Tarifvorrang: Rechte und Grenzen für die Personalratsarbeit - Arbeitsrecht.org Tarifvorrang: Rechte und Grenzen für die Personalratsarbeit - Arbeitsrecht.org
Tarifvorrang: Rechte und Grenzen für die Personalratsarbeit
Das Thema Tarifvorrang beschäftigt Sie als Personalrat fast zwangsläufig. Denn der Tarifvorrang, häufig ist es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), Tarifvertrag der Länder (TV-L) oder der gelegentlich noch anwendbare Bundesangestelltentarifvertrag (BAT), beschränkt Ihre Mitbestimmungsrechte. Immer dann, wenn ein Tarifvertrag etwas abschließend regelt, bleibt grundsätzlich kein Raum für Vereinbarungen auf behördlicher Ebene. Das gilt aber eben nur grundsätzlich. Denn viele Urteile beschäftigen sich immer wieder mit dem Tarifvorrang.
Der Tarifvorrang wird umgangssprachlich auch als Tarifvorbehalt bezeichnet. Letztendlich geht es darum, dass Dienstvereinbarungen, die Sie als Personalrat mit Ihrem Dienstherrn schließen, nicht gegen Tarifverträge verstoßen dürfen. Zudem sind Ihre Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten eingeschränkt, wenn ein Tarifvertrag bereits eine entsprechende Regelung enthält.
Das leuchtet dem einen oder anderen Personalrat nicht immer ein – und auch nicht jedem Dienstherrn. Denn auf behördlicher Ebene sind die Parteien wesentlich näher am Geschehen als die Tarifvertragsparteien. Letztendlich ist der Tarifvorrang auf Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz zurückzuführen, nämlich auf die sogenannte Tarifautonomie.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden fällt die gesellschaftliche Aufgabe zu, die grundlegenden Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen auszuhandeln. Dahinter steckt der Gedanke, dass Tarifverträge für alle erfassten Arbeitsverhältnisse ein Mindestmaß an finanziellen und guten Arbeitsbedingungen garantieren sollen. Deshalb dürfen Dienstvereinbarungen grundsätzlich nicht von Tarifverträgen abweichen: weder zugunsten noch zulasten der Arbeitnehmer. Ob dieser theoretische Grundsatz in der Praxis immer glücklich ist, steht sicherlich auf einem anderen Blatt.
Das haben Sie bei einem Tarifvorrang zu berücksichtigen
Der Tarifvorrang wird im Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) an 2 verschiedenen Stellen mit identischem Wortlaut normiert, nämlich in § 75 Abs. 3 BPersVG und § 76 Abs. 3 BPersVG:
„Der Personalrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ggf. durch Abschluss von Dienstvereinbarungen mitzubestimmen […].“
Der Personalrat kann bzw. darf danach, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in einer Vielzahl sozialer Angelegenheiten mitbestimmen. Ist der Dienstherr tarifgebunden, muss der Personalrat in der Ausübung seiner Mitbestimmungsrechte nicht nur die gesetzlichen Vorschriften, sondern auch den Vorrang tariflicher Regelungen berücksichtigen.
Wichtig: die Grenzen kennen
Ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats besteht nach ständiger Rechtsprechung dabei nur insoweit, als auch der Dienstherr im Rahmen seines Direktionsrechts selbst noch etwas bestimmen kann.
Mitbestimmungsrecht ▷ Der TVöD für das Land Bremen sieht eine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 39 Stunden von montags bis freitags vor. Daran können Sie auch mit einer Dienstvereinbarung grundsätzlich nicht rütteln. Wann allerdings die Arbeitnehmer innerhalb dieses Korridors ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben, kann in Dienstvereinbarungen festgelegt werden. So können der Beginn der täglichen Arbeit, die Pausen und das Ende der täglichen Arbeit selbstverständlich geregelt werden. Der Tarifvertrag ist an dieser Stelle nicht abschließend. Auch Regelungen über das Ein- und Ausstempeln sind möglich.
Aber: Der Tarifvertrag muss tatsächlich gelten und für Ihre Behörde auch anwendbar sein. Ein nachwirkender Tarifvertrag schließt das Mitbestimmungsrecht nicht aus. Der Tarifvorrang gilt bei mitbestimmungspflichtigen Regelungen nicht für au- ßertarifliche Angestellte, auch wenn der Dienstherr tarifgebunden ist (Bundesarbeitsgericht, 18.5.2010, Az. 1 ABR 96/08).
Tarifbindung ▷ Es muss also stets für einen Tarifvorrang überhaupt ein Tarifvertrag anwendbar sein.
Das gilt bei Kollisionen
Haben Sie nun festgestellt, dass Ihre Behörde tarifgebunden ist, darf Ihr Dienstherr grundsätzlich nicht vom anzuwendenden Tarifvertrag abweichen. Von diesem Grundsatz gibt es allerdings Ausnahmen.
Wenn der Arbeitsvertrag eines Kollegen etwas Günstigeres beinhaltet als die tarifliche Regelung, kann der Kollege sich auf seinen Arbeitsvertrag berufen.
Günstigkeitsprinzip ▷ Laut Tarifvertrag haben Sie und Ihre Kollegen 28 Tage Urlaub pro Jahr. Im Arbeitsvertrag eines Ihrer Kollegen steht jedoch, dass er 36 Tage Erholungsurlaub hat. Hier ist die arbeitsvertragliche Regelung günstiger als die tarifvertragliche und hat daher Vorrang.
Doch Vorsicht: Das hat nichts mit dem Tarifvorrang zu tun! Sie dürften an dieser Stelle nicht eine Dienstvereinbarung schließen, wonach alle Arbeitnehmer 36 Tage Urlaub erhalten. Denn grundsätzlich gilt eine Rangordnung: An erster Stelle stehen die Gesetze. Diesen folgt ein anwendbarer Tarifvertrag. Dann kommen Dienstvereinbarungen und dann erst der Arbeitsvertrag.
Wann tarifliche Regelungen Vorrang haben ▷ Verstößt eine Klausel in einem Arbeitsvertrag eines Kollegen gegen einen in Ihrer Behörde anwendbaren Tarifvertrag, gelten hinsichtlich dieses Regelungspunktes grundsätzlich die tariflichen Bestimmungen. In dem Fall mit dem Urlaub hatte der Kollege nur Glück, dass er sich auf das Günstigkeitsprinzip als Ausnahme berufen konnte.
Eine echte Ausnahme vom Tarifvorrang für Sie als Personalrat ist eine Öffnungsklausel. Lässt der Tarifvertrag ausdrücklich eine unterrangige Vorschrift zu, also beispielsweise im Arbeitsvertrag oder in einer Dienstvereinbarung, darf diese Regelung dann sogar schlechter sein als der Tarifvertrag.
Schlechterstellung durch Tarifvertrag ▷ Die gesetzliche Kündigungsfrist für Ihren Dienstherrn beträgt mindestens 4 Wochen, § 622 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). In einem Tarifvertrag darf die Frist aber auch kürzer sein (§ 622 Abs. 4 Satz 1 BGB).
Der Verstoß gegen den Tarifvorrang
Verstoßen Sie und Ihr Dienstherr durch den Abschluss einer Dienstvereinbarung gegen den Tarifvorrang und unter Umständen sogar gegen den Gesetzesvorrang, ist Ihre Dienstvereinbarung nichtig. Weder Sie noch Ihre Kollegen haben einen Anspruch auf die in der Dienstvereinbarung geregelten Leistungen. Umgekehrt hat Ihr Dienstherr natürlich auch keinen Anspruch darauf, dass Sie und Ihre Kollegen sich an eventuell dort festgelegte Pflichten halten.
Unwirksamkeit ▷ Das gilt selbst dann, wenn die Regelung in der Dienstvereinbarung günstiger für Sie und Ihre Kollegen ist als die Regelung im Tarifvertrag.
Nachwirkende Tarifverträge beachten
In Dienstvereinbarungen ist vieles regelbar, aber eben nicht alles, da der Gesetzes- und Tarifvorrang gilt. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz klärte die Frage, ob eine Betriebsvereinbarung einen Tarifvertrag während der Zeit der Tarifnachwirkung ablösen kann (5.5.2014, Az. 3 Sa 576/13). Die Frage war aufgekommen, nachdem ein Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachts- und Urlaubsgelds eingestellt hatte. Hier ging es zwar um eine Betriebsvereinbarung aus der freien Wirtschaft, der Fall ist aber 1:1 auf den öffentlichen Dienst übertragbar.
Das LAG urteilte, dass die Betriebsvereinbarung den Tarifvertrag ersetzt hatte. Die Arbeitnehmer hatten keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Tarifvertrag. Das begründete das Gericht mit der Nachwirkung von Tarifverträgen. Nach § 4 Abs. 5 Tarifvertragsgesetz gelten die Normen eines Tarifvertrags auch nach dessen Ablauf weiter, bis sie durch eine andere Regelung ersetzt werden. Insoweit spricht man von der Nachwirkung von Tarifverträgen.
Betriebsanweisungen: So machen Sie ab jetzt alles richtig
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(ABl./93, [Nr. 54], S.1114)
Zur Zeit werden verstärkt reine Deinkingschlämme und Mischschlämme bzw. daraus hergestellte Aufbereitungsprodukte in Brandenburg für die Verwertung im Landbau angeboten. Es sind Abfälle der Recyclingpapierherstellung, die außer einem geringen Anteil an Makro- und Mikronährstoffen auch anorganische und organische Schadstoffe enthalten.
Die Verwendung von Deinkingschlämmen oder der zur Zeit angebotenen Aufbereitungsprodukte ist im Landbau bis auf weiteres als abfallrechtlich unzulässige Abfallentsorgung anzusehen, da nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand hiermit eine nachhaltige Bodenverbesserung nicht verbunden ist. Zudem wurde die mögliche Inhaltsstoffpalette bisher noch nicht umfassend ermittelt und birgt daher z. Z. ein nicht kalkulierbares Risiko für einen wirksamen Bodenschutz.
Eine landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Verwendung ist daher aus Vorsorgegründen im Land Brandenburg gegenwärtig nicht vertretbar. Für den Einsatz auf anderen Flächen kann die zuständige Behörde in Einzelfällen eine abfallrechtliche Ausnahmegenehmigung erteilen.
A. Unzulässigkeit der Aufbringung auf Flächen
Deinkingschlämme und Mischschlämme sowie deren Aufbereitungsprodukte können nicht mit dem Ziel der Bodenverbesserung eingesetzt werden, ihre Verwendung stellt im Landbau nach § 1 Absatz 1 Abfallgesetz (AbfG) vom 27. August 1986 (BGBl. I S. 1410), zuletzt geändert durch Gesetz zum Einigungsvertrag vom 23.09.1990 (BGBl. II S. 885), eine Abfallentledigung dar. Der abweichenden Auffassung des Verwaltungsgerichts Greifswald - Beschluß vom 03.08.1992 - kann unseres Erachtens nicht gefolgt werden. In dem anhängigen Verwaltungsrechtsstreit steht die Hauptsacheentscheidung allerdings noch aus.
Die Entsorgung von Abfällen außerhalb von zugelassenen Abfallentsorgungsanlagen ist gemäß § 4 Absatz 1 AbfG unzulässig. Das Aufbringen von Deinkingschlämmen oder deren Aufbereitungsprodukte auf Flächen, die einer landwirtschaftlichen, gärtnerischen und/oder forstwirtschaftlichen Bodennutzung dienen, in Schutzgebieten sowie auf Spiel- und Sportflächen, ist daher verboten. Dies steht auch mit dem § 4 Abs. 1 AbfKlärV in Übereinstimmung, der ausdrücklich nicht geeignete industrielle Klärschlämme, zu denen auch Deinkingschlämme zu zählen sind, von einer landwirtschaftlichen Verwertung ausschließt.
Ausnahmen von § 4 Absatz 1 AbfG bedürfen einer Genehmigung nach § 4 Absatz 2 AbfG. Solche können nur bei einer Aufbringung für andere Bodennutzungen erteilt werden (vgl. Abschnitt B).
Papierschlämme anderer Herstellungsverfahren sind hinsichtlich ihres Gehaltes an bodenschutzrelevanten Schadstoffen und ihrer landbaulichen Eignung unterschiedlich zu beurteilen. Ihr beabsichtigter Einsatz in der Landwirtschaft bedarf, in Abstimmung mit der jeweiligen landwirtschaftlichen Fachbehörde, gemäß § 4 Abs. 2 AbfG einer Zulassung im Einzelfall. Hierbei sind insbesondere die eingesetzten und während des Aufbereitungsprozesses hinzukommenden Stoffe heranzuziehen und zusammen mit der voraussichtlichen Wirkung auf Pflanze und Boden zu beurteilen.
B. Ausnahmegenehmigungen
1. Die zuständige Behörde kann, gemäß § 4 Abs. 2 AbfG, im Einzelfall widerruflich Ausnahmen einer Verwertung von Deinkingschlämmen für andere Nutzungen, als die in Tabelle 2 dargestellten, zulassen, sofern die Untersuchungen auf Stoffe und Stoffgruppen in Deinkingschlämmen nach Tabelle 3 ergeben haben, daß Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere sofortige oder spätere Gefährdungen von Menschen, Tieren, Pflanzen oder des Naturhaushaltes nicht zu besorgen sind.
2. Die zuständige Behörde kann im Fall der Prüfung von Ausnahmegenehmigungen zusätzliche Untersuchungen auf weitere Stoffe anordnen.
3. Zuständige Behörde ist, gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 4 Landesabfallvorschaltgesetz (LAbfVG-BB) vom 22. Januar 1992 (GVBl. BB. I S. 16), das Landesumweltamt Brandenburg, Abteilung A. Diesem obliegt die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen auf der Grundlage dieser Vorschrift. Werden Belange des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (MELF) berührt, bedarf es der Beteiligung durch die zuständige untere Landwirtschaftsbehörde.
Zuständige Behörde für die Überwachung des Einsatzes von Deinkingschlämmen und Kontrolle der Einhaltung der mit der Ausnahmegenehmigung verbundenen Auflagen ist die jeweils tangierte untere Abfallwirtschaftsbehörde.
Antragsteller ist der Anwender von Deinkingschlämmen.
4. Jede Lieferung von Deinkingschlämmen ist an Hand repräsentativer Proben von einem anerkannten Labor, nach Inhaltsstoffen der Tabelle 3 zu untersuchen.
Die Probennahme, -vorbereitung und -untersuchung ist analog den Vorschriften der novellierten Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15.04.1992, BGBl. I S. 912, bzw. dem Methodenhandbuch der LUFA vorzunehmen. Die verwendeten Probennahme- und Untersuchungsmethoden sind anzugeben. Die Ergebnisse dürfen zum Zeitpunkt des Antrages auf die Deinkingschlammaufbringung nicht älter als 8 Wochen sein.
Alle Einzelwerte sind in den statistischen Maßzahlen als arithmetisches Mittel (x) und Dichtemittel (Modalwert) sowie mit den statistischen Streuungsmaßen Standardabweichung (Mittlere quadratische Abweichung vom arithmetischen Mittel), Variationsbreite (Spannweite) sowie Variationskoeffizient (Quotient aus s und x) anzugeben. Die Untersuchungsergebnisse sind Bestandteil des Genehmigungsantrages.
Über die eingesetzten Ausgangsstoffe (Altpapierzusammensetzung, stoffliche Zusammensetzung der Prozeßhilfsstoffe etc.) ist ein ausreichender Nachweis zu führen.
Die zuständige Behörde kann, ermächtigt durch § 11 AbfG im Sinne der Vorsorge nach § 2 Abs.1 AbfG, Stichprobenkontrollen auf Kosten des Lieferers durchführen bzw. durchführen lassen.
Eine Ausnahmegenehmigung kann erteilt werden, wenn die Schadstoffgehalte im Deinkingschlamm, in Abhängigkeit von der Folgenutzung der behandelten Flächen kleiner als die Bodenwerte der "Brandenburgischen Liste", Teil 1, Kategorie II sind.
5. Mit dem Antrag auf Genehmigung nach § 4 Abs. 2 AbfG sind vom Antragsteller die Unterlagen nach Tabelle 4 bei der zuständigen Behörde einzureichen.
Jegliche Änderung der Verwertungsmodalitäten bedarf der Schriftform.
6. Deinkingschlämme sind vom Hersteller entsprechend Tabelle 5 zu kennzeichnen.
Diese Unterlagen sind den Antragsunterlagen für die Genehmigung beizufügen und auch dem Anwender vor dem Aufbringen von Deinkingschlämmen durch den für das Inverkehrbringen Verantwortlichen auszuhändigen.
7. Der Anwender hat die Unterlagen zur Kennzeichnung der Deinkingschlämme nach Tabelle 5 sowie ein Doppel der Antragsunterlagen nach Tabelle 6 mindestens 10 Jahre, vom Datum der Abgabe an gerechnet, aufzubewahren und der zuständigen Behörde auf Verlangen zur Prüfung vorzulegen.
8. Die Zwischenlagerung von Deinkingschlämmen muß immissionsschutz- und wasserrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Überschreitungen von kurzfristigen, technologisch bedingten Lagerungen sind vom Landesumweltamt, Abteilung A, zu genehmigen.
Verstöße sind als Ordnungswidrigkeiten, die den Tatbestand einer Zwischenlagerung außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage gemäß § 18 Abs.1 Nr.1 AbfG erfüllen, zu behandeln.
9. Die zuständige Behörde kann sich im Einzelfall Nachforderungen zu o.g. Anforderungen vorbehalten, wenn die Gefährdung von Schutzgütern zu besorgen ist. Die untere Abfallwirtschaftsbehörde hat die Einhaltung der mit der Ausnahmegenehmigung verbundenen Auflagen zu überwachen.
10. Bis zur endgültigen Regelung der Führung von Katastern für auf den Boden verbrachte Stoffe ist von der zuständigen Behörde dieser Nachweis mit den Angaben der Tabelle 6 zu führen.
In jüngster Zeit werden verstärkt Abfallschlämme der Recycling-Papierherstellung bzw. daraus hergestellte Aufbereitungsprodukte, meist als Bodenhilfsstoffe deklariert, z.B. als Prolysol B, für die Verwertung im Landbau angeboten. Verfahrenstechnisch werden die Altpapiere bei ihrer Aufbereitung in sogenannten Deinkinganlagen von Druckfarben und anderen Verunreinigungen getrennt. Diese abgesonderten Stoffe sammeln sich, je nach Anfallstelle, entweder in den reinen Deinkingschlämmen oder in den Mischschlämmen, infolge der Vermischung mit anderen Reststoffströmen. Diese Restschlämme (Deinkingschlämme und Mischschlämme) der Recycling-Papierherstellung, landläufig auch Papierpulpe genannt, werden im vorliegenden Erlaß zusammenfassend als Deinkingschlämme bezeichnet und auch gleich behandelt. Es handelt sich hierbei im wesentlichen um organisch-mineralische Schlämme (Gemisch) mit etwa 25 % organischer Substanz, ca. 12 % CaO, annähernd 13 % Ton sowie einem geringen Anteil an Makro- und Mikronährstoffen, aber auch noch einen nicht zu kennzeichnenden Anteil an anorganischen und organischen Schadstoffen.
Nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand kann nicht davon ausgegangen werden, daß eine Verwendung von Deinkingschlämmen in der Land- und Forstwirtschaft mit dem Zweck einer Bodenverbesserung, also zur Verwertung von Deinkingschlämmen, geschieht. Die Stoffgehalte sind, auch innerhalb einer Charge, technologisch bedingt großen Schwankungen unterworfen. Diese Fakten und die erforderlichen aber kaum abzusichernden anwendungsbezogenen Untersuchungen der Deinkingschlämme würden die kontrollierte Aufbringung im Sinne einer guten fachlichen Praxis im Rahmen der landwirtschaftlichen Verwertung erheblich erschweren. Die von den Abfallvertreibern deklarierte umfassende Verbesserung bodenphysikalischer, -chemischer und -biologischer Eigenschaften im Landbau wird durch Einsatzerfahrungen anderer Bundesländer und einem neueren Forschungsgutachten der Universität Kiel, Prof. Blume, das auf mehrjährigen Felduntersuchungen basiert, nicht bestätigt; bislang wurde keine über eine kurzzeitige Aktivierung des Bodenlebens und eine bedingte Anhebung des pH-Wertes hinausgehende bodenverbessernde Wirkung nachgewiesen.
Darüber hinaus enthalten Deinkingschlämme eine Fülle von Inhaltsstoffen, die aus dem Aufbereitungs- und Herstellungsprozeß herstammen, wie beispielsweise Wachse, Weichmacher, Entschäumer, Mattierungsmittel, Stabilisatoren, Antistatika, Dispergiermittel, Antioxydantien, organische und anorganische Farbpigmente, organische Reaktivfarbstoffe, Flotationsmittel u. a. m. Jüngsten Untersuchungen im Kreis Zossen zufolge übersteigen einige Stoffgruppen, wie Mineralölkohlenwasserstoffe und Cyanide, um ein Mehrfaches die Einbauwerte der "Brandenburgischen Liste". Die mögliche Inhaltsstoffpalette wurde bisher nur unvollständig ermittelt. Gegenwärtig sind die Stoffe der Tabelle 1 bekannt. Die Vielzahl an Inhaltsstoffen bekannter und unbekannter chemischer Zusammensetzung deutet auf ein erhebliches Schadstoffpotential hin, resultierend
aus der Summe der Einzelsubstanzen und deren Wechselbeziehungen, dessen toxikologische und ökotoxikologische Auswirkungen derzeit nicht beschrieben werden können. Die Schadstoffparameter der Klärschlammverordnung sind, durch ihren speziellen Zuschnitt auf die Einträge der zu behandelnden Abwässer, bei einer landwirtschaftlichen Anwendung auf Deinkingschlämme nicht anwendbar. Solange keine fundierten Ergebnisse über das tatsächliche Schadstoffpotential von Deinkingschlämmen vorliegen, bergen sie ein nicht kalkulierbares Risiko für einen wirksamen Bodenschutz bei der landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen und gärtnerischen Bodennutzung.
Wegen dieses Sachverhaltes und in Übereinstimmung mit einem im März 1992 stattgefundenen Fachgespräch im Umweltbundesamt zur "Verwertung von Deinkingschlämmen im Landbau" ist gegenwärtig eine landwirtschaftliche, gärtnerische oder forstwirtschaftliche Verwertung von Deinkingschlämmen bzw. daraus hergestellten Aufbereitungsprodukten, z. B. als Bodenverbesserungsmittel, im Land Brandenburg aus Vorsorgegründen nicht vertretbar. Gleiches gilt für viele Schutzgebiete sowie für Spiel- und Sportflächen.
Tabelle 1: Ausgewählte Wertebereiche von Inhaltsstoffen in Deinkingschlämmen
Angaben lt. Quelle (1)
Wertebebeich
Deinkingschlamm
H2O % 46,6-57,2 51-69 45,9 70,7 45-55 45-70
OS % 37,1-50,7 . . . 50-60 37-60
Corg. % 16,9-23,0 7,6-37 19,7 32,8 30 17-37
Nt g/kg TS 3,1-4,6 0,8-3,7 3,2 4,8 2,0-4,0 3,0 0,8-4,8
C:N - 50-70 95-100 . . 92 50-100:1
P g/kg TS 0,31-0,78 0,35-5 0,17 . 0,26-0,87 0,35 0,17-5
K " 0,58-1,74 0-8 0,59 0,65 0,66-1,25 0,9 0,0-8
Ca " 27,9-100 1-124 78,7 . 85,8-143,0 107,3 1-143
Mg " 1,21-2,95 0,48-18,7 1,14 . 1,2-3,0 2,4 0,5-18,7
Fe mg/kg TS 1060-2680 . . . 800-2000 1200 800-2680
Mn " 46-115 . . . . . 46-115
Cu " 28-118 50-179 73 190 31-90 77 28-190
Zn " 43-293 173-1863 396 230 80-140 106 43-1863
Pb " 20-71 10-140 10 85 20-55 35 10-140
Cd " 0,1-0,5 0,02-1,13 0,5 0,4 . < 0,3 0,1-1,13
Ni " 5-15 2,3-7,3 5 8,7 2-12 6 2-15
Crges. " 15-20 6-42 20 27 13-35 18 13-42
Hg " 0,02-0,12 0,08-0,38 0,02 0,4 < 0,3 0,02-0,4
PCBges. " 9-38 (24) . . 0,01-2 0,02
(6 Kongenere) 0,01-38
AOX " . . . . 100-1000 300 100-1000
PCDD/F ng TE/kg TS 4,5-9,8 (7,1) . . 2-20 6 2-20
Quellen der Tabelle 1:
(1) BEYER, L.; BLUME, P.; MÜLLER, K. u.a.: Verwertungsmöglichkeiten von Papierpulpe auf landwirtschaftlich genutzten Flächen. Gutachten des Institutes für Pflanzenernährung und Bodenkunde der Universität Kiel u.d. Landwirtschaftsschule Flensburg für die Scott Feldmühle AG Flensburg, 1991
(2) RASP, U.: Inhaltsstoffe der Papierpulpe. Vortrag anl. Fachgespräch "Deinkingschlammverwertung im Landbau", Umweltbundesamt Berlin 1992
(3) Bundes-Gütegemeinschaft Bodenverbesserung (Datenerfassungsbogen 1992) zit. anl. Fachgespräch "Deinkingschlammverwertung", UBA 1992
Tabelle 2: Für die Verwertung von Deinkingschlämmen ausgeschlossene Bodennutzungen
- Garten- und Obstbau
- Wasserschutzgebiete Zone I und II
Tabelle 3: Untersuchung von Inhaltsstoffen in Deinkingschlämmen
- Trockenrückstand, Tongehalt, organ. Substanz
- pH-Wert (CaCl2)
- basisch wirksame Stoffe, Säurebildner
- sonstige Stoffe
*Polychlorierte Biphenyle (-PCB-; Komponenten-Nr. 28, 52, 101, 138, 153, 180)
*Polychlorierte Dibenzodioxine/Dibenzofurane (-PCDD/PCDF-; in Toxizitätsäquivalente -TE-)
*PAK (Fluoranthen, Naphtalin, Phenantren; PAKges)
*Summe der organischen Halogenverbindungen als adsorbierbare organisch gebundene Halogene (AOX)
*Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW)
mg/kg TM und OS
ng/kg TM und OS
TM = Trockenmasse OS = Originalsubstanz
Tabelle 4: Einzureichende Unterlagen für die Genehmigung zur Aufbringung von Deinkingschlämmen
- aktuelle Ergebnisse der Deinkingschlammuntersuchung (Tabelle 3)
- Verwertungspläne (Mindestangaben analog Tabelle 6)
- Flurkarte (1 : 5 000) mit Verzeichnis der zu beaufschlagenden Flächen
- Nachweis, daß keine Schutzgebiete beeinträchtigt werden
- Einverständniserklärung des Flächeneigentümers
- Zusammenfassendes Gutachten eines ausgewiesenen Bodenschutzexperten
Tabelle 5: Kennzeichnung der Deinkingschlämme durch den Hersteller
- Name oder Firma und Anschrift des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen
- Nettomasse in Kilogramm oder Volumen in Liter oder Kubikmeter der angelieferten Charge(Lieferschein)
- Spezifische Masse (Dichte) in kg/m3
- Eingesetzte Rohstoffe und Aufbereitungsmittel
- Zusammensetzung der Deinkingschlämme (Haupt- und Nebenbestandteile) entsprechend Tabelle 3
- Hinweise für eine sach- und standortgerechte Anwendung
Tabelle 6: Inhalt Bodenbelastungskataster für den Nachweis auf den Boden verbrachter Abfallstoffe
- Flur-Nr.
- Name und Anschrift des Anwenders
- Name und Anschrift des Lieferers
- Fläche: Nachnutzung, Größe in m2 bzw. ha
- Ergebnisse der Deinkingschlammuntersuchung (Tabelle 3)
- Aufbringmenge in OS und TM
OS = Originalsubstanz TM = Trockenmasse


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Ausstattung: Farbe: weiß, Korpusmaterial: Stahl, Korpusfarbe: schwarz, Scheibenform: gerade, Sichtscheibe: ja, Verkleidungsmaterial: Stahl, Verkleidungsfarbe: weiß, Geräuscharmer Schneckenantrieb zur selbstständigen Beschickung: Ja, Rauchgasventilator: Ja, Abgas-Temperaturfühler: Ja, Pellet-Vorratstank: 16 kg, Raumluftgebläse: Ja, Brenntopf: Ja, Ascherost: Brenntopf, Aschebehälter: Ja, Fernbedieunung: Ja, Programmierung möglich: Ja, Automatische stufenlose Regelung: Ja, Modellbezeichnung: MIKA - EVO . Technische Funktionen: Zeitbrand: Ja, elektrische Zündung: Ja, externe Verbrennungsluftzufuhr: Ja, Primärluftzufuhr: Ja . Technische Daten: Skala Energieeffizienzklasse: Skala A++ bis G, Energieeffizienzklasse: A+, Wirkungsgrad: 93 %, Direkte Wärmeleistung: 6,5 kW, min. Heizleistung: 2,4 kW, max. Heizleistung: 6,5 kW, max. Raumheizvermögen bei Zeitbrand DIN 18893: 156 m³, min. Brennstoffverbrauch: 0,5 l/h, max. Brennstoffverbrauch: 1,6 l/h, min. Brenndauer pro Tankfüllung: 10 h, max. Brenndauer pro Tankfüllung: 32 h, Elektrische Leistungsaufnahme: 322 W, max. Abgasmassenstrom: 5,1 g/s, max. Abgastemperatur Stutzen: 166 °C, notwendiger Förderdruck bei Nennwärmeleistung: 10 Pa, Zugelassene Brennstoffe: Pellets, Staubgehalt: 9 mg/m³, Netzspannung: 230 V. Rohranschlussdetails: Rauchrohrdurchmesser: 80 mm, Rohranschluss: hinten, Höhe von Unterkante bis Mitte Rauchrohrstutzen hinten: 228 mm, Rohrdurchmesser für externe Luftzufuhr: 6 cm, Höhe von Unterkante bis Mitte externe Luftzufuhr: 135 mm. Maßangaben: Ofen Höhe: 95 cm, Ofen Breite: 47,2 cm, Ofen Tiefe: 48,5 cm, Gewicht: 64 kg, Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien vorne: 100 cm, Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien seitlich: 30 cm, Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien hinten: 20 cm. Normen: 2. Stufe BImSchV: Ja, Ö-Norm § 15 A: Ja, VKF Schweiz: Ja, Münchner Norm: Ja, Regensburger Norm: Ja, DIN EN 14785: Ja . Hinweise: Prüfnummer: CS16-0006095-01, Artikelhinweis: Alle Angaben sind ca.- Angaben .
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Ausstattung Farbe: anthrazit Korpusmaterial: Stahl Korpusfarbe: schwarz Scheibenform: gerade Sichtscheibe: ja Verkleidungsmaterial: Stahl Verkleidungsfarbe: schwarz Geräuscharmer Schneckenantrieb zur selbstständigen Beschickung: Ja Rauchgasventilator: Ja Abgas-Temperaturfühler: Ja Pellet-Vorratstank: 16 kg Raumluftgebläse: Ja Brenntopf: Ja Ascherost: Brenntopf Aschebehälter: Ja Fernbedieunung: Ja Programmierung möglich: Ja Automatische stufenlose Regelung: Ja Modellbezeichnung: MIKA - EVO Technische Funktionen Zeitbrand: Ja elektrische Zündung: Ja externe Verbrennungsluftzufuhr: Ja Primärluftzufuhr: Ja Technische Daten Skala Energieeffizienzklasse: Skala A++ bis G Energieeffizienzklasse: A+ Wirkungsgrad: 93 % Direkte Wärmeleistung: 6,5 kW min. Heizleistung: 2,4 kW max. Heizleistung: 6,5 kW max. Raumheizvermögen bei Zeitbrand DIN 18893: 156 m³ min. Brennstoffverbrauch: 0,5 l/h max. Brennstoffverbrauch: 1,6 l/h min. Brenndauer pro Tankfüllung: 10 h max. Brenndauer pro Tankfüllung: 32 h Elektrische Leistungsaufnahme: 322 W max. Abgasmassenstrom: 5,1 g/s max. Abgastemperatur Stutzen: 166 °C notwendiger Förderdruck bei Nennwärmeleistung: 10 Pa Zugelassene Brennstoffe: Pellets Staubgehalt: 9 mg/m³ Netzspannung: 230 VRohranschlussdetails Rauchrohrdurchmesser: 80 mm Rohranschluss: hinten Höhe von Unterkante bis Mitte Rauchrohrstutzen hinten: 228 mm Rohrdurchmesser für externe Luftzufuhr: 6 cm Höhe von Unterkante bis Mitte externe Luftzufuhr: 135 mmMaßangaben Ofen Höhe: 95 cm Ofen Breite: 47,2 cm Ofen Tiefe: 48,5 cm Gewicht: 64 kg Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien vorne: 100 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien seitlich: 30 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien hinten: 20 cmNormen 2. Stufe BImSchV: Ja Ö-Norm § 15 A: Ja VKF Schweiz: Ja Münchner Norm: Ja Regensburger Norm: Ja DIN EN 14785: Ja Hinweise Prüfnummer: CS16-0006095-01 Artikelhinweis: Alle Angaben sind ca.- Angaben
Ausstattung Farbe: braun Korpusmaterial: Stahl Korpusfarbe: schwarz Scheibenform: gerade Sichtscheibe: ja Verkleidungsmaterial: Stahl Verkleidungsfarbe: braun Geräuscharmer Schneckenantrieb zur selbstständigen Beschickung: Ja Rauchgasventilator: Ja Abgas-Temperaturfühler: Ja Pellet-Vorratstank: 16 kg Raumluftgebläse: Ja Brenntopf: Ja Ascherost: Brenntopf Aschebehälter: Ja Fernbedieunung: Ja Programmierung möglich: Ja Automatische stufenlose Regelung: Ja Modellbezeichnung: MIKA - EVO Technische Funktionen Zeitbrand: Ja elektrische Zündung: Ja externe Verbrennungsluftzufuhr: Ja Primärluftzufuhr: Ja Technische Daten Skala Energieeffizienzklasse: Skala A++ bis G Energieeffizienzklasse: A+ Wirkungsgrad: 93 % Direkte Wärmeleistung: 6,5 kW min. Heizleistung: 2,4 kW max. Heizleistung: 6,5 kW max. Raumheizvermögen bei Zeitbrand DIN 18893: 156 m³ min. Brennstoffverbrauch: 0,5 l/h max. Brennstoffverbrauch: 1,6 l/h min. Brenndauer pro Tankfüllung: 10 h max. Brenndauer pro Tankfüllung: 32 h Elektrische Leistungsaufnahme: 322 W max. Abgasmassenstrom: 5,1 g/s max. Abgastemperatur Stutzen: 166 °C notwendiger Förderdruck bei Nennwärmeleistung: 10 Pa Zugelassene Brennstoffe: Pellets Staubgehalt: 9 mg/m³ Netzspannung: 230 VRohranschlussdetails Rauchrohrdurchmesser: 80 mm Rohranschluss: hinten Höhe von Unterkante bis Mitte Rauchrohrstutzen hinten: 228 mm Rohrdurchmesser für externe Luftzufuhr: 6 cm Höhe von Unterkante bis Mitte externe Luftzufuhr: 135 mmMaßangaben Ofen Höhe: 95 cm Ofen Breite: 47,2 cm Ofen Tiefe: 48,5 cm Gewicht: 64 kg Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien vorne: 100 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien seitlich: 30 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien hinten: 20 cmNormen 2. Stufe BImSchV: Ja Ö-Norm § 15 A: Ja VKF Schweiz: Ja Münchner Norm: Ja Regensburger Norm: Ja DIN EN 14785: Ja Hinweise Prüfnummer: CS16-0006095-01 Artikelhinweis: Alle Angaben sind ca.- Angaben
Ausstattung Farbe: weiß Korpusmaterial: Stahl Korpusfarbe: schwarz Scheibenform: gerade Sichtscheibe: ja Verkleidungsmaterial: Stahl Verkleidungsfarbe: weiß Geräuscharmer Schneckenantrieb zur selbstständigen Beschickung: Ja Rauchgasventilator: Ja Abgas-Temperaturfühler: Ja Pellet-Vorratstank: 16 kg Raumluftgebläse: Ja Brenntopf: Ja Ascherost: Brenntopf Aschebehälter: Ja Fernbedieunung: Ja Programmierung möglich: Ja Automatische stufenlose Regelung: Ja Modellbezeichnung: MIKA - EVO Technische Funktionen Zeitbrand: Ja elektrische Zündung: Ja externe Verbrennungsluftzufuhr: Ja Primärluftzufuhr: Ja Technische Daten Skala Energieeffizienzklasse: Skala A++ bis G Energieeffizienzklasse: A+ Wirkungsgrad: 93 % Direkte Wärmeleistung: 6,5 kW min. Heizleistung: 2,4 kW max. Heizleistung: 6,5 kW max. Raumheizvermögen bei Zeitbrand DIN 18893: 156 m³ min. Brennstoffverbrauch: 0,5 l/h max. Brennstoffverbrauch: 1,6 l/h min. Brenndauer pro Tankfüllung: 10 h max. Brenndauer pro Tankfüllung: 32 h Elektrische Leistungsaufnahme: 322 W max. Abgasmassenstrom: 5,1 g/s max. Abgastemperatur Stutzen: 166 °C notwendiger Förderdruck bei Nennwärmeleistung: 10 Pa Zugelassene Brennstoffe: Pellets Staubgehalt: 9 mg/m³ Netzspannung: 230 VRohranschlussdetails Rauchrohrdurchmesser: 80 mm Rohranschluss: hinten Höhe von Unterkante bis Mitte Rauchrohrstutzen hinten: 228 mm Rohrdurchmesser für externe Luftzufuhr: 6 cm Höhe von Unterkante bis Mitte externe Luftzufuhr: 135 mmMaßangaben Ofen Höhe: 95 cm Ofen Breite: 47,2 cm Ofen Tiefe: 48,5 cm Gewicht: 64 kg Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien vorne: 100 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien seitlich: 30 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien hinten: 20 cmNormen 2. Stufe BImSchV: Ja Ö-Norm § 15 A: Ja VKF Schweiz: Ja Münchner Norm: Ja Regensburger Norm: Ja DIN EN 14785: Ja Hinweise Prüfnummer: CS16-0006095-01 Artikelhinweis: Alle Angaben sind ca.- Angaben
Ausstattung Farbe: rot Korpusmaterial: Stahl Korpusfarbe: schwarz Scheibenform: gerade Sichtscheibe: ja Verkleidungsmaterial: Stahl Verkleidungsfarbe: bordeaux-rot Geräuscharmer Schneckenantrieb zur selbstständigen Beschickung: Ja Rauchgasventilator: Ja Abgas-Temperaturfühler: Ja Pellet-Vorratstank: 16 kg Brenntopf: Ja Ascherost: Brenntopf Aschebehälter: Ja Fernbedieunung: Ja Programmierung möglich: Ja Automatische stufenlose Regelung: Ja Modellbezeichnung: MIKA - EVO Technische Funktionen Zeitbrand: Ja elektrische Zündung: Ja externe Verbrennungsluftzufuhr: Ja Primärluftzufuhr: Ja Technische Daten Skala Energieeffizienzklasse: Skala A++ bis G Energieeffizienzklasse: A+ Wirkungsgrad: 93 % Direkte Wärmeleistung: 6,5 kW min. Heizleistung: 2,4 kW max. Heizleistung: 6,5 kW max. Raumheizvermögen bei Zeitbrand DIN 18893: 156 m³ min. Brennstoffverbrauch: 0,5 l/h max. Brennstoffverbrauch: 1,6 l/h min. Brenndauer pro Tankfüllung: 10 h max. Brenndauer pro Tankfüllung: 32 h Elektrische Leistungsaufnahme: 322 W max. Abgasmassenstrom: 5,1 g/s max. Abgastemperatur Stutzen: 166 °C notwendiger Förderdruck bei Nennwärmeleistung: 10 Pa Zugelassene Brennstoffe: Pellets Staubgehalt: 9 mg/m³ Netzspannung: 230 VRohranschlussdetails Rauchrohrdurchmesser: 80 mm Rohranschluss: hinten Höhe von Unterkante bis Mitte Rauchrohrstutzen hinten: 228 mm Rohrdurchmesser für externe Luftzufuhr: 6 cm Höhe von Unterkante bis Mitte externe Luftzufuhr: 135 mmMaßangaben Ofen Höhe: 95 cm Ofen Breite: 47,2 cm Ofen Tiefe: 48,5 cm Gewicht: 64 kg Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien vorne: 100 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien seitlich: 30 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien hinten: 20 cmNormen 2. Stufe BImSchV: Ja Ö-Norm § 15 A: Ja VKF Schweiz: Ja Münchner Norm: Ja Regensburger Norm: Ja DIN EN 14785: Ja Hinweise Prüfnummer: CS16-0006095-01 Artikelhinweis: Alle Angaben sind ca.- Angaben
Freepoint: Ausstattung Farbe: rot Korpusmaterial: Stahl Korpusfarbe: schwarz Scheibenform: gerade Sichtscheibe: ja Verkleidungsmaterial: Stahl Verkleidungsfarbe: bordeaux-rot Geräuscharmer Schneckenantrieb zur selbstständigen Beschickung: Ja Rauchgasventilator: Ja Abgas-Temperaturfühler: Ja Pellet-Vorratstank: 16 kg Brenntopf: Ja Ascherost: Brenntopf Aschebehälter: Ja Fernbedieunung: Ja Programmierung möglich: Ja Automatische stufenlose Regelung: Ja Modellbezeichnung: MIKA - EVO Technische Funktionen Zeitbrand: Ja elektrische Zündung: Ja externe Verbrennungsluftzufuhr: Ja Primärluftzufuhr: Ja Technische Daten Skala Energieeffizienzklasse: Skala A++ bis G Energieeffizienzklasse: A+ Wirkungsgrad: 93 % Direkte Wärmeleistung: 6,5 kW min. Heizleistung: 2,4 kW max. Heizleistung: 6,5 kW max. Raumheizvermögen bei Zeitbrand DIN 18893: 156 m³ min. Brennstoffverbrauch: 0,5 l/h max. Brennstoffverbrauch: 1,6 l/h min. Brenndauer pro Tankfüllung: 10 h max. Brenndauer pro Tankfüllung: 32 h Elektrische Leistungsaufnahme: 322 W max. Abgasmassenstrom: 5,1 g/s max. Abgastemperatur Stutzen: 166 °C notwendiger Förderdruck bei Nennwärmeleistung: 10 Pa Zugelassene Brennstoffe: Pellets Staubgehalt: 9 mg/m³ Netzspannung: 230 VRohranschlussdetails Rauchrohrdurchmesser: 80 mm Rohranschluss: hinten Höhe von Unterkante bis Mitte Rauchrohrstutzen hinten: 228 mm Rohrdurchmesser für externe Luftzufuhr: 6 cm Höhe von Unterkante bis Mitte externe Luftzufuhr: 135 mmMaßangaben Ofen Höhe: 95 cm Ofen Breite: 47,2 cm Ofen Tiefe: 48,5 cm Gewicht: 64 kg Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien vorne: 100 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien seitlich: 30 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien hinten: 20 cmNormen 2. Stufe BImSchV: Ja Ö-Norm § 15 A: Ja VKF Schweiz: Ja Münchner Norm: Ja Regensburger Norm: Ja DIN EN 14785: Ja Hinweise Prüfnummer: CS16-0006095-01 Artikelhinweis: Alle Angaben sind ca.- Angaben
Freepoint: Ausstattung Farbe: braun Korpusmaterial: Stahl Korpusfarbe: schwarz Scheibenform: gerade Sichtscheibe: ja Verkleidungsmaterial: Stahl Verkleidungsfarbe: braun Geräuscharmer Schneckenantrieb zur selbstständigen Beschickung: Ja Rauchgasventilator: Ja Abgas-Temperaturfühler: Ja Pellet-Vorratstank: 16 kg Raumluftgebläse: Ja Brenntopf: Ja Ascherost: Brenntopf Aschebehälter: Ja Fernbedieunung: Ja Programmierung möglich: Ja Automatische stufenlose Regelung: Ja Modellbezeichnung: MIKA - EVO Technische Funktionen Zeitbrand: Ja elektrische Zündung: Ja externe Verbrennungsluftzufuhr: Ja Primärluftzufuhr: Ja Technische Daten Skala Energieeffizienzklasse: Skala A++ bis G Energieeffizienzklasse: A+ Wirkungsgrad: 93 % Direkte Wärmeleistung: 6,5 kW min. Heizleistung: 2,4 kW max. Heizleistung: 6,5 kW max. Raumheizvermögen bei Zeitbrand DIN 18893: 156 m³ min. Brennstoffverbrauch: 0,5 l/h max. Brennstoffverbrauch: 1,6 l/h min. Brenndauer pro Tankfüllung: 10 h max. Brenndauer pro Tankfüllung: 32 h Elektrische Leistungsaufnahme: 322 W max. Abgasmassenstrom: 5,1 g/s max. Abgastemperatur Stutzen: 166 °C notwendiger Förderdruck bei Nennwärmeleistung: 10 Pa Zugelassene Brennstoffe: Pellets Staubgehalt: 9 mg/m³ Netzspannung: 230 VRohranschlussdetails Rauchrohrdurchmesser: 80 mm Rohranschluss: hinten Höhe von Unterkante bis Mitte Rauchrohrstutzen hinten: 228 mm Rohrdurchmesser für externe Luftzufuhr: 6 cm Höhe von Unterkante bis Mitte externe Luftzufuhr: 135 mmMaßangaben Ofen Höhe: 95 cm Ofen Breite: 47,2 cm Ofen Tiefe: 48,5 cm Gewicht: 64 kg Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien vorne: 100 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien seitlich: 30 cm Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien hinten: 20 cmNormen 2. Stufe BImSchV: Ja Ö-Norm § 15 A: Ja VKF Schweiz: Ja Münchner Norm: Ja Regensburger Norm: Ja DIN EN 14785: Ja Hinweise Prüfnummer: CS16-0006095-01 Artikelhinweis: Alle Angaben sind ca.- Angaben


betreffend die Markenanmeldung 305 23 877.9
hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. April 2007 unter Mitwirkung …
Die Wortmarke „PRAESTOSPEED“ ist zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet. Mit der Anmeldung wurde das folgende Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen eingereicht:
Maschinen und Geräte zum Mischen, Lösen, Homogenisieren, Emulgieren, Dispergieren, Naßvermahlen, Suspendieren, Strecken und Begasen von Mischungen aus festen, flüssigen bis hochviskosen und/oder gasförmigen Stoffen, insbesondere von natürlichen und/oder synthetischen Kunststoffen,
Motoren und Motorenteile, soweit in Klasse 7 enthalten; Kupplun-gen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (ausgenommen solche für Landfahrzeuge), Maschinenteile, soweit in Klasse 7 enthalten; nicht handbetätigte landwirtschaftliche Geräte; Brutapparate für Eier.
Wissenschaftliche, Schiffahrts-, Vermessungs-, elektrische, photographische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Ret-tungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente, insbesondere wissenschaftliche, elektrische und elektronische Apparate und Instrumente für die Forschung in Laboratorien und zur Prozeßkontrolle in der industriellen Fertigung; Dosiersysteme und/oder Dosiergeräte, insbesondere zur Verwendung in der Wasser- bzw. Trinkwasseraufbereitung sowie der Abwasser- und Schlammbehandlung, insbesondere für die Eindickung und Entwässerung von Schlämmen aus industriellen und kommunalen Abwasserreinigungsanlagen und zur Klärung von Sieb- und Fabrikabwässern in der Papierindustrie, zur Altölaufbereitung sowie zur Reinigung und Entölung, insbesondere industrieller öl- und fettbelasteter Abwässer, zur Naßaufbereitung mineralischer Rohstoffe wie Bauxit, Blei-, Zink-, Eisen-, Kupfer- und Uranerze und Phosphate, in der Erdölförderung, im Bergbau, in der chemische Industrie, der metallerzeugenden und metallverarbeitenden Industrie, der Papier- und Zellstoffindustrie und für die Zucker- und Nahrungsmittelindustrie, insbesondere in biotechnologischen Prozessen,
Dosiersysteme und/oder Dosiergeräte zur Dosierung chemischer Mittel, insbesondere Belags- und Schleimverhinderungs- und Schleimbekämpfungsmittel, Wasserenthärtungsmittel, chemischer Mittel zur Kontrolle des mikrobiellen Wachstums Lagerkonservierung, chemischer Mittel zur Kühlwasserbehandlung und Meerwasserentsalzung
Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Koch-, Kühl-, Tro-cken-, Lüftungs- und Wasserleitungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Maschinen, maschinelle Geräte, Apparate und/oder daraus zusammengestellte Anlagen zur Wasser- und Abwasserbehand-lung; Wasserversorgungs- und -verteilungsanlagen; Filtriermaschinen und -geräte; Luftreinigungsapparate und -maschinen; Kläranlagen
Technische Beratung von Unternehmen und öffentlichen Organisationen, insbesondere Beratung über den Einsatz von chemischen Hilfsmitteln in der Wasser- und Energiewirtschaft, in der Erdölförderung, im Bergbau, in der Chemischen Industrie, der metallerzeugenden und metallverarbeitenden Industrie, der Papier- und Zellstoffindustrie und der Zucker- und Nahrungsmittelindustrie
sowie in der Abwasserreinigung sowie den Betrieb von Dosiersystemen in den vorgenannten Industriezweigen;
Dienstleistungen von chemischen Labors, Durchführung chemischer Analysen, insbesondere für Boden, Luft und Wasser, Erstellung von Analysen für die Erdölförderung, Abwasseranalytik,
Planung, Erstellung, Errichtung, Betrieb von Geräten, Anlagen und Einrichtungen auf den Gebieten der Wasser-, Energie-, Elektro-, Gebäude-, Kommunikations- und Umwelttechnik sowie des Maschinen-, Anlagen- und Gerätebaus, insbesondere von Dosiersystemen in der Wassertechnik,
Entwicklung, Planung, Projektierung, Durchführung von und Beratung bei Genehmigungsverfahren von Anlagen, Geräten und Ver-fahren auf dem Gebiet der Versorgungs-, Entsorgungs-, Verbrennungs-, Vergasungs-, Pyrolsyse-, Umwelt- und chemischen Verfahrenstechnik sowie technische Beratung im Zusammenhang mit der Entwicklung, Planung, Projektierung, Durchführung von und Beratung bei Genehmigungsverfahren von Anlagen, Geräten und
Verfahren zur chemischen, physikalischen, thermischen, biologischen Wasser-, Abwasser-, Abfall- und Altwarenbehandlung sowie -aufbereitung und/oder -deponierung,
Entwicklung, Planung, Projektierung, Durchführung von und Beratung bei Genehmigungsverfahren zur Erweiterung und Umbau von Verbrennungs-, Vergasungs-, Pyrolyse-, chemischer Produktions-, Wasserversorgungs- und Abwasserbehandlungsanlagen zur Anpassung an Umweltauflagen und Emissions- sowie Reststoffminimierung;
Konstruktionsplanung und technische Projektplanung, insbesondere Planung von Kanalisationen, Kläranlagen, Kraftwerken und Dosiersystemen für die Wassertechnik.“
Mit Bescheid des DPMA vom 13. Juni 2005 ist das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen als umfangreich klärungsbedürftig beanstandet worden. Neben Vorschlägen für Umformulierungen bzw. Ergänzungen bei einigen Warenbegriffen in den Klassen 7 und 9 ist ein Teil der in der Klasse 42 angegebenen Dienstleistungsbegriffe als sowohl unter dem Gesichtspunkt der klassenmäßigen Zuordnung als auch der tatsächlichen und markenrechtlichen Gegebenheiten – teils in fragender Form, teils mit konkreten Formulierungsvorschlägen – als erläuterungsbedürftig gerügt und die Einreichung eines präzisierten Verzeichnisses verlangt worden. In zwei weiteren Bescheiden vom 25. August 2005 und 18. Oktober 2005 ist amtsseitig an der Notwendigkeit der Klärung des Waren-/Dienstleistungsver-zeichnisses festgehalten worden.
Mit Beschluss vom 6. Februar 2006 hat die Markenstelle für Klasse 42 des DPMA, besetzt mit einem Beamten des höheren Dienstes, die Anmeldung zurückgewiesen, weil die Anmelderin den Amtsbescheiden vom 13. Juni 2005, 25. August 2005 und 18. Oktober 2005 nicht nachgekommen sei, die im Einzelnen dargelegt hätten, dass das Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung in etlichen Punkten der Klärung bedürfe. Ohne diese Klärung sei eine eindeutige Klassifizierung nicht möglich und lasse sich der Schutzumfang der Marke nicht hinreichend feststellen, so dass insgesamt kein den Vorschriften der §§ 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG i. V. m. 3 Abs. 1 Nr. 3, 14 MarkenV genügendes Waren-/Dienstleistungsverzeichnis vorliege. Die in den Amtsbescheiden geforderte Präzisierung weiterer Begriffe, insbesondere der Klasse 42, so z. B. „Erstellung von Konzepten“ oder „Erfassung von Altlasten“, könne auch nicht deshalb unterbleiben, weil die Anmelderin ein weltweit führendes Spezialchemieunternehmen sei. Denn die Formulierung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses müsse aus sich selbst heraus verständlich sein und könne nicht von der Person des Markeninhabers abhängig gemacht werden. Da somit ein sonstiger Mangel der Anmeldung i. S. v. § 36 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG nicht beseitigt worden sei, erfolge die Zurückweisung der Anmeldung gemäß § 36 Abs. 4 MarkenG. Eine Zurückweisung der Anmeldung nur für die klärungsbedürftigen Waren- und Dienstleistungsbegriffe komme nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 4 MarkenG nicht in Betracht, der anders als § 37 Abs. 5 MarkenG eine teilweise Zurückweisung der Anmeldung nicht vorsehe. Die Einreichung eines ordnungsgemäßen, hinreichend konkreten Waren-/Dienstleistungs-verzeichnisses sei auch als solche eine dem Anmelder obliegende Mitwirkungspflicht, die das jeweilige Waren-/Dienstleistungsverzeichnis der Anmeldung in seiner Gesamtheit zum Gegenstand habe.
Die zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung an die Markenstelle zur Prüfung und Entscheidung über die Zulässigkeit der angemeldeten Waren- und Dienstleistungsbegriffe, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit und eindeutigen Klassifizierbarkeit gemäß §§ 32 Abs. 3, 65 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i. V. m. 3 Abs. 1 Nr. 3, 20 MarkenV, führt. Diesbezüglich hat das Patentamt noch nicht bzw. noch nicht abschließend in der Sache selbst ent-schieden (§ 70 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG). Weiterhin leidet das Verfahren des Patentamtes insoweit an wesentlichen Mängeln (§ 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG), als die Anmeldung vollständig zurückgewiesen worden ist, obwohl das Amt Mängel nur hinsichtlich eines Teils der angemeldeten Waren und Dienstleistungen gerügt hat, und der angefochtene Beschluss außerdem in entscheidungserheblichen Punkten keine bzw. eine ungenügende Begründung aufweist.
In dem angefochtenen Beschluss ist nicht darüber entschieden worden, welche der angemeldeten Waren- und Dienstleistungsbegriffe aus welchen Gründen nicht den formellen Anforderungen entsprechen (§§ 32 Abs. 3 i. V. m. 65 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, 3 Abs. 1 Nr. 3, 20 MarkenV) und weshalb insoweit eine Zurückweisung gemäß § 36 Abs. 4 MarkenG geboten ist. Im Tenor des Beschlusses wird die Anmeldung insgesamt zurückgewiesen und auch die Gründe des Beschlusses lassen nicht mit der erforderlichen Klarheit erkennen, welche Waren und Dienstleistungen konkret und aus welchen Erwägungen von dem Prüfer in der angemeldeten Form für unzulässig angesehen werden. Es sind im Wesentlichen nur allgemeine Ausführungen über die an die Fassung eines Waren-/Dienstleistungsver-zeichnisses zu stellenden Anforderungen enthalten, während auf die einzelnen angemeldeten Waren und Dienstleistungen nicht bzw. lediglich beispielhaft anhand zweier gerügter Begriffe der Klasse 42 in Zusammenhang mit der Erwiderung auf ein von der Anmelderin dagegen vorgebrachtes Argument eingegangen wird.
Der Umstand, dass die Anmelderin den in den patentamtlichen Bescheiden geforderten Klarstellungen nicht nachgekommen ist, rechtfertigt als solcher nicht die – vollständige – Zurückweisung der Anmeldung, auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer der Anmelderin obliegenden Mitwirkungspflicht.
Denn das Gesetz sieht eine Zurückweisung in § 36 Abs. 4 MarkenG nur für den Fall vor, dass sonstige Mängel (i. S. d. § 32 Abs. 3 MarkenG) nicht beseitigt werden. Dies aber setzt voraus, dass überhaupt solche Mängel vorliegen. Nur dann und nur im Umfang von bestehenden Mängeln ist eine Mitwirkungspflicht der Anmelderin zu deren Beseitigung begründet. Hierzu aber fehlen, wie bereits dargelegt, die erforderlichen Feststellungen in dem angefochtenen Beschluss.
Ein weiterer wesentlicher Verfahrensfehler ist im Folgenden darin zu sehen, dass die Markenstelle die Anmeldung insgesamt zurückgewiesen hat, obwohl nach den Vorbescheiden nur ein Teil der angemeldeten Waren- und Dienstleistungsbegriffe als unzulässig bzw. klärungsbedürftig gerügt worden und offensichtlich auch der Prüfer in dem angefochtenen Beschluss von einer allenfalls in Teilen unzulässigen Fassung des Waren-/Dienstleistungsverzeichnisses ausgegangen ist. Der von der Markenstelle hierfür vorgebrachten Begründung, eine teilweise Zurückweisung der Anmeldung komme nach dem Wortlaut des § 36 Abs. 4 MarkenG – im Gegensatz zu § 37 Abs. 5 MarkenG – nicht in Betracht, vermag der Senat nicht zu folgen. So erlauben die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbots, die sich als übergreifende Leitlinien allen staatlichen Handelns zwingend aus dem Rechtsstaatsprinzip ergeben und deshalb Verfassungsrang haben, nur die Ablehnung eines Rechtsanspruchs ausschließlich in dem Umfang bestehender rechtlicher Verbote oder seitens des Anspruchstellers nicht erfüllter Voraussetzungen; eine darüber hinausgehende, nicht mehr zwingend gebotene Rechtsverweigerung hat dagegen zu unterbleiben (vgl. zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz u. a. Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 8. Aufl. 2006, Art. 20 Rdn. 80 f.; BverfGE 19, 342, 348 f.; 23, 127, 133). Dass diese allgemein verbindlichen Grundsätze im Markengesetz teilweise noch zusätzlich ausdrücklich formuliert worden sind (so in §§ 37 Abs. 5, 43 Abs. 2 Satz 1, 49 Abs. 3, 50 Abs. 4, 51 Abs. 5 MarkenG), beruht lediglich auf der erforderlichen Umsetzung der obligatorischen Vorschrift des Art. 13 der Markenrechtsrichtlinie vom 21. Dezember 1988. In dieser Vorschrift wird ausdrücklich hervorgehoben, dass die Zurückweisung einer Markenanmeldung oder die Löschung einer Marke aufgrund von in der Markenrechtsrichtlinie enthaltenen Rechtsgründen nur für den Teil der Waren oder Dienstleistungen gerechtfertigt ist, für den diese Gründe vorliegen. Soweit die Markenrechtsrichtlinie absolute und relative Schutzhindernisse sowie Löschungsgründe abschließend regelt, musste deshalb für diese Bereiche Art. 13 Markenrechtsrichtlinie durch die genannten Bestimmungen des Markengesetzes entsprechend umgesetzt werden. Nachdem verfahrensrechtliche Probleme in der Markenrechtsrichtlinie grundsätzlich nicht geregelt wurden (vgl. den dritten und fünften Erwägungsgrund der Richtlinie), bestand dagegen keine Notwendigkeit für den deutschen Gesetzgeber, in Vorschriften, welche – wie § 36 Abs. 4 MarkenG – die Zurückweisung einer Markenanmeldung wegen verfahrensrechtlicher Mängel bestimmen, den (in Art. 13 Markenrechtsrichtlinie explizit formulierten) allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausdrücklich aufzunehmen. Das bedeutet jedoch nicht, dass dieser Grundsatz bei der Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften keine Gültigkeit hat. So ist nicht nachvollziehbar, dass eine Markenanmeldung, die lediglich hinsichtlich eines Teil der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen formelle Mängel aufweist, vollständig zurückgewiesen wird; vielmehr ist eine solche Zurückweisung lediglich hinsichtlich des mängelbehafteten Teils des Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen gerechtfertigt (vgl. auch Ströbele/Hacker, Markengesetz. 8. Aufl., § 32 Rdn. 86 und § 36 Rdn. 5).
Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass das Verzeichnis der Waren- und Dienstleistungen i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG, anders als die Marke, respektive ihre prioritätsbegründende Wiedergabe i. S. d. § 32 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, keine untrennbare Einheit darstellt, die stets nur in ihrer Gesamtheit beurteilt werden könnte. So sieht das Gesetz – außer der bereits genannten teilweisen Zurückweisung einer Anmeldung wegen absoluter Schutzhindernisse – die jederzeitige Einschränkung des angemeldeten Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses (§ 39 Abs. 1 MarkenG) sowie die Teilung der Anmeldung hinsichtlich eines Teils der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen (§ 40 MarkenG) vor.
Schließlich kann die vollständige Zurückweisung der vorliegenden Anmeldung auch nicht mit dem Prinzip der Bindung an den Antrag begründet werden. Zwar entspricht es allgemein anerkannten Grundsätzen, dass ein angemeldetes gewerbliches Schutzrecht nur im Rahmen der Anmeldung erteilt werden darf (vgl. z. B. Schulte, Patentgesetz, 7. Aufl., Einleitung Rdn. 7). Dementsprechend ist auch das DPMA nicht berechtigt, selbst Korrekturen an dem eingereichten Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen vorzunehmen; vielmehr stehen solche Änderungen ausschließlich der Anmelderin zu (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., § 37 Rdn. 13; vgl. auch BGH GRUR 2005, 326, 327 „il Padrone/Il Portone“; GRUR 2005, 513, 514 „MEY/Ella May“ für die entsprechende Problematik im Widerspruchsverfahren).
Das bedeutet aber lediglich, dass eine als unzulässig erkannte Waren- oder Dienstleistungsangabe nicht von Amts wegen, sondern nur auf entsprechenden Antrag der Anmelderin umformuliert werden darf, bzw. dass die Anmeldung hinsichtlich dieser konkreten Ware oder Dienstleistung zurückzuweisen ist, sofern die erforderliche Klarstellung seitens der Anmelderin nicht erfolgt. Eine Zurückweisung der Markenanmeldung für sämtliche beanspruchten Waren und Dienstleistungen ist dagegen grundsätzlich nicht gerechtfertigt. Sie wäre nur für den Ausnahmefall in Betracht zu ziehen, dass die Anmelderin unzweideutig zum Ausdruck gebracht hätte, sie begehre den Markenschutz ausschließlich für die von ihr benannten Waren oder Dienstleistungen in ihrer Gesamtheit und sei zu keinerlei Veränderung des eingereichten Verzeichnisses der Waren und Dienstleistungen bereit. Für die Annahme eines derartigen Willens der Anmelderin fehlen im vorliegenden Fall aber jegliche begründete Anzeichen.
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1909 / 33 p. 18 (Deutscher Reichsanzeiger)
1909 / 33 p. 18 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
V. Vou dem 37°/0 Anleheu.des Jahres 1898, rückzahlbdar auf L. November 1909:
Lit. A ¡u 4 8000,— Nr. 48 159 174 208 435 474 481.
Lit. W zu 6 2000,— Nr. 22 103 163 169 915 331 463 544 639 648 724 780 831 856 868.
Lit: © zu 4 1000,— Nr. 14 138 234 274 9287 350 620 650 663 732 807 809 860 954 957.
Lit. D zu #4 500,— Nr. 90 104 182 260 273 304 371 482 514 592 639 646 664 671 739.
Lit. E zu 4 100,— Nr. 21 27 90 100 144 171 211 241 263 410.
VI. Von dem 4 %/% Anlehen des Jahres 1901, rüdckzahlktar auf L. August 1909:
Lit. A zu 4 5000,— Nr. 5 300 465 598.
Lit. W zu #4 2000,— Nr. 115 222 .365 373 617 895 1247 1495 1506 1512 1538 1594 1989 2.62 2184 2194 2265 2475,
Lit. © zu „6 1000,— Nr. 41 42 46 706 707 886 13909 1411 1468 1494 1503 1676 1808 1883 1884 1887 1941 1962 2278 2366 2367 2467.
Lit. D zu 4 500,— Nr. 97 362 387 459 580 584 633 634 701 1071 1276 1466 1695 1696.
Lit. E zu # 100,— Nr. 69 313 381 419 527 779 817 847 898 1162 1179 1204 1244 1425. VIL. Von dem 3/%/% Anlehen des Jahres
1904 über 2 Millionen, rückzahlbar auf L, August 1909: E B ¡u & 2000,— Nr. 10 214 274 3€0
Lit. © zu #6 1000,— Nr. 169 190 216 364 440 619 657. f
Lit. D zu 6 500,— Nr. 44 128 141 249 334.
Lit. E zu #46 100,— Nr. 44 126 215 235 494. VIEL. Von dem 37% Anlehen des Jahres
1904 über § Milliouen, rüdzahlbar auf 1. August 1909:
Lit. A zu 46 5000,— Nr. 62 135 160.
Lit. 8 zu /( 2000,— Ne. 64 85 216 217 314 386 416 451 590 641 700 759 770 808 918 1014 R 1089 1149 1223 1310 1816 1820 1868 1939
Lit. © zu 4 1000,— Nr. 85 159 244 275 453 512 547 591 719 726 807 930 1041 1060 1076 1298 1312 1339 1467 1534 1563 1636 1693 1757 1884 1987.
Lit. D zu 46 500,— Nr. 18 23 135 245 274 298 306 353 372 379 428 541 552 621 710 727 871 1085 1161 1309 1377 1479.
Lit. L ¡u 46 200,— Nr. 3 110 175 342 391 440 493 675 682 741 773 839 851 914 960.
Von den früheren Verlosungeu sind noch nit eingelöst: a. Vou dem 320/4 Auleheu des Jahres 1885:
Lit. O Nr. 190 à 46 500,—.
b. Von dem 34 °/6 Auleheu des Jahres 1888:
Lit. A Nr. 271 à 46 2000,—.
Lit. C Nr. 1379 à 46 500,—.
Lit. V Nr. 8 64 288 à 46 100,—. / €, Vou dem 3} °/% Auleheu des Jahres 1895:
Lit. O- Nr: 105 1112 à 46 /1000,—.
Lit. D Nr. 447 à 100,—.
d. Von dem 33 °%/0 Auleheu des Jahres 1897:
Lit. C Nr. 1139 à 4 1000,—.
Lit. D Nr. 227 229 403 à M4 500,—.
- Lit. E Nr. 113 191 à A 100,—. ©. Vou dem 3 °/% Aulehen des Jahres 18984
Lit. B Nr. 545 à - 2000,—.
Lit. C Nr. 55 276 à M 1000,—.
Lit. E Nr. 307 à A 100,—.
#. Von dem 40/0 Aulehen des Jahres 1901:
Lit. À Nr. 332 535 à 46 5000,—.
Lit. B Nr. 139 880 1314 2417 à # 2000,—.
Lit. C Nr. 48 56 149 à #6 1000,—.
Lit. D Nr. 85 718 1076 1317 1467 à 46 500,—.
Lit. E Nr. 1482 à 4 100,—.
Die vorstehend aufgeführten Schuldverschreibungen werden auf die obeugenaunnten Termine, an welchen auch der Zinsenlauf aufhört, gegen Ueber- gabe derselben und der noch nicht verfallenen Zins- e und Zinsscheinanweisungen in Maunheim ei der Stadtkasse und bei den auf der Rück- seite der Ziusscheine bezeihueteu Eiulösuugs- stellen eingelöst.
Für etwa feblende Zinsscheiae wird der Betrag am Kapital in Abzug gebraht bezw. zurückbehalten.
Maunheim, den 19. Januar 1909.
Stadtrat: Ritter.
6) Kommanditgesellschaften N Aktien u. Altiengesellsch.
Die Bekanntmachungen über den Verlust von Wert- Vav eren A n schließlich in Unterabteilung 2.
[92444] Westfälische Stahlwerke, Kochum. Wir zeigen hierdurch an, daß Herr Gewerke Gust. Waldthausen, Essen, durch Tod aus dem Aussich1s8- rate unserer Gesellschaft ausgescieden ist. Bochum, den S Februar 1909.
er Vorstaud. M. Kayser. Dresler.
[91674|
Laut Beschluß ber Generalversamwlung vom !
30. Januar 1909 ift die beantragte Liquidation dieser Gesellschaft genehmigt, und werden daher sämt- lihe Gläubiger aufgefordert, sich im Bureau der L Wah amburg, Spielbudenplaÿ 27/28, melden wollen. N Bambus, d'n 31. Januar 1909. Der Liquidator. [92826 j : i: Ï Eisenacher Biegelei-Aktien-Gesellschaft
zu Eisenach. Einladung zur 38. ordentlichen Geueralver- sammlung auf Mittwoch, den 10. März 1909,
Herr Fabrikbesißer Georg Dassel in Allagen ift als Auffichtsratsmitglied unserer Gesellschaft in der heutigen Generalversammlung gewählt worden.
Sangerhauseu, den 1. Februar 1909. f
Sangerhäuser-Aktien-Maschinenfabrik
u. Eisengießerei vormals Hornung &Rabe. Der Vorstaud. Eichel. Strempel.
[92827] ; Ñ Frankfurter Hypotheken-Kredit-Verein. den S. März 1909, Abends 6 Uhr, im Bank- gebäude, Mainzer Landstraße 10. 1) Bilanz, Gewinn- und Verlustcechnung sowie Be- richt der Direktion pro 1908, Bericht des Auf- 2) Beschlußfafsüng über Verwendung des Rein- N ewinns. 9 Wakblen zum Aufsichisrat. 5) Wahl des Prüfungsaus\{usses. sammlung ihr Stimmreht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätestens am dritten Tage vor furt a. an der Kasse der Gesellschaft, in Berlin bei der Dresdner Bauk oder dem A. hause C. Schlefinger - Trier &@ Co., Com- mandit-Gesellschaft auf Aktien zu hinterlegen, Falle der Hinterlegung bei einem Notar ist die be- treffende Bescheinigung, welhe die Nummern der Tage uach Ablauf der Hinterlegungsfrift bei der Gesellschaftskasse einzureichen. 15. Februar a. cer. ab an unserer Kasse und bei den oben genannten Berliner Hinterlegungsstellen in Fraukfurt a. M., den 6. Februar 1909. Der Auffichtsrat.
Ordentliche Generalversammlung Montag, Tagesorduung : sichtsrats und des Prüfungsaus\{husses. rteilung der Entlastung.
Diejenigen Aktionäre, welche in der Generalver- dem Tage Dee Generalversammlung in Franuk- Schaaffhauseu’scchen Bankverein oder dem Bank- wogegen die Eintrittskarten ausgegeben werden. Im hinterlegten Aktien enthalten muß, späteftens am
Druckexemplare des Geschästsberihts können vom Gmpfang genommen werden.
Jos. Baer, Vorsißender.
[92835 Hangelarer Thonwerke Actien-Gesellschaft.
Die Herren Atiionäre unserer Gesellshaft werden Hiermit zu der am Dounerstag, den 25. Februar 1909, Nachmittags 5 Uhr, im Hotel Kölner Hof zu Cöln stattfindenden ordentlicheu Geueral- versammluug eingeladen.
1) Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats, Vorlage und Beschlußfassung übér die Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrehnung pro 1908.
2) Neuwahl von 2 Mitgliedern des Au}si{ßtsrats.
Nach § 14 des Statuts sind nur diejenigen
Aktionäre zur Stimmabgabe bere{tigt, welche ihre beabsichtigte Teilnahme der Gesellschaft in deren Domiiil spätestens am 8. Tage vor der Generalversammluug anmelden und“ ihre Aktien und Interimss{heine oder Depotscheine der Reihs- bank über die dort erfolgte Hinterlegung - dieser Papiere bei der Gesellschaft oder bei einem deutschen Notar späteftens am 5. Tage vor der Geueral- versammluug hinterlegen.
Hangelar, den 6. Februar 1909.
Der Vorfitzeude des Auffichtsrats: Friß Henkel. [92830]
Wir laden unsere Aktionäre zu der am 10. März
i. Pr., Zimmer 22, der Königlichen Regterung statt- findenden ordentlichen Generalversammlung ein. Tagesorduung t 1) Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats
über den Vermögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft nebst der Bilanz für das ver- flofsene Geschäftsjahr. 2) Genehmigung der Bilanz und Feststellung des Reingewinns. 3) Erteilung der Entlastung an dex Vorstand und den AufsiŸtsarat. 4) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats. j Die Herren Aktionäre, welhe in der Generalvér- fammlung stimmen wollen, haben gemäß § 17 des Statuts ihre Aktien bei einem öffeutlicheu Justitut zu hinterlegen und die Depotscheine vor Eröffuung der Generalversammlung vorzuzeigen. Königsberg, den 6. Februar 1939. Der Auffichtsrat der
Wöterkeim-Schippenbeiler Kleinbahn-Aktiengesellschaft. eg
F. V.: Wollenberg, ierungsrat. [92832 L
Regenwalder Kleinbahnen Aktien-Gesellschaft.
Die Aktionäre unserer Gesellshaft laden wir zu der am Mittwoch, deu 24. Februar d. Js., Nachmittags 125 Uhr, im Kreishause hierselbst statifindenden außerordeutlichen Generalver- sammlung hiermit ein.
1) Erhöhung des Grundkapitals um 85 000 4, bestehend in Stammaktien, sowie Ang der Bedingungen für die Au2gabe dieser Aktien.
2) Aenderung des § 3 des Statuts.
Gemäß der Bestimmung in dem § 278 des H-G.-B. müssen über den ersten Punkt der Tagesordnung ges sonderte Abstimmungen der Aktionäre jeder Aktien- attung slattfinden. Zu diesem Zwecke werden die Inhaber unserer Prioritätsstammaktien zu dem vorbezeichueten Tage um A Uhr Nachmittags und die Inhaber unserer Stammaktien um A4 Uhr ‘Nachmittags eingeladen.
Zur Teilnahme an den Generalv-rsammlungen sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien oder die über dieselben lautenden Depot-
Nachm. 4 Uhr, im Geschäftslokal zu Eisenach, Werneburgsiraße 11. j Ta E . 1) Bericht des Norsta-ds und Jahresrehnung fü ; 1908 (ausliegend im Geschäftslokal), j Genehmigung der Bilanz, Verfügung über ten i nn. t 9) Entlastung des Vorstands und d:6 Aufsichtsrats. Der Auffichtsrat. : ¿
scheine cines Notars, des Bankhauses Wm. Schlutow in Stettin, der Berliner Haudelsgesellschaft in
{ Berlin oder amilie Bescheinigungen nebst einem
doppelten Verzeichnis bis spätestens den 24. d. M., Mittags 12 Uhr, dem Gesellschaftsvorstaude übergeben. Labes, ten 6. Februar 1909. Der Auffichtsrat. von Döring.
1909, Vormittags A1? Uhr, in Königsbe1g |-
[92469] Erste Deutsche Heidekultur Aktiengesell-
schaft, Geestemünde. Herr Rechtsanwalt Dr. Bulling, Bremen, ist aus unserm Auffichtsrate ausgeschieden. Der Vorstaud. Hizeroth. Bus. [92468]
Vei der heute stattgefundenen notariellen Ver- losung von 35 Partialobligatiouen unserer Gesellschaft sind folgende Nummern gezogen worden:
) vonx unserer Anleihe L, E : he vom Januar
Nr. 796 924 132 955 45 831 840 722 471 290 296 520 15 529 536 65 676 906 40 437,
2) von uuserer Anleihe vom L. Juli 1902:
Ir. 1487 1640 1070 1698 1684 1317 1505 1518 1307 1442 1137 1095 1688 1389 1196.
Die Beträge der einzelnen Stücke, deren Ver- zinsung am L. Juli 1909 qufhört, sind von diesem Tage ab gegen Einreißung der Stüke nebst Zinsbogen bei Herrn C. G. Trinkaus in Düsseldorf, der Effener Credit. Anstalt in Efseu- Ruhr und deren Filialen oder an unserer Gesellschaftskasse zu erheben.
Oberhauseu, den 1. Februar 1909.
Actien-GesellshaflfürZink-Fndustrie vormals Wilhelm Grillo.
Der Vorstand. [92758] Actien-Gesellshast zum Betriebe der „Wasserheilanstalt Marienberg“
zu Boppard om Rhein.
Die Herren Aktionäre der Gesellschaft werden gemäß § 20 des Gesellschaftsvertrages zur ordenut- lichen Geueralversammlung auf Mittwoch, den 17. März c., Vormittags 11 Uhr, nah Marienberg eingeladen.
1) Bericht des Aufsichtsrats und der Rehnungs- revisoren.
2) Selelung der Bilanz pro 1908 und Beschluß- fassung über event. Erteilung der Decharge pro 1908.
Boppard, 4. Februar 1909.
[92823] Bank von Elsaß und Lothringen. Samstag, den 6. März, um S Uhr Nachß- mittags, im Gebäude der Handelskammer zu Straß- laden. Die Eintrittskarten können gegen Hinter- [legung der Aktien laut § 27 der Statuten späte- schaftskaffe in Straßburg, Vet, Mülhausen, Colmar und Markirch bezogen BEE Oen Vorstands, des S Le über das Geschäftsjahr 9) 3 R der Dividende. 4) Gnilaîtung des Vorstands. 6) Wakbl von Mitgliedern des Aufsihtsrats. 7) Wahl der Rehnungsrevisoren für bas Jahr 1909. F. Pashoud. E. Meyer. (92834] s Hotel- Actien - Gesellschast „Samburger Hof“. Sonnabend, den 27. Februar 1909, Nachmittags 23 Uhr, im „Dantburger Hof“. a 1) Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats über das abgelaufene Geshäftsjahr unter Vor- 31. Dezember 1908 und Dechargeerteilung. 2) Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats. ilanz, Gewinn- und Verlustrehnung und Bericht liegen zur Verfügung der Herren Aktionäre im Die Stimmkarten, welche glei{chzeitig als Einlaß- karten zur Generalversamwlung dienen, sind vom Dres. Bartels, von Sydow, Nems & Ratjen, hier, gegen Vorzeigung der Aktien in Empfang zu nehmen. Der Vorftaud. (92831) Kölnische Am Samstag, den 27. Februar ds. Jrs., Vormittags 1A Uhr, wird die ordentliche Ge- euer-Versicherungs-Gesellshaft „Colonia“, Unter ahsenhausen Nr. 10 hier, {tatifinden, zu welcher Zur Teilnahme an der Generalversammlung be- rechtigt sind die scit mindefteas 2 Mouaten vor eingetragenen Aktieninhaber. Bevollmächtigte müssen aus. der Zahl der \timmberehtigten Aktionäre ge-
Die Herren Aktionäre werden hierdurch zu der am burg stattfindenden Seneralversammlung einge- stens bis und mit L. März bei der Gesell-
1) Berit des Vorstands, des, AussiHtorats und
Abnahme der Rechnung.
5) Entlastung des Au'!sichtsrats.
Achtundzwanzigste ordentlihe Generalversammlung
esordnung: Tage der Gewinn- und Verlustrehnung per
N eines Revisors gemäß des § 16 der Statuten. Bureau der Gesellschaft.
20. bis 26. Februar a. c. bei den Herren Notaren Hamburg, den 7. Februar 1909. Hagel-Versicherungs-Gesellschaft.
ueralversammlung im Geschäftélokale der Kölnischen
die Herren Aktionäre hierdurch eirgeladen werden. der Generalversammlung in das Aktienregister wählt werden und sih späteftens am Tage vor
der Generalversammlung durch \chriftliche, der | M
Direktion einzureichende Vollma@ten legitimieren. Tages8orduung : 1) Vorlage des Geschäftsberichts der Direktion
sowie der Berichte des Aufsichtsrats und der | A
Revisoren über die Prüfung der Bilanz und der Gewinn- und Verluitrechnung pro 1908.
2) Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz und der Gewinn- und Neelistréhaung
pro 1908. , 3) Entlastung des Vorstands und des A i 4) E von Mitgliedern des uffi idratd 9) Wahl der Recnungsrevisoren für das Geschäfts.
ahresrechnung, Bilanz und Geschäftsbericht w
Gesellichaft, Unter Satbsenbause, Geßästalotale de: esellshaft, Unter Sachse l
der Herren Aktionäre dlidgeleati än 2 zur Einsicht
Cöln, den 6. Februar 1909,
Waggon- und Maschinenfabrik A.-G. vorm. Busch Hamburg-Baugzen.
Auf Grund der uns von der Generalversammlung vom 16. Januar 1909 übertragenen Befugnis räumen wir hierdurch den Besißern von Stammaktien, welche von dem Recht auf Umwandlung der- S in Vorzugsaktieu Gebrauh machen wollen, n der Zeit vour 8. bis 20. Februar d. J. eine Nachfrist mit der Maßgabe ein, daß für die während. dieser Nalhfrist noch zur Einreichung kommenden Stammaktien die Zuzahlung für die Erwerbung der Vorzugörehte 50% = „6 500,— pro Aktie beträgt; eine Verlängerung der Nachfrist is aus- eschloflen. Die Umwandlung. findet bet dem Bank-
ause S. Bleichröder in Berlin statt; wegen der näheren Modalitäten verweisen wir auf unsere Bekanntmachung vom 18. Januar 1909. Samburg-Baugzen, den 6. Februar 1909 Waggon- und Maschinenfabrik A.-G.
vorm. Busch. Der Auffichtsrat. Der Vorstand. Friy Kühnemann. W. Bus. H. Gummt. [92813]
E. Mühlthalex's Buch- und Kunstdruckerei
A. G. in München.
Die Herren Aktionäre unserer Gesellshafi werden hierdurch zuderam Mittwoch, den 17. März 1909, Vormittags LO0 Uhr, Maffeistraße 5/11 (Sizungs- saal der Bayerischen Handelsbank) stattfindenden 10. ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Tagesorduungt A
Vorlage des Ges{häftsberihts und der Bilanz für
das Betriebsjahr 1908, Beschlußfassung hierüber, Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand.
Die Anméldung zur Teilnahme an der Generals versammlung hat gemäß § 16 unserer Statuten spätestens drei Tage. vor derselben bei der Bayerischen Haudel8bauk, München, oder auf unserem Kontor, Dachauerstraße 15/0, zu geschehen.
München, den 6. Februar 1909. i E. Mühlthaler?s Ans Kunstdruckerei A.G.
. Holzer.
Straßburger Bauverein. Auf Grund des § 23 unserer Statuten werden die Herren Aktionäre zu der am Mittwoch, den 24. März 1909, Vormittags 113 Uhr, hier- selbst im Sißungssaale der Aktiengesel\schaft für * Boden- und Kommunalkredit, Münstergasse Nr. 1, stattfindenden 21. ordentlichen Geueralversamm- lung ergebenst eingeladen. Tagesorduung1: 1) Geshäftsberiht der Direktion. 3 Bericht des Aufsichtsrats. 3) Feststellung der Bilanz und Beschlußfassung s N e zu e Leue oe w ntlastung des Vorstands. und des Auffichtsrats. 5) Wahlen zum Aufsichtsrat. x (brato tejenigen Herren Aktionäre, welche gesonnen find, an der Generalversammlimg-“ teilzunehmen, be- lieben thre Aktien bis spätesteus den 20. März d. J. bei der Aktien-Gesellschaft für Bodeu- und Kommunalkredit dahier zu deponieren, und berehtigt laut § 21 unserer Statuten jede Aktie zur bgabe einer Stimme. Straßburg, den 6. Februar 1909. Der Präsident des Auffichtsrats: G. Mathis.
Elektrotehuishe Fabrik Rheydt Max Zor & Co., Act. Ges., Rheydt.
Die diesjährige ordentliche G s lung der Aktionäre findct Be L Mi USOR
Vormittags 10 Uhr, s in Rhepdt tatt 9re in unseren Geschäftsräumen“
a. Brage det G eherials neb
Î eschäftsberichts nebst d
s Besblugfaeoerlustrehnung für I 1908. i ung übe ‘ teilung des Ger E E
: Vorfi der Gntlastung für Aufsichtsrat und : Neuwahl von drei Aufsichtsratsmitgli . G Zur Teilnahme an der Genetalber Ae sind pie: Februar Todg gde ospütestens bis zuut Hinterlegungtstellen Ub iEres 0 O Diacqnto-Sesellschaft, Berlin und Frank- Barmer Bankver i Suite cin in Varmen und defseu
ee daes Gewerbebank in M..Glad-
Unsere Geschäftsftelle in Rheydt. Rheydt, den 6. Februar 190 g Elektrotechnische Fabrik Rheydt, Max Schorch & Co. Act. Ges. Der Vorstand. H. Leisse.
Actien Gesellschaft für Herstellung und Vertrieb von Charcutier Waren vorm. Christian Eckert Augsburg.
Unsere ordentliche Generalversammlung findet outag, den L. März 1909, Vormittags E: im Hôtel zum weißen Lamm, Augsburs,-
A "ec Ar iu E der Statuten hase s S t af, den 25, Aar am Dounuer
bei der Gesellschaftskafa oder bei den Bank- firmen ,
Flesch &@ Ulrich Nachfolger, Augsburg, und Alfred Lerchemhal München, Peteréplaÿ 11, zu erfolgen, Tagesorduung: i 1) Vorlage der Bilanz und= Berichterstattung der Verwaltungsorgane. 2) Gntlastung des Varstands und Aufsichtsrats, 3) Bg über die Verwendung des Reins gewinns. f Augsburg, 8. Februar 1909. Der Auffichtsrat. Franz Bornemann, Voisißender.