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BAG – 6 AZR 595/09
Zeitversetzte Überleitung in den TVöD
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.02.2011, 6 AZR 595/09
I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Januar 2009 – 17 Sa 1486/08 – teilweise aufgehoben und auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 9. Juni 2008 – 2 Ca 32/08 – teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:
1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger gemäß § 3 Firmen TV iVm. § 6 Abs. 4 TVÜ-VKA ab März 2008 eine Vergütung nach der individuellen Endstufe der Entgeltgruppe 6 zu zahlen, die bei Überleitung einem Vergleichsentgelt unter Einbeziehung des vollen Ortszuschlags der Stufe 2 gemäß § 29 Abschn. B Abs. 2 BAT entsprochen hat.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 28. Februar 2008 254,55 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 203,64 Euro ab dem 22. Februar 2008 und auf weitere 50,91 Euro ab dem 1. März 2008 zu zahlen.
II. Im Übrigen werden die Revision und die Berufung zurückgewiesen.
6 AZR 595/09 > Rn 1
Die Parteien streiten über die Höhe des Vergleichsentgelts, das bei der Überleitung des Klägers vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) vom 13. September 2005 zu bilden war.
6 AZR 595/09 > Rn 2
Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 1. Mai 1994 beschäftigt. Bis zum 30. September 2007 fand auf das Arbeitsverhältnis über einen Anerkennungstarifvertrag der BAT Anwendung. Seit dem 1. Oktober 2007 ist der TVöD aufgrund des zwischen der Beklagten und ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft am 21. April 2008 geschlossenen Tarifvertrags („Firmen TV“) nach den in § 2 dieses Tarifvertrags bestimmten Maßgaben auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden. Der am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Firmen TV bestimmt zur Überleitung:
„§ 3 Überleitung der vorhandenen Beschäftigten
Beschäftigte, die am 30.09.2007 in einem Arbeitsverhältnis bei der GSR standen, dass am 01.10.2007 fortbesteht, sind nach dem Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) vom 13. September 2005 sowie der diesen Tarifvertrag ergänzenden Tarifverträge in analoger Anwendung zum 01.10.2007 überzuleiten, soweit sie nicht schon unter den Bedingungen des TVöD (VKA) eingestellt wurden.“
6 AZR 595/09 > Rn 3
Auf das Arbeitsverhältnis der Ehefrau des Klägers fand zunächst der BAT und ab dem 1. Oktober 2005 im Rahmen einer rückwirkenden Überleitung der TVöD Anwendung. Bis zum 30. September 2005 erhielten sowohl der Kläger als auch dessen Ehefrau den Unterschiedsbetrag zwischen der Stufe 1 und der Stufe 2 des für sie jeweils maßgebenden Ortszuschlags je zur Hälfte. Das Vergleichsentgelt der Ehefrau des Klägers wurde unter Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 gebildet. Die Beklagte zahlte dem Kläger ungeachtet der Überleitung seiner Ehefrau in den TVöD weiterhin nur den gekürzten Ortszuschlag der Stufe 2. In einem daraufhin vom Kläger vor dem Arbeitsgericht Gießen unter dem Aktenzeichen – 3 Ca 173/07 – angestrengten Verfahren machte die Beklagte geltend, der Anspruch des Klägers auf den ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 sei teilweise verfallen. Daraufhin schlossen die Parteien am 31. Oktober 2007 folgenden Vergleich:
„… Die Beklagte zahlt an den Kläger an Nachzahlung Ortszuschlag für den Zeitraum November 2006 bis September 2007 einschließlich 500,00 EUR (in Worten: Fünfhundert und 00/100 Euro) brutto.
6 AZR 595/09 > Rn 4
Die Beklagte bildete das Vergleichsentgelt des Klägers unter Berücksichtigung des gekürzten Ortszuschlags der Stufe 2 von 50,91 Euro brutto und leitete ihn mit einem Entgelt von 2.344,59 Euro in die individuelle Endstufe der Entgeltgruppe 6 über. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 begehrte der Kläger vergeblich die Berechnung des Vergleichsentgelts unter Einbeziehung des ungekürzten Ortszuschlags der Stufe 2.
6 AZR 595/09 > Rn 5
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, bei seiner Überleitung in den TVöD müsse im Vergleichsentgelt der ungekürzte Ortszuschlag der Stufe 2 berücksichtigt werden. Darauf, dass ihm die Beklagte zu Unrecht weiterhin nur den gekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 gezahlt habe, könne es nicht ankommen.
6 AZR 595/09 > Rn 6
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war, dem Kläger für den Monat September 2007 eine monatliche Grundvergütung iHv. 2.395,50 Euro brutto inkl. monatlichem Ortszuschlag der Stufe 2 von 50,91 Euro zuzüglich des Arbeitgeberzuschusses zur Vermögensbildung zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum 1. Oktober 2007 bis 28. Februar 2008 die rückständige Gehaltsforderung iHv. 254,55 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 21. Februar 2008 zu zahlen.
6 AZR 595/09 > Rn 7
Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag damit begründet, dass der TVÜ-VKA hinsichtlich einer zeitversetzten Überleitung von Ehegatten in den TVöD eine Regelungslücke enthalte. Nach Systematik und Willen der Tarifvertragsparteien sei unter Berücksichtigung der Niederschriftserklärung zu § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA in diesen Fällen § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) mit dem Datum der Überleitung des zweiten Ehegatten in den TVöD, hier dem 1. Oktober 2007, zu lesen. Darum sei seit der Überleitung des Klägers in den TVöD, also seit dem Zeitpunkt, in dem auf beide Ehegatten der TVöD Anwendung finde, beiden Ehegatten wieder der gekürzte Ortszuschlag der Stufe 2 zu zahlen. Insofern müsse das Vergleichsentgelt der Ehefrau des Klägers neu bestimmt werden. Nur diese Auslegung des Überleitungsrechts verhindere eine wirtschaftliche Benachteiligung des Arbeitgebers, der den TVöD zeitlich später einführe.
6 AZR 595/09 > Rn 8
Die Beklagte macht ferner geltend, sie habe im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat September 2007 tatsächlich nur den gekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 gezahlt. Der vor dem Arbeitsgericht geschlossene Vergleich enthalte keine verbindliche Feststellung, dass dem Kläger im September 2007 der Ortszuschlag der Stufe 2 zugestanden habe. Wende man § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA wörtlich an und stelle auf die Bezüge im September 2005 ab, habe der Kläger auch zu diesem Zeitpunkt keinen Ortszuschlag der Stufe 2 erhalten.
6 AZR 595/09 > Rn 9
Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Mit ihrer vom Bundesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren auf Klageabweisung weiter.
6 AZR 595/09 > Rn 10
Die Revision hat nur hinsichtlich des Zeitpunkt des Zinsbeginns Erfolg.
6 AZR 595/09 > Rn 11
6 AZR 595/09 > Rn 12
I. Ungeachtet seines missverständlichen Wortlauts zielt der Feststellungsantrag nicht auf die Feststellung einer bestimmten Zahlungsverpflichtung der Beklagten für den Monat September 2007. Einem so verstandenen Antrag würde das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse fehlen, weil die Zahlungsverpflichtung für September 2007 bereits durch den gerichtlichen Vergleich vom 31. Oktober 2007 abschließend geklärt ist. Bei der Auslegung von Prozesserklärungen darf eine Partei jedoch nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden. Vielmehr ist davon auszugehen, dass sie mit ihrer Prozesshandlung das erreichen will, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage entspricht (BAG 12. Dezember 2006 – 3 AZR 716/05 – Rn. 17, AP BetrAVG § 1 Berechnung Nr. 32 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 88; BGH 14. März 2008 – V ZR 16/07 – Rn. 7, BGHZ 176, 35). Der Kläger strebt mit seiner Klage die Bildung des Vergleichsentgelts unter Einbeziehung des ungekürzten Ortszuschlags der Stufe 2 an. Der Monat September 2007 ist nur deshalb im Antrag erwähnt, weil dies der Referenzmonat für die Berechnung des Vergleichsentgelts ist. Der Kläger wollte damit lediglich zum Ausdruck bringen, dass das Vergleichsentgelt unter Berücksichtigung des ungekürzten Ortszuschlags der Stufe 2 zu berechnen war, weil ihm im September 2007 dieser Entgeltbestandteil zugestanden habe. Soweit er im Antrag die Höhe der Vergütung angeführt hat, sollte damit lediglich das ab Oktober 2007 zu zahlende Vergleichsentgelt beziffert werden. Die Beklagte hat den Feststellungsantrag in diesem Sinne verstanden. In der Revisionsbegründung hat sie als Streitgegenstand die Frage bezeichnet, welcher Ortszuschlag dem Kläger seit dem 1. Oktober 2007 zusteht. Auch das Landesarbeitsgericht ist von einem Streit der Parteien über die Berechnung des Vergleichsentgelts des Klägers bei seiner Überleitung in den TVöD ausgegangen. Der Antrag ist daher dahin auszulegen, dass der Kläger die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm eine Vergütung aus der individuellen Endstufe der Entgeltgruppe 6 zu zahlen, in die bei seiner Überleitung der ungekürzte Ortszuschlag der Stufe 2 eingeflossen ist.
6 AZR 595/09 > Rn 13
II. Der Feststellungsantrag ist auf die von der Leistungsklage nicht mehr umfasste Zeit ab März 2008 beschränkt. Der Kläger hat den ursprünglich angekündigten Antrag auf Feststellung der Verpflichtung der Beklagten, ihm am 1. Oktober 2007 eine Vergütung unter Berücksichtigung des ungekürzten Ortszuschlags der Stufe 2 zu zahlen, auf den Hinweis des Arbeitsgerichts, dass dies inzident mit der Leistungsanklage überprüft werde, zurückgenommen. Im Hinblick darauf ist davon auszugehen, dass der Kläger auch die nunmehr noch beantragte Feststellung nur für den von der Leistungsklage nicht abgedeckten Zeitraum begehrt.
6 AZR 595/09 > Rn 14
B. Die Klage ist begründet. Das Vergleichsentgelt des Klägers war bei seiner auf der Grundlage des Firmen TV erfolgenden Überleitung in den TVöD unter Berücksichtigung des ungekürzten Ortszuschlags der Stufe 2 zu bilden. Die Beklagte hat daher die eingeklagte Entgeltdifferenz für die Monate Oktober 2007 bis Februar 2008 von jeweils 50,91 Euro brutto zu zahlen. Außerdem war der beantragten Feststellung zu entsprechen.
6 AZR 595/09 > Rn 15
I. Der Firmen TV enthält für die Überleitung der bei der Beklagten am 30. September 2007 Beschäftigten in den TVöD keine eigenständigen Überleitungsregelungen. Insbesondere sind keine vom TVÜ-VKA abweichenden Bestimmungen zur Bildung des Vergleichsentgelts getroffen. Ob dies, wie die Beklagte geltend macht, darauf beruht, dass jedenfalls sie davon ausgegangen sei, in den früheren Konkurrenzfällen des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT nur den gekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 in das Vergleichsentgelt einbeziehen zu müssen, kann dahinstehen. Die Tarifvertragsparteien haben sich im Firmen TV uneingeschränkt der Regelungssystematik des TVÜ-VKA unterworfen, wobei lediglich in § 3 Firmen TV der Stichtag für die Überleitung abweichend vom TVÜ-VKA auf den 1. Oktober 2007 festgelegt worden ist.
6 AZR 595/09 > Rn 16
II. Entgegen der Annahme der Revision enthält § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA für den Fall einer zeitversetzten Überleitung von Ehegatten, auf die bis zum Inkrafttreten des TVöD am 1. Oktober 2005 die Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT Anwendung fand, keine Regelungslücke. Der TVÜ-VKA regelt auch diesen Fall abschließend zum Nachteil des Arbeitgebers, der die Überleitung später vornimmt. Das Vergleichsentgelt des zuerst übergeleiteten Ehegatten ist unter Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 1 zu bilden, während in das Vergleichsentgelt des später übergeleiteten Ehegatten der ungekürzte Ortszuschlag der Stufe 2 einfließt.
6 AZR 595/09 > Rn 17
1. Das Vergleichsentgelt wird gemäß § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA grundsätzlich auf der Grundlage der Bezüge im September vor dem Überleitungsstichtag berechnet. § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA durchbricht diesen Grundsatz. Auch diese Ausnahmeregelung ist jedoch von dem Ziel getragen, den Besitzstand der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten zum Überleitungsstichtag zu sichern. Das Vergleichsentgelt ist darum nur dann unter Einbeziehung einer niedrigeren Stufe des Ortszuschlags zu berechnen, als sie im Monat vor der Überleitung dem Angestellten tatsächlich zustand, wenn die Voraussetzungen der Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT, auf die § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA verweist, mit Wirkung zum Überleitungsstichtag (noch) erfüllt waren (vgl. Senat 17. September 2009 – 6 AZR 481/08 – Rn. 29, AP TVÜ § 5 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 17). Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA, die eine Gegenkonkurrenzklausel zu Gegenkonkurrenzklauseln in anderen Tarifverträgen enthält (Senat 13. August 2009 – 6 AZR 319/08 – Rn. 26, AP TVÜ § 11 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 15), kommt also nur zur Anwendung, wenn im Zeitpunkt der Überleitung in den TVöD beide Ehegatten (noch) ortszuschlagsberechtigt waren.
6 AZR 595/09 > Rn 18
2. Diese Regelungssystematik des § 5 TVÜ-VKA hat in den Fällen einer auf der Grundlage der Bestimmungen des TVÜ-VKA erfolgenden zeitversetzten Überleitung von Ehegatten aus dem BAT in den TVöD zur Folge, dass der Arbeitgeber des später in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten dessen Vergleichsentgelt unter Einbeziehung des ungekürzten Ortszuschlags der Stufe 2 bilden muss.
6 AZR 595/09 > Rn 19
a) Die Voraussetzungen für eine Abweichung von der Grundregel zur Berechnung des Vergleichsentgelts in § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA waren am für den Kläger maßgeblichen Stichtag seiner Überleitung in den TVöD, dem 1. Oktober 2007, nicht mehr erfüllt. Ob eine andere Person nach § 5 Abs. 2 Satz 2 TVÜ-VKA iVm. § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT ortszuschlagsberechtigt ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Überleitungsstichtag (Senat in st. Rspr. seit Urteil vom 30. Oktober 2008 – 6 AZR 682/07 – Rn. 23, BAGE 128, 210; zuletzt 18. März 2010 – 6 AZR 905/08 – Rn. 13, AP BAT § 29 Nr. 24 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 19 für § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA), hier also dem 1. Oktober 2007 als für den Kläger maßgeblichen Überleitungsstichtag. An diesem Stichtag war seine Ehefrau nicht mehr ortszuschlagsberechtigt. Sie hatte seit ihrer Überleitung in den TVöD zum 1. Oktober 2005 keinen Anspruch auf den Ortszuschlag der Stufe 2 mehr. Sie war tarifgerecht unter Einbeziehung des Ortszuschlags der Stufe 1 in den TVöD übergeleitet worden. Die Beklagte schuldete dem Kläger ab diesem Zeitpunkt den vollen Ortszuschlag der Stufe 2 (Senat 25. Juni 2009 – 6 AZR 384/08 – Rn. 17, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16). Die Konkurrenzregelung des § 29 Abschn. B Abs. 5 Satz 1 BAT entfaltete für das Arbeitsverhältnis des Klägers darum seit diesem Zeitpunkt keine Wirkung mehr, so dass sein Vergleichsentgelt nach der Grundregel des § 5 Abs. 1 iVm. Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA auf der Grundlage der Bezüge des Monats September 2007 zu berechnen war.
6 AZR 595/09 > Rn 20
Entgegen der Annahme der Beklagten ist die Ehefrau des Klägers durch dessen spätere Überleitung in den TVöD nicht seit dem 1. Oktober 2007 wieder ortszuschlagsberechtigt geworden. Der Verlust des Anspruchs auf den ehegattenbezogenen Bestandteil im Ortszuschlag, also den Ortszuschlag der Stufe 2, durch die Überleitung in den TVöD ist jedenfalls in Fällen, in denen wie hier keine rückwirkende Überleitung des anderen Ehegatten in den TVöD zum 1. Oktober 2005 erfolgt, endgültig.
6 AZR 595/09 > Rn 21
b) Aus dem Umstand, dass die Beklagte dem Kläger entgegen ihrer tariflichen Verpflichtung aus dem bis September 2007 bei ihr anzuwendenden BAT nicht den ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 gezahlt hat, ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten nichts anderes. Ob dem Vergleich vom 31. Oktober 2007 die Verpflichtung zu entnehmen ist, für September 2007 den ungekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 zu zahlen, kann deshalb dahinstehen.
6 AZR 595/09 > Rn 22
§ 5 Abs. 1 TVÜ-VKA bezeichnet mit dem Bezug auf die „erhaltenen Bezüge“ nur den Grundsatz (vgl. Senat 25. Juni 2009 – 6 AZR 384/08 – Rn. 20, AP TVÜ § 5 Nr. 3 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 16). Es fehlt jeder Anhaltspunkt dafür, dass die Tarifvertragsparteien des TVÜ-VKA mit dem Verweis auf die Bezüge im Monat vor der Einführung des neuen Tarifvertrags eine Stichtagsregelung in dem Sinne treffen wollten, dass es allein auf die tatsächlich in diesem Monat gezahlten Bezüge ankommen sollte, und zwar gerade auch dann, wenn diese vom Arbeitgeber irrtümlich – wovon hier zugunsten der Beklagten auszugehen ist, der nicht unterstellt werden soll, dass sie sich bewusst rechtswidrig verhalten hat – unter Berücksichtigung einer unzutreffenden Stufe des Ortszuschlags berechnet worden sind. Das folgt bereits aus dem Charakter der Überleitung von einem Tarifvertrag in den ihn ablösenden neuen Tarifvertrag. Die Tarifvertragsparteien wollten dabei offenkundig an die tarifgerechten Grundlagen des Ortszuschlags anknüpfen und haben ausgehend davon dessen rechtliche Behandlung in § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 TVÜ-VKA geregelt (vgl. ähnlich für die Zuordnung zu einer der Entgeltgruppen Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV TVÜ-Bund/VKA Stand Dezember 2010 § 4 Rn. 7). Auch der Zweck der Regelung des § 5 TVÜ-VKA spricht gegen die Auslegung der Beklagten. Durch die Berücksichtigung des Ortszuschlags der Stufe 2 im Vergleichsentgelt sollte der Besitzstand der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten gewahrt werden (Senat st. Rspr. seit Urteil vom 30. Oktober 2008 – 6 AZR 682/07 – Rn. 23, BAGE 128, 210). Teil des Besitzstandes sind aber auch solche Ansprüche, die zwar bestehen, die der Arbeitgeber, aus welchen Gründen auch immer, jedoch nicht erfüllt. Dementsprechend hat der Senat für die Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Länder angenommen, dass diese auch dann in der nach dem alten Tarifrecht im Referenzmonat Oktober 2006 zustehenden Höhe zu zahlen ist, wenn tatsächlich in diesem Monat kein oder ein zu niedriger kinderbezogener Ortszuschlag gezahlt worden ist (Senat 18. März 2010 – 6 AZR 156/09 – Rn. 55, AP BAT-O § 29 Nr. 6 = EzA GG Art. 3 Nr. 108; 25. Februar 2010 – 6 AZR 809/08 – Rn. 10, AP BAT-O § 29 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 16). Mit dem Verweis auf die im Referenzmonat „erhaltenen Bezüge“ legt § 5 Abs. 1 TVÜ-VKA damit lediglich eine Bemessungsgrundlage fest.
6 AZR 595/09 > Rn 23
3. Aus der von der Beklagten angeführten Niederschriftserklärung zu § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA und den dazu erfolgten Äußerungen von ver.di in ihren Tarifmitteilungen „TS Berichtet“ Nr. 27/08 ergibt sich kein anderes Ergebnis. Nach dieser durch den Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TVÜ-VKA vom 31. März 2008 mit Wirkung zum 1. Juli 2008 eingefügten Erklärung werden der Stichtag „30. September 2005“ bei der Überleitung von Beschäftigten in den TVöD nach dem 1. Oktober 2005 durch das Datum des Tages vor der Überleitung und der Stichtag „1. Oktober 2005“ durch das Datum des Tages der Überleitung ersetzt. Zwar bezieht sich diese Erklärung nicht nur auf den in § 2 Abs. 1 TVÜ-VKA festgelegten Zeitpunkt der Ablösung der bisherigen Tarifverträge durch den TVöD, sondern wegen ihres allgemeinen Charakters auch auf die Überleitungsvorschriften in Abschn. II des TVÜ-VKA (Fieberg in Fürst GKÖD Bd. IV TVÜ-Bund/VKA Stand Dezember 2010 § 2 Rn. 21). Mit dieser Niederschriftserklärung haben die Tarifvertragsparteien aber kein abweichendes Verständnis von der vorstehend dargelegten Regelungssystematik des § 5 TVÜ-VKA zum Ausdruck gebracht, sondern lediglich festgelegt, dass und wie sich der Überleitungsstichtag für später übergeleitete Beschäftigte verschiebt. Dies ist inhaltsgleich mit der Regelung, die die Tarifvertragsparteien des Firmen TV vor Einfügung der Niederschriftserklärung in den TVÜ-VKA in § 3 Firmen TV getroffen haben, in dem sie den 1. Oktober 2007 als maßgeblichen Überleitungsstichtag bestimmt haben. Die von der Beklagten angenommene Rechtsfolge, dass ab dem 1. Oktober 2007 dem Kläger und seiner Ehefrau ein Vergleichsentgelt unter Einbeziehung des jeweils gekürzten Ortszuschlags der Stufe 2 zu zahlen ist, ergibt sich daraus, wie ausgeführt, gerade nicht.
6 AZR 595/09 > Rn 24
III. Mit der Regelung in § 5 TVÜ-VKA haben die Tarifvertragsparteien keine unbillige Verschiebung der Kostenlast für den gewährten Schutz des Besitzstandes auf andere Arbeitgeber vorgenommen. Fiskalische Interessen Dritter mussten sie bei ihrer Normsetzung nicht berücksichtigen (Senat 25. Juni 2009 – 6 AZR 72/08 – Rn. 21, AP TVÜ § 5 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 15). Von der rechtlichen Möglichkeit, den ehegattenbezogenen Entgeltbestandteil im Ortszuschlag in einem zeitnah abgeschlossenen Tarifvertrag auf die im September 2005 zu zahlende Höhe einzufrieren (vgl. zu einer derartigen Konstellation in den Tarifverträgen des Bayerischen Roten Kreuzes Senat 17. September 2009 – 6 AZR 481/08 – Rn. 29, AP TVÜ § 5 Nr. 4 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 5 Abs. 2 Ortszuschlag Nr. 17), ist kein Gebrauch gemacht worden. Auf die Gründe dafür kommt es nicht an. Die Beklagte hat daher die sich in Beschäftigungskonstellationen wie denen des Klägers und seiner Ehefrau vorhersehbar in der Systematik des Überleitungsrechts in den TVöD angelegten finanziellen Belastungen zu tragen.
6 AZR 595/09 > Rn 25
IV. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 291, 281 Abs. 1 Satz 2 BGB. Allerdings stehen dem Kläger Zinsen auf die eingeklagte Entgeltdifferenz für die Monate Oktober 2007 bis einschließlich Januar 2008 erst seit dem 22. Februar 2008 und nicht, wie beantragt und vom Arbeitsgericht zugesprochen, bereits seit dem 21. Februar 2008 zu. Der Zinsanspruch für die Entgeltdifferenz im Monat Februar 2008 besteht gemäß § 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB iVm. § 187 Abs. 1 BGB erst seit dem 1. März 2008. Der Entgeltanspruch für Februar 2008 wurde gemäß § 24 Abs. 1 Satz 2 TVöD iVm. § 2 Abs. 1 Firmen TV erst am 29. Februar 2008 fällig. Insoweit war das Urteil des Arbeitsgerichts abzuändern.
6 AZR 595/09 > Rn 26
C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO iVm. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.
Lorenz Matiaske
NZA 2012, 44
Das Urteil BAG – 6 AZR 595/09 wird zitiert in:
> BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 47/12
> BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 842/11
> BAG, 19.04.2012 – 6 AZR 14/11
> BAG, 19.04.2012 – 6 AZR 622/10
> BAG, 08.12.2011 – 6 AZR 397/10


1931 / 156 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Amsterdam, 7. Juli.
(Voung) 68,29, —, 7 9/0 Dresden Obl. 1945 —,—, Obl. 1950 86,00, 7 9/9 Deutscher Sparkassen- und Giroverband 1947 —,—, 7 9% Câchs. Bodenkr.-Pfdbr. 1953 —,—, Amsterdamsche Bank 172,00, Deutshe Neichsbank 136,00,
Cont. Caoutsh. Obl. 1950 94?/g, 7 9% j 1956 90,00, 6 9% Gelsenkirhen Goldnt. 1934 88,50, 7 9/6 Mitteld. Stahlwerke Obl. m. Op. 1951 74,00, 7 9/ Rhein-Elbe Union Obl. m. Op. 1946 84,50, 7 9/9 Siemens-Halske Obl. 1935 100,50, 7 9/9 Nerein. Stablwerke Obl. 1951 75,00, Norddeutshe Wollkämmerei —,—, T7 9% Rhein.-Westf. Elektr. Obl. 1950 95,00, 6/6 Eschweiler
7. Sa M O)
7. Tul,
(Schlußkurje.) Kurse der mit „T* bezeichneten Werte find Terminnotierungen.] (Sommerz- u. Privatbank T 100,50, Vereinsbank T 82,90, Lübed- Büchen 32,00, Hamburg-Amerika Pafketf. T 47,25, Hamburg-Süd- Nordd. Llovd T 48,50, Harburg-Wiener i 33,00, Alsen Zement 80,00, Angkïo-Guano 40 B., Dynamit Nobel T 65,00, Holstenbrauerei 106,00, Neu Guinea 210,00, Otavi Minen 19,50. — Freiverkehr: Sloman Salpeter 63 B.
(W. T. B.) (In Sillingen.) Völker- bundéanleibe 113,00, 4 9/6 Galiz. Ludwigsbahn —,—, 4 °/o Rudolfs- bahn 3,07, 4 °%/ Vorarlberger Bahn —,—, 3 9/9 Staatsbahn —,—, Türkenlose 12,00, Wiener Bankverein 15,00, Oesterr. Kreditanstalt —,—, Ungar. Kreditbank 68,55, Staatsbahnaktien 16,30, Dynamit A. „G. 465,00, A. E. G. Union 17,25, Brown Boveri 124,00, Siemens-Schuckert 148,25, Brüxer Koblen —,—, Alpine Montan 15,52, Felten u. Guilleaume (10 zu 3 zusammengelegt) 172,90, Krupp Prager Eisen —,—, NRimamurany 46,75, —,—, Sfkodawerke —,—, Steyrer Papierf. 55,75, , Leykam Josefsthal —,—, Aprilrente —,—, Februarrente —,—, Silberrente —,—,
(W. T. B.) 7 9/9 Deutsche Reichs- anleihe 1949 (Dawes) 97,75, 54 9% Deutsche NReichsanleihe 1965 7 0/9 Bremen 1935 90!/z, 6 9/9 Preuß. Obl. 1952 7% Deutsche Rentenbank
7 9% Arbed 1951 104,50, für Bergbau, Blei und Yat S e S 8 9% ont. Gummiw. A.
Bergw. Obl. 1952 90°/14, Kreuger u. Toll Winstd. Obl. 433,00, Kreuger u. Toll A. G. B. Ant. 419,00, Montecatini 159,00, 6 2/9 Siemens u. Halske Obl. 2930 133,00, Deutsche Bank Zert. —,—, Ford Akt. (Berl. Emission) —,—.
London, 7. Juli.
Stevr. diesjährigen
Kronen- Handels. Locks stellten fich 5 vH, folgende Preisabshläge:
fleeces gute 7 74 vH, Austral
5. vH nkedriger.
Kolonialwollauktionsfherie guten Besuch. Insgesamt kamen 10020 Ballen in ziemlih guter Auswahl zum Angebot, jedoch wurden häufig Lose zurückgezogen und innerhalb der Auktion wurden nur 7020 Ballen zugeshlagen. Es zeigte si lebhafte Nachfrage, insbesondere seitens des heimischen Gewaschene und |chweißige Merinos waren für heimische und deuts%e Rechnung ziemlih gut gefcagt. Gute Merino Scoured
are als auf der vori
Bradford, 6. Juli. züge und Garne bewegte \sih in ruhigen Bahnen, die Grund- stimmung ist jedoch als fest zu bezeihnen.
Manchester, 7. Juli 1931. gemein zunehmenden Nachfrage entwidelte Gewebemarfkt lebhafteres Geschäft.
(W. T. B.) Der erste Tag der vierten
(W.T. B.) Das Geschäft für Kamms-
(W. T. B.) Infolge der all- sich am Garn- unh
mittlere 5 bis 74 vH, geringere 10 vH en Aufktionéserie. Außerdem ergaben \ih 8 notierten niedriger Austral Merino
Spinnerfleeces feine 24 vH, mittlere 74 vH, Austral Merino Handels- 4 vH, geringe 10 vH, Austral Merino Spinnerpieces erino Handelspîieces 10 vH, Neuseeland Croßbred feine waren annähernd 5 vH und mittlere 10 vH abgeschwächt. Die G. Obl. reis für Neuseeland Croßbred grobe gaben um 10 bis 15 vH und ür feine Puntas ebenso wie für mittlere um 10 vH nah. Austral Scoured geringe büßten 74 bis 10 vH ein. Geringe Cap Whites notierten ebenfalls 10 v ur mittlere Abjläge im Vergleich zur dritten Auktions\erie 5 bis 7} vH.
Snow und feine Merino Waschwollen erino Waschwollen betrugen die
3, ulge ote,
Auslosung usw. von Wertpapkeren,
Kommanditgesellschaften auf Aktien, Deutsche Is
10. Gesellshaften m. I 11. Genossenschaften, 12. Unfall- und Jnvalidenversicherungen,
[33003] Aufgebot.
Dex Justizangestellte Hermann Lüder in Greifswald hat beantragt, seinen verschollenen Bruder, den Matrosen Wilhelm Friedrich Hermann Lüder, gelb. am 4. Fuli 1874 in Pasewalk, zu- eyt wohnhaft in Stargard i. Pomm., ür tot zu exflären. Der bezeichnete
erschollene wird ausgefordert, } [\pâ- testens in dem auf den 10, Februar 1932, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht anberaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigen- falls die Todeserklärung erfolgen wicd. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Ausforderunag, spätestens im Aufgebotstermin dem Ge- richt Anzeige zu machen.
Amtsgericht Stargard i. Pomm.,
den 3, Juli 1931,
Jn dem Ausshlußurteil vom 6. 12. 1931 bezgl. Berggrundbuch Königsee muß es unter 1 heißen: „Emilie“ stait Cäcilie. L
Nudolstadt, den 3. Fuli 1931.
[33007] Oeffentliche Zustellung.
Dex Hausdiener Franz Jonas, früher in Kriescht, jeßt in angendbielau i. Shl., Uferstraßze 7, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Engelmann in - Frank- furt a, O., klagt gegen seine An, Margarete Jonas geb. Salomon rüher in Groß Kreuß i. Mark, auf
hesheidung aus § 165 B. G.-B. und SALRSIUEE der Beklagten gemäß ÿ 1674 Abs, 1 B. G.-B. Der Kläger
det die Beklagte zur mündlihen Ver- handlung des Rechtsstreits vor die 2. Zivilkammer des Landgerichts in e s a. O, auf den 18. Septem-
r 1931, 9 Uhr, mit der Auf- forderung, sih dur einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten gzu
lassen. Frankfurt a. O., den 2, Juli 1931. ie Geschäftsstelle des Landgerichts.
[33042] Oeffentliche Zustellung.
Die Fa. Verkaufsniederlage Deutscher Webstoffe G. m. b. H., Berlin N 24, ger straße 118/119, klagt gegen den
ally Wollheim, früher Lübeck, Breite Straße 29, mit. dem Antrag auf Zah- [lung von 1663,82 RM nebst 8 % Zinsen seit 1, 10. 1929. Zur mündlihen Ver- handlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vorx das Arbeitsgericht “ in Berlin, Wilhelmstraße 85, auf den 30. Juli 1931, vormittags 9 Uhr, Zimmer 103 I, geladen.
Verlín, den. 4. Funi 1931.
Die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts. [33005] Oeffentliche Zustellung.
Jn R des Kaufmanns Walter Lange in Berlin W 62, Lübowplaß 16, gegen Frau Elfriede Vergeer gseb.
Warnecke, zuleßt Berlin-Wilmersdorf, Wittelsbacher Str. 22, wegen 498 RM wird die in Nr. 138. 31 des Reichsan- zeigers — 17. 6. 1931 — veröffentlichte Klage betreffs des Namens der Be- klagten dahin berichtigt, daß die Be- klagte jeßt verehelichte Hartmann heißt, nicht Moschi. Zur mündlichen Ver- prt es des Rechtsstreits wird die Be- lagte vor das Amtsgericht in Berlin- Charlottenburg auf den 17. Oktober 1931, vormittags 9 Uhr, Zimn- mer 101, geladen.
Berlin-Charlottenburg, 6. 7. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [33006] Oeffentliche Zustellung.
Der Rudolf Loreny Verlag, Char- lottenburg, Kaiserdamm 238, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt ‘Dr. S, Brandt in Berlin-Charlottenburg 9, Kaiserdamm 38, klagt gegen den Wil- helm: Wolfgram, frühex in Bad Freien- walde, Königstraße 32, wegen For- derung aus Lieferungsvertrag, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 554,50 RM nebst 2% Zinsen über Reichsbankdiskont seit dem 14. 11. 1930 zu zahlen, dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen und das Urteil, evtl. gegen Sicherheits- leistung, für vorläufig vollstreckbar gzu erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Recht §- streits vor die 24. Zivilkammer des Land? gerichts II1 in BVerlin-Charlottenburg, Tegeler Weg Nr. 17—20, I. Stockwerk, Zimmer Nr. 110, auf den 10. Septem- ber 1931, 10 Uhr, mit der Auf- forderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zZU lassen und etwaige gegen die Be- hauptungèn des Klägers vorzubringende Finwendungen und Beweismittel un- verzüglich dur den zu bestellenden An- walt in einem Schriftsap dem Kläger und dem Gericht mitzuteilen. Akten- zeichen: 34 O. 14 061. 30,
Verlin-Charlottenburg, 27. 6. 1931. Die Geschäftsstelle des Landgerichts III.
[33008] Oeffentliche Bekanntmachung.
Folgende bei dem Kulturamt in Neu-
stettin anhängige Verfahren: N
a) Begr von Rentengütern aus dem Rittergut Kl. Mellen, K, 16, Kreis Dramburg, è
b) Begründung von Rentengütern aus Teilen des Ritterguts Kleboto, K. 17, Kreis P, p
c) Begründung von entengütern aus dem Gut Münchowshof, M. 8, Kreis Neustettin,
d) Begründung von Rentengütern aus dem Gut Oberkalenzig, 0. 3, Kreis Neustettin,
e) Begründung von Rentengütern aus dem Gut Hohenfelde, U, 11, Kreis Neustettin,
f) Begründung von Rentengütern aus dem Rittergut Wurchow B, W, 16, Kreis Neustettin,
g) Begründung von Rentengütern aus dem Gut Linde, ‘L. 23, Kreis Neustettin,
h) Begründung von Rentengütern aus dem Gut Bernsdorf, B; 23, Kreis Neustettin,
werden zur Feststellung der Legitimation der Beteiligten gemäß § 109 und Ar-
tikel 15 der Geseße vonu 2. März 1850 — G.-S. S. 77 und 139 — und zur Er- pititung unbekannter Teilnehmer nah den §8 10—12 des Aus M h g vom 7. Zuni 1921 — G.-S, S. 83 —
und den 88 24 bis 27 der Verordnung vom 30, Juni 1834 — G.-S, S. 96 — Alle noh
hierdurch bekanntgemacht. niht zugezogenen Berionbn, die bei den erwähnten Verfahren, den dabei be- teiligten Grundstücken und Berechtigun- gen Eigentums- und Besizansprüche oder sonstige Rechte zu haben vermeinen, iverden aitsgetoDert, ihre Ansprüche binnen 6 ochen ra in dem am 20. August 1931, vormittags 10 Uhr, im Amtszimmer des Kultur- amts Neustettin, rin pollrade 17, I1 Treppen, anstehenden Termin anzu- melden und zu begründen. Neustettin, den 3, Juli 1981. Kulturamt in Neustettin.
[33009] Aufgebot.
Der Versicherungsschein M 258 744 auf das Leben des Herrn Johann Ruiter in Hurl ist in Verlust geraten und wird hiermit in Gemäßheit der „Allgemeinen Versicherungsbedingungen“ für kraftlos erklärt.
Friedrich Wilhelm Lebens- versicherungs- Aktiengesellschaft,
Auslosungen der Afktiengesell- schaften, Kommanditgesell schaften auf Aktien, deutschen Kolonial- gesellschaften, Gesellshaften m. b. S. und Genossenschaften werden in den für diese Gesellschaften bestimmten Unterabteilungen 7—L11 veröffent- liht; Auslosungen des Reichs und der Länder im redaktionellen Teile.
[33010] Der Landwirtschaftliche Kreditverein Sachsen. Die Bekanntmachung über die am 29. und 30. Juni 1931 gelosten
5 94 Aufwertungs - Goldpfandbriefe-
Serie 1 A—28, 6 % Goldpfandbriefe Reihe 3 und der Aufwertungs - Reichsmarkkreditbriefe Serie 4 A—832, sämtlich fällig und einlösbar am 1. Jauuar 1932, ist in Nr. 153 der Sächsischen Staatszeitung vom 4. Juli 1931 ershienen und wird in Nr. 28 der Allgemeinen Verlosungstabelle vom 11, Juli 1931 abgedruckt.
Die Losungslisten können an unserem Schalter sowie bei Banken, Bankiers und unseren Vertretern eingesehen oder kosienlos entnommen werden.
Dresden, den 4. Fuli 1931.
7. Altien- : gesellschaften.
7331 Unsere Gesellshaft ist durch einstim- migen Beschluß der Generalversammlung vom 24. Juni 1931 aufgelöst. Unter Hin- weis auf § 297 des Perdeldgclegnet fordern wir etwaige Gläubiger unserer Gesellshaft auf, ihre Ansprüche anzumelden. Luckenwalde, den 29. Juni 1931. Carl Goldschmidt - Silber & Brandt Hutfabriken Aktiengesellschaft Luckenwalde, in Liquidation. Die Liquidatoren: Heinrih Goldschmidt. Nichard Brandt.
[33091] j 85! Hierdurch laden wir die Aktionäre unjerer Sea zu einer am Mitt- woh, den 29. Juli 1931, vor- mittags 10,30 Uhr, in einem Saal des Kaufmännischen Vereinshauses zu Leipgig stattfindenden außerordent- lichen Generalversammlung ein. Tage®Lordnung:
Anzeige gemäß § 240 H. G, B. Leipzig, den 4. FXuli 1931, Eisenbetonbau-Aktiengesellschaft
vormals Vetterlein « Co
Begach. W. Sholz.
Tauchaer Rauchwaren - Zurichterei und -Färberei Aktiengesellschaft in [33030] Taucha. Frits
Die Aktionäre unserec Gesellschast
werden hierdurch zu der am 31. Juli 1931, nachmittags 4 Uhr, im Ge- schäftslokal der Rechtsanwälte Dr. Breit, Tschopik, Dr. Löwenheim, Dr. Denk in Leipzig © 1, Brühl 4, statt- O ordentlichen Generalver- ammlung eingeladen. Tagesordnung:
1. Berichterstattung des Vorstands über den Vermögensstand und die Verhältnisse der N sowie über die Ergebnisse oes verslossenen Geschäftsjahres. R
2. Berichterstattung -des Aufsichtsrats
. über die Prüfung des Geschäfts- berihts und der Jahresrechnung
3. Beschlußfassung über Genehmigun der Bilanz und der Gewinn- un Verlustrechnung 1930.
4. Beschlußfassung über SUNa nus der Mitglieder des Vorstands un des Aufsichtsrats. :
5. Beschlußfassung über Gewinnver- teilung für das Geschäftsjahr 1930.
6. Sonstige rehtzeig gestellte Anträge.
nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien bei der Gesellschafts- kasse in Taucha, bei der Dresdner Bank in ipzig, Leipzig C 1, Goethestraße Nr. 3/5, oder bei einem deutschen Notar spätestens am zweiten Werktag vor der Generalversammlung — Verjamm- lungs- und Hinterlegungstag nit ein- gerehnet — hinterlegt haben und dies durch Vorlegung des Hinterlegungs- scheins vor Beginn der Generalver- sammlung nachweisen. :
Taucha-Leipzia, den 6. Juli 1931.
Tauchaer Rauchwaren - Zurichterei und -Färberei Aktiengesellschaft. Bollmann. Stecher.
33186] Moriß Krause, Aktiengesellschaft, Chemnitz.
P Hugo Sthreiter ist durch den Tod aus dem Aufsichtsrat geschieden. Der Aufsichtsrat D! aus den Herren: Rechtsanwalt und Notar Dr. Robert Müller, Chemniy, Fabrik- besiger Kurt Heymann, Großolbersdorf,
Baurat i. R. Dietrich Folkerts, Chemniß.
Der Vorstand. Hofmann. [33169]
Mannheimer Versicherung®gesell-
Herr H. Haltermann, Generaldirektor i. R. in Zürich, i aus dem Aufsichts rat unserer Gesellschaft O ir
An Stelle des Herrn - Fosef Krug, Mannheim, ist dás Betriebsratsmitglied Herr August Litteës, wohnhaft in Mannkeim, in den Aufsichtsrat gewählt worden.
Mannheim, den 4. Fuli 1931.
[33170] E F. W. Moll -Aktiengesellschaft, Brieg, Bez. Breslau. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Donner®- tag, den 20. August d. Js., vorm. 114 Uhr, in den Büroräumen der
| Herren Justizrat Riemann, Dr. Fries
densburg, Dr. Koch, Breslau, Juns- fernstraße 1, stattfindenden ordent» lichen Generalversammlung eîin- geladen. Tages8ordnung: | 1. Vorlage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung per 31. De- zember 1930 sowie der Berichte des Borstands und des Aufsichtsrats über das Bean: 1930.
9. Geuehmigung der Bilanz nebst Ge- winn- und Verlustrechnung per 31. Dezember 1930. E
3. Entlastung für den Vorstand und
4. Auf ihtsratswahlen.
Zur Teilnahme an der Generalvers sammlung sind nur diejenigen Aktio- näre berechtigt, welche ihre Aktien oder Hinietguu Gens der Reichsbank oder eines deutschen Notars, aus wel- Sn die Nummern der hinterlegten
tüde genau ersichtlih sind, spätestens bis zum 17. August 1931
bei der Gesell scchaftskasse, i
bank Fil. Breslau ‘in Breslau,
Fil. Breslau in Breslau Been und bis zum Schluß derx
Generalversammlung daselbst belassen. Brieg, den 8; Juli 1931. Der Vorstand.
Karl Moll. Friedr. Wilh. Moll.
Verantwortlih für Schriftleitung i. V.: Weber in Berlin. Verantwortlich für den Verlag “und Anzgeigenteil i. V.: Oberrentmeister M e y e r, Berlin, Druck der Preußishen Druckerei und Verlags-Aktiengesellshaft, Berlin. Wilhelmstraße 82.
drei Zentralhandelsregisterbeilagen).
ITr. 156.
L. G. Wallersteiner A.-G., Ulm. Bilanz zum 31. Dezember 1930.
Flüssige Mittel . . « . - 26 616/42 | Buchforderungen u. Waren 571 312 38 Maschinen und Einrichtung 44 000/— Gebäude « G D S E E P 90 500|— 732 428/80
; Haben,
Aktienkapital . . o o. 200 000|— Rüdlage . . - +2 o. 20 000/— Verbindlichkeiten o... 511 721/09 Vebershuß . « «o o «« 70771 732 42880
Erste Anzeigenbeilage zum Deutschen NeichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
[33031 Aufforderung des Vorstands der
Afrikanishe Frucht - Compagnie Aktiengesellschaft, Hamburg, zur ordentlichen Generalversammlung
am 31. Juli 1931, 12 Uhr mittags, im Büro der Firma F. Laeisz, Ham- burg, Troftbrücke 1. Tagesorduung: 1. Vorlage der Biianz nebst Gewinn- und Verlustrehnung für das am 31. Dezember 1930 abgelaufene
Geschäftsjahr. den Aufsichtsrat
2. Entlastung für und Vorstand. 3. Wahl des Aufsichtsrats. Zur Teilnahme an der Generalver- sammlung und zur Ausübung des Stimmrechts sind diejenigen Aktionäre
berechtigt, die spätestens am 28. Juli
1931 f Aktien oder die Hinter- legungssheine der Vereinsbank in Hamburg bei den Notaren Dres. von
zum 31. Dezember 1930. Sydow, Remé, Bartels, Crasemann a und Biermann-Ratjen, Hamburg 1, Soll. RM |H | Große Bäerstraße _ 13/15, hinterlegt Unkosten und Steuern « « | 186 512/15 haben und bis zum evi der General- Löhne und Gehälter « « | 228 392/12 | versammlung daselbst belassen. Abschreibungen . « « « « 4 120/68 Der Vorstand. Vebershuß . « 2... T0771 419 732/66 | [33185] Aktien-Gesellschaft Haben e le asen E O DELER * orm. Johann Ca}jpa rkort Ertrag S ck_ S 0E 419 732 66 in Saar Ha 419 732/66 | Dritte und leßte Aufforderung zum
Ulm, im Mai 1931. Der Vorstand. Leopold Wallersteiner. Der Aufsichtsrat. [31667] Dipl.-Kfm. J. Roßmann. Ee
[32854]. i Geschäftsbilanz per 31. März 1931. E Ev é 351/47 Postscheckkonto . « « « « 68/68 Forderungen . « « + 1 829/74 Hypothekenforderunge 88 479/26 L O 1|— Wunde „(e 878 682/60
214 899/38
340 988/25 16 602/91
1 541 903/29 . [1000 000
Verlustvorträge « «
Aufwertungsausgleich : . Verlust 1930/31 . » « «
Stammkapital . . «
Hypothekenschulden « » « 221 935/49 Vorschüsse « + + « 5 e 319 967/80 1541 903/29
Handlungsunkosten « « « 24 066/82 Mt « e 906 29 394/17 Steuern . ee ooooo 101 887/64 Abschreibungen « « e * « 21 761/60
177 110/23 Hausertrag . + » o o o 153 650/47 Grundstückskonto » + » « 6 856/85 O » ea e o C6 16 602/91
177 110/23
Wuppertal-Barmen, d. 29. 6, 1931, Grundkredit-Bank A.-G.
Umtausch der Stammaktienäuteil- scheine und Prioritäts8aktienanteil- scheine über je RM 6?/2.
Mit Bezug auf unsere im Deutschen Reichsanzeiger vom 11. Mai 1931 und im Berliner Börsen-Courier vom 10. Mai 1931 veröffentlihte Bekanntmachung n wix hierdurch gemäß § 17 Ab- ay 5 der 2./5. Durhführungsverord- nung zur Goldbilanzverordnung die Fn- haber zum dritten und leßten Male auf, ihre Stammaktienanteilsheine und Pri- oritätsaftienanteilsheine über je nom.
RM 624 spätestens bis zum 17. Auguft 1931
einschließlich bei den in dev erwähnten Bekarnt- machung genannten Stellen zum Um- taush in Stammaktien bzw. Prioritäts- aktien über je. RM 20 einzureichen.
Sämtliche Anteilscheine, die nicht bis zum 17. August 1931 ein- gereicht worden sind, werden nach Maßgabe der geseßlichen Bestim- mungen für kraftlos erklärt werden. Das gleiche gilt von sämtlichen Anteik- scheinen, die die zum Ersaß dur eine Aktie über RM 20 erforderlihe Zahl nicht erreißen und den Stellen bis zu dem genannten Zeitpunkt nicht zur Ver- wertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt werden. Die auf die für kraftlos erklärten Anteilscheine entfallenden Aktien werden nah Maß- gabe des Geseßes verkauft; der Erlös wird nah Abzug der entstehenden Kosten an die Berechtigten ausgezahlt oder für fie hinterlegt.
Duisburg, den 6. Fuli 1931,
Akrien-Gesellschaft
Zeyen. für Eisen-Judustrie und Brückenbau T (vorm, Johann Caspar Harkort [30692]. s in Duisburg).
Papierfabriï Krampe Afktien-= Dr. Lawbrecht. Dr. Hoening. gesellschaft. S) Bilanz am 31. Dezember 1930. [30384] :
Aktiva. “1 RM Rhein. Textil-Werke Aft.-Ges., Grundstü « « « + «5 Ta 00a Monschau (Rhld.). Gebäude ._. 21 000,— Vilanz per 31. Dezember 1930.
bschreibun 420,— 20 580|— eits. : Wi Soll, RM |5, Men ¿e e e 6a 1 Kasse 888/29 |- S Oas 26 1/— | Debitoren - - « » » «., | 4305738 S a eo 1\— | Warenbestand. « « « « „ | 76 802/90 Personenfahrzeuge « « « 1¡— Rechte an: Grundstücke Pachtwerk As Wassergerechtsame, Ge- - Abschreibung 8 40781 | 10 000/—| „ bäude und Maschinen . | 144 020/— Einrichtungen - s L i. CEIunges an Aktionäre LE 62 Kasse, Scheck, Wechsel - - | 183 297/08 | Mobilien, andsveränd, | 2 146|— Bank- und Postscheckguth. . 12 332/33 | Einrichtung. « « » « - 5 824/85 Forderungen « « 79 266/11 | Neugründungskosten und Geschäftsanteil T E 1 700 |— Gebühren E aa B 5 631175 Vorräte ck06 S S D S @ 57 791/81 Verlust. A E T R 43 70989 Neue Rechnung « o s « 1 546/45 Verlust E S E 59 064/03 326-404/36 270 582/81 Haben, Passiva N E bi G fe V E: 125 000|— y J N ankverbindlihkeit « » - 183 331/31 Aktienkapital . . „o. 100 000 — | Kreditoren - « « 18-073/05 Geseßl. Rücklage o... 10 000|— Verbindlichkeiten «_» « «.| 114 788/31 326 404/36 Rückstellungen « + o. 45 794/50 | _Gewinn- und Verlustrechnung. 270 582/81 Soll. RM |\Ÿ Se und Verlustrechuung Allgemeine Unkosten. . « 22 316/32 visionen « «o o. 68 561/87
Soll. RM [H ;
Handlungsunkosten « « « | 117 171/79 N s E E A S a - Steuern und Abgaben « , 36 883/87 | Berufsgen. u. Versicherung. 2 357/61 Abschreibungen A E E 8 827 81 Delkredere R E U 1 952 51 Rückstellungen « « « « «+ |__35 458/28 | Verlustkonto »„ « « - « - 11 642/82 | __198 341/75 128 615/34
___Haben. 2 Haben. M OQUE eo ooo} 139 277/72] Rohgewinn auf Waren « 84 905/45 er ust E E M B V s e ___59 064/03 Verlust . . . . . . - * 43 709 89 198 341/75 128 615|/34
Der Aufsichtsrat. M. Eichhorn, Vorsißende.
Der Vorftand. Karl Eichhorn.
[33028] 20 i r g bung vom . Jun wählte Herrn Dr. Hans Scharf, Trter in Bel ed in den Aufsichts-
Dahlem, als Mitgl rat unserer Gesellichaft: Berlin, den 4. Juli 1931. Victoria Feuer-Versicherungs- Actien-Gesellschaft, Dr. Ut ech, Generaldirektor.
[32376] Donau-Rhein A.-G. für Handel & Schiffahrt, München. Bilauz und Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1930.
Aktiva. RM [5 SGINEE «a6 E66 92 98011 E cas 969/29 Beteiligungen s» + o.» 9 986 — Mobiliar . . « «S ck45 5 417/35 Fuhrpark ooooo. 8 616|—
117 868/75 Passiva. Atticutari 5:0 +6 S 20 000|— Gläubiger «e S #9 95 351/08 Gewinnvortrag 1929 . . » e 1967,56 Gewinn 1930 , 550,11 2 517/67 117 86875 Gewinn- und Verlustrechnung. Einnahmen, RM |Ÿ Gewinnvortrag 1929 , e e » | 1967/56 Betriebsübershuß « s o e + 128 547/20 30 514/76
Unkosten 9 0 0. E E E 25 557/94
Abschreibung r E 2 439/15
Gewinnvortrag 1929 1 967,56
Gewinn 1930 . . . 550,11 } 2517/67 30 5141/76
GBSTE C E C I E T
[31666]. Strickwarenfabrik A.-G., Ulm. Bilanz zum 31. Dezember 1930.
Soll, RM [H
Flüssige Mittel - q 9 þ . 850/35 Forderungen, Waren, Ma- schinen, Einrichtung u,
Anteile 9-ck. §4 P î 0 124 431 07
Verlustvortrag 1929 , ¿ à 1 661/28
126 942/70
. Haben, Aktienkapital 4-9: 94 d: 20 000 Rücklage ‘e 9 4 2 000 Verbindlichkeiten | 104 641 Gewinn » «ooo 301
Geivinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 1930.
S14&1 |
Soll. RM |H Verlustvortrag 1929 , 5 - 1 661/28 Aufwand b á p ü 66 o - 4 |75 374/23 Gewinn «ooooo 301/37
77 33688
Haben, Ertrag » e‘ 2 (ooo e 175 675/60 Verlustvortrag 1929 ,„ « s 1 661/28 T7 33688
Ulm, im Juni 1931, Der Vorstand. Karl Bergmann, Der SRTNGER, Dipl.-Ksm. J. Roßmann. U S
[32395]. Westendorp & Wehner Aktien:
[33525] 2A
Ergänzung der Tagesordnung zu der Generalversammlung der Deutsche Werk- stätten Aktiengesellschaft, Rähnitz- SHellerau, vom 20. Juli 1931, vor- mittags 11 Ubr, in den Geshäftsräumen der Gesellschaft.
Punkt 7. Aufsichtsratwahlen.
Punkt 8. Teuerung des § 21 der
Satzung über Mehrstimmrecht.
Punkt 9, Verschiedenes.
Rähnit-Hellerau, 7. Juli 1931,
Deutsche Werkstätten Aktien-
[32380]. VBraunkohlen-Produkte-Aftien= gesellschaft.
Aktiva. RM [D Schußrehté „ «o. o 154 056/80 Verlust * ck00 ck S 21 039/70 175 096/50
Passiva, Aktienkapital . . « - 0° 150 000|— Kreditoren «- - o o 0° 25 096/50 175 096/50
Soll. RM \HŸ Verlustvortrag « « » 15 618/82 Unkosten , « «o o 10 668/01 Steuern 1 853/20
28 140/03
Haben, Betriebsmittelkonto s « « E Cs o 2006s
7 100/33 21 039/70
Der Aufsichtsrat seßt sih wie folgt zu- sammen: Reichsjustizminister a. D. Ex- zellenz Eugen Schiffer, Berlin, General- direktor Ernst Braetsch, Breslau, Rechts3- anwalt Paul Elb, Berlin, Direktor Dr. Karl Krauch, Ludwigshafen, Direktor Dr. Nathanael Brlickner, Berlin.
P r 4 Vi E E M e E F P
[32122].
Bilanz per 31. Dezember 1930. Aktiva. RM |À Penig a. d, Aktionäre 186 000¡— uthaben bei anderen Ver- sicherungsunternehmung. 81 198/22 Guthaben bei der Bank ; 1115/85 Wertpapiere ¿»e s. 2 969/95 Grundbesiß e ¿ooo 22 000\— Jnventar E E E E E 875/10 s «I CT 2 214i— Autogarage ¿é 1 943|— DALIEUR + a 6606 3 000|— 295 316/12 Passiva.
Aktienkapital ‘09209 240 000|— Et Eonträgeo o. 18 950|— adenreserve « » 5° 11 830/50 Reservefonds « « + o 55 8 387/83 Spezialreservefonds « « « 6 000|—
a) 10%, Modena b) zum Re- Sn
ervefonds j 4147,79 |__10 147/79 295 315|12
Aus dem Aussichtsrat ist Herr Architekt Hans Doerry, Hildesheim, ausgeschieden. Hildesheim, den 12. Februar 1931, „Niedersächsischer Lloyd“ Rückver- sicherungs-Aktiengesellschaft.
esellschaft, Köln am Rhein. Vilanz am #1. Dezember 1930. | umma Guthaben. GM |9, | [82397]. | Grundstücke und Gebäude | 139 665 —| rit Attiengesela Ties u. Einrichtungen 1|— Hemelingen ge Bremen ? Éfietten E S 1—| Vilanz per 31. Dezember 1930. E o e 6:9 6A 65 204/80 Aktiva. / Kontokorrentkonto . « « 9 617— | Gru ndstücke und Gebäude | 320 700|— — |Maschinen und Apparate 4 501 |— R E 70 000|— Kasse u. Bankguthaben. . 3 691/86 Rüfstellungsreserve « « » | 12234/05 Debitoren . «+ ae 380 S Steuerrüdftände. . . . » | 8 21700 | Gewinm» und Verlusttonto | Kreditorentwvarenschuldkonto 65 204/80 i 737 403/15 Maschineneinrihtungskonto 50 000|— iv A Gewinn per 31. 12, 1930 8 833/35 üttientapit a. d anil 214 489/80 Reservefonds . » « « «+ « 23 000|— Gewinn- und BEEERLEHANS Konto nicht erhobene Divi- per 31. Dezember 1930. E L E AELS GM — , S 09. O Unkosten. .. « « + + 246 070181 737 40315 Abschreibungen . . „ „ 51 410|— Gewinn- und Verlustkonto Gewinn per 31. 12, 1930 8 833/35 per 31. Dezember 1930.
: 306 323/16 Bortrag aus 1929 . . . „ , [12 692|56 Gewinnvortrag v. 1, 1,1930 4 951/93 Abschreibungen in 1930. „ « | 7 100|/— Waren. . .. . . « + 297 541/23 Handlungsunkosten . « - « « 129 054/87 Miete und Sonstiges « « 3 830|— 18 847143
306 323/16 ' E pra
Ih bestätige hiermit die Ueberein- Si m5 Sdeinnas ai 20 TH _ stimmung der vorliegenden Bilanz sowie ps der Gewinn- und Verlustrechnung mit den | 48 847/43
| Vüchern der Gesellschaft. Frantfurt am Main, den 5, 6, 1931. Haus Ulmer.
| Hemelingen, im April 1931,
Der Vorstand, Kraus, W. Kirchner,
Unkosten . . . . . . . . 7 603 459 54 _| Abschreibungen « - + + + | 2098 328/31 Reingewinn: Vortrag aus 1929 , 28261 160,62 Gewinn in 1930 „ 1078214,47 | 1339 375/09 11 041 162/94 Haben. Betriebsüberschüsse « « « [10 780 002/32 Gewinnvortrag aus 1929 . |__261 160/62 11 041 162/94
[28906]. Rexroth-Lynen, Aktien-Gesellshaft
Vilanz per 31. März 1931. =y Aktiva, RM E o 6-0 6-4 ma Gebäude . m0 S 6 223 997|—e Maschinen S ck E S 105 712s/— Mobilien 0-90 00S 0 1—s Fuhrpark S Q. S 0-9-0. 0 14 Anschlußgleis . , . » « « 1|— Betriebs3materialien « « « 2|— Holzvorräte S #9 0-0 152 965/20 Fertige und halbfertige Warenvorräte « « « - 82 809/27 E 1+ o 002 88 642/58 Wertpapiere +940 7 657/50 Kasse, Postscheck » s» - - 693/65 Verlust o ck ck40 60 182/80 T54 965|— Passiva. Stammaktien . . . « » « |. 460 000|/— Mehcstimmrechtsaktien « » 40 000|— 500 000|— Rücklagen eee ooo 25 405/4L Hypothek „eo. 145 000|— Verbindlichkeiten « « « » 60 230/16 Zündwarensteuer « « « - 16 320|— T 4 010/5L Gewinnvortrag 1929/30, 3 998/92 754 965|— Gewinn- und Verlustrechnung. Soll. RM 9 Generalunkosten u, Steuern] 223 217/45 Abschreibungen « + « . - 30 538/08 253 775/53 Haben, Bruttoüberschuß « » « - 193 592/73 Verlust T E E 60 182/80 253 775|53
Michelstadt, den 26. Mai 1931, Der Vorstand. L. Rexroth. Otto Rexroth.
Der Aufsichtsrat hat vorstehende Bilanz nebs|stt Gewinn- und Verlustrechnung ge=- prüft und erklärt sich damit sowie mit dem erstatteten Geschäftsbericht einverstanden.
Michelstadt, den 26. Mai 1931,
J. A.: Alexander Erbgraf zu Erbach Ernst Franz. Dr E E E E P Ds Br ASEe E L N22
[32848]. Edelstahlwerk Röchling
En teen e Völtlingeu.
(in französischen Franken).
Afktiva. | Grundbesiß, Gebäude, | Werksanlagen « « « « |19 289-211/98 Rohstoffe und Fabrikate . [10 689 989/53 Beteiligungen . « « « « | 8654 730/94 Varbestände und Wechsel 69 763/29 Debitorea « « + «. « «. « [20077 800/93 Avale und Bürgschaften 35 000,—
58 781 546/67 Passiva. Aktienkapital » + « . » - Reservefonds u, Rüdllagen ypothek . 6 . . 0 . . reditoren « s . «. . . « Gewinnvortrag aus 1929 Gewinn in 1930 , „ « e Avale und Bürgschaften
2 000 000|— 5 026 000|— 24 260 000/— 26 162 171/58
261 160/62 1078 214/47
58 781 546/6T Gewinn- und Verlustrechnung.
Aufsichtsratsmitgliedexr der delstahlwerk Röchling Aktiengesellschaft, Völklingen, nah der Generalversammlung vom 4, Juli 1931,
1, Kommerzienrat Dr. rer, pol. h. os Dr.-Jng. e. h. Hermann Röchling Vorsibender,
2, F a. D, Dr. Oscar Mügelz
3, Geheimer Justizrat Dr, Carl Röchlings Saarbrücken, M
4, in S oe Friß Röchling, Gut Ribbe-
5, Diplomingenieur Dr.-Jng. e. h. Ernsi Röchling, Mannheim,
6, Generalmajor a. D, Kurt von Rex» Berlin,
7. Bankier Eduard Röchling, Saars brüdcken,
8, Diplomingenieur Albrecht Röchlingz Mannheim,
9, Geheimer KommerziKrat August Röchling, Mannheim, z
10. Generaldirektor Dr.-Jng. e. h. M. vort - der Porten, Berlin,
11, Diplomingenieur Dr.-Jng. e, h, Es
l Zintgraff, Frankfurt a, M.


Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten, §9 KapMuG 2012, §10 KapMuG 2012, §11 KapMuG 2012, §12 KapMuG 2012, §13 KapMuG 2012, §14 KapMuG 2012, §15 KapMuG 2012, §16 KapMuG 2012, §17 KapMuG 2012, §18 KapMuG 2012, §19 KapMuG 2012, §20 KapMuG 2012, §21 KapMuG 2012 | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / kapmug-2012 / Durchführung des Musterverfahrens
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG 2012) : Durchführung des Musterverfahrens
Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten: ToC
Anlegerrecht, allgemein, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wertpapiere, Allgemeines
(2) Das Oberlandesgericht bestimmt nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterkläger aus den Klägern, deren Verfahren nach § 8 Absatz 1
§ 8 Aussetzung § 8 Aussetzung , Abs. 1
ausgesetzt wurden. Zu berücksichtigen sind:
§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens § 9 Beteiligte des Musterverfahrens , Abs. 1
(1) Auf das Musterverfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist. § 278 Absatz 2 bis 5
, 348 bis 350
und 379
der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden. In Beschlüssen müssen die Beigeladenen nicht bezeichnet werden.
(1) Nimmt der Musterkläger im Laufe des Musterverfahrens seine Klage im Ausgangsverfahren zurück oder wurde über das Vermögen des Musterklägers ein Insolvenzverfahren eröffnet, so bestimmt das Oberlandesgericht nach Maßgabe des § 9 Absatz 2
§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens § 9 Beteiligte des Musterverfahrens , Abs. 2
einen neuen Musterkläger.
(5) Ein Musterentscheid ergeht nicht, wenn der Musterkläger, die Musterbeklagten und die Beigeladenen übereinstimmend erklären, dass sie das Musterverfahren beenden wollen. Das Oberlandesgericht stellt die Beendigung des Musterverfahrens durch Beschluss fest. Der Beschluss ist unanfechtbar und wird öffentlich bekannt gemacht. § 11 Absatz 2 Satz 2
§ 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung § 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung , Abs. 2
(1) Nach Bekanntmachung des Vorlagebeschlusses gemäß § 6 Absatz 4
§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung § 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung , Abs. 4
erweitert das Oberlandesgericht auf Antrag eines Beteiligten das Musterverfahren durch Beschluss um weitere Feststellungsziele, soweit
(1) Das Oberlandesgericht erlässt auf Grund mündlicher Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. Die Beigeladenen müssen nicht im Rubrum des Musterentscheids bezeichnet werden. Der Musterentscheid wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2
(1) Der Musterkläger und die Musterbeklagten können einen gerichtlichen Vergleich dadurch schließen, dass sie dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag zur Beendigung des Musterverfahrens und der Ausgangsverfahren unterbreiten oder einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Den Beigeladenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Vergleich bedarf der Genehmigung durch das Gericht gemäß § 18
§ 18 Genehmigung des Vergleichs § 18 Genehmigung des Vergleichs
. Der genehmigte Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 Prozent der Beigeladenen ihren Austritt aus dem Vergleich gemäß § 19 Absatz 2
§ 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt § 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt , Abs. 2
(1) Gegen den Musterentscheid findet die Rechtsbeschwerde statt. Die Sache hat stets grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 574 Absatz 2 Nummer 1
der Zivilprozessordnung. Die Rechtsbeschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Prozessgericht nach § 6 Absatz 1 und 2
§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung § 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung , Abs. 1
zu Unrecht einen Musterentscheid eingeholt hat. Beschwerdeberechtigt sind alle Beteiligten.
(2) Das Rechtsbeschwerdegericht benachrichtigt die übrigen Beteiligten des Musterverfahrens und die Anmelder über den Eingang einer Rechtsbeschwerde, wenn diese an sich statthaft ist und in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt wurde. Die Benachrichtigung ist zuzustellen. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden; § 11 Absatz 2 Satz 2
(3) Die übrigen Beteiligten können binnen einer Notfrist von einem Monat ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz 2 dem Rechtsbeschwerdeverfahren beitreten. Der Beitrittschriftsatz ist innerhalb eines Monats ab Zustellung der Benachrichtigung nach Absatz 2 zu begründen; § 551 Absatz 2 Satz 5 und 6
(4) Lehnt ein Beteiligter den Beitritt ab oder erklärt er sich nicht innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist, so wird das Musterverfahren vor dem Rechtsbeschwerdegericht ohne Rücksicht auf ihn fortgesetzt. Auf die Rechtsstellung der Beteiligten, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren beigetreten sind, ist § 14
§ 14 Rechtsstellung der Beigeladenen § 14 Rechtsstellung der Beigeladenen
(5) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde wird den Beteiligten und den Anmeldern zugestellt. Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. § 11 Absatz 2 Satz 2
(1) Legt der Musterkläger Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid ein, so führt er das Musterverfahren als Musterrechtsbeschwerdeführer in der Rechtsbeschwerdeinstanz fort. Das Rechtsbeschwerdegericht bestimmt nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterrechtsbeschwerdegegner aus den Musterbeklagten. § 574 Absatz 4 Satz 1
der Zivilprozessordnung ist auf die übrigen Musterbeklagten entsprechend anzuwenden.
(3) Legt einer oder mehrere der Musterbeklagten Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid ein, wird derjenige Musterbeklagte, welcher als erster das Rechtsmittel eingelegt hat, vom Rechtsbeschwerdegericht zum Musterrechtsbeschwerdeführer bestimmt. Musterrechtsbeschwerdegegner ist der Musterkläger. § 574 Absatz 4 Satz 1
der Zivilprozessordnung ist auf die Beigeladenen entsprechend anzuwenden.
(4) Nimmt der Musterrechtsbeschwerdeführer seine Rechtsbeschwerde zurück, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 13 Absatz 1
§ 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung , Abs. 1
einen neuen Musterrechtsbeschwerdeführer aus dem Kreis der Beteiligten, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Seite des Musterrechtsbeschwerdeführers beigetreten sind, es sei denn, diese verzichten ebenfalls auf die Fortführung der Rechtsbeschwerde.
§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens, Abs. 1
§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens§ 9 Beteiligte des Musterverfahrens, Abs. 2
§ 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung§ 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung, Abs. 2
§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung, Abs. 4
§ 18 Genehmigung des Vergleichs§ 18 Genehmigung des Vergleichs
§ 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt§ 19 Bekanntmachung des Vergleichs; Austritt, Abs. 2
§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung§ 6 Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung, Abs. 1
§ 14 Rechtsstellung der Beigeladenen§ 14 Rechtsstellung der Beigeladenen
§ 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung§ 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung, Abs. 1
§ 8 Aussetzung§ 8 Aussetzung, Abs. 1


Preisblätter für die Netznutzung Strom der Avacon AG A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Die Höhe der Netzentgelte im Kalenderjahr 2014 entnehmen Sie bitte den unten aufgeführten Preisblättern. Die Preisblätter 2014 sind Bestandteil des Netznutzungsverhältnisses und bildet die Grundlage für die Abrechnung der Netznutzung ab dem 1. Januar 2014.
Für das Kalenderjahr 2014 veröffentlicht die Avacon AG nur noch ein Preisblatt für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Die Zusammenlegung der Netzentgelte Niedersachsens und Sachsen-Anhalts ist eine regulatorische Vorgabe der Bundesnetzagentur.
Wir weisen darauf hin, dass diese Mitteilung weiterhin unter dem Vorbehalt erfolgt, dass nicht aufgrund von Rechtsvorschriften oder durch behördliche Vorgaben sowie gerichtliche Entscheidungen eine weitere Anpassung der Netzentgelte für das Jahr 2014 erforderlich wird.
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Preisblätter - Avacon AG gültig ab 1. Januar 2014 / PDF (75 KB)
Integration des Teilnetzes "Mitte" von der E.ON Netz GmbH durch die Avacon AG A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
Die Avacon AG hat zum 1. Juli 2014 den Netzbetrieb im 110kV-Teilnetz „Mitte“ von der E.ON Netz GmbH übernommen. Bis zum 31.12.2014 übernimmt die Netzbetreiber für das Teilnetz „Mitte“ die Entgelte für die Netznutzung des Kalenderjahres 2014 der E.ON Netz GmbH für die Netzebenen Umspannung Höchst- in Hochspannung und die Hochspannung.
Hier finden Sie die Netzentgelte für das Teilnetz „Mitte“ (vormalig E.ON Netz GmbH) für die Netzebenen Umspannung Höchst- in Hochspannung und die Hochspannung ergänzend zu den Netzentgelten der Avacon AG für das Kalenderjahr 2014.
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Preisblatt E.ON Netz GmbH zum Download / PDF (484 KB)
Hochlastzeitfenster 2014 A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Hochlastzeitfenster - Netzgebiet Niedersachen und Sachsen-Anhalt / PDF (153 KB)
Die Bundesnetzagentur hat mit Beschluss (BK4-12-1656) vom 5. Dezember 2012 eine Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV getroffen.
Die Festlegung gilt für alle Genehmigungsanträge, die Netzentgeltvereinbarungen nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV mit einer Laufzeit ab dem 1. Januar 2013 oder später zum Gegenstand haben. Wir weisen darauf hin, dass die Bundesnetzagentur mittels eines Widerrufsvorbehalts die Möglichkeit eingeräumt hat, zukünftig auch für bereits genehmigte individuelle Netzentgeltvereinbarungen oder mit Laufzeitbeginn vor dem 1. Januar 2013 beantragte Genehmigungen individueller Netzentgeltvereinbarungen eine Festlegung zu treffen.
Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 StromNEV A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte / PDF (830 KB)
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Individuelle Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV (Stand 11. Februar 2014) / PDF (29 KB)
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Singuläre Netzentgelte nach § 19 Abs. 3 StromNEV (Stand Februar 2014) / PDF (50 KB)
Preisblätter 2014 der vermiedenen Netznutzung dezentraler Einspeiser A09D04A7-F9E0-4D74-87BD-EB902392D648
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Preisblatt - vermiedenen Netznutzung dezentraler Einspeiser Niedersachsen (gültig ab 1. Januar 2014) / PDF (185 KB)
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Preisblatt - vermiedenen Netznutzung dezentraler Einspeiser Sachsen-Anhalt (gültig ab 1. Januar 2014) / PDF (185 KB)
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 KWK-Aufschlag 2014 / PDF (58 KB)
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Offshore-Haftungsumlage nach § 17f EnWG für 2014 / PDF (80 KB)
EFC8E2F8-A920-4CB3-ACEA-DCB36C9592E6 Umlage nach § 19 Abs. 2 StromNEV für 2014 / PDF (142 KB)
Preisblätter des vorangegangenen Zeitraums


OLG Celle, 2 W 43/00: OLG Celle: eröffnung des verfahrens, zahlungsunfähigkeit, konkursverfahren, rücknahme, erlass, kreditfähigkeit, beschwerdegrund, verfahrensrecht, verfahrensmangel, anwendungsbereich
Urteil des OLG Celle vom 25.05.2000, 2 W 43/00
2 W 43/00
OLG Celle: eröffnung des verfahrens, zahlungsunfähigkeit, konkursverfahren, rücknahme, erlass, kreditfähigkeit, beschwerdegrund, verfahrensrecht, verfahrensmangel, anwendungsbereich
Eröffnung des verfahrens, Zahlungsunfähigkeit, Konkursverfahren, Rücknahme, Erlass, Kreditfähigkeit, Beschwerdegrund, Verfahrensrecht, Verfahrensmangel, Anwendungsbereich
Typ, AZ: Beschluss, 2 W 43/00
Normen: KO § 73, InsO § 13
Leitsatz: 1. Trotz fehlender Divergenz ist eine weitere Beschwerde nach § 73 KO zulässig, wenn das Landgericht das falsche Verfahrensrecht angewendet hat und daher eine unrichtige Entscheidung nicht auszuschließen ist.
2. Eine Rücknahme oder Erledigungserklärung kommt nach Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mehr in Betracht, auch wenn die Forderung des Antragstellers nach Eröffnung befriedigt worden ist.
3. Zur Frage der Zahlungsunfähigkeit bei Begleichung einer Hauptforderung durch einen Dritten.
2 W 43/00 5 T 381/00 LG Hildesheim 25 N 28/98 AG Hildesheim
In dem Konkurseröffnungsverfahren
betreffend das Vermögen ######,
Beschwerdeführer und Antragsgegner,
Gläubigerin und Antragstellerin,
Konkursverwalter: Rechtsanwalt ######
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ############## und die Richter am Oberlandesgericht ############## und ############## am 25. Mai 2000 beschlossen:
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim vom 26. April 2000 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 218.300 DM festgesetzt.
Die form und fristgerecht eingelegte sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist zwar zulässig, sie ist jedoch nicht begründet.
Bedenken gegen die Zulässigkeit des Rechtsmittels des Schuldners bestehen nicht, obwohl Amtsgericht und Landgericht im Ergebnis übereinstimmend entschieden und das Konkursverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet sowie die gegen diesen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen haben. Zwar ist aufgrund des hier anwendbaren Rechtes der Konkursordnung - der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens ist schon am 20. März 1998 gestellt worden - die sofortige weitere Beschwerde nicht nach § 7 Abs. 1 InsO, sondern nach § 73 Abs. 3 KO zulässig, mit der Folge, dass die Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde u. a. auch eine Divergenz der Entscheidungen von Amts und Landgericht im Sinne der §§ 568 Satz 2 ZPO voraussetzt (dazu dass eine solche Divergenz für die Zulässigkeit dieser sofortigen weiteren Beschwerde nach § 7 Abs. 1 InsO nicht mehr Voraussetzung ist, s. OLG Celle, Beschl. v. 28.02.2000 - 2 W 9/00 - ZIP 2000, 802; Beschl. v. 08.03.2000 - 2 W 23/00, ZIP 2000, 706; weitere Nachweise bei Pape, ZInsO 2000, 221; zur Rechtslage nach der KO s. OLG Celle, Beschl. V. 20.1.1999 - 2 W 8/99, ZInsO 1999, 182 (LS)). Ein solcher Beschwerdegrund ist vorliegend aber in der Entscheidung des Landgerichts trotz der fehlenden formalen Divergenz gegeben. Als neuer selbstständiger Beschwerdegrund muss auch ein wesentlicher Verfahrensmangel angesehen werden, der etwa dann besteht, wenn das Beschwerdegericht eine Gesetzesänderung übersieht oder eine nichtige Rechtsnorm anwendet (s. Zöller/ Gummer, ZPO, 21. Aufl., § 568 Rn. 18). Von einem solchen wesentlichen Verfahrensmangel ist hier auszugehen, weil das Landgericht bei seiner Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Antragstellers die Vorschriften der Insolvenzordnung zugrunde gelegt hat, obwohl es sich um ein Konkursverfahren handelt, auf das nach der Übergangsvorschrift des Art. 103 EGInsO ausschließlich die Vorschriften der Konkursordnung anzuwenden sind, da der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vor dem 1. Januar 1999 gestellt worden ist. Das Landgericht hätte deshalb über die sofortige Beschwerde nicht unter Zugrundelegung der §§ 13, 17 InsO, sondern nur unter Zugrundelegung der §§ 102 ff. KO entscheiden dürfen. Aus welchen Gründen das Landgericht trotz der vom Amtsgericht zutreffend beschlossenen Eröffnung des Konkursverfahrens für das Beschwerdeverfahren die Vorschriften der Insolvenzordnung als einschlägig angesehen hat, ist nicht ersichtlich. Im Hinblick auf diesen schwerwiegenden Fehler in der Rechtsanwendung, der auch darin zum Ausdruck kommt, dass das Landgericht die Sache laut Vermerk des Vorsitzenden vom 20. März 2000 zunächst als erledigt ansehen wollte, während es diesen Vermerk in seiner Verfügung vom 29. März 2000 dahingehend korrigiert hat, dass man nach Eröffnung des Verfahrens im Hinblick auf § 13 Abs. 2 InsO von der Zulässigkeit einer Erledigung nach Verfahrenseröffnung infolge der Befriedigung des antragstellenden Gläubigers nicht mehr ausgehen könne und der Beschwerdeführer deshalb mitteilen möge, ob er erneut sofortige Beschwerde einlege, muss der Senat trotz fehlender Divergenz der Entscheidungen von Amts und Landgericht von der Zulässigkeit des Rechtsmittels ausgehen. Eine unzutreffende Entscheidung des Landgerichts ist trotz der fehlenden Divergenz nicht auszuschließen, da das Landgericht das falsche Verfahrensrecht angewandt hat.
Ungeachtet der unzutreffenden Anwendung des Insolvenzrechts in der Entscheidung des Landgerichts ist die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners jedoch unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, dass es auf die Erfüllung der Forderung der antragstellenden Gläubigerin nach Eröffnung des Konkursverfahrens durch die Mutter des Antragsgegners nicht mehr ankommt. Dies gilt nicht nur für Verfahren nach der Insolvenzordnung, wie der Senat bereits mit Beschluss vom 2. März 2000 (2 W 15/00 = ZIP 2000, 673 ff.) im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nach der Insolvenzordnung entschieden hat, sondern auch für das Verfahren nach der Konkursordnung, in dem die Befriedigung der Forderung des Antragstellers nach Eröffnung des Konkursverfahrens ebenfalls keinen Grund für die Rücknahme des Antrags oder die Erklärung der Erledigung des Konkursantragsverfahrens mehr geben kann (dazu LG Göttingen, ZIP 1998, 571; Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 103 Rn. 4 ff.; Pape in: Kübler/Prütting, InsO, § 13 Rn. 19 ff.). Eine Rücknahme oder Erledigungserklärung des Konkursantrags ist - ebenso wie dies bei einem Insolvenzantrag der Fall ist - nach Eröffnung des Konkursverfahrens nicht mehr möglich, weil der Beschluss schon konkursrechtliche Wirkungen entfaltet hat und es sich nicht mehr um ein Verfahren zwischen dem antragstellenden Gläubiger und dem Schuldner handelt, sondern vielmehr um ein Offizialverfahren, in dem sämtliche Gläubiger einen Anspruch auf Verwertung des Vermögens des Schuldners und Befriedigung ihrer Forderungen haben. Dies ergibt sich zwar, wie das Landgericht insoweit völlig zutreffend festgestellt hat, im Hinblick auf die Insolvenzordnung aus § 13 Abs. 2 InsO, während für das Konkursverfahren keine gesetzliche Regelung besteht. Der Grundsatz gilt aber auch für das Konkursverfahren, da auch in diesem Verfahren der Eröffnungsbeschluss schon vor Rechtskraft konkursrechtliche Wirkungen entfaltet. Nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses ist die Erledigungserklärung des antragstellenden Gläubigers und des Schuldners deshalb ebenso unbeachtlich, wie eine Zurücknahme des Antrags durch den Gläubiger (s. auch Kuhn/Uhlenbruck, § 103 Rn. 4). Die Auffassung des Landgerichts, der Grundsatz, dass eine Erledigung des Eröffnungsverfahrens nach Erlass des Eröffnungsbeschlusses nur im Anwendungsbereich der InsO keine Bedeutung mehr habe, wirkt sich deshalb im Ergebnis nicht aus. Dieser Grundsatz gilt auch für die KO, sodass die Begründung des Beschlusses des Landgerichts inhaltlich auch unter Zugrundelegung der §§ 102 ff. KO zutrifft.
Ebenfalls zutreffend ist das Landgericht von der Zahlungsunfähigkeit des Antragsgegners ausgegangen. Zwar macht
der Antragsgegner auch in der Beschwerdebegründung vom 17. Mai 2000 geltend, dass er jederzeit in der Lage gewesen sei, sich Kredit zu beschaffen, sodass von einer Zahlungsunfähigkeit nicht ausgegangen werden könne. Er übersieht dabei aber, dass die Kreditfähigkeit allenfalls dann eine Rolle spielen kann, wenn der Schuldner tatsächlich in der Lage ist, innerhalb kürzester Zeit einen Kredit zu bekommen und seine Verbindlichkeiten auch zu bezahlen. Hier ist es dem Schuldner während des gesamten Eröffnungsverfahrens, das infolge der umfassenden Sachverhaltsaufklärung des Konkursgerichts durch Einholung mehrerer Gutachten annähernd 2 Jahre gedauert hat, nicht gelungen, einen Kredit zu bekommen und die Forderung der Gläubigerin zu begleichen. Ausgeglichen worden ist die verbliebene Restforderung der antragstellenden Gläubigerin letztlich durch eine Zahlung der Mutter des Antragsgegners, die erst erfolgt ist, nachdem der Eröffnungsbeschluss bereits erlassen war. Diese Zahlung eines Dritten sagt zum einen über die Kreditfähigkeit des Schuldners nichts aus. Sie ist zum anderen nicht geeignet, die insbesondere im Gutachten des Konkursverwalters ############## festgestellte Zahlungsunfähigkeit zu widerlegen, da die Befriedigung eines einzelnen Gläubigers, die mehr als 2 Jahre dauert, nicht gegen, sondern vielmehr für die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners spricht, der offensichtlich nicht in der Lage ist, seine fälligen Verbindlichkeiten, die im Fall der antragstellenden Gläubigerin auch ernsthaft eingefordert waren, in angemessener Zeit zu befriedigen. Soweit der Sachverständige ############## die vom Schuldner angegebenen Vermögenswerte, die im Wesentlichen aus Forderungen gegen im Ausland belegene Firmen und Kreditinstitute bestehen sollen, deren Existenz zweifelhaft ist, als wertlos angesehen hat, ist auch dies nicht zu beanstanden. Das Landgericht ist in der Sache völlig zu Recht von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ausgegangen, da die Herkunft der Mittel, aus denen die antragstellende Gläubigerin durch eine Dritte nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens befriedigt worden ist, völlig ungeklärt ist. Anhaltspunkte, die gegen die vom Sachverständigen festgestellte Unfähigkeit des Gemeinschuldners sprechen, die gegen ihn gerichteten Forderungen zu erfüllen, ergeben sich hieraus nicht.
Der Senat merkt im Hinblick auf die verfahrensrechtliche Behandlung der Sache durch das Landgericht vorsorglich weiter an, dass die sofortige weitere Beschwerde des Schuldners auch dann keinen Erfolg gehabt hätte, wenn man sie im Hinblick auf die Zugrundelegung der Insolvenzordnung durch das Landgericht als Rechtbeschwerde im Sinne des § 7 Abs. 1 InsO angesehen hätte. Für diesen Fall, der jedoch wegen der Unanwendbarkeit von Vorschriften der Insolvenzordnung auf das Konkursverfahren hier nicht anzunehmen ist, wäre die Beschwerde des Schuldners schon nicht zuzulassen gewesen, nachdem der Senat mit Beschluss vom 2. März 2000 (ZIP 2000, 673) entschieden hat, dass eine Rücknahme oder Erledigungserklärung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach Erlass der Eröffnungsentscheidung nicht mehr in Betracht kommt. Das Rechtsmittel hätte unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zum Erfolg geführt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 72 KO.
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§ 18 PTA-APrV Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus anderen Mitgliedstaaten der
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§ 18 - Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA-APrV k.a.Abk.)
(1) 1Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten beantragen, können zum Nachweis, daß die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes vorliegen, eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte entsprechende Bescheinigung oder einen von einer solchen Behörde ausgestellten Strafregisterauszug oder, wenn ein solcher nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis vorlegen. 2Hat die für die Erteilung der Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten zuständige Behörde berechtigte Zweifel, kann sie von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates eine Bestätigung verlangen, aus der sich ergibt, dass dem Antragsteller die Ausübung des Berufs, der dem des pharmazeutisch-technischen Assistenten entspricht, nicht auf Grund eines schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder einer Verurteilung wegen strafbarer Handlungen dauerhaft oder vorübergehend untersagt worden ist. 3Hat die für die Erteilung der Erlaubnis zuständige Behörde in den Fällen des Satzes 1 oder 2 von Tatbeständen Kenntnis, die außerhalb des Geltungsbereichs des in Satz 1 genannten Gesetzes eingetreten sind und im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 2 dieses Gesetzes von Bedeutung sein können, so hat sie die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats zu unterrichten und sie zu bitten, diese Tatbestände zu überprüfen und ihr das Ergebnis und die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihr ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus zieht, mitzuteilen. 4Die in den Sätzen 1 bis 3 genannten Bescheinigungen und Mitteilungen sind vertraulich zu behandeln. 5Sie dürfen der Beurteilung nur zugrunde gelegt werden, wenn bei der Vorlage die Ausstellung nicht mehr als drei Monate zurückliegt.
(2) 1Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten beantragen, können zum Nachweis, daß die Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vorliegen, eine entsprechende Bescheinigung der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats vorlegen. 2Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(3) 1Antragsteller, die eine Erlaubnis nach § 1 des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten beantragen, können ihre im Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmäßige Ausbildungsbezeichnung und, soweit dies nach dem Recht des Herkunftsmitgliedstaats zulässig ist, ihre Abkürzung in der Sprache dieses Staates führen. 2Daneben ist der Name und Ort der Lehranstalt, die die Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufzuführen.
(4) 1Werden Auskünfte nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats eingeholt, so wird der Ablauf der in Satz 1 genannten Frist bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Auskünfte eingehen oder, wenn eine Antwort des Herkunftsmitgliedstaats innerhalb von vier Monaten nicht eingeht, bis zum Ablauf dieser vier Monate. 2Werden von der zuständigen Stelle des Herkunftsmitgliedstaats die in Absatz 1 Satz 2 oder 3 genannten Bescheinigungen nicht ausgestellt oder die nach Absatz 1 Satz 2 oder 3 nachgefragten Mitteilungen innerhalb von vier Monaten nicht gemacht, kann der Antragsteller sie durch die Vorlage einer Bescheinigung über die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde ersetzen.
(5) 1Die zuständige Behörde hat den Dienstleistungserbringer bei der erstmaligen Anzeige einer Dienstleistung im Sinne des § 7a des Gesetzes über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten binnen eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente über das Ergebnis ihrer Nachprüfung zu unterrichten und ihm dabei mitzuteilen, ob sie die Erbringung der Dienstleistung erlaubt oder von ihm verlangt, eine Eignungsprüfung abzulegen. 2Ist der zuständigen Behörde eine Nachprüfung innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung und der Begleitdokumente in besonderen Ausnahmefällen nicht möglich, unterrichtet sie den Dienstleister innerhalb der gleichen Frist über die Gründe der Verzögerung, sie hat die der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten binnen eines Monats nach dieser Mitteilung zu beheben und spätestens innerhalb von zwei Monaten nach der Behebung der der Verzögerung zugrunde liegenden Schwierigkeiten über die Dienstleistungserbringung zu entscheiden. 3Erhält der Dienstleistungserbringer innerhalb der in den Sätzen 1 und 2 genannten Fristen keine Rückmeldung der zuständigen Behörde, darf die Dienstleistung erbracht werden.
Frühere Fassungen von § 18 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten
aktuell vorher 01.01.2014 Artikel 6 Verordnung zur Durchführung und zum Inhalt von Anpassungsmaßnahmen sowie zur Erteilung und Verlängerung von Berufserlaubnissen in Heilberufen des Bundes
aktuell vorher 01.04.2012 Artikel 44 Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen
aktuell vorher 07.12.2007 Artikel 13 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe
Zitierungen von § 18 Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 PTA-APrV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PTA-APrV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... dass die Eignungsprüfung innerhalb eines Monats nach der Entscheidung gemäß § 18 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 abgelegt werden ...
... § 18 der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und ...
... (BGBl. I S. 3005) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: ... über die Dienstleistungserbringung zu entscheiden." 2. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: „§ 18a Anerkennungsregelungen ... dass die Eignungsprüfung innerhalb eines Monats nach der Entscheidung gemäß § 18 Absatz 5 Satz 1 oder Satz 2 abgelegt werden kann." 3. Der bisherige § 18a ...
... (BGBl. I S. 2686) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 18 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird aufgehoben. 2. Nach § 18 wird folgender § 18a ... 1. § 18 Absatz 4 Satz 1 und 2 wird aufgehoben. 2. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: „§ 18a Frist Die ...
... den Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat". 3. Dem § 18 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten ...
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Sexueller Übergriff, § 177 II 2 StGB | Rechtsanwalt Hamburg
Ihnen wird ein sexueller Übergriff vorgeworfen? Erfahren Sie alles zu § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB von erfahrenem Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht.
Das neue Sexualstrafrecht hat zu enormen Kontroversen geführt. Im Blickpunkt steht dabei auch § 177 Abs. 2 Nr. 2 Strafgesetzbuch (StGB), der den Täter bestraft, der es ausnutzt, dass das Opfer auf Grund seines körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist (sexueller Übergriff). Im Mittelpunkt dieses Beitrages sollen die Fälle stehen, in denen das „Tatopfer“ durch Alkohol- oder Betäubungsmittel entsprechend eingeschränkt ist.
Mit dem fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches wurde das Sexualstrafrecht einer grundlegenden Reform unterzogen, die seit dem 10.11.2016 geltendes Recht ist. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte damit vor allem der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung verbessert werden. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen, wie vermeintliche und tatsächliche Lücken in diesem rechtlichen Bereich geschlossen werden können. Auch in der breiten medialen Berichterstattung fand diese Debatte und dem Slogan „Nein-heißt-Nein“ Einzug. Entscheidend soll bei der zukünftigen Bewertung von sexuellen Handlungen nun sein, dass der Wille des Opfers erkennbar ist und der Täter sich darüber hinwegsetzt. Im Mittelpunkt steht der Schutz der freien Entscheidung – ob, wann und wie es zu einer sexuellen Begegnung kommt. Es geht nicht um möglichen Widerstand, sondern um Zustimmung. Grundtatbestand ist dabei der neue § 177 StGB
Sexueller Übergriff: Anwendbarkeit auf Diskothekenbekanntschaften
Der Gesetzgeber nimmt in seinen Ausführungen zu der Reform des Sexualstrafrechts, und insbesondere im Hinblick auf § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB, keine Stellung zu sogenannten Diskothekenbekanntschaften und zu der Frage, ob dieser auf diese Fälle Anwendung findet. Macht man sich jedoch die dahinter stehende Konzeption des Gesetzgebers klar, der den Täter bestrafen will, der die eingeschränkte Fähigkeit zur Willensbildung und -äußerung des Opfers (und sei diese durch Alkohol oder Betäubungsmittel herbeigeführt) ausnutzen will, kann es einen keinen Zweifel daran geben, dass der sexuelle Übergriff i.S.d. § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB auf Discothekenbekanntschaften Anwendung findet. In diesem Bereich ist die Neureglung natürlich besonders sensibel. Denn nicht selten sind hier sowohl der vermeintliche Täter, als auch das vermeintliche Opfer alkoholisiert. Zum anderen dürfte es nicht der Realität entsprechen, dass in einem solchen Szenario für jede irgendwie sexuell konnotierte Handlung vorher die Zustimmung des Gegenübers eingeholt wird. Gerade aus diesem Grund halten Kritiker die Reform für „weltfremd“ und befürchten eine Kriminalisierung üblicher Gepflogenheiten. Entgegentretend wird jedoch das Selbstbestimmungsrecht der Frau betont, das überall zu achten sei.
Kriminalisierung üblicher Gepflogenheiten
Tatbestandsvoraussetzungen des 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB
Nach § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB macht sich der Täter strafbar, wenn er es ausnutzt, dass die Person auf Grund ihres körperlichen oder psychischen Zustands in der Bildung oder Äußerung des Willens erheblich eingeschränkt ist, es sei denn, er hat sich der Zustimmung dieser Person versichert (sexueller Übergriff). Dieser Abschnitt dient dem sexuellen Selbstbestimmungsrecht von Opfern, die zwar einen natürlichen Willen bilden und äußern können, in dieser Fähigkeit jedoch aufgrund von körperlichen oder psychischen Schwächen erheblich eingeschränkt sind. Dabei kann der natürliche Wille explizit verbal oder konkludent erklärt werden, aus einer objektiven Sicht muss er aber eindeutig sein. Eine entsprechende Zustimmung muss bereits vor der jeweiligen sexuellen Handlung eingeholt werden. In Zusammenschau mit dem Vorhergesagten gilt hier also der „Nur-Ja-heißt-Ja“-Grundsatz. Sich widersprechende Aussagen oder widersprüchliches Verhalten bedeutet in dieser Tatbestandsalternative also gerade keine Zustimmung.
Die Einschränkung muss eine gewisse Erheblichkeit aufweisen, also ins Gewicht fallen. Diese Erheblichkeit liegt vor, wenn die Einschränkung aus objektiver Sicht offensichtlich auf der Hand liegt und sich dem unbefangenen Beobachter ohne Weiteres aufdrängt. Erfasst werden damit auch stark betrunkene Menschen, deren Trunkenheitsgrad die Fähigkeit zur Willensbildung oder -äußerung nicht absolut ausschließt.
Ausnahmsweise nicht strafbar macht sich, wer sich zuvor der Zustimmung der Person zur sexuellen Handlung versichert hat. Dadurch soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass auch Personen, die generell in der Fähigkeit zur Äußerung mit eines entgegenstehenden Willens erheblich eingeschränkt sind, Sexualität leben sollen, wenn dies ihrem natürlichen Willen entspricht. Die Ausübung ihres Sexuallebens ist Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG. Die Zustimmung muss Ausdruck eines natürlichen Willens der geschützten Person sein. Der natürliche Wille kann verbal oder konkludent (zum Beispiel durch sexualisierte Berührungen die die geschützte Person freiwillig an der handelnden Person vornimmt) erklärt werden. Die erforderliche Zustimmung fehlt auch dann, wenn sie zunächst erteilt wird, dann aber während der sexuellen Handlung von der geschützten Person ausdrücklich oder konkludent zurückgenommen wird. In diesem Fall macht sich strafbar, wer die Rücknahme der Zustimmung ignoriert.
Jede einzelne sexuelle Handlung – auch innerhalb ein und desselben Geschlechtsaktes (zum Beispiel Streicheln der Brust, dann Streicheln des Intimbereiches, etc.) – muss vorab zwischen den beteiligten Sexualpartnern konsentiert sein muss. Sonst kann es ein sexueller Übergriff sein. Dies ist aufgrund der erhöhten Schutzbedürftigkeit der Personengruppe anders als bei Personen, die zur freien Willensbildung und -äußerung in der Lage sind, erforderlich. Aus diesem Gedanken heraus macht sich der Handelnde grundsätzlich auch dann strafbar, wenn die geschützte Person zwar im Nachhinein auf der Grundlage eines natürlichen Willens kundtut, dass sie die sexuelle Handlung freiwillig vorgenommen habe, der Täter sich hierüber aber nicht vorab versichert hat. Denn der Verzicht auf die vorherige Konsentierung birgt die abstrakte Gefahr, dass die geschützte Person in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt wird. Der Umstand, dass im Nachhinein die Freiwilligkeit vom Opfer bekundet wird, kann aber in der Strafzumessung Berücksichtigung finden. In der Regel werden diese Fälle allerdings keine Bedeutung erlangen, weil hier zum einen eine eindeutige konkludente Zustimmung des Opfers naheliegt und der Handelnde die Lage des Opfers regelmäßig nicht ausnutzen wird.
„Nur-Ja-heißt-Ja“-Grundsatz
Reaktionen der Literatur
Von Seiten der Literatur hagelte es von vielen Seiten Kritik für die erneute Reformierung des Sexualstrafrechts. So besteht zwar ein Konsens darüber, dass eine Stärkung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts zu begrüßen sei. Doch das neue Gesetz wird vielfach als „Schnellschuss“ bezeichnet, das allzu populistische Forderungen der Öffentlichkeit – etwa nach den Vorfällen in der Silvesternacht 2015 am Kölner Hauptbahnhof – ohne hinreichende Grundlage umsetze. Im Kern geht es häufig darum, dass das Gesetz die Realität von sexuellen Begegnungen, gerade und vor allem unter Einfluss von Alkohol, verkenne. Die Berufsverbände von Richtern, Anwälten und Kriminalbeamten erwarten, dass entsprechende Verfahren durch die Änderungen noch komplizierter werden – besonders vor dem Hintergrund, dass regelmäßig Aussage gegen Aussage stehen wird und es keine weiteren Indizien gibt. Auch eine Häufung von falschen Beschuldigungen wird teilweise vermutet.
Die Strafrechtsprofessorin Tatjana Hörnle bedauert, dass die Änderungen in großer Eile herbeigeführt wurden, hält die jetzige Fassung der großen Linie nach für überzeugend. Ihr Kollege Joachim Renzikowski hält § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB dagegen für problematisch. So würden selbst unsinnige Entscheidungen genügen, selbst wenn sie dem wohlverstandenen Interesse der betroffenen Person eindeutig zuwiderlaufen. Leicht beeinflussbare Personen könnten unschwer entsprechend manipuliert werden. Zudem bezeichnet er die Tatbestandsmerkmale des § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB als bloße „Gesetzesparaphrasen“.
Gesetz nicht mit Wirklichkeit sexueller Interaktion in Einklang zu bringen
Sexueller Übergriff: Urteile
Urteile, die einen Schuldspruch an den neuen § 177 Abs. 2 Nr. 2 StGB sowie an die Einschränkung aufgrund Alkohol oder Betäubungsmitteln knüpfen, gibt es bislang nicht. Damit hat die Neustrukturierung des Sexualstrafrechts, wie von vielen Experten erwartet, nicht zu einem Anstieg der Delikte in diesem Bereich geführt. Vielmehr sind die Ausführungen des Gesetzgebers oftmals nur theoretischer Natur, der Anwendungsbereich in der Praxis ist jedoch eher gering.
SexualstrafrechtSexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personensexueller Übergriff


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Abgelegt in OGH um 11:42
Der Oberste Gerichtshof erkannte, dass die strittige Montage von zwei Schuhregalen (eines in einer Wandnische und eines am Boden) und die Benützung dieses Bereichs zum Abstellen von zumindest 50 Paar Schuhen sowie als „Schuhgarderobe“ eine Inanspruchnahme von Allgemeinflächen des Wohnungseigentumsobjekts darstelle, die nur mit Zustimmung der anderen Miteigentümer oder nach Genehmigung des Außerstreitrichters zulässig sei. (OGH 14. 7. 2008, 5 Ob 25/08z)
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Einsicht in Belege der Eigentümergemeinschaft
Abgelegt in OGH um 15:47
Der Oberste Gerichtshof hat eine Entscheidung zum Recht des einzelnen Wohnungseigentümers auf Einsicht in die Belege des Kontos der Eigentümergemeinschaft getroffen (5 Ob 11/08s). Dieses Recht ist nach § 20 Abs 6 WEG 2002 weder auf bestimmte Zeiträume noch auf das Vorliegen wichtiger Gründe beschränkt.
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Wohnungseigentum - Zusagen von Organisator erforderlich
Abgelegt in OGH um 15:34
Zur grundbücherlichen Anmerkung der Einräumung von Wohnungseigentum (§ 40 Abs 2 WEG 2002) ist eine vom Wohnungseigentumsorganisator gerichtlich oder notariell beglaubigt unterfertigte Zusage erforderlich (OGH 6. 11. 2007, 5 Ob 197/07t).
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Hausverwalter - Bestellung und Abberufung durch Umlaufbeschluss
Abgelegt in OGH um 07:14
Bei gekoppelten Abstimmungsvorgängen auf Abberufung des bisherigen und Bestellung eines neuen Hausverwalters liegen zwei selbstständige Beschlussteile vor. Von der Abstimmung über die Hausverwalterabberufung (erster Beschlussteil) ist der bisher verwaltende Wohnungseigentümer ausgeschlossen.
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OGH


BGH VIII ZR 316/06: Miete Recht Wohnung Renovierung SchöNheitsreparaturen Mietvertrag
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2007
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Angewandte Normen: § 306 BGB, § 307 BGB, § 535 BGB, § 562 BGB, § 256 ZPO, § 563 ZPO
Entscheidung abgedruckt in: NJW 2007, 3776 = WuM 2007, 308 = WuM 2007, 682
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Schönheitsreparaturen und Renovierungspflicht im Mietvertrag
Eine Regelung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, nach welcher der
Aufgenommen: Jan 19, 15:09
• BGH VIII ZR 73/88
• BGH VIII ZR 230/03
• § 562 BGB
• NJW 2007, 3776
• WuM 2007, 308
• WuM 2007, 682
BGH VIII ZR 316/06: Miete, Recht, Wohnung, Renovierung, SchöNheitsreparaturen, Mietvertrag, Renoviert, Endrenovierung, Anlage, Auszug, Wegen, Renovierungspflicht, üBergeben, Fristen, Abnutzungszustand, Formularmietvertrag, Endrenovierungsklausel, Benachteiligung, Kosten, Formulierung, Teppichboden, Teppich, Wohnraum, Mietrecht, TüRzargen, Vertreten, Agb, Urteile im Internet, Rechtsprechung Online