Groskopff, G. C. Zur Lehre vom Retentionsrechte
Groskopff, Gerhard C.:
Zur Lehre vom Retentionsrechte / Von G. C. Groskopff
Oldenburg : Stalling , 1858 - VII, 126 S.
Schlagwort(e): Deutschland / Gemeines Recht;Zurückbehaltungsrecht
Signatur: Dt 15 Dk 163
Groskopff: Zur Lehre vom Retentionsrechte I
Einleitung. Litterarisches. Unzulänglichkeit der bisherigen Theorie 1
§ 1. Die exceptio doli generalis und ihre Wirkungen, insbesondere für das Retentionsrecht 11
§ 2. Die exceptio doli wegen Impensen im arbitrario judicio, insbesondere bei eigentlicher rei vindicatio; ihre Gestaltung und ihre Folgen 15
§ 3. Der Grund, auf welchem diese exceptio doli (§ 2) beruht. Ihr liegt kein Forderungsrecht zum Grunde, nicht einmal eine naturalis obligatio 21
§ 4. Die exceptio doli beruht hier vielmehr auf einem rein factischen Verhältnisse, indem der Beklagte dasjenige, was er in und mit einer fremden Sache vom Seinigen noch besitzt (detinirt), ungeachtet es nach Civilrecht bereits für ihn verloren seyn mag, behalten soll 25
§ 5. Die exceptio doli der hereditatis petitio gegenüber ... 28
§ 6. Aber selbst da, wo wegen der Impensen ein Forderungsrecht gegeben ist, liegt nicht dieses, sondern das factische Innehaben der Verwendungen der exceptio doli zum Grunde 32
§ 7. Die bisherige Lehre, daß das Retentionsrecht Connexität einer Forderung mit der zu retinirenden Sache voraussetze, ist also falsch 34
§ 8. A. Fälle, in welchen das Retentionsrecht auf Verwendungen in die Sache oder in Beziehung auf dieselbe beruhen soll 35
§ 9. B. Für die s. g. Categorie der Connexität der Forderungen, welche aus demselben Rechtsverhältniß entstanden sind, auf welches das Recht zur Rückforderung der Sache sich gründet, läßt sich in den Quellen kein Fall nachweisen 48
§ 10. C. Nicht besser als mit der vorhergehenden Categorie steht es mit der, in welche diejenigen Fälle gehören sollen, in denen die Forderung durch die Sache ihre Entstehung und Begründung erhält 58
§ 11. D. Dasselbe gilt auch von der (vierten) Categorie derjenigen Fälle, in welchen die Sache durch Gesetz oder voluntas des Betheiligten in ein zu Gunsten der Forderung wirken sollendes Verhältniß gebracht ist 66
§ 12. Ergebniß der bisherigen Untersuchungen. Unterschied im formellen und materiellen Erfolge ... 71
§ 13. Das Retentionsrecht ist kein accessorisches Recht ... 75
§ 14. Das Retentionsrecht kann daher auch nicht durch Cautionsleistung beseitigt werden. Ausnahmen 79
§ 15. Hat der Retinirende rücksichtlich der Verwahrung und Behandlung der Sache gleiche Obliegenheiten, wie der Pfandgläubiger? 81
§ 16. Muß der Detentor auf rechtmäßige Weise zur Detention der Sache gekommen, oder m. a. W. bonae fidei possessor in diesem Sinne seyn? 86
§ 17. Wieweit ist zur Geltendmachung des Retentionsrechts Liquidität erforderlich? 89
§ 18. Das Retentionsrecht behält, falls der zur Klage auf Restitution der Sache Berechtigte in Concurs geräth, gegen die Concursgläubiger volle Kraft. In ganz anderer Lage ist der Faustpfandgläubiger 92
§ 19. Schluß. Resultate 98
Zu § 4. l. u. § 5. Cod. de rei uxor. act. und l. 59. de furtis 102
Zu § 5. Ueber l. 49. § 1. de negot gest. u. l. 17. u. l. 50. § 1. de hered pet. und über die Ansichten Kämmerers und späterer Schriftsteller 103
Zu § 8. Weiteres über l. 44. § 1. de damno inf. und über die Ansicht Burchardi's 115
Zu § 9 u. 10. Undenkbarkeit von Fällen der zweiten und dritten s. g. Categorie. Gegen Brinz's Ansicht über die exceptio doli und deren Entbehrlichkeit 117
Verbesserungen 127


Allgemeinverbindlicherklärungen von Bau-Tarifverträgen unwirksam | Personal | Haufe
27.01.2017 | Baugewerbe
BAG: Nur für tarifgebundene Arbeitgeber bestand eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Bild: Corbis
Zwei weitere Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe sind unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht stellte in zwei Beschlüssen fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 Tarifvertraggesetz (TVG) auch für die Jahre 2012 und 2013 fehlen.
Im September 2016 kippte das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Allgemeinverbindlicherklärungen der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe AVE VTV 2008, 2010 und 2014. Nun haben die Erfurter Richter ihre Rechtsprechung bestätigt und auch die Allgemeinverbindlicherklärungen der Jahre 2012 und 2013 für unwirksam erklärt - mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die Branche.
Die Sozialkassen des Baugewerbes (Soka-Bau) sind gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes, welche Leistungen im Urlaubs- und Berufsbildungsverfahren und zusätzliche Altersversorgungsleistungen erbringen. Zur Finanzierung dieser Leistungen werden nach Maßgabe des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) Beiträge von den Arbeitgebern erhoben.
Durch die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) galt das bislang für alle Arbeitgeber der Branche- auch für die nicht tarifgebundenen. Sie waren folglich zur Beitragszahlung verpflichtet. Arbeitgeber und Beschäftigte erhielten Leistungen von den Sozialkassen.
Voraussetzungen für Allgemeinverbindlicherklärung nicht erfüllt?
Überwiegend Arbeitgeber, die nicht Mitglied einer Arbeitgebervereinigung sind und deshalb nur auf Grundlage der Allgemeinverbindlicherklärungen zu Beitragszahlungen herangezogen wurden, hatten den Rechtsweg beschritten. Die Arbeitgeber vertraten bezüglich der AVE VTV 2012 und AVE VTV 2013, die gesetzlichen Voraussetzungen hätten nicht vorgelegen. Wie in den Verfahren zu AVE 2008, 2010 und 2014 bezog sich die Argumentation insbesondere darauf, dass die tarifgebundenen Arbeitgeber der Baubranche nicht 50 Prozent der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer beschäftigen. Auch habe kein öffentliches Interesse für die AVE vorgelegen.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Anträge zurückgewiesen und die angegriffenen Allgemeinverbindlicherklärungen für wirksam erklärt. Die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht hatte nun jedoch Erfolg.
Das Bundesarbeitsgericht sah für die AVE 2012 und 2013 die erforderliche 50 Prozent-Quote als nicht erfüllt an. Es verwies in seinen Beschlüssen auf die ausführliche Begründung seiner Leitsatzentscheidung im September (BAG, Beschluss vom 21. 09. 2016,10 ABR 33/15; wir berichteten). Die Erfurter Richter erklärten damals die Allgemeinverbindlicherklärungen von 2008, 2010 und 2014 des VTV aus denselben Gründen für unwirksam. Sie stellten hierzu fest, dass es keine tragfähige Grundlage für die Annahme des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) gegeben habe, dass zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverbindlicherklärungen in der Baubranche die erforderlichen 50 Prozent unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt waren. Insbesondere durfte nach Auffassung des Gerichts, anders als vom BMAS angenommen, die in der jeweiligen AVE vorgenommene Einschränkung des betrieblichen Geltungsbereichs bei der Berechnung der 50 Prozent Quote nicht berücksichtigt werden.
Verstoß gegen Demokratieprinzip
Das Bundesarbeitsgericht hatte in seiner Leitsatzentscheidung vom September 2016 ausgeführt, dass es sich bei der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen um eine Norm handelt, die nach dem in Art. 20 GG verankerten Demokratieprinzip die Befassung des zuständigen Ministers für Arbeit und Soziales erfordert. Das Gericht rügte damals, dass in dem Verfahren in Bezug auf die AVE VTV 2008 keine Befassung durch den damaligen Minister Olaf Scholz (SPD) erfolgte, ebenso wenig in Bezug auf AVE VTV 2010 durch die seinerzeitige Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Allein hinsichtlich der AVE VTV 2014 erfolgte eine Befassung durch die Ministerin Andrea Nahles.
In den aktuellen Verfahren stellten die Richter nun für die AVE VTV 2013 ebenfalls einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip fest: Die damals zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, war nicht mit dem Normsetzungsakt befasst war. Die Unwirksamkeit der AVE VTV 2012 hat sich nach Angaben des Gerichts allerdings nicht zusätzlich aus einem Verstoß gegen das Demokratieprinzip ergeben. Aufgrund eines zunächst erhobenen Einspruchs des Freistaats Sachsen nach § 5 Abs. 3 TVG, habe sich der zuständige Staatssekretär im BMAS zustimmend mit der AVE VTV 2012 befasst.
Folgen der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen
Die Feststellung der Unwirksamkeit der AVE VTV 2012 und 2013 wirkt ebenso wie bereits die Feststellung der Unwirksamkeit der AVE VTV 2008, 2010 und 2014 nach § 98 Abs. 4 ArbGG für und gegen jedermann. Sie hat zur Folge, dass im maßgeblichen Zeitraum nur für tarifgebundene Arbeitgeber eine Beitragspflicht zu den Sozialkassen des Baugewerbes bestand. Andere Arbeitgeber der Baubranche sind nicht verpflichtet, für diesen Zeitraum Beiträge zu leisten.
Rechtskräftig abgeschlossene Klageverfahren über Beitragsansprüche werden von der Feststellung der Unwirksamkeit jedoch nicht berührt; eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 580 ZPO ist insoweit nicht möglich. Ob im Übrigen unter Beachtung der Verjährungsfristen wechselseitige Rückforderungsansprüche hinsichtlich erbrachter Beitrags- und Erstattungsleistungen bestehen und ob die Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung des VTV 2014 einer Vollstreckung von Beitragsansprüchen aus rechtskräftigen Entscheidungen entgegensteht, hatte der Senat bisher nicht zu entscheiden. Die Reichweite der Entscheidungen ist insofern noch nicht absehbar.
Hinweis: BAG, Beschluss vom 25.1. 2017, 10 ABR 34/15 zu AVE VTV 2012; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. 7. 2015, 4 BVL 5004/14 und 4 BVL 5005/14 sowie BAG, Beschluss vom 25.1.2017, 10 ABR 43/15 zu AVE VTV 2013; Vorinstanz LAG Berlin Brandenburg, Beschluss vom 9. 7. 2015, 3 BVL 5003/14
Zur Leitsatzentscheidung:
und BAG, Beschluss vom 21. 09. 2016 ,10 ABR 48/15; Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 21. 08. 2015, 6 BVL 5006/14 zu AVE VTV 2014
Schlagworte zum Thema: Allgemeinverbindliche Tarifverträge, BAG-Urteil
Solo-Selbstständige sind keine Arbeitgeber im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 6 Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG). Bei entsprechenden Streitigkeiten ist daher der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben. Darauf wies das Bundesarbeitsgericht in einem Beschluss zu einem Soka-Bau Verfahren hin.Weiter
Allgemeinverbindlichkeit (Tarifvertrag)
Zusammenfassung Der vorliegende Beitrag behandelt die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Nach einer Abgrenzung zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und zu den Tariftreuegesetzen sowie einigen generellen Ausführungen werden die Voraussetzungen ...mehr


BAG, Urteil vom 8. 6. 2005 – 4 AZR 412/04
BAG, Urteil vom 8. 6. 2005 – 4 AZR 412/04 (lexetius.com/2005,3364)
[1] 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2004 – 16 Sa 1354/03 – aufgehoben.
[2] 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30. April 2003 – 4 Ca 2919/02 – wird zurückgewiesen.
[5] Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die zu den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Sarepta und Nazareth gehört. Diese sind Stiftungen privaten Rechts, die sich zu einem Anstaltsbund zusammengeschlossen haben und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche von Westfalen angehören. Bei der Beklagten ist eine eigene Mitarbeitervertretung gebildet.
[6] Die Klägerin ist seit dem 17. Februar 1986 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängern als Stationshelferin beschäftigt. Dem Arbeitsverhältnis liegt der schriftliche Arbeitsvertrag vom 11. Juli 1986 zu Grunde. Dieser enthält ua. die folgenden Regelungen:
"§ 2. Die Vergütung richtet sich nach dem Dienstrecht für Kirchliche Arbeiter (MTL/KF) in der jeweils gültigen Fassung und wird monatlich nachträglich gezahlt. Die Einstufung erfolgt nach Lohngruppe II Fallgruppe 1. 1. …
§ 6. Im übrigen richtet sich das Arbeitsverhältnis nach den Vorschriften des MTL/KF mit den ergänzenden Regelungen für Mitarbeiter der von Bodelschwinghschen Anstalten."
[7] Der MTL-KF wurde in der Folgezeit durch den Manteltarifvertrag für Arbeiterinnen und Arbeiter in kirchlicher Fassung (MTArb-KF) ersetzt. Die Klägerin erhielt bis zum 31. Dezember 2001 Vergütung nach der Lohngruppe 1a. Ihr stehen Ansprüche auf eine Zusatzversorgung zu.
[8] Der MTArb-KF ist eine im Rahmen des sogenannten Dritten Wegs beschlossene kirchliche Arbeitsrechtsregelung. Zuständig für die Beklagte ist die Rheinisch-Westfälisch-Lippische Arbeitsrechtliche Kommission (ARK-RWL). Zusammensetzung, Organisation und Aufgabenstellung sowie Wirkung der Beschlüsse sind im Kirchengesetz über das Verfahren zur Regelung der Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst vom 15. November 2001 (Arbeitsrechtsregelungsgesetz – ARRG) geregelt. Nach § 3 Abs. 1 ARRG sind die von der Arbeitsrechtlichen Kommission und der Schiedskommission beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen verbindlich und wirken normativ. Der ARK-RWL gehören je neun Vertreter der Mitarbeiter im kirchlichen Dienst sowie der Dienstgeberseite an. Nach Einführung des sogenannten Verbandsprinzips werden die Mitarbeitervertreter durch die Vereinigungen entsandt, in denen mindestens 3. 000 Mitarbeiter im kirchlichen Dienst des Zuständigkeitsbereichs zusammengeschlossen sind (§ 6 ARRG). Zuvor waren die Mitarbeitervertreter über die Mitarbeitervertretungen in die ARK-RWL entsandt worden.
[9] Zu den Vereinigungen, die zu einer Mitarbeit in der ARK-RWL eingeladen worden sind, gehörte die damalige Gewerkschaft ÖTV. Diese arbeitete jedoch in den arbeitsrechtlichen Kommissionen nicht mit, da ihr Gewerkschaftstag im Jahre 1988 beschlossen hatte, sich an den arbeitsrechtlichen Kommissionen im kirchlichen und diakonischen Bereich nicht zu beteiligen. Der Aufforderung des Vorsitzenden der ARK-RWL vom 30. April 1999, für die ab dem 1. Januar 2000 beginnende Amtszeit Vertreter zu benennen, kamen weder die Gewerkschaft ÖTV noch die damals ebenfalls eingeladene Deutsche Angestelltengewerkschaft nach. In der seit dem 1. Januar 2000 amtierenden ARK-RWL waren damit lediglich der Verband Kirchlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rheinland-Westfalen-Lippe – VKM – mit sieben Personen, unter denen sich ein Personalleiter befand, und der Marburger Bund mit zwei Personen – beides Oberärzte – vertreten.
[10] Am 5. Oktober 2001 beschloss die ARK-RWL eine "Arbeitsrechtsregelung für die Vergütung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in besonderen Arbeitsbereichen und zur Änderung der Altersteilzeitordnung", die im Kirchlichen Amtsblatt der Evangelischen Kirche von Westfalen Nr. 13 vom 21. Dezember 2001 veröffentlicht wurde. Der Beschluss umfasst ua. die folgenden Regelungen:
"§ 3. Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen. Als Anlage 1c zum BAT-KF wird folgender Vergütungsgruppenplan eingefügt:
'Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen (BA-Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF – BAVGP. BAT-KF)
[11] Vorbemerkungen. 1. Der BA-Vergütungsgruppenplan gilt nicht für Angestellte in gleichen Tätigkeiten, die unter ein Tätigkeitsmerkmal des Allgemeinen Vergütungsgruppenplans fallen.
Berufsgruppe. Mitarbeiter in handwerklichen, landwirtschaftlichen und hauswirtschaftlichen Hilfstätigkeiten
Fallgruppe. Tätigkeitsmerkmal. Verg. Gr. Mitarbeiter mit einfacher Tätigkeit, für die eine kurze Einweisung nötig ist (z. B. einfache Küchenhilfsarbeiten wie Gemüse putzen, Geschirr spülen – ausgenommen an Maschinen –, einfache Reinigungsarbeiten) 1
BA 1. Mitarbeiter mit einer Tätigkeit, für die eine eingehende Einarbeitung nötig ist (z. B. nicht einfache hauswirtschaftliche Arbeiten wie Zubereiten von Kaltverpflegung oder Arbeiten an Maschinen wie Kartoffelschälmaschinen, Gemüseputzmaschinen, Geschirrspülmaschinen) 1 BA 2"
[12] In Abschnitt 1 § 8 wurde außerdem das Lohngruppenverzeichnis zum MTArb-KF geändert. Es wurden die Lohngruppen 1, 1a und 2 gestrichen und die Lohngruppen 2a, 3 sowie 3a geändert. Die Vergütung der diesem Vergütungsgruppenplan unterfallenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde dahin gehend geändert, dass sie nur noch eine Grundvergütung erhielten, zu der der ehegatten- und kinderbezogene Anteil des Ortszuschlags hinzukommt. Die Höhe der Grundvergütung ergibt sich aus Anlage 6a der Ordnung für die Vergütung der kirchlichen Angestellten (AngVergO). Für Mitarbeiter, die, wie die Klägerin, am 31. Dezember 2001 in einem Arbeitsverhältnis standen, das am 1. Januar 2002 fortbestand, wurde jedoch die Zahlung einer Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zur bisherigen Vergütung vereinbart (Abschnitt 1 § 9 Abs. 1). Bei zukünftigen allgemeinen Vergütungserhöhungen wird sich die Ausgleichszulage allerdings um 1/3 des Erhöhungsbetrags vermindern (Abschnitt 1 § 9 Abs. 1 Ziff. 2). Für die von diesen Änderungen betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde zugleich vereinbart, dass ihnen im Fall einer Ausgliederung ihres Arbeitsbereichs bis zum 31. Januar 2007 nicht betriebsbedingt gekündigt werden darf (Abschnitt 1 § 9 Abs. 1 Ziff. 3). In Abschnitt 2 wurde schließlich als zusätzliche Kompensierung im Rahmen der Altersteilzeitordnung eine Anhebung des Aufstockungsbetrags auf 83 % des Nettobetrags des bisherigen Arbeitsentgelts beschlossen.
[13] Der Beschluss der ARK-RWL enthält weiterhin die folgende Übergangsbestimmung nach § 9 Abs. 2:
[14] Mit Beschluss vom 19. April 2002 wurde § 1 Abs. 2 des Bundes-Angestelltentarifvertrags in kirchlicher Fassung (BAT-KF) zum 1. Juni 2002 wie folgt gefasst:
[15] Die Klägerin unterliegt weiterhin der Rentenversicherung der Arbeiter.
[16] Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, sie unterfalle nicht den neu eingeführten Vergütungsgruppen, sondern sei weiterhin auf Basis der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Tabelle zur Lohngruppe 1a MTArb-KF zu vergüten. Die Arbeitsrechtsregelungen im Bereich der Kirchen wirkten nicht unmittelbar und zwingend. Die Inhalte der Arbeitsverhältnisse und die Arbeitsbedingungen müssten durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen jeweils gesondert für die einzelnen Arbeitnehmer festgelegt werden. Die Verweisung in ihrem, der Klägerin, Arbeitsvertrag beziehe sich nur auf den MTArb-KF und seinen Vorläufer. Der Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen sei deshalb nicht Inhalt ihres Arbeitsverhältnisses geworden. Sie unterfalle auch entgegen der Anordnung in der Übergangsbestimmung des § 9 Abs. 2 im Beschluss vom 5. Oktober 2001 nicht dem BAT-KF. Dieser Beschluss sei schon deshalb unwirksam, weil die ARK-RWL nicht paritätisch besetzt gewesen sei. In der ARK-RWL säßen auf der Arbeitnehmerseite Mitglieder, die im "wirklichen Leben" in ihren Einrichtungen eine Arbeitgeberstellung ausübten. Außerdem entspreche der Beschluss der ARK-RWL nicht billigem Ermessen. Nach bisherigen Erfahrungen mit Ausgründungen von Betriebsteilen sei es nicht praktikabel, lediglich die ungelernten Kräfte auszugliedern. Die Einführung der neuen Gehaltsgruppen BA 1 und BA 2 sei auch wegen mittelbarer Geschlechtsdiskriminierung unwirksam. Von den neuen Gehaltsgruppen seien überwiegend Arbeitnehmerinnen erfasst. Sei demnach die BA-Vergütungsordnung nicht anzuwenden, sei es auch unbillig, die im MTArb-KF für Arbeitnehmerinnen wie sie maßgebliche Eingruppierungsvorschrift ersatzlos wegfallen zu lassen.
[17] Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, sie ab dem 1. Januar 2002 auf der Basis der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Lohntabelle 1a MTArb-KF einschließlich bisher erfolgter und zukünftiger Tarifsteigerungen des MTArb-KF zu vergüten.
[18] Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, alle nach dem ARRG geschaffenen Arbeitsrechtsregelungen entfalteten normative Wirkung. Dies ergebe sich aus § 3 Abs. 1 ARRG, der in ausreichender Weise Inhalt und Reichweite des normativen Geltungsanspruchs bestimme. Aber auch wenn man eine normative Wirkung verneine, sei die Arbeitsrechtsregelung vom 5. Oktober 2001 für die Klägerin verbindlich. Dies ergebe sich aus der arbeitsvertraglichen Verweisung.
[19] Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
[20] Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Die Klägerin ist nicht mehr in Lohngruppe 1a MTArb-KF, sondern entsprechend dem Beschluss der ARK-RWL vom 5. Oktober 2001 in den BA-Vergütungsgruppen eingruppiert.
[21] I. Die Klage ist zulässig. Es handelt sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch außerhalb des öffentlichen Dienstes üblich ist und keinen prozessrechtlichen Bedenken begegnet (Senat 6. August 1997 – 4 AZR 195/96 – AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 7 = EzBAT BAT §§ 22, 23 F. 1 Sozialdienst VergGr. IVb Nr. 44, zu B I der Gründe; 25. September 1991 – 4 AZR 87/91 – AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 7 = EzA TVG § 4 Großhandel Nr. 2, zu I der Gründe, jeweils mwN).
[22] II. Die Klage ist jedoch nicht begründet. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, die Klägerin ab dem 1. Januar 2002 auf der Basis der vor dem 1. Januar 2002 geltenden Tabelle zu Lohngruppe 1a MTArb-KF einschließlich bisher erfolgter und zukünftiger Tarifsteigerungen des MTArb-KF zu vergüten. Die Vergütungsgruppe BA 1 ist anstelle der Lohngruppe 1a MTArb-KF Inhalt des Arbeitsverhältnisses der Klägerin geworden. Der hierfür maßgebliche Beschluss der ARK-RWL vom 5. Oktober 2001 ist formell wirksam zustande gekommen und verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.
[23] 1. Die Einführung der neuen BA-Vergütungsgruppen durch § 3 des Beschlusses der ARK-RWL vom 5. Oktober 2001 ist formell und materiell rechtswirksam.
[24] a) Der Beschluss vom 5. Oktober 2001 ist von einer ordnungsgemäß gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission gefasst worden. Die hiergegen gerichteten Einwände der Klägerin sind unbegründet.
[25] Der insgesamt 18 Personen umfassenden ARK-RWL gehörten zum Zeitpunkt des Beschlusses vom 5. Oktober 2001 die nach § 5 Abs. 1 ARRG für eine Parität erforderlichen neun entsandten Mitglieder als Vertreterinnen und Vertreter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kirchlichen Dienst an. Allein die Tatsache, dass für die Mitarbeiterseite ein Personalleiter entsandt worden ist, beeinträchtigt die paritätische Besetzung der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht. Ein Personalleiter gehört als von der Mitarbeiterseite entsandtes Kommissionsmitglied auch dann der Mitarbeiterseite an, wenn er bei Ausübung seiner Funktion im Betrieb Interessen des Arbeitgebers wahrnehmen muss. Durch seine Entsendung wird die Parität der Arbeitsrechtlichen Kommission nicht in Frage gestellt (BAG 15. November 2001 – 6 AZR 88/01 – EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48, zu I 3 a der Gründe). Gleiches gilt für einen Oberarzt. Zwar wird auf Grund der Entscheidung der ÖTV und der DAG, sich anders als der Marburger Bund und der Verband kirchlicher Mitarbeiter an den arbeitsrechtlichen Kommissionen im kirchlichen und diakonischen Bereich nicht zu beteiligen, die ARK-RWL auch auf Beschäftigtenseite eher mit Mitarbeitern in gehobenen Positionen besetzt. Dies steht aber nicht im Widerspruch zum Grundsatz der paritätische Besetzung in § 5 Abs. 1 ARRG.
[26] b) Die danach formell ordnungsgemäße Einführung der neuen BA-Vergütungsgruppen ist auch materiell wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB.
[27] Nach § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB darf bei einem Arbeitsverhältnis für gleiche oder gleichwertige Arbeit nicht wegen des Geschlechts des Arbeitnehmers eine geringere Vergütung vereinbart werden als bei einem Arbeitnehmer des anderen Geschlechts. § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB gibt dem wegen des Geschlechts schlechter gestellten, dh. diskriminierten, Arbeitnehmer einen Anspruch auf diejenige Vergütung, die Arbeitnehmer des anderen Geschlechts, die gleiche oder gleichwertige Arbeit erbringen, erhalten.
[28] Dies gilt auch bei einer mittelbaren Diskriminierung.
[29] Nach der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs enthält eine nationale Regelung eine mittelbare Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer, wenn sie zwar neutral gefasst ist, jedoch tatsächlich prozentual erheblich mehr Frauen als Männer benachteiligt, sofern diese unterschiedliche Behandlung nicht durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts zu tun haben (30. November 1993 – C-189/91 – EuGHE I 1993, 6215, zu Rn. 22 mwN; 13. Mai 1986 – 170/84 – EuGHE 1986, 1620, zu Rn. 36). Eine ungleiche Behandlung ist danach zulässig, wenn die Maßnahme einem wirklichen Bedürfnis des Unternehmens dient und für die Erreichung dieses Ziels geeignet und erforderlich ist (EuGH 13. Mai 1986 – 170/84 – aaO). Es ist Sache des nationalen Gerichts zu beurteilen, ob eine nationale Regelung durch objektive Faktoren gerechtfertigt ist, die nichts mit dem Geschlecht zu tun haben (EuGH 2. Oktober 1997 – C-1/95 – EuGHE I 1997, 5274, zu Rn. 35 mwN).
[30] aa) Die Klägerin hat für einen Verstoß gegen § 612 Abs. 3 BGB bereits nicht ausreichend vorgetragen.
[31] Sie hat nicht dargelegt, dass die nun in den BA-Vergütungsgruppen eingruppierten Arbeitnehmer gleiche (vgl. hierzu BAG 23. August 1995 – 5 AZR 942/93 – BAGE 80, 343, zu III 1 a der Gründe) oder gleichwertige (vgl. hierzu BAG 23. August 1995 – 5 AZR 942/93 – aaO, zu III 1 b aa der Gründe) Arbeit wie Arbeitnehmer leisten, die in anderen Vergütungsgruppen eingruppiert sind, die zu höheren Arbeitsentgelten führen. Angesichts der geschlechtsneutralen Formulierung der einschlägigen Regelungen des Beschlusses vom 5. Oktober 2001 hätte die Klägerin auch darlegen müssen, dass die neuen Vergütungsregelungen mittelbar eine Benachteiligung von Frauen bedeuten. Hierfür genügt der Vortrag der Klägerin, die Schlechterstellung treffe im Wesentlichen weibliche Arbeitnehmer, nicht. Die Benachteiligung eines Geschlechts kann nur im Vergleich mit dem durch die Maßnahme des Arbeitgebers vermeintlich begünstigten Geschlecht festgestellt werden (BAG 18. Februar 2003 – 9 AZR 272/01 – BAGE 105, 123, zu II 2 a der Gründe; Senat 10. Dezember 1997 – 4 AZR 264/96 – BAGE 87, 272, zu II 2. 2. 3 der Gründe; vgl. BAG 19. März 2002 – 9 AZR 109/01 – EzA EG-Vertrag 1999 Art. 141 Nr. 9, zu B III 2 d aa der Gründe; 5. März 1997 – 7 AZR 581/92 – BAGE 85, 224). Ob eine geschlechtsbezogene Benachteiligung vorliegt, ist durch einen statistischen Vergleich der durch die Anwendung der Regelung unterschiedlich betroffenen Personengruppen zu ermitteln (EuGH 27. Oktober 1993 – Rs. C-127/92 – EuGHE I 1993, 5566; 15. Dezember 1994 – Rs. C-399/92 ua. – EuGHE I 1994, 5738).
[32] bb) Eine rechtswidrige mittelbare Diskriminierung liegt im Übrigen aber auch dann nicht vor, wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, von den BA-Vergütungsgruppen seien Tätigkeiten betroffen, die anderen Tätigkeiten mit höherer tariflicher Bewertung gleich oder gleichwertig seien, und es seien in der benachteiligten Personengruppe prozentual deutlich mehr Frauen betroffen als in der begünstigten Gruppe. Die Neuregelung ist durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit dem Geschlecht der Betroffenen zu tun haben.
[33] Der Zweck der Einführung der BA-Vergütungsgruppen ist es, eine an der gewerblichen Wirtschaft orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um Auslagerungen von Wirtschaftszweigen aus dem Bereich des kirchlichen Dienstes aus Kostengründen in Zukunft zu vermeiden. Die Einführung der BA-Vergütungsgruppen dient damit dem Erhalt der Arbeitsplätze innerhalb des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass dieses Ziel nicht tatsächlich verfolgt wird. Die Einführung der BA-Vergütungsgruppen ist auch geeignet und erforderlich, dieses Ziel zu verwirklichen. Durch die hiermit verbundenen Einsparungen wird der Anreiz genommen oder zumindest verringert, durch Auslagerung eine Entlastung auf der Ausgabenseite zu erreichen. Die Einführung der BA-Vergütungsgruppen ist damit durch objektive Faktoren gerechtfertigt, die nichts mit dem Geschlecht zu tun haben (vgl. bereits Senat 26. Januar 2005 – 4 AZR 171/03 – AP AVR Diakonisches Werk Anlage 18 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 1 b aa (2) (b) (cc) der Gründe).
[34] Der Senat muss nicht entscheiden, ob dieser Rechtfertigungsgrund auch dann ausreicht, eine Diskriminierung wegen des Geschlechts auszuschließen, wenn die Ausgliederungsgefahr ihrerseits auf der Geschlechtszugehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmergruppe beruht. Die Klägerin hat nicht geltend gemacht, dass die relativ niedrige Bezahlung der von der Neueinteilung der Vergütungsgruppen betroffenen Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf der typischen Geschlechtszugehörigkeit der in dem betreffenden Bereich tätigen Arbeitnehmer beruht.
[35] c) Aus den dargelegten Gründen liegt auch kein Verstoß gegen Art. 141 EG, § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB oder Art. 3 Abs. 2 und 3 GG vor. Es kann deshalb offen bleiben, ob die Beschlüsse der ARK-RWL überhaupt unmittelbar an Art. 3 Abs. 2 und 3 GG zu messen sind.
[36] d) Es kommt auch nicht darauf an, ob auf dem Dritten Weg zustande gekommene Beschlüsse einer Arbeitsrechtlichen Kommission wie ein Regel bildendes Verhalten eines einzelnen Arbeitgebers am allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen sind. Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz liegt jedenfalls nicht vor.
[37] Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet die sachwidrige Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern vergleichbarer Lage sowie die sachwidrige Differenzierung zwischen Arbeitnehmern einer bestimmten Ordnung (BAG 20. Juli 1993 – 3 AZR 52/93 – BAGE 73, 343, zu 2 b der Gründe). Es ist nicht sachwidrig, allein die Vergütung der vorhandenen ungelernten Hilfskräfte von der allgemeinen Vergütungsentwicklung abzukoppeln, weil deren Tätigkeit in besonderem Maße gefährdet ist, an branchenfremde Unternehmen vergeben zu werden, die entsprechend niedrigere Vergütungen zahlen (vgl. bereits Senat 26. Januar 2005 – 4 AZR 171/03 – AP AVR Diakonisches Werk Anlage 18 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 b bb (3) (b) (aa) der Gründe; BAG 15. November 2001 – 6 AZR 88/01 – EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48, zu I 5 der Gründe).
[38] e) Der Beschluss vom 5. Oktober 2001, durch den der Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen eingeführt worden ist, hält auch einer Inhaltskontrolle stand.
[39] aa) Bei kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen handelt es sich nicht um Tarifverträge im Sinne des Tarifvertragsgesetzes, weil sie nicht nach dessen Maßgabe, insbesondere nicht unter Beteiligungen von Gewerkschaften (§ 2 Abs. 1 TVG), zustande gekommen sind (st. Rspr. Senat 19. Februar 2003 – 4 AZR 11/02 – BAGE 105, 148, zu I 1 e aa der Gründe; 20. März 2002 – 4 AZR 101/01 – BAGE 101, 9, zu III 2 b aa der Gründe; BAG 15. November 2001 – 6 AZR 88/01 – EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48, zu I 1 der Gründe). Die Arbeitsrechtsregelungen werden vielmehr durch Beschluss der ARK-RWL festgelegt, die auf Grund der Beteiligung der Mitarbeiterseite nicht als Repräsentantin des Arbeitgebers sondern als Dritte den Inhalt der Arbeitsverhältnisse der bei der Beklagten beschäftigten Arbeitnehmer bestimmt.
[40] Es ist umstritten, ob die inhaltliche Kontrolle von Arbeitsrechtsregelungen durch staatliche Gerichte deshalb als eine Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB vorzunehmen ist (BAG 17. April 1996 – 10 AZR 558/95 – AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 140, zu 4 d der Gründe) oder ob sie sich auf eine reine Rechtskontrolle zu beschränken hat (Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 4. Aufl. § 15 Rn. 39 f.; Schliemann FS Hanau S. 577, 597 f.; Thüsing Anm. AP BGB § 611 Kirchendienst Nr. 24; ders. Anm. EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48; für solche Arbeitsrechtsregelungen, die einen Tarifvertrag ganz oder im Wesentlichen übernehmen auch BAG 6. November 1996 – 5 AZR 334/95 – BAGE 84, 282, zu I 2 a der Gründe; Senat 28. Januar 1998 – 4 AZR 491/96 – AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44, zu II 1 a der Gründe).
[41] bb) Nach welchen Maßstäben der Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen inhaltlich zu überprüfen ist, kann unentschieden bleiben. Die Arbeitsrechtsregelung hält in jedem Falle einer inhaltlichen Kontrolle stand.
[42] (1) Auch wenn man annimmt, dass der Beschluss der ARK-RWL vom 5. Oktober 2001 der Billigkeitskontrolle nach §§ 317, 319 BGB unterliegt, bestehen keine Bedenken an der Rechtswirksamkeit der Bestimmung.
[43] Fehlen Anhaltspunkte für eine anderweitige Vereinbarung der Parteien, ist nach § 317 Abs. 1 BGB davon auszugehen, dass die ARK-RWL ihre Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen zu treffen hat. Die Entscheidung des Dritten ist den Parteien gegenüber nur dann nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist (§ 319 Abs. 1 Satz 1 BGB). Offenbar unbillig iSd. § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Leistungsbestimmung des Dritten dann, wenn sie in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich dies bei unbefangener sachkundiger Prüfung sofort aufdrängt (Senat 19. Februar 2003 – 4 AZR 11/02 – BAGE 105, 148, zu I 1 e aa (1) der Gründe; BAG 15. November 2001 – 6 AZR 88/01 – EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48, zu I 4 a aa der Gründe; BGH 26. April 1991 – V ZR 61/90 – NJW 1991, 2761, zu I 1 der Gründe).
[44] Der Beschluss der ARK-RWL zur Einführung des Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen stellt keine offenbar unbillige Entscheidung iSd. § 319 BGB dar (vgl. bereits für die Einführung von Niedriglohngruppen in den AVR des Diakonischen Werkes der evangelischen Kirche in Deutschland: Senat 26. Januar 2005 – 4 AZR 171/03 – AP AVR Diakonisches Werk Anlage 18 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 b bb (3) (b) (aa) der Gründe; BAG 15. November 2001 – 6 AZR 88/01 – EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48, zu I 4 a bb der Gründe). Zweck der Einführung der BA-Vergütungsgruppen war es, eine an der gewerblichen Wirtschaft orientierte Vergütungsstruktur zu schaffen, um der Auslagerung und Fremdvergabe von Wirtschaftsbereichen innerhalb Diakonischer Einrichtungen der Evangelischen Kirche entgegenzuwirken und damit Arbeitsplätze innerhalb der Diakonie zu erhalten. Dies stellt eine an sich zweckmäßige und damit nicht offenbar unbillige Entscheidung dar. Es ist nicht unbillig für Arbeitnehmer, deren Tätigkeiten auf Grund ihrer Hilfsfunktion in besonderem Maße dem Risiko einer Auslagerung ausgesetzt sind, das Gehaltsgefüge den Marktbedingungen anzupassen. Dass die teilweise Abkoppelung der Beschäftigten der BA-Vergütungsgruppen von der allgemeinen Vergütungsentwicklung von vornherein ungeeignet wäre, Dienstgeber von Auslagerungen abzuhalten, ist nicht erkennbar. Entscheidend ist vielmehr, dass durch die Einsparung selbst ein Anreiz genommen oder zumindest verringert wird, durch Auslagerung eine Entlastung auf der Ausgabenseite zu erreichen (vgl. bereits Senat 26. Januar 2005 – 4 AZR 171/03 – aaO; BAG 15. November 2001 – 6 AZR 88/01 – aaO). Hinzu kommt, dass für die Berufsgruppe der Klägerin vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Januar 2007 betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind und damit über die Minderung des Anreizes zur Auslagerung hinaus dem Interesse der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Erhalt ihrer Arbeitsplätze zumindest zeitweise in rechtlich bindender Weise Rechnung getragen wird.
[45] Eine offenbare Unbilligkeit lässt sich auch nicht aus der Streichung des Altersstufen- und Bewährungsaufstiegs herleiten. Die von der Neuzuordnung betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bereits nach Maßgabe der bisherigen Vergütungsregelungen bezahlt wurden, erhalten auf Grund der Übergangsregelung nach § 9 Abs. 1 des Beschlusses vom 5. Oktober 2001 eine Ausgleichszulage in Höhe der Differenz zu ihrem bis zum 31. Dezember 2001 bezogenen Lohn. Eine Verdienstminderung tritt so mit der Einführung der BA-Vergütungsgruppen für die bereits Beschäftigten nicht ein. Die Ausgleichszulage wird bei folgenden Gehaltserhöhungen auch nur jeweils um 1/3 des Erhöhungsbetrags vermindert.
[46] Die Neuregelung ist auch nicht von vornherein ungeeignet, die Arbeitgeberseite von Auslagerungen in dem betreffenden Tätigkeitsbereich abzuhalten. Zwar sind die Kosteneinsparungen bei den bereits im Arbeitsverhältnis stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur relativ gering. Die neuen Eingruppierungsregelungen wirken sich aber bei Neueinstellungen in vollem Umfang aus.
[47] (2) Die Neuregelung hält auch einer Rechtskontrolle nach den für Tarifverträge geltenden Maßstäben stand.
[48] Bei Tarifverträgen ist nicht gerichtlich zu prüfen, ob jeweils die gerechteste oder zweckmäßigste Regelung gefunden wurde. Tarifverträge sind allein darauf zu untersuchen, ob sie rechtswidrig sind, weil sie gegen die Verfassung, gegen anderes höherrangiges zwingendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen (st. Rspr., vgl. Senat 19. Februar 2003 – 4 AZR 11/02 – BAGE 105, 148, zu I 1 e bb (1) der Gründe; BAG 6. November 1996 – 5 AZR 334/95 – BAGE 84, 282, zu I 2 a aa der Gründe). Derartige Verstöße liegen nicht vor; insbesondere ist kein Verstoß gegen Grundrechte gegeben (vgl. schon BAG 15. November 2001 – 6 AZR 88/01 – EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48, zu I 4 b der Gründe). Dabei kann offen bleiben, welcher Maßstab hinsichtlich der Grundrechtsbindung anzulegen ist (vgl. zuletzt hinsichtlich der Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien: BAG 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II der Gründe mwN). Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt in keinem Falle vor. Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe als Regelungsadressat im Vergleich zu anderen Regelungsadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG 27. Mai 2004 – 6 AZR 129/03 – aaO, zu B II 3 c cc der Gründe mwN). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von der Einführung der BA-Vergütungsgruppen diejenigen Arbeitnehmer betroffen sind, deren Tätigkeiten in besonderem Maße gefährdet sind, an branchenfremde Unternehmen vergeben zu werden. Die gesteigerte Gefährdung dieser Arbeitnehmer, von einer Auslagerung betroffen zu werden, begründet einen die Ungleichbehandlung rechtfertigenden Unterschied zu den anderen Arbeitnehmern, die nicht den BA-Vergütungsgruppen unterfallen (Senat 26. Januar 2005 – 4 AZR 171/03 – AP AVR Diakonisches Werk Anlage 18 Nr. 1 = EzA BGB 2002 § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 5, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu III 1 b bb (3) (b) (bb) der Gründe). Weitere Grundrechtsverstöße kommen nicht in Betracht.
[49] f) Die Einführung der BA-Vergütungsgruppen ist auch nicht wegen Verstoßes gegen die §§ 307 bis 309 BGB unwirksam, wobei in diesem Zusammenhang zunächst unterstellt wird, dass diese Regelung in das Arbeitsverhältnis einbezogen worden ist.
[50] aa) Es kann unentschieden bleiben, ob die Einführung der BA-Vergütungsgruppen durch die ARK-RWL seit dem 1. Januar 2003 (vgl. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) an den §§ 305 ff. BGB zu überprüfen ist.
[51] Teilweise wird vertreten, dass die kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien im Hinblick auf die auch ihnen innewohnende Angemessenheitsvermutung ebenso wie Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht den §§ 305 ff. BGB unterfallen (Thüsing Anm. EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 48 mwN). Dieses Ergebnis wird auch aus dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV) gefolgert, demzufolge § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen entsprechend gelten müsse, jedenfalls aber §§ 305 ff. BGB auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen nicht anzuwenden seien (so Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 4. Aufl. § 15 Rn. 42 f.; ders. NZA 2002, 1057, 1062 f.; Thüsing NZA 2002, 306, 310; vgl. auch Müller-Volbehr NZA 2002, 301, 305; Ritter NZA 2005, 447).
[52] Hiergegen spricht allerdings neben dem Wortlaut des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB auch die Beschlussempfehlung vom 25. September 2001, in der das kirchliche Arbeitsrecht als ein Fall der arbeitsrechtlichen Besonderheiten genannt wurde, die gemäß § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB bei der Anwendung der §§ 305 ff. BGB zu berücksichtigen sind (BT-Drucks. 14/7052 S. 189). Der Anwendungsbereich des § 310 Abs. 4 Satz 2 BGB ist aber erst eröffnet, wenn eine Regelung nicht bereits nach § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB einer Überprüfung nach §§ 305 ff. BGB entzogen ist, so dass auch nach der Entstehungsgeschichte des § 310 Abs. 4 BGB kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien nicht § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB unterfallen.
[53] bb) Aber auch dann, wenn der Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF für Angestellte in besonderen Arbeitsbereichen seit dem 1. Januar 2003 grundsätzlich an den §§ 305 ff. BGB gemessen werden muss, bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit.
[54] (1) Die Arbeitsrechtsregelungen enthalten keine Bestimmungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder ergänzende Regelungen vereinbart werden, so dass gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB die § 307 Abs. 1 und 2, §§ 308 und 309 BGB nicht gelten.
[55] (2) Die Arbeitsrechtsregelungen sind auch nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Die Bestimmungen sind iSv. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB klar und verständlich. Dies wird von der Klägerin auch nicht im Einzelnen in Frage gestellt.
[56] 2. Die Neuregelung der BA-Vergütungsgruppen ist auch Bestandteil des Arbeitsverhältnisses der Klägerin geworden.
[57] a) Die Beklagte geht allerdings zu Unrecht davon aus, dies beruhe bereits darauf, dass der Beschluss der ARK-RWL normativ wirke, also in seinem Geltungsbereich unabhängig von einem Geltungswillen der Arbeitsvertragsparteien wirksam geworden sei. Eine solche normative Wirkung lässt sich weder aus dem säkularen Recht noch aus dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV) herleiten. Auch § 3 Abs. 1 Satz 1 ARRG, wonach die beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen verbindlich sind und normativ wirken, begründet keine unmittelbare und zwingende Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen für die Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen.
[58] aa) Das säkulare Recht ordnet für kirchliche Arbeitsrechtsregelungen keine unmittelbare und zwingende Geltung an. Auch aus dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften (Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV) lässt sich eine normative Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen nicht herleiten. Zwar ermöglicht es das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, auf dem autonom ausgestalteten Dritten Weg Arbeitsrechtsregelungen zu schaffen. Das säkulare Recht enthält aber keine Bestimmung, welche die normative Wirkung so entstandener kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen anordnet (Senat 13. November 2002 – 4 AZR 73/01 – BAGE 103, 353, zu I 3 b bb der Gründe; 20. März 2002 – 4 AZR 101/01 – BAGE 101, 9, 20, zu III 2 b aa der Gründe). Dafür kann auch nicht auf § 4 Abs. 1 TVG zurückgegriffen werden. Eine unmittelbare Anwendung dieser Geltungsanordnung scheidet schon deshalb aus, weil es sich bei den kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht um Tarifverträge handelt (Senat 20. März 2002 – 4 AZR 101/01 – aaO). Auch eine analoge Anwendung kommt nicht in Betracht. Die Grundvoraussetzungen für Tarifverträge einerseits und Arbeitsrechtsregelungen andererseits sind hierfür zu unterschiedlich. Die unmittelbare und zwingende Geltung von Tarifverträgen ist auf das Grundrecht des Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG zurückzuführen, die Schaffung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen auf dem Dritten Weg dagegen auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht (Senat 20. März 2002 – 4 AZR 101/01 – aaO).
[59] bb) Auch § 3 Abs. 1 Satz 1 ARRG begründet außerhalb der kirchlichen Organisation keine normative Wirkung der Arbeitsrechtsregelungen.
[60] Der Senat hat bislang offen gelassen, ob das kirchliche Recht eine normative Wirkung von kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen für alle mit einem kirchlichen Arbeitgeber abgeschlossenen Arbeitsverhältnisse anordnen kann (Senat 20. März 2002 – 4 AZR 101/01 – BAGE 101, 9, zu III 2 b bb der Gründe). Die Frage ist zu verneinen.
[61] Zwar sichert Art. 137 Abs. 3 WRV den Religionsgemeinschaften die Freiheit bei der Ordnung und Verwaltung ihrer Angelegenheiten. Die Ordnung bezieht sich dabei auf die Rechtssetzung in eigenen Angelegenheiten (Jarass/Pieroth GG 7. Aufl. Art. 140 Rn. 7 mwN). Daraus folgt aber auch, dass die aus Art. 137 Abs. 3 WRV resultierende Rechtssetzungsbefugnis auch nur soweit besteht, wie die eigenen Angelegenheiten iSd. Verfassungsnorm betroffen sind. Hiervon ist – zumindest weitgehend – auszugehen, soweit es um die inhaltliche Ausgestaltung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse durch auf dem Dritten Weg zustande gekommene Arbeitsrechtsregelungen geht. Eine Befugnis zu in den staatlichen Raum hineinwirkender Normsetzung unabhängig von einem individualvertraglich zum Ausdruck gekommenen Umsetzungswillen ergibt sich aus dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt (4. Juni 1985 – 2 BvR 1703/83 ua. – BVerfGE 70, 138, 165): "Bedienen sich die Kirchen wie jedermann der Privatautonomie zur Begründung von Arbeitsverhältnissen, so findet auf diese das staatliche Arbeitsrecht Anwendung. Das ist die schlichte Folge einer Rechtswahl. Die Einbeziehung der kirchlichen Arbeitsverhältnisse in das staatliche Arbeitsrecht hebt indessen deren Zugehörigkeit zu den 'eigenen Angelegenheiten' der Kirche nicht auf (vgl. BVerfGE 53, 366 [392]). Sie darf deshalb die verfassungsrechtlich geschützte Eigenart des kirchlichen Dienstes, das spezifisch Kirchliche, das kirchliche Proprium, nicht in Frage stellen. Die Verfassungsgarantie des Selbstbestimmungsrechts bleibt für die Gestaltung dieser Arbeitsverhältnisse wesentlich. Auch im Wege des Vertragsschlusses können daher einem kirchlichen Arbeitnehmer besondere Obliegenheiten einer kirchlichen Lebensführung auferlegt werden. Werden solche Loyalitätspflichten in einem Arbeitsvertrag festgelegt, nimmt der kirchliche Arbeitgeber nicht nur die allgemeine Vertragsfreiheit für sich in Anspruch; er macht zugleich von seinem verfassungskräftigen Selbstbestimmungsrecht Gebrauch."
[62] Hieraus ergibt sich, dass die Kirchen dann, wenn sie eine privatrechtliche Ausgestaltung ihrer Rechtsverhältnisse wählen, auch nur die Möglichkeiten des Privatrechts haben, um die ihnen weitgehend in der Ausgestaltung freigestellten kirchenarbeitsrechtlichen Bestimmungen im einzelnen Arbeitsverhältnis zur Geltung zu bringen. Die Anordnung einer normativen Geltung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen gegenüber Arbeitnehmern, die nur auf Grund eines privatrechtlichen Vertrags mit der Kirche oder einer ihrer Einrichtungen verbunden sind, ist auch mittels Kirchenrechts nicht möglich (Dütz FS Schaub S. 157, 170; Annuß Anm. AR-Blattei ES 960 Kirchenbedienstete Nr. 67; Hammer ZTR 2003, 281, 284; Pirson RdA 1979, 65, 68). Soweit die Kirchen von ihrer Befugnis, ein eigenständiges Dienstrecht auf öffentlich-rechtlicher Grundlage zu schaffen, nicht Gebrauch machen, gilt für die auf Vertragsebene begründeten Dienstverhältnisse das allgemeine Arbeitsrecht (Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 4. Aufl. § 2 Rn. 24).
[63] Eine Freistellung von der Bindung an die Gestaltungsmittel des Arbeitsrechts kann auch nicht aus dem verfassungsrechtlichen Sonderstatus der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts begründet werden; denn auch der Staat ist an das Arbeitsrecht gebunden, wenn er eine Person auf Grund eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt (Richardi Arbeitsrecht in der Kirche 4. Aufl. § 2 Rn. 24). Die fehlende Möglichkeit der Anordnung einer normativen Geltung der Arbeitsrechtsregelungen ist Folge der Wahl des profanen Arbeitsverhältnisrechts.
[64] b) Auch die Verweisung in §§ 2 und 6 des Arbeitsvertrags der Parteien reicht nicht aus, die Neuregelung der BA-Vergütungsgruppen zum Gegenstand des Arbeitsverhältnisses der Parteien zu machen.
[65] Die durch § 3 des Beschlusses der ARK-RWL vom 5. Oktober 2001 eingeführten Vergütungsgruppen sind als Anlage 1c Bestandteil des BAT-KF geworden. Sie hätten deshalb für das Arbeitsverhältnis der Klägerin grundsätzlich nur Wirkung entfalten können, wenn der BAT-KF auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin Anwendung fände. Zwar sieht die Übergangsbestimmung des § 9 Abs. 2 Ziff. 1 Satz 1 des Beschlusses vom 5. Oktober 2001 vor, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, deren Lohngruppen durch § 8 des Beschlusses gestrichen worden sind, ab dem 1. Januar 2002 in einem Angestelltenverhältnis nach dem BAT-KF stehen. Diese Übergangsbestimmung entfaltete für die Klägerin jedoch keine Rechtswirkung, weil sie von der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel nicht gedeckt ist.
[66] aa) Die Verweisungsregelung im Arbeitsvertrag der Klägerin ist eine typische Vertragsbestimmung. Ihre Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt damit der unbeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (BAG 18. Oktober 2000 – 2 AZR 465/99 – BAGE 96, 95, zu II 1 b der Gründe; 20. Juni 1985 – 2 AZR 427/84 – AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe).
[67] bb) Die §§ 2 und 6 des Arbeitsvertrags bestimmen, dass sich das Arbeitsverhältnis sowohl hinsichtlich der Vergütung (§ 2) als auch hinsichtlich der übrigen Inhalte (§ 6) nach den Vorschriften des MTL-KF – nunmehr MTArb-KF – richtet. Nach dem Wortlaut der Erklärung richtet sich der Inhalt des Arbeitsverhältnisses allein nach den für Arbeiter geltenden Bestimmungen der kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen. Die Verweisung deckt damit zwar grundsätzlich jede Änderung der für die Arbeiter geltenden Arbeitsrechtsregelungen, eröffnet jedoch nicht die Möglichkeit der Überführung in ein Angestelltenverhältnis.
[68] Auch die Begleitumstände lassen keinen Schluss auf einen anderen Sinngehalt der Erklärung zu. Den Arbeitsvertragsparteien war bekannt, dass die Arbeitsverhältnisse der kirchlichen Mitarbeiter unterschiedlichen Arbeitsrechtsregelungen – BAT-KF oder MTArb-KF – unterfallen können. Legen sich die Arbeitsvertragsparteien im Rahmen der Verweisung auf ein Regelungswerk fest, so schließt dies eine Anwendung des anderen gerade nicht gewählten Regelungswerks aus.
[69] Ein anderes Ergebnis lässt sich entgegen der Ansicht der Beklagten auch nicht aus der Entscheidung des Senats vom 19. Februar 2003 (- 4 AZR 11/02 – BAGE 105, 148) entnehmen. Dort ging es um die Frage, ob auf das Arbeitsverhältnis der dortigen angestellten Klägerin die kirchlichen Sonderregelungen "Ordnung für das Urlaubsgeld der kirchlichen Angestellten" vom 17. Juni 1992 sowie die "Ordnung über eine Zuwendung für kirchliche Angestellte" vom 12. Oktober 1973 Anwendung finden. Die arbeitsvertragliche Inbezugnahme auch des ARRG war nur daraufhin zu untersuchen, ob die weiteren für die Angestellten der Kirchen geltenden Regelungen neben dem BAT-KF ebenfalls in Bezug genommen werden sollten. Vorliegend haben demgegenüber die Arbeitsvertragsparteien den MTArb-KF in Bezug genommen. Dadurch ist zwar auch das ARRG in Bezug genommen, dies jedoch nur insoweit als die ARK-RWL die für Arbeiter geltenden Arbeitsrechtsregelungen ändert. Die Verweisung umfasst die Befugnis der ARK-RWL, als Dritter das Regelungswerk für Arbeiter zu ändern, nicht jedoch die Befugnis das Arbeitsverhältnis einem anderen gerade nicht in Bezug genommenen Regelungswerk zu unterwerfen.
[70] c) Obwohl hiernach die Überführung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin in ein Angestelltenverhältnis nach dem BAT-KF von der arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel nicht gedeckt ist, sind die BA-Vergütungsgruppen Bestandteil des Arbeitsverhältnisses der Klägerin geworden. Dies ergibt sich aus einer ergänzenden Auslegung des Arbeitsvertrags der Klägerin.
[71] aa) Der Arbeitsvertrag der Parteien enthält hinsichtlich der Vergütung der Klägerin eine im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auszufüllende Regelungslücke.
[72] Durch § 8 des Beschlusses vom 5. Oktober 2001 wurde auch das Lohngruppenverzeichnis zum MTArb-KF geändert. Die Lohngruppen 1, 1a und 2 sind gestrichen, die Lohngruppen 2a, 3 sowie 3a sind geändert worden. Die Lohngruppe 1a, in der die Klägerin bis zum 31. Dezember 2001 eingruppiert war, existiert nicht mehr. Sie kann damit auch nicht mehr Grundlage der Lohnansprüche der Klägerin sein. Insoweit ist der arbeitsvertraglich in Bezug genommene und so zum Inhalt des Arbeitsvertrags der Klägerin gewordene MTArb-KF lückenhaft geworden.
[73] (1) Die von einer ordnungsgemäß gebildeten Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossene Änderung des Lohngruppenverzeichnisses zum MTArb-KF ist von der Verweisungsklausel in § 2 des Arbeitsvertrags, wonach sich die Vergütung nach dem MTArb-KF richtet, gedeckt.
[74] (2) Die Änderung des Lohngruppenverzeichnisses zum MTArb-KF im Zuge der Einführung der BA-Vergütungsgruppen ist wie dargelegt nicht als solche iSd. § 319 BGB offenbar unbillig. Die Unbilligkeit lässt sich entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch nicht daraus herleiten, dass die Einführung der BA-Vergütungsgruppen als Anlage 1c zum BAT-KF mit einer Überführung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin in ein Angestelltenverhältnis nach dem BAT-KF einhergehen sollte. Deckt die arbeitsvertragliche Verweisungsklausel ein entsprechendes Bestimmungsrecht der ARK-RWL nicht und ist die Arbeitsrechtsregelung insoweit nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden, kann sich aus ihr auch keine Unbilligkeit iSv. § 319 BGB ergeben. § 319 BGB betrifft Leistungsbestimmungen durch Dritte, denen sich die Arbeitsvertragsparteien unterworfen haben. Daran fehlt es hier, soweit die Überführung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin in ein Angestelltenverhältnis nach dem BAT-KF betroffen ist.
[75] (3) Da die Lohngruppe 1a, in der die Klägerin ursprünglich eingruppiert war, nicht mehr Teil des durch Verweisung in den Arbeitsvertrag der Klägerin inkorporierten MTArb-KF ist, ist eine Regelungslücke entstanden, die durch ergänzende Vertragsauslegung zu schließen ist.
[76] bb) Es ist unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu untersuchen, wie die Beteiligten bei redlichem Verhalten den offen gebliebenen Punkt geregelt haben würden, wenn sie ihn bedacht hätten (BGH 21. September 1994 – XII ZR 77/93 – BGHZ 127, 138, zu II 3 der Gründe mwN). Es ist also vorliegend zu fragen, welche Vergütungsregelungen die Arbeitsvertragsparteien getroffen hätten, wenn sie bedacht hätten, dass die BA-Vergütungsgruppen auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin allein deswegen keine Anwendung finden, weil sie nicht in einem Angestelltenverhältnis nach dem BAT-KF steht. Bei der Erforschung des objektivierten Willens der Parteien ist zu berücksichtigen, dass diese durch die Verweisung in § 2 des Arbeitsvertrags die Bestimmung der Vergütung einem Dritten – der ARK-RWL – übertragen haben. Insoweit entspricht es dem Willen der Arbeitsvertragsparteien, sich bei der Bestimmung der Vergütung an den Beschlüssen der ARK-RWL zu orientieren. Nach dem Beschluss der ARK-RWL vom 5. Oktober 2001 soll die Tätigkeit, welche die Klägerin ausübt, von den BA-Vergütungsgruppen erfasst werden. Im Hinblick darauf ist im Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung davon auszugehen, dass die Arbeitsvertragsparteien die Vergütung der Klägerin nach den BA-Vergütungsgruppen zuzüglich der Ausgleichszulage nach § 9 Abs. 1 des Beschlusses vom 5. Oktober 2001 bemessen hätten, zumal es sich hierbei für den Bereich der Beklagten um die für die betreffenden Tätigkeiten übliche Vergütung handelt (§ 612 Abs. 2 BGB).
[77] Hiergegen spricht auch nicht, dass die Klägerin weiterhin dem MTArb-KF unterfällt und sich die Einreihung in die Lohngruppen nach § 22 Abs. 2 MTArb-KF nach den Tätigkeitsmerkmalen des Lohngruppenverzeichnisses zum MTArb-KF richtet. Der MTArb-KF erfasst nach der Änderung des Lohngruppenverzeichnisses die Tätigkeit der Klägerin nicht mehr. Gerade daraus ergibt sich die zu schließende Regelungslücke.
[78] 3. Die Eingruppierung der Klägerin in der VergGr. BA 1 an Stelle der vorherigen Lohngruppe 1a ist nicht deshalb unwirksam, weil die bei der Beklagten bestehende Mitarbeitervertretung an ihr nicht nach § 42 Buchst. c, § 41 MVG beteiligt worden ist.
[79] a) Das eingeschränkte Mitbestimmungsrecht nach § 42 Buchst. c, § 41 MVG besteht nicht, weil die Beklagte im vorliegenden Zusammenhang keine Umgruppierung vorzunehmen hatte.
[80] Eine Umgruppierung im Sinne des Mitarbeitervertretungsgesetzes liegt nur vor, wenn eine neue wertende Entscheidung über die Zuordnung zu einer bestimmten Vergütungsgruppe getroffen werden kann und muss. Die Mitbestimmung der Mitarbeitervertretung bei einer Umgruppierung beschränkt sich auf einen Mitvollzug der wertenden Zuordnung der tatsächlichen Merkmale der arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit zu einer Vergütungsgruppe. Daran fehlt es vorliegend. Die Beklagte hatte bei der Zuordnung der Klägerin zur Vergütungsgruppe BA 1 keine wertende Entscheidung zu treffen. § 9 Abs. 2 Ziff. 1 Satz 2 und 3 des Beschlusses vom 5. Oktober 2001 nimmt selbst die Zuordnung der in die bisherigen Lohngruppen eingruppierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in eine der beiden neuen BA-Vergütungsgruppen vor. Darum, ob die Eingruppierung in den bisherigen Lohngruppen zutraf, geht es bei der Einführung der BA-Gruppen nicht (VerwG EKD Hannover 10. Januar 2003 – I-0124/G19—02 – ZMV 2004, 138, zu II 1 der Gründe).
[81] b) Nur klarstellend ist hiernach darauf hinzuweisen, dass die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts bei der Umgruppierung für den Vergütungsanspruch unerheblich ist. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Mitbestimmungsrecht der Mitarbeitervertretung bei Ein-, Um-, Höher- und Rückgruppierungen, soweit sie auf der Grundlage einer unveränderten Tätigkeit erfolgen, nur in der Form eines Rechts auf Mitbeurteilung der Eingruppierungsentscheidung des Arbeitgebers besteht. Ein nach den vertraglichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen nicht gegebener Vergütungsanspruch kann nicht durch eine etwaige Verletzung des Mitbestimmungsrechts begründet werden (Senat 6. August 1997 – 4 AZR 195/96 – AP AVR Diakonisches Werk § 12 Nr. 7, zu B II 5 b der Gründe; BAG 28. Mai 1997 – 10 AZR 383/95 – ZTR 1997, 457, zu II 2 der Gründe).
[82] III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.


DFR - BVerfGE 14, 288 - Selbstversicherung
1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgesprochen, da ...
2. Die Gewährleistung des Eigentums ergänzt die Handlun ...
3. Die hier in Rede stehende Position der Selbstversicherten ist ...
4. Für die Frage, ob die beeinträchtigte Rechtsposition ...
5. Den Schwerpunkt der Rechtsposition sehen die Selbstversicherte ...
1. Für die Beurteilung der Rückwirkung kann außer ...
2. Eine echte Rückwirkung, d.h. ein gesetzlicher Eingriff in ...
3. Aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit ergeben ...
4. Bei dem gerügten Eingriff handelt es sich um einen Fall u ...
5. Diese unechte Rückwirkung kann nicht damit gerechtfertigt ...
6. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß in de ...
7. Davon geht auch das Bundessozialgericht in der Äuße ...
8. Bei der Beseitigung der Selbstversicherung griff der Gesetzgeb ...
9. Der Vertrauensschaden der seit dem 1. Januar 1956 der Selbstve ...
10. Wenn der Gesetzgeber dem Allgemeininteresse gegenüber de ...
des Ersten Senats vom 11. Oktober 1962
- 1 BvL 22/57 -
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des Artikels 2 § 4 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 45) auf die Vorlage des Sozialgerichts München (Beschluß vom 24. Juli 1957 - S 1024/JV/57).
Artikel 2 § 4 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 45) ist, soweit er die Fortführung der nach dem 31. Dezember 1955 in der Rentenversicherung der Arbeiter begonnenen Selbstversicherungen ausschließt, mit dem Grundgesetz vereinbar.
Die deutsche Sozialversicherung ist gekennzeichnet durch die gesetzliche Versicherungspflicht einer Solidargemeinschaft von bestimmten Gruppen der Bevölkerung - Arbeitern und Angestellten. Doch war von Anfang an in gewissen Grenzen auch eine freiwillige Versicherung gegen Invalidität und Alter vorgesehen, und zwar in den Formen der Höherversicherung, der Weiterver sicherung und schließlich der Selbstversicherung, um die es sich hier handelt. War diese Möglichkeit, der Sozialversicherung beizutreten, ohne der Versicherungspflicht zu unterliegen, ursprünglich auf wenige Gruppen beschränkt, so wurde sie - nach mehrfachen Erweiterungen - schließlich 1937 für die Arbeiter- wie für die Angestelltenversicherung dahin ausgedehnt, daß alle deutschen Staatsangehörigen im In- und Ausland, die nicht versicherungspflichtig waren, bis zum vollendeten 40. Lebensjahr das Recht zum freiwilligen Eintritt in die Sozialversicherung erhielten (Gesetz über den Ausbau der Rentenversicherung vom 21. Dezember 1937, RGBl. I S. 1393, § 10 und § 62). Ein Mindestalter war nicht erforderlich. Voraussetzung für den Empfang der Renten war, daß bei Eintritt des Versicherungsfalles die Wartezeit erfüllt und die Anwartschaft erhalten war. Die Wartezeit war erfüllt, wenn eine Beitragszeit von mindestens 60 Monaten bei der Invalidenrente und von mindestens 180 Monaten bei der Altersrente zurückgelegt war (§ 1262 der Reichsversicherungsordnung, ebenso § 31 des Angestelltenversicherungsgesetzes, beide in der bis zum Inkrafttreten der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze geltenden Fassung, im folgenden RVO a.F., AVG). Um die Anwartschaft auf die Versicherungsleistung zu erhalten, mußten grundsätzlich für jedes Kalenderjahr mindestens 26 Wochenbeiträge entrichtet sein; andernfalls erlosch die Anwartschaft aus den für die Zeit bis zum Beginn des laufenden Kalenderjahres entrichteten Beiträgen (§ 1264 RVO a.F., entsprechend § 32 Abs. 1 AVG). Doch konnten die Beiträge, solange der Versicherungsfall nicht eingetreten war, innerhalb von zwei Jahren nachentrichtet werden (§§ 1442, 1443 RVO a.F., ebenso § 190 AVG).
Die Gesetze zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten (ArVNG und AnVNG) vom 23. Februar 1957 (BGBl. I S. 45 und S. 88) haben alle entgegenstehenden oder gleichlautenden Vorschriften des alten Rechts mit Wirkung zum 1. Januar 1957 außer Kraft gesetzt (Art. 3 §§ 2 und 8 ArVNG, ebenso Art. 3 §§ 2 und 7 AnVNG). Ein der Selbstversicherung entsprechender freiwilliger Beitritt zur Rentenversicherung ist für die Zukunft nicht mehr vorgesehen; die Fortsetzung einer in der Vergangenheit bereits begonnenen Selbstversicherung ist in der zu überprüfenden Übergangsbestimmung des Art. 2 § 4 ArVNG (entsprechend Art. 2 § 5 AnVNG) geregelt; sie lautet:
(1) Wer durch Entrichtung eines Beitrages vor dem 1. Januar 1956 die Selbstversicherung (§ 1243 der Reichsversicherungsordnung alter Fassung) begonnen oder bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes von dem Recht der Weiterversicherung (§ 1244 der Reichsversicherungsordnung alter Fassung) Gebrauch gemacht hat, kann die Versicherung fortsetzen,... (betr. Weiterversicherung).
(2) ... (betr. Weiterversicherung).
(3) Wer die Selbstversicherung nach dem 31. Dezember 1955 begonnen hat, erhält die zur Selbstversicherung entrichteten Beiträge in voller Höhe zurückgezahlt, wenn er dies bis zum 31. Dezember 1957 beantragt.
Die Fortführung einer nach altem Recht eingegangenen Selbstversicherung ist also nur unter der Voraussetzung zugelassen, daß sie "durch Entrichtung eines Beitrages vor dem 1. Januar 1956" begonnen worden ist; eine Nachentrichtung gemäß § 1442 RVO a.F. genügt nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung hierfür nicht. Wer - wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens - die Selbstversicherung dadurch begonnen hat, daß er zwar vor Verkündung der Neuregelungsgesetze am 23. Februar 1957, aber nicht vor dem Stichtag, dem 1. Januar 1956, den ersten Beitrag entrichtet hat, kann sonach die Versicherung nicht fortsetzen; sein Recht, durch Leistung freiwilliger Beiträge die Voraussetzung für den künftigen Erwerb von Rentenansprüchen zu schaffen, die sogenannte "Erwerbsberechtigung", ist erloschen. Die bereits geleisteten Beiträge kann der Versicherte entweder zurückfordern oder stehenlassen; dann können sie mit etwaigen späteren Pflichtbeiträgen als Grundlage eines Rentenanspruchs dienen (§§ 1249, 1250, 1258 der Reichsversicherungsordnung, ebenso §§ 26, 27 und 35 des Angestelltenversicherungsgesetzes, jeweils in der Fassung der Neuregelungsgesetze, im folgenden RVO n.F., AnVG); auch bleibt dann bei Invalidität oder Tod durch Arbeitsunfall oder durch sonstige außergewöhnliche Ereignisse wie Kriegseinwirkung und ähnliches der Versicherungsschutz erhalten, der für diese Sonderfälle - ebenso wie bei Pflichtversicherten - ohne Rücksicht auf eine Wartezeit schon mit der ersten Beitragszahlung erworben wurde (§ 1263 RVO a.F., ebenso § 31 AVG; vgl. jetzt § 1252 RVO n.F., ebenso § 29 AnVG).
Die 1928 geborene Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine Hausfrau; sie erwarb 1956 zwei Wochenbeitragsmarken (Aufdruck 56), die sie, das Recht auf Nachentrichtung gebrauchend, mit der Aufschrift 1955 versah; Anfang 1957 klebte sie weitere 52 Wochenbeitragsmarken mit der Aufschrift 1956. Der Gesamtwert der verwendeten Marken beträgt 61,60 DM. Als die Versicherte ihre Quittungskarte bei der Gemeindeverwaltung zum Umtausch in eine neue Karte vorlegte, lehnte diese den Umtausch mit der Begründung ab, daß nach dem Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz eine Selbstversicherung nicht mehr vorgesehen sei. Die Landesversicherungsanstalt Oberbayern bestätigte das und wies den gegen ihre Entscheidung erhobenen Widerspruch zurück. Auf die gegen den Widerspruchsbescheid erhobene Klage hat das Sozialgericht München (S 1024/JV/57) mit Beschluß vom 24. Juli 1957 das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob Art. 2 § 4 Abs. 1 ArVNG gegen das Grundgesetz verstößt.
Das Sozialgericht hält diese Übergangsbestimmung für unvereinbar mit dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gleichheitssatz.
In dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung sich - ohne dem Verfahren beizutreten - durch den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung geäußert; dieser hält die beanstandete Regelung für vereinbar mit dem Grundgesetz.
Der Präsident des Bundessozialgerichts hat eine Äußerung des im Falle einer Revisionseinlegung zuständigen 3. Senats vorgelegt, der die streitige Regelung in Übereinstimmung mit dem vorlegenden Gericht für grundgesetzwidrig hält. In Parallelverfahren, die bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig sind, haben der 1. und 4. Senat des Bundessozialgerichts die gleiche Ansicht vertreten. Die Landesversicherungsanstalt Oberbayern hat sich ebenfalls dieser Ansicht angeschlossen.
Die zur Nachprüfung gestellte Norm ist für die Entscheidung des Sozialgerichts nur insoweit erheblich, als sie die Selbstversicherung regelt. Auf die in der Norm gleichfalls enthaltene Regelung der Weiterversicherung kommt es hier dagegen nicht an. Die Vorlagefrage geht also, richtig verstanden, dahin,
ob die Übergangsbestimmung in Art. 2 § 4 Abs. 1 Satz 1 ArVNG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit sie die Fortführung einer nach dem 31. Dezember 1955 begonnenen Selbstversicherung nicht zuläßt.
In dem zu prüfenden Umfang ist die Norm mit dem Grundgesetz vereinbar.
Neben der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips und des allgemeinen Gleichheitssatzes, die im Vorlagebeschluß genannt ist, wird auch Verletzung des Sozialstaatsprinzips sowie der Gewährleistung des Eigentums und der allgemeinen Handlungsfreiheit geltend gemacht. Ein Teil dieser verfassungsrechtlichen Argumente ist schon im Gesetzgebungsverfahren (BT II/1953 Sitz. vom 18. Januar 1957 Prot. S. 10 447 B, C, D, Begr. der Änderungsanträge von FDP - Umdr. 889 Ziff. 69, SPD - Umdr. 893 Ziff. 101, 102 - und GB/BHE - Umdr. 896 Ziff. 27, 28) und später in den Vorlagen mehrerer Sozialgerichte und den Stellungnahmen des Bundessozialgerichts sowie in der Literatur erörtert worden. Alle Bedenken reichen jedoch nicht aus, um die Unvereinbarkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm mit dem Grundge setz festzustellen. Nur das steht zur Entscheidung, nicht aber die Frage, ob eine bessere, gerechtere oder billigere gesetzliche Lösung möglich wäre (vgl. z.B. BVerfGE 3, 162 [182]). Deshalb kann es hier keine Rolle spielen, ob der Gesetzgeber in anderen Übergangsbestimmungen des Rentenneuregelungsrechts den Schutz des Besitzstandes nach anderen, möglicherweise gerechteren Prinzipien geordnet hat.
Die grundgesetzliche Gewährleistung des Eigentums ist nicht verletzt, weil die beeinträchtigte Rechtsposition der Selbstversicherten nicht "Eigentum" im Sinne von Art. 14 GG ist. Das ergibt sich aus der Zugehörigkeit der Rechtsposition zum öffentlichen Recht und aus dem besonderen Übergewicht, das hier die staatliche Gewährung gegenüber der eigenen Leistung des Versicherten hat.
1. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits ausgesprochen, daß auch bei freiwilliger Beteiligung an der Sozialversicherung "der Anspruch auf die Versicherungsleistung bei Eintritt des Versicherungsfalles und die als Anwartschaft bezeichnete Position bis zu diesem Zeitpunkt ... zu den öffentlich-rechtlichen Vermögenspositionen (gehören), für die der Schutz des Art. 14 GG nicht schlechthin, sondern nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn sie die konstituierenden Merkmale des Eigentumsbegriffes tragen" (BVerfGE 11, 221 [226]; vgl. auch BVerfGE 1, 264 [278 f.]; 2, 380 [402]; 4, 219 [241]). Was dort für bestehende Versicherungsansprüche und für Anwartschaften gesagt worden ist, gilt naturgemäß auch für die jetzt in Rede stehende, vor dem Ablauf der Wartezeit liegende Position der Selbstversicherten.
2. Die Gewährleistung des Eigentums ergänzt die Handlungs- und Gestaltungsfreiheit. Demgemäß ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. schon BVerfGE 1, 264 [277/278]) ausgesprochen, daß, was der einzelne durch eigene Leistung erworben hat, in besonderem Sinne als sein Eigentum anzuerkennen und gegenüber Eingriffen als schutzwürdig anzusehen ist. Hiernach hängt die Bewertung der beeinträchtigten Rechtsposition der Selbstversicherten als Eigentum davon ab, wie weit sie sich als Äquivalent eigener Leistung erweist oder auf staatlicher Gewährung beruht (vgl. BVerfGE 2, 380 [399 ff.]).
3. Die hier in Rede stehende Position der Selbstversicherten ist dadurch gekennzeichnet, daß ihnen bei Eintritt des Versicherungsfalles - von dem seltenen Fall des § 1263 RVO a.F. abgesehen - noch keine Rentenansprüche zugestanden hätten, ja daß angesichts der Ungewißheit, ob und wie viele Beiträge bei Fortführung der Selbstversicherung entrichtet worden wären, sogar dahinstand, ob sie je solche Ansprüche erworben haben würden. Ihre Rechtsposition umfaßt drei verschiedene Elemente: den engbegrenzten Versicherungsschutz aus § 1263a RVO a.F., die Berücksichtigung der geleisteten Beiträge bei einem etwaigen künftigen Rentenverfahren und die "Erwerbsberechtigung". Freilich können diese Elemente nicht derart losgelöst voneinander behandelt werden, als wären sie selbständige Ansprüche; vielmehr muß die gesamte Rechtsposition gewürdigt werden (vgl. BVerfGE 11, 221 [226 ff.]; in gleichem Sinne das Bundessozialgericht z.B. in BSGE 5, 40 [44]; 3, 77 [81 f.]; 14, 133 [137]). Das schließt aber nicht aus, daß die Richtung des gerügten gesetzlichen Eingriffs auf das eine oder andere ihrer Elemente in Verbindung mit deren Rechtsgrund und Bedeutung im Rahmen der Gesamtposition entscheidend sein kann. Dabei ist unter Berücksichtigung der Auffassungen und Interessen der Beteiligten zu ermitteln, wo der Schwerpunkt der Rechtsposition liegt.
4. Für die Frage, ob die beeinträchtigte Rechtsposition "Eigentum" ist, können der Versicherungsschutz aus § 1263a RVO a.F. und die Berücksichtigung geleisteter Beiträge bei künftiger Rentenberechnung vernachlässigt werden. Beide Positionen bleiben erhalten, falls die Beiträge nicht zurückgefordert werden. Sie sind aber auch für die Versicherten ohne irgend wesentliches Interesse. Schon der Eintritt eines der in § 1263a RVO a.F. vorgesehenen Versicherungsfälle ist verhältnismäßig selten. Zudem wurde die Rente aus § 1263a RVO a.F. nur nach den entrichteten Beiträgen und anzurechnenden Ersatzzeiten berechnet. Der Ablauf der Wartezeit von 60 Monaten wurde nach altem Recht nur für die Entstehung des Rentenanspruchs, nicht aber bei der Berechnung der Rente als rentensteigernd fingiert. Die entrichteten Beiträge aber konnten bei einer Laufzeit von höchstens 14 Monaten (1. Januar 1956 bis 23. Februar 1957) nur bescheiden sein und auf die Höhe einer etwaigen künftigen Rente keinen nennenswerten Einfluß haben. Um einer nach Entstehung und Höhe so geringen Rentenchance willen würde eine Selbstversicherung nicht eingegangen worden sein.
5. Den Schwerpunkt der Rechtsposition sehen die Selbstversicherten wie die Versicherungsträger in der Erwerbsberechtigung. Die Chance, durch Entrichtung weiterer Beiträge die Voraussetzungen für den künftigen Erwerb von Anwartschaften und Rentenansprüchen zu schaffen, bestimmt also den Charakter der beeinträchtigten Rechtsposition.
Die Erwerbsberechtigung aber beruhte nicht auf eigener Leistung der Versicherten, sondern auf staatlicher Gewährung.
Die Möglichkeit freiwilliger Selbstvorsorge im Rahmen der Sozialversicherung war vom Staat allen Deutschen eingeräumt, die das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Sie hing nicht davon ab, ob und wie viele Beiträge geleistet waren. Die Unterscheidung der Erwerbsberechtigung vor und nach Begründung der Selbstversicherung gibt für das Problem der Enteignung nichts her; denn das Recht, eine Selbstversicherung durch den ersten freiwilligen Beitrag zu beginnen, und das Recht, sie durch weitere Beitragsleistungen fortzusetzen, sind inhaltlich gleich. Man kann in diesem Zusammenhang nicht in Parallele zum privaten Versicherungsvertrag die Bedeutung der Erwerbsberechtigung vor und nach "Vertragsabschluß" differenzieren; denn die Privatversicherungsträger unterliegen keinem Kontrahierungszwang, so daß vor Vertragsabschluß von einer Erwerbsberechtigung überhaupt keine Rede sein kann, während es den Sozialversicherungsträgern nicht freisteht, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen sie ein Versicherungsverhältnis eingehen wollen. Auch "erkauft" sich der Versicherungswillige in der Privatversicherung die Aussicht auf Versicherungsleistungen durch eine einklagbar Verpflichtung zu regelmäßiger Prämienzahlung, während es ihm in der sozialen Selbstversicherung freistand, ob, wie viele und wie hohe Beiträge er in Zukunft leisten wollte. Die Erwerbsberechtigung der Selbstversicherten ist der Sache nach auch nach der ersten Beitragszahlung kein Recht aus der Versicherung, sondern vorher wie nachher nichts anderes als ein Recht zur Selbstvorsorge in der Sozialversicherung, ein Recht zur Selbstversicherung. Der Beginn der Selbstversicherung ändert also nichts daran, daß die Erwerbsberechtigung auf staatlicher Gewährung beruht.
Was die Selbstversicherung vor und nach ihrem Beginn unterscheidet, ist nicht eine Inhaltsänderung der Erwerbsberechtigung, sondern der im Vertrauen auf das Gesetz gefaßte und durch Beitragsleistung bekräftigte Entschluß des Versicherten, Vorsorge gerade auf dem Wege der freiwilligen Selbstversicherung zu treffen und andere Möglichkeiten der Vorsorge ungenützt zu lassen. Das wirft die Frage nach einer Verletzung des Verfassungsprinzips der Rechts- und Sozialstaatlichkeit (vgl. z.B. BVerfGE 3, 225 [237]; 3, 377 [381]; 6, 32 [41]; 7, 89 [92 f.]) auf, die auch in den Stellungnahmen aus der Sozialgerichtsbarkeit und der Wissenschaft im Mittelpunkt steht. Der Gesichtspunkt, unter dem vor allem das Rechtsstaatsprinzip vielfach als verletzt angesehen wird, ist die Rückwirkung von Gesetzen in Verbindung mit dem Vertrauensschutz des Bürgers.
1. Für die Beurteilung der Rückwirkung kann außer acht bleiben, daß die am 23. Februar 1957 verkündeten Neuregelungsgesetze bereits mit Wirkung ab 1. Januar 1957 in Kraft getreten sind; denn die Frage, ob die Fortführung einer nach dem 31. Dezember 1955 begonnenen Selbstversicherung versagt werden durfte, würde sich genauso stellen, wenn die Neuregelungsgesetze erst mit oder nach ihrer Verkündung in Kraft getreten wären.
2. Eine echte Rückwirkung, d.h. ein gesetzlicher Eingriff in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände (BVerfGE 11, 139 [145/146]), liegt nicht vor. Die Rechtsposition der seit dem 1. Januar 1956 der Selbstversicherung Beigetretenen wird lediglich für die Zukunft dahin geändert, daß sie die Selbstversicherung nicht fortsetzen können. Eine echte Rückwirkung kann auch nicht darin gesehen werden, daß in Art. 2 § 4 ArVNG (ebenso Art. 2 § 5 AnVNG) die nach altem Recht gegebene Möglichkeit, Beiträge für Zeiträume vor dem 1. Januar 1956 nachzuentrichten, unberücksichtigt geblieben ist. Die Möglichkeit, Beiträge nachzuentrichten, ist nicht - rückwirkend - beseitigt worden; sie ist vielmehr auch dem neuen Recht nicht fremd (vgl. § 1418 Abs. 1 RVO n.F., § 140 Abs. 1 AnVG). Auch die vom alten Recht den nachentrichteten Beiträgen beigelegte Wirkung ist nicht berührt worden. Der Gesetzgeber hat lediglich für die Frage der Abgrenzung des Kreises der nach Art. 2 § 4 ArVNG (ebenso Art. 2 § 5 AnVNG) zur Fortsetzung der Selbstversicherung Berechtigten allein auf die tatsächliche Beitragsentrichtung vor dem Stichtag abgestellt. Damit ist nicht die im alten Recht vorgesehene Beitragsnachentrichtung rückwirkend beseitigt, sondern nur bei Regelung einer neu aufgetretenen Frage nicht in den Tatbestand der Gesetzesvorschrift mit aufgenommen worden.
3. Aus dem rechtsstaatlichen Prinzip der Rechtssicherheit ergeben sich jedoch verfassungsrechtliche Grenzen auch bei "unechter Rückwirkung" (BVerfGE 11, 139 [145/146]), d.h. für Normen, die zwar unmittelbar nur auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirken, damit aber zugleich die betroffene Rechtsposition nachträglich im ganzen entwerten. Für den Bürger bedeutet Rechtssicherheit in erster Linie Vertrauensschutz (BVerfGE 13, 261 [271] und 13, 215 [224]), und es ist auch in Fällen unechter Rückwirkung durchaus denkbar, daß der Vertrauensschutz verletzt wird, wenn das Gesetz einen entwertenden Eingriff vornimmt, mit dem der Staatsbürger nicht rechnen, den er also bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (vgl. BVerfGE 1, 264 [280]; 2, 237 [266]; 8, 274 [304]; 13, 274 [278]; 13, 279 [283]).
4. Bei dem gerügten Eingriff handelt es sich um einen Fall unechter Rückwirkung. Die Versicherten haben die Selbstversicherung begonnen, weil sie darauf vertrauten, das Versicherungsverhältnis bis zum Erwerb von Rentenansprüchen, zumindest bis zum Erwerb der Anwartschaften auf Invaliditäts- und Altersrenten fortführen zu dürfen. Dadurch, daß diese Möglichkeit beseitigt worden ist, wird den Selbstversicherten der für sie entscheidende Teil ihrer - öffentlich-rechtlichen - Rechtsposition genommen; sie verlieren in aller Regel nachträglich jedes Interesse an der Selbstversicherung überhaupt.
5. Diese unechte Rückwirkung kann nicht damit gerechtfertigt werden, daß die betroffenen Versicherten bei Aufnahme der Selbstversicherung mit ihrer nachträglichen Beseitigung hätten rechnen können. Zwar mag die interessierte Öffentlichkeit schon im Laufe des Jahres 1956 aus Berichten über den Regierungsentwurf und über die Arbeit des Sozialpolitischen Ausschusses haben entnehmen können, daß mit der Rentenreform auch die Tendenz verfolgt wurde, die freiwillige Versicherung stark einzuschränken. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch wiederholt den Grundsatz ausgesprochen, daß das Vertrauen des Bürgers in den Bestand des geltenden Rechts erst von dem Zeitpunkt ab nicht mehr schutzwürdig ist, in dem der Bundestag ein in die Vergangenheit zurückwirkendes Gesetz beschlossen hat (vgl. insbesondere BVerfGE 13, 261 [273]; ferner 8, 274 [304/305]; 13, 206 [213]). Im vorliegenden Fall ist die Beschlußfassung des Bundestages am 21. Januar 1957 erfolgt. Nicht nur bei der Klägerin des Ausgangsverfahrens, sondern auch in allen dem Bundesverfassungsgericht bekanntgewordenen Parallelfällen liegt dieser Tag nach der Begründung der Selbstversicherung.
6. Es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß in der Tat das Vertrauen der betroffenen Selbstversicherten auf den Bestand ihrer Rechtsposition enttäuscht worden ist. In Einzelfällen mag dies als besondere Härte empfunden worden sein, namentlich dann, wenn die Aufnahme in eine Privatversicherung nicht mehr möglich war. Abgesehen davon aber, daß es sich hier um Ausnahmefälle handelt, verlieren solche Erwägungen für die verfassungsrechtliche Beurteilung auch dadurch an Gewicht, daß die Selbstversicherung in ein umfassendes soziales System eingebettet ist, das für große Gruppen der Selbstversicherten in anderer Weise Vorsorge getroffen hat. Vor allem aber ist zu berücksichtigen, daß die beeinträchtigte Rechtsposition ihren Schwerpunkt in der staatlich gewährten Erwerbsberechtigung hat und daß der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz nicht so weit geht, dem Staatsbürger jegliche Enttäuschung zu ersparen.
7. Davon geht auch das Bundessozialgericht in der Äußerung zu diesem Verfahren aus. Doch müßten, so führt es aus, die Versicherten sich darauf verlassen dürfen, daß ihnen aus der gutgläubigen Benutzung einer von der Rechtsordnung bereitgestellten öffentlichen Einrichtung wenn schon nicht der in Aussicht gestellte Vorteil, so doch jedenfalls kein unvorhersehbarer Nachteil erwachse. Das geschehe hier: denn wer sich erst nach Beseitigung der Selbstversicherung privat versichern wolle, müsse nun unter Umständen schlechtere Bedingungen hinnehmen, als wenn er das früher getan hätte. Hier komme hinzu, daß die Selbstversicherten im allgemeinen wirtschaftlich schwachen und deswegen besonders schutzwürdigen Bevölkerungsschichten angehörten, so daß die beanstandete Gesetzesvorschrift auch gegen das Prinzip der Sozialstaatlichkeit verstoße.
Der Gesetzgeber selbst hat solchen Erwägungen insoweit Rechnung getragen, als er für die vor dem 1. Januar 1956 begonnenen Selbstversicherungen die Fortsetzung zuließ. Nur für die seitdem, also in den letzten 14 Monaten vor Verkündung des Gesetzes begonnenen Selbstversicherungen hat er den Bestandsschutz versagt.
Dem Gedanken, daß um der Rechtssicherheit willen für den Bürger durch unvorhergesehene Gesetzesänderung jedenfalls kein Nachteil erwachsen dürfe, ist grundsätzlich zuzustimmen. Dennoch bildet die hier gerügte Vertrauensverletzung keine ausreichende Basis für die Feststellung einer Verletzung des Rechts- und Sozialstaatsprinzips. Der Staatsbürger kann sich auf Vertrauensschutz als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips nicht berufen, wenn sein Vertrauen auf den Fortbestand einer bestimmten gesetzlichen Regelung eine Rücksichtnahme durch den Gesetzgeber billigerweise nicht beanspruchen kann. Hierfür ist einerseits das Ausmaß des Vertrauensschadens, andererseits die Bedeutung des gesetzgeberischen Anliegens für das Wohl der Allgemeinheit maßgeblich. Sie sind gegeneinander abzuwägen.
8. Bei der Beseitigung der Selbstversicherung griff der Gesetzgeber auf Bedenken zurück, die von Anfang an gegen diese Einrichtung vorgebracht worden waren. Schon in den Kommissionsberatungen des Jahres 1889 wurde geltend gemacht, daß durch die Selbstversicherung ein äußerst unsicheres Element in die Invalidenversicherung eingeführt würde und die Versicherungsanstalt ein Risiko übernehmen müßte, für das sie wahrscheinlich keine genügende Deckung finden würde; was man den freiwillig Versicherten zuwenden würde, müßten die Zwangsversicherten tragen, "und die Arbeiter zu belasten zugunsten der selbständigen Gewerbetreibenden erscheine in der Tat unmöglich" (RT 1888/89 Drucks. Nr. 141 S. 978). Erst in der zweiten Beratung nahm der Reichstag einen Änderungsantrag an, der die Selbstversicherung für engbegrenzte Ausnahmefälle zuließ (RT 1888/89 Prot. S. 1158 ff. [1162 ]).
In den Neuregelungsgesetzen hat sich jetzt die Ansicht durchgesetzt, "daß die Selbstversicherung ein Fremdkörper innerhalb der Versichertengemeinschaft der unselbständigen Arbeitnehmer sei. Die Rentenversicherung der Arbeiter ist in ihrem Aufbau und in ihren Leistungen auf die Verhältnisse der unselbständigen Arbeitnehmer zugeschnitten. Personen, die nicht zu den Arbeitnehmern gehören und deren Versicherungsbedürfnisse weitgehend anders geartet sind, können deshalb nicht in eine solche Versichertengemeinschaft einbezogen werden. Zudem würde die Beibehaltung der Selbstversicherung zu einer Häufung der 'schlechten Risiken' führen und einen Nachteil der Pflichtversicherten bedeuten" (BT II/1953, zu Drucks. 3080, Bericht des Sozialpoliti schen Ausschusses - Abg. Dr. Berg - S. 2; vgl. auch Drucks. 2437, Reg.Entwurf zu den Neuregelungsgesetzen, S. 64 und aus der Bundestagsdebatte z.B. die Äußerung des Abg. Schneider, BT II/ 1953 Prot. S. 10 200 f.). Allerdings war diese Ansicht im Bundestag nicht unbestritten. Der Abg. Dr. Schellenberg hat die Abschaffung der Selbstversicherung vor Einrichtung einer Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen geradezu als Verschlechterung des bisherigen Rechtszustandes bezeichnet (BT II/1953 Prot. S. 10 201 C). Das Bundesverfassungsgericht hat die sozialpolitische Entscheidung des Gesetzgebers hinzunehmen, solange seine Erwägungen - wie hier - weder offensichtlich fehlsam noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (vgl. BVerfGE 13, 97 [107 und 110]). Es ist also davon auszugehen, daß an der möglichst weitgehenden Ausschaltung der Selbstversicherung mit ihren "schlechten Risiken" nicht nur die Gemeinschaft der Pflichtversicherten, sondern darüber hinaus die Allgemeinheit interessiert ist, der an einer möglichst homogenen und leistungskräftigen Versichertengemeinschaft schon im Hinblick auf die Bundeszuschüsse zur Sozialversicherung (§§ 1382, 1389 RVO n.F., ebenso §§ 109, 116 AnVG) gelegen sein muß.
Nun ist geltend gemacht worden, daß diese Erwägungen wohl die Beseitigung der Selbstversicherung für die Zukunft rechtfertigen könnten, nicht aber die Beseitigung der nach dem 31. Dezember 1955 bereits begonnenen; denn zahlenmäßig wären diese nicht ins Gewicht gefallen, hätten also keine nennenswerte finanzielle Mehrbelastung der Versicherungsträger mit sich gebracht; dies um so mehr, als der Gefahr, daß im Verhältnis zu geringem Beitragsaufwand hohe Rentenleistungen erzielt würden, durch die neue Rentenformel zum Teil begegnet werde, da sie - mehr als die frühere Berechnungsweise - auf die Beitragsleistung abstelle (so z.B. Äußerung des 4. Senats des Bundessozialgerichts zu dem Parallelverfahren 1 BvL 9/62). Demgegenüber wird von an derer Seite zur Rechtfertigung der Übergangsregelung gesagt, es sei zu erwarten gewesen, daß die frühzeitig bekanntgewordene Tendenz zur Abschaffung der Selbstversicherung viele angereizt habe, noch vor dem Inkrafttreten der Neuregelungsgesetze der Sozialversicherung beizutreten, so daß die unbeschränkte Anerkennung der bereits begonnenen Selbstversicherungen auf eine Vereitelung des mit ihrer Abschaffung verfolgten Zweckes hinausgelaufen wäre (so z.B. Jantz/Zweng, Das neue Recht der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten, S. 283; Rohwer/ Kahlmann, SGb. 1958 S. 145, 173 [176]). Der schriftliche Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik zu Drucks. 3080 S. 22 besagt zwar hierzu lediglich:
Der Ausschuß vertrat mit Mehrheit den Standpunkt, daß derjenige, der bereits vor dem 1. Januar 1956 in die Selbstversicherung eingetreten war, diese fortsetzen könne, nicht dagegen derjenige, der sich erst im abgelaufenen Jahre 1956 selbstversichert habe.
Es liegt jedoch auf der Hand, daß die Sorge vor einem unverhältnismäßig großen Zustrom von Selbstversicherten kurz vor Toresschluß den Gesetzgeber zu der gerügten Bestimmung veranlaßt hat. Auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte geht in ihrer Äußerung zu dem Parallelverfahren 1 BvL 14/58 mit Selbstverständlichkeit davon aus, daß der Gesetzgeber sich aus diesem Grunde zu der Übergangsregelung entschlossen hat.
Nun war das Ausmaß solcher Zugänge naturgemäß ziffernmäßig nicht zu überblicken. Ob sie wirklich ins Gewicht fallen und die Versichertengemeinschaft beträchtlich belasten würden oder nicht, war zur Zeit der Beratung des Gesetzes nicht abzusehen. Immerhin beruhte diese Besorgnis auf verständigen Erwägungen. Bei der Bewertung eines solchen Zustromes ist zu bedenken, daß die Selbstversicherungsverhältnisse ihrer Natur nach häufig eine sehr lange Laufzeit haben und daß beim Eintritt von Rentenfällen die Solidargemeinschaft möglicherweise noch in vielen Jahren über die eingezahlten Beiträge der Selbstversicherten hinaus erhebliche Mittel aufwenden müßte, die nun für die Pflichtversicherten verfügbar sind. Die neue Rentenformel mag diese Gefahr mindern, schließt sie aber - dem Wesen der Versicherung entsprechend - nicht aus.
Das Bundessozialgericht hat weiter darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber einer unerwünschten Häufung freiwilliger Beitritte "kurz vor Toresschluß" auch durch das mildere Mittel einer vorläufigen Beitrittssperre hätte entgegenwirken können. Auch eine solche Maßnahme hätte aber nur durch Gesetz erfolgen können. Da nicht feststeht, daß es in kurzer Zeit hätte erlassen werden können, wären vermutlich die gleichen unerwünschten Auswirkungen eingetreten. Auch konnte der Gesetzgeber mit Recht von einer vorläufigen Regelung absehen, solange die endgültige Rechtsgestaltung gerade in diesem Punkte noch völlig offen war. Angesichts dieser Unsicherheiten lassen sich gegen das Vorgehen des Gesetzgebers durchgreifende verfassungsrechtliche Einwendungen nicht erheben.
Die strittige Übergangsbestimmung dient demnach dem gemeinen Wohl, indem sie sich dem legitimen Bestreben des Gesetzgebers einfügt, eine homogene Versichertengemeinschaft zu schaffen, der die von ihr aufgebrachten Mittel in voller Höhe auch wieder zugute kommen.
9. Der Vertrauensschaden der seit dem 1. Januar 1956 der Selbstversicherung Beigetretenen hat bei der in der Sozialversicherung gebotenen generalisierenden Betrachtung, insbesondere angesichts der bisherigen kurzen Beitragszeit, kein erhebliches Gewicht.
Die gezahlten Beiträge werden auf Antrag zurückerstattet. Für die Abschätzung des Vertrauensschadens kommt es also allein darauf an, ob sich der Versicherungswillige durch den Beitritt zur Sozialversicherung in seinen Dispositionen so sehr festgelegt hatte, daß er andere ihm zur Zeit des Beitritts offenstehende Möglichkeiten der Selbstvorsorge nicht mehr oder nur unter finanziell unzumutbar erhöhten Opfern ausnutzen könnte. Dabei kommt wiederum dem Zeitablauf eine entscheidende Bedeutung zu; denn die Wahrscheinlichkeit eines Vertrauensschadens wird naturgemäß um so größer, je länger das Selbstversicherungsverhältnis andauert. Die Grenze dafür, von wann ab das Vertrauensinteresse eines Selbstversicherten erhebliches Gewicht erlangt, wird schon im Einzelfall meist nicht eindeutig sein und ist bei dem zur verfassungsrechtlichen Beurteilung erforderlichen Blick auf die Vielzahl der Versicherungsverhältnisse jedenfalls schwer bestimmbar. Das gab dem Gesetzgeber bei der Festsetzung der Zeitgrenze, bis zu der er dem möglichen Vertrauensschaden durch Bestandsschutz Rechnung tragen wollte, einen beträchtlichen Spielraum.
Nach der beanstandeten Gesetzesbestimmung waren vom Beitritt in die Selbstversicherung bis zur Verkündung der Neuregelungsgesetze im ungünstigsten Fall knapp 14 Monate verstrichen; meist wird eine erheblich kürzere Zeitspanne anzusetzen sein; im vorliegenden Fall sind es 2 Monate und 17 Tage. Von der Gefahr des Eintritts eines irgend beträchtlichen Vertrauensschadens in dem oben bezeichneten Sinne kann hiernach - auf die Gesamtheit der in Frage kommenden Selbstversicherungen bezogen - nicht ernstlich gesprochen werden. Bei einem Alter von weniger als 40 Jahren ist im Laufe von 14 Monaten in aller Regel nicht mit einer Gesundheitsverschlechterung zu rechnen, die eine Privatversicherung erschwert. Auch kann die Erhöhung der Versicherungsprämie durch den Ablauf von höchstens 14 Monaten nur unbedeutend sein; zudem kann der Versicherungspflichtige sie vermeiden, wenn er unter Zuhilfenahme der zurückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge die Prämien der Privatversicherung für die Zeit seit Abschluß der Selbstversicherung nachzahlt. Das Bedürfnis nach einem Vertrauensschutz ist daher in der konkreten Lage nur sehr gering zu bewerten.
10. Wenn der Gesetzgeber dem Allgemeininteresse gegenüber der Gefahr eines jedenfalls nur unbeträchtlichen Vertrauensschadens der erst kurzfristig Selbstversicherten den Vorrang eingeräumt hat, so liegt das im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit, auch wenn man in Rechnung stellt, daß viele der Selbstversicherten sozial schutzbedürftigen Schichten der Bevölkerung angehö ren. Eine Verletzung des Rechts- und Sozialstaatsprinzips kann daher nicht festgestellt werden.
Art. 3 Abs. 1 GG ist ebenfalls nicht verletzt. Weder das vom Gesetzgeber gewählte Differenzierungsprinzip noch der konkrete Stichtag geben unter dem Blickwinkel des allgemeinen Gleichheitssatzes zu Beanstandungen Anlaß. Der Gesetzgeber hat bei dem Schutz des Besitzstandes der Selbstversicherten nach der Dauer der bisherigen Versicherungszugehörigkeit differenziert. Diese Differenzierung ist sachgerecht; denn bei kürzerer Zugehörigkeit zur Versichertengemeinschaft ist es eher vertretbar und angezeigt, die Fortführung der Selbstversicherung auszuschließen, als bei einer längeren Zugehörigkeit.
Die Abgrenzung nach der Dauer des Versicherungsverhältnisses erfordert naturgemäß die Bestimmung eines Stichtags. Dabei sind in jedem Fall gewisse Härten unvermeidbar (vgl. BVerfGE 3, 58 [148]; 3, 288 [340]). Schon der Aufdruck der Jahreszahl auf den Beitragsmarken, aber auch die gesamte Organisation der Sozialversicherung legte es nahe, den Stichtag auf einen Jahresbeginn zu legen. Mit einer Festlegung auf den 1. Januar 1957, der nur wenige Wochen vor der Beschlußfassung des Bundestages lag, wäre dem Gesetzeszweck nicht gedient gewesen. Ein anderer Stichtag als der 1. Januar 1956, der nächste zurückliegende Jahresbeginn, kam praktisch nicht in Betracht. Der Gesetzgeber hat sich also bei der Differenzierung von sachgerechten Erwägungen leiten lassen.
Schließlich ist auch Art. 2 Abs. 1 GG nicht verletzt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Verstoß gegen die Garantie der allgemeinen Handlungsfreiheit dann zu verneinen, wenn die zu prüfende Norm als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung angesehen werden kann, die jene Freiheit begrenzt. Die Frage, ob die Übergangsregelung für die Selbstversicherung in Art. 2 § 4 (§ 5) Abs. 1 Satz 1 ArVNG (AnVNG) als Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung anzusehen ist, ist nach den vorausgegangenen Darlegungen zu bejahen, weil die Übergangsbestimmung "keinem Satz der geschriebenen Verfassung, aber auch keinem der sie übergreifenden und durchdringenden allgemeinen Rechtsgrundsätze, namentlich nicht dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und dem Sozialstaatsprinzip widerspricht" (BVerfGE 10, 354 [363]).