text:
Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen | Rechtslupe
Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen
Der Gesetzgeber muss bei der Ausgestaltung des vertikalen kommunalen Finanzausgleichs die vorhandenen Finanzkraftunterschiede der Kommunen mildern (Harmonisierungsgebot), darf sie jedoch nicht völlig einebnen oder gar eine Umkehrung der Finanzkraftreihenfolge bewirken (Nivellierungs- bzw. Übernivellierungsverbot). Von Verfassungs wegen ist es nicht zu beanstanden, wenn die Einhaltung dieser Grundsätze durch einen Vergleich der normativ bestimmten Finanzkraft je Einheit des Bedarfsansatzes (hier Einwohnerzahl plus Einwohnererhöhungswert) vor und nach Gewährung der Schlüsselzuweisungen belegt wird.
Auch beim horizontalen Finanzausgleich wird der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Bedarfsindikatoren durch das in Art. 58 NV verankerte Gebot der Aufgabengerechtigkeit begrenzt. Ob das interkommunale Gleichbehandlungsgebot und der Grundsatz der Systemgerechtigkeit weitere verfassungsrechtliche Maßstäbe bilden oder integrierte Bestandteile des Gebots der Aufgabengerechtigkeit darstellen, kann offen bleiben.
Der Bevölkerungsansatz als einziges Verteilungskriterium der Schlüsselzuweisungen an die Landkreise entspricht im Grundsatz nicht einem aufgabengerechten Finanzausgleich nach Art. 58 NV, da sich aus der Eigenart mancher Aufgaben der Landkreise ein flächenbezogener Kostenfaktor ergibt 1.
Die Ausgestaltung eines flächenbezogenen Sonderbedarfsansatzes auf der Ebene der Landkreise ist jedenfalls dann aufgabengerecht und willkürfrei, wenn der historische Gesetzgeber sie unter Berücksichtigung aktueller finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse nachvollziehbar begründet.
Die Neugestaltung der Schlüsselzuweisungen – Bevölkerungszahl und flächenbezogener Sonderbedarfsansatz
Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 NFAG a. F. ergab sich bei den Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben der Bedarfsansatz aus der Einwohnerzahl der Landkreise und kreisfreien Städte (im folgenden nurmehr: Landkreise), erhöht um zusätzliche Einwohnerzahlen für einen bereits mit dem Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich vom 12.03.1999 2 eingeführten Sonderbedarfsansatz zur Berücksichtigung der Sozialhilfelasten. Um die zusätzliche Einwohnerzahl für den einzelnen Landkreis zu ermitteln, wurde und wird ein nach § 7 Abs. 2 Satz 1 NFAG gebildeter Einwohnererhöhungswert mit einer Verhältniszahl multipliziert, die sich aus dem Verhältnis der konkreten Sozialhilfe-Ausgabenbelastungen des jeweiligen Landkreises zu den Gesamtsozialhilfeausgaben aller Landkreise ergibt.
Mit der angegriffenen Regelung führte der Gesetzgeber in § 7 Abs. 1 NFAG einen weiteren Sonderbedarfsansatz zur Berücksichtigung der Ausgabenbelastungen für Kreisstraßen und Schülerbeförderung ein. Gesetzestechnisch wird auch dieser Sonderbedarfsansatz durch eine fiktive Erhöhung der Einwohnerzahlen realisiert. Die Verteilung der auf den neuen Sonderbedarfsansatz entfallenden zusätzlichen Einwohner erfolgt nach dem Verhältnis der Fläche eines Landkreises zur Gesamtfläche des Landes Niedersachsen, indem die so ermittelte Verhältniszahl mit einem weiteren Einwohnererhöhungswert, errechnet nach § 7 Abs. 2 Satz 2 NFAG, multipliziert wird.
Der niedersächsische kommunale Finanzausgleich kannte schon früher flächenbezogene Ansätze zur Berücksichtigung der Belastung der Kommunen mit den Kosten der Straßenunterhaltung und Schülerbeförderung. Nach § 2 Satz 2 Nr. 3 und 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich in der Fassung vom 11.11.1981 3 wurden von der Ausgleichsmasse 6,2 % bzw. 7,45 % als Vorab abgezogen, um sie als Schlüsselzuweisungen nach der Straßenlänge bzw. für die Schülerbeförderung zu verteilen. Nach § 17 FAG 1981 erfolgte die Verteilung des Sonderansatzes für die Aufgaben der Straßenbaulast finanzkraftunabhängig am Maßstab der Straßenlänge; hinsichtlich der Kreisstraßen war eine "Veredelung" bei steigender Kilometerzahl pro Kreiseinwohner vorgesehen. Auch die Schlüsselzuweisungen für die Schülerbeförderung wurden gemäß § 18 Abs. 2 FAG 1981 finanzkraftunabhängig zur Hälfte nach dem Verhältnis der Schülerzahlen und zur Hälfte nach dem Verhältnis der Flächen der Gebietskörperschaften zueinander verteilt. Dieses System blieb bis 1992 im Grundsatz unverändert.
Mit der Novellierung des FAG 1990 durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich vom 16.12.1992 4 wurden die bisherigen Regelungen über die Schlüsselzuweisungen nach der Straßenlänge und für die Schülerbeförderung ersatzlos gestrichen. Die damit frei gewordene Ausgleichsmasse wurde dem Hauptansatz zugeschlagen. In der Entwurfsbegründung zu diesem Gesetz 5 heißt es, die beiden Aufgaben hätten im Laufe der Zeit ihre herausragende Bedeutung verloren; zudem wolle der Gesetzgeber durch die Verlagerung der Mittel in den finanzkraftabhängig zu verteilenden Hauptansatz die Ausgleichsgerechtigkeit des kommunalen Finanzausgleichs stärken. Dem Einwand, die Stärkung des Hauptansatzes sei wegen seiner ausschließlichen Anknüpfung an die Einwohnerzahl verfassungsrechtlich bedenklich, folgte der Gesetzgeber nicht, weil andere, finanzwissenschaftlich abgesicherte Bedarfsindikatoren nicht vorlägen 6.
Nachdem der Niedersächsische Staatsgerichtshof 7 das FAG 1993 für unvereinbar mit Art. 57 Abs. 4 i. V. m. Art. 58 NV und für nichtig seit dem 1.01.1995 erklärt hatte, erließ der Niedersächsische Landtag das Gesetz über den Finanzausgleich vom 19.12.1995 8 rückwirkend zum 1.01.1995. Bei der Bemessung des Bedarfsansatzes für die Kreisaufgaben knüpfte die Neuregelung in § 7 NFAG 1995 ausschließlich an die Einwohnerzahl an, nahm jedoch eine "Veredelung" bei den Landkreisen bis zu 100.000 Einwohnern vor, um die "überproportionalen Belastungen mit den Grundkosten einer kommunalen Verwaltung" 9 zu berücksichtigen. Der erneuten Kritik an der Verankerung eines ausschließlich einwohnerbezogenen Bedarfsansatzes bei den Kreisaufgaben wurde im Gesetzgebungsverfahren wiederum das Fehlen geeigneter anderer Bedarfsindikatoren entgegen gehalten 10.
Mit Urteil vom 25. November 1997 11 erklärte der Niedersächsische Staatsgerichtshof Teile des NFAG 1995 und auch die Neuregelung in § 7 u. a. deshalb für unvereinbar mit Art. 57 Abs. 4 und 58 NV, weil der Bevölkerungsansatz als einziges Verteilungskriterium der Schlüsselzuweisungen für Landkreise nicht einem aufgabengerechten Finanzausgleich entspreche. Namentlich für die Straßenbaulast und die Schülerbeförderung bilde die Fläche den entscheidenden Kostenfaktor. Es böten sich verschiedene Verteilungskriterien an, mit denen der Gesetzgeber der besonderen Eigenart solcher Aufgaben im Finanzausgleich Rechnung tragen könne; bei der Auswahl sachgerechter Verteilungskriterien habe der Gesetzgeber freie Hand 12.
In Reaktion auf dieses Urteil beauftragte das Niedersächsische Innenministerium zur Vorbereitung der anstehenden Novellierung des NFAG das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) mit der Erstellung eines Gutachtens, das u.a. mögliche Zusammenhänge des Finanzbedarfs der Landkreise mit anderen Bestimmungsgrößen (z.B. Straßenlänge, Fläche, Kinderzahl und Schülerzahl) ermitteln sollte. Das NIW erstellte auf der Basis der kommunalen Rechnungsergebnisse in den Haushaltsjahren 1994 bis 1996 multiple Regressionsanalysen bezogen auf den Zuschussbedarf je Einwohner der jeweiligen Verwaltungshaushalte in den nach Aufgabenbereichen unterteilten Einzelplänen 0 bis 8. Als Einflussfaktoren testete es Indikatoren für die Siedlungsstruktur, die Altersstruktur, die Bevölkerungsentwicklung, die Wirtschaftslage und die sozialen Verhältnisse der Bevölkerung. In seinem Gutachten zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Niedersachsen 13 stellte das NIW im Jahre 1998 fest, dass die absolute Kreisfläche – bei Ausklammerung der Sozialhilfe – "gar keinen Einfluss auf die Zuschussbedarfe je Einwohner habe." Allerdings gingen die Gutachter einschränkend davon aus, dass es bei einzelnen Aufgaben – wie z.B. im Verkehrsbereich – durchaus einen gewissen "Flächeneinfluss" gebe. Dieser werde jedoch durch die in den Ballungszentren erhöhten – ebenfalls dichteabhängigen – Aufwendungen für die Jugendhilfe kompensiert. Insgesamt empfahl das NIW deshalb, trotz der Erwägungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs neben einem Sonderansatz für die Sozialhilfelasten keine weiteren Sonderbedarfsansätze zur Verteilung der Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben vorzusehen 14.
Der Niedersächsische Landtag beschloss am 12.03.1999 das Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich 15, das am 22.03.1999 verkündet und rückwirkend zum 1.01.1999 in Kraft trat. In § 7 NFAG a. F. wurde neben dem allgemeinen Bedarfsansatz für die übrigen Kreisaufgaben ein Sonderbedarfsansatz zur Verteilung der Sozialhilfelasten verankert. Auf die Einführung eines flächenbezogenen Bedarfsindikators verzichtete der Gesetzgeber unter Hinweis auf die Ergebnisse des NIW – Gutachtens.
Um die Auswirkungen der Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs beobachten und ggf. Modifikationen zur Verbesserung der Aufgabengerechtigkeit vornehmen zu können, forderte der Niedersächsische Landtag die Landesregierung mit Beschluss vom 10.03.1999 16 auf, unter Einbeziehung des Parlaments und der kommunalen Spitzenverbände bestimmte Fragestellungen zum kommunalen Finanzausgleich aufzugreifen. U. a. sollte erörtert werden, ob die Ausgleichswirkung durch Faktoren verbessert werden könne, die die Bevölkerungsdichte (Flächen- oder Dichteansatz) berücksichtigen. Das Niedersächsische Innenministerium setzte am 29.03.1999 eine Kommission aus Vertretern der im Landtag vertretenen Fraktionen, der kommunalen Spitzenverbände sowie der Ministerien der Finanzen und des Innern ein (FAG-Kommission). Im Schlussbericht vom 07.06.2000 bestätigte auch diese Kommission, dass es zwar ausgewählte Aufgabenbereiche gebe (Schülerbeförderung und Kreisstraßenunterhaltung), die zu relevanten Mehrkosten bei den Landkreisen führen würden. Auf der anderen Seite seien aber die Ballungsräume überproportional mit Aufwendungen bei der Wahrnehmung der Jugendhilfe und der Sozialverwaltung belastet, sodass sich die Mehrbelastungen im Ergebnis ausglichen 17.
Die gegen das NFAG 1999 erhobenen Verfassungsbeschwerden hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof zum großen Teil zurückgewiesen 18. Auch die Rüge, die Ermittlung des Finanzbedarfs der Landkreise ohne flächenbezogene Indikatoren missachte die verfassungsrechtlichen Vorgaben eines aufgabengerechten Finanzausgleichs, blieb erfolglos. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hob dazu erneut hervor, dass die besondere territoriale Bezogenheit bestimmter Aufgaben die Heranziehung des Bedarfsindikators der Fläche erforderlich machen könne. Der Gesetzgeber könne aber auf einen solchen Ansatz verzichten, wenn er – was für das NFAG 1999 durch den Verweis auf das Gutachten des NIW geschehen sei – seine Entscheidung durch aktuelle finanzwissenschaftliche Erkenntnisse nachvollziehbar begründe und die Aufgabengerechtigkeit nach dem gewählten Verteilungsschlüssel sichergestellt sei 19.
Mit Art. 1 Nr. 3 ÄndG NFAG wird in das NFAG a. F. im Bereich der Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben neben dem bereits nach alter Rechtlage verankerten Sonderbedarfsansatz für Sozialhilfelasten in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NFAG n. F. ein weiterer Sonderbedarfsansatz für die Schülerbeförderung und die Kreisstraßen eingeführt. Er betrifft 9,7 % des bei der Verteilung der Schlüsselmasse zu berücksichtigenden notwendigen kommunalen Finanzbedarfs (§ 7 Abs. 2 Satz 2 NFAG n. F.). Die prozentuale Gewichtung der übrigen Kreisaufgaben sinkt von 65,5 % um 9,7 % auf 55,8 % (§ 7 Abs. 2 Satz 1 NFAG n. F.), während der prozentuale Anteil für die Sozialhilfe von 34,5 % unverändert fortbesteht. Gesetzestechnisch wird auch der neue Bedarfsansatz für die beiden gesondert zu berücksichtigenden Kreisaufgaben durch eine weitere Erhöhung der tatsächlichen Einwohnerzahl des Regelbedarfsansatzes um einen Einwohnererhöhungswert von 9,7/55,8 erreicht. Die Verteilung der zusätzlichen Einwohner auf die Landkreise erfolgt nach dem Verhältnis ihrer Fläche zur Gesamtfläche aller Landkreise und kreisfreien Städte unter Berücksichtigung der Verhältnisse zum 31.12. des Vorvorjahres (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Satz 3 NFAG n. F.). Das Gesetz ist nach Art. 5 rückwirkend zum 1.01.2007 in Kraft getreten.
In der Entwurfsbegründung zum ÄndG NFAG stützte der Gesetzgeber den flächenbezogenen Bedarfsansatz bei der Verteilung der Schlüsselmasse für die Kreisaufgaben der Schülerbeförderung und der Kreisstraßenbaulast auf multiple Regressionsanalysen, die das Niedersächsische Landesamt für Statistik (NLS) im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens erstellt hatte, und machte sich deren Ergebnisse zu eigen. Das NLS führte in seinem Bericht zum kommunalen Finanzausgleich 2007 20 aus, dass es bereits seit 1999 fortlaufend spezielle Belastungsanalysen und Korrelationsrechnungen unter Heranziehung der jeweils aktuellen Ergebnisse der kommunalen Rechnungsabschlüsse in der Gliederung nach Aufgabenbereichen erstellt habe. Dabei habe sich in der Vergangenheit immer wieder bestätigt, dass die Ausgabenbelastungen im Unterabschnitt 290 "Schülerbeförderung" und im Abschnitt 65 "Kreisstraßen" eine hohe Korrelation zur Fläche der Landkreise aufwiesen, die allerdings durch eine Abhängigkeit in umgekehrter Richtung bei der Ausgabenbelastung im Abschnitt 45 "Jugendhilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz" kompensiert worden sei. Erstmals bei der Analyse der Jahresrechnungsergebnisse für die Haushaltsjahre 2003 bis 2005 sei festgestellt worden, dass der Zusammenhang des durchschnittlichen Zuschussbedarfs pro Einwohner zur Quadratmeterzahl je Einwohner für die Aufgaben Schülerbeförderung und Kreisstraßen weiterhin hohe Koeffizienten zeige, während der Zusammenhang zwischen dem durchschnittlichen Zuschussbedarf der Jugendhilfe und der Bevölkerungsdichte nurmehr einen Korrelationskoeffizienten nahe der Null-Linie aufweise. Damit sei die Begründung für den Verzicht auf einen gesonderten flächenabhängigen Bedarfsansatz entfallen.
Die vom NLS in diesem Zusammenhang ermittelte; und vom Gesetzgeber in Bezug genommene Funktion zur Umschreibung des Zusammenhangs zwischen dem Zuschussbedarf je Einwohner für Schülerbeförderung und Kreisstraßen (= y) und der Fläche der Landkreise je Einwohner (= x) lautete y = 0,0034 x + 26,611 €/Einwohner. Ihr Korrelationskoeffizient lag bei 0,80.
Die kommunalen Verfassungsbeschwerden
Beschwerdeführerin sind ein niedersächsischer Gemeindeverband und ein niedersächsischer Landkreis. Die Beschwerdeführer richten ihre Verfassungsbeschwerden gegen Art. 1 Nr. 3 ÄndG NFAG und beantragen, diese Vorschrift für nichtig zu erklären. Sie sehen sich in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung oder jedenfalls in ihrem Anspruch auf angemessene Finanzausstattung durch das Land verletzt. Sie halten Art. 1 Nr. 3 ÄndG NFAG für verfassungswidrig.
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof wies die zulässigen Verfassungsbeschwerden als unzulässig ab. Art. 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetzes, des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes und des Göttingen-Gesetzes vom 12.07.2007 21 ist nach der Entscheidung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs verfassungsgemäß.
Formelle Rechtmäßigkeit
Das Gesetzgebungsverfahren weist keine formellen Mängel auf; insbesondere ist kein Verstoß gegen Art. 57 Abs. 6 NV festzustellen.
Gemäß Art. 57 Abs. 6 NV sind die kommunalen Spitzenverbände anzuhören, bevor ein Gesetz erlassen wird, das unmittelbar die Kommunen berührende, allgemeine Fragen regelt. Diese Verpflichtung des Gesetzgebers sichert verfahrensrechtlich die verfassungsrechtlich verbürgte Rechtsposition der Kommunen im Gesetzgebungsverfahren ab 22. Dem Anhörungserfordernis wird hinreichend Genüge getan, wenn die kommunalen Spitzenverbände – wie im vorliegenden Fall am 22.05.2007 in der 155. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Sport – während der Beratungen im federführenden Ausschuss des Niedersächsischen Landtags Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten 23.
Ob und in welchem Umfang der Zweck des Art. 57 Abs. 6 NV den Gesetzgeber dazu verpflichtet, den kommunalen Spitzenverbänden vor ihrer Anhörung das für das Gesetzesvorhaben entscheidende Datenmaterial zur Verfügung zu stellen 24, bedarf hier keiner Klärung. Den kommunalen Spitzenverbänden standen nämlich spätestens seit Übersendung des Einladungsschreibens vom 19.03.2007 umfangreiche Modellrechnungen des NLS zur Verfügung, aus denen die "Gewinner und Verlierer" der gesetzlichen Neuregelung am Maßstab der Zuweisungen für 2006 unter Berücksichtigung der alten und der fiktiven neuen Rechtslage ersichtlich waren. Dementsprechend belegen auch die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände bei der Anhörung vom 22.05.2007, dass diesen die finanziellen Auswirkungen bei den einzelnen Kommunen bewusst waren.
Materielle Rechtmäßigkeit: Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie
Materiellrechtlicher Prüfungsmaßstab für die angegriffene Vorschrift ist die in Art. 57 und 58 NV verankerte Selbstverwaltungsgarantie. Nach Art. 57 Abs. 1 NV verwalten die Gemeinden und Landkreise (= Kommunen) ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung. Art. 57 Abs. 3 NV konkretisiert diese Regelung hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der eigenen Angelegenheiten und weist den Gemeinden die ausschließliche Trägerschaft für die gesamten öffentlichen Aufgaben zu, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen. Art. 57, 58 NV verwirklichen für das Land Niedersachsen die bundesverfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 GG) und haben nach Entstehungsgeschichte und Zweck jedenfalls denselben Mindestgehalt wie Art. 28 Abs. 1 Sätze 2 und 3 und Abs. 2 GG 25.
Art. 58 NV verpflichtet das Land, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel entweder durch Erschließung eigener Steuerquellen oder im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit durch übergemeindlichen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen. Anders als der auf den übertragenen Wirkungskreis bezogene Art. 57 Abs. 4 NV bezieht sich Art. 58 NV also auf die Ausstattung der Kommunen mit den Finanzmitteln, die für die Erfüllung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises einschließlich der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben notwendig sind. Kernelement des an die bundesverfassungsrechtlichen Regelungen des Finanzausgleichs in Art. 106 Abs. 5, 5a, 6 und 7 GG anknüpfenden gesetzlichen Ausgleichsmechanismus des Landes ist die Errichtung eines Systems finanzkraftabhängiger Schlüsselzuweisungen, das nicht nur die Finanzierung der Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Kommunen sichern soll, sondern auch dem Ziel dient, bestehende Finanzkraftunterschiede zu mildern. Durch eine Annäherung der Finanzausstattung der Kommunen sollen auch die ursprünglich finanzkraftschwachen Kommunen so gestärkt werden, dass sie zu einer eigenverantwortlichen Entwicklung und Aufgabengestaltung befähigt werden 26.
Die Aufgabenbezogenheit der Finanzgarantie des Art. 58 NV und das Ziel der Aufgabengerechtigkeit des Finanzausgleichs verlangen, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des vertikalen Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen die Höhe der erforderlichen Finanzmittel und damit auch Art und Umfang der zu erledigenden Aufgaben der Kommunen kennt und nachvollziehbar einschätzt 27. Auch bei der horizontalen Verteilung der Schlüsselmasse auf die einzelnen Kommunen bildet das Leitbild eines aufgabengerechten Finanzausgleichs den verfassungsrechtlichen Ausgangspunkt 28. Innerhalb dieser Grenzen steht dem Gesetzgeber ein weiter, verfassungsgerichtlich nicht überprüfbarer Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Kriterien für die Bestimmung des aufgabenbezogenen Finanzbedarfs zu 29.
Geht es um die Ermittlung der Finanzkraft der Gemeinden und Landkreise, so kann das Land nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs alle erzielten oder erzielbaren Einkünfte der Kommunen berücksichtigen. Demgegenüber ist für die Bestimmung des notwendigen Finanzbedarfs der einzelnen Kommunen die Festlegung fiktiver Maßstäbe und damit das Abstrahieren vom Ausgabeverhalten konkreter Kommunen unumgänglich, weil anderenfalls Ausgabefreudigkeit belohnt und sparsames Finanzgebaren bestraft würde. Dem Gesetzgeber obliegt daher die gesetzliche Fixierung abstrakter Bedarfsindikatoren. Diese Indikatoren müssen zur Gewährleistung der Aufgabengerechtigkeit des Finanzausgleichs die mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben verbundenen Kosten realitätsgerecht abbilden 30.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze erweist sich die Einführung eines Sonderbedarfsansatzes für die Aufgaben der Kreisstraßenbaulast und der Schülerbeförderung und die Verteilung der darauf bezogenen zusätzlichen Einwohner nach dem Verhältnis der Flächen der Landkreise als verfassungsgemäß. Ein Verstoß gegen das in Art. 58 NV verankerte Verbot der Übernivellierung bestehender Finanzkraftunterschiede auf der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte durch die Gewährung der Schlüsselzuweisungen nach neuer Rechtslage ist nicht feststellbar. Bei der Einführung des Sonderbedarfsansatzes für die beiden Kreisaufgaben hat der Gesetzgeber auch das Harmonisierungsgebot des Art. 58 NV gewahrt. Schließlich verstößt die Neuregelung weder gegen das interkommunale Gleichbehandlungsgebot noch gegen den Grundsatz der System- und Aufgabengerechtigkeit des Finanzausgleichs.
Nach der Rechtsprechung des Nds. StGH und auch der anderen Landesverfassungsgerichte wird der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des horizontalen kommunalen Finanzausgleichs durch das (Über-)Nivellierungsverbot begrenzt. Der Finanzausgleich soll vorhandene Finanzkraftunterschiede der Kommunen durch die Gewährung von Landesmitteln mildern, sie aber nicht völlig abbauen oder gar im Ergebnis bewirken, dass die tatsächliche Finanzkraftreihenfolge der Kommunen umgekehrt wird. Diese verfassungsrechtliche Grenze folgt aus dem in Art. 58 NV verwendeten Ausgleichsbegriff selbst. Auch findet sie ihre Rechtfertigung im Willkürverbot, wonach wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf 31, und in dem der kommunalen Selbstverwaltung innewohnenden Prinzip der Eigenverantwortung. Ein Ausgleichssystem, das finanzschwachen Kommunen jeden Anreiz nimmt, ihre Finanzkraft zu verbessern, oder es für finanzstärkere Kommunen finanziell attraktiv macht, sich statt selbstverantwortlicher Anspannung der eigenen Finanzkraft über den allgemeinen Finanzausgleich zu finanzieren, ist mit dem Prinzip der Eigenverantwortung und mit der Verfassung unvereinbar 32.
Ein in solcher Weise über das Ziel der Annäherung der Finanzausstattung der Kommunen hinausgehender völliger oder weitgehender Abbau der bestehenden Finanzkraftunterschiede ist für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 nicht zu verzeichnen.
Die vor dem Eingreifen des finanzausgleichsrechtlichen Instrumentariums vorhandene Finanzkraftreihenfolge der Landkreise ist durch die Finanzausgleichsmechanismen, insbesondere auch durch die Einführung des flächenbezogenen Sonderbedarfsansatzes für die beiden Aufgaben der Kreisstraßen und der Schülerbeförderung, nicht verändert worden 33.
Soweit die Beschwerdeführer die Aussagekraft dieser Erhebungen wegen ihrer Bezugsgrößen und mit Blick auf die tatsächliche Einnahmen- und Ausgabensituation einzelner Kommunen in Zweifel ziehen, können sie hiermit nicht durchdringen.
Bei der Aufstellung einer Finanzkraftreihenfolge auf der Ebene der Landkreise bilden in Niedersachsen, seit Jahren praktiziert und anerkannt, deren Umlagekraftmesszahlen nur eine Ausgangsgröße, weil sie für die jeweiligen Kommunen mit ihren unterschiedlichen Größen und dementsprechend unterschiedlichen Haushaltsvolumina durch den Bezug auf die Einwohnerzahl vergleichbar gemacht werden müssen 34. Dazu wird der Finanzkraftindikator durch den normativ bestimmten notwendigen Finanzbedarf, also im vorliegenden Fall durch den Bedarfsansatz der Einwohnerzahl zuzüglich der Einwohnererhöhungswerte dividiert, um zu ermitteln, welcher Betrag der einzelnen Kommune pro Einheit des Bedarfsansatzes als Bedarfsdeckungsquote zur Verfügung steht 35. NLS bzw. LSKN haben bei ihren Berechnungen der Schlüsselzuweisungen für Kreisaufgaben jeweils in Spalte 5 die Umlagekraftmesszahlen der Landkreise und kreisfreien Städte durch ihren Bedarfsansatz dividiert und dann in Spalte 6 deren Rangplatz vor der Gewährung der Schlüsselzuweisungen bestimmt. In den Spalten 10 und 11 sind die gleichen Berechnungen unter Berücksichtigung der Umlagekraftmesszahlen je Einheit Bedarfsansatz zuzüglich der Schlüsselzuweisungen dokumentiert. Es ergab sich die gleiche Rangfolge.
Die Vertreter des LSKN und die sachkundigen Dritten haben in der mündlichen Verhandlung vor dem Staatsgerichtshof nachvollziehbar erläutert, dass diese Darstellung nicht – wie es auf den ersten Blick erscheinen könnte – tautologisch ist. Der Nachweis gleichbleibender Reihenfolge ist vielmehr Ergebnis der strukturellen Absicherung des Übernivellierungsverbots im niedersächsischen System der Schlüsselzuweisungen. Das methodische Vorgehen ist damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Auch das in Art. 58 NV verankerte Harmonisierungsgebot ist durch die Neuregelung in Art. 1 Nr. 3 ÄndG NFAG nicht verletzt worden.
Der übergemeindliche Finanzausgleich dient dem angemessenen Ausgleich der Finanzkraftunterschiede der Kommunen durch Gewährung von allgemeinen Schlüsselzuweisungen des Landes. Bestehende Ungleichheiten sollen dabei abgemildert werden. Das Sozialstaatsprinzip (vgl. Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) und das Leitbild der "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" (vgl. Art. 106 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 GG) bzw. der "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" (vgl. Art. 72 Abs. 2 GG) fordern ein annähernd gleiches Versorgungsniveau in den Kommunen. Wenn die Finanzlage des Landes die Bereitstellung eines Ausgleichsvolumens erlaubt, muss dieses folglich unter den Kommunen so verteilt werden, dass es zu einer Annäherung ihrer Finanzausstattung kommt und auch die ursprünglich finanzschwachen Kommunen so gestärkt werden, dass sie zu einer eigenverantwortlichen Entwicklung und Aufgabengestaltung befähigt werden 36.
Ob dieses Ziel der Annäherung erreicht ist, durfte der Gesetzgeber am Maßstab der normativ bestimmten Umlagekraft pro Einheit des Bedarfsansatzes als Deckungsquote ermitteln.
In allen drei Haushaltsjahren hat sich der Abstand sowohl der finanzkraftschwächsten als auch der finanzkraftstärksten Kommunen durch die Gewährung der Schlüsselzuweisungen an den landesweiten Durchschnitt angenähert. Dass die finanzkraftschwächsten Kommunen auch unter Berücksichtigung der Schlüsselzuweisungen zu einer eigenverantwortlichen Entwicklung und Aufgabengestaltung nicht in der Lage gewesen wären, lässt sich dagegen nicht feststellen.
Soweit der Beschwerdeführer zu 2. eine Verletzung des Harmonisierungsgebots in Art. 58 NV schon dann annehmen will, wenn von der Änderung eines einzelnen Parameters zur Berechnung des notwendigen Finanzbedarfs oder der Leistungskraft der Kommunen in erster Linie finanzkraftstärkere Kommunen profitieren, überdehnt er die normative Reichweite dieses Grundsatzes. Art. 58 NV normiert für den Gesetzgeber das Gebot, den Kommunen die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Um diesen Finanzbedarf zu ermitteln, muss der Gesetzgeber eine typisierende Bedarfsanalyse erstellen, die im Gegensatz zu der nach Art. 57 Abs. 4 NV erforderlichen Kostenanalyse die Autonomie der Kommunen bei der Entscheidung über das Ob und den Umfang der Wahrnehmung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben sowie über die Strukturen der Aufgabenwahrnehmung bei den pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben wahren muss 37. Wäre der Gesetzgeber gezwungen, die Ausgleichswirkung eines jeden Finanzbedarfsansatzes im Hinblick auf die unterschiedliche Finanzkraft der betroffenen Kommunen zu überprüfen, würde sich der Charakter des kommunalen Finanzausgleichs in ein verfassungsrechtlich unzulässiges Erstattungssystem einzelner Aufgabenbereiche verwandeln. Überdies ist die Argumentation des Beschwerdeführers zu 2. insoweit methodisch unzulässig, als er seine Behauptung, ein nicht unbeachtlicher Anteil finanzkraftstarker Kommunen würde durch die Einführung des flächenbezogenen Bedarfsansatzes zulasten der Schwächeren profitieren, auf die finanziellen Auswirkungen im Vergleich zur alten Rechtslage stützt. Aus Art. 58 NV in Verbindung mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes lässt sich jedoch ein Vertrauenstatbestand der Kommunen in den unveränderten Fortbestand einer einmal erreichten Struktur oder eines einmal erreichten Standards des Finanzausgleichs nicht ableiten. Vielmehr steht es dem Gesetzgeber frei, veränderte Rahmenbedingungen, neue Erkenntnisse oder gewandelte Präferenzen bei der Umgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs zu berücksichtigen 38. Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Art. 1 Nr. 3 ÄndG NFAG ist die bisherige Regelung des Bedarfsansatzes in § 7 NFAG a. F. somit nicht als Maßstab geeignet.
Nach der Rechtsprechung des Nds. StGH steht dem Gesetzgeber bei der Auswahl von Kriterien für die Verteilung des Hauptansatzes ein weiter, verfassungsgerichtlich nicht überprüfbarer Gestaltungsspielraum zu 39. Dieser Gestaltungsspielraum wird verfassungsrechtlich durch das in Art. 58 NV normierte Gebot eines aufgabengerechten Finanzausgleichs begrenzt. Die gesetzlich festzulegenden abstrakten Bedarfsindikatoren zur Bestimmung des notwendigen Finanzbedarfs der Kommunen müssen die mit der Erfüllung bestimmter Aufgaben verbundenen Kosten realitätsnah abbilden 40. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, seinen Entscheidungen über die Ausgestaltung des horizontalen kommunalen Finanzausgleichs aktuelle finanzwissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde zu legen und seine Erwägungen nachvollziehbar zu begründen 41. Er muss sich ferner kontinuierlich der Richtigkeit der von ihm bei der Gestaltung des Verteilungsmodus vorausgesetzten Prämissen vergewissern und ggf. neuen finanzwissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung tragen 42. Ein Verstoß gegen das Gebot der Aufgabengerechtigkeit liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich in den Gesetzesmaterialien für die gesetzliche Ausgestaltung eine plausible und nachvollziehbare Begründung finden lässt 43.
Speziell zu den abstrakten Indikatoren bei der Bemessung des notwendigen Finanzbedarfs der Landkreise hat der Niedersächsische Staatsgerichthof Folgendes ausgeführt: "Aus dem Umstand, dass die zur Bedarfsermittlung herangezogenen Faktoren die mit der Aufgabenerfüllung verbundenen Kosten realitätsgerecht abbilden müssen, ergibt sich wegen der besonderen territorialen Bezogenheit bestimmter Aufgaben außerdem, dass als Kriterium für die Verteilung der Schlüsselzuweisungen auf die Kommunen auch die Heranziehung ihrer Fläche erforderlich sein kann. So hat der Staatsgerichtshof bereits zum Ausdruck gebracht, dass jedenfalls bei den Landkreisen die Zahl der Einwohner nicht notwendig im Verhältnis zur Fläche des Landkreises steht, und dass die Eigenart mancher Aufgaben der Landkreise bewirken kann, dass die Fläche ein wesentlicher Kostenfaktor ist. Dies gilt z.B. für die Straßenbaulast und für die Schülerbeförderung 12. Verzichtet der Gesetzgeber gleichwohl auf ein Flächenkriterium, bewegt er sich nur dann innerhalb des ihm von Verfassungs wegen zustehenden Gestaltungsspielraums, wenn er seine Entscheidung unter Berücksichtigung der im Entscheidungszeitpunkt aktuellen finanzwissenschaftlichen Erkenntnisse nachvollziehbar begründet und die Aufgabengerechtigkeit der Finanzzuweisungen – speziell im Hinblick auf die flächenbedingt entstehenden Kosten – trotz des Verzichts auf flächenabhängige Verteilungskriterien sichergestellt ist." 44
Andere Landesverfassungsgerichte leiten die Schranken des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums nicht nur aus den Parallelbestimmungen zu Art. 58 NV ab, sondern beziehen sich im Sinne einer eigenen Begründung auf das im Rechtsstaatsprinzip verankerte objektive Willkürverbot in den Ausprägungen des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots 45 und des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit 46.
Ob das rechtsstaatliche Willkürverbot und seine Ausprägungen in Art. 58 NV aufgehen 47 oder einen selbständigen verfassungsrechtlichen Maßstab bilden, kann unterdessen offen bleiben, weil die zu diesen Prinzipien entwickelten Grundsätze zumindest als integrierte Bestandteile des Art. 58 NV bei der Überprüfung der angegriffenen Regelungen heranzuziehen sind 48.
Das interkommunale Gleichbehandlungsgebot verbietet es nach einer vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg ständig verwandten und von den übrigen Landesverfassungsgerichten in ähnlicher Form gebrauchten Umschreibung, "bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs bestimmte Gemeinden oder Gemeindeverbände sachwidrig zu benachteiligen oder zu bevorzugen. Es verbietet willkürliche, sachlich nicht vertretbare Differenzierungen und ist verletzt, wenn für die Regelung ein sachlicher Grund fehlt. Das Verfassungsgericht hat dabei nicht zu prüfen, ob der Gesetzgeber die bestmögliche und gerechteste Lösung gewählt hat 49. In Respektierung der politischen Handlungs- und Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers ist auch nicht zu prüfen, ob die Regelung notwendig oder gar unabweisbar ist. Der Gesetzgeber darf innerhalb gewisser Grenzen im Rahmen der Gemeindefinanzierung auch ihm zweckmäßig Erscheinendes verfolgen. Ihm kommt insoweit ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der gewahrt ist, wenn sich der Gesetzgeber auf eine nachvollziehbare und vertretbare Einschätzung stützt 50." 51
Den Bedeutungsgehalt des Grundsatzes der Systemgerechtigkeit umschreibt der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen wie folgt: "Nach welchem System der Gesetzgeber eine bestimmte Materie ordnen will, obliegt seiner Entscheidung. Weicht er vom selbstbestimmten System ab, kann das einen Gleichheitsverstoß indizieren 52. Ein solcher liegt nicht vor, wenn es für die Abweichung plausible Gründe gibt 53." 54
Bei der Frage, ob eine Ungleichbehandlung der Kommunen oder ein Systembruch durch einen sachlichen Grund zu rechtfertigen ist, ziehen die Landesverfassungsgerichte unterschiedliche Beurteilungsgrundlagen heran. Die Sachgerechtigkeit einer solchen Regelung wird vom Verfassungsgericht des Landes Brandenburg schon dann bejaht, wenn sich ein objektiver sachlicher Grund zu ihrer Rechtfertigung finden lässt, selbst wenn dieser im Gesetzgebungsverfahren keinen Niederschlag gefunden hat 55. Andere Verfassungsgerichte stellen an das Gesetzgebungsverfahren für den kommunalen Finanzausgleich gesteigerte Anforderungen. Sie verlangen im Grundsatz die Nachvollziehbarkeit der Regelungen auf der Grundlage einer Bedarfs- und Einnahmeermittlung der Kommunen; dabei muss in den Gesetzesmaterialien objektiv erkennbar sein, dass die entsprechenden Berechnungen Eingang in den Entscheidungsprozess des Gesetzgebers gefunden haben 56. Auch der Niedersächsische Staatsgerichtshof verlangt bei der Überprüfung einer gesetzgeberischen Entscheidung über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs eine nachvollziehbare Begründung unter Berücksichtigung der aktuellen finanzwissenschaftlichen Erkenntnisse 57.
Ob wegen der Verankerung des interkommunalen Gleichbehandlungsgebots und des Gebots der Systemgerechtigkeit im Rechtsstaatsprinzip ein rein objektiver Maßstab anzuwenden 58 oder wegen des aus Art. 58 NV abgeleiteten Grundsatzes der Aufgabengerechtigkeit des Finanzausgleichs ausschließlich auf die dokumentierten Erwägungen des historischen Gesetzgebers abzustellen ist, kann im vorliegenden Fall unentschieden bleiben. Selbst unter Beachtung der engeren Beurteilungsgrundlage ist die gesetzgeberische Entscheidung zur Einführung eines Sonderbedarfsansatzes für die Aufgaben der Kreisstraßen und der Schülerbeförderung dem Grunde nach nicht zu beanstanden. Das in § 7 Abs. 1 Satz 3 NFAG n. F. geregelte Verteilungskriterium der Fläche ist im Gesetzgebungsverfahren nachvollziehbar begründet worden und damit sachgerecht. Der Gesetzgeber hat den durch das interkommunale Gleichbehandlungsgebot gezogenen verfassungsrechtlichen Rahmen auch nicht dadurch verlassen, dass er keine Sonderregelung für die Beschwerdeführerin zu 1. vorgesehen hat.
Mit Blick auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist der in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NFAG n. F. neu geschaffene Sonderbedarfsansatz für die Schülerbeförderung und die Kreisstraßen und seine Gewichtung im Vergleich zu den übrigen Bedarfsansätzen in § 7 Abs. 2 Satz 2 NFAG.
Die Entscheidung des Gesetzgebers beruht auf den finanzwissenschaftlichen Untersuchungen des NLS zu den Jahresergebnissen 2003 bis 2005, wonach die Nettoausgaben für Jugendhilfeleistungen in der Fläche weitaus stärker angestiegen waren als in den Ballungsräumen, die Niveauunterschiede sich somit nachhaltig verringert hatten. Die Korrelation der durchschnittlichen Zuschussbedarfe der Jahre 2003 bis 2005 pro Einwohner für die Schülerbeförderung und die Kreisstraßen ergaben nach wie vor hohe Korrelationskoeffizienten in Bezug auf die Fläche pro Einwohner, während bei der Jugendhilfe nunmehr ein Korrelationskoeffizient bei nahe 0 festgestellt wurde 59. Gerade unter Berücksichtigung der Ausführungen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs zur Aufgabengerechtigkeit des Verteilungskriteriums der Einwohnerzahl bei den Kreisaufgaben der Kreisstraßen und der Schülerbeförderung 60 ist die Begründung für die Einführung des Sonderbedarfsansatzes in den Gesetzesmaterialien 61 eingehend und nachvollziehbar. Die Schaffung eines Sonderbedarfsansatzes unter Abkehr vom Verteilungskriterium der Einwohnerzahl wird deshalb der verfassungsrechtlich geforderten Aufgabengerechtigkeit der finanzausgleichsrechtlichen Regelung gerecht. Dies gilt auch für die Gewichtung des Sonderbedarfsansatzes im Vergleich zu den bisherigen Bedarfsansätzen mit 9,7 %, die auf den vom NLS festgestellten Relationen der durchschnittlichen Zuschussbedarfe der Jahre 2003 bis 2005 beruht 62.
Aus dem Umstand, dass die Parteien der Mehrheitsfraktionen im Niedersächsischen Landtag in ihrer Koalitionsvereinbarung für die 15. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2003 bis 2008 unter Abschnitt 7 in Absatz 5 vereinbart hatten, "die gegenwärtigen Strukturen des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel verändern (zu wollen), die freien Mittel im kommunalen Finanzausgleich zu erhöhen und einen angemessenen Ausgleich für die kommunalen Gebietskörperschaften in der Fläche zu erreichen", folgt kein anderes Ergebnis. Die gesetzliche Verankerung des Sonderbedarfsansatzes erfolgte nicht etwa ungeprüft zu Beginn der Legislaturperiode, sondern erst, als das Datenmaterial des NLS über die Verschiebung der Belastungsrelationen für die Jugendhilfe von den Ballungsräumen zu den Flächenlandkreisen vorlag.
Das in § 7 Abs. 1 Satz 3 NFAG n. F. geregelte Verteilungskriterium der Fläche ist verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Der Gesetzgeber hat sich zur Begründung der Einführung dieses Faktors auf die vom NLS erstellte Regressionsanalyse zwischen dem Zuschussbedarf pro Einwohner und der Einwohnerdichte, definiert als Fläche pro Einwohner, gestützt. Diese Begründung ist nachvollziehbar und damit geeignet, die Einführung des Flächenfaktors zu rechtfertigen. Soweit die Beschwerdeführer demgegenüber die Aussagekraft dieser Regressionsanalyse bezweifeln, folgt der Staatsgerichtshof ihnen unter Würdigung der Äußerungen der sachkundigen Dritten in der mündlichen Verhandlung nicht.
Der vom NLS ermittelte Korrelationskoeffizient von 0,80 kennzeichnet nach den überzeugenden Ausführungen der angehörten sachkundigen Dritten eine hoch signifikante Abhängigkeit zwischen den untersuchten Bezugsgrößen. Mit der statistisch belegten Abhängigkeit der aufgabenbezogenen Kosten und der Bevölkerungsdichte lässt sich auch die Einführung des Verteilungskriteriums der Fläche rechtfertigen. Nach den Ausführungen der sachkundigen Dritten wirkt das im Gesetz verankerte Verteilungskriterium des Verhältnisses der Flächen der einzelnen Landkreise zueinander faktisch dichteabhängig, d.h. wie die Implementierung des durch die vorbezeichnete Korrelationsrechnung nachgewiesenen Faktors der Bevölkerungsdichte. So führt bei einem dicht besiedelten Landkreis der ihm für die Aufgaben der Kreisstraßen und Schülerbeförderung zugeordnete Einwohnererhöhungswert im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl nur zu einer prozentual geringen Erhöhung seiner maßgeblichen Einwohnerzahlen, d.h. seines Gesamtbedarfsansatzes, während ein dünn besiedelter Landkreis im Vergleich zu seinem Einwohnerausgangswert prozentual überproportional profitiert. Durch die Neuregelung werden somit im Vergleich zur alten Rechtslage die Landkreise aufsteigend von der am dünnsten zu der am dichtesten besiedelten Gebietskörperschaft begünstigt. Mit der Neuregelung wird also im Ergebnis der statistisch belegte Zusammenhang zwischen dem Zuschussbedarf pro Einwohner und der Einwohnerdichte folgerichtig umgesetzt.
Der weitergehende Einwand der Beschwerdeführer, der Flächenfaktor könne schon deshalb nicht sachgerecht sein, weil seine Anwendung die spezifischen Zuschussbedarfe einzelner Kommunen überkompensiere, während bei anderen Kommunen die Verluste so erheblich seien, dass diesen Kommunen für die Aufgabenerledigung letztlich keine Mittel mehr zugewiesen würden, ist verfassungsrechtlich schon deshalb nicht durchschlagend, weil dem System des kommunalen Finanzausgleichs nicht die tatsächlich angefallenen Nettokosten einzelner Kommunen, sondern vielmehr eine abstrakte Bedarfsanalyse zugrunde zu legen ist.
Der Gesetzgeber hat während des Gesetzgebungsverfahrens die finanziellen Auswirkungen der Neuregelung auf die einzelnen Kommunen gekannt, weil ihm entsprechende Probeberechnungen des NLS zur Verfügung standen. Die Abgeordneten diskutierten die Sachgerechtigkeit der Regelung im Hinblick auf einzelne Landkreise in den Sitzungen des Ausschusses für Inneres und Sport, auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände wurden hierzu befragt. Somit hat der Gesetzgeber die finanziellen Folgewirkungen der Neuregelung bei seiner Entscheidung berücksichtigt.
Der weitere Einwand der Beschwerdeführer, der Gesetzgeber habe andere sich anbietende Verteilungskriterien – insbesondere die Straßenlänge bei dem Sonderbedarfsansatz für Kreisstraßen – nicht in den Blick genommen, obwohl verlässliches Datenmaterial zur Verfügung gestanden habe und dieser Faktor die Kosten realitätsgerechter abbilden würde, kann die Sachgerechtigkeit des gewählten Flächenfaktors nicht erschüttern. Ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Aufgabengerechtigkeit läge erst dann vor, wenn der vom Gesetzgeber gewählte Bedarfsindikator zum Finanzbedarf für die Erledigung der Aufgabe ersichtlich keine Beziehung mehr aufweist, nicht schon dann, wenn es einen anderen Indikator gibt, mit dem die Abbildung realitätsgerechter gelingen könnte.
Indem der Gesetzgeber für die Beschwerdeführerin zu 1. keine Sonderregelung im NFAG n. F. wegen ihrer im Vergleich zu den übrigen Landkreisen herausragenden Stellung vorgesehen hat, bewegt er sich noch in den Grenzen seines verfassungsgerichtlich nicht überprüfbaren Gestaltungsspielraums. Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs muss sich der Gesetzgeber bei der Festlegung der Kriterien zur Bestimmung des notwendigen Finanzbedarfs vom Ausgabeverhalten der einzelnen bzw. überhaupt konkreter Kommunen lösen und fiktive Bedarfsindikatoren festlegen 30. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass nicht jedem in Betracht kommenden Einzelfall durch bis ins Einzelne differenzierende Regelungen Rechnung getragen werden kann. Es ist dem Gesetzgeber folglich gestattet, bei der Gestaltung der Ausgleichsregelungen in der Weise zu verallgemeinern und zu pauschalieren, dass an Regelfälle des Sachbereichs angeknüpft wird und dabei etwaige Besonderheiten von Einzelfällen außer Betracht bleiben 63.
Nach der Rechtsprechung des Nordrhein-Westfälischen Verfassungsgerichtshofs sind gesetzliche Sonderregelungen für einen "Ausreißerfall" nur dann erforderlich, wenn im Einzelfall die Abweichungen im Stand der Verwaltungsleistungen sowie mögliche Niveauunterschiede in der wirtschaftlichen und sozialen Betreuung der Bürger in einzelnen Kommunen trotz der gewährten Schlüsselzuweisungen derart krass sind, dass ein weiterer finanzieller Ausgleich zur Angleichung der Lebensverhältnisse verfassungsrechtlich geboten ist 64.
Eine derartige Ausnahmesituation hat die Beschwerdeführerin zu 1. nicht dargetan. Ausweislich der Berechnungen des NLS und des LSKN verfügte sie – gemessen an den absoluten Umlagekraftmesszahlen für die Jahre 2007 bis 2009 – über die mit Abstand höchste Finanzkraft der Landkreise in Niedersachsen. In der Rangfolge ihrer Umlagekraft pro Einheit Bedarfsansatz rangierte sie bei insgesamt 43 Landkreisen in diesen Jahren auf den Plätzen 5 und 6 65. Es bestehen keinerlei Zweifel daran, dass die Beschwerdeführerin zu 1. auch nach der Einführung des Verteilungskriteriums der Fläche zu einer eigenverantwortlichen Entwicklung und Aufgabengestaltung in der Lage ist.
Ob tatsächlich eine rechtlich relevante Ausreißerstellung einer Kommune erst dann zu bejahen ist, wenn die beschriebenen Grenzen überschritten sind, bedarf keiner weiteren Problematisierung, weil die vom Gesetzgeber in Bezug genommene Regressionsanalyse von einwohnerbezogenem Zuschussbedarf einerseits und qm pro Einwohner andererseits schon keine statistische Ausreißerstellung der Beschwerdeführerin zu 1. zeigt. Soweit Prof. Dr. Sibbertsen als von der Beschwerdeführerin zu 1. benannter sachkundiger Dritter in der mündlichen Verhandlung mit Bezug auf andere, vom Staatsgerichtshof zur Erläuterung erbetene Korrelationsrechnungen eine statistische Ausreißerstellung festgestellt hat, sind diese Rechnungen nicht in das Gesetzgebungsverfahren eingegangen. Nachvollziehbar hat die Landesregierung eine Bezugnahme auf diese Rechnungen sogar abgelehnt, weil sie den absoluten Zuschussbedarf und nicht den Zuschussbedarf pro Einwohner betrachten. Das Abstellen auf die Korrelationen von Zuschussbedarf und Dichte stellt sich nach dem Verständnis des Staatsgerichtshofs auch nicht als das verschleiernde Herauskürzen einer Auffälligkeit, sondern als die Untersuchung eines eigenen Bedarfsindikators dar. Hinsichtlich eben dieses Indikators besteht eine statistische Auffälligkeit nicht.
Nach alledem ist die Einrichtung eines Sonderbedarfsansatzes für die Aufgaben der Kreisstraßen und der Schülerbeförderung zulässig und der typisierende Bedarfsindikator der Fläche, der sich wie ein Bevölkerungsdichtefaktor auswirkt, sachgerecht, weil der Gesetzgeber die Realitätsgerechtigkeit des im Ergebnis wirksamen, abstrakten Maßstabes nachvollziehbar finanzwissenschaftlich begründet hat.
Niedersächsischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 15.04.2010, 1/08, StGH 1/08
Keine Individualverfassungsbeschwerden zum… Der Niedersächsische Staatsgerichtshof ist nach der derzeit geltenden Zuständigkeitsbestimmung in Art. 54 NV nicht befugt, auf den Antrag einer Bürgerin oder eines Bürgers die Vereinbarkeit…
Gemeindefinanzierung in Nordrhein-Westfalen Der Umfang der den nordrhein-westfälischen Gemeinden im Finanzausgleich des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2008 ((Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im…
Bestätigung von Nds. StGHE 3, 299[↩]
Nds. GVBl. S. 74[↩]
Nds. GVBl. S. 339 = FAG 1981[↩]
Nds. GVBl. S. 339 = FAG 1993[↩]
Nds. LT-Drs. 12/3890, S. 10 f., 19[↩]
Nds. LT-Drs. 12/3890, S. 15 f.[↩]
Nds. StGH, Beschluss vom 15.08.1995 – StGH 2, 3, 6 bis 10/93, Nds. StGHE 3, 136[↩]
Nds. GVBl. S. 463 = NFAG 1995[↩]
Entwurfsbegründung, Nds. LT-Drs. 13/1505, S. 24[↩]
Entwurfsbegründung, Nds. LT-Drs. 13/1505, S. 21[↩]
Nds. StGH, Urteil vom 25.11.1997 – StGH 14/95 u. a., Nds. StGHE 3, 299[↩]
Nds. StGHE 3, 299, 319[↩][↩]
Nds. LT-Drs. 14/440, S. 35 ff.[↩]
Nds. LT-Drs. 14/440, S. 35, 149 ff.[↩]
Nds. GVBl. S. 74 = NFAG a. F.[↩]
Nds. LT-Drs. 14/631[↩]
Schlussbericht, Nds. LT-Drs. 14/1790, S. 7 f.[↩]
Nds. StGH, Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31[↩]
Nds. StGHE 4, 31, 61, 66[↩]
NLS – L II/S ‑j/07, Statistische Berichte Niedersachsen, Oktober 2007[↩]
Nds. GVBl. S. 312[↩]
Nds. StGH, Urteile vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 49; und vom 27.02.2008 – StGH 2/05, Nds. StGHE 4, 202, 223[↩]
vgl. Nds. StGH, Urteil vom 06.12.2007 – StGH 1/06, Nds. StGHE 4, 170, 186[↩]
vgl. dazu bei der Anhörung der durch eine Neugliederung oder Gebietsänderung betroffenen Kommunen Nds. StGH, Urteil vom 14.02.1979 – StGH 2/77, Nds. StGHE 2, 1, 3 LS 6, 146 ff.; ferner BVerfG, Beschlüsse vom 12.05.1992 – 2 BvR 470, 650, 707/90, BVerfGE 86, 90, 107 f.; und vom 20.11.2002 – 2 BvR 329/97, BVerfGE 107, 1, 24 f.[↩]
Nds. StGH, Beschluss vom 15.08.1995 – StGH 2, 3, 6 bis 10/93, Nds. StGHE 3, 136, 155 f.; Urteile vom 15.11.1997 – StGH 14/95 u. a., Nds. StGHE 3, 299, 311; vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., LVerfGE 12, 255, 273; vom 06.12.2007 – StGH 1/06, Nds. StGHE 4, 170, 181 f.; und vom 27.02.2008 – StGH 2/05, Nds. StGHE 4, 202, 214 f.[↩]
Nds. StGH, Beschluss vom 15.08.1995 – StGH 2, 3, 5 bis 10/93, Nds. StGHE 3, 136, 164; Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 56[↩]
Nds. StGH, Urteile vom 25.11.1997 – StGH 14/95 u. a., Nds. StGHE 3, 299, 315; und vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 57[↩]
Nds. StGH, Urteile vom 25.11.1997, a. a. O.; und vom 16.05.2001, a. a. O.[↩]
Nds. StGH, Urteil vom 25.11.1997, a.a.O.[↩]
Nds. StGH, Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 60[↩][↩]
BayVerfGH, Entscheidung vom 12.01.1998 – Vf. 24-VII-94, BayVBl 1998, 207[↩]
Nds. StGH, Beschluss vom 15.08.1995 – StGH 2, 3, 6 bis 10/93, Nds. StGHE 3, 136, 164; Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99, Nds. StGHE 4, 31, 60; so auch LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.06.2006 – LVG 7/05, LVerfGE 17, 410, 430 f.; ThürVerfGH, Urteil vom 21.06.2005 – VerfGH 28/03, LVerfGE 16, 593, 652; LVerfG Bbg, Urteil vom 16.09.1999 – VfGBbg 28/98, LVerfGE 10,237, 250; VerfGH NW, Urteile vom 09.07.1998 – VerfGH 16/96, 7/97, NWVBl.1998, 390; vom 01.12.1998 – VerfGH 5/97, NWVBl.1999, 136, 138; und vom 11.12.2007 – VerfGH 10/06, NWVBl.2008, 223; BayVerfGH, Entscheidungen vom 12.01.1998 – Vf. 24-VII-94, BayVBl.1998,207; vom 28.11.2007 – Vf. 15-VII-05[↩]
vgl. NLS, Kommunaler Finanzausgleich 2007 – L II/S ‑j/07, Statistische Berichte Niedersachsen, September 2007, S. 31; LSKN, Kommunaler Finanzausgleich 2008 – L II/S ‑j/08, Statistische Berichte Niedersachsen, September 2008, S. 27; LSKN, Kommunaler Finanzausgleich 2009 – L II/S ‑j/09, Statistische Berichte Niedersachsen, September 2009, S. 27[↩]
vgl. BVerfG, Urteil vom 11.11.1999 – 2 BvF 2, 3/98, 1, 2/99, BVerfGE 101, 158, 223[↩]
so auch als sachgerecht bestätigt in Nds. StGH, Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 64; ähnlich VerfGH NW, Urteil vom 11.12.2007 – VerfGH 10/06, NWVBl.2008, 223[↩]
Nds. StGH, Beschluss vom 15.08.1995 – StGH 2, 3, 6 bis 10/93, Nds. StGHE 3, 136, 164; Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 57; VerfGH NW, Urteil vom 11.12.2007 – VerfGH 10/06, NWVBl.2008, 223, m. w. N.[↩]
Nds. StGH, Beschluss vom 15.08.1995 – StGH 2, 3, 6 bis 10/93, Nds. StGHE 3, 136, 163; Urteile vom 25.11.1997 – StGH 14/95 u. a., Nds. StGHE 3, 299, 315; und vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 299, 31, 57[↩]
VerfGH NW, Urteil vom 08.04.2003 – VerfGH 2/02, NWVBl.2003, 261; vgl. ferner BayVerfGH, Entscheidung vom 12.01.1998 – Vf. 24-VII-94, BayVBl.1998,207, 237, m. w. N.[↩]
Nds. StGH, Urteil vom 25.11.1997 – StGH 14/95 u. a., Nds. StGHE 3, 299, 319 f.[↩]
Nds. StGH, Urteile vom 25.11.1997 – StGH 14/95 u. a., Nds. StGHE 3, 299, 319; und vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 60[↩]
Nds. StGH, Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 61, 64 ff.[↩]
Nds. StGH, Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., a. a. O., S. 65 f.[↩]
Nds. StGH, Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 66 f.[↩]
Nds. StGH, Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 61[↩]
vgl. nur VerfGBbg, Beschlüsse vom 18.05.2006 – VfGBbg 39/04; und vom 18.05.2006 – VfGBbg 278/03, LVerfGE 17, 91, 117 f.; Urteile vom 22.11.2007 – VfGBbg 75/05; vom 29.08.2002 – VfGBbg 34/01, LVerfGE 13, 159, 174; und vom 16.09.1999 – VfGBbg 28/98, LVerfGE 10, 238, 246; LVerfG MV, Urteile vom 11.05.2006, LVerfG 1, 5, 9/05, LVerfGE 17, 297, 318; und vom 18.12.2003, LVerfG 13/02, LVerfGE 14, 293, 302 f.; LVerfG NW, Urteile vom 06.07.1993 – VerfGH 9, 22/92, NVwZ 1994, 68, vom 09.07.1998 – VerfGH 16/96, 7/97, NWVBl.1998, 1280, vom 08.04.2003 – VerfGH 2/02, NWVBl.2003, 261; und vom 11.12.2007 – VerfGH 10/06, NWVBl.2008, 223; BayVerfGH, Entscheidung vom 27.02.1997 – Vf. 17-VII-94, BayVBl.1998,207, 237; vom 06.02.2007 – Vf. 14-VII-04, BayVBl.2007, 364; StGH BW, Urteil vom 04.05.1998 – GR 1/96, LVerfGE 8, 3, 24; VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.01.1998 – N 2/97, DVBl.1998, NVwZ-RR 1998, 607[↩]
VerfGH NW, Urteile vom 09.07.1998 – VerfGH 2/02, NWVBl.1998, 390; und vom 08.04.2003 – VerfGH 2/02, NWVBl.2003, 261; vom 11.12.2007 – VerfGH 10/06, NWVBl.2008, 223, jeweils m. w. N.[↩]
so Nds. StGH, Beschluss vom 15.08.1995 – StGH 2, 3, 6 bis 10/93, Nds. StGHE 3, 136, 156; Urteil vom 11.06.2007 – StGH 1/05, Nds. StGHE 4, 152, 161, 164[↩]
vgl. Nds. StGH, Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99 u. a., Nds. StGHE 4, 31, 61 zum grundsätzlichen Gebot der Gleichbehandlung aller Kommunen; und vom 11.06.2007 – StGH 1/05, Nds. StGHE 4, 152, 164 f., 166 zum interkommunal en Gleichbehandlungsgebot[↩]
VerfGH NRW, Urteil vom 01.12.1998, DVBl.1999, 391[↩]
vgl. VerfG Brandenburg, Urteile vom 18.06.1998, – VfGBbg 17/97, LVerfGE 8, 97, 139; und vom 29.08.2002, a. a. O., LVerfGE 13, 159, 174[↩]
VerfG Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2006 – VfGBbg 39/04[↩]
BVerfGE 61, 138, 148 f.; 68, 237, 253; 81, 156, 207[↩]
VerfG NRW, OVGE 46, 262, 270 f. = NWVBl.1997, 129, 132; OVGE 49, 271, 275 = NWVBl.2003, 261, 263[↩]
VerfGH NRW, Urteil vom 11.12.2007 – VerfGH 10/06, NWVBl.2008, 223[↩]
vgl. VerfG Bbg, Beschluss vom 18.05.2006 – VfGBbg 39/04, LVerfGE 17, 103, 119 f.; VerfGH NW, Urteile vom 09.07.1998 – VerfGH 16/96, 7/97, NWVBl.1998, 390; und vom 08.04.2003 – VerfGH 2/02, NWVBl.2003, 261; VerfGH Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 30.01.1998 – N 2/97, NVwZ-RR 1998, 607[↩]
BayVerfGH, Entscheidung vom 28.11.2007 – Vf. 15 VII-05; StGH BW, Urteil vom 10.05.1999 – GR 2/97, LVerfGE 10,3, 30; ThürVerfGH, Urteil vom 21.06.2005 – VerfGH 28/03, LVerfGE 16, 593, 648, 650 f.; VerfG Bbg, Urteil vom 16.09.1999 – VfGBbg 28/98, LVerfGE 10, 237, 245[↩]
Nds. StGH, Urteil vom 16.05.2001 – StGH 6/99, Nds. StGHE 4, 31, 61[↩]
vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 05.10.1993 – 1 BvL 34/81, BVerfGE 89, 132, 141; und vom 18.07.2005 – 2 BvF 2/01, BVerfGE 113, 167, 262; Nds. StGH, Urteil vom 14.02.1979 – StGH 2/77, Nds. StGHE 2, 1, 155[↩]
NLS, Kommunaler Finanzausgleich 2007 – L II/S ‑j/07, S. 5 und Grafik 5 [Seite 20][↩]
Nds. StGH, Urteile vom 25.11.1997 – StGH 14/95, Nds. StGHE 3, 299, 319; und vom 16.05.2001 – StGH 6/99, Nds. StGHE 4, 31, 61, 66[↩]
Nds. LT-Drs. 15/3748, S. 11[↩]
NLS, Kommunaler Finanzausgleich 2007 – L II/S ‑j/07, S.20 Tabelle 5[↩]
BayVerfGH, Entscheidungen vom 12.01.1998 – Vf. 24-VII-94, BayVBl.1998,207, 237; und vom 28.11.2007 – Vf. 15-VII-05; VerfGH NW, Urteil vom 08.04.2003 – VerfGH 2/02, NWVBl.2003, 261[↩]
VerfGH NW, Urteil vom 01.12.1998 – VerfGH 5/97, NWVBl.1999, 136[↩]
NLS, Kommunaler Finanzausgleich 2007 – L II/S‑j/07, S. 31; LSKN; Kommunaler Finanzausgleich 2008 – L II/S‑j/08, S. 27; ders., Kommunaler Finanzausgleich 2009 – L II/S‑j/09, S. 27, jeweils Spalten 4 und 6[↩]
kommunale SelbstverwaltungKommunaler Finanzausgleichsteuer quad

matches:
Art. 58
Art. 58
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 2
§ 17
§ 18
Art. 57
Art. 58
§ 7
§ 7
Art. 57
§ 7
Art. 1
§ 7
Art. 5
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 57
Art. 57
Art. 57
Art. 57
Art. 57
Art. 57
Art. 57
Art. 28
Art. 58
Art. 57
Art. 58
Art. 106
Art. 58
Art. 58
Art. 58
Art. 58
Art. 58
Art. 1
Art. 20
Art. 106
Art. 72
Art. 58
Art. 58
Art. 57
Art. 58
Art. 1
§ 7
Art. 58
Art. 58
Art. 58
Art. 58
Art. 58
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
Art. 54


Finanzgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.08.2005 mit dem Az.: 2 K 319/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 2 K 319/02
Rechtsgebiete: AO, InvZulG
AO § 13
Die Beteiligten streiten darüber, ob der verstorbene Ehemann der Klägerin im Jahr 1996 im Fördergebiet eine Betriebsstätte unterhielt.
Der nach dem Streitjahr verstorbene Ehemann und Rechtsvorgänger der Klägerin betrieb im Streitjahr ein Fuhrunternehmen in X (alte Bundesländer).
Er schaffte im Streitjahr einen Sattelschlepper für ca. 150.000 DM an. Den Sattelschlepper einschließlich eines bei ihm angestellten Fahrers überließ er der X-GmbH (im Folgenden X) mit Sitz in den neuen Bundesländern, die den Sattelschlepper in Z. (= Fördergebiet) einsetzte. Die X war eine 100%-ige Tochter der F-GmbH (im Folgenden F) mit Sitz in den alten Bundesländern (im Folgenden F), an der der verstorbene Ehemann der Klägerin sowie andere Fuhrunternehmer beteiligt waren, die ebenfalls Fahrzeuge an die X überließen. Die F war von ortsansässigen Fuhrunternehmern gegründet worden.
Die X selbst verfügte über keine eigenen Fahrzeuge. Sie wurde zu dem Zweck gegründet, die Fahrzeuge der Gesellschafter der F ohne eigenes Haftungsrisiko in den neuen Bundesländern einzusetzen. Hierzu mietete sie Büroräume und eine größere Freifläche als Parkplatz für die eingesetzten Fahrzeuge an. Die Fuhrunternehmer stellten ihre Fahrzeuge jeweils auf einem freien Platz auf der Freifläche ab. Die X schrieb die von ihr erzielten Umsätze den jeweiligen Eigentümern der Fahrzeuge unter Abzug einer Bearbeitungsgebühr von 5 - 6% des Fuhrlohnes gut. Aus den Bearbeitungsgebühren beglich die X ihre Aufwendungen, insbesondere die Büromieten und Geschäftsführergehälter. Der Ehemann der Klägerin trug hingegen die Aufwendungen für den Fahrer und den Sattelschlepper. Die Miete für die angemietete Freifläche stellte die X den Eigentümern der Fahrzeuge zusätzlich - entsprechend der tatsächlichen Nutzung - anteilig in Rechnung. Eine schriftliche Vereinbarung der Fuhrunternehmer mit der X über ein Mitnutzungsrecht an den Flächen bestand nicht.
Das Finanzamt bewilligte im Jahre 1997 zunächst Investitionszulage i.H.v. 7.530 DM unter Vorbehalt der Nachprüfung, hob den Bescheid aber im Oktober 1998 aufgrund einer Mitteilung des Finanzamts auf, nach deren Inhalt der Ehemann der Klägerin im Fördergebiet keine Betriebsstätte unterhalten habe.
Hiergegen richtet sich nach erfolglosem Einspruch die Klage.
Die Klägerin ist der Auffassung, sie sei investitionszulagenberechtigt. Ihr verstorbener Ehemann habe im Fördergebiet eine Betriebsstätte unterhalten. Die Niederlassung in Z verfüge über einen Fuhrpark, angemietete Flächen sowie Personal und unterhalte Kontakte zu regionalen Kunden und Auftraggebern. Außerdem erstelle die X eine eigene Buchführung; der Zahlungsverkehr werde zudem über ein separates Bankkonto abgewickelt. Da der verstorbene Ehemann der Klägerin und die anderen Fuhrunternehmer die Miete für das Büro sowie die Personalkosten der X getragen hätten, seien er und die anderen Fuhrunternehmer verfügungsberechtigt über die Flächen gewesen. Die Fuhrunternehmer hätten nach Z jederzeit eigene Angestellte zur Durchführung von Verwaltungsaufgaben schicken und die jeweils freien Büro- sowie Freiflächen nutzen können. Jeder Fuhrunternehmer habe als Mitberechtigter grundsätzlich das Recht gehabt, die gesamte Fläche in Anspruch zu nehmen, zumal die Fläche ausreichend für alle Fuhrunternehmer gewesen sei. Der verstorbene Ehemann der Klägerin habe in Z zudem ein Gewerbe angemeldet.
Der Sattelschlepper sei auch der Betriebsstätte in Z zuzurechnen. Die X habe nämlich selbst Aufträge akquiriert und die Fahrzeuge der Fuhrunternehmer zu den jeweiligen Kunden geschickt.
den Rückforderungsbescheid über Investitionszulage vom 18.11.1998 in der Fassung der Einspruchsentscheidung aufzuheben.
und ist weiterhin der Auffassung, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Investitionszulage. Ihr Ehemann habe im Fördergebiet keine Betriebsstätte unterhalten.
Das Gericht hat Beweis erhoben zur Frage, ob der Ehemann der Klägerin im Fördergebiet eine Betriebsstätte unterhielt, durch Vernehmung des Zeugen S (Geschäftsführer der F). Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17.08.2005 verwiesen. Zu den weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Steuerakten verwiesen.
Die Klage ist unbegründet. Das Finanzamt hat die Investitionszulage für den Sattelschlepper zu Recht zurückgefordert.
Das Finanzamt war berechtigt, den - unter Vorbehalt stehenden - Bewilligungsbescheid nach § 164 Abs. 2 AO aufzuheben.
1. Die Klägerin ist nicht investitionszulagenberechtigt. Nach § 2 InvZulG ist die Anschaffung eines neuen abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts begünstigt, wenn das Wirtschaftsgut mindestens drei Jahre nach seiner Anschaffung zum Anlagevermögen eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehört. Der Ehemann der Klägerin hat im Fördergebiet keine Betriebsstätte unterhalten. Eine Betriebsstätte liegt nur vor, wenn einem Steuerpflichtigen Räume zur ständigen Benutzung zur Verfügung stehen, über die er nicht nur eine vorübergehende Verfügungsmacht besitzt (Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 23.05.2002, III R 8/00; BStBl II 2002, 512; vom 7. Juni 2000, III R 9/96, BStBl II 2000, 592, m.w.N.; vom 7. Dezember 2000, III R 49/98, BFH/NV 2001, 911). Der Nutzende muss eine einem Mieter ähnliche Rechtsposition innehaben, die ihm nicht ohne weiteres entzogen oder ohne seine Mitwirkung nicht verändert werden kann (BFH-Urteil vom 7. Juni 2000, III R 9/96, BStBl II 2000, 592; BFH-Beschluss vom 12. September 2000, III B 48/99, - NV -, juris; BFH-Urteil in BFH/NV 2001, 911).
a) Der Kläger hat indes keinen Mietvertrag über bestimmte Räume oder Flächen abgeschlossen. Vielmehr trägt er selbst lediglich vor, ein Mitnutzungsrecht an Büro- und den Freiflächen ohne eine Zugriffsmöglichkeit auf bestimmte Flächen gehabt zu haben. Ein Mietvertrag setzt indes die Nutzungsüberlassung bestimmter Flächen voraus.
b) Auch aus tatsächlichen Gründen liegt eine Betriebsstätte nicht vor. Eine Betriebsstätte - aus tatsächlichen Gründen - liegt zwar auch vor, wenn eine bestimmte unternehmerische Tätigkeit in einer Geschäftseinrichtung mit fester örtlicher Bindung ausgeübt wird und sich in der Bindung eine gewisse "Verwurzelung" des Unternehmens mit dem Ort der Ausübung der unternehmerischen Tätigkeit ausdrückt. Im Einzelfall kann es genügen, wenn aus tatsächlichen Gründen anzunehmen ist, dass dem Steuerpflichtigen ein bestimmter Raum zur ständigen Nutzung zur Verfügung gestellt und darüber hinaus seine Verfügungsmacht darüber nicht bestritten wird (BFH-Urteil vom 3. Februar 1993, I R 80-81/91, BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462, unter II. C. 3.e der Gründe, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 10. November 1998, I B 80/97, BFH/NV 1999, 665).
Dem Ehemann der Kläger stand indes kein bestimmter Raum zur Verfügung, so dass - unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles - auch aus tatsächlichen Gründen eine Betriebsstätte nicht vorliegt. Die bloße Mitbenutzungsmöglichkeit von bestimmten Räumen und Einrichtungen begründet für sich genommen nämlich noch keine Betriebsstätte (BFH-Urteil in BFHE 170, 263, BStBl II 1993, 462, unter II. C. 3.d, e der Gründe, m.w.N.). Auch die Annahme einer Betriebsstätte aus tatsächlichen Gründen setzt die Nutzungsmöglichkeit für eine bestimmte Fläche voraus (vgl. Entscheidung des erkennenden Senats vom 21.05.2003, 2 K 386/00, Tipke/Kruse, Komm. zur AO, § 12 Rn. 12). Daran fehlte es, da der Ehemann der Kläger mit seinem Sattelschlepper - auch nach eigenem Vortrag - jeweils wechselnde Freiflächen nutzte. Der Zeuge S bestätigte zudem ausdrücklich, dass den Fuhrunternehmern keine bestimmte Fläche zur Nutzung zur Verfügung stand. Vielmehr nutzten die Fuhrunternehmer jeweils je nach Bedarf diejenige Fläche, die gerade frei war. Die vom Kläger genannten Fundstellen (z.B. Tipke/Kruse, AO, § 12 Rz. 12, vgl. Schriftsatz des Klägers vom 27.06.2005, GA Bl. 73) belegen gerade nicht, dass eine bloß tatsächliche Mitbenutzungsmöglichkeit, die sich im Streitfall überdies nicht auf bestimmte Flächen bezieht, ausreichend ist.
Auch die der X zur Verfügung stehende Bürofläche stellte keine Betriebsstätte dar. Die Klägerin hat weder vorgetragen noch ist erkennbar, dass ihr Ehemann eine bestimmte Fläche als Büro genutzt hat. Ein mietähnliches Nutzungsverhältnis kommt überdies schon deshalb nicht in Betracht, weil nach dem klägerischen Vortrag die X, nicht aber der Ehemann der Klägerin, die Büroflächen genutzt hat.
Die Tätigkeit der X führt nicht zu einer Betriebsstätte des verstorbenen Ehemannes der Klägerin. Die Tätigkeit eines ständigen Vertreters - der in § 13 AO, nicht aber in § 12 AO, genannt wird - führt gerade nicht zum Vorliegen einer Betriebsstätte. Dies lässt sich gerade nicht aus der vom Klägerbevollmächtigten zitierten Rechtsprechung ableiten.
Da unstreitig ist, dass der Klägerin keine bestimmte Fläche zur Verfügung stand und damit keine Betriebsstätte vorlag, mussten die weiteren angebotenen Zeugen nicht gehört werden.
Ob der Sattelschlepper überhaupt zu einer Betriebsstätte im Streitfall "zugehörig" war, konnte im Streitfall dahinstehen. Hieran bestehen indes Zweifel. In Fällen, in denen die Betriebsstätte der Geschäftsleitung - wie im Streitfall - außerhalb des Fördergebiets liegt, sind nämlich die Wirtschaftsgüter, sofern keine eindeutige räumliche Zuordnung möglich ist, der Betriebsstätte zuzuordnen, zu der nach den Gesamtumständen des jeweiligen Falles (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1976, III R 71/75, nicht veröffentlicht, zu § 19 des Berlinförderungsgesetzes [BerlinFG]; vom 7. Juni 2000, III R 9/96, BStBl II 2000, 592 m.w.N.; vom 7. März 1996, II 502/94, EFG 1996, 771) die engeren Beziehungen besteht. Die Entscheidungen über die Verwendung der Wirtschaftsgüter von einiger Wichtigkeit traf der Ehemann der Klägerin nach der Aussage des Zeugen S (vgl. Sitzungsprotokoll) indes von Aurich aus.


Kann ich mich vor der Durchgriffshaftung gem. § 13 MiLoG schützen? - Verband des Verkehrsgewerbes Baden e.V.
Kann ich mich vor der Durchgriffshaftung gem. § 13 MiLoG schützen?
[281114-01]
Diese Frage kann nur mit "jein" beantwortet werden, genau genommen muss man zwischen zivil- und bußgeldrechtlicher Haftung unterscheiden:
Zivilrechtlich gilt die verschuldensunabhängige Haftung gegenüber dem anspruchsberechtigten Arbeitnehmer. Eine Enthaftungsmöglichkeit wurde in der aktuell gültigen Version des MiLoG ersatzlos gestrichen. § 13 MiLoG MiLoG enthält den Verweis auf § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG).
"Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers (…) zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen (…) wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat."
Die zivilrechtliche Haftung ist beschränkt auf das dem Arbeitnehmer geschuldete Nettoentgelt.
Bußgeldrechtliche Haftung
Die Bußgeldvorschriften sind in § 21 MiLoG geregelt. Es drohen Bußgelder bis zu 500.000,00 € für Verstöße gegen die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes (§ 20 MiLoG) und/oder Kenntnis/fahrlässige Unkenntnis, dass der eingesetzte Subunternehmer den Mindestlohn nicht zahlt.
Für einen Verstoß gegen die Meldepflicht oder gegen die Dokumentationspflicht drohen Bußgelder bis zu 30.000,00 €.
Hierneben kann der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge ab einem Bußgeld in Höhe von 2.500,00 € (Vertragssperre, § 19 MiLoG) drohen.
Und letztendlich könnte der Verlust der gewerberechtlichen und/oder abfallrechtlichen Zuverlässigkeit drohen, was den Widerruf von Genehmigungen zur Folge hätte.


text:
Tönsbergrecht - JuraBlogs
Die Sippenhaft - Nach dem 3. Reich in Deutschland abgeschafft, vom BGH für Anschlussinhaber bei Filesharingvorwürfen wieder eingeführt
Der BGH hat mit einem Federstrich etwas wieder eingeführt, was seit 70 Jahren mit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland als unvereinbar gegolten hat: Die Sippenhaft(ung) Mit Urteil vom 30.03.2017, Az. I ZR 19/16 - Loud hat der BGH einen Väter als Täter verurteilt, weil er den Namen des Sohnes, der das Filesharing begangen hat, wusste aber nicht sagen wollte.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 676 Leser - March 31, 2017 10:35am
Zum Vatertag schreibt die Debcon GmbH mal wieder so, als ob ....
Debcon - the never ending Story, oder auch jährlich grüßt das Murmeltier. Es hat etwas gedauert, aber pünktlich am Vorabend des Feiertages um kurz nach 20:00 Uhr hat die Debcon GmbH die Faxmaschine wieder angeworfen. Und so sehen diese Schreiben aus: Ihr Zeichen: n.b. Ihre Mandantschaft: Forderungsinhaberin: Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH Unser Zeichen: 88 ...
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 569 Leser - May 25, 2017 1:09pm
Bei Waldorf Frommer braucht man den Telefonjoker - sonst kommt man nicht durch, zumindest bei bestimmten Anwältinnen ...
Meine Lieblings-, äh Dauerbeschäftigung der letzten 3 Wochen ist es gewesen, bei der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer eine bestimmte Kollegin ans Telefon zu bekommen. Um es gleich zu sagen, es ist mir nicht gelungen. Die bestimmte Kollegin deshalb, weil die Telefondamen - und Herren immer wieder sagten, dass nur die eine bestimmte Kollegin für diesen Fall zuständig sei.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 337 Leser - February 27, 2017 11:32am
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 152 Leser - February 21, 2018 8:31am
LG Köln - Unzumutbarkeit der Nachbesserung durch Software-Update
Dat LG Köln hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2 O 137/17 entschieden, dass für einen Käufer eines Pkw mit EA-189-Motor eine Nachbesserung durch Software-Update unzumutbar ist. Dies folgt unter anderem daraus, dass die Herstellerin des Motors arglistig gehandelt hat. Der hierdurch verursachte Vertrauensverlust des Käufers schlägt auch auf dessen Verhältnis zur Verkäuferin durc ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 96 Leser - February 21, 2018 8:21am
Das LG Aachen hat mit Urteil vom 09.01.2018, Az. 41 O 44/17 entschieden, dass der Rechnungsempfänger keinen Anspruch darauf hat, dass ihm als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis im Original übergeben wird. Die Vorlage einer Kopie reicht aus. Leitsätze: Der Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch darauf, dass im als Unternehmer eine Rechnung mit Mehrwert ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 126 Leser - February 21, 2018 8:07am
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 08.12.2017, Az. 324 O72/17 entschieden, dass die eigene Zurschaustellung privater Aufnahmen im Internet einem auf das Recht am eigenen Bild gestützten Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen steht. Tenor I. Die Beklagten werden verurteilt, es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Or ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 76 Leser - February 21, 2018 8:01am
Der BGH hat mit Urteil vom 20. Februar 2018 - VI ZR 30/17 entschieden , dass das Münchner Ärztebewertungsportal Jameda verpflichtet ist, die Daten einer Ärztin vollständig zu löschen. Damit hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung, der zufolge Mediziner es grundsätzlich hinnehmen müssen, bei Bewertungsportalen aufgeführt zu sein, in einem wesentlichen Punkt geändert.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 56 Leser - February 20, 2018 4:45pm
Datenschutz im Sport - Datenschutz im Verein
Langsam wird das Thema Datenschutz im Sport, Datenschutz im Verein und Datenschutz im Verband relevant, denn ab dem 25. Mai 2018 gilt in der Europäischen Union ein einheitliches Datenschutzrecht. Es ist in der Datenschutz-Grundverordnung enthalten und auch wenn ihre inhaltlichen Anforderungen vielfach dem deutschen Recht ähneln, so bringt die DSGVO eine ganze Reihe neuer Anf ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 68 Leser - February 20, 2018 1:22pm
Filesharing - "Shape of Water – Das Flüstern des Wassers" - die Abmahnungen von Waldorf Frommer werden nicht geflüstert
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem Film " Shape of Water – Das Flüstern des Wassers“ ab. Shape of Water – Das Flüstern des Wassers (Originaltitel: The Shape of Water, dt.: etwa „Die Form des Wassers“) ist ein Spielfilm von Guillermo del Toro aus dem Jahr 2017.
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 79 Leser - February 15, 2018 11:59am
AG Brandenburg - Früherer Arbeitgeber kann keine Änderung des Facebook-Accounts des ehemaligen Arbeitnehmers verlangen
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat mit Urteil vom 31.01.2018, Az. 31 C 212/17 entschieden, dass der frühere Arbeitgeber vom ehemaligen Arbeitnehmer keine Änderungen des von ihm ehemals angelegten Firmen-Facebook-Accounts verlangen kann. Leitsätze des Gerichts 1. Für Streitigkeiten zwischen einem (vormaligen) Arbeitgeber wegen eines von dem (ehemaligen) Arbeitnehme ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 76 Leser - February 15, 2018 9:13am
Persönlichkeitsrecht - LG Frankfurt - Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-03 O 130/17 entschieden, dass ein Unterlassungsanspruch gegen einen Facebook-Nutzer besteht, wenn dieser bei Facebook intime Details und Fotos aus einer Beziehung veröffentlicht. Leitsätze: 1.Die Veröffentlichung der Tatsache, dass der Äußernde zuvor eine Beziehung zu einer Minderjährigen geführt h ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 78 Leser - February 15, 2018 8:37am
Die HFC Prestige International Germany GmbH lässt über Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschicken
Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der HFC Prestige International Germany GmbH, Berliner Allee 65, 64295 Darmstadt, vertreten durch die Geschäftsführer Anke Buttler, Stefan Gaa, Veronika Rost anwaltlich vertreten durch den Rechtsanwalt Dr. Clemens Kessler, Schwanenhof 3, 97070 Würzburg wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) zur Bearbeitung vor.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 40 Leser - February 14, 2018 9:23am
Im Rache-Thriller "The Foreigner" kämpfen Jackie Chan und Pierce Brosnan gegeneinander wie Waldorf Frommer gegen Filesharer
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell für die Universum Film GmbH angebliche widerrechtliche Uploads, sog. Filesharing, an dem chinesisch-amerikanisch-britischen Film " The Foreigner “ ab. Der Rache-Thriller " The Foreigner" von James-Bond-Regisseur Martin Campbell ist über weite Strecken so düster-dreckig, dass man sich fast schon ein paar zusätzliche auflockernde Momente wünscht.
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 56 Leser - February 13, 2018 12:24pm
So ein Montagmorgen kann mit der richtigen Post für Mandant und Rechtsanwalt ein guter Start in die Woche sein. So heute am Rosenmontag, zugegebenermaßen hier in der lippischen Provinz ein ganz normaler Montag, nur mit deutlich weniger Telefonanrufen und E-Mails. Die heutige Post vom dpma aus der Designabteilung in Jena brachte einen Beschluss über ein von mir angestrengtes N ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 111 Leser - February 12, 2018 10:20pm
Die wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Hamburg/Berliner Kanzlei Hämmerling von Leitner- Scharfenberg ausgesprochen für den Kölner Ralph Schneider, wahrscheinlicher Betreiber der Webseite www.Markenglas.de, so richtig geklärt werden konnte das nicht, nehmen wieder zu und werden weiter zunehmen. Vor allem werden wohl aber die Klagen wegen der Abmahnkosten vor dem LG Bochum weiter zunehmen.
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 231 Leser - February 12, 2018 2:12pm
Der IT-Kanzlei Gerth liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Leszek Wylezek, Moskauer Str.21, 15234 Frankfurt Oder vertreten durch den Rechtsanwalt André R. Rump, Gartenstr. 2, 15230 Frankfurt (Oder) wegen des Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht (UWG) zur Bearbeitung vor. Ein Familienunterfangen sozusagen. Rechtsanwalt André R.
Jan Gerth/ Tönsbergrechtin Abmahnung- 85 Leser - February 9, 2018 2:44pm
Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer berichten auf Ihrer Webseite über ein Urteil des Amtsgericht Charlottenburg vom 31.01.2018, Az. 231 C 257/17, mit welchem das, in meinen Augen abmahnerfreundlichste Amtsgericht, AG Charlottenburg einen Anschlussinhaber als Täter einer Urheberrechtsverletzung verurteilt hat, weil er sich im Jahr 2017 gegen eine im Jahr 2014 ausgesprochene Abmahnu ...
Jan Gerth/ Tönsbergrecht- 120 Leser - February 9, 2018 1:10pm
1.606 Artikel, gelesen von 205.113 Lesern
Fakten zuletzt aktualisiert: February 23, 2018 11:08am (2018-02-23 11:08:28 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 1 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: February 21, 2018 8:31am .
.Rka Rechtsanwälte 00 € 1004 Bgb 915 Abmahnung Ag Bochum Ag Brandenburg Ag Charlottenburg Ag Lemgo Ag Wedding Airbnb Anbeweis Art. 2 Abs. 1 Gg Arztbewertung Astragon Entertainment Gmbh Befragung Bgh Bildabmahnung Bildrecht Christian Wulf Datenschutz Debcon Gmbh Designg Digirights Administration Gmbh Dpma Dsgvo Ebay Erfahrungsbericht Eu Datenschutz Grundverordnung Facebook Familienangehörige Filesharing Fotoabmahnung Google Impressum Informationsinteresse Internetplattform Intimfotos Jameda Klagebegründung Koch Media Gmbh Lg Aachen Lg Augsburg Lg Frankfurt A.M. Lg Hamburg Lg Köln Lg München I Lg Traunstein Mahnbescheid Markenglas.De Meinungsäußerung Mfm Empfehlungen Mitarbeiter Des Monats Negative Bewertung Nichtigkeitsverfahren Nimrod Rechtsanwälte Olg Dresden Olg Hamm Olg München Os Plattform Persönlichkeitsrecht Pilot Ralph Schneider Recht Am Bild Recht Auf Vergessenwerden Rechtsanwalt Daniel Sebastian Rechtsanwalt Levent Göktekin Rechtsanwältin Katharina Salzer Sanego Schmähkritik Sekundäre Darlegungslast Snowden Sport Studiocanal Gmbh Telepool Gmbh Universum Film Gmbh Unwahre Tatsachenbehauptung Urteil Uwg Verein Waldorf Frommer Rechtsanwälte Warner Bros Entertainment Gmbh Warner Bros. Entertainment Gmbh Wettbewerbsverstoß Wladyslaw Sojka § 1004 Bgb § 102 Urhg § 14 Markeng § 2 Pangv § 22 Kunsturhg § 23 Kunsturhg § 307 Bgb § 32 Zpo § 35 Bdsg § 3a Uwg § 8 Tmg § 8 Uwg § 823 Abs. 1 Bgb § 823 Bgb §§ 823

matches:
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
Art. 2
Bgh
§ 1004
§ 102
§ 14
§ 2
§ 22
§ 23
§ 307
§ 32
§ 35
§ 3
§ 8
§ 8
§ 823
§ 823