text:
110 II 213
44. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 21. März 1984 i.S. Wick gegen Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 218 et 218bis CO.
1. L'art. 218 CO n'a pas pour but un contrôle du prix des immeubles. S'il n'y a pas intention de spéculer, un gain important et une disproportion entre le prix d'achat et la valeur de rendement ainsi que la valeur vénale officielle ne font pas obstacle à une autorisation exceptionnelle.
2. Un achat en vue d'arrondir un domaine agricole, au sens de l'art. 218bis CO, ne doit pas nécessairement être un achat destiné à accroître un domaine sans qu'il cesse d'être d'un seul tenant. Est également un achat en vue d'arrondir un domaine agricole un achat ayant pour but l'exploitation autonome, pour autant que l'acquisition de terres supplémentaires apparaît nécessaire à long terme pour assurer l'existence de l'exploitation agricole et que les terres achetées en surplus sont distantes du centre de l'exploitation dans une mesure économiquement raisonnable.
BGE 110 II 213 S. 214
Am 20. November 1980 kaufte Hansjörg Wick das landwirtschaftliche Grundstück, Muserwies, in Kaltbrunn. Der Kaufpreis für das Wiesland im Ausmass von 13'166 m2 belief sich auf Fr. 110'000.-. Am 31. März 1983 verkaufte Wick dem Landwirt Alois Zahner das Grundstück Muserwies zu einem Preis von Fr. 190'000.-. Das Volkswirtschaftsdepartement des Kantons St. Gallen verweigerte mit Verfügung vom 8. August 1983 die Ausnahmebewilligung zur Veräusserung des Grundstückes vor Ablauf der Sperrfrist im Sinne von Art. 218bis OR. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen wies den Rekurs von Hansjörg Wick mit Entscheid vom 27. September 1983 ab. Wick beantragt mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Anweisung an den Regierungsrat, den Verkauf des Grundstückes Muserwies gemäss Kaufvertrag vom 31. März 1983 zwischen ihm und Zahner zu bewilligen. Der Regierungsrat des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung, das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Gutheissung der Beschwerde.
3. Im vorliegenden Fall steht fest, dass das zu veräussernde Grundstück ein landwirtschaftliches ist, das vor weniger als zehn Jahren erworben worden ist. Der Verkäufer hatte es - wie er unwidersprochen behauptet - seinerzeit gekauft, um darauf einen Schweinestall zur rationellen Verwertung der aus seinem Käsereibetrieb anfallenden Schotte errichten zu können. Es steht zudem fest, dass er dieses Grundstück an einen Landwirt verkauft hat, der es zur Vergrösserung seines landwirtschaftlichen Betriebes verwenden will. Der Regierungsrat hat wichtige Gründe auf seiten des Veräusserers und des Käufers zur Hauptsache deswegen verneint, weil der hohe Kaufpreis von Fr. 190'000.-, der mehr als den dreissigfachen Ertragswert und auch mehr als den zwanzigfachen amtlichen Verkehrswert nach der Grundstückschatzung von 1979 ausmache, die von der Sperrfrist des Art. 218 OR verfolgten öffentlichen Interessen verletze. Der Verkaufspreis nehme sich im Vergleich zu diesen Werten sehr hoch aus. Es sei offensichtlich, dass er zum landwirtschaftlichen Nutzen, den das Grundstück abzuwerfen vermöge, in keinem vernünftigen Verhältnis stehe. Durch die erneute Handänderung würde der Quadratmeterpreis des Grundstücks von Fr. 8.35 auf Fr. 14.43, d.h. um 73%, steigen, und dies nach nicht einmal drei Jahren. Gerade solche Preistreibereien,
BGE 110 II 213 S. 215
welche auf die Preise der umliegenden Parzellen sofort unerwünschte Auswirkungen hätten, wolle das Gesetz verhindern. Der Verkäufer könne auch nichts für sich herleiten, dass er seinerzeit das Grundstück nicht in spekulativer Absicht erworben habe. Der ursprüngliche Verwendungszweck vermöge wohl den seinerzeit bezahlten, erheblich vom Verkehrswert abweichenden Kaufpreis jedenfalls teilweise zu erklären. Der wirtschaftliche Nutzen von landwirtschaftlichem Bauland sei ohne Zweifel nicht mit dem natürlichen Ertrag von Wiesland zu vergleichen; das Preisniveau bilde sich deshalb ganz anders. Hier aber würde durch die Erteilung der Ausnahmebewilligung gerade das vom Gesetz verfolgte Interesse vereitelt.
Abgesehen von diesen Überlegungen verneinte der Regierungsrat das Vorliegen von Ausnahmesituationen sowohl auf seiten des Veräusserers als auch des Käufers. Wohl sei wirtschaftlich gesehen einleuchtend, dass der Beschwerdeführer die in die Parzelle Muserwies hineingesteckten Mittel samt einem Gewinn wieder seinem Unternehmen zuführen wolle. Das sei aber nicht aussergewöhnlich, sondern dürfte im Gegenteil häufig gegeben sein. Von einer besonderen Lage und wichtigen Gründen könne mit Rücksicht auf diesen Umstand nicht gesprochen werden. Auf seiten des Käufers könne entgegen seiner Behauptungen nicht davon gesprochen werden, der Kauf erlaube namentlich eine Abrundung seines landwirtschaftlichen Gutes. Das Kaufsobjekt liege in einem so grossen Abstand von den eigenen Liegenschaften, dass ein massgeblicher räumlicher Zusammenhang im Sinne einer Arrondierung nicht mehr anzunehmen sei. Der Umstand, dass es sich um einen Selbstbewirtschaftungskauf handle, vermöge noch keinen Ausnahmetatbestand zu begründen. Andernfalls müsste man bei jeder Handänderung, bei welcher ein Landwirt als Käufer auftrete, eine Ausnahmebewilligung erteilen. Das würde aber im Ergebnis dazu führen, dass ein ganzer Berufsstand nicht unter die Sperre von Art. 218 OR fallen würde. Von einer Ausnahme könnte dann nicht mehr gesprochen werden, sondern es entstünde ein Sonderrecht zugunsten der Landwirte. Abgesehen davon würde selbst ein Arrondierungskauf nicht ohne weiteres zu einer Bewilligung gemäss Art. 218bis OR führen. Vielmehr seien auch in solchen Fällen Handänderungen nur zugelassen, wenn der vom Gesetz verfolgte Zweck nicht vereitelt würde. Angesichts der hohen Preissteigerung und des hohen Preisniveaus wäre im vorliegenden Fall diese Voraussetzung ohnehin nicht erfüllt.
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4. Der Beschwerdeführer bestreitet jede Spekulationsabsicht. Es sei ihm vielmehr darum gegangen, das Land wieder der landwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen, weshalb er - trotz höherer Angebote - das Angebot von Alois Zahner angenommen habe. Es gehe nicht an, jede Erzielung eines Gewinnes einfach mit einem Spekulationsgewinn gleichzusetzen. Der Regierungsrat habe zudem in Verletzung von Art. 4 BV angebotene massgebliche Beweise über die Frage des ortsüblichen Preises nicht abgenommen. Dabei wäre es gerade für den Nachweis der fehlenden Spekulation mitentscheidend gewesen, dass für landwirtschaftlichen Boden im Gebiete von Kaltbrunn ein Preis in der Höhe des zwischen ihm und Alois Zahner vereinbarten bezahlt werde. Ausserdem möchte sich der Verkäufer mit der Veräusserung des Grundstücks entlasten, um das darin investierte Kapital für seinen Käsereibetrieb wieder freimachen zu können. Wenn darin nicht schon ein wichtiger Grund gesehen werden wolle, so hätte dieser mindestens im Rahmen der Gewichtung aller Umstände gemäss der regierungsrätlichen Praxis beachtet werden müssen. Angesichts der fehlenden Spekulationsabsicht des Beschwerdeführers dürfe sein Wunsch, sich mit der Veräusserung zu entlasten, aber bereits als wichtiger Grund im Sinne von Art. 218bis OR eingestuft werden.
Auf seiten des Käufers liegt nach Auffassung des Beschwerdeführers sogar einer der in Art. 218bis OR ausdrücklich als Beispiel genannten Gründe für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung vor. Mit dem Kauf der Parzelle böte sich ihm die einzigartige Gelegenheit, seinen Betrieb von der unsicheren Zupacht loszulösen und auf eine vernünftige Eigenlandbasis zu stellen. Es sei nicht einzusehen, warum dem Käufer diese einzigartige Gelegenheit zur Abrundung seines landwirtschaftlichen Betriebes zu einem vernünftigen Preis verwehrt werden sollte. Der Regierungsrat gehe bei der Beurteilung der Abrundung des Grundstücks des Käufers einzig und allein auf die räumliche Distanz der Grundstücke ein. Dabei übersehe er, dass von einer Abrundung auch bei einer Vergrösserung der Eigenlandbasis gesprochen werden könne. Eine Abrundung im Sinne des Gesetzes liege auch vor, wenn ein Betrieb auf eine existenzsichernde Grösse gebracht werden könne, ohne hiezu die unsichere Zupacht berücksichtigen zu müssen. Im übrigen falle angesichts der modernen Bewirtschaftungsmöglichkeiten die Wegdistanz überhaupt nicht ins Gewicht. Die betrieblichen Vorteile einer grösseren Futtermittelbasis überwögen gegenüber den kleinen Unannehmlichkeiten in der Bewirtschaftung massiv.
BGE 110 II 213 S. 217
Der Regierungsrat stelle allein auf diese Wegdistanz ab, ohne das beantragte Gutachten des landwirtschaftlichen Beratungsdienstes einzuholen. Darin liege wiederum eine Verletzung von Art. 4 BV.
5. a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes liegt Spekulation im Sinne der landwirtschaftlichen Gesetzgebung vor, wenn ein Gewinn durch Weiterveräusserung innert kurzer Zeit oder durch andere Verwendung des bisher landwirtschaftlichen Bodens, insbesondere durch Erstellen von Miethäusern und Vermietung von Wohnungen, angestrebt wird (BGE 92 I 319 E. 3, 418 E. 2 je mit Verweisungen, Art. 19 EGG). Ähnlich wird Spekulation in der Literatur umschrieben als Absicht, aus dem Kaufgegenstand möglichst bald Gewinne zu erzielen (REINHOLD HOTZ, Bäuerliches Grundeigentum, ZSR 98 (1979), Bd. II, S. 164; derselbe in Blätter für Agrarrecht, Heft 3, 1981, S. 73). Diese Definition entspricht der gängigen Auffassung, dass ein Spekulant Grundstücke nur in der Absicht erwirbt, um mit einem Weiterverkauf in möglichst kurzer Zeit einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen.
Eine derartige Absicht wird dem Beschwerdeführer vom Regierungsrat nicht unterstellt. Das Volkswirtschaftsdepartement hat ihm sogar ausdrücklich achtenswerte Beweggründe zugebilligt. Die kantonalen Behörden stossen sich aber daran, dass der Kaufpreis, der nach nur dreijährigem Besitz erzielt wird, in einem krassen Missverhältnis zum Ertrags- und amtlichen Verkehrswert steht und dass es dem Beschwerdeführer immerhin gelungen ist, gegenüber seinem eigenen Erwerbspreis im Jahre 1980 einen sehr hohen Gewinn von 73% zu erzielen. Sie erblicken darin eine Verletzung der mit der Sperrfrist nach Art. 218 OR verfolgten öffentlichen Interessen. Damit ist der Regierungsrat - wenn auch eine Bodenrechtsregelung im Sinne seiner Argumentation wünschbar sein mag - über den Zweck des Art. 218 OR, die Spekulation und damit die volkswirtschaftlich unerwünschte Bodenpreistreiberei zu verhindern, hinausgegangen. Das EJPD weist unter Anführung der Materialien mit Recht darauf hin, dass mit dem angefochtenen Entscheid eine vom Gesetzgeber bisher gerade nicht gewollte - neuerdings wieder mit der Stadt- und Landinitiative gegen die Bodenspekulation vorgeschlagene - Bodenpreiskontrolle eingeführt werde, indem eine Bewilligung zum vorzeitigen Verkauf landwirtschaftlichen Bodens nur schon deshalb verweigert werde, weil ein zu hoher Preis mit entsprechend hohem Gewinn innert relativ kurzer Zeit erzielt werde, der in keinem Verhältnis zum landwirtschaftlichen Ertragswert stehe. Mit seiner Auslegung
BGE 110 II 213 S. 218
des Art. 218bis OR bewirkt der Regierungsrat gerade das, was er selbst verpönt, nämlich die Vornahme einer Korrektur des Gesetzes, die der Gesetzgeber bisher abgelehnt hat. Wie das EJPD zutreffend hervorhebt, lässt sich aus einem hohen Gewinn allein nicht ohne weiteres auf ein verpöntes Spekulationsgeschäft schliessen. Vielmehr sind jeweils die besonderen Umstände des Einzelfalles zu untersuchen. Aus den vom Regierungsrat getroffenen tatsächlichen Feststellungen lässt sich nicht herleiten, dass die vom Beschwerdeführer angeführten Gründe für Erwerb und Weiterverkaufsabsicht unzutreffend wären. Wenn davon ausgegangen wird, er habe das Grundstück nicht einfach deshalb erworben, um es möglichst bald wieder mit grossem Gewinn zu verkaufen, so braucht auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe in Verletzung von Art. 4 BV angebotene und erhebliche Beweise zur Frage der Ortsüblichkeit des erzielten Bodenpreises nicht abgenommen, nicht näher eingegangen zu werden. Eine Spekulationsabsicht wird ihm von den kantonalen Instanzen ja nicht unterstellt.
b) Nach der Rechtsprechung ist das Fehlen einer Spekulationsabsicht wohl Voraussetzung für eine Bewilligung nach Art. 218bis OR, genügt aber für sich allein noch nicht, um eine Ausnahmebewilligung zu rechtfertigen (nicht publizierter Entscheid des Bundesgerichts vom 9. April 1975 i.S. Messer/Commission cantonale de recours en matière foncière du Canton de Vaud). Es müssen vielmehr wichtige Gründe im Sinne des Art. 218bis OR nachgewiesen sein, die auf seiten des Veräusserers oder des Käufers liegen können (BGE 92 I 63/64). Die zuständige Behörde hat das Interesse der Vertragsparteien an der sofortigen Veräusserung des Grundstücks gegen die öffentlichen Interessen an der Einhaltung der Sperrfrist unter Beachtung aller Umstände gegeneinander abzuwägen. Das Bundesgericht prüft frei, ob ein wichtiger Grund anzunehmen sei. Den mit den örtlichen Verhältnissen vertrauten kantonalen Behörden steht allerdings bei der Würdigung der konkreten Umstände ein weiter Ermessensspielraum zu, in den das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift (BGE 92 I 63).
c) Wie die kantonalen Instanzen und das EJPD mit Recht hervorheben, vermag der Beschwerdeführer für sich selbst keinen wichtigen Grund im Sinne des Art. 218bis OR zu nennen. Die Tatsache allein, dass er keine Verwendung mehr für das Grundstück hat, nachdem er seine Pläne betreffend den Stallbau nicht verwirklichen konnte, lässt sich den im Gesetz genannten Gründen auch nicht annähernd gleichsetzen. Hingegen möchte der Käufer
BGE 110 II 213 S. 219
das Grundstück landwirtschaftlich nutzen und damit sein eigenes Bauerngut abrunden. Es ist dem Beschwerdeführer zuzubilligen, dass der Erwerb von Eigenland für einen Bauern, der bisher zur Hälfte mit Pachtland zu arbeiten hatte, der Zielsetzung der Landwirtschaftsgesetzgebung entspricht und somit auch im Sinne von Art. 218bis OR einen wichtigen Grund darstellt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz lässt sich ein Selbstbewirtschaftungskauf bei Verhältnissen der vorliegenden Art sehr wohl dem Zweck dieser Vorschrift zuordnen. Dass das Grundstück nicht im unmittelbaren Grenzbereich des landwirtschaftlichen Betriebes liegt, sondern sich ungefähr 3 km von dessen Zentrum befindet, ändert daran nichts, wie das Bundesamt unter Hinweis auf die Anleitung für die Schätzung landwirtschaftlicher Heimwesen und Liegenschaften vom 18. Juni 1979 mit Recht ausführt. Der Begriff der "Abrundung" im Sinne des Art. 218bis OR wird von Volkswirtschaftsdepartement und Regierungsrat zu eng ausgelegt. Es kann im Hinblick auf die Zielsetzung der Art. 218 f. OR und der Landwirtschaftsgesetzgebung ganz allgemein nicht allein die topographische Abrundung eines landwirtschaftlichen Gewerbes gemeint sein, sondern darüber hinaus muss auch die Aufstockung mit eigenem Land anstelle von Pachtland miteinbezogen werden, sofern jenes sich auf wirtschaftlich vertretbare Weise noch in der Nähe des Betriebszentrums befindet. Berücksichtigt man die heute übliche Motorisierung in der Landwirtschaft, so ist im vorliegenden Fall bei einer Distanz von 3 km und nicht ungünstigen Zufahrtsverhältnissen eine Abrundung des landwirtschaftlichen Betriebes des Käufers durch den Zukauf der Parzelle Muserwies noch zu bejahen. Wie das EJPD im weiteren mit Recht betont, ist davon auszugehen, dass das private Interesse des Käufers, der das bisher brachliegende Land wieder landwirtschaftlich nutzen und mit diesem auch die Zukunft seines Sohnes, der sich zum Landwirt ausbildet, sichern will, sich mit der Zielsetzung der Landwirtschaftsgesetzgebung deckt. Damit ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des Art. 218bis OR zu bejahen, was zur Gutheissung der Beschwerde und zur Anweisung an den Regierungsrat führt, die Aufhebung der Sperrfrist zu bewilligen (Art. 114 Abs. 2 OG).
ATF: 92 I 63, 92 I 319
Article: Art. 218 et 218bis CO, art. 218 CO, Art. 4 BV, Art. 19 EGG suite... , Art. 114 Abs. 2 OG

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AG München, Urteil vom 1. April 2011 - Az. 261 C 32374/10 x
AG MünchenRechtsprechungUrteil vom 1. April 2011 - Az. 261 C 32374/10
AG München · Urteil vom 1. April 2011 · Az. 261 C 32374/10
261 C 32374/10
openJur 2011, 98559
Zivilrecht § 833 Satz 1 BGBBürgerliches Gesetzbuch
Tenor1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1250,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.01.2011 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin 4/5 sämtlicher materieller zukünftiger Schäden, die aus der durch den Hund der Beklagten am 22.11.2009 im Englischen Garten verursachten Bissverletzung an der rechten Hand der Klägerin resultieren, zu ersetzen, soweit kein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte erfolgt.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte 69 %, die Klägerin 31 %.
5. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des durch die Beklagte aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in selbiger Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 3.250,00 € festgesetzt.
Tatbestand Die Parteien streiten über Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund einer Hundebissverletzung der Klägerin. Am 22.11.2009 gegen 15.00 Uhr befanden sich die Klägerin und die Beklagte mit ihrem jeweiligen Hund im Englischen Garten in der Nähe Biergartens des Mini-Hofbräuhauses. Der Hund der Klägerin ist ein Labradormischling, der Hund der Beklagten ein Ridgeback. Die Parteien ließen ihre Tiere frei herumlaufen. Zwischen den Hunden kam es sodann zu einer Rauferei. Die Klägerin warf die Leine zwischen die raufenden Hunde. Im weiteren Verlauf des Geschehens, welches zwischen den Parteien in den Details streitig ist, wurde die Klägerin in die Hand gebissen. Infolge der Bisswunde erlitt sie eine Blutvergiftung, litt unter Fieber und erheblichen Schmerzen. Die Klägerin war im vollen Umfang erst wieder arbeitsfähig seit 15.2.2010. Noch heute spürt die Klägerin ein Ziehen in der Hand, wenn sie den ganzen Tag am Computer gearbeitet hat. Sie leidet an Sensibilitätsstörungen auf dem Rücken der rechten Hand sowie Spannungsschmerzen. Es blieben Narben zurück. Diese Narben können nur durch eine Narbenrevision operativ entfernt werden. Außergerichtlich wurde der Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 750,-- EUR von der Haftpflichtversicherung der Beklagten gezahlt. Die Ansprüche der Klägerin wurden erstmals geltend gemacht mit Schreiben vom 25.1.2010. Mit Schreiben vom 10.5.2010 wurde das Schmerzensgeld abschließend beziffert mit Fristsetzung zum 25.5.2010. Die Klägerin behauptet, es habe sich zu Beginn der Ridgeback auf den Labradormischling gestürzt. Weiter legt sie dar, dass die Hunde sich zunächst getrennt hätten, nachdem sie eine Leine dazwischen geworfen hatte. Die Keilerei sei unterbrochen gewesen und die Hunde in einem Abstand von 1 bis 1,5 Metern voneinander entfernt gewesen. In dieser Situation habe sie ihren Hund zurückgezogen. Daraufhin sei der Ridgeback der Beklagten auf sie zugesprungen und habe sie in die Hand gebissen.
Die Klägerin beantragt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin anlässlich eines Hundebisses vom 22.11.2009 noch ein weiteres Schmerzensgeld zu bezahlen in Höhe von 2.250,-- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.5.2010. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen zukünftigen Schäden anlässlich der Bissverletzung vom 22.11.2009 zu ersetzen, soweit kein Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte erfolgt ist. Die Beklagte beantragt: Klageabweisung. Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass der Hund der Beklagten die Klägerin in die rechte Hand gebissen habe. Aufgrund des unübersichtlichen Gerangels könne nicht mit Sicherheit angegeben werden, welcher Hund die Klägerin gebissen hat. Das aggressive Verhalten sei nicht vom Hund der Beklagten ausgegangen, sondern vom Hund der Klägerin. Die Beklagte sei mit ihrem Hund auf eine anliegende Wiese ausgewichen, der Hund der Klägerin sei jedoch hinterher gelaufen und habe sich aggressiv gegenüber dem Hund der Beklagten verhalten. Dadurch sei es zu der Rauferei gekommen. Die Klägerin sei trotz entsprechender Warnungen der Beklagten unmittelbar dazwischen gegangen und habe ihren Hund aus dem Gerangel der beiden Hunde herausgezogen, dabei sie die Verletzung der rechten Hand entstanden. Nach Rechtsauffassung der Beklagten muss sich die Klägerin zum einen die von ihrem eigenen Hund ausgehende tierspezifische Gefahr anrechnen lassen, zum anderen ein ganz erhebliches Eigenverschulden. Daher sei mit der Zahlung des Schmerzensgeldes in Höhe von 750,-- EUR der Anspruch der Klägerin auf jeden Fall erfüllt. Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen XXX, XXX und XXX. Bezüglich Inhalt und Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 29.3.2011 vollumfänglich verwiesen. Im Übrigen wird zur Ergänzung des gesetzlichen Tatbestandes auf die wechselseitigen Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und die Protokolle der Verhandlungen vom 15.02.2011 und 29.03.2011 vollumfänglich verwiesen. GründeA: Die Klage ist zulässig und teilweise begründet.
I. Die ohne weiteres zulässige Leistungsklage ist dem Grunde nach begründet, der Höhe nach jedoch nur teilweise.
1. Die Beklagte haftet dem Grunde nach gem. § 833 S. 1 BGB. Es steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Handverletzung der Klägerin von einem Biss des Hundes der Beklagten herrührt. Sowohl der Zeuge XXX als auch die Zeugin XXX bestätigten die Behauptung der Klägerin, es sei der Ridgeback gewesen, der zugebissen hat. Beide Zeugen machten einen aufrichtigen Eindruck, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sie mit der Klägerin privat befreundet sind.. Ihre Aussagen wirkten nicht aufeinander abgestimmt oder zurechtgelegt; vielmehr schienen beide das Geschehen aus eigener Erinnerung zu schildern.
Die Zeugin XXX gab ohne Umschweife zu, das Geschehen nicht von Anfang an verfolgt und das Beißen nicht exakt gesehen zu haben. Sie bestätigte jedoch, der Ridgeback sei auf die Klägerin zugekommen bzw. ihr nachgelaufen, habe dort eine Bewegung gemacht und die Klägerin habe daraufhin die streitgegenständliche Bisswunde aufgewiesen. Diese Beschreibung stellt zwar noch keinen Beweis der streitigen Frage dar, welcher Hund zugebissen hat, da die Zeugin den Ablauf nicht genau sehen konnte. Sie bestätigt jedoch grundsätzlich die Schilderung der Klägerin und des Zeugen XXX, dass die Klägerin nicht in das Hundegerangel hineingegriffen und dabei die Wunde erlitten habe, sondern dass vor dem Biss bereits ein Abstand zwischen den Tieren hergestellt war. Auch erhärtet die Aussage der Zeugin XXX die des Zeugen XXX, der Ridgeback sei auf die Klägerin zugelaufen.
Der Zeuge XXX beschrieb, dass die Klägerin ihren Hund erst gepackt habe, als die Tiere einen Abstand von 1-2 Metern voneinander hatten. Auch er bestätigte mithin, dass die Klägerin nicht etwa in den "laufenden Kampf", die ineinander verkeilten Hunde, eingegriffen habe. Ferner schilderte er, der Hund der Beklagten sei auf die Klägerin zugelaufen und habe sie gebissen. Der Zeuge betonte, sich sicher zu sein, dass nicht etwa der Hund der Klägerin zugebissen habe. Da er nach seiner Aussage direkt hinter der Klägerin zu dem Hundegerangel geeilt war, ist auch nachvollziehbar, dass er das Geschehen genau verfolgen konnte. Die Aussage wirkte in sich schlüssig und nachvollziehbar.
Allein die Frage, wo der Zeuge XXX im Moment des Bisses war, wurde von den Zeugen XXX und XXX uneinheitlich beantwortet. Das Gericht geht davon aus, dass der Zeuge XXX im Moment des Bisses tatsächlich nicht vor Ort, sondern an der Schenke war; es ist nicht ersichtlich, warum der Zeuge XXX hier hätte die Unwahrheit sagen sollen, insbesondere, weil er ja die Aussagen seiner Bekannten - der Beklagten - aus eben diesem Grunde nicht zu stützen vermochte. Dennoch schmälert dieser Widerspruch aus Sicht des Gerichts nicht die Glaubwürdigkeit des Zeugen XXX. Dieser wollte ganz offensichtlich nicht in diesem Punkt, der für den hiesigen Rechtsstreit ja auch nicht relevant ist und der Klägerin nicht weiterhilft, bewusst die Unwahrheit sagen. Vielmehr schien er der Überzeugung zu sein, der Zeuge XXX sei von Anfang an vor Ort gewesen, nicht erst nach dem Biss. Angesichts des Zeitablaufs seit dem streitgegenständlichen Tag ist es aber durchaus nachvollziehbar, dass derartige Details durcheinandergebracht werden. Dies lässt nicht den Schluss zu, der Zeuge XXX habe sich insgesamt an das Geschehen nicht, unvollständig oder unrichtig erinnern können. Denn die Zufügung der Handverletzung ist ein so einprägsames Geschehen, dass das Gericht keinen Zweifel daran hat, dass den Zeugen XXX hier seine Erinnerung nicht trügt. Abweichungen in Details wie der Anwesenheit einzelner Personen ändern daran nichts.
An der Glaubwürdigkeit des Zeugen besteht kein Zweifel (s.o.).
2. Für die erlittenen Verletzungen kann die Klägerin ein Schmerzensgeld von 2000,00 Euro fordern, wobei die Tiergefahr ihres Hundes berücksichtigt wurde sowie die 750,00 Euro in Abzug zu bringen sind, die bereits geleistet wurden, § 362 I BGB. Mithin besteht der Anspruch noch in Höhe von 1250,00 Euro.
a) Ein Schmerzensgeld von 2000,00 Euro scheint angesichts der erlittenen Verletzung und den Folgen unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles angemessen, § 287 ZPO.
Das Gericht konnte zwar in der Verhandlung am 15.02.2011 feststellen, dass nur leichte Narben an der Hand der Klägerin zurückgeblieben sind. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass nach dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Klägerin volle Arbeitsfähigkeit erst nach Monaten wieder eingetreten ist. Ferner litt die Klägerin durch die Blutvergiftung an Fieber und erheblichen Schmerzen. Als Folgeschäden blieben Sensibilitätsstörungen und Spannungsschmerzen. Zulasten der Beklagten ist auch zu berücksichtigen, dass nach überzeugender Aussage des Zeugen XXX die Beklagte keinen Versuch unternahm, ihren Hund zu bändigen, sondern passiv das Geschehen beobachtete. Die Tatsache, dass eine stationäre Behandlung nicht erforderlich war, rechtfertigt wiederum den Ansatz eines geringeren Schmerzensgeldes als in ansonsten ähnlichen Konstellationen; vgl. dazu etwa OLG Naumburg, NJOZ 2011, 498, Urteil vom 5.8.2010, wo für einen Biss in die Wade 4500,00 Euro zugesprochen wurden, der Geschädigte jedoch 4 Wochen in stationärer Behandlung war. Die Tiergefahr des Hundes der Klägerin ist analog § 254 BGB haftungsmildernd zu berücksichtigen. Das Gericht geht davon aus, dass die Aggression letztlich vom Hund der Klägerin ausging, wie es die Beklagtenseite geschildert hat. Die eigene Darstellung der Klägerin ist nicht glaubhaft, da der glaubwürdige Zeuge XXX erklärte, die Klägerin habe den Beginn der Rauferei gar nicht mitbekommen. Es wäre grundsätzlich zulässig gewesen, die Behauptung der Beklagtenseite mit Nichtwissen zu bestreiten, § 138 IV ZPO. Da dies aber ausblieb und die Darstellung der Klägerin nicht glaubhaft ist, geht das Gericht von der der Beklagten aus. Die Behauptung scheint auch angesichts der geringen Größen- und Kraftunterschiede zwischen den Hunden nicht abwegig. Es mag sein, dass der Ridgeback dem Mischling der Klägerin körperlich leicht überlegen ist, jedoch schon aufgrund der Größenverhältnisse nicht derartig, dass ein Angriff des Hundes der Klägerin abwegig scheint oder für die Gefahrbegründung unerheblich wäre.
Der Hund der Klägerin hat damit die Gefahr mitbegründet, die sich letztlich realisiert hat. Auch nach der Unterbrechung der Rauferei waren die Hunde fraglos noch aufgewühlt, so dass der Biss des Hundes der Beklagten letztlich ein Resultat dieses Kampfes ist. Andererseits gilt es zu bedenken, dass der Kampf unterbrochen war und der Biss mithin eine nur mittelbare Ursache der Hunderauferei war. Daher wird es als ausreichend erachtet, wegen der Tiergefahr des Hundes die Verantwortlichkeit der Klägerin mit 1/5 zu beziffern. Ausgehend von einem ohne Berücksichtigung der Tiergefahr aufgrund der Verletzungen grundsätzlich angemessenen Schmerzensgeldes von 2500,00 Euro ergibt sich somit insgesamt eine Summe von 2000,00 Euro.
b) Aufgrund der Zeugenaussagen muss sich die Klägerin kein Mitverschulden, § 254 BGB, wegen ihres eigenen Verhaltens zurechnen lassen. Die Klägerin hat nach Überzeugung des Gerichts nicht mit bloßer Hand in das Hundegerangel hineingegriffen (s.o.). Wenn aber in einer "Kampfpause", in der die Hunde bereits Abstand gewonnen haben, der eigene Hund festgehalten wird, so ist dies nicht als sorgfaltswidriges Verhalten zu werten. Der Versuch, mit bloßer Hand sich verbeißende Hunde zu trennen, ist etwas vollkommen anderes als das Festhalten des eigenen Hundes, um eine Fortsetzung der Keilerei zu verhindern. Letzteres Verhalten ist vielmehr das, was ein ordentlicher und verständiger Mensch in einer derartigen Situation an den Tag legen sollte (vgl. Palandt, 70. Auflage, § 833 Rn. 13). Es muss nicht damit gerechnet werden, dass trotz der Unterbrechung des Gerangels der fremde Hund wieder angreifen und dabei auch den Hundehalter verletzen könnte. Das Eingreifen eines Menschen in das Geschehen scheint vielmehr vernünftig, um die Rauferei endgültig zu beenden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin ein legitimes Interesse daran hatte, durch das Festhalten ihres Hundes diesen und mithin ihr Eigentum zu schützen. 3. Der Zinsanspruch beruht auf §§ 291, 288 I BGB. Die Beklagte wurde nicht durch eine vorangegangene Mahnung in Verzug gesetzt, da die Klägerin außergerichtlich einen zu hohen Betrag forderte. Eine Zuvielforderung ist aber nur dann eine wirksame Mahnung, wenn der Schuldner den geschuldeten Betrag zuverlässig ermitteln kann (vgl. Palandt, 70. Auflage, § 286 Rn. 20). Dies war hier nicht der Fall; selbst für den juristisch Kundigen ist die stets von Schätzungen abhängige Schmerzensgeldhöhe nicht mit Sicherheit festzustellen. II. Feststellungsklage
Das Feststellungsinteresse ergibt sich daraus, dass nach dem unbestritten gebliebenen substantiierten Vortrag der Klägerseite durch die möglicherweise notwendig werdende operative Narbenentfernung die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Da ein absolutes Rechtsgut verletzt wurde, genügt die Möglichkeit künftiger Schadensfolgen (vgl. Zöller, § 256 Rn. 9).
Die Begründetheit ergibt sich aus dem zur Leistungsklage Dargestellten.
B: Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I ZPO.
C: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S. 2 ZPO sowie §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO iVm § 709 S. 2 entsprechend.
D: Der Streitwertbeschluss erging aufgrund von § 3 ZPO, § 63 II GKG, § 39 I GKG. Der Streitwert des Feststellungsantrags wird auf 1000,00 Euro geschätzt. Da noch nicht absehbar ist, wie hoch der materielle mögliche Schaden in der Zukunft sein wird, auf den sich die Feststellungsklage bezieht, kann hier nur geschätzt werden; eine Operation, wie sie die Klägerin für möglicherweise notwendig hält, wird nach allgemeiner Lebenserfahrung wohl Kosten von etwa 1500,00 Euro verursachen. Ein Abschlag von 1/3 gegenüber einer hypothetischen Leistungsklage scheint angemessen (vgl. Zöller, § 3 Rn. 16, Stichwort "Feststellungsklagen").
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text:
2C_398/2013 (13.05.2013)
2C_398/2013
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard M�hlestein,
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Dienst f�r Informationsaustausch in Steuersachen, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern.
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 17. April 2013.
Mit Schlussverf�gung vom 13. November 2012 beschloss die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service (IRS) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Amtshilfe zu leisten betreffend X.________ als wirtschaftlich berechtigte Person an der M.________ SA, Panama, und dem IRS die von der Bank Z.________ editierten Unterlagen zu �bermitteln.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 17. April 2013 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Antr�gen:
"I. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2013 sei aufzuheben und die Erteilung von Amtshilfe sei zu verweigern.
II. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
III. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
Es wurden weder ein Schriftenwechsel noch andere Instruktionsmassnahmen angeordnet.
2.1 Rechtsschriften haben gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.
2.2 Ist die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht grunds�tzlich auch die Sachurteils- bzw. Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48). Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der als Beschwerdef�hrer auftretende Private zur Beschwerde zuzulassen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251). Zu den Sachurteilsvoraussetzungen geh�rt insbesondere die Frage der Beschwerdeberechtigung (Legitimation).
2.3 In seiner st�ndigen Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in B�rsenangelegenheiten hat das Bundesgericht die Legitimation des Inhabers eines Bankkontos, wor�ber Ausk�nfte erteilt werden sollen, bejaht, nicht aber jene des wirtschaftlich Berechtigten an diesem, selbst wenn dadurch dessen Identit�t offen gelegt wird (vgl. BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 137 f.; 127 II 323 E. 3b/cc S. 330; 125 II 65 E. 1 S. 69 f.; Urteile 1C_193/2012 vom 12. April 2012 E. 1.4; 1C_215/2007 vom 4. September 2007 E. 2.2; 1A.183/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1; 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 E. 1e). Es hat dazu ausgef�hrt, ein schutzw�rdiges Interesse liege nicht schon dann vor, wenn jemand irgend eine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr m�sse eine vom einschl�gigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsn�he gegeben sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit gen�ge nicht (vgl. Urteil 1A.183/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1). Eine Ausnahme hat es nur angenommen, wenn die juristische Person, welche Kontoinhaberin ist, nicht mehr besteht und daher nicht mehr selber Beschwerde f�hren kann (vgl. BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 137 f.).
2.4 In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, weshalb die Beschwerdelegitimation des wirtschaftlich Berechtigten hier gleichwohl zu bejahen ist. Vielmehr begn�gt sich der Beschwerdef�hrer mit einer summarischen Begr�ndung, unter Verweis auf den ohnehin nicht anwendbaren Art. 48 VwVG. Die Beschwerde enth�lt somit offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung zu dieser Frage, so dass wegen Missachtung der Begr�ndungspflicht betreffend einer nicht evidenten Eintretensvoraussetzung mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 Bst. b BGG darauf nicht einzutreten ist.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist �ber den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht mehr zu befinden (vgl. Art. 103 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Auf eine Parteientsch�digung besteht ebenfalls kein Anspruch (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, Dienst f�r Informationsaustausch in Steuersachen, und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 42
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 48
Art. 108
Art. 103


 Austausch- oder Ersatzland
Austausch- oder Ersatzland
Will die Gemeinde das zu erwerbende Grundstück als Austausch- oder Ersatzland verwenden, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts vom Gemeinwohl gedeckt, wenn der Erwerb die zügige Schaffung von Wohnraum mittelbar erleichtern soll. Die Gemeinde kann somit auch ein Grundstück erwerben, das sie benötigt, uni ein anderes, z. B. für den sozialen Wohnungsbau bestimmtes Grundstück eintauschen zu können. Ebenso ist das Gemeinwohl gegeben, wenn die Gemeinde das Grundstück als Ersatzland braucht, um ein anderes, für die Infrastruktur des künftigen Wohngebietes vorgesehenes Grundstück erwerben zu können. Ein reiner Vorratserwerb für das gemeindliche Grundstockvermögen widerspricht dagegen dem Gesetzeszweck und daher dem Wohl der Allgemeinheit. Die Gemeinde muss - unter dem Gesichtspunkt des Wohls der Allgemeinheit - ferner die Absicht haben, das Grundstück nach Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Bebauung alsbald im Rahmen der Veräußerungspflicht nach §89 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB dem Wohnungsbau zuzuführen. § 89 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird dabei eng auszulegen sein, soweit er der Gemeinde erlaubt, das Grundstück als Austausch- oder Ersatzland zu behalten. Letzteres gilt entsprechend dem das BauGB überlagernden Zweck des BauGB-Maßnahmengesetzes wohl nur, wenn die Gemeinde durch einen baldigen Tausch ein anderes Grundstück dem Wohnungsbau zuführen will. Aus § 3 Abs. 4 BauGB-MaßnahmenG ergibt sich, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt ist, wenn die Gemeinde das Grundstück einer Nutzung für sozialen Wohnungsbau oder der Wohnbebauung für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf zuführen will. Die durch die Novelle 1993 eingefügte Vorschrift nennt diesen Grund zwar nur für die Ausübung zugunsten eines anderen. Er gilt aber auch, wenn die Gemeinde das Vorkaufsrecht für sich ausübt, um das Grundstück selbst entsprechend zu bebauen oder für diesen Zweck an einen Dritten zu veräußern. Obwohl der genannte Verwendungszweck in der bis 1.5. 1993 geltenden Gesetzesfassung nicht erwähnt war, rechtfertigte er trotzdem die Ausübung des Vorkaufsrechts auf Grund der mit dem WoBauEr1G verfolgten Ziele. Zum Abwendungsrecht des Käufers. Ein eigener Beschluss des Gemeinderates ist zur Rechtfertigung des Allgemeinwohls regelmäßig nicht erforderlich. Ob unabhängig davon der Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts als Verwaltungsakt der Beschlussfassung bedarf, betrifft § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB, den § 3 Abs. 2 Satz I BauGB-MaßnahmenG für entsprechend anwendbar erklärt.
Wohl der Allgemeinheit beim Vorkaufsrecht nach Abs. 1 Satz 1 und nach Satz 2. Für das Gemeinwohlerfordernis bei Ausübung des Vorkaufsrechts im Fall des Satzes 2 gelten die Ausführungen der Rn. 116 bis 123 entsprechend. Die Ausübung ist im übrigen erst zulässig, wenn der Flächennutzungsplanentwurf Planreife erlangt hat. Das Gleiche gilt für den Bebauungsplanentwurf im Fall des § 33. In allen Anwendungsfällen des Abs. 1 muss die Gemeinde die Absicht haben, das Grundstück alsbald einer Wohnbebauung zuzuführen. Zur Ausübung des Vorkaufsrechts, wenn vorhandene baurechtliche Festsetzungen dem Flächennutzungsplan oder dessen Entwurf widersprechen. Angabe des Verwendungszwecks. Zur Angabe des Verwendungszwecks allgemein. Der Verwendungszweck des Grundstücks hängt in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 1 erste Alt. und des Abs. 1 Satz 2 BauGB-MaßnahmenG vom Inhalt des aufzustellenden Bebauungsplans ab und lässt sich daher vielfach bei Ausübung des Vorkaufsrechts noch nicht genau bestimmen. Dem trägt §3 Abs. 2 Satz 1 BauGB-MaßnahmenG durch die Verweisung auf § 25 Abs. 2 Satz 2 BauGB Rechnung. Es kann daher genügen, als Verwendungszweck die Nutzung des Grundstücks für den Wohnungsbau im Rahmen des künftigen Bebauungsplans anzugeben. Beim Vorkaufsrecht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BauGB-MaßnahmenG ergibt sich hingegen der Verwendungszweck bereits aus dem Inhalt des Bebauungsplans oder des Bebauungsplanentwurfs oder der nach § 34 BauGB möglichen Wohnnutzung.
Ausschluss und Abwendung des Vorkaufsrechts - Für den Ausschluss des Vorkaufsrechts gilt § 26 BauGB entsprechend, soweit die dort geregelten Tatbestände einer Anwendung überhaupt zugänglich sind. Zu § 26 Nr. 1 und 2 BauGB. Die Ausschlussgründe des § 26 Nr. 3 und 4 BauGB können sich von vorneherein nicht auf die Vorkaufsrechte des BauGB-MaßnahmenG beziehen, da sie auf die Bebauung eines Grundstücks abstellen, während die Vorkaufsrechte nach § 3 BauGB-MaßnahmenG nur für unbebaute Grundstücke gelten.
Die entsprechende Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB bedeutet, dass dem Käufer ein Abwendungsrecht stets dann zusteht, wenn das Vorkaufsrecht nach den §§30, 33 oder 34 BauGB ausgeübt wird, da insoweit die Verwendung des Grundstücks für den Wohnungsbau nach baurechtlichen Vorschriften i. S. vom § 27 Abs. 1 Satz 1 BauGB bestimmt ist. Stützt die Gemeinde die Ausübung auf Abs. 1 Satz 1 erste Alt. oder auf Abs. 1 Satz 2, so wird der Käufer das Vorkaufsrecht ebenfalls regelmäßig abwenden können, da hier die Verwendung des Grundstücks für den Wohnungsbau nach den Zielen und Zwecken des künftigen Bebauungsplans wenigstens bestimmbar ist, obwohl die häufig nicht parzellenscharfe Darstellung als Wohnbaufläche oder Wohngebiet im Flächennutzungsplan die endgültige konkrete Nutzung einzelner Grundstücke noch nicht festlegt. Es muss genügen, wenn der Käufer sich verpflichtet, das Grundstück für den Wohnungsbau zu verwenden, soweit nach dem künftigen Bebauungsplan eine Nutzung für Wohnzwecke zulässig sein wird. Denn das Wohl der Allgemeinheit, unter dem auch das Abwendungsrecht zu sehen ist, und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verbieten es, dem grundsätzlich bau- und nutzungswilligen Käufer das Grundstück vorzuenthalten, wenn dieser die Gewähr bietet, dass das Grundstück dem vom Gesetzgeber verfolgten Verwendungszweck zugeführt wird. Die Gemeinde darf eine Abwendungsbereitschaft des Käufers nicht ablehnen, um sich einen Wertzuwachs des Grundstücks zu sichern.§ 27 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist nicht anwendbar, da das Vorkaufsrecht des BauGB-MaßnahmenG auf unbebaute Grundstücke beschränkt ist. Es genügt, wenn der Käufer in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist für den Wohnungsbau zu nutzen und er sich vor Ablauf der Zweimonatsfrist des § 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB hierzu verpflichtet. Ein Problem für das Abwendungsrecht könnte sich aus dem Gebot der Preislimitierung nach § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB-MaßnahmenG ergeben. Übt die Gemeinde das Vorkaufsrecht nach § 3 BauGB-MaßnahmenG aus, so muss sie einen deutlich überhöhten Preis auf den Verkehrswert herabsetzen. Man könnte daraus an sich folgern, dass der Käufer - bei überhöhtem Kaufpreis - in entsprechender Anwendung des § 27 BauGB die Ausübung des Vorkaufsrechts nur abwenden darf, wenn vorher die Voraussetzungen für die Preislimitierung in der Weise beseitigt worden sind, dass die Vertragsparteien den Kaufpreis durch entsprechende Änderung des Kaufvertrages auf das nach § 3 Abs. 3 Satz 1 BauGB-MaßnahmenG zulässige Maß reduziert haben, d. h. auf einen Betrag, der den Verkehrswert nicht deutlich überschreitet. Für eine solche Folgerung würde - vor allem beim Vorkaufsrecht im Bereich eines Flächennutzungsplans oder planreifen Entwurfs - sprechen, dass die Duldung eines überhöhten Preises zu einer Anhebung des Verkehrswertes für Bauerwartungsland führen kann, insbesondere wenn sich die Vertragsparteien in anderen Fällen an dem geduldeten Preis orientieren. Die Gemeinde darf dann nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz den Käufern anderer Grundstücke das Angebot einer Abwendungsverpflichtung trotz überhöhten Preises nicht ablehnen. Da die gezahlten Preise in die Kaufpreissammlung einfließen, bestimmen sie den Verkehrswert Für Bauerwartungsland, und zwar möglicherweise nicht nur in dem vom Vorkaufsrecht erfassten konkreten Gebiet, sondern auch in anderen vergleichbaren Bereichen der Gemeinde. Eine derartige Entwicklung würde nicht nur den Wohnungsbau belasten, sondern auch der Gemeinde schaden, wenn sie Grundstücke für öffentliche Zwecke enteignen und dann eine höhere verkehrswertentsprechende Entschädigung für Bauerwartungsland zahlen muss. Gegen eine solche Einschränkung des Abwendungsrechts des Käufers spricht aber, dass §27 BauGB das Abwendungsrecht an städtebaulichen Zielen im engeren Sinne orientiert. Die preisdämpfende Wirkung des Vorkaufsrechts nach §3 BauGB-MaßnahmenG ist kein städtebauliches Ziel in diesem engen Sinn. Sie ist lediglich ein vom Gesetzgeber verfolgter Nebenzweck. Das primäre Ziel des WoBauEr1G war die Wohnraumversorgung. Mit der Preislimitierung soll auch wohl in erster Linie die Gemeinde vor der Zahlung eines überhöhten Kaufpreises geschützt werden. Würde man § 27 BauGB beim Vorkaufsrecht nach § 3 BauGB-MaßnahmenG in dem beschriebenen Sinne weit auslegen, wäre dies ferner systemwidrig, da die an konkreten städtebaulichen Zielen orientierte Vorschrift dann im Ergebnis zu einer strengen Preiskontrolle führen würde, wie sie - mit Genehmigungsvorbehalt - für Sanierungs- und Entwicklungsgebiete gilt. Hätte der Gesetzgeber eine derart strenge Preiskontrolle gewollt, wäre der richtige Ort dafür nicht § 27 BauGB, sondern § 3 BauGB-MaßnahmenG. Hinzu kommt, dass die Gemeinde nach ihrem Ermessen entscheiden kann, ob sie trotz Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 BauGB-MaßnahmenG und trotz eines überhöhten Preises das Vorkaufsrecht ausübt. Sie muss nur den Kaufpreis herabsetzen, wenn sie das Vorkaufsrecht ausübt. Kann aber die Gemeinde von der Ausübung des Vorkaufsrechts überhaupt absehen, so muss es ihr auch gestattet sein, eine Abwendungsvereinbarung mit dem Käufer trotz eines überhöhten Kaufpreises zu schließen. Daran kann die Gemeinde ein sachliches Interesse haben, wenn der Käufer z. B. bereit und in der Lage ist, zügig Wohnraum zu schaffen, und die Gemeinde dieses primäre Ziel des WoBauEr1G nicht durch einen Rechtsstreit gefährden oder verzögern will.


Ehrenamtliche Betreuung bei Sicherungsverwahrten | Rechtslupe
Ehrenamtliche Betreuung bei Sicherungsverwahrten
Macht die Justizvollzugsanstalt die Aufnahme eines Sicherungsverwahrten in eine Warteliste für eine ehrenamtliche Betreuung vom Umfang der vorhandenen Außenkontakte abhängig, ist dies bei einer unzureichenden Anzahl betreuungswilliger Personen grundsätzlich ermessensfehlerfrei. Die Justizvollzugsanstalt darf einem Sicherungsverwahrten nicht allgemein untersagen, sich selbst eine zur ehrenamtlichen Betreuung bereite Person zu suchen.
Der Untergebrachte hat keinen Anspruch, dass ihm ein ehrenamtlicher Betreuer zugewiesen wird. Nach § 16 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB I ist die Unterstützung insbesondere der in Sicherungsverwahrung Untergebrachten durch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu fördern. Hieraus folgt das allgemeine – für den einzelnen Gefangenen aber nicht justiziable – Gebot, dass der Justizvollzug sich – etwa durch Werbung und Informationsveranstaltungen – darum zu bemühen hat, ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu gewinnen, diese – etwa durch Fortbildungen – für ihre anspruchsvolle Tätigkeit zu qualifizieren, zu begleiten und angemessen zu würdigen (so das Qualitätskonzept "Bürgerschaftliches Engagement im Justizvollzug")1.
Die Erwägung der Justizvollzugsanstalt, dass angesichts der begrenzten Anzahl an allgemein zur Verfügung stehenden ehrenamtlichen Betreuern, diese den Sicherungsverwahrten vorbehalten bleiben müssen, die – im Gegensatz zum Untergebrachten – über keine oder nur sehr eingeschränkte Außenkontakte verfügen, ist daher nicht zu beanstanden. Angesichts des – auch dem Oberlandesgericht bekannten – schmerzlichen Mangels an ehrenamtlichen Helfern2 stellt es keinen Ermessensfehler dar, wenn die Justizvollzugsanstalt zunächst den Sicherungsverwahrten, die ansonsten kaum über Außenkontakte verfügen, einen ehrenamtlichen Betreuer zuweist. Diese haben ersichtlich einen größeren Bedarf an förderlicher sozialer Hilfestellung als der Untergebrachte. Die Verweigerung der Aufnahme auf die "Warteliste", bei der es sich um eine Warteliste nach Bedarf und nicht nach chronologischen Gesichtspunkten handelt, ist daher nicht zu beanstanden.
Die Verfügung der Justizvollzugsanstalt, in welcher der Antrag des Untergebrachten, sich selbst einen Betreuer suchen zu dürfen, gleichfalls unter Hinweis auf seine ausreichenden Sozialkontakte abgelehnt wurde, ist hingegen rechtswidrig.
Es handelt sich bei dieser Verfügung auch nicht lediglich um eine unverbindliche – wenn auch rechtlich unzutreffende – Auskunft der Justizvollzugsanstalt, so dass der Untergebrachte darauf verwiesen werden könnte, zunächst einen Antrag auf Zuweisung einer konkreten Person als ehrenamtlicher Betreuer bei der Justizvollzugsanstalt zu stellen. Die Verfügung hat vielmehr bereits eine Regelungswirkung, da dem Untergebrachten auch im Zusammenhang mit der Begründung der Verfügung deutlich gemacht wird, die Unterstützung durch eine ehrenamtliche Betreuung käme bei ihm prinzipiell nicht in Betracht, gleich welche Person sich hierfür bereit erklärt bzw. von ihm vorgeschlagen wird.
Die generelle Ablehnung der Zulassung für eine ehrenamtliche Betreuung kommt angesichts des in § 16 Abs. 2 Satz 2 JVollzGB I normierten Gebots, die Unterstützung insbesondere der in Sicherungsverwahrung Untergebrachten durch ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu fördern, nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, etwa wenn von dem Gefangenen bzw. Untergebrachten, der betreut werden soll, eine Gefahr für die Person des Betreuers ausgeht3. Für einen solchen Ausnahmefall sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich. Vielmehr war dem Untergebrachten über etwa 13 Jahre im Strafvollzug eine ehrenamtliche Betreuerin zugewiesen. Dass es hierbei zu sicherheitsrelevanten Vorkommnissen gekommen wäre, ist nicht festgestellt.
Eine ehrenamtliche Betreuung könnte hingegen beim Untergebrachten, der sich bisher sämtlichen therapeutischen Maßnahmen verweigert, eine geeignete Möglichkeit darstellen, seine Mitwirkungsbereitschaft zur Erreichung der Vollzugsziele zu wecken bzw. zu fördern, § 3 Abs. 1 JVollzGB V.
Die Justizvollzugsanstalt verkennt bei ihrer generellen Ablehnung, dass der Untergebrachte einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat, wenn er beantragt, ihm eine konkrete Person als ehrenamtlichen Betreuer zuzuweisen4. Die Zulassung der vom Untergebrachten vorgeschlagenen Person als ehrenamtlicher Betreuer erfolgt durch die Justizvollzugsanstalt nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift zu § 16 JVollzGB I. Die Person muss insbesondere geeignet sei, die Eingliederung des Untergebrachten zu fördern5, d.h. sie muss entsprechend Ziffer 1.2.1.2. der Verwaltungsvorschrift zu § 16 JVollzGB I bereit und in der Lage sein, dem Untergebrachten zu helfen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen.
Gründe, weshalb Personenvorschläge des Untergebrachten diese Eignung von vorneherein nicht besitzen, sind nicht ersichtlich. Gleiches gilt für das Vorbringen der Justizvollzugsanstalt, sie könne Personenvorschläge aus Sicherheitsgründen grundsätzlich nicht akzeptieren. Die Justizvollzugsanstalt kann die Eignung und Loyalität einer vorgeschlagenen Person durch das in Ziffer 1.5 der Verwaltungsvorschrift zu § 16 JVollzGB I näher dargelegte Zulassungsverfahren hinreichend überprüfen. Anhaltspunkte dafür, dass der Untergebrachte der Justizvollzugsanstalt nur für die ehrenamtliche Betreuung ungeeignete Personen vorschlagen wird, liegen nicht vor. Dem Untergebrachten steht es daher frei, der Justizvollzugsanstalt eine zur Übernahme der ehrenamtlichen Betreuung bereite und geeignete Person vorzuschlagen. Die Justizvollzugsanstalt kann dann deren Eignung und Motivation sowie die Bereitschaft mit den Bediensteten der Justizvollzugsanstalt vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, überprüfen. Ihr steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der nur einer eingeschränkten richterlichen Kontrolle unterliegt. Ist die generelle Eignung der vom Untergebrachten vorgeschlagenen Person zur ehrenamtlichen Betreuung festgestellt, verbleibt der Justizvollzugsanstalt in engen Grenzen ein Rechtsfolgenermessen6; so kann es gerechtfertigt sein, die Zuweisung einer vom Untergebrachten vorgeschlagenen Person als ehrenamtlicher Betreuer dann abzulehnen, wenn diese bereits andere Sicherungsverwahrte bzw. Gefangene betreut, um so ein "Abwerben" und eine Umgehung der rechtmäßigen Entscheidung der Justizvollzugsanstalt, den Untergebrachten nicht auf die allgemeine Warteliste für eine ehrenamtliche Betreuung zu setzen, zu verhindern.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 9. November 2015 – 2 Ws 383/15
Sicherungsverwahrung in der JVA Rosdorf Die vom Bundesverfassungsgericht7 aufgestellten Grundsätze zum Abstandsgebot ((vgl.…
vgl. Grube, Forum Strafvollzug 2010, S. 344; BeckOK/Futter, Stand 1.08.2014, § 16 JVollzGB I, Rn. 4; Feest, AK-StVollzG, 6. Aufl.2012, § 154 StVollzG, Rn. 9 [↩]
so Wydra/Pfalzer in Schwind/Böhm, StVollzG, 6. Aufl.2013, § 154 StVollzG, Rn. 7 [↩]
Wydra/Pfalzer in Schwind/Böhm, StVollzG, 6. Aufl.2013, § 154 StVollzG, Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2002 – 2 Ws 330/00; Ziffer 1.04.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 16 JVollzGB I [↩]
vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2002 – 2 Ws 330/00; Beck-OK/Futter, Stand 1.08.2014, § 16 JVollzGB I, Rn. 7 [↩]
so OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2002 – 2 Ws 330/00 [↩]
vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.05.2002 – 2 Ws 330/00 [↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004, BVerfGE 109, 133, 166; sowie Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/08 [↩]
BetreuungJustizvollzugsanstaltSicherungsverwahrung


text:
DFR - BGer 9C_793/2018 vom 14.03.2019
BGer 9C_793/2018 vom 14.03.2019
Morgartenstrasse 30, 8004 Zürich,
vom 28. September 2018 (BV.2018.00026).
A. Der 1953 geborene A.________ bezieht seit 1. März 2018 eine Alterspension der Pensionskasse Stadt Zürich (fortan: Pensionskasse) in Höhe von jährlich Fr. 9'075.15 bzw. monatlich Fr. 756.25 sowie eine Alterskinderpension für seinen 1999 geborenen Sohn in Höhe von jährlich Fr. 907.50 bzw. monatlich Fr. 75.65.
B. Mit Klage vom 15. April 2018 verlangte der Versicherte, es seien ihm eine Kapitalauszahlung in Höhe von Fr. 50'000.- und Kinderzulagen von monatlich Fr. 250.- auszurichten. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die Klage mit Entscheid vom 28. September 2018 teilweise gut. Es verpflichtete die Pensionskasse, dem Kläger eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen Altersrente auszurichten. Im Übrigen wies es die Klage ab.
C. Die Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid vom 28. September 2018 sei aufzuheben soweit die Klage gutgeheissen worden sei, und es sei der Antrag auf Ausrichtung einer Kinderzulage in Höhe von Fr. 250.- abzuweisen.
A.________ äussert sich mit Eingabe vom 3. Januar 2019 zum - mit Urteil vom 26. November 2018 abgeschlossenen - Verfahren 9C_771/2018. Zum aktuellen Verfahren 9C_793/2018 lässt er sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet ebenfalls auf eine Vernehmlassung.
1. Strittig und zu beurteilen ist einzig die Höhe des Anspruchs auf eine Alterskinderpension.
2. Die Vorinstanz stellte fest, gemäss Vorsorgeausweis habe das Altersguthaben am 1. Juni 2017 Fr. 153'152.- betragen. Der BVG-Anteil, d.h. der Anteil der obligatorischen Versicherung, habe sich auf Fr. 70'470.- belaufen. Sie erwog, gemäss Art. 32 des Vorsorgereglements der Pensionskasse betrage die Alterskinderpension 10 % der Alterspension. Demgegenüber sehe Art. 17 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 BVG vor, dass die Kinderpension 20 % der Altersrente betragen müsse, wobei diese Regelung nur für die obligatorische Vorsorge gelte. In der weitergehenden Vorsorge seien reglementarische Bestimmungen, welche die Berechnung der Kinderrente abweichend vom Gesetz regelten, zulässig, sofern betraglich das BVG-Minimum erreicht werde und die allgemeinen Grundsätze Beachtung fänden. Bei einem Umwandlungssatz in der obligatorischen beruflichen Vorsorge im Jahr 2018 von 6.8 % (Art. 14 Abs. 2 BVG) ergebe sich ein Anspruch auf eine obligatorische jährliche Altersrente in Höhe von Fr. 4'791.95 (Fr. 70'470.- x 0.068) und eine Kinderrente von Fr. 958.40 (Fr. 4'791.95 x 0.2). Die dem Versicherten ausgerichtete Kinderalterspension in Höhe von jährlich Fr. 907.50 entspreche demnach nicht den gesetzlichen Minimalanforderungen gemäss Art. 17 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 BVG.
3. Die Beschwerdeführerin rügt, sie sei eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung, deren Leistungen grundsätzlich über den obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge hinausgingen. Für sie gelte deshalb das Anrechnungsprinzip, das gemäss BGE 136 V 313 auch in Bezug auf Kinderrenten - als zur Hauptrente akzessorische Leistungen - zur Anwendung gelange. Gemäss höchstrichterlicher Rechtsprechung sei es folglich ausreichend, wenn der reglementarische Betrag der Hauptrente höher sei als der gesetzliche Gesamtbetrag von Haupt- und Kinderrente. Konkret habe der Versicherte bei der Pensionierung über ein Altersguthaben von Fr. 159'493.15 verfügt; der BVG-Anteil habe sich auf Fr. 73'288.80 belaufen. Bei einem Umwandlungssatz von 6.8 % resultiere ein Anspruch auf eine BVG-Altersrente von jährlich Fr. 4'983.65 und eine BVG-Kinderrente von Fr. 996.75 pro Jahr (zusammen: Fr. 5'980.40). Reglementarisch bestehe demgegenüber Anspruch auf eine Alterspension von Fr. 9'075.15 pro Jahr sowie eine Alterskinderpension von jährlich Fr. 907.50. Allein schon die Alterspension sei weit höher als der gesetzliche Anspruch auf Alters- und Kinderrente, weshalb gestützt auf den Grundsatz des Anrechnungsprinzips die gesetzlichen Minimalanforderungen erfüllt seien. Die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie lediglich die beiden Kinderrenten (obligatorische und reglementarische Leistung) verglichen habe, ohne dabei die Höhe der Hauptrente mit zu berücksichtigen.
4. Eine umhüllende Vorsorgeeinrichtung hat die gesetzlichen Leistungen auszurichten, sofern diese höher sind als der aufgrund des Reglements bzw. der Statuten berechnete Anspruch (Anrechnungsprinzip; BGE 143 V 434 E. 3.3.1 S. 439 mit Hinweisen). Das Anrechnungsprinzip gilt auch mit Bezug auf - akzessorische - Kinderrenten (grundlegend: BGE 136 V 313 E. 5.3.7 S. 321; vgl. ausserdem BGE 140 V 169 E. 6.2 S. 176) und führt i.c. dazu, dass die Pensionskasse die reglementarischen Altersleistungen (Alterspension und Alterskinderpension) - welche die gesetzlichen bei Weitem übersteigen - auszurichten hat. Der angefochtene Entscheid weicht von dieser Rechtsprechung ab, ohne dass triftige Gründe für eine Praxisänderung genannt würden oder ersichtlich wären, und verletzt mithin Bundesrecht.
5. Die Beschwerde ist offensichtlich begründet, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. b BGG gutgeheissen wird.
6. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. September 2018 wird aufgehoben, soweit die Pensionskasse Stadt Zürich darin verpflichtet wird, A.________ eine Alterskinderpension in Höhe von 20 % der obligatorischen Altersrente auszurichten. Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids wird demnach insoweit abgeändert, als die Klage vollumfänglich abgewiesen wird.

matches:
BGer
BGer
Art. 32
Art. 17
Art. 21
Art. 17
Art. 21
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 109


BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02 - dejure.org
BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02
https://dejure.org/2003,975
BVerwG, 28.05.2003 - 5 C 41.02 (https://dejure.org/2003,975)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2003 - 5 C 41.02 (https://dejure.org/2003,975)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2003 - 5 C 41.02 (https://dejure.org/2003,975)
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BSHG § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1; DVO zu § 76 BSHG §§ 3, 8, 11; Eigenheimzulagengesetz § 1 ff.; SGB III § 194 Abs. 3 Nr. 4
Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem Einkommenszufluss; ausdrückliche Nennung Leistungszweck; Eigenheimzulage, Anrechnung als Einkommen; Einkommen, Zufluss von bei Nachzahlung; Einkommensbegriff, zweckgleiche Leistung; Leistung, zweckbestimmte; Zufluss, normativer; Eigenheimzulage, Zweck der; Zweckbestimmung, ausdrückliche, für Leistung.
BSHG § 76 Abs. 1, § 77 Abs. 1
Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem Einkommenszufluss; ausdrückliche Nennung Leistungszweck; Eigenheimzulage, Anrechnung als Einkommen; Einkommen, Zufluss von - bei Nachzahlung; Einkommensbegriff, zweckgleiche Leistung; Leistung, zweckbestimmte; Zufluss, normativer; Eigenheimzulage, Zweck der; Zweckbestimmung, ausdrückliche -, für Leistung.
Anrechnung, Eigenheimzulage als Einkommen; Anrechnungszeitraum bei einmaligem Einkommenszufluss; ausdrückliche Nennung Leistungszweck; Eigenheimzulage, Anrechnung als Einkommen; Einkommen, Zufluss von - bei Nachzahlung; Einkommensbegriff, zweckgleiche Leistung; Leistung, zweckbestimmte; Zufluss, normativer; Eigenheimzulage, Zweck der; Zweckbestimmung, ausdrückliche, für Leistung
Anspruch auf Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ohne Anrechnung einer zugeflossenen Eigenheimzulage als Einkommen; Rechtmäßigkeit der Einordnung von Eigenheimzulagen als auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck gewährten Leistungen; Frage der "Zweckneutralität" der Eigenheimzulagen
VG Hannover, 04.01.2001 - 9 A 3742/00
BVerwG, 23.01.2003 - 5 C 41.02
NVwZ-RR 2004, 112
FamRZ 2004, 194 (Ls.)
DVBl 2004, 54
Vielmehr genügt es, wenn sich eine Zwecksetzung eindeutig aus dem Gesetz entnehmen lässt (Urteil vom 28. Mai 2003 - BVerwG 5 C 41.02 - Buchholz 436.0 § 76 BSHG Nr. 36 m.w.N. zu § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 28.05.2003 (5 C 41/02, DVBl 2004, 54 = NVwZ-RR 2004, 112) zu der einen ähnlichen Fall im früheren Sozialhilferecht regelnden Vorschrift des § 77 Abs. 1 BSHG ausgeführt, dass die Eigenheimzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz vom 15. Dezember 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.03.1997 (BGBl. I, S. 734 - EigZulG -) keine zweckbestimmte Leistung sei.
Zwar kann abweichend vom tatsächlichen Zufluss rechtlich ein anderer Zeitpunkt als maßgeblich bestimmt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 5 C 35.97 -, BVerwGE 108, 296, Urteil vom 28.05.2003 - 5 C 41.02 -, NVwZ-RR 2004, 112).
Sie sind, soweit nicht im Einzelfall eine andere Regelung angezeigt ist, auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag anzusetzen (§ 3 Abs. 3 Satz 2 und 3, § 8 Abs. 1 Satz 3 DVO zu § 76 BSHG; vgl. zum ganzen BVerwG, Urteil vom 18.02.1999 - 5 C 35.97 -, BVerwGE 108, 296, Urteil vom 28.05.2003 - 5 C 41.02 -, NVwZ-RR 2004, 112).
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2005 - L 8 AS 39/05
Hinsichtlich der Eigenheimzulage hat das BVerwG in seinem Urteil vom 28. Mai 2003 - 5 C 41/02 - (FEVS 55, 102, 106) entschieden, dass diese Einkommen iS des § 76 Abs. 1 BSHG darstelle und nicht nach § 77 Abs. 1 Satz 1 BSHG privilegiert sei.
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2006 - L 8 AS 325/06
Diese steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Einnahmen anfallen, wenn sie tatsächlich oder - wie im Falle des Absatz 3 - normativ zufließen (vgl. BVerwGE 108, 296; BVerwG DVBl 2004, 54).
VGH Bayern, 26.03.2012 - 12 BV 10.1744
Bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bleibt das …
Dieser muss nicht namentlich in der entsprechenden Vorschrift erwähnt sein, er muss sich aber eindeutig aus der Regelung, etwa aus dem Kontext des Gesetzes oder den Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung, ergeben (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.4.1984 - 5 C 3/83 -, BVerwGE 69, 177 [181]; Urteil vom 19.6.1994 - 5 C 8/81 -, FEVS 34, 1; Urteil vom 28.5.2003 - 5 C 41/02 -, NVwZ-RR 2004, 112; Urteil vom 12.5.2011 - 5 C 10.10 -, NJW 2011, 2902 [2903] RdNr. 13 f.); nicht ausreichend ist hingegen eine Zweckbestimmung allein in den Gesetzesmaterialien (…vgl. statt aller von Koppenfels-Spieß, in: Kreikebohm/Spellbrink/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht, 2. Aufl., 2011, § 83 SGB XII RdNr. 4 m.w.N.).
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2006 - L 20 B 72/06
Diese steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Einnahmen anfallen, wenn sie tatsächlich oder - wie im Falle des Absatz 3 - normativ zufließen (vgl. BVerwGE 108, 296; BVerwG DVBl. 2004, 54).
§ 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB II nimmt nur "zweckbestimmte" Einnahmen, nicht aber auch zweckneutrale Einnahmen aus der Einkommensberücksichtigung aus (vgl. § 77 BSHG: BVerwG NVwZ-RR 2004, 112;… BSG SozR 3-5910 § 76 Nr. 43).
SG Oldenburg, 08.03.2005 - S 46 AS 95/05
Desweiteren sei die Eigenheimzulage nach den Vorschriften des BSHG bis zum 31.12.2004 nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.5.2003 (5 C 41.02) grundsätzlich auf einen Zeitraum von 12 Monaten aufzuteilen und mit dem Teilbetrag als Einkommen anzusetzen gewesen.
Bereits das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28.5.2004 (5 C 41.02) ausgeführt, dass die nach dem Eigenheimzulagegesetz bewilligten Eigenheimzulage Einkommen i. S. des § 76 BSHG sei.
LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2005 - L 10 B 1144/05
Zu der § 11 Abs. 3 SGB II ähnlichen Bestimmung, die für die Arbeitslosenhilfe gegolten hat - § 138 Abs. 3 Nr. 3 Arbeitsförderungsgesetz - hat es das BSG für ausreichend erachtet, wenn "bei einer Anrechnung ... ein weiterer, mit der Leistungsgewährung verbundener Zweck, wie z. B. die Aufrechterhaltung eines bestimmten wirtschaftlichen Zustandes, verfehlt würde" (…BSGE SozR 4100 § 138 Nr. 5); zu § 77 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ist demgegenüber entschieden, dass eine zweckneutrale Leistung anrechenbar ist, wobei es sich um eine solche bereits dann handelt, wenn sich aus dem Gesamtzusammenhang eine vom Gesetzgeber gewollte Zweckbindung nicht eindeutig ableiten lässt (…BSG, SozR 3-5910 § 76 Nr. 4 zur Frage der Anrechnung einer Verletztenrente; vgl. auch BVerwGE 69, 177 zur Frage der Anrechung einer Entschädigungsrente; BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003 - 5 C 41/02, DVBl 2004, 54 zur Frage der Anrechnung der Eigenheimzulage).
LSG Hamburg, 07.07.2005 - L 5 B 116/05
SG Aurich, 17.03.2005 - S 25 AS 14/05
Anrechnung der Eigenheimzulage als Einkommen bei laufenden Leistungen; Aufteilung …
VG Oldenburg, 31.03.2008 - 13 A 5469/05
Anrechenbares Einkommen für den Kostenbeitrag bei Hilfe zur Erziehung
LSG Berlin-Brandenburg, 16.12.2005 - L 25 B 1265/05
VG Frankfurt/Oder, 07.02.2007 - 6 K 2333/01
Einbeziehung von Eigenheimzulage und Baukindergeld des bei der Festsetzung eines …
SG Detmold, 27.07.2006 - S 13 AS 40/05
VGH Bayern, 24.07.2006 - 9 CE 06.1458
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; keine Verpflichtung der …
LSG Bayern, 22.09.2005 - L 11 SO 10/05
Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der …
SG Stade, 14.04.2005 - S 8 AS 23/05
Einkommensanrechnung auf den Bedarf
SG Augsburg, 08.11.2005 - S 1 AS 177/05
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung von Arbeitslosengeld II aufgrund des Zuflusses …
VG Göttingen, 25.02.2004 - 2 A 245/03
Berücksichtigung von Tilgungsleistungen
SG Berlin, 18.11.2006 - S 66 AS 9450/06


Pressemitteilung Nr. 48/2013 | Bundesverwaltungsgericht
Pressemitteilung Nr. 48/2013
Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Bebauungsplan, der ein Wochenendhausgebiet festsetzt. Zulässig sind als Gebäude ausschließlich Wochenendhäuser, Gartenhäuser und Geschirrhäuser. Ausnahmsweise ist dauerhafte Wohnnutzung zulässig, soweit rechtlich zulässigerweise genutzte Wohngebäude vorhanden sind („Fremdkörperfestsetzung“); eine zulässige Wohnnutzung im Sinne der Regelung liegt vor, wenn diese genehmigt oder schriftlich von der Baurechtsbehörde zugesagt ist. Die Antragsteller im Normenkontrollverfahren sind Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, die jeweils mit einem Wohnhaus bebaut sind, dessen Nutzung weder genehmigt ist noch mit schriftlicher Zusage der Baurechtsbehörde geduldet wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil es für die Fremdkörperfestsetzung keine Rechtsgrundlage gebe. Dagegen wendet sich die Gemeinde mit ihren Revisionen.
Pressemitteilung Nr. 48/2013 vom 11.07.2013
Wirksamkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern noch nicht abschließend geklärt
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute zwei Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim beanstandet, mit denen der Bebauungsplan „Sonnenhalde“ der Stadt Ostfildern für unwirksam erklärt worden ist.
Der Bebauungsplan erfasst ein 20 ha großes Gebiet, in dem seit den 1930er Jahren und verstärkt in der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit ungeordnet und teilweise illegal bebaut worden ist. Der Bestand reicht vom großzügig angelegten, ständig bewohnten Landhaus und von sonstigen Wohngebäuden über Wochenend- und Gartenhäuser bis zu Geräteschuppen und Unterständen. Der Plan hat zum Ziel, das Gebiet zu ordnen und die Ausdehnung rechtswidriger baulicher Nutzung zu verhindern bzw. eine solche Nutzung zu beenden. Zulässig sind nach seinen Festsetzungen als Gebäude ausschließlich Wochenendhäuser, Gartenhäuser und Geschirrhäuser. Ausnahmsweise ist dauerhafte Wohnnutzung zulässig, soweit rechtlich zulässigerweise genutzte Wohngebäude vorhanden sind („Bestandssicherung“); eine zulässige Wohnnutzung im Sinne der Regelung liegt vor, wenn diese genehmigt oder schriftlich von der Baurechtsbehörde zugesagt ist. In einem kleinen Teilbereich des Plans ist über den Bestand hinaus ausnahmsweise auch eine neue Wohnbebauung zulässig. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Festsetzungen für unwirksam erklärt, weil es für sie keine Rechtsgrundlage gebe.
Das Bundesverwaltungsgericht ist dem Verwaltungsgerichtshof nur teilweise gefolgt. Richtig ist, dass die Baunutzungsverordnung eine Kombination von Wochenendhausgebiet und Dauerwohngebiet grundsätzlich nicht zulässt. Allerdings ist eine bloße Bestandssicherung von Wohnbebauung erlaubt, wenn sie quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund tritt, dass die Wochenendhausbebauung das Bild prägt und das Baugebiet nicht als Mischung aus einem Wochenendhausgebiet und einem Wohngebiet in Erscheinung tritt. Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, wird der Verwaltungsgerichtshof zu prüfen haben.
BVerwG 4 CN 7.12 - Urteil vom 11. Juli 2013
VGH Mannheim, 8 S 938/11 - Urteil vom 27. Juli 2012 -
BVerwG 4 CN 8.12 - Urteil vom 11. Juli 2013
VGH Mannheim, 8 S 233/11 - Urteil vom 27. Juli 2012 -
Urteil vom 11.07.2013 -
BVerwG 4 CN 7.12ECLI:DE:BVerwG:2013:110713U4CN7.12.0
1. § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO ermöglicht es, in einem Sondergebiet, das der Erholung dient, vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben (hier: Wohngebäude) durch Festsetzungen zu sichern. Voraussetzung dafür ist, dass das gesamte Plangebiet trotz der bestandssichernden Festsetzungen sein Gepräge als Gebiet zu Erholungszwecken wahrt.
2. Die Festsetzung eines Sondergebiets, in dem neben der Bebauung zu Erholungszwecken Wohnnutzung über einen vorhandenen Bestand hinaus (ausnahmsweise) zulässig ist, ist unwirksam.
BauNVO § 10, § 11, § 20
-, das der Erholung dient; Bebauungsplan; Berechnung der -; Gesamtunwirksamkeit; Geschossfläche; Sondergebiet; Teilunwirksamkeit; Wochenendhausgebiet; Wohnnutzung im -; inhaltliche Bestimmtheit; sonstiges Sondergebiet;
VGH Baden-Württemberg - 27.07.2012 - AZ: VGH 8 S 938/11
BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 7.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:110713U4CN7.12.0]
BVerwG 4 CN 7.12
auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2013
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker
Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juli 2012 mit Ausnahme der Feststellungen aufgehoben, dass die Festsetzung ausnahmsweise zulässiger dauerhafter Wohnnutzung über den vorhandenen Bestand hinaus im Sondergebiet SO 2 in C.01.2 Satz 1 und die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung in C.02.2 Satz 2 des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Antragsgegnerin vom 30. Juni 2010 unwirksam sind. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen.
Die Antragsgegnerin trägt 1/10 der Kosten des Revisionsverfahrens; im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.
1 Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans „Sonnenhalde“ der Antragsgegnerin.
2 Der Bebauungsplan erfasst ein ca. 20 ha großes, teilweise bewaldetes Gebiet, in dem in den 1930er Jahren und verstärkt in der Kriegs- und unmittelbaren Nachkriegszeit bauliche Anlagen in unterschiedlicher Größe und Ausprägung errichtet worden sind. Die Bandbreite der Bebauung reicht vom großzügig angelegten, ständig bewohnten Landhaus und von sonstigen Wohngebäuden über Wochenend- und Gartenhäuser bis zu Geräteschuppen und Unterständen. Die Wohngebäude sind teilweise genehmigt, die Wohnnutzung in Garten- bzw. Wochenendhäusern ist teils genehmigt, teils wird sie mit schriftlicher Bestätigung geduldet. In weiteren Fällen werden Gebäude zu Wohnzwecken genutzt, ohne dass es eine Genehmigung oder schriftliche Duldung gibt. Der Bebauungsplan bezweckt, das Plangebiet zu ordnen und die Ausdehnung von Wohnnutzungen zu verhindern, die weder genehmigt noch mit schriftlicher Bestätigung geduldet sind, bzw. die planungsrechtliche Grundlage dafür zu schaffen, solche Nutzungen zu beenden.
3 Der Bebauungsplan setzt hauptsächlich zwei als SO 1 und SO 2 bezeichnete Sondergebiete fest. Das Sondergebiet SO 1 ist als „eingeschränktes Wochenendhausgebiet“ ausgewiesen, in dem als Gebäude ausschließlich Wochenendhäuser, Gartenhäuser und Geschirrhütten zulässig sind. Außerdem ist ausnahmsweise dauerhafte Wohnnutzung zulässig, soweit rechtlich zulässigerweise genutzte Wohngebäude vorhanden sind. Eine zulässige Wohnnutzung liegt vor, wenn diese genehmigt oder von der Baurechtsbehörde mit schriftlicher Bestätigung zugesagt ist. Am nordwestlichen Rand des Plangebiets ist als Sondergebiet SO 2 ein „eingeschränktes Wochenendhausgebiet - Wohnen“ festgesetzt. Zulässig sind die im Gebiet SO 1 zulässigen Nutzungen und zusätzlich ausnahmsweise Wohngebäude zum dauerhaften Wohnen und dem Wohnen zuzuordnende Nebenanlagen. Die Einschränkung der Nutzungsart „Wochenendhausgebiet“ in beiden Sondergebieten besteht nach der textlichen Festsetzung im Standard der Erschließung sowie der fehlenden Einhaltung der Lärmobergrenzen entsprechend der DIN 18005 für die allgemein und ausnahmsweise zulässigen Nutzungen.
4 Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines Grundstücks im Sondergebiet SO 1. Es ist mit einem Gebäude bebaut, das dauerhaft zum Wohnen genutzt wird. Die Nutzung ist weder baurechtlich genehmigt, noch wird sie aufgrund einer schriftlichen Zusage geduldet.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan antragsgemäß für unwirksam erklärt. Die Festsetzungen über eine ausnahmsweise zulässige Dauerwohnnutzung in den Sondergebieten SO 1 und SO 2 seien unwirksam, weil sie nicht auf eine Rechtsgrundlage gestützt werden könnten. Ihre Unwirksamkeit führe zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Ausweisung des Plangebiets allein als eingeschränktes Wochenendhausgebiet ohne die ausnahmsweise zulässige dauerhafte Wohnnutzung dem Planungswillen der Antragsgegnerin entspreche. Mit dem Wegfall der Wohnnutzung sei der Planung eine wesentliche Grundlage entzogen. Denn maßgebliches Planungsziel sei gerade auch die Sicherung der bestehenden genehmigten bzw. schriftlich geduldeten Dauerwohnnutzungen.
6 Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision erstrebt die Antragsgegnerin die Ablehnung des Normenkontrollantrags. Die Antragstellerin verteidigt das Normenkontrollurteil.
7 Die Revision ist weitgehend begründet. Das vorinstanzliche Urteil verstößt in seinem für die Beteiligten zentralen Punkt gegen Bundesrecht.
8 1. Mit Bundesrecht vereinbar ist das Urteil allerdings insoweit, als der Verwaltungsgerichtshof die Festsetzung für das Sondergebiet SO 2 in C.01.2 Satz 1 des Bebauungsplans beanstandet hat, wonach Wohnnutzung im Wochenendhausgebiet ausnahmsweise auch über einen vorhandenen Bestand hinaus zugelassen werden kann. Für diese Festsetzung ist eine Rechtsgrundlage nicht vorhanden.
9 a) Auf § 10 BauNVO lässt sich die Festsetzung nicht stützen. Die Vorschrift ermöglicht die Festsetzung von Sondergebieten, die der Erholung dienen, insbesondere Wochenendhausgebiete, Ferienhausgebiete und Campingplätze. Für Sondergebiete zur Erholung sind nach § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die allgemeine Zweckbestimmung und die Art der Nutzung darzustellen und festzusetzen.
10 Anders als im jeweiligen Absatz 1 der §§ 2 bis 9 BauNVO für die darin beschriebenen Baugebiete ist die allgemeine Zweckbestimmung wegen der Unterschiedlichkeit der Sondergebiete, die der Erholung dienen, in § 10 BauNVO nicht geregelt. Die Bestimmung des jeweiligen Zwecks des Sondergebiets bleibt der Gemeinde überlassen. Für die Zweckbestimmung ist jedoch der Rahmen insofern vorgegeben, als es sich um Sondergebiete handeln muss, die, dem Begriff der Erholung entsprechend, auf das zeitweilige Freizeitwohnen ausgerichtet sind (Stock, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 10 Rn. 7; Reidt, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 1567). Der Bebauungsplan darf in einem Sondergebiet nach § 10 BauNVO nicht beliebige Nutzungsarten aus den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO zulassen, sondern nur solche, die innerhalb des allgemeinen Zwecks liegen, der Erholung zu dienen, sowie bestimmte der Eigenart des Gebiets entsprechende Anlagen und Einrichtungen zur Versorgung des Gebiets und für sportliche Zwecke (§ 10 Abs. 2 Satz 2 BauNVO). § 10 BauNVO darf nicht dazu benutzt werden, Mischgebiete besonderer Art festzusetzen (Urteil vom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 18.81 - BVerwGE 67, 23 <25>). Die Vorschrift ist kein Auffangtatbestand für Fälle, in denen Differenzierungen im Nutzungsartenkatalog eines Baugebiets gemäß § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO unzulässig wären, weil sie die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets sprengen würden.
11 Eine dauerhafte Wohnnutzung ist mit der allgemeinen Zweckbestimmung eines Sondergebiets für die Erholung nicht vereinbar. Prägendes Merkmal der in einem Sondergebiet nach § 10 BauNVO zulässigen Unterbringungsmöglichkeiten ist das gelegentliche Wohnen während der Freizeit. Sondergebiete nach § 10 BauNVO kommen daher grundsätzlich nicht für Unterbringungsmöglichkeiten in Betracht, die dem dauernden Wohnen dienen; dies ist den Baugebieten nach den §§ 2 ff. BauNVO vorbehalten (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Bd. VI, Stand Januar 2013, § 10 BauNVO Rn. 5). Die allgemeine Wohnnutzung und die Wochenend- und Ferienhausnutzung wertet die Baunutzungsverordnung als städtebaulich relevante eigenständige Nutzungsarten (Beschluss vom 8. Mai 1989 - BVerwG 4 B 78.89 - BRS 49 Nr. 66), die sich nicht ähneln, sondern „grundverschieden“ sind (so schon Fickert/Fieseler, BauNVO, 1. Aufl. 1969, § 10 Tz. 120).
12 b) Auch § 11 BauNVO ist keine taugliche Rechtsgrundlage für die Verknüpfung von Wochenendhausgebiet und ausnahmsweise zulässiger Wohnnutzung. Nach § 11 Abs. 1 BauNVO sind als sonstige Sondergebiete solche Gebiete darzustellen und festzusetzen, die sich von den Baugebieten nach den §§ 2 bis 10 wesentlich unterscheiden. Ein wesentlicher Unterschied zu den Gebieten nach den §§ 2 bis 10 BauNVO besteht, wenn ein Festsetzungsgehalt gewollt ist, der sich keinem der in den §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen zuordnen und sich deshalb sachgerecht auch mit einer auf sie gestützten Festsetzung nicht erreichen lässt (Urteil vom 29. September 1978 - BVerwG 4 C 30.76 - BVerwGE 56, 283 <286>; Beschluss vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 NB 19.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 25 S. 36). Das bedeutet nicht, dass sich die Festsetzungsmöglichkeiten aus den Katalogen der Baugebietsvorschriften beliebig kombinieren ließen. Auch für § 11 BauNVO gilt, dass er nicht zur Festsetzung von Mischgebieten besonderer Art ermächtigt (Urteil vom 18. Februar 1983 a.a.O.). Der Senat hält zwar einen „Nutzungsmix“ außerhalb der Möglichkeiten der §§ 2 bis 10 BauNVO für zulässig, wenn sich die Verträglichkeit der Nutzungen aus den Regelungen der Baunutzungsverordnung herleiten lässt (Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 4 CN 2.08 - BVerwGE 134, 117 Rn. 15). Das ist bei einer Mischung aus Wochenendhausgebiet und Wohngebiet aber nicht der Fall. Da sich die Gebietsverträglichkeit nach der Zweckbestimmung der Baugebiete beurteilt (vgl. Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116, 155 <157 f.>), widerspricht eine Mischung von Nutzungen jedenfalls dann den städtebaulichen Vorstellungen des Verordnungsgebers, wenn die Nutzungen jeweils die allgemeine Zweckbestimmung eines Baugebiets charakterisieren und sich darin nicht decken oder überschneiden. So ist es im Verhältnis zwischen einem Wochenendhausgebiet und einem Wohngebiet. Allgemeine Zweckbestimmung eines reinen (§ 3 Abs. 1 BauNVO) oder allgemeinen Wohngebiets (§ 4 Abs. 1 BauNVO) ist das dauerhafte Wohnen, weil der Begriff des Wohnens u.a. durch eine auf Dauer angelegte Häuslichkeit gekennzeichnet ist (Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 - BRS 58 Nr. 56); es dient nicht dem zeitweiligen Wohnen zu Erholungszwecken. Dafür sind Sondergebiete für die Erholung nach § 10 BauNVO vorgesehen, in denen ihrerseits nicht dauerhaft gewohnt werden darf.
13 2. Das Normenkontrollurteil steht auch insoweit mit Bundesrecht im Einklang, als es in die Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans auch die Festsetzung zum Maß der baulichen Nutzung in C.02.2 Satz 2 einbezogen hat. Anknüpfend an die Beschränkung, dass im Sondergebiet SO 1 maximal ein Vollgeschoss zulässig ist, lautet die Festsetzung, dass auf den Baugrundstücken die maximale Geschossfläche unter Anrechnung aller Flächen in Nicht-Vollgeschossen einschließlich aller Nebenanlagen wie Pergolen, Überdachungen und sonstiger baulicher Anlagen wie z.B. Wasserbecken, Carports und Gewächshäuser pro Baufenster 60 m² nicht überschreiten darf. Sie ist in mehrfacher Hinsicht vom Bundesrecht nicht gedeckt. Die Anordnung der Anrechnung der Flächen von Wasserbecken (und anderen Anlagen ohne Überdachung) steht mit § 20 Abs. 3 Satz 1 BauNVO nicht im Einklang. Die Vorschrift stellt den Grundsatz auf, dass die Geschossfläche nach den Außenmaßen der Gebäude in allen Vollgeschossen zu ermitteln ist. Es handelt sich um ein Nutzungsmaß, das Gebäudeeigenschaft voraussetzt. Bauliche Anlagen, die nicht die Eigenschaft von Gebäuden haben, dürfen nicht berücksichtigt werden. Das Gebot, die Flächen sämtlicher Räume in Nicht-Vollgeschossen in Ansatz zu bringen, ist mit § 20 Abs. 3 Satz 2 BauNVO nicht vereinbar, weil die Vorschrift nur die Festsetzung erlaubt, dass die Flächen von Aufenthaltsräumen in Nicht-Vollgeschossen ganz oder teilweise mitzurechnen sind. Der Satzungsbefehl, die Flächen von Nebenanlagen in die Berechnung der Geschossfläche einzubeziehen, verstößt gegen § 20 Abs. 4 BauNVO. Danach bleiben bei der Ermittlung der Geschossfläche Nebenanlagen im Sinne des § 14, Balkone, Loggien, Terrassen sowie bauliche Anlagen, die nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig sind oder zugelassen werden können, unberücksichtigt.
14 3. Bundesrechtswidrig ist dagegen die Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, für die Festsetzung einer ausnahmsweise zulässigen Dauerwohnnutzung in beiden Wochenendhausgebieten nur anknüpfend an den vorhandenen Bestand sei eine Rechtsgrundlage nicht gegeben. Sein Standpunkt, eine Festsetzung, mit der ein baugebietsfremder vorhandener Baubestand gesichert wird, komme nur für Baugebiete nach den §§ 2 bis 9 BauNVO, nicht aber für ein Sondergebiet nach § 10 BauNVO in Betracht, ist unzutreffend.
15 a) Richtig ist allerdings, dass bestandssichernde Festsetzungen in Sondergebieten nicht auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützt werden können. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 1 BauNVO findet u.a. § 1 Abs. 10 BauNVO bei der Festsetzung von Sondergebieten keine Anwendung. Damit stimmt überein, dass nach § 1 Abs. 10 BauNVO im Bebauungsplan festgesetzt werden kann, dass Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und Erneuerungen vorhandener Anlagen zulässig sind, die bei Festsetzung eines Baugebiets nach den §§ 2 bis 9 BauNVO in überwiegend bebauten Gebieten unzulässig wären. Der Wortlaut des § 1 Abs. 10 BauNVO ist eindeutig. Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auf Baugebietsfestsetzungen nach den §§ 2 bis 9 BauNVO beschränkt (Urteil vom 27. Oktober 2011 - BVerwG 4 CN 7.10 - NVwZ 2012, 318 Rn. 15).
16 b) Der Verwaltungsgerichtshof hat sich aber über § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BauNVO hinweggesetzt. Danach können besondere Festsetzungen über die Art der Nutzung nach den §§ 10 und 11 BauNVO getroffen werden. Zu den Festsetzungen, zu denen §§ 10 und 11 BauNVO (jeweils in Absatz 2 Satz 1) ermächtigt, gehören auch Festsetzungen nach dem Vorbild des § 1 Abs. 10 BauNVO (Urteil vom 3. April 2008 - BVerwG 4 CN 3.07 - BVerwGE 131, 86 Rn. 16). Der Verordnungsgeber will die Gestaltungsmöglichkeiten der Baunutzungsverordnung bei der Festsetzung von Sondergebieten gegenüber den Gebietsarten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO nicht beschränkt wissen (Beschluss vom 20. Mai 2003 - BVerwG 4 BN 57.02 - BRS 66 Nr. 221). Ausweislich der Materialien soll § 1 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BauNVO „in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht klarstellen, dass besondere Festsetzungen, wie sie für die Baugebiete nach den §§ 2 bis 9 in § 1 Abs. 4 bis 10 gelten, in Sondergebieten aufgrund der §§ 10 und 11 (insbesondere § 10 Abs. 2 Satz 1 und § 11 Abs. 2 Satz 1) erfolgen“ (BRDrucks 354/89 S. 40). Die Rechtsauffassung des Senats im Beschluss vom 7. September 1984 - BVerwG 4 N 3.84 - (BRS 42 Nr. 55), dass den Gemeinden mit den Sondergebieten ein flexibel handhabbares Instrumentarium zur Verfügung steht und sie von den besonderen Anforderungen der Differenzierungsmöglichkeiten des § 1 Abs. 4 ff. BauNVO freigestellt sind, hat der Verordnungsgeber bestätigt (BRDrucks 354/89 S. 40 f.).
17 Das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2011 (a.a.O.) rechtfertigt nicht die Schlüsse, die der Verwaltungsgerichtshof und ihm folgend die Antragstellerin aus ihm ziehen. Mit dem seinerzeitigen Befund, dass die Beschränkung auf Baugebiete im Sinne der §§ 2 bis 9 BauNVO dem Willen des Verordnungsgebers entspricht, hat der Senat eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 10 BauNVO auf ein Waldgebiet für unzulässig erklärt, das nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB festgesetzt worden war. Um eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 10 BauNVO geht es vorliegend aber nicht, sondern darum, ob sich Festsetzungen, die einen baugebietsfremden Bestand in einem Wochenendhausgebiet sichern sollen, auf § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO stützen lassen. Dazu verhält sich das Urteil nicht.
18 Aus § 10 Abs. 3 BauNVO lässt sich nicht im Umkehrschluss herleiten, dass eine Bestandssicherung in einem Sondergebiet für die Erholung unzulässig ist. § 10 Abs. 3 BauNVO enthält in seinen Sätzen 1 und 2 Regelungen zur Bauweise (§ 22 BauNVO) und in Satz 3 eine Bestimmung zum Maß der baulichen Nutzung (§ 16 BauNVO). Mit einer bestandssichernden Festsetzung wird eine Festsetzung über die Art der baulichen Nutzung getroffen. Zur Art der baulichen Nutzung trifft § 10 Abs. 3 BauNVO aber keine Aussage und kann damit nicht als Spezialregelung eine Sperrwirkung gegenüber § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO entfalten.
19 c) Auch wenn bestandssichernde Festsetzungen nicht an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 10 BauNVO gebunden sind, sind ihrer Zulässigkeit Grenzen gesetzt. Ist, wie hier, ein Plangebiet als Sondergebiet ausgewiesen, das der Erholung dient, dürfen vorhandene gebietsfremde Bauvorhaben durch Festsetzungen nur gesichert werden, wenn sie quantitativ und qualitativ so in den Hintergrund treten, dass die Bebauung zu Erholungszwecken das Erscheinungsbild des Plangebiets prägt. Festsetzungen zum Bestandsschutz dürfen nicht dazu führen, dass sich das Plangebiet als diffuses Mischgebiet darstellt und damit ein Zustand eintritt, den § 10 BauNVO missbilligt. Ob die zu sichernde Wohnbebauung im Geltungsbereich des umstrittenen Bebauungsplans dem Plangebiet das Gesicht eines aus Wochenend- und Wohnhäusern zusammengesetzten Mischgebiets besonderer Art verleiht oder ihr Umfang und Gewicht den Charakter des Plangebiets als Wochenendhausgebiet nicht in Frage stellt, kann der Senat mangels ausreichender Feststellungen im vorinstanzlichen Normenkontrollurteil nicht beurteilen. Das nötigt insoweit zur Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).
20 Bei der von ihm vorzunehmenden Prüfung, ob das gesamte Plangebiet trotz der bestandssichernden Festsetzungen zur Wohnnutzung sein Gepräge als Wochenendhausgebiet wahrt, wird der Verwaltungsgerichtshof sowohl die Zahl von Wochenendhäusern und Grundstücken, die einer Wochenendhausbebauung zugänglich sind, zur Zahl der Gebäude ins Verhältnis setzen müssen, deren Nutzung zu Wohnzwecken baurechtlich genehmigt oder mit schriftlicher Bestätigung geduldet wird - die übrigen Wohnnutzungen sind für den Gebietscharakter ohne Bedeutung, weil die Antragsgegnerin beabsichtigt, bauordnungsrechtlich gegen sie vorzugehen -, als auch sein Augenmerk auf die Größe der Wohngebäude im Vergleich zu den Wochenendhäusern und ihre Verteilung im Plangebiet zu richten haben. Je größer der Anteil an Wohngebäuden, je auffälliger ihr Größenunterschied zu den Wochenendhäusern und je mehr das Plangebiet mit ihnen durchsetzt ist, desto eher dürften die Wohngebäude den Charakter des Wochenendhausgebiets in Frage stellen. Umgekehrt gilt: Je geringer der Anteil an Wohngebäuden ist, je mehr sie der Größe der Wochenendhäuser angepasst sind und je kompakter sie sich - gleichsam Bebauungs„inseln“ bildend - auf engem Raum zusammenfinden, desto weniger dürften sie als Fremdkörper in einem ansonsten homogenen Wochenendhausgebiet den Ton angeben. Von Bedeutung könnte auch sein, ob sie verstärkt in zentralen Lagen im Plangebiet oder eher in Randlagen stehen.
21 4. Der teilweisen Aufhebung des Normenkontrollurteils und Zurückverweisung der Sache an den Verwaltungsgerichtshof bedürfte es nicht, wenn das Urteil im Ergebnis richtig und die Revision deshalb in vollem Umfang zurückzuweisen wäre (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Senat kann dem Verwaltungsgerichtshof jedoch nicht bestätigen, den Bebauungsplan zu Recht für insgesamt unwirksam erklärt zu haben.
22 a) Der Senat vermag sich nicht darauf festzulegen, dass die Unwirksamkeit der Festsetzungen zur ausnahmsweise dauerhaften Wohnnutzung über den vorhandenen Bestand hinaus im Sondergebiet SO 2 und zur Berechnung der zulässigen Geschossfläche die Unwirksamkeit des Bebauungsplans insgesamt zur Folge hat. Mängeln, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 <61>). Dagegen ist die Gesamtunwirksamkeit festzustellen, wenn eine einzelne unwirksame Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (Beschluss vom 20. August 1991 - BVerwG 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59).
23 Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans führt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls (Urteil vom 19. September 2002 a.a.O. S. 61). Ihre Beantwortung hängt von einer tatrichterlichen Würdigung des konkreten Sachverhalts ab, die dem Senat verwehrt ist.
24 b) Ebenso wenig ist dem Senat die Feststellung möglich, dass die Festsetzung der ausnahmsweise zulässigen Wohnnutzung zur Sicherung des Bestandes von Wohngebäuden wegen mangelnder inhaltlicher Bestimmtheit unwirksam ist. Der Umstand, dass die geschützten Objekte im Bebauungsplan nicht individuell (mit Flurstücksbezeichnung und/oder postalischer Adresse) bezeichnet sind, hat die Unwirksamkeit der Festsetzung nicht zur Folge. Nach der Rechtsprechung des Senats muss der normative Inhalt eines Bebauungsplans nicht allein aus sich heraus erkennbar sein (Beschluss vom 29. Juli 2010 - BVerwG 4 BN 21.10 - NVwZ 2010, 1567 Rn. 11). Wenn die Gemeinde - was zulässig ist - auf planexterne Dokumente, Vorgänge oder Informationsquellen verweist, muss sie allerdings sicherstellen, dass die Betroffenen von den in Bezug genommenen Informationen verlässlich und in zumutbarer Weise Kenntnis erlangen können (Beschluss vom 29. Juli 2010 a.a.O. Rn. 13). Ob die Antragsgegnerin dem nachgekommen ist, muss der Verwaltungsgerichtshof klären.
25 c) Schließlich kann der Senat nicht die Aussage treffen, dass die Festsetzungen des Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB widersprechen. Die Kontrolle des Abwägungsvorgangs und des Abwägungsergebnisses erfordert eine Sichtung und Auswertung der Vorgänge zur Aufstellung des Bebauungsplans, die dem Verwaltungsgerichtshof vorbehalten ist.
26 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Soweit die Revision ohne Erfolg bleibt, hat die Antragsgegnerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
BVerwG 4 CN 8.12ECLI:DE:BVerwG:2013:110713U4CN8.12.0
BVerwG, Urteil vom 11.07.2013 - 4 CN 8.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013:110713U4CN8.12.0]
BVerwG 4 CN 8.12
VGH Baden-Württemberg - 27.07.2012 - AZ: VGH 8 S 233/11
4 Die Antragsteller sind Eigentümer von Grundstücken im Sondergebiet SO 1. Die Grundstücke sind mit Gebäuden bebaut, die dauerhaft zum Wohnen genutzt werden. Die Nutzung ist weder baurechtlich genehmigt, noch wird sie aufgrund einer schriftlichen Zusage geduldet.
6 Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision erstrebt die Antragsgegnerin die Ablehnung des Normenkontrollantrags. Die Antragsteller verteidigen das Normenkontrollurteil.
17 Das Urteil des Senats vom 27. Oktober 2011 (a.a.O.) rechtfertigt nicht die Schlüsse, die der Verwaltungsgerichtshof und ihm folgend die Antragsteller aus ihm ziehen. Mit dem seinerzeitigen Befund, dass die Beschränkung auf Baugebiete im Sinne der §§ 2 bis 9 BauNVO dem Willen des Verordnungsgebers entspricht, hat der Senat eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 10 BauNVO auf ein Waldgebiet für unzulässig erklärt, das nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB festgesetzt worden war. Um eine analoge Anwendung des § 1 Abs. 10 BauNVO geht es vorliegend aber nicht, sondern darum, ob sich Festsetzungen, die einen baugebietsfremden Bestand in einem Wochenendhausgebiet sichern sollen, auf § 10 Abs. 2 Satz 1 BauNVO stützen lassen. Dazu verhält sich das Urteil nicht.
BVerwG 4 CN 7.12 (Leitsatz)