Umfang der Bindungswirkung des § 68 ZPO in einem selbstständigen Beweisverfahren - Rechtsportal
VII ZR 102/14
ZIP 2015, 400
BGH, Urteil vom 18.12.2014 - Aktenzeichen VII ZR 102/14
DRsp Nr. 2015/1551
ZPO §§ 68 , 485 Verkündet der Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren, das er gegen einen vermeintlichen Schädiger führt, einem möglicherweise stattdessen haftenden Schädiger den Streit, so umfasst die Bindungswirkung des § 68 ZPO grundsätzlich jedes Beweisergebnis, das im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190 und BGH, Beschluss vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, BGHZ 157, 97 ).
Die Revision des Beklagten wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
ZPO § 68 ; ZPO § 485 ;
Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz für eine vermeintlich mangelhafte Reparatur seines Pkw.
Nach einem Unfall ließ der Kläger bei der K. GmbH am 15. Juli 2010 einen neuen Kühler in sein Fahrzeug einbauen. Anfang September 2010 reparierte der Beklagte in seiner Kfz-Werkstatt einen Motorschaden an dem Pkw. Am 8. November 2010 blieb der Kläger mit dem Wagen auf der Autobahn liegen. Der Beklagte untersuchte das Fahrzeug und teilte dem Kläger mit, dass der Kühler des Wagens undicht sei und der dadurch verursachte Wasserverlust zu einer Überhitzung des Motors mit der Folge eines Motorschadens geführt habe. Darauf wandte sich der Kläger an die K. GmbH, die jedoch die Auffassung vertrat, dass Ursache für den Motorschaden nicht eine Undichtigkeit des von ihr eingebauten Kühlers, sondern eine fehlerhafte Reparatur durch den Beklagten sei. Der Kläger schlug sodann sowohl dem Beklagten als auch der K. GmbH vor, einen unabhängigen Sachverständigen mit der Feststellung der Schadensursache zu beauftragen. Dies lehnten beide ab.
Der Kläger leitete ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der Schadensursache gegen die K. GmbH ein und verkündete dem Beklagten den Streit. Der Beklagte trat dem Verfahren nicht bei. Nach den Feststellungen des im selbständigen Beweisverfahren beauftragten Sachverständigen waren die Schäden an Motor und Kühler nicht auf eine Fehlerhaftigkeit des eingebauten Kühlers, sondern auf eine mangelhafte Reparatur des Beklagten zurückzuführen. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten zahlte an den Kläger Reparaturkosten und eine Nutzungsausfallentschädigung.
Der Kläger hat in erster Instanz u.a. den Ersatz der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in Höhe von insgesamt 6.446,46 € (eigene Anwaltskosten, Anwaltskosten der Antragsgegnerin sowie Gerichtskosten) nebst Zinsen verlangt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers, mit der er nur noch den Ersatz der genannten Kosten weiterverfolgt hat, hat Erfolg gehabt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchte der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.
Das Berufungsgericht hält den in der Berufungsinstanz noch geltend gemachten Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4 , § 280 Abs. 1 BGB für begründet.
Der Beklagte müsse die im selbständigen Beweisverfahren getroffenen Feststellungen gegen sich gelten lassen. Die Streitverkündung sei zulässig gewesen. Jedenfalls im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens reiche eine tatsächliche Alternativität für eine Zulässigkeit der Streitverkündung gemäß § 72 ZPO aus. Diese stehe hier im Raum, denn entweder beruhe der Schaden auf einer Pflichtverletzung des Beklagten oder der K. GmbH. Die in dem Verfahren erfolgte Sachverständigenbegutachtung stehe gemäß § 493 Abs. 1 ZPO einer Beweisaufnahme vor dem Prozessgericht gleich. Hiernach stehe fest, dass die vom Beklagten im September 2010 ausgeführte Reparatur mangelhaft gewesen sei.
Zwar habe der Beklagte auch jetzt noch die Möglichkeit, das Gutachten des selbständigen Beweisverfahrens anzugreifen. Die von ihm erhobenen Einwände seien jedoch nicht ausreichend substantiiert.
Der Beklagte sei zum Ersatz der geltend gemachten Kosten des selbständigen Beweisverfahrens in voller Höhe verpflichtet. Ursächlich für die Entstehung dieser Kosten sei eine Pflichtverletzung des Beklagten. Mögliche Anknüpfungspunkte seien zum einen die nicht ordnungsgemäß ausgeführte Reparatur des Motors, zum anderen aber auch der Umstand, dass der Beklagte bei einer nachfolgenden Untersuchung seine Verantwortlichkeit für den Schaden von sich gewiesen und so dem Kläger letztlich keine andere Wahl als die Beauftragung eines Sachverständigen gelassen habe. Entscheide sich der Kläger dann wie hier nicht für die Einholung eines prozessual nur eingeschränkt verwertbaren Privatgutachtens, sondern für ein selbständiges Beweisverfahren, seien die dadurch verursachten Mehrkosten ebenfalls vom Schädiger zu tragen.
Der Kläger hat einen Anspruch auf Ersatz der geltend gemachten Kosten des gegen die K. GmbH geführten selbständigen Beweisverfahrens, § 634 Nr. 4 in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB .
1. Rechts- und verfahrensfehlerfrei hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der eingetretene Motorschaden am Pkw des Klägers durch eine mangelhafte Reparatur des Beklagten verursacht wurde. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass der Beklagte Feststellungen aus dem selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 74 Abs. 3 i.V.m. § 68 ZPO gegen sich gelten lassen muss.
a) Solche Wirkungen treten ohne einen Beitritt des Streitverkündeten allerdings nur ein, wenn die Streitverkündung nach § 72 Abs. 1 ZPO zulässig war (allgemeine Meinung; vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1981 - VII ZR 341/80, NJW 1982, 281 , 282 m.w.N.). Das ist der Fall.
aa) Eine Streitverkündung ist auch in einem selbständigen Beweisverfahren zulässig. In diesem Fall ist § 68 ZPO entsprechend in der Weise anzuwenden, dass dem Streitverkündeten das Ergebnis der Beweisaufnahme entgegengehalten werden kann (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 108/95, BGHZ 134, 190 , 193 f.). Dadurch wird wie in einem Rechtsstreit der Zweck einer Streitverkündung erreicht, indem diese einerseits das rechtliche Gehör des Streitverkündeten gewährleistet, aber auch ebenso wie die §§ 485 ff. ZPO zur Vermeidung widersprüchlicher Prozessergebnisse und der Verringerung der Zahl der Prozesse beiträgt. Außerdem kann die Beteiligung des Dritten die Aufklärung des Sachverhalts wesentlich fördern (BGH, Urteil vom 5. Dezember 1996 - VII ZR 108/95, aaO S. 193).
bb) Über den Wortlaut von § 72 Abs. 1 ZPO hinaus ist eine Streitverkündung auch dann zulässig, wenn der vermeintliche Anspruch gegen den Dritten, dessentwegen die Streitverkündung erfolgt, mit dem im Erstprozess vom Streitverkünder geltend gemachten Anspruch in einem Verhältnis der wechselseitigen Ausschließung (Alternativverhältnis) steht (BGH, Urteil vom 28. Oktober 1988 - V ZR 14/87, NJW 1989, 521 , 522, insoweit in BGHZ 106, 1 nicht abgedruckt; Urteil vom 6. Mai 1982 - VII ZR 172/81, BauR 1982, 514 , 515; BeckOK ZPO/Dressler, Stand 15.09.2014, § 72 Rn. 11; Zöller/Vollkommer, ZPO , 30. Aufl., § 72 Rn. 5, 8; jeweils m.w.N.). Soweit nur eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht kommt, ist eine Streitverkündung dagegen unzulässig (BGH, Urteil vom 6. Mai 1982 - VII ZR 172/81, aaO).
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann das Alternativverhältnis auch aus tatsächlichen Gründen bestehen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. Mai 1982 - VII ZR 172/81, aaO - Haftung des Architekten wegen unterlassener Planung einer Abdichtung oder des Bauunternehmers wegen mangelhaft durchgeführter Abdichtung; Urteil vom 22. Dezember 1977 - VII ZR 94/76, BGHZ 70, 187 , 189 ff. - Fehler des Planers oder Bauunternehmers; Urteil vom 9. Oktober 1975 - VII ZR 130/73, BGHZ 65, 127 , 131 ff. - Verantwortlichkeit des Vorunternehmers oder des Unternehmers für Nässeschäden). Es muss sich nicht um eine rechtliche Alternativität handeln.
Außerdem braucht das Vorliegen des Alternativverhältnisses nicht von vornherein festzustehen. Nach § 72 Abs. 1 ZPO ist eine Streitverkündung vielmehr dann zulässig, wenn die Partei im Zeitpunkt der Streitverkündung aus in diesem Augenblick naheliegenden Gründen für den Fall des ihr ungünstigen Ausgangs des Rechtsstreits einen Anspruch gegen einen Dritten erheben zu können glaubt. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Sachverhalt eine alternative Schuldnerschaft nahelegt. Eine Streitverkündung ist nur hinsichtlich solcher Ansprüche unzulässig, die nach Lage der Dinge von vornherein sowohl gegenüber dem Beklagten des Vorprozesses als auch gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden können. Denn in einem derartig gelagerten Fall kommt es auch im Zeitpunkt der Streitverkündung nicht mehr auf einen für den Streitverkünder ungünstigen Ausgang des Rechtsstreits an (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 1975 - VII ZR 130/73, aaO S. 131; Urteil vom 22. Dezember 1977 - VII ZR 94/76, BGHZ 70, 187 , 189).
Die von der Revision hiergegen vorgebrachten Bedenken greifen nicht durch. Die notwendige Klarheit für den Streitverkündungsempfänger ist dadurch gegeben, dass er ebenso wie der Streitverkündende prüfen und erkennen kann, ob aufgrund der ihm für die Streitverkündung genannten Gründe (§ 73 ZPO ) eine tatsächliche Alternativität mindestens ernsthaft in Betracht kommt. Anders als das Berufungsgericht offenbar annimmt, besteht hinsichtlich dieser Voraussetzungen auch kein Unterschied zwischen einer Streitverkündung in einem selbständigen Beweisverfahren und in einem Rechtsstreit.
b) Eine von der Zulässigkeit der Streitverkündung zu trennende Frage ist, welche Reichweite die hiermit verbundene Bindungswirkung hat, § 68 ZPO . Das Berufungsgericht ist im Ergebnis auch hier zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte das Beweisergebnis des selbständigen Beweisverfahrens, wonach der spätere Motorschaden durch eine von ihm durchgeführte fehlerhafte Reparatur des Motors eingetreten ist, gegen sich gelten lassen muss.
aa) Die Bindungswirkung einer in einem Rechtsstreit erfolgten Streitverkündung kommt nicht nur dem Entscheidungsausspruch, sondern auch den tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen zu, auf denen das Urteil im Vorprozess beruht. Sie greift dagegen nicht für Feststellungen des Erstgerichts, auf denen sein Urteil nicht beruht (sog. überschießende Feststellungen). Dafür kommt es nicht auf eine subjektive Sichtweise des Gerichts, sondern darauf an, worauf die Entscheidung des Erstprozesses objektiv nach zutreffender Rechtsauffassung beruht. Jedoch muss der Empfänger einer Streitverkündung auch damit rechnen, dass sich das Erstgericht für einen Begründungsansatz entscheidet, den er nicht für richtig hält. Dieser Begründungsansatz gibt den Rahmen vor. Eine in diesem Rahmen objektiv notwendige Feststellung wird nicht deshalb überschießend, weil sie sich bei der Wahl eines anderen rechtlichen Ansatzes erübrigt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, BGHZ 157, 97 , 99 f.).
bb) Bei der entsprechenden Anwendung auf ein selbständiges Beweisverfahren bedeutet dies, dass dessen Beweisergebnis Bindungswirkung gegenüber dem Streitverkündeten nach § 68 ZPO entfaltet, wenn es im Verhältnis zum Antragsgegner von rechtlicher Relevanz ist. Das ist auch dann der Fall, wenn die vom Sachverständigen durchgeführte Begutachtung zugleich zu Erkenntnissen darüber führt, ob ein Dritter die Ursache des Mangels oder des Schadens gesetzt hat. Dagegen besteht keine rechtliche Relevanz im Verhältnis zum Antragsgegner, soweit das Beweisergebnis nicht geeignet ist, zur Klärung der Frage beizutragen, ob der Antragsgegner den streitgegenständlichen Mangel oder Schaden verursacht hat.
c) Danach muss sich der Beklagte das Ergebnis des vom Kläger gegen die K. GmbH geführten selbständigen Beweisverfahrens im vorliegenden Fall gemäß § 68 ZPO entgegenhalten lassen.
aa) Die Streitverkündung war zulässig, weil eine alternative Haftung der K. GmbH und des Beklagten in Betracht kam.
Die Feststellungen des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren hatten rechtliche Relevanz für die K. GmbH. Der Sachverständige hat die technische Ursache des Schadens, nämlich nicht sach- und fachgerecht durchgeführte Reparaturarbeiten an der Zylinderkopfdichtung, ermittelt und daraus geschlossen, dass nicht die K. GmbH Verursacherin der Schäden war. Er hat damit die Beweisfrage auch im Verhältnis zur K. GmbH beantwortet. Hierzu gehörte auch die Klärung der Frage, ob ein Schaden an der Zylinderkopfdichtung als Schadensursache in Betracht kam.
bb) Ohne Erfolg beruft sich die Revision in diesem Zusammenhang auf den Grundsatz, dass die Streitverkündung ungeeignet sei, bei unklarer Beweislage den Anspruchsgegner des Klägers festzustellen, wenn dieser im Verhältnis zu jedem in Betracht kommenden Anspruchsgegner beweispflichtig sei (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2010 - IX ZR 203/08, NJW 2010, 3576 Rn. 13; Urteil vom 21. Juli 2005 - IX ZR 193/01, WM 2005, 2108 , 2109; Häsemeyer, ZZP 84 (1971), 179, 196 f.). Dieser schließt es nur aus, aufgrund der Unaufklärbarkeit im Verhältnis zu einem der möglichen Anspruchsgegner im Wege einer Bindungswirkung den anderen haften zu lassen, obwohl auch ihm gegenüber der obliegende Beweis nicht geführt ist. Hier ist die Schadensursache dagegen nicht unklar geblieben, sondern positiv festgestellt worden.
cc) Der Bindungswirkung steht auch nicht entgegen, dass sich der Beklagte im Falle eines Beitritts zum selbständigen Beweisverfahren nicht in Widerspruch zu Behauptungen des Klägers hätte setzen dürfen (vgl. zu dieser Einschränkung ausführlich Mansel in Wieczorek/Schütze, ZPO , 3. Aufl., § 68 Rn. 117 ff.). Denn der Kläger hat dort behauptet, dass die K. GmbH Verursacher war. Das ergibt sich daraus, dass er das Verfahren gegen diese geführt hat. Der Beklagte hätte deshalb dort auch die Feststellungen des Sachverständigen bekämpfen können, er habe die Ursache gesetzt.
Im Ansatz zu Recht hat sich das Berufungsgericht demgegenüber mit dem Einwand des Beklagten beschäftigt, dass der Kläger eine Ursache für die Beschädigung gesetzt habe. Denn dies war weder Fragestellung des selbständigen Beweisverfahrens noch hätte der Beklagte bei einem Beitritt auf Seiten des Klägers Derartiges dort zu Lasten des Klägers vortragen können. Deshalb kommt insoweit eine Bindungswirkung zu Lasten des Beklagten nicht in Betracht. Das Berufungsgericht hat aber zu Recht und von der Revision auch nicht angegriffen die entsprechenden Einwände des Beklagten als unsubstantiiert angesehen.
2. Im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsgericht außerdem angenommen, dass die dem Kläger entstandenen Kosten des selbständigen Beweisverfahrens einen durch die fehlerhafte Reparatur des Beklagten adäquat verursachten ersatzfähigen Schaden darstellen. Ihr Ersatz ist insbesondere vom Schutzzweck der verletzten Norm umfasst.
Eine Schadensersatzpflicht umfasst auch Aufwendungen, die der Geschädigte zur Schadensbeseitigung getätigt hat. Sein Willensentschluss unterbricht den Zurechnungszusammenhang nicht, da er nicht frei getroffen, sondern durch das Verhalten des Schädigers veranlasst worden ist. Die Ersatzpflicht besteht allerdings nur für Aufwendungen, die ein wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte (Palandt/Grüneberg, BGB , 74. Aufl., Vorb. v. § 249 Rn. 44 m.w.N.). Hierzu können auch Kosten eines erfolglosen Vorprozesses gegen einen vermeintlichen Schädiger gehören (Palandt/Grüneberg, aaO, § 249 Rn. 58; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1970 - VI ZR 62/69, NJW 1971, 134 , 135; BGH, Urteil vom 28. Februar 1969 - II ZR 174/67, NJW 1969, 1109 m.w.N.). Wenn der Schädiger seine Verantwortlichkeit gerade in der Weise verneint, dass er den Geschädigten zu Unrecht auf einen vermeintlichen Schädiger verweist, und er sich darüber hinaus zur Ursachenermittlung nicht damit einverstanden erklärt, dass der Geschädigte ein - bindendes - Privatgutachten einholt, darf der Geschädigte die Kosten der Rechtsverfolgung gegen diesen Dritten regelmäßig für angemessen und notwendig erachten.
Vorinstanz: LG Duisburg, vom 13.06.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 122/12
Vorinstanz: OLG Düsseldorf, vom 08.04.2014 - Vorinstanzaktenzeichen I-21 U 137/13
Zitieren: BGH - Urteil vom 18.12.2014 (VII ZR 102/14) - DRsp Nr. 2015/1551


text:
102 IA 7
102 Ia 72. Auszug aus dem Urteil vom 4. Februar 1976 i.S. Bregy gegen Gemeinde Freiburg und Rekurskommission in Steuersachen des Kantons Freiburg.
Art. 4 Cst; Taxe d'exemption du service du feu. 1. Délégation législative du législateur cantonal à l'autorité législative communale; conditions (consid. 3b). 2. Lorsque le corps des pompiers est formé d'un nombre limité de volontaires ayant reçu une instruction approfondie, est-il arbitraire de fixer de manière large les classes d'âge des personnes assujetties à la taxe? (consid. 5) 3. Calcul de la taxe; principe de la proportionnalité (consid. 6b). Faits à partir de page 8
BGE 102 Ia 7 S. 8
Das freiburgische Gesetz vom 12. November 1964 betreffend die Feuerpolizei und den Schutz gegen Elementarschäden (kurz: FPG) bestimmt über die Dienstpflicht und die Ersatzabgabepflicht folgendes:
"Art. 43. Dienstpflicht
In der Gemeinde können die dort ansässigen Männer, gleich welcher Nationalität, verpflichtet werden, Feuerwehrdienst zu leisten durch Einteilung in das Feuerwehrkorps.
Diese Verpflichtung kann alle Männer treffen, welche das 20. Altersjahr vollendet und das 50. noch nicht erreicht haben. Im Bedarfsfall kann die Altersgrenze auf 60 Jahre hinaufgesetzt werden. Jugendliche können ab 18 Jahren zum Feuerwehrdienst verpflichtet werden.
Art. 44. Altersklassen
Die Gemeinden setzen nach ihren Bedürfnissen die Altersklassen fest, die zum Feuerwehrdienst eingezogen werden können, beziehungsweise zur Entrichtung der Feuerwehrersatzsteuer verpflichtet sind. Zur Erhaltung des notwendigen Mannschaftsbestandes sind dem Korps regelmässig genügend Männer einzugliedern.
Art. 45. Feuerwehr-Ersatzsteuer
Die Männer, die nicht zum Feuerwehrdienst eingeteilt sind, aber sich im dienstpflichtigen Alter befinden, haben eine jährliche Feuerwehr-Ersatzsteuer zu entrichten.
Der Steuersatz wird durch die Gemeindeversammlung unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Staatsrat festgesetzt.
Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeindesteuern sind anwendbar."
Gestützt auf dieses Gesetz hat die Stadtgemeinde Freiburg am 20. Februar/15. März 1968 ein "Règlement de perception de la taxe d'exemption du service dans le bataillon des sapeurs-pompiers" (Feuerwehr-Ersatzabgabe-Reglement, kurz FERegl) erlassen, das vom Staatsrat am 17. November 1969 genehmigt worden ist. In diesem Reglement bestimmt Art. 1:
"Tout homme, quelle que soit sa nationalité, habitant la Commune de Fribourg, et non incorporé dans le bataillon des sapeurs-pompiers, est astreint au paiement d'une taxe annuelle d'exemption à partir du 1er janvier de l'année dans laquelle il atteint l'âge de 20 ans jusqu'au 31 décembre de celle dans laquelle il aura atteint l'âge de 50 ans." BGE 102 Ia 7 S. 9und Art. 5 Abs. 1 lautet:
"La Taxe d'exemption s'élève au 7% de la cote d'impôt communal; le minimum de la taxe est fixé à Fr. 10.--, quelle que soit la durée de l'assujettissement pendant l'année et le maximum à Fr. 80.-- par année."
Oswald Bregy wehrte sich gegen die Rechnung vom 16. Mai 1974, mit der von ihm die Feuerwehrabgabe der Stadt Freiburg für 1973 und 1974 erhoben wurde. Seine Einsprache wurde jedoch nicht geschützt, und einen Rekurs wies die Kantonale Rekurskommission in Steuersachen (KRK) mit Entscheid vom 11. Oktober 1974 ab. Mit staatsrechtlicher Beschwerde gestützt auf die Art. 4 und 22ter BV verlangt Bregy die Aufhebung des letztgenannten Entscheids.
3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Eigentumsgarantie, indem er bestreitet, dass die in Art. 45 Abs. 2 FPG enthaltene Ermächtigung an die Gemeindeversammlung zur Festsetzung des Ersatzabgabesatzes den geltenden Grundsätzen über die Gesetzesdelegation genüge, da weder vom Ziel der Abgabe noch von ihrer Begrenzung die Rede sei; es fehle somit an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage.
a) Der Beschwerdeführer gibt selber zu, dass er diesen Einwand im kantonalen Verfahren nicht erhoben hat, sondern erst vor Bundesgericht vorbringt. Bei Willkürbeschwerden und bei Beschwerden, wo die Rüge, eine andere Verfassungsbestimmung sei verletzt, mit jener der Willkür zusammenfällt, sind jedoch nach der Rechtsprechung zu Art. 87 OG neue rechtliche oder tatsächliche Vorbringen im bundesgerichtlichen Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar selbst dann, wenn die letzte kantonale Instanz freie Kognition besass und das Recht von Amtes wegen anzuwenden hatte (BGE 99 Ia 122 E. 4a und BGE 98 Ia 52 E. 1, mit Hinweisen). Nun ruft der Beschwerdeführer Art. 22ter BV zu Unrecht an. Bei öffentlichen Abgaben käme die Anrufung der Eigentumsgarantie zum vornherein nur bei einer geradezu konfiskatorischen Besteuerung in Frage (BGE 99 Ia 648 E. 7 und BGE 94 I 116 E. 4a, mit Hinweisen); davon und auch von einem schwerwiegenden Eingriff kann vorliegend bei einer Abgabe von höchstens Fr. 80.-- jährlich (Art. 5 FERegl.) offensichtlich nicht die BGE 102 Ia 7 S. 10Rede sein. Die Rüge des Beschwerdeführers ist somit unter dem Gesichtswinkel des aus Art. 4 BV abgeleiteten Grundsatzes der Gesetzmässigkeit der Abgaben - d.h. bloss auf Willkür - zu prüfen. Da also lediglich eine Willkürbeschwerde vorliegt, sind neue Vorbringen ausgeschlossen. Es geht hier auch nicht um solche, zu deren Geltendmachung erst die Begründung des angefochtenen Hoheitsaktes Anlass gegeben hat, oder um einen Gesichtspunkt, der sich aufdrängt und von der KRK von Amtes wegen hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. BGE 99 Ia 122 E. 4a, mit Hinweisen). Auf den Einwand des Beschwerdeführers, es fehle mangels gültiger Delegation an der gesetzlichen Grundlage der Abgabe, ist daher nicht einzutreten.
b) Der Einwand erwiese sich ohnehin als unbegründet. Nach anerkannter Praxis des Bundesgerichts müssen bei Abgaben ihre Voraussetzungen, das Mass der Belastung und der Kreis der Abgabepflichtigen in einem formellen Gesetz festgelegt werden (BGE 100 Ia 139, mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch auf die Delegation rechtsetzender Befugnisse vom kantonalen Gesetzgeber an andere kantonale Behörden - in der Regel die Exekutive -, und es wurde ausdrücklich offen gelassen, ob die für diese Art der Delegation entwickelten Grundsätze in gleicher Weise gelten, wenn - wie im vorliegenden Fall - der kantonale Gesetzgeber gewisse Kompetenzen an den Gemeindegesetzgeber abtritt (BGE 97 I 804 E. 7). Diese Delegation braucht nicht so eng begrenzt zu sein, wie jene an die kantonale oder kommunale Exekutive. Voraussetzung ist indessen, dass die kantonale Verfassung die vorgesehene Kompetenzaufteilung zulässt.
Nach Art. 76 KV hat das Gesetz alles anzuordnen, was auf die politische Einrichtung und die Verwaltung der Gemeinden Bezug hat. Die Kantonsverfassung schliesst aber die Delegation gewisser Gegenstände an den Gemeindegesetzgeber (die Gemeindeversammlung) nicht aus. Das Gemeindegesetz vom 19. Mai 1894 bestimmt in Art. 72c, dass die Gemeindeversammlungen die "direkten oder indirekten Auflagen" beschliessen, deren Höhe gemäss Art. 73 vom Staatsrat zu genehmigen ist. Die Kantonsverfassung verlangt aber nicht, dass die von der Gemeinde erhobenen Abgaben ihrem Masse nach in einem formellen kantonalen Gesetz verankert sein müssen. Es scheint auch zweckmässig, dass nicht der kantonale, BGE 102 Ia 7 S. 11sondern der mit den örtlichen Verhältnissen besser vertraute kommunale Gesetzgeber den Satz der Feuerwehrabgabe festsetzt (vgl. BGE 97 I 806 E. 7 und BGE 92 I 44 f). Die in den Art. 43 bis 45 FPG enthaltene Regelung lässt im übrigen die Voraussetzungen, unter denen die Abgabe geschuldet ist, und den Kreis der Abgabepflichtigen erkennen. Abgabeschuldner ist der männliche Ortsansässige, der nach seinem Alter an sich dienstpflichtig ist, aber nicht zum Feuerwehrdienst eingeteilt ist. Aufgrund des Verweises in Art. 45 Abs. 3 FPG ist sodann die Abgabe nach den Steuerfaktoren zu bemessen, die auch für die Gemeindesteuer gelten; damit ist mittelbar auch der Gegenstand der Abgabe - nämlich Einkommen und Vermögen - bezeichnet. Die einschlägigen Bestimmungen des FPG bilden somit eine ausreichende Gesetzesgrundlage für die geforderte Abgabe.
Das in Art. 5 FERegl festgelegte Abgabenmass - nämlich 7% des Gemeindesteuersatzes, mit einem Minimum von Fr. 10.-- und einem Maximum von Fr. 80.-- pro Jahr - ist im übrigen nach den vom Beschwerdeführer unbestrittenen Erklärungen des Gemeinderates regelmässig von der Steuerpflichtigenversammlung (Art. 5, 6 und 8 des Gemeindegesetzes) beschlossen worden, was die KRK in ihrem Entscheid übersehen hat. Die Bezeichnung "Gemeindeversammlung" in Art. 45 Abs. 2 FPG ist allerdings etwas ungenau, enthält aber keine vom Gemeindegesetz abweichende Kompetenzbestimmung. Die Grundsätze der Gewaltentrennung und der Referendumsdemokratie sind also sowohl in der kantonalen gesetzlichen Regelung wie in der Praxis der Gemeindebehörden beachtet worden.
5. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner, die Stadtgemeinde Freiburg habe in Art. 1 FERegl die Altersklassen nicht gemäss Art. 43f FPG nach ihrem Bedarf festgesetzt. Das Feuerwehrkorps der Stadt Freiburg bestehe aus Freiwilligen, und der dienstpflichtige Bürger habe gar keine Möglichkeit, seine Feuerwehrdienstpflicht persönlich abzugelten. Eine solche Altersklassenabgrenzung sei sinnlos. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, Art. 1 FERegl sei willkürlich ausgelegt und angewendet worden, sondern will offenbar geltend machen, die Regelung des Art. 1 FERegl entspreche nicht jener von Art. 43/44 FPG, sei willkürlich und somit nicht anwendbar.BGE 102 Ia 7 S. 12
Nach der bundesgerichtlichen Praxis verstösst gegen Art. 4 BV ein gesetzgeberischer Erlass, wenn er sich nicht auf ernsthafte sachliche Gründe stützt, sinn- oder nutzlos ist oder Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen Verhältnissen nicht ersichtlich ist. In diesen Grenzen steht dem kantonalen und kommunalen Gesetzgeber ein weites Feld der Gestaltungsfreiheit offen. Der Verfassungsrichter schreitet nur ein, wo dieses Ermessen überschritten oder missbraucht wird (BGE 100 Ia 212 E. 2b, mit Hinweisen).
KRK und Stadtrat Freiburg bestätigen, dass das Feuerwehrkorps der Stadt Freiburg aus Freiwilligen besteht und dass ein Feuerwehrdienst mit allgemeiner Dienstpflicht nicht mehr durchführbar wäre. Nach ihrer Meinung ist jedoch die Ersatzabgabe aufgrund der allgemeinen Dienstpflicht dennoch sinnvoll. Der Gesetzgeber habe mit dem FPG den Willen bekundet, dass weder die Gesamtheit der Steuerzahler noch ein kleiner Kreis, sondern eine möglichst grosse Zahl grundsätzlich Dienstpflichtiger die Kosten der Brandbekämpfung tragen sollte.
a) Der Feuerwehrdienst der Stadtgemeinde Freiburg ist nicht - wie in den meisten übrigen Gemeinden des Kantons - auf dem Milizsystem aufgebaut. Das Feuerwehrkorps besteht vielmehr aus etwa 300 Freiwilligen, die besonders geschult und trainiert werden, also in gewissem Sinne aus Berufsleuten. Es trifft ferner zu, dass der einzelne Angehörige der dienstpflichtigen Altersklassen keine Möglichkeit hat, den Dienst durch persönliche Leistung zu erbringen. Die Bestimmung der Altersklassen hat nur noch abgabenrechtliche Bedeutung, nämlich den Zweck, den Kreis der Ersatzabgabepflichtigen zu umschreiben. Man kann sich in der Tat fragen, ob eine solche Regelung, die lediglich auf der Fiktion eines Milizsystems beruht, sinnvoll ist. Naheliegender wäre wohl, die für die Brandbekämpfung nötigen Mittel auf anderem Wege als durch eine Abgabe zu beschaffen, die eine nicht erbringbare und somit fingierte persönliche Dienstleistung ersetzen soll. In Betracht fiele namentlich die Finanzierung aus dem Ertrag von Gemeindesteuern.
Das Bundesgericht hat jedoch lediglich zu prüfen, ob der kommunale Gesetzgeber den Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten hat. Dabei fällt zunächst in Betracht, ob er BGE 102 Ia 7 S. 13sich an das Gesetz gehalten hat. Die KRK geht davon aus, dass die Art. 43/45 FPG auf dem Gedanken der allgemeinen Feuerwehrdienstpflicht aufgebaut sind und dass dieses Prinzip heute noch in den meisten Gemeinden Geltung hat. Zu prüfen ist, ob diese Regelung des kantonalen Gesetzgebers der Gemeinde Freiburg die Freiheit lässt, für die Ersatzabgabe Altersklassen auszuscheiden, die sie für den persönlichen Dienst gar nicht benötigt. Art. 43 FPG sagt im Blick auf den Feuerwehrdienst, die männlichen Ortsansässigen "können verpflichtet werden", oder "die Verpflichtung kann treffen", nicht: sie sind verpflichtet. Die Verpflichtung erfolgt erst durch Einreihung in das Korps. Art. 44 FPG sodann lässt die Gemeinden die Altersklassen "nach ihren Bedürfnissen" festsetzen. Ob damit Bedürfnisse an Mannschaft oder an Geld oder an beidem gemeint ist, wird nicht ausdrücklich gesagt. Jedoch umschreibt Art. 44 FPG den Zweck der Altersklassenfestsetzung in der Weise, dass die festzusetzenden Altersklassen "zum Feuerwehrdienst eingezogen werden können", "beziehungsweise zur Errichtung der Feuerwehrersatzsteuer verpflichtet sind". Die beiden Alternativen werden vom kantonalen Gesetzgeber offenbar als gleichwertig betrachtet. Unterscheidungskriterium ist, ob ein Pflichtiger "zum Feuerwehrdienst eingezogen wird" (Art. 44) oder "zum Feuerwehrdienst eingeteilt ist" (Art. 43 und 45). Aus dieser Regelung lässt sich kein Recht des Bürgers ableiten, zu wählen, ob er den Dienst persönlich oder durch Leistung der Ersatzabgabe erbringen will. Vielmehr liegt es an den Behörden, ob sie einen Bürger zum persönlichen Dienst einteilen wollen oder nicht.
Diese Regelung traf der kantonale Gesetzgeber am 10. Mai 1963, also in einem Zeitpunkt, als die Stadtgemeinde Freiburg das Milizsystem bereits aufgegeben hatte. Aufgrund der Materialien (Amtl. Tagblatt der Sitzungen des Grossen Rates des Kantons Freiburg, Bd. 116/1964: Botschaft des Staatsrates S. 219, Berichterstattung S. 329 ff., Beratung S. 347 f.) ist anzunehmen, dass der kantonale Gesetzgeber an der Regelung der Gemeinde Freiburg, der Institution des berufsmässig ausgebildeten Freiwilligenkorps, nichts ändern, sondern auch für diese die gesetzliche Grundlage liefern wollte. Es konnte also ohne Willkür angenommen werden, das FERegl liege innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
b) Es bleibt die Frage, ob FERegl und FPG mit der Altersklassenfestsetzung BGE 102 Ia 7 S. 14(20-50) in einer Gemeinde, in der das Milizsystem aufgegeben wurde, eine derart sinnlose Regelung getroffen haben, dass sie vor der Verfassung dahinfallen muss. Diese Frage ist zu verneinen. Die Regelung ist historisch verwurzelt und soll dem Bürger zum Bewusstsein bringen, dass im Grunde genommen jeder gesunde männliche Ortsansässige zum Schutz der Allgemeinheit gegen die Naturgewalten persönlich dienstpflichtig wäre. In Not- und Katastrophenfällen kann auch die Gemeinde Freiburg zur Ergänzung des ständigen Korps auf das Milizsystem zurückgreifen, denn der Oberamtmann kann dies anordnen (vgl. z.B. den Wachtdienst gemäss Art. 39 FPG). Es ist nicht ganz abwegig, die Feuerwehrdiensttauglichkeit an sich als jene persönliche Beziehung des Bürgers zum Gemeinwesen zu betrachten, aus der die Bereitschaftspflicht zur persönlichen Dienstleistung und im Nichtbeanspruchungsfalle die Ersatzabgabepflicht erwächst.
Ob es sinnvoller wäre, die Abgabe - wie der Beschwerdeführer vorschlägt - von jenen zu erheben, die aus der Einrichtung einen besonderen Nutzen ziehen (z.B. die Hauseigentümer) kann dahingestellt bleiben, da es in der Freiheit des kommunalen Gesetzgebers liegt, eine andere Lösung zu wählen. Aus Art. 4 BV lässt sich nicht eine bestimmte Methode der Besteuerung ableiten (BGE 96 I 66 E. 2, 567 E. 3a). Immerhin ist zu bemerken, dass auch die vom Beschwerdeführer vorgeschlagene Lösung ihre unbefriedigenden Seiten hat, da nicht nur die Hauseigentümer, sondern auch die übrigen Einwohner als Mieter oder etwa Autohalter einen direkten Nutzen von der Feuerwehr haben.
Ist aber die angefochtene Regelung nicht als sinnlos zu betrachten, so hat sie vor Art. 4 BV Bestand und muss angewandt werden.
6. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, die Erhebung der Feuerwehrersatzabgabe sei willkürlich, weil die Gemeinde damit mehr einnehme, als die Kosten der Brandbekämpfung tatsächlich ausmachten; damit werde das Kostendeckungsprinzip verletzt.
Die Rechtsnatur der zu beurteilenden Abgabe scheint fraglich. Art. 45 FPG spricht von einer "Feuerwehr-Ersatzsteuer", was eher auf eine (Feuerwehr-)Sondersteuer hinweist, wie sie z.B. in den Kantonen Zürich (Kommentar REIMANN/ZUPPINGER/SCHÄRRER, Bd. IV N. 16 und 24 zu §§ 135-184 StG) BGE 102 Ia 7 S. 15und Basel-Stadt (§§ 5 und 6 des Gesetzes vom 25.4.1935 über die Organisation der Feuerwehr und die Verordnung vom 28.12.1935 betreffend den Bezug der Feuerwehrsteuer) besteht. Die KRK und der Grosse Rat des Kantons Freiburg (vgl. Amtl. Tagblatt, a.a.O. S. 219 und v.a. 348) haben die Abgabe jedoch stets als Ersatzabgabe betrachtet; der Beschwerdeführer ist ebenfalls dieser Auffassung. Die Frage, um welche Art von Abgabe es sich hier handelt (zur Abgrenzung vgl. BGE 97 I 803 E. 6c, BGE 92 I 365 E. 3 und BGE 86 I 99 E. 2), kann indessen offen bleiben, da die fragliche Abgabe als Steuer grundsätzlich beliebig festsetzbar wäre, sie aber auch die für eine Ersatzabgabe geltenden Grundsätze nicht verletzt.
a) Der Beschwerdeführer, die KRK und das kantonale Parlament (vgl. Amtl. Tagblatt, a.a.O. S. 219) sind der Auffassung, die Feuerwehrabgabe unterstehe als Kausalabgabe vor allem dem Kostendeckungsprinzip. Das Bundesgericht hat aber die Geltung dieses Grundsatzes bisher nur für Gebühren und Vorzugslasten angenommen (vgl. BGE 99 Ia 539 und III 78b, BGE 97 I 204, mit Hinweisen). Bei Ersatzabgaben verlangte es einzig die Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips (BGE 97 I 806). Denn mit der Ersatzabgabe, die an keine direkte Gegenleistung des Gemeinwesens geknüpft ist, soll lediglich eine Rechtsgleichheit zwischen persönlich Dienstpflichtigen (d.h. hier: im Freiwilligenkorps Eingeteilten) und nicht Dienstpflichtigen hergestellt werden, weshalb die Ersatzabgabe für den Einzelnen nicht höher sein darf, als zur Herbeiführung dieses Ausgleichs erforderlich ist. Die Kosten, die dem Gemeinwesen durch die ausfallende persönliche Dienstleistung entstehen, könnten bloss als Richtschnur für die Bemessung der Abgabe dienen. Richtiger scheint jedoch, den Vorteil, der dem an sich Dienstpflichtigen aus der Befreiung von der persönlichen Leistung erwächst, zum Ausgangspunkt zu nehmen (BGE 97 I 806 E. 8). Die Ersatzabgabe muss also in einem vernünftigen Verhältnis stehen zu dem, was ein einzelner Pflichtiger überhaupt leisten könnte; in diesem Sinne besteht auch hier ein Äquivalenzprinzip wie bei den andern Kausalabgaben. Im vorliegenden Fall ist offensichtlich, dass der vom Einzelnen erhobene Maximalbetrag von Fr. 80.-- keinesfalls den ungefähren Wert der wegfallenden Dienstpflicht übersteigt. Von einer Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes kann keine Rede sein.
BGE 102 Ia 7 S. 16
b) Ob neben dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz das Kostendeckungsprinzip eine weitere obere Schranke der Belastung mit Ersatzabgaben bilden kann, braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, da die fragliche Abgabe auch diesen Grundsatz nicht verletzt. Die KRK und der Stadtrat von Freiburg weisen mit den entsprechenden Zahlenunterlagen nach, dass 1973 die Einnahmen (insgesamt Fr. 425'000.--, wovon Fr. 308'000.-- aus der Abgabe) die Ausgaben für die Feuerwehr (Fr. 400'000.-- zuzüglich Abschreibungen auf dem Wagenpark) nicht erreicht haben. Die Zahlen früherer Jahre (insbesondere 1963) lassen zwar bezweifeln, ob das Kostendeckungsprinzip durchwegs eingehalten worden ist, doch ist entscheidend, dass jedenfalls die Zahlen der Jahre 1972 und 1973 den Grundsatz nicht verletzen. Die KRK konnte daher ohne Willkür den Einwand, die Feuerwehrabgabe sei zu einer einträglichen Steuer für anderweitige Zwecke umgewandelt worden, verwerfen.
97 I 806,
99 IA 122,
98 IA 52,
99 IA 648 suite... ,
100 IA 139,
97 I 804,
92 I 44,
100 IA 212,
96 I 66,
97 I 803,
92 I 365,
86 I 99,
99 IA 539,
97 I 204
Art. 4 und 22ter BV,
§§ 135-184 StG

matches:
Art. 4
BGE
Art. 44
Art. 45
Art. 1
BGE
Art. 5
Art. 4
Art. 45
Art. 87
BGE
Art. 22
BGE
BGE
Art. 4
BGE
Art. 76
Art. 72
Art. 73
BGE
BGE
BGE
Art. 43
Art. 45
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Art. 1
Art. 1
Art. 43
Art. 4
BGE
Art. 43
Art. 43
Art. 44
Art. 44
BGE
Art. 39
Art. 4
Art. 4
Art. 45
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 4


text:
Veröffentlicht von:Gunda Neils Geändert vor über 3 Jahren
Handels- und Gesellschaftsrecht GesR 4: Personengesellschaften – Haftungsfragen (Abschlussfall) Gesellschafterwechsel und Beendigung Die übrigen Personengesellschaften
V. Außenverhältnis: Haftung: Fallbeispiel A-KG: A = Ktär, B-E = Ktist B kauft namens KG bei V Computer (12.000). A mailt: ok. B: GesV + HR + Leistung C: GesV + HR €, Leistung: € D: GesV + Leistung , HR: , Entnahme 3.000 E: GesV: , HR + Leistung (-) 1. V → ??? 2. A zahlt. Regress? Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
V. Außenverhältnis: Haftung: Fallbeispiel 1. V → ??? V → A-KG? Anspruchsgrundlage: § 433 II BGB Voraussetzung: gültiger KV 2x WE? B für KG, § 164 BGB? Eigene WE, im Namen der KG, mit Vertretungsmacht? § 170 HGB → (-) § 177 BGB: Genehmigung durch KG (A) → (+) → KV (+) → Anspruch (+) Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
V → A? Anspruchsgrundlage: §§ 128 I, 161 II HGB KG-Verbindlichkeit: A = persönl. haftender Gesellschafter (+) Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
V → B? (GesV + HR + Leistung ) Anspruchsgrundlage: § 171 I HGB KG-Verbindlichkeit: Einlage Ausschluss durch Leistung Außenhaftung Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
V → C? (GesV + HR €, + Leistung: €) Anspruchsgrundlage: § 171 I HGB KG-Verbindlichkeit: Einlage Ausschluss durch Leistung Außenhaftung => Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
V → D? (GesV + Leistung , HR: , Entnahme 3.000) Anspruchsgrundlage: § 171 I HGB KG-Verbindlichkeit: Einlage Ausschluss durch Leistung Außenhaftung => Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
V → E? (GesV: , HR + Leistung (-)) Anspruchsgrundlage: § 176 II HGB KG-Verbindlichkeit: Eintritt in bestehende KG Verbindlichkeit vor Eintragung => Außenhaftung Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
2. Regress des A? 1. A → KG, § 110 HGB (GbR: §§ 713, 670 BGB) 2. A → B-E, § 426 I BGB Anderer Maßstab: Verlustverteilung (GesV, §§ 121, 167 f. HGB) Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
BGB-Gesellschaft – OHG – KG (weiter) VI. Gesellschafterwechsel 1. Eintritt Änderung GesV (Einstimmigkeit) Einlage (?) Anteil neu + „Abwachsung“ § 130 HGB Ktist: § 176 II HGB Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
VI. Gesellschafterwechsel 2. Ausscheiden GbR: §§ 723 ff. => Auflösung Ausscheiden durch GesV-Änderung oder nach GesV  § 736 BGB OHG: § 131 I, II ↔ III HGB § 738 BGB  Anwachsung + Abfindung § 160 HGB Ktist: §§ 172 IV, § 160 HGB Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
VI. Gesellschafterwechsel 3. Übertragung der Mitgliedschaft GbR + OHG + Ktär: BGB/HGB (-) durch GesV-Änderung nach GesV (Nachfolgeklausel, § 139 HGB)  GesR ↔ ErbR §§ 130, 160 HGB Ktist: § 177 HGB Haftungsneutrale Übertragung Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
VII. Auflösung und Beendigung GbR: §§ 723 ff ff. (§ 731 S.1 BGB) OHG: §§ 131 ff ff. HGB) KG wie OHG Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
Die übrigen Personengesellschaften Die stille Gesellschaft (§§ 230 ff. HGB) 1. Rechtsnatur und Bedeutung Innengesellschaft (§§ 705 ff. BGB) Beteiligung bei Einzelkaufmann / Handelsgesellschaft Zwischen Darlehen und KG 2. Gründung: § 705 BGB, § 230 HGB Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
3. Rechte und Pflichten Inhaber Stiller 4. Vermögen und Beteiligung Zuordnung: Inhaber GuV-Verteilung: GesV, sonst §§ 231 f. HGB 5. Beendigung Gründe Auseinandersetzung (§ 235 HGB) Insolvenz (§ 236 HGB) Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00
II. Die Partnerschaft Freiberufler-Personengesellschaft (PartGG) OHG-Verweise Haftung: § 8 PartGG Ein Beispiel für die Marktortregel bildet die BGH-Entscheidung „Rotpreis-Revolution“, die im Mai 2004 ergangen ist[1]. [1] BGH vom – I ZR 264/00

matches:
BGH
§ 433
§ 164
§ 170
§ 177
BGH
BGH
§ 171
BGH
§ 171
BGH
§ 171
BGH
§ 176
BGH
§ 110
§ 426
BGH
§ 130
§ 176
BGH
§ 736
§ 131
§ 738
§ 160
§ 160
BGH
§ 139
§ 177
BGH
BGH
§ 705
§ 230
BGH
BGH
§ 8
BGH


LSG Sachsen, L 3 Kg 5/94: LSG Fss: einkünfte, behinderung, eltern, rückforderung, steuerrecht, steuerfestsetzung, deckung, krebs, rkg, einkommenssteuer
Urteil des LSG Sachsen vom 17.01.1996, L 3 Kg 5/94
L 3 Kg 5/94
LSG Fss: einkünfte, behinderung, eltern, rückforderung, steuerrecht, steuerfestsetzung, deckung, krebs, rkg, einkommenssteuer
Einkünfte, Behinderung, Eltern, Rückforderung, Steuerrecht, Steuerfestsetzung, Deckung, Krebs, Rkg, Einkommenssteuer
Urteil vom 17.01.1996 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Leipzig S 3 Kg 5/94
Sächsisches Landessozialgericht L 3 Kg 5/94
Bundessozialgericht 14/10 R Kg 13/96
I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Mai 1994 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Beklagte der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten hat. II. Im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen.
Die Beigeladene ist die Mutter des am ... geborenen H-P. Der Kläger gewährt seit 01.10.1992 H-P., welcher sich wegen erheblicher geistiger und körperlicher Behinderung in dem Reha-Zentrum C ... befindet, Hilfe in besonderen Lebenslagen als erweiterte Hilfe.
Die Beigeladene ist Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung von 60. Sie ist Altersrentnerin und bezog bis 30.06.1993 Rente i.H.v. 1.650,08 DM, ab 01.07.1993 i.H.v. 1.835,49 DM monatlich. Wegen ihrer Gehbehinderung wandte sie monatlich 300,00 DM für fremde Hilfe auf.
H-P. verfügte über eine Rente wegen Erwerbsfähigkeit i.H.v. 1.119,49 DM (bis 30.06.1993) bzw. 1.227,02 DM (ab 01.07.1993) sowie über Wohngeld i.H.v. 186,00 DM (bis 30.03.1993) bzw. 82,00 DM (ab 01.04.1993) und Blindengeld i.H.v. 48,00 DM (bis 30.06.1993) bzw. 83,00 DM (ab 01.07.1993) monatlich. Dem stand Eingliederungshilfebedarf i.H.v. 2.947,82 DM (Stand Mai 1992) bis 3.113,75 DM (Stand Dezember 1993) gegenüber.
Die Beklagte gewährt der Beigeladenen Kindergeld für H-P i.H.v. 70,00 DM monatlich, welches dem Kläger im Wege der Abzweigung ausgezahlt wird (Bl. 7 VA).
Mit Schreiben vom 02.09.1993 machte der Kläger geltend, daß die Beigeladene Anspruch auf Kindergeldzuschlag nach § 11a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) habe und beantragte die Abzweigung nach § 48 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I).
Mit Bescheid vom 20.09.1993 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab, da H-P das 16. Lebensjahr vollendet habe. Beim Kindergeld werde dieser nach § 2 Abs. 2 BKGG berücksichtigt. Nach § 32 Abs. 4 und 6 Einkommenssteuergesetz (EStG) stehe der Beigeladenen für das Kind jedoch kein Kinderfreibetrag und damit auch kein Kindergeldzuschlag gemäß § 11a Abs. 1 BKGG zu. Den hiergegen gerichteten Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 06.12.1993 zurück.
Der Kläger hat hiergegen am 05.01.1994 das Sozialgericht Leipzig (SG) angerufen mit dem Ziel, der Beigeladenen Kindergeldzuschlag für das Jahr 1993 in gesetzlichem Umfang zu bewilligen und an ihn selbst auszuzahlen. Mit Beschluss vom 11.01.1994 hat das SG die Beiladung vorgenommen und am 26. Mai 1994 der Klage mit Bescheidungsurteil stattgegeben. Zur Begründung führt es im wesentlichen aus, nach § 11a Abs. 1 Satz 1 BKGG erhöhe sich das Kindergeld um den Kindergeldzuschlag für die Kinder, für die dem Berechtigten der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG zustehe, wenn das zu versteuernde Einkommen des Berechtigten geringer als der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG sei. Die Voraussetzungen des § 32 Abs. 5 EStG lägen vor, da H-P aufgrund seiner schweren Behinderung außerstande sei, sich selbst zu unterhalten. Seine Einkünfte lägen unter den monatlich anfallenden Unterbringungskosten mithin unter seinem Lebensbedarf. Die Beigeladene sei Altersrentnerin und entrichte somit keine Lohn- bzw. Einkommenssteuer. Unstreitig leiste der Kläger Hilfe in besonderen Lebenslagen gemäß § 27 Abs. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG). Die Anspruchsgrundlage für die Gewährung von Kindergeldzuschlag und dessen Auszahlung an den Kläger sei erfüllt.
Zu Unrecht berufe sich die Beklagte auf ihre Dienstanweisung (DA) 11 a. 15 RdErl. 375/94 - 17. Ergänzung, nach welcher bei der Berücksichtigung behinderter Kinder nach den Lohnsteuerrichtlinien Unterhaltsleistungen der Sozialhilfe als Einkünfte des Kindes anzusehen seien, soweit das Sozialamt von einer Rückforderung bei den unterhaltsverpflichteten Personen absehe. Zwar stimmten die gesetzlichen Voraussetzungen zur Berücksichtigung
behinderter Kinder im Kindergeldrecht und im Steuerrecht überein, gleichwohl divergiere die Rechtsanwendung aufgrund unterschiedlicher Verwaltungsanweisungen. Im Steuerrecht und im Kindergeldrecht würden die Bestimmungen über die Einkünfte, die zu berücksichtigen seien, und die Einkünfte, die unberücksichtigt bleiben, unterschiedlich angewandt.
Diese konkurrierende Rechtsanwendung sei einer einheitlichen, dem Zweck des § 11 a Abs. 1 BKGG dienlichen und der Motivationslage des Gesetzgebers entsprechenden Lösung zuzuführen.
Der Kläger begehre die Abzweigung einer für das Kind der Beigeladenen zu erbringenden Geldleistung im Sinne des § 48 Abs. 2 SGB I. In diesem Fall komme es auf die Feststellung, inwieweit der Leistungsberechtigte das Kind, für das ihm Geldleistungen erbracht werden, tatsächlich auch unterhalte, nicht an. Soweit dies nicht der Fall sei, seien allein damit die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Abzweigung einer für das Kind erbrachten Geldleistung jedenfalls nach § 48 Abs. 2 SGB I erfüllt. Da es sich hierbei um eine Ermessensentscheidung der Beklagten handle, sei die Beklagte zu verpflichten, den Antrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.
Hiergegen richtet sich die - vom SG wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene - Berufung der Beklagten.
Sie trägt vor, die Klägerin könne den Kindergeldzuschlag nicht beanspruchen, da es an dem erforderlichen Anspruch auf einen steuerlichen Kinderfreibetrag fehle. § 11a BKGG sehe eine Zahlung von Kindergeldzuschlag für den Fall vor, daß bei einem bestehenden Kindergeldanspruch gleichzeitig der steuerliche Kinderfreibetrag nicht ausgeschöpft werden könne. Nach dem Urteil des LSG Niedersachsen vom 14.06.1994 - L 3 Kg 25/93 bestehe Anspruch auf Kindergeldzuschlag nicht, wenn das behinderte Kind Unterhaltsbeträge aus den Mitteln der Sozialhilfe erhalte und das Sozialamt bei den unterhaltsverpflichteten Eltern von einer Rückforderung abgesehen habe. Der Nachrang der Sozialhilfe werde nicht berührt, da ein steuerlicher Kinderfreibetrag weder eine Sozialleistung an das Kind noch an den Kindergeldberechtigten, sondern lediglich einen Berechnungsfaktor für die Feststellung der Steuerschuld des Berechtigten darstelle.
das Urteil des SG Leipzig vom 26. Mai 1994 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Revision zuzulassen.
und nimmt zur Begründung in vollem Umfange Bezug auf die Klageschrift vom 27.12.1993.
Die Folgerung der Beklagten, das behinderte Kind sei imstande, sich selbst zu unterhalten, weil der Kläger als zuständiger Sozialhilfeträger den Lebensbedarf des Behinderten in der Einrichtung trage, sei mit einer vernünftigen und natürlichen Betrachtungsweise nicht zu vereinbaren. Die Hilfeleistungen für den Sohn der Beigeladenen würden vom Kläger gerade deshalb erbracht, weil sich der Behinderte wegen seiner Behinderung nicht selbst unterhalten könne und der Beigeladenen gemäß dem 4. Abschnitt des BSHG nicht zumutbar sei, Unterhalt für ihren erwachsenen, behinderten Sohn zu leisten. Soweit die Einkommenssteuer-Richtlinien (EStR) besagten, Sozialhilfeleistungen seien bei einem behinderten Kind bei der Beurteilung der Frage, ob sich dieses selbst unterhalten könne, als anrechenbare Bezüge anzusehen, entsprächen sie nicht dem Gesetz. Die gesetzliche Härteregelung des § 91 Abs. 2 Satz 2 BSHG zum Schutz der Eltern vor unzumutbarer Inanspruchnahme dürfe nicht zu einer Befreiung eines anderen gegenüber dem Kläger vorrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers von seinen gesetzlichen Plfichten führen. Deshalb seien diese Sozialhilfeleistungen des Klägers für das behinderte Kind nicht als dessen anrechenbare Einkünfte anzusehen, welche es dem Behinderten ermöglichen würden, sich selbst zu unterhalten.
Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Verwaltungsakten von Kläger und Beklagter sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge verwiesen.
Die fristgerecht eingelegte, kraft Zulassung in den Entscheidungsgründen statthafte und auch sonst zulässige Berufung der Beklagten ist nicht begründet.
Zutreffend hat das SG die Mutter von H-P und Kindergeldberechtigte gemäß 75 Abs. 2 SGG beigeladen. Ausgangspunkt des Verfahrens war der Antrag des Klägers, den behaupteten Anspruch der Beigeladenen auf Kindergeldzuschlag zu erfüllen und das Geld gemäß § 48 Abs. 2 SGB I (Abzweigung an den Erbringer von Geldleistungen) auszuzahlen. Die (Ermessens-)Entscheidung über die Abzweigung setzt voraus, daß der
abzuzweigende Anspruch überhaupt besteht. Der Kindergeldzuschlag wird gemäß § 11a Abs. 7 BKGG auf Antrag gewährt. Der Kläger kann sich auf § 91a BSHG berufen, wonach der erstattungsberechtigte Sozialhilfeträger die Feststellung einer Sozialleistung betreiben kann. Er handelt insoweit treuhänderisch bzw. - prozessual - in einer Art Prozeßstandschaft (Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, Rdnr. 15 zu § 91a, 14. Aufl. 1993 S. 492 mit Hinweis auf BSGE 16, 44; 23, 168). Eines Antrags der Beigeladenen bedurfte es insoweit nicht. Da es jedoch um den an den Kläger auszuzahlenden Anspruch der Mutter geht, war diese notwendig beizuladen (so auch Schellhorn/Jirasek/Seipp, aaO Rdnr. 17 und 22). Die nach § 91a BSHG erforderliche Erstattungsberechtigung ergibt sich für den Kläger aus § 104 Abs. 2 SGB X, da er für den Angehörigen der an erster Stelle berechtigten Mutter Sozialleistungen erbringt.
Eine positive Entscheidung über die Abzweigung setzt das Bestehen des Anspruchs auf die abzuzweigende Leistung voraus. Bei der vorliegenden Fallgestaltung hat der Kläger den Abzweigungsantrag mit dem Leistungsantrag nach § 91a BSHG verknüpft. Bei Bestehen der Leistungsvoraussetzungen ist über den Kindergeldzuschlag keine Ermessens- sondern eine gebundene Entscheidung zu treffen. Insoweit ist der in erster Instanz gestellte Antrag nicht der sachdienliche gewesen. Das SG hat - obwohl nach seiner Auffassung der Anspruch der Beigeladenen auf den Kindergeldzuschlag besteht - auch insoweit weniger zugesprochen als nach dieser Auffassung zuzusprechen gewesen wäre. Eine entsprechende Antragsänderung im Berufungsverfahren wäre nur im Wege der Anschlußberufung möglich gewesen. Diese hat der Kläger nicht eingelegt. Den Kläger von seiten des Senats darauf hinzuweisen, war jedenfalls gegenüber einer rechtskundigen Körperschaft öffentlichen Rechts nicht angebracht. Doch wirkt sich dies im Ergebnis nicht aus, da die Auffassung des Senats über das Bestehen des Anspruchs der Beigeladenen auf den Kindergeldzuschlag die von der Beklagten zu beachtende Rechtsauffassung des entscheidenden Gerichts darstellt.
Der für eine Entscheidung über die Abzweigung festzustellende "Ermessenssockel" - der zugrundeliegende Anspruch auf Kindergeldzuschlag - ist gegeben.
Die Beigeladene erhält gemäß bestandskräftigem Bescheid vom 20.07.1993 Kindergeld für ihr Kind H-P, das an den Kläger nach § 48 Abs. 2 SGB I abgezweigt wird. Nach § 11a Abs. 1 BKGG erhöht sich das Kindergeld für Kinder, für die der Berechtigten der Kinderfreibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG zusteht, um den nach Abs. 6 bemessenen Zuschlag, wenn das zu versteuernde Einkommen der Berechtigten nach § 2 Abs. 5 EStG geringer ist als der Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 Nr. 1 EStG. Zwar wird nach § 11a Abs. 7 BKGG der Kindergeldzuschlag erst nach Ablauf des Jahres gezahlt, für das er zu leisten ist. Er kann jedoch nach Abs. 8 bereits während des Jahres gezahlt werden, für das er in Betracht kommt. Unter den gegebenen Umständen - die Beigeladene bezog bereits seit Jahren Altersrente, was der Beklagten bekannt war - bedurfte es eines ausdrücklichen Glaubhaftmachens nicht. Nach Ablauf des Jahres 1993 kommt auch eine Zahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung nicht mehr in Betracht.
Der Beigeladenen steht für ihr Kind H-P der genannte Kinderfreibetrag zu, da die Voraussetzungen dieser Vorschrift erfüllt sind. Dabei kommt es allein darauf an, ob die in § 32 Abs. 6 EStG genannten Bedingungen abstrakt erfüllt sind. Nicht erforderlich ist dagegen, daß sich der Freibetrag auch tatsächlich auswirkt. Da eine Frage des Rechts des Kindergeldes zu entscheiden ist, kommt es jedenfalls in den Fällen, in denen keine Pflicht zur Abgabe einer ESt- Erklärung besteht, auch nicht darauf an, ob die Finanzbehörde einen Kinderfreibetrag festgestellt hat. Die Arbeitsverwaltung bzw. im Streitfall die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit können die Frage, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen des Freibetrages erfüllt sind, als Vorfrage in eigener Zuständigkeit jedenfalls dann klären, wenn offensichtlich ist, daß für das fragliche Jahr keine Einkommenssteuer zu zahlen ist. Zwar setzt nach § 11a Abs. 7 S. 2 BKGG die Zahlung des Zuschlags voraus, daß dann, wenn die Steuer erst nach Ablauf des laufenden Jahres festgestellt wird, der Antrag nach der Steuerfestsetzung gestellt worden ist. Das kann - naturgemäß - dann nicht gelten, wenn es - weil nur ein geringes oder gar kein steuerpflichtiges Einkommen erzielt wurde - zu einer Steuerfestsetzung entweder erst gar nicht kommt, oder erkennbar ist, daß eine Steuerschuld gar nicht besteht. Die Funktion der Vorschrift - die Höhe des Zuschlages (Abs. 6) zu bestimmen - kann hier nicht zum Tragen kommen (so im Ergebnis auch BSG, Urteil vom 14.02.1991 - 10 RKg 23/90 - SozR 3-5870 § 11a Nr. 2 und Urteil vom 06.08.1992 - 10 RKg 21/91 - aaO Nr. 3; vgl. ferner Urteil vom 21.02.1995 - 10 RKg 35/93 - Umdr. S. 10). Die Beigeladene hatte im Jahre 1993 erkennbar keine tatsächlich versteuerbaren Einnahmen, eine Steuerfestsetzung war daher weder erforderlich noch abzuwarten.
§ 32 Abs. 6 EStG bestimmt, daß ein Kinderfreibetrag für jedes zu berücksichtigende Kind der Steuerpflichtigen vom Einkommen abgezogen wird. Ein Kind, das zu Beginn des Kalenderjahrs das 27. Lebensjahr vollendet hat, wird berücksichtigt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Das Kind H-P der Beigeladenen ist außerstande, sich selbst zu unterhalten. Jemand ist dann außerstande sich selbst zu unterhalten, wenn er tatsächlich keine bedarfsdeckenden Einkünfte erzielt (vgl. Krebs/(Wickenhagen, BKGG, Rdnr. 271 zu § 2 mit Hinweis auf BSG, Urteil vom 29.05.1979 - 4 RJ 33/78). Es kommt dabei auf den individuellen Unterhaltsbebedarf des behinderten Kindes an, der dessen ganzen Lebensbereich umfaßt, insbesondere auch die erforderliche Betreuung und Pflege. Eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit ist bei der Ermittlung des "Selbstunterhalts" in vollem Umfang zu berücksichtigen (BSG SozR 5870 § 2 Nr. 10 S. 39). Nicht berücksichtigt werden dagegen Leistungen wie die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG, die gerade deshalb erbracht werden, weil sich das behinderte Kind nicht selbst unterhalten kann und die erforderliche Hilfe zum Lebensunterhalt auch nicht von einem
anderen erhält (Krebs/Wik-kenhagen aaO Rdnr. 274). H-P erhielt 1993 zwar eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit i.H.v. zuletzt 1.227,02 DM. Die Kosten der Unterbringung im Pflegeheim betrugen aber im Dezember 1993 ca. 3.114,00 DM, machen also ein Mehrfaches dieser Rente aus. Andere, wesentliche, Einkünfte hat H-P nicht. Er ist deshalb außerstande, sich selbst zu unterhalten. Dies hat bezogen auf das Kindergeld bisher auch die Beklagte nicht anders gesehen, da sie der Beigeladenen für ihn Kindergeld gewährt hat, obgleich er bereits das 16. Lebensjahr überschritten hat und keiner der Ausnahmetatbestände von § 2 Abs. 2 Nrn. 1 bis 2 und 4 bis 5 BKGG vorliegt. Dagegen wird ein solches Kind nach Nr. 3 dann berücksichtigt, wenn es wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Die Beklagte hat diese Voraussetzung also bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld der Beigeladenen als erfüllt angesehen. Es ist nicht ersichtlich, warum in bezug auf den Zuschlag gem. § 11a BKGG etwas anderes gelten soll. Dagegen spricht schon die Einheitlichkeit des Anspruchs (vgl. dazu LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15.12.1994 - L 5 Kg 16/94, Umdr. S. 6).
Der Versuch der Beklagten, § 2 Abs. 2 Nr. 3 BKGG einerseits und § 32 Abs. 4 Nr. 7 EStG andererseits trotz des identischen Wortlauts unterschiedlich auszulegen, weil es keine § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X entsprechende Regelung für das Verhältnis von Sozialhilfeleistung und Steuerfreibetrag gebe, überzeugt schon deshalb nicht, weil kein systematischer Bezug zwischen Kindergeldrecht und Steuerrecht auf der einen und dem Erstattungsrecht auf der anderen Seite zu erkennen ist. Etwas anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn jene Vorschriften ohne Rücksicht auf die Erstattungsregelgungen nicht handhabbar wären, was ersichtlich nicht der Fall ist. Kindergeldrecht und Einkommenssteuerrecht sind selbständige Regelungsbereiche, die ihren Sinn nicht erst aus den davon völlig unabhängigen Bestimmungen über Erstattungsansprüche von Sozialleistungsträgern untereinander gewinnen.
Im übrigen liefe die Argumentation der Beklagten auf eine Entlastung der Kindergeldkasse zu Lasten eines Sozialhilfeträgers hinaus, die schon deshalb ungerechtfertigt erscheint, weil sie allein darauf beruhte, daß die Beigeladene gegenüber dem Kind nicht unterhaltsfähig und -verpflichtet ist. Das Kindergeldrecht macht aber den Anspruch auf Kindergeld nicht von einer bestehenden Unterhaltspflicht abhängig; andernfalls dürfte die Beklagte an die Beigeladene auch kein Kindergeld für deren Kinder zahlen. Es ist nicht ersichtlich, daß § 11a BKGG - auch nicht i.V.m. § 32 EStG - hiervon eine Ausnahme machte. Auch für die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung eines Kindes ist grundsätzlich nicht anspruchsbegründend, daß die Eltern Unterhaltsaufwendungen für das Kind tragen (Schl.-Holst. FG, Urteil vom 08.12.1993, EFG 1994 Nr. 9 mit Hinweis auf Herrmann/Heuer/Raupach, EStG, 20. Aufl., Tz 163 zu § 32).
Darüber hinaus würde auch die Auffassung der Beklagten, Leistungen der Sozialhilfe seien als eigene Einkünfte bzw. Bezüge anzusehen, § 32 Abs. 4 Nr. 7 EStG leerlaufen lassen. Denn nach dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik hat jeder Mensch entsprechend Art. 1 und 2 GG, Art. 1 EMRK und § 9 SGB I gem. § 1 Abs. 2 BSHG Anspruch auf die Hilfe, die zur Führung eines der Würde des Menschen entsprechenden Lebens erforderlich ist (vgl. Wolff/Bachoff, Verwaltungsrecht III, Rdnr. 1 zu § 148, 4. Aufl. 1978 S. 275). Reichen demnach die eigenen Einkünfte nicht zur Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs aus, dann muß - letzten Endes - stets der Staat die erforderlichen Mittel aufbringen. Würden diese Leistungen dem Bedürftigen selbst zugeschrieben, dann könnte es niemanden geben, der - soweit er nur überlebt - außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.
Zu Unrecht bezieht sich die Beklagte auf Abschn. 87 Abs. 1 i.V.m. Abschn. 96 Abs. 6 LStR zu § 32 EStG (vgl. Abschn. H 180 d 2 i.V.m. Abschn. H 190 EStR), wonach zu den anrechenbaren Bezügen auch Unterhaltsbezüge des Sozialamts gehören, soweit dieses von einer Rückforderung bei gesetzlich unterhaltsverpflichteten Steuerpflichtigen abgesehen hat. Selbst wenn die Beigeladene aufgrund eigener Leistungsfähigkeit gegenüber ihrem Sohn F. unterhaltsverpflichtet (§ 1603 BGB) gewesen wäre, was bei einer Altersrente von 1.650,08 DM monatlich in der Zeit von 1/93 bis 6/93 bzw. von 1.835,49 DM ab 7/93 nicht zur weitgehenden Deckung des Unterhaltsbedarfs von H-P. ausgereicht haben würde, war sie jedenfalls unter Berücksichtigung der Härteregelung des § 91 BSHG (bis 26.06.1993: 91 Abs. 3 BSHG, ab 27.06.1993 i.d.F.d. Gesetzes zur Umsetzung des förderalen Konsolidierungsprogramms: § 91 Abs. 2 S. 2 BSHG) nicht verpflichtet, ihrem Sohn H-P Unterhalt zu gewähren. Die Berechnungen des Klägers mit dem Ergebnis eines Unterhaltsbetrages der Beigeladenen von 0 DM begegnen daher keinen Bedenken und sind i.ü. nicht von Relevanz, da die Regelungen der Richtlinien, die eine die Gerichte nicht bindende Verwaltungsvorschrift darstellen, nicht durch eine ausreichende Rechtsgrundlage im EStG selbst gedeckt sind. Der Senat folgt insoweit den überzeugenden Ausführungen des FG Schleswig-Holstein (aaO).
Dagegen vermag sich der Senat nicht der davon abweichenden Auffassung des Landessozialgerichts Niedersachen im Urteil vom 14.06.1994 (L 3 kg 25/93) anzuschließen. Die Entscheidung beruht zum einen auf den Einkommenbzw. Lohnsteuerrichtlinien, denen der Senat insoweit nicht folgt. Aber auch die Darlegungen zu Sinn und Zweck des Zuschlags vermögen nicht zu überzeugen. Zwar trifft es zu, daß der Zuschlag eine zusätzliche Leistung des Familienlastenausgleichs dafür darstellt, daß eine Kindergeldberechtigte wegen zu geringen Einkommens den Steuerfreibetrag nicht oder nicht voll ausschöpfen kann. Nicht zu überzeugen vermag allerdings der vom LSG Nds daraus gezogene Schluß, zu den Leistungsberechtigten könnten demgemäß solche Personen nicht gehören, die einen steuerrechtlichen Freibetrag nicht geltend machen können. Es mag zwar zutreffen, daß - wie das SG Hildesheim als Vorinstanz ausführte - Sinn und Zweck des Kinderfreibetrags sei, der durch den Lebensbedarf der Kinder verursachten Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der unterhaltsverpflichteten Eltern Rechnung zu tragen. Der Zuschlag
zum Kindergeld hat dagegen eine andere Funktion, wie die Gesetzesbegründung erkennen läßt:
Es entspricht der sozialen Gerechtigkeit, anläßlich der zum 01.01.1986 vorgesehenen Erhöhung des Kinderfreibetrages des Einkommensteuergesetzes auf 2.484,00 DM den Eltern, denen für ihre Kinder Kindergeld und Kinderfreibetrag zusteht, die aber mangels hinreichenden Einkommens den Kinderfreibetrag nicht oder nicht voll nutzen können, einen Ersatz in Form eines Zuschlags zum Kindergeld zu zahlen. [zit. nach Wickenhagen/Krebs, aaO Rdnr. 1 zu § 11a]
Der Zuschlag ist die - unter dem Gesicht der Gleichbehandlung zwingende - Folge des dualen Systems des Familienlastenausgleichs. Ohne die Zuschlagsregelung würden diejenigen Familien (zusätzlich) bevorzugt, denen ein höheres Familieneinkommen zur Verfügung steht. Denn nicht nur, daß in solchen Fällen von vornherein mehr Mittel zur Deckung des Kindesbedarfs zur Verfügung stehen, würde das Nettoeinkommen durch die steuerliche Entlastung weiter erhöht. Den geringer Bemittelten wird deshalb ein Barausgleich gewährt. Kommt ein Sozialleistungsträger für die Unterhaltskosten des (behinderten erwerbsunfähigen) Kindes auf, dann ist es zwingende Folge der Abzweigung nach § 48 Abs. 2 SGB I, daß an diesen die Leistung zur Verwendung für das Kind ausgezahlt wird.
Das SG hat richtig gesehen, daß über die Abzweigung eine Ermessensentscheidung zu treffen ist. Da der Senat mit dem SG darin übereinstimmt, daß der Beigeladenen Zuschlag zum Kindergeld zusteht, hat die Beklagte dies der von ihr erneut zu treffenden Entscheidung zugrunde zu legen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 4 SGG; die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 160 SGG) liegen vor.


text:
JAAC 63.90
(Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 13. Februar 1998 in Sachen Verein X gegen Bundesamt Berufsbildung und Technologie; 95/HC-001)
Subventions à la construction. Procédure d'octroi / de restitution de l'aide. Objet du litige.
Art. 29 LSu. Procédure d'octroi / de restitution de l'aide.
La procédure en restitution, suite à un détournement de l'aide, doit être introduite d'office par l'Office fédéral compétent. Lorsqu'il alloue une aide pour la construction d'un nouveau bâtiment scolaire simultanément à la demande de restitution, il peut joindre les deux causes dans la même décision pour des raisons d'économie de procédure, pour autant que ces deux objets soient clairement distingués (consid. 3.3).
Art. 32 al. 2 en relation avec l'art. 57 al. 1 PA. Elargissement de l'objet du litige.
L'autorité intimée ne peut, dans le cadre d'une procédure de recours, élargir l'objet du litige à la question du détournement et de la restitution, lorsque la décision attaquée porte uniquement sur le subventionnement d'une nouvelle construction (consid. 3.3.3).
Bundesbeiträge an Bauten. Beitragszusicherungs- / Beitragrückforderungsverfahren. Streitgegenstand.
Art. 29 SuG. Beitragszusicherungs- /Beitragsrückforderungsverfahren.
Die Rückforderung eines Bundesbeitrags infolge Zweckentfremdung ist vom zuständigen Bundesamt von Amtes wegen einzuleiten. Sichert das Bundesamt gleichzeitig einen Beitrag für den Neubau des Schulhauses zu, kann es aus verfahrensökonomischen Gründen die beiden an sich selbstständigen Verfahren (Rückforderungsverfahren und Beitragszusicherungsverfahren) in einer Verfügung regeln, sofern es sie klar auseinander hält (E. 3.3).
Art. 32 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 57 Abs. 1 VwVG. Erweiterung des Streitgegenstandes.
War einzig die Subventionierung eines Neubaus Gegenstand der angefochtenen Verfügung, ist es der Vorinstanz verwehrt, den Streitgegenstand im Rahmen des Beschwerdeverfahrens auch auf die Fragen der Zweckentfremdung und Rückforderung auszuweiten (E. 3.3.3).
Contributi federali per costruzioni. Procedura d'assegnazione e restituzione dei contributi. Oggetto della lite.
Art. 29 LSu. Procedura di assegnazione e restituzione dei contributi.
La procedura di restituzione di un contributo federale impiegato per scopi diversi da quello per cui era stato assegnato deve essere avviata d'ufficio dall'Ufficio federale competente. Se l'Ufficio federale assegna contemporaneamente un contributo per un nuovo immobile scolastico, esso può, per economia di procedura, regolare i due procedimenti (procedimento di restituzione e di assegnazione del contributo) in un'unica decisione, a condizione che ambedue siano ben distinti (consid. 3.3).
Art. 32 cpv. 2 in relazione con art. 57 cpv. 1 PA. Ampliamento dell'oggetto della lite.
Se l'oggetto della decisione impugnata era unicamente il sussidio di una nuova costruzione, l'autorità di prima istanza non può, nel quadro della procedura di ricorso, ampliare l'oggetto della lite alla questione del diverso impiego e della restituzione (consid. 3.3.3).
Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (neue Zuständigkeit ab 1.1.1998: beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie) gewährte mit Verfügung vom 29. November 1973 dem Verein X einen Beitrag an die Neu- und Umbaukosten der ABC-Schule. Nach rund 15 Jahren zwangen statische Mängel am Schultrakt der ABC-Schule, eine Sanierung ins Auge zu fassen. Am 22. September 1992 reichte der Verein X beim Kantonalen Amt für Berufsbildung ein Beitragsgesuch für ein Neubauprojekt ein. Dieses sah den Abbruch des mangelhaften Schultraktes und die Erstellung eines Schultraktes mit neuem Raumprogramm vor. Am 15. März 1993 erklärte das Bundesamt seine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn. Am 19. Juni 1995 erliess das Bundesamt eine erste Beitragsverfügung, die indessen am 1. September 1995 durch eine neue Verfügung ersetzt wurde. Darin bezog das Bundesamt Stellung zum Gesuch vom 22. September 1992 und berechnete den Bundesbeitrag auf Fr. 377 280.-. Dagegen erhob der Verein X am 22. September 1995 Beschwerde bei der Rekurskommission EVD und beantragte, die angefochtene Verfügung aufzuheben und dem Beschwerdeführer einen Fr. 377 280.- übersteigenden Bundesbeitrag zuzusprechen. Dazu machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe sich auf Anraten des Bundesamtes und in Erwartung eines Bundesbeitrags von 30% für ein Neubauprojekt (mit Baukosten von rund 3,3 Millionen Franken) und gegen eine blosse Sanierung entschieden. Zu Unrecht habe das Bundesamt das Gebäudevolumen des abgerissenen Altbaus abgezogen und die Baukosten entsprechend reduziert.
3. Ausgangspunkt dieses Verfahrens bildet das Gesuch vom 22. September 1992 um einen Bundesbeitrag für den mit Fr. 3 440 000.- veranschlagten Neubau des Schultraktes der ABC-Schule. Mit Verfügung vom 1. September 1995 anerkannte das Bundesamt Gesamtkosten von Fr. 3 777 942.-, davon Fr. 1 257 600.- als beitragsberechtigt zu einem Beitragssatz von 30%, und setzte den Bundesbeitrag auf Fr. 377 280.- fest. Die Verfügung ist nicht näher begründet; als Beilage wird die Abrechnung des Amtes für Bundesbauten vom 24. Oktober 1994 erwähnt.
In dieser Abrechnung des Amtes für Bundesbauten ist ein «Abzug für Unterhalt und Ersatz» von Fr. 2 118 898.- an den Baukosten vorgenommen worden. Das Bundesamt führt in der Beschwerdeantwort vom 16. April 1996 aus, der Abbruch des Altbaus stelle eine Zweckentfremdung dar, weshalb ein Teil des seinerzeit gewährten Bundesbeitrags zurückzuerstatten und der Bundesbeitrag an den Neubau entsprechend zu kürzen sei. Der Beschwerdeführer bestreitet die Berechtigung des Abzugs, insbesondere aber, dass die Rückerstattungsfrage im Verfahren vor dem Bundesamt geprüft werden «könne».
Damit stellt sich die Frage nach dem Streitgegenstand im Verfahren vor der Rekurskommission EVD.
3.1. Ausgangspunkt und Anfechtungsobjekt im Verwaltungsbeschwerdeverfahren bildet die Verfügung (Art. 5 und 44 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021). Daraus folgt, dass grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse beurteilt werden können, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde vorgängig in Form einer Verfügung verbindlich Stellung genommen hat. Der Streitgegenstand darf nicht ausserhalb des Verfügungsgegenstandes liegen (vgl. dazu Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 42 ff. und 127 ff.; BGE 118 V 311 E. 3b; 117 V 294 E. 2a, jeweils mit Hinweisen). Gegenstände, über welche die erstinstanzlich verfügende Behörde nicht entschieden hat, darf die zweite Instanz nicht beurteilen, sonst würde in die funktionelle Zuständigkeit der ersten Instanz eingegriffen (Alfred Kölz / Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, Zürich 1993, Rz. 181 f.). Die Verfügung bildet demnach den Anfechtungsgegenstand des Beschwerdeverfahrens und gleichzeitig den Rahmen, der den Streitgegenstand begrenzt.
Der Streitgegenstand ergibt sich aus den in der Beschwerde enthaltenen Begehren auf Änderung oder Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es braucht nicht die Verfügung als Ganzes im Streit zu liegen; vielmehr kann auch nur ein Teil des Dispositivs angefochten werden. Hingegen darf der Streitgegenstand im Verlaufe des Rechtsmittelzuges nicht erweitert und qualitativ verändert werden (Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 182).
Weiter gilt es zu beachten, dass die Beschwerdeinstanz bei ihrer Überprüfung an die Begehren der Parteien grundsätzlich nicht gebunden ist (Art. 62 VwVG; Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 265). Die Änderung der angefochtenen Verfügung entgegen den gestellten Parteibegehren ist - im Rahmen von Art. 62 Abs. 2 und 3 VwVG (reformatio in peius) - zulässig (VPB 52.33 E. 3b).
Zwei Elemente sind somit ausschlaggebend: einmal kann nur Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen; sodann bestimmt sich der Streitgegenstand nach den im Beschwerdeantrag enthaltenen Rechtsfolgebegehren.
3.2. Gegenstand der Verfügung des Bundesamtes vom 1. September 1995 bildet nach seinem Wortlaut die Genehmigung der Schlussabrechnung für den Neubau sowie die Festsetzung der anrechenbaren Kosten und des Bundesbeitrags. Die Zweckentfremdung des Altbaus wird nicht erwähnt. Entsprechende Erwägungen finden sich weder in der Verfügung noch im Gutachten des Amtes für Bundesbauten vom 24. Oktober 1994. Es wird auch kein Rückerstattungsbetrag festgesetzt.
Erst in der Beschwerdeantwort vom 16. April 1996 macht das Bundesamt geltend, auf Grund der Rückerstattungsverpflichtung gemäss Subventionszusicherung vom 29. November 1973 ergebe sich betreffend den auf den alten Schultrakt entfallenden Bundesbeitrag von Fr. 862 665.- eine anteilsmässige Rückforderung von Fr. 336 439.-. In der Duplik vom 16. September 1996 korrigierte das Bundesamt angesichts der Einwände des Beschwerdeführers seine Berechnungsweise erneut und ermittelte für den alten Schultrakt einen Subventionsanteil von Fr. 466 000.- und beantragt, den Rückerstattungsbetrag, statt auf Fr. 336 439.-, neu auf lediglich Fr. 167 760.- festzusetzen.
Auf Grund dieser Vorbringen stellt sich die Frage, ob die Rechtsfrage der Zweckentfremdung und der Rückforderung Bestandteil des Gesuchsverfahrens und insofern der angefochtenen Verfügung gebildet habe. Denn als Anfechtungsgegenstand bildet die Verfügung den äusseren Rahmen für den Streitgegenstand (vgl. E. 3.1).
3.3. Mit der Entgegennahme der Subvention an die Errichtung des Schultraktes gemäss den Verfügungen des Bundesamtes vom 29. November 1973 und 10. Dezember 1976 ist zwischen Beschwerdeführer und Bund ein Subventionsrechtsverhältnis entstanden, welches dem Subventionsgesetz untersteht (Art. 42 des Bundesgesetzes vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen, Subventionsgesetz [SuG], SR 616.1). Danach gilt die Verpflichtung, die mit Hilfe von Bundesmitteln erstellten Räume während 30 Jahren ihrem Zweck entsprechend zu nutzen.
Wird ein Objekt (Grundstück, Baute, Werk, bewegliche Sache) seinem Zweck entfremdet oder veräussert, so fordert die zuständige Behörde die Finanzhilfe zurück. Die Rückforderung bemisst sich nach dem Verhältnis zwischen der bestimmungsgemässen und der tatsächlichen Verwendungsdauer. In Härtefällen kann die Rückforderung ermässigt werden (Art. 29 Abs. 1 SuG). Der Empfänger muss Zweckentfremdungen und Veräusserungen unverzüglich der zuständigen Behörde schriftlich melden (Art. 29 Abs. 3 SuG). Streitigkeiten über verfügte Finanzhilfen und Abgeltungen werden mit Verfügung entschieden (Art. 34 Abs. 1 SuG).
Aus diesen Bestimmungen folgt, dass die Zweckentfremdung einer Baute, die mit einer Finanzhilfe des Bundes erstellt wurde, als eigenständige Rechtsfrage ein selbstständiges Verfahren zur Rückforderung der Finanzhilfe auslöst. Selbstständig ist das Verfahren insoweit, als der rechtsbegründende Sachverhalt eine Würdigung desjenigen Subventionsverhältnisses voraussetzt, das von einer Zweckentfremdung des ursprünglich subventionierten Objektes betroffen ist und daher auch einen selbstständigen Streitgegenstand bilden kann. Dieses Verfahren ist von der zuständigen Behörde von Amtes wegen einzuleiten, wobei die Verjährungsfristen betreffend den Anspruch auf Rückerstattung zu beachten sind (Art. 32 Abs. 2 SuG). Im Rahmen des Rückforderungsverfahrens sind insbesondere zu prüfen, ob eine Zweckentfremdung vorliegt, in welchem Umfang diesfalls die Finanzhilfe grundsätzlich zurückzuerstatten ist und ob eine Härtefallsituation vorliegt, welche durch eine angemessene Reduktion der Rückforderung berücksichtigt werden kann (vgl. REKO/EVD 94/9B-001, E. 4.3 - 4.6, publiziert in: VPB 60.66).
3.3.1. Dieses an sich selbstständige Verfahren könnte wohl im Zusammenhang mit der Beitragszusicherung an einen Neubau in einem Entscheid zusammengefasst werden, weil das Bundesamt für beide Verfahren zuständig ist (unveröffentlichter Entscheid der Rekurskommission EVD vom 18. Juli 1997 i. S. B. [96/8D-002 E. 4.2.1]). Aus verfahrensökonomischen Gründen können sich die in diesem Zusammenhang stellenden Rechtsfragen der Beitragsgewährung und der Rückforderung angesichts des Sachzusammenhangs in einer Verfügung geregelt werden (vgl. REKO/EVD 94/JG-001 E. 5.1 f., publiziert in: VPB 61.42).
Indessen ist zu beachten, dass trotzdem zwischen dem von Amtes wegen einzuleitenden Rückforderungsverfahren und dem durch Gesuch einzuleitenden Beitragszusicherungsverfahren zu unterscheiden ist. Beide Verfahren stützen sich auf unterschiedliche Sachverhaltsgrundlagen und haben zwei selbstständige Fragestellungen zum Gegenstand, auch wenn sie in einem engen Sachzusammenhang stehen können. Eine Verfügung, welche eine Subventionsgewährung unter Berücksichtigung (d. h. Verrechnung) einer allfälligen Rückforderung regelt, muss diese Bereiche inhaltlich klar auseinander halten. Denn es muss sichergestellt sein, dass die beiden Fragestellungen gegebenenfalls je selbstständig im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens überprüft werden können (vgl. zur Rechtsnatur der Verrechnungserklärung: BGE 107 III 139 E. 1, mit weiteren Hinweisen). Würde in den Motiven einer Verfügung, welche zugleich aus dem Rückforderungs- und dem Beitragszusicherungsverfahren hervorgegangen ist, eine Verrechnung von Subventionsansprüchen mit Rückforderungsansprüchen vorgenommen, und träte in der Urteilsformel nur der Saldo in Erscheinung, wäre insoweit ausnahmsweise die Begründung in die Rechtskraftwirkung einzubeziehen (Gygi, a. a. O., S. 323). Das wiederum setzt voraus, dass in der Begründung der Verfügung die beiden Sachverhalte klar auseinander gehalten und für sich je einzeln dargestellt werden müssen.
Damit zudem verhindert werden kann, dass die gesetzliche Verjährungsregelung unterlaufen wird (Art. 32 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 33 SuG), käme eine Verrechnung von Subventionsansprüchen mit Rückforderungsansprüchen nur in Frage, wenn fällige Forderungen sich gegenüberstehen (Blaise Knapp, Précis de droit administratif, Bâle et Francfort-sur-le-Main 1991, N. 738, p. 162 s.; René A. Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Basel 1990, Nr. 33, S. 94 f.). Die Fälligkeit allfälliger Rückforderungsansprüche würde mit der vom Bundesamt ausgehenden schriftlichen Zahlungsaufforderung betreffend die Rückforderung herbeigeführt (Art. 33 SuG; vgl. BGE 108 Ib 150 E. 4c). Eine rechtskräftige Rückforderungsverfügung wäre hierfür nicht nötig. Eine mittels Verrechnungserklärung mitgeteilte, umfangmässig genau bestimmte Rückforderung, die innerhalb der einjährigen Verjährungsfrist (Art. 32 Abs. 2 SuG) gleichzeitig mit der zu gewährenden Subventionszusicherung vom Bundesamt geltend gemacht würde, wäre einer Zahlungsaufforderung im Sinne von Art. 33 SuG gleichzustellen.
Demnach ist zu untersuchen, ob die angefochtene Verfügung den vorhin erwähnten Voraussetzungen entspricht.
3.3.2. Eine Verfügung muss neben der Anordnung im Dispositiv (vgl. auch Art. 35 VwVG), welche die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten regelt (Art. 5 Abs. 1 Bst. a VwVG), eine entsprechende und je nach Sachbereich genügend einlässliche Begründung beinhalten (Ulrich Häfelin / Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, Zürich 1993, Rz. 1294 ff.).
In Bezug auf die Zweckentfremdung und die Rückforderung ist der Verfügung vom 1. September 1995 weder eine Begründung noch eine entsprechende Verrechnungserklärung zu entnehmen. Es wird einzig auf Grund der für anrechenbar erklärten Kosten von Fr. 1 257 600.- ein ungekürzter Bundesbeitrag von Fr. 377 280.- festgehalten, weshalb abzüglich der Teilzahlung von Fr. 375 000.- noch insgesamt Fr. 2 280.- auszuzahlen seien. Aus Grund der in der angefochtenen Verfügung angewandten Berechnungsmethode («Variante 1») und der erst mit der Beschwerdeantwort vom 16. April 1996 erstmals vorgetragenen und in der Duplik von 16. September 1996 wiederum geänderten Berechnungsweise der Rückforderung wird ersichtlich, dass neben dem Beitragszusicherungsverfahren ein Rückforderungsverfahren wegen der angeblichen Zweckentfremdung (Art. 29 Abs. 1 SuG) nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet. Dass mittels der Berechnungsvariante 1 im Ergebnis eine umfangmässig nicht klar bestimmte «Rückforderung» in die Verfügung hineininterpretiert werden könnte und darin ferner von «Abbruch (...) des Schultraktes» die Rede ist, vermag an diesem Befund nichts zu ändern. Denn eine rechtsgenügliche Begründung der angefochtenen Verfügung hätte vorausgesetzt, dass die beiden Sachfragen (Subvention des neuen Gebäudes sowie allfällige Rückforderung infolge Abbruch alter Gebäudeteile) je für sich sorgfältig geprüft und inhaltlich klar auseinander gehalten werden (vgl. E. 3.3.1). Dies ist indessen nicht geschehen.
3.3.3. Zwar dürfen im Verwaltungsbeschwerdeverfahren bisher noch nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin unbekannte, neue Sachverhaltsumstände, die sich zeitlich vor oder erst im Laufe des Rechtsmittelverfahrens zugetragen haben, vorgebracht werden. Gleiches gilt für neue Beweismittel. Auch eine neue rechtliche Begründung darf ohne Einschränkung vorgetragen werden, um das Augenmerk des Richters auf rechtliche Grundlagen und Einwendungen zu lenken, die nicht in die Augen springen. Auch die Vorinstanz darf im Vernehmlassungsverfahren (Art. 57 Abs. 1 VwVG) im Rahmen des Streitgegenstandes neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen, die kraft Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt werden müssen, wenn sie erheblich sind (Kölz/Häner, a. a. O., Rz. 290). Solche Vorbringen sind zu berücksichtigen, wenn sie ausschlaggebend erscheinen (Art. 32 Abs. 2 VwVG), selbst wenn sie verspätet, also auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist, eingehen.
Die von den Parteien vorgebrachte Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Fall (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Daher steht auch nichts entgegen, dass die Parteien im Laufe des Verfahrens ihren Rechtsstandpunkt ändern (Gygi, a. a. O., S. 212). Dies ergibt sich aus der umfassenden Kognition der Beschwerdeinstanz in Verbindung mit dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG) sowie dem Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG).
Neue Rechtsbegehren sind indessen grundsätzlich nicht zulässig (vgl. Gygi, a. a. O., S. 256). Ebenso wenig darf für ein im Ergebnis unverändertes Rechtsbegehren ein völlig neuer Rechtsgrund (Sachverhalt) geltend gemacht werden. Beides würde auf eine unzulässige Klageänderung hinauslaufen und eine Änderung des Streitgegenstandes bewirken (vgl. REKO/EVD 95/4K-037 E. 3.2, publiziert in: VPB 61.31).
Die Vorbringen des Bundesamtes beinhalten nicht lediglich eine Änderung der rechtlichen Begründung der angefochtenen Verfügung. Vielmehr wird in der Beschwerdeantwort vom 16. April 1996 erstmals substanziiert ein anderer Rechtsgrund (Zweckentfremdung infolge Abbruch eines Gebäudeteils) sowie in der Duplik vom 16. September 1996 ein neues Rechtsbegehren (Festsetzung der Rückforderungssumme), welches direkt ins Dispositiv des Entscheides einfliessen müsste, ins Verfahren eingebracht.
Deren Einbezug würde daher eine qualitative Veränderung und unzulässige Erweiterung des Streitgegenstandes bewirken, da einzig die Subventionierung des Neubaus des betroffenen Schultraktes als Gegenstand der angefochtenen Verfügung anzusehen ist. Folglich steht der Grundsatz, dass der Streitgegenstand im Verlaufe eines Verfahrens wohl eingeschränkt, nicht aber - über den Anfechtungsgegenstand hinaus - erweitert werden darf, einer Überprüfung der Frage der Zweckentfremdung und Rückforderung entgegen. So wie es einem Beschwerdeführer untersagt ist, einem gleich bleibendem Begehren einen anderen oder weiteren Rechtsgrund unterzuschieben (vgl. Gygi, a. a. O., S. 256, mit weiteren Hinweisen), ist es nicht zulässig, dass eine verfügende Vorinstanz anlässlich eines Beschwerdeverfahrens einen von ihr nicht geprüften Sachverhalt zur Begründung ihrer nunmehr angefochtenen Verfügung unterschiebt und damit einen neuen selbstständigen Streitgegenstand (Rückforderung) ins Verfahren einbringt (vgl. Gygi, a. a. O., S. 257). Anzumerken ist hier, dass das Bundesamt überdies die inhaltliche Richtigkeit seiner angefochtenen Verfügung selbst in Zweifel zieht,
indem es die Rückforderungssumme im Laufe des Beschwerdeverfahrens nach unterschiedlich sorgfältiger Prüfung je verschieden beziffert.
Somit ist festzuhalten, dass lediglich das Gesuchsverfahren um Gewährung einer Finanzhilfe an den Neubau des Schultraktes Streitgegenstand im Verfahren vor der Rekurskommission EVD bildet. Auf die darüber hinausgehenden Vorbringen des Bundesamtes betreffend Rückforderung ist daher nicht weiter einzugehen.
3.3.4. Selbst wenn darauf eingegangen werden müsste, wäre im Übrigen fraglich, ob ein allfälliger Rückforderungsanspruch nicht spätestens Mitte 1994 verjährt war. Soweit feststellbar, ist innerhalb eines Jahres seit Kenntnisnahme vom Beginn der Abbrucharbeiten (im April 1993) keine schriftliche Zahlungsaufforderung (bzw. Verrechnungserklärung in einer entsprechenden Beitragsverfügung) ergangen (vgl. Art. 32 Abs. 2 und Art. 33 SuG in Verbindung mit Art. 29 Abs. 1 SuG; vgl. E. 3.3.1).
(Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde teilweise gut und hebt die angefochtene Verfügung auf unter Anerkennung weiterer beitragsberechtigter Aufwendungen sowie unter Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz zwecks Neufestsetzung der Bundeshilfe)

matches:
Art. 29
Art. 32
Art. 29
Art. 32
Art. 57
Art. 29
Art. 32
art. 57
BGE
Art. 62
BGE
Art. 33
BGE
Art. 33
Art. 35
Art. 32
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Art. 33
Art. 29


Statuten - HVÖ Harmonikaverband Österreichs
Statuten des Vereins “Harmonikaverband Österreichs” (H.V.Ö.) Gesellschaft zur Förderung der Harmonikamusik
Der Verein führt den Namen “HARMONIKAVERBAND ÖSTERREICHS” (HVÖ), Gesellschaft zur Förderung der Harmonikamusik. Der Verband hat seinen Sitz in Niederösterreich (3012 Wolfsgraben, Hauptstraße 76) und erstreckt seine Tätigkeit auf alle österreichischen Bundesländer:
2.1. Die Aufgabe des Verbandes ist, das Musizieren auf sämtlichen Harmonikainstrumenten, einschließlich elektronischer Musikinstrumente, nach musikalisch und künstlerisch vertretbaren Gesichtspunkten zu pflegen, zu verbreiten und systematisch zu vervollkommnen, sowie die Musikausübung auf diesen Instrumenten im ganzen Bundesgebiet bei den Verbandsmitgliedern entwicklungsmäßig zu unterstützen und kulturell zu fördern, ohne Bevorzugung von bestimmten Akkordeonmarken.
2.2. Die Vereinigung ist nicht auf Gewinn berechnet und beruht auf dem Grundsatz freiwilliger Teilnahme.
2.3. Der Verband ist unpolitisch und konfessionell nicht gebunden. Er darf sich weder politisch noch in religiösen Angelegenheiten betätigen
Der Vereinszweck soll unter Beachtung allenfalls geltender gesetzlicher Vorschriften erreicht werden durch:
a: Veranstaltung von Unterrichts- und Fortbildungslehrgängen
b: musikalische Vorführungen aller Art (Konzerte, Wertungsspiele, Musiktagungen)
c: musikerzieherische und kulturelle Vorträge, einschließlich der Vorführung von kulturellen und musikalisch wertvollen Filmen
d: Errichtung von Landesgeschäftsstellen
e: Bildung von Fachgruppen und Arbeitsgemeinschaften
f: Herausgabe von Druck- und Zeitschriften
g: Betreiben von Buch-, Kunst- und Musikalienhandel innerhalb des Verbandes
h: Geldbeschaffung durch: Mitgliedsbeiträge, Erträgnisse von Veranstaltungen, freiwillige Spenden, Unterstützung seitens öffentlicher und privater Körperschaften, Anzeigen in der Verbandszeitschrift
5.1. Mitglieder des Verbandes können sowohl Einzelpersonen, als auch Personengruppen (Klubs, Spielgruppen, Orchester) werden, die den Anforderungen des § 2 entsprechen. Der Verband besteht aus: Ordentlichen Mitgliedern, Unterstützungsmitgliedern, Gründungsmitgliedern, Ehrenmitgliedern
5.2. Ordentliche Mitglieder sind: Harmonikavereine, Harmonikalehrer, und alle Personen sowie Personengruppen, die ein Harmonikainstrument spielen. Unterstützende Mitglieder sind: Jene, welche die Bestrebungen des Verbandes durch geldliche oder persönliche Leistungen unterstützender Gründungsmitglieder sind Personen, die durch einen einmaligen Betrag den Verband fördern. Ehrenmitglieder sind jene Persönlichkeiten, die sich infolge ihrer Stellung im öffentlichen Leben oder ihrer hervorragenden Tätigkeit für die Entwicklung des Verbandes besondere Verdienste erworben haben und deshalb vom Vorstand zu solchen gewählt werden.
5.3. Zur Erlangung der Mitgliedschaft ist erforderlich:
a: die Aufnahme durch den Vorstand auf Grund einer ausgefüllten und unterschriebenen Beitrittserklärung
b: Die Anerkennung der Statuten
c: Die Bestätigung der Aufnahme durch Ausfolgung einer Mitgliedskarte
5.4. Rechte und Pflichten der Mitglieder:
Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Bestrebungen des Verbandes zu fördern, die Mitgliedsbeiträge pünktlich zu bezahlen und das Ansehen des Verbandes zu wahren, sowie die Statuten genau zu beachten. Sie haben das Sitz- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung und sind nach erreichten 18. Lebensjahr berechtigt, zu wählen und gewählt zu werden; sie haben das Recht, an allen Veranstaltungen und Versammlungen des Verbandes teilzunehmen, sowie die Verbandszeitschrift zu beziehen.
5.5. Beendigung der Mitgliedschaft:
Die Beendigung der Mitgliedschaft erfolgt durch schriftliche Bekanntgabe des Austrittes an die Geschäftsstelle des Verbandes, durch Tod bei physischen Personen, durch Auflösung bei juristischen Personen, oder durch Ausschluss (insbesondere wegen Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages von 3 Monaten), über den der Vorstand entscheidet.
5.6. Mitgliedsbeiträge:
Höhe und Fälligkeit des Mitgliedsbeitrages werden von der Generalversammlung beschlossen.
§ 6 Leitung und Verwaltung
A (Der Vorstand)
1. Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten, den Kassieren und den Schriftführern. Zusätzlich aus eventuell noch zu ernennenden LandesstellenleiterInnen
2. Dem Vorstand obliegt:
a: die Gesamtleitung des Verbandes
b: die Verwaltung des Vermögens
c: Die Entscheidung bei Aufnahme oder Ausschließung von Mitgliedern
d:die Einberufung von ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen, Mitgliederversammlungen, sowie deren Vorbereitung. Der Präsident (im Falle seiner Verhinderung ein Vizepräsident und für den Fall auch deren Verhinderung das am längsten dem Vorstand angehörende Mitglied) vertritt den Verband nach innen und außen und führt bei allen Versammlungen den Vorsitz. Alle Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst; bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Der Vorstand ist bei Anwesenheit des Präsidenten (eines Vizepräsidenten) und mindestens dreier Vorstandsmitglieder beschlussfähig.
3.Zeichungsberechtigung:
Alle vom Vorstand ausgehenden Schriftstücke sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu zeichnen. Zeichnungsberechtigt sind: der Präsident, die Vizepräsidenten, der Geschäftsstellenleiter, die Schriftführer; In Geldangelegenheiten zeichnet der Rechnungsführer mit einem zweiten Vorstandsmitglied.
4. Der Rechnungsführer ist berechtigt, Zahlungen an den Verband entgegenzunehmen und diese zu bestätigen und auch Zahlungen aus der Verbandskasse zu leisten, soweit diese die Geschäftsführung und den Bürobedarf betreffen. Außerordentliche Ausgaben bedürfen der Unterzeichnung durch den Präsidenten oder eines Vizepräsidenten, oder des Geschäftsstellenleiters. Der Rechnungsführer hat sämtliche Einnahmen und Ausgaben zu belegen, über das verfallenen Geschäftsjahr Rechnung zu legen und diese samt den bezüglichen Unterlagen den Rechnungsprüfern vorzulegen. Die bestellten Rechnungsprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.
5.Die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder beträgt vier (4) Jahre. Scheiden die Vorstandsmitglieder vor einer ordentlichen Mitgliederversammlung aus, so kann der Vorstand frei gewordene Stellen vorbehaltlich der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung besetzen.
6.Der Musikbeirat besteht aus mindestens 2 Mitgliedern. Die Musikbeiräte bilden den musikalischen Fachbeirat im Rahmen des Vorstandes.
7.Sämtliche Vorstandsmitglieder sind in den Angelegenheiten des Vereins “Harmonikaverband Österreichs” über die Dauer der Mitgliedschaft hinaus, zur Geheimhaltung verpflichtet. Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht gegenüber Gerichten und Verwaltungsbehörden.
B (Mitgliederversammlung)
1.Der Präsident, im Falle seiner Verhinderung der 1. Vizepräsident bzw. der 2. Vizepräsident, oder die an deren Stelle tretenden Personen, haben die Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt 3 Wochen vor dem Tag der Versammlung unter der Bekanntgabe der Tagesordnung entweder schriftlich oder durch rechtzeitige Einschaltung in die Verbandszeitschrift. Die Mitgliederversammlung soll innerhalb der ersten drei Monate jeden Jahres erfolgen.
2.Anträge, welche nicht mindestens 2 Wochen vor der Versammlung bei der Geschäftsstelle schriftlich eingereicht werden, können von der Behandlung in der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden
3.Der Präsident oder dessen Stellvertreter haben eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn ein Zehntel der Mitglieder diese schriftlich verlangt.
4.Der Mitgliederversammlung sind vorbehalten:
a. Die Wahl von zwei Mitgliedern zur Beglaubigung der Verhandlungsschrift und zur Stimmenzählung,
b. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses nach Anhörung des Kontrollorganes,
c. Entlastung des Vorstandes,
d. Wahl und allfällige Abberufung der Mitglieder des Vorstandes und des Kontrollorganes,
e. Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche, unterstützende und Gründungsmitglieder,
f. Beschlussfassung über den Voranschlag,
g. Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes oder einzelner Mitglieder,
h. Die Ernennung von Ehrenmitgliedern,
i. Änderungen der Vereinsstatuten,
j. Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes und Verwendung des Vereinsvermögens.
5.Die Mitgliederversammlung ist sofort bei Beginn auf jeden Fall beschlussfähig.
6.Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit, sofern in den Statuten keine andere Regelung vorgesehen ist.
§ 7 Landesgeschäftsstellen
7.1.Die Landesgeschäftsstellen sind keine Zweigvereine, sondern unterstehen in ihrer gesamten Tätigkeit dem Vorstand. Sie haben die Aufgabe, die vom Vorstand beschlossenen Maßnahmen durchzuführen. Die Landesstellenleiter werden vom Vorstand ernannt und abberufen.
7.2. Sofern es erforderlich ist, können in den einzelnen Bundesländern Bezirksstellen errichtet werden.
§ 8 Schiedsgericht
8.1.Zur Schlichtung von Streitigkeiten unter den Mitgliedern aus dem Verbandsverhältnis oder zwischen einem Mitglied und dem Verband ist auf schriftliches Verlangen auch nur eines Beteiligten ein Schiedsgericht zu bestellen. Jeder Streitteil wählt zwei Vereinsmitglieder, die zusammen ein fünftes Mitglied des Schiedsgerichtes aus den Vorstandsmitgliedern wählen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.
8.2.Das Verlangen auf Einleitung des Schiedsverfahrens ist an den Vorstand zu richten. Dieser verständigt hiervon den Antragsgegner und fordert ihn auf, binnen 14 Tagen zwei Schiedsrichter zu bestellen. Kommt der Antragsgegner innerhalb der ihm gesetzten Frist der Ernennung von zwei Schiedsrichtern nicht nach, dann geht das Recht auf Ernennung dieser beiden Schiedsrichter an den Vorstand über.
8.3.Das Schiedsgericht entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen und fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Beschluss des Schiedsgerichts ist unanfechtbar. Er ist den Beteiligten schriftlich mitzuteilen.
Aushilfsweise gelten für das Verfahren vor dem Schiedsgericht die Bestimmungen der § 587ff ZPO.
§ 9 Auflösung des Verbandes
9.1. Die Auflösung des Verbandes erfolgt durch den Beschluss der Generalversammlung auf Antrag des Vorstandes. In der Einladung, welche schriftlich zu erfolgen hat, muss bekannt gegeben werden, dass die Auflösung des Verbandes beschlossen werden soll.
9.2. Eine Beschlussfassung über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von 3/4 der in der Versammlung anwesenden bzw. vertretenen Mitglieder.
9.3. Im Falle einer freiwilligen Verbandsauflösung kommt das Verbandsvermögen einem karitativen musikalischen (akkordeonistisch oder harmonikalisch) Projekt zu Gute.
Genehmigt: BPD, Büro für Vereins-, Versammlungs- u. Medienrechtsangelegenheiten, Wien, am 12.11.2016