text:
Rechtsgebiete: GutachtenBayernSchweizSteuerhinterziehungUnterbringungStrafvereitelungPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumwahnhafte StörungKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht915|133050 Aufrufe
Gast kommentiert am Di, 2013-01-01 00:30 Permanenter Link
@brandau
Es scheint mir als gehen Sie zu leichtfertig über das Gesamtergebnis hinweg.
Es existiert sehr wohl eine Trennung in der Dogmatik zwischen Verfahren und Urteil.
Um Ihnen den Misstand im Falle Mollath verständlich zu machen:
Gesetzt des Falles ein Verfahren führe zu einer Massnahme, die gemeinnützige Arbeit als Kompensation festlegt.
Was passiert strafrechtlich, wenn der Verurteilte seiner "Strafe" nicht nachkommt?
Das System "springt" zurück auf Geldstrafe oder Haft.
Es obliegt der Selbstbestimmung des Verurteilten, inwiefern die Strafe sich konkret ausgestallten kann.
Passiv muss er die rechtlichen Folgen seines Tun erleiden. Eine aktive Partizipation zu erzwingen bricht aber das Konstrukt des GG.
Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-01-01 08:06 Permanenter Link
@M.Deeg
Von abgewählt werden ist die CSU noch meilenweit entfernt. Abgesehen davon, wer soll denn die CSU ersetzen? Eine SPD mit einem Franz Schindler der die Aussagen der Justizministerin genauso verteidigt, wie sie selbst?
Die Freien Wähler mit einem Herrn Aiwanger, der in der "Münchner Runde" nur pöbeln konnte, aber absolut nichts zu diesem Thema zu sagen wusste?
Piraten und FDP lasse ich mal ganz aussen vor. Beide Parteien werden schon an der 5 - Prozent - Hürde scheitern.
Blieben also nur noch die Grünen. Und dass die auch nur annähernd in die Regierungsverantwortung in Bayern kommen, wage ich mehr als zu bezweifeln.
Die CSU wird das Rennen wieder machen. Fragt sich nur, ob sie dann wieder alleine regieren darf, oder erneut einen Partner braucht.
Tarian kommentiert am Di, 2013-01-01 09:12 Permanenter Link
@ Stegmann
Sie benörgeln Deegs (auch ausdrücklich als Wunschdenken) ausgewiesene 2013-er Prognose: Mollath frei, CSU „abgewählt“ und machen selbst noch spekulativere Prognosen: Piraten & F.D.P. scheitern an 5-%-Sperrklausel.
Sie bemerken gar nicht, daß das, was Sie an einem anderen kritisieren, bei Ihnen selbst fröh´lich Urständ´ feiert. Auf dieser spekulativen Grundlage ist rationale Auseinandersetzung nicht möglich.
Da sag ich mal: schön´ Tach noch und Tschüss …
Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-01-01 09:40 Permanenter Link
Ich benörgle nicht M.Deegs Wunschdenken, ich habe nur eine andere Ansicht in der Sache.
Da müsste schon sehr viel passieren, dass eine andere Partei als die CSU in die Regierungsverantwortung kommt. Die Menschen, die sich ausgiebig mit der bayerischen Justiz beschäftigen sind ja noch weitaus in der Minderheit.
Für die meisten passt es und wenn nicht, wird es passend gemacht.
Piraten und FDP? Derzeit meiner Ansicht nach nicht wählbar. Die Piraten zerfleischen sich selbst und die FDP mit ihrem festhalten an den Studiengebühren in Bayern wird von der Volksabstimmung schon weg gefegt werden. Und wenn man die FDP aus justizieller Sicht betrachtet, dann möchte ich an Herrn Dr. Andreas Fischer erinnern, der als Mitglied des Rechtsausschusses ins gleich Horn stösst, wie Frau Dr. Merk.
Alles meine rein private Ansicht, ich denke aber näher dran an der Wirklichkeit.
Christ-sein kommentiert am Di, 2013-01-01 10:52 Permanenter Link
zu 2013 : denkbarer, wahrscheinlicher Wahlausgang :
Seehofer hat erkannt und auch deutlich öffentlich spontan
artikuliert, dass es in der CSU nicht so weiter gehen kann
und darf. Er strebt eine neue CSU an und kann dabei nicht
einen Politiker aus Franken brauchen, der belastet ist!
Trotzdem wird die CSU sehr viele Wähler verlieren und einen neuen Koalitionspartner brauchen und die dürften
die wertkonservativen FreieWG sein ! Aber nach einem
wahrscheinlichen Erdbeben infolge der Staats- und Justiz-
affäre infolge des Schicksals von Gustl Mollath ist eine
Dreier-Koalition SPD, Grüne und FWG durchaus auch möglich mit einem sehr populären redegewandten Herrn Uhde. Der hat sich leider noch nicht geäußert. Franz Schindler wird natürlich nicht Justizminister.
Allen ein gutes bewusstes Neue Jahr !
Richard Albrecht kommentiert am Di, 2013-01-01 14:38 Permanenter Link
@@@ Deeg, Stegmann, Christ
Nicht zuletzt, weil seit einem Vierteljahrhundert in dt.-belgischer Grenzregion lebend, werde ich mich an hiesigen Politspekulationen n i c h t beteiligen. Auch deshalb nur drei Kurzbemerkungen zu Bedeutung des (immer noch zu oft als „Fall Mollath“ bezeichneten) aktuellen bayrischen Justizskandals:
-Aus sozialpsychologischer Sicht geht es auch um „a sort of mental rebellion“ (George Orwell), eine Art moralische Auflehnung gegen bayrische Herrschaftsstrukturen, ihre Granden und das versammelte Gefolge von Profiteuren und Nutznießern. Der bayrische Landtag soll (vermutlich am 15.) September 2013 gewählt werden. Seit Wochen befindet sich die amtierende bayrische Landesregierung in einen doppelten Dilemma: tut sie nichts schadet´s ihr ebenso wie alles, was immer sie tut, ihr schaden kann. Das ist ihre Handlungsfalle („double bind“).
-Gelingt es welchen selbstbewußten und parteipolitisch ungebundenen gesellschaftlichen Kräften auch immer, den flottierenden Unmut zu bündeln und strategisch mit Blick auf einen korrupten, von der bayrischen Landesregierung politisch zu verantwortenden Landesjustizapparat zuzuspitzen – so könnte sich das bei der LT-Wahl als spürbarer Anti-CSU-Effekt auch im Wähler(innen)handeln auswirken.
-Inzwischen ist auch auf der ganz- oder bundesdeutschen Ebene der „Fall Mollath“ als bayrischer Justizskandal außergewöhnlichen Ausmaßes angekommen. Das bietet Chancen zur doppelten Veränderung sowohl des bundes- oder ganzdeutschen Justizapparats als auch der politischen Landschaft im Freistaat Bayern 2013.
Richard Albrecht, 010113
Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-01-01 16:06 Permanenter Link
Das mag zwar nicht representativ sein, aber von den Menschen, die ich auf den Fall Mollath angesprochen habe, konnten mit dem Namen und dem Fall nur 20 % etwas anfangen.
Nun bin ich Teilzeit-Taxifahrer und hatte es also mit Menschen quer durch alle Schichten und durch Deutschland zu tun.
Glauben sie mir, der Fall Mollath und erst recht andere Fälle sind noch lange nicht in den Köpfen angekommen.
Hier braucht die CSU nur auf die geringste Arbeitslosenstatistik zu verweisen und die Studiengebühren abschaffen, dann kann sie wieder schalten und walten, wie sie will, solange das Bundesverfassungsgericht dem Treiben keinen Einhalt gebietet.
Auch in anderen Fällen. Der Fall hier ist ja inzwischen selbst von der Justiz wieder aufgenommen worden.
Über alles was hier und anderswo an Entschädigungszahlen spekuliert wird, handelt es sich doch nur um Penuts im Staatshaushalt. Solange der halbwegs in Ordnung ist, wird sich auch in der Parteienlandschaft nichts ändern.
M.Deeg kommentiert am Di, 2013-01-01 16:20 Permanenter Link
Da ich in Baden-Württemberg unter einer sich ähnlich gebärdenden CDU-Gewohnheitsregierung sozialisiert wurde, bin ich durchaus optimistisch, was die CSU-Entsorgung über eine Wahl angeht!
Der Bayerische Justizskandal hat durchaus das entsprechende Mobilisierungspotential, wobei das ja nur ein Aspekt dieses Politikstils ist, der einige profitieren lässt und viele ausgrenzt (Seehofers Führungsstil u.a. ist Thema eines im Januar erscheinenden Buches des ausgestiegenen Staatssekretärs Weiß, Vorberichterstattung findet bereits u.a. SZ statt....).
Die Opposition in Bayern sollte sich allerdings wirklich einmal von ihrer Mitläuferrolle emanzipieren und sich nicht gegenseitig aufreiben! Siehe BW!
Ein Untersuchungsausschuss im Fall Mollath, bzw. zur Struktur und Anwendungs-Praxis der bayerischen Justiz insb. Paragraf 63 StGB unter "CSU-Herrschaft", gemeinsam getragen, wäre ein Anfang!
Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-01-01 16:53 Permanenter Link
Es ist ja auch eine Frage von Charisma, der über den Wählerwillen entscheidet.
Mappus hatte keines. Daher war es für die Oppsition relativ einfach, Wechselwähler zu gewinnen. Seehofer hat zweifellos mehr Charisma als Ude.
Abgesehen davon war Stuttgart 21 ja wohl ein Hauptthema im Wahlkampf in BW. Hier fand man genügend "Wenig Politik-Interessierte", die eine Volksabstimmung wollten. Hier waren die Medienkampanien ja auch eindeutig so ausgerichtet. In Bayern gibt es so ein Streitthema gar nicht bzw. wird rechtzeitg vor den Landtagswahlen ausgeräumt (Studiengebühren)
Eine Volksabstimmung über die Gebaren der bayerischen Justiz scheitert aber schon am Grundgesetz. Medienkampanien und "Interessierte-Wähler-Initiativen" hin oder her.
Es wird weder einen Ombudsmann geben, noch sonst eine Möglichkeit in die Entscheidungen der Justiz einzugreifen. Der Ombudsmann bzw. die Ombudsmänner und -Frauen bleiben nun mal die Bundesverfassungsrichter/innen. Und hier können sich Entscheidungen (leider) jahrelang hinziehen.
Das Thema "Stiefkinderunterhalt" liegt dem Bundesverfassungsgericht bereits seit 2009 zur Entscheidung vor. Getan hat sich noch nichts in dieser Sache.
Robert Stegmann kommentiert am Mi, 2013-01-02 14:23 Permanenter Link
Ich gehe davon aus, dass man dann zu weit vom Thema abkommt. Hier soll es ja (fast) ausschließlich um den Fall Mollath gehen und nicht jede einzelne (Fehl-)entscheidung deutscher Gerichte.
Abgesehen davon ist es sehr subjektiv, wenn man seinen eigenen Fall schildert.
Der Fall Mollath kann von allen Seiten betrachtet wqerden, da er sich selbst dazu nicht äußert bzw. äußern kann, außer in Statements, die verlinkt sind.
Fritz Alt kommentiert am Mi, 2013-01-02 14:58 Permanenter Link
@Hanna Brandau (u.a.)
Es ist legitim, wenn der Listenbetreiber oder Administrator Beiträge löscht, wenn er der Auffassung ist, daß Beiträge nicht in diesen Blog gehören.
Es ist wäre aber korrekt, wenn gelöschte Beiträge als solche gekennzeichnet würden: Transparenz.
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2013-01-02 15:07 Permanenter Link
mein Beitrag zu dem Fall Mollath hat eine größere Popularität im Netz bekommen, worüber ich mich freue. So viele Kommentare sind auch hier im diskussionsfreudigen Beck-Blog eine Seltenheit. Zu den gelegentlich vorkommenden Löschungen von Beiträgen möchte ich Folgendes schreiben:
1. Der Beck-Blog ist sehr offen. Es wird (anders als in anderen Blogs und Foren) keine Registrierung verlangt, bevor Sie und andere posten können. Die Posts werden auch nicht "vor"-gefiltert und dann freigeschaltet, wie dies in vielen Blogs üblich ist.
2. Diese niedrige Zugangsschwelle bringt eine erhöhte Aufmerksamkeitsschwelle gegenüber posts mit sich, was auch häufigere Löschungen nach sich ziehen kann.
3. Wer den Beck-Blog regelmäßig verfolgt, weiß, dass es hier anders zugeht als in vielen anderen Kommentarspalten des Internet. Persönliche Angriffe und Gehässigkeiten werden relativ strikt gelöscht. Der Moderation unterliegen sowohl pauschal beleidigende Inhalte als auch unbelegte ehrenrührige Tatsachenbehauptungen. Auch pauschalierende Posts wie "die Justiz ist korrupt", "Richter sind Rechtsbeuger" "Entscheidungsträger sind psychisch gestört" o.ä. , werden selbstverständlich gelöscht, und zwar das gesamte Posting, auch wenn darin auch einige vernünftige Sätze stehen mögen. Moderiert werden auch Links zu Werbeplattformen oder (z. B.) Parteiwerbung.
4. Die Moderation liegt sowohl bei einem Team des Verlags C.H. Beck als auch (bei meinen Beiträgen) bei mir.
5. Es kann auch dazu kommen, dass durchaus sachliche Kommentare gelöscht werden, wenn sie sich nicht mehr auf den Beitrag beziehen, sondern völlig neue Sachverhalte schildern und Vorwürfe erheben. Die Moderatoren des Verlags (und auch ich) sind nicht in der Lage, solche anderen Sachverhalte und Vorwürfe angemessen zu prüfen und der Verlag kann deren Publikation deshalb (rechtlich) nicht verantworten. Letztlich wäre es ja der Beck-Verlag, der rechtlich dafür haften müsste, was völlig unbekannte (und regelmäßig anonyme oder pseudonyme) Kommentatoren hier veröffentlichen.
6. Wer sich für einen anderen Fall einsetzen möchte, dem ist es ohne Weiteres möglich, selbst ein Blog zu gründen und dies dort zu veröffentlichen und auch selbst zu verantworten.
7. Zumal dies überwiegend Entscheidungen der Verlagsmoderatoren sind, kann ich nicht im Einzelnen begründen, warum bestimmte posts moderiert wurden. Zumeist wird einer der oben genannten Gründe vorliegen.
Joachim Bode kommentiert am Mi, 2013-01-02 17:56 Permanenter Link
Freiheitsentziehungsverfahren - also auch Unterbringungen - sind nach der Werte-Ordnung des Grundgesetzes Eilsachen. So habe ich es im Studium gelernt und auch in mehreren Jahrzehnten richterlicher Tätigkeit umgesetzt.
Laut Justizministerin Merk ist Ende Nov./Anfang Dez. 2012 eine neue Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Mollaths Unterbringung auf den Weg gebracht worden. Ich bin mehr als überrascht, dass dabei bis heute (ein Monat später!) noch nichts herausgekommen sein soll. Nach meiner Erfahrung ist eine solche Überprüfung (längstens!) innerhalb weniger Tage zu bewerkstelligen - wenn sich alle an das Beschleunigungsgebot halten.
Sehe ich es richtig, dass sich die an der Überprüfung beteiligten Personen bei der vorliegenden Verzögerung dem Anfangsverdacht einer Freiheitsberaubung (im Amt) aussetzen, sollte das Gutachten zu einem für Mollath günstigen Ergebnis kommen? Die zeitliche Verzögerung spricht möglicherweise dafür, dass die Überprüfung für Mollath negativ ausfallen wird, weil dann kein Anlass mehr für einen Anfangsverdacht auf Freiheitsberaubung auftreten kann.
Christ-sein kommentiert am Mi, 2013-01-02 21:25 Permanenter Link
Als juristischer Laie habe ich die Verlautbarungen anders interpretiert :
Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird von der Staatsanwaltschaft geprüft und
im Rahmen dieses Verfahrens kommt es zu einer erneuten Begutachtung.
Bereits im Sommer 2012 wurde m.E. noch aufgrund einer ärztlichen Stellungnahme
vom Bezirksklinikum die Verlängerung der Unterbringung von einem Gericht (Strafvoll-
streckungskammer ?) rechtskräftig beurteilt !
Das erklärte Ziel von Herrn G u s t l F. M o l l a t h ist als rehabilitierter und freier
Mann entlassen zu werden !
Christ-sein kommentiert am Mi, 2013-01-02 18:08 Permanenter Link
Zu der Aussage des sehr bekannten Psychiaters und Gutachters
Nedopil, dass er „Gut““achten“ nach Aktenlage! für legitim hält:
Kein Mensch kauft sich ein Auto, ohne es in Augenschein
genommen zu haben, kein Mann heiratet eine Frau ohne
sie vorher zu sehen. Wenn eine muslimische Frau dazu ge-
zwungen wird, dann haben wir erfahren, was für ein
Unheil daraus entstehen kann. Aber Gutachter geben vor,
die Komplexität eines Menschen und die besondere Entwicklung
eines psychisch kranken Menschen beurteilen zu können, ohne
den Betroffenen persönlich kennengelernt und sich mit ihm
menschlich und fachlich auseinandergesetzt zu haben !
Ein Fern- Gutachten ist weder „gut“ noch „achtend“, sondern
im v o r n h e r e i n verantwortungslos und schwerwiegend
inhuman. Am Menschen Herr Gustl F. Mollath wird diese
allgemeine Praxis, Anmaßung und selber in die I R R E gehen
ad absurdum geführt. Psychiatrische Ferngutachten müssen aktuell gesetzlich untersagt werden! Bürgerinitiativen, Experten ,Menschen-
rechtler und aufrechte Politiker sind dazu aufgerufen, dies durch-
Ferngutachten sind keine Gutachten, sondern höchstens prüfende gutachterliche Stellungnahmen zu vorangegangenen Gutachten und Befunden, die ja bekanntlich wahrheitswidrig sein können und das Leben eines Menschen vernichten können. Eine gutachterliche Stellung muß und kann sich nur mit kritischen fachlichen Prüfung des vorange-gangenen Gutachtens befassen und nicht vorgeben, den Betroffenen erneut und vorurteilslos beurteilt zu haben.
Das Herr Nedopil diese Auffassung vertritt, erkläre ich mir mit
dem bayerischen konservativen Glaubenssatz „Des hama scho imma so g`macht“ und mit einer „Deformation professionelle“, von der auch
ein renommierter,qualifizierter Psychiater nicht gefeit ist.
Frau Gabrielle Wolff und Herr Prof. Müller unterliegt nicht dieser Deformation und sehen auch als
Volljuristen das Leben so, wie es wirklich ist. Vermutlich hat auch das kreative Kriminalroman-Schreiben Frau Wolff glücklicherweise vor einer juristischen „Deformation professionelle“ bewahrt !
Herrn Professor die Lehre und nicht deformierte Studenten….
Robert Stegmann kommentiert am Mi, 2013-01-02 18:15 Permanenter Link
Ich wundere mich darüber auch, verkneife mir aber mangels Sach- und Fachkenntnis Spekulationen in irgendeine Richtung.
Wahrheitsfinder kommentiert am Mi, 2013-01-02 23:11 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Professor Müller, liebe Kommentatoren !
"Willi wills wissen" Ich heiße zwar nicht Willi trotzdem, bitte ich um ein Eingehen auf diese
m.E. sehr wichtigen Gegebenheiten und darausfolgenden Fragen :
Erste Instanz im Fall Mollath war das Amtsgericht.
Zweite und letzte "Beweis"-Instanz war das Landgericht ! Ein OLG Verfahren ist dann
nicht mehr zugelassen, wenn der Bundesgerichtshof als "Nicht-Beweis- Instanz" ange-
Im Amtgerichtsverfahren wurde so gut wie nicht verhandelt und auch keine Beweis-
führung, -würdigung erbracht, sondern wegen v e r m u t e t e r Schuldunfähigkeit
das Verfahren sehr schnell an die 2.Instanz Landgericht abgegeben.
Dies hatte für Herrn G u s t l M o l l a t h die Konsequenz, dass inhaltlich, faktisch
nur in einer Instanz über seine Schuld oder Unschuld, Schuldunfähigkeit entschieden
wurde ! Wenn im verfahrenen Verfahren bei Herrn Mollath so entschieden wurde,
bedeutet dies ,dass für sehr viele der (angeblich) straffälligen Menschen mit einer
vermuteten psychischen Erkrankung und vermuteten Schuldunfähigkeit n u r e i n e
Gerichtsinstanz über die Existenz eines Menschen entscheidet. Diese Praxis
entspricht nicht dem Rechtsstaatsgebot nach dem Grundgesetz.
Sehr geehrte Herr Professor ich bitte Sie um eine lebensnahe juristische Antwort.
P.S. wegen des Reifensstechens lag beim gleichen Richter Eberl vom Amtsgericht
ein Verfahren gegen Herrn Mollath vor. Beweise wurden ebenfalls nicht erbracht,
ein Zivilverfahren merkwürdigerweise von den Geschädigten nicht eingeleitet, dabei
hätte sich herausstellen können, dass Herr Mollath unschuldig ist.
O. García kommentiert am Mi, 2013-01-02 23:57 Permanenter Link
Es ist ganz allgemein im deutschen Strafprozeß so, daß schwerwiegende Strafvorwürfe vor dem Landgericht (Große Strafkammer) verhandelt werden (dazu gehören alle Anklagen, die zu einer Unterbringung führen können, § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG). Dies ist dann die einzige Tatsacheninstanz. Eine Berufung gibt es nicht, nur noch eine Revision. Dort werden nur Rechtsfehler geprüft, was die Frage der Richtigkeit der Tatsachenfeststellung auf eine abstraktere Ebene hebt. Hinzu kommt, daß der BGH (der allein für Revisionen in diesen Fällen zuständig ist), das Zulässigkeitsventil für Rügen sehr weit zudreht (mit Unterschieden zwischen den Senaten: http://blog.delegibus.com/2011/12/04/bundesgerichtshof-die-schiere-freud...), zum Teil aus dem schlichten Grund, daß er personell unterbesetzt ist.
Das Problem wird schon lange diskutiert. Eine Lösungsmöglichkeit wäre die Einführung einer beschränkten Berufung vor dem OLG, was beispielsweise RiBGH a.D. Hebenstreit vor vier Jahren befürwortet hat (http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/08-04/index.php?sz=6#_ftnref40, dort auch zum Aspekt der Überlastung des BGH).
Robert Stegmann kommentiert am Do, 2013-01-03 00:15 Permanenter Link
Es ist ganz allgemein im deutschen Strafprozeß so, daß schwerwiegende Strafvorwürfe vor dem Landgericht (Große Strafkammer) verhandelt werden (dazu gehören alle Anklagen, die zu einer Unterbringung führen können, § 74 Abs. 1 Satz 2 GVG). Dies ist dann die einzige Tatsacheninstanz. Eine Berufung gibt es nicht, nur noch eine Revision. Dort werden nur Rechtsfehler geprüft, was die Frage der Richtigkeit der Tatsachenfeststellung auf eine abstraktere Ebene hebt.
Zunächst einmal vielen Dank, dass sie einem juristischen Laien weiter geholfen haben, auch wenn die Antwort nicht mir galt. Nun habe ich dazu noch eine Nachfrage. Ist eine große Strafkammer anders besetzt, wie eine kleine Strafkammer? Von der kleinen Strafkammer weiss ich, dass das Gericht aus einem hautamtlichen Richtern und 2 Schöffen besteht. Besteht die große Strafkammer dann aus 3 hauptamtlichen Richtern? Robert Stegmann
Robert Stegmann kommentiert am Do, 2013-01-03 09:57 Permanenter Link
Ich gebe ihnen ja vollkommen recht. Nur, wer postet in den einschlägigen Foren? Es handelt sich dabei fast ausschließlich um Personen, die auf einem der Gebiete (Justiz oder Gutachten, oder beides zusammen) Sach- und Fachkenntnis haben.Spätestens dann, wenn es darum geht, die Unterscheide zwischen der großen und kleinen Kammer eines Landgerichtes rauszufiltern, wird es für die allermeisten Menschen schon kompliziert und sie blenden sich wieder aus.Dabei sollte dieser Prozess alle Menschen interressieren und nicht nur justiziell oder gutachterlich kundige bzw. vorbelastete Menschen, wozu auch ich mich zähle.Es haben nun mal die wenigsten Menschen eine Ahnung darüber, wie der Justizapperat läuft. Aber das in die Köpfe der Menschen zu bringen wird noch dauern. Momentan ist es ja nur ein verschwindend geringer Teil, der selbst davon betroffen ist. Besteht also für die meisten Menschen auch kein Grund sich da einzumischen. Wie viele haben denn nachweisbar die Petition zur Freilassung von Mollath und der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unterzeichnet? Man wird auf keine 1000 Unterzeichner kommen. Bei 12 Millionen Einwohnern alleine in Bayern.
Momentan herrscht ja auch absolute Ruhe an der Mollath-Front. Nur in den einschlägigen Foren wird noch gepostet. Der letzte Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, der in diese Sache online verfügbar ist, stammt vom 26.12.2012. Im Spiegel wurde der Artikel von Frau Lakotta zuletzt am 29.12.2012 durch Leser kommentiert. In der Zeit stammt der letzte Leserbrief zwar von heute, aber in den Tagen davor tat sich praktisch nichts. Klar, man kann derzeit mangels neuer Fakten ja nur das wiederholen, was schon zigmal im Netz steht. Aber die Menschen für all die Vorgänge zu sensibilisieren wird eine Weile dauern. Nicht nur im Fall Mollath.
Wahrheitsfinder kommentiert am Do, 2013-01-03 10:29 Permanenter Link
Insbesondere Hanna Brandau, Herrn Stegmann und O. Garcia :
Danke für die Bestätigung, dass es im Justizfall Gustl Mollaths n u r eine Beweisinstanz
gegeben hat. Zum Wesen eines echten Rechtsstaates gehört zweifelsohne, dass es eine
zweite Instanz geben muß, in der die Beweise nochmals und unabhängig geprüft
werden. Insofern wird m.E. die im Grundgesetz garantierte Rechtsstaatlichkeit schwer-
wiegend verletzt. Ich würde gerne wissen , ob dieses "abgekürzte Gerichtsverfahren"
bei zunächst n u r v e r m u t e t e r psychischer Erkrankung und vermuteter Schuldunfähigkeit tatsächlich und konkret im Gerichtsverfassungsgesetz
geregelt ist oder hat sich diese Praxis durch die Tradition, Rechtsverordnungen etc.
praktischerweise so ergeben.
Wenn ich die Kommentatoren bitten darf auf diese sehr wichtige Grundsatzfrage einzu-
gehen und nicht gleich auf ein andere Problematik einzugehen.
Die Frage bitte ich insbes. von Herrn Professor Müller und Herrn O.Garcia zu beantworten.
BA Economics Wagner kommentiert am Fr, 2013-01-04 08:38 Permanenter Link
Wahrheitsfinder schrieb:
Leider darf der Beschuldigte nicht frei entscheiden, ob er nun bestraft (las was von einem Strafbefehl ueber EUR 1.000) oder wegen schuldunfaehigkeit freigesprochen werden will. Der "Freispruch" hat sein gesamtes Vermoegen gekostet - wer weiss, vielleicht mehr als 500.000 Euro!
Beweisinstanz klingt so ordentlich. Es sind Menschen am Werk, die i.d.R. kaum auch nur die Haelfte aller gesetze und Vorschriften beachten koennten, sofern sie dies ueberhaupt wollten. Als Lehrer haelt man auch Stunden ohne Vorbereitung. Der bestreitende Angeklagte wurde ja nicht etwa Ueberfuehrt und hat auch kein Gestaendnis abgelegt. Wobei wiederum das Missverhaeltnis zwischen der TAT und der BESTRAFUNG auffaellt. wobei es ja zum Irrsinn und der Weltfremdheit der Justiz gehoert, jahrelangen Freiheitsentzug nicht als STRAFE zu werten. (Wer weiss, vielleicht waere der Knast angenehmer?)
Das BVerfG verlangt, die Tat immer in den Mittelpunkt gutachterlicher Arbeiten zu stellen. Ich kenne ein Schlechtachten, welches ueberhaupt keinen Bezug auf die Tat nimmt und zudem erstellt wurde, obwohl die Einstellung des Verfahrens laengst richterlich verfuegt und auch - wenn auch Jahre spaeter - seitens der StA genehmigt wurde. Selbst "geringe Schuld" reicht aus, wenn die Justiz jemand psychiatrisieren will!
Dann kann auch ohne abgebissene Ohren oder sonstige klar perverse Taten dann im Schlechtachten von "SASA, aufgehobener Einsichts- und Steuerungsfaehigkeit nach 20 StGB" und "Querulantenwahn" sprechen. Wobei ja die Verteidigung eines bestreitenden Angeklagten wiederum dem Psychiater die Munition liefert, ein Wahngebilde aufzuzeigen. Demnach haette Herr Mollath ueber Alles ausser Schwarzgeldtransfers reden duerfen!!
Der gern (auch von Sachverstaendigen) zitierte Michael Kohlhaas ist ja kein Wahnsinniger, der eines Tages ohne Motiv zum Moerder wird. Es sollte doch denkbar sein, dass gerade aufrichtige, ehrliche Menschen es fuer existenziell wichtig halten, in solch einem Punkt die Wahrheit zu sagen! Wobei ja dann Jahre spaeter der Revisionsbericht der Bank dem "Wahnsinnigen" Recht gibt.
Wie steht es eigentlich mit Fakten zum Vermoegen des Herrn Mollath? Angenommen, er wuerde frei gelassen. Das Haus ist ja weg - der Mann waere also obdachlos! Wer die gesamte Haerte der Bestrafung neben den Strafbefehl von nur 1.000 Euro stellt, muss er In der Praxis wird ja nicht etwas aufgrund des Urteils das SV-Gutachten erstellt, sondern dem Richter wird es leicht gemacht, weil der SV v o r dem Urteil ggf. den Angeklagten als schuldunfaehig hinstellt. Mit der Folge eines Freispruchs!
Rechtsstaatlichkeit. Ein schoenes Wort. Wie es auch die Unschuldsvermutung ist. Art. 6 (2) MRK und das GG stehen hier - und dort ist die gaengige Praxis, v o r dem Urteil den SV aussagen zu lassen. Die Folge kann dann ein Freispruch sein, basierend auf absoluter Schuldunfaehigkeit. Wenn ein SV wild wird, dichtet er jemand dann noch "aufgehobene Einsichts- und Steuerungsfaehigkeit" nach 20 StGB und "SASA, schwere andere seelische Abartigkeit" sowie "Querulantenwahn" an. Ohne wiederum immer die Tat wie vom BVerfG gefordert in den Mittelpunkt zu stellen (oder auch je darauf Bezug zu nehmen).
Glauben Sie nicht? Nun, was in anderen Bundeslaendern ablaeuft interessiert ja hier allenfalls am Rande. aber es ist wichtig, endlich zu kapieren dass es schlimm um die forensische Psychiatrie bestellt ist. Dies beginnt doch schon bei der Zensur die Psychiater hinnehmen. Wer meint, sie bekaemen immer die gesamte Akte auch nur zu lesen?!?
Wie viele Seiten des urspruenglichen Gutachtens sind denn noch erhalten? Das oder die schriftlichen vorbereitenden Gutachten zaehlen nicht. Und der Richter kann anordnen, ein "Gutachten" auf 3 Saetze zu reduzieren und es damit nicht nachvollziehbar zu machen. Dieses Gutachten findet sich ausschliesslich im Gerichtsprotokoll und im Urteil. Ich kenne einen Fall in dem es bei 3 Saetzen blieb - einschliesslich "SASA, Querulantenwahn und einer polymorphen PS" was als Psycho-Cocktail weder mit den Eingangsvoraussetzungen des Paragraphen 20 StGB noch der iCD-10 vereinbar ist.
Dieselbe Justiz verhaengte Todesstrafen fuer hungrige Huehnerdiebe. aber immer und ueberall wird streng nach Recht und Gesetz geurteilt.
Mal sehen, ob und wie die Justiz dann Herrn Mollath entschaedigen wird? Bekommt er dann hartz IV und darf in ein Obdachlosenheim gehen?
RudolfSponsel kommentiert am Do, 2013-01-03 11:36 Permanenter Link
Forensisch psychiatrische Gutachten ohne Einwilligung verstößt gegen die Menschenwürde – Zum Interview Nedopils mit der NN, Begutachtung nach Aktenlage, Falsch Positive.
Michael Kasperowitsch führte für die Nürnberger Nachrichten ein Interview mit Prof. Nedopil, das am 2.1.2013, S. 18 in den NN abgedruckt wurde: "Gutachter liegen mit ihren Prognosen meist daneben". Übrigens deutlich mehr als die im Interview mitgeteilten 60%.
Nach Nedopils Angaben an verschiedenen Stellen sind es rund 85% falsch positive Prognosen, weshalb man das forensisch-psychiatrische Prognoseunwesen mit gruppenstatistischen Risikowerten auch auflösen und stattdessen lieber Nedopils richtigen Grundansatz (aber konsequent dann) folgen sollte.
Eine psychopathologische Begutachtung ohne das Einverständnis des Betroffenen verstößt meiner Meinung nach gegen die Menschenwürde (Art 1 GG). Umso mehr, wenn ein nötigender und erpresserischer Wink mit dem Zaunpfahl erfolgt, wenn man nicht mitmache, könne man eben seine "Argumente" nicht einbringen und geltend machen (Nedopil NN S. 18, 2.1.2013. Auf jeden Fall aber wird gegen wichtige Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits- (Boetticher et al. 2005: 1.13; 1.17, 1.18, 1.21) oder Prognosegutachten (Boetticher et al. 2006: II.1.1 bis 1.6) und Standardlehrbücher und Kommentare zur psychiatrischen Untersuchung (Explorationserfordernisse, z.B. Lehrmeinungen hier von 1881 - aktuell) verstoßen. Zudem ergibt sich aus der Sache selbst, dass man nur begründet und nachvollziehbar gutachten kann, wenn entsprechende Informationen und Daten zuverlässig und gültig zu den Beweisfragen vorliegen. Und die allgemeine Lebenserfahrung, ebenso wie der gesunde Menschenverstand besagen: worüber man nichts weiß, darüber kann man auch nichts sagen und natürlich erst recht nicht gutachten - es sei denn, man ist Para-Psychopathologe mit okkulten Wissensquellen wie anscheinend die Mollath-"Gut"achter Dr. Lippert, Dr. Leipziger, Prof. Kröber und anscheinend auch Prof. Nedopil.
Mehr mit Links und Nachweisen:
Forensik: Kommentar zu Prof. Nedopil in den NN 2.1.13 zur Möglichkeit einer Begutachtung nach Aktenlage
http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm#Kommentar%20zu%20P...
Forensik: Kommentar zur Begutachtung überhaupt und nach Aktenlage im Besonderen
http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm#Kommentar%20zur%20...
O. García kommentiert am Do, 2013-01-03 11:44 Permanenter Link
@Robert Stegmann:
Die Besetzung der großen Strafkammer ist in § 76 GVG geregelt (http://dejure.org/gesetze/GVG/76.html). Bei schwierigen/aufwendigen Verfahren sind es 3 Berufsrichter und 2 Schöffen, bei sonstigen Verfahren sind es 2 Berufsrichter und 2 Schöffen. Die Kammer hat einen Beurteilungsspielraum. Wenn der BGH meint, sie hat bei der Beurteilung danebengehauen, dann hebt er das Urteil auf, weil zu wenige Richter mitgewirkt haben (http://dejure.org/2010,882, kommt aber selten vor).
Zum 1.1.2012 gab es eine Änderung des § 76 GVG, mit der der Gesetzgeber selbst den Kreis der Verfahren, bei denen die Fünferbesetzung den Vorrang haben soll, weiter gezogen hat. Das sind z.B. Verfahren, bei denen eine Unterbringung in Betracht kommt (wie bei Mollath).
Wohlmeinender kommentiert am Do, 2013-01-03 12:06 Permanenter Link
Der Münchner Merkur heute um Fall Mollath:
http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/duestere-welt-gustl-moll...
O. García kommentiert am Do, 2013-01-03 19:31 Permanenter Link
Ihr heutiger Beitrag ist leider der Moderation zum Opfer gefallen. Könnten Sie sich per E-Mail mit mir in Verbindung setzen? (http://dejure.org/impressum.html)
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Do, 2013-01-03 21:24 Permanenter Link
auf einige der zuletzt aufgeworfenen Fragen möchte ich kurz antworten.
1. Zu den Tatsacheninstanzen (@Wahrheitsfinder u.a.).
Die erste Hauptverhandlung gegen Herrn Mollath fand vor dem AG statt. Das AG hat dann beschlossen, ein psychiatrisches Gutachten anzufordern und hat die Sache in der Folge an das LG abgegeben. Dadurch wurde dann das LG zur ersten Instanz. Wie Herr Garcia schon schrieb: Wenn ein Strafverfahren in der ersten Instanz vor dem LG stattfindet, ist als Rechtsmittel nur die Revision (zum BGH) zulässig, eine zweite Tatsacheninstanz gibt es dann nicht mehr. Im "Normalfall" ist das auch kein Problem, da die Kammern am LG grds. schon von ordentlich ausgebildeten Richtern besetzt sind, die professionell agieren. Allerdings zeigt der Fall Mollath mit seiner Häufung an verfahrensrechtlichen, materiellrechtlichen und gutachterlichen Fehlern (und mehr?) doch, dass der gesetzliche Verzicht auf eine zweite Tatsacheninstanz problematisch werden kann. Diese Fehlerhäufung ist so eklatant, dass es nach Akteneinsicht wohl kaum mehr einen (bayersichen oder deutschen) Strafjuristen gäbe, der hier nicht kräftig mit dem Kopf schütteln würde. Obwohl es bisher ja schon viele Stellungnahmen dazu gab, sind die Fehler bislang keineswegs erschöpfend aufgezählt worden. Wäre Herr Mollath zu diesem Zeitpunkt (Hauptverfahren, Revision) gut verteidigt worden, hätten wenigstens die gröbsten (Verfahrens-)Fehler in der Revision gerügt werden können, wenn auch ohne Erfolgsgarantie. Aber das war leider auch nicht der Fall. Verfahrensfehler sind aber grds. noch keine Wiederaufnahmegründe.
2. Zu der Dauer des Wiederaufnahmeverfahrens (@Joachim Bode).
Vor ca. einem Monat wurde die StA Regensburg beauftragt, das WA-Verfahren zugunsten Mollaths zu betreiben. Ein WA-Verfahren ist ziemlich kompliziert, die Akten sind dick und müssen erst einmal durchgearbeitet werden, womöglich auch noch (potentielle neue) Zeugen befragt werden etc. Zudem ist ein WA-Antrag keine Routinesache; ein korrekter Staatsanwalt sollte sich auch erst einmal ein paar StPO-Kommentare dazu durchlesen - das würde ich jedenfalls erwarten. Natürlich darf sich die Staatsanwaltschaft nicht auf Presseberichte oder gar Beiträge in Blogs verlassen und dort genannte Fakten einfach in ihren Antrag übernehmen. Soll der WA-Antrag Hand und Fuß haben (und nur dann hat er Erfolgsaussichten), dann muss er gut überlegt geschrieben werden. Die Kontrolle der Öffentlichkeit (Presse und Intertnet) soll und kann dafür sorgen, dass hier keineswegs nur ein schneller Alibi-Antrag gestellt wird. Bei allem Verständnis für Ungeduld: Ein Monat - noch dazu mit Weihnachtspause zwischendrin - ist viel zu kurz, um schon die Dauer zu kritisieren. Sollte sich zeigen - in einigen Wochen, solange wird es sicherlich dauern -, dass die Staatsanwaltschaft den WA-Antrag nicht engagiert betreibt, werde ich dies auch kritisieren. Momentan allerdings gehe ich (nicht etwa aus Lokalpatriotismus) erst einmal davon aus, dass die Regensburger Staatsanwälte es ernst meinen, auch im Interesse des Ansehens der bayerischen Justiz, das durch den Fall beschädigt ist.
Wahrheitsfinder kommentiert am Fr, 2013-01-04 13:28 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Müller !
Herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die allerdings notwendigerweise vorallem den juristischen "Status quo" wiedergibt und mich nicht zufrieden stellen kann :
Auch weil sich das Recht weiterentwickelt und vom Bundesverfassungsgericht weiter-
entwickelt werden kann. Vielleicht und hoffentlich durch die Causa Mollath !
In § 74 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz ist die Zuständigkeit der Landgerichte
konkret festgelegt. Demnach sind die Landgerichte nur für sehr schwere Straftaten,
wie Mord usw. zuständig. Die leichte oder angeblich schwere Körperverletzung fällt
nicht ohne weiteres darunter ! Voran gestellt ist dann allerdings in diesem Paragraphen, dass für a l l e Fälle der w a h r s c h e i n l i c h e n Schuldunfähigkeit nicht das Amtsgericht ,sondern im vornherein n u r das Landgericht auch als"letzte" !!!! Tatsacheninstanz zuständig ist. Kann diese gesetzliche Regelung von Gerichten auch anders interpretiert werden?
Die Zuständigkeit des Landgerichts ergibt sich ja nur, wenn die Schuldunfähigkeit tat-
sächlich w a h r s c h e i n l i c h ist. Amtsgerichts-Richter hätte als auch in eigener
Zuständigkeit den (manipulierten) Verdacht auf Geisteskrankheit und schwerer Körperverletzung verneinen können oder in dieser Gerichtsebene ein Gutachten und damit eine e r s t e und rechtsstaatliche notwendige z w e i Tatsacheninstanzen (AG + LG) gewährleitsen können. Auch hätte m.E. , soweit ich dies beurteilen kann- das Landgericht den schnellen Übergang auf das LG verweigern können. Natürlich nur, wenn ein anderes (Rechts-) Bewußtsein vorgelegen hätte !
Hat es diesen juristischen, justiziellen Handlungsspiel gegeben ? M.E. ist der § 74 Abs.
1 Satz 1 GVG mit der Generalklausel für Schuldunfähige bzw. die Verfahrensweise bei
Herrn Mollath und sehr vielen analog Betroffenen verfassungswidrig und dies dürfte
im Wiederaufnahmeverfahren der Öffentlichkeit bewußt werden!
Der "Verhältniskeits-Wahn" zwischen der angeblichen Körperverletzung und einer
siebenjährigen Unterbringung ist m.E. teilweise ursächlich durch die völlig
undifferenzierte o.g. Bestimmung entstanden ! Die Generalklausel: Alleinige Zuständigkeit des Landgerichts bei wahrscheinlicher Schuldunfähigkeit könnte und sollte in einem Kausal-
zusammenhang mit den im § 74 Abs. 74 Abs. 1 Satz 2 aufgeführten schweren Verbrechen stehen und auch gesetzlich geregelt werden oder in der Gerichts-
praxis gehandhabt werden . Verfahren vom Amtsgericht mit einer Körperverletzung
ohne schwerwiegende Folgen sollten und dürften vom Landgericht nicht angenommer werden.
Sehr geehrter Herr Professor, auch wenn dies ein sehr komplexe Thematik ist, bitte ich
darauf adäquat und konkret einzugehen. Bitte auch viele Kommentare ! Danke !
Joachim Bode kommentiert am Do, 2013-01-03 23:16 Permanenter Link
vielen Dank für Ihre Antwort auf meine Einlassung zur Dauer des Verfahrens. Ich teile Ihre Meinung.
In meinem Beitrag hatte ich allerdings weniger das Wiederaufnahmeverfahren gemeint, das sicherlich ebenso wie alle Verfahren, die Freiheitsentziehungen betreffen, auch eilbedürftig ist, sondern das Verfahren, das die StA Nürnberg am 27. November 2012 angekündigt hat, nämlich anzuregen, "dass man hier ein weiteres Gutachten einholt", so deren Sprecher Thomas Hammer (SZ v. 27.11.2012). In einem solchen Verfahren ist, wie Sie es eingangs des Blogs ausgeführt haben, ein (noch nicht unbedingt schriftlich abgefasstes) Gutachten erforderlich, zu dessen Ergebnis der Untergebrachte und die Staatsanwaltschaft angehört werden müssen. Anschließend können die zur Entscheidung berufenen Richter ihren Beschluß fassen. Ich sehe vor dem Hintergrund langjähriger Berufserfahrung keinen Anlass dafür, dass ein solches Verfahren länger als 2 oder 3 Tage dauern müsste. Wenn die Beteiligten es wollen, kann das Verfahren sogar innerhalb eines einzigen Tages abgewickelt werden. Hier gibt es meines Erachtens kaum Ermessensspielräume! Oder war ich Jahrzehnte lang zu schnell (in Freiheitsentziehungsangelegenheiten) und habe dabei etwas übersehen?
Liebe Grüße und in Bewunderung Ihres Engagements:
I.S. kommentiert am Fr, 2013-01-04 09:21 Permanenter Link
Eine Entschädigung dürfte nur in Frage kommen, wenn sich rückwirkend herausstellt, dass die Unterbringung unrechtmäßig war.
Stellt man hingegen mit einem neuen Gutachten fest: Jetzt ist er geheilt, er kann entlassen werden, sehe ich wenig Möglichkeiten für eine Entschädigung. Vor allem auch, weil die Anzeigen wegen Freiheitsberaubung gegen Richter und Gutachter wohl eher im Sande verlaufen werden.
Es ist für mich schwer abzuschätzen, was die Landesregierung jetzt erreichen will. Sicherlich will man das Thema nicht im Wahlkampf haben, so dass eine Entlassung im Sommer eher unwahrscheinlich ist. Entweder wird M. bis Ostern entlassen sein, so dass die Wellen sich bis zum Spätsommer gelegt haben, oder das Verfahren wird so lange verzögert (und die Justizministerin kann dann mit Hinweis auf das laufende Verfahren alle Stellungnahmen verweigern) bis die Wahl gelaufen ist. Wir werden sehn.
(Und bitte kommen Sie mir nicht mit "Die Entscheidung über die Entlassung und deren Zeitpunkt trifft nicht die Landesregierung" - das ist zwar juristisch richtig, aber so naiv sollte keiner mehr sein, zu glauben, dass da nicht Einfluss genommen werden kann.)
klabauter kommentiert am Fr, 2013-01-04 11:05 Permanenter Link
Welche Häufung an gutachterlichen Fehlern meinen Sie denn? In Ihrem ersten Beitrag zum Mollath-Verfahren nennen Sie nur einen Schwachpunkt, nämlich dass die Gutachter keine Kenntnis vom (angeblich) im HVB-Revisionsbericht bestätigten Wahrheitsgehalt der "Schwarzgeld"vorwürfe Mollaths hatten.
Gast kommentiert am Fr, 2013-01-04 13:06 Permanenter Link
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen vom 20. Juni 2012 (Az.: XII ZB 99/12 und Az.: XII ZB 130/12) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben und entschieden, dass es an einer den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden gesetzlichen Regelung für eine betreuungsrechtliche Behandlung gegen den natürlichen Willen des Patienten fehlt.
Ist das nicht auch ein wichtiger Punkt für Herrn Mollath ?
O. García kommentiert am Fr, 2013-01-04 13:29 Permanenter Link
Die BGH-Entscheidungen betreffen nicht die Unterbringung als solche, sondern Zwangsbehandlungen im Rahmen einer Unterbringung. Soweit bekannt, ist Herr Mollath keiner Zwangsbehandlung ausgesetzt. Er lehnt eine Behandlung ab und dies wird respektiert.
Die BGH-Entscheidungen beziehen sich auch nur auf zivilrechtlich angeordnete Unterbringungen. Zwangsbehandlungen im Maßregelvollzug haben eine gesetzliche Grundlage (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 und 3 UnterbrG - http://www.gesetze-bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml;jsession...).
Wahrheitsfinder kommentiert am Fr, 2013-01-04 19:23 Permanenter Link
In meinem Beitrag : Unterbringung nur aufgrund einer gerichtlichen Tatsacheninstanz !!!
habe ich statt Unterbringung den Begriff Schuldunfähigkeit irreführend verwendet.
Bitte dies miteinzubeziehen. Wenn das Amtsgericht , einen unbegründeten, angeblichen Verdacht auf angebliche
schwere Körperverletzung und Geisteskrankheit nicht verlässlich prüft, ist Tür und Tor
geöffnet manipulativ Anzeigen sofort auf die einzige Tatsacheninstanz Landgericht zu
schieben und die Rechtsfindung und Rechtssprechung zu mißbrauchen. Es kann schwerlich ein Zufall sein, dass nicht nur eine leichte Körperverletzung eingebracht wurde, sondern durch das Würgen eine schwere u.U. lebensgefährliche Körperverletzung mit der Information, dass bei diesem Verdacht nur noch das Landgericht als einzige Tatsacheninstanz die Wahr- oder Unwahrheit prüft und über das Schicksal eines
Menschen entschieden wird ! Es ist sehr widersprüchlich, dass die erste Anzeige
auf Körperverletzung in Nürnberg ! nicht angenommen wurde und bald danach
erfolgte eine Anzeige in Berlin !, die dann Erfolg hatte. Mir ist bewusst ,dass der blog nicht
der Wahrheitsfindung, in dem konkreten Fall dienen kann, es wäre von großer Bedeutung,
wie dies konkret zwischen Amts- und Landgericht in gleichgelagerten Fällen rechts-
staatlich praktiziert wird.
Weitere Fragen : In Regensburg wurde,wird über den Holocaust-Leugner vor dem Amts-,
Land- und Oberlandesgericht verhandelt -zweifelsohne eine sehr bedeutsame Problematik.
Wie ist es möglich, dass dies Dummheit eines inhumanen Menschen über drei Instanzen
verhandelt wird und Herr Mollath in einer Tatsacheninstanz existenziell in dieser Trag-
weite geschädigt wird. In materiell-zivil-rechtlichen oft banalen Angelegenheiten werden
Streitigkeiten bis zum Oberlandesgericht ausgetragen. Die Tatsache einer "Tatsachen-instanz" in der Causa Mollath ist ungerecht und nicht menschlich.
Erbitte konkrete Antworten auch von den wachen Kommentatoren! Danke !
M.Deeg kommentiert am Fr, 2013-01-04 20:14 Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Prof. Mueller,
da Sie richtigerweise oben - wie auch zuvor andere Kommentatoren - die sicherlich 'suboptimale' Verteidigerleistung im Fall Mollath rügten, hier eine realitäre DARSTELLUNG, unter welchen Umständen und repressiven Zwängen Pflichtverteidiger und überhaupt Rechtsanwälte in FRANKEN arbeiten müssen, anhand soeben erschienem Pressebericht:
http://www.mainpost.de/regional/franken/Die-gepflegte-Kunst-der-Beleidig...
Es handelt sich hierbei im übrigen um meinen sehr kompetenten Pflichtverteidiger, der verhindert hat, dass ich wie Herr Mollath dauerhaft nach Paragraf 63 StGB in einer fränkischen Forensik lande!
An den Fakten und der Tatsache eines bayerischen Justizskandals ändern auch die inflationären Löschungen von Beiträgen hier nichts....
BA Economics Wagner kommentiert am Sa, 2013-01-05 08:21 Permanenter Link
Kennt jemand die Statistik zu Strafverfahren?
a) Wie oft wird der Paragraph 20 StGB (absolute Schuldunfaehigkeit) angewendet?
b) Was ist die Untergrenze hinsichtlich der Anlasstat? (ich kenne einen Fall, in dem sowohl das Strafgericht - Verfuegung, die Sache nicht zur Hauptverhandlung zuzulassen - als auch die StA der Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld bereits zugestimmt hatte). Der Betroffene aber wollte einen Freispruch. Das nachfolgende Theater kostete die Gerichtskasse einen 5-stelligen Betrag.
Es geht um Eitelkeiten von Juristen! Wehe, wenn sich ein Staatsanwalt oder Richter in einen Fall verbeisst wie ein Dobermann, der sich auch hochheben laesst, statt den Stock loszulassen.
c) Wie viele Straftaten werden von psychisch Kranken begangen und fuehren dann zu i. Begutachtungen und ii. Weggesperrt werden gem. Paragraph 63 StGB?
d) Was kann zu den Gutachten gesagt werden?
1. Wie viel Zeit zur Untersuchung erhaelt der SV?
2. Wie viel Zeit erhaelt der Beschuldigte, sich mit diesem SV Gutachten auseinander zu setzen und ggf. Entgegnungen vorzutragen?
3. Wie viele Seiten umfasst solch ein Gutachten mindestens i.d.R.?
4. Trifft zu, dass keineswegs das oder die schriftlichen Vorutachten das eigentlich geltende Gutachten sebst sind? Anders gesagt, kann ein SV alles schoen umbestimmt lassen und waehrend der HV dann umschwenken und absolute Schuldunfaehigkeit als SV versichern.
5. Das mir bekannte Gutachten wurde weniger als 24 Stunden vor Beginn der HV diktiert. Es blieb ohne klaren Befund und basierte auf dem Aktenstudium (von <50% der Akte) - dies ist Zensur und offenbar sowohl erlaubt als auch gaengige Praxis - und einem einstuendigen Gespraech 23 Stunden vor Beginn der HV. Dabei wurde die Anlasstat nicht thematisiert.
i. Ploetzlich werden das GG und Artikel 6 (2) der MRK ausgehebelt. Denn der Beschuldigte wurde ja nicht verurteilt und es geht keineswegs um eine brutale oder perverse Tat. Zudem hatte ja ein Richter bereits entschieden, die Sache nicht zur HV zuzulassen. Aber wenn ein Staatsanwalt das Recht beugen will, dann geschieht dies eben - zum Teufel mit der StPO und der moeglichen Revision zum Landgericht! Ohne Kenntnis des Urteils zu haben - weil das Gutachten vorher erteilt wird - wird aufgrund einer hypothetischen Straftat eines bestreitenden Angeklagten dann wiederum im Urteil darauf aufgebaut und entschieden. WAS der Angeklagte tatsaechlich Jahre vorher getan hat (oder nicht), bleibt total irrelevant!!
ii. Belehrung des Betroffenen? Ach wozu - es geht doch auch bestens ohne sowas!
In diesem Fall wurde dann die HV zur Begutachtung benutzt. Wobei der Angeklagte ja einserseits voll prozessfaehig sein soll, gleichzeitig aber irgendwie dem SV Innensicht ermoeglicht haben soll, ohne Bezug auf die Anlasstat (in Wort und Schrift, einschlisslich der 16 + 7 Seiten des schriftlichen vorbereitenden "Gutachtens") dann zu beeiden, vor mehr als 3 Jahren sei "die Einsichts- und Steuerungsfaehigkeit aufgehoben" gewesen, da eine polymorphe PS mit narzisstisch-querulatorischen Zueegen vorgelegen habe.
iii. Die Tat bestand in der Abgabe einer einzigen A-4 Seite mit handschriftlichen Fakten zur Untermauerung eines Insolvenzantrags ueber das Vermoegen des Arbeitgebers.
Nun wird es wirklich kurios. Der AG liess Strafanzeige erstatten und alle Angaben als falsche Versicherung an Eides statt gem. 156 StGB anzeigen. Diese Anzeige war nicht unterschrieben, aber ein kleines Verfahrenshinderniss bremst keinen Amtsanwalt, wenn dieser sich in einen Fall verbissen hat.
Der Angeklagte hatte seit Monaten keinen Lohn erhalten. Auch nannte er die Namen von 2 Kollegen in einer aehnlichen Situation. Vergeblich suchte er nach den Bilanzen im Handelsregister. Dann zitierte er noch das Urteil C-191/95 gegen Deutschland. Und ueberreichte viele Seiten mit Beweisen wie Tankabrechnungen und Fahrtenschreiber-Karten (sind >24 h Arbeitszeiten ueblich? Wenn der Chef Druck macht, vielleicht schon). Ach ja, Lohnschecks platzten, konnten also nicht eingeloest werden.
iv. Was geschieht dann? Die StA beauftragt die Kripo zu ermitteln!
Nun ruft ein KHK die Mutter des Beschuldigten an und veraengstigt die alte Frau, um Druck auf den Beschuldigten auszuueben. Sowas ist ziemlich effektiv - sollte man bei Vergewaltigern mal versuchen. Einfach im familiaeren Umfeld seitens der Kripo plaudern...
x. Der KHK hat nun 3 Zeugen zu befragen. Schnell kommt heraus dass in der Tat Loehne geschuldet wurden. Aber unser KHK ist mental ueberfordert (oder er hilft dem Amtsanwalt mit Vorsatz und verfolgt einen Unschuldigen). Es ging naemlich immer nur um den Ist-Zustand am Tag des einseitigen Protokolls. Stimmten die Angabemn - oder nicht?
y. Die anderen AN reichten Zivilklagen rin. Monate spaeter hatte der eine AN noch immer nicht seinen Dezember Lohn erhalten. Er hatte gekuendigt. (Tip: einfach nicht zahlen - bis der AN selber kuendigt)
z. Der andere AN wurde gar obdachlos und zog beim Beschuldigten unentgeltlich ein. (Spaeter sollte der SV dann das Fehlen jeglicher Empathie gutachterlich versichern und darlegen, der Beschuldigte koenne "andere Menschen nicht verstehen". Garniert mit einem Eid, das Gutachten sei nach dem Stand der Medizin und Wissenschaft erstellt worden bla bla. (Das komplette Gutachten existiert ja leider nicht in schriftform, aber die Allgemeinheit hat keine Vorstellung davon, was da mitunter so abgeht).
Nach etwa einem halben Jahr hat der Strafrichter vom Beschuldigten Beweise fuer faule Schecks erhalten und das ArbG gab ihm zu 100% Recht und bestaetigte den Fortbestand des AV. *** Die Revision scheiterte an der - schon bei der Strafanzeige - fehlenden Unterschrift des Firmenanwalts. Dies war auch ein Punkt, der laut Strafanzeige f a l s c h gewesen sein soll: Das AV bestehe fort. Der Typ muss ja voellig durchgedreht sein, sowas zu behaupten!!! Schliechlich versicherten der GF und sein Firmenanwalt das Gegenteil und sie bestritten auch jegliche Unregelmaessigkeiten wie Unterschlagung von Loehnen usw.
Sowas passiert nicht in DE. Ein ehrbarer Unternehmer erstattet keine boesartigen Strafanzeigen. Alles klar - hier ist ein Wahnsinniger am Werk.
Nun hatte sich der erfahrene Strafrichter sofort die Kontoauszuege des Beschuldigten beschafft und dann selber die geplatzten Schecks und das Urteil des ArbG zur Kenntnis genommen. => Vfg, die Sache n i c h t zur HV zuzulassen. Doch unsere StA als Teil der Justiz scheut auch keine Rechtsbeugung. Wozu in die Revison gehen - einfach weiter machen. Der Beschuldigte bekommt ja nichts mit, denn dieser Beschluss wird ja wohlweislich nicht etwas amtlich zugestellt.. Oh nein! Damit wuerde man ja fuer eine faires Verfahren sorgen. Wo kaeme man dann hin, wenn man wichtige Verfuegungen den Beschuldigten mitteilen wuerde?!?
Ein paar Jahre spaeter...
Die Staatsanwaltschaft ist genervt und merkt, sie hat mehr abgegissen, als sie kauen kann. Also nun doch der alten Verfuegung nachkommen und die Einstellung anbieten. Begruendung" "geringe Schuld". *** Es waere sehr hilfreich, angesichts der unsaeglich schlecht gemachten Strafanklage wenigstens jetzt die Schuld sauber heraus zu arbeiten!
Pardon, was fuer Schuld? Tja, ein weiteres Mittel ist es, dei Strafanklage nicht etwa klar zu formulieren. Zum Teufel mit Artikel 6 (3) a MRK. Schliesslich ist dies noetig, um leichter das Recht zu beugen...
Der Beschuldigte ist unbescholten und beruflich erfolgreich. Er landete als Akademiker bei einer Bank und mietete sich ein grosses Haus in der Stadt und kaufte eine Ranch in Kalifornien. (Laut BVerfG ist eine Beschwer im Alltag durch SASA usw. nachzuweisen und die Tat muss immer im Mittelpunkt von SV-Gutachten stehen. Typisch deutsche Justiz: Lauter Vorschriften, an die sich in der Praxis eh' niemand haelt! Konkret mit Bezug auf Herrn Mollath bezogen, sei gefragt:
Funktionierte der Mann? Konnte er arbeiten und Ferraris reparieren? (Also ich wuerde solch einen Traumwagen nur dem allerbesten Mechaniker anvertrauen und sehr schnell merken, wenn dieser extrem psychisch krank ist und in die Geschlossene gehoert). Hat er im Alltag funktioniert? Oder hockte er nur zu Hause und lieferte 1000 Beispiele fuer seinen Wahn?
6. Wie ladet man jemand in Kalifornien?
Tja, je nachdem, ob man die vielen Vorschriften und Gesetze beachten will, oder aber eben nicht.
Kurzum: Ladung zur HV per Fax!
7. 23 Stunden vor Beginn der HV ist dann ein Psychiater aufzusuchen. (Zunaechst hiess es, gehe zur Landesklinik Hiersau. aber wenn's um Rechtsbeugung geht, ist ein Gelegenheitsgutachter die bessere Wahl). Vor allem vor dem Hintergrund der Kosten. Flug aus L.A., Mietwagen, Hotel, ... das Laeppert sich schnell! Zumal ja allen Beteiligten klar war, dass ja gar keine psychische Stoerung vorlag und dass der Firmenanwalt fuers Luegen bezahlt wurde. Der Mann hatte die komplette Strafanzeige und anschliessend sehr viele "Zahlungen" falsch versichert. Wobei der SV dies haette sehen koennen, wenn er die Kontoauszuege bekommen haette. Doch dies zu verhindern gelang durch die Zensur der Akte. ** so konnte der SV dann aufzeigen, wie der Beschuldigte sich laufend gegen Angaben wehrte, die objektiv falsch waren.
So wurden Zahlungen ueber 1.201, 2 x 1.131,23 und 885,41 und 424,xx anwaltlich bescheinigt, dann aber leider nie erhalten. (Diese "Zahlungen" sind jedoch irrelevant, da die Tat ja nach 10 Minuten vorbei war. Doch wie bei herrn Mollath, lechzt die Justiz nach Wegen, jenseits von GG und der MRK ihne Strafanklage Munition fuer die Psychiatrisierung zu suchen.
Dessen Gutachten kann der Beschuldigte nicht einmal durchlesen, als es waehrend der HV verteilt wird. (The first axiom of pressure is to deny time to think! Keine Zeit zum Nachdenken zu geben wirkt gut)
Es wird Psychiatrisches Sachverstaendigengutachten genannt, ist es aber de facto nicht. Mehr dazu spaeter.
8. Die Zeugenliste ist lang - doch fehlt der alles Verschuldende KHK. Wenn der Mann kapiert haette, dass es immer nur um den Zusatnd am Tag der Tat (des "Protokolls") ging und keine spaeteren Zahlungen relevant sein koennen, dann waere die Rechtsbeugung gescheitert. Oder eben nicht - wobei wohl kaum ein KHK sich aufgrund von Gewissensbissen mit einem Staatsanwalt anlegt).
Nicht dass man ueberhaupt Zeugen gebraucht haette - denn die Sachfragen waren ja einfach und anhand der Fakten zu beantworten. (Kurzum, es gab keine einzige falsche Versicherung. Wobei es hilfreich gewesen waere, die angeblich falschen Versicherunge aufzuzuaehlen und zu nummerieren. Aber die StA liesst nicht den Artikel 6 MRK, also was soll's).
9. Die HV wird unterbrochen, der Beschuldigte fliegt zurueck nach L.A.
Derweil ergaenzt der SV sein Gutachten um 7 Seiten. Nun wird anhand der ICD-10 Querulantenwahn sicher bescheinigt. Wie stellt man nun sicher, dass ein Beschuldigter nicht schnell ein Obergutachten erstellen laesst? Antwort: Man haelt das "Ergaenzende Sachverstaendigengutachten" g e h e i m. So liebt es unsere Justiz - immer schoen munkeln und mauscheln, bloss nicht die desinfizierende Wirlung des Sonnenlichts zulassen).
10. Der SV ist in wenigen Minuten fertig. Sein eigentliches Gutachten wird ja nur muendlich vorgetragen (was fuer ein grandioser Trick unserer Justiz, die Nachpruefbarkeit zu verhindern! Gepaart mit der Anweisung an die Gerichtsschreiberin, bloss nichts zu protokollieren, ist es nahezu perfekt).
Der StA weiss, was der Spass kosten wird - also bietet er einen Deal an. Trage Deine 6 k uebersteigenden Kosten - oder aber Du bekommst den "Jagdschein" (woertliches Zitat).
Zuvor gab es noch eine Richterablehnung wegen einer sachlich nicht gerechtfertigten Begutachtung. (Der Firmenanwalt dichtete dem Beschuldigten "Aufenthalte in der Psychiatrie" an. Und trug vor, der Arbeitsrichter habe "an der Prozessfaehigkeit gezweifelt".
Derselbe Anwalt erreichte die sofortige Entlassung mit seinem fax, in dem der neue AG gewarnt wurde, der Beschuldigte sei ein gemeingefaehrlicher amoklaeufer und habe "500.000.- Schaden angerichtet". *** Was sagt die RAK dazu? "Verjaehrt nach nur 3 Jahren". *** Die wahren Angaben zur Untermauerung eines Insolvenzantrags durch den Beschuldigten als Glaeubiger, die verjaehrten nicht nach 3 Jahren? Interessant!
Was tun? Schliesslich muss der Einzelrichter ja verhindern, klar zu sagen, was denn nun die Tat gewesen sein soll. Denn es gab ja ueberhaupt keine Straftat.
Nun, nach gruendlicher Ueberpruefung durch das Gericht schliesst man sich dem SV an. Der Mann hatte ja nicht einmal die Haelfte der Akte erhalten und keine Ahnung ueber die Sach- und Rechtsfragen oder die Straftat(en) selbst waehrend der 10 Minuten, in denen handschriftlich die eine Seite erstellt wurde.
12. Das BZR loeschte die Eintragung des Paragraphen 20 StGB. Ein von einem nur als forensischen SV arbeitendem Arzt in Berlin auf Veranlassung des Beschuldigten wurde das Erstgutachten voellig "verrissen". Der Gelegenheitsgutachter hatte sich unter anderem bei den Eingangsvoraussetzungen zum Paragraphen 20 StGB verheddert. Aber der fehlende Bezug zum Urteil und der anlasstat liess ihn dennoch unter eid SASA und Querulantenwahn versichern. - Strafanzeigen gegen den Luegner blieben - was denn sonst? - ohne Erfolg. aber die StA war klug genug, das Obergutachten nicht zu bezahlen, aber 10 Seiten dazun zu verwenden. Puh, das BZR ist vom Hals und die weise Justiz vernichtet solche Unterlagen nach 5 Jahren. Zwar schreibt das BZRG eine Begutachtung vor der Loeschung vor, doch soll schliesslich Geld gespart werden... Zum Teufel auch mit diesem Gesetz. Denn ein korrupter Staatsanwalt braucht kein Obergutachten - zumal er es ja keinesfalls bezahlen will. Wenn es der Justiz passt, dass gilt ein nur mit 3 Saetzen festgehaltenes Tatgutachten und weniger als 1/5 des Obergutachtens. Toll! Es reichen also 10 von 56 Seiten, wenn es der Justiz gerade so passen sollte!
13. Ein OStA bescheinigte zuvor dem BZR, der Beschuldigte haette "100 Tagessaetze" als Strafmass erhalten. Aha - es spricht nun die StA fuer einen ach so unabhaengigen Richter.
14. Die Kosten des Obergutachtens von damals 3.500 Euro wurden nie erstattet. Die Justiz ist Weltmeister im Abwimmeln von Antraegen, die sie nicht annehmen will. (Traeumt weiter von rechtlichem Gehoer, Leute).
15. Irgendwann wird dann die Wiederholung der HV beantragt.
Was tun? Man will ja keineswegs schnell entscheiden oder gar konkret zur Sache Angaben machen oder auch nur die Stellungnahme der StA zu einem solche Antrag mit Vorwuerfen zu Rechtsbeugung dem Beschuldigten zukommen lassen.
Tja, wie war das mit der Zustellung? Der Mann lebt (unbeschwert von SASA, schwerer anderer seelischer Abartigkeit) im Ausland!
Zwar hat er ein Fax, aber man will ja diesmal die Sache rechtsstaatswidrig verzoegern und nicht etwa beschleuigen. Zum Teufel mit einer Ladung! Das Urteil erging vor 10 Monaten...
und nun wird es in einer E-mail von einem Leitenden Oberstaatsanwalt mitgeteilt. Als Reaktion auf eine DAB, da womoeglich die Nichtzustellung des Urteils in den Bereich der StA fallen koennte. (Das JuM liess verlautbaren, sowas sei quasi die innere Taetigkeit eines unabhaengigen Richters. Als ob ein dem Gesetzt tatsaechlich unterworfener Richter anordnen koennte, "dieses Urteil 3 Jahre zurueck halten"! Selbstverstanedlich wuerde ein solcher Vorgang die aeussere Taetigkeit des Richters beruehren, die sehr wohl der Dienstaufsicht unterliegen wuerde - ja wenn das JuM ... was es freilich nicht will. Fazit: Der Antrag war unrechtmaessig laut Urteil vom Februar 2012. (Das Urteil selbst war und ist den Beschuldigten unbekannt. Warum sollte jetzt auf die Verletzung von eklatanten Grundrechten a la Art. 7 (1) MRK i.V.m. Art. 103 (Abs. 1) GG eingegangen werden?!? Denn abweichend von der Strafanklage geht es im Urteil nicht etwa um falsche Versicherung(en) an eides statt, sondern um den Konnex zwischen der Unterschlagung von Loehnen ueber Monate hin zum unerhoerten Vorgang, dass sich ein kleiner Arbeitnehmer als Glaeubiger ausgibt und ein Insolvenzverfahren beantragt. Dieses Gesetz - bitte einen Trommelwirbel vorstellen - ist speziell fuer dieses Urteil vom Einzelrichter erfunden worden! Was sind die Leute auch naiv: "Keine Strafe ohne Gesetz"?!? Bitte fragt mal den Herrn Mollath dazu!!!!!!!!!!! Pardon, es ist ja keine Strafe. Es wird ihm doch aerztlich geholfen und Alle meinten es immer nur gut mit ihm!
auf Ihre Dienstaufsichtsbeschwerde habe ich die Sachbehandlung in obiger Sache sowie die von Ihnen erhobenen Vorwürfe überprüft. Zu Maßnahmen der Dienstaufsicht besteht danach keine Veranlassung.
Das Amtsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16.02.2012 Ihren Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens des Amtsgerichts Pforzheim - xxxxxxxxxx - als unzulässig verworfen. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim - hatte in Ihrer Stellungnahme zu Ihrem Gesuch beantragt, dieses zurückzuweisen, weil kein Wiederaufnahmegrund vorliege. Der oben genannte Dezernent der Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich diesem Antrag offensichtlich angeschlossen. Im übrigen hat er mehrfache Sachstandsanfragen bei Gericht und Zweigstelle Pforzheim gehalten. Die Sachbehandlung durch ihn ist von mir jedenfalls nicht zu beanstanden.
Soweit Sie das Verhalten des zuständigen Richters des Amtsgerichts Karlsruhe rügen, weil er Ihnen die Wiederaufnahmeentscheidung bislang nicht zugestellt habe, stelle ich anheim, sich insoweit dorthin zu wenden. Die Zustellung ist Sache des Amtsgerichts Karlsruhe.
gez. Spitz
16. Seltsam, wie im Maerchen wird das Wettrennen immer von den Igeln gewonnen.
17. Anders als im Maerchen von Des Kaisers Neuen Kleidern wird das Kind schlussendlich von einem SV unter Eid als psychisch krank beschrieben.
18. Es hatte noch eine zweite Strafanzeige gegeben (aufgrund einer Klage zum ArbG, als es um die Lohnkuerzung ging. Damals wurden xxx Arbeitsstunden so "ausgewertet", dass es genau DM 630.- wurden... Die Stempelkarten wurden dann sehr schnell "vernichtet". Aber was zaehlt ist, dass diesmal die StA sehr wohl das Verfahrenshinderniss der fehlenden Unterschrift unter die Strafanzeige erkannte.
Allein denselben Fehler hier zuzugeben, wuerde dem Wiederaufnahmeantrag Erfolg bescheren.
19. Es waere auch toll, mal rechtlich die Vfg zu bewerten, die Sache nicht zur HV zuzulassen. Rechtssicherheit? Hoert man oft in Sachen Gustl Mollath! Wenn's aber einem Staatsanwalt passt, dann werden Verfuegungen einfach ausgesessen (zumal wenn solch ein Richter in den Ruhestand geht).
20. Und nun sollte mal erforscht werden, wie dieselbe Justiz mit voll ueberfuehrten psychisch kranken Straftatetern umgeht, die wegzusperren kein Interesse besteht. Aber deren Gefaehrlichkeit und Anlasstat vergleichbar waren. Wozu SV-Gutachten erstellen lassen? Wozu ueberpruefen, ob der Beschuldigte ueberhaupt "stationaer in der Psychiatrie" war?! Alles ist unwichtig, denn die Justiz entscheidet, was sie wie macht.
Das Urteil wird womoeglich niemals zugestellt werden. Welch eine elegante Loesung!
Oder aber dieser Richter laesst nun diesen Leitenden Oberstaatsanwalt fuer sich sprechen. Schliesslich soll ja am Schein der richterlichen Unabhaengigkeit festgehalten werden!
Nun konnte ja nie im Urteil auch nur eine einzige falsche Versicherung aufgezeigt werden. (Das LAG Stuttgart sprach dem Beschuldigten einen 5-stelligen Betrag fuer das AV, welches angeblich laengst beendet worden sein sollte laut Strafanzeige), zu. Aber die Justiz ist sehr sorgfaeltig bei dem, was sie als Fakt benutzen will und was nicht. Warum sollte dies bei Herrn Mollath anders sein?
Sofie kommentiert am Sa, 2013-01-05 08:41 Permanenter Link
Ein kurzes Märchen:
Es war einmal ein Ermittlungsverfahren, geführt mit Belastungseifer und einseitigen, zielgerichteten Ermittlungen.
Die Anklageschrift wurde von einer Staatsanwaltschaft erstellt, die vielleicht wegen der Arbeitsbelastung oder auch bewusst keinen genauen Blick für die einseitigen Ermittlungen hatte und eine Anklageschrift erstellte.
Das Gericht eröffnete eine Hauptverhandlung, die unter denkwürdigen Umständen durchgeführt wurde und es erging ein unrichtiges Urteil.
Die Verteidigung hat entweder aus Vorsatz oder Unkenntnis eine unzureichende Revision eingelegt.
Die Revision wurde verworfen. Hier gibt es verschiedene Meinungen, es könnte sein, dass eine Pflicht bestanden hätte, dennoch genauer zu prüfen, kann aber auch sein, dass diese Entscheidung rechtmäßig ist, weil allgemein bekannt ist, dass der BGH ja eben keine Tatsacheninstanz ist.
Nun ist ein unrichtiges, aber rechtskräftiges Urteil da, aufgrund dessen heute noch einem Menschen die Freiheit entzogen wird.
Die Unrichtigkeit ergibt sich aus dem Urteil selbst, die Beweiswürdigung ist mangelhaft.
Das Volk macht einen Aufschrei, als das Unrecht bekannt wird.
Dennoch gibt es einige wenige, die meinen, das Urteil sei in Ordnung, es habe ein Verfahren gegeben, Gerichtsentscheidungen, Gutachten u.s.w. Welche Motive haben diese Menschen, die Augen zu verschliessen? Unkenntnis? Vorsatz? Persönliche Vorteile?
Wer hat nun welche Aufgabe?
Wer ist überhaupt beteiligt?
Wenn die Staatsanwaltschaft nun eine Wiederaufnahme prüft, welcher Art ist das Verfahren vor Einreichung des Antrags?
Ein Justizverwaltungsverfahren? Ein Ermittlungsverfahren?
Die Justizministerin hat eine Dienstaufsicht über die Gerichte. Diese sollen Recht sprechen, statt dieses zu beugen.
Sobald Rechtsbeugung im Spiel ist, hat die Justizministerin eine Pflicht, hier einzuschreiten.
Was ist, wenn dieses unrichtige, aber rechtskräftige Urteil bestehen bleiben muss, weil die im Gesetz vorgegebenen Wiederaufnahmegründe unzureichend sind?
Soll dann ein unrichtiges Urteil nur aus Gründen der Rechtssicherheit bestehen bleiben?
Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am So, 2013-01-06 15:34 Permanenter Link
Neue Fundstelle: Beurteilungsaufgaben Wahn und Schuldfähigkeit. Die Beurteilungkriterien des Mitherausgebers Dölling des Handbuches der Forensischen Psychiatrie wurden im Fall Mollath nicht beachtet, angewendet und eingehalten.
Zur Bedeutung des Wahns für die Beurteilung der Schuldfähigkeit nach den §§ 20 und 21 StGB.*
"Zusammenfassung Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Täters mit Wahnsymptomatik ist zunächst zu prüfen, ob ein Eingangsmerkmal der §§ 20, 21 des Strafgesetzbuches (StGB) vorliegt. Hierzu ist eine gründliche Diagnose von Art und Intensität des Wahns sowie der ihm zugrunde liegenden psychischen Erkrankung erforderlich. Ist ein Eingangsmerkmal gegeben, ist zu erörtern, wie sich der Wahn im jeweiligen Einzelfall auf die Fähigkeit des Täters zur Unrechtseinsicht und seine Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat. Hierfür kann ein Blick auf das von Winfried Brugger entwickelte anthropologische Kreuz der Entscheidung hilfreich sein."
Diese Beurteilungkriterien des Mitherausgebers des Handbuches der Forensischen Psychiatrie wurden im Fall Mollath nicht beachtet, angewendet und eingehalten.“ **
* Dölling, Dieter (2010) Zur Bedeutung des Wahns für die Beurteilung der Schuldfähigkeit nach den §§ 20 und 21 StGB. Forens Psychiatr Psychol Kriminol (2010) 4:166–169 [DOI 10.1007/s11757-010-0057-4]
** In Medienberichte:
http://www.sgipt.org/forpsy/Mollath/ipgipt/medber.htm#Zur%20Bedeutung%20des%20Wahns und
Wahnformen:
http://www.sgipt.org/gipt/psypath/Wahnform.htm#D%C3%B6lling,%20Dieter%20%20%282010%29%20Zur%20Bedeutung%20des%20Wahns
I.S. kommentiert am Mo, 2013-01-07 08:58 Permanenter Link
Da frage ich mich als Nichtpsychologe doch erstmal: Na und?
Ihre Ausführungen wären wesentlich erhellender, wenn Sie für diejenigen, die hier mitlesen (zumeist Juristen), wenigstens mal so ein paar Grundzüge erklären.
Wie wichtig ist dieses Buch? Ist seine Beachtung irgendwo vorgeschrieben? Gibt es auch andere in der Literatur vertretene Methoden? ...
Das klingt für mich jetzt erstmal so, als wenn jemand schreibt: "Entgegen der Meinung vom Palandt* hat das Gericht entschieden ..." - eine Aussage, die wohl die meisten Juristen auch mit einem "Na und?" kommentieren würde.
(*für Nichtjuristen: Der Palandt ist der am weitesten verbreitete Kurzkommentar zum BGB.)
Dipl.-Psych. Dr. phil Sponsel kommentiert am Mo, 2013-01-07 14:55 Permanenter Link
Die Bedeutung fehlerrelevanter Bezugsquellen
Die Fehler können in vier absteigende Rangklassen gruppiert werden, je weiter es runter geht, desto mehr muss man denken, belegen, argumentieren und schlüssig beweisen:
a) Fehler, die nach der höheren Rechtsprechung (BverfG [a1], BGH [a2], Kammer/ OLG festgestellt [a3] sind
b) Fehler, die klar gegen die interdisziplinären Mindestanforderungen verstoßen. Das tun z.B. alle vom Gericht bestellten vier strafrechtlichen GA im Fall Mollath.
c) Fehler, die sich einigermaßen klar aus der Fachliteratur ergeben
d) Spezifische Fehler, die nachvollziehbar aufgezeigt werden können und müssen [d].
Die stärkte rechtliche Bindung haben a, gefolgt von b, dann c und d, wobei im Einzelfall dem einen oder anderen Fehler auch ein hoher Rang zukommen kann.
[a1] Verfassungswidrige Einweisung zur Beobachtung.
[a2.1] Hypothesengeleitetes Vorgehen nach dem BGH (Aussagepsychologie) erforderlich: BGH mit Urt. vom 30. Juli 1999 - I StR 618/98 - LG Ansbach (StPO § 244 Abs. 4 Satz 2)
[a2.2] Diagnosesicherheit nach dem BGH Beschluss vom 12. 11. 2004 - 2 StR 367/04 (LG Koblenz), in: BGH: Anforderungen an ein psychiatrisches Sachverständigengutachten NStZ 2005, 205. Randnummer 2 a) Aus den Gründen des BGH-Beschlusses: “Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann für die Anwendung der §§ STGB § 20, STGB § 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § STGB § 20 StGB vorliegt."
[a3] Persönliche Untersuchung. Kammergericht: Kammergericht Beschluss v. 8.3.1988 - 1 W 880/88. "... Deshalb muss sich aus dem Gutachten regelmäßig ergeben, dass die Feststellungen des das Gutachten erstattenden Arztes auf einer persönlichen Untersuchung des Betroffenen beruhen, ..."
[b] Mindestanforderungen für Schuldfähigkeits- und Prognosegutachten liegen vor.
c1) z.B. die falsche Behauptung, dass Progredienz beim Wahn eintritt, wenn er nicht behandelt wird.
c2) oder die seit 1881-aktuell belegbare Fachmeinung zur Bedeutung der Exploration als der einzigen Methode für das Erleben.
[d1] Manipulative Textmontage Dr. Leipziger Induktion Vergiftungswahn (Beweis durch Prof. Kröber), ziemlich wasserdicht und ein Kandidat für höchstrichterlich verbotfähig.
[d2] Sprungbefund Dr. Leipziger:
[d3] SKID-Fehler bei Pfäfflin.
Josef Eisele kommentiert am Mo, 2013-01-07 17:28 Permanenter Link
Aus dem Zusammenhang ergibt sich meines Erachtens, dass es bei b) heißen muss: (Die) Mindestanforderungen für Schuldfähigkeit- und Prognosegutachten liegen nicht vor.
d1) steht nicht allein, wie in der Strafanzeige zutreffend ausgeführt, ist eine Tendenz nicht zu übersehen, auch noch aus den dafür ungeeignetsten beobachten, wie dem ablesen einer Telefonnummer von Aufdruck einer Verpackung einen "Hinweis" auf eine Persönlichkeitsstörung, eine Paranoia oder sonst was "Gestörtes" abzuleiten.
Etwas Out of topic, aber hier anzumerken: Unangenehm ist die Vorstellung, dass solches in der Praxis bei der "Findung" einer psychiatrischen Diagnose und der sich dann gegebenenfalls anschließenden gutachterlichen Stellungnahme zum Antrag auf richterliche Genehmigung zur Unterbringung und Zwangsbehandlung häufiger vorkommt.
Persönlich habe ich erlebt, dass die Behauptung einer Person, Neuroleptika hätten ernsthafte, unter Umständen tödliche Nebenwirkungen im Termin mit dem Amtsrichter zunächst vom Psychiater zurückgewiesen wurden mit der Behauptung, die neuen atypischen Neuroleptika hätten keinerlei ernsthafte Nebenwirkungen und könnten bedenkenlos lebenszeitlich eingenommen werden. Selbst der Hinweis auf den Beipackzettel wurde zunächst abgetan mit der Bemerkung, hier gehe es ja nur der Industrie um die Risikoabwälzung.
Auch fremdanamnestisch erhobene Angaben können verfälscht und zur gefundenen Diagnose passend gemacht in wörtlicher Rede im Antrag wieder auftauchen. Bei entsprechenden Hinweisen wird in aller Ruhe mündlich korrigiert und dann weiter im Text vorangeschritten. Hinweise auf die dann erschwerte Differentialdiagnose wurden auch schon mit dem Hiunweis abgetan, dass solche Differenzierungen ja an der grundsätzlich gegebenen Indikation der neuroleptischen Behandlung eh nichts ändern könnten.
Im Laufe der Jahrzehnte seit der Eingliederung der Neuroleptika in die Behandlungsangebote der Psychiatrie ist deren Indikationsbereich eher ausgedehnt worden, mögliche Risiken einer negativen Auswirkung auf den einzelnen Krankheitsverlauf und für das weitere Leben insgesamt der von seelischen Störungen Betroffener aber wurden immer weiter zurückgedrängt, wenngleich sie in kritischen Beiträgen auf dieser oder jener größeren Fortbildungsveranstaltung immer wieder eine randständige Zulassung erhalten. Der Mainstream denkt anders, die zunehmend direkt von der Industrei gesponserten wissenschaftlichen Arbeiten sind hinsichtlich Auswahl der Themen und Art und Weise ihrer Publikation einer Selektion unterworfen, das allein führt schon zu einer" Fälschung mit Statistik" auf hohem Niveau, selbst wenn die einzelnen Arbeiten wissenschaftlich einwandfrei sind.
Einem, der sagt, er könne diese Welt, diese Gesellschaft, sich selbst oder andere nur aushalten mit einem gewissen Alkoholspiegel, wird man auf die Risiken seines Verhaltens hinweisen, auch wenn man den "Schnaps auf den Schreck" nicht gänzlich ablehnt. Bei psychotischen Störungen und der Einnahme von Neuroleptika ist das ganz anders, da sind halt die Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen. Irritierend ist nur, dass die Rate derer, die nach einiger Zeit wieder ausgeglichen oder zumindest ausgeglichener werden, mit der Zunahme der Neuroleptika-Verordnungen abnimmt. Zu beobachten ist das sowohl im zeitlichen Verlauf in bereits entwickelten Ländern, als auch im Vergleich von Ländern mit unterschiedlichen Möglichkeiten für das Gesundheitssystem, auf Neuroleptika zuzugreifen. Statt der Entwicklung einer differenzierteren Behandlung wird eher geschaut, was man außer den traditionellen Krankheitsbildern sonst noch alles mit Neuroleptika und anderen zentralnervös wirkenden Substanzen behandeln könnte, zumindest in Form einer "Begleitmedikation".
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mo, 2013-01-07 08:13 Permanenter Link
RA Strate hat wegen der nach § 81 StPO erfolgten Unterbringungen von Herrn Mollath (im Juli 2004 und im Februar/März 2005) Strafanzeige wegen Freiheitsberauibung gegen den anordnenden Richter am AG und den Chefarzt des Bezirksklinikum Bayreuth erstattet. Dieselben Vorwürfe lagen schon im vergangenen Jahr einer Strafanzeige der (anderen) Rechtsanwältin Mollaths gegen den Arzt zugrunde. Eine Verfolgung dieser Strafanzeigen war im August 2012 von der StA Bayreuth sowie der GenStA Bamberg gemäß § 152 Abs.2 StPO abgelehnt worden. Strate bezeichnet diese Entscheidungen nunmehr als "skandalös", "unglaublich" und "rechtsbeugend". Man kann gespant sein, ob der neuerlichen Strafanzeige unter dem Eindruck der jetzt bekannt gewordenen zahlreichen Mängel und Verfahrensfehler in der Sache mehr Erfolg beschieden sein wird.
Link zur (50seitigen) Strafanzeige.
Walter Keim kommentiert am Mo, 2013-01-07 09:18 Permanenter Link
04.01.2013 - RA Dr. Strate - Strafanzeige gegen Richter w. Verdacht der schweren #Freiheitsberaubung - (PDF) http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Strafanzeige-2013-01-04.pdf Hier wird auch die Frage der Dienstaufsicht angesprochen.
Nico Frank kommentiert am Mo, 2013-01-07 15:01 Permanenter Link
Es ist wirklich einmalig wie man auf dieser Plattform Einblick in einen Fall bekommt, der bisher nur wenigen Bürgern zu Teil wurde. Meistens Personen aus der Justiz bzw. Strafverteidigern.
Ich möchte dafür meinen ausdrücklichen Dank an Herrn Prof. Dr. Henning Ernst Müller und den Verantwortlichen beim Beck Verlag aussprechen. Vielen Dank nochmals.
mkveits kommentiert am Mo, 2013-01-07 15:52 Permanenter Link
Strates Strafanzeige verbreiten!
Die dankenswerter Weise verlinkte Strafanzeige des Kollegen Dr. Strate belegt (Seite 47 und 50) die Arbeitsweise der StA bis hinauf zum General. Durch lapidare, inhaltsleere Bezugnahmen wird der Gehalt früherer Anzeigen unterlaufen. Die neue Strafanzeige macht das nunmehr unmöglich. Da sie auch für den Laien gut verständlich ist, sollte sie weite Verbreitung in der Bevölkerung finden.
Es ist entlarvend, wie (Stichwort: rechtsbeugende Erzwingungshaft) Strate das - abzuschaffende - System (wie bereits vor ihm Wilhelm Schlötterer, in: Macht und Missbrauch) an das Licht zerrt.
Lieschen Müller kommentiert am Mo, 2013-01-07 16:01 Permanenter Link
In der Strafanzeige des Verteidigers sind sowohl Beobachtungen durch das Pflegepersonal als auch von ärztlichem Personal geschildert.
Persönlich beauftragt war doch ein Arzt mit der Erstellung des Gutachtens. Dieser Arzt stellt dann ohne Untersuchung ein Gutachten aus und gibt in der Hauptverhandlung einen Befund an.
Ein Gutachter hat doch Befundtatsachen selbst zu erheben. Wie kann ein Gutachten erstellt werden, ohne selbst einen Befund erhoben zu haben?
Beobachtungen des Pflegepersonals können doch nur sehr bedingt in das Gutachten einfliessen.
Leider schweigt die Anzeige über die Erhebung einer Fremdanamnese.
BA Economics Wagner kommentiert am Mi, 2013-01-09 04:15 Permanenter Link
Ich las mal, statistisch sei jeder Mensch etwa 4 Wochen in seinem Leben psychisch krank. Anders als Hannibal Lecter im Film konnte Herr Mollath sehr wohl Attacken aller Art versuchen. Und? Jahr fuer Jahr, keine Fremdgefaehrdung. Keine psychotischen Schuebe. Kein Bettnaessen oder was auch immer zu den Begleiterscheinungen gehoeren koennte.
Nach all den Jahren (seit der Anlasstat, die nicht sauber bewiesen werden konnte) sollte eine Ueberpruefung der Sache doch binnen Stunden oder Tagen moeglich sein. Angesichts der Arbeitsueberlastung wurde doch auch zuvor kaum viel Zeit aufgewendet...
Gibt es denn keine Verjaehrung fuer Anlasstaten, die zum Wegsperren den Weg frei machen? Selbst Moerder kommen irgendwann wieder frei!
Aus meiner Sicht schuetzt das GG auch Herrn Mollath vor staatlichen Eingriffen jenseits einer Strafanklage. Doch Gutacter koennen wohl beliebig nutzen, was auch immer ihnen gerade passt. Demnach sei Herr Mollath also hochgradig wahnhaft-krank, unveraendert wie vor x Jahren bei der angeblichen Anlasstat?!?
Wir brauchen spezielle Versicherungen fuer Gutachter und Richter, die dann fuer fairen Opferausgleich sorgen. Die USA sind da weiter. Irgendwann muss auch hier mal das schwere Unrecht beendet und Herr Mollath entlassen werden - selbst wennn die juristische Aufarbeitung noch Jahre dauern sollte!
klabauter kommentiert am Mo, 2013-01-07 16:39 Permanenter Link
Es heißt ja in § 81 StPO Unterbringung zur Beobachtung. Und eigentlich nicht Unterbringung zum Zweck eines Explorationsgesprächs. Der Gutachter kann schließlich kaum 3 Wochen lang 24 Stunden am Tag wach bleiben, um den Untergebrachten rund um die Uhr persönlich zu beobachten. Als Anknüpfungstatsachen kann der Gutachter selbstverständlich auch Erkenntnisse verwenden, die andere gewonnen haben, seien es Zeugenaussagen, ärztliche Behandlungsunterlagen, Stationsberichte o.ä.
Wer nicht beobachtet werden will, darf nach BVerfG (grundsätzlich) nicht untergebracht werden. Etwas unklar ist, ob das BVerfG Ausnahmen zulassen will, wenn ein geeignetes Konzept vorliegt. In Rdnr. 20 heißt es recht apodiktisch: ohne Zustimmung darf nicht untergebracht werden, in Rdnr. 21 schreibt das BVerfG dann zur Geeignetheit eines Beobachtungskonzeptes und zu milderen Mitteln.
Offenbar gibt es auch nach dem BVerfG einen verbleibenden Anwendungsbereich des § 81 StPO für eine Unterbringung trotz verweigerter Explorationsbereitschaft /Bereitschaft zum Erdulden einer Beobachtung. Wie der aussieht, ist aber etwas rätselhaft.
Name kommentiert am Mo, 2013-01-07 17:47 Permanenter Link
@ klabauter: Lesen Sie doch mal die ersten Seiten der Strafanzeige Strates, dann lernen Sie auch, dass die von Ihnen angeregte Rund-um-die-Uhr-Beobachtung gar nicht zulässig wäre.
Da - anders als vom BVerfG gefordert - auf kein Beobachtungskonzept im Einweisungsbeschluss hingewiesen wird, ist dieser rechtswidrig.
Und welche psychologischen Erkenntnisse aus der Beobachtung gewonnen werden sollen, dass Mollath in seinem Zimmer Weißbrot mit Käse isst und Tee trinkt und sogar im Speisesaal (!!!) isst (Wahnsinn!), bleibt wohl das Geheimnis des Schlechtachters.
Wenn es nicht so traurig wäre ... diese "Begutachtung" hat das Potential, verfilmt zu werden, und zwar à la "Schtonk".
BA Economics Wagner kommentiert am Mi, 2013-01-09 03:42 Permanenter Link
Der Skandal weitet sich aus, je mehr man sich damit befasst. Jeder naehert sich dem Fall auf seine Weise. Doch jene Menschen, die zu Recht in einer Geschlossenen untergebracht sind, unterscheiden sich dann doch massgeblich von Herrn Mollath.
Es wurden ja nicht willkuerlich Fremde wie Mitarbeiter des Krankenhauses beschuldigt. Dies waere doch "normal" bei einem tatsaechlich Wahn habenden Kranken?
Auch bestuerzt mich der Umgang mit der Zeit. Selbst ein tobener Volltrunkener koennte schon nach Tagen ausgenuechtert und einsichtig sein. Manchmal wird man vielleicht kurz laut und beherrscht sich dann. Herr Mollath ist ja geradezu vorbildlich in seinem beherrschtsein. (Wer weiss, wie z.B. der fuers Wegsperren verantwortliche SV oder der Richter nach mehr als 6 Jahren damit umgehen wuerden. Selbst Weinkraempfe und Suizidversuche waeren fuer mich als Laien verstaendlich).
Millionenfach leiden Menschen am Zerbrechen von Ehen und Partnerschaften. Was vielleicht noch 3 Monate danach eine heftige emotionale Reaktion ausloesen koennte, laesst einen dann nach vielleicht 24 Monaten kalt. Mit Verlaub, aber die Auswirkung verstrichener Zeit nicht im Gutachten zu behandeln ist ein schrecklicher Fehler! Nicht ohne Grund gibt es doch die Verjaehrung! It's water under the bridge. Nicht so bei Untergebrachten, wie?!?
Ganze Seilschaften halten doch zusammen. Es waere ja schlimm, wenn die Justiz auf einmal zugeben wuerde, heillos versagt zu haben. Selbst eine Justizministerin, die diesen Fall als extremes Unrecht einschaetzen wuerde, duerfte nicht ohne gravierende Folgen gegen das Unrecht vorgehen. Biblisch ausgedrueckt: "wer nicht mit mir ist, ist gegen mich. Und wer nicht mit mir sammelt, der zersteuet". Sie haette dann die gesamte Justiz gegen sich! Geht es doch um das bewahren des Anscheins, es gehe immer rechtens zu...

matches:
§ 74
BGH
§ 74
Art. 6
§ 76
BGH
§ 76
§ 74
§ 74
§ 74
Art. 13
Art. 7
Art. 103
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 244
BGH
BGH
§ 20
§ 21
§ 20
§ 81
§ 152
§ 81
§ 81


text:
121 IV 20233. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 25. September 1995 i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Bern (Nichtigkeitsbeschwerde)
Mesure de la peine en matière d'infractions à la LStup (art. 63 CP, art. 19 LStup). Incidence de la quantité de drogue et de l'activité de l'auteur, au sein d'une organisation, sur la mesure de la peine. Poids des aveux, de la collaboration et de la prise de conscience de l'auteur. Peine apparaissant très sévère vu les circonstances et comparativement à la sanction infligée à un coaccusé (consid. 2d). Faits à partir de page 202
Das Geschwornengericht des III. Bezirks des Kantons Bern sprach X. am 3. Juni 1994 der mehrfachen, mengenmässig qualifizierten, banden- und gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das BetmG (SR 812.121) schuldig, begangen zwischen Sommer 1991 und September 1992 unter anderem durch BGE 121 IV 202 S. 203
Der Beschwerdeführer macht damit sinngemäss geltend, die gegen ihn ausgesprochene Strafe von zwölf Jahren Zuchthaus sei angesichts seiner vergleichsweise untergeordneten Stellung innerhalb des Drogenhändlerringes und insbesondere unter Berücksichtigung des von ihm abgelegten umfassenden Geständnisses gerade auch in Anbetracht der gegen den Mitangeklagten B. verhängten Strafe unvertretbar hoch.BGE 121 IV 202 S. 204
Die Vorinstanz geht in bezug auf den Beschwerdeführer von einer Drogenmenge von "weit über 17 Kilogramm Heroingemisch und 1 Kilogramm Kokaingemisch" aus. In bezug auf den Mitangeklagten B. geht sie von einer Drogenmenge von "rund 16 Kilogramm Heroingemisch und 1 kg Kokaingemisch" aus; sie hält ausdrücklich fest, das von B. damit geschaffene Gefährdungspotential sei "nur unwesentlich kleiner" als das beim Beschwerdeführer festgestellte. Unter diesen Umständen ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vorinstanz den Beschwerdeführer gleich dem Mitangeklagten B. zu einer Zuchthausstrafe von zwölf Jahren verurteilte. Denn erstens hat B. die ihm zur Last gelegten Widerhandlungen bestritten, also im Unterschied zum Beschwerdeführer weder ein umfassendes Geständnis abgelegt noch Einsicht und Reue gezeigt. Zweitens waren bei B., der ebenfalls nie drogenabhängig gewesen ist, keine schwierige Kindheit und Jugendzeit strafmindernd zu berücksichtigen.BGE 121 IV 202 S. 205
Wird angenommen, dass wegen des kooperativen Verhaltens des Beschwerdeführers bei der Aufklärung der Straftaten sowie dessen Einsicht und Reue eine Strafreduktion im Bereich von einem Fünftel bis zu einem Drittel als angemessen erscheint, dann wäre ohne das Geständnis eine Zuchthausstrafe im Bereich von fünfzehn bis zu achtzehn Jahren BGE 121 IV 202 S. 206ausgesprochen worden. Eine Strafe in diesem Bereich ist aber bei der möglichen Höchststrafe von zwanzig Jahren Zuchthaus auch bei einer Drogenmenge von insgesamt rund 17 kg Heroingemisch und 1 kg Kokaingemisch unvertretbar hoch, wenn berücksichtigt wird, dass der grösste Teil dieser Betäubungsmittelmenge auf zwei Transaktionen entfällt, an denen der Beschwerdeführer lediglich als Transporteur mitwirkte. Die Betäubungsmittelmenge ist zwar, wie sich schon aus Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG ergibt, ein wichtiger Strafzumessungsfaktor, aber keineswegs von vorrangiger Bedeutung (siehe BGE 118 IV 342 E. 2c S. 348). Massgebend ist das Verschulden, und dieses hängt wesentlich auch davon ab, in welcher Funktion der Täter am Betäubungsmittelhandel mitwirkte. Wohl ist das Befördern von Betäubungsmitteln nach Art. 19 BetmG wie der Verkauf und der Erwerb von Betäubungsmitteln ein selbständiger Straftatbestand. Dennoch trifft den Transporteur einer bestimmten Betäubungsmittelmenge grundsätzlich ein geringeres Verschulden als denjenigen, der diese Betäubungsmittelmenge verkauft oder zum Zwecke der Weiterveräusserung erwirbt. Zudem verliert die Betäubungsmittelmenge als Strafzumessungskriterium an Bedeutung, wenn, wie im vorliegenden Fall, mehrere Qualifikationsgründe gemäss Art. 19 Ziff. 2 BetmG gegeben sind, und wird die Betäubungsmittelmenge umso weniger wichtig, je deutlicher der Grenzwert im Sinne von Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG überschritten ist (siehe BGE 121 IV 196 E. 2b/aa).
dd) Auch wenn somit einiges dafür spricht, dass die von der Vorinstanz ausgefällte Strafe von zwölf Jahren Zuchthaus unter der gebotenen Gewichtung aller relevanten Umstände unvertretbar hoch ist, wird die Sache BGE 121 IV 202 S. 207insoweit in teilweiser Gutheissung der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Ausfällung einer bestimmten, milderen Strafe, sondern lediglich zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Denn es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorinstanz bei der Bemessung der Strafe, insbesondere etwa auch bei der Bewertung des Geständnisses und der Stellung des Beschwerdeführers innerhalb des Drogenhändlerringes, Umstände berücksichtigt hat, welche in der Urteilsbegründung nicht deutlich genug zum Ausdruck kommen und bei deren zulässiger Berücksichtigung eine Zuchthausstrafe von zwölf Jahren noch vertretbar sein könnte.
121 IV 196
Art. 19 Ziff. 2 BetmG

matches:
art. 19
BGE
BGE
Art. 19
BGE
Art. 19
Art. 19
Art. 19
BGE
BGE
Art. 19