BGH, 23.02.2017 - I ZR 126/15 - dejure.org
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BGH, 23.02.2017 - I ZR 126/15 (https://dejure.org/2017,7076)
BGH, Entscheidung vom 23.02.2017 - I ZR 126/15 (https://dejure.org/2017,7076)
BGH, Entscheidung vom 23. Februar 2017 - I ZR 126/15 (https://dejure.org/2017,7076)
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Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG, Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. ... 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV, § 125c Abs. 1, 2, § 49 Abs. 1 MarkenG, Art. 34, 35 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, § 47 Abs. 6 MarkenG, § 48 Abs. 1 MarkenG, § 125c Abs. 1 MarkenG, § 125c Abs. 2 Satz 1 MarkenG, § 125c Abs. 2 Satz 2 MarkenG, Art. 34 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Art. 35 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EG) Nr. 207/2009, Verordnung (EU) 2015/2424, Art. 1 Nummer 32 und 33 der Verordnung (EU) 2015/2424, § 125c Abs. 2 MarkenG, § 125c MarkenG, § 125c Abs. 2 Satz 1 und 2 MarkenG, § 49 MarkenG, §§ 50, 51 MarkenG, Richtlinie (EU) 2015/2436, Richtlinie 2008/95/EG, Art. 6 Satz 1 der Richtlinie (EU) 2015/2436, Art. 6 Satz 2 der Richtlinie (EU) 2015/2436, 2 MarkenG, § 49 Abs. 1 Satz 3 MarkenG, § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG
Art 14 EGRL 95/2008, Art 34 Abs 2 EGV 207/2009, Art 6 S 1 EURL 2015/2436, § 49 Abs 1 MarkenG, § 125c Abs 1 MarkenG
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Markenrichtlinie und der Unionsmarkenverordnung: Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer Marke; Wirkung der Inanspruchnahme des Zeitrangs der nationalen Marke - PUC
Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit oder des Verfalls einer nationalen Marke; Feststellung der auf mangelnde Benutzung gestützten Ungültigkeit einer Marke wegen Verfalls; Beanspruchung des Zeitrangs einer Unionsmarke; Erlöschen des nationalen Markenrechts durch ...
Zur nachträglichen Feststellung der Ungültigkeit einer nationalen Marke
Markenrecht: PUC
GRUR 2017, 517
GRUR Int. 2017, 422
Der Senat hat mit Beschluss vom 23. Februar 2017 (GRUR 2017, 517 = WRP 2017, 560 - PUC I) dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und des Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Unionsmarke zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Das Markenrecht erlischt bereits aufgrund der Erklärung des Verzichts, ohne dass es hierfür noch einer Vollziehung im Register bedarf (…BGH, GRUR 2001, 337, 339 [juris Rn. 22] - EASYPRESS; BGH, GRUR 2017, 517 Rn. 13 - PUC I;… Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 48 Rn. 3;… Thiering in Ströbele/Hacker/Thiering aaO § 125c Rn. 8;… v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 48 MarkenG Rn. 7).
Daraus ergibt sich, dass für den Erfolg einer Klage auf nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke die Voraussetzungen des Verfalls nicht nur zu dem Zeitpunkt vorliegen müssen, in dem auf die Marke verzichtet worden ist, sondern auch zu dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Feststellung der Ungültigkeit (BGH, GRUR 2017, 517 Rn. 17 - PUC I).


OLG Stuttgart, 27.04.1993 - 3 Ws 48/93 - dejure.org
OLG Stuttgart, 27.04.1993 - 3 Ws 48/93
Zahlungserleichterungen; Auswahlermessen; Zumutbarkeit der Geldstrafenzahlung; Prognoseentscheidung ; Vollstreckungsbehörde ; Vollstreckungsgericht; Vorbestrafung des Verurteilten; Fehlende Leistungsfähigkeit
MDR 1993, 996
StV 1993, 475
Rpfleger 1993, 417
Liegen die Voraussetzungen von § 42 StGB vor, so müssen die Zahlungserleichterungen gewährt werden (OLG Stuttgart MDR 1993, 996;… siehe auch Stree/Kinzig aaO § 42 Rn. 4).
§ 42 StGB erlaubt es auch, die Geldstrafe für eine längere Zeit zu stunden (OLG Stuttgart MDR 1993, 996 f.; OLG Bremen NJW 1962, 217;… Stree/Kinzig aaO § 42 Rn. 5).
Gemäß § 42 Satz 1 StGB ist dem Verurteilten zwingend zu gestatten, die Geldstrafe in bestimmten Teilbeträgen zu zahlen, wenn ihm eine sofortige Zahlung nach seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist (OLG Stuttgart, MDR 1993, 996).
Dazu, welche Art und welches Ausmaß der Zahlungserleichterung zu bewilligen ist, steht der Vollstreckungsbehörde Ermessen zu (…vgl. Radtke, a.a.O., Rdn. 19; zur Ermessungsprüfung und gegebenenfalls eigenen -ausübung der Gerichte vgl. OLG Stuttgart in StV 1993, 475).
Liegen die Voraussetzungen von § 42 StGB vor, so muss nach Rechtskraft die Vollstreckungsbehörde Zahlungserleichterung ohne einen eigenen Ermessensspielraum gewähren (vgl. OLG Stuttgart StV 1993, 475, Fischer 42 Rdn. 9).


Hessisches LAG, Urteil vom 31. Januar 2012 - Az. 13 Sa 1208/11
Urteil vom 31. Januar 2012 - Az. 13 Sa 1208/11
Hessisches LAG · Urteil vom 31. Januar 2012 · Az. 13 Sa 1208/11
13 Sa 1208/11
openJur 2012, 68952
§ 3 a AVR Kurhessen Waldeck verstößt gegen Art. 12 GG und kann deshalb als Anspruchsgrundlage für die Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten nicht herangezogen werden.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld vom 14. Juli 2011 – 1 Ca 122/11 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Rückzahlung von Fortbildungskosten.
Die Beklagte war in dem nunmehr von der Klägerin betriebenen Altenhilfezentrum im Zeitraum vom 1. März 1995 bis zum 31. Dezember 2009 als examinierte Altenpflegerin für ein Grundgehalt von zuletzt monatlich 1.918,19 Euro brutto beschäftigt. Grundlage dieses Beschäftigungsverhältnisses war der unter dem 21. Juni 1995 mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin geschlossene Arbeitsvertrag. Nach §2 dieses Vertrages gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des B der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweils gültigen Fassung für das Dienstverhältnis.
Die Arbeitsvertragsrichtlinien für den Bereich des B in C(nachfolgend AVR.KW) enthalten u. a. folgende Regelungen:
§ 2 Allgemeine Dienstpflichten
(1) Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter hat seine beruflichen Fähigkeiten und Erfahrungen uneingeschränkt in den Dienst der diakonischen Arbeit zu stellen. Sie bzw. er soll jederzeit bemüht sein, das fachliche Können zu erweitern. Bei Ausübung ihres bzw. seines Dienstes hat sie bzw. er die für ihren bzw. seinen Arbeitsbereich bestehenden Gesetze und Verhaltensbestimmungen sowie die durch Dienstanweisung oder Anordnung ihrer bzw. seiner Vorgesetzten gegebenen Weisungen zu beachten.
a) der Mitarbeiterin bzw. dem Mitarbeiter, sofern sie bzw. er freigestellt werden muss, für die notwendige Fort- und Weiterbildung das bisherige Entgelt ( § 14 Abs. 1) und gegebenenfalls die Besitzstandszulage (§ 14 Abs. Buchst. b)fortgezahlt und
(2) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter ist verpflichtet, der Dienstgeberin bzw. dem Dienstgeber die Aufwendungen für eine Fort-oder Weiterbildung im Sinne des Abs. 1 nach Maßgabe des Unterabs. 2zu ersetzen, wenn das Dienstverhältnis auf Wunsch der Mitarbeiterin bzw. des Mitarbeiters oder aus einem von ihr bzw. ihm zu vertretenden Grunde endet. Satz 1 gilt nicht, wenn die Mitarbeiterin wegen Schwangerschaft oder wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten gekündigt oder einen Auflösungsvertrag geschlossen hat.
a) im ersten Jahr nach Abschluss der Fort- oder Weiterbildung,die vollen Aufwendungen,
b) im zweiten Jahr nach Abschluss der Fort- oder Weiterbildung,zwei Drittel der Aufwendungen,
c) im dritten Jahr nach Abschluss der Fort- oder Weiterbildung,ein Drittel der Aufwendungen.
(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf die Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit nach den §§ 12 und 13 gestützt sind, sowie die allmonatlich entstehenden Ansprüche auf Entgelt (§§ 14 bis 19a)müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von zwölf Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.
(2) Andere Ansprüche aus dem Dienstverhältnis müssen innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden, soweit die AVR nichts anderes bestimmen.…“
In der Zeit vom 5. Mai 2008 bis zum 30. April 2009 absolvierte die Beklagte auf Anordnung der Klägerin bei dem Diakonischen Aus-und Fortbildungszentrum für Altenarbeit in A die Fortbildung „Palliativ Care, Behandlung, Pflege und Begleitung schwerstkranker und sterbender Menschen“. Diese Fortbildung umfasste 160 Unterrichtsstunden verteilt auf 20 Unterrichtstage.Hinsichtlich der einzelnen Fortbildungsthemen wird auf Blatt 14 d.A. Bezug genommen.
Für die Teilnahme an der Fortbildung stellte die Klägerin die Beklagte an 20 Arbeitstagen unter Fortzahlung der Vergütung frei.Insgesamt belief sich die für die 20 Tage von der Klägerin gezahlte Vergütung auf 1778,47 € brutto. Wegen der Berechnung dieses Betrages wird auf Bl. 279, 280 d. A. Bezug genommen. Die von der Klägerin übernommenen Fortbildungsgebühren betrugen 929,65€.
Zwei Monate nach Ende der Fortbildung, nämlich mit Schreiben vom 30. Juni 2009, kündigte die Beklagte ihr Arbeitsverhältnis mit der Klägerin zum 31. Dezember 2009.
Die Klägerin forderte die Beklagte mit Schreiben vom 27. Mai 2010 (Bl. 19 d. A.) erfolglos zur Rückzahlung der Fortbildungskosten in Höhe von damals noch 3.977,25 € auf.
Mit der am 28. März 2011 beim Arbeitsgericht eingegangenen und am 30. März 2011 der Beklagten zugestellten Klage hat die Klägerin diesen Anspruch gerichtlich geltend gemacht.
Sie ist der Ansicht gewesen, aus dem unter dem 21. Juni 1995geschlossenen Arbeitsvertrag in Verbindung mit § 3 a der AVR.KWeinen Anspruch auf Rückzahlung der Fortbildungskosten zu haben. Die Rückzahlungsklausel sei – so die Meinung der Klägerin –wirksam, da sie ordnungsgemäß auf dem sog. Dritten Weg zustande gekommen sei. Sie sei lediglich dahin zu überprüfen, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstoße. Dies sei nicht der Fall. Die von der Beklagten absolvierte Fortbildung habe sich zwar nicht auf deren Vergütung ausgewirkt, gleichwohl habe sie ausreichende Vorteile für die Beklagte gehabt, so dass keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der arbeitsplatzbezogenen Berufswahlfreiheit gegeben sei. Die Klägerin hat weiter behauptet, dass diese Fortbildung zur Sicherung des Arbeitsplatzes der Beklagten erheblich beigetragen und ihre Qualifikationen verbessert habe. Die Fortbildung habe nicht nur der Qualitätssicherung im herkömmlichen Sinne gedient. Vielmehr habe es sich bei dieser Fortbildung um eine Zusatzqualifikation aufgrund besonderer Anforderungen gehandelt,die dann zusätzlich abgefordert worden seien. Überdies sei die Beklagte gemäß § 2 der AVR.KW generell zu Fortbildungen verpflichtet.
Die Klägerin hat im ersten Rechtszug zuletzt beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.738,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.Juni 2011 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Klägerin habe schon die sich aus § 45 Abs. 2 AVR.KW ergebende Ausschlussfrist versäumt.Diese 6-monatige-Frist beginne bereits mit dem Zugang der Kündigung. Überdies schränke die Rückzahlungsverpflichtung nach § 3a AVR.KW ihre Berufswahlfreiheit übermäßig ein. Dies insbesondere,weil sich die Fortbildung – unstreitig – weder auf die bei der Klägerin erzielte Vergütung ausgewirkt habe, noch auf ihre Chancen am Arbeitsmarkt. Die Fortbildung habe lediglich, so hat die Beklagte weiter behauptet, ihr Kenntnisse und Fähigkeiten im Hinblick auf Tätigkeiten vermittelt, die sie bereits zuvor seit dem Jahr 2006 habe ausüben müssen.
Mit Urteil vom 14. Juli 2011 hat das Arbeitsgericht die Klage unter Zulassung der Berufung abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, die Klägerin habe zwar die Ausschlussfrist des § 45AVR.KW eingehalten, die Rückzahlungsklausel des § 3 a AVR.KW halte aber einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Sie verstoße gegen Artikel 12 Grundgesetz, weil sie in der vorliegenden Formulierung,die eine Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungskosten jedweder Art vorsehe, die Berufswahlfreiheit der Beklagten übermäßig einschränke. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel oder eine ergänzende Vertragsauslegung komme ebenfalls nicht in Betracht. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl.215-234 d. A.).
Gegen dieses der Klägerin am 21. Juli 2011 zugestellte Urteil hat diese mit einem beim erkennenden Gericht am 19. August 2011eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 21. Oktober 2011 mit einem am 17. Oktober 2011 beim erkennenden Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Die Fortbildung, so behauptet sie, habe die Qualifikation der Beklagten erhöht und damit ihre Einstellungschancen verbessert. Die zitierte Rückzahlungsklausel der AVR.KW enthalte eine abgewogene Regelung zum Vorteil des Arbeitgebers einerseits ohne übermäßige Bindung des Arbeitnehmers andererseits.
das Urteil des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld vom 14. Juli 2011– 1 Ca 122/11- abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.738,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07. Juni 2011 zu zahlen.
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Die Fortbildung habe ihren „Marktwert“ nicht erhöht. Sie habe keine Qualifikation erworben, die sie nicht ohnehin schon als Altenpflegerin gehabt hätte. Die Vergütung habe sich nach der Fortbildung weder bei der Klägerin noch bei der Folgearbeitgeberin wegen der fraglichen Fortbildung erhöht. Die Rückzahlungsklausel gemäß § 3 a AVR.KW sei – so meint die Beklagte weiter –wegen Verstoßes gegen Artikel 12 Grundgesetz unwirksam. Sie schränke die Berufswahlfreiheit übermäßig ein, weil die Klausel sich auch auf sämtliche Fort- und Weiterbildungen beziehe, die auf Veranlassung der Klägerin im Rahmen der Qualitätssicherung oder des Personalbedarfs anfallen, unanhängig davon, ob durch die Fortbildung ein geldwerter Vorteil für den Arbeitnehmer erlangt wird.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird ergänzend auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschrift der Berufungsverhandlung vom 31. Januar 2012 Bezug genommen.
Die gemäß den §§ 8 Abs. 2 ArbGG; 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet angesichts der ausdrücklichen Zulassung der Berufung durch das Arbeitsgericht (§ 64 Abs. 2 a; Abs. 3 Nr. 1ArbGG), auch hinsichtlich des Beschwerdegegenstandes keinen Bedenken. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und fristgerecht eingelegt, sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG; 517; 519; 520ZPO) und damit insgesamt zulässig.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Rückzahlung der Ausbildungskosten und die für die Ausbildungszeiten gezahlte Vergütung. Sie kann ihr Begehren insbesondere nicht auf § 3 a AVR.KW stützen.
Zwar hat die Klägerin, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat, die einschlägige Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2AVR.KW gewahrt. Danach sind andere als die in § 45 Abs. 1geregelten Ansprüche binnen einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit des Anspruchs schriftlich geltend zu machen.Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Rückzahlung der Fortbildungskosten nicht bereits im Zeitpunkt des Zugangs der von der Beklagten ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses fällig geworden, sondern mit dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitverhältnisses (BAG vom 18. Oktober 2004 – 6 AZR 561/03-, NZA 2005, 516). Die Parteien haben hier durch die Bezugnahme auf die AVR das Entstehen und die daran knüpfende Fälligkeit des Erstattungsanspruchs der Klägerin an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gebunden und damit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und die Verpflichtung zur Erstattung von Ausbildungskosten verknüpft. Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist damit erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses am 31.Dezember 2009 entstanden und auch fällig geworden. Das Schreiben der Klägerin vom 27. Mai 2010 hat somit die 6-monatige Verfallsfrist nach Fälligkeit gewahrt.
Der Rückforderungsanspruch scheitert aber, weil § 3 a AVR.KWunwirksam ist.
Dabei mag sogar zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass die arbeitsvertragliche Inbezugnahme der AVR des B der evangelischen Kirche in Deutschland tatsächlich die hier in Anspruch genommenen AVR des B in C meinten und diese Inhalt des Arbeitsvertrags der Parteien werden sollten.
Es mag auch Zugunsten der Klägerin unterstellt werden, dass die AVR.KW ordnungsgemäß auf dem sogenannten dritten Weg entstanden sind, also von einer paritätisch mit weisungsunabhängigen Mitgliedern besetzten arbeitsrechtlichen Kommission beschlossen wurden und damit nicht der Dienstgeberseite zugeordnet werden können (BAG vom 22. Juli 2010 – 6 AZR 847/07 -, NZA 2011,634; BAG vom 22. Juli 2010 – 6 AZR 170/08 –, BB 2011,186; BAG vom 17. November 2005 – 6 AZR 160/05 -, NZA 2006,872). Dann unterliegen sie nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts,der die Kammer folgt, ähnlich wie Tarifverträge, gemäß § 310 Abs. 4Satz 2 BGB wegen der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten bei der Inhaltskontrolle nur einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung, und zwar unabhängig davon, ob sie tarifvertragliche Regeln des Öffentlichen Dienstes ganz bzw. im Wesentlichen übernehmen (so noch BAG vom 19. November 2009 – 6 AZR 561/08-, AP Nr. 53 zu § 611 BGB Kirchendienst und BAG vom 06. November 1986 – 5 AZR 334/95 -, NZA 1987, 778; jetzt aber unbeschränkt BAG vom 22. Juli 2010, a. a. O.).
In diesem Fall rechtfertigen die Unterschiede gegenüber der Entstehung von Tarifverträgen keine weitergehende Überprüfung als von Tarifverträgen, nämlich nur, ob sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges Recht oder die guten Sitten verstoßen (BAGvom 22. Juli 2010, a. a. O.; BAG vom 17. November 2005 a. a.O.).
Die vorliegende Rückzahlungsklausel verstößt gegen das in Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Hierdurch wird der Einzelne in seinem Entschluss geschützt, eine bestimmte Beschäftigungsmöglichkeit zu ergreifen, beizubehalten oder aufzugeben (BVerfG vom 24. April 1991, NJW 1991, 1667). Dabei sind Rückzahlungsklauseln für Fort- und Weiterbildungskosten nicht grundsätzlich unzulässig. Die Rückzahlungspflicht muss aber vom Standpunkt eines verständigen Betrachters einem begründeten und zu billigenden Interesse des Arbeitgebers entsprechen. Es ist eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese hat sich vor allem daran zu orientieren, ob und in welchem Maße der Arbeitnehmer mit der Aus-und Fortbildung einen geldwerten Vorteil erlangt. Eine Kostenbeteiligung ist ihm umso eher zuzumuten, je größer der mit der Ausbildung verbundene Vorteil für ihn ist. Dieser Vorteil kann darin liegen, dass ihm die Ausbildung entweder bei dem bisherigen Arbeitgeber oder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt berufliche Möglichkeiten eröffnet, die für ihn bisher nicht bestanden. Für die Dauer der zulässigen Bindung kommt es auf den Umfang der Fortbildungsmaßnahme, die Höhe des Rückzahlungsbetrages und dessen Abwicklung an (BAG vom 05. Dezember 2002 -6 AZR 216/01-, NZA 2003,559; Schaub/Vogelsang, Arbeitsrechtshandbuch, 14. Auflage 2011,Seite 1998).
Auch wenn die vorliegende Klausel „nur“ den Prüfungsmaßstäben für tarifliche Regelungen genügen muss, besteht eine Rückzahlungsverpflichtung schon dann nicht mehr, wenn die entsprechende Bestimmung der Rechtmäßigkeitsprüfung nach den o. a.Kriterien nicht standhält.
Es bestehen schon Bedenken, ob die Klausel wegen der Voraussetzung „im Rahmen… des Personalbedarfs“der Klägerin Bestand haben kann. Nach der Rechtsprechung des BAG(Urteil vom 6. November 1996 – 5 AZR 498/95 -, NZA 1997, 663)hätte die Klägerin vortragen müssen, dass innerhalb des Bindungszeitraums voraussichtlich Stellen zur Verfügung stehen, die mit einer Höhergruppierung verbunden sind und für die eine durch die Weiterbildung erlangte Qualifikation vorausgesetzt wird. Das behauptet die Klägerin hier aber selbst nicht.
Die Klausel ist aber jedenfalls unwirksam, weil sie auch die Rückerstattung von Fortbildungskosten statuiert, die für Weiterbildungen „im Rahmen der Qualitätssicherung“anfallen (zweifelnd schon LAG Köln vom 8. Mai 2006, -14(4) Sa 48/06-, NZA 2006, 570). Diese Qualifikation dient allein der Klägerin. Sie bringt dem Arbeitnehmer keinen geldwerten Vorteil,noch nicht einmal die Aussicht darauf, bindet ihn aber mindestens 1Jahr an den Arbeitgeber.
Das ist mit Artikel 12 Grundgesetz unvereinbar. Entgegen der Ansicht der Klägerin sagt das Urteil des BAG vom 17. November 2005– 6 AZR 160/05 -, NZA 2006, 872, nicht anderes. Die dort geprüfte Rückzahlungsklausel aus § 10 a Abs. 2 AVR-Caritas enthält gerade nicht die Möglichkeit, Kostenerstattung für Weiterbildungen zu verlangen, die nur zur Qualitätssicherung der Arbeit des Arbeitgebers erfolgen.
Andere Anspruchsgrundlagen für das klägerische Begehren als der für rechtsunwirksam erkannte § 3 a AVR.KW sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich.
Für Erwägungen zur geltungserhaltenden Reduktion, dem sogenannten blue-pencil-Test oder einer ergänzende Vertragsauslegung ist im Hinblick auf den oben dargestellten eingeschränkten Prüfungsumfang der AVR.KW kein Raum.
Die Klägerin hat als Unterlegene die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Die Revision ist zugelassen, weil die Frage der Inhaltskontrolle der AVR eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ist (§ 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG).
Permalink: http://openjur.de/u/418781.html


BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79 - dejure.org
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BAG, 03.02.1982 - 7 AZR 907/79 (https://dejure.org/1982,217)
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BAGE 37, 387
NJW 1982, 2791
Im vorliegenden Fall hat der Personalrat kein Gespräch mit dem Dienststellenleiter oder seinem ständigen Vertreter gewünscht ... Eine derartige Erörterung mit dem Dienststellenleiter ist nicht notwendig, wenn der Personalrat der Maßnahme ausdrücklich zustimmt ..." (BAG 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - BAGE 37, 387).
Ein solcher Verzicht auf die Erörterung war auch schon aufgrund der bis 30. September 1984 geltenden Fassung des § 60 Abs. 2 LPVG Hessen möglich (im Anschluß an BAGE 37, 387).
Der Senat hat im Urteil vom 3. Februar 1982 (- 7 AZR 907/79 - BAGE 37, 387, 392 f. = AP Nr. 1 zu § 72 BPersVG, zu I 3 b der Gründe) entschieden, daß eine derartige Erörterung mit dem Dienststellenleiter nicht notwendig ist, wenn der Personalrat bereits aufgrund der Verhandlungen mit beauftragten Bediensteten, die lediglich als Vorverhandlungen rechtlich relevant sein können, ausdrücklich zustimmt oder nicht innerhalb der gesetzlichen Frist Stellung nimmt, und somit die beabsichtigte Maßnahme als gebilligt gilt.
Eine solche Absprache würde die Erörterung entbehrlich machen (vgl. BAGE 37, 387 = AP Nr. 1 zu § 72 BPersVG).
Sowohl das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 13. Oktober 1986 - 6 P 14.84 - BVerwGE 75, 62, 66 f.) wie auch das Bundesarbeitsgericht (BAG 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - BAGE 37, 387 = AP BPersVG § 72 Nr. 1, zu I 4 c der Gründe) gehen bei den Auswirkungen von Mängeln im personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsverfahren auf die individualrechtliche Wirksamkeit einer personellen Maßnahme von einer Trennung der Verantwortungsbereiche des Dienststellenleiters und des Personalrats aus.
Erhebt er jedoch wie hier fristgerecht Einwendungen, erfordert die Wirksamkeit der Beteiligung des Personalrats und damit die der Kündigung die Erörterung (vgl. BAG 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - AP BPersVG § 72 Nr. 1, zu I 3 b der Gründe;… KR-Etzel 5. Aufl. BPersVG §§ 72, 79, 108 Rn. 36;… Lorenzen/Schmidt/Etzel/Gerhold/Schlattmann BPersVG § 72 Rn. 13).
Wie der erkennende Senat ebenfalls bereits entschieden hat, sind diese für die Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG entwickelten Grundsätze auch auf das Erörterungsverfahren nach § 72 Abs. 1 BPersVG anzuwenden (Senatsurteil vom 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - BAG 37, 387, 394 = AP Nr. 1 zu § 72 BPersVG, unter I 5 der Gründe).
Es handelt sich auch nicht um einen Fall derjenigen Art, in dem ausnahmsweise auch bei Störungen im Vertrauensbereich vor der Kündigung eine Abmahnung erforderlich ist, weil es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht und eine Wiederherstellung des Vertrauens erwartet werden darf (BAG 04.06.1997, 2 AZR 526/96; ähnlich BAG 03.02.82, 7 AZR 907/79; ähnlich LAG Schleswig-Holstein 10.01.2006, 5 Sa 306/95, NZA-RR 2006, 240).
BAG, 10.03.1983 - 2 AZR 356/81
Mitbestimmungsverfahren - Dienstherr - Einleitender Personenkreis - Ordentliche …
Wirksamkeit; Kündigung; Berufung; Zulässigkeit; Berufungsbegründungsfrist; …


Sonderzuwendung bei Übertritt in öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis eines anderen EG-Staates / BVerwG / 2005 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Übernahme von Versorgungsleistungen bei der vorzeitigen Ruhestandsversetzung eines schwerbehinderten Beamten
OVG Rheinland-Pfalz (2 A 11059/14.OVG) | Datum: 04.08.2015
Berücksichtigung von in den Niederlanden erbrachten Vordienstzeiten eines Beamten niederländischer Staatsangehörigkeit; Anwendbarkeit von § 14a BeamtVG auf Unionsbürger, die Pflichtbeitragszeiten in einem Versorgungssystem eines Migliedstaats der Europäischen Gemeinschaften erfüllt haben; zum Nebeneinander von Versorgungsansprüchen im Form von Altersrenten nach nationalem Recht und nach dem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Geemenschaften: Altersrente; Auslegung, gemeinschaftsrechtskonform; Dienstunfähigkeit; Freizügigkeitsgebot; Ruhen; Staatsangehörigkeit, niederländische; Studienzeiten; Versetzung in den Ruhestand, vorzeitige; Versorgungssystem; Vordienstzeiten; Wehrdienst, nichtberufsmäßiger; Wissenschaftlicher Mitarbeiter
OVG Niedersachsen (5 LC 204/07) | Datum: 09.12.2008
Beamtenrecht: Beamter; Bundesgebiet; Beitrittsgebiet; Ernennung; erstmalig; Verwendung; Professor; Niederlande; Besoldung; Sonderzuwendung; Sonderzahlung; Grundbetrag; Absenkung; Arbeitnehmer; Wanderarbeitnehmer; Gemeinschaftsrecht; Freizügigkeit; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Diskriminierung; mittelbar; Beschränkung; Staatsangehörigkeit; Rückkehrfall; Geltungsvorrang; Anwendungsvorrang; Harmonisierung; Beamtenstatus; Statusinhalt; Statusvergleich; Gleichartigkeit (verneint); Lebenszeitprinzip; Beamter auf Zeit; Entlassung; Entlassungsgründe; Reorganisation; Rechtfertigungsgrund; Allgemeininteresse; zwingender Grund; öffentlicher Haushalt; Leistungskraft; Ziel; wirtschaftlich; Vertrauen; Vertrauensschutz; Verwaltung; öffentlich; rechtsstaatlich; Aufbau; Berufungszusage; Besoldungsvereinbarung; Zusicherung (verneint); Auskunft; Umdeutung
OVG Berlin-Brandenburg (4 B 22.05) | Datum: 19.12.2007
BVerwG, Urteil vom 03.11.2005 - Aktenzeichen 2 C 9.05
DRsp Nr. 2006/436
»Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.«
EG Art. 39 ; SZuwG § 1 § 3 ; BBesG § 1 Abs. 3 Nr. 2 § 12 Abs. 2 ;
Der Kläger, Staatsbürger der Republik Österreich, war seit 1990 als Professor an der Universität K. Beamter des beklagten Landes. Zum 1. Oktober 1996 wurde er, als Professor an die Universität G. berufen, österreichischer Beamter. Mit Bescheid vom 20. November 1996 entließ der zuständige Minister des Beklagten den Kläger unter Bezugnahme auf die dem Bescheid beigefügte Entlassungsurkunde des Ministerpräsidenten vom 12. November 1996 mit Ablauf des Tages der Zustellung dieser Urkunde aus dem Beamtenverhältnis. Entlassungsverfügung und Entlassungsurkunde wurden dem Kläger am 2. Dezember 1996 zugestellt.
Nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung erhielt der Kläger vom Beklagten im Februar 1997 eine Sonderzuwendung für das Jahr 1996 in Höhe von 7 422,33 DM. Im August 1997 forderte der Beklagte die Sonderzuwendung unter Berufung auf § 3 Abs. 6 SZuwG mit der Begründung zurück, dass der Kläger nicht bis zum 31. März 1997 Landesbeamter geblieben sei. Das Verwaltungsgericht hat der gegen die Rückforderung gerichteten Klage stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat sie abgewiesen. Er hat ausgeführt: Der Rückforderungsbescheid habe seine Rechtsgrundlage in § 12 Abs. 2 BBesG . Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Sonderzuwendung gehabt. Am 1. Dezember 1996, dem einen der beiden für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen maßgeblichen Stichtage, sei er nicht Beamter des Landes Baden-Württemberg gewesen. Mit seiner Ernennung zum Professor an der Universität G. zum 1. Oktober 1996 sei er nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis zum Beklagten entlassen worden.
Das mit der Revision angerufene Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Januar 2004 - BVerwG 2 C 3.03 - das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof angerufen. In dem Vorlagebeschluss hat der Senat ausgeführt: Der Kläger sei am 1. Dezember 1996 Beamter des Beklagten gewesen. Durch seinen Eintritt in den Dienst der Republik Österreich zum 1. Oktober 1996 sei er nicht in ein Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn im Sinne des § 40 Abs. 1 Nr. 3 LBG BW getreten. Öffentlich-rechtlicher Dienstherr in diesem Sinne sei nur ein Dienstherr nach deutschem Recht. Damit sei der Kläger erst mit der Zustellung der Entlassungsurkunde am 2. Dezember 1996 aus dem Beamtenverhältnis zum Beklagten ausgeschieden. § 3 Abs. 6 SZuwG als weitere denkbare Rechtsgrundlage des Rückforderungsbescheides habe ebenfalls zur Voraussetzung, dass der Kläger durch den Wechsel in den Dienst der Republik Österreich nicht in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG übergetreten sei. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sei ein ausländischer Staat jedoch kein öffentlich-rechtlicher Dienstherr im Sinne der genannten Bestimmung. Zweifelhaft sei indessen, ob diese Auslegung des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit der Garantie der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 39 EG vereinbar sei. Der Europäische Gerichtshof hat mit Beschluss vom 10. März 2005 - Rechtssache C-178/04 - entschieden, dass Art. 39 EG einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Beamter, der vor dem 31. März des folgenden Jahres aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet und in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat tritt, keinen Anspruch auf eine jährliche Sonderzuwendung hat, während dieser Anspruch einem Beamten zusteht, der ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis im Inland eingeht.
Der Kläger rügt die Verletzung materiellen Rechts und stellt den Antrag,
den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2002 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17. Juni 1999 zurückzuweisen.
Er ist der Auffassung, ausweislich des Tenors der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehe Art. 39 EG der Vorschrift des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG nur insoweit entgegen, als er einen vor dem 31. März des Folgejahres aus Deutschland ins Ausland wechselnden Beamten schlechter stelle als einen innerhalb Deutschlands wechselnden Beamten. Wäre der Kläger bei sonst unverändertem Sachverhalt von K. an eine Universität eines anderen deutschen Bundeslandes statt nach G. gewechselt, wäre er nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG BW bereits zum 1. Oktober 1996 aus dem Dienstverhältnis zum Beklagten ausgeschieden, hätte also mangels Stichtagserfüllung keinen Anspruch auf die Sonderzuwendung für 1996 gehabt.
Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 VwGO ), ist begründet. Der Rückforderungsbescheid des Beklagten vom 12. August 1997 und der Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober 1997 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten.
Der Bescheid kann nicht auf § 12 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der ab dem 1. Juli 1997 geltenden Fassung vom 16. Mai 1997 (BGBl I S. 1065) - BBesG - gestützt werden.
In seiner Anwendung auf die Sonderzuwendung nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung i.d.F. des mit Wirkung vom 1. Mai 1996 in Kraft getretenen Art. 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsge-setzes 1996/1997 vom 24. März 1997 (BGBl I S. 590) - SZuwG - erfasst § 12 Abs. 2 BBesG nur Zahlungen, die wegen Fehlens einer anderen als der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 SZuwG normierten Anspruchsvoraussetzungen zuviel gezahlt worden sind. Der Kläger erfüllte die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SZuwG. Insbesondere stand er am 1. Dezember 1996 in einem Rechtsverhältnis nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SZuwG. Er war zu diesem Zeitpunkt - noch - Beamter des Landes Baden-Württemberg.
Der Kläger ist nicht, wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat, bereits am 1. Oktober 1996 durch die Ernennung zum Beamten der Republik Österreich nach § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Landesbeamtengesetzes Baden-Württemberg vom 19. März 1996 (GBl BW S. 285) - LBG BW - kraft Gesetzes aus dem Beamtenverhältnis zu diesem Bundesland entlassen worden. Nach dieser Bestimmung ist der Beamte entlassen, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist oder nach Abs. 4 angeordnet wird. Das zum 1. Oktober 1996 begründete Dienstverhältnis zur Republik Österreich ist kein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn im Sinne des § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG BW. Unter diesen Begriff fallen nur Beamten- oder Amtsverhältnisse nach deutschem Recht und zu einem deutschen Dienstherrn. Sowohl der Begriff "öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis" als auch "Dienstherr" sind spezielle Begriffe des deutschen Beamtenrechts und lassen sich nur ihm zuordnen. § 2 Abs. 1 des Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - definiert das Beamtenverhältnis als öffentlich-rechtliches Treueverhältnis zu einem Dienstherrn. Die rechtliche Fähigkeit, Dienstherr zu sein, und damit das wesentliche Kriterium des Dienstherrn-Begriffs erkennt § 121 BRRG nur juristischen Personen nach deutschem Recht zu.
Um die Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedsstaates der EU wie die Verwendung in einem öffentlichen Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem deutschen Dienstherrn behandeln zu können, bedarf es eines entsprechenden Gesetzesbefehls. Die einen solchen Befehl enthaltende Gleichstellungsvorschrift des § 29 Abs. 2 Nr. 1 BBesG gilt nur für die Anwendung der Vorschriften des Bundesbesoldungsgesetzes. In Bezug auf die Bestimmungen über die Beendigung des Beamtenverhältnisses (§ 21 ff. BRRG , § 39 ff. LBG BW) haben der Bundes- und Landesgesetzgeber eine dem § 29 Abs. 2 Nr. 1 BBesG entsprechende Vorschrift bewusst nicht geschaffen. An den Übertritt in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn haben sie das Ausscheiden aus dem bisherigen Beamtenverhältnis als gesetzliche Rechtsfolge geknüpft, weil der Beamte nicht zur gleichen Zeit zwei Dienstherren zur vollen Hingabe an den Beruf und zur Treue verpflichtet sein kann. Indessen konnte der Gesetzgeber die Geltung einer derartig intensiven und umfassenden Pflicht- und Treuebindung für Dienstnehmer im öffentlichen Dienst eines ausländischen Staates und damit auch die massive Pflichtenkollision des Beamten, der in einen ausländischen öffentlichen Dienst übertritt, nicht voraussetzen. Soweit es bei einem derartigen Übertritt zu - je nach der rechtlichen Ausgestaltung des neuen Dienstverhältnisses unterschiedlichen - nachteiligen Auswirkungen auf das fortbestehende Beamtenverhältnis kommt, kann dem durch Weisung des Dienstherrn an den Beamten, notfalls durch Beendigung des Beamtenverhältnisses, sei es auf Antrag des Beamten, sei es durch das Disziplinargericht, begegnet werden.
Die Annahme, der Wechsel eines Beamten in den öffentlichen Dienst eines ausländischen Staates sei ein Eintritt in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn im Sinne des § 22 Abs. 2 BRRG , § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG BW, wäre der Sache nach eine analoge Anwendung dieser Vorschriften. Die Bestimmungen über die Beendigung des Beamtenverhältnisses sind aber einer analogen Anwendung nicht zugänglich. In ihnen sind die Voraussetzungen und Formen der Beendigung des Beamtenverhältnisses mittels differenzierender, stark kasuistisch geprägter Tatbestände abschließend geregelt.
Danach ist der Kläger erst mit der Zustellung der Entlassungsverfügung und der Entlassungsurkunde des Ministerpräsidenten am 2. Dezember 1996 aus dem Beamtenverhältnis zum Lande Baden-Württemberg ausgeschieden.
Als Rechtsgrundlage für das Rückzahlungsverlangen kommt auch § 3 Abs. 6 SZuwG nicht in Betracht.
Nach dieser Bestimmung ist die Zuwendung in voller Höhe zurückzuzahlen, wenn sie gewährt worden ist, obwohl sie nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZuwG dem Empfänger nicht zustand. Anspruchsvoraussetzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZuwG ist, dass der - am 1. Dezember im Dienst eines Dienstherrn stehende - Beamte mindestens bis einschließlich 31. März des folgenden Jahres im Dienst dieses Dienstherrn verbleibt. Diese Voraussetzung gilt nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG u.a. auch dann als erfüllt, wenn ein Berechtigter vor dem 31. März des folgenden Jahres in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn übertritt.
Nach Art. 39 EG ist es geboten, das in § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG statuierte Anspruchserfordernis des Übertritts in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn nicht auf deutsche öffentlich-rechtliche Dienstherren zu beschränken, sondern auch auf den Übertritt in den Dienst eines anderen Mitgliedsstaates zu beziehen.
Art. 39 Abs. 1 EG bestimmt, dass innerhalb der Gemeinschaft die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet ist. Nach Art. 39 Abs. 2 EG umfasst die Freizügigkeit die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.
Der Kläger unterfällt Art. 39 EG. Er ist, unabhängig von seinem Status als Beamter nach deutschem Recht, ein Arbeitnehmer im Sinne von Art. 39 EG. Dies hat der
Europäische Gerichtshof im Beschluss vom 10. März 2005 - Rechtssache C-178/04 - ebenfalls ausgeführt.
Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 SZuwG benachteiligt Arbeitnehmer im deutschen öffentlichen Dienst, die eine neue Stelle im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedsstaates aufnehmen möchten. Der Verlust der Sonderzuwendung bei einem Wechsel in das Ausland ist geeignet, die Beschäftigten im deutschen öffentlichen Dienst davon abzuhalten, ihre Stelle aufzugeben und eine neue Stelle im öffentlichen Dienst eines anderen Mitgliedsstaates anzunehmen (EuGH, Beschluss vom 10. März 2005 - Rechtssache C-178/04 - Rn. 28).
Die Schlechterstellung des aus einem deutschen Beamtenverhältnis in ein ausländisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis Wechselnden, zu der es nach den Darlegungen auch des Europäischen Gerichtshofs bei der nur deutsche öffentlich-rechtliche Dienstherren einbeziehenden Auslegung des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG kommt, bleibt entgegen der Auffassung des Beklagten nicht deshalb aus, weil der aus seinem bisherigen Dienstverhältnis ausscheidende Beamte im Falle eines Übertritts zu einem anderen deutschen Dienstherrn kraft Gesetzes aus dem bisherigen Dienstverhältnis ausscheidet und, falls der Übertritt, wie beim Kläger, in die Zeit vor dem 1. Dezember fällt, mangels Erfüllung der Stichtagsvoraussetzung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SZuwG, ebenfalls keinen Anspruch gegen seinen bisherigen Dienstherrn hat.
Abgesehen davon, dass dieser Beamte bei einem Übertritt spätestens zum 1. Oktober einen Anspruch auf Sonderzuwendung gegen seinen neuen Dienstherrn erlangt, sind bei der Frage, ob der Wechsel in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in einem anderen Mitgliedsstaat Nachteile mit sich bringt, die eine Einschränkung der Freizügigkeit darstellen, allein die Auswirkungen der diese Nachteile hervorrufenden Norm zu beurteilen. Nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG in seiner restriktiven Auslegung verliert auch derjenige, der vor dem 1. März des Folgejahres in ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bei einem anderen deutschen Dienstherrn tritt, nicht den Anspruch auf die Sonderzuwendung für das Vorjahr. Derjenige, der in ein solches Dienstverhältnis in einem anderen Mitgliedsstaat tritt, erhält sie hingegen nicht. Der Geltungs- und Anwendungsvorrang (EuGH, Entscheidung vom 15. Juli 1964 - Rechtssache 6/64 - Slg. 1964, 1251; BVerfG, Beschluss vom 9. Juni 1971 - 2 BvR 225/69 - BVerfGE 31, 145 >174<; Beschluss vom 22. Oktober 1986 - 2 BvR 197/83 - BVerfGE 73, 339 >374 ff.<; BVerwG, Urteil vom 29. November 1990 - BVerwG 3 C 77.87 - BVerwGE 87, 154 >158 ff.<) des Art. 39 EG als einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts schließt es aus, dass es bei dieser Schlechterstellung des aus Deutschland in einen anderen Mitgliedsstaat wechselnden Beamten verbleibt. Das vorrangige Gemeinschaftsrecht zwingt dazu, die im Begriff "anderer öffentlich-rechtlicher Dienstherr" in § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG aus der Sicht des deutschen Rechts enthaltene Beschränkung auf Dienstherren nach deutschem Recht unangewendet zu lassen und den Begriff - erweiternd - dahin auszulegen, dass er auch die Europäische Union, andere Mitgliedsstaaten oder selbstständige Einrichtungen in den Mitgliedsstaaten erfasst. Der Wortlaut des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG lässt Raum für eine solche Auslegung.
Da die Republik Österreich, in deren Dienst der Kläger getreten ist, anderer öffentlich-rechtlicher Dienstherr im Sinne des gemeinschaftskonform ausgelegten § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZuwG ist, sind die Voraussetzungen des § 3 Abs. 6 SZuwG nicht erfüllt.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO .
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 3 795 EUR festgesetzt (§ 13 Abs. 2 GKG a.F. i.V.m. § 71 Abs. 1 , § 72 Nr. 1 GKG ).
Vorinstanz: VGH Mannheim - 4 S 309/00 - 10.12.2002,
Vorinstanz: VG Stuttgart, vom 17.06.1999 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 6426/97
DVBl 2006, 324
NVwZ-RR 2006, 193
ZBR 2006, 95
Zitieren: BVerwG - Urteil vom 03.11.2005 (2 C 9.05) - DRsp Nr. 2006/436


Bus/Hänger rechtliches – Ister LRV
Ziehen von Anhängern – Vorschriften!
§ 2 FSG:
Klasse B: Kraftwagen mit nicht mehr als acht Plätzen für beförderte Personen außer dem Lenkerplatz und mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg,
Das Ziehen eines Anhängers mit einem Zugfahrzeug der Klasse B ist in folgendem Umfang gestattet:
a) einen leichten Anhänger (bis 750kg),
c) falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist einen anderen als leichten Anhänger, sofern die höchste zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination mehr als 3500 kg aber nicht mehr als 4250 kg beträgt; zum Ziehen solcher Anhänger ist die Absolvierung einer theoretischen und praktischen Ausbildung im Ausmaß von insgesamt sieben Unterrichtseinheiten erforderlich; (Code 96 im FS eingetragen)
Klasse BE: … falls bei der Genehmigung der Fahrzeuge nichts anderes festgelegt worden ist, ein Zugfahrzeug der Klasse B und einen Anhänger oder Sattelanhänger mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3500 kg;
§ 104 KFG i.V.m. 61 KDV:
§ 104 Abs. 2 lit. c: c. bei leichten Anhängern ohne Bremsanlage, wenn das um 75 kg erhöhte Eigengewicht des Zugfahrzeuges das Doppelte des Gesamtgewichtes des Anhängers überschreitet
§ 61 Abs 1 KDV: Das Ziehen von Anhängern, die als einzige Bremsanlage eine Auflaufbremsanlage haben, ist nur zulässig, wenn das Gesamtgewicht des Anhängers weder das höchste zulässige Gesamtgewicht des Zugfahrzeuges- bei geländegängigen Fahrzeugen der Klasse M1 oder N1 ist das 1,5 fache dieses Wertes maßgebend- noch den bei der Genehmigung festgesetzten Wert, bei Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen den im Zulassungsschein oder dem Zulassungsschein gleichwertigen ausländischem Fahrzeugdokument eingetragenen Wert, übersteigt.
§ 4 KFG:
eine größte Höhe von …………………………. 4 m, 2.
b) bei allen anderen Kraftfahrzeugen und Anhängern 2,55 m,
a) bei Kraftfahrzeugen und Anhängern, ausgenommen Sattelanhänger, Omnibusse und Gelenkkraftfahrzeuge ………………………. 12,00 m,
b) bei Gelenkkraftfahrzeugen ………………….. 18,00 m,
c) bei Gelenkbussen ………………………….. 18,75 m,
d) bei zweiachsigen Omnibussen ………………… 13,50 m,
e) bei Omnibussen mit mehr als zwei Achsen ……… 15,00 m.
(7a) Die größte Länge von Kraftwagen mit Anhängern darf 18,75 m, von Sattelkraftfahrzeugen jedoch 16,5 m nicht überschreiten.
§ 101 Abs. 1 KFG:
§ 98 KFG i.V.m. 58 KDV:
-beim Ziehen eines anderen als leichten Anhängers, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge 3 500 kg nicht übersteigt
-beim Ziehen eines anderen als leichten Anhängers, wenn die Summe der höchsten zulässigen Gesamtgewichte beider Fahrzeuge 3 500 kg übersteigt
Vorspringende Kanten und Teile
§ 4 Abs. 2 KFG i.V.m. § 1a Abs. 5 KDV:
(5) Teile und Vorrichtungen, die den übrigen äußersten Rand des Fahrzeuges nach vorne oder nach hinten um mehr als 1 m überragen, müssen gemäß § 59 Abs. 1 gekennzeichnet sein.
§ 59 Abs. 1 KDV


text:
2A.576/2003 (04.12.2003)
2A.576/2003 /kil
Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt und Notar lic. iur. Stefan Hischier, Arsenalstrasse 43, Postfach, 6010 Kriens 2,
Die philippinische Staatsangehörige A.________, geboren am ... 1976, reiste am 26. März 1996 in die Schweiz ein und heiratete am 21. Juni 1996 einen Schweizer Bürger. Darauf erhielt sie eine Jahresaufenthaltsbewilligung, die letztmals bis 21. Juni 2001 verlängert wurde. Mit Entscheid vom 12. April 2000 genehmigte das Amtsgericht Luzern-Stadt die Trennung des Ehepaars im Rahmen eines Eheschutzverfahrens.
Am 1. Oktober 2001 stellte A.________ ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 29. Mai 2002 ab und verweigerte gleichzeitig die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 1. Dezember 2003 hat A.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben mit dem Antrag, das Urteil der Vorinstanz aufzuheben und die beantragte Niederlassungsbewilligung zu erteilen.
1.2 Im vorliegenden Fall lebt die Beschwerdeführerin zwar getrennt von ihrem Ehegatten, die Ehe besteht aber formell weiterhin (vgl. BGE 126 II 265 E. 1b S. 266, mit Hinweis). Gemäss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142.20) besitzt die Beschwerdeführerin somit grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, weshalb das Rechtsmittel der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist. Die Frage, ob die Bewilligung verweigert werden durfte, weil einer der in Art. 7 ANAG vorgesehenen Ausnahmetatbestände oder ein Verstoss gegen das Rechtsmissbrauchsverbot gegeben ist, betrifft nicht das Eintreten, sondern bildet Gegenstand der materiellen Beurteilung (BGE 126 II 265 E. 1b S. 266, mit Hinweisen).
1.3 Nach Art. 105 Abs. 2 OG ist das Bundesgericht an die Sachverhaltsfeststellungen des angefochtenen Entscheides gebunden, wenn - wie vorliegend - eine richterliche Behörde als Vorinstanz entschieden und den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen ermittelt hat.
2.1 Nach Art. 7 Abs. 1 ANAG hat der ausländische Ehegatte eines Schweizer Bürgers grundsätzlich Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) sowie nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Kein Anspruch besteht, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften über Aufenthalt und Niederlassung von Ausländern zu umgehen, sowie im Fall des Rechtsmissbrauchs.
3.1 Das Verwaltungsgericht geht in seinem Urteil von der dargestellten Rechtsprechung zur missbräuchlichen Berufung auf die Ehe aus. In tatsächlicher Hinsicht hat es Folgendes festgestellt: Die Ehegatten leben seit dem 1. Februar 2000 getrennt. Seit der Trennung hat der Ehemann, der bereits damals die Scheidung verlangt hatte, jeglichen Kontakt zur Beschwerdeführerin abgebrochen. Als diese um Erteilung der Niederlassungsbewilligung ersuchte, lebten die Ehegatten bereits seit mehr als eineinhalb Jahren getrennt. Zudem hatte die Beschwerdeführerin am 1. Mai 2001 mit einem andern Mann eine Wohnung bezogen und somit eine neue Lebensgemeinschaft begründet. Ergänzend kann auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil verwiesen werden (Art. 36a Abs. 3 OG).
Die Beschwerdeführerin behauptet zwar, es habe sich (in jenem Zeitpunkt) nicht um eine Lebensgemeinschaft gehandelt, sondern um eine Wohngemeinschaft. Wie dargelegt, ist das Bundesgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz gebunden. Hinweise darauf, dass die diesbezügliche Feststellung offensichtlich unrichtig wäre, sind nicht ersichtlich. Selbst wenn es sich um eine blosse Wohngemeinschaft gehandelt haben sollte, konnte die Beschwerdeführerin aufgrund der Dauer der Trennung und der Tatsache, dass sie mit einem andern Mann zusammen wohnte, nicht ernsthaft mit der Möglichkeit rechnen, das eheliche Zusammenleben werde zu irgend einem Zeitpunkt nochmals aufgenommen.
3.2 Bei gesamthafter Betrachtung aller Indizien musste sich für das Verwaltungsgericht der tatsächliche Schluss aufdrängen, dass bereits vor Ablauf der fünfjährigen Frist gemäss Art. 7 Abs. 1 Satz 2 ANAG keine Aussichten auf Wiederaufnahme der ehelichen Gemeinschaft mehr bestanden. Wenn sich die Beschwerdeführerin unter diesen Umständen dennoch auf die Ehe beruft, um die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu erwirken, handelt sie rechtsmissbräuchlich. Die Vorinstanz hat daher mit dem angefochtenen Entscheid Bundesrecht nicht verletzt.
Nach dem Gesagten erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als offensichtlich unbegründet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG abzuweisen.

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Art. 7
Art. 105
Art. 7
Art. 7
Art. 36