BGH, Urteil vom 13.03.2012 - II ZR 50/09 - openJur
Urteil vom 13.03.2012 - II ZR 50/09
BGH, Urteil vom 13.03.2012 - II ZR 50/09
openJur 2012, 68198
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 22. Januar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist.
Die Klägerin ist eine im Stahlhandel und in der Stahlverarbeitung tätige GmbH & Co. KG, der Beklagte war bis Anfang Januar 2004 zusammen mit B. W. gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer ihrer Komplementär-GmbH. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen 1 ihrer Inanspruchnahme aus einer Garantievereinbarung in Höhe von 3.575.924,77 €.
Die Klägerin bezog Stahl von der Streithelferin, der S. GmbH. In die Vertragsbeziehung war die E. Ltd. (im Folgenden: E. ) mit Sitz in Hongkong, China zwischengeschaltet. Zwischen der Streithelferin und der E. einerseits sowie der E. und der Klägerin andererseits bestanden im Wesentlichen gleichlautende Lieferverträge: Die E. kaufte Stahl von der Streithelferin und verkaufte ihn an die Klägerin. Die Lieferungen selbst erfolgten von der Streithelferin unmittelbar an die Klägerin.
Mit schriftlicher Erklärung vom 29. März 2001 übernahm die Klägerin gegenüber der Streithelferin eine Garantie für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen der E. gegenüber der Streithelferin aus den in den Jahren 2001 und 2002 geschlossenen Verträgen. Am 9. Juli 2002 gaben der Beklagte und sein Mitgeschäftsführer für die Klägerin eine weitere Garantieerklärung gegenüber der Streithelferin ab, mit der sich die Klägerin unwiderruflich verpflichtete, an die Streithelferin Zahlung zu leisten, sofern die E. ihren Verpflichtungen aus den mit der Streithelferin in den Jahren 2002 und 2003 geschlossenen Verträgen nicht fristgerecht nachkäme (im Folgenden: Garantie 2002). Am 17. Dezember 2003 unterzeichneten der Beklagte und auf seine Veranlassung auch sein Mitgeschäftsführer W. eine entsprechende Garantieerklärung gegenüber der Streithelferin, in der sich die Klägerin verpflichtete, für die Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen der E. gegenüber der Streithelferin aus den in den Jahren 2003 und 2004 geschlossenen Verträgen einzustehen (im Folgenden: Garantie 2003). In der Garantieerklärung heißt es, dass Ansprüche aus der Garantie vom Begünstigten schriftlich unter Darlegung des Nichterfüllungsfalles gegenüber dem Garanten geltend gemacht werden müssen. Die nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags der Klägerin, ihrer Geschäftsordnung für 2 die Geschäftsführung und des Anstellungsvertrags des Beklagten für die Übernahme einer solchen Garantie erforderliche Zustimmung des Beirats der Klägerin lag bei Abgabe der Garantieerklärung im Dezember 2003 nicht vor.
Die Gesellschafterversammlung der Klägerin erteilte beiden Geschäftsführern für die Jahre 2001 und 2002 Entlastung. Für das Jahr 2003 entlastete sie den Geschäftsführer W. , während sie dem Beklagten die Entlastung verweigerte.
Im Februar 2004 beendete die Streithelferin die Zusammenarbeit mit der E. Mit Schreiben vom 22. April 2004 forderte sie, gestützt auf die Garantie 2003, von der Klägerin Zahlung von 3.575.924,77 € einschließlich Zinsen, weil die E. ihren Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertrag vom 7. März 2003 für die von ihr bestellten Stahllieferungen nicht nachgekommen sei. Am 6. Mai 2004 schloss die Klägerin mit der Streithelferin eine sogenannte Erfüllungsvereinbarung, in der sie sich zur Zahlung des geforderten Betrages verpflichtete, den sie vereinbarungsgemäß an die Streithelferin zahlte. Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte schulde ihr Ersatz des dadurch entstandenen Schadens, weil er die Zustimmung des Beirats zur Abgabe der Garantieerklärung 2003 nicht eingeholt habe.
Das Landgericht hat ihre auf Erstattung der Garantiezahlung an die Streithelferin gerichtete Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht unter Klageabweisung im Übrigen der Klage in Höhe von 3.256.275,15 € stattgegeben. Hiergegen richtet sich die vom erkennenden Senat zugelassene Revision des Beklagten, mit der er seinen Antrag auf vollständige Abweisung der Klage weiter verfolgt.
Die Revision des Beklagten hat Erfolg und führt, soweit zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist, zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Die Klägerin könne vom Beklagten Schadensersatz in Höhe von 3.256.275,15 € nach § 43 Abs. 2 GmbHG wegen ihrer Inanspruchnahme aus der Garantie 2003 verlangen. Die Übernahme dieser Garantie sei pflichtwidrig gewesen, weil die Zustimmung des Beirats nicht eingeholt worden sei. Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beirat seine Zustimmung erteilt hätte. Hierzu sei er auch nicht verpflichtet gewesen. Der Beklagte habe auch deshalb pflichtwidrig gehandelt, weil er im Zusammenhang mit der Übernahme der Garantie flankierende Maßnahmen versäumt habe, durch die eine doppelte Inanspruchnahme der Klägerin durch die E. und die Streithelferin verhindert worden wäre. Seiner Haftung stehe nicht entgegen, dass die Gesellschafterversammlung ihn für das Jahr 2002 und seinen Mitgeschäftsführer auch für das Jahr 2003 entlastet habe, da seine Entlastung für 2003 ausdrücklich verweigert worden sei. Der Klägerin sei durch die Pflichtverletzung des Beklagten ein Schaden in Höhe des eingeklagten Betrages entstanden, weil sie die zugrunde liegenden Lieferungen bereits an die E. bezahlt habe. Die Erfüllungsvereinbarung schließe die Haftung des Beklagten nicht aus, da sie ohne die vom Beklagten zu Lasten der Klägerin übernommene Garantie 2003 nicht geschlossen worden wäre und ausdrücklich auf diese Garantie Bezug nehme.
Die Garantie 2003 sei wirksam vereinbart worden. Die von den Geschäftsführern der Klägerin unterzeichnete Garantieerklärung 2003 sei der 7 Streithelferin zeitnah per Fax zugegangen und von deren Geschäftsführern H. und Dr. He. unterschrieben worden. Auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung komme es nicht an, da sie das Angebot der Klägerin jedenfalls konkludent angenommen hätten. Der Abschluss eines Garantievertrags sei formfrei möglich. Eine qualifizierte Schriftformvereinbarung des Inhalts, dass die Garantie zu ihrer Wirksamkeit im Original von den vier Geschäftsführern der Klägerin und der Streithelferin unterzeichnet werden müsse, hätten die Vertragsparteien nicht getroffen. Da der Beklagte in der Berufungsverhandlung vom 16. Oktober 2008 eine solche Vereinbarung auf Nachfrage des Gerichts ausdrücklich verneint habe, sei sein gegenteiliger Vortrag in dem folgenden Schriftsatz, es sei eine entsprechende mündliche Absprache getroffen worden, prozessual unbeachtlich. Zudem habe der Beklagte keinen konkreten Lebenssachverhalt vorgetragen, sondern nur pauschal eine mündliche Absprache behauptet. Dass die Annahmeerklärung der Klägerin möglicherweise nicht zugegangen sei, sei wegen § 151 BGB unschädlich.
Die Kausalität entfalle auch nicht deshalb, weil die Klägerin die gleiche Zahlung schon aus der Garantie 2002 hätte leisten müssen. Abgesehen davon, dass die Streithelferin die Klägerin ausdrücklich aus der späteren Garantie in Anspruch genommen habe, sei die Garantie 2003 nach den hier anwendbaren Grundsätzen der Doppelkausalität auch dann für den eingetretenen Schaden ursächlich, wenn man diesen bereits in der Haftung für die Verbindlichkeiten der E. gegenüber der Streithelferin sehe. In den Fällen der Doppelkausalität bei mehreren Schädigern sei davon auszugehen, dass beide Ursachen im haftungsrechtlichen Sinne ursächlich seien, da andernfalls jeder Schädiger sich auf den Ursachenbeitrag des anderen stützen könnte. Diese Grundsätze würden auch in der vorliegenden Fallkonstellation greifen, in der zwar beide Ursachen vom selben Verursacher gesetzt worden seien, dieser aber - aufgrund der ihm 11 für das Geschäftsjahr 2002 erteilten Entlastung - wegen der früheren Garantie nicht mehr in Anspruch genommen werden könne.
Lediglich in Höhe von 319.649,62 € sei ein Anspruch der Klägerin gemäß § 254 BGB ausgeschlossen, weil sie diesen Betrag noch nach ihrer Inanspruchnahme aus der Garantie und nach Abschluss der Erfüllungsvereinbarung an die E. gezahlt habe.
II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand.
1. Rechtsfehlerhaft hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Garantievertrag 2003, in dessen Abschluss es eine Pflichtverletzung des Beklagten als Geschäftsführer der Klägerin gesehen hat, wirksam zustande gekommen ist, und es hat infolgedessen auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen einen haftungsrechtlichen Zusammenhang zwischen der Unterzeichnung der Garantieerklärung 2003 durch die Geschäftsführer der Klägerin und den von der Klägerin aufgrund der Erfüllungsvereinbarung geleisteten Zahlungen zu Unrecht bejaht.
a) Das Berufungsgericht ist verfahrensfehlerhaft zu der Auffassung gelangt, die Streithelferin habe das schriftliche Angebot der Klägerin auf Abschluss einer Garantievereinbarung formlos angenommen. Der Beklagte hat vorgetragen, die Klägerin und die Streithelferin, vertreten durch ihre damaligen Geschäftsführer, hätten für den Abschluss des Garantievertrags ausdrücklich mündlich konstitutive Schriftform vereinbart, und hat für diesen Vortrag Beweis durch Vernehmung der damaligen Geschäftsführer der Streithelferin Dr. He. und H. angeboten. Das Berufungsgericht hat den Beklagten zu Recht für diesen Vortrag als beweisbelastet angesehen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1997 - II ZR 213/95, NJW-RR 1997, 669, 670; Erman/A. Arnold, 12 BGB, 13. Aufl., § 127 Rn. 11; Laumen in Baumgärtel/Laumen/Prütting, Handbuch der Beweislast, BGB AT, 3. Aufl., § 125 Rn. 11 f.). Es durfte deshalb nicht zu dem Ergebnis kommen, die Streithelferin habe das Vertragsangebot der Klägerin wirksam konkludent angenommen, ohne die vom Beklagten angebotenen Zeugen zu vernehmen.
aa) Wie die Revision mit Recht rügt, war das Berufungsgericht von der Beweisaufnahme nicht deshalb entbunden, weil der Prozessbevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2008 eine ausdrückliche Schriftformabrede auf Nachfrage des Berufungsgerichts verneint hat. Diesen Vortrag hat der Beklagte im nachgelassenen Schriftsatz vom 19. November 2008 dahingehend klargestellt, dass sich die Aussage seines Prozessbevollmächtigten nur darauf bezogen habe, dass eine ausdrückliche, schriftlich festgehaltene Schriftformabrede nicht bestanden habe, wohl aber - wie mehrfach vorgetragen - eine ausdrückliche mündliche Schriftformvereinbarung. Er hat dabei auf sein Vorbringen in den Schriftsätzen vom 10. Januar 2007 und vom 12. Dezember 2005 verwiesen. Der Umstand, dass der Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zu dem Vortrag in den genannten Schriftsätzen in Widerspruch stehen mag, rechtfertigt es nicht, von der Erhebung der angebotenen Beweise abzusehen. Darin liegt eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die im Prozessrecht keine Stütze findet. Eine etwaige Widersprüchlichkeit des Parteivortrags kann nur im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384 Rn. 6; Urteil vom 1. Juli 1999 - VII ZR 202/98, NJW-RR 2000, 208; Urteil vom 5. Juli 1995 - KZR 15/94, NJW-RR 1995, 1340, 1341 - Sesamstraße-Aufnäher).
bb) Ebenso wenig durfte das Berufungsgericht von einer Beweisaufnahme absehen, weil der Beklagte die mündliche Absprache über die Formbedürf-16 tigkeit der Garantievereinbarung behauptete, ohne nähere Einzelheiten darzulegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt eine Partei ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen; unerheblich ist, ob die Darstellung der Partei wahrscheinlich ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IV ZR 216/09, VersR 2011, 1384 Rn. 6; Urteil vom 2. April 2007 - II ZR 325/05, ZIP 2007, 1056 Rn. 23; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 199/03, WM 2005, 1847, 1848; Beschluss vom 1. Juni 2005 - XII ZR 275/02, NJW 2005, 2710, 2711). Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen, kann der Vortrag weiterer Einzelheiten nicht gefordert werden. Vielmehr muss der Tatrichter in die Beweisaufnahme eintreten; dabei muss er gegebenenfalls durch entsprechende Nachfrage nähere Einzelheiten klären, soweit er ihnen für die Wahrscheinlichkeit der Behauptung Bedeutung zumisst.
Diesen Maßstab hat das Berufungsgericht unter Verstoß gegen §§ 284, 286 ZPO verkannt. Der Vortrag des Beklagten, die Parteien des Garantievertrags hätten konstitutive Schriftform vereinbart, erfüllt die Anforderungen an einen schlüssigen Tatsachenvortrag, so dass das Berufungsgericht die von ihm angebotenen Zeugen hätte vernehmen müssen.
b) Das Urteil beruht auf diesen Verfahrensfehlern. War eine konstitutive Schriftform des Garantievertrags vereinbart, konnte die Streithelferin das Angebot der Klägerin zum Abschluss des Garantievertrags vom 17. Dezember 2003 nur schriftlich innerhalb der Annahmefrist des § 147 Abs. 2 BGB annehmen. Die Klägerin hat hierzu vorgetragen, die Geschäftsführer der Streithelferin hätten das Fax noch im Dezember 2003 unterzeichnet. Der Beklagte hat diesen Vortrag bestritten. Das Berufungsgericht hat hierzu keine Feststellungen getroffen. Revisionsrechtlich ist deshalb entsprechend dem Beklagtenvortrag davon auszugehen, dass der von der Klägerin im Dezember 2003 angebotene Garantie-18 vertrag nicht zustande gekommen ist, weil er von den vertretungsberechtigten Organen der Streithelferin nicht innerhalb der Frist des § 147 Abs. 2 BGB unterzeichnet wurde.
War aber die Klägerin aufgrund der von ihren Geschäftsführern im Dezember 2003 unterzeichneten Garantieerklärung nicht zu Garantiezahlungen verpflichtet, steht der haftungsrechtliche Zusammenhang zwischen der vom Berufungsgericht angenommenen Pflichtverletzung des Beklagten und den durch die Erfüllungsvereinbarung begründeten Zahlungsverbindlichkeiten nicht mehr fest. Denn dem Schädiger ist es nicht als adäquate Folge seines Tuns zuzurechnen, wenn der Geschädigte in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den Geschehensablauf eingreift und eine weitere Ursache setzt, die den Schaden erst endgültig herbeiführt. Der Kausalzusammenhang wird nur dann nicht unterbrochen, wenn für die Zweithandlung ein rechtfertigender Anlass bestand oder diese durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert wurde und eine nicht ungewöhnliche oder gänzlich unangemessene Reaktion auf dieses darstellt (BGH, Urteil vom 10. Mai 1990 - IX ZR 113/89, NJW 1990, 2882, 2883; Urteil vom 3. Dezember 1992 - IX ZR 61/92, NJW 1993, 1139, 1141; Urteil vom 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1589; Urteil vom 4. Juli 1994 - II ZR 126/93, NJW 1995, 126, 127).
Diese Voraussetzungen sind nach den bisher vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht erfüllt. War der Geschäftsführer W. - wie vom Beklagten behauptet und unter Beweis gestellt - an der konstitutiven Schriftformabrede beteiligt, muss sich die Klägerin dessen Kenntnis zurechnen lassen. Schloss sie in Kenntnis der Tatsache, dass das für den Garantievertrag vereinbarte Schriftformerfordernis nicht erfüllt war, mit der Streithelferin die als Vergleich zu beurteilende Erfüllungsvereinbarung, liegt eine ungewöhnliche und gänzlich unangemessene Reaktion auf die Unterzeichnung der Garantieverein-20 barung durch den Beklagten und den Geschäftsführer W. nahe. Ob der Abschluss der Erfüllungsvereinbarung in dieser Weise zu beurteilen ist, hängt von den vom Berufungsgericht in dem wiedereröffneten Berufungsverfahren gegebenenfalls zu klärenden Umständen des Falles ab. Dabei können die Erfolgsaussichten der Klägerin im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Streithelferin und ihr Interesse an einer raschen Streitbeilegung zu berücksichtigen sein (vgl. BGH, Urteil vom 7. Januar 1993 - IX ZR 199/91, NJW 1993, 1587, 1589).
2. Ebenso ist die Auffassung des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft, die - angenommene - Pflichtverletzung des Beklagten sei für einen Schaden der Klägerin ursächlich geworden.
a) Das Berufungsgericht sieht eine Pflichtverletzung des Beklagten darin, dass er die Garantieerklärung im Dezember 2003 ohne die Zustimmung des Beirats unterzeichnet und nicht zugleich durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt habe, dass die Klägerin für dieselben Lieferungen nicht sowohl von der E. als Vertragspartnerin als auch von der Streithelferin als Garantin auf Zahlung in Anspruch genommen werden konnte. Diese Pflichtverletzung ist für die Verpflichtung der Klägerin, für die Verbindlichkeiten der E. gegenüber der Streithelferin aus 2003 geschlossenen Verträgen aufkommen zu müssen, auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen auch dann nicht kausal geworden, wenn die Streithelferin, wovon das Berufungsgericht ausgegangen ist, das Angebot der Klägerin auf Abschluss eines Garantievertrags vom 17. Dezember 2003 wirksam angenommen hat. Die Garantie 2003 hat die Vermögenslage der Klägerin nicht verschlechtert, soweit sie die Einstandspflicht der Klägerin für die hier maßgeblichen Zahlungsverpflichtungen der E. aus den im Jahr 2003 geschlossenen Verträgen betrifft. Denn die Klägerin wurde nicht erst durch die Unterzeichnung der Garantievereinbarung im Dezember 22 2003 mit der Verbindlichkeit belastet, die Forderungen der Streithelferin gegen die E. aus den im Jahr 2003 geschlossenen Verträgen zu erfüllen, sofern diese ihren Zahlungspflichten nicht rechtzeitig nachkam. Vielmehr war sie hierzu, wie auch das Berufungsgericht angenommen hat, schon durch den im Juli 2002 mit der Streithelferin geschlossenen, insoweit gleichlautenden Garantievertrag verpflichtet, unabhängig davon, ob der Beklagte für solche Forderungen der Streithelferin eine weitere Garantieverpflichtung zu Lasten der Klägerin begründete.
b) Anders verhielte es sich nur, wenn durch den späteren Garantievertrag die Garantieverpflichtung für die gesicherten Forderungen aus den 2003 geschlossenen Verträgen erweitert worden wäre oder der Klägerin gegen ihre Inanspruchnahme aus der Garantie 2002 durchgreifende Einwendungen zugestanden hätten. Hierfür bestehen nach den bisher getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts keine Anhaltspunkte. Revisionsrechtlich ist deshalb davon auszugehen, dass die vom Berufungsgericht angenommene Pflichtverletzung des Beklagten im Zusammenhang mit der Garantie 2003 nicht für die Verpflichtung der Klägerin kausal war, gegenüber der Streithelferin für die Verbindlichkeiten der E. aus Verträgen, die diese im Jahr 2003 mit der Streithelferin geschlossen hat, einstehen zu müssen.
c) Der fehlende Ursachenzusammenhang lässt sich nicht durch die vom Berufungsgericht herangezogenen Grundsätze der Doppelkausalität überwinden. Sogenannte Doppelkausalität liegt vor, wenn ein bestimmter Schaden durch verschiedene gleichzeitig oder nebeneinander wirkende Umstände verursacht worden ist, aber jede dieser Ursachen allein ausgereicht hätte, um den ganzen Schaden herbeizuführen. In einem solchen Fall sind sämtliche Umstände als rechtlich ursächlich für den Schadenseintritt zu behandeln, obwohl keiner der Umstände als "conditio sine qua non" für den Schadenseintritt beurteilt wer-24 den kann (vgl. BGH, Urteil vom 17. März 1988 - IX ZR 43/87, WM 1988, 905, 908; Urteil vom 7. Mai 2004 - V ZR 77/03, WM 2005, 189, 191). Eine vergleichbare Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor. Die Garantievereinbarungen wurden zeitlich nacheinander geschlossen. Der in der Begründung der maßgeblichen Garantieverbindlichkeit zu Lasten der Klägerin liegende Schaden war bereits vor Unterzeichnung des Garantievertrags im Dezember 2003 durch Abschluss der Garantievereinbarung im Juli 2002 eingetreten.
d) Der Umstand, dass die Streithelferin ihren Zahlungsanspruch nur auf die spätere Garantie gestützt hat, ändert nichts daran, dass sich die Vermögenslage der Klägerin durch das nach Ansicht des Berufungsgerichts pflichtwidrige Handeln des Beklagten im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Garantievertrags im Dezember 2003 nicht verschlechtert hat. Ebenso wenig ist für die Beurteilung der Kausalität der Pflichtverletzung des Beklagten von Belang, ob der Beklagte bereits mit dem Abschluss des Garantievertrags im Juli 2002 eine Pflichtverletzung begangen hat und ob er von der Klägerin - in Anbetracht seiner Entlastung für das Jahr 2002 - aus diesem Grund auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann. Denn diese Umstände haben keinen Einfluss darauf, ob die Pflichtverletzung des Beklagten im Zusammenhang mit der Garantieerklärung 2003 zu einem Schaden der Klägerin im Sinne einer Verschlechterung ihrer Vermögenslage geführt hat.
e) Hat das vom Berufungsgericht angenommene pflichtwidrige Handeln des Beklagten im Zusammenhang mit der von ihm im Dezember 2003 abgegebenen Garantieerklärung die Vermögenslage der Klägerin nicht verschlechtert, schuldet ihr der Beklagte keinen Schadensersatz nach § 43 Abs. 2 GmbHG. Dies gilt auch für den ihm angelasteten Kompetenzverstoß. Denn diese Vorschrift sanktioniert nicht den Kompetenzverstoß des Geschäftsführers an sich, sondern setzt einen dadurch verursachten Schaden voraus (vgl. BGH, Urteil 26 vom 11. Dezember 2006 - II ZR 166/05, ZIP 2007, 268 Rn. 10 und 12; Urteil vom 21. Juli 2008 - II ZR 39/07, ZIP 2008, 1818 Rn. 19).
III. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben, soweit der Klage stattgegeben worden ist (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit das Berufungsgericht - gegebenenfalls nach ergänzendem Parteivortrag - die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Klägerin gegen ihre Inanspruchnahme aus dem im Juli 2002 geschlossenen Garantievertrag gegenüber der Streithelferin durchgreifende Einwendungen hätte erheben können. In diesem Fall wäre durch den Abschluss des weiteren Garantievertrags im Dezember 2003 die Vermögenslage der Klägerin verschlechtert worden.
1. Das Berufungsgericht wird sich gegebenenfalls erneut damit zu befassen haben, ob das Handeln des Beklagten deshalb pflichtwidrig war, weil er im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Garantieerklärung 2003 flankierende Maßnahmen zur Vermeidung einer Doppelzahlung unterlassen hat.
2. Sollte sich ergeben, dass die Klägerin schon aus dem im Juli 2002 abgeschlossenen Garantievertrag für die Forderungen der Klägerin gegen die E. aus den im Jahr 2003 geschlossenen Verträgen einstehen musste und sollten Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wegen Abschlusses dieses Garantievertrags in Betracht kommen, scheiden solche Ansprüche entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht schon von vornherein aus, weil der Beklagte für das Jahr 2002 von der Gesellschafterversammlung entlastet wurde. Die Gesellschaft ist durch eine Entlastung des Geschäftsführers nur mit 28 solchen Ersatzansprüchen ausgeschlossen, die der Gesellschafterversammlung bei sorgfältiger Prüfung aller Vorlagen und Berichte erkennbar waren oder von denen alle Gesellschafter privat Kenntnis hatten (BGH, Urteil vom 20. Mai 1985 - II ZR 165/84, BGHZ 94, 324, 326; Urteil vom 21. April 1986 - II ZR 165/85, BGHZ 97, 382, 384).
Das Berufungsgericht wird hierzu die nach ergänzendem Parteivortrag gegebenenfalls erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.
Bergmann Strohn Caliebe Reichart Born Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 06.07.2007 - 87 O 181/04 -
OLG Köln, Entscheidung vom 22.01.2009 - 18 U 142/07 - 32
Permalink: https://openjur.de/u/368579.html (https://oj.is/368579)
Volltext Zitate 39 Zitiert 32 Faksimile Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte


Nr. 188/2018
Namensänderung mit Adelsbezeichnung
nach englischem Recht (deed poll)
Beschluss vom 14. November 2018 - XII ZB 292/15
Der unter anderem für das Personenrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht ("deed poll") einseitig bestimmte Familienname auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden kann, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält.
Sachverhalt und Verfahrensverlauf:
Die Antragstellerin wurde im Jahr 1983 in Deutschland geboren. Ihre Geburt wurde beim zuständigen Standesamt unter dem Namen "Silke Nicole Vo." registriert. Im März 2011 erwarb die seit 1999 im Vereinigten Königreich lebende Antragstellerin zusätzlich zu ihrer deutschen auch die britische Staatsangehörigkeit. Im Dezember 2011 gab sie während eines Auslandsaufenthalts gegenüber der britischen Botschaft in Bern eine private Namensänderungserklärung ("deed poll") ab, wonach sie fortan den Namen "Silia Valentina Mariella Gräfin von Fürstenstein" führen wolle; unter diesem Namen wurde ihr 2013 von den britischen Behörden ein Reisepass ausgestellt. Eine soziale Beziehung oder Verwandtschaft zwischen der Antragstellerin und einem Träger des von ihr gewählten Namens besteht nicht.
Die Antragstellerin hat gegenüber dem zuständigen Standesamt unter Bezugnahme auf Art. 48 EGBGB erklärt, dass der von ihr nach englischem Recht bestimmte Name in das deutsche Personenstandsregister eingetragen werden solle. Das Standesamt hat die begehrte Eintragung verweigert. Der im anschließenden gerichtlichen Verfahren von der Antragstellerin gestellte Antrag, das Standesamt zur Fortschreibung des sie betreffenden Geburteneintrages dahingehend anzuweisen, dass ihre Vornamen "Silia Valentina Mariella" und ihr Familienname "Gräfin von Fürstenstein" laute, ist sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Oberlandesgericht erfolglos geblieben. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr Begehren nach Fortschreibung des Geburtseintrags weiter.
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts im Ergebnis bestätigt.
Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie gemäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namen wählen, um dadurch die in den beiden Staaten geführten Namen einander anzugleichen. Dieses Namenswahlrecht steht nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift auch demjenigen Namensträger zu, dessen Namenserwerb im EU-Ausland aufgrund einer isolierten (d.h. nicht mit einem familienrechtlichen Statusereignis wie Geburt, Adoption oder Eheschließung zusammenhängenden) Namensänderung erfolgt ist, und zwar selbst dann, wenn die Namensänderung - wie beim "deed poll" im Vereinigten Königreich - einseitig auf einer privaten Willenserklärung beruht.
Die von der Antragstellerin erstrebte Namensangleichung zugunsten ihres im Vereinigten Königreich geführten Namens kommt gleichwohl nicht in Betracht, weil die Annahme einer frei gewählten deutschsprachigen Adelsbezeichnung mit der deutschen öffentlichen Ordnung unvereinbar ist (Art. 48 Satz 1 Halbs. 2 EGBGB). Der noch heute geltende Rechtszustand bezüglich der namensrechtlichen Behandlung von Adelsbezeichnungen beruht auf dem - gemäß Art. 123 Abs. 1 GG als einfaches Bundesrecht fortgeltenden - Art. 109 Abs. 3 Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV), wonach Adelsbezeichnungen nur als Teil des Namens gelten und nicht mehr verliehen werden dürfen. Dieser Vorschrift ist zumindest in ihrer Tendenz zu entnehmen, dass sie jedes staatliche Handeln missbilligt, welches zu einer Schaffung von neuen Adelsbezeichnungen oder zum Wiederaufleben erloschener Adelsbezeichnungen führt, auch wenn diese nur noch als Bestandteile des bürgerlichen Familiennamens gelten. Dem entspricht eine bis in die Zeiten der Weimarer Republik zurückgehenden Rechts- und Verwaltungspraxis, bei der Vergabe von Adelsbezeichnungen im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung größte Zurückhaltung zu üben.
Dieser aus Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV zu entnehmende Rechtsgedanke gehört zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Namensrechts und ist damit Bestandteil der öffentlichen Ordnung (ordre public). Die bloße Abschaffung des Adels als rechtlicher Institution hat auch mehrere Generationen nach dem Inkrafttreten der Weimarer Reichsverfassung noch nichts daran geändert, dass den funktionslos gewordenen Adelsbezeichnungen im Namen in der Vorstellung breiter Bevölkerungskreise weiterhin eine besondere soziale und gesellschaftliche Bedeutung beigemessen wird. Zwar können in Deutschland Namen mit Adelsbezeichnungen aufgrund familienrechtlicher Vorgänge weitergegeben werden, was eine notwendige Folge der Herabstufung der früheren Adelstitel zu einem bloßen Namensbestandteil ist. Gleichwohl entspricht dem Gebot staatsbürgerlicher Gleichheit, wenn der Staat dem darüber hinaus gehenden Bestreben Einzelner, sich durch eine isolierte Änderung ihres Namens den Anschein einer gegenüber anderen Bürgern herausgehobenen sozialen oder gesellschaftlichen Stellung zu geben, seine Mitwirkung verweigert.
Auch das Recht der Europäischen Union gebietet es nicht, den von der Antragstellerin im Vereinigten Königreich geführten Namen in Deutschland anzuerkennen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berührt es die Ausübung des in Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Freizügigkeitsrechts, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den von einem seiner Staatsangehörigen bei einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Namen so anzuerkennen, wie er dort bestimmt wurde und es dadurch für den Betroffenen zu den Nachteilen einer "hinkenden Namensführung" kommt. Allerdings hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 2. Juni 2016 (EuGH Urteil vom 2. Juni 2016 - Rs. C-438/14 - Bogendorff von Wolffersdorff) ausdrücklich anerkannt, dass die dem Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV zu entnehmende Missbilligung der Schaffung neuer Adelsbezeichnungen zur nationalen Identität Deutschlands und damit zu den Belangen der deutschen öffentlichen Ordnung gehört, die im Rahmen einer von den deutschen Gerichten vorzunehmenden Verhältnismäßigkeitsprüfung eine Einschränkung der unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit rechtfertigen können. Dabei hat der Europäische Gerichtshof darauf hingewiesen, dass im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung insbesondere die Freiwilligkeit der Namensänderung und ihre Motivation Berücksichtigung finden können. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof erkannt, dass die Versagung der Namensangleichung keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die unionsrechtliche Personenfreizügigkeit darstellt, wenn - wie bei der Antragstellerin - das erkennbar einzige Motiv für eine privatautonome Namensänderung unter einem ausländischen Recht darin besteht, fortan einen Namen mit deutschsprachigen Adelsbezeichnungen tragen zu können, der aus Gründen der öffentlichen Ordnung in Deutschland nicht erworben werden kann.
OLG Nürnberg Beschluss vom 2. Juni 2015 – 11 W 2151/14
AG Nürnberg Beschluss vom 13. August 2014 – UR III 58/14
Art. 48 EGBGB:
Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie durch eine Erklärung gegenüber dem Standesamt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Union erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namen wählen, sofern dies nicht mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar ist. […]
Art. 123 GG
(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.
Art. 109 Abs. 3 Satz 2 WRV:
Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.
Art. 21 AEUV
(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.
Karlsruhe, den 17. Dezember 2018


text:
Barrierefreie IT | Nds. Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Barrierefreie IT in Niedersachsen
Die Europäische Union hat 2016 die Richtlinie 2016/2102 erlassen, die öffentliche Stellen verpflichtet, ihre Internetseiten und Apps, gerade auch ihre wesentlichen Dienstleistungen, barrierefrei im Internet anzubieten.
Das Land Niedersachsen hat diese Verpflichtung in den §§ 9 und folgende des NBGG umgesetzt; diese Regelungen sind seit dem 25. Oktober 2018 rechtsgültig. Darüber hinaus wurde durch § 9 c NBGG eine Überwachungsstelle eingesetzt, die die Umsetzung der Pflicht für ein barrierefreies Internet überprüfen soll. Auch ein so genannter „Feedbackmechanismus“ und eine Schlichtungsstelle wurden eingeführt, die es Betroffenen ermöglichen, mangelnde Barrierefreiheit zu melden und um Abhilfe zu bitten.
Damit sind nunmehr Land, Kommunen, Körperschaften, Anstalten, Einrichtungen und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie Vereinigungen, an denen mindestens eine dieser Stellen beteiligt ist verpflichtet, ihre Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. Damit können auch juristische Personen des privaten Rechts umfasst sein, wie beispielsweise städtische Krankenhäuser, Pflegedienste, Nahverkehrs- oder Abfallbetriebe.
Von der Anwendung der Barrierefreiheit ausgenommen sind gemäß § 9 Absatz 2 NBGG Inhalte von Internetseiten und Apps
• von Kulturerbesammlungen, die nicht oder nur durch unverhältnismäßigen Aufwand barrierefrei umgewandelt werden können,
• von Archiven, die nicht für aktive Verwaltungsverfahren benötigt werden oder nach dem 23.09.2019 aktualisiert oder überarbeitet wurden,
• von Rundfunkanstalten, die einem öffentlichen Sendeauftrag dienen,
• von Nichtregierungsorganisationen,
• von Büroanwendungen, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden und deren Inhalte nicht für aktive Verwaltungsverfahren notwendig sind (allerdings sieht § 9a Absatz 1 NBGG vor, auch Büroanwendungen schrittweise barrierefrei zu gestalten, sodass eine Berufung auf diese Ausnahme nicht dauerhaft möglich sein wird),
• von aufgezeichneten zeitbasierten Medien, die vor dem 23. September 2020 veröffentlicht wurden sowie live übertragenen zeitbasierten Medien,
• von Online-Kartendiensten, sofern eine barrierefreie Alternative zur Verfügung steht und
• von Inhalten Dritter, die nicht der Kontrolle der öffentlichen Stelle unterstehen.
Die wohl wichtigste Ausnahme ist in § 9 Absatz 2 Nr. 2 NBGG geregelt und betrifft Schulen und Tageseinrichtungen für Kinder. Allerdings können sich diese nicht vollständig auf eine Ausnahme berufen, denn wesentliche Online-Verwaltungsfunktionen müssen gleichwohl barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.
Schließlich sieht § 9 a Absatz 4 NBGG vor, dass bei einer unverhältnismäßigen Belastung durch eine barrierefreie Gestaltung von Internetseiten und Apps eine Ausnahme vorliegen oder die schrittweise Umsetzung gerechtfertigt sein kann. Zugegebenermaßen darf hier nicht vorschnell eine Unverhältnismäßigkeit angenommen werden. Vielmehr ist diese anhand von Kriterien der Richtlinie 2016/2102, konkret dem Artikel 5, zu prüfen und die entsprechende Prüfung zu dokumentieren. Die Prüfkriterien des Artikels 5 der Richtlinie sehen eine Abwägung der entstehenden Kosten, der Größe und Ressourcen der öffentlichen Stelle, sowie der Vorteile betroffener Menschen mit Behinderungen und der Nutzungshäufigkeit der entsprechenden Seiten vor.
Wie wird die Verpflichtung erfüllt?
Eine ins Detail gehende Darstellung der anzuwenden technischen Standards zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderung würde an dieser Stelle zu weit führen, daher wird auf das geltende Recht verwiesen und nur ein erster Einblick gegeben.
§ 9 a NBGG übernimmt zur Erfüllung der Barrierefreiheit die Kriterien, die die europäische Richtlinie 2016/2102 bereits festgelegt hat und verweist des Weiteren auf eine zu erlassende Verordnung. Die Kriterien werden in der von der EU veröffentlichten technischen Norm EN 301 549 konkretisiert. Danach orientieren sich die technischen Standards an den Kriterien „wahrnehmbar“, „bedienbar“, „verständlich“ und „robust“. Aber was genau sagen diese Kriterien aus?
• Wahrnehmbarkeit heißt das Sehen-, Hören- und Fühlen-können von Inhalten.
• Bedienbarkeit bedeutet, dass Navigation und Handhabung einfach und verständlich sind.
• Verständlichkeit wiederum bezieht sich auf Inhalte und das Leseniveau der Nutzerinnen und Nutzer Dabei regelt die EU, dass ein niedriger Abschluss der sekundären Schulbildung maßgeblich ist.
• Robustheit schließlich bedeutet, dass assistive Technologien (bespielhaft der screen reader eines blinden Menschen) die Seite interpretieren können müssen.
Selbstverständlich werden unter diese vier Kriterien viele Unterpunkte gefasst, die es zu erfüllen gilt, um die Anforderungen an die Barrierefreiheit einer Interseite oder einer App zu erfüllen. Die Europäische technische Norm verweist in diesem Zusammenhang auf die WCAG 2.1 (Web Content Accessibility Guidelines). Dabei handelt es sich um einen Katalog von Anforderungen, den das W3 Consortium, ein Gremium zur Standardisierung der Techniken im Internet, erstellt hat. Die WCAG 2.1 und viele weitere nützliche Hinweise finden Sie auch auf der Seite der Bundesfachstelle Barrierefreiheit.
Neben den technischen Spezifizierungen einer Seite muss jede öffentliche Stelle auf ihren Internetseiten und Apps eine Erklärung zur Barrierefreiheit aufnehmen. Diese Erklärung muss gemäß § 9 b NBGG eventuelle Ausnahmen von Barrierefreiheit darstellen, einen so genannten „Feedbackmechanismus“ zur Kommunikationsaufnahme enthalten und darüber hinaus auf das Schlichtungsverfahren hinweisen. Ein Muster der Erklärung finden Sie hier.
Was ist die Überwachung?
In Niedersachsen wurde eine Überwachungsstelle im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung angesiedelt. § 9 c NBGG regelt folgende Aufgaben der Überwachungsstelle: Sie prüft periodisch die Internetseiten und Apps öffentlicher Stellen auf die Erfüllung der Barrierefreiheit und wirkt durch Schulungen und Sensibilisierungsmaßnahmen auf deren Umsetzung hin. Sofern Mängel der Barrierefreiheit einer Seite oder App festgestellt werden, wird die betroffene Stelle darüber informiert. Des Weiteren wird in regelmäßigen Abständen ein Bericht zum Stand der Umsetzung in Niedersachsen, welcher über den Bund an die EU weitergeleitet wird, erstellt. Da in Niedersachsen sehr viele Webseiten und Apps unter die Prüfung fallen, werden nicht alle in jedem Jahr überprüft. Die EU hat vielmehr eine gewisse Anzahl an Prüfungen pro Einwohnerzahl vorgegeben. Diese liegt in Niedersachsen bei ca. 150 in den ersten zwei Jahren und bei ca. 200 in den Folgejahren.
Gern beraten wir Sie zu Fragen der Barrierefreiheit unter BarrierefreieIT@ms.niedersachsen.de.

matches:
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9
§ 9


text:
Neue BGH Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 ) Mietrecht, Pachtrecht 123recht.de
www.123recht.de Ratgeber Mietrecht, Pachtrecht Neue BGH Rechtsprechung zu Schönheit...
Neue BGH Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Mehr zum Thema: Mietrecht, Pachtrecht, Schönheitsreparaturklauseln, Quotenabgeltungsklausel, unrenovierte, Wohnung, Mietvertrag
3,29 von 5 Sterne
Mieter schulden keine Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassenen Wohnungen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen vom 18. März 2015 die Rechte von Mietern gegenüber sog. Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen gestärkt.
1. Quotenabgeltungsklauseln unwirksam
Quotenabgeltungsklauseln erlegen dem Mieter die Pflicht zur anteiligen Tragung von Kosten der Schönheitsreparaturen für den Fall auf, dass die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses Abnutzungs- oder Gebrauchsspuren aufweist, die Schönheitsreparaturen aber nach dem in der Renovierungsklausel festgelegten Fristenplan noch nicht fällig sind.
Muster einer derartigen Klausel:
„...kann der Vermieter bei noch nicht fälligen Schönheitsreparaturen die Zahlung eines prozentualen Anteils an den Kosten für die Ausführung der Schönheitsreparaturen verlangen."
„Der prozentuale Anteil richtet sich nach dem Zustand der jeweiligen Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses im Verhältnis zur Nutzungsdauer durch den Mieter seit dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen, längstens seit Beginn des Mietverhältnisses.
Beispiel: Nutzt der Mieter einen bestimmten Raumtyp (z.B. Wohnraum) innerhalb der Regelfrist (5 Jahre) ab, ergibt sich bei dreijähriger Dauer des Mietverhältnisses eine Quote von 3/5 = 60% der Renovierungskosten."
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 18.03.2015, AZVIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 ) hat dazu entschieden, dass derartige Klauseln unwirksam sind.
Derartige Klauseln stellen eine - zur Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 Satz 1, 2 BGB führende - unangemessene Benachteiligung des Mieters dar. Diese liegt darin, dass der auf den Mieter entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für den Mieter bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich sei, welche Belastung gegebenenfalls auf ihn zukommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses renoviert oder unrenoviert überlassen wurde.
2. Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert überlassenen Wohnungen unwirksam
Schönheitsreparaturen können nicht in einem Formularmietvertrag auf den Mieter übertragen werden, wenn ihm die Wohnung beim Mietbeginn unrenoviert überlassen wurde, ohne dass er dafür angemessen entschädigt wurde. Eine solche Klausel verpflichtet den Mieter nämlich zur Beseitigung sämtlicher Gebrauchsspuren des Vormieters und kann dazu führen, das der Mieter die Wohnung vorzeitig renovieren oder gegebenenfalls in einem besseren Zustand zurückgeben muss, als er sie selbst vom Vermieter erhalten hat.
In diesem Zusammenhang hat der BGH auch entschieden, dass der Nachlass einer halben Monatsmiete bei überlassen einer unrenovierten Wohnung einen ungenügenden Ausgleich für eine Renovierungsverpflichtung darstellt. Sofern Mietern Mietfreiheit gegen die Renovierung gewährt wurde, sollte in jedem Einzelfall geprüft werden, ob es ich dabei noch um einen angemessenen Ausgleich handelte.
3. Wann ist eine Wohnung „unrenoviert"?
Der BGH hat auch zu der Frage der Abgrenzung zwischen renoviertem und unrenoviertem Wohnraum Stellung genommen. Letztlich kommt es bei dieser Frage darauf an, ob etwa vorhandene Gebrauchsspuren bei Überlassung der Wohnung so unerheblich sind, dass die Mieträume im Zeitpunkt der Überlassung noch den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung vermittelten. Die Beweislast dafür, dass eine unrenovierte Wohnung übergeben wurde, trägt der Mieter.
Eine besondere Bedeutung wird daher zukünftig auch den Übergabeprotokollen zukommen, aus denen eventuelle Mängel an der Wohnung bei der Übergabe zu entnehmen sind und anhand derer festzustellen sein wird, ob es sich noch um eine „renovierte" Wohnung handelt.
Die Entscheidung des BGH ist aus Sicht der Mieter zu begrüßen, Vermieter und Hausverwaltungen hingegen sollten Ihre bisherig verwendeten Mietverträge unbedingt anwaltlich prüfen lassen. Außerdem sollte der Zustand der Wohnung bei Übergabe an den Mieter immer genau dokumentiert werden.
ich habe Ihren Artikel "Neue BGH Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln - Quotenabgeltungsklauseln unwirksam" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.	Kontakt aufnehmen
Neue BGH Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 ) Mietrecht, Pachtrecht 123recht.de © 2018 QNC GmbH

matches:
BGH
BGH
BGH
§ 307
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH


Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke beihilfefähig sind. Diese grundsätzliche Regelung wird durch Anlage 5 konkretisiert. Dort sind die Gruppen beihilfefähiger Gegenstände einschließlich eventueller Höchstbeträge festgelegt.
Die Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung unbrauchbar gewordener Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke sind in den ersten sechs Monaten seit der Anschaffung der Gegenstände ohne erneute ärztliche Verordnung beihilfefähig. Die Beschränkung der Beihilfefähigkeit einer Ersatzbeschaffung ohne erneute ärztliche Verordnung auf die ersten sechs Monate seit der erstmaligen Anschaffung erfolgt unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, da nur während dieses Zeitraums angenommen werden kann, dass das Hilfsmittel, Gerät oder Körperersatzstück weiter in der verschriebenen Ausführung notwendig ist.
Die Norm legt fest, unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle ausnahmsweise nicht beihilfefähig sind. Unter diese Regelung fallen die in Anlage 6 nicht abschließend aufgezählten Hilfsmittel und Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle.
Die Norm stärkt die Dispositionsfreiheit der Beihilfeberechtigten. Sie schafft die Voraussetzungen dafür, dass Beihilfeberechtigte etwa bei nur vorübergehendem Bedarf an entsprechenden Geräten statt zu den Aufwendungen für den Kauf eines Hilfsmittels oder eines Gerätes zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle auch zu den Aufwendungen für dessen Miete eine Beihilfe erhalten und ermöglicht so ein kostenbewusstes Verhalten. Voraussetzung ist daher, dass die Kosten der Miete die Anschaffungskosten nicht übersteigen.
Die Beihilfefestsetzungsstelle entscheidet nach § 51 Absatz 1 Satz 1 ausschließlich über Ansprüche, die sich aus dieser Verordnung ergeben. Diese Verordnung konkretisiert grundsätzlich die Fürsorgepflicht des Dienstherrn in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und sonstigen Fällen der Beihilfeberechtigten und ihrer berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Die Entscheidungsbefugnis der Beihilfefestsetzungsstellen bei der Ausführung dieser Verordnung entbindet die für Inneres zuständige Senatsverwaltung jedoch nicht von der Wahrnehmung der dienstlichen Fürsorge in den Fällen, in denen sich ein Anspruch nicht aus der Verordnung, sondern unmittelbar aus übergeordneten Gründen der dienstlichen Fürsorge ergibt.
Die Regelung stellt eine Konkretisierung des in Absatz 1 Satz 1 formulierten Grundsatzes des Erfordernisses im Einzelfall für die Fälle dar, in denen sich das Erfordernis einer Beihilfegewährung nicht aus dieser Vorschrift, sondern unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergibt. Die Fürsorgepflicht obliegt in den Fällen, die nicht im Rahmen dieser Verordnung ausdrücklich geregelt sind, der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung. Soweit sich ein Anspruch nicht aus dieser Verordnung, sondern unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergibt, ist das Einvernehmen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung zur Wahrung der einheitlichen Rechtsanwendung grundsätzlich erforderlich. Das Einvernehmen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung kann entweder nach Satz 2 allgemein für bestimmte, genau abgrenzbare Fallgestaltungen oder im Einzelfall erteilt werden. Durch die Möglichkeit, das Einvernehmen der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung allgemein zu erteilen, kann ausnahmsweise flexibel auf kurzfristig auftretenden Bedarf reagiert werden.
In den Verwaltungsvorschriften zu dieser Vorschrift werden den Beihilfefestsetzungsstellen Hinweise gegeben, unter welchen Voraussetzungen die Entscheidung der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung über das Vorliegen übergeordneter Gründe der dienstlichen Fürsorge einzuholen ist.
Die Vorschrift bestimmt, in welchem Umfang die Aufwendungen für den Betrieb und die Unterhaltung von Hilfsmitteln und Geräten zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle beihilfefähig sind.
Diese Ausgestaltung der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen trägt der Tatsache Rechnung, dass die Beihilfe als Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht den vollständigen Ersatz aller Aufwendungen erfordert. Unzulässig ist nach gefestigter Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit lediglich, dass die verbleibenden, nicht beihilfefähigen Aufwendungen den Wesenskern der Fürsorge verletzen, weil die verbleibende Alimentation den amtsangemessenen Unterhalt nicht mehr sichert. Das muss bei der in Rede stehenden Regelung jedoch nicht befürchtet werden.
Zu § 26 (Krankenhausleistungen) Absatz 1:
Die Vorschrift legt fest, welche Aufwendungen bei stationären Behandlungen in Krankenhäusern beihilfefähig sind.
Die Regelung in Nummer 3 hat klarstellende Funktion, weil sie die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Begleitperson ausschließlich dann zulässt, wenn die Anwesenheit der Begleitperson für den Behandlungserfolg der Patientin oder des Patienten aus medizinischen Gründen notSeite 108 von 202 wendig ist und daher auf die notwendigen Krankenhauskosten nach Nummer 2 in Verbindung mit § 2 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 des Krankenhausentgeltgesetzes beschränkt.
Die Vorschrift legt für den in § 108 des Landesbeamtengesetzes genannten Personenkreis ergänzend zu Absatz 1 fest, welche Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationären Behandlungen in Krankenhäusern beihilfefähig sind. Für die Unterbringung in Zweibettzimmern ist dabei ein Eigenbehalt von 14,50 Euro je Tag festgelegt, soweit Unterkunftskosten gesondert berechnet werden.
Dies ist immer dann der Fall, wenn die Unterbringung in Einzel- oder Zweibettzimmern nicht die Standardleistung des Krankenhauses ist. Der Abzugsbetrag für die Unterbringung im Zweibettzimmer trägt den häuslichen Ersparnissen während einer stationären Krankenhausbehandlung Rechnung. Hinzu tritt der Eigenbehalt nach § 49 Absatz 1. Nicht beihilfefähig sind die berechneten Kosten für die Unterbringung in einem Einzelzimmer.
Nach § 17 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Absatz 2 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes dürfen der Patientin oder dem Patienten Wahlleistungen nur in Rechnung gestellt werden, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind. Um Aufwendungen für gesondert berechenbare Wahlleistungen, die im Rahmen dieser Vorschrift beihilfefähig sind, handelt es sich daher nur, wenn diese auf Wunsch der Patientin oder des Patienten erbracht werden und schriftlich vereinbart worden sind.
Zu den von Buchstabe c erfassten Wahlleistungen zählt insbesondere das Einholen von ärztlichen Zweitmeinungen.
Mit der Regelung sollen die Aufwendungen für stationäre Krankenhausbehandlungen auf das notwendige Maß begrenzt werden. Die Höchstgrenze für die Notwendigkeit der Aufwendungen wird durch die Aufwendungen bestimmt, die für vergleichbare Leistungen in Krankenhäusern der Maximalversorgung entstehen. In der Praxis werden in Privatkliniken überwiegend Vergütungen nicht nach dem Krankenhausentgeltgesetz oder der Bundespflegesatzverordnung abgerechnet; im Ausland wird stets nach anderen Grundsätzen abgerechnet. In manchen Privatkliniken wurden in der Vergangenheit Pflegesätze verlangt, die erheblich über den Pflegesätzen der Einrichtungen lagen, die die Bundespflegesatzverordnung oder das Krankenhausentgeltgesetz anwenden. Diese erhöhten Aufwendungen sind nur bis zur Höhe der Aufwendungen für die Krankenhäuser, die die Regelungen der Bundespflegesatzverordnung oder des Krankenhausentgeltgesetzes anwenden, beihilfefähig. Gesondert in Rechnung gestellte Aufwendungen, die üblicherweise Bestandteil der allgemeinen Krankenhausleistungen sind, sind nicht beihilfefähig. Die in Satz 3 geregelte Möglichkeit, eine Übersicht über die voraussichtlich entstehenden Kosten vor Durchführung der Krankenhaus


AGB der eBusinessLab GmbH München
AGB der eBusinessLab GmbH
1.1 Diese Bestimmungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für sämtliche Leistungen der eBusinesslab GmbH (im folgenden Anbieter), unabhängig von deren Inhalt und Rechtsnatur. Sie haben Vorrang vor allen Auftragsbedingungen des Auftraggebers ("Einkaufsbedingungen", "Besondere Vertragsbedingungen" u.ä.), auch wenn der Anbieter abweichenden Geschäftsbedingungen oder Gegenbestätigungen des Vertragspartners nicht widerspricht. Diese werden hiermit ausdrücklich abgelehnt.
1.2 Soweit Angebote oder Verträge des Anbieters Klauseln enthalten, die von den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
1.3 Diese Bedingungen gelten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, die bei Abschluß des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer) und gegenüber juristischen Personen im Sinne von § 310 Abs. I BGB.
§ 2 Vergütung/Zahlungsbedingungen/Aufrechnung
2.1 Die dem Anbieter erteilten Aufträge werden erst mit schriftlicher oder elektronischer Auftragsbestätigung des Anbieters, in welcher auch die Vergütung sowie die Zahlungsbedingungen genannt sind, wirksam.
2.2 Alle Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.
2.3 Kommt der Auftraggeber mit seiner Zahlung in Verzug, so ist die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugschadens bleibt davon unberührt.
2.4 Der Anbieter behält sich bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber das Eigentum an den gelieferten Produkten vor.
2.5 Der Auftraggeber ist - unbeschadet seines Rechts, Zahlungen wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern - nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die vom Anbieter anerkannt worden sind.
3.1 Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Anbieter auch ohne besondere Aufforderung alle für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Erfüllung des Vertrages von Bedeutung sind.
§ 4 Vertriebsmaßnahmen
4.1 Der Auftraggeber erlaubt dem Anbieter ihn gegenüber Dritten als Kunden nennen zu dürfen. Insbesondere darf der Anbieter den Auftraggeber auf seiner Website als Kunden nennen.
4.2 Im Falle einer entsprechenden Vereinbarung, die gesondert zu treffen ist, darf der Anbieter den Kundennamen (die Firma des Auftraggebers) für eigene Akquisemaßnahmen nutzen.
§ 5 Schweigepflicht des Anbieters/Datenschutz
5.1 Der Anbieter ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen, die ihm im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Nur der Auftraggeber selbst, nicht aber seine Erfüllungsgehilfen, kann den Anbieter schriftlich von dieser Schweigepflicht entbinden.
5.2 Der Anbieter verpflichtet alle von ihm zur Durchführung des Auftrags eingesetzten Personen schriftlich auf die Einhaltung der vorstehenden Vorschrift.
5.3 Jeder Vertragspartner darf Daten des anderen im Rahmen der Auftragsabwicklung automatisiert verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten lassen.
§ 6 Störungen bei der Leistungserbringung
6.1 Soweit eine Ursache, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, einschließlich Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung beeinträchtigt, kann der Anbieter eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, kann der Anbieter auch die Vergütung seines Mehraufwands verlangen.
Spezielle Bedingungen für die Durchführung von Usability-Tests
1.1 Der Anbieter übt seine Tätigkeit im Sinne beratender Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den anerkannten Regeln des Berufsstandes der Markt- und Sozialforscher aus.
2.1 Der Anbieter unterbreitet dem Interessenten ein Angebot grundsätzlich in Form eines Untersuchungsvorschlags, in dem die Aufgabenstellung, die zu ihrer Erfüllung zu erbringenden Leistungen, der Zeitbedarf für die Untersuchung sowie das zu zahlende Honorar angegeben werden.
2.2 Der Interessent erhält den Untersuchungsvorschlag ausschließlich zur Entscheidung über die Auftragsvergabe der angebotenen Untersuchung. Sein Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden.
2.3 Soweit der Auftraggeber mit dem Auftrag ein Ziel verfolgt, das für den Anbieter nicht offensichtlich ist, weist ihn dieser darauf hin. Der Auftraggeber muss dann schriftlich sein Ziel offen legen.
§ 3 Honoraranspruch
3.1 Das im Untersuchungsvorschlag genannte Honorar umfasst grundsätzlich alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags im Untersuchungsvorschlag angebotenen Leistungen.
3.2 Für darüber hinausgehende vom Auftraggeber gewünschte Leistungen kann der Anbieter ein zusätzliches Honorar verlangen.
3.3 Mehrkosten, die vom Anbieter nicht zu vertreten sind und Mehrkosten, die vom Anbieter bei Auftragserteilung trotz gebotener Sorgfalt nicht voraussehbar waren, kann der Anbieter gesondert in Rechnung stellen, wenn sie an einen sachlich berechtigten Grund anknüpfen und für den Auftraggeber klar erkennbar und hinreichend bestimmt sind. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber diese Kosten nicht zu vertreten hat.
3.4 Änderungen des Auftragsvolumens nach Vertragsabschluß bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
3.5 Die vereinbarten Honorare dienen zur Finanzierung der Durchführung der jeweiligen Untersuchung. Deswegen ist jeweils die Hälfte der vereinbarten Honorarsumme zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer bei Auftragserteilung und bei Ablieferung der Ergebnisse fällig. Soweit es der Untersuchungsansatz oder dider die Auftragssumme angezeigt erscheinen lassen, kann eine abweichende Regelung getroffen werden.
§ 4 Exklusivität
4.1 Die Exklusivität für bestimmte Produktfelder, Untersuchungsgegenstände oder Untersuchungsmethoden kann der Anbieter nicht gewähren, es sei denn, sie wird ausdrücklich vereinbart.
4.2 Soweit Exklusivität vereinbart wird, ist ihre Dauer und ein gegebenenfalls zusätzlich zu berechnendes Honorar festzulegen.
§ 5 Nutzung der Untersuchungsberichte
5.1 Der Auftraggeber erhält die Untersuchungsberichte ausschließlich zu seinem eigenen Gebrauch. Ihr Inhalt darf, wenn nichts anderes vereinbart ist, nur im gegenseitigen Einvernehmen ganz oder teilweise veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben werden. Zu einem solchen Zweck dürfen die Untersuchungsberichte auch nicht vervielfältigt, gedruckt oder in Informations- und Dokumentationssystemen jeder Art gespeichert, verarbeitet oder verbreitet werden.
5.2 Will der Auftraggeber ganz oder teilweise aus dem Untersuchungsbericht zitieren, so muss er die Zitate als solche kenntlich machen und dabei den Anbieter als Verfasser des Untersuchungsberichts benennen.
§ 6 Nutzung der Untersuchungsergebnisse
6.1 Die Untersuchungsergebnisse stehen, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wird, nur dem jeweiligen Auftraggeber zu dessen freier Verfügung.
6.2 Der Auftraggeber stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter geltend gemacht werden, weil der Auftraggeber die ordnungsgemäß gewonnenen Ergebnisse vorsätzlich oder fahrlässig rechtswidrig verwendet hat (z.B. rechtswidrig und/oder falsch mit ihnen wirbt).
7.1 Dem Anbieter verbleiben alle Rechte, die ihm nach dem Urheberrechtsgesetz zustehen.
7.2 Das Eigentum an dem bei Durchführung des Auftrags angefallenen Material - Datenträger jeder Art, Fragebögen, weitere schriftliche Unterlagen usw. - und der angefallenen Daten liegt, wenn nichts anderes vereinbart wird, beim Anbieter. Die Anonymität der Befragten/Testpersonen darf durch eine solche Vereinbarung nicht gefährdet werden.
7.3 Das Urheberrecht des Auftraggebers an Unterlagen, die er erarbeitet hat, bleibt unberührt.
8.1 In allen Beratungsangeboten werden Handlungsempfehlungen aufgrund von Expertenwissen weitergegeben. Ein positives Gutachten belegt daher nicht, dass alle Möglichkeiten der Optimierung ausgeschöpft sind. Eine Handlungsempfehlung enthält lediglich die Meinung eines Usability Experten – abweichende Erkenntnisse und Empfehlungen können durch andere Usability Methoden oder Experten möglich sein.
9.1 Es gilt deutsches Recht. Soweit für Auslandskunden das ins deutsche Recht übernommene UN-Kaufrecht anzuwenden wäre, wird dieses ausgeschlossen.
9.2 Falls einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sind oder unwirksam werden, wird davon die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten soweit wie möglich entspricht.
9.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein.
Spezielle Bedingungen für die Download Workshops
Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche von der eBusinessLab GmbH (im Folgenden Anbieter genannt) entgeltlich und unentgeltlich bereitgestellten digitalen Inhalte (im Folgenden Content genannt). Sie gelten für die erstmalige und jede künftige Einzelabrufung von Content, auch wenn der Nutzer die Geltung dieser AGB künftig bei weiteren Besuchen/Abrufen von Content nicht mehr erneut ausdrücklich bestätigt. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, sie werden von dem Anbieter schriftlich bestätigt.
Die AGB können ausgedruckt werden.
Voraussetzung für den Abruf und Erwerb von Content ist die Registrierung des Nutzers. Die Registrierung selbst ist kostenfrei und es ergeben sich hieraus keine vertraglichen Pflichten und Zahlungsverpflichtungen. Diese entstehen erst nach ausdrücklicher Bestätigung der Kaufabsicht. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer einverstanden, dass die von ihm eingegebenen Daten durch den Anbieter oder ein von dem Anbieter beauftragtes Unternehmen auf Plausibilität getestet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen der angegebenen Daten mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen oder zu widerrufen.
Der Anbieter gewährt dem registrierten Nutzer Zugang zu seinem Angebot. Den Content von dem Anbieter kann der Nutzer in der Regel 24 Stunden täglich erwerben. Weder gibt der Anbieter eine Garantie für die Erreichbarkeit seines Dienstes noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung von der Anbieter-Suchmasken bestimmte Ergebnisse erzielt werden können. Ebenso haftet der Anbieter nicht für etwaige Störungen im Internet.
Mit der endgültigen Bestätigung des Kaufs durch den Kunden kommt der Einzelabrufvertrag zwischen dem Anbieter und dem registrierten Nutzer zustande.
Ordnungsgemäß registrierte Nutzer, die kostenpflichtigen Content abgerufen haben, erhalten in regelmäßigen Abständen eine Rechnung, wobei ein Rechnungsversand auch per E-Mail möglich ist.
Der Anbieter kann nur die im Rahmen der jeweiligen Bestellung angebotenen Zahlungsweisen akzeptieren.
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt der Nutzer seine Bank hiermit unwiderruflich, dem Anbieter seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
§ 6 Guthaben
Es kommt vor, dass der Anbieter Neukunden automatisch ein Startguthaben einrichtet. Ein Nutzer hat ggf. nur einen einmaligen Anspruch auf dieses Guthaben. Der Anbieter behält sich vor, ohne Vorankündigung die Guthaben-Aktion zu beenden und ist nicht verantwortlich für die Inhalte auf anderen Webseiten, welche auf die Einrichtung eines derartigen Startguthabens verweisen.
Der durch den Anbieter vertriebene Content ist urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich, die Urheberrechte anzuerkennen und einzuhalten. Es werden keine Urheber-, Nutzungs- und sonstigen Schutzrechte am Content auf den Nutzer übertragen.
Weitergehende Ansprüche des Nutzers, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Folgeschäden, sind ausgeschlossen, soweit der Anbieter nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat.
Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Mißbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Benutzerkennung und Passwort entstehen.
Der Nutzer wird hiermit gemäß Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, daß der Anbieter seine vollständige Anschrift sowie die weiteren von ihm zur Verfügung gestellten Nutzerdaten speichert und vertraulich behandelt.
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass seine Adresse und eMail zur gelegentlichen Information über die Aktualisierung des Contents und neue Angebote von dem Anbieter genutzt werden. Die Zustimmung kann durch formlose Mitteilung zurückgezogen werden.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter die Registrierung und die Nutzung Ihres Dienstes durch den Einsatz sog. Session-Cookies unterstützt.
Der Anbieter benutzt ein sicheres Übertragungsverfahren, um Kundendaten zu verarbeiten. Alle mit dieser sicheren Methode übertragenen Informationen werden verschlüsselt.


text:
OLG Nürnberg, 12.06.1997 - 5 W 1430/97 - dejure.org
OLG Nürnberg, 12.06.1997 - 5 W 1430/97
https://dejure.org/1997,2730
OLG Nürnberg, 12.06.1997 - 5 W 1430/97 (https://dejure.org/1997,2730)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 12.06.1997 - 5 W 1430/97 (https://dejure.org/1997,2730)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 12. Juni 1997 - 5 W 1430/97 (https://dejure.org/1997,2730)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,2730) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Erlassfalle - Unseriöses Vergleichsangebot
BGB § 397 § 151
Sittenwidrigkeit eines Erlassvertrags - sog. Erlaßfalle
Erlassvertrag über eine Schuldentilgungsverpflichtung; Verzicht auf die Annahmeerklärung; Annahme durch Einlösen eines Schecks; Sittenwidrigkeit einer Erlassfalle
BGB §§ 151, 397
Annahme eines Angebots für einen Abfindungsvergleich durch Scheckeinlösung - Erlaßfalle
LG Nürnberg-Fürth, 01.04.1997 - 10 O 2776/97
NJW-RR 1998, 256
Insoweit hat bereits die Rechtsprechung der Instanzgerichte bei einem krassen Mißverhältnis der angebotenen Abfindung zur Höhe der nicht bestrittenen Schuld das Zustandekommen eines Vergleichs oder eines Abfindungs- oder Erlaßvertrages in zahlreichen Fällen verneint (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 1998, 256 f.; LG Bremen NJW-RR 1999, 636 f.; OLG München OLG-Report 1998, 376 - die Revision gegen diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof mit Beschluß vom 19. Januar 1999 - XI ZR 158/98 - nach Verweigerung von Prozeßkostenhilfe mangels Begründung verworfen - OLG München MDR 1998, 1236 f; OLG Karlsruhe WM 1999, 490 f.; OLG Dresden WM 1999, 487; OLG Dresden WM 1999, 488 ff.; OLG Karlsruhe ZIP 2000, 534 ff. m. zust. Anm. Lange WuB IV A § 151 BGB 2.00).
Gerade im Bereich der Problemstellung der Annahme von Erlaßangeboten bei Scheckeinlösung durch Banken als Kreditgläubiger sind in jüngster Zeit zahlreiche Entscheidungen von Instanzgerichten ergangen (z. B. OLG Nürnberg NJW-RR 98, 256; OLG Karlsruhe (9. Senat) OLGR 98, 410 und 9 U 214/97; OLG Dresden WM 99, 949; LG München I WM 97, 2214; LG Bremen WM 98, 2189 und LG Waldshut-Tiengen WM 98, 2191 ), die sich mit der Frage der sogenannten "Erlaßfalle" befassen und im Grundsatz einheitlich auf dem Standpunkt stehen, daß durch die Weiterleitung bzw. Einlösung des dem Angebot beigefügten Schecks allein noch nicht auf einen geäußerten Annahmewillen geschlossen werden kann, insbesondere dann nicht, wenn weitere Umstände gegen das Vorhandensein eines unzweifelhaft auf die Annahme gerichteten Willens sprechen.
Das OLG Nürnberg (NJW-RR 98, 256, 257) hat festgestellt, daß verschiedene Personen unter Mithilfe des gleichen Rechtsanwalts gegenüber verschiedenen Kreditinstituten Erlaßangebote unterbreiteten, die sich nach Wortlaut und Sinngehalt im wesentlich an dem BGH-Urteil vom 18.12.1985 (NJW-RR 86, 415) - teilweise mit identischem Text - orientierten und hat hieraus den Schluß gezogen, daß die Vorgehensweise "Methode" habe.
OLG Dresden, 14.10.1998 - 8 U 2209/98
Anforderungen an die Annahme eines Erlass- bzw. Vergleichsangebots durch den …
Seit der bereits erwähnten Entscheidung des BGH aus dem Jahr 1985, auf die dieses Vorgehen ganz offensichtlich zurückgeht, hat die Rechtsprechung jedoch - soweit ersichtlich - in allen Fällen diesem Vorgehen den Erfolg versagt (…vgl. Thüringer OLG, Urt. v. 11.12.1997, OLG NL 1998, 99 = OLG-Rp. 1998, 244;… LG München, Urt. v. 24.06.1997, WM 1997, 2214 ; OLG Nürnberg, Urt. v. 12.06.1997, NJW-RR 1998, 256 ;… LG Lübeck, Urt. v. 14.04.1997, WM 1997, 2223;… OLG Celle, Urt. v. 09.01.1992, NJW-RR 1992, 884).
Der Senat sieht keine Veranlassung, von der zu dieser Problematik ergangenen Rechtssprechung abzuweichen (…vgl. hierzu Thüringer Oberlandesgericht, OLG neue Länder 1998, S. 99 f; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, S. 256 f;… BGH NJW 1990, S. 1655 f;… LG München, WM 1997, S. 2213 und 2214 f;… LG Bayreuth, WM 1998, S. 1446;… LG Walzhut-Tiengen, WM 1998, S. 1447 f).
Dieses spätere Verhalten kann für die Auslegung einer möglichen Verzichtserklärung von Bedeutung sein (BGH, NJW 1988, 2878; BGH, NJW-RR 1989, 199; BGH, NJW-RR 1998, 256).
Unter Berücksichtigung dessen ist vom Zustandekommen eines Vertrags auszugehen: In der Einlösung eines übersandten Schecks ist bei einem Vergleichsvertrag eine Betätigung des Annahmewillens zu sehen (…Tonner, Der Reisevertrag, 5. Aufl., § 651 g Rn. 27 m. w. N.;… Palandt/Ellenberger, a. a. O., m. w. N.); aus Sicht eines unbeteiligten Dritten kann dieses Verhalten nur als Annahme des Vergleichsangebots angesehen werden (vgl. BGH NJW 1990, 1655; OLG Nürnberg, NJW-RR 1998, 256;… OLG Düsseldorf a. a. O.).

matches:
§ 397
§ 151
§ 151
BGH
BGH
§ 651
BGH


Lkw-Vermietung für Fahrschulen in NRW bei der KAS Kalkar
„Schlechte Fahrer kommen in die Hölle – Gute überall hin“
Kalkar Kleve Willich-Schiefbahn
Fahrschulealler Klassen
Schulung nach BKrFQG
externe Schulungsorte
Fahrschul-LKW-Vermietung
Ab sofort haben Sie die Möglichkeit Fahrschul - LKW zu mieten.
Die Vermietung erfolgt ausschließlich an Fahrschulen zur Ausbildung der Fahrerlaubnisklasse C/CE oder Fahrpraxistraining.
Eine private Nutzung ist nicht möglich!
Fahrschul LKW Vermietung Stand 05.06.2013
Fahrzeug I: MAN TGA 18.350 4x2 FLL BDF Schaltgetriebe
Fahrzeug II: MAN TGA 18.350 4x2 FLL BDF Schaltgetriebe
Fahrzeug III: Mercedes Actros, Automatikgetriebe
Wechselbrücken-Fahrgestell inkl. Kofferbrücke
Fahrerhaus XL mit 5 Sitzplätzen einschließlich Fahrlehrersitz
* Zugmaschine + Anhänger
Alle Preise sind zuzüglich MwSt.
Inkl. Vollkaskoversicherung mit 2.000 € SB und Kfz-Steuer.
Ohne Überführung und Kraftstoffkosten.
Abholung nach Bedarf in Kalkar oder Willich-Schiefbahn.
Tagespreis* 245,00 €
6 Tage* 1.300,00 €
12 Tage* 2.400,00 €
18 Tage* 3.100,00 €
24 Tage* 3.450,00 €
§1 Nutzung:
Der Vermieter stellt dem Mieter das o.g. Fahrschulfahrzeug ausschließlich zum Zwecke der Ausbildung von Fahrschülern und Prüfungsfahrten zur Verfügung. Der Mietgegenstand wird vom Zeitpunkt der Übergabe bis zur Rückgabe zur Nutzung überlassen. Alle Fahrten außerhalb der Fahrausbildung sind nicht zulässig, da kein Versicherungsschutz besteht. Die Nutzung ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland gestattet. Für Folgen aus fahrlässiger Handhabung haftet der Mieter.
§2 Übergabe:
Die Übergabe erfolgt mittels eines Übergabeprotokolls auf dem eventuelle Vorschäden sowie fehlende Ausrüstungsgegenstände festgehalten werden. Bei Rückgabe des Fahrzeuges wird erneut eine Abnahme durchgeführt. Der Mietgegenstand ist in gereinigtem Zustand abzugeben.
§3 Reparaturen:
Reparaturen trägt der Mieter, sofern er sie verschuldet hat. Ansonsten trägt der Vermieter die Reparaturkosten. Reparaturen sind zuerst mit dem Vermieter abzusprechen. Sollte die Anmietung 4 Wochen überschreiten hat der Mieter die Untersuchungen nach § 29 StVO durchführen zu lassen. Kosten hierfür trägt der Vermieter. Weiterhin ist täglich eine Kontrolle von Wasser und Ölstand durchzuführen.
Der Mieter muss unverzüglich den Vermieter informieren, sofern er irgendwelche Schäden bzw. Unregelmäßigkeiten am Fahrzeug feststellt. Sollte das Fahrzeug ohne Reinigung zurück gegeben werden, stellt der Vermieter dem Mieter 125,00 € zzgl. 19% MwSt. in Rechnung.
§4 Kraftstoff:
Kraftstoff geht zu Lasten des Mieters.
Er übernimmt das Fahrzeug vollgetankt und gibt es vollgetankt wieder zurück. Tanken von Biodiesel ist nicht gestattet.
Es besteht eine Haftpflichtversicherung mit unbegrenzter Deckung, so wie eine Vollkasko mit 2.000,00€ SB. Im Falle einer Inanspruchnahme der Versicherung durch einen Schadenfall wird eine Zahlung von 1.500,00 € zum Ausgleich des entstehenden Prämienanteils fällig. Weiterhin wird eine Fremdfahrzeugversicherung vorausgesetzt.
§6 Unfälle:
Der Mieter ist verpflichtet, bei Unfällen dem Vermieter, der Versicherung, und der Polizei alle Auskunft zu geben, die zur Klärung erforderlich sind. Bei Unfällen ist der Vermieter und die Polizei unverzüglich zu benachrichtigen. Zeugen und Beweismittel sind zu sichern. Dritten gegenüber kann kein Schuldanerkenntnis abgegeben werden.
§7 Ausfall:
Bei Ausfall haftet der Vermieter nicht.
Bei Rücktritt von einem Verbindlich reservierten Fahrzeug durch den Mieter sind folgende Entschädigungen zu zahlen, fall der Vermieter keinen gleichwertigen Ersatz finden kann:
Bis 30 Tage keine Berechnung
Bis 21 Tage 10% der Mietsumme
Bis 14 Tage 20% der Mietsumme
Ab 8 Tage 30% der Mietsumme
Ab 5 Tage 50% der Mietsumme
AB 3 Tage 75% der Mietsumme
§9 Gültigkeit/Verbindlichkeit:
Der Vertrag hat zwischen den Vertragspartnern generelle Gültigkeit und gilt als verbindlich, wenn das Fahrzeug reserviert ist. Sollten einer oder mehrere Paragraphen nichtig sein, bleiben die anderen davon unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Klausel tritt diejenige Bestimmung, die der Gewollten am Nächsten liegt.
§10 Besichtigung:
Der Vermieter hat das Recht, das Fahrzeug jederzeit zu besichtigen und zu begutachten oder besichtigen zu lassen.
§11 Kündigung:
Der Vertrag kann jederzeit nach einer durchgeführten Anmietung gekündigt werden. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile 47533 Kleve.
§12 Kaution:
Bei Anmietung ist eine Kaution i.H.v. 1000,00€ zu leisten. Spätestens 3 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung sind 50% des Mietpreises fällig. Der Restbetrag ist bei Zustellung in bar oder per Scheck zu bezahlen. Alternativ besteht die Möglichkeit den Betrag vorab zu überweisen.
Hauptstelle Kalkar
KAS GmbH
Kastellstraße 15-17
02824 - 976 22 87
02824 - 976 22 89
0151 - 423 071 35
kalkar∂kas-kalkar.de
Kalkarer Str. 81
02821 - 9736710
02821 - 9736711
kleve∂kas-kalkar.de
08:00 - 15:30 Uhr und
Zweigstelle Willich-Schiefbahn
Am Nordkanal 22-26
02154 - 413 41 71
02154 - 413 41 91
0151- 423 071 36
willich∂kas-kalkar.de
info∂kas-kalkar.de
Termine Second


LSG Niedersachsen-Bremen L 15 AS 146/12 B ER
S 22 AS 483/11 SG Bremen
hat der 15. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 14. September 2012 in Bremen durch den Vorsitzenden Richter am Landessozialgericht H., den Richter am Landessozialgericht S. und den Richter am Landessozialgericht L. beschlossen:
Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. April 2012 wird dahingehend geändert, dass der Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtetet wird, den Antragstellern vorläufig weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit vom 6. März 2012 bis 31. Oktober 2012 in Höhe von monatlich 137,23 € zu gewähren, und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Übrigen abgelehnt wird.
Der Antragsgegner hat den Antragstellern die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.
Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts (SG) Bremen vom 2. April 2012, mit dem er im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet worden ist, für die Antragsteller vorläufig für die Zeit vom 6. März 2012 bis 31. März 2013, längstens jedoch bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den Anspruch auf Kosten für Unterkunft und Heizung ab dem 1. Juni 2011, Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 635,16 € monatlich anzuerkennen und der jeweiligen Leistungsberechnung zugrunde zu legen.
Wegen des zugrunde liegenden Sachverhalts wird zunächst auf das im Hauptsacheverfahren ergangene Senatsurteil vom 5. September 2012, welches den Bewilligungszeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2011 betrifft, Bezug genommen. Bei der Leistungsbewilligung für den nachfolgenden Zeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 30. April 2012 erkannte der Antragsgegner weiterhin lediglich Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe von insgesamt 458,00 € monatlich an. Das insoweit anhängige Klageverfahren (Az: S 22 AS 40/12) ist noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Mit Bescheid vom 23. April 2012 bewilligte der Antragsgegner den Antragstellern Leistungen nach dem SGB II für den laufenden Bewilligungszeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2012 unter Berücksichtigung von Bedarfen für Unterkunft und Heizung in bisheriger Höhe. Eine Entscheidung über den hiergegen erhobenen Widerspruch ist - soweit ersichtlich -ebenfalls noch nicht erfolgt.
In der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2012 in dem Hauptsacheverfahren S 22 AS 2043/11 (Az. des Senats: L 15 AS 153/12) hat der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller nach dem Hinweis der Vorsitzenden, dass eine Entscheidung nach § 131 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Betracht komme, den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt, mit der der Antragsgegner verpflichtet werden sollte, ab dem 1. Juni 2011 vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 70,00 € zu gewähren. Mit Schriftsatz vom 7. März 2012 hat der Prozessbevollmächtigte den Antrag dahingehend erweifert, dass vorläufig weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 137,23 € zu bewilligen seien. Für die Wohnung der Antragsteller falle eine monatliche Miete in Höhe von 465,00 € an, hinzu kämen geschätzte Kosten für Wasser/Abwasser sowie für die Heizung (aktuelle Abrechnungen des Versorgungsunternehmens swb seien derzeit nicht verfügbar) von 30,23 € bzw. 100,00 €, sodass vorläufig ein monatlicher Bedarf von insgesamt 595,23 € anzuerkennen sei. Nach Abzugs des von dem Antragsgegner anerkannten Betrages (458,00 €) seien danach 137,23 € vorläufig zuzusprechen.
Das SG hat den Antragsgegner mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. April 2012 verpflichtet, vorläufig für die Zeit vom 6. März 2012 (Eingang des Eilantrags) bis zum 31. März 2013 Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 635,16 € monatlich an-zuerkennen und den jeweiligen Leistungsberechnungen zugrunde zu legen. Zur Begründung hat es auf sein im Hauptsacheverfahren S 22 AS 2043/11 ergangenes Urteil vom 6. März 2012 Bezug genommen. Danach sei der Beklagte verpflichtet, die tatsächlichen Aufwendungen der Antragsteller für Unterkunft und Heizung zu übernehmen. Hierzu gehörten neben der Grundmiete (465,00 €) durchschnittliche Kosten für Wasser/Abwasser von 23,48 €, welche sich aus der Abrechnung der swb vom 14. September 2011 für die Zeit vom 25. August 2010 bis 7. September 2011 errechneten. Die danach zugrunde liegende Bruttokaltmiete von 488,48 € liege unter den im gerichtlichen Eilverfahren heranzuziehenden Höchstwert für einen Drei-Personen-Haushalt in der Mietenstufe IV von 568,70 € (Tabellenwert nach dem Wohngeldgesetz - WoGG - von 517,00 € zzgl. eines Sicherheitszuschlags von 10 %). Hinsichtlich der Heizkosten ergebe sich aus der Abrechnung der swb vom 7. September 2011 ein durchschnittlicher monatlicher Bedarf in Höhe von 146,68 €. Es sei danach für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG ein Anordnungsanspruch in Höhe von 635,16 € glaubhaft gemacht. Der Anordnungsgrund folge aus der existenzsichernden Funktion der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts des SGB II. Hinsichtlich des ungewöhnlich langen Anordnungszeitraums habe die Kammer die Anordnung davon abhängig gemacht, dass gegen die nachfolgenden Bewilligungsbescheide fristgerecht Widerspruch eingelegt werde.
Gegen den ihm am 3. April 2012 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner am 30. April 2012 Beschwerde erhoben. Er ist weiterhin der Auffassung, dass die Unterkunftskosten der Antragsteller nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II gedeckelt seien. Hinsichtlich der Mietobergrenze wiederholt er sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren, wonach bis zur Vorlage eines qualifizierten Mietspiegels entsprechend der Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II auf die Höchstbeträge nach der Tabelle zu § 12 WoGG zurückzugreifen sei.
Die Antragsteller halten den angefochtenen Beschluss für zutreffend.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahren und des Hauptsacheverfahrens L 15 AS 153/12 sowie die beigezogenen Verwaltungsakten des Antragsgegners Bezug genommen.
Die gemäß §§ 172, 173 SGG zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Das vorliegende Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat sich durch das im Hauptsacheverfahren L 15 AS 153/12 (S 22 AS 2043/11 des SG Bremen) ergangene Senatsurteil vom 5. September 2012 nicht erledigt. Dieses Urteil ist nicht rechtskräftig und stellt ferner auch - wie sich aus den Entscheidungsgründen ergibt - keine endgültige Entscheidung in der Sache dar. Im Übrigen sind Streitgegenstand jenes Hauptsacheverfahrens die Leistungen für Unterkunft und Heizung für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2011, während die vom SG mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. April 2012 erlassene einstweilige Anordnung den Zeitraum vom 6. März 2012 bis 31. März 2013 betrifft. Hinsichtlich der Leistungsansprüche der Antragsteller für die Zeit ab dem 6. März 2012 sind in der Hauptsache gegenwärtig das Klageverfahren S 22 AS 40/12 (Bescheid vom 28. November 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Dezember 2011 für den Bewilligungszeitraum vom 1. Dezember 2011 bis 30. April 2012) sowie das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 23. April 2012 (Bewilligungszeitraum vom 1. Mai bis 30. Oktober 2012) anhängig. Zwar hätte hinsichtlich des vom Senat mit Urteil vom 5. September 2012 entschiedenen Hauptsacheverfahrens (Bewilligungszeitraum vom 1. Juni bis 30. No-vember 2011) entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung vor dem SG am 6. März 2012 gestellten Antrag des Prozessbevollmächtigten, der sich ausdrücklich auf die Zeit ab dem 1. Juni 2011 bezog, eine einstweilige Regelung auf der Grundlage von § 131 Abs. 5 S. 3 SGG getroffen werde können. Nach dieser Vorschrift kann das Gericht im Falle einer Zurückverweisung nach § 131 Abs. 5 S. 1 und 2 SGG bis zum Erlass des neuen Verwaltungsakts einer einstweiligen Regelung treffen. Eine derartige Regelung kann sich aber nur auf den Streitgegenstand des Hauptsacheverfahrens (hier: Leistungen von Unterkunft und Heizung für den Bewilligungszeitraum vom 1. Juni bis 30. November 2011) beziehen. Für die vom SG mit dem angefochtenen Beschluss - unter sinngemäßer Ablehnung des Eilantrags im Übrigen - getroffene vorläufige Regelung für den Zeitraum vom 6. März 2012 bis 31. März 2013 kommt als Rechtsgrundlage danach nur § 86 b Abs. 2 S. 2 SGG in Betracht.
Davon ausgehend hat die Beschwerde des Antragsgegners zunächst insoweit Erfolg, als das SG den Antragstellern mehr als die beantragten weiteren Leistungen von 137,23 € monatlich zugesprochen hat. Aus dem Senatsurteil vom 5. September 2012 (L 15 AS 153/12) ergibt sich, dass die Antragsteller einen Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II in Höhe ihrer tatsächlichen Aufwendungen haben, dieser Anspruch insbesondere nicht nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II begrenzt ist. Hinsichtlich der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen ist entgegen der Berechnung in dem angefochtenen Beschluss nicht auf Durchschnittswerte abzustellen, die sich aus früheren Abrechnungszeiträumen ergeben. Vielmehr sind die aktuell zu leistenden Abschlagszahlungen an das Versorgungsunternehmen maßgeblich. Diese belaufen sich ausweislich der swb-Rechnung vom 14. September 2011 auf 168,00 € (Gas), 12,00 € (Wasser) und 13,00 € (Abwasser). Unter Hinzurechnung der Brutto-Kaltmiete von 465,00 € ergeben sich laufende Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 658,00 €. Auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gilt allerdings der Grundsatz, dass das Gericht an den erhobenen Anspruch gebunden ist (§ 123 SGG), insbesondere nicht mehr zusprechen darf als gewollt ist ("ne ultra petita", vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Auflage 2012, § 123 Rdnr. 4). Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - die im Hauptsacheverfahren gestellten Anträge sind nicht maßgeblich - haben die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller sowohl mit Schriftsatz vom 7. März 2012 (Seite 3) als auch mit Schriftsatz vom 15. März 2012 (ebenfalls Seite 3) die vorläufige Zuerkennung von Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von lediglich 595,23 € (Differenzbetrag zu den bisher bewilligten Leistungen: 137,23 €) begehrt. So heißt es in dem zuletzt genannten Schriftsatz ausdrücklich, im Eilverfahren seien den Antragstellern vorläufig weitere 137,23 € zuzusprechen. An dieses Begehren war das SG nach dem dargestellten Grundsatz gebunden, sodass die Beschwerde des Antragsgegners, die ansonsten unbegründet gewesen wäre, unter diesem Gesichtspunkt teilweise Erfolg haben muss. Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass dieses Ergebnis nicht dadurch hätte vermieden werden können, dass erstinstanzlich der geltend gemachte Anspruch nicht beziffert worden wäre. Auf eine Bezifferung des erhobenen Anspruchs kann bereits deshalb nicht verzichtet werden, weil auch mit der einstweiligen Anordnung des Gerichts jedenfalls in einem Höhenstreit ein konkreter Betrag ausgeworfen werden muss, schon um die Vollstreckbarkeit des Beschlusses sicher zu stellen.
Auch hinsichtlich des Zeitraums ist die erlassene einstweilige Anordnung zu korrigieren.
Eine einstweilige Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG, wie sie hier mit der vorläufigen Verpflichtung des Antragsgegners zu Geldleistungen begehrt worden ist, dient nach ihren gesetzlichen Voraussetzungen stets der Abwendung wesentlicher Nachteile, die es dem jeweiligen Antragsteller unzumutbar machen, das Ergebnis eines Klageverfahrens in der Hauptsache abzuwarten. Wird um unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II gestritten, ergibt sich der hiermit angesprochene, unverzichtbare Anordnungsgrund in der Regel daraus, dass unter der Voraussetzung fehlenden Vermögens und nicht bedarfsdeckenden anderweitigen Einkommens die zur unmittelbaren Existenzsicherung notwendigen Mittel fehlen (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl. 2012, § 86 b Rdnr. 35 m. w. N.). Ist eine solche Lage gegeben und hat der jeweilige Antragsteller einen materiell-rechtlichen Anspruch auf die begehrten Leistungen (Anordnungsanspruch), ist das notwendige Existenzminimum indessen durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nur vorläufig zu sichern. Nicht bloß im Hinblick auf den generellen Vorbehalt eines anderweitigen Ausgangs der Hauptsache, sondern auch im Hinblick auf die zeitliche Ausdehnung einer notwendigen Regelung ist dem Grundsatz Rechnung zu tragen, dass prozessuale Grundlage für den Erlass einer einstweiligen Anordnung stets die Dringlichkeit bleibt, mit der es eine unmittelbar bevorstehende Notlage abzuwenden gilt. Zeitlich unbefristete Verpflichtungen des zuständigen Leistungsträgers zu unterhaltssichernden Leistungen können danach ebenso wenig zulässiger Gegenstand einer einstweiligen Anordnung sein wie der Sache nach abschließende rechtliche Vorgaben für die zukünftige Leistungsgewährung. Vielmehr hat sich jede stattgebende Entscheidung auf die unmittelbare Existenzsicherung für einen eng befristeten Zeitraum zu beschränken. Dieser beginnt mit Rücksicht auf die Unmöglichkeit einer nachträglichen Unterhaltssicherung regelmäßig mit dem Zeitpunkt der Antragstellung bei Gericht und erstreckt sich von da ab in der Regel auf höchstens sechs Monate; nur in begründeten Ausnahmefällen über diesen Zeitrahmen hinaus auf bis zu zwölf Monate (Keller, aaO, Rdnr. 35 b mit weiteren Nachweisen zur zeitlichen Begrenzung einstweiliger Anordnungen bei Leistungen nach dem SGB II; vgl. auch Conradis in Münder LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, Anhang Verfahren, Rdnr. 129). Da im vorliegenden Verfahren zum Zeitpunkt des Eingangs des Eilantrags der laufende Bewilligungszeitraum bereits nach weniger als zwei Monaten endete, war es zwar noch gerechtfertigt, in die vorläufige Regelung auch den gesamten nachfolgenden Bewilligungszeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2012 einzubeziehen. Für die Einbeziehung weiterer, in der Zukunft liegender Bewilligungszeiträume war nach den dargestellten Grundsätzen allerdings kein Raum.
Mit der vorliegenden Entscheidung erledigt sich der nur hilfsweise gestellte und deshalb vom Vorsitzenden nicht vorab beschiedene Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung.
Die Kostenentscheidung ergeht in entsprechender Anwendung des § 193 SGG. Angesichts des Gesamtergebnisses des Verfahrens erscheint eine Kostenteilung sachgerecht.