§ 18 Sbg. SR 1966 (Salzburger Stadtrecht 1966), § 18 - JUSLINE Österreich
§ 18 Sbg. SR 1966 § 18
(1) Über die Beratungen und Beschlußfassungen des Gemeinderates ist eine Verhandlungsschrift zu führen, welche vom Vorsitzenden und dem als Schriftführer bestellten Bediensteten zu unterschreiben und bei der nächsten Sitzung dem Gemeinderat zur Anerkennung oder Richtigstellung vorzulegen ist. Um die Richtigkeit und Vollständigkeit der Verhandlungsschrift sicherzustellen, können Sitzungen des Gemeinderates über Anordnung des Vorsitzenden durch Bild- und Tonaufnahmen festgehalten werden. Nach der Anerkennung oder Richtigstellung der Verhandlungsschrift durch den Gemeinderat sind die Aufnahmen zu löschen. Die Verhandlungsschrift muss kein Wortprotokoll sein. Aus der Verhandlungsschrift muß ersichtlich sein, welche Mitglieder für und welche gegen einen Antrag gestimmt haben.
(2) Die Einsicht in die Verhandlungsschrift über öffentliche Sitzungen ist auf Verlangen jeder zum Gemeinderat wahlberechtigten Person zu gestatten. Darüber hinaus kann die Verhandlungsschrift über öffentliche Sitzungen einschließlich der Beilagen im Internet unter der Homepage der Stadt zur allgemeinen Abfrage bereitgehalten werden.
(3) Die Einsicht in die Verhandlungsschrift über nichtöffentliche Sitzungen steht nur den Mitgliedern des Gemeinderates und dem Magistratsdirektor sowie den mit der Bearbeitung des Falles beauftragten Bediensteten des Magistrates zu.
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§ 8 Sbg. SR 1966 § 8§ 9 Sbg. SR 1966 § 9§ 10 Sbg. SR 1966 § 10§ 11 Sbg. SR 1966 § 11§ 12 Sbg. SR 1966 § 12§ 13 Sbg. SR 1966 § 13§ 14 Sbg. SR 1966 § 14§ 15 Sbg. SR 1966 § 15§ 16 Sbg. SR 1966 § 16§ 17 Sbg. SR 1966 § 17§ 18 Sbg. SR 1966 § 18§ 19 Sbg. SR 1966 § 19§ 20 Sbg. SR 1966 § 20§ 20a Sbg. SR 1966 § 20a§ 20b Sbg. SR 1966 § 20b§ 21 Sbg. SR 1966 § 21§ 22 Sbg. SR 1966 § 22§ 22a Sbg. SR 1966 § 22a§ 23 Sbg. SR 1966 § 23§ 24 Sbg. SR 1966 § 24§ 25 Sbg. SR 1966 § 25
§ 17 Sbg. SR 1966


5C.212/2000 02.04.2001
5C.212/2000/min
Es wirken mit: Bundesrichter Reeb, Präsident der II. Zivil- abteilung, Bundesrichter Bianchi, Bundesrichter Raselli und
J.A.________, Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Peter Conrad, Schwertstrasse 1, Post-fach 1760, 5401 Baden,
A.- J.A.________ ist Eigentümer des Grundstückes GB W.________ Nr. 4380, Parzelle 5294. Das angrenzende Grundstück GB W.________ Nr. 549, Parzelle 1948, gehört J.S.________ und E.S.________. Ursprünglich waren die auf den beiden Parzellen stehenden Wohnhäuser so zusammengebaut gewesen, dass die Parzellengrenze durch die gemeinsame Brandmauer verlief. Weil J.S.________ und E.S.________ die auf ihrem Grundstück befindliche Baute abbrechen wollten, was die Instandstellung der ehemaligen Brandmauer - nunmehr Fassade des auf Parzelle 5294 stehenden Gebäudes - notwendig machte, einigten sie sich gemäss Bestätigungsschreiben vom 17. Januar 1990 mit J.A.________ wie folgt:
2. Die Erstellung der Brandmauer wird nach den ein- schlägigen Bestimmungen der SIA-Norm 180 und den
behördlichen Vorschriften zu unseren Lasten in
Uebertritt für Unterhaltsarbeiten und das Ueberbauungsrecht
räumen wir Ihnen zu unseren Lasten ein.. "
In der Folge entstanden unter den Parteien Differenzen darüber, ob es sich bei der in der Fassade vorgesehenen Verglasung um fest verschraubte oder normal zu öffnende Fenster handeln müsse. Da J.A.________ auf dem Einbau normal zu öffnender Fenster beharrte, weigerten sich die Eheleute J.S.________ und E.S.________, einen Dienstbarkeitsvertrag zu unterzeichnen.
B.- Mit Klage vom 10. November 1995 beantragte J.A.________ dem Bezirksgericht Baden, ihm die folgenden Rechte als unentgeltliche Servitute zuzusprechen und das Grundbuchamt B.________ zur Vornahme der entsprechenden Eintragungen anzuweisen:
1. "Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 5294 ist
berechtigt, auf einer Länge von 7 m die östliche
Abschlussmauer seines Wohnhauses auf Parzelle 5294
bis 20 cm auf Parzelle 1948 zu stellen und das
Dach mit maximal 70 cm auf Parzelle 1948 überragen
zu lassen. Allfällige Fenster in dieser Abschlussmauer
sind mit einer undurchsichtigen Verglasung
zu versehen.. "
2."Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 5294 ist
berechtigt, die seinem Grundstück auf Parzelle
5294 dienende Sickerleitung durch Parzelle 1948 zu
3. "Der jeweilige Eigentümer von Parzelle 5294 ist
berechtigt, die Nachbarparzelle 1948 zwecks Aus- führung von Unterhaltsarbeiten an der östlichen
Fassade seines Wohnhauses zu betreten oder betreten
zu lassen. Für Schäden, die der jeweilige
Eigentümer von Parzelle 5294 oder seine Hilfspersonen
verursachen, ist der jeweilige Eigentümer von
Parzelle 5294 haftbar.. "
Mit Urteil vom 17. Juni 1998 hiess das Bezirksgericht die Klage gut. Auf Appellation der Beklagten hin hob das Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, das Urteil des Bezirksgerichts auf und wies die Klage ab.
C.- Gegen den Entscheid des Obergerichts erhebt der Kläger eidgenössische Berufung mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil aufzuheben und den erstinstanzlichen Entscheid zu bestätigen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
1.- Der Kläger beansprucht hinsichtlich der ehemaligen Brandmauer, die nunmehr die östliche Abschlussmauer seines Hauses bildet, für einen Teil der Mauer und den Dachvorsprung die Einräumung eines Überbaurechtes zulasten des beklagtischen Grundstückes; ferner das Durchleitungsrecht für eine Sickerleitung und das Zutrittsrecht für Unterhaltsarbeiten.
Die Verweigerung des beantragten Überbaurechtes könnte nach Auffassung des Klägers den Abbruch und die Zurückversetzung der Mauer zur Folge haben. Damit verbundene Baukosten und eine dadurch verursachte Verkleinerung des Gebäudes übersteigen den erforderlichen Streitwert von Fr. 8'000.-- (Art. 46 OG) ohne weiteres; der Zulässigkeit der Berufung steht demzufolge nichts entgegen.
2.- a) Das Obergericht erwog im Wesentlichen, hinsichtlich der auf der Parzellengrenze stehenden Brandmauer sei Miteigentum zu vermuten. Für den Abbruch ihres Gebäudes hätten die Beklagten nicht der Zustimmung des Klägers bedurft, sei doch dadurch - jedenfalls bei sorgfältiger Ausführung - nicht in dessen Eigentum eingegriffen worden. Es könne demnach nicht die klägerische Zustimmung zur Veränderung des bestehenden Zustandes als Gegenleistung gelten. Die Brandmauer sei zwar höchstwahrscheinlich sanierungsbedürftig gewesen und die Beklagten verpflichtet, diese Schäden beheben zu lassen und für den Schutz der Brandmauer und damit des klägerischen Gebäudes vor Witterungseinflüssen zu sorgen; sie hätten aber keine weiteren Pflichten gehabt, weder gesetzliche noch vertragliche, noch sittliche. Auch sonst sei keine Gegenleistung des Klägers ersichtlich. Soweit daher die Beklagten über das Notwendige hinaus Leistungen - namentlich die Einräumung von Dienstbarkeiten - versprochen hätten, handle es sich um eine Schenkung. Schenkungsversprechen über dingliche Rechte an Grundstücken müssten öffentlich beurkundet werden (Art. 243 Abs. 2 OR), weshalb die schriftliche Vereinbarung vom 17. Januar 1990 nicht verbindlich sei. Im Weiteren verwarf die Vorinstanz die der Formungültigkeit entgegengesetzte Einrede des Rechtsmissbrauchs sowie einen vom Kläger in analoger Anwendung von Art. 674 ZGB geltend gemachten realobligatorischen Anspruch auf Einräumung der verlangten Dienstbarkeiten.
b) Der Kläger rügt, die Vorinstanz sei nicht auf sein Argument eingegangen, es fehle an der für die Annahme einer Schenkung notwendigen subjektiven Voraussetzung des animus donandi. Allein aus dem Vorliegen der Unentgeltlichkeit dürfe nicht auf den animus donandi geschlossen werden.
Im Übrigen habe durchaus Anlass zur Einräumung der umstrittenen Rechte bestanden. Seine Gegenleistung habe in der Zustimmung zum Abbruch und zur Neugestaltung des Nachbargebäudes bestanden. Durch den Abbruch des Hauses der Beklagten sei die alte Brandmauer entblösst und der Witterung ausgesetzt worden, womit sich nicht nur einschneidende Änderungen in der Ästhetik, sondern auch der Isolations- und sonstigen Schutzverhältnisse ergeben hätten. Da eine Änderung der Zweckbestimmung eines im Miteigentum stehenden Objekts - hier der Brandmauer - nur mit Zustimmung aller Miteigentümer möglich sei, verletze es Bundesrecht, wenn die Vorinstanz annehme, die Beklagten hätten ihr Haus ohne Zustimmung des Klägers abreissen dürfen. Durch dessen Zustimmung sei ihnen die Möglichkeit eröffnet worden, ohne weitere Umtriebe und rechtliche Auseinandersetzungen ihr Hausprojekt zu realisieren.
Ob der Kläger daraus gegenüber der bisherigen Situation einen Vorteil gezogen habe, sei unerheblich.
3.- a) Brandmauern als auf der Grenze stehende Vorrichtungen, die sowohl der Abgrenzung der Grundstücke dienen wie auch beiden Parteien zum Vorteil gereichen, stehen im Miteigentum, wobei sich dieses nicht auf den Boden, sondern auf die Vorrichtung bzw. die Brandmauer erstreckt (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 3. Aufl. , Bern 1974, N. 4 und 10 zu Art. 670 ZGB). Nach Ansicht des Klägers hatte er aufgrund seiner Stellung als Miteigentümer der Brandmauer ein Recht, die Zustimmung zum Abbruch des Hauses der Beklagten zu verweigern, so dass deren Erteilung ein Entgegenkommen darstelle.
Dabei beruft er sich auf Art. 648 Abs. 2 ZGB, wonach die Veränderung der Zweckbestimmung einer im Miteigentum stehenden Sache der Übereinstimmung aller Miteigentümer bedarf, soweit diese nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart haben.
Die Vorinstanz verwirft diese Auffassung mit der Begründung, dass bei sorgfältiger Durchführung des Abbruchs des beklagtischen Gebäudes kein Eingriff in das Grundeigentum des Klägers erfolgt sei. Die einzigen Pflichten der Beklagten hätten darin bestanden, Schäden an der ehemaligen Brandmauer zu beheben sowie deren Schutz und damit der nunmehrigen klägerischen Gebäudefassade zu gewährleisten. Alle darüber hinaus gehenden Leistungen der Beklagten seien deshalb in Ermangelung einer Gegenleistung als Schenkung zu betrachten.
b) Die Frage, ob der durch den Abbruch des Gebäudes der Beklagten bedingte Funktionswandel der Brandmauer von einer Innen- zu einer Aussenmauer eine zustimmungsbedürftige Zweckänderung im Sinne von Art. 648 Abs. 2 ZGB darstellt (verneinend wie die Vorinstanz auch Obergericht Zürich, in: ZR 36/1937 S. 270 f.; Meier-Hayoz, Berner Kommentar,
5. Aufl. , Bern 1981, N. 52 zu Art. 648 ZGB), ist indes nicht näher zu erörtern. Erweist sich nämlich, dass die Abrede der Parteien mangels Schenkungswillens ohnehin nicht als Schenkung gewürdigt werden kann, ist die Frage nach einer allfälligen Gegenleistung von vornherein unerheblich. Damit erübrigt sich dann aber auch die nähere Prüfung, ob eine Änderung des Zwecks der Brandmauer zustimmungsbedürftig sei.
4.- a) Als Schenkung gilt jede Zuwendung unter Lebenden, mit der jemand aus seinem Vermögen einen anderen ohne entsprechende Gegenleistung bereichert (Art. 239 Abs. 1 OR).
Das Obergericht hat - entgegen der Darstellung der Beklagten - keine für das Bundesgericht verbindlichen Tatsachenfeststellungen bezüglich eines beim Vertragsschluss vorliegenden Schenkungswillens der Beklagten getroffen (Art. 63 Abs. 2 OG). Indem es vom Fehlen einer Gegenleistung auf einen Schenkungswillen geschlossen hat, hat es vielmehr eine objektivierte Auslegung nach Massgabe des Vertrauensprinzipes vorgenommen, welche als Rechtsfrage durch das Bundesgericht im Berufungsverfahren überprüfbar ist (BGE 123 III 165 E. 3a S. 168; 125 III 263 E. 4a S. 266, je mit Hinweisen).
b) Objektives Element einer Schenkung ist die Bereicherung des Empfängers; subjektives Element ist der Schenkungswille (animus donandi) des Zuwendenden sowie der Annahmewille des Empfängers. Zwischen den Parteien muss Einigkeit über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung bestehen. Auch bei der gemischten Schenkung (negotium mixtum cum donatione) ist vorausgesetzt, dass dem Leistungsaustausch ein Begünstigungs- oder Zuwendungswille des Schenkers zugrundeliegt. Das Bundesgericht hat jüngst bestätigt, dass bei der gemischten Schenkung das subjektive Merkmal des animus donandi ein unverzichtbares Erfordernis darstellt, weshalb nicht alleine aus dem möglicherweise erheblichen Missverhältnis der ausgetauschten Leistungen auf einen Zuwendungswillen geschlossen werden dürfe (BGE 126 III 171 E. 3a-b S. 173 f. mit Hinweisen; 116 II 225 E. 3e/aa S. 234). Bloss aufgrund des möglicherweise erheblichen Wertes der eingeräumten Servitute für das klägerische Grundstück sowie des Fehlens einer äquivalenten Gegenleistung des Klägers darf deshalb nicht eine (allenfalls gemischte) Schenkung angenommen werden.
Es hiesse die Interessenlage der Parteien und namentlich den inneren Zusammenhang der einzelnen Vertragsklauseln zu verkennen, würden vereinzelte derselben isoliert betrachtet und argumentiert, dass die Beklagten an sich nicht gehalten gewesen wären, dem Kläger die umstrittenen Rechte einzuräumen. Mit dem offensichtlich im Interesse der Beklagten stehenden Abbruch ihres mit dem anderen Gebäude durch die Brandmauer verbundenen Hauses entstand ein Komplex tatsächlicher und rechtlicher Probleme. Die Vereinbarung der Parteien vom 17. Januar 1990 diente dazu, diese einer gütlichen, die beidseitigen Interessen berücksichtigenden Lösung zuzuführen.
Erfahrungsgemäss sind Verträge das Ergebnis von Verhandlungen, bei denen die Parteien mehr oder weniger vor- und nachgeben, was es im Einzelfall schwierig machen kann, zu beurteilen, ob die Vereinbarung unter allen in Betracht fallenden Aspekten ausbalanciert sei oder nicht, oder ob jeder einzelnen Leistungsabrede eine entsprechende Gegenleistung gegenübergestellt werden kann. Im Rahmen einer am Vertrauensprinzip orientierten Auslegung geht es nicht an, eine von den Parteien als Gesamtlösung verstandene Vereinbarung nachträglich gleichsam in Einzelteile zu zergliedern, eine Einzelklausel der Gesamtvereinbarung - im vorliegenden Fall die Einräumung der Dienstbarkeiten - herauszugreifen und diese als Schenkung zu interpretieren, nur weil ihr keine spezifische Gegenleistung gegenübergestellt werden kann. Eine solche Vorgehensweise trüge dem Charakter der Vereinbarung vom 17. Januar 1990 als Gesamtlösung der mit dem geplanten Neubau verbundenen Probleme keine Rechnung und kann von vernünftigen und redlichen Parteien in guten Treuen nicht so verstanden worden sein.
Mithin bestehen keine überzeugenden Anhaltspunkte, die es gebieten, auf einen animus donandi der Beklagten, d.h.
auf eine - allenfalls gemischte - Schenkung zu schliessen.
Demzufolge kann im Engagement der Beklagten, wie es in der in Frage stehenden Vereinbarung zum Ausdruck kommt, und soweit es über die nach dem Gebäudeabbruch notwendig gewordene Instandstellung der Brandmauer hinaus geht und dem Kläger namentlich die streitigen Dienstbarkeiten zugesichert wurden, kein Schenkungsversprechen erblickt werden.
c) Ist aber die Zusicherung der beschränkten dinglichen Rechte nicht als Schenkungsversprechen zu qualifizieren, war sie nicht beurkundungsbedürftig (Art. 732 ZGB).
Somit braucht auch die in der Literatur umstrittene Frage nicht entschieden zu werden, ob Art. 243 Abs. 2 OR - richtig ausgelegt - für die Schenkung dinglicher Rechte an Grundstücken, auch wenn es sich um Grunddienstbarkeiten handelt, die öffentliche Beurkundung vorschreibt. Mangels Entscheiderheblichkeit sind bei dieser Sachlage ebenso wenig die Rechtsmissbrauchseinrede des Klägers sowie seine auf Art. 674 ZGB gestützten Ausführungen zu prüfen.
5.- Nach dem Gesagten ist die Berufung gutzuheissen und das angefochtene Urteil aufzuheben. Ziff. 6 der Vereinbarung vom 17. Januar 1990 spricht von einem "Grenzbaurecht", derweil das Bezirksgericht im Wege normativer Auslegung offenbar auf ein Überbaurecht erkannt hat. Das Obergericht hat sich weder dazu noch überhaupt zu den einzelnen Klagebegehren geäussert.
Die Sache ist daher zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 64 Abs. 1 OG). Der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens rechtfertigt es, die entsprechenden Kosten den Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 und 7 OG). Sie haben zudem dem Kläger eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 und 5 OG).
1.- Die Berufung wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, vom 29. Juni 2000 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.- Die Beklagten haben den Kläger für das bundesge-richtliche Verfahren unter solidarischer Haftbarkeit mit Fr. 5'000.-- zu entschädigen.
4.- Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, 2. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.


text:
8C_731/2015 (18.04.2016)
8C_731/2015 Urteil vom 18. April 2016
A. Die 1989 geborene A.________ meldete sich am 20. September 2013 mit Hinweis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, zog die Akten der Krankentaggeldversicherung und der für einen Auffahrunfall vom 27. März 2009 zuständigen UVG-Versicherung bei. Weiter holte sie einen Bericht des behandelnden Dr. med. B.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, Therapiezentrum C.________, vom 6. Februar 2014 ein. Mit Verfügung vom 29. August 2014 verneinte die IV-Stelle einen Anspruch auf eine Invalidenrente, da kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden bestehe.
B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen geführte Beschwerde mit Entscheid vom 24. August 2015 ab.
C. A.________ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des Entscheides vom 24. August 2015 und die Rückweisung zur ergänzenden medizinischen Abklärung und Neubeurteilung ihres Leistungsanspruchs an die Vorinstanz oder die IV-Stelle beantragen.
2. Streitig und zu prüfen ist, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat, wobei insbesondere in Frage steht, ob der medizinische Sachverhalt rechtsgenüglich abgeklärt ist.
2.1. Im angefochtenen Entscheid werden die massgebenden Rechtsgrundlagen zutreffend wiedergegeben. Es betrifft dies insbesondere die Bestimmungen und Grundsätze zur Bedeutung ärztlicher Auskünfte im Rahmen der Invaliditätsschätzung (BGE 125 V 256 E. 4 S. 261 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 132 V 93 E. 4 S. 99 f.) sowie zu den Anforderungen an beweiskräftige medizinische Berichte und Gutachten (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
2.2. Bei den gerichtlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsfähigkeit handelt es sich grundsätzlich um Fragen tatsächlicher Natur (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Ebenso stellt die konkrete Beweiswürdigung eine Tatfrage dar (Urteil 9C_204/2009 vom 6. Juli 2009 E. 4.1, nicht publ. in: BGE 135 V 254, aber in: SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164). Dagegen sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) Rechtsfragen (Urteil 9C_460/2013 vom 18. März 2014 E. 1.3, in: SVR 2014 IV Nr. 20 S. 72).
3.1. Die Vorinstanz hat die medizinischen Akten dahingehend gewürdigt, bei der von den Ärzten der Klinik D.________ und von Dr. med. B.________ genannten Diagnose einer mittelgradigen depressiven Episode (ICD-10 F32.1) handle es sich definitionsgemäss um ein vorübergehendes Leiden. Länger dauernde Störungen seien unter einer anderen Codierung zu subsumieren. Weiter stellte sie in tatsächlicher Hinsicht fest, aufgrund der ärztlichen Ausführungen könnten die gesundheitlichen Einschränkungen mittels medizinischer Massnahmen vermindert werden. Mit der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit sei zu rechnen. Bei der vom behandelnden Arzt diagnostizieren depressiven Episode handle es sich um ein therapeutisch angehbares reaktives Geschehen auf bestimmte belastende Lebensereignisse. Die zumutbaren Behandlungsmöglichkeiten seien im Zeitpunkt der Untersuchung nicht optimal und nachhaltig ausgeschöpft worden. Damit fehle es an einer adäquaten und konsequenten Depressionstherapie. Erst deren Scheitern würde das Leiden als resistent im Sinne der Rechtsprechung ausweisen. Weiter seien die Befunde auf belastende psychosoziale Faktoren zurückzuführen. Damit stellten sie keinen invalidisierenden psychischen Gesundheitsschaden dar. Die Sachlage sei in medizinischer Hinsicht genügend abgeklärt, weshalb in antizipierter Beweiswürdigung auf weitere Untersuchungen verzichtet werden könne.
3.2. Die Beschwerdeführerin hält die medizinischen Abklärungen für ungenügend. Das kantonale Gericht habe in seiner Würdigung nicht beachtet, dass Dr. med. B.________ in seinem Bericht vom 6. Februar 2014 nicht nur eine mittelgradige, sondern eine mittelgradige bis schwere depressive Episode diagnostiziert habe. Zudem dauere die depressive Störung zum Verfügungszeitraum schon seit mindestens eineinhalb Jahren an. Richtigerweise hätte daher nicht mehr eine depressive Episode, sondern eine chronische depressive Störung diagnostiziert werden müssen. Der Fehler in der Diagnose bedürfe ergänzender Abklärung durch die Verwaltung. Die antizipierte Beweiswürdigung durch die Vorinstanz sei unzulässigerweise erfolgt.
4.1. Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall (Art. 4 Abs. 1 IVG und Art. 8 Abs. 1 ATSG). Eine fachärztlich festgestellte psychische Krankheit im Besonderen ist nicht ohne weiteres gleichbedeutend mit dem Vorliegen einer Invalidität. In jedem Einzelfall muss eine Beeinträchtigung der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Diagnose und grundsätzlich unbesehen der Ätiologie ausgewiesen und in ihrem Ausmass bestimmt sein. Entscheidend ist die nach einem weit gehend objektivierten Massstab zu erfolgende Beurteilung, ob und inwiefern der versicherten Person trotz ihres Leidens die Verwertung ihrer Restarbeitsfähigkeit auf dem in Betracht fallenden (ausgeglichenen) Arbeitsmarkt zumutbar ist (BGE 141V 281 E. 3.7.3, S. 296; 136 V 279 E. 3.2.1, S. 281; 127 V 294 E. 4c S. 298).
4.2. Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass Dr. med. B.________ eine mittelgradige bis schwere depressive Episode - und damit eine höhergradigere Erkrankung als im angefochtenen Entscheid erwähnt - diagnostiziert habe. Damit ist allerdings über die Dauer der möglichen Einschränkung noch nichts ausgesagt. Sogar eine schwere depressive Episode im Sinne von ICD-10 F32.2 kann eine vorübergehende Störung bezeichnen (vgl. Daniel Hell und Andere, Kurzes Lehrbuch der Psychiatrie, 3. Aufl. 2011, S. 117 unten). Denn die Diagnose alleine besagt noch nichts über die invalidisierende Wirkung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung (E. 4.1).
Vorliegend ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin - wegen ihrer im Zeitpunkt der Untersuchung durch Dr. med. B.________ vom 6. Februar 2014 bestehenden Schwangerschaft - auf eine medikamentöse Behandlung weitgehend verzichtete. Auch wenn ein solches Verhalten verständlich ist, verbietet eine nicht ausgeschöpfte psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungsmöglichkeit - ohne dass weitere Abklärungen notwendig wären - den Schluss, die versicherte Person verfüge nicht über genügende psychische Ressourcen, einer den Anspruch auf eine Rente ausschliessende Erwerbstätigkeit nachzugehen (MEYER/REICHMUTH, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, 3. Aufl. 2014, N. 28 zu Art. 4 IVG mit Hinweis auf Urteil 9C_266/2012 E. 4.3.2; Urteil 9C_947/2012 E. 3.2.2). Anlässlich eines "Standortgesprächs" bei der IV-Stelle am 8. Oktober 2013 gab die Beschwerdeführerin denn auch an, die vor der Schwangerschaft eingenommenen Medikamente Cirpalex und Zyprexa hätten ihr geholfen. Seither gehe es ihr schlechter. Die Vorinstanz ist daher zu Recht nicht von einer andauernden gesundheitlichen Beeinträchtigung ausgegangen.
4.3. In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was die (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen; vgl. E. 2.2) Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts als offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft erscheinen lässt. Dass die Vorinstanz angesichts der - mit Ausnahme des Dr. med. B.________ in seinem Bericht vom 6. Februar 2014, also während der Schwangerschaft - übereinstimmenden Diagnosen nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit vom Vorliegen einer mittelgradigen depressiven Episode ausging und keinen weiteren Abklärungsbedarf sah, ist entgegen der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden. Sowohl die Ärzte in der Klinik D.________ als auch Dr. med. B.________ stellten bei einer regelrechten Therapie inklusive Psychopharmaka eine gute Prognose bezüglich der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit. Zudem liegen keine sich widersprechenden ärztlichen Stellungnahmen oder Hinweise auf eine unvollständige Aktenlage vor. Das kantonale Gericht durfte damit darauf schliessen, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor.
5. Da im massgebenden Zeitpunkt des Verfügungserlasses am 29. August 2014 (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 320) kein invalidenversicherungsrechtlich relevanter Gesundheitsschaden vorlag, bleibt für eine Rückweisung an die IV-Stelle oder Vorinstanz zu weiteren Abklärungen kein Raum. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. Falls sich der Gesundheitszustand der Versicherten seither verschlechtert haben sollte, ist es ihr unbenommen, sich bei der Invalidenversicherung neu anzumelden (Art. 87 Abs. 2 f. IVV; BGE 130 V 64 E. 5.2.5 S. 69).

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BGE
BGE
Art. 61
Art. 8
Art. 4
BGE


Keine unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses | Finance Office Professional | Finance | Haufe
Keine unentgeltliche Zuwendung i.S.d. § 278 Abs. 2 Satz 1 AO durch Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses
1. Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.
2. Ist der Alleinverdiener-Ehegatte zivilrechtlich verpflichtet, die Zins- und Tilgungsleistungen für das gemeinsam aufgenommene Darlehen vollständig zu begleichen, kommt es mangels Ausgleichsanspruchs nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht zu einer für eine Zuwendung erforderlichen Vermögensverlagerung.
3. Zahlt der Alleinverdiener-Ehegatte die übrigen laufenden Unterhaltskosten für das im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehende Haus, so handelt es sich um Unterhaltsleistungen nach §§ 1360, 1360a BGB.
§ 278 AO, § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, § 421 Satz 1, § 422 Abs. 1 Satz 1, § 426, § 1360, § 1360a BGB
Die Klägerin, die keine eigenen Einkünfte erzielte, wurde im Streitjahr 2010 mit ihrem Ehemann zusammen zur ESt veranlagt. Die Eheleute wohnten gemeinsam mit ihren zwei minderjährigen Kindern in einem Einfamilienhaus. Ursprünglich waren sie hälftige Miteigentümer und hatten gemeinschaftlich im Jahr 2005 ein Darlehen zur Finanzierung aufgenommen. In 2007 übertrug der Ehemann seinen Miteigentumsanteil auf die Klägerin.
Auf Antrag der Klägerin erließ das FA einen Aufteilungsbescheid, wonach 100 % des rückständigen Betrags auf den Ehemann entfiel. Zugleich nahm das FA die Klägerin nach § 278 Abs. 2 AO i.H.v. 53.181,82 EUR in Anspruch, weil der Ehemann sämtliche Aufwendungen für das Einfamilienhaus, wie Zins- und Tilgung und sonstige laufende Kosten, in der Form von unentgeltlichen Zuwendungen an die Klägerin getragen habe.
Nach erfolglosem Einspruch gab das FG der Klage im Wesentlichen statt (FG Münster, Urteil vom 29.3.2017, 7 K 2304/14 AO, Haufe-Index 10851730, EFG 2017, 803). Die vom Ehemann gezahlten Finanzierungs- und sonstigen Hauskosten stellten eine entgeltliche Zuwendung dar. Der Ehemann habe als Gegenleistung für die Haushaltsführung der Klägerin gezahlt. Die finanziellen Leistungen des einen Ehegatten und die Haushaltsführung des anderen Ehegatten stellten grundsätzlich gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft dar. Dies gelte auch, wenn das Familienwohnheim im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehe.
Der BFH hat die Revision des FA aus den unter den Praxis-Hinweisen dargestellten Gründen als unbegründet zurückgewiesen.
Im Streitfall geht es um die Frage, ob und in welcher Höhe ein Ehegatte nach Ergehen eines Aufteilungsbescheids für die auf den anderen Ehegatten entfallende Steuer in Anspruch genommen werden kann, wenn dieser Ehegatte allein die laufenden Kosten des gemeinsam bewohnten Hauses getragen hat. In der Praxis dürften die Fälle häufiger vorkommen, in denen in der Ehe ein Partner ein höheres (oder das alleinige) Einkommen bezieht und entsprechend die Fixkosten für das Familienheim trägt.
Werden einem Steuerschuldner von einer mit ihm zusammen veranlagten Person in oder nach dem VZ, für den noch Steuerrückstände bestehen, unentgeltlich Vermögensgegenstände zugewendet, so kann der Empfänger gemäß § 278 Abs. 2 AO über den sich nach der Aufteilung ergebenden Betrag hinaus bis zur Höhe des gemeinen Werts dieser Zuwendung für die rückständigen Steuern in Anspruch genommen werden.
Im Streitfall konnte sich das FA nicht mehr auf die Übertragung der Miteigentumshälfte in 2007 berufen, weil die fraglichen Steuerrückstände einen späteren VZ betrafen. Es hätte rechtzeitig reagieren und die Übertragung anfechten können. Infrage gekommen wäre eine Anfechtung nach dem AnfG oder nach den geringeren Anforderungen des § 278 AO, wenn Steuerrückstände aus dem VZ 2007 (oder ggf. früher) betroffen gewesen wären (vgl. BFH, Beschluss vom 30.9.2010, VII B 61/10, BFH/NV 2011, 195; Müller-Eiselt, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 278 AO Rz. 28).
So richtete sich das Augenmerk des FA auf die Zahlungen des Ehemannes für das Familienheim (Zinsen, Tilgung, laufende Hauskosten), das allerdings ab 2007 allein seiner Ehefrau, der Klägerin gehörte.
Im Kern ging es um die Frage, ob unentgeltliche Zuwendungen an die Klägerin vorliegen. Das FG hat die Zuwendung bejaht, jedoch die Unentgeltlichkeit verneint. Die finanziellen Leistungen des einen und die Haushaltsführung des anderen Teils stellten grundsätzlich gleichwertige Beiträge zur ehelichen Lebensgemeinschaft dar. Dagegen verwahrte sich das FA und forderte eine Angemessenheits- und Verhältnismäßigkeitsprüfung.
Der BFH musste nicht darüber entscheiden, wie eine solche Prüfung in der Praxis erfolgen soll, weil er bereits das Vorliegen einer Zuwendung an die Klägerin verneint hat.
Indem der Ehemann der Klägerin Zinsen und Tilgung auf das gemeinsam aufgenommene Darlehen zahlte, leistete er auf seine eigene Schuld. Dazu war er als Darlehensnehmer und Gesamtschuldner gemäß § 421 Satz 1 BGB im Außenverhältnis gegenüber der Bank verpflichtet....
Die Zahlung der laufenden Kosten des von Ehegatten gemeinsam bewohnten Hauses durch den Alleinverdiener-Ehegatten stellt auch dann keine unentgeltliche Zuwendung i.S. des § 278 Abs. 2 Satz 1 AO an den anderen Ehegatten dar, wenn das Haus im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht.
BFH-Urteil: Zahlung laufender Kosten für gemeinsam bewohntes Haus ist keine unentgeltliche Zuwendung
Zahlt der Ehemann als Alleinverdiener die laufenden Kosten des gemeinsam bewohnten Hauses, handelt es sich dabei nicht um eine unentgeltliche Zuwendung an die Ehefrau. Dies gilt auch dann, wenn sie die Alleineigentümerin der Immobilie ist.
Zins- und Tilgungsleistungen des leistenden Nichteigentümer-Ehegatten bei gesamtschuldnerischem Darlehen
Leitsatz Nehmen Eheleute gemeinsam ein gesamtschuldnerisches Darlehen zur Finanzierung eines vermieteten Gebäudes auf, das einem von ihnen gehört, so werden die Zins- und Tilgungsleistungen des Nichteigentümer-Ehegatten dem Eigentümer-Ehegatten mit der Folge ...


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4A_581/2008 19.05.2009
4A_581/2008
A.________ (Beschwerdegegner) arbeitete seit 1. Juli 2002 bei X.________ SA (Beschwerdeführerin) als Personalberater. Art. 9 des Arbeitsvertrags vom 1. Mai 2002 enthielt ein Konkurrenzverbot. Die Beschwerdeführerin verfasste mehrere Nachträge zum Arbeitsvertrag, die der Beschwerdegegner jeweils unterzeichnete. Sowohl der Arbeitsvertrag als auch die Nachträge verwiesen für "alles Weitere" auf den Rahmenarbeitsvertrag in der jeweils geltenden Fassung. Der Nachtrag 2/2004 enthielt die Änderung der Lohnhöhe, der Pauschalspesen, der Kommission sowie des Jahresbonus und bestätigte die Austrittsklausel sowie das Konkurrenzverbot. Mit dem Nachtrag 1/2005 wurde der Beschwerdegegner zum Abteilungsleiter Technik/Industrie/Bau befördert; die Lohnhöhe, Pauschalspesen, Kommission, Jahresbonus sowie die Austrittsklausel und das Konkurrenzverbot wurden weiterhin als gültig erklärt. Mit dem Nachtrag 2/2006 wurde die Kommission abgeändert und im Übrigen der Lohn sowie der Jahresbonus bestätigt. Die Austrittsklausel sowie das Konkurrenzverbot fanden keine Erwähnung. Mit Schreiben vom 15. Februar 2007 kündigte der Beschwerdegegner seine Arbeitsstelle per Mitte April 2007 und arbeitet seit 1. Mai 2007 bei der Y.________ AG in Basel.
Im September 2007 erhob die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Arlesheim Klage und beantragte, den Beschwerdegegner zur Bezahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 51'480.-- nebst Zins zu verpflichten, mit der Begründung, der Beschwerdegegner habe das im Arbeitsvertrag vom 1. Mai 2002 vereinbarte Konkurrenzverbot verletzt. Mit Urteil vom 19. Februar 2008 wies das Bezirksgericht die Klage ab. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, ein allfälliger Verweis, dass neben dem Rahmenarbeitsvertrag noch einzelne Bestimmungen des ursprünglichen Einzelarbeitsvertrags weiterhin Gültigkeit hätten, finde sich in keinem Nachtrag. In Betrachtung des Gesamtzusammenhangs der verschiedenen Vereinbarungen der Parteien sowie deren Inhalts ergebe sich, dass sämtliche Regelungen von früheren Nachträgen zum Arbeitsvertrag mit einem neu vereinbarten Nachtrag ersetzt worden seien und damit keine Geltung mehr beanspruchen könnten. Dies gelte auch für das Konkurrenzverbot, das in den beiden früheren Nachträgen ausdrücklich bestätigt und durch die Nichterwähnung im Nachtrag 2/2006 aufgehoben worden sei. Die Aufhebung eines Konkurrenzverbots könne konkludent erfolgen. Demgemäss habe zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine gültige Vereinbarung über ein Konkurrenzverbot bestanden.
Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Appellation der Beschwerdeführerin, die beantragte, den Beschwerdegegner zur Bezahlung eines reduzierten Betrags von Fr. 30'000.-- nebst Zins zu verpflichten, mit Urteil vom 21. Oktober 2008 ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft aufzuheben und den Beschwerdegegner zu verpflichten, der Beschwerdeführerin Fr. 30'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf ihren Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen.
Die vorliegende Beschwerde hat einen Entscheid in Zivilsachen zum Gegenstand (Art. 72 Abs. 1 BGG). Sie betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 15'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG). Die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz endgültig entschieden (Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Die Beschwerde wurde rechtzeitig eingereicht (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich" (BGE 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252). Willkür im Sinne von Art. 9 BV liegt nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willkür nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheids, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148; 133 I 149 E. 3.1 S. 153; 132 III 209 E. 2.1 S. 211; je mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer, der die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substantiiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer kann sich dabei nicht damit begnügen, den bestrittenen Feststellungen eigene tatsächliche Behauptungen gegenüberzustellen oder darzulegen, wie die Beweise seiner Ansicht nach zu würdigen gewesen wären. Vielmehr hat er klar und substantiiert aufzuzeigen, inwiefern die gerügten Feststellungen bzw. die Unterlassung von Feststellungen offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen. Auf eine Kritik an den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, die diesen Anforderungen nicht genügt, ist nicht einzutreten (vgl. BGE 133 III 350 E. 1.3 S. 351, 393 E. 7.1 S. 398, 462 E. 2.4 S. 466 f.).
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe den Grundsatz des Vorrangs der subjektiven vor der objektiven Vertragsauslegung verletzt (Art. 18 OR). Die Vorinstanz habe sich nicht willkürfrei darauf beschränken können, den Parteiwillen als irrelevant zu bezeichnen, um alsdann auf eine subsidiäre normative Vertragsauslegung abzustellen.
3.1 Die Vorinstanz gelangte im Wesentlichen zum Schluss, mit dem neuen Nachtrag sei der jeweils frühere aufgehoben worden, so dass immer nur der neueste Nachtrag gültig gewesen sei, im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses somit einzig der Nachtrag 2/2006. Die durch die Nichterwähnung des Konkurrenzverbots im Nachtrag 2/2006 geschaffene Unklarheit hinsichtlich der Weitergeltung von Art. 9 des Arbeitsvertrags vom 1. Mai 2002 gehe nach Sinn und Zweck der gesamten gesetzlichen Regelung des Konkurrenzverbots zu Lasten der Arbeitgeberin bzw. sei so auszulegen, wie sie der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben habe verstehen dürfen. Wovon der Beschwerdegegner tatsächlich ausgegangen sei oder ob er sich anlässlich der Unterzeichnung des Nachtrags 2/2006 überhaupt etwas gedacht habe, spiele für die Auslegung keine Rolle. Es sei davon auszugehen, dass ein qualifiziertes Schweigen hinsichtlich des Konkurrenzverbots vorliege und die Konkurrenzverbotsklausel mit Inkrafttreten des Nachtrags 2/2006 per 1. Juni 2006 konkludent aufgehoben worden sei. Dafür dass ein Konkurrenzverbot trotz dieses Auslegungsergebnisses zur Zeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestanden habe, sei die Beschwerdeführerin beweispflichtig. Sie müsse eine neue Vereinbarung nachweisen, die den Anforderungen von Art. 340 Abs. 1 OR entspreche. Dieser Beweis sei ihr aber nicht gelungen. Der Beschwerdegegner habe im E-Mail an B.________ von der Beschwerdeführerin vom 16. Mai 2007 nur bekundet, an einer aussergerichtlichen Lösung interessiert zu sein und nicht anerkannt, aus dem Konkurrenzverbot etwas zu schulden. Ebenso wenig könne aus der vom neuen Arbeitgeber des Beschwerdegegners bestätigten Abmachung, bei einem negativen Ausgang des vorliegenden Prozesses etwas zu übernehmen, auf eine Anerkennung des Konkurrenzverbots zur Zeit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen werden.
3.2 Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. Während das Bundesgericht die objektivierte Vertragsauslegung als Rechtsfrage prüfen kann, beruht die subjektive Vertragsauslegung auf Beweiswürdigung, die vorbehaltlich der Ausnahme von Art. 105 Abs. 2 BGG der bundesgerichtlichen Überprüfung im Beschwerdeverfahren entzogen ist. Der Vorrang der subjektiven vor der objektivierten Vertragsauslegung ergibt sich aus Art. 18 OR als Auslegungsregel (BGE 131 III 467 E. 1.1 S. 469 f.).
3.3 Die Behauptungs- und Beweislast für Bestand und Inhalt eines vom normativen Auslegungsergebnis abweichenden subjektiven Vertragswillens trägt jene Partei, die aus diesem Willen zu ihren Gunsten eine Rechtsfolge ableitet (vgl. BGE 121 III 118 E. 4a/bb S. 123 mit Hinweis). Daher ist nicht zu beanstanden, wenn zunächst - unabhängig vom tatsächlichen Parteiwillen - eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip vorgenommen wird und danach abgeklärt wird, ob einer Partei der Nachweis eines abweichenden tatsächlichen Parteiwillens gelingt. Unzutreffend ist allerdings der Hinweis der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin müsse eine neue Vereinbarung nachweisen, die den Anforderungen von Art. 340 Abs. 1 OR entspreche. Es genügt, wenn der Nachweis erbracht ist, dass beide Parteien übereinstimmend von der Weitergeltung des Konkurrenzverbots ausgingen.
3.4 Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe übersehen, dass der Beschwerdegegner in einem E-Mail vom 16. Mai 2007 an B.________ von der Beschwerdeführerin die Gültigkeit des in Art. 9 des Arbeitsvertrags vom 1. Mai 2002 stipulierten Konkurrenzverbots anerkannt habe.
Der Beschwerdegegner schrieb in diesem E-Mail unter anderem:
"Ich möchte bei Dir deponiert haben dass mir bewusst ist dass ich einen Arbeitsvertrag bei der X.________ AG mit einer Klausel unterschrieben habe und dass dies gegen mich verwendet werden kann. Meine Vorstellung ist dass es aber auch sicherlich eine Möglichkeiten gibt dies zu umgehen/vermeiden.
Wir beide wissen wie die Geschichte enden könnte und dass möchte ich nicht wie Du vielleicht auch nicht. Ich bitte Dich darüber Gedanken zu machen ob es eine Möglichkeit / Vereinbarung für Dich und X.________ AG gibt, wo wir das Gerichts-Fiasko auslassen und uns anderweitig gemeinsam eine angemessene Lösung ausarbeiten könnten."
Aus dem fraglichen E-Mail geht deutlich hervor, dass das Konkurrenzverbot im Arbeitsvertrag vom 1. Mai 2002 gültig begründet wurde. Dies ist indessen unbestritten. Der Umstand, dass sich der Beschwerdegegner bewusst war, aus einer solchen Klausel könne etwas zu seinen Ungunsten abgeleitet werden, bedeutet nicht, dass er in tatsächlicher Hinsicht davon ausging, das Konkurrenzverbot gelte trotz Nichterwähnung im Nachtrag 2/2006 weiterhin. Seine Äusserungen können sich auch lediglich auf allfällige prozessuale Unsicherheiten beziehen. Damit ist im Ergebnis nicht unhaltbar, wenn die Vorinstanz einen tatsächlichen übereinstimmenden Willen hinsichtlich der Weitergeltung des Konkurrenzverbots nicht als erwiesen erachtete. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin zeigen allenfalls auf, dass vielleicht auch ein anderes Ergebnis der Beweiswürdigung vertretbar gewesen wäre. Sie genügen aber jedenfalls nicht, um den Entscheid der Vorinstanz als willkürlich erscheinen zu lassen.
3.5 Die Vorinstanz kam sodann zum Schluss, auch aus der zwischen dem Beschwerdegegner und seinem neuen Arbeitgeber getroffenen Abmachung, "bei einem negativen Ausgang des vorliegenden Prozesses etwas zu übernehmen", könne nicht auf eine Anerkennung des Konkurrenzverbots durch den Beschwerdegegner für den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geschlossen werden. Für die entsprechende Aussage verwies die Vorinstanz explizit auf die einschlägige Stelle des Protokolls der Hauptverhandlung. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe diese Aussage zu Unrecht nicht berücksichtigt, ist somit unbegründet.
3.6 Die Beschwerdeführerin rügt ferner, der Ingress "Nachtrag zum Arbeitsvertrag" könne nur so verstanden werden, dass der Arbeitsvertrag vom 1. Mai 2002 jeweils ergänzt werden sollte, weshalb der Beschwerdegegner nach Treu und Glauben nicht von der Aufhebung des Konkurrenzverbots habe ausgehen dürfen. Die Vorinstanz ging zu Recht davon aus, dass durch die Nichterwähnung des Konkurrenzverbots im Nachtrag 2/2006 zumindest eine Unklarheit hinsichtlich der Weitergeltung von Art. 9 des Arbeitsvertrags vom 1. Mai 2002 entstand. Wenn der ursprüngliche Arbeitsvertrag integral weiter gegolten hätte, hätte in der Tat keine Veranlassung bestanden, in den Nachträgen 2/2004 und 1/2005 festzuhalten, das im Arbeitsvertrag vom 1. Mai 2002 vereinbarte Konkurrenzverbot bleibe weiterhin gültig. Indem die Vorinstanz diese Unklarheit zu Lasten der Beschwerdeführerin auslegte und aufgrund aller Umstände von einem qualifizierten Schweigen sowie von einer konkludenten Aufhebung des im Arbeitsvertrag vom 1. Mai 2002 vereinbarten Konkurrenzverbots ausging, hat sie kein Bundesrecht verletzt.
Lausanne, 19. Mai 2009

matches:
Art. 9
Art. 51
Art. 90
Art. 95
Art. 9
Art. 105
Art. 95
BGE
Art. 9
Art. 340
Art. 105
Art. 18
BGE
Art. 340
Art. 9
Art. 9


BGH: Aschewolke als höhere Gewalt i.S.v. § 651j BGB | Juraexamen.info
BGH: Aschewolke als höhere Gewalt i.S.v. § 651j BGB |
In einer aktuellen Entscheidung zum Reiserecht (BGH, Urt. vom 18.12.2012 – X ZR 2/12) setzte sich der BGH mit den Voraussetzungen des § 651j BGB auseinander. Diese Vorschrift regelt die reiserechtlichen Folgen im Falle eines Reiseausfalls oder -abbruchs wegen höherer Gewalt.
Das Reiserecht macht in der juristischen Ausbildung zwar keinen Schwerpunkt aus, kommt aber dennoch aufgrund der hohen Fallzahl in der Praxis relativ häufig in Examensklausuren dran. Zumindest über solide Grundkenntnisse sollte der Prüfungskandidat daher verfügen.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde (nach Pressemitteilung Nr. 212/2012 des BGH):
K buchte über ein Reisebüro der B für sich und seine Ehefrau eine Karibikkreuzfahrt, die von der am Verfahren beteiligten Streithelferin veranstaltet wurde und am 19. April 2010 in Fort Lauderdale/USA beginnen sollte. Die Hin- und Rückflüge sowie weitere Leistungen buchte er gesondert. Im April 2010 wurde aufgrund der von dem isländischen Vulkan Eyjafjallajökull ausgestoßenen Aschewolke durch die zuständigen Behörden ein Flugverbot angeordnet. K und seine Ehefrau konnten die gebuchten Flüge in die USA nicht antreten und deshalb an der Kreuzfahrt nicht teilnehmen. Mit Schreiben vom 18. April 2010 kündigte er gegenüber der Reiseveranstalterin den Vertrag über die Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt. Die Reiseveranstalterin verlangte Stornogebühren von 90% des Reisepreises, die B an sie zahlte.
K verlangt von der Beklagten die Erstattung einer geleisteten Anzahlung. B fordert im Wege der Widerklage die Erstattung der an die Reiseveranstalterin gezahlten Stornogebühren.
Entscheidend für die Lösung des Falles ist zunächst die rechtliche Qualifikation des abgeschlossenen Vertrags. Handelt es sich um einen Reisevertrag, so richten sich die Rechtsfolgen ausschließlich nach den §§ 651a ff. BGB. Das Landgericht hatte hier zunächst einen Reisevertrag abgelehnt; dem ist der BGH jedoch nicht gefolgt. Kennzeichen eines Reisevertrags ist, dass eine Gesamtheit von Reiseleistungen (also z.B. Transport, Hotel, Ausflüge etc.) geschuldet sind. Dies war hier der Fall, auch wenn K einige Einzelleistungen wie Hin- und Rückflug separat gebucht hatte. Schon eine Kreuzfahrt selbst enthält regelmäßig eine Gesamtheit von Reiseleistungen. Eine Kreuzfahrt im klassischen Sinn setzt sich aus der Beförderung und dem Aufenthaltsprogramm an Bord zusammen, das zumindest aus Verpflegung und Unterhaltung besteht. Dieses Paket wird regelmäßig als Reise i.S.v. § 651a BGB bewertet, auch wenn keine weitere Leistung oder kein Zusatzprogramm hinzugebucht wird (so zutreffend Rodegra, NJW 2011, 1766).
Danach liegt hier ein Reisevertrag vor, dieser besteht jedoch zwischen K und der Reiseveranstalterin, nicht aber mit dem Reisebüro. Vom Reisevertrag ist nämlich der Reisevermittlungsvertrag zu unterscheiden. Typischer Reisevermittler ist regelmäßig das Reisebüro (MüKo/Tonner, § 651a BGB, Rn. 43). Dieses bietet i.d.R. nicht selbst die Gesamtheit an Reiseleistungen an, sondern vermittelt lediglich das schon zuvor vom Reiseveranstalter geschnürte Pauschalreisepaket.
Da die §§ 651a ff. BGB hier anwendbar sind, ist vorliegend entscheidend, ob man den Ausbruch des Vulkans als höhere Gewalt i.S.d. Reiserechts qualifizieren kann, denn in diesem Fall würden sich die Rechtsfolgen (ausschließlich) nach § 651j BGB richten.
Den Begriff der “höheren Gewalt” kann man nach MüKo/Tonner, § 651j BGB, Rn. 7 in Anlehnung an eine Definition des Reichsgerichts umschreiben: Höhere Gewalt ist ein außerordentliches Ereignis, das unverschuldet von außerhalb des Betriebskreises hereinbricht und unter den gegebenen Umständen auch durch äußerste, nach Lage der Sache vom Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden kann. Krieg, terroristische Attacken und Naturkatastrophen sind unzweifelhaft Fälle höherer Gewalt – also auch der hier gegebene Vulkanausbruch.
Infolge der wirksamen Kündigung durch den Kläger hat die Reiseveranstalterin gemäß § 651j Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 651e Abs. 3 S. 1 BGB den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis verloren. B kann deshalb von K keine Erstattung des an die Reiseveranstalterin gezahlten Betrages verlangen. Andererseits hat K auch keinen Anspruch auf Erstattung der Anzahlung gegen B, sondern allenfalls gegen die Reiseveranstalterin, mit der ja der Reisevertrag besteht.
Vgl. zum Thema auch unseren älteren Beitrag hier.
(Visited 848 times, 1 visits today) Matthias
Was meint Ihr, aus welcher AGL der B Erstattung der an R gezahlten Gebühren verlangt hat? Denkbar wäre mMn wohl ein vertraglicher Anspruch aus dem Vermittlungsvertrag bzw. 670, 662 oder 670, 677, 683 S. 1, je nachdem, ob vereinbart war, dass B im Fall einer bestehenden Stornogebührenpflicht diese zunächst für K begleichen soll oder nicht. Lehnt man diese Ansprüche ab, bleibt 812 I 1, 1. K hätte die Befreiung von einer Verbindlichkeit erlangt…und genau da scheitert es mangels Verbindlichkeit, weil wirksam gekündigt und nicht storniert wurde. Passt das in etwa? Sorry für den Zahlensalat, iPad-Tastatur hat kein Paragraphenzeichen 😉
Die Herleitung der Lösung erscheint mir als etwas gewagt und auch etwas vorschnell, da das referierte Urteil noch immer nicht vorliegt.
Der Reisevertrag schloß hier die Beförderung nicht ein („gesondert gebucht“ lt. Pressemitteilung des BGH). Daher läßt sich hier die bisherige Rechtsprechung des BGH zur „höheren Gewalt“ beim Reisevertrag kaum anwenden. Es bleibt abzuwarten, wie hier der BGH ein außervertragliches Risiko zu einer neuen Definition der höheren Gewalt hinzufügt.


600 Diakonengesetz (DiakG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
600 Diakonengesetz (DiakG)
über das Amt, die Ausbildung
und die Anstellung der Diakoninnen und Diakone
(ABl. EKD 1993 S. 447; KABl. 1994 S. 43)
1 Diakonie ist in dem Auftrag der Kirche begründet, Zeugnis von Jesus Christus in der Welt zu geben. 2 Dienst der helfenden Liebe und Dienst mit dem Wort gehören untrennbar zusammen.
3 Im Diakonat nimmt die Gemeinde ihren Dienst der Liebe verantwortlich wahr. 4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Diakonat der Kirche sind Frauen und Männer mit unterschiedlicher Ausbildung, die gemeinsam mit anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den diakonischen Auftrag in Sozial- und Bildungsarbeit, in pflegerischen und erzieherischen Tätigkeiten sowie in Verkündigung, Seelsorge und Beratung ausführen. 5 In ihrem Dienst soll die wechselseitige Abhängigkeit von Gottesdienst und Dienst in der Welt erkennbar werden.
( 3 ) 1 Allgemeine Richtlinien für die theologisch-diakonische Ausbildung erlässt der Rat1#. 2 Einzelheiten der Ausbildung regeln die Gliedkirchen in einer Ausbildungsordnung, die im Benehmen mit den Ausbildungsstätten nach § 3 Abs. 1 erlassen wird.
( 4 ) 1 Allgemeine Richtlinien für die Prüfung erlässt der Rat2#. 2 Einzelheiten regeln die Gliedkirchen in einer Prüfungsordnung, die im Einvernehmen mit den Ausbildungsstätten erlassen wird3#.
1 Zur Diakonin oder zum Diakon kann auf Antrag auch eingesegnet werden, wer eine Ausbildung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 durchlaufen und eine theologisch-diakonische Ausbildung außerhalb einer Ausbildungsstätte nach § 3 Abs. 1 mit Erfolg abgeschlossen hat. 2 Diese Ausbildung muss mindestens einer Ausbildung nach den Allgemeinen Richtlinien nach § 2 Abs. 3 vergleichbar sein. 3 Ob diese Voraussetz ung vorliegt, entscheidet das Konsistorium (Landeskirchenamt, der Landeskirchenrat), in dessen Bereich die Einsegnung vollzogen werden soll. 4 § 6 gilt entsprechend.
( 1 ) 1 Die Anstellungsfähigkeit ist vom Konsistorium (Landeskirchenamt, der Landeskirchenrat) zu entziehen,
wenn die Diakonin oder der Diakon in einem Disziplinarverfahen aus dem kirchlichen Dienst entfernt wird,
2 Gehört die Diakonin oder der Diakon einer anerkannten Gemeinschaft nach § 10 Abs. 1 an, so ist diese in den Fällen der Nr. 3 und 4 zu hören. 3 Der Beschluss über die Entziehung der Anstellungsfähigkeit unterliegt der kirchengerichtlichen Nachprüfung.
( 2 ) Eine Ausbildungsstätte kann mit Zustimmung der Kirchenleitung der zuständigen Gliedkirche die Zulassung zur theologisch-diakonischen Ausbildung von der
Bereitschaft der Bewerberinnen und Bewerber abhängig machen, die Aufnahme in eine mit der Ausbildungsstätte verbundene anerkannte Gemeinschaft im Sinne des Absatzes 1 zu beantragen.
( 1 ) Der Rat stellt eine Liste der Ausbildungsstätten auf, die nach § 3 Abs. 1 anerkannt sind4#.
( 2 ) 1 Der Rat stellt eine Liste der Ausbildungseinrichtungen außerhalb des Bereichs der Evangelischen Kirche der Union auf, deren Ausbildungsabschlüsse als Prüfung im Sinne von § 5 dieses Kirchengesetzes anerkannt werden5#. 2 Die Anerkennung setzt voraus, dass die vorausgehende Ausbildung mindestens einer Ausbildung nach den Allgemeinen Richtlinien nach § 2 Abs. 3 vergleichbar ist. 3 Für die Einsegnung und für die Verleihung der Anstellungsfähigkeit an Personen, die ihre Ausbildung an einer solchen Ausbildungseinrichtung abgeschlossen haben, gilt Abschnitt III entsprechend. 4 Näheres bestimmt das gliedkirchliche Recht.
( 3 ) Der Rat stellt eine Liste der staatlich anerkannten Sozial- und Pflegeberufe im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 auf6#.
( 1 ) Personen mit einer vor dem In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes von einer Gliedkirche verliehenen Anstellungsfähigkeit gelten als Diakoninnen und Diakone im Sinne dieses Kirchengesetzes.
( 2 ) Ausbildungen zur Diakonin und zum Diakon nach bisher geltendem Recht, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes begonnen wurden, gelten nach ihrem erfolgreichen Abschluss als Ausbildung im Sinne dieses Kirchengesetzes.
( 3 ) 1 Personen mit einer vor dem In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes abgeschlossenen Ausbildung, die einer Ausbildung nach Abschnitt II dieses Kirchengesetzes entspricht, können auf Antrag zur Diakonin oder zum Diakon eingesegnet werden. 2 Die §§ 6 bis 8 gelten entsprechend.
1 Ausführungs- und Ergänzungsbestimmungen zu diesem Kirchengesetz erlassen die Gliedkirchen nach Anhörung der Ausbildungsstätten ihres Bereichs. 2 Sie können bestimmen, dass in diesem Kirchengesetz der Kirchenleitungen zugewiesene Aufgaben und Befugnisse dem Konsistorium (Landeskirchenamt, Landeskirchenrat) übertragen oder dass Aufgaben des Konsistoriums (Landeskirchenamtes, Landeskirchenrates) von der Kirchenleitung wahrgenommen werden.
( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt für die Evangelische Kirche der Union am 1. April 1994 in Kraft. 2 Es wird für die Gliedkirchen in Kraft gesetzt, nachdem diese jeweils zugestimmt haben7#.
( 2 ) Mit dem In-Kraft-Treten dieses Kirchengesetzes treten
für den ehemaligen Bereich West der Evangelischen Kirche der Union das gleiche Kirchengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1981 (ABl. EKD 1981 S. 202) außer Kraft.
1 ↑ Siehe Allgemeine Richtlinien für die theologisch-diakonische Ausbildung (Nr. 605).
2 ↑ Siehe Allgemeine Richtlinien für die theologisch-diakonische Abschlußprüfung (Nr. 606).
3 ↑ Siehe Prüfungsordnung für die theologisch-diakonische Abschlußprüfung an den anerkannten Ausbildungsstätten in der EkvW (Nr. 608).
4 ↑ Siehe Beschluss über die Anerkennung von Ausbildungsstätten für die theologisch-diakonische Ausbildung (Nr. 607).
5 ↑ Siehe Beschluss über die Anerkennung von Ausbildungsstätten für die theologisch-diakonische Ausbildung (Nr. 607).
6 ↑ Siehe Beschluss über die Feststellung von anerkannten Sozial- und Pflegeberufen (Nr. 603).
7 ↑ Nach der Bekanntmachung des Rates der Evangelischen Kirche der Union vom 02.03.94 (ABl. EKD 1994 S. 208) ist das Diakonengesetz am 1. April 1994 für den Bereich der EKvW in Kraft getreten.


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(f)das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
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(c)wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(d)wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
(b)Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1a oder Art. 9 Abs. 2a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(c)Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(e)Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, dem wir unterliegen.
(b)zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(c)aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(a)die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1b DSGVO beruht und

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Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 9
Art. 9
Art. 6
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Art. 6


VG Minden, Urteil vom 16. Dezember 2010 - Az. 9 K 1694/09
Urteil vom 16. Dezember 2010 - Az. 9 K 1694/09
VG Minden · Urteil vom 16. Dezember 2010 · Az. 9 K 1694/09
openJur 2011, 75371
Die Klägerin hat auf dem Grundstück F. , Gemarkung B. , Flur 5, Flurstücke 611, 779, 809, 810 (C.------straße 54) einen Lebensmittelmarkt (Q. -Markt) mit Stehcafé errichtet, der inzwischen fertiggestellt und eröffnet worden ist. Der Lebensmittelmarkt hat eine Verkaufsfläche von 796,75 m², das benachbarte Stehcafé ist 34,93 m² groß. Das ebenerdige Gebäude weist eine Dachkonstruktion mit Nagelplattenbindern auf.
Für das Bauvorhaben stellte die Klägerin am 04.03.2009 einen Bauantrag und legte unter dem 06.03.2009 ein Brandschutzkonzept vor. Das Vorhaben genehmigte der Beklagte mit Bescheid vom 10.06.2009. Die Baugenehmigung enthält Nebenbestimmungen u.a. zum Brandschutz. So lauten die Nebenbestimmungen BSM 1 und BSM 2:
"BSM 1: Der (als Anlage beiliegende) Erlass des Bauministeriums zum Thema "Dachkonstruktion aus Nagelplattenbinder ohne Brandschutzanforderungen nach der BauO NRW" vom 28.08.2008 ist für den statischen Nachweis sowie für die Errichtung der Dachkonstruktion aus Nagelplattenbindern zu berücksichtigen bzw. entsprechend umzusetzen. Hierfür ist entweder der statische Nachweis entsprechend zu erbringen oder es sind ausreichend Lüftungsziegel bzw. Wärmeabzugsflächen herzustellen (§ 54 Abs. 2 BauO NRW).
BSM 2: Da es nicht Aufgabe der Feuerwehr ist, brandschutztechnische Unzulänglichkeiten zu kompensieren (Inbetriebnahme von Überdrucklüftern zur Ermöglichung der Entrauchung, damit wirksame Löscharbeiten durchgeführt werden können / § 17 Abs. 1 BauO NRW), ist für den Verkaufsraum eine ausreichende Rauchabzugsmöglichkeit baulich zu schaffen (§ 48 Abs. 2 BauO NRW / ... dass die Räume ausreichend ... belüftet werden können ... sowie § 54 Abs. 2 Nr. 9 BauO NRW / ... können zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 (BauO NRW) besondere Anforderungen gestellt werden ... ... insbesondere ... ... die Lüftung ..."
Hier kommen außer den in dem Brandschutzkonzept theoretisch genannten Rauchabzugsvarianten (Gem. DIN 18232 T.2) auch zwei weitere weitaus kostengünstiger(e) und schon oft praktizierte Möglichkeiten in Betracht:
a) z.B. analog der IndBauR Nr. 5.6.1 (auch gem. der IndBauR dienen die Rauchabzugsanlagen primär der Ermöglichung der wirksamen Löscharbeiten durch die Feuerwehr, um einen Brandherd lokalisieren zu können) werden mind. 2 % Wand- und/oder Deckenöffnungen, bezogen auf die jeweilige Grundfläche, geschaffen, die eine Rauchableitung ins Freie ermöglichen.
b) z.B. Installation eines oder mehrerer Brandgasventilatoren, ausgelegt für einen mind. 10-fachen Luftwechsel in dem Verkaufsraum, Stromerzeugung z.B. mind. über eine Parallelabnahme an der Hauptverteilung mit eigener Absicherung (FI), Ansteuerung mind. über einen Rauchabzugstaster im Ladenhaupteingangsbereich (Auslösung des Ventilatoren sowie Zuluftsicherung durch Türenaufstellung durch die Feuerwehr, besser automatische Auslösung der Rauchgasventilatoren sowie automatische Öffnung der Zuluftflächen (Türen) mittels zu installierender Rauchmelder, Kabeltrasse im Ladenbereich als E-30 Verkabelung, oberhalb der Decke (F 0) nur das Kabel selbst (nicht die Befestigung) als E-30."
Gegen diese Brandschutzbestimmungen in der Baugenehmigung erhob die Klägerin am 09.07.2009 zunächst Anfechtungsklage und hat zur Begründung vorgetragen: Der Beklagte stelle zu Unrecht weitere Brandschutzanforderungen an das Bauvorhaben, die über das Brandschutzkonzept hinausgingen. Gutachterlich sei belegt worden, dass die bauordnungsrechtlichen Anforderungen an die Nagelplattenbinderkonstruktion erfüllt worden seien. Ein daneben bestehendes Brandschutzziel lasse sich mit einer sicheren und schnellen Räumung des Gebäudes sowie einer frühzeitigen Branderkennung und Alarmierung der Gebäudenutzer (und somit auch der Feuerwehr) gewährleisten. Wenn das Schutzziel Menschenrettung erreicht sei, sei ein Innenangriff der Feuerwehr nicht mehr erforderlich und das Gebäude könne kontrolliert abbrennen. Da der Schutz des Gebäudes nicht im Vordergrund stehe, dürften auch keine besonderen Anforderungen an die Standsicherheit gestellt werden. Die Forderung einer Rauchabzugsanlage, die nur mit einem hohen konstruktiven und technischen Aufwand zu verwirklichen sei, stehe in keinem angemessenen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen der Anlage. Durch die kurzen Rettungswege und die vorgesehene flächendeckende Überwachung des Dachraums sei die Selbstrettung der sich in dem Verkaufsraum aufhaltenden Personen bei einem Brand im Dachhohlraum sichergestellt. Weitergehende Brandschutzanforderungen seien möglicherweise aus der Sicht des Beklagten sinnvoll, hätten aber keine Rechtsgrundlage in der BauO NRW.
Anlässlich einer Besichtigung der abschließenden Fertigstellung des Marktes am 07.12.2009 stellte der Beklagte fest, dass die Klägerin die Brandschutzforderungen BSM 1 und BSM 2 umgesetzt hat und diesbezüglich keine weiteren Forderungen bestehen.
Hierzu trägt die Klägerin ergänzend vor, die Nebenbestimmungen hätten sich mit ihrer Erfüllung erledigt. Sie habe ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Brandschutzanforderungen für einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten. Außerdem plane die Klägerin vergleichbare Bauvorhaben mit Nagelplattenbindern in Nordrhein-Westfalen und müsse auch dort mit entsprechenden Auflagen rechnen. Eine isolierte Anfechtung der Nebenbestimmungen sei nicht möglich, da es sich um sogenannte modifizierende Auflagen handele.
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, ihr die beantragte Baugenehmigung ohne die Nebenbestimmungen - Brandschutz - BSM 1, BSM 2 - eingeschlossen die Buchstaben a) und b) - zu erteilen.
Er macht geltend, die Fortsetzungsfeststellungsklage sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. In der Sache sei es zulässig, über die Festlegungen in den Bauvorlagen und in dem Brandschutzkonzept hinausgehende Anforderungen zu stellen, um die Schutzziele des § 3 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 1 BauO NRW zu erfüllen. Die Klägerin habe die Forderungen des § 17 Abs. 1 BauO NRW nur im Hinblick auf die Vorbeugung der Entstehung eines Brandes und die Rettung von Menschen nachgewiesen und den Bereich der ebenfalls erforderlichen Ermöglichung der wirksamen Löscharbeiten sowie der Vorbeugung der Ausbreitung von Feuer und Rauch nicht behandelt. Diesen Schutzzielen laufe das vorgelegte Brandschutzkonzept mit seiner Festlegung zuwider, dass die Feuerwehr im Brandfall die Verkaufshalle des Discounters kontrolliert abbrennen lassen solle. Der Erlass des Bauministeriums beschreibe mehrere Möglichkeiten, Nagelplattenbinderkonstruktionen auch ohne nachgewiesenen Feuerwiderstand genehmigen und ausführen zu können. Zur Verhinderung des vorzeitigen Totaleinsturzes, einer kinematischen Kette, sei das statische System durch zusätzliche Maßnahmen sicherzustellen, so dass das Gebäude während der Entstehungsphase eines Brandes für einen Innenangriff noch betreten werden könne. Ein Innenangriff erfordere zudem, dass das Gebäude zu entrauchen sei, damit der Brandherd lokalisiert werden könne.
Mit Schreiben vom 22.11.2010 hat der Beklagte die Nebenbestimmung BSM 1 konkretisiert. Nach der Regelung BSM 1 Satz 2 ist demnach entweder der statische Nachweis entsprechend zu erbringen oder es sind ausreichend Lüftungsziegel bzw. Wärmeabzugsflächen herzustellen (§ 54 Abs. 2 BauO NRW), wobei die Öffnungen bezogen auf die Grundfläche, hier Deckenfläche, mindestens 1 % betragen müssen.
Mit dem zuletzt in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag,
festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet war, der Klägerin die beantragte Baugenehmigung ohne die Nebenbestimmungen - Brandschutz - BSM 1, BSM 2 - eingeschlossen die Buchstaben a) und b) - zu erteilen,
handelt es sich bei dem Begehren der Klägerin um eine Fortsetzungsfeststellungsklage. Nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO spricht das Gericht für den Fall, dass sich der angegriffene Verwaltungsakt erledigt hat, auf Antrag durch Urteil aus, dass der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch im Falle der Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 24.01.1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354 und vom 29.04.1992 - 4 C 29.90 -, DVBl 1992, 1230.
Danach ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig, wenn die ursprüngliche Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist, ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 14/96 -, BVerwGE 106, 295.
Bei den Brandschutzbestimmungen BSM 1 und BSM 2 handelt es sich nicht um Auflagen im Sinne von § 36 Abs. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW - VwVfG NRW -, die isoliert angefochten und aufgehoben werden können, sondern um Regelungen des Inhalts der Baugenehmigung vom 10.06.2009. Sie sind notwendige Brandschutzbestimmungen und damit integraler Bestandteil der Baugenehmigung gewesen, ohne die nach Auffassung des Beklagten die Baufreigabe für den Lebensmittelmarkt nicht hätte erteilt werden können. In diesem Fall kann die Klage in zulässiger Weise nur auf die Verpflichtung zur Erteilung einer anderen Genehmigung - vorliegend einer Baugenehmigung ohne die besonderen Brandschutzanforderungen BSM 1 und BSM 2 - gerichtet werden.
Vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 18.09.2002 - 1 LB 2855/01 -, BRS 65 Nr. 138; Eyermann, VwGO, Kommentar 13. Auflage 2010, § 42, Rdnr. 42.
Anders als die zunächst erklärte Umstellung der Anfechtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist die dann in der Annahme eines erledigten Verpflichtungsbegehrens erfolgte Änderung in eine Verpflichtungsfortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog als Klageänderung anzusehen. Gemäß § 91 Abs. 1 VwGO ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält. Der Beklagte hat der Klageänderung zwar nicht zugestimmt. Sie ist jedoch wegen Sachdienlichkeit zuzulassen. Die Klageänderung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Brandschutzbestimmungen BSM 1 und BSM 2 als modifizierende Auflagen aus rechtlichen Gründen nicht isoliert angefochten werden können. Durch die Umstellung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage in der Situation der Verpflichtungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog) ändert sich der Klagegrund und die eigentliche Beurteilungsgrundlage für die Frage der Rechtmäßigkeit der Brandschutzanforderungen an das Vorhaben der Klägerin nicht wesentlich und die Klageänderung fördert die endgültige Beilegung des Streites.
Vgl. zur Sachdienlichkeit BVerwG, Urteil vom 24.01.1992 - 7 C 24.91 -, BVerwGE 89, 354; Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar 16. Auflage 2009, § 91, Rdnr. 19.
Das frühere Klagebegehren - so zu verstehen als die Verpflichtung des Beklagten auf Erteilung der Baugenehmigung für den Lebensmittelmarkt ohne die Brandschutzauflagen BSM 1 und BSM 2 - hat sich zwischenzeitlich erledigt. In der Verpflichtungssituation tritt die Erledigung dann ein, wenn die erstrebte Verpflichtung durch das Gericht wegen veränderter Umstände oder einer veränderten Rechtslage nicht mehr möglich oder sinnvoll ist und die Klage daher wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgewiesen werden müsste.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.1994 - 11 C 60/92 -, DVBl 1994,1192; Eyermann, VwGO, Kommentar 13. Auflage 2010, § 113, Rdnr. 100.
Die Klägerin ist inzwischen bei der Errichtung des Lebensmittelmarktes den Brandschutzforderungen des Beklagten unter dem Druck einer termingerechten Vertragserfüllung nachgekommen. Weder hat sie nach Fertigstellung des Marktes ein Interesse an einer Baugenehmigung ohne die Auflagen noch will bzw. kann sie den Vollzug der Brandschutzforderungen des Beklagten rückgängig machen.
Das weiterhin erforderliche Feststellungsinteresse kann sich hier aus der Möglichkeit der Wiederholungsgefahr oder aufgrund eines Schadensersatzanspruchs gegen den Beklagten ergeben. Das berechtigte Interesse wegen Wiederholungsgefahr setzt voraus, dass auch in Zukunft unter im Wesentlichen unveränderten Umständen die hinreichend bestimmte Gefahr besteht, dass erneut ein gleichartiger Verwaltungsakt ergehen wird.
Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar 16. Auflage 2010, § 113, Rdnr. 141.
Das kann hier nicht festgestellt werden. Die Klägerin hat zwar dargelegt, dass sie auch in Zukunft aufgrund standardisierter Baupläne vergleichbare bzw. gleiche Lebensmittelmärkte in Nordrhein-Westfalen bauen wird. Dies bedeutet aber noch nicht hinreichend konkret, dass der Bau eines weiteren Lebensmittelmarktes gerade im Zuständigkeitsbereich des Beklagten in absehbarer Zeit bevorsteht. Auch werden andere Bauaufsichtsbehörden durch die vorliegende Entscheidung des Beklagten zum Brandschutz in ihrer Genehmigungspraxis nicht gebunden.
Hinsichtlich einer Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Amtshandlung im Hinblick auf einen in Aussicht genommenen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess begehrt wird, fehlt das berechtigte Interesse, wenn der Prozess offensichtlich aussichtslos ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.1972 - 4 C 18.71 -; Urteil vom 14.01.1980 - 7 C 92.79 -; Urteil vom 09.10.1984 - 1 C 22.83 -; Urteil vom 15.11.1984 - 2 C 56.81 -; Urteil vom 17.10.1985 - 2 C 42.83 -; Urteil vom 18.10.1985 - 4 C 21.80 -; OVG NRW, Beschluss vom 23.01.2003 - 13 A 4859/00 -, NVwZ-RR 2003, 696.
Die Klägerin hat schon nicht substantiiert geltend gemacht, dass ihr durch die Brandschutzanforderung BSM 1 ein Schaden im Sinne eines (finanziellen) Mehraufwandes entstanden ist. Der von ihr vorgelegte Prüfbericht der KLW Ingenieure GmbH vom 30.11.2009 kommt zu dem Ergebnis, dass die in ihrem Brandschutzkonzept vom 06.03.2009 beschriebenen konstruktiven Randbedingungen bereits den Vorgaben des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen zu Dachkonstruktionen aus Nagelplattenbindern ohne Brandschutzanforderungen nach der Landesbauordnung NRW entsprachen. Aufgrund dieses Prüfberichts kommt der Beklagte mit Schreiben vom 11.01.2010 ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die konstruktiven Anforderungen an die Dachkonstruktion aus Nagelplattenbindern von der Klägerin berücksichtigt worden sind (vgl. Bl. 74 der Gerichtsakte). Demnach hat der Beklagte mit seiner Forderung BSM 1 offenbar keine solchen zusätzlichen Brandschutzanforderungen an die Dachkonstruktion des Lebensmittelmarktes gestellt, die nicht schon nach dem eigenen, zur Genehmigung gestellten Brandschutzkonzept der Klägerin verwirklicht werden sollten.
Das Bestehen eines Feststellungsinteresses bedarf aber keiner weiteren Vertiefung, weil die Fortsetzungsfeststellungsklage jedenfalls unbegründet ist. Dass der Beklagte mit den Nebenbestimmungen BSM 1 und BSM 2 besondere Brandschutzanforderungen an das Bauvorhaben der Klägerin gestellt hat, war rechtmäßig und verletzte die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog. Die Klägerin hatte keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für den Lebensmittelmarkt ohne die Nebenbestimmungen BSM 1 und BSM 2, da dem beantragten Vorhaben ansonsten öffentlichrechtliche Vorschriften entgegengestanden hätten.
Gemäß § 75 Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - BauO NRW - die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Vorhaben öffentlichrechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Nach § 3 Abs. 1 BauO NRW sind bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen nicht gefährdet wird. Insoweit bestimmt § 17 Abs. 1 BauO NRW, dass bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 unter Berücksichtigung insbesondere der Brennbarkeit der Baustoffe, der Feuerwiderstandsdauer der Bauteile, ausgedrückt in Feuerwiderstandsklassen, der Dichtheit der Verschlüsse von Öffnungen, der Anordnung von Rettungswegen so beschaffen sind, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.
Die brandschutzrechtlichen Anforderungen werden dabei in den §§ 29 ff. BauO NRW konkretisiert. Mangels eines entsprechenden Regelungsgegenstandes sind diese hier nicht die Rechtsgrundlage für den vom Beklagten geforderten Brandschutz.
Die Brandschutzbestimmungen BSM 1 und BSM 2 können jedoch auf § 54 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW gestützt werden. Danach können für bauliche Anlagen und Räume besonderer Art oder Nutzung (Sonderbauten) im Einzelfall zur Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 besondere Anforderungen gestellt werden. Die Anforderungen nach § 54 Abs. 1 BauO NRW können sich insbesondere auf Brandschutzeinrichtungen und Brandschutzvorkehrungen erstrecken, § 54 Abs. 2 Nr. 5 BauO NRW. Dabei kann es sich um Feuermelder, Feuerlöscher, Hydranten, Sprinkleranlagen, Rauchmeldeanlagen, Sicherung einer "rauchfreien Schicht" über einen bestimmten Zeitraum o. Ä. handeln.
Bei dem beantragten Lebensmittelmarkt handelt es sich um eine bauliche Anlage besonderer Art (Sonderbau). Gemäß § 54 Abs. 3 BauO NRW gelten die Vorschriften der Absätze 1 und 2 insbesondere für die in § 68 Abs. 1 Satz 3 aufgeführten Vorhaben. Das sind u.a. gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 BauO NRW Verkaufsstätten mit mehr als 700 m² Verkaufsfläche. Mit knapp 800 m² überschreitet der Markt der Klägerin diese Grenze.
§ 54 Abs. 1 BauO NRW eröffnet der Bauaufsicht einen gerichtlich nur beschränkt kontrollierbaren Ermessenspielraum für den Erlass besonderer Anforderungen an bauliche Anlagen. Bei der Ausübung ihres Ermessens kann der Beklagte hier allerdings nicht unmittelbar die Richtlinie über den baulichen Brandschutz im Industriebau - IndBauR - als technisches Regelwerk zugrundelegen. Die Industriebaurichtlinie ist dem Wortlaut nach nicht anwendbar, da sie nach Ziffer 2 für Industriebauten gilt. Industriebauten sind nach Ziffer 3 der IndBauR Gebäude oder Gebäudeteile im Bereich der Industrie und des Gewerbes, die der Produktion (Herstellung, Behandlung, Verwertung, Verteilung) oder Lagerung von Produkten oder Gütern dienen. Hierunter fällt die Verkaufsstätte der Klägerin nicht. Für diese ist auch nicht die Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten - Sonderbauverordnung - SBauVO - vom 17.11.2009 einschlägig. Gemäß § 59 SBauVO gelten ihre Vorschriften für Verkaufsstätten, deren Verkaufsräume und Ladenstraßen einschließlich ihrer Bauteile eine Fläche von insgesamt mehr als 2.000 m² haben. Der Lebensmittelmarkt der Klägerin erreicht diese Größe nicht.
Mangels einer einschlägigen Vorschrift in der Bauordnung NRW oder in einer Sonderbauverordnung ermächtigt letztlich § 54 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW die Bauaufsichtsbehörden, an baulichen Anlagen besonderer Art oder Nutzung im Einzelfall besondere Anforderungen zu stellen, um in Verwirklichung der allgemeinen Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW und unter Berücksichtigung der allgemeinen materiellen Anforderungen der Bauordnung NRW Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu verhindern.
Vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, Kommentar, 11. Auflage 2008, § 54, Rdnr. 15.
Mit dem Erlass der Brandschutzanforderung BSM 1 in der Baugenehmigung vom 10.06.2009 hat der Beklagte das ihm gemäß § 54 Abs. 1 Satz1 BauO NRW eingeräumte Ermessen zur Gefahrenabwehr nicht fehlerhaft ausgeübt.
An die Dachkonstruktionen von Verkaufsstätten werden nach der Bauordnung NRW keine Anforderungen hinsichtlich der Feuerwiderstandsfähigkeit gestellt. Typisch für Discountmärkte wie den der Klägerin ist ein flach geneigtes Dach mit harter Bedachung, das ohne weitere Stützen auf den Außenwänden lagert. Die Dachkonstruktion besteht aus sägerauem Bauholz, das mit Nagelplatten miteinander verbunden wird. Der Dach- und der Verkaufsraum ist mit einer abgehängten Zwischendecke abgetrennt. Die gesamte Dachkonstruktion mit der Zwischendecke und den Deckendurchbrüchen für die Technik weist keinen Brandwiderstand auf (Brandklasse F0). Eine solche Dachkonstruktion mit Nagelplattenbindern weist ein problematisches Brandverhalten auf. Bei einer statischen Auslastung der Nagelplatten und der Holzbauteile mit mehr als 90 % ist bei einem Versagen eines Nagelplattenbinders keine Lastumlagerung möglich. Brennt der Dachraum, stauen sich die heißen Brandgase wegen fehlender Rauch- und Wärmeabzüge und heizen die Bauteile auf, so dass deren Tragevermögen und Standfestigkeit vermindert werden. Aufgrund der geringen Bauteildicke der Nagelplatten und der hohen Wärmeleitfähigkeit von Stahl unterliegen die außenliegenden Stahlbleche schon kurz nach der Entstehung des Brandes einem hohen Temperaturanstieg, der zu einer Verkohlung des Holzes an den Kontaktstellen führen kann. Ist die statische Auslastung zu hoch, stürzt die gesamte Dachkonstruktion vorzeitig und schlagartig ein, sobald nur ein einziger Nagelplattenbinder versagt (sog. kinematische Kette).
Welche der zusätzlichen vorbeugenden Maßnahmen, wie z.B. Maßnahmen zur Erhöhung des Feuerwiderstandes oder Maßnahmen zur Schaffung von Reserven in der Konstruktion, in der Praxis gewählt werden, liegt in der Verantwortung des Tragwerksplaners. Jedenfalls gilt mit der DIN 1055-100:2001-03 als Grundsatz für alle Bauarten, dass der Ausfall eines einzelnen Dachbinders im Brandfall nicht zum Totaleinsturz des gesamten Daches führen darf. Dieser Grundsatz ist mit der bauaufsichtlichen Einführung der DIN 1055-100:2001-03 "Grundlagen der Tragwerksplanung, Sicherheitskonzept und Bemessungsregeln" bereits als allgemein anerkannte Regel der Technik zu beachten, vgl. § 3 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW.
Hiervon kann mit dem Brandschutzkonzept der Klägerin vom 06.03.2009 nicht abgewichen werden. Das Brandschutzkonzept geht zwar davon aus, dass die Vermeidung einer kinematischen Kette nicht dem vorbeugenden, sondern dem konstruktiven Brandschutz zuzuordnen ist. Es wird jedoch auch in der Anlage 2, Kapitel 3.3 ausdrücklich darauf hingewiesen, "dass für alle baulichen Anlagen Nachweise für die Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile (bzw. des Nachweises, dass das Versagen eines Dachbinders durch Brandeinwirkung in der Phase der Brandentwicklung nicht zum Totaleinsturz eines Daches bereits deutlich vor der Phase des Vollbrandes führt) von hierzu berechtigten Personen aufzustellen oder nach Prüfung auf Einhaltung der bauaufsichtlichen Anforderungen durch Sachverständige (Prüfingenieure) zu bescheinigen sind" (vgl. S. 99 der Beiakte Nr. 2). Ein Mehr gegenüber diesen Ausführungen im Brandschutzkonzept der Klägerin im Hinblick auf die Problematik einer kinematischen Kette hat der Beklagte mit seiner Nebenbestimmung BSM 1 Satz 2 1. Alternative, einen Nachweis der Tragwerksicherheit in den Bauvorlagen und bei der Errichtung der Dachkonstruktion zu erbringen, auch nicht gefordert.
So auch der Erlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen "Dachkonstruktionen aus Nagelplattenbindern ohne Brandschutzanforderungen nach der Landesbauordnung NRW vom 28.08.2008, S. 2.
Für diesen Fall ist die Nebenbestimmung BSM 1 Satz 2 2. Alternative als besondere Brandschutzanforderung an die Dachkonstruktion aus Nagelplattenbindern gemäß § 54 Abs. 1 BauO NRW zulässig. Die mit dem Einbau von Lüftungsziegeln bzw. Wärmeabzugsflächen verbundene Wärme- und Druckentlastung ist ein geeignetes Mittel, um ein Versagen des Gesamtdachtragwerks über einen gewissen Zeitraum zu verhindern. Anderenfalls bilden sich bei einem Brand im Dachraum des Lebensmittelmarktes unverbrannte Pyrolyseprodukte, die sich mangels einer Abführung nach außen explosionsartig entzünden können (sog. Flashover) oder die mit dem damit verbundenen Temperaturanstieg im Dachraum zu einer Verformung der Nagelplatten und zu einer Gefährdung der Tragwerkskonstruktion führen. Durch eine angemessene Dauer der Standsicherheit im Brandfall (vgl. § 15 BauO NRW) wird den Nutzern die Möglichkeit gegeben, sich aus dem Gebäude zu entfernen, und die mit der Löschung und Personenrettung befasste Feuerwehr geschützt. Wirksame Löscharbeiten im Sinne von § 17 Abs. 1 BauO NRW werden so durch die hinreichende Standsicherheit der Dachkonstruktion im Brandfall erst ermöglicht.
Die Voraussetzungen für die in BSM 2 geforderte Brandschutzvorkehrung, eine ausreichende Rauchabzugsmöglichkeit für den Verkaufsraum zu schaffen, sind ebenfalls gegeben. Danach kommt für eine Entrauchung des Verkaufsraums neben einer Rauchabzugsanlage nach der DIN 18232, Teil 2, auch die Schaffung von mindestens 2 % Wand- und/oder Deckenöffnungen, die eine Rauchableitung ins Freie ermöglichen (BSM 2 a), oder auch die Installation eines oder mehrerer Brandgasventilatoren, ausgelegt für einen mindestens 10-fachen Luftwechsel in dem Verkaufsraum (BSM 2 b), in Betracht. Diese besondere brandschutzrechtliche Anforderung hat sich an den Brandschutzzielen des § 17 Abs. 1 BauO NRW zu orientieren, wonach der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorgebeugt werden muss und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sein müssen. Diese Schutzziele müssen verwirklicht werden, um von einer ausreichenden Sicherheit im Brandfalle für die Nutzer baulicher Anlagen ausgehen zu können.
Vgl. Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, Kommentar, 11. Auflage 2008, § 17, Rdnr. 2.
Der Klägerin ist mit ihrem Brandschutzkonzept darin zu folgen, dass eine Entrauchung des Verkaufsraums für die Rettung von Menschen, die in dem Lebensmittelmarkt einkaufen oder arbeiten, regelmäßig nicht erforderlich ist. Das Schutzziel Menschenrettung wird bereits dadurch erreicht, dass durch die Ausbildung von kurzen Rettungswegen - hier von maximal 25 m - in Verbindung mit einer flächendeckenden Überwachung des Dachraums durch automatische Rauchmelder die Selbstrettung der im Verkaufsraum befindlichen Menschen sichergestellt ist, so dass es in aller Regel nicht der Mitwirkung der Feuerwehr bedarf.
Vgl. hierzu auch die Grundsätze zur Auslegung des § 14 MBO der Fachkommission Bauaufsicht der Bauministerkonferenz (ARGEBAU) abgestimmt mit dem AK Grundsatzfragen und dem AK VB/G der AGBF vom 16./17.10.2008; Helm, Beitrag und weitere Stellungnahmen zum Brennpunkt "Wie sicher sind Dächer aus Nagelplattenbindern?, Feuertrutz Magazin, 3.2009.
Die geforderte Rauchabzugsmöglichkeit im Verkaufsraum verlängert auch nicht die Standzeit von Gebäudekonstruktionsteilen, hier des Daches aus einer Nagelplattenbinderkonstruktion. Denn anders als die auf dem Dach des Lebensmittelmarktes eingebauten Lüftungsziegel oder Wärmeabzüge führt eine Rauchabzugsanlage im Verkaufsraum nicht zu einer Wärme- und Druckentlastung im Dachraum. Durch sie wird auch keine raucharme Schicht nach der DIN 18232, Teil 2, erreicht.
Die vom Beklagten für den Verkaufsraum geforderte Rauchabzugsmöglichkeit führt aber zu einer Verbesserung der Sichtbedingungen für die Feuerwehr bei den Löscharbeiten. Durch die Verdünnung der Rauchgase wird die Feuerwehr in die Lage versetzt, den Entstehungsort eines Brandes im Verkaufsraum lokalisieren und diesen zumindest in der Entstehungsphase noch mit einem Innenangriff bekämpfen zu können. Diese Forderung ist in der Zusammenschau mit der Brandschutzanforderung BSM 1 des Beklagten schlüssig. Dadurch, dass der Gefahr des vorzeitigen Totaleinsturzes des Daches begegnet wird und dass durch die Rauchabzugsmöglichkeit im Verkaufsraum ein Entstehungsbrand lokalisiert werden kann, wird ein Innenangriff für die Feuerwehr erst kalkulierbar. Nimmt die Feuerwehr noch in der Entstehungsphase einen Innenangriff vor, so kann der Brandherd im Verkaufsraum noch eingedämmt und gelöscht werden. Der Innenangriff wird hingegen zum Schutz der Feuerwehrleute unterbleiben, wenn der Brand aufgrund mangelnder Sichtverhältnisse im Verkaufsraum nicht lokalisiert und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Dach bereits Feuer gefangen hat und ein Vollbrand des Gebäudes vorliegt. Wenn aber mit § 17 Abs. 1 BauO NRW die Ausbreitung von Feuer und Rauch verhindert sowie wirksame Löscharbeiten ermöglicht werden sollen, kann bei der Eindämmung eines Brandes nur von seinem Entstehungsort ausgegangen und gelöscht werden. Allein der Außenangriff der Feuerwehr ist dann keine wirksame Löscharbeit, weil so - auch im Falle eines noch begrenzten Brandes - das Abbrennen der gesamten Verkaufsstätte billigend in Kauf genommen wird. Das kontrollierte Abbrennenlassen des Lebensmittelmarktes wird aber weder dem Umstand gerecht, dass ein Brand in der Entstehungsphase im Falle ausreichender Sichtverhältnissen mit einem Innenangriff ohne weiteres noch gelöscht werden kann, noch verhindert es die Ausbreitung von Feuer und Rauch. Während die frühzeitige Löschung eines Brandes durch Minimierung des Löschmitteleinsatzes und der Löschschäden zu einer Verminderung der Umweltschäden durch den Brandfall führt, ist mit der ungehinderten - letztlich gewollten - Entwicklung eines Entstehungsbrandes zum Vollbrand eines Gebäudes immer auch die Gefährdung anderer Personen oder Sachwerte verbunden. Im Interesse der öffentlichen Sicherheit kann der vermeidbare Vollbrand eines Gebäudes nicht hingenommen werden, auch wenn wirtschaftliche Interessen des Betreibers hierfür sprechen.
Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Abwendungsbefugnis beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 und § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.
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Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung - DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und Berlin
DR. MICHAEL KIRCHHOFF Rechtsanwalt Steuerberater Potsdam und Berlin > Bundesverfassungsgericht > Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf eine noch nicht anwendbare europäische Verordnung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 42/2018
Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3. Juli 2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG, nach der es am 2. Juli 2016 nicht zu einer „Ahndungslücke“ für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz gekommen sei, verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG. Dies stellte die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss fest und nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin wurde durch das Landgericht Hamburg wegen Insiderhandels auf Grundlage des Gesetzes über den Wertpapierhandel in der bis zum 1. Juli 2016 gültigen Fassung verwarnt. Gegen die Beschwerdeführerin wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von 390.000 Euro angeordnet. Die Beschwerdeführerin legte gegen das Urteil Revision ein. Die Revision begründete die Beschwerdeführerin unter anderem mit einer zeitlich nach dem Urteil des Landgerichts erfolgten Änderung des Wertpapierhandelsgesetzes. Durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz vom 30. Juni 2016 sei die vorherige Vorschrift über das Verbot des Insiderhandels durch § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG ersetzt worden. Danach werde bestraft, wer gegen die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) verstoße, indem er entgegen deren Art. 14 ein Insidergeschäft tätige. Diese Regelung sei am 2. Juli 2016 in Kraft getreten. Art. 14 MAR, auf den in dieser Vorschrift Bezug genommen werde, sei zwar bereits im Juni 2014 in Kraft getreten, aber erst ab dem 3. Juli 2016 anwendbar gewesen.
38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG verweise somit für den 2. Juli 2016 auf eine Verordnung, die insoweit noch keine Geltung habe. Diese Leerverweisung habe die Straflosigkeit zur Folge, da gegen eine noch nicht anwendbare Verordnung nicht verstoßen werden könne und gemäß § 2 Abs. 3 StGB im Fall einer Gesetzesänderung stets das mildeste Gesetz anzuwenden sei. Diese zeitlich nach der Entscheidung des Landgerichts eingetretene Straflosigkeit habe der Bundesgerichtshof auch dann zu berücksichtigen, wenn es sich um einen bloßen gesetzgeberischen Irrtum handele. Das aus dem Insiderhandel Erlangte könne dann ebenfalls nicht mehr abgeschöpft werden.
Der Bundesgerichtshof verwarf mit Beschluss vom 10. Januar 2017 die Revision als unbegründet, da es sich bei § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG um eine verfassungsrechtlich unbedenkliche statische Verweisung auf die Marktmissbrauchsverordnung handle. Durch die Bezugnahme sei Art. 14 MAR ab dem 2. Juli 2016 für (mit)anwendbar erklärt worden, da der nationale Gesetzgeber stets eine lückenlose Ahndung des Insiderhandels habe erreichen wollen.
Die Beschwerdeführerin macht mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des Analogieverbots aus Art. 103 Abs. 2 GG und, aufgrund der Anordnung des Verfalls, eine Verletzung ihres Eigentumsrechts aus Art. 14 Abs. 1 GG geltend.
Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Die Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG in der ab dem 2. Juli 2016 geltenden Fassung durch den Bundesgerichtshof verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 Abs. 2 GG.
Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden darf, wenn ihre Strafbarkeit vor der Begehung der Tat gesetzlich bestimmt war. Über die Strafbarkeit eines Handelns entscheidet allein der Gesetzgeber. Den Richtern verbleibt die Anwendung und Interpretation der Vorschriften innerhalb der Grenze des Wortlauts.
Der Bundesgerichtshof wird in dem angegriffenen Beschluss diesen Anforderungen gerecht.
Die Verweisung in § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG auf Art. 14 MAR ist als bloßer Verzicht zu werten, deren Wortlaut wiederzugeben. Die Verweisungsnorm bestimmt unabhängig von der Bezugsnorm die Rechtsfolge. Es ist nicht entscheidend, ob die Bezugsnorm selbst eine Rechtsfolge enthält und ob diese bereits anwendbar ist. Voraussetzung ist lediglich, dass die Bezugsnorm durch eine frühere ordnungsgemäße Veröffentlichung bekannt gemacht wurde. Dies ist im Hinblick auf die Marktmissbrauchsverordnung der Fall; diese wurde bereits im Jahr 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Strafbarkeit war daher genauso vorhersehbar, als wäre der Wortlaut des Art. 14 MAR in die Vorschrift des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG aufgenommen worden.
Auch der Wortlaut des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG setzt nicht voraus, dass die Marktmissbrauchsverordnung auf europäischer Ebene bereits anwendbar war. Aus dem Begriff „verstößt“ ergibt sich nicht, dass die Verhaltensregel, gegen die verstoßen wird, bereits unabhängig von einer Bezugnahme anwendbar sein und bestimmte Rechtsfolgen auslösen muss.
Die von dem Bundesgerichtshof vorgenommene Auslegung des § 38 Abs. 3 Nr. 1 WpHG ist im Übrigen weder objektiv willkürlich, noch verkennt sie europäisches Recht.
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