Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – und entgegen der anderlautenden Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts – zeitlich uneingeschränkt. § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist weder auslegungsfähig noch verfassungskonform auslegungsbedürftig.
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von 2 Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von 2 Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalenderbefristeten Arbeitsvertrages zulässig. Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, § 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 TzBfG.
Das Bundesarbeitsgericht hat hierzu am 6. April 2011 entschieden 1 entschieden, dass der Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ohne Grund bis zu 2 Jahren zu befristen, ein früheres Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber nicht nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG entgegensteht, wenn das Ende des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses mehr als 3 Jahre zurückliegt 2. Mit Urteil vom 21. September 2011 3 hat das Bundesarbeitsgericht diese Entscheidung vom 6. April 2011 ausdrücklich bestätigt. In den beiden Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht mit semantisch bemerkenswerten Ausführungen die Auffassung vertreten, der Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG gebiete zwingend kein bestimmtes Auslegungsergebnis. Das Bundesarbeitsgericht hat die Norm dann verfassungskonform dahin ausgelegt, dass sie kein zeitlich uneingeschränktes Zuvorbeschäftigungsverbot enthält und im Wege der Rechtsfortbildung die Verjährungsfrist des § 195 BGB von 3 Jahren als angemessene "Lücke" zwischen einer Vor- und Nachbeschäftigung angesehen. Dieser Rechtsprechung schließt sich das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg nicht an.
Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg verstößt die Norm nicht gegen Art. 12 GG. Darüber hinaus stehen Wortlaut und Gesetzesgeschichte des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG einer verfassungskonformen Auslegung entgegen. Statt der in Anlehnung an die gesetzliche Verjährungsfrist des § 195 BGB postulierten Dreijahresfrist hätte – wenn überhaupt – eine Differenzierung nach Art und Umstand der Vorbeschäftigung und damit eine teleologische Reduktion der Norm nahe gelegen. Schließlich wäre wegen Divergenz zur Rechtsprechung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts ein Verfahren nach § 45 Abs. 2 und 3 ArbGG notwendig gewesen.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg teilt die semantischen Bemühungen des Bundesarbeitsgerichts nicht und hält den Wortlaut der Norm "bereits zuvor" für eindeutig, wie es der 7. Senat des Bundesarbeitsgericht in seiner früheren Rechtsprechung 4 noch vertreten hat, so dass die Vorschrift ihrem Wortlaut nach jegliche Vorbeschäftigung erfasst.
In der Entscheidung vom 6. April 2011 5 räumt der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts selbst ein, dass die Entstehungsgeschichte des Gesetzes für das Fehlen einer zeitlichen Einschränkung des Vorbeschäftigungverbots sprechen kann, weil der Gesetzgeber entsprechende Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren 6 nicht aufgenommen hat. Dem Gesetzgeber kann daher kein Wille zur Einführung einer Zeitgrenze unterstellt werden, den er erkennbar bewusst nicht geäußert hat. Damit verbietet sich auch eine Rechtsfortbildung, wie sie der 7. Senat vorgenommen hat.
§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG verstößt nicht gegen Art. 12 GG, weil die Norm im Anschluss an eine sachgrundlose Befristung eine Befristung mit Sachgrund zulässt. Zum Beispiel ist ein Sachgrund die Befristung zur Erprobung (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 TzBfG), so dass ein Student, der in einem Unternehmen beschäftigt war, nach abgeschlossenem Studium jedenfalls zum Zwecke der Erprobung befristet eingestellt werden kann.
Einen an Sinn und Zweck des Gesetzes (Verhinderung von Kettenarbeitsverträgen) orientierte verfassungskonforme Auslegung gebietet nicht zwingend die Einführung einer Zeitgrenze. Dem vom Bundesarbeitsgericht am 6. April 2011 entschiedenen Fall lag der zur Hauptkritik am zeitlich unbeschränkten Vorbeschäftigungsverbot typische Fall zu Grunde, dass die Klägerin im Rahmen ihrer (hier akademischen) Ausbildung mit demselben Arbeitgeber als Träger der Universität ein Arbeitsverhältnis begründet hatte wie nach ihrer Ausbildung im Rahmen der Ausübung ihres erlernten Berufs als Lehrerin als Träger des Schulwesens. Gegebenenfalls hätte sich die Norm daher auch verfassungskonform dahin teleologisch reduzieren lassen, dass Vorbeschäftigungen als Nebentätigkeit während einer Ausbildung unberücksichtigt bleiben. Im vorliegenden Fall war der Kläger nicht im Rahmen einer Ausbildung zuvor beschäftigt, sondern als gewerblicher Mitarbeiter vorher wie nachher.
Auch die Anlehnung an die Verjährungsfrist des § 195 BGB erscheint nicht zwingend. In § 14 TzBfG selbst finden sich Fristen, die hätten herangezogen werden können, nämlich die Höchstbefristungsdauer von 2 Jahren (§ 14 Abs. 2 Satz1 TzBfG) und von 4 Jahren für neu gegründete Unternehmen (§ 14 Abs. 2a Satz 1 TzBfG).
Schließlich teilt das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 6. April 2011 geäußerte Rechtsauffassung nicht, es sei kein Verfahren nach § 45 Abs. 2 und 3 ArbGG notwendig gewesen 7. Der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts legt nur die fehlende Divergenz zum Urteil des 2. Senats vom 06. November 2003 8 dar, nicht aber die zum Urteil des Zweiten Senats vom 13. Mai 2004 9. In diesem Urteil führt der Zweite Senat aus: " Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG erfasst nach seinem Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung den vorliegenden Sachverhalt. Das Anschlussverbot enthält … auch keine zeitliche Begrenzung. Auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis kommt es grundsätzlich nicht an." Bei dieser Formulierung kann das Wort "grundsätzlich" nicht als offen ausgelegt werden. Vielmehr ist es nicht anders als "stets" zu verstehen.
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 26. September 2013 – 6 Sa 28/13
Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung Das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG besteht nach Ansicht des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg – und entgegen der anderlautenden Rechtsprechung des 7. Senats…
Die Befristung von Arbeitsverträgen und frühere… Auch bei einer länger als drei Jahre zurückliegenden Vorbeschäftigung kann eine unzulässige sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages vorliegen. So hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in dem hier…
BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09[↩]
BAG, aaO Rn. 13[↩]
BAG, Urteil vom 21.09.2011 – 7 AZR 375/10[↩]
BAG, Beschluss vom 29.07.2009 – 7 AZN 368/09, Rn. 2[↩]
BAG, Urteil vom 06.04.2011 – 7 AZR 716/09 Rn.19[↩]
zB Preis BT-Drucks 14/4625 S. 18[↩]
BAG, Urteil vom 06.04.2011, aaO, Rn. 40[↩]
BAG, Urteil vom 06.11.2003 – 2 AZR 690/02[↩]
BAG, Urteil vom 13.05.2004 – 2 AZR 426/03, Rn. 28[↩]
Befristeter ArbeitsvertragSachgrundlose BefristungVorbeschäftigung


text:
BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,7040
BGH, 19.02.2014 - I ZR 230/12 (https://dejure.org/2014,7040)
BGH, Entscheidung vom 19.02.2014 - I ZR 230/12 (https://dejure.org/2014,7040)
BGH, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12 (https://dejure.org/2014,7040)
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ZPO § 286; UWG § 5 Abs. 1
§ 288 ZPO; § 5 Abs. 1 UWG
Umweltengel für Tragetasche
§ 286 ZPO, § 5 Abs 1 UWG
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage: Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen mit Indizwirkung für eine Irreführung; Vertretung des Klägers bei einem Betriebsversuch durch einen Sachverständigen - Umweltengel für Tragetasche
Wer eine Irreführung durch einen Wettbewerber behauptet, muss die Anhaltspunkte dafür beweisen
Verpflichtung zum Beweis von greifbaren Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung; Umweltengel für Tragetasche
Unberechtigte Nutzung eines Umweltzeichens als Irreführung über die Beschaffenheit einer Ware oder Dienstleistung; zur Notwendigkeit des primär darlegungsbelasteten Klägers, für eine behauptete Irreführung greifbare Anhaltspunkte vorzutragen sowie gegebenenfalls die ...
Unlauterer Wettbewerb: Kläger muss behauptete Irreführung beweisen!
Streit um Umweltengel für Tragetasche - Zur Beweisaufnahme mit Betriebsversuch bei einer Partei und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen
Zur Durchführung eines Betriebsversuchs im Rahmen der Beweisaufnahme bei Vertretung einer Partei durch einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Sachverständigen
Primär darlegungsbelasteter Wettbewerber muss greifbare Anhaltspunkte für eine behauptete Irreführung beweisen
Kläger muss für irreführende Werbung eines Konkurrenten Anhaltspunkte vorlegen
Beweis der Irreführung durch Betriebsversuch
NJW 2014, 3033
MDR 2014, 738
GRUR 2014, 578
WM 2014, 1404
So verhält es sich im Falle der Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast; die betroffene Partei hat die nachteiligen Folgen ihres unzureichenden Vortrags zu tragen, weil ihr einfaches Bestreiten unwirksam ist und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO eintritt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 14 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche;… Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 111 = WRP 2016, 985 - Abschlagspflicht II).
Genügt der Anspruchsgegner seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers dagegen nach § 138 Abs. 3 als zugestanden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 14 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche;… Urteil vom 12. November 2015 - I ZR 167/14, GRUR 2016, 836 Rn. 111 = WRP 2016, 985 - Abschlagspflicht II).
Prozessuale Folge ist eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten, deren Nichterfüllung die Unwirksamkeit des einfachen Bestreitens und die Geständniswirkung des § 138 Abs. 3 ZPO nach sich zieht (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2008 - I ZR 3/06, GRUR 2009, 871 Rn. 27 = WRP 2009, 967 - Ohrclips; Urteil vom 19. Februar 2014 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 14 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche).
Die Klägerin, die für eine Irreführung durch Angebot und Vertrieb des Brots in der beanstandeten Verpackung darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. September 1996 - I ZR 124/94, GRUR 1997, 229, 230 = WRP 1997, 183 - Beratungskompetenz; Urteil vom 17. Februar 2000 - I ZR 239/97, GRUR 2000, 820, 822 = WRP 2000, 724 - Space Fidelity Peep-Show; Urteil vom 19. Februar 2014, 578 - I ZR 230/12, GRUR 2014, 578 Rn. 16 = WRP 2014, 697 - Umweltengel für Tragetasche), hat für ihre gegenteilige Behauptung keinen Beweis angetreten.
Der beweisbelasteten Partei obliegt der Beweis (BGH GRUR 2014, 657 - BearShare; BGH GRUR 2014, 578 - Umweltengel für Tragetasche; BGH NJW 2008, 982;… Laumen, in: Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Kap. 22, Rn. 35).
Zudem muss der Vortrag des Beweispflichtigen greifbare Anhaltspunkte für seine Behauptung liefern (BGH, Urt. v. 13.06.2012 - I ZR 87/11, NJW 2012, 3774 Rn 17, zit. nach jurisUrt. v. 19.02.2014 - I ZR 230/12, NJW 2014, 3033 Rn 14, zit. nach juris).
Wettbewerbswidrige Irreführung wenn Fruchtnektar als Fruchtsaft beworben wird
Aber auch genuin wettbewerbsrechtlich ist es Sache des klagenden Verbandes, die tatsächlichen Voraussetzungen eines nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG unterlassungspflichtigen unlauteren Geschäftsgebarens - hier eine Irreführung durch Unterlassen - im Streitfall zu beweisen ( BGH , Urteil vom 19.02.2014 - I ZR 230/12, NJW 2014, 3033 = GRUR 2014, 578 [Juris; Tz. 16];… Bornkamm/Feddersen , in: Köhler/Bornkamm/Feddersen , UWG, 37. Aufl. 2019, § 5 Rn. 1.240 f., m.w.N.).
Jedoch liegen die einschlägigen Anforderungen an die Bejahung einer sekundären Darlegungslast der Klägerin nicht vor: Eine solche besteht (nur und ausnahmsweise) dann, wenn der beweisbelasteten Partei näherer Vortrag nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während der nicht beweisbelastete Bestreitende alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (BGH NJW 2005, 2395 (2397); BGH NJW 2014, 3033 Rn 14; Bacher, in: BeckOK ZPO, § 284 Rn 84 f m. w. N.).
Solches ist vor allem anzunehmen, wenn die beweisbelastete Partei außerhalb des von ihr vorzutragenden Geschehensablaufs steht und über keine nähere Kenntnis der maßgebenden Tatsachen verfügt, während der Gegner in zumutbarer Weise nähere Angaben machen kann (BGH NJW 2005, 2395 (2397); BGH NJW 2014, 3033 Rn 14).
OLG Düsseldorf, 14.12.2016 - 2 U 31/16
Im Interesse eines Geheimnisschutzes kommt nach den Regeln der BGH-Entscheidung "Umweltengel für Tragetasche" (GRUR 2014, 578) in Betracht, dass sich die Beklagten und ihre Streithelferin angemessen strafbewehrt verpflichten müssen, die ihnen von der Klägerin zugänglich gemachten vertraulichen Informationen ausschließlich zu Prozesszwecken und nicht außerhalb des Rechtsstreits zu verwenden und gegenüber jedwedem Dritten geheim zu halten.
BGH, 14.03.2019 - I ZR 167/18
Zur Beweislast des Unterlassungsklägers für die "Irreführung" einer Werbung
OLG Brandenburg, 28.12.2017 - 6 U 40/16
Ärztliche Genossenschaft: Sekundäre Darlegungslast eines Augenarztes bei …

matches:
§ 286
§ 5
§ 288
§ 5
§ 286
§ 5
§ 138
§ 138
§ 138
BGH
BGH
§ 8
BGH
§ 5
BGH
§ 284
BGH


OVG Nordrhein-Westfalen, 14 A 225/08: OVG NRW: amt, kollision, staatsprüfung, beendigung, sprachkurs, organisation, chancengleichheit, ausgabe, initiative, freiheit
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.05.2009, 14 A 225/08
14 A 225/08
OVG NRW: amt, kollision, staatsprüfung, beendigung, sprachkurs, organisation, chancengleichheit, ausgabe, initiative, freiheit
Amt, Kollision, Staatsprüfung, Beendigung, Sprachkurs, Organisation, Chancengleichheit, Ausgabe, Initiative, Freiheit
Oberverwaltungsgericht NRW, 14 A 225/08
Aktenzeichen: 14 A 225/08
Vorinstanz: Verwaltungsgericht Köln, 6 K 3436/07
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
3Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO sind nicht in einer dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt oder liegen nicht vor.
41. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, liegen vor, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.
5Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 = DVBl. 2000, 1458.
Das Vorbringen des Klägers begründet solche Zweifel nicht. 6
7a) Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass das beklagte Amt die Verbesserungsprüfung des Klägers im Sinne des § 18b JAG 1993, der gemäß § 66 Abs. 1 Satz 2 JAG 2003 für dessen Prüfung anwendbar ist, mit dem angefochtenen Bescheid vom 16.5.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7.8.2007 gemäß § 10 Abs. 1 lit. b) JAO für nicht bestanden erklären durfte, weil er die häusliche Arbeit ohne
genügende Entschuldigung nicht abgeliefert habe. § 10 Abs. 1 lit. b) JAO sei durch die Verordnungsermächtigung des § 34 Abs. 1 Nr. 3 JAG 1993 gedeckt. Die Verordnungsermächtigung genüge dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts, weil der Gesetzgeber damit die Grundentscheidung getroffen habe, dass an die Nichterbringung von Prüfungsleistungen negative Rechtsfolgen geknüpft werden dürfen. Dem Verordnungsgeber bleibe es insoweit lediglich überlassen, den dadurch vorgegebenen Rahmen konkretisierend auszufüllen. Der Verordnungsgeber habe mit § 10 Abs. 1 lit. b) JAO diesen Rahmen nicht überschritten. § 34 Abs. 1 Nr. 3 JAG 1993 ermächtige nicht lediglich zu einer Regelung der Rechtsfolgen eines Rücktritts von der gesamten Prüfung. Diese seien in § 16 JAG 1993 umfassend geregelt. Demgegenüber betreffe die Verordnungsermächtigung und ihre Ausfüllung diejenigen Fälle, in denen der Prüfling einzelne Prüfungsleistungen nicht erbringt, ohne dass er zugleich von dem gesamten Prüfungsverfahren mit gegebenenfalls bereits erbrachten Prüfungsleistungen Abstand nehmen will. Die bei nicht genügend entschuldigter Nichtablieferung von im Einzelnen bestimmter Prüfungsleistungen angeordnete Rechtsfolge, dass die gesamte Prüfung als nicht bestanden gilt, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere verhältnismäßig.
8b) Die demgegenüber vom Kläger geltend gemachte wesentliche Änderung des Sachverhalts ist nicht entscheidungserheblich. Prüfungsergebnisse, die er inzwischen erzielt hat, weil das beklagte Amt gehalten war, die Prüfung wegen der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen seinen Bescheid vom 16.5.2007 fortzusetzen, sind prüfungsrechtlich nur von Bedeutung, wenn seine Klage gegen diesen Bescheid Erfolg hat. Dieser Erfolg kann aus Gründen der Logik nicht durch die weiteren Prüfungsergebnisse herbei geführt werden.
9Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, an die Unvollständigkeit der Erledigung der Prüfungsaufgaben anzuknüpfen, so dass die nicht genügend entschuldigte Nichterbringung der häuslichen Arbeit gemäß § 10 Abs. 1 lit. b) JAO die Rechtsfolge des Nichtbestehens der Prüfung zur Folge hat.
Vgl. Senatsbeschluss vom 20.12.2005 - 14 E 1570/05 -. 10
11Bei der Entscheidung über diese Rechtsfolge besteht entgegen der Annahme des Klägers weder aus verfassungsrechtlichen noch aus anderen Gründen ein Anlass, den unbestimmten Rechtsbegriff der "genügenden Entschuldigung" im Sinne des § 10 Abs. 1 JAO weiter und weniger streng zu verstehen als den für den Rücktritt gemäß § 16 Abs. 2 Satz 2 JAG 1993 erforderlichen "wichtigen Grund". Der Kläger geht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass die Verfahrensregeln dazu dienen, das sich aus Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG ergebende Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht zu verwirklichen. Seine daraus gezogene Schlussfolgerung, dass der vorgebrachte Entschuldigungsgrund nach objektiven und subjektiven Kriterien zu bewerten sei und deshalb seine berufsbezogene Sprachweiterbildung Vorrang vor der Fertigung der häuslichen Arbeit genießen müsse, trägt jedoch nicht. Das Verwaltungsgericht ist vielmehr zutreffend davon ausgegangen, dass einem Prüfling auch in Bezug auf einzelne Prüfungsleistungen nicht ohne triftigen Grund eine zusätzliche Chance zu deren Erbringung eingeräumt werden darf und dass sich dies nach dem Maßstab der Zumutbarkeit beurteilt. Dieser Maßstab ist angesichts der Vielgestaltigkeit individueller Planungen und Wünsche alternativlos. Es ist nicht die Aufgabe des beklagten Amtes, außerhalb des Prüfungsverfahrens liegende Lebens- und Ausbildungsplanungen wertend zu beurteilen.
Vgl. dazu Senatsurteil vom 22.1.2009 - 14 A 2340/08 -, juris und NRWE. 12
13Das Verwaltungsgericht ist des weiteren zutreffend davon ausgegangen, dass ein solcher triftiger Grund nicht vorliegt, wenn ein Prüfling die Wahl hat zwischen der Durchführung der Prüfung und der Wahrnehmung eines kollidierenden Termins und sich gegen die Prüfungsdurchführung entscheidet. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die Teilnahme an dem konkreten Sprachkurs in Schweden eine einmalige, bei Nichtwahrnehmung unwiederbringlich verloren gehende Chance für ihn war. Es war ihm deshalb zumutbar darauf zu verzichten, um eine Kollision mit dem Termin für die Fertigung der häuslichen Arbeit zu vermeiden. Selbst wenn aber von einer solchen Unwiederbringlichkeit der Chance auszugehen wäre, läge der Grund für die dann eingetretene Kollision in der engen Zeitplanung des Klägers, die letztlich keinen "Ausrutscher" - wie seine zur zeitweisen Prüfungsunfähigkeit führende Verletzung im Februar 2007 - in der Verbesserungsprüfung erlaubte, wenn der geplante Sprachkursbesuch nicht gefährdet werden sollte. Eine straffe Organisation der Ausbildung ist auch aus der Sicht des Gesetzgebers zwar grundsätzlich anerkennenswert und wird durch die Regelungen zum Freiversuch unterstützt. Dennoch beruht eine solche Organisation allein auf der Entscheidung des Prüflings.
Vgl. Senatsbeschluss vom 30.11.2006 - 14 B 2390/06 -, NRWE. 14
15Den für die Verbesserungsprüfung durch § 18b Abs. 1 Satz 2 JAG NRW vorgegebenen Zeitrahmen hätte er jedenfalls auch durch einen nach Abschluss des von ihm gewählten Sprachkurses gestellten Antrag auf Zulassung einhalten können. Die Überlegung, dass der Kläger nach dem heute geltenden Recht für die erste juristische Staatsprüfung den "Verbesserungsversuch zusammen mit der sprachlichen Berufsfortbildung ohne weiteres" hätte absolvieren können, weil eine häusliche Arbeit nicht mehr Prüfungsteil ist, ist für die hier zu treffende Entscheidung unergiebig. Im übrigen hätte auch nach neuem Recht durch die überlegte Stellung des Antrags auf Zulassung zur Verbesserungsprüfung ausgeschlossen werden müssen, dass der vom Kläger besuchte Sprachkurs in Schweden mit einzelnen Prüfungsteilen in gleicher Weise und mit gleicher Rechtsfolge (§ 20 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 JAG 2003) kollidiert.
162. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Rechtssache keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten aufweist, § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO.
173. Die von der Klägerin als grundsätzlich aufgeworfenen Fragen rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
18a) Es ist in der Rechtsprechungspraxis des erkennenden Senats geklärt, dass § 10 Abs. 1 JAO eine wirksame Ermächtigungsgrundlage dafür ist, eine Prüfung wegen nicht erbrachter Prüfungsleistungen für nicht bestanden zu erklären.
19Vgl. Senatsbeschlüsse vom 20.12.2005 - 14 E 1570/05 -, vom 17.12.2007 - 14 A 2936/07 -, NRWE, und vom 15.4.2008 - 14 A 1905/07 -, NRWE.
20b) Die Frage nach den Abwägungsbedürfnissen und -inhalten bei der Anwendung von prüfungsverfahrensrechtlichen Vorschriften würde sich in einem Berufungsverfahren allenfalls in der vom Kläger selbst konkretisierten Form stellen, ob es gerechtfertigt ist, "jedwede 'freiwillige' Verschiebung eines Prüfungstermins als nicht genügend
entschuldigt mit der Folge des Ausschlusses vom Prüfungsverfahren zu ahnden". Dabei sei vorausgeschickt, dass die ungenügend entschuldigte Nichterbringung von Prüfungsleistungen gemäß § 10 Abs. 1 JAO nicht etwa zum Ausschluss vom Prüfungsverfahren führt, sondern zu dessen Beendigung durch Nichtbestehen. Hinsichtlich des unbestimmten Rechtsbegriffs der genügenden Entschuldigung ergibt sich allerdings unmittelbar aus dem hier maßgebenden Juristenausbildungsgesetz, dass ein Prüfling während des Prüfungsverfahrens nicht die Freiheit hat, Prüfungstermine nach eigenen Wünschen zu verschieben. Zwar liegt der Beginn eines Prüfungsverfahrens zur ersten juristischen Staatsprüfung in der Hand des Prüflings. Sowohl das Verfahren insgesamt als auch dasjenige des Verbesserungsversuchs wird nämlich nur aufgrund seiner Initiative in Gang gesetzt, §§ 7 ff, 18b Abs. 1 Satz 2 JAG. Ist es aber in Gang, hat das beklagte Amt das Verfahren von Amts wegen durchzuführen. Für die Ausgabe der häuslichen Arbeit ist in § 10 Abs. 2 Satz 5 JAG konkret geregelt, dass sie dem Prüfling unverzüglich nach Anfertigung der letzten Aufsichtsarbeit zuzuteilen ist. Das verfassungsrechtliche Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG, verbietet es, von dieser für alle Prüflinge geltenden Strukturierung des Prüfungsablaufs abzuweichen, um individuellen Wünschen zu entsprechen, wenn ein Verzicht auf deren Erfüllung zumutbar ist.
21c) Die zuletzt aufgeworfene Frage, ob es "durch die einschlägige Ermächtigungsgrundlage und ihre Anwendung gedeckt (ist), ein abgeschlossenes Prüfungsverfahren wahrheitswidrig für nicht bestanden zu erklären", kann sich - wie oben ausgeführt - in einem Berufungsverfahren aus Gründen verfahrensrechtlicher Logik nicht stellen. Ist der Bescheid des beklagten Amtes vom 16.5.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 7.8.2007 rechtmäßig, hat dessen uneingeschränktes Wirksamwerden nach rechtskräftiger Beendigung der gerichtlichen Verfahren zur Folge, dass das Prüfungsverfahren des Klägers zur Verbesserung der Gesamtnote gemäß § 18b JAG aus dem Grund, der den Bescheiden zugrunde liegt, beendet ist. Die während der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage erbrachten Prüfungsleistungen sind dann keine Prüfungsleistungen im Rahmen dieses Verbesserungsversuchs und können auch keinem anderen Prüfungsverfahren zugeordnet werden. Wie in allen derartigen Fällen geschieht die Erbringung von weiteren Prüfungsleistungen während der aufschiebenden Wirkung von Rechtsbehelfen gegen Prüfungsentscheidungen "auf eigenes Risiko". Ergebnisse solcher Prüfungsleistungen, wenn sie denn überhaupt verbindlich ermittelt werden, sind grundsätzlich nicht geeignet, einer rechtmäßigen Prüfungsentscheidung nachträglich die Grundlage zu entziehen.
22Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG).
Der Beschluss ist unanfechtbar. 23


BGH, 27.08.2009 - VII ZB 89/08 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Versicherungsvertrags über eine aufgeschobene Rentenversicherung | anwalt24.de
Beschl. v. 27.08.2009, Az.: VII ZB 89/08
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde i.R.e. Versicherungsvertrags über eine aufgeschobene Rentenversicherung
Referenz: JurionRS 2009, 21654
Aktenzeichen: VII ZB 89/08
AG Siegburg - 15.10.2007 - AZ: 35a M 1971/07
AG Siegburg - 28.02.2008 - AZ: 35a M 1971/07
LG Bonn - 13.05.2008 - AZ: 4 T 126/08
BGH - 25.09.2008 - AZ: VII ZA 7/08
§ 850c Abs. 3 ZPO
r+s 2009, 472
VuR 2010, 38-39
Im Rahmen des § 400 BGB ist Voraussetzung für die fehlende Verfügungsbefugnis des Gläubigers, dass eine Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist.
am 27. August 2009 durch
Dem Gläubiger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 2008 gewährt.
Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 13. Mai 2008 aufgehoben.
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Siegburg vom 28. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
Die Schuldnerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und des Beschwerdeverfahrens.
Der Gläubiger hat im Oktober 2007 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt, durch den die angeblichen Ansprüche der Schuldnerin aus einem mit der Drittschuldnerin abgeschlossenen, näher bezeichneten Lebensversicherungsvertrag sowie das Recht auf Kündigung und Umwandlung der Versicherung und auf Bestimmung, Änderung oder Widerruf der Bezugsberechtigung gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen worden sind.
Der streitgegenständliche Versicherungsvertrag über eine aufgeschobene Rentenversicherung vom 22. Januar 1996 sieht die Zahlung einer monatlichen Altersrente ab dem 1. Januar 2004 oder eine einmalige Kapitalabfindung vor. Als bezugsberechtigt sind für den Erlebensfall die Schuldnerin und für den Todesfall deren Töchter bezeichnet. Die Altersrente hat eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren. Das Wahlrecht zwischen Rentenzahlung und Kapitalabfindung war bis drei Monate vor dem Rentenbeginn auszuüben. Nach Beginn der Rentenzahlung sind die Kündigung und die Gewährung eines Policendarlehens ausgeschlossen (§§ 6 und 6 a der Allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung). Nach § 14 Abs. 1 der dem Versicherungsvertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung kann der Versicherungsnehmer "bis zur jeweiligen Fälligkeit das Bezugsrecht jederzeit widerrufen". Nach dem Tod des Versicherungsnehmers kann das Bezugsrecht nicht mehr widerrufen werden.
Die Schuldnerin erhält seit dem 1. Januar 2003 aus dem Versicherungsvertrag eine monatliche Rente in Höhe von derzeit 283,61 EUR. Mit der Erinnerung gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat sie geltend gemacht, ihre Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag seien gemäß § 851 c ZPO unpfändbar. Das Amtsgericht hat die Erinnerung zurückgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin hat das Landgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dahin abgeändert, dass die laufenden Leistungen der Schuldnerin aus dem Versicherungsvertrag nach Maßgabe von § 851 c ZPO in Verbindung mit der Tabelle zu § 850 c Abs. 3 ZPO in der jeweils gültigen Fassung gepfändet werden. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt der Gläubiger die Wiederherstellung des ursprünglichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde hat Erfolg.
Dem Gläubiger war Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde zu gewähren. Der Gläubiger war ohne Verschulden an der Einhaltung der Fristen verhindert.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der - wie hier der Gläubiger - vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags rechnen musste, weil er sich für bedürftig i.S. der §§ 114 ff. ZPO halten durfte und aus seiner Sicht alles Erforderliche getan hatte, damit aufgrund der von ihm eingereichten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch entschieden werden konnte (BGH, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - XII ZB 193/00, NJW-RR 2001, 1146). Gleiches gilt hinsichtlich der Frist zur Begründung des Rechtsmittels.
Die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung liegen vor. Die Prozesskostenhilfe wurde dem Gläubiger nach § 115 Abs. 4 ZPO versagt, weil die Kosten der Prozessführung vier vom Gläubiger nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemäß § 115 Abs. 2 ZPO aufzubringende Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen. Diese Umstände konnte der Gläubiger im Voraus nicht hinreichend sicher einschätzen, weshalb ihm nicht entgegengehalten werden kann, er habe vernünftigerweise nicht mit der Gewährung von Prozesskostenhilfe rechnen dürfen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 2008 - VIII ZB 67/07, NJW-RR 2008, 1238).
Der Gläubiger hat innerhalb der Fristen des § 234 Abs. 1 und 2 ZPO die Wiedereinsetzung beantragt und die versäumten Prozesshandlungen nachgeholt, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO.
Die Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin gegen die Entscheidung des Amtsgerichts.
Das Beschwerdegericht meint, die Ansprüche der Schuldnerin aus dem Rentenversicherungsvertrag seien nach §§ 851 c, 850 c ZPO wie Arbeitseinkommen pfändbar. Die Voraussetzungen des § 851 c ZPO lägen vor. Maßgeblicher Zeitpunkt hierfür sei der Zeitpunkt der Pfändung. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen führt das Beschwerdegericht insbesondere aus, die Schuldnerin könne über die Ansprüche aus der Lebensversicherung nicht mehr verfügen. Nach Beginn der Rentenzahlung sei eine Kündigung der Versicherung nicht mehr möglich und die Gewährung eines Policendarlehens ausgeschlossen. Einer Abtretung des Rentenanspruchs stehe § 400 BGB entgegen. Die Änderung von Bezugsberechtigten nach Leistungsbeginn sei ausgeschlossen, so dass eine Änderung des Bezugsrechts der Töchter der Schuldnerin als naher Angehöriger im Todesfall nicht mehr zulässig sei.
b) Dies hält rechtlicher Überprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand.
Im Ansatz zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die Pfändungsbeschränkung des § 851 c Abs. 1 ZPO nicht greift, wenn eine der unter Nr. 1 bis 4 genannten Voraussetzungen nicht vorliegt. Diese Voraussetzungen hat der Gesetzgeber geschaffen, um sicher zu stellen, dass der Pfändungsschutz auf solches Vorsorgekapital beschränkt wird, das von dem Berechtigten unwiderruflich seiner Altersvorsorge gewidmet ist. Ausweislich der Gesetzesbegründung muss diese Endgültigkeit der Vorsorgefunktion im Zeitpunkt der Pfändung bestehen (vgl. BT-Drucks. 16/886, S. 8).
Es kann dahinstehen, ob - worauf die Rechtsbeschwerde in erster Linie abstellt - der Vertrag noch die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte vorsieht (§ 851 c Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Denn jedenfalls ist die Entscheidung des Beschwerdegerichts schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil es zu Unrecht annimmt, die Schuldnerin könne wegen § 400 BGB ihre Ansprüche aus dem Vertrag nicht abtreten.
Nach § 400 BGB kann eine Forderung nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen ist. Dass eine Forderung nicht der Pfändung unterworfen ist, ist Voraussetzung für die fehlende Verfügungsbefugnis des Gläubigers. Diese Voraussetzung hätte das Berufungsgericht prüfen müssen.
Der Senat kann selbst entscheiden, da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind. Aus dem zum Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens gemachten Rentenversicherungsvertrag ergibt sich keine Beschränkung der Abtretungs- und Verpfändungsbefugnis. § 14 Abs. 3 Satz 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Rentenversicherung bestimmt lediglich, dass eine Abtretung oder Verpfändung, soweit derartige Verfügungen überhaupt rechtlich möglich seien, erst mit der schriftlichen Anzeige durch den bisherigen Berechtigten wirksam wird. Insoweit wird also von der grundsätzlichen Abtretbarkeit und Verpfändbarkeit ausgegangen. Außerhalb des Vertrags liegende Abtretungs- oder Verpfändungsverbote sind nicht ersichtlich.


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6S.270/2006 05.09.2006
Strafzumessung (Art. 63, Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB ), verminderte Zurechnungsfähigkeit (Art. 11 StGB),
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 7. April 2006.
A.a Das Obergericht des Kantons Zürich erklärte X.________ mit Urteil vom 7. Juni 2004 des unvollendeten und des mehrfach vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu 14 Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es auf und ordnete die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Ferner urteilte es über die geltend gemachten Zivilforderungen und zog den beschlagnahmten Gegenstand ein.
A.b Eine gegen dieses Urteil von X.________ geführte eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde hiess der Kassationshof des Bundesgerichts mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 in Bezug auf die Strafzumessung gut, soweit er darauf eintrat, hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Juni 2004 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Soweit sich die Beschwerde gegen die Anordnung der Verwahrung richtete, wies er sie ab.
A.c Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hatte mit Zirkulationsbeschluss vom 17. Februar 2005 eine in derselben Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen, soweit es darauf eintrat.
Mit Urteil vom 7. April 2006 erklärte das Obergericht des Kantons Zürich X.________ wiederum des unvollendeten und des mehrfach vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung schuldig und setzte die Freiheitsstrafe neu auf 12 Jahre Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, fest. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es auf und ordnete die Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB an. Ferner entschied es über die Nebenpunkte.
X.________ führt erneut eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme, die Oberstaatsanwaltschaft auf Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdeführer griff am 6. September 2002 zwischen ca. 14.30 und 14.45 Uhr in Obfelden/ZH in einem hochgradig gestörten Geisteszustand insgesamt 15 ihm unbekannte Personen in der Absicht an, sie zu töten. Sein Geisteszustand ging zurück auf den vorangegangenen Konsum erheblicher Mengen der Droge Methamphetamin ("Shabu") und auf eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie. Der Beschwerdeführer glaubte in seinem Zustand, Stimmen Gottes resp. Jesu Christi zu hören, welche ihm befahlen, Menschen zu töten. Er vollführte die Taten in der Absicht, diesem "göttlichem Befehl" Folge zu leisten und dadurch allgemein Menschen zu retten.
Im Einzelnen streckte der Beschwerdeführer zu Beginn seiner eigentlichen Amoktat das erste Opfer mit einem Faustschlag ins Gesicht nieder, liess hernach indes von ihm ab. Daraufhin schlug er mit einem ca. 50 cm langen und 400 Gramm schweren Metallrohr in voller Wucht auf Kopf und Körper einer Fussgängerin, deren dreijährigen Enkelkindes sowie eines zu Hilfe eilenden Passanten ein. Anschliessend steuerte er mit seinem Auto gezielt auf eine Fussgängerin zu, welche sich nur mit einem Sprung zur Seite retten konnte, und fuhr sodann absichtlich eine ihm entgegenkommende Fahrradfahrerin an, welche bei der Kollision auf die angrenzende Wiese geschleudert wurde. Nachdem er bei einer Gartenwirtschaft seinen Wagen wieder verlassen hatte, schlug er erneut mit seiner Metallstange um sich, wobei er zunächst verschiedene Gäste und Kunden des Lokals, darunter ein sechsjähriges Kind, und in der Folge Fahrgäste eines vor der Gaststätte anhaltenden Postautos angriff, bis es einem Passagier und dem Buschauffeur gelang, ihm die Stange zu entreissen und ihn bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten. Die Opfer erlitten bei den Attacken zahlreiche, zum Teil erhebliche bis lebensgefährliche Verletzungen (angefochtenes Urteil S. 26 ff.; Urteil des Kassationshofs 6S.367/2004 vom 26. Oktober 2005 E. 1).
Der Kassationshof gelangte in seinem Rückweisungsentscheid vom 26. Oktober 2005 hinsichtlich der Strafzumessung zum Schluss, das Obergericht habe einzelne zumessungsrelevante Komponenten unzutreffend gewürdigt. Insgesamt erachtete er die ausgesprochene Strafe von 14 Jahren Zuchthaus in ihrer Höhe als unverhältnismässig streng und nicht nachvollziehbar.
Im einzelnen erwog der Kassationshof, die ausgesprochene Strafe trage den Besonderheiten des Falles nicht angemessen Rechnung. Zwar treffe zu, dass die Tat objektiv schwer wiege, was sich ohne weiteres aus der brutalen Art und Weise ergebe, wie der Beschwerdeführer auf die zufällig ausgewählten Opfer mit der Metallstange eingeschlagen bzw. wie er sie mit seinem Personenwagen angegriffen habe. Doch werde dies durch die schwere Verminderung seiner Schuldfähigkeit für jeden Einzelfall erheblich relativiert. Auch wenn nicht von einer natürlichen Handlungseinheit ausgegangen werden könne, sei doch nicht zu verkennen, dass der Beschwerdeführer sämtliche Einzelhandlungen unter dem Einfluss seiner Wahnvorstellungen, von denen er sozusagen zu seinen Taten getrieben worden sei und denen er sich nicht habe entziehen können, begangen habe. Der eigentliche Amoklauf habe sich in der kurzen Zeit denn auch praktisch ohne Unterbruch abgespielt und habe erst ein Ende gefunden, als es einem Passagier und dem Chauffeur des Postautos gelungen sei, dem Beschwerdeführer Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund könne die Strafschärfung wegen der mehrfachen Tatbegehung die auf Grund der schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit vorzunehmende Strafmilderung nicht in einem Ausmass aufwiegen, welches lediglich eine Reduktion der Freiheitsstrafe von der angenommenen Höchststrafe von 20 Jahren Zuchthaus auf 14 Jahre erlaube. Dabei ergebe sich aus dem angefochtenen Urteil nicht, ob die Vorinstanz die mehrfache Tatbegehung zu stark gewichtet oder die reduzierte Zurechnungsfähigkeit zu gering veranschlagt habe.
Ferner hatte der Kassationshof im Zusammenhang mit der Reduktion der Strafe wegen Versuchs erwogen, es leuchte nicht ein, warum der Umstand, dass die Angriffe lediglich im Stadium des Versuchs stecken geblieben seien, - abgesehen vom ersten Fall, in welchem der Beschwerdeführer das Opfer mit einem Faustschlag niedergeschlagen habe - nur zu einer geringfügigen Strafminderung, nicht aber zu einer Strafmilderung solle führen können. Dass es lediglich einer glücklichen Fügung zuzuschreiben gewesen sei, dass die Opfer dem Tod entronnen seien, treffe sicherlich in Bezug auf die beiden verletzten Kinder, insbesondere den schwer verletzten dreijährigen Knaben zu. Hinsichtlich der übrigen Opfer lasse sich aufgrund der erlittenen Verletzungen aber nicht sagen, die Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung des tatbestandsmässigen Tötungserfolgs sei besonders hoch gewesen (Urteil des Kassationshofs 6S.367/2004 vom 26. Oktober 2005 E. 4.6; angefochtenes Urteil S. 40 ff.).
4.1 Die Vorinstanz setzt in ihrem neuen Entscheid bei der Zumessung der Strafe zunächst die Einsatzstrafe für das von ihr als gravierendste Tat beurteilte Delikt, den vollendeten Tötungsversuch zum Nachteil des 3jährigen Knaben, fest. Bei diesem Fall wertet sie die objektive Tatschwere als ausserordentlich erheblich und erachtet - einstweilen ausgehend von einem vollendeten Delikt - eine Strafe im Bereich von 18 Jahren Zuchthaus als angemessen (angefochtenes Urteil S. 54 ff.). Diese Strafe setzt sie wegen der Strafmilderung aufgrund der Verminderung der Zurechnungsfähigkeit um ca. 75 % herab, was zu einer Einsatzstrafe von 4 ½ Jahren Zuchthaus führt. Den Umstand, dass es beim Versuch blieb, berücksichtigt sie mit einer weiteren Herabsetzung der Strafe auf 4 Jahre (angefochtenes Urteil S. 66).
Daran anschliessend setzt die Vorinstanz für jede der restlichen 14 Taten eine eigenständige hypothetische Einsatzstrafe unter Berücksichtigung der objektiven Tatschwere sowie der schwer verminderten Zurechnungsfähigkeit (Reduktion der Strafe um 75 %) und der Strafmilderung wegen Versuchs fest, welche im Einzelfall von 3 Monaten Gefängnis bis zu 3 Jahren Zuchthaus reicht (angefochtenes Urteil S. 67 ff.). Bei der zwecks besserer Übersicht vorgenommenen Auflistung dieser Einsatzstrafen errechnet sie ein Total von 33 ¼ Jahren Zuchthaus (angefochtenes Urteil S. 83), wobei sie gleichzeitig darauf hinweist, es gehe selbstverständlich nicht an, die für jeden Einzelfall hypothetisch festgelegte Einsatzstrafe "gleichsam mathematisch zu addieren und daraus die angemessene Strafe abzuleiten" (angefochtenes Urteil S.84).
Im Weiteren führt die Vorinstanz aus, das Obergericht sei im ersten Urteil davon ausgegangen, dass die 15 Tötungsversuche aufgrund der aussergewöhnlich hohen Tatschwere losgelöst von der Frage der Verminderung der Zurechnungsfähigkeit klarerweise zu der in Art. 111 StGB angedrohten Höchststrafe von 20 Jahren Zuchthaus führen müssten und dass die massive Strafschärfung aufgrund der Tatmehrheit durch die wegen der stark verminderten Zurechnungsfähigkeit vorzunehmende Strafmilderung die Strafschärfung nicht aufzuwiegen vermöge. An dieser Sichtweise habe sich nichts geändert. Die Zusammenstellung der hypothetischen Einsatzstrafen für die Einzeltaten zeige mit aller Klarheit, dass von der objektiven Tatschwere her - trotz stark verminderter Zurechnungsfähigkeit - eigentlich die Höchststrafe von 20 Jahren Zuchthaus angemessen wäre. Anders vorzugehen hiesse, dass letztlich ein Teil der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte ungesühnt bliebe. Um der bundesgerichtlichen Kritik dennoch Genüge zu tun, sei vorliegend die für sämtliche Delikte schuldangemessene Strafe nicht auf das an sich korrekte Mass von 20 Jahren, sondern auf 18 Jahre Zuchthaus anzusetzen (angefochtenes Urteil S. 84 f.).
Schliesslich berücksichtigt die Vorinstanz bei der Würdigung der Täterkomponenten namentlich das positive Nachtatverhalten (Geständnis, tiefes Bedauern, echte Einsicht und Reue, kooperatives Verhalten in der Untersuchung) deutlich strafmindernd und setzt die Strafe unter Verweisung auf die Erwägungen im ersten obergerichtlichen Urteil auf 12 Jahre Zuchthaus herab (angefochtenes Urteil S. 85 ff.).
4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei bei der Zumessung der Strafe von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen und habe insbesondere die mehrfache Tatbegehung deutlich zu stark gewichtet. Das ergebe sich daraus, dass sie zwecks besserer Übersicht für jede einzelne Tat hypothetische Einsatzstrafen aufliste und addiere. Auch wenn sie für die Bemessung der Strafe nicht direkt vom errechneten Total von 33 ¼ Jahren Zuchthaus ausgehe, liege in dieser Vorgehensweise eine Verletzung von Art. 68 Ziff. 1 StGB (Beschwerde S. 10 ff.).
Im Weiteren beanstandet der Beschwerdeführer die von der Vorinstanz auf Grund der in schwerem Grad verminderten Zurechnungsfähigkeit vorgenommene schematische Reduktion der Strafe um 75 %. Indem sie auf diese Weise vorgegangen sei, habe sie einen vom Bundesgericht in dieser Form abgelehnten Tarif angewendet. Soweit die Vorinstanz zudem der Höhe der Strafe wegen der angeordneten Verwahrung gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB keine Bedeutung beimesse, verkenne sie den systematischen Zusammenhang von Art. 11 StGB mit dem Massnahmenrecht. Nach dem psychiatrischen Gutachten vom 30. April 2003 habe er seinen deliktischen Willen aufgrund des dominierenden Charakters der Zwangssituation, in der er sich befunden habe, nicht oder nur sehr beschränkt steuern können. Es sei daher von einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit an der Grenze zur vollständigen Zurechnungsunfähigkeit auszugehen. Diesem Umstand trage die Vorinstanz mit der schematischen Reduktion um 75 % nicht angemessen Rechnung (Beschwerde S. 13 ff.).
Insgesamt sei die von der Vorinstanz ausgesprochene Strafe von 12 Jahren Zuchthaus unverhältnismässig hoch und nicht nachvollziehbar. Angemessen erscheine lediglich eine Strafe in der Grössenordnung von 4 Jahren Zuchthaus (Beschwerde S. 16).
5.1 Gemäss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu; er berücksichtigt dabei die Beweggründe, das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Schuldigen. Das Gericht hat in seinem Urteil die Überlegungen, die es bei der Bemessung der Strafe angestellt hat, in den Grundzügen darzustellen. Dabei muss es in der Regel die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und Täterkomponenten so erörtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Berücksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Dabei müssen die einzelnen Strafzumessungsfaktoren nicht in allen Einzelheiten ausgebreitet werden und über Umstände ohne oder von ausgesprochen untergeordneter Bedeutung darf auch mit Stillschweigen hinweggegangen werden. Insgesamt müssen seine Erwägungen die ausgefällte Strafe rechtfertigen, d.h. das Strafmass muss als plausibel erscheinen. Bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten steht dem urteilenden Gericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu. Das Bundesgericht greift in dieses auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur ein, wenn das vorinstanzliche Gericht den gesetzlichen Strafrahmen über- oder unterschritten hat, wenn es von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn es wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverhältnismässig streng bzw. mild erscheint, dass von einer Überschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a je mit Hinweisen).
5.2 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen mehrere Freiheitsstrafen verwirkt, so verurteilt ihn der Richter gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB zu der Strafe der schwersten Tat (sog. Einsatzstrafe) und erhöht deren Dauer unter Berücksichtigung aller entsprechenden Strafzumessungsgründe angemessen (sog. Asperationsprinzip). Der Richter ist verpflichtet, diesen Strafschärfungsgrund mindestens straferhöhend zu berücksichtigen. Er kann jedoch das höchste Mass der angedrohten Strafe nicht um mehr als die Hälfte erhöhen. Ausserdem ist er an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden (BGE 127 IV 101 E. 2b; 116 IV 300 E. 2b/aa).
5.3 Gemäss Art. 11 StGB kann der Richter die Strafe nach freiem Ermessen mildern (Art. 66 StGB), wenn der Täter zur Zeit der Tat vermindert zurechnungsfähig war. Dabei ist er weder an die Strafart noch an das Strafmass, wohl aber an das gesetzliche Mindestmass der jeweiligen Strafart gebunden (Art. 66 StGB). Er muss dem Strafmilderungsgrund mindestens strafmindernd Rechnung tragen (BGE 127 IV 101 E. 2b; 118 IV 1 E. 2; 116 IV 11 E. 2, S. 12 und 300 E. 2b/bb). Er ist aber nach der Rechtsprechung nicht gehalten, die Strafe linear nach einem bestimmten Tarif herabzusetzen (BGE 123 IV 49 E. 2c S. 51). Der Richter muss mithin nicht nach starren mathematischen Regeln vorgehen, sondern vernünftige Schlüsse aus den gegebenen Umständen ziehen. Eine leichte, mittelgradige oder schwere Herabsetzung der Zurechnungsfähigkeit führt daher nicht zwingend zu einer schematischen Reduktion der Strafe um 25, 50 oder 75%. Die Herabsetzung der Strafe muss aber dem ganzen Ausmass der Verminderung der Schuld Rechnung tragen. Sie muss daher in einem bestimmten Verhältnis zur festgestellten Verminderung der Zurechnungsfähigkeit stehen (BGE 129 IV 22 E. 6.2 S. 35; 118 IV 1 E. 2 S. 5).
6.1 Die Vorinstanz geht zunächst zutreffend von einem Strafrahmen für die vorsätzliche Tötung von 5 - 20 Jahren Zuchthaus (Art. 111 und 35 StGB) aus. Da der Richter bei der Strafschärfung wegen echter Konkurrenz an das gesetzliche Höchstmass der Strafart gebunden ist (Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB; oben E. 5.2), liegt die obere Grenze des Strafrahmens im vorliegenden Fall bei 20 Jahren Zuchthaus (vgl. Jürg-Beat Ackermann, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 68 N 34; Günter Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, 3. Aufl. 2005, § 19 N 27; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Aufl. 1997, Art. 68 N 13).
Auf der anderen Seite bewirkt die Strafmilderung nach freiem Ermessen wegen der schweren Verminderung der Zurechnungsfähigkeit gemäss Art. 11 StGB die Öffnung des ordentlichen Strafrahmens nach unten. Der Richter ist dabei weder an das für die einzelnen Straftaten festgesetzte Strafmindestmass noch an die Strafart, sondern lediglich an das gesetzliche Mindestmass der Strafart gebunden (Art. 66 Abs. 1 StGB).
Neben der Strafmilderung wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit hat hier zudem, da es bei den vom Beschwerdeführer verübten Taten beim Versuch geblieben ist (Art. 21 Abs. 1 und 22 Abs. 1 StGB), eine Strafmilderung nach Art. 65 StGB zu erfolgen, wobei das Mass der zulässigen Reduktion der Strafe beim vollendeten Versuch nach der Rechtsprechung u.a. von der Nähe des tatbestandsmässigen Erfolgs und den tatsächlichen Folgen der Tat abhängt (BGE 121 IV 49 E. 1b).
Nach der Rechtsprechung ist den Strafmilderungsgründen sowohl bei der Bemessung der Einsatzstrafe als auch bei deren angemessenen Erhöhung nach Art. 68 Ziff. 1 StGB in dem Sinne Rechnung zu tragen, dass nicht nur die Einsatzstrafe tiefer angesetzt, sondern diese auch weniger stark erhöht wird. Diese Strafreduktion kann dann aber durch die ebenso vorgeschriebene Erhöhung der Strafe gemäss Art. 68 Ziff. 1 Abs. 1 StGB aufgewogen werden (BGE 116 IV 300 E. 2a und c/dd).
6.2.1 Ausgangspunkt für die Beurteilung des vorliegenden Falles bildet der geistige Zustand des Beschwerdeführers bei der Begehung seiner Tat. Der Beschwerdeführer wurde von Wahnvorstellungen zu seinem Amoklauf getrieben. Der Kassationshof hat in diesem Zusammenhang in seinem Rückweisungsentscheid ausgeführt, die Stimmen, die ihm auferlegt hätten, wahllos Menschen zu töten, hätten gleichsam die Klammer um den gesamten Tatablauf gebildet (Urteil des Kassationshofs 6S.367/2004 vom 26. Oktober 2005 E. 4.6; vgl. oben E. 3). Diese Erwägung stützte sich auf das Gutachten der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Rheinau vom 30. April 2003, welches beim Beschwerdeführer bezogen auf den Tattag die Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie mit ausgeprägten akustischen Halluzinationen in Form kommentierender und imperativer Stimmen, eines religiösen Wahns und affektiver Veränderungen gestellt hatte (angefochtenes Urteil S. 57; Gutachten act. 6/15 S. 45 f.). Aus forensisch-psychiatrischer Sicht hätten bei der Tat die Syptomenkomplexe der akustischen Halluzinationen und der wahnhaften Verkennung der Realität im Zentrum gestanden. Der Beschwerdeführer habe gemeint, durch die Stimmen, die ihm befohlen hätten, Menschen zu töten, einen göttlichen Befehl erhalten zu haben, dem er habe Folge leisten müssen. Die akustischen Halluzinationen seien somit handlungsbestimmend gewesen. Aufgrund seiner Intoxikation mit dem hochgradig stimulierenden und aggressionsfördernden Metamphetamin seien die Möglichkeiten, sein Handeln zu kontrollieren, zusätzlich vermindert gewesen. Gestützt auf diese "äusserst sorgfältigen, umfassenden und detaillierten" Ausführungen (angefochtenes Urteil S. 60) war das Gutachten zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführer habe das Delikt im Zustand einer schwer verminderten Zurechnungsfähigkeit begangen (angefochtenes Urteil S. 58 ff.; Gutachten act. 6/15 S. 46 f., 50).
Ausgehend von dieser Würdigung des Geisteszustandes des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Einsatzstrafe im vorliegenden Fall zu bedenken, dass bei Handeln in einem akuten Zustand wahnhafter Störung, in welchem der Betroffene den Realitätsbezug weitgehend verloren hat und welchem jener mehr oder weniger hilflos ausgeliefert ist, oder dessen Handeln von imperativen Stimmen vorgeschrieben wird, in der Regel vollständige Zurechnungsunfähigkeit angenommen wird (Felix Bommer, Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 10 N 21; vgl. auch den Sachverhalt des Urteils des Kassationshofs 6A.24/2003 vom 6.6.2003 und BGE 130 IV 49 Sachverhalt A.). Sofern bei dieser Konstellation, wie hier lediglich auf eine schwere Verminderung der Zurechnungsfähigkeit erkannt wird, kann sich die auszusprechende Strafe jedenfalls nur am untersten Rand des möglichen Strafrahmens bewegen.
Das ergibt sich auch aus der Überlegung, dass das Mass des Verschuldens u.a. mit dem Mass an Entscheidungsfreiheit, das dem Täter zugeschrieben werden muss, in Beziehung steht. In diesem Sinne nimmt die Rechtsprechung in konstanter Praxis an, je leichter es für den Täter gewesen wäre, die Norm zu respektieren, desto schwerer wiege die Entscheidung gegen sie (BGE 127 IV 101 E. 2a; 121 IV 49 E, 2a/aa; 118 IV 14 E. 2; 117 IV 112 E. 1; angefochtenes Urteil S. 51 f.). Es liegt auf der Hand, dass die Entscheidung gegen die Norm bei einem Täter, der in einem zwanghaften Wahn handelt, dem er sich nicht entziehen kann, nur in sehr geringem Masse vorwerfbar ist. Dass die Tat objektiv schwer wiegt, steht dem nicht entgegen, denn aus der Straflosigkeit des völlig Unzurechnungsfähigen ergibt sich, dass gegen den in sehr starkem Masse vermindert Zurechnungsfähigen nur eine im Vergleich mit der Strafe für den voll Schuldfähigen sehr geringe Strafe ausgesprochen werden darf (BGE 118 IV 1 E. 2 S. 5). Der allfälligen Gefährlichkeit des Täters ist in diesem Fall, wie es hier denn auch geschehen ist, mit einer Massnahme Rechnung zu tragen (BGE 123 IV 1 E. 2).
6.2.2 Ob eine Reduktion der Strafe um 75% unter diesen Umständen vor Bundesrecht standhält, erscheint als fraglich. Nach der Rechtsprechung ist das Gericht unter Vorbehalt gewisser Ausnahmen zwar nicht verpflichtet, im Urteil in absoluten Zahlen oder in Prozenten anzugeben, inwieweit es bestimmte strafzumessungsrelevante Tatsachen straferhöhend oder strafmindernd berücksichtigt hat (BGE 121 IV 49 E. 2a/aa S. 56). Aber aus dem Urteil muss ersichtlich sein, welche konkreten Überlegungen zur ausgefällten Strafe geführt haben, damit das Bundesgericht überprüfen kann, ob die Vorinstanz die von ihr festgestellte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit hinreichend berücksichtigt hat.
Die Vorinstanz nimmt an, das Bundesgericht verlange bei der Verminderung der Zurechnungsfähigkeit im Ergebnis faktisch eine Reduktion nach Tarif. Es bleibe daher nichts anderes übrig, als die hypothetische Einsatzstrafe um ungefähr 75 % zu reduzieren (angefochtenes Urteil S. 66). Damit verkennt die Vorinstanz die bundesgerichtliche Rechtsprechung. In den von der Vorinstanz zitierten Entscheiden (angefochtenes Urteil S. 60 ff.) hat das Bundesgericht in klarer Weise eine schematische Herabsetzung der Strafe nach einem bestimmten Tarif verworfen. Es hat denn die angefochtenen Urteile auch nicht deshalb aufgehoben, weil die kantonalen Instanzen nicht nach einem bestimmten Tarif verfahren sind, sondern weil es wegen unzureichender Begründung nicht überprüfen konnte, ob die festgestellte Verminderung der Zurechnungsfähigkeit hinreichend berücksichtigt worden war (vgl. BGE 129 IV 22 E. 6.2, S. 36; Urteil des Kassationshofs 6S.148/2004 vom 28.7.2004 E. 2.3 a.E.; Urteil des Kassationshofs 6S.58/2005 vom 21.6.2005 E. 3.5).
Auch im zu beurteilenden Fall wird aus dem angefochtenen Urteil nicht ersichtlich, aus welchem Grund die Vorinstanz die Strafe bei einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit am Rande der vollständigen Zurechnungsunfähigkeit lediglich um 75 % herabsetzt. Die Entscheidung der Vorinstanz ist insofern nicht überprüfbar. Allerdings nimmt die Vorinstanz in einem Eventualstandpunkt an, auch bei einer Reduktion von rund 90 % würde sich an der Beurteilung der gesamten Tatschwere nichts ändern, so dass auch unter diesen Umständen unter Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Tatschwere eine Strafe von 20 Jahren diskutabel wäre (angefochtenes Urteil S. 84 f.; vgl. hiezu nachfolgend E. 6.4). Daraus ergibt sich, dass die Vorinstanz der Verminderung der Zurechnungsfähigkeit angesichts der Tatmehrheit nur untergeordnete Bedeutung beimisst (vgl. nachfolgend E. 6.2.3).
6.2.3 Die Vorinstanz weist mit Nachdruck darauf hin, dass die stark verminderte Zurechnungsfähigkeit die massive Strafmilderung (recte: Strafschärfung) wegen der Tatmehrheit in keiner Weise zu kompensieren vermöge (angefochtenes Urteil S. 85). Sie begründet die Höhe der Gesamtstrafe somit im Wesentlichen mit der Mehrheit der Einzeldelikte.
In dieser Hinsicht hat der Kassationshof schon im Rückweisungsentscheid erwogen, die Anzahl der einzelnen Angriffe auf die zufällig am jeweiligen Ort anwesenden Opfer erscheine angesichts der besonderen Umstände von weniger grosser Bedeutung. Der Wahn des Beschwerdeführers bzw. die Stimmen, die ihm auferlegten, wahllos Menschen zu töten, hätten gleichsam die Klammer um den gesamten Tatablauf gebildet, der sich innerhalb von lediglich 15 Minuten ereignet habe (Urteil des Kassationshofs 6S.367/2004 vom 26. Oktober 2005 E. 4.6). Insofern haftet der Zahl der Einzeltaten etwas Zufälliges an, was das Mass der Vorwerfbarkeit erheblich vermindert. Die Vorinstanz misst der Anzahl der Einzeltaten schon von daher zu grosses Gewicht bei. Der Schluss, die stark verminderte Zurechnungsfähigkeit vermöchte die massive Strafschärfung wegen der Tatmehrheit in keiner Weise zu kompensieren, beruht daher auf einer Ermessensverletzung.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, auf welche sich die Vorinstanz beruft. Zwar trifft zu, dass der Kassationshof in einem früheren Entscheid erwogen hat, beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten erhöhe sich das Verschulden des Täters und müsse zu einer entsprechend höheren Strafe führen. Auch den vermindert zurechnungsfähigen Täter treffe ein - wenn auch im Vergleich mit dem voll zurechnungsfähigen Täter geringeres - Verschulden, das mit jeder zusätzlich begangenen Straftat wachse. Mit jeder weiteren Tat müsse die Strafe also auch beim vermindert zurechnungsfähigen Täter höher ausfallen (BGE 116 IV 300 E. 2c/aa). Das trifft aber nur dort zu, wo die Mehrheit der Einzeltaten das Verschulden tatsächlich erhöht. Hier gilt es jedoch zu beachten, dass die einzelnen Taten als Teile eines einheitlichen Ablaufs zu würdigen sind und dass der Zahl der Opfer angesichts der bestimmenden Wahnvorstellungen des Beschwerdeführers etwas Zufälliges anhaftet.
6.2.4 Schliesslich gewichtet die Vorinstanz nunmehr den Umstand, dass die Angriffe nicht über das Stadium des Versuchs hinaus gingen, - mit Ausnahme der beiden Fälle zum Nachteil der Kinder - bei der Bemessung der hypothetischen Einsatzstrafen bedeutend stärker strafmildernd als im ersten Urteil. In diesem Entscheid mass das Obergericht diesem Umstand abgesehen vom einen Fall, welchen es als unvollendeten Versuch der vorsätzlichen Tötung gewürdigt hat, lediglich geringfügige strafmindernde Bedeutung bei (Urteil des Obergerichts vom 7. Juni 2004 S. 47 E. 6b). Allerdings fällt auf, dass sich diese neue Bewertung in der ausgesprochenen Strafe nicht merklich niederschlägt, setzt die Vorinstanz das von ihr als korrekt beurteilte Strafmass von 20 Jahren Zuchthaus lediglich wegen der bundesgerichtlichen Kritik, die Strafe sei unverhältnismässig streng, auf 18 Jahre Zuchthaus herab (angefochtenes Urteil S. 85). Das angefochtene Urteil verletzt daher auch in dieser Hinsicht Bundesrecht.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben und ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Entschädigung auszurichten (Art. 278 Abs. 2 und 3 BStP). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos; die Entschädigung ist jedoch dem Vertreter des Beschwerdeführers zuzusprechen.
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. April 2006 aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

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Art. 11
Art. 63
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Art. 68
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Art. 10
BGE
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BLOG - DANCKELMANN UND KERST
Gesetzesänderung § 309 Nr. 13 BGB zum 01.10.2016, Auswirkungen auf Ausschlussklauseln
Wir möchten Sie gerne auf eine Gesetzesänderung hinweisen, die in Ihrem Betrieb möglicherweise eine Anpassung künftiger Arbeitsverträge, die nach dem 30.09.2016 abgeschlossen werden, erforderlich macht:
Mit Wirkung zum 01.10.2016 wird § 309 Nr. 13 BGB dahingehend geändert, dass eine Klausel unwirksam ist, die für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers eine strengere Form als die Textform i. S. v. § 126b BGB vorsieht. Nach der bis zum 01.10.2016 geltenden Rechtslage, war (auch) die Vereinbarung der strengeren Schriftform i. S. v. § 126 BGB für Anzeigen oder Erklärungen des Verbrauchers zulässig.
Diese gesetzliche Neuregelung betrifft die Wirksamkeit von in Arbeitsverträgen vereinbarten Ausschlussklauseln. Ausschlussklauseln sehen vor, dass Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag innerhalb einer bestimmten Frist (der sog. „Ausschlussfrist“) geltend gemacht werden müssen, um ihren Verfall zu verhindern. Die Geltendmachung muss nach den meisten Arbeitsverträgen „schriftlich“ geschehen.
1. Änderungen für ab dem 30.09.2016 abgeschlossene Arbeitsverträge
Aus der gesetzlichen Neuregelung folgt nun, dass für nach dem 30.09.2016 abgeschlossene Arbeitsverträge eine Ausschlussklausel nur dann wirksam ist, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen in Textform genügen lässt.
Nach dem 30.09.2016 sollte eine (doppelte) Ausschlussklausel daher wie folgt gefasst werden, um den gesetzlichen Anforderungen zu genügen:
Sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, mit Ausnahme von Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen resultieren, sind von beiden Vertragsparteien innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Fälligkeit der jeweils anderen Vertragspartei in Textform (§ 126b BGB) gegenüber geltend zu machen. Erfolgt diese Geltendmachung nicht, gelten die Ansprüche als verfallen.
Der Fristablauf beginnt, sobald der Anspruch entstanden ist und der Anspruchsberechtigte von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Ansprüche, die durch strafbare oder unerlaubte Handlungen entstanden sind, unterfallen nicht der vereinbarten Ausschlussfrist.
Werden die Ansprüche innerhalb der vorgenannten Drei-Monatsfrist geltend gemacht und lehnt die andere Vertragspartei die Erfüllung der Ansprüche in Textform (§ 126b BGB) ab oder erklärt sie sich hierzu nicht innerhalb eines Monats ab Geltendmachung der Ansprüche, verfallen diese auch dann, wenn sie nicht binnen einer weiteren Frist von drei Monaten nach Ablehnung oder dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht werden.
Wird ein Anspruch nicht formgemäß und innerhalb der Fristen geltend gemacht, führt dies zum Erlöschen des Anspruchs.
2. Auswirkung auf vor dem 01.10.2016 geschlossene Arbeitsverträge
Für vor dem 01.10.2016 abgeschlossene Arbeitsverträge hat die Neuregelung keine Bedeutung, denn nach der gleichzeitig in Kraft tretenden Übergangsregelung des Art. 229 § 37 EGBGB gilt die Änderung des § 309 Nr. 13 BGB nur für Schuldverhältnisse, die nach dem 30.09.2016 entstehen. Zuvor vereinbarte Schriftformerfordernisse in Ausschlussklauseln bleiben daher wirksam.
3. Auswirkungen auf tarifvertragliche Ausschlussfristen
Auf tarifvertragliche Ausschlussklauseln wird die Gesetzesänderung grundsätzlich keine Auswirkung haben, weil Tarifverträge einer AGB-Kontrolle als Besonderheit des Arbeitsrechts entzogen sind, § 310 Abs. 4 BGB. Dies gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob die jeweiligen einschlägigen Tarifverträge kraft Mitgliedschaft in der Gewerkschaft normativ oder aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme gelten.
Etwas anderes gilt nur, wenn nicht der gesamte Tarifvertrag in Bezug genommen wurde, sondern auf ihn im Arbeitsvertrag nur teilweise verwiesen wird. Dann unterfallen wohl auch die tariflichen Ausschlussklauseln mit Schriftformerfordernis einer AGB-Kontrolle und wären im Rahmen von Bezugnahmeklauseln, die ab dem 01.10.2016 vereinbart werden, nicht mehr zulässig. Gleiches dürfte für die Inbezugnahme von nicht einschlägigen Tarifverträgen gelten. Ein diesbezügliches Risiko kann aber dadurch vermieden werden, dass eine eigenständige, gesetzeskonforme Ausschlussklausel (wie die oben genannte) im Arbeitsvertrag vereinbart wird.
Sie sollten daher, um die Unwirksamkeit künftig vereinbarter Ausschlussklauseln zu vermeiden, Ihre arbeitsvertraglichen Regelungen überprüfen und die geänderte Rechtslage bei dem Abschluss von Arbeitsverträgen nach dem 30.09.2016 berücksichtigen.
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BFH, 24.03.2015 - X B 127/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Billigkeitserlass der Besteuerung des Sanierungsgewinns | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 24.03.2015 - X B 127/14 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Billigkeitserlass der Besteuerung des Sanierungsgewinns
BundesfinanzhofBeschl. v. 24.03.2015, Az.: X B 127/14Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.03.2015Referenz: JurionRS 2015, 14370Aktenzeichen: X B 127/14 Verfahrensgang:vorgehend:Finanzgericht Berlin-Brandenburg - 30.07.2014 - AZ: 3 K 3354/10Rechtsgrundlage:§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGOFundstellen:BFH/NV 2015, 809-811InsbürO 2015, 446Redaktioneller Leitsatz:Die Sanierungsabsicht muss besonders dargelegt und geprüft werden, wenn nur ein Gläubiger seine Forderung erlässt.Tenor:Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juli 2014 3 K 3354/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Gründe1Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe ist tatsächlich gegeben.21. Die Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung —FGO—) wegen Divergenz zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 12. September 1996 IV R 19/95 (BFHE 181, 447, BStBl II 1997, 234 [BFH 12.09.1996 - IV R 19/95]), vom 12. Oktober 2005 X R 20/03 (BFH/NV 2006, 713), vom 17. November 2004 I R 11/04 (BFH/NV 2005, 1027) oder des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. März 2014 IX ZR 23/10 (Der Betrieb —DB— 2014, 945) zuzulassen.3a) Zur schlüssigen Darlegung einer Divergenzrüge nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gehört u.a. die Gegenüberstellung tragender, abstrakter Rechtssätze aus dem angefochtenen Urteil des Finanzgerichts (FG) einerseits und aus den behaupteten Divergenzentscheidungen andererseits, um eine Abweichung im Grundsätzlichen deutlich erkennbar zu machen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Mai 2012 X B 57/11, BFH/NV 2012, 1307, m.w.N.).4b) Im Streitfall kann dahinstehen, ob der Kläger abstrakte Rechtssätze aus den vorgeblichen Divergenzentscheidungen in BFHE 181, 447, [BFH 12.09.1996 - IV R 19/95] BStBl II 1997, 234, [BFH 12.09.1996 - IV R 19/95] in BFH/NV 2006, 713, [BFH 12.10.2005 - X R 20/03] sowie in BFH/NV 2005, 1027 entsprechend den Vorgaben von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO herausgearbeitet hat. Dem angefochtenen FG-Urteil hat er jedenfalls keinen abstrakten Rechtssatz entnommen, sondern einen Absatz der Urteilsbegründung wörtlich wiedergegeben (der sich im Übrigen nicht auf S. 10 —wie in der Beschwerdebegründung vorgetragen— findet, sondern auf S. 14).5c) Im Übrigen weicht das FG-Urteil von keiner der vom Kläger angeführten BFH-Entscheidungen ab. Vielmehr ging das FG in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (z.B. BFH-Urteil vom 26. November 1980 I R 52/77, BFHE 132, 72, BStBl II 1981, 181 [BFH 26.11.1980 - I R 52/77]) davon aus, dass die Sanierungsabsicht besonders dargelegt und geprüft werden muss, wenn nur ein Gläubiger seine Forderung erlässt. Daraus kann nicht —wie der Kläger offensichtlich meint— abgeleitet werden, das FG habe in der angefochtenen Entscheidung entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Auffassung vertreten, ein Teilerlass könne niemals zur Stundung bzw. zum Erlass der daraus resultierenden Steuer führen.6d) Eine Divergenz zum Urteil des BGH in DB 2014, 945 [BGH 13.03.2014 - IX ZR 23/10] liegt schon deshalb nicht vor, weil das FG die Frage, ob der sog. Sanierungserlass (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen —BMF— vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03, BStBl I 2003, 240, sog. Sanierungserlass) gesetzeswidrig ist oder nicht, ebenso wie der BGH (dort unter B.I.1.b cc 1.ß) ausdrücklich offengelassen hat.72. Zwar ist die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO auch dann zuzulassen, wenn ein Rechtsfehler des FG zu einer "greifbar gesetzwidrigen" Entscheidung geführt hat. Eine greifbare Gesetzwidrigkeit liegt jedoch nur vor, wenn die angefochtene Entscheidung objektiv willkürlich erscheint, auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem Gesichtspunkt rechtlich vertretbar ist (vgl. BFH-Beschluss vom 1. September 2008 IV B 4/08, BFH/NV 2009, 35). Unterhalb dieser Grenze liegende erhebliche Rechtsfehler reichen nicht aus, um die Revision zuzulassen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss vom 2. März 2011 IX B 144/10, BFH/NV 2011, 1367, m.w.N.).8Anhaltspunkte für eine derart gesetzwidrige Entscheidung sind im Streitfall entgegen der Ansicht des Klägers nicht erkennbar. Das FG hat weder § 222 bzw. § 227 der Abgabenordnung noch das BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 240 übersehen, sondern das Vorliegen deren Voraussetzungen im Streitfall geprüft. Trotz erheblicher Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des BMF-Schreibens (S. 13 der Entscheidungsgründe) hat es —auch unter Bezugnahme auf die nach seiner Auffassung zutreffenden Gründe der Einspruchsentscheidung nach § 105 Abs. 5 FGO— ausgeführt, ein begünstigter Sanierungsgewinn im Sinne des BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 240 setze die Sanierungsbedürftigkeit und die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Sanierungseignung des Schulderlasses sowie die Sanierungsabsicht der Gläubiger voraus. Es kam in der Folge zu dem Ergebnis, die vom Kläger vorgelegte Analyse erfülle die Anforderungen, die an einen Sanierungsplan zu stellen seien, nicht und hat die Entscheidung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt —FA—) bestätigt, eine Sanierungsabsicht des Gläubigers habe nicht vorgelegen. Damit musste es die Sanierungsbedürftigkeit nicht eigens prüfen, da eine Steuerstundung oder ein -erlass dann ausgeschlossen ist, wenn auch nur eines der im BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 240 genannten Kriterien fehlt. Im Übrigen konnte das Gericht von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, da es der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefolgt und dies in seiner Entscheidung auch festgestellt hat (§ 105 Abs. 5 FGO).93. Im Kern wendet sich der Kläger gegen die —seiner Meinung nach fehlerhafte— Würdigung des FG. Ein solcher materiell-rechtlicher Fehler (vgl. insoweit die ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 15. Februar 2012 IV B 126/10, BFH/NV 2012, 774, m.w.N.), läge er denn vor, vermag die Revisionszulassung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen (vgl. BFH-Beschluss vom 8. Mai 2014 X B 105/13, BFH/NV 2014, 1213, m.w.N.).104. Die Revision ist auch nicht wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) im Hinblick auf die vom Kläger formulierten Rechtsfragen zuzulassen.11a) Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nach ständiger Rechtsprechung des BFH zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das (abstrakte) Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärungsfähig sein (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 X B 43/10, BFH/NV 2011, 636, unter II.1.).12b) Der Kläger wirft die Frage auf, ob der sog. Sanierungserlass anwendbar sei, um Steuerfreiheit wegen sachlicher Unbilligkeit beanspruchen zu können, und begründet dies mit den unterschiedlichen Stimmen zur Gesetzmäßigkeit des BMF-Schreibens in BStBl I 2003, 240 (z.B. Urteil des FG München vom 12. Dezember 2007 1 K 4487/06, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 615 einerseits, und Senatsurteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08, BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916 andererseits). Die Gesetzmäßigkeit des sog. Sanierungserlasses wäre im Rahmen eines Revisionsverfahrens jedoch nicht klärungsfähig. Das FG hat seine Entscheidung nicht darauf gestützt, das BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 240 ermögliche —gemessen an der Intention des Gesetzgebers— zu weitreichende Billigkeitsmaßnahmen, sondern die Entscheidung dieser Frage gerade offengelassen. Das FG hat vielmehr seine Entscheidung damit begründet, die Voraussetzungen einer Stundung (Sanierungsabsicht des Gläubigers, Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens) lägen nicht vor.13c) Den weiteren vom Kläger gestellten Fragen"Wie muss ein Sanierungskonzept ausgestaltet sein, damit es die Voraussetzungen des BMF-Schreibens vom 27.03.2003 erfüllt?" und "Kann eine Anpassung eines ursprünglich bearbeiteten Sanierungskonzeptes bei Besserung der wirtschaftlichen Situation nach Erstellung des Sanierungskonzeptes erfolgen, so dass die Sanierung auch mit geringeren Forderungsverzichten und anderen Sanierungsbeiträgen der betroffenen Banken gelingen kann?",kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu.14Die Frage, wie ein Sanierungskonzept ausgestaltet sein muss, ergibt sich unmittelbar aus dem sog. Sanierungserlass. Danach kann davon ausgegangen werden, dass die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens sowie die Sanierungseignung des Schulderlasses und die Sanierungsabsicht der Gläubiger vorliegt, sofern ein Sanierungsplan vorliegt (BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 240). Der Sanierungsplan muss sich folglich mit den dort genannten Voraussetzungen für eine Steuerstundung bzw. einen -erlass —bezogen auf den jeweiligen Sanierungsfall— auseinandersetzen und darlegen, dass die beabsichtigten Maßnahmen, geeignet sind, ein Unternehmen oder einen Unternehmensträger (juristische oder natürliche Person) vor dem finanziellen Zusammenbruch zu bewahren und wieder ertragsfähig zu machen (BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 240, I.1.) oder die Schulden zumindest aus betrieblichen Gründen erlassen werden (BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 240, I.2.). Welche Informationen der Sanierungsplan insoweit enthalten muss, ist —ebenso wie die Möglichkeit der Anpassung eines ursprünglichen Sanierungskonzeptes bei Besserung der wirtschaftlichen Situation— eine Frage des Einzelfalles, die keiner grundsätzlichen Klärung zugänglich ist.155. Schließlich ist die Revision auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen. Das FG hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO, Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) nicht verletzt.16Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das FG, die Beteiligten über den Verfahrensstoff zu informieren, ihnen Gelegenheit zur Äußerung zu geben, ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserheblichen Kern ihres Vorbringens auseinanderzusetzen. Die Gewährung rechtlichen Gehörs bedeutet jedoch nicht, dass das FG den Kläger "erhören", sich also seinen rechtlichen Ansichten anschließen müsste (z.B. BFH-Beschluss vom 26. November 2007 VIII B 121/07, BFH/NV 2008, 397).17a) Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht bereits darin zu sehen, dass das FG von der ihm durch § 105 Abs. 5 FGO eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abzusehen und sich die in der Einspruchsentscheidung vom 11. November 2010 enthaltene Begründung des FA zu eigen gemacht hat.18Die Vorschrift dient der Entlastung der Gerichte, sofern ihr Zweck, den Beteiligten Kenntnis davon zu vermitteln, auf welchen Feststellungen, Verhältnissen oder rechtlichen Erwägungen die Entscheidung beruht, ohne Nachteil für den Rechtsschutz der Kläger auch durch Bezugnahme auf bereits vorliegende Verwaltungsentscheidungen erreicht werden kann (BFH-Beschluss vom 10. November 2006 XI B 147/05, BFH/NV 2007, 267, m.w.N.). Eine Urteilsbegründung, die über die Feststellung, dass das FG der Verwaltungsentscheidung folgt, hinausgeht, ist in diesen Fällen nicht erforderlich (BFH-Beschluss vom 20. November 2003 III B 88/02, BFH/NV 2004, 517). Die gebotene verfassungskonforme Anwendung des § 105 Abs. 5 FGO setzt allerdings voraus, dass das Gericht wegen des Anspruchs des Rechtsschutzsuchenden auf rechtliches Gehör auf dessen wesentliches neues Vorbringen im Klageverfahren eingeht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. Mai 1994 VI R 10/94, BFHE 174, 391, BStBl II 1994, 707, [BFH 20.05.1994 - VI R 10/94] und vom 23. April 1998 IV R 30/97, BFHE 186, 120, BStBl II 1998, 626 [BFH 23.04.1998 - IV R 30/97]; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 267, [BFH 10.11.2006 - XI B 147/05] m.w.N.).19Der Kläger hat nicht dargelegt, aus welchen Gründen das FG zu weiter gehenden Ausführungen in den Entscheidungsgründen hätte verpflichtet gewesen sein sollen. Er hat nicht vorgetragen, dass sich nach Abschluss des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens im Klageverfahren wesentlich neue Gesichtspunkte hinsichtlich der Rolle der Sparkasse, die auch nach seinem Vortrag in der Beschwerdebegründung die Sanierungsmaßnahmen nur begleitet, selbst aber keinen eigenen Sanierungsbeitrag geleistet hat, ergeben hätten, mit denen sich das FG hätte auseinandersetzen müssen. Die Bezugnahme des FG auf die Einspruchsentscheidung ist —wie ausgeführt— für sich keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.20b) Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das FG sein Urteil auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlung nicht rechnen musste (BFH-Beschluss vom 13. Juli 2012 IX B 3/12, BFH/NV 2012, 1635).21Das FA hat die Sanierungsabsicht der Gläubiger und die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens bereits in der Einspruchsentscheidung verneint. Bei dieser Sachlage musste der auch im Klageverfahren von seinem jetzigen Bevollmächtigten vertretene Kläger davon ausgehen, dass diese Punkte auch im Klageverfahren von Bedeutung sein würden, selbst wenn in der mündlichen Verhandlung (die Niederschrift enthält hierzu keine Aussage) nur die Frage des Ermessensgebrauchs, nicht aber der Sanierungsabsicht und Sanierungsbedürftigkeit thematisiert worden ist.22c) Letztlich rügt der Kläger, das FG habe seine Argumente nicht als durchgreifend angesehen. Damit kann er jedoch im Verfahren über die Nichtzulassung der Beschwerde nicht gehört werden.236. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 2 FGO.247. Von einer Darstellung des Sachverhalts und einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO ab.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 25.03.2015BFH, 24.03.2015


Zusatzversorgung / TRB - SOKA-BAU
Soweit Beiträge für die Zusatzversorgung nicht steuerfrei gezahlt werden, ist SOKA-BAU gemäß § 18 Abs. 5 VTV bzw. § 18 Abs. 5 der jeweiligen Anlage zu § 7 Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG) spätestens zwei Monate nach Ende des Kalenderjahres oder nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Laufe des Kalenderjahres mitzuteilen, wie die Beiträge versteuert wurden.
Sofern die in § 3 Nr. 63 EStG festgelegten Höchstgrenzen überschritten werden, müssen die Beiträge individuell versteuert werden. Im Hinblick auf die Zusatzversorgungsbeiträge besteht das Problem der Überschreitung der Höchstgrenzen des § 3 Nr. 63 EStG praktisch nicht, da nach den gesetzlichen Vorgaben zuerst die Zusatzversorgungsbeiträge zu berücksichtigen sind. Nur der noch verbleibende Verfügungsrahmen kann für weitere steuerfreie Zahlungen (zusätzliche freiwillige Altersversorgung durch Entgeltumwandlung) genutzt werden.
Übersicht, welche Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung seit 01.01.2005 zur Bruttolohnsumme als Bemessungsgrundlage für die Sozialkassenbeiträge gehören
Mit zunehmender Kürzung der Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewinnt der Aufbau einer sogenannten „2. Säule“ der Altersversorgung, nämlich die betriebliche Altersversorgung, erheblich an Bedeutung.
Jeder Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung gegenüber seinem Arbeitgeber. Bei Entgeltansprüchen, die auf einem Tarifvertrag beruhen, kann eine Entgeltumwandlung jedoch nur vorgenommen werden, soweit dies durch einen Tarifvertrag vorgesehen ist.
Das Baugewerbe war die erste Branche, die durch einen Flächentarifvertrag (Tarifvertrag über eine Zusatzrente im Baugewerbe (TV TZR)) den Arbeitnehmern bereits frühzeitig, ab dem 01.06.2001, den Aufbau einer kapitalgedeckten zusätzlichen Altersvorsorge ermöglicht hat.
Die nachstehende Übersicht zeigt, für welche laufenden Beiträge der betrieblichen Altersversorgung in den einzelnen Durchführungswegen Sozialkassenbeiträge zu zahlen sind:
gemäß TV TZR
TZR aus Entgeltumwandlung
ja, bei Versteuerung gemäß §§ 10 a, 79 ff EStG (sog. Riester-Rente)
ja 2), bei Versteuerung
gemäß § 40 b EStG2)
bzw. § 52 Abs. 52 a EStG3)
ja, bei Versteuerung gemäß §§ 10 a, 79 ff. EStG (sog. Riester-Rente)
ja6), bei Versteuerung gemäß § 52 Abs. 52 a EStG
Direktversicherung4)
nein5), bei Wahl des § 3 Nr. 63 EStG
nein1), bei Wahl des § 3 Nr. 63 EStG
(z. B. ZukunftPlus bei ZVK-Bau)
nein1),bei Wahl des § 3 Nr. 63 EStG
1) bis insgesamt 4 % der BBG (bei Versorgungszusagen vor dem 01.01.2005) bzw. 4 % der BBG + 1.800 Euro (bei Versorgungszusagen nach dem 31.12.2004) im Kalenderjahr (Freibetrag umfasst Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge)
2) bis 1.752 EUR/Jahr (Pensionskassen, die im Umlageverfahren arbeiten)
3) bis 1.752 EUR/Jahr (bei Versorgungszusagen vor dem 01.01.2005) und nur nach Ausschöpfung der Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 63 EStG
4) bei vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen Direktversicherungen, die lebenslange Renten erbringen, Wahlrecht des Arbeitnehmers: steuerfreie Beitragszahlung nach § 3 Nr. 63 EStG oder Pauschalbesteuerung nach § 52 Abs. 52 a EStG
5) bis insgesamt 4 % der BBG (bei Vertragsbeginn vor dem 01.01.2005) bzw. 4 % der BBG + 1.800 EUR (bei Vertragsbeginn nach dem 31.12.2004) im Kalenderjahr (Freibetrag umfasst Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge)
6) bei Entscheidung des Arbeitnehmers, auf steuerfreie Beitragsabführung zu verzichten (Vertragsbeginn vor dem 01.01.2005) oder nach Ausschöpfung der Steuerfreiheit gemäß § 3 Nr. 63 EStG: bis 1.752 EUR/Jahr
Beispiele Pensionskassen/Pensionsfonds/Direktversicherung
(Vertragsabschluss nach dem 31.12.2004)
1. Arbeitnehmeranteil durch Entgeltumwandlung aus beitragspflichtigem Lohn und der Arbeitnehmer wählt die Versteuerung gemäß § 3 Nr. 63 EStG, damit er die Vorteile der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit nutzen kann:
sozialkassenbeitragspflichtig
Bruttolohn (einschließlich 50,00 EUR Arbeitnehmeranteil TZR)
Arbeitgeberanteil TZR (steuerfrei gemäß § 3 Nr. 63 EStG, beitragsfrei gemäß § 18 Abs. 4 VTV)
Arbeitnehmeranteil TZR aus Entgeltumwandlung (steuerfrei gemäß § 3 Nr. 63 EStG)
2.430,68 EUR
Für Sozialkassenbeitrag an ZVK-Bau maßgeblicher Bruttolohn
2. Arbeitnehmeranteil durch Entgeltumwandlung aus beitragspflichtigem Lohn und der Arbeitnehmer wählt die Versteuerung gemäß § 10 a EStG, damit er die sog. Riester-Förderung erhalten kann:
Arbeitgeberanteil TZR (steuerfrei gem. § 3 Nr. 63 EStG, beitragsfrei gemäß § 18 Abs. 4) VTV)
Arbeitnehmeranteil TZR aus Entgeltumwandlung (steuerfrei gemäß § 10a EStG)
Beispiele Direktversicherung
(Vertragsbeginn vor dem 01.01.2005)
Arbeitnehmeranteil durch Entgeltumwandlung aus beitragspflichtigem Lohn und der Arbeitnehmer hat die Versteuerung gemäß § 52 Abs. 52 a EStG gewählt, um die sogenannte vorgelagerte Besteuerung zu nutzen:
(einschließlich 50,00 EUR Arbeitnehmeranteil TZR)
Arbeitgeberanteil TZR (steuerfrei gemäß § 52 Abs. 52 a EStG, beitragsfrei gemäß § 18 Abs. 4 VTV)
Arbeitnehmeranteil TZR aus Entgeltumwandlung (pauschal versteuert gem. § 52 Abs. 52 a EStG)
Für Sozialkassenbeitrag an ZVK-Bau
maßgeblicher Bruttolohn
Bei der Entgeltumwandlung ist außerdem Folgendes zu beachten:
„Die Umwandlung der Urlaubsvergütung, der Urlaubsabgeltung und der Entschädigung nach § 8 BRTV bzw. nach den Bestimmungen der Urlaubsregelung für die gewerblichen Arbeitnehmer des Baugewerbes in Bayern sowie die Umwandlung des Mindestlohnes ist ausgeschlossen. Würde die Entgeltumwandlung zu einer Unterschreitung des Mindestlohnes führen, so besteht der Anspruch auf Anlage des Arbeitgeberanteils ohne eine Eigenleistung des Arbeitnehmers (§ 2 Abs. 6 TV TZR).“
Verfallfristen im bestehenden Beschäftigungsverhältnis
Urlaubsanspruch/Mindesturlaubsanspruch (z. B. aus dem Jahr 2016):
Bis wann muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch beim Arbeitgeber nehmen?
Urlaubsanspruch aus Bruttolohn
31.12.2017 (bis zum Ablauf des Kalenderjahres, auf das das Jahr der Entstehung des Urlaubsanspruchs folgt)
Mindesturlaubsanspruch für Ausfallstunden wegen Bezug von Saison-KUG
Mindesturlaubsansprüche für Ausfallstunden wegen Krankheit
31.03.2018 (bis zum Ablauf des 31. März des zweiten Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung des Mindesturlaubsanspruchs folgt)
Verfallfristen, wenn der Arbeitnehmer aus dem Baugewerbe ausscheidet (Abgeltung von Urlaubs- und Mindesturlaubsansprüchen)
Urlaubsanspruch/Mindesturlaubsanspruch (z. B. aus dem Jahr 2016)
31.12.2017 (bis zum Ablauf des Kalenderjahres, das auf das Jahr der Entstehung des Urlaubsanspruchs folgt)
Entschädigung im bestehenden Beschäftigungsverhältnis
Urlaubsanspruch/ Mindesturlaubsanspruch (z. B. aus dem Jahr 2016)
Verfall des Urlaubs- bzw. Mindesturlaubsanspruchs
Frist für die Antragstellung bei der UKB: 01.01.2018 bis 31.12.2018
Entschädigung bei Ausscheiden aus dem Baugewerbe (Entschädigung des Urlaubsgeltungsanspruchs):
Urlaubsanspruch/ Mindesturlaubsanspruch
(z. B. aus dem Jahr 2016)


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§ 16e TierSchG ⚖ Tierschutzgesetz.net
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TIERSCHUTZGESETZ vom 18. Mai 2006. (BGBl. I, v. 31. Mai 2006, S. 1207). Berichtigung vom 7. ...... 16e. Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre einen Bericht über den Stand der Entwicklung des. Tierschutzes. § 16f. (1) Die z
27.01.2011 - Nach § 16e TierSchG erstattet die Bundesregierung dem Bundestag alle vier Jahre Bericht über den Stand des Tierschutzes. Die letzten Berichte stammen aus den Jahren 2007 und 2005. Die. Verlängerung der Berichtspflicht von zwei Jahren auf vie
Tierschutzgesetz. TierSchG. Ausfertigungsdatum: 24.07.1972. Vollzitat: "Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206, 1313), ...... 16e. Die Bundesregierung erstattet dem Deutschen Bundestag alle vier Jahre einen B
25.04.2005 - Gemäß § 16e Tierschutzgesetz (TierSchG) erstattet die Bundesregierung dem Deutschen. Bundestag alle zwei Jahre einen Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes. Der hier vorliegende neunte Bericht baut inhaltlich auf dem vorange
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Achter Abschnitt Verbringungs-, Verkehrs und Haltungsverbot. § 12, 12. Neunter Abschnitt Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere. § 13, 13. § 13a, 13a. § 13b, 13b. Zehnter Abschnitt Durchführung des Gesetzes. § 14, 14. § 15, 15. § 15a, 15a. § 16, 16.
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