§ 116 MarkenG Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund... - dejure.org
dejure.org Übersicht MarkenGRechtsprechung zu § 116 MarkenG
§ 107Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprache § 108Antrag auf internationale Registrierung § 109Gebühren § 110Eintragung im Register § 111Nachträgliche Schutzerstreckung § 112Wirkung der internationalen Registrierung § 113Prüfung auf absolute Schutzhindernisse § 114Widerspruch § 115Nachträgliche Schutzentziehung § 116Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke § 117Ausschluß von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung § 118Zustimmung bei Übertragungen international registrierter Marken
Widerspruch und Antrag auf Löschung aufgrund einer international registrierten Marke
(1) Wird aufgrund einer international registrierten Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer Marke erhoben, so ist § 43 Abs. 1 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.
(2) Wird aufgrund einer international registrierten Marke eine Klage auf Löschung einer eingetragenen Marke nach § 51 erhoben, so ist § 55 Abs. 3 mit der Maßgabe anzuwenden, daß an die Stelle des Tages der Eintragung der in § 115 Abs. 2 bezeichnete Tag tritt.
§ 116 MarkenG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu § 116 MarkenG
90 Entscheidungen zu § 116 MarkenG in unserer Datenbank:
BPatG, 06.10.2004 - 32 W (pat) 162/03
Verwechslungsgefahr der Marken “Blue Bull” und “RED BULL” auf Grund gleichen ...
Markenbeschwerdeverfahren - "DESPERADO/DESPERADOS (IR-Marke)" - rechtserhaltende ...
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit ...
Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" ...
Markenbeschwerdeverfahren - "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, ...
Markenbeschwerdeverfahren - "HAUSHALT & TECHNIK (Wort-Bild-Marke)/Haus ...
BPatG, 12.01.2011 - 26 W (pat) 29/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SPRINT (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/SPRINT" - ...
Markenbeschwerdeverfahren - "JAM ON/JAM (IR-Marke)" - Warenidentität - zur ...
Auf § 116 MarkenG verweisen folgende Vorschriften:
§ 124 (Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wirkung der nach dem Madrider Markenabkommen international registrierten Marken)


BGH, Urteil vom 19. April 2002 – V ZR 90/01
§ 4 Abs 3 WoEigG, § 8 WoEigG, § 10 Abs 1 WoEigG, § 313 S 1 BGB vom 30.05.1973, § 433 Abs 1 S 1 BGB vom 18.08.1896, § 448 ZPO
1. In dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums muß die Grundstücksfläche, an der später ein Sondernutzungsrecht des Käufers bestehen soll, eindeutig bezeichnet sein; dafür kann die Bezugnahme auf einen der Kaufvertragsurkunde beigefügten Plan genügen.
2. Ist bei dem Verkauf einer noch nicht vermessenen Grundstücksteilfläche die Willensübereinstimmung der Vertragsparteien darauf gerichtet, daß sie sich über die Größe, die Lage und den Zuschnitt der Fläche entsprechend einer zeichnerischen – nicht notwendig maßstabsgerechten – Darstellung in einem der Kaufvertragsurkunde beigefügten Plan und über die spätere Konkretisierung der Fläche durch eine genaue Grenzziehung einig sind, und hat dieser Wille in der Urkunde seinen Niederschlag gefunden, ist ein wirksamer Vertrag zustandegekommen (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 23. April 1999, V ZR 54/98, NJW-RR 1999, 1030).
3. Der Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit verpflichtet das Gericht nicht zu einer vom sonstigen Ergebnis der Beweisaufnahme unabhängigen Parteivernehmung nach ZPO § 448, wenn die Beweisnot einer Partei darauf beruht, daß nur der anderen ein unabhängiger Zeuge zur Verfügung steht.
Schlagworte: Grundstück, Spaltung, Spaltungsplan


text: Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterHartz Erstausstattung einkommen euro Unterschrift heizkosten Kinder mietkaution untersuchung Antrag führerschein sanktion umzug weiterbildung grundsicherung nicht darlehen bescheid Widerspruch maßnahme Erbschaft Jobcenter wohnung klage wegen Verwaltungsakt Die neuesten Themen» Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren sind erstattungsfähig, wenn seine Hinzuziehung als notwendig erachtete wurde Di 18 Apr 2017 - 9:28 von Willi Schartema» Das Konzept zur Ermittlung der Angemessenheit von KdU-Leistungen ist alle zwei Jahre fortzuschreiben SG Dortmund: Di 18 Apr 2017 - 9:25 von Willi Schartema» Kosten der Unterkunft- Kostensenkungsaufforderung- Schlüssiges Konzept- neues Konzept - keine Deckelung der Kdu bei Nichtvorlage und Kenntnis eines schlüssigen Konzepts Di 18 Apr 2017 - 9:17 von Willi Schartema» Hilfebedürftig trotz etwaigem Miteigentumsanteil an Immobilie in Nigeria und an chinesischem Namensrecht SGB IIDi 18 Apr 2017 - 9:14 von Willi Schartema» Einstweiliger Rechtsschutz zu einer EingliederungsvereinbarungDi 18 Apr 2017 - 9:10 von Willi Schartema» Aussetzung der Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung Di 18 Apr 2017 - 9:07 von Willi Schartema» Zum Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II für Fahrtkosten zu Behandlungsterminen, Kosten für nicht erstattungsfähige Medikamente und höhere Kosten für die Kfz.-Versicherung wegen zu versichernder Fahrten einer notwendigen Begleitperson - kein Di 18 Apr 2017 - 9:04 von Willi Schartema» Vorverfahren - Kostenerstattung - Freistellungsanspruch - Aufrechnung mit Erstattungsforderung - fehlende Gleichartigkeit der ForderungenDi 18 Apr 2017 - 8:54 von Willi Schartema» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses Di 18 Apr 2017 - 8:49 von Willi Schartema» Einkommen aus selbständiger Tätigkeit - Änderung der Verhältnisse - Umsatzsteuerzahlungen - hier keine jährliche Berechnung des Einkommens Di 18 Apr 2017 - 8:46 von Willi SchartemaApril 2017MoDiMiDoFrSaSo 123456789101112131415161718192021222324252627282930Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 LSG NRW: Umgangskosten nach Indonesien sind im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II vom JC zu übernehmenHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1 • Austausch • LSG NRW: Umgangskosten nach Indonesien sind im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II vom JC zu übernehmen von Willi Schartema am Mi 2 Apr 2014 - 13:42Das LSG Essen hat entschieden, dass das Jobcenter verpflichtet ist, einem Hartz IV-Empfänger eine dreiwöchige Reise zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem minderjährigem Sohn zu finanzieren.In einem Eilverfahren (Beschluss vom 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13 B ER) hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter verpflichtet, eine Reise nach Indonesien zu finanzieren. Dort lebt der zehnjährige Sohn des Antragstellers, der in Deutschland „Hartz IV“ bezieht.Die Ausübung des Umgangsrechts des Antragstellers mit seinem Sohn ist eine wichtige Stütze für die Entwicklung des Sohnes, namentlich in Anbetracht des vorstehenden Geburtstags und vor dem Hintergrund, dass der Sohn in einer fremden Kultur lebt. Der Kontakt zu seinem Sohn ist unter besonderer Berücksichtigung des grundrechtlich geschützten familiären Kontakts von besonderem Belang. Auch das Kindeswohl ist bei der Abwägung zu berücksichtigen. Der Beschluss ist als Eilentscheidung rechtskräftig, eine Hauptsacheentscheidung steht noch aus.Quelle: Pressemitteilung des LSG NRW vom 01.04.2014Rechtstipp: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 11. Mai 2012 (L 15 AS 341/11 B ER): Übernahme von Reisekosten zu Kind nach Australien nur, wenn diese Kosten auch ein Sorgeberechtigter mit einem zwar ausreichenden, aber nicht überdurchschnittlichen Einkommen aufwenden würde. Einsparmöglichkeiten müssen ausgenutzt werden, z. B. Reisen zur saisonal günstigsten Reisezeit durchgeführt werden.Der Beitrag wurde erstellt von Detlef Brock.01.04.2014Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1447/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5780Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Beziehungspause nach 2,5 Jahren... Bisserl Rat gefragt» Sind da noch Gefühle, wenn er mir schreibt?» Warum Katzen die besseren Männer sind» Gibt es noch Hoffnung nach meinem ganzen Terror? :(» Eine BLAMAGE nach der nächsten........aus Fehlern lernen :-)Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG: :: EuGH :: Urteile: LSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? Finanzgericht Münster, Urteil vom 25. März 2011 - 12 K 1891/10 Kg| | | |--Anspruch auf Mehrbedarf als Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 Ziffer 1 SGB II für die Mutter besteht trotzdem , wenn sich Beschäftigung des Vaters im| | | | | |--Sozialgesetzbuch SGB II| | | |--SGB II und Ausbildungsförderung| | | | | |--Gesellschaft und Politik| | | |--Gerichtsvollzieher kommt Kein Geltungsbereich GVG Art. 23 GG| | | | | |--Forum Feedback| | |--Musik| | |--Was passiert mit unserem Körper und wie reagiert er auf Impfstoffe| | |--OFF TOPIC| | | |--Ihr erstes Forum| |--Erfolgreiche Gegenwehr| |--Probleme mit dem Jobcenter !Fragen und Antworten hier bekommst du Antworten| |--Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 02/2011| |--Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger |--BFH: Bundesfinanzhof |--Urteile: BGH |--Urteile: BVerfG |--BVerwG |--Urteile: BSG: |--EuGH |--LAG Landes Arbeitsgericht |--Urteile: LSG: |--OLG |--OVG |--Urteile: SG: |--Urteile: VG: Befugnisse in diesem ForumSie können in diesem Forum nicht antwortenStartseiteForumieren.de | © phpBB | Kostenloses Hilfe-Forum | Kontakt | Einen Missbrauch melden | Einen kostenlosen Blog erstellenHartz4-ALG-Hilfe | Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV | Unrechtsystem Hartz IV

matches:
§ 21
§ 42
§ 21
BGH
EuGH
§ 21
§ 13
BGH
EuGH
§ 10
§ 28
§ 21
Art. 23
BGH


§ 6a TierSchG ⚖ Tierschutzgesetz.net
§ 6a TierSchG
Paragraph 6a Tierschutzgesetz
Tierschutzgesetz. (TierSchG). in der Neufassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206). Erster Abschnitt Grundsatz. § 1. Zweiter Abschnitt Tierhaltung. § 2. § 2a. § 3. Dritter Abschnitt Töten von Tieren. § 4. § 4a. § 4b. Vierter Abschnitt Eingriffe an Tieren
6. an Sicherheitsvorkehrungen im Falle technischer Störungen oder im Brandfall. (1a) Das Bundesministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum. Schutz der Tiere erforderlich ist, Anforderungen an Ziele, M
Tierschutzgesetz in der Fassung vom 18. Mai 2006. (BGBl. I S. 1207) zuletzt geändert durch: Gesetz vom 25. Januar 2008 (BGBl. I S. 47). Erster Abschnitt. Grundsatz. § 1. Zweck dieses ... 6. vorschreiben, dass, wer gewerbsmäßig Tiertransporte durchführt,
5. als Voraussetzung für die Durchführung von Tiertransporten bestimmte Bescheinigungen, Erklärungen oder. Meldungen vorschreiben sowie deren Ausstellung und Aufbewahrung regeln,. 6. vorschreiben, dass, wer gewerbsmäßig Tiertransporte durchführt, einer E
Tierschutzgesetz - Sachverzeichnis
http://www.vahlen.de/fachbuch/sachverzeichnis/Hirt-Tierschutzgesetz-97838006379...
Adressat 20a GG 13; TierSchG: 16a 3, 6, 7, 13, 21,. 44; 18 19. Änderungen im Verhalten 17 103. Ärgernis, öffentliches Einf. 2 ästhetischer Tierschutz Einf. 24. Affektionsinteresse 16a 24; 17 34. Affen (s. auch Primaten; Tierversuche) 20a GG 4, 52;. TierS
Antrag auf Beurteilung eines Forschungsvorhabens ... - Uni Bayreuth
https://www.uni-bayreuth.de/de/universitaet/organisation/ethikkommission/dokume...
Falls ja, bitte die Unerlässlichkeit i.S.d. § 7a TierSchG begründen: 2. Falls Frage IV.1. mit „Ja“ beantwortet wurde: Sind die Anforderungen von § 9 TierSchG iVm § 3. TierSchVersV sichergestellt? Ja. Nein. Falls nein, bitte begründen: 3. Ist ein Tierschu
§ 6a TierSchG Tierschutzgesetz - Buzer.de
http://www.buzer.de/gesetz/5698/a78180.htm
VG Regensburg, Urteil v. 10.05.2016 – RN 4 K 16.8 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-47365?hl=...
Normenketten: BJagdG § 6a Abs. 1 S. 2. TierSchG § 5 Abs. 2 Nr. 1, § 17 Nr. 2b. Leitsätze: 1. Ein Antragsteller, der aus gesundheitlichen Gründen zur seiner Erholung und Entspannung der Angelfischerei nachgeht, macht nicht glaubhaft, dass er die Jagdausüb
Wiesbaden, VG, Speicherung personenbezogener Daten in der - JurPC
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20080070
07.12.2007 - Rechtsgrundlage für die Datenerhebung sei § 16 Abs. 6 TierSchG. Auch sei ein Recht zur Datenerhebung nach dem Hessischen Datenschutzgesetz gegeben. Dies beziehe sich auch auf die Weitergabe der Daten. Im Rahmen der Überwachung der Zirkusbetr
TierSchG - Tierschutzgesetz - Kostenfreie Inhalte 2015 | juris Das ...
https://www.juris.de/purl/gesetze/_ivz/TierSchG
Tierschutzgesetz. Gesamtausgabe · PDF Anzeige. Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis. Tierschutzgesetz · Ebene öffnen § 1 - § 1 Erster Abschnitt Grundsatz · Ebene öffnen § 2 - § 3 Zweiter Abschnitt Tierhaltung · Ebene öffnen § 4 - § 4b Dritter Abschnitt Töte
TierSchG › Vierter Abschnitt: Eingriffe an Tieren › § 6a
§ 6a Abs. 1 TierSchG oder § 6a Abs. I TierSchG


text:
Datenschutz | anwalt versicherungsrecht bonn
Rechtsanwältin Rebecca Scheible, Stiftsplatz 3, 53111 Bonn, Deutschland
Tel: +49-(0)228 94 58 4321, Fax: +49-(0)-228-94 58 8320, mail@kanzlei-scheible.de
Die betriebliche Datenschutzbeauftragte der Kanzlei Scheible ist unter der o.g. Anschrift, zu Hd. Frau Rechtsanwältin Scheible, beziehungsweise unter mail@kanzlei-scheible.de erreichbar.
Beim Aufrufen der Website www.versicherungsrecht-bonn.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server der Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website, Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie weiteren administrativen Zwecken.
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigtes Interesse der Kanzlei folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwendet die Kanzlei die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.
Bei Fragen jeglicher Art bietet die Kanzlei Ihnen die Möglichkeit, über ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe Ihres Namens, einer gültigen E-Mail-Adresse und einer Telefon-Nr. erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit der Kanzlei erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die für die Benutzung des Kontaktformulars von der Kanzlei erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gelöscht.
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Die Kanzlei gibt Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
Die Kanzlei setzt auf ihrer Seite Cookies ein. Hierbei handelt es sich um kleine Dateien, die Ihr Browser automatisch erstellt und die auf Ihrem Endgerät (Laptop, Tablet, Smartphone o.ä.) gespeichert werden, wenn Sie diese Seite besuchen. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an, enthalten keine Viren, Trojaner oder sonstige Schadsoftware.
In dem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Kanzlei dadurch unmittelbar Kenntnis von Ihrer Identität erhalten. Der Einsatz von Cookies dient einerseits dazu, die Nutzung unseres Angebots für Sie angenehmer zu gestalten. So setzen wir sogenannte Session-Cookies ein, um zu erkennen, dass Sie einzelne Seiten unserer Website bereits besucht haben. Diese werden nach Verlassen unserer Seite automatisch gelöscht. Darüber hinaus setzen wir ebenfalls zur Optimierung der Benutzerfreundlichkeit temporäre Cookies ein, die für einen bestimmten festgelegten Zeitraum auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Besuchen Sie diese Seite erneut, um die Dienste der Kanzlei in Anspruch zu nehmen, wird automatisch erkannt, dass Sie bereits bei uns waren und welche Eingaben und Einstellungen sie getätigt haben, um diese nicht noch einmal eingeben zu müssen. Zum anderen setzten wir Cookies ein, um die Nutzung unserer Website statistisch zu erfassen und zum Zwecke der Optimierung unseres Angebotes für Sie auszuwerten (siehe Ziff. 5). Diese Cookies ermöglichen es uns, bei einem erneuten Besuch unserer Seite automatisch zu erkennen, dass Sie bereits bei uns waren. Diese Cookies werden nach einer jeweils definierten Zeit automatisch gelöscht. Die durch Cookies verarbeiteten Daten sind für die genannten Zwecke zur Wahrung unserer berechtigten Interessen sowie der Dritter nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.
Sie haben das Recht gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von der Kanzlei verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie der Kanzlei bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder des Kanzleisitzes wenden.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: anwaeltin@protonmail.com
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter https://www.versicherungsrecht-bonn.de/j/privacy von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 7
Art. 77


Videoaufnahmen von Kraftfahrern und informationelles Selbstbestimmungsrecht Videoaufnahmen von Kraftfahrern und informationelles Selbstbestimmungsrecht
BverfG-Entscheidungen v.12.8.2010, 2 BvR 1447/10 und v. 5.7.2010, BvR 759/10
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gerichte § 100 I 1 Nr.1 S tPO als Rechtsgrundlage für die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen heranziehen, wenn es sich um anlassbezogene Aufnahmen auf öffentlichen Straßen handelt.Datenschutzrechtliche Bestimmungen stehen in § 100 S tPO zur Verfügung. Das gilt auch für Übersichtsaufnahmen, die nicht zur Identifizierung geeignet sind und auch nicht zu diesem Zweck angefertigt werden.
BverfG-Entscheidung v.11.8.2009, ZfS 2009,589 zur Videomessung von Kraftfahrern
Die mittels einer Videoaufzeichnung vorgenommene Geschwindigkeitsmessung ist ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht, Teil des allg. Persönlichkeitsrechtes aus Art 2 I /1 II GG. Dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte gespeichert, offenbart oder verwendet werden, BVerfGE 65,1,42f .
Das Grundrecht kann im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit eingeschränkt werden, aber nur auf Grund eines Gesetzes, das dem rechtstaatlichem Gebot der Normenklarheit entspricht und verhältnismäßig ist. Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs müssen in der Ermächtigung bereichsspezifisch, präzise und normenklar festgelegt werden.
Eine Verwaltungsvorschrift des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern reicht nicht aus.
Eine Urteilsbegründung, die sich allein auf eine solche Verwaltungsvorschrift bezieht, ist verfehlt und unter keinem rechtlichen Aspekt vertretbar. Es drängt sich auf ,dass das Urteil auf sachfremden Erwägungen beruht und daher ein Verstoß gegen das Willkürverbot, Art 3 I GG vorliegt. Das gilt auch, wenn es eine andere Vorschrift geben würde, die den Eingriff rechtfertigen könnte. Willkür erfordert keinen subjektiven Vorwurf, sondern ist ein objektiv eindeutig ungemessenes Verhalten.
Außerdem betrifft die erwähnte Verwaltungsvorschrift Abstandsmessungen, nicht Geschwindigkeitsmessungen.
Wenn jeder Autofahrer mit der Videokamera( hier Videosystem VKS 3.0) identifizierbar aufgenommen wird, kann sich auch ein ordnungsgemäß fahrender Bürger nicht einer Videoaufnahme seiner Person entziehen.
Offen bleibt, ob das Beweiserhebungsverbot auch ein Beweisverwertungsverbot nach sich zieht.(Ähnlich dem Problem des Richtervorbehalt bei Blutentnahmen im Verkehr.)
Folgende Gerichte haben sich bereits mit der Problematik befasst:
OLG Bamberg v. 16.11.2009, DAR 2010,26:ebenso OLG Celle v.5.5.2010, DAR 2010, 476.
§ 100h I 1 Nr.1 StP O in Verb. mit §46 OwiG ist Rechtsgrundlage für anlassbezogene Videoaufzeichnung bei Abstandsmessung zur Betroffenenidentifizierung und kein Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht, In Bayern werden die Telekamera, die Abstandsmessungskamera und anlassbezogen die Identifizierungskamera mit einem Messbeamten genutzt. Zusätzlich gilt die Ermittlungsgeneralklausel nach den §§ 161,163 StP O.
OLG Düsseldorf v. 9.2.2010, DAR 2010,213ff.Für das ViBramsystem, verdachtsunabhängige Messung besteht keine Rechtsgrundlage(Einzelrichterentscheidung). Anders aber Senat OLG Düsseldorf v. 15.3.2010,DAR 2010,393, dass bei ViBram- Messsystem kein Verwertungsverbot annimmt.
OLG Oldenburg v.27.11.2009,DAR 2010,32 sieht dagegen Verwertungsverbot, wenn alle Fahrer identifizierbar aufgenommen werden, System, VKS 3.0.
AG Saarbrücken v. 11.11.09,22 Owi66js1685/09 sieht in § 81b,163b I 3StPO (Erkennungsdienstliche Maßnahme) eine Eingriffsgrundlage, nachdem der Beamte mit bloßen Auge auf dem Übersichtsvideo einen Verkehrsverstoss festgestellt hat. Dabei ist die Möglichkeit der Bearbeitung des Übersichtsvideos bis zur Erkennbarkeit mit nachrichtendienstlichen Mitteln, die der Polizei nicht zur Verfügung stehen, unschädlich.
AG Schweinfurt v.31.8.2009,DAR 2009,660, 709, bestätigt durch OLG Bamberg v.16.11.09 entscheidet wie folgt:
AG Schweinfurt v. 31.8.09,DAR 2009,660 Verdachtsabhängige Leitplankenkamera, ausgelöst vom Messbeamten, ist daher korrekt.
AG Eilenburg, DAR 2009,657: §100 h I Nr.1 StP O gilt nur für Observation, keine Rechtsgrundlage.(Hinweise auf Kommentare).
AG Grimma, DAR 2009, 659: Der von dem BVerfG geforderte Datenschutz gilt auch für Lichtschrankenmessung-ES 3.0, auch wenn diese nur anlassbezogen auslöst.
AG Lünen v.14.10.2009,DAR 2010,35- verdachtsunabhängiges Videographieren ohne gesetzliche Grundlage ist grundgesetzwidrig und nicht verwertbar.
AG Coesfeld v. 22.10.2009, ZfS 2010,109 Die zur Feststellung der Abstandsunterschreitung angewandte Messmethode Vidit VK S 3.01 verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und ist damit verfassungswidrig.
Ebenso AG Kamens v. 18.12.09, DAR 2010,101 (bei durchgängiger Videoaufzeichnung).
AG Meißen v. 14.10.2009, 13 Owi 705js30975/09 stützt sich auf §§ 100h,163b,81bStPO.
Neuste EntwicklungenVerkehrsgerichtstag in Goslar 2017: Wichtige neue Empfehlungen in den Arbeitskreisen zusammengefasst und auszugsweise ( mit Link zu den Thesen des VGT 2017 )Verkehrsgerichtstag in Goslar 2016: Die neuen Empfehlungen in den Arbeitskreisen I, II und IVAlkoholabstinenznachweis rückwirkend für 3 Monate durch Haaranalyse möglich-Forensisch Toxikologisches Centrum MünchenVerkehrsgerichtstag 2014 Goslar Thesen zur MPUStVG Punktereform seit 1.5.14 komplett in Kraft getretenKnöllchen aus EU-Staaten seit 28.10.10 auch bei uns vollstreckbar!OwiOwi-Recht


BGH, Beschluss vom 25.10.2000 - 5 StR 408/00 - openJur
Beschluss vom 25.10.2000 - 5 StR 408/00
BGH, Beschluss vom 25.10.2000 - 5 StR 408/00
openJur 2010, 4539
Wenige Tage nach seiner Verhaftung, am 29. November 1999, beantragte der Beschwerdeführer im Blick auf einen zuvor gestellten Haftprüfungsantrag, ihm "baldmöglichst" einen Pflichtverteidiger zu bestellen; einen bestimmten Verteidiger, dessen Beiordnung er wünschte, bezeichnete der Beschwerdeführer bei dieser Gelegenheit nicht. Die Haftprüfung wurde am 10. Dezember 1999, noch ohne Verteidiger, durchgeführt. Erst anschließend übermittelte die Staatsanwaltschaft die Akten zur Pflichtverteidigerbestellung (§ 140 Abs. 1 Nr. 1, § 141 Abs. 3 StPO) an den im Ermittlungsverfahren zuständigen Strafkammervorsitzenden (§ 141 Abs. 4 StPO), der am 22. Dezember 1999 - unmittelbar, nachdem die Akten bei ihm eingegangen waren und ohne daß er dem Beschwerdeführer zuvor Gelegenheit gegeben hätte, einen Rechtsanwalt zu bezeichnen - Rechtsanwalt J zum Pflichtverteidiger bestellte. Der Beschluß wurde am 27. Dezember 1999 an den Beschwerdeführer übersandt. Ebenfalls am 27. Dezember 1999 hatte dieser Rechtsanwalt R als Verteidiger bevollmächtigt; dessen Meldeschriftsatz gelangte am 29. Dezember 1999 zu den Akten. Anlaß für eine Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung von Rechtsanwalt J wurde nicht gesehen (vgl. § 143 StPO); dieser erhielt zunächst Akteneinsicht, danach auch Rechtsanwalt R .
Im Januar 2000 beantragte der Beschwerdeführer in zwei Schreiben unter Hinweis auf zeitliche Überschneidungen bei der Verteidigerbestellung, anstelle von Rechtsanwalt J Rechtsanwalt R zum Pflichtverteidiger zu bestellen, der ihn schon früher verteidigt und den er über die vorliegende Sache informiert habe, bevor er von der Beiordnung des Rechtsanwalts J erfahren habe. Nach der zwischenzeitlich erfolgten Anklageerhebung lehnte der nunmehr zuständige Strafkammervorsitzende diesen Antrag am 8. Februar 2000 ab, nachdem er geklärt hatte, daß Rechtsanwalt R - den der Beschwerdeführer selbst nicht honorieren konnte - die Verteidigung nicht als Wahlverteidiger durchführen werde; ein wichtiger Grund, anstelle des Rechtsanwalts J Rechtsanwalt R zum Pflichtverteidiger zu bestellen, sei "weder vorgetragen noch ersichtlich". Bereits am 10. Februar 2000 erhob der Beschwerdeführer, dem Rechtsanwalt R inzwischen mitgeteilt hatte, er könne ihn zu seinem Bedauern "aufgrund der vorrangigen Bestellung eines anderen Verteidigers als Pflichtverteidiger" nicht verteidigen, Gegenvorstellung, die aus den genannten Gründen abgelehnt wurde.
Schon der Vorlauf der Bestellung eines anderen Pflichtverteidigers war verfahrensrechtlich bedenklich. Dabei ist nämlich die Verfahrensvorschrift des § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO unbeachtet geblieben, welche das im fairen Verfahren zu beachtende Interesse des Beschuldigten konkretisiert, von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden (vgl. dazu Laufhütte in KK 4. Aufl. § 142 Rdn. 8 m.w.N.). Es lag kein begründeter Anlaß vor, von der vorgesehenen Anfrage beim Beschuldigten ausnahmsweise abzusehen: Eine besondere Eilbedürftigkeit ist dem erst nach über drei Wochen beschiedenen Antrag des inhaftierten Beschwerdeführers, dessen zugleicherstrebte Haftprüfung noch ohne Verteidiger durchgeführt worden war, ersichtlich gerade nicht zuerkannt worden. Der Umstand, daß der Beschwerdeführer in dem Antrag von sich aus keinen Rechtsanwalt als gewünschten Pflichtverteidiger benannt hatte, machte seine Anhörung nicht grundsätzlich entbehrlich; es war nicht ohne weiteres davon auszugehen, der Beschwerdeführer hätte sein Vorschlagsrecht gekannt, aber darauf verzichten wollen (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 271).
Allein die Nichtbeachtung des § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO begründet allerdings noch nicht die Revision (vgl. BGHR StPO § 142 Abs. 1 - Auswahl 3). Der Beschwerdeführer sieht aber unter Berücksichtigung des anschließenden Verfahrensablaufs zutreffend einen durchgreifenden Ermessensfehler in der Ablehnung seines Begehrens, ihm in Abänderung der getroffenen Beiordnungsentscheidung den Verteidiger seiner Wahl zum Pflichtverteidiger zu bestellen. Mit der ablehnenden Entscheidung hat der Strafkammervorsitzende die Bedeutung des Rechts des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren verkannt.
Permalink: https://openjur.de/u/61377.html (https://oj.is/61377)


Bei der Teilkapitalleistung des Versorgungswerks handelt es sich um eine “andere Leistung” gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG. Die Besteuerung dieser Leistung mit dem Besteuerungsanteil des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 3 EStG verletzt weder den Gleichheitssatz noch verstößt sie gegen das Verbot der Doppelbesteuerung oder das der Rückwirkung. Die vom Kläger bezogene Kapitalleistung ist jedoch gemäß § 34 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 4 EStG ermäßigt zu besteuern. Die aufgrund von § 10 Abs. 3 EStG nur eingeschränkte Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen des Klägers und seiner Ehefrau ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Teilkapitalleistung des Versorgungswerks ist als “andere Leistung” i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG zu besteuern, obwohl sie keine wiederkehrende Leistung i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG ist.
Der Besteuerungsgegenstand der sonstigen Einkünfte des § 22 EStG wird seit dem Inkrafttreten des AltEinkG für die Fallgruppen des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG autonom durch die Begriffe “Leibrenten und andere Leistungen” in Verbindung mit den nachfolgenden Aufzählungen und Definitionen in den Doppelbuchstaben aa und bb umschrieben. Die “anderen Leistungen” des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG liegen damit unabhängig davon vor, ob sie entsprechend § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG wiederkehrend sind. Konsequenz ist, dass auch einmalige Kapitalleistungen als “andere Leistungen” i.S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG steuerpflichtig sind, sofern die Voraussetzungen von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa oder bb EStG erfüllt sind.
Dieses Ergebnis entspricht dem im Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen des Gesetzgebers, da der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG den Steuergegenstand bewusst um “andere Leistungen” erweitert hat, um Kapitalleistungen besteuern zu können, die andernfalls nicht steuerbar gewesen wären ...
Veröffentlicht January 23, 2014 5:48am im Blog Rechtslupe.
Einkommensteuer (Privat), Versorgungswerk, Alterseinkünfte, Rentenbesteuerung, Teilkapitalleistungen


text:
Internationales Erbrecht: Montenegro | Erbrecht | Erbrecht heute
Die Republik Montenegro kann auf eine überaus bewegte Vergangenheit zurückblicken und hat in den vergangenen Jahren einen erheblichen Wandel durchlebt. Nachdem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, wurde Montenegro zunächst in die Staatengemeinschaft von Serbien und Montenegro eingegliedert. Die Unabhängigkeitserklärung Montenegros erfolgte schließlich am 3. Juni 2006 und machte die Republik zu einem souveränen Staat. Als solcher benötigt Montenegro natürlich auch eine eigene Rechtssprechung.
Trotz der Unabhängigkeit beruft sich der montenegrinische Gesetzgeber in den meisten Bereichen noch heute auf Gesetze, die aus dem früheren Jugoslawien stammen. Montenegro hat im Zuge der Unabhängigkeit zwar eine eigene Gesetzesgrundlage geschaffen, aber diese stimmt in weiten Teilen mit dem Recht anderer Nachfolgestaaten Jugoslawiens überein.
Auch in erbrechtlicher Hinsicht ist dies größtenteils der Fall. Als Nachfolgestaat des Staatenbundes Serbien und Montenegro unterliegt auch Montenegro dem Haager Testamentsformübereinkommen vom 5. Oktober des Jahres 1961. Zudem ist das montenegrinische Erbrecht auch ansonsten nahezu inhaltsgleich mit dem des Vorgängerstaats. Gemäß Art. 30 des IPR-Gesetzes ist die Staatsangehörigkeit des verstorbenen Erblassers, die dieser zum Zeitpunkt seines Todes innehatte, ausschlaggebend dafür, welches Erbrecht in dem konkreten Fall Anwendung findet. Darüber hinaus basiert das Erbrecht Montenegros auf dem Grundsatz der Nachlasseinheit.
Juristische Grundlage für das montenegrinische Erbrecht ist das sogenannte „Gesetz über Beerbung“. Diese Gesetzesgrundlage trat zum 29. Dezember des Jahres 1975 in Kraft und stammt somit noch aus den Zeiten, in denen Montenegro Bestandteil Jugoslawiens war. Nach der Unabhängigkeitserklärung hat es in dieser Hinsicht also keine grundlegende Reform oder Neuordnung des Erbrechts gegeben.
Gesetzliche Erbfolge in Montenegro
Das in Montenegro nach wie vor geltende „Gesetz über Beerbung“ beinhaltet unter anderem eine strenge gesetzliche Erbfolge, die immer dann Anwendung findet, wenn kein Testament vorhanden ist. Da nur die wenigsten Bürger eine Verfügung von Todes wegen errichten, ist die gesetzliche Erbfolge auch in Montenegro die Basis für die meisten erbrechtlichen Verfahren.
Gemäß Art. 4, 9 und 10 des montenegrinischen Erbschaftsgesetzes erben in erster Linie die Kinder des verstorbenen Erblassers, sowie dessen überlebender Ehegatte. Der gesamte Nachlass wird dann zu gleichen Teilen unter dem Ehegatten und den Kindern aufgeteilt, wobei der Gesetzgeber Montenegros keinen Unterschied zwischen ehelichen und unehelichen Kindern macht. Nach Art. 9 ErbG sind zudem Adoptivkinder leiblichen Kindern in erbrechtlicher Hinsicht vollkommen gleichgestellt.
Die Kinder des Erblassers erhalten jedoch einen doppelt so hohen Erbanteil, wenn der Verstorbene ein Kind hinterlassen hat, dass gleichzeitig auch das Stiefkind des überlebenden Ehegatten ist, und der Ehegatte zudem aufgrund des ehelichen Güterstandes mehr Vermögen erbt, als ihm bei der Teilung des Nachlasses zustehen würde. Die juristische Grundlage hierfür findet sich in Art. 21 ErbG.
In Montenegro steht es bedürftigen Ehegatten zudem frei, einen Antrag auf Erhöhung der Erbquote zu stellen. Gemäß Art. 23 ErbG gesteht der montenegrinische Gesetzgeber dies dem überlebenden Ehegatten zu, sofern dieser seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten kann. Sollte der Wert des Nachlasses nur gering ausfallen, kann außerdem gerichtlich verfügt werden, dass der bedürftige Ehegatte den gesamten Nachlass von Gesetzes wegen erbt.
Hinterlässt der verheiratete Erblasser keine Abkömmlinge, werden dessen Eltern jeweils zu einem Viertel am Nachlass beteiligt. Wie Art. 12 ErbG vorschreibt, geht der Erbteil eines vorverstorbenen Elternteils auf dessen Abkömmlinge, sprich die Geschwister des Erblassers, über. Der überlebende Ehegatte erbt im Gegensatz dazu die Hälfte des Nachlasses. So wird der Ehegatte nur dann zum Alleinerben, wenn die Eltern bereits vorverstorben sind und diese zudem keine Abkömmlinge hinterlassen haben.
Testament in Montenegro
In Montenegro besteht aber natürlich auch die Möglichkeit, ein Testament zu errichten und auf diese Art und Weise auf eine gewillkürte Erbfolge zurückzugreifen. Künftige Erblasser müssen im Zuge dessen aber berücksichtigen, dass Erbverträge (Art. 103 ErbG) und Testierverträge (Art. 105 ErbG) vom montenegrinischen Gesetzgeber verboten werden. Zu gemeinschaftlichen Testamenten (in Deutschland: das Ehegattentestament und das Berliner Testament) finden sich im Erbrecht Montenegros zudem keine Informationen, weshalb es sich bei solchen Testamenten von Todes wegen mit wechselbezüglichen Verfügungen um keine offiziell anerkannte Testamentsform handelt.
Wer für den Ernstfall vorsorgen und daher ein Testament errichten möchte, sollte in Montenegro daher auf ein Einzeltestament zurückgreifen. Gemäß Art. 63 ErbG muss eine solche Verfügung von Todes wegen in handschriftlicher Form vorliegen. Darüber hinaus erkennt der montenegrinische Gesetzgeber auch das Zwei-Zeugen-Testament, das Gerichtstestament, sowie Nottestamente an. Internationale Testamente, die dem Washingtoner Abkommen entsprechen, werden in Montenegro ebenfalls akzeptiert.
Erblasser, die sich für die Errichtung eines Testaments entscheiden, müssen abgesehen von den in Montenegro geltenden Formvorschriften auch das Pflichtteilsrecht berücksichtigen. In Montenegro handelt es sich bei dem Pflichtteil um ein sogenanntes dingliches Noterbrecht, das in erster Linie den Abkömmlingen, sowie dem überlebenden Ehegatten zusteht. Der Testierende kann zwar nicht verhindern, dass die Pflichtteilsberechtigten ihre Ansprüche geltend machen, kann dank Art. 27 Satz 2 ErbG aber testamentarisch festlegen, auf welche Art und Weise diese ihren Pflichtteil erhalten. So muss es sich hierbei nicht zwingend um Geld handeln, denn stattdessen kann der Pflichtteil auch aus Rechten oder Sachen bestehen.
Erbschaftssteuer in Montenegro
In Montenegro existiert eine progressive Erbschaftssteuer, deren Höhe im Wesentlichen von dem Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem verstorbenen Erblasser und dem jeweiligen Erben abhängt. Erben der ersten Ordnung, wie zum Beispiel der überlebende Ehegatte, die Abkömmlinge und die Eltern des verstorbenen Erblassers, sind in Montenegro von der Erbschaftssteuer befreit. Demnach müssen die nächsten Angehörigen des Verstorbenen keinen Teil ihrer Erbschaft an den montenegrinischen Fiskus abführen.
Erben der zweiten Ordnung unterliegen dahingegen der Erbschaftssteuerpflicht und müssen im Allgemeinen zwei Prozent an die zuständige Steuerbehörde abführen, sofern ihr Erbteil nicht über 300.000 RSD liegt. Ansonsten ist eine Steuerpauschale in Höhe von 6.000 RSD fällig, wobei zusätzlich noch 2,5 Prozent Erbschaftssteuer auf den Betrag, der 300.000 RSD übersteigt, erhoben werden. Entferntere Verwandte, sowie Erben, die nicht mit dem Erblasser verwandt waren, zahlen im Gegensatz dazu stets 2,5 Prozent Erbschaftssteuer für ihren gesamten Erbteil.
Wer unbewegliches Vermögen in Montenegro erbt, muss zudem ebenfalls, (wie auch in Deutschland die Schenkungs- und Erbschaftssteuer) Erbschaftssteuer an den montenegrinischen Fiskus entrichten. Grundsätzlich liegt die Erbschaftssteuer bei Immobilien ebenfalls bei zwei Prozent, wobei der aktuelle Marktwert abzüglich Steuern und Abgaben die kalkulatorische Basis bildet. Erben der dritten oder einer noch höheren Ordnung müssen 2,4 Prozent entrichten, während sich die Erbschaftssteuer bei Personen, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zu dem Verstorbenen standen, auf 2,6 Prozent beläuft.
Wie so oft im Leben existieren aber auch hinsichtlich der Erbschaftssteuer für unbewegliches Vermögen in Montenegro gewisse Ausnahmen:
So sind Erben der ersten Ordnung bei Immobilien ebenfalls stets von der Erbschaftssteuer befreit. Darüber hinaus ist die Erbschaft von landwirtschaftlichem Besitz für Bauern ebenfalls erbschaftssteuerfrei, sofern diese dem zweiten Verwandtschaftsgrad angehören und mit dem Erblasser in einem Haushalt gelebt haben. Handelt es sich bei dem geerbten unbeweglichen Vermögen um eine Wohnung, ist der betreffende Erbe von der montenegrinischen Erbschaftssteuer befreit, sofern er ein Verwandter zweiten Grades des Verstorbenen war und außerdem mindestens das letzte Jahr mit diesem in einem Haushalt gelebt hat.

matches:
Art. 30
Art. 4
Art. 9
Art. 21
Art. 23
Art. 12
Art. 63
Art. 27


text:
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserer Schule. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der Bischof-Neumann-Schule. Eine Nutzung der Internetseiten der Bischof-Neumann-Schule ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Bischof-Neumann-Schule geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Bischof-Neumann-Schule hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Bischof-Neumann-Schule beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: 0617429990
Website: www.bns.info
Tel.: 06431 997-331
Die Internetseiten der Bischof-Neumann-Schule verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Bischof-Neumann-Schule den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der Bischof-Neumann-Schule erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Bischof-Neumann-Schule keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Bischof-Neumann-Schule daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der Bischof-Neumann-Schule enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der Bischof-Neumann-Schule gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Bischof-Neumann-Schule wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von der Bischof-Neumann-Schule öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Bischof-Neumann-Schule unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der Bischof-Neumann-Schule wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Bischof-Neumann-Schule gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Bischof-Neumann-Schule wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der Bischof-Neumann-Schule wenden.
g) Recht auf Widerspruch
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Die Bischof-Neumann-Schule verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Bischof-Neumann-Schule personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Bischof-Neumann-Schule der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Bischof-Neumann-Schule die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Bischof-Neumann-Schule zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt jeden Mitarbeiter der Bischof-Neumann-Schule oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Bischof-Neumann-Schule angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
14. Goggle Webfonts
Diese Seite verwendet zur Darstellung der Schrift sogenannte Webfonts. Diese werden von Google bereitgestellt (http://www.google.com/webfonts/). Dazu lädt beim aufrufen unserer Seite ihr Browser die benötigte Webfont in ihren Browsercache. Dies ist notwendig damit auch ihr Browser eine optisch verbesserte Darstellung unserer Texte anzeigen kann. Wenn ihr Browser diese Funktion nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von ihrem Computer zur Anzeige genutzt. Weitergehende Informationen zu Google Webfonts finden sie unter https://developers.google.com/fonts/faq?hl=de-DE&csw=1Allgemeine Informationen zum Thema Datenschutz bei Google finden sie unter http://www.google.com/intl/de-DE/policies/privacy/

matches:
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


Anlage 5 UVPG Liste "SUP-pflichtiger Pläne und Programme" - dejure.org
dejure.org Übersicht UVPGRechtsprechung zu Anlage 5 UVPG
Nachstehende Pläne und Programme fallen nach § 2 Abs. 7 in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes.
Obligatorische Strategische Umweltprüfung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1
Raumordnungsplanungen nach § 13 des Raumordnungsgesetzes
Raumordnungsplanungen des Bundes nach § 17 Abs. 1 und 2 des Raumordnungsgesetzes
Strategische Umweltprüfung bei Rahmensetzung nach § 35 Abs. 1 Nr. 2
Aktionspläne nach § 40d des Bundesnaturschutzgesetzes
Der Wortlaut von Anlage 5 ergibt sich aufgrund der Änderung der vormaligen Anlage 3 durch das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1245) mit Wirkung vom 29.11.2017. Diese Anlage 3 ist ihrerseits zwischzeitlich durch das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2808) mit Wirkung vom 29.07.2017 zu Anlage 5 geworden.
29.11.2017 Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften 23.05.2017 BGBl. I S. 1245
16.09.2017 Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten 08.09.2017 BGBl. I S. 3370
Anlage 5 UVPG auf Ihre Merkliste setzen
Rechtsprechung zu Anlage 5 UVPG
Auf Anlage 5 UVPG verweisen folgende Vorschriften:


Kunter Immobilien - AGB
§ 1 Sämtliche Informationen/Exposés einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausdrücklich für den Kunden bestimmt. Diesem ist es untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen/Exposés ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor erteilt werden muss, an Dritte (auch andere Makler) weiter zu geben. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Vertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zu entrichten. Der Maklervertrag kommt durch schriftliche Vereinbarung oder durch Inanspruchnahme des Maklers, etwa durch Beauftragung einer Objektbesichtigung oder Exposéanforderung zustande.
§ 2 Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.
§ 3 Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und unverbindlich sind. Der Makler, der diese Informationen nur weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit keinerlei Haftung.
§ 4 Der Auftraggeber (Eigentümer) wird verpflichtet, vor Abschluss eines beabsichtigten Kaufvertrages unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners beim Makler rückzufragen, ob die Zuführung des vorgesehenen Vertragspartners durch dessen Tätigkeit veranlasst wurde.
Der Auftraggeber erteilt hiermit dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten, insbesondere Bauakten sowie alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Auftraggeber als Wohnungseigentümer zustehen. Der Makler ist berechtigt Untervollmachten zu erteilen.
§ 5 Die Maklerprovision ist am Tage des Vertragsabschlusses sofort fällig und verdient, sobald durch die Vermittlung bzw. aufgrund des Nachweises durch den Makler ein Vertrag zustande gekommen ist. Sie ist zahlbar sofort nach Rechnungslegung.
Kommt ein Vertragsabschluss über eines der vom Makler angebotenen Objekte zustande, ist der Auftraggeber verpflichtet, dies dem Makler unverzüglich mitzuteilen und die Vertragsbedingungen zu nennen. Ein Provisionsanspruch entsteht dem Makler auch dann, wenn der Abschluss des Vertrages zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt oder der Vertrag zu Bedingungen abgeschlossen wurde, die vom Maklerangebot abweichen oder der angestrebte wirtschaftliche Erfolg durch einen anderen Vertrag oder durch Zuschlag bei einer Zwangsversteigerung erreicht wird.
Kommt ein Vertrag über ein anderes dem Auftraggeber gehörendes Objekt zustande, ist die vereinbarte Provision ebenfalls zu bezahlen, wenn der Makler im Rahmen seines Auftrags den Nachweis zum Abschluss des Vertrages mit dem Auftraggeber oder die Namhaftmachung des Vertragspartners ermöglicht hat.
Alle vom Makler angegeben Preise/Provisionen sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt).
§ 6 Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des Auftrages entstandenen, nachzuweisenden Aufwendungen (z.B. Insertionen, Internetauftritt, Telefon- u. Portokosten, Objektbesichtigungen und Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt.
§ 7 Besichtigungen sind jederzeit nach Absprache und nur mit dem Makler möglich.
§ 8 Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz) bin ich weder verpflichtet, noch bereit.
§ 9 Der Makler behält sich das Recht vor, die AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten die jeweils aktuellen AGB zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.
§ 10 Sollte ein Auftrag nicht innerhalb der Geschäftsräume des Maklers erteilt worden sein, steht dem Kunden das Recht zu, diesen Auftrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.


August 2015 - Seite 31 von 31 - DEAID Aktien
4 SC AG – Zulassungsbeschluss
| Datum:August 03, 2015
Zulassungsbeschluss Zum regulierten Markt wurden mit gleichzeitiger Zulassung zum Teilbereich des regulie ...
Zulassungsbeschluss Zum regulierten Markt wurden mit gleichzeitiger Zulassung zum Teilbereich des regulierten Marktes mit weiteren Zulassungsfolgepflichten (Prime Standard) Stück 1.500.000 (Euro 1.500 ...
Da Vinci Luxury AG – Berichtigung der Einladung zur Hauptversammlung (Berichtigung der Veröffentlichung vom 22.07.2015)
Da Vinci Luxury AG Kaiserslautern Berichtigung der Einladung zur Hauptversammlung der Da Vinci Luxury AG ...
Da Vinci Luxury AG Kaiserslautern Berichtigung der Einladung zur Hauptversammlung der Da Vinci Luxury AG am 31. August 2015 1. Absatz 1 und die unmittelbar folgende Adressangabe unter‚ Teilnahme an de ...
FoS Forum of Switzerland Aktiengesellschaft – Außerordentliche Hauptversammlung
FoS Forum of Switzerland AG Frankfurt am Main geschäftsansässig: Theodor-Heuss-Allee 112, 60486 Frankfurt ...
FoS Forum of Switzerland AG Frankfurt am Main geschäftsansässig: Theodor-Heuss-Allee 112, 60486 Frankfurt a.M. AG Frankfurt, HRB 97676 Außerordentliche Hauptversammlung nach § 18, Abs. 3 der Statuten ...
HeidelbergCement AG – Bezugs- bzw. Zeichnungsrecht
HeidelbergCement AG Heidelberg ISIN DE0006047004 / WKN 604700 Veröffentlichung gemäß § 30b Abs. 1 Nr. 2 W ...
HeidelbergCement AG Heidelberg ISIN DE0006047004 / WKN 604700 Veröffentlichung gemäß § 30b Abs. 1 Nr. 2 WpHG Der Italmobiliare S.p.A. wurde ein Bezugs- bzw. Zeichnungsrecht über mindestens 7,75 Millio ...
WAI Wirtschaftsanalysen & -informations GmbH – Öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre der primion Technology AG zum Erwerb Ihrer Aktien gegen Zahlung eines Kaufpreises je Aktie in Höhe von € 2,00
WAI Wirtschaftsanalysen & - informations GmbH München Öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre der p ...
WAI Wirtschaftsanalysen & - informations GmbH München Öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre der primion Technology AG: ISIN: DE0005117006 zum Erwerb Ihrer Aktien gegen Zahlung eines Kaufpreise ...
VALORA EFFEKTEN HANDEL AG – Freiwilliges öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre der elexis AG
VALORA EFFEKTEN HANDEL AG Ettlingen Freiwilliges öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre der elexis AG ...
VALORA EFFEKTEN HANDEL AG Ettlingen Freiwilliges öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre der elexis AG Wertpapierkennnummer A14KD8, ISIN: DE000A14KD80 Die VALORA EFFEKTEN HANDEL AG (Wertpapie ...
MAN Truck & Bus AG – Beteiligung
MAN Truck & Bus AG München Bekanntmachung nach § 20 Abs. 6 AktG Der MAN Truck & Bus AG wurde mit ...
MAN Truck & Bus AG München Bekanntmachung nach § 20 Abs. 6 AktG Der MAN Truck & Bus AG wurde mit Schreiben vom 15. Juli 2015 folgende Mitteilung nach § 20 Abs. 1 und 4 AktG übermittelt: "Hierm ...
Social Commerce Group SE – Zulassungsbeschluss
Social Commerce Group SE Berlin Zulassungsbeschluss Zum regulierten Markt wurden Stück 250.000 (Eu ...
Social Commerce Group SE Berlin Zulassungsbeschluss Zum regulierten Markt wurden Stück 250.000 (Euro 250.000,00) auf den Inhaber lautende Stammaktien in Form von nennwertlosen Stückaktien - mit ...


Verwaltungsrecht in der Klausur/ § 7 Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle/ B. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Normenkontrolle – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher
Verwaltungsrecht in der Klausur/ § 7 Die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle/ B. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Normenkontrolle
B. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen der Normenkontrolle
33 Nach der Prüfung der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs und der Prüfung der statthaften Antragsart sind im Falle der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle regelmäßig die folgenden weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen anzusprechen, wobei es auch hierbei auf problembewusstes Arbeiten ankommt (dazu § 1 Rn. 52, 123).
1 I. Antragsberechtigung
2 II. Antragsbefugnis
3 III. (Kein) Vorverfahren
4 IV. Antragsfrist
5 V. Beteiligte
6 VI. Zuständiges Gericht
7 VII. Rechtsschutzbedürfnis (Dana-Sophia Valentiner)
8 VIII. Prozessuale Präklusion: § 47 IIa VwGO a.F. und Übergangsrecht
I. Antragsberechtigung[Bearbeiten]
34 Der Antragsteller muss antragsberechtigt sein. Teilweise wird die Antragsberechtigung auch gemeinsam mit der „Antragsbefugnis“ geprüft.[1] § 47 II 1 VwGO enthält immerhin eine wichtige „Weichenstellung“ für die Befugnis, einen Antrag stellen zu können (s. Rn. 36 ff.). Die Vorschrift differenziert zwischen natürlichen oder juristischen Personen (Alt. 1) einerseits und Behörden (Alt. 2) andererseits. Dem ist auch in der Klausur zwingend Rechnung zu tragen. Denn Behörden können nicht in ihren eigenen Rechten verletzt sein; sie müssen mithin keine Rechtsverletzung, wohl aber ein objektives Normenkontrollinteresse (s. Rn. 38) geltend machen.[2]
35 Über den Wortlaut des § 47 II 1 VwGO („juristische Person“) hinaus ist antragsberechtigt, wer beteiligungsfähig gem. § 61 Nr. 2 VwGO ist (ausführlich dazu Rn. 43 ff. sowie § 2 Rn. 403 ff.). Einen Normenkontrollantrag können somit auch Personenmehrheiten und Vereinigungen stellen und zwar insoweit, als ihnen ein Recht zustehen kann.[3]
Beispiele: Ist beispielsweise eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in Ansehung der Eigentumsgarantie (grund-)rechtsfähig,[4] kann sie selbst antragsberechtigt sein.[5] Ferner kann etwa eine Fraktion eines kommunalen Vertretungsorgans einen Antrag stellen, soweit sie geltend macht, in ihren organschaftlichen Rechten verletzt zu sein.[6]
II. Antragsbefugnis[Bearbeiten]
Autoren der Ursprungsfassung dieses Abschnitts II. sind Hendrik Burbach und Thomas Kienle
36 Auch im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO müssen natürliche oder juristische Personen antragsbefugt sein. Sie müssen in Anlehnung an § 42 II VwGO geltend machen können, durch die angegriffene Rechtsvorschrift oder deren Anwendung möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden (§ 47 II 1 Alt. 1 VwGO).[7] Dies gilt auch, wenn die Rechtsverletzung des Antragstellers erst durch den Vollzug der angegriffenen Norm droht. Die Beeinträchtigung, die der Anwendungsakt herbeiführt, muss aber bereits in der Norm selbst angelegt sein.[8]
Examenswissen: Auch im Rahmen des § 47 VwGO ist also nach einem subjektiven öffentlichen Recht des Antragstellers zu fragen, das möglicherweise verletzt ist. Bei der Ableitung ist auf die bekannte Schutznormtheorie (s. § 2 Rn. 292, 297, 1226) abzustellen.[9] Hiernach hat eine Norm (des öffentlichen Rechts) drittschützenden Charakter, wenn sie nicht ausschließlich der Durchsetzung von Interessen der Allgemeinheit, sondern zumindest auch dem Schutz individueller Rechte zu dienen bestimmt ist.[10] Dieser Frage kommt insbesondere in baurechtlichen Normenkontrollen herausragende Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung – und der überwiegenden Literatur[11] – hat das in § 1 VII BauGB enthaltene Abwägungsgebot (s. Rn. 102 ff.) drittschützenden Charakter hinsichtlich solcher privater Belange, die für die Abwägung erheblich sind.[12] Es genügt somit, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner – städtebaulich relevanten – Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen.[13] Geringwertige oder mit einem Makel behaftete Interessen sowie solche, auf deren Fortbestand kein schutzwürdiges Vertrauen besteht oder solche, die für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar waren, sind nicht abwägungsbeachtlich[14] und können somit auch keine Antragsbefugnis vermitteln. Im Unterschied zur baurechtlichen (Dritt-)Anfechtungsklage (s. § 2 Rn. 291, 296 ff.) können sich auch obligatorisch Berechtigte – wie Mieter oder Pächter – dem Grunde nach auf § 1 VII BauGB berufen und somit antragsbefugt sein.[15]
37 Für den Antrag ist es ausreichend, dass die Rechtsverletzung in absehbarer Zeit zu befürchten ist.[16] Hierzu muss die Rechtsverletzung nach dem vorhersehbaren Entwicklungsverlauf in der nächsten Zeit zu erwarten sein, so dass die Antragstellung bereits als vernünftig erscheint.[17]
38 Die Antragsbefugnis der nach § 47 II 1 Alt. 2 VwGO antragsberechtigten Behörden besteht hingegen voraussetzungslos. Es bedarf daher nicht der Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte.[18] Zur Vermeidung von Popularanträgen wird die Antragsberechtigung der Behörden jedoch eingeschränkt. Sie sind nur antragsbefugt, wenn die angegriffene Rechtsvorschrift möglicherweise rechtswidrig und von der Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beachten ist.[19]
III. (Kein) Vorverfahren[Bearbeiten]
Autorin der Ursprungsfassung dieses Abschnitts III. ist Renana Braun
39 Im Rahmen der Zulässigkeit der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle ist die erfolglose Durchführung eines Vorverfahrens keine Sachentscheidungsvoraussetzung und daher in einer Klausur nicht zu thematisieren.
IV. Antragsfrist[Bearbeiten]
Autor der Ursprungsfassung dieses Abschnitts IV. ist Patrick Stockebrandt
40 Gemäß § 47 II 1 VwGO ist der Normenkontrollantrag innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift zu stellen. Im Hinblick auf die Fristberechnung (s. § 2 Rn. 361 ff.) kann auf die Ausführungen im Rahmen der Anfechtungsklage verwiesen werden.
41 Zu beachten ist, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 VwGO nicht möglich ist, da die Jahresfrist als echte Ausschlussfrist zu verstehen ist.[20] Die Möglichkeit der Wiedereinsetzung würde sonst gegen die gesetzgeberische Absicht verstoßen, die Normenkontrolle nach § 47 VwGO zu befristen.[21]
42 Von dieser Befristung unberührt verbleibt die Möglichkeit der sog. „inzidenten“ Kontrolle, wenn z.B. die auf einer fraglichen Norm beruhende Einzelentscheidung einer Behörde (z.B. ein Verwaltungsakt) durch die Anfechtungsklage angegriffen wird.[22] Innerhalb einer entsprechenden Klage prüft das Gericht sodann nämlich auch die Rechtsgrundlage des Verwaltungshandels. Dies ist dann keine Normenkontrolle i.S.d. § 47 II 1 VwGO. Konsequenterweise muss dann auch die Frist der entsprechenden Klage eingehalten werden.
V. Beteiligte[Bearbeiten]
Autorin der Ursprungsfassung dieses Abschnitts V. ist Carola Creemers
43 § 47 II VwGO verdrängt als lex specialis die Regelungen des § 61 VwGO und des § 78 VwGO für das Normenkontrollverfahren. Zu beachten ist hier insbesondere, dass es sich bei der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle um ein Antragsverfahren handelt, sodass die Begrifflichkeiten dementsprechend anzupassen sind (s. Rn. 6).
44 Gemäß § 47 II 2 VwGO ist der richtige Antragsgegner die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung, welche die Rechtsvorschrift erlassen hat (Rechtsträgerprinzip).[23]
45 Nach § 47 II 1 VwGO sind natürliche und juristische Personen sowie Behörden antragsfähig. Damit sind Behörden auch in den Bundesländern im Normenkontrollverfahren antragsfähig, die im Rahmen der Beteiligungsfähigkeit § 61 Nr. 3 VwGO nicht umgesetzt haben.[24] Nicht antragsfähig sind Gerichte.[25]
46 Nach § 47 VwGO entscheidet das OVG über Normenkontrollanträge, weshalb stets der Vertretungszwang des § 67 IV VwGO zu beachten ist. Im Übrigen gelten die Ausführungen zur Beteiligungs- und Prozessfähigkeit im Rahmen der Anfechtungsklage entsprechend (s. ausführlich § 2 Rn. 403 ff.), denn die Prozessfähigkeit richtet sich nach der allgemeinen Vorschrift des § 62 VwGO.
47 Auch eine Beiladung ist im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle möglich. Nach § 47 II 4 VwGO sind § 65 I, IV und § 66 VwGO im Normenkontrollverfahren entsprechend anzuwenden, sodass nur eine einfache Beiladung unter den genannten Voraussetzungen möglich ist (s. 2 Rn. 445 ff.). Zu beachten ist somit, dass § 47 II 4 VwGO nicht auf die notwendige Beiladung verweist.
48 Schließlich kann für die subjektive Antragshäufung auf die Ausführungen zur Anfechtungsklage verwiesen werden (vgl. § 2 Rn. 455 ff.); mit dem Unterschied, dass es sich um eine „Antragshäufung“ und keine „Klagehäufung“ handelt.
VI. Zuständiges Gericht[Bearbeiten]
Autorin der Ursprungsfassung dieses Abschnitts VI. ist Katharina Goldberg
49 Das sachlich zuständige Gericht bei der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle ist nach § 47 I VwGO das Oberverwaltungsgericht. Zumeist reicht es in der Klausur aus, diesen Umstand kurz zu benennen.
50 Formulierungsvorschlag: „Das Oberverwaltungsgericht ist gem. § 47 I VwGO zuständig für die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle.“
51 Hausarbeitswissen: Das BVerwG ist in wenigen in § 50 VwGO geregelten Fällen sachlich für Normenkontrollverfahren zuständig.
52 Die örtliche Zuständigkeit folgt der Zuordnung der angegriffenen Norm zum jeweiligen Landesrecht.[26] Es ist also das Oberverwaltungsgericht bzw. der Oberverwaltungsgerichtshof des Landes zuständig, in dessen Verwaltung die Norm erlassen wurde.
VII. Rechtsschutzbedürfnis (Dana-Sophia Valentiner)[Bearbeiten]
Autorin der Ursprungsfassung dieses Abschnitts VII. ist Dana-Sophia Valentiner
53 Auch die verwaltungsgerichtliche Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn die antragstellende Person rechtsschutzbedürftig ist (s. einleitend zum Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses § 2 Rn. 477 ff.).
54 Das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis ergibt sich regelmäßig daraus, dass die Verletzung eigener Rechte durch die angegriffene Rechtsvorschrift geltend gemacht wird.[27] Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn das Verfahren keinerlei Verbesserung der Rechtsstellung der antragstellenden Person verspricht.
55 Auch eine Behörde kann einen Normenkontrollantrag nur stellen, soweit sie ein Rechtsschutzbedürfnis hat. Das Rechtsschutzbedürfnis ist bereits gegeben, wenn die Behörde mit der Ausführung der von ihr beanstandeten Norm befasst ist.[28] Nicht erforderlich ist hingegen, dass die Behörde selbst über die Norm verfügen, sie also beispielsweise aufheben oder ändern, kann.
56 Stellt eine Verwaltungsträgerin einen Normenkontrollantrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer von ihr selbst erlassenen Rechtsvorschrift, fehlt es bereits am Vorliegen einer Streitigkeit und nicht erst am Rechtsschutzbedürfnis.[29]
57 Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt ferner bei einem Normenkontrollantrag gegen eine Satzung, die eine gesetzliche Bestimmung wortgleich wiederholt.[30]
VIII. Prozessuale Präklusion: § 47 IIa VwGO a.F. und Übergangsrecht[Bearbeiten]
Autor der Ursprungsfassung dieses Abschnitts VIII. ist Thomas Kienle
58 Der Gesetzgeber hat die prozessuale Präklusion des § 47 IIa VwGO („Sachurteilsvoraussetzung“) mit Wirkung vom 2.6.2017 aufgehoben.[31] Damit erübrigt sich ein klausurrelevanter „Klassiker“. Das Gesetz enthält zwar keine Übergangsregelung. Nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts ist die Präklusionsnorm auf bereits anhängige Verfahren schon nicht mehr anwendbar (str.).[32] Im Übrigen gelten weiterhin die herkömmlichen Grundsätze zum allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis (s. Rn. 53 ff.).
59 Hausarbeitswissen: Nach § 47 IIa VwGO a.F. war der Antrag unzulässig, wenn der Antragsteller (1.) nur Einwendungen geltend machte, die er – etwa im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 II 2 BauGB; s. Rn. 84 ff.) – (2.) nicht oder verspätend geltend gemacht hat, (3.) aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge (4.) hingewiesen worden ist. Die Vorschrift setzte indes allein voraus, dass der Antragsteller etwa bei der Planaufstellung überhaupt rechtzeitig Einwendungen erhoben hatte und jedenfalls eine(!) dieser Einwendungen im Normenkontrollverfahren vortrug. Gelingt ihm das, ist er nicht gehindert, sich im gerichtlichen Verfahren auch auf solche Einwendungen zu berufen, die er zuvor – aus welchen Gründen auch immer – nicht geltend gemacht hatte. Das hieß, der Antragsteller musste – im Rahmen der Zulässigkeit – nur eine, nicht präkludierte Einwendung geltend machen können. Diese fungierte dann als „Sprungbrett“ in die Begründetheit.
↑ So z.B. Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl. 2019, Rn. 889 ff.; vgl. auch Pernice-Warnke, ZJS 2018, 590 (592), die „Antragsberechtigung“ und „Beteiligte“ zusammen prüft. Die Bearbeiter*in sollte sich stillschweigend für einen (vertretbaren) Aufbau entscheiden.
↑ Vgl. statt vieler Martini, Verwaltungsprozessrecht und Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2017, S. 175.
↑ Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 261; W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 47 Rn. 38.
↑ BVerfG, Beschl. v. 2.9.2002, Az.: 1 BvR 1103/02 = NJW 2002, 3533, Rn. 6; zur (Teil-)Rechtsfähigkeit der (Außen-)GbR BGH, Urt. v. 29.1.2001, Az.: II ZR 331/00 = NJW 2001, 1056.
↑ In BVerwG, Urt. v. 29.6.2015, Az.: 4 CN 5.14 = NVwZ 2015, 1457 fehlte der GbR die Antragsbefugnis, da das im Plangebiet gelegene Grundstück nicht in ihrem, sondern im Miteigentum ihrer Gesellschafter stand; auf § 1 VII BauGB (dazu Rn. 102 ff.) konnte sie sich ebensowenig berufen, da ihre Aufgabe, Vermögen zu verwalten, keinen schutzwürdigen städtebaulichen Bezug aufwies.
↑ BVerwG, Urt. v. 27.6.2018, Az.: 10 CN 1.17 = NVwZ 2018, 1656 = JuS 2019, 286 (Waldhoff); s. dazu Fall 13 in: Eisentraut, Fälle zum Verwaltungsrecht, 2020.
↑ Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2019, § 31 Rn. 1413; Erbguth/Guckelberger, Allgemeines Verwaltungsrecht, 9. Aufl. 2018, § 9 Rn. 11.
↑ W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 47 Rn. 57 m.w.N.
↑ Giesberts, in: Posser/Wolff, VwGO, 49. Ed., Stand: 1.4.2019, § 47 Rn. 38; Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 148.
↑ BVerwG, Urt. v. 28.3.2019, Az.: 5 CN 1.18, Rn. 19.
↑ S. nur die Nachweise bei W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 47 Rn. 72 (dort Fn. 115).
↑ Grundlegend BVerwG, Urt. v. 24.9.1998, Az.: 4 CN 2.98 = BVerwGE 107, 215; BVerwG, Beschl. v. 21.12.2017, Az.: 4 BN 12.17, Rn. 7. Beachte: Wendet sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung, die sein Grundstück unmittelbar betrifft, vermittelt bereits Art. 14 I GG die Antragsbefugnis (s. auch Rn. 105). Die Klausurbearbeiter*innen müssen bzw. sollten dann nicht auf § 1 VII BauGB zurückgreifen.
↑ Demgegenüber muss er nicht darlegen, dass der behauptete Abwägungsfehler auch beachtlich i.S.d. § 214 III 2 Hs. 2 BauGB ist (s. Rn. 104), so BVerwG, Urt. v. 24.9.1998, Az.: 4 CN 2.98 = BVerwGE 107, 215 (219). Diese Frage gehört strukturell in die Begründetheit.
↑ BVerwG, Urt. v. 9.1.2018, Az.: 4 BN 33.17, Rn. 5.
↑ Vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29.6.2015, Az.: 4 CN 5.14, Rn. 11.
↑ Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2019, § 31 Rn. 1413.
↑ W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 47 Rn. 60.
↑ Detterbeck, Allgemeines Verwaltungsrecht, 17. Aufl. 2019, § 31 Rn. 1414; Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 11. Aufl. 2019, § 19 Rn. 33.
↑ Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 47 Rn. 83; Giesberts, in: Posser/Wolff, VwGO, 49. Ed., Stand: 1.4.2019, § 47 Rn. 54; Kintz, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 10. Aufl. 2018, Rn. 585; a.A. wohl Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 11. Aufl. 2019, § 19 Rn. 40. Zum Spezialaspekt eines insoweit rechtzeitig gestellten isolierten Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe s. Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 47 Rn. 83 sowie Kintz, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 10. Aufl. 2018, Rn. 585.
↑ Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl. 2019, Rn. 912b. Zu den rechtspolitischen Bedenken im Hinblick auf die Befristung der Normenkontrolle s. Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 47 Rn. 84 sowie Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl. 2019, Rn. 912b. Zur umstrittenen Frage, ob von einer Befristung dann eine Ausnahme gemacht werden kann, wenn die Vorschrift zum Zeitpunkt der Bekanntmachung rechtmäßig war und erst später aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Umstände rechtswidrig wird, s. Giesberts, in: Posser/Wolff, VwGO, 49. Ed., Stand: 1.4.2019, § 47 Rn. 55.
↑ Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 11. Aufl. 2019, § 19 Rn. 40 sowie Schenke/Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 47 Rn. 83.
↑ Ebenso gut vertretbar ist es, den richtigen Antragsgegner i.R.d. Begründetheit zu prüfen, s. Rn. 65 ff.
↑ Hufen, Verwaltungsprozessrecht, 11. Aufl. 2019, § 19 Rn. 9; Schenke, Verwaltungsprozessrecht, 16. Aufl. 2019, Rn. 886.
↑ Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, § 47 Rn. 38 m.w.N.
↑ Panzer, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 36. EL Februar 2019, § 47 Rn. 81.
↑ Giesberts, in: Posser/Wolff, VwGO, 49. Ed., Stand: 1.4.2019, § 47 Rn. 43.
↑ BVerwG, Beschl. v. 15.3.1989, Az.: 4 NB 10/88 = BVerwGE 81, 307 (310).
↑ Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 36. EL Februar 2019, Vorbem. § 40 Rn. 86.
↑ Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 36. EL Februar 2019, Vorbem. § 40 Rn. 94.
↑ Der Gesetzgeber trug damit dem Urt. des EuGH v. 15.10.2015, Az.: C-137/14, ECLI:EU:C:2015:683 (dazu Ruffert, JuS 2015, 1138 ff.) Rechnung, welches die materielle Präklusion in § 73 IV VwVfG a.F. bzw. § 2 III UmwRG a.F. für mit Art. 11 RL 2011/92/EU und Art. 25 RL 2010/75/EU unvereinbar erklärt hatte (ebenda, Rn. 75-82). Um Abgrenzungsproblemen vorzubeugen, hob er (richtlinienüberschießend) § 47 IIa VwGO insgesamt auf, vgl. BT-Drucks. 18/9526, S. 51.
↑ S. nur W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, § 47 Rn. 87 m.w.N.
Abgerufen von „https://de.wikibooks.org/w/index.php?title=Verwaltungsrecht_in_der_Klausur/_§_7_Die_verwaltungsgerichtliche_Normenkontrolle/_B._Weitere_Zulässigkeitsvoraussetzungen_der_Normenkontrolle&oldid=903978“
Diese Seite wurde zuletzt am 4. Februar 2020 um 16:57 Uhr bearbeitet.


§ 82d AMG (Arzneimittelgesetz), Sicherstellungsbefugnis und Informationspflichten der Zollbehörden - JUSLINE Österreich
§ 82d AMG Sicherstellungsbefugnis und Informationspflichten der Zollbehörden
(1) Wenn bestimmte Tatsachen darauf schließen lassen, dass gefälschte Arzneimittel, Wirkstoffe, Hilfsstoffe oder Dokumente (§ 82b Abs. 7) nach oder aus Österreich befördert werden, so sind die Zollorgane befugt, diese sicher zu stellen. Von der Sicherstellung haben sie unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zu berichten. Erklärt diese, dass die Voraussetzungen einer Sicherstellung (§ 110 StPO) nicht vorliegen, ist die Sicherstellung sogleich aufzuheben.
(2) Im Zusammenhang mit der Kontrolle von gefälschten Arzneimitteln, Wirkstoffen, Hilfsstoffen oder Dokumenten dürfen die Zollbehörden personenbezogene Daten verarbeiten (Art. 4 Z 2 Datenschutz-Grundverordnung) und diese den zuständigen Strafverfolgungsbehörden übermitteln, soweit dies zur Erfüllung deren gesetzlicher Aufgabe erforderlich ist.
0 Kommentare zu § 82d AMG
Sie können den Inhalt von § 82d AMG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
0 Entscheidungen zu § 82d AMG
0 Diskussionen zu § 82d AMG
Sie können zu § 82d AMG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 78a AMG Vorläufige Beschlagnahme§ 78b AMG§ 79 AMG Gebühren§ 80 AMG Automationsunterstützter Datenverkehr§ 81 AMG§ 81a AMG§ 82 AMG Verschwiegenheitspflicht und Transparenz§ 82a AMG§ 82b AMG Gerichtlich strafbare Handlungen§ 82c AMG Einziehung§ 82d AMG Sicherstellungsbefugnis und Informationspflichten der Zollbehörden§ 83 AMG Verwaltungsstrafbestimmungen§ 84 AMG§ 84a AMG§ 84b AMG (weggefallen)§ 85 AMG§ 85a AMG Unterlassungsklagen§ 85b AMG Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes§ 86 AMG Übergangs- und Schlußbestimmungen§ 87 AMG§ 88 AMG


Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht in Mülheim, Essen, Duisburg - Archiv
Einräumung der gemeinsamen Sorge für nichteheliches Kind bei Kindeswohldienlichkeit
Der Antrag eines nichtehelichen Kindesvaters auf Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts hat nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn Umstände dargetan oder ersichtlich sind, die ein gemeinsames Sorgerecht als dem Kindeswohl förderlicher als die Alleinsorge der Kindesmutter erscheinen lassen (OLG Rostock, Beschluss vom 11.2.2011 – 10 WF 39/11; OLG Brandenburg, Beschluss vom 23.03.2011 – 10 UF 2/11).
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von §§ 1626 a, 1672 I BGB (NJW 2010, 3008) kann nunmehr ein Vater, der mit der Mutter nicht verheiratet und mangels Zustimmung der Mutter zur gemeinsamen Sorgeausübung nicht sorgeberechtigt ist, die gemeinsame Sorge auch durch gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies setzt voraus, dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl entspricht.
Bei der Entscheidung ist zunächst zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich dem Wohl des Kindes entspricht, wenn es in dem Bewusstsein lebt, das beide Eltern für es Verantwortung tragen.
Hierfür sind bis zur gesetzlichen Neuregelung die zu § 1671 II Nr. 2 BGB entwickelten Kriterien entsprechend heranzuziehen. Denn wenn bei bislang sorgeberechtigten Eltern die gemeinsame Sorge zu Gunsten einer Alleinsorge aufzugeben ist, weil diese nicht im Interesse des Kindes kooperieren und kommunizieren können, dann kann ohne die Bereitschaft und Fähigkeit zur Kooperation die gemeinsame Sorge nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden. Bei der Beurteilung ist zu berücksichtigen, dass eine gemeinsame Kommunikation und Entscheidungen in Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung ausreicht. Weiterhin gilt, dass die gemeinsame Sorge keinen grundsätzlichen Vorrang vor einer Alleinsorge hat (BVerfG, NJW-RR 2004,577).
Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen und Verwirkung
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 I 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte.
Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten-und Grundschulzeit, abstellt wird diesen Anforderungen nicht gerecht (BGH, Urteil vom 30.3.2011 – XII ZR 3/09).
Der Bundesgerichtshof lehnt die Auffassung ab, dass bei einem Kind im Kindergarten-oder Grundschulalter eine Rundumbetreuung durch einen Elternteil notwendig und daher keine Vollzeitbeschäftigung der Ehefrau geschuldet ist. Ab Vollendung des dritten Lebensjahres besteht nach dem Willen des Gesetzgebers nur noch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn dies der Billigkeit in der individuellen Situation entspricht. Eine Verlängerung aus kindbezogenen Gründen kann nicht mit dem Vorzug der persönlichen Betreuung begründet werden, weil der Gesetzgeber diesen Vorrang zu Gunsten der Inanspruchnahme anderer kindgerechter Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben hat.
Prozesskostenhilfe für Eheaufhebungsverfahren bei Scheinehe
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich.
Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat trifft grundsätzlich die Pflicht, hier von Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens finanzieren zu können.
Die Behauptung der Partei, das für die Eingehung der Scheinehe versprochene Entgelt nicht erhalten zu haben, ist dem Gericht auf Verlangen glaubhaft zu machen (BGH, Beschluss vom 30.3.2011 – XII ZB 212/09).
Der Bundesgerichtshof weist erneut auf die strengen Maßstäbe hin, die für die Bedürftigkeitsprüfungen gelten. Wenn die Antragstellerin für die Eingehung der Scheinehe ein Entgelt erhalten hat, ist sie grundsätzlich gehalten, davon Rücklagen für ein späteres Eheaufhebungs-oder Scheidungsverfahren zu bilden. Sie muss deshalb sehr genau darlegen, warum sie dazu nicht in der Lage war, und diesen Vortrag glaubhaft machen.
Kein Betreuungs-Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils
Im Rahmen einer Sorgerechtsregelung kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht gegen den Willen eines Elternteils gerichtlich angeordnet werden. Wenn die Eltern über die Frage, wo ihr Kind seinen Lebensmittelpunkt haben soll, kein Einvernehmen erzielen können, muss das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen werden, auch wenn die gemeinsame Betreuung des Kindes im Rahmen eines Wechselmodells dem Kindeswohl am besten entsprechen würde (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9.3.2011 – 8 UF 189/10).
Pflicht zur Zustimmung des Ehegatten zur gemeinsamen Veranlagung
Die Zustimmung eines Ehegatten zur gemeinsamen Einkommensteuerveranlagung kann nicht von einem Ausgleich der dadurch ausgelösten steuerlichen Nachteile des zustimmenden Ehegatten abhängig gemacht werden, soweit die steuerrechtlichen Verhältnisse durch die ehelichen Lebensverhältnisse überlagert wurden. Das ist nicht nur der Fall, solange die Ehepartner zusammenleben und gemeinsam wirtschaften und unmittelbar von einer günstigen Steuerklasse profitieren. Dies gilt vielmehr auch, wenn die günstigere Steuerklasse des Unterhaltspflichtigen im Rahmen eines Trennungsunterhaltsverfahrens bei der Berechnung seines Einkommens zu Grunde gelegt wird und so zu einem höheren Unterhaltsanspruch des zustimmungspflichtigen Ehegatten führt (OLG Bremen, Beschluss vom 30.3.2011 – 5 UF 6/11).
Wirksamkeit eines Ehevertrags trotz Globalverzichts
Allein aus einem Global Verzicht folgt auch bei einem objektiv offensichtlichen Ungleichgewicht der Einkommens-und Vermögensverhältnisse nicht zwangsläufig die Sittenwidrigkeit ihr Vertrages, wenn ein Fall gestörter Vertragsparität nicht vorliegt (OLG Hamm, Beschluss vom 8.6.2011 – 5 UF 51/10).
Für den Ehetyp der "Doppelverdienerehe ohne Kinderwunsch" oder der "Partnerschaftsehe" bei der die Eheschließung nach einem langjährigen Zusammenleben erfolgt, ist der Totalausschluss aller Scheidungsfolgen die" Standardlösung", die vom Bundesgerichtshof als wirksam angesehen worden ist, auch bei einem unterschiedlich hohen Einkommen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (NJW 2005,2386) werden eher Verträge gerade im Hinblick auf solche bestehenden oder sich künftig ergebenden Unterschiede in den wirtschaftlichen Verhältnissen geschlossen. Im entschiedenen Fall hat die Ehefrau jedenfalls keine ehebedingte Nachteile erlitten, da sie weiterhin als Beamtin in Teilzeit tätig war.
Anspruch unter Eheleuten auf Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes in der Fahrzeugversicherung.
Gemäß § 1353 I 2 BGB kann die Rechtspflicht der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft und zur Verantwortung für einander dazu führen, dass ein Ehegatte verpflichtet sein kann, dem vom anderen tatsächlich erzielten Schadenfreiheitsrabatt einer Kraftfahrzeugversicherung im Falle der Trennung auf den anderen rechtlich zu übertragen. Voraussetzung hierfür ist, so das Gericht, dass der die Übertragung des Schadensfreiheitsrabattes begehrende Ehegatte das Fahrzeug, für welches der Versicherungsvertrag besteht, während der Ehezeit ausschließlich allein genutzt hat (OLG Hamm, Beschluss vom 13.4.2011 – 8 WF 105/11).
Wiederaufleben des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach Beendigung der verfestigten Lebensgemeinschaft.
Der Bundesgerichtshof ging in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass grundsätzlich nach der Auflösung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft alle Unterhaltsansprüche wieder aufleben können. Voraussetzung dafür war nach der früheren Rechtsprechung eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen (BGH, NJW 1987, 3129).
In seiner aktuellen Entscheidung (BGH, Urteil vom 13.7.2011 – XII ZR 84/09) schränkt der Bundesgerichtshof die Möglichkeit des Wiederauflebens des Unterhaltsanspruches der geschiedenen Ehefrau deutlich ein. Ein nach § 1579 Nr. 2 BGB versagter Unterhaltsanspruch lebt regelmäßig nur im Interesse gemeinsamer Kinder als Betreuungsunterhalt wieder auf. Andere Unterhaltstatbestände können nur in Ausnahmefällen wieder erstarken.
Ehebedingte Nachteile in der Altersvorsorge sind bei der Begrenzung des Unterhaltes nach § 1578 b BGB zu berücksichtigen.
Grundsätzlich gleicht der Versorgungsausgleich etwaige Nachteile aus. Hat aber der unterhaltspflichtige Ehegatte in der Ehe länger keine Altersversorgungsanrechte erworben, kann für den unterhaltsberechtigten Ehegatten eine ehebedingte Lücke verbleiben. Diese Lücke soll nach Ansicht des Bundesgerichtshofs im vorliegenden Fall nicht nur durch Zuwendungen geschlossen werden, sondern auch noch durch den mit dem Nachscheidungsunterhalt geleisteten Altersvorsorgeunterhalt. Dieser kann also nach Ansicht des BGH offenbar eine ehezeitliche Unterversorgung ausgleichen (BGH, Urteil vom 8.6.2011 – XII ZR 17/09).
Obliegenheit zur Nebentätigkeit bei Unterschreiten der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden.
Aus der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 II 1 und 2 BGB folgt die Obliegenheit des Unterhaltspflichtigen, sich mindestens an der Höchstgrenze der regelmäßigen Erwerbstätigkeit zu orientieren, die 40 Stunden wöchentlich beträgt. Bei einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 35 h kann der Unterhaltspflichtige verpflichtet werden, zur Sicherstellung des Existenzminimums eines Kindes eine Nebentätigkeit von mindestens 5 Stunden pro Woche auszuüben (OLG Köln, Beschluss vom 12.8.2011 – 4 WF 122/11).
Bindungstoleranz bei Wegzug an einen weit entfernten Ort
Die Motive für den Wegzug eines Elternteils mit dem gemeinsamen Kind an einen weit entfernten Ort stehen grundsätzlich nicht zur Überprüfung des Familiengerichts. Ein Elternteil genießt Reisefreiheit und muss sich für einen Wegzug mit dem gemeinsamen Kind nicht rechtfertigen. Die Bindungstoleranz steht nur dann infrage, wenn mit dem Wegzug auch der Zweck verfolgt wird, den Kontakt zwischen Kind und dem anderen Elternteil zu vereiteln. In der anwaltlichen Beratungspraxis bedeutet dies, dass bei strittigen Umzügen und damit verbundenen Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht somit gleichzeitig dargelegt werden muss, wie zukünftig der Umgang mit dem Kind gestaltet werden kann.
Sind beide Elternteile in etwa gleichermaßen erziehungsgeeignet, kommt für die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil dem Kindeswillen unter Beachtung der Elternbindung auch bei einem erst vierjährigen Kind mit entscheidende Bedeutung zu (OLG Köln, Beschluss vom 28.7.2011 – 4 UF 18/11).
Aufnahme eines Studiums nach abgeschlossener Lehre bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit.
Im Falle einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit kann der Vater eines Kindes sich nicht darauf berufen, ein Studium zu absolvieren, wenn er bereits eine Lehre erfolgreich beendet hat, selbst wenn das Studium auf die Lehre aufbaut (OLG München, Beschluss vom 28.9.2011 – 12 UF 129/11). Verfügt ein Unterhaltspflichtiger über keine Berufsausbildung, steht auch bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind sein AusbildungsInteresse über dem Unterhaltsinteresse des Kindes. Etwas anderes gilt nach dem Oberlandesgericht München im so genannten Schule-Lehre-Studium-Fall, wenn die Lehre erfolgreich abgeschlossen wurde und damit der Lebensbedarf gesichert werden kann. Diese Rechtsprechung führt im Ergebnis dazu, dass bei Minderjährigenunterhalt jedem Unterhaltspflichtigen ein geplantes Studium versagt bleibt, wenn er mit den Einkünften aus dem Lehrberuf sowie eventuellen Nebeneinkünften Unterhalt leisten kann. Etwas anderes wird in der Rechtsprechung vertreten, wenn der Mindestunterhalt gesichert ist; Kinder haben keine Lebensstandgarantie, so dass das Studium keine Obliegenheitsverletzung darstellt (OLG Bamberg, NJW-FER 2000,77).