RV/1880-L/02-RS1
Wie aus § 10 Z. 1 lit. a UmgrStG klar hervorgeht, gilt durch den Verweis auf § 4 Z. 1 lit. a analog zur Verschmelzung, dass im Wege einer errichtenden Umwandlung übergegangene Verlustvorträge erst ab dem auf den Umwandlungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum bei den Rechtsnachfolgern abzugsfähig sind. Zusatzinformationen betroffene Normen:
RV/1880-L/02-RS2
Wurden Anteile an einer Kapitalgesellschaft in Einzelrechtsnachfolge erworben, wird die Höhe der auf den jeweiligen Rechtsnachfolger übergehenden Verluste durch § 10 Z. 1 lit. c UmgrStG beschränkt. Demnach gehen nur solche Verluste auf den jeweiligen Rechtsnachfolger über, die in Wirtschaftsjahren entstanden sind, die nach dessen Anteilserwerb begonnen haben. Zusatzinformationen betroffene Normen:
Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren
Mitglieder Mag. Dr. Ingrid Fehrer, Dr. Ernst Grafenhofer und Josef Pointinger
über die Berufung des Ing. Bw, XY, StraßeZ, vertreten durch Mag.
Jürgen Siebeneichler, Steuerberater, 4873 Frankenburg, Marktplatz 1,
vom 18. Dezember 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau am Inn
vom 19. November 2001 betreffend Einkommensteuer 1998 und 1999 nach der am
13. Juni 2007 in 4010 Linz, Zollamtstraße 7, durchgeführten
Berufungsverhandlung entschieden: a)
Die Berufung betreffend
Einkommensteuer 1998 wird als
unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt
unverändert. b)
Einkommensteuer 1999 wird als
unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird
Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen: Bemessungsgrundlage
festgesetzte Einkommensteuer 0,00
der Bemessungsgrundlage ist den als Beilage angeschlossenen
Berechnungsblättern zu entnehmen und bildet einen Bestandteil dieses
Bescheidspruches. Entscheidungsgründe
abgehaltenen außerordentlichen Generalversammlung der S GmbH (FN AB)
beschlossen die Gesellschafter die Umwandlung
der S GmbH mit
Wirkung 30. Juni 1998
gemäß den Bestimmungen des Umwandlungsgesetzes und unter
Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des
Artikel II UmgrStG durch Übertragung des
Gesellschaftsvermögens als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die
RE GmbH & Co KG (FN 180745b). Die Eintragung des
Umwandlungsbeschlusses im Firmenbuch erfolgte am
9. April 1999. An der
umgewandelten Körperschaft waren im Zeitpunkt der Eintragung folgende
Gesellschafter beteiligt: - Ing. Bw (Berufungswerber) mit einer Stammeinlage in
Höhe von 495.000,- S (99 %), sowie die - RE GmbH mit einer Stammeinlage von 5.000,- S
(1 %). Der Berufungswerber machte in seiner am
18. April 2000 beim Finanzamt eingelangten
Einkommensteuererklärung für das
Jahr 1998 abzugsfähige Verluste der S GmbH
§ 18 Abs. 6 EStG 1988 iVm
§ 10 UmgrStG in folgender Höhe (in S) geltend: Im
Einkommensteuerbescheid 1998 vom
19. November 2001 versagte das Finanzamt den Abzug der geltend
gemachten Verluste mit der Begründung, dass Verluste der übertragenden
Körperschaft den Rechtsnachfolgern zuzurechnen seien und von diesen als
Verlustabzug ab dem Umwandlungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum geltend
gemacht werden könnten. Da die Umwandlung mit 30. Juni 1998
erfolgt sei, sei der Verlustabzug erst ab dem Veranlagungsjahr 1999
zulässig. In der
Jahr 1999 machte der Berufungswerber aus der Umwandlung der
S GmbH stammende Verluste gemäß
§ 18 Abs. 6 EStG 1988 in folgendem Ausmaß
(in S) geltend: Im Einkommensteuerbescheid
1999 vom 19. November 2001 kürzte das Finanzamt den
Gesamtbetrag der Einkünfte um einen Verlustabzug in Höhe von
2,076.208,- S. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass der
Verlust 1996 von 178.121,- S mit 90 Prozent (Höhe der
Beteiligung des Berufungswerbers) und der Verlust 1997 von 1,915.900,- S
zur Gänze als Verlustabzug berücksichtigt worden sei. Der Verlust aus
dem Jahr 1993 könne hingegen nicht als Abzug anerkannt werden, weil in
diesem Jahr die Firma B GmbH zu 100 Prozent am Stammkapital beteiligt
gewesen sei. In der gegen die Bescheide vom 19. November 2001
erhobenen Berufung vom
18. Dezember 2001 rügte der Berufungswerber zunächst
Einkommensteuer 1998, dass der
angefochtene Bescheid keine gesetzliche Grundlage dafür nenne, warum der
Verlustabzug erst im Jahr 1999 zustehe. Nach dem Umwandlungsvertrag sei die Umwandlung
§ 9 Abs. 1 iVm
§ 39 UmgrStG zum Stichtag 30. Juni 1998 erfolgt. Es
handle sich also um eine Umwandlung nach Art. II UmgrStG und um keine
Einbringung iSd Art. III. Diese Entscheidung sei deshalb bedeutsam, weil es
im Umgründungssteuergesetz nur im Art. III § 21 eine Norm
gebe, die eine ähnliche Aussage treffe, wie in der Bescheidbegründung.
§ 21 UmgrStG behandle aber Verluste einer einbringenden
Gesellschaft in eine Körperschaft, also gerade den umgekehrten Vorgang.
Deshalb sei diese Bestimmung beim gegenständlichen Sachverhalt nicht
anwendbar. Eine andere Norm, die den Verlustabzug in den nächsten
Veranlagungszeitraum verschiebe, gebe es nicht. Daher sei der Verlustabzug im
Jahr 1998 im entsprechenden Ausmaß zu verrechnen. In der Begründung zum
Einkommensteuerbescheid 1999 werde
ausgeführt, dass der Verlust des Jahres 1996 nur zu 90 Prozent
und der Verlust des Jahres 1993 gar nicht anerkannt werde. Die hinsichtlich
der Jahre 1993 und 1996 getätigten Aussagen über die
Besitzverhältnisse der Firma S GmbH seien zwar richtig, es werde aber
dabei übersehen, dass im Jahr 1993 die Firma B. zu
100 Prozent im Besitz des Berufungswerbers gewesen sei. Das Finanzamt verkenne somit die Rechtslage, weil
§ 10 Z 1 lit. b UmgrStG eindeutig festlege,
dass "übergehende Verluste.....in jenem
Ausmaß zuzurechnen (seien), das
sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft
im Zeitpunkt der
Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch
." Durch die Umwandlung
habe sich kein Ausscheiden eines Gesellschafters ergeben, sodass daraus folge,
dass sich die Aufteilungsquoten der Verlustvorträge nach den
Beteiligungsverhältnissen zum Stichtag der Eintragung der Umwandlung im
Firmenbuch ergeben. Da der Berufungswerber zum Zeitpunkt der Eintragung
alleiniger Gesellschafter gewesen sei, seien ihm alle Verlustvorträge
ungeschmälert zuzurechnen. Das Finanzamt legte sodann die Berufung - ohne Erlassung
einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur
Entscheidung vor. Mit Schriftsatz vom
27. Jänner 2003 beantragte der Berufungswerber die
Entscheidung durch den Berufungssenat gemäß
§ 323 Abs. 12 BAO. Über
a) Festgestellter
12. März 1999 wurde die S GmbH nach den Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes in die RE GmbH & Co KG umgewandelt. Die Eintragung im
Firmenbuch erfolgte am 9. April 1999. Die übertragende Gesellschaft
wies in den Vorjahren laut Firmenbuchauszug mit historischen Daten vom
14. Februar 2007 folgende Beteiligungsstruktur auf: Eintragung
Ing. Bw 20.04.1996
Ing. Bw 50.000,-
Ing. CG 27.06.1997
Ing. Bw 04.03.1999
Die S GmbH erzielte im
Jahr 1993 Verluste im Ausmaß von
742.364,- S, im Jahr 1996 in
Höhe von 186.864,- S abzüglich Wartetastenverlust IFB
(8.843,- S), somit 178.021,- S (anstelle von 178.121,00 - dem
angefochtenen Bescheid liegt daher ein Rechenfehler zugrunde), sowie im
Jahr 1997 im Betrag von
1,915.900,- S. b) Gesetzliche
§ 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG
(Art. II) idF BGBl. I 1998/9, sind
errichtende Umwandlungen nach dem
Bundesgesetz über die Umwandlung von Handelsgesellschaften,
BGBl. Nr. 304/1996 (UmwG), vom Anwendungsbereich des
Umgründungssteuergesetzes erfasst, wenn ein Betrieb übertragen wird.
Die errichtende Umwandlung erfasst somit den Wechsel der Rechtsform von der
Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft. Die Übertragung des
Gesamtvermögens erfolgt dabei im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
(§ 1 UmwG). Durch diese Gesamtrechtsnachfolge geht der bei der
umgewandelten Kapitalgesellschaft bestehende Verlustabzug grundsätzlich auf
die übernehmenden Rechtsnachfolger über. Um Umwandlungen zu vermeiden,
die vor allem dazu dienen, bestehende Verlustabzüge der umzuwandelnden
Kapitalgesellschaft zu verwerten, schränkt das UmgrStG den Verlustabzug
erheblich ein. Hiezu normiert
§ 10 UmgrStG idF
BGBl. I 1996/797, daher Folgendes: "Verlustabzug
§ 8 Abs. 4 Z 2
des Körperschaftsteuergesetzes 1988 ist nach Maßgabe folgender
Bestimmungen anzuwenden:
Für Verluste der
übertragenden Körperschaft ist
§ 4 Z 1 lit. a, c und d anzuwenden.
Übergehende Verluste sind den Rechtsnachfolgern als Verluste
§ 18 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes
1988 oder § 8 Abs. 4 Z 2 des
Körperschaftsteuergesetzes 1988 in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich
aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im
Zeitpunkt der Eintragung in das Firmenbuch ergibt. Dabei sind die Anteile
abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern
quotenmäßig zuzurechnen.
Das Ausmaß der nach lit. b maßgebenden Beteiligungen verringert
sich um jene Anteile, die im Wege der
(Anm.: Fettdruck durch die
Berufungsbehörde),
Kapitalerhöhung innerhalb des gesetzlichen Bezugsrechtes,
- Erwerbe von Todes wegen
§ 7 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes 1988
fallenden Hauptgesellschafters vor der verschmelzenden Umwandlung,
idF BGBl. I 1998/9, regelt an sich den Verlustabzug bei
Verschmelzungen nach Art. I. Durch den Verweis im
§ 10 Z 1 lit. a leg.cit. sind die
Litera a, c und d des § 4 UmgrStG jedoch auch für
Verluste einer übertragenden Körperschaft im Sinne des Art. II
anzuwenden: "1.
Verluste der übertragenden
Körperschaft, die bis zum Verschmelzungsstichtag entstanden und noch nicht
verrechnet sind, gelten im Rahmen der Buchwertfortführung ab dem dem
Verschmelzungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum der übernehmenden
Körperschaft insoweit als abzugsfähige Verluste dieser
Körperschaft, als sie dem übertragenen Vermögen zugerechnet
werden können. Voraussetzung ist weiters, dass das übertragene
Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden
§ 18 Abs. 6 EStG 1988
sind bei der Ermittlung des Einkommens Verluste als
Sonderausgaben abzuziehen, die in einem
vorangegangenen Jahr entstanden sind (Verlustabzug). Dies gilt nur, wenn die
Verluste durch ordnungsgemäße Buchführung ermittelt worden sind
und soweit Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die
vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt wurden. c) Rechtliche
Im konkreten Fall liegt unbestritten eine errichtende
Umgründung im Sinne des
§ 7 Abs. 1 Z 1 UmgrStG vor, auf die
Art. II UmgrStG zur Anwendung gelangt. Außer Streit steht
weiters die absolute Höhe der in den Jahren 1993, 1996 und 1997
entstandenen Verluste. aa) Hinsichtlich
Einkommensteuer für das
Jahr 1998 rügt der Berufungswerber, dass im angefochtenen
erstinstanzlichen Bescheid keine gesetzliche Grundlage für den verwehrten
Verlustabzug genannt worden sei. Er konstatiert weiters, dass es sich
gegenständlich um eine Umwandlung und nicht um eine Einbringung nach
Art III handle und daher der Verlustabzug im Jahr des Umwandlungsstichtages
zustehe. Diesem Vorbringen ist zu entgegnen, dass im
erstinstanzlichen Verfahren das Vorliegen einer Einbringung nach Art. III
nie behauptet worden ist. Die Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Bescheides fußt auf
§ 10 Z 1 lit. a
iVm § 4 Z 1 lit. a UmgrStG: Wie aus der maßgeblichen Gesetzesbestimmung klar
hervorgeht, gilt durch den Verweis auf
§ 4 Z 1 lit. a analog zur Verschmelzung, dass
übergegangene Verlustvorträge erst ab
dem auf den Umwandlungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum bei den
Rechtsnachfolgern abzugsfähig sind. Diese Vorgangsweise trägt dem
Trennungsprinzip Rechnung, da bei der Umwandlung die
Steuerrechtssubjektivität der umgewandelten Kapitalgesellschaft mit Ablauf
des Umwandlungsstichtages endet (vgl.
Peklar, Verluste im
Umgründungssteuerrecht, Wien 2001, 165). Für jenen Zeitraum, in den der Umwandlungsstichtag
fällt, ist das Einkommen der übertragenden Körperschaft zum
letzten Mal zu ermitteln. Zum Umwandlungsstichtag 30. Juni 1998 hat
daher das letzte Rumpfwirtschaftsjahr der übertragenden S GmbH
geendet, das mit der Veranlagung 1998 steuerlich zu erfassen ist (
vgl. Hügel-Mühlehner-Hirschler,
UmgrStG, S. 128, Rz. 22, zu § 4 unter Hinweis auf
§ 2 Abs. 3). Da die gegenständliche Umwandlung zum Stichtag
30. Juni 1998 erfolgt ist, steht dem Berufungswerber nach dem
eindeutigen Gesetzeswortlaut erst bei der darauf folgenden Veranlagung 1999 der
Verlustabzug zu. Das Berufungsbegehren war daher hinsichtlich des
Jahres 1998 als unbegründet abzuweisen. bb) Bezüglich
der Festsetzung der Einkommensteuer für
das Jahr 1999 wendet sich der Berufungswerber gegen die Versagung
des Verlustes aus dem Jahr 1993 sowie die Kürzung des
Verlustes 1996 auf 90 Prozent. Das Finanzamt begründete diese
Kürzungen mit dem in den jeweiligen Verlustjahren bestehenden Ausmaß
der Beteiligung an der umgewandelten Gesellschaft. Demgegenüber vermeint
der Berufungswerber unter Verweis auf § 10 Z 1 lit. b
UmgrStG, dass vielmehr die Beteiligungsverhältnisse im Zeitpunkt der
Firmenbucheintragung maßgeblich seien. Da der Berufungswerber zu diesem
Zeitpunkt alleiniger Gesellschafter gewesen sei, seien ihm auch alle
Verlustvorträge ungeschmälert zuzurechnen. Der Berufungswerber hat mit seiner Ansicht insoweit Recht,
dass bei der Umwandlung ein übergangsfähiger Verlust von der Ebene der
Kapitalgesellschaft auf die Ebene der Gesellschafter wechselt und die
steuerlichen Verluste nach
§ 10 Z 1 lit. b erster Satz leg.cit. in dem
im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch
bestehenden Verhältnis der Anteile an der umgewandelten Körperschaft
auf den Rechtsnachfolger übergehen. Er übersieht dabei allerdings den in
§ 10 Z 1 lit. c UmgrStG
statuierten und auf den gegenständlichen Berufungsfall anzuwendenden
Ausnahmetatbestand. Dieser bestimmt nämlich einschränkend, dass
Verluste die auf Anteile entfallen, die im Wege der
Einzelrechtsnachfolge erworben worden
sind, nur insoweit abzugsfähig sind (von bestimmten Gegenausnahmen
abgesehen), als sie in Wirtschaftsjahren
entstanden sind, die nach dem Anteilserwerb
begonnen haben. Dies gilt auch für Erweiterungen der
Beteiligungsquoten von Anteilsinhabern. Verlustvorträge, die auf Grund der
Bestimmung der lit. c leg.cit. nicht auf einen Rechtsnachfolger
übergehen, verfallen hingegen und sind von der Anwachsungsregel der
lit. b leg.cit. nicht erfasst
(Mühlehner, in
Hügel/Mühlehner/Hirschler,
Kommentar zum Umgründungssteuergesetz, Tz. 20 zu
§ 10). Diese Rechtsauffassung vertritt auch der
Verwaltungsgerichtshof (VwGH 31. 03. 2005, 2000/15/0002): In Bezug auf
durch Einzelrechtsnachfolge im Laufe eines Jahres erworbene Beteiligungen kann
nach dem klaren Wortlaut des
§ 10 Z 1 lit. c leg.cit. ein in diesem
Wirtschaftsjahr entstandener Verlust (im Ausmaß dieses
Beteiligungserwerbes) nicht auf den
Einzelrechtsnachfolger übergehen. Der Begriff "Wirtschaftsjahr" ergibt sich aus
§ 7 Abs. 5 KStG 1988. Demnach ist der
Gewinnermittlungszeitraum das Wirtschaftsjahr, wobei sich das Wirtschaftsjahr
grundsätzlich mit dem Kalenderjahr deckt. Die in Streit stehenden
Verluste der Jahre 1993, 1996 und 1997 der
S GmbH waren daher folgendermaßen
Vorweg ist festzuhalten, dass das der Gewinnermittlung zu
Grunde zu legende Wirtschaftsjahr der S GmbH mit dem Kalenderjahr
übereinstimmt (Bilanzstichtag: 31. Dezember). Der Berufungswerber war im Zeitpunkt der Eintragung des
Umwandlungsbeschlusses im Firmenbuch am 9. April 1999 entgegen seiner
Ansicht nicht zu 100, sondern zu 99 Prozent an der umgewandelten
Körperschaft beteiligt. Der Berufungswerber hat allerdings seine gesamten
Anteile in Einzelrechtsnachfolge
erworben, womit § 10 Z 1 lit. c UmgrStG zur
Anwendung gelangt und folglich ex lege das Beteiligungsausmaß im Zeitpunkt
der Firmenbucheintragung nicht
heranzuziehen ist. Verlust aus
Der Berufungswerber hat unbestritten erst im Jahr 1994
seine Anteile an der S GmbH (100 Prozent) als Einzelrechtsnachfolger vom
damaligen Alleingesellschafter (B GmbH) erworben. Um den im Jahr 1993
entstandenen Verlust als Sonderausgaben geltend machen zu können,
hätte der Berufungswerber jedoch die Anteile bereits im Jahr 1992
erwerben müssen. Der Verlust aus 1993 ist daher nicht abzugsfähig und
verfällt. Dem Einwand des Berufungswerbers, dass er im Jahr 1993
zu 100 Prozent an der B GmbH beteiligt gewesen wäre und ihm deshalb
auch die Verluste zuzurechnen seien, ist zu entgegnen, dass dem genannten
Unternehmen eigene Rechtspersönlichkeit zukommt und daher die juristische
Person die Gesellschafterstellung innehatte und nicht der Berufungswerber.
Am 20. April 1996 erfolgte die Eintragung der
Änderung der Gesellschafterverhältnisse mit Verminderung des
Beteiligungsausmaßes des Berufungswerbers um 10 Prozent im
Firmenbuch. Am Ende des Wirtschaftsjahres 1996 besaß der
Berufungswerber Anteile an der S GmbH im Ausmaß von 90 Prozent. Der
um den IFB - Verlust gekürzte Verlust des Jahres 1996 von
178.021,- S ist daher dem Berufungswerber im Verhältnis seiner
Mindestbeteiligung im Verlustjahr von 90 %, somit in Höhe von
160.219,- S zuzurechnen. Wegen des Rechenfehlers des Finanzamtes (178.121,-
statt 178.021,- S) erfolgt eine entsprechende Abänderung. Verlust aus
Laut Firmenbucheintragung vom 27. Juni 1997 hat
der Berufungswerber im Jahr 1997 10 Prozent an Anteilen dazu erworben.
Er nimmt daher hinsichtlich dieses Anteils nicht am Verlust aus 1997 teil, da
§ 10 Z 1 lit. c leg.cit.
erst Verluste in einem Wirtschaftsjahr nach dem
Anteilerwerb zählen. Die restlichen 90 Prozent des
Verlustes 1997 in Höhe von 1,724.310,- S gehen hingegen auf den
Berufungswerber über. Da das Finanzamt im bekämpften Bescheid diese
Kürzung auf 90 % verabsäumt hat, ist dies mit der
Berufungsentscheidung zu ändern Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die in den Jahren
1996 und 1997 entstandenen Verluste zu 90 Prozent (= 1,884.529,- S)
auf den Berufungswerber übergehen und somit als Sonderausgaben
§ 18 Abs. 6 EStG 1988 im
Einkommensteuerbescheid 1999 zu berücksichtigen sind. d)
§ 18 Abs. 3 Z 2
EStG 1988 idF BGBl. 1996/201 (ab 1996) besteht für
Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z 2 bis 4 (das sind
Versicherungsbeiträge, Ausgaben zur Wohnraumschaffung und Wohnraumsanierung
und Ausgaben für Genussscheine und junge Aktien) ein einheitlicher
Höchstbetrag von 40.000,- S jährlich. Die unter den
Höchstbetrag fallenden Sonderausgaben sind nur mit einem Viertel absetzbar.
Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 500.000,- S, so
vermindert sich das Sonderausgabenviertel gleichmäßig in einem
solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von
700.000,- S kein absetzbarer Betrag mehr ergibt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte des Berufungswerbers
beläuft sich im Jahr 1999 auf 1,468.800,- S (siehe
Berechnungsblätter) und somit eindeutig über der Schwelle von
700.000,- S. Auf das Sonderausgabenviertel in Höhe von 10.000,- S
besteht daher kein Rechtsanspruch. Der bekämpfte Bescheid
des Jahres 1999 war daher insoweit abzuändern. Insgesamt war
2 Berechnungsblätter Linz, am 15.


Verfügungsverbot § 52 Flurbereinigungsgesetz, Rangverhältnis
Thema: Verfügungsverbot § 52 Flurbereinigungsgesetz, Rangverhältnis
26.11.2012, 11:33 #1
der Thread http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?3361 enthält u.a. die folgenden Aussagen:
Der Flurbereinigungsvermerk hat ja kein nach § 45 GBO zu verlautendes Rangverhältnis zu anderen Eintragungen (wie beim ZV - Vermerk).
und in #5
...da das Verfügungsverbot selbst keinen Rang im Grundbuch hat.
Habt ihr für mich eine Fundstelle für diese Aussagen?
Im Flurbereinigungsgesetz Standardkommentar, Rn. 8 zu § 52 steht gewissermaßen entgegenstehend: "Ist das Verfügungsverbot eingetragen, so darf das Grundstück nicht mehr auf Betreiben nachrangiger Gläubiger zwangsversteigert werden."
Entsprechende Praxis in unserem Haus: Teils werden im Rahmen von Landverzichtserklärungen nach § 52 FlurbG Rangrücktritte mit vorrangigen Gläubigern vereinbart.
26.11.2012, 12:06 #2
Zitat von Flurbereiniger
z.B. Palandt/Bassenge BGB § 879 Rn 5: "Verfügungsbeschränkungen sind nicht rangfähig". Man könnte aber ggf. einen Wirksamkeitsvermerk eintragen.
26.11.2012, 13:35 #3
Verfügungen, auch solche im Wege der Zwangsvollstreckung (vgl. § 135 S. 2 BGB), sind dem Verbotsgeschützten gegenüber relativ unwirksam. Wirksam werden sie mit dessen Zustimmung. Eines Rangrücktritts bedarf es daher nicht. Liegt ein Rangrücktritt vor, wird er ohnehin als Zustimmung zu werten sein. Die Wirksamkeit kann, wie bereits geschrieben, klarstellend im Grundbuch vermerkt werden.
03.12.2012, 12:49 #4
Ein Wirksamkeitsvermerk ist doch die Zustimmung des Vormerkungsberechtigten für die Eintragung eines nachrangigen Grundpfandrechtes, damit dieses auch gegen den vorrangigen Berechtigten wirkt. Gerade aber bei dem Verfügungsverbot über einen Teil des Grundbesitzes gem. § 52 FlurbG, soll ein bereits eingetragenes Grundpfandrecht nicht gegenüber dem Verbotsgeschützen wirken, sondern weiterhin auf den übrigen Grundbesitz des eingetragenen Eigentümers lasten bleiben. Daher sehe ich als einiziges Mittel den Rangrücktritt des Gläubigers, damit der Berechtigte des Verfügungsverbotes lastenfrei die Teilfläche im Flurbereinigungsverfahren zu Eigentum zugeordnet bekommt. Der Gläubiger des Grundpfandrechtes muss aber weiterhin die Möglichkeit besitzen, über den Teil des Grundstückes verfügen zu können, worauf die Verfügungsbeschränkung nicht lastet. D.h. Zwangsversteigerung beantragen. Da nur so die vorrangige Verfügungsbeschränkung im ZV-Verfahren
bestehen bleibt, besteht auch keine Notwendigkeit des Verbotsgeschützen hier einzugreifen. Andersherum (Verfügungsverbot im Rang nach der GS) würde ja die GS gegen den Verbotsgeschützen wirken.
Bsp.: Eigentümer eines 10 ha großen Flurstückes verzichtet zugunsten eines Dritten auf 9 ha LN-Fläche. Den Rest (1 ha Hausgrundstück) behält er. Im Grundbuch steht an Rang erster Stelle eine Grundschuld für die Bank. Setze ich das Verfügungsverbot an Rang zweiter Stelle, würde es in der ZV mit Zuschlag wegfallen. Daher Rangrücktritt der Bank und eine mögliche ZV würde den Verbotsgeschützen nicht stören, weil das Verfügungsverbot in das geringste Gebot fällt.
Da das Verfügungsverbot für den Berechtigten ein Anwartschaftsrecht ist, kann auf § 883 BGB abgestellt werden. Wie eine Vormerkung, wirkt das Verfügungsverbot rangsichernd, ohne selber einen Rang zu haben. Die Rechte von vorrangigen Gläubiger können doch nicht durch ein "nachrangiges" Verfügungsverbot vereitelt werden.
Meine gute Rechtspflegerin hat bisher die Rangrücktrittserklärungen auch akzeptiert und entsprechend eingetragen. Als Alternative wäre ein Wirksamkeitsvermerk einzutragen, der besagt, dass das Verfügungsverbot gegen den Gläubiger der GS wirkt, der Verfügungsberechtigte nicht mit der GS belastet ist und das
Verfügungsverbot in einer möglichen ZV nicht wegfällt. Da der Wirksamkeitsvermerk nur eine nicht gesetzlich definierte Alternative zum Rangrücktritt ist, sehe ich den Rangrücktritt in unserem Fall (Flurbereinigung) als nachvollziehbarer und einfacher.
03.12.2012, 13:42 #5
Das mit dem Wirksamkeitsvermerk habe ich auch eher ohne Bezug zum Sachverhalt gemeint. Er wird nur eben im Palandt angesprochen (s.o.) und deshalb wollte ich noch ein paar Worte dazu sagen. Ich dachte man würde daraus den Rückschluss ziehen, dass ein Wirksamkeitsvermerk hier nichts bringen wird. Dass eine Grundschuld dem Vormerkungsberechtigten oder dem Verbotsgeschützten einer Verfügungsbeschränkung gegenüber wirksam ist, weil diese der Verfügung zugestimmt haben, kann durch den Vermerk zum Ausdruck gebracht werden. Aber was sollte bei einer Zustimmung des Grundschuldgläubigers eingetragen werden? Rangfähig ist eine Verfügungsbeschränkung nicht, weshalb es letztlich nur auf die zeitliche Abfolge ankommt. Ist die Grundschuld zuerst eingetragen, bliebt sie wirksam, auch wenn der Eigentümer später in seiner Verfügungsmacht über das Grundstück beschränkt wird. Auch ein Rangrücktritt ändert daran nichts mehr. Bedeutung könnte ein "Rangrücktritt" des Gläubigers höchstens dadurch bekommen, dass er damit auch auf seine Anspruch auf Zwangversteigerung (§ 1147 BGB) verzichtet. Was aber eigentlich nicht im Grundbuch vermerkt werden kann. Dass das Verfügungsverbot ein Anwartschaftsrecht sei und rangsichernd wirke, höre ich jetzt zum ersten Mal.
03.12.2012, 14:27 #6
Zitate aus dem Kommentar zum FlurbG zum Thema Anwartschaftsrecht:
"Mit dem Verzicht erwirbt der begünstigte Dritte einen Abfindungsanspruch, der einem Anwartschaftsrecht vergleichbar ist (VGH BW 9.3.1989 AgrarR 1990, 229 = RzF 10 zu § 15; LG Ellwangen 19.2.1991 RzF 13 zu § 52 I."
" Denn der Anspruch ähnelt dem Anwartschaftsrecht des Auflassungsempfängers (zu letzterem BGHZ 49, 197 v. 18.12.1967; BGHZ 114, 161 v. 5.4.1991)" ... "Das Anwartschaftsrecht ist nach § 857 ZPO pfändbar."
... und daher meine Auffassung, dass es sich um eine Vormerkung handelt, die rangsichernd gem. § 883 BGB wirkt.
Wenn das Verfügungsverbot nicht rangfähig ist, aber die zeitliche Abfolge gilt (GS zeitiger als Verfügungsverbot), wie kann ich die zeitliche Abfolge ändern? Der "Rangrücktritt" scheint mir da ein (insbesondere für das ZVG) ein probates Mittel zu sein. Auch wenn es rechtstheoretisch nicht funktioniert, reicht es mir aus wenn das ZVG das Verfügungsverbot in das geringste Gebot "steckt".
03.12.2012, 20:56 #7
... rechtstheoretisch ...
Ein Veräußerungsverbot ist eben keine Vormerkung.
... Verfügungsverbot in das geringste Gebot ...
Für welchen Anspruch eigentlich? Das Argument von Palandt/Bassenge gegen die Rangfähigkeit liegt doch gerade darin, dass aus den Verfügungsbeschränkungen "keine Befriedigung erlangt werden" könne.
... den Rangrücktritt des Gläubigers, damit der Berechtigte des Verfügungsverbotes lastenfrei die Teilfläche im Flurbereinigungsverfahren zu Eigentum zugeordnet bekommt ...
Wie bekommt man den Gläubiger überhaupt dazu, den "Rücktritt" zu erklären? Und wenn man ihn dazu bewegen kann, weshalb dann nicht zu einer Lastenfreistellung?
Meine gute Rechtspflegerin
Böser Rechtspfleger?
04.12.2012, 14:26 #8
Vielleicht habe ich es jetzt. Die Landverzichtserklärung gem. § 52 FlurbG ist für den Berechtigten das Anwartschaftsrecht. Durch die Verzichtserklärung entsteht das relative Verfügungsverbot zugunsten des Berechtigten und für den entsprechenden Grundstücksteil, dass ins Grundbuch einzutragen ist. Bis gestern habe ich die Verzichtserklärung und das Verfügungsverbot als eine Einheit gesehen. Der Rest bleibt für den Eigentümer und Gläubiger frei verfügbar. Da der Gläubiger gem. §§ 72 ff FlurbG die Möglichkeit hat, Rechte an der Geldabfindung zu beantragen und die Geldabfindung zu erhalten, bleiben seine Rechte gewahrt. Sofern die Geldabfindung bei einem Komplettverzicht nicht für alle Gläubiger ausreicht, haben die Gläubiger Pech, denn die dinglichen Grundpfandrechte werden gem. § 74 Nr. 4 FlurbG gelöscht. Dem Berechtigten wird das neue Grundstück lastenfrei zugeteilt. So brauche ich auch nicht mehr den "Rangrücktritt" oder sonstige Lastenfreistellungen bei Gläubigern abzufordern.
Mit der neu gereiften Erkenntnis (Danke an Flurbereiniger und 45) dürfte ein Gläubiger weiterhin wirksam gegen den Eigentümer versteigern lassen und der Verfügungsberechtigte hat keinen gem. § 772 ZPO Abwehranspruch, wenn es sich nicht um die Teilfläche handelt, die vom Verfügungsverbot betroffen ist. Selbst wenn es sich um die Teilfläche handelt, muss der erfolgreiche Ersteigerer nach § 15 FlurbG das Verfügungsverbot gegen sich gelten lassen (Rdnr. 8 zu § 52 FlurbG).
Aber warum steht dann im Flurbereinigungskommentar, dass nachrangige Gläubiger nicht mehr versteigern lassen können? Nachrangig passt ja nicht, weil das Verbot nicht rangfähig ist. Außerdem kann der Eigentümer doch trotzdem eine GS "nachrrangig" für den 1ha (der nicht vom Verfügungsverbot betroffen ist) bestellen. Dieser Gläubiger kann doch trotzdem wirksam versteigern bzw. die GS bleibt mit Neuverteilung beim Alteigentümer. Und falls auf dem kompletten Grundstück das Verfügungsverbot lastet, kann doch weder ein "vorrangiger" noch "nachrangiger" Gläubiger wirksam versteigern lassen (Abwehranspruch, Versagen des Zuschlages bzw. Verfügungsverbot bleibt gültig), oder?
Meine Rechtspflegerin bleibt trotzdem "meine Gute"
04.12.2012, 14:54 #9
Aber warum steht dann im Flurbereinigungskommentar, dass nachrangige Gläubiger nicht mehr versteigern lassen können? Nachrangig passt ja nicht, weil das Verbot nicht rangfähig ist.
Hängt halt davon ab, was man unter "Rang" jeweils versteht.
Aus KEHE/Eickmann § 45 Rn 10; zum Rangverhältnis in Bezug auf eine Verfügungsbeschränkung:
"Vorrang" bedeutet in diesem Falle eben nicht "Befriedigungsreihenfolge" wie beim Verhältnis dinglicher Rechte zueinander, sondern "Wirksamkeitsreihenfolge".
Und aus einem (relativ) unwirksamen Grundpfandrecht findet keine Zwangsversteigerung statt.
Soll sie. Ich meinet auch mehr, dass es keine bösen gibt.
05.12.2012, 13:26 #10
Hallo 45 und ISpeech,
ich danke euch für eure Mithilfe. Ihr habt den Sachverhalt weitgehend aufgeklärt, top
Die Praxis der Rangrücktritte werden wir im Hause wohl abändern, auch und insbesondere aufgrund der uns gegebenen flurbereinigungsrechtlichen Sonderregelungen der §§ 72 - 78 FlurbG.
Flurbereiniger (der gute )


Jurawelt-Forum • Thema anzeigen - § 177 und § 223 StGB - Tateinheit?
Aktuelle Zeit: Montag 23. Oktober 2017, 04:14
§ 177 und § 223 StGB - Tateinheit?
Betreff des Beitrags: § 177 und § 223 StGB - Tateinheit?
Verfasst: Freitag 17. Februar 2017, 16:27
ich hab gerade einen Übungsfall gelöst und versuche mich nun endlich mal dem Thema "Konkurrenzen" zu widmen. In dem Fall vergewaltigt A die B und verletzt sie dabei gleichzeitig dadurch, dass er sie fest an den Armen packt, um eine Flucht der B zu verhindern.
Ich habe nun festgestellt, dass sich A nach § 177 I StGB und nach § 223 I StGB strafbar gemacht hat und frage mich, ob die beiden Tatbestandsverwirklichungen in Tateinheit begangen wurden. Was ich verstanden habe: Tateinheit liegt vor, wenn eine Handlung im natürlichen oder rechtlichen Sinn mehrere Strafgesetze verwirklicht.
Vom Gefühl her würde ich sagen, dass die Vergewaltigung und die Körperverletzung "eine" Handlung sind und somit in Tateinheit zueinander stehen. Ich weiß aber nicht, wie genau ich das begründen soll. Denn die Körperbewegungen bei der Vergewaltigung und das Packen an den Armen sind ja eigentlich mehrere Handlungen im natürlichen Sinn.
Betreff des Beitrags: Re: § 177 und § 223 StGB - Tateinheit?
Verfasst: Freitag 17. Februar 2017, 22:07
Es liegt Tateinheit vor - schon allein deshalb, weil das An-den-Armen-Packen ja gleichzeitig die Körperverletzungshandlung i.S.d. § 223 und die Gewaltanwendung i.S.d. § 177 Abs. 1 Nr. 1 darstellt.
Verfasst: Freitag 17. Februar 2017, 23:47
Ich fürchte, du wirst dich umgewöhnen müssen. Jetzt ist es § 177 I, V Nr. 1 StGB.
Verfasst: Samstag 18. Februar 2017, 11:42
Ja, sorry, ich war jetzt automatisch noch von einem Altfall ausgegangen, weil der TE schon selbst nur von Abs. 1 sprach (zumal in der Praxis derzeit noch fast ausschließlich Altfälle angeklagt und verhandelt werden und man deshalb noch nicht so richtig "drin" ist - ich habe bisher, glaube ich, überhaupt nur Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse nach neuem Recht verfasst, und die alle mit dem Gesetz daneben, weil sich diese ganzen unnötig langen Monster-Absätze ja kein Mensch merken kann).
Wenn es ein "frischer" Fall ist, hast du natürlich recht.
Verfasst: Samstag 18. Februar 2017, 13:04
Dankeschön erst mal für eure Antworten.
Wie begründe ich das denn, dass Tateinheit vorliegt? ich stehe da echt ein bisschen auf dem Schlauch.
Verfasst: Samstag 18. Februar 2017, 13:08
Das ist im Grunde so offensichtlich, dass man das kaum näher begründen muss.
Du hast doch, wie oben schon gesagt, eine einzige Handlung (das Festhalten an den Armen), die sowohl ein Tatbestandsmerkmal der Körperverletzung als auch gleichzeitig eines der Vergewaltigung erfüllt. Wie sollte das denn etwas anderes sein als Tateinheit?
Verfasst: Samstag 18. Februar 2017, 13:38
ich habe bisher, glaube ich, überhaupt nur Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse nach neuem Recht verfasst
Anträge auf Erlass von ~
Verfasst: Samstag 18. Februar 2017, 13:52
Verfassen (im Sinne von formulieren) tue ich die Dinger - der Richter unterschreibt sie nur.
Natürlich stelle ich formell nur den Antrag, aber rein faktisch schreibe ich den gesamten Haftbefehl, maile ihn dem Richter oder seiner Geschäftsstelle, und er/sie kopiert den Haftbefehl nur, fügt ihn in das richterliche PC-System ein, druckt ihn aus und unterschreibt.
Deshalb würde ich sagen: Ich verfasse, der Richter erlässt.


text:
Staatsarchiv des Kantons Basel-Stadt - Tarife Bauplanausleihe
Tarife Bauplanausleihe ausgewählt
Bauplanausgabe: Ausleihgebühren und Kautionen ab 24. November 2004
Anzahl Aktenstücke
Kaution Fr.
1 20.- 200.- 220.-
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3 60.- 200.- 260.-
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10 200.- 400.- 600.-
11 220.- 600.- 820.-
12 240.- 600.- 840.-
13 260.- 600.- 860.-
14 280.- 600.- 880.-
15 300.- 600.- 900.-
16 320.- 800.- 1.120.-
17 340.- 800.- 1.140.-
18 360.- 800.- 1.160.-
19 380.- 800.- 1.180.-
20 400.- 800.- 1.200.-
Einsicht (ohne Bezug): 20.-
Verordnung betreffend die Ausleihe von Bauakten
vom 20 Oktober 1981
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf das Gesetz über die Verwaltungsgebühren vom 9. März 1972 (1) und auf § 9 Abs. 3 des Gesetzes über das Archivwesen vom 11. September 1996 (2), beschliesst (3):
Die beim Bauinspektorat und beim Staatsarchiv aufbewahrten Baupläne und statischen Berechnungen können von den Eigentümern der Bauten und ihren Bevollmächtigten, Fassadenpläne auch von bauwilligen Nachbarn und ihren Architekten ausgeliehen oder eingesehen werden.
Die Ausleihe von Originalakten kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. In diesem Fall werden Kopien abgegeben.
§ 2. (4)
Die Ausleihegebühr beträgt Fr. 20.– pro Aktenstück. Ausserdem ist für je fünf Aktenstücke ein Pfandgeld von Fr. 200.– zu hinterlegen. Bei umfangreichen Dossiers können pauschale Gebühren und Pfandgelder festgesetzt werden.
Für die Einsichtnahme in Bauakten an Ort und Stelle wird eine Pauschalgebühr von Fr. 20.– erhoben.
Für Kopien ist eine Gebühr von Fr. 20.– pro Aktenstück zu bezahlen. Bei Erledigung durch eine externe Kopieranstalt wird zusätzlich eine Pauschale von Fr. 30.– je Auftrag in Rechnung gestellt.
Die Ausleihefrist beträgt in der Regel sechs Monate. Bei Bedarf sind die Akten vorher innerhalb von fünf Tagen zurückzugeben, auf Verlangen Privater jedoch frühestens einen Monat nach der Ausleihe. Säumige Entleiher werden gegen eine Gebühr von Fr. 20.– gemahnt. (5)
Die Ausleihefrist kann auf Antrag verlängert werden. In diesem Fall sind die Gebühren erneut zu entrichten.
Für verlorene und beschädigte Akten ist Schadenersatz zu leisten.
Die Verordnung vom 30. Januar 1973 betreffend die Erhebung von Depotgeldern und Gebühren für die Ausleihe von Bauakten ist aufgehoben. Diese Verordnung ist zu publizieren; sie wird sofort wirksam.
(1) SG 153.800.
(2) SG 153.600.
(3) Ingress, § 2 sowie § 3 Abs. 1 in der Fassung des RRB vom 23.11.2004 (wirksam seit 28.11.2004).
(4) § 2: Siehe Fussnote 3.
(5) § 3 Abs. 1: Siehe Fussnote 3.

matches:
§ 9
§ 2
§ 2
§ 3
§ 2
§ 3


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