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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 19.06.2012, RV/0530-I/11
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2012/16/0138 eingebracht. Mit Erk. v. 26. Juni 2014 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Mai 2011 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer mit 2 v. H.
von € 96.309, sohin im Betrag von € 1.926,18, festgesetzt.
"Mit Leasingvertrag vom 3.12.1996, LV ... hat die Mutter der Käuferin, Frau K, von der Verkäuferin den betrieblichen Teil des Wohn- und Betriebsgebäudes ... angemietet.
Mit Leasingvertrag vom selben Tag, LV ... hat der Vater der Käuferin, Herr H, von der Verkäuferin den nichtbetrieblichen Teil der Liegenschaft ... angemietet.
In den genannten Leasingverträgen wurde jeweils auch eine Kaufoption zugunsten der Leasingnehmer festgelegt, welche beide Elternteile zwischenzeitlich ebenso wie die Guthabensbeträge auf den jeweils eingerichteten Depotkonten auf die Käuferin übertragen haben.
Demgemäß wird einvernehmlich festgestellt, dass die Käuferin zur Ausübung der Ankaufsoption, welche dem gegenständlichen Kaufvertrag zugrunde liegt, berechtigt war. Einvernehmlich festgestellt wird weiters, dass die Ankaufsbedingungen bereits in den erwähnten Leasingverträgen festgehalten sind und mit diesem Kaufvertrag die seinerzeit festgelegten Ankaufsbedingungen lediglich realisiert werden."
"Unter Berücksichtigung der in den erwähnten Leasingverträgen vereinbarten Ankaufsbedingungen wird der Kaufpreis einvernehmlich mit dem Betrag von € 368.247,70 ... festgesetzt, wobei einvernehmlich festgestellt wird, dass seitens der Verkäuferin keine Umsatzsteuer zur Verrechnung gelangt. ...
Einvernehmlich festgestellt wird weiters, dass die Verkäuferin seinerzeit für die beiden Leasingnehmer Depotkonten eingerichtet hat, welche zwischenzeitlich auf die Käuferin als Berechtigte übergegangen sind und Guthabensbeträge von € 95.164,41 (LV 878/3-Friseursalon) und € 273.083,29 (LV 202/5-Wohnhaus) aufweisen. Die Käuferin ermächtigt die Verkäuferin hiermit, diese beiden Depots aufzulösen und die jeweiligen Guthabensbeträge am Unterfertigungstag in Anrechnung auf den vertragsgegenständlichen Kaufpreis zu vereinnahmen".
Das Finanzamt hat daraufhin - neben der Vorschreibung der Grunderwerbsteuer ausgehend vom vereinbarten Kaufpreis an die Käuferin S - dem Vater H (= Berufungswerber, Bw) ausgehend vom anteiligen (= 75 % betr. das Wohnhaus) dreifachen Einheitswert der Liegenschaft die 3,5%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 3.370,82 vorgeschrieben. In der Begründung wird ausgeführt: Die Weitergabe des Kaufoptionsrechtes bewirke die Grunderwerbsteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG vom anteiligen dreifachen Einheitswert.
In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet: Der Bescheid sei mangelhaft, weil er sich auf den Kaufvertrag vom 5. April 2011 stütze, der mit S abgeschlossen worden sei und daher eine Steuerschuld des Bw daraus nicht abgeleitet werden könne. Es sei richtig, dass der Bw die ihm eingeräumte Kaufoption vor längerer Zeit an die Tochter weitergegeben habe. Lediglich die Ausübung einer Option - hier durch Abschluss des Kaufvertrages - bzw. laut VwGH die Annahme eines Anbotes sei steuerpflichtig, nicht aber deren Einräumung sowie die bloße Weitergabe einer Option. Der Bescheid sei daher aufzuheben; in eventu werde im Hinblick auf die Übertragung der Option an die Tochter beantragt, den Steuersatz von nur 2 % anzuwenden. Die ermittelte Bemessungsgrundlage (anteiliger dreifacher Einheitswert) werde außer Streit gestellt.
Auf Ersuchen des UFS wurden nachgereicht:
1. die Leasingvereinbarung vom 3. Dezember 1996, worin unter Punkt VIII. dem Bw die Kaufoption betr. das Leasingobjekt nach Ablauf von 180 Monaten eingeräumt wird;
2. die Vereinbarung vom 28. Oktober 2010, womit der Bw sein Gestaltungsrecht an die Tochter übertragen hat bzw. gegenüber der Leasinggeberin/Verkäuferin seine Zustimmung erklärt, dass die Tochter in Ausübung der Option das Objekt käuflich erwirbt und das Depotguthaben in Höhe des Nettokaufpreises mit dem Kaufpreis verrechnet wird.
Die Option ist ein Vertrag, durch den eine Partei das Recht erhält, ein inhaltlich vorausbestimmtes Schuldverhältnis in Geltung zu setzen. Die Option gewährt also ein Gestaltungsrecht. Erst durch die Annahme der zunächst einseitig verbindlichen Optionserklärung wird der Kaufvertrag wirksam. Die Einräumung einer Option stellt (noch) keinen Tatbestand der Steuerpflicht dar.
Bei Leasingverträgen, di. die Gebrauchsüberlassung einer bestimmten Sache auf eine gewisse Zeit, wird oftmals eine Kaufoption für den Zeitpunkt der Beendigung des Schuldverhältnisses vereinbart. Bei solchen Verträgen ist nicht die Einräumung des Optionsrechtes auf den Erwerb eines Grundstückes, sondern erst die Ausübung der Option nach § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG steuerpflichtig.
2.) Weitergabe der Option:
Nach § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG unterliegen der Grunderwerbsteuer auch Rechtsgeschäfte, die den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufanbot begründen; nach Z 5 dieser Gesetzesstelle ebenso Erwerbe eines der in Z 3 und Z 4 bezeichneten Rechte, wenn dem kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Erwerb der Rechte begründet.
Die in den Ziffern 3 - 5 des § 1 Abs. 1 GrEStG normierten Ersatztatbestände bezwecken, eine sonst mögliche Umgehung der Steuerpflicht zu verhindern, andernfalls zB ein erworbener Anspruch aus einem Kaufanbot im Wege der Abtretung mehrfach steuerfrei weitergegeben werden könnte. Diese Bestimmungen bewirken in ihrem Zusammenhalt, dass jeder Erwerbsvorgang für sich und unabhängig von einem anderen Erwerb nach diesen Ziffern von der Steuerpflicht getroffen wird, wodurch praktisch auch jeder Zwischenerwerb von der Steuer zu erfassen ist (vgl. zu vor: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II, Grunderwerbsteuer, Rzn 231 - 232 zu § 1).
Der Z 4 des § 1 Abs. 1 GrEStG unterliegen jene Fälle, in denen A dem B ein verbindliches Kaufanbot auf ein Grundstück gemacht hat und B nun diesen Anspruch auf Erfüllung des Kaufanbotes an C abtritt. Steuerpflichtig ist dabei nicht schon die noch nicht steuerbare Stellung des Anbotes, sondern erst die Abtretung des aus dem Anbot erhaltenen Rechtes, den Abschluss eines Kaufvertrages auf der Basis des verbindlichen Anbotes zu begehren.
3.) Berufung:
Im Gegenstandsfalle ist nunmehr an Sachverhalt davon auszugehen, dass dem Bw im Leasingvertrag vom Dezember 1996 unter Punkt VIII. eine Kaufoption zu einem bestimmten Kaufpreis hinsichtlich des Grundstückes (Leasingobjekt) eingeräumt und ihm zumindest konkludent das Recht auf Benennung eines Dritten eingeräumt wurde, nachdem im beiderseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien mit Vereinbarung vom 28. Oktober 2010 die dritte Person benannt bzw. der Tochter des Bw das durch die Option eingeräumte Gestaltungsrecht abgetreten wurde. Für diese Weitergabe/Abtretung des Kaufanbotes an die Tochter tritt in der Folge die Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 Z 4 oder 5 GrEStG ein, und zwar in dem Zeitpunkt, in welchem sie die Option ausübt, dh. im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages.
Entgegen dem Berufungsvorbringen wird daher keineswegs die Einräumung der Option, sondern vielmehr deren Weitergabe besteuert. Da die diesbezügliche Steuerpflicht beim ursprünglich Optionsberechtigten (= Bw) erst bei Ausübung der Option durch den Dritten (Tochter) eintritt, ist auch das Vorbringen verfehlt, dass der Kaufvertrag zwischen dem Grundstückseigentümer und der Tochter abgeschlossen worden sei, weshalb daraus keine Steuerschuld für den Bw abgeleitet werden könne.
Hinsichtlich der Höhe der Steuerbemessung, konkret des in eventu in Streit gezogenen Steuersatzes ist dagegen der Berufung beizupflichten, da die Weitergabe/Abtretung der Option zwischen dem Bw und seiner Tochter erfolgte.
Die Grunderwerbsteuer bemißt sich sohin vom anteiligen dreifachen Einheitswert von (unbestritten) € 96.309 mit dem Steuersatz von 2 %, sohin mit € 1.926,18.
Option, Abtretung, Kaufanbot, Weitergabe des Kaufanbotes
Findok-Nr: 59894.1, aufgenommen am: 27.06.2012 10:56:03, zuletzt geändert am: 25.06.2015, Dokument-ID: 27231ef2-aa63-4c8f-8293-d927be275714, Segment-ID: 4eb86d0f-6bf8-4005-b58f-85733572c8c9

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Kindergeld während der Berufsausbildung - und die doppelte Haushaltsführung des Kindes | Rechtslupe
Kindergeld während der Berufsausbildung - und die doppelte Haushaltsführung des Kindes
Kindergeld während der Berufsausbildung – und die doppelte Haushaltsführung des Kindes
Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld nur, wenn das Kind Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004 EUR im Kalenderjahr hat. Der Begriff der Einkünfte entspricht dem in § 2 Abs. 2 EStG gesetzlich definierten Begriff und ist je nach Einkunftsart als Gewinn oder als Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu verstehen. Erzielt das Kind ‑wie vorliegend A- Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, sind daher von den Bruttoeinnahmen die Werbungskosten abzuziehen [1].
Fahrtkosten zwischen Wohnung und (regelmäßiger) Arbeitsstätte sind nicht im tatsächlichen Umfang, sondern nur nach Maßgabe einer Entfernungspauschale steuerlich abziehbar [2]. In diesem Fall sind pro Entfernungskilometer zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte grundsätzlich 0, 30 EUR anzusetzen [3].
Bei der Ausbildungsstätte des Kindes A in B-Stadt hat es sich um eine regelmäßige Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG gehandelt, weil der Auszubildende A im Rahmen eines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet war und diesen fortdauernd aufsuchte, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen. Fahrtkosten von Auszubildenden zu einem derartigen Ausbildungsbetrieb sind nur mit der Entfernungspauschale des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen [4].
Eine doppelte Haushaltsführung liegt nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beschäftigt ist und auch am Beschäftigungsort wohnt. Hausstand i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG ist der Haushalt, den der Arbeitnehmer am Lebensmittelpunkt führt, also sein Erst- oder Haupthaushalt.
Die Beantwortung der Frage, ob im elterlichen Haus ein eigener Hausstand besteht, erfordert eine Abwägung und Bewertung aller Umstände des Einzelfalls. Indizien können sich u.a. aus einem Vergleich von Größe und Ausstattung der Wohnungen sowie aus Dauer und Häufigkeit der Aufenthalte in den Wohnungen ergeben [5].
So befand der Bundesfinanzhof im hier entschiedenen Fall die Tatsachenwürdigung des Finanzgericht als gemäß § 118 Abs. 2 FGO revisionsrechtlich bindend, weil sie verfahrensfehlerfrei zustande gekommen ist, nicht gegen allgemeine Erfahrungssätze oder Denkgesetze verstößt und, wenn auch nicht zwingend, so doch möglich ist [6]. Das Finanzgericht hat berücksichtigt, dass der 20 Jahre alte A sich im Streitjahr im dritten Jahr seiner vierjährigen Ausbildung befand, dass das eigenständige Waschen der Wäsche nicht zu einem eigenen Hausstand führt, dass es sich bei dem von ihm genutzten Zimmer im Haus seiner Eltern um sein Jugendzimmer mit einer Größe von 4,3 m x 2,5 m = 10,75 m² handelte, wohingegen die Wohnung in B‑Stadt 36 m² groß war, und dass A das Bad und die Küche des elterlichen Haushaltes mitnutzte. Die Würdigung, dass unter diesen Umständen kein eigener Hausstand vorliegt, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Das Finanzgericht hat auch rechtsfehlerfrei entschieden, dass vorliegend ein Abzug der Unterkunftskosten als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG nicht in Betracht kommt. Ein Arbeitnehmer, der ‑wie A- am Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt, d.h. am Ort der regelmäßigen Arbeitsstätte im Sinne einer ortsfesten dauerhaften betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, kann die Aufwendungen für die Wohnung nur unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten abziehen. Diese Norm ist im Verhältnis zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG das speziellere Gesetz [7].
Wie das Finanzgericht zu Recht erkannt hat, stehen die Urteile des BFH in BFH/NV 2014, 502 und in BFHE 239, 80, BStBl II 2013, 284 dieser Beurteilung nicht entgegen.
Eine Abweichung i.S. des § 11 FGO liegt nur bei einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage vor und setzt daher einen gleichen oder vergleichbaren Sachverhalt voraus. Liegen den Entscheidungen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde, ergeben sich daraus andere rechtliche Wertungen und die Beurteilung anderer Rechtsfragen. Bei Ausführungen, die verallgemeinernd über den entschiedenen Fall hinausgehen, handelt es sich allenfalls um ein obiter dictum, das regelmäßig die Annahme einer Abweichung i.S. des § 11 FGO nicht indiziert. Eine Anrufung des Großen Bundesfinanzhofs des BFH ist in diesem Falle nicht erforderlich [8].
Im Urteil in BFHE 239, 80, BStBl II 2013, 284 hat der VI. Bundesfinanzhof des BFH entschieden, dass ein Student, der an einer Universität, also einer arbeitgeberfremden Bildungseinrichtung, eine Bildungsmaßnahme absolviert und nicht am Beschäftigungsort i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG wohnt, nicht gehindert ist, die ihm entstandenen Unterkunftskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG geltend zu machen. Der Entscheidung des VI. Bundesfinanzhofs lag schon deshalb ein anderer Sachverhalt zugrunde, weil es sich um eine arbeitgeberfremde Bildungsmaßnahme handelte und der Kläger nicht am Beschäftigungsort wohnte.
Im Urteil in BFH/NV 2014, 502 hat der XI. Bundesfinanzhof unter Bezugnahme auf das Urteil des VI. Bundesfinanzhofs ebenfalls zu einer Bildungsmaßnahme entschieden und die Sache an das Finanzgericht zur Nachholung von Feststellungen, die die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung ermöglichen, zurückverwiesen. Soweit der XI. Bundesfinanzhof ausführt, dass selbst dann, wenn keine doppelte Haushaltsführung vorgelegen haben sollte, ein Abzug der Unterkunftskosten als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Betracht komme, handelt es sich um ein nicht entscheidungserhebliches obiter dictum. Kosten für die Erstwohnung, die jeder Steuerpflichtige zu tragen hat, sind bereits im Grundfreibetrag steuerlich berücksichtigt.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. August 2014 – V R 22/14
ständige Rechtsprechung, z.B. BFH, Urteil vom 27.02.2014 – III R 60/13, BFH/NV 2014, 1140; vom 20.12 2012 – III R 33/12, BFHE 240, 107, BStBl II 2013, 1035[↩]
BFH, Urteil vom 09.02.2012 – VI R 42/11, BFHE 236, 439, BStBl II 2013, 236[↩]
z.B. BFH, Urteile vom 09.02.2012 – VI R 44/10, BFHE 236, 431, BStBl II 2013, 234; vom 18.09.2012 – VI R 65/11, BFH/NV 2013, 517[↩]
BFH, Urteile in BFH/NV 2014, 1140 Leitsätze 1 und 3; zur regelmäßigen Arbeitsstätte vgl. auch BFH, Urteile vom 09.06.2011 – VI R 55/10, BFHE 234, 164, BStBl II 2012, 38, m.w.N.; vom 19.09.2012 – VI R 78/10, BFHE 239, 80, BStBl II 2013, 284[↩]
BFH, Urteil vom 30.10.2008 – VI R 10/07, BFHE 223, 242, BStBl II 2009, 153; BFH, Beschluss vom 29.10.2012 – VI B 102/12, BFH/NV 2013, 199, m.w.N.[↩]
vgl. BFH, Urteile vom 28.05.2013 – XI R 44/11, BFH/NV 2013, 1409; vom 29.04.2008 – VIII R 28/07, BFHE 220, 332, BStBl II 2009, 842; BFH, Beschlüsse vom 11.11.2013 – XI B 99/12, BFH/NV 2014, 366; vom 18.02.2014 – III B 118/13, BFH/NV 2014, 897[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 22.04.1998 – XI R 59/97, BFH/NV 1998, 1216, unter II. 1.a, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 21.02.2013 – V R 27/11, BFHE 240, 487, BStBl II 2013, 529, mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BFH[↩]
Wohnen am Beschäftigungsort bei doppelter Haushaltsführung Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen,…
Altersgrenze bei Kinderfreibetrag und Kindergeld Die Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das Steueränderungsgesetz 2007 war ebenso wie die…
Kindergeld – und die regelmäßige Arbeitsstätte im… Für ein Kind, das das 18., aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und sich in Ausbildung befindet, besteht nach § 62 Abs. 1,…
BerufsausbildungDoppelte HaushaltsführungKindergeldLebensmittelpunktWerbungskosten


AGBs für Anzeigenkunden | Trainer
§1 „Anzeigenauftrag“ im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag zwischen bodyLIFE Medien und Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend insgesamt als „Anzeigen“ bezeichnet) von Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten (nachfolgend insgesamt als „Werbungtreibende“ bezeichnet) in einer Zeitung oder Zeitschrift zum Zweck der Verbreitung.
§2 Ein „Abschluss“ ist ein Vertrag über die Veröffentlichung mehrerer Anzeigen unter Beachtung der dem Werbungtreibenden gemäß Preisliste zu gewährenden Rabatte, wobei die jeweiligen Veröffentlichungen auf Abruf des Auftraggebers erfolgen. Rabatte werden nicht gewährt für Unternehmen, deren Geschäftszweck unter anderem darin besteht, für verschiedene Werbungtreibende Anzeigenaufträge zu erteilen, um eine gemeinsame Rabattierung zu beanspruchen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Anzeigen eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres seit Erscheinen der ersten Anzeige abzuwickeln, sofern die erste Anzeige innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss abgerufen und veröffentlicht wird.
§3 Werden einzelne oder mehrere Abrufe eines Abschlusses aus Umständen nicht erfüllt, die bodyLIFE Medien nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass bodyLIFE Medien zu erstatten. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, rückwirkend Anspruch auf den seiner tatsächlichen Abnahme von Anzeigen innerhalb eines Jahres entsprechenden Nachlass.
§4 Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text-Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen-Millimeter umgerechnet.
§5 Aufträge für Anzeigen, die nur in bestimmten Heftnummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig bei bodyLIFE Medien eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist. Rubrizierte Anzeigen werden in der jeweiligen Rubrik abgedruckt, ohne dass dies der ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.
§6 Textteil-Anzeigen sind Anzeigen, die mit mindestens drei Seiten an Text und nicht an andere Anzeigen angrenzen. Anzeigen, die aufgrund ihrer Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von bodyLIFE Medien mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.
§7 bodyLIFE Medien behält sich vor, Anzeigen – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – abzulehnen, wenn
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§8 Für die rechtzeitige Lieferung und die einwandfreie Beschaffenheit geeigneter Druckunterlagen oder anderer Werbemittel ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Bei der Anlieferung von digitalen Druckunterlagen ist der Auftraggeber verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder den technischen Vorgaben von bodyLIFE Medien entsprechende Vorlagen für Anzeigen rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Kosten von bodyLIFE Medien für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen der Druckvorlagen hat der Auftraggeber zu tragen. Vereinbart ist die für den belegten Titel nach Maßgabe der Angaben in der Preisliste sowie in der Auftragsbestätigung übliche Beschaffenheit der Anzeigen oder anderen Werbemittel im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Auftraggeber die Vorgaben von bodyLIFE Medien zur Erstellung und Übermittlung von Druckunterlagen einhält.
§9 Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Druckunterlagen endet drei Monate nach der erstmaligen Verbreitung der Anzeige.
§10 Entspricht die Veröffentlichung der Anzeige nicht der vertraglich geschuldeten Beschaffenheit bzw. Leistung, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung des anderen Werbemittels, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige oder des anderen Werbemittels
beeinträchtigt wurde. bodyLIFE Medien hat das Recht, eine Ersatzanzeige bzw. Ersatzveröffentlichung zu verweigern, wenn
• diese für bodyLIFE Medien nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre.
Lässt bodyLIFE Medien eine ihm für die Ersatzanzeige oder der Veröffentlichung des anderen Werbemittels gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige/Ersatzveröffentlichung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrages. Bei unwesentlichen Mängeln der Anzeige oder der Veröffentlichung des anderen Werbemittels ist die Rückgängigmachung des Auftrags ausgeschlossen. Reklamationen bei nicht offensichtlichen Mängeln müssen binnen eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden.
§11 Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. bodyLIFE Medien berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm bis zum Anzeigenschluss oder innerhalb der bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.
§12 Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
§13 Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen Frist zu bezahlen, sofern nicht im einzelnen Fall schriftlich eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlung werden nach der Preisliste gewährt.
§14 Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden bankübliche Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. bodyLIFE Medien kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist bodyLIFE Medien berechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigenabschlusses das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages zum Anzeigenschlusstermin und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
§15 bodyLIFE Medien liefert auf Wunsch einen Anzeigenbeleg. Je nach Art und Umfang des Anzeigenauftrages werden Anzeigenausschnitte, Belegseiten oder vollständige Belegnummern geliefert. Kann ein Beleg nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung von bodyLIFE Medien über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
§16a Aus einer Auflagenminderung kann – vorbehaltlich der Regelung des §16b – nach Maßgabe des Satzes 2 bei einem Abschluss über mehrere Anzeigen ein Anspruch auf Preisminderung hergeleitet werden, wenn im Gesamtdurchschnitt des mit der ersten Anzeige beginnenden Insertionsjahres die Garantieauflage unterschritten wird. Eine Auflagenminderung ist nur dann ein zur Preisminderung berechtigender Mangel, wenn und soweit sie bei einer Garantieauflage bis zu 50 000 Exemplaren mindestens 20 v. H., bei einer Garantieauflage bis zu 100 000 Exemplaren mindestens 15 v. H., bei einer Garantieauflage bis zu 500 000 Exemplaren mindestens 10 v. H., bei einer Garantieauflage über 500 000 Exemplaren mindestens 5 v. H. beträgt. Eine Auflagenminderung aus Gründen des §23 bleibt unberücksichtigt.
§16b (Sondervorschrift bei Auflagenminderungen für Titel, die heftbezogene Auflagendaten veröffentlichen). Abweichend von §16a berechtigt eine Auflagenminderung bei Titeln, die heftbezogene Auflagendaten veröffentlichen, nur dann zu einer Preisminderung, wenn und
soweit sie bei einer Auflage (Garantieauflage) von bis zu 500 000 Exemplaren 10 v.H. und bei einer Auflage (Garantieauflage) von über 500 000 Exemplaren 5 v.H. überschreitet. Eine Auflagenminderung aus Gründen des §23 bleibt unberücksichtigt.
§17 Bei Ziffernanzeigen wendet bodyLIFE Medien für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Expressbriefe auf Ziffernanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernanzeigen werden vier Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die in dieser Frist nicht abgeholt sind, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet bodyLIFE Medien zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. bodyLIFE Medien kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 überschreiten, sowie Waren, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren/Kosten übernimmt.
§18 Erfüllungsort ist Karlsruhe. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand Karlsruhe. Soweit Ansprüche von bodyLIFE Medien nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nicht-Kaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand Karlsruhe vereinbart.
§19 Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste von bodyLIFE Medien zu halten.
§20 Preisänderungen für erteilte Anzeigenaufträge sind gegenüber Unternehmern wirksam, wenn sie von Health and Beauty mindestens einen Monat vor Veröffentlichung der Anzeige oder des anderen Werbemittels angekündigt werden. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Auftraggeber ein Rücktrittsrecht zu. Das Rücktrittsrecht muss innerhalb von 14 Tagen in Textform nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ausgeübt werden.
§21 Wird für konzernverbundene Unternehmen eine gemeinsame Rabattierung beansprucht, ist der schriftliche Nachweis des Konzernstatus des Werbungtreibenden erforderlich. Konzernverbundene Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung sind Unternehmen, zwischen denen eine kapitalmäßige Beteiligung von mindestens 50 Prozent besteht. Der Konzernstatus ist bei Kapitalgesellschaften durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers oder durch Vorlage des letzten Geschäftsberichtes, bei Personengesellschaften durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges nachzuweisen. Der Nachweis muss spätestens bis zum Abschluss des Insertionsjahres erbracht werden. Ein späterer Nachweis kann nicht rückwirkend anerkannt werden.
§22 Der Auftraggeber gewährleistet, dass er alle zur Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der zugelieferten Werbemittel. Er stellt bodyLIFE Medien im Rahmen des Anzeigenauftrags von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen können. Ferner wird bodyLIFE Medien von den Kosten zur notwendigen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bodyLIFE Medien nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.
§23 Bei Betriebsstörungen oder in Fällen höherer Gewalt, illegalem Arbeitskampf, rechtswidriger Beschlagnahme, Verkehrsstörungen, allgemeiner Rohstoff- oder Energieverknappung und dergleichen – sowohl im Betrieb von bodyLIFE Medien als auch in fremden Betrieben, derer sich bodyLIFE Medien zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient – hat bodyLIFE Medien Anspruch auf volle Bezahlung der veröffentlichten Anzeigen, wenn das Verlagsobjekt mit 80% der im Durchschnitt der letzten vier Quartale verkauften oder auf andere Weise zugesicherten Auflage von Health and Beauty ausgeliefert worden ist. Bei geringeren Verlagsauslieferungen wird der Rechnungsbetrag im gleichen Verhältnis gekürzt, in dem die garantierte verkaufte oder zugesicherte Auflage zur tatsächlich ausgelieferten Auflage steht.


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Foto Flugzeug Airplane Aircraft Wrack Bruchlandung 2. WK WW2 Photo Luftwaffe | eBay
Fotos German Flugzeug /Airplane/ Aircraft
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Letzte Aktualisierung am 17. Sep. 2018 09:26:47 MESZ Alle Änderungen anzeigen
Wir sind Mitglied der Initiative "FairCommerce". Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sascha Voss) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Sascha Voss Lerchenstrasse 18-20 24103 Kiel Deutschland Telefon: 0431 6476832 E-Mail: info@chilonium-antik.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Sascha Voss, Lerchenstrasse 18-20, 24103 Kiel, E-Mail-Adresse: info@chilonium-antik.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Verwendung der E-Mail-Adresse für die Zusendung von Newslettern Wir nutzen Ihre E-Mail-Adresse unabhängig von der Vertragsabwicklung ausschließlich für eigene Werbezwecke zum Newsletter-Versand, sofern Sie dem ausdrücklich zugestimmt haben. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. a DSGVO mit Ihrer Einwilligung. Sie können die Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Wir weisen zugleich darauf hin, dass Sie mit der Zustimmung zum Erhalt unseres Newsletters einwilligen, dass eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt. Sie können den Newsletter jederzeit in „Mein eBay“ unter „Gespeicherte Verkäufer“ über die Menüführung „weitere Aktionen - Liste gespeicherter Verkäufer bearbeiten" abbestellen bzw. verwalten oder sich direkt an uns wenden. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum. Ihre E-Mail-Adresse wird danach aus unserer Abonnentenliste für den Newsletter gelöscht. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
Ausgeschlossen: Afrika, Ozeanien, Südamerika, Bermuda, Grönland, Mexiko, Saint-Pierre und Miquelon, Bahrain, Irak, Israel, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Bangladesch, Bhutan, Georgien, Indien, Japan, Kasachstan, Kirgisistan, Malediven, Mongolei, Nepal, Pakistan, Sri Lanka, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan, Albanien, Andorra, Bosnien und Herzegowina, Gibraltar, Island, Liechtenstein, Mazedonien, Moldawien, Monaco, Montenegro, Rumänien, San Marino, Serbien, Svalbard und Jan Mayen, Vatikan, Belarus (Weißrussland), Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Macau, Malaysia, Philippinen, Vietnam
Land ändern: -Bitte auswählen- Belgien Bulgarien China Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Großbritannien Guernsey Hong Kong Irland Italien Jersey Kanada Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Norwegen Österreich Polen Portugal Russische Föderation Schweden Schweiz Singapur Slowakei Slowenien Spanien Südkorea Taiwan Thailand Tschechische Republik Türkei Ukraine Ungarn Vereinigte Staaten von Amerika Zypern
Bruchlandung im Paradies,

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§ 1
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§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


Landesrecht BW § 58c BImSchG | Bundesnorm | Pflichten und Rechte des Betreibers gegenüber dem Störfallbeauftragten | Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge | gültig ab: 02.05.2013
(2) Der Betreiber hat vor Investitionsentscheidungen sowie vor der Planung von Betriebsanlagen und der Einführung von Arbeitsverfahren und Arbeitsstoffen eine Stellungnahme des Störfallbeauftragten einzuholen, wenn diese Entscheidungen für die Sicherheit der Anlage bedeutsam sein können. Die Stellungnahme ist so rechtzeitig einzuholen, dass sie bei den Entscheidungen nach Satz 1 angemessen berücksichtigt werden kann; sie ist derjenigen Stelle vorzulegen, die die Entscheidungen trifft.
(3) Der Betreiber kann dem Störfallbeauftragten für die die Beseitigung und die Begrenzung der Auswirkungen von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs, die zu Gefahren für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft führen können oder bereits geführt haben, Entscheidungsbefugnisse übertragen.
§ 58c BImSchG, vom 26.09.2002, gültig ab 18.09.2002 bis 01.05.2013
§ 58c BImSchG, vom 11.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis (gegenstandslos)
§ 58c BImSchG, vom 14.05.1990, gültig ab 01.09.1990 bis 17.09.2002
§ 58c BImSchG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 10 5. BImSchV, gültig ab 02.05.2013
§ 10 5. BImSchV, gültig ab 01.01.2002 bis 01.05.2013
§ 10 BImSchZuVO, gültig ab 12.04.2003 bis 31.12.2004
§ 8 BImSchGZuVO, gültig ab 10.11.1993 bis 31.01.1997
§ 8 BImSchGZuVO, gültig ab 27.03.1993 bis 09.11.1993
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR007210974BJNE009303360&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=BImSchG+%C2%A7+58c&psml=bsbawueprod.psml&max=true


text:
H 206/02 (20.03.2003)
H 206/02
Präsident Schön, Bundesrichter Borella, Lustenberger, Ursprung und Kernen; Gerichtsschreiber Flückiger
A.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch den ALKU-Treuhand AG, Graswinkelstrasse 14, 8302 Kloten,
Mit Verfügungen vom 16. März 2001 setzte die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber gestützt auf eine Steuermeldung vom 28. Februar 2001 die persönlichen Beiträge von A.________ aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1997 bis 2000 fest. Der Beitragsberechnung wurden Einkommen von Fr. 263'126.- (Beitragsjahr 1997, entsprechend dem Einkommen 1997), Fr. 149'816.- (Beitragsjahr 1998, entsprechend dem Einkommen 1998) und Fr. 206'471.- (Beitragsjahre 1999 und 2000, entsprechend dem durchschnittlichen Einkommen 1997/98) zu Grunde gelegt. Das im Betrieb investierte Eigenkapital bezifferte die Verwaltung für den gesamten Zeitraum auf Null.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die angefochtenen Verfügungen auf und wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit diese das im Betrieb investierte Eigenkapital per 1. Januar 1999 feststelle und hernach die persönlichen Beiträge der Beschwerdeführerin für die Jahre 1997 bis 2000 neu festsetze. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. Juni 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt A.________ das Rechtsbegehren stellen, es seien die Beiträge wie folgt festzusetzen: Für das Jahr 1997 nach Massgabe des auf zwölf Monate umgerechneten Einkommens des ersten, 21 Monate umfassenden Geschäftsjahres unter Berücksichtigung des am 1. Januar 1999 im Betrieb investierten Eigenkapitals; für das Jahr 1998 nach Massgabe des Erwerbseinkommens 1998 unter Berücksichtigung des am 1. Januar 1999 investierten Eigenkapitals; für die Jahre 1999 und 2000 nach Massgabe des Durchschnittes der Abschlüsse 1997 (21 Monate) und 1998 (12 Monate), umgerechnet auf 12 Monate, wiederum unter Berücksichtigung des investierten Eigenkapitals.
Die Ausgleichskasse sowie das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) verzichten auf eine Vernehmlassung.
Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangte Art der Festsetzung der Beiträge für das Jahr 1998 stimmt mit dem Entscheid des kantonalen Gerichts überein. Da somit keine Änderung des Dispositivs verlangt wird, ist auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten (BGE 106 V 92 Erw. 1; Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 1983, S. 154). Dagegen sind die Eintretensvoraussetzungen in Bezug auf die Beiträge der Jahre 1997, 1999 und 2000 erfüllt, wobei zu berücksichtigen ist, dass den Anträgen der Beschwerdeführerin bezüglich des investierten Eigenkapitals bereits durch die Vorinstanz entsprochen wurde.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen über den Begriff des Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit (Art. 9 Abs. 1 AHVG; Art. 17 AHVV), die Beitragspflicht der Teilhaber von Kollektiv- und Kommanditgesellschaften (Art. 20 Abs. 3 AHVV in der seit 1. Januar 1996 geltenden Fassung), die vorliegend anwendbaren, bis Ende 2000 in Kraft gewesenen Normen über die Beitragsfestsetzung im ordentlichen (Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV) und im ausserordentlichen Verfahren, insbesondere während der ersten Jahre nach Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit (Art. 25 Abs. 1 und 3 AHVV) sowie die Bedeutung der Meldungen der Steuerbehörden (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Streitig und zu prüfen sind die Beiträge aus selbstständiger Erwerbstätigkeit für die Jahre 1997, 1999 und 2000 und in diesem Rahmen die Höhe des Jahreseinkommens 1997. Dieses bildet die Grundlage für die Bemessung der Beiträge des Jahres 1997 (im ausserordentlichen Verfahren gemäss Art. 25 Abs. 1 und 3 Satz 1 AHVV) und einen Bestandteil des durchschnittlichen Jahreseinkommens 1997/98, auf welchem die Bemessung der Beiträge für die Jahre 1999 (als Vorjahr der nächsten ordentlichen Bemessungsperiode, Art. 25 Abs. 3 Satz 2 AHVV) und 2000 (im ordentlichen Verfahren, Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV) basiert.
3.2 Die Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens durch die Ausgleichskasse stützt sich regelmässig auf die entsprechenden Angaben der Steuerbehörden (Art. 23 Abs. 1 und 4 AHVV). Liegt eine rechtskräftige Steuertaxation vor, sind deren Werte für die Ausgleichskasse grundsätzlich verbindlich. Selbstständigerwerbende Versicherte haben ihre Rechte, auch im Hinblick auf die AHV-rechtliche Beitragspflicht, in erster Linie im Steuerjustizverfahren zu wahren (BGE 110 V 86 Erw. 4 und 370 f., 106 V 130 Erw. 1, 102 V 30 Erw. 3a; AHI 1997 S. 25 Erw. 2b mit Hinweis). Das Jahr 1997 fiel jedoch als Folge der im Kanton Zürich per 1. Januar 1999 vollzogenen Umstellung von der zweijährigen Vergangenheits- auf die Gegenwartsbemessung in eine steuerrechtliche Bemessungslücke. Eine definitive Veranlagung erfolgte nicht, und die Beschwerdeführerin hatte keine Möglichkeit, die Feststellungen der Steuerbehörden auf dem Rechtsmittelweg überprüfen zu lassen. Daher kann diesen Feststellungen für die beitragsrechtliche Beurteilung nicht die einer rechtskräftigen Taxation beizumessende Verbindlichkeit zukommen.
3.3 Letztinstanzlich ist zu Recht unbestritten, dass die Beschwerdeführerin, welche seit 1. April 1996 als Kommanditärin an einer Kommanditgesellschaft beteiligt ist, insoweit als Selbstständigerwerbende der Beitragspflicht unterliegt (Art. 20 Abs. 3 AHVV; BGE 121 V 80, 114 V 76 Erw. 4b, 104 V 4). Der erste Abschluss der Kommanditgesellschaft nach diesem Datum wurde per 31. Dezember 1997 erstellt. Verwaltung und Vorinstanz vertreten nun die Auffassung, der Anspruch der Beschwerdeführerin auf ihren Anteil am während des Zeitraums vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1997 erwirtschafteten Gewinn der Gesellschaft sei am Bilanzstichtag, dem 31. Dezember 1997, entstanden und stelle deshalb im vollen Umfang von Fr. 263'126.- Einkommen des Jahres 1997 dar. Die Beschwerdeführerin stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, ihr Anteil am durch die Gesellschaft im Verlauf dieser 21 Monate erwirtschafteten Gewinn sei anteilmässig auf die beiden Kalenderjahre zu verteilen, also zu 9/21 dem Jahr 1996 und zu 12/21 dem Jahr 1997 zuzuordnen.
3.4.1 Wird die selbstständige Erwerbstätigkeit im Verlauf eines Kalenderjahres aufgenommen und auf dessen Ende der erste Abschluss erstellt, ist das entsprechende Einkommen auf ein Jahr hochzurechnen, und die auf dieser Grundlage festgesetzten Beiträge sind pro rata temporis zu erheben. Bezogen auf den Komplementär einer Kommanditgesellschaft bedeutet dies, dass die Einkünfte des ersten, unterjährigen Geschäftsjahres - ohne Ausnahme bezüglich des Gewinnanteils - auf ein Jahr hochzurechnen und die Beiträge anschliessend pro rata temporis für die Zeit der Innehabung der Beteiligung zu erheben sind (ZAK 1981 S. 520 Erw. 4b mit Hinweis). Für den Kommanditär kann angesichts der insoweit identischen Konstellation nichts anderes gelten. Nach dieser Rechtsprechung ist - im Unterschied zum Kapitalgewinn und entgegen der Auffassung der Vorinstanz - für die Beitragsbemessung im Rahmen von Art. 25 Abs. 3 Satz 1 AHVV auch in Bezug auf den Gewinnanteil des Komplementärs oder Kommanditärs nicht der Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs gegenüber der Gesellschaft, sondern der Zeitraum massgebend, während dem die selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde (andernfalls wären die Beiträge auf dem nicht umgerechneten Einkommen, jedoch für das ganze Jahr, zu erheben).
Im Fall eines überjährigen ersten Geschäftsjahres ist gemäss den entsprechenden Verwaltungsweisungen (Rz. 1281 f. der vom BSV herausgegebenen Wegleitung über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen [WSN] in der bis Ende 2000 gültig gewesenen Fassung) ebenfalls eine Umrechnung auf ein Jahr vorzunehmen, wobei die Einkünfte - falls eine zuverlässige zeitliche Zuordnung nicht möglich ist - anteilmässig auf die beteiligten Kalenderjahre zu verteilen sind (in diesem Sinn auch Käser, Unterstellung und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Auflage, Bern 1996, S. 300 f.). Entsprechend der vorstehend zitierten Praxis zum unterjährigen ersten Geschäftsjahr sind die allgemeinen Grundsätze auch auf die Einkünfte des Kommanditärs, mit Einschluss des Gewinnanteils, anzuwenden. Es hat somit eine Umrechnung auf ein Jahreseinkommen mit anteilmässiger Verteilung auf die beteiligten Kalenderjahre stattzufinden. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin ist daher bezogen auf das Beitragsjahr 1997 begründet.
3.4.2 Zu prüfen bleibt, wie das Jahreseinkommen 1997 als Bestandteil des durchschnittlichen Jahreseinkommens 1997/98 für die Festsetzung der Beiträge für die Jahre 1999 und 2000 festzusetzen ist. Umstritten ist wiederum, ob eine Umrechnung des Betrags von Fr. 263'126.- von 21 auf 12 Monate stattzufinden hat.
Gemäss Art. 23 Abs. 1 AHVV obliegt es in der Regel den Steuerbehörden, das für die Berechnung der Beiträge Selbstständigerwerbender massgebende Erwerbseinkommen auf Grund der Veranlagung für die direkte Bundessteuer festzulegen. Die Feststellungen der steuerrechtlichen Organe, welche für die AHV-rechtliche Beurteilung auch hinsichtlich des Realisationszeitraums oder -zeitpunktes verbindlich sind (Art. 23 Abs. 4 AHVV; AHI 1997 S. 32 Erw. 5d), beruhen somit auf der Regelung für die direkte Bundessteuer. Diesbezüglich bestimmt Art. 43 Abs. 3 DBG - bezogen auf die Vergangenheitsbemessung, wie sie auch der Beitragsfestsetzung im ordentlichen Verfahren gemäss Art. 22 Abs. 1 und 2 AHVV sowie im ausserordentlichen Verfahren gemäss Art. 25 Abs. 3 Satz 2 AHVV in der bis Ende 2000 geltenden Fassung zu Grunde lag -, das Ergebnis eines mehr oder weniger als zwölf Monate umfassenden Geschäftsjahres sei auf ein Jahreseinkommen umzurechnen. Angesichts der grundsätzlichen Massgeblichkeit der steuerrechtlichen Regelung ist im Beitragsrecht analog vorzugehen. Eine abweichende Behandlung der Bezüge von Kommanditären rechtfertigt sich für die beitragsrechtliche Beurteilung auch in diesem Zusammenhang nicht.
3.4.3 Die Beschwerdeführerin nahm die selbstständige Erwerbstätigkeit am 1. April 1996 auf. Der ihrem Anteil von Fr. 263'126.- entsprechende Gewinn der Gesellschaft wurde während des Zeitraums vom 1. April 1996 bis 31. Dezember 1997 erzielt. Nach dem Gesagten (Erw. 3.4.1 hievor) hat für die Ermittlung des beitragspflichtigen Einkommens 1997 eine Umrechnung auf ein Jahr stattzufinden. Damit resultiert ein Wert von Fr. 150'358.-. Dieser Betrag ist der Beitragsberechnung für das Jahr 1997 sowie - als Bestandteil des durchschnittlichen Jahreseinkommens 1997/98 - für die Jahre 1999 und 2000 zu Grunde zu legen. Die Ausgleichskasse wird die Beiträge der genannten Jahre in diesem Sinne sowie unter Berücksichtigung des im Betrieb investierten Eigenkapitals per 1. Januar 1999 (Dispositiv-Ziffer 1 Satz 1 des in diesem Punkt unbeanstandet gebliebenen vorinstanzlichen Entscheids) neu festlegen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese hat der Beschwerdeführerin für das letztinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, soweit darauf einzutreten ist, wird Dispositiv-Ziffer 1 Satz 2 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 12. Juni 2002 aufgehoben. Das Jahreseinkommen 1997 für die Beitragsbemessung der Jahre 1997, 1999 und 2000 wird auf Fr. 150'358.- festgesetzt.
Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1500.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
Die Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber hat der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2000.- zu bezahlen.

matches:
Art. 17
Art. 25
Art. 25
Art. 22
BGE
Art. 25
Art. 23
Art. 43
Art. 22
Art. 25
Art. 134
Art. 135
Art. 135


BAG v. 20.02.2018 - 1 AZR 531/15 - NWB Urteile
BAG v. 20.02.2018 - 1 AZR 531/15
Instanzenzug: ArbG Freiburg (Breisgau) 21. November 2014 Az: 10 Ca 57/14 Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 24. Juni 2015 Az: 22 Sa 59/14 Urteil
1Die Parteien streiten über Nachteilsausgleich und Schadensersatz.
2Die Kläger und Klägerinnen waren in unterschiedlichen Funktionen bei der vormals unter der Bezeichnung w S GmbH firmierenden Beklagten zu 1. beschäftigt. Diese erbrachte am Standort S mit insgesamt ca. 150 beschäftigten Arbeitnehmern Callcenter-Dienstleistungen. Der Beklagte zu 3. ist einer ihrer Geschäftsführer.
3Die Beklagte zu 1. ist 100 %ige Tochtergesellschaft der w GmbH, deren Geschäftsanteile wiederum in alleinigem Eigentum der w Holding GmbH stehen. Neben der Beklagten zu 1., in deren Betrieb ein Betriebsrat gewählt war, gehören weitere rechtlich eigenständige Standortgesellschaften zur sog. w Gruppe. Es ist ein Konzernbetriebsrat errichtet.
4Einzige Auftraggeberin der Beklagten zu 1. war die w GmbH, für welche sie Aufträge der (von den Parteien so bezeichneten) Firmen „S“ und „D“ sowie „P“ bearbeitete, wobei letzterer Auftrag im Juni 2013 an eine andere Standortgesellschaft verlagert worden war. Am 24. Juli 2013 beantragte die Beklagte zu 1. zeitgleich mit der w GmbH, der w Holding GmbH und anderen Standortgesellschaften die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unter Anordnung der Eigenverwaltung. Mit Beschluss vom 1. Oktober 2013 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, Eigenverwaltung nach § 270 Abs. 1 InsO angeordnet und ein Sachwalter bestellt. Dieser zeigte dem Insolvenzgericht am 2. Oktober 2013 Masseunzulänglichkeit an. Etwa zeitgleich wurden Insolvenzverfahren über die Vermögen der w GmbH, der w Holding GmbH und diverser Standortgesellschaften eröffnet, welche am 31. Dezember 2013 wieder aufgehoben wurden.
5Mitte September 2013 wurden die Belegschaft und der Betriebsrat darüber informiert, dass das Callcenter in S zum 31. Oktober 2013 geschlossen werde. Am 2. Oktober 2013 stellte die Eigenverwaltung zunächst 45 Arbeitnehmer widerruflich von der Arbeitspflicht frei. Die Freistellungen wurden sukzessive auf andere Arbeitnehmer ausgeweitet und - jeweils widerruflich - verlängert. In einem Schreiben vom 19. November 2013 teilte die w GmbH als Mieterin der von der Beklagten zu 1. genutzten Räume der Vermieterin, der G GbR, ua. mit, sie „halte an der am 27.09.2013 ausgesprochenen Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.12.2013 fest“. In einer von den Klägern und Klägerinnen herangezogenen E-Mail eines Mitarbeiters der w GmbH vom 7. November 2013 mit dem Betreff „Status Abbau S“ ist verlautbart, der Betrieb sei zum 31. Oktober 2013 eingestellt. Man habe keinen „IT-Mitarbeiter mehr vor Ort“, am Vortag habe man „mit dem Abbau der IT-Infrastruktur des Standortes“ begonnen; die gesamte Hardware inkl. Server sei „systematisch heruntergefahren und abgebaut“ sowie alle neuen/geleasten PCs und TFTs nebst Serversystem seien „zum weiteren Einsatz nach M abtransportiert“ und ältere Geräte zur Verwertung vorbereitet worden.
6In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren einigten sich die Beklagte zu 1. und der bei ihr bestehende Betriebsrat auf die Einsetzung einer Einigungsstelle, welche am 17. Dezember 2013 das Scheitern des Versuchs eines Interessenausgleichs feststellte. Am 2. Januar 2014 kündigte die Beklagte zu 1. die Arbeitsverhältnisse mit allen verbliebenen Mitarbeitern. Die Arbeitsverhältnisse mit den Klägern und Klägerinnen endeten zu unterschiedlichen Zeitpunkten - so bei dem Kläger zu 7. am 11. Oktober 2013 und bei der Klägerin zu 12. am 14. Oktober 2013 -, spätestens aber mit Ablauf des 30. April 2014 . Am 3. März 2014 zeigte der Sachwalter dem Insolvenzgericht „rein vorsorglich“ die - unter dem 18. März 2014 bekannt gemachte - „erneute drohende Masseunzulänglichkeit“ an.
7Mit ihren Klagen haben die - in der Revisionsinstanz noch - 32 Kläger und Klägerinnen von der Beklagten zu 1. jeweils die Zahlung einer Abfindung in unterschiedlicher Mindesthöhe - in der Berufungsinstanz hilfsweise deren Feststellung zur Insolvenzmasse - nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG verlangt. Gegen den Sachwalter als vormals Beklagten zu 2. haben sie ebenso wie gegen den im Revisionsverfahren allein noch in Anspruch genommenen Beklagten zu 3. in gesamtschuldnerischer Haftung Schadensersatz in der Höhe des Nachteilsausgleichs geltend gemacht. Sie haben die Auffassung vertreten, die Beklagte zu 1. habe die unwiederbringliche Betriebsstilllegung bereits zum 31. Oktober 2013 prozessual zugestanden. Ungeachtet dessen sei mit dem Entzug der Nutzungsmöglichkeiten der Betriebsmittel und der Betriebsräume vor dem Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen die betriebliche Organisation der Beklagten zu 1. unumkehrbar aufgelöst - mithin die Betriebsänderung vor Abschluss der Interessenausgleichsverhandlungen umgesetzt - worden. Außerdem sei wegen eines konzernweiten Sanierungskonzepts für den Interessenausgleichsversuch nicht der örtliche Betriebsrat, sondern der Konzernbetriebsrat zuständig gewesen. Der Beklagte zu 3. schulde die gegen ihn erhobene Forderung als geschäftsführendes Organ der eigenverwalteten Beklagten zu 1. und als besonders kundiger Sanierungsgeschäftsführer aus insolvenz-, delikts-, gesellschafts- und vertragsrechtlichen Gründen. Er habe ein zum Arbeitsplatzverlust der Kläger und Klägerinnen führendes, illegales Konzernsanierungskonzept verfolgt und umgesetzt.
8Die Kläger und Klägerinnen haben - soweit für die Revision noch von Bedeutung - beantragt,
9Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt. Die Beklagte zu 1. hat sich ua. auf den Standpunkt gestellt, die gegen sie erhobenen Zahlungsklagen seien im Hinblick auf die erneute Anzeige der drohenden Masseunzulänglichkeit unzulässig. Ungeachtet dessen seien die Voraussetzungen für einen Nachteilsausgleichsanspruch nicht erfüllt. Der Beklagte zu 3. hat einen Schadensersatzanspruch in Abrede gestellt.
10Das Arbeitsgericht hat den Zahlungsklagen gegen die Beklagte zu 1. stattgegeben; im Übrigen hat es die Klagen abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung der Beklagten zu 1. die gegen diese gerichteten Zahlungsanträge als unzulässig abgewiesen. Die gegen die Klageabweisung hinsichtlich des Beklagten zu 3. gerichteten Berufungen der Kläger und Klägerinnen, mit denen diese außerdem noch die Erhöhung der Abfindungsbeträge und hilfsweise deren Feststellungen zur Insolvenzmasse erstrebt haben, hat es zurückgewiesen. Mit ihren Revisionen verfolgen die Kläger und Klägerinnen ihre Anträge weiter. Die Beklagten beantragen, die Revisionen zurückzuweisen.
11Die Revisionen der Kläger und Klägerinnen haben keinen Erfolg. Sie sind unzulässig, soweit sie sich gegen die Abweisung der gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Zahlungsanträge wenden (dazu A.). Soweit sie - was die Kläger und Klägerinnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat klargestellt haben - auch die Abweisung des Feststellungsbegehrens umfassen, sind sie unbegründet (dazu B.). Sie sind gleichfalls im Hinblick auf die Abweisung der gegen den Beklagten zu 3. erhobenen Ansprüche unbegründet (dazu C.).
12A. Die gegen die Abweisung der Zahlungsanträge gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Revisionen sind nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form begründet worden.
13I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision gehört gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei in einer Weise aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind (vgl. BAG 24. Januar 2017 - 1 AZR 774/14 - Rn. 10). Bei Verfahrensrügen müssen nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen bezeichnet werden, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision stützen will. Dazu muss auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils dargelegt werden (vgl. BAG 20. April 2016 - 10 AZR 111/15 - Rn. 14, BAGE 155, 44). Hat das Berufungsgericht über mehrere Streitgegenstände mit jeweils eigenständiger Begründung entschieden, muss die Revision für jeden Streitgegenstand begründet werden. Eine solche ist nur entbehrlich, wenn mit der Begründung der Revision über den einen Streitgegenstand zugleich dargelegt ist, dass die Entscheidung über den anderen unrichtig ist. Diese Grundsätze gelten auch, wenn das Berufungsgericht über einen Haupt- und einen (echten) Hilfsantrag entschieden hat (vgl. BAG 25. Mai 2016 - 2 AZR 345/15 - Rn. 17 mwN, BAGE 155, 181).
14II. Diesen Erfordernissen wird die Begründung der Revisionen vom 27. November 2015 im Hinblick auf die gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Leistungsanträge, mit denen die Kläger und Klägerinnen nicht dem Vollstreckungsverbot des § 210 InsO unterliegende Abfindungszahlungen als eigenständigen Streitgegenstand verfolgen, nicht gerecht.
151. Das Landesarbeitsgericht hat die gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Zahlungsanträge als unzulässig angesehen, weil sie sich zwar auf grundsätzlich mit einer Leistungsklage zu verfolgende Neumasseverbindlichkeiten iSd. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO richteten, die Beklagte zu 1. aber im Prozess eine drohende weitere Masseunzulänglichkeit eingewandt habe. Diese stehe unter Berücksichtigung der Beweiserleichterungen des § 287 Abs. 2 ZPO auch fest und habe zur Folge, dass die Neumasseverbindlichkeiten nur noch im Wege einer Feststellungsklage verfolgt werden könnten. Hiergegen wendet die Revision ein, das Landesarbeitsgericht bezweifle fehlerhaft die Zulässigkeit der Leistungsklagen. Es gehe von falschen, teilweise seitens der Klägerinnen und Kläger mit Nichtwissen bestrittenen Angaben der Beklagten zu 1. aus, beziehe schriftsätzliches Vorbringen der Klägerinnen und Kläger nicht ein und berücksichtige Erstattungsansprüche der Beklagten zu 1. gegen deren Geschäftsführer nicht. Insgesamt sei die Beklagte zu 1. ihrer Darlegungs- und Beweislast zur Neumasseunzulänglichkeit nicht nachgekommen; ihr obliege insofern aber der volle Nachweis.
162. Diesen Ausführungen ist nicht eindeutig zu entnehmen, ob mit den Revisionen eine Sach- oder Verfahrensrüge angebracht ist. Für die Zulässigkeit einer Sachrüge fehlt es - vor allem im Hinblick darauf, dass das Landesarbeitsgericht von dem Beweismaß des § 287 ZPO ausgegangen ist - an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Urteil. Für die Zulässigkeit einer auf das Übergehen von Sachvortrag nach § 286 ZPO gestützten Verfahrensrüge ist nicht im Einzelnen angegeben, aufgrund welchen Vortrags das Berufungsgericht zu welchen Tatsachenfeststellungen hätte gelangen müssen, und es ist nicht dargelegt, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, das Berufungsgericht also bei richtigem Verfahren möglicherweise anders entschieden hätte (vgl. zu den Anforderungen BAG 30. August 2017 - 7 AZR 524/15 - Rn. 25 mwN).
173. Auf den weiteren Einwand, das Berufungsgericht habe gegen die Präklusionsregelungen des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG verstoßen, denn es „hätte … den erst in zweiter Instanz nachgeschobenen und verspäteten Vortrag der Beklagten … nicht mehr berücksichtigen dürfen“, vermag sich die Revision von vornherein nicht zu stützen. Eine fehlerhafte Berücksichtigung von neuem Tatsachenvortrag, der bei richtigem Vorgehen des Berufungsgerichts als verspätet hätte zurückgewiesen werden müssen, kann mit der Revision nicht geltend gemacht werden. Denn Beschleunigungswirkungen, welche die Verfahrensvorschriften des § 67 Abs. 2 und Abs. 4 ArbGG sichern sollen, können ersichtlich nicht mehr eintreten, nachdem das Berufungsgericht dem Vorbringen nachgegangen ist (vgl. GMP/Schleusener 9. Aufl. § 67 Rn. 34 mwN).
18B. Die zulässigen Revisionen in Bezug auf die vom Landesarbeitsgericht abgewiesenen, gegen die Beklagte zu 1. gerichteten Hilfsfeststellungsanträge sind unbegründet.
19I. Die Revisionen sind insoweit zulässig. Insbesondere greifen die Kläger und Klägerinnen - anders als die Beklagte zu 1. meint - mit der in der Revisionsbegründung ausgeführten materiell-rechtlichen Rüge einer fehlerhaften Anwendung des § 113 Abs. 3 BetrVG die Abweisung des Feststellungsantrags hinreichend an.
20II. In der Sache haben die Revisionen keinen Erfolg.
211. Das folgt allerdings nicht bereits daraus, dass die mit ihrem Zahlungsbegehren erstinstanzlich obsiegenden Kläger und Klägerinnen den Antrag erstmals in der Berufungsinstanz angebracht haben. Insoweit war die vom Senat als Prozessfortsetzungsvoraussetzung von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Berufungen gegeben. Ein Rechtsmittelbeklagter kann sein ursprüngliches Leistungsbegehren auf eine Feststellungsklage beschränken, wenn sich dadurch - wie hier - an dem Tatsachenstoff nichts ändert und lediglich eine eingeschränkte Rechtsfolge erstrebt wird (vgl. BAG 22. November 2005 - 1 AZR 458/04 - Rn. 17; 5. Dezember 1969 - 3 AZR 514/68 - zu A 1 der Gründe, BAGE 22, 215). Die Berufungen waren auch nicht deshalb unzulässig, weil die Kläger und Klägerinnen mit ihnen einen höheren als den vom Arbeitsgericht im Wege der Zahlungsverpflichtung ausgeurteilten Betrag geltend gemacht haben. Eine (in Bezug auf die Beklagte zu 1.) mangels Beschwer unzulässige Berufung kann bei Berufungseinlegung durch die Gegenseite grundsätzlich als Anschließung verstanden werden, für die es (dann) keiner Beschwer (mehr) bedarf.
222. Der Antrag ist auch sonst zulässig. Die Kläger und Klägerinnen haben ein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung, ob ihnen als (Neu-)Masseverbindlichkeiten einzuordnende Ansprüche auf Nachteilsausgleich zustehen.
233. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, dass das Feststellungsbegehren unbegründet ist. Es bestehen keine gegen die Insolvenzmasse festzustellenden Ansprüche der Kläger und Klägerinnen auf Nachteilsausgleich. Der Senat hat bereits in den parallelen Revisionsverfahren entschieden, dass in dem vorliegenden Insolvenz- und Betriebsstilllegungsfall die Voraussetzungen des § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG nicht erfüllt sind (vgl. die Leitentscheidung BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 -). Hieran hält der Senat fest.
24a) Nach § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG kann ein Arbeitnehmer vom Unternehmer die Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn der Unternehmer eine geplante Betriebsänderung nach § 111 BetrVG durchführt, ohne über sie einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat versucht zu haben, und infolge der Maßnahme Arbeitnehmer entlassen werden oder andere wirtschaftliche Nachteile erleiden. Ausgelöst werden die betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers nach § 111 BetrVG durch konkrete Planungen über eine Betriebsänderung. Daher setzen die Verhandlungen über einen Interessenausgleich eine hinreichend bestimmte, in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber anstrebt. Dazu müssen Art und Umfang der Betriebsänderung bekannt sein. Deren Gestaltung soll der zuständige Betriebsrat gezielt beeinflussen können. Hierfür sieht § 111 BetrVG iVm. § 112 BetrVG ein gestuftes Verfahren vor. Es beginnt mit der Information des Betriebsrats über die geplante Betriebsänderung und setzt sich fort mit den Beratungen der Betriebsparteien über deren Einzelheiten und deren Durchführung. Es endet nach § 112 Abs. 2 Satz 2 BetrVG mit der Anrufung der Einigungsstelle, falls die Betriebsparteien keine Einigung über den Interessenausgleich erzielen können ( BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 28 mwN).
25b) Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben. Zwar hat die Beklagte zu 1. ihren Betrieb mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern stillgelegt und damit eine Betriebsänderung iSd. § 111 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 BetrVG durchgeführt. Auch kann zugunsten der Revisionen unterstellt werden, dass alle Kläger und Klägerinnen iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG infolge einer interessenausgleichspflichtigen Maßnahme entlassen worden sind, was zumindest beim Kläger zu 7. und bei der Klägerin zu 12. angesichts der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse am 11. bzw. 14. Oktober 2013 und der behaupteten Daten der Durchführung der Betriebsstilllegung nicht - jedenfalls nicht ohne weiteres - auf der Hand liegt. Hingegen hat die Beklagte zu 1. einen Interessenausgleich vor der Durchführung der Betriebsänderung versucht.
26aa) Eine Verletzung der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten des § 111 Satz 1 BetrVG liegt nicht darin, dass sie den Versuch eines Interessenausgleichs mit dem örtlichen Betriebsrat unternommen hat. Entgegen der Auffassung der Kläger und Klägerinnen war dieser und nicht der Konzernbetriebsrat für die nach § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG zu verhandelnde Vereinbarung über einen Interessenausgleich zuständig.
27(1) Es ist bereits zweifelhaft, ob eine originäre Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bei einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG in Form einer Betriebsschließung und den damit verknüpften Beteiligungsrechten überhaupt eröffnet ist. Jedenfalls aber kann in diesem Zusammenhang nicht auf die zur Kompetenzabgrenzung von Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat maßgebenden Kriterien (dazu BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 15/05 - BAGE 118, 131 [hauptsächlich zum Aufstellen eines Sozialplans]; 11. Dezember 2001 - 1 AZR 193/01 - BAGE 100, 60; 8. Juni 1999 - 1 AZR 831/98 - BAGE 92, 11; 24. Januar 1996 - 1 AZR 542/95 - BAGE 82, 79; 17. Februar 1981 - 1 AZR 290/78 - BAGE 35, 80) zurückgegriffen werden. Das verbietet sich schon deshalb, weil bei einer (angenommenen) Kompetenz des Konzernbetriebsrats ein anderer Verhandlungspartner für den Interessenausgleich zuständig ist, also nicht - wie bei dem Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat - das Unternehmen, sondern die Konzernspitze.
28(2) Vorliegend ist von einer ausschließlich betriebsbezogenen Betriebsänderung und damit der Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats für die Informations- und Beratungspflicht des Unternehmers nach § 111 Satz 1 BetrVG auszugehen ( BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 30 bis 36). Ohnehin trägt der Sachvortrag der Kläger und Klägerinnen zu einer Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats die von ihnen erstrebte Rechtsfolge nicht. Sollten sie in dem von ihr behaupteten konzernweiten Sanierungskonzept den Beginn einer irreversiblen Durchführung einer Betriebsänderung sehen, hätten sie zu den von ihnen angebrachten Ansprüchen nicht schlüssig vorgetragen. Nach ihrem eigenen Vorbringen würde es sich um ein betriebsverfassungswidriges Verhalten vor der Insolvenzeröffnung handeln, woraus allenfalls Insolvenzforderungen, nicht aber die streitbefangenen (Neu-)Masseverbindlichkeiten folgen würden. Auch das bloße Berufen auf ein Sanierungskonzept ist nicht zur Begründung eines Nachteilsausgleichs iSv. § 113 Abs. 3 BetrVG geeignet. Ein solches vermag lediglich Art und Inhalt geplanter Betriebsänderungen zu bestimmen und damit den Gegenstand für die von den zuständigen Betriebsparteien zu führenden Verhandlungen vorzugeben. Das Beteiligungsrecht des Betriebsrats knüpft nach § 111 BetrVG aber an geplante Betriebsänderungen an und nicht bereits an die Erstellung des Plans.
29bb) Das Landesarbeitsgericht ist des Weiteren frei von Rechtsfehlern davon ausgegangen, dass die Beklagte zu 1. vor dem am 17. Dezember 2013 durch die Einigungsstelle als gescheitert festgestellten Versuch eines Interessenausgleichs keine irreversiblen Maßnahmen zur Durchführung der Betriebsänderung ergriffen hat.
30(1) Die tatsächliche Einstellung der operativ-betrieblichen Tätigkeiten stellt keinen Beginn der Durchführung der Betriebsstilllegung dar. Die Kläger und Klägerinnen verkennen, dass die faktische Beendigung betrieblicher Arbeiten oder des operativen Geschäfts nicht gleichzusetzen ist mit der betrieblichen Stilllegung als Maßnahme iSd. § 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1; § 111 Satz 1 und Satz 3 Nr. 1 BetrVG. Außerdem vernachlässigen sie, dass allein die objektive Sachlage einer rechtlichen Bewertung dahingehend unterliegt, ob unumkehrbare Maßnahmen zur Durchführung der Betriebsänderung ergriffen worden sind. Es ist weder ausschlaggebend, was der Prozessbevollmächtigte der Beklagten zu 1. nach Behauptung der Kläger und Klägerinnen zum Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung des Standorts - nach Auffassung der Beklagten zu 1. allenfalls zum Zeitpunkt der Einstellung des operativen Betriebs - „zugestanden“ oder „eingeräumt“ hat, noch liegt hierin ein Geständnis iSv. § 288 ZPO. Soweit die Kläger und Klägerinnen darüber hinausgehend in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat mit einer Betriebseinschränkung - und damit ggf. mit mehr als einer interessenausgleichspflichtigen Maßnahme nach § 111 BetrVG - argumentiert haben, findet dies keine Stütze in den mit Verfahrensrügen nicht angegriffenen und den Senat nach § 559 Abs. 2 ZPO bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts.
31(2) Das Verbringen von Betriebsmitteln an andere Standorte bzw. dessen Freigabe zur Verschrottung vor dem Versuch eines Interessenausgleichs sprechen entgegen der Auffassung der Revisionen nicht zwingend für unumkehrbare Maßnahmen hinsichtlich der interessenausgleichspflichtigen Betriebsänderung. Soweit bereits nach (erster) Anzeige der Masseunzulänglichkeit und vor dem 17. Dezember 2013 damit begonnen worden war, Personalcomputer und andere Betriebsmittel abzubauen und aus den Betriebsräumen zu entfernen, betraf dies nach Vorbringen der Beklagten zu 1. zum größten Teil von der w GmbH geleaste Hardware, die aus insolvenzrechtlichen Gründen der Masseschonung an diese zurückzugeben war, was letztlich auch die Kläger und Klägerinnen mit ihrer Bezugnahme auf die E-Mail eines Mitarbeiters vom 7. November 2013 , welche ua. den Abtransport von „neuen PCs und TFTs die im Leasing sind“ anführt, nicht in Abrede gestellt haben. Vor diesem Hintergrund dürfte die Rückführung der geleasten Betriebsmittel an die gleichfalls insolvente w GmbH insolvenzrechtlich geboten, vor allem aber keine Maßnahme der Beklagten zu 1. gewesen sein. Ungeachtet dessen - und das hat der Senat bereits in seiner Leitentscheidung in den Parallelsachen für ausschlaggebend gehalten - wird die betriebliche Organisation eines Callcenters weniger durch sächliche Betriebsmittel als vielmehr durch dessen Mitarbeiter sowie deren Kenntnisse in der Kundenbetreuung geprägt ( BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 40). Mit dem „Abbau der IT-Infrastruktur“ wurde daher die betriebliche Organisation nicht irreversibel zerschlagen. Das gilt auch, wenn vorliegend - anders als in den Parallelverfahren - nicht unstreitig ist, dass der für den Callcenter-Betrieb unerlässliche Server noch bis Februar 2014 vorgehalten war. Der Zeitpunkt des Serverabbaus war für den Senat bereits in den Parallelsachen nicht das ausschlaggebende Kriterium, sondern ein zusätzlicher, gegen die Betriebsstilllegung vor dem Scheitern des Interessenausgleichsversuchs am 17. Dezember 2013 sprechender Aspekt. Streitentscheidend ist vielmehr, dass die den betriebsmittelarmen Dienstleistungsbetrieb der Beklagten zu 1. prägende Belegschaft erst nach dem 17. Dezember 2013 durch den Ausspruch der Kündigungen der Arbeitsverhältnisse unwiederbringlich aufgelöst worden ist. Daher kommt es auch nicht auf den von den Revisionen betonten Umstand an, die Beklagte zu 1. sei zu einer Wiederbeschaffung der vor dem 17. Dezember 2013 abgebauten und entzogenen Arbeitsmittel finanziell gar nicht in der Lage gewesen.
32(3) Die von den Klägern und Klägerinnen vorgebrachten - nach ihren Behauptungen durch Falschangaben veranlassten - Eigenkündigungen von Mitarbeitern oder der Abschluss von Aufhebungsverträgen bereits im November 2013 lassen keinen Rückschluss auf eine Zerschlagung der betriebsprägenden Belegschaft vor dem 17. Dezember 2013 zu. Die Revisionen heben auf „mehrere Mitarbeiter“ ab, ohne dass ersichtlich wäre, dass dies die Auflösung der betrieblichen Organisation bedingte.
33(4) Die Argumentation der Kläger und Klägerinnen, bei der Verlagerung der Kundenaufträge habe es sich um eine von der Muttergesellschaft gesteuerte „Ausproduktion“ gehandelt, verfängt aus mehreren Gründen nicht. Zum einen kann ein äußerer, tatsächlicher Umstand - wie etwa der Auftragsentzug - grundsätzlich nicht den Beginn der Durchführung einer Betriebsänderung, sondern allenfalls den Anlass hierzu markieren, denn anderenfalls wäre der Verhandlungsanspruch des Betriebsrats nach § 111 Satz 1 BetrVG im Zweifel von vornherein konterkariert (vgl. dazu BAG 7. November 2017 - 1 AZR 186/16 - Rn. 23). Zum anderen beziehen sich die Revisionen auf Maßnahmen anderer konzernzugehöriger Unternehmen sowie der Konzernobergesellschaft und verkennen dabei, dass es für eine generelle (gegenseitige) Zurechnung von Maßnahmen konzernzugehöriger Unternehmen im Rahmen der §§ 111 ff. BetrVG an einer rechtlichen Grundlage fehlt (vgl. BAG 14. April 2015 - 1 AZR 794/13 - Rn. 16). Das gilt auch dann, wenn bei den Organen der beteiligten Unternehmen Personenidentität besteht. Außerdem hätten die Kläger und Klägerinnen - soweit sie in dem von ihnen behaupteten konzernweiten Sanierungskonzept oder in der Verlagerung des „P-Auftrags“ an eine andere Standortgesellschaft den Beginn einer irreversiblen Durchführung der Stilllegung des Betriebs der Beklagten zu 1. sehen - zur Begründung der Abfindungen als (Neu-)Masseverbindlichkeiten nicht schlüssig vorgetragen. Nach eigenem Vorbringen würde es sich um betriebsverfassungswidriges Verhalten vor der Insolvenzeröffnung handeln. Ein solches führte zur insolvenzrechtlichen Einordnung des Nachteilsausgleichs als Insolvenzforderung. Derartige Ansprüche sind nicht Gegenstand des streitbefangenen Feststellungsbegehrens.
34(5) Die von den Revisionen begehrte Rechtsfolge lässt sich schließlich weder aus der Kündigung des Mietvertrags über die der Beklagten zu 1. zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten noch aus den widerruflichen Freistellungen der Arbeitnehmer herleiten (dazu BAG 18. Juli 2017 - 1 AZR 546/15 - Rn. 41 f.).
35C. Die zulässigen Revisionen sind gleichfalls unbegründet, soweit sie die Zahlungsanträge gegen den Beklagten zu 3. betreffen.
36I. Anders als der Beklagte zu 3. meint, sind die Revisionen zulässig. Zur Abweisung der gegen sie erhobenen Zahlungsansprüche musste sich die Revisionsbegründung nicht vertieft verhalten. Insofern kann kein höherer Begründungsaufwand gefordert werden als derjenige, der nach dem angefochtenen Urteil die Abweisung der entsprechenden Anträge trägt.
37II. In der Sache haben die Revisionen keinen Erfolg.
381. Soweit die Kläger und Klägerinnen ihre Zahlungsklagen gegen den von ihnen gesamtschuldnerisch haftend in Anspruch genommenen Beklagten zu 3. auf dessen persönliche Einstandspflicht für den - betriebsverfassungsrechtlich allenfalls vom Unternehmer geschuldeten - Nachteilsausgleich stützen, fehlt es von vornherein an einem entsprechenden Tatbestand für eine entsprechende Durchgriffshaftung. Die Kläger und Klägerinnen können keinen Nachteilsausgleich beanspruchen.
392. Soweit die Revisionen mit einer persönlichen Haftung des Beklagten zu 3. aus insolvenz-, delikts-, gesellschafts- und vertragsrechtlichen Gründen für die ihnen entstandenen Schäden argumentieren, verkennen sie, dass sie nach dem Streitgegenstand der von ihnen angebrachten Klagen keinen Schaden, sondern allein Nachteilsausgleich geltend machen. Ein solcher lässt sich aber - was das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt hat - aus den behaupteten insolvenz-, delikts-, gesellschafts- und vertragsspezifischen Pflichtverletzungen nicht herleiten. Die Kläger und Klägerinnen stützen sich auf einen Lebenssachverhalt, der die von ihnen erstrebte Rechtsfolge nicht trägt. Sie haben nicht unschlüssig zur Höhe eines Schadens vorgetragen; sie haben einen solchen vielmehr gar nicht zur Entscheidung gestellt. Deshalb war auch ein von den Revisionen im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat vermisster Hinweis auf den rechtlichen Gesichtspunkt der mangelnden Substantiierung der Schadenshöhe nicht veranlasst. Ein solcher Hinweis hätte einen anderen Streitgegenstand betroffen.
40D. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1, § 100 Abs. 2 ZPO.
QAAAG-83082
BAG v. 20.02.2018 - 1 AZR 531/15 ablegen in?


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