BVerwG, 16.02.2015 - 10 B 51.14 - Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur" | anwalt24.de
Beschl. v. 16.02.2015, Az.: 10 B 51.14
Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur"
Referenz: JurionRS 2015, 11906
Aktenzeichen: 10 B 51.14
VGH Bayern - 31.03.2014 - AZ: VGH 21 B 13.2047
BVerwG, 16.02.2015 - 10 B 51.14
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2014 wird zurückgewiesen.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur" abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Dabei mag dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig, insbesondere ob die in Anspruch genommenen Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hinlänglich dargelegt sind (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Diese Zulassungsgründe liegen jedenfalls nicht vor.
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine Frage zum revisiblen Recht aufwirft, die der - ggf. erneuten oder weiteren - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern diese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird. Daran fehlt es. Der Kläger bezeichnet die Frage, ob Art. 12 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG gebieten, dass die Anwendung der subjektiven Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Beruf jedenfalls in bestimmten Fallgestaltungen "im Einzelfall geprüft werden muss". Die Frage würde sich in dieser Form schon deshalb nicht stellen, weil Streitgegenstand der vorliegenden Klage nicht die Zulassung zu einem Beruf, sondern allein die Genehmigung einer bestimmten Berufsbezeichnung ("Ingenieur") ist. Sie wäre auch nicht erheblich, weil der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die erstrebte Genehmigung - selbstverständlich - für den Einzelfall des Klägers geprüft hat.
Aus dem Zusammenhang der weiteren Begründung wird immerhin deutlich, dass der Kläger geklärt wissen möchte, ob an den gesetzlich geforderten Nachweis der fristgerechten Anzeige der vorgesetzlichen Berufsausübung jedenfalls dann geringere Anforderungen zu stellen sind, wenn hiermit später ein zusätzliches Privileg verknüpft wird. Die Frage betrifft aber nicht die Auslegung des Art. 12 Abs. 1 GG und des damit verbundenen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, sondern die Folgerungen, die hieraus für die Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und 4 des Bayerischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung "Ingenieur" und "Ingenieurin" (Ingenieurgesetz - IngG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Januar 1983 (BayRS V, 6) zu ziehen sind, und damit Landesrecht, das nicht revisibel ist.
Auch der Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor. Inwiefern § 138 Nr. 1 VwGO verletzt, das Berufungsgericht also nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), nicht dadurch verletzt, dass er der Rechtsansicht des Klägers, ihm dürfe wegen seiner langjährigen unbeanstandeten Berufstätigkeit das Fehlen der nach Art. 3 Abs. 4 IngG vorgesehenen schriftlichen Empfangsbestätigung nicht vorgehalten werden, nicht gefolgt ist. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und in Erwägung zieht. Dass der Verwaltungsgerichtshof hiergegen verstoßen hätte, lässt sich nicht feststellen. Im Gegenteil wird der Vortrag des Klägers, dass ihm das Fehlen einer Empfangsbestätigung aus Rechtsgründen nicht entgegengehalten werden könne, im Tatbestand des angefochtenen Beschlusses (S. 3 letzter Abs.) ausdrücklich referiert. Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs kam es jedoch auf das Fehlen der Empfangsbestätigung nicht an, weil er bereits den Eingang des Anzeigeschreibens bei der Regierung von Mittelfranken als nicht erwiesen ansah. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil zur Bedeutung der Empfangsbestätigung verwiesen und sich diese damit zu eigen gemacht.


Homeoffice - Wann zahlt der Arbeitgeber an die Miete? - Personalrechtsblog
Abstract: Wenn ein Arbeitnehmer zu Hause arbeitet, weil ihm vom Arbeitgeber kein oder kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird, so gelten Auslagen für die private Arbeitsinfrastruktur zu Hause als für die Berufsausübung notwendig im Sinne von Art. 327a OR und sind erstattungspflichtig. Dies wurde vom Bundesgericht im Zusammenhang mit einer von einem Arbeitnehmer verlangten finanziellen Beteiligung des Arbeitgebers an den Mietkosten für ein als Arbeitszimmer und Archiv dienendes Zimmer entschieden. Die Höhe der Entschädigung kann vom Richter geschätzt werden, da eine genaue Abrechnung für die unterschiedlichen Nutzungen (Privat/Arbeit) nicht möglich ist.
Dem Entscheid (Urteil 4A_533/2018 vom 23. April 2019) lag im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Ein Arbeitnehmer war aushilfsweise für die Inhaberin eines Einzelunternehmens im Bereich Steuern und Treuhand tätig. Der Arbeitnehmer verrichtete seine Arbeit ausschliesslich von zu Hause aus, ihm stand kein Büroarbeitsplatz bei seiner Arbeitgeberin zur Verfügung. In seiner Wohnung diente ihm ein Zimmer als Arbeitszimmer, welches auch als Archiv für die Einzelunternehmung genutzt wurde. Die Parteien hatten im schriftlichen Arbeitsvertrag dazu nichts festgehalten und die Arbeitgeberin machte geltend, es sei diesbezüglich weder mündlich noch schriftlich etwas vereinbart worden, weshalb sie keine Entschädigung für die Mietkosten schulde.
Das Bundesgericht bestätigte den Entscheid der Vorinstanz, welche dem Arbeitnehmer eine Entschädigung für die Miete des Arbeitszimmers/Archivs zusprach. Das Bundesgericht stützte seinen Entscheid auf Art. 327a OR und hielt fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen habe. Von dieser Bestimmung könne nur zugunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Zwar habe der Arbeitnehmer nicht geltend gemacht, er habe das Zimmer, welches als Arbeitszimmer/Archiv diente, im Hinblick auf seine Homeoffice-Tätigkeit gemietet. Es sei aber unbestritten, dass ihm vom Arbeitgeber kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt worden sei. In diesen Fällen sei die Arbeitsinfrastruktur zu Hause für die Berufsausübung notwendig und nach Art. 327a OR erstattungspflichtig. Als nicht sachgerecht beurteilte das Bundesgericht die Argumentation, dass der Arbeitnehmer die Wohnung unabhängig von der Homeoffice-Arbeit gemietet hatte, weshalb er die Auslagen ohnehin gehabt hätte, mithin die berufliche Nutzung nicht der entscheidende Grund für die Miete der Wohnung gewesen sei. Ferner hielt es fest, es spiele keine Rolle, ob die Auslagen direkt oder indirekt entstanden seien. Es seien Auslagen getätigt worden, welche indirekt auch dem Arbeitgeber zu Gute kämen. Die Situation sei mit jener vergleichbar, in welcher ein Privatauto für Geschäftsfahrten verwendet werde. Die Vorinstanz habe somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie vor dem Hintergrund, dass dem Arbeitnehmer von der Arbeitgeberin kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wurde, eine Entschädigung zugesprochen habe. Abschliessend hielt es fest, dass im Übrigen zusätzlich zu beachten sei, dass das Zimmer nicht nur als Arbeitszimmer sondern auch als Archiv genutzt wurde.
Die Vorinstanz hatte die Höhe der Entschädigung geschätzt und auf CHF 150.00 monatlich festgelegt. Das Bundesgericht bestätigte diese Vorgehensweise. Es führte dazu aus, es dürfe vom Arbeitnehmer in Bezug auf die Auslagen kein strenger Beweis verlangt werden. Effektiv gehabte Auslagen, welche ziffernmässig nicht mehr beweisbar seien, seien vom Richter in analoger Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR – eine Norm zur Ermittlung des ziffernmässig nicht nachweisbaren Schadens – zu schätzen. Da es auf der Hand liege, dass es dem Arbeitnehmer nicht möglich sei, die Aufteilung zwischen privater bzw. anderweitiger Nutzung des Zimmers einerseits und der Nutzung für die Homeoffice-Arbeit anderseits ziffernmässig genau darzutun, sei die Schätzung zu Recht erfolgt.
Der Entscheid des Bundesgerichts ist zu begrüssen. Er schafft in Übereinstimmung mit der herrschenden Lehre dahingehend Klarheit, dass private Mietkosten als Auslagen im Sinne von Art. 327a OR gelten und dass sich die Arbeitgeberin an diesen Auslagen finanziell beteiligen muss, wenn dem Arbeitnehmer kein oder kein geeigneter Arbeitsplatz bei der Arbeitgeberin zur Verfügung steht. Dies gilt auch dann, wenn die Parteien nichts dazu vereinbart haben. Der Entscheid betrifft die Mietkosten, dürfte aber auch für andere «private» Auslagen wie Kosten für Abonnemente, Anschlüsse, Strom usw. gelten. Davon kann gestützt auf Art. 327a OR nur durch eine vertragliche Regelung zu Gunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Möglich ist aber, durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag eine feste Entschädigung zu vereinbaren. Eine solche pauschale Abgeltung muss indes alle notwendig entstehenden Auslagen decken (Art. 327a Abs. 2 OR).
Der Bundesgerichtsentscheid betrifft
einen Spezialfall, nämlich denjenigen, dass ein Arbeitnehmer ausschliesslich zu
Haue arbeitet, weil ihm bei der Arbeitgeberin kein geeigneter Arbeitsplatz zur
Verfügung steht. In der Praxis ist diese Art des Homeoffice die Ausnahme.
Üblicherweise wird teils zu Hause, teils im Büro gearbeitet. Wie es sich
diesbezüglich mit der Entschädigungspflicht für Auslagen nach Art. 327a OR
verhält, konnte im Entscheid des Bundesgerichts aufgrund der speziellen
Ausgangslage offenbleiben. Diese Frage ist in der Literatur tatsächlich nicht
unumstritten. So wird einerseits vorgebracht, lediglich bei Fehlen eines vom
Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Arbeitsplatzes könne von einer Notwendigkeit
der privaten Arbeitsinfrastruktur ausgegangen werden. Anderseits wird in einem
Bericht des Bundesrates zur Homeoffice-Tätigkeit sinngemäss die Meinung
vertreten, wenn Arbeitnehmerin und Arbeitgeber vereinbart hätten, dass die
Arbeitnehmerin ihre Arbeit teilweise zu Hause erledigen dürfe, könne nicht
ausgeschlossen werden, dass die Infrastruktur zu Hause zur «vertraglichen»
Arbeitserfüllung notwendig sei, da die Homeoffice-Tätigkeit ja gerade
Gegenstand der vertraglichen Vereinbarung sei.
Eine weitere offene Frage im
Zusammenhang mit Homeoffice-Tätigkeiten stellt sich bei
Teilzeit-Arbeitnehmenden. In der Literatur wird mitunter argumentiert, dass
Auslagen für Homeoffice-Tätigkeiten dann gemäss Art. 327a OR zu ersetzen sind,
wenn die Homeoffice-Arbeit von der Arbeitgeberin angeordnet worden ist. Die
meisten Teilzeitarbeitenden sind an gewissen Tagen im Büro, an anderen nicht.
Nun ist es aber in vielen Dienstleistungsberufen üblich, dass die Arbeitgeberin
explizit oder implizit erwartet, dass der Arbeitnehmer an den arbeitsfreien
Tagen erreichbar ist und dringende Arbeiten erledigt. Dies geschieht dann oft
von zu Hause aus, da der Arbeitnehmer keine Möglichkeit hat, ins Büro zu gelangen,
etwa wenn Kinder betreut werden müssen. Es kann deshalb durchaus die Frage
gestellt werden, ob es sich bei diesen Einsätzen um angeordnete
Homeoffice-Arbeit handelt, welche eine Entschädigungspflicht gestützt auf Art.
327a OR auslöst.
Vor dem Hintergrund der nach wie vor
nicht vollständig geklärten Rechtslage in Bezug auf die Entschädigungen, welche
bei Homeoffice-Tätigkeiten geschuldet sind, ist Arbeitgeberinnen zu raten, in
Arbeitsverträgen die Homeoffice-Arbeit zu regeln, namentlich auch die Frage, in
welchen Fällen ein Beitrag an die Miete geleistet wird und in welchen nicht
bzw. allenfalls ein reduzierter. Je nach den betrieblichen Bedürfnissen können
solche Bestimmungen mehr oder weniger detailliert ausfallen. Eine einheitliche
Regelung macht aber in jedem Fall Sinn, ist doch das Home-Office mit
zunehmender Beliebtheit auch zunehmend ein Herd für Konflikte, insbesondere
wenn Arbeitgeber diesbezüglich ad hoc — Entscheide fällen, welche dann zu
unterschiedlicher Behandlung der Arbeitnehmer führen.
Arbeitsplatz Teilzeitarbeit


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Wednesday, 19. June 2013 75706508 Zugriffe seit Wednesday, 13. August 2003 Copyright © pflanzburg.de


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2C_526/2015 15.11.2015
2C_526/2015
Urteil vom 15. November 2015
Ausländerrecht (Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung),
A.________, geb. 1. November 1973, kosovarischer Staatsangehöriger, reiste am 28. Januar 1989 im Familiennachzug in die Schweiz ein und erhielt eine Niederlassungsbewilligung. Am 30. Juni 1992 heiratete er eine serbische Staatsangehörige, welche am 24. Januar 1993 im Familiennachzug in die Schweiz einreiste und eine Niederlassungsbewilligung hat. Aus der Ehe entstammen drei Kinder (geb. 1994, 1995 und 1997). Am 17. März 1995 wurde A.________ vom Kriminalgericht des Kantons Luzern zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/4 Jahren (vom Obergericht reduziert auf 2 3/4 Jahre) und einer bedingten Landesverweisung von 7 Jahren verurteilt. Nachdem ihm auch die Niederlassungsbewilligung widerrufen und er aus der Schweiz ausgewiesen worden war, verliess A.________ am 11. Februar 2000 die Schweiz. Die Familie verblieb in der Schweiz. Am 26. Februar 2002 wurde die Ausweisung aufgehoben und A.________ kehrte am 10. April 2002 im Familiennachzug in die Schweiz zurück, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.
Mit Strafbefehl vom 6. November 2007 wurde A.________ wegen sexueller Handlungen mit Kindern zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 2'000.-- verurteilt. In der Folge drohte ihm die Fremdenpolizei des Kantons Schwyz die Ausweisung aus der Schweiz an, falls er erneut gerichtlich bestraft werde oder sein Verhalten zu anderen berechtigten Klagen Anlass gebe.
Zwischen 15. September 2008 und 6. Juni 2013 wurde A.________ zwölfmal wegen Strassenverkehrsdelikten zu Bussen und Geldstrafen verurteilt, sowie einmal wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 35 Tagessätzen. Am 6. Juni 2013 verwarnte das Amt für Migration des Kantons Schwyz A.________ erneut und drohte ihm den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz an. Nach dieser zweiten Verwarnung wurde A.________ erneut sechsmalwegen Zuwiderhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz bzw. Übertretung eines gerichtlichen Verbots zu Bussen verurteilt, sowie einmal zu einer unbedingten Geldstrafe von 25 Tagessätzen wegen vorsätzlichen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern.
Am 30. Mai 2014 verfügte das Amt für Migration die Nichtverlängerung der am 9. April 2014 abgelaufenen Aufenthaltsbewilligung und wies A.________ an, das Land bis zum 31. August 2014 zu verlassen.
Dagegen erhob A.________ Beschwerde an den Regierungsrat, welcher die Beschwerde am 10. Dezember 2014 abwies. Während des hängigen Beschwerdeverfahrens wurde er erneut dreimal wegen Strassenverkehrsdelikten mit Bussen bestraft.
Gegen das Urteil des Regierungsrates gelangte A.________mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz. Während der Hängigkeit des Verfahrens wurde er mit Strafbefehl vom 13. März 2015 wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Waffengesetz sowie wegen missbräuchlichen Verwendens von Ausweisen und Schildern zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Das Verwaltungsgericht wies mit Urteil vom 23. April 2015 die Beschwerde im Sinne der Erwägungen ab, wobei sich letzteres darauf bezog, dass eine neue Ausreisefrist auf den 31. Juli 2015 angesetzt wurde.
A.________ erhebt mit Eingabe vom 15. Juni 2015 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und das Amt für Migration des Kantons Schwyz sei anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern.
Das Amt für Migration, der Regierungsrat des Kantons Schwyz sowie das Staatssekretariat für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 17. Juni 2015 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den kantonal letztinstanzlichen Endentscheid über den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG), da der Beschwerdeführer als Ehemann einer in der Schweiz niederlassungsberechtigten Person, mit der er zusammenlebt, aufgrund von Art. 43 Abs. 1 AuG einen grundsätzlichen Anspruch auf Bestand und Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung hat, weshalb kein Tatbestand des Ausnahmekatalogs vorliegt (Art. 83 lit. c Ziff. 2 e contrario BGG). Der Beschwerdeführer, der am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit seinen Anträgen unterlegen ist, ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.1. Das Bundesgericht prüft frei die richtige Anwendung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen oder auf Rüge hin nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 oder Art. 96 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
2.2. Der Beschwerdeführer rügt in verschiedener Hinsicht eine willkürliche und unmassgebliche Sachverhaltsfeststellung: Die Landesverweisung, auf welche die Vorinstanz abgestellt habe, sei nicht massgeblich; die von ihm begangenen Delikte könnten entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht als schwerwiegend bezeichnet werden; die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass die Verurteilung zu sexuellen Handlungen darauf zurückzuführen gewesen sei, dass seine damals 14-jährige Freundin die Initiative ergriffen und er sich in einem Irrtum bezüglich deren Alter befunden habe; zahlreiche der Verurteilungen gegen das SVG seien darauf zurückzuführen, dass er sein Fahrzeug Familienangehörigen oder Dritten zur Benützung überlassen habe und die von diesen begangenen Übertretungen auf sich genommen habe.
2.3. Die ersten beiden Punkte betreffen nicht die Sachverhaltsfeststellungen, sondern eine für den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung erhebliche rechtliche Würdigung, auf welche weiter unten (E. 4.3 und 4.4) eingegangen wird. Die weiteren Ausführungen zu den strafrechtlich rechtskräftig beurteilten Delikten sind unbeachtlich. Die Verwaltungsbehörde und der Verwaltungsrichter sind grundsätzlich an die rechtskräftigen Strafrechtsurteile gebunden (Urteil 2C_35/2012 vom 20. August 2012 E. 2.2, unter Verweis auf BGE 124 II 103 E. 1c S. 106 f.; 119 Ib 158 E. 2c und 3c S. 160 ff. bzw. 163 f.). Gründe für die in diesen Entscheiden genannten Ausnahmen macht der Beschwerdeführer nicht geltend. Im Übrigen ist der vorinstanzlich festgestellte Sachverhalt unbestritten und für das Bundesgericht verbindlich.
3.1. Der aus Art. 43 Abs. 1 AuG resultierende Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung erlischt gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG, wenn Widerrufsgründe nach Art. 62 AuG vorliegen. Ein Widerrufsgrund liegt vor, wenn der Ausländer erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere und äussere Sicherheit gefährdet (Art. 62 lit. c AuG). Im Unterschied zum Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. b AuG ist nicht erforderlich, dass eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitstrafe (d.h. eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, BGE 135 II 377 E. 4.2S. 379 ff.) erfolgte; ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt insbesondere vor bei einer Missachtung von gesetzlichen Vorschriften und behördlichen Verfügungen oder bei mutwilliger Nichterfüllung der öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen (Art. 80 Abs. 1 lit. a und b VZAE). Der Tatbestand des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann demnach bereits bei einer erheblichen, mutwilligen Verschuldung erfüllt sein; strafrechtliche Verurteilungen werden nicht zwingend vorausgesetzt (Urteile 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 5.1; 2C_446/2014 vom 5. März 2015 E. 3.2;2C_1039/2012 vom 16. Februar 2013 E. 3.3; SILVIA HUNZIKER, in: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Kommentar,2010,N. 30 ff. zu Art. 62 AuG). Der Widerrufsgrund kann auch erfüllt sein, wenn einzelne strafbare Handlungen für sich allein betrachtet noch keinen Widerruf rechtfertigen, deren wiederholte Begehung aber darauf hinweist, dass die betreffende Person nicht bereit ist, sich an die geltende Ordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f.; 137 II 297 E. 3 S. 302 ff., Urteil 2C_368/2015 vom 15. September 2015 E. 2.1). Das Interesse an der Verhütung weiterer Straftaten ist dabei ebenfalls zu berücksichtigen (Art. 80 Abs. 2 VZAE; vgl. Urteile 2C_935/2012 vom 14. Januar 2013 E. 6.1; 2C_141/2012 vom 30. Juli 2012 E. 3.2).
Der Widerrufsgrund nach Art. 62 lit. c AuG wurde z.B. bejaht bei einer Person, gegen die 57 Betreibungen in Höhe von Fr. 143'327.60 sowie 26 offene Verlustscheine von insgesamt Fr. 97'213.35 vorlagen und gegen die sechs Strafverfügungen und nach einer Verwarnung weitere zwei strafrechtliche Verurteilungen ergingen, vorwiegend wegen Verkehrsdelikten im Bagatellbereich (Urteil 2C_17/2013 vom 22. Oktober 2013 E. 2.3); ebenso bei einer Person, gegen die innerhalb von elf Jahren sieben Verurteilungen hauptsächlich wegen Strassenverkehrsdelikten ergingen, wovon die höchste Strafe eine Gefängnisstrafe von drei Monaten war (Urteil 2C_161/2013 vom 3. September 2013 Lit. A und E. 2.4.2). Die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer Person, welche wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 1'200.-- verurteilt wurde und gegen welche im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils 34 Betreibungen über Fr. 75'373.65 sowie 46 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 84'970.31 verzeichnet waren, wurde ebenfalls als gerechtfertigt beurteilt (Urteil 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.1).
3.2. Angesichts dieser Rechtslage und des massgebenden Sachverhalts ist hier der Widerrufsgrund von Art. 62 lit. c AuG erfüllt: Der Beschwerdeführer hat eine lange Serie von Delikten begangen. Einige der Delikte sind zwar Bagatelldelikte (Parkdelikte, geringfügige Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit, Nichttragen von Sicherheitsgurten), andere wiegen aber doch schwerer, namentlich nebst den sexuellen Handlungen mit Kindern die wiederholten Verstösse gegen das Waffengesetz, das Fahren in angetrunkenem Zustand und der wiederholte vorsätzliche Missbrauch von Ausweisen und Schildern. Auch die Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit liegen teilweise nicht mehr im Bagatellbereich. Der Beschwerdeführer hat in den Jahren zwischen 2007 und 2015 sechs Geldstrafen von insgesamt 260 Tagessätzen und 23 Bussen von insgesamt Fr. 6'390.--erwirkt. Diese lange Liste von Strafen, wozu noch zweimal Führerausweisentzüge von insgesamt 4 Monaten sowie die zahlreichen Betreibungen und Verlustscheine kommen, stellen einen wiederholten Verstoss gegen die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 62 lit. c AuG dar.
4.1. Der Widerruf (und damit der Verlust des Anspruchs gemäss Art. 51 Abs. 2 lit. b AuG) erfolgt nicht automatisch, sondern nur wenn er verhältnismässig ist (Art. 96 AuG). Die Notwendigkeit einer Verhältnismässigkeitsprüfung (Art. 8 Ziff. 2 EMRK; Art. 13 Abs. 1, Art. 36 Abs. 3 BV) ergibt sich auch aus dem verfassungs- und konventionsrechtlich verankerten Rechts auf Schutz des Familienlebens (Art. 8 Ziff. 1 EMRK; Art. 13 Abs. 1 BV), auf welches sich der Beschwerdeführer als Ehegatte einer Frau mit gefestigtem Aufenthaltsrecht in der Schweiz, der die Ausreise nicht ohne weiteres zugemutet werden kann, berufen kann (BGE 139 I 330 E. 2.1 S. 336; 137 I 247 E. 4.1.2 S. 249 f.). Ein Eingriff in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Familienleben ist nur dann statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Bei der Interessenabwägung im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2 EMRK und Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 36 Abs. 3 BV sind die Schwere eines allenfalls begangenen Delikts, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während dieser Periode, die Auswirkungen auf die primär betroffene Person sowie deren familiäre Situation zu berücksichtigen. Zudem sind die Dauer der ehelichen Beziehung und weitere Gesichtspunkte relevant, welche Rückschlüsse auf deren Intensität zulassen. Von Bedeutung sind auch die Nachteile, welche den Familienangehörigen erwachsen würden, müssten sie dem Betroffenen in dessen Heimat folgen (zum Ganzen BGE 135 II 377 E. 4.3 S. 381 f.). Zu beachten ist auch die Qualität der sozialen, kulturellen und familiären Beziehungen zum Aufnahme- bzw. zum Heimatstaat (Urteil 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 4.2 mit Hinweisen; siehe zum Ganzen auch Urteil des EGMR Boultif gegen Schweiz vom 2. August 2001 [Nr. 54273/00]). Insofern stimmen die Kriterien gemäss Art. 96 AuG mit denjenigen von Art. 8 Abs. 2 EMRK überein (vgl. Urteil 2C_117/2012 vom 11. Juni 2012 E. 4.5.1) und kann die Interessenabwägung gesamthaft vorgenommen werden.
4.2. Die Vorinstanz hat zum Nachteil des Beschwerdeführers in Betracht gezogen, dass er sich von der früheren Wegweisung und den wiederholten fremdenpolizeilichen Ermahnungen nicht beeindrucken liess und weiterhin gehäuft delinquierte und auch gegenüber seinen öffentlich-rechtlichen Forderungen eine beträchtliche Gleichgültigkeit an den Tag legte, was zeige, dass er nicht in der Lage sei, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren; es sei von einer gewichtigen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit auszugehen, so dass ein beachtliches öffentliches Interesse an seiner Wegweisung bestehe. Er sei im Alter von 17 Jahren in die Schweiz gekommen und habe somit die prägenden Jugendjahre sowie die Zeit zwischen 2000 und 2002 im Kosovo verbracht. Die Rückkehr in die Heimat, wo nach wie vor Verwandte lebten, sei ihm zumutbar. Positiv sei zu vermerken, dass der Beschwerdeführer seit vielen Jahren beim selben Arbeitgeber beschäftigt sei; indessen habe er trotz seinem regelmässigen Einkommen eine beträchtliche Schuldenlast angehäuft, welche auf keine besondere Integration in wirtschaftlicher Hinsicht schliessen lasse. Die mit der Wegweisung verbundene Trennung von seiner Ehefrau bzw. der damit verbundene Eingriff in das Familienleben sei gerechtfertigt, da der Beschwerdeführer trotz wiederholten Verwarnungen in gehäufter Form weiter delinquiert und damit die ihm dargebotenen Chancen vertan habe.
4.3. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die besonderen Umstände seiner Verurteilung zu sexuellen Handlungen mit Kindern nicht berücksichtigt. Die Vorinstanz hat indessen nicht massgeblich auf diese Verurteilung abgestellt, sondern - mit Recht - vor allem darauf, dass der Beschwerdeführer nach dieser Verurteilung trotz zweimaliger fremdenpolizeilicher Verwarnung zahlreiche weitere Delikte beging und dadurch sein Desinteresse gegenüber der Rechtsordnung offenbarte. Analoges gilt für die Rüge, die Vorinstanz gehe von einem nicht massgeblichen Sachverhalt aus, indem sie Bezug nehme auf die bereits einmal verfügte Landesverweisung, die jedoch nicht mehr berücksichtigt werden dürfe: Die Vorinstanz hat die heute streitige Bewilligungsverweigerung nicht mit der jener Landesverweisung zugrunde liegenden Tat begründet; sie hat die Landesverweisung nur in dem Zusammenhang erwähnt, dass der Beschwerdeführer trotz ihr und der seitherigen zweimaligen Verwarnungen weiter delinquierte, um daraus zu folgern, der Beschwerdeführer sei nicht gewillt oder in der Lage, die Rechtsordnung zu respektieren. Dies gehört zu Recht zu der vorzunehmenden Gesamtbeurteilung (vgl. Urteile 2C_711/2011 vom 27. März 2012 E. 5.2; 2C_477/2008 vom 24. Februar 2009 E. 3.2.2).
4.4. Dem Beschwerdeführer kann sodann nicht gefolgt werden, wenn er vorbringt, seit den sexuellen Handlungen im Februar 2007 habe er sich nur geringfügige Verfehlungen zu schulden kommen lassen und die schwerwiegenderen Widerhandlungen würden schon mehr als vier Jahre zurückliegen. Einige der nach 2007 begangenen Delikte sind durchaus nicht geringfügig (vorne E. 3.2), darunter auch einige der in jüngster Zeit erfolgten, wie die am 4. März 2013 begangene Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit innerorts um 23 km/h (vgl. BGE 128 II 86 E. 2b S. 88; 124 II 97 E. 2b/c S. 101; 123 II 37 E. 1d/e S. 40 ff.; Urteil 1C_438/2012 vom 17. Juni 2013 E. 2.2.1) sowie die am 20. November 2013 begangene Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz. Von einem längeren Wohlverhalten kann keine Rede sein.
4.5. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, dass ihm persönlich die Rückkehr in den Kosovo aus spezifischen Gründen nicht zumutbar sein soll, abgesehen von den dort herrschenden soziokulturellen und ökonomischen Rahmenbedingungen, die aber nicht ausschlaggebend sind. Er beruft sich jedoch auf seine lange Anwesenheit in der Schweiz, seine berufliche und gesellschaftliche Integration und insbesondere auf den Kontakt zu seiner in der Schweiz lebenden Familie (Ehefrau, Kinder, Eltern). Er bezieht sich in diesem Zusammenhang zu Unrecht auf die Urteile des EGMR vom 16. April 2013 (Urteil 12020/09 i.S. Udeh gegen Schweiz ) und des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2012 (BGE 139 I 16) : Im ersten Fall war ausschlaggebend, dass der Beschwerdeführer kleine Kinder hatte, während im vorliegenden Fall die Kinder des Beschwerdeführers volljährig sind, so dass mangels eines (im vorinstanzlich Verfahren) geltend gemachten besonderen Abhängigkeitsverhältnisses das Verhältnis zu ihnen nicht mehr anspruchsbegründend für eine Aufenthaltsbewilligung ist ( WILDHABER, in: IntKommEMRK, Loseblattsammlung, Stand: 17. Ergänzungslieferung 2014, N. 353 zu Art. 8 EMRK; MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 3. Aufl. 2011, N. 52 zu Art. 8 EMRK; PÄTZOLD, in: EMRK, Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Kommentar, 2. Aufl. 2015, N. 45 zu Art. 8 EMRK, je mit zahlreichen Hinweisen auf die Rechtsprechung). Im zitierten BGE 139 I 16 ging es um eine niederlassungsberechtigte Person, die seit ihrem siebten Lebensjahr in der Schweiz lebte und als junge Erwachsene ein einziges Mal verurteilt wurde. Auch jener Fall ist nicht vergleichbar mit der zwar im Einzelfall weniger gravierenden, aber sich über viele Jahre hinwegziehenden, ständigen Delinquenz des Beschwerdeführers.
4.6. Die Vorinstanz hat nicht verkannt, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz beruflich integriert ist und dass durch den Widerruf bzw. durch die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung in sein Familienleben eingegriffen wird, da der Ehefrau die Ausreise in den Kosovo nicht ohne weiteres zumutbar ist. Die Vorinstanz, welche diese rechtserheblichen Umstände sehr wohl berücksichtigte, hat denn auch - entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift- Art. 29 Abs. 2 BV nicht verletzt.Sie würdigte jedoch zu Recht, dass der Beschwerdeführer trotz zweimaliger fremdenpolizeilicher Verwarnungen seine Delinquenz fortsetzte. Eine Verwarnung, als eine gegenüber dem Widerruf bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung mildere Massnahme (Art. 96 Abs. 2 AuG), erscheint diesfalls als eine den Umständen nicht mehr angemessene Rechtsfolge. Ziel der fremdenpolizeilichen Verwarnung ist es, den betroffenen Ausländer zu einer Änderung seines Verhaltens zu veranlassen. Soll sie einen Sinn haben, kann ihre Missachtung nicht folgenlos bleiben, sondern muss grundsätzlich die angedrohten Folgen nach sich ziehen (Urteil 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.2.3). Zwar bedeutet eine Verwarnung nicht, dass bei jedem noch so geringfügigen weiteren Delikt eineaufenthaltsbeendende Massnahme ergriffen werden müsste, doch hat sie zur Folge, dass die Eingriffsschwelle abgesenkt wird gegenüber einem erstmaligen Setzen von Widerrufsgründen (vgl. Urteile 2C_446/2014 vom 5. März 2015 E. 4.2; 2C_846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 4; 2C_1124/2012 vom 27. August 2013 E. 5). Schon eine zweite Verwarnung erfolgt bloss ausnahmsweise unter Berücksichtigung besonderer Umstände (Urteil 2C_611/2013 vom 13. Oktober 2014 E. 3.3; 2C_1058/2013 vom 11. September 2014 E. 4.3). Hier hat sich der Beschwerdeführer auch durch zweimalige Verwarnung nicht zu einer Respektierung der Rechtsordnung veranlasst gesehen; er hat die Folgen zu tragen und die Trennung von der Familie selber zu verantworten (vgl. Urteil 2C_253/2015 vom 9. September 2015 E. 3.3.2).
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen werden nicht gesprochen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

matches:
Art. 86
Art. 90
Art. 43
e contrario
Art. 95
Art. 96
Art. 105
BGE
Art. 43
Art. 51
Art. 62
Art. 62
BGE
Art. 62
Art. 62
Art. 62
Art. 62
Art. 51
Art. 13
Art. 36
Art. 13
Art. 8
Art. 13
Art. 8
Art. 13
Art. 36
BGE
EGMR
Art. 96
Art. 8
BGE
EGMR
Art. 8
Art. 8
Art. 8
BGE
Art. 29


§ 64 NBauO | NBauO
Bei genehmigungsbedürftigen Baumaßnahmen, die nicht im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 63 geprüft werden, prüft die Bauaufsichtsbehörde die Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit dem öffentlichen Baurecht. Die Vereinbarkeit der Bauvorlagen mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung wird nur geprüft, wenn die Bauherrin oder der Bauherr dies verlangt. § 65 bleibt unberührt.
„§ 64 knüpft an das bisherige Baugenehmigungsverfahren (§ 75 a. F.) an, modifiziert dieses aber unter Einbeziehung der Regelungen des § 75 b a. F..
Satz 1 regelt den sachlichen Anwendungsbereich des Baugenehmigungsverfahrens.
Abgesehen von den bereits nach § 60 verfahrensfreien Bauvorhaben entscheidet der durch § 62 Abs. 1 oder § 63 Abs. 1 bestimmte sachliche Anwendungsbereich der Genehmigungsfreistellung und des vereinfachten Genehmigungsverfahrens zugleich – gewissermaßen durch Subtraktion – darüber, welche Bauvorhaben überhaupt noch einem Baugenehmigungsverfahren nach § 64 unterworfen werden. Das Baugenehmigungsverfahren nach § 64 zielt weiterhin auf eine umfassende Prüfung der auf das jeweilige Bauvorhaben anzuwendenden Anforderungen des öffentlichen Baurechts und damit auf eine Baugenehmigung als umfassende öffentlich-rechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Nach Satz 2 entfällt wie bisher nach § 75 b Abs. 1 Satz 1 a. F. die Prüfung der Bauvorlagen auf ihre Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung, es sei denn, der Bauherr verlangt diese Prüfung. Die entsprechende Anwendung dieser Regelung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren ergibt sich nun aus § 63 Abs. 1 Satz 3.
In Satz 3 wird auf § 65, d. h. die Erforderlichkeit und die Prüfpflicht für bestimmte bautechnische Nachweise nach § 65 sowie die entsprechende Qualifizierung der Aufsteller von bautechnischen Nachweisen nach § 65 verwiesen“ (LT/DS 16/3195, S. 98 f.).
„Die Fraktion DIE LINKE hatte vorgeschlagen, Satz 2 zu streichen und die Prüfung der Vereinbarkeit mit den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung in das zwingende Prüfprogramm nach Satz 1 einzubeziehen“ (LT/DS 16/4621, S. 27).


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§ 6 AStG Besteuerung des Vermögenszuwachses Außensteuergesetz
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§ 6 - Außensteuergesetz (AStG k.a.Abk.)
§ 6 hat 4 frühere Fassungen und wird in 9 Vorschriften zitiert
Text in der Fassung des Artikels 4 Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) G. v. 25. März 2019 BGBl. I S. 357 m.W.v. 29. März 2019
Frühere Fassungen von § 6 Außensteuergesetz
aktuell vorher 29.03.2019 Artikel 4 Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG)
Zitierungen von § 6 Außensteuergesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 6 AStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... noch nicht abgegeben sind. (6) Bei der Anwendung der §§ 2 bis 6 für die Zeit nach dem 31. Dezember 1990 steht der unbeschränkten Steuerpflicht nach ... oder der Betriebsstätte entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 1993 beginnt. § 6 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) ist erstmals ... des Artikels 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858) anwendbar ist. (8) § 6 Abs. 3 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) ist erstmals auf Einbringungen ... entstanden sind, das nach dem 31. Dezember 2003 beginnt. (13) § 6 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals ... 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. § 6 Abs. 2 bis 7 in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist in allen Fällen ... geltenden Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. (23) § 6 Absatz 5 Satz 3 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, in denen die ...
... auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der ... Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, höchstens jedoch der ... hat, höchstens jedoch der gemeine Wert. Satz 3 ist in den Fällen des § 6 Abs. 3 des Außensteuergesetzes nicht anzuwenden. Hat der Veräußerer den ...
... die erhaltenen Anteile veräußert hat; dies gilt auch in den Fällen von § 6 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 7. Dezember ...
... Fassung gilt dies mit der Maßgabe, dass eine Stundung der Steuer gemäß § 6 Abs. 5 des Außensteuergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. ... erfolgt, wenn die Einkommensteuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist; § 6 Abs. 6 und 7 des Außensteuergesetzes ist entsprechend anzuwenden. (4) Abweichend ...
Artikel 4 Brexit-StBG Änderung des Außensteuergesetzes
... § 6 des Außensteuergesetzes vom 8. September 1972 (BGBl. I S. 1713), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 27. Juni ...
... auf Grund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer unterlegen hat, tritt an die Stelle der ... Anschaffungskosten der Wert, den der Wegzugsstaat bei der Berechnung der der Steuer nach § 6 des Außensteuergesetzes vergleichbaren Steuer angesetzt hat, höchstens jedoch der ... angesetzt hat, höchstens jedoch der gemeine Wert. Satz 3 ist in den Fällen des § 6 Abs. 3 des Außensteuergesetzes nicht anzuwenden." b) Absatz 4 Satz 1 wird ...
... vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310, 3843), wird wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses ... wie folgt geändert: 1. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Besteuerung des Vermögenszuwachses (1) Bei einer natürlichen Person, die ... geändert: a) Absatz 8 wird wie folgt gefasst: „(8) § 6 Abs. 3 Nr. 4 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2310) ist erstmals auf ... Absatz 12 werden folgende Absätze 13 und 14 angefügt: „(13) § 6 Abs. 1 in der Fassung des Artikels 7 des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist ... 2006 (BGBl. I S. 2782) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2007 anzuwenden. § 6 Abs. 2 bis 7 in der Fassung des Gesetzes vom 7. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2782) ist in allen ...
... denn, der Steuerpflichtige macht im Einzelfall etwas anderes glaubhaft." 2. § 6 Absatz 5 Satz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 wird der Punkt am Ende ... Fassung ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2015 anzuwenden. (23) § 6 Absatz 5 Satz 3 in der am 31. Dezember 2014 geltenden Fassung ist in allen Fällen anzuwenden, ...
... ersetzt. bb) Satz 3 wird aufgehoben. 2. § 6 Abs. 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Ist der Steuerpflichtige im Fall des ...
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§ 6
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BFH, 23.02.2005 - I R 13/04 - dejure.org
BFH, 23.02.2005 - I R 13/04
https://dejure.org/2005,3984
BFH, 23.02.2005 - I R 13/04 (https://dejure.org/2005,3984)
BFH, Entscheidung vom 23.02.2005 - I R 13/04 (https://dejure.org/2005,3984)
BFH, Entscheidung vom 23. Februar 2005 - I R 13/04 (https://dejure.org/2005,3984)
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Einbeziehung der Urlaubszeit in die Berechnung der abkommensrechtlich maßgeblichen Aufenthaltsdauer; Befreiung von der Steuer nach den Grundsätzen der Doppelbesteuerung; Geltung des Welteinkünfteprinzips im deutschen Steuerrecht; Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen ...
DBA-Portugal Art. 15 Abs. 2 lit. a
Einbeziehung von Urlaubstagen in Portugal bei Berechnung der Dauer des Aufenthalts in Portugal i. S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. a DBA Portugal
Ermittlung der Aufenthaltsdauer im Ausland
FG Köln, 25.08.2003 - 6 K 8392/99
BFH/NV 2005, 1242
Im übrigen ergibt sie sich aus dem Sinn und Zweck der auszulegenden Vorschrift (des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992 in Verbindung mit Art. 15a Abs. 2 Satz 1 DBA-Schweiz 1971/1992; vgl. zu den zu beachtenden Auslegungsgrundsätzen: BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 13/04, BFH/NV 2005, 1242).
aa) Dem Wortlaut des -für die Entscheidung dieser Rechtsfrage einschlägigen- Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992, der bei der Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens im Vordergrund steht (…Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 5. Aufl., 2008. Einf. Rn. 106 ff), bzw. dem eine besondere Bedeutung bei der Auslegung zukommt (BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 34/04, BFH/NV 2005, 1241; Hinweis auf Art. 31 Abs. 1 des Wiener Abkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 vom 23. Mai 1969, in innerstaatliches Recht transformiert seit Inkrafttreten des Zustimmungsgesetzes vom 3. August 1985, BGBl. II 1985, 926 ff [939 und 940] -WÜRV- in Verbindung mit Art. 33 Abs. 4 WÜRV) entspricht diese Auslegung.
Bei der Auslegung von Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens ist nicht nur deren Wortlaut (…dem jedoch eine besondere Bedeutung zukommen kann: Henkel in: Gosch/Kroppen/Grotherr, a.a.O., Grundlagen Rn 23-25; Art. 31 Abs. 4 des Wiener Abkommens über die Verträge vom 23. Mai 1969, BGBl. II 19985, 926 ff -WÜRV-), sondern auch auf deren systematischen Zusammenhang (…Henkel in: Gosch/Kroppen/Grotherr, a.a.O., Grundlagen Rn 26-32; Art. 31 Abs. 2 und 3 WÜRV) und den Sinn und Zweck der auszulegenden Bestimmung abzustellen (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 I R 13/04, BFH/NV 2005, 1241;vom 15. Juni 1973 III R 118/70, BStBl II 1973, 810; Art. 31 Abs. 1 WÜRV).
aa) Bei der Auslegung von Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens ist nicht nur auf deren Wortlaut (…dem jedoch eine besondere Bedeutung zukommt: Henkel in: Gosch/Kroppen/Grotherr, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, Grundlagen Rn. 23-25; Art. 31 Abs. 4 des Wiener Abkommens über die Verträge vom 23. Mai 1969 , BGBl. II 1985, 926 ff -WÜRV-), sondern auch auf den systematischen Zusammenhang (…Henkel in: Gosch/Kroppen/Grotherr, a.a.O., Grundlagen Rn. 26- 32; Art. 31 Abs. 2 und 3 WÜRV) und den Sinn und Zweck der auszulegenden Bestimmung abzustellen (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 I R 13/04, BFH/NV 2005, 1241; vom 15. Juni 1973 III R 118/70, BStBl II 1973, 810; Art. 31 Abs. 1 WÜRV).
a) Bei der Auslegung des Art. 16 DBA-Schweiz 1971 kommt -wie allgemein bei der Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens- dem Wortlaut eine besondere Bedeutung zu (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23. Februar 2005 I R 13/04, BFH/NV 2005, 1242, zu II. 3. Buchstaben a und b).
aa) Die Auffassung der Finanzverwaltung widerspricht dem Wortlaut des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1989, der bei der Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens im Vordergrund steht (…Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 5. Aufl., 2008, Einf. Rn. 106 ff), bzw. dem eine besondere Bedeutung bei der Auslegung zukommt [ BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 13/04, BFH/NV 2005, 1241; vgl. Art. 31 Abs. 1 des Wiener Abkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge, BGBl. II 1985, 926 ff [939 und 940] -WÜRV-).
Bei der Auslegung von Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens ist nicht nur deren Wortlaut (…dem jedoch eine besondere Bedeutung zukommen kann: Henkel in: Gosch/Kroppen/Grotherr, a.a.O., Grundlagen Rn 23-25; Art. 31 Abs. 4 des Wiener Abkommens über die Verträge vom 23. Mai 1969, BGBl II 19985, 926 ff -WÜRV-), sondern auch auf deren systematischen Zusammenhang (…Henkel in: Gosch/Kroppen/Grotherr, a.a.O., Grundlagen Rn 26-32; Art. 31 Abs. 2 und 3 WÜRV) und den Sinn und Zweck der auszulegenden Bestimmung abzustellen (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 I R 13/04, BFH/NV 2005, 1241; vom 15. Juni 1973 III R 118/70, BStBl II 1973, 810; Art. 31 Abs. 1 WÜRV).
aa) Bei der Auslegung von Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens ist nicht nur auf deren Wortlaut (…dem jedoch eine besondere Bedeutung zukommt: Henkel in: Gosch/Kroppen/Grotherr, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, Grundlagen Rn. 23-25; Art. 31 Abs. 4 des Wiener Abkommens über die Verträge vom 23. Mai 1969 , BGBl. II 1985, 926 ff -WÜRV-), sondern auch auf den systematischen Zusammenhang (…Henkel in: Gosch/Kroppen/Grotherr, a.a.O., Grundlagen Rn. 26- 32; Art. 31 Abs. 2 und 3 WÜRV) und den Sinn und Zweck der auszulegenden Bestimmung abzustellen (BFHUrteile vom 23. Februar 2005 I R 13/04, BFH/NV 2005, 1241; vom 15. Juni 1973 III R 118/70, BStBl II 1973, 810; Art. 31 Abs. 1 WÜRV).
aa) Die Auffassung der Finanzverwaltung in der Anweisung zu Fach A Teil 2 Nummer 7 des Grenzgängerhandbuches widerspricht dem Wortlaut des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA-Schweiz 1971/1992, der bei der Auslegung eines Doppelbesteuerungsabkommens im Vordergrund steht (…Vogel/Lehner, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, 5. Aufl., 2008. Einf. Rn. 106 ff), bzw. dem eine besondere Bedeutung bei der Auslegung zukommt (BFH-Urteil vom 23. Februar 2005 I R 34/04, BFH/NV 2005, 1241; Hinweis auf Art. 31 Abs. 1 des Wiener Abkommens vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge, BGBl. II 1995, 926 ff [939 und 940] -WÜRV-).
aa) Bei der Auslegung von Bestimmungen eines Doppelbesteuerungsabkommens ist nicht nur auf deren Wortlaut (…dem jedoch eine besondere Bedeutung zukommt: Henkel in: Gosch/Kroppen/Grotherr, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, Grundlagen Rn. 23-25; Art. 31 Abs. 4 des Wiener Abkommens über die Verträge vom 23. Mai 1969 , BGBl. II 1985, 926 ff -WÜRV-), sondern auch auf den systematischen Zusammenhang (…Henkel in: Gosch/Kroppen/Grotherr, a.a.O. Grundlagen Rn. 26-32; Art. 31 Abs. 2 und 3 WÜRV) und den Sinn und Zweck der auszulegenden Bestimmung abzustellen (BFH-Urteile vom 23. Februar 2005 I R 13/04, BFH/NV 2005, 1241; vom 15. Juni 1973 III R 118/70, BStBl II 1973, 810; Art. 31 Abs. 1 WÜRV).

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BAG, 9 AZR 155/97 (11.08.1998)
Leitsätze: Das jedem Deutschen nach Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistete Zugangsrecht zu jedem öffentlichen Amt wird durch den zugunsten von Beamten in Art. 33 Abs. 4 GG bestimmten Funktionsvorbehalt beschränkt. Die Aufgaben des Bundesaufsichtsamts für Kreditwesen sind hoheitlich im Sinne von Art. 33 Abs. 4 GG. Die bei ihm beschäftigten Bediensteten üben hohei...
BAG, 10 AZR 402/99 (24.05.2000)
Leitsätze: Der auf eigenen Wunsch erfolgte Wechsel eines Angestellten vor dem 1. Januar 1991 zwischen in der Übergangsvorschrift Nr. 3 zu § 19 BAT-O genannten Einrichtungen oder Betriebe führt dazu, daß die Zeiten vor dem Wechsel nicht als Beschäftigungszeiten bei der Berechnung des Anspruchs auf eine Jubiläumszuwendung nach § 39 BAT-O zu berücksichtigen si...
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, PL 15 S 2160/92 (29.06.1993)
1. Das Mitbestimmungsrecht über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit (§ 79 Abs 1 S 1 Nr 1 LPVG (PersVG BW)) bezieht sich auf die Bestimmung der zeitlichen Lage der Arbeitszeit im Sinn von § 15 Abs 1 BAT, nicht auf Regelungen darüber, was als Erfüllung der Arbeitspflicht zu gelten hat und demgemäß zur Arbeitszeit rechnet, insbesondere nicht auf Regelunge...
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Verzicht auf Forderungen durch stillen Gesellschafter - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 28.10.2005, RV/0122-I/04
Verzicht auf Forderungen durch stillen Gesellschafter
RV/0122-I/04-RS1 Permalink
Haben die stillen Gesellschafter einer endgültigen "Abwertung des Kapitals der stillen Gesellschafter auf 10 %" zugestimmt und damit der Bw. einen (als außerordentlichen Ertrag verbuchten) Schuldennachlass in der bezeichneten Höhe gewährt/zugestanden, dann liegt in dieser Abwertung deren endgültiger Verzicht auf 90 % des obligatorisch bestehenden Rückforderungsanspruches auf die geleistete Einlage. Ist aber zwischen dem Rückforderungsanspruch als solchem (Forderung) und der tatsächlichen Realisierung bei Auflösung der Gesellschaft zu unterscheiden, dann kann auf diesen Rückforderungsanspruch - wie im Streitfall geschehen - bereits vor Beendigung der Gesellschaft durch eine einvernehmlich vereinbarte Abwertung der stillen Beteiligung (Teilverzicht auf die Einlagen) rechtswirksam verzichtet werden. Im vereinbarten Verzicht liegt ein Verzicht auf Forderungen im Sinne des § 2 Z4 lit b KVG.
Verzicht, Forderung, stiller Gesellschafter
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.GmbH&CoKG, Adresse, vertreten durch SteuerberatungsgesellschaftY, vom 26. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. April 2003 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden:
Im Bericht vom 11. April 2003 über das Ergebnis der bei der X.GmbH&CoKG gemäß § 150 BAO durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung steht unter TZ 5 AO- Erträge 1996/1997 Folgendes:
"Lt. Bilanz z. 30.11.1997 gewährten stille Gesellschafter einen Schuldennachlass in Höhe von ATS 22.500.000,00. Die betr. stillen Gesellschafter haben mit diesem Vorgang auf deren Forderungen gegenüber der Gesellschaft verzichtet, sodass der kapitalsteuerrechtliche Tatbestand gem. § 2 Z1 4 b) KVG, Verzicht auf Forderungen, eingetreten ist, welcher gem. § 8 KVG mit 1 % der Bemessungsgrundlage zu besteuern ist.
Steuer gem. § 2 Zi 4 b KVG, 1 % von ATS 22.500.000 (€ 1.635,138,77)
Steuer in €
16.351,39"
Das Finanzamt folgte mit dem Gesellschaftsteuerbescheid vom 24. April 2003 diesen Prüfungsfeststellungen und setzte vom Wert der Leistung in Höhe von 1.635.138,77 € die Gesellschaftsteuer mit 16.351,39 € fest. Als Begründung wurde auf TZ 5 des Bp- Berichtes verwiesen.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wird eingewendet, der Verzicht der stillen Gesellschafter auf ihre Einlagen im Gesamtausmaß von ATS 22.500.000,--, der im Zuge der Sanierung (Vermeidung einer Insolvenz) vereinbart worden sei, erfülle deshalb nicht den Tatbestand des Forderungsverzichtes iSd § 2 Z 4 lit. b KVG, da aus zivilrechtlicher Sicht eine Einlage eines stillen Gesellschafters keine Forderung darstelle. Gemäß § 178 HGB gehe nämlich die Einlage des stillen Gesellschafters in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäftes über. Der stille Gesellschafter habe nur das Recht auf Beteiligung am Erfolg der Gesellschaft und entsprechend dem Gesellschaftsvertrag über die stille Gesellschaft ein Recht auf ein Abschichtungsguthaben. Dieses Guthaben entstehe aber erst nach Beendigung der stillen Gesellschaft. Da die stille Gesellschaft zum Zeitpunkt der Verzichtserklärung noch bestanden habe, könne nicht die Rede davon sein, dass die stillen Gesellschafter eine Forderung hätten. Fehle es aber an einer Forderung, könne es zivilrechtlich auch keinen Forderungsverzicht iSd § 2 Z 4 lit b KVG geben.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2003 stützte sich auf folgende Begründung:
"Lt. Bilanz z. 30.11.1997 gewährten stille Gesellschafter einen Schuldennachlass in Höhe von ATS 22.500.000,--. Die betr. stillen Gesellschafter haben mit diesem Vorgang auf deren Forderungen gegenüber der Gesellschaft verzichtet, sodass der kapitalverkehrsteuerliche Tatbestand gem. § 2 Z. 4 b KVG, Verzicht auf Forderungen, eingetreten ist, welcher gem. § 8 KVG mit 1 % der Bemessungsgrundlage zu besteuern ist (ATS 22.500.000.- = € 1.635.138,77 1 % € 16.351,39). Auch wenn für den Moment nicht von einer Forderung gesprochen werden kann, vermittelt die stille Gesellschaft dem stillen Gesellschafter neben dem Forderungsrecht auf den vereinbarten Anteil am laufenden Gewinn und den Liquidationserlös auch ein solches auf die geleistete Einlage (Dorazil, KVG, § 5, RZ 4.2). Es ist in diesem Zusammenhang nicht relevant, ob "jetzt" eine Forderung vorhanden ist, sondern dass ein solches Recht objektiv besteht, und dass jetzt auf diese, die Forderung, verzichtet wurde. Seinen Niederschlag fand dieser Verzicht in der erlöswirksamen Behandlung, indem sich die außerordentlichen Erträge um den Betrag von ATS 22,5 Mio erhöht haben, was objektiv den Wert der Gesellschaftsrechte um diesen Betrag erhöht hat. Aus diesen Gründen konnte der Berufung kein Erfolg beschieden sein."
Die X.GmbH&CoKG (Bw) stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Nach § 2 Z 4 des Kapitalverkehrsteuergesetzes (KVG) in der Fassung des Art III Z 1 des Bundesgesetzes BGBl Nr. 629/1994 unterliegen folgende freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft der Gesellschaftsteuer, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen: b) Verzicht auf Forderungen.
Das Finanzamt sah den gesellschaftsteuerpflichtigen Tatbestand des § 2 Z 4 lit. b KVG dadurch verwirklicht, dass lt. Bilanz zum 30. November 1997 die stillen Gesellschafter der Bw. durch den teilweisen Verzicht auf ihre Einlage einen Schuldennachlass in Höhe von 22.500.000 S (der als außerordentlicher Ertrag verbucht worden war) gewährt haben; darin liege der Verzicht auf Forderungen gegenüber der Gesellschaft.
Die Berufung führt dagegen zusammengefasst ins Treffen, da die Einlage eines stillen Gesellschafters in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäftes übergehe, stelle sie aus zivilrechtlicher Sicht keine Forderung des stillen Gesellschafters dar, auf die verzichtet hätte werden können, entstehe doch das Abschichtungsguthaben erst nach Beendigung der stillen Gesellschaft. Der Steuertatbestand des § 2 Z 4 lit b KVG sei daher mangels Vorliegens einer Forderung im Gegenstandsfall nicht erfüllt.
Dem Berufungsvorbringen ist durchaus darin beizupflichten, dass die geleistete Vermögenseinlage in das Vermögen des Geschäftsinhabers übergeht. Die Einlage vermittelt allerdings dem stillen Gesellschafter ein Forderungsrecht sowohl auf den vereinbarten Anteil am laufenden Gewinn und den Liquidationserlös als auch auf die geleistete Einlage für den Fall der Auflösung der Gesellschaft. Es besteht eine Forderung, die durch eine Einlage in bestimmter Höhe begründet wird (Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, 2. Auflage, Seite 146, Pkt. 4.2). Der stille Gesellschafter behält folglich einen obligatorischen Rückforderungsanspruch für seine Einlage. Hinsichtlich seiner Einlage und sonstiger vermögensrechtlicher Ansprüche aus dem Gesellschaftsverhältnis ist er Gläubiger, auch Konkursgläubiger. Das Rechtsverhältnis zwischen Geschäftsinhaber und stillem Gesellschafter ist somit schuldrechtlich (Straube, HGB, 1. Band, 2. Auflage, Rz. 20 zu § 178 HGB).
Auf Grund obiger Rechtslage ist bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles davon auszugehen, dass den stillen Gesellschaftern in Höhe der von ihnen jeweils erbrachten Vermögenseinlagen ab dem Zeitpunkt der Einlagenleistung obligatorische Rückforderungsansprüche für ihre Einlagen jedenfalls zustanden. Dass diese schuldrechtlich vorhandenen Ansprüche erst nach Auflösung der Gesellschaft im Zuge der Auseinandersetzung in Geld zu berichtigen sind, ist strikt auseinander zu halten von dem Umstand, dass der stille Gesellschafter mit Leistung der Vermögenseinlage einen obligatorischen Rückforderungsanspruch für seine Einlage behält. Haben -und dies ergibt der Inhalt der vorliegenden "Sanierung und Fortführungsprognose der X.GmbH&CoKG" in unbedenklicher Weise- im Gegenstandfall die stillen Gesellschafter einer endgültigen "Abwertung des Kapitals der stillen Gesellschafter auf 10 %" zugestimmt und damit der Bw. "im Bereich des Fremdkapitals" einen Schuldennachlass von insgesamt 22,5 Mio S gewährt/zugestanden, dann liegt in diesem teilweisen Verzicht bereits deren endgültiger Verzicht auf 90 Prozent des obligatorisch bestehenden (aber erst bei Auflösung der Gesellschaft zu realisierenden) Rückforderungsanspruches (= Forderung) auf die geleistete Einlage. Ist aber zwischen dem Rückforderungsanspruch als solchem und der tatsächlichen Realisierung bei Auflösung der Gesellschaft zu unterscheiden, dann kann auf diesen Rückforderungsanspruch -wie im Streitfall geschehen- bereits vor Beendigung der Gesellschaft durch eine einvernehmlich vereinbarte Abwertung der stillen Beteiligung (Teilverzicht auf die Einlagen) rechtswirksam verzichtet werden. Der Verzicht auf diese vorhandene Forderung trat im Zeitpunkt der Verzichtserklärung ein. Dies zeigt auch die Verbuchung der Schuldnachlässe als außerordentliche Erträge des Wirtschaftsjahres 1997. Da von der Bw. außerdem erwähnt wurde, dass dieser teilweise Verzicht der stillen Gesellschafter auf ihre Einlage im Zuge einer Sanierung (Vermeidung einer Insolvenz) vereinbart worden war, bleibt noch auszuführen, dass wirtschaftliche Zwänge nicht geeignet sind, die Freiwilligkeit einer Leistung zu beeinträchtigen. Die Freiwilligkeit einer Leistung wird daher nicht dadurch ausgeschlossen, wenn sie zur Sanierung der Gesellschaft, insbesondere zur Abwehr einer Insolvenz geschieht (Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, 2. Auflage, Seite 94, Pkt. 39). Außerdem ist ein durch Forderungsverzicht herbeigeführter Wegfall einer Verbindlichkeit objektiv geeignet, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen, vor allem dann, wenn die Gesellschaft von einem Insolvenzverfahren bedroht ist. Auch diese weiteren Tatbestandsvoraussetzungen liegen daher im Streitfall vor.
Zusammenfassend ergibt sich, dass in dem mit den stillen Gesellschaftern vereinbarten Verzicht auf 90 % ihrer Einlagen, was im Ergebnis zu einem als außerordentlichen Ertrag verbuchten Schuldennachlass von insgesamt 22,5 Mio S führte, ein Verzicht auf Forderungen im Sinne des § 2 Z 4 lit. b KVG vorliegt. Das Finanzamt ist daher zu Recht von der Verwirklichung dieses Steuertatbestandes ausgegangen und hat mit dem bekämpften Bescheid von der betragsmäßig unbestritten gebliebenen Bemessungsgrundlage von 1,635.138,77 € die Gesellschaftsteuer in Höhe von 16.351,39 € vorgeschrieben.
Innsbruck, am 28. Oktober 2005
Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, 2. Auflage, Seite 146, Pkt. 4.2
Dorazil, Kapitalverkehrsteuergesetz, 2. Auflage, Seite 94, Pkt. 39
Findok-Nr: 19191.1, aufgenommen am: 07.12.2005 11:13:25, zuletzt geändert am: 18.01.2010, Dokument-ID: a7ab2ab0-9b29-466e-b0b2-07483eb97212, Segment-ID: dacfdb3f-5dfa-4923-9be3-be9dbf08e0f0


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1) Wir haften bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. Der Kunde hat offensichtliche Mängel uns gegenüber innerhalb von zwei Wochen nach Auftreten des Mangels schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
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1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
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Hiermit informieren wir Sie als Endkunden darüber das wir auf der Internetseite (Online Shop) www.sammlerparadies24.de
nicht nur eigene Waren sondern auch Waren im Auftrag und im Namen unserer Vertragspartner (andere) zum Kauf vermitteln.
Der Kaufvertrag kommt zustande mit sammlerparadies24, Inhaber Edwin Weintz, Flugplatzstraße 66, 67435 Neustadt an der Weinstraße oder eines Vertragspartners von Edwin Weintz. Wer Vertragsparner ist können Sie unter Angabe der Produktnummer (PD) des jeweiligen Angebotes bei Edwin Weintz erfahren. Der Kaufvertrag kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zustande. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9:00 UHR bis 18:00 UHR unter der Telefonnummer +49 (0) 800 0000 5673 sowie per E-Mail unter info@sammlerparadies24.de 2. Angebot-Vertragsschluss-Angebotsunterlagen
Die auf den Produktseiten genannten Versandkosten enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und alle sonstigen Preisbestandteile.
Die Versandkosten entnehmen Sie bitte unserer Versandkosten Preisliste hier.
Europa Rest der Welt
Unsere Versandpartner sind DHL, UPS, Deutsche Post und ausgewählte Kunst & Antiquitäten Versand Speditionen für Stückgut und Palettenversand.
Alle angebotenen Artikel werden, sofern nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben, 5 Werktage nach Zahlungseingang spätestens versand.
Sie können wahlweise per Vorkasse, Paypal oder bei Selbstabholung in bar bezahlen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung/Rechnung via email und verschicken die Ware nach Zahlungseingang. Bei Auswahl der Zahlart Paypal warten Sie bitte unsere Auftragsbestätigung und Rechnung ab befor Sie die Bezahlung tätigen. Nachdem die Paypal Bezahlung vorgenommen wurde geht die Ware in den Versand. Bei Auswahl der Zahlart "Selbstabholung" können Sie die Ware wahlweise in bar bezahlen oder bequem per Vorkasse oder Paypal. Nachdem die Zahlung eingegangen ist könne Sie dann nach Terminabsprache die Ware bequem bei uns abholen.
Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [zur Kasse]. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie über den Button [Eingaben prüfen] zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können. Durch Anklicken des Buttons [jetzt kostenpflichtig Bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail zu.
Einige Waren von Sammlerparadies24 unterliegen gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung. Die Mehrwertsteuer kann bei diesen Waren nicht auf der Rechnung ausgewiesen werden. Im jeweiligen Produktinserat können Sie ersehen ob die Ware von Sammlerparadies24 der Differenzbesteuerung (Produktangebot wird ohne Mehrwertsteuer dargestellt) unterliegt oder mit dem zurzeit gültigen Mehrwertsteuersatz (Das Produkt wird mit dem Verkaufspreis inkl. Mehrwertsteuer dargestellt) angeboten wird. Ist der Verkäufer ein anderer als Edwin Weintz so erfolgt der Verkauf in desen Namen und Rechnung (Kommissionsgeschäft), dies erkennen Sie wenn im jeweiligem Produktinserat der Vermerk "Im Kundenauftrag" zu lesen ist.
9.1 Als Händler sind wir im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus gemäß der
Batterieverordnung verpflichtet, unsere Kunden wie folgt zu informieren:
9.2. Achten Sie bitte darauf, Ihre Altbatterien, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort abzugeben. Eine Entsorgung im Hausmüll verstößt gegen die Batterieverordnung. Die Abgabe ist kostenlos. Selbstverständlich können Sie Batterien, die Sie von uns erhalten haben, nach Gebrauch unter der nachstehenden Adresse an uns unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
9.3. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel links "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
9.4. Zudem haben Sie die Möglichkeit, diese Informationen auch nochmals in den Begleitpapieren der
9.5. Weitere Hinweise zur Batterieverordnung finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (http://www.bmu.de/).
Zur Umsetzung unserer Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung (Teilnahme mit Verkaufsverpackungen an einem Befreiungssystem im Sinne des § 6 Abs. 3 VerpackV) haben wir uns der Landbell AG Angeschlossen.
Sie haben als Verbraucher die Möglichkeit, die Verpackung über Ihre üblichen Behältnisse zu entsorgen.
Alle von Sammlerparadies24® angebotenen zeitgeschichtlichen und Militärhistorischen Gegenstände aus der Zeit von 1933-1945 werden ausschließlich nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger und verfassungsfeindlicher Bestrebungen, der wissenschaftlichen und kunsthistorischen Forschung, der Aufklärung oder Berichterstattung über die Vorgänge des Zeitgeschehens, oder der Militärhistorischen und Uniform Kundlichen Forschung angeboten.
( §86 und §86a StGB und 130 und 189 Strafgesetzbuch ).
Mit dem erwerb solcher Waren verpflichtet sich der Käufer zur Einhaltung der §§ 86 und 86a und 130 und 189 Strafgesetzbuch.
13. FAQ - Heufige Fragen und weitere Informationen
13.1 Produkte in den Warenkorb legen.
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons [in den Warenkorb] in den Waren korb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button [zur Kasse].“
13.2 Dateneingabe und Auswahl der Zahlungsart.
Bitte geben Sie Ihre Daten ein. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Hier erhalten Sie weitere Informationen zum Datenschutz <Link auf Datenschutzerklärung> Eine Registrierung ist nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Nach Eingabe Ihrer Daten und Auswahl der Zahlungsart gelangen Sie zur Bestellseite, auf der Sie Ihre Eingaben nochmals überprüfen können, bevor Sie Ihre Bestellung verbindlich absenden können.
13.3 Vertragsschluss
Unser Warenangebot ist unverbindlich. Sie geben mit Ihrer Bestellung durch Anklicken des Buttons <Bestellen> eine verbindliche Bestellung ab. Dieses Kaufangebot wird aber nicht automatisch mit unserer ersten Bestätigungsmail, die Sie von uns direkt nach Abgabe Ihres Angebotes erhalten, sondern erst manuell duch uns in einer zweiten Mail mit der Bezeichnung „Auftragsbestätigung“ oder Auslieferung der Ware binnen kurzer Zeit angenommen. Vor Annahme kann die Bonität oder Verfügbarkeit geprüft werden.“ Nach erfolgreicher Prüfung senden wir Ihnen eine Rechnung.
13.4 Wie funktioniert das Warenkorbsystem?
Ihren Warenkorb können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons [Warenkorb] ansehen und Produkte ggf. durch Anklicken des Buttons [Löschen] wieder aus dem Warenkorb
13.5 Muss ich mich registrieren?
"Nein" Nach Auswahl der Produkte, also während Sie den Bestellvorgang einleiten werden Sie gebeten, Ihre Daten einzugeben. Die Pflichtangaben
sind mit einem * gekennzeichnet. Diese müssen ausgefüllt werden um den Bestellvorgang abschliesen zu können.
13.6 Wann wird meine Bestellung verbindlich?
Buttons [Bestellen] schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch schließen des Browser-Fensters abbrechen. Der Bestellvorgang selbst ist auch auf dieser Seite weiter oben beschrieben
13.7 Wird der Vertragstext gespeichert?
Wir speichern den Vertragstext nicht. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet.
Die AGB können Sie ausserdem unter AGB einsehen, ausdrucken und speichern.
13.8 Warum wird beim Bestellvorgang mein Geburtsdatum erfragt?
Wir wollen sicher gehen das Sie volljährig und voll geschäftsfähig sind und das 18. Lebensjahr erreicht haben, da wir auch Waren wie z.B. Videospiele, DVD's oder Alkoholische Weine und Spirituosen verkaufen die erst ab 18. Jahren freigegeben sind (FSK 18).
13.9 Überprüft das Sammlerparadies24 Team die Altersangabe(n)?
Ja natürlich, um dies zu überprüfen benötigen wir einen Altersnachweis an unsere e-Mailadresse info@sammlerparadies24.de , dies kann ein Kopie des Personalausweises, Reisepasses oder Führerschein sein. Die Dokumente werden nach Prüfung von uns vernichtet. Sollte kein Altersnachweis erbracht werden, treten wir vom Verkauf zurück. Sofern Sie mit einem verifizierten PayPal-Konto bezahlen, benötigen wir keine zusätzlichen Altersnachweise.
Der/Die Markenname(n) Herstellername(n) und Warenzeichen sind urheberrechtlich geschützt und werden nur verwendet weil sie Bestandteil der hier im Angebot angebotenen gebrauchten Ware ist und zur Artikelbeschreibung erforderlich sind. Wir weisen ausdrücklich darauf hin das diese Marken-, Herstellernamen und Warenzeichen Eigentum der jeweiligen Inhaber sind. Sammlerparadies24