Werbungskostenpauschale für Förster im Revierdienst - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 19.01.2007, RV/0909-W/05
Werbungskostenpauschale für Förster im Revierdienst
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) ist als Forstberater tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2004 machte der Bw ua die Werbungskostenpauschale für "Förster im Revierdienst" geltend.
In dem am 15. März 2005 erlassenen Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 erkannte das Finanzamt die geltend gemachte Werbungskostenpauschale nicht an. Eine diesbezügliche Begründung dazu erging nicht.
Mit Eingabe vom 21. März 2005 erhob der Bw gegen den oa Bescheid Berufung und beantragte die Wiederaufnahme für das Jahr 2003. Begründend wurde ausgeführt, dass im Einkommensteuerbescheid 2004 die beantragte Werbungskostenpauschale nicht anerkannt worden sei. Er sei auf den Bezirksbauernkammern S. und T. als Forstberater überwiegend im Außendienst beschäftigt. Diese Pauschale sei vom Finanzamt S. immer anerkannt worden.
Da er das erst bei der Durchsicht des Bescheides für das Jahr 2004 bemerkt hätte, sei ihm bei einer Nachkontrolle des Bescheides für das Jahr 2003 dieser Umstand ebenfalls aufgefallen. Er ersuche daher um eine Wiederaufnahme für das Jahr 2003 und einer Korrektur in diesem Bescheid.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2005 wurde die Berufung betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass die beantragte Werbungskostenpauschale für Förster im Revierdienst 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens € 1.752,-- jährlich, betragen würde. Von diesem Pauschalsatz seien die Ersätze des Arbeitgebers in Abzug zu bringen. Da der Arbeitgeber laut Lohnzettel € 3.705,40 steuerfrei vergütet habe, würde vom Pauschalsatz nichts übrig bleiben, daher sei die Berufung abzuweisen.
Mit der gleichen Begründung sei auch die beantragte Wiederaufnahme für das Jahr 2003 abzuweisen. Eine eigene Bescheidausfertigung für das Jahr 2003 würde unterbleiben.
Mit Eingabe vom 22. April 2005 stellte der Bw einen Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde II. Instanz. Begründend wurde ausgeführt, dass die steuerfreien Ersätze des Arbeitgebers (nach § 26) die beantragte Werbungskostenpauschale für Förster im Revierdienst nicht betreffen würde. Die Beträge seien die steuerfreien Reisekosten (Taggelder). Dazu werde ein Schreiben der Landes-Landwirtschaftskammer als Bestätigung beigelegt.
Der Bw ersuche daher um eine Berücksichtigung der Pauschale bei der Festsetzung der Einkommensteuer 2004 und Wiederaufnahme für den Bescheid aus 2003.
Mit Vorlagebericht (Verf 46) vom 2. Juni 2005 wurde die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.
Im Zuge des Verfahrens vor der Abgabenbehörde II. Instanz wurde mit Auskunftsersuchen gemäß § 143 BAO vom 23. Oktober 2006 die Landes-Landwirtschaftskammer um eine detaillierte Aufgliederung der steuerfreien Bezüge gem. § 26 EStG 1988 (Diäten, Kilometergelder, Nächtigungskosten usw) gebeten.
Mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 teilte diese mit, dass es sich bei den steuerfreien Bezügen gem. § 26 EStG 1988 (Reisegebühren in Höhe von € 3.705,40) ausschließlich um Taggelder handeln würde.
Strittig ist, ob der Bw Anspruch auf die beantragte Werbungskostenpauschale für Förster im Revierdienst hat, obwohl die vom Dienstgeber gewährten Kostenersätze nach § 26 EStG 1988 den Höchstbetrag der Pauschale übersteigen.
Nach § 16 Abs 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Für Werbungskosten, die bei nichtselbständigen Einkünften erwachsen, ist ohne besonderen Nachweis ein Pauschbetrag von jährlich 132 € abzusetzen (§ 16 Abs. 3 EStG 1988).
Zur Ermittlung von Werbungskosten können vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 17 Abs. 6 EStG 1988 Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Mit der für das Streitjahr 2004 anzuwendenden Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 2001 über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten von Angehörigen bestimmter Berufsgruppen, BGBl. II 2001/382, wurden für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gemäß § 16 Abs. 3 EStG 1988 Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses festgelegt.
Gemäß § 1 Z 6 dieser Verordnung wurden für Forstarbeiter, Förster im Revierdienst und Berufsjäger im Revierdienst pauschale Werbungskosten von 5% der Bemessungsgrundlage, höchstens 1.752,00 € jährlich festgelegt. Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Pauschbeträge sind gemäß § 2 der Verordnung die Bruttobezüge abzüglich der steuerfreien Bezüge und abzüglich der sonstigen Bezüge, soweit diese nicht wie ein laufender Bezug nach dem Lohnsteuertarif zu versteuern sind (Bruttobezüge gemäß Kennzahl 210 abzüglich der Bezüge gemäß Kennzahlen 215 und 220 des amtlichen Lohnzettelvordruckes L 16). Die Berücksichtigung der Pauschbeträge erfolgt im Veranlagungsverfahren bzw im Wege eines Freibetragessbescheides gemäß § 63 EStG 1988.
Nicht als Kostenersätze im Sinne der obigen Bestimmung gelten Betriebsmittel oder sonstige Leistungen (zB. Werkverkehr), die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im ausschließlichen Interesse des Arbeitgebers zur Verfügung stellt. Dies wäre zum Beispiel
Kostenersätze wie vom Arbeitgeber bezahlte Tages - und Nächtigungsgelder, bereitgestellte Mahlzeiten bei Dienstreisen, sowie ausbezahltes Kilometergeld (§ 26 Z 4 EStG 1988) aber auch Kostenersätze für Arbeitskleidung und für Fortbildungskosten kürzen den Pauschbetrag (vgl. LStR 2002, Rz 424 ff).
Im vorliegenden Fall sind die dem Bw nach § 26 EStG 1988 gewährten steuerfreien Kostenersätze von € 3.705,40 wesentlich höher als der nach § 1 Z 6 der Verordnung "für Förster im Revierdienst" für Werbungskosten anzusetzende Höchstbetrag von jährlich € 1.752,00.
Nachdem von der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer übermittelten Schreiben handelt es sich bei den steuerfreien Bezügen gemäß § 26 EStG 1988, die der Bw im Jahr 2004 erhalten hat, ausschließlich um Taggelder. Bei diesen Reisediäten handelt es sich somit zweifelsfrei um Kostenersätze nach § 26 EStG, die nach § 4 der Verordnung zur Kürzung des Pauschbetrages führen.
Da im gegenständlichen Fall die gewährten Kostenersätze des Dienstgebers von € 3.705,40 den in § 1 Z 6 der Verordnung angeführten Höchstbetrag von € 1.752,00 überschreiten, bleibt für die Berücksichtigung des beantragten Werbungskostenpauschbetrages kein Raum mehr.
Ziel der Verordnung des Bundesministers für Finanzen vom 31. Oktober 2001 BGBl II 2001/382 ist es aber gerade ua für die Berufsgruppe des Bw Durchschnittssätze für Werbungskosten nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festzulegen. Dem Bw sind für seine Tätigkeiten in den Revieren im Bereich seines Dienstortes keine nennenswerten Werbungskosten erwachsen und für Dienstvorrichtungen außerhalb seines Dienstortes sind ihm vom Dienstgeber die oa Kostenersätze (Taggelder) gewährt worden, da der Bw für seine Außendienste ein Dienstfahrzeug nutzen konnte, sind ihm andere Reisekosten wie Kilometergelder, Nächtigungsgelder, Park- und Mautgebühren oder sonstige Vergütungen nicht verrechnet worden. Es wäre daher nicht sachgerecht, ihm für Tätigkeiten im Bereich des Dienstortes, wo ihm keine Werbungskosten erwachsen sind, pauschale Werbungskosten nach der angeführten Verordnung zu gewähren.
Förster, Werbungskostenpauschale, Durchschnittssätze, Pauschbetrag
Findok-Nr: 25917.1, aufgenommen am: 30.01.2007 07:06:44, Dokument-ID: 5dcf0c35-8478-4da7-ba14-c9acd2059289, Segment-ID: 0a6b0b91-6d07-4066-b50b-ac74e42dc850


Gemeinsame Wettkampfordnung
Veröffentlicht: 14.02.2010	von Holger Schröck	Kategorie: Ordnungen
Die folgenden Bestimmungen dienen der einwandfreien Abwicklung des gemeinsamen Spielbetriebs der SJB und der WSJ. Die Spiele sind auf sportlicher und freundschaftlicher Basis auszutragen.
Im Verbandsgebiet der SJB und WSJ werden folgende Turniere regelmäßig gemeinsam ausgetragen:
BW-Vereinsjugendmannschaftsmeisterschaft für Jugendliche unter 20 Jahren
BW-Vereinsjugendmannschaftsmeisterschaft für Jugendliche unter 16 Jahren
BW-Vereinsjugendmannschaftsmeisterschaft für Jugendliche unter 14 Jahren
BW-Vereinsjugendmannschaftsmeisterschaft für Jugendliche unter 12 Jahren
BW-Vereinsjugendmannschaftsmeisterschaft für Mädchen unter 20 Jahren
BW-Vereinsjugendmannschaftsmeisterschaft für Mädchen unter 14 Jahren
BW-Schulschachmannschaftsmeisterschaft
BW-Schulschachpokal
BW-Jugend-Grand-Prix
BW-Einzelmeisterschaft für Kinder unter 8 Jahren
BW-Jugend-Blitzeinzelmeisterschaft
Das Spieljahr beginnt am 01.09. eines Jahres und endet am 31.08. des folgenden Jahres. Ein Wechsel der Spielberechtigung für einen anderen Verein ist nur bis zum 01.07. möglich. Nach dem 01.07. können als aktive Spieler angemeldet werden:
neue Spieler (die bisher keinem Verein angehörten),
Spieler ohne aktives Spielrecht am 01.07. des laufenden Jahres.
Altersbeschränkungen und Stichtage:
Jugendliche U-20, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag 1.1.).
Jugendliche U-18, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag 1.1.).
Jugendliche U-16, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag 1.1.).
Jugendliche U-14, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag 1.1.).
Jugendliche U-12, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag 1.1.).
Jugendliche U-10, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 10. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag 1.1.).
Weibliche Jugendliche U-20, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 20. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag 1.1.).
Weibliche Jugendliche U-18, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag 1.1.).
Weibliche Jugendliche U-16, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag 1.1.).
Weibliche Jugendliche U-14, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag 1.1.).
Jugendliche/Weibliche Jugendliche U 8, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Stichtag 1.1).
Die Spielleitung wird von der badischen und württembergischen Jugendspielleitungen übernommen. Die Turniere werden im jährlichen Wechsel von der SJB und der WSJ veranstaltet. In den geraden Jahren obliegen der SJB die Vereinsjugendmannschaftsmeisterschaften U12, U14 und U16, Grand-Prix-Finale die Jugend-Blitzeinzelmeisterschaft und die Schulschachmannschaftsmeisterschaft; in den ungeraden Jahren ist die WSJ zuständig für die BW-Jugendliga, die Vereinsjugendmannschafts-meisterschaften für Mädchen U20 und U14, die BW-Einzelmeisterschaft für Kinder unter 8 Jahren, sowie die Durchführung des Schulschachpokals.
Die Kosten der Turnierleitung und des Spielbetriebes trägt immer die Schachjugend, die nach dieser Ordnung für die Durchführung des Turnieres verantwortlich ist. Nicht davon betroffen sind die Zuschüsse der jeweiligen Landesverbände für diese Turniere.
Der zuständigen Spielleitung obliegt die rechtzeitige Ausschreibung der Turniere, die Festlegung der Meldetermine, die Auslosung der Paarungen und die Erteilung der Teilnahmeberechtigungen.
Die Spieltermine und die eventuelle Erhebung eines Start- oder Reuegeldes werden von der SJB und der WSJ gemeinsam vor Saisonbeginn beschlossen.
Sofern von der Turnierleitung kein neutraler Schiedsrichter gestellt wird, wird bei Mannschaftskämpfen der Schiedsrichter in der Regel vom Platzverein gestellt. Schiedsrichter kann auch ein Spieler der gastgebenden Mannschaft sein. Der (spielende) Schiedsrichter darf im Falle einer erforderlichen Entscheidung an einem anderen Brett seine Uhr anhalten und diese nach seiner Entscheidung wieder in Gang setzen.
Der Schiedsrichter kann sich der Hilfe von Assistenten bedienen. Der Schiedsrichter hat das Turnier nach den Regeln der FIDE und dieser GWO zu leiten, insbesondere:
die Uhren zu den von der Spielleitung festgesetzten Zeiten in Gang zu setzen;
über die Zeitnotphase zu wachen und festzustellen, ob Spieler ihre Bedenkzeit überschritten haben;
die während des Turniers getroffenen Entscheidungen durchzusetzen.
Die Spielleitung kann im Bedarfsfall auf Kosten von SJB und WSJ einen neutralen Schiedsrichter einsetzen.
Ein Verein kann die Einsetzung eines neutralen Schiedsrichters bei der Spielleitung beantragen. Diese entscheidet über die Einsetzung eines neutralen Schiedsrichters auf Kosten von SJB und WSJ. Wird die Einsetzung von der Spielleitung abgelehnt, kann auf Kosten der beantragenden Mannschaft ein Schiedsrichter gestellt werden.
Zu allen offiziellen Wettkämpfen innerhalb des Verbandes sind nur Spieler zugelassen, die Mitglied eines Vereins bzw. einer Schachabteilung des Badischen Schachverbandes (BSV) oder des Schachverbandes Württemberg (SVW) sind und die als aktives Mitglied in der gültigen Mitgliederliste des Vereines eingetragen sind oder für die eine vorläufige Spielgenehmigung vorliegt.
Jeder Spieler kann während eines Spieljahres nur für einen Verein an den Turnieren der Verbände teilnehmen.
Spielersperren eines anderen Landesverbandes oder des DSB werden vom der SJB und der WSJ in der Regel übernommen.
Beim Einsatz von Spieler/Spielerinnen, die nicht im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, wird die Regelung der DSJ in der jeweils gültigen Fassung übernommen.
Auf alle Turniere der Schachjugenden sind die Regeln der FIDE anzuwenden, soweit sie im Deutschen Schachbund gelten.
Alle Partien müssen am Brett beendet werden. Eine Abschätzung ist nicht zulässig. Tritt ein Spieler oder eine Mannschaft nach der Auslosung, aber vor dem Beginn der Spiele zurück, so wird neu ausgelost, wenn dadurch die Anzahl der Runden verringert wird. Sofern der Spieler oder die Mannschaft bei einem Rundenturnier nach dem Beginn der Spiele zurücktritt, werden die Partien bzw. Mannschaftskämpfe gestrichen und nicht gewertet, wenn die zweite Hälfte des Turniers bzw. der Rundenkämpfe noch nicht begonnen hat. Hat die zweite Hälfte des Turniers begonnen, werden die nicht gespielten oder nicht beendeten Partien bzw. Mannschaftskämpfe als verloren und für die Gegenpartei als gewonnen gewertet.
Bei allen Einzelturnieren und Mannschaftskämpfen herrscht im Turnierareal absolutes Rauch- und Alkoholverbot. Für Spieler, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, kann ein Raucherbreich ausgewiesen werden.
Bei Mannschaftskämpfen und Einzelturnieren besteht für zu spät kommende Spieler eine zulässige Verspätungszeit von 30 Minuten. Die zulässige Verspätungszeit beginnt mit dem von der Spielleitung offiziell angesetzten Spielbeginn. Die Ausschreibung einer Veranstaltung kann eine andere zulässige Verspätungszeit festlegen.
§ 7 – Schiedsverfahren
In Streitfällen ist die Schiedsgerichtsbarkeit des Landesverbandes zuständig, der nicht für die Spielleitung zuständig ist.
§ 8 – Durchführung der Wettkämpfe
Pflichten des gastgebenden Vereins / Ausrichters:
Bereitstellung eines geeigneten Spiellokals mit ausreichender Heizung, Beleuchtung, Belüftung und Verpflegung;
Bereitstellung von ausreichendem, geeignetem Spielmaterial;
Schwierigkeiten, die sich aus der Vernachlässigung dieser Pflichten ergeben, gehen immer zu Lasten des gastgebenden Vereins / Ausrichters.
Meldung des Spielergebnisses, nach Vorgabe der Spielleitung Der Gastverein hat an den Brettern mit ungeraden Zahlen Weiß. Werden Wettkämpfe an einem neutralen Ort ausgetragen, wird der in der Paarungstabelle an zweiter Stelle genannte Verein als Gastverein behandelt.
Fehlen zu Beginn eines Kampfes Spieler, so können die betreffenden Bretter unter Namensnennung unbesetzt bleiben oder die nachfolgenden Spieler aufrücken und Ersatzspieler nominiert werden. Sind nicht genügend Ersatzspieler gemeldet, müssen die nicht besetzten Bretter am Schluss mit "entfällt" gekennzeichnet werden. Die schriftlich dem Schiedsrichter abgegebene Mannschaftsnominierung kann nur dann, vor Beginn der Partien, korrigiert werden, wenn festgestellt wird, dass sie nicht den Regelungen der GWO entspricht.
Die festgelegten Termine sind einzuhalten. Von der zuständigen Spielleitung kann ein angesetztes Spiel in Ausnahmefällen auf einen anderen Termin verlegt werden. Bei einer Terminverlegung auf Antrag ist der Antragsteller dem Gegner zum Ersatz der schon entstandenen Kosten verpflichtet. Terminverlegungen sollen den Beteiligten mindestens 14 Tage vor den angesetzten Terminen bekannt gegeben sein. Einvernehmliche Vorverlegungen sind möglich.
Sofern Spieler an einem übergeordneten Turnier oder einer offiziellen Veranstaltung der Deutschen Schachjugend (DSJ) oder des Deutschen Schachbundes (DSB) teilnehmen und der Termin mit der Verbandsspielrunde kollidiert, können Mannschaften oder die betreffenden Spieler vor- oder nachspielen. Die zuständige Spielleitung hat auf rechtzeitigen Antrag des Vereins für eine rasche Regelung zu sorgen und den Termin für die Austragung des Spiels in Verbindung mit den Beteiligten festzusetzen.
Unerledigte Partien und Mannschaftskämpfe sind in jedem Fall bis zur nächsten Runde zu beenden. Einzelne Partien oder Mannschaftskämpfe der letzten Runde dürfen nicht verlegt werden.
§ 9 – Mannschaftsführer
Jede Mannschaft benennt einen Mannschaftsführer. Aufgaben des Mannschaftsführers sind insbesondere:
Nominieren der eigenen Mannschaft (die Mannschaftsnominierung muss der Reihenfolge der Mannschaftsmeldung entsprechen);
Prüfen der gegnerischen Mannschaftsnominierung (Mannschaftsführer sind berechtigt, von den gegnerischen Spielern zu verlangen, dass sich diese durch Vorlage des Personalausweises oder sonst wie ausweisen; ist dies nicht möglich, ist das Spiel unter Vorbehalt bis zur Klärung der Identität auszutragen);
Wahrnehmung des Rechts, seinen Spielern zur Abgabe, Annahme oder Ablehnung eines Remisangebots zu raten, ohne dass damit eine Bewertung der betreffenden Stellung verbunden sein darf;
das Mitunterzeichnen des Spielberichts;
der Mannschaftsführer der gastgebenden Mannschaft meldet das Ergebnis des Mannschaftskampfes am gleichen Tag der Spielleitung und bewahrt den Spielbericht bis Saisonende auf.
§ 10 – Punktwertung
gewonnen	(mehr Brettpunkte als die gegnerische Mannschaft):
unentschieden	(beide Mannschaften erzielen gleich viel Brettpunkte):
verloren	(weniger Brettpunkte als die gegnerische Mannschaft):
Ergibt sich beim Endstand in der Tabelle Punktgleichheit mehrerer Mannschaften, entscheiden die Brettpunkte (Sieg 1, Remis ½, Verlust 0). Wird in der Endtabelle auch hier Gleichstand erreicht, ist ein Entscheidungsspiel auszutragen, sofern es um Titel, Auf- oder Abstieg geht. Termin und Ort werden von der Spielleitung bestimmt. Die Farbverteilung wird ausgelost. Ergibt sich ein unentschiedenes Ergebnis, entscheidet die Berliner Wertung. Führt auch dies zum Gleichstand, entscheidet ein Blitz-Entscheidungsspiel.
Tritt eine Mannschaft nicht an oder erscheint sie mit weniger als der Hälfte der erforderlichen Spielern an den Brettern, ist der Kampf für sie als verloren und für den Gegner als gewonnen zu werten bei einem Brettpunktverhältnis von 6:0 bzw. 4:0. Treten beide Mannschaften nicht an, wird der Kampf für beide als verloren gewertet. Bei fehlerhafter Reihenfolge haben alle gemäß ihrer gemeldeten Reihenfolge zu tief nominierte Spieler ihre Partien verloren. Dies muss von der zuständigen Spielleitung korrigiert werden.
Nominiert eine Mannschaft auf dem Spielbericht einen oder mehrere nicht teilnahmeberechtigte Spieler, ist der Mannschaftskampf für sie als verloren und für den Gegner mit 6:0 bzw. 4:0 als gewonnen zu werten. Das gespielte Ergebnis muss von der zuständigen Spielleitung korrigiert werden.
Besetzt eine Mannschaft ein Brett nicht, wird die Partie an diesem Brett für die betreffende Mannschaft als verloren gewertet. Besetzen beide Mannschaften das gleiche Brett nicht, wird dieses Brett für den Kampf nicht gewertet.
Bei jedem von einer Mannschaft entweder durch Nichtantreten der gegnerischen Mannschaft oder durch Nominierung von einem oder mehreren nicht teilnahmeberechtigten Spielern in der gegnerischen Mannschaft mit 6:0 bzw. 4:0 gewonnenem Kampf müssen in der Abschlusstabelle bis zu 2½ bzw. 1½ Brettpunkte abgezogen werden, wenn es sich um Titel, Auf- oder Abstieg handelt und Mannschaften dadurch nach Brettpunkten gleichziehen können, jedoch bleiben mindestens die tatsächlich erspielten Brettpunkte erhalten. Sind dann zwei oder mehr Mannschaften auf einem Tabellenplatz der zur Meisterschaft, Qualifikation oder Abstieg berechtigt, ist ein Entscheidungsspiel auszutragen. Termin und Ort werden von der zuständigen Spielleitung bestimmt. Die Farbverteilung wird ausgelost. Ergibt sich ein unentschiedenes Ergebnis, entscheidet die Berliner Wertung. Führt auch dies zum Gleichstand, entscheidet ein doppelrundiger Blitz-Entscheidungsspiel.
§ 11 – BW-Jugendliga
Die BW-Jugendliga spielt mit 8 Mannschaften. Die beiden letztplatzierten Mannschaften steigen in den jeweiligen Landesverband ab. Beide Landesverbände bestimmen in eigener Verantwortung einen Aufsteiger.
Jede Mannschaft besteht aus sechs Spielern und bis zu zehn Ersatzspielern in festgelegter Reihenfolge. Ersatzspieler können beliebig oft eingesetzt werden. Die Teilnahme der Mannschaft ist bis zum 31.01. des jeweiligen Jahres zu melden.
Die Mannschaftsaufstellung bis zum 08.02. des jeweiligen Jahres.
Die Streichung eines Spielers ist nur zulässig, wenn der Spieler in der laufenden Saison noch für keinen Mannschaftskampf in der betreffenden Mannschaft nominiert war. Die Ummeldung eines Spielers innerhalb einer Mannschaft oder in eine andere Mannschaft ist nicht statthaft. Die Nachmeldung eines spielberechtigten Spielers kann an beliebiger Stelle der Reihenfolge erfolgen. Nachmeldungen sind nur bis zur drittletzten Runde zulässig. Im Laufe eines Spieljahres dürfen für eine Mannschaft höchstens 16 Spieler nominiert werden. Bei Nichtbesetzen des ersten oder zweiten Brettes ist eine Strafe in Höhe von EUR 50,00 pro Brett zu entrichten.
§ 12 Vereinsjugendmannschaftsmeisterschaften U12, U14 und U16
Teilnahmeberechtigt sind pro Altersklasse 3 Mannschaften je Landesverband. Es ist grundsätzlich nur eine Mannschaft pro Verein startberechtigt. Jede Mannschaft besteht aus 4 Spielern sowie maximal zwei Ersatzspielern. Jede Mannschaft ist von einem volljährigen Betreuer zu begleiten, der die Aufsichtspflicht wahrnimmt.
Gespielt wird im Rundensystem mit 2 Stunden Bedenkzeit pro Spieler und Partie aber mindestens mit 1,5 Stunden Bedenkzeit. Das Turnier ist an einem Wochenende (Freitag bis Sonntag) an einem zentralen Ort durchzuführen.
Die Erstplatzierten haben das Recht, unter Beachtung der Bestimmungen zur Teilnahmeberechtigung gemäß der Spielordnung der Deutschen Schachjugend, an der deutschen Meisterschaft teilzunehmen. Die Anzahl richtet sich nach der Quotierung durch die DSJ.
§ 13 Vereinsjugendmannschaftsmeisterschaften U20w und U14w
Das Turnier wird offen für alle Vereinsmannschaften der SJB und der WSJ ausgeschrieben. Es sit grundsätzlich nur eine Mannschaft pro Verein startberechtigt. Jede Mannschaft besteht aus 4 Spielerinnen sowie maximal zwei Ersatzspielerinnen. In jeder Mannschaft ist abweichend von § 5 eine Spielerin startberechtigt, die einem anderen Verein angehört. Jede Spielerin darf jedoch nur für einen Verein in diesem Turnier aufgestellt werden.
Gespielt wird im Rundensystem mit 30 min Bedenkzeit pro Spielerin und Partie. Es können die Altersklassen in Abhängigkeit der Teilnehmerzahlen zusammengelegt werden. Bei mehr als 8 Mannschaften wird der Modus auf Schweizer System geändert. Das Turnier ist an einem Tag an einem zentralen Ort durchzuführen.
§ 14 Schulschachmannschaftsmeisterschaften
Die Schulschachmannschaftsmeisterschaft wird von den Schulschachreferenten der SJB und der WSJ in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium und den Regierungspräsidien ausgeschrieben.
Die Schulschachmannschaftswettbewerbe werden in 9 Wettkampfgruppen ausgetragen. Teilnahmeberechtigt sind alle allgemein- und berufsbildenden Schulen.
WK 4 Schülerinnen und Schüler, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 13. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
WK 5 Schülerinnen und Schüler, die höchstens die 5. Klasse besuchen,
WK HS Schülerinnen und Schüler, die die Klasse 5 bis 9 einer Hauptschule oder eine Klasse einer Werkrealschule besuchen,
WK RS Schülerinnen und Schüler, die die Klasse 5 bis 10 einer Realschule besuchen.
Örtlich getrennte Schulen können gemeinsame Mannschaften stellen, wenn sie die gleiche Schulleitung haben.
Es wird mit Vierermannschaften gespielt. Die Meldung von Ersatzspielern ist zulässig. Die Mannschaften einschließlich Ersatzspielern sind zu dem in der Ausschreibung genannten Termin in der Reihenfolge der Brettbesetzung zu melden. Für jede Ebene der Schulamtsmeisterschaften (Schulamt, Regierungspräsidium, Baden-Württembergisches Finale) muss eine neue Meldung gemacht werden. Die Aufstellung darf dabei von der vorherigen Meldung abweichen.
Fehlt ein Spieler, muss ein Ersatzspieler unter Aufrücken der Mannschaft unten angeschlossen werden. Zulässig ist auch unter Namensnennung der eingesetzten Spieler ein Offenlassen einzelner Bretter. Das Freilassen von Brettern ist nur gestattet, wenn der jeweilige Spieler mindestens 1 Runde gespielt hat.
Die Bedenkzeit in WK5 und WK Grundschulen beträgt 20 Minuten pro Spieler und Partie. In den anderen Wettkampfgruppen beträgt die Bedenkzeit 30 Minuten pro Spieler und Partie. Es gelten die Schnellschachregeln FIDE.
Jede Mannschaft benennt aus dem Kreis der Spieler einen Mannschaftsführer. Dieser darf bei der Entscheidung über ein Remis-Angebot zu Rate gezogen werden. Betreuer dürfen in den Mannschaftskampf nicht eingreifen.
Betreuer werden als Zuschauer betrachtet. Spielerinnen und Spieler, die ihre Partie beendet haben, mit Ausnahme des Mannschaftsführers, werden ebenfalls als Zuschauer betrachtet. Zuschauer haben von den Spieltischen einen angemessenen Abstand einzuhalten. Der Schiedsrichter entscheidet, welcher Abstand angemessen ist.
Das Baden-Württembergische Schulschachfinale in den WK1-5, WK M, WK RS und WK HS findet mit 4 Mannschaften pro Wettkampfgruppe statt. Aus jedem Regierungspräsidium qualifizieren sich 2 Mannschaften pro Wettkampfgruppe. Die WK GS wird mit 8 Mannschaften ausgetragen. Aus jedem Regierungspräsidium qualifizieren sich 4 Mannschaften. Das Finale wird abwechselnd von der SJB und WSJ durchgeführt.
Der zuständige Schulschachreferent bestimmt die einzelnen Turnierleiter und einen Oberschiedsrichter für das gesamte Turnier. Die Betreuer der teilnehmenden Mannschaften wählen ein Turnierschiedsgericht vor Turnierbeginn. Einspruch gegen Entscheidungen des jeweiligen Turnierleiters können beim Oberschiedsrichter eingelegt werden. Einspruch gegen die Entscheidungen des Oberschiedsrichters kann beim Turnierschiedsgericht eingelegt werden. Dessen Entscheidung ist endgültig.
Das Baden-Württembergische Schulschachfinale wird pro Wettkampfgruppe in einer Gruppe ausgetragen. Es wird ein Rundenturnier gespielt. Der Sieger erhält den Titel "Baden-Württembergischer Meister". Die bestplatzierte badische Mannschaft erhält den Titel „Badischer Schulschachmeister“, die bestplatzierte württembergische Mannschaft den Titel „Württembergischer Schulschachmeister“. Die Erstplatzierten haben das Recht, unter Beachtung der Bestimmungen zur Teilnahmeberechtigung gemäß der Spielordnung der Deutschen Schachjugend, an der deutschen Meisterschaft teilzunehmen. Die Anzahl richtet sich nach der Quotierung durch die DSJ.
§ 15 Schulschachpokal
Der Schulschachpokal ist eine eintägige breitensportliche Schulveranstaltung und wird von den Schulschachreferenten der SJB und der WSJ in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium ausgeschrieben.
Der Schulschachpokal wird in 2 Wettkampfgruppen ausgetragen. Teilnahmeberechtigt sind alle allgemein- und berufsbildenden Schulen. Spielberechtigt sind:
Allgemeines Turnier: Schülerinnen und Schüler, die zu Beginn des entsprechenden Kalenderjahres das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
Grundschulturnier: Schülerinnen und Schüler, die die Klasse 1 bis 4 einer Grundschule besuchen.
Es wird mit Vierermannschaften gespielt. Die Meldung von Ersatzspielern ist zulässig. Die Mannschaften einschließlich Ersatzspielern sind zu dem in der Ausschreibung genannten Termin in der Reihenfolge der Brettbesetzung zu melden.
Die Bedenkzeit beträgt 20 Minuten pro Spieler und Partie. Es werden 7 Runden nach Schweizer System gespielt. Es gelten die Schnellschachregeln FIDE.
§ 16 Jugend-Grand-Prix
Allgemeines: Der Jugend Grand Prix ist eine Breitenschachveranstaltung der SJB und der WSJ. Der Jugend Grand Prix wird für folgende Altersklassen ausgeschrieben: U8, U10, U12 und U14. Eine getrennte Mädchenwertung gibt es nicht. Den Veranstaltern wird eine offene Klasse, auch als Betreuerturnier gedacht, empfohlen.
Einzelwertung: Für die Gesamtwertung werden die besten sechs Turniere eines Spielers berücksichtigt. Die Einzelwertung der Turniere erfolgt folgendermaßen: Platz 1: 15 Punkte, Platz 2: 12 Punkte, Platz 3:10 Punkte, Platz 4: 8 Punkte, Platz 5: 6 Punkte, Platz 6: 5 Punkte, Platz 7: 4 Punkte, Platz 8: 3 Punkte, Platz 9: 2 Punkte und Platz 10: 1 Punkt.
Die Feinwertung zur Ermittlung der Platzierung ist Buchholz bzw. verfeinerte Buchholz; bei Rundenturnieren Sonneborn-Berger.
Die ersten drei jeder Altersklasse, sowie das beste Mädchen jeder Altersklasse, erhalten eine Einladung zum Endturnier. Der Sieger jeder Altersklasse erhält den Titel „Sieger des Jugend-Grand-Prix 20..“.
Vereinswertung: Die Vereinswertung gliedert sich in zwei Bereiche:
Jeder Verein erhält pro Spieler 5 Punkte, der in den oben genannten Altersklassen startet.
Dem Verein werden die erzielten Punkte aus der Einzelwertung angerechnet. Vereinslose Spieler können sich einem Verein anschließen, für den sie aber dann die ganze Serie spielen müssen.
Preise: Für diesen Wettbewerb erhält der beste Verein aus Baden sowie aus Württemberg eine Urkunde und 200€. Der zweit- und drittbeste Verein erhalten Sachpreise. Jeder Teilnehmer des Endturniers erhält einen Sachpreis. Die Sieger des Endturniers erhalten einen Pokal.
Die Turniere werden mit einer Mindestbedenkzeit von 20 min bei 7 Runden Schweizer System gespielt. Ein Unterschreiten der Bedenkzeit ist nicht erlaubt. Ausnahme: Ab einer Teilnehmerzahl von 70 oder mehr Spielern pro Altersgruppe kann die Rundenzahl von 7 auf 9 erhöht werden, wenn gleichzeitig die Bedenkzeit von 20 auf 15 Minuten reduziert wird.
Die Pflichten des Ausrichters nach § 8 gelten auch für den Jugend-Grand-Prix.
Die Ergebnisse müssen nach Beendigung des Turniers innerhalb von 2 Tagen gemeldet werden.
Der Ausrichter erhält einen Zuschuss von 75 € von der für ihn zuständigen Schachjugend.
Das Startgeld darf maximal 7 Euro bei Voranmeldung betragen. Nach Ablauf der Voranmeldungsfrist kann das Startgeld erhöht werden. Eine Bezahlung vor Ort bei Voranmeldung muss möglich sein.
Die Turniere müssen pünktlich beginnen.
Der Veranstalter soll so viele altersgerechte Preise wie möglich, aber mindestens für die Hälfte aller Teilnehmer stellen.
Wer die obigen Vorgaben nicht einhält, erhält keinen Zuschuss und kann aus der Jahreswertung gestrichen werden.
Die SJB und die WSJ entscheiden gemeinsam jedes Jahr über die Zulassung als Jugend-Grand-Prix-Turnier. Es können maximal 20 Turniere zugelassen werden. Diese sollten möglichst gleichmäßig über das Gebiet beider Verbände verteilt sein.
§ 17 BW-Einzelmeisterschaft für Kinder unter 8 Jahren
Die Meisterschaft dient der Heranführung von Kindern unter 8 Jahren an den Turniersport und ist auch als Freizeitmaßnahme und Informationsveranstaltung für Eltern gedacht. Die Meisterschaft wird auch für Spieler außerhalb des Verbandsgebiets von SJB und WSJ offen ausgeschrieben.
Die Turnierbedenkzeit beträgt 30 Minuten pro Spieler und Partie. Es werden 5 oder 7 Runden nach Schweizer System gespielt. Das Turnier wird an einem zentralen Ort ausgetragen.
Der bestplatzierte Spieler aus Baden Württemberg erhält den Titel „Baden-Württembergischer Meister U8 20..„. Jeder Teilnehmer soll einen Preis und eine Urkunde erhalten.
§ 18 BW-Blitzeinzelmeisterschaft
Die Meisterschaft wird in den Altersklassen U8, U10, U12, U14, U16, U18 und U20 offen für alle Spieler der SJB und der WSJ nach FIDE-Blitzregeln ausgetragen. Mädchen spielen in der entsprechenden Altersklasse mit, werden aber separat gewertet.
Modus: Wenn höchstens 10 Teilnehmer in einer Altersklasse gemeldet sind, spielen diese in einer benachbarten Altersklasse mit, werden jedoch separat gewertet. Bei 10 - 20 Teilnehmern wird im Rundensystem gespielt. Bei mehr als 20 Teilnehmern in einer Klasse wird nach Schweizer System gespielt.
Der Sieger / die Siegerin jeder Altersklasse erhält den Titel „Baden-Württembergischer Jugendblitzmeister U.. 20..“.


der durch flößen, noch auf eine andre art gebracht,
F. H. Casselische forst- und holz-ordnung s. 27,
imgleichen daß nicht allen und ieden eigene back-
öfen verstattet, s. 25, die schneide-mülen einge-
schränket werden, auch bei vilen andern gelegen-
heiten des holzes geschonet werde, Stisser in der
einleitung zur landwirtschaft cap. IV abt. 2 § 19
s. 124 s. 133. Immittels ist bei dem verkaufe des
holzes den untertanen billig der vorkauf sowohl
vorzug zu verstatten, fernere beifugen zur S. Go-
thaischen landes-ordnung s. 646 num. 27, F. H.
Casselische forst- und holz-ordnung s. 27.
Das siden für das rindvih, die menge desund deswe-
gen abzu-
schaffen ist[unleserliches Material - 1 Zeichen fehlt]
wildprets, die schmelzen- und eisen-hütten, auch
hämmer, die glas-hütten, die kamine verursachen
eine holz-teurung, wo man nicht mit steinkolen
dazu versehen ist. Wenn aber ein allzu großer
überfluß an holze vorhanden, und solches durch
flössen nicht sonderlich genuzet werden kan, sind
die bemeldte hütten, und fabriken auch bergwerke
anzulegen, um einen guten nuzen vom holze zu
Wo turf (torf) und steinkolen sich vorfinden,der torf ist
zu erspa-
holzes zu
ist deren gebrauch zu ersparung des holzes nicht zu
verabsäumen, von Carlowiz am a. o. f. 281-283,
von Rohr in der geschichte der von sich selbst
wilde wachsenden bäume etc. s. 2 § 3 s. 135 fgg.,
Leipziger sammlungen von wirtschaftlichen etc. sa-
chen im IVten bande s. 367, Vten bande s. 288,
538, s. 720, VIIIten bande s. 652, 674, IXten
bande s. 166, Degners erläuterung von torf und
brennenden rasen, Frankf. 1731, 8.
der durch floͤßen, noch auf eine andre art gebracht,
F. H. Caſſeliſche forſt- und holz-ordnung ſ. 27,
oͤfen verſtattet, ſ. 25, die ſchneide-muͤlen einge-
ſchraͤnket werden, auch bei vilen andern gelegen-
heiten des holzes geſchonet werde, Stiſſer in der
einleitung zur landwirtſchaft cap. IV abt. 2 § 19
ſ. 124 ſ. 133. Immittels iſt bei dem verkaufe des
holzes den untertanen billig der vorkauf ſowohl
vorzug zu verſtatten, fernere beifugen zur S. Go-
thaiſchen landes-ordnung ſ. 646 num. 27, F. H.
Caſſeliſche forſt- und holz-ordnung ſ. 27.
Das ſiden fuͤr das rindvih, die menge desund deswe-
ſchaffen iſt[unleserliches Material – 1 Zeichen fehlt]
wildprets, die ſchmelzen- und eiſen-huͤtten, auch
haͤmmer, die glas-huͤtten, die kamine verurſachen
eine holz-teurung, wo man nicht mit ſteinkolen
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floͤſſen nicht ſonderlich genuzet werden kan, ſind
die bemeldte huͤtten, und fabriken auch bergwerke
Wo turf (torf) und ſteinkolen ſich vorfinden,der torf iſt
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iſt deren gebrauch zu erſparung des holzes nicht zu
verabſaͤumen, von Carlowiz am a. o. f. 281-283,
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wilde wachſenden baͤume ꝛc. ſ. 2 § 3 ſ. 135 fgg.,
Leipziger ſammlungen von wirtſchaftlichen ꝛc. ſa-
chen im IVten bande ſ. 367, Vten bande ſ. 288,
538, ſ. 720, VIIIten bande ſ. 652, 674, IXten
bande ſ. 166, Degners erlaͤuterung von torf und
brennenden raſen, Frankf. 1731, 8.

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[719/0731] von den wald- und holzungen ꝛc. der durch floͤßen, noch auf eine andre art gebracht, F. H. Caſſeliſche forſt- und holz-ordnung ſ. 27, imgleichen daß nicht allen und ieden eigene back- oͤfen verſtattet, ſ. 25, die ſchneide-muͤlen einge- ſchraͤnket werden, auch bei vilen andern gelegen- heiten des holzes geſchonet werde, Stiſſer in der einleitung zur landwirtſchaft cap. IV abt. 2 § 19 ſ. 124 ſ. 133. Immittels iſt bei dem verkaufe des holzes den untertanen billig der vorkauf ſowohl vorzug zu verſtatten, fernere beifugen zur S. Go- thaiſchen landes-ordnung ſ. 646 num. 27, F. H. Caſſeliſche forſt- und holz-ordnung ſ. 27. § 1779 Das ſiden fuͤr das rindvih, die menge des wildprets, die ſchmelzen- und eiſen-huͤtten, auch haͤmmer, die glas-huͤtten, die kamine verurſachen eine holz-teurung, wo man nicht mit ſteinkolen dazu verſehen iſt. Wenn aber ein allzu großer uͤberfluß an holze vorhanden, und ſolches durch floͤſſen nicht ſonderlich genuzet werden kan, ſind die bemeldte huͤtten, und fabriken auch bergwerke anzulegen, um einen guten nuzen vom holze zu erlangen. und deswe- gen abzu- ſchaffen iſt_ § 1780 Wo turf (torf) und ſteinkolen ſich vorfinden, iſt deren gebrauch zu erſparung des holzes nicht zu verabſaͤumen, von Carlowiz am a. o. f. 281-283, von Rohr in der geſchichte der von ſich ſelbſt wilde wachſenden baͤume ꝛc. ſ. 2 § 3 ſ. 135 fgg., Leipziger ſammlungen von wirtſchaftlichen ꝛc. ſa- chen im IVten bande ſ. 367, Vten bande ſ. 288, 538, ſ. 720, VIIIten bande ſ. 652, 674, IXten bande ſ. 166, Degners erlaͤuterung von torf und brennenden raſen, Frankf. 1731, 8. der torf iſt zu erſpa- rung des holzes zu gebrauchen. § 1781
URL zu dieser Seite: http://www.deutschestextarchiv.de/estor_rechtsgelehrsamkeit01_1757/731
Zitationshilfe: Estor, Johann Georg: Bürgerliche rechtsgelehrsamkeit der Teutschen. Bd. 1. Marburg, 1757, S. 719. In: Deutsches Textarchiv <http://www.deutschestextarchiv.de/estor_rechtsgelehrsamkeit01_1757/731>, abgerufen am 23.02.2019.


Kinderbetreuung während Geburt und Krankenhausaufenthalt | Erwerbslosenforum Deutschland
Kinderbetreuung während Geburt und Krankenhausaufenthalt
Themenstarter Sonnenschein000
Beginndatum 28 Jun 2014
Stichworte geburt kinderbetreuung krankenhausaufenthalt
mich beschäftigt derzeit eine Frage und im www konnte ich nichts brauchbares finden.
Wenn Eltern irgendwann ein 2. Kind bekommen, die Mutter dann einige Tage im Krankenhaus verbringt und zu Hause auch noch nicht gleich wieder fit ist, wie lange/ wie viele Tage der Kindsvater "frei" bekommen kann vom Jobcenter um sich um das andere Kind (zu dem Zeitpunkt der Geburt noch U 3) zu kümmern?
Bzw muss das Jobcenter den Vater dann überhaupt freistellen, falls zu dem Zeitpunkt gerade irgendwelche Maßnahmen o.Ä. laufen oder gibt es hier keinen Anspruch?
Andere Betreuungsmöglichkeiten gibt es nicht, das das größere Kind noch nicht in die Kita geht bzw die restliche Familie arbeiten muss.
Der Vater sollte eine Freistellung von der Maßnahme beantragen.
Denn unter diesen Umständen muss er sich um Dich, um das Neugeborene aber auch um das Kleinkind kümmern.
§ 10, Absatz 1, Nr. 3 (SGB II)
Das bedeutet, ein Kind unter drei benötigt immer Betreuung, das heißt, dann ist Arbeit ist unzumutbar.
Wenn du als Betreuungsperson ausfällst, dann muss der Vater einspringen.
Dasselbe gilt für Maßnahmen.
In den Dienstanweisungen der Bundesagentur steht direkt drin:
Die Zumutbarkeitsregeln der Absätze 1 und 2 gelten auch für diese Maßnahmen.
Dienstanweisung zum § 10, Randziffer 10.37. Es ist der allerletzte Satz im ganzen Papier.
Wenn du die Dienstanweisung nachlesen willst.
§ 10 SGB II / Zumutbarkeit von Arbeit / Stand: 20.06.2014
Sorry, ist schon spät. Frag einfach nach.
Auch Arbeitskräfte im normalen Arbeitsverhältnis bekommen eine Freistellung für solche Fälle. Zum Beispiel hier:
Bezahlte Freistellung bei vorübergehender Verhinderung aus persönlichen Gründen (§ 616 BGB)
Ist Arbeitnehmern aus Gründen, die in ihrem persönlichen Umfeld liegen, die Erbringung der Arbeitsleistung nicht möglich, weil ihnen wegen so genannten höherrangigen Pflichtenkollision nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann, zu arbeiten, haben sie Anspruch auf bezahlte Freistellung. Typische Fälle sind die eigene Hochzeit, die Niederkunft der Ehefrau oder Todesfälle naher Verwandter. Auch die Wahrnehmung eines Arzttermins gehört dazu, wenn der Termin nicht außerhalb der Arbeitszeit gelegt werden kann, ebenso die Notwendigkeit, ein erkranktes Kind pflegen zu müssen. Viele Tarifverträge regeln (meist abschließend), welche Fälle hierunter zu fassen sind. Im Tarif- oder Arbeitsvertrag kann der Anspruch auch (teilweise) abbedungen, also ausgeschlossen werden.
Unbezahlte Freistellung zur Kinderbetreuung (§ 45 Abs. 3 SGB V)
Müssen eine Mutter oder ein Vater wegen der Erkrankung ihres bis zu elf Jahren alten Kindes der Arbeit fernbleiben, um ihr Kind zu beaufsichtigen oder zu betreuen und steht keine andere im Haushalt lebende Person für die Betreuung zur Verfügung, haben sie Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit (§ 45 Abs. 3 SGB V). Der Anspruch besteht für jeden Elternteil maximal 10 Arbeitstage pro Kalenderjahr und Kind (allein Erziehende 20 Tage), höchsten jedoch 25 bzw. 50 Arbeitstage pro Kalenderjahr. In diesen Fällen haben krankenversicherungspfichtig beschäftigte Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld. Besteht ein bezahlter Anspruch nach § 616 BGB, geht dieser vor.
Urlaub ? PflegeWiki
Allerdings finde ich nichts zu den Zeiten? Also wie lange der Partner befreit werden kann, um sich um mich bzw um das Geschwisterkind zu kümmern?
§45 findet hier keine Anwendung, denn die Kinder sind nicht krank, sondern die Mutter ( naja, aber eben im Krankenhaus..)!!
Als meine Tochter geboren worde, konnten wir einen Antrag auf "Haushaltshilfe" bei der Krankenkasse stellen.
Dies konnte dann mein Mann übernehmen und das Nettogehalt wurde in Höhe von 80% von der KK bezahlt.
Der Arbeitgeber hat ihm dann unbezahlten Urlaub gegeben..
Insofern ist das mit dem §45 identisch, aber wird anders beantragt.
Wie man das jetzt allerdings auf ALG2 und die Maßnahme übertragen kann, weiß ich leider nicht...
die Zeit im Krankenhaus ist auf jeden Fall abgedeckt.
Wenn du wieder zuhause bist, kommt es auf die KK an und auf Deinen Arzt..
Du musst halt nicht in der Lage sein, deine Kinder und den Haushalt versorgen zu können.
Es kann auch jemand Fremdes den Haushalt weiterführen, das zahlt dann auch die Krankenkasse..aber man muss einen gewissen Eigenanteil zahlen.
Also dass die Zeit im Krankenhaus abgedeck ist, ist schon mal gut.
Wenn ich nach ca 5- 6 Tagen aus dem Krankenhaus komme, werde ich erstmal nicht in der Lage sein, den Haushalt, das Neugeborene und meine große Tochter zu verpflegen.
Vor allem will meine Tochter ja auch raus, spielen und beschäftigt werden und dazu bin ich so kurz nach der Geburt noch nicht in der Lage, daher wäre es schon hilfreich wenn mein Mann eine gewisse Zeit zu Hause bleiben kann.
Mein Mann wird nämlich garantiert gerade dann eine Maßnahme machen dürfen; da ist unsere SB immer ganz "nett".
Ich habe noch eine andere Frage, vielleicht weiß da auch jemand Rat.
In der 12./ 13. SSW habe ich den Mehrbedarf für Schwangere beantragt, die Bearbeitung ist immer noch nicht abgeschlossen.
Habe heute dort angerufen und nach dem Bearbeitungsstand (jetzt schon ca 5 Wochen) gefragt.
Da hieß es, meine eingereichten Unterlagen wären unvollständig.
Die SB kann meinen Antrag nicht bearbeiten, da die kopierte Seite des Mutterpasses nicht ausreichend ist und sie nicht in der Lage ist, die 13 SSW zu berechnen....
Ich habe die Seite mit dem Entbindungstermin kopiert und alles andere gschwärzt.
Die Dame möchte wissen, wann meine letzte Periode war.
Ja muss das denn sein? Ich meine, wie ALG 2 Bezieher haben unsere Würde ja schon vor langem so gut wie abgegeben und müssen genügend Sachen offenlegen (Kontoauszüge etc etc), aber muss das ernsthaft sein? Für mich grenzt das schon wieder an Schikane, erst lässt sie sich Ewigkeiten Zeit, dann kommt der besagte Brief mit der Info hier nicht mal an, so dass ich hinterhertelefonieren muss und nun das?
Bei meiner ersten Schwangerschaft hat es auch ausgereicht, dass ich den ET mitteile; anhand des ET´s wurde der Mehrbedarf damals ausgerechnet und gut ist.
Mittlerweile warte ich auf das Geld für Juni (48,00,-) und Juli (60,00,-).
Bei der hakts wohl...?!
Wenn die die Seite aus dem Mutterpass hat, reicht das allemal.
Ich hab allerdings damals eine kurze Bescheinigung meiner Frauenärztin abgegeben.
Da stand SSW und Entbindungstermin drin.
War umsonst für mich. .kann aber mal 5 € kosten, aber das wäre es mir wert, um
nicht völlig nackig vorm JC sein zu müssen. .
Demnächst muss man noch den Tag der Zeugung angeben und in welcher Stellung! !


Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 5 P 8.15
BVerwG 5 P 8.15 [ ECLI:DE:BVerwG:2016:251016B5P8.15.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 25.10.2016 - 5 P 8.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:251016B5P8.15.0]
Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich der Teilnahme eines Rechtsanwalts als sachverständige Person im Einigungsstellenverfahren
ArbGG § 9 Abs. 5 Satz 4, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5, Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5, § 64 Abs. 5 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 5, § 87 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 89 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Satz 1, § 93 Abs. 1 Satz 1DRiG § 110 Satz 1MBG Schl.-H. § 34 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 6, § 53 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 und 2, Abs. 6 und 7, § 54 Abs. 2 Satz 1, § 88 Abs. 2RVG § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2ZPO §§ 517, 557 Abs. 3 Satz 2, § 559 Abs. 2, §§ 561, 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1
Kosten; Hinzuziehung; Rechtsanwalt; sachverständige Person; Einigungsstellenverfahren; Rechtsschutzinteresse; Rechtsstellung; Verbesserung; Vorteil; Gesamtschau; Zulässigkeit; Beschwerde; Überprüfung; von Amts wegen; Postulationsfähigkeit; Frist; Vertretung; Prozessbevollmächtigter; Befähigung; Richteramt; Jahresfrist; Einlegungsfrist; Rechtsmittelbelehrung; Zustellung; Beginn; Wahrung; Begründung; Unterzeichnung; Einreichung; Durcharbeitung; Sichtung; Gliederung; Inbezugnahme; Sachlichkeit; Sachkunde; Rechtseinheit; Fortentwicklung; Weiterleitung; Berufung; Kostentragungspflicht; Dienststelle; Informationsbedarf; rechtliche Beratung; Einigungsstelle; Mitglied; Vorsitzender; Benachteiligung; Behinderung; Unabhängigkeit; Waffengleichheit; Aufgabenwahrnehmung; Organ; Antrag; Mehrheit; Informationsgewinnung; Entscheidungsfindung; Jurist; Laufbahn; höherer Dienst; Expertise; Rechtskenntnisse; Vermittlung; Teilnahme; Beratung; Notwendigkeit; Hilfsorgan; sparsam; Verwendung; öffentliche Mittel; Ex-ante-Betrachtung; Kostenaufwand; Chancengleichheit; Unterlegenheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Informationsbedarf; Abwägung; Ermessen; Beurteilungsspielraum; Tatsachengrundlage; Rechtsanwaltsvergütung; ähnliche Tätigkeit; berufsspezifisch; anwaltliche Leistung; Vergütung; Ehrenamt; Unentgeltlichkeit; Beisitzer; dienststellenfremd; Gebührenvereinbarung; Geschäftsbesorgung; Interessenvertretung; Innenverhältnis.
1. Sachverständige Person im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. kann auch ein Rechtsanwalt sein.
2. Die Dienststelle ist gemäß § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. zur Tragung der Kosten einer von Mitgliedern der Einigungsstelle beauftragten sachverständigen Person nur verpflichtet, wenn der Beauftragung eine Abwägungsentscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung vorausgegangen ist, die auch die Höhe der damit verbundenen Honorarforderung miteinbezieht.
BVerwG 5 P 8.15
VG Schleswig - 18.06.2014 - AZ: VG 19 A 11/14
OVG Schleswig - 23.04.2015 - AZ: OVG 12 LB 2/14
In der Personalvertretungssache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 25. Oktober 2016durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen,die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Fleuß sowiedie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Harmsbeschlossen:
Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts - Fachsenat für Personalvertretungssachen/Land - vom 23. April 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen
I1 Zwischen den Verfahrensbeteiligten steht im Streit, ob die Beteiligte verpflichtet ist, die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als sachverständige Person zu einem nach schleswig-holsteinischem Mitbestimmungsrecht geführten Einigungsstellenverfahren zu tragen.2 Die Antragstellerinnen sind Mitglieder des bei dem Ministerium für Schule und Berufsbildung gebildeten Hauptpersonalrates (L). Im Februar 2012 ersuchte dieser die Beteiligte mittels eines Initiativantrages, deren Erlass "Vergütung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte" vom 3. Februar 1993 zu überarbeiten. Nachdem der Hauptpersonalrat (L) dem Entwurf einer Neufassung des Eingruppierungserlasses im März 2013 seine Zustimmung versagt hatte, rief die Beteiligte die Einigungsstelle an. Vor deren bereits anberaumter Sitzung informierte sie die als Mitglieder der Einigungsstelle für den Hauptpersonalrat (L) benannten Antragstellerinnen, dass für den Fall, dass diese beabsichtigten, sich in der Sitzung des Beistands einer sachverständigen Person zu versichern, diese Person keine Vergütung und allenfalls den Ersatz ihrer Auslagen beanspruchen könne. Daraufhin wurde der Termin für die Sitzung der Einigungsstelle aufgehoben und haben die Antragstellerinnen das verwaltungsgerichtliche Beschlussverfahren mit dem Ziel eingeleitet, 1. die Beteiligte zu verpflichten, die Kosten für die auf Grund ihres Antrages erfolgende Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als sachverständige Person in das Einigungsstellenverfahren bezüglich der Änderung des Eingruppierungserlasses für angestellte Lehrer des Landes Schleswig-Holstein zu tragen, 2. (festzustellen), dass von der Beteiligten für die sachverständige Person Kosten in Höhe einer 1,5-Gebühr gemäß dem Vergütungsverzeichnis Nr. 2303 Ziffer 4 VV RVG auf Basis eines Gesamtstreitwertes von 25 000 € zuzüglich der Auslagen nach dem Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zu übernehmen sind, hilfsweise (festzustellen), dass die Beteiligte verpflichtet ist, die Arbeitszeit des Rechtsanwalts als sachverständige Person in dem Einigungsstellenverfahren bezüglich der Änderung des Eingruppierungserlasses für angestellte Lehrer des Landes Schleswig-Holstein mit einem Stundensatz in Höhe von 230 € zuzüglich der Auslagen nach dem Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG zu vergüten, äußerst hilfsweise festzustellen, dass die Beteiligte verpflichtet ist, die Tätigkeit des Rechtsanwalts als sachverständige Person in dem Einigungsstellenverfahren bezüglich der Änderung des Eingruppierungserlasses für angestellte Lehrer des Landes Schleswig-Holstein in Anlehnung an die Vorschriften des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu vergüten mit einem Stundensatz in Höhe von 125 € zuzüglich Fahrtkostenersatz, Entschädigung für Aufwand und Ersatz für besondere Aufwendungen nach den §§ 5 bis 7 und 12 JVEG.3 Das Verwaltungsgericht - Fachkammer für Personalvertretungssachen Land - hat die Beteiligte nach Maßgabe von § 54 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 MBG Schl.-H. analog verpflichtet, die Kosten für die auf Grund des Antrages der Antragstellerinnen erfolgende Hinzuziehung des Rechtsanwalts als sachverständige Person in das Einigungsstellenverfahren bezüglich der Änderung des Eingruppierungserlasses für angestellte Lehrer des Landes Schleswig-Holstein zu tragen, und festgestellt, dass von der Beteiligten für die sachverständige Person Kosten in Höhe einer 1,5-Gebühr gemäß Nr. 2303 Ziffer 4 VV RVG auf der Basis eines Gesamtgegenstandswertes von 25 000 € zuzüglich der Auslagen nach dem Teil 7 des Vergütungsverzeichnisses zu übernehmen sind. Die dem Beschluss beigefügte Rechtsmittelbelehrung sieht vor, dass sich Behörden im Beschwerdeverfahren auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen dürften. Der Beschluss vom 18. Juni 2014 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 24. Juli 2014 ist der Beteiligten am 29. Juli 2014 zugestellt worden. Die Beteiligte hat - jeweils vertreten durch eine Beamtin mit Befähigung zum Richteramt - am 10. Juli 2014 Beschwerde erhoben und diese mit Schriftsatz vom 8. August 2014 begründet. Im November 2014 hat das Oberverwaltungsgericht die Beteiligte auf § 89 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 4 und 5 ArbGG hingewiesen. Daraufhin hat diese - vertreten durch ihre Verfahrensbevollmächtigten - am 18. Dezember 2014 erneut Beschwerde erhoben und zu deren Begründung auf die Beschwerdebegründungsschrift vom 8. August 2014 Bezug genommen.4 Das Oberverwaltungsgericht - Fachsenat für Personalvertretungssachen/Land - hat den Beschluss des Verwaltungsgerichts - Fachkammer für Personalvertretungssachen Land - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses geändert und den Antrag der Antragstellerinnen abgelehnt. Die von den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten erneut eingelegte Beschwerde sei fristgerecht erhoben und begründet worden. Sie sei zudem begründet. Ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer beigezogenen sachverständigen Person folge nicht aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, da dieses nur anwaltliche Tätigkeiten regle und gemäß § 1 Abs. 2 RVG nicht für die in dieser Norm aufgezählten sonstigen von Rechtsanwälten häufig wahrgenommenen Tätigkeiten gelte. Ebenso wenig vermittle § 54 Abs. 2 i.V.m. § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 MBG Schl.-H. einen entsprechenden Anspruch. Den Normen lasse sich bei unmittelbarer Anwendung eine Regelung betreffend die Tragung der Kosten von hinzugezogenen sachverständigen Personen nicht entnehmen. Eine entsprechende Anwendung komme schon deshalb nicht in Betracht, da Kosten, die durch von der Dienststelle entsandte Mitglieder der Einigungsstelle verursacht würden, nicht erfasst würden. Dessen ungeachtet habe die Dienststelle jedenfalls nicht die Kosten einer juristischen sachverständigen Person zu tragen. § 34 Abs. 1 Nr. 1 MBG Schl.-H. beziehe sich - wie sich aus § 34 Abs. 1 Nr. 6 MBG Schl.-H. ergebe - nur auf die Kosten von Gutachten, die nicht juristische Fragen beträfen. Überdies dürfe nur ein Jurist Vorsitzender einer Einigungsstelle sein. Der juristische Sachverstand dieser Person stehe auch den übrigen Mitgliedern der Einigungsstelle zur Verfügung. Hierdurch könne ein Kenntnisdefizit einer Seite ausgeglichen werden. Auch das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz indiziere, dass ein juristischer Sachverständiger nicht vorgesehen sei.5 Mit Schreiben vom 22. September 2015 hat die Beteiligte dem Hauptpersonalrat (L) mitgeteilt, dass sich die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der dbb beamtenbund und tarifunion auf eine Entgeltordnung für Lehrkräfte verständigt hätten, die am 1. August 2015 in Kraft getreten sei und eine Eingruppierung der Lehrkräfte nach dem Eingruppierungserlass abgelöst habe. Eine Neufassung des Eingruppierungserlasses sei daher nicht mehr notwendig. Der Mitbestimmungsantrag sei hinfällig und werde zurückgezogen. Der Eingruppierungserlass vom 3. Februar 1993 sei mit Ablauf des 31. Juli 2015 aufgehoben worden.6 Zur Begründung ihrer Rechtsbeschwerde machen die Antragstellerinnen geltend, der Zulässigkeit des Rechtsmittels und insbesondere der Annahme eines Rechtsschutzbedürfnisses stehe nicht entgegen, dass der Mitbestimmungsantrag zurückgezogen worden sei. Der Rechtsanwalt sei nach der Stellung des Antrages, ihn als sachverständige Person hinzuzuziehen, entsprechend beauftragt worden und habe daraufhin zur Vorbereitung der seinerzeit bevorstehenden Sitzung der Einigungsstelle Unterlagen gesichtet und geprüft. Die Beschwerde der Beteiligten sei unzulässig gewesen, da sie durch deren Verfahrensbevollmächtigten, wenn nicht bereits verspätet eingelegt, so doch jedenfalls verspätet begründet worden sei. Dessen ungeachtet beruhe der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts auf der unrichtigen Anwendung des § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 6 MBG Schl.-H. Die Höhe der Vergütung bemesse sich nach Maßgabe der Nr. 2303 Ziffer 4 VV RVG oder des § 34 RVG.7 Die Beteiligte verteidigt den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.II8 Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerinnen ist zulässig (1) und begründet (2).9 1. Die Antragstellerinnen verfügen auch im Rechtsbeschwerdeverfahren über das erforderliche Rechtsschutzinteresse für die in der Sache begehrte Feststellung, dass die Beteiligte verpflichtet ist, die Kosten für die auf Grund ihres Antrages erfolgende Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als sachverständige Person in das Einigungsstellenverfahren in der beantragten Höhe zu tragen.10 Die Rechtsordnung erkennt, wenn sie ein materielles Recht gewährt, in aller Regel auch das Interesse dessen, der sich als der Inhaber dieses Rechts sieht, an der gerichtlichen Durchsetzung dieses Rechts an. Das Rechtsschutzinteresse einer von dem vermeintlichen Inhaber des behaupteten Anspruchs erhobenen Leistungsklage fehlt danach nur dann, wenn besondere Umstände vorliegen, die den dargestellten Zusammenhang außer Kraft setzen und das subjektive oder objektive Interesse an der Durchführung des Rechtsstreits entfallen lassen (BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1989 - 9 C 44.87 - BVerwGE 81, 164 <165 f.>). Eine solche Fallgestaltung liegt insbesondere vor, wenn der angestrebte Rechtsschutz die Rechtsstellung der Rechtsschutzsuchenden nicht zu verbessern, das heißt, ihnen selbst bei Erfolg keinen Vorteil zu vermitteln vermöchte (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Oktober 1963 - 7 B 95.63 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 25 S. 43 und vom 28. August 1987 - 4 N 3.86 - BVerwGE 78, 85 <91>).11 Hier ist nicht zweifelsfrei erkennbar, dass der Rechtsbehelf den Antragstellerinnen keine rechtlichen oder tatsächlichen Vorteile bringen und ihre Rechtsstellung nicht verbessern kann. Es ist nicht offensichtlich ausgeschlossen, dass in der Person des Rechtsanwalts bereits Kosten angefallen sind, die von der Beteiligten ungeachtet einer Fortführung des Einigungsstellenverfahrens zu tragen sind. Nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Rechtsbeschwerde haben die Antragstellerinnen den Rechtsanwalt im Anschluss an ihren Antrag, diesen als sachverständige Person hinzuzuziehen, "entsprechend beauftragt" und ihm Unterlagen übermittelt, die dieser in Vorbereitung der kurzfristig abgesagten ersten Sitzung der Einigungsstelle gesichtet und rechtlich geprüft habe. Das Oberverwaltungsgericht hat keine tatsächlichen Feststellungen getroffen, die die Richtigkeit dieses Vorbringens in Frage stellten. Der Richtigkeit dieses Vortrages widerstreitende Tatsachen lassen sich im Rahmen einer Gesamtschau in der gebotenen Offensichtlichkeit auch nicht allein dem von der Antragstellerin zu 1 in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende des Hauptpersonalrates (L) verfassten und an die Beteiligte gerichteten Schreiben vom 22. Oktober 2013 (Streitakte Bl. 171 ff.) entnehmen.12 2. Der angefochtene Beschluss, mit dem das Oberverwaltungsgericht den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und den Antrag der Antragstellerinnen, die Beteiligte zu verpflichten, die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als sachverständige Person in das Einigungsstellenverfahren in der beantragten Höhe zu tragen, abgelehnt hat, beruht auf der unrichtigen Anwendung von Rechtsnormen (§ 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 1 ArbGG), nämlich des § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte (Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein - MBG Schl.-H.) vom 11. Dezember 1990 (GVOBl. Schl.-H. S. 577), zuletzt geändert durch Art. 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 464). Ob sich die Entscheidung im Sinne des § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig darstellt, kann das Bundesverwaltungsgericht in Ermangelung einer hinreichenden Tatsachengrundlage nicht entscheiden. Daher sind der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen (§ 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 ArbGG i.V.m. § 562 Abs. 1 und § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).13 a) Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen ist die Beschwerde der Beteiligten zulässig gewesen.14 Die Überprüfung der Zulässigkeit der Beschwerde obliegt dem Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 5 ArbGG i.V.m. § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO von Amts wegen (vgl. BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 29/91 - AP Nr. 14 zu § 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter Bl. 565 m.w.N.). Hier ist die Beschwerde der Beteiligten sowohl unter Beachtung des Erfordernisses der Postulationsfähigkeit (aa) als auch unter Wahrung der maßgeblichen Fristen (bb) erhoben und begründet worden.15 aa) § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. verweist hinsichtlich des Erfordernisses der Postulationsfähigkeit des Beschwerdeführers auf § 87 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, ausweislich dessen für die Vertretung vor dem Landesarbeitsgericht § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 ArbGG entsprechend gilt. Hiernach dürfen sich die Beteiligten im Beschwerdeverfahren zweiter Instanz grundsätzlich selbst oder durch ihre Beschäftigten vertreten lassen. Dies gilt indes nicht für die Einlegung und Begründung der Beschwerde, hinsichtlich derer § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 89 Abs. 1 ArbGG die entsprechende Geltung des § 11 Abs. 4 und 5 ArbGG anordnet. Danach müssen sich die Beteiligten vor dem Landesarbeitsgericht grundsätzlich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als solche sind gemäß § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 89 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG außer Rechtsanwälten nur die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG bezeichneten, hier aber nicht befassten Organisationen zugelassen. Wegen der in § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. angeordneten entsprechenden Anwendung des § 11 Abs. 4 ArbGG gelten diese Grundsätze auch für das personalvertretungsrechtliche Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht.16 Gemessen daran genügen weder die durch eine Bedienstete der Beteiligten mit Befähigung zum Richteramt am 10. Juli 2014 erhobene Beschwerde noch die von dieser unter dem 8. August 2014 gefertigte Beschwerdebegründung dem Erfordernis der Postulationsfähigkeit. Dieses Erfordernis ist jedoch durch den Schriftsatz der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten vom 18. Dezember 2014 gewahrt worden, mit dem diese erneut Beschwerde erhoben und sich zu deren Begründung auf die Beschwerdebegründung der Beteiligten vom 8. August 2014 berufen haben.17 bb) Mit dem anwaltlichen Schriftsatz vom 18. Dezember 2014 ist die Beschwerde der Beteiligten auch fristgerecht eingelegt ((1)) und begründet ((2)) worden.18 (1) Die Beschwerdeschrift der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten wahrt die Jahresfrist des § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 9 Abs. 5 Satz 4 ArbGG. Diese ist anstelle der einmonatigen Einlegungsfrist des § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG zu beachten, da die dem Beschluss des Verwaltungsgerichts beigefügte Rechtsmittelbelehrung insoweit unvollständig gewesen ist, als sie nicht auf das Vertretungserfordernis des § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 89 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 11 Abs. 4 und 5 ArbGG hinweist. Die gemäß § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 87 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 517 ZPO mit der Zustellung der in vollständiger Form abgefassten Entscheidung des Verwaltungsgerichts am 2. Juli 2014 in Lauf gesetzte Jahresfrist ist im Dezember 2014 noch nicht verstrichen gewesen.19 (2) Mit der Beschwerdeschrift vom 18. Dezember 2014 hat die Beteiligte zugleich die maßgebliche Beschwerdebegründungsfrist gewahrt. Der Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten genügt den inhaltlichen Anforderungen des § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG an die Begründung des Rechtsmittels. In ihm berufen sich diese auf die von der Beteiligten verfasste Beschwerdebegründung vom 8. August 2014, deren Inhalt sie sich hierdurch zu eigen machen.20 Zwar genügen zur gesetzmäßigen Begründung eines Rechtsmittels die bloße Unterzeichnung und Einreichung eines von einem nicht postulationsfähigen Beteiligten verfassten Schriftsatzes durch dessen postulationsfähigen Verfahrensbevollmächtigten jedenfalls dann nicht, wenn dieser es unterlässt, den Streitstoff in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durchzuarbeiten, zu sichten und zu gliedern (BVerwG, Beschlüsse vom 6. September 1965 - 6 C 57.63 - BVerwGE 22, 38 <39>, vom 17. März 1971 - 3 B 18.7 und 3 C 23.71 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 37 S. 14 f. und Urteil vom 31. März 1995 - 4 A 1.93 - BVerwGE 98, 126 <128>; BAG, Beschluss vom 20. September 2011 - 9 AZN 582/11 - EzA § 11 ArbGG 1979 Nr. 17 Rn. 7; BSG, Beschluss vom 24. Februar 1992 - 7 BAr 86/91 - NZA 1992, 664). Gleiches gilt für die bloße Inbezugnahme eines von einer Person ohne Befähigung zum Richteramt verfassten Schriftsatzes (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <92 ff.>).21 Allerdings ist in der vorliegenden Konstellation eine Ausnahme anzunehmen. Dieser Sachverhalt ist dadurch gekennzeichnet, dass auf den ansonsten allen prozessualen Anforderungen genügenden Schriftsatz einer in Bezug auf die Rechtsmaterie kenntnisreichen Mitarbeiterin mit Befähigung zum Richteramt verwiesen wird. Das Gebot der Prüfung, Sichtung und Durchdringung des Streitstoffes dient dem Interesse an einer geordneten Rechtspflege, insbesondere an einer geordneten und konzentrierten Verfahrensführung (BT-Drs. 13/3993 S. 11). Es bezweckt, die Sachlichkeit des Verfahrens zu fördern und die sachkundige Erörterung des Streitfalles und insbesondere der entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu gewährleisten (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 S. 2). Darüber hinaus ist es der Gewährleistung der Rechtseinheit und der Fortentwicklung der Rechtsprechung durch die ihre Aufgabe als Beschwerdeinstanz wahrnehmenden Obergerichte zu dienen bestimmt (Czybulka, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. Aufl. 2014, § 67 Rn. 45). Nur in besonderen Fallgestaltungen, in denen diesen Zwecken bereits durch einen nicht postulationsfähigen Beteiligten erkennbar Rechnung getragen ist, kann es im Einzelfall hinreichen, einen solchen Entwurf inhaltlich unverändert und mit Unterschrift des postulationsfähigen Verfahrensbevollmächtigten an das Beschwerdegericht weiterzuleiten (BVerwG, Beschluss vom 15. März 1971 - 2 C 47.64 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 38 S. 16; vgl. ferner BAG, Beschluss vom 29. Januar 1992 - 7 ABR 29/91 - AP Nr. 14 zu § 11 ArbGG 1979 Prozessvertreter) oder sich auf eine durch den nicht postulationsfähigen Beteiligten gefertigte Beschwerdebegründungsschrift zu berufen.22 Ein solcher Einzelfall liegt hier wegen der besonderen Umstände vor. Die Beschwerdebegründungsschrift vom 8. August 2014 ist durch eine zum Richteramt befähigte Bedienstete der Beteiligten gezeichnet worden. Die unterzeichnende Referatsleiterin verfügte auf Grund ihrer beruflichen Befassung mit der Materie und ihrer Einbindung in das Einigungsstellenverfahren über eine entsprechende Fach- und Sachkenntnis. Die von ihr gezeichnete Beschwerdebegründung genügt inhaltlich in jeder Hinsicht den Anforderungen des § 88 Abs. 2 MBG Schl.-H. i.V.m. § 89 Abs. 2 Satz 2 ArbGG an eine durch einen postulationsfähigen Verfahrensbevollmächtigten verfasste Rechtsmittelbegründung. Insbesondere zeichnet sie sich durch einen an der Entscheidung der Vorinstanz ausgerichteten und den Streitstoff in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht aufbereitenden und durchdringenden Vortrag aus. Insoweit unterscheidet sie sich etwa von einem bloßen Rechtsgutachten oder einer Ansammlung von Stellungnahmen und Ausarbeitungen dritter Personen, hinsichtlich derer eine Bezugnahme unzulässig ist (BVerwG, Beschluss vom 13. Juli 1989 - 4 B 140.88 - Buchholz 406.11 § 236 BauGB Nr. 1 S. 2 f. und Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 - BVerwGE 149, 289 Rn. 16). Deshalb bedeutete es eine sachlich nicht gerechtfertigte "Überspitzung" (BGH, Beschluss vom 10. Juli 1954 - III ZR 229/53 - BGHZ 14, 210 <212>) des Erfordernisses der Postulationsfähigkeit, den Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten eine Paraphrasierung der Beschwerdebegründungsschrift vom 8. August 2014 abzuverlangen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2001 - VII ZR 477/00 - BGHZ 146, 372 <373 f.>).23 b) Ob das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Beteiligten zu Recht als begründet und den auf deren Verpflichtung, die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als sachverständige Person zu tragen, gerichteten Antrag der Antragstellerinnen als unbegründet erachtet hat, ist mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen einer abschließenden Klärung im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zugänglich (aa). Damit fehlt es auch an der erforderlichen Grundlage für eine abschließende Entscheidung über die angemessene Höhe der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als sachverständige Person (bb).24 aa) Grundlage des geltend gemachten Anspruchs auf Verpflichtung der Beteiligten, die Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als sachverständige Person zu tragen, ist § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. Die Regelung des § 53 Abs. 6 MBG Schl.-H., wonach für die Mitglieder der Einigungsstelle unter anderem § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 6 MBG Schl.-H. entsprechend gilt, ist entgegen der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts auch auf die Kosten für sachverständige Personen im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. anwendbar ((1)). Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 MBG Schl.-H. trägt die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrates oder der von ihm beauftragten Mitglieder entstehenden Kosten. Zu diesen gehören nach § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 MBG Schl.-H. unter anderem die notwendigen Kosten zur Deckung des Informationsbedarfs durch rechtliche Beratungen ((2)). Die Voraussetzungen des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H., wonach eine sachverständige Person, die auch einer in der beteiligten Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband angehören kann, auf Antrag von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle an der Sitzung der Einigungsstelle für die Dauer der Verhandlung beratend teilnehmen kann, sind hier erfüllt. Auch ein Rechtsanwalt kann sachverständige Person im Sinne dieser Vorschrift sein ((3)). Ein darauf gestützter Anspruch auf Tragung der diesbezüglichen Kosten durch die Dienststelle setzt dem Grunde nach voraus, dass das Entstehen der Kosten der beratenden Teilnahme des Rechtsanwalts als sachverständige Person zur Aufgabenerfüllung der Einigungsstelle notwendig gewesen ist. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, vermag der Senat hier mangels hinreichender Tatsachenfeststellungen nicht abschließend zu beurteilen ((4)).25 (1) Unter Verstoß gegen § 53 Abs. 6 MBG Schl.-H. nimmt das Oberverwaltungsgericht an, Kosten, die infolge der Heranziehung einer sachverständigen Person auf Antrag von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle nach § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. anfallen, seien von der Dienststelle nicht zu tragen, da es insoweit an einer gesetzlichen Regelung fehle.26 Bereits der - insoweit allerdings nicht eindeutige - Wortlaut des § 53 Abs. 6 MBG-Schl.-H. weist in eine gegenteilige Richtung. Die Norm trifft erkennbar eine umfassende Regelung hinsichtlich der Kosten der Einigungsstelle und ihrer Mitglieder und deren Übernahme durch die Dienststelle. Dies wird in systematischer Hinsicht zum einen durch das Wort "Kosten" in der Überschrift der Norm und zum anderen durch das Fehlen einer weiteren Kostenregelung unterstrichen, der es wegen des umfassenden Regelungsanspruchs des § 53 Abs. 6 MBG Schl.-H. - entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts - auch nicht bedurfte.27 Dem widerstreitet nicht, dass § 53 Abs. 7 MBG Schl.-H. hinsichtlich der Vergütung des unparteiischen Mitglieds der Einigungsstelle eine alternative pauschale Entschädigung ermöglicht, da diese Sonderregelung die Geltung des § 53 Abs. 6 MBG Schl.-H. nicht in Frage stellt. Dass das Gesetz hinsichtlich der im Zusammenhang mit der Hinzuziehung einer sachverständigen Person entstehenden Kosten eine eigenständige Regelung nicht vorsieht, zwingt nicht zu der Annahme, dass eine Kostentragung durch die Dienststelle insoweit nicht erfolgen sollte. Vielmehr bedurfte es einer entsprechenden speziellen Kostenregelung nicht, da die typischerweise in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten von den entsprechend geltenden Tatbeständen des § 34 Abs. 1 MBG Schl.-H. erfasst werden. Aus teleologischer Sicht liefe die grundsätzliche Versagung einer Übernahme der durch die Hinzuziehung einer sachverständigen Person im Einigungsstellenverfahren entstehenden Kosten dem allgemeinen Rechtsgedanken zuwider, wonach die Dienststelle die Kosten sämtlicher mitbestimmungsrechtlich vorgesehener Institutionen zu tragen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <99> und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.15 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 14). Dieser in dem Verbot der Benachteiligung und Behinderung von Personen und Institutionen, die im Personalvertretungsrecht vorgesehene Aufgaben wahrnehmen oder Befugnisse ausüben, fußende Grundsatz bezweckt die Sicherstellung der inneren und äußeren Unabhängigkeit dieser Personen und damit der Funktionsfähigkeit der betroffenen Institutionen bei der Wahrnehmung ihrer personalvertretungsrechtlichen Aufgaben. Müssten die Mitglieder einer Einigungsstelle von vornherein gewärtigen, die Kosten für die Einholung externen Sachverstands selbst tragen zu müssen, so hätte dies zur Folge, dass der Sinn und Zweck des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H., eine Entscheidungsfindung auf gesicherter Grundlage zu ermöglichen, in der Praxis jedenfalls gefährdet wäre.28 Zu den "Kosten der Mitglieder der Einigungsstelle" zählen die durch die Tätigkeit der Einigungsstelle oder deren Mitglieder entstehenden Kosten. Zu diesen gehören dem Grunde nach nicht allein der Ersatz der persönlichen Aufwendungen der Mitglieder der Einigungsstelle, sondern vor allem diejenigen Kosten, die der Einigungsstelle im Zuge der Wahrnehmung der ihr durch das Gesetz übertragenen Aufgaben entstehen. Hierunter fallen - wie sich aus der entsprechenden Anwendung des § 34 Abs. 1 Satz 1 MBG Schl.-H. ergibt - auch solche Kosten, die durch die Aufgabenwahrnehmung einzelner Mitglieder der Einigungsstelle verursacht wurden. Auch deren kostenverursachende Tätigkeit ist der Einigungsstelle als Organ zuzurechnen mit der Folge, dass die Dienststelle dem Grunde nach verpflichtet ist, diese Kosten zu tragen.29 (2) Zu den entsprechend § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 6 MBG Schl.-H. von der Dienststelle zu tragenden Kosten zählen auch solche, die zur Deckung des Informationsbedarfes der Einigungsstelle durch rechtliche Beratungen anfallen. Dem Begriff der rechtlichen Beratung im vorstehenden Sinne unterfällt grundsätzlich auch die beratende Teilnahme einer sachverständigen Person an einer Sitzung der Einigungsstelle. Deren Hinzuziehung dient regelmäßig der Informationsgewinnung und der Förderung einer sachgerechten Entscheidungsfindung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Oktober 1975 - 7 P 11.73 - BVerwGE 49, 259 <268 f.> und vom 6. September 1984 - 6 P 17.82 - BVerwGE 70, 69 <72>).30 (3) Gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. kann auf Antrag von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle als sachverständige Person auch ein Rechtsanwalt an der Sitzung der Einigungsstelle für die Dauer der Verhandlung beratend teilnehmen. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.31 (a) Das gilt zunächst für das Erfordernis eines Antrages von zwei Mitgliedern der Einigungsstelle.32 Der Antrag im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. bindet die übrigen Mitglieder der Einigungsstelle. Er ist einer Ablehnung durch die Mehrheit der Mitglieder der Einigungsstelle nicht zugänglich (LT-Drs. 12/996 S. 114). Einer Beschlussfassung der Mehrheit der Mitglieder der Einigungsstelle bedarf es nicht. Die durch § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. begründete materielle Rechtsposition der beiden Einigungsstellenmitglieder gegenüber der Dienststelle, eine sachverständige Person durch deren Beauftragung hinzuziehen zu können, setzt sich gleichsam als deren Kehrseite auf der Kostenseite des Rechtsverhältnisses fort und begründet im Falle der gerechtfertigten Hinzuziehung der sachverständigen Person die Legitimation, den auf die Tragung der insoweit anfallenden Kosten gerichteten Anspruch gegenüber der Dienststelle geltend zu machen (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 5 P 7.15 - Rn. 37). Entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts stünde es auch den von der Dienststelle entsandten Mitgliedern grundsätzlich frei, einen entsprechenden Antrag zu stellen, sofern sich ihr Informationsbedarf nicht auf andere Weise decken ließe.33 Ausweislich der das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts beantragten die Antragstellerinnen die Hinzuziehung eines von ihnen benannten Rechtsanwalts als sachverständige Person zu der anberaumten Sitzung der Einigungsstelle.34 (b) Sachverständige Person im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. kann auch ein Rechtsanwalt sein.35 Der Begriff der sachverständigen Person im Sinne dieser Norm trägt der besonderen Konstellation des Einigungsstellenverfahrens Rechnung. Sachverständige Person ist eine solche Person, die auf Grund ihrer besonderen Fach- und Sachkunde zur Informationsgewinnung und Förderung einer sachgerechten Entscheidungsfindung beitragen kann. Bei der Auswahl der sachverständigen Personen sind die antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle weitgehend frei. Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. lassen erkennen, dass der Gesetzgeber eine Eingrenzung auf bestimmte Personenkreise oder aber umgekehrt eine Ausgrenzung bestimmter Personengruppen beabsichtigt hätte. Eine solche Ein- oder Ausgrenzung liefe auch dem Sinn und Zweck der Norm, die Entscheidungsfindung durch den Ausgleich von Informationsdefiziten zu erleichtern, zuwider.36 Die Auslegung der Norm liefert - entgegen der Annahme des Oberverwaltungsgerichts - auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass Juristen als sachverständige Personen von vornherein nicht in Betracht kämen. Zwar sperrt der Wortlaut des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. auch ein solches Verständnis nicht. Neben der Teleologie widerstreitet indes die Gesetzessystematik einer entsprechenden Sicht. In diesem Zusammenhang geht das Oberverwaltungsgericht zu Unrecht davon aus, dass neutrales Mitglied und Vorsitzender einer Einigungsstelle nur ein Jurist sein dürfe. Gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 MBG Schl.-H. können sich die bestellten Mitglieder mehrheitlich auf ein weiteres unparteiisches Mitglied, das den Vorsitz führen soll, einigen. Dieses Mitglied muss kein Jurist sein. Kommt eine Einigung über den Vorsitz in dieser Frist nicht zustande, bestellt die Präsidentin oder der Präsident des Oberverwaltungsgerichts gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 MBG Schl.-H. das den Vorsitz der Einigungsstelle führende unparteiische Mitglied aus einer Liste, die sie oder er zu Beginn der Amtszeit der Personalräte auf Grund von Vorschlägen der obersten Landesbehörden, der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände aufstellt. Auch die insoweit vorgeschlagenen Personen müssen nach § 53 Abs. 4 Satz 2 MBG Schl.-H. nicht zwingend die Befähigung zum Richteramt besitzen oder die Voraussetzungen des § 110 Satz 1 des Deutschen Richtergesetzes erfüllen. Es genügt vielmehr, dass die Voraussetzungen für die Einstellung in eine Laufbahn des höheren Dienstes gegeben sind. Der insoweit unmissverständliche Wortlaut des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. steht zudem der Annahme der Beteiligten entgegen, die sachverständige Person müsse neutral oder unparteiisch sein. Der Umstand, dass diese auch einer in der beteiligten Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband angehören darf, indiziert, dass Rechtfertigung für die Hinzuziehung sachverständiger Personen ihre fachliche Expertise, nicht hingegen ihre Unabhängigkeit von den Verfahrensbeteiligten ist. Dem entspricht es, dass das Gesetz - abweichend von § 53 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 7 MBG Schl.-H. - einen Zusatz "unparteiisch" in Bezug auf die sachverständige Person in § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. nicht vorsieht. Gemessen daran kann auch ein Rechtsanwalt als sachverständige Person in einem Einigungsstellenverfahren mitwirken, sofern seine Hinzuziehung der Vermittlung spezieller Rechtskenntnisse zu dienen bestimmt ist. So verhält es sich in Bezug auf den von den Antragstellerinnen benannten Rechtsanwalt.37 (c) Die Tätigkeit der sachverständigen Person wird in § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. dahingehend beschrieben, dass diese an der Sitzung der Einigungsstelle für die Dauer der Verhandlung beratend teilnimmt.38 Das Gesetz geht von einer Teilnahme der sachverständigen Person während desjenigen Teils der Sitzung der Einigungsstelle aus, die der Klärung des Informationsbedarfs dient und die mit Eintritt der Einigungsstelle in die Entscheidungsphase endet. Die beratende Teilnahme setzt voraus, dass die sachverständige Person diese Rolle tatsächlich einnimmt und in ihrer Funktion als Vermittler von Sachkenntnissen beratend in der Einigungsstelle auftritt. Das Entstehen des Kostenanspruchs des Rechtsanwalts ist dabei daran geknüpft, dass diese tatsächlich als sachverständige Person und nicht etwa als reiner Interessenvertreter tätig wird (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2016 - 5 P 7.15 - Rn. 39 ff.).39 Auf eine diesen Vorgaben entsprechende beratende Teilnahme zielt der Antrag der Antragstellerinnen.40 (4) Der Senat vermag in Ermangelung hinreichender Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz nicht abschließend über die weitere Voraussetzung der Notwendigkeit der Kosten zu entscheiden.41 Die Dienststelle ist gemäß § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. nur zur Tragung derjenigen Kosten verpflichtet, die zur Erfüllung der Aufgaben der Einigungsstelle notwendig waren. Die Einigungsstelle ist als eigenständiges Organ der Dienststellenverfassung - wie die Personalvertretung selbst - an das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <104> m.w.N. und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 16). Als Bestandteil der Dienststelle haben auch die Mitglieder der Einigungsstelle bei der Prüfung, ob eine sachverständige Person hinzuziehen ist, das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu beachten (§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Landeshaushaltsordnung Schleswig-Holstein <LHO> i.d.F. vom 29. Juni 1992 <GVOBl. Schl.-H. S. 381>, zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2015 <GVOBl. Schl.-H. S. 200>). Ob sie bei der Entscheidung, die Hinzuziehung einer sachverständigen Person zu beantragen, den vorbezeichneten Maßstäben entsprochen haben, ist nicht rückblickend allein nach objektiven Maßstäben zu beurteilen. Ein auf § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. gestützter Vergütungsanspruch der sachverständigen Person gegen die Dienststelle und ein entsprechender Freistellungsanspruch der antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle gegen die Dienststelle setzt vielmehr dem Grunde nach voraus, dass die Mitglieder der Einigungsstelle bei einer Ex-ante-Betrachtung die Entstehung der seitens der sachverständigen Person geltend gemachten Kosten zur Informationsgewinnung und damit zur Förderung einer sachgerechten Entscheidungsfindung, mithin zur sachgerechten Erfüllung der Aufgaben der Einigungsstelle bei pflichtgemäßer Beurteilung der Sachlage für verhältnismäßig halten durften (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <104 f.>, vom 11. Oktober 2010 - 6 P 16.09 - Buchholz 251.95 § 17 MBG SH Nr. 1 Rn. 22 und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 16, jeweils m.w.N.).42 In materiell-rechtlicher Hinsicht muss sich der mit der beratenden Teilnahme eines Rechtsanwalts als sachverständige Person an der Sitzung der Einigungsstelle oder deren Vorbereitung ausgelöste Kostenaufwand nach dem Gegenstand der Verhandlungen der Einigungsstelle als erforderlich und angemessen darstellen. Die wirtschaftliche, personale, soziale oder dienstliche Bedeutung der zu verhandelnden Angelegenheiten, ihr Schwierigkeitsgrad und ihre Anzahl müssen die entstehenden Kosten rechtfertigen. Je bedeutungsvoller, schwieriger, spezieller und zahlreicher sie sind, desto eher lässt sich die Hinzuziehung eines besonders geeigneten und - aus der Sicht der antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle - besonders vertrauenswürdigen Rechtsanwalts als sachverständige Person vertreten. Zu beachten ist auch der Grundsatz der Chancengleichheit. Mit Rücksicht auf die angestrebte Parität müssen die von der Personalvertretung benannten Mitglieder der Einigungsstelle in bedeutsamen und schwierigen Angelegenheiten eine gravierende "Unterlegenheit" ihrer Beisitzer nicht hinnehmen. Der Sachverstand, der von den durch die oberste Dienstbehörde bestellten Beisitzern repräsentiert wird, liefert auch ein Indiz für die Einstufung der Angelegenheit und damit für das Recht der antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle, eine entsprechend qualifizierte sachverständige Person hinzuzuziehen. Dieses Benennungsrecht darf aber nicht schematisch allein nach dem Grundsatz der "Waffengleichheit" ausgeübt werden. Im Hinblick auf den Kostenaufwand sind ferner die Bedeutung der Angelegenheit für die und die konkreten Verhältnisse in der Dienststelle angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <105> und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 17). Im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erforderlich ist der Kostenaufwand für eine bestimmte Maßnahme daher nur, wenn die antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle ihren Informationsbedarf nicht durch gleichwertige, aber kostenneutrale oder -günstigere Maßnahmen zu decken vermögen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 1989 - 6 P 7.87 - BVerwGE 84, 58 <64 f.>, vom 18. Juni 1991 - 6 P 3.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 23 S. 37, vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <107 f.> und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 17).43 In verfahrensmäßiger Hinsicht haben die antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle eine die materiellen Vorgaben berücksichtigende Abwägungsentscheidung zu treffen und hierbei die Entstehung etwaiger Honorarforderungen als mittelbare Folge der Hinzuziehung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <106> und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 18). Sie haben im Streitfall glaubhaft zu machen, dass sie ihren Informationsbedarf nicht auf kostenneutrale oder kostengünstigere Weise hätten decken können. In diesem Zusammenhang wird es sich empfehlen, die Dienststelle rechtzeitig über ihre Abwägungsentscheidung zur Angemessenheit der Kostenverursachung zu informieren. Denn diese ist im allseitigen Interesse an einer frühzeitigen Klärung der Frage einer Übernahme von Kosten vor deren tatsächlicher Entstehung berechtigt und verpflichtet. Sie hat nachzuprüfen, ob die antragstellenden Mitglieder der Einigungsstelle innerhalb der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gehandelt und ob sie sich hinsichtlich der Einschätzung der Vermeidbarkeit von Kosten im Rahmen ihres pflichtgemäßen (Auswahl-)Ermessens - bzw. ihres prognostischen Beurteilungsspielraums - bewegt haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 6 P 1.90 - BVerwGE 89, 93 <108> und vom 24. Februar 2016 - 5 P 2.16 - NZA-RR 2016, 389 Rn. 18).44 In Ermangelung einer hinreichenden Tatsachengrundlage ist das Bundesverwaltungsgericht an einer abschließenden Entscheidung über die Erforderlichkeit und Angemessenheit der durch die Hinzuziehung des Rechtsanwalts angefallenen Kosten und darüber, ob sich der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts insoweit im Sinne des § 561 ZPO aus anderen Gründen als richtig darstellt, gehindert. Von seinem Rechtsstandpunkt aus konsequent hat das Oberverwaltungsgericht in materiell-rechtlicher Hinsicht keine tatsächlichen Feststellungen dazu getroffen, ob es den Antragstellerinnen möglich und zumutbar ist, ihren Informationsbedarf auf andere kostengünstigere Weise zu decken. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist dem angefochtenen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts nicht zu entnehmen, dass dem Antrag der Antragstellerinnen, den von ihnen benannten Rechtsanwalt als sachverständige Person zum Zwecke der beratenden Teilnahme an der Sitzung der Einigungsstelle hinzuzuziehen, eine die materiellen Vorgaben beachtende Abwägungsentscheidung vorausgegangen ist. Die Sache ist daher an das Oberverwaltungsgericht zur anderweitigen Entscheidung zurückzuverweisen, um diesem Gelegenheit zu geben, die betreffenden tatsächlichen Feststellungen nachzuholen.45 c) Aus den zuvor genannten Gründen vermag der Senat auch über die angemessene Höhe der Kosten für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht abschließend zu entscheiden. Für den Fall, dass ein Anspruch nach § 53 Abs. 6 i.V.m. § 34 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Satz 2 Nr. 6 i.V.m. § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. dem Grunde nach bestehen sollte, wird das Oberverwaltungsgericht zu berücksichtigen haben, dass der Geltungsbereich des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) i.d.F. des Art. 3 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718), zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 3 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBI. I S. 2222), - RVG - eröffnet und die (Vorbereitung einer) beratende(n) Teilnahme eines Rechtsanwalts als sachverständige Person an einer Sitzung der Einigungsstelle auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 RVG zu vergüten ist.46 Entgegen der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in solchen Fällen anwendbar. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 RVG bemisst sich die Vergütung für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach diesem Gesetz. Bei der beratenden Teilnahme eines Rechtsanwalts als sachverständige Person an der Sitzung einer Einigungsstelle gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. handelt es sich um eine berufsspezifische anwaltliche Leistung. Der Rechtsanwalt wird in dieser Funktion rechtlich beratend tätig. Seine Tätigkeit fällt nicht aus dem sachlichen Geltungsbereich des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes heraus, da sie nicht als eine den in § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG aufgeführten Tätigkeiten gleichzuachtende ähnliche Tätigkeit einzustufen ist. Den in § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG aufgeführten Tätigkeiten ist gemein, dass sie entweder ehrenamtlich wahrgenommen, in erheblichem Umfang auch Nicht-Rechtsanwälten berufsmäßig übertragen oder nicht im Auftrag einer Partei oder in deren Interesse übernommen werden, so dass ihnen in dem einen oder anderen Aspekt ein typisches Merkmal anwaltlicher Berufsausübung fehlt (BGH, Urteil vom 17. September 1998 - IX ZR 237/97 (München) - NJW 1998, 3567 f.). Die Wahrnehmung der Funktion als sachverständige Person in einem Einigungsstellenverfahren erfolgt weder in Ausübung eines staatsbürgerlichen Ehrenamtes noch typischerweise unentgeltlich. Zwar lässt § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. ausdrücklich zu, dass die Tätigkeit als sachverständige Person im Einigungsstellenverfahren auch von Nicht-Rechtsanwälten, insbesondere von Personen, die einer in der beteiligten Dienststelle vertretenen Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband angehören, wahrgenommen werden kann. Im Unterschied zu den in § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG ausdrücklich aufgeführten Tätigkeiten, die gegen eine Vergütung wahrgenommen werden, hat der Gesetzgeber indes davon abgesehen, für die Wahrnehmung der Aufgaben einer sachverständigen Person im Einigungsstellenverfahren eine eigenständige Vergütungsregelung zu schaffen, obwohl er nicht von der Unentgeltlichkeit der Aufgabenwahrnehmung ausgehen konnte. Der Rechtsanwalt nimmt die Tätigkeit als sachverständige Person im Einigungsstellenverfahren ferner wenn nicht im Auftrag, so doch jedenfalls auf Antrag mehrerer Mitglieder der Einigungsstelle und in deren Interesse wahr. Ebenso wenig ist die Tätigkeit eines Rechtsanwalts als sachverständige Person im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. der in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung als ähnliche Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2 RVG qualifizierten Tätigkeit eines Rechtsanwalts als dienststellenfremder Beisitzer in einer Einigungsstelle gleichzuachten, dessen Vergütung sich nach dieser Rechtsprechung nicht nach der Gebührenordnung für Rechtsanwälte bemisst (BAG, Beschlüsse vom 31. Juli 1986 - 6 ABR 79/83 - AP Nr. 19 zu § 76 BetrVG 1972 S. 3, vom 15. August 1990 - 7 ABR 76/88 - juris Rn. 25 und vom 20. Februar 1991 - 7 ABR 78/89 - juris Rn. 24). Im Unterschied zu diesem wird jener - ähnlich wie der als Verfahrensbevollmächtigter vor der Einigungsstelle auftretende Rechtsanwalt - in seiner Eigenschaft als rechtlicher Berater und nicht als nebenberuflich handelnde besonders sachkundige Vertrauensperson der antragstellenden Verfahrensbeteiligten tätig.47 Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG soll der Rechtsanwalt unter anderem für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft (Beratung), die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängen, auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken, soweit in Teil 2 Abschnitt 1 des Vergütungsverzeichnisses keine Gebühren bestimmt sind. Wenn keine Vereinbarung getroffen worden ist, erhält der Rechtsanwalt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 2 RVG Gebühren nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Während sich die anwaltliche Beratung auf den Informationsaustausch zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber beschränkt, ist die Geschäftsbesorgung durch die Beauftragung eines Tätigwerdens nach außen hin gekennzeichnet. Nimmt ein Rechtsanwalt als sachverständige Person im Sinne des § 54 Abs. 2 Satz 1 MBG Schl.-H. an der Sitzung der Einigungsstelle für die Dauer der Verhandlung beratend teil, so wird48 er nicht im Sinne einer Interessenvertretung tätig. Seine Tätigkeit geht nicht über eine Beratung im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 RVG hinaus. Sie beschränkt sich vielmehr auf die Vermittlung von Sachkunde im Innenverhältnis zu den Mitgliedern der Einigungsstelle.VormeierStengelhofenDr. StörmerDr. FleußDr. Harms Zuletzt eingestellte EntscheidungenEntscheidungssucheEntscheidungsarchivKosten und AbwicklungWarenkorb (1)Häufig gestellte Fragen zum ECLI