text:
2P.266/2004 16.03.2005
2P.266/2004 /bie
2P.275/2004
2P.266/2004
Schulpflege Z.________, vertreten durch
Rechtsanwältin Ottilie Mattmann-Arnold,
Art. 9 und 29 BV, Art. 6 EMRK
(Kündigung des Arbeitsverhältnisses und Freistellung
von der Arbeitspflicht),
vom 10. September 2004 und den Entscheid
des Regierungsrates des Kantons Luzern vom
X.________ arbeitete seit dem Schuljahr 1976/1977 als Lehrerin der Gemeinde Z.________ im Kanton Luzern. Im Rahmen der Anpassung der Anstellungsverhältnisse an das neu geltende Personalrecht wurde ihr Arbeitsverhältnis als gewählte Beamtin auf den 1. August 2003 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt.
Mit Schreiben vom 5. September 2003 gewährte die Schulpflege Z.________ X.________ das rechtliche Gehör zu einer in Aussicht genommenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Mit ärztlichem Zeugnis vom 15. September 2003 meldete sich X.________ "voraussichtlich bis am 15. Januar 2004" als arbeitsunfähig. Am 6. Januar 2004 sprach sie zwecks teilzeitlicher Wiederaufnahme des Unterrichts vor. Mit Schreiben vom 12. März 2004 kündigte die Schulpflege das Arbeitsverhältnis mit X.________ auf den 31. Juli 2004. Hierauf reichte Letztere Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (im Folgenden: Verwaltungsgericht) ein. Dieses wies das Rechtsmittel betreffend die Kündigung mit Urteil vom 10. September 2004 ab; auf weitere Beschwerdeanträge (u.a. auf Abfindung und Schadenersatz) trat es nicht ein.
Die Schulpflege Z.________ hatte bereits am 21. Januar 2004 die Freistellung von X.________ von ihren Aufgaben als Lehrerin verfügt; ihr Lohn werde bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses im Rahmen einer ordentlichen Kündigung oder einer einvernehmlichen Lösung weiterhin ausbezahlt. Gegen diese Massnahme hatte X.________ am 11. Februar 2004 beim Regierungsrat des Kantons Luzern Verwaltungsbeschwerde erhoben. Der Regierungsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2004 ab, soweit er darauf eintrat.
X.________ hat mit Postaufgabe vom 18. Oktober 2004 beim Bundesgericht staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sie beantragt sinngemäss, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. September 2004 aufzuheben "und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen" (Beschwerdeschrift vom 17.Oktober 2004, bundesgerichtliches Verfahren 2P.266/2004).
Die Schulpflege Z.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Postaufgabe vom 2. November 2004 hat X.________ beim Bundesgericht eine weitere staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid des Regierungsrates des Kantons Luzern vom 28. September 2004 aufzuheben und die Sache "im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen" (Beschwerdeschrift vom 31. Oktober 2004, bundesgerichtliches Verfahren 2P.275/2004).
Die Schulpflege Z.________ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Der Regierungsrat beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit den beiden staatsrechtlichen Beschwerden werden zwar zwei verschiedene Entscheide angefochten. Angesichts der Identität der Parteien (X.________ einerseits und Schulpflege Z.________ andererseits) sowie des engen sachlichen Zusammenhangs rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren 2P.266/2004 und 2P.275/2004 miteinander zu vereinigen (vgl. Art. 24 BZP in Verbindung mit Art. 40 OG).
Nach ständiger Rechtsprechung sind staatsrechtliche Beschwerden, von hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen abgesehen, rein kassatorischer Natur (BGE 129 I 173 E. 1.5 S. 176, mit Hinweis). Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als die Aufhebung der angefochtenen Entscheide, kann demnach darauf nicht eingetreten werden.
Gemäss Art. 90 Abs. 1 lit. b OG haben staatsrechtliche Beschwerden die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung darüber zu enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch die angefochtenen Entscheide verletzt worden sind. Das Bundesgericht untersucht im Rahmen einer staatsrechtlichen Beschwerde nicht von Amtes wegen, ob ein kantonaler Hoheitsakt verfassungswidrig ist. Es prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen (sog. Rügeprinzip; BGE 110 Ia 1 E. 2 S. 3 f.; 119 Ia 197 E. 1d S. 201; 129 II 297 E. 2.2.2 S. 301). Wird - wie hier - eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) geltend gemacht, genügt es nicht, wenn die Beschwerdeführerin bloss den angefochtenen Entscheid kritisiert oder als willkürlich bezeichnet, wie sie dies in einem appellatorischen Verfahren tun könnte, bei dem die Rechtsmittelinstanz die Rechtsanwendung frei überprüfen kann. Sie muss deutlich dartun, inwiefern der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 124 I 247 E. 5 S. 250; 117 Ia 10 E. 4b S. 12).
I. Verfahren 2P.266/2004
Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 88 OG legitimiert, den Entscheid des Verwaltungsgericht vom 10. September 2004, mit welchem die Kündigung vom 12. März 2004 bestätigt wird, wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör anzufechten (vgl. BGE 127 II 161 E. 3b S. 167, mit Hinweisen). Das Gleiche gilt, soweit sie auch Verstösse gegen das Willkürverbot (Art. 9 BV) rügt. Denn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist nur unter bestimmten, in §§ 18 ff. des Gesetzes des Kantons Luzern vom 26. Juni 2001 über das öffentlich-rechtliche Arbeitsverhältnis (Personalgesetz, PG/LU) festgeschriebenen materiellen Voraussetzungen zulässig (vgl. BGE 126 I 33 E. 1 S. 34, 81 E. 3b-6 S. 85 ff.; 120 Ia 110 E. 1a S. 111 f., mit Hinweisen).
5.1 Das Verwaltungsgericht hat geschlossen, dass die gegen die Beschwerdeführerin ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses gestützt auf § 18 lit. b und c PG/LU rechtmässig sei. Gemäss § 18 lit. b PG/LU kann das Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber beendet werden "bei Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Pflichten und bei Mängeln in der Leistung oder im Verhalten, die sich trotz schriftlicher Mahnung wiederholen oder anhalten". Nach § 18 lit. c PG/LU ist ein Kündigungsgrund auch gegeben "bei mangelnder Eignung, Tauglichkeit oder Bereitschaft, die zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen".
5.2 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, es sei willkürlich anzunehmen, dass die Behauptung eines gestörten Vertrauensverhältnisses die Kündigung ohne weiteres zulasse. Das Verwaltungsgericht verfahre willkürlich, wenn es bei ihr mangelnde Tauglichkeit angenommen habe. In Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV sei ihr keine Gelegenheit gegeben worden, zur Argumentation in den gegnerischen Vernehmlassungen Stellung zu nehmen. Zudem seien ihre sämtlichen Einwendungen ignoriert und Beweise nicht abgenommen worden. Insbesondere habe sich das Verwaltungsgericht nicht mit dem seitens des Luzerner Schulpersonals gegen sie gerichteten Mobbing auseinandergesetzt. Daraus schliesst sie, dass ihr ein fairer Prozess verweigert worden sei und das Verwaltungsgericht parteiisch geurteilt habe.
5.3 Das Verwaltungsgericht hat festgehalten, dass der Beschwerdeführerin nicht mangelhafte Unterrichtung ihrer Schüler vorgeworfen werde, sondern mangelhafte Fähigkeit, sich in das Lehrerteam Z.________ einzugliedern sowie konstruktiv und vertrauensvoll mit der Schulleitung und Schulpflege zusammenzuarbeiten. Demnach sei die Eignung im Sinne einer Befähigung zur heute verlangten Teamarbeit in Frage gestellt. Es fehle ihr damit aber auch die Tauglichkeit insofern, als sie den entsprechenden Anforderungen der Primarschule Z.________ diesbezüglich nicht genügen könne. Es würden weder ihre intellektuellen Fähigkeiten noch ihre Lehrbegabung angesprochen, sondern es gehe um ihr Persönlichkeitsprofil, welches sich offenbar schwer mit den anderen Persönlichkeiten der Schule Z.________ vertrage. Demzufolge sei der Kündigungsgrund des § 18 lit. c PG/LU gegeben. Die Entlassung halte auch vor dem Gebot der Verhältnismässigkeit stand.
5.4 Die staatsrechtliche Beschwerde der Beschwerdeführerin erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik, auf die nicht eingetreten werden kann (vgl. oben E. 3). Inwieweit die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts willkürlich sein sollen, hat die Beschwerdeführerin nicht näher dargelegt (vgl. zum Begriff der Willkür BGE 127 I 54 E. 2b S. 56, 60 E. 5a S. 70). Unbehelflich ist ihr pauschaler Verweis auf ihre Eingabe ans Verwaltungsgericht vom 9. August 2004, in welchem sie dargetan haben will, inwiefern die Kündigung gegen das Personalgesetz verstösst. Nach ständiger Rechtsprechung muss die Begründung einer staatsrechtlichen Beschwerde in der Beschwerdeschrift selber enthalten sein (BGE 115 Ia 27 E. 4a S. 30).
Es ist nicht willkürlich - oder zumindest von der Beschwerdeführerin als solches nicht gerügt -, wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass die Kündigungsgründe der mangelnden Tauglichkeit und Eignung im Sinne von § 18 lit. c PG/LU kein Verschulden der gekündigten Person voraussetzen. Damit kommt es aber auch nicht wesentlich darauf an, wer an der verfahrenen Situation die Verantwortung trägt. Die Beschwerdeführerin gibt im Übrigen selber zu, dass die "Arbeitssituation nicht mehr befriedigend" war, weswegen sie in den Jahren 2001 und 2002 sondierte, ob sie andernorts eine Arbeitsstelle annehmen könne.
Soweit die Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgericht vorwirft, die Existenz von Mobbing nicht wahrhaben zu wollen, führt sie nicht substantiiert aus, aufgrund welcher Umstände das Verwaltungsgericht auf Mobbing hätte schliessen müssen bzw. weshalb seine Schlussfolgerungen haltlos sein sollen. Sie beanstandet wohl, dass ihr keine Chance gegeben wurde, die Richtigkeit ihrer Sicht unter Beweis zu stellen, weil ihr das rechtliche Gehör verweigert worden sei. Von Mobbing war jedoch über das gesamte Kündigungsverfahren hin die Rede. Die Beschwerdeführerin hatte selber geltend gemacht, dass sie ein Opfer von Mobbing geworden sei. Insoweit verfängt die behauptete Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht (vgl. allgemein zum Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör BGE 126 I 15 E. 2a/aa S. 16 f.; 124 I 49 E. 3a S. 51, 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Das Gleiche gilt für die Rüge, sie habe keine Gelegenheit gehabt, zu der Argumentation in den gegnerischen Vernehmlassungen Stellung zu nehmen: Nach ihrer Beschwerdeeingabe und der Vernehmlassung mit Aktenvorlage durch die Schulpflege nahm die Beschwerdeführerin im Juni 2004 Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht, wo kurz darauf eine Instruktionsverhandlung stattfand. In der Folge reichte sie (unaufgefordert) eine Stellungnahme ein, welche das Verwaltungsgericht ins Recht nahm. Auf die darauf folgende Eingabe der Schulpflege vom 24. August 2004, die ihr zugestellt wurde, äusserte sie sich von sich aus dann nicht mehr.
Nicht zu beanstanden ist nach dem Gesagten auch, dass das Verwaltungsgericht das Vorliegen der Kündigungsgründe aufgrund der umfangreichen, von beiden Parteien zu den Akten gegebenen Unterlagen bejahte und von weiteren Beweiserhebungen absah. Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt zwar, dass der Richter rechtzeitig und formrichtig angebotene erhebliche Beweismittel abzunehmen hat. Dies verwehrt es ihm indes nicht, Beweisanträge abzulehnen, wenn diese eine nicht erhebliche Tatsache betreffen oder offensichtlich untauglich sind oder wenn er auf Grund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 124 I 208 E. 4a S. 211; 122 II 464 E. 4a S. 469). Das trifft unter anderem für die Frage zu, ob die Beschwerdeführerin zielgerichtet gegen andere agierte. Da es hierauf letztlich nicht ankommt, brauchte das Verwaltungsgericht hierzu keine Beweise abzunehmen. Die Beschwerdeführerin legt im Übrigen nicht in rechtsgenüglicher Art und Weise (vgl. E. 3) dar, was für Beweise zu welchen vorliegend relevanten Tatsachen das Verwaltungsgericht hätte erheben müssen. Soweit die Beschwerdeführerin die Kündigungsandrohungen anderer Lehrer für den Fall ihrer Rückkehr an die Schule bezweifelt, finden sich hierzu hinreichend ernst zu nehmende Anhaltspunkte in den - der Beschwerdeführerin bekannten - Akten. Aus ihnen ergibt sich auch, was in Bezug auf die Teamfähigkeit bei der Beschwerdeführerin bemängelt wird. Welche Beweisabnahmen zu einem anderen Schluss hätten führen können, sagt die Beschwerdeführerin nicht.
5.5 Damit greifen die Rügen der Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör in Bezug auf den Kündigungsgrund des § 18 lit. c PG/LU nicht. Nach dem Gesagten stossen auch die im Zusammenhang mit vorstehenden Rügen erhobenen Vorwürfe der Befangenheit und der Verweigerung eines fairen Verfahrens ins Leere.
5.6 In Bezug auf den Kündigungsgrund des § 18 lit. b PG/LU beanstandet die Beschwerdeführerin das Fehlen einer rechtsgenügenden schriftlichen Mahnung. Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass es angesichts vieler Gespräche, Telefonate und Schreiben überspitzt formalistisch wäre, eine weitere, formelle Mahnung zu verlangen. Ob die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin hinreichend substantiiert ist und ob hier eine dem § 18 lit. b PG/LU entsprechende Mahnung vorliegt, kann aber offen gelassen werden. Die Kündigung hat bereits nach § 18 lit. c PG/LU Bestand (siehe oben E. 5.4 und 5.5). Die Schulpflege hatte in ihrem Kündigungsschreiben ohnehin nur diese Bestimmung explizit als Rechtsgrundlage für die Entlassung erwähnt. Die Kündigungsfristen sind nach beiden Entlassungsgründen dieselben. Über den Inhalt des Arbeitszeugnisses haben sich die Beteiligten bereits geeinigt.
II. Verfahren 2P.275/2004
6.1 Fraglich ist, ob die Beschwerdeführerin im Verfahren 2P.275/2004 gemäss Art. 88 OG zur Beschwerde legitimiert ist. In diesem Verfahren wendet sie sich gegen die Einstellung im Amt vor Eröffnung der Kündigung sowie gegen die Freistellung von der Arbeitspflicht, nachdem ihr das Kündigungsschreiben zugestellt worden ist (zur Unterscheidung vgl. § 14 Abs. 2 und 3 PG/LU). Zwischenzeitlich (am 1. August 2004) ist die Kündigungsfrist abgelaufen. Gemäss obigen Ausführungen (E. 5) hat die Kündigung Bestand. Damit ist das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung der Beschwerde betreffend die Freistellung von der Arbeitspflicht weggefallen. Allerdings verzichtet das Bundesgericht ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen Interesses, wenn grundsätzliche Fragen aufgeworfen werden, die sich jeweils unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnten, ohne dass im Einzelfall rechtzeitig eine verfassungsrichterliche Prüfung stattfinden kann (vgl. BGE 128 I 136 E. 1.3 S. 139; 128 II 34 E. 1b S. 36; 127 I 164 E. 1a S. 166).
Zwar ging der Regierungsrat in seinem Entscheid davon aus, es seien grundsätzliche Fragen zu behandeln. Das heisst jedoch nicht, dass für das bundesgerichtliche Verfahren das Gleiche zu gelten hat. Anders als das kantonale Beschwerdeverfahren wird das Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unter anderem vom Rügeprinzip beherrscht (vgl. oben E. 3). Die Beschwerdeführerin bringt jedoch keine grundsätzlichen Fragen, welche verfassungsrichterlich nicht rechtzeitig überprüft werden könnten, in einer Art. 90 Abs. 1 lit. b OG genügenden Weise zur Sprache. Soweit solche Fragen die Kündigung betreffen, können sie im Übrigen im Verfahren, in dem diese überprüft werden kann, aufgeworfen und behandelt werden. Auf die sinngemässe Rüge, dem Regierungsrat sei Rechtsverzögerung anzulasten, kann ebenso wenig eingetreten werden, da der behaupteterweise verzögerte Entscheid bei Beschwerdeeinreichung bereits eröffnet worden war (vgl. BGE 125 V 373 E. 1 S. 374; nicht publizierte E. 5 von BGE 130 II 149, 2A.417/2003; Urteile 2P.292/2003 vom 19. Dezember 2003, E. 2, und K 27/04 vom 20. Oktober 2004, E. 1.2; Lorenz Meyer, Das Rechtsverzögerungsverbot, Diss. Bern 1982, S. 132). Auch mit Blick auf den ausnahmsweisen Verzicht auf das aktuelle Interesse besteht keine Veranlassung, diese Rüge zu prüfen, da weder ersichtlich ist noch von der Beschwerdeführerin behauptet wird, der Regierungsrat "verschleppe" regelmässig Verfahren in vergleichbaren Angelegenheiten.
6.2 Die Beschwerdeführerin beruft sich darauf, ihr seien durch den Entscheid des Regierungsrates Verfahrenskosten auferlegt und keine Prozessentschädigung zugesprochen worden. Das hilft ihr hier jedoch nicht weiter. Wohl könnte der angefochtene Entscheid in dieser Hinsicht in rechtlich geschützte Interessen eingreifen und insoweit angefochten werden (vgl. BGE 117 Ia 251 E. 1b S. 255; 109 Ia 90 S. 91; 100 Ia 298 E. 4 S. 298, mit Hinweisen). Die Überprüfung des Kostenspruchs und der Frage, ob der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zustand, darf jedoch nicht dazu führen, dass damit der Entscheid in der Hauptsache überprüft wird. Die Beschwerdeführerin müsste vielmehr geltend machen, dass der Entscheid über die Kostenverlegung und die Parteientschädigung aus anderen Gründen als dem blossen Umstand, dass sie im kantonalen Verfahren unterlegen war, verfassungswidrig ist; zum Beispiel dass das kantonale Recht die Kostenlosigkeit solcher Verfahren vorsieht (BGE 109 Ia 90 S. 91; vgl. auch Urteile 2P.214/2001 vom 30. Januar 2002, E. 3.3, und 1P.145/2000 vom 17. Mai 2000, E. 2b/aa). Die Beschwerdeführerin hat jedoch keine entsprechenden Rügen erhoben (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG und obige E. 3).
6.3 Nach dem Gesagten kann auf die staatsrechtliche Beschwerde im Verfahren 2P.275/2004 nicht eingetreten werden. Ob die Beschwerde auch gemäss Art. 87 Abs. 2 OG unzulässig ist - mit der Begründung, es handle sich bei der Einstellung im Amt und der Freistellung bei Lohnfortzahlung um Zwischenentscheide ohne irreversiblen Nachteil -, kann hier offen bleiben (siehe dazu Urteil 1P.613/1999 vom 24. November 2000, E. 1 und 2; vgl. auch Alfred Blesi, Die Freistellung des Arbeitnehmers, Diss. St. Gallen 2000, S. 88 ff., insbes. S. 103 f.).
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 156, 153 und 153a OG). Diese hat zudem der anwaltlich vertretenen Schulpflege bzw. Gemeinde, die als kleines Gemeinwesen keinen eigenen Rechtsdienst unterhalten kann, eine angemessene Parteientschädigung auszurichten, zumal Letzterer hier nicht zuzumuten war, ihre Vernehmlassungen ohne Beizug eines Anwalts zu erstatten (vgl. Art. 159 Abs. 2 OG analog; BGE 125 I 182 E. 7 S. 202, mit Hinweisen).
Die Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde 2P.266/2004 und 2P.275/2004 werden vereinigt.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde 2P.275/2004 wird nicht eingetreten.
Die staatsrechtliche Beschwerde 2P.266/2004 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Beschwerdeführerin hat der Gemeinde Z.________ eine Parteientschädigung von Fr. 3'000 .-- zu zahlen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Schulpflege Z.________, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 9
Art. 6
Art. 24
Art. 40
Art. 90
BGE
Art. 88
BGE
BGE
§ 18
§ 18
§ 18
Art. 29
§ 18
BGE
§ 18
BGE
§ 18
§ 18
§ 18
§ 18
Art. 88
§ 14
BGE
Art. 90
BGE
BGE
BGE
Art. 90
Art. 87
Art. 159
BGE


BfArM • Kurt-Georg-Kiesinger-Al ee 3 • D-53175 Bonn
Abwehr von Gefahren durch Arzneimittel; Stufe II
Hier: Aprotinin-haltige Arzneimittel für die intravenöse Anwendung
Gespräch mit Bayer Health Care am 02.11.2007 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ergeht folgender Bescheid
1. Für die o. g. Arzneimittel wird mit sofortiger Wirkung das Ruhen der Zulassung angeordnet. Gemäß § 30 Absatz 3 Satz 2 AMG ist diese Anordnung sofort vollziehbar.
2. Diese Anordnung ist vorläufig befristet bis zum 30.03.2008.
Die oben genannte Maßnahme wird gemäß § 30 i. V. m. § 25 Abs. 2 Nr. 5 des
Arzneimittelgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 12.12.2005 (BGBl. I S. 3394),
zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes über Qualität und Sicherheit von menschlichen
Geweben und Zellen (Gewebegesetz) vom 20.07.2007 (BGBl. I S. 1574), angeordnet. Auf § 30
Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. AMG wird Bezug genommen.
Auf der Basis der hier vorliegenden Unterlagen und Erkenntnisse hält es das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte gemäß § 5 Abs.2 und § 25 Abs. 2 Nr. 5 AMG für nicht vertretbar,
dass die o. g. Arzneimittel weiterhin in den Verkehr gebracht werden, da der begründete Verdacht
besteht, dass sie bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen haben, die über ein
nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Diese
Anordnung ist demnach zur Vermeidung der Gefahren, die mit der Anwendung der o. g.
Arzneimittel verbunden sind, geboten.
Aprotinin, ein aus Rinderlungen gewonnenes Polypeptid, inaktiviert durch reversible
Komplexbildung Serin-Proteasen wie Plasmin, Trypsin, Plasma- und Gewebekallikrein
Das BfArM ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. (Proteinaseninhibitor). Die Thrombozytenfunktion bleibt durch Stabilisierung von Rezeptoren der Thrombozytenmembran erhalten. Die Effekte tragen zu einer Verminderung von Blutverlusten bei. Trasylol/Trasynin ist in Deutschland seit 1999 als Infusionslösung zur Verminderung des perioperativen Blutverlustes bei aortokoronarer Bypassoperation mit extrakorporaler Zirkulation zugelassen. In der Folge von zwei 2006 publizierten Beobachtungsstudien, die im Ergebnis ein erhöhtes Risiko für kardiovaskuläre, cerebrovaskuläre und renale Ereignisse (Mangano et al, 2006) bzw. ein erhöhtes Risiko für Nierenfunktionsstörungen (Karkouti et al, 2006) unter Aprotinin gegenüber Vergleichsgruppen zeigten, wurde ein Stufenplanverfahren zur Neubewertung des Nutzen-Schaden-Verhältnisses von Aprotinin durchgeführt. Wegen methodischer Schwächen der Studien war zu diesem Zeitpunkt keine eindeutige Aussage zu treffen, ob die publizierten erhöhten Risiken tatsächlich der Aprotininbehandlung zuzuschreiben sind. Zur Risikominderung wurden daraufhin allerdings Maßnahmen in Form von Änderungen der Produktinformationen zu Trasylol / Trasynin veranlasst, die auf europäischer Ebene im Rahmen der Pharmakovigilanz-Arbeitsgruppe (PhVWP) des CHMP beschlossen worden waren. Die Indikation wurde dahingehend eingeschränkt, dass Aprotinin nur zur Behandlung von Patienten mit aortokoronarer Bypassoperation mit extrakorporaler Zirkulation zugelassen ist, die ein erhöhtes Risiko für Blutverlust oder Bluttransfusionen haben. Zusätzlich wurde der folgende Warnhinweis hinsichtlich des Risikos von Nierenfunktionsstörungen aufgenommen „Ergebnisse aktueller Beobachtungsstudien deuten an, dass insbesondere bei Patienten mit bereits vorbestehender Nierenfunktionsstörung durch Aprotinin Nierenfunktionsstörungen ausgelöst werden können. Eine Analyse aller Placebo-kontrollierten Studien bei Patienten mit aortokoronarer Bypass-Operation fand unter Aprotinin-Therapie Erhöhungen des Serum Kreatininwertes von 0,5 mg/dl in Bezug auf den Ausgangswert (siehe auch Abschnitt 5.1). Vor Anwendung von Aprotinin ist daher eine sorgfältige Nutzen-Risiko-Abwägung bei Patienten mit bereits vorbestehender eingeschränkter Nierenfunktion und bei Patienten mit Risikofaktoren (wie z. B. gleichzeitige Behandlung mit Aminoglycosiden) angezeigt“. Der Abschnitt Nebenwirkungen wurde um Angaben zur Beeinträchtigung der Nierenfunktion sowie Oligurie, akutes Nierenversagen und Nekrose der Nierentubuli ergänzt. Weiterhin wurde in diesem Verfahren entschieden, vor weitergehenden Maßnahmen die Ergebnisse einer unabhängig vom pharmazeutischen Unternehmer durchgeführten kanadischen klinischen Studie (BART-Studie; s. u.) abzuwarten, in der Aprotinin gegen Aminokapronsäure und Tranexamsäure hinsichtlich Reduzierung von massiven Blutungen und dem Bedarf an Bluttransfusionen an herzchirurgischen Hochrisikopatienten untersucht wird. Die Ergebnisse aus dieser Studie wurden 2008 erwartet. Zwischenzeitlich erhielt das BfArM Kenntnis über die Ergebnisse der i3-Safety-Studie: “Final Report on Risks of Renal Failure and Death Following Use of Aprotinin or Aminocaproic Acid during CABG Surgery, Part A and Addendum”. Es handelt sich hierbei um eine große Kohortenstudie auf der Basis von Krankenhausabrechnungsdaten. Obwohl die Aussagen durch die Qualität der genutzten Daten limitiert sind und die Vergleichbarkeit der Behandlungsgruppen unklar bleibt, gab es angesichts der Ergebnisse – auch bei Berücksichtigung der Grenzen der i3-Studie – weitere Hinweise auf ein erhöhtes Mortalitätsrisiko im Zusammenhang mit der Anwendung von Aprotinin im Vergleich zu Aminokapronsäure. Am 22.10.2007 wurde das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darüber informiert, dass die in Kanada seit 2001 durchgeführte BART-Studie (Blood Conservation using Antifibrinolytics: A randomized Trial in High-Risk Cardiac Surgery Patients) vorzeitig beendet wurde, weil bei einer geplanten Zwischenauswertung die Mortalität in der mit Aprotinin behandelten Patientengruppe im Vergleich zu Patienten, die mit Tranexamsäure oder mit Aminokapronsäure behandelt wurden, erhöht war. Die BART-Studie ist eine vom kanadischen Gesundheitsministerium geförderte randomisierte, kontrollierte klinische Studie an herzchirurgisch behandelten Hochrisikopatienten (inkl. aortokoronare Bypass-Reoperation (CABG);
Mitralklappenersatz; Aortenklappen- und multipler Herzklappenersatz plus CABG; Operation
kongenitaler Herzfehler bei Erwachsenen). Die Patienten wurden randomisiert einem der drei
Behandlungsarme (Aprotinin / Tranexamsäure / Aminokapronsäure) zugeordnet. Mit der Studie
sollte gezeigt werden, dass bei der Behandlung mit Aprotinin das absolute Risiko für das Auftreten
massiver postoperativer Blutungen um 3% und für die Notwendigkeit von Bluttransfusionen um
10% geringer ist als gegenüber den Vergleichsgruppen. Sekundäre Endpunkte waren u. a. die
Gesamtmortalität, Anzahl der Herzinfarkte oder zerebraler Ereignisse sowie Nierenversagen. Im
Rahmen der Studie wurden regelmäßige Zwischenauswertungen durch das Data Safety
Monitoring Board (DSMB) vorgenommen.
Nach der letzten regulären Zwischenauswertung kamen die Mitglieder des DSMB zu der
Schlussfolgerung, dass die Studie aufgrund der erhöhten Mortalitätsrate im Aprotinin-Arm
gegenüber dem Arzneimittel B (relatives Risiko 1,5; p= 0,06) und dem Arzneimittel C (relatives
Risiko 1,5; p=0,08) vorzeitig beendet werden soll. Neben dieser Risikoerhöhung wurde von den
Mitgliedern des DSMB auch mitgeteilt, dass schwere postoperative Blutungen unter Aprotinin
seltener auftraten als in den Vergleichsgruppen. Weitere Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt, aber
es wurde in Aussicht gestellt, dass detaillierte Ergebnisse der Studienauswertung in 6-8 Wochen
zu erwarten seien.
Insgesamt weisen die zurzeit vorliegenden Ergebnisse der vier aktuell durchgeführten Studien auf
ein erhöhtes Mortalitätsrisiko für die Gruppe der mit Aprotinin behandelten Patienten gegenüber
Vergleichsgruppen hin. Nach den vorläufigen Ergebnissen der kanadischen BART-Studie wurden
zwar weniger massive Blutungen und eine Einsparung von Bluttransfusionen in der mit Aprotinin
behandelten Patientengruppe im Vergleich zu anderen Antifibrinolytika festgestellt, die Studie zeigt
aber ebenfalls eine erhöhte 30 Tage-Mortalität in der Interimsanalyse. Das Nutzen-Schaden-
Verhältnis für Aprotinin in der zugelassenen Indikation ist diesen Ergebnissen zufolge nach
Auffassung des BfArM negativ. Aus der Sicht des BfArM kann der Vorteil des verringerten
Blutungsrisikos nicht das erhöhte Sterblichkeitsrisiko aufwiegen. Folglich wird das Ruhen der
Zulassung von Trasylol/Trasynin mit sofortiger Wirkung angeordnet. Alternative
Behandlungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung.
Eine erneute Überprüfung des Nutzen-Schaden-Verhältnisses wird erfolgen, wenn die detaillierten
Ergebnisse der kanadischen BART-Studie vorliegen.
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben
werden. Der Widerspruch ist beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, Kurt-
Georg-Kiesinger Allee 3, 53175 Bonn, schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.
Dr. A. Thiele
1. Mangano D, Tudor J, Dietzel C. The risk associated with aprotinin in cardiac surgery. N Eng J
Med 2006(354):353-65.
2. Karkouti K, Beattie W, Dattilo K, McCluskey S, Ghannam M, Hamdy A, et al. A propensity score
case-control comparison of aprotinin and tranexamic acid in high-transfusion-risk cardiac surgery.
http://www.blackwellsynergy, 2006.
3. Blood Conservation using Antifibrinolytics: A randomized Trial in High-Risk Cardiac Surgery Patients – the BART study. http://www.controlled-trials.com/ISRCTN15166455.
Source: http://www.trasylolopfer.de/aprotinin_bescheid.pdf
ECLIPSE DE DIOS Cubierta diseñada por Christian Hugo MartínTradujeron Luis Miguel Arroyo y José María Hernándezsobre el original alemán: Gottesfinsternis © de la Introducción y las notas de esta edición de Luis Miguel Arroyo© 2002 by the Martin Buber Estate. First German Publication 1952© Ediciones Sígueme S.A.U., 2003C/ García Tejado, 23-27 - E-37007 Salamanca / EspañaTel.: (
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IfKom begrüßen Koalitionsplan zur Digitalisierung. Der Verband der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) hält die Vereinbarungen aus den Koalitionsverhandlungen zur Digitalisierung für einen Schritt in die richtige Richtung. „Auch wenn der große Wurf ausgeblieben ist, lassen die jetzt veröffentlichten Ergebnisse Neben dem Ticketverkauf bietet die neu gestaltete Website jede Menge weitere praktische Informationen. Wie gestaltet sich die Anfahrt zur Halle? Über welche Kanäle wird der Deutsche Judo-Bund (DJB) während des Grand Slam berichten? Wie sind die Wettkampzeiten? All das erfahrt ihr unter - søker vennskap V dating site vor 5 Tagen Landkreis Lüchow-Dannenberg (LK 15/2018). Feb 14. Eisenbahnzeit im Wendland: Museum Wustrow sucht weitere Erinnerungsstücke. Museumsverbund Lüchow-Dannenberg e. V. - 5/2018. Feb 14. Neuer Veranstaltungskalender für die 13 Museen. Museumsverbund Lüchow-Dannenberg e. V. - 4|2018.Als Zusammenschluss der gartenbaulichen Berufsorganisationen und Verbände in Deutschland ist er der Vertreter des Berufsstandes gegenüber der Bundesregierung, den Parteien, anderen Berufsgruppen und den Verbrauchern. Wenn Sie Inhalte unserer Website aufrufen, gehen wir davon aus, dass Sie der Verwendung von Cookies sowie unserer Datenschutzerklärung zustimmen. Sie können in Ihren Browsereinstellungen das Setzen von Cookies managen. Klicken Sie hier für weitere Informationen. 18+. Glücksspiel kann süchtig machen.
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Seite wird geladen! Spielbericht. 15.02.18. Die Zusammenfassung des Heimspiels gegen Bayer 04. Der HSV hat sein Heimspiel gegen Bayer 04 Leverkusen mit 1:2 (0:1) verloren. Die drangvolle Schlussphase reichte leider nicht mehr zu einem Punkt. BELIEBTE VIDEOS. Der Spieltagscheck vor dem Heimspiel gegen Klimaschutz in Unternehmen? Und wie! Logo Thema der Woche Freiwilligkeit und betriebswirtschaftliche Ratio sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass Energieeffizienz und Klimaschutz in der Praxis realisiert und gelebt werden. Der DIHK verweist deshalb auf den großen Erfolg von Initiativen, die auf die paginas para encontrar japoneses V dating site Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und und Eindämmung der Korruption.Information zum Seitenaufbau und Sprungmarken fuer Screenreader-Benutzer: Ganz oben links auf jeder Seite befindet sich das Logo der JLU, verlinkt mit der Startseite. Neben dem Logo kann sich rechts daneben das Bannerbild anschließen. Rechts daneben kann sich ein weiteres Bild/Schriftzug befinden. Es folgt die Karten · Kartenvorverkauf · Abendkasse · Infos zu Abo · Sitzplan · Sonderplätze · Anfahrtsplan · Aktuelles · Presse · Fotoreihen · Förderer · Kontakt · Gästebuch · Archiv · Inszenierungen · Archiv · Ostfriesland · Urgesteine · Alte Fotos · Brauchtum · Plattdeutsch · Niederdeutsche Bühne Norden e. V. Teilen auf Facebook.
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Homepage des deutschsprachigen Auftritts. Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477). § 242 Zusatzbeitrag. (1) Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, hat sie in ihrer Satzung zu bestimmen, forelskelse newton V dating site Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. ist eine humanitäre Organisation. Er widmet sich im Auftrag der Bundesregierung der Aufgabe, die Gräber der deutschen Kriegstoten im Ausland zu erfassen, zu erhalten und zu pflegen. Der Volksbund betreut Angehörige in Fragen der Kriegsgräberfürsorge, er berät Navigation springen; Zum Inhalt springen. caritas; Caritas Deutschland · Caritas international · Online-Beratung · Adressen · Jobs · Kampagne. Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V. Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V. Caritasverband für das Erzbistum Paderborn e. V. startseite · aktuell + presse.
Hier lang zum Genuss · TripAdvisor · VOLT Restaurant Logo · Berlin Kocht · VOLT 3D · Aufsteiger · Slideshow · Volt bei Facebook · Restaurant Kueche Team Reservierung Veranstaltungen Newsletter Impressum Restaurant Volt Adresse. 4 / 8. Projektseite für den Relaunch der Uni-Website. Der Internetauftritt der Uni Halle ist das digitale Aushängeschild der Hochschule. Doch aktuell können nicht alle Anforderungen an eine zeitgemäße Website erfüllt werden. Das jetzt gestartete Projekt "Web-Relaunch“ macht sich zur Aufgabe, den Internetauftritt technisch und suche partner zum abnehmen V dating site Wir unterstützen Sie bei der Beantragung Ihrer Mutter/Vater Kind Kur, kompetent, kostenfrei und umgehend!Offizielle Website von Schloss Neuschwanstein, dem Märchenschloss von König Ludwig II. von Bayern in Schwangau im Allgäu. Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft hat 135 Mitgliedsgesellschaften. Hier finden Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen Beratung und Unterstützung vor Ort - ebenso bei zahlreichen anderen Beratungsstellen und Selbsthilfegruppen in ganz Deutschland. Auf unserer Seite finden Sie alle Alzheimer-Gesellschaften
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Detlef Hoffmann) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs.1: a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware in Textform (z.B. E-Mail) anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. c) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. d) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 5 Haftung (1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der entsprechenden Regelung in unseren Kundeninformationen (Teil II) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I) . (3) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. (4) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. _______________________________________________________________________________________ II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Detlef Hoffmann Dorfstraße 8 16230 Sydower Fließ OT Grüntal Deutschland Telefon: 03337 463041 E-Mail: xXvw-fanXx@hotmail.de Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 7.1. Die Mängelhaftung für unsere Waren richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). 7.2. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Diese AGB und Kundeninformationen wurden von den auf IT-Recht spezialisierten Juristen des Händlerbundes erstellt und werden permanent auf Rechtskonformität geprüft. Die Händlerbund Management AG garantiert für die Rechtssicherheit der Texte und haftet im Falle von Abmahnungen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter: http://www.haendlerbund.de/agb-service. letzte Aktualisierung: 28.09.2016 ____________________________________________________________________________________ Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Detlef Hoffmann, Dorfstraße 8, 16230 Sydower Fließ OT Grüntal, E-Mail-Adresse: xXvw-fanxX@hotmail.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. ___________________________________________________________________________________________________________________ Datenschutzerklärung Herzlich Willkommen auf unseren eBay-Seiten! Wir legen größten Wert auf den Schutz Ihrer Daten und die Wahrung Ihrer Privatsphäre. Nachstehend informieren wir Sie deshalb über die Erhebung und Verwendung persönlicher Daten bei Nutzung unserer eBay-Seiten. Anonyme Datenerhebung Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten Wir erheben personenbezogene Daten (Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person) nur in dem von Ihnen zur Verfügung gestellten Umfang. Die Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden alle personenbezogenen Daten zunächst unter Berücksichtigung steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Weitergabe personenbezogener Daten Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses benötigen. In diesen Fällen beachten wir strikt die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung bzw. Sperrung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Widerrufsrecht für Verbraucher (Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.) Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie eine oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese einheitlich geliefert wird bzw. werden; - an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, sofern Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese getrennt geliefert werden; Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Detlef Hoffmann, Dorfstraße 8, 16230 Sydower Fließ OT Grüntal, Telefonnummer: 03337/463041, E-Mail-Adresse: xXvw-fanxX@hotmail.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen - zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; - zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; - zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; - zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen - zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; - zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; - zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Stahlhelm Innenfutter,
Stoff Rot Schwarze Punkte,
Rote Armee Gürtel in Militaria-Uniformen & -Effekten der Udssr & Nachfolger (Ab 1945),
Rote Armee in Militaria-Ausrüstung & -Ersatzteile der der Udssr & Nachfolger (Ab 1945)

matches:
§ 1
§ 2
§ 6
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 2


Allgemeinverfügung des Landkreises Ostprignitz-Ruppin zur Sperrung des Rheinsberger Rhins vom 13.10.2017
Auf der Grundlage des § 1 Abs. 1 und 2, des § 13, des § 19 und des § 5 Abs. 2 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) in Verbindung mit § 44 Abs. 1 Ziff.4 Brandenburgischen Wassergesetzes (BbgWg) wird zum Schutz der Gesundheit und der körperlichen Unversehrtheit der Menschen nachstehende Maßnahme bekannt gegeben und verfügt:
Entgegen der Regelung in § 5 Ziff. 13 b der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Rheinsberger Rhin und Hellberge" vom 10. Februar 2009 (GVBl.II/09, [Nr. 07], S.90) wird das Befahren des Rheinsberger Rhins mit muskelkraftbetriebenen Wasserfahrzeugen bis zum 31. Oktober 2017 verboten.
Die sofortige Vollziehung dieser Maßnahme wird angeordnet.
Der Landrat des Landkreises Ostprignitz –Ruppin als Untere Wasserbehörde nimmt nach § 1 OBG in Verbindung mit § 103 Abs. 2 BbgWG die Aufgaben der Gefahrenabwehr als Sonderordnungsbehörde wahr und ist damit für den Erlass dieser Allgemeinverfügung zuständig.
Der Herbststurm "Xavier" hat für unberechenbare Zustände in den Wäldern gesorgt. Überall wurden ganze Bäume umgeworfen sowie Äste bzw. ganze Kronen von Bäumen gebrochen. Es muss damit gerechnet werden, dass derartige Bruchteile sich in den Baumwipfeln verkeilt haben. Der Boden ist aufgeweicht und es muss erwartet werden, dass weiterhin Bäume umstürzen und abgebrochene Äste von den Bäumen fallen. Die privaten Waldeigentümer und der Landesbetrieb Forst Brandenburg (LFB) arbeiten zwar daran die Gefahrquellen zu beseitigen, jedoch wird dies aufgrund der Großflächigkeit der Schäden einen längeren Zeitraum beanspruchen.
In Anbetracht dessen bestehen insbesondere erhebliche Gefahren bei der Ausübung des Gemeingebrauchs auf dem Rheinsberger Rhin. Dessen Ufer sind durch Wald gesäumt.
Infolge der natürlichen Erosionserscheinungen an den Gewässerufern sind die dortigen Bäume ohnehin gefährdet. Diese Gefahren sind durch das Unwetter signifikant gestiegen. Diese Einschätzung basiert auch auf den Aussagen der Naturwacht Brandenburg sowie einzelner Waldeigentümer.
Bei der inhaltlichen Bestimmung dieser Allgemeinverfügung wurde eine sachgerechte Abwägung zwischen den verschiedenen Nutzungsansprüchen des Rheinsberger Rhins vorgenommen, um einerseits eine Gefährdung der Wassersportler möglichst auszuschließen und andererseits Beeinträchtigungen der Erholungsnutzung zu minimieren.
Die in der Allgemeinverfügung enthaltenen Regelungen sind somit erforderlich und geeignet, um Schäden für das Allgemeinwohl zu vermeiden.Die Maßnahme stellt sich damit insgesamt als geeignet, angemessen und verhältnismäßig dar.
Die mittels Naturschutzverordnung eingeschränkte Befahrenszeit des Rheinsberger Rhins endet ohnehin am 31.Oktober des Jahres. Ein derartig kurzzeitiges Verbieten des Befahrens
ist von dem betroffenen Personenkreis hinzunehmen. Ein milderes, geeignetes Mittel ist nicht ersichtlich. Es ist, gemessen am verfolgten Zweck, auch verhältnismäßig. Das kurzfristige Sperren dient dem Schutz der Kanutouristen. Dieses ist in der Abwägung auch höher angesiedelt, als das privatnützige Interesse der betroffenen Bootsverleiher.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung. Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung entfällt die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs. Die Anordnung bezweckt, dass trotz eines eingelegten Widerspruchs die Befahrung im Interesse der Kanutouristen nicht verzögert oder verhindert wird.
Die Allgemeinverfügung tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft. Sie kann beim Landkreis Ostprignitz-Ruppin, untere Wasserbehörde, Neustädter Straße 14, in 16816 Neuruppin eingesehen werden.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Virchowstraße 14-16 in 16816 Neuruppin einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.
Kolterjahn
Amtsleiterin Bau- und Umweltamt