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BGE-129-I-290 - 2003-07-07 - BGE - Verfassungsrecht - Art. 2 und 32a USG; Art. 50 Abs. 1, Art. 74 Abs. 2 sowie Art. 36 BV; Gesetz über die...
Art. 2 und 32a USG; Art. 50 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 2 sowie Art. 36 BV; Gesetz über die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde Arosa vom 24. September 1995; Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung; Verursacherprinzip; Gemeindeautonomie; Erlass einer Ersatzregelung durch die Kantonsregierung. Autonomie der bündnerischen Gemeinden bei der Festsetzung der Abgaben zur Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung (E. 2). Eine kommunale Regelung, wonach für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (neben einer Grundgebühr) eine variable, vom Frischwasserverbrauch abhängige Gebühr erhoben wird, ist wegen Verstosses gegen das Verursacherprinzip (Art. 32a USG) bundesrechtswidrig (E. 3.2). Anpassungsfrist zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben (E. 3.3)? Zulässigkeit des Erlasses einer bundesrechtskonformen Ersatzregelung durch die Regierung (E. 4.1-4.3). Die Gemeindeautonomie gehört nicht zu den in Art. 36 BV angesprochenen Individualgarantien; analoge Anwendung der dort erwähnten Eingriffsvoraussetzungen (E. 4.4). Kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Gemeinde darauf, sich bei einem Gericht gegen die Ersatzvornahme zur Wehr setzen zu können (E. 5).
Art. 2 et 32a LPE; art. 50 al. 1, art. 74 al. 2 et art. 36 Cst.; loi sur le traitement des déchets de la commune d'Arosa du 24 septembre 1995; financement de l'élimination des déchets urbains; principe de causalité; autonomie communale; règlement de substitution édicté par le gouvernement cantonal. Autonomie des communes grisonnes relativement à la fixation d'une taxe pour le financement de l'élimination des déchets urbains (consid. 2). Un règlement communal, d'après lequel une taxe relative à l'élimination des déchets urbains est perçue (en plus de la taxe de base) en fonction de la consommation d'eau, viole le droit fédéral, car il contrevient au principe de causalité (art. 32a LPE; consid. 3.2). Délai d'adaptation aux dispositions fédérales (consid. 3.3)? Admissibilité de l'adoption, par le gouvernement, d'un règlement de substitution conforme au droit fédéral (consid. 4.1-4.3). L'autonomie communale ne fait pas partie des garanties individuelles concernées par l'art. 36 Cst.; application analogue des conditions de restriction qui y sont mentionnées (consid. 4.4). Il n'y a pas de droit constitutionnel de la commune à pouvoir se défendre devant un tribunal contre une exécution par substitution (consid. 5).
Art. 2 e 32a LPAmb; art. 50 cpv. 1, art. 74 cpv. 2 e art. 36 Cost.; legge sul trattamento dei rifiuti del Comune di Arosa del 24 settembre 1995; finanziamento dell'eliminazione dei rifiuti urbani; principio di causalità; autonomia comunale; regolamento sostitutivo promulgato dal governo cantonale. Autonomia dei comuni grigionesi nello stabilire la tassa di finanziamento per l'eliminazione dei rifiuti urbani (consid. 2). Un regolamento comunale, secondo cui una tassa concernente l'eliminazione dei rifiuti urbani è prelevata (oltre alla tassa di base) in funzione del consumo d'acqua, viola il diritto federale poiché contravviene al principio di causalità (art. 32a LPAmb; consid. 3.2). Periodo di adeguamento alle disposizioni federali (consid. 3.3)? Ammissibilità della promulgazione, da parte del governo, di un regolamento sostitutivo conforme al diritto federale (consid. 4.1-4.3). L'autonomia comunale non fa parte delle garanzie individuali protette dall'art. 36 Cost.; applicazione per analogia delle restrizioni ivi menzionate (consid. 4.4). Non vi è un diritto costituzionale del comune a contestare dinanzi a un tribunale il regolamento sostitutivo adottato (consid. 5).
BGE 129 I 290 S. 291
Die Finanzierung der Entsorgung der in der Gemeinde Arosa anfallenden Siedlungsabfälle erfolgt gemäss dem kommunalen Gesetz über die Abfallbewirtschaftung vom 24. September 1995 (in Kraft seit 1. Dezember 1995) durch die Erhebung einer Grundgebühr und einer so genannten "Mengengebühr" (Art. 21 Abs. 1). Zur Berechnung der Gebühren bestimmt Art. 23 Abs. 2-4: "2 Die Grundgebühr wird in Promillen des Neuwertes der gebührenpflichtigen Bauten und Anlagen erhoben. 3 Die Mengengebühr wird in Franken pro m3 des auf der betreffenden Liegenschaft verbrauchten Frischwassers festgelegt, wobei die Mengengebühr für die Wintermonate (01.12.-30.04) jeweils auf das Doppelte der Mengengebühr für die Sommermonate (01.05.-30.11.) festzusetzen ist. 4 Bei Bauten und Anlagen, bei denen der Wasserverbrauch und der Abfallanfall in keinem vergleichbaren Verhältnis zu den übrigen gebührenpflichtigen Liegenschaften steht, kann der Gemeinderat die Mengengebühr aufgrund der anfallenden Abfallmenge als Pauschale festsetzen." > Ende 1996 sowie im August 1997 wurden die Gemeinden des Kantons Graubünden seitens des kantonalen Erziehungs-, Kultur- und Umweltdepartements aufgefordert, in ihren Abfallgebührenregelungen - entsprechend dem kantonalen und dem Bundesrecht - die
BGE 129 I 290 S. 292
Erhebung von mengenmässigen Gebühren (Sack- und Containergebühren nach Volumen oder Gewicht des Abfalls) und von Grundgebühren vorzusehen. Mit Beschluss vom 15. Dezember 1998 setzte die Regierung des Kantons Graubünden den noch rund 100 Gemeinden ohne entsprechende Gebührenregelung eine Frist bis zum 30. November 2000 für die Anpassung. Anfangs Juni 2000 teilte der Gemeinderat Arosa dem kantonalen Amt für Umwelt seinen Entschluss mit, an der "Mengengebühr" nach Frischwasserverbrauch festzuhalten, was das Amt in seinem Antwortschreiben vom 7. Juli 2000 als nicht bundesrechtskonform bezeichnete. Mit Beschluss vom 26. Juni 2001 setzte die Regierung den noch säumigen Gemeinden eine Nachfrist bis zum 31. März 2002 zur Einführung von kostendeckenden und verursachergerechten Abfallgebühren und verpflichtete sie, unter Androhung des Erlasses gesetzeskonformer Vorschriften auf dem Wege der Ersatzvornahme, unverzüglich die notwendigen Vorarbeiten an die Hand zu nehmen und den Stimmberechtigten sobald als möglich eine entsprechende Vorlage zu unterbreiten. Im September 2002 scheiterte eine Vorlage für ein totalrevidiertes Abfallbewirtschaftungsgesetz der Gemeinde Arosa, welches die Einführung von mengenabhängigen Abfallgebühren (Sack- und Containergebühren) vorsah, an der Urne. Nachdem die Regierung zuvor trotz Ablauf der Nachfrist (31. März 2002) im Hinblick auf diese Abstimmung auf die Durchführung der Ersatzvornahme verzichtet hatte, gab das mit den diesbezüglichen Vorbereitungen betraute Amt für Umwelt der Gemeinde Arosa mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 Gelegenheit, sich zum weiteren Vorgehen und insbesondere zur geplanten Ersatzvornahme zu äussern. Am 1. November 2002 nahm der Gemeinderat Arosa gegenüber dem Amt für Umwelt den Standpunkt ein, die Bemessung der Abfallgebühren anhand des Frischwasserverbrauchs entspreche (abgesehen vom gewerblichen Kehricht, für den eine spezielle Gebühr eingeführt werden solle) den übergeordneten Gesetzen. Eine Ersatzvornahme komme daher - auch angesichts des klaren Abstimmungsergebnisses und der breiten Akzeptanz des geltenden Gebührensystems in der Bevölkerung - nicht in Frage. Zur Ausgestaltung einer allfälligen Ersatzregelung äusserte sich die Gemeinde nicht.
Mit Beschluss vom 17. Dezember 2002 traf die Regierung des Kantons Graubünden folgende Anordnung:
BGE 129 I 290 S. 293
"1. Die Regierung erlässt auf dem Wege der Ersatzvornahme beiliegende Ersatzregelung über die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung (einschliesslich Gebührentarif) für die Gemeinde Arosa und setzt sie auf den 1. Mai 2003 in Kraft. 2. Der Gemeinderat von Arosa wird mit dem Vollzug beauftragt. 3. Der Gemeinderat wird angewiesen, die Abfallgebühren ab der Sommerperiode 2003 nach der Ersatzregelung der Regierung (Ziffer 1) zu erheben. 4. Der Gemeinderat wird beauftragt, den Stimmberechtigten von Arosa die Bestimmungen der Ersatzregelung auf ortsübliche Weise amtlich bekannt zu geben. 5. Die von der Regierung erlassene Ersatzregelung ist vom Gemeinderat Arosa anzuwenden, bis die Gemeinde eigene Bestimmungen über die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung erlassen hat, die dem übergeordneten Recht entsprechen, und die Regierung auf Gesuch der Gemeinde die Ersatzregelung aufgehoben hat. 6. Der Gemeinderat von Arosa wird angewiesen, neue Vorschriften über die Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung mindestens drei Monate vor der Abstimmung in der Gemeinde dem Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartement zur Prüfung zu unterbreiten. 7. (Mitteilung)."
BGE 129 I 290 S. 294
Die Höhe der verschiedenen Gebühren richtet sich dabei gemäss Art. 4 Abs. 4 der Ersatzregelung nach den im Gebührentarif (Anhang 1 der Ersatzregelung) festgelegten Ansätzen. Mit Eingabe vom 31. Januar 2003 erhebt die Gemeinde Arosa beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung ihrer Autonomie, mit der sie die Aufhebung des Beschlusses der Regierung des Kantons Graubündens vom 17. Dezember 2002 beantragt. Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde ab.
2.1 Eine Gemeinde ist in einem Sachbereich autonom, wenn das kantonale Recht diesen nicht abschliessend ordnet, sondern ihn ganz oder teilweise der Gemeinde zur Regelung überlässt und ihr dabei eine relativ erhebliche Entscheidungsfreiheit einräumt. Der Autonomiebereich kann sich auf die Befugnis zum Erlass oder Vollzug eigener kommunaler Vorschriften beziehen oder einen entsprechenden Spielraum bei der Anwendung kantonalen oder eidgenössischen Rechts betreffen (BGE 128 I 3 E. 2a S. 7 f., 136 E. 2.1 S. 140; BGE 124 I 223 E. 2b S. 226 f., je mit Hinweisen).
2.2 Gemäss Art. 35 des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 2. Dezember 2001 (in Kraft seit 1. September 2002; im Folgenden: KUSG/GR) sind die Gemeinden zuständig für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (Art. 31b USG), insbesondere für die Sammlung, den Transport und den Betrieb der notwendigen Abfallanlagen (vgl. auch Art. 4 lit. e des Gemeindegesetzes des Kantons Graubünden vom 28. April 1974 [im Folgenden: GG/GR]). Hinsichtlich der Finanzierung der Abfallentsorgung bestimmt Art. 37 Abs. 1 KUSG/GR: "Die Gemeinden erheben nach Massgabe des Bundesrechts für die Entsorgung der Siedlungsabfälle kostendeckende und verursachergerechte Gebühren." Nähere Angaben über die Verteilung der Kosten auf die verschiedenen Abfallerzeuger enthält das kantonale Recht ebenso wenig wie das eidgenössische Umweltschutzgesetz, welches in Art. 32a (Fassung vom 20. Juni 1997, in Kraft seit 1. November 1997) - in Konkretisierung des (allgemeinen) Verursacherprinzips (Art. 2 USG bzw. nunmehr auch Art. 74 Abs. 2 BV) - lediglich entsprechende Grundsätze aufstellt und den Kantonen einen breiten Spielraum in der Umsetzung belässt (vgl. dazu die Botschaft, BBl 1996 IV S. 1223
BGE 129 I 290 S. 295
und 1234 f.; BGE 125 I 449 E. 3b/bb S. 455; Urteil 2P.447/1998 vom 7. Oktober 1999, publ. in: RDAF 2000 I S. 284, E. 1a). Im Kanton Graubünden ist eine diesen Anforderungen entsprechende Regelung der Finanzierung der Siedlungsabfallentsorgung im kommunalen Recht vorzusehen (vgl. Art. 38 KUSG/GR). Damit verbleibt den bündnerischen Gemeinden im Rahmen des eidgenössischen und des kantonalen Rechts bei der Ausgestaltung der betreffenden Erlasse ein weiter Gestaltungsspielraum, für den sie den Schutz der Gemeindeautonomie beanspruchen können (Autonomie in der Rechtsetzung; vgl. zur ähnlichen Regelung in Art. 9 des früheren bündnerischen Gesetzes vom 24. September 1989 über die Abfallbewirtschaftung das Urteil des Bundesgerichts 2P.206/1995 vom 24. September 1996, E. 2c).
3.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die bisherige Gebührenregelung des kommunalen Gesetzes über die Abfallbewirtschaftung vom 24. September 1995 entspreche auch nach den jüngsten Revisionen
BGE 129 I 290 S. 296
von Bundesverfassung (Art. 74 Abs. 2 BV), eidgenössischem Umweltschutzgesetz (Art. 32a USG) und kantonalem Gesetzesrecht den übergeordneten Vorschriften. Offensichtlich bundesrechtswidrig sei nur eine Gebührenordnung, welche allein "auf eine Gebäudezahl oder einen Wasserfaktor" abstelle oder welche sogar eine völlig unentgeltliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gewährleiste. Der Grundsatz, dass ein Gebäude, welches Wasser brauche, auch Kehricht produziere, sei allgemein zutreffend und verstosse nicht von vornherein gegen das Verursacherprinzip. Auch enthalte das Abfallbewirtschaftungsgesetz verschiedene Vorschriften, um allfällige Missverhältnisse zwischen Wasserverbrauch und Abfallproduktion zu beseitigen (so u.a. Art. 23 Abs. 4).
3.2 Die bisherige Regelung der Gemeinde Arosa, wonach für die Entsorgung der Siedlungsabfälle neben einer vom Gebäudewert abhängigen Grundgebühr eine variable, vom Frischwasserverbrauch abhängige Gebühr erhoben wurde, verstösst, wie die Regierung des Kantons Graubünden zu Recht angenommen hat, gegen Art. 32a USG. Danach muss die Entsorgung der Siedlungsabfälle durch verursachergerechte kostendeckende Gebühren oder andere Abgaben finanziert werden, für deren Ausgestaltung u.a. auch die Art und die Menge des übergebenen Abfalles zu berücksichtigen ist (Abs. 1 lit. a; vgl. dazu HANSJÖRG SEILER, in: USG-Kommentar, N. 1 ff., 118 zu Art. 2 USG; URSULA BRUNNER, in: USG-Kommentar, N. 14 ff., 72 ff. und 79 zu Art. 32a USG; VERONIKA HUBER-WÄLCHLI, Finanzierung der Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Gebühren, in: URP 1999 S. 41 ff., 50 ff.; BENOÎT REVAZ, Financement de l'élimination des déchets: Principes et couverture des taxes d'élimination, in: URP 1999 S. 312 ff.). Nach der bisherigen, sich zum Teil noch nicht auf Art. 32a USG, sondern auf das in Art. 2 USG verankerte Verursacherprinzip stützenden Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die Kehrichtentsorgungsgebühr nicht zwingend in Form einer Sackgebühr, d.h. ausschliesslich proportional zur effektiv produzierten Abfallmenge, erhoben werden. Möglich ist auch die Kombination von festen Grundgebühren (etwa zur Abgeltung der Bereitstellung der Sammel- und Transportinfrastruktur) mit mengenabhängigen individuellen Gebühren, wobei eine gewisse Schematisierung erfolgen darf (Urteile des Bundesgerichts 2P.380/1996 vom 28. Januar 1998, publ. in: URP 1998 S. 739 ff., E. 2a, und 2A.403/1995 vom 28. Oktober 1996, publ. in: URP 1997 S. 39 ff., E. 3; BGE 125 I 449 E. 3b/cc S. 455). Welche praktischen Lösungsmöglichkeiten diese Vorgaben erlauben, bedarf
BGE 129 I 290 S. 297
hier keiner weiteren Erörterung. Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine Regelung, wonach sich die Kehrichtgebühr ausschliesslich proportional nach dem Versicherungswert der Gebäude bemisst, klar gegen das Verursacherprinzip verstösst (Urteil 2P.380/1996 vom 28. Januar 1998, publ. in: URP 1998 S. 739 ff., E. 2b; bestätigt im Urteil 2P.249/1999 vom 24. Mai 2000, E. 4c). Der Frischwasserverbrauch gilt als zulässiges Kriterium zur Bemessung der periodischen Abwasserentsorgungsabgaben (BGE 125 I 1 E. 2; BGE 128 I 46 E. 4). Es liegt aber auf der Hand, dass zwischen dem Frischwasserverbrauch und der mutmasslichen Abfallmenge kein hinreichend enger Zusammenhang besteht. Wohl mag zutreffen, dass Liegenschaften mit hohem Wasserverbrauch in vielen Fällen bzw. tendenziell auch viel Kehricht erzeugen. Doch kann ein hoher Wasserverbrauch - z.B. wegen der Bewässerung von Gartenanlagen oder wegen des Betriebes eines Schwimmbades - häufig vorliegen, ohne dass zugleich viel Kehricht anfällt; umgekehrt kann eine Liegenschaft sehr viel Kehricht produzieren, ohne dass dies in einem entsprechend gesteigerten Frischwasserverbrauch zum Ausdruck kommt. Die Bemessung der variablen Kehrichtentsorgungsgebühr nach dem Frischwasserverbrauch erscheint daher mit Art. 32a USG nicht vereinbar (ebenso: HERIBERT RAUSCH, Rechtsgutachten betreffend bundesrechtswidrige Abfallgebühren, in: URP 1998 S. 639 Ziff. 5.2/5.3; REVAZ, a.a.O., S. 314). Die Wahl dieses Kriteriums dürfte darüber hinaus wegen des ungenügenden Zusammenhanges mit dem Gegenstand der Benützungsabgabe zugleich gegen die allgemeinen Schranken des Gleichbehandlungsgebotes und des Willkürverbotes verstossen. An diesem Ergebnis vermag auch die Ausnahmebestimmung von Art. 23 Abs. 4 des Abfallbewirtschaftungsgesetzes nichts zu ändern, wonach für Bauten und Anlagen, "bei denen der Wasserverbrauch und der Abfallanfall in keinem vergleichbaren Verhältnis zu den übrigen gebührenpflichtigen Liegenschaften steht", die Mengengebühr aufgrund der anfallenden Abfallmenge als Pauschale festgesetzt werden kann, genügt doch die Berücksichtigung der Abfallmenge allein in (vom Gemeinderat zu bestimmenden) Ausnahmefällen den Anforderungen des Bundesrechts noch nicht. Dass schliesslich die kommunale Regelung - wie die Beschwerdeführerin einwendet - bisher seitens der Bevölkerung offenbar nie beanstandet wurde, ändert nichts.
3.3 Die Regierung durfte die beanstandete Regelung der Gemeinde Arosa nach dem Gesagten zulässigerweise als bundesrechtswidrig einstufen. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf die Übergangsbestimmungen im kantonalen Umweltschutzgesetz (Art. 60
BGE 129 I 290 S. 298
KUSG/GR), welche den Gemeinden für die Anpassung ihrer Erlasse an die "neuen Vorschriften" eine Frist von fünf Jahren seit Inkrafttreten (1. September 2002) einräumt, ist unbehelflich, da die Regelung von Art. 32a USG schon seit 1. November 1997 gilt und von der erwähnten Anpassungsfrist nicht erfasst wird. Vielmehr ist das Bundesgericht mit Blick darauf, dass Art. 32a USG ohne entsprechende Übergangsbestimmungen bzw. Umsetzungsfristen erlassen wurde, von einer Pflicht der Kantone und Gemeinden zur Anpassung ihrer Erlasse auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung ausgegangen (Urteile 2P.249/1999 vom 24. Mai 2000, E. 4c, und 2P.447/1998 vom 7. Oktober 1999, publ. in: RDAF 2000 I S. 284, E. 3b). Selbst wenn man den Kantonen bzw. den Gemeinden über diesen Zeitpunkt hinaus für die Durchführung eines kantonalen bzw. kommunalen Rechtsetzungsverfahrens eine angemessene Übergangsfrist zubilligen würde (so etwa postuliert von BRUNNER, a.a.O., N. 27 zu Art. 32a USG; vgl. auch HUBER-WÄLCHLI, a.a.O., S. 59 f.), wäre diese vorliegend spätestens mit Ablehnung der Vorlage einer bundesrechtskonformen kommunalen Abfallgebührenregelung durch die Stimmberechtigten im September 2002 verstrichen.
4.3 Gemäss Art. 29 der Verfassung für den Kanton Graubünden vom 2. Oktober 1892 (SR 131.226; im Folgenden: KV/GR) sorgt die Regierung u.a. für die Vollziehung der eidgenössischen Gesetze; ihr
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obliegt die Oberaufsicht über die Gemeindeverwaltungen und sie hat auf Beschwerde hin oder von sich aus gegen "ordnungswidrige Gemeindeverwaltungen" einzuschreiten und kann in dringenden Fällen eine Gemeinde unter Kuratel stellen (Art. 35 Abs. 1 und 2 KV/GR; Art. 95 ff. GG/GR; vgl. auch Art. 67 der - noch nicht in Kraft stehenden - Verfassung des Kantons Graubünden vom 18. Mai 2003). Bereichsspezifisch sieht Art. 2 Abs. 2 KUSG/GR vor, dass der Regierung die Oberaufsicht über die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften des Bundes und des Kantons obliegt. Aus den genannten, im angefochtenen Entscheid angeführten Rechtsgrundlagen lässt sich ableiten, dass die Kantonsregierung aufgrund der ihr übertragenen Oberaufsicht über die Gemeinden notfalls auch anstelle des kommunalen Gesetzgebers rechtsetzende Akte erlassen kann. Wenn sie gemäss Art. 35 KV/GR eine Gemeinde vorübergehend sogar insgesamt unter Kuratel stellen darf, wodurch deren Handlungsfähigkeit und Selbständigkeit in umfassender Weise beschnitten wird, muss ihr auch die - weniger einschneidende - Befugnis zukommen, anstelle des säumigen Gemeindegesetzgebers selber tätig zu werden und gegen übergeordnetes Recht verstossende Gemeindesatzungen durch eine von ihr erlassene Ersatzregelung zu ersetzen (in diesem Sinne auch GUIDO OLGIATI, Die bündnerische Gemeindeautonomie, Diss. Zürich 1948, S. 148-150). Dass derartige Eingriffe in die Gemeindeautonomie erst nach gehöriger Ermahnung und nur im minimal notwendigen Masse stattfinden dürfen, versteht sich. Das diesbezügliche Vorgehen der Regierung lässt sich nicht beanstanden: Mit Beschluss vom 15. Dezember 1998 setzte diese verschiedenen Gemeinden, darunter der Beschwerdeführerin, eine Frist bis Ende November 2000 zur Anpassung ihrer Gebührenregelung an das übergeordnete Recht. Sodann gelangte sie mit Beschluss vom 26. Juni 2001 an die Beschwerdeführerin (und andere noch säumige Gemeinden), wies sie an, unverzüglich die notwendigen gesetzgeberischen Vorarbeiten an die Hand zu nehmen und eine entsprechende Vorlage sobald als möglich den Stimmberechtigten zu unterbreiten, und setzte dazu - unter ausdrücklicher Androhung der Ersatzvornahme - eine Nachfrist bis zum 31. März 2002. Nach Ablehnung der vom Gemeinderat Arosa vorbereiteten Vorlage im September 2002 wurde diesem schliesslich von der zuständigen kantonalen Stelle am 2. Oktober 2002 das rechtliche Gehör insbesondere in Bezug auf die Modalitäten der geplanten Ersatzvornahme gewährt. Die Regierung hat somit die Ersatzvornahme - unter Einräumung einer angemessenen Frist - in genügender Weise angedroht.
BGE 129 I 290 S. 300
4.4 Soweit sich die Beschwerdeführerin auf Art. 36 BV beruft, welcher die Einschränkung von Grundrechten an bestimmte Voraussetzungen knüpft, ist dem entgegenzuhalten, dass die Gemeindeautonomie nicht zu den dort angesprochenen Individualgarantien gehört (vgl. dazu allgemein: Botschaft zur BV, BBl 1997 I 194 f.; JÖRG PAUL MÜLLER, Allgemeine Bemerkungen zu den Grundrechten, in: Thürer/Aubert/Müller [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, Zürich 2001, § 39, Rz. 49 ff.; RAINER J. SCHWEIZER, in: Ehrenzeller/Mastronardi/Schweizer/ Vallender [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Zürich/Lachen SZ 2002, Rz. 7 zu Art. 36 BV). Das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage sowie der Verhältnismässigkeit des Eingriffs muss aber bei der hier gegebenen Konstellation analog auch für Beschränkungen der Gemeindeautonomie gelten. Beide Voraussetzungen sind vorliegend eingehalten: Die erforderliche Rechtsgrundlage für den Erlass einer Ersatzregelung durch die Regierung ergibt sich in hinreichender Weise aus den erwähnten Bestimmungen der Kantonsverfassung bzw. der zitierten kantonalen Gesetze. Auch kann nicht von einem unverhältnismässigen Eingriff gesprochen werden, wenn die Regierung anstelle der bundesrechtswidrigen kommunalen Gebührenregelung im Wesentlichen jene Regelung als Ersatzregelung in Kraft setzt, welche die Gemeindebehörde selber ausgearbeitet und den kommunalen Stimmbürgern - erfolglos - zur Annahme unterbreitet hatte, zumal sie dafür sachlich überzeugende Gründe anzufügen vermag (Erhebung der Grundgebühr nach den bisherigen Kriterien; gleichartige Regelung und Bemessung der mengenabhängigen Gebühr wie in den Nachbargemeinden; Berücksichtigung besonderer örtlicher Verhältnisse). Es bleibt der Gemeinde unbenommen, im Rahmen des übergeordneten Rechts jederzeit eine andere Gebührenregelung zur Finanzierung ihrer Abfallentsorgung zu beschliessen. Dass die Regierung verlangt, eine derartige Neuregelung sei vor der Vorlage an die Stimmbürger dem Kanton zur Prüfung zu unterbreiten, lässt sich bei der gegebenen Situation nicht beanstanden. Zwar besteht für kommunale Erlasse dieser Art nach kantonalem Recht offenbar keine generelle Genehmigungspflicht (vgl. Art. 96 Abs. 3 GG/GR in Verbindung mit Art. 2 ff., 35 ff., 40 ff. sowie 57 ff. KUSG/GR e contrario), doch lässt sich die verlangte vorgängige aufsichtsrechtliche Kontrolle zur Vermeidung weiterer Konflikte sachlich rechtfertigen.
5. Die Gemeinde beschwert sich schliesslich darüber, dass die streitige Ersatzregelung von der Regierung beschlossen worden sei,
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ohne dass sie im Kanton die Möglichkeit gehabt hätte, sich dagegen bei einem Gericht zur Wehr zu setzen. Aus den von ihr angerufenen Bestimmungen der Bundes- und der Kantonsverfassung (Art. 29 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 1 BV; Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 47 Abs. 1 KV/GR) ergibt sich indessen kein Anspruch auf Zugang zu einem Gericht. Ein solcher besteht - bis zum Inkrafttreten des neuen Art. 29a BV - nur, wo das Gesetz die Zuständigkeit des Richters vorsieht oder die Garantie von Art. 6 EMRK zum Zuge kommt (vgl. BGE 126 II 377 E. 8d/bb S. 396 f.). Inwiefern dies vorliegend der Fall sein sollte, ist nicht ersichtlich. Nicht stichhaltig sind sodann auch die Vorbringen der Beschwerdeführerin zur angeblich fehlenden Unabhängigkeit im Verhältnis von Regierung und instruierendem Departement, tritt doch die Regierung vorliegend in ihrer Eigenschaft als (erstinstanzlich zuständige) Aufsichtsbehörde und nicht als verwaltungsinterne Rechtsmittelinstanz (und schon gar nicht als gerichtliche Behörde) in Erscheinung. Ebenso wenig kann von einer Verletzung des Grundsatzes der Gewaltenteilung gesprochen werden.

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Art. 2
Art. 35
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§ 39
Art. 36
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Art. 2
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Art. 47
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File-Sharing. Entwicklung und aktueller Stand der Rechtsprechung ... | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
M R Markus Roth (Autor)
2. Entwicklung der Rechtsprechung des BGH in File-Sharing-Sachverhalten
2.1 Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – „Sommer des Lebens“
2.2 Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – „Morpheus“ in Verbindung mit Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 7/14 – „Tauschbörse II“
2.3 Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 „BearShare“ in Verbindung mit Urteil vom 11. Juni 2015 – I ZR 75/14 „Tauschbörse III“
2.4 Die Urteile des BGH vom 12. Mai
2.5 Urteil vom 6. Oktober 2016 – I ZR 154/15 „Afterlife“
2.6 Urteil vom 30. März 2017 – I ZR 19/16 „Loud“
2.7 Urteil vom 27. Juli 2017 – I ZR 68/16 „Ego Shooter-Computerspiel”
2.8 Urteil vom 6. Dezember 2017 – I ZR 186/16 „Konferenz der Tiere“
2.9 Urteil vom 26. Juli 2018 – I ZR 64/17 „Dead Island“
3. Aktueller Stand der Rechtsprechung des BGH in File-Sharing-Sachverhalten
3.1 Aktueller Stand hinsichtlich der sekundären Darlegungslast
3.2 Aktueller Stand hinsichtlich der Störerhaftung
3.3 Aktueller Stand hinsichtlich des Gegenstandswerts von Abmahnungen
Rechtsprechungsregister
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich bereits in einer Vielzahl von Urteilen mit dem Thema und dem Themenumfeld des illegalen File-Sharing1. Insbesondere hatte sich der BGH mit Fragen der Haftung2 des Anschlussinhabers und den damit im Zusammenhang stehenden Haftungsumfang bei einer Nutzung seines Anschlusses durch Dritte zu beschäftigen.
Gegenstand dieser Seminararbeit ist die Beschreibung der chronologischen Entwicklung der Rechtsprechung des BGH sowie die Darstellung des aktuellen Standes aus Rechtsprechungssicht des BGH im Zusammenhang mit File-Sharing-Sachverhalten. Abgegrenzt und somit außerhalb der Betrachtung bleiben die Vorgänge innerhalb der sachverhaltsgegenständlichen Vorinstanzen. Die EuGH-Sicht findet ebenso keinen Einzug in den vorliegenden Rahmen der Themenbetrachtung.
Die Vorgehensweise dieser Seminararbeit bei der Darstellung des Rechtsprechungsverlaufes in BGH-Entscheidungssachverhalten mit File-Sharing-Bezug orientiert sich an derchronologischen Reihenfolge der wesentlichen Entscheidungen, beginnend mit dem sogenannten „Sommer des Lebens“-Urteil vom 12. Mai 20103. Dabei bildet der Schwerpunkt die Betrachtung der wesentlichen Erkenntnisse der jeweils angeführten Entscheidung und mündet nach einer schwerpunktbezogenen Zusammenfassung des aktuellen Standes in einem abschließenden Fazit, welches auch antizipative Perspektiven einnimmt.
Ziel dieser Seminararbeit und zugleich auch deren Motivation ist die nachvollziehbare Darlegung der Entwicklung und des aktuellen Standes der BGH-Rechtsprechung in den wesentlichen vom BGH entschiedenen File-Sharing-Sachverhalten unter Einbeziehung der wichtigsten und einschlägigen Urteile des BGH als vorrangiges Quellenmaterial.
Im Folgenden werden einige wegweisende Urteile des BGH im Zusammenhang mit File-Sharing-Sachverhalten herangezogen und vorgestellt. Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Ebenso werden inhaltlich nur die wichtigsten Aspekte dargestellt.
In diesem ersten Urteil aus einem File-Sharing-Zusammenhang bejahte der BGH die Haftung eines Internetanschlussinhabers für den Fall, dass dieser seinen WLAN-Anschluss nur unzureichend sichert und dabei geltend macht, ein Dritter habe seinen Anschluss für Urheberrechtsverletzungen missbräuchlich genutzt.4 Hierzu stellte der BGH fest, dass sich durch den Betrieb eines nicht hinreichend gesicherten WLAN-Anschlusses ein adäquat kausaler Zusammenhang zu Urheberrechtsverletzungen ergibt.5 Einem privaten Anschlussinhaber sei es gemäß dem BGH ebenso zuzumuten, schon aus Eigeninteresse seinen Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen hinreichend zu schützen, um nicht nach verletzter Prüfpflicht mit der Folge der Störerhaftung von durch Dritten begangenen Rechtsverletzungen zu haften.6 Hierzu ist es nicht erforderlich, dass sich der Verwender der WLAN-Technologie unter Aufwendung finanzieller Mittel fortlaufend dem neuesten Technikstand anpasst. Die Prüfungspflicht konkretisiert sich vielmehr so, dass die marktüblichen Sicherungszwecke zum Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers wirksam angewendet werden.7 Die Belassung der werkseitigen Standardsicherungseinstellung des Routers ohne der Vergabe eines individuellen, langen und sicheren Passwortes stellt gemäß diesem Urteil des BGH eine hinreichende Pflichtverletzung des Anschlussinhabers dar.8 Ebenso geht der BGH von einer sekundären Darlegungslast9 des Anschlussinhabers aus, wenn ein geschütztes Werk von seiner IP-Adresse ausgehend der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird und dieser dahingehend geltend macht, ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen.10
Eine besondere Schwierigkeit erhält eine rechtlich zu beurteilende Störerhaftung dann, wenn die Rechtsverletzung durch ein Kind begangen wird, welches urheberrechtlich geschützte Audiodateien kostenlos zum öffentlichen Herunterladen mittels einer Tauschbörse anbietet.11 Dem BGH-Morpheus-Urteil12 folgend genügen Eltern eines normal entwickelten 13-jährigen Kindes ihrer Aufsichtspflicht, wenn das Kind über die Rechtswidrigkeit von Teilnahmen an Internettauschbörsen belehrt und die Teilnahme daran von den Eltern verboten wurde.13 Eine elterliche Verpflichtung zur Nutzungsüberwachung der Aktivitäten eines normal entwickelten 13jährigen Kindes entsteht gemäß dem BGH-Urteil erst, wenn die Eltern konkrete Anhaltspunkte erkennen, dass sich das Kind nicht an das erteilte Verbot hält.14 Dieser Auffassung folgt auch das Urteil des BGH vom 11. Juni 201515, konkretisiert aber dahingehend, dass das Aufstellen von lediglich generellen Regeln durch die Eltern mit Blick auf ein ordentliches Verhalten hinsichtlich einer Internetnutzung durch das eigene Kind keine hinreichende Wahrscheinlichkeitsvermutung zulässt, dass dem Kind dadurch eine ausreichende Belehrung über die Rechtswidrigkeit im Falle der Teilnahme an Tauschbörsen oder ein konkret erkennbares Verbot zur Teilnahme an derlei Tauschbörsen durch entsprechende Software zukommt.16 Werden Eltern gemäß § 832 Abs. 1 BGB aufgrund einer verletzten Aufsichtspflicht für eine von der zu beaufsichtigenden Person verursachte widerrechtliche Urheberrechtsverletzung herangezogen, ist die Berechnung des Schadens nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie anwendbar.17
Das BearShare-Urteil des BGH von 2014 führt das Morpheus-Urteil aus dem Jahr 2012 fort und beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Haftung von Internetanschlussinhabern im Falle von Internet-Urheberrechtsverletzungen durch volljährige Familienangehörige.
Während in der Morpheus-Entscheidung des BGH zumutbare Prüfungspflichten durch Eltern gegenüber einem normal entwickelten 13jährigen Kind formuliert wurden, verneint das BearShare-Urteil die grundsätzliche Verpflichtung, dass volljährige Familienangehörige hinsichtlich der Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen zu belehren sind, oder dass sonstige Rechtsverletzungen im Internet zu verbieten sind, solange dem Anschlussinhaber keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, welche auf eine derartige rechtswidrige Nutzung Hinweis geben.18 Dies begründet der BGH im Wesentlichen damit, dass bei einem volljährigen Familienmitglied keine Aufsichtspflicht kraft Gesetz verpflichtet und es auch sonst mangels Minderjährigkeit keiner Beaufsichtigung bedarf.19 Ebenso berücksichtigt der BGH, dass im Falle einer Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienmitglieder die familiäre Verbundenheit mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG berührt ist und schlussfolgert mit zusätzlichem Hinweis auf die eigene Handlungsverantwortlichkeit Volljähriger daraus, dass ein Anschlussinhaber einem volljährigen Familienmitglied seinen Internetanschluss überlassen kann, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen, sofern kein konkreter Anlass für die Befürchtung gesetzt wurde, welcher es erforderlich macht, Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen zu ergreifen.20 Offen und somit unberührt gelassen hat der BGH in dieser Entscheidung jene Sachverhalte, in welchen ein Anschlussinhaber anderen nahestehenden, aber außerfamiliären Personen den eigenen Internetanschluss überlässt.21
Hinsichtlich des Umfangs einer sekundären Darlegungslast im Hinblick auf durch Dritte bestehende Zugriffsmöglichkeiten auf den Internetanschluss eines Inhabers ist das Urteil des BGH vom 11. Juni 201522 zu berücksichtigen. Hierin führt der BGH aus, dass die lediglich pauschale Behauptung der theoretischen Möglichkeit des Zugriffs durch im Haushalt des Anschlussinhabers lebende Dritte nicht ausreicht, um seiner sekundären Darlegungslast zu genügen.23 Dieser genügt ein Anschlussinhaber nur dadurch, indem er vorträgt, ob und gegebenenfalls welche Personen mit selbständiger Zugangsmöglichkeit zu seinem Anschluss als Täter in Betracht gezogen werden könnten. Im Rahmen der Zumutbarkeit ergibt sich hieraus eine Nachforschungs- und Mitteilungspflicht des Anschlussinhabers, welche Kenntnisse er hinsichtlich der Umstände einer Verletzungshandlung gewinnen konnte.24 Fehlt es an einem mit Mindestanforderungen verbundenen entsprechenden Vortrag des Anschlussinhabers innerhalb seiner sekundären Darlegungslast dahingehend, dass ebenso andere Personen zum Tatzeitpunkt der Urheberrechtsverletzung einen selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und demzufolge auch Täter einer gleichnamigen Rechtsverletzung sein können, ist innerhalb der tatsächlichen Vermutung davon auszugehen, dass der Anschlussinhaber und kein Dritter als Täter für die Urheberrechtsverletzung Verantwortung und somit die Folgen der Rechtsverletzung trägt.25
2.4 Die Urteile des BGH vom 12. Mai 2016
Am 12.06.2018 entscheid der BGH in gleich sechs Revisionsverfahren, welche einen Bezug zu Sachverhalten des illegalen File-Sharing aufweisen.
Das Päpstin-Urteil26 des BGH ist mitunter deswegen erwähnenswert, weil es einem möglichen Bagatellisierungscharakter beim Angebot zum Herunterladen eines urheberrechtlich geschützten Werkes zerwirft und im Regelfall keine nur unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG aF annimmt.27 Bei der Zugänglichmachung eines durchschnittlich erfolgreichen Spielfilms, dessen Erscheinungsdatum noch nicht allzu lange zurückliegt, ist davon auszugehen, dass der Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches nicht unter 10.000 Euro beträgt.28
Dieser Ansicht schloss sich das am selben Tag ergangene Scream 4-Urteil29 sowie das Tannöd-Urteil30 des BGH an und führte ergänzend aus, dass bei einem erfolgreichen Blockbuster oder einer urheberrechtlichen Verletzung des Werkes unmittelbar nach ei-nem Kinostart ebenso weitaus höhere Gegenstandswertbeträge angemessen sein könnten.31
Bei der rechtswidrigen Zugänglichmachung eines durchschnittlich erfolgreichen Computerspiels kurz nach seinem Erscheinungsdatum erkennt der BGH einen regelmäßigen Gegenstandswert des Unterlassungsanspruches von nicht unter 15.000 Euro und signalisiert dadurch wiederholt, dass es dem Anschein eines Bagatelldelikts hinsichtlich solch gelagerter rechtswidriger Handlungen entgegentritt.32
Neben den Feststellungen hinsichtlich eines zulässigen Gegenstandswerts von Unterlassungsansprüchen war in den Urteilen des BGH vom 12. Mai 2016 ebenso die sekundäre Darlegungslast von Internetanschlussinhabern Gegenstand eines Urteils33. Hierzu führt der BGH aus, dass ein Internetanschlussinhaber hinsichtlich der ihn treffenden sekundären Darlegungslast mit Blick darauf, ob andere Personen hinsichtlich einer Urheberrechtsverletzung in Frage kommen, erst dann gerecht wird, wenn er in nachvollziehbarer Weise vorträgt, welche Personen unter Berücksichtigung von Kriterien wie Nutzerverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht eine Gelegenheit hatten, die jeweils gegenständliche Urheberrechtsverletzung ohne Wissen und Zutun des Internetanschlussinhabers zu begehen.34 Es bedarf daher der Mitteilung derjenigen Umstände, aus welchen darauf geschlossen werden kann, dass die Urheberrechtsverletzung tatsächlich durch einen mit alleiniger Tatherrschaft agierenden Dritten begangen worden sein kann.35 Dabei kommt es mit Blick auf die Haftungsfolgen hinsichtlich der Urheberrechtsverletzung nicht auf die allgemeinen Zugriffsmöglichkeiten von Familienangehörigen an, sondern lediglich auf die konkrete Situation zum Zeitpunkt der Urheberrechtsverletzung.36
Im sechsten und letzten Urteil37 vom 12. Mai 2016 beschäftigte sich der BGH mit der Frage, ob ein Internetanschlussinhaber automatisch dafür haften muss, wenn dieser seinen WG-Mitbewohnern oder volljährigen Gästen den Zugang zum Internet am eigenen PC erlaubt und diese illegal Filme, Spiele oder Musik hochladen. Im konkreten beschäftigt sich dieses Urteil demzufolge mit dem Thema der Störerhaftung und ist auch deswegen interessant für eine nähere Betrachtung, weil sich der BGH in diesem Urteil ebenso mit einer unionsrechtlichen Kontexteinbettung beschäftigt. Nachdem der BHG in seinem BareShare-Urteil vom 8. Januar 2014 die Haftungsfrage bei einer Überlassung des Internetanschlusses an außerfamiliäre Personen offen ließ38, stellt der BGH im nun gegenständlichen Urteil zweifelsfrei fest, dass ein Internetanschlussinhaber die volljährigen Mitglieder seiner Wohngemeinschaft oder seinen volljährigen Besuchern und Gästen, denen er sein Passwort für einen Internetzugang zur Verfügung stellt, grundsätzlich keine Belehrung zukommen lassen muss, dass sein Internetanschluss zur Nutzung von Internet-Tauschbörsen zum Durchführen von Urheberrechtsverletzungen nicht genutzt werden darf.39 Erst wenn dem Anschlussinhaber Anhaltspunkte für die Nutzung seines Internetanschlusses zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen vorliegen, beispielsweise in Form einer Abmahnung, ist dieser zur Belehrung und Unterbindung der Rechtsverletzung verpflichtet.40
Zur Begründung führt der BGH aus, dass in Anbetracht einer heutigen Medien- und Informationsgesellschaft die Zugänglichmachung seines privaten Internetanschlusses an volljährige Mitbewohner und Gäste zwischenzeitlich eine übliche Form von Gefälligkeit darstellt.41 Demzufolge sei die Nutzungsüberlassung eines Internetanschlusses an volljährige Mitbewohner oder volljährige Gäste so zu bewerten wie die Überlassung von Telefon, Kraftfahrzeug oder Wohnung, für dessen Überlassungen weder eine Störerhaftung noch eine Haftung aus Verletzungen aus wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflicht für den Überlassenden in Betracht kommen, sofern der Überlassende die Begehung oder Vorbereitung rechtswidriger Handlungen des Überlassungsnehmers nicht vorhersehen konnte.42
Eine anlasslose Belehrungspflicht lässt sich ebenso nicht mit Blick auf Unionsrecht aus Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 29. April 2004 herleiten.43 Wenn Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22. Mai 2001 für die Mitgliedsstaaten die Verpflichtung herbeiführt, dass diese den Schutz von Urheberrechten in wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Weise mittels angemessener Sanktionen und Rechtsbehelfe wirksam herstellen, geht aus dieser Richtlinie nicht das Verlangen gegenüber den Mitgliedsstaaten hervor, für die Sachverhalte der Nutzung von Internetanschlüssen durch volljährige Mitbewohner oder Gäste eine Störerhaftung vorzusehen, wenn eine Belehrung unterbleibt und für eine Belehrung auch kein Anlass für den Anschlussinhaber erkennbar ist.44 Zudem verweist der BGH auf die sekundäre Darlegungslast des Internetanschlussinhabers, dessen nicht hinreichende Erfüllung den Anschlussinhaber als Täter haften lässt.45
1 Das Teilen von Daten unter Benutzern des Internets, im Regelfall durch ein verwendetes File-Sharing-Netzwerk.
2 Unterschieden werden im Wesentlichen die täterschaftliche Haftung, die Mittäterhaftung und das Konzept der Störerhaftung nach den Grundsätzen des BGH.
3 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens.
4 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens.
5 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08, Rn. 25 – Sommer unseres Lebens.
6 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08, Rn. 20 – Sommer unseres Lebens.
7 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08, Rn. 22 – Sommer unseres Lebens.
8 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08, Rn. 23 – Sommer unseres Lebens.
9 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08, Rn. 34 – Sommer unseres Lebens.
10 In enge Grenzen gefasste Mitwirkungspflicht der nicht von der primären Darlegungslast betroffenen Partei.
11 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010 – I ZR 121/08, Rn. 12 – Sommer unseres Lebens.
12 Vgl. Hofmann, ZUM 2014, 654, 658.
13 Vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – Morpheus.
14 Vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12, Rn. 24 – Morpheus.
15 Vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12, Rn. 29 – Morpheus.
16 Vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2015 – I ZR 7/14 – Tauschbörse II.
17 Vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2015 – I ZR 7/14, Rn. 38 – Tauschbörse II.
18 Vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2015 – I ZR 7/14, Rn. 40 – Tauschbörse II.
19 Vgl. BGH, Urteil vom 8.01.2014 – I ZR 169/12, Rn. 24 – BearShare.
20 Vgl. BGH, Urteil vom 8.01.2014 – I ZR 169/12, Rn. 26 – BearShare.
21 Vgl. BGH, Urteil vom 8.01.2014 – I ZR 169/12, Rn. 27 – BearShare.
22 Vgl. BGH, Urteil vom 8.01.2014 – I ZR 169/12, Rn. 28 – BearShare.
23 Vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2015 – I ZR 75/14 – Tauschbörse III.
24 Vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2015 – I ZR 75/14, Rn. 42 – Tauschbörse III.
25 Vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2015 – I ZR 75/14, Rn. 42 – Tauschbörse III.
26 Vgl. BGH, Urteil vom 15.06.2015 – I ZR 75/14, Rn. 48 – Tauschbörse III.
27 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 272/14 – Die Päpstin.
28 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 272/14, Rn. 55 – Die Päpstin.
29 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 272/14, Rn. 63 – Die Päpstin.
30 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 44/15 – Scream 4.
31 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 1/15 – Tannöd.
32 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 1/15, Rn. 59 – Tannöd.
33 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 43/15, Rn. 48 – Alan Wake.
34 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15 – Every time we touch.
35 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15, S. 15 – Every time we touch.
36 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15, S. 21 – Every time we touch.
37 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15, S. 15 – Every time we touch.
38 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15 – Silver Linings Playbook.
39 Vgl. BGH, Urteil vom 8.01.2014 – I ZR 169/12, Rn. 28 – BearShare.
40 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15, Rn. 20 – Silver Linings Playbook.
41 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15, Rn. 16 – Silver Linings Playbook.
42 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15, Rn. 21 – Silver Linings Playbook.
43 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15, Rn. 22 – Silver Linings Playbook.
44 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15, Rn. 24 – Silver Linings Playbook.
45 Vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 86/15, Rn. 25 – Silver Linings Playbook.
V463843
9783668936270
9783668936287
Urheberrecht, Filesharing BGH sekundäre Darlegungslast Störerhaftung
Markus Roth (Autor), 2019, File-Sharing. Entwicklung und aktueller Stand der Rechtsprechung des BGH, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/463843
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BSG, B 4 RA 4/00 R: BSG: avg, höchstbetrag, eintritt des versicherungsfalls, rechtskräftiges urteil, echte rückwirkung, bfa, rkg, rechtskraftwirkung, veröffentlichung, bemessungsgrundlage
Urteil des BSG vom 03.04.2001, B 4 RA 4/00 R
Aktenzeichen: B 4 RA 4/00 R
BSG: avg, höchstbetrag, eintritt des versicherungsfalls, rechtskräftiges urteil, echte rückwirkung, bfa, rkg, rechtskraftwirkung, veröffentlichung, bemessungsgrundlage
Bundessozialgericht B 4 RA 4/00 R
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 1999 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen zu 3) auch die außergericht- lichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind außergericht- liche Kosten nicht zu erstatten.
Die Beteiligten streiten, ob die beklagte Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) verpflichtet ist, sog Rentenanwartschaften, also fiktive Rangstellenwerte, die der Klägerin im Jahre 1984 durch das Familiengericht (FamG) über den gesetzlichen Höchstbetrag hinaus übertragen worden sind, auch insoweit bei der Festsetzung des Wertes ihres Rechts auf Rente wegen Alters anzurechnen.
Durch am 9. Oktober 1984 rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts - FamG - R. vom 21. August 1984 (45 F 56/84) wurde die Ehe der im Jahre 1931 geborenen Klägerin und des Beigeladenen zu 3) geschieden. Gleichzeitig wurden der Klägerin zu Lasten des Beigeladenen zu 3) für die Ehezeit vom 1. Mai 1955 bis 29. Februar 1984 bei der Bundesknappschaft (Beigeladene zu 1) "Rentenanwartschaften iS des § 1587a Abs 2 Nr 2 BGB von monatlich 2.155,87 DM", bei der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (Beigeladene zu 2) "Rentenanwartschaften iS des § 1587a Abs 2 Nr 2 BGB in Höhe von monatlich 1.560,35 DM" und bei der beklagten BfA "Rentenanwartschaften iS des § 1587a Abs 2 Nr 2 BGB in Höhe von monatlich 24,29 DM" jeweils bezogen auf den 29. Februar 1984 auf das Versicherungskonto der Klägerin bei der Landesversicherungsanstalt Westfalen in Münster übertragen. Das Urteil wurde der BfA am 7. September 1984 zugestellt. Im Verlaufe des Verfahrens hatte die BfA darauf hingewiesen, daß bei einer Ehedauer von 346 Monaten sich nach § 83a Abs 1 Satz 4 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) ein Höchstbetrag von 1.833,90 DM ergebe.
Der Klägerin wurde mit Bescheid vom 23. August 1996 Regelaltersrente (RAR) ab 1. Oktober 1996 bewilligt; sie belief sich auf 2.845,35 DM monatlich. Den Widerspruch, mit dem sich die Klägerin gegen die Festsetzung des ihrer Ansicht nach zu geringen Wertes ihres Rechts auf Rente infolge Kürzung der übertragenen Rentenanwartschaften (iS von §§ 1587 ff BGB) gewandt hatte, wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 30. Januar 1997 zurück und führte aus: Die vom FamG übertragenen Rentenanwartschaften überstiegen den zulässigen Höchstbetrag; die Begründung von Rentenanwartschaften über diesen Höchstbetrag hinaus sei gemäß § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI unwirksam. Hinsichtlich des den Höchstbetrag übersteigenden Betrages sei der schuldrechtliche Versorgungsausgleich durchzuführen.
Das SG hat durch Urteil vom 15. Dezember 1998 die Beklagte unter Abänderung der angefochtenen Bescheide verurteilt, "bei der Neufeststellung der Altersrente der Klägerin die durch den Versorgungsausgleich begründeten bzw übertragenen Rentenanwartschaften in dem vom Amtsgericht R. im Urteil vom 21. (statt 31.) August 1984 (Az: 45 F 56/84) festgestellten Umfang zu berücksichtigen". Mit Urteil vom 9. November 1999 hat das LSG die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und ausgeführt: Die Beklagte sei nicht berechtigt, die wirksam begründeten Rentenanwartschaften bzw Entgeltpunkte (EP) zu kürzen. Denn bereits mit Eintritt der Rechtskraft und daher mit Wirksamkeit des familiengerichtlichen Urteils habe sich der Wert des Rentenstammrechts der Klägerin auf dem bei der Beklagten geführten Versicherungskonto erhöht. Für die Kürzung dieser Rentenanwartschaften könne die Beklagte sich nicht auf § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI iVm § 300 Abs 1 SGB VI berufen. Denn die Vorschrift finde keine Anwendung auf Rentenanwartschaften, die vor dem 1. Januar 1992 durch rechtskräftiges Urteil im Rahmen des Versorgungsausgleichs über den Höchstbetrag hinaus übertragen worden seien. Das BSG habe mit Urteil vom 28. November 1990 - 4 RA 19/90 - (= SozR 3-2200 § 1304a Nr 1) zu der vergleichbaren Vorschrift des § 83a Abs 1 Sätze 3 bis 5 AVG entschieden, daß das familiengerichtliche Urteil, gegen das kein am Versorgungsausgleich Beteiligter Beschwerde eingelegt habe, formell und materiell rechtskräftig werde und somit nach § 53g Abs 1 des Gesetzes über
die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) für den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bindend geworden sei. Entgegen der Auffassung der Beklagten könne die Regelung des § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI, wonach eine Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften nur bis zu dem entsprechenden Höchstbetrag wirksam sei, hier nicht herangezogen werden. Insoweit gelte § 83a AVG, da die Rentenanwartschaften vor Inkrafttreten des SGB VI begründet worden seien. Im übrigen sei die Beklagte am familiengerichtlichen Verfahren beteiligt gewesen, so daß sie jede Möglichkeit gehabt habe, das Übermaß zu beseitigen.
Die Beklagte hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt. Sie vertritt die Auffassung: Die übertragenen Rentenanwartschaften seien gemäß § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI auf den Höchstbetrag zu begrenzen. Für die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs bestimme § 1587b Abs 5 BGB, daß die zu übertragenden oder zu begründenden Rentenanwartschaften zusammen mit den beim Ausgleichsberechtigten bereits vorhandenen ehezeitlichen Anwartschaftsrechten einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten dürften. Denn der Ausgleichsberechtigte solle durch den Versorgungsausgleich keine höheren Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erlangen können als derjenige, der während der gesamten Ehedauer Höchstbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet habe. Nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden § 32 Abs 1 AVG (§ 1255 Abs 1 RVO) habe die maßgebende Rentenbemessungsgrundlage des Versicherten das Doppelte der im Jahre des Versicherungsfalles geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage, also 200 vH, nicht übersteigen dürfen. Diesem Prinzip habe § 83a Abs 1 Satz 4 AVG (§ 1304a Abs 1 Satz 4 RVO) Rechnung getragen. Der früheren Regelung entspreche § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI. Nur bis zu dem den (zwei) EP entsprechenden Höchstbetrag sei eine Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften gemäß § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI (iVm § 1587b Abs 5 BGB) kraft Gesetzes wirksam geworden. Die Vorschriften des SGB VI seien gemäß § 300 Abs 1 SGB VI grundsätzlich auch für Sachverhalte und Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1992 bestanden hätten, und damit auch für diejenigen, die aufgrund des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs vor diesem Zeitpunkt entstanden seien, anzuwenden. Es sei widersprüchlich, wolle man einerseits der Rentenberechnung das neue Rentenrecht zugrunde legen, andererseits aber die Regelung des § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI nicht anwenden. Eine verfassungswidrige belastende Rückwirkung liege insoweit entgegen der Auffassung des LSG nicht vor. Das Anwartschaftsrecht erstarke nämlich erst bei Eintritt des Rentenfalles zum Vollrecht. Wie das Anrecht zu berücksichtigen sei, bestimme sich nach dem zum Zeitpunkt des Rentenbeginns geltenden Recht. Durch die Höchstbetragsregelung des § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI werde dem Ausgleichsberechtigten auch nichts weggenommen. Denn bei einer Begrenzung finde hinsichtlich des noch nicht ausgeglichenen Betrages der schuldrechtliche Versorgungsausgleich statt; in diesem Fall habe der Ausgleichspflichtige dem Ausgleichsberechtigten nämlich eine Geldrente zu zahlen.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. November 1999 sowie das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15. Dezember 1998 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie beruft sich auf die ihrer Ansicht nach zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils und trägt vor: Durch die Entscheidung des FamG sei der Rechtsanspruch auf die ihr zugesprochene Versorgungsleistung rechtskräftig festgestellt worden; die Entscheidung sei nicht durch eine erst Jahre später in Kraft getretene gesetzliche Regelung rückwirkend abänderbar. Maßgebender Zeitpunkt sei nicht der des Rentenbeginns, sondern der Zeitpunkt der Rechtskraft der familiengerichtlichen Entscheidung. Im übrigen könne sie nicht auf die Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs verwiesen werden. Sie habe auf die Rechts- und Bestandskraft der familiengerichtlichen Entscheidung von 1984 vertraut und demzufolge keinerlei Vorsorge für die mit der Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs zusammenhängenden Erfordernisse getroffen.
Die Beigeladenen zu 1), 2) und 3) haben sich zur Sache nicht geäußert.
Das LSG hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SG im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Denn zutreffend hat das SG auf die Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 und 4 SGG) die Beklagte unter teilweiser Abänderung der angefochtenen Bescheide sinngemäß verurteilt, die der Klägerin durch das Urteil des FamG vom 21. August 1984 übertragenen "Rentenanwartschaften" (genauer: Rangstellenwerte) bei der Feststellung des Wertes ihres Rechts auf RAR anzurechnen.
Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 28. November 1990 - 4 RA 19/90 = SozR 3-2200 § 1304a Nr 1), muß der Versicherungsträger nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht aufgrund eines bis zum Ablauf dieses Tages rechtskräftig gewordenen Urteils des FamG, mit dem durch Versorgungsausgleich sog Rentenanwartschaften (iS der §§ 1587 ff BGB), also fiktive Rangstellenwerte, unter Mißachtung des in § 1587b Abs 5 BGB, §§ 83a Abs 1 Satz 4 und Abs 2, 83b Abs 2 AVG, § 96a Abs 1 Reichsknappschaftsgesetz (RKG) festgelegten Höchstbetrages übertragen (und/oder begründet) worden sind, als wirksam behandeln; er muß insoweit für den
Ausgleichsberechtigten (fiktive) Rangstellenwerte ("Werteinheiten"; seit dem 1. Januar 1992: "Entgeltpunkte") ermitteln und bei der Feststellung des Wertes seines Rechts auf Rente anrechnen, wenn er - wie hier - am familiengerichtlichen Verfahren beteiligt war und deshalb von der Rechtskraftwirkung erfaßt ist. Der Senat hält an dieser Rechtsauffassung fest. Die von der Beklagten vertretene Ansicht, § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI gelte gemäß § 300 Abs 1 SGB VI auch für bereits vor dem 1. Januar 1992 übertragene rechtskräftige Rangstellenwerte (sog Rentenanwartschaften), so daß deren Werte nur bis zu dem entsprechenden Höchstbetrag zu berücksichtigen seien, vermag nicht zu überzeugen.
Der erkennende Senat hat in der og Entscheidung bereits geklärt: Die Begründung der Rangstellenwerte ("Rentenanwartschaften") auf dem bei dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Versicherungskonto des Ausgleichsberechtigten durch eine vor dem 1. Januar 1992 rechtskräftig gewordene Entscheidung des FamG ist in voller Höhe wirksam, auch wenn das FamG bei seiner Entscheidung über den Versorgungsausgleich die Begrenzung der den Höchstbetrag nach § 1587b Abs 5 BGB regelnden rentenrechtlichen Vorschriften des AVG nicht beachtet hat. Wie sich aus § 32 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 AVG ergibt, darf die für den Versicherten maßgebende (persönliche) Rentenbemessungsgrundlage bei der Rentenberechnung höchstens bis zum Doppelten der im Jahre des Versicherungsfalles geltenden allgemeinen Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. §§ 83a Abs 1 Sätze 4 und 5 und Abs 2, 83b Abs 3 AVG und § 96a Abs 1 RKG sollten demnach verhindern, daß der Wert der Rangstelle des Ausgleichsberechtigten den für alle Versicherten geltenden Höchstbetrag infolge der Übertragung oder Begründung von Rangstellenwerten durch Versorgungsausgleich zu Lasten der Beitragszahler gleichheitswidrig übersteigt. Obwohl das FamG diese Begrenzung nicht beachtet hat, ist die Entscheidung formell und materiell rechtskräftig geworden, da (ua) die gemäß § 53b Abs 2 Satz 1 FGG iVm § 621a Abs 1 ZPO am Verfahren beteiligten Träger der gesetzlichen Rentenversicherung gegen das Endurteil des FamG, soweit über den Versorgungsausgleich entschieden worden ist, kein Rechtsmittel eingelegt haben (§ 621e ZPO iVm § 621 Abs 1 Nr 6 ZPO). Das zwar unrichtige, aber rechtskräftige und mit rechtsgestaltender Wirkung ausgestattete Urteil ist stärker als die materiell-rechtliche gesetzliche Regelung, gegen die es verstößt. Es gab bis zum Ablauf des 31. Dezember 1991 keine gesetzliche Regelung, wonach eine gegen das materielle Recht verstoßende rechtskräftige gerichtliche Entscheidung für den von der Rechtskraftwirkung erfaßten (am Verfahren beteiligt gewesenen) Rentenversicherungsträger gleichwohl unwirksam und damit unbeachtlich war. Sie wurde erst mit dem Inkrafttreten des SGB VI eingeführt. Nach § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI (iVm § 1587b Abs 5 BGB) ist ab dem 1. Januar 1992 nunmehr eine Übertragung oder Begründung von Rangstellenwerten nur noch bis zu dem entsprechenden Höchstbetrag wirksam. Für das neue Recht des SGB VI ist somit eine ausdrückliche Regelung geschaffen worden, die jede Übertragung oder Begründung von "Rentenanwartschaften" (Rangstellenwerten) durch rechtskräftige Entscheidung eines FamG für unwirksam und dadurch rechtlich unbeachtlich zu erklären scheint, soweit sie materiellrechtlich zu einer Überschreitung des gesetzlichen Höchstbetrages führt.
Der Senat hat in der vorgenannten Entscheidung die Bedeutung der Aufteilung des Verfahrens bei Durchführung des Versorgungsausgleichs in einen auf familiengerichtlichem Gebiet liegenden Teil, der die Art des Ausgleichs einschließlich der damit verbundenen Berechnung und Bewertung der "Rentenanwartschaften" (§§ 1587 ff BGB) regelt, und einen sozialversicherungsrechtlichen Teil, der sich mit den Auswirkungen (§§ 83 ff AVG bzw §§ 1304 ff RVO) der nach § 1587b Abs 1 Satz 2 BGB übertragenen "Rentenanwartschaften" befaßt, gegeneinander abgewogen (vgl hierzu auch BSG SozR 2200 § 1304a Nrn 6 und 16). Er hat hier, für das bis zum 31. Dezember 1991 geltende Recht, dem Prinzip der Rechtssicherheit, aus dem die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen folgt (vgl hierzu BVerfGE 15, 313, 319), und damit dem Vertrauen des Ausgleichsberechtigten auf den Fortbestand der übertragenen Rangstellenwerte den Vorrang eingeräumt vor der materiellen Richtigkeit und dem Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten, durch den Versorgungsausgleich keine höheren Rentenanwartschaften zu übertragen als diejenigen, die der Ausgleichsberechtigte hätte erwerben können, wenn er während der Dauer der Ehe pflichtversichert gewesen wäre (vgl hierzu BGH NJW 1982, 1646 f; BGHZ 89, 114, 115 ff; BGH FamRZ 1991, 420 mwN). Auch nach dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Recht durften also materiellrechtlich Individualentgelte nur bis zum Doppelten des Durchschnittsentgelts aller Versicherten (gemäß § 32 Abs 1 Satz 1 Halbsatz 2 AVG höchstens 200 Werteinheiten für ein Kalenderjahr) berücksichtigt werden. Die nach dem AVG noch theoretisch mögliche Überschreitung der versorgungsausgleichsrechtlichen Höchstgrenze (Höherversicherung: vgl §§ 32b, 37b, 38 AVG; §§ 1255b, 1260b, 1261 RVO) war insoweit ausgeschlossen.
Hiervon ausgehend sind der Klägerin durch die rechtskräftige familiengerichtliche Entscheidung vom 21. August 1984, an der die Beklagte beteiligt war, zur endgültigen Vermögensauseinandersetzung Rangstellenwerte über den Höchstbetrag hinaus rechtskräftig und damit grundsätzlich abschließend - also über die Höchstgrenze des AVG hinaus - übertragen worden. Die Klägerin erlangte durch die Übertragung eine (abstrakt) vermögenswerte, unter dem Eigentumsschutz des Art 14 Abs 1 GG stehende, (grundsätzlich) nicht mehr abänderbare Rechtsposition (vgl hierzu BVerfGE 87, 348, 349, 357). Denn durch Rückrechnung des fiktiven Berechnungswertes ("Monatsbetrag der Rentenanwartschaft") in Rangstellenwerte hatte sie eine eigentumsrechtlich geschützte Rangstelle erlangt. Diese Rangstellen sind Maßstab dafür, in welchem Verhältnis der Versicherte (bzw hier die ausgleichsberechtigte Klägerin) später bei Eintritt des Versicherungsfalls (hier des Alters) und Leistungsbeginns an den Mitteln teilnehmen wird, die dann durch die Beiträge anderer für Renten und Rehabilitation zur Verfügung gestellt werden (vgl hierzu BSGE 82, 83, 95 = SozR 3-2600 § 93 Nr 7; Vorlagebeschluß des erkennenden Senats vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 11/99 R).
Durch das zum 1. Januar 1992 in Kraft getretene SGB VI (Art 85 Abs 1 Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992)) ist entgegen der Auffassung der Beklagten der Bestand und der Wert dieser zuvor durch rechtskräftiges familiengerichtliches Urteil übertragenen "Rentenanwartschaften", der eigentumsgrundrechtlich geschützten Rangstellenwerte, nicht berührt worden; denn die hieraus begründete Rangstelle war bereits vor Inkrafttreten des SGB VI mit einem bestimmten Wert (an Werteinheiten) kraft rechtskräftigen Urteils entstanden (vgl Urteil des erkennenden Senats vom 2. August 2000 - B 4 RA 54/99 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Die erst am 1. Januar 1992 materiell wirksam gewordene Unwirksamkeitsklausel des § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI kann bereits zuvor in Rechtskraft erwachsene Urteile nicht erfassen und beansprucht dies auch nicht. In Art 83 Nr 1 RRG 1992 ist ausdrücklich iS von Art 82 Abs 2 GG bestimmt, daß das AVG hinsichtlich der materiell-rechtlichen Rechtslage zwischen dem Versicherten und dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für bereits entstandene und bestehende Rechte bis zum Ablauf des Jahres 1991 maßgeblich bleibt (vgl Urteil des Senats, aaO, mwN). Anders verhält es sich nur, soweit das RRG 1992 selbst für bestimmte Normen einen früheren Beginn seiner eigenen materiell-rechtlichen Wirksamkeit oder sogar eine - nur ausnahmsweise zulässige - "echte" Rückwirkung angeordnet hat. Eine solche Rückbewirkung von Rechtsfolgen ist hier jedoch hinsichtlich § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI nicht angeordnet. Sie würde nur dann vorliegen, wenn und soweit das Inkrafttreten (dh der Beginn der materiellrechtlichen Wirksamkeit) des Gesetzes auf einen Zeitpunkt vor seiner Verkündung festgesetzt worden wäre. Diese Ausnahmefälle sind abschließend in Art 85 Abs 2 ff RRG 1992 aufgeführt. § 76 Abs 2 Satz 3 Halbsatz 2 SGB VI wird dort nicht erwähnt, so daß das SGB VI (insgesamt) ausdrücklich keine Wirksamkeit für Rechte beansprucht, soweit sie vor dem 1. Januar 1992 entstanden sind. Infolgedessen werden die eigentumsgrundrechtlich geschützten Rechte der Klägerin, die vor dem 1. Januar 1992 entstanden sind und auch zu diesem Zeitpunkt noch Bestand hatten, von dem zeitlichen Geltungsbereich des SGB VI nicht erfaßt und bleiben unverändert erhalten (vgl Urteil des Senats vom 2. August 2000, aaO; vgl hierzu auch das ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom gleichen Tag - B 4 RA 40/99 R).
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BFH, 05.04.2017, X R 6/15 - Steuerberater Müller HamburgSteuerberater Müller Hamburg
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BUNDESFINANZHOF Urteil vom 05.04.2017, X R 6/15
Gewerblicher Grundstückshandel bei einem geplanten Objekt – Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.7.2017 als NV-Entscheidung abrufbar.
1. Auch ein gewerblicher Grundstückshandel setzt Gewinnerzielungsabsicht voraus.
2. Die Gewinnerzielungsabsicht kann nachträglich entfallen.
3. Obliegt es dem gewerblichen Händler zu bebauender Grundstücke, mit Rücksicht auf eine längere Verlustphase Umstrukturierungsmaßnahmen zu treffen, so hat er geänderte konkrete Nutzungskonzepte zu entwickeln und zu verfolgen.
4. Die Hoffnung auf einen Veräußerungsgewinn jenseits einer Haltefrist von zehn Jahren ist regelmäßig privater Natur.
5. Wird der Betrieb weder umstrukturiert noch aufgegeben, kommt es zum Strukturwandel zur Liebhaberei.
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2014 13 K 3148/11 aufgehoben.
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war als Vermessungsingenieur tätig. Im Jahre 1991 beauftragte die Gemeinde X sein Büro mit der alleinigen Planung und Vermessung bezüglich der Erschließung des Gewerbegebiets Y in dem im Beitrittsgebiet belegenen Ballungsgebiet A/B. Aufgrund dieser Tätigkeit wurden dem Kläger die Verhältnisse des Gewerbegebiets bekannt.
Am 20. Juli 1992 stellte der Kläger einen Bauantrag für ein 2 562 qm großes Grundstück in X für den geplanten Bau eines Büro- und Boardinghauses. Mit Vertrag vom 29. Juli 1992 erwarb er das Grundstück für 148.773,18 EUR einschließlich der Anschaffungsnebenkosten. In der Folgezeit versuchte der Kläger, das Objekt (das Grundstück sowie das noch zu errichtende Gebäude) zu veräußern. Im Jahr 1993 bekundete die Firma F-GmbH Interesse am Erwerb der geplanten Immobilie nach Fertigstellung. Ein vorläufiger Grundstückskaufvertrag sah die Errichtung eines Rohbaus auf dem Grundstück sowie die Veräußerung des gesamten Objekts zu einem Gesamtpreis von 1,8 Mio. DM vor. Ende des Jahres 1994 nahm die Firma F-GmbH jedoch Abstand von dem Kauf. Der Antrag des Klägers auf Erteilung der Baugenehmigung wurde am 10. Mai 1995 zurückgewiesen.
Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger seither versucht, das unbebaute Grundstück zu verkaufen oder zu vermieten. Angedachte Projekte, der Bau und Verkauf zum Betrieb einer Tankstelle sowie der Verkauf zum Betrieb eines Outletcenters zerschlugen sich. Trotz Inserierung im Internet wurde das Grundstück bis zu der 2014 stattfindenden mündlichen Verhandlung vor dem FG nicht veräußert. Seit 1992 machte der Kläger die im Wesentlichen auf Schuldzinsen beruhenden Verluste aus dem Grundstück steuerlich geltend, zunächst als solche aus Vermietung und Verpachtung, später aus Gewerbebetrieb in Gestalt eines gewerblichen Grundstückshandels. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) stufte bis 2003 die Einkünfte, teils vorläufig, weiterhin als solche aus Vermietung und Verpachtung ein, folgte für 2004 jedoch mit einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid der wiederum auf gewerbliche Einkünfte lautenden Erklärung des Klägers.
In der Steuererklärung für das Jahr 2005 beantragte der Kläger die Anerkennung eines Verlustes aus gewerblichem Grundstückshandel in Höhe von insgesamt 107.024 EUR. Darin ist ein Betrag in Höhe von 106.773,18 EUR für die Teilwertabschreibung des streitgegenständlichen Grundstücks auf einen durch das Gutachten eines Bausachverständigen ermittelten Verkehrswert von 42.000 EUR enthalten, der in der Sache unstreitig ist. Das FA erkannte den Verlust nicht an. Das FG hat der Klage stattgegeben, da nach den konkreten Umständen (Bauantrag, Verkaufsanzeigen, Verkaufsanbahnung, kurzfristige Finanzierung) davon auszugehen sei, dass der Kläger bei dem Ankauf des Grundstücks mit unbedingter Veräußerungsabsicht gehandelt habe. Es sei nachvollziehbar, dass der Kläger wegen des nicht sicheren Verkaufs die Erteilung der Baugenehmigung nicht weiter betrieben, sondern den Aufwand für die fehlende Statik sowie das Brandschutzgutachten vermieden habe. Bei einem angedachten Verkaufspreis von insgesamt 1,8 Mio. DM, einem Kaufpreis von 148.773,18 EUR (290.975,04 DM) und Rohbaukosten von 1,2 Mio. DM wären noch ca. 300.000 DM verblieben, so dass auch abzüglich der bis zur Veräußerung anfallenden Schuldzinsen noch ein Gewinn erzielt worden wäre. Anhaltspunkte für eine persönliche Neigung für die tatsächlich verlustbringende Tätigkeit gebe es nicht.
Mit seiner Revision macht das FA geltend, das FG habe nicht beachtet, dass es sich nur um den Kauf eines einzigen Grundstücks handele und der Verkauf über konkrete Vorbereitungen nicht hinausgekommen sei. Allein die Planung der Errichtung bzw. Veräußerung von Objekten rechtfertige die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels noch nicht. Vielmehr hätten rechtliche Hindernisse entgegengestanden. Nach Zurückweisung des Baugenehmigungsantrags habe dem geplanten Objekt die baurechtliche Grundlage gefehlt. Das FG habe die Kosten der Baugenehmigung angesichts des geplanten Veräußerungspreises überbewertet und auch zu Unrecht unterstellt, der Kläger hätte die Baugenehmigung bei Vorlage von Unterlagen problemlos erhalten können. Vor diesem Hintergrund könnten die sonstigen Tätigkeiten des Klägers nicht als ausreichende und nachhaltige Vorbereitungshandlungen gewerblicher Tätigkeit betrachtet werden. Seit Ende 1994 habe der Kläger keinerlei Maßnahmen mehr zur zeitnahen Bebauung des Grundstücks ergriffen.
Die Versagung der Baugenehmigung sei nicht entscheidend. Ein gewerblicher Grundstückshandel liege zwar nicht vor, wenn sich das Objekt von vornherein als nicht realisierbar erweise, etwa das Baugesuch nicht den Vorgaben der Gemeinde entspreche, ein negativer Vorbescheid vorliege oder die Planungen noch nicht hinreichend konkretisiert seien. Dies alles sei hier aber nicht der Fall. Das Vorhaben habe dem gemeindlichen Bebauungsplan entsprochen, die Gemeinde ihr Einvernehmen erteilt. Baurechtliche Hindernisse seien nicht zu erwarten gewesen, da das Vorhaben nur in kleinen Teilen von einem bereits anderswo realisierten Büro- und Boardinghaus abweiche. Im Übrigen habe er sich nach Kräften um die Verwertung des Grundstücks bemüht.
Die Revision ist begründet. Der Senat entscheidet nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Sache selbst und weist die Klage ab. Der Kläger hat im Streitjahr 2005 keinen gewerblichen Grundstückshandel betrieben. Es ist daher kein Verlust aus gewerblichem Grundstückshandel zu berücksichtigen.
1. Der Senat kann offenlassen, ob der Kläger mit dem Erwerb des Grundstücks in X im Jahre 1992, das er mutmaßlich zeitnah bebauen und veräußern wollte, dies jedoch nicht mehr umgesetzt hat, zunächst einen gewerblichen Grundstückshandel begründet hat, insbesondere, welche Bedeutung die letztlich nicht erteilte Baugenehmigung sowie der Umstand, dass es bis 2014 nicht zu einem Verkauf gekommen ist, haben könnten.
Selbst wenn der Kläger einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten haben sollte, so wäre jedoch in der Folgezeit –jedenfalls noch vor dem Streitjahr– die Gewinnerzielungsabsicht fortgefallen, der Betrieb im Wege des Strukturwandels zum Liebhabereibetrieb geworden. Soweit möglicherweise zu Unrecht keine Feststellung nach § 8 der Verordnung (VO) über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) vorgenommen wurde, ist dies unerheblich. Ebenso wenig kommt es auf den genauen Zeitpunkt an, da dieser jedenfalls vor dem Streitjahr 2005 liegt.
a) Soweit es dem Kläger nicht gelungen ist, das Grundstück mit der ursprünglich vorgesehenen geplanten Bebauung zeitnah zu verkaufen, wäre dies zunächst nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. z.B. zu alledem Senatsurteile vom 23. Mai 2007 X R 33/04, BFHE 218, 163, BStBl II 2007, 874, unter II.2.b; vom 27. Mai 2009 X R 39/06, BFH/NV 2009, 1790, unter II.4.a, m.w.N.; Urteile des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 12. Mai 2011 IV R 36/09, BFH/NV 2011, 2092, unter II.2.c bb, m.w.N.; vom 30. Oktober 2014 IV R 34/11, BFHE 247, 418, BStBl II 2015, 380, unter II.2.b) für sich genommen unerheblich. Die Aktivitäten des Klägers zählten nicht zum typischen Hobbybereich, bei dem nur geringe Anforderungen an die Feststellung persönlicher Gründe und Motive zur Weiterführung des Unternehmens gestellt werden. Es wäre nicht zulässig, von dem tatsächlichen Ausbleiben eines Gewinns auf das Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht zu schließen. Es gibt auch sonst keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Vorhaben von vornherein nicht geeignet gewesen wäre, einen Gewinn zu erzielen. Insbesondere ist nicht erkennbar, dass die angebahnte Geschäftsbeziehung mit der F-GmbH von Beginn an keine Aussicht auf Umsetzung gehabt hätte.
b) Die Gewinnerzielungsabsicht kann indes wie die Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung (vgl. dazu BFH-Urteil vom 16. September 2015 IX R 31/14, BFH/NV 2016, 188) auch nachträglich wieder wegfallen. Dies führt zwar nicht zu einer vollständigen steuerlichen Entstrickung des vormaligen Gewerbebetriebs. Allein der Fortfall der Gewinnerzielungsabsicht in einem bestehenden Betrieb bewirkt keine Betriebsaufgabe, sondern lediglich einen erfolgsneutralen Strukturwandel vom Gewerbebetrieb zur Liebhaberei. Die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens bleiben sog. „eingefrorenes Betriebsvermögen“ (zur Begrifflichkeit BFH-Beschluss vom 27. Mai 2005 IV B 97/03, BFH/NV 2005, 2176, unter 1.d der Entscheidungsgründe). Die stillen Reserven werden auf den Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei nach § 8 VO zu § 180 Abs. 2 AO gesondert festgestellt. Jedoch sind die laufenden Ergebnisse von diesem Zeitpunkt an steuerrechtlich ebenso irrelevant wie wenn die Gewinnerzielungsabsicht von Beginn an gefehlt hätte (vgl. mit eingehender Begründung das insoweit grundlegende BFH-Urteil vom 29. Oktober 1981 IV R 138/78, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381; das BFH-Urteil vom 5. Mai 2011 IV R 48/08, BFHE 234, 11, BStBl II 2011, 792, unter II.5.c; beide für den Übergang vom land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zur Liebhaberei; ferner Senatsurteil vom 15. Mai 2002 X R 3/99, BFHE 199, 241, BStBl II 2002, 809, unter II.4.a, für den Übergang vom Gewerbebetrieb zur Liebhaberei).
c) Die Gewinnerzielungsabsicht ist im Streitfall nachträglich entfallen. Nachdem die F-GmbH Ende 1994 das Projekt abgesagt hatte, hatte sich der ursprünglich verfolgte Plan zerschlagen. Spätestens mit diesem Zeitpunkt begann eine kontinuierliche Verlustperiode. Nicht nur verlor das Grundstück selbst bis zum Streitjahr objektiv erheblich an Wert, sondern es erwies sich als unmöglich, ein anderes gewinnbringendes Bebauungs- und Verwertungskonzept zu finden. Der Kläger musste vor einem Misserfolg seines Plans gewarnt sein und sich überlegen, wie er weiter verfahren wollte. Stattdessen hat er auf die zunehmenden Vermarktungsschwierigkeiten nur unzureichend reagiert und mit dem Unterlassen geeigneter neuer Planungen zu erkennen gegeben, dass die (etwaige) Betriebsführung nicht mehr ernstlich auf eine am Markt erfolgreiche Tätigkeit gerichtet war.
aa) Der Senat lässt offen, ob dem Steuerpflichtigen eine Anlaufzeit von nicht weniger als fünf Jahren auch dann zuzugestehen ist, wenn, wie im Streitfall, zu keinem Zeitpunkt auch nur ein einziges gewerbetypisches Geschäft vollständig abgewickelt wurde. Die Anlaufzeit ist keine starre Grenze, sondern lediglich ein Richtmaß. Für eine nennenswerte Verlängerung dieser Anlaufzeit erkennt der Senat jedenfalls im Streitfall keinen Grund. Der Senat kann ebenfalls offenlassen, ob diese Anlaufzeit bereits mit dem Erwerb des Grundstücks im Jahre 1992 oder erst mit dem Scheitern des ursprünglichen Projekts 1994 beginnt. Sie war auch in letzterem Falle spätestens um die Jahrtausendwende erreicht und im Streitjahr 2005, elf Jahre nach dem Rückzug der F-GmbH und 13 Jahre nach dem Erwerb des Grundstücks, bei weitem überschritten.
bb) Tatsächlich hat der Kläger auch innerhalb einer großzügig verstandenen Anlaufzeit, bis zum Streitjahr und darüber hinaus bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem FG (22 Jahre nach dem Ankauf des Grundstücks) nichts unternommen, was als geeignete Grundstücksentwicklungsmaßnahme verstanden werden könnte. Ihm ist zwar zuzugestehen, für eine anfängliche Durststrecke und auch nach der Absage der F-GmbH zunächst noch an seinem ursprünglichen und nach den Feststellungen des FG schlüssigen Konzept festzuhalten und zu versuchen, mit einem anderen Erwerber das Vorhaben so zu Ende bringen zu können wie er es mit der F-GmbH geplant hatte. Zum Ende der Anlaufzeit hätte er aber andere Vorstellungen entwickeln müssen, wie er seinen (etwaigen) gewerblichen Grundstückshandel doch noch zum wirtschaftlichen Erfolg führen könnte. Daran fehlt es. Er hat die Angelegenheit im Wesentlichen sich selbst überlassen und mehr auf glückliche Umstände gebaut als konkreten Plänen Gestalt verliehen. Das FG hat nicht festgestellt, der Kläger im Übrigen auch nicht vorgetragen, was er über Verkaufsangebote im Internet hinaus praktisch unternommen hat, um das Projekt zu einem positiven Ende zu führen.
Die Reaktion des Klägers auf die Ablehnung des Bauantrags ist insoweit kennzeichnend. Es kann offenbleiben, ob der Kläger zeitnah und ohne größere sachliche Schwierigkeiten in der Lage gewesen wäre, die begehrte Baugenehmigung zu erhalten. Tatsächlich hat er sich nicht weiter um eine Genehmigung welchen Inhalts auch immer bemüht. Das ist kein Signal für aktive Vermarktungsbemühungen. Einerseits ist es verständlich, dass er ohne konkreten Interessenten für das Grundstück und ohne die etwaigen Bebauungsvorstellungen eines etwaigen Interessenten zu kennen, nicht weiter in die Erteilung einer Baugenehmigung quasi ins Blaue hinein investiert. Andererseits ist zumindest vorstellbar, dass sich ein Grundstück mit vorhandener Baugenehmigung für ein Objekt, das seinerseits Gewinn verspricht, besser verkaufen lässt als ein unbebautes Grundstück, von dem alle Beteiligten nur wissen, dass es nach Maßgabe des Bebauungsplans im Gewerbegebiet bebaubar ist. Der Kläger hat in der gesamten Folgezeit nichts in dieser Richtung unternommen. Seine Aktivitäten erschöpften sich in einer durch die Realität ersichtlich nicht gedeckten Hoffnung, durch Inserate einen Zufallstreffer zu erzielen.
cc) Der Senat verkennt nicht, dass der Kläger gegenüber den gesunkenen Marktpreisen für Grundstücke machtlos war. Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es schlechterdings unmöglich war, aus dem Verkauf des Grundstücks, ob bebaut oder unbebaut, überhaupt noch einen Gewinn zu erzielen. In diesem Falle hätten Grundstücksentwicklungsmaßnahmen niemals Erfolg gehabt. Der Steuerpflichtige kann aber nicht unbegrenzt einen (etwaigen) steuerlich relevanten Gewerbebetrieb fortführen, wenn gleichzeitig feststeht, dass dieser vermeintliche Gewerbebetrieb keinen Totalgewinn mehr erzielen wird. Vielmehr kann in einem solchen Falle nur die Betriebsaufgabe den Strukturwandel zur Liebhaberei vermeiden. Das bedeutet, dass der Kläger, selbst wenn er zu Beginn einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten haben sollte, das Grundstück rechtzeitig entweder durch Entnahme in sein Privatvermögen hätte überführen oder ggf. auch mit Verlust hätte verkaufen müssen, um nicht in die Liebhaberei zu geraten.
d) Führte der Kläger dennoch den (etwaigen) Betrieb unverändert fort, nahm er den Verlust, den er angesichts dieser Entwicklung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten hatte, aus Gründen hin, die nicht mehr im Bereich der steuerlich relevanten Einkünfteerzielung lagen. Der Senat geht davon aus, dass das Motiv des Klägers in der Erwartung lag, dass die Immobilienpreise über einen sehr langen Zeitraum, ggf. auch über mehr als zehn Jahre hinweg, wieder steigen würden. Grundstücksveräußerungen nach einer derartig langen Haltephase sind aber nach der aus § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes erkennbaren Wertung regelmäßig privater Natur. Eine darauf gerichtete Absicht stellt daher keine Gewinnerzielungsabsicht im Rahmen eines etwaigen gewerblichen Grundstückshandels dar.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.
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Billard, Kicker, Tischtennis, Darts
Wii, WiiU, PS 2, PS 4
Großspielgeräte (z.B. Minigolf)
Flugsimulator (im Originalcockpit), Autosimulator (in originalem Trabant), Bahnsimulator (Simulatoren befinden sich zum Teil im Wiederaufbau)
Trampolinspringen, Fußball
Teilnahme am Karnevalsumzug, Kickerturnier, Weltkindertag u.Ä.
Chillen, Klönen, Quatschen, Fachsimpeln und Entspannen
selbst kreativ sein und etwas Neues einbringen
Außerdem stehen wir täglich für Einzelfallberatungen und persönliche Gespräche zur Verfügung. Wir helfen gerne bei Bewerbungen, Anträgen, Schulaufgaben, persönlichen Problemen u.Ä.
Hier gibt es einen Flyer zum M-ECK zum Download.
Allgemeine Ziele der Schulsozialarbeit sind unter anderem:
Ermöglichen des problemfreien Folgens im Unterricht, Unterstützung des Schülers bei Motivation, Entspannung, Problemlösung, Krisenbewältigung
Anleitende Funktion bei der Entwicklung von (die Schule indirekt betreffenden) Kompetenzen wie Ausdauer, Konfliktfähigkeit, Frustationstoleranz, Problemlösungsstrategien, sozialem Umgang miteinander, Verantwortungsbewusstsein
Vermittlung zwischen Eltern und Schülern/Lehrern
Besondere Kompetenzen/Gremienarbeit:
Einführung und Begleitung von Klassenräten ab der Jahrgangsstufe 3
Kindgerechte Vermittlung von Normen und Werten in den Klassenstufen 1 und 2 mit Handpuppen
Ansprechpartner für Kinder und deren Eltern in besonderen Lebenslagen und Ansprechpartner für die Pädagogen an der Schule
Vermittlung und Begleitung bei Projektarbeiten
Mitwirkung im Projekt "Kinderparlament"
Mitwirkung Kinderkonferenz
Vorbereitung und Teilnahme am "Zug der fröhlichen Leute" in Kooperation mit dem KiKaC
Stadtteilvernetzte Arbeit mit Jugendbegegnungsstätte M-ECK (Ströbitz)
Einen Flyer mit Informationen zu unseren beiden Schulsozialarbeitern finden Sie hier.
Zertifikat "Berufs- und arbeitsweltbezogene Schulsozialarbeit"
Musikprojekt "Jamsession"
Projekt "Schülerband"
Vorbereitung und Teilnahme am "Zug der fröhlichen Leute" in Kooperation mit verschiedenen Ausbildungs- und Bildungsgängen
Gremienarbeit: LAG "Medien"
Institut für Beratungspsychologie
monatliche interne Weiterbildungen
Podiumsdiskussion im M-ECK
Rosenhausseminar
Schulung/Beratung für Schüler zum Thema Sucht
Projekte zur Förderung der Teilhabe: Handwerksmuseum, BauMhaus-Theater, Adventsmarkt
Handwerksmuseum auf Gut Ulmenhof in Polzen
Handwerksmuseum auf Gut Ulmenhof
Das Handwerksmuseum auf Gut Ulmenhof besteht aus einzelnen Fachwerk- und Umgebindehäuschen, welche in einen alten Rinderstall in Form einer Dorfstraße eingebaut sind. In den Häusern befinden sich jeweils Handwerksstätten im Stil 1850-1910.
Der Bau der Häuser, die Dekoration im Dorfcharakter sowie die Innengestaltung und Einrichtung der Werkstätten erfolgt im Rahmen der Tagestruktur durch Klienten und Mitarbeiter der Miteinander GmbH. Hierbei sind alle drei Standorte, Cottbus, Forst (Lausitz) und Polzen, beteiligt.
Neben dem Bau erfordert das Museum regelmäßige Pflege und Wartung. Dies, sowie Öffnung, Führungen und einzelne Projekte (Märchen- oder Basteltage für Kindergruppen) werden als Aufgaben in die Tagesstruktur integriert.
Das Museum fördert somit die Teilhabe der Klienten über die Förderung handwerklicher Fähigkeiten und Fertigkeiten, Kreativität, soziale Kompetenzen, Ausdauer, Konzentration, Umgang mit Veränderungen, Kommunikation sowie Verantwortungsbewusstsein. Weiterhin sind die damit verbundenen Aufgaben in hohem Maße witterungsunabhängig und geschlechtsgerecht.
Durch die Regelmäßigkeit und Sinnhaftigkeit kann bei den Klienten das Selbstwertgefühl und die Lebenszufriedenheit erhöht werden. Die hohe Annahme des Museums durch die Besucher ermöglicht den Klienten eine Teilnahme und die Erfahrung von Wertschätzung durch die Gesellschaft.
Derzeit sind durch Klienten, Jugendliche und Mitarbeiter des Miteinander-Netzwerkes bereits 16 Werkstätten entstanden. Da das Gelände des Gutshofes jedoch weiterhin Räumlichkeiten bietet wird der Ausbau langsam aber stetig fortgesetzt.
Ansprechpartner: Frau S. Braune
Das BauMhaus- Theater
Das BauMhaus-Theater ist eine, dem Papiertheater nachempfundene, transportable Bühne. Mit Hilfe austauschbarer Kulissen in spezieller Anordnung entstehen dreidimensionale Bühnenbilder, welche von den Klienten mit Stab-Figuren bespielt werden. Eine Lesergruppe zu den Bühnenseiten erzählt und liest rollenzugeordnet den Text. Durch den Detailreichtum und die liebevolle Handarbeit entstehen zauberhafte Märchenstücke und faszinierende Geschichten.
Der Bau der Theater- und Probenbühne, sowie die Anfertigung der Kulissen und Figuren, erfolgt durch die Klienten und Mitarbeiter des BauMhauses. Regelmäßige Trainings der Leser- und Bühnengruppen, sowie des Transport-Teams ermöglichen den Klienten sich sicher in ihre Aufgaben zu finden.
Das Theater fördert die Teilhabe der Klienten über die Förderung von Kommunikation, sozialen Kompetenzen, Konzentration, Selbstbewusstsein, Umgang mit Veränderungen, Kreativität handwerklichen Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie Verantwortungsbewusstsein. Weiterhin sind die damit verbundenen Aufgaben in hohem Maße witterungsunabhängig und geschlechtsgerecht.
Durch die Sinnhaftigkeit und positive Annahme der Zuschauer kann bei den Klienten das Selbstwertgefühl und die Lebenszufriedenheit erhöht werden. Die hohe Anfrage des Theaters auch überregional ermöglicht den Klienten die Erfahrung von Wertschätzung durch die Gesellschaft und die Entwicklung von Stolz auf ihre Leistung. Somit wird die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft intensiv unterstützt.
Derzeit sind durch Klienten und Mitarbeiter des Mitarbeiter-Netzwerkes 6 Märchen im Repertoire. Durch Ideen und Wünsche der Klienten, Mitarbeiter und Zuschauer entstehen regelmäßig neue Kulissen und Aufführungen.
Mehr Informationen zum BauMhaus-Theater finden Sie auf unserer Veranstaltungsseite.
Ansprechpartner: Frau S. Klemke
Adventsmarkt auf Gut Ulmenhof
Der jährliche Adventsmarkt der Miteinander GmbH findet am letzten Freitag vor dem ersten Advent im Handwerksmuseum auf Gut Ulmenhof statt.
Das Handwerksmuseum selbst besteht aus einzelnen Fachwerk- und Umgebindehäuschen, welche in einen alten Rinderstall in Form einer Dorfstraße eingebaut sind. In den Häusern befinden sich jeweils Handwerksstätten im Stil 1850-1910. Für den Weihnachtsmarkt werden die Werkstätten zu Verkaufsständen umgestaltet und die kompletten Dorfstraßen und -plätze weihnachtlich geschmückt.
Die Dekoration der Werkstätten erfolgt im Rahmen der Tagestruktur durch Klienten und Mitarbeiter der Miteinander GmbH. Hierbei sind alle drei Standorte, Cottbus, Forst (Lausitz) und Polzen, beteiligt. Aufgrund der Fülle der Dekoration erfolgt die Planung bereits im Januar, der Bau und die Vorbereitung das gesamte Jahr über und das Anbringen der Dekorationen ab dem Wochenende nach dem Tag der deutschen Einheit.
Die Vielfalt der unterschiedlichen Aufgaben, sowohl in Art als auch Schwierigkeitsgrad, ermöglichen eine sinnvolle, regelmäßige, arbeitsähnliche Beschäftigung für jeden Klienten oder Jugendlichen. Die Aufgaben können alters- und geschlechtsunabhängig und an die individuellen Fähigkeiten und Förderschwerpunkte angepasst werden.
Der Adventsmarkt ermöglicht die Förderung der Teilhabe während der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung. Methodisch wird dies erreicht in Gruppen- und Einzeltherapien über die Förderung von Kreativität, handwerklichen Fähigkeiten und Fertigkeiten, sozialen Kompetenzen, Kommunikation, Konzentration, Ausdauer, Selbstbewusstsein, Umgang mit Veränderungen, sowie Verantwortungsbewusstsein. Durch die Sinnhaftigkeit und positive Annahme der Besucher kann bei den Klienten das Selbstwertgefühl und die Lebenszufriedenheit erhöht werden.
Die Teilnahme am Adventsmarkt als Besucher ermöglicht den Klienten ein Stück Normalität und unterstützt somit die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Die hohen Besuchszahlen des Weihnachtsmarktes (auch überregional) und das Wahrnehmen der Freude der anderen Besucher fördert die Erfahrung von Wertschätzung durch die Gesellschaft und die Entwicklung von Stolz auf ihre Leistung.
Durch die übermäßige, liebevolle Ausgestaltung des Adventsmarktes wird den Klienten, trotz oftmals erhöhten Reizschwellen bezüglich Emotionen und des bewussten Unterdrückens aufgrund schmerzlicher Erinnerungen, ein festliches Weihnachtsgefühl und somit Normalität und Teilhabe ermöglicht.
Der Adventsmarkt wird seit 2013 durchgeführt und erfreut sich sowohl bei Klienten, Jugendlichen und Mitarbeitern wie auch Besuchern regional und überregional stetig wachsender Beliebtheit. Am 30.11.2019 freuen wir uns wieder auf Ihren Besuch des Adventsmarktes.
Weitere Infomationen zum Adventsmarkt finden Sie unter Veranstaltungen.
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