text:
138 III 694105. Auszug aus dem Urteil der I. zivilrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Y. (Beschwerde in Zivilsachen)
Compétence matérielle des tribunaux de commerce; droit d'option du demandeur d'après l'art. 6 al. 3 CPC. Notion de litige de nature commerciale (consid. 2.1); conditions du droit d'option du demandeur d'après l'art. 6 al. 3 CPC, en particulier pour des litiges de consommateurs (consid. 2.2-2.11); compétence du tribunal de commerce donnée pour l'action d'une cliente contre un gérant de fortune (consid. 3). Faits à partir de page 695
BGE 138 III 694 S. 695
2.1 Nach Art. 6 Abs. 1 ZPO können die Kantone ein Fachgericht bezeichnen, welches als einzige kantonale Instanz für BGE 138 III 694 S. 696handelsrechtliche Streitigkeiten zuständig ist (Handelsgericht). Gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO gilt eine Streitigkeit als handelsrechtlich, wenn: die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betroffen ist (lit. a); gegen den Entscheid die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht offen steht (lit. b); und die Parteien im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sind (lit. c). Diese drei Voraussetzungen müssen nach dem Gesetzeswortlaut kumulativ gegeben sein, damit eine handelsrechtliche Streitigkeit i.S. von Art. 6 Abs. 1 ZPO vorliegt (vgl. auch Votum Wicki, AB 2007 S 504).
2.3 Das Klägerwahlrecht steht einer nicht im Handelsregister eingetragenen Partei nach Art. 6 Abs. 3 ZPO zu, wenn "die übrigen Voraussetzungen erfüllt" sind. Dieser Verweis auf die übrigen Voraussetzungen wird in der herrschenden Lehre auf Art. 6 Abs. 2 ZPO bezogen, wo die handelsrechtliche Streitigkeit durch den Eintrag der beklagten Partei im Handelsregister sowie den Zusammenhang mit deren geschäftlicher Tätigkeit (lit. a) und durch die Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgericht (lit. b) definiert wird (DAVID RÜETSCHI, in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 2010, N. 29 zu Art. 6 ZPO; DOMINIK VOCK, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, BGE 138 III 694 S. 6972010, N. 15 zu Art. 6 ZPO; HAAS/SCHLUMPF, in: ZPO, Kurzkommentar, Oberhammer [Hrsg.], 2010, N. 11 zu Art. 6 ZPO; SCHWALLER/NÄGELI, a.a.O., Rz. 47 f.; BERNHARD BERGER, Verfahren vor dem Handelsgericht: ausgewählte Fragen, praktische Hinweise, ZBJV 148/2012 S. 474). Dies bedeutet namentlich eine Ausdehnung der sachlichen Zuständigkeit von Handelsgerichten auf Konsumentenstreitigkeiten, beispielsweise die Klage eines Konsumenten gegen einen im Handelsregister eingetragenen Anbieter (ISAAK MEIER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, S. 61), eines Unfallopfers gegen eine Versicherungsgesellschaft oder einer Bankkundin gegen die Bank, die ihr Vermögen verwaltet (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2010, Rz. 2.137; TOYLAN SENEL, Das handelsgerichtliche Verfahren nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, Rz. 281; ALEXANDER BRUNNER, Zur Auswahl der Handelsrichter nach ihrem Fachwissen, SJZ 105/2009 S. 322).
Diese Lehrmeinung, der sich die Minderheit der Vorinstanz in ihrem begründeten Votum angeschlossen hat, hält dafür, dass der Bundesgesetzgeber mit Art. 6 Abs. 3 ZPO den Zuständigkeitsbereich der Handelsgerichte gegenüber dem früheren kantonalen Recht geändert BGE 138 III 694 S. 698habe. Sie legt Gewicht darauf, dass namentlich die Rechtsvermutung des früheren Zürcher Prozessrechts nicht übernommen worden sei, wonach jede Rechtsbeziehung im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit eines Unternehmens - insbesondere auch der Konsumentinnen und Konsumenten - als "handelsrechtlich" gelte.
2.5 Der Gesetzeswortlaut in Art. 6 Abs. 3 ZPO gewährt der nicht im Handelsregister eingetragenen klagenden Partei ein Wahlrecht für den Fall, dass (entgegen Art. 6 Abs. 2 lit. c ZPO) nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen ist. Erforderlich ist, dass die "übrigen Voraussetzungen erfüllt" sind. Dazu gehören unstreitig die in Art. 6 Abs. 2 lit. a und b ZPO für die Definition der "handelsrechtlichen Streitigkeit" genannten Voraussetzungen, dass nämlich die Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei betrifft und dass gegen den Entscheid die Beschwerde an das Bundesgericht zulässig ist. Umstritten ist indessen, ob der Begriff der "handelsrechtlichen Streitigkeit" weitere Voraussetzungen umfasst, welche unbesehen der ausdrücklich genannten Ausnahme vom Eintrag in das Handelsregister das Klägerwahlrecht in dem Sinne einschränken, dass es nur für Kaufleute oder Unternehmer gilt. Der Wortlaut allein steht einer solchen Auslegung grundsätzlich nicht entgegen. Es fragt sich daher, ob die übrigen Auslegungselemente dafür sprechen, dass die Wahlzuständigkeit nur für klagende Parteien gilt, die zwar ein Unternehmen betreiben, aber aus irgendwelchen Gründen nicht oder noch nicht im Handelsregister eingetragen sind. BGE 138 III 694 S. 699
2.7 Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Legaldefinition der "handelsrechtlichen Streitigkeit" in Art. 6 Abs. 2 ZPO nicht abschliessend wäre. Insbesondere wird in Art. 6 Abs. 1 ZPO die "handelsrechtliche Streitigkeit", an welche die sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte knüpft, ebenso wenig definiert wie in Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG, wonach die Beschwerde an das Bundesgericht gegen eine einzige kantonale Instanz zulässig ist, wenn diese als Fachgericht für "handelsrechtliche Streitigkeiten" entscheidet. Zwar ist nach der Definition in Art. 6 Abs. 2 lit. c erforderlich, dass die Parteien, also sämtliche am Streit beteiligten Personen, als Unternehmen im Handelsregister eingetragen sind. Da aber Art. 6 Abs. 3 ZPO gerade von diesem Erfordernis eine Ausnahme macht und der klagenden Partei eine Wahlmöglichkeit für den Fall einräumt, dass nur die beklagte Partei (als Unternehmen) im Register eingetragen ist, kann die "handelsrechtliche Streitigkeit", an welche die Zuständigkeit knüpft, in der Sache nicht wiederum unter Rückgriff auf eben dieses Erfordernis definiert und damit die Ausnahme im Ergebnis wegdiskutiert werden. BGE 138 III 694 S. 700
2.9 Schliesslich bestätigt die Entstehungsgeschichte von Art. 6 Abs. 3 ZPO, dass der Gesetzgeber mit der Wahlmöglichkeit der nicht im Handelsregister eingetragenen Klagpartei eine zusätzliche Option für Nicht-Kaufleute schaffen wollte. Die Vorinstanz weist im angefochtenen Urteil unter Beizug der vertraulichen Kommissionsprotokolle zutreffend darauf hin, dass es dem Gesetzgeber um eine Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit der Handelsgerichte für klagende Nicht-Kaufleute ging, wie sie die früheren Prozessordnungen der Handelsgerichtskantone Aargau, Bern und Zürich in der einen oder anderen Variante kannten (dazu eingehend SCHWALLER/NÄGELI, a.a.O., Rz. 19-26). Für eine bestimmte zusätzliche Einschränkung wie etwa den Ausschluss mehr oder weniger klar definierter "Konsumenten"-Streitigkeiten bestehen keinerlei Hinweise und die Minderheit der Vorinstanz belegt denn auch ihre Ansicht nicht, dass die Wahlmöglichkeit nach Art. 6 Abs. 3 ZPO für Konsumenten, Arbeitnehmer und Mieter nach dem Willen des Gesetzgebers generell nicht zur Verfügung stehen sollte. Im Gegenteil spricht die diametrale Abkehr vom bundesrätlichen Entwurf, der das Wahlrecht von nicht im Handelsregister eingetragenen Klägern u.a. mit der Begründung nicht vorsah, dass "sonst Konsumentenstreitigkeiten bei einem Streitwert von über 30'000 Franken - z.B. aus Kauf eines privaten Personenwagens - plötzlich der Handelsgerichtsbarkeit unterstehen würde" BGE 138 III 694 S. 701(Botschaft a.a.O., BBl 2006 7261), gerade für die Ausdehnung auf solche Streitigkeiten (vgl. auch SCHWALLER/NÄGELI, a.a.O., Rz. 42).
2.11 Wenn die Minderheit der Vorinstanz und der Beschwerdeführer als unerwünscht erachten, dass Rechtsfragen des Konsumrechts in die Zuständigkeit des Handelsgerichts fallen, so verkennen sie, dass die Option für Konsumentinnen und Konsumenten vom Gesetzgeber klar gewollt war und im zutreffend verstandenen Art. 6 Abs. 3 ZPO auch deutlich zum Ausdruck gelangt. Wenn die Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit der im Handelsregister eingetragenen Partei betrifft, so kann - sofern die Beschwerde ans Bundesgericht offensteht, also insbesondere der entsprechende Streitwert erreicht ist - auch ein Konsument oder eine Konsumentin die Streitigkeit vor das Handelsgericht tragen. Demgegenüber steht einer im Handelsregister eingetragenen Partei die Wahl des ordentlichen Gerichts mit doppeltem Instanzenzug in den Kantonen mit Handelsgericht nicht offen. Nur wenn die Streitigkeit die geschäftliche Tätigkeit der beklagten Partei nicht betrifft, sind die "übrigen Voraussetzungen" nach Art. 6 BGE 138 III 694 S. 702Abs. 2 ZPO insofern nicht erfüllt und steht der klagenden Partei die Wahlmöglichkeit nach Art. 6 Abs. 3 ZPO nicht offen.
art. 6 al. 3 CPC,
Art. 6 Abs. 1 ZPO suite... ,
Art. 319-327 ZPO,
Art. 6 Abs. 2 lit. a und b ZPO

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Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Bemessung der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 15.01.2008, FSRV/0095-W/07
Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG. Bemessung der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße.
FSRV/0096-W/07
FSRV/0095-W/07-RS1 Permalink
Haben die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für die Eigentümer des Verbandes dergestalt nach sich gezogen, dass die Entscheidungsträgerin (Geschäftsführerin) und Alleingesellschafterin der GmbH wegen der dem belangten Verband zur Last gelegten Taten ebenfalls bestraft wurde, so ist bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG zu berücksichtigen. Damit soll insbesonders in jenen Fällen eine mildere Bemessung der Geldbuße ermöglicht werden, in denen eine natürliche Person aufgrund ihrer Doppelstellung als Entscheidungsträger und Eigentümer Gefahr läuft, zunächst als Täter der (die Verantwortlichkeit des Verbandes auslösenden) Straftat bestraft und dann nochmals indirekt durch die Verhängung einer Geldbuße sanktioniert zu werden.
Verbandsgeldbuße, Milderungsgründe des § 5 Abs. 3 VbVG, Alleingesellschafter, Doppelstellung, Entscheidungsträger, Eigentümer.
Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in den Finanzstrafsachen gegen 1.) Bw1, und gegen 2.) den belangten Verband Fa. T-GmbH, beide vertreten durch Mag. Maximilian Kocher, Rechtsanwalt, 2345 Brunn am Gebirge, Bahnstraße 43, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufungen 1.) der Beschuldigten vom 12. Juni 2007 und 2.) des belangten Verbandes vom 13. Juni 2007 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. April 2007, SpS, nach der am 15. Jänner 2008 in Abwesenheit der Beschuldigten und in Anwesenheit ihres Verteidigers, welcher auch als Vertreter des belangten Verbandes fungierte, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung
I. Der Berufung der Beschuldigten (Bw1) wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch zu Punkt A) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Gemäß § 33 Abs. 5 und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über die Bw1 für den unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch zu Punkt A) des angefochtenen Erkenntnisses eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.
II. Der Berufung des belangten Verbandes (Bw2) wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis im Strafausspruch zu Punkt B) aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:
Gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) wird über den verantwortlichen Verband für den unverändert aufrecht bleibenden Schuldspruch B) des Spruchsenatserkenntnisses eine Verbandsgeldbuße in Höhe von € 6.000,00 verhängt.
III. Im Übrigen werden die Berufungen der Bw1 und des Bw2 als unbegründet abgewiesen.
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 12. April 2007, SpS, wurde
A) die Beschuldigte (Bw1) der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil sie als Geschäftsführerin der Fa. T-GmbH
1.) unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 10,12/2005 in Höhe von € 20.010,33 und 1,3-6/2006 in Höhe von € 28.992,69 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe; und weiters
2.) Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die Monate 9,11/2005 und 2/2006 in Höhe von € 14.815,07 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet habe.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 49 Abs. 2 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 23 FinStrG, wurde über die Bw1 deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 16.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen verhängt.
B) der belangte Verband Fa. T-GmbH (Bw2) für schuldig erkannt, für die durch die Bw1 als Entscheidungsträgerin im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG
1.) vorsätzlich und wissentlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen durch Nichtentrichtung bewirkte Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen für 1, 3-6/2006 in Höhe von € 28.992,69; und weiters
2.) vorsätzliche Nichtentrichtung bis zum fünften Tag nach Fälligkeit von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Monat 2/2006 in Höhe von € 4.957,99 bewirkte Finanzordnungswidrigkeit
gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG das Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bzw. nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu verantworten zu haben.
Gemäß § 4 Abs. 1 VbVG wurde über den belangten Verband deswegen eine Geldbuße in Höhe von € 9.000,00 verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG wurden die von der Bw1 und vom Bw2 zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit jeweils € 363,00 bestimmt.
Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass die finanzstrafrechtlich unbescholtene Bw1 als Geschäftsführerin ein monatliches Einkommen von ca. € 1.000,00 beziehe und keine Sorgepflichten habe.
Die Bw. sei seit 19. Oktober 2005 Geschäftsführerin der Fa. T-GmbH und für alle steuerlichen Angelegenheiten zuständig.
Im August 2006 habe im Betrieb eine Umsatzsteuersonderprüfung stattgefunden, bei der festgestellt worden sei, dass für die Monate 10,12/2005 und 1,3,4/2006 keine Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Abgabenbehörde eingereicht und keine Umsatzsteuer bezahlt worden sei. Die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen seien im Betrieb zwar aufgebucht, aber nicht abgegeben worden. Die Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen sei im Zuge der Prüfung erfolgt. Bei weiterer Prüfung des Kontos sei festgestellt worden, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 9,11/2005 und 2/2006 beim Finanzamt eingereicht und die Vorauszahlungen nicht bezahlt worden seien.
Im Rahmen einer schriftlichen Rechtfertigung vom 15. November 2006 gab die Bw1 an, dass der Grund für die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen in der Übernahme der Geschäftsleitung durch ihre Person im Oktober 2005 und den daraus erforderlichen reorganisatorischen Maßnahmen gelegen sei. Diese hätten unter anderem auch den buchhalterischen Bereich betroffen.
Die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 9,11/2005 und 2/2006 seien nicht zeitgerecht gemeldet und bei Nachmeldung auch nicht umgehend bezahlt worden, sodass keine strafbefreiende Selbstanzeige vorliege. Ein angeführtes Ratenansuchen sei zwar am 21. Februar 2006 gestellt worden, jedoch sei im Juni 2006 Terminverlust eingetreten.
Die Bw1 habe sich in der mündlichen Verhandlung nicht schuldig im Sinne der Anlastung des Finanzamtes bekannt, zumal sie vermeinte, keine Verkürzung der steuerlichen Abgaben bewirkt zu haben. Nach eingehender Erörterung der Sach- und Rechtslage habe die Bw1 zugegeben, die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervoranmeldungen verspätet abgegeben und nicht bis spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet zu haben. Ihre Verantwortung hinsichtlich einer steuerlichen Gutschrift aus dem Jahre 2003 sei jedoch bezüglich der gegenständlichen Anlastungen aufgrund eines unterschiedlichen Tatzeitraumes fehlgeschlagen. Ebenso das Argument, dass ein EU-Projekt eine entsprechende finanzielle Belastung für die Fa. T-GmbH darstelle und es hier Vereinbarungen mit dem Finanzamt gegeben habe, zumal von ihr die Tatsache, dass zum Zeitpunkt der abgabenbehördlichen Prüfung die Umsatzsteuer nicht bezahlt war, zugegeben worden sei.
Die Bw1 habe sohin vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt € 49.003,12 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten.
Weiters habe die Bw1 Vorauszahlungen an Umsatzsteuer im inkriminierten Tatzeitraum in der Höhe von insgesamt € 14.815,07 nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und habe dies ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden.
Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite würden auf dem Teilgeständnis der Bw1 sowie ihrer objektiven Vorgangsweise beruhen.
Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten der Bw1 die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass sie als erfahrene im Wirtschaftsleben stehende Geschäftsfrau die sie treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen im Fall des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sowie der Finanzordnungswidrigkeit im Sinne des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bekannt gewesen seien. Es sei daher mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd das Teilgeständnis, die bisherige Unbescholtenheit und eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen die Tatwiederholung und das Zusammentreffen von zwei Finanzvergehen an.
Die Fa. T-GmbH sei im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG mit einer Geldbuße von € 9.000,00 zu bedenken.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Berufungen der Bw1 vom 12. Juni 2007 sowie des belangten Verbandes Bw2 vom 13. Juni 2007.
Mit der Berufung der Bw1 wird das Erkenntnis des Spruchsenates sowohl dem Grund als auch der Höhe nach angefochten und zur Begründung ausgeführt, dass die Bw1, entgegen den Ausführungen im Erkenntnis des Spruchsenates, sehr wohl eine Sorgepflicht für eine 19-jährige Tochter habe und dies sowohl in der schriftlichen Stellungnahme vom 15. November 2006 als auch in der mündlichen Verhandlung vom 12. April 2007 angegeben habe.
Die Umsatzsteuersonderprüfung habe bereits am 12. Juli 2006 stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt seien die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht wie angeführt aufgebucht gewesen. Laut Auskunft des Mitarbeiters der Finanzverwaltung hätten die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen persönlich an ihn übergeben werden müssen und es sei ein kurzfristiger Termin zur Abgabe vereinbart worden, welcher sich jedoch bis August 2006 seitens des Prüfers verzögert habe.
Wie bereits in der schriftlichen Rechtfertigung ausgeführt, begründe sich die verspätete Abgabe in der Übernahme der Geschäftsleitung durch die Bw1 am 19. Oktober 2005. Dazu sei noch anzuführen, dass Umsatzsteuervoranmeldungen auch aus der Zeit vor ihrer Geschäftsführertätigkeit noch zu erstellen gewesen seien (Juli 2005 sei Ende Oktober 2005 abgegeben worden) und dies auch einen kontinuierlichen Ablauf der termingerechten Abgabe der laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen verhindert habe.
Betreffend die nicht termingerecht entrichteten Vorauszahlungen wird ausgeführt, dass bei Geschäftsführerübernahme die finanzielle Situation der Firma sehr schlecht gewesen sei und es der Bw1 durch massive innerbetriebliche Umstrukturierungen, Kostensenkungen und einer Umsatzsteigerung gelungen sei, eine finanzielle Sanierung herbeizuführen. Zwischenzeitig sei es aufgrund der schlechten Ausgangssituation zu finanziellen Engpässen und in Folge zu verspäteten Zahlungen gekommen. Da die Bw1 überzeugt gewesen sei, alle Verbindlichkeiten tilgen zu können, sei ihr ihre Vorgangsweise als richtig erschienen.
Bezüglich des Rückstandes am Steuerkonto sei anzuführen, dass dieser zum Zeitpunkt der Geschäftsführerübernahme ca. € 40.000,00 betragen habe und sich daher der derzeitige Rückstand nicht oder nur bedingt im Zeitraum der Verantwortung der Bw1 begründe. Weiters liege eine Abtretungserklärung vom Jänner 2007 in Höhe von € 85.000,00 an das Finanzamt vor und der aktuelle Rückstand betrage € 52.000,00.
Abschließend wolle die Bw1 nochmals anmerken, dass es keinesfalls ihre Absicht gewesen sei, die Umsatzsteuer für die betreffenden Monate, wie in der Begründung angeführt, zu verkürzen. Vielmehr sei es ihr Bestreben gewesen, keine Falschmeldungen abzugeben und es sei ihr eine verspätete Abgabe der Voranmeldungen als korrektere Lösung erschienen.
Die Berufung des belangten Verbandes Bw2 vom 13. Juni 2007 richtet sich ebenfalls gegen Grund und Höhe der im Erkenntnis des Spruchsenates ausgesprochenen Verbandsgeldbuße und wird wie folgt begründet:
Nach dem Hinweis auf die im Erkenntnis des Spruchsenates verwendete unrichtige Firmenbezeichnung des belangten Verbandes wird ausgeführt, dass die Umsatzsteuersonderprüfung bereits am 12. Juli 2006 stattgefunden habe und zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht wie angeführt aufgebucht gewesen seien. Laut Auskunft des Mitarbeiters der Finanzverwaltung hätten die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen persönlich an ihn übergeben werden müssen und es sei ein kurzfristiger Termin zur Abgabe vereinbart worden, welcher sich jedoch bis August 2006 seitens des Prüfers verzögert habe.
Die verspätete Abgabe begründe sich in der Neuübernahme der Geschäftsleitung. Zu diesem Zeitpunkt seien auch noch Umsatzsteuervoranmeldungen aus der Zeit vor der Übernahme zu erstellen gewesen (Juli 2005 wurde z.B. Ende Oktober abgegeben) und dies habe auch einen kontinuierlichen Ablauf der termingerechten Abgabe der laufenden Umsatzsteuervoranmeldungen verzögert.
Die Sachlage sowie die finanzielle Situation der GmbH sei dem Finanzamt bekannt gewesen und es habe regelmäßiger Kontakt bestanden.
Unstrittig ist nach dem Berufungsvorbringen sowohl der Beschuldigten Bw1 als auch des belangten Verbandes Bw2, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 10,12/2005 und 1,3-6/2006 verspätet bei der zuständigen Abgabenbehörde erster Instanz abgegeben und auch die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht pünktlich bis zum jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitstag entrichtet wurden.
Mit Niederschrift vom 10. August 2006 wurde eine Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung für den Zeitraum Oktober 2005 bis April 2006 abgeschlossen, im Rahmen derer festgestellt wurde, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen für die Monate 10,12/05 und 1,3,4/06 bei Prüfungsbeginn noch nicht abgegeben waren. Mit Bescheiden vom 21. August 2006 erfolgten deswegen bescheidmäßige Festsetzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen 10/2005 in Höhe von € 6.563,11, 11/2005 in Höhe von € 13.447,22, 1/2006 in Höhe von € 9.255,67, 3/2006 in Höhe von € 7.297,52 und 4/2006 in Höhe von € 6.748,69.
Des Weiteren erfolgte mit Bescheid vom 8. September 2006 eine schätzungsweise Festsetzung der Umsatzsteuervorauszahlungen 5,6/2006 in Höhe von insgesamt € 16.000,00, da bis zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese Monate ebenfalls nicht abgegeben und auch die entsprechenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer nicht entrichtet wurden. In der Folge wurden im Berufungsweg die Umsatzsteuervoranmeldungen für diese beiden Monate nachgereicht, welche eine Zahllast von in Summe € 5.690,81 auswiesen, welche ebenfalls bedenkenlos der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegt werden konnte.
Unstrittig ist ferner, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 9,11/2005 und 2/2006 in Höhe von € 14.815,07 durch die Bw1 als verantwortliche Geschäftsführerin nicht spätestens bis zum fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet wurden.
Wesentliche Tatbestandsmerkmale einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sind in subjektiver Hinsicht das Vorliegen von zumindest Eventualvorsatz hinsichtlich der Unterlassung der Abgabe von § 21 des UStG entsprechenden (rechtzeitigen, richtigen, vollständigen) Voranmeldungen und von Wissentlichkeit im Bezug auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen.
Im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme vom 15. November 2006 zum Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens führte die Bw1 aus, dass der Grund für die verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen in der Übernahme der Geschäftsführung am 9. Oktober 2005 und den daraus erforderlichen reorganisatorischen Maßnahmen gelegen sei. Diese hätten unter anderem auch den buchhalterischen Bereich betroffen. Eine betragsmäßig korrekte Abgabe der zum Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführung ausstehenden Umsatzsteuervoranmeldungen habe zunächst eine Sichtung bzw. Recherche der vorhandenen Unterlagen erforderlich gemacht, welche einige Zeit in Anspruch genommen habe. Dies habe in der Folge auch zu einer Verzögerung der Abgabe für die nachfolgenden Monate geführt. Eine vorsätzlich verspätete Abgabe liege nicht vor. Die Versäumnisse seien durch die vorgenannte Problematik entstanden.
Weiters liege eine Verkürzung der Umsatzsteuer für die betreffenden Monate nicht vor, zumal die Beträge korrekt gemäß der Buchhaltung abgerechnet worden seien.
Zur nicht termingerechten Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen führt die Bw1 in der gegenständlichen Berufung aus, dass bei ihrer Geschäftsführerübernahme die finanzielle Situation der Firma sehr schlecht gewesen sei und es ihr durch massive innerbetriebliche Umstrukturierungen, Kostensenkung und Umsatzsteigerung gelungen sei, eine finanzielle Sanierung herbeizuführen. Zwischenzeitig sei es aufgrund der schlechten Ausgangssituation zu finanziellen Engpässen und in der Folge zu verspäteten Zahlungen gekommen. Da die Bw1 überzeugt gewesen sei, alle Verbindlichkeiten tilgen zu können, schien ihr diese Vorgangsweise richtig.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 12. April 2007 gab die Bw1 zu Protokoll, dass ihr die steuerlichen Verpflichtungen zur Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen oblegen seien und sie am Firmenkonto zeichnungsberechtigt gewesen sei. Der Grund für die Versäumnisse im Bereich der Umsatzsteuervorauszahlungen und der Umsatzsteuervoranmeldungen sei darin gelegen, dass die Bw1 nach Übernahme der Geschäftsführung die alten Unterlagen überprüfen und nur richtige Steuererklärungen habe abgeben wollen, wodurch es zu den Verspätungen gekommen. Diese Versäumnisse gebe sie auch prinzipiell zu und zur Begründung führe sie aus, dass aufgrund eines EU-Projektes die GmbH finanzielle Schwierigkeiten gehabt habe.
Unstrittig kannte die Bw1 als verantwortliche Geschäftsführerin ihre steuerliche Verpflichtung zur terminterechten Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und zur pünktlichen Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen.
Aus der wiedergegebenen Verfahrenseinlassung der Bw1 geht zweifelsfrei hervor, dass sie sich des Umstandes bewusst war, dass die sukzessive Aufarbeitung der Buchhaltung nach Übernahme der Geschäftsführung zu einer Verzögerung bei der Berechnung und in der Folge Abgabe der in ihrem Geschäftsführungszeitraum anfallenden Umsatzsteuervoranmeldungen führen würde. Bei der von ihr gewählten Vorgangsweise hat es die Bw1 zweifellos ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden (Eventualvorsatz), dass die Umsatzsteuervoranmeldungen 10,12/2005 und 1,3-6/2006 nicht rechtzeitig bis zum Fälligkeitstag abgegeben wurden. In Anbetracht der von ihr geschilderten eingeschränkten wirtschaftlichen Situation der Fa. T-GmbH hat sie in Kenntnis der Fälligkeitstage der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung diese nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet und dadurch eine Verkürzung für gewiss gehalten.
Entsprechend der Bestimmung des § 33 Abs. 3 lit. b FinStrG ist eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen bereits dann bewirkt und eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG damit vollendet, wenn diese bis zum Fälligkeitstag nicht entrichtet (abgeführt) werden. Für das Vorliegen der hier gegenständlichen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG in subjektiver Hinsicht ist es daher nicht erforderlich, dass der Vorsatz darauf gerichtet ist, die Selbstbemessungsabgaben der Abgabenbehörde dauerhaft zu entziehen bzw. zu verheimlichen, vielmehr reicht hier schon die vorübergehende Erlangung eines Liquiditätsvorteils durch verspätete Entrichtung aus. Das Berufungsvorbringen der Bw1 dahingehend, sie habe keinesfalls die Absicht gehabt, die Umsatzsteuer der betreffenden Monate zu verkürzen, geht daher aus den dargestellten Gründen ins Leere.
Wenn die Bw1 in der gegenständlichen Berufung weiters ausführt, dass zu diesem Zeitpunkt die Umsatzsteuervoranmeldungen noch nicht, wie vom Spruchsenat behauptet, aufgebucht gewesen seien und laut Auskunft des Mitarbeiters der Finanzverwaltung die fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen persönlich an ihn übergeben hätten werden müssen, ein kurzfristiger Termin zur Abgabe vereinbart worden sei, welcher sich jedoch bis August 2006 seitens des Beamten verzögert habe, so ist dazu auszuführen, dass beim zugrunde liegenden Delikt der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG sich der Vorsatz auf die nicht termingerechte Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen und auf die nicht zeitgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen zu den jeweiligen Fälligkeitstagen richten muss, sodass bei Beginn der Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung für den Zeitraum Oktober 2005 bis April 2006 die Hinterziehung der Umsatzsteuervorauszahlungen 10,12/2005 und 1,3,4/2006 bereits vollendet war und eine spätere Verzögerung, aus welchen Gründen diese auch immer eingetreten sein möge, nicht tatbestandsrelevant ist.
Auch besteht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel daran, dass es die Bw1 aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Situation der Fa. T-GmbH und der von ihr selbst dargestellten verzögerten Berechnung der Umsatzsteuervorauszahlungen ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden hat, dass eine Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen 9,11/2005 und 2/2006 [Schuldspruch Punkt A.)2.) des Erkenntnisses des Spruchsenates] bis zum fünften Tag nach Fälligkeit unterblieben ist. Am Vorliegen der subjektiven Tatseite der erstinstanzlich der Bestrafung zugrunde gelegten Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG bestehen daher seitens des erkennenden Berufungssenates ebenfalls keinerlei Bedenken.
Auf Grund der zwingenden Bestimmungen des § 28a Abs. 2 FinStrG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 VbVG wurde der belangte Verband Fa. T-GmbH zu Recht für Tatzeiträume ab Inkrafttreten des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes mit 1. Jänner 2006 für Taten der Bw1 als Entscheidungsträgerin verantwortlich gemacht. Bei Feststehen einer rechtswidrigen und schuldhaften Tatbegehung durch die Bw1 als Entscheidungsträgerin; welche im Übrigen in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat außer Streit gestellt wurde, war auch gemäß § 4 Abs. 1 VbVG zwingend eine Verbandsgeldbuße zu verhängen.
Zutreffend wurde bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat die inhaltlich geständige Rechtfertigung der Bw1, ihre finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und die teilweise Schadensgutmachung als mildernd, als erschwerend hingegen der mehrmalige Tatentschluss berücksichtigt.
Zusätzlich zu diesem erstinstanzlich bereits berücksichtigten Milderungsgründen waren die zwischenzeitig erfolgten Maßnahmen der Bw1 zur gänzlichen Schadensgutmachung in Form von Forderungsabtretungen an die Abgabenbehörde zur gänzlichen Besicherung des Rückstandes und auch der Umstand, dass das Handeln der Bw1 in einer wirtschaftlichen Notsituation der GmbH begründet war, bei der Strafbemessung durch den Unabhängigen Finanzsenat zu ihren Gunsten ist Kalkül zu ziehen.
Weiters ist der Spruchsenat im Rahmen der erstinstanzlichen Strafbemessung zu Unrecht vom Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen ausgegangen, da dieser Umstand bereits durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 2 FinStrG die Höhe der einheitlichen Strafdrohung bestimmt hat und eine Berücksichtigung dieses Erschwerungsgrundes eine unzulässige Doppelverwertung strafverschärfender Umstände darstellen würde.
Zu den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bw1 hat der Spruchsenat im erstinstanzlichen Erkenntnis festgestellt, dass diese ein monatliches Einkommen von ca. € 1.000,00 als Geschäftsführerin beziehe und keine Sorgepflichten habe. Zu dieser Feststellung bringt die Bw1 in der gegenständlichen Berufung zu Recht vor, dass sie sowohl in der schriftlichen Stellungnahme vom 15. November 2006 als auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 12. April 2007 ihre Sorgepflicht für eine 19-jährige Tochter angegeben hat und diese erstinstanzlich unberücksichtigt blieb. Zweifelsfrei hat diese Sorgepflicht Einfluss auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Bw1 und diese war daher bei der Strafneubemessung durch den Berufungssenat ebenfalls zu ihren Gunsten zu berücksichtigen.
Unter Berücksichtigung der vom Unabhängigen Finanzsenat (teilweise neu) festgestellten Milderungsgründe, welche den Erschwerungsgrund des mehrmaligen Tatentschlusses in ihrer Anzahl und in ihrer Gewichtung bei Weitem überwiegen und unter zusätzlicher Berücksichtigung des Umstandes, dass die Bw1 als verantwortliche Geschäftsführerin seit Beginn des Jahres 2007 ihren steuerlichen Verpflichtungen zur zeitgerechten Meldung der Selbstbemessungsabgaben gesetzeskonform nachgekommen ist, erscheint die aus dem Spruch ersichtliche verminderte Geldstrafe tat- und schuldangemessen.
Auch die nach unten reduzierte Ersatzfreiheitsstrafe entspricht dem Verschulden der Bw1 unter Berücksichtigung der festgestellten Milderungsgründe und des Erschwerungsgrundes.
Bedenkt man, dass im gegenständlichen Fall der Strafrahmen mehr als € 105.000,00 beträgt, so wird deutlich, dass der lediglich auf zeitliche Hinausschiebung der Melde- und Entrichtungspflichten der Umsatzsteuervorauszahlungen gerichtete Vorsatz sowie auch die festgestellten Milderungsgründe entscheidend zugunsten der Bw1 berücksichtigt wurden.
Keinerlei Ausführungen enthält das erstinstanzliche Erkenntnis, welche Erwägungen den Spruchsenat bei der Verhängung der gemäß § 4 Abs. 1 VbVG zwingend zu verhängenden Verbandsgeldbuße geleitet haben. Erkennbar ist lediglich, dass im gegenständlichen Fall für die zutreffender Weise der Bemessung der Verbandsgeldbuße zugrunde gelegten Tatzeiträume und Verkürzungsbeträge des Jahres 2006 prozentuell der selbe Strafsatz angewendet wurde, wie für die Bw1 als verantwortliche Geschäftsführerin.
Gemäß § 5 Abs. 3 Z. 3 VbVG war zugunsten des Verbandes mildernd zu berücksichtigen, dass er nach der Tat erheblich zur Wahrheitsfindung beigetragen hat, indem die Besteuerungsgrundlagen durch verspätete Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen eigenständig offen gelegt wurden.
Aus der Gebarung des Abgabenkontos im Zusammenhalt mit dem Berufungsvorbringen kann abgeleitet werden, dass seitens des belangten Verbandes mittlerweile wesentliche Schritte zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Taten unternommen wurden (die Umsatzsteuervoranmeldungen für Zeiträume ab Jänner 2007 wurden pünktlich bei der Abgabenbehörde abgegeben), weswegen dem belangten Verband der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 5 VbVG zugute kommt.
Laut Firmenbuch ist die Bw1 seit Oktober 2005 Alleingeschäftsführerin und Alleingesellschafterin und somit Eigentümerin der "Ein-Mann (hier Frau)-GmbH" Fa. T-GmbH. Haben die Taten bereits gewichtige rechtliche Nachteile für die Eigentümer des Verbandes dergestalt nach sich gezogen, dass, wie im gegenständlichen Fall, die Entscheidungsträgerin (Geschäftsführerin) und Alleingesellschafterin der GmbH wegen der dem belangten Verband zur Last gelegten Taten ebenfalls bestraft wurde, so ist bei der Bemessung der Verbandsgeldbuße der Milderungsgrund des § 5 Abs. 3 Z. 6 VbVG zu berücksichtigen. Damit soll insbesonders in jenen Fällen eine mildere Bemessung der Geldbuße ermöglicht werden, in denen eine natürliche Person aufgrund ihrer Doppelstellung als Entscheidungsträger und Eigentümer Gefahr läuft, zunächst als Täter der (die Verantwortlichkeit des Verbandes auslösenden) Straftat bestraft und dann nochmals indirekt durch die Verhängung einer Geldbuße sanktioniert zu werden. Dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat ergänzten Berufungsvorbringen war daher insoweit zu folgen.
Unter Berücksichtigung des weiteren Milderungsgrundes der teilweisen Schadensgutmachung, wobei durch eine Forderungsabtretung an die Abgabenbehörde der Abgabenrückstand zur Gänze besichert ist und somit bereits wesentliche Schritte zur vollständigen Entrichtung der aushaftenden Verkürzungsbeträge gesetzt wurden (§ 5 Abs. 3 Z. 4 VbVG), und der nach dem Berufungsvorbringen und der Aktenlage mittlerweile gelungenen Sanierung der Fa. T-GmbH (Bilanzgewinn 2006: € 88.523,00, vorläufiger Gewinn laut Zwischenbilanz 2007 in Höhe von ca. € 105.000,00, also positive Ertragslage bei nach wie vor bestehender geringfügiger Überschuldung der GmbH) war mit einer Herabsetzung der Verbandsgeldbuße auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Entscheidung ersichtliche Ausmaß vorzugehen.
Die neu bemessene Verbandsgeldbuße entspricht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates der dargestellten wirtschaftlichen Situation der GmbH und wird den festgestellten Milderungsgründen, denen beim Verband kein Erschwerungsgrund gegenüber steht, gerecht.
Umsatzsteuervoranmeldungen, Umsatzsteuervorauszahlungen, Vorsatz, Wissentlichkeit, Zusammentreffen zweier Finanzvergehen, Verbandsgeldbuße, Milderungsgründe des § 5 Abs. 3 VbVG, Alleingesellschafter, Doppelstellung, Entscheidungsträger, Eigentümer.
Findok-Nr: 32486.1, aufgenommen am: 04.03.2008 09:06:46, Dokument-ID: 37577fa9-b109-4bcb-881b-ad7f2488ea09, Segment-ID: b1cbd971-6acf-40e2-bf72-e137fbab7954


1 K 734/12
VG Saarlouis Urteil vom 25.4.2014, 1 K 734/12
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Kläger erstrebt die Anhebung der Gesamtnote seines Bachelor-Prüfungszeugnisses von „befriedigend (2,6)“ auf „gut (2,5)“.
Er studierte seit dem Wintersemester 2008/2009 Betriebswirtschaftslehre mit Abschluss Bachelor und reichte ein Praktikumszeugnis als letzte Prüfungsleistung zum Erlangen des Bachelor-Abschlusses nach Beginn des Sommersemesters im April 2012 ein. Mit dem Ablegen der letzten Prüfungsleistung wurde ihm am und mit Datum vom 17.04.2012 sein Bachelor-Prüfungszeugnis erteilt. Dabei kam die Prüfungsordnung vom 29.05.2008 zur Anwendung. Nach deren § 9 Abs. 3 war die Gesamtnote das arithmetische Mittel der bestandenen und benoteten Prüfungsleistungen in allen Modulen.
Am 30.04.2012 beantragte er die Anhebung seiner Gesamtnote und das Prüfungszeugnis neu auszustellen. Dazu nahm er Bezug auf den Beschluss des Prüfungsausschusses vom 23.04.2012, durch den § 9 Abs. 3 Prüfungsordnung geändert worden war. Durch die Einführung von „Streichresultaten“ wird die Gesamtnote nun nicht mehr aus allen Prüfungsleistungen sondern nur noch aus den zu berücksichtigenden Leistungen errechnet. Die Streichresultate fließen nicht in die Gesamtnote ein. Streichresultate sind diejenigen erbrachten Prüfungsleistungen im Umfang von 18 CP aus den obligatorischen 180 CP mit Ausnahme von Abschlussarbeiten, Seminar- und Projektarbeiten, die mit den schlechtesten Noten bewertet wurden. In seinem Fall ergebe sich bei Anwendung der geänderten Prüfungsordnung eine Verbesserung der Gesamtnote auf „gut (2,5)“. Da im Normalfall für die Bewerbungsunterlagen nur der Abschlussmonat angegeben werde, sei davon auszugehen, dass den Personalabteilungen der Unternehmen die Unterschiede in der Prüfungsordnung nicht bekannt seien und sie diese daher nicht berücksichtigten. Dies bedeute für ihn eine deutliche Schlechterstellung gegenüber den Kommilitonen, die im gleichen Monat nach der Änderung der Prüfungsordnung ihre letzte Prüfungsleistung erbracht hätten.
Durch den streitigen Bescheid vom 07.05.2012 wurde der Antrag abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, die Änderung der Prüfungsordnung und deren einheitliche Regelung in allen Bachelor-Studiengängen setze den Beschluss der einzelnen Prüfungsausschüsse der Fakultät Wirtschaftswissenschaft voraus. Hierzu seien alle Mitglieder in einem Umlaufverfahren um Abstimmung gebeten worden. Die Veröffentlichung der Änderung sei erst nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung erfolgt, die zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Regelung ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gelte, die der Prüfungsausschuss bestimme, und dass auf bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte, d.h. für solche Studierende, die ihr Studium bereits vor dem 23.04.2012 beendet hätten, die Regelung der Streichresultate keine Anwendung finde.
Dagegen erhob der Kläger Widerspruch, den er nicht weiter begründete.
Durch Widerspruchsbescheid vom 05.07.2012 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, mit der Entscheidung, die Regelung der Streichresultate ab dem 23.04.2012 einzuführen, habe man erreicht, dass bereits ab diesem Datum die Studierenden in den Genuss kommen könnten. Dass man den Unmut derer auf sich ziehe, die kurz zuvor ihren Abschluss erworben hätten, habe man dabei in Kauf genommen, da die Problematik mit der späteren Einführung zum Wintersemester 2012/2013, d.h. ab 01.10.2012, die gleiche gewesen wäre. Darauf hingewiesen werde, dass man auf die „Sternchenmarkierung“ auf den Zeugnissen und der getrennten Berechnung der ECTS-Note und der prozentualen Verteilung des relativen Abschneidens der Studierenden bestanden habe, um ganz deutlich zu kennzeichnen, dass es hier einen Umbruch gegeben habe. Um die Vergleichbarkeit der Abschlüsse untereinander zu gewährleisten, gebe es ohnehin die ECTS-Note, die nach wie vor anzeige, wie gut bzw. schlecht der Studierende im Verhältnis zu anderen Studierenden einer vergleichbaren Gruppe dastehe.
Am 10.08.2012 erhob der Kläger Klage, mit der er sein Begehren weiterverfolgt. Er vertieft seinen Vortrag aus dem Verwaltungsverfahren und trägt weiter vor, ein im gleichen Semester befindlicher Kommilitone habe zum gleichen Zeitpunkt wie er Klausuren geschrieben, jedoch sein Praktikumszeugnis nicht vor dem 23.04.2012 sondern erst danach bei dem Prüfungsausschuss eingereicht, obwohl er dieses Praktikum zum gleichen Zeitpunkt wie der Kläger abgelegt habe. Beide hätten sich im gleichen Studiengang und im gleichen Semester befunden. Bei Anwendung der alten Prüfungsordnung hätten beide die gleiche Gesamtnote „befriedigend (2,6)“. Durch die Anwendung der geänderten Prüfungsordnung sei der Abschluss des Kommilitonen bei gleicher Notenlage deutlich besser, nämlich „gut (2,5)“. Der Unterschied im Sachverhalt liege lediglich darin, dass dieser sein Praktikumszeugnis, beim gleichen Zeitpunkt des Ablegens des Praktikums, nach dem 23.04.2012 beim Prüfungsausschuss eingereicht habe. Hier liege eine Ungleichbehandlung vor, die durch nichts gerechtfertigt sei. Die Änderung der Prüfungsordnung sei mitten im Semester erfolgt. Für einen Stichtag 23.04.2012 gebe es keine rechtliche Begründung. Der Stichtag hätte zum Ende eines Semesters erfolgen müssen, so dass Studenten bei gleichem Sachverhalt auch gleich beurteilt worden wären. Durch die Änderung mitten im Semester würden Studenten mit gleichem Sachverhalt unterschiedlich beurteilt. Es gebe keinen Grund, weshalb Studierende des gleichen Semesters im gleichen Semester unterschiedlich behandelt würden. Es sei nicht zutreffend, dass bei einer Einführung der Streichklausuren zum Wintersemester 2012/2013, d.h. erst zum 01.10.2012 als Stichtag, es zum gleichen Ergebnis gekommen wäre. In diesem Fall wäre für das neue Semester eine andere Prüfungsregelung eingeführt worden, wonach sich jeder Studierende hätte richten können. Im konkreten Fall hätten einige Studierende gewusst, dass die neue Regelung eingeführt werde. Andere, die z.B. nicht der Studentenvertretung angehört hätten, hätten dies nicht gewusst. Dadurch entstehe eine Ungleichbehandlung, die nicht rechtlich zu begründen sei und die ihn in seinen Rechten verletze. Es habe keine allgemeine Mitteilung an die Studierenden gegeben, dass eine Änderung erfolge. Bereits im Herbst 2011 und Januar 2012 habe sich eine Änderung der Prüfungsordnung abgezeichnet. Universitätsprofessor Dr. S. habe solches Studenten avisiert. Andere Professoren hätten dies den Studenten nicht mitgeteilt. Es sei also reiner Zufall gewesen, wann man sein Praktikumszeugnis abgegeben habe, um dann entweder der alten oder der neuen Regelung zu unterfallen. Auch die Kennzeichnung mit Sternchen helfe den Studierenden, die unter Anwendung der alten Prüfungsordnung eine schlechtere Gesamtnote auf dem Bachelor-Prüfungszeugnis erhalten hätten, nicht. Alle Studenten, die sich im gleichen Semester befänden, müssten auch gleich behandelt werden. Es könne die Gesamtnote nicht davon abhängig sein, wann in demselben Semester ein Student sein Praktikumszeugnis vorlege, mit der Folge, dass Bewertungen nach verschiedenen Prüfungsordnungen erfolgten. Hier liege eine Willkür vor, die in keiner Weise nachvollziehbar sei. Wenn der Prüfungsausschuss den Beschluss am 23.04.2012 gefasst und diesen am 27.04.2012 veröffentlicht habe, müsse auf den Kommilitonen noch die alte Prüfungsordnung anwendbar gewesen sein, da dieser nach eigener Angabe sein Praktikumszeugnis am 23.04.2012 abgegeben habe.
den Bescheid vom 07.05.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05.07.2012 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm das Bachelor-Zeugnis unter Anwendung des geänderten § 9 Prüfungsordnung neu auszustellen.
Er trägt vor, die geänderte Prüfungsordnung gelte ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, da der Prüfungsausschuss keinen anderen Zeitpunkt bestimmt habe, und sei nur für die Zukunft anwendbar für Kandidaten, die mit ihrem Studium beginnen bzw. sich noch im Studium befinden. Auf bereits in der Vergangenheit abgeschlossene Sachverhalte, d.h. für solche Studierende, die ihr Studium bereits beendet hatten, finde diese Regelung keine Anwendung. Es gebe keinen Vertrauensschutz darauf, dass die Rechtslage unverändert bleibe. Der Kläger habe sein Studium bereits am 16.04.2012 beendet. Mit dem Einreichen des Praktikumszeugnisses habe er seine letzte Prüfungsleistung erbracht und damit sein Studium beendet. Es liege keine Ungleichbehandlung von Studenten mit gleichem Sachverhalt vor. Der angeführte Kommilitone habe sein Praktikumszeugnis später eingereicht und somit sein Studium nach dem 23.04.2012 abgeschlossen. Nach Rücksprache mit dem Prüfungsamt werde erklärt, dass der vom Kläger in Bezug genommene Kommilitone seine letzte Prüfungsleistung durch Vorlage seines Praktikumszeugnisses am 29.05.2012 erbracht habe. Der Beschluss des Prüfungsausschusses Betriebswirtschaftslehre vom 23.04.2012 sei am 27.04.2012 sowohl auf der Homepage des Prüfungssekretariats als auch per Aushang veröffentlicht worden. Es gebe keinen Rechtssatz, wonach eine Prüfungsordnung nur nach Abschluss eines Semesters geändert werden könne. Auf dahingehende Nachfrage habe Universitätsprofessor Dr. S. übermittelt: „Soweit ich mich erinnern kann, habe ich im Februar 2012 Studenten darauf hingewiesen, dass die Einführung von Streichklausuren vorgesehen ist. Ich habe aber weder Aussagen zu Datum noch zu Inhalt gemacht, da mir beides zu diesem Zeitpunkt nicht bekannt war.“
Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter unter Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung einverstanden erklärt.
Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen.
Die zulässige Klage hat keinen Erfolg, da dem Kläger kein Anspruch, auch nicht in der Gestalt der Neubescheidung, auf Abänderung seines Prüfungszeugnisses zukommt.
§ 51 SVwVfG eröffnet ein Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens durch die Behörde und § 49 SVwVfG ermöglicht - entsprechend der Regelung in § 48 SVwVfG, der auf den dahingehenden Antrag des Betroffenen der Behörde die Möglichkeit der Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts im Ermessenswege gibt - den Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts als Ermessensentscheidung. Die Entscheidung des Beklagten, die Gesamtnote und das Prüfungszeugnis nicht abzuändern, ist gemessen daran von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Die günstigere Regelung der Prüfungsordnung zur Bildung der Gesamtnote, die nach der vom Beklagten vorgetragenen Bekanntmachung am 27.04.2012 ab dem 23.04.2012 Anwendung finden soll, hat nicht nachträglich die Rechtslage zugunsten des Klägers verändert. Die Änderung ist nicht mit Wirkung für vor dem 23.04.2012 erteilte Prüfungszeugnisse in Kraft gesetzt worden, sondern sie hat nur für ab diesem Datum erlangte Bachelor-Abschlüsse eine andere Gesamtnotenbildung vorgegeben. Der klägerische Prüfungsbescheid in der Gestalt des Prüfungszeugnisses wurde aber zu einem früheren Zeitpunkt, nämlich dem seiner Aushändigung an den Kläger am 17.04.2012 wirksam. Eine später erfolgende Rechtsänderung hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit. Eine zulässige Milderung der Anforderungen für die Zukunft führt offensichtlich nicht dazu, dass das bislang gültige Recht, insbesondere die bislang rechtsgültigen strengeren Bestehens- bzw. Notengrenzen, dadurch nachträglich verfassungswidrig wird. Daher ist der Normgeber aus Gründen des Gleichheitssatzes, des Grundsatzes der Chancengleichheit (Art. 3 GG) und des Grundrechts auf Berufsfreiheit nicht gehindert, Notengrenzen für die Zukunft zu ändern, sofern er etwa notwendige Übergangsregelungen nicht vernachlässigt.
entsprechend BVerwG, Beschluss vom 13.06.1995 - 6 B 15/95 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen, Nr. 351
Eine notwendige Übergangsregelung zu Gunsten des Klägers ist durch Gesetz nicht verpflichtend vorgegeben, und es ist nicht von Verfassungs wegen geboten, eine solche zu schaffen.
Jede gesetzliche Regelung, die sich auf Sachverhalte von einiger Dauer bezieht, muss neben dem Datum des Inkrafttretens zusätzlich bestimmen, welche Tatbestandsmerkmale für die Zuordnung zum alten oder zum neuen Recht maßgebend sein sollen. Das geschieht vielfach mit Hilfe von Stichtagen. Diese bieten zwar ein formales Kriterium, das mit gewissen Härten verbunden sein und den Betroffenen aus den verschiedensten Gründen fragwürdig erscheinen kann, sie sind jedoch als gesetzestechnisches Instrument kaum zu entbehren und deshalb grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch bei prüfungsrechtlichen Übergangsregelungen sind sie nicht ausgeschlossen. Allerdings muss sich die Wahl des Stichtages am gegebenen Sachverhalt orientieren und die Interessenlage der Betroffenen angemessen erfassen; abgestufte Regelungen können geboten sein. Die Bewertung der Interessen setzt die Bildung von Vergleichsgruppen voraus. Dabei bleibt es jedoch dem Normgeber überlassen, welche der gleichwertigen Vergleichsgruppen er als maßgebend ansehen will.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.12.1988 - 1 BvL 5/85 , 1 BvL 6/85 -, BVerfGE 79, 212
Konkret geht es im vorliegenden Fall um die Anhebung der Gesamtnote durch den Wegfall von einem Zehntel schlechtester Einzelnoten im Verfahren der Gesamtnotenbildung.
Nach dem Willen des Normgebers gilt diese Vergünstigung für alle Bachelor-Studierende, die ab dem 23.04.2012 ihre letzte Prüfungsleistung erbringen.
Die Regelung ist davon getragen, sie auf den Beschluss des Prüfungsausschusses möglichst früh, d.h. noch im laufenden Sommersemester 2012, in Kraft zu setzen, um möglichst viele Studierende davon sofort und insbesondere zum Bewerbungsverfahren eines Masterstudiums im kommenden Wintersemester profitieren zu lassen, aber gleichzeitig alle abgeschlossenen Vorgänge nicht aufzugreifen.
Vor diesem Hintergrund kann es nicht als dem Kläger gegenüber fehlerhaft angesehen werden, dass die Änderung nicht erst ab dem 01.10.2012, dem auf sie folgenden Wintersemester, in Kraft gesetzt wurde. Dies brächte dem Kläger keinen rechtlichen Vorteil. Auf eine Beseitigung dieser Dritten gewährten Vergünstigung hat der Kläger keinen Anspruch. Diesbezüglich kann er nicht in das Entschließungsermessen des Normgebers eingreifen.
Andererseits ist es fernliegend, offensichtlich nicht angezeigt und nicht geboten gewesen und wird vom Kläger auch nicht gefordert, alle auf der Grundlage der Prüfungsordnung von 2008 seitdem bis zur Änderung der Prüfungsordnung erreichten Bachelorabschlüsse rückwirkend wieder aufzugreifen bzw. den Absolventen die Möglichkeit einer Anhebung der Gesamtnote einzuräumen.
Demgegenüber ist es nur auf den ersten Blick naheliegend, wie vom Kläger gefordert, alle bisher abgeschlossenen Vorgänge des laufenden Semesters noch einzubeziehen, denn diese Bachelorabsolventen bilden keine homogene Gruppe, der gegenüber es fehlerhaft wäre, sie von der Anhebung der Gesamtnote auszuschließen.
Eine handgreifliche Benachteiligung ergäbe sich etwa in dem Fall, in dem ein Student im sechsten Semester vor dem 23.04.2012, damit deutlich vor Abschluss der Vorlesungs- und Regelstudienzeit, den Bachelorabschluss erlangt und die schlechtere Gesamtnote erhält, während den mit ihm in der Kohorte des ersten Semesters gestarteten und den Studiengang nach ihm in der Regelstudienzeit des Sommersemesters abschließenden Mitstudenten die angehobene Gesamtnote zuerkannt würde.
vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.06.1974 - 1 BvL 11/73-, BVerfGE 37, 342, in einem Fall, in dem beide Gruppen bei späteren Berufsbewerbungen mit nicht differenzierenden Abschlusszeugnissen auftreten: „Wenn aber der Gesetzgeber zwei Gruppen in einem für den späteren Berufsweg wesentlichen Punkt gleichstellt, dann muss er um so sorgsamer bestrebt sein, sie auch im Übrigen bei der Bewertung ihrer Leistungen möglichst gleich zu behandeln.“
Ob und inwieweit dies eine Anpassung der Übergangsregelung der Prüfungsordnung erfordert, braucht jedoch nicht vertieft zu werden, da der Kläger daraus keinen Vorteil erlangen kann, weil er erst mit acht Semestern und damit mit zwei Semestern über die Regelstudienzeit hinaus, den Abschluss erreichte. Die Studenten, die mit ihm im ersten Semester gestartet sind und die in der Regelstudienzeit das Studienziel erreichten, erfahren keine Verbesserung ihrer Gesamtnote durch die Änderung der Prüfungsordnung und die vom Kläger gerügte unterbliebene Einbeziehung aller Prüfungszeugnisse des Sommersemesters 2012. Daher ist es nicht von Verfassungs wegen geboten, ihm, der länger brauchte, die Besserstellung zuzuerkennen.
Sollte der vom Kläger bezeichnete Kommilitone einen vergleichbaren Studienverlauf über die Regelstudienzeit hinaus aufweisen, was der klägerische Vortrag nahelegt, und - zumindest was das Datum des Prüfungszeugnisses anbelangt - nur noch länger zum Abschluss gebraucht haben als der Kläger, ist dieser zwar durch die nicht weiter differenzierende Inkraftsetzung der Änderung der Prüfungsordnung (was etwa hätte erreicht werden können mit der Schaffung eines Kohortenbezugs durch die Bezeichnung des Semesters der Aufnahme des Studiums) gegenüber dem Kläger privilegiert. Dieser wie auch weitere - etwa wegen Krankheit, Mutterschutz, Beurlaubung (ggf. als privilegiert anzusehende Verzögerungen des Studiums) - denkbare Einzelfälle der Begünstigung im Verfahren der Gesamtnotenbildung bei gleichzeitiger früherer Überschreitung der Regelstudienzeit rechtfertigen es jedoch nicht, anzunehmen, der Normgeber hätte die Änderung der Regelung von Verfassungs wegen auf den Kläger erstrecken müssen. Insoweit kann er in zulässiger Weise typisieren und generalisieren und muss nicht alle Einzelfälle einer überschießenden Privilegierung vorweg ausschließen. Dies ist im gegebenen Fall insbesondere deshalb nicht fehlerhaft, weil der Kläger insoweit den Studierenden, die mit ihm im ersten Semester gestartet sind und innerhalb der Regelstudienzeit den Abschluss erlangten, gleichgestellt bleibt.
Was die vom Kläger gerügte Kenntnis einiger Studierender davon, dass die neue Regelung eingeführt werde, bzw. die dahingehende von der Universität nicht gesteuerte Information durch wenige Professoren anbelangt, ist solches normaler Alltag im studentischen Leben und berührt schon an und für sich nicht die Wirksamkeit von Normen. Auch sonst kann der Normunterworfene allgemein der Wirksamkeit einer Regelung nicht entgegenhalten, Dritten sei es wegen der Kenntnis um ein Rechtssetzungsverfahren möglich gewesen Dispositionen zu treffen.


LSG Bayern, L 14 R 511/06.Ko: LSG Bayern: entschädigung, computer, vergütung, sachverständiger, nachricht, anforderung, verdienstausfall, niedergelassener, kopie, einzelrichter
Urteil des LSG Bayern vom 27.02.2007, L 14 R 511/06.Ko
Aktenzeichen: L 14 R 511/06.Ko
LSG Bayern: entschädigung, computer, vergütung, sachverständiger, nachricht, anforderung, verdienstausfall, niedergelassener, kopie, einzelrichter
Kostenbeschluss vom 27.02.2007 (rechtskräftig)
Bayerisches Landessozialgericht L 14 R 511/06.Ko
Die Vergütung des Antragstellers für die Übersendung der Dokumentation vom 27.01.2007 wird gemäß § 4 Abs.1 JVEG auf 12,40 EUR festgesetzt.
In dem am Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) anhängigen Rentenstreitverfahren L 14 R 511/06 der H. S. , geboren 1951, ist der Antragsteller mit Nachricht des BayLSG vom 19.01.2007 gebeten worden, einen schriftlichen Befundbericht zu den in der Anlage beigefügten Fragen zu erstatten und entsprechende Unterlagen beizufügen. Entgegen den Hinweisen des BayLSG auf eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und - entschädigungsgesetz (JVEG) hat der Antragsteller mit Schreiben vom 25.01.2007 mitgeteilt, das Gutachten für Versicherungen und Privatpersonen nur nach der neuen GOÄ abgerechnet würden.
Das BayLSG hat mit Nachricht vom 25.01.2007 darauf aufmerksam gemacht, dass vorliegend die GOÄ nicht einschlägig sei. Im Übrigen sei kein Gutachten angefordert worden, sondern ein Befundbericht. Die Entschädigung hierfür bemesse sich nach dem JVEG.
Im Folgenden hat der Antragsteller mit Schreiben vom 27.01.2007 seine Befunddokumentation samt Anlagen übersandt und hierfür mit Rechnung vom 29.01.2007 44,00 EUR geltend gemacht.
Der Kostenbeamte hat die Forderung des Antragstellers mit Schreiben vom 31.01.2007 auf insgesamt 12,40 EUR gekürzt und auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, gemäß § 4 Abs.1 JVEG die richterliche Festsetzung zu beantragen.
Der Antragsteller hat mit Telefax vom 03.02.2007 hervorgehoben, dass er für seine Arbeit honoriert werden und nicht entschädigt werden will. Dementsprechend ist die Angelegenheit dem 15. Senat des BayLSG als Kostensenat vorgelegt worden.
Die Festsetzung der Vergütung erfolgt gemäß § 4 Abs.1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.
Das Schreiben des Antragstellers vom 27.01.2007 ist als entsprechender Antrag zu werten, da der Kostenbeamte des BayLSG mit Schreiben vom 05.02.2007 an seiner Auffassung festgehalten hat.
In § 10 JVEG ist das Honorar für besondere Leistungen gesetzlich geregelt. Soweit ein Sachverständiger oder ein sachverständiger Zeuge Leistungen erbringt, die in der Anlage 2 bezeichnet sind, bemisst sich das Honorar oder die Entschädigung nach dieser Anlage (§ 10 Abs.1 JVEG).
Für die Ausstellung eines Befundscheines oder Erteilung einer schriftlichen Auskunft ohne nähere gutachterliche Äußerung ist nach Nr.200 der Anlage 2 zu § 10 Abs.1 JVEG ein Honorar von 21,00 EUR vorgesehen. Hier liegt jedoch kein Befundbericht, sondern ein geringfügig individualisierter Computer-Ausdruck der ärztlichen Befunddokumentation vor. Dies ergibt sich aus der Gliederung in Diagnosen, Dauerdiagnosen, Anamnese, Befund, EKG, bildgebende Verfahren, Labor, Medikation, Dauermedikation und Therapie. Die konkreten Fragen des BayLSG vom 19.01.2007 z.B. nach einer Arbeitsunfähigkeit oder etwaige Veränderungen im Gesundheitszustand der Klägerin sind dagegen nicht oder nur teilweise beantwortet worden.
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 09.02.2000 - B 9 SB 8/98 R grundlegend ausgeführt: Übersendet ein niedergelassener Arzt statt eines angeforderten Befundberichtes einen unbearbeiteten Computerausdruck, der sämtliche im Behandlungszeitraum angefallenen Behandlungsdaten dokumentiert, steht ihm nur die nach dem Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz (ZSEG) - nunmehr JVEG - für Zeugen bei fehlendem
Verdienstausfall vorgesehene Mindestentschädigung sowie ein pauschalierter Aufwendungsersatz für den erforderlichen Arbeits- und Zeitaufwand in seiner Praxis zu.
Was unter einem Befundschein/Befundbericht zu verstehen ist, ergibt sich mangels gesetzlicher Definition aus dem Anforderungsschreiben des Leistungsträgers bzw. hier des BayLSG an den behandelnden Arzt, das ggf. nach § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aus der Sicht eines verständigen Empfänger auszulegen ist sowie dem Gegenstand des der Anforderung zu Grunde liegenden Verfahrens. Der Antragsteller hätte deshalb aus seinen Behandlungsunterlagen ausgewählte, sachlich bewertete und in Anamnesen, Befunde (das sind vor allem objektiv gemessene Daten, z.B. Bewegungseinschränkungen, Stoffwechselstörungen, Blutdruck oder Auswertungen von EKG oder Röntgenuntersuchungen, Beschreibung von wesentlichen Funktionsstörungen seiner Patientin) und darin mündende Diagnosen gegliederte Angaben liefern müssen.
Einen diesen Vorgaben entsprechenden Bericht hat der Antragsteller hier nicht erstellt. Er hat vielmehr nur das Material dafür geliefert. Es handelt sich bei dem Schreiben des Antragstellers vom 27.01.2007 um einen geringfügig individualisierten Computer-Ausdruck der ärztlichen Befunddokumentation.
In entsprechender Anwendung von § 20 JVEG ist der Mindest-Stundensatz von 3,00 EUR zweifach anzusetzen: einmal für die Leistung an sich und ein weiteres Mal als pauschaler Aufwendungsersatz für die Inanspruchnahme der Praxis = 6,00 EUR.
Für die Anfertigung von 11 Kopien sind gemäß § 7 Abs.2 JVEG 0,50 EUR/Kopie = 5,50 EUR zu ersetzen.
Zuzüglich des verauslagten Portos in Höhe von 0,90 EUR ergibt sich der gerichtlich festzusetzende Gesamtbetrag von 12,40 EUR.
Das BayLSG hat hierüber gemäß § 4 Abs.7 JVEG als Einzelrichter zu entscheiden gehabt.
L 14 R 511/06.Ko
Entschädigung, Computer, Vergütung, Sachverständiger, Nachricht, Anforderung, Verdienstausfall, Niedergelassener, Kopie, Einzelrichter


Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.2.2.1 Allgemeines | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 9.2.2.1 Allgemeines
Ewald Dötsch, Helmut Krämer
Tz. 269
Nach § 27 Abs 8 S 2 KStG ist die Einlagenrückgewähr in entspr Anwendung des § 27 Abs 1 bis 6 und der §§ 28 und 29 KStG zu ermitteln, dh in diesen Fällen wird der Betrag der Einlagenrückgewähr und nicht der Bestand des stlichen Einlagekontos festgestellt (s Lechner/Haisch/Bindl, Ubg 2010, 399, 341). Die Darlegungspflicht trifft die ausl Kö.
Da sowohl die Zugänge zum stlichen Einlagekonto als auch dessen Verringerung bei wortgetreuer Gesetzesanwendung nach den Regeln des § 27 KStG zu ermitteln sind, muss die Antragstellerin zunächst einmal den Bestand des nach § 27 KStG anzusetzenden Einlagekontos zum Schluss des der Leistung vorangegangenen Wj darlegen. Auch im Anwendungsbereich des § 27 Abs 8 KStG gilt, dass unterjährige Einlagen noch nicht zur Finanzierung einer stfreien Einlagenrückgewähr zur Verfügung stehen (dazu s Tz 44 u 59a; bestätigt durch das rkr Urt des FG Köln v 25.08.2015, EFG 2015, 2218). Für den Nachw darüber, in welcher Höhe das Einlagekonto als für eine Leistung verwendet gilt, muss sie weiterhin aus ihrer Ausl-Bil den ausschüttbaren Gewinn iSd § 27 Abs 1 S 5 KStG und damit die Entwicklung der verschiedenen Bestandteile desnach dt StR ermittelten stlichen EK der Ausl-Kö uU seit deren Gründung rekonstruieren, eine in der Praxis oft unüberwindliche Hürde für die Antragstellung (ebenso hierzu s Rödder/Schumacher, DStR 2006, 1481, 1490; Blumenberg/Lechner, BB spezial 8/2006, 25, 33, und s Körner, IStR 2006, 469). Binding/Sick/Lukaschek (ISR 2014, 401) sprechen von einem "Nachweiswahn".
Nach dem Urt des FG Hessen v 25.09.2017 (EFG 2017, 1951; Rev-Az BFH: VIII R 18/17) kann der Nachweis dafür, dass es sich bei Kap-Rückzahlungen einer EU-ausl Kap-Ges an einen dt AE um eine stfreie Einlagenrückgewähr handelt, nur über das in § 27 Abs 8 KStG geregelte Verfahren geführt werden. In dem entschiedenen Fall ging es um die Auskehrung einer österreichischen Kap-Ges, die nach dortigem StR als st-neutrale Einlagenrückgewähr zu qualifizieren war.
Anders als inl Kö werden ausl Kö eine Einlagerückgewähr aus vorangegangenen verdeckten Einlagen idR nicht nachweisen können, zumal dieses Rechtsinstitut wohl nicht in allen ausl Staaten bekannt ist.
Denkbar wäre es, die erforderliche Berechnung auf einen im Einzelfall zu bestimmenden Bil-Stichtag in der Vergangenheit zu starten und zur Bestimmung eines Anfangsbestands beim Einlagekonto alle nicht eindeutig als Einlagen zu identifizierenden Beträge auszuscheiden. Das BZSt erkennt es in der Praxis an, dass die Entwicklung des Einlagekontos erst ab dem Zeitpunkt des Erwerbs der Ausl-Beteiligung durch den inl AE dargelegt wird (s Sedemund, IStR 2009, 579).
Sedemund (s IStR 2009, 579, 580) weist auf Sonderprobleme hin, die sich auf Grund der Währungsumrechnung bei einer nicht in EURO bilanzierenden ausl Kap-Ges ergeben. Problematisch ist in diesen Fällen, auf welchen Umrechnungskurs zu welchem Zeitpunkt es ankommt. Hinzu kommt, dass für die vd Veränderungen des Einlagekontos (Einlageerbringung, Rückzahlung der Einlage, Ermittlung des ausschüttbaren Gewinns, Bestand des stlichen Einlagekontos) jeweils auf unterschiedliche Zeitpunkte abzustellen ist (glA s Sedemund, IStR 2008, 579; und s Stimpel, in R/H/N, § 27 KStG Rn 232).
Tz. 270
Für die Ermittlung des fiktiven ausschüttbaren Gewinns der ausl Antragstellerin iSd § 27 Abs 8 iVm Abs 1 S 5 KStG können nach nicht veröffentlichter Verw-Auff Leistungen, die ihr in einem grenzüberschreitenden Konzern von anderen EU-/EWR-ausl Gesellschaften zugeflossen sind, berücksichtigt werden, wenn nachgewiesen wird, dass diese Leistungen nach dem HR/StR des Sitzstaats der anderen ausl Gesellschaft eine Einlagenrückzahlung darstellt.
Leistungen von Drittstaatengesellschaften hingehen erhöhen danach grds den ausschüttbaren Gewinn der ausl Antragstellerin. Zur Erläuterung der Thematik s nachstehendes Bsp:
Stliche Beurteilung:
Nach uE zutr Verw-Auff erhöht die von der EG I erhaltene Leistung den ausschüttbaren Gewinn der TG, ebenso die von der EG II erhaltene Leistung, soweit sie nicht nachweislich aus der Rückzahlung der Kap-Rücklage stammt.
Der Betrag, den die TG von der ihr nachgeordneten EG II nachweislich aus der Auflösung einer Kap-Rücklage erhält, verringert in der ausl St-Bil der TG den Bw der EG-Beteiligung (s Tz 19 Nr 1). Soweit diese Rückzahlung auch in der ausl H-Bil mit dem Bw der EG-Beteiligung zu verrechnen ist, führt sie nicht zur Erhöhung des ausschüttbaren Gewinns der TG. Soweit die Rückzahlung aus der Kap-Rücklage der EG II den H-Bil-Gewinn der TG erhöht, erhöht sich auch der ausschüttbare Gewinn der TG.
Der ausschüttbare Gewinn der TG ist mitentscheidend dadür, in welchem Umfang die Leistung der TG an die inl MG gem § 27 Abs 8 iVm mit Abs 1 KStG als stfreie Einlagenrückzahlung gilt.


Jahressteuergesetz 2019 - Umsatzsteuer Digital
Die geplanten Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ im Überblick
Am 8.5.2019 hat das BMF den Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 vorgelegt, das dieses Jahr die amtliche Bezeichnung „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ trägt. Kernstück des Entwurfs ist aus umsatzsteuerlicher Sicht die Implementierung der vielfach diskutierten „Quick Fixes“ in nationales Recht. Doch auch jenseits der Quick Fixes enthält der Entwurf mehrere bemerkenswerte Änderungen, die es im Blick zu behalten gilt. Die meisten davon beseitigen Divergenzen zwischen Unionsrecht und dem deutschen Umsatzsteuergesetz und sollen die Rechtsanwendung vereinfachen. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen im Überblick dar und zeigt einen etwaigen Handlungsbedarf auf. Wenngleich sich im Gesetzgebungsverfahren noch weitreichende Änderungen ergeben können, sollten Unternehmen sich bereits jetzt auf die bevorstehenden Änderungen und ihre Konsequenzen einstellen und frühzeitig ihre Prozesse anpassen.
I. Umsetzung der Quick Fixes
Mit den sogenannten Quick Fixes sollen kurzfristige Verbesserungen des Mehrwertsteuerrechts in allen EU-Mitgliedstaaten im Kontext grenzüberschreitender Lieferungen erreicht werden. Die bereits am 2.10.2018 vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) beschlossenen Änderungen müssen von den einzelnen Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2020 umgesetzt werden. Erwartungsgemäß finden sich im Entwurf keine wesentlichen materiellen Abweichungen zu den entsprechenden Regelungen in der MwStSystRL, gleichwohl einige Erweiterungen. Sämtliche Umsetzungen der Quick Fixes sollen ab dem Jahr 2020 in Kraft treten (vgl. Art. 26 Abs. 2 des Referentenentwurfs).
Für weitere Einzelheiten zu den Quick Fixes vgl. Fietz/Baumgartner, NWB 7/2019 S. 433 sowie Jacobs/Carlson, USt direkt digital 6/2019 S. 13.
Anders als das deutsche Umsatzsteuergesetz enthielt die MwSystRL bislang keine Regelungen zu Reihengeschäften. Erst mit Einführung des Art. 36a MwStSystRL n. F. wurden für alle Mitgliedstaaten verbindliche Bestimmungen eingeführt. Diese nimmt der deutsche Gesetzgeber nun zum Anlass, die Regeln zum Reihengeschäft grundlegend zu überarbeiten. Der zu diesem Zweck neu eingeführte § 3 Abs. 6a UStG-E ersetzt § 3 Abs. 6 Satz 5 und 6 UStG, setzt die neuen europarechtlichen Vorgaben um und geht stellenweise sogar darüber hinaus.
Wie bisher, kann im Reihengeschäft nur eine Lieferung die bewegte sein, für die die Steuerbefreiung als innergemeinschaftliche Lieferung oder Ausfuhrlieferung in Frage kommt. Folglich muss eine einheitliche Zuordnungsentscheidung getroffen werden. Wie diese Entscheidung zu treffen ist, wird in Deutschland bis dato von Finanzverwaltung und Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Die Finanzverwaltung stellt als zentrales Kriterium auf die Transportverantwortung ab, während die Rechtsprechung uneinheitlich urteilte und im Kern eine Würdigung aller Gesamtumstände fordert. Die Ansätze der Rechtsprechung erwiesen sich als wenig praxistauglich.
Dieses Spannungsfeld löst der Referentenentwurf nun auf, indem er die Auffassung der Finanzverwaltung in Teilen kodifiziert. Die Bedeutung der Transportveranlassung erhält damit nun Gesetzescharakter und stellt damit ein verlässliches Kriterium für Steuerpflichtige dar, die Zuordnungsentscheidung rechtssicher vornehmen zu können. So soll die erste Lieferung stets die bewegte sein, wenn der erste Unternehmer befördert oder versendet. Die letzte Lieferung ist hingegen dann die bewegte, wenn der letzte Abnehmer befördert oder versendet. Diese Grundsätze entsprechen der bisherigen Verwaltungsauffassung (vgl. Abschnitt 3.14 Abs. 8 UStAE).
Falls ein mittlerer Unternehmer in der Reihe den Transport veranlasst (solch ein Unternehmer wird künftig als „Zwischenhändler“ bezeichnet, vgl. § 3 Abs. 6a Satz 4 UStG-E), ist weiter zu differenzieren. Bei grenzüberschreitenden Warenbewegungen innerhalb der Union soll im Grundsatz die erste Lieferung die bewegte sein, es sei denn, der mittlere Unternehmer teilt dem Lieferer eine (eigene) USt-IdNr. des Warenabgangslands mit (§ 3 Abs. 6a Satz 5 UStG-E). Damit nimmt die USt-IdNr. künftig auch im Reihengeschäft eine zentrale Rolle ein, insbesondere für den Zwischenhändler mit Blick auf die Steuerbefreiung seiner Lieferung und den Vorsteuerabzug aus der vorangegangenen Lieferung. Wichtig ist, dass die Mitteilung der USt-IdNr. bis zum Beginn des Warentransports erfolgt sein muss. Eine solche Mitteilung setzt zudem ein aktives Tun voraus; dass die USt-IdNr. auf einem Dokument formularmäßig eingedruckt ist, soll ausweislich der Gesetzesbegründung nicht genügen. Demgegenüber soll jedoch ausreichen, dass der Zwischenhändler dokumentiert, dass er seinem Lieferer mitgeteilt hat, dass die USt-IdNr. für alle künftigen Lieferungen verwendet werden soll. Bei wiederkehrenden Geschäftsbeziehungen empfiehlt es sich aus Sicht des Zwischenhändlers, diese Bestätigung mindestens in Textform zu erteilen und aufzubewahren bzw. im ERP-System zu hinterlegen.
Keine Vorgabe enthält Art. 36a MwStSystRL für Warenbewegungen in das bzw. aus dem Drittland, bei denen der Zwischenhändler den Transport veranlasst. Dennoch greift der Referentenentwurf auch diese Fälle auf. So soll bei Warenbewegungen ins Drittland wiederum die Lieferung des Zwischenhändlers die bewegte sein, wenn dieser seinem Lieferer seine vom Abgangsland erteilte USt-IdNr. mitteilt (§ 3 Abs. 6a Satz 6 UStG-E). Anders als im EU-Fall ist hier auch die Mitteilung der Steuernummer des Zwischenhändlers möglich. Bei Warenbewegungen aus dem Drittland ins Gemeinschaftsgebiet ist die Lieferung des Zwischenhändlers die bewegte, wenn der Zwischenhändler den Liefergegenstand in seinem Namen oder im Wege der indirekten Stellvertretung zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr anmeldet (§ 3 Abs. 6a Satz 7 UStG-E). In diesem Fall verlagert sich der Ort der Lieferung gemäß § 3 Abs. 8 UStG ins Inland, so dass die Lieferung des Zwischenhändlers im Inland steuerbar ist und ggf. steuerbefreit sein kann. Nicht ersichtlich ist, warum der Entwurf, anders als § 3 Abs. 8 UStG, nicht auf das Kriterium „Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer“ abstellt. Denkbar ist, dass klargestellt werden soll, dass allein die formale Abfertigung maßgebend sein soll und nicht etwa, ob die Einfuhr tatsächlich steuerpflichtig und nicht beispielsweise nach § 5 UStG befreit ist. In diesem Sinne hat die Rechtsprechung auch zu § 3 Abs. 8 UStG geurteilt (vgl. BFH, Urteil v. 21.3.2007 – V R 32/05 , BStBl 2008 II S. 153).
Die Zuordnung der Warenbewegung im Reihengeschäft steht und fällt mit der Transportveranlassung. Abzustellen ist für diese Zwecke darauf, welcher Unternehmer in der Kette entweder mit eigenem Transportmittel befördert oder den Transportauftrag an den Frachtführer oder Spediteur erteilt hat, d. h. das Vertragsverhältnis mit diesem geschlossen hat. Die Zuordnung der Warenbewegung bei Transportveranlassung durch den Zwischenhändler anhand der verwendeten USt-IdNr. sollte die einheitlich zu treffende Zuordnungsentscheidung einfacher handhabbar machen, zumal es sich um ein objektives Kriterium handelt. Auf Absichtsbekundungen o. ä. kommt es daher nicht an. Die Incoterms dürften an Bedeutung verlieren, da sie zwar weiterhin Indizwirkung für den Transportauftrag haben, gleichwohl aber die gelebte Praxis entscheidend bleibt, d. h. wer den Transportauftrag tatsächlich erteilt.
Mit der Neufassung des § 4 Nr. 1 Buchst. b und des § 6a UStG vollzieht der Referentenentwurf den durch Art. 138 MwStSystRL n. F. vorgegebenen Paradigmenwechsel und rückt die Bedeutung der USt-IdNr. und der Zusammenfassenden Meldung (ZM) in den Vordergrund.
Anders als bislang gehört aufgrund der Neufassung des § 6a Abs. 1 UStG-E nun sowohl die umsatzsteuerliche Erfassung des Abnehmers in einem anderen Mitgliedstaat als auch die aktive Mitteilung einer ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilten USt-IdNr. zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung, was die Gesetzesbegründung ausdrücklich betont. Teilt der Abnehmer dem Lieferer keine im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung gültige USt-IdNr. mit, kann die Lieferung folglich schon tatbestandlich keine innergemeinschaftliche Lieferung sein. Wie bisher kommt es nicht darauf an, dass der Abnehmer eine USt-IdNr. des Bestimmungslands mitteilt, es muss lediglich eine eigene USt-IdNr. sein und darf keine des Abgangsstaates sein. Die anders lautende bisherige Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteile v. 6. 9. 2012 – Rs. C-273/11 „Mecsek-Gabona“, v. 27.9.2012 – Rs. C-587/10 „VSTR“, v. 20.10.2016 – Rs. C-24/15 „Josef Plöckl“) ist damit überschrieben.
Neben der USt-IdNr. erfährt auch die ZM eine Aufwertung, so knüpft § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG-E die Steuerbefreiung an die ordnungsgemäße Meldung des betreffenden Umsatzes in der ZM. Folglich führt eine unterbliebene, fehlerhafte oder nicht rechtzeitige Abgabe der ZM zum Entfallen der Steuerbefreiung. Allerdings bleibt dem Unternehmer die Möglichkeit, die ZM zu berichtigen (§ 18a Abs. 10 UStG). Erfreulich ist, dass laut Gesetzesbegründung eine Berichtigung für Zwecke der Steuerbefreiung auf den Zeitpunkt des Umsatzes zurückwirken soll. Das bedeutet im Klartext, dass der Unternehmer bei nachträglichem Erkennen eines Fehlers und fristgerechter Berichtigung für den Zeitraum, in dem die ZM fehlerhaft war, nicht zusätzlich Umsatzsteuer schuldet, so dass insoweit auch keine Zinsen nach § 233a AO entstehen können.
Diese Berichtigungsmöglichkeit löst jedoch das eigentliche Praxisproblem der häufig fehlenden USt-IdNr. nicht. Fehlt bei Ausführung der Lieferung eine dem Abnehmer zugeteilte gültige USt-IdNr., kann dieses Fehlen gerade nicht mit Rückwirkung geheilt werden, daran ändert auch die Möglichkeit nichts, die ZM zu berichtigen. Ein denkbares Szenario von vielen wäre beispielsweise, dass der Unternehmer irrtümlich eine USt-IdNr. aufgezeichnet hat, die nicht dem Abnehmer erteilt wurde (sondern möglicherweise einem weiteren Unternehmer im Reihengeschäft oder einem Lohnveredeler). Sofern der tatsächliche Abnehmer außer Stande ist und bleibt, dem Lieferer eine eigene USt-IdNr. mitzuteilen, etwa weil er nicht mehr existiert oder sich schlicht weigert, wird der Lieferer endgültig nicht in der Lage sein, die ZM zu berichtigen, seine Lieferung bleibt dann steuerpflichtig. Ein ähnliches Problem dürfte sich für die Fälle stellen, in denen Unternehmer zunächst einen Gegenstand ins EU-Ausland verbringen (nicht steuerbare vorübergehende Verwendung der Art nach) und ihn sodann lokal weiterveräußern (etwa auf Messen oder mittels einer vom Kunden ausgeübten Kaufoption). Bei strenger Auslegung des neuen § 6a UStG hat der Lieferer nun das Problem, dass er keine im Zeitpunkt der (lokalen) Lieferung gültige eigene USt-IdNr. des Ziellands hat, da die Registrierung unter Umständen mehrere Wochen bis Monate dauern kann.
Offen bleibt auch, wie die Fälle der rückwirkenden Aberkennung einer ausländischen USt-IdNr. zu lösen sind. In diesem Kontext könnte sich eine Abweichung des Referentenentwurfs von der europarechtlichen Vorgabe auswirken. Art. 138 MwStSystRLsieht eine Exkulpationsmöglichkeit dahingehend vor, dass Versäumnisse bei der ZM keine Steuerpflicht begründen, wenn der Lieferer sein Versäumnis zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden ordnungsgemäß begründen kann. Diese Exkulpationsmöglichkeit fehlt im Referentenentwurf. Wünschenswert wäre daher, dass der Gesetzgeber im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens eine eindeutige Lösung zugunsten derjenigen Fälle findet, in denen ein Unternehmer selbst bei größtmöglicher Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nicht vorlagen, insbesondere im Fall einer rückwirkenden Aberkennung der USt-IdNr. des Abnehmers.
Die vorstehenden Erwägungen verdeutlichen, dass die Erweiterung der materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen Unternehmen zweifelsfrei vor große Herausforderungen stellt. Wichtiger denn je ist eine qualifizierte Abfrage der USt-IdNr. des Abnehmers und eine saubere Archivierung der Abfrageergebnisse. Unternehmen sollten den Referentenentwurf nun zum Anlass nehmen, bestehende Prozesse zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen.
3. Konsignationslagerregelung
Bei grenzüberschreitenden Lieferungen über ein Konsignationslager innerhalb des Unionsgebiets ist stets die Frage aufgeworfen, ob ein innergemeinschaftliches Verbringen und eine anschließende lokale Lieferung mit Entnahme der Güter aus dem Lager vorliegt (was regelmäßig Registrierungs- und Deklarationsverpflichtungen des Lieferers auslöst), oder ob von einer innergemeinschaftlichen Lieferung des Lieferers mit anschließendem innergemeinschaftlichen Erwerb durch den Kunden auszugehen ist – und falls ja, unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt. Die EU-Mitgliedstaaten handhaben die umsatzsteuerliche Behandlung von Konsignationslagern höchst unterschiedlich (vgl. OFD Frankfurt/M., Rundvfg. v. 15.12.2015 ), was in der Praxis zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt.
Mit dem neuen Art. 17a MwStSystRL, der seine Umsetzung in § 6b UStG-E finden soll, soll nun die umsatzsteuerliche Behandlung von Konsignationslagern EU-weit harmonisiert werden. So sollen Lieferungen, die die Voraussetzungen der Konsignationslagerregelung erfüllen, künftig unionsweit einheitlich als innergemeinschaftliche Lieferung bei Entnahme behandelt werden, mit korrespondierendem innergemeinschaftlichen Erwerb des Abnehmers. Im Interesse der Rechtssicherheit ist die Vereinheitlichung grundsätzlich zu begrüßen, ebenso der Wegfall der Registrierungspflicht des das Lager unterhaltenden Lieferers im Zielland. Die Kehrseite der Medaille sind jedoch umfangreiche Aufzeichnungspflichten für den liefernden Unternehmer sowie den Abnehmer. Der wenig praxisgerechte Ausschluss der Vereinfachung bei Zerstörung, Verlust oder Diebstahl lässt an der Sinnhaftigkeit der gesamten Regel zweifeln.
Anders als die gesetzessystematische Stellung des § 6b UStG-E suggerieren mag, möchte der Referentenentwurf mit dieser Regelung sowohl die Warenbewegungen aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet ins Inland (Inbound-Fall) als auch Warenbewegungen aus dem Inland ins übrige Gemeinschaftsgebiet (Outbound-Fall) erfassen. So stellt § 1a Abs. 2a UStG-E für den Inbound-Fall zunächst klar, dass die Warenbewegung innerhalb der Konsignationslagerregelung aus dem EU-Ausland ins Inland kein innergemeinschaftliches Verbringen des Lieferers mit innergemeinschaftlichem Erwerb im Inland darstellt. Spiegelbildlich regelt § 3 Abs. 1a Satz 3 UStG-E für den Outbound-Fall, dass der Lieferer kein innergemeinschaftliches Verbringen aus Deutschland heraus vornimmt.
Im Einzelnen ist der Tatbestand der Konsignationslagerregelung erfüllt, wenn die in § 6b Abs. 1 Nr. 1 bis 4 UStG-E abschließend aufgeführten Merkmale kumulativ erfüllt sind. So muss der Unternehmer die Ware aus dem Abgangsmitgliedstaat in das Gebiet des Bestimmungsmitgliedstaats befördern oder versenden. Der Transport muss zu dem Zweck erfolgen, dass die Ware an einen im Zeitpunkt des Transportbeginns bereits bekannten Abnehmer weiterveräußert werden soll. Zudem darf der Lieferer im Zielland weder Sitz noch Betriebsstätte haben. Auch die vom Zielland erteilte USt-IdNr. des Abnehmers muss bei Transportbeginn feststehen. Schließlich werden auch die neuen Aufzeichnungspflichten (Register) nach § 22 Abs. 4f UStG-E sowie die Meldung der Lieferung in der ZM (für den Lieferer) sowie § 22 Abs. 4g UStG-E für den Erwerber materielle Tatbestandsvoraussetzung der Konsignationslagerregelung. Hervorzuheben ist auch, dass der Lieferer im Zeitpunkt des Endes des Warentransports im Zielland noch die Verfügungsmacht an der Ware besitzen muss. Außerdem muss die in den Bestimmungsmitgliedstaat verbrachte Ware mit der der späteren Lieferung identisch sein, eine Be- oder Verarbeitung ist daher nicht möglich. Liegen diese Voraussetzungen vor, so fingiert das Gesetz, dass der Lieferer im Zeitpunkt der Entnahme eine innergemeinschaftliche Lieferung ausführt und der Abnehmer einen innergemeinschaftlichen Erwerb verwirklicht.
Der Lieferer muss folgende Angaben aufzeichnen:
vollständiger Name und die vollständige Anschrift des Erwerbers;
Abgangsmitgliedstaat;
Bestimmungsmitgliedstaat;
Tag des Beginns des Transports der Ware im Abgangsmitgliedstaat;
USt-IdNr. des Erwerbers bei Beginn des Transports der Ware;
Name und Anschrift des Lagers, in das der Gegenstand im Rahmen des Warentransports in den Bestimmungsmitgliedstaat gelangt;
Tag des Endes des Transports der Ware im Bestimmungsmitgliedstaat;
USt-IdNr. eines Dritten als Lagerhalter;
Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG, handelsübliche Bezeichnung und Menge der im Rahmen des Transports in das Lager gelangten Gegenstände;
Tag der Lieferung i. S. des § 6b Abs. 2 UStG-E (Entnahme);
Entgelt, handelsübliche Bezeichnung und Menge gelieferten Gegenstände;
USt-IdNr. des Erwerbers bei Entnahme;
Entgelt, handelsübliche Bezeichnung und Menge der Gegenstände in den Fällen des § 6b Abs. 3 UStG-E, d. h. wenn die Konsignationslagerregelung nicht anwendbar ist;
Bemessungsgrundlage nach § 6b Abs. 4 Nr. 1 UStG-E der in den Abgangsmitgliedstaat zurückgelangten Gegenstände und Tag des Beginns des Rücktransports.
Der Abnehmer muss folgende Angaben aufzeichnen:
USt-IdNr. des Lieferers;
handelsübliche Bezeichnung und Menge der für den Erwerber bestimmten Gegenstände;
Tag des Endes des Warentransports;
Tag der Lieferung im Sinne des § 6b Abs. 2 UStG-E (Entnahme);
handelsübliche Bezeichnung und Menge der auf Veranlassung des Erwerbers entnommenen Gegenstände
handelsübliche Bezeichnung der zerstörten oder fehlenden Gegenstände und der Tag der Zerstörung, des Verlusts oder des Diebstahls der zuvor in das Lager gelangten Gegenstände oder der Tag, an dem die Zerstörung oder das Fehlen der Gegenstände festgestellt wurde.
Liegen die Voraussetzungen des § 6b Abs. 1 UStG-E jedoch nicht vor, führt der Lieferer ein innergemeinschaftliches Verbringen aus, mit allen Konsequenzen (Registrierungspflicht usw.). Gleiches gilt, wenn die Ware nach 12 Monaten seit Ende des Transport noch immer nicht entnommen wurde, das folgt aus § 6b Abs. 3 UStG-E. Wird die Ware jedoch vor dem Ablauf von 12 Monaten wieder in den Ausgangsstaat gelangen und dieses Rücksenden aufgezeichnet wird, bleibt es bei der Anwendbarkeit der Konsignationslagerregelung, § 6b Abs. 4 UStG-E. Die Regelung bleibt auch dann anwendbar, wenn binnen 12 Monaten ein anderer als der ursprünglich Vorgesehene die Ware erwirbt, vorausgesetzt, der Erwerberwechsel wird ordnungsgemäß aufgezeichnet und der neue Erwerber ist im Belegenheitsstaat des Lagers ansässig.
Es kommt nun nicht mehr darauf an, ob der Abnehmer die Ware bereits bei Transportbeginn verbindlich bestellt hat, wie es die Rechtsprechung noch gefordert hat ( BFH, Urteile v. 20.10.2016 – V R 31/15 , BStBl 2017 II S. 1076 und v. 16.11.2016 – V R 1/16 , BStBl 2017 II S. 1079) oder dass der Abnehmer ein uneingeschränktes Zugriffsrecht hat, auch ist die Lagerzeit nicht mehr auf eine „kurze Zeit“ beschränkt. Sollte die Regelung so 1:1 umgesetzt werden, wird die Finanzverwaltung insoweit Abschnitt 1a.2 Abs. 6 Satz 7 ff.und Abschnitt 3.12 Abs. 3 Satz 7 f. UStAE voraussichtlich anpassen (müssen). Zu diskutieren bleibt aber, ob die zitierte BFH-Rechtsprechung für Inbound-Fälle ihre Daseinsberechtigung behält, wenn die Voraussetzungen des § 6b UStG-E nicht erfüllt sind, gleichwohl bei Transportbeginn aber verbindliche Bestellungen im Sinne unbedingter Kaufverträge vorlagen. Die allgemeinen Grundsätze sprechen klar dafür (vgl. auch Abschnitt 1a.2 Abs. 6 Satz 4 UStAE), zumal § 6b UStG-E keine lex specialis dergestalt konstituiert, dass jeder Fall, in dem die Vereinfachung nicht greift, im Umkehrschluss zu einem innergemeinschaftlichen Verbringen mit anschließender lokaler Lieferung führt.
Schädlich für die Vereinfachung sollen jedoch Diebstahl, Zerstörung oder Verlust der Ware vor Entnahme sein (§ 6b Abs. 6 Satz 4 UStG-E). Eingedenk der Tatsache, dass der Untergang von einzelnen Waren im massenhaften Lagerungsprozess dem Regelfall entspricht, führt diese Einschränkung die gesamte Konsignationslagerregelung geradezu ad absurdum. Sofern der Gesetzgeber nicht nachträglich eine Bagatellgrenze einfügt, ist zweifelhaft, ob § 6b Abs. 6 Satz 4 UStG-E die gewünschte Vereinfachungsfunktion entfalten kann.
Vor dem Hintergrund der sich nun abzeichnenden Konsignationslagerregelung sollten ausländische Unternehmer, die im Inland ein Konsignationslager unterhalten und wegen des Lagers noch umsatzsteuerlich registriert sind, die Möglichkeit einer Deregistrierung prüfen.
Aufgrund der europäischen Vorgabe ist zu erwarten, dass andere EU-Staaten ähnliche Regeln erlassen werden. Daher sollten deutsche Unternehmer mit Konsignationslagern im Ausland ebenfalls prüfen, ob eine Deregistrierung nach dem im Recht des Belegenheitslands des Lagers in Betracht kommt.
4. Belegnachweise
Eine Umsetzung des Art. 45a MwStVO, der neue Anforderungen an die Belegnachweise stellt, ist nicht erforderlich, da die MwStVO als EU-Verordnung direkt wirkt und innerhalb der Normenhierarchie im Rang einen Bundesgesetzes, d. h. auf einer Stufe mit dem Umsatzsteuergesetz steht.
Da der Referentenentwurf keine Aussagen zu § 17a UStDV enthält, gelten die dort aufgeführten bekannten und bewährten Belegnachweise voraussichtlich auch ab dem Jahre 2020 weiter. Die weitaus strengeren in Art. 45a MwStVO genannten Nachweise sind vielmehr als eine Art Mindestanforderung an die Belegnachweisführung zu verstehen, die alle EU-Staaten akzeptieren müssen.
II. Neufassung mehrerer Steuerbefreiungen in den Bereichen Bildung und Soziales
III. Ermäßigter Steuersatz für E-Books
IV. Streichung der Ortsbestimmung für unentgeltliche Wertabgaben
V. Margenbesteuerung für Reiseleistung jetzt auch zwischen Unternehmern
VI. Neuordnung der Sanktionsnormen
VII. Fiskalvertreter
Autoren: Jürgen Scholz, Dipl.-Finw., StB, M.B.L.-HSG (Univ. St. Gallen) leitet die Umsatzsteuerberatung bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft und ist als Global Head of Indirect Tax für das in über 100 Staaten präsente Steuerberatungsnetzwerk WTS Global tätig.
Philipp Carlson, RA, StB, ist Manager in der Service Line Indirect Tax bei der WTS Steuerberatungsgesellschaft in München. Er berät nationale und internationale Unternehmen in allen Fragen des Umsatzsteuerrechts.
Aus: USt direkt digital 11/2019 S. 14, NWB WAAAH-16472
Von NWB Redaktion|2019-06-18T10:38:04+02:00Juni 21st, 2019|Reform des Umsatzsteuerrechts|


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Landesbezirklicher Tarifvertrag vom 13. Juni 2006 zu § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 (Wahrung von Besitzständen)-Öffentlicher Dienst-Überleitungstarifvertrag Bayern 06/2006 - beck-personal-portal
Öff. Dienst-Überleitungs-TV Bay
[Öff. Dienst-Überleitungs-TV Bay]
§ 2 Übergangsregelungen und Wahrung von Besitzständen
§ 3 Außer-Kraft-Treten von Bezirkstarifverträgen
§ 4 In-Kraft-Treten, Laufzeit
Anlage 1a: BTV Nr. 1 zum BMT-G
Anlage 2: BTV Nr. 6 zum BMT-G
Anlage 3: BTV Nr. 11 zum BMT-G
Anlage 4: Sonderregelung 2k BAT
Anlage 5: Bezirkstarifvertrag Nr. 5 zum BMT-G II vom 17. Juli 1964 als Sondervereinbarung gemäß § 2 Buchst. f) BMT-G für Arbeiter bei Theatern und Bühnen
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2. Landesbezirklicher Tarifvertrag vom 13. Juni 2006 zu § 2 Abs. 2 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 (Wahrung von Besitzständen)
Öffentlicher Dienst-Überleitungstarifvertrag Bayern 06/2006

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§ 2
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§ 43 NÖ LWKW (NÖ Landwirtschaftskammer Wahlordnung), Wahlzelle - JUSLINE Österreich
§ 43 NÖ LWKW Wahlzelle
(1) In jedem Wahllokal muß mindestens eine Wahlzelle sein. Um eine rasche Abfertigung der Wähler zu ermöglichen, können für eine Wahlbehörde auch mehrere Wahlzellen aufgestellt werden, wenn die Überwachung der Wahlhandlung durch die Wahlbehörde dadurch nicht gefährdet wird.
(2) Die Wahlzelle ist derart herzustellen, daß der Wähler in der Zelle, unbeobachtet von allen anderen im Wahllokal anwesenden Personen, den Stimmzettel ausfüllen und in das Wahlkuvert geben kann.
(3) Als Wahlzelle genügt, wenn zu diesem Zweck eigens konstruierte feste Zellen nicht zur Verfügung stehen, jede Absonderungsvorrichtung im Wahllokal, die ein Beobachten des Wählers in der Wahlzelle verhindert. Die Wahlzelle wird insbesondere durch einfache, mit undurchsichtigem Papier oder Stoff bespannte Holzrahmen, durch die Anbringung eines Vorhanges in einer Zimmerecke, durch Aneinanderschieben von größeren Kasten, durch entsprechende Aufstellung von Schultafeln, gebildet werden können. Sie ist womöglich so aufzustellen, daß der Wähler die Zelle von einer Seite betreten und auf der anderen Seite verlassen kann.
(4) Die Wahlzelle ist mit einem Tisch und einem Stuhl oder einem Stehpult sowie mit einer Schreibunterlage zu versehen und mit dem erforderlichen Material für die Ausfüllung des Stimmzettels (womöglich Farbstift) auszustatten. Außerdem sind die von der Bezirks- oder Kreiswahlbehörde abgeschlossenen und von ihnen veröffentlichten Parteilisten in der Wahlzelle an einer sichtbaren Stelle anzuschlagen.
(5) Es ist Vorsorge zu treffen, daß die Wahlzelle während der Wahlzeit ausreichend beleuchtet ist.
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§ 33 NÖ LWKW Wahlvorschläge ohne zustellungsbevollmächtigten Vertreter§ 34 NÖ LWKW Überprüfung der Wahlvorschläge§ 35 NÖ LWKW Ergänzungsvorschläge§ 36 NÖ LWKW Wahlvorschläge mit gleichen Wahlwerbern§ 37 NÖ LWKW Abschließung und Veröffentlichung der Wahlvorschläge§ 38 NÖ LWKW Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 39 NÖ LWKW Entfall des Wahlverfahrens§ 40 NÖ LWKW Gemeinde als Wahlort, Verfügungen der Gemeindewahlbehörden§ 41 NÖ LWKW Wahllokal§ 42 NÖ LWKW Wahllokale außerhalb des Wahlsprengels, gemeinsame Wahllokale für mehrere Sprengel§ 43 NÖ LWKW Wahlzelle§ 44 NÖ LWKW Verbotszonen§ 45 NÖ LWKW Wahlzeit§ 46 NÖ LWKW Entsendung von Wahlzeugen§ 47 NÖ LWKW Leitung der Wahl, Ordnungsgewalt des Wahlleiters§ 48 NÖ LWKW Beginn der Wahlhandlung§ 49 NÖ LWKW Wahlkuvert§ 50 NÖ LWKW Betreten des Wahllokales§ 51 NÖ LWKW Hilfeleistung bei Ausübung des Wahlrechtes§ 52 NÖ LWKW Identitätsfeststellung§ 53 NÖ LWKW Stimmenabgabe
§ 42 NÖ LWKW
§ 44 NÖ LWKW


 § 94 EStG, Verfahren bei schädlicher Verwendung
§ 94 EStG, Verfahren bei schädlicher Verwendung
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§ 94 EStG
§ 94 EStG – Verfahren bei schädlicher Verwendung (1)
siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 24c Sätze 2 und 3 und Absatz 66 EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
(1) 1In den Fällen des § 93 Absatz 1 hat der Anbieter der zentralen Stelle vor der Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens die schädliche Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung anzuzeigen. 2Die zentrale Stelle ermittelt den Rückzahlungsbetrag und teilt diesen dem Anbieter durch Datensatz mit. 3Der Anbieter hat den Rückzahlungsbetrag einzubehalten, mit der nächsten Anmeldung nach § 90 Absatz 3 anzumelden und an die zentrale Stelle abzuführen. 4Der Anbieter hat die einbehaltenen und abgeführten Beträge der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung mitzuteilen und diese Beträge dem Zulageberechtigten zu bescheinigen. (2) 5In den Fällen des § 93 Absatz 3 gilt Satz 1 entsprechend.
§ 94 Absatz 1 Satz 4 EStG in der Fassung des Artikels 1 des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes vom 24. Juni 2013 (BGBl. I S. 1667), erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2014 anzuwenden - siehe Anwendungsvorschrift § 52 Absatz 23i EStG 2009 in der bis zum 31. Dezember 2013 gültigen Fassung
Zu § 94: Geändert durch G vom 8. 12. 2010 (BGBl I S. 1768) und 24. 6. 2013 (BGBl I S. 1667).