BFH – IV R 1/09 – Gewinnermittlung bei Durchschnittssätzen erfordert selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen - Steuerberater in Frankfurt
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BFH – IV R 1/09 – Gewinnermittlung bei Durchschnittssätzen erfordert selbstbewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen
BUNDESFINANZHOF Urteil vom 14.4.2011, IV R 1/09
I. Streitig ist, ob ein Land- und Forstwirt den Gewinn auch dann gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nach Durchschnittssätzen ermitteln darf, wenn er nicht über selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Flächen verfügt.
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und erzielen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die landwirtschaftlichen Nutzflächen –etwas mehr als 7 ha– haben sie verpachtet und bewirtschaften lediglich die forstwirtschaftlichen Flächen selbst (knapp 1,5 ha).
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) stellte mit Bescheid vom 8. April 2004 fest, dass die Voraussetzungen für die Berechtigung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht mehr vorlägen, weil keine selbst bewirtschaftete Fläche vorhanden sei. Die Kläger seien verpflichtet, ab Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres den tatsächlichen Gewinn ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu ermitteln.
Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (FG) entschied, für die Auffassung, dass § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG lediglich eine Flächenhöchstgrenze festsetze, spreche lediglich, dass der Gesetzgeber die alte Formulierung "mehr als 0 DM" nicht fortgeführt habe und dass der Wortlaut "nicht übersteigt", der auch bei § 13a Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 4 EStG Verwendung finde, für sich genommen eine entsprechende Auslegung nahe lege. Den Gesetzesmaterialien lasse sich jedoch nicht entnehmen, dass der Gesetzgeber von dem Erfordernis selbst bewirtschafteter Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung habe abrücken wollen. Mit Sinn und Zweck der Regelung sei es unvereinbar, diese im Streitfall anzuwenden. Es lägen ausschließlich Sondernutzungen vor, für die kein Bedürfnis nach einer Vereinfachung der Gewinnermittlungsart bestehe; die Erfassung der Pachtzahlungen nach § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG unter Abzug betrieblicher Schuldzinsen gleiche einer Einnahmen-Überschussrechnung. Dass der Gesetzgeber von einem wirtschaftenden Betrieb ausgegangen sei, ergebe sich schließlich auch daraus, dass er für die Bemessung des Grundbetrags in § 13a Abs. 4 EStG auf den Hektarwert der selbst bewirtschafteten Flächen abstelle. Dagegen fänden weder Tierbestände i.S. von § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG noch Sondernutzungen i.S. von § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG bei der Höhe des Grundbetrags Berücksichtigung. Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 661 veröffentlicht.
Dagegen richtet sich die Revision der Kläger.
Nach § 13a EStG a.F. habe der Ausgangswert der selbst bewirtschafteten Flächen mehr als 0 DM betragen müssen. Mit der Neufassung ab 1999 sei diese Voraussetzung weggefallen. Dabei handele es sich nicht nur um eine Klarstellung. § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bestimme nunmehr, dass die selbst bewirtschaftete Fläche nicht mehr als 20 ha betragen dürfe. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift handele es sich dabei nunmehr um eine von vier Obergrenzen, die gleichberechtigt mit den drei anderen Obergrenzen Gültigkeit habe. Der Gesetzgeber habe dadurch die Grenzen für Kleinbetriebe geregelt.
Die Gewinnermittlungsarten innerhalb der Vorschrift unterschieden sich, um den tatsächlichen Gewinnen je nach Bewirtschaftungsart näher zu kommen. So sei davon auszugehen, dass bei Acker-/Wiesenbetrieb mit jährlich annähernd gleichen Erträgen gerechnet werden könne und deshalb ein Grundbetrag in Form eines Durchschnittssatzes zu Grunde gelegt werde, während beim Forstbetrieb Erträge nur in unregelmäßigen Abständen erzielt und diese analog § 4 Abs. 3 EStG ermittelt würden. Ein Grund, § 13a EStG für eine dieser Gewinnermittlungsarten nicht anzuwenden, sei nicht erkennbar. Weshalb § 13a EStG auf einen reinen Forstbetrieb keine Anwendung finden solle, sei auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil sich die Art der Gewinnermittlung (durch Einnahmen-Überschussrechnung) nicht unterscheide. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 28. November 1991 IV R 45/90 (BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458, unter 1.b der Gründe) solle gerade die Gewinnermittlung bei forstwirtschaftlicher Bewirtschaftung Bestandteil des § 13a EStG sein, weil der Forstwirt wegen der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung benachteiligt sein könne, weshalb der Freibetrag nach § 13a Abs. 8 EStG a.F. (jetzt § 13a Abs. 6 EStG) gewährt werde.
Wenn § 13a EStG bei einem Landwirt, der nur Acker- und Wiesenflächen bewirtschafte, anwendbar sei, nicht dagegen bei einem reinen forstwirtschaftlichen Betrieb, so liege eine Ungleichbehandlung vor. Dies zeige sich darin, dass der Landwirt eine Rücklage nach § 6c EStG für die Zeit ihres Bestehens jährlich mit 1.534 EUR steuerfrei auflösen könne, während dies dem Forstwirt versagt werde.
Die Kläger beantragen, das angefochtene Urteil und die Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG aufzuheben.
II. Die Revision der Kläger ist nicht begründet. Sie war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG hat zutreffend entschieden, dass die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) nicht vorlagen, weil die Kläger keine Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung selbst bewirtschafteten.
1. Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 EStG ist der Gewinn für einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, "wenn
1. der Steuerpflichtige nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und
Die Höhe des Grundbetrags richtet sich bei der landwirtschaftlichen Nutzung ohne Sonderkulturen nach dem Hektarwert der selbst bewirtschafteten Fläche (Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift). Bei Sondernutzungen, deren Werte jeweils 500 DM übersteigen, ist für jede Sondernutzung ein Zuschlag von 512 EUR zu machen; diese Regelung ist bei der forstwirtschaftlichen Nutzung nicht anzuwenden (§ 13a Abs. 5 Sätze 3 und 4 EStG). Nach § 13a Abs. 6 Sätze 1 und 2 EStG sind in den Durchschnittssatzgewinn u.a. auch Gewinne aus der forstwirtschaftlichen Nutzung einzubeziehen, soweit sie insgesamt 1.534 EUR übersteigen; sie sind durch entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 3 EStG zu ermitteln.
2. § 13a EStG ist danach so auszulegen, dass ein Betrieb der Land- und Forstwirtschaft den Gewinn nur dann nach Durchschnittssätzen ermitteln darf, wenn er über selbst bewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung verfügt (gleicher Ansicht R 13a.1 Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Richtlinien 2008; Bruckmeier, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 13a Rz B 7; Märkle/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 10. Aufl., Rz 11f; Mittelpleininger in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 13a Rz 26; anderer Ansicht Blümich/Selder, § 13a EStG Rz 7; Schild in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 13a Rz 24; offengelassen Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, C Rz 312). Diese Auslegung ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift und entspricht der Absicht des Gesetzgebers. Der Wortlaut steht ihr nicht entgegen.
a) Aus dem Aufbau der Vorschrift ergibt sich, dass Ausgangspunkt für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen der Ansatz des Grundbetrags für die selbst bewirtschaftete Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung ist (§ 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 EStG). Für Sondernutzungen mit einem Wert von 500 DM bis 2.000 DM sind Zuschläge zu machen (s. oben unter II.1.). Grundlage der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen ist danach der Ansatz des Grundbetrags und somit das Vorhandensein einer selbst bewirtschafteten Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung.
Auch die forstwirtschaftliche Nutzung ist nur dann in die Gewinnermittlung nach § 13a EStG einzubeziehen, wenn sie zur landwirtschaftlichen Nutzung selbst bewirtschafteter Flächen hinzukommt. Denn dabei handelt es sich ebenfalls um eine Sondernutzung (§ 13a Abs. 5 Satz 1 EStG i.V.m. § 34 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b des Bewertungsgesetzes), deren durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermittelnder Gewinn dem Grundbetrag hinzuzurechnen ist, soweit er 1.534 EUR übersteigt (s. oben unter II.1.).
b) Sinn und Zweck der Regelung bestätigen diese Auslegung. Sie rechtfertigen es nicht, den Gewinn auch dann nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn nur eine forstwirtschaftliche Nutzung und keine landwirtschaftliche Nutzung auf selbst bewirtschafteter Fläche vorhanden ist. Denn die Durchschnittssatzgewinnermittlung dient –wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt– im Wesentlichen einer "Vereinfachung der Ge-winnermittlung für kleinere land- und forstwirtschaftliche Betriebe und –daraus resultierend– einer maßvollen Begünstigung dieser Betriebe" (BTDrucks 14/265, S. 177). Für forstwirtschaftliche Nutzungen vereinfacht § 13a EStG die Gewinnermittlung jedoch nicht. Denn der Gewinn aus einer solchen Nutzung ist auch nach dieser Vorschrift durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln. Die beabsichtigte Begünstigung kleinerer Betriebe war demgegenüber der Gesetzesbegründung zufolge –entgegen der Ansicht der Kläger– kein eigenständiger Zweck, sondern nur insoweit beabsichtigt, als sie aus der vereinfachten Gewinnermittlung resultiert.
Das BFH-Urteil in BFHE 166, 538, BStBl II 1992, 458 (unter 1.b der Gründe) führt –anders als die Kläger meinen– zu keiner anderen Beurteilung. Darin hat der BFH darauf hingewiesen, dass der Freibetrag von damals 3.000 DM (jetzt 1.534 EUR) als Ersatz dafür eingeführt worden sei, dass Steuerpflichtigen mit Gewinnen aus Sondernutzungen die Steuerermäßigung des damaligen § 34e EStG versagt bleibe, die ein sprunghaftes Ansteigen der Steuerbelastung gegenüber der Gewinnermittlung nach § 13a EStG vermeiden sollte. Der Gewinn war im damaligen Urteilsfall jedoch nur deshalb nach § 13a EStG zu ermitteln, weil die Kläger noch nicht auf den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen hingewiesen worden waren. Vorliegend geht es jedoch gerade um die Rechtmäßigkeit des Hinweises nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG.
c) Die Beschränkung der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen auf solche Fälle, in denen selbst bewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung vorhanden sind, entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wie sich aus der Entwicklung der Vorschrift und der Gesetzesbegründung ergibt. Die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen setzte nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 EStG a.F. –wie unstreitig ist– das Vorhandensein selbst bewirtschafteter landwirtschaftlicher Flächen voraus. Durch die Neufassung des § 13a EStG durch das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402, BStBl I 1999, 304) sollte der Geltungsbereich der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Kleinbetriebe beschränkt werden, die im Wesentlichen im Nebenerwerb geführt werden (BTDrucks 14/265, S. 177, Zu Nummer 18). Die Neufassung nimmt "zur Vereinfachung der Ermittlung des Geltungsbereichs der Durchschnittssatzgewinnermittlung … unmittelbar Bezug … auf die selbstbewirtschaftete Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung", um "der Forderung nach einer zielgenauen Ausrichtung der Durchschnittssatzgewinnermittlung auf Kleinbetriebe" zu entsprechen, die "dadurch gekennzeichnet [sind], dass Sondernutzungen … nur in geringem Umfang oder gar nicht vorhanden sind" (BTDrucks 14/265, S. 177, Zu § 13a Abs. 1). Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vorschrift auf vorher nicht einbezogene Betriebe ohne selbst bewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung war demzufolge nicht beabsichtigt. Das wird auch durch die Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 13a Abs. 5 EStG bestätigt. Denn danach "sollen Betriebe, die nach der Größe der landwirtschaftlichen Nutzung noch in den Bereich der Durchschnittssatzgewinnermittlung fallen, nicht aus diesem Bereich ausscheiden, wenn die Sondernutzungen nur von untergeordneter Bedeutung sind" (BTDrucks 14/265, S. 178). So verhält es sich aber nicht, wenn ausschließlich Sondernutzungen vorhanden sind.
d) Der Wortlaut der Regelung rechtfertigt eine andere Auslegung nicht. Zwar ist der Gewinn nach Durchschnittssätzen zu ermitteln, wenn (u.a.) die selbst bewirtschaftete Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung 20 ha nicht überschreitet (s. oben unter II.1.). Das könnte –wie die Kläger geltend machen– für sich gesehen bzw. in Verbindung mit den Nrn. 3 und 4 in Abs. 1 Satz 1 der Vorschrift dafür sprechen, von einer reinen Obergrenze auszugehen und die Durchschnittssatzgewinnermittlung auch in solchen Fällen zuzulassen, in denen keine selbst bewirtschafteten Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung vorhanden sind. Zwingend ist ein solches Verständnis jedoch nicht. Dagegen spricht bereits der Wortlaut der Absätze 3 und 4 der Vorschrift. Denn darin wird der für die selbst bewirtschaftete landwirtschaftliche Nutzung anzusetzende Betrag als "Grundbetrag" bezeichnet, zu dem ggf. Zuschläge für Sondernutzungen und gesondert zu ermittelnde Gewinne, vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen sowie –in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2001 beginnen– bestimmte Kapitalerträge hinzu kommen. Diese Formulierung legt es nahe, dass die Durchschnittssatzgewinnermittlung nur für solche Fälle zugelassen werden sollte, in denen ein Grundbetrag für die selbst bewirtschaftete Fläche der landwirtschaftlichen Nutzung anzusetzen ist.
e) Die Auslegung des § 13a EStG, nach der die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen auf solche Fälle beschränkt ist, in denen selbst bewirtschaftete Flächen der landwirtschaftlichen Nutzung vorhanden sind, führt auch nicht zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung reiner Forstbetriebe. Zwar gebietet es der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch den Ausschluss reiner Forstbetriebe von der Gewinnermittlung nach § 13a EStG scheidet jedoch schon deshalb aus, weil der Gewinn aus forstwirtschaftlicher Nutzung auch im Rahmen des § 13a EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung zu ermitteln ist (§ 13a Abs. 6 Satz 2 EStG).
Dem entsprechend sehen die Kläger eine Ungleichbehandlung auch nicht in Unterschieden der Gewinnermittlung, sondern in der Gewährung des Freibetrags von 1.534 EUR nach § 13a Abs. 6 Satz 1 EStG. Zwar ist zweifelhaft, ob der Freibetrag weiterhin gerechtfertigt ist, nachdem die für seine Einführung maßgeblichen Gründe mit Auslaufen des § 34e EStG weggefallen sind (s. oben unter II.2.b). Auf der anderen Seite kann die Gewinnermittlung nach § 13a EStG weiterhin mit Nachteilen verbunden sein. So umfasst der Durchschnittssatzgewinn Miet- und Pachtzinsen in voller Höhe, ohne dass damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehende Betriebsausgaben berücksichtigt werden können (BFH-Urteil vom 5. Dezember 2002 IV R 28/02, BFHE 201, 175, BStBl II 2003, 345). Über die Gewährung des Freibetrags ist jedoch nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden, in dem es um die Rechtmäßigkeit des Hinweises auf den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen gemäß § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG geht.
3. Das angefochtene Urteil entspricht den vorstehend dargelegten Grundsätzen. Die Revision der Kläger hat daher keinen Erfolg.


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Frage zur Novelle des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten - PDF
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1 Frage zur Novelle des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten - Ausarbeitung Deutscher Bundestag WD 3-214/06
2 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Frage zur Novelle des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten Ausarbeitung WD 3-214/06 Abschluss der Arbeit: Fachbereich WD 3: Verfassung und Verwaltung Telefon: Ausarbeitungen und andere Informationsangebote der Wissenschaftlichen Dienste geben nicht die Auffassung des Deutschen Bundestages, eines seiner Organe oder der Bundestagsverwaltung wieder. Vielmehr liegen sie in der fachlichen Verantwortung der Verfasserinnen und Verfasser sowie der Fachbereichsleitung. Die Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste sind dazu bestimmt, Mitglieder des Deutschen Bundestages bei der Wahrnehmung des Mandats zu unterstützen. Der Deutsche Bundestag behält sich die Rechte der Veröffentlichung und Verbreitung vor. Diese bedürfen der Zustimmung des Direktors beim Deutschen Bundestag.
3 Einleitung In der geplanten Novelle des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG), die sich noch in vorparlamentarischer Planung befindet, sollen in 13 Abs. 7 EMVG auch bestimmte Abhörmöglichkeiten geregelt werden. 13 Abs. 7 EMVG n. F. soll folgenden Wortlaut erhalten: Ist durch eine elektromagnetische Störung 1. die Gefährdung von Leib oder Leben Dritter oder von fremden Sachen von bedeutendem Wert zu befürchten, 2. die Nutzung eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes beeinträchtigt oder 3. ein zu Sicherheitszwecken verwendetes Empfangs- oder Sendefunkgerät beeinträchtigt und ist die Ursache der Störung nicht auf anderem Wege zu ermitteln, sind die Bediensteten der Bundesnetzagentur befugt, den Inhalt von Aussendungen, auch soweit sie zu Telekommunikationszwecken dienen, abzuhören und sich Kenntnis von den näheren Umständen des Telekommunikationsvorganges zu verschaffen. Die durch die Maßnahmen nach Satz 1 erlangten Informationen dürfen nur zur Unterbindung der elektromagnetischen Störung verwendet werden. Abweichend von Satz 2 dürfen Informationen an die Bundesnetzagentur übermittelt werden, soweit dies für die Verfolgung einer in 100a Strafprozeßordnung genannten Straftat erforderlich ist. Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 3 eingeschränkt. Hierzu stellt der Auftraggeber folgende Frage: Ist so eine Regelung verfassungskonform vor dem Hintergrund, dass man unter dem Gesetzestitel so etwas nicht erwartet (Etikettenschwindel)?
4 Bewertung Gesetzesvorlagen im Sinne von Art. 76 Abs. 1 GG müssen bestimmten formellen und materiellen Anforderungen genügen. 1 Erforderlich ist ein verständlicher, schriftlich niedergelegter, als Stammgesetz oder Änderungsgesetz gefasster und endgültig gemeinter beschlussreifer Textvorschlag. 2 Die Notwendigkeit dieser Anforderungen ergibt sich aus dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Normenklarheit. 3 Zu den formellen Grundpflichten gehört u. a., dass der Initiant seine Gesetzesvorlage soweit begründen muss, als dies notwendig ist, um sich und anderen Rechenschaft über die Verfassungsmäßigkeit der Entwürfe abzulegen. 4 Die materiellen Grundpflichten verlangen insbesondere, dass es sich um dauerhafte, verständliche, präzise, rechtslogische und auch sonst rechtlich stimmige Gesetze handeln muss. 5 Im vorliegenden Fall könnten Zweifel im Hinblick darauf bestehen, ob es rechtslogisch vertretbar ist, bestimmte Abhörmaßnahmen und die Weitergabe von auf diesem Wege erhaltenen Informationen im Rahmen eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten zu regeln. Konkreter Anknüpfungspunkt für die Regelungen in 13 Abs. 7 EMVG n. F. ist die Behebung von gravierenden elektromagentischen Störungen im Sinne von 13 Abs. 7 Satz 1 EMVG n. F. Ferner bestimmt 13 Abs. 7 Satz 2 EMVG n. F., dass die auf diesem Wege erlangten Informationen grundsätzlich nur zur Unterbindung von elektromagnetischen Störungen verwendet werden dürfen. Nur in eng beschränkten Ausnahmefällen (unter Anknüpfung an die in 100a Strafprozessordnung genannten schweren Straftaten) ermöglicht 13 Abs. 7 Satz 3 EMVG n. F. auch eine Weitergabe der Informationen. Aufgrund des inhaltlichen Zusammenhangs der getroffenen Regelungen mit der allgemeinen Gesetzesthematik der elektromagnetischen Verträglichkeit von Geräten und den damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten erscheint die rechtstechnische Lücke in Sachs, Michael, Grundgesetz-Kommentar, 3. Auflage, München 2003 (zit.: Bearbeiter in Sachs), Art. 76 Rn. 6. Lücke in Sachs, Art. 76 Rn. 4. Lücke in Sachs, Art. 76 Rn. 4 m. w. Nachw. Lücke in Sachs, Art. 76 Rn. 7. Lücke in Sachs, Art. 76 Rn. 6.
5 - 5 - Einbindung der genannten Bestimmungen des 13 Abs. 7 EMVG n. F. in das Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten sachgerecht. Darüber hinaus ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zu 13 Abs. 7 EMVG n. F., dass es sich hierbei um die bereits im geltenden Gesetz bestehende Regelung des 8 Abs. 7 EMVG 6 handelt, die mit der Novelle inhaltlich nicht verändert wird. 7 In der Begründung des Gesetzentwurfs 8 zum bisherigen 8 Abs. 7 EMVG wird zur Notwendigkeit der Regelung u. a. Folgendes angeführt: 9 Zur Störungsaufklärung ist es unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen unverzichtbar, ein zunächst unbekanntes vermutliches Störsignal durch Demodulation und Abhören zu identifizieren und ggf. bei Feststellung von Nachrichteninhalten aus diesem Inhalt Schlüsse auf die Herkunft zu ziehen. Dies ist insbesondere bei Störungen, die nicht fortdauernd auftreten, der einzige Weg, mit angemessenem Aufwand in angemessener Zeit zu einem Ergebnis zu kommen. Damit wird unvermeidlich der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 GG berührt. Im Telekommunikationsgesetz von 1996 wird in 86 der Schutz des Fernmeldegeheimnisses durch das dort erneut beschriebene Abhörverbot deutlich unterstrichen. Hiernach bedarf es einer besonderen gesetzlichen Ermächtigung, selbst wenn nur kurzzeitig für Identifizierungszwecke Funkaussendungen abgehört werden, die nicht für die Allgemeinheit oder einen unbestimmten Personenkreis bestimmt sind. Aus dieser Begründung wird im Hinblick auf Artikel 10 GG die Notwendigkeit deutlich, im Rahmen des EMVG die Möglichkeiten des Abhörens regeln zu müssen, um die Ursache von elektromagnetischen Störungen in bestimmten Fällen überhaupt aufklären zu dürfen. Da sich damit zugleich das Problem der Weitergabe der auf diesem Wege erlangten Informationen stellt, erscheint es gesetzestechnisch sachgerecht, die diesbezüglichen Bestimmungen gleichfalls mit in die Regelungen des 8 Abs. 7 EMVG (und dementsprechend in 13 Abs. 7 EMVG n. F.) aufzunehmen Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten vom 18. September 1998 (BGBl. I S. 2882); zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 5 Zweites G zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970). 13 Abs. 7 EMVG n. F. enthält allerdings redaktionelle Anpassungen, da anstelle der bisherigen Regulierungsbehörde deren Nachfolgebehörde Bundesnetzagentur zuständig sein soll. Zu der seit 1998 bestehenden Regelung im bisherigen 8 Abs. 7 EMVG existiert soweit ersichtlich keine einschlägige Rechtsprechung oder Literatur. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (EMVG) vom 20. Mai 1998, BT-Drs. 13/ BT-Drs. 13/10742, Seite 26.
6 - 6 - Im Ergebnis bestehen daher verfassungsrechtlich keine Bedenken, die Regelungen von Abhörmaßnahmen und der Weitergabe der dabei gefundenen Informationen gesetzestechnisch im Rahmen des 13 Abs. 7 EMVG n. F. zu treffen.
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Vivian Keßels
[Executive Editor]
+49 (0)30-81 45 06-16
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ca. 48 Seiten
ISSN 2191-3331
Testabonnement 2-für-1
In der neuen Ausgabe befasst sich Thomas mit dem Referentenentwurf zu einer ersten Änderung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), den das Bundesumweltministerium am 25.11.2019 vorgelegt hat. Nach dem Inkrafttreten der AwSV im April 2017 hat sich in der praktischen Anwendung ein Bedarf an Klarstellungen und Aktualisierungen ergeben, dem sich der Referentenentwurf widmet.
Mit seinem Beitrag zur Bewertung von Lichtimmissionen wendet sich Huggins einem Bereich zu, in dem es bislang an einer verbindlichen untergesetzlichen Konkretisierung fehlt. Bislang ist es noch nicht zu einer Initiative für ein bundesweit wirkendes untergesetzliches Regelwerk gekommen, das die Erheblichkeitsschwelle für den Rechtsanwender verbindlich festlegt. Wenig verwunderlich ist daher der Vorschlag für eine Technische Anleitung Licht, die sämtliche Unsicherheiten in der Rechtsanwendung beseitigen könne.
Mit einem identischen Vorschlag warten Schulte/Wohlan in ihrem Beitrag zum Spannungsverhältnis zwischen Klimaschutz und Artenschutz bei der Errichtung von Windenergieanlagen auf. Den Konflikt zwischen den mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verbundenen Klimaschutzzielen und den artenschützenden Schädigungsverboten des BNatSchG kann man dabei schon als klassisch bezeichnen. Die Auflösung des Konflikts wird noch dadurch erschwert, dass das Verfolgen beider Ziele nicht allein in der Kompetenz des Bundes oder der Länder steht, sondern jeweils unionsrechtlich überlagert ist.
Abgerundet wird das Heft durch einen Beitrag von Versteyl zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Die Erarbeitung und der Erlass von Technischen Anleitungen kann sicher ein Weg sein, um allgemeinverbindliche rechtssichere Standards zu etablieren. Der Einsatz eines Projektmanagers auf Behördenseite ist ein weiterer Weg, den Versteyl in Teil 1 ihrer Ausführungen beschreibt.
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Ausgabe 4/2019 – Klimaklagen gegen Unternehmen
Bilden Klimaklagen ein weiteres Instrument, um das bereits hohe Schutzniveau gegen den Klimawandel und seine Folgen durchzusetzen? Müssen Unternehmen fürchten, für Naturkatastrophen auf der ganzen Welt verantwortlich gemacht zu werden? Oder ist ein gerichtliches Vorgehen, um Unternehmen über das bereits rechtlich verbindliche Maß hinaus zu mehr Klimaschutz zu veranlassen, bereits im Voraus zum Scheitern verurteilt? In der aktuellen Ausgabe 4/19 der I+E befasst sich Engel mit den Auswirkungen, die Klimaklagen gegen Unternehmen auf diese haben können. Im Anschluss daran wirft Spieler einen Blick auf den aktuellen Stand der rechtlichen Bewertung von Stickstoffdepositionen in FFH-Gebieten. Der Beitrag fasst die bisherige Entwicklung in der Rechtsprechung zusammen, gibt einen Überblick über den Stand der rechtlichen Bewertung und zielt darauf ab, dem Praktiker die Einarbeitung in die rechtliche Situation zu erleichtern. Des Weiteren beleuchtet Wieland die Möglichkeiten und Rechtsfragen einer CO2-Besteuerung, bevor Stüer/Buchsteiner die vergangene 43. Umweltrechtliche Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht noch einmal Revue passieren lassen, die sich u.a. der Heilung von Fehlern in umweltrechtlichen Zulassungsverfahren, Landwirtschaft und Umweltschutz, der Kumulation stickstoffemittierender Projekte in der FFH-Verträglichkeitsprüfung und Rechtsfragen der Finanzierung einer nachhaltigen Abwasserbeseitigung gewidmet hat.
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Ausgabe 3/2019 – „Dieselauto“ zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht
In der neuen Ausgabe 3/19 der I+E befasst sich Jörg Berkemann zunächst mit dem „Dieselauto“ zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht. Nach dem Diesel- oder Abgasskandal bemühen sich sowohl das öffentliche Recht als auch flankierend das Zivilrecht um die rechtliche Bewältigung der entstandenen Konfliktlage. Der Beitrag gibt aus Anlass des Hinweisbeschlusses des BGH vom 8. Januar 2019 – VIII ZR 225/17 vor allem einen Überblick über die öffentlich-rechtliche Ausgangslage und deren „Verzahnung“ mit zivilrechtlichen Ansprüchen. Im Anschluss daran beleuchtet Peter Kersandt die Umsetzung der MCP-Richtlinie in der 44. BImSchV, die das Ziel verfolgt, die Emissionen von Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickstoffoxid auf die Umwelt zu reduzieren und damit zu einer längerfristigen Senkung der schädlichen Auswirkungen der von der Verordnung betroffenen mittelgroßen Feuerungsanlagen beizutragen. Zudem dient die neue Verordnung der Zusammenfügung der Regelungen über mittlere Feuerungsanlagen, welche bisher in der TA Luft und in der 1. BImSchV geregelt waren. Dabei werden die Anforderungen an den aktuellen Stand der Technik angepasst. Volker Kummer beschäftigt sich in einem weiteren Beitrag mit der Berücksichtigung von Bioaerosolimmissionen bei der immissionsschutzrechtlichen Anlagengenehmigung, bevor sich Renate Hübner, Hans-Dieter Schmidt und Andrea Versteyl der Ermittlung, Bewertung und Minderung von Geruchsemissionen aus Abfallbehandlungsanlagen widmen. Alle Artikel finden Sie in I+E 3/2019. Sie möchten einen Artikel einreichen oder als Autor mitwirken, dann nutzen sie unseren Call for Papers
Ausgabe 2/2019 – Verhindert das 13. Gesetz zur Änderung des BImSchG Dieselfahrverbote?
In der neuen Ausgabe 2/19 der I+E wirft Schoppen zunächst einen Blick auf die aktuelle Rechtsprechung zum Immissionsschutzrecht. Dabei konzentriert sie sich im Wesentlichen auf praxisrelevante Entscheidungen zum Prioritätsprinzip, zum Umweltinformationsrecht im Zusammenhang mit immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sowie auf das wohl erste Urteil zur Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen in nationales Recht. Im Anschluss daran gibt Wehrens einen Überblick über einzelne Aspekte der Novellierung der TA Luft, während Schink sich mit dem 13. Gesetz zur Änderung des BImSchG beschäftigt, welches bundesweit einheitliche Regeln für Dieselfahrverbote treffen soll. Neben einer Stellungnahme zum Anwendungsbereich der Neuregelung und ihrer EU-Rechts-Kompatibilität geht er der Frage nach, ob durch die Regelung Fahrverbote verhindert werden. Ein weiterer Artikel von Dilling/Vollmer liefert Praxishinweise für den Umgang mit der 44. Bundesimmissionsschutzverordnung, welche Unternehmen wie Behörden gleichermaßen vor Herausforderungen stellt. Den Beitragsteil der Ausgabe beschließt Diekmann, der sich mit der bedarfsgerechten Befeuerung von Luftfahrthindernissen, insbesondere Windkraftanlagen, auseinandersetzt. Alle Artikel finden Sie in I+E 2/2019.
Ausgabe 1/2019 – Emissionshandel in der 4. Handelsperiode
Im Rahmen der Novellierung der Abfallrahmenrichtlinie wurde der Begriff des Siedlungsabfalls erstmals legaldefiniert, wodurch Klärschlamm nun nicht mehr der gesetzlichen Definition unterfällt. Kopp-Assenmacher/Grunow nehmen dies zum Anlass, die Emissionshandelspflichtigkeit von Klärschlammverbrennungsanlagen zu untersuchen und damit die Frage zu beantworten, ob und inwieweit Anlagen zur Klärschlammverbrennung sich insofern auf die anstehende vierte Handelsperiode vorbereiten müssten. Auch Ehrmann widmet sich in seinem Beitrag dem Emissionshandel und beleuchtet aktuelle rechtliche Probleme in der 4. Handelsperiode, deren Vorbereitung sich derzeit in vollem Gange befindet. Im Anschluss daran geben Hünnekens/Thiery einen Überblick über Lärmtechnische Regelwerke und ihre Bedeutung in der Bauleitplanung und beantworten u.a. folgende Fragen: Welches Regelwerk ist für welche Konfliktsituation anwendbar? Welche rechtliche Wirkung wird jeweils erzielt? Besteht eine normative Verbindlichkeit oder hat die Vorschrift lediglich orientierenden Charakter? Abgerundet wird das Heft durch einen Beitrag von Grunow, der sich mit den Ausnahmen für Nassabscheider in der Legionellenverordnung (42. BImSchV) beschäftigt, sowie einen Artikel von Fischer zum Thema Zugang zu Grundstücksinformationen – Was ändert sich durch das neue Datenschutzrecht? Alle Artikel finden Sie in I+E 1/2019. Sie möchten einen Artikel einreichen oder als Autor mitwirken, dann nutzen sie unseren Call for Papers
Ausgabe 4/18 – Immissionsschutz in Bezug auf Notstromaggregate und Bauplanungsrecht
In der neuesten Ausgabe 4 der I+E beleuchten Kersandt und Pötzl „die derzeitigen und künftigen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen an Notstromaggregate“, die in Privatwirtschaft, Anlagen der Daseinsvorsorge und kritischen Infrastrukturen gleichermaßen eingesetzt werden. Der Beitrag berücksichtigt dabei in besonderem Maße § 16 Abs. 5 44. BImSchV-E und die Vollzugspraxis des Landes Berlin. Das europäische Recht setzt eine ambitionierte Frist zur mitgliedstaatlichen Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen. Kenyeressy nimmt dies zum Anlass, sich in seinem Beitrag mit den Problemen bei der Anwendung von Art. 21 Abs. 3 S. 1 der IED (Vier-Jahres-Frist) mit Blick auf das BImSchG auseinanderzusetzen. Ferner wirft Bickenbach einen Blick auf die vielseitigen bauplanungsrechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Intensivtierhaltung, Wiechmann/Schmitz/Schall untersuchen die Rechtsverbindlichkeit von BREF und Sommer schließt die Ausgabe mit einer Anmerkung zum Urteil des VGH Baden-Württemberg zur Durchsetzung von Lärmaktionsplänen durch die Kommunen. Alle Artikel finden Sie in I+E 4/2018.
Ausgabe 3/2018 – Lärmaktionsplan und Umgebungslärmrichtlinie
Berkemann beleuchtet in dieser Ausgabe den Lärmaktionsplan, der im Zentrum der Umgebungslärmrichtlinie steht und dessen genaue Funktion und Rechtscharakter stark umstritten sind. Der Beitrag untersucht die vielfältigen Auslegungsfragen auf der Grundlage der deutschen Rechtsprechung und des Schrifttums. Des Weiteren befasst sich I+E mit der Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV), die ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nach wie vor zahlreiche Fragen aufwirft. Edom stellt in ihrem Beitrag die aus der Verordnung resultierenden Pflichten vor und ordnet sie aus Sicht des Verwaltungsvollzugs ein. Abgerundet wird der Beitragsteil durch einen Artikel von Henke zum UVPG 2017, mit welchem das bis dahin geltende „Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung“ inhaltlich an europäische Vorgaben angepasst wurde. Der Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen nach der neuen Rechtslage eine Rechtspflicht zur Durchführung einer UVP besteht und geht dabei insbesondere auf die UVP-Vorprüfung ein. Alle Artikel finden Sie in I+E 4/2018.
Ausgabe 2/2018 – Immissionsschutz in Baugebieten
In der neuen I+E 2/18 befasst sich Christian Kullick unter anderem mit Fallstricken immissionsschutzrechtlicher Festsetzungen in Bebauungsplänen vor dem Hintergrund wachsender Verdichtung in Baugebieten. Stefan Altenschmidt und Johannes Stickel beleuchten im Rahmen der Besprechung des Urteils des VG Aachen vom 11.10.2017 (6 K 996/16) den Stand der Technik sowie die Umsetzung von BVT-Schlussfolgerungen. Ferner vervollständigt Konrad Asemissen in einem zweiten Beitragsteil seine Ausführungen zum wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot in der Vorhabenzulassung. Alle Artikel finden Sie in I+E 2/2018.
Ausgabe 1/2018 – Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen und aktuelle Entwicklungen im Emissionshandel
Die neue I+E 1/18 beleuchtet spannende aktuelle Themen rund um das Immissionsschutzrecht und den Emissionshandel: Jessica Schröter erläutert die Bedeutung der neuen LAI-Hinweise zum Schallimmissionsschutz bei Windkraftanlagen. Stefan Kopp-Assenmacher und Alexander Dohmen zeigen die Folgen der jüngeren wasserrechtlichen Rechtsprechung für industrielle und kommunale Vorhabenträger auf und Markus Ehrmann wirft einen Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Emissionshandel.
Alle Artikel finden Sie in der I+E 1/2018.
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I+E 2/2020 15.04.2020 24.06.2020
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Wir freuen uns, dass Sie einen Beitrag für die Zeitschrift für Immissionsschutzrecht und Emissionshandel (I+E) verfassen!
Die folgenden Richtlinien sollen als Anleitung zur formalen Gestaltung Ihres Manuskripts dienen. Wir bitten um deren Berücksichtigung, da nur so von Anfang an ein großes Maß an Einheitlichkeit im Erscheinungsbild der Zeitschrift sichergestellt werden kann.
Daneben rät die Redaktion dazu, Manuskripte vor ihrer Einsendung durch Dritte bzw. Co-Autoren, so vorhanden, schon einmal gegenlesen zu lassen. Sie sollten ein Manuskript nur einreichen, wenn Sie es inhaltlich, sprachlich und formal für druckreif erachten.
Denken Sie bitte insbesondere daran, Ihren Beitrag mit einer Einleitung, Einführung oder Ähnlichem zu beginnen und mit einem aussagekräftigen Ergebnis (als Fazit, Resümee oder Zusammenfassung kenntlich gemacht) zu beenden.
Außerdem ist dem Beitrag eingangs ein Abstract (eine kurze Darstellung des Inhalts des Beitrages) voranzustellen.
I. Beitragsarten
Es besteht die Möglichkeit, Beiträge für folgende Rubriken einzureichen:
(Tagungs-)Berichte
Praxishinweise zu Entscheidungen
Bitte verfassen Sie Ihren Beitrag als Worddokument.
Der Umfang der regulären Aufsatzbeiträge beträgt im Allgemeinen zwischen 30.000 und 45.000 Zeichen (einschließlich Leerzeichen und Fußnoten). Das entspricht etwa sechs bis neun Druckseiten.
Urteilsanmerkungen und Berichte
Urteilsanmerkungen und Berichte umfassen ca. 15.000 bis 20.000 Zeichen (bis zu vier Druckseiten).
Praxishinweise umfassen maximal 10.000 Zeichen und sind mit einer Überschrift zu versehen, die Aufschluss über den Inhalt der kommentierten Entscheidung gibt oder ein Schlagwort aufgreift. Zudem ist entweder ein amtlicher oder ein nicht amtlicher Leitsatz beizufügen. Bitte benennen Sie ferner Gericht, Entscheidungsdatum sowie Aktenzeichen.
Rezensionen sind auch als Kurzrezensionen (2.500 Zeichen) zulässig und sollten 5.000 Zeichen nicht überschreiten.
Hinweis: Zur Zeichen-/Wörterzählung benutzen Sie bitte die entsprechende Funktion in Ihrem Textverarbeitungsprogramm; bei MS Word in der Menüleiste „Extras bzw. Überprüfen“ anklicken und danach „Wörter zählen…“ auswählen (Fußnotenzeichen und Leerzeichen sind mitzuzählen).
IV. Aufbau
Ihre Überschriftenhierarchie folgt dem Prinzip „I. – 1. – a. – aa.“
Grundsätzlich ist jeder Gliederungspunkt mit einer Überschrift zu versehen. Lange Überschriften sind aus gestalterischen Gründen zu vermeiden, da sie im Spaltensatz einen optisch störenden Eindruck hervorrufen. Halten Sie daher die Überschriften bitte kurz – insbesondere die Überschriften ab der zweiten Ebene.
Der Name des Autors bzw. der Autoren steht (mit Titel und Amtsbezeichnung) in kursiver Schrift über der Hauptüberschrift.
Auf die Funktion des Autors/der Autoren wird in der ersten Fußnote (*) hingewiesen.
Die (*)-Fußnote erzeugen Sie in MS Word über „Einfügen“ > „Referenz“ > „Fußnote…“ > „Benutzerdefiniert:“ > „Symbol“ durch Auswahl des entsprechenden Sonderzeichens (bzw. über „Verweise“ > „Fußnoten“ > „Symbol“)
Beispiel: Dr. jur. Herwig Unnerstall, M.A. phil., ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Department Umwelt- und Planungsrecht am Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle GmbH in der Helmholtz-Gemeinschaft.
V. Abstract
Dem Haupttext ist ein Abstract (Kurzdarstellung der wichtigsten Inhalte, keine Einleitung!) voranzustellen; der Umfang beträgt mindestens 50, maximal 200 Wörter.
VI. Fußnotengestaltung und -verwaltung
Das Fußnotenzeichen am Ende eines Satzes oder durch Komma getrennten Halbsatzes ist stets erst hinter dem Punkt oder Komma einzufügen.
Beispiel: Die Hauptidee des Parlamentes jedoch kann auch aus der neuen Version von Art. 9 Abs. 1 2. Spiegelstrich abgeleitet werden,12 die eine Berücksichtigung des Verursacherprinzips verlangt (wie im Gemeinsamen Standpunkt).13
Alle Fußnotentexte beginnen mit einem Großbuchstaben und enden mit einem Punkt.
Beispiel: Vgl. KOM(2005) 718, S. 3.
Ausnahme: Beginnt die Fußnote mit dem Zitat eines Autors mit „Adelsprädikat“, das als Namensbestandteil stets klein geschrieben wird, bleibt es bei der Kleinschreibung.
Beispiel: 10 von Danwitz, Europäisches Verwaltungsrecht, 2008, S. 245.
Bibliografische Angaben stehen ausschließlich im Fußnotentext und beginnen, nach eventueller Voranstellung von „Siehe“ oder „Vgl.“, mit der Nennung der Nachnamen der Autoren oder Herausgeber (bei mehr als zwei Namen kann statt dessen auch „et al.“ verwendet werden), gefolgt vom vollständigen Titel des Werkes, bei Aufsätzen der Abkürzung des jeweiligen Zeitschriftennamens und dem Jahr der Veröffentlichung (ohne Auflagenangabe).
Autorennamen sind kursiv zu setzen. Herausgebernamen bleiben in Normalschrift, soweit nicht pauschal auf das Gesamtwerk verwiesen wird.
Beispiel: Kahl, Das Verwaltungsverfahrensgesetz zwischen Kodifikationsidee und Sonderrechtsentwicklung, in: Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsverfahrensgesetz, 2002, S. 67, 72.
Beispiel: Siehe weiterführend nur Schmidt-Aßmann/Hoffmann-Riem, Methoden der Verwaltungsrechtswissenschaft, 2004.
Vor der nachfolgend zumeist anzugebenden Seitenzahl ist immer ein „S.“ einzufügen (Ausnahme Zeitschriftenbeiträge). Fügen Sie zwischen „S.“ und der Seitenzahl sowie dem gegebenenfalls nachfolgenden „ff.“ oder „f.“ immer ein geschütztes Leerzeichen ein (<Strg> + <Shift> + <Leertaste>) und vergewissern Sie sich, bei „S.“ bzw. „f.“ oder „ff.“ auch einen Punkt gesetzt zu haben.
Beispiel: Breuer, Strukturen und Tendenzen des Umweltschutzrechts, Der Staat 20 (1981), S. 393.
Beispiel: Kochenburger/Estler, Die Berücksichtigung von Vorbelastungen im Bereich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und der Verträglichkeitsprüfung nach der FFH-Richtlinie, UPR 2001, 50 ff.
Bei Entscheidungen u.Ä. wird das Gericht wie üblich abgekürzt, alles andere („Urteil vom“, „Beschluss vom“ etc.) ausgeschrieben. Hinter einem Gedankenstrich (<Strg > + <Minus>) folgt das Aktenzeichen (ohne „Az.“). Fundstellen werden nach einem Komma angefügt, außer der ersten Seitenzahl ist zusätzlich die konkrete Fundstelle in Klammern anzugeben. Bei mehrfachen Belegstellen werden diese mit einem „=“ verbunden.
Beispiel: BGH, Beschluss vom 29.6.2004 – X ZB 5/03.
OLG München, Beschluss vom 27.7.2005 – 34 Wx 69/05, ZMR 2005, 733.
BVerfG, Beschluss vom 24.1.2005 – 2 BvR 195/00, NJW-RR 2005, 661 = NZM 2005, 252 (253).
Sollen Randnummern angegeben werden, ist diesen die Abkürzung „Rn.“ voranzustellen.
Paragrafen sind durch „§“ kenntlich zu machen, Artikel durch „Art.“, Satz durch „S.“, Ziffern durch „Ziff.“, Nummern durch „Nr.“, Buchstaben durch „lit.“. Nachfolgende Ziffern werden mit einem geschützten Leerzeichen angeschlossen.
Beispiel: § 15a Abs. 4 Ziff. 3 lit. b S. 6
Buchstaben folgen Ziffern bei Gesetzesangaben (Nummerierungen) ohne Leerzeichen,
Beispiel: Art. 12a GG, Rn. 21a.
Bei Verweis auf einen Beitrag innerhalb eines Sammelbandes ist folgende
Fundstellenangabe zu wählen:
Beispiel: Vgl. Siedentop/Kausch, Die siedlungsstrukturelle Dimension der Schrumpfung, in: Akademie für Raumforschung und Landesplanung (ARL), Schrumpfung – Neue Herausforderungen für die Regionalentwicklung in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, AM 303, 2003, S. 11 ff.
Bei wiederholter Nennung einer Fundstelle ist diese nicht noch einmal vollständig wiederzugeben, sondern auf die weiter oben bereits vorhandene Quellenangabe unter Voranstellung des Autors durch Querverweisung zu verweisen. Zwischen Fn. und Ziffer ist ein geschütztes Leerzeichen zu setzen.
Beispiel: Vgl. Bunge, Fn. 23, § 12 Rn. 30 ff.
Datumsangaben sind sowohl im Text als auch in den Fußnoten ohne vorangestellte „0“ wiederzugeben.
Beispiel: 1.3.2006, nicht: 01.03.2010
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. 2000 L 327, S. 1.
BVerfG Beschluss vom 4.11.1987 – 2 BvR 876/85, NJW 1988, 2173 f.; Kopp/Schenke, Fn. 3, § 95, Rn. 22.
EuGH, Urteil vom 13.1.2004 – Rs. C-453/00 (Kühne & Heitz NV/Productschap voor Pluimvee en Eieren), Slg. 2004, I-837.
Kopp/Schenke, Fn. 3, § 95, Rn. 21a.
Vgl. Schrader, Neue Entwicklungen in der Verbandsmitwirkung und Verbandsklage, UPR 2006, 205 (208). ß (ohne „ff.“ nach 205, in Klammern Bezug auf konkrete Seite)
Gesetz über die Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz) vom 9.12.2006, BGBl. I 2006, S. 2819. ß (nur Anfangsseite, nicht „ff.“)
Mitteilung der Kommission, Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungshilfen (96/C45/06), ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5. ß nur Anfangsseite
Mitteilung der Kommission, KOM(2006) 849 endg., S. 10.
VII. Zitate
Bei der wörtlichen Wiedergabe von Textstellen sind stets die typografischen Anführungszeichen („…“) zu verwenden. Bei Weglassungen innerhalb von Zitaten ist die Auslassung durch Einfügung von „[…]“ kenntlich zu machen.
Beispiel: Kochenburger/Estler verstehen unter Summationseffekten „Wechselwirkungen zwischen mehreren künftigen Belastungen […], die in ihrer Addition über die Auswirkungen des Einzelvorhabens hinausgehen“.29
VIII. Bezeichnungen
Fremdsprachige Bezeichnungen in „…“ und Kleinschreibung.
Beispiel: „effet utile“
Jahresangaben sind fortlaufend ohne Komma/Klammer zu setzen (da fest mit Gesetzesangabe verbundener Ausdruck). Fußnoten werden dabei an die Jahreszahl gehängt.
Beispiel: Environmental Protection Act 1990²
IX. Formatierung/Silbentrennung
Benutzen Sie nur einen Schrifttyp. Unterstreichungen, Kapitälchen, Versalien oder sonstige extravagante Formatierungen (z.B. auch hängende Einzüge im Fußnotentext) sowie Mehrfachformatierungen sind zu unterlassen. Kursivsetzungen (zweckmäßig insbesondere bei Namensnennungen) sind nur im Bereich des Fließtextes möglich. Beachten Sie stets den Grundsatz: „Weniger ist mehr!“
Nehmen Sie Silbentrennungen nie manuell vor!
X. Geschützte Leerzeichen
Zeichenfolgen, die nicht durch einen Zeilenumbruch getrennt werden sollen, müssen durch die Eingabe eines geschützten Leerzeichens (<Strg> + <Shift> + <Leertaste>) zusammengehalten werden. Insbesondere werden Zahlen und die sie einordnenden Bezeichnungen durch ein geschütztes Leerzeichen verbunden.
Beispiele: 3.°Aufl.; 1.°Teil; 5°%; 1°Mio.; 3°€
§°3 ff. NatSchAG M-V
XI. Abkürzungen
Institutionen, Einrichtungen, Gesetzestitel, regelhafte Prinzipien und Systeme sowie Aufzählungsangaben und Maßeinheiten etc. können abgekürzt werden. Die Abkürzung darf grundsätzlich erst nach einmaliger Nennung der ungekürzten Bezeichnung verwendet werden (sie ist dieser in Klammern nachzustellen) und muss dann unverändert beibehalten werden. Außerdem dürfen Rechtsnormen abgekürzt werden.
Zulässig ist weiterhin die Verwendung der folgenden Abkürzungen: „z.B.“, „bzw.“, „vgl.“, „d.h.“, „u.a.“, „v.a.“, „ggf.“, u.U.“ und „i.S.v.“ (ohne geschütztes Leerzeichen).
Im Übrigen sind im Zweifel alle Wörter auszuschreiben. Dies gilt, trotz der häufig entgegengesetzten Praxis, insbesondere für folgende unzulässige Abkürzungen: „gem.“, „bzgl.“, „insb.“.
Unzulässig auch „beispw.“ (ausschreiben, „z.B.“ ist zulässig)
XII. Rechtschreibung
Verwenden Sie die neue Rechtschreibung.
XIII. Abbildungen
Abbildungen (aber nicht etwa mit MS Word erstellte Tabellen) sind stets auch als separate Datei im JEPG- oder TIFF-Format beizufügen und müssen über Druckqualität (300 dpi) verfügen. (Alle sich aus Strichen, Kreisen, Balken etc. zusammensetzenden Abbildungen, insbesondere Diagramme, sollten möglichst als TIFF-Datei eingereicht werden.) Größere Abbildungen sollten auch bei einer Kantenlänge (Breite) von 17,5 cm noch diesen Qualitätsanforderungen entsprechen.
XIV. Schlagworte
Bitte geben Sie drei Schlagworte (farbige Markierung) an, die den Inhalt Ihres Beitrages charakterisieren.
XV. Korrektur-/Druckfahnen
Die eingesandten Beiträge werden von den Herausgebern gegengelesen (Review- Verfahren), gesetzt und wieder an die Autoren per E-Mail als PDF-Datei übermittelt. Die Autoren haben dann Gelegenheit zur Endkorrektur, die aber auf bislang übersehene (grobe) sprachliche Unebenheiten und orthographische Fehler zu beschränken ist. Derartige Korrekturen müssen zusammen mit der Erteilung der Druckfreigabe innerhalb weniger Tage per E-Mail bzw. Fax an den Verlag geschickt werden.
Veranstaltungen | Abfall- und Umweltrecht
04.06.2020, Online
Webinar, Sprache: Deutsch


text:
Zolltarifarische Einreihung eines Pick up "Dodge Ram 2500" - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 21.08.2006, ZRV/0007-Z2L/05
Zolltarifarische Einreihung eines Pick up "Dodge Ram 2500"
ZRV/0121-Z2L/06
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2006/16/0156 bis 0160 eingebracht (Amtsbeschwerde). Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 28.2.2007 wegen Klaglosstellung (§ 300 BAO). Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. ZRV/0046-Z2L/07 erledigt.
ZRV/0007-Z2L/05-RS1 Permalink
wie ZRV/0003-Z2L/05-RS1
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Herbert Salcher, 6300 Wörgl, Bahnhoftsr. 37, vom 14. September 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck, vertreten durch OR Mag. Reinhard Bichler, vom 11. August 2004, GZ.angef.Bescheid, betreffend Zollschuld 2004 entschieden:
Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt geändert: " Der Berufung wird stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29. April 2004, GZ.erst.Bescheid wird ersatzlos aufgehoben".
Am 9. Jänner 2002 stellte die Bf. den Antrag einen PKW (andere) mit der Fahrgestellnummer 3... der Warennummer 87032410 00 mit einer in der Anmeldung angegebenen Rohmasse und einer Eigenmasse von 2.100 kg in den freien Verkehr zu überführen (WE.Nr: 809...). Laut Faktura vom 13. Dezember 2001 handelte es sich beim ggstl. Fahrzeug um einen "DODGE RAM 2500 QUAD CAB".
Mit Bescheid des Zollamtes Innsbruck vom 29. April 2004, GZ.erst.Bescheid wurden nach Art. 201 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechtsdurchführungsgesetz (ZollR-DG) Abgaben in Höhe von € 4.761,99 und eine Abgabenerhöhung in Höhe von € 481,36 nacherhoben. Begründet wurde die Vorschreibung damit, dass nach Überprüfung der ggstl. Anmeldung festgestellt worden sei, dass es sich beim ggstl. Fahrzeug um ein "hauptsächlich zur Beförderung von Gütern geeignetes Fahrzeug" handle, das in die Tarifposition 8704 21 31 00 einzureihen sei (Zollsatz: 22%).
Dagegen wurde form- und fristgerecht der Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründet wurde die Berufung im Wesentlichen damit, dass eine Überprüfung ergeben habe, dass das Fahrzeug hauptsächlich zur Personenbeförderung geeignet sei, somit sei der in der Zollanmeldung angegebene Code 8703 mit einem Zollsatz von 10% zu Recht herangezogen worden. Die zollrechtliche Beurteilung stimme mit allen einschlägig bekannten Tarifauskünften überein, so mit den schriftlichen Antworten des Zollamtes Innsbruck, mit Tarifauskünften der Zentralstelle für verbindliche Zollauskünfte sowie auch mit internen Auskünften des Bundesministeriums für Finanzen. Die Bf. verweist in der Folge auf einschlägige Aktenvermerke und Antworten des Zollamtes Innsbruck. Im Schriftsatz wird ausdrücklich ausgeführt, dass laut einem Telefongespräch der zuständige Regierungsrat im BMF die Rechtsmeinung vertrat, dass "Pick Ups Dodge Ram" grundsätzlich nach 8703 einzureihen seien. Auch nach einer Tarifanfrage der Fa. C. und einem Antwortschreiben des Zollamtes Innsbruck überwiege beim Dodge Ram 2500 4x4 Quad. Cab die Möglichkeit der Personenbeförderung. Das ggstl. Fahrzeug sei in die Tarifposition 8703241000 einzureihen. Des Weiteren wird ausgeführt, dass die nachträgliche buchmäßige Erfassung nach Art. 220 Abs. 1 ZK zu Unrecht vorgenommen worden sei und auch die Anmeldung unzureichend überprüft worden sei. Es wird beantragt, den Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und inhaltlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben.
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Innsbruck vom 11. August 2004, GZ.angef.Bescheid als unbegründet abgewiesen. Nach Ausführung des Wortlautes der strittigen Tarifpositionen und den einschlägigen Allgemeinen Vorschriften zur Einreihung in den Tarif betont die Berufungsbehörde, dass nur Fahrzeuge, die personenwagenmäßig ausgestattet sowie mit Hecktür versehen sind und im Innenraum den Transport von Gütern ermöglichen, PKW sind (EuGH 24.1.1991, Rs. C-348/89, richtig wohl: Rs. C-384/89). Nach der Rechtsprechung des BFH handle es sich bei Pick Ups um Fahrzeuge, die als LKW in die Tarifposition 8704 der KN einzureihen seien. Es sei nach dem BFH das Gesamtbild des Fahrzeuges bei der Einfuhr zugrunde zu legen, wobei die Zulademöglichkeit außerhalb des Fahrgastraumes nach der Herstellerkonzeption eine wesentliche Bedeutung habe. Das streitgegenständliche Fahrzeug verfüge über eine offene Ladefläche, die nicht vom Führerhaus zugänglich sei. Auch das äußere Erscheinungsbild und die Beschaffenheit des Fahrzeuges vermitteln einen Gesamteindruck der eindeutig für das Vorliegen eines Lastkraftwagens spreche. Im Gegensatz zu Personenkraftwagen verfüge das Fahrzeug nicht über Stoßdämpfer sondern über Plattfedern. Auch auf Grund des Größenverhältnisses zwischen Fahrerhaus und Ladefläche und aufgrund der konstruktiven Merkmale (abgeschlossenes Fahrerhaus, Zugang zum Laderaum ausschließlich durch die nach oben geöffnete Heckklappe und die nach unten geklappten rückseitigen Bordwand), könne das Fahrzeug nicht als "hauptsächlich zur Personenbeförderung" gebaut angesehen werden. Überdies seien die umlegbaren Rücksitze derart mit Metall versehen und verstärkt, dass auch im Fahrerhaus eine zusätzliche Warenbeförderungsmöglichkeit geschaffen werde. Auch der sehr hohe Kraftstoffverbrauch spreche für die Einreihung als Lastkraftwagen. Der Hinweis auf die Tarifierungsentscheidung aus dem Jahre 1997 gehe ins Leere, da es sich um ein Fahrzeug der Marke "Dodge Ram SST" gehandelt habe, was aber mit dem ggstl. Fahrzeug nicht übereinstimme. Die Tarifanfragen vom 26. April 2004 seien unwesentlich, da für diese Fahrzeuge keine Nacherhebung erfolgte. Dem Grund nach handle es sich bei diesen Tarifanfrage um rechtsunverbindliche Auskünfte.
Bei dem ggstl. Fahrzeug der Marke Dodge Ram 2500 gibt es ein Vielzahl von Entscheidungen. Die Einreihungen in den Tarif erfolgen entweder in die Position 8703 oder 8704, je nach den betreffenden Umständen, d.h. je nach Ausstattung des betreffenden Fahrzeugs. Es ist jedenfalls nicht davon auszugehen, dass das ein Fahrzeug der Marke Dodge Ram 2500 mit einem Gesamtgewicht von 3.992 kg ausschließlich in die Tarifposition 8703 oder ausschließlich in die Tarifposition 8704 einzureihen ist. Die Entscheidung muss nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden.
Ergänzend wird bemerkt, dass die - überdies lediglich telefonisch erteilte - Rechtsmeinung des BMF vom 16.3.2004 in dieser Verallgemeinerung, dass Dodge Ram 2500 in allen Gewichtsklassen und Ausstattungsvarianten generell in die Tarifnummer 8703 einzureihen seien, im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des EuGH, BFH, VwGH und UFS steht (vgl. EuGH 24.1.1991, Rs. C-384/89, Slg. 1991, I-08947; BFH 9.5.2000, VII R 61/98, ZfZ 2000, 339; VwGH 24.9.2002, 2001/16/0135, 14.9.1992, 92/15/0139 sowie UFS 5.5.2003, ZRV/0004-Z3K/02). Auch das BMF selbst betrachtet Fahrzeuge der Marke Dodge Ram (umsatzsteuerrechtlich, die aber der zolltarifarischen Einreihung folgt) als Lastkraftwagen und damit als vorsteuerabzugsberechtigt (vgl. § 7 Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 und § 4 zweiter Gedankenstrich Verordnung BGBl. II Nr.193/2002), wobei das ggstl. Modell zolltarifarisch aber nicht als LKW einzustufen ist. Jedenfalls ist eine Auskunft, die für alle Dodge Ram Varianten immer und ausschließlich die Warennummer 8703 als richtig erachtet, offensichtlich unrichtig. Was die Tarifanfrage der Fa. C. betrifft, die vom Zollamt Innsbruck hinsichtlich des Modells Dodge Ram 2500 am 26.4.2004 mit der Einreihung in die Tarifposition 8703 beantwortet wurde, ist zu entgegnen, dass die einerseits ein anderes Verfahren mit einer anderen Partei betraf, das kein Präjudiz für künftige Verfahren darstellt, andererseits ein Fahrzeug mit einem Gesamtgewicht von 4.083,00 kg zum Gegenstand hatte. Im ggstl. Fall ist aber von einem Gesamtgewicht von lediglich 3.992 kg auszugehen, es handelte sich damit um ein Fahrzeug der Marke Dodge Ram 2500 mit anderer Ausstattung. Auch der Hinweis auf die Tarifierungsentscheidung vom 23. Oktober 1997, Zahl: 800/... ist für das ggstl. Beschwerdeverfahren verfehlt. Zum Ersten handelte es sich um ein Fahrzeug der Marke "Dodge Ram SST". Das Modell SST ist mit dem Modell "Dodge Ram 2500" nicht ident. So verfügt das Modell SST zwar nur über eine einzige Sitzreihe von 3 Personen (statt 6 wie im ggstl. Verfahren) und wurde trotzdem als PKW beurteilt. Von - wie oben ausgeführt - viel größerer Bedeutung ist jedoch der Umstand, dass die Ladefläche des Modells SST über eine deutliche "PKW-Bezogenheit" verfügte: Ein über die ganze Ladefläche angebrachter Teppichboden und eine mit Textilien verkleidete Truhe deuten schon auf eine untergeordnete Bedeutung der Güterbeförderung hin. Überdies war die Ladefläche mit einer Couch versehen, sodass die Technische Untersuchungsanstalt nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates zu Recht von einer Einreihung in die Tarifposition 8703 ausgegangen ist. Das Modell SST ist mit dem Modell Dodge Ram 2500 in keiner Weise vergleichbar. Aus diesem Grunde kann dieses Gutachten die Argumentation der Bf. nicht stützen. Das Modell Dodge Ram 2500 mit einem Gesamtgewicht von 3.992 kg verfügt weder über einen Teppichboden, über eine mit Textilien verkleidete Truhe noch ist auf der Ladefläche eine Couch angebracht.
Salzburg, am 21. August 2006
Findok-Nr: 23715.1, aufgenommen am: 11.06.2007 11:49:08, zuletzt geändert am: 14.07.2009, Dokument-ID: 3ba04d4c-65f3-4994-9889-623af0016a0b, Segment-ID: 2368b76d-2b7d-49e9-b5f4-abdeb66512b0

matches:
Art. 201
§ 2
Art. 220
EuGH
§ 7
§ 4


BGH, 30.10.2013 - XII ZR 113/12 - Kündigungsrecht bei Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks (Wohnungseigentumseinheit); Sonderkündigungsrecht des Erwerbers nach Zwangsversteigerung bei Nutzung des Gesamt-Mietobjekts für "betreutes Wohnen" | Urteile auf anwalt24.de
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BundesgerichtshofUrt. v. 30.10.2013, Az.: XII ZR 113/12Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 30.10.2013Referenz: JurionRS 2013, 48687Aktenzeichen: XII ZR 113/12 Verfahrensgang:vorgehend:AG Freiberg - 16.02.2012 - AZ: 4 C 403/11LG Chemnitz - 31.08.2012 - AZ: 6 S 93/12Rechtsgrundlagen:§ 57a ZVG§ 566 BGB§ 1 Abs. 2 WEGFundstellen:BGHZ 198, 337 - 346EBE/BGH 2013, 398-400Info M 2013, 540Info M 2013, 541IWR 2014, 51JZ 2014, 111MDR 2014, 207-208MietRB 2014, 43MittBayNot 2014, 185-187MK 2014, 45-46NJW 2014, 536-538NJW 2013, 6NJW-Spezial 2014, 3NZM 2014, 130-132Rpfleger 2014, 144-146VE 2014, 130WM 2013, 2325-2327WuB 2014, 153-154WuM 2013, 752-755WuM 2014, 155ZfIR 2014, 193-195ZMR 2014, 274-276ZWE 2014, 20-23Amtlicher Leitsatz:ZVG §§ 57 a, 57, BGB § 565a)Dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit steht das Sonderkündigungsrecht des § 57 a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (hier: betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist. b)Der Ersteher kann von einem Mieter, der die Eigentumswohnung im Rahmen einer gewerblichen Weitervermietung an einen Endmieter zu Wohnzwecken vermietet hat, trotz Wirksamkeit der auf § 57 a ZVG beruhenden Kündigung nicht Räumung und Herausgabe verlangen, weil der Endmieter wegen § 565 BGB unbeschadet dieser Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt bleibt. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Weber-Monecke, Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling für Recht erkannt: Tenor:Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 31. August 2012 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Das Urteil des Amtsgerichts Freiberg vom 16. Februar 2012 wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die im Aufteilungsplan mit Nr. 7 bezeichnete Wohnung im zweiten Obergeschoss des Anwesens Dr.-K.-Straße in F. nebst Kellerraum sowie einem Pkw-Stellplatz mit der Bezeichnung Nr. 3 durch die Kündigung der Klägerin vom 20. April 2011 mit Ablauf des 31. Dezember 2011 beendet worden ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Tatbestand1 Die Parteien streiten um Räumung und Herausgabe einer Wohnung und insbesondere darüber, ob die Klägerin den zwischen ihnen bestehenden Mietvertrag wirksam gemäß § 57 a ZVG gekündigt hat. 2 Der Beklagte schloss im Jahre 1998 mit einem Bauträger zum Betrieb einer Altenwohnanlage ("betreutes Wohnen") einen Mietvertrag über ein noch zu errichtendes Gebäude mit 13 Wohnungen und vier Kfz-Stellplätzen. Die vertragliche Laufzeit betrug 20 Jahre mit der Möglichkeit des Beklagten, zweimal eine Verlängerung um jeweils weitere fünf Jahre zu verlangen. Nach dem Vertrag war der Beklagte zur Unter- oder Weitervermietung berechtigt. Dem Vermieter war gestattet, seine sich aus dem Mietvertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf einen oder mehrere Dritte zu übertragen (§ 15 Nr. 2 des Mietvertrags). 3 In der Folgezeit erwarb Herr B. vom Bauträger einen 77/1000-Miteigentumsanteil an dem Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an der streitgegenständlichen, im zweiten Obergeschoss liegenden Wohnung (im Aufteilungsplan als Nr. 7 bezeichnet). Der Beklagte vermietete diese Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag vom 11. September 2008 an die Eheleute F. (im Folgenden: Endmieter), die sie seit dem 1. Oktober 2008 bewohnen. Laut der in § 1 dieses Mietvertrags enthaltenen Vorbemerkung ist der Beklagte Zwischenmieter, der die Wohnung vom Eigentümer zum Zwecke der Weitervermietung angemietet hat. 4 Durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 7. April 2011 erhielt die Klägerin den Zuschlag über den Miteigentumsanteil des B. verbunden mit dem Sondereigentum an der streitgegenständlichen Wohnung nebst zugewiesenem Stellplatz. Mit am 21. April 2011 zugegangenem Schreiben erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten die Kündigung des Mietvertrags zum Ablauf des 31. Juli 2011. Sie berief sich dabei auf § 57 a ZVG sowie auf Eigenbedarf, weil ihre schwangere Tochter die Räume als Wohnung für sich benötige. 5 Nachdem der Beklagte der Kündigung widersprochen hatte, erhob die Klägerin Räumungs- und Herausgabeklage. Der Beklagte vertrat die Auffassung, es handele sich um ein Gesamtmietverhältnis, für das eine Teilkündigung nicht zulässig sei. Außerdem sei ihm die Erfüllung des Klageanspruchs unmöglich, weil die Wohnung weitervermietet sei. 6 Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Revision des Beklagten. 7 In der Revisionsinstanz hat die Klägerin hilfsweise die Feststellung beantragt, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung mit Ablauf des 31. Juli 2011, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt, beendet sei. Entscheidungsgründe8 Die Revision hat teilweise Erfolg. I. 9 Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Erwerber einer Wohnungseinheit rücke zwar in den gewerblichen Zwischenmietvertrag ein, der ursprünglich zwischen dem Bauträger und dem Beklagten bestanden habe. Es entstehe eine Vermietergemeinschaft, die der einzelne Erwerber grundsätzlich nicht kündigen könne. Der Klägerin stehe aber das Sonderkündigungsrecht des § 57 a ZVG zu, das sie wirksam ausgeübt habe. Dieses Kündigungsrecht sei eine gesetzliche Versteigerungsbedingung. Es gelte nichts anderes als bei einer Gesamtmietfläche, bei der mehrere Ersteher hinsichtlich der jeweils von ihnen ersteigerten Teilfläche einzeln ihr Sonderkündigungsrecht ausüben könnten. Durch die Einbindung der streitgegenständlichen Wohnung in den Gesamtmietvertrag könne dieses Recht nicht beeinträchtigt werden. Nur bei Einräumung des Sonderkündigungsrechts unabhängig von den anderen Wohnungseigentümern sei der Sinn und Zweck des § 57 a ZVG gewahrt, im Interesse der Realgläubiger einen möglichst hohen Versteigerungserlös zu ermöglichen. 10 Dem Beklagten sei die Räumung und Herausgabe auch nicht unmöglich. Die derzeitigen Endmieter hätten gewusst, dass er nicht Eigentümer sei. Damit sei ihnen auch bekannt gewesen, dass ihr Mietverhältnis vom Bestand des Hauptmietvertrags abhängig sei. Die Endmieter hätten die Stellung von Untermietern, denn die gewerbliche Weitervermietung sei rechtlich nicht anders zu beurteilen als ein Untermietverhältnis. Davon, dass die Endmieter sich gegenüber dem Beklagten auf die Mieterschutzbestimmungen berufen könnten, werde der Räumungsanspruch der Klägerin nicht berührt. Denn auch bei nicht beendetem Untermietverhältnis verliere der Untermieter gegenüber dem Hauptmieter infolge der Beendigung des Hauptmietverhältnisses das Recht zum Besitz und zur Nutzung. II. 11 Das hält rechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand. 12 1. Zutreffend hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass die von der Klägerin gegenüber dem Beklagten erklärte Kündigung wirksam ist. 13 a) In § 57 a ZVG wird dem Ersteher ein außerordentliches Kündigungsrecht gegenüber Mietern eingeräumt. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass bei der Zwangsversteigerung die Interessen des Mieters grundsätzlich denen des Realkredits untergeordnet werden müssen. Denn von Mietern genutzte Grundstücke werden sich ohne das Sonderkündigungsrecht in der Regel schlechter versteigern lassen und darum weniger gern beliehen (vgl. RGZ 124, 195, 199; KG NZM 2012, 304, 305 [KG Berlin 08.11.2010 - 8 U 43/10]; Stöber ZVG 20. Aufl. § 57 a Rn. 2; Hahn/Mugdan Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen Band 5 S. 48 und 118). 14 b) Durch den Zuschlag wird staatlich Eigentum verliehen, wobei dieser Verleihungsakt grundsätzlich zu den im Zwangsversteigerungsgesetz geregelten Bedingungen und mithin unter Einschluss des in § 57 a ZVG normierten Sonderkündigungsrechts als einer gesetzlichen Versteigerungsbedingung erfolgt (vgl. BGH Urteil vom 11. März 2009 - VIII ZR 83/08 - NJW 2009, 2312 Rn. 16 f.; RGZ 124, 195, 199; KG NZM 2012, 304, 305 [KG Berlin 08.11.2010 - 8 U 43/10]; Stöber ZVG 20. Aufl. § 57 a Rn. 2; Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung § 57 a ZVG Rn. 12; Steiner/Teufel Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung 9. Aufl. §§ 57 ff. Rn. 5; Dassler/Schiffauer/Engels ZVG 14. Aufl. § 57 a Rn. 13). Damit überlagern die öffentlichrechtlichen Vorschriften des Zwangsversteigerungsgesetzes insoweit das Zivilrecht. 15 Dies hat der Gesetzgeber in § 57 ZVG zum Ausdruck gebracht. Danach rückt der Ersteher als Erwerber zwar gemäß dem von § 57 ZVG für entsprechend anwendbar erklärten § 566 BGB als Vermieter in das Mietverhältnis ein. Das führt bei der Versteigerung lediglich eines Teils eines einheitlich vermieteten Grundstücks schuldrechtlich zu einer Vermietergemeinschaft, die als Bruchteilsgemeinschaft vertragliche Kündigungsrechte nur im Rahmen der gemeinschaftlichen Verwaltung gemäß §§ 744, 745 BGB ausüben kann (vgl. BGH Beschluss vom 26. April 2012 - V ZR 276/11 - ZMR 2012, 692 Rn. 17 und Urteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 399/03 - NJW 2005, 3781 f.). Darüber hinaus ist schuldrechtlich die nur auf eine Teilfläche bezogene Kündigung unzulässig (BGH Urteil vom 12. Oktober 2011 - VIII ZR 251/10 - NJW 2012, 224 Rn. 11; KG NZM 2012, 304 [KG Berlin 08.11.2010 - 8 U 43/10]; BayObLG NJW-RR 1991, 651 f. [OLG München 12.12.1990 - RE-Miet 2/90]; Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 11. Aufl. § 542 BGB Rn. 87 mwN). Gleichwohl ordnet § 57 ZVG an, dass § 566 BGB nur nach Maßgabe des § 57 a ZVG gilt. 16 c) Mit Blick auf Zielrichtung und Regelungszusammenhang des § 57 a ZVG hat bereits das Reichsgericht die Vorschrift dahingehend ausgelegt, dass bei Versteigerung nur eines Teils einer verpachteten Fläche der Ersteher den Pachtvertrag für diese Teilfläche kündigen könne (RGZ 124, 195 ff.; so auch KG NZM 2012, 304 [KG Berlin 08.11.2010 - 8 U 43/10]). Denn die Sonderregelung des § 57 a ZVG habe das dort gewährte außerordentliche Kündigungsrecht auf andere Grundlagen als die der Vertragskündigung gestellt, so dass es sich auch in dieser bürgerlichrechtlichen Gestaltung durchsetze. 17 d) Diese zutreffenden Erwägungen gelten auch für die vorliegende Fallgestaltung, bei der eine von mehreren zu einem einheitlich vermieteten Objekt gehörenden Wohnungseinheiten versteigert worden ist. 18 aa) Versteigerungsgegenstand war das Sondereigentum an der Wohnung Nr. 7 verbunden mit einem Miteigentumsanteil an dem Grundstück, zu dem es gehört, und mithin Wohnungseigentum (§ 1 Abs. 2 WEG). Dieses ist selbstständig beleih- und veräußerbar. Eine gemäß § 12 Abs. 1 WEG grundsätzlich mögliche Veräußerungsbeschränkung besteht nicht. 19 Insbesondere das dem jeweiligen Wohnungseigentümer zustehende Recht der gesonderten Beleihbarkeit würde jedoch dann, wenn § 57 a ZVG auf den Fall einer sich auf mehrere Wohneinheiten beziehenden Gesamtvermietung keine Anwendung fände, in nicht gerechtfertigter Weise beeinträchtigt, weil dies den Beleihungswert regelmäßig spürbar reduzieren würde. Den Interessen des Mieters ist vielmehr dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass er sein Mietrecht gemäß § 9 Nr. 2 ZVG anmelden und gemäß § 59 Abs. 1 Satz 1 ZVG Änderungen der Versteigerungsbedingungen durchsetzen kann. Nur dann, wenn es bei doppeltem Ausgebot nach § 59 Abs. 2 ZVG zu keinem oder nur zu einem geringeren Gebot auf das geänderte Ausgebot und daher zum Zuschlag auf die gesetzliche Ausgebotsform kommt, bleibt es bei § 57 a ZVG (vgl. Dassler/Schiffauer/Engels ZVG 14. Aufl. § 57 a ZVG Rn. 13; Stumpe in Kindl/Meller-Hannich/Wolf Gesamtes Recht der Zwangsvollstreckung § 57 a ZVG Rn. 12 ff.). 20 bb) Der Einwand der Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Beurteilung nicht hinreichend beachtet, dass es sich bei dem Objekt um einen einer besonderen Zweckbindung unterliegenden Gesamtkomplex handele ("betreutes Wohnen"), greift nicht durch. 21 (1) Dass der Versteigerungsgegenstand hier Teil eines einer einheitlichen mietrechtlichen Bestimmung unterliegenden Objekts war, stellt keinen substanziellen Unterschied zu sonstigen Verträgen dar, die sich - bei dann ebenfalls notwendig einheitlichem Zweck - auf einen einheitlichen Miet- oder Pachtgegenstand wie eine angepachtete Fläche beziehen. Für diese ist aber im Anschluss an die dargestellte reichsgerichtliche Rechtsprechung anerkannt, dass bei der Versteigerung nur einer Teilfläche § 57 a ZVG eingreift (vgl. KG NZM 2012, 304 [KG Berlin 08.11.2010 - 8 U 43/10]; Stöber ZVG 20. Aufl. § 57 a Rn. 2; Dassler/Schiffauer/Engels ZVG 14. Aufl. § 57 a Rn. 25; Steiner/Teufel Zwangsversteigerung und Zwangsvollstreckung 9. Aufl. §§ 57-57 d Rn. 49; Jäckel/Güthe ZVG 7. Aufl. §§ 57-57 b Rn. 11). 22 Würde man dies anders sehen, wäre gerade bei größeren Miet- oder Pachtobjekten eine Verwertung im Wege der Zwangsversteigerung regelmäßig nur insgesamt sinnvoll. Dies würde die rechtlich mögliche Beleihbarkeit von abgegrenzten Teilen - etwa von im Grundbuch separat geführten Grundstücken oder auch von wie hier einer von mehreren Wohnungseigentumseinheiten - in erheblicher, mit dem gesetzgeberischen Willen nicht zu vereinbarender Weise einschränken. 23 (2) Die besondere Nutzung des Gesamt-Mietobjekts für "betreutes Wohnen" steht der Wirksamkeit der von der Klägerin gegenüber dem Beklagten erklärten Kündigung im Übrigen schon deshalb nicht entgegen, weil diese Kündigung die betroffene Wohnung nicht diesem Zweck entzieht. Vielmehr würde sich erst dann, wenn statt der aktuellen Endmieter andere Bewohner in die Wohnung einziehen würden, gegebenenfalls im Rahmen des § 15 WEG und mit Blick konkret auf diese neuen Bewohner innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft die Frage stellen, ob die neue Nutzung mit einer Verwendung im Rahmen des "betreuten Wohnens" zu vereinbaren ist. 24 e) Die Klägerin hat ihr Sonderkündigungsrecht in wirksamer Weise, insbesondere fristgerecht i.S.d. § 57 a Satz 2 ZVG, ausgeübt. 25 Der Beklagte ist nicht Mieter von Wohnraum, nachdem der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache durch den Beklagte nicht im Wohnen, sondern in der Überlassung von Wohnraum an Dritte besteht (BGHZ 133, 142, 147 = NJW 1996, 2862, 2863). Daher kann er sich gegenüber der ihm erklärten Kündigung nicht auf die Kündigungsschutzrechte für Wohnraummieter berufen. 26 Die von § 57 a Satz 1 ZVG in Bezug genommene gesetzliche Kündigungsfrist ist vorliegend § 580 a Abs. 2 BGB zu entnehmen (vgl. Stöber ZVG 20. Aufl. § 57 a Rn. 4), weil es sich nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts um gewerbliche Weitervermietung und mithin im Hauptmietverhältnis um Geschäftsraummiete handelt (vgl. Schmidt-Futterer/Blank Mietrecht 11. Aufl. § 580 a BGB Rn. 14). Die Kündigung konnte daher spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres erfolgen. Vorliegend hat die Klägerin am 21. April 2011 gekündigt. Diese Kündigung beendete das Mietverhältnis mit Ablauf des 31. Dezember 2011. Soweit im Kündigungsschreiben ein früherer Beendigungstermin genannt ist, ist das unschädlich, weil die Klägerin zugleich klargestellt hat, ihr gesetzliches Kündigungsrecht aus § 57 a ZVG zum nächstmöglichen Termin ausüben zu wollen (Senatsbeschluss vom 25. Oktober 1995 - XII ZR 245/94 - NJW-RR 1996, 144). 27 2. Das Berufungsurteil ist jedoch rechtsfehlerhaft, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, die Wohnung nebst Kellerraum und Stellplatz zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Dies ist ihm unmöglich i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB, weil die Klägerin gemäß § 565 BGB ab dem 1. Januar 2012 als Vermieterin in das Mietverhältnis mit den Endmietern eingetreten ist und diese daher nach wie vor zum Besitz und zur Nutzung berechtigt sind, ohne dass der Beklagte einen Einfluss hierauf hat. Eine Kündigung der Klägerin gegenüber den Endmietern ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bislang nicht erfolgt. 28 a) Die vom Berufungsgericht vertretene Auffassung, die Endmieter hätten ihr Recht zum Besitz und zur Nutzung mit der Beendigung des Hauptmietverhältnisses verloren, weil ihnen die Zwischenvermietung bekannt gewesen sei, stützt sich zwar auf Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 114, 96 = NJW 1991, 1815; BGHZ 84, 90 = NJW 1982, 1696). Diese Rechtsprechung ist jedoch mit der Einführung des § 549 a BGB aF durch das Vierte Mietrechtsänderungsgesetz vom 21. Juli 1993 (BGBl. I S. 1257; vgl. BT-Drucks. 12/5342 S. 3), der mit geringfügigen Wortlautänderungen als § 565 BGB übernommen worden ist (BT-Drucks. 14/4553 S. 63), überholt. Denn seitdem rückt bei gewerblicher Weitervermietung von Wohnraum der Vermieter im Falle der Beendigung des Hauptmietverhältnisses als Vermieter in das Mietverhältnis mit dem Endmieter ein. 29 b) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 565 BGB liegen hier vor. Die Vertragsparteien hatten ein Mietverhältnis mit dem Zweck abgeschlossen, dass der Beklagte die Wohneinheiten als Wohnraum weitervermieten sollte. Dass diese Weitervermietung im Rahmen des "betreuten Wohnens" erfolgen sollte und erfolgte, steht dem nicht entgegen. Damit gegebenenfalls verbundene Betreuungsleistungen sind weder Bestandteil des ursprünglichen Gesamtmietvertrags zwischen Bauträger und Beklagtem, in den die Wohnungseigentümer auf Vermieterseite eingetreten sind, noch des zwischen dem Beklagten und den Endmietern abgeschlossenen Mietvertrags die Wohnung Nr. 7 betreffend. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Beklagte im Rahmen einer gewerblichen Weitervermietung tätig geworden, was die Klägerin nicht in revisionsrechtlich relevanter Weise beanstandet hat. 30 3. Der Senat kann gemäß § 563 Abs. 3 ZPO abschließend entscheiden, weil die Sache zur Entscheidung reif ist. 31 a) Der auf Räumung und Herausgabe gerichtete Hauptantrag der Klägerin ist nicht begründet. 32 b) Demgegenüber ist der in der Revisionsinstanz geltend gemachte, auf Feststellung gerichtete Hilfsantrag zulässig und nach dem oben unter 1. Ausgeführten auch begründet. 33 Es handelt sich nicht um eine im Revisionsverfahren gemäß § 559 ZPO grundsätzlich ausgeschlossene Klageänderung, sondern um eine zulässige Antragsänderung. Diese kommt für die Fälle in Betracht, in denen die Änderung nur eine Beschränkung oder Modifikation des früheren Antrags darstellt und sich auf einen Sachverhalt stützt, der vom Tatrichter bereits gewürdigt ist (BGH Urteil vom 11. September 2013 - IV ZR 17/13 - WM 2013, 1939 Rn. 7 f.; Urteil vom 5. Dezember 2012 - I ZR 85/11 - GRUR 2013, 833 Rn. 24; Urteil vom 28. Februar 1991 - I ZR 94/89 - NJW-RR 1991, 1136; Urteil vom 28. September 1989 - IX ZR 180/88 - NJW-RR 1990, 122; Urteil vom 4. Mai 1961 - III ZR 222/59 - NJW 1961, 1467 f. und BGHZ 26, 31, 37 f. = NJW 1958, 98 f.). 34 So liegt der Fall hier. Denn die Wirksamkeit der Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Mietverhältnisses die streitgegenständliche Wohnung betreffend ist eine notwendigerweise zur Beurteilung des Hauptantrags zu beantwortende Frage, für die auch das Feststellungsinteresse der Klägerin gemäß § 256 ZPO gegeben ist. DoseWeber-MoneckeGünter BoturGuhling Von Rechts wegenVerkündet am: 30. Oktober 2013Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


BImSchG § 27 Emissionserklärung - NWB Gesetze
BImSchG § 27 i.d.F. 08.04.2019
§ 27 Emissionserklärung [1]
(2) 1Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind §§ 93, 97, 105 Abs. 1, § 111 Absatz 5 in Verbindung mit § 105 Absatz 1 sowie § 116 Absatz 1 der Abgabenordnung nicht anzuwenden. 2Dies gilt nicht, soweit die Finanzbehörden die Kenntnisse für die Durchführung eines Verfahrens wegen einer Steuerstraftat sowie eines damit zusammenhängenden Besteuerungsverfahrens benötigen, an deren Verfolgung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, oder soweit es sich um vorsätzlich falsche Angaben des Auskunftspflichtigen oder der für ihn tätigen Person handelt.
1Anm. d. Red.: § 27 i. d. F. der VO v. 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474) mit Wirkung v. 8. 9. 2015.