Muss ich eine Steuererklärung abgeben? | All-In-One-Consulting
Grundlagen der Steuererklärungspflicht
Unabhängig davon ob man gesetzlich zur Abgabe eine Steuererklärung verpflichtet ist oder nicht, resultiert die Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung durch die Finanzverwaltung gemäß § 149 Abs. 1 S. 2 AO zwingend in einer Abgabepflicht.
Grundsätzlich bestimmen jedoch die Einzelsteuergesetze, wer zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist (§ 149 Abs. 1 S. 1 AO). Diese werden nachfolgend dargestellt.
Der 31. Juli eines jeden Jahres ist der Stichtag für all diejenigen, die zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind. Wird diese Frist nicht eingehalten, sind in der Regel Verspätungszuschläge seitens des Finanzamts zu erwarten. Wer sich steuerlich beraten lässt (Steuerberater/Lohnsteuerhilfeverein), profitiert jedoch unter anderem von einer Fristverlängerung bis zum 28. Februar des Folgejahres.
Abgabeverpflichtet sind alle Personen mit Einnahmen aus gewerblicher oder selbständigen Tätigkeit (beispielsweise Gewerbetreibende und Freiberufler), mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen (welches nicht bereits der inländischen Abgeltungssteuer unterzogen wurde), Land- und Forstwirtschaft, sowie Renten und sonstigen Einkünften wenn die Einkünfte dieser Einkunftsarten den Grundfreibetrag (8.130 Euro [2013], 8.354 Euro [2014], 8.472 Euro [2015], 8.652 Euro [2016], 8.820 Euro [2017], 9.000 Euro [2018]) überschritten haben. Diese Werte sind für die Einzelveranlagung heranzuziehen. Bei Zusammenveranlagung sind die Beträge zu verdoppeln.
Wird die gewerbliche oder selbständige Tätigkeit in Kombination mit einer Arbeitnehmertätigkeit (z.B. als Nebenjob) ausgeführt, gilt für die gewerblichen oder selbständigen Einkünfte lediglich eine Freigrenze in Höhe von 410 Euro (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG). Überschreitet der Gewinn diese, greift die Abgabepflicht.
Für den Großteil aller Arbeitnehmer gilt:
Erzielen Sie Einnahmen aus nichtselbstständiger Tätigkeit (beispielsweise als Arbeitnehmer), so können Sie Ihrem Lohnzettel entnehmen, dass Ihr Arbeitgeber bereits einen Teil Ihres Einkommens als Lohnsteuer an das Finanzamt abgeführt hat. Diese Konstellation trifft auf den Großteil der Arbeitsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu und resultiert darin, dass die Arbeitnehmer grundsätzlich keine Steuererklärung abgeben müssen. Trotz dieser automatischen Lohnsteuerabführung, sind manche Arbeitnehmer mit nichtselbstständigen Einnahmen dennoch zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Im Folgenden sind die wichtigsten einschlägigen Fälle angeführt:
Nebeneinkünfte (z.B. durch Vermietung und Verpachtung) über 410 Euro
Ehegattensplitting (Steuerklassen 3/5) bei Zusammenveranlagung
Eintragung von Freibeträgen in der Lohnsteuerkarte
parallele Tätigkeit bei mehreren Arbeitgebern
Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Kurzarbeitergeld über 410 Euro
Abfindung und Anwendung der Fünftelregelung
offener Verlustausgleich
Erhalt von sonstigen Bezügen, welche dem Finanzamt seitens des Arbeitgebers nicht mitgeteilt wurden
Statistisch gesehen erhalten Arbeitnehmer bei der Abgabe einer Steuererklärung in 9 von 10 Fällen Geld zurück…
Arbeitnehmer ohne Abgabepflicht einer Steuererklärung, sollten sich trotz dessen gründlich überlegen, ob sie nicht dennoch von steuerlicher Beratung (Lohnsteuerhilfeverein oder Steuerberater) profitieren wollen, da durch fachkundige Beratung oftmals Steuererstattungen erzielt werden können. Die Ursache hierfür liegt in der pauschalisierten Abführung der Lohnsteuer an das Finanzamt; mit dem Einreichen einer Steuererklärung können Sie jedoch Ihre individuellen Kosten steuerlich geltend machen, welche zuvor nicht beachtet wurden (subjektives- und objektives Nettoprinzip). Das Finanzamt berechnet nach dem Einreichen Ihrer Steuererklärung die Steuerbelastung erneut und überweist Ihnen die zu viel abgeführten Steuern (Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und falls gegeben Kirchensteuer) als Erstattung auf Ihr Konto.
Im Rahmen unseres kostenlosen Vorab-Checks bieten wir Ihnen die Möglichkeit zu überprüfen, ob sich eine steuerliche Beratung, beispielsweise durch eine Mitgliedschaft im Lohnsteuerhilfeverein, für Sie lohnt.
Neben der Einkommensteuer existieren weitere Steuerarten, welche jedoch für Arbeitnehmer nicht von Interesse sind. Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer betreffen lediglich Unternehmer und sollen nachfolgend dargestellt werden.
Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist man bereits dann zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung verpflichtet, wenn man Einnahmen erwirtschaften will. Ab diesem Zeitpunt gilt man als Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuergesetzes (§ 2 Abs. 1 S. 1, 3 UStG). Nach § 18 Abs. 3 UStG halt der Unternehmer für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Zeitraum eine Umsatzsteuererklärung abzugeben. Des Weiteren hat der Unternehmer unterjährige Umsatzsteuervoranmeldungen zu übermitteln (quartalsweise ab 1.000 Euro Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr, § 18 Abs. 2 S. 1-3 UStG oder sogar monatlich ab 7.500 Euro Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr, § 18 Abs. 2 S. 2 UStG). Neugründer sind gemäß § 18 Abs. 2 S. 4 UStG im laufenden und im darauffolgenden Kalenderjahr an die monatliche Umsatzsteuervoranmeldungspflicht gebunden. Macht man von der sogenannten Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG Gebrauch, ist lediglich eine Umsatzsteuerjahreserklärung einzureichen.
Die Abgabepflicht für die Gewerbesteuererklärung besteht für natürliche Personen (z.B. Einzelunternehmer und Personengesellschaften) erst dann wenn der Gewerbeertrag (Gewinn) den Freibetrag (§ 11 GewStG) in Höhe von 24.500 Euro übersteigt (§14a GewStG i.V.m. §25 Abs. 1 Nr. 1 GewStDV). Für juristische Personen (z.B. GmbH und AG, als Kapitalgesellschaften) existiert kein Freibetrag. Insofern keine Steuerbefreiungen vorliegen, besteht die Abgabepflicht somit zwangsläufig (§14a GewStG i.V.m. §25 Abs. 1 Nr. 2 GewStDV).
Eine eigenständige Regelung der Steuererklärungspflicht enthält das Körperschaftsteuergesetz nicht. § 31 Abs. 1 S. 1 KStG verweist lediglich auf die Anwendbarkeit der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften. Die Anwendung des Grundfreibetrages kommt für Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen etc. die unter die Steuerpflicht des KStG fallen zweifelsfrei nicht in Betracht. Es ist daher von einer Steuererklärungspflicht kraft Rechtsform und der gesetzlichen Grundlage in § 31 Abs. 1 S. 1 KStG i.V.m. § 25 Abs. 3 EStG auszugehen.
Die angeführten Erläuterungen haben lediglich informatorischen Charakter, stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar und können diese mitnichten ersetzen. Die Informationen sind abstrakt, beziehen sich ausschließlich auf das deutsche Recht, entsprechen dem Rechtsstand des Beitragserstellungsdatums und sollten stets einzelfallspezifisch geprüft werden. In jedem Falle wird diesseitig die Konsultation eines Steuerberaters oder Rechtsanwalts empfohlen.
All-In-One Consulting, Ihr interdisziplinärer Allround-Dienstleistungsanbieter für Steuerhilfe (in Kooperation mit dem Lohnsteuerhilfeverein für Arbeitnehmer e.V.), Unternehmensberatung, Wirtschaftsberatung und diverse Rechtsfragen (in Kooperation mit unseren selbstständig agierenden Rechtsanwälten).
Steuererklärung bringt im Durchschnitt 873 Euro Erstattung Bloggen und Steuern Eckpunktepapier zum Bürokratieentlastungsgesetz III – eine erste steuerrechtliche Würdigung


1906 / 249 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger)
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insoweit sinngemäß Anwendung, als die Besonder- Das Los wird durch die Hand des Wahlkom- Der Senatspräsident bei dem Oberlandesgeriht Dr. Oesterreich-Ungarn
Tag der Wahl oder für jede Gruppe besonders n E N tate N Gee daoden “s nt bei | ernannt werden. eit dieser Wahlformen es zuläßt. : m g n. L Meisner in Posen und der Landgerichtsrat in i Asien. S 13. Bei der Berufung einer Abteilung zu einer |, X1. Dem § 31 des Reglements wird am Shluß Tas sind gestorben. geri Trautwein in Jm Wahlreformaus schuß des österreichischen Ab- j Gle ¿aliz und di fi “ Die Wahlverhandlung wird unter Hinweis auf die | neuen Wahl (8 19 Abj. 2 dieses Reglements) ist der hinzugefügt: - geordnetenhauses bestritt gestern, nah einer Meldung des | einer Meldung des „Re va russische Regierung sind nah für die Wahl maßgebenden geseßlichen und reglementarischen Wahlvorsteher, wo Fristwahl stattfindet, an die (vergl. jedoch § 26 Absatz 3 Sat 3 dieses | Ministerium der öffentlichen Arbei „W. T. B.“, der ts{hehische Landmannminister Pacat die. | Persien unter ewise S Bureaus“ übereingekommen, Bestimmungen, von denen ein Abdruck im Wahllokal aus- | hinsichtlich der Wahlstunden, bei Gruppenwahlen Reglements). : | : ; n Ardetiten. Richtigkeit der von den Deutschen aufgestellten Behauptun | lehen zu Tre jen Bedingungen gemeinsam ein Dar- ulegen ist, eröffnet. Der Protokollführer und die Beisißer | an die hierüber gemäß §7 Abs. 2 dieses Reglements Demselben § tritt folgende Bestimmung als Absaz 2 | Versetzt sind die Wasserbauinspektoren Voß von Berlin daß die tshechishen Minister bei ihrem Eintritt in das Gn Lelazet A e B L ei Darlehen soll 400 000 Pfd. Sterl. ind beim Beginn ihrer Tätigkeit durch Handschlag getroffenen Anordnungen gebunden. i Í um Kanalbauamt in Minden und Rogge von Harburg in | die Zweidrittelmajorität als Tonditio aîne qua : non über» | 41 gleidien Teilen zal a fte sofort dur England und Rußland an Eidesstatt zu verpflichten. VIII. Der §8 23 des Reglements erhält folgende Wo in Wählergruppen desselben Wahlkörpers das Technische Bureau der Wasserbauabteilung des Ministeriums | nommen hätten. i erste Teilbetra A ist. Soweit festzustellen ist, ist dieser Jeder niht stimmberechtigte Anwesende wird zum Ab- | Fassung: i (Abt eilungen eines Urwahlbezirkes, Gesamtheit der öffentlichen Arbeiten in Berlin. — In der gestrigen Obmännerkonf L Ben n S nicht bezahlt. Das Darlehen soll treten veranlaßt. Der Wahlvorsteher fann jedoch 8- 8 93 der Wahlmänner eines Wahlbezirkes) verschiedene Mintiteprälibent Für die baldigste T i der | d g einiger dringender Bedürfnisse Persiens dienen. solhen niht stimmberechtigten Personen, deren Die Regierungspräsidenien (in Berlin der Oberpräsident) Wahlvorstände in Tätigkeit treten, soll das Ge- ct Nordbahnvorlage ein und gab der festen Üer Sea Ae Tätigkeit nah seinem Ermessen der ordnungs? | haben die Wahlkommissare für die Wahl der Abgeordneten zu samtergebnis der Wahl durch den Wahlvorstand drud, bak es acliiam R, Be Wahlreform über e mäßigen oder zweckentsprechenden Durchführung | bestimmen und hiervon die Wahlvorsteher zu benachrichtigen. der Gruppe, deren Wahlverhandlung der Wahl: Nichfkamtkliches Schwierigkeiten im Ausshusse in kürzester Zeit hinwegzu- der Wahlverhandlung förderlih ist, die Anwesen- | Jn gleicher Weise erfolgt die Bestellung der erforder- vorsteher (Wahlkommissar), oder der für den Fall N bringen; er sei überzeugt, die Wahlreform werde nicht hd. Nr. 63 des „Zentralblatts für das Deutsche Reich“ heit gestatten. lihen Anzahl von Stellvertretern der Wahl- seiner persönlihen Behinderung bestellte Stell Deutsches Reich. weil sie nit (heiten dürfe. / | herausgegeben im Reihtamt des Innern, vom 19. d. M., hat folgenden on den zur Wahl erscheinenden Personen | kommissare für Behinderungsfälle sowie zur vertreter, leitet, auf Grund der Ergebnisse der i — Der ungarishe Ministerpräsident D Inhalt: 1) Konsulatwesen: Exequaturerteilung; Ermächtigung zur kann die Vorlegung einer Legitimation nah dem | Leitung etwaiger Gruppenwahlen (Artikel T § 4 Gruppenabstimmungen festgestellt und verkündet Preußen. Berlin, 20. Oktober. gestern im E A H Ce EIe legte e n anda en: — 2) Militärwesen: Gesamtver- pflihtmäßigen Ermessen des Wahlvorstehers bei | Abs. 1 Saß 1 des Geseyes vom 28. Juni 1906). werden. j Jhre Majestät die Kaiserin und Königin haben | betreffend die Heimbeförderung der As pl vor, Cn zur eun von Pllilfiranwärteen verpflichteten Privat- Zwoiseltn bex die Jbentitäb dos WIYtEns i ea 1X. Dem § % des Reglements tritt folgende Bestim- _ ATL An: die Steria es §33 des Reglements der Frau Fabrikbesiger M. Hoffmann in Eichwalde (Kreis Verbannung gestorbenen und in Konst j D in der | Stationskontrolleuren. O Sia: Ses R Falle gefordert werden. / f mun als Abs. 3 hinzu: © tritt folgende De ang. ; Teltow) das silberne Frauen-Verdienstkreuz am weißen Bande arabenen Frans R Ut opel dés 1 Ln aud dem MReihsgebiet. i : Ausweisung von Aus- Abwesende können in keiner Weise durch Stellvertreter Wo die N ung in Gruppen oder in den ; ; ; Allergnädigst zu verleihen geruht. Der Gesetzentwurf erklärt, obiger Quelle zufolge, daß d oder sonst an der Wahl teilnehmen. Formen der Fristwahl stattfindet sollen die er- Ueber die Form und L O, in welhen An- König Franz Joseph, durhdrungen von dem Gefühl daß le Me forderlihen Angaben hierüber in die Vorladungs- trage quf Erlan bex m R ASN.2 0A R E R Gegensäze zwishen seinen Vorfahren und der ungarischen Nation Die dritte Abteilung wählt zuerst, die erste zuleßt. Wo ichreiben Auf E nien Verb en: Jn, diefen S Cet, Abs. 1 des Geseßes vom 28. Zuni 1906 bezeichneten gegenwärtig nur eine geschichtlihe Erinnerung bilden, gestattet Fristwahlen stattfinden (Artikel I §3 des Geseßes | hen soll [U A ax auf hingewiesen werden, daß von Anordnungen zu stellen sind, und über die damit ff Die vereinigten Aus\hüsse des Bundesrats für Zoll- ge daß der langgehegte Wunsh der Nation, betreffend die Statistik und Volkswirtschaft. vom 28. Juni 1906), können Abweichungen von | den zur Wahl erscheinenden Personen ‘ die Ä dvs vorzulegenden Unterlagen sowie über die An- und Steuerwesen, für Handel und Verkehr und für Fe vgl! Li ies der Asche Rakoczys nah Ungarn, erfüllt werde, wofür | Die iden Gert O A S A E 7 eann einer Legitimation gefordert werden kann (enstsgen Hilfämitteln zur, leidteren Auf indun ungern Ie f vereinigten Ausshüsse für Zoll- und tis Dato E pot 4 D verem E ies E Lagc feitenen L e Beet ttle Abs. 2 dieses Reglements ). usnahmsweije fann 9 E : i i : dung Steuerwesen und für Handel und Verkehr hielten heute | feierlih empf rsova Sue : X. Die 26, 27, 28 des Reglements werden durch n n [listen Si empfangen, nah Budapest gebracht und darauf im Dom zu Nah dem kürzlih erschienenen 27. ; SS g er Wahlberechtigten in den Wahllis bei der Sizungen. Kaschau bestattet werden. Die gleichzeitig heimgebrahten Gebeine ministerium L aen Seid der U ag Bee A men
der Wahlvorsteher auch bei Terminswahlen zum : de lgende Bestimmungen erseßt: Î i : folg f g seß 96 Fristwahl erläßt der Minister des Jnnern die des Genoffen Rakoczys, Totkoely, werden in der protestantischen Kirhe | befteben zur Zeit in Preußen 1112 Amtsgerichte, 96 Landgerichte und
L ie i E e ge L: O bectadi en G VRahlgeschäftes in dem Urwa ezirke zur ahl- Ï 40. O S nähere Q i i F O MlaUiare bei | ly, y : s O E R Ten Si uta ¿n Âbera i O Wahlverhandlung wird unter Hinweis auf die für B. Die Formulare zur Abteilungsliste (S 5 Anlage A Der Kifbeligie Böticläfies E : A ret cigelcht en E E ou Pabre el, MUD E e gy gehören ¡u Bezirken gehen, wenn die Wahlverhandlung einer vor- die Wahl maßgebenden geseßlichen und reglementarischen Be- | dieses Reglements) und für das Urwahlprotokoll (Z 22 Anlage B Bee 9 M, otshafter in Rom, Wirkliche Geheime | geschafft. i 5 zum Bezirk des gemeinschaftlichen Land ide in Meini E aufgehenden Abteilung nicht unverzüglih abge- | stimmungen, von denen ein Abdruck im Wahsllokal auszulegen | a. a. O.) erhalten die aus den beiliegenden Mustern si er- Rat Graf von Monts is vom Urlaub auf seinen Posten Das Abgeordnetenhaus wird während der Feierlichkeit | 2 iu dem des gemeinschaftlichen Skndoceichis ie Mubaltiadé nud b e schlossen werden kann, weil die Wahl im Wahl- ist, sowie auf die von dem Minister des Jnnern nach | gebenden anderweiten Fassungen. *) | zurückgekehrt und hat die Geschäfte der Botschaft wieder über- | vom 2. bis 30. Okober keine Sißung abhalten ierlichkei zum Bezirk des diesen übergeordneten gemeinschaftlichen thürin E termine von dem Erwählten abgelehnt oder weil R 5 4 l. Ff nes Grete ven va Juni L Der Minister deg een A ermägßtigt, | E Ska das * Oberlandesgerichis in Jena. Andererseits sind 4 nihtpreußishe Amts- : : Abs. 4 dieses Re- 3 tür den betreffenden Wahlbezirk etwa er- | das Wahlreglement in der Fassung, ie sih aus den BVe- er Königlich bayerishe Gesandte G - , sämtlih in Waldeck und Pyrmont, den Bezirken preußi s Ls T H Die Ca lassenen besonderen Anordnungen eröffnet. A des vorstehenden Nachtrages ergibt, erneut feld-Köfering ist R t En 0 It be C ; Franken: Landgerichte angeschlossen. . vhis@er handlung der betreffenden Abteilung is in diesem Der Protokollführer und drei bis sechs Beisizer, welhe | bekannt zu machen. Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernommen Jn dem gestrigen Ministerrat brachte, nah einer amt- | „rj Betrachtet man die preußishen Amtsgerihte — ohne die 3 neu ter Verfkünd des Zeit ktes dem | mit dem MWahlkommissar den Wahlvorstand bilden werden Berlin, den 20. Oktober 1906. : j lihen Mitteilung, der Ministerpräsident S arrien seinen Kollegen errihteten in Vieg, Langendreer und Ciersk — nach der Zahl der Ge wie dé reröffnet eiben Bl Pu steilen zu | durch den Mühlfommissar aus der Mitte der Wahl- " Königliches Staatsministerium. B g erie Gesandte von Claparède ist nach | sein an den Präsidenten Fallières gerichtetes Entlassungs- etten 224 Ae 010000, ec eusortle: 226 10-10 000, \hließen; jede Anordnung dieser Art soll im | männer ernannt (Artikel T § 1, § 4 Abs. 1 des Ge- | Fürst von Bülow. Graf von Posadowsky. von Tirpig. Hover rae und hat die Geschäfte der Gesandtschaft | aesuch zur Kenntnis. Troy lebhaften Ersuchens seitens der | 135 15—20 000, im ganzen alío EBL oes e Me 2000 G2 MWahlprotokoll (§ 22 dieses Neglements) vermerft seßes vom 28. Juni 1906). Sie sind von diesem beim Freiherr von Rheinbaben. von Einem. P artei im Amte zu verbleiben, beharrte Sarrien auf seinem | rihtseingefessenen (nach den Ergebnissen der Volkszählung vom und begründet werden. | Beginn ihrer Tätigkeit durch Handshlag an Eidesstatt von Bethmann-Hollweg. Delbrück. Beseler. ntshlusse. Die Minister unterzeichneten hiernah ein gemein- | 1. Dezember 1900); 1838 haben 20—25 000, 73 25—30 000, Sobald die Wahlverhandlung einer Abteilung geschlossen | zu verpflichten. Breitenbach. sames Entlassungs\chreiben, das sie Sarrien überreihten, der 120 30—40000, 68 40—50000, 82 5%50—100000 und 44 ist, werden ihre Mitglieder, soweit sie nit im Wahlvorstande Bei der Entsheidung einer Wahlmänner- oder Lait Vena S V 2 V S N S Cbucaliee babe due Ae Krise keinen politischen Len L e 100 000 Gerihtdeie A ge fra ib af l : iss Ï i i 1 erihtsei ; ; Es E E für uppen E: ai C E r iters Dl L ; „Ia gn M. L So „Li E i of Spain | neue Ministerpräsident ais E aioriaen Ministern R zählen dagegen 430 Amtsgerichte, d. f. 188,8 9% oder g Die Wahl lat 2 Le eder Urwähler einzeln, | Artikel] S4 Ab/j.2 des pre vom 28. Zuni 1906) Ministerium der geistlihen, Unterrichts- und eingelaufen und beabsichtigt am 1. November nah Santa wählt werde. i "1308 O E H IS Dee UOOE E gn N D e Va Den Ae Ms oi iu Mie 46 der | sind auch diejenigen Wahlmänner stimmberechtigt, deren Wahl Medizinalangelegenheiten. Lucia in See zu gehen. Der Minister des Aeußern t geodis und der Handels- | 137 S at Ie Li 5 00 Dit € 5 mit 6 26 « Hai Reihenfolge der Abvteilungsliste (S8 5, 8 dieses Reglements) beanstandet ist. Wo Fristwahl stattfindet, entscheidet Dem Privatdozenten in der philosophishen Fakultät der _S. M. S. „Charlotte“ is vorgestern in Corfu einge- Ee Doumergue teilten die Weisungen mit, die sie dem | 7, 25 mit 8—10, 23 mit 11-20 und 14 mit mehr als 20, mithin aufgerufen worden ist, wobei mit dem Höcstbesteuerten an- | über die Gültigkeit der beanstandeten Urwahlen zu | Universität zu Kiel Dr. Carl Apstein, dem Oberlehrer an troffen und geht am 6. November nach Piraeus weiter. otshafter Cambon in betreff der stijebung der französish- | zusammen 344 oder 31% mit mehr als 2 Richtern beseyt. Im j Beginn der Wahlverhandlung der Wahlvorstand. | der städtischen höheren Mädchenschule und der damit ver- S. M. S. „Condor“ lief am 6. Oktober in Ponape | {panischen Handelsvertragsverhandlungen haben zukommen Oberlandesgerihtsbezirk Celle find die Zahl der mit nur 1 oder lassen. Bourgeois übermittelte alsdann dem Ministerrat 2 Richtern beseßten und die der nit über 20 000 Gericht8eingesefsenen
gefangen wird, bei der Fristwahl ohnediesenAufruf—,an é 4 C Y ; : L i : : t i : . i Die Entscheidung wird mit Stimmenmehrheit ge- ein, ging am 6. Oktober nah Suva weiter, traf gest ; H x . \ch g hrh g bundenen Lehrerinnenbildungsanstalt in Memel Heinri f gestern in | ven Bericht der Kommission, die mit der Organisation des fran- zählenden Amtsgerichte gleih hoh; in allen übrigen preußischen Vber-
den vor dem Wahlvor stan de aufgestellten Wagltisch tritt, a uf L ( l 5111 l “gest i itimi ti (ls | troffen; bei Stimmengleichheit ist der Wahlmann | Bradhering und dem Oberlehrer an der städtischen höheren Suva ein und wird am 283. Oktober nah Apia in See | ,¿f\hen S E l n ; ; ; :
Sh de R g N br R E eis p N: I des E? Arden P \ L ( bcs I O in Mülheim a a Wilh S E z i E E 46 4 zösischen Schulunterrihts im Orient betraut ist. landesgerkWen en a R Loubet 1 vet ga gge g a
ter deutliher Bezeihnung den Urwähler des Urwahl|- . 2 des Gejeßes vom 49. Zun1 . der Charakter als Professor verliehen worden. . M. S. „Bussard“ ist am 16. ober in DaLces- 90 090 Gerictseingesefenen E
unter deuttiGer Bee nang L ) h rigen kommen die Bestimmungen des § 13 Abs. 2 ) salam eingetroffen. Rußland. Mou in N en Mat geri diricciha N a 1
weniger als 100 000 Gerichtseingesessene und auch nur 1 mehr als
bezirks (8 18 der Verordnung) benennt, dem er seine | . Jm üb ) | E bis 4 und des § 12 Abs. 1 Saß 2, Abs. 3, bs. 4 dieses Ein Kaiserlicher Ukas verfügt, nah einer Depesche | 100 000, aber weniger als 150 000; 150—2(0 000 Gericktseingesefsene
Stimme gibt. Sind mehrere Wahlmänner in der Ab- l L / L ; i; S i ä i i : troll- 2 : teilung zu wählen, so benennt er sogleich so viele Namen, Reglements sinngèmäß zuc Anwendung. Das Diphtherieheilserum mit den Kontrol? des „W. T. B.“/ daß sofort allen russishen Untertanen Sdo E - t als Wahlmänner zu wählen sind. Die genannten Namen / 4. § 27, i R cur L L O Ba ane Gr: dert Jn der Ersten und Zweiten Beilage zur heutigen Nummer ohne Unterschied der Abstammung, jedoh mit Aus- R L L A S Ae ats S N 11, trägt der Protokollführer sofort und in Gegenwart des Urwählers Die: Wahl erfolgt, indem jeder Wahlmann einzeln, — f e riufria El N undi n E der Mert: des „Reihs- und Staatsanzeigers“ wird die vom Reichs- nahme der sibirishen Fremdvölker, hinsichtlich des Staats- | bezirke. Dagegen betrug die Zahl der Richter bei 26 Laien neben dessen Namen in die Abteilungsliße e bei der Terminswahl, nachdem sein Name in der | rit t D E e Ei o gaonauit ausgestéLie taveltariss Tr Ler Den dienstes gleiche Rechte zuerteilt werden. Ferner wird die | nur 8, bei 9 nur 9, bei 11 1d, bei 7 11, bei 2 12, bei 3 13, bet 9 Werden bei einer engeren Wahl die Namen | Reihenfolge des Wahlmännerverzeihnisses (Z 24 schen Fabrik in Darmstadt ist wegen Abshwächung zur T1? triebsergebnisse deutsher Eisenbahnen für den Bestimmung aufgehoben, wonach Bauern beim Eintritt in | 14 bis 16, bet 7 17 bis 20, bei 22 Landgerihten mehr als 20, überall anderer als der noch in der Wahl gebliebenen Per- dieses Reglements) aufgerufen ist, bei der # rist- ziehung bestimmt. Monat September 1906 veröffentliht, auf die am Donners- höhere Schulen und den Staatsdienst aus der Bauern- cinshließlih des Präsidenten und der Direktoren. i sonen bezeihnet, so kann an Stelle der genannten wahl ohne diesen Aufruf —, an den vor dem Wahl- tag an dieser Stelle auszüglih hingewiesen worden ist. gemeinde ausgeschlossen werden; den Bauern wird freie _Von den Bezirken der 14 preußish:n Oberlandesgerichte Namen lediglich ein Vermerk über die Ungültigkeit | vorstand aufgestellten Wahltisch tritt, auf Erfordern [1 Finanzministerium. Wahl ihres Wohnsißes anheimgestellt, und sie erhalten uan derjenige des Kammergerichts 4997 412 Gerichtseingesefsene, der Stimmabgabe eingetragen werden. legitimiert und, nahdem nötigenfalls sein Name in : i i 2 ¿ E unbefristete Pässe. Schließlich verfügt der Ukas, daß vom nicht viel weniger, näâmlich 4668 857, der Bezirk des Oberlandes- - nicht sogleich vor | dem Verzeichnis aufgesucht ist, den Namen desjenigen Der bisherige Regierungshauptkassenoberbuchhalter Dörge 1./14. Januar 1907 i i fn M | gerihts Breslau; dann folgen die Oberlandesgerihtsbezirke Hamm Wer auf den Namensaufruf nicht sogleich zeihnis aufgesucht ijt, d jenig s | R arien ‘dé /14. J: 1 E E r Aber die | L 02s drecbilben Mud 901 nidibrent dem Wahltish erscheint und seine Stimme abgibt, | benennt, dem er seine Stimme abi Sind mehrere Abgeord- | in Lüneburg il M tese ernannt worden. ad Sachsen. Seelensteuer, über die gegenseitige Haftung für die | eingesessenen, Naumburg mit 2783 317 preußischen und 396 983 nitt. fann einstweilen übergangen werden. nete zu wählen, so hat jeder Wahlmann sogleich anzugeben, dortigen Regierungshauptkasse ernannt worden. Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Steuerentrihtung, über die Teilung des Familien- | preußisben, Cöln mit 2887 900 preußischen und 43 406 ni t Nach Beendigung des Namengaufrufs fragt der | wen er an erster, zweiter oder dritter Stelle zum Abgeordneten Sahsen-Weimar is gesten zum Besuch E er gutes und andere Sonderregeln des Bauernrehts auf- | preußis@en, Celle mit 2612 937 preußischen und 146 687 nicht- Wahlvorsteher an, ob Urwähler der Abteilung (ge- | wähll. R Ministerium für Handel und Gewerbe. Majestät des Königs in Dresden eingetroffen gehoben werden. — E preußischen, Düsseldorf mit 2234 775 (preußishen), Königeberg mit gebenenfalls: der Abstim mungsgruppe) anwesend Es ift nicht unzulässig, für jede Stelle denselben Namen : . ad bi i Oi : — Der Handelsminister Fil oss ofow hat gestern in einer 1 996 626, Posen mit 1951 484, Stettin mit 1634832, Marien- sind, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, | zu nennen. Der Gerichtsassessor Dr. Nü orff, bisher beim Württember Versammlung des Moskauer Börsenkomitees eine Programm- werder mit 1499 449, Kiel mit 1387 968, Frankfurt a. M. mit 218 sti “8 - Der : follfü Ä i dem Wahl- | bergamt in Clausthal, ijt als Hilfsarbeiter in das Ministerium l g- d : 1267 538 und an leßter Stelle Cassel mit 848 860 preußischen und und läßt diese zur Abstimmung zu. Darauf er Der Protokollführer trägt den oder die von dem Wah 5 Die Kammer der Ab dnet i rede gehalten, in der er betonte, daß troß des großen durh | 49282 nitpreußishen Gerichtsei S n Ul tiart er Die A lirmauna für geshlossen. Wo | mann bezeihneten Namen sofort neben den Namen des Wahl- | für Handel und Gewerbe berufen worden. O Ant : dh neten hat gestern einen | die Streiks, Aufstände und andere Ereignisse des vori nichtpreußischen Gerihtseingesefsenen. Richter (einschließlich is \ fi i ie Abfsti \0o- 3 in di s : F sti ¿ Dem Regierungs» und Gewerbeschulrat Beckert ist die M rag, betreffend die Notlage der Weingärtner, an- : ; gn rigen | des Präsidenten und der Senatspräsidenten) sind am Kammergericht, Fristwahl stattfindet, wird die Abstimmung, ]0- manns in die entsprehenden, zur Aufnahme der Abstimmungs- ctatsmäßige Stelle eines Regierungs- und Gewerbesculrats genommen, in dem die Regierung, „W. T. B.“ aitolae Jahres entstandenen Unheils doh eine Heilung des gegen- | das bekanntli nicht nur als Oberlandesgeriht für die Provinz fern nicht sämtliche eingetragene Wähler zu | vermerke bestimmten Spalten der Wahlmännerliste ein. tür den Regierungsbezirk Schleswig und dem Regierungs: und ersuht wird, Erhebungen über den Ausfall der Scautti wegen Aae wahrzunehmen sei. l Brandenburg mit Berlin fungiert, , sondern in Angelegenheiten der Ren euern S L E D E Mee E E feinen Zweifel über Gewerbeshulrat Wo lf die Aanäliide Stelle eines Regierungé- and die mwirtshaftlihe Lage der Weingärtner anzu W Ee “D R S 20s so gee L Minisier nach dem segen a A ließlih der GrundbuWsaden auch für aben, mit dem Ablauf der festgeseßten Abjtimmungs- | die gewählte Person lassen; au an, wenn ver : 2 f O 4 - | „W. T. B.* aus, eine Preissteigerung und Verdrängung russischer | !ambiche Preu ishen Oberlandesgerihte die Entscheid s h ! jeß stellen, den bedrängten Weingärtnern für das laufende | Fabrikate durch ausländische verursacht, doch dringe jeyt u h Fer Nechtêmittel der weiteren Be sGerds hai “A iu Straf,
j e SBE E P: i i irk Arnsberg über- i frist geshlossen; später dürfen keine Stimmen mehr | einer engeren Wahl Namen anderer als der noch | und Gewerbeschulrats für den Regierungsbezirk Jahr die Grund , das | : | d :
; ( N l : L ; tragen worden. x rundsteuer nachzulassen und die Einkommen- | Arbeitern der Gedanke dur, daß mit Ausständen nidts Ernsthaftes | sachen als oberstes Landesgericht für den pre is Staat tätig i entgegen genommen werden. in der Wahl gebliebenen Personen (8 28 Ab. 2, 3 Königlichen Berg- F steuer auf die Dauer von zwei Jahren zu stunden, ferner | U erreichen sei, daß diese sogar meh1fach zu Lohnermäßigungen geführt 119 angestellt (darunter 19 Nt i an reu E Ven änibent) Bel
. i, L E of i Den als ordentlihe Lehrer an der e l VI. Der § 17 dieses Reglements erhält folgende Fassung: dieses Reglements) bezeichnet werden, an Stelle : N . “bil August Notstandsdarlehen an Genossenschaft hätten. Im Ministerium seien Projekte für G über d iter | den übrigen Oberlandesgerihten b ie Mitali C 17 akademie zu Berlin tätigen Landesgeologen Dr. phil. Aug h enschaften oder Gemeinden zur foage aifapátbeitet: ordeii. B Be E S L ee 47 (Ha 2a E 6 C ewegt sich die Mitgliederzahl ¡wischen
: der genannten Namen lediglich ein Vermerk über : i Verfü : Soweit sih bei der ersten Abstimmung absolute Stimmen- | die Ungültigfkeit der Stimmabgabe eingetragen | D E A Ae if 4s Cblcatter | im L Ci L Len W | ae Sthlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitern und Fabrikanten “ 9 9 e , : S 7 ù Ò F } t , 5 - i ° g f ‘ : S mt erge, 0A O U t dis A f Wer auf den Namensaufruf nicht sogleich vor Professor verliehen worden. Mg der Rebkrankheiten zu [veranlassen sowie für weitere und Peileia ien enb ee ee Wob lsloehiei@tungen aevlani: Verkehrs E A u ale A N biupaler Aal dem Wahltisch ersheint und seine Stimme abgibt, Eines s hn E ne entsprehende | Einige der Geseze sollten vor der Eröffnung “be “Duma SNEERSA E dec no@ zu wählenden Wahlmänner ur Bie eideve A0, kaun einfiweilèn übergangen Deb eA Justizministerium. nächsten Etat zu stellen. E E D ie e R E E ett F ld n teilt mit, daß die L, : , ° ; S : L y a8 l g ; n ; ungen i s Jst die Auswahl der hiernach zur engeren Wahl zu Nach Beendigung des Namensaufrufes frag! der Die Oberlandesgerichtsräte Ruffmann in Könige j ; | Braunschweig. Vor der Ansage der Wahlen werde eine S deutrleuns weiterrollen können; “bie Ga O "Gütern if In der gestrigen vertraulichen Sißung des Landtags, über die Ausführung der Wahlordnung veröffentliht werden. dagegen bis auf weiteres noch sistiert.
bringenden Personen zweifelhaft, weil auf zwei oder mehrere Wahlkommissar an, ob Wahlmänner .anw esend | berg i. Pr. und Haas in Celle scheiden infolge ihrer È eine gleiche Stimmenzahl gefallen ist, so entscheidet zwischen sind, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, ennig zu Reichsgerichtsräten aus dem preußischen Justizden: i au der die Mitglieder des Regentschaftsrats nicht teilnahmen, | der Aufford t e Der Notar Dr. Engelbrecht in Winzig hat sein Am |stt, wie die „Braunschweigische Landeszeitung“ meldet, die von Aitzuwirken, Det beit bes ott ie x R Hamburg, 19. Oktober. (W. T. B.) Die Woermann
Der Minister wandte sich an die Vertreter des Handels mit
ihnen das Los darüber, wer auf die engere Wahl zu O E a ien Fr d Dien fw / bringen ist. 7 y ci ; E J1EN. } niedergelegt. er staatsretli ifi : l : Sind bei der ersten Abstimmung oder bei der engeren Wo Fristwahl stattfindet, wird die Abstim- nie Mi Setaren cid Gñgudt: bie Nechtsanwälte Justizrat dntgeaciaie O Oie Dorlae. der Nes Rußland werde arbeitsfähige Leute in die nächste Duma senden. Linie bestelle bei der Reiherstieg - Schiffswerft und Wahl die Stimmen zwischen nur zwei oder, — wenn es | mung, sofern niht sämtliche eingetragene Wahl- Schiller in Berlin, mit Anweisung des Amtssißes innerha gierung, betreffend Ne ea ge der RNe- Im Anschluß an diese Ausführungen erklärte der Minister Maschinen fabrik einen neuen Doppelshraubendampfer von sich die Wahl zweier Wahlmänner handelt, — zwischen | männer zu einem früheren Zeitpunkt ihre Stimme : er S0 174 bi 179 und gestellt und : uwahl eines Regenten, fest: | die Frage, ob Wladiwostok wieder Freihafen werde, müsse 7500 t Tragfähigkeit für den Personen- und Frachtverkehr. Im A Personen Tam gleich geteilt, \#o M aciße Tas abgegeben haben, mit dem blauf der festgeseßten der Sn 166, 1E a 172, 174 bis-176, 1 : Ta Dao worden. l auf legis(ativem Wege nah Eröffnung der Duma dnt{chieden nähften Sommer soll der Dampfer abgeliefert und alsdann für die nü r vier Personen ganz, leich geteilh fo anse del pa | Wbstimmungsfrisl geschlossen; später dürfen keine | "® Jy her Lise der Recsanwälte sind gelölet: de rets F mirag! L IO den Landtag gegangenen Becidht ter aats | warden, E S S (Artikel T § 2 des Geseßes vom Stimmen mehr g d s R werden. anwälte Prym bei dem Landgericht in Düsseldorf, S !einte u besie Kommission, wie „W. T. B.“ meldet, folgendes S E E A Den Gef in Lodz hat sich an den e E ferner ber der bisherigen Kamerun- 28. FUP1 14 j S 28. il i Ri -Gnüchtel bei dem : U ve\chließen : : h andelsminister mit dem Gesu ewandt, di i auptlinie mit den Dampfern „Ernst Woermann“, „Hans Wo s Erhält bei der engeren Wahl nur ein Wahlmann die Gewählt ist, wer die absolute Stimmenmehrheit (mehr u E SAUY i ba l) Die Landesversammlung s\pricht ibre Ueberzeugung dahin aus aufzuheben, durch die es Mhcibve Zichtchrisilicher fas und „Alexandra Woermann“ eine zweite Kamerunlinie ein- absolute Stimmenmehrheit, während zwei zu wählen waren, | als die Hälfte der für die betreffende Abgeordneten stelle) ab- |* Jn die Liste der Rechtsanwälte sind eingetragen: die ß ohne einen endgültigen und vorbehaltlosen Verzicht der sämtlichen untersagt ist, Börsenämter an der örtlihen Yörsenversammlun zurihten, sodaß mit Togo und Kamerun eine regelmäßige zweimonat- so ist der zweite Wahlmann in einer zweiten engeren Wahl | gegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. d, Rechisanwälte Graf von Bredow und Hostmann . ganaten des Herzoglichen Hauses auf Hannover die im Interesse des | U bekleiden. g | liche Verbindung hergestellt wird. gemäß den vorstehenden Bestimmungen zu wählen. Im Ergibt si keine absolute Stimmenmehrheit, so findet | Charlottenburg bei dem Landgericht ITT in Berlin, Böttrió Preufen wünschenswerte Verständigung zwischen der Krone | _ Zwei Lodzer Fabrikanten, die durch Auszahlung von übrigen findet eine zweite engere Wahl nicht ftatt. zwischen denjenigen beiden Kandidaten, welche die meisten | aus Naumburg a. S. bei dem Amtsgericht in B Die La E Herzog von Cumberland nit zu erhoffen ift. Löhnen an ihre Arbeiter während der Dauer des Ausstandes Theater und Musik. Wenn bei einer Abstimmung die absolute Stimmen- | Stimmen erhalten haben, eine engere Wahl statt; bei dieser | Orb, die Gerichtsassessoren Fran Schulte und {luß zur R 8 ersucht den Regentschaftsrat, diesen Be- | gegen die Verfügung des Generalgouverneurs verstoßen haben, mehrheit auf mehr Personen gefallen ist, als Wahlmänner zu ist jede Wahlstimme, welche auf einen anderen als die in der | Baumhaus bei dem Dcitanbeogeridt in Hamm, Dr, dreußiisGen Ménlariena 14 S fIogo von Cumberland sowie der Königlih | sind gestern verhastet worden. Gegenwärtig ruht der Im Königlichen Opernhause wird morgen, Sonntag, wählen waren, so sind diejenigen gewählt, welche die höchste | Wahl gebliebenen Kandidaten fällt, ungültig. Ernft b Dr. Priewe und Dr Wolffet- Abschriften dieses ung zu bringen, auch den bezüglichen Schreiben | Betrieb in 49 Fabriken, die zusammen 6000 Arbeiter be- „Figaros Hochzeit" wiederholt, in den Hauptrollen durch die Damen Stimmenzahl ‘erhalten haben. Bei Stimmengleichheit ent- Zst zweifelhaft, wer auf die engere Wahl zu bringen ist, îte 6 R Cenbigerißit 1] in Berlin, Dr. Ros enberg be! shaftórat anheim, e Le, ats f e u erft an schäftigen. j . f Flei Veriog, FaURE » Be Herren Hoffmann, Gris- scheidet auch hier das Los. weil bei der ersten Abstimmung auf zwei oder mehr Kandidaten | dem Landgericht in Cöln, Stritte bei dem Amtsgericht und ufek zusammentreten zu lassen, wenn entweder eine die Wieder- bol dei Ge Soaraitee U e ü G, Das Los wird durch die Hand des Wahlvor- | gleich viel Stimmen gefallen sind, so entscheidet zwischen | dem S in Königsberg i. Pr., Dr. Christiani bel Ln)ttueclas Verhandlungen zwischen dem Regentshaftsrat und der Schweden. L eesitcleie * Belebung. der Ganpérallen A ans stehers gezogen. : diesen das Los darüber, wer auf die engere Wahl zu | dem Amtsgericht in Bunzlau, Schultheis bei dem Amt nh ei ammiing ‘exsordernde Griltrung des Herzogs von Cumber- Das Marinebudget für 1907 wird, „W. T. B.“ zu- | Donnerstag, den 25. d. M, acht Bizets „Carmen“ Zin 00. Wale VII. Hinter S 19 des Reglements wird folgender | bringen 1. . gericht in Fulda und der rühere Gerichtsassessor Kober be drei Monaten verflcbitee | ohne, Las folhes gesehen, eine Frist von | folge, außer den Forderungen zur Fortseßung der begonnenen an der Königlichen Orer in Szene. Die Titelrolle singt Fräulein 8 19a cingeschaltet: Erhalten bei der ersten Abstimmung nur e) oder | dem Landgericht T in O rihen sein wird. Arbeiten Forderungen von 1 220 500 Kronen für 5 Torpedo- Destinn, den Joss Herr Naval. — Aus Anlaß der für Sonntag, den 28., angekündigten Enthüllung des Lortzingdenkmals
8 19a. bei der engeren Wahl beide Kandidaten gleichviel Stimmen, boote erster Klasse, 936 000 Kronen für 4 Torpedob i Die Bestimmungen der §8 18, 19 dieses Re- | so entscheidet zwischen ihnen das Los darüber, wer gee | | Klasse und 1 000 000 Kronen E A vor miei es Ee L gi Ubr, eine Ausführung des glements finden bei Gruppen- und Fristwahlen nur | wählt ist. *) Die Formulare sind hier nit mit abgedrudckt. Unterseebooten enthalten. / "Zar und Awmermtaun? abel: ceisen statt, Abends wird


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KomNet Dialog 6524 : Darf eine werdende Mutter einen Außendiensttermin wahrnehmen, bei dem Sie voraussichtlich stehen oder gehen muss?
Stichworte: Darf eine werdende Mutter einen Außendiensttermin wahrnehmen, bei dem Sie voraussichtlich stehen oder gehen muss?
Frage: Ich bin schwanger und im öffentlichen Dienst in Vollzeit beschäftigt. Mein Teamleiter möchte mich in der 28. SSW zu einer ganztägigen Dienstreise mitnehmen, bei der es (im Gegensatz zu meiner sonstigen Tätigkeit) erforderlich ist, ca. 8 h am Stück zu stehen bzw. zu gehen. Es handelt sich hierbei um einen Besichtigungstermin einer Immobilie. Vor Ort gibt es keine Möglichkeit zu sitzen, auch sanitäre Anlagen sind nicht betriebsbereit. Meine Aufgabe soll es sein, die Interessenten nacheinander über das Gelände und durch das Gebäude zu führen.Ich sehe mich nicht in der Lage, diesen Tag unbeschadet zu überstehen, da ich deutliche Kreislaufprobleme habe. Mein Teamleiter hat auf diese Nachricht geantwortet, ich solle es versuchen, es würde schon gehen. Im Notfall könnte ich mich ja zwischen den Terminen kurz ins Auto setzen.Ist es zulässig, dass ich zu diesem Termin gehen muss? Wenn nein, wie kann ich das belegen? Im Mutterschutzgesetz habe ich nur recht allgemeine Hinweise dazu gefunden.
Antwort : Der angesprochene Besichtigungstermin fällt nicht unter das generelle Beschäftigungsverbot gemäß § 4 "Weitere Beschäftigungsverbote" Absatz 2 Ziffer 2 des Mutterschutzgesetz (MuSchG) (werdende Mütter dürfen nach Ablauf des fünften Monats der Schwangerschaft nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen sie ständig stehen müssen). Nach gängiger Rechtsauffassung bedeutet "ständiges Stehen" im mutterschutzrechtlichen Sinn eine Beschäftigung in einem eng begrenzten Arbeitsbereich, wie z. B. eine Maschinenbedienerin oder eine Büglerin an einer Bügelmaschine, ohne Bewegungsmöglichkeiten.
Der Gesetzgeber regelt aber in §2 "Gestaltung des Arbeitsplatzes" folgendes: "wer eine werdende Mutter mit Arbeiten beschäftigt, bei denen sie ständig stehen oder gehen muss, hat für sie eine Sitzgelegenheit zum kurzen Ausruhen bereitzustellen”. Aber auch diese Forderung könnte durch das Ausruhen im Fahrzeug oder das Mitnehmen einer Sitzgelegenheit erfüllt werden.
Kritischer ist der Punkt zu sehen, dass während der Besichtigung vor Ort keine Toiletten zur Verfügung stehen. Dieser Sachverhalt widerspricht den allgemeinen Anforderungen an einen Arbeitsplatz gemäß § 2 Absatz 1 MuSchG aber auch gemäß §6 "Arbeitsräume, Sanitärräume, Pausen- und Bereitschaftsräume, Erste-Hilfe-Räume, Unterkünfte" der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV).
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen durchführen und Ihnen sowie die übrigen bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerinnen und, wenn ein Betriebs- oder Personalrat vorhanden ist, diesen über die Ergebnisse der Beurteilung zu informieren sowie die nötigen Maßnahmen zu treffen (§ 5 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), § 1 "Beurteilung der Arbeitsbedingungen" der MuSchArbV).
Auf Grund der geschilderten gesundheitlichen Probleme in Verbindung mit der Schwangerschaft empfehlen wir, mit einem Arzt/einer Ärztin zu klären, ob für die angesprochene Außendiensttätigkeit ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 3 "Beschäftigungsverbote für werdende Mütter" des MuSchG in Betracht kommt.
Dialognummer: 6524

matches:
§ 4
§2
§ 2
§6
§ 1
§ 3


LAG Düsseldorf, 26.11.2014 - 12 Sa 982/14 - dejure.org
Art. 7 Abs. 2 Richtlinie 2003/88/EG; Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 ArbPlSchG; §§ 15, 17 Abs. 2 BEEG; §§ 4, 3, 7 Absätze, 1, 4 BUrlG; § 17 Satz 2 MuSchG
Verfall von Urlaubsansprüchen nach Rückkehr eines Arbeitnehmers aus der Elternzeit und dauerhafter Erkrankung nach dem Ende der Elternzeit
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2014 - 12 Sa 982/14 - wird zurückgewiesen.
Ob die tarifliche Regelung, soweit sie nicht auch das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot als Grund für eine Übertragung des Urlaubs ansieht, hinsichtlich des tariflichen Urlaubs rechtswirksam ist, was im Hinblick auf § 17 Satz 2 MuSchG sowie unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung von Frauen fraglich sein könnte (dazu etwa Düwell, in: Düwell/Göhle-Sander/Kohte, juris-Praxiskommentar - Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kapitel 5.23, Randnummern 27 und 28 zu § 17 MuSchG, sowie Friese, in: Das Verhältnis von Erholungsurlaub und Mutterschutz - die Neuregelung in § 17 MuSchG, NZA 2003, 597, sowie Schrader, in: Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, 38. Edition, Stand vom 1. Dezember 2015, Randnummer 3 zu § 17 MuSchG, jeweils mit weiteren Nachweisen, und auch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2014, 12 Sa 982/14, abrufbar bei juris, Randnummer 41), kann offen bleiben.
Ob die tarifliche Regelung, soweit sie nicht auch das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot als Grund für eine Übertragung des Urlaubs ansieht, hinsichtlich des tariflichen Urlaubs rechtswirksam ist, was im Hinblick auf § 17 Satz 2 MuSchG sowie unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung von Frauen fraglich sein könnte (dazu etwa Düwell, in: Düwell/Göhle-Sander/Kohte, juris-Praxiskommentar - Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kapitel 5.23, Randnummern 27 und 28 zu § 17 MuSchG, sowie Friese, in: Das Verhältnis von Erholungsurlaub und Mutterschutz - die Neuregelung in § 17 MuSchG, NZA 2003, 597, sowie Schra-der, in: Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, 38. Edition, Stand vom 1. Dezember 2015, Randnummer 3 zu § 17 MuSchG, jeweils mit weiteren Nachweisen, und auch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düssel-dorf vom 26. November 2014, 12 Sa 982/14, abrufbar bei juris, Randnummer 41), kann offen bleiben.
Ob die tarifliche Regelung, soweit sie nicht auch das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot als Grund für eine Übertragung des Urlaubs ansieht, hinsichtlich des tariflichen Urlaubs rechtswirksam ist, was im Hinblick auf § 17 Satz 2 MuSchG sowie unter dem Gesichtspunkt der Diskriminierung von Frauen fraglich sein könnte (dazu etwa Düwell, in: Düwell/Göhle-Sander/Kohte, juris-Praxiskommentar - Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kapitel 5.23, Randnummern 27 und 28 zu § 17 MuSchG, sowie Friese, in: Das Verhältnis von Erholungsurlaub und Mutterschutz - die Neuregelung in § 17 MuSchG, NZA 2003, 597, sowie Schra-der, in: Beck'scher Online-Kommentar Arbeitsrecht, 38. Edition, Stand vom 1. Dezember 2015, Randnummer 3 zu § 17 MuSchG, jeweils mit weiteren Nachweisen, und auch die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2014, 12 Sa 982/14, abrufbar bei juris, Randnummer 41), kann offen bleiben.


B 13 R 41/12 B - Urteil BSG vom 29.08.2012
B 13 R 41/12 B
BSG 29.08.2012 - B 13 R 41/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter
vorgehend SG Halle (Saale), 17. November 2008, Az: S 18 R 1129/05vorgehend Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 14. Dezember 2011, Az: L 3 R 425/08, Urteil
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. Dezember 2011 wird als unzulässig verworfen.
Das LSG Sachsen-Anhalt hat im Urteil vom 14.12.2011 einen Anspruch der im Jahr 1951 geborenen Klägerin auf Weitergewährung einer seit Juni 2000 bis Dezember 2004 befristet zuerkannten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (an Stelle einer ab Januar 2005 auf Dauer bewilligten Rente wegen Berufsunfähigkeit) verneint.
Die Klägerin macht mit ihrer beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie Verfahrensmängel geltend.
Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Ihre Beschwerdebegründung vom 23.1.2012 genügt nicht der vorgeschriebenen Form, denn sie hat weder die grundsätzliche Bedeutung noch einen Verfahrensmangel ordnungsgemäß dargelegt (§ 160 Abs 2 Nr 1 und 3 iVm § 160a Abs 2 S 3 SGG).
1. Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung erstrebt, muss in der Beschwerdebegründung eine konkrete Rechtsfrage in klarer Formulierung bezeichnet und schlüssig darlegt werden, dass diese klärungsbedürftig, in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 19; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 5 RdNr 2 ff und Nr 9 RdNr 4, jeweils mwN). Es muss aus der Beschwerdebegründung ersichtlich sein, dass sich die Antwort auf die Rechtsfrage nicht ohne Weiteres aus dem Gesetz oder der bisherigen Rechtsprechung ergibt; hierzu bedarf es der Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Entscheidungen und sonstiger einschlägiger Rechtsprechung. Diese Anforderungen, die allerdings nicht überspannt werden dürfen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG SozR 4-1500 § 160a Nr 12 RdNr 3 f, Nr 16 RdNr 4 f, Nr 24 RdNr 5 ff).
Die Beschwerdebegründung der Klägerin wird diesen Erfordernissen nicht gerecht. Sie benennt als Frage von grundsätzlicher Bedeutung,
"ob ein Versicherter, der bei bereits anerkannter Erwerbsunfähigkeit trotz Alterungsprozess, ohne eine Rehabilitation und ohne Heilungsbewährung, entgegen den naturwissenschaftlichen Ergebnissen der Gerontologie, nach sieben Jahren altersbedingter Erwerbsunfähigkeit wieder volle Erwerbsfähigkeit haben kann."
Hierbei handelt es sich jedoch schon nicht um eine Rechtsfrage iS von § 160 Abs 2 Nr 1 SGG zur Auslegung, zum Anwendungsbereich oder zur Vereinbarkeit einer konkret zu bezeichnenden Regelung des Bundesrechts mit höherrangigem Recht. Vielmehr zielt die Frage, wie sie selbst ausführt, auf die zutreffende sozialmedizinische "Beurteilung des konkreten Falls der Klägerin" hinsichtlich ihres "Leistungsvermögens" unter Berücksichtigung "objektiver Naturgesetze im menschlichen biologischen Alterungsprozess und den Ergebnissen der Gerontologie (Alterslehre)". Sie betrifft mithin die Ebene der Tatsachen und darüber hinaus ("sieben Jahre altersbedingter Erwerbsunfähigkeit") ersichtlich den Einzelfall der Klägerin; dass und weshalb dieser Frage eine - für die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung erforderliche - Breitenwirkung zukomme, vermag sie selbst nicht näher zu begründen.
Wer die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels begehrt, hat in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde die bundesrechtliche Verfahrensnorm, die das Berufungsgericht verletzt haben soll, hinreichend genau zu benennen. Zudem müssen die tatsächlichen Umstände, welche den Verstoß begründen sollen, substantiiert dargetan und darüber hinaus muss dargestellt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4, Nr 21 RdNr 4 - jeweils mwN; Krasney in Krasney/Udsching, Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens, 6. Aufl 2011, Kap IX RdNr 202 ff).
Das Vorbringen der Klägerin erfüllt diese Anforderungen nicht.
a) Sie rügt zunächst eine Verletzung des "§ 313 ZPO", weil ihr Vorname im Rubrum des LSG-Urteils falsch geschrieben sei ("Britta" statt richtig "Brita"). Daraus ergibt sich jedoch kein schlüssig vorgetragener Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung des LSG in der Sache beruhen kann. Im Übrigen ist § 313 ZPO im Sozialgerichtsprozess nicht anwendbar (vgl § 136 SGG) und ein im schriftlich abgefassten Urteil enthaltener offenbarer Schreibfehler im Verfahren nach § 138 SGG jederzeit zu berichtigen; mithin fehlt es bereits an einem Rechtsschutzbedürfnis für eine Nichtzulassungsbeschwerde aus diesem Grund (BSG vom 10.1.2005 - B 2 U 294/04 B - Juris RdNr 2 mwN).
b) Auch ihr Vorhalt, "§ 551 ZPO und § 129 SGG" sowie der Grundsatz der Unmittelbarkeit seien verletzt, ist nicht hinreichend bezeichnet. Die Klägerin trägt hierzu lediglich vor, das LSG sei zeitweise nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen, weil der ehrenamtliche Richter J."während der mündlichen Verhandlung vom 14.12.2011" zeitweise geschlafen habe und deshalb wesentlichen Prozessstoff nicht habe zur Kenntnis nehmen können; der rechts neben ihm sitzende Richter F. habe ihm mit seinem Ellenbogen einen Rippenstoß versetzen müssen.
Eine Verletzung der Regelungen des § 551 ZPO zur Revisionsbegründung ist - ungeachtet ihrer fehlenden Anwendbarkeit im sozialgerichtlichen Verfahren - damit von vornherein nicht vorgetragen. Aber auch soweit die Klägerin eigentlich die Verletzung des entsprechend § 202 SGG anzuwendenden § 547 Nr 1 ZPO (nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts) sowie des § 129 SGG rügen will, hat sie einen solchen Verfahrensmangel nicht schlüssig dargestellt.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung muss derjenige, der sich darauf beruft, das Gericht sei wegen eines in der mündlichen Verhandlung eingeschlafenen Richters nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen, konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen (BSG vom 8.4.2005 - B 2 U 414/04 B - Juris RdNr 4; BVerwG vom 22.5.2006 - 10 B 9/06 - NJW 2006, 2648 RdNr 4; BFH vom 17.5.1999 - VIII R 17/99 - BFH/NV 1999, 1491, jeweils mwN). Dabei sind der Zeitpunkt, die Dauer und die Einzelheiten des Verhaltens des Richters genau anzugeben. Weiterhin ist darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen Verhandlung geschehen ist und welche für die Entscheidung wichtigen Vorgänge der Richter nicht habe erfassen können. Dazu findet sich in der Beschwerdebegründung der Klägerin nichts.