Markenrecht: Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 102/09
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Urteil Oberlandesgericht Köln 6 U 102/09
Zum Thema Markenrecht hat das Oberlandesgericht Köln am 20.11.2009 die unten veröffentlichte Entscheidung getroffen. Wenn Sie rechtliche Fragen zum Thema haben oder einen Rechtsanwalt benötigen, rufen Sie uns an 0221 / 951 563 0 (Beratung bundesweit).
1.) Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. Mai 2009 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 33 O 135/08 – wird zurückgewiesen.
3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin führt die Geschäftsbezeichnung „G-PHARMA“ und ist Inhaber einer gleichlautenden deutschen Wortmarke. Ihr Hauptprodukt ist ein anästhesierend wirkendes, steriles, in einer Einwegspritze abgefülltes Gleitmittel, das zur Erleichterung der Katheterisierung verwendet wird. Die Klägerin vertreibt dieses Produkt unter der Marke „Instillagel“; die Verpackung dieses Produkts ist aber auch mit dem Zeichen „G-PHARMA“ versehen.
Die Beklagte stellt Arzneimittel her. Für sie sind am 17.6.2005 die Wortmarken „ARCKODOC“, „ARCKOPLAT“, „ARCKOREL“, „ARCKORIN“ und „ARCKOTAXEL“ sowie „TARCKODOC“, „TARCKOPLAT“, „TARCKOREL“, „TARCKORIN“ und „TARCKOTAXEL“ beim DPMA eingetragen worden. Die Klägerin legte hiergegen jeweils Widerspruch ein, der in allen Fällen vom DPMA zurückgewiesen wurde; über die hiergegen geführten Rechtsmittel der Klägerin ist noch nicht entschieden.
Die Klägerin forderte die Beklagte im Januar 2008 auf, für die genannten Marken das Warenverzeichnis in der Weise zu beschränken, dass die Beklagte keinen Markenschutz für urologische Präparate in Anspruch nimmt, und sich zu verpflichten, die Marken nicht für urologische Präparate zu verwenden (Bl. 49). Hierzu war die Beklagte grundsätzlich bereit, wollte jedoch nicht die Nutzung für pharmazeutische Präparate zur Vorbeugung und Behandlung von onkologischen Erkrankungen der Harnwege ausschließen (Bl. 55). Hiermit war die Klägerin ihrerseits nicht einverstanden und schlug der Beklagten vor, nur jeweils eine Marke mit dem Zeichenanfang „ARCKO“ und „TARCKO“ mit unterschiedlichen Endungen aufrechtzuerhalten. Diesen Vorschlag wies die Beklagte zurück.
Die Klägerin ist der Ansicht, dass zwar die Einzelmarken der Beklagten jeweils für sich genommen mit der Marke und der geschäftlichen Bezeichnung der Klägerin nicht verwechselbar seien; Verwechslungsgefahr bestehe jedoch dann, wenn die Beklagte eine Serie von Marken mit dem übereinstimmenden Bestandteil „ARCKO“ oder „TARCKO“ oder einer übereinstimmenden Endung verwende. Insoweit bestehe eine Erstbegehungsgefahr.
Das Landgericht hat die Klage mit dem Antrag abgewiesen, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen,
im geschäftlichen Verkehr mit Krebsmitteln für den Harnwegsbereich die Zeichen „ARCKODOC“, „ARCKOPLAT“, „ARCKOREL“, „ARCKORIN“: „ARCKOTAXEL“, „TARCKODOC“, „TARCKOPLAT“, „TARCKOREL“, „TARCKORIN“ und/oder „TARCKOTAXEL“ zu benutzen, insbesondere diese Zeichen auf solchen Erzeugnissen und/oder ihren Verpackungen anzubringen und/oder unter diesen Zeichen die genannten Erzeugnisse anzubieten, zu bewerben und/oder in den Verkehr zu bringen, wenn die Beklagte gleichzeitig mehrere der genannten Zeichen für die genannten Erzeugnisse verwendet, es sei denn die Beklagte verwendet gleichzeitig nur ein „ARCKO“-Zeichen und ein „TARCKO“-Zeichen, die unterschiedliche Endungen aufweisen.
Die Klägerin verfolgt in der Berufung diesen Antrag weiter. Hilfsweise beantragt sie, die Beklagte entsprechend ihrem Hauptantrag zur Unterlassung zu verurteilen, wenn diese mindestens drei Zeichen, die mit „ARCKO“ beginnen und/oder drei Zeichen verwendet, die mit „TARCKO“ beginnen. Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und beantragt, auch den Hilfsantrag abzuweisen.
Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch auch mit dem mit dem Hilfsantrag geltend gemachten Anspruchsinhalt nicht zu.
1. Der Senat teilt die Rechtsauffassung der Klägerin, dass hinsichtlich der angegriffenen Marken, wenn man sie isoliert betrachtet, keine Verwechslungsgefahr im Sinne der § 14 Abs. 2 Nr. 2 oder § 15 Abs. 2 MarkenG besteht, weil sie im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung keine hinreichende Ähnlichkeit mit der klägerischen Marke aufweisen.
2. a) Der Senat teilt auch die Auffassung der Klägerin, dass ein Zeichenbestandteil, indem er das gemeinsame Element einer Zeichenserie bildet, derart prägend für das Zeichen sein kann, dass bei hinreichender Ähnlichkeit dieses Bestandteils mit einer älteren Marke eine Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG der Zeichen der neu gebildeten Serie mit der älteren Marke besteht. Denn bei einer Serienmarke misst der Verkehr dem Stammbestandteil für sich schon den maßgeblichen Herkunftshinweis bei (vgl. Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rdn. 374 mwN.). Es kann daher trotz einer eine Verwechslungsgefahr ausschließenden Unähnlichkeit der Gesamtzeichen dazu kommen, dass der Verkehr die Zeichen gedanklich in Verbindung bringt, sog. mittelbare Verwechslungsgefahr.
Eine Verwechslungsgefahr kommt allerdings von vornherein nur dann in Betracht, wenn die Beklagte eine Serienmarke mit dem Zeichenbestandteil „ARCKO“ bilden sollte. Denn die Vorstellung des Verkehrs vom Vorliegen einer Serienmarke setzt eine sorgfältige Prüfung und eine gewisse Vertrautheit mit der abgewandelten Marke voraus; daher können irrige Herkunftsvorstellungen nur entstehen, wenn die Abweichungen so unauffällig sind, dass sie entweder nicht bemerkt oder als Hör- bzw. Druckfehler gewertet werden (BGH GRUR 1989, 350, 352 Abbo/Abo; Ströbele/Hacker, aaO., § 9 Rdn. 385). Lediglich hinsichtlich des Bestandteils „ARCKO“ ist die (klangliche) Ähnlichkeit jedoch so hoch, dass angesichts der Warenidentität und bei der zu unterstellenden, wenn auch von der Klägerin noch nicht hinreichend dargelegten Bekanntheit der klägerischen Marke die Gefahr von Verwechslungen bestehen kann. Dagegen ist neben dem abweichenden durch das „CK“ erheblich mitgeprägten Schriftbild auch klanglich die Ähnlichkeit zwischen „TARCKO“ und „G“ zu gering. Es ist ausgeschlossen, dass der durchschnittlich aufmerksame Verkehrsteilnehmer den klanglichen Unterschied zwischen dem Zischlaut „f“ und dem Plosivlaut „t“ nicht bemerkt bzw. insoweit von einem Hörfehler ausgeht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die gesteigerte Aufmerksamkeit, mit der der Verkehr Bezeichnungen von Arzneimitteln bzw. Medizinprodukten begegnet (vgl. Ströbele/Hacker, aaO., § 9 Rdn. 182 mwN.). Von vornherein ausgeschlossen ist eine Verwechslung schließlich insoweit, wie die Klägerin Serienmarken angreift, die lediglich in der Endung übereinstimmen. Denn die gemeinsamen Endungen weisen keine Ähnlichkeit mit der klägerischen Marke auf. Der Verkehr hat keinen Anlass anzunehmen, dass zu einer Serie, die aus zwei mit „TARCKO-“ und „ARCKO-“ anklingenden Marken mit gleicher Endung („-DOC“, „-PLAT“, „-REL“, „-RIN“ oder „-TAXEL“) besteht, eine weitere Marke gehört, die nicht die gleiche Endung aufweist, sondern mit „PHARMA“ endet und die mit „G-“ beginnt.
Entsprechendes gilt im Hinblick auf § 15 Abs. 2 MarkenG.
b) Hinsichtlich der Verwendung der eingetragenen mit „ARCKO“ beginnenden Zeichen in einer eine Verwechslungsgefahr begründenden Weise besteht keine Erstbegehungsgefahr, die mangels der Benutzung der Marken allein zur Debatte steht.
Eine Serienmarke kann nicht als solche angemeldet werden, sondern eine Serienmarke entsteht durch die Benutzung der Marken, die auf dem fraglichen Markt präsent sein müssen (EuGH GRUR 2008, 343 Tz. 63 ff. – Il Ponte Fianziaria Spa). Eine Verwechslungsgefahr kann sich erst dann ergeben, wenn der Verbraucher Grund hat, fälschlicherweise anzunehmen, die eine Marke gehöre zu der Familie oder Serie, die die anderen Marken bilden (EuGH, aaO., Tz. 63). Damit der Verkehr unterschiedliche Marken als Serie einem Unternehmen zuordnet, sind detailliertere Überlegungen und eine beachtliche Branchenkenntnis erforderlich (Vgl. BGH GRUR 2000, 886, 888 Bayer/BeiChem; Ströbele/Hacker, aaO., § 9 Rdn. 376). So kann es für das Vorliegen einer Serienmarke sprechen, wenn gleichartige Produkte mit den die Serie bildenden Zeichen versehen werden (vgl. Ströbele/Hacker, aaO., § 9 Rdn. 393).
Nach diesen Maßstäben kommt es für die eine Verwechslungsgefahr begründende Verwendung der eingetragenen Marken als Serienmarken auf die konkrete Art der Benutzung an. Es ist möglich, dass die Beklagte in Zukunft die eingetragenen Zeichen so verwendet, dass ein Serienzeichen mit dem Stammbestandteil „ARCKO“ entsteht. Ob dies geschieht, hängt jedoch von zahlreichen Faktoren ab, so dass allein die Erklärung der Beklagten, auf eine Verwendung der fraglichen Zeichen für die Kennzeichnung von Krebsmitteln im Harnwegsbereich nicht verzichten zu wollen, eine Erstbegehungsgefahr nicht begründet.
Zunächst kann aus dieser Erklärung nicht geschlossen werden, dass die Beklagte beabsichtigt, die Zeichen für solche Arzneimittel zu verwenden, die mit den Waren der Klägerin hinreichend ähnlich sind. Denn die Beklagte hat die Zeichen für eine Vielzahl von pharmazeutischen Produkten, teilweise speziell zur Krebsbehandlung, eintragen lassen. Benutzt die Beklagte die Zeichen aber für eine Serie von Produkten, die erkennbar sämtlich der Krebsbehandlung dienen, so wird der Verkehr wegen der mangelnden Warenähnlichkeit nicht annehmen, dass Bestandteil dieser Serie auch die von der Klägerin angebotenen Produkte zur Darmreinigung sind. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die Beklagte nur die Marke „ARCKORIN“ auch für urologische Präparate hat schützen lassen, diese Präparate im Übrigen aber aus dem Warenverzeichnis herausgenommen hat. Der Verkehr, der um das Bestehen einer Serienmarke zu erkennen, eine sorgfältige Prüfung vornehmen muss (vgl. Ströbele/Hacker, § 9 Rdn. 376), wird daher bei einer solchen Benutzung die klägerische Marke nicht mit der Markenfamilie der Beklagten gedanklich in Verbindung bringen.
Desweiteren ist es auch bei einer Verwendung von drei „ARCKO“-Zeichen nicht zwingend, dass der Eindruck einer verwechslungsfähigen Markenfamilie entsteht. Denn erforderlich ist es hierfür, dass der Verkehr dem fraglichen Stammbestandteil eine eigenständig herkunftshinweisende Funktion beimisst. Insofern hat die Kennzeichnungskraft des Stammbestandteils erhebliche Bedeutung (vgl. Ströbele/Hacker, aaO., § 9 Rdn. 387). Es sind aber vielfältige Umstände denkbar, die dem Entstehen einer solchen eigenständig kennzeichnenden Wirkung entgegenstehen oder diese zumindest mindern können. Dies wäre etwa dann der Fall, wenn die Beklagte jedes Mittel mit einer Doppelbezeichnung versehen würde, also etwa die Zeichen „Arckoplat – Arckorel“ / „Arckoplat – Arckorin“ und „Arckoplat – Arckotaxel“ jeweils gemeinsam verwenden würde. Entsprechendes würde gelten, wenn die Beklagte einheitlich ihre geschäftliche Bezeichnung den Marken voranstellen würde (z.B. „Merck – Arckorel“), denn auch in diesem Fall kann es sein, dass der Verkehr dem Bestandteil „Arcko“ eigenständigen Herkunftshinweis nicht entnimmt. Schädlich für das Entstehen einer Markenfamilie könnte es schließlich sein, wenn die Beklagte gleichzeitig die Bestandteile „Arcko“ und „Tarcko“ oder gar weitere ähnlich klingende Anfangsbestandteile verwenden würde. Weiter ist an den Fall zu denken, dass die Beklagte Serien bildet und durch entsprechende Werbemaßnahmen bekannt macht, bei denen jeweils die Endung übereinstimmt, also etwa eine „TAXEL“-, eine „DOC“- und eine „PLAT“-Serie.
Nach alledem kann es zwar nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte die für sie eingetragenen Marken verwendet, um sie als Serienmarken mit dem Stammbestandteil „ARCKO“ benutzen. Eine Erstbegehungsgefahr besteht insofern jedoch nicht und es kann selbst für den Fall, dass eine solche Markenfamilie entstehen sollte, nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass das klägerische Zeichen mit diesen Serienmarken gedanklich in Verbindung gebracht wird.
2. Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor; die Entscheidung, die weitgehend mit der rechtlichen Argumentation der Klägerin übereinstimmt, beruht auf der Anwendung der hinreichend geklärten Grundsätzen zur Erstbegehungsgefahr auf einen Einzelfall.
3. Streitwert für das Berufungsverfahren: 250.000 EUR.


Satzung FDP Regionalverband Bautzen - FDP Bautzen
Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse und des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung unter Wahrung der Rechte des Einzelnen mitwirken wollen und totalitären und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.
Der Regionalverband Bautzen ist ein rechtlich selbstständiges Glied innerhalb des Kreisverbandes Bautzen der FDP, dieses wiederum innerhalb des Landesverbandes Sachsen der FDP und dieses wiederum innerhalb der FDP in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Sitz des Regionalverbandes ist der Wohnsitz der/des Vorsitzenden.
Für Beginn und Ende der Mitgliedschaft im Regionalverband Bautzen gelten die Regelungen der zu diesem Zeitpunkt gültigen Satzung des Kreisverbandes Bautzen. Mitglied des Regionalverbandes Bautzen kann sein, wer seinen Wohnsitz innerhalb Grenzen des Regionalverbandes Bautzen hat und Mitglied des Kreisverbandes Bautzen der FDP ist. Mitglied des Regionalverbandes Bautzen kann auch sein, wer seinen Wohnsitz außerhalb der Grenzen des Regionalverbandes Bautzen der FDP hat, jedoch Mitglied des Kreisverbandes Bautzen der FDP ist.
Die Aufnahme als Mitglied erfolgt auf schriftlichen Antrag des Bewerbers. Bei Nutzung des Online Formulars gilt die Schriftform als gewahrt.
§ 4 Gliederung des Regionalverbandes
Der Regionalverband Bautzen umfasst die Kommunen Bautzen, Malschwitz, Großpostwitz, Großdubrau, Weißenberg, Kubschütz, Hochkirch, Sohland, Schirgiswalde, Königswartha, Beiersdorf, Cunewalde, Doberschau- Gaußig, Göda, Neschwitz, Puschwitz, Radibor, Crostau und Obergurig
Bilden benannte Kommunen nach in Kraft treten dieser Satzung mit anderen Kommunen eine Verwaltungsgemeinschaft oder fusionieren diese, so gehören auch diese Städte und Gemeinden zum Regionalverband Bautzen.
Die Organe des Regionalverbandes Bautzen der FDP sind die Gesamtmitgliederversammlung und der Vorstand des Regionalverbandes.
§ 6 Die Gesamtmitgliederversammlung
Die Gesamtmitgliederversammlung ist das oberste Organ des Regionalverbandes. Sie kann als ordentliche oder als außerordentliche Versammlung einberufen werden.Die Gesamtmitgliederversammlung findet alljährlich im ersten Kalenderhalbjahr statt. Bei Vorliegen zwingender Gründe kann durch den Regionalverbandsvorstand auch ein anderer Termin festgelegt werden.
Die Gesamtmitgliederversammlung ist vom Regionalverbandsvorsitzenden auf Beschluss des Regionalverbandsvorstandes mit einer Frist von einundzwanzig Kalendertagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen. Liegt eine schriftliche Einverständniserklärung vor, so kann eine Einladung per E- Mail erfolgen
Eine außerordentliche Gesamtmitgliederversammlung wird vom Regionalverbands-vorsitzenden auf Beschluss des Regionalverbandsvorstandes oder bei der Forderung von mindestens 5 Mitgliedern des Regionalverbandes mit einer Einladungsfrist von 10 Kalendertagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. Liegt eine schriftliche Einverständniserklärung vor, so kann eine Einladung per E- Mail erfolgen
Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung hat in jedem Jahr vorzusehen:
den Bericht des Vorsitzenden
den Bericht des Schatzmeisters
Zusätzlich hat die Tagesordnung in jedem zweiten Jahr vorzusehen:
die Entlastung des alten Regionalverbandsvorstandes
die Wahl des neuen Regionalverbandsvorstandes
Gesamtmitgliederversammlungen sind öffentlich. In begründeten Fällen kann der Vorsitzende die Teilnahme auf Parteimitglieder beschränken.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Regionalverbandes, die zum Zeitpunkt des Parteitages mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Eine ordnungsgemäß einberufene Gesamtmitgliederversammlung ist beschlussfähig, sofern mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.
Die Beschlussfähigkeit erlischt, wenn die Hälfte der bei Beginn der Veranstaltung festgestellten Zahl der Mitglieder unterschritten wird.
Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
§ 7 Der Vorstand des Regionalverbandes
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Regionalverbandes Bautzen
Der Regionalverband besteht aus
und mindestens 3 bis maximal 5 Beisitzern
Dem Erweiterten Regionalverbandsvorstand gehören an:
die den Regionalverband vertretenden Stadt- bzw. Gemeinderäte der FDP.
Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl von der nächstfolgenden Gesamtmitgliederversammlung, für den verbleibenden Rest der Amtszeit des RV vorgenommen.
Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt , so bestellt der Vorsitzende unverzüglich einen kommissarischen Schatzmeister aus dem Vorstand.
§ 8 Einberufung des Vorstandes
Der Vorstand wird vom Vorsitzenden einberufen.
Ein Drittel der Mitglieder des Vorstandes kann seine Einberufung, unter der Angabe von wichtigen Gründen, verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung innerhalb einer Woche erfolgen.
§ 9 Finanzaufkommen
Die Partei deckt ihre Aufwendungen aus Mitgliedsbeiträgen, Sonderbeiträgen, Umlagen, Spenden, Erträgen aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einnahmen aus Veranstaltungen sowie durch sonstige Einnahmen.
§ 10 Beiträge, Kassenwesen
Verantwortlich für die Einziehung und Verwahrung der Beiträge und sonstiger Einnahmen ist der Schatzmeister.
Die Abführung der Beitragsanteile an den Kreisverband ist Aufgabe des Regionalverbandes.
Der an den Kreisverband abzuführende Anteil wird durch den Kreisvorstand festgesetzt und setzt sich aus den Anteilen für den Kreisverband, den Landesverband und den Bundesverband zusammen (siehe auch Beitragsordnung).
§ 11 Buchführung und Kassenprüfung
Der Vorstand ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.
Der Schatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegführung im Regionalverband Sorge zu tragen. Der Schatzmeister ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Vorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder verantwortlich.
Satzungsänderungen können nur von der Gesamtmitgliederversammlung beschlossen werden - § 6 (9) und (10) gelten entsprechend
§ 13 Auflösung, Verschmelzung
Beschlüsse über die Auflösung des Regionalverbandes bzw. seine Verschmelzung mit anderen Regional- oder Ortsverbänden bedürfen zur Erlangung der Rechtkraft der Zustimmung des Kreisparteitages.
Für die Auflösung bzw. Verschmelzung des Regionalverbandes bedarf es zur Erlangung der Rechtskraft der Zustimmung des Kreisvorstandes.
§ 1 Beschlussfähigkeit
Die Organe des Regionalverbandes sind beschlussfähig wenn, mindestens 5 der möglichen Stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
Die Beschlussfähigkeit bedarf der Feststellung durch den Versammlungsleiter. Die Feststellung kann auch auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes erfolgen. Der Antrag muss vor der Beschlussfassung erfolgen.
§ 2 Beschlüsse und Abstimmung
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.
Die Abstimmung erfolgt in der Regel durch Handzeichen. Auf Verlangen von einem Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder findet eine geheime Abstimmung statt.
§ 3 Wahlen
Wahlen zu den Organen des Regionalverbandes erfolgen schriftlich und geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch ergibt und die Satzung der Partei nicht anderes vorschreibt.
Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen. Werden in einem Wahlgang mehrere Kandidaten gewählt, so ist teilweise Stimmenthaltung zulässig.
Jeder gewählte Kandidat ist zu befragen ob er die Wahl annimmt. Bei Abwesenheit kann die Erklärung schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten erfolgen.
Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und der Schatzmeister werden in Einzelwahlgängen und geheim gewählt. Erreicht keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit, erfolgt eine Stichwahl zwischen den Kandidaten mit den meisten Stimmen. Ist im Ergebnis der Stichwahl Stimmengleichheit festzustellen, entscheidet das Los durch die Hand des Versammlungsleiters.
Die Beisitzer des Vorstandes werden im Block gewählt. Gewählt ist derjenige, welcher die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht hat, und zwar in der Reihenfolge der Höchstzahl der Stimmen. Erreichen nicht genügend Mitglieder die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt, bei dem die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt.
Für die Wahlgänge sind neutrale Stimmzettel zu verwenden und mit dem Namen der Kandidaten zu versehen. Bei Blockwahlen ist die Reihenfolge durch den Versammlungsleiter festzulegen.
§ 4 Anträge
Anträge an die Gesamtmitgliederversammlung können von mindestens 3 zum Parteitag anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern gestellt werden.
Anträge sind spätestens 10 Tage (Kalendertage) vor dem Beginn der Gesamtmitgliederversammlung schriftlich an den Vorstand einzureichen.
Zu allen Anträgen können bis zur Beschlussfassung Änderungs- und Ergänzungsanträge gestellt werden.
§ 5 Allgemeine Bestimmungen
Über Anträge zur Geschäftsordnung wird nach Anhörung je eines Redners für und gegen den Antrag abgestimmt. Die Redezeit ist auf 5 Minuten begrenzt.
Auf Antrag jedes Mitgliedes kann jederzeit mit einfacher Mehrheit dessen Redezeit verlängert oder verkürzt, sowie die Rednerliste geschlossen werden.
Ein Antrag auf Schluss der Debatte bedarf der absoluten Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.
Über den Verlauf von Gesamtmitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind Niederschriften anzufertigen. Der Protokollführer ist vor Beginn der Sitzung festzulegen. Die Niederschrift ist durch den Protokollführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Ein Auszug aus der Niederschrift mit dem Wortlaut aller neuen Beschlüsse sind dem Kreisverband zuzustellen. Protokolle sind in der Geschäftsstelle zu hinterlegen und entsprechend aufzubewahren.
§ 7 Mitgliederwesen
Der Schatzmeister führt ein Mitgliederverzeichnis des gesamten Regionalverbandes. Durch den Regionalverband sind der Kreisgeschäftsstelle unverzüglich alle Veränderungen im Mitgliederbestand schriftlich anzuzeigen. Dies hat unter Beifügung der entsprechenden Beschlussfassung bzw. Nachweise zu erfolgen. Der Aufnahmeantrag oder eine anderweitige Erklärung verbleiben beim Regionalverband.
Beim Ausscheiden von Mitgliedern ist für den laufenden Monat des Ausscheidens die Abführung an den Kreisverband zu gewährleisten.
§ 1 Höhe und Festsetzung der Beiträge
Der Monatsbeitrag der Mitglieder ist eine „Bringepflicht“ und wird in den vorgegebenen Eingruppierungen eigenständig festgelegt und durch den Regionalverband anerkannt.
Bruttoeinkommen monatlich Mindestbeitrag monatlich
bis 2.600 € 8 €
2.601 € bis 3.600 € 12 €
3.601 € bi 4.600 € 18 €
über 4.600 € 24 €
Die Höhe des Beitrages richtet sich nach dem monatlichen Bruttoverdienst und ist durch Selbsteinschätzung festzusetzen. Dabei sollte der Betrag 0,5 % des monatlichen Einkommens betragen. Der Mindestbeitrag beträgt 8,00 €.
Der den Beitrag erhebende Vorstand kann für zahlungsschwache Mitglieder, Sozialfälle, welche den Beitrag nicht aufbringen können, Patenschaftsverträge vereinbaren. Einvernehmlich mit dem Vorstand der den Beitrag erhebenden Gliederung kann für
- Mitglieder ohne eigenem Einkommen
- Wehr- und Ersatzdienstleistende
§ 2 Dauer der Beitragspflicht
Die Beitragspflicht beginnt mit dem Monat der Rechtswirksamkeit der Aufnahme ( siehe Vorstandsbeschluss ) und endet mit dem Monat, in dem die Mitgliedschaft durch Austritt, Ausschluss oder Tod endet.
Die Beiträge sind selbstständig und im Voraus, mit Angabe des Zeitraumes, zu zahlen.
§ 3 Abführung an den Kreisverband
Der Regionalverband führt quartalsweise entsprechend der am Monatsanfang jeweils registrierten und vorhandenen Mitglieder an den Kreisverband Beitragsanteile aus dem Mitgliedsaufkommen in Höhe von 6,10 € ab.
Die Beitragsabführung des Regionalverbandes setzt sich aus jeweils aktuell geltenden Anteilen der Kreis- , Landes- und Bundesumlage zusammen
Grundlage für die Berechnung der abzuführenden Beträge ist jeweils der zum Monatsende beim Kreisverband gemeldete Mitgliederstand. Eigenständige Kürzungen durch den Regionalverband sind nicht zulässig. Die Mitgliederzahl des Regionalverbandes ist deshalb stets mit dem Kreisschatzmeister zu aktualisieren.
§ 4 Beitragsverzug
Die Rechte eines Mitgliedes ruhen, wenn es länger als 3 Monate mit der Beitragszahlung trotz 2-maliger schriftlicher Mahnung in Verzug ist.
Wenn es Mitglied über einen Zeitraum von 4 Monaten trotz 2- maliger schriftlicher Mahnung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, wird durch den Vorstand des Regionalverbandes ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
Die Ausübung des Mitgliederstimmrechts in Mitgliederversammlungen und auf Parteitagen ist abhängig von der Erfüllung der fristgerechten Beitragsentrichtung.
§ 5 Kassen- und Beitragsnachweis
Zur Kontrolle des Beitragseinganges sowie der Abführung und Kassenbewegung ist ein Kassenbuch durch den Schatzmeister zu führen.
Am Ende eines Geschäftsjahres, welches dem Kassenjahr entspricht (31.12.) sind die Unterlagen der Kassen- und Rechnungsführung des Verbandes sachlich und auf rechnerische Sachlichkeit durch den Vorstand des Regionalverbandes zu prüfen.
Der Kreisvorstand ist berechtig die Kassengeschäfte des Regionalverbandes durch Beauftragte prüfen zu lassen.
Soweit die Bestimmungen der Regionalverbandssatzung, der Geschäftsordnung und der Beitragsordnung nicht ausdrücklich Vorschriften enthalten, gilt die Bundessatzung- oder Landessatzung oder Kreissatzung entsprechend.
Änderungen der Bundes-, Landes- oder Kreissatzung gelten als höherrangiges Recht und sind in die Dokumente des Regionalverbandes durch entsprechende Beschlüsse aufzunehmen.
Die Satzung, die Geschäftsordnung und die Beitragsordnung des FDP Regionalverbandes tritt mit Beschlussfassung vom 12.12.2009 sofort in Kraft


§ 2023 BGB ⚖ Buergerliches-gesetzbuch.net
§ 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen (aktuelle Seite)
19.12.2013 - BGB oder Schadensersatz gemäß §§ 2023, 2024 BGB, dazu noch unten, sub 2.). e) Zuzüglich gezogener Nutzungen und Früchte. (§ 2020 BGB). Auch in Bezug auf Nutzungen wird dem Erben eine starke. Stellung eingeräumt: Selbst der redliche Erbschaft
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 ...
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Rechtsprechung. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der R ckf hrung eines Pflegekindes. BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschluss vom 3.2.2017 –. 1 BvR 2569/16. Vollstreckung der Verpflichtung zur. Auskunftserteilung gem. § 1686 BGB.
es dabei NICHT an. Merke: Verfügt Erbschaftsbesitzer (als Nichtberechtigter) über. Nachlassgegenstände, so tritt Gegenleistung dinglich an deren Stelle, damit also Durchbrechung der §§873 ff., 929 ff. BGB. 4.Folgeansprüche a)Schadensersatz aus §§2023 f.
Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2023 Haftung bei ...
Gesetzestext (1) Hat der Erbschaftsbesitzer zur Erbschaft gehörende Sachen herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Erben auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Untergangs oder einer aus einem anderen
BGB § 2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und ...
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79084_2023/
2023 Haftung bei Rechtshängigkeit, Nutzungen und Verwendungen. (1) Hat der Erbschaftsbesitzer zur Erbschaft gehörende Sachen herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Erben auf Schadensersatz wegen Verschle
Anwendbarkeit des § 613a BGB auch bei grenzüberschreitendem ...
https://www.zip-online.de/heft-42-2011/zip-2011-2023-anwendbarkeit-des-613a-bgb...
Bei grenzüberschreitenden Betriebsübergängen tritt eine Änderung des Arbeitsvertragsstatuts erst ein, nachdem die Arbeitsverhältnisse übergegangen sind. Dies kann dazu führen, dass die durch § 613a BGB gewährleisteten Rechte beim Betriebsübernehmer ersat
VORIS MietSchV ND | Landesnorm Niedersachsen | Gesamtausgabe ...
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=MietSchV+ND&psml=bsvorispro...
November 2016 · 01.12.2016 bis 30.11.2023 ... Aufgrund des § 556 d Abs. 2 Satz 1, des § 558 Abs. 3 Satz 3 und des § 577 a Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in der Fassung vom 2. ... Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 5
Quelle: Eigene Dokumente. Normen: § 2021 SächsBGB, § 2023 SächsBGB, § 2022 SächsBGB, § 2019 SächsBGB, § 2018 SächsBGB ... mehr. Fundstelle: Hattenhauer/Schäfer, Sächsisches BGB, §§ 2018-2023, M.
BGB › Buch 5 Erbrecht › Abschnitt 2 Rechtliche Stellung des Erben › Titel 3 Erbschaftsanspruch › § 2023
§ 2023 Abs. 1 BGB oder § 2023 Abs. I BGB
§ 2023 Abs. 2 BGB oder § 2023 Abs. II BGB


§ 31 GemKVO, Absetzung von Einnahmen und Ausgaben | Gesetze auf anwalt24.de
§ 31 GemKVO, Absetzung von Einnahmen und Ausgaben Suche
Gemeindekassenverordnung (GemKVO)…§ 31 GemKVO, Absetzung von Einnahmen und Ausgaben§ 32 GemKVO, Tagesabschluss§ 33 GemKVO, Zwischenabschlüsse der Zeit- und Sachbücher§ 34 GemKVO, Jahresabschluss§ 35 GemKVO, Belege§ 36 GemKVO, Aufbewahrung der Bücher und Belege§ 37 GemKVO, Zahlungsverkehr§ 38 GemKVO, Buchführung§ 39 GemKVO, Zahl der Prüfungen§ 40 GemKVO, Inhalt der Prüfungen§ 41 GemKVO, Prüfungsbericht§ 42 GemKVO, Allgemeines§ 43 GemKVO, Sonderregelung bei kaufmännischer Buchführung§ 44 GemKVO, Sonderregelung für wirtschaftliche Unternehmen§ 45 GemKVO, Kassenprüfungen§ 46 GemKVO, Schriftform§ 47 GemKVO, Begriffsbestimmungen§ 48 GemKVO, Ausnahmen zur Erprobung von Steuerungsmodellen§ 49 GemKVO, In-Kraft-TretenAnlage 1 GemKVO, Bestimmungen über die Entgegennahme von Schecks, Postschecks un...
§ 31 GemKVO, Absetzung von Einnahmen und Ausgaben
§ 31 GemKVOGemeindekassenverordnung (GemKVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Gemeindekassenverordnung (GemKVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemKVOReferenz: 2020-1-8Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Buchführung → Zweiter Unterabschnitt – Die Bücher für Einnahmen und Ausgaben (1) Die Rückzahlung zu viel eingegangener Beträge ist an den Einnahmen abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag eingegangen ist oder wenn noch ein entsprechender Haushaltseinnahmerest besteht. In den anderen Fällen sind Rückzahlungen als Ausgaben zu behandeln.(2) Die Rückzahlung zu viel ausgezahlter Beträge ist an den Ausgaben abzusetzen, wenn die Rückzahlung im selben Jahr vorgenommen wird, in dem der Betrag ausgezahlt worden ist oder wenn noch ein entsprechender Haushaltsausgaberest besteht. In den anderen Fällen sind die Rückzahlungen als Einnahme zu behandeln.(3) § 14 Abs. 2 GemHVO bleibt unberührt. Zweckgebundene Einnahmen, die nicht im Haushaltsjahr verwendet werden, können in den Büchern für das Haushaltsjahr abgesetzt und in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 31. Mai 2006 durch § 63 Nr. 2 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 210). Zur weiteren Anwendung s. § 62 der Verordnung vom 18. Mai 2006 (GVBl. S. 210).


BFH, 20.10.2015 - VIII R 33/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,50334
BFH, 20.10.2015 - VIII R 33/13 (https://dejure.org/2015,50334)
BFH, Entscheidung vom 20.10.2015 - VIII R 33/13 (https://dejure.org/2015,50334)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 2015 - VIII R 33/13 (https://dejure.org/2015,50334)
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§ 164 Abs 1 AO, § 164 Abs 2 AO, § 4 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 6 Abs 3 S 1 EStG 2002, § 16 Abs 1 EStG 2002
Berichtigung eines gewinnwirksamen Bilanzierungsfehlers einer real geteilten Personengesellschaft im Falle der Realteilung mit Buchwertfortführung; Bilanzansatz für ein vor der Realteilung vollständig abgeschriebenes Wirtschaftsgut
Berichtigung eines gewinnwirksamen Bilanzierungsfehlers einer real geteilten Personengesellschaft im Falle der Realteilung mit Buchwertfortführung
Anforderungen an die Berichtigung eines gewinnwirksamen Bilanzierungsfehlers
Bilanzenzusammenhang nach Realteilung
Formeller Bilanzenzusammenhang erfordert Gewinnerhöhung bei Realteilung
EStG § 4 Abs 1 S 1, EStG § 18 Abs 3, EStG § 16 Abs 1, EStG § 16 Abs 3, EStG § 34, HGB § 252 Abs 1 Nr 1, UmwStG § 24
Personengesellschaft, Ergänzungsbilanz, Realteilung, Bilanzenzusammenhang, Passivierung, Mandantenstamm, Auflösung, Bilanzberichtigung
Kurznachricht zu "Der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs nach einer Realteilung" von WP/StB RA Dr. Ulf-Christian Dißars, original erschienen in: StuB 2016, 624 - 626.
Kurznachricht zu "Anwendbarkeit der Grundsätze des formellen Bilanzenzusammenhangs nach Realteilung einer Personengesellschaft auf Realteiler - Kommentar zum Urteil des BFH vom 20.10.2015" von StB Jens Thomas Otto, original erschienen in: BB 2016, 1199 - 1202. ...
BB 2016, 1199
DB 2016, 927
BStBl II 2016, 596
NZG 2016, 636
Diesen Grundsätzen liegt der sog. Stornierungsgedanke zugrunde (vgl. weiterführend BFH-Urteil vom 20. Oktober 2015 VIII R 33/13, BFHE 253, 28, BStBl II 2016, 596, Rz 35, m.w.N.).
Sie können allerdings unter Berücksichtigung der Grundsätze von Treu und Glauben durchbrochen werden (s. zum Ganzen BFH-Urteil in BFHE 253, 28, BStBl II 2016, 596, Rz 35, m.w.N.), wenn das FA dem Kläger unrichtige Bilanzansätze aufgedrängt hat (BFH-Urteil vom 19. Januar 1982 VIII R 21/77, BFHE 135, 282, BStBl II 1982, 456, unter I.3.c).
Hat sich der Bilanzierungsfehler bislang steuerlich nicht ausgewirkt, ist der fehlerhafte Bilanzansatz unter Durchbrechung des formellen Bilanzenzusammenhangs hingegen in der Anfangsbilanz des ersten noch änderbaren Veranlagungszeitraums gewinnneutral durch den richtigen zu ersetzen (vgl. BFH-Urteil vom 20. Oktober 2015 VIII R 33/13, BFHE 253, 28, BStBl II 2016, 596).
So hat der BFH in Fällen der Bilanzberichtigung wegen eines den gesetzlichen Regelungen widersprechenden Bilanzansatzes den Grundsatz von Treu und Glauben zu Lasten des Steuerpflichtigen vor allem dann in Betracht gezogen, wenn dieser bewusst unrichtig bilanziert hat, um unrechtmäßige Steuervorteile zu erlangen (vgl. BFH-Urteile vom 3. Juli 1980 IV R 31/77, BFHE 131, 229, BStBl II 1981, 255, m.w.N., in BFH/NV 2010, 1419, m.w.N., und in BFHE 253, 28, BStBl II 2016, 596).
Zu Lasten des FA wurde der Grundsatz angewendet, wenn dieses dem Steuerpflichtigen unrichtige Bilanzansätze aufgedrängt hatte (BFH-Urteil in BFHE 253, 28, BStBl II 2016, 596 m.w.N.).
Der Spitzenausgleich führt bei der Realteilung mit Buchwertfortführung beim ausgleichsberechtigten Realteiler nur deshalb zu einer Gewinnrealisierung, weil die Realteilungsvereinbarung in Höhe der Wertdifferenz zwischen der Summe der Verkehrswerte der übernommenen Wirtschaftsgüter und dem ursprünglichen Auseinandersetzungsanspruch eine Abtretung dieses Anspruchs an den anderen Gesellschafter enthält und der Spitzenausgleich ausschließlich ein Entgelt im Rahmen dieser Abtretung darstellt (s. BFH-Urteile vom 01.12.1992 VIII R 57/90, BStBl II 1994, 607; vom 20.10.2015 VIII R 33/13, BStBl II 2016, 596).
Der Grundsatz des formellen Bilanzzusammenhangs führt dazu, dass ein fehlerhafter Bilanzansatz, der einer bestandskräftigen Veranlagung zugrunde liegt, im ersten Wirtschaftsjahr zu berücksichtigen ist, dessen Ergebnis unter Beachtung der Rechtsregeln über die Bestandskraft und Verjährung noch Eingang in die Steuerveranlagung oder einen hierfür bindenden Feststellungsbescheid finden kann (vgl. BFH-Urteil vom 20.10.2015 VIII R 33/13, BFHE 253, 28, BStBl II 2016, 596 m.w.N.).


LG Göttingen, Beschluss vom 22.03.2010 - 10 T 15/10 - openJur
Beschluss vom 22.03.2010 - 10 T 15/10
LG Göttingen, Beschluss vom 22.03.2010 - 10 T 15/10
openJur 2012, 50270
1. Der Schuldnerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung von Rechtsanwalt G, Ga zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts.
2. Der angefochtene Beschluss wird geändert:
Der Antrag der Gläubigerin D sowie der Antrag des Gläubigers E, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen, werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Gläubiger je zur Hälfte.
Beschwerdewert: bis zu 1.500,00 Euro.
Am 16.07.2007 beantragte ein Gläubiger die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Zu dieser Zeit war die Schuldnerin als Ergotherapeutin mit eigener Praxis selbständig. Mit Beschluss vom 23.11.2007 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und den Rechtsanwalt C in Göttingen zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Schuldnerin hat die Erteilung der Restschuldbefreiung beantragt.
Mit Beschluss vom 06.07.2009 hat das Amtsgericht das schriftliche Verfahren angeordnet und bestimmt, dass Einwendungen gegen die Erteilung der Restschuldbefreiung bis zum 06.10.2009 schriftlich vorgebracht werden können.
Mit Schreiben vom 03.10.2009 hat die Gläubigerin zu 2 (D) beantragt, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen. Hierzu hat sie ausgeführt, die Schuldnerin habe anlässlich des Verhandlungstermins vom 14.03.2007 vor dem Arbeitsgericht Kassel unrichtige Angaben über ihre wirtschaftliche Situation gemacht, um so eine weitere Kreditierung in Bezug auf die rückständigen Lohnansprüche der Gläubigerin zu erreichen. Die Schuldnerin habe einen Vergleich geschlossen, in dem sie sich verpflichtet habe, 10.466,43 Euro in drei Raten bis zum 20.06.2007 zu erfüllen. Auf die Frage ihres eigenen Prozessbevollmächtigten, ob sie zu diesen Zahlungen in der Lage sei, habe sie ausdrücklich mit „ja“ geantwortet. Hierdurch habe sich die Gläubigerin veranlasst gesehen, dem Vergleich zuzustimmen und der Schuldnerin die im Vergleich vorgesehene Zahlungsfrist einzuräumen.
Darüber hinaus übe die Schuldnerin eine nicht angemessene Erwerbstätigkeit aus. Nach ihrer Aus- und Vorbildung sowie ihrer Vortätigkeit als selbständige Ergotherapeutin sei der von ihr angegebene Verdienst von 900,00 Euro netto wesentlich zu gering. Ferner sei nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Göttingen gegen die Schuldnerin in einem anderen Strafverfahren durch Strafbefehl eine erhebliche Strafe festgesetzt worden, so dass auch die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt seien.
Mit Schreiben vom 24.09.2009 hat der oben genannte Gläubiger zu 3. (E) beantragt, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen. Er hat zur Begründung ausgeführt, die Schuldnerin habe in einem Schreiben vom 15.01.2007 an den Gläubiger J in Kassel sowie in einem Schreiben vom 27.11.2006 an ihn, den Gläubiger E vorgespiegelt, kurzfristig Zahlungen auf Rückstände leisten zu wollen. Durch diese Schreiben habe die Schuldnerin versucht, eine weitere Kreditierung, nämlich eine Stundung ihrer Zahlungsverpflichtungen zu erlangen. Die Schuldnerin habe sich seinerzeit schon mit ihren Zahlungsverpflichtungen im Rückstand befunden. Die Schreiben hätten dazu dienen sollen, die gerichtliche Geltendmachung und Zwangsvollstreckung der fälligen Forderungen zu vermeiden. In dem Schreiben vom 15.01.2007 habe die Schuldnerin ihre wirtschaftlichen Verhältnisse vorgestellt, nämlich Liquiditätsgewinn durch Personalabbau. Durch die Vorspiegelung eines Liquiditätsgewinns habe sie die Stundung der betreffenden Zahlungen erreichen wollen. Dabei sei der Schuldnerin bewusst gewesen, dass sie die angekündigten Einkünfte nicht werde erzielen können.
Die Schuldnerin hat in Bezug auf diese Sachverhalte ausgeführt, die Erklärungen gegenüber dem Gläubiger E habe erkennbar nicht sie selbst abgegeben, so dass ihr diese auch nicht zugerechnet werden könnten. Darüber hinaus seien die in dem Schreiben dargelegten Tatsachen zutreffend. Sie habe auch die Erwartung gehabt, dass durch die Kündigung der betreffenden Mitarbeiter eine Besserung der Liquidität eintrete. Dass sich diese Erwartungen nicht erfüllt hätten, habe sie weder vorsätzlich noch grob fahrlässig voraussehen können. Im Übrigen sei die Bitte um Zahlungsaufschub beziehungsweise eine Ratenzahlungsvereinbarung kein Kredit im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
Der Insolvenzverwalter hat in seiner Stellungnahme vom 13.10.2009 ausgeführt, die Gläubigerin D habe aufgrund des vor dem Arbeitsgericht Kassel geschlossenen Vergleichs unter dem 23.05.2007 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt und aufgrund dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme die volle Befriedigung der durch den Vergleich titulierten Ansprüche erhalten. Der Insolvenzverwalter habe jedoch diese Befriedigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 131 InsO angefochten. Die Gläubigerin D und er, der Insolvenzverwalter hätten sich im weiteren Verlauf sodann darauf geeinigt, dass die Gläubigerin einen Vergleichsbetrag in Höhe von 4.814,95 Euro an die Masse zurückzahle.
Mit Beschluss vom 05.01.2010 hat das Amtsgericht der Schuldnerin die Restschuldbefreiung versagt. Zur Begründung hat das Amtsgericht ausgeführt, die Versagungsanträge der genannten Gläubiger D und E seien zulässig und begründet. Bezüglich des Antrags der Gläubigerin D begründeten zwar die Vorwürfe, die Schuldnerin erziele einen deutlich zu niedrigen Verdienst und sie sei wegen einer Straftat verurteilt, nicht die Versagung der Restschuldbefreiung, denn die Gläubigerin habe nicht dargelegt, dass die Schuldnerin wegen einer Insolvenzstraftat gemäß §§ 283 - 283 c StGB verurteilt worden sei, zudem bestünden die Arbeitspflichten des Schuldners erst nach Ankündigung der Restschuldbefreiung. Die Gläubigerin habe jedoch den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO glaubhaft gemacht, denn die Schuldnerin habe in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich unrichtige Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht, um einen Kredit zu erhalten. Die Schuldnerin habe in dem Arbeitsgerichtsprozess mit der Gläubigerin am 14.03.2007 einen Vergleich geschlossen, in dem sie sich zur Zahlung von rückständigem Arbeitslohn in Höhe von 10.466,43 Euro in drei Raten, zahlbar am 20.04., 20.05. und 20.06.2007 verpflichtet habe. Indem die Schuldnerin erklärt habe, sie könne den Vergleichsbetrag zu diesen drei Zahlungsterminen begleichen, habe sie unrichtige Angaben über ihre Zahlungsfähigkeit gemacht. Insoweit liege auch eine schriftliche Erklärung vor, denn die Erklärungen der Schuldnerin habe eine Urkundsperson im Rahmen ihrer Zuständigkeit in einer öffentlichen Urkunde niedergelegt. Zwar sei die Zahlungsfähigkeit der Schuldnerin in dem Vergleich nicht ausdrücklich erwähnt. Sie ergebe sich jedoch im Wege der Auslegung aus der von der Schuldnerin eingegangenen Verpflichtung zur Zahlung des Vergleichsbetrags und insbesondere der Einräumung der Ratenzahlung. In der Vereinbarung der Ratenzahlung liege ein Kredit im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2. Der Begriff des Kredits sei weit auszulegen. Es sei nicht erforderlich, dass Geld oder geldwerte Mittel aus fremdem Vermögen zeitweise zur Verfügung gestellt würden. Vielmehr falle unter den Begriff des Kredits auch ein Zahlungsaufschub. Es mache insofern keinen Unterschied, ob dem Schuldner ein Betrag als Darlehen überlassen werde oder ob ein Gläubiger ihm zustehende Zahlungsansprüche stunde und damit die Fälligkeit hinausgeschoben werde. Es sei auch die Absicht der Schuldnerin ausreichend. Darauf, ob sie ihr Ziel erreiche, komme es nicht an. Hier sei es Ziel der Schuldnerin gewesen, einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs zu erlangen. Die Schuldnerin habe auch vorsätzlich gehandelt, da sie um ihre Zahlungsunfähigkeit gewusst habe.
Auch in Bezug auf den Gläubiger E sei der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO begründet. Die Schuldnerin habe unrichtige Angaben gemacht, indem sie in dem Schreiben vom 27.11.2007 eine Tilgung des Großteils der Forderungen bis zum 13.12.2007 in Aussicht gestellt habe unter anderem unter Hinweis darauf, dass ihr eine Forderung von ca. 3.300,00 Euro von einem nicht namentlich genannten Dritten zustehe. In dem Schreiben vom 15.01.2007 an den Vermieter der Praxisräume in Kassel habe sie wegen der Mietzinsrückstände einen „verbindlichen Tilgungsplan“ unterbreitet, der Zahlungen zum 23.01., 15.02. und 15.03.2007 vorgesehen habe. Die Schuldnerin könne sich nicht darauf berufen, dass sie die Schreiben nicht unterzeichnet habe. Die Schreiben seien unter ihrem Briefkopf verfasst und von ihrem damaligen Lebensgefährten unterschrieben worden. Darüber hinaus sei sie dem Vortrag des Gläubigers, dass das Schreiben mit ihrem Wissen verfasst worden sei, nicht entgegengetreten. Dafür spreche im Übrigen auch die Formulierung „wir“ im Schreiben vom 27.11.2006. Auch in diesem Fall sei es der Schuldnerin darum gegangen, einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs zu erlangen. Die Schuldnerin habe auch vorsätzlich gehandelt, weil sie ihre Zahlungsunfähigkeit gekannt habe.
Der Gläubiger E sei auch antragsbefugt in Bezug auf das an den Vermieter gerichtete Schreiben vom 15.01.2007, da eine individuelle Betroffenheit nicht erforderlich sei.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Schuldnerin mit der sofortigen Beschwerde. Sie meint, die Entscheidung des Amtsgerichts sei fehlerhaft, weil das Gericht bei der Auslegung des Begriffs Kredit den Zweck der Restschuldbefreiungsschranken des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO verfehlt habe. Auch unter Zugrundelegung eines weiten Verständnisses des Begriffs Kredit sei dem Begriff notwendig immanent, dass Geld oder geldwerte Mittel lediglich zeitweise zur Verfügung gestellt würden. Der Vermögensvorteil, den der Schuldner entgegennehme, müsse aus fremdem Vermögen stammen und dem Schuldner müssten weitere Mittel (vorübergehend) zugeführt werden. Dies sei jedoch bei der Stundung bestehender Forderungen nicht der Fall. Durch die Gewährung des Zahlungsaufschubs infolge einer Ratenzahlungsvereinbarung würden dem Schuldner keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt. Das Amtsgericht berücksichtige auch nicht, dass bei der von ihm vorgenommenen Auslegung ein vernünftiger Schuldner in einer wirtschaftlichen Krisensituation an der Durchführung üblicher Sanierungsmaßnahmen gehindert würde, denn ein ganz wesentliches Mittel der Sanierung sei, bereits bestehende Zahlungspflichten über einen längeren Zeitraum zu strecken, um so die Chance zu erhalten, sämtliche Forderungen, wenn auch verspätet, doch noch ausgleichen zu können. Träfe die Auslegung des Amtsgerichts zu, müsse ein Schuldner von Stundungsanfragen absehen, weil er dann in dem Fall, wenn ein solcher Sanierungsversuch fehl schlage, in einem späteren Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung nicht mehr erlangen könne.
Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist gemäß §§ 6 Abs. 1, 289 Abs. 2 InsO zulässig. Sie ist auch begründet. Der Schuldnerin ist deshalb gemäß § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen.
Die Anträge der oben genannten Gläubiger, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen, sind nicht begründet. Keiner der Anträge erfüllt die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO.
Zum Antrag der Gläubigerin Nr. 2 (D):
Die Gläubigerin hat mit ihrem Antrag die Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht dargelegt. Zunächst hat das Amtsgericht zutreffend festgestellt, dass das Vorbringen der Gläubigerin, die Schuldnerin sei durch einen Strafbefehl zu einer erheblichen Strafe verurteilt worden beziehungsweise der von der Schuldnerin erzielte Verdienst sei wesentlich zu niedrig, nicht geeignet ist, um den Restschuldbefreiungsantrag zu rechtfertigen. Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist die Verurteilung des Schuldners wegen einer Insolvenzstraftat nach den §§ 283 - 283 c StGB. Das hingegen hat die Gläubigerin hier nicht dargelegt. Zutreffend ist auch der Hinweis des Amtsgerichts, dass die Versagung der Restschuldbefreiung wegen des Vortrags der Gläubigerin, die Schuldnerin übe keine angemessene Tätigkeit aus, im gegenwärtigen Verfahrensstadium nicht in Betracht kommt. Die Pflicht, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben, trifft den Schuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO erst in der Wohlverhaltensperiode, das heißt, nachdem ihm die Restschuldbefreiung angekündigt worden ist.
17Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts liegt hier der Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht vor. Danach ist dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn der Schuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um einen Kredit zu erhalten. Zum einen hat die Schuldnerin hier keine unrichtigen oder unvollständigen schriftlichen Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht, zum anderen ist ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Schuldnerin nicht dargelegt.
Die Schuldnerin hat mit der Gläubigerin D vor dem Arbeitsgericht Kassel einen Vergleich geschlossen, in dem sich die Schuldnerin verpflichtet hat, das rückständige Arbeitsentgelt der Gläubigerin in Höhe von insgesamt 9.749,63 Euro in drei Raten in der Zeit vom 20.04.2007 bis 20.06.2007 zu zahlen. Beim Abschluss dieses Vergleichs handelt es sich nicht um schriftliche Angaben im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Zwar ist die Schuldnerin in diesem Vergleich eine Ratenzahlungsverpflichtung eingegangen, die sie zu den genannten Terminen nicht eingehalten hat. Gleichwohl folgt daraus nicht die Angabe unrichtiger wirtschaftlicher Verhältnisse. Selbst wenn man davon ausgeht, dass die Schuldnerin mit der Festlegung der Ratenzahlungstermine bestätigt, die Raten zu diesen Terminen zahlen zu wollen und zu können, steht diese Erklärung einer solchen im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht gleich, denn die Schuldnerin hat insoweit keine konkreten Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, wie zum Beispiel über ihr Einkommen oder ihre sonstigen Verbindlichkeiten gemacht (vgl. LG Göttingen NZI 2001, 327, 328; Uhlenbruck/Vallender, Insolvenzordnung, 12. Auflage § 290 Rdnr. 29). Die Entstehungsgeschichte des § 290 Abs. 1 InsO sowie Sinn und Zweck dieser Norm verbieten eine zu weit gehende Interpretation von schriftlichen Erklärungen des Schuldners. Der Gesetzgeber hat die Rechtsfolge „Versagung der Restschuldbefreiung“ ausdrücklich deshalb von unrichtigen schriftlichen Angaben abhängig gemacht, um Beweisschwierigkeiten vorzubeugen. Der Zweck, Rechtssicherheit zu schaffen, schließt es deshalb aus, schriftlichen Erklärungen des Schuldners über ihren Wortlaut und eindeutigen Inhalt hinausgehende Bedeutungen beizumessen und auf dieser Grundlage im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zum Nachteil des Schuldners zu berücksichtigen (BGH Beschluss vom 12.01.2006 - IX ZB 29/04 = ZVI 2006, 162). Mithin ist eine über den Wortlaut des Vergleichs hinausgehende Interpretation dahingehend, dass die Schuldnerin mit dem Abschluss des Ratenzahlungsvergleichs erklärt, zur Zahlung des Betrags zu den exakt bestimmten Daten in der Lage zu sein, mit Sinn und Zweck des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht vereinbar.
Darüber hinaus ergibt sich weder aus dem Vorbringen der antragstellenden Gläubigerin noch aus dem unstreitigen Sachverhalt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Schuldnerin. Dass die Schuldnerin wusste oder zumindest infolge grober Fahrlässigkeit außer Acht gelassen hat die Zahlungen zu den genannten Terminen nicht erbringen zu können, ist nicht erkennbar. Die Schuldnerin war als Ergotherapeutin selbständig tätig und betrieb an zwei Standorten, nämlich in Göttingen und Kassel eine Ergotherapiepraxis. Die Schuldnerin hatte aus dieser Tätigkeit regelmäßige Einnahmen. Aus der in der Akte befindlichen Aufstellung (Blatt 410) ergibt sich, dass sie allein in dem hier in Rede stehenden Zeitraum von März bis Ende Juni 2007 von Privatpatienten Überweisungen auf das Konto ihres damaligen Lebensgefährten in Höhe von rund 11.000,00 Euro erhalten hat. Angesichts dessen ist der vom Amtsgericht gezogene Schluss, die Schuldnerin habe vorsätzlich gehandelt, weil sie ihre Zahlungsunfähigkeit gekannt habe, nicht gerechtfertigt. Die regelmäßigen Einnahmen und die Höhe der Einnahmen allein aus der Abrechnung von Privatpatienten lassen den Vorsatz beziehungsweise grobe Fahrlässigkeit der Schuldnerin entfallen. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Gläubigerin aus dem Vergleich bereits unter dem 23.05.2007 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss beantragt hat und aufgrund dieser Zwangsvollstreckungsmaßnahme zunächst voll befriedigt wurde. Dass der Insolvenzverwalter diese Befriedigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 131 InsO anfechten würde, war für die Schuldnerin in keiner Weise voraussehbar.
Zum Antrag des Gläubigers E:
Auch der Antrag des Gläubigers E, der Schuldnerin die Restschuldbefreiung zu versagen, ist unbegründet. Die Voraussetzungen des §§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO liegen ebenfalls nicht vor. Soweit sich der Gläubiger auf das Schreiben vom 27.11.2006 bezieht, erfüllt dieses Schreiben schon nicht ansatzweise die Voraussetzungen der Restschuldbefreiungsversagung. Ungeachtet der Frage, ob sich die Schuldnerin dieses Schreiben, das von ihrem damaligen Lebensgefährten unterzeichnet ist, zurechnen lassen muss, enthält das Schreiben keinerlei Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere ist aus dem Schreiben auch keine konkrete Bitte um Stundung zu sehen. Die Schuldnerin beziehungsweise ihr Lebensgefährte sagen einem Herrn H einen Betrag von 8.000,00 Euro zu, der in drei Raten gezahlt werden soll. Wer Herr H ist, in welchem Verhältnis er zum antragstellenden Gläubiger steht, ergibt sich aus dem Vorbringen nicht. Jedenfalls ist nicht erkennbar, dass der antragstellende Gläubiger oder der Gläubiger Schmid, den der antragstellende Gläubiger offensichtlich im Verhältnis zur Schuldnerin vertreten hat, Stundungszusagen für Herrn H treffen konnten. Sofern in dem Schreiben vom 27.11.2006 ausgedrückt ist, bis zum 13.12.2006 solle offensichtlich der Gläubiger E den größten Teil seiner Forderungen erhalten, enthält diese Formulierung keinerlei konkrete Stundungsforderung. Weder ist ein Betrag genannt noch die Größenordnung der gesamten Forderung.
Auch das Schreiben vom 15.01.2007 an den Vermieter der Schuldnerin, Herrn J in Kassel erfüllt nicht die Anforderungen an die schriftlichen Angaben im Sinne des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Ungeachtet der Frage, ob sich die Schuldnerin auch dieses Schreiben, das von ihrem damaligen Lebensgefährten unterzeichnet worden ist, zurechnen lassen muss, gilt auch hier, dass allein die Zusage Zahlungen zu einem bestimmten Zeitpunkt erbringen zu wollen, nicht ausreicht, um den Tatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu erfüllen. Das Schreiben vom 15.01.2007 enthält in Bezug auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Schuldnerin keine Einzelheiten, sondern nur die Darstellung eines sogenannten Tilgungsplans (vgl. LG Göttingen, NZI 2001, 327 f.).
Darüber hinaus gilt auch hier, dass die subjektive Seite, das heißt vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Schuldnerin weder glaubhaft gemacht ist noch sich aus dem unstreitigen Vorbringen ergibt. Die Schuldnerin hat in der fraglichen Zeit von Januar bis März 2007 ihre Ergotherapiepraxis betrieben. Sie verfügte über regelmäßige Einnahmen. Wie sich aus der Aufstellung auf Blatt 410 der Akte ergibt, haben von Januar bis März 2007 Privatpatienten offene Rechnungen beglichen und dabei einen Betrag von ca. 9.400,00 Euro eingezahlt. Mithin lässt sich nicht feststellen, dass die Schuldnerin vorsätzlich oder grob fahrlässig davon ausging, die Zahlungen nicht erbringen zu können.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO.
Den Beschwerdewert hat die Kammer nach § 3 ZPO festgesetzt und ist dabei vom Interesse der Gläubiger an der Versagung der Restschuldbefreiung ausgegangen. Da jedoch nicht feststeht, wie sich die wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse der Schuldnerin in Zukunft entwickeln, es also völlig offen ist, ob und in welcher Höhe sie zukünftig in der Lage ist, Zahlungen an die Gläubiger zu leisten, hat die Kammer den Beschwerdewert auf 1.500,00 Euro festgesetzt.
Permalink: https://openjur.de/u/325264.html (https://oj.is/325264)


text:
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine nationale Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gegenüber einer Person, die Zugang zu Informationen über eine insolvente Wertpapierfirma wünscht, auf die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses berufen.
EuGH: Pflicht einer nationalen Aufsichtsbehörde, das Berufsgeheimnis einer betrügerisch handelnden Wertpapierfirma zu wahren (hier: Phoenix)
RL 2004/39/EG Art. 54; IFG §§ 1,3; KWG § 9; WpHG § 8
EuGH, Urteil vom 12.11.2014, Rechtssache C-140/13
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich eine nationale Aufsichtsbehörde im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens gegenüber einer Person, die Zugang zu Informationen über eine insolvente Wertpapierfirma wünscht, auf die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses berufen, auch wenn die Firma durch groß angelegten Anlagebetrug die bewusste Schädigung von Anlegern betrieb.
Mit Beschluss des AG Frankfurt a.M. vom 01.07.2005 wurde über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH (Phoenix) das Insolvenzverfahren eröffnet, deren Geschäftsmodell im Wesentlichen auf einem anlegerschädigendem Betrugssystem beruhte.
Die Kläger des Ausgangsverfahrens beantragten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 21.05.2012 unter Berufung auf § 1 Abs. 1 IFG Einsicht in Unterlagen über das insolvente Unternehmen, vor allem in die Berichte der Wirtschaftsprüfer, die Verträge, die Aktennotizen, die internen Stellungnahmen, die einschlägige Korrespondenz sowie die Tätigkeits- und Geschäftsberichte der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen.
Die BaFin kam diesem Antrag zum Teil nach, verweigerte jedoch die Einsicht in den Sonderprüfungsbericht von Ernst & Young vom 31.03.2002, die Berichte der Wirtschaftsprüfer von Phoenix, die internen Stellungnahmen, Berichte, Korrespondenz, Unterlagen, Absprachen, Verträge, Aktennotizen und Schreiben, die Phoenix betrafen, sowie aller nach dem 31.03.2002 erstellter interner Stellungnahmen und Schriftwechsel. Die Ablehnung wurde mit den aus § 9 KWG und § 8 WpHG i.V.m. § 3 Nr. 4 IFG hervorgehenden Verschwiegenheitspflichten begründet.
Gegen den ablehnenden Bescheid legten die Kläger am 21.08.2012 Widerspruch ein, welchen die BaFin am 09.10.2012 neben den im Ausgangsbescheid genannten Gründen, unter anderem wegen des Schutzes des geistigen Eigentums, des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie des Schutzes personenbezogenener Daten, zurückwies.
Gegen die Ablehnung erhoben die Kläger vor dem VG Frankfurt a.M. (vorlegendes Gericht) am 12.11.2012 Klage mit dem Ergebnis, dass die BaFin, ungeachtet ihrer besonderen Verschwiegenheitspflicht aus § 9 KWG, zumindest teilweise den Informationszugang zu gewähren hätte, was durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts begründet wurde (vgl. Beschlüsse des BVerwG vom 28.11.2013 – 20 F 11.12, BVerwG vom 19.06.2013 – 20 F 10.12, BVerwG vom 23.06.2011 – 20 F 21.10).
Dem Vorabentscheidungsersuchen ist zu entnehmen, dass das vorlegende Gericht in einem Parallelverfahren bereits zur Entscheidung gebracht hatte, dass ein Informationsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG dann geltend gemacht werden könne, wenn eine Geheimhaltung aufgrund der Schutzzwecke der §§ 9 KWG und 8 WpHG nicht mehr geboten sei. Ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bestehe aufgrund der strafbaren Handlungen der Verantwortlichen der Wertpapierfirma nicht mehr.
Der EuGH führt zunächst aus, dass aus Erwägungsgrund zwei und 63 der Richtlinie 2004/39 der Zweck hervor gehe, dass Anleger in hohem Maße zu schützen seien und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in grenzüberschreitenden Tätigkeiten die zweckdienliche Übermittlung von Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen hätten. Die ausgeführten Tätigkeiten von Wertpapierfirmen müssten gemäß Art. 17 Abs. 1, 50 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/39 von den zuständigen Behörden dauerhaft überwacht werden, wozu alle notwendigen Überwachungs- und Ermittlungsbefugnisse einzusetzen seien („Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen aller Art und von jeder Person Auskünfte zu verlangen“).
Die gegenseitige Amtshilfe in Form des Austausches von Informationen und der Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Überwachung werde von Art. 56 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 vorgeschrieben. Demnach erfordere es der wirksame Einsatz von Überwachungs- und Ermittlungsbefugnissen, dass sich sowohl die überwachten Firmen als auch die zuständigen Behörden auf den grundsätzlichen Schutz von vertraulichen Informationen verlassen könnten (vgl. entsprechend Urteil Hillenius, 110/84, EU:C:1985:495, Rn. 27). Der EuGH führt hierzu weiter aus, dass die Wahrung des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 Abs. 1 der Richtlinie 2004/39 als Grundregel für das Funktionieren der Finanzinstrumente der Unionsmärkte zu werten sei.
Von dieser Grundregel dürfe lediglich im Rahmen der in Art. 54 der Richtlinie 2004/39 speziell aufgezählten Fälle abgewichen werden, und zwar in Fällen mit strafrechtlicher Relevanz oder wenn gegen eine Wertpapierfirma durch Gerichtsbeschluss das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Zwangsabwicklung eingeleitet wurde. Die Abweichung setze in einem Fall mit insolvenzrechtlichem Hintergrund weiter voraus, dass sich die vertraulichen Informationen nicht auf Dritte beziehen oder ihre Weitergabe in zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren stattfinde, jedoch nur insoweit, als dass die Informationen für das jeweilige Verfahren erforderlich seien.
Der EuGH stellt klar, dass sich der Ausgangsrechtsstreit innerhalb eines Verwaltungsverfahrens nach dem IFG – wie aus der Vorlageentscheidung ersichtlich – abspiele und der Antrag auf Informationszugang weder einen Bezug zum Strafrecht noch zu einem zivil- oder handelsrechtlichen Verfahren aufweise. Ein solcher Fall stelle eben keine Abweichung von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 der Richtlinie 2004/39 dar.
Der EuGH folgt mit seiner Entscheidung einmal mehr dem Schlussantrag des Generalanwaltes (EuGH, GA (Generalanwalt Niilo Jääskinen), Schlussanträge v. 04.09.2014 – Rs C-140/13). Das Urteil ist knapp gehalten, gleichzeitig aber in seiner Aussage eindeutig: Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse eines sich in der Insolvenz befindlichen Wertpapierunternehmens werden grundsätzlich geschützt.
Auf eventuelle strafrechtliche Verurteilungen von Führungsmitgliedern ist im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens einer nationalen Aufsichtsbehörde über einen Antrag auf Informations- und Dokumentenzugang nach dem IFG nicht abzustellen. Demnach darf durch die BaFin in einem Verfahren, welches sich auf das IFG stützt und der vorbereitenden Beschaffung von Informationen dient, keine Übermittlung von Informationen bzw. Gewährung von Akteneinsicht stattfinden. Derartige Verfahren haben bisher den Eindruck vermittelt, dass das Hauptanliegen der Antragssteller nicht eine Kontrolle der Verwaltung darstelle, sondern überwiegend das fehlerhafte Verhalten von Dritten aufgedeckt werden sollte, um die dadurch erlangten Informationen wiederum für Schadensersatzprozesse nutzen zu können.
Konflikte zwischen der Informationspflicht der BaFin und ihrer Pflicht zur Verschwiegenheit waren durch derartige Anträge vorprogrammiert. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung im Rahmen der Rechtsangleichung für mehr Klarheit im Umgang mit der Informationszugangsgewährung als Verwaltungsaufgabe und mit der Strukturierung von Informationsanträgen gesorgt.
Rechtsanwältin Manuela C. Becker

matches:
Art. 54
§ 9
§ 8
§ 1
§ 9
§ 8
§ 3
§ 9
§ 1
EuGH
Art. 17
Art. 56
EuGH
Art. 54
Art. 54
EuGH
Art. 54
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DE 70299572 nach oben AGB § 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. § 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. § 4 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung a) Regelungen beim Verkauf von Neuware Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. Beim Angebotsformat "Sofort-Kaufen" kommt der Vertrag wie folgt zustande: Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt. Beim Angebotsformat "Sofort kaufen" in Verbindung mit der Option "Preis vorschlagen" kommt der Vertrag wie folgt zustande: In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. § 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bei dem Angebotsformat "Auktion" kommt der Vertrag wie folgt zustande: Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat "Auktion" ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. § 8 Verschiedenes Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. § 9 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. § 7 Datenschutzhinweis Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, § 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Da wir weder auf die Speicherung noch auf die Zugänglichkeit des Vertragstextes bei eBay Einfluss haben, empfehlen wir Ihnen, den Vertragstext selbst auszudrucken oder auf Ihrem Computer abzuspeichern. Über die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Über die "Speichern"-Funktion Ihres Browsers haben Sie ferner die Möglichkeit, den Vertragstext auf Ihrem Computer abzuspeichern. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des "Zurück"-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. nach oben Widerrufsbelehrung für Verbraucher Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Der Widerruf ist zu richten an: JAGO Logistik GmbH & Co. KG vertreten durch die JAGO Verwaltungs GmbH diese wiederum vertreten durch den Geschäftsführer: Goran Jakovac Georg-Stelling-Str. 1 37197 Hattorf E-Mail: info@jago24.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. nach oben Wichtige Informationen zur Rückgabe von Altbatterien Chemische Bezeichnung: In der Nähe zum Mülleimersymbol befindet sich die chemische Bezeichnung der in der Batterie enthaltenen Metalle. "Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.Wichtiger Hinweis zu: Lithiumbatterien und AkkupacksLithiumbatterien und Akkupacks dürfen nur im entladenen Zustand an uns zurückgesandt oder in die Altbatteriesammelgefäßebeim Handel und bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gegeben werden.Bei nicht vollständig entladenen Batterien muss Vorsorge gegen Kurzschlüsse getroffen werden.Definition: "Lithiumbatterien" sind einmal entladbare Lithium-Primärbatterien;"Akkupacks" umfassen auch Akkumulatoren der Systeme Blei, Nickel-Cadmium, Nickel-Metallhydrid und LithiumDer Zustand "vollständige Entladung" ist gegeben, wenn das übliche Gebrauchsende (zum Beispiel Abschalten desGerätes bei Erreichen der Entladeschlussspannung oder einsetzende Funktionsbeeinträchtigungen wegen unzureichender Batteriekapazität) erreicht ist. Um einen Kurzschluss zu verhindern müssen die Pole mit Klebestreifen isoliert werden. Anschrift: JAGO Warenhandelsgesellschaft mbH & Co. KG Ingersheimer Str. 12 70499 Stuttgart-Weilimdorf Information: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Durch das Mülleimersymbol werden schadstoffhaltige Batterien gekennzeichnet sowie der Umstand, dass Batterien nicht über den Hausmüll sondern fachgerecht entsorgt werden müssen. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Wir haben Sie darauf hinzuweisen, dass Batterien nach Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgegeben werden können. Sie können daher Altbatterien zur fachgerechten Entsorgung an uns übersenden: nach oben ElektroG ElektroG - Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Hinweistext zur Information gegenüber privaten Haushalten [ §9 Abs. 2 ElektroG i. V. m. §10 Abs. 3] Gebrauchte Elektro-und Elektronikgeräte dürfen gemäßeuropäischer Vorgaben[RICHTLINIE 2002/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar2003 über Elektro-und Elektronik-Altgeräte] nicht mehr zum unsortierten Siedlungsabfall gegeben werden. Sie müssen getrennt erfasst werden. Das Symbol der Abfalltonne auf Rädern weist auf die Notwendigkeit der getrennten Sammlung hin. - Helfen auch Sie mit beim Umweltschutz und sorgen dafür, dieses Gerät, wenn Sie es nicht mehr weiter nutzen wollen, in die hierfür vorgesehenen Systeme der Getrenntsammlung zu geben.Die unsachgemäße Entsorgung von Elektro-Altgeräten gefährdet Mensch und Umwelt!Elektrogeräte bestehen aus vielen verschiedenen Substanzen; darunter sind wertvolle Rohstoffe wie Kupfer oder Aluminium, gleichzeitig aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe wie Cadmium, Blei, Quecksilber und polybromhaltige Flammschutzmittel. Mit dem Elektro-Gesetz wird der Einsatz dieser Stoffe in Neugeräten stark eingeschränkt. In einigen Bauteilen jedoch kann heute auf ihre Verwendung noch nicht verzichtet werden, so dass die Altgeräte häufig noch erhebliche Mengen an Schadstoffen enthalten. - In Deutschland sind Sie gesetzlich[Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten (Elektro-und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 16. März 2005]verpflichtet, ein Altgerät einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Kommunen) haben hierzu Sammelstellen eingerichtet, an denen Altgeräte aus privaten Haushalten ihres Gebietes für Sie kostenfrei entgegengenommen werden. Möglicherweise holen die rechtlichen Entsorgungsträger die Altgeräte auch bei den privaten Haushalten ab. - Bitte informieren Sie sich über ihren lokalen Abfallkalender oder bei Ihrer Stadt-oder Ihrer Gemeindeverwaltung über die in Ihrem Gebiet zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Rückgabe oder Sammlung von Altgeräten. nach oben Eingestellt mitAfterbuy