Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2006 mit dem Az.: 14 K 2060/05 Kg	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 14 K 2060/05 Kg
EStG § 7a Abs. 4
Der Kläger ist der Vater des am 13.08.1975 geborenen Peter. Peter leistete in der Zeit vom 04.09.1995 bis 30.09.1996 seinen Zivildienst ab. Von November 2000 bis Oktober 2003 absolvierte er eine Ausbildung zum Physiotherapeuten. Zugleich übte er eine gewerbliche Tätigkeit als Eventmanager aus. Mit Bescheid vom 21.03.2001 setzte die Beklagte Kindergeld vom 01.01.2000 bis 30.09.2003 fest.
Im Rahmen der Überprüfung der Einkünfte und Bezüge des Sohnes für das Jahr 2002 gab der Kläger an, dass die nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelten Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Sohnes 3.692 € und die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit 2.948 € ausmachten und legte zum Nachweis den Einkommensteuerbescheid 2002 vom 23.06.2003 vor, der entsprechende Einkünfte ausweist. Die Beklagte ging auf Grund dessen davon aus, dass die Einkommensgrenze für 2002 nicht überschritten sei.
Anlässlich der Überprüfung der Einkünfte und Bezüge für das Jahr 2003 erhielt die Beklagte erstmalig Kenntnis davon, dass in der Gewinnermittlung des Sohnes für das Jahr 2002 ein Aufwandsposten Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG i. H. v. 6.000 € enthalten ist. Die Einnahmen-Überschussrechnung weist den Aufwandsposten "Aufwand aus SoPo ge. § 7 g EStG" aus. Das Buchführungskonto ist entsprechend benannt. Einen weiteren Buchungstext enthält das Konto nicht. Im Jahr 2003 nahm der Sohn eine gewinnerhöhende Auflösung der Ansparrücklage vor.
Die Beklagte hob mit Bescheid vom 08.03.2005 die Kindergeldfestsetzung für Peter nach § 70 Abs. 4 EStG rückwirkend von Januar bis Dezember 2002 auf und forderte das für diesen Zeitraum gezahlte Kindergeld zurück. Zur Begründung stellte sie darauf ab, dass die im Jahr 2002 gebildete Ansparrücklage von 6.000 € den Bezügen des Sohnes hinzuzurechnen sei. Da die weiteren Einkünfte und Bezüge des Sohnes für das Streitjahr 2002 insgesamt 6.640 € betrügen, sei der maßgebliche Grenzbetrag überschritten.
Gegen den Bescheid legte der Kläger fristgerecht Einspruch ein und machte geltend, dass die Bildung einer Rücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG falle, da vom Wortlaut der Vorschrift nur Sonderabschreibungen und erhöhte Abschreibungen erfasst würden.
Mit der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2005 wies die Beklagte den Einspruch zurück und führte in den Gründen aus: Nach der ab dem Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG seien den Bezügen des Kindes auch steuerfreie Gewinne nach §§ 14, 16 Abs. 4, 17 Abs. 3 und 18 Abs. 3 EStG und die nach § 19 Abs. 2 EStG und § 20 Abs. 4 EStG steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 EStG übersteigen, zuzurechnen. Auch wenn der Gesetzgeber die Ansparrücklage in der ab dem Veranlagungszeitraum 2002 geltenden Gesetzesfassung nicht ausdrücklich mitgenannt habe, sei nicht davon auszugehen, dass diese bei den Berechnungen der Bezüge des Kindes unberücksichtigt bleiben solle. Bezüge seien alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerlichen Einkunftsermittlung erfasst würden. Durch den lediglich buchhalterischen Vorgang der Bildung der Ansparrücklage sei die Leistungsfähigkeit des Kindes nicht gemindert, da nicht tatsächlich ein Geldbetrag von 6.000 € durch geplante betriebliche Investitionen gebunden werde. Der Betrag stehe weiterhin der Bestreitung des Lebensunterhaltes oder der Berufsausbildung zur Verfügung. Die Bildung der Ansparrücklage könne nicht als Mittel zur Minderung der Gewinneinkünfte des Kindes eingesetzt werden, um dadurch ein Überschreiten des Jahresgrenzbetrages zu vermeiden.
Mit der fristgerecht erhobenen Klage macht der Kläger geltend: Die Ansparrücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG sei nach dem Gesetzeswortlaut nicht als Bezug zu erfassen. Der Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG enthalte eine sehr genaue und abschließende Festsetzung der Tatbestände, die zu den Bezügen zu rechnen seien. Die Bildung einer Rücklage nach § 7 g Abs. 3 EStG werde nicht genannt. Deshalb dürfe sie auch nicht den Bezügen hinzugerechnet werden. Von einer versehentlichen Nichtbenennung der Ansparrücklage durch den Gesetzgeber könne nicht ausgegangen werden. Vielmehr sei davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Ansparrücklage bewusst nicht in den Katalog des § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG aufgenommen habe, da die Rücklage Unternehmen die Möglichkeit bieten solle, Eigenkapital für unmittelbar anstehende Investitionen zu bilden und aus der Steuerstundung Liquidität zu erhalten.
Auf Anfrage des Gerichts hat der Kläger ergänzend vorgetragen: Der Gewinnermittlung seines Sohnes für das Jahr 2002 sei eine Anlage zur Berechnung der Rücklage nach § 7g EStG beigefügt gewesen. In dieser werde auf ein ebenfalls anliegendes Angebot eines Autohändlers vom 17.12.2002 zum Erwerb eines MB Vito CDI VITOL 4X2 Bezug genommen. Der Steuererklärung seien diese Anlagen nicht beigefügt gewesen. Sie hätten sich nur in der Akte des Steuerberaters befunden. Im Jahr 2003 habe der Sohn zwar kein Fahrzeug erworben, aber ein dem Angebot entsprechendes Fahrzeug geleast.
den Bescheid vom 08.03.2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.04.2005 aufzuheben,
Sie wiederholt ihr Vorbringen aus der Einspruchsentscheidung.
Der Kläger ist durch den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid in seinen Rechten verletzt (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO -). Die Beklagte ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass kein Kindergeldanspruch besteht, weil die Einkünfte und Bezüge des Sohnes des Klägers den für das Jahr 2002 maßgeblichen Grenzbetrag überschreiten.
Peter war, wovon die Beteiligten übereinstimmend ausgehen, dem Grunde nach während des gesamten Jahres 2002 für das Kindergeld berücksichtigungsfähig. Peter hat am 12.08.2002 sein 27. Lebensjahr vollendet. Da er in der Zeit vom 04.09.1995 bis 30.09.1996 seinen Zivildienst absolviert hat, greift der Verlängerungstatbestand des § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ein. Die von Peter absolvierte Physiotherapeutenausbildung stellt eine Berufsausbildung i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a EStG dar.
Nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in der für das Streitjahr geltenden Fassung wird ein volljähriges Kind aber nur berücksichtigt, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.188 € hat.
Der Begriff der Einkünfte i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG entspricht der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 EStG (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 27.10.2004 VIII R 35/04, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2005, 293 m.w.N.). Die Ermittlung der Einkünfte folgt den allgemeinen Grundsätzen nach § 2 Abs. 2 und 3 EStG. Die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit betragen nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrages 2.948 €. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind bei einer Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Der Überschuss ist entsprechend der Einkommensteuererklärung des Sohnes mit 3.692 € zu bemessen.
Die vom Sohn des Klägers gebildete Ansparrücklage i. H. v. 6.000 € mindert den Gewinn. Nach § 7 g Abs. 3 bis 5 EStG können Steuerpflichtige, die den Gewinn durch Bestandsvergleich ermitteln, für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines neuen beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Ansparrücklage darf dabei 40 v. H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige "voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen wird." Spätestens am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs ist eine Ansparrücklage gewinnerhöhend aufzulösen (§ 7 g Abs. 4 EStG). Soweit die Auflösung nicht auf Grund der Vornahme der begünstigten Investition erfolgt, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahrs, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in welchem die Rücklage bestanden hat, nach Abs. 5 um 6 v. H. des aufgelösten Rücklagenbetrags zu erhöhen. Ermittelt der Steuerpflichtige - wie vorliegend der Sohn des Klägers - den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, sind gemäß Abs. 6 die Abs. 3 bis 5 mit Ausnahme des Abs. 3 Nr. 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln ist.
Das Gesetz enthält keine ausdrückliche Regelung darüber, ob und ggf. wie nachzuweisen ist, dass eine Investition im Sinne von § 7 g Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 1 EStG "beabsichtigt" ist (vgl. Urteil des BFH vom 12.12.2001 XI R 13/00, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002,385). Der Steuerpflichtige ist daher nicht gehalten, die Absicht einer Investition nachzuweisen. Allerdings ist Voraussetzung eine hinreichende Konkretisierung der geplanten Investition. Denn die "voraussichtliche" Investition muss bereits bei der Bildung der Rücklage die Investition so konkret und genau bezeichnen, dass im Jahr der Investition festgestellt werden kann, ob die vorgenommene Investition tatsächlich der "voraussichtlichen" Investition entspricht, für deren Finanzierung der Steuerpflichtige die Ansparrücklage gebildet hat. Das erfordert bereits zu diesem Zeitpunkt insbesondere Angaben zur Funktion des noch nicht vorhandenen Wirtschaftsgutes (vgl. BFH-Urteil vom 06.03.2003 IV R 23/01, BStBl II 2004, 187).
Durch die Bezugnahme auf § 7 g Abs. 3 Nr. 3 EStG setzt § 7 g Abs. 6 EStG tatbestandsmäßig voraus, dass Bildung und Auflösung der Ansparrücklage in der Buchführung verfolgt werden können. Obwohl der Steuerpflichtige bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechung nicht verpflichtet ist, Einnahmen und Ausgaben aufzuzeichnen, muss er sowohl die einzelnen Geschäftsvorfälle festhalten als auch die betriebliche Veranlassung der geltend gemachten Betriebsausgaben belegen oder ggf. in anderer Form nachweisen. Deshalb ist auch bei dem Betriebsausgabenabzug nach § 7 g Abs. 6 EStG eine Willensbildung notwendig, eine Ansparrücklage für ein konkretes Wirtschaftsgut zu bilden. Die investitionsbezogenen Angaben müssen buchmäßig verfolgt werden können (vgl. BFH, BStBl II 2004, 187 m.w.N.). Die buchmäßige Verfolgbarkeit setzt zumindest voraus, dass der Gewinnermittlung eine Anlage oder eine Liste der Wirtschaftsgüter beigefügt wird, deren Anschaffung oder Herstellung geplant wird (vgl. BFH-Beschluss vom 04.08.2004 IV B 238/02, BFH/NV 2005, 44).
Diesen Rechtsgrundsätzen entspricht die vom Sohn des Klägers gebildete Rücklage. Der Senat sieht es als ausreichend an, dass die Anlage zur Konkretisierung der Ansparrücklage der beim Steuerberater befindlichen Gewinnermittlung beigefügt war (ebenso B. Meyer in Herrmann/Heuer/Raupach, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, § 7 g EStG Anm. 127), da dem Finanzamt damit die Möglichkeit der Überprüfung hinsichtlich einer Übereinstimmung zwischen der beabsichtigten und einer später eventuell durchgeführten Investition eröffnet war und - wenn es dies für notwendig erachtet hätte - die Unterlagen bereits bei der Einkommensteuerveranlagung 2002 hätte anfordern können. Die Einkünfte des Sohnes betragen mithin insgesamt lediglich 6.640 €.
Die Ansparrücklage stellt auch keinen Bezug dar. Der Begriff der Bezüge ist gesetzlich nicht definiert. Bezüge sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, die nicht im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Einkünfteermittlung erfasst werden, d.h. nicht steuerbare oder für steuerfrei erklärte Einnahmen sind (vgl. Jachmann in Kirchhoff/Söhn/Mellinghoff, Kommentar zum EStG, § 32 EStG Rz. C 45). Nach § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG in der Fassung des 2. Gesetzes zur Familienförderung vom 16.08.2001 (BStBl I 2001, 533) gehören ab dem Veranlagungszeitraum 2002 zu den Bezügen auch steuerfreie Gewinne nach den §§ 14, 16 Abs. 4, 17 Abs. 3 und 18 Abs. 3 EStG, die nach § 19 Abs. 2 und 20 Abs. 4 EStG steuerfrei bleibenden Einkünfte sowie Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen, soweit sie die höchstmöglichen Absetzungen für Abnutzung nach § 7 EStG übersteigen.
Die Ansparrücklage nach § 7 g EStG wird vom Wortlaut der Regelung nicht erfasst. Sie stellt insbesondere keine Sonderabschreibung dar, denn § 7 g EStG differenziert insoweit, dass nur § 7 g Abs. 1 EStG eine Sonderabschreibung i. S. des § 7 a Abs. 4 EStG regelt (vgl. Schmidt/Drenseck, 24. Aufl., EStG, § 7 g Rz. 1). Eine über den Wortlaut hinausgehende Auslegung dergestalt, die Ansparrücklage ebenfalls als Bezug anzusehen, weil sie im Hinblick auf ihre Wirkung einer Sonderabschreibung gleichkomme, die Subventionszwecken diene, aber nicht die Leistungsfähigkeit des Kindes mindere, ist nach Auffassung des Senats entgegen anderslautender Literaturtauffassungen (vgl. Heuermann in Hermann/Raupach/Heuermann, a.a.O., § 32 EStG Anm. 116; Dötsch, Juris Praxis-Report Steuerrecht 4/2005; Haferkamp, Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 347) nicht gerechtfertigt. Zwar deutet die Verwendung des Wortes "auch" auf eine nicht abschließende Aufzählung der als Bezüge zu behandelnden Besteuerungsgrundlagen des Einkommensteuerrechts hin. Eine am objektiven Willen des Gesetzgebers und Gesetzeszweck orientierte Auslegung spricht demgegenüber gegen eine Behandlung der Ansparrücklage als Bezug.
Die ab 2002 geltende Gesetzesfassung stellt eine Reaktion des Gesetzgebers auf die BFH-Rechtsprechung dar, die Einnahmen des Kindes in Höhe des Versorgungs-Freibetrages und des Sparer-Freibetrages nicht als Bezüge beurteilte (vgl. BFH-Urteil vom 26.09.2000 IV R 85/99, BStBl II 2000, 684). Im Hinblick auf den Gesetzeszweck des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, der darin liegt, der kinderbedingten verminderten steuerlichen Leistungsfähigkeit von Eltern Rechnung zu tragen, ist die BFH-Rechtsprechung, wonach die Begriffe Einkünfte und Bezüge i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG einander ausschließen, auf heftige Kritik gestoßen (vgl. Felix, Neue Juristische Wochenschrift 2001, 3073; Mellinghoff, Finanzrundschau 2000, 1292). In der Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 32 Abs. 4 Satz 4 EStG (vgl. BTDrucksache 14/6160, Seite 12) führt der Gesetzgeber aus, dass ohne die Neuregelung ein Anspruch auf Kindergeld auch bei Kindern bestünde, die sich wegen der bezogenen Einnahmen selbst unterhalten könnten. Hierin liege eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, die durch die Aufnahme des Satzes 4 behoben werden sollte. Dieser entspreche der bisherigen Regelung nach Abschnitt 180 e Abs. 2 Nr. 1, 2 und 6 der Einkommensteuer-Richtlinien 1999. Die Bezugnahme auf die vorgenannte Einkommensteuer-Richtlinie, in der die Ansparrücklage nach § 7 g EStG nicht erwähnt wird, spricht dafür, dass der Gesetzgeber die Ansparrücklage gerade nicht erfassen wollte.
Auch der Gesetzeszweck des § 32 Abs. 4 Sätze 2 und 4 EStG, der darin liegt, nur solche Einkünfte des Kindes anzurechnen, die zur Bestreitung des Unterhalts und der Berufsausbildung bestimmt und geeignet sind, und steuerliche Freistellungen als Bezug zu behandeln, wenn sie keine Minderung der Leistungsfähigkeit des Kindes zur Folge haben, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Die gewinnmindernde Ansparrücklage ist durch das Standortsicherungsgesetz vom 13.09.1993 (BStBl I 1993, 774) für kleinere und mittlere Betriebe eingeführt worden, um die Finanzierung künftiger Investitionen im Bereich beweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zu erleichtern. Zweck der Ansparrücklage ist es, einem Unternehmer im Vorgriff auf zukünftige Investitionen zu erleichtern, eigene Mittel anzusparen (vgl. BFH-Urteil vom 12.12.2001 XI R 13/00, BStBl II 2002, 385). Die Rücklage bewirkt die Vorverlagerung des Abschreibungspotentials und fördert die Innenfinanzierung einer Investition, indem der Kreditbedarf verringert wird. Der durch die Vorverlagerung des Aufwands entstehende Steuerstundungseffekt erhöht die Liquidität des Steuerpflichtigen. Während der Steuerstundung können die liquiden Mittel produktiv verwendet oder zur Tilgung von Verbindlichkeiten eingesetzt werden. Auch wenn die Mittel wirtschaftlich nicht gebunden sind, sind sie doch in einer solchen Weise "verplant", dass sie nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts oder der Berufsausbildung des Kindes herangezogen werden können (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.2004 VIII R 35/04, BFH/NV 2005, 293 zur vor dem Jahr 2002 geltenden Gesetzeslage).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 151 Abs. 3, 155 FGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.


Home Beiträge Forderungsbeitreibung im Ausland
Vollstreckung deutscher Vollstreckungstitel in Rumänien
Wird ein deutsches Zahlungsurteil in Rumänien anerkannt?
Gemäß Artikel 35 des Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003, veröffentlicht im Monitorul Oficial Nr. 333, vom 16.05.2003, über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung in Rumänien von in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union gefällten Urteilen in Zivil- und Handelssachen wird ein solches deutsches Zahlungsurteil kraft Gesetzes anerkannt. Dies entspricht Art. 33 Abs. 1 EuGVVO.
Unter welchen Voraussetzungen kann aus einem deutschen Zahlungsurteil in Rumänien vollstreckt werden?
Maßgeblich hierfür ist, ob das Urteil nach deutschem Recht in Deutschland vollstreckbar wäre. Jedenfalls dann, wenn das Urteil nicht nur vorläufig, sondern endgültig vollstreckbar ist, ist eine Vollstreckung grundsätzlich möglich.
Das Urteil muss auf Zahlung einer unbedingten, bestimmten und fälligen Geldforderung gerichtet sein.
Soweit ein Rechtskraftvermerk vorliegt, liegt nach der Entscheidung der 4. Zivilabteilung des Appellationsgerichtshofes Bukarest Nr. 721 vom 05.12.2000 (in: Curierul Judiciar, Heft 3/2002, S. 69-72) das Erfordernis der Vollstreckbarkeit vor.
Weitere Voraussetzung ist, dass das zuständige rumänische Gericht die Zwangsvollstreckung genehmigt. Die Zuständigkeit richtet sich nach Art. 41 des Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003. Danach kommt es grundsätzlich auf den Wohnort oder den Sitz des Schuldners an.
Muss eine Kaution für die Zwangsvollstreckung geleistet werden?
Nein, nach Art. 53 Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003 kann die Zwangsvollstreckung nicht von einer Kaution abhängig gemacht werden.
Fallen für die Genehmigung der Zwangsvollstreckung Gebühren an?
Nein, nach Art. 54 des Gesetzes Nr. 187/2003 vom 09.05.2003 ist das Verfahren gebührenfrei.
Welche Vollstreckungsorgane führen die Zwangsvollstreckung durch?
In erster Linie sind Gerichtsvollzieher zuständig. Daneben kommt aber auch eine Pfändung in Frage.
Justizreform in Rumänien
Vollstreckung deutscher Vollstreckungstitel in Ungarn
Wird ein deutsches Zahlungsurteil Ungarn anerkannt?
Nach Art. 33 Abs. 1 EuGVVO sind deutsche Zahlungsurteile in Zivil- und Handelssachen grundsätzlich auch in Ungarn verbindlich. Sie sind daher auf Antrag des Gläubigers für vollstreckbar zu erklären.
Entstehen Kosten für die Vollstreckbarerklärung?
Im EInklang mit Art. 52 EuGVVO regelt § 57 Abs. 1 lit. m) Gesetz 1990:XCIII über die Gebühren, dass für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung keine Gebühren verlangt werden können.
Das wichtigste Vollstreckungsorgan ist der Gerichtsvollzieher. Nach § 84 des Gesetzes 1994 LIII über die gerichtliche Vollstreckung (im Folgenden: Zwangsvollstreckungsgesetz) kann er Zugriff auf das bewegliche Vermögen nehmen. Anders als im deutschen Vollstreckungsrecht ist das Grundbuchamt in Ungarn kein Vollstreckungsorgan. Vielmehr erfolgt die Pfändung des Grundstücks durch den Gerichtsvollzieher, der nach § 138 Zwangsvollstreckungsgesetz einen Vermerk eintragen lassen kann. Auch im Hinblick auf die Pfändung des Arbeitslohnes bestehen Kompetenzen des Gerichtsvollziehers.
Die Pfändung des Arbeitslohnes eines Schuldners obliegt nach §§ 24 bis 27 Zwangsvollstreckungsgesetz den Gerichten.
Kreditinstitute können in der Zwangsvollstreckung gleichsam als "beliehene Unternehmer" tätig werden. So kommt der vollstreckungsrechtliche Zugriff auf ein ungarisches Konto des Schuldners bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen als sofortiger Einzugsauftrag (azonnali beszedési megbízás) nach § 6 Zwangsvollstreckungsgesetz in Frage.
Die Vollstreckung von Gerichtsurteilen in Ungarn
Rechtsanwalt Frank Feser/Stud. iur. Karolina Jarzebska
Unter welchen Voraussetzungen kann aus einem deutschen Zahlungsurteil in Polen vollstreckt werden?
Maßgeblich sind die Artikel 1150 bis 1153 des Zivilprozess-Gesetzes vom 17.11.1964 (veröffentlicht in: Dziennik Ustaw 1964, Nr. 43, poz. 296) (externer Link).
Voraussetzung ist ein Vollstreckungstitel. Weiterhin muss dieser Vollstreckungstitel eine Vollstreckungsklausel beinhalten. Überdies müsste der Vollstreckungstitel im Herkunftsland vollstreckbar sein.
Wer ist zuständig für die Genehmigung der Zwangsvollstreckung einer ausländischen Entscheidung in Polen?
In der Republik Polen sind Anträge auf Genehmigung der Vollstreckung einer Entscheidung eines ausländischen Gerichts an den "sąd okręgowy " (Landgericht) zu richten.
Zuständig für die Legitimierung des deutschen Vollstreckungstitels in Polen ist das Gericht am Wohnort oder Sitz des Schuldners.
Dieses erklärt den deutschen Vollstreckungstitel auf Antrag hin für vollstreckbar. Dem Antrag ist das Urteil und eine Übersetzung in die polnische Sprache beizufügen. Außerdem ist die Rechtskraft zu belegen. Im Falle eines Versäumnisurteils ist zudem nachzuweisen, dass der Schuldner zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.
Sofern hiergegen keine Beschwerde erhoben wird und die Vollstreckbarerklärung rechtskräftig wird, kann eine Vollstreckung erfolgen.
Im Falle der Versagung der Genehmigung der Vollstreckung der ausländischen Entscheidung kommt die Anrufung des "sąd apelacyjny" in Frage.
Wer ist für die Zwangsvollstreckung zuständig?
Für die Vollstreckung sind in der Republik Polen das Amtsgericht am Sitz oder Wohnort des Schuldners sowie die dortigen Gerichtsvollzieher zuständig.
Für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit obiger Informationen kann keine Gewähr übernommen werden.


EuGH, Urteil v. 21.09.2017 - C-326/15 - NWB Urteile
EuGH v. 21.09.2017 - C-326/15
EuGH Urteil v. 21.09.2017 - C-326/15
MwSt-Befreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Anwendbarkeit im Finanzdienstleistungsbereich
8 In dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum war Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 noch nicht in nationales Recht umgesetzt worden. Am 1. Januar 2013 trat ein neues Gesetz über die Mehrwertsteuer, das Pievienotās vērtības nodokļa likums (Gesetz über die Mehrwertsteuer) vom 29. November 2012 , in Kraft. Art. 52 Abs. 3.2 dieses Gesetzes sieht in seiner am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Fassung vor, dass Dienstleistungen, die ein Mitglied eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen an andere Mitglieder dieses Zusammenschlusses erbringt, unter bestimmten Voraussetzungen von der Steuer befreit sind.
16 Bei DNB Banka wurde eine Steuerprüfung durchgeführt, in deren Rahmen sie geltend machte, dass die betreffenden Umsätze von der Mehrwertsteuer befreit seien. Das Verwaltungsverfahren endete mit einer Entscheidung der Generaldirektorin der VID vom 9. Juli 2012 , mit der diese den Antrag von DNB Banka auf Berichtigung der von ihr abgegebenen Mehrwertsteuererklärung hinsichtlich der Umsätze mit DNB NORD, DNB IT und DNB Bank ablehnte.
23Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass DNB Banka ein Kreditinstitut ist, das Finanzdienstleistungen erbringt. Ihrer Ansicht nach fallen die Dienstleistungen, die von anderen Gesellschaften derselben Unternehmensgruppe, nämlich DNB NORD, DNB IT und DNB Bank, an sie erbracht werden, unter die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112. Da diese Bestimmung in dem im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeitraum nicht in nationales Recht umgesetzt worden war, beantragte DNB Banka im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits deren unmittelbare Anwendung.
24In diesem Zusammenhang betreffen alle vorgelegten Fragen die Auslegung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112, der eine Steuerbefreiung für Dienstleistungen vorsieht, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder für die sie nicht Steuerpflichtige sind, an ihre Mitglieder für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen.
25Die Beantwortung dieser Fragen erfordert vorab die Prüfung der Frage, ob diese Bestimmung in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens anwendbar ist, der die von einem selbständigen Zusammenschluss von Personen erbrachten Dienstleistungen betrifft, dessen Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich ausüben.
26Nach ständiger Rechtsprechung kommt es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingerichteten Verfahrens der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Gerichten und dem Gerichtshof dem Gerichtshof zu, dem nationalen Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die für die Entscheidung der bei diesem anhängigen Sache von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob das vorlegende Gericht bei seiner Fragestellung Bezug darauf genommen hat oder nicht (Urteil vom 20. Oktober 2016 , Danqua, C-429/15, EU:C:2016:789, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).
27Unter diesen Umständen sind dem vorlegenden Gericht auch Hinweise zu der Frage zu geben, ob Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 auf Dienstleistungen anwendbar ist, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen, deren Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich ausüben, für unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen.
28Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung, der eine von der Steuer befreite Tätigkeit der Mitglieder eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen erfasst, lässt sich nicht ausschließen, dass diese Steuerbefreiung auf Dienstleistungen eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen, dessen Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich ausüben, Anwendung finden kann, da Art. 135 Abs. 1 Buchst. d und e dieser Richtlinie Finanzdienstleistungen von der Steuer befreit.
29Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift jedoch nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 26. April 2012 , Able UK, C-225/11, EU:C:2012:252, Rn. 22, und vom 4. April 2017 , Fahimian, C-544/15, EU:C:2017:255, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
30Was den Kontext angeht, in den sich Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 einfügt, ist darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung in Titel IX Kapitel 2 („Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“) der Richtlinie steht. Diese Überschrift zeigt, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen erfasst, deren Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausüben.
31Diese Auslegung wird auch durch die Systematik von Titel IX dieser Richtlinie bestätigt, der „Steuerbefreiungen“ betrifft. Art. 132 Abs. 1 Buchst. f befindet sich innerhalb der Richtlinie 2006/112 nämlich nicht in Kapitel 1 („Allgemeine Bestimmungen“) dieses Titels, sondern in dessen Kapitel 2. Außerdem wird in diesem Titel eine Unterscheidung zwischen Kapitel 2 („Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten“) und Kapitel 3 („Steuerbefreiungen für andere Tätigkeiten“) getroffen, die darauf hinweist, dass die in diesem Kapitel 2 für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten vorgesehenen Regelungen nicht auf die anderen in Kapitel 3 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten Anwendung finden.
32Kapitel 3 enthält aber in Art. 135 Abs. 1 eine Steuerbefreiung für bestimmte Umsätze im Finanzdienstleistungsbereich, wie u. a. „d) Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen, Schecks und anderen Handelspapieren“ sowie „e) Umsätze – einschließlich der Vermittlung –, die sich auf Devisen, Banknoten und Münzen beziehen, die gesetzliches Zahlungsmittel sind“. Aus der allgemeinen Systematik der Richtlinie 2006/112 geht somit hervor, dass die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung auf Umsätze im Finanzdienstleistungsbereich keine Anwendung findet und dass daher die Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen, deren Mitglieder in diesem Bereich tätig sind, nicht unter diese Steuerbefreiung fallen.
33Was den Zweck von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f innerhalb der Richtlinie 2006/112 angeht, so ist auf den Zweck der Gesamtheit der Bestimmungen des Art. 132 dieser Richtlinie hinzuweisen, der darin besteht, bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten von der Mehrwertsteuer zu befreien, um den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen und die Lieferung bestimmter Gegenstände unter Vermeidung der höheren Kosten zu erleichtern, die entstünden, wenn diese Dienstleistungen und die Lieferung dieser Gegenstände der Mehrwertsteuer unterworfen wären (Urteil vom 5. Oktober 2016 , TMD, C-412/15, EU:C:2016:738, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).
34Somit fallen die Dienstleistungen, die von einem selbständigen Zusammenschluss von Personen erbracht werden, unter die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Steuerbefreiung, wenn sie unmittelbar zu den in Art. 132 genannten, dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beitragen (vgl. entsprechend Urteil vom 5. Oktober 2016 , TMD, C-412/15, EU:C:2016:738, Rn. 31 bis 33).
35Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Anwendungsbereich der in Art. 132 der Richtlinie 2006/112 vorgesehenen Steuerbefreiungen eng auszulegen ist, da diese Steuerbefreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2016 , TMD, C-412/15, EU:C:2016:738, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
36Daraus folgt, dass unter die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 solche Dienstleistungen nicht fallen können, die nicht unmittelbar zur Ausübung von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten im Sinne dieses Art. 132, sondern zur Ausübung anderer, u. a. nach Art. 135 der Richtlinie 2006/112 von der Steuer befreiter Tätigkeiten beitragen.
37Folglich ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur selbständige Zusammenschlüsse von Personen erfasst, deren Mitglieder die in diesem Artikel genannten dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten ausüben. Daher fallen die Dienstleistungen, die von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbracht werden, deren Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich ausüben, die keine solche dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit darstellt, nicht unter diese Steuerbefreiung.
38Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof – anders als im Rahmen der vorliegenden Rechtssache – im Urteil vom 20. November 2003 , Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621), nicht über die Frage entschieden hat, ob die in dem (Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 entsprechenden) Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung auf Dienstleistungen beschränkt war, die von einem selbständigen Zusammenschluss von Personen erbracht wurden, dessen Mitglieder dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten ausübten.
39Jedoch ergibt sich aus den dem Gerichtshof vorliegenden Akten, dass die Auslegung der Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Sechsten Richtlinie durch den Gerichtshof in seinem Urteil vom 20. November 2003 , Taksatorringen (C-8/01, EU:C:2003:621), einige Mitgliedstaaten dazu veranlasst hat, die Dienstleistungen, die von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen erbracht werden, die aus Gesellschaften wie Versicherungsunternehmen oder im Finanzdienstleistungsbereich tätigen Unternehmen gebildet werden, von der Steuer zu befreien.
40Hierzu ist jedoch klarzustellen, dass die nationalen Behörden endgültig abgeschlossene Besteuerungszeiträume auf der Grundlage von Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 in seiner Auslegung in Rn. 37 des vorliegenden Urteils nicht wiedereröffnen können (vgl. entsprechend Urteile vom 6. Oktober 2009 , Asturcom Telecomunicaciones, C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 37, und vom 21. Dezember 2016 , Gutiérrez Naranjo u. a., C-154/15, C-307/15 und C-308/15, EU:C:2016:980, Rn. 68).
41Was noch nicht endgültig abgeschlossene Besteuerungszeiträume betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteil vom 19. April 2016 , DI, C-441/14, EU:C:2016:278, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung). Daher können sich die nationalen Behörden nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 in seiner Auslegung in Rn. 37 des vorliegenden Urteils berufen, um den aus Gesellschaften wie Kreditinstituten bestehenden selbständigen Zusammenschlüssen von Personen diese Steuerbefreiung und mithin den von diesen Zusammenschlüssen erbrachten Dienstleistungen die Mehrwertsteuerbefreiung zu versagen.
42Die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, wird außerdem durch die allgemeinen Rechtsgrundsätze und insbesondere durch den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot begrenzt und darf auch nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 15. April 2008 , Impact, C-268/06, EU:C:2008:223, Rn. 100).
43Daher hat die Auslegung, die der nationale Richter den einschlägigen Regelungen des nationalen Rechts, mit denen Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 umgesetzt worden ist, zu geben hat, die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts und insbesondere den Grundsatz der Rechtssicherheit zu beachten.
44Demnach brauchen die Fragen 1 bis 6 nicht beantwortet zu werden.
45Nach allem ist auf das Vorabentscheidungsersuchen zu antworten, dass Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung nur die selbständigen Zusammenschlüsse von Personen erfasst, deren Mitglieder eine in Art. 132 dieser Richtlinie genannte dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit ausüben, und dass daher die Dienstleistungen, die von einem Zusammenschluss erbracht werden, dessen Mitglieder eine wirtschaftliche Tätigkeit im Finanzdienstleistungsbereich ausüben, die keine solche dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit darstellt, nicht unter diese Steuerbefreiung fallen.
ECLI:EU:C:2017:719
WAAAG-94576
EuGH, Urteil v. 21.09.2017 - C-326/15 ablegen in?


Kryptoverwahrgeschäft und Kryptowerte - Heßler Mosebach Wirtschaftsprüfer Steuerberater
Finanzdienstleister / Von arminhessler
Kryptoverwahrgeschäft und Kryptowerte
Seit dem Jahresbeginn 2020 hat sich für bestimmte Dienstleister rund um die Kryptowerte (Kryptotokens) einiges geändert. So wird der Katalog der Finanzinstrumente, die in § 1 Abs. 11 KWG definiert sind um einen Punkt erweitert: Kryptowerte.
Kryptoverwahrgeschäft wird erlaubnispflichtig
Gleichzeitig wird das Kryptoverwahrgeschäft in § 1 Abs. 1a KWG unter Nr. 6 aufgenommen. Damit ist das Betreiben dieses Geschäftes erlaubnispflichtig und unterliegt nach erteilter Erlaubnis der laufenden Aufsicht durch BaFin und Bundesbank.
Was sind Kryptowerte?
Kryptowerte sind nach dem KWG:
„digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann”.
Dabei handelt es sich um eine sehr weite Fassung von Kryptowerten.
Was ist das Kryptoverwahrgeschäft?
Das erlaubnispflichtige Kryptoverwahrgeschäft wird wie folgt definiert:
Der Gesetzgeber gönnt den Kryptoverwahrern eine Übergangsregelung. Das Kryptoverwahrgeschäft darf bis zum 30. November 2020 betrieben werden, wenn rechtzeitig, als bis zu diesem Datum, ein vollständiger Erlaubnisantrag gestellt wird (§ 64y KWG). Zusätzlich musste bereits zum 31. März 2020 der BaFin schriftlich anzeigt werden, dass eine solche Beantragung einer Erlaubnis beabsichtigt ist.
Unternehmen, die mit digitalen Vermögenswerten handeln sollten genau untersuchen (lassen), ob die von ihnen angebotenen Dienstleistungen erlaubnispflichtig sind. Der Handel ohne entsprechende Erlaubnis der BaFin ist mit einer empfindlichen Strafe (Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren) bedroht.
Welche Prüfungspflichten ergeben sich bei der Erlaubnis zum Kryptoverwahrgeschäft ?
Ganz allgemein müssen Erlaubnisinhaber für das Kryptoverwahrgeschäft die Pflichten des KWG einhalten, insbesondere die besonderen Pflichten der §§ 24 ff KWG. Dazu gehören Anzeige- und Meldepflichten sowie die besonderen organisatorischen Pflichten des § 25a KWG.
Gem. § 26 Abs. 1 KWG müssen die Institute jährlich einen von einem Abschlussprüfer geprüften Jahresabschluss bei der Bundesbank (und bei der BaFin) einzureichen.
Eine weitere Prüfungspflicht ergibt sich aus § 25a Abs. 1 Nr. 3 KWG. Danach ist eine Interne Revision einzurichten. Begrifflich etwas widersprüchlich ist, dass die Interne Revision ausgelagert werden kann. Sie kann also einem Dritten, häufig an einen Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, übertragen werden.
Wir bieten sowohl die Jahresabschlussprüfung an, die unserer Kernkompetenz darstellt, sowie die Interne Revision als ausgelagerte Dienstleistung an. Sie den nachfolgenden Abschnitt.
Unsere Leistungen für Ihr Kryptoverwahrgeschäft
Wir führen die Jahresabschlussprüfung gem. § 29 KWG durch
Mehr zur Jahresabschlussprüfung
Sie möchten die Interne Revision auslagern? Fragen Sie uns!
Mehr zur Internen Revision


text:
BVerfG, 1 BvR 487/91: BVerfG: ablauf der frist, verfassungsbeschwerde, papier, behinderung, grundrecht, geringfügigkeit, versammlungsfreiheit, blockade, gefährdung, ausnahme
Urteil des BVerfG vom 22.03.1999, 1 BvR 487/91
1 BvR 487/91
BVerfG: ablauf der frist, verfassungsbeschwerde, papier, behinderung, grundrecht, geringfügigkeit, versammlungsfreiheit, blockade, gefährdung, ausnahme
Ablauf der frist, Verfassungsbeschwerde, Papier, Behinderung, Grundrecht, Geringfügigkeit, Versammlungsfreiheit, Blockade, Gefährdung, Ausnahme
- 1 BvR 487/91 -
- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Karl Joachim Hemeyer, Mühlstraße 14, Tübingen -
gegen 1. a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Januar 1991 - 1 S 186/91 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 1990 - 1 K 1537/89 -,
c) den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Ostalbkreis vom 13. April 1989 - VII/70 A - 100.13 -,
d) den Kostenbescheid der Polizeidirektion Aalen vom 25. November 1987 - PD AA-793 -,
2. a) den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 24. Januar 1991 - 1 S 190/91 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. September 1990 - 1 K 2656/89 -,
c) den Widerspruchsbescheid des Landratsamts Rems-Murr-Kreis vom 7. August 1989 - 7010 mo-and -,
d) den Kostenbescheid der Polizeidirektion Waiblingen vom 28. März 1989 - III b.2-0541.6/89 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den
gemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. März 1999 einstimmig beschlossen:
1. Soweit der Beschwerdeführer sich gegen die Gebührenerhebung und die nachfolgenden Entscheidungen anläßlich der Blockadeaktion vom 9. August 1984 in Mutlangen richtet, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Die angegriffenen Entscheidungen sind erst nach dem am 5. März 1991 eingetretenen Ablauf der Frist des § 93 Abs. 1
BVerfGG vorgelegt worden. Sie sind beim Bundesverfassungsgericht erst am 6. März 1991 eingegangen und auch in der Beschwerdeschrift nicht in einer Weise inhaltlich dargestellt worden, die eine verfassungsrechtliche Überprüfung ermöglichen würde.
2. Hinsichtlich der Gebührenerhebung und der nachfolgenden Entscheidungen anläßlich der Blockadeaktion vom 9. Mai 1987 wirft die Verfassungsbeschwerde weder Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte angezeigt.
Die für die Gebührenpflichtigkeit vorgreiflichen Fragen, ob Sitzblockaden vom Grundrechtsschutz des Art. 8 Abs. 1 GG erfaßt werden, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen versammlungsbeschränkende Anordnungen unterliegen und ob Versammlungsteilnehmer verpflichtet sind, solche Anordnungen zu befolgen, sind vom Bundesverfassungsgericht geklärt, zum Teil allerdings erst nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 69, 315 <349, 352 ff.>; 73, 206 <248 ff.>; 85, 69; 87, 399 <409>; 92, 1). Weiteren Klärungsbedarf schafft die Verfassungsbeschwerde nicht. Die die Kostenersatzregelungen betreffenden Rügen sind nicht in zulässiger Weise erhoben worden. Die Verfassungsbeschwerde genügt insoweit nicht den Begründungsanforderungen (§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG). Der Beschwerdeführer setzt sich nicht mit den tragenden Erwägungen der grundlegenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (ESVGH 36, 217 <219>) auseinander, die einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung zu strafgerichtlich Verurteilten verneint hat und auf die im Ausgangsverfahren ausdrücklich Bezug genommen worden ist. In bezug auf Art. 4 GG fehlt es an Darlegungen, inwiefern dieses Grundrecht einen über Art. 8 GG hinausgehenden Schutz vermittelt, wenn die Demonstration aus Gewissensgründen erfolgt ist.
Allerdings steht die Annahme der Gerichte, die Ausübung von Zwang gegen Dritte mittels einer Blockade gehe stets über das Grundrecht der Versammlungsfreiheit hinaus, nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Sitzblockaden nicht bereits wegen gezielter und beabsichtigter Behinderungen Dritter aus dem Schutzbereich von Art. 8 Abs. 1 GG herausfallen (BVerfGE 73, 206 <248>; 87, 399 <406>). Hierauf beruhen die angegriffenen Entscheidungen jedoch nicht. Denn die Befugnis zum polizeilichen Einschreiten ist selbständig mit der durch das Betreten des militärischen Sicherheitsbereichs eingetretenen Beeinträchtigung der militärischen Funktionsfähigkeit und die durch ihren Aufenthalt im militärischen Sicherheitsbereich für die Versammlungsteilnehmer selbst bestehende Gefährdung begründet worden. Das begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die in der gezielten und absichtlichen Behinderung liegende Beeinträchtigung gleichwertiger Rechtsgüter anderer rechtfertigt versammlungsbeschränkende Maßnahmen, um den Rechten der behinderten Dritten Geltung zu verschaffen, wenn deren Behinderung über eine Geringfügigkeit hinausgeht (BVerfGE 73, 206 <249 f.>). Anhaltspunkte dafür, daß die Schwelle der Geringfügigkeit hier nicht überschritten war, sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Auch unter dem Gesichtspunkt des abschreckenden Effekts der Gebührenerhebung bedarf die Verfassungsbeschwerde keiner Ausnahme, weil die Erhebung die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung voraussetzt, was die angegriffenen Entscheidungen auch nicht in Frage stellen, und die erhobenen Kosten gering sind.

matches:
§ 93
§ 93
§ 93
Art. 8
Art. 3
Art. 4
Art. 8
Art. 8


BSG, Beschluss vom 24.08.2018, B 13 R 174/18 B | e-Law Trainer
BSG, Beschluss vom 24.08.2018, B 13 R 174/18 B
e-Law Admin/ Dezember 22, 2018/ BSG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen.
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 15.6.2018 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung über den 31.7.2012 hinaus verneint.
Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG rügt die Klägerin einen Verstoß gegen ihren Anspruch auf rechtliches Gehör.
Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Beschwerdebegründung vom 13.7.2018 genügt nicht der vorgeschriebenen Form. Sie hat den geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht in der hierfür erforderlichen Weise bezeichnet (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG).
Zur Bezeichnung eines Verfahrensmangels müssen die tatsächlichen Umstände, welche den geltend gemachten Verfahrensverstoß begründen sollen, substantiiert und schlüssig dargelegt und darüber hinaus muss aufgezeigt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (stRspr, vgl Senatsbeschluss vom 12.12.2003 – B 13 RJ 179/03 B – SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4). Zu beachten ist, dass ein Verfahrensmangel nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs 1 S 1 SGG gestützt werden kann (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG) und dass die Rüge einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 103 SGG nur statthaft ist, wenn sie sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das LSG ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 3 SGG).
Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht.
Die Klägerin macht eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG) geltend. Das LSG habe ein ärztliches Attest vom 17.5.2018, das sie mit dem Antrag auf Verlegung des Verhandlungstermins wegen einer akuten Verschlimmerung des Gesundheitszustands vorgelegt habe, sowie einen ärztlichen Verlaufsbericht vom 2.5.2018 ignoriert bzw inhaltlich nicht berücksichtigt. Hätte das Gericht deutlich gemacht, dass eine Auseinandersetzung mit diesen ärztlichen Dokumenten in inhaltlicher Art und Weise nicht erfolgen werde, hätte ein entsprechender Beweisantrag auf ergänzende Vernehmung der jeweiligen Ärzte gestellt werden können. Sie rüge nicht, dass das LSG diese Beweise falsch gewertet, sondern, dass es sie überhaupt nicht gewürdigt habe. Darauf beruhe die inhaltliche Entscheidung des Berufungsgerichts.
Diese Ausführungen genügen nicht, um einen Gehörsverstoß in Form der sog Erwägensrüge hinreichend darzutun. Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) soll sicherstellen, dass das Vorbringen des Beteiligten vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen miteinbezogen wird (vgl BVerfG Urteil vom 8.7.1997 – 1 BvR 1621/94 – BVerfGE 96, 205 = Juris RdNr 43 f). Das Gericht muss jedoch nicht jegliches Vorbringen der Beteiligten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich bescheiden (stRspr, vgl BVerfG Beschluss vom 27.5.2016 – 1 BvR 1890/15 – SozR 4-1100 Art 103 Nr 4 RdNr 14 f). Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Berücksichtigung von Vorbringen ist nur dann anzunehmen, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falls ergibt (BVerfGE, aaO), zB wenn ein Gericht das Gegenteil des Vorgebrachten – ohne entsprechende Beweisaufnahme – annimmt (vgl BVerfG Beschluss vom 19.7.1967 – 2 BvR 639/66 – BVerfGE 22, 267 = Juris RdNr 25), oder wenn das Gericht auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, nicht eingeht, sofern der Tatsachenvortrag nach der Rechtsauffassung des Gerichts nicht unerheblich ist (vgl BVerfG Beschluss vom 19.5.1992 – 1 BvR 986/91 – BVerfGE 86, 133 = Juris RdNr 39). Art 103 Abs 1 GG schützt indes nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (BVerfGE 64, 1, 12; 76, 93, 98; vgl im Einzelnen BSG Beschluss vom 27.3.2014 – B 9 V 69/13 B – Juris RdNr 15; BSG Beschluss vom 15.12.2016 – B 5 RE 28/16 B – Juris RdNr 9).
Dass in dieser Hinsicht das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt sein könnte, lässt sich ihrem Vortrag nicht entnehmen. Allein die Behauptung der Klägerin, eine Befassung mit den Attesten sei nicht erfolgt, und die erkennbar nur einen Bruchteil der Begründung des LSG wiedergebenden Ausführungen der Beschwerdebegründung (vgl BSG Beschluss vom 19.11.2012 – B 13 R 209/12 B – Juris RdNr 8) versetzt den Senat nicht in die Lage zu beurteilen, ob die Erwägensrüge berechtigt sein könnte. Zudem wird aus dem Vortrag nicht ersichtlich, weshalb die genannten Atteste zum zentralen Vorbringen im Berufungsverfahren gehörten, mit dem sich das LSG zur Wahrung des rechtlichen Gehörs in Bezug auf den Streitgegenstand unbedingt hätte auseinandersetzen müssen. Hierfür wären substantiierte Angaben zum Sachverhalt, insbesondere zum Inhalt der anderen Beweismittel erforderlich gewesen.
Es fehlt darüber hinaus auch an einer hinreichenden Darlegung, warum die Entscheidung des LSG – ausgehend von dessen Rechtsauffassung – auf der angeblich fehlerhaft unterlassenen Auseinandersetzung beruhen kann, das Berufungsgericht mithin bei näherer Berücksichtigung der Atteste zu einem anderen, der Klägerin günstigeren Ergebnis hätte gelangen können. Die Klägerin behauptet zwar, dass sich das Attest über die kurzfristige Verhandlungs- und Reiseunfähigkeit auch auf die Frage der Erwerbsmöglichkeit auswirke. Sie setzt sich aber nicht damit auseinander, ob dieser Schluss auch aufgrund der vom LSG zugrunde gelegten materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erwerbsminderung (“auf absehbare Zeit”) gezogen werden kann. Gleiches gilt auch für das Attest vom 2.5.2018 über die vermehrte Schmerzhaftigkeit in den Extremitäten. Sie rügt hierzu, dass das LSG diese aktuellen Erkenntnisse bei den Ausführungen zur Wegefähigkeit nicht beachtet habe. Obwohl sie selbst darauf hinweist, dass das LSG die Klägerin als mit dem Pkw ausreichend mobil angesehen habe, fehlen Darlegungen, warum es auf die Gehfähigkeit entscheidungserheblich ankommt, wenn ein solches Defizit ggf anderweitig kompensiert werden kann (vgl zB BSG Urteil vom 28.8.2002 – B 5 RJ 8/02 R – Juris RdNr 11).
Auch wenn die Klägerin dies abstreitet, rügt sie im Kern keinen Verstoß gegen das rechtliche Gehör oder die Begründungspflicht nach § 128 Abs 1 S 2 iVm § 136 Nr 6 SGG, sondern die Unrichtigkeit der Entscheidung. Denn sie räumt selbst sinngemäß ein, dass das LSG die Atteste zur Kenntnis genommen hat, indem die Verhandlung auf das erste Attest verlegt wurde bzw das LSG das zweite Attest im Tatbestand erwähnt hat. Vielmehr geht es ihr darum, dass das LSG nicht die für sie günstigen Schlüsse daraus gezogen hat. Dies genügt indes für die Zulassung der Revision nicht.
Soweit die Klägerin geltend macht, dass sie ohne das gerügte Verhalten des Gerichts einen Beweisantrag gestellt hätte, liegt hierin keine Gehörs- sondern eine Sachaufklärungsrüge. Deren Darlegungsanforderungen erfüllt die Beschwerdebegründung mangels Behauptung des Übergehens eines Beweisantrags nicht. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sachaufklärungsrüge können aber nicht dadurch umgangen werden, dass der Vorhalt unzureichender Sachaufklärung in der Gestalt einer Gehörsrüge geltend gemacht wird (stRspr, zB Senatsbeschluss vom 3.12.2012 – B 13 R 351/12 B – Juris RdNr 12; BSG Beschluss vom 28.9.2010 – B 5 R 202/10 B – BeckRS 2010, 74248 RdNr 11 mwN). Andernfalls liefen die Beschränkungen, die § 103 SGG für die Sachaufklärung normiert, im Ergebnis leer (BSG Beschluss vom 6.2.2007 – B 8 KN 16/05 B – SozR 4-1500 § 160 Nr 12 RdNr 7).
Die Klägerin kann sich hierzu auch nicht darauf berufen, es hätte eines Hinweises bedurft. Denn eine allgemeine Verpflichtung des Gerichts, die Beteiligten vor einer Entscheidung auf eine in Aussicht genommene Tatsachen- und Beweiswürdigung hinzuweisen oder die für die richterliche Überzeugungsbildung möglicherweise leitenden Gründe zuvor mit den Beteiligten zu erörtern, gibt es nicht. Sie wird weder durch den allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör aus § 62 SGG bzw Art 103 Abs 1 GG noch durch die Regelungen zu richterlichen Hinweispflichten (§ 106 Abs 1 bzw § 112 Abs 2 S 2 SGG) begründet. Die tatsächliche und rechtliche Würdigung ergibt sich regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Beratung (vgl Senatsbeschluss vom 24.1.2018 – B 13 R 377/15 B – Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 17.4.2013 – B 9 SB 3/12 R – Juris RdNr 44; Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, 2. Aufl 2010, RdNr 590 mwN).
Die Verwerfung der nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.
← Article 388 du code civil BAG 7. Senat, Urteil vom 20.06.2018, 7 AZR 737/16 →


text:
Datenschutz: EFM Versicherungsmakler
Bei Fragen und Anregungen kontaktieren Sie uns unter:
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der EFM Versicherungsmakler AG und all unsere Mitarbeiter, weshalb die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen, über den Schutz personenbezogener Daten, für uns, eine Selbstverständlichkeit darstellt. Um Ihre Privatsphäre bestmöglich zu schützen und zu respektieren, behandeln wir Ihre Daten mit äußerster Vorsicht, Sensibilität und stets vertraulich. Wir danken Ihnen, für das der EFM Versicherungsmakler AG entgegengebrachte, Vertrauen und auch unabhängig davon, ob Sie ein/e neue/r, einfach ein/e Interessent/in oder ein langjährige/r Kunde/in der EFM Versicherungsmakler AG sind, empfehlen Wir Ihnen, unsere Praktiken kennenzulernen und unsere Datenschutzerklärung sorgsam zu lesen.
Keplerstraße 105/4,
Tel.: +43 (316) 720003,
Fax: +43 (316) 720003-3003,
Mail: office(at)efm.at,
Internetauftritt/Website URL: www.efm.at
Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden Sie im Datenschutzgesetz (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 und in der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung).
Das World Wide Web ist ein universelles öffentliches Informations- und Kommunikationssystem. Die Online-Weitergabe eigener personenbezogener Daten und persönlicher Informationen erfolgt grundsätzlich auf eigenes Risiko. Wir wollen Sie hier noch zusätzlich darauf hinweisen, dass die internetbasierte Datenübertragung auf unserer Website/ Internetseite grundsätzlich verschlüsselt erfolgt. Die EFM Versicherungsmakler AG hat, als für die Verarbeitung Verantwortlicher, zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz, der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten, sicherzustellen. Als ersten Anhaltspunkt sollten Sie stets darauf achten, dass die von Ihnen besuchte Internetseite, https://www.efm.at ist oder beginnt. Dennoch können Systeme Sicherheitslücken aufweisen und somit kann ein lückenloser Schutz vor Zugriffen durch Dritte unmöglich garantiert werden. Bitte seien Sie vorsichtig, welche Daten Sie Online weitergeben. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise direkt vor Ort oder per Telefon, an die oben genannte Stelle, zu übermitteln.
Es ist möglich, dass Betrüger E-Mails und Internetseiten fälschen, um an Ihre vertraulichen Daten, wie z.B. Passwörter, Polizzennummer,.. und sonstige personenbezogene oder sensible Daten, heranzukommen. Diese Vorgehensweise nennt man „Phishing“. Bitte beachten Sie, dass wir niemals E-Mails oder sonstiges an Sie verschicken werden, in denen Sie unter Angabe falscher Tatsachen (z. B. Änderung oder Ende des Versicherungsschutzes,..), zur Angabe und Übermittlung an uns, streng vertraulicher personenbezogener Daten wie z.B. Ihre Bankverbindungsdaten, Ihre Kreditkartennummer, Ihr Passwort, o.ä. aufgefordert werden. Weitergehende Informationen zu Phishing E-Mails und wie Sie sich schützen können, finden Sie z.B. unter https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/content/172/Seite.1720500.html
Durch die Nutzung unserer (der EFM Versicherungsmakler AG, im folgenden auch „Anbieter“, genannt) Website/ Internetseite erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Daten sind dann personenbezogen, wenn sie eindeutig einer bestimmten natürlichen Person zugeordnet werden können. Unsere Website/ Internetseite kann grundsätzlich ohne Registrierung und ohne eine Angabe von personenbezogenen Daten Ihrerseits, erfolgen. Für die Nutzung einzelner Services unserer Seite könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden, die in diesem Falle nachstehend gesondert erläutert werden. Dabei werden Daten, wie beispielsweise aufgerufene Seiten, bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit, zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. (siehe „Begriffsbestimmungen“)
Serverdaten - Zugriffsdaten/ Server-Logfiles
1. Browsertyp und -version des Nutzers
3. Webseite/ Internetseite, von der aus Sie uns besuchen (Referrer URL)
4. Webseite/ Internetseite, die Sie besuchen / Name der abgerufenen Website/ Internetseite
5. Datum und Uhrzeit Ihres Zugriffs/ Abrufs
6. Meldung über Ihren erfolgreichen Zugriff/ Abruf
7. Ihre übertragene Datenmenge
8. Ihre Internet Protokoll (IP)-Adresse
9. Angefragter Internetprovider
10. Sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen
Bei der Nutzung dieser Serverdaten/ Zugriffsdaten/ Server-Logfiles werden diese getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert. Somit zieht die EFM Versicherungsmakler AG keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um:
3. Die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten, sowie
Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die EFM Versicherungsmakler AG daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau, für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, sicherzustellen. Der „Anbieter“ behält sich jedoch vor, die Protokolldaten nachträglich zu überprüfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.
Die Website/ Internetseite der EFM Versicherungsmakler AG enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse, der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit uns, bzw. der zuständigen Person, aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch, zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie für den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert. Die im Zuge dieser Kontaktaufnahme eingegebenen Daten, die aus der Eingabemaske des Kontaktformulars ersichtlich sind, sind:
1. Ihr Name (Vor- und Zuname)
2. Eine Emailadresse unter der Sie erreichbar sind
3. Ihre Telefonnummer unter der Sie erreichbar sind
4. Ihre Postleitzahl
5. Ihr Anliegen (Ein Punkt in dem Sie Ihr Anliegen genauer definieren können, z.B. ob Sie allgemeine Informationen wünschen, ein Beratungsgespräch wünschen, etc..)
Wenn Sie mit Uns zum Thema „Partner werden“ oder durch das allgemeine Kontaktformular Kontakt aufnehmen, werden Ihre Daten an die zuständigen Persönlichkeiten in der EFM Versicherungsmakler AG, Keplerstraße 105/4, 8020 Graz, übermittelt. Wenn Sie mit uns auf einer speziellen Maklerseite, auf denen wir unsere Franchiseunternehmer/ -partner präsentieren, in Kontakt treten, werden Ihre Daten AUCH an das jeweilige Büro, übermittelt. Die Speicherung erfolgt in jedem Fall bis auf weiteres bis zur ersten Kontaktaufnahme, bei den beteiligten Personen und bei der EFM Versicherungsmakler AG in Graz.
Sie können hierzu auch, nach Absenden des Kontaktformulars/ nach Kontaktaufnahme, jederzeit Widersprechen und die Löschung Ihrer Kontaktdaten fordern. Wenden Sie sich dabei mit einem Mail an office(at)efm.at, per Telefon: +43 (316) 720003, oder Fax: +43 (316) 720003-3003 oder direkt an EFM Versicherungsmakler AG, Keplerstraße 105/4, 8020 Graz.
Ihre Daten werden nicht an dritte weitergegeben. Ein Abgleich, der so erhobenen Daten, mit jenen Daten, die möglicherweise durch andere Komponenten unserer Seite erhoben werden, erfolgt ebenfalls nicht. Mit der Kontaktaufnahme ist es auch notwendig, Ihre IP-Adresse und das Datum der Anmeldung, zu Speichern. Diese Speicherung dient alleine dem Nachweis im Fall, dass ein unbefugter Dritter eine (z.B. Ihre) Emailadresse missbraucht und ohne Wissen des Berechtigten, mit der EFM Versicherungsmakler AG Kontakt aufnimmt.
Sie haben das Recht, jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten, über Sie, als die betroffene Person, gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche, Ihre personenbezogenen Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Unser Leiter Gruppe Datenschutz und die Gesamtheit der Mitarbeiter der EFM Versicherungsmakler AG, stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.
Ihre Einwilligung zur Speicherung der genannten Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann per Mitteilung per E-Mail an office(at)efm.at, durch Kontaktaufnahme mit Ihrem persönlichen EFM Versicherungsmakler und/ oder schriftlich an EFM Versicherungsmakler AG, Keplerstraße 105/4, 8020 Graz erfolgen.
Sie haben das Recht, jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten, über Sie als die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche, Ihre personenbezogenen Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Unser Leiter Gruppe Datenschutz und die Gesamtheit der Mitarbeiter der EFM Versicherungsmakler AG, stehen der betroffenen Person in diesem Zusammenhang als Ansprechpartner zur Verfügung.
Wir erheben, verwenden und speichern nur jene Informationen, welche für die tatsächliche Abwicklung der Gewinnzuordnung erforderlich sind. Diese werden nicht für andere Zwecke, wie zum Beispiel für Werbung, verwendet und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die personenbezogenen Daten werden nach der Erledigung des verfolgten Zwecks (auch auf Wunsch vor) der Gewinnabwicklung unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht.
Gewinnspiele mit externen Partnern:
Wenn Sie an einem unserer Gewinnspiele teilnehmen (zum Beispiel auf Facebook), erfolgt dies grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten. Im Falle eines Gewinns erhalten Sie Daten zur Kontaktaufnahme des Ansprechpartners bzw. der Kontaktperson. Die EFM Versicherungsmakler AG haftet nicht für die Datenverarbeitung von externen Partnern.
Gewinnspiele mit EFM Preisen:
Wenn Sie an einem unserer Gewinnspiele teilnehmen (zum Beispiel auf Facebook), erfolgt dies grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten. Im Falle eines Gewinns benötigen wir von Ihnen grundlegende Kontaktdaten, um Ihnen den Preis zuschicken zu können. Ihre Daten werden für keine weiteren Zwecke verarbeitet.
Sie können jederzeit die Löschung Ihrer Daten fordern. Dies kann in einem formlosen Mail an gewinnspiel(at)efm.at erfolgen.
Die Einwilligung zur Speicherung Ihrer Daten, sowie die Kommentare/ Einträge, IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, können Sie auch jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann per Mitteilung per E-Mail an office(at)efm.at und/ oder durch schriftliche Kontaktaufnahme an EFM Versicherungsmakler AG, Keplerstraße 105/4, 8020 Graz, erfolgen.
Mit dem Newsletter informieren wir Sie über uns und unsere Angebote, somit willigen Sie bei Angabe Ihrer Daten auf unsere Homepage/ Internetauftritt oder durch unseren EFM Versicherungsmakler ein, dass wir Ihre Daten für diesen Zweck verarbeiten und nutzen dürfen.
Sie haben das Recht, jederzeit auf Anfrage Auskunft darüber zu erhalten, welche personenbezogenen Daten, über Sie als die betroffene Person gespeichert sind. Ferner berichtigt oder löscht der für die Verarbeitung Verantwortliche, Ihre personenbezogenen Daten auf Wunsch oder Hinweis der betroffenen Person, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Nähere Informationen erhalten Sie weiter unten im angeführten Punkt „Rechte der betroffenen Person“. Auch unser Leiter Gruppe Datenschutz und die Gesamtheit der Mitarbeiter der EFM Versicherungsmakler AG, stehen der Ihnen in diesem Zusammenhang, als Ansprechpartner, zur Verfügung.
Ihre Einwilligung zur Speicherung der Daten, der Email-Adresse sowie deren Nutzung zum Versand des Newsletters (Abonnement) können Sie jederzeit widerrufen/ kündigen. Der Widerruf kann per Mitteilung per E-Mail an office(at)efm.at, durch Kontaktaufnahme mit Ihrem persönlichen EFM Versicherungsmakler und/ oder schriftlich an EFM Versicherungsmakler AG, Keplerstraße 105/4, 8020 Graz erfolgen.
Es kann vorkommen, dass innerhalb dieses Onlineangebotes/ dieser Website/ dieser Internetseite Inhalte Dritter, wie zum Beispiel Videos von YouTube, Kartenmaterial von Google-Maps, RSS-Feeds oder Grafiken von anderen Webseiten eingebunden werden. Dies setzt immer voraus, dass die Anbieter dieser Inhalte (nachfolgend bezeichnet als "Dritt-Anbieter") die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen. Denn ohne die IP-Adresse, könnten sie die Inhalte nicht an den Browser des jeweiligen Nutzers senden. Die IP-Adresse ist damit für die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Wir bemühen uns nur solche Inhalte zu verwenden, deren jeweilige Anbieter, die IP-Adresse lediglich zur Auslieferung der Inhalte verwenden. Jedoch haben wir keinen Einfluss darauf, falls die Dritt-Anbieter die IP-Adresse z.B. für statistische Zwecke speichern. Soweit dies uns bekannt ist, klären wir die Nutzer darüber auf.
Diese Website/ Internetseite verwendet „Cookies“ zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung unserer Website/ Internetseite, durch denselben Nutzer/Internetanschlussinhaber. Dies ermöglicht es den besuchten Internetseiten und Servern, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Cookies sind kleine Dateien (Textdateien), die es ermöglichen, auf dem Zugriffsgerät der Nutzer (Ihrem PC, Smartphone o.ä.) spezifische, auf das Gerät bezogene Informationen zu speichern, während der Nutzer die Website/ Internetseite besucht/ nutzt. Es handelt sich dabei zumeist um sog. "Session-Cookies", die nach dem Ende Ihres Besuches wieder gelöscht werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die EFM Versicherungsmakler AG den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären (z.B. Speicherung von Logindaten, Darstellung von Inhalten, Grafiken auf der Internetseite,..). Der Benutzer einer Internetseite, die Cookies verwendet, muss beispielsweise nicht bei jedem Besuch der Internetseite erneut seine Zugangsdaten eingeben, weil dies von der Internetseite und dem auf dem Computersystem des Benutzers abgelegten Cookie übernommen wird. Zum anderen dienen Cookies insbesondere Nutzungshäufigkeit und Nutzeranzahl der Seiten zu ermitteln, um so statistische Daten der Webseitennutzung zu erfassen und sie zwecks Verbesserung des Angebotes (z.B. Optimierung der Darstellung,..) analysieren zu können. Cookies bleiben über das Ende einer Browser-Sitzung gespeichert und können bei einem erneuten Seitenbesuch wieder aufgerufen werden. Wenn Sie das nicht wünschen können Sie auf den Einsatz der Cookies Einfluss nehmen und sollten Sie Ihren Internetbrowser so einstellen, dass er die Annahme von Cookies verweigert und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Die meisten Browser verfügen über eine Option mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert werden kann. Sehen Sie sich hierzu in Ihrem Browserfenster/ Internetfenster die Einstellungsoptionen an und deaktivieren sie diese gegebenen Falls. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung und insbesondere der Nutzungskomfort, ohne diese Cookies eingeschränkt sind.
Sie können auch viele Online-Anzeigen-Cookies von Unternehmen über die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/ verwalten.
Die im Rahmen von Google Analytics, von Ihrem Browser, übermittelte IP-Adresse wird, nach eigenen Angaben von Google, nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Die Nutzer können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprechen. Die meisten Browser verfügen eine Option mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert werden kann. Sehen Sie sich hierzu in Ihrem Browserfenster/ Internetfenster die Einstellungsoptionen an und deaktivieren sie diese gegebenen Falls. Dieses Angebot weist die Nutzer jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können und es zu Einschränkungen der Nutzerfreundlichkeit kommt. Die Nutzer können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Wir weisen darauf hin, dass auf dieser Website Google Analytics um den Code „gat._anonymizeIp();“ erweitert wurde, um eine anonymisierte Erfassung von IP-Adressen (sog. IP-Masking) zu gewährleisten. Ist die Anonymisierung aktiv, kürzt Google IP-Adressen innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, weswegen keine Rückschlüsse auf Ihre Identität möglich sind. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Google beachtet die Datenschutzbestimmungen des „Privacy Shield“-Abkommens und ist beim „Privacy Shield“-Programm des US-Handelsministeriums registriert und nutzt die gesammelten Informationen, um die Nutzung unserer Websites auszuwerten, Berichte für uns diesbezüglich zu verfassen und andere diesbezügliche Dienstleistungen an uns zu erbringen. Mehr erfahren Sie unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html.
Alternativ zum Browser-Add-On oder innerhalb von Browsern/ Internetfenstern auf mobilen Geräten, klicken Sie bitte diesen Link, um die Erfassung durch Google Analytics innerhalb dieser Website zukünftig zu verhindern. Dabei wird ein Opt-Out-Cookie auf Ihrem Gerät abgelegt. Löschen Sie Ihre Cookies, müssen Sie diesen Link erneut klicken.
Wir setzen als „Anbieter“ auf unserer Website/Internetseite die Komponente "Google Maps" der Firma Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043 USA, nachfolgend „Google“, ein.
Bei jedem einzelnen Aufruf der Komponente "Google Maps" wird von Google ein „Cookie“ gesetzt, um bei der Anzeige der Seite, auf der die Komponente "Google Maps" integriert ist, Nutzereinstellungen und -daten zu verarbeiten. Cookies sind Textdateien, die auf Computer der Nutzer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch sie ermöglichen. Dieses Cookie von „Google Maps“ wird im Regelfall nicht durch das Schließen des Browsers gelöscht, sondern läuft nach einer bestimmten Zeit ab, soweit es nicht von Ihnen zuvor manuell gelöscht wird. Die meisten Browser verfügen über eine Option mit der das Speichern von Cookies eingeschränkt oder komplett verhindert und damit der Setzung von Cookies dauerhaft widersprochen, werden kann. Sehen Sie sich hierzu in Ihrem Browserfenster/ Internetfenster die Einstellungsoptionen an und deaktivieren sie diese gegebenen Falls. Allerdings wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung und insbesondere der Nutzungskomfort, ohne diese Cookies eingeschränkt sind.
Wenn Sie mit dieser Verarbeitung Ihrer Daten nicht einverstanden sind, so besteht weiter die Möglichkeit, den Service von "Google Maps" zu deaktivieren und auf diesem Weg die Übertragung von Daten an Google zu verhindern. Dazu müssen Sie die Java-Script-Funktion in Ihrem Browser deaktivieren. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall die "Google Maps" nicht oder nur eingeschränkt nutzen können.
Hierbei nutzen wir als „Anbieter“ die von YouTube zur Verfügung gestellte Option " - erweiterter Datenschutzmodus - ".
Laut den Angaben von YouTube werden im " - erweiterten Datenschutzmodus -" nur Daten an den YouTube-Server übermittelt, insbesondere welche unserer Websiten/ Internetseiten Sie besucht haben, wenn Sie das Video anschauen. Sind Sie gleichzeitig bei YouTube eingeloggt, werden diese Informationen Ihrem Mitgliedskonto bei YouTube zugeordnet. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich vor dem Besuch unserer Website von Ihrem Mitgliedskonto bei YouTube abmelden.
Diese Website/ Internetseite verwendet sogenannte „Social Plugins“ (Buttons/ Schaltflächen auch "Plugins" genannt), eine Social-Media-Funktion des sozialen Netzwerkes www.facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird ("Facebook"). Bei jedem einzelnen Aufruf/ Abruf unserer Seiten mit Facebook Plugins wird eine Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Servern von Facebook aufgebaut. Der von Ihnen verwendete Browser benötigt diese Verbindung, um eine entsprechende Darstellung der Komponente der Schaltfläche „f“ von Facebook herunterzuladen und darstellen zu können. Durch diesen Vorgang wird Facebook darüber in Kenntnis gesetzt, welche konkrete Seite unserer Internetpräsenz gerade durch Sie besucht wird. Dabei werden somit bereits Daten an Facebook übertragen. Besitzen Sie einen Facebook Account bzw. sind Sie Mitglied des sozialen Netzwerkes von Facebook, können diese Daten damit verknüpft werden. Wenn Sie keine Zuordnung dieser Daten zu Ihrem Facebook-Account wünschen, loggen Sie sich bitte vor dem Besuch unserer Seite bei Facebook aus.
Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (weißes „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen "Like", "Gefällt mir" oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz "Facebook Social Plugin" gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn ein Nutzer Mitglied im sozialen Netzwerk von Facebook ist und nicht möchte, dass Facebook über dieses Angebot Daten über ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verknüpft, muss er sich vor dem Besuch unserer Websiten/ Internetseiten bei Facebook ausloggen. Weitere Einstellungen und Widersprüche zur Nutzung von Daten für Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen möglich: https://www.facebook.com/settings?tab=ads.
Mit Ihrer Einwilligung setzen wir innerhalb unseres Internetauftritts den „Besucheraktions-Pixel“ der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA (“Facebook”) ein. Mit dessen Hilfe können wir die Aktionen von Nutzern nachverfolgen, nach dem diese eine Facebook-Werbeanzeige gesehen oder geklickt haben. So können wir die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen für statistische und marktforschungszwecke erfassen. Die so erfassten Daten sind für uns anonym, das heißt wir sehen nicht die personenbezogenen Daten einzelner Nutzer. Diese Daten werden jedoch von Facebook gespeichert und verarbeitet, worüber wir Sie, entsprechend unserem Kenntnisstand, unterrichten. Facebook kann diese Daten mit ihrem „Facebookkonto/ Mitgliedskonto das Sozialen Netzwerkes Facebook“ verbinden und auch für eigene Werbezwecke, entsprechend der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook, verwenden https://www.facebook.com/about/privacy/. Sie können Facebook, sowie dessen Partnern, das Schalten von Werbeanzeigen auf und außerhalb von Facebook, ermöglichen. Es kann ferner zu diesen Zwecken ein Cookie auf Ihrem Rechner gespeichert werden.
Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Google sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre können die Nutzer Googles Datenschutzhinweisen zu der “+1″ bzw. „G+“-Schaltfläche entnehmen: http://www.google.com/intl/de/+/policy/+1button.html und der FAQ: http://www.google.com/intl/de/+1/button/ .
Diese Website/ Internetseite verwendet eine/n Button/ Schaltfläche oder eingebundene Inhalte (auch genannt „Plugin“) des sozialen Netzwerkes/ Dienstes Twitter (https://developer.twitter.com/en/docs/twitter-for-websites/overview), angeboten von Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Bei Bei jedem einzelnen Aufruf/ Abruf unserer Webseiten/ Internetseiten mit Twitter Plugins wird eine Verbindung zwischen Ihrem Browser und den Servern von Twitter aufgebaut. Der von Ihnen verwendete Browser benötigt diese Verbindung, um eine entsprechende Darstellung der Komponente der Schaltfläche „weißer Vogel“ von Twitter herunterzuladen und darstellen zu können. Durch diesen Vorgang wird Twitter darüber in Kenntnis gesetzt, welche konkrete Seite unserer Internetpräsenz gerade durch Sie besucht wird. Dabei werden somit bereits Daten an Twitter übertragen. Besitzen Sie einen Twitter-Account, können diese Daten damit verknüpft werden. Wenn Sie keine Zuordnung dieser Daten zu Ihrem Twitter-Account wünschen, loggen Sie sich bitte vor dem Besuch unserer Websiten/ Internetseiten bei Twitter aus.
Informationen zum Datenschutz, der Verwendung und Verarbeitung der Firma Oracle, finden Sie unter folgenden Link:
https://www.oracle.com/at/legal/privacy/index.html
Damit wir für Sie tätig werden können, benötigen wir eine Rechtsgrundlage für unsere Verarbeitungsvorgänge. Diese kann eine Einwilligungserklärung nach Art. 6 I lit. a DS-GVO sein.
Diese Einwilligungserklärung können Sie, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, jederzeit widerrufen Wenden Sie
sich dabei mit einem Mail an office(at)efm.at, per Telefon: +43 (316) 720003, oder Fax: +43 (316) 720003-3003 oder direkt an EFM Versicherungsmakler AG, Keplerstraße 105/4, 8020 Graz.
Weitere Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Ihrer Daten wäre die Erfüllung eines (Vor-) Vertrags laut Art. 6 I lit. b DS-GVO, wie z.B. bei der Erhebung entsprechender Daten und Durchführung zur Risikoanalyse, Erstellung eines Deckungskonzeptes, Erstellung und Einholen von Angeboten des Versicherungsmarktes, die Bearbeitung von Änderungen innerhalb einer Polizze, die Schadenbearbeitung, die Unterstützung bei sonstigen vertraglichen oder rechtlichen Punkten, die für die Erbringung einer unserer Dienst- bzw. Serviceleistungen sowie der Dienstleistung unseres Newslettersystems, oder Gegenleistung notwendig sind sowie für Anfragen zu unseren Produkten oder Dienst- bzw. Serviceleistungen, das Einholen von Vorabinformationen usw..
Art. 6 I lit. c DS-GVO bietet eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten, wenn wir einer gesetzlichen Verpflichtung unterliegen, wie die im Maklergesetz angeführten Pflichten im allgemeinen Teil und im speziellen §26 bis §32 worin auch die Risikoanalyse und die Erstellung eines angemessenen Deckungskonzeptes, sowie Erfüllung der Dokumentationspflicht, Vermittlung des nach den Umständen des Einzelfalls bestmöglichen Versicherungsschutzes, was die Erhebung und Übermittlung aller notwendigen Daten an entsprechende Partner in der Versicherungswirtschaft (um z.B. eine Produktempfehlung zu ermöglichen) sowie die Beratung und die Übermittlung der für die Polizzierung notwendigen Daten betrifft, dies umfasst die Prüfung des Versicherungsscheins (Polizze) und die Unterstützung des Kunden im Versicherungs-/ Schadensfall aber es umfasst auch die laufende Überprüfung der bestehenden Versicherungsverträge sowie gegebenenfalls die Unterbreitung geeigneter Vorschläge für eine Verbesserung des Versicherungsschutzes. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen gemäß Art. 6 I lit. d DS-GVO. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, dienen zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grund- rechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Dies wäre z.B. eine Verarbeitung im Zuge unserer Softwareentwicklung, der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs, wenn wir mit Ihnen Kontakt aufnehmen um Ihnen u.a. Produktinformationen, Informationen über Versicherungsangelegenheiten, um so einer möglichen Unterdeckung bzw. Wissens-und Verständnislücken entgegen zu wirken oder Sie über Veränderungen innerhalb unseres Unternehmens zu informieren, z.B. auch durch unser Newslettersystem. Wir sehen Ihre Interessen auch nicht als verletzt an, wenn wir Ihnen (un) regelmäßig Grußbriefe, Glückwünsche, Jubiläumswünsche etc. zukommen lassen oder wir zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, Datenanalysen zur Erkennung von Hinweisen nutzen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Das Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und soweit dem kein maßgeblicher haftungstechnischer Grund, entgegensteht.
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner bei Angebotsberechnung, Antragsstellung an Versicherung, etc) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Unternehmen mit Ihnen einen Vertrag abschließt und in Ihrem Auftrag tätig wird. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte und somit für die EFM Versicherungsmakler AG bzw. deren Mitarbeiter, sowie unserer EFM Versicherungsmakler vor Ort, die rechtliche Arbeitsgrundlage fehlen würde und wir somit in Ihrem Namen nicht tätig werden könnten. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an unseren oben angeführten Leiter Gruppe Datenschutz.
Möchte eine betroffene Person teilweise oder alle dieser Rechte in Anspruch nehmen, kann er/ sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter, des für die Verarbeitung Verantwortlichen, wenden.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Löschung/ Sperrung von personenbezogenen Daten, die bei der EFM Versicherungsmakler AG gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Die EFM Versicherungsmakler AG verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die EFM Versicherungsmakler AG personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der EFM Versicherungsmakler AG der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die EFM Versicherungsmakler AG die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der EFM Versicherungsmakler AG zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an den Leiter Gruppe Datenschutz der EFM Versicherungsmakler AG oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der EFM Versicherungsmakler AG gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an unseren Datenschutzbeauftragten oder einen anderen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
(außergerichtliche Streitbeilegung) https://www.bmdw.gv.at/
https://www.dsb.gv.at/ wenden.
Bei sonstigen Beschwerden richten Sie diese bitte, je nach Gegenstand, direkt an Ihre/n EFM Versicherungsmakler/in oder an die unter „Geltungsbereich“ angeführte EFM Versicherungsmakler AG.
Für weitere oder ungeklärte Fragen, wenden Sie sich bitte direkt an die unter „Geltungsbereich“ angeführte EFM Versicherungsmakler AG.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§26
§32
Art. 6
Art. 6
Art. 89


 Maje Ranjit Lederkleid Schwarz Lederkleid Maje Ranjit zwzUra8
Schwarz Schwarz Schwarz Carolina Donna Schnürstiefel Donna Donna Carolina Schnürstiefel Carolina Donna Schnürstiefel F0qPWg
Ranjit Maje Schwarz Lederkleid Lederkleid Ranjit MajeBundespräsidium
Nike Air Premium 95 Max Grau Schwarz Sneaker rHR5qWr
1 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914).Schwarz Maje Ranjit Lederkleid Maje Lederkleid Ranjit
7 Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976x Dunkelgrün Sneaker Rs Schwarz Toys Puma 0HvUqwE III 1).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS sandalen Zanon Cristal Plateau Elvio Creme WqfwPa0Tp01995 4093; BBl 1993 IV 1).
Högl Högl Högl Schwarz Ballerinas Ballerinas Schwarz Schwarz Ballerinas Ballerinas Schwarz Ballerinas Högl Högl 6gOvqpw4 Art. 13 D. Feststellung des Sachverhaltes / II. Mitwirkung der Parteien
8 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615Braun Niethos Cmp Mit Kunstfellfutter Boots Taupe wOWIqz).
Auf das Beweisverfahren finden ergänzend die Artikel 37, 39-41 und 43-61 BZP1Rosa Fiamme Fiamme Sneaker Rosa Sneaker 4xYaqdw04 sinngemäss Anwendung; an die Stelle der Straffolgen, die die BZP gegen säumige Parteien oder Dritte vorsieht, tritt die Straffolge nach Artikel 60 dieses Gesetzes.
Maje Ranjit Lederkleid Schwarz Lederkleid Maje Ranjit zwzUra8
1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Weiss Voile Silber Sneaker Blanche Capri qWB46f
2 Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.Schnürer Giusti Attilio Agl Schwarz Leombruni Cqfn55wtv
Blau Castaner Castaner Hellrot Mules Rafaela Mules FS8aYqU Art. 36 J. Eröffnung / II. Amtliche Publikation
Schwarz Maje Ranjit Maje Ranjit Lederkleid Lederkleid
Ranjit Lederkleid Ranjit Maje Schwarz Maje Lederkleid
Lederkleid Maje Maje Ranjit Schwarz Ranjit Lederkleid
2Maje Lederkleid Ranjit Schwarz Maje Ranjit Lederkleid Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.
Ranjit Schwarz Maje Ranjit Lederkleid Lederkleid Maje Art. 62 J. Beschwerdeentscheid / II. Änderung der angefochtenen Verfügung
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (Lederkleid Lederkleid Maje Maje Ranjit Ranjit SchwarzAS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Grün Schwarz Fuchsia Baker shirt T Ted Alanyo aWcIqYnX
I. …Weiss Hugo Ekale Bluse Gestreift Dunkelblau 7n1pn
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197portrait Rock Self portrait Self Schwarz Rock Rock Schwarz portrait Schwarz Self OnfwOBZq 1069; BBl 2001 4202).
2 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955Lederkleid Ranjit Schwarz Maje Maje Lederkleid Ranjit 871 Art. 118, 1959 902, 1969 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]
String Segur String Schwarz Chantelle Segur Schwarz Chantelle Chantelle w4EdXEArt. 82 C. Inkrafttreten
01.01.2015 Maje Schwarz Ranjit Lederkleid Maje Lederkleid Ranjit PDF DOC
01.01.1999 4 By 3 See Mit Schwarz Chloé arm Bluse fpqFX
Hoodie Mint Set Hoodie Set xqwnFC0z
Weiss Bluse Ralph Lauren Polo Hellblau Gestreift 6qOvYI6WBw