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RIS - Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz § 6 - Bundesrecht konsolidiert
Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz § 6
§ 5 am 02.05.2006
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BGBl. I Nr. 100/2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2005
Zum Bezugszeitraum vgl. § 46 Abs. 8.
(1) Der Arbeitgeber hat für den Arbeitnehmer ab dem Beginn des Arbeitsverhältnisses einen laufenden Beitrag in Höhe von 1,53 vH des monatlichen Entgelts sowie allfälliger Sonderzahlungen an den für den Arbeitnehmer zuständigen Träger der Krankenversicherung nach Maßgabe des § 58 Abs. 1 bis 6 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, zur Weiterleitung an die MV-Kasse zu überweisen, sofern das Arbeitsverhältnis länger als einen Monat dauert. Der erste Monat ist jedenfalls beitragsfrei. Wird innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten ab dem Ende eines Arbeitsverhältnisses mit dem selben Arbeitgeber erneut ein Arbeitsverhältnis geschlossen, setzt die Beitragspflicht mit dem ersten Tag dieses Arbeitsverhältnisses ein.
(2) Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge und allfälliger Verzugszinsen sind die §§ 59, 62, 64 und 409 bis 417a ASVG anzuwenden. Weiters sind die §§ 65 bis 69 ASVG anzuwenden. Der zuständige Träger der Krankenversicherung hat die Einhaltung der Melde- und Beitragspflichten durch den Arbeitgeber im Zuge der Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG zu prüfen.
(2a) Der Arbeitgeber hat abweichend von Abs. 1 die Wahlmöglichkeit, die Abfertigungsbeiträge aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gemäß § 5 Abs. 2 ASVG entweder monatlich oder jährlich (Beitragszeitraum Kalendermonat oder -jahr) zu überweisen. Bei einer jährlichen Zahlungsweise sind zusätzlich 2,5 vH vom zu leistenden Beitrag gleichzeitig mit diesem Beitrag an den zuständigen Träger der Krankenversicherung zur Weiterleitung an die MV-Kasse zu überweisen. Die MV-Kasse hat den zusätzlichen Beitrag dem Veranlagungsergebnis der jeweiligen Veranlagungsgemeinschaft des Anwartschaftsberechtigten zuzuweisen. Die Fälligkeit der Beiträge ergibt sich aus § 58 ASVG. Abweichend davon sind bei einer jährlichen Zahlungsweise die Abfertigungsbeiträge bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwei Wochen nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses fällig. Eine Änderung der Zahlungsweise ist nur zum Ende des Kalenderjahres zulässig. Der Arbeitgeber hat eine Änderung der Zahlungsweise dem zuständigen Träger der Krankenversicherung vor dem Beitragszeitraum, für den die Änderung der Zahlungsweise vorgenommen wird, zu melden.
(3) Sind nach einer Sozialversicherungsprüfung gemäß § 41a ASVG vom Arbeitgeber noch Beiträge zu leisten, sind diese Beiträge samt Verzugszinsen an die MV-Kasse weiterzuleiten, wobei § 63 ASVG mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass an Stelle der Wortfolge “Träger der Unfall- und Pensionsversicherung” der Begriff “MV-Kasse” tritt.
(4) Für die Dauer der Inanspruchnahme der Altersteilzeit nach § 27 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, des Solidaritätsprämienmodells nach § 13 des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes (AVRAG), BGBl. Nr. 459/1993, sowie die Dauer einer Kurzarbeit nach § 27 Abs. 1 lit. b des Arbeitsmarktförderungsgesetzes (AMFG), BGBl. Nr. 31/1969, ist als Bemessungsgrundlage für den Beitrag des Arbeitgebers das monatliche Entgelt auf Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der Normalarbeitszeit heranzuziehen.
NOR40064748
https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/i/2002/100/P6/NOR40064748


OLG Köln, Ss 58/94: OLG Köln (rechtliches gehör, stpo, verteidiger, staatsanwaltschaft, antrag, unbekannt, zustellung, beteiligter, anwaltschaft, vorschrift)
Urteil des OLG Köln vom 27.05.1994, Ss 58/94
Ss 58/94
OLG Köln (rechtliches gehör, stpo, verteidiger, staatsanwaltschaft, antrag, unbekannt, zustellung, beteiligter, anwaltschaft, vorschrift)
Rechtliches gehör, Stpo, Verteidiger, Staatsanwaltschaft, Antrag, Unbekannt, Zustellung, Beteiligter, Anwaltschaft, Vorschrift
Datum: 27.05.1994
Aktenzeichen: Ss 58/94 - 34 -
Tenor: Dem Angeklagten Klitzing wird nach § 33 a StPO Gelegenheit gegeben, binnen 2 Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses zum Verwerfungsantrag der Gene-ralstaatsanwaltschaft vom 9. Februar 1994 Stellung zu nehmen.
5Der Senat hat durch Beschluß vom 8. März 1994 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 26. Oktober 1993 nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der voraus-gegangene Antrag der Generalstaatsanwaltschaft vom 9. Februar 1994 ist dem Verteidiger nicht übersandt worden. Es wurde nur eine Versendung des Antrags an den Angeklagten persönlich veranlaßt. Das Schreiben ist jedoch zurückgesandt worden, da der Angeklagte unbekannt verzogen sei.
Der Angeklagte hat durch Schriftsatz seines Vertei-digers vom 31.03.1994 beantragt, ihm nachträglich nach § 33 a StPO rechtliches Gehör zu gewähren. 7
Der Antrag ist begründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung vom 08.03.1994 das rechtliche Gehör des Angeklagten verletzt. 9
11Es bedarf hier keiner Entscheidung, ob der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 StPO grundsätzlich dem Verteidiger zuzu-stellen ist (so Hanack in Loewe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 349 Rdnr. 18; Kleinknecht/Meyer-Goß-ner,
StPO, 41. Aufl., § 349 Rdnr. 15) oder ob die Staatsanwaltschaft entweder an den Beschwerdeführer persönlich oder an den Verteidiger zustellen kann (so Pikart in KK, 3. Aufl., § 349 Rdnr. 20). Eine Übersendung des Antrags an den Verteidiger ist jedenfalls dann erforderlich, wenn eine Übersendung an den Angeklagten persönlich nicht durchführbar ist, weil seine Anschrift unbekannt ist. Ein sol-cher Fall lag hier vor.
13Die Mitteilung des Antrags nach § 349 Abs. 3 StPO soll das rechtliche Gehör des Angeklagten sichern (vgl. Hanack in Loewe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 349 Rdnr. 18; Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O., § 349 Rdnr. 15). Die Verletzung des rechtlichen Gehörs, die darin liegt, daß der Senat entschieden hat, ohne dem Verteidiger Gelegenheit zur Stellung-nahme zu geben, muß durch Nachholung des rechtli-chen Gehörs nach § 33 a StPO beseitigt werden. Nach ihrem Wortlaut greift die Regelung des § 33 a StPO allerdings nur ein, wenn "Tatsachen oder Beweisergebnisse", zu denen ein Beteiligter nicht gehört worden ist, verwertet werden. Bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils aufgrund der Sachrüge hat der Senat keine Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Angeklagte sich nicht äußern konnte, da die Entscheidung des Senats insoweit auf den Feststellungen des Landgerichts beruht, zu denen der Angeklagte sich im Berufungs-rechtszug äußern konnte (vgl. BGHSt 23, 102, 103; Senatsentscheidung vom 15.10.1991 - Ss 372/91 B). Die Vorschrift des § 33 a StPO ist aber so auszu-legen und anzuwenden, daß sie jeden Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG im Beschlußverfahren erfaßt (BVerfG NStZ 1985, 277; Kleinknecht/Meyer-Goßner a. a. O., § 33 a Rdnr. 1). Der Anspruch auf recht-liches Gehör gewährleistet den Verfahrensbeteilig-ten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entschei-dung zugrundeliegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (BVerfG NJW 1992, 2877). Da ein Verwerfungsantrag der Staatsanwaltschaft nach § 349 Abs. 2 StPO den Weg zu einer Beschluß-verwerfung eröffnet und im Falle einer Beschlußver-werfung dem Angeklagten die Möglichkeit genommen wird, in einer Revisionshauptverhandlung zu den Rechtsansichten der Generalstaatsanwaltschaft Stel-lung zu nehmen und seine eigenen Rechtsansichten vorzutragen, muß er die Möglichkeit haben, zum Ver-werfungsantrag der Staatsanwaltschaft Stellung zu nehmen, auch wenn diese nur Rechtsausführungen ent-hält. Da dem Angeklagten diese Möglichkeit genommen wurde, ist ihm nachträglich rechtliches Gehör zu gewähren und das Recht einzuräumen, binnen 2 Wochen (vgl. § 349 Abs. 3 StPO) nach Zustellung dieses Be-schlusses zum Verwerfungsantrag der Generalstaats-anwaltschaft Stellung zu nehmen.


Fahrlehrer - steuerfreie Gefahrenzulage? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 24.11.2016, RV/7102087/2011
Fahrlehrer - steuerfreie Gefahrenzulage?
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Name., Adresse, vertreten durch Mag Karl Andreas Estl, Hubertusgasse 1, 7350 Oberpullendorf, über die Beschwerde vom 10. Mai 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes XX vom 19. April 2011, betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen und Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Kalenderjahre 2007, 2008 und 2009
Beim Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) – welcher Inhaber einer Fahrschule ist - hat eine den Zeitraum 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2009 umfassende Prüfung der lohnabhängigen Abgaben (GPLA Prüfung) stattgefunden. Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung ist vom Prüfer festgehalten worden, dass ua. in Lohnkonten, Zeitaufzeichnungen, Fahrzettel und Fahrstundenaufzeichnungen Einsicht genommen wurde. Weiters ist bei der Sachverhaltsdarstellung (Schmutz - Erschwernis - und Gefahrenzulage) vom Prüfer folgendes angeführt worden:
Soweit eine den Voraussetzungen grundsätzlich entsprechende Schmutz -, Erschwernis – oder Gefahrenzulage das angemessene Ausmaß übersteigt, ist sie steuerpflichtig. Soweit derartige Zulagen gesetzlich oder kollektivvertraglich festgelegt sind, sind darüber hinausgehende Zulagen auf Grund anderer lohngestaltender Vorschriften nur in besonders gelagerten Fällen begünstigt. Die Steuerfreiheit der Zulage setzt weiters voraus, dass der Behörde nachgewiesen wird, um welche Arbeiten es sich im Einzelnen gehandelt hat und wann sie geleistet wurden ( VwGH vom 27. Juni 2000, 99/14/0342).
Aus dem Bericht geht weiters hervor, dass der Prüfer für 4 Dienstnehmer des Bf. eine Hinzurechnung zur Lohnsteuerbemessungsgrundlage auf Grund der oben angeführten Feststellungen vorgenommen hat.
Das Finanzamt hat sich den Prüfungsfeststellungen angeschlossen und dem Bf. die Nachforderungsbeträge (Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag) mit Bescheiden vom 19. April 2011 zur Zahlung vorgeschrieben.
Gegen diese Bescheide hat der Bf. Berufung erhoben. In der Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, dass der Kollektivvertrag eine SEG Zulage für Fahrlehrer, welche Fahrstunden für Traktor (Klasse F) und Motorrad (Klasse A) erteilen, vorsehe. Es gehe auch aus einer Anfrage der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und der vom Bundesministerium für Finanzen erteilten Antwort hervor, dass diese Zulagen steuerbegünstigt zu behandeln seien. Nach dem Bericht der Außenprüfung wäre die Steuerfreiheit nur dann möglich, wenn der Behörde nachgewiesen werde, um welche Arbeiten es sich im Einzelnen gehandelt habe und wann sie geleistet worden wären. Durch die im Betrieb aufliegenden und dem Prüfer zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fahrzettel) könne die Arbeitsleistung jederzeit nachgewiesen werden.
Der Berufung war das Antwortschreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 27. November 1985 an die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft betreffend der Zulagen für Fahrlehrer (welche Unterricht auf Solomotorräder erteilen) angeschlossen.
Mit Vorlagebericht vom 4. Juli 2011 hat das Finanzamt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht ist vom Finanzamt angeführt worden, Streitpunkt sei, ob die Voraussetzungen für eine Gefahrenzulage beim Fahrlehrer für Solomotorräder vorlägen. Nach Auffassung des Finanzamtes wäre die Berufung abzuweisen, da die Tätigkeit nicht überwiegend ausgeübt werde. Die Dienstzettel seien berücksichtigt worden und könnten bei Bedarf nachgereicht werden.
Das Bundesfinanzgericht hat an das Finanzamt ua. nachfolgende Anfrage gerichtet:
Nach den vorgelegten Unterlagen könne nicht festgestellt werden, welche Art von Zulagen im Prüfungszeitraum an die namentlich angeführten Dienstnehmer ausbezahlt worden seien, die zu einer Nachversteuerung geführt haben. Es werde daher ersucht, jene Zusammenstellung nachzureichen, aus der erkennbar ist, dass die Dienstnehmer Fahrunterricht für Solomotorräder und Traktore erteilt hätten und dass die Unterrichtserteilung auf diesen Fahrzeugen nicht überwiegend im Lohnzahlungszeitraum erfolgt sei.
Vom Finanzamt sind die Fahrzettel der Fahrlehrer und eine Zusammenstellung nachgereicht worden. Außerdem wurde bekannt gegeben, dass die im Prüfbericht namentlich genannten Fahrlehrer alle Arten von Fahrunterricht durchgeführt haben (auf Grund der vorliegenden Fahrzettel) und im Lohnzahlungszeitraum nicht überwiegend für Fahrunterricht auf Solomotorrädern bzw. LKW und Autobussen eingesetzt gewesen waren.
Dem Beschwerdeführer wurde vom Bundesfinanzgericht mit Schreiben die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu den SEG Zulagen (§ 68 Abs. 5 EStG 1988) bekannt gegeben. Weiters wurde unter Hinweis auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. März 1985, 84/14/0180 der Bf. ersucht, den Ablauf des Fahrunterrichts auf Solomaschinen und Traktoren darzulegen.
Diesem Ersuchen ist der Bf. nachgekommen und hat eine Beschreibung der Fahrausbildung auf Solomotorrädern und Traktoren übermittelt.
Zwecks Wahrung des Parteiengehörs ist das Schreiben des Bundesfinanzgerichtes und das Antwortschreiben des Bf. an das Finanzamt zur Kenntnis - und allfälligen Stellungnahme übermittelt worden.
Hingewiesen wird, dass die am 31. Dezember 2013 bei dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen offenen Berufungen gemäß § 323 Abs. 38 BAO idgF vom Bundesfinanzgericht als Beschwerden im Sinne des Art. 130 Abs.1 B-VG zu erledigen sind.
Der Bf. ist Inhaber einer Fahrschule. Im Prüfungszeitraum waren beim Bf. mehrere Dienstnehmer beschäftigt. Der Bf. hat Lohnzettel an das Betriebsstättenfinanzamt übermittelt. Dies geht aus einer Abfrage im Abfragensystem des Bundes hervor. 4 Fahrlehrer haben im Prüfungszeitraum neben dem Unterricht auf Kraftfahrzeugen der Klasse B auch Fahrunterricht auf Solomotorrädern und Traktoren erteilt.
Nach dem Kollektivvertrag für die Angestellten in den Fahrschulen Österreichs steht Fahrlehrern, die Unterricht auf Kraftfahrzeugen der Klassen A1 oder A2 oder A oder F erteilen, für jede gefahrene Unterrichtseinheit eine Erschwernis - Schmutz - und Gefahrenzulage zu. Bis zum März 2007 hat diese Zulage laut Kollektivvertrag € 2,92 für jede gefahrenen Stunde betragen. Fahrlehrern, die Unterricht am LKW oder Autobus erteilen, steht nach dem Kollektivvertrag eine Erschwerniszulage zu.
Im Prüfungszeitraum ist vom Bf. an Fahrlehrer, welche Unterricht auf Solomotorrädern und Traktoren erteilt haben, die im Kollektivvertrag angeführte SEG Zulage steuerfrei ausbezahlt worden.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde und dem Bf. übermittelten Unterlagen sowie aus einer Abfrage im Abgabeninformationssystem des Bundes und ist rechtlich wie folgt zu würdigen:
Nach § 68 Abs. 1 EStG 1988 sind Schmutz -, Erschwernis - und Gefahrenzulagen sowie Zuschläge für Sonntags -, Feiertags - und Nachtarbeit und mit diesen Arbeiten zusammenhängende Überstundenzuschläge insgesamt bis 360 Euro monatlich steuerfrei.
Gemäß § 68 Abs. 5 EStG 1988 sind unter Schmutz -, Erschwernis - und Gefahrenzulagen jene Teile des Arbeitslohnes zu verstehen, die dem Arbeitnehmer deshalb gewährt werden, weil die von ihm zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgen, die
- infolge der schädlichen Einwirkungen von gesundheitsgefährdenden Stoffen oder Strahlen, von Hitze, Kälte oder Nässe, von Gasen, Dämpfen, Säuren, Laugen, Staub oder Erschütterungen oder infolge einer Sturz - oder anderen Gefahr zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Arbeitnehmers mit sich bringen.
aufgrund von Gebietskörperschaften erlassener Dienstordnungen,
auf Grund aufsichtbehördlich genehmigter Dienst(Besoldungs)ordnungen der Körperschaften des öffentlichen Rechts,
Die zitierte Bestimmung ist nach der herrschenden Lehre (vgl. Doralt/Knörzer, EStG 10, § 68 Tz 10ff; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer - Handbuch, Tz 37 zu § 68 EStG 1988; siehe auch Müller, Schmutz -, Erschwernis - und Gefahrenzulagen in: ecolex 1995, S 833) so auszulegen, dass für eine begünstigte Besteuerung von Schmutz -, Erschwernis - und Gefahrenzulagen im Wesentlichen drei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein müssen. Liegt nur eine der nachstehend genannten Voraussetzungen nicht vor, kommt die Begünstigung nicht in Betracht.
Die erste Voraussetzung ist funktioneller Art. Sie ist erfüllt, wenn eine Zulage neben dem Grundlohn, entweder mit einem festen Betrag oder in Prozenten des Lohnes gewährt wird. Daraus ist zum einen abzuleiten, dass Zulagen nicht auf Kosten einer unzulässigen Kürzung des Grundlohnes gehen dürfen. Zum anderen bedeutet es, dass es unzulässig wäre Zulagen lediglich rechnerisch aus dem Grundlohn herauszuschälen.
Im vorliegenden Fall ist laut Lohnkonto die Zulage zusätzlich zum Grundlohn gewährt worden, sodass die erste Voraussetzung als erfüllt anzusehen ist.
Die zweite Voraussetzung für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen ist formeller Art. Anspruch auf Steuerbegünstigung besteht nach dieser Voraussetzung nur, wenn die Zulagen auf Grund lohngestaltender Vorschriften gezahlt werden. Die Bedingung ist aber auch dann erfüllt, wenn die Zulage zumindest innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt wird.
Die Zulage ist laut Kollektivvertrag an die Fahrlehrer ausbezahlt worden. Damit ist auch die formelle Voraussetzung erfüllt.
Zusätzlich zu den beiden erstgenannten Voraussetzungen ist für eine begünstigte Besteuerung von Zulagen auch die Erfüllung einer dritten, der so genannten materiellen Voraussetzung erforderlich. Der Arbeitnehmer muss auch tatsächlich Tätigkeiten verrichten, die nach ihrer Art und ihrem Ausmaß die gewährte Zulage dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen. Um das Vorliegen dieser Voraussetzung prüfen zu können, ist die Kenntnis der Art und des Ausmaßes der Dienstpflichten und der Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers erforderlich.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es jedoch auch darauf an, dass die zu leistenden Arbeiten - worunter nur die vom Arbeitnehmer auf Grund des Dienstverhältnisses schlechthin (insgesamt) zu erbringende Arbeitsleistung verstanden werden kann - überwiegend unter Umständen erfolgen, die entweder in erheblichem Maße eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung zwangsläufig bewirken oder eine außerordentliche Erschwernis darstellen oder zwangsläufig eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit mit sich bringen. Die Frage der erheblichen Verschmutzung, der außerordentlichen Erschwernis und der Gefährdung ist also nicht alleine anhand der Arbeiten zu untersuchen, mit denen diese Verschmutzung, Erschwernis und Gefährdung verbunden ist. Vielmehr ist bezogen auf die gesamten vom Arbeitnehmer zu leistenden Arbeiten innerhalb eines Lohnzahlungszeitraumes iSd § 77 EStG 1988 zu prüfen, ob sie überwiegend zu einer erheblichen Verschmutzung führen, eine außerordentliche Erschwernis darstellen oder eine Gefahrenlage bewirken. Es müssen also auch in zeitlicher Hinsicht die Tätigkeiten, die die erhebliche Verschmutzung zwangsläufig bewirken, eine außerordentliche Erschwernis darstellen oder eine Gefahrenlage bewirken, überwiegen. Dies bedeutet aber auch, um eine Überprüfung durchführen zu können, dass Aufzeichnungen zu führen sind, damit die Begünstigung des § 68 Abs. 5 EStG 1988 zum Zug kommt.
Im vorliegenden Fall ist eine kombinierte SEG Zulage laut Kollektivvertrag an Fahrlehrer, welche Unterricht am Motorrad oder Traktor erteilt haben, ausbezahlt worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 16. Februar 1983, 81/13/0104 – welches zum Inhalt hatte, wie eine an einen Fahrlehrer, welcher Unterricht am Lastkraftwagen und Motorrad erteilte, ausbezahlte Erschwerniszulage steuerlich zu behandeln ist - ausgesprochen, dass die Begünstigung des § 68 EStG 1972 (ident mit § 68 EStG 1988) nur dann gewährt werden darf, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeiten leistet, die überwiegend mit einer Verschmutzung, Erschwernis oder Gefährdung verbunden sind. Eine bloße fallweise Verschmutzung, Erschwernis oder Gefährdung des Arbeitnehmers reicht für die Zuerkennung der Begünstigung nicht aus.
Im Sinne des Einkommensteuergesetzes und der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. VwGH vom 10. Mai 1994, 91/14/0057, vom 24. Juni 2004, 2000/15/0066, vom 31. März 2011, 2008/15/0322) werden die Begriffe Verschmutzung, Erschwernis und Gefährdung wie nachfolgend angeführt verstanden:
Bei der Prüfung der Frage, ob der Steuerpflichtige während der Arbeitszeit mit Arbeiten betraut war, die eine erhebliche Verschmutzung zwangsläufig bewirken, kann als Auslegungsbehelf der Anhang zum Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 7. September 1949, AÖV Nr. 260 herangezogen werden (vgl. VwGH vom 19. März 1985, 84/14/0180).
Aus der Aufzählung im genannten Erlass wird ersichtlich, dass nur Zulagen für Tätigkeiten nach § 68 EStG 1988 begünstigt sind, die gleichsam im Schmutz verrichtet wurden bzw. in denen unmittelbar mit den genannten oder vergleichbaren verschmutzenden Stoffen gearbeitet wird (zB Arbeiten mit Teer, Bitumen und sonstigen kochenden Massen, Arbeiten in benützten Rauchkanälen, Reinigung von Kesseln, Entladung von Kohlen, Staubkohlen, Koks, Müll und Farbzusätzen, Schlackenabfuhr, Arbeiten an Öl -, Säure - und Fettanlagen, die bereits in Betrieb standen, Haut - und Darmbearbeitung im Fleischereigewerbe, Reinigung von Klosetten und Senkgruben).
Unter Erschwerniszulagen sind solche Zulagen zu verstehen, die eine außerordentliche Erschwernis im Vergleich zu den allgemein üblichen Arbeitsbedingungen abgelten. Danach müssen sich die Arbeitsbedingungen des mit einer Erschwerniszulage bedachten Personenkreises von den üblichen Arbeitsbedingungen erheblich unterscheiden.
Unter Gefahrenzulagen sind solche Zulagen zu verstehen, die mit einer besonderen Gefährdung bei der Leistungsverrichtung verbunden sind wie zB im Entminungsdienst, bei Bergungs - Spreng und Taucherarbeiten, bei Unterwasserbauten und allen Arbeiten, die mit besonderen Sicherheitsvorkehrungen verbunden sind. Gefahrenzulagen sind daher nur begünstigt, wenn sie eine typische Berufsgefahr abgelten.
Der Bf. wurde vom Bundesfinanzgericht ersucht den Ablauf des Fahrunterrichts auf Solomotorrädern und Traktoren bekannt zu geben. Im Antwortschreiben hat der Bf. dargelegt, dass die Ausbildung auf dem Übungsplatz der Fahrschule beginne. Der Fahrschüler müsse vorerst entsprechend dem gesetzlichen Lehrplan die Handhabung des Zweirades bis hin zum richtigen Bremsen im verkehrsfreien Raum trainieren. Die notwendige Schutzbekleidung, die auch der Fahrlehrer zu tragen habe, sei bereits während dieser Ausbildungsphase eine besondere Belastung, vor allem bei gutem Wetter wegen der Hitzebelastung. Aber je nach Witterung sei auch durch Nässe oder Kälte eine besondere Gesundheitsbelastung gegeben.
Die Sicherung des Fahrschülers bei Übungen erfordere, dass der Fahrlehrer den Schüler (der am Motorrad die entsprechenden Übungen fährt) zu Fuß begleite und nebenher laufe. Die Motorradsicherheitsbekleidung mit den Protektoren sei ein Zusatzgewicht und die Formgebung der Kleidung erschwere erheblich die Begleitung zu Fuß. Durch diese körperliche Anstrengung mit der Schutzbekleidung sei eine erhebliche physische Erschwernis gegeben. Die Sicherung selbst sei mit Verletzungsgefahr verbunden. Der Fahrschüler habe in der Handhabung des Motorrades keine Erfahrung und Routine und es passieren unmotivierte und unvorhersehbare Richtungs - und Geschwindigkeitsveränderungen. Der in unmittelbarer Nähe sichernde Fahrlehrer könne dabei angefahren und niedergestoßen werden.
Im weiteren Ausbildungsweg werde im Straßenverkehr gefahren. Diese Fahrten werden zu Beginn im langsamen Geschwindigkeitsbereich durchgeführt. Durch das niedrige Geschwindigkeitsniveau komme es zu gefährlichen Überholmanövern von eiligen PKW Lenkern, die trotz Gegenverkehrs mit knappem Seitenabstand überholen.
Bei den Ausbildungsfahrten fahre der Fahrschüler hinter dem Fahrlehrer, um von ihm zu lernen. Der Fahrlehrer müsse deshalb ständig über seine Schulter schauen oder über den Rückspiegel den Fahrschüler im Blickfeld behalten und dies geschehe auf Kosten der Sicherheit des Fahrlehrers. Es sei zwar üblich durch Funkverbindung die Situation zu verbessern (verbale Eingriffsmöglichkeit), was aber eher dem Fahrschüler zu Gute komme und die Belastung des Fahrlehrers noch steigere. Dies deshalb, weil der Fahrlehrer noch genauere Beobachtungen des Verkehrsverhaltens des Fahrschülers vornehmen müsse, um situationsgerechte Anweisungen und Hilfen mitzuteilen.
Die Fahrausbildung auf Zugmaschinen (Traktoren) beginne im verkehrsfreien Raum am Übungsplatz. Der Fahrlehrer befinde sich im Fahrzeug oder bei Übungen mit dem Anhänger im Nahbereich des Fahrzeuges. Bei großen Zugmaschinen habe der Fahrlehrer kaum Platz im Fahrzeug, da diese Fahrzeuge grundsätzlich als Einsitzer konzipiert seien. Der Fahrlehrer sitze auf einen Notsitz, weshalb Eingriffsmöglichkeiten erschwert seien.
Bei älteren Fahrzeugen, welche in der Fahrschule in Verwendung stünden, bestehe einerseits eine besondere Gesundheitsbelastung durch die offenen Kabine und andererseits durch die Position des Fahrlehrersitzes. Die Platzierung des Sitzes für den Beifahrer (Fahrlehrer) sei auch mit einer Absturzgefahr verbunden. Nicht nur beim Auf - und Absteigen sondern auch während der Fahrt bei plötzlichem Fehlverhalten des Schülers (zB. Schalten eines falschen Ganges, ruckartiges Einkuppeln oder Gas geben).
Ein weiterer Aspekt der Belastung sei der Lärm. Diese Fahrzeuge weisen meist offene Motoren ohne Schallschutzeinrichtungen auf.
Da der Führerschein der Klasse F schon mit 16 Jahren und ohne Kombination mit anderen Führerscheinklassen erworben werden könne, hätten viele Fahrschüler keine Vorkenntnisse, die für das Verhalten im Straßenverkehr wichtig seien. Das erschwere die Tätigkeit des Fahrlehrers und berge noch zusätzlich weitere Gefahrenpotentiale und erhöhte Unfallgefahr bei der Ausbildung im öffentlichen Verkehr.
Diese Gefahr sei auch in den letzten Jahren Thema bei der Durchführung von Fahrprüfungen geworden. Seit einiger Zeit sei es nicht mehr gestattet, dass bei der Prüfungsfahrt nur der Fahrlehrer mit dem Schüler im Traktor die Fahrt im Verkehr absolviere und der Fahrprüfer das Verhalten des Fahrschülers über ein Begleitfahrzeug beobachte. Es sei daher nach anderen Lösungen gesucht worden. Die Lösung durch die Begleitung des Prüflings, alleine durch den Fahrprüfer am Traktorbeifahrersitz ohne Fahrlehrer sei mit Sicherheits - und Gefährdungsbedenken seitens der Fahrprüfer abgelehnt worden. Die Möglichkeit wie beim PKW, dass sowohl Prüfer als auch Fahrlehrer die Prüfungsfahrt begleiten, sei aus Platzgründen fast unmöglich.
Diese Entwicklung zeige, dass auch sachverständige Fahrprüfer die Gefährdung bei der Prüfungsfahrt wahrnehmen und sich dieser Gefahr nur ungern aussetzen würden.
Der Fahrlehrer habe diese Gefährdung während der gesamten Ausbildung noch verstärkt zu übernehmen, da der Fahrschüler bei der Fahrausbildung zweifelsohne fehleranfälliger fahre.
Da diese speziellen Belastungen und Gefährdungen beim Erteilen von Fahrunterricht auf Traktoren mit und ohne Anhänger überwiegend vorhanden seien, würden sie eine außerordentliche Erschwernis und Gefahr darstellen, weshalb die Zulage steuerfrei belassen worden sei.
Durch die Darlegung des Ablaufes der Erteilung von Fahrunterricht auf Solomotorrädern und auf Traktoren kann nach Auffassung des Gerichtes eine Gefahrenlage entstehen, die eine Gefährdung von Leben, Gesundheit oder körperlicher Sicherheit des Dienstnehmers mit sich bringt. Auch die belangte Behörde stellt nicht in Abrede, dass die Erteilung von Fahrunterricht auf Solomotorrädern mit eine Gefährdung des Lebens verbunden sein kann.
Wie aus den übermittelten Aufzeichnungen hervorgeht, haben die Fahrlehrer nicht nur Unterricht für die Führerscheinklassen A und F erteilt, sondern auch für andere Führerscheinklassen. Entscheidend für die Zuerkennung der Steuerfreiheit der Zulage ist aber, dass die Tätigkeiten - für die die Zulage gewährt wird - überwiegend im Lohnzahlungszeitraum ausgeübt werden. Dies bedeutet, dass die Fahrlehrer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend Fahrunterricht auf Solomotorrädern sowie Traktoren erteilen müssen.
Die vorliegenden Fahrzettel ergeben zB für Dezember 2008 folgendes Bild: Name1 hat 133 Unterrichtseinheiten für die Führerscheinklasse B erteilt. Der Unterricht auf Solomotorrädern ist mit 18 Einheiten angegeben. Name2 hat 133 Unterrichtseinheiten für die Führerscheinklasse B erteilt. Der Unterricht auf Solomotorädern ist mit 18 Einheiten und auf Traktoren mit 2 Einheiten angegeben. Name3 hat 128 Unterrichtseinheiten für die Führerscheinklasse B erteilt. Der Unterricht auf Solomotorrädern ist mit 11 Einheiten und auf Traktoren mit 4 Einheiten angegeben. Name4 hat 112 Unterrichtseinheiten für die Führerscheinklasse B erteilt. Der Unterricht auf Solomotorrädern ist mit 18 Einheiten angegeben.
Für August 2008 ergibt sich folgendes Bild: Name1 hat 150 Unterrichtseinheiten für die Führerscheinklasse B erteilt. Der Unterricht auf Solomotorrädern ist mit 70 Einheiten und auf Traktoren mit 2 Einheiten angegeben. Name2 hat insgesamt 216 Unterrichtseinheiten erteilt. Auf den Unterricht mit Solomotorädern entfallen 56 Einheiten und auf Traktoren 8 Einheiten. Name3 hat 161 Unterrichtseinheiten für die Führerscheinklasse B erteilt. Der Unterricht auf Solomotorrädern ist mit 45 Einheiten und auf Traktoren mit 3 Einheiten angegeben. Name4 hat 125 Unterrichtseinheiten für die Führerscheinklasse B erteilt. Der Unterricht auf Solomotorrädern ist mit 59 Einheiten angegeben.
Aus den beispielhaft angeführten Kalendermonaten geht eindeutig hervor, dass die Fahrlehrer im Lohnzahlungszeitraum nicht überwiegend für die Erteilung des Fahrunterrichtes auf Solomotorrädern und Traktoren eingesetzt waren. Die Durchsicht der anderen Fahrzettel bieten ein gleiches Bild.
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass die materielle Voraussetzung für die steuerfreie Gewährung der SEG Zulagen an die Fahrlehrer nicht vorliegt. Da nicht alle drei Voraussetzungen vorliegen, hat die belangte Behörde zu Recht eine Nachversteuerung der vom Bf. an die Fahrlehrer steuerfrei ausbezahlten SEG Zulagen vorgenommen.
Angemerkt wird noch, dass die Vorlage des Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen an die Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft betreffend der Steuerfreiheit von Zulagen, der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen kann. Dies deswegen, da eine allenfalls folgende Bindung an eine erteilte Auskunft immer nur diejenige Behörde treffen kann, die die entsprechende Auskunft erteilt hat (vgl. VwGH vom 14. Jänner 1991, 90/15/0116). Dass die belangte Behörde eine Auskunft betreffend der Zulage getätigt hat, lässt sich der Aktenlage nicht entnehmen und wird vom Bf. auch nicht behauptet.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7102087.2011
Findok-Nr: 112489.1, aufgenommen am: 04.01.2017 08:58:48, zuletzt geändert am: 21.02.2017, Dokument-ID: ec4e1727-ed7d-4998-a667-72217cf77808, Segment-ID: 044196e7-d579-4003-b297-0138d4e7fb67


Diese Allgemeinen Reisebedingungen gelten für alle mit dem DJH-Landesverband Rheinland e. V. als Reiseveranstalter („RV“) abgeschlossenen Reiseverträge. Voraussetzung für die Übernachtung in Jugendherbergen ist die gültige Mitgliedschaft des Teilnehmers („Kunde“) im Deutschen Jugendherbergswerk e. V.
2.1 Anmeldungen sind an die unten genannte Anschrift des RV zu richten. Bei Minderjährigen ist die Anmeldung von mindestens einem Erziehungsberechtigten zu unterschreiben. Die vorherige schriftliche Einwilligung der gesetzlich berechtigten Erziehungsberechtigten ist für jeden minderjährigen Teilnehmer erforderlich, auch wenn dieser über einen anderen Teilnehmer, als Anmelder angemeldet wurde.
2.2 Mit der Anmeldung bietet der Kunde dem RV den Abschluss eines Reisevertrages auf der Grundlage der Reiseausschreibung, der Hinweise zu der betreffenden Reise im Katalog und diesen Allgemeinen Reisebedingungen verbindlich an. Die Anmeldung erfolgt durch den Anmelder auch für alle in der Anmeldung mit aufgeführten Teilnehmer, für deren Vertragsverpflichtungen der Anmelder wie für seine eigenen Verpflichtungen einsteht, sofern er diese Verpflichtungen durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
2.3 Der Reisevertrag kommt mit der Annahme der Anmeldung durch den RV zustande. Der RV bestätigt dem Kunden den Vertrag mit der Reisebestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. als Anhang einer E-Mail, schriftlich nur nach Art. 250 § 6 Abs. 1 S. 2 EGBGB), der der Sicherungsschein beiliegt, der den Nachweis der Kundengeldabsicherung erbringt. Weicht der Inhalt der Anmeldebestätigung vom Inhalt der Anmeldung des Kunden ab, so liegt unter Wahrung der vorvertraglichen Informationspflichten ein neues Angebot des RV vor, an das er für die Dauer von 10 Tagen gebunden ist. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde das Angebot ausdrücklich oder schlüssig (z. B. durch Leistung der Anzahlung) annehmen und der Reisevertrag kommt mit dem Inhalt des neuen Angebotes zustande.
2.4 Sollte der Kunde die erforderlichen Reiseunterlagen nicht spätestens fünf Tage vor Reiseantritt erhalten haben, bittet der RV um sofortige telefonische Benachrichtigung (Tel.: 0211-30 26 30 26). Dies gilt auch, wenn die Reiseunterlagen falsche oder unvollständige Angaben, etwa hinsichtlich der persönlichen Daten der angemeldeten Teilnehmer enthalten.
3.1 Nach Erhalt der Anmeldebestätigung und des Sicherungsscheins ist eine Anzahlung in Höhe von 25,– € pro Person auf den Gesamtreisepreis fällig und zu zahlen; übersteigt der sich danach ergebende Betrag 20 % des vertraglich vereinbarten Reisepreises, ist die Anzahlung auf 20 % des Reisepreises pro Reisevertrag beschränkt. Die Anzahlung wird auf den Restreisepreis angerechnet. Die Restzahlung auf den Gesamtreisepreis ist 31 Tage vor Aufenthaltsbeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und wenn feststeht, dass die Reise durchgeführt wird, insbesondere nicht mehr nach Ziff. 6.1 abgesagt werden kann.
4. Leistungen, Vertragsänderungen nach Vertragsschluss, erhebliche Vertragsänderungen, Rechte des Kunden
4.6 Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, findet § 651h Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 BGB entsprechend Anwendung; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Abs. 3 Nr. 7 BGB bleiben unberührt.
4.7 Soweit der RV infolge des Rücktritts des Kunden zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist, hat der RV unverzüglich, auf jeden Fall innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, Zahlung zu leisten.
5.4 Ein rechtlicher Anspruch auf Umbuchungen (Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels oder der Unterkunft) besteht nicht. Sollen auf Wunsch des Kunden dennoch Umbuchungen nach der Buchung der Reise vorgenommen werden, so erhebt der RV bis 32 Tage vor Reisebeginn ein Umbuchungsentgelt von 29,– € je Änderungsvorgang. Danach sind Änderungen nur nach vorherigem Rücktritt vom Reisevertrag unter den unter Ziff.
5.2 genannten Bedingungen und bei gleichzeitiger Neuanmeldung möglich. Es steht dem Kunden frei, dem RV nachzuweisen, dass ihm ein Schaden in Form des Umbuchungsentgeltes überhaupt nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe als der berechneten Pauschalen entstanden ist. Diese Regelung ist nicht anzuwenden, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil der RV dem Kunden eine unzureichende oder falsche vorvertragliche Information gem. Art. 250 § 3 EGBGB gegeben hat. In einem solchen Fall ist die Umbuchung kostenfrei.
5.5 Sollte der Kunde die Reise nicht antreten können, kann er innerhalb einer angemessenen Frist vor Reisebeginn auf einem dauerhaften Datenträger (z. B.
per E-Mail) erklären, dass statt seiner ein Dritter (andere Klasse/Gruppe) in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Die Erklärung ist in jedem
Fall rechtzeitig, wenn sie dem Ansprechpartner nicht später als sieben Tage vor Reisebeginn zugeht. Der Ansprechpartner kann dem Eintritt des Dritten widersprechen,
wenn dieser Dritte die vertraglichen Reiseerfordernisse (z. B. Altersbeschränkung) nicht erfüllt. Tritt ein Dritter in den Vertrag ein, haften er und der Kunde dem RV als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten. Der RV darf eine Erstattung von Mehrkosten nur fordern, wenn und soweit diese angemessen und ihm tatsächlich entstanden sind. Er hat dem Kunden einen Nachweis darüber zu erteilen, in welcher Höhe durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind.
5.6 Es wird der Abschluss einer Reiserücktrittskosten-/Reiseabbruchsversicherung und einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit empfohlen.
6.1 Der RV kann wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl (MTZ) vom Vertrag zurücktreten und die Reise absagen, wenn er in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung (z. B. Reisebeschreibung) die MTZ beziffert sowie den Zeitpunkt, bis zu welchem vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn dem Kunden spätestens die Rücktrittserklärung zugegangen sein muss, angegeben hat, und die Reisebestätigung ebenfalls die MTZ und die späteste Rücktrittsfrist aufführt. Der Rücktritt ist bis 31 Tage vor dem vereinbarten Aufenthaltsbeginn gegenüber dem Kunden zu erklären.
6.2 Der RV kann außerdem vom Vertrag zurücktreten, wenn er aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Vertrages gehindert ist.
6.3 Tritt der RV vom Vertrag zurück, so verliert er den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Auf den Reisepreis geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich, auf jeden Fall spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt des RV, zurückerstattet.
6.4 Der RV kann den Reisevertrag nach Antritt der Reise ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet einer entsprechenden Abmahnung des RV, die auch durch den Freizeitleiter ausgesprochen werden kann, nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder zum Ablauf einer Kündigungsfrist mit ihm unzumutbar ist oder der Teilnehmer sich sonst stark vertragswidrig verhält. Kündigt der RV, so behält er den Anspruch auf den Reisepreis abzgl. des Wertes ersparter Aufwendungen und ggf. erfolgter Erstattungen durch die Leistungsträger oder ähnlicher Vorteile, die er aus der anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt. Eventuelle Mehrkosten für die Rückbeförderung trägt der Störer selbst.
7.2 Verlangt der Kunde Abhilfe, hat der RV durch den Ansprechpartner den Reisemangel zu beseitigen. Er kann die Abhilfe nur verweigern, wenn sie unmöglich ist oder unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Der RV kann in der Weise Abhilfe schaffen, dass er durch den Ansprechpartner eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringt.
7.4 Wird eine Reise durch einen Mangel erheblich beeinträchtigt, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der RV eine ihm vom Kunden bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nur dann nicht, wenn die Abhilfe von dem RV verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist. Wird der Vertrag gekündigt, so behält der RV hinsichtlich der erbrachten und der zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; Ansprüche des Reisenden nach § 651i Abs. 3 Nr. 6 und 7 BGB bleiben unberührt. Hinsichtlich der nicht mehr zu erbringenden Reiseleistungen entfällt der Anspruch des RV auf den vereinbarten Reisepreis; insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden vom RV zu erstatten. Der RV ist verpflichtet, die infolge der Aufhebung des Vertrages notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Beförderung des Kunden umfasste, unverzüglich für dessen Rückbeförderung zu sorgen; das hierfür eingesetzte Beförderungsmittel muss dem
im Vertrag vereinbarten gleichwertig sein. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung fallen dem RV zur Last.
Der RV informiert den Kunden über Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind.
vertreten durch den Vorstand Ludwig B. Lühl, Cornel Hüsch, Manfred Walhorn, Arnhold August
Geschäftsführer: Oliver Mirring
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1 Kommentar zu § 10b GmbHG
Kommentar zum § 10b GmbHG von Mathias Walch1
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Ein Bachelorstudium ist als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen und bildet mit einem daran anschließenden Masterstudium keine Einheit. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.03.2014, RV/7100755/2013
Ein Bachelorstudium ist als eigenständiges Studium mit eigenem Abschluss anzusehen und bildet mit einem daran anschließenden Masterstudium keine Einheit.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ABW gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22.11.2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Weitergewährung der Familienbeihilfe ab September 2012 für ihre Tochter C, geboren am XX.XX.1988, zu Recht erkannt:
Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zuglässig.
Die Beschwerdeführerin (Bf) – Frau AB – bezog bis August 2012 für ihre Tochter C, geboren am XX.XX.1988, Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge und stellte mit Datum 31.10.2012 einen Antrag auf Weitergewährung ab September 2012.
Im Rahmen der Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe teilte die Bf dem Finanzamt mit, dass ihre Tochter seit ihrer Matura ihr Studium in der kürzest vorgesehenen Studienzeit absolviere: Sie habe zunächst das Bachelor-Studium „Gesundheitsmanagement“ an der Fachhochschule Krems absolviert und im Anschluss den Master-Lehrgang an der Fachhochschule Kärnten in Feldkirchen begonnen. Den Master-Lehrgang betreffend übermittelte die Bf eine Notenübersicht des ersten und zweiten Semesters (Wintersemester 2011 und Sommersemester 2012) aus der hervorgeht, dass die Tochter der Bf in diesen Semestern elf bzw neun Prüfungen abgelegt habe, die alle positiv benotet worden seien und eine Inskriptionsbestätigung der Fachhochschule Kärnten hinsichtlich des Wintersemesters 2012/13.
Mit Bescheid vom 22.11.2012 wurde der Antrag auf Familienbeihilfe vom 31.10.2012 abgewiesen; als Begründung wurde § 2 Abs 1 lit b sowie lit g bis k FLAG 1967 zitiert.
In ihrer Berufung vom 06.12.2012 führte die Bf unter anderem aus, dass ihre Tochter C nach Abschluss der Matura im Sommer 2008 im nächstfolgenden Herbst (Oktober 2008) das Studium für Gesundheitsmanagement an der Fachhochschule Krems begonnen habe. Die Studiendauer von sechs Semestern sei nicht überschritten und das Studium erfolgreich mit dem Bachelor im Jahr 2011 abgeschlossen worden. Unmittelbar anschließend habe die Tochter der Bf im Wintersemester 2011 das Studium für den Masterlehrgang Gesundheitsmanagement an der Fachhochschule Kärnten in Feldkirchen begonnen. Dieses dauere vier Semester und werde daher im Sommersemester 2013 abgeschlossen. Die laufenden Zeugnisse für den Masterlehrgang legte die Bf der Berufung bei.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 04.02.2013 wurde die Berufung der Bf unter Hinweis auf § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 mit der Begründung abgewiesen, dass die gesetzliche Studiendauer von abgeschlossenen und aufbauenden Studien (zB Masterstudium nach abgeschlossenem Bakkalaureatstudium) nicht zusammenzurechnen sei.
Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte die Bf mit Datum 04.03.2013 einen Vorlageantrag ein und führte im Wesentlichen aus wie in der Berufung vom 06.12.2012.
Der Bf wurde bis August 2012 Familienbeihilfe für ihre Tochter C, geboren am XX.XX.1988, gewährt. Die Tochter der Bf legte im Sommer 2008 die Matura ab, absolvierte im Anschluss in sechs Semester das Bachelorstudium „Gesundheitsmanagement“ an der Fachhochschule in Krems und begann danach im Wintersemester 2011 das vier Semester dauernde Masterstudium „Gesundheitsmanagement“ an der Fachhochschule Kärnten in Feldkirchen. Im August 2012 vollendete die Tochter der Bf ihr 24. Lebensjahr.
Gleichzeitig hat der Gesetzgeber mit § 2 Abs 1 lit j und k FLAG 1967 zwei Verlängerungstat-bestände bis zum 25. Lebensjahr geschaffen. Nach der hier interessierenden Bestimmung des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 haben Anspruch auf Familienbeihilfe Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,
Aus den Erläuterungen geht somit eindeutig hervor, dass gerade die Einführung des Bachelor-studiums als eigenständiges Studium, das bereits nach sechs Semestern abgeschlossen werden kann, ein (Mit-)Grund für die Herabsetzung der Altersgrenze war.
Eine gesetzliche Studiendauer von zehn Semestern läge nur dann vor, wenn man – wie es die Bf vermeint – das Bachelor- und das Masterstudium als eine Einheit anzusehen hätte. Einer derartigen Beurteilung steht jedoch auch die eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen. Im Erkenntnis VwGH vom 22.12.2011, 2011/16/0066, führt der Gerichtshof unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 29.09.2011, 2011/16/0086, wörtlich aus: „Die belangte Behörde geht zutreffend davon aus, dass der Sohn der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und dass das mit September 2007 begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt“.
Da die Tochter der Bf bereits im August 2012 das 24. Lebensjahr vollendete, lagen ab September 2012 die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages nicht mehr vor, zumal auch der Verlängerungstatbestand des § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 nicht erfüllt ist.
§ 54 Abs. 1 UG, Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7100755.2013
Familienbeihilfe, Bachelorstudium, eigenständiges Studium, Masterstudium
Findok-Nr: 100671.1, aufgenommen am: 11.07.2014 08:53:25, Dokument-ID: 43fbddc0-c619-4e8d-8633-f34a662b39b9, Segment-ID: 51bca41b-8d35-4fcd-8c59-0e1f9120e609