Arbeitnehmer Q dagegen nur 68, fÃ¼hrt zu keinem anderen Ergebnis. Der Auffassung der Revision, es liege insoweit eine Selbstbindung vor und die Betriebsparteien hÃ¤tten sich nicht grundlos Ã¼ber das Ergebnis der Auswahl nach der Auswahlrichtlinie hinwegsetzen dÃ¼rfen, ist durch die Unwirksamkeit der Auswahlrichtlinie und der darauf basierenden Punkteverteilung die Grundlage entzogen. DarÃ¼ber hinaus berÃ¼cksichtigt die Revision nicht, dass selbst dann, wenn zugunsten des KlÃ¤gers unterstellt wird, er sei zu Unrecht in die BeschÃ¤ftigungsebene â€žMitarbeiter Sperrlagerâ€œ eingeordnet und nicht mit den SchichtfÃ¼hrern verglichen worden, die Betriebsparteien nicht vorsÃ¤tzlich von der Auswahlrichtlinie abgewichen sind, sondern lediglich die Voraussetzungen der Vergleichbarkeit verkannt haben. Dieser Auswahlfehler hat eine andere RechtsqualitÃ¤t als die bewusste AuÃŸerachtlassung eines normativ wirkenden Auswahlsystems.
B. Die KÃ¼ndigung ist auch nicht nach Â§ 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam.63
I. Der Insolvenzverwalter ist auch bei Vorliegen eines Interessenausgleichs iSd. Â§ 125 InsO verpflichtet, den Betriebsrat gemÃ¤ÃŸ Â§ 102 BetrVG zu einer beabsichtigten KÃ¼ndigung anzuhÃ¶ren.
Die BetriebsratsanhÃ¶rung unterliegt insoweit keinen erleichterten Anforderungen. Allerdings muss der Insolvenzverwalter dem Wegfall des BeschÃ¤ftigungsbedÃ¼rfnisses und der Sozialauswahl zugrunde liegende Tatsachen, die dem Betriebsrat bereits aus den Verhandlungen zum Abschluss eines Interessenausgleichs bekannt sind, im AnhÃ¶rungsverfahren nicht erneut mitteilen (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08 - Rn. 37, AP KSchG 1969 Â§ 1 Betriebsbedingte KÃ¼ndigung Nr. 183 = EzA KSchG Â§ 1 Interessenausgleich Nr. 20). Dabei kann der Insolvenzverwalter das Verfahren nach Â§ 102 BetrVG mit den Verhandlungen Ã¼ber den Interessenausgleich verbinden (BAG 21. Juli 2005 - 6 AZR 592/04 - Rn. 38, BAGE 115, 225). Diese Verbindung ist schon bei der Einleitung des Beteiligungsverfahrens klarzustellen und ggf. im Wortlaut des Interessenausgleichs zum Ausdruck zu bringen (BAG 20. Mai 1999 - 2 AZR 532/98 - zu II 2 der GrÃ¼nde, BAGE 91, 341).
II. Das Landesarbeitsgericht hat diese GrundsÃ¤tze seiner Entscheidung zugrunde gelegt und rechtsfehlerfrei festgestellt, dass der Betriebsrat vor der KÃ¼ndigung vom 23. MÃ¤rz 2009 ordnungsgemÃ¤ÃŸ angehÃ¶rt worden ist.
1. Das Landesarbeitsgericht hat aus der von ihm durchgefÃ¼hrten Beweisaufnahme die Ãœberzeugung gewonnen, dass der Betriebsrat bereits bei den Verhandlungen Ã¼ber den Interessenausgleich vom 25. Februar 2009 darÃ¼ber informiert worden sei, dass die SperrlagertÃ¤tigkeit auf die BeschÃ¤ftigten der Extrusion verteilt werden solle.
Aus Â§ 4 Ziff. 4.8 des Interessenausgleichs vom 25. Februar 2009 iVm. Ziff. 2 des Interessenausgleichs vom 19. MÃ¤rz 2009 ergebe sich, dass dem Betriebsrat bewusst gewesen sei, dass die weitere KÃ¼ndigung auf demselben KÃ¼ndigungssachverhalt wie die erste KÃ¼ndigung beruhe und nur der AbkÃ¼rzung der KÃ¼ndigungsfrist dienen solle. Einzelheiten des KÃ¼ndigungssachverhalts hÃ¤tten dem Betriebsrat deshalb nicht mitgeteilt werden mÃ¼ssen. Insbesondere sei nicht erforderlich gewesen, dem Betriebsrat zu erlÃ¤utern, wie die Arbeit ohne Ã¼berobligationsmÃ¤ÃŸige Leistungen anderer Arbeitnehmer umverteilt werden solle. Die Mitteilungspflichten des Arbeitgebers im Verfahren nach Â§ 102 BetrVG gingen nicht so weit wie seine Darlegungslast im KÃ¼ndigungsschutzprozess. Zudem sei im Zeitpunkt der NachkÃ¼ndigung vom 23. MÃ¤rz 2009 die unternehmerische Entscheidung bereits umgesetzt gewesen. GemÃ¤ÃŸ Ziff. 3 des Interessenausgleichs vom 19. MÃ¤rz 2009 sei das AnhÃ¶rungsverfahren an diesem Tag durch eine abschlieÃŸende Stellungnahme des Betriebsrats abgeschlossen gewesen.
2. Diese WÃ¼rdigung des Landesarbeitsgerichts hÃ¤lt den Angriffen der Revision stand.
a) Die RÃ¼ge, der Beklagte habe nicht vorgetragen, wann die BetriebsratsanhÃ¶rung bezogen auf die NachkÃ¼ndigung vom 23. MÃ¤rz 2009 eingeleitet worden sei, verhilft der Revision nicht zum Erfolg.
Bei der PrÃ¼fung, ob die erforderliche Klarstellung erfolgt ist, dass die Verhandlungen Ã¼ber den Interessenausgleich und die BetriebsratsanhÃ¶rung miteinander verbunden werden sollten und das AnhÃ¶rungsverfahren nach Â§ 102 BetrVG eingeleitet werden sollte, kann nicht isoliert auf den Interessenausgleich vom 19. MÃ¤rz 2009 abgestellt werden. Zwar ist in diesem Interessenausgleich - anders als in Â§ 4 Ziff. 4.4 des Interessenausgleichs vom 25. Februar 2009 - die Verbindung beider Verfahren nicht ausdrÃ¼cklich geregelt. Aus Â§ 4 Ziff. 4.8 des Interessenausgleichs vom 25. Februar 2009 folgt jedoch, dass schon bei der Vereinbarung des ersten Interessenausgleichs den Betriebspartnern bewusst war, dass NachkÃ¼ndigungen unter Beachtung der KÃ¼ndigungsfrist des Â§ 113 InsO erforderlich werden wÃ¼rden. Im Vorfeld dieser KÃ¼ndigungen war wegen des bereits aufgrund der Verhandlungen zum Interessenausgleich vom 25. Februar 2009 vorliegenden Kenntnisstands des Betriebsrats als neue Information nur die Mitteilung von Anzahl und Namen der konkret betroffenen Arbeitnehmer erforderlich. Darauf hat das Landesarbeitsgericht zutreffend abgestellt. Diese Informationen ergaben sich aus der Anlage zum Interessenausgleich vom 19. MÃ¤rz 2009. Vor diesem Hintergrund reichte die Zuleitung des Interessenausgleichs, in dem in Ziff. 3 das Erfordernis einer AnhÃ¶rung nach Â§ 102 BetrVG angesprochen war und aus dessen Ziff. 1 der enge Zusammenhang mit dem Interessenausgleich vom 25. Februar 2009 ersichtlich war, aus, um dem Betriebsrat deutlich zu machen, dass zugleich mit den Interessenausgleichsverhandlungen auch das AnhÃ¶rungsverfahren nach Â§ 102 BetrVG eingeleitet werden sollte.
b) Ob, wie die Revision geltend macht, der Beklagte den Anforderungen an die Darlegung einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen AnhÃ¶rung des Betriebsrats nicht genÃ¼gt hatte, ist rechtlich unerheblich.
Die Revision rÃ¼gt damit, die vom Landesarbeitsgericht durchgefÃ¼hrte Beweisaufnahme sei rechtlich nicht geboten gewesen. Hat das Landesarbeitsgericht Beweis erhoben, ist das Ergebnis der Beweisaufnahme und dessen WÃ¼rdigung durch das Landesarbeitsgericht fÃ¼r das weitere Verfahren maÃŸgeblich (vgl. BAG 28. August 2003 - 2 AZR 333/02 - AP BGB Â§ 242 KÃ¼ndigung Nr. 17 = EzA BGB 2002 Â§ 242 KÃ¼ndigung Nr. 4 fÃ¼r die Verwertung eines unter Verkennung der Beweislast gewonnenen Betriebsergebnisses).
c) Die Revision zeigt keine durchgreifenden Rechtsfehler gegen die den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zur Wahrung der Anforderungen des Â§ 102 BetrVG zugrunde liegende BeweiswÃ¼rdigung auf.
aa) Die vom Berufungsgericht gemÃ¤ÃŸ Â§ 286 Abs. 1 ZPO vorgenommene WÃ¼rdigung des gesamten Inhalts der Verhandlung und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme kann vom Revisionsgericht nur daraufhin Ã¼berprÃ¼ft werden, ob die BeweiswÃ¼rdigung in sich widerspruchsfrei und ohne Verletzung von Denkgesetzen und allgemeinen ErfahrungssÃ¤tzen erfolgt ist, ob sie rechtlich mÃ¶glich ist und ob das Berufungsgericht alle fÃ¼r die Beurteilung wesentlichen UmstÃ¤nde berÃ¼cksichtigt hat (vgl. BAG 18. Januar 2007 - 2 AZR 759/05 - Rn. 28, PatR 2008, 34).
bb) Die Revision rÃ¼gt, der Zeuge sei sich auch auf mehrfache Nachfrage hinsichtlich der Information Ã¼ber die kÃ¼nftige Verteilung der SperrlagertÃ¤tigkeiten nicht sicher gewesen.
Wenn das Landesarbeitsgericht gleichwohl hinsichtlich der zu beweisenden Tatsache den nach Â§ 286 ZPO erforderlichen Grad an Ãœberzeugung, der keine unumstÃ¶ÃŸliche Gewissheit verlange, gewonnen habe, sei ihm ein Denkfehler unterlaufen. Es sei denklogisch nicht mÃ¶glich, eine iSd. Â§ 286 ZPO ausreichende persÃ¶nliche Ãœberzeugung Ã¼ber die beweiserhebliche Tatsache zu gewinnen, deren Vorliegen nicht einmal der dazu vernommene Zeuge bestÃ¤tigt habe, wenn dem Zeugen nicht die GlaubwÃ¼rdigkeit abgesprochen werde. Das Gericht kÃ¶nne nicht seine persÃ¶nliche EinschÃ¤tzung an die Stelle der Zweifel des Zeugen setzen.
cc) Diese RÃ¼ge zielt auf die Schnittstelle zwischen der Ãœberzeugung des Zeugen hinsichtlich der von ihm bekundeten Tatsachen und der richterlichen Ãœberzeugungsbildung iSv. Â§ 286 ZPO von der GlaubwÃ¼rdigkeit des Zeugen und der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen.
Nur bezÃ¼glich des zweiten und dritten Gesichtspunkts kommt es auf die â€žfreie Ãœberzeugungâ€œ des Richters an. DafÃ¼r ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit Urteil vom 17. Februar 1970 - III ZR 139/67 - BGHZ 53, 245, 255 f.) keine absolute oder unumstÃ¶ÃŸliche Gewissheit erforderlich, da eine solche nicht zu erreichen ist. Das Gericht darf also nicht darauf abstellen, ob jeder Zweifel und jede MÃ¶glichkeit des Gegenteiles ausgeschlossen ist. Es genÃ¼gt vielmehr ein fÃ¼r das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie vÃ¶llig auszuschlieÃŸen.
dd) Entgegen der Ansicht der Revision hat das Landesarbeitsgericht nicht seine nach Â§ 286 ZPO erforderliche Ãœberzeugung an die Stelle der fehlenden Ãœberzeugung des Zeugen gesetzt, was in der Tat gegen Denkgesetze verstieÃŸe.
(1) Das Landesarbeitsgericht ist vielmehr davon ausgegangen, dass der Zeuge nur anfÃ¤nglich Unsicherheiten gezeigt habe, die auf Erinnerungsproblemen beruht hÃ¤tten. Er habe sich daran erinnert, dass der Betriebsrat die Entscheidung zur SchlieÃŸung des Sperrlagers in Frage gestellt habe, und sei sich im Lauf der Vernehmung sicherer geworden, dass die Arbeitgeberseite daraufhin die Verteilung der Arbeit an die Mitarbeiter der Extrusion erlÃ¤utert habe. Eine andere ErklÃ¤rung als die Interessenausgleichsverhandlungen fÃ¼r seine Kenntnis davon, dass die SperrlagertÃ¤tigkeiten auf die Mitarbeiter der Extrusion Ã¼bertragen worden seien, habe der Zeuge auch auf Nachfrage nicht nennen kÃ¶nnen. Das Landesarbeitsgericht hat also die Ãœberzeugung gewonnen, dass der Zeuge im Verlauf seiner Vernehmung die Gewissheit gewonnen habe, dass der Betriebsrat bei den Verhandlungen Ã¼ber den ersten Interessenausgleich darÃ¼ber informiert worden sei, dass die Arbeiten des Sperrlagers auf die BeschÃ¤ftigten der Extrusion Ã¼bertragen werden sollten.
(2) DarÃ¼ber hinaus hat das Landesarbeitsgericht seine Ãœberzeugung, dass der Betriebsrat Ã¼ber alle kÃ¼ndigungsrelevanten Tatsachen informiert worden sei, nicht allein auf die Aussage des Zeugen gestÃ¼tzt, sondern sie erst aus der Gesamtschau von Beweisaufnahme und Akteninhalt mit dem nach Â§ 286 ZPO erforderlichen Grad der Gewissheit gewonnen. Es hat angenommen, der Betriebsrat sei in das betriebliche Geschehen eingebunden gewesen und habe am Interessenausgleich mitgewirkt. Im Interessenausgleich seien die zu kÃ¼ndigenden ArbeitsverhÃ¤ltnisse im Einzelnen bezeichnet worden. Der Betriebsrat habe darin bestÃ¤tigt, dass das AnhÃ¶rungsverfahren zusammen mit dem Interessenausgleich durchgefÃ¼hrt worden sei.
d) Auch die WÃ¼rdigung des Landesarbeitsgerichts, die AnhÃ¶rung des Betriebsrats vor der KÃ¼ndigung vom 29. MÃ¤rz 2009 genÃ¼ge inhaltlich den Anforderungen des Â§ 102 BetrVG, hÃ¤lt den Angriffen der Revision stand.
aa) Die RÃ¼ge der Revision, die AnhÃ¶rung nach Â§ 102 BetrVG sei unzureichend, weil der Beklagte nicht dargelegt habe, wie die Umverteilung der Arbeit im Einzelnen habe erfolgen sollen und wie die verbliebenen Arbeiten ohne Ã¼berobligationsmÃ¤ÃŸige Leistungen hÃ¤tten erledigt werden kÃ¶nnen, Ã¼bersieht zum einen, dass die Substantiierungspflicht, die den Arbeitgeber im KÃ¼ndigungsschutzprozess trifft, nicht das MaÃŸ fÃ¼r die nach Â§ 102 BetrVG erforderliche AnhÃ¶rung bildet, sondern diese nur eine erÃ¶rternde Einflussnahme des Betriebsrats auf die Willensbildung des Arbeitgebers im Vorfeld der KÃ¼ndigung ermÃ¶glichen soll (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - zu B I 1 b aa der GrÃ¼nde, BAGE 107, 221).
FÃ¼r diese Willensbildung waren die von der Revision vermissten Informationen nicht erforderlich. Zum anderen berÃ¼cksichtigt diese RÃ¼ge die Argumentation des Landesarbeitsgerichts nicht hinreichend. Dieses hat auch darauf abgestellt, dass die Umverteilung im Zeitpunkt der AnhÃ¶rung des Betriebsrats vor der NachkÃ¼ndigung vom 23. MÃ¤rz 2009 bereits erfolgt war. Der Betriebsrat habe diesbezÃ¼glich keine Nachfragen gestellt. Anlass dafÃ¼r hÃ¤tte nur bestanden, wenn bei der Umsetzung Schwierigkeiten aufgetreten wÃ¤ren. Es hat also angenommen, die reibungslose Umsetzung der getroffenen unternehmerischen Entscheidung sei dem Betriebsrat bekannt gewesen. Hat der Betriebsrat aber den erforderlichen Kenntnisstand, um sich Ã¼ber die Stichhaltigkeit der KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde ein Bild zu machen und eine Stellungnahme hierzu abgeben zu kÃ¶nnen, und weiÃŸ dies der Insolvenzverwalter oder kann er dies wie hier aufgrund der Interessenausgleichsverhandlungen jedenfalls als sicher annehmen, so wÃ¼rde es dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 Abs. 1 BetrVG widersprechen und wÃ¤re eine kaum verstÃ¤ndliche FÃ¶rmelei, vom Arbeitgeber dann gleichwohl noch eine detaillierte BegrÃ¼ndung zu verlangen (BAG 28. August 2003 - 2 AZR 377/02 - zu B I 4 a der GrÃ¼nde, aaO).
bb) Konkrete Angaben zum zeitlichen Beginn der AnhÃ¶rung waren zur Darlegung einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen AnhÃ¶rung des Betriebsrats entbehrlich.
Nach der abschlieÃŸenden Stellungnahme des Betriebsrats vom 19. MÃ¤rz 2009 war das AnhÃ¶rungsverfahren unabhÃ¤ngig von der Einhaltung der Wochenfrist an diesem Tag beendet.
cc) Entgegen der Ansicht der Revision ist zur Darlegung einer ordnungsgemÃ¤ÃŸen AnhÃ¶rung des Betriebsrats nicht erforderlich, vorzutragen, welche Person gegenÃ¼ber dem Betriebsrat die KÃ¼ndigungsgrÃ¼nde mitgeteilt hat und wann im Lauf des AnhÃ¶rungsverfahrens die erforderlichen Informationen Ã¼ber den KÃ¼ndigungsgrund erteilt worden sind.
Das gilt jedenfalls im Falle eines Interessenausgleichs mit Namensliste, Ã¼ber dessen Abschluss Ã¼blicherweise lÃ¤nger verhandelt wird. Wollte man genaue Angaben des Zeitpunkts der Unterrichtung fÃ¼r jeden einzelnen Arbeitnehmer bzw. jeden Arbeitsplatz verlangen, wÃ¼rde dies den Praxisanforderungen bei Massenentlassungen nicht gerecht.
C. Ein VerstoÃŸ gegen Â§ 17 KSchG ist weder ersichtlich noch wird ein solcher von der Revision gerÃ¼gt.81
D. Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 97 Abs. 1 ZPO.
Fischermeier Gallner Spelge Jerchel Hoffmann

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Art. 267
Art. 6
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Regeste [D, F, I] Zwangsverwertung von Pfändern auf Grundstücken, die ins Verwaltungsvermögen überführt wurden (Art. 11 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung gegen Gemeinden und andere Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts, SR 282.11). Die Gläub...
Regeste [D, F, I] Bauhandwerkerpfandrecht an der Spitalliegenschaft eines Vereins: Art. 839 ff. ZGB. 1. Für die Frage der Verpfändbarkeit ist nicht bloss auf den Zweck abzustellen, dem das Grundstück dient, sondern darauf, ob dieses zum Verwaltungsvermögen der öffentlich...
128 III 260
49. Estratto della sentenza della II Corte civile nella causa A.A. e F.A. contro L.W., R.W. e N.E. (ricorso per riforma) 5C.79/2002 del 31 maggio 2002
Regeste [D, F, I] Art. 712e Abs. 2 ZGB; Änderung der Wertquote eines Stockwerkeigentumsanteils. Zu den unmittelbar Beteiligten im Sinne von Art. 712e Abs. 2 ZGB, welche in das Verfahren zur Änderung der Tausendstel mit einbezogen werden müssen, gehören nicht nur die Pfan...
Regeste [D, F, I] Hypothekarobligationen auf den Inhaber. Verpfändung. Art. 901 ZGB. 1. Kollokationsklage auf Anerkennung eines Pfandrechts für eine Forderung, die als solche nicht bestritten ist. Streitwert (Erw. 1). 2. Verpfändung von Eigentümerpfandtiteln (hier: von H...
Regeste [D, F, I] Art. 4 BV; strafprozessuale Beschlagnahme. 1. Zweck und Bedeutung der strafprozessualen Beschlagnahme. Es ist nicht verfassungswidrig, in Anwendung von § 83 der Zürcher Strafprozessordnung einen vom Angeschuldigten verpfändeten Vermögenswert mit Beschla...


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Serienhebezeuge
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Unter Serienhebezeuge sind in Serien hergestellte Maschinen für vorzugsweise lotrechte Bewegung von Lasten zu verstehen. Sie können kraftbetrieben wie bspw. Druckluftkettenzüge, Elektrokettenzüge oder Winden als auch handbetrieben wie bspw. Hebelzüge, Flaschenzüge oder Federzüge sein.
Zu den Lastaufnahmeeinrichtungen gehören unter anderem Anschlagmittel, Anschlagpunkte sowie Lastaufnahmemittel. Anschlagmittel sind Einrichtungen, welche eine Verbindung zwischen Tragmittel und Last herstellen. Sie müssen ggf. an Anschlagpunkten, welche direkt an der Last angebracht werden, angeschlagen werden. Lastaufnahmemittel werden zwischen Tragmittel und Anschlagmittel zwischengeschaltet, wenn aufgrund der Art der Last kein direktes Anschlagen möglich ist.
Flurförderzeug sind Fördermittel für den horizontalen Transport von Gütern, die ihrer Bauart nach dadurch gekennzeichnet sind, dass sie erstens mit Rädern auf Flur laufen und frei lenkbar sind , zweitens zum Befördern, Ziehen oder Schieben von Lasten eingerichtet und drittens zur innerbetrieblichen Verwendung bestimmt sind. Unterschieden werden Flurförderzeuge ohne und Flurförderzeuge mit Hubeinrichtung. Für die Auswahl des richtigen Produktes sollte daher diese Differenzierung berücksichtigt werden.
Hier finden sie in vier Bereichen alles rund ums Seil. Im Bereich Seile als Maschinenelement befinden sich die Seile, die zu einem bestimmten Einsatzzweck bestimmt sind bzw. einer bestimmten Maschine zugeordnet werden können. Im Bereich der Forstseile sind Seile enthalten, die im Forstbetrieb eingesetzt werden. Einzelne Seile für unterschiedliche Einsatzgebiete können sie im Bereich Meterware auswählen und Einzelteile für Seile können im Bereich der Seilkomponenten erworben werden.
Der Begriff Ladungssicherung beschreibt Verbindungs- und Hilfsmittel, die für die Sicherung von Transportgütern im Straßenverkehr genutzt werden. Darunter fallen Zurrmittel wie bspw. Zurrgurte oder -ketten, Einrichtungen und Hilfsmittel zur Ladungssicherung wie Zurrpunkte als auch Netze zur Ladungssicherung für LKWs.
In diesem Produktbereich sind Anschlagmittel, Einzelteile für Anschagmittel als auch Anschlagpunkte aus Edelstahl zu finden. Edelstahlprodukte sind in manchen Anwendungen der Hebetechnik aufgrund ihrer Eigenschaften (korrosionsbeständig, hygienisch, etc.) viel besser geeigent und daher dem gleichartigen Produkt aus Stahl vorzuziehen.
Die Industrieyhdraulik umfasst hydraulische Einrichtungen die vorwiegend in der Industrie eingesetzt werden. Dabei können die 3 Kategorien hydraulische Werkzeuge wie bspw. Hydraulikzylinder, Drehmomentwerkzeuge oder Mutternsprenger, händisch oder elektrisch betrieben Hydraulikpumpen oder auch Systemkomponenten wie Hydraulikschläuche, Ventile oder Verbindungsstücke unterschieden werden. Industrihydraulik wird vorwiegende dort eingesetzt wo schwere Lasten angehoben, große Drehmomente erzeugt oder hohe Drücke aufgebracht werden müssen. Dies wird meist mit dem Hydraulikmedium Öl realisiert.
Persönlichen Schutzausrüstung umfasst alle Maßnahmen die dazu dienen Gefährdungen am Arbeitsplatz vorzubeugen oder zu verhindern. Die persönliche Schutzausrüstung gegen Absturz kommt dann zum Einsatz, wenn sich Personen im absturzgefährdeten Bereich aufhalten müssen. Mit kollektiven Sicherungsmaßnahmen wird sichergestellt, dass Personen gar nicht erst in den absturzgefährdeten Bereich eindringen können. Im Bereich des Arbeitsschutzes können Produkte erworben werden, die arbeitsbedingte Gefährdungen wie Funkenflug, Lärm, Stäube, etc. vorbeugen oder verhinden.
Im Bereich Kennzeichnung finden Sie die Ausrüstung um die Verwaltung Ihrer Betriebsmitteln professionell vorzunehmen. Hierzu wird der Chipster angebracht und die entsprechende Farbcodierung hinterlegt. Mit der Kabelbinderzange BASIC können sie den Chipster bequem festziehen und bündig abschneiden. Anschließend kann mit dem multifunktionalen Lesegerät SCENTER die RFID Auslesung des Chipsters bequem und schnell vorgenommen werden.
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Entscheidungen und Beschlüsse zu § 16 UrhG
LG-BERLIN – Urteil, 15 S 1/07 vom 02.10.2007

In der bloßen Bereithaltung einer Datei auf einem Server dürfte kein öffentliches Zugänglichmachen i.S. d. § 19 a UrhG liegen: Dies setzt nach Auffassung der Kammer voraus, dass das Werk für die Öffentlichkeit unter Nutzung der üblichen Zugangswege erreichbar ist, wovon dann nicht die Rede sei, wenn der angebliche Rechtsverletzer das Werk derart wiedergibt, dass allenfalls zufällig davon Kenntnis zu nehmen ist. Das Auffinden über eine Bildersuchmaschine ist aber kein üblicher Zugangsweg, sondern steht einer zufälligen Kenntnisnahme gleich.

Durch die Einspeicherung der streitgegenständlichen Kartenausschnitts auf einem Server kommt es aber zumindest zu einer Vervielfältigung i.S. d. § 16 UrhG.

Der Beklagte kann sich aufgrund des pauschalen Charakters der klägerischen Lizenz nicht darauf zurückziehen, er habe den Kartenausschnitt lediglich vervielfältigt.

BGH – Urteil, I ZR 5/03 vom 19.01.2006
OLG-MUENCHEN – Urteil, 6 Sch 7/14 vom 03.06.2015
Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur einzelne Sendungen aufgezeichnet, liegt ein ?Rosinenprogramm? vor, dessen Weiterleitung weder § 20b Abs. 1 noch § 87 Abs. 5 UrhG unterfällt. Die Zustimmung zu einer solchen Weitersendung liegt allein im Ermessen der Sendeunternehmen.
BGH – Urteil, I ZR 35/13 vom 19.03.2014
Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschra?nkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfa?ltigung vero?ffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschra?nkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 281/12 vom 07.05.2013
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 37/12 vom 19.02.2013
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 328/12 vom 23.01.2013
1. Die Begriffe "Antrag" und "Entscheidung über den Antrag" in § 128 e Abs. 1 KostO sind nicht formell, sondern materiell zu verstehen. Eine Antragsschrift im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UhrG kann mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO enthalten.
2. Mehrere Anträge im Sinne von § 128 e Abs. 1 Nr. 4 KostO sind gegeben, wenn Rechtsschutz wegen der Verletzung der Rechte an mehreren Werken begehrt wird.
BGH – Urteil, I ZR 162/11 vom 25.10.2012
b) Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so hoch sein, dass die sich aus dem Beteiligungsgrundsatz ergebenden Erfordernisse zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten werden. Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (Fortführung von BGH, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669 = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanal- dienst; GRUR 2011, 720 - Multimediashow; GRUR 2012, 711 - Barmen Live; GRUR 2012, 715 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
BGH – Beschluss, I ZR 69/11 vom 20.09.2012
Dem Gerichtshof der Europa?ischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. n der Richtlinie 2001/29/EG des Europa?ischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
VG-BERLIN – Urteil, 2 K 185.11 vom 14.09.2012
1. Der Deutsche Bundestag ist bezogen auf Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes ein Bundesorgan im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 IFG, das öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt (wie Urteil der Kammer vom 1. Dezember 2011 - VG 2 K 91.11 -).
2. Der Schutz geistigen Eigentums steht dem Informationszugang durch Überlassung von Ablichtungen nicht im Sinne des § 6 Satz 1 IFG entgegen, weil dem Deutschen Bundestag urheberrechtlich die Nutzungsrechte an den Arbeiten zustehen und mit dem Informationszugang keine Erstveröffentlichung verbunden ist.
OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 58/11 vom 12.09.2012
2. Das Versprechen, die "Nutzung" eines bestimmten Lichtbilds zu unterlassen, umfasst die Verpflichtung, sich allen Handlungen zu enthalten, die ohne die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß §§ 31 ff. UrhG dem Urheber gegenüber rechtswidrig sind.
LG-STUTTGART – Urteil, 17 O 303/12 vom 20.07.2012
Ein Betreiber einer Facebook-Unternehmensseite haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner "Fans" (von Dritten) jedenfalls dann, wenn er trotz positiver Kenntnis einer Urheberrechtsverletzung das beanstandete Lichtbildwerk nicht entfernt. Zudem hat er Auskunft zu leisten und Schadenersatz zu bezahlen.
BGH – Urteil, I ZR 73/10 vom 31.05.2012
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 86/11 vom 15.05.2012
KG – Urteil, 24 U 81/11 vom 28.03.2012
1. Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowohl unter dem Aspekt des Films als solchem als auch unter dem Aspekt der ihn bildenden Einzelbilder.
2. Zur Frage der Verwirkung bei Leistungsschutzrechten hinsichtlich von Lichtbildern nach § 72 UrhG.
KG – Urteil, 24 U 130/10 vom 21.03.2012
Bei der Berechnung des Schadens, der der ausschließlich Nutzungsberechtigten an Kartenwerken und Datenbankherstellerin wegen Verletzung ihrer Rechte entstanden ist, kann im Rahmen der Lizenzanalogie die von ihr üblicherweise vereinbarte und als angemessen erkannte Lizenzgebühr um einen Zuschlag von 50% wegen unterlassener Quellenangabe erhöht werden, wenn die von ihr abgeschlossenen Lizenzverträge regelmäßig die Verpflichtung zur Quellenangabe enthalten.
LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2-06 O 378/10 vom 16.03.2011
1. § 52 b UrhG enthält als Annexkompetenz auch das Recht, ein digitales Vervielfältigungsstück herzutstellen.
2. Der Anwendung von § 52b UrhG steht nur ein geschlossener Vertrag, nicht hingegen ein bloßes Vertragsangebot des Rechtehinhabers entgegen.
3. Eine teleologische Auslegung von § 52b UrhG ergbit, dass nur eine öffentliche Zugänglichmachung erlaubt ist, die Anschlussnutzungen wie das Ausdrucken oder das Speichern auf USB-Sticks ausschließt.
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 18/11 vom 24.01.2011
Ergehen in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG sowohl eine einstweilige Anordnung nach § 49 FamFG als auch eine spätere Entscheidung des Landgerichts zur Hauptsache, so muß die anschließend erstellte Gerichtskostenrechnung erkennen lassen, ob die darin angeführten Gerichtsgebühren für die einstweilige Anordnung, für die Entscheidung in der Hauptsache oder für beide Verfahren in Ansatz gebracht worden sind.
OLG-STUTTGART – Urteil, 4 U 45/10 vom 22.12.2010
Es wurde beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt unter dem Az.: I ZR 6/11
LG-KASSEL – Urteil, 1 O 772/10 vom 04.11.2010
OLG-KOELN – Beschluss, 2 Wx 157/10 vom 19.10.2010
KG – Urteil, 5 U 35/08 vom 15.06.2010
Zur urheberrechtlichen Beurteilung der Verwertung eines Lichtbilds, auf dem ein (weiteres) "Lichtbild im Lichtbild" zu sehen ist, dessen Rechteinhaber dieser Verwertung nicht zugestimmt hat.
OLG-CELLE – Urteil, 13 U 225/08 vom 29.10.2009
BGH – Urteil, I ZR 23/06 vom 18.12.2008
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 224/06 vom 10.12.2008
1. Der Betreiber eines Internetangebotes kann sich auch Inhalte zu Eigen machen, die erkennbar von Dritte hochgeladen wurden. Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und kann etwa dann der Fall sein, wenn solche Inhalte derart in das Angebot des Betreibers eingebunden werden, dass sie als Teil seines eigenen Angebotes erscheinen.
4. Bei einer solchen Art des letztlich anonymen Kontakts ohne konkrete Rück- und Nachfragen zu der Herkunft hochzuladender Lichtbilder reicht eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommene Rechte¤zusicherung nicht aus, um den Vorwurf einer fahrlässigen Urheberrechtsverletzung zu beseitigen. Die Verantwortlichkeit des Diensteanbieters beschränkt sich deshalb nicht auf eine reine Störereigenschaft, er ist vielmehr Täter einer Urheberrechtsverletzung.
5. Dementsprechend kommt es für die Beurteilung der Verantwortlichkeit des Anbieters eines solchen Dienstes nicht entscheidend darauf an, ob er (allgemeine) Prüfungspflichten verletzt hat bzw. in welchem Umfang ihm solche in zumutbarer Weise auferlegt werden dürfen. Denn vor einer Übernahme von Lichtbildern in sein eigenes Angebot hat sich der Anbieter selbst unmittelbar der erforderlichen Rechte zu vergewissern.
6. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von dem Anbieter eines solchen Dienstes gefertigten Ausdrucke von Lichtbildern lediglich zum privaten oder sonstigen privilegierten Gebrauch der Besteller im Sinne von § 53 I bis III UrhG bestimmt waren, trifft den Anbieter.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2702/06 vom 25.11.2008
1. Zu Umweltinformationen im Sinne von § 3 Abs 1 LUIG i V m § 2 Abs 3 Nr 1 UIG.
2. Zu der Frage "Interessen der Dritten" iS von § 9 Abs 2 UIG.
Fundstellen ...Verfahrensgang ...TenorDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Juni 2006 - 8 K 887/04 - wird, soweit dieses die nicht im Abtrennungsbeschluss des Senats vom 23.10.2008 genannten Arten betrifft, zurückgewiesen.
LG-MANNHEIM – Urteil, 7 O 240/07 vom 29.02.2008
2. Die schriftlich niedergelegte Spielregel (Spielanleitung) kann im Einzelfall urheberrechtlich geschützt sein, wenn sie sich nicht als bloßer Gebrauchstext auf die konkreten Handlungsanweisungen an die Spieler beschränkt, sondern - etwa durch eine auf schöpferischer Tätigkeit beruhender Fabel - darüber hinausgeht.
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Unterabschnitt 1 Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben - AWV 2013
Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben AWV 2013 - Sektorübergreifende Prüfung von Unternehmenserwerben
an denen der Erwerber mindestens 25 Prozent der Stimmrechte hält, oder
Der unmittelbare Erwerber ist verpflichtet, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Fall einer Prüfung nach § 55 Unterlagen über den Erwerb einzureichen. Die einzureichenden Unterlagen bestimmt das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann im Einzelfall die Einreichung weiterer für die Prüfung erforderlicher Unterlagen verlangen.
§ 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bescheinigt dem Erwerber auf schriftlichen Antrag die Unbedenklichkeit eines Erwerbs im Sinne des § 55, wenn dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick auf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen (Unbedenklichkeitsbescheinigung). In dem Antrag sind der Erwerb, der Erwerber und das zu erwerbende inländische Unternehmen anzugeben sowie die Geschäftsfelder des Erwerbers und des zu erwerbenden inländischen Unternehmens in den Grundzügen darzustellen.
(2) Die Unbedenklichkeitsbescheinigung gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags ein Prüfverfahren nach § 55 eröffnet.
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann einen Erwerb im Sinne des § 55 bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen gemäß § 57 gegenüber dem unmittelbaren Erwerber untersagen oder Anordnungen erlassen, um die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten. Für die Untersagung oder den Erlass von Anordnungen ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.
die Ausübung der Stimmrechte an dem erworbenen Unternehmen, die einem unionsfremden Erwerber gehören oder ihm zuzurechnen sind, untersagen oder einschränken oder
einen Treuhänder bestellen, der die Rückabwicklung eines vollzogenen Erwerbs herbeiführt.
besonders konstruierte Motoren oder Getriebe zum Antrieb von Kampfpanzern oder anderen gepanzerten militärischen Kettenfahrzeugen herstellt oder entwickelt oder
Produkte mit IT-Sicherheitsfunktionen zur Verarbeitung von staatlichen Verschlusssachen oder für die IT-Sicherheitsfunktion wesentliche Komponenten solcher Produkte herstellt oder hergestellt hat und noch über die Technologie verfügt, wenn das Gesamtprodukt mit Wissen des Unternehmens von dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassen wurde.
(3) Der Erwerb ist dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich zu melden. § 58 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Meldung erfolgt ausschließlich durch den unmittelbaren Erwerber, auch wenn in dessen Person die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht vorliegen.
§ 61 Freigabe eines Erwerbs nach § 60
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Erwerb gegenüber dem Meldepflichtigen nach § 60 Absatz 3 Satz 3 schriftlich frei, wenn dem Erwerb keine Bedenken im Hinblick auf wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland entgegenstehen. Die Freigabe gilt als erteilt, wenn das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung nach § 60 Absatz 3 ein Prüfverfahren gemäß § 60 Absatz 1 gegenüber dem Meldepflichtigen eröffnet. Im Falle der Eröffnung eines Prüfverfahrens gilt § 57 für den Meldepflichtigen entsprechend.