  BAG – 3 AZR 125/11 | bag-urteil.com
Betriebsrente – Anpassung – Prüfungszeitraum – zu Recht unterbliebene Anpassung – wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers – Verschmelzung
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2013, 3 AZR 125/11
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Dezember 2010 – 3 Sa 1188/09 B – wird zurückgewiesen.
3 AZR 125/11 > Rn 1
3 AZR 125/11 > Rn 2
3 AZR 125/11 > Rn 3
Am 22. Dezember 2005 beschlossen die Gesellschafter der T G, die A T durch finanzielle Unterstützung iHv. 87.670.000,00 Euro zu entschulden. Durch Übernahme der Verbindlichkeiten der A T gegenüber der Konzernobergesellschaft T Corporation (im Folgenden: T Corp.) erbrachte die T G eine Einlage iHv. 73.670.000,00 Euro. Weitere 14.000.000,00 Euro wurden unmittelbar von der T G in die Kapitalrücklage der A T geleistet. Der Ausgleich der bilanziellen Überschuldung diente dazu, eine Verschmelzung der A T mit der T O GmbH zu ermöglichen. Die A T wurde aufgrund Verschmelzungsvertrages vom 27. Februar 2006 zum 25. April 2006 durch Aufnahme auf die T O GmbH, die später in T GmbH – die Beklagte – umbenannt wurde, verschmolzen. Alleinige Gesellschafterin der T GmbH war die T G. Die Beklagte wurde im Jahr 2012 im Wege des Formwechsels in die T GmbH & Co. KG umgewandelt und firmiert inzwischen unter „A GmbH & Co. KG“.
3 AZR 125/11 > Rn 4
3 AZR 125/11 > Rn 5
3 AZR 125/11 > Rn 6
3 AZR 125/11 > Rn 7
3 AZR 125/11 > Rn 8
3 AZR 125/11 > Rn 9
3 AZR 125/11 > Rn 10
3 AZR 125/11 > Rn 11
3 AZR 125/11 > Rn 12
Das Arbeitsgericht hat der Klage – unter Abweisung im Übrigen – teilweise stattgegeben und die Beklagte verurteilt, die Betriebsrente des Klägers ab dem 1. September 2006 um 4,9 % anzupassen. Das Landesarbeitsgericht hat das arbeitsgerichtliche Urteil auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die Betriebsrente des Klägers ab dem 1. September 2006 um 4,68 % anzupassen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren nach vollständiger Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision.
3 AZR 125/11 > Rn 13
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Beklagte zu Recht verurteilt, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. September 2006 um 4,68 %, mithin um 15,44 Euro zu erhöhen. Die Klage ist – soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist – zulässig und begründet.
3 AZR 125/11 > Rn 14
3 AZR 125/11 > Rn 15
Ein unbezifferter Antrag genügt, wenn das Gericht den zu zahlenden Betrag nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB rechtsgestaltend bestimmt. § 16 BetrAVG räumt dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht ein. Der Versorgungsempfänger kann die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers in entsprechender Anwendung des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das Gericht überprüfen lassen. Jedenfalls mit der Angabe des anspruchsbegründenden Sachverhalts und eines Mindestbetrags ist dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Genüge getan (vgl. BAG 15. Januar 2013 – 3 AZR 638/10 – Rn. 17; 10. Februar 2009 – 3 AZR 727/07 – Rn. 10, BAGE 129, 292; 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 11, BAGE 123, 319).
3 AZR 125/11 > Rn 16
3 AZR 125/11 > Rn 17
B. Die Klage ist – soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist – begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. September 2006 um mindestens 4,68 %, mithin um 15,44 Euro brutto auf monatlich 345,29 Euro brutto anzupassen.
3 AZR 125/11 > Rn 18
3 AZR 125/11 > Rn 19
Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. Das bedeutet, dass er in zeitlichen Abständen von jeweils drei Jahren nach dem individuellen Leistungsbeginn die Anpassungsprüfung vorzunehmen hat. Dies sind – ausgehend vom Rentenbeginn des Klägers am 1. September 1997 – der 1. September 2000, der 1. September 2003 und der 1. September 2006.
3 AZR 125/11 > Rn 20
3 AZR 125/11 > Rn 21
3 AZR 125/11 > Rn 22
3 AZR 125/11 > Rn 23
3 AZR 125/11 > Rn 24
Der Anpassungsbedarf der Versorgungsempfänger wird durch die Nettoverdienstentwicklung bei den aktiven Arbeitnehmern begrenzt (reallohnbezogene Obergrenze). Dies wird durch die in § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG getroffene Regelung bestätigt, wonach die Verpflichtung nach Abs. 1 auch dann als erfüllt gilt, wenn die Anpassung nicht geringer ist als der Anstieg der Nettolöhne vergleichbarer Arbeitnehmergruppen des Unternehmens im Prüfungszeitraum. Der Billigkeit widerspricht es nicht, wenn der Arbeitgeber die Betriebsrente nur bis zur durchschnittlichen Steigerung der Nettoverdienste der aktiven Arbeitnehmer anpasst. Soweit die Entwicklung der Nettoverdienste der aktiven Arbeitnehmer hinter dem Kaufkraftverlust zurückbleibt, müssen sich auch die Betriebsrentner mit einer entsprechend geringeren Rentenerhöhung begnügen. Damit wird das Versorgungsniveau in demselben Umfang aufrechterhalten wie das Einkommensniveau der Aktiven (vgl. BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 464/11 – Rn. 21; 30. August 2005 – 3 AZR 395/04 – zu III 2 und 2 a der Gründe, BAGE 115, 353).
3 AZR 125/11 > Rn 25
Prüfungszeitraum sowohl für den Kaufkraftverlust als auch für die reallohnbezogene Obergrenze ist die Zeit vom individuellen Rentenbeginn bis zum jeweiligen Anpassungsstichtag (BAG 19. Juni 2012 – 3 AZR 464/11 – Rn. 13). Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber gemäß § 16 Abs. 4 BetrAVG nicht verpflichtet ist, eine bei einem vorgelagerten Prüfungsstichtag zu Recht unterbliebene Anpassung ab dem Folgestichtag nachzuholen (vgl. Höfer BetrAVG Bd. I Arbeitsrecht Stand August 2012 § 16 Rn. 5477). Hieran hat der zum 1. Januar 1999 neu gefasste § 16 BetrAVG entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nichts geändert. Eine nachholende Anpassung liegt nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG nur dann vor, wenn der Arbeitgeber wegen der wirtschaftlichen Lage seines Unternehmens die Belange der Versorgungsempfänger nicht oder nur teilweise berücksichtigt hat und die dadurch entstehende Lücke bei späteren Anpassungsentscheidungen geschlossen wird. Auch § 16 Abs. 4 Satz 2 BetrAVG stellt auf den Zusammenhang zwischen nachholender Anpassung und wirtschaftlicher Lage ab. Diese neu gefassten gesetzlichen Regeln zur nachholenden Anpassung haben nicht zu einer Verkürzung des Prüfungszeitraums für aktuelle Anpassungsentscheidungen geführt. Dies würde dem Wertsicherungszweck der Betriebsrentenanpassung widersprechen (vgl. BAG 25. April 2006 – 3 AZR 159/05 – Rn. 25; 30. August 2005 – 3 AZR 395/04 – zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 115, 353).
3 AZR 125/11 > Rn 26
Soweit eine Anpassung wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu vorangegangenen Anpassungsstichtagen zu Recht unterblieben ist und deshalb nach § 16 Abs. 4 BetrAVG bei späteren Anpassungen nicht mehr nachgeholt werden muss, dürfen sowohl der damals zu verzeichnende Anstieg des Verbraucherpreisindexes als auch die damals zu verzeichnenden Reallohnerhöhungen bei den späteren Anpassungsentscheidungen unberücksichtigt bleiben (BAG 30. August 2005 – 3 AZR 395/04 – zu II 1 c aa der Gründe, BAGE 115, 353). Ist die Anpassung zu vorangegangenen Anpassungsstichtagen zu Recht ganz unterblieben, ist demnach der Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum aktuellen Anpassungsstichtag zu ermitteln und hiervon der Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum vorgelagerten Anpassungsstichtag in Abzug zu bringen.
3 AZR 125/11 > Rn 27
3 AZR 125/11 > Rn 28
3 AZR 125/11 > Rn 29
aa) Nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ist für die Ermittlung des Kaufkraftverlustes auf den Verbraucherpreisindex für Deutschland abzustellen. Dabei kommt es auf den am Anpassungsstichtag vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex an. Allerdings ist nach § 30c Abs. 4 BetrAVG für Prüfungszeiträume vor dem 1. Januar 2003 der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) maßgebend. Dies gilt auch dann, wenn der Anpassungsstichtag nach dem 31. Dezember 2002 liegt. Auch in diesem Fall ist der volle Anpassungsbedarf vom Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag zu ermitteln. Hierfür bietet sich die sog. Rückrechnungsmethode an. Danach wird die Teuerungsrate zwar aus dem seit 2003 maßgeblichen Index berechnet; für Zeiträume, die vor dem 1. Januar 2003 liegen, wird der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) jedoch in dem Verhältnis umgerechnet, in dem sich dieser Index und der Verbraucherpreisindex für Deutschland im Dezember 2002 gegenüberstanden. In einem ersten Rechenschritt wird demnach der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995, Stand Dezember 2002) ins Verhältnis gesetzt zum Verbraucherpreisindex für Deutschland, Stand Dezember 2002. In einem zweiten Rechenschritt ist der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) für den Monat vor Rentenbeginn zu ermitteln und mit dem im ersten Rechenschritt errechneten Faktor zu multiplizieren. Der sich danach ergebende Wert ist sodann in einem dritten Rechenschritt ins Verhältnis zu setzen zum Verbraucherpreisindex für Deutschland für den Monat vor dem Anpassungsstichtag (vgl. BAG 11. Oktober 2011 – 3 AZR 527/09 – Rn. 25, BAGE 139, 252).
3 AZR 125/11 > Rn 30
3 AZR 125/11 > Rn 31
Der Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) betrug im Dezember 2002 104,0. Der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) belief sich im Dezember 2002 auf 110,4. Damit steht der Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) zu dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) in einem Verhältnis von 1 : 0,94203. Zur Umrechnung auf den nunmehr zugrunde zu legenden Verbraucherpreisindex für Deutschland ist sodann der für August 1997 gültige Preisindex für die Lebenshaltung von Vier-Personen-Haushalten von Arbeitern und Angestellten mit mittlerem Einkommen (Basis 1995) von 103,8 mit dem Faktor 0,94203 zu multiplizieren, was einen Wert von 97,78 ergibt. Dieser Wert ist ins Verhältnis zu setzen zu dem für August 2006 gültigen Verbraucherpreisindex für Deutschland (Basis 2000) von 110,6. Hieraus errechnet sich zum Anpassungsstichtag 1. September 2006 eine Steigerung von 13,11 % ([110,6 : 97,78 – 1] x 100).
3 AZR 125/11 > Rn 32
cc) Da die Beklagte nach § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG nicht verpflichtet war, die zu den Anpassungsstichtagen 1. September 2000 und 1. September 2003 zu Recht unterbliebene Anpassung zum Anpassungsstichtag 1. September 2006 nachzuholen, durfte sie bei der Anpassungsprüfung zum 1. September 2006 den vom Rentenbeginn des Klägers (1. September 1997) bis zum Anpassungsstichtag 1. September 2003 aufgelaufenen Kaufkraftverlust unberücksichtigt lassen. Dieser beläuft sich, da der Verbraucherpreisindex für Deutschland im August 2003 104,6 betragen hat, auf 6,97 % ([104,6 : 97,78 – 1] x 100). Hieraus errechnet sich ein auszugleichender Kaufkraftverlust von 6,14 % zum Anpassungsstichtag 1. September 2006. Dieser Betrag liegt über der vom Kläger in der Revision noch geltend gemachten Anpassungsforderung von 4,68 %.
3 AZR 125/11 > Rn 33
3 AZR 125/11 > Rn 34
aa) Die monatliche Vergütung der gewerblichen Mitarbeiter, die in die Lohngruppe 7 eingruppiert waren, belief sich nach der Darstellung der Beklagten am 1. September 1997 auf 1.551,46 Euro netto sowie am 1. September 2006 auf 1.802,10 Euro netto. Hieraus errechnet sich ein Anstieg um 16,16 % ([1.802,10 : 1.551,46 – 1] x 100).
3 AZR 125/11 > Rn 35
Die Beklagte durfte jedoch den zu den Anpassungsstichtagen 1. September 2000 und 1. September 2003 eingetretenen Anstieg der Reallöhne gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG unberücksichtigt lassen. Da die Vergütung der in die Lohngruppe 7 eingruppierten gewerblichen Mitarbeiter nach der Darstellung der Beklagten am 1. September 2003 monatlich 1.721,61 Euro netto betrug, belief sich der Anstieg der Nettolöhne in der Zeit vom Rentenbeginn des Klägers (1. September 1997) bis zum Anpassungsstichtag 1. September 2003 auf 10,97 % ([1.721,61 : 1.551,46 – 1] x 100). Daraus errechnet sich eine reallohnbezogene Obergrenze von 5,19 %.
3 AZR 125/11 > Rn 36
bb) Die monatliche Vergütung der in die Lohngruppe 8 eingruppierten gewerblichen Mitarbeiter belief sich nach der Darstellung der Beklagten am 1. September 1997 auf 1.642,89 Euro netto und am 1. September 2006 auf 1.911,41 Euro netto. Demzufolge war ein Anstieg der Reallöhne der in die Lohngruppe 8 eingruppierten gewerblichen Mitarbeiter vom Rentenbeginn des Klägers (1. September 1997) bis zum Anpassungsstichtag 1. September 2006 von 16,34 % ([1.911,41 : 1.642,89 – 1] x 100) zu verzeichnen.
3 AZR 125/11 > Rn 37
Die Beklagte durfte jedoch den vom Rentenbeginn des Klägers (1. September 1997) bis zum Anpassungsstichtag 1. September 2003 eingetretenen Anstieg der Reallöhne gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 BetrAVG unberücksichtigt lassen. Da die in die Lohngruppe 8 eingruppierten gewerblichen Mitarbeiter nach dem Vortrag der Beklagten zum 1. September 2003 eine monatliche Vergütung iHv. 1.822,10 Euro netto erhielten, belief sich dieser Anstieg auf 10,91 % ([1.822,10 : 1.642,89 – 1] x 100). Daraus ergibt sich eine reallohnbezogene Obergrenze von 5,43 %.
3 AZR 125/11 > Rn 38
3 AZR 125/11 > Rn 39
3 AZR 125/11 > Rn 40
b) Die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers rechtfertigt die Ablehnung einer Betriebsrentenanpassung insoweit, als der Arbeitgeber annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich aus den Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens in der Zeit bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufzubringen. Demzufolge kommt es auf die voraussichtliche Entwicklung der Eigenkapitalverzinsung und der Eigenkapitalausstattung des Unternehmens an (BAG 11. Oktober 2011 – 3 AZR 527/09 – Rn. 33, BAGE 139, 252). Die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse bieten den geeigneten Einstieg für die Feststellung sowohl der erzielten Betriebsergebnisse als auch des vorhandenen Eigenkapitals (vgl. BAG 18. Februar 2003 – 3 AZR 172/02 – zu A II 2 c der Gründe, BAGE 105, 72).
3 AZR 125/11 > Rn 41
aa) Die angemessene Eigenkapitalverzinsung besteht aus einem Basiszins und einem Zuschlag für das Risiko, dem das im Unternehmen investierte Kapital ausgesetzt ist. Der Basiszins entspricht der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen. Der Risikozuschlag beträgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats für alle Unternehmen mit Ausnahme der Rentner- und Abwicklungsgesellschaften einheitlich 2 % (vgl. etwa BAG 26. Oktober 2010 – 3 AZR 502/08 – Rn. 36 mwN).
3 AZR 125/11 > Rn 42
Bei der Berechnung der Eigenkapitalverzinsung ist einerseits auf die Höhe des Eigenkapitals, andererseits auf das erzielte Betriebsergebnis abzustellen. Beide Bemessungsgrundlagen sind ausgehend von dem in den handelsrechtlichen Jahresabschlüssen ausgewiesenen Zahlenwerk zu bestimmen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. Oktober 2011 – 3 AZR 527/09 – Rn. 34, BAGE 139, 252; 30. November 2010 – 3 AZR 754/08 – Rn. 54; 23. Mai 2000 – 3 AZR 146/99 – zu II 2 b der Gründe; 17. April 1996 – 3 AZR 56/95 – zu II 2 b der Gründe, BAGE 83, 1).
3 AZR 125/11 > Rn 43
Allerdings sind die betriebswirtschaftlich gebotenen Korrekturen vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte Abschreibungen. Außerordentliche Erträge sind zwar keine Scheingewinne. Ihr Ausnahmecharakter kann jedoch bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel sind außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den der Prognose zugrunde gelegten früheren Jahresabschlüssen herauszurechnen. Etwas anderes gilt in jedem Fall dann, wenn außerordentliche Erträge oder Verluste auch der Höhe nach eine ausreichende Kontinuität aufweisen (BAG 30. November 2010 – 3 AZR 754/08 – Rn. 56). Darüber hinaus sind wirtschaftliche Daten, die auf Entwicklungen oder Umständen beruhen, die nicht fortwirken und sich voraussichtlich nicht wiederholen werden, regelmäßig nicht repräsentativ für die weitere Ertragslage und deshalb regelmäßig bei der Ermittlung der Eigenkapitalverzinsung nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG 30. November 2010 – 3 AZR 754/08 – Rn. 72; 26. Oktober 2010 – 3 AZR 502/08 – Rn. 50; 23. Januar 2001 – 3 AZR 287/00 – zu 2 a aa der Gründe).
3 AZR 125/11 > Rn 44
Für die Frage, ob der Versorgungsschuldner eine angemessene Eigenkapitalverzinsung erzielt hat, kommt es auf das vorhandene Eigenkapital iSd. § 266 Abs. 3 Buchst. A HGB in der im Streitfall maßgeblichen bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung an. Dazu zählen nicht nur das gezeichnete Kapital (Stammkapital) und die Kapitalrücklage, sondern auch Gewinnrücklagen, Gewinn-/Verlustvorträge und Jahresüberschüsse/Jahresfehlbeträge (BAG 30. November 2010 – 3 AZR 754/08 – Rn. 55 mwN).
3 AZR 125/11 > Rn 45
Da sich das Eigenkapital während eines Geschäftsjahres ständig verändert, kann weder das zu Beginn des Geschäftsjahres vorhandene noch das am Ende des Geschäftsjahres erreichte Eigenkapital zugrunde gelegt werden. Vielmehr ist von einem Durchschnittswert auszugehen. Das Eigenkapital zu Beginn und zum Ende des Geschäftsjahres sind zu addieren und anschließend zu halbieren (BAG 11. Oktober 2011 – 3 AZR 527/09 – Rn. 37 mwN, BAGE 139, 252).
3 AZR 125/11 > Rn 46
3 AZR 125/11 > Rn 47
Zwar sind Betriebssteuern (sonstige Steuern) Aufwendungen des Unternehmens und schmälern die verwendungsfähigen Mittel, so dass sie beim erzielten Betriebsergebnis zu berücksichtigen sind. Anders verhält es sich hingegen bei den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag; diese sind beim erzielten Betriebsergebnis nicht zu berücksichtigen. Dies folgt bereits daraus, dass nach der Anpassungsentscheidung die Rentenerhöhungen den steuerpflichtigen Gewinn mindern (vgl. BAG 17. April 1996 – 3 AZR 56/95 – zu II 2 e der Gründe, BAGE 83, 1; 11. Oktober 2011 – 3 AZR 527/09 – Rn. 36, BAGE 139, 252). Auch kann nur das Jahresergebnis vor Steuern vom Einkommen und vom Ertrag sinnvollerweise mit der Umlaufrendite öffentlicher Anleihen verglichen werden, da deren Zinserträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen ebenfalls grundsätzlich der Einkommenssteuer unterliegen (vgl. Höfer BetrAVG Bd. I Arbeitsrecht § 16 Rn. 5267). Zudem ist für die Frage, ob und in welcher Höhe gegebenenfalls Steuern vom Einkommen und vom Ertrag zu entrichten sind, von Bedeutung, wie der Arbeitgeber seinen Gewinn verwendet, § 278 HGB (vgl. Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 5. Aufl. § 16 Rn. 173).
3 AZR 125/11 > Rn 48
Dasselbe gilt für Steuererstattungen für Vorjahre, die in der Gewinn- und Verlustrechnung ebenfalls unter den Steuern vom Einkommen und vom Ertrag erfasst werden. Auch diese periodenfremden Erträge bleiben bei der Ermittlung des erzielten Betriebsergebnisses außer Betracht. Sie zählen zudem zu den außergewöhnlichen, nicht absehbaren Entwicklungen, die sich nicht als Prognosegrundlage eignen (Thoms-Meyer/Veit FS Höfer S. 275, 289; BAG 26. Oktober 2010 – 3 AZR 502/08 – Rn. 50; 23. Januar 2001 – 3 AZR 287/00 – zu 2 a aa der Gründe).
3 AZR 125/11 > Rn 49
bb) Die für die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers maßgebliche wirtschaftliche Lage wird nicht nur vom Umfang der Eigenkapitalverzinsung bestimmt, sondern auch von der Eigenkapitalausstattung. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens ist nach seiner gesamtwirtschaftlichen Situation zu beurteilen. Die zu erwartenden Überschüsse sind nur ein Kriterium. Wertzuwächse sind bei der Anpassungsentscheidung nach § 16 BetrAVG nur insoweit zu berücksichtigen, als sie vom Unternehmen erwirtschaftet wurden und ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit und der Arbeitsplätze verwertet werden können. Hohe Eigenkapitalverluste können zwar dazu führen, dass schon niedrige Gewinne für eine angemessene Eigenkapitalverzinsung ausreichen. Von der angemessenen Eigenkapitalverzinsung ist aber die Substanzerhaltung zu unterscheiden, die ebenfalls eine Nichtanpassung rechtfertigen kann. Deshalb ist die wirtschaftliche Belastbarkeit des Unternehmens auch dann beeinträchtigt, wenn die Eigenkapitalausstattung ungenügend ist. Bei Eigenkapitalverlusten bzw. einer Eigenkapitalauszehrung muss verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden. Bis dahin besteht keine Verpflichtung zur Anpassung von Versorgungsleistungen (BAG 11. Dezember 2012 – 3 AZR 615/10 – Rn. 47 mwN).
3 AZR 125/11 > Rn 50
Das vorhandene Eigenkapital spiegelt das dem Unternehmen zuzuordnende Vermögen wider und zeigt, inwieweit das Unternehmen Wertzuwächse oder Wertverluste zu verzeichnen hat. Die Anpassung soll eine gesunde wirtschaftliche Entwicklung nicht verhindern und Arbeitsplätze nicht gefährden. Ein wettbewerbsfähiges Unternehmen benötigt genügend Eigenkapital. Zum einen beeinflusst die Eigenkapitalausstattung die Liquidität des Unternehmens und seine Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und Verluste zu verkraften (Risikovorsorge). Zum anderen wirkt sich die Eigenkapitalausstattung auf die künftigen Betriebsergebnisse aus. Je mehr Fremdmittel benötigt werden und je höher das Zinsniveau ist, desto stärker schlägt eine Fremdmittelfinanzierung zu Buche (BAG 11. Dezember 2012 – 3 AZR 615/10 – Rn. 48 mwN).
3 AZR 125/11 > Rn 51
Vom Versorgungsschuldner kann nicht verlangt werden, dass er zur Finanzierung einer Betriebsrentenanpassung in die Vermögenssubstanz des Unternehmens eingreift. Deshalb ist dem Arbeitgeber zuzubilligen, dass er nach Eigenkapitalverlusten bzw. einer Eigenkapitalauszehrung möglichst rasch für eine ausreichende Eigenkapitalausstattung sorgt und bis dahin von Betriebsrentenerhöhungen absieht. Die Kapitalrücklagen müssen nicht für Betriebsrentenanpassungen verwandt werden. Von einer Gesundung des Unternehmens kann nicht ausgegangen werden, wenn das vorhandene Eigenkapital des Unternehmens die Summe aus gezeichnetem Kapital (§ 272 Abs. 1 Satz 1 HGB) und zusätzlich gebildeten Kapitalrücklagen (vgl. § 272 Abs. 2 HGB) noch nicht erreicht hat (BAG 11. Dezember 2012 – 3 AZR 615/10 – Rn. 49 mwN).
3 AZR 125/11 > Rn 52
c) Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist der Anpassungsstichtag. Allerdings kann sich auch die wirtschaftliche Entwicklung nach dem Anpassungsstichtag auf die Überprüfung der Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers auswirken. Die wirtschaftlichen Daten nach dem Anpassungsstichtag bis zur letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz können die frühere Prognose bestätigen oder entkräften und sich dadurch auf die Darlegungs- und Beweislast auswirken. Je günstiger die weitere wirtschaftliche Entwicklung ausfällt und je schneller eine Besserung eintritt, desto genauer und sorgfältiger muss der Arbeitgeber vortragen, dass seine frühere negative Einschätzung trotzdem nicht zu beanstanden ist. Voraussetzung für die Berücksichtigung der späteren Entwicklung bei der zum Anpassungsstichtag zu erstellenden Prognose ist allerdings, dass die Veränderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Unternehmens am Anpassungsstichtag bereits vorhersehbar waren. Spätere unerwartete Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens können erst bei der nächsten Anpassungsprüfung berücksichtigt werden (vgl. BAG 11. Oktober 2011 – 3 AZR 527/09 – Rn. 32, BAGE 139, 252; 25. April 2006 – 3 AZR 50/05 – Rn. 55; 18. Februar 2003 – 3 AZR 172/02 – zu A II 2 b der Gründe, BAGE 105, 72; 23. Mai 2000 – 3 AZR 83/99 – zu II 2 a der Gründe).
3 AZR 125/11 > Rn 53
3 AZR 125/11 > Rn 54
Ist der Versorgungsschuldner jedoch aus einer Verschmelzung zweier Unternehmen entstanden, die in dem für die Prognose maßgeblichen repräsentativen Zeitraum stattgefunden hat, kommt es grundsätzlich auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen bis zur Verschmelzung an (BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 23, BAGE 123, 319). Die Verschmelzung ist bei der Prognose zu berücksichtigen. Maßgeblich ist deshalb, ob aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung der beiden ursprünglich selbstständigen Unternehmen am Anpassungsstichtag damit zu rechnen war, dass der Versorgungsschuldner die aus der Anpassung resultierenden höheren Belastungen aus den zu erwartenden Unternehmenserträgen und den verfügbaren Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens aufbringen konnte (BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 24, aaO). Diese Grundsätze gelten entgegen der Auffassung der Beklagten nicht nur bei einer Verschmelzung eines wirtschaftlich gesunden Unternehmens auf ein wirtschaftlich schwaches Unternehmen, sondern umgekehrt auch dann, wenn ein wirtschaftlich schwaches Unternehmen auf ein wirtschaftlich starkes Unternehmen verschmolzen wird.
3 AZR 125/11 > Rn 55
Die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens wird durch dessen Ertragskraft im Ganzen geprägt. Der Versorgungsschuldner ist nicht schon dann zur Anpassung der Betriebsrenten verpflichtet, wenn einzelne Einkünfte den Umfang der Anpassungslast übersteigen (BAG 26. Oktober 2010 – 3 AZR 502/08 – Rn. 56). Auf der anderen Seite kann er eine Anpassung der Betriebsrente nach § 16 BetrAVG nicht allein mit der Begründung ablehnen, dass sich die Ergebnisse einzelner Geschäftsbereiche des Unternehmens negativ entwickelt haben oder sich negativ entwickeln werden. Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und seine wirtschaftliche Lage zu berücksichtigen. Damit ist bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eine unternehmensbezogene Sichtweise zwingend (vgl. BAG 9. November 1999 – 3 AZR 432/98 – zu B II 2 a der Gründe, BAGE 92, 358).
3 AZR 125/11 > Rn 56
e) Der Versorgungsschuldner hat darzulegen und zu beweisen, dass seine Anpassungsentscheidung billigem Ermessen entspricht und sich in den Grenzen des § 16 BetrAVG hält. Die Darlegungs- und Beweislast erstreckt sich auf alle die Anpassungsentscheidung beeinflussenden Umstände. Hinsichtlich des Anpassungskriteriums „wirtschaftliche Lage“ ergibt sich dies auch daraus, dass Sachvortrag und Beweis in der Regel von der Partei zu verlangen sind, die über die maßgeblichen Umstände Auskunft geben kann und über die entsprechenden Beweismittel verfügt. Dieser Grundsatz gilt vor allem dann, wenn es auf die besonderen Interessen einer Partei oder deren Vermögensverhältnisse ankommt (BAG 11. Dezember 2012 – 3 AZR 615/10 – Rn. 50 mwN).
3 AZR 125/11 > Rn 57
3 AZR 125/11 > Rn 58
3 AZR 125/11 > Rn 59
3 AZR 125/11 > Rn 60
3 AZR 125/11 > Rn 61
3 AZR 125/11 > Rn 62
3 AZR 125/11 > Rn 63
3 AZR 125/11 > Rn 64
3 AZR 125/11 > Rn 65
3 AZR 125/11 > Rn 66
3 AZR 125/11 > Rn 67
3 AZR 125/11 > Rn 68
3 AZR 125/11 > Rn 69
(3) Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, sie könne nicht für die wirtschaftlich instabile Situation ihrer Rechtsvorgängerin verantwortlich gemacht werden, indem im Rahmen der Anpassungsprüfung auf das Gesamtergebnis der nunmehr verschmolzenen Gesellschaft abgestellt werde. Soweit sie insoweit geltend macht, im Geschäftsbereich „A“ seien der Auftragsbestand und das Produktionsvolumen in der auf den Anpassungsstichtag 1. September 2006 folgenden Zeit zurückgegangen, so kann sie hieraus bereits deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil es bei der Anpassungsprüfung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG auf die wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners, dh. auf die wirtschaftliche Lage des gesamten Unternehmens ankommt und diese durch dessen Ertragskraft im Ganzen geprägt wird. Dies hat zur Folge, dass entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nach Vollzug der Verschmelzung eine gesonderte Bewertung der einzelnen Geschäftsbereiche nicht zulässig ist. Die Auffassung der Beklagten, es seien auch nach der Verschmelzung so lange unterschiedliche Anpassungsentscheidungen zu treffen, wie Leistungsbeiträge der Ursprungsunternehmen noch voneinander unterschieden werden könnten, liefe darauf hinaus, auf die Verhältnisse eines in dieser Form nicht mehr existierenden Unternehmens abzustellen. § 16 BetrAVG sieht jedoch eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse nicht vor (BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 15, BAGE 123, 319).
3 AZR 125/11 > Rn 70
3 AZR 125/11 > Rn 71
Zwar kann der Versorgungsschuldner grundsätzlich bei Eigenkapitalverlusten bzw. einer Eigenkapitalauszehrung verlorene Vermögenssubstanz wieder aufbauen, bevor er zur Anpassung von Versorgungsleistungen verpflichtet ist (BAG 11. Dezember 2012 – 3 AZR 615/10 – Rn. 47 mwN). Ob die Eigenkapitalausstattung des Versorgungsschuldners unzureichend ist und deshalb eine Anpassung der Betriebsrenten nicht zulässt, beurteilt sich jedoch auf der Grundlage der tatsächlich vorhandenen Vermögenssubstanz. Diese ist entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht um die Eigenkapitalzuflüsse, die aus der Verschmelzung der A T auf die Beklagte resultieren, zu bereinigen. Zum einen ist der Substanzerhalt von der angemessenen Eigenkapitalverzinsung zu unterscheiden. Nur bei der Beurteilung der künftigen Ertragsentwicklung und künftigen Eigenkapitalrendite können Bereinigungen der Jahresergebnisse geboten sein. Zum anderen würde die Auffassung der Beklagten dazu führen, dass diese im Hinblick auf ihre Eigenkapitalausstattung so behandelt würde, als sei die A T nicht auf sie verschmolzen worden. Im Rahmen der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG kommt es jedoch auf die tatsächliche wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners und nicht auf eine fiktive an, die bestanden hätte, wenn unternehmerische Entscheidungen anders getroffen worden wären (vgl. BAG 21. August 2012 – 3 ABR 20/10 – Rn. 49). Insbesondere sieht § 16 BetrAVG eine fiktive Fortschreibung früherer gesellschaftsrechtlicher Verhältnisse nicht vor (BAG 31. Juli 2007 – 3 AZR 810/05 – Rn. 15, BAGE 123, 319). Deshalb ist es unerheblich, dass die T G die bilanzielle Überschuldung der A T ausgeglichen hat, um die Verschmelzung der A T auf die Beklagte zu ermöglichen.
3 AZR 125/11 > Rn 72
NZA-RR 2013, 598
DB 2013, 2280
wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers,
Das Urteil BAG – 3 AZR 125/11 wird zitiert in:


04.03.2019 | Preis: 49 € | Zivilrecht
Meine Mutter lebt seit Oktober 2018 im Pflegeheim.
Sie bekommt 1550,- Euro Rente monatlich. Ihr Vermögen beträgt noch 1800,- Euro.
Der Pflegeheimplatz kostet 2050,- Euro Eigenanteil. Ihr Vermögen ist in ca 3 Monaten aufgebraucht. Anschließend muss die Grundsicherung beantragt werden.
Der ehemalige Vermieter meldet jetzt Anspruch von über 2000,- Euro für Renovierungsarbeiten an, die er gerichtlich durchsetzen will.
Meine Frage lautet: kann bei einer Verurteilung ein Teil der Rente gepfändet werden, obwohl sie ihre gesamte Rente für den Heimplatz aufwenden muss?
Bei einer Rente von 1550,- Euro wären laut Tabelle 300,- Euro pfändbar.
Bezahlt dann das Sozialamt mehr?
Die vom Sozialamt zugebilligten 5000,- Euro hat sie ihren Enkelkindern geschenkt. Sie war der Meinung, dass sie das Geld nicht mehr ausgeben kann und hat es deshalb verschenkt. Kann dieses Geld zurück verlangt werden?
Die Rente aus der gesetzlichen Rentenkasse kann nach § 54 Absatz 1 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden.
Zugleich hat der Schuldner jedoch die Möglichkeit, den im Wege der Pfändung und Überweisung erfolgenden Zugriff auf seine Grundsicherung nach dem SGB II dadurch abzuwenden, dass er das Konto, auf das die Grundsicherungsleistungen überwiesen werden, als Pfändungsschutzkonto i.S.d. § 850k Absatz 1 Satz 1 ZPO führen lässt. Sobald sein Konto als Pfändungsschutzkonto geführt wird, darf der Schuldner gemäß § 850k Absatz 1 Satz 1 ZPO jeweils bis zum Ende des Kalendermonats über Guthaben in Höhe des monatlichen Freibetrags nach § 850c Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 850c Absatz 2a ZPO verfügen. Diesen Pfändungsschutz wird der Schuldner zwar nicht mehr rückwirkend erlangen können, wenn seit der Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung an die kontoführende Bank mehr als vier Wochen vergangen sind (vgl. § 850k Absatz 1 Satz 4 ZPO).
Die Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto ist aber auch mehr als vier Wochen nach Zustellung der Pfändungs- und Überweisungsverfügung an den Drittschuldner für die Zukunft möglich. Er tritt indes erst zum Beginn des vierten Geschäftstages nach dem Antrag des Schuldners auf Umwandlung des gepfändeten Kontos in ein Pfändungsschutzkonto ein (vgl. § 850k Absatz 7 Satz 3).
Einmalige Geldleistungen können auf der Grundlage des § 54 Absatz 2 SGB I gepfändet werden. Die Pfändung muss aber der Billigkeit entsprechen, wobei dies im Einzelnen vom Vollstreckungsgericht entschieden wird. Hier muss insoweit eine Gesamtabwägung aller Umstände erfolgen.
Nach meiner Auffassung wäre eine Pfändung in Ihrem Fall unbillig, weil dies dazu führen könnte, dass der Pflegeheimvertrag gekündigt wird.
Erfahrungsgemäß macht es darüber hinaus Sinn, gegen Vermieterforderungen aus einem Mietvertrag anwaltliche Hilfe zu nehmen.
Die Höhe der Leistung durch das Sozialamt verändert sich nicht durch eine etwaige Pfändung.
Das Sozialamt hat die Möglichkeit aus sog. übergeleitetem Recht die Schenkung rückgängig zu machen, vgl. §§ 93 SGB XII iVm § 528 BGB wegen Verarmung der Mutter als Schenkerin und könnte die Schenkung widerrufen. Das Sozialamt könnte dann den Rückforderungsanspruch der Mutter geltend machen.
Ausgeschlossen ist der Rückforderungsanspruch des Schenkers nach § 529 Absatz 1 BGB, wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes 10 Jahre verstrichen sind.


Liegt (krankheitsbedingte) Studienbehinderung vor? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 27.09.2007, RV/2512-W/07
Liegt (krankheitsbedingte) Studienbehinderung vor?
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2011/16/0055 (vormals 2008/13/0014) eingebracht. Mit Erk. v. 26.5.2011 als unbegründet abgewiesen.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der R. P., W, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 betreffend Rückforderung von zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2006 bis 30. September 2006 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.), geb. am 28. Juni 1984, studierte vom Wintersemester 2003/04 bis zum Wintersemester 2005/06 am Vienna Konservatorium Musikwissenschaft. Im Sommersemester 2006 wechselte sie auf die Universität Wien und begann dort mit dem Studium "Vergleichende Literaturwissenschaft".
Die Universität Wien anerkannte mit Bescheid vom 11. Mai 2006 folgende Prüfungen:
Solfeggio/Gehörbildung, UE, 2 SSt, Erfolgr. abs. 23.2.2005...
als § 9
Musikgeschichte I A + II A, VO, 4 SSt, sehr gut, 17.1.2006...
als § 10/1
Akustik A, VO, 2 SSt, sehr gut, 10.1.2006...
als § 10/5
Im Zuge des Überprüfungsverfahrens betreffend Anspruch auf Familienbeihilfe richtete die Bw. an das Finanzamt folgendes Schreiben:
"Wie man dem Studienbuchblatt entnehmen kann, war ich sehr kurzfristig für das Diplomstudium Psychologie inskribiert, habe aber exmatrikuliert, bevor das Studienjahr noch begonnen hat, da es sich mit meinem damaligen Studium am Vienna Konservatorium nicht vereinbaren ließ.
Ich habe bis zum Wintersemester 05/06 am Vienna Konservatorium studiert und im Sommersemester 06 auf die Universität Wien gewechselt um dort Vergleichende Literaturwissenschaft zu studieren.
Auf dem Studienblatt ist ersichtlich, dass ich auch für Musikwissenschaft inskribiert habe, aus folgenden Gründen: Innerhalb meines Studiums ist es Pflicht 48 Stunden freie Wahlfächer aus einer anderen geisteswissenschaftlichen Studienrichtung als der Vergleichenden Literaturwissenschaft zu absolvieren. Die Musikwissenschaft ist mein freies Wahlfach.
Ich habe einen Bescheid beigelegt, auf dem ersichtlich ist, dass ich mir einige Prüfungen aus meinem alten Studienfach am Konservatorium für Musikwissenschaft anrechnen lassen konnte. Diese zählen dann auch zu meinen freien Wahlfächern."
Einer "Aufstellung der monatlichen Lebenshaltungskosten" ist weiters zu entnehmen, dass der Vater der Bw. monatliche Unterhaltszahlungen von € 159 und die Mutter ein monatliches Taschengeld von € 100 leistet. Die monatlichen Ausgaben der Bw. betragen € 570, weiters erzielt sie aus Gelegenheitsjobs € 170.
Das Finanzamt erließ am 21. Dezember 2006 einen Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Zeit 1. März 2006 bis 30. September 2006, der wie folgt begründet wurde:
"Gemäß § 6 Abs. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige, studierende Kinder nur dann, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten. Bei einem Studienwechsel gelten die im § 17 Studienförderungsgesetz 1992, Bundesgesetzblatt 305, angeführten Regelungen, wonach ein günstiger Studienwechsel nur dann vorliegt, wenn ein Studierender das Studium höchstens zweimal und zwar jeweils spätestens in der Inskriptionsfrist des dritten Semesters wechselt, auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.
Sie haben erst im 6. Semester vom Vienna Konservatorium auf die Universität Wien gewechselt, daher ist gemäß obiger Bestimmungen kein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben."
Die Bw. erhob gegen den Bescheid mit Schreiben vom 5. Jänner 2007 fristgerecht Berufung und führte dazu Folgendes aus:
"Gemäß § 17 Abs. 2 Studienförderungsgesetz 1992 gilt es nicht als Studienwechsel im Sinne von Abs. 1, wenn dieser durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde.
Dies ist bei mir der Fall, da ich gezwungen war, das Diplomstudium Sologesang aus finanziellen Gründen abzubrechen. Ich habe ein privates Konservatorium besucht. Die Studiengebühr betrug monatlich 127 Euro. Des weiteren stellte sich während des Studiums heraus, dass es obligatorisch war Klavier und Korrepetition zu besuchen, was weitere 65 Euro monatlich ausmacht. Schließlich hätte ich noch weitere Pflichtfächer wie Sprechen besuchen müssen, die zusätzlich um die 30 Euro monatlich kosten. Wenn man dies zusammenzählt, kommt man letztendlich auf monatliche Gebühren von über 200 Euro, ein Betrag, bei dem ich mich schließlich geschlagen geben musste. Sie haben von mir eine ausführliche Aufstellung meiner Lebenserhaltungskosten erhalten, die anschaulich macht, dass es für mich nicht möglich ist Studiengebühren in diesem Ausmaß zu bezahlen, weswegen ich zu einer beruflichen Neuorientierung gezwungen war.
Des weiteren möchte ich darauf hinweisen, dass alle Prüfungen, die ich am Vienna Konservatorium abgelegt habe, für mein jetziges Studium der Vergleichenden Literaturwissenschaft anrechenbar waren und zwar als freie Wahlpflichtfächer, da ich hier Musikwissenschaft gewählt habe, außer Musiklehre, welches ein Fach ist, dass als Grundlage für die Musikwissenschaft dient und daher nicht anrechenbar ist.
Zusätzlich können Sie meinem Akt entnehmen, dass ich nur 3 von 5 Semestern am Konservatorium studiert habe, da ich im Sommersemester 2004 und 2005 aus Krankheitsgründen beurlaubt war, was ich damals auch sowohl mit Beurlaubungsbestätigungen vom Konservatorium, als auch mit Aufenthaltsbestätigungen vom Otto Wagner Spital belegt habe. Des weiteren habe ich auch im ersten Semester aufgrund meiner psychischen Erkrankung nicht voll studieren können, weswegen ich damals eine Bestätigung von Frau Dr. Wi. bei Ihnen abgegeben habe, die belegt, dass ich nicht voll leistungsfähig war. Bevor ich also gezwungen war, mein Studium am Konservatorium aus fehlenden finanziellen Möglichkeiten abzubrechen, habe ich nur zwei Semester voll studiert."
Die Bw. legte folgende Unterlagen vor:
Bestätigungen des Otto-Wagner-Spitals über ihre stationären Aufenthalte vom 15. März 2004 bis 21. April 2004, vom 29. April 2004 bis 13. Mai 2004 und vom 4. April 2005 bis 24. Juni 2005.
Inskriptionsbestätigung (Wintersemester 2003/2004) des Vienna Konservatoriums (Abteilung: Sologesang) vom 1.9.2003 - 31.1.2004... "Die Direktion bestätigt, dass Frau M aus gesundheitlichen Gründen für den Rest des Sommersemesters SS 04 (März - Juni 04) beurlaubt ist."
Inskriptionsbestätigung (Wintersemester 2004/2005) des Vienna Konservatoriums (Abteilung: Sologesang) vom 6.9.2004 - 6.2.2005... "Die Direktion bestätigt, dass Frau P. aus gesundheitlichen Gründen für den Rest des Sommersemesters SS 05 (März - Juni 05) beurlaubt ist."
Bestätigung des Sozialmedizinischen Zentrums vom 1. Februar 2007:
"Hiermit wird bestätigt, dass R.P.... seit mehreren Jahren an einer emotionalen instabilen Persönlichkeitsstörung F 60.3 erkrankt ist. Die Patientin ist deshalb in kontinuierlicher, sowohl med. als auch psychotherapeutischer Betreuung in unserer Ambulanz, war auch sowohl 2004 als auch 2005 zu einer Langzeittherapie am Pav. 2 (Abt. für spezielle Rehabilitation). Das Krankheitsbild und die Therapieaufenthalte erklären die Studienunterbrechung der Patientin, die mittlerweile ein stabiles, belastbares Niveau erreicht hat. Aufgrund der Erkrankung war die Patientin von 2003 bis Sommer 2005 immer wieder an ihrem Studium am Vienna Konservatorium behindert. Die Patientin war während dieser Jahre immer wieder nicht arbeitsfähig."
Das Finanzamt erließ am 11. Jänner 2007 eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung mit folgender Begründung ab:
"Die durch Ihre Krankheit verlorenen 2 Semester könnten maximal an die vorgesehene Studienzeit angehängt werden. Der schädliche Studienwechsel fand aber dessen ungeachtet im 6. Semester statt, wobei auch nicht alle Prüfungen angerechnet wurden. Der Erstbescheid bleibt daher aufrecht."
Die Bw. stellte mit Schreiben vom 1. Februar 2007 fristgerecht den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Gleichzeitig übermittelte sie an das Finanzamt folgendes Schreiben:
"Betreff: Ergänzung zur Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge
...bezugnehmend auf die Berufungsvorentscheidung vom 11. Jänner 2007 möchte ich sie auf die Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (BGBL.Nr. 376/1967 i.d.g.F. Stand September 2005) hinweisen. Hier heißt es in 21.14. "Die Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes ist bei einem Studienwechsel insofern von Bedeutung, weil während dieser Zeit fortgesetzt gemeldete Semester nicht gerechnet werden." Und weiters unter 21.15. "Analog zur Vorgangsweise beim Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienst ist bei einer ärztlich nachgewiesenen Krankheit oder Komplikationen während der Schwangerschaft, bei Mutterschutz so wie bei der Pflege des eigenen Kindes vorzugehen. In all diesen Fällen wird ein Semester im Bezug auf eine allfälligen Studienwechsel dann gerechnet, wenn die überwiegende Zeit des Semesters in eine Zeit außerhalb der Krankheit, der schwierigen Schwangerschaft, des Mutterschutzes oder der Pflege des eigenen Kindes fällt."
Diesem Schreiben lege ich eine Bestätigung von Frau Dr. C.X-Y bei, in dem bestätigt wird, dass ich an einer emotional instabilen Persönlichkeitsstörung (F60.3) erkrankt bin und ich während der angegebenen Zeitspanne (und damit während des WS 03/04, SS04, WS 04/05 und SS 05) durch diese Krankheit in meinem Studium erheblich behindert war. Ich war nicht nur während meines Therapieaufenthaltes am Pav. 2 krank, sondern den Großteil der Zeit in einem gesundheitlich instabilen Zustand - wie das Schreiben von Dr. X beweist - und daher in den ersten 4 Semestern die überwiegende Zeit schwer krank. Aus diesem Grund kann von 5 Semestern am Vienna Konservatorium nur eines (nämlich das WS 2005/06) gerechnet werden. Somit ist mein Studienwechsel erst nach dem ersten gültigen Semester erfolgt."
1. Grundsätzlicher Anspruch auf Familienbeihilfe
1.1 Gemäß § 2 Abs. 1 FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unter den in den lit. b bis i und Abs. 2 angeführten Bedingungen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder.
Gem. § 6 Abs. 2 FLAG haben auch volljährige Vollwaisen unter den im den lit. a bis h näher umschriebenen Voraussetzungen einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe.
Gem. § 6 Abs. 5 FLAG haben auch Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, unter denselben Voraussetzungen wie Vollwaisen (§ 6 Abs. 2 FLAG) einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe.
1.2 § 6 Abs. 5 FLAG bezweckt somit - bei Vorliegen der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen der Abs. 1 bis 3 - die Gleichstellung von Kindern, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten, mit Vollwaisen, für die niemand unterhaltspflichtig ist und die deshalb einen eigenen Anspruch auf Familienbeihilfe haben. Der Gesetzgeber will mit dieser Bestimmung in jenen Fällen Härten vermeiden, in denen Kinder sich weitgehend selbst erhalten müssen (VwGH 23.2.2005, 2001/14/0165).
1.3 Sachverhaltsmäßig steht aufgrund der Angaben der Bw. fest, dass bei monatlichen Ausgaben der Bw. von € 570 und eigenen Einkünften von rund € 170 ihre Eltern Unterhaltszahlungen von € 259 erbringen. Somit leisten sie ihr überwiegend Unterhalt, weshalb der Familienbeihilfenanspruch der Eltern gegenüber einem Eigenanspruch der Bw. vorrangig ist.
Wie aber noch zu zeigen ist, stünde der Bw. auch für den Fall, dass sie einen Eigenanspruch hätte, für den Streitzeitraum keine Familienbeihilfe zu.
2. Anspruch auf Familienbeihilfe wegen Berufsausbildung
2.1 Gemäß § 2 (1) lit. b FLAG haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist.
Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl.Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.
Eine analoge Bestimmung enthält § 6 Abs. 2 lit. a sowie Abs. 5 FLAG für volljährige Vollwaisen und für Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten.
Liegt im Sinn des § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG kein Studienwechsel vor, weil die gesamte Vorstudienzeit eingerechnet wird, zählen die eingerechneten Semester auf die weitere Dauer der Familienbeihilfengewährung. Der Familienbeihilfenbezug verkürzt sich in diesem Fall um die eingerechneten Semester.
Ein Studienwechsel iSd Abs. 1 Z 2 ist nach § 17 Abs. 4 StudFG nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in dem vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.
2.2 Sachverhaltsmäßig steht fest, dass die Bw. das Studium am Vienna Konservatorium nach dem 5. Semester abgebrochen hat, auf die Universität Wien gewechselt ist und nunmehr dort vergleichende Literaturwissenschaft studiert, wobei ihr Prüfungen des bisherigen Studiums im Gesamtumfang von 8 Semesterwochenstunden angerechnet worden sind.
Dies wird von der Bw. nicht bestritten; sie stützt aber ihr Berufungsbegehren darauf, dass
der Studienwechsel durch ein unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden zwingend herbeigeführt wurde;
alle Prüfungen, die sie am Vienna Konservatorium abgelegt habe (außer Musiklehre), für ihr jetziges Studium der vergleichenden Literaturwissenschaft als freie Wahlpflichtfächer anrechenbar gewesen seien;
eine krankheitsbedingte Studienbehinderung vorliegt, die dazu führt, dass sie nur zwei (ein?) Semester voll studiert hat.
2.2.1 Unabwendbares Ereignis
Die Bw. bringt diesbezüglich vor, sie hätte aus finanziellen Gründen ihr Studium abbrechen müssen, womit der Tatbestand des § 17 Abs. 2 Z. 2 StudFG verwirklicht worden sei.
Der Verwaltungsgerichtshof führt in seinem Erkenntnis vom 27.1.2004, 2003/10/0290, aus, mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" verlange der Gesetzgeber einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine "bloße Kausalität" hinausgehe. Außerdem müsse trotz zwingender Aufgabe des bisherigen Studiums die Durchführung eines anderen Studiums möglich sein. Als Beispiele hierfür werden im Erkenntnis vom 2.9.1998, 97/12/0371, eine gravierende Handverletzung genannt, die zwar das Studium eines Musikinstruments ausschließt, nicht aber ein geisteswissenschaftliches Studium, sowie eine Beeinträchtigung des Bewegungsapparates, die zwar die Weiterführung eines sportwissenschaftlichen Studiums unmöglich macht, nicht aber etwa ein rechtswissenschaftliches Studium. Im Erkenntnis vom 27.2.2006, 2005/10/0071, anerkennt der VwGH auch psychische Störungen von erheblichem Krankheitswert als mögliche Gründe, ein Studium zu wechseln; von einer "zwingenden Herbeiführung" eines Studienwechsels könne hingegen nicht gesprochen werden, wenn die (der) Studierende infolge der Erkrankung für eine gewisse Zeit an der erfolgreichen Fortführung des Studiums gehindert war, aber auch in einem anderen Studium infolge der Erkrankung keinen günstigen Erfolg hätte erzielen können.
Misst man das Berufungsvorbringen an diesen Kriterien, kann jedenfalls davon ausgegangen werden, dass der Bw. ein Verschulden daran getroffen hat, sich nicht zeitgerecht über die finanziellen Belastungen zu informieren. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob es sich bei (temporären) Zusatzausgaben von weniger als € 100/Monat um einen derartig bedeutsamen Betrag gehandelt hat, der ein Weiterstudieren unmöglich gemacht hätte.
2.2.2 Prüfungsanrechnung
Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG ist, dass die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden. Davon kann aber bei einer Anrechnung von bloß acht Semesterwochenstunden keine Rede sein, wobei hinzuzufügen ist, dass die Bw. selbst angibt, Musiklehre sei nicht angerechnet worden. Weiters wurden offensichtlich die im Wintersemester 2005/06 abgelegten Prüfungen "Chor 1B" und "Klavier inklusive Korrepetition" nicht berücksichtigt. Somit liegt keine Anrechnung der "gesamten Vorstudienzeiten" vor.
2.2.3 Krankheitsbedingte Studienbehinderung
Will man die auf die Verlängerung von Studienzeiten geltende Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG analog auch auf den Studienwechsel anwenden, so bedeutet dies, dass eine (vollständige) Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung um ein Semester bewirkt.
Die Bw. hat im Wintersemester 2003/04 ihr Studium begonnen und ist ab dem Sommersemester 2006 an die Universität Wien gewechselt. An möglichen Studienbehinderungen sind aktenkundig:
Stationäre Aufenthalte vom 15. März 2004 bis 21. April 2004, vom 29. April 2004 bis 13. Mai 2004 (SS 2004) und vom 4. April 2005 bis 24. Juni 2005 (SS 2005);
Beurlaubung für den Rest des SS 2004 (März - Juni 04) und des SS 2005 (März - Juni 05);
schließlich wird vom Sozialmedizinischen Zentrum bestätigt, dass die Bw. von 2003 bis Sommer 2005 "immer wieder" an ihrem Studium am Vienna Konservatorium behindert und "immer wieder" nicht arbeitsfähig war.
Durch diese Unterlagen sind allenfalls Studienbehinderungen in den SS 2004 und 2005 dokumentiert. Die Angaben, dass die Bw. schon ab 2003 "immer wieder" nicht arbeitsfähig gewesen sei, sind zu unpräzise, um auch nur annähernde Rückschlüsse auf die Intensität und den zeitlichen Umfang der möglichen Studienbehinderung ziehen zu können.
Somit können maximal Studienbehinderungen im Umfang von zwei Semestern angenommen werden. Dies bedeutet aber, dass das Studium jedenfalls nach drei Semestern gewechselt worden ist. Damit stehen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. März 2006 bis 30. September 2006 nicht zu. Die krankheitsbedingte Studienbehinderung kann daher nur zu einer Verkürzung der Wartezeit des 17 Abs. 4 StudFG führen.
Berufsausbildung, Eigenanspruch, Studienwechsel, unabwendbares Ereignis, Prüfungsanrechnung
Findok-Nr: 30714.1, aufgenommen am: 08.10.2007 11:14:32, zuletzt geändert am: 08.07.2011, Dokument-ID: 899609f3-7321-48ba-884d-c3d448cbf360, Segment-ID: 92908c5e-0d43-4ce9-b466-64e39f250b57


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BGH stärkt Pressefreiheit – wann darf wie über einen Verdacht berichtet werden? - Aktuelle Meldungen/ Newsarchiv - dfjv.de - Deutscher Fachjournalisten-Verband
BGH stärkt Pressefreiheit – wann darf wie über einen Verdacht berichtet werden?
Die Frage, wann über einen Verdacht berichtet werden darf, beschäftigt immer wieder die Gerichte. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Urteilen vom 11.12.2012 (Az. VI ZR 314/10 und VI ZR 315/10) erneut die Pressefreiheit gestärkt und zur Klärung der Frage beigetragen, wann eine Berichterstattung erlaubt ist und wann nicht.
Vorangegangen waren in beiden Fällen jeweils eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg und eine bestätigende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg. Darin war eine Berichterstattung über eine angebliche IM-Tätigkeit des Verdächtigten für die Stasi verboten worden, obwohl eine Stellungnahme der Stasi-Unterlagen-Behörde vorlag, in der es hieß, den Stasi-Unterlagen sei zweifelsfrei zu entnehmen, dass der Verdächtigte als IM Christoph für die Stasi tätig gewesen sei. Der BGH hob diese Entscheidungen auf.
Damit hat der BGH die bestehende Rechtsprechung bekräftigt, dass bei berechtigtem öffentlichen Interesse berichtet werden darf, wenn die journalistische Sorgfalt eingehalten wird. Die Vorinstanzen hatten das berechtigte öffentliche Interesse verneint, allerdings zu unrecht. Zur publizistischen Sorgfaltspflicht stellte der BGH klar, dass einer offiziellen Stellungnahme einer offiziellen Stelle vertraut werden dürfe.
Wann besteht ein berechtigtes öffentliches Interesse?
Ob ein berichtigtes öffentliches Interesse besteht, ergibt sich aus einer Abwägung der entgegenstehenden Interessen - hier: dem öffentlichen Informationsinteresse einerseits und dem Persönlichkeitsrecht des Verdächtigen andererseits. Je öffentlicher eine Person ist (hier: Universitätsprofessor und Fraktionsvorsitzender der PDS), desto mehr muss sie hinnehmen, zumal wenn es um öffentlich relevante Themen (hier: vormalige Stasi-Tätigkeit von Politikerm / im öffentlichen Dienst Tätigen) geht.
Die Abwägung der Interessen ist oft nicht ganz einfach und immer eine Einzelfallentscheidung. Mitgliedern des DFJV hilft hier die DFJV-Rechtsberatung.
Darf man einer offiziellen Stellungnahme einer offiziellen Stelle also immer vertrauen?
Nein. Der BGH spricht in seiner Pressemitteilung von "gesteigertem Vertrauen". Vertrauen darf man nicht mehr, wenn die Stellungnahme Inhalte enthält, die erkennen lassen, dass sie fehlerhaft ist - z. B. wenn erkennbar unwahre oder widersprüchliche Inhalte enthalten sind.
In aller Regel sollten Sie dem Verdächtigen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Natürlich muss der Verdacht auch wahrheitsgetreu, also einschließlich etwaiger entlastender Umstände wiedergegeben werden.
Durch zwei Urteile hat der BGH zur Klärung der Frage beigetragen, wann eine Berichterstattung erlaubt ist.

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Fahrzeugbeschädigung durch herabfallende Dachziege
Urteil 46
Haftungsfrage bei Fahrzeugbeschädigung durch herabfallende Dachziegel.
In dem Verfahren betreffend die Wohnungseigentumsanlage wegen Schadensersatzes, hat der 3. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 2. Januar 2002 gegen den seinen Verfahrensbevollmächtigten am 18. Dezember 2001 zugestellten Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 5. Dezember 2001 ohne mündliche Verhandlung am 29. Januar 2002 beschlossen;
Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beteiligte zu 3) ist deren Verwalter. Der Beteiligte zu 1) beansprucht von den übrigen Wohnungseigentümern und dem Verwalter die Zahlung von Schadensersatz. Er macht geltend, sein auf einem Pkw-Stellplatz vor der Wohnungseigentumsanlage abgestelltes Kraftfahrzeug sei am 26. Dezember 1999 anlässlich des Sturmes "Lothar" durch vom Dach der Wohnungseigentumsanlage herabfallende Ziegel beschädigt worden.
Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Die Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Auf Grundlage des vom Beteiligten zu 1) vorgelegten Gutachtens des Deutschen Wetterdienstes ist die Kammer zur Überzeugung gelangt, dass es sich bei dem Sturm "Lothar" um ein - dem Anscheinsbeweis für eine Haftung erschütterndes - außergewöhnliches Naturereignis gehandelt habe. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Beteiligte zu 1) den geltend gemachten Anspruch weiter. Er weist darauf hin, dass es während des Sturmtiefs "Wiebke" am 1. März 1990 einen vergleichbaren Vorfall gegeben habe.
bb) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Würdigung des Landgerichts, bei dem Sturm "Lothar" habe es sich für die hier gegebene Örtlichkeit um ein solches außergewöhnliches Naturereignis gehandelt, rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat als Rechtsbeschwerdegericht kann nur überprüfen, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (vgl. nur Bärmann/Pick/Merle, WEG 8. Auf. § 45 Rdnr. 85 m. w. N.). Das ist nicht der Fall.
Die Kammer hat ihre Überzeugungsbildung auf das vom Beteiligten zu 1) vorgelegte Gutachten des Deutschen Wetterdienstes gestützt. Bedenken gegen die Richtigkeit dieses Gutachtens bestehen nicht; solche werden auch von keiner Seite erhoben. Danach durfte die Kammer davon ausgehen, dass während des Durchzugs des Orkans "Lothar" im Bereich des schädigenden Ereignisses zeitweise extrem hohe Windgeschwindigkeiten geherrscht haben, mit denen allenfalls einmal in 50 bis 100 Jahren zu rechnen ist. Der festgestellte Spitzenwert lag bei 42,5 m/s, was einer Windgeschwindigkeit von 153 km/h entspricht. Dieser Wert liegt bereits im mittleren Bereich von 14 Beaufort der über 12 Beaufort hinaus auf 17 Stufen erweiterten Windstärkeskala (vgl. dazu Meyers Enzyklopädisches Lexikon S. 402). Damit ist die ernsthafte Möglichkeit extrem hoher Windgeschwindigkeiten für das betroffene Gebiet nachgewiesen. Geschwindigkeiten von mehr als 150 km/h stellen dort nach der gutachterlichen Stellungnahme eine äußerst seltene Ausnahme dar. Ihr Auftreten ist somit durchaus geeignet, den Anscheinsbeweis zu erschüttern (vgl. etwa OLG Hamm, OLGR 1993, 65, 67).
b) Konnte die Kammer demnach ohne Rechtsfehler zu dem Ergebnis gelangen, dass die Möglichkeit eines atypischen Geschehensablaufs nachgewiesen ist, gelten die bereits aufgezeigten Grundsätze zur Darlegungs- und Beweislast (vgl. Baumbach/Hartmann aaO Anh. § 286 Rdnr. 21). Insoweit hat die Kammer zu Recht darauf hingewiesen, dass auch in WEG-Verfahren als echten Streitsachen die Beteiligten eine Darlegungslast trifft. Das Gericht hat zwar die Beweise von Amts wegen zu erheben, auch wenn ein Beteiligter sich nicht auf das Beweismittel berufen hat. Wenn aber bestimmte Tatsachen nicht festgestellt werden können, finden die Regeln über die so genannte objektive und materielle Beweislast Anwendung (vgl. Niedenführ/Schulze aaO vor §§ 43 ff. Rdnr. 108; Bärmann/Merle aaO §§ 44 Rdnr. 12, 27 Rdnr. 194 a). Sache des Beteiligten zu 1) wäre es danach gewesen, durch Vorbringen konkreter Umstände den Sachverhalt vorzutragen, der dem Gericht Anlass bietet, von Amts wegen die erforderlichen Beweise zu erheben (vgl. Niedenführ/Schulze, aaO vor §§ 43 ff. Rdnr. 86; Bärmann/Merle, aaO § 44 Rdnr. 7). Daran fehlt es. Zu Recht weist die Kammer in diesem Zusammenhang darauf hin, dass dem Beteiligten zu 1) als Miteigentümer eine nähere Darlegung zur Fehlerhaftigkeit des Daches bzw. mangelhaften Unterhaltung ohne weiteres möglich gewesen wäre. Das gilt hier erst recht mit Blick auf seine frühere Tätigkeit als Hausmeister der Wohnungseigentumsanlage, zumal das zuletzt mit seiner Ehefrau begründete Vertragsverhältnis erst kurz vor dem Schadensfall geendet hatte.
2. Soweit der Beteiligte zu 1) nunmehr erstmals mit der Rechtsbeschwerde vorträgt, die Fehlerhaftigkeit des Daches bzw. dessen mangelhafte Unterhaltung ergebe sich aufgrund eines vergleichbaren Vorfalls während des Sturmtiefs "Wiebke" am 1. März 1990, muss dies unberücksichtigt bleiben. Da im dritten Rechtszug gemäß § 27 Abs. l Satz l FGG nur noch die Rechtsanwendung durch den Tatrichter überprüft wird, ist neuer Sachvortrag, sofern er nicht das Verfahren betrifft, unzulässig (vgl. Bärmann/Merle, aaO § 45 Rdnr. 83 m. w. N.).
Den Gegenstandswert des Verfahrens der sofortigen weiteren Beschwerde hat der Senat - ebenso wie die Vorinstanzen gemäß § 48 Abs. 3 WEG in Höhe des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs festgesetzt, dabei jedoch die mit Wirkung vom 1. Januar 2002 erfolgte Währungsumstellung berücksichtigt.
Schadensersatz bei Bürgersteigunebenheiten Eigenreparatur


5A_882/2012 (23.01.2013)
5A_882/2012
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied, Bundesrichterin Hohl, Bundesrichter Schöbi,
beide vertreten durch Rechtsanwalt David Horák,
Betreibungsamt Stäfa-Hombrechtikon.
Anzeige von Eigentumsansprachen/Fristansetzung zur Widerspruchsklage; Beschwerdefrist,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, als oberer kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 15. November 2012 (PS120104-O/U).
Auf Gesuch von Z.________, in A.________/Deutschland, sprach der Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Meilen mit Arrestbefehl vom 2./6./8. September 2010 gegenüber B.________ die Verarrestierung einer Reihe von Vermögensgegenständen aus. Nach Arrestvollzug durch das Betreibungsamt Stäfa-Hombrechtikon beanspruchten X.________ und Y.________ Eigentum an bestimmten verarrestieren Gegenständen. In der Folge sandte das Betreibungsamt dem Arrestgläubiger am 29. November 2011 die Anzeige der Eigentumsansprachen zu und setzte ihm gleichzeitig Frist an, um Klage gemäss Art. 108 Abs. 2 SchKG auf Aberkennung der Ansprüche zu erheben. Gegen diese Verfügung erhob Z.________ mit Eingabe vom 13. Dezember 2011 betreibungsrechtliche Beschwerde und verlangte, die Vormerkung der beiden Eigentumsansprachen aufzuheben; eventualiter sei (u.a.) die Frist der Klage nach Art. 107 Abs. 1 und 2 SchKG anzusetzen.
Das Bezirksgericht Meilen als untere kantonale Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter hiess die Beschwerde am 22. Mai 2012 weitgehend gut, indem es u.a. für bestimmte Gegenstände die Vormerkung der Eigentumsansprache aufhob bzw. das Betreibungsamt anwies, eine Anzeige mit korrigierter Parteirollenverteilung zu erlassen. Gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde gelangten X.________ und Y.________ an das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangten, der erstinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Verfügungen des Betreibungsamtes vom 29. November 2011 seien zu bestätigen. Mit Urteil vom 15. November 2012 wurde die Beschwerde abgewiesen.
X.________ und Y.________ sind am 29. November 2012 mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerinnen beantragen, das Urteil der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 15. November 2012 sei aufzuheben und die Anzeigen/ Fristansetzungen des Betreibungsamtes vom 29. November 2011 seien zu bestätigen.
1.1 Angefochten ist ein Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde, welche die Beschwerde gegen eine Verfügung des Betreibungsamtes (Art. 17 SchKG) - die Vormerkung von Eigentumsansprachen und die Fristansetzung zur Widerspruchsklage (vgl. A. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 25 zu Art. 107, N. 10 zu Art. 108, mit Hinweis) - zum Gegenstand hat. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG). Sie ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG).
1.2 Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG). Die Beschwerdeführerinnen sind zur Beschwerde in Zivilsachen legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG).
Die obere Aufsichtsbehörde hat zunächst geprüft, ob die Frist zur Beschwerde gegen die Anzeige der Eigentumsansprachen bzw. die Fristansetzung zur Widerspruchsklage rechtzeitig erhoben worden ist. Sie hat festgehalten, das Betreibungsamt habe die Anzeige/Fristansetzung am 29. November 2011 dem Beschwerdegegner per Einschreiben nach Deutschland zugesandt. Es sei davon auszugehen, dass der Beschwerdegegner die Anzeige/Fristansetzung nicht am Folgetag (30. November 2011), sondern erst einige Tage später, nach Angabe des Beschwerdegegners am 5. Dezember 2011 erhalten habe. Die Beschwerdefrist sei nach gewöhnlichem Lauf der Dinge eingehalten, zumal die Beschwerde an die Erstinstanz am 13. Dezember 2011 der Schweizerischen Post übergeben worden sei. Ob die Zustellungsart nach Deutschland korrekt gewesen sei, könne offen bleiben. In der Sache ist die obere Aufsichtsbehörde zur Auffassung gelangt, dass die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen unbegründet und der erstinstanzliche Entscheid im Resultat richtig seien.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde in Zivilsachen gibt die Vormerkung von Eigentumsansprachen und die Fristansetzung zur Widerspruchsklage durch das Betreibungsamt. Einziger Streitpunkt ist, ob die Beschwerde des Beschwerdegegners gegen die Verfügung des Betreibungsamtes rechtzeitig erfolgt ist.
3.1 Die Beschwerdeführerinnen machen im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, weil es ohne weitere Abklärung auf die Angabe des Beschwerdegegners, der die Verfügung erst am 5. Dezember 2011 erhalten haben will, sowie auf den "gewöhnlichen Lauf der Dinge" abgestellt habe. Nach Meinung der Beschwerdeführerinnen könne im Fall, dass die Verfügung bereits am 30. November 2011 (ein Tag nach Absendung) zugestellt worden wäre, auf die Beschwerde infolge Verspätung nicht eingetreten werden.
3.2 Die Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG muss innert zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer Kenntnis erhalten hat, angebracht werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist der Behörde eingereicht oder zu deren Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 143 Abs. 1 ZPO). Wohnt ein am Verfahren Beteiligter im Ausland (oder ist er durch öffentliche Bekanntmachung anzusprechen), so kann ihm eine längere Frist eingeräumt oder eine Frist verlängert werden (Art. 33 Abs. 2 SchKG). Gemäss Rechtsprechung ist eine an sich verspätete Beschwerde dann als rechtzeitig zu betrachten, wenn sie innert einer Frist eingereicht worden ist, die dem Betroffenen hätte eingeräumt werden müssen: Die Frist ist dabei um mindestens so viele Tage zu erstrecken, als es der normalen Beförderungsdauer vom entsprechenden Staat in die Schweiz entspricht (BGE 106 III 1 E. 2 S. 4; 136 III 575 E. 4.1 S. 576).
3.3 Die obere Aufsichtsbehörde hat keine tatsächliche Feststellung getroffen, an welchem Tag der Beschwerdegegner mit Domizil in Deutschland von der betreibungsamtlichen Verfügung Kenntnis erhalten hat. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Verfügung am 29. November 2011 nicht an seine Zustelladresse in der Schweiz, sondern per Post nach Deutschland zugesandt und seine Beschwerde am 13. Dezember 2011 der Schweizerischen Post übergeben worden ist. Inwiefern das tatsächliche Datum der Kenntnisnahme der betreibungsamtlichen Verfügung entscheiderheblich sei, ist bei dieser Sachlage - wie sich aus dem Folgenden ergibt - nicht dargetan.
3.4 Bei einer Kenntnisnahme der Verfügung am 30. November 2011 (ein Tag nach Versand) beginnt die zehntägige Beschwerdefrist am 1. Dezember 2011 zu laufen und endigt am Samstag, den 10. Dezember 2011, verlängert sich aber auf den nächstfolgenden Werktag, d.h. Montag, den 12. Dezember 2011 (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Wenn die Vorinstanz die am 13. Dezember 2011 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde als rechtzeitig erachtet hat, wird dem Beschwerdegegner im Ergebnis eine Fristverlängerung von einem Tag gewährt. Diese Verlängerung erscheint mit dem in Art. 33 Abs. 2 SchKG gewährten Ermessen vereinbar (BBl 1991 III 1 Ziff. 201.21 S. 46; BGE 136 III 575 E. 4.1 S. 577), zumal in einem Urteil aus dem Jahre 2002 die Fristverlängerung von einem Tag bei Wohnsitz des Verfahrensbeteiligten in Deutschland nicht ausgeschlossen worden ist (Urteil 7B.188/2002 vom 9. Dezember 2002 E. 2.2). Wenn hier dem Beschwerdegegner - trotz Angabe des Zustelldomizils in der Schweiz - die Anzeige/Fristansetzung nach Deutschland gesandt wurde, kann von Ermessensmissbrauch oder -überschreitung nicht gesprochen werden, wenn die Vorinstanz die Beschwerdefrist um einen Tag verlängert und die Beschwerde an die untere Aufsichtsbehörde als rechtzeitig erachtet hat.
3.5 Schliesslich hat die obere Aufsichtsbehörde die Art der Zustellung durch das Betreibungsamt nach Deutschland - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen - nicht auf ihre Rechtmässigkeit hin beurteilt, sondern die Frage offen gelassen. In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, inwiefern durch das Vorgehen der Vorinstanz Bundesrecht verletzt wird. Insoweit genügt die Beschwerde den Begründungsanforderungen nicht (E. 1.3).
Nach dem Dargelegten ist der Beschwerde in Zivilsachen kein Erfolg beschieden. Bei diesem Verfahrensausgang werden die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 5 BGG). Eine Entschädigungspflicht entfällt, da keine Vernehmlassungen eingeholt worden ist und dem Beschwerdegegner keine ersatzpflichtigen Kosten entstanden sind.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftung auferlegt.


Satzung des BezirksElternAusschusses Kita - BEAK des Berliner Stadtbezirks Marzahn-Hellersdorf
Rechtswirksamer Wortlaut vom 16.02.2012 in der Fassung vom 10.04.2014 jeweils kraft einstimmiger Beschlussfassung des BEAK
Aufgaben dieses Ausschusses
Der BezirksElternAusschuss der Kindertagesstätten des Berliner Stadtbezirks Marzahn-Hellersdorf - nachstehend "BEAK" - ist die Interessenvertretung aller Eltern, deren Kinder eine Kindertageseinrichtung im genannten Stadtbezirk besuchen.
Der Ausschuss ist unabhängig und überparteilich. Seine Mitglieder und Vertreter arbeiten ausschließlich ehrenamtlich.
Der Ausschuss verfolgt mit seinem Wirken in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Institutionen folgende Ziele: Der BEAK
vertritt die Interessen aller Kinder, die in den Kitas und sonstigen Kindertageseinrichtungen des Stadtbezirks Marzahn-Hellersdorf betreut werden, sowie ihrer Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter gegenüber dem Bezirksamt, den Trägern der Kindertageseinrichtungen und anderen Gremien
fördert und motiviert die Eltern zur Teilnahme an der aktiven Elternarbeit in den Kindertageseinrichtungen und im Bezirk und unterstützt den Aufbau demokratischer Mitbestimmungsstrukturen in diesen Einrichtungen
strebt nach einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Eltern und Erzieher/innen sowie mit den Leitungen der Kindertageseinrichtungen und ihrer Träger
fördert den Austausch und die Weitergabe von Erfahrungen und Informationen der Elternvertretungen untereinander
setzt sich ein für die Verbesserung der pädagogischen, personellen, finanziellen, räumlichen und ernährungsphysiologischen Situation in den Kindertageseinrichtungen
steht im Informationsaustausch mit den für den Kita-Bereich zuständigen Stellen des Bezirks- und Jugendamtes und berät diese in allen Fragen, die über die Interessen einer einzelnen Kindertageseinrichtung hinausgehen
engagiert sich in allen Belangen, die die Kinder, Eltern und Erzieher/innen im Stadtbezirk und darüber hinaus betreffen
wird auf Wunsch vermittelnd tätig bei Konflikten einzelner Elternvertretungen oder einzelner Eltern mit dem Träger einer Kindertageseinrichtung oder dem Bezirksamt, hierbei kann der BEAK durch einen Konfliktvermittler vertreten werden.
Der Bezirkselternausschuss Kita arbeitet auf Grundlage des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege - Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG). Gemäß §§ 14 und 15 KitaFöG sind die Einrichtungen zur Kindertagesbetreuung verpflichtet, Eltern in die Gestaltung der Arbeit der Kindertageseinrichtungen einzubeziehen und sie an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.
Geschäftsordnung des BEAK
Der BEAK setzt sich zusammen aus mindestens einem Vertreter pro Elternausschuss aller Kindertageseinrichtungen des Stadtbezirks, also aller Elternvertretungen von Kindertagesstätten mit mehr als 45 Kindern, die gemäß §§ 14 Abs. 3 und 15 Abs. 1 KitaFöG gewählte Vertreter entsenden. Entsendet eine Kita mehrere Vertreter, so haben diese nur eine Stimme; können sich mehrere Vertreter einer Kita hinsichtlich einer eindeutigen Stimmabgabe nicht einigen, gilt diese Stimme als Enthaltung.
Die von den Elternausschüssen gemäß § 3 Abs. 1 gewählten Vertreter bilden den BEAK. Eltern von Kindern in Tageseinrichtungen, die nicht gemäß § 3 Abs. 1 gewählt worden sind, können mit beratender Stimme teilnehmen. Das BEAK-Treffen ist das oberste Organ des BEAK, Beschlüsse sind für den Ausschuss – das BEAK-Treffen und den Vorstand - verbindlich. Alle Veranstaltungen des BEAK sind öffentlich. Neben interessierten Eltern sind auch Vertreter des Jugendamtes, Mitarbeiter der Kindertageseinrichtungen und Vertreter der Träger dieser Einrichtungen eingeladen. Auf Antrag eines BEAK-Mitgliedes kann die Öffentlichkeit mit einfacher Mehrheit des BEAK-Treffens ausgeschlossen werden.
Beschlüsse des BEAK werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung stimmberechtigten BEAK-Mitglieder gefasst. Änderungen der Satzung bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Anträge zur Beschlussfassung sollten spätestens zu Beginn einer BEAK-Sitzung in schriftlicher Form (per E-Mail ausreichend) mindestens dem Vorstandsvorsitzenden vorliegen. In Ausnahmefällen kann - mit Zustimmung des Vorstandsvorsitzenden - ein Antrag auch mündlich während der Sitzung gestellt werden.
Der Vorstand beruft - mit Ausnahme der Schulferien - aller zwei Monate ein BEAK-Treffen ein. Die Termine und die Tagesordnung werden per E-Mail und über die Internetseite des BEAK bekannt gegeben sowie über die Träger der Kindertageseinrichtungen verbreitet. Ein außerordentliches BEAK-Treffen ist vom Vorstandsvorsitzenden (innerhalb von zwei Wochen ab Antragseingang) einzuberufen, wenn dies - schriftlich begründet (E-Mail ausreichend) - von einem Vorstandsmitglied beantragt wird.
Von allen BEAK-Treffen werden Berichte angefertigt und allen BEAK-Mitgliedern zugänglich gemacht.
Die gemäß § 3 Abs. 1 stimmberechtigten Mitglieder des BEAK wählen jährlich in einem BEAK-Treffen, das nach den Wahlen der Elternvertreter in den Kindertageseinrichtungen zu Beginn eines jeden neuen Kita-Jahres stattfindet - spätestens bis Ende des Kalenderjahres, mit einfacher Mehrheit einen Vorstand von mindestens drei und höchstens dreizehn Mitgliedern.
Gewählt wird mit einfacher Mehrheit; hierbei ist zu beachten, dass pro Kindertageseinrichtung jeweils nur ein Vertreter gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung stimmberechtigt ist und dass maximal zwei Elternvertreter derselben Tageseinrichtung in den Vorstand des BEAK gewählt werden können. Die Wahlen finden regelmäßig in offener Blockwahl statt, sofern kein wahlberechtigter Elternvertreter eine geheime Abstimmung oder eine Einzelabstimmung beantragt.
Mehrere Kandidaten, die von derselben Kindertageseinrichtung delegiert worden sind, haben vor dem Wahlakt auf diesen besonderen Umstand hinzuweisen. Wird ein solcher Umstand verschwiegen, ist die Wahl dieser Kandidaten ungültig. Wird eine entsprechende Erklärung abgegeben, entscheidet das BEAK-Treffen diese beiden Kandidaten betreffend jeweils in Einzelabstimmung über ihre Wahl zu Vorstandsmitgliedern.
Fallen bei einem Vorstandsmitglied die Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 1 dieser Satzung weg, weil keines seiner Kinder mehr eine Kindertageseinrichtung unseres Stadtbezirks besucht, endet sein Mandat, sofern er nicht auf eigenen Wunsch seine Funktion bis zur Neuwahl des Vorstandes zu Beginn des nächsten Kita-Jahres weiter ausübt. Das Mandat eines Vorstandsmitglieds der BEAK endet ferner mit Zugang seiner schriftlichen Rücktrittserklärung beim Vorstandsvorsitzenden (E-Mail ist ausreichend) oder durch Entscheidung des BEAK-Treffens.
Einzelne Mitglieder des BEAK-Vorstandes können mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden BEAK-Mitglieder in jedem BEAK-Treffen abgewählt werden. Bei der Ladung zu diesem BEAK-Treffen ist zu beachten, dass dem abzuwählenden Vorstandsmitglied der Antrag auf Abwahl mindestens zwei Wochen vor der Abstimmung bekannt zu geben ist, um ihm eine angemessene Äußerungsfrist zu gewähren. Die Abwahl des gesamten Vorstands des BEAK ist nur möglich, wenn im selben BEAK-Treffen ein neuer Vorstand nach den obigen Regelungen gewählt wird.
Scheiden Vorstandsmitglieder vorzeitig aus oder ist die maximale Anzahl der Vorstandsmitglieder noch nicht erreicht, können während des laufenden Kita-Jahres Vorstandsmitglieder in einem BEAK-Treffen nach den obigen Regelungen nachgewählt werden.
Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte:
einen Vorsitzenden
einen Stellvertreter
einen Konfliktvermittler
sowie jeweils einen Vertreter und einen Stellvertreter für folgende Gremien:
Landeselternausschuss Kita (LEAK)
Kinder- und Jugendhilfeausschuss (KJHA)
Arbeitsgemeinschaft gem. § 78 SGB VIII
Spielplatzkommission.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des BEAK, sorgt für die Durchführung seiner Beschlüsse und repräsentiert den Ausschuss nach außen. Er sichert die Kommunikation mit den BEAK-Mitgliedern durch regelmäßige Informationen und hält engen Kontakt mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf und den vorstehend genannten Gremien. Der Vorstand bereitet die BEAK-Treffen vor, lädt zu diesen ein und leitet die Treffen.
Vorstandstreffen finden monatlich statt, auf Einladung des Vorstandsvorsitzenden. Entscheidungen des BEAK-Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder getroffen. Von allen Vorstandstreffen werden Berichte angefertigt.
Die Vorstandsmitglieder, die den BEAK in den oben genannten Gremien vertreten, berichten dem Vorstand und machen ihm die Protokolle dieser Gremien zugänglich. Weicht die Beobachtung oder Interessengewichtung der BEAK-Vertreter von denen der Protokollführer dieser Gremien ab, ist der Versand solcher Protokolle mit entsprechend berichtigenden Kommentaren zu versehen.
Der BEAK erhebt von seinen Mitgliedern die vollständigen Namen, E-Mail-Adressen, Telefonnummern und erforderlichenfalls die Anschriften sowie die Bezeichnung der Kindertageseinrichtung des Kindes und das Datum, wann das jüngste Kind die Kindertageseinrichtung verlässt. Diese Daten werden vom Vorstand vertraulich verwaltet und ausschließlich zum Zwecke der Eltern- und Ausschussarbeit im Interesse der Kinder genutzt.
Die Elternvertreter im BEAK teilen Änderungen der vorstehenden Daten dem Vorstand mit und erklären sich mit der Nutzung dieser Daten im vorstehenden Umfang einverstanden.
Vorstehende Satzung wurde vom Bezirkselternausschuss Kita des Stadtbezirks Marzahn-Hellersdorf am 16. Februar 2012 einstimmig beschlossen und anstelle aller vorherigen Satzungen und Geschäftsordnungen in Kraft gesetzt sowie vom BEAK-Treffen am 10. April 2014 einstimmig teilweise aktualisiert.


§ 24e UVP-G 2000 (Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000), Information über das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung - JUSLINE Österreich
§ 24e UVP-G 2000 Information über das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung
(1) Dem Projektwerber/der Projektwerberin, den mitwirkenden Behörden, dem Umweltanwalt, dem Standortanwalt, dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan und dem Bundesminister/der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus sind das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung unverzüglich zu übermitteln.
(2) Das Umweltverträglichkeitsgutachten (§ 24c) ist unverzüglich bei der Behörde und in der Standortgemeinde mindestens vier Wochen lang zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Diese Auflage ist in geeigneter Form kundzumachen. § 9 Abs. 2 und § 44b Abs. 2 zweiter bis vierter Satz AVG sind anzuwenden.
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§ 21 UVP-G 2000 Zuständigkeitsübergang§ 22 UVP-G 2000 Nachkontrolle§ 23 UVP-G 2000 Kontrollen und Duldungspflichten§ 23a UVP-G 2000 Anwendungsbereich für Bundesstraßen§ 23b UVP-G 2000 Anwendungsbereich für Hochleistungsstrecken§ 24 UVP-G 2000 Verfahren, Behörde§ 24a UVP-G 2000 Einleitung der Umweltverträglichkeitsprüfung§ 24b UVP-G 2000 Zeitplan§ 24c UVP-G 2000 Umweltverträglichkeitsgutachten§ 24d UVP-G 2000 Zusammenfassende Bewertung der Umweltauswirkungen§ 24e UVP-G 2000 Information über das Umweltverträglichkeitsgutachten oder die zusammenfassende Bewertung§ 24f UVP-G 2000 Entscheidung§ 24g UVP-G 2000 Änderung vor Zuständigkeitsübergang§ 24h UVP-G 2000 Fertigstellung, Zuständigkeitsübergang, Kontrollen§ 24i UVP-G 2000§ 24j UVP-G 2000§ 24k UVP-G 2000§ 24l UVP-G 2000§ 25 UVP-G 2000 Einrichtung und Aufgaben§ 26 UVP-G 2000 Zusammensetzung des Umweltrates§ 27 UVP-G 2000 Vorsitz und Geschäftsführung des Umweltrates
§ 24d UVP-G 2000
§ 24f UVP-G 2000


 V ZR 165/17 - caselaw.de
V ZR 165/17
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES V ZR 165/17 URTEIL Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR:
ja nein ja in dem Rechtsstreit Verkündet am: 14. September 2018 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 435 Satz 1 Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar (Bestätigung von Senat, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256; Urteil vom 28. Oktober 1983 - V ZR 235/82, WM 1984, 214; Urteil vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 f.).
BGB § 444 Die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich; das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht (im Anschluss an Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13).
BGH, Urteil vom 14. September 2018 - V ZR 165/17 - OLG Celle LG Hildesheim ECLI:DE:BGH:2018:140918UVZR165.17.0 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2018 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Dr. Brückner und die Richter Dr. Kazele, Dr. Göbel und Dr. Hamdorf für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 4. Mai 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf aus dem Kaufvertrag abzuleitende Ansprüche wegen der für die Wohnung bestehenden Mietpreisbindung gestützte Klage abgewiesen und die Berufung des Klägers insoweit zurückgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der Kläger gab gegenüber der Beklagten ein notarielles Kaufangebot für eine Wohnung in H.
ab, das die Beklagte am 5. August 2008 annahm. In dem Kaufvertrag heißt es u.a.: „Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels des Wohnungseigentums sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich“. Gestützt auf die Behauptung, die Beklagte habe ihn nicht dar- über aufgeklärt, dass es sich bei der Wohnung um öffentlich geförderten Wohnraum handele und Mieter einen Berechtigungsschein benötigten, verlangt der Kläger von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung des Kaufvertrages sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Zudem möchte er festgestellt wissen, dass die Beklagte ihm zum Ersatz weiterer Schäden verpflichtet ist. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Senat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Zahlungs- und Feststellungsanträge weiter.
Das Berufungsgericht meint, dem Kläger stehe gegen die Beklagte wegen der Mietpreisbindung kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Ob diese als Mangel der Wohnung anzusehen sei und ob der Kläger von diesem Mangel erst 2012 oder bereits bei Kaufabschluss Kenntnis erlangt habe, könne ebenso offen bleiben wie die Frage, ob die Beklagte ihrerseits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis von der Preisbindung gehabt habe. Denn der Kläger habe schon nicht dargelegt, dass er bei Kenntnis dieses Umstandes den Vertrag nicht geschlossen hätte, mithin eine Kausalität zwischen der behaupteten unterlassenen Aufklärung und seinem Kaufentschluss - mit der Folge des behaupteten Schadenseintritts - bestanden habe.
Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der von dem Berufungsgericht gegebenen Begründung lässt sich ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte aus § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 und 3, § 281 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Schadensersatz wegen der für das Kaufobjekt bestehenden Sozialbindung nicht verneinen.
1. Die Wohnung weist, was das Berufungsgericht offen gelassen hat, einen Mangel i.S.v. § 435 Satz 1 BGB auf. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung einen Rechtsmangel dar, weil sie den Eigentümer in seinen rechtlichen Befugnissen einschränkt, sowohl was die Eigennutzung (§ 6 WoBindG; § 27 Abs. 7 WoFG) als auch was die Fremdnutzung (§§ 4 ff. WoBindG; §§ 26 ff. WoFG) angeht (vgl. Senat, Urteil vom 21. Januar 2000 - V ZR 387/98, NJW 2000, 1256; Urteil vom 28. Oktober 1983 - V ZR 235/82, WM 1984, 214; Urteil vom 9. Juli 1976 - V ZR 256/75, BGHZ 67, 134, 135 f.). Hieran hat sich durch die Schuldrechtsmodernisierung nichts geändert.
2. Ansprüche des Klägers wegen dieses Rechtsmangels können nicht mit der Begründung verneint werden, der Kläger habe die Kausalität zwischen der behaupteten unterlassenen Aufklärung über die Sozialbindung durch die Beklagte und seinem Kaufentschluss nicht dargelegt. Dabei kann offen bleiben, ob der vertragliche Haftungsausschluss, zu dessen Auslegung sich das angefochtene Urteil nicht verhält, auch die Haftung für Rechtsmängel umfasst.
a) Sollte die Haftung des Beklagten für Rechtsmängel nicht ausgeschlossen sein, käme es von vornherein nicht auf ein etwaiges arglistiges Verschweigen der Sozialbindung und auf dessen Kausalität für den Kaufentschluss des Klägers an, weil die Beklagte für Rechtsmängel ohne weiteres nach § 433 Abs. 1 Satz 2, § 435 Satz 1, § 437 BGB einzustehen hätte.
b) Auf die Kausalität der unterlassenen Aufklärung für den Kaufentschluss des Klägers käme es aber auch dann nicht an, wenn der vertragliche Haftungsausschluss auch Rechtsmängel erfassen sollte. Auf den Haftungsausschluss kann sich die Beklagte nämlich nach § 444 BGB nicht berufen, wenn sie dem Kläger den in der Sozialbindung liegenden Rechtsmangel arglistig verschwiegen hat, wovon für die Revisionsinstanz auszugehen ist, weil das Berufungsgericht dies ausdrücklich offen gelassen hat. Diese Vorschrift soll den Käufer allein vor einer unredlichen Freizeichnung des Verkäufers von der Mängelhaftung schützen. Eine solche unredliche Freizeichnung ist gegeben, wenn der Verkäufer arglistig handelt. Weitere Voraussetzungen enthält die Vorschrift nicht. Namentlich die Ursächlichkeit der Arglist für den Kaufentschluss ist im Rahmen von § 444 BGB unerheblich (vgl. Senat, Urteil vom 15. Juli 2011 - V ZR 171/10, BGHZ 190, 272 Rn. 13). Das gilt auch dann, wenn sich das arglistige Verschweigen auf einen Rechtsmangel bezieht.
Das Berufungsurteil kann daher keinen Bestand haben; es ist aufzuheben. Der Rechtsstreit ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da er nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO).
1. Das Berufungsgericht wird zunächst zu prüfen haben, ob die vertragliche Vereinbarung über den Ausschluss der Haftung der Beklagten Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Rechtsmängeln erfasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Freizeichnungsklauseln - als Ausnahme von der sich aus dem dispositiven Recht ergebenden Haftung - grundsätzlich eng auszulegen sind (vgl. Senat, Urteil vom 2. April 2004 - V ZR 267/03, BGHZ 158, 354, 366; BGH, Urteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, NJW 2017, 3292 Rn. 24; jeweils mwN). Sollte die Haftung der Beklagten für Rechtsmängel nicht ausgeschlossen sein, wäre der klägerische Anspruch dem Grunde nach gegeben.
2. Sollte der in Rede stehende Schadensersatzanspruch vertraglich ausgeschlossen sein, wird das Berufungsgericht Feststellungen zu der von dem Kläger behaupteten arglistigen Täuschung durch die Beklagte zu treffen haben.
a) Hierzu weist der Senat darauf hin, dass der klägerische Vortrag, namentlich das von dem Kläger als Beleg für eine Kenntnis der Beklagten von der Sozialbindung vor Vertragsschluss angeführte Schreiben der Stadt H. vom 15. Juli 2008 bislang nicht ausreichend gewürdigt wurde. In diesem Schreiben heißt es ausdrücklich, dass das Objekt, in welchem sich die klägerische Wohnung befindet, aufgrund der Förderung mit öffentlichen Mitteln einer zehnjährigen Nachbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz unterliege, so dass insbesondere Kostenmietrecht gelte und Wohnberechtigungsscheine erforderlich seien. Soweit das Landgericht hierzu ausführt, das Schreiben sei nicht an die Beklagte, sondern an deren Rechtsvorgängerin, die A. gerichtet, trifft dies zwar zu. In dem Schreiben heißt es aber, dass die Beklagte eine Durchschrift erhalte. Auch der Umstand, dass das Schreiben nach den Ausführungen des Landgerichts Anlass für das am 5. August 2008 geführte Gespräch zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten und dem zuständigen Sachbearbeiter der Stadt gegeben hat, spricht für einen Zugang des Schreibens bei der Beklagten vor dem an diesem Tag erfolgten Vertragsschluss.
b) Sollte die Beklagte von der Sozialbindung der Wohnung bei Vertragsschluss Kenntnis gehabt haben, so hatte sie den Kläger hierüber aufzuklären. Diese Aufklärungspflicht ist entgegen der Ansicht des Landgerichts, der sich das Berufungsgericht angeschlossen hat, nicht deswegen entfallen, weil der Kläger die Wohnung vor Vertragsschluss nicht besichtigt hat. Richtig ist, dass für Mängel, die einer Besichtigung zugänglich und damit ohne weiteres erkennbar sind, keine Offenbarungspflicht besteht. Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (Senat, Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 24; Urteil vom 19. Februar 2016 - V ZR 216/14, NJW 2016, 2315 Rn. 11; Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, NZM 2012, 469 Rn. 21 mwN). Dies gilt jedoch nicht für Rechtsmängel wie die Sozialbindung einer Wohnung, denn die rechtlichen Verhältnisse einer Wohnung sind einer Besichtigung nicht zugänglich und für den Käufer nicht ohne weiteres zu erkennen. Der Verzicht auf eine Besichtigung kann daher nicht dazu führen, dass der Käufer in Bezug auf Rechtsmängel des Kaufobjekts als nicht aufklärungsbedürftig angesehen wird.
3. Sollte die Beklagte danach dem Kläger die Sozialbindung arglistig verschwiegen haben, wären ergänzende Feststellungen zur Frage der Verjährung zu treffen. Denn dann verjährte der klägerische Anspruch nach § 438 Abs. 3 Satz 1 BGB in der regelmäßigen Verjährungsfrist, jedoch nicht vor Ablauf von fünf Jahren ab Übergabe der Wohnung (§ 438 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 lit. a, Abs. 2 BGB). Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre und beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, wobei hier eine Höchstfrist des § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB von zehn Jahren gälte. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob der Kläger erst im Jahre 2012 oder bereits bei Vertragsschluss oder jedenfalls mit seinem Beitritt zum Mietpool im Jahre 2009 von der öffentlichen Förderung der Wohnung erfahren hat. Hierauf käme es aber entscheidend an, da die Klage nach den Ausführungen des Landgerichts der Beklagten im Jahre 2015 zugestellt wurde, so dass die Verjährung bei einer Kenntniserlangung des Klägers im Jahre 2012 nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt, bei einer Kenntnis vor 2012 aber vor Klageerhebung eingetreten wäre.
Stresemann Brückner Kazele Göbel Hamdorf Vorinstanzen:
LG Hildesheim, Entscheidung vom 29.06.2016 - 6 O 59/15 OLG Celle, Entscheidung vom 04.05.2017 - 16 U 133/16 -
Paragraphen in V ZR 165/17
3 444 BGB
2 435 BGB
2 438 BGB
1 281 BGB
1 4 WoBindG
1 6 WoBindG
1 26 WoFG
1 27 WoFG
Original von V ZR 165/17
Teilen von V ZR 165/17