1P.517/2003 (07.06.2004)
1P.517/2003 /gij
Bundesrichter Féraud, Ersatzrichter Ackeret,
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Baumeler,
Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz,
vom 3. Juni 2003.
Mit Verfügung vom 7. Mai 2002 bestrafte der Amtsstatthalter von Sursee X.________ mit einer Busse von Fr. 1'000.-- wegen Widerhandlung gegen das kantonale Planungs- und Baugesetz (PBG). X.________ wurde vorgeworfen, im Zusammenhang mit der Instandsetzung des Belages der Y.________-strasse in Z.________ als Geschäftsführer der X.________AG auf der von ihm gepachteten Parzelle Nr. ___ entlang der Y.________-strasse einen Belagstreifen von ca. 27,5 x 3 m ohne Bewilligung der zuständigen Behörde asphaltiert zu haben. Auf Einsprache von X.________ hin wurde die Sache dem Amtsgericht Sursee zur Beurteilung überwiesen, das ihn am 26. August 2002 ebenfalls der Widerhandlung gegen die Baubewilligungspflicht nach § 184 Abs. 1 PBG schuldig befand und die vom Amtsstatthalter ausgesprochene Busse bestätigte.
Zum gleichen Entscheid gelangte das mit Appellation angerufene Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 3. Juni 2003.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichtes aufzuheben; er sei von Schuld und Strafe freizusprechen.
Das Obergericht hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid. Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit unter dem Gesichtswinkel von Art. 86 OG zulässig. Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Entscheid in seinen rechtlich geschützten Interessen betroffen und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 88 OG).
1.2 Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht willkürliche Beweiswürdigung und damit eine Verletzung von Art. 9 BV vor. Bei der Beweiswürdigung steht den kantonalen Behörden nach ständiger Rechtsprechung ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Bundesgericht greift auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur ein, wenn tatsächliche Feststellungen offensichtlich falsch sind oder auf einem offenbaren Versehen beruhen (BGE 105 Ia 190 E. 2a). Zur Begründung der Willkürrüge genügt es nicht, den Feststellungen des Sachrichters mit einer appellatorischen Kritik, auf die nicht eingetreten werden kann (BGE 107 la 186), die eigene Version der Ereignisse gegenüberzustellen. Die Beweiswürdigung ist nicht schon dann und deshalb willkürlich, wenn und weil vom Sachrichter gezogene Schlüsse nicht mit der Darstellung des Beschwerdeführers übereinstimmen. Vielmehr hat dieser aufzuzeigen, weshalb die Nichtberücksichtigung seiner Einwände schlechterdings unhaltbar sei, und er hat im Einzelnen darzulegen, inwiefern die vom Sachrichter vorgenommene Beweiswürdigung willkürlich sein soll (BGE 110 Ia 1 E. 2a). Diesen Voraussetzungen genügt die Eingabe des Beschwerdeführers in weiten Teilen nicht.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich kassatorischer Natur. Das heisst, dass das Bundesgericht, abgesehen von hier nicht gegebenen Ausnahmen, einen als verfassungswidrig erkannten Entscheid nur aufheben, nicht aber abändern oder ersetzen kann (BGE 118 Ia 64 E. 1e S. 69). Soweit der Beschwerdeführer beantragt, er sei von Schuld und Strafe freizusprechen, kann auf die Beschwerde deshalb nicht eingetreten werden.
In seinem Urteil stützt sich das Obergericht auf § 185 aPBG, wonach Reparatur- und Unterhaltsarbeiten keiner Baubewilligung bedürfen. Darüber hinausgehende Bauarbeiten sind dagegen gemäss § 184 Abs. 1 lit. b aPBG bewilligungspflichtig.
Wie das Obergericht feststellt, haben in Bezug auf die Bauarbeiten an der Y.________-strasse diejenigen Elemente, die dem ordentlichen Unterhalt zuzurechnen waren, dominiert, weshalb diese Arbeiten keiner Baubewilligung bedurften. Bei der fraglichen Asphaltierung des Belagstreifens von rund 27,5 x 3 m könne demgegenüber entgegen dem Beschwerdeführer nicht von einer Sicherung der sanierten Y.________-strasse gesprochen werden. Es handle sich vielmehr um eine markante Strassenverbreiterung, welche sich wesentlich auf die Nutzungsordnung auswirke und deshalb als bewilligungspflichtig zu qualifizieren sei. Die gepachtete Parzelle Nr. ___, GB Z.________, auf welcher der Belagstreifen asphaltiert wurde, liege zudem unbestrittenermassen in der Landwirtschafts- und Schutzzone. Der Belagstreifen diene keinem landwirtschaftlichen und deshalb keinem zonenkonformen Zweck, und es hätte das ausserhalb der Bauzone liegende Bauvorhaben für seine Realisierung vorab einer Ausnahmebewilligung des kantonalen Raumplanungsamtes und alsdann einer Baubewilligung des Gemeinderates von Z.________ bedurft. Ein entsprechendes Bewilligungsverfahren sei aber nie durchgeführt worden. Der Beschwerdeführer habe deshalb den Tatbestand der Widerhandlung gegen die Baubewilligungspflicht objektiv erfüllt. In subjektiver Hinsicht habe er zumindest fahrlässig der Baubewilligungspflicht zuwider gehandelt. Die anlässlich einer Zusammenkunft vom 13. Juli 2000 mit Vertretern der Unterhaltsgenossenschaft Z.________ (UHG), der S.________AG, des kantonalen Landwirtschaftsamtes und des Gemeinderates von Z.________ getroffene schriftliche Vereinbarung, wonach der Beschwerdeführer den Rand der Strasse unterhalb des Sanierungsstückes entlang des Gebäudes auf eigene Kosten reparieren lasse, habe sich auf die Kostenbeteiligung für die Bauarbeiten bezogen, und es könne aus dem Wortlaut der Vereinbarung nicht geschlossen werden, dass die Asphaltierung des Belagstreifens nicht bewilligungspflichtig sei. Zumindest bei Beginn der zweiten Bauphase sei der Beschwerdeführer im Übrigen vom Bauführer T.________ darauf hingewiesen worden, dass die Arbeiten am Belagstreifen nicht ausgeführt werden dürften. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte der Beschwerdeführer nicht mehr davon ausgehen dürfen, dass sein Bauvorhaben ohne Baubewilligung zulässig sei. Da er keinerlei Abklärungen getroffen habe, könne er sich auch nicht nachträglich auf einen Rechtsirrtum gemäss Art. 20 StGB berufen. Das Obergericht beurteilte deshalb auch den subjektiven Tatbestand der Widerhandlung als erfüllt.
3.1 Der Beschwerdeführer stellt die rechtlichen Grundlagen nicht in Frage. Er rügt eine willkürliche Beweiswürdigung, indem er entgegen dem obergerichtlichen Beweisergebnis aufgrund des damaligen Sachverhaltes habe davon ausgehen können, dass er für die Strassenverbreiterung bei der Y.________-strasse keine spezielle Baubewilligung habe einholen müssen.
3.2 Zur Begründung seiner Rüge wegen willkürlicher Erhebung und Zugrundelegung des rechtserheblichen Sachverhaltes macht der Beschwerdeführer vorab geltend, dass sich sowohl die Y.________-strasse wie auch die Strassenverbreiterung in der Landwirtschaftszone gemäss § 54 des Planungs- und Baugesetzes befänden. Für beide Abschnitte gälten somit betreffend die Baubewilligungspflicht die gleichen gesetzlichen Voraussetzungen, und es sei jegliche Differenzierung betreffend die Baubewilligungspflicht sachfremd und rechtlich unhaltbar. Als die X.________AG das Werkareal auf Grundstück Nr. ___, GB Z.________, von der S.________AG vor 16 Jahren gemietet habe, hätten sowohl die Y.________-strasse wie auch die vorliegend relevante Strassenverbreiterung bereits bestanden. Letztere bestehe seit mindestens 1972, und es habe dieser Abstellplatz, der stets eingeschottert gewesen sei, der X.________AG seit Mietbeginn als Umschlagplatz für Container gedient. Die gleiche Oberflächenbeschaffenheit der Y.________-strasse und der Strassenverbreiterung und die nachfolgenden identischen Bauarbeiten hätten in keiner Weise den Verdacht zu erwecken vermocht, dass diese Flächen einer unterschiedlichen Bewilligungspflicht unterstünden.
Diese Vorbringen sind nicht geeignet, die Feststellungen des Obergerichts, wonach zwischen der Sanierung der Y.________-strasse und der Asphaltierung des Belagstreifens ein rechtserheblicher Unterschied bestand, als abwegig erscheinen zu lassen. Wie das Obergericht dazu festgestellt hat, war die Y.________-strasse vor den Bauarbeiten unbestrittenermassen in einem schlechten Zustand und demzufolge sanierungsbedürftig. Es konnte deshalb ohne Willkür davon ausgegangen werden, dass die Behebung dieser Schäden und der Einbau eines neuen Belages auf der Y.________-strasse dem normalen Unterhalt dienten und keiner Baubewilligung bedurften. Andererseits war es in keiner Weise unhaltbar, wenn das Obergericht betreffend die Asphaltierung des Belagstreifens von ca. 82,5 m2 feststellte, dass diesbezüglich nicht mehr von einer Stützung des Strassenbanketts und einem integrierten Bestandteil oder einer untergeordneten Änderung gesprochen werden könne, sondern vielmehr eine markante Strassenverbreiterung gegeben sei, welche sich wesentlich auf die Nutzungsordnung auswirke, weshalb diesbezüglich eine Bewilligungspflicht bestehe.
3.3 Der Beschwerdeführer macht im Weiteren geltend, dass er aufgrund des Verhaltens der anwesenden Behördenmitglieder anlässlich der Besprechung vom 13. Juli 2000 und der damals vorliegenden Umstände nicht von anderen Bewilligungsvoraussetzungen als bei den Bauarbeiten an der Y.________-strasse habe ausgehen müssen.
So sei er anlässlich der Besprechung von keiner Seite auf eine Bewilligungspflicht betreffend den Ausbau der Strassenverbreiterung hingewiesen worden. Anlässlich der Besprechung vom 13. Juli 2000 habe er explizit geäussert, dass die Strassenverbreiterung an der besagten Stelle asphaltiert würde, und es hätten sämtliche Teilnehmer einen Plan in den Händen gehalten, in welchem die Strassenverbreiterung eingezeichnet und ausgemasst war. Die Teilnehmer, allen voran Gemeindeammann R.________ als Bauverantwortlicher der Gemeinde Z.________ oder der Vertreter des kantonalen Landwirtschaftsamtes, hätten den Beschwerdeführer auf eine Bewilligungspflicht hinweisen müssen. Stattdessen hätten sämtliche Beteiligten eine Vereinbarung unterzeichnet, worin sich der Beschwerdeführer im Namen der X.________AG verpflichtet habe, einen namhaften Betrag an die Baukosten der Y.________-strasse zu bezahlen. Er habe auch offiziell gesagt, dass auf Parzelle Nr. ___ ein Streifen asphaltiert werden sollte, und habe sich ausdrücklich bereit erklärt, die Kosten der Asphaltierung zu übernehmen. Die Asphaltierung sei auf dem Plan eingezeichnet gewesen. Niemand habe auf seine Äusserung hin interveniert. Die Vereinbarung sei von sämtlichen Beteiligten unterzeichnet worden.
Diese Vorbringen sind offensichtlich nicht geeignet, die Beweiswürdigung des Obergerichtes als willkürlich erscheinen zu lassen. Wie das Obergericht festgestellt hat und vom Beschwerdeführer nicht in Abrede gestellt wird, wusste er, dass ein Bauvorhaben grundsätzlich bewilligungspflichtig ist, und es war ihm auch bekannt, dass der Streifen Land von rund 82,5 m2 auf Parzelle Nr. ___, GB Z.________, in der Landwirtschaftszone lag. Auch diente die Zusammenkunft vom 13. Juli 2000 in erster Linie der Regelung der Kostenbeteiligung für die Strassensanierung. Es ist deshalb vom Obergericht mit haltbarer Begründung festgestellt worden, dass aus dem Stillschweigen der Beteiligten nicht geschlossen werden konnte, dass der Belagstreifen ohne weiteres realisierbar sei, und das Nichterwähnen einer Baubewilligungspflicht keinen entsprechenden Vertrauensschutz zu bilden vermochte.
3.4 Wenn der Beschwerdeführer geltend macht, er habe nicht gewusst, dass die Parzelle Nr. ___ gemäss einem Verwaltungsverfahren schon seit längerer Zeit hätte rekultiviert werden müssen, so stösst das ins Leere, weil das Obergericht darauf von vornherein nicht abgestellt, sondern ausdrücklich festgehalten hat, dass ihm das Gegenteil anhand der Aktenlage nicht nachgewiesen werden könne.
3.5 Soweit der Beschwerdeführer ausführt, dass er schon vor ca. 16 Jahren einen eingeschotterten und befestigten Platz übernommen habe, und er sich im Übrigen auf einen Augenschein vom 2. September 1992 auf dem Areal der X.________AG beruft, anlässlich dessen das kantonale Amt für Umweltschutz und der Gemeinderat Z.________ anwesend gewesen seien und das Amt für Umweltschutz für den Containerplatz keine Bewilligung gemäss § 56 des EG USG als notwendig bezeichnet habe, kann daraus vom Beschwerdeführer schon aufgrund der verschiedenen Bewilligungsgrundlagen nichts zu seinen Gunsten abgeleitet werden und ist auch diesbezüglich die Rüge willkürlicher Beweiswürdigung offensichtlich unbegründet.
3.6 Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, das Obergericht habe zu Unrecht festgestellt, dass aufgrund des Hinweises von T.________ am 11. September 2000 die Unrechtmässigkeit der Asphaltierung offen zu Tage getreten und damit der vorherige Vertrauensschutz zerstört worden sei.
Abgesehen davon, dass ein solcher Vertrauensschutz vom Obergericht schon aus rechtlichen Gründen verneint worden ist, können die obergerichtlichen Feststellungen jedenfalls nicht als willkürlich bezeichnet werden, wonach dem Beschwerdeführer, spätestens dann, als er vom Bauführer T.________ darauf angesprochen wurde, hätten Zweifel an der bewilligungsfreien Ausführung seines Bauvorhabens aufkommen müssen. Was der Beschwerdeführer dagegen einwendet, ist offensichtlich unbehelflich, die zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen in Frage zu stellen bzw. als unhaltbar erscheinen zu lassen.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet ist. Sie ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG).


Landesrecht BW VwV IM - StVO 3 zu § 45 Abs. 6 | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | 3 zu § 45 Abs. 6 | i. d. F. v. 15.04.1983 | gültig ab 27.05.1983
1 Aufhebung von Straßenbaustellen über das Wochenende
2 Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen
3 Einrichtung von Straßenbaustellen; Verantwortlichkeit nach...
Einrichtung von Straßenbaustellen; Verantwortlichkeit nach § 45 Abs. 6 StVO
Nach § 45 Abs. 5 StVO ist grundsätzlich der Baulastträger zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen entsprechend den Anordnungen der nach § 45 Abs. 1 bis 3 zuständigen Behörde verpflichtet. Dies gilt auch für Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken und vom Straßenbaulastträger in eigener Regie und mit eigenem Personal durchgeführt werden.
Von diesem Grundsatz enthält § 45 Abs. 6 StVO eine Ausnahme für den Fall, daß Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, nicht vom Straßenbaulastträger, sondern von »Unternehmern«, insbesondere Bauunternehmern ausgeführt werden. Für diesen Fall bestimmt § 45 Abs. 6 StVO, daß die Verkehrssicherungspflicht nicht den Straßenbaulastträger, sondern den für die Ausführung der Arbeiten tatsächlich Verantwortlichen trifft.
Der Unternehmer ist dann, wie sonst der Straßenbaulastträger, verpflichtet, entsprechend den Anordnungen der nach § 45 Abs. 1 bis 3 StVO zuständigen Behörde die fraglichen Mittel zu beschaffen, anzubringen und zu entfernen (vgl. Begründung zu § 45 Abs. 6 StVO).
§ 45 Abs. 6 StVO betrifft somit nicht den Straßenbaulastträger, der Arbeiten, die sich auf den Straßenverkehr auswirken, in eigener Regie durch eigenes Personal ausführt. Für ihn ergibt sich die entsprechende Verpflichtung zur Beschaffung, Anbringung, Unterhaltung und Entfernung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und zu deren Betrieb bereits aus § 45 Abs. 5 StVO. Der Bußgeldtatbestand des § 49 Abs. 4 Nr. 3 StVO findet deshalb insoweit auf den Baulastträger keine Anwendung.
Die Entscheidung des OLG Hamm vom 4. Dezember 1958 (VRS 17, S. 153) steht hierzu nicht in Widerspruch. In dieser Entscheidung wurde zwar der zuständige Sachbearbeiter der Bundespost als Bauunternehmer im Sinne von § 3 Abs. 3 a Satz 1 StVO a. F. angesehen. Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, daß das Telegraphenwege-Gesetz vom 18. Dezember 1899 (RGBl. S. 705), das dem zu entscheidenden Fall zugrunde gelegen sein dürfte, keine dem § 45 Abs. 5 StVO entsprechende Regelung kennt. § 2 des Telegraphenwege-Gesetzes enthält u. a. lediglich eine Regelung des Kostenersatzes bei Erschwerung der Wegeunterhaltung und bestimmt, daß nach Beendigung der Arbeiten an der Telegraphenlinie (Fernsprechlinie) die Telegraphenverwaltung den Verkehrsweg sobald als möglich wieder instand zu setzen hat, sofern nicht der Unterhaltungspflichtige erklärt hat, die Instandhaltung selbst vornehmen zu wollen.


HMT Wirtschaftsberatung und Treuhandgesellschaft mbH Unternehmensprofil, Firmenradar, Insolvenzradar - compaly
HMT Wirtschaftsberatung und Treuhandgesellschaft mbH
HRB 332431 Mannheim
HMT Wirtschaftsberatung und Treuhandgesellschaft mbH ist eine als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Deutschland registrierte Unternehmung mit der Register-Nr. HRB 332431 Mannheim. Die Firma hat ihren Hauptsitz in Nußloch (Deutschland).
Mit der Geschäftsführung der HMT Wirtschaftsberatung und Treuhandgesellschaft mbH ist Helmut Bender beauftragt.
23.04.2007 - Veränderungen
HMT Wirtschaftsberatung und Treuhandgesellschaft mbH Steuerberatungsgesellschaft, Nußloch (Goethestr. 2, 69226 Nußloch). Die Gesellschafterversammlungen vom 15.11.2006 und 13.03.2007 haben die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma), § 3 (Gegenstand), § 5 (Kapital), § 8 (Vertretung und Geschäftsführung), § 9 (Gesellschafterversammlung) und § 12 (Gerichtsstand) beschlossen. Firma geändert; nun: HMT Wirtschaftsberatung und Treuhandgesellschaft mbH. Gegenstand geändert; nun: Das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteueranmeldungen, die Beratung von Unternehmen in sämtlichen Angelegenheiten der Betriebsführung, die Abwicklung von kaufmännischen Arbeiten, die Einführung von Datenverarbeitungssystemen und die Einarbeitung in diese Systeme sowie die Durchführung von Revisionstätigkeiten in Unternehmen. Allgemeine Vertretungsregelung geändert; nun: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt er allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, vertreten zwei gemeinsam oder ein Geschäftsführer mit einem Prokuristen. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
HMT Wirtschaftsberatung und Treuhandgesellschaft mbH, Nußloch (Goethestr. 2, 69226 Nußloch). Bestellt als Geschäftsführer: Bender, Ute, geb. Maier, Nußloch, *xx.xx.xxxx; Bender, Helmut, Nußloch, *xx.xx.xxxx; Maier-Knopf, Anke, Wiesloch, *xx.xx.xxxx, jeweils mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Nicht mehr Geschäftsführer: Knopf, Michael, Wiesloch, *xx.xx.xxxx; Minges, Harald, Zuzenhausen, *xx.xx.xxxx.
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BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.4.2015, 6 AZR 352/14
ECLI:DE:BAG:2015:160415.U.6AZR352.14.0
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. April 2014 - 6 Sa 583/13 - wird zurückgewiesen.
Diese studierte von 1989 bis 1995 Sportwissenschaft an der Universität L. Mit dem Studienabschluss wurde ihr der akademische Grad „Diplom-Sportlehrerin“ verliehen. Seit dem 1. Oktober 1999 ist sie bei dem Beklagten als Lehrerin an einem Gymnasium beschäftigt.
Ausweislich § 2 des Arbeitsvertrags vom 20. September 1999 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften - (BAT-O) vom 10. Dezember 1990 und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen in der für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) jeweils geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung. Bezüglich der Eingruppierung regelt § 3 des Arbeitsvertrags, dass diese sich nach den Richtlinien des Beklagten zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer vom 22. Juni 1995 (Sächsische Lehrer-Richtlinien - SächsLehrerRL) in der jeweils gültigen Fassung richtet. Diese bestimmen in der ab 1. August 2012 geltenden Fassung als Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen auszugsweise Folgendes:
Sofern die Richtlinien die Eingruppierung von Lehrkräften regeln, deren Abschlüsse nach den Ausbildungsbestimmungen der ehemaligen DDR erworben wurden, bezieht sich die Eingruppierung auf diejenigen Lehrkräfte, die den Abschluss vor dem 3. Oktober 1990 erworben haben. Wurden diese Abschlüsse, deren Erwerb bis zum 3. Oktober 1990 nach den Ausbildungsbestimmungen der ehemaligen DDR möglich war, nach dem 3. Oktober 1990 erworben, werden diese Abschlüsse von den Richtlinien nicht erfasst.
Über die Gleichwertigkeit der von den Richtlinien nicht erfassten Abschlüsse entscheidet im Einzelfall das Staatsministerium für Kultus.
Für Lehrkräfte mit einer Ausbildung nach bundesdeutschem Recht (Zweite Staatsprüfung) bilden - soweit ausgebracht - die Ämter für Lehrkräfte nach dem Sächsischen Besoldungsgesetz (SächsBesG) ... in der jeweils geltenden Fassung die Grundlage für die Eingruppierung. Die Zuordnung zu den Entgeltgruppen des TV-L erfolgt gemäß den Regelungen des TVÜ-Länder.
A. Lehrkräfte im Unterricht an allgemeinbildenden Schulen
III. Lehrkräfte im Unterricht an Gymnasien
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Lehrer/Fachlehrer/Diplomlehrer für die Oberstufe der allgemeinbildenden Schulen/für die Erweiterte Oberschule/mit postgradualer Qualifizierung für die Abiturstufe mit einer Lehrbefähigung für ein Fach (Klassen 5 bis 12)1
1Gleichgestellt sind nach ehemaligem DDR-Recht ausgebildete Hochschulabsolventen mit Fachdiplom (zum Beispiel Diplomgermanist, Diplommathematiker) und pädagogischem Zusatzstudium/Prüfung.
mit abgeschlossener pädagogischer Hochschulausbildung als Diplomlehrer für die allgemeinbildende polytechnische Oberschule bzw. als Lehrer/Fachlehrer/Diplomlehrer für die Oberstufe der allgemeinbildenden Schulen/für die Erweiterte Oberschule/mit postgradualer Qualifizierung für die Abiturstufe jeweils mit einer Lehrbefähigung für zwei Fächer (Klassen 5 bis 12) 2, 4
4Nach dreijähriger Lehrtätigkeit und Bewährung an einem Gymnasium, davon auch in der gymnasialen Oberstufe seit 1. August 1991, frühestens ab 1. Januar 1996.“
§ 6 des Arbeitsvertrags vom 20. September 1999 sieht vor, dass die Klägerin sich um eine „Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildung in einem weiteren Fach gemäß der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Erwerb einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach (LbVO) vom 18.03.1993 (SächsGVBl. S. 283), in der jeweils gültigen Fassung, bewirbt.“ Die Klägerin begann im Jahre 2005 eine berufsbegleitende Weiterbildung im Fach Ethik/Philosophie. Am 30. Dezember 2009 wurde ihr die unbefristete Lehrerlaubnis und nach einer schulpraktischen Ausbildung am 8. Juli 2011 die Lehrbefähigung für das Höhere Lehramt an einem Gymnasium in diesem Fach erteilt.
Seit dem 1. November 2006 richtet sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006. Die Klägerin wird nach der Entgeltgruppe 11 TV-L vergütet. Mit Schreiben vom 17. Dezember 2012 begehrte sie die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L. Dies lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 8. Februar 2013 ab. Die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L setze eine Lehrbefähigung für zwei Fächer voraus. Die Klägerin besitze keine Lehrbefähigung für das Unterrichtsfach Sport.
Die Klägerin hat zur Begründung ihrer auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L gerichteten Klage die Auffassung vertreten, ihr Anspruch ergebe sich aus den Lehrer-Richtlinien des Beklagten. Nach der Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL seien Lehrkräfte in diejenige Entgeltgruppe einzugruppieren, die einem beamteten Lehrer entspreche. Diese Vorbemerkung sei nicht auf Lehrkräfte begrenzt, die eine Ausbildung nach bundesdeutschem Recht mit einer Zweiten Staatsprüfung als Abschluss absolviert hätten. Auch das Studium der Sportwissenschaft mit dem Abschluss „Diplom-Sportlehrerin“ sei eine Ausbildung nach bundesdeutschem Recht. Die anderenfalls bestehende planwidrige Regelungslücke sei im Wege der Analogie zu schließen. Unklarheiten in den Richtlinien könnten nicht zu ihren Lasten gehen. Stünde sie in einem Beamtenverhältnis, wäre sie nach der Besoldungsgruppe A 13 zu vergüten, die der Entgeltgruppe 13 TV-L entspreche. Die Lehrbefähigung für zwei oder mehrere Fächer sei dabei keine Voraussetzung für die Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13.
Dessen ungeachtet verfüge sie über Lehrbefähigungen für zwei Fächer. Durch ihren Abschluss als Diplom-Sportlehrerin habe sie die Lehrbefähigung für das Fach Sport erlangt. In ihrem Studium habe sie durch den Besuch entsprechender Lehrveranstaltungen die notwendigen Kenntnisse in der Methodik und Didaktik des Schulsports erworben. Die Diplomprüfung habe das Fach Sportpädagogik umfasst. Auf dieser Grundlage unterrichte sie Sport seit Beginn ihrer Tätigkeit für den Beklagten, auch in der Oberstufe und als Mentorin in der Referendarausbildung. Dies wäre ohne eine entsprechende Lehrbefähigung nicht möglich. Der Beklagte habe ihre Lehrbefähigung für das Fach Sport anerkannt, indem er sie vertraglich verpflichtet habe, eine Weiterbildung für „ein weiteres Fach“ zu absolvieren. Diese Formulierung setze die bereits bestehende Lehrbefähigung für ein Fach voraus. Anderenfalls verhalte sich der Beklagte treuwidrig.
Sollten die Richtlinien des Beklagten nicht gelten, könne sie die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L gemäß den Vorgaben der Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Arbeitnehmerverhältnis beschäftigten Lehrkräfte (Ost) (Lehrer-Richtlinien-O der TdL) beanspruchen. Diese seien nach § 2 des Arbeitsvertrags iVm. § 2 Nr. 3 des Änderungstarifvertrags Nr. 1 zum BAT-O vom 8. Mai 1991 auf ihr Arbeitsverhältnis anwendbar. Nach Abschnitt A Ziff. 1 Lehrer-Richtlinien-O der TdL seien Lehrkräfte ebenso wie nach der Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL in diejenige Besoldungsgruppe eingruppiert, die sie innehätten, wenn sie in einem Beamtenverhältnis stünden.
festzustellen, dass die Klägerin ab dem 1. Juni 2012 Anspruch auf eine monatliche Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L hat;
den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die sich hieraus ergebenden monatlichen Bruttodifferenzbeträge, beginnend ab 1. Juni 2012 ab dem ersten Tag des Folgemonats mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Der Beklagte hat zur Begründung seines Klageabweisungsantrags vorgetragen, dass ein Anspruch auf eine Vergütung entsprechend beamteten Lehrkräften nicht bestehe. Hierzu sei nach der Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL eine Zweite Staatsprüfung erforderlich, welche die Klägerin nicht aufweise. Sie sei vielmehr gemäß Abschnitt A III Entgeltgruppe 11 3. Anstrich SächsLehrerRL nach der Entgeltgruppe 11 TV-L zu vergüten. Dies gelte unabhängig von der Qualifikation, da es sich hierbei um die niedrigste Entgeltgruppe für Lehrkräfte an Gymnasien handle. Für die Eingruppierung in die Entgeltgruppe 13 TV-L gemäß Abschnitt A III Entgeltgruppe 13 2. Anstrich SächsLehrerRL fehle es an einer zweiten Lehrbefähigung. Das von der Klägerin absolvierte Studium der Sportwissenschaft führe mangels einer didaktischen Prüfung nicht zu einer Lehrbefähigung für Schulsport. Der Abschluss der Klägerin werde von den Sächsischen Lehrer-Richtlinien nach deren Vorbemerkung Nr. 3 Satz 2 aber ohnehin nicht erfasst. Die geltend gemachte Eingruppierung ergebe sich auch nicht aus einer hilfsweisen Anwendung der Lehrer-Richtlinien-O der TdL. Nach diesen sei die Klägerin als Diplom-Sportlehrerin ebenfalls nach der Entgeltgruppe 11 TV-L zu vergüten.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung hiergegen mit Urteil vom 24. April 2014 zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin zwar einen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L gemäß Abschnitt A III Entgeltgruppe 13 2. Anstrich SächsLehrerRL haben könnte. Der Anspruch könne nach Fußnote 4 dieser Vorschrift aber erst nach Ablauf der dreijährigen Bewährungszeit bestehen. Die Klägerin habe die Lehrbefähigung für das Fach Ethik/Philosophie am 8. Juli 2011 erhalten, folglich laufe die Bewährungsfrist mit dem 8. Juli 2014 ab. Zum Zeitpunkt der Entscheidung seien die Anspruchsvoraussetzungen daher nicht erfüllt. Die Klägerin hat sich mit ihrer Revision der Auffassung des Landesarbeitsgerichts insoweit angeschlossen und die begehrte Feststellung und Verzinsung nunmehr erst ab dem 9. Juli 2014 verlangt. Im Übrigen verfolgt sie im Revisionsverfahren ihre Klageziele unverändert weiter.
Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L.
I. Die Revision ist zulässig. Dem steht hier nicht entgegen, dass die Revisionsbegründung keine Rechtsverletzung aufzeigt.
1. Zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung gehört grundsätzlich die Angabe derjenigen Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll (§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts dabei in einer Weise aufzeigen, dass Gegenstand und Richtung des Revisionsangriffs erkennbar sind. Sie hat sich mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils auseinanderzusetzen (vgl. BAG 14. Januar 2015 - 7 AZR 2/14 - Rn. 15; 29. Januar 2014 - 6 AZR 943/11 - Rn. 16).
2. Sinn und Zweck einer Revisionsbegründung bestehen darin, dem Revisionsgericht und dem Prozessgegner zu verdeutlichen, weshalb im Streitfall ein anderes Urteil zu ergehen hat. Zur ordnungsgemäßen Revisionsbegründung reicht es deshalb aus, wenn der Revisionskläger die Revision ausschließlich auf neue Tatsachen stützt, sofern diese nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden sind und auch unter Zugrundelegung der Rechtsauffassung in der angefochtenen Entscheidung zu einer anderen Beurteilung der Klageforderung führen können. Kann das Revisionsgericht aufgrund der neuen Tatsachen zu einem anderen Ergebnis als das Berufungsgericht kommen, ohne die Richtigkeit des Berufungsurteils überprüfen zu müssen, braucht vom Revisionskläger eine Auseinandersetzung mit dem Berufungsurteil nicht verlangt zu werden, da es darauf nicht ankommt. Konsequenterweise muss der Revisionskläger, falls die neuen Tatsachen zu seinem Obsiegen in dem Rechtsstreit führen, sogar die Auffassung vertreten können, das Berufungsgericht habe den Rechtsstreit nach dem von ihm zu beurteilenden Sachverhalt zutreffend entschieden (BAG 24. Juli 1990 - 1 ABR 46/89 - zu B I der Gründe; 16. Mai 1990 - 4 AZR 145/90 - zu I der Gründe, BAGE 65, 147; BGH 21. November 2001 - XII ZR 162/99 - zu I 2 a der Gründe; vgl. auch GK-ArbGG/Mikosch Stand Juli 2011 § 74 Rn. 56).
3. Voraussetzung für die Einbringung neuer Tatsachen durch die Revisionsbegründung ist jedoch, dass diese unstreitig sind und ihre Berücksichtigung schützenswerte Belange der Gegenseite nicht verletzt (vgl. BAG 16. Mai 1990 - 4 AZR 145/90 - zu I der Gründe, BAGE 65, 147; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 559 Rn. 7). Dies entspricht einer einschränkenden Auslegung des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach neue Tatsachen grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, weil lediglich dasjenige Parteivorbringen der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Der dahinterstehende Gedanke der Konzentration der Revisionsinstanz auf die rechtliche Bewertung eines festgestellten Sachverhalts verliert aber an Gewicht, wenn die Berücksichtigung von neuen tatsächlichen Umständen keine nennenswerte Mehrarbeit verursacht und die Belange des Prozessgegners gewahrt bleiben. Dann ist es aus prozessökonomischen Gründen nicht zu verantworten, die vom Tatsachenausschluss betroffene Partei auf einen weiteren, gegebenenfalls durch mehrere Instanzen zu führenden Prozess zu verweisen. In einem solchen Fall ist vielmehr durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (BGH 21. November 2001 - XII ZR 162/99 - zu I 2 b der Gründe). Dies entspricht grundsätzlich auch dem Interesse des Prozessgegners.
4. Hiervon ausgehend ist die Revision zulässig. Die Revisionsbegründung greift das Urteil des Landesarbeitsgerichts zwar bezogen auf die im Revisionsverfahren noch streitgegenständliche Vergütung ab dem 9. Juli 2014 nicht an, sondern macht sich insoweit die Ausführungen des Landesarbeitsgerichts zu eigen, die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L könne nach Ablauf der Bewährungszeit ab dem 9. Juli 2014 beansprucht werden. Mit dem Fristablauf stützt sich die Revision aber auf eine unstreitige Tatsache, die erst nach der am 20. Februar 2014 durchgeführten letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht entstanden ist. Da der Fristablauf die neue Tatsache darstellt, ist es entgegen der Ansicht des Beklagten ohne Belang, dass der Erwerb der Lehrbefähigung im Fach Ethik/Philosophie am 8. Juli 2011 als Fristbeginn bereits zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bekannt war. Die Berücksichtigung des Fristablaufs verletzt auch keine schützenswerten Belange des Beklagten. Seine Bedenken hinsichtlich einer von den Vorinstanzen abweichenden und ihn damit belastenden Kostenentscheidung greifen nicht. Bei der Kostenentscheidung bezüglich der Verfahren erster und zweiter Instanz wäre eine mangels Erfüllung der Bewährungsfrist für die Zeit bis zum 9. Juli 2014 zu verzeichnende Unbegründetheit der Klage zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen, falls der geltend gemachte Anspruch ab diesem Zeitpunkt bestünde, die Revision deshalb Erfolg hätte und die Kostenentscheidung deshalb auch bezüglich der Vorinstanzen durch den Senat zu treffen wäre.
1. In der Beschränkung des Klageantrags liegt keine in der Revisionsinstanz nach § 559 Abs. 1 ZPO unzulässige Klageänderung.
a) Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist in der Revisionsinstanz eine Klageänderung grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch bezüglich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Hiervon hat das Bundesarbeitsgericht insbesondere aus prozessökonomischen Gründen Ausnahmen in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO zugelassen sowie dann, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 36).
b) Im Berufungsverfahren verlangte die Klägerin die Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L zeitlich unbegrenzt ab dem 1. Juni 2012. Im Revisionsverfahren begehrt sie diese nur noch ab dem 9. Juli 2014. Die Zeit ab dem 9. Juli 2014 war jedoch schon Gegenstand der ursprünglichen Klage, so dass es sich bei dem geänderten Klageantrag um eine Beschränkung der Klageforderung im Sinne des § 264 Nr. 2 ZPO handelt.
2. Der Feststellungsantrag ist dahin gehend zu verstehen, dass die Verpflichtung des Beklagten zur Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L festgestellt werden soll. Es handelt sich damit um eine sog. Eingruppierungsfeststellungsklage, die allgemein üblich ist und gegen deren Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (st. Rspr., vgl. BAG 24. September 2014 - 4 AZR 560/12 - Rn. 13; 9. April 2008 - 4 AZR 117/07 - Rn. 13 mwN). Das notwendige Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO liegt vor. Durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag wird der Streit insgesamt beseitigt und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt (vgl. BAG 27. August 2014 - 4 AZR 518/12 - Rn. 15). Dies gilt auch soweit Ansprüche die Vergangenheit betreffen. Der verlangte Gegenwartsbezug wird dadurch hergestellt, dass die Klägerin gegenwärtige rechtliche Vorteile in Form eines höheren Entgelts aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum erstrebt (BAG 13. November 2014 - 6 AZR 1102/12 - Rn. 23; 27. März 2014 - 6 AZR 571/12 - Rn. 10 f.).
III. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann mangels Anspruchsgrundlage keine Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L verlangen. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob sie über eine abgeschlossene pädagogische Hochschulausbildung und eine Lehrbefähigung für zwei Fächer verfügt. Auch ihre Bewährung bedarf keiner Beurteilung.
1. Ein Anspruch auf die begehrte Vergütung ergibt sich nicht aus der Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL iVm. besoldungsrechtlichen Vorschriften als Grundlage für die Eingruppierung. Die Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL setzt eine Ausbildung nach bundesdeutschem Recht voraus und nennt in dem folgenden Klammerzusatz diesbezüglich die Zweite Staatsprüfung. Eine solche hat die Klägerin unstreitig nicht abgelegt. Entgegen ihrer Auffassung ist ihr akademischer Abschluss von der Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL nicht erfasst.
a) Bei den nach Auffassung beider Parteien durch die Verweisungsklausel in § 3 des Arbeitsvertrags zum Vertragsinhalt gewordenen Sächsischen Lehrer-Richtlinien handelt es sich nach § 305 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB um Allgemeine Geschäftsbedingungen. Sie wurden von dem Beklagten für eine Vielzahl von Verträgen mit Lehrkräften gleichlautend verwendet und der Klägerin bei Abschluss des Formulararbeitsvertrags gestellt. Folglich können sie als typische Vertragsbedingungen in der Revisionsinstanz selbständig ausgelegt werden (vgl. BAG 26. Januar 2011 - 4 AZR 274/09 - Rn. 17). Die Auslegung ist nicht nach den Regeln des Verwaltungsrechts vorzunehmen (offengelassen von BAG 18. März 2009 - 4 AZR 79/08 - Rn. 20, BAGE 130, 81; 24. September 2008 - 4 AZR 685/07 - Rn. 17, BAGE 128, 53; vgl. auch Schaub/Treber ArbR-HdB 15. Aufl. § 183 Rn. 83; Schlewing in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 7 Rn. 253). Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind (BAG 3. September 2014 - 5 AZR 109/13 - Rn. 14). Zweifel bei der Auslegung gehen zu Lasten des Verwenders (§ 305c Abs. 2 BGB).
b) Demnach bezieht sich die Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL unzweifelhaft nur auf Lehrkräfte mit Zweiter Staatsprüfung. Dies kommt dadurch zum Ausdruck, dass der Klammerzusatz nur diese Staatsprüfung anführt und nicht durch einen Zusatz wie „insbesondere“ zu erkennen gibt, dass die Zweite Staatsprüfung nur als Beispiel angeführt wird. Der Wortlaut ist eindeutig. Die von der Klägerin angenommene Lückenhaftigkeit ist auch mit Blick auf das Erfordernis einer „Ausbildung nach bundesdeutschem Recht“ nicht ersichtlich. Damit wird lediglich die Abgrenzung zu den in der Vorbemerkung Nr. 3 SächsLehrerRL geregelten „Abschlüssen nach den Ausbildungsbestimmungen der ehemaligen DDR“ vorgenommen. Dies zeigt ein Vergleich mit der Vorgängerfassung. Nach der Vorbemerkung Nr. 9 der bis zum 31. Juli 2012 geltenden Fassung der Sächsischen Lehrer-Richtlinien waren die in der BBesO A vorhandenen Lehrämter „die Grundlage für die Eingruppierung der Lehrkräfte nach neuem Recht (Erste und Zweite Staatsprüfung)“. Dies bezog sich nur auf Staatsexamen und nicht auf andere Prüfungen, auch wenn diese zu Lehrbefähigungen führten (vgl. zu den Richtlinien in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 1996 BAG 22. März 2001 - 8 AZR 330/00 - zu 6 der Gründe). Letztlich tragen die Regelungen dem Umstand Rechnung, dass infolge der Wiedervereinigung die unterschiedlichen Ausbildungen berücksichtigt werden mussten. Der Beklagte hat hinsichtlich der Eingruppierung nach diesen Ausbildungen differenziert und nur bezüglich der Lehrkräfte mit Zweiter Staatsprüfung die besoldungsrechtlichen Vorschriften zur Grundlage der Eingruppierung gemacht.
2. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TV-L gemäß Abschnitt A III Entgeltgruppe 13 2. Anstrich SächsLehrerRL. Dem steht nach ihrem eindeutigen Wortlaut die Vorbemerkung Nr. 3 Satz 2 SächsLehrerRL entgegen. Der Abschluss der Klägerin wird demnach von den Richtlinien nicht erfasst. Ihr Abschluss als Diplom-Sportlehrerin war ein nach den Ausbildungsbestimmungen der ehemaligen DDR möglicher Abschluss (vgl. BAG 27. Januar 1999 - 10 AZR 37/98 - zu II 2 c aa der Gründe). Der Klägerin wurde am 12. April 1995 und damit nach dem 3. Oktober 1990 der akademische Grad „Diplom-Sportlehrerin“ verliehen.
3. Eine nach der Vorbemerkung Nr. 4 SächsLehrerRL zu treffende Entscheidung des zuständigen Staatsministeriums über die Gleichwertigkeit des von den Richtlinien nicht erfassten Abschlusses der Klägerin liegt nicht vor. Eine solche kann auch der Regelung in § 6 des Arbeitsvertrags vom 20. September 1999 nicht entnommen werden. Dieser wurde durch das Regionalschulamt L und nicht durch das Ministerium geschlossen. Dem Arbeitsvertrag ist keine Aussage über eine Entscheidung des Ministeriums nach der Vorbemerkung Nr. 4 SächsLehrerRL zu entnehmen. Dies gilt auch angesichts des Umstands, dass die in § 6 des Arbeitsvertrags getroffene Vereinbarung sich auf eine berufsbegleitende Weiterbildung nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über den Erwerb einer Lehrbefähigung in einem weiteren Fach (LbVO) vom 18. März 1993 bezieht. Nach § 1 LbVO kann zu einer berufsbegleitenden Weiterbildung ua. zugelassen werden, wer einen vom Staatsministerium für Kultus anerkannten Hochschulabschluss als Diplomlehrer in mindestens einem Fach hat. Die Anerkennung des an einer Universität des Beklagten erworbenen Hochschulabschlusses der Klägerin steht außer Frage. Über die Gleichwertigkeit im Sinne der Vorbemerkung Nr. 4 SächsLehrerRL ist damit aber keine Aussage getroffen.
4. Die Regelungen in den Vorbemerkungen Nr. 3 und Nr. 9 SächsLehrerRL sind nicht zu beanstanden.
a) Die Richtlinien unterliegen der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB (BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 38, BAGE 144, 351; Schlewing in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 7 Rn. 270). Die Vorbemerkungen Nr. 3 und Nr. 9 SächsLehrerRL unterfallen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB jedoch nicht der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB, weil sie keine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen enthalten. Wegen ihres klaren Wortlauts verstoßen sie nicht gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB).
b) Es kann hier dahinstehen, ob neben der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB noch eine Ausübungskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB vorzunehmen ist (vgl. BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 38 mwN, BAGE 144, 351; 7. Mai 2008 - 4 AZR 299/07 - Rn. 23). Dies könnte zweifelhaft sein, weil die Überprüfung einer Leistungsbestimmung eine einzelfallbezogene Interessenabwägung erfordert (vgl. hierzu BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 30). Die Sächsischen Lehrer-Richtlinien regeln aber die Eingruppierung aller angestellten Lehrkräfte des Beklagten ohne Berücksichtigung individueller Umstände einzelner Vertragsparteien (vgl. zu kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen BAG 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 28, BAGE 135, 163). Die Problematik bedarf hier keiner Entscheidung. Der Beklagte hat durch die fraglichen Bestimmungen seiner Lehrer-Richtlinien keine unbillige Leistungsbestimmung vorgenommen.
aa) Er hat mit der Vorbemerkung Nr. 9 SächsLehrerRL bestimmt, dass die besoldungsrechtlichen Vorschriften nur bezüglich der Lehrkräfte mit abgelegter Zweiter Staatsprüfung die Grundlage der Eingruppierung sein sollen. Dies ist sachgerecht, da diese Lehrkräfte dieselbe Qualifikation wie die beamteten Lehrkräfte aufweisen (vgl. § 27 SächsLVO in der Fassung vom 16. September 2014). Demgegenüber regeln die Richtlinien die Eingruppierung von Lehrkräften mit nach den Ausbildungsbestimmungen der ehemaligen DDR erworbenen Abschlüssen in der Vorbemerkung Nr. 3 SächsLehrerRL. Die Richtlinien berücksichtigen damit die unterschiedliche Qualifikation der Lehrkräfte. Es ist nicht ersichtlich, dass dies nicht der Billigkeit entspricht (vgl. zum arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz: BAG 19. November 2014 - 4 AZR 845/12 - Rn. 29; 14. Dezember 2005 - 4 AZR 421/04 - Rn. 22 mwN).
bb) Die innerhalb der Vorbemerkung Nr. 3 SächsLehrerRL mit den Sätzen 1 und 2 getroffene Unterscheidung ist als Stichtagsregelung nicht zu beanstanden (BAG 22. März 2001 - 8 AZR 330/00 - zu 4 a der Gründe; 18. Oktober 2000 - 10 AZR 643/99 - zu II 3 a aa der Gründe).
cc) Bezüglich der Gleichwertigkeit der nach der Vorbemerkung Nr. 3 Satz 2 SächsLehrerRL nicht erfassten Abschlüsse hat sich der Beklagte eine Einzelfallentscheidung vorbehalten (Vorbemerkung Nr. 4 SächsLehrerRL). Damit kann den Besonderheiten der einzelnen Abschlüsse und folglich den wechselseitigen Interessen Rechnung getragen werden. Verlangt die betroffene Lehrkraft keine solche Entscheidung, erfolgt durch die Richtlinien keine Leistungsbestimmung, die auf ihre Billigkeit überprüft werden könnte. Dies ist hier der Fall.
5. Die Klägerin kann die begehrte Vergütung nicht nach den Lehrer-Richtlinien-O der TdL beanspruchen. Diese finden hinsichtlich der Eingruppierung wegen der konstitutiven Vergütungsabrede in § 3 des Arbeitsvertrags keine Anwendung. Zudem hätte die Klägerin nach den Lehrer-Richtlinien-O der TdL keinen Anspruch auf die Vergütung nach Entgeltgruppe 13 TV-L, sondern nach Entgeltgruppe 11 TV-L.
a) § 3 des Arbeitsvertrags verweist bezüglich der Eingruppierung ausschließlich auf die Sächsischen Lehrer-Richtlinien. Demnach sind nur diese für die Eingruppierung maßgeblich (vgl. BAG 19. November 2014 - 4 AZR 845/12 - Rn. 19). Sie haben allerdings weder zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses am 20. September 1999 noch später die Eingruppierung der Klägerin bestimmt. Die Vorbemerkung Nr. 3 der Richtlinien erhielt ihren aktuellen Inhalt durch die Fassung der Richtlinien vom 4. Juni 1999. Die Vorbemerkung Nr. 9 setzt seit Inkrafttreten dieser Fassung die Zweite Staatsprüfung voraus. Maßgeblich war daher die in § 3 des Arbeitsvertrags vereinbarte Vergütungsgruppe III BAT-O, welche zu einer von der Klägerin nicht beanstandeten Überleitung in die Entgeltgruppe 11 TV-L geführt hat (§ 4 Abs. 1 iVm. Anlage 2 Teil B TVÜ-Länder). Eine nur deklaratorische Nennung der Vergütungs- bzw. Entgeltgruppe liegt nicht vor, wenn - wie vorliegend - das hinsichtlich der Eingruppierung in Bezug genommene Regelungswerk keine Bestimmungen enthält, aus denen sich die zutreffende Vergütung ermitteln ließe (vgl. BAG 21. August 2013 - 4 AZR 656/11 - Rn. 15 und 16, BAGE 146, 29; Kreuder Anm. AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 330).
b) Selbst wenn man im Sinne der Klägerin wegen der Nichtbestimmung ihrer Eingruppierung durch die Richtlinien des Beklagten im Wege der Auslegung zu einer Anwendbarkeit der Lehrer-Richtlinien-O der TdL käme, könnte die Klägerin die verlangte Vergütung nicht beanspruchen. Die Lehrer-Richtlinien-O der TdL unterscheiden zwischen Lehrkräften, bei denen die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen für die Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllt sind (Abschnitt A - sog. Erfüller), und sonstigen Lehrkräften (sog. Nichterfüller). Die Eingruppierung der Nichterfüller regeln die Lehrer-Richtlinien-O der TdL in Abschnitt B. Dieser beträfe auch die Klägerin, da sie mangels Vorbereitungsdienst und Zweitem Staatsexamen keine Erfüllerin wäre. Nach Abschnitt B IV Nr. 6 Lehrer-Richtlinien-O der TdL in der bereinigten Fassung nach Maßgabe der Tarifeinigung vom 10. März 2011 wäre sie als Diplom-Sportlehrerin mit mindestens sechssemestrigem Hochschulstudium und Abschlussprüfung mit entsprechender Tätigkeit als Lehrkraft an einem Gymnasium in die Entgeltgruppe 11 TV-L eingruppiert.
6. Der Beklagte verhält sich mit dem Vorenthalten der Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L nicht treuwidrig im Sinne des § 242 BGB.
a) Eine Rechtsausübung kann gemäß § 242 BGB unzulässig sein, wenn sich eine Partei damit in Widerspruch zu ihrem eigenen vorausgegangenen Verhalten setzt und für die andere Partei ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn sonstige besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (BAG 15. Januar 2015 - 6 AZR 646/13 - Rn. 34 mwN).
b) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Der Beklagte ist zur Vergütung nach der Entgeltgruppe 13 TV-L nicht verpflichtet. Er hat bei der Klägerin auch kein Vertrauen auf eine solche Vergütung geweckt. Dies kann nicht daraus abgeleitet werden, dass die Klägerin seit Beginn des Arbeitsverhältnisses Sport unterrichtet und der Beklagte ihr dennoch die entsprechende Lehrbefähigung abspricht und wohl von der Erteilung einer Lehrerlaubnis ausgeht. Auf das Vorliegen einer zweiten Lehrbefähigung kommt es - wie dargestellt - nicht an. Die Klägerin kann deshalb auch nicht auf die Weiterbildungsverpflichtung bezüglich eines „weiteren Fachs“ in § 6 ihres Arbeitsvertrags abstellen. Zudem ist die bereits erteilte Lehrbefähigung für ein Fach nach § 1 LbVO keine Voraussetzung für die Zulassung zu einer berufsbegleitenden Weiterbildung. Ausreichend ist nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a LbVO ein vom Staatsministerium für Kultus anerkannter Hochschulabschluss als Diplomlehrer in mindestens einem Fach.


BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,606
BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09 (https://dejure.org/2011,606)
BVerwG, Entscheidung vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 (https://dejure.org/2011,606)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 (https://dejure.org/2011,606)
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GG Art. 6; AufenthG § ... 1 Abs. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 4, § 14 Abs. 1 Nr. 2, § 27 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 99 Abs. 1 Nr. 2; FreizügG/EU §§ 1, 2 Abs. 1, § 11 Abs. 2; EMRK Art. 8; AufenthV § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 39 Nr. 3; AEUV Art. 20, 21 Abs. 1; SDÜ Art. 18 Satz 1
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumverfahrens; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Unionsbürgerschaft; Rückkehrerfälle; Inländerdiskriminierung
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumverfahrens; unionsrechtliches Auf
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in Dänemark; drittstaatsangehöriger Ehegatte; Schengen-Visum; Besuchsvisum; nationales Visum; erforderliches Visum; Visumerfordernis; Rechtsanspruch auf Aufenthaltserlaubnis; Nachholung des Visumverfahrens; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Unionsbürgerschaft; Rückkehrerfälle; Inländerdiskriminierung.; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Aufenthaltstitel; Aufenthaltszweck; Ausländer; Besuchsvisum; Deutscher; Deutschland; Drittstaatsangehöriger; Dänemark; Ehegattennachzug; Eheschließung; Einreise; Europäische Union; Freizügigkeitsrecht; Heirat; Inländerdiskriminierung; Kurzaufenthalt; Nachholung; Rechtsanspruch; Rückkehrer; Schengen-Raum; Schengen-Visum; Ungleichbehandlung; Unionsbürgerschaft; Unionsrecht; Visumerfordernis; Visumverfahren
Art 6 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 1 Abs 2 Nr 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 1 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004
Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen; unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht; Visumerfordernis; Einreise; maßgeblicher Zeitpunkt für Erteilungsanspruch; Ungleichbehandlung
Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG); Auslegung des Begriffs der "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV); Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels i.S.d. § 39 Nr. 3 AufenthV
AufenthV § ... 39 Nr. 3, AufenthG § 2 Abs. 2 S. 2, AufenthG § 28 Abs. 1 Nr. 1, GG Art. 6, AufenthG 1 Abs. 2 Nr. 1, AufenthG § 5 Abs. 2, AufenthG § 6 Abs. 4, AufenthG § 14 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 27 Abs. 1, AufenthG § 99 Abs. 1 Nr. 2, FreizügG/EU § 1, FreizügG/EU § 2 Abs. 1, FreizügG/EU § 11 Abs. 2, EMRK Art. 8, AufenthV § 31 Abs. 1 S. 1, AEUV Art. 20, AEUV Art. 21 Abs. 1, SDÜ Art. 18 S. 1
Ehegattennachzug, Familienzusammenführung, Visumsverfahren, Heirat in Dänemark, Dänemark, Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, Schengen-Visum, Besuchsvisum, Aufenthaltszweck, Ermessen, Einreise, unerlaubte Einreise, Besuchsvisum, nationales Visum, freizügigkeitsberechtigt, Unionsbürger, Inländerdiskriminierung, Rückkehrfall, Aufenthaltsrecht, Kurzaufenthalt, praktische Wirksamkeit, Dienstleistungsfreiheit, Vertrauensschutz, Beurteilungszeitpunkt, Deutschkenntnisse
Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen; Bestimmung des erforderlichen Visums i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 AufenthG; Auslegung des Begriffs der "Einreise" i.S.d. § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthV); Zeitpunkt der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels i.S.d. § 39 Nr. 3 AufenthV
Nach falschen Angaben für Besuchsvisum kein visumfreier Ehegattennachzug
Falsche Angaben für Besuchsvisum schließen Möglichkeit zum visumfreien Ehegattennachzug aus - Nicht erste sondern letzte Einreise in Bundesgebiet ist für Aufenthaltserlaubnis entscheidend
Das in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vorgeschriebene Visumverfahren dient dem Zweck, die Zuwanderung nach Deutschland wirksam steuern und begrenzen zu können (vgl. Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 = Buchholz 402.242 § 6 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 20 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BTDrucks 15/420 S. 70).
Die bewusste Umgehung des Visumverfahrens darf nicht folgenlos bleiben, um dieses wichtige Steuerungsinstrument der Zuwanderung nicht zu entwerten (so schon Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O., jeweils Rn. 25).
Nachzugshindernisse von begrenzter Zeitdauer, wie es das Visumverfahren darstellt, sind auch beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen nicht von vornherein verfassungswidrig (…vgl. zum Visumverfahren: BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, juris Rn. 15;… Beschl. v. 4.12.2007, 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239 f., juris Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 34).
Zwar ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass die Beklagte generalpräventive Gesichtspunkte wie die Bedeutung und Wirksamkeit des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung (vgl. BT-Drs 15/420 S. 70) in ihre Ermessensbetätigung einstellt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 34;… Urt. v. 4.9.1986, 1 C 19.86, BVerwGE 75, 20, juris Rn. 14).
Welches Visum im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (…vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 - BVerwGE 138, 122 Rn. 19 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 20).
Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit ist zu berücksichtigen, dass das Visumverfahren nur eine Verzögerung, nicht aber eine dauernde Verhinderung des ehelichen Zusammenlebens bewirkt (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 31).
Allerdings reicht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe durch Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 34).
Hat der nachziehende Ehegatte ohne dies rechtfertigende Gründe das nationale Visumverfahren umgehen wollen, indem er unter unzutreffender Angabe des Aufenthaltszwecks mit einem Schengen-Visum eingereist ist, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn die Behörde ihr Ermessen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zu Lasten des Betroffenen ausübt (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 - BVerwGE 138, 353 Rn. 34 …sowie Urteil vom 10. Dezember 2014 - 1 C 15.14 - Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 16 Rn. 20).
Ein Nachzugshindernis von begrenzter Zeitdauer, wie es das Visumverfahren darstellt, ist auch beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsangehörigen nicht von vornherein verfassungswidrig (…vgl. zum Visumverfahren: BVerfG, Beschl. v. 17.5.2011, 2 BvR 1367/10, juris Rn. 15;… Beschl. v. 4.12.2007, 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239 f., juris Rn. 6; BVerwG, Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 34).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der das Berufungsgericht folgt, ist das Tatbestandsmerkmal des gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AufenthG so auszulegen, dass sich ein solcher aus der typisierten gesetzlichen Regelung ergeben muss und Ausnahmetatbestände insoweit unberücksichtigt bleiben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 19 m.w.N; BVerwG Urt. v. 11.1.2011, a.a.O., Rn. 25).
Die nach §§ 95 Abs. 1 und 2 iVm. § 14 Abs. 1 AufenthG strafbewehrten gesetzlichen Anforderungen u.a. an das Visumverfahren sowie an die Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts stellen nach der Intention des Gesetzgebers einen wesentlichen Pfeifer zur Verhinderung der unerlaubten Einreise und damit zur Steuerung der Zuwanderung dar und wirken ebenso wie § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG dem Anreiz entgegen, nach illegaler Einreise Bleibegründe zu schaffen (…vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 20; vgl. zu § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG auch Urt. v. 11.1.2011, 1 C 23.09, BVerwGE 138, 353, juris Rn. 20 unter Hinweis auf Gesetzesbegr. BT-Drs. 15/420, S. 70).
Dann würde es hier allerdings gleichwohl an den Voraussetzungen eines gesetzlichen Anspruchs im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Altern. AufenthG fehlen, da sich - wie oben ausgeführt - ein solcher aus der typisierten gesetzlichen Regelung ergeben muss und Ausnahmetatbestände insoweit unberücksichtigt bleiben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.12.2014, 1 C 15.14, InfAuslR 2015, 135, juris Rn. 19 m.w.N; BVerwG Urt. v. 11.1.2011, a.a.O., Rn. 25).
Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.1.2011 - 1 C 23/09 -, juris, …und Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 17.09 -, juris).
2.2.1.1 Für den Fall, dass der Ausländer mit einem Schengen-Visum für einen Kurzaufenthalt ins Bundesgebiet einreist, obgleich er bereits zum Zeitpunkt der Einreise einen längerfristigen Aufenthalt angestrebt hat und infolgedessen eines nationalen Visums bedurft hätte, liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine unerlaubte Einreise im Sinne von § 14 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vor; der Umstand, dass der Ausländer aufgrund des Aufenthaltszwecks ein nationales Visum benötigt hätte, kommt laut Bundesverwaltungsgericht erst im Rahmen des § 5 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zum Tragen, wo sich die Frage der Erforderlichkeit des Visums nach dem konkreten Aufenthaltszweck bemisst (BVerwG, Urteile vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris, und vom 16.11.2010 - 1 C 17/09 -, juris).
Dieser Zielsetzung dient stattdessen § 5 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG, der zur Versagung des begehrten Aufenthaltstitels führt, wenn bei der Einreise kein dem konkret aktuell verfolgten Aufenthaltszweck entsprechendes Visum vorlag (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 14.03.2006 - 11 S 1797/05 -, juris).
Welches Visum als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich im Rahmen von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - anders als es nach Auffassung der Kammer bei § 14 Abs. 1 AufenthG der Fall ist - nach dem konkreten Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (BVerwG, Urteile vom 11.01.2011 - 1 C 23/09 -, juris, und vom 16.11.2010 - 1 C 17/09 -, juris; ebenso etwa OVG Sachs.-Anh., Beschluss vom 27.05.2015 - 2 M 21/15 -, juris; OVG Saarl., Beschluss vom 15.12.2014 - 2 B 374/14 -, juris; Bayer. VGH, Beschluss vom 30.09.2014 - 19 CS 14.1576 -, juris).
Welches Visum im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG als das erforderliche Visum anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Aufenthaltszweck, der mit der im Bundesgebiet beantragten Aufenthaltserlaubnis verfolgt wird (…BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 17.09 -, Juris RdNr. 19 und Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, Juris RdNr. 20).
Dies folgt aus der Stellung der Vorschrift im Vierten Abschnitt der Aufenthaltsverordnung, der nur Ausnahmen vom Visumserfordernis für die Erteilung nationaler Aufenthaltstitel gemäß § 6 Abs. 3 AufenthG betrifft (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, a.a.O. RdNr. 25).
Andernfalls würde die bewusste Umgehung des Visumverfahrens folgenlos bleiben und dieses wichtige Steuerungsinstrument der Zuwanderung entwertet (…BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - BVerwG 1 C 17.09 -, a.a.O. RdNr. 25 und Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, a.a.O. RdNr. 25).
Andererseits bildet die normale Dauer des Visumverfahrens die maßgebliche Grenze für die hinzunehmende Trennungszeit (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23/09 - a.a.O. RdNr. 34).
Soll das Visumverfahren als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung seine Funktion wirksam erfüllen können, dürfen in die Ermessensausübung auch generalpräventive Aspekte einfließen (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011 - BVerwG 1 C 23.09 -, a.a.O. RdNr. 34).
Ebenso wenig kommt es an auf die Rechtmäßigkeit des bisherigen Aufenthalts des Ehegatten in dem Staat der Staatsangehörigkeit des Unionsbürgers, Vgl. EuGH, Urteil vom 11. Dezember 2007 - Rs. C-291/05, Eind, InfAuslR 2008, 114, Rn. 45, oder dem anderen Mitgliedstaat, EuGH, Urteil vom 25. Juli 2008 - Rs. C-127/08, , Metock, InfAuslR 2008, 377, Rn. 48 ff.; Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, Rn. 11.
vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-60/00, Carpenter, DVBl. 2002, 1342; Rn. 34; BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, Rn. 12.
vgl. EuGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - Rs. C-200/02, Zhu und Chen, InfAuslR 2004, 413, Rn. 45f.; BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, Rn. 13.
BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, Rn. 13, und vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, InfAuslR 2011, 186, Rn. 12.
Ob und inwieweit dem Antragsteller im Übrigen voraussetzungslos, vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 , NVwZ 2011, 871 Rn. 12: Dieses Recht darf von den Mitgliedstaaten grundsätzlich keinen weiteren Voraussetzungen als dem Nachweis der Identität und der Ehe unterworfen werden; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 24. April 2012 - 18 B 1572/11 -, oder nach etwa erfolgter Scheidung in Anlehnung an die unionsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2004/38/EG oder des FreizügG (vgl. Art. 13 der Richtlinie 2004/38/EG, § 3 Abs. 5 FreizügG) ein Aufenthaltsrecht zustehen könnte, bleibt der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten.
Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23.09 -, NVwZ 2011, 871, Rn. 12, bestehen bei Vorliegen eines sog. Rückkehrfalles zwar gute Gründe für eine analoge Anwendung der Regelungen des Freizügigkeitsgesetzes.
Ein sog. Rückkehrerfall, in dem das Freizügigkeitsgesetz/EU ausnahmsweise auch auf die Einreise und den Aufenthalt von Familienangehörigen deutscher Staatsangehöriger entsprechende Anwendung finden könnte, vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris, liegt nicht vor.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, juris; BVerwG Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris, jeweils mit Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17.09 -, juris; BVerwG Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris; BVerwG Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.
vgl. ausführlich BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2010 - 1 C 17/09 -, juris; BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 23/09 -, juris.
Denn der Begriff der Einreise in § 39 Satz 1 Nr. 3 AufenthV bezieht sich auf die letzte Einreise der privilegierten Person in das Bundesgebiet (BVerwG, Urteil vom 11.01.2011 - 1 C 23.09 -, BVerwGE 138, 353 Rn. 25).
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2015 - 18 B 665/15
Geltung der gesetzlichen Vermutung für ein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger …
VG Magdeburg, 29.09.2015 - 4 B 578/15
Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten eines Ausländers, hier: Sicherung des …
VGH Bayern, 10.10.2011 - 19 CE 11.1800
Aufenthaltserlaubnis für den Ehegatten einer Ausländerin mit …
VG Schleswig, 08.11.2017 - 11 B 52/17
VG Ansbach, 09.06.2015 - AN 5 K 15.00311
Ehegattennachzug; Getrenntleben; Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des …
VG Würzburg, 31.08.2012 - W 7 S 12.677
Familiennachzug; Nachholung des Visumverfahrens
VG Würzburg, 03.09.2013 - W 7 S 13.717
Abschiebung, Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsgrund, Ausweisungsschutz, …
VG Göttingen, 05.03.2013 - 2 B 656/12
OVG Hamburg, 10.01.2013 - 3 Bs 38/13
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei illegalem Ehegattennachzug
OVG Sachsen, 14.05.2018 - 3 A 223/18
Untätigkeitsklage; Aufenthaltserlaubnis; strikter Rechtsanspruch; …
VGH Bayern, 28.05.2015 - 10 CE 14.2123
Einreise mit Schengen-Visum; Eheschließung im Bundesgebiet; keine Fiktion bei …
VGH Bayern, 22.07.2014 - 10 CS 14.1534
Schengen-Visum; Einreise zum Daueraufenthalt; Absehen von der Einreise mit dem …
VGH Bayern, 04.09.2014 - 10 CS 14.1601
Fiktionswirkung eines Schengen-Visums; unrechtmäßiger Aufenthalt; …
OVG Berlin-Brandenburg, 10.11.2011 - 2 B 11.10
Visum; Begründung einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit einem …
OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 4 ME 160/11
Einstweiliger Rechtsschutz - zur Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs 4 AufenthG 2004
VG Bayreuth, 08.03.2016 - B 4 S 16.99
VG Regensburg, 24.04.2012 - RO 9 K 11.01164
Reist eine mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratete Ausländerin zum …
VGH Bayern, 09.09.2013 - 10 CS 13.1448
Visumverstoß; Ermessensentscheidung; generalpräventive Erwägungen
VG Münster, 05.07.2018 - 8 K 821/16
VG München, 09.04.2015 - M 12 K 14.3699
VG Augsburg, 04.02.2015 - Au 6 K 14.1719
VG Ansbach, 07.03.2011 - AN 19 S 10.02641
Versagung eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Führung einer ehelichen …
VG Ansbach, 04.01.2012 - AN 5 S 11.02262
Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat in ... und …


text:
141 I 124
141 I 12412. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen (Beschwerde in Strafsachen)
6B_730/2014 vom 2. März 2015
Art. 27 et 29 al. 3 Cst.; art. 132 et 135 al. 1 CPP; liberté économique, droit à un conseil juridique gratuit, indemnisation du défenseur d'office. Le défenseur d'office accomplit une tâche étatique qui ne relève pas du champ d'application de l'art. 27 Cst. (consid. 4.1). Il est indemnisé conformément au tarif des avocats de la Confédération ou du canton du for du procès. Un droit constitutionnel à l'assistance judiciaire gratuite n'existe que dans la mesure où la sauvegarde des droits de la défense le requiert (consid. 3.1). Il incombe en premier lieu aux autorités cantonales d'apprécier le caractère raisonnable des démarches du défenseur d'office. Elles disposent d'un large pouvoir d'appréciation pour fixer les honoraires (consid. 3.2). Une rémunération forfaitaire est permise et ne porte pas atteinte en tant que telle au droit à une défense efficace (consid. 4.2 et 4.3). Faits à partir de page 125
BGE 141 I 124 S. 125
A. Rechtsanwältin X. war seit 5. November 2011 amtliche Verteidigerin im Strafverfahren gegen A. Dieser wurde am 5. November 2011 festgenommen und befand sich bis 10. April 2012 in Untersuchungshaft. Das Kreisgericht St. Gallen sprach A. am 19. Dezember 2013 der versuchten schweren Körperverletzung und des Raufhandels schuldig und verurteilte ihn zu 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe. X. reichte an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung eine Kostennote im Betrag von insgesamt Fr. 18'984.55 (Honorar Fr. 15'980.-, Barauslagen Fr. 1'598.25, Mehrwertsteuer Fr. 1'406.30) ein. Das Kreisgericht sprach ihr eine Entschädigung von insgesamt Fr. 12'094.10 zu.
Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen wies die von Rechtsanwältin X. gegen die Festsetzung der Entschädigung für die amtliche Verteidigung erhobene Beschwerde am 28. Mai 2014 ab.
B. Rechtsanwältin X. führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr für die amtliche Verteidigung im erstinstanzlichen Strafverfahren eine Entschädigung von Fr. 18'948.55 zuzusprechen.
Das Bundesgericht weist die Beschwerde ab. BGE 141 I 124 S. 126
3. 3.1 Der amtliche Anwalt erfüllt eine staatliche Aufgabe, welche durch das kantonale öffentliche Recht geregelt wird. Mit seiner Einsetzung entsteht zwischen ihm und dem Staat ein besonderes Rechtsverhältnis. Gestützt darauf hat der Anwalt eine öffentlich-rechtliche Forderung gegen den Staat auf Entschädigung im Rahmen der anwendbaren kantonalen Bestimmungen (BGE 131 I 217 E. 2.4; BGE 122 I 1 E. 3a). Der amtliche Anwalt kann aus Art. 29 Abs. 3 BV einen Anspruch auf Entschädigung und Rückerstattung seiner Auslagen herleiten. Dieser umfasst aber nicht alles, was für die Wahrnehmung der Interessen des Mandanten von Bedeutung ist. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch besteht nur, "soweit es zur Wahrung der Rechte notwendig ist". Nach diesem Massstab bestimmt sich der Anspruch sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht, d.h. in Bezug auf den Umfang der Aufwendungen. Entschädigungspflichtig sind danach nur jene Bemühungen, die in einem kausalen Zusammenhang mit der Wahrung der Rechte im Strafverfahren stehen, und die notwendig und verhältnismässig sind (zu einer gewissen zusätzlichen persönlichen und sozialen Betreuung vgl. Urteil 6B_951/2013 vom 27. März 2014 E. 3.2). Das Honorar muss allerdings so festgesetzt werden, dass der unentgeltlichen Rechtsvertretung ein Handlungsspielraum verbleibt und sie das Mandat wirksam ausüben kann (Urteile 1B_96/2011 vom 6. Juni 2011 E. 2.2 und 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.2).
3.2 Den Kantonen steht bei der Bemessung des Honorars des amtlichen Anwalts ein weites Ermessen zu. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Festsetzung des Honorars ausserhalb jeden vernünftigen Verhältnisses zu den vom Anwalt geleisteten Diensten steht und in krasser Weise gegen das Gerechtigkeitsgefühl verstösst. Ausserdem übt es grosse Zurückhaltung, wenn das kantonale Sachgericht den Aufwand als übersetzt bezeichnet und entsprechend kürzt. Es ist Sache der kantonalen Behörden, die Angemessenheit anwaltlicher Bemühungen zu beurteilen (BGE 122 I 1 E. 3a; BGE 118 Ia 133 E. 2b und 2d; vgl. Urteile 6B_652/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 2.3 und 6B_951/2013 vom 27. März 2014 E. 4.2).
Nach ständiger bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird es als zulässig erachtet, das Honorar für amtliche Mandate im Vergleich zu jenem der freien Mandate tiefer anzusetzen (BGE 139 IV 261 E. 2.2.1; BGE 141 I 124 S. 127
BGE 132 I 201 E. 7.3.4). Eine Verletzung des Willkürverbots - und mittelbar auch der Wirtschaftsfreiheit - liegt erst dann vor, wenn die zugesprochene Entschädigung die Selbstkosten nicht zu decken und einen zwar bescheidenen, nicht aber bloss symbolischen Verdienst nicht zu gewährleisten vermag. Im Sinne einer Faustregel hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich die Entschädigung für einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt in der Grössenordnung von 180 Franken pro Stunde (zuzüglich Mehrwertsteuer) bewegen muss, um vor der Verfassung standzuhalten (BGE 132 I 201 E. 8.6 und 8.7).
3.3 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 135 Abs. 1 StPO). Massgebend ist somit die sankt-gallische Honorarordnung vom 22. April 1994 für Rechtsanwälte und Rechtsagenten (HonO; sGS 963.75). Nach Art. 10 HonO wird das Honorar des amtlichen Verteidigers grundsätzlich als Pauschale bemessen. In aussergewöhnlichen Fällen kann das Honorar um höchstens die Hälfte erhöht oder ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden. Ist das Kreisgericht zuständig, beträgt die Pauschale im Strafprozess Fr. 1'500.- bis Fr. 12'000.- (Art. 21 Abs. 1 lit. c HonO). Innerhalb des für die Pauschale gesetzten Rahmens wird das Honorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der Bemühungen und der Schwierigkeiten des Falles, bemessen; berücksichtigt werden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten (Art. 19 HonO; Art. 31 Abs. 1 und 2 des Anwaltsgesetzes vom 11. November 1963 [AnwG; sGS 963.70]). Das Honorar wird bei unentgeltlicher Prozessführung oder amtlicher Verteidigung um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG).
4. 4.1 Art. 27 Abs. 2 BV schützt ausdrücklich den freien Zugang zu einer privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit. Dazu zählt auch die Anwaltstätigkeit im Monopolbereich (BGE 138 II 440 E. 4; BGE 130 II 87 E. 3). Nicht in den Geltungsbereich von Art. 27 BV fällt indessen die eigentliche Tätigkeit als amtlicher (unentgeltlicher) Verteidiger, weil es sich dabei um eine staatliche Aufgabe des betroffenen Rechtsanwalts handelt (BGE 132 I 201 E. 7.1; BGE 109 Ia 107 E. 2b; oben E. 3.1 und BGE 139 IV 261 E. 2.2.1).
4.2 Die Festsetzung des Honorars im Rahmen einer Pauschale verletzt als solche das Recht auf effektive Verteidigung gemäss BGE 141 I 124 S. 128Art. 32 Abs. 2 BV nicht. Bei diesem Recht handelt es sich um einen heute in Art. 132 StPO normierten, verfassungs- und konventionsrechtlich (Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK) gewährleisteten, Individualanspruch des Beschuldigten auf wirksame Verteidigung (BGE 139 IV 113 E. 1.2 und 4.3; vgl. Urteile 1B_262/2014 vom 24. September 2014 E. 2.1; 6B_837/2013 vom 8. Mai 2014 E. 2.1 ff. sowie 1B_263/2013 vom 20. November 2013 E. 4.3). Auf dieses Recht kann sich die Beschwerdeführerin, die weder beschuldigte noch angeklagte Person ist, hier nicht berufen. Die Rechtsprechung übersieht im Übrigen nicht, dass die amtliche Vertretung nicht zu "Frondiensten" verpflichtet werden kann, indem sie für den Staat Leistungen zu erbringen hat, ohne dabei einen Verdienst zu erzielen (BGE 132 I 201 E. 8.5). Sie verkennt auch nicht, dass die Honorierung sich mittelbar auf die wirksame Verteidigung auswirken kann (oben E. 3.1 am Ende). Die ebenfalls als verletzt gerügte Bestimmung von Art. 128 StPO betrifft die Interessenvertretung und nicht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 1 StPO).
Die allgemein gehaltenen Ausführungen der Beschwerdeführerin zur Entwicklung der Verteidigungsarbeit, der sankt-gallischen Honorarordnung und der Gerichtskostenverordnung sowie der von ihr vorgenommene Quervergleich mit anderen kantonalen Honorarordnungen sind nicht geeignet, im konkreten Anwendungsfall eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG) bzw. von Grundrechten oder von kantonalem Recht (Art. 106 Abs. 2 BGG) zu begründen.
4.3 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es zulässig, für das Anwaltshonorar Pauschalen vorzusehen. Bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen werden alle prozessualen Bemühungen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt. Pauschalen nach Rahmentarifen erweisen sich aber dann als verfassungswidrig, wenn sie auf die konkreten Verhältnisse in keiner Weise Rücksicht nehmen und im Einzelfall ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den vom Rechtsanwalt geleisteten Diensten stehen (Urteil 6B_856/2009 vom 9. November 2009 E. 4.4 mit Hinweis).
4.4 Im zu beurteilenden Fall liegt es im Rahmen des der Vorinstanz zustehenden Ermessens, die Entschädigung der Beschwerdeführerin als Pauschale festzusetzen. Nach der Honorarordnung des Kantons St. Gallen kann das Honorar nur in aussergewöhnlichen Fällen BGE 141 I 124 S. 129und bei diesen nur ausnahmsweise nach Zeitaufwand bemessen werden. Ein aussergewöhnlich aufwändiger Fall wird von der kantonalen Praxis bejaht, wenn er ausserordentlich kompliziert oder umfangreich ist (NIKLAUS OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2012, N. 482 S. 176). Gestützt auf diese Praxis nimmt die Vorinstanz zu Recht an, die von der Beschwerdeführerin vertretene Strafsache sei nicht aussergewöhnlich aufwändig gewesen. Sie verweist darauf, dass lediglich zwei, grundsätzlich übersichtliche, Sachverhalte zur Diskussion standen. Der Aktenumfang sei als durchschnittlich, jedenfalls nicht als ausserordentlich gross zu bezeichnen. Der Beschuldigte sei antragsgemäss schuldig erklärt worden. Das beim Kreisgericht eingereichte Plädoyer habe zehn Seiten umfasst, und die Gerichtsverhandlung habe knapp drei Stunden gedauert.
Ein ausserordentlich komplizierter oder umfangreicher Fall liegt nicht schon dann vor, wenn das Pauschalhonorar den vom amtlichen Anwalt betriebenen Zeitaufwand nicht vollumfänglich deckt. Dass das zugesprochene Honorar ausserhalb jedes vernünftigen Verhältnisses zu den von der Beschwerdeführerin erbrachten Bemühungen steht, ist jedenfalls nicht ersichtlich. Die Vorinstanz überschreitet mithin das ihr zustehende weite Ermessen nicht.
4.5 Da die Ausrichtung eines Pauschalbetrages als Anwaltshonorar nicht zu beanstanden ist, sieht die Vorinstanz auch zutreffend von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung ab. Sie verletzt daher ihre Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV nicht (vgl. BGE 136 I 229 E. 5.2), indem sie sich nicht im Einzelnen mit der Kostennote der Beschwerdeführerin auseinandersetzt und ausdrücklich begründet, weshalb sie allenfalls einzelne der in Rechnung gestellten Positionen für übersetzt hält.
132 I 201,
122 I 1,
139 IV 261,
131 I 217 suite... ,
118 IA 133,
130 II 87,
139 IV 113,
136 I 229
Art. 27 et 29 al. 3 Cst.,
art. 132 et 135 al. 1 CPP,
Art. 135 Abs. 1 StPO,
Art. 29 Abs. 3 BV suite... ,
Art. 27 Abs. 2 BV,
Art. 32 Abs. 2 BV,
Art. 6 Ziff. 3 lit. c EMRK,
Art. 128 StPO,
Art. 95 Abs. 1 lit. a BGG,
Art. 29 Abs. 2 BV

matches:
Art. 27
art. 132
BGE
BGE
BGE
Art. 29
BGE
BGE
BGE
Art. 10
Art. 31
Art. 27
BGE
Art. 27
BGE
BGE
BGE
Art. 132
Art. 128
BGE
Art. 29
BGE
Art. 27
art. 132
Art. 135
Art. 29
Art. 27
Art. 32
Art. 6
Art. 128
Art. 95
Art. 29