text:
gemeinsames Sorgerecht: Auskunft über das Vermögen der Kinder
Üben beide Eltern das gemeinsame Sorgerecht aus, hat ein Elternteil ein Auskunftsanspruch über den Verbleib von Vermögen des gemeinsamen Kindes gegen den anderen – OLG Oldenburg, 4 WF 11/18.
Jeder Ehepartner kann Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten abschließen (so genannte Schlüsselgewalt). Nach BGH, XII ZR 94/17 kann auch die Kündigung einer Kfz-Vollkaskoversicherung ein solches „Geschäft“ darstellen.
Streit bei Immobilienverkauf: Ehepartner hat kein Zutrittsrecht
Zieht ein Ehepartner endgültig aus der gemeinsamen Immobilie aus, so hat er kein Recht auf Zutritt ohne Vorliegen eines besonderen Grundes. Die Besichtigung durch einen Makler oder Kaufinteressenten stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der verbliebene Ehegatte die Teilungsversteigerung betreibt –
OLG Bremen, 5 WF 62/17.
Betreuungskosten gemeinsamer Kinder nach der Scheidung
Betreuungskosten von Kindern, die dadurch entstehen, dass die Mutter, bei der die Kinder leben, arbeiten geht, stellen keinen Mehrbedarf für den Kindesunterhalt dar und erhöhen den vom Vater geschuldeten Barunterhalt nicht. Die Mutter kann allerdings diese Betreuungskosten bei ihrem eigenen Einkommen absetzen und insoweit höheren Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt geltend machen, BGH vom 04.10.2017 - XII ZB 55/17.
Prozesskosten sind grundsätzlich nicht abzugsfähig, § 33 Abs. 2 S. 4 EStG.
Abzugsfähigkeit besteht jedoch für solche Prozessaufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren.
Zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kosten des Scheidungsverfahrens hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahren wiederholt gewechselt. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes (Az.: VI R 9/16) können Scheidungskosten nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Anders als zuvor sind danach diese Ausgaben nicht länger als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Aufwendungen für einen Rechtsstreit sind heute grundsätzlich nicht mehr absetzbar. Nur dann, wenn der Steuerpflichtige ohne diese Prozessaufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren, können diese Aufwendungen ausnahmsweise steuerlich Berücksichtigung finden.
Reduzierung des Unterhaltes wegen Arbeitsplatzaufgabe/ Aufhebungsvertrag
In zwei wegweisenden Entscheidungen hat sich der BGH bereits in 2012 zur unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung einer Abfindung eines Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes positioniert:
Bei Verlust des Arbeitsplatzes ist im Unterhalt die Abfindung zu berücksichtigen. Mit der Abfindung ist der Unterhalt auf das frühere Gehaltsniveau aufzustocken. Dies bedeutet, dass das Arbeitslosengeld oder das neue Einkommen bei einer neuen Anstellung auf das zuvor erzielte höhere Einkommen anzuheben ist, und zwar grundsätzlich solange, bis die Abfindung verbraucht ist. Eine Abfindung ist nur dann nicht einzusetzen, wenn ein Unterhaltspflichtiger im Anschluss an das beendete Arbeitsverhältnis eine Tätigkeit mit einem vergleichbaren Einkommen aufnimmt.
Dies gilt für den Unterhalt minderjähriger Kinder aufgrund der gesteigerten Unterhaltspflicht des barunterhaltspflichtigen Elternteil, wie auch beim Ehegattenunterhalt in Bezug auf die ehelichen Lebensverhältnisse, BGH XII ZR 65/10 und XII ZR 66/10.
Schadenersatz wegen Erschwerung des Umgangs
Wird das Umgangsrecht eines Elternteils durch den anderen erschwert (z.B. durch Verweigerung der Herausgabe von Pässen der Kinder), so steht dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadenersatzanspruch zu, z.B. wegen verauslagter Rechtsanwalts- und Gerichtskosten (OLG Bremen, Az.: 4 U 61/17).
Nutzung der Ehewohnung/ Immobilie während der Trennung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes verliert die ursprüngliche Ehewohnung während der gesamten Trennungszeit nicht ihren Charakter als „Ehewohnung“. Allerdings kann derjenige, der aus der Wohnung/ der gemeinsamen Immobilie ausgezogen ist nach einer Dauer von einem halben Jahr nicht mehr zurückkehren; dann besteht die unwiderlegbare Vermutung, dass er die Wohnung/ die Nutzung der Immobilie dem dort verbliebenen Ehegatten zur alleinigen Nutzung überlassen hat, § 1361 Abs. 4 BGB.
Dies gilt nach neuster Rechtsprechung jedoch dann nicht, wenn veränderte Umstände eingetreten sind oder nach jahrelanger Trennungszeit die Eigentümerinteressen des ausgezogenen Ehegatten vorrangig zu beurteilen sind, so BGH vom 28.09.2016, Az.: XII ZB 487/15.
Der Bundesgerichtshof hat im Juli 2016 inhaltliche Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gestellt:
Eine Vorsorgevollmacht sollte sich auch auf potentiell lebensbedrohliche Entscheidungen beziehen.
Die Wirksamkeit von Patientenverfügungen wird danach beurteilt, ob zum Zeitpunkt dieser Verfügung die noch gesunde Person ihre zukünftige Patientenbiografie und medizinische Möglichkeiten vollständig überblicken kann.
Daher kann eine vorweggenommene Erklärung zu zukünftigen ärztlichen Maßnahmen mangels Bestimmtheit unwirksam sein, wenn sich der Patient noch bester Gesundheit erfreut und noch nicht vorstellbar ist, welche Krankheiten mit welchen medizinischen Maßnahmen zukünftig überhaupt in Betracht kommen.
Unproblematischer sind Patientenverfügungen von solchen Patienten, die bereits zum Zeitpunkt der Verfügung an schweren Krankheiten leiden, deren Verlauf in verschiedenen Varianten vorhersehbar ist.
Bilder gemeinsamer Kinder in sozialen Medien
Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung von Bildern gemeinsamer Kinder:
Zur Durchsetzung des Unterlassungsanspruches ist ein Elternteil nicht berechtigt. Er bedarf der Vertretung durch einen Ergänzungspfleger, der für das Kind berechtigt ist, dessen Recht am eigenen Bild geltend zu machen.
Hierfür sind nicht die Familiengerichte, sondern die Zivilgerichte zuständig.
OLG Karlsruhe vom 08.07.2016, Az.: 18 WF 183/15

matches:
BGH
§ 33
BGH
BGH
§ 1361
BGH


Audit: CAU Kiel, Institut für Informatik / DV zur Einlagerung von Blut- und Gewebeproben - ULD
Konzept einer Datenverarbeitungsinfrastruktur der Fa. Schering AG für die sichere pseudonyme Einlagerung und Verwahrung von für genetische Analysen genutzten Blut- und Gewebeproben
entwickelt von der AG Kommunikationssysteme am Institut für Informatik und Praktische Mathematik, Prof. Norbert Luttenberger, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
I. Gegenstand des Datenschutzaudits
II. Gegenstand der Begutachtung
III. Rechtliche Bewertung des Konzepts
1. Darstellung der Schutzziele
2. Umsetzung der Ziele im vorgestellten Datenschutzkonzept
3. Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Verfahrens
4. Datenschutzmanagementsystem
Gegenstand dieses Datenschutzaudits ist ein Sicherheitskonzept, das die AG Kommunikationssysteme am Institut für Informatik und Praktische Mathematik, Prof. Norbert Luttenberger, der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) im Auftrag und in Zusammenarbeit mit der Firma Schering AG erstellt hat. Dieses Sicherheitskonzept bezieht sich auf ein Projekt der Schering AG zur Durchführung pharmakogenetischer Studien. Im Rahmen der Pharmakogenetik werden Blut- bzw. Gewebeproben von Probanden daraufhin untersucht, welche Zusammenhänge es zwischen bestimmten genetischen Informationen und der Wirkungsweise von Arzneimitteln gibt.
Die Schering AG führt pharmakogenetische Studien durch, die durch eine IT-Infrastruktur unterstützt werden. Bei den pharmakogenetischen Studien handelt es sich um Zusatzstudien zu klinischen Studien. Dabei werden genetische Daten aus Blut- oder Gewebeproben der Teilnehmer erhoben und mit den im Rahmen der klinischen Studie gewonnenen medizinischen Daten der Teilnehmer abgeglichen.
Dieses Verfahren, bezeichnet als GENOMatch-Projekt, hat die Aufgabe, die für pharmakogenetische Studien benötigte IT-Infrastruktur aufzubauen und zu betreiben. Insbesondere soll das GENOMatch-Projekt auch die in diesem Umfeld erforderlichen Datenschutzmaßnahmen umfassen. Das Projekt unterteilt sich in drei Abschnitte. Die Projektaufteilung von GENOMatch gestaltet sich wie folgt:
Teil 1: Aufbau einer pharmakogenetischen Biobank, d.h. die Sammlung und das Management von Blut- und Gewebeproben - sample & save Strategie.
Teil 2: Generierung und sichere Speicherung von pseudonymisierten genetischen und klinischen Daten.
Teil 3: Unterstützung für die statistische Analyse der Daten, d.h. "Data-matching" von klinischen und genetischen Daten (Erzeugung von aggregierten Daten) im Rahmen von pharmakogenetischen Studien.
Das vorliegende Datenschutzaudit bezieht sich auf den ersten Teil des GENOMatch-Projektes, d.h. diedatenschutzkonforme Sammlung und das Management von Blut- und Gewebeproben.
Gegenstand der Begutachtung im Rahmen des Auditverfahrens ist das Konzept der CAU für eine Gestaltung des Verfahrens zur pseudonymisierten Speicherung von Blut- und/oder Gewebeproben, die den Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit entspricht.
Dieses Konzept in der Version 2.0 vom 8. Mai 2003 wurde dem ULD zur Begutachtung vorgelegt.
Im Folgenden werden zunächst die Datenschutzziele beschrieben (1), von denen das Konzept ausgeht. Sodann wird erläutert, wie hiernach das Verfahren zur Sammlung und Untersuchung der Proben gestaltet wird, um diese Ziele zu erreichen (2). Im Anschluss wird die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des beschriebenen Verfahrens geprüft (3) sowie das im Konzept vorgesehene Datenschutzmanagementsystem begutachtet (4).
1. Darstellung der Datenschutzziele
Im Rahmen der pharmakogenetischen Studien werden sowohl genetische Daten als auch medizinische Daten der Teilnehmer bzw. Probanden erhoben. Das Konzept geht davon aus, dass bei beiden Arten von Daten ein sehr hoher Schutzbedarf besteht. Da für den Schutz von medizinischen Daten im Rahmen von klinischen Studien schon anerkannte Maßnahmen und Standards in der pharmazeutischen Industrie bestehen, konzentriert sich das Konzept der CAU auf den Schutz genetischer Daten. Das Konzept geht davon aus, dass für genetische Daten strenge Anforderungen hinsichtlich der Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit bei der Erhebung der Daten im Rahmen des Prozesses der pharmakogenetischen Forschung zu stellen sind. Schwachstellen müssen identifiziert und technische und organisatorische Maßnahmen für deren Beseitigung entwickelt und eingerichtet werden.
Auch wenn es bei der Pharmakogenetik nicht primär um individuelle Gentests geht, sondern um valide statistische Beziehungen zwischen genetischen Daten und der Wirksamkeit eines Medikaments, so berücksichtigt das Konzept dennoch die hohe Schutzwürdigkeit genetischer Daten. Für die hohe Schutzbedürftigkeit genetischer Daten gelten gemäß dem Konzept folgende Gründe:
Die genetische Veranlagung eines Menschen ist individuell und einzigartig.
Die Gene eines Menschen können Aufschluss geben über die Veranlagung für bestimmte Krankheiten. Auch wenn der tatsächliche Ausbruch dieser Krankheiten zusätzlich von vielen anderen Faktoren abhängig ist, so kann doch die Kenntnis anderer Personen über die genetische Veranlagung zu gravierenden Diskriminierungen führen, etwa bei Fragen der Personaleinstellung oder dem Abschluss einer Versicherung.
Die Kenntnis eines Menschen über genetische Veranlagungen für bestimmte Krankheiten kann das Leben dieses Menschen - auch wenn der Ausbruch der Krankheit ungewiss ist - erheblich beeinflussen.
Genetische Daten geben nicht nur über diejenige Person, deren Genom analysiert wurde, Aufschluss, sondern darüber hinaus auch über Verwandte, die über gleiche genetische Veranlagungen verfügen können.
Grundsätzlich würde der höchste Schutz der im Rahmen von Forschungsvorhaben verwendeten personenbezogenen Daten erreicht, wenn diese anonymisiert würden. Für pharmakogenetische Studien können die genetischen und medizinischen Daten jedoch nicht anonymisiert werden, obgleich kein wissenschaftliches Interesse an einer individuellen Zuordnung zu einzelnen Teilnehmern besteht. Folgende Gründe werden für die Notwendigkeit angeführt, die Personenbeziehbarkeit der im Rahmen der Studie anfallenden Daten zu erhalten:
Nach den Forderungen der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin des Deutschen Bundestages muss jeder Teilnehmer das Recht haben, zu jedem Zeitpunkt seine Teilnahme an der Studie zu widerrufen. Für diesen Fall müssen seine genetischen und sonstigen Daten gelöscht werden. Die Enquete-Kommission fordert daher "das Recht von Betroffenen, eine überprüfbare Löschung bzw. Vernichtung ihrer bzw. seiner Proben und anderen Daten zu verlangen, durch Pseudonymisierung zu sichern".
Die CAU verfolgt mit dem vorliegenden Konzept das Ziel, die Vernichtung bzw. Löschung der Proben und anderen Daten zu ermöglichen, ohne dass eine Reidentifizierung bei der Forschungsstelle oder dem Lager, in dem die Proben aufbewahrt werden, stattfindet.
Arzneimittelzulassungsstellen haben das Recht, zu Kontrollzwecken (Überprüfung der Richtigkeit der Arzneimittelstudie) Zugang zu allen im Rahmen einer Studie erhobenen Daten auf Datensatzebene zu verlangen.
Im Rahmen der Studie kann sich herausstellen, dass ein Teilnehmer genetische Veranlagungen hat, die relevant für seine gesundheitliche Integrität sein können. Um den Teilnehmer hierüber informieren zu können, muss dieser adressierbar sein.
Im Rahmen der Studie kann sich weiter herausstellen, dass bestimmte genetische Faktoren erhebliche Unverträglichkeiten hinsichtlich des in der Studie getesteten Medikaments bedingen. In solchen Fällen müssen die Teilnehmer, die über solche genetischen Konstellationen verfügen, ermittelt und von der Studie ausgeschlossen werden können.
Da eine Anonymisierung nicht möglich ist, verfolgt die CAU in dem vorliegenden Konzept das Ziel, einen optimalen Schutz der im Rahmen der Studie verarbeiteten Daten durch Pseudonymisierungherzustellen. Dabei macht sie sich den Umstand zu Nutze, dass bei der wissenschaftlichen Auswertung eine Identifizierung nicht erforderlich ist und eine Zuordnung genetischer und medizinischer Daten zu jeweils einem Fall genügt. Um eine höchstmögliche Sicherheit zu erreichen, soll das eingesetzte Pseudonymisierungsverfahren so gestaltet werden, dass
es niemandem alleine möglich ist, anhand des an einer Blut-/Gewebeprobe angebrachten Identifikators oder des entsprechenden Gendatenidentifikators die Studien- und Patientennummer des Probenspenders zu ermitteln und
für alle an Forschungsvorhaben beteiligten Personen - mit Ausnahme des Klinischen Studienzentrums (Clinical Trial Site) - die Auflösung von Pseudonymen nur bis zur Studien- und Patientennummer möglich ist.
a) Verfahren der Probenentnahme und -untersuchung
Im Folgenden wird der Ablauf der Probensammlung und -untersuchung nach dem Konzept der CAU beschrieben.
Die folgenden Einrichtungen sind in diesen Prozess eingebunden:
Clinical Trial Site (Klinisches Studienzentrum)
Central Sample Repository (Zentrale Gewebeprobenbank)
SIM Center (Zentrum für sicheres Identitätsmanagement)
Schering mit seiner Secure Data Area (Sicherer Datenbereich)
Extraction Laboratory (Extraktions-Labor)
DNA-Analysis Laboratory (DNA-Analyse-Labor)
Die Blut- bzw. Gewebeproben werden bei Patienten durch das Klinische Studienzentrum (Clinical Trial Site) entnommen. Die Patienten haben zuvor ihre Einwilligung zur Teilnahme an einer pharmakogenetischen Studie erteilt. Diese Studie hat eine Studiennummer (SN). Die verschiedenen (n) Proben eines Patienten werden im Klinischen Studienzentrum mit einer Patientennummer (PN) und jeweils einem zufällig generierten zwölfstelligen Barcode (Barcode 1) versehen. Diejenigen Barcodes, die zu einem Patienten gehören, werden durch eine Probengruppennummer (Sample Group Number) zusammengefasst.
Das Klinische Studienzentrum füllt einen pharmakogenetischen Begleitbrief aus. In diesem Begleitbrief, der im Original bei dem Klinischen Studienzentrum verbleibt und in Kopie an die zentrale Gewebeprobenbank geht, sind folgende Angaben enthalten:
die Patientennummer
eine Information zur Plausibilitätsprüfung, die regelmäßig eine patientenbezogene Information darstellt (z.B. Geburtsdatum des Patienten)
die Identifikation des Klinischen Studienzentrums
das Land, in dem das Klinische Studienzentrum seinen Sitz hat
die Studiennummer
die Bestätigung des Klinischen Studienzentrums über die Abgabe der Einwilligungserklärung des Patienten
ein Aufkleber mit dem Barcode 1 (BC1)
das Ende der Aufbewahrungsfrist für die Probe
Der Barcode wird durch das so genannte SIM Center (Secure Identity Management Center - Zentrum für sicheres Identitätsmanagement) generiert. Dem SIM Center kommt die Funktion eines automatisierten Datentreuhänders zu. Die Auflösung der Pseudonyme zu einer Studien- und Patientennummer kann nur über das SIM Center in den oben definierten Ausnahmefällen erfolgen. Außerdem wird die Weitergabe der Proben im SIM Center dokumentiert. Im SIM Center werden keine klinischen oder genetischen Daten gespeichert. Für eine Identifizierung des einzelnen Patienten ist zusätzlich die Einbeziehung des Klinischen Studienzentrums nötig. Diese Treuhänderfunktion soll durch die Datenzentrale Schleswig-Holstein wahrgenommen werden.
Das Klinische Studienzentrum erhält von der zentralen Gewebeprobenbank eine Menge vonProbenröhrchen und zusammen mit jedem Röhrchen zwei identische Barcodes 1 (BC1) und einen leeren Aufkleber, auf dem die Patientennummer eingetragen werden muss, sowie Formulare für einen sog. pharmakogenetischen Begleitbrief. Die zentrale Gewebeprobenbank ihrerseits fordert die Barcodes beim SIM Center an. Der Studienarzt klebt einen der BC1 zusammen mit dem leeren Aufkleber auf das Röhrchen und den zweiten BC1 auf den Begleitbrief, der im Original im Studienzentrum verbleibt. Die Kopie (bzw. Durchschrift) des Begleitbriefs, die an die Zentrale Gewebeprobenbank geht, trägt damit weder den BC1 noch den Patientennamen.
Anschließend werden die so gekennzeichneten Proben mit der Kopie des Begleitbriefs an die Zentrale Gewebeprobenbank (Central Sample Repository - CSR) weitergeleitet. Innerhalb der Zentralen Gewebeprobenbank werden drei Rollen mit streng voneinander abgegrenzten Befugnissen wahrgenommen: Die Probenerfassung (Sample Registrar), der Probencode-Tauscher (Sample Code Exchanger) und der Probenverwalter (Sample Manager). Die Zuweisung der Rollen und Befugnisse erfolgt durch den CSR Administrator. Der Administrator hat selbst keinen Zugang zu den Tabellen der CSR Datenbank. Als erste Gewebeprobenbank soll für die Schering AG das ärztlich geleitete "Labor für Klinische Forschung" in Kiel tätig werden.
Die Kopie des mitübersandten pharmakogenetischen Begleitbriefs enthält folgende Angaben:
die Bestätigung der Klinischen Studienstelle über die Abgabe der Einwilligungserklärung des Patienten
das Ende der Aufbewahrungsfrist für die Probe; diese Information wird dem CSR vom process controller zur Verfügung gestellt
In der Zentralen Gewebeprobenbank werden drei verschiedene Vorgänge in verschiedenen räumlich getrennten Bereichen von unterschiedlichen Mitarbeitern durchgeführt:
Im ersten Schritt prüft die Probenerfassung die eingehenden Blut-/Gewebeproben, informiert dann das SIM Center darüber, welcher Patientennummer welcher Barcode 1 zugeordnet ist, entfernt anschließend die Patientennummer von der Probe und verwahrt die Probe im Gefrierschrank (Gefrierschrank 1). Die Probenerfassung (Sample Registrator) klebt die Patientennummer auf die Kopie des Begleitbriefs und archiviert diesen.
Der nächste Schritt in der Zentralen Gewebeprobenbank wird durch den Sample Code Exchanger (Probencode-Tauscher) durchgeführt. Dieser erhält die Proben von der Probenerfassung (Sample Registrar), entfernt hiervon den Barcode 1 und ersetzt diesen durch einen zweiten Barcode 2 (BC2), den er ebenfalls zuvor beim SIM Center angefordert hat. Anschließend meldet er dem SIM Center, welchem Barcode 1 welcher Barcode 2 zugeordnet wurde, vernichtet den Barcode 1 und übergibt die mit dem Barcode 2 gekennzeichneten Proben dem Probenmanager, der diese in Gefrierschrank 2 lagert und verwaltet.
Als Pseudonymisierungsverfahren im SIM Center wird nicht auf eine einheitliche Verschlüsselung zurückgegriffen. Vielmehr werden für die Barcodes 1 und 2 sowie für die Sample Group Number (alle zu einer Person gehörenden Proben) eindeutige und einzigartige Zufallszahlen verwendet, die in Tabellenform einander zugeordnet werden. Dadurch sollen Fehler bei der Barcode-Erstellung und -Erkennung vermieden werden. Angesichts der geforderten möglichen zwanzigjähigen Aufbewahrungszeit muss gewährleistet werden, dass während dieser Zeit eine Kompromittierung der verwendeten Pseudonyme nicht zu befürchten ist, was durch elektronische Verschlüsselungsverfahren nicht zu erreichen ist. Dem Pseudonym wird zum Schutz vor Fehlern eine Prüfziffer angehängt. Sobald ein Barcode 2 einer Probe zugeordnet worden ist, wird dieser gespeichert und der Barcode 1 in der SIM Center-Datenbank deaktiviert, so dass dieser nicht mehr vergeben werden kann.
Auf Ersuchen von Schering übermittelt im dritten Schritt der Probenmanager (Sample Manager) die Proben aus dem Gefrierschrank 2 mit dem Barcode 2 entweder an das Extraktions-Labor (Extraction Lab) oder an das DNA-Analyse-Labor (DNA Analysis Lab). Sowohl das Extraction Lab als auch das Analysis Lab sind von der Schering AG unabhängige Institutionen. Gewebeproben sowie klinische und genetische Daten werden von Schering ausschließlich in mit dem Barcode 2 pseudonymisierter Form ausgewertet. Im Extraktions-Labor wird im Auftrag von Schering aus den Blut-/Gewebeproben DNA gewonnen und diese im Anschluss an den Probenmanager in der Zentralen Gewebeprobenbank zurückgesandt.
Im DNA-Analyse-Labor werden aus den DNA-Proben DNA-Sequenzen ermittelt und diese - immer noch mit dem Barcode 2 gekennzeichnet - direkt an den pharmakogenetischen Datenverwalter der Schering AG übermittelt.
Vor Einführung von klinischen Daten in eine pharmakogenetische Studie werden die Daten, die zu einer Reidentifizierung geeignet sind, so verändert, dass eine Reidentifizierung nicht mehr möglich ist (z.B. Ersetzen des Geburtsdatums durch das Alter). Damit soll eine indirekte Zuordnung der genetischen Daten zur Patientennummer über die klinischen Daten verhindert werden. Diese "Filterung" gehört zur zweiten Phase des GENOMatch-Projektes und ist nicht Gegenstand der Auditierung.
Die klinischen Datensätze enthalten als Identifikationsmerkmale die Studiennummer (SN) und die Patientennummer (PN). Bei der Übermittlung von klinischen Datensätzen in den Sicheren Datenbereich der Schering AG (Schering Corporate Pharmacogenomics/Secure Data Area) werden (in zwei Schritten) SN und PN entfernt und statt dessen die BC2s eingefügt, die zu dem entsprechenden Patienten gehören, weil damit seine genetischen Daten gekennzeichnet sind. Damit erfolgt eine weitere Pseudonymisierung. Um eine Zuordnung von Patientennummern zu genetischen Daten zu verhindern, wird die zusätzliche Pseudonymisierung der klinischen Daten in zwei Schritten (Match Filter I und II) in unterschiedlichen Bereichen durchgeführt. Match Filter I befindet sich außerhalb des Sicheren Datenbereichs (Secure Data Area) und dient dem Ersetzen (via SIM Center) der PN durch eine Sample Group Number (SGN). Der Match Filter II ersetzt die SGN durch den BC2.
Bei der Firma Schering werden genetische und medizinische Daten unter Einsatz biostatistischer Methoden abgeglichen und ausgewertet. Die bei der Schering AG vorhandenen genetischen Daten sind ebenfalls mit dem Barcode 2 gekennzeichnet.
Die wissenschaftliche Auswertung klinischer und genetischer Daten erfolgt im Sicheren Datenbereichder Schering AG. Diesen Bereich dürfen nur aggregierte Daten und keine Einzeldatensätze verlassen. In diesem Bereich werden eine genetische und eine klinische Datenbank geführt. Die genetische Datenbank enthält die vom DNA-Analyse-Labor erzeugten genetischen Daten (langfristige Speicherung). Die klinische Datenbank enthält die pseudonymisierten und gefilterten Patientendaten aus der klinischen Studie. Die klinischen Daten werden nach Beendigung einer pharmakogenetischen Studie gelöscht. Der Zugang zu dem Bereich wird gesondert kontrolliert. Der Netzzugriff auf Daten in dem Bereich ist durch ein Firewallsystem gesichert.
Die medizinischen Daten werden bei der Schering AG so lange aufbewahrt, wie sie für den Abgleich und zur biostatistischen Auswertung benötigt werden. Die wissenschaftliche Auswertung erfolgt in dem Sicheren Datenbereich bei Schering (Schering Corporate Pharmacogenomics/Secure Data Area). Schering trägt zudem die Gesamtverantwortung für das Verfahren und für die Umsetzung des Datenschutzkonzepts. Die langfristige Speicherung der genetischen Daten und die temporäre Speicherung der gefilterten klinischen Daten findet in der Secure Data Area statt. Für die Analyse (d.h. Zusammenführung der genetischen und klinischen Daten) ist auch denkbar, dass beide mit dem BC2 gekennzeichneten Datensätze an eine externe Stelle gegeben werden, die allerdings auch eine Secure Data Area nach Schering-Standards aufweisen muss).
Innerhalb des Sicheren Datenbereichs sind folgende Personen bzw. Rollen tätig: Der Administrator legt die Nutzerrollen, die mit mindestens einer Vertretung besetzt sind, fest. Der Ablaufkontrolleur (process controller) überwacht den Ablauf (workflow) im gesamten GENOMatch-Verfahren einschließlich den Umgang mit den Daten und Proben bei den beauftragten Einrichtungen und führt das interne Audit durch. Er trägt die Gesamtverantwortung für das GENOMatch-Verfahren. Der pharmakogenetische Datenverwalter (Pharmacogenetic Data Manager) ist für den korrekten Umgang mit den genetischen und den klinischen Daten zuständig. Er ist zuständig für die korrekte Filterung von klinischen Datensätzen sowie für die Funktionssicherheit des IT-Systems bei Schering. Der pharmakogenetische Biostatistikexperte definiert für das jeweilige Analyse-Projekt den zu erhebenden DNA-Datensatz.
Es ist auch denkbar, dass die wissenschaftliche Auswertung klinischer und genetischer Daten an eineexterne pharmakogenetische Analyse-Einheit (Pharmacogenetic Data Analysis Facility) vergeben wird. Dieser werden dazu BC2-gekennzeichnete klinische und genetische Datensätze übergeben. Die externe Einheit muss ebenfalls einen Sicheren Datenbereich nach den von Schering gesetzten Standards betreiben. Schering trägt zudem die Gesamtverantwortung für das Verfahren und für die Umsetzung des Datenschutzkonzepts.
Während des gesamten Prozesses kommt dem SIM Center die Aufgabe zu, Pseudonyme wie den Barcode 1 und 2 sowie die Sample Group Number zu generieren. Das SIM Center verfügt darüber hinaus über einen Datenbestand, aus dem sich die Zuordnung der Probenpseudonyme Barcode 1 und 2 und Sample Group Number zueinander und zu der Studiennummer und derPatientennummer ergibt. Über den Patientennamen verfügt das SIM Center jedoch nicht; dieser ist allein dem Klinischen Studienzentrum bekannt.
Die Proben werden gemäß der Einwilligungserklärung maximal 20 Jahre lang aufbewahrt und danach vernichtet. Kürzere Aufbewahrungszeiten sind nach dem Konzept möglich.
Zur Absicherung der Qualität der Probenaufbewahrung und des Analyseablaufs bzw. -prozesses werden nichtmenschliche Gewebeproben bzw. solches Blut (z.B. von Affen) in unregelmäßigen Intervallen vom Klinischen Studienzentrum an die Zentrale Gewebeprobenbank eingeführt.
b) Verfahren bei Widerruf des Patienten
Für den Fall, dass ein Patient seine Teilnahme an der Studie widerruft, sieht das Konzept folgendes Verfahren vor:
Der Widerruf wird gegenüber dem Arzt der Studie bzw. dem Klinischen Studienzentrum erklärt. Der Arzt informiert sodann schriftlich und unter Angabe der Studien- und Patientennummer sowie der Angabe zur Plausibilitätsprüfung (Geburtsdatum des Patienten) den zuständigen Sample Registrar (Probenerfassung) bei der Zentralen Gewebeprobenbank über den Widerruf. Der Name des Patienten darf dabei nicht genannt werden. Die Probenerfassung sendet daraufhin eine Anfrage an das SIM Center, das der Studien- und Patientennummer den Barcode 1 zuordnet. Die Anfrage enthält neben der Studien- und Patientennummer auch die Angabe zur Plausibilitätsprüfung. Zur Vermeidung von betrügerischen Anfragen sendet das SIM Center eine Kopie zurück an den Schering Process Controller.
Wurde die Probe des Patienten noch nicht mit einem Barcode 2 versehen, so übermittelt das SIM Center - durch verschlüsselte und signierte E-Mail - der Probenerfassung in der Zentralen Gewebeprobenbank die Angabe, welcher Barcode 1 zu dieser Patientennummer vergeben wurde. Die Probenerfassung vernichtet daraufhin die Probe mit diesem Barcode 1. Wurde der Barcode 2 bereits vergeben, übermittelt das SIM Center diesen an den Probenmanager, der dann die entsprechende Probe aus dem Gefrierschrank 2 vernichtet.
Gleichzeitig werden - durch verschlüsselte und signierte E-Mail - informiert:
das Extraktions-Labor oder das DNA-Analyse-Labor, falls die Proben bereits an diese übermittelt worden sind. Diese vernichten daraufhin die Probe und löschen ggf., wenn bereits ermittelt, auch die genetischen Daten. Dies bestätigen sie gegenüber dem Probenmanager, der daraufhin den Probenstatus aktualisiert.
Schering, falls Daten bereits erzeugt wurden. Diese werden dann durch den Pharmakogenetischen Biostatistikexperten gelöscht und die Löschung gegenüber dem SIM Center bestätigt.
Sobald die Vernichtung bzw. Löschung der Proben oder Daten beim SIM Center bestätigt wurde, informiert das SIM Center die Probenerfassung über die Löschung zu einer bestimmten Patientennummer. Die Probenerfassung betätigt die Vernichtung / Löschung durch Unterschrift auf der Kopie des Begleitbriefs und übermittelt die Information über die Vernichtung / Löschung an den Arzt bzw. das Klinische Studienzentrum. Diese archiviert die Unterlagen zusammen mit dem Widerruf des Patienten und den weiteren Unterlagen über die frühere Teilnahme des Patienten an der Studie.
3 Datenschutzrechtliche Zulässigkeit des Verfahrens
Die Zulässigkeit der Durchführung von pharmakogenetischen Studien und der Speicherung von hierfür genutzten Gewebeproben basiert auf der informierten Einwilligung der Betroffenen. Das Verfahren der Einholung der Einwilligung ist nicht Gegenstand des vorliegenden Audits. Dieses bezieht sich auf die datenschutzgerechte weitere Verarbeitung nach zulässiger Erhebung durch das Klinische Studienzentrum. Hierbei ist zu beachten, dass Gewebeproben und genetische Daten für wissenschaftliche Studienzwecke als Patientengeheimnisse zu behandeln sind (§ 203 StGB, § 9 MBO-ÄK) und dass es sich hierbei um Angaben über die Gesundheit und damit um besondere Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG handelt. Nach § 28 Abs. 6 BDSG ist die Verarbeitung solcher Daten im Rahmen der Einwilligung nach § 4a Abs. 3 BDSG zulässig. Erhalten andere als in § 203 Abs. 1 u. 3 StGB genannte Personen zulässig Kenntnis von Gesundheitsdaten, so sind diese nach § 28 Abs. 7 S. 3 BDSG zur Beachtung der selben materiellen Regelungen, wie sie für einen Arzt gelten, verpflichtet.
Datenschutzrechtlich sind die Verarbeitungsvorgänge beim SIM Center, der zentralen Gewebeprobenbank sowie der Labore als Datenverarbeitung im Auftrag für Schering einzustufen, die aus Datenschutzsicht jeweils nach § 11 BDSG zulässig ist. Sämtliche Vorgänge erfolgen in pseudonymisierter Form, so dass mit der Weitergabe von Proben, Auswertungsergebnissen und Begleitbriefen keine Offenbarung von Patientengeheimnissen verbunden ist. Die Weisungen gegenüber den Auftragnehmern sind im Konzept sowie in entsprechenden Verträgen allgemein schriftlich festgelegt. Dabei sind Abweichungen im Einzelfall (Einzelweisungen) auszuschließen.
Nach § 9 BDSG sind von der verantwortlichen Stelle sowie von Stellen, die Daten im Auftrag verarbeiten, die technisch-organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, die gesetzlichen Anforderungen sowie die im Anhang dieser Vorschrift genannten Ziele zu erreichen. Zu den Zielen gehört es, den Zugriff von Unbefugten auf die personenbezogenen Daten zu unterbinden sowie die Authentizität und die Verfügbarkeit dieser Daten zu gewährleisten (Nrn. 1, 3, 5 u. 7 Anlage zu § 9 S. 1 BDSG).
Nach § 3a BDSG ist die Gestaltung und Auswahl von Datenverarbeitungssystemen an dem Ziel auszurichten, keine oder so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu verarbeiten (Grundsatz der Datensparsamkeit und Datenvermeidung). Insbesondere ist von der Möglichkeit der Anonymisierung und Pseudonymisierung Gebrauch zu machen, soweit dies möglich ist und der Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht.
Diese Regelungen des BDSG genügen den rechtlichen Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Europäische Datenschutzrichtlinie - EU-DSRL, insbes. Art. Art. 2 lit. h), Art. 8 Abs. 1, Art. 17 EU-DSRL). Sie gehen hierüber in § 3a BDSG hinaus.
Art. 14 der überarbeiteten Rahmenrichtlinien zu der Internationalen Erklärung zu humangenetischen Daten des Internationalen Bioethik-Komitees der UNESCO sieht vor, dass für wissenschaftliche Zwecke erfasste humangenetische Daten von einer identifizierbaren Person getrennt werden müssen. Ist die Trennung aufhebbar, so müssen Vorkehrungen getroffen werden, um die Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen.
Das in dem Konzept vorgesehene doppelte Pseudonymisierungsverfahren gewährleistet die Umsetzung der Anforderungen der §§ 3a, 9 BDSG bzw. der o.g. Rahmenrichtlinien. Es berücksichtigt die hohe Sensibilität und Schutzwürdigkeit der gespeicherten Gewebeproben bzw. der klinischen und genetischen Daten. Durch die Pseudonymisierung wird vermieden, dass Behörden im Rahmen der Nachkontrolle bei Arzneimittelprüfungen Kenntnis von der Identität der Probanden erhalten.
Das Konzept bezweckt sowohl die Abwehr von äußeren wie auch von internen Angriffen auf die Vertraulichkeit. Interne Angriffe werden durch eine rollenbasierte Zugangs- und Zugriffskontrolle abgewehrt. Versuche missbäuchlicher Datenverarbeitung werden protokolliert. Die Zuordnungstabellen im SIM Center werden in verschlüsselter Form abgelegt. Zur Abwehr unberechtigter Netzzugriffe ist beim SIM Center ein Firewall-System installiert. Die Kommunikation zwischen dem SIM Center und der Zentralen Gewebeprobenbank erfolgt in verschlüsselter Form durch ein Tunneln im Netz, so dass ein Abhören durch Unbefugte ausgeschlossen wird.
Das Konzept stellt auch nach erfolgter Pseudonymisierung sicher, dass im Einzelfall bei Widerruf der Einwilligung eine Löschung der Daten bzw. Vernichtung der Proben erfolgen kann und dass demAuskunftsersuchen von Betroffenen bzw. Benachrichtigung über Betroffene entsprochen werden kann. Zugleich wird bei der gesamten wissenschaftlichen Bearbeitung von Proben und Daten durch die sichere doppelte Pseudonymisierung gewährleistet, dass die Probanden für die an den Projekten beteiligten Personen anonym bleiben. Selbst für den Fall, dass genetische bzw. klinische Daten oder Gewebeproben in die Hände von Unberechtigten gelangen, bedarf es für die Zuordnung der Einschaltung zweier voneinander unabhängiger Stellen.
Durch die Umsetzung des Konzeptes werden nicht nur die bestehenden datenschutzrechtlichen Anforderungen umgesetzt. Vielmehr werden technische Standards gesetzt, die auch mittelfristig den steigenden Anforderungen an den Schutz genetischer Daten genügen. Den normativen Bedingungen für den Umgang mit genetischem Material bzw. genetischen Daten, wie sie derzeit im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens erörtert werden, wird entsprochen (vgl. Schlussbericht der Enquete-Kommission "Recht und Ethik der modernen Medizin" vom 14.05.2002, BT-Drs. 14/9020, Kap. 2.2.2.6 u. 2.4).
Angesichts des hohen Datenschutzstandards bei der Pseudonymisierung kann die Aufbewahrungszeitder Gewebeproben von maximal 20 Jahren als vertretbar angesehen werden.
Da in der Datenbank des SIM Center sämtliche patientenbezogenen Identifikationsmerkmale gespeichert sind, ist dessen technische Struktur von entscheidender Bedeutung für die gesamte GENOMatch-Infrastruktur. Das SIM Center hat vier funktionale Komponenten: die SIM Center Datenbank, die Identifizierungsanwendung (Identity Management - IM application), die Anwendung zur Rückverfolgung der Proben (Sample Tracking - ST application) und die Kontrolle (Audit application). Die IM application hat ausschließlichen Zugriff auf die Pseudonym-Zuordnungstabellen, die ST application nur auf die Angaben zum Probenstatus und die Audit application auf die Protokolldaten. So hat kein Teil des SIM Centers Zugriff auf den gesamten zu einem Pseudonym gespeicherten Bestand.
Neben IM- und ST- sowie Log-Tabellen enthält die Datenbank Tabellen zur Gewährleistung des rollenbasierten Zugriffs auf die Datenbank. Der IM-Tabellenbereich ist verschlüsselt. Bei der Probenerfassung wird eine Qualitätskontrolle der eingehenden Proben und Probenbezeichnungen vorgenommen. Unregelmäßigkeiten werden unter Angabe der Gründe protokolliert und führen entweder zur Korrektur oder zur Probenvernichtung.
Zur Durchführung von Kontrollen erhält der betriebliche Datenschutzbeauftragte des SIM Center sowie bei Bedarf die zuständige Datenschutzkontrollbehörde Zugriff auf die Protokolldaten, auf die rollenbasieren Zugriffsberechtigungstabellen sowie die Patientennummern (nicht auf die Barcodes oder Sample Group Numbers). Hierüber ist auch eine Kontrolle der Begleitbrief-Kopien möglich, um das Vorliegen wirksamer Einwilligungen zu prüfen.
Der gesamte Datenaustausch zwischen dem SIM Center und den Kommunikationspartnern ist durch eine SSL-Tunnelung verschlüsselt. Durch die SSL-Verschlüsselung wird zugleich eine sichere Nutzer-Authentifizierung erreicht. Die Authentifizierung soll durch ein chipkartenbasiertes Signaturverfahren erfolgen. Der Zugriff auf die Chipkarte wird über eine PIN gesichert.
Das SIM Center ist durch ein Firewall-System abgesichert. Zugelassen werden ausschließlich HTTPS-Anfragen aus der Zentralen Gewebeprobenbank über einen definierten Port sowie SMTP-Anfragen von der bzw. zur Zentralen Gewebeprobenbank. Ein- und ausgehende Emails werden auf Viren hin geprüft und im Fall eines Virenbefalls ausgesondert. Aktive Inhalte werden nicht zugelassen.
Zur Vermeidung einer Kompromittierung der Zuordnungstabellen (mit SN, PN, Barcodes, SGN) durch eingeschleuste Schnüffelprogramme werden sämtliche Arbeitsplatzrechner in der Zentralen Gewebeprobenbank als Thin-Clients betrieben, auf denen die Nutzer zusätzlich zu dem Internet-Browser keine weitere Software installieren können. Für die Authentifizierung mit Chipkarten sind entsprechende Chipkartenleser vorgesehen.
Innerhalb von Schering ist der Schering Corporate Pharmacogenetics (CPG) Manager für die korrekten Abläufe und den korrekten Umgang mit den Daten verantwortlich. Er weist gemäß den Rollen für eine definierte Zeitspanne die Berechtigungen zu. Entsprechendes gilt für die Zentrale Gewebeprobenbank. Die Einräumung der Rechte erfolgt durch die jeweiligen Administratoren.
Das Datenschutzkonzept wird Teil der dokumentierten Gesamt-Dienstanweisung (Standard Operation Procedure). Sämtliche beteiligten Mitarbeiter werden mit diesem Datenschutzkonzept vertraut gemacht.
Der Schering Process Controller kontrolliert in regelmäßigen Intervallen die Nutzungsprotokolle. Werden Unregelmäßigkeiten festgestellt, wird der CPG Manager umgehend informiert.
Beschwerden von Probanden werden über das jeweilige klinische Studienzentrum vermittelt, um zu vermeiden, dass Schering Kenntnis von der Identität der Betroffenen erhält.
Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von Schering wird regelmäßig aufgefordert, die GENOMatch-IT-Infrastruktur zu prüfen.
Als unabhängige Kontroll- und Beratungsinstanz ist ein Pharmakogenetischer Beirat(Pharmacongenetic Advisory Board - PGAB) eingerichtet mit externen Experten aus den Bereich Pharmakogenetik, Biowissenschaften, Ethik und Recht. Der Beirat muss dem allgemeinen Verfahrensplan jeder Studie zustimmen. Ein Veto des Beirates kann nur vom für Forschung und Entwicklung verantwortlichen Mitglied des Vorstands der Schering AG überstimmt werden.
Das von der CAU vorgelegte Konzept für eine Datenverarbeitungsstruktur zur sicheren pseudonymen Einlagerung und Verwahrung von für genetische Analysen genutzten Blut- und Gewebeproben erfüllt die rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes und der Datensicherheit. Das vorgesehene Pseudonymisierungsverfahren gewährleistet einen Sicherheitsstandard, der über die bisherige Praxis hinausgeht und setzt damit neue Maßstäbe. Das vorgelegte Datenschutzmanagementsystem stellt die Wahrung des Datenschutzes auch langfristig sicher.
Das in sich schlüssige und umfassende Konzept ist geeignet, das Vertrauen von Probanden in den langfristigen Schutz der eigenen personenbezogenen Daten im Rahmen der pharmakogenetischen Arzneimittelforschung zu stärken.
Die Verleihung des Datenschutz-Audits gemäß § 43 Abs. 2 LDSG SH ist damit gerechtfertigt.


RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 71 - Bundesrecht konsolidiert
Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 71
§ 70b am 21.12.2011
§ 73 am 21.12.2011
§ 71 gültig von 01.01.2015 bis 31.12.2019 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2018
§ 71 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 171/2004
§ 71 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2003
§ 71 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2004
§ 71 gültig bis 31.12.2004
NOR40061147
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/1955/189/P71/NOR40061147


GsVO - Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Grundschulverordnung, der Sekundarstufe I-Verordnung sowie der Sonderpädagogikverordnung - Schulgesetz Berlin | Schulgesetz und Schulverordnungen
GsVO - Verordnung zur Änderung von Vorschriften der Grundschulverordnung, der Sekundarstufe I-Verordnung sowie der Sonderpädagogikverordnung
Vom 4. April 2012 (GVBl. Berlin 2012, S. 121)
Auf Grund des § 20 Absatz 8, §§ 27 und 39 in Verbindung mit § 15 Absatz 4, § 54 Absatz 6, § 55 Absatz 3, § 56 Absatz 9, § 58 Absatz 8, § 59 Absatz 7, § 60 Absatz 4 und § 64 Absatz 4 Satz 4 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 344) und durch Artikel II des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVBl. S. 347) geändert worden ist, wird verordnet:
Die Grundschulverordnung vom 19. Januar 2005 (GVBl. S. 16, 140), die zuletzt durch Verordnung vom 9. September 2010 (GVBl. S. 440) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 29 wie folgt gefasst:
„§29 [aufgehoben]“
2. § 4 Absatz 8 wird wie folgt gefasst:
„(8) Jede Klasse in der Schulanfangsphase besteht grundsätzlich aus 23 bis 26 Schülerinnen und Schülern.
An Schulen, an denen entweder mindestens 40 Prozent aller Schülerinnen und Schüler nichtdeutscher Herkunftssprache sind oder an denen die Erziehungsberechtigten von mindestens 40 Prozent aller Schülerinnen und Schüler von der Zahlung eines Eigenanteils zur Beschaffung von Lernmitteln befreit sind, und in Klassen mit Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf beträgt die Größe der Klasse davon abweichend 21 bis 25 Schülerinnen und Schüler.“
3. § 6 Absatz 1 Satz 6 wird wie folgt gefasst:
„Die Erziehungsberechtigten und die zuständige Schulbehörde werden darüber informiert, ob Sprachförderbedarf besteht.“
4. § 7 Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
„Die Schulanfangsphase umfasst die Jahrgangsstufen 1 und 2 und wird als pädagogische Einheit jahrgangsübergreifend organisiert, die Einrichtung jahrgangsbezogener Klassen ist nach Beschluss der Schulkonferenz mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder zulässig; die Organisation der Schulanfangsphase erfolgt auf der Grundlage eines von der Schule beschlossenen Konzepts.“
5. § 8 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:
„(2) Aus den bestehenden Klassen der Schulanfangsphasen rückt in jedem Schuljahr ein Teil der Schülerinnen und Schüler in die Jahrgangsstufe 3 auf.
Gleichzeitig werden die neu eingeschulten Kinder in die bestehenden Gruppen aufgenommen und so integriert, dass möglichst gleich große Klassen entstehen.
Bei der Einrichtung aller Klassen ist auf Heterogenität vor allem in Hinblick auf die sprachlichen Vorkenntnisse und das potentielle Leistungsvermögen der Kinder zu achten.
Bei der Neubildung von Klassen in Jahrgangsstufe 3 werden bestehende Gruppenbindungen im Rahmen der organisatorischen Möglichkeiten erhalten, sofern pädagogische Erwägungen dem nicht entgegen stehen.“
6. In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Förderbedarf“ die Wörter „in den Förderschwerpunkten „Lernen“ oder „Geistige Entwicklung““ eingefügt.
7. § 20 Absatz 4 Satz 3 wird aufgehoben.
a) In Absatz 2 wird nach Satz 6 folgender Satz eingefügt:
„Die Durchschnittsnote wird mit einer nicht gerundeten Stelle nach dem Komma ausgewiesen.“
Für das weitere Verfahren gelten die Absätze 3 und 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die aufnehmende Schule über die Aufnahmeentscheidung in der Regel spätestens sechs Wochen vor den Sommerferien informiert.“
9. § 29 wird aufgehoben.


BFH, 01.02.2012 - I R 18/11 - Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung | Urteile auf anwalt24.de
BFH, 01.02.2012 Suche
BFH, 29.02.2012 - III B 235/11 - Ordnungsgemäße Ermessensausübung bei einer Gesc...…BFH, 01.02.2012 - I R 18/11 - Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinauss...BFH, 01.02.2012 - VI B 71/11 - Möglichkeit des Vorliegens eines Verfahrensfehler...BFH, 01.02.2012 - VI B 88/11 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusammenhang ...BFH, 01.02.2012 - VII B 234/11 - Verpflichtung eines Steuerpflichtigen durch Zwa...BFH, 01.02.2012 - I R 57/10 - Bestimmung der eigenständigen Wirtschaftsgüter ein...
BFH, 01.02.2012 - I R 18/11 - Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung
BundesfinanzhofUrt. v. 01.02.2012, Az.: I R 18/11Gericht: BFHEntscheidungsform: UrteilDatum: 01.02.2012Referenz: JurionRS 2012, 12394Aktenzeichen: I R 18/11 Verfahrensgang:vorgehend:FG Baden-Württemberg - 17.02.2011 - AZ: 3 K 3289/08Rechtsgrundlagen:§ 169 Abs. 1 S. 1 AO§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO§ 171 Abs. 4 S. 1 2. Alt. AO§ 181 Abs. 1 S. 1 AOFundstellen:BFHE 236, 195 - 201AO-StB 2012, 132AO-StB 2012, 154-155BB 2012, 1205BB 2012, 993-994BFH/NV 2012, 825-827BFH/PR 2012, 214BStBl II 2012, 400-403 (Volltext mit amtl. LS)DB 2012, 956-958DStR 2012, 699-702DStRE 2012, 587DStZ 2012, 352GStB 2012, 29HFR 2012, 585-588KÖSDI 2012, 17888-17889NJW 2012, 10NWB 2012, 1212NWB direkt 2012, 346RdW 2012, 429-431StB 2012, 141StBW 2012, 341StBW 2012, 409StuB 2012, 606StX 2012, 234-235Amtlicher Leitsatz:1.Ist ein Antrag auf (befristetes) Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns, entfällt die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO nur, wenn die Finanzbehörde nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags mit der Prüfung beginnt (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. März 2010 IV R 54/07, BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7).2.Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn der Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns keine zeitlichen Vorgaben enthält. Ist die Finanzbehörde faktisch daran gehindert, den Prüfungsfall bereits im Zeitpunkt der Antragstellung neu in die Prüfungspläne aufzunehmen, endet die Festsetzungsfrist erst zwei Jahre nach Wegfall des Hinderungsgrundes.GründeI.1Streitig ist, ob der Ablauf der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 der Abgabenordnung (AO) gehemmt wird, wenn ein unbefristeter Antrag auf Verschiebung des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Antragseingang mit der Außenprüfung begonnen worden ist.2Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, reichte ihre Körperschaftsteuererklärungen und ihre Erklärungen zur gesonderten Feststellung der in § 47 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) genannten Besteuerungsgrundlagen für die Streitjahre (1991 bis 1994) in 1992, 1994 und 1995 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) ein. Die Gewerbesteuererklärungen gingen für die Jahre 1992 und 1993 in 1994 ein. Für das Jahr 1991 ist der Eingang der Erklärung unbekannt; es liegt lediglich ein Steuermessbescheid vom 12. März 1993 vor. In der Folgezeit erließ das FA aufgrund der Steuererklärungen Steuerbescheide; diese ergingen sämtlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO).3In den Jahren 1990 bis 1996 fand bei der Klägerin u.a. eine Außenprüfung wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1984 bis 1990 statt. Gegen die nach der Außenprüfung ergangenen Änderungsbescheide legte die Klägerin im Jahr 1997 Einsprüche ein. Gegenstand dieses Einspruchsverfahrens war u.a. die Frage, ob ein Teil des Geschäftsführergehalts als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten ist, weil die Gesamtausstattung des Geschäftsführers bei sämtlichen Konzerngesellschaften zu hoch sei. Die Klägerin und das FA trafen in diesem anhängigen Einspruchsverfahren am 20. Juli 2000 eine tatsächliche Verständigung zur Höhe der angemessenen Gesamtausstattung des Geschäftsführers im Konzern sowie zu der daraus resultierenden vGA der Klägerin. Die tatsächliche Verständigung wurde zudem auf die Streitjahre erstreckt. Die Klägerin "stimmte einer Bescheidänderung der betreffenden Jahre zu".4Daneben war gegen den Geschäftsführer der Klägerin zwischen 1990 und 1997 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung (betreffend die Jahre 1985 bis 1989) anhängig. Im Jahr 1997 erging ein Urteil, das seit Juli 1997 rechtskräftig ist.5Am 11. November 1996 erließ das für die Außenprüfung bei der Klägerin zuständige Finanzamt S (FA S) gegenüber der Klägerin eine Prüfungsanordnung, die u.a. auch die Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer der Streitjahre betraf. Als voraussichtlichen Prüfungsbeginn gab das FA S den 11. Dezember 1996 an. In einem an den Prüfer des FA S adressierten Schreiben vom 22. November 1996 beantragte die Klägerin, den Prüfungsbeginn zu verschieben. Gründe für die Verschiebung wurden ebenso wenig genannt wie ein Zeitpunkt, bis wann die Prüfung aufgeschoben werden sollte. Die Prüfung für die Streitjahre begann am 24. Februar 2000 und dauerte bis zum 7. Februar 2001.6Das FA erließ am 26. Mai 2004 nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Bescheide wegen Körperschaftsteuer und gesonderter Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 KStG für die Streitjahre sowie am 26. Juli 2004 wegen Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 1991 bis 1993. Zugleich hob das FA jeweils den Vorbehalt der Nachprüfung auf.7Die Einsprüche der Klägerin gegen diese Änderungsbescheide blieben erfolglos. Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit Urteil vom 17. Februar 2011 3 K 3289/08 (veröffentlicht in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2011, 1037) statt. Die nach § 171 Abs. 4 AO im Jahr 1996 zunächst eingetretene Ablaufhemmung sei im Jahr 1998 rückwirkend wieder entfallen, weil das FA nicht innerhalb der von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) im Urteil vom 17. März 2010 IV R 54/07 (BFHE 229, 20, BStBl II 2011, 7) geforderten Frist von zwei Jahren nach Eingang des Antrags auf Verschiebung des Prüfungsbeginns mit der Prüfung begonnen habe.8Mit seiner Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. Es beantragt,das finanzgerichtliche Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.9Die Klägerin beantragt,die Revision zurückzuweisen.II.10Die Revision des FA ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).11Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Erlass der angefochtenen geänderten Bescheide wegen Körperschaftsteuer und gesonderter Feststellungen gemäß § 47 Abs. 2 KStG für die Streitjahre vom 26. Mai 2004 sowie der Feststellung des Gewerbesteuermessbetrags für die Jahre 1991 bis 1993 vom 26. Juli 2004 der Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist und damit der Eintritt der Festsetzungs- bzw. Feststellungsverjährung entgegenstanden. Der Antrag der Klägerin auf Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung vom 22. November 1996 hat dazu geführt, dass die in § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO bestimmte Ablaufhemmung eingetreten ist. Für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gilt dies gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngemäß. Die Ablaufhemmung ist auch nicht deshalb wieder rückwirkend entfallen, weil das FA nicht innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Eingang des Antrags auf Verschieben des Prüfungsbeginns beim FA S mit einer Prüfung begonnen hat.121. Nach § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, der gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO für die gesonderte Feststellung sinngemäß gilt, ist eine Steuerfestsetzung (Feststellung) sowie ihre Aufhebung oder Änderung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) abgelaufen ist. Gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier Jahre. Ist --wie im Streitfall-- eine Steuererklärung abzugeben, so beginnt die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung eingereicht wird. Steuererklärung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO ist auch die Erklärung zur gesonderten Feststellung (§ 181 Abs. 1 Satz 2 AO). Zutreffend hat das FG erkannt, dass nach diesen Rechtsgrundsätzen und ohne Berücksichtigung der streitbefangenen Ablaufhemmung die Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) für das Streitjahr 1991 mit Ablauf des 31. Dezember 1996, für die Streitjahre 1992 und 1993 mit Ablauf des 31. Dezember 1998 und für das Streitjahr 1994 mit Ablauf des 31. Dezember 1999 abgelaufen ist.132. Nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO, der gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gleichfalls für die gesonderte Feststellung sinngemäß gilt, war der Ablauf der Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) unter den im Streitfall vorliegenden Umständen gehemmt.14a) Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) mit einer Außenprüfung begonnen oder wird deren Beginn auf Antrag des Steuerpflichtigen hinausgeschoben, so läuft die Festsetzungsfrist für die Steuern (Feststellungsfrist für die Besteuerungsgrundlagen), auf die sich die Außenprüfung erstreckt oder im Fall des Hinausschiebens der Außenprüfung erstrecken sollte, gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO u.a. nicht ab, bevor die aufgrund der Außenprüfung zu erlassenden Steuerbescheide (Feststellungsbescheide) unanfechtbar geworden sind.15aa) Soweit § 171 Abs. 4 Satz 1 AO in seiner 2. Alternative dem Antrag des Steuerpflichtigen auf Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung (vgl. § 197 Abs. 2 AO) die gleiche Rechtsfolge (Hemmung des Ablaufs der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist) wie dem Beginn der Außenprüfung zuordnet, gilt dies nur, soweit ein entsprechender Antrag auch ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 20, [BFH 17.03.2010 - IV R 54/07] BStBl II 2011, 7, m.w.N.). Dabei ist ohne Bedeutung, ob der Steuerpflichtige gewichtige Gründe für die Verlegung glaubhaft gemacht hat (vgl. Kruse in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 171 AO Rz 40; Banniza in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 171 AO Rz 93; Pahlke/ Koenig/Cöster, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 171 Rz 77). Hinsichtlich der erforderlichen Kausalität eines Antrags nach § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO ist auf den Tag des Antragseingangs abzustellen, welcher der maßgebliche Zeitpunkt für den Eintritt der Ablaufhemmung ist (vgl. z.B. Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO Rz 40; Banniza in HHSp, § 171 AO Rz 93). Da es für den Eintritt der Ablaufhemmung nicht darauf ankommt, ob bzw. inwieweit zu einem dem Tag der Antragstellung nachfolgenden Zeitpunkt in der Sphäre der Finanzverwaltung liegende Gründe nunmehr gleichfalls ursächlich für das Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung sein könnten, ist es ohne Belang, ob ein Antrag auf Prüfungsaufschub befristet oder unbefristet gestellt wird. Entscheidend ist allein, ob bereits im Zeitpunkt der Antragstellung Gründe für den Prüfungsaufschub gegeben sind, die in der Sphäre der Finanzverwaltung liegen und den Eintritt der Ablaufhemmung ausschließen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 20, [BFH 17.03.2010 - IV R 54/07] BStBl II 2011, 7). Wird der Beginn der Außenprüfung nicht maßgeblich aufgrund des Antrags des Steuerpflichtigen, sondern aufgrund der eigenen Belange der Finanzbehörde bzw. aus innerhalb deren Sphäre liegenden Gründen hinausgeschoben, so läuft die Frist ungeachtet des Antrags ab (vgl. Senatsbeschluss vom 30. März 1999 I B 139/98, BFHE 188, 131; Frotscher in Schwarz, AO, § 171 Rz 37; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung 1999, 192; Klein/Rüsken, AO, 10. Aufl., § 171 Rz 66; Kruse in Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO Rz 41; Pahlke/Koenig/Cöster, a.a.O., § 171 Rz 77).16bb) Nach Eingang eines Antrags des Steuerpflichtigen, der zum Eintritt der Ablaufhemmung i.S. von § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO führt, verbleibt der Finanzbehörde allerdings nach Auffassung des IV. Senats des BFH (im Urteil in BFHE 229, 20, [BFH 17.03.2010 - IV R 54/07] BStBl II 2011, 7) nicht unbegrenzte Zeit, mit der Außenprüfung zu beginnen. Dies lasse sich einem allgemeinen Rechtsgedanken entnehmen, der in § 171 Abs. 8 Satz 2 AO und auch in § 171 Abs. 10 AO Ausdruck finde. Beide Vorschriften räumten der Finanzbehörde in den Fällen des Wegfalls eines außerhalb ihrer Sphäre eingetretenen Hindernisses eine Zweijahresfrist für ein weiteres Tätigwerden ein. Ab diesem Zeitpunkt könne und dürfe die Finanzbehörde wieder selbst die Initiative zur Bearbeitung des Falles ergreifen und dementsprechend sei die Behörde auch im Hinblick auf § 171 Abs. 4 Satz 1 2. Alternative AO gehalten, mit der Prüfung vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags auf Hinausschieben des Prüfungsbeginns zu beginnen, wolle sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern.17Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung des IV. Senats prinzipiell an. Auch aus der Regelung in § 171 Abs. 4 Satz 2 AO wird ein derartiges einschränkendes Gesetzesverständnis sichtbar; auch diese Vorschrift will eine unbegrenzte Ablaufhemmung für jene Fälle ausschließen, in denen sich die Durchführung einer Außenprüfung über Gebühr aus einem in der Sphäre der Finanzverwaltung liegenden Grund verzögert (vgl. Beschluss des erkennenden Senats in BFHE 188, 131). § 171 AO lässt sich damit insgesamt die Vorstellung des Gesetzgebers entnehmen, dass die Finanzbehörde den konkreten Steuerfall in angemessener Zeit abschließend beurteilen soll, insbesondere dann, wenn keine rechtlichen oder --was regelmäßig Hintergrund einer Außenprüfung ist-- tatsächlichen Unsicherheiten mehr bestehen.18cc) Dies gilt jedenfalls, wenn --wie in dem vom IV. Senat entschiedenen Streitfall-- ein befristeter Aufschub des Prüfungsbeginns beantragt worden ist. In diesem Fall kommt es nicht in Betracht, die Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) erst nach Ablauf von zwei Jahren seit Ablauf der beantragten Aufschubfrist enden zu lassen. Denn die Finanzbehörde hat bei einem zeitlich befristeten Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns die Möglichkeit, auf die zeitliche Dauer ihrer Untätigkeit Einfluss zu nehmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 229, 20, [BFH 17.03.2010 - IV R 54/07] BStBl II 2011, 7). Sie kann bereits bei Eingang des Antrags dafür Sorge tragen, dass die erforderliche (neue) Integration des Prüfungsfalles in die Prüfungspläne erfolgen kann. Der Zeitraum von zwei Jahren ab Antragseingang erscheint hierfür ausreichend bemessen.19Anders kann es sich indessen verhalten, wenn der Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns keine zeitlichen Vorgaben enthält (so im Ergebnis Nr. 3 des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung zu § 171 AO i.d.F. des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 21. Dezember 2010, BStBl I 2011, 2). In diesem Fall kann die Finanzbehörde faktisch daran gehindert sein, den Prüfungsfall bereits im Zeitpunkt der Antragstellung neu in die Prüfungspläne zu integrieren. Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn beispielsweise Rechtsbehelfsverfahren betrieben werden und diese Rechtsbehelfsverfahren Prüfungsmaßnahmen betreffen, die mit der gegen den Steuerpflichtigen gerichteten Außenprüfung in hinreichendem sachlichem Zusammenhang stehen. Entsprechend dem Rechtsgedanken, der in § 171 Abs. 8 Satz 2 AO und auch in § 171 Abs. 10 AO seinen Ausdruck gefunden hat, erscheint es in diesem Fall als sachgerecht, die Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) enden zu lassen, nachdem der Hinderungsgrund beseitigt ist und die Finanzbehörde hiervon Kenntnis hat.20b) Ausgehend von diesen Rechtsgrundsätzen hat das FG im Ergebnis zu Unrecht entschieden, dass die zunächst eingetretene Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO (i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO) zwei Jahre nach Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns wieder rückwirkend entfallen ist.21aa) Der Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns der Klägerin ist am 22. November 1996 beim FA S eingegangen und hat zunächst dazu geführt, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO (i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO) gehemmt war. Das FG hat zutreffend angenommen, dass der Antrag der Klägerin ursächlich für das Hinausschieben des Prüfungsbeginns war. Zu dieser Würdigung konnte das FG gelangen, obwohl die Klägerin keine Gründe für die Verlegung glaubhaft gemacht hat. Aufgrund der im Jahr 1997 eingelegten Einsprüche der Klägerin u.a. gegen die Körperschaftsteuerbescheide für die Jahre 1984 bis 1990 ging das FG im Zeitpunkt der Antragstellung von einem sachlichen Zusammenhang dieser dort zu klärenden Frage mit der Prüfung der Klägerin für die Streitjahre aus. Denn das Ergebnis der Rechtsbehelfsverfahren konnte den Ablauf der Außenprüfung beeinflussen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Juli 2005 X R 74/01, BFH/NV 2005, 2195). Gleiches gilt für das gegen den Geschäftsführer der Klägerin anhängige strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung (betreffend die Jahre 1985 bis 1989). Auch hier nahm das FG einen sachlichen Zusammenhang zu der Prüfung der Streitjahre an.22Diese Würdigung des FG war möglich, denn sie gründet auf der Feststellung, dass Gegenstand der oben genannten laufenden Verfahren die Höhe der angemessenen Gesamtausstattung des Geschäftsführers im Konzern sowie die daraus resultierende vGA der Klägerin war. Ein Verstoß gegen Denk- und Erfahrungssätze ist nicht vorgetragen und bedarf deshalb keiner weiteren Erörterung. Das FG ist daher in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise zu der Würdigung gelangt, dass der Antrag der Klägerin ursächlich für das Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung war.23bb) Das FG ging jedoch zu Unrecht davon aus, dass die Finanzbehörde die Prüfung vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags auf Hinausschieben des Prüfungsbeginns bei der Finanzbehörde zu beginnen hat, wenn sie den Ablauf der Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) verhindern will. Denn der Antrag der Klägerin auf Aufschub des Prüfungsbeginns enthält keine zeitlichen Vorgaben, ab wann bei der Klägerin mit der Außenprüfung begonnen werden kann. Anders als bei einem zeitlich befristeten Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns kann die Finanzbehörde nicht bereits bei Eingang des Antrags dafür Sorge tragen, dass die erforderliche (neue) Integration des Prüfungsfalles in die Prüfungspläne erfolgen kann. Es war für die Finanzbehörde nicht abzusehen, wann die Rechtsbehelfsverfahren bzw. das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, als Anlass für den Prüfungsaufschub beendet sein würden. Da beide Verfahren aber nach Auffassung des FG Einfluss auf den Ablauf der Außenprüfung haben konnten, war die Finanzbehörde faktisch gehindert, den Prüfungsfall bereits im Zeitpunkt der Antragstellung neu in die Prüfungspläne aufzunehmen. Nachdem das strafrechtliche Verfahren im Juli 1997 abgeschlossen worden war, wurden die anhängigen Rechtsbehelfsverfahren nach den Feststellungen des FG schließlich erst am 20. Juli 2000 im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung zur Höhe der angemessenen Gesamtausstattung des Geschäftsführers im Konzern sowie zu der daraus resultierenden vGA der Klägerin beendet. Da die Prüfung für die Streitjahre bereits am 24. Februar 2000 begonnen hat, war die angemessene Zeitspanne nach dem Wegfall der Unsicherheiten im Urteilsfall gewahrt.243. Die Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) war im Zeitpunkt des Erlasses der geänderten streitbefangenen Bescheide auch nicht wegen § 171 Abs. 4 Satz 3 AO (i.V.m. § 181 Abs. 1 Satz 1 AO) abgelaufen. Danach endet die Festsetzungsfrist (Feststellungsfrist) spätestens, wenn seit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Schlussbesprechung stattgefunden hat, oder, wenn sie unterblieben ist, seit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Ermittlungen im Rahmen der Außenprüfung stattgefunden haben, die in § 169 Abs. 2 AO genannten Fristen verstrichen sind. Da die Prüfung für die Streitjahre nach den Feststellungen des FG am 7. Februar 2001 beendet worden war, hat das FA mit dem Erlass der streitbefangenen geänderten Bescheide am 26. Mai 2004 bzw. 26. Juli 2004 die Frist des § 171 Abs. 4 Satz 3 AO eingehalten.254. Da die Vorinstanz eine andere Rechtsauffassung vertreten hat, war ihr Urteil aufzuheben. Die Sache ist spruchreif und die Klage abzuweisen. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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BFH, 01.02.2012BFH, 01.02.2012


Kindergeld: BFH zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes - Ebner Stolz
Kindergeld: BFH zum behinderungsbedingten Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
Urteil des BFH vom 12.12.2012 - VI R 101/10
Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen; steht der Mehrbedarf dem Grunde nach fest, ist dessen Höhe bei fehlendem Nachweis zu schätzen. Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gem. §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist diese einerseits als Leistung eines Dritten bei den verfügbaren eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen.
Streitig ist, ob für ein volljähriges behindertes Kind ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Der Sohn des Klägers leidet an einer dauerhaften psychischen Erkrankung, aufgrund derer der Grad seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit 100 beträgt. Er ist in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) teilstationär aufgenommen worden und lebt in einer betreuten Wohnmöglichkeit.
Er erhält finanzielle Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII. Diese werden für das Leben in einer betreuten Wohnmöglichkeit sowie für die teilstationäre Betreuung in der WfbM einschließlich ambulanter Betreuung zur Unterstützung ihres Besuchs geleistet. Der Sohn des Klägers erhielt anlässlich seiner Tätigkeit in der WfbM mtl. 30 €. Zusätzlich wird an ihn nach §§ 41 ff. SGB XII Grundsicherung geleistet. Ab September 2005 wurde der Kläger zu einem Kostenbeitrag an den Träger der Sozialhilfe herangezogen (§ 94 Abs. 2 SGB XII).
Die beklagte Familienkasse gewährte dem Kläger zunächst Kindergeld, hob die Festsetzung des Kindergeldes jedoch später auf, da der Sohn des Klägers seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne.
Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Die hiergegen gerichtete Revision des Finanzamts hatte vor dem BFH keinen Erfolg.
Das FG hat rechtsfehlerfrei einen Anspruch des Klägers auf Kindergeld für seinen behinderten Sohn verneint.
Nach § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 S. 1 und 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG besteht für ein volljähriges Kind ein Anspruch auf Kindergeld, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten und die Behinderung vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist. Ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen zu prüfen, nämlich der dem Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mittel einerseits und seinem existenziellen Lebensbedarf andererseits.
Zu den dem behinderten Kind zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln gehören nicht nur dessen Einkünfte und Bezüge als verfügbares Einkommen, sondern auch Leistungen Dritter, wie etwa solche im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer WfbM oder die in der WfbM gewährte Verpflegung. Soweit allerdings ein Sozialleistungsträger für seine Leistungen bei den Eltern Rückgriff nimmt, dürfen solche Leistungen nicht als Bezüge des Kindes angesehen werden. Der existenzielle Lebensbedarf des behinderten Kindes ergibt sich typischerweise aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf), der sich an dem maßgeblichen Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG orientiert, sowie aus dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf.
Der behinderungsbedingte Mehrbedarf umfasst Aufwendungen, die gesunde Kinder nicht haben. Dazu gehören alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen wirtschaftlichen Belastungen, etwa Aufwendungen für zusätzliche Wäsche, Unterstützungs- und Hilfeleistungen sowie typische Erschwernisaufwendungen. Das Entstehen derartiger Aufwendungen ist dem Grunde und der Höhe nach substantiiert darzulegen und glaubhaft zu machen. Steht ein behinderungsbedingter Mehrbedarf dem Grunde nach zur Überzeugung des Gerichts fest, ist er bei fehlendem Nachweis der Höhe nach gem. § 162 AO zu schätzen.
Werden mit einer Behinderung im Zusammenhang stehende Kosten im Wege der Eingliederungshilfe gemäß §§ 53 ff. SGB XII durch einen Sozialleistungsträger übernommen, ist die gewährte Eingliederungshilfe einerseits als Leistung eines Dritten bei den zur Verfügung stehenden eigenen finanziellen Mitteln und andererseits als im Einzelnen nachgewiesener behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen. Da diese vom Sozialleistungsträger übernommenen Kosten hierdurch bereits in tatsächlicher Höhe als behinderungsbedingter Mehrbedarf erfasst sind, scheidet ihre nochmalige Berücksichtigung durch die in § 33b Abs. 3 EStG festgelegten Behinderten-Pauschbeträge aus.
Nach alldem hat das FG im Ergebnis zu Recht entschieden, dass der Sohn des Klägers in der Lage war, sich selbst zu unterhalten.
11.03.2013 nach oben
Neues zur Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
In Altfällen ist bei einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen danach zu differenzieren, ob die zu leistenden Zahlungen anzupassen sind. Das FG Rheinland-Pfalz entschied dazu im gängigen Fall, dass eine Anpassung wegen der Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim ausgeschlossen wird. ...lesen Sie mehr
Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ohne Kostenübernahme für Pflegeheim
Ein Steuerpflichtiger, der mit seinen Eltern eine sog. "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" vereinbart, aber die Übernahme von Kosten für ein Alten- oder Pflegeheim ausschließt, kann keinen vollen Sonderausgabenabzug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen in einem solchen Fall nicht als sog. dauernde Last (= voller Sonderausgabenabzug), sondern nur als Rente (= Sonderausgabenabzug i.H.d. Ertragsanteils) qualifiziert werden können. ...lesen Sie mehr


Einwendungen gegen den Einheitswertbescheid sind im Schenkungssteuerverfahren nicht vorzutragen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 25.03.2003, RV/1048-L/02
Einwendungen gegen den Einheitswertbescheid sind im Schenkungssteuerverfahren nicht vorzutragen
RV/1049-L/02
Der Fall betrifft die Fassung des § 19 ErbStG vor dem BGBl I 142/2000.
RV/1048-L/02-RS1 Permalink
Grundvermögen ist im Bereich der Erbschaftssteuer und Schenkungssteuer mit dem Einheitswert zu bewerten.
Schenkung, Grundstück, Wertermittlung
RV/1048-L/02-RS2 Permalink
Eine Bindung für das Abgabenverfahren des Geschenknehmers entfaltet ein an den Geschenkgeber gerichteter Einheitswertbescheid nur nach Maßgabe des § 191 Abs. 4 BAO in Verbindung mit § 97 Abs. 2 BAO.
Einheitswertbescheid, Bindungswirkung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Mag. Dr. Regina Schedlberger gegen die Bescheide des Finanzamtes Urfahr, nunmehr Wirtschaftsraum Mühlviertel, vom 10. April 2001 betreffend Schenkungssteuer für das Jahr 2001 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.
Die Bescheide betreffend Schenkungssteuer vom 20. April 2001 werden abgeändert.
Die Schenkungssteuer für den Erwerb vom Vater wird mit 592,94 € (8.159,00 S) festgesetzt.
Die Schenkungssteuer für den Erwerb von der Mutter wird mit 592,94 € (8.159,00 S) festgesetzt.
Am 5. Dezember 2000 wurde ein Schenkungsvertrag nachfolgenden Inhaltes abgeschlossen und dem Finanzamt Urfahr angezeigt:
Die Geschenkgeber OM und FM, welche je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ 1562, KG G, Grundstücksnummer 184, und EZ 1713, KG G, Grundstücksnummer 1120/2, sowie zu je einem Viertel Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften EZ 1466, KG G, Grundstücksnummer 2400, und EZ 606, KG G, Grundstücksnummer 2010, waren, übergaben an ihre Söhne Mag. WM und DI RM die zu den Einlagezahlen 1562, 1466 und 606 angeführten Liegenschaften je zur Hälfte und die zu EZ 1713 genannte Liegenschaft an DI RM.
In diesem Vertrag wurde weiters festgehalten, dass die Liegenschaften lastenfrei seien und die tatsächliche Übergabe und Übernahme der vertragsgegenständlichen Liegenschaften bereits am 15. November 2000 erfolgt sei.
Das für die Einheitswertfeststellung dieser Liegenschaften zuständige Finanzamt G teilte dazu mit, dass der Einheitswert des unbebauten Grundstücks zu EZ 1562 Null, der Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebes zu EZ 606 und 1466 29.000,00 S und der Einheitswert des unbebauten Grundstückes zu EZ 1713 im Ausmaß von 897 m² 205.000,00 S und für einen Teil von 836 m² 191.000,00 S, insgesamt daher 396.000,00 S betrage. Die Differenzfläche auf die Gesamtfläche von 1953 m² sei eine Straße und mit Null bewertet.
Auf Grund dieses Sachverhaltes setzte das Finanzamt Urfahr mit Bescheiden vom 10. April 2001 die vom Bw zu entrichtende Schenkungssteuer für den Erwerb vom Vater und für den Erwerb von der Mutter mit je 3.360,00 S fest.
Gegen diese Bescheide erhob die steuerliche Vertreterin des Bw mit Schriftsatz vom 20. April 2001 Berufung, weil den Schenkungssteuerbescheiden falsche Einheitswerte zu Grunde gelegt worden seien. Für die Liegenschaft EZ 1713 sei ein unrichtiger Wert von 396.000,00 S angesetzt worden. Auf diesem Grundstück befinde sich kein für die Bewertung maßgebliches Gebäude, sodass dieses als unbebautes Grundstück ausgewiesen und gemäß § 55 BewG mit dem gemeinen Wert zu bewerten sei. Ferner sei das Grundstück durch eine nicht befestigte Straße geteilt, die als Zufahrtsweg zu einer anderen Liegenschaft diene, und verliere dadurch wesentlich an Wert. Obwohl im Grundbuch keine Dienstbarkeiten eingetragen seien, sei davon auszugehen, dass ersessene Rechte bestünden, welche ebenfalls eine Wertminderung bedeuteten. Zu beachten sei ferner, dass sich diese Liegenschaft nicht im direkten Siedlungsgebiet der Gemeinde G befinde, sondern in einer an Äcker anschließenden Randlage. Der gemeine Wert dieses Grundstücks betrage daher nicht 396.000,00 S, sodass den angefochtenen Bescheiden ein zu hoher Einheitswert zu Grunde liege. Der Einheitswert dieser Liegenschaft sei keinesfalls höher als 200.000,00 S, sodass dieser Betrag für die Schenkungssteuerbescheide maßgeblich sei. Nicht beachtet sei ferner worden, dass diese Liegenschaft laut Schenkungsvertrag nur an DI RM schenkungsweise übergeben worden sei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Mai 2001 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Schenkungssteuer für den Erwerb vom Vater und für den Erwerb von der Mutter mit je 8.159,00 S festgesetzt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass bei Schenkung inländischen Grundvermögens für die Wertermittlung der Einheitswert maßgebend sei. Für die Liegenschaft EZ 1713 habe das Finanzamt G zum 1. Jänner 1998 zwei Einheitswerte festgestellt; zu EW-AZ 1 einen Einheitswert von 205.000,00 S und zu EW-AZ 2 einen Einheitswert von 19.000,00 S (richtig wohl: 191.000,00 S). Lägen einem Abgabenbescheid Feststellungen zu Grunde, die in einem Feststellungsbescheid getroffen worden seien, so könne ein Abgabenbescheid nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die in einem Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend seien. Während sich die Berufung in diesem Punkt als unzutreffend erweise, sei dem Einwand, die Liegenschaft EZ 1713 sei nur dem Bw geschenkt worden, zu entsprechen.
Mit Eingabe vom 29. Mai 2001 wurde die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Ein weiteres Sachvorbringen wurde nicht erstattet.
Gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 ist für die Bewertung inländischen Grundvermögens der Einheitswert maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Abs. 3 leg. cit. normiert, dass dann, wenn sich die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld dergestalt geändert haben, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wert- oder Artfortschreibung gegeben sind, auf den Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld ein besonderer Einheitswert festzustellen ist.
Gemäß § 12 Abs. 1 Z.1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.
Der Feststellungsbescheid über den Einheitswert ist verfahrensrechtlich als Grundlagenbescheid anzusehen (§ 186 BAO) und ist als solcher für Abgabenbescheide (wie Schenkungssteuerbescheide) bindend.
Diese Bestimmung, wonach Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen nur im Verfahren betreffend diesen Grundlagenbescheid vorgebracht werden können, schränkt das Berufungsrecht gegen abgeleitete Bescheide ein. Ein Abgabenbescheid (Schenkungssteuerbescheid) kann demnach nicht mit der Begründung angefochten werden, die im Feststellungsbescheid (Einheitswertbescheid) getroffenen Entscheidungen seien unzutreffend. Eine Berufung gegen einen Schenkungssteuerbescheid, deren Einwendungen sich allein gegen die Einheitswertfeststellung richten, ist daher als unbegründet abzuweisen. Eine solche Abweisung setzt aber voraus, dass der Grundlagenbescheid dem Bescheidadressaten des abgeleiteten Bescheides gegenüber wirksam erlassen worden ist.
Davon abweichend entfaltet aber ein an den Geschenkgeber gerichteter Einheitswertbescheid nach Maßgabe des § 191 Abs. 4 BAO in Verbindung mit § 97 Abs. 2 BAO eine Bindung für das Abgabenverfahren des Geschenknehmers.
§ 191 Abs. 4 BAO erweitert damit die Wirkung von Einheitswertbescheiden über zum Grundbesitz zählende wirtschaftliche Einheiten auf den Rechts- bzw. Besitznachfolger, auf den der Gegenstand der Feststellung nach dem Feststellungszeitpunkt übergegangen ist. Diesfalls sieht § 97 Abs. 2 BAO eine Zustellfiktion vor, wonach mit der Zustellung an den Rechtsvorgänger auch die Bekanntgabe an den Rechtsnachfolger als vollzogen gilt, wenn die Rechtsnachfolge nach Zustellung des Bescheides an den Rechtsvorgänger eingetreten ist.
Ist der Einheitswertbescheid im Zeitpunkt der Rechtsnachfolge, wie im Berufungsfall, bereits rechtskräftig, so ergibt sich aus § 191 Abs. 4 BAO in Verbindung mit § 97 Abs. 2 BAO die Wirksamkeit, ohne dass der Rechtsnachfolger diesen Bescheid anfechten kann. Er kann lediglich auf den der Nachfolge folgenden 1. Jänner eine Wertfortschreibung nach Maßgabe der Wertgrenzen des § 21 BewG oder eine Artfortschreibung beantragen.
Im gegenständlichen Berufungsfall wendet der Bw im Wesentlichen ein, dass der den Schenkungssteuerbescheiden zu Grunde gelegte Einheitswert der Liegenschaft EZ 1713 nicht richtig sei, weil diese Liegenschaft geteilt und in einer Randlage gelegen sei, wodurch das Grundstück wesentlich an Wert verliere. Dem ist aber zu entgegnen, dass entsprechend den oa. gesetzlichen Bestimmungen Einwendungen gegen die Richtigkeit des Einheitswertes nicht mit Erfolg im Schenkungssteuerverfahren vorgetragen werden können und der ermittelte Einheitswert zwingend als Grundlage für die Bemessung der Schenkungssteuer heranzuziehen ist. Maßgebend sind der gesetzlichen Bestimmung des § 19 Abs. 2 ErbStG zufolge dabei die zum 1. Jänner 1988 festgestellten Einheitswerte von 205.000,00 S (14.897,93 €) und 191.000,00 S (13.880,51 €), welche für den Bw als Rechtsnachfolger Bindungswirkung haben. An diese in Rechtskraft erwachsenen Einheitswertbescheide war die Behörde bei der Festsetzung der Schenkungssteuer gebunden.
§ 19 Abs. 3 ErbStG sieht die Feststellung eines besonderen Einheitswertes für die Fälle vor, in denen sich die Verhältnisse zwischen dem unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt (im vorliegenden Fall 1. Jänner 1988) und dem Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (im Berufungsfall entsprechend Punkt V. des Schenkungsvertrages 15. November 2000) in einer Weise geändert haben, dass nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes die Voraussetzungen für eine Wert- oder Artfortschreibung gegeben sind.
Dass das gegenständliche Grundstück nicht mehr als unbebautes Grundstück zu bewerten gewesen wäre und daher Gründe für eine Artfortschreibung vorgelegen wären, wird auch vom Bw nicht behauptet.
Sowohl aus dem Grundbuchsauszug als auch aus der Mitteilung des Finanzamtes G ist ersichtlich, dass eine Teilfläche des Grundstücks EZ 1713 als Straße mit einem Einheitswert von Null bewertet worden ist. Bei Bewertung der Liegenschaft zum 1. Jänner 1988 wurde zum einen das Vorhandensein einer Straße berücksichtigt, zum anderen hat die Lage des Grundstücks maßgeblichen Einfluss bei Ermittlung des gemeinen Wertes.
Im konkreten Fall stellen diese in der Berufungsschrift dargestellten Umstände somit keine Änderung der Verhältnisse im Sinne des § 19 Abs. 3 ErbStG dar, welche für sich Anlass zur Feststellung eines besonderen Einheitswertes auf den 15. November 2000 geben hätten können.
Die Frage, ob die Feststellung der Einheitswerte zu EZ 1713 mit 205.000,00 S und mit 191.000,00 S seinerzeit zu Recht erfolgt sind, entzieht sich aus den dargelegten Überlegungen diesem Berufungsverfahren. Die in Rechtskraft erwachsenen Einheitswertbescheide, an die die Abgabenbehörde bei Festsetzung der Schenkungssteuer gebunden war, sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Aus der Zugrundelegung dieser unbekämpft gebliebenen Werte lässt sich damit eine Rechtswidrigkeit der angefochtenen Schenkungssteuerbescheide nicht ableiten.
Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass für den Berufungsfall auch dann nichts gewonnen gewesen wäre, hätte der Bw mit Erfolg eine Wertfortschreibung beantragt, da Fortschreibungszeitpunkt immer jener 1. Jänner ist, der dem maßgebenden Ereignis folgt, für Zwecke der Schenkungssteuer aber der Einheitswert heranzuziehen ist, der auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt (§ 19 Abs. 2 ErbStG) oder zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (§ 19 Abs. 3 ErbStG) festgestellt war.
Dem Einwand, die Liegenschaft EZ 1713 sei nicht dem Bw und Mag. WM je zur Hälfte, sondern dem Bw ins alleinige Eigentum übertragen worden, ist jedoch dem klaren Inhalt des Schenkungsvertrages entsprechend Rechnung zu tragen.
Die Berechnung der Schenkungssteuer erfolgte daher wie nachfolgend dargestellt:
1/2 Einheitswert EZ 1713 und
102.500,00 S 95.500,00 S
1/8 Einheitswert EZ 606
3.625,00 S
201.625,00 S
ab Freibetrag § 14 Abs. 1 lit.a ErbStG
steuerpflichtiger Erwerb (gerundet, § 28 ErbStG)
171.620,00 S
4.290,50 S
dazu § 8 Abs. 4 ErbStG
201.620,00 S
4.032,40 S
ab § 8 Abs. 6 ErbStG
3.620,00 S
162,90 S
8.159,00 S
Berechnung wie unter Punkt 1.
Ritz, BAO², §97, Tz 1f
Ritz, BAO², § 191, Tz 4f
Schenkung, Grundstück, Wertermittlung, Einheitswertbescheid, Bindungswirkung
Findok-Nr: 3953.1, aufgenommen am: 09.05.2003 07:26:27, zuletzt geändert am: 17.08.2010, Dokument-ID: 87bef07a-9c63-490a-9327-0b483a9b0377, Segment-ID: 60bb41d2-c596-4d14-bb5b-cbfeee5b8960


Benötigt Bau eines ursprüngl. grplanten Staffelgeschosses nach 14 Jahren Zustimmung?
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Jahren Benötigt Bau eines ursp...
| 30.05.2007 23:59 |
ich habe eine Anfrage zum Thema:
Wohnungseigentum: Inwieweit müssen alle Wohnungseigentümer dem nachträglichen Aufbau eines Staffelgeschosses nebst Dachterrasse zustimmen, das ursprünglich vorgesehen war aber nicht realisiert wurde.
Zum Wohnungseigentum gehören drei Häuser. Eines sollte ursprünglich ein Staffelgeschoss (SG) inkl. Dachterrasse bekommen. Dieses Staffelgeschoss wurde beim Bau im Jahre 1994 nicht realisiert und statt dessen ein Dach auf das Obergeschoß gesetzt. Die Decke des Obergeschosses besteht nur aus einer Holzkonstruktion und ist keine Betondecke wie alle anderen.
Das Staffelgeschoß gehört zu einer der Wohnungen im Obergeschoß (OG) und ist so auch in der Teilungserklärung eingetragen. Der Miteigentumsanteil für diese Wohnung entspricht auch deren Größe inklusive nichtrealisiertem Staffelgeschoß.
Dieses Staffelgeschoß soll nun evtl. nachträglich gemäß der ursprünglichen Planung gebaut werden. Dazu muß das vorhandene Dach teilweise abgetragen (erniedrigt) werden und die neuen Aufbauten für den Wohnbereich des Staffelgeschosses sind zu errichten.
Kann ein solcher Aufbau nachträglich ohne die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erfolgen bzw. kann ich ihn als ein Eigentümer verhindern?
Wie ist das, wenn das Sondereigentum an diesem SG einem anderen OG-Wohnungseigentümer verkauft wird und der Zugang über eine andere (dessen) Wohnung und einen Glasvorbau am neuen Aufbau (á la Wintergarten) erfolgen soll?
Ist eine Zustimmung evtl. schon deswegen erforderlich, weil die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird?
Kann eine Betondecke oder mindestens eine gleichermaßen dichte und geräuschgedämmte andere Deckenkonstruktion verlangt werden?
Jahren Jahren Zustimmung
Der geplante Ausbau des Staffelgeschosses stellt zwar für sich genommen zweifelsohne eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) und auch eine Änderung der äußeren Gestaltung dar, die grundsätzlich der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
Hier geht es aber um die erstmalige Herstellung eines dem Aufteilungsplan entsprechenden Zustands, die nach der Rechtsprechung zur ordnungsgemäßen Instandsetzung nach § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG gehört (so z.B. BayObLG ZflR 2000, 461). Denn bei der Errichtung von Einrichtungen, wie sie in der Teilungserklärung vorgesehen sind, handelt es sich um die Herstellung des rechtmäßigen, und somit ordnungsgemäßen Zustands, die gemäß § 22 Abs. 3 bzw. Abs. 4 WEG mit Mehrheit beschlossen und von jedem Wohnungseigentümer verlangt werden kann.
Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige Herstellung eines dem Aufteilungsplan und den Bauplänen entsprechenden Zustands kann allenfalls nach Treu und Glauben (§ 242 Abs. 1 BGB) ausgeschlossen sein, etwa bei Gefahr erheblicher Bauschäden (BayObLG, Beschluss vom 18.09.2002 - Az. 2Z BR 39/02), aber jedenfalls nicht nur aufgrund des langen Zeitablaufs von 14 Jahren.
Somit kann der einzelne Miteigentümer diese Maßnahme als solche in aller Regel nicht verhindern.
Anders verhält es sich, wenn - wie in Ihrem zweiten Beispiel - der Zugang verändert und ein Glasvorbau errichtet werden soll. Denn diese Veränderungen sind nicht mehr von dem ursprünglich festegehaltenen Vorhaben umfasst. Zu diesen Maßnahmen muss jeder Wohnungseigentümer zustimmen, dessen Rechte hierdurch über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus beeinträchtigt werden (§ 22 Abs. 2 in Verbindung mit § 14 Nr. 1 WEG.
Ein über § 14 Nr. 1 WEG hinausgehender Nachteil ist unter anderem bereits dann anzunehmen, wenn - wie hier anscheinend - der Vergleichszustand zu dem ursprünglich geplanten Ausbau mit einer nicht ganz unerheblichen Änderung des optischen Eindrucks verbunden ist (so z.B. OLG Celle WuM 1995, 338, nach anderer Ansicht aber erst bei ästhetisch nachteiliger Wirkung, so z.B. OLG Schleswig NZM 1999, 422).
Im Übrigen können die Miteigentümer im Rahmen des § 21 Abs. 4, Abs. 5 WEG für die Art und Weise der Ausführung auch eine bestimmte Deckenkonstruktion verlangen, wenn dies z.B. für die konstruktive Stabilität notwendig ist oder einer erforderlichen Geräusch- oder Wärmedämmung dient.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen im Sinne einer ersten rechtlichen Orientierung vollständig und in verständlicher Form beantworten. Für Rückfragen zu meiner Auskunft benützen Sie bitte die Nachfragefunktion.
"Alle meine Fragen wurden rasch und für mich verständlich beantwortet. Danke. "
Benötigt man bei der Vermietung einer EW die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft
Wiederherstellung eines gemieteten Raumes in den ursprüngl. Zustand
Übernahme des Mietvertrages von der eigenen Mutter nach 14 Jahren
Verteilungsschlüssel WEG ändern - Vergleichsurteile benötigt
Benötigt Bau eines ursprüngl. grplanten Staffelgeschosses nach 14 Jahren Zustimmung? © 2017 QNC GmbH