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MONSTER MAGNET - superjudke , red Vinyl, lim.,1993 günstig kaufen | eBay
MONSTER MAGNET - superjudke , red Vinyl, lim.,1993
chinasupergirlBewertungspunktestand (3930)
Buch & Antik, Sabine Gutjahr
03493/57288
Wittenberger Str. 41
Wir sind seit 03.09.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sabine Gutjahr) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Sache. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Sabine Gutjahr Wittenberger Str. 41 06774 Muldestausee OT Muldenstein Deutschland Telefon: 03493 57288 E-Mail: gutjahr.antik@t-online.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 07.12.2017 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Sabine Gutjahr, Wittenberger Str. 41, 06774 Muldestausee OT Muldenstein, E-Mail-Adresse: gutjahr.antik@t-online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. __________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister, Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. letzte Aktualisierung: 25.04.2018
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Sabine Gutjahr) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
Telefon: 03493 57288
E-Mail: gutjahr.antik@t-online.de
- An Sabine Gutjahr, Wittenberger Str. 41, 06774 Muldestausee OT Muldenstein, E-Mail-Adresse: gutjahr.antik@t-online.de :
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine Ware bestellt haben, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sabine Gutjahr, Bitterfelder Str. 33, 06774 Muldestausee OT Friedersdorf, Telefonnummer: 03493/511201, Telefaxnummer: 03493/511209, E-Mail-Adresse: gutjahr.antik@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen eines Monats ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einen Monat absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unterhalb unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Kundeninformationen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sabine Gutjahr, Bitterfelder Str. 33, 06774 Muldestausee OT Friedersdorf, Telefonnummer: 03493/511201, Telefaxnummer: 03493/511209, E-Mail-Adresse: gutjahr.antik@t-online.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Monster Magnet – Superjudge - LP - Limited Edition - Red Vinyl - Sealed 1993
Cover unten rechts mit großer Knickfalte, Platte neuwertig
"EAN 731454007917, A&M records 314540079, 1993, USA, rotes Vinyl, Cover noch in der Folie, selbige geöffnet, Cover unten rechts mit Knickfalte, Platte ohne Beanstandungen. MONSTER MAGNET - superjudge."

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§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
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Art. 6
Art. 15
Art. 21
Art. 6
Art. 77


§ 358 StGB ⚖ Strafgesetzbuch.net
§ 358 Nebenfolgen (aktuelle Seite)
aus BGHR StGB § 263 Abs 1 Irrtum 13 (= NJW 2003, 1198 = NStZ 2003, 3138 (zur Tatbestandsmäßigkeit des Irrtums bei Zweifeln des Opfers): ..... Cramer (in Schönke/Schröder aaO Rdn. 15) einwendet, nicht die je individuelle psychische Situation des Adressate
hrr-strafrecht.de - BGH 4 StR 468/07 - 8. Januar 2008 (LG Halle ...
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/4/07/4-468-07.pdf
Der Verlust der Amtsfähigkeit kann auch dann angeordnet werden, wenn wegen mehrerer Delikte aus dem. Katalog des § 358 StGB auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten erkannt wurde. (BGHR). 2. Die Prüfung, ob die Verhängung einer gesonde
10.11.2016 - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, § 108e Abs. 5 StGB,. – Bildung einer terroristischen Vereinigung, § 129a Abs. 8 StGB,. – bestimmte Amtsdelikte, §§ 332, 335, 339, 340, 344, 345 Abs. 1 und 3, 348, 352 bis 353b. Abs. 1, 355,
Definitionen Strafrecht BT 3 (§§ 263 – 358 StGB) - Abos Abos
http://www.abosabos.de/Dateien/BT3.PDF
RA Dr. A. Paul. STRAFRECHT – DEFINITIONEN UND PROBLEME. BESONDERER TEIL 3 (§§ 263 – 358 STGB). Vorbemerkung: Ich habe die Definitionen und Probleme mal wieder überarbeitet und um die Dateien nicht zu groß wer- den zu lassen, den BT jetzt in drei Dateien
358. - Nebenfolgen,. § 97b Absatz 2 in Verbindung mit §§ 94 bis 97. - Verrat in irriger Annahme eines illegalen Ge- heimnisses,. § 120 Absatz 2. - Gefangenenbefreiung,. § 355. - Verletzung des Steuergeheimnisses. Die/Der Erschienene wurde darauf hingewie
Strafgesetzbuch (StGB). § 11 Personen- und Sachbegriffe. (1) Im Sinne dieses Gesetzes ist. 2. Amtsträger: wer nach deutschem Recht a). Beamter oder Richter ist, b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder c) sonst dazu bestellt
§ 358 StGB Nebenfolgen Strafgesetzbuch - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/6165/a85745.htm
Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wegen einer Straftat nach den §§ 332, 335, 339, 340, 343, 344, 345 Abs. 1 und 3, §§ 348, 352 bis 353b Abs. 1, §§ 355 und 357 kann das Gericht die Fähigkeit,
Besonderer Teil (§§ 80 – 358 StGB). 1. Abschnitt. Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 – 92b StGB). 1. Titel. Friedensverrat (§§ 80 – 80a StGB). § 80 – Vorbereitung eines Angriffskrieges · § 80a – Aufstachel
§§ 263-358 StGB, §§ 1-8, 105, 106 JGG | Hardcover - C.H. Beck
https://www.chbeck.de/muenchener-kommentar-strafgesetzbuch-band-4-263-358-stgb-...
263-358 StGB, §§ 1-8, 105, 106 JGG. Entsprechend dem hohen Standard aller Münchener Kommentare erläutert diese Neuerscheinung das gesamte StGB und viele, in der Praxis bedeutsame Teile des Nebenstrafrechts. Der Großkommentar beleuchtet die modernen Entwi
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 4: §§ 263-358 ...
http://www.beck-shop.de/muenchener-kommentar-strafgesetzbuch-band-4-263-358-stg...
Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, Band 4: §§ 263-358 StGB, §§ 1-8, 105, 106 JGG, 2006, Buch, Kommentar, 978-3-406-48828-3, portofrei.
https://www.solon-buch.de/details/T552662/9783406685552/M%C3%BCnchener-Kommenta...
Normalpreis ca.: 415,00 €Vorzugspreis bei Abnahme aller 8 Bände der 3. Auflage ca.: 395,00 €Weitere Titel im Gesamtwerk:- Band 1: §§ 1-37 StGB, 978- ...
StGB › Besonderer Teil › Dreißigster Abschnitt Straftaten im Amt › § 358
§ 358 Abs. 1 StGB oder § 358 Abs. I StGB


Fassung § 69 BörsZulV a.F. bis 21.07.2019 (geändert durch Artikel 8 Abs. 5 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002)
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Änderung § 69 BörsZulV vom 21.07.2019
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§ 69 BörsZulV a.F. (alte Fassung)
§ 69 BörsZulV n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 8 Abs. 5 G. v. 08.07.2019 BGBl. I S. 1002
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 48a Veröffentlichung eines Basisprospekts§ 72a Übergangsvorschrift
§ 69 Zulassung später ausgegebener Aktien
(1) 1 Der Emittent zugelassener Aktien ist verpflichtet, für später öffentlich ausgegebene Aktien derselben Gattung wie der bereits zugelassenen die Zulassung zum regulierten Markt zu beantragen, wenn ihre Zulassung einen Antrag voraussetzt. 2 § 7 Abs. 1 Satz 2 und 3 bleibt unberührt.
(2) 1 Der Antrag nach Absatz 1 ist spätestens ein Jahr nach der Ausgabe der zuzulassenden Aktien oder, falls sie zu diesem Zeitpunkt nicht frei handelbar sind, zum Zeitpunkt ihrer freien Handelbarkeit zu stellen. 2 Findet vor der Einführung der Aktien ein Handel von Bezugsrechten im regulierten Markt statt und ist ein Prospekt gemäß dem Wertpapierprospektgesetz zu veröffentlichen, so ist der Antrag auf Zulassung unter Beachtung der in § 14 Abs. 1 des Wertpapierprospektgesetzes für die Prospektveröffentlichung bestimmten Fristen zu stellen.
(2) 1 Der Antrag nach Absatz 1 ist spätestens ein Jahr nach der Ausgabe der zuzulassenden Aktien oder, falls sie zu diesem Zeitpunkt nicht frei handelbar sind, zum Zeitpunkt ihrer freien Handelbarkeit zu stellen. 2 Findet vor der Einführung der Aktien ein Handel von Bezugsrechten im regulierten Markt statt und ist ein Prospekt gemäß der Verordnung (EU) 2017/1129 zu veröffentlichen, so ist der Antrag auf Zulassung unter Beachtung der in Artikel 21 der Verordnung (EU) 2017/1129 für die Prospektveröffentlichung bestimmten Fristen zu stellen.
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Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall - Rechtsportal
AnwZ (B) 76/06
BGH, Beschluß vom 17.09.2007 - Aktenzeichen AnwZ (B) 76/06
DRsp Nr. 2008/2893
1. Vermögensverfall eines Bewerbers um die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft kann auch dann bestehen, wenn gegen diesen nur eine einzige Forderung besteht, diese aber unerfüllbar hoch ist.2. Unter besonderen Umständen kann der Vermögensverfall aber selbst dann zu verneinen sein, wenn dem Bewerber im Insolvenzverfahren durch Beschluss des Insolvenzgerichts die Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt worden ist. Gleiches gilt, wenn der Gläubiger mit dem Bewerber vereinbart hat, auf Dauer von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, solange er sich an einer Ratenzahlungsvereinbarung hält. Dies kann dem Bewerber trotz der hohen Forderung eine geordnete Wirtschaftsführung erlauben.
BRAO § 7 Nr. 9 ;
I. Der 1939 geborene Antragsteller wurde 1975 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und 1984 zum Notar ernannt. Im Hinblick auf gegen ihn erhobene Vorwürfe wegen der Verletzung von Treuhandauflagen in den Jahren 1990 und 1991 verzichtete er 1992 auf seine Zulassung als Notar. In diesem Zusammenhang gab er am 20. Februar 1992 ein abstraktes vollstreckbares Schuldanerkenntnis über 4 Mio. DM gegenüber der Notarkammer F. ab, die im Rahmen der Vertrauensschadenshaftung für die Schäden eingetreten war. Einen daraufhin von der Landesjustizverwaltung verfügten Widerruf seiner Zulassung als Rechtsanwalt vom 26. Juli 1993 hob der Senat mit Beschluss vom 24. Oktober 1994 mit Rücksicht auf eine Ratenzahlungsvereinbarung des Antragstellers mit der Versicherung, der die Abwicklung der Vertrauensschadenhaftung oblag, auf (AnwZ (B) 35/94, BRAK-Mitt. 1995, 29). Im Zuge der strafrechtlichen Ermittlungen wegen der Verletzung der Treuhandauflagen verzichtete der Antragsteller 1998 auf seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.
Im Jahre 1998 wurde der Antragsteller durch das Landgericht W. mehrfach wegen Untreue zu Freiheitsstrafen verurteilt, weil er sich zum Nachteil der Auftraggeber über Treuhandauflagen für an ihn geleistete Zahlungen im Zusammenhang mit Grundstückskaufverträgen hinweggesetzt hatte. Aus diesen Verurteilungen und einem weiteren gleich gelagerten Vorfall bildete das Landgericht W. mit Urteil vom 15. Juli 1998 (... Js .../95) eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Nach Verbüßung der Hälfte dieser Freiheitsstrafe wurde der Strafrest mit Beschluss des Landgerichts W. vom 15. März 2001 (... StVK .../00) auf drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit mit einem weiteren Beschluss des Landgerichts vom 17. Mai 2004 erlassen. Der Versuch des Antragstellers, mit dem Vertrauensschadensversicherer der Notarkammer und der Notarkammer eine Ratenzahlungsvereinbarung zu treffen, scheiterte an deren Weigerung. Andere Verbindlichkeiten hat der Antragsteller nicht. Aus dem Schuldanerkenntnis wird nicht vollstreckt, weil der Antragsteller ausweislich einer 1998 abgegebenen eidesstattlichen Versicherung kein vollstreckbares Vermögen hat.
Am 19. Juni 2004 beantragte der Antragsteller seine erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Diesen Antrag wies die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 9. Mai 2005 zurück. Der Antragsteller erscheine angesichts seiner Vorstrafe im Sinne von § 7 Nr. 5 BRAO unwürdig, den Beruf des Rechtsanwalts auszuüben. Außerdem liege wegen des Schuldanerkenntnisses Vermögensverfall vor.
Dagegen hat der Antragsteller gerichtliche Entscheidung beantragt. Seinen Antrag hat der Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt des Vermögensverfalls zurückgewiesen. Mit der sofortigen Beschwerde, deren Zurückweisung die Antragsgegnerin beantragt, verfolgt er seinen Zulassungsantrag weiter.
II. Das Rechtsmittel ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BRAO zulässig. Es hat aber keinen Erfolg. Die Zurückweisung des Zulassungsantrags durch die Antragsgegnerin ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.
1. Der Versagungsgrund unwürdigen Verhaltens nach § 7 Nr. 5 BRAO liegt nicht vor; dies hat der Anwaltsgerichtshof zu Recht festgestellt.
2. Der Antragsteller befindet sich aber in Vermögensverfall, so dass sein Zulassungsantrag aus diesem Grund zurückzuweisen war.
a) Nach § 7 Nr. 9 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu versagen, wenn der Bewerber in Vermögensverfall geraten ist. Vermögensverfall liegt vor, wenn der Bewerber in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, geraten und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st. Rspr., Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 3. Juli 2006, AnwZ (B) 28/05, unveröff.).
b) In diesem Sinne war das Vermögen des Antragstellers bei Erlass des angefochtenen Bescheids in Verfall geraten.
aa) Über das Vermögen des Antragstellers war zwar das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden. Der Antragsteller war auch weder in dem Schuldnerverzeichnis des Insolvenzgerichts noch in dem des Amtsgerichts eingetragen. Gegen ihn besteht auch nur noch eine Forderung, allerdings mit 4 Mio. DM in beträchtlicher Höhe. Zu ihrer Erfüllung war und ist der Antragsteller, was er selbst einräumt, auf Dauer außerstande, weil er weder über verwertbares Vermögen noch über Einkommen verfügt, das ihm die Erfüllung der Forderung erlaubt. Es sprach und spricht nichts dafür, dass der Antragsteller jemals imstande sein wird, die Forderung zu erfüllen.
bb) Vermögensverfall kann unter besonderen Umständen allerdings selbst dann zu verneinen sein, wenn der Bewerber einer unerfüllbar hohen Forderung ausgesetzt ist. Das ist zum einen der Fall, wenn dem Bewerber im Insolvenzverfahren durch Beschluss des Insolvenzgerichts Restschuldbefreiung in Aussicht gestellt worden ist. Denn diese führt zum Erlöschen der Forderung. Zum anderen kann dies der Fall sein, wenn der Gläubiger mit dem Bewerber vereinbart hat, auf Dauer von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen, solange er sich an eine Ratenzahlungsvereinbarung hält (Senat, Beschl. v. 26. März 2007, AnwZ (B) 23/06, unveröff.). Das kann dem Bewerber nämlich trotz der hohen Forderung eine geordnete Wirtschaftsführung erlauben.
cc) Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.
(1) Aus der Forderung wird zwar derzeit nicht gegen den Antragsteller vollstreckt. Dem liegt aber keine mit einem Vollstreckungsverzicht verbundene Ratenzahlungsvereinbarung zugrunde, die die Gläubiger der Forderung rechtlich an einer Vollstreckung hindern würde. Eine solche Vereinbarung hat der Antragsteller zwar im Jahre 1994 mit dem Träger der Vertrauensschadenversicherung getroffen, die die Notarkammer F. nach § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO abgeschlossen hat. Diese Vereinbarung ist aber daran gescheitert, dass der Antragsteller seine Ratenzahlungsverpflichtung nicht eingehalten hat. Er hat nämlich statt der vereinbarten zwischen 500 und 1.000 DM im Monat im Zeitraum von 1993 bis 1996 nur insgesamt 10.000 DM gezahlt. Damit hat sich der mit dieser Vereinbarung verbundene Vollstreckungsverzicht erledigt. Zu einer neuen Vereinbarung waren und sind seine Gläubiger nicht bereit. Das bedeutet aber, dass der Antragsteller jederzeit mit einer Wiederaufnahme von Vollstreckungsversuchen und mit einem Zugriff auf Einkünfte rechnen muss, die er bei einer Anwaltstätigkeit erzielten sollte. Angesichts der Höhe der Verpflichtung scheidet damit aber ein geordnetes Wirtschaften aus.
(2) Etwas anderes ergibt sich auch weder daraus, dass er das Schuldanerkenntnis gegenüber der Notarkammer F. abgegeben hat, noch daraus, dass sich der Schadensversicherer mit der Notarkammer beraten hat. Die Forderung gegen den Antragsteller steht zwar, soweit der Vertrauensschadenfonds, der nach § 67 Abs. 4 Nr. 3 BNotO für die Notare der Notarkammer F. eingerichtet ist, noch der Notarkammer F. und an dem Fonds sonst etwa noch beteiligten Notarkammern zu. Entgegen der Ansicht des Antragstellers bedarf es aber dennoch nicht der Prüfung, ob und ggf. unter welchem Gesichtspunkt die Notarkammer F. und andere den Fonds tragende Notarkammern als Körperschaft(en) des öffentlichen Rechts verpflichtet sein könnte(n), dem Antragsteller die Regressforderung zu stunden. Der Fonds ist nämlich nur für den allerdings sehr hohen Betrag eingetreten, der die Haftungshöchstsumme von 250.000 EUR der Vertrauensschadenversicherung nach § 67 Abs. 3 Nr. 3 BNotO überstieg (dazu: Stüer, DVBl. 1989, 1137). Im Umfang seiner Einstandspflicht ist die Forderung aber nach § 67 VVG auf den Träger der Vertrauensschadenversicherung übergegangen, nachdem dieser aus dem Versicherungsvertrag geleistet hat. Nur deshalb konnte der Antragsteller die Ratenzahlungsvereinbarung 1994 auch mit diesem und nicht mit der Notarkammer schließen. Deshalb kommt es, unabhängig von der Haltung oder einer Verpflichtung der Notarkammer entscheidend darauf an, wie sich der Schadensversicherer entscheidet. Daran ändert es nichts, dass der Schadensversicherer vor seiner Entscheidung die Notarkammer beteiligt hat. Denn er hat seine Ablehnung nicht auf die Stellungnahme der Notarkammer, sondern darauf gestützt, dass er das Angebot des Antragstellers nach dem Scheitern der Vereinbarung von 1994 nicht für seriös halte. Dass und aus welchem rechtlichen Gesichtspunkt der Schadensversicherer zu einer Abkehr von seiner in der Sache nachvollziehbaren Entscheidung gezwungen werden könnte, ist nicht ersichtlich.
(3) Die Entscheidung des Schadensversicherers, auf Vollstreckung nicht zu verzichten, hat zur Folge, dass der Antragsteller nicht geordnet wirtschaften kann. Denn auch den auf ihn übergegangenen Teil der Gesamtforderung wird der Antragsteller in absehbarer Zeit nicht zurückzahlen können. Zu einem geordneten Wirtschaften könnte der Antragsteller deshalb nur mit einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens zurückfinden. Ob ein Insolvenzverfahren eröffnet und zur Restschuldbefreiung führen würde, ist angesichts fehlender Insolvenzmasse offen. Der Antragsteller hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zudem bislang nicht beantragt; er beabsichtigt das nach seiner Erklärung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch nicht. Damit fehlte es an geordneten Vermögensverhältnissen, was nach § 7 Nr. 9 BRAO zur Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft führt.
Vorinstanz: AnwGH Hessen, vom 30.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 2 AGH 6/05
Zitieren: BGH - Beschluß vom 17.09.2007 (AnwZ (B) 76/06) - DRsp Nr. 2008/2893


OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2004 - 2 Ws 143/04 - openJur
Beschluss vom 19.07.2004 - 2 Ws 143/04
OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2004 - 2 Ws 143/04
openJur 2011, 29369
vorher: Az. 14 Ns 600 Js 44/02
Dem Nebenkläger wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewährt.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung des Urteils der 14. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bochum vom 30. Oktober 2003 wird dahingehend ergänzt, dass der Verurteilte die dem Nebenkläger in der Berufungsinstanz erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen hat.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Nebenkläger insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt der Verurteilte.
Der Angeklagte wurde durch Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 30. Januar 2003 wegen einer zum Nachteil des Nebenklägers begangenen gefährlichen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Zugleich sind ihm die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Nebenklägers, dessen Nebenklage
mit Beschluss vom 30. Dezember 2002 zugelassen worden war, auferlegt worden. Die rechtzeitig eingelegte Berufung des Angeklagten hat das Landgericht Bochum durch Urteil vom 30. Oktober 2003 mit der Maßgabe verworfen, dass er unter Strafaussetzung zur Bewährung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt wurde. Zuvor hatte der Angeklagte seine zunächst unbeschränkt eingelegte Berufung in der Berufungshauptverhandlung vom 30. Oktober 2003 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auf die Überprüfung des Strafmaßes beschränkt.
Eine Entscheidung über die Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers ist im Berufungsurteil versehentlich unterblieben. Eine Belehrung des in der Berufungshauptverhandlung anwesenden Nebenklägers über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung ist ebenfalls unterlassen worden.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16. März 2004 -eingegangen beim Landgericht Bochum am 18. März 2004- hat der Nebenkläger die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde beantragt und gleichzeitig sofortige Beschwerde gegen die unterlassene Kostenentscheidung eingelegt.
Sein rechtzeitig gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig und begründet.
Mit der Urteilsverkündung in Gegenwart des Nebenklägers war ihm die unterlassenen Auferlegung seiner im Berufungsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen auf den Angeklagten bekannt gemacht worden (vgl. § 35 Abs. 1 StPO), sodass die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde an sich eine Woche danach abgelaufen war ( vgl. § 311 Abs. 2 StPO).
Da die Belehrung des Nebenklägers über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (vgl. § 464 Abs. 3 StPO) aber unterblieben war, war er ohne sein Verschulden (vgl. § 44 Satz 2 StPO) daran gehindert, die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde einzuhalten. Mit Schriftsatz vom 16. März 2004 hat der Bevollmächtigte des Nebenklägers das zuvor aufgrund der fehlenden Belehrung unterbliebene Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Urteils des Landgerichts Bochum vom 30. Oktober 2003 eingelegt, nachdem er am selben Tage Akteneinsicht erhalten und von der unterbliebenen Belehrung erfahren hatte. Der Wiedereinsetzungsantrag ist damit rechtzeitig innerhalb einer Woche nach Wegfall des Hindernisses gestellt worden und begründet
(vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 44 Rdn. 22 m. w. N.).
Die sofortige Beschwerde des Nebenklägers gegen die im Berufungsurteil unterlassene Auferlegung seiner notwendigen Auslagen auf den Angeklagten ist auch zulässig und begründet.
Sie ist statthaft (vgl. OLG Hamm VRS 101, 210, 211; OLG Hamm, Beschluß vom
26. Oktober 2000 –5Ws 203/00-, LR-Hilger, StPO, 25. Aufl., § 464 Rn. 32).
Ihr steht die Vorschrift des § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO nicht entgegen. Danach ist die sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung über die Kosten und Auslagen unzulässig, wenn eine Anfechtung der in Absatz 1 des § 464 StPO genannten Hauptentscheidung durch den Beschwerdeführer nicht statthaft ist. Dies wird übereinstimmend dahingehend verstanden, dass die Kostenbeschwerde unzulässig ist, wenn die Hauptentscheidung schon nach ihrer Art schlechthin nicht angefochten werden kann oder die betreffende Person grundsätzlich –unabhängig von der Frage der Beschwer im Einzelfall- zur Einlegung eines Rechtsmittels nicht befugt ist ( vgl. OLG Karlsruhe, VRS 106, 388 m.w.N.; OLG Düsseldorf VRS 96, 222).
Uneinigkeit besteht in diesem Zusammenhang über die Bedeutung der in § 400
Abs. 1 StPO vorgenommene Einschränkung des Anfechtungsrechts des Neben-
klägers, wonach dieser ein Urteil u.a. nicht mit dem Ziel anfechten kann, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird. Soweit der Senat in Übereinstimmung
mit Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte bisher zu dieser Regelung die
Auffassung vertreten hat, dass sie nach § 464 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz StPO
zur Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde führe (vgl. Senatsbeschlüsse vom
22. Februar 2001 in 2 Ws 37/01, veröffentlicht in NStZ-RR 2001, 288 und vom
12. Juli 2001 in 2 Ws 141/01, veröffentlicht in AGS 2001, 249, VRS 101, 210 und ZAP EN-Nr. 721,01; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 128; OLG Stuttgart NStZ 1989, 548), hält er an dieser Auffassung nicht mehr fest. Vielmehr folgt er der im Vor-
dringen begriffenen Ansicht, wonach es sich bei der Vorschrift des § 400 Abs. 1 StPO lediglich um einen gesetzlich geregelten, generellen Ausschluss der Beschwer des Nebenklägers handelt, der die Statthaftigkeit des Rechtsmittels gegen die Hauptentscheidung ebensowenig wie eine mangelnde Beschwer im Einzelfall beseitigt und damit die Zulässigkeit der Kostenbeschwerde nicht berührt (OLG Karlsruhe, VRS 106, 388; LR-Hilger, 25. Aufl., § 464 Rn. 57 m.w.N.; 3. Strafsenat des hiesigen Oberlandesgerichts in ständiger Rechtsprechung, siehe Beschluss
vom 18. September 2001 in 3 Ws 372/01 m.w.N.). Eine dahingehende Ausle-
gung folgt aus einem Vergleich der den Bestimmungen der § 464 Abs. 3, Satz 1,
2. Halbsatz StPO und des § 400 Abs. 1 StPO zugrunde liegenden amtlichen Begründungen der Regierungsentwürfe (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 96, 222 mit näheren Darlegungen). Anerkannt ist, dass auch eine unterlassene Kostenent-
scheidung mit dem Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde angefochten werden kann (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 464 Rn. 16).
Die demnach zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg.
Nach § 473 Abs. 1 S. 2 StPO sind dem Angeklagten die Kosten eines erfolglos eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Das gilt unabhängig von dem Umstand, dass der Nebenkläger gemäß § 400 Abs. 1 StPO nicht zur Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils berechtigt war. Aufgrund des Regelungsgehaltes nach § 395 Abs. 4 StPO darf sich der Nebenkläger in jeder Lage des Verfahrens der erhobenen öffentlichen Klage anschließen. Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass er auch in jedem Fall berechtigt ist, sich am Berufungsverfahren zu beteiligen (OLG Hamm, VRS 101, 210, 212; OLG Hamm, Beschluss vom 4. März 2003 - 1 Ws 63/03 -). Das gilt selbst dann, wenn sich der Angeklagte mit seinem Rechtsmittel nur gegen den Rechtsfolgenausspruch wendet, da auch insoweit dem Nebenkläger ein berechtigtes Interesse an der Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht abgesprochen werden kann.
Eine Entscheidung über die erstinstanzlich entstandenen Auslagen des Nebenklägers ist dagegen nicht veranlasst. Insoweit sind durch das erstinstanzliche Urteil vom
30. Januar 2003 die notwendigen Auslagen des Nebenklägers dem Angeklagten auferlegt worden. Entgegen der von der Rechtspflegerin beim Amtsgericht Bochum vertretenen Ansicht ist diese Kostenentscheidung nicht etwa durch das Urteil des Berufungsgericht hinfällig geworden.
Vielmehr führt eine erfolgreiche Berufung nur insoweit zur Abänderung auch der erstinstanzlichen Kosten- und Auslagenentscheidung, als durch die mit der Berufung erreichte Änderung der Hauptentscheidung dieser Kostenentscheidung die Grundlage entzogen wird (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1985, 898; OLG Karlsruhe
MDR 1990, 464 m.w.N.). Ist das Rechtsmittel auf die Überprüfung der Rechtsfolgen beschränkt, so ist demnach eine Änderung der Kostenentscheidung nicht geboten. Aus dem vorliegenden Berufungsurteil ergibt sich nichts anderes. Zwar ist der Tenor der Kostenentscheidung im ersten Satz nicht, wie es aus Gründen der Klarstellung wünschenswert wäre, so formuliert, dass ausdrücklich nur von den Kosten des "Berufungsverfahrens" die Rede ist. Soweit dort weiter ausgesprochen ist, dass die "Gerichtsgebühr um ¼ ermäßigt" wird, handelt es sich um die entstandene Berufungsgebühr. Ebenso bezieht sich der nachfolgende Satz, mit dem in dem gleichen Umfang die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Landeskasse auferlegt werden, ersichtlich auf das Berufungsverfahren. Eine Zusammenschau der Kostenentscheidung ergibt damit eindeutig, dass eine Änderung der erstinstanzlichen Kostenentscheidung entsprechend der oben dargestellten Rechtslage nicht erfolgt ist.
Eine Festsetzung der dem Nebenkläger in erster Instanz entstandenen notwendigen Auslagen ist daher bereits aufgrund der Kostenentscheidung des Amtsgericht möglich.
Die Kostenentscheidung des Beschwerdeverfahrens folgt aus einer analogen Anwendung des § 473 Abs. 3 StPO sowie aus § 473 Abs. 7 StPO.
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WettbMesswSGG Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb
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Gesetz zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb (WettbMesswSGG k.a.Abk.)
G. v. 29.08.2008 BGBl. I S. 1790 (Nr. 40); Geltung ab 09.09.2008
Artikel 1 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 9. September 2008 EnWG (Fußnote zum Gesetz), § 3, § 21b, § 29, § 35, § 40, § 42
Das Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 18. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2966), wird wie folgt geändert:
Die Fußnote zur Gesetzesüberschrift wird wie folgt geändert:
Nach der Angabe (ABl. EU Nr. L 176 S. 57)" wird das Wort und" durch ein Komma ersetzt.
Nach der Angabe (ABl. EU Nr. L 127 S. 92)" werden die Wörter und der Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 114 S. 64)" eingefügt.
In § 3 werden nach Nummer 26 folgende Nummern 26a, 26b und 26c eingefügt:
26a. Messstellenbetreiber ein Netzbetreiber oder ein Dritter, der die Aufgabe des Messstellenbetriebs wahrnimmt,
Messstellenbetrieb der Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen,
Messung die Ab- und Auslesung der Messeinrichtung sowie die Weitergabe der Daten an die Berechtigten,".
In Absatz 1 werden die Wörter Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen" durch das Wort Messstellenbetrieb" ersetzt.
Auf Wunsch des betroffenen Anschlussnutzers kann von einem Dritten durchgeführt werden
der Messstellenbetrieb, wenn der einwandfreie und den eichrechtlichen Vorschriften entsprechende Messstellenbetrieb durch den Dritten gewährleistet ist und die Voraussetzungen nach Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 vorliegen, sowie
die Messung, wenn durch den Dritten die einwandfreie und den eichrechtlichen Vorschriften entsprechende Messung und eine Weitergabe der Daten an die berechtigten Marktteilnehmer gewährleistet ist, die eine fristgerechte und vollständige Abrechnung ermöglicht."
In Satz 2 werden die Wörter Einbau, den Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen" durch die Wörter Messstellenbetrieb oder die Messung" ersetzt.
Die Sätze 4 bis 6 werden gestrichen.
In dem bisherigen Satz 7 wird das Wort Messstellenbetreiber" durch das Wort Dritte" ersetzt.
§ 9 Abs. 1 gilt entsprechend."
Der bisherige Absatz 2 Satz 4 bis 6 wird neuer Absatz 3.
Nach dem neuen Absatz 3 werden folgende Absätze 3a und 3b eingefügt:
(3a) Soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist, haben Messstellenbetreiber ab dem 1. Januar 2010 beim Einbau von Messeinrichtungen in Gebäuden, die neu an das Energieversorgungsnetz angeschlossen werden oder einer größeren Renovierung im Sinne der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. EG 2003 Nr. L 1 S. 65) unterzogen werden, jeweils Messeinrichtungen einzubauen, die dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln.
(3b) Soweit dies technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar ist, haben Messstellenbetreiber ab dem 1. Januar 2010 bei bestehenden Messeinrichtungen jeweils Messeinrichtungen anzubieten, die dem jeweiligen Anschlussnutzer den tatsächlichen Energieverbrauch und die tatsächliche Nutzungszeit widerspiegeln. Der Anschlussnutzer ist berechtigt, das Angebot nach Satz 1 abzulehnen und bei Ersatz den Einbau einer anderen Messeinrichtung als einer Messeinrichtung im Sinne des Satzes 1 zu vereinbaren."
Der bisherige Absatz 3 erhält die Absatzbezeichnung (4)" und wird wie folgt geändert:
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates
die Bedingungen für den Messstellenbetrieb sowie für die Messung durch einen Dritten zu regeln und dabei auch zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Messung von einem anderen als dem Messstellenbetreiber durchgeführt werden kann,
bundesweit einheitliche technische Mindestanforderungen an Messeinrichtungen unter Beachtung der eichrechtlichen Vorgaben zu regeln sowie
zu regeln, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde diese Bedingungen festlegen oder auf Antrag des Netzbetreibers genehmigen kann."
Die Angabe den Sätzen 1 und 2" wird durch die Angabe Satz 1" ersetzt.
Nach dem Wort insbesondere" werden folgende Nummern 1 und 2 eingefügt:
1. Regelungen zur einheitlichen Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der Beteiligten, der Bestimmungen der Verträge nach Absatz 2 Satz 4 und des Rechtsverhältnisses zwischen Netzbetreiber und Anschlussnutzer sowie über den Vertragsschluss, den Gegenstand und die Beendigung der Verträge getroffen werden,
die Mindestanforderungen im Sinne des Absatzes 3 Satz 2 Nr. 2 und Satz 3 ausgestaltet werden,".
Die bisherige Nummer 1 wird die Nummer 3 und wie folgt gefasst:
3. Bestimmungen zum Zeitpunkt der Übermittlung der Messdaten und zu den für die Übermittlung zu verwendenden bundeseinheitlichen Datenformaten getroffen werden,".
In den neuen Nummern 6 und 7 wird das Wort Messstellenbetreibers" durch das Wort Dritten" ersetzt.
In § 29 Abs. 1 wird nach der Angabe § 21a Abs. 6" die Angabe , § 21b Abs. 4" eingefügt.
In § 35 Abs. 1 Nr. 12 werden nach der Angabe 12." die Wörter das Ausmaß von Wettbewerb und die technische Entwicklung bei Messeinrichtungen einschließlich des Einsatzes moderner Messeinrichtungen, die Messung, das Angebot lastvariabler Tarife und," eingefügt.
§ 40 Strom- und Gasrechnungen, Tarife
(1) Energieversorgungsunternehmen sind verpflichtet, in ihren Rechnungen für Energielieferungen an Letztverbraucher die Belastungen aus den Entgelten für den Netzzugang und gegebenenfalls darin enthaltene Entgelte für den Messstellenbetrieb und die Messung beim jeweiligen Letztverbraucher gesondert auszuweisen.
(2) Lieferanten sind verpflichtet, den Energieverbrauch nach ihrer Wahl monatlich oder in anderen Zeitabschnitten, die jedoch zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten dürfen, abzurechnen. Sofern der Letztverbraucher dies wünscht, ist der Lieferant verpflichtet, eine monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung zu vereinbaren.
(3) Energieversorgungsunternehmen haben, soweit technisch machbar und wirtschaftlich zumutbar, spätestens bis zum 30. Dezember 2010 für Letztverbraucher von Elektrizität einen Tarif anzubieten, der einen Anreiz zu Energieeinsparung oder Steuerung des Energieverbrauchs setzt. Tarife im Sinne von Satz 1 sind insbesondere lastvariable oder tageszeitabhängige Tarife."
Absatz 7 erhält die Absatzbezeichnung (6)".
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung*) in Kraft.
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 8. September 2008.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/8368/index.htm


Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 10.01.2003 mit dem Az.: 16 Wx 221/02	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 10.01.2003
Aktenzeichen: 16 Wx 221/02
Rechtsgebiete: WEG, ZPO
WEG § 22
16 Wx 221/02
In der Wohnungseigentumssache
hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Appel-Hamm am 10.01.2003
Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 07.10.2002 - 8 T 94/02 - aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 19.200,00 € festgesetzt.
Die Beteiligten zu 1. und 2. bilden die im Rubrum bezeichnete Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch die Beteiligte zu 3. verwaltet wird.
Nach § 5 Ziff. 7 der Teilungserklärung 20.04.1998 ist jeder Sondereigentümer berechtigt, bauliche Veränderungen innerhalb seines Sondereigentums ohne Zustimmung der anderen Miteigentümer vorzunehmen, Einheiten zu unterteilen, zusammenzulegen oder sonst zu verändern, soweit dadurch nicht das Sondereigentum oder ein Sondernutzungsrecht eines anderen Sondereigentümers beeinträchtigt wird. Bei den Teileigentumseinheiten umfasst das Veränderungrecht nach § 5 Ziff. 7 auch die Außenfassade und Veränderungen von Einrichtungen von Gebäudeteilen und Anlagen, welche aufgrund von eingeräumten Sondernutzungsrechten errichtet worden sind.
Weiter heißt es in der Teilungserklärung u. a.:
1. Benutzungsregeln als Inhalt der Sondernutzungsrechte sind vorgesehen und werden als Sondernutzungsrechte eingetragen, wie nachstehend ersichtlich.
2. Kraftfahrzeugstellplätze:
a) An den im beigefügten Plan - Grundriss Souterrain - eingezeichneten oberirdischen Kraftfahrzeugstellplätzen 59 bestehen Sondernutzungsrechte, es können im unbebauten Grundstücksteil noch bis zu 4 weitere geschaffen werden. Jeder Sondernutzungsberechtigte hat das ausschließliche Nutzungsrecht an dem ihm zugewiesenen Stellplatz, während die übrigen Miteigentümer von der Nutzung ausgeschlossen sind...
b) Der teilende Eigentümer... hat das Recht, die Lage der Sondernutzungsrechte zu bestimmen nebst der Zuordnung der Sondernutzungsrechte zu den einzelnen Sondereigentumseinheiten. Dieses Recht endet mit Veräußerung (Umschreibung im Grundbuch) der letzen Sondereigentumseinheit durch ihn. Mit Veräußerung eines Sondernutzungsrechtes an einen Wohnungs- oder Teileigentumserwerber wird die Zuordnung gegenüber dem Erwerber und allen Miteigentümern bindend. Der Eigentümer hat die Grundbucheintragung zu bewirken. Die dingliche Zuordnung des Sondernutzungsrechtes zu einer Eigentumswohnung oder einer Teileigentumseinheit geschieht durch einen dahin gerichteten Eintragungsantrag des Eigentümers.
3. gewerbliche Einheiten
Der teilende Eigentümer ... ist auch berechtigt, Sondernutzungsrechte für die jeweiligen Eigentümer einer, einzelner oder aller Teileigentumseinheiten zu bestellen in dem Umfang und mit dem Inhalt, wie sie sich aus § 15 der Teilungserklärung ergeben. Die Berechtigung ist im Zweifel weit auszulegen. Auch diese Berechtigung erlischt, wenn die M. & T. Immobilien GmbH die letzte Einheit veräußert hat.
Läden/Gewerbeeinheiten
1. Der aufteilende Eigentümer ist bzgl. der aus der Aufteilungsliste ersichtlichen Läden bzw. Gewerbeeinheiten Nrn. 38 bis mit 43 der Aufteilungsliste berechtigt, diese Einheiten flächenmäßig zu ändern -vergrößern/verkleinern- zu unterteilen oder ganz oder teilweise zusammenzulegen und entsprechend dann auch innerhalb dieser Einheiten die Miteigentumsanteile umzuverteilen. Dies betrifft nur die genannten Gewerbeeinheiten, so dass insgesamt das Verhältnis der Wohnungen und Läden nicht berührt wird,
2. Dem teilenden Eigentümer ist es gestattet, zugunsten aller oder einzelner der gewerblichen Einheiten des Gesamtobjektes den gesamten Fassadenbereich oder einen Teil desselben einschließlich des Daches, inklusive der davor liegenden Gehsteigflächen voll umfänglich selbst zu gestalten bzw. gestalten zu lassen, d.h. auch möglicherweise Schaukästen aufzustellen, Arkaden zu bilden, oder irgendwie anderweitig zu nutzen, Reklametafeln und Werbeinstallationen anzubringen und ähnliche Maßnahmen zu treffen. Gleiches gilt für die vorhandenen Brüstungsflächen des Gesamtobjektes. Sofern in einer der betroffenen Gewerbeeinheiten etwa eine Gaststätte/Lokal eingerichtet wird, erhält der jeweilige Eigentümer die Erlaubnis zum Ausschank von Getränken bzw. insgesamt die Erlaubnis der gastwirtschaftlichen Nutzung.
Die gesamten Fassadenflächen des Hauses, inklusive Dachflächen sind ebenso zur Anbringung von Werbe- oder Reklametafeln, Aufstellung von leistungsstarken Antennen nutzbar.
Alle mit dem Vorstehenden zusammenhängende Maßnahmen sind auf Kosten des betreffenden begünstigten Eigentümers durchzuführen; sie müssen den baurechtlichen Vorschriften und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Beeinträchtigungen der übrigen Eigentümer/Bewohner sind soweit wie möglich zu vermeiden. Die aus der Einräumung (Veräußerung) dieser Rechte fließenden Erlöse stehen dem teilenden Eigentümer zu.
Mit notarieller Urkunde vom 22.03.2000 wies die teilende Eigentümerin, die Firma M. & T. Immobilien GmbH, dem jeweiligen Eigentümer des im Aufteilungsplan mit Nr. 63 bezeichneten Teileigentums, eines Garagenplatzes, ein Sondernutzungsrecht dergestalt zu, unter Ausschluss aller übrigen Miteigentümer die vorhandenen Dachflächen des Gesamtobjektes zum Aufstellen von Funkantennen, sowie dazu nötige Geräte und für werbliche Zwecke wie z.B. Lichtreklame zu nutzen Dieses Sondernutzungsrecht wurde im Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 22.03.2000 erwarb die Antragstellerin von der teilenden Eigentümerin dieses Teileigentum an dem Garagenplatz Nr. 63 nebst zugehöriger Rechte.
Aufgrund eines Mietvertrages mit der Firma N. Mobilfunk GmbH (jetzt Firma W. GmbH) steht seit mehr als acht Jahren auf dem Dach der Wohnungseigentumsanlage eine Mobilfunkantennenanlage. Im Sommer 2001 schloss die Antragstellerin mit der Firma O. GmbH einen weiteren Vertrag, wobei die Firma O. GmbH beabsichtigt, die aufzustellende Funkstation als Sammlerstation zu nutzen. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Außensteile E., erteilte der Firma O. GmbH am 26.02.2002 eine Standortbescheinigung, in der sie für die beabsichtigte Funkanlage Sicherheitsabstände festlegte und erklärte, dass nach den derzeitigen wissenschaftlich anerkannten Grenzwerten, welche den heutigen Stand von Forschung und Technik darstellten, von einer Gesundheitsgefährdung nicht ausgegangen werden könne.
I. die Antragsgegnerin zu 1) zu verpflichten,
1. alle Maßnahmen zum Aufbau der Funkstation der Firma O. GmbH auf dem Dach des Gebäudekomplexes L.straße 22-26 in xxx U., namentlich die Aufstellung der Antennenanlage, bestehend aus den Antennenträgern mit maximaler Antennenbelegung von 23 Antennen incl. Parabolantennen, die Aufstellung der Konstruktion zur Aufnahme der Antennen (Länge 6 m, Breite ca. 3 m, Höhe ca. 2,80 m), die Aufstellung der Sende- und Empfangseinrichtungen uneingeschränkt zu dulden.
2. alle Maßnahmen, die zur Herstellung des Energieversorgungsanschlusses der unter 1. genannten Funkstation erforderlich sind, u. a. die Verlegung des Stromkabels von dem Dach bis in den Kellerraum und die Montage der erforderlichen Zählerkästen (Größe des ersten Zählerkastens 90 cm x 30 cm, zweiter Zählerkasten 60 cm x 60 Gm) in dem für die Zählerkästen vorgesehenen Kellerraum zu dulden, wobei die Kabelführung zum Dach durch den Aufzugsschacht erfolgen soll,
II. die Antragsgegnerin zu 2. zu verpflichten,
die Duldungserklärung nach § 27 Nr. 2 WEG mit die Inhalt abzugeben, dass die vorab genannten Maßnahmen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zugelassen werden,
III. festzustellen, dass die ihr, der Antragstellerin, durch die Verzögerung des Aufbaus der Funkstation entstandenen Schäden durch die Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen sind.
Das Amtsgericht hat unter Zurückweisung des Feststellungsantrags die Antragsgegner im übrigen antragsgemäß zur Duldung verpflichtet, die Antragsgegnerin zu 1. jedoch nur mit der Maßgabe, dass die im Antrag zu 1. genannten Maßnahmen öffentlich-rechtlich genehmigt sind oder einer derartigen Genehmigung nicht bedürfen und zu dem Antrag zu 2. die Kabelführung zum Dach durch den Aufzugsschacht erfolgen soll, soweit nach den anerkannten Regeln der Technik zulässig.
Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde hat das Landgericht als nicht begründet zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen weiteren Beschwerde verfolgen die Antragsgegner zu 1. ihr Begehren auf gänzliche Abweisung der Anträge weiter.
Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde ist zulässig. In der Sache hat sie einen vorläufigen Teilerfolg.
Die Entscheidung des Landgerichts hält rechtlicher Überprüfung gem. den §§ 27 FGG, 550 ZPO nicht in allen Punkten stand. Ob und inwieweit der Antragstellerin der geltend gemachte Duldungsanspruch gegen die Antragsgegner zu 1. zusteht, ist derzeit noch offen. Die Sache ist daher unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur weiteren Sachaufklärung an das Landgericht zurückzuverweisen.
Die Antragstellerin ist als Gesellschaft bürgerlichen Rechts verfahrensfähig, da die vom Bundesgerichtshof für den Zivilprozess entwickelten Grundsätze zur Prozessfähigkeit einer GbR (vgl. BGH NJW 2001, 1056 u. NJW 2002, 1207) im WEG-Verfahren als echtem Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden sind.
Rechtlich zutreffend ist die Auffassung des Landgerichts, dass das Sondernutzungsrecht, aus dem die Antragstellerin ihre Befugnis zur Aufstellung der Mobilfunkantennenanlage herleitet, wirksam begründet worden ist. Dem steht nicht entgegen, dass sie Teileigentümerin eines Garagenplatzes ist, also eines Miteigentums, der zwar im Wege einer Vermietung gewerblich genutzt werden kann, aber auch einer Eigennutzung offen steht.
Das Landgericht hat hierzu ausgeführt, die äußere Gestaltung der der teilenden Eigentümerin in der Teilungserklärung eingeräumten Befugnis zur Bestellung von Sondernutzungsrechten unter der Überschrift "gewerbliche Einheiten" könne für sich genommen dafür sprechen, dass lediglich (Teil-)Eigentümern von gewerblichen Einheiten ein derartiges Sondernutzungsrecht eingeräumt oder übertragen werden könne. Indes zielten die Bestimmungen der Teilungserklärung insgesamt darauf ab, der teilenden Eigentümerin ein möglichst weites und umfassendes Gestaltungsrecht einzuräumen, wie sich aus verschiedenen - vom Landgericht im Einzelnen aufgeführten Regelungen - in den §§ 7 und 15 der Teilungserklärung ergebe. Der Senat, der auch als Rechtsbeschwerdegericht die Teilungserklärung eigenständig auslegen kann, schließt sich dem an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die entsprechenden Ausführungen des Landgerichts Bezug. Bei der Überschrift "gewerbliche Einheiten" zu § 7 Ziff. 3 der Teilungserklärung handelt es sich um eine sprachlich ungenaue schlagwortartige Abgrenzung, mit der deutlich gemacht werde sollte, dass lediglich - wie es sodann auch im eigentlichen Text heißt - Teileigentum i. S. d. § 1 Abs. 3 WEG zur Bestellung von Sondernutzungsrechten berechtigen sollte, nicht aber auch Wohnungseigentum i. S. d. § 1 Abs. 2 WEG.
Potentielle, nach dem derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand nicht feststellbare, aber auch nicht auszuschließende gesundheitliche Risiken einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses für deren Bewohner stehen einer etwaigen Duldungspflicht der Antragsgegner zu 1. nicht entgegen.
Wegen der nach der Teilungserklärung ausdrücklich dem Sondernutzungsberechtigten eingeräumten Möglichkeit die Dachfläche für "leistungsstarke Antennen" zu nutzen, stellt sich vorliegend nicht die von dem OLG Hamm entschiedene Frage, ob für die Errichtung einer Mobilfunkanlage die Zustimmung aller Wohnungseigentümer nach § 22 Abs. 1 WEG erforderlich ist, weil sich die Ungewissheit möglicher gesundheitlicher Risiken als ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil darstellt (vgl. OLG Hamm NZM 2002, 456 = ZMR 2002, 622 = OLGReport 2002, 317). Vielmehr ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die in der Teilungserklärung getroffene Regelung lediglich eine Befreiung von der Zustimmungspflicht der Wohnungseigentümer für die in der Errichtung der Anlage liegende optisch nachteilige bauliche Veränderung nach § 22 Abs. 1 WEG enthält oder ob von dem Ausschluss des Zustimmungserfordernisses auch die mit dem Betrieb der Anlage verbundenen möglichern gesundheitlichen Nachteile erfasst sind (vgl. BayObLG NZM 2002, 441 = ZMR 2002, 610; Senat NZM 2002, 612 = ZMR 2002, 702). Letzteres ist vorliegend der Fall, so dass sich auch die Frage erübrigt, wer die Feststellungslast dafür trägt, dass etwaige gesundheitliche Restrisiken einer Mobilfunkantennenanlage, welche die in Anhang 1 zu § 2 der 26. BImSchV (Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16.12.1996 - BGBl I 1966 -) enthaltenen Grenzwerte einhält, nach dem heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand mit den Mitteln einer gerichtlichen Beweisaufnahme nicht aufklärbar sind (vgl. zu letzterem BVerfG NZM 2002, 496 = ZMR 2002, 578).
Unter Außerachtlassung des Umstandes, dass sich bereits vor der Begründung von Wohnungseigentums auf dem Dach der Anlage eine Mobilfunkantennenanlage befunden hat, und bei der aus Gründen der Grundbuchsicherheit gebotenen Auslegung der Teilungserklärung "aus sich heraus" haben die Antragsgegner unabhängig von den derzeit nicht aufklärbaren potentiellen gesundheitlichen Risiken elektromagnetischer Felder die Anlage bereits dann zu dulden, wenn die Grenzwerte der 26. BImSchV eingehalten sind. Vorliegend unterscheiden sich die in § 15 Ziff. 2 Abs. 2, 3 der Teilungserklärung getroffenen Regelungen erheblich von denen, welche der Entscheidung des BayObLG a. a. O. zugrunde lagen. Der sondernutzungsberechtigten Antragstellerin ist nicht lediglich allgemein die Aufstellung von Antennen erlaubt. Vielmehr kann sie "leistungsstarke" Anlagen aufbauen. Mit dieser Formulierung wurde zugleich eine Verknüpfung zum Betrieb der Anlage hergestellt, die mit deren äußerem Erscheinungsbild, also dem Maßstab des § 22 Abs. 1 WEG nichts zu tun hat, sondern deutlich macht, dass dem Berechtigten bezüglich der Leistungsfähigkeit der Anlage die Möglichkeit eröffnet werden sollte, technische Potentiale auszuschöpfen. Des Weiteren wurden für die Anlagen Maßstäbe und Grenzen vorgegeben, die sich nicht alleine im baurechtlichen Beeich erschöpfen, sondern auch den Betrieb der Anlage mit einbeziehen; denn sie hat neben den baurechtlichen Vorschriften allgemein den anerkannten Regeln der Technik zu entsprechen. Auch sollten Beeinträchtigungen der übrigen Eigentümer/Bewohner nicht gänzlich, sondern nur "soweit wie möglich" zu vermeiden sein. Damit sind Maßstab für eine etwaige Duldungspflicht nicht etwa nur die allgemeinen nachbarrechtlichen Vorschriften des Privatrechts und des öffentlichen Rechts (so etwa im Falle BayObLG a. a. O. u. NJW-RR 2001, 1456) bzw. § 14 Nr. 1 WEG (so im Falle OLG Hamm a. a. O.), sondern Regelungen in der Teilungserklärung selbst. Das hierin enthaltene Abstellen auf den Stand der Technik und auf eine Minimierung von Beeinträchtigungen für Miteigentümer bzw. Bewohner der Anlage, das Restrisiken impliziert, erlaubt vorliegend den Schluss, dass sich die Befreiung von der Zustimmungspflicht nicht nur auf die Errichtung von Antennenanlagen, sondern auch auf deren Betrieb bezieht, sofern die öffentlich-rechtlichen Grenzwerte eingehalten sind und die Anlage allgemein dem Stand der Technik entspricht.
Ob und inwieweit allerdings die Vorgaben eingehalten werden, ist nur in einem Punkt zwischen den Parteien nicht im Streit, nämlich wegen der Einhaltung der Grenzwerte für elektromagnetische Felder, wozu die Richtigkeit der insoweit von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post erteilten Standortbescheinigung von den Antragsgegnern zu 1. nicht in Frage gestellt wird. Höchst streitig war es indessen, bereits in erster Instanz und ist es weiterhin, ob die baurechtlichen Vorschriften eingehalten sind, insbesondere ob es für die Erteilung der Anlage einer Baugenehmigung bedarf und ob die vorgesehene Verlegung der Leitungen für die Elektroversorgung der Anlage durch den Aufzugsschacht nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (§ 39 BauONW, § 11 GSG, § 3 AufzugsVO Ziff. 208.1 Aufzugsrichtlinie) nicht zulässig ist.
Soweit insoweit in den Tatsacheninstanzen dieser Streit ausgeklammert und mit Formulierungen im Tenor der ausgesprochenen Duldungsverpflichtungen wie "...soweit diese öffentlich rechtlich genehmigt sind oder einer derartigen Genehmigung nicht bedürfen" oder "soweit nach den anerkannten Regeln der Technik zulässig", sind die Entscheidungen rechtsfehlerhaft. Zum einen geht es bei der Verlegung der Leitungen in den Aufzugsschacht nicht darum, ob dies dem Stand der Technik entspricht, sondern darum, ob dem öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen. Zum anderen und vor allem haben die Antragsgegner zu 1. sich schon im Erstbeschwerdeverfahren zutreffend darauf berufen, dass mit der "Soweit-Verpflichtung" eigentlich im Erkenntnisverfahren zu prüfende und aufzuklärende Streitpunkte offen geblieben sind mit der Folge, dass der Titel zu unbestimmt ist und keinen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Feststellung, ob ein Anspruch besteht, hat im Erkenntnis- und nicht erst im Vollstreckungsverfahren zu erfolgen (Zöller/Stöber, ZPO 23. Auflage, vor § 704 Rdn. 14). Aus dem Titel selbst müssen sich daher unzweideutig Inhalt und Umfang des zu vollstreckenden Anspruchs entnehmen lassen. Dies gilt insbesondere in dem hier gegebenen Fall eines Duldungstitels, der gem. § 45 Abs. 3 WEG nach § 890 ZPO zu vollstrecken ist (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. Auflage, vor §§ 704-707 Rdn. 6, 8 u. § 890 Rdn. 12).
Die Antragsgegner zu 1. haben den Aufbau und den Betrieb der Anlage nur unter den in der Teilungserklärung enthaltenen Voraussetzungen zu dulden. Sie muss also den baurechtlichen Vorschriften und dem Stand der Technik entsprechen. Ob und inwieweit der Fall ist, ist bereits im Erkenntnisverfahren festzustellen; denn ohne eine entsprechende Feststellung besteht gerade keine Duldungspflicht und es kann deswegen kein entsprechender Anspruch tituliert werden. Eine Verurteilung zur Kaufpreiszahlung kann z. B. auch nicht unter Ausklammerung des entsprechenden Streits der Parteien mit dem Zusatz erfolgen, "sofern zwischen den Parteien ein Kaufvertrag zustande gekommen sein sollte", oder eine Verurteilung zur Zahlung von Unterhalt nicht ergehen, sofern die Zahlung nur bei "ernsthaftem zielstrebigem Studium" zu erfolgen hat (vgl. zu letzterem OLG Karlsruhe OLGReport 2002, 200 = IPrax 2002, 527 für einen entsprechenden ausländischem Titel).
Solange also z. B. nicht festgestellt ist, ob die Kabelverlegung durch den Aufzugsschacht zulässig ist oder nicht, können die Antragsgegner zu 1. nicht zur Duldung verpflichtet werden. Die gleichwohl ergangene Verpflichtung ist nicht vollstreckbar, weil im Verfahren nach § 890 ZPO nur schuldhafte Verstöße eines Schuldners mit Ordnungsmitteln durchgesetzt werden können, er also vorwerfbar seiner Duldungspflicht nicht nachgekommen sein muss (vgl. Schuschke a. a. O. § 890 Rdn. 25). Wenn aber nicht bereits im Erkenntnisverfahren festgestellt ist, ob die Anlage baurechtlich zulässig ist bzw. dem Stand der Technik entspricht, kann den Antragsgegnern auch kein Schuldvorwurf gemacht werden, wenn sie sich ihrer Errichtung widersetzen. Der ergangene Titel hat deshalb wegen der fehlenden Vollstreckbarkeit letztlich auch für die Antragstellerin keinen Wert.
Die Sache war daher zur Klärung der bisher noch offenen Voraussetzungen für eine Duldungspflicht der Antragsgegner zu 1. an das Landgericht zurückzuverweisen.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens war wegen des derzeit noch nicht absehbaren Verfahrensausgangs dem Landgericht vorzubehalten.
Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 Abs. 3 WEG und entspricht der unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzung des Landgerichts.


Jahressonderzahlung / 4.4 Anspruch bei länger andauernder Krankheit | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die Jahressonderzahlung wird grundsätzlich auch an arbeitsunfähig erkrankte Beschäftigte gezahlt. Eine länger andauernde Krankheit kann jedoch zu einer Verminderung der Jahressonderzahlung führen.
Eine Verminderung der Jahressonderzahlung unterbleibt für Kalendermonate,
in denen der Beschäftigte Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 hat (bis zur Dauer von 6 Wochen), die Entgeltfortzahlung ist "monatliches Entgelt" i. S. d. § 20 Abs. 2,
in denen dem Beschäftigten Krankengeldzuschuss gezahlt wurde oder nur wegen der Höhe des zustehenden Krankengelds ein Krankengeldzuschuss nicht gezahlt wurde (§ 20 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2).
Eine Mitarbeiterin mit einer Beschäftigungszeit von 1½ Jahren ist vom 3.5. bis 1.8. (= 13 Wochen) arbeitsunfähig krank. Für die Dauer der Erkrankung besteht zunächst Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts nach § 21 bis zum 13.6. (= 6 Wochen), anschließend bis zum Ende der 13. Krankheitswoche Anspruch auf Krankengeldzuschuss nach § 22 Abs. 2.
Die Jahressonderzahlung wird nicht gekürzt. Die Mitarbeiterin hat für den 1.8. noch Anspruch auf Krankengeldzuschuss, sodass in allen Kalendermonaten mindestens für einen Tag Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss geleistet wurde.
Eine Kürzung der Jahressonderzahlung tritt erst ein, wenn eine Krankheit über den Ablauf des Bezugszeitraums für die Entgeltfortzahlung (bis zur Dauer von 6 Wochen) und den Krankengeldzuschuss hinausgeht. Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss stehen – je nach Dauer der Beschäftigungszeit des Mitarbeiters – längstens bis zum Ende der 13. bzw. 39. Krankheitswoche zu (§ 22).
Ist der Arbeitgeber nicht mehr zur Entgeltfortzahlung (inklusive Krankengeldzuschuss) verpflichtet, wird die Jahressonderzahlung um 1/12 für jeden vollen Krankheitsmonat gekürzt.
Die Kürzungsregelung ist zulässig. Eine tarifliche Regelung, nach der für eine Jahressonderzahlung einerseits Zeiten des Grundwehr- oder Zivildienstes, des Mutterschutzes und bestimmter Elternzeiten anspruchserhaltend wirken (näher oben, Ziffer 4.2 und 4.3), andererseits Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsverpflichtung anspruchsmindernd berücksichtigt werden, verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Grenzen des Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien und damit die Grenzen der Tarifautonomie sind nicht überschritten. Die Berücksichtigung von Mutterschutzfristen ist nach der ständigen Rechtsprechung ohnehin rechtlich geboten. Mit der anspruchserhaltenden Berücksichtigung bestimmter Elternzeiten unterstützen die Tarifvertragsparteien die gesetzgeberische Zielsetzung des BEEG, die es den Eltern ermöglichen soll, sich der intensiven Betreuung des Kleinkinds zu widmen. Die Förderung dieses sozialpolitischen Anliegens rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung gegenüber krankheitsbedingten Fehlzeiten.
Die Erkrankung einer seit 1½ Jahren beschäftigten Mitarbeiterin dauert vom 3.5. bis zum 26.10. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss endet nach 13 Wochen mit Ablauf des 1.8. Für die Zeit vom 2.8. bis 26.10. wird keine Entgeltfortzahlung geleistet. Die Jahressonderzahlung vermindert sich um 1/12 auf 11/12: Im Monat September wurde kein berücksichtigungsfähiges Entgelt gezahlt. Für den Oktober erfolgt keine Kürzung, da die Mitarbeiterin am 27.10. die Arbeit wieder aufgenommen hat und Entgelt gezahlt wird.
Für Zeiträume mit Anspruch auf Krankengeldzuschuss unterbleibt eine Zwölftelung der Jahressonderzahlung. Der Krankengeldzuschuss ist jedoch bei Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung kein berücksichtigungsfähiges Entgelt.
Bei der Berechnung der Jahressonderzahlung bleiben innerhalb des Bemessungszeitraums (i. d. R. Juli, August, September) liegende Zeiträume, für die Krankengeldzuschuss gezahlt wurde, unberücksichtigt (Protokollerklärung zu § 20 Abs. 2, dort: Satz 3).
Ein Beschäftigter ist vom 22.5. bis 10.9. arbeitsunfähig erkrankt. Er erhält vom 22.5. bis 2.7. (= 6 Wochen) Entgeltfortzahlung (§ 22 Abs. 1 i. V. m. § 21) und vom 3.7. bis zum 10.9. Krankengeldzuschuss. Ab dem 11.9. wird für die weitere Dauer des Monats Entgelt für geleistete Arbeit gewährt.
Eine Zwölftelung ist nicht vorzunehmen, weil für alle Kalendermonate Anspruch auf Entgelt oder Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeldzuschuss bestand.
Während des Regelbemessungszeitraums Juli, August und September wurde jedoch lediglich für 19 Kalendertage (2 Tage im Juli und 17 Tage im September) berücksichtigungsfähiges Entgelt i. S. d. § 20 Abs. 2 Satz 1 TVöD gezahlt. Der in der Zeit vom 3.7. bis zum 10.9. gezahlte Krankengeldzuschuss bleibt im Rahmen der Durchschnittsberechnung unberücksichtigt.
Somit ist der letzte Kalendermonat, in dem für alle Kalendertage Anspruch auf Entgelt bestand, maßgeblich. Im Beispielsfall ist dies der Monat Juni: Die Entgeltfortzahlung für die ersten 6 Wochen der Arbeitsunfähigkeit ist – im Gegensatz zum Krankengeld...