text:
DATENSCHUTZ | Schüssler Technik GmbH & Co. KG
(2) Verantwortlicher gem. Art. 4 Abs. 7 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist [Schüssler Technik GmbH & Co. KG, Im Altgefäll 10, 75181 Pforzheim, info@schuessler-technik.de] (siehe unser Impressum). [Unseren Datenschutzbeauftragten, Andreas Walter,
erreichen Sie unter [info@sewa-solutions.de] oder unserer Postadresse mit dem Zusatz „an den
(4) Falls wir für einzelne Funktionen unseres Angebots auf beauftragte Dienstleister zurückgreifen oder Ihre
Daten für werbliche Zwecke nutzen möchten, werden wir Sie untenstehend im Detail über die jeweiligen
• –Recht auf Datenübertragbarkeit.
anderweitig Informationen übermitteln, erheben wir nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an
unseren Server übermittelt. Wenn Sie unsere Website betrachten möchten, erheben wir die folgenden Daten,
die für uns technisch erforderlich sind, um Ihnen unsere Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu
• –jeweils übertragene Datenmenge
durch uns), bestimmte Informationen zufließen. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf
Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver
Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden
• d)Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die
• e)[Wir setzen Cookies ein, um Sie für Folgebesuche identifizieren zu können, falls Sie über einen Account
bei uns verfügen. Andernfalls müssten Sie sich für jeden Besuch erneut einloggen.]
automatisches Ablaufdatum. Wenn Sie keine Verarbeitung der Flash-Cookies wünschen, müssen Sie ein
entsprechendes Add-On installieren, z. B. „Better Privacy“ für Mozilla Firefox
(https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/betterprivacy/) oder das Adobe-Flash-Killer-Cookie für
1. Einsatz von Social-Media-Plug-ins (1) Wir setzen derzeit folgende Social-Media-Plug-ins ein: [Facebook, Google+, Twitter, Xing, T3N, LinkedIn, Flattr]. Wir nutzen dabei die sog. Zwei-Klick-Lösung. Das heißt, wenn Sie unsere Seite besuchen, werden zunächst grundsätzlich keine personenbezogenen Daten an die Anbieter der Plug-ins weitergegeben. Den Anbieter des Plug-ins erkennen Sie über die Markierung auf dem Kasten über seinen Anfangsbuchstaben oder das Logo. Wir eröffnen Ihnen die Möglichkeit, über den Button direkt mit dem Anbieter des Plug-ins zu kommunizieren. Nur wenn Sie auf das markierte Feld klicken und es dadurch aktivieren, erhält der Plug-in-Anbieter die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Im Fall von Facebook und Xing wird nach Angaben der jeweiligen Anbieter in Deutschland die IP-Adresse sofort nach Erhebung anonymisiert. Durch die Aktivierung des Plug-ins werden also personenbezogene Daten von Ihnen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter übermittelt und dort (bei US-amerikanischen Anbietern in den USA) gespeichert. Da der Plug-in-Anbieter die Datenerhebung insbesondere über Cookies vornimmt, empfehlen wir Ihnen, vor dem Klick auf den ausgegrauten Kasten über die Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers alle Cookies zu löschen. (2) Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor. (3) Der Plug-in-Anbieter speichert die über Sie erhobenen Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter wenden müssen. Über die Plug-ins bietet wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. (4) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-inAnbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre bei uns erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-inAnbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-in-Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Wir empfehlen Ihnen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-in-Anbieter vermeiden können. (5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre. (6) Adressen der jeweiligen Plug-in-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen: a) [Facebook Inc., 1601 S California Ave, Palo Alto, California 94304, USA; http://www.facebook.com/policy.php; weitere Informationen zur Datenerhebung: http://www.facebook.com/help/186325668085084, http://www.facebook.com/about/privacy/your-info-on-other#applications sowie http://www.facebook.com/about/privacy/your-info#everyoneinfo. Facebook hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EUUS-Framework. b) Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland; https://www.google.com/policies/privacy/partners/?hl=de; Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, c) Twitter, Inc., 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, California 94103, USA; https://twitter.com/privacy. Twitter hat sich dem EU-US-Privacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. d) Xing AG, Gänsemarkt 43, 20354 Hamburg, DE; http://www.xing.com/privacy. e) T3N, yeebase media GmbH, Kriegerstr. 40, 30161 Hannover, Deutschland; https://t3n.de/store/page/datenschutz. f) LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, California 94043, USA; http://www.linkedin.com/legal/privacy-policy. LinkedIn hat sich dem EU-USPrivacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. g) Flattr Network Ltd. mit Sitz in 2 nd Floor, White bear yard 114A, Clerkenwell Road, London, Middlesex, England, EC1R 5DF, Großbritannien; https://flattr. com/privacy.] 2. AddThis-Bookmarking (1) Unsere Webseiten enthalten zudem AddThis-Plug-ins. Diese Plug-ins ermöglichen Ihnen das Setzen von Bookmarks bzw. das Teilen von interessanten Inhalten mit anderen Nutzern. Über die Plug-ins bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren, so dass wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten können. Rechtsgrundlage für die Nutzung der Plug-ins ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. (2) Über diese Plug-ins baut Ihr Internetbrowser eine direkte Verbindung mit den Servern von AddThis und gegebenenfalls dem gewählten sozialen Netzwerk- oder Bookmarking-Dienst auf. Die Empfänger erhalten die Information, dass Sie die entsprechende Website unseres Online-Angebots aufgerufen haben und die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten. Diese Informationen werden auf den Servern von AddThis in den USA verarbeitet. [Wir haben Standarddatenschutzklauseln mit AddThis abgeschlossen.]. Wenn Sie Inhalte auf unserer Webseite an soziale Netzwerke oder Bookmarking-Dienste senden, kann eine Verbindung zwischen dem Besuch unserer Webseite und Ihrem Nutzerprofil bei dem entsprechenden Netzwerk hergestellt werden. Wir haben weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind uns der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung, die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen uns keine Informationen vor. (3) Der Plug-in-Anbieter speichert diese Daten als Nutzungsprofile und nutzt diese für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an den jeweiligen Plug-in-Anbieter richten müssen. (4) Wenn Sie nicht an diesem Verfahren teilnehmen möchten, können Sie der Datenerhebung und -speicherung jederzeit durch Setzen eines Opt-out-Cookies mit Wirkung für die Zukunft widersprechen: http://www.addthis.com/privacy/opt-out. Alternativ können Sie Ihren Browser so einstellen, dass er das Setzen eines Cookies verhindert. (5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter sowie weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre erhalten Sie bei: AddThis LLC, 1595 Spring Hill Road, Sweet 300, Vienna, VA 22182, USA, www.addthis.com/privacy. 3. Einbindung von YouTube-Videos (1) Wir haben YouTube-Videos in unser Online-Angebot eingebunden, die auf http://www.YouTube.com gespeichert sind und von unserer Website aus direkt abspielbar sind. [Diese sind alle im „erweiterten Datenschutz-Modus“ eingebunden, d. h. dass keine Daten über Sie als Nutzer an YouTube übertragen werden, wenn Sie die Videos nicht abspielen. Erst wenn Sie die Videos abspielen, werden die in Absatz 2 genannten Daten übertragen. Auf diese Datenübertragung haben wir keinen Einfluss.] (2) Durch den Besuch auf der Website erhält YouTube die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite unserer Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob YouTube ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei YouTube nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. YouTube speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an YouTube richten müssen. (3) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch YouTube erhalten Sie in der Datenschutzerklärung. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy. Google verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten auch in den USA und hat sich dem EU-USPrivacy-Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. 4. Einbindung von Google Maps (1) Auf unserer Website verwenden wir Google Maps von Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (“Google”). Google Maps ist ein Webdienst zur Darstellung von interaktiven (Land-)Karten, um geographische Informationen visuell darzustellen. Über die Nutzung dieses Dienstes wird Ihnen unser Standort angezeigt und eine etwaige Anfahrt erleichtert. (2) Bereits beim Aufrufen derjenigen Unterseiten, in die die Karte von Google Maps eingebunden ist, werden Informationen über Ihre Nutzung unserer Website (wie z.B. Ihre IP-Adresse) wie auch die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten an Server von Google übertragen und dort gespeichert, hierbei kann es auch zu einer Übermittlung an die Server der Google LLC. in den USA kommen. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) als Nutzungsprofile und wertet diese aus. Die Erhebung, Speicherung und die Auswertung erfolgen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO auf Basis der berechtigten Interessen von Google an der Einblendung personalisierter Werbung, Marktforschung und/oder der bedarfsgerechten Gestaltung von Google-Websites. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht gegen die Bildung dieser Nutzerprofile zu, wobei Sie sich für dessen Ausübung an Google wenden müssen. (3) Für den Fall der Übermittlung von personenbezogenen Daten an die Google LLC. mit Sitz in den USA, hat sich Google LLC. für das US-europäische Datenschutzübereinkommen „Privacy Shield“ zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet. Ein aktuelles Zertifikat kann hier eingesehen werden: https://www.privacyshield.gov/list (4) Wenn Sie mit der künftigen Übermittlung Ihrer Daten an Google im Rahmen der Nutzung von Google Maps nicht einverstanden sind, besteht auch die Möglichkeit, den Webdienst von Google Maps vollständig zu deaktivieren, indem Sie die Anwendung JavaScript in Ihrem Browser ausschalten. Google Maps und damit auch die Kartenanzeige auf dieser Internetseite kann dann nicht genutzt werden. (5) Die Nutzungsbedingungen von Google können Sie unter https://www.google.de/intl/de/policies/terms/regional.html einsehen, die zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter https://www.google.com/intl/de_US/help/terms_maps.html. Ausführliche Informationen zum Datenschutz im Zusammenhang mit der Verwendung von Google Maps finden Sie auf der Internetseite von Google („Google Privacy Policy“): https://www.google.de/intl/de/policies/privacy/
(1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IPAdresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen. (2) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. (3) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. (4) Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht. (5) Wir nutzen Google Analytics, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Google dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EUUS-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Google Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. (6) Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy. [(7) Diese Website verwendet Google Analytics zudem für eine geräteübergreifende Analyse von Besucherströmen, die über eine User-ID durchgeführt wird. Sie können in Ihrem Kundenkonto unter „Meine Daten“, „persönliche Daten“ die geräteübergreifende Analyse Ihrer Nutzung deaktivieren.] 2. Einsatz von Matomo (ehem. Piwik) (1) Diese Website nutzt den Webanalysedienst Matomo, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Matomo ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. (2) Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen speichert der Verantwortliche ausschließlich auf seinem Server in [Deutschland]. Die Auswertung können Sie einstellen durch Löschung vorhandener Cookies und die Verhinderung der Speicherung von Cookies. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist durch die Einstellung in ihrem Browser möglich. Die Verhinderung des Einsatzes von Matomo ist möglich, indem Sie den folgenden Haken entfernen und so das Opt-out-Plug-in aktivieren: [Matomo iFrame]. (3) Diese Website verwendet Matomo mit der Erweiterung „AnonymizeIP“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine direkte Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Die mittels Matomo von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen von uns erhobenen Daten zusammengeführt. (4) Das Programm Matomo ist ein Open-Source-Projekt. Informationen des Drittanbieters zum Datenschutz erhalten Sie unter https://matomo.org/privacy-policy/. 3. Einsatz von eTracker (1) Auf dieser Website werden mit Technologien der etracker GmbH (http://www.etracker.com) Daten zu Marketing- und Optimierungszwecken gesammelt (3) Informationen des Drittanbieters: etracker GmbH, Erste Brunnenstraße 1, 20459 Hamburg; https://www.etracker.com/de/datenschutz.html. Rechtsgrundlage für die Nutzung von eTracker ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. 4. Einsatz von Jetpack/ehem. WordPress.com-Stats (1) Diese Website nutzt den Webanalysedienst Jetpack (früher: WordPress.comStats), um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Weiterhin nutzen wir das System für Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit der Website, z. B. dem Erkennen von Angriffen oder Viren. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Automattic Inc. dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Jetpack ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. (2) Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen werden auf einem Server in den USA gespeichert. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist möglich durch die Einstellung in ihrem Browser oder indem Sie den Button „Click here to Opt-out“ unter http://www.quantcast.com/opt-out betätigen. (3) Diese Website verwendet Jetpack mit einer Erweiterung, durch die IP-Adressen direkt nach ihrer Erhebung gekürzt weiterverarbeitet werden, um so eine Personenbeziehbarkeit auszuschließen. (4) Informationen des Drittanbieters: Automattic Inc., 60 29 th Street #343, San Francisco, CA 94110–4929, USA, https://automattic.com/privacy, sowie des Drittanbieters der Trackingtechnologie: Quantcast Inc., 201 3 rd St, Floor 2, San Francisco, CA 94103–3153, USA, https://www.quantcast.com/privacy. 5. Adobe Analytics (Omniture) (1) Diese Website nutzt den Webanalysedienst Adobe Analytics (Omniture), um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden, hat sich Adobe dem EU-US Privacy Shield unterworfen, https://www.privacyshield.gov/EU-US-Framework. Rechtsgrundlage für die Nutzung von Adobe Analytics ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. (2) Für diese Auswertung werden Cookies (näheres dazu in § 3) auf Ihrem Computer gespeichert. Die so erhobenen Informationen werden auf Servern, auch in den USA, gespeichert. Wenn Sie die Speicherung der Cookies verhindern, weisen wir darauf hin, dass Sie dann gegebenenfalls diese Website nicht vollumfänglich nutzen können. Die Verhinderung der Speicherung von Cookies ist möglich durch die Einstellung in ihrem Browser oder indem Sie die Buttons „Abmelden“ unter http://www.adobe.com/de/privacy/opt-out.html betätigen. (3) Diese Website verwendet Adobe Analytics (Omniture) mit den Einstellungen „Before Geo-Lookup: Replace visitor’s last IP octet with 0“ und „Obfuscate IPRemoved“, durch die Ihre IP-Adresse um das letzte Oktett gekürzt und durch eine generische IP-Adresse, also eine nicht mehr zuordenbare, ersetzt wird. Eine Personenbeziehbarkeit ist damit auszuschließen. (4) Informationen des Drittanbieters: Adobe Systems Software Ireland Limited, Ireland, 4–6 Riverwalk, Citywest Business Campus, Dublin 24, Republic of Ireland; privacy@adobe.com; Datenschutzhinweise: http://www.adobe.com/de/privacy/policy.html. 6. Nutzung des Skalierbaren Zentralen Messverfahrens (SZM) (1) Unsere Webseite nutzt das Messverfahren („SZMnG“) der INFOnline GmbH (https://www.infonline.de) zur Ermittlung statistischer Kennwerte über die Nutzung unserer Angebote. Ziel der Reichweitenmessung ist es, die Nutzungsintensität, die Anzahl der Nutzer einer Webseite und das Surfverhalten statistisch – auf Basis eines einheitlichen Standardverfahrens – zu bestimmen und somit marktweit vergleichbare Werte zu erhalten. Für Web-Angebote, die Mitglied der Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern e. V. (IVW – http://www.ivw.eu) sind oder an den Studien der Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung e. V. (AGOF – http://www.agof.de) teilnehmen, werden die Nutzungsstatistiken regelmäßig von der AGOF und der Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse e. V. (agma – http://www.agma-mmc.de), sowie der IVW veröffentlicht und können auf den jeweiligen Webseiten eingesehen werden. 1. Datenverarbeitung Die INFOnline GmbH erhebt und verarbeitet Daten nach deutschem Datenschutzrecht. Durch technische und organisatorische Maßnahmen wird sichergestellt, dass einzelne Nutzer zu keinem Zeitpunkt identifiziert werden können. Daten, die möglicherweise einen Bezug zu einer bestimmten, identifizierbaren Person haben, werden frühestmöglich anonymisiert. 1.1 Anonymisierung der IP-Adresse Im Internet benötigt jedes Gerät zur Übertragung von Daten eine eindeutige Adresse, die sogenannte IP-Adresse. Die zumindest kurzzeitige Speicherung der IP-Adresse ist aufgrund der Funktionsweise des Internets technisch erforderlich. Die IP-Adressen werden vor jeglicher Verarbeitung gekürzt und nur anonymisiert weiterverarbeitet. Es erfolgt keine Speicherung oder Verarbeitung der ungekürzten IP-Adressen. 1.2 Geolokalisierung bis zur Ebene der Bundesländer/Regionen Eine sogenannte Geolokalisierung, also die Zuordnung eines Webseitenaufrufs zum Ort des Aufrufs, erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der anonymisierten IP-Adresse und nur bis zur geographischen Ebene der Bundesländer/Regionen. Aus den so gewonnenen geographischen Informationen kann in keinem Fall ein Rückschluss auf den konkreten Wohnort eines Nutzers gezogen werden. 1.3 Identifikationsnummer des Gerätes Die Reichweitenmessung verwendet zur Wiedererkennung von Computersystemen alternativ entweder ein Cookie mit der Kennung „ioam.de“, ein „Local Storage Object“ oder eine anonyme Signatur, die aus verschiedenen automatisch übertragenen Informationen Ihres Browsers erstellt wird. Die Gültigkeit des Cookies ist auf maximal 1 Jahr beschränkt. 1.4 Anmeldekennung Zur Messung von verteilter Nutzung (Nutzung eines Dienstes von verschiedenen Geräten) kann die Nutzerkennung beim Login, falls vorhanden, als anonymisierte Prüfsumme an INFOnline übertragen werden. 2. Löschung Die gespeicherten Nutzungsvorgänge werden nach spätestens 7 Monaten gelöscht. 3. Widerspruch Wenn Sie an der Messung nicht teilnehmen möchten, können Sie unter folgendem Link widersprechen: http://optout.ioam.de Weitere Informationen zum Datenschutz im Messverfahren finden Sie auf der Webseite der INFOnline GmbH (https://www.infonline.de), die das Messverfahren betreibt, der Datenschutzwebseite der AGOF (http://www.agof.de/datenschutz) und der Datenschutzwebseite der IVW (http://www.ivw.eu). (2) Wir nutzen das SZM-Verfahren, um die Nutzung unserer Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken können wir unser Angebot verbessern und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten. Rechtsgrundlage für die Nutzung des SZM-Verfahrens ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.
© 2018 - Schüssler Technik GmbH & Co. KG

matches:
Art. 4
§ 3
Art. 6
Art. 6
§ 3
§ 3
§ 3
Art. 6
Art. 6
Art. 6
§ 3
Art. 6
Art. 6
§ 3
Art. 6
§ 3
Art. 6


text:
5A_769/2013 13.03.2014
5A_769/2013
Urteil vom 13. März 2014
vertreten durch Rechtsanwalt Tom Frey,
1. B1.________ SA-SPF,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Thomas P. Zemp,
Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland.
Ausschluss von Gläubigern aus dem Konkursverfahren, Intervention,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 1. Oktober 2013.
Gestützt auf ein Konkursbegehren der Gläubigerin A.________ wurde am 15. April 2008 über die Schuldnerin B2.________ SA in Liquidation der Konkurs eröffnet. Das Konkursamt Bern-Mittelland, Dienststelle Mittelland, führt den Konkurs im summarischen Verfahren durch.
Der vom Konkursamt erstellte Kollokationsplan lag vom 22. November 2012 bis 12. Dezember 2012 auf. Er enthält die Forderungen der A.________ von Fr. 13'640'010.--, der B1.________ SA-SPF (vormals B1.________ SA) von Fr. 13'050.-- und der C.________ Ltd. von Fr. 10'522.55. Mit Kollokationsklage vom 11. Dezember 2012 beantragten die B1.________ SA-SPF und die C.________ Ltd. beim Regionalgericht Bern-Mittelland, die A.________ im Konkursverfahren mit der genannten Forderung nicht zuzulassen und den Kollokationsplan entsprechend anzupassen.
Das Inventar der B2.________ SA in Liquidation enthält als Aktiven ein Guthaben von Fr. 550'046.25 auf einem Konto der Bank D.________, das seit 1999 durch die Bundesanwaltschaft gesperrt ist, sowie Schadenersatz- und Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber allen mit der Verwaltung, der Geschäftsführung oder der Kontrolle betrauten Personen gemäss Art. 754 und 755 OR.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2013 ordnete das Konkursamt an, dass die beiden angemeldeten und zugelassenen Forderungen der Gläubigerinnen B1.________ SA-SPF und C.________ Ltd. vollständig ausbezahlt würden und dass diese beiden Gläubigerinnen nach der Auszahlung nicht mehr am Konkursverfahren teilnehmen würden.
Das Konkursamt begründete dies damit, der Kollokationsplan sei wegen der Kollokationsklage noch nicht rechtskräftig. Die Bundesanwaltschaft habe für einen Entscheid über die Freigabe des gesperrten Kontos jedoch das Vorliegen eines rechtskräftigen Kollokationsplans verlangt. Das Kollokationsverfahren könne die Freigabe des Kontos erheblich verzögern oder sogar verunmöglichen. Die Hauptgläubigerin A.________ habe sich deshalb bereit erklärt, die beiden anderen Gläubigerinnen auszuzahlen. Die A.________ habe zu diesem Zweck am 2. April 2013 Fr. 25'000.-- an das Konkursamt bezahlt.
Gegen diese Verfügung erhoben die B1.________ SA-SPF und die C.________ Ltd. am 13. Mai 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern als Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen. Sie beantragten die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, allenfalls bloss die Aufhebung ihres Ausschlusses aus dem Konkursverfahren. Die A.________ und das Konkursamt widersetzten sich der Beschwerde.
Am 31. Mai 2013 sistierte das Regionalgericht das Kollokationsklageverfahren bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Entscheids im Beschwerdeverfahren.
Mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 hiess das Obergericht die Beschwerde gut, hob die angefochtene Verfügung auf und wies das Konkursamt an, den bei der Bank E.________ für die B1.________ SA-SPF und die C.________ Ltd. hinterlegten Betrag an die A.________ zurückzuerstatten.
Am 14. Oktober 2013 hat die A.________ (Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheids vom 1. Oktober 2013 und die Bestätigung der Verfügung des Konkursamts vom 1. Mai 2013. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Nachdem sich die B1.________ SA-SPF und die C.________ Ltd. (Beschwerdegegnerinnen) dem Gesuch um aufschiebende Wirkung - im Gegensatz zum Obergericht und zum Konkursamt - widersetzt hatten, ist das Gesuch mit Präsidialverfügung vom 4. November 2013 abgewiesen worden.
Gegen den Entscheid der (einzigen) Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 BGG). Sie ist fristgerecht erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerde ist somit grundsätzlich zulässig.
Vor Obergericht war umstritten, ob das Konkursamt die Zahlung zuhanden der Beschwerdegegnerinnen annehmen und diese aus dem weiteren Konkursverfahren ausschliessen durfte. Umstritten war auch, ob die Beschwerdegegnerinnen ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerde haben, nachdem ihre Forderungen durch die Zahlung der Beschwerdeführerin vollständig erfüllt worden waren. Das Obergericht hat die Beschwerdelegitimation bejaht und festgehalten, dass das Konkursamt die Leistung der Beschwerdeführerin gegen den Willen der Beschwerdegegnerinnen nicht hätte annehmen dürfen.
Zur Begründung hat das Obergericht ausgeführt, es könne nicht ohne weiteres anhand allgemeiner Grundsätze (Art. 68 OR) beurteilt werden, ob die Zahlung der A.________ an die Beschwerdegegnerinnen zulässig sei. Vielmehr müssten die Eigenheiten des Konkursrechts berücksichtigt werden. Insbesondere handle es sich nicht um eine gewöhnliche Intervention, sondern es gehe um eine Konkursgläubigerin, die gegen den Willen der anderen Konkursgläubigerinnen deren Forderungen während des laufenden Konkursverfahrens tilgen möchte.
Um den Eigenheiten des Konkursrechts Rechnung zu tragen, hat das Obergericht die Interessen der einzelnen Beteiligten beleuchtet: Das Konkursamt (handelnd als Konkursverwaltung) habe der Leistung der Beschwerdeführerin zugestimmt. Die Konkursverwaltung müsse zwar die Interessen der Schuldnerin wahrnehmen, doch müsse diese Interessenwahrung mit dem Liquidationszweck und den Gläubigerinteressen vereinbar bleiben. Die Zahlung würde dem Liquidationszweck dienen, da dadurch die Schulden der B2.________ SA in Liquidation gesenkt werden könnten. Hingegen lehnten die Beschwerdegegnerinnen die Zahlung der Beschwerdeführerin ab. Ihnen gehe es offensichtlich nicht nur darum, dass ihre Forderungen im Konkursverfahren befriedigt würden. Vermutlich stünden andere Interessen im Vordergrund. Insbesondere könnten sie verhindern wollen, dass die Beschwerdeführerin in Zukunft Schadenersatzansprüche aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit gegen sie geltend mache. Die Beschwerdeführerin könnte nämlich die Abtretung der inventarisierten aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüche verlangen (Art. 260 SchKG), wenn sie aus dem Kollokationsplan nicht weggewiesen würde. Dadurch könnte sie gegen die Muttergesellschaft der Schuldnerin (gemäss Angaben der Beschwerdeführerin die B1.________ SA-SPF) oder andere Gesellschaften der B.________-Gruppe vorgehen. Würden die Beschwerdegegnerinnen die Zahlung der Beschwerdeführerin akzeptieren, hätten sie an der Weiterverfolgung ihrer Kollokationsklage kein rechtlich geschütztes Interesse mehr. Sie müssten dann befürchten, allenfalls in einen Verantwortlichkeitsprozess verwickelt zu werden. Das Interesse der Beschwerdeführerin an der Auszahlung der Beschwerdegegnerinnen sei schliesslich vorwiegend darin zu sehen, dass sie nicht aus dem Kollokationsplan weggewiesen werden wolle. Ihr Handeln ergebe ansonsten keinen Sinn angesichts dessen, dass zurzeit keine freien Aktiven in der Konkursmasse vorhanden seien und es unsicher sei, ob und wann die Bundesanwaltschaft das Guthaben der B2.________ SA in Liquidation bei der Bank D.________ freigebe.
Das Obergericht hat sodann befunden, es sei im Betreibungs- und Konkursverfahren möglich, auch andere als bloss die unmittelbar auf die Befriedigung der Gläubiger gerichteten Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen (unter Berufung auf BGE 72 III 6 E. 2 S. 7 ff. und BGE 83 III 99 E. 2 S. 102). Die Konkursverwaltung habe alle Gläubiger gleich zu behandeln. Durch die Annahme der Zahlung der Beschwerdeführerin habe sie die Gläubigerinnen aber ungleich behandelt. Da sowohl die Beschwerdeführerin wie auch die Beschwerdegegnerinnen ihre Gründe hätten, weshalb sie im Konkursverfahren bleiben möchten, gehe es nicht an, dass die Beschwerdeführerin das hängige Kollokationsverfahren dadurch zu umgehen versuche, dass sie die Kollokationsklägerinnen gegen deren Willen befriedige.
Im Vordergrund steht die Frage, ob das Konkursamt die Zahlung der Beschwerdeführerin zuhanden der Beschwerdegegnerinnen entgegennehmen und diese infolge vollständiger Befriedigung ihrer kollozierten Ansprüche aus dem weiteren Konkursverfahren ausschliessen durfte. Die Frage nach der Legitimation der Beschwerdegegnerinnen zur Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG ist demgegenüber untergeordnet: Die Beschwerdegegnerinnen hatten ohne weiteres ein schutzwürdiges Interesse daran, die Rechtmässigkeit der genannten Handlungen bzw. Anordnungen des Konkursamts überprüfen zu lassen, denn die angefochtene Verfügung vom 1. Mai 2013 wirkt sich unmittelbar auf ihre Stellung im weiteren Konkursverfahren aus (vgl. BGE 129 III 595 E. 3.2 S. 598). Zwar trifft grundsätzlich zu, dass Gläubiger, die im Konkurs vollständig befriedigt werden, kein praktisches und aktuelles Interesse mehr an der Bestreitung von Vollstreckungsverfügungen haben, die keinen Einfluss auf ihre Rechte haben können (Urteil 7B.166/2000 vom 4. Dezember 2000 E. 1a). Vorliegend dreht sich der Streit aber gerade um die Frage, ob diese Befriedigung zulässig ist. Zur Beurteilung dieser Frage wird zu prüfen sein, ob das Interesse der Beschwerdegegnerinnen berücksichtigt werden kann, die Leistung der Beschwerdeführerin abzulehnen. Die Vorinstanz ist demnach zu Recht auf die Beschwerde der Beschwerdegegnerinnen eingetreten.
Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin ist die Feststellung der Interessen der Beteiligten durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang geltend, es bestehe keine Gefahr, dass sie die geleistete Zahlung von den Beschwerdegegnerinnen zurückfordern werde. Damit unterscheide sich der vorliegende Fall von BGE 72 III 6, der deshalb vom Obergericht zu Unrecht herangezogen worden sei. Dieser Einwand geht an der Sache vorbei. Zunächst lässt sich dem angefochtenen Urteil über bestehende oder fehlende Rückforderungsabsichten der Beschwerdeführerin nichts entnehmen. Auf ihre diesbezüglichen Sachverhaltsbehauptungen kann deshalb nicht abgestellt werden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Auch ist nicht nachvollziehbar, weshalb sich die Rückforderung gegen die Beschwerdegegnerinnen richten sollte. Ihnen soll die Zahlung ja zugute kommen. Ohnehin kommt es nicht entscheidend auf die Vergleichbarkeit mit derjenigen Interessenkonstellation an, die dem in BGE 72 III 6 beurteilten Sachverhalt zugrunde lag. Entscheidend ist vielmehr die aus BGE 72 III 6 entnommene allgemeine Überlegung, dass eine vollständige Befriedigung eines Gläubigers durch eine andere Person mittelbar Nachteile für einzelne Verfahrensbeteiligte (vorliegend für diese Gläubiger selber, in BGE 72 III 6 für den Schuldner) nach sich ziehen kann und dass diese Nachteile gegebenenfalls zur Folge haben können, dass das Amt die Leistung zurückweisen muss (vgl. auch BGE 83 III 99 E. 2 S. 101 ff.). Hinsichtlich der Interessenfeststellung macht die Beschwerdeführerin sodann geltend, die C.________ Ltd. sei nicht Mitglied der B.________-Gruppe, so dass keine Verantwortlichkeitsansprüche der B2.________ SA in Liquidation gegen sie bestünden. Folglich entfalle ihr Interesse, sich der Zahlung zu widersetzen. Dabei handelt es sich um unbelegte Sachverhaltsbehauptungen, auf die nicht einzutreten ist. Sie erhebt keine genügend begründete Rüge, dass die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich, festgestellt habe (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 137 II 353 E. 5.1 S. 356). Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, sie könne sich die Verantwortlichkeitsansprüche jederzeit nach Art. 260 SchKG abtreten lassen, also auch während hängigem Kollokationsprozess. Sie übersieht aber, dass die Abtretung hinfällig würde, wenn sie den Kollokationsprozess verlöre (vgl. BGE 128 III 291 E. 4c/aa S. 292 f.; 109 III 27 E. 1a S. 28 f.; 48 III 88 S. 90). Insoweit ändert sich nichts am Interesse der Beschwerdegegnerinnen, den Kollokationsprozess gegen die Beschwerdeführerin weiterzuführen.
Angesichts der festgestellten Interessen der Beteiligten sind die daraus von der Vorinstanz gezogenen Konsequenzen nicht zu beanstanden. Zu Recht hat die Vorinstanz den vorhin genannten, in BGE 72 III 6 und 83 III 99 ausgedrückten Rechtsgedanken analog auf die vorliegende Konstellation angewandt und die über die reine finanzielle Befriedigung hinausgehenden Interessen der Beteiligten berücksichtigt. Die Konkursverwaltung hat die Interessen der Masse zu wahren (Art. 240 SchKG); sie hat dabei aber auch die Gläubiger gleich zu behandeln (BGE 121 III 291 E. 3b S. 295 mit Hinweis). Sieht sie sich mit einer Zahlungsintervention konfrontiert, so bedeutet dies, dass sie über deren Zulässigkeit nicht frei (wie ein beliebiger Schuldner) bzw. einzig im Masseinteresse entscheiden kann, sondern auch die Interessen der Gläubiger beachten muss. Durch die Verfügung vom 1. Mai 2013 hat das Konkursamt das Interesse einer Gläubigerin den Interessen der beiden anderen Gläubigerinnen ohne hinreichende Gründe vorgezogen. Konkret hat das Konkursamt das Interesse der Beschwerdeführerin, den hängigen Kollokationsprozess zu beenden, höher gewichtet als das Interesse der Beschwerdegegnerinnen, diesen Prozess weiterzuführen, und es hat die Handlung, mit der die Beschwerdeführerin ihr Ziel zu erreichen suchte, gegen den Willen der Beschwerdegegnerinnen geschützt. In den im Kollokationsprozess gemäss Art. 250 Abs. 2 SchKG auszutragenden Interessengegensatz der beteiligten Gläubigerinnen hat sich das Konkursamt jedoch nicht einzumischen. Seine Aufgabe hat sich in der Erstellung des Kollokationsplans erschöpft. Es obliegt einzig den Gläubigerinnen, die Partei des Kollokationsprozesses sind, über dessen Weiterführung zu entscheiden. Für eine Beendigung des Prozesses in dem Sinne, wie er der Beschwerdeführerin vorschwebt, bedarf es der Zustimmung der Beschwerdegegnerinnen. Dies kann nicht durch die Einschaltung des Konkursamts umgangen werden. Die Beschwerdeführerin wirft den Beschwerdegegnerinnen schliesslich zweckwidriges Verhalten vor, da sie einzig die Abtretung von Verantwortlichkeitsansprüchen zu verhindern suchten. Ob die Beschwerdegegnerinnen ein genügendes Interesse am Kollokationsprozess aufweisen (vgl. Urteil 5A_720/2007 vom 24. April 2008 E. 2.3.1), hat einzig der Kollokationsrichter zu entscheiden. Das Konkursamt bzw. die übergeordneten Beschwerdeinstanzen haben darüber nicht zu befinden. Aus dem Gesagten folgt, dass das Konkursamt zur Intervention durch die Beschwerdeführerin nicht hätte Hand bieten dürfen.
Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat die Beschwerdegegnerinnen für ihre Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerinnen mit insgesamt Fr. 500.-- zu entschädigen.

matches:
Art. 754
Art. 74
Art. 75
BGE
BGE
Art. 17
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 260
BGE
BGE
Art. 250


Verfassungswidrigkeit der Besteuerung einer Jubiläumszuwendung zum laufenden Tarif - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.09.2007, RV/2666-W/07
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung einer Jubiläumszuwendung zum laufenden Tarif
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 2121/07 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 10.6.2008 abgelehnt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GA, vertreten durch RPW Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 3500 Krems, Roseggerstraße 2/6, vom 8. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 5. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:
Der Berufungswerber (Bw) erzielte Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit aus seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung. Im Dezember 2006 erhielt er eine Jubiläumszuwendung aus Anlaß seines 25-jährigen Dienstjubiläums.
Im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung wurde die Einkommensteuer mit € 14.254,63 festgesetzt. Die Jubiläumszuwendung wurde im Rahmen der Sonstigen Bezüge der Besteuerung im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 unterzogen.
Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw brachte darin vor, dass die Berechnung der Einkommensteuer für die erhaltene Jubiläumszuwendung zwar der gesetzlichen Regelung des § 67 EStG entspreche. Diese Regelung sei aber verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das aus dem Gleichheitssatz ableitbare Gebot der verfassungsrechtsrichtigen Umsetzung des Leistungsfähigkeitsprinzips.
Mit Hilfe des Leistungsfähigkeitsprinzips ließen sich sachliche Kriterien für eine gleichmäßige und damit gerechte Besteuerung gewinnen. Im Interesse der Lastengleichheit gehe es einerseits darum, Steuerpflichtige bei gleicher Leistungsfähigkeit auch gleich hoch zu besteuern (horizontale Steuergerechtigkeit); andererseits solle die Besteuerung höherer Einkommen im Vergleich mit der Steuerbelastung niedriger Einkommen angemessen sein (vertikale Steuergerechtigkeit). Der Einkommensteuergesetzgeber verlasse diesen durch das Leistungsfähigkeitsprinzip charakterisierten Gestaltungsspielraum, wenn er innerhalb derselben Einkunftsart einem Kreis von Steuerpflichtigen eine Begünstigung gewähre, einem anderen Kreis von Steuerpflichtigen die Begünstigung aber vorenthalte. Der Einkommensteuergesetzgeber habe durch die §§ 3, 37 und 67 ein sachlich gerechtfertigtes Begünstigungssystem für gesetzliche und freiwillige Abfertigungen und andere Sonderzahlungen geschaffen. Er habe aber - sachlich nicht gerechtfertigt - Jubiläumszuwendungen von diesem Begünstigungssystem ausgeschlossen.
Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen seien vor dem Hintergrund der horizontalen Steuergerechtigkeit sowohl unter dem Aspekt der Zusammenballung von Einkommen aus Vorjahren als auch unter dem Aspekt ihres Versorgungscharakters (Fürsorge des Dienstgebers, Bedarf des Dienstnehmers) wesensgleich. Jubiläumsgelder seien wie Abfertigungen Lohnbestandteile, es handle sich um Entgelt für die Bereitstellung der Arbeitskraft. Umgekehrt wiesen auch gesetzliche Abfertigungen typischerweise Elemente einer Treueprämie auf. In beiden Fällen fände eine Zusammenballung von Einkünften mehrerer Besteuerungsperioden in einem Veranlagungszeitraum statt. Durch die Besteuerung gemäß § 67 Abs. 1 EStG fände diese Zusammenballung aber keine Berücksichtigung mehr, da durch die Berechnung des Jahressechstels Personen, die laufend ein höheres Einkommen beziehen, eine höhere Steuerbegünstigung bekämen, als Personen, die bei einem niedrigeren Grundjahreseinkommen vom Dienstgeber angesparten Arbeitslohn in Form einer einmaligen Sonderzahlung bekämen. Da die Jubiläumszuwendung einen typischen Fall der Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit darstelle, stelle sich die Nichtbegünstigung von Jubiläumszuwendungen aus Sicht einer horizontalen Steuergerechtigkeit als sachlich nicht gerechtfertigter Begünstigungsausschluss dar.
Es werde daher der Antrag gestellt, den angefochtenen Bescheid im Wege analoger Auslegung dahingehend abzuändern, dass das Jubiläumsgeld als außerordentlicher Bezug der Zwangssparform "Jubiläumsgeld" analog der wertungsmäßig parallelen Zwangssparform "Abfertigung" mit dem ermäßigten Steuersatz von 6 Prozent besteuert werde.
Die Behörde ging in ihren Überlegungen von folgendem Sachverhalt aus:
Der Bw erhielt im Dezember 2006 eine Jubiläumszuwendung in der Höhe von 300 Prozent seines monatlichen Bezuges. Diese Zuwendung wurde unter Anwendung des § 67 Abs. 1 bis 2 EStG nach Ausschöpfung des Jahressechstels zum laufenden Tarif versteuert.
Die Besteuerung von sonstigen Bezügen ist im § 67 EStG geregelt. Gemäß Abs. 1 dieser Bestimmung beträgt die Lohnsteuer für sonstige, insbesondere einmalige Bezüge, die der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber erhält, soweit diese sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6 Prozent. Soweit die sonstigen, insbesondere die einmaligen Bezüge im Sinne des Abs. 1 dieser Bestimmung innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden.
Im vorliegenden Fall hat der Bw von seinem Arbeitgeber neben dem laufenden Arbeitslohn einen sonstigen, insbesondere einmaligen Bezug in Form einer Jubiläumszuwendung erhalten. Im Zeitpunkt der Zuwendung überstieg diese einmalige Zuwendung ein Sechstel der bereits zugeflossenen laufenden Bezüge. Die Jubiläumszuwendung war entsprechend der Rechtslage den laufenden Bezügen hinzuzurechnen und zum laufenden Tarif zu versteuern.
Da es sich unbestritten um eine Jubiläumszuwendung handelte und die Regelungen des § 67 Abs. 1 und 2 des EStG keinen Interpretationsspielraum offen lassen, blieb für den Unabhängigen Finanzsenat kein Raum für eine analoge Anwendung der Bestimmungen für die Besteuerung von Abfertigungen.
Im § 67 Abs. 6 EStG sind ausdrücklich nur sonstige Bezüge erwähnt, die bei Beendigung eines Dienstverhältnisses anfallen. Da eine Beendigung eines Dienstverhältnisses im gegenständlichen Fall nicht vorliegt, kann auch diese Bestimmung nicht herangezogen werden.
§ 37 EStG zählt die begünstigten Tatbestände, auf die der ermäßigte Steuersatz angewendet werden kann, taxativ auf, wobei eine Jubiläumszuwendung unter keinen der aufgezählten Tatbestände subsumiert werden kann. Eine Anwendung dieser Bestimmung für den vorliegenden Fall kommt daher ebenfalls nicht in Betracht.
Gemäß Art. 18 Abs. 1 B-VG hat die Behörde die geltenden Gesetze zu vollziehen. Die Entscheidung, ob der Bw dabei in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wird, fällt nicht in die Zuständigkeit des Unabhängigen Finanzsenates, sondern in jene des Verfassungsgerichtshofes, der hierüber gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG erkennt.
Die Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2006 war daher als unbegründet abzuweisen.
Jubiläumszuwendung, sonstige Bezüge, Leistungsfähigkeitsprinzip, Abfertigung, Zusammenballung von Einkommen, Lohnbestandteile, Treueprämien, Sonderzahlung, ermäßigter Steuersatz, laufender Arbeitslohn, Jahressechstel
Findok-Nr: 30687.1, aufgenommen am: 09.10.2007 08:59:06, zuletzt geändert am: 24.07.2008, Dokument-ID: 5c603613-c932-4cdd-abd6-6902fa403339, Segment-ID: 39fff9ed-072d-41fd-8973-527bc86192c5


Kollektivarbeitsrecht Archive - Seite 2 von 9 - Betriebsrat 2019
Published 5. Januar 2015 von Ulrich Schulze
Den Kollegen lade ich nicht ein
Wozu? Zum Geburtstag? Zum Essen? Zum…? Was auch immer. All dies ist hier nicht gemeint. Vielmehr geht es um § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. Dort steht, dass der Vorsitzende die Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden hat. Und in Satz 6 steht dann noch, dass der Vorsitzende für verhinderte Mitglieder ein Ersatzmitglied zu laden hat. Um die Frage der Verhinderung soll es hier nicht mehr gehen. Das hatten wir an anderer Stelle. Wir wollen uns nur ganz kurz mit der Ladung befassen. Jeder Betriebsratsvorsitzende denkt jetzt vermutlich, dass ich nicht alle Tassen im Schrank habe. Das stimmt! Habe ich auch nicht. Aber so’n paar stehen noch drin. Was für jeden Betriebsratsvorsitzenden selbstverständlich ist, birgt in der Praxis doch die ein oder andere Tücke. Warum? Nun, die Erfahrung zeigt, dass mit der Ladung doch manchmal etwas locker umgegangen wird. Gerne wird auf die Ladung des/der ein oder anderen Kollegen/Kollegin verzichtet. Die Gründe hierfür können vielfältig sein.
Der Meier hat doch eh keine Ahnung.
Unser Büro ist eh zu klein.
Wenn die dabei ist, dauert es wieder ewig.
Ersatzmitglieder lade ich generell nicht.
Ich lade nur die, die meiner Meinung sind.
Der riecht.
Die Liste ließe sich beliebig erweitern. Konsequenz eines solchen Handelns? Unwirksamkeit des Beschlusses. Dies hat auch das LAG Hamm mit Beschluss vom 24.10.2014 Az. 13 TaBV 94/13 nochmal klargestellt.
„Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (15.04.2014 – 1 ABR 2/13 (B) – NZA 2014, 551 m.w.N.) ist die in § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG unter anderem ausdrücklich angeordnete Ladung der Betriebsratsmitglieder zu Gremiumssitzungen als wesentlich für die Wirksamkeit eines darin gefassten Beschlusses anzusehen. Denn nur so ist eine den demokratischen Grundprinzipien gerecht werdende Willensbildung innerhalb des Betriebsrates, die möglichst immer unter Teilnahme aller gewählten Betriebsratsmitglieder stattfinden soll, gewährleistet.“
Daher: Wenn es mal wieder riecht oder das Büro zu klein ist, besser lüften und dicht zusammenrücken. So bleiben auch die Beschlüsse wirksam.
Ladung. Betriebsratssitzung
Published 21. November 2014 von Ulrich Schulze
Keiner! Nun, das kann nicht sein. Der Betriebsrat auf jeden Fall nicht. Insbesondere dann nicht, wenn die Beauftragung des Rechtsanwalts (hier in einem Beschlussverfahren) erforderlich war und der Betriebsrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Das alles stellt hier vorliegend kein Problem dar. Problem ist hier vielmehr der Arbeitgeber, bzw. die Arbeitgeber. Die wollen nämlich nicht zahlen. Wen? Den Anwalt? Wie kann man nur…
Jetzt zum Sachverhalt in sehr stark vereinfachter, gekürzter und gewohnt unjuristischer Darstellung. Unser Arbeitgeber Nr. 1 ist ein Seniorenwohnheim und unser Betriebsrat halt eben der fünfköpfige Betriebsrat dieses Seniorenwohnheims. Ach nee…! 😉 Nr. 1 (nicht Nr. 5 🙂 ) und Betriebsrat streiten sich vor Gericht. Das kostet Geld. Rund 3000 EUR für den Anwalt des Betriebsrats sind fällig. Dies hat gem. § 40 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber Nr. 1 zu zahlen. Nr. 1 zahlt nicht. Es gibt in diesem Verfahren noch einen Arbeitgeber Nr. 2, der zahlt aber auch nicht. Doch den lassen wir mal weg. Der Anwalt will sein Geld nun vom BR und dieser beantragt daraufhin beim Arbeitsgericht den Arbeitgeber Nr. 1 ihn von den Kosten des Anwalts freizustellen. Es geht hin und her, auch wegen Arbeitgeber Nr. 2. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens übernimmt Arbeitgeber Nr. 3 das Seniorenwohnheim. Gezahlt hat zwischendurch noch keiner. Pfui!! Unser Betriebsrat verlangt nun von Arbeitgeber Nr. 3 die Freistellung von den Anwaltskosten. Zu Recht? Es geht hier um einen Betriebsübergang iSd. § 613a BGB. Die Frage lautet also, ob bei einem Betriebsübergang auch die Verpflichtung nach § 40 Abs. 1 BetrVG auf den Erwerber übergeht.
Dazu das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss v. 20.08.2014 Az. 7 ABR 60/12.
„Bei einem Betriebsübergang iSd. § 613a BGB geht diese Verpflichtung auf den Betriebserwerber über. Dies ergibt sich allerdings nicht unmittelbar aus § 613a Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift regelt nur die individualrechtlichen Folgen eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs und bestimmt, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt. Über betriebsverfassungsrechtliche Pflichten besagt die Vorschrift nichts. Im Falle eines Betriebsübergangs tritt jedoch der neue Inhaber des Betriebs materiellrechtlich in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des bisherigen Betriebsinhabers ein. Der Betriebserwerber haftet daher grundsätzlich als neuer Betriebsinhaber für noch nicht erfüllte Freistellungsansprüche des Betriebsrats.“
Na, zahlt ja doch jemand den Anwalt… Gehört sich auch so! Smile…
Betriebsübergang Freistellungsanspruch


Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VII > § 125
§ 71f SGB IV Haushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn (vom 01.01.2020)
... Bund und Bahn wird in Teilhaushalten aufgestellt, in denen die im Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches und im Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches anfallenden ... nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches und im Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches anfallenden Einnahmen und Ausgaben getrennt veranschlagt werden. Der Haushaltsplan ... Die Genehmigung des Teilhaushaltes für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem ... Die Genehmigung des Teilhaushaltes für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. ... des Bundes nicht beachtet sind. (2) Die dem Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches und die dem Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches unmittelbar ... nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches und die dem Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches unmittelbar zuzurechnenden Verwaltungsausgaben werden in dem entsprechenden Teilhaushalt ... nicht unmittelbar zugeordnet werden können, werden im Teilhaushalt für die Aufgaben nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches veranschlagt. Der nach der Kosten- und Leistungsrechnung auf den ... Der nach der Kosten- und Leistungsrechnung auf den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches entfallende Anteil der nicht unmittelbar zurechenbaren Verwaltungsausgaben wird dem Bund monatlich ... für Soziale Sicherung aus dem Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erstattet. Die Ausgaben für die Vertreterversammlung und den Vorstand werden nach ...
§ 73 SGB IV Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (vom 01.01.2020)
... Ausgaben im Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 1 des Siebten Buches die Genehmigung des Bundesamtes für Soziale Sicherung erforderlich, die im Einvernehmen mit ... Ausgaben im Teilhaushalt für den Zuständigkeitsbereich nach § 125 Absatz 2 des Siebten Buches erfolgt die Genehmigung des Bundesamtes für Soziale Sicherung im Einvernehmen mit dem ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/125_SGB_VII.htm


text:
Suchmaschinenbetreiber treffen keine präventiven Kontrollpflichten. Vielmehr bedarf es eines konkreten Hinweises auf eine offensichtliche und auf den ersten Blick klar erkennbare Rechtsverletzung.
BGH, Urt. v. 24.7.2018 - VI ZR 330/17
Vorinstanz: OLG Köln, Urt. v. 10.8.2017 - 15 U 188/16
BDSG a.F. § 4 Abs. 1, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2; BGB § 1004 Abs. 1 Satz 2 analog, § 823 Abs. 1, Abs. 2; GG Art. 1, Art. 2 Abs. 1
Bei Eingabe des Nachnamens eines Rechtsanwalts in der Suchmaschine Google wurde in der Suchergebnisliste ein Link auf eine Website angezeigt, die einen Bericht enthielt, der den Anwalt im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren in schlechtem Licht erscheinen ließ („hilflos”, „dilettantischer Unfug” u.a.). Er forderte die Betreiberin der Suchmaschine unter Begründung seines Anliegens auf, den bei Eingabe seines Namens unter dem Link öffentlich zugänglich gemachten Beitrag aus dem Suchergebnis zu entfernen. Dies lehnte die Betreiberin ab, da aus ihrer Sicht kein offensichtlicher Rechtsverstoß festgestellt werden konnte.
Der BGH erkannte ebenfalls keine offensichtliche Rechtsverletzung und bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz.
Keine unmittelbare Störerhaftung: Zunächst scheide eine Haftung der Betreiberin als unmittelbare Störerin aus, da es sich bei dem beanstandeten Bericht nicht um eigenen Inhalt der Betreiberin handle und sie sich diesen durch Aufnahme in den – automatisiert erstellten – Suchindex auch nicht zu eigen gemacht habe.
Allgemeine Grundsätze der mittelbaren Störerhaftung: Grundsätzlich hafte als mittelbarer Störer, wer in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beitrage. Dabei könne als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der potentielle Störer die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung habe. Die Haftung dürfe aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden. Sie setze daher die Verletzung von Verhaltenspflichten, insb. von Prüfpflichten, voraus. Deren Umfang bestimme sich danach, ob und inwieweit dem Dritten nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten sei (vgl. BGH v. 27.2.2018 – VI ZR 489/16, CR 2018, 657).
Grundsätze bei Suchmaschinenbetreibern: Nach dieser Rechtsprechung des Senats obliege dem Suchmaschinenbetreiber keine präventive Kontrollpflicht. Ihn würden erst dann spezifische Verhaltenspflichten treffen, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlange.
Keine Schmähkritik: Ein solcher Rechtsverstoß könne u.a. bei Hassreden oder eindeutiger Schmähkritik gegeben sein, was für den Suchmaschinenbetreiber regelmäßig aber nur schwer erkennbar sei. Denn wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht liege dessen Reichweite nicht absolut fest, sondern müsse erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden. Dabei könne eine Schmähkritik nicht bereits bei überzogenen oder ausfälligen Äußerungen angenommen werden. Hinzutreten müsse eine das sachliche Anliegen der Äußerung völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung, deren abschließende Bewertung ohne verifizierbare Erkenntnisse zum sachlichen Hintergrund indes selten möglich sei. Entsprechendes gelte für herabsetzende Tatsachenbehauptungen oder Werturteile mit Tatsachenkern, wo es maßgeblich auf den Wahrheitsgehalt der behaupteten Tatsache ankomme. Hierzu habe der Suchmaschinenbetreiber aber typischerweise keine Erkenntnisse und könne Beanstandungen des Betroffenen folglich regelmäßig auch nicht validieren. Im Übrigen müssten sich Gewerbetreibende und Angehörige eines freien Berufs wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik an ihrer Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn diese scharf formuliert sei (vgl. BGH v. 27.9.2016 – VI ZR 250/13, AfP 2017, 48).
Zulässige Erhebung und Übermittlung von Daten: Auch bei der datenschutzrechtlichen Bewertung im Rahmen des § 29 BDSG a.F. sei eine Abwägung der Grundrechtspositionen vorzunehmen, die auch hier zu keinem überwiegenden Interesse des Anwalts führe.

matches:
§ 4
§ 29
§ 1004
§ 823
Art. 1
Art. 2
BGH
BGH
BGH
§ 29


10 K 152/09
VG Saarlouis Urteil vom 18.6.2009, 10 K 152/09
Nachwirkende Halterverantwortlichkeit bei Fahrzeugstilllegung; Gebührenschuldner
Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die Klage gegen die mit Bescheid des Beklagten vom 14.4.2008, Aktenzeichen: WS 54/07, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2001 verfügte Außerbetriebsetzung des ehemaligen Fahrzeuges der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... gerichtet hat.
Die Klägerin ist ehemalige Halterin des PKW mit der Identifikationsnummer VF..., welcher im Zuständigkeitsbereich des Beklagten mit dem amtlichen Kennzeichen ... zum Straßenverkehr zugelassen war und am 16.5.2008 von der Straßenverkehrsbehörde in S: auf einen neuen Halter zugelassen worden ist. Sie wendet sich mit ihrer Klage gegen die vom Beklagten zuvor verfügte Stilllegung ihres Fahrzeuges und die hierfür festgesetzte Verwaltungsgebühr.
Nachdem der Beklagte am 14.4.2008 durch die Anzeige der D.-Versicherung Kenntnis davon erhalten hatte, dass der Haftpflicht-Versicherungsschutz für das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen ... seit dem 16.10.2007 erloschen war, untersagte er mit Bescheid vom selben Tage mit sofortiger Wirkung die Benutzung des Fahrzeugs und forderte die Klägerin unter Androhung von Verwaltungszwang auf, Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief sowie die Kennzeichenschilder innerhalb von drei Tagen nach Zustellung der Ordnungsverfügung vorzulegen sowie das Fahrzeug außer Betrieb setzen zu lassen oder innerhalb der Frist nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung für das Fahrzeug besteht oder dieses bereits außer Betrieb gesetzt wurde. Gleichzeitig erhob er für die Maßnahme eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 EUR.
Die Klägerin legte gegen die Entscheidung mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 25.4.2008 Widerspruch ein mit der Begründung, dass sich das betreffende Fahrzeug bereits seit Oktober 2007 nicht mehr in ihrem "Eigentum und Besitz" befinde. Nach Ablauf des Leasingvertrages bzw. dessen Auflösung zum Oktober 2007 habe sie, da das Fahrzeug vom Neuerwerber nicht umgemeldet worden sei, diesen Sachverhalt der Versicherungsgesellschaft mitgeteilt, welche den Versicherungsvertrag mit Ablauf des 16.10.2007 "storniert" habe. Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab und begründete dies damit, er habe davon ausgehen müssen, dass sich das Fahrzeug noch im Besitz der Klägerin befunden habe, da von dieser versäumt worden sei, ihn über die Rückgabe des Fahrzeugs an die Leasinggesellschaft zu informieren und überdies laut Finanzamt A-Stadt die fällige Kraftfahrzeugsteuer noch am 8.4.2008 von ihr beglichen worden sei.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 29.1.2009 vor dem Kreisrechtsausschuss des Landkreises A-Stadt erschien die Klägerin nicht.
Mit Bescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.1.2009 wies der Kreisrechtsausschuss den Widerspruch der Klägerin zurück. Dazu heißt es in der Begründung, dass der Bescheid des Beklagten rechtmäßig sei und die Klägerin nicht in ihren Rechten verletze. Die für die Maßnahme erhobene Verwaltungsgebühr sei nach Maßgabe der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – GebOSt - gerechtfertigt, denn die Klägerin habe durch ihr Verhalten den Erlass der Ordnungsverfügung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt veranlasst und damit die Gebühr ausgelöst. Nachdem der Beklagte durch die Versicherungsgesellschaft von dem fehlenden Haftpflicht-Versicherungsschutz in Kenntnis gesetzt worden sei, habe er nach Maßgabe des § 25 Abs. 4 Fahrzeug-Zulassungsverordnung – FZV - die Außerbetriebsetzung des Fahrzeuges unverzüglich verfügen müssen. Eine Überprüfung, ob die Anzeige des Versicherers richtig sei, finde dabei nicht statt, denn es sei mit dem gesetzgeberischen Ziel, Verkehrsteilnehmer schnellstmöglich vor unversicherten Fahrzeugen zu schützen, nicht vereinbar, dass die Zulassungsstelle nach Eingang der Anzeige des Versicherers nachprüfe, ob diese zu Recht erstattet worden sei. Im vorliegenden Falle habe die Klägerin erst mit Schreiben vom 25.4.2008 dem Beklagten mitgeteilt, dass sie seit Oktober 2007, dem Zeitpunkt der Auflösung ihres Leasingvertrags, nicht mehr Halterin des Kraftfahrzeugs gewesen sei. Ungeachtet ihrer fehlenden Haltereigenschaft bleibe sie jedoch zur Zahlung der mit der Ordnungsverfügung verbunden Gebühr verpflichtet, weil sie es entgegen ihrer Verpflichtung nach § 13 Abs. 5 FZV unterlassen habe, dem Beklagten den Halterwechsel unverzüglich zum Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister mitzuteilen. Aufgrund dessen habe der Beklagte davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin nach wie vor Halterin des betreffenden Fahrzeuges gewesen sei, und seine Ordnungsverfügung zu Recht an sie gerichtet. Da die festgesetzte Verwaltungsgebühr auch hinsichtlich ihrer Höhe nicht zu beanstanden sei, werde der Widerspruch zurückgewiesen.
Der Widerspruchsbescheid ist der Klägerin über deren Prozessbevollmächtigte mit am 30.1.2009 zur Post gegebenem Einschreiben zugestellt worden.
Mit Eingang am 2.3.2009 hat sie die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, dass der Widerspruchsbescheid bereits deshalb rechtswidrig sei, weil sie zu dem Verhandlungstermin vor dem Kreisrechtsausschuss des Landkreises A-Stadt nicht geladen worden und die Entscheidung daher unter Verstoß gegen den Grundsatz auf rechtliches Gehör ergangen sei. In der Sache werde auf die Ausführungen zur Begründung des Widerspruchs Bezug genommen.
In der mündlichen Verhandlung vor der Kammer hat die Klägerin die Klage insoweit für in der Hauptsache erledigt erklärt, als der Bescheid sowie der Widerspruchsbescheid die Außerbetriebsetzung bzw. Stilllegung ihres ehemaligen Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen ... betraf. Der Beklagte stimmte der Erledigungserklärung zu.
den Bescheid des Beklagten vom 14.4.2008, Az.: WS 54/07, in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2009 aufzuheben, soweit er die Gebührenfestsetzung betrifft.
Zur Begründung trägt er vor, dass der Widerspruchsbescheid rechtmäßig ergangen und die Klägerin insbesondere zum Verhandlungstermin vor dem Kreisrechtsausschuss ordnungsgemäß sowie insbesondere unter Hinweis darauf, dass gemäß § 16 Abs. 1 AGVwGO i.V.m. § 102 VwGO auch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden könne, geladen worden sei. Im Übrigen habe auch deshalb in Abwesenheit der Klägerin verhandelt werden dürfen, weil gemäß § 71 VwGO eine Verpflichtung zur Anhörung des Betroffenen vor Erlass des Widerspruchsbescheides nur bestehe, wenn eine Aufhebung oder Änderung des Verwaltungsaktes im Widerspruchsverfahren erstmalig mit einer Beschwer verbunden werden solle, was hier indes nicht der Fall gewesen sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Kreisrechtsausschuss des Landkreises A-Stadt Bezug genommen, welcher Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Im Umfang des von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits ist das Verfahren einzustellen (vgl. Ziffer I).
Im Übrigen, soweit die Klage sich gegen die durch die angefochtenen Bescheide festgesetzte Verwaltungsgebühr richtet (vgl. Ziffer II), hat diese keinen Erfolg.
Hinsichtlich des von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärten Teil des Rechtstreits, und zwar betreffend die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) gegen die vom Beklagten verfügte Außerbetriebsetzung des ehemals auf die Klägerin zugelassenen Kraftfahrzeugs, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO analog) und gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur noch über die Verfahrenskosten nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Billigem Ermessen in diesem Sinne entspricht es, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, da sie im Falle einer streitigen Entscheidung unterlegen gewesen wäre.
Zwar ist die Klage am 2.3.2009 rechtzeitig erhoben worden, da der am 30.1.2009 per Einschreiben zur Post gegebene Widerspruchsbescheid gemäß § 1 SVwZG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 1 VwZG als am dritten Tag danach bzw. am 2.2.2009 als zugestellt galt und mithin die einmonatige Klagefrist zur Erhebung der Anfechtungsklage (vgl. § 74 Abs. 1 VwGO) nach §§ 57 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB am 2.3.2009 endete.
Die Klage war im Hinblick auf den für erledigt erklärten Teil aber nicht zulässig, weil das vom Beklagten gegenüber der Klägerin verfügte Verbot, deren (ehemaligen) PKW im öffentlichen Straßenverkehr zu benutzen sowie die unter Androhung von Verwaltungszwang gegebene Aufforderung, den Wagen nach näherer Maßgabe außer Betrieb zu setzen, spätestens nach der Zulassung des Fahrzeuges auf einen neuen Halter am 16.5.2008 im Sinne des § 43 Abs. 2 SVwVfG (auf andere Weise) erledigt und damit nicht mehr wirksam war. Aus diesem Grunde fehlte es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die von der Klägerin begehrte (gerichtliche) Aufhebung dieser Entscheidung.
Vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Aufl. 2007, § 42 Rdnr. 58
Auch bestand für die Klägerin keine mittelbare Beschwer hinsichtlich des dazugehörigen Gebührenbescheids, da dieser, wie sich aus § 6 GebOSt i.V.m. § 22 Abs. 1 Verwaltungskostengesetzes ergibt, eine rechtmäßige Sachentscheidung voraussetzt und er allein Gegenstand eines Rechtsbehelfs sein kann, in welchem die Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung - hier der Betriebsuntersagung - inzident zu prüfen ist. Mit anderen Worten bestand wegen des Gebührenbescheides keine rechtliche Notwendigkeit, die Betriebsuntersagung zu beseitigen. Unter diesen Umständen fehlte es auch am Rechtsschutzbedürfnis für eine so genannte Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog.
Es ist daher gerechtfertigt, dass die Klägerin hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten Teils des Rechtsstreits gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO die Kostenlast trifft.
Die Anfechtungsklage gegen die im Bescheid vom 14.4.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.1.2009 festgesetzten Verwaltungsgebühren ist unbegründet.
Insbesondere ist der Bescheid entgegen der Ansicht der Klägerin nicht wegen eines Verfahrensfehlers aufzuheben. Soweit die Klägerin rügt, der Widerspruchsbescheid sei unter Verletzung ihres Rechts auf Anhörung bzw. rechtliches Gehör ergangen, lässt sich zunächst an Hand der Aktenlage lediglich feststellen, dass sie mit Verfügung vom 8.1.2009 zur mündlichen Verhandlung vor dem Kreisrechtsausschuss in A-Stadt geladen worden ist und sich keine Anhaltspunkte dafür finden, dass diese Ladung sie nicht erreicht haben könnte. Im Übrigen kann dahinstehen, ob eine eventuelle Verletzung des Anhörungsrechts mittlerweile gemäß § 45 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SVwVfG geheilt worden sein könnte, denn abgesehen davon, dass der seitens des Beklagten zitierte § 71 VwGO hier nicht eingreifen dürfte, weil mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Widerspruchsbehörde bereits die Notwendigkeit einer Anhörung bejaht worden ist, vermag die Klägerin selbst bei Vorliegen eines Verfahrensfehlers mit ihrem Einwand nicht durchzudringen. Gemäß § 46 SVwVfG kann nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 SVwVfG nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil dieser unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, denn sowohl die Gebührenfestsetzung als auch die zu Grunde liegende Sachentscheidung, die erledigte Betriebsuntersagung (vgl. oben zu Ziffer I.), erweisen sich als rechtmäßig, ohne dass eine andere Entscheidung - zu Gunsten der Klägerin - in Betracht gekommen wäre.
Rechtsgrundlage für die Festsetzung der Gebühren ist § 6 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 StVG i.V.m. den §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt i.V.m. Nr. 254 der Anlage zu § 1 GebOSt (Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr, GebTSt, BGBl. I 1970, 867). Weiterhin bestimmt § 6 a Abs. 3 StVG die ergänzende Heranziehung der Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes – VwKostG. Nach den genannten Bestimmungen werden Kosten für Maßnahmen im Zusammenhang mit der Stilllegung von Kraftfahrzeugen erhoben.
Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte die Klägerin zu Recht (auch) als Kostenschuldnerin in Anspruch genommen. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt, wonach derjenige zur Zahlung der Kosten verpflichtet ist, der die Amtshandlung "veranlasst". Veranlasser in diesem Sinne ist auch derjenige, von dem die Behörde annehmen durfte, dass die gebotene Amtshandlung gegen ihn zu richten ist bzw. in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt.
Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.10.1992, 3 C 2.90, BVerwGE 91, 109, 111, zitiert nach juris
So liegt der Fall hier, denn die Gebühr wurde dadurch ausgelöst, dass der Beklagte, nachdem er durch die D.-Versicherung Kenntnis vom Erlöschen des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsschutzes für den PKW der Klägerin erhalten hatte, zu Recht gegenüber der Klägerin verfügte, das Kraftfahrzeug nach näherer Maßgabe stillzulegen, obwohl diese zu jenem Zeitpunkt - allerdings ohne dies dem Beklagten angezeigt zu haben - nicht mehr Fahrzeughalterin war.
Nach § 25 Abs. 4 Satz 1 FZV hat die Zulassungsbehörde (zwingend) unverzüglich ein Fahrzeug außer Betrieb zu setzen, wenn sie durch eine Anzeige des Versicherers nach Absatz 1 der Vorschrift oder auf andere Weise erfährt, dass für das betreffende Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (mehr) besteht. Nach dem Wortlaut der Vorschrift kommt es, wie schon bei der im Wesentlichen gleich lautenden Vorgängernorm des § 29 d Abs. 2 StVZO a.F., nicht darauf an, ob eine Haftpflichtversicherung tatsächlich nicht besteht, sondern allein darauf, dass die Zulassungsstelle von deren Fehlen, etwa durch die Anzeige des Versicherers, erfährt. Allein den Zugang dieser Anzeige nimmt somit der Verordnungsgeber zum Anlass, der Behörde ein unverzügliches Handeln zu gebieten. Wie im Widerspruchsbescheid zutreffend dargelegt (§ 117 Abs. 5 VwGO) verbietet sich daher ein Abwarten oder unter Umständen zeitraubendes Überprüfen der Richtigkeit der Anzeige des Versicherers. Die Zulassungsbehörde handelt daher selbst dann rechtmäßig, wenn die Anzeige über das Ende des Versicherungsschutzes objektiv – aber nicht offenkundig - falsch sein sollte. In diesem Sinne hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung
u. a. Urteile vom 29.11.1974 - VII C 66.72 -, Buchholz 442.16 § 29 d StVZO Nr. 1, und vom 22.10.1992 - 3 C 2.90 -, BVerwGE 91, 109, zitiert nach juris
mit Rücksicht auf die Interessen der übrigen Verkehrsteilnehmer, darauf vertrauen zu können, dass kein Kraftfahrzeug ohne den notwendigen Versicherungsschutz am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, die nahezu wortgleiche Vorschrift des § 29 d Abs. 2 StVZO a. F. ausgelegt. Nichts anderes gilt für § 25 Abs. 4 FZV
So das OVG des Saarlandes in seinem Beschluss vom 3.2.2009, 1 B 10/09 (VG-Az.: 10 L 1895/08)
Zwar trifft die Pflicht, ein nicht mehr vorschriftsgemäß haftpflichtversichertes Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 Abs. 1 FZV unverzüglich außer Betrieb zu setzen, gemäß § 25 Abs. 3 FZV zuvörderst den Halter, d. h. denjenigen, der das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt.
Vgl. zum Halterbegriff etwa VGH München, Beschluss vom 30.3.2005, 11 B 03.1818, VRS 108, 396, zitiert nach juris
Tritt aber ein Wechsel in der Person des Halters ein, hat der bisherige Halter oder Eigentümer dies gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 FZV mit den erforderlichen Angaben nach Maßgabe des § 13 Abs. 4 Satz 2 FZV unverzüglich der Zulassungsbehörde zum Zwecke der Berichtigung der Fahrzeugregister mitzuteilen. Die Klägerin war somit zwar bereits mit der Rückgabe ihres Fahrzeugs an die Leasinggesellschaft bzw. dem Ablauf ihres Leasingvertrags im Oktober 2007 nicht mehr Halterin des fraglichen Fahrzeuges, sie hatte aber gegen ihre wegen des Halterwechsels bestehenden Meldepflichten gegenüber dem Beklagten als Zulassungsbehörde verstoßen. Angesichts dessen durfte der Beklagte wegen der Dringlichkeit der Maßnahme ohne vorherige Anhörung (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 SVwVG) die von ihm zu ergreifenden Maßnahmen bis zum Erfolg oder der Erledigung der gebotenen Stilllegungsbemühungen an denjenigen – und zwar die Klägerin - richten, von dem er ohne Weiteres annehmen durfte, dass er der Halter des Fahrzeugs ist. Dies steht in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften (vgl. §§ 34 StVG sowie 6, 13 ff FZV) wonach ein dichtes Netz von Meldepflichten – insbesondere betreffend die Halterdaten - zum Fahrzeugregister besteht, die nicht zuletzt im Interesse einer möglichst lückenlosen Pflichtversicherung von zugelassenen Kraftfahrzeugen sicherstellen sollen, dass die notwendigen Maßnahmen auch effektiv durchgeführt werden können. In diesem Sinne bleibt daher auch derjenige verantwortlich, der es - wie hier infolge pflichtwidrig unterlassener Anzeige - zu vertreten hat, dass er als Halter eines Kraftfahrzeuges angesehen wird, obgleich er es nicht mehr ist. In diesem Falle wirkt die einmal begründete Halterverantwortlichkeit nach und rechtfertigt es ohne Weiteres, ihn als Veranlasser der Stilllegungsmaßnahme zu sehen.
So VG Braunschweig, Urteil vom 6.11.2002, 6 A 22/02, NZV 2003, 208 m.w.N.; ihm folgend: VG Leipzig, Urteil vom 24.4.2003, 1 K 648/01, NVwZ-RR 2004, 87; VG Karlsruhe, Urteil vom 4.12.2007, 8 K 2163/07, NVwZ-RR 2008, 499; in diesem Sinne auch die 10. Kammer des VG des Saarlandes in ihrem Beschluss vom 7.3.2008, 10 L 47/08, jeweils zitiert nach juris; vgl. ferner: Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Kommentar, 40. Aufl. 2009, § 25 FZV Rdnr. 9; a. A. wegen des Fehlens einer normativen Fiktion des Fortwirkens der Halterverantwortlichkeit: OVG Dresden, Urteil vom 20.5.1996, 3 S 342/95, NJW 1997,2253; VG Potsdam, Beschluss vom 15.4.2003, 10 L 151/03, DAR 2004, 115, jeweils zitiert nach juris
Hat somit der Beklagte die Klägerin zu Recht als Veranlasserin und somit Kostenschuldnerin der von ihm ergriffenen Maßnahme(n) gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 GebOSt in Anspruch genommen, so ist des Weiteren die Gebührenfestsetzung auch in der Höhe nicht zu beanstanden. Vielmehr bewegt sich die (einschließlich Auslagen) erhobene Gebühr in Höhe von 30 EUR im unteren Bereich des Gebührenrahmens von 14,30 Euro bis 286,-- Euro (vgl. Nr. 254 GebTSt). Die Klägerin hat hiergegen auch nichts eingewendet.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 2 GKG i.V.m. Ziffer 46.15 der Empfehlung des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (2004) hinsichtlich des eingestellten Teils des Verfahrens (Stilllegung eines Kraftfahrzeugs) auf 2.500 EUR sowie im Übrigen in Höhe der streitgegenständlichen Verwaltungsgebühr einschließlich Auslagen auf 30,-- EUR festgesetzt.


Streitwert im Zugewinnausgleich | Rechtslupe ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Streitwert im Zugewinnausgleich
Streitwert im Zugewinnausgleich
Beim (abgetrennten) Verfahren zum Versorgungsausgleich sind in die Wertberechnung nach § 50 Abs. 1 FamGKG alle verfahrensgegenständlichen Anrechte einzubeziehen und nicht nur die auszugleichenden.
Nach § 50 Abs. 1 FamGKG beträgt in Versorgungsausgleichssachen, über die im Scheidungsverbund (auch im Falle einer Abtrennung) entschieden wird, der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10% des in 3 Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. In die Wertberechnung sind nicht nur die auszugleichenden Anrechte, sondern jedes verfahrensgegenständliche Anrecht einzubeziehen, auch wenn es im Ergebnis zu keinem Ausgleich bzw. einer Teilung kommt 1.
Es entspricht nicht der Billigkeit, allein deshalb nach § 50 Abs. 3 FamGKG vom Regelstreitwert abzuweichen, weil zu berücksichtigende Anrechte nach § 18 VersAusglG nicht ausgeglichen wurden.
Die Anwendung des § 18 VersAusglG hinsichtlich eines Anrechts rechtfertigt es nicht, gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG einen niedrigeren Wert festzusetzen. Da es für den Verfahrenswert nicht maßgeblich auf die Berücksichtigung des einzelnen Anrechts in der gerichtlichen Entscheidung, sondern auf die sachliche Prüfung der von den Versorgungsträgern erteilten Auskünfte durch Gericht und Verfahrensbevollmächtigte eines Ehegatten ankommt, entspricht es nicht der Billigkeit, vom Regelverfahrenswert abzuweichen 2.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 16. November 2010 – 11 WF 153/10
Betreuervergütung – und das Schonvermögen des Behinderten Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es…
Beschlussempfehlung BT-Dr.s 16/11903, S 126[↩]
vgl. Borth, Versorgungsausgleich, 5. Aufl., 11. Kap., Rn. 1120/1121; Keske in Schulte-Bunert/Weinreich, Kommentar zum FamFG, § 50 FamGKG, Rn. 9; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 30.08.2010 – 10 WF 156/10, AGS 2010, 505[↩]
StreitwertVersorgungsausgleich


§ 26 AMSG (Arbeitsmarktservicegesetz), Rechtshilfe - JUSLINE Österreich
§ 26 AMSG Rechtshilfe
0 Kommentare zu § 26 AMSG
Sie können den Inhalt von § 26 AMSG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 26 AMSG
0 Diskussionen zu § 26 AMSG
Sie können zu § 26 AMSG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 16 AMSG Aufgaben§ 17 AMSG Landesgeschäftsstelle§ 18 AMSG Einrichtungen der Landesorganisation§ 19 AMSG Einrichtung und Aufgabenbereich§ 20 AMSG Zusammensetzung und Mitgliedschaft§ 21 AMSG Aufgaben und Verfahren§ 22 AMSG Leiter der regionalen Geschäftsstelle§ 23 AMSG Regionale Geschäftsstelle§ 24 AMSG Behördliche Aufgaben§ 25 AMSG Datenverarbeitung§ 26 AMSG Rechtshilfe§ 27 AMSG Verschwiegenheitspflicht§ 28 AMSG Geschäftsordnung§ 29 AMSG Ziel und Aufgabenerfüllung§ 30 AMSG Voraussetzungen für die Aufgabenerfüllung§ 31 AMSG Grundsätze bei der Aufgabenerfüllung§ 32 AMSG Dienstleistungen§ 33 AMSG Arten der finanziellen Leistungen§ 34 AMSG Beihilfen§ 34a AMSG Kombilohn§ 34b AMSG Fachkräftestipendium
§ 25 AMSG
§ 27 AMSG


§ 320 BAO (Bundesabgabenordnung) - JUSLINE Österreich
§ 320 BAO
die Abgabenordnung vom 22. Mai 1931, Deutsches RGBl. I S. 161, einschließlich der hiezu ergangenen Durchführungsvorschriften, insbesondere:
die §§ 50 und 51 der Dritten Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924, Deutsches RGBl. I S. 74;
die Verordnung zur Durchführung des § 160 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 24. März 1932, Deutsches RGBl. I S. 165;
die Verordnung über Vereinfachung bei der Zusendung von Bescheiden im Besteuerungsverfahren vom 11. Dezember 1932, Deutsches RGBl. I S. 544;
die Verordnung über die Auswertung der Personenstands- und Betriebsaufnahme vom 16. Mai 1935, Deutsches RMinBl. S. 538;
die Verordnung über die Führung eines Wareneingangsbuches vom 20. Juni 1935, Deutsches RGBl. I S. 752;
die Verordnung über landwirtschaftliche Buchführung vom 5. Juli 1935, Deutsches RGBl. I S. 908;
die Verordnung über die Verbuchung des Warenausgangs (Warenausgangsverordnung) vom 20. Juni 1936, Deutsches RGBl. I S. 507;
die Gebührenordnung für das Verbauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren vom 9. Juni 1939, Deutsches RMinBl. S. 1268;
die Verordnung zur Vereinfachung des Verfahrens bei Steuernachforderungen vom 28. Juli 1941, Deutsches RGBl. I
S. 489;
die Verordnung über die Zuständigkeit im Besteuerungsverfahren vom 3. Jänner 1944, Deutsches RGBl. I S. 11;
das Steueranpassungsgesetz vom 16. Oktober 1934, Deutsches RGBl. I S. 925 und die zur Durchführung des §§ 17 bis 19 des Steueranpassungsgesetzes ergangene Verordnung vom 16. Dezember 1941, Deutsches RMinBl. S. 299.
(2) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden für ihren gesamten Anwendungsbereich aufgehoben
die §§ 1 bis 10 des Bundesgesetzes vom 9. Februar 1949, BGBl. Nr. 59, betreffend Zustellungen im Bereich der Abgabenverwaltung;
die §§ 1 bis 68 des Abgabenrechtsmittelgesetzes, BGBl. Nr. 60/1949;
die §§ 1 bis 17 des Abgabeneinhebungsgesetzes 1951, BGBl. Nr. 87.
(3) Mit dem Wirksamkeitsbeginn dieses Bundesgesetzes werden ferner aufgehoben
§ 4 Abs. 1 Z 6 Schlußsatz des Körperschaftsteuergesetzes vom 16. Oktober 1934, Deutsches RGBl. I S. 1031;
§ 54 Abs. 2 letzter Satz und § 58 letzter Satz des Einkommensteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 1/1954;
§ 2 Z 6 Schlußsatz sowie § 15 Abs. 3 des Gewerbesteuergesetzes 1953, BGBl. Nr. 2/1954;
§ 3 Abs. 1 Z 7 Schlußsatz des Vermögensteuergesetzes 1954, BGBl. Nr. 192;
die §§ 51a bis 51c des Gesetzes über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922, Deutsches RGBl. I S. 405;
§ 19 des Bundesgesetzes vom 13. Juli 1949, BGBl. Nr. 186, über das Tabakmonopol;
§ 3 des Bundesgesetzes vom 18. Juli 1952, BGBl. Nr. 155, betreffend die Erhöhung der Gebühren im Verbrauchsteuer- und Branntweinmonopolverfahren und eine Änderung des Weinsteuergesetzes;
Artikel IV § 5 Abs. 2 der Verordnung zur Einführung des Gesetzes über das Branntweinmonopol in der Ostmark vom 20. August 1939, Deutsches RGBl. I S. 1449; ferner das Bundesgesetz vom 18. Mai 1949, BGBl. Nr. 111, und das Bundesgesetz vom 3. Dezember 1953, BGBl. Nr. 6/1954.
0 Kommentare zu § 320 BAO
Sie können den Inhalt von § 320 BAO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
68 Entscheidungen zu § 320 BAO
Entscheidungen zu § 320 BAO
Entscheidungen zu § 320 Abs. 1 BAO
0 Diskussionen zu § 320 BAO
Sie können zu § 320 BAO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 311a BAO (weggefallen)§ 312 BAO A. Allgemeine Bestimmungen.§ 313 BAO§ 313a BAO§ 314 BAO B. Kosten im Verbrauchsteuer- und Monopolverfahren.§ 315 BAO§ 316 BAO (weggefallen)§ 317 BAO Übergangs- und Schlußbestimmungen.§ 318 BAO§ 319 BAO§ 320 BAO§ 321 BAO§ 322 BAO§ 323 BAO§ 323a BAO§ 324 BAOArt. 1 BAOArt. 2 BAOArt. 3 BAOArt. 5 BAOArt. 8 BAO
§ 319 BAO
§ 321 BAO


§ 90 OWiG Vollstreckung des Bußgeldbescheides - dejure.org
dejure.org Übersicht OWiGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 90 OWiG
§ 89Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen § 90Vollstreckung des Bußgeldbescheides § 91Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung § 92Vollstreckungsbehörde § 93Zahlungs-
erleichterungen § 94Verrechnung von Teilbeträgen § 95Beitreibung der Geldbuße § 96Anordnung von Erzwingungshaft § 97Vollstreckung der Erzwingungshaft § 98Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende § 99Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 100Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung § 101Vollstreckung in den Nachlaß § 102Nachträgliches Strafverfahren § 103Gerichtliche Entscheidung § 104Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Neunter Abschnitt - Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen (§§ 89 - 104)
§ 90 OWiG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 90 OWiG
24 Entscheidungen zu § 90 OWiG in unserer Datenbank:
Ordentlicher Rechtweg bei Anordnung der Wohnungsdurchsuchung bei Vollstreckung ...
AG Herford, 08.11.2010 - 11 OWi 711/10
Verwertung eines Frontfotos zur Beweiserhebung für ein Fahrverbot ist unzulässig ...
AG Bergisch Gladbach, 13.08.1998 - 30 M 1766/98
Vollstrechung eines Bußgeldbescheides; Anwendbarkeit einer "anderweitigen ...
VG München, 03.04.2017 - M 10 K 17.842
Einwendungen gegen die Vollstreckung einer festgesetzten Geldbuße
Beginn der Verzinsung von der Kartellbehörde im Bußgeldbescheid festgesetzter ...
Rechtliche Ausgestaltung der Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen ...
Auf § 90 OWiG verweisen folgende Vorschriften:
§ 92 (Vollstreckungsbehörde)
§ 108 (Rechtsbehelf und Vollstreckung)
Redaktionelle Querverweise zu § 90 OWiG:
§ 156 (Falsche Versicherung an Eides Statt) (zu § 90 III 2)


BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 4/17 - dejure.org
https://dejure.org/2017,53451
BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 4/17 (https://dejure.org/2017,53451)
BGH, Entscheidung vom 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 4/17 (https://dejure.org/2017,53451)
BGH, Entscheidung vom 13. November 2017 - NotSt (Brfg) 4/17 (https://dejure.org/2017,53451)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,53451) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 17 BeurkG, § ... 105 BNotO, § 64 Abs. 2 Satz 2 BDG, § 124a Abs. 5 Satz 2, § 124 Abs. 2 VwGO, § 95 BNotO, § 97 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 17 Abs. 1 BeurkG, § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG, § 164 Abs. 1 BGB, § 29 Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 57 Abs. 17 Nr. 8 BeurkG, § 29 BNotO, § 17 Abs. 1, 2 BeurkG, § 29 Abs. 1, 2 BNotO, § 17 Abs. 2 Satz 1 BeurkG, § 17 Abs. 2 Satz 2 BeurkG, § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG, § 40 BeurkG, § 29 Abs. 1 BNotO, § 17 StGB, § 97 Abs. 1 BNotO, § 109 BNotO, § 77 Abs. 1 BDG, § 154 Abs. 2 VwGO, § 78 Satz 2 BDG, § 52 Abs. 2 GKG
§ 17 Abs 1 BeurkG, § 95 BNotO, § 97 Abs 1 S 1 BNotO, § 164 Abs 1 BGB
BeurkG §§ 4, 17 Abs. 1 u. 2; BGB § 164 Abs. 1; BNotO § 14 Abs. 2
Verpflichtung des Notars zur Prüfung der Existenz des Vertretenen und der Vertretungsmacht des Vertreters bei der Vornahme von Beurkundungen unter Beteiligung von Vertretern; Erteilung eines Verweises gegenüber einem Notar wegen eines Dienstvergehens aufgrund schuldhafter Verletzung seiner Amtspflichten
Beurkundender Notar zur Prüfung der Vertretungsmacht des Vertreters verpflichtet
BeurkG § 17 Abs. 1
Pflicht des einen Grundstückskaufvertrag beurkundenden Notars zur Prüfung der Existenz des Vertretenen und der Vertretungsmacht des Vertreters (BGH, Beschl. v. 13.11.2017 - NotSt
Zur Pflicht des Notars, bei der Vornahme von Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen
Notar muss die Vertretungsmacht und die Existenz des Vertretenen prüfen!
Umfassende Prüfung der Vertretungsbefugnisse durch den Notar! (IMR 2018, 172)
OLG Celle, 07.04.2017 - Not 14/16
NJW-RR 2018, 443
MDR 2018, 303
WM 2018, 494
OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17
Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung im gerichtlichen …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. die Nachweise bei BGH NJW-RR 2018, 443, zitiert nach juris) muss der Notar als Ausfluss des durch § 17 Abs. 1 BeurkG festgelegten Pflichtenkreises bei der Beurkundung von Willenserklärungen eines (gesetzlichen oder rechtsgeschäftlich bevollmächtigten) Vertreters dessen Vertretungsmacht prüfen, was sich aus dem allgemein mit § 17 Abs. 1 BeurkG verfolgten Zweck ableitet.


§ 4 Einfuhr und Verwendung embryonaler Stammzellen
§ 5 Forschung an embryonalen Stammzellen
§ 8 Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
§ 9 Aufgaben der Zentralen Ethik-Kommission für Stammzellenforschung
§ 10 Vertraulichkeit von Angaben
§ 15 Bericht
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 15 G v. 18.7.2016 I 1666
2002, 2277: BGBl I


TTC Wenden e.V. - Ehrenordnung
Ehrungen sind dem TTC Wenden wichtig.
Der Tischtennis-Club (TTC) Wenden e.V. kann in Anerkennung langjähriger aktiver oder fördernder Mitgliedschaften, ehrenamtlicher Funktionärstätigkeit im Vorstand oder außerhalb und/oder besonderer sportlicher Verdienste Ehrungen aussprechen. Die Ehrungen sind ein Zeichen äußerer Anerkennung und Dankbarkeit für besondere Treue und/oder Verdienste.
§ 2 Zu berücksichtigender Zeitraum
Der für die Ehrung zu berücksichtigende Zeitraum beginnt mit der Gründung des TTC Wenden 1974 und schließt auch die Jahre nach der Umbenennung in den TTC Wenden e.V. im Jahr 2006 ein. Ist ein Mitglied zwischenzeitlich aus dem Verein aus- und danach wieder eingetreten, werden die Jahre der verschiedenen Mitgliedschaftszeiträume zusammengezählt.
§ 3 Kreis der zu Ehrenden
b. Förderer des Vereins (passive Mitglieder)
Ehrungen für langjährige oder besondere ehrenamtliche Tätigkeit im Vorstand oder außerhalb
Ehrungen für Mitglieder mit besonderen sportlichen Leistungen
§ 4 Ehrungen für langjährige Mitgliedschaften
Aktive Mitglieder im TTC Wenden e.V.:
i. Für 10-jährige Mitgliedschaft: TTC-Ehrenurkunde für 10 Jahre
ii. Für 25-jährige Mitgliedschaft: TTC-Ehrenurkunde für 25 Jahre & Patches/Aufnäher für 25 Jahre
iii. Für 40-jährige Mitgliedschaft: TTC-Ehrenurkunde für 40 Jahre & Patches/Aufnäher für 40 Jahre
Ernennung zum TTC-Ehrenmitglied. Dies hat die Befreiung von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge gemäß § 6 der Satzung des TTC Wenden e.V. zur Folge.
iv. Für 50-jährige Mitgliedschaft: TTC-Ehrenurkunde für 50 Jahre & Patches/Aufnäher für 50 Jahre
v. Für 60-jährige Mitgliedschaft: TTC-Ehrenurkunde für 60 Jahre & Patches/Aufnäher für 60 Jahre
Fördernde Mitglieder im TTC Wenden e.V.:
i. Für 10-jährige Mitgliedschaft: TTC-Mitgliedsurkunde für 10 Jahre
ii. Für 25-jährige Mitgliedschaft: TTC-Mitgliedsurkunde für 25 Jahre
iii. Für 40-jährige Mitgliedschaft: TTC-Mitgliedsurkunde für 40 Jahre
iv. Für 50-jährige Mitgliedschaft: TTC-Mitgliedsurkunde für 50 Jahre
v. Für 60-jährige Mitgliedschaft: TTC-Mitgliedsurkunde für 60 Jahre
§ 5 Ehrungen für ehrenamtliche Tätigkeit im Vorstand oder außerhalb
Für besonders verdiente Leistungen im abgelaufenen Geschäftsjahr oder für unten nicht berücksichtigte langjährige Tätigkeiten erhalten Vorstandsmitglieder nach Ermessen des Ausschusses für Ehrungen des TTC Wenden e.V. ein angemessenes Präsent. Das gilt auch für Nicht-Vorstandsmitglieder, die sich im abgelaufenen Geschäftsjahr besonders um den TTC Wenden verdient gemacht haben. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der aktuellen Ehrenordnung des Westdeutschen Tischtennisverbandes (WTTV) in der momentanen Beschlussfassung vom 10. Juli 2011. Diese ist im Anhang zu ersehen.
Wesentliche Aspekte der WTTV-Ehrenordnung seien im Folgenden aufgeführt:
i. Für 15-jährige Tätigkeit in führender Position (Vorsitzender, Sportwart, Damenwart, Geschäftsführer, Kassierer, Jugendwart) im Vorstand
WTTV-Verdienstnadel mit Urkunde
ii. Für 20-jährige Tätigkeit in führender Position (Vorsitzender, Sportwart, Damenwart, Geschäftsführer, Kassierer und Jugendwart) im Vorstand
WTTV-Ehrennadel in Silber mit Urkunde
iii. Für 25-jährige verdienstvolle Tätigkeit in weiteren Vorstandsämtern
iv. Für 30-jährige Tätigkeit in führender Position (Vorsitzender, Sportwart, Damenwart, Geschäftsführer, Kassierer und Jugendwart) im Vorstand
WTTV-Ehrennadel in Gold mit Urkunde
v. Für 35-jährige verdienstvolle Tätigkeit in weiteren Vorstandsämtern
WTTV-Ehrenadel in Gold mit Urkunde
Anträge auf Ehrungen von verdienten Personen zu § 5, Punkt 2, werden vom Schriftführer des TTC Wenden e.V. auf Beschluss des Ausschusses für Ehrungen via click.tt eingereicht. Das ist jederzeit möglich, sollte aber stets zu Anfang des Jahres geschehen. Die Anträge müssen ausreichend begründet werden.
§ 6 Ehrungen für Mitglieder mit besonderen sportlichen Leistungen
TTC-Leistungsurkunde in Bronze
i. Gewinn der Kreismeisterschaften
ii. Aufstieg auf Kreisebene
iii. Die TTC-Leistungsurkunde in Bronze wird auch für vergleichbare Leistungen vergeben. Hierrüber entscheidet der Ausschuss für Ehrungen des TTC Wenden e.V.
TTC-Leistungsurkunde in Silber
i. Gewinn der Bezirksmeisterschaften
ii. Aufstieg auf Bezirksebene
iii. Die TTC-Leistungsurkunde in Silber wird auch für vergleichbare Leistungen vergeben. Hierrüber entscheidet der Ausschuss für Ehrungen des TTC Wenden e.V.
TTC-Leistungsurkunde in Gold
i. Podestplatz in höherklassigen Meisterschaften
ii. Aufstieg in höherklassigen Ligen
iii. Die TTC-Leistungsurkunde in Gold wird auch für vergleichbare Leistungen vergeben. Hierrüber entscheidet der Ausschuss für Ehrungen des TTC Wenden e.V.
§ 7 Entscheidung über die Ehrung
Der Ausschuss für Ehrungen des TTC Wenden e.V. ermittelt in seiner turnusgemäß zu Jahresbeginn stattfindenden Tagung, der ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes beiwohnen sollte, den für eine Ehrung in Betracht kommenden Personenkreis gemäß den §§ 1 bis 6. Für die nach § 5, Punkt 2, betreffenden Personen wird ein Begründungstext entworfen. Vorbereitungen zur Ehrung werden in die Wege geleitet.
§ 8 Erfassung
Alle ausgesprochenen Ehrungen sind in einer gesonderten Liste schriftlich zu erfassen.
§ 9 Verleihung der Ehrung
Alle Ehrungen werden in der ihrer Bedeutung angemessenen Form verliehen. Sie werden standardgemäß im Rahmen der Jahreshauptversammlung des TTC Wenden unter einem eigenen Tagesordnungspunkt von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes, möglichst aber des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters, vorgenommen. Eine Ehrung ist auch im Rahmen einer Festivität des TTC Wenden möglich.
§ 10 Recht auf Ehrung
Ein Recht auf Ehrung besteht nicht.
§ 11 Aberkennung der Ehrung
Der Ausschuss für Ehrungen kann eine erfolgte Ehrung zurücknehmen, wenn der Geehrte durch sein Verhalten in grober Weise gegen die Vereinsinteressen und die Satzung verstoßen hat.
Diese Ehrenordnung tritt durch Beschluss der Vorstandsschaft des TTC Wenden e.V. vom 07. Januar 2014 mit sofortiger Wirkung in Kraft. Änderungen können nur durch Beschluss der Vorstandsschaft des TTC Wenden e.V. vorgenommen werden.