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Última actualización el 19 feb 2020 18:55:41 H.Esp Ver todas las actualizaciones
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Produkttyp: flexband
Referenznummer(n) OE: keine Opel original Teile Referenznummer(n) OEM: keine Opel original Teile
Marke: Markenlos Produktgruppe: Innenausstattung
Steuer.Nr.: 70/134/09872 Link zur Plattform der Europäischen Kommission zur außergerichtlichen Klärung von Online-Streitigkeiten: OS-Plattform . Zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. *Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern der Artikel nicht gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung unterliegt und daher kein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen 1.	Die Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen regeln die Verträge, die über die Verkaufsplattform eBay zwischen Razvan Corneliu Pruteanu, Tiarksstr. 13, 26388 Wilhelmshaven - im Folgenden "Anbieter" - und dem jeweiligen Käufer - im Folgenden „Kunde“ - auf der Plattform eBay im Internet geschlossen werden. 2.	Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. 3.	Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist jeweils der Verkauf von Waren, insbesondere Ebooks, Garten & Terrasse, Kleidung & Accessoires, Büro & Schreibwaren, Autoteile & Zubehör, Elektronik & Elektrotechnik und Sonstige (Warenkategorien) über die Plattform eBay als allgemeine Auktionsartikel vom Anbieter an den Kunden. Die Waren können auch über den eBay Shop des Anbieters angeboten werden. Bei der Zahlung per Lastschrift wird der Rechnungsbetrag 2 Tage, nach Rechnungsstellung, von Ihrem angegebenen Konto abgebucht. Im Falle des Kaufs auf Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Versendung der Bestellung. § 3 Vertragsschluss Die über die Verkaufsplattform eBay eingestellten Waren des Anbieters sind verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel. Der Kunde kann die Ware sofort kaufen, auf die Ware in einer Auktion bieten oder einen Preis vorschlagen. Teilweise können die Angebote als Auktionsangebote mit der Sofort-Kaufen Option verknüpft sein. Der Kunde kann im Fall des Sofort-Kaufens über den Button „Sofort Kaufen“ die angebotene Ware sofort kaufen. Damit nimmt der Kunde das Angebot zum Kauf des jeweiligen Artikels an. Ein wirksamer Vertrag kommt demnach zustande, wenn der Kunde den Button „Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt. Im Falle einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Käufer zustande, welcher das höchste Gebot bis zum Ende der Auktion abgegeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich sodann nach dem abgegebenen Gebot (sog. Höchstgebot). Der Auktionszeitraum wird zu Beginn der Auktion vom Verkäufer festgelegt. Sollte ein Angebot als Auktionsangebot mit einer Sofort-Kaufen Option zur Verfügung stehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag unabhängig von dem Auktionszeitraum bereits dann zustande, wenn ein Käufer den Button „Sofort kaufen“ anklickt und den Vorgang danach bestätigt. Diese Sofort-Kaufen Option besteht solange, wie noch kein Gebot auf den jeweiligen Artikel abgegeben worden ist. Der Kunde kann im Fall von „Preis vorschlagen“ ein verbindliches Kaufangebot mittels des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers abgeben. Nach dem Klick auf diesen Button sind weitere von eBay vorgegebene Schritte zu durchlaufen. Im Anschluss klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Dieses Angebot des Kunden kann der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden annehmen. Wenn der Preisvorschlag des Kunden akzeptiert wird, kommt es zwischen Kunde und Verkäufer zum Vertragsabschluss mit dem vorgeschlagenen Preis. Der Preisvorschlag kann aber auch abgelehnt werden oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Bei einem Gegenvorschlag kann der Kunde diesen ebenfalls innerhalb 48 Stunden durch klicken auf den Button „ Preisvorschlag annehmen“ annehmen. Bei einer Ablehnung kann der Kunde einen erneuten Preis vorschlagen durch Klick auf den Button „neuen Preisvorschlag senden“. Auch hier kann der neue Preisvorschlag von dem Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder mit einem Gegenvorschlag versehen werden. Bei Artikeln des „Sofort Kaufens“ (Festpreisartikel), bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann mehrere Artikel auch in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln (sofern verfügbar.) Der Kaufvertrag über die im Warenkorb befindlichen Sachen kommt dann zustande, wenn der Käufer diese Angebote durch klicken auf den Button „Kaufen und Zahlen“ annimmt. Dabei umfasst dieser Vorgang mehrere Schritte: zunächst klicken Sie auf „weiter zur Kaufabwicklung“, bestätigen sodann die Lieferadresse und wählen eine Zahlungsart aus. Mit „weiter“ können Sie Ihre Angaben überprüfen und gegebenenfalls ändern über den Button „ändern“. Sodann klicken Sie auf den Button „Kaufen und Zahlen“. Kunden können auch als Gast bei eBay über die Sofort-Kaufen Option einkaufen. Soweit der Kunde als Gast bei eBay einkauft, d.h. ohne ein Kundenkonto bei eBay zu haben, kommt ein wirksamer Vertrag demnach zustande, wenn der Kunde den Button „sofort kaufen“ und sodann den Button „kaufen und zahlen“ anklickt. Dies umfasst mehrere Schritte: zunächst klicken Sie auf „sofort kaufen“ und danach auf „weiter ohne Anmeldung“, geben Ihre Lieferadresse ein und wählen die Zahlungsmethode aus. Anschließend können Sie Ihre Angaben nochmals überprüfen und ggf. berichtigen und klicken schließlich auf den Button „kaufen und zahlen“. Der Verkäufer versendet dem Kunden nach dem Vertragsschluss eine Eingangsbestätigung der Bestellung sowie weitere Hinweise zur Vertragsabwicklung. Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet die Bestelldaten dem Kunden per eMail zu. Die AGB des Anbieters können vom Kunden jederzeit auch unter http://stores.ebay.de/UBU-BILUTZA-co eingesehen werden. § 4 Lieferung, Versand und Zahlung Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. § 5 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters. § 6 Preise und Versandkosten 1.	Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern der Artikel nicht gem. § 25a UStG der Differenzbesteuerung unterliegt und daher kein Ausweis der Mehrwertsteuer auf der Rechnung erfolgt. 2.	Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung bekannt gegeben und sind vom Kunden zu tragen. 3.	Der Versand der Ware erfolgt per Deutsche Post, DHL oder Hermes. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. § 7 Zahlungsmodalitäten Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Paypal, Lastschrift, Kreditkarte und Barzahlung bei Abholung vornehmen. § 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie 1.	Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. 2.	Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. 3.	Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. § 9 Haftung 1.	Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. 2.	Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 3.	Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. 4.	Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 10 Hinweise zur Datenverarbeitung Der Datenschutz ist uns besonders wichtig. Deshalb finden Sie unsere Datenschutzerklärung unter einem separaten Informationspunkt. § 11 Schlussbestimmungen 1.	Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Bei Bestellungen von Verbrauchern aus dem Ausland bleiben zwingende Vorschriften oder der durch Richterrecht gewährte Schutz des jeweiligen Aufenthaltslandes bestehen und finden entsprechende Anwendung. 2.	Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. 3.	Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. 4.	Die Vertragssprache ist deutsch. BatteriegesetzIm Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Sie sind zurRückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch an den Verkäufer oder in den dafür vorgesehenen Rücknahmestellen (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können die Batterien auch ausreichend frankiert per Post an den Verkäufer zurücksenden. Rücksendungen von Batterien/Akkus sind zu richten an:Razvan Corneliu Pruteanu, Tiarksstr. 13, 26388 WilhelmshavenDie auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:  Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüllgegeben werden darf. Informationen zur Altgeräteverordnung Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) Hinweis zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG): Bitte entsorgen Sie Altgeräte, wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben, an einer kommunalen Sammelstelle, oder geben Sie diese im Handel vor Ort kostenlos ab. Die Entsorgung im Hausmüll ist laut Altgeräteverordnung ausdrücklich verboten! Von uns erhaltene Geräte können Sie nach Gebrauch bei uns unentgeltlich zurückgeben indem Sie sie ausreichend frankiert per Post an die im Impressum angegebene Adresse zurücksenden. Altgeräte, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers. Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung 1.	Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Pruteanu Razvan Corneliu Namen Unternehmer: Pruteanu Razvan Corneliu Adresse: Tiarksstr. 13 26388 Wilhelmshaven, Deutschland Email: admin@bilutza.com Telefon: - Fax: - 2.	Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung a)	Beim Besuch der Website Beim Aufrufen unserer Website werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert: •	IP-Adresse des anfragenden Rechners, •	Datum und Uhrzeit des Zugriffs, •	Name und URL der abgerufenen Datei, •	Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL), •	verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers. Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet: •	Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website, •	Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website, •	Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie •	zu weiteren administrativen Zwecken. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen. Darüber hinaus setzen wir beim Besuch unserer Website Cookies ein. Nähere Erläuterungen dazu erhalten Sie unter Ziffer 4. dieser Datenschutzerklärung. b)	Bei Anmeldung zum Newsletter Sofern Sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre E-Mail-Adresse dafür, Ihnen regelmäßig unseren Newsletter zu übersenden. Für den Empfang des Newsletters ist die Angabe einer E-Mail-Adresse ausreichend und erfolgt wie folgt: Wir senden Ihnen bei der Anmeldung zum Newsletter eine E-Mail mit einem Link an die angegebene Adresse, welcher von Ihnen bestätigt werden muss. Damit erkennen wir, dass Sie der Inhaber und mit der Zusendung des Newsletters einverstanden sind. Weitere Daten werden nicht erhoben. Diese Daten werden nur für den Versand der Newsletter verwendet und werden nicht an Dritte weitergegeben. Mit der Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre IP-Adresse und das Datum der Anmeldung. Diese Speicherung dient alleine dem Nachweis im Fall, dass ein Dritter eine Emailadresse missbraucht und sich ohne Wissen des Berechtigten für den Newsletter-Empfang anmeldet. Der Newsletter kann durch den Kunden jederzeit kostenfrei abbestellt bzw. widerrufen werden. Der Widerruf kann über einen Link in dem Newsletter selbst oder per Mitteilung an die oben stehenden Kontaktmöglichkeiten erfolgen. c)	Bei Nutzung des Kontaktformulars Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die Möglichkeit, mit uns über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht. 3. Weitergabe von Daten Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, •	die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, •	für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie •	dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. 4. Cookies Wir setzen auf unserer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie unsere Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware. In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass wir dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht. Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie unsere Seite erneut, um unsere Dienste in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 5). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht. Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass keine Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können. 5. Social Media Plug-ins Wir setzen auf unserer Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Social Plug-ins der nachstehenden sozialen Netzwerke ein, um unsere Website hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutzkonformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu gewährleisten. Die Einbindung dieser Plug-ins durch uns erfolgt im Wege der sogenannten Zwei-Klick-Methode um Besucher unserer Webseite bestmöglich zu schützen. a)	Facebook Auf unseren Webseiten sind Elemente von Facebook (sog. Social-Media Plugins) integriert, um deren Nutzung persönlicher zu gestalten. Hierfür nutzen wir den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button. Facebook ist ein Unternehmen der Facebook Inc., 1601 S. California Ave, Palo Alto, CA 94304, USA ("Facebook"). Durch die Einbindung der Plugins erhält Facebook die Information, dass Ihr Browser die entsprechende Seite unseres Webauftritts aufgerufen hat, auch wenn Sie kein Facebook-Konto besitzen oder gerade nicht bei Facebook eingeloggt sind. Diese Information (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird von Ihrem Browser direkt an einen Server von Facebook in den USA übermittelt und dort gespeichert. Sind Sie bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch unserer Website Ihrem Facebook-Konto direkt zuordnen. Wenn Sie mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den „LIKE“ oder „TEILEN“-Button betätigen, wird die entsprechende Information ebenfalls direkt an einen Server von Facebook übermittelt und dort gespeichert. 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Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen (https://www.facebook.com/about/privacy/) von Facebook. b)	Pinterest Wir nutzen den „Pin it“-Button des sozialen Netzwerks Pinterest, welches von Pinterest, Inc., 808 Brannan St, San Francisco, CA 94103, USA betrieben wird („Pinterest“). Wenn der „Pin it“ Button angeklickt wird, wird eine Verbindung mit dem Server von Pinterest aufgebaut und Pinterest erhält die Information, dass die entsprechende Seite durch Sie aufgerufen worden ist. Sind Sie während dessen bei Pinterest eingeloggt, kann Pinterest Ihren Besuch Ihrem Pinterest Konto zuordnen. Soweit Sie eine solche Zuordnung nicht möchten, müssen Sie sich vor dem Klicken auf „Pin it“ von Ihrem Pinterest Konto abmelden. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Pinterest erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Pinterest unter: http://pinterest.com/about/privacy/. c)	Twitter Wir verwenden auf unseren Webseiten Funktionen (sog. Plugins) des Kurznachrichtennetzwerks Twitter, einem Angebot der Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA ("Twitter"). Die Twitter-Plugins (tweet-Buttons) erkennen Sie an dem Twitter-Logo auf unserer Seite. Eine Übersicht über tweet-Buttons finden Sie hier: https://about.twitter.com/resources/buttons. Durch jeden Aufruf einer unserer Webseiten, die mit einem solchen Plugin versehen ist, werden Daten des Kunden an Twitter übermittelt und dort gespeichert. Es handelt sich dabei um die oben bereits unter "Statistische Daten" genannten Daten. Sofern der Kunde den Twitter „tweet-Button anklickt, während er in seinem Twitter-Account eingeloggt ist, werden die von ihm besuchten Webseiten mit seinem Twitter Konto verknüpft und öffentlich zugänglich gemacht. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Wenn Sie nicht wünschen, dass Twitter den Besuch unserer Seiten zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Twitter-Benutzerkonto aus. Twitter ist unter dem Privacy-Shield-Abkommen zertifiziert und garantiert somit, dass das in der EU geltende Datenschutzrecht eingehalten wird. https://www.privacyshield.gov/participant?id=a2zt0000000TORzAAO&status=Active Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter: http://www.twitter.com/privacy. 6. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: •	gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; •	gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; •	gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; •	gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; •	gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; •	gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und •	gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten rechtswidrig erfolgt ist. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Sitzes wenden. 7. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse. 8. Datensicherheit Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs das verbreitete SSL-Verfahren (Secure Socket Layer) in Verbindung mit der jeweils höchsten Verschlüsselungsstufe, die von Ihrem Browser unterstützt wird. In der Regel handelt es sich dabei um eine 256 Bit Verschlüsselung. Falls Ihr Browser keine 256-Bit Verschlüsselung unterstützt, greifen wir stattdessen auf 128-Bit v3 Technologie zurück. Ob eine einzelne Seite unseres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erkennen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- beziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 9. Hinweis zur Ebay-Datenschutzbestimmung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc "Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Händlern im Zusammenhang von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen können über eine Online-Plattform beigelegt werden. Nachstehend finden Sie den entsprechenden Link zur Plattform der Europäischen Komission zur außergerichtlichen Klärung von Online-Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") gemäß der EU-Verordnung Nr. 524/2013: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ . Zur Teilnahme an diesem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit."
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Art. 6
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DE 270297494
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Stefan Graf, Melanchthonstr. 12, 92237 Sulzbach-Rosenberg, Deutschland - nachfolgend Anbieter genannt - und dem Kunden, welche über die Internetplattform eBay geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. (3) Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per E-Mail übersandt. § 2 Vertragsgegenstand Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. § 3 Zustandekommen des Vertrages (1) Wird ein Artikel vom Anbieter bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (2) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (3) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Kunde hat vielmehr auch danach die Möglichkeit, seine Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung der Kunde eine Bindung eingeht und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (4) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" Bei der Funktion "Preisvorschlag" hat der Kunde die Möglichkeit, dem Anbieter ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem er auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklickt, auf der folgenden Seite seinen Preisvorschlag einträgt, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählt und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigt (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag ist der Kunde 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Preisvorschlag des Kunden annimmt. (5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 4 Individuell gestaltete Waren (1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die individuelle Gestaltung der Waren erforderlichen geeigneten Informationen, Texte oder Dateien über das Online-Bestellsystem oder spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss per E-Mail zur Verfügung. Etwaige Vorgaben des Anbieters zu Dateiformaten sind zu beachten. (2) Der Kunde verpflichtet sich, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter ausdrücklich von sämtlichen in diesem Zusammenhang geltend gemachten Ansprüchen Dritter frei. Das betrifft auch die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen rechtlichen Vertretung. (3) Der Anbieter nimmt keine Prüfung der übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vor und übernimmt insoweit keine Haftung für Fehler. (4) Soweit in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben, erhält der Kunde vom Anbieter eine Korrekturvorlage übersandt, die von ihm unverzüglich zu prüfen ist. Ist der Kunde mit dem Entwurf einverstanden, gibt er die Korrekturvorlage durch Gegenzeichnung in Textform (z.B. Email) zur Ausführung frei. Eine Ausführung der Gestaltungsarbeiten ohne Freigabe des Kunden erfolgt nicht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Korrekturvorlage auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und dem Anbieter etwaige Fehler mitzuteilen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für nichtbeanstandete Fehler. (5) Soweit der Anbieter im Rahmen der individuellen Gestaltung für den Kunden Texte, Bilder, Grafiken und Designs erstellt, unterliegen diese dem Urheberrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters ist eine Verwendung, Reproduktion oder Veränderung einzelner Teile oder kompletter Inhalte nicht zulässig. Soweit nicht anders vereinbart, überträgt der Anbieter dem Kunden ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den für den Kunden erstellten urheberrechtlich geschützten Werken des Anbieters. Es ist dem Kunden ausdrücklich untersagt, die geschützten Werke oder Teile davon in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen. Die Übertragung des Nutzungsrechts steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. § 5 Preise, Versandkosten (1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. (2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie richten sich nach dem jeweiligen konkreten Kaufangebot und den darin gemachten Angaben zum Versand, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. (3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. § 6 Zahlungs- und Versandbedingungen (1) Dem Kunden stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Eine Barzahlung und Abholung der Ware ist möglich, soweit in der Artikelbeschreibung ausdrücklich vermerkt. (2) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich in die Länder, welche bei den einzelnen Artikeln bzw. Versandbedingungen ausdrücklich angeführt sind. Soweit in der Artikelbeschreibung oder den Versandinformationen des Anbieters keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Werktagen nach Vertragsschluss, bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten. (3) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. (4) Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. § 7 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. In allen anderen Fällen trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung. § 8 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. § 9 Gewährleistung (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. (2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Anbieter und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 10 Haftung (1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. § 12 Hinweise zur Batterieentsorgung Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Anbieter verpflichtet, den Kunden auf folgendes hinzuweisen: Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Er kann Altbatterien, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Anbieters zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung: Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf. Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. 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Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stefan Graf, Melanchthonstraße 12, 92237 Sulzbach-Rosenberg, Tel.: 09661/8890233, E-Mail: shoppingland-sg@web.de)mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. ------------------------------------------------------- Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - Stefan Graf, Melanchthonstraße 12, 92237 Sulzbach-Rosenberg, Tel.: 09661/8890233, E-Mail: shoppingland-sg@web.de: - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen.


Stalking-Abwehr 2017: Der neue § 238 StGB – Katharina´s BLOG
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Stalking-Abwehr 2017: Der neue § 238 StGB
Veröffentlicht am 11. März 2017 von Katharina D.	Stalking-Abwehr 2017: Der neue § 238 StGB
Die #Nachstellung soll zu einem Gefährdungsdelikt werden, könnte man meinen. Strafbar werden Handlungen, die (bloß) geeignet sind, die Lebensgestaltung des Opfers gravierend zu beeinträchtigen. Die Auffangklausel, nach der beliebige „vergleichbare“ Handlungen strafbar sind, hat der Rechtsausschuss wieder eingefügt, das Gesetz passierte am 15.12.2016 den Bundestag. Praktisch wirken werden die Änderungen am § 4 GewSchG und im FamFG. Die waren überfällig, im übrigen überzeugte die Begründung nicht. Anlass zur Änderung soll sein, dass der § 238 StGB in der Praxis kaum in Strafurteilen auftaucht (Gang des Gesetzgebungsverfahrens hier). Die Begründung leitet aus einem Abgleich zwischen der polizeilichen Kriminalstatistik und den Daten über die Strafverfolgung ab, dass bloß etwa ein Hundertstel der Ermittlungsverfahren wegen Nachstellung auch in eine Verurteilung wegen Nachstellung münden. Diese Betrachtung übersieht, dass in einem wegen #Nachstellung eingeleiteten Strafverfahren häufig weitere Taten aufgeklärt werden, deren abstrakter Unwert höher ist. Dann wird das Bagatell-Delikt des § 238 StGB zu Recht kurz vor Anklageerhebung nach § 154 StPO ausgeschieden.
Die Strafandrohung von bis zu einem Jahr des § 238 StGB ist gegenüber dem einer Nötigung nach § 240 StGB (bis 3 Jahre), der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB oder Körperverletzung nach § 223 StGB (bis 5 Jahre), ja sogar gegenüber den meisten Taten aus der Deliktsgruppe der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereiches nach §§ 201 ff. StGB deutlich niedriger. Auch enthält der § 238 StGB eine Vielzahl von Tatbestandsmerkmalen, die bei einer Verurteilung sämtlich geprüft und bejaht werden müssten. Dieser Aufwand, mit dem man eine Handlung aufklären und an § 238 StGB prüfen muss, erscheint überflüssig, wenn aus weniger komplexen Norm für eine zeitnah verwirklichte Tat eine womöglich höhere Strafe folgen kann …Zum vollständigen Artikel
Quelle:http://www.jurablogs.com/2016/12/19/stalking-abwehr-2017-der-neue-ss-238-stgb
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OLG Köln, 27 WF 126/05: OLG Köln: vergleich, unterhalt, vergütung, datum, waffengleichheit, gebühr
Urteil des OLG Köln vom 19.12.2005, 27 WF 126/05
Aktenzeichen: 27 WF 126/05
OLG Köln: vergleich, unterhalt, vergütung, datum, waffengleichheit, gebühr
Oberlandesgericht Köln, 27 WF 126/05
Vorinstanz: Amtsgericht Siegburg, 32 F 340/04
Tenor: Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 17. Juli 2005 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 7. Juli 2005 (32 F 340/04) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts - Familiengericht - Siegburg vom 22. April 2005 (32 F 340/04) wird aufgehoben, soweit dem Festsetzungsantrag der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin vom 26. November 2004 nicht entsprochen worden ist. Insoweit ist über den Antrag nach Maßgabe dieses Beschlusses neu zu entscheiden.
Das Verfahren in beiden Instanzen ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet; § 33 Abs. 9 RVG.
Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 33 Abs. 3 ff. RVG zulässig und hat auch in der Sache Erfolg: 2
1. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 21. Oktober 1987 (NJW 1988, 494 = MDR 1988, 210) entschieden, dass der der Partei im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleich eine Vergleichsgebühr aus der Staatskasse zu beanspruchen hat (a. a. O.). Zur Begründung hat er insbesondere ausgeführt, dass der Anwalt nach § 121 BRAGO die gesetzliche Vergütung für ein Verfahren vor Gerichten eines Landes erhalte, wenn unter seiner Mitwirkung ein außergerichtlicher Vergleich über einen Anspruch geschlossen wird, zu dessen Geltendmachung oder zur Rechtsverteidigung gegen diesen er beigeordnet worden ist; zu der gesetzlichen Vergütung gehöre nach § 23 BRAGO auch die Gebühr für die Mitwirkung beim Abschluss eines gerichtlichen oder auch außergerichtlichen Vergleichs; dass für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt etwas anderes gelten sollte, sei im 4
13. Abschnitt der BRAGO nicht angeordnet; mit diesem Verständnis des § 121 BRAGO werde dem Gebot einer möglichst weitgehenden Waffengleichheit Rechnung getragen (BGH, a. a. O.). Dem schließt sich der Senat an.
52. Der im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu entscheidende Sachverhalt unterscheidet sich zwar von dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall dadurch, dass hier der Anspruch, über den sich die Parteien unter Mitwirkung der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin außergerichtlich verglichen haben, nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen ist, für das die Beschwerdeführer der Antragstellerin beigeordnet worden sind; denn die Beiordnung bezog sich lediglich auf die Ehesache, während der Vergleich den Nachscheidungsunterhalt betraf. Zu dieser Fallkonstellation ist aber in § 122 Abs. 3 BRAGO (inhaltlich im Kern unverändert übernommen in § 48 Abs. 3 RVG) festgelegt, dass sich die Beiordnung eines Rechtsanwalts in einer Ehesache (unter anderem) auf den Abschluss eines Vergleichs erstreckt, der den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten zueinander und den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten untereinander betrifft.
Da die entscheidende Frage bereits höchstrichterlich entschieden ist, besteht keine Veranlassung für die Zulassung der Rechtsbeschwerde. 7
Beschwerdewert: 342,78 Euro (1.169,86 Euro - 827,08 Euro) 8
27 WF 126/05
Vergleich, Unterhalt, Vergütung, Datum, Waffengleichheit, Gebühr


text:
BGH, XII ZR 8/11: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 20.02.2013, XII ZR 8/11
XII ZR 8/11
Perpetuatio fori, Malta, Verordnung, Recht der europäischen union, Ehescheidung, Internationales zivilprozessrecht, Erläuternder bericht, Richterliche rechtsfortbildung, Aufenthalt, Republik
XII ZR 8/11 Verkündet am: 20. Februar 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
Brüssel IIa-VO Art. 3, 7
a) Der Begründung einer Notzuständigkeit, weil das Recht eines Mitgliedstaates der
Europäischen Union, dessen Gerichte international zuständig sind, keine Ehescheidung kennt (sogenanntes Malta-Problem), bedarf es nach Einführung der
Ehescheidung durch die Republik Malta nicht mehr.
b) Das gilt auch, wenn der Scheidungsantrag in Deutschland zu einem Zeitpunkt
rechtshängig geworden ist, zu dem eine Ehescheidung im maltesischen Recht
noch nicht vorgesehen war.
BGH, Urteil vom 20. Februar 2013 - XII ZR 8/11 - Kammergericht Berlin AG Schöneberg
vom 20. Februar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter
Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boeger und Dr. Botur
Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats  Senat für Familiensachen  des Kammergerichts in Berlin vom 19. März 2010
wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
1Die Antragstellerin begehrt die Scheidung der im November 1996 in
Malta geschlossenen Ehe der Parteien.
2Die Antragstellerin ist deutsche Staatsangehörige, der Antragsgegner
besitzt die maltesische Staatsangehörigkeit. Die Parteien leben in Malta. Aus
der Ehe ist ein  noch minderjähriges  Kind hervorgegangen. Mit ihrem beim
Amtsgericht Schöneberg eingereichten Scheidungsantrag hat die Antragstellerin vorgetragen, dass die Parteien seit Mitte 2006 getrennt lebten und sie die
Ehe mit dem Antragsgegner ablehne.
3Das Amtsgericht hat den Scheidungsantrag wegen fehlender internationaler Zuständigkeit abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung der Antragstellerin zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsge-
richt zugelassenen Revision verfolgt die Antragstellerin ihr Scheidungsbegehren
5Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis
31. August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor
diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 3. November 2010  XII ZB 197/10  FamRZ 2011, 100 Rn. 10).
6Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht gegeben. Die in Art. 3 bis 5 Brüssel IIa-VO
festgelegten Zuständigkeiten seien gemäß Art. 6 Brüssel IIa-VO ausschließliche
Gerichtsstände, die die Zuständigkeiten des nationalen Rechts verdrängten,
sofern ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Europäischen Justizraum habe oder Staatsangehöriger eines EG-Mitgliedstaates sei. Aus Art. 7
Abs. 1 Brüssel IIa-VO ergebe sich ein Vorrang der Art. 3 bis 5 Brüssel IIa-VO
vor dem nationalen Recht.
7Da sowohl die Antragstellerin als auch der Antragsgegner sich gewöhnlich in Malta aufhielten, seien nach Art. 3 Abs. 1 lit. a erster Spiegelstrich
Brüssel IIa-VO allein die Gerichte Maltas international zuständig. Auch aus dem
Umstand, dass das Recht von Malta eine Ehescheidung nicht vorsehe, könne
sich eine internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 7
Abs. 1 Brüssel IIa-VO nicht ergeben, da für eine einschränkende Anwendung
des Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüssel IIa-VO nur auf solche Mitgliedstaaten, die die
Ehescheidung kennen würden, kein Raum sei. Dass bei Erlass der Brüssel
IIa-Verordnung der Europäischen Union nur Mitgliedstaaten angehört hätten,
deren Recht eine Ehescheidung vorgesehen habe, könne in Bezug auf Malta,
das seit 2004 der Europäischen Union angehöre, nicht dahin umgedeutet werden, dass dieser Staat von der Zuständigkeit für die Ehescheidung ausgenommen sei. Das zeige sich daran, dass eine Änderung der Brüssel IIa-Verordnung
geplant sei, die eine "Notzuständigkeit" für die Fälle vorsehe, in denen das
Recht des Aufenthaltsstaates eine Ehescheidung nicht kenne oder schon die zu
scheidende Ehe nicht anerkenne. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs
vom 11. Oktober 2006 (BGHZ 169, 240 = FamRZ 2007, 109) beziehe sich nur
auf das anwendbare materielle Recht eines anderen Staates, während die
Brüssel IIa-Verordnung in Deutschland unmittelbar geltendes Recht sei.
8Die Zuständigkeitsregelung in Art. 3 Abs. 1 lit. a erster Spiegelstrich
Brüssel IIa-VO verstoße auch nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Zwar falle unter
dessen Schutzbereich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 31, 59, 83  sogenannter Spanierbeschluss) auch die Wiedererlangung der Eheschließungsfreiheit. Die Regelungen der Brüssel IIa-Verordnung würden aber auch nicht ausschließen, dass ein Deutscher, der mit einem
maltesischen Staatsangehörigen verheiratet sei, die Ehescheidung erwirken
könne. Denn er könne seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland begründen und müsse sich lediglich sechs Monate vor der Antragstellung in
Deutschland aufgehalten haben. Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG gehe hingegen nicht so weit, dass die Anrufung der deutschen Gerichte auch möglich sein
müsse, wenn der deutsche Staatsangehörige seinen gewöhnlichen Aufenthalt
in Malta habe.
101. Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass sich
aus Art. 3 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel IIa-VO) keine internationale
Zuständigkeit deutscher Gerichte ergibt.
11a) Eine internationale Zuständigkeit nach Art. 3 Abs. 1 lit. a Brüssel
IIa-VO setzt in allen Alternativen voraus, dass wenigstens einer der Ehegatten
seinen gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts
hat. Dies führt hier allein zur Zuständigkeit der Gerichte von Malta.
12b) Eine Herleitung der internationalen Zuständigkeit aus der Staatsangehörigkeit setzt nach Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO die übereinstimmende
Staatsangehörigkeit beider Ehegatten voraus, die im vorliegenden Fall nicht
13Die Revision macht geltend, die Regelung in Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel
IIa-VO verstoße in dieser Auslegung gegen das Diskriminierungsverbot der
Art. 21 Abs. 2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCH), Art. 18
Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
weil gemischt-nationalen Paaren die Anrufung der Gerichte ihres Heimatstaates
versagt sei und diese gegenüber Paaren mit gemeinsamer Staatsangehörigkeit
benachteiligt würden. Diese Auffassung ist auch in der Rechtslehre vertreten
worden (so etwa von Hau FamRZ 2000, 1333, 1336; zum Meinungsstand vgl.
Looschelders Festschrift Kropholler 2008 S. 329, 340 f.; Dilger IPRax 2006,
617, 619 f.; Helms FamRZ 2002, 1593, 1596 jeweils mwN).
14 Das hält der revisionsrechtlichen Prüfung im Ergebnis stand.
Ihr ist nicht zu folgen. Eine Korrektur der Vorschrift wegen Verstoßes gegen Primärrecht der Europäischen Union kommt angesichts des klaren Wort-
lauts von Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO und der inzwischen ergangenen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in Betracht.
15Die an die Staatsangehörigkeit geknüpfte internationale Zuständigkeit
war bereits nach der Vorgängerregelung in Art. 2 lit. b der VO (EG) 1347/2000
(Brüssel II-VO) auf die gemeinsame Staatsangehörigkeit beider Ehegatten beschränkt. Diese Regelung ist ungeachtet der geäußerten Kritik (vgl. etwa Hau
FamRZ 2000, 1333, 1336) in die Brüssel IIa-Verordnung übernommen worden.
Sie verstößt nicht gegen höherrangiges (Primär-)Recht der Europäischen Union.
16Dass Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO an die gemeinsame Staatsangehörigkeit der Ehegatten anknüpft, steht vor dem Hintergrund, dass durch die
Verordnung kein reiner Klägergerichtsstand (forum actoris) begründet werden
sollte, wie es bei der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit nur eines Ehegatten der Fall gewesen wäre. Allein aufgrund der Staatsangehörigkeit nur eines
Ehegatten wurde kein hinreichend enger Bezug zu einem anderen Mitgliedstaat
als dem Staat des gewöhnlichen Aufenthalts gesehen (vgl. Dilger Die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit in Ehesachen in der Verordnung [EG]
Nr. 2201/2003 Rn. 250 mwN; Borrás Erläuternder Bericht zum Übereinkommen
über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen Amtsblatt EG vom 16. Juli 1998 C 221/27 Nr. 33 S. 38 f.).
17Der Europäische Gerichtshof hat sich  für den Fall doppelter (gemeinsamer) Staatsangehörigkeit und bezogen auf Art. 64 Abs. 4 Brüssel IIa-VO  mit
der Regelung in Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO bereits befasst (EuGH
FamRZ 2009, 1571). Nach seiner Rechtsprechung ist die Auslegung vorrangig
am Wortlaut zu orientieren. Wenn beide Ehegatten die Staatsangehörigkeit derselben Mitgliedstaaten besitzen, steht danach Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO
der Ablehnung der Zuständigkeit eines dieser Mitgliedstaaten entgegen (EuGH
FamRZ 2009, 1571 Rn. 58). In einer weiteren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof ausgesprochen, Art. 6 und 7 Brüssel IIa-VO seien dahin auszulegen, dass die Gerichte eines Mitgliedstaats, wenn die Gerichte eines anderen Mitgliedstaats nach Art. 3 dieser Verordnung zuständig seien und der Antragsgegner weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats habe noch die Staatsbürgerschaft eines Mitgliedstaats besitze, ihre
Zuständigkeit für die Entscheidung über den entsprechenden Antrag nicht aus
ihrem nationalen Recht herleiten könnten (EuGH FamRZ 2008, 128). Dass im
letztgenannten Fall der Antragsgegner die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besaß und sich auch nicht in einem Mitgliedstaat aufhielt, begründet keine
entscheidende Besonderheit gegenüber der vorliegenden Fallkonstellation.
Vielmehr muss der Ausschluss einer Begründung der internationalen Zuständigkeit durch das nationale Recht eines Mitgliedstaates erst recht gelten, wenn
der Antragsgegner Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und sich auch in
einem Mitgliedstaat aufhält.
18Ausgehend von den genannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs erscheint es ausgeschlossen, dass abweichend vom klaren Wortlaut
der Verordnung bereits die alleinige Staatsangehörigkeit nur eines Ehegatten
die Zuständigkeit seines Heimatstaates begründen kann. Zweifel an der Vereinbarkeit des § 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO mit höherrangigem Unionsrecht
hat der Europäische Gerichtshof nicht geäußert. Dementsprechend geht der
Senat davon aus, dass die Vereinbarkeit des Art. 3 Abs. 1 lit. b Brüssel IIa-VO
mit höherrangigem Unionsrecht geklärt ist.
192. Dem Berufungsgericht ist ebenfalls darin zuzustimmen, dass die internationale Zuständigkeit auch nicht auf die Restzuständigkeit nach Art. 7 Brüssel
IIa-VO gestützt werden kann. Eine solche setzt nach Art. 7 Abs. 1 Brüssel
IIa-VO voraus, dass sich aus Art. 3 bis 5 Brüssel IIa-VO keine Zuständigkeit
eines Gerichts eines Mitgliedstaates ergibt. Diese Voraussetzungen liegen in
der vorliegenden Fallkonstellation nicht vor. Insbesondere aufgrund von Art. 3
Abs. 1 lit. a 1. Spiegelstrich Brüssel IIa-VO sind die Gerichte von Malta international zuständig. Die Zuständigkeitsbestimmungen der Art. 3 bis 5 Brüssel
IIa-VO schließen die Anwendbarkeit der nationalen Vorschriften über die internationale Zuständigkeit regelmäßig aus (vgl. EuGH FamRZ 2008, 128).
20a) Die Revision vertritt demgegenüber die Auffassung, Art. 3 Brüssel
IIa-VO sei so zu verstehen, dass die internationale Zuständigkeit der Gerichte
eines Mitgliedstaates nur begründet sein könne, wenn das nationale Recht dieses Mitgliedstaates die Möglichkeit der Ehescheidung vorsehe. Daraus folge,
dass "in extremen Fällen" eine Notzuständigkeit zu eröffnen sei, wenn die in
Art. 6 Brüssel IIa-VO postulierte ausschließliche Zuständigkeit zu einer Rechtsverweigerung führe.
21Die von der Revision vorgebrachten Gründe betreffen das Problem, ob
die Regelung der Brüssel IIa-Verordnung nach dem Beitritt Maltas noch in vollem Umfang vom Willen des Verordnungsgebers gedeckt oder ob die Verordnung mit Blick auf gemischt-nationale Ehen dadurch möglicherweise lückenhaft
geworden war, wobei der vom Berufungsgericht angeführte Vorschlag zur
Einführung einer Notzuständigkeit in der Brüssel IIa-Verordnung nicht umgesetzt worden ist. In der Rechtsprechung ist schon aufgrund der bestehenden
Gesetzeslage vereinzelt  allerdings nur für den Fall beiderseitiger Scheidungsanträge  eine Notzuständigkeit angenommen worden (s.  zur entsprechenden Regelung in Art. 8 VO (EG) 1347/2000 [Brüssel II-VO]  Gerechtshof
´s-Gravenhage Entscheidung vom 21. Februar 2005  211-H-05  NiPR 2006,
S. 145 Nr. 6 ff.; zustimmend Winkler von Mohrenfels Festschrift von Hoffmann
2011 S. 527, 538 ff.; aA Jayme/Kohler IPrax 2006, 537, 548; Looschelders
Festschrift Kropholler 2008 S. 329, 330 f.; vgl. auch Rauscher Europäisches
Zivilprozessrecht 2. Aufl. Art. 3 Brüssel IIa-VO Rn. 4 aE).
22b) Die Fragen nach einem hier bestehenden Bedürfnis für eine Rechtsfortbildung hätten bei unveränderter Gesetzeslage in Malta der Klärung durch
Anrufung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedurft
(vgl. BVerfGE 82, 159, 192 f.; BVerfG NJW 2011, 288 Rn. 46 ff. mwN). Nach
der Einführung des Scheidungsrechts durch die Republik Malta bedarf es einer
Klärung indessen nicht mehr.
23aa) Die Republik Malta hat zum 1. Oktober 2011 die Ehescheidung eingeführt (s. Pietsch in: Bergmann/Ferid/Henrich Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht Malta Stand: 19. Oktober 2011 S. 33 f.). Diese ist in Art. 66A bis
66N maltes. ZGB geregelt worden. Dass diese Änderung das ausländische
Recht betrifft, auf dessen Verletzung die Revision nicht gestützt werden kann
und dessen Ermittlung grundsätzlich den Tatsacheninstanzen vorbehalten ist
(vgl. Senatsbeschluss vom 10. April 2002  XII ZR 178/99  NJW 2002, 3335
mwN), hindert seine Berücksichtigung im vorliegenden Fall nicht. Denn bei der
Einführung der Ehescheidung durch den Gesetzgeber Maltas handelt es sich
um eine offenkundige Tatsache, die, was die Möglichkeit der Scheidung als solche betrifft, keine Auslegungsfragen aufwirft und in der Revisionsinstanz daher
24bb) Nach der Einführung eines Ehescheidungsrechts in Malta bedarf es
einer Notzuständigkeit der Gerichte des Heimatstaates eines Ehegatten und der
damit verbundenen Abweichung vom Wortlaut der Art. 3 ff. Brüssel IIa-VO nicht
mehr, um dem Ehegatten die Ehescheidung zu ermöglichen. Denn der Antragstellerin steht es nunmehr offen, vor einem zuständigen Gericht in Malta die
Ehescheidung zu erwirken.
25Die Notwendigkeit einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof folgt
auch nicht aus einer etwaigen perpetuatio fori und dem Umstand, dass sich die
Gesetzeslage Maltas erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit im August 2008
geändert hat. Allerdings ist die internationale Zuständigkeit des angerufenen
Gerichts grundsätzlich gegeben, wenn ihre Voraussetzungen bei Eintritt der
Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorgelegen haben. Veränderungen
der tatsächlichen Verhältnisse nach Eintritt der Rechtshängigkeit lassen daher
die einmal begründete Zuständigkeit nicht entfallen (vgl. Senatsurteil BGHZ
169, 240 = FamRZ 2007, 109; Dilger Die Regelungen zur internationalen Zuständigkeit in Ehesachen in der Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 Rn. 213 mwN;
Staudinger/Spellenberg BGB [2005] Art. 3 EheGVO Rn. 125; Nagel/Gottwald
Internationales Zivilprozessrecht 6. Aufl. § 5 Rn. 230).
26In welchem Umfang die vorstehenden Regeln auch im Rahmen der
Brüssel IIa-Verordnung Geltung beanspruchen und ob sie insbesondere auch
im Fall einer Gesetzesänderung gelten, kann hier aber offenbleiben. Denn im
vorliegenden Fall hätten sich eine ursprüngliche Zuständigkeit und damit einhergehend eine perpetuatio fori nur aus einer gleichzeitigen Rechtsfortbildung
bezüglich der Zuständigkeiten nach der Brüssel IIa-VO ergeben können. Eine
über das abgegrenzte System der internationalen Zuständigkeit nach der
Brüssel IIa-Verordnung hinausgehende, durch richterliche Rechtsfortbildung
eröffnete Notzuständigkeit könnte ihre Rechtfertigung allenfalls in einer sonst
eintretenden Rechtsverweigerung finden. Nach Einführung des Ehescheidungsrechts durch die Republik Malta ist diese Rechtfertigung aber entfallen, was
auch im Hinblick auf eine durch die Notzuständigkeit vermittelte perpetuatio fori
zu gelten hat, welche nicht weiterreichen kann als das die Rechtsfortbildung
begründende Bedürfnis nach einer Gewährung effektiven Rechtsschutzes.
27Allein durch die Notwendigkeit eines neuen Verfahrens in Malta erleidet
die Antragstellerin keine unzumutbaren Nachteile. Dass dieses Verfahren alsdann der Rom III-Verordnung (vgl. Art. 18 Abs. 1 Rom III-VO; vgl. Hau FamRZ
2013, 249, 251 f.) unterliegt, rechtfertigt die rückwirkende Anerkennung einer
Notzuständigkeit ebenso wenig. Das Scheidungsverfahren wäre schließlich
auch dann nach maltesischem Recht durchzuführen gewesen, wenn dieses die
Scheidung gegenüber dem anderenfalls nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB aF
anwendbaren deutschen Sachrecht erschwert hätte (vgl. Senatsurteil BGHZ
169, 240 = FamRZ 2007, 109, 112).
28Die Notwendigkeit einer Ergänzung des von der Verordnung aufgestellten Systems der internationalen Zuständigkeit besteht demnach jedenfalls nach
der Einführung des Rechts der Ehescheidung durch die Republik Malta nicht
293. Der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs nach Art. 267 Abs. 3
AEUV bedarf es aus den aufgeführten Gründen nicht. Die Revision der Antragstellerin ist demnach zurückzuweisen.
AG Schöneberg, Entscheidung vom 17.12.2008 - 20 F 181/07 -
KG Berlin, Entscheidung vom 19.03.2010 - 3 UF 16/09 -

matches:
BGH
Art. 3
Art. 111
Art. 3
Art. 6
Art. 7
Art. 3
Art. 3
Art. 7
Art. 3
Art. 3
Art. 6
Art. 6
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 3
Art. 21
Art. 18
Art. 3
Art. 2
Art. 3
Art. 64
Art. 3
Art. 3
Art. 6
Art. 3
§ 3
Art. 3
Art. 7
Art. 7
Art. 3
Art. 3
Art. 3
EuGH
Art. 3
Art. 6
Art. 8
Art. 3
Art. 267
Art. 66
Art. 3
Art. 3
§ 5
Art. 18
Art. 17
Art. 267


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§ 8 MuSchEltZV, Entlassung während der Elternzeit | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 MuSchEltZV, Entlassung während der Elternzeit Suche
Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit fü...…§ 8 MuSchEltZV, Entlassung während der Elternzeit§ 9 MuSchEltZV, Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen§ 10 MuSchEltZV, Sonderregelung für Richterinnen und Richter im Bundesdienst§ 11 MuSchEltZV, Übergangsvorschrift
§ 8 MuSchEltZV, Entlassung während der Elternzeit
§ 8 MuSchEltZVVerordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV)BundesrechtAbschnitt 2 – ElternzeitTitel: Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes (Mutterschutz- und Elternzeitverordnung - MuSchEltZV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MuSchEltZVGliederungs-Nr.: 2030-2-30-2Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Während der Elternzeit darf die Entlassung von Beamtinnen und Beamten auf Probe und von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf gegen ihren Willen nicht ausgesprochen werden. 2Dies gilt nicht für Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung nach § 7 Absatz 1.(2) 1Die oberste Dienstbehörde kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Entlassung aussprechen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, bei dem eine Beamtin oder ein Beamter auf Lebenszeit im Wege eines Disziplinarverfahrens aus dem Dienst zu entfernen wäre. 2Sie kann diese Befugnis auf unmittelbar nachgeordnete Behörden übertragen.(3) Die §§ 31 und 32 des Bundesbeamtengesetzes bleiben unberührt.Zu § 8: Geändert durch G vom 19. 10. 2016 (BGBl I S. 2362) (28. 10. 2016).
§ 7 MuSchEltZV, Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit§ 9 MuSchEltZV, Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen

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§ 8
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§ 7
§ 8
§ 7


text:
Bundespatentgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az.: 25 W (pat) 234/99
Beschluss vom 21. Dezember 2000
Aktenzeichen: 25 W (pat) 234/99
Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluß der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. Juli 1999 aufgehoben. Das Verfahren wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen.
Der Anmelderin wird die Beschwerdegebühr zurückgezahlt.
Die nachfolgende wiedergegebene Abbildunghttp://agora/bpatg2/docs/25W(pat)234-99.3.gifwurde am 4. November 1998 für "Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Bißregulierungsmassen für zahnärztliche Zwecke, Doubliermassen für zahnärztliche Zwecke, Einbettmassen für zahnärztliche und zahntechnische Zwecke, Modellmaterial für zahnärztliche und zahntechnische Zwecke, Kronen- und Brückenmaterial für zahnärztliche und zahntechnische Zwecke, sämtliche Waren für den Vertrieb an Zahnärzte, Zahntechniker und Zwischenhändler für Dentalprodukte sowie deren fachkundiges Personal" zur Eintragung in das Markenregister angemeldet.
Im Anmeldeformular ist bei den Angaben zur Marke das Kästchen "Dreidimensionale Marke" angekreuzt (siehe Bl 4 der Anmeldeakten). In der Anlage zur Markenanmeldung wird die Marke als Bildmarke "Penta Kartusche" bezeichnet (siehe Bl 5 der Anmeldeakten).
Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke verneint und die Anmeldung zurückgewiesen. Für die beanspruchten Waren fehle der dreidimensionalen Marke jegliche Unterscheidungskraft. Sie gebe eine Kartusche wieder, wie sie in der Zahntechnik verwendet werde. Die Kartusche bestehe aus zwei zylindrischen Kammern unterschiedlicher Größe, wobei zwischen den beiden Kammern ein weiterer Zylinder angeordnet sei, der wahrscheinlich als Mischkammer diene. Den angesprochenen Fachleuten seien solche Kartuschen bekannt. Sie würden darin in erster Linie die Kartusche selbst sehen, zumal die angemeldete Form keine außergewöhnlichen Besonderheiten aufweise bzw die äußeren Veränderungen gegenüber herkömmlichen Kartuschen rein funktionsbedingt seien. Im übrigen sei der Verkehr an verschiedenste Formen von Kartuschen gewöhnt. Eine Kartusche, deren Gestaltung sich funktionsbedingt erklären lasse, sei nicht herkunftshinweisend originell und demzufolge nicht unterscheidungskräftig.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin, die im Beschwerdeverfahren in der Sache nichts vorgetragen hat. Vor der Markenstelle hatte sie ausgeführt, daß es keinerlei Anhaltspunkte für eine Verwendung von Kartuschenformen nach der Bauart der angemeldeten Kartusche gebe. Die bisher gebräuchlichen Kartuschen wiesen zwei zylindrische, nebeneinander angeordnete Kammern auf. Die hier zu beurteilende Kartuschenform besitze demgegenüber zwei zylindrische Kammern von stark unterschiedlicher Größe. Durch ein weiteres Bauteil entstehe der optische Eindruck einer gleichmäßig, dreifach gewölbten Oberfläche. Aufgrund der unüblichen Formgebung besitze die Kartusche die Eignung, die beanspruchten Waren eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Der Verkehr sei in der Lage, aufgrund der Formabweichungen die angemeldete Marke wiederzuerkennen und einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen. Auch ein Freihaltebedürfnis sei nicht gegeben. Eine Verwendung entsprechender Kartuschen sei nicht nachgewiesen worden.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2000 hat der Senat die Anmelderin darauf hingewiesen, daß beabsichtigt ist, die Entscheidung der Markenstelle aufzuheben und das Verfahren ohne eigene Sachentscheidung an die Markenstelle zurückzuverweisen, da die Anmeldung in Bezug auf die beanspruchte Markenform widersprüchlich sei und im übrigen nicht hinreichend individualisierbar wiedergegeben sei, wenn unterstellt werde, daß die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke gewollt sei (siehe Bl 14 der Akten). Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2000 hat die Anmelderin - ohne auf die aufgeworfenen Rechtsfragen einzugehen - erklärt, daß sie mit der beabsichtigen Zurückverweisung einverstanden sei.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluß der Markenstelle sowie auf die Schriftsätze der Anmelderin Bezug genommen.
Auf die zulässige Beschwerde der Anmelderin hin ist der angegriffene Beschluß ohne Prüfung zur Frage der Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke gem § 70 Abs 3 Nr 2 MarkenG aufzuheben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückzuverweisen, da das Verfahren vor der Markenstelle an wesentlichen Mängeln leidet.
Zunächst weist die Anmeldung einen Widerspruch auf, den die Markenstelle hätte aufklären müssen. In dem Anmeldeformular ist bei den Angaben zur Marke das Kästchen "Dreidimensionale Marke" angekreuzt. In der Anlage zur Markenanmeldung wird die angemeldete Marke als Bildmarke "Penta Kartusche" bezeichnet. Eine dreidimensionale Marke und eine Bildmarke stellen unterschiedliche Schutzgegenstände dar, die nicht Gegenstand ein und derselben Anmeldung sein können (vgl auch die Entscheidung BGH WRP 2001, 31 "Zahnpastastrang", in der es ua darum geht, daß der Übergang von einer Bildmarke zu einer dreidimensionalen Marke eine unzulässige nachträgliche Änderung des angemeldeten Zeichens darstellt). Ohne diesen Widerspruch aufzuklären, war die Markenstelle bei ihrer Entscheidung von einer dreidimensionalen Marke ausgegangen.
Selbst wenn man der Angabe auf der ersten Seite der Anmeldung für die Einordnung der angemeldeten Marke als dreidimensionale Marke der Vorrang gibt und die von der Markenstelle ohne weitere Aufklärung getroffene Einordnung der Markenform für zutreffend hält, ist eine Sachenscheidung derzeit aufgrund eines weiteren, die dreidimensionale Markenform betreffenden Verfahrensmangels nicht möglich. Denn obwohl die angemeldete Marke auf der eingereichten Abbildung nicht in ausreichend eindeutig identifizierbarer Weise wiedergegeben ist und es deshalb an einer ausreichenden Wiedergabe der Marke im Sinne des § 32 Abs 2 Nr 2 MarkenG fehlt, war die Markenstelle im Rahmen der Prüfung der Anmeldeerfordernisse nach § 36 Abs 1 Nr 1 in Verbindung mit §§ 33 Abs 1, 32 Abs 2 Nr 2 MarkenG verfahrensfehlerhaft von einer insoweit wirksamen Anmeldung ausgegangen.
Zwar kann eine einzige zweidimensionale Wiedergabe unter Umständen genügen, um eine dreidimensionale Marke ausreichend bestimmt und in allen wesentlichen Merkmalen vollständig wiederzugeben, insbesondere dann, wenn zB die nicht sichtbaren Teile etwa durch gestrichelte Linien innerhalb einer graphischen Strichzeichnung gemäß § 9 Abs 3 MarkenV dargestellt sind oder der Anmeldung eine erläuternde Beschreibung nach § 9 Abs 5 MarkenV beigefügt ist. Bei komplexeren dreidimensionalen Gestaltungen wird aber eine Ansicht der Marke regelmäßig nicht genügen, um den Schutzgegenstand hinreichend bestimmt darzustellen. Bei der vorliegend eingereichten Markenwiedergabe kann nicht beurteilt werden, wie die Marke auf der nicht sichtbaren Rück- und Oberseite und damit in ihrer Gesamtheit gestaltet ist. Auch läßt die sichtbare Seite - anders als bei einfachen regelmäßigen Formen wie Kugel oder Zylinder - darauf keinen Rückschluß zu. Ausgehend davon kann nicht beurteilt werden, was Schutzgegenstand ist. Daraus folgend kann auch in künftig möglichen Widerspruchsverfahren oder Verletzungsprozessen nicht beurteilt werden, welchen Schutzumfang die Marke genießt. Gerade auf der Rückseite könnten für die Bemessung des Schutzumfangs wesentliche und unter Umständen sogar allein kollisionsbegründende Gestaltungselemente vorhanden sein, die auf der eingereichten fotographischen Abbildung nicht zu sehen sind. Vorliegend müßte wenigstens eine weitere Abbildung eingereicht werden, welche die bislang nicht sichtbaren Teile zeigt. Besser wäre die Einreichung von mehreren verschiedenen Ansichten. Zwar schreibt die MarkenV in § 9 Abs 1 Satz 2 keine bestimmte Mindestanzahl von Ansichten vor, sondern regelt nur, daß bis zu sechs verschiedene Ansichten eingereicht werden können. Daraus, daß eine bestimmte Anzahl von Ansichten nicht zwingend vorgeschrieben ist, folgt nicht, daß die Einreichung von nur einer Wiedergabe für eine hinreichende Identifizierbarkeit eines 3D-Schutzgegenstandes stets genügt (vgl zu diesem Problem auch die Entscheidungen BPatG BlPMZ 1998, 534; GRUR 1998, 706; BPatGE 39, 238 - Uhrgehäuse, in denen jeweils die Frage offen bleibt, ob dem Bestimmtheitserfordernis der Markenanmeldung durch nur eine eingereichte Markenwiedergabe Genüge getan ist). Bei einer dreidimensionalen Marke kann die eingereichte Markenwiedergabe nur dann als ausreichend im Sinne des § 32 Abs 2 Nr 2 MarkenG angesehen werden, wenn sich der Schutzgegenstand in seiner dreidimensionalen Gestaltung anhand der eingereichten Wiedergabe ggfs in Zusammenhang mit einer Beschreibung nach § 9 Abs 5 MarkenV zweifelsfrei reproduzieren läßt. Diesem Erfordernis wird die vorliegende Markenanmeldung in Bezug auf eine dreidimensionale Marke nicht gerecht, so daß es insoweit bereits an den Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetages fehlt (§ 33 Abs 1 MarkenG).
Die Markenstelle wird nach der Zurückverweisung zunächst zu klären haben, welche Markenform beansprucht wird. Sofern mit den eingereichten Unterlagen eine dreidimensionale Gestaltung beansprucht sein soll, wird die Markenstelle zunächst darauf hinzuwirken haben, daß eine ausreichende bestimmte Wiedergabe der Marke nach den oben aufgestellten Grundsätzen eingereicht wird. Im übrigen wird die Markenstelle bei der Prüfung auf absolute Schutzhindernisse auch der Frage nachzugehen haben, ob ein Schutzhindernis nach § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG besteht. Im Rahmen dieser Prüfung kommt in Betracht, ein Interesse des Verkehrs an der Freihaltung von Produktformen in der Weise zu berücksichtigen, daß eine Eintragung grundsätzlich nur bei im Verkehr durchgesetzten Marken möglich ist (vgl dazu die noch nicht veröffentlichten Vorlagebeschlüsse des BGH an den EuGH vom 23. November 2000 in den Verfahren I ZB 15/98 - Linde-Gabelstapler; I ZB 18/98 - Taschenlampe; I ZB 46/98 - RADO-Uhr). Denn niemand soll durch den Markenschutz daran gehindert werden, dasselbe Produkt wie der Markeninhaber auf den Markt zu bringen, solange er sich eines anderen Kennzeichens bedient. Vorliegend erscheint unter diesem Gesichtspunkt die Gewährung von Markenschutz in besonderer Weise problematisch. Die beanspruchte Gestaltung zeigt nämlich eine Kartusche, welche für die von der Anmelderin produzierten und bei Zahnärzten vertriebenen Geräte zur Anmischung von Abdruckmassen geeignet erscheint. Sofern solche "Ersatzteile" mit entsprechenden Verbrauchsmassen - vergleichbar etwa mit Tintenkartuschen für Tintenstrahldrucker oder Bremsbelägen für Fahrzeugbremsen - einem zeitlich nicht begrenzten Markenschutz unterstellt werden, wäre für die Mitbewerber der Zugang zum Ersatzteilgeschäft unter Umständen in den jeweiligen Warenbereichen erheblich erschwert oder gar unmöglich. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Gestaltung der Bauteile so gewählt wird, daß nur ein exakter Nachbau eine Verwendung als "Ersatzteil" ermöglicht. Wettbewerbsbeeinträchtigende oder gar -hindernde Effekte wären die Folge.
Es entspricht vorliegend auch der Billigkeit, die Beschwerdegebühr gemäß § 71 Abs 3 MarkenG zurückzuzahlen. Als Gründe für eine Rückzahlung kommen insbesondere Verfahrensfehler seitens der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts in Betracht (vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 71 Rdn 37 und 38). In diesem Sinne relevante Fehler lagen vor. Auch wenn die Anmelderin mit ihrer in Bezug auf die beanspruchte Markenform widersprüchlichen Anmeldung und wegen der unzureichenden Wiedergabe der beanspruchten Marke als dreidimensionale Gestaltung selbst Ursachen für die jetzt erforderliche Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an die Markenstelle gesetzt hat, wäre das konkrete Beschwerdeverfahren mit dem Ergebnis einer Aufhebung und Zurückverweisung nicht notwendig geworden, wenn die Markenstelle in dem erforderlichen Umfang auf Klarstellung hingewirkt hätte und die Prüfung nach § 36 Abs 1 Nr 1 MarkenG ordnungsgemäß vorgenommen hätte.
Beschluss v. 21.12.2000
Az: 25 W (pat) 234/99
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d5aeeacd107c/BPatG_Beschluss_vom_21-Dezember-2000_Az_25-W-pat-234-99
Bundespatentgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az.: 25 W (pat) 234/99
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d5aeeacd107c/BPatG_Beschluss_vom_21-Dezember-2000_Az_25-W-pat-234-99]Bundespatentgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az.: 25 W (pat) 234/99[/URL]
<ref name=rF4iZ18QZZ>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2000, Az.: 25 W (pat) 234/99|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d5aeeacd107c/BPatG_Beschluss_vom_21-Dezember-2000_Az_25-W-pat-234-99|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=18. November 2019}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 4. April 2001, Az.: 32 W (pat) 239/00 - BPatG, Beschluss vom 12. April 2011, Az.: 24 W (pat) 45/10 - LG Dortmund, Urteil vom 30. November 2006, Az.: 18 O 88/05 - LG Düsseldorf, Urteil vom 29. April 2008, Az.: 4a O 158/07 - BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 2004, Az.: 1 BvR 2121/98 - BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011, Az.: II ZB 12/10 - BPatG, Beschluss vom 12. Juni 2004, Az.: 20 W (pat) 44/03

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§ 70
BGH
§ 32
§ 36
§ 9
§ 9
§ 9
§ 32
§ 9
§ 8
BGH
EuGH
§ 71
§ 71
§ 36