text:
8C_536/2010 22.10.2010
8C_536/2010
T.________, vertreten durch Rechtsanwalt Bruno Bauer,
Unfallversicherung (Invalidenrente, Invaliden-einkommen),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2010.
Der 1951 geborene T.________ war als Giesser der Firma X.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheiten versichert. Nachdem er berufsbedingte Beschwerden an den Händen geltend gemacht hatte, erliess die SUVA am 20. November 1997 eine Nichteignungsverfügung für Arbeiten mit Kontakt zu Mineralölen. Mit Verfügung vom 20. September 2005 und Einspracheentscheid vom 8. November 2006 verneinte die SUVA einen Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob mit Entscheid vom 27. November 2007 den Einspracheentscheid in Bezug auf die Invaliditätsleistungen auf und wies die Sache zu ergänzenden Abklärungen des Valideneinkommens an die SUVA zurück.
Nach Vornahme weiterer Abklärungen sprach die SUVA T.________ mit Verfügung vom 26. September 2008 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 11 % zu. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 9. April 2009 fest.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. Juni 2010 gut und erhöhte den der Rente zugrunde liegenden Invaliditätsgrad auf 20 %.
Mit Beschwerde beantragt die SUVA, der Entscheid des kantonalen Gerichts sei aufzuheben.
T.________ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht ermittelte mittels Einkommensvergleich einen Invaliditätsgrad von 20 %. Das Invalideneinkommen berechnete es auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2004 des Bundesamtes für Statistik (LSE 2004). Dabei nahm es - anders als die Beschwerdeführerin - einen Abzug vom Tabellenlohn von 10 % gemäss BGE 126 V 75 vor.
Die Beschwerdeführerin rügt, der Abzug vom Tabellenlohn gemäss BGE 126 V 75 sei nicht gerechtfertigt, weshalb der Invaliditätsgrad lediglich 11 % betrage.
2.1 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu kürzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass persönliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalität oder Aufenthaltskategorie und Beschäftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnhöhe haben können (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323) und je nach Ausprägung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsfähigkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine S. 80). Der Abzug ist unter Würdigung der Umstände im Einzelfall nach pflichtgemässem Ermessen gesamthaft zu schätzen. Er darf 25% nicht übersteigen (BGE 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80).
2.2 Ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begründeter) Abzug vom Tabellenlohn vorzunehmen ist, stellt eine vom Bundesgericht frei überprüfbare Rechtsfrage dar (Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4 in fine, nicht publiziert in: BGE 135 V 297). Die Frage nach der Höhe des (im konkreten Fall grundsätzlich angezeigten) Abzuges vom Tabellenlohn dagegen ist eine Ermessensfrage. Deren Beantwortung ist letztinstanzlicher Korrektur nur mehr dort zugänglich, wo das kantonale Gericht das Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt hat, also bei Ermessensüberschreitung, -missbrauch oder -unterschreitung (vgl. zu diesen Rechtsbegriffen: BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399).
2.3 Im massgeblichen Gutachten der Dermatologischen Universitäts-Klinik und Poliklinik Y.________ vom 8. April 2005 wurde dem Beschwerdegegner eine Arbeitsfähigkeit von 100 % bescheinigt, soweit Kontakte zu Substanzen mit nachgewiesener Sensibilisierung sowie Feuchtkontakte oder andere Kontakte mit Potenzial zur chronischen Irritation vermieden werden. Empfohlen wurde eine Arbeit im trockenen Milieu, wie z.B. Überwachungsarbeiten.
Soweit das kantonale Gericht im Wesentlichen von diesem Zumutbarkeitsprofil ausging, ist dies nicht zu beanstanden. Zu Recht berücksichtigte es die zusätzlichen gesundheitlichen Probleme des Beschwerdegegners, insbesondere die Dermatitis artefacta, nicht. Diese stellen keine Berufskrankheiten dar.
2.4 Die Vorinstanz begründet ihren Abzug vom Tabellenlohn in der Höhe von 10 % gemäss BGE 126 V 75 mit dem Argument, dem Beschwerdegegner seien lediglich noch Tätigkeiten mit den medizinisch bescheinigten Einschränkungen, das heisse in trockenem Milieu und mit eingeschränktem Metallkontakt, zumutbar. Arbeitsplätze mit Wasserkontakt kämen im gesamten Industrie- und Dienstleistungssektor vor. Möglicherweise habe der Beschwerdegegner einen tieferen Lohn in Kauf zu nehmen, weil ihm bestimmte Arbeiten in einem Betrieb, z.B. Reinigungsarbeiten, nicht zugewiesen werden könnten. Es rechtfertige sich daher ein Abzug von 10 %. Das Vorliegen weiterer Merkmale wie Alter, Dienstjahre und Nationalität/Aufenthaltskategorie verneinte das kantonale Gericht hingegen.
2.5 Der Argumentation des kantonalen Gerichts kann nicht gefolgt werden. Soweit kein Kontakt mit den von den Fachärzten bescheinigten Substanzen vorliegt, bestehen keinerlei Einschränkungen in der Arbeitsfähigkeit des Beschwerdegegners. Ein Abzug gemäss BGE 126 V 75 lässt sich nicht schon damit begründen, dass der in Betracht fallende Arbeitsmarkt gesundheitsbedingt eingeschränkt ist. Vielmehr rechtfertigt sich ein Abzug nur, wenn der Versicherte auch im Rahmen einer von den Ärzten als geeignet erachteten Tätigkeit in der Leistungsfähigkeit eingeschränkt ist und deshalb mit einem reduzierten Lohn zu rechnen hat (vgl. BGE 126 V 75 E. 5a/bb S. 78). Entgegen der Annahme der Vorinstanz bietet der massgebende ausgeglichene Arbeitsmarkt (BGE 110 V 273 E. 4b S. 276 und seitherige Entscheide) dem Beschwerdegegner hinreichend entsprechende Stellen an, bei denen er nicht mit Wasser in Kontakt kommt, wie etwa bei den von den Ärzten vorgeschlagenen Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten.
Nichts anderes lässt sich auch aus dem Urteil 8C_350/2009 vom 22. September 2009 ableiten, auf welches die Vorinstanz hinweist. In diesem Entscheid wurde die Zulässigkeit eines von der Vorinstanz gewährten Abzugs gemäss BGE 126 V 75 wegen der bereits vorgenommenen Parallelisierung der Vergleichseinkommen offen gelassen (Urteil 8C_350/2009 vom 22. September 2009 E. 2.3 in fine). Zudem lag dort eine zusätzliche Einschränkung der mechanischen Belastbarkeit der versicherten Person vor.
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Ohne Abzug vom Tabellenlohn steht dem Beschwerdegegner eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 11 % zu.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdegegner auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Rechtsvertretung) kann entsprochen werden, da die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2010 aufgehoben.
Rechtsanwalt Bruno Bauer wird als unentgeltlicher Anwalt des Beschwerdegegners bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 800.- ausgerichtet.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Entschädigungsfolgen des vorangegangenen Verfahrens an das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen zurückgewiesen.

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BGE
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in fine
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Art. 64


Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung der Kindergeldbewilligung wegen der Einkünfte des Kindes mangels grundsätzlicher Bedeutung und mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs / BFH / 2012 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH (V R 14/15) | Datum: 10.08.2016
BFH (XI B 144/13) | Datum: 19.03.2014
BFH, Beschluss vom 20.09.2012 - Aktenzeichen III B 44/12
DRsp Nr. 2012/21581
1. NV: Werden sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde von einem sachkundigen Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet, ist eine vorherige Entscheidung über das PKH-Begehren im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes nicht erforderlich. 2. NV: Mit einem pauschalen und nicht weiter substantiierten Vortrag wird kein offensichtlicher Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Geweicht dargelegt.
Wird das Übergehen von Beweisanträgen als Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des § 76 Abs. 1 S. 1 FGO gerügt, so muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel substantiiert vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des Finanzgerichts auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätte.
EStG § 32 Abs. 4 S. 2;
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bezog für seinen, sich in einer Ausbildung befindenden Enkel S Kindergeld. Nach Vorlage einer aktuellen Erklärung zu den Einkünften und Bezügen des S hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Festsetzung des Kindergeldes wegen Überschreitung des Grenzbetrags des § 32 Abs. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitzeitraum geltenden Fassung mit Bescheid vom 23. Dezember 2010 ab Januar 2010 auf und forderte das bis einschließlich Dezember 2010 überzahlte Kindergeld in Höhe von 2.208 € zurück.
Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Zur Begründung verwies das Finanzgericht (FG) im Wesentlichen darauf, die geltend gemachten Aufwendungen für die Anschaffung einer Sehhilfe seien keine Werbungskosten und die pauschal angesetzten Kosten für Fachliteratur und Arbeitskleidung könnten mangels hinreichenden Nachweises nicht anerkannt werden. Damit komme lediglich der Ansatz des Arbeitnehmer-Pauschbetrags in Höhe von 920 € in Betracht, so dass Einkünfte in Höhe von 8.729,60 € verblieben. Die Familienkasse sei damit zu Recht von einer Überschreitung des Grenzbetrags ausgegangen. Der Kläger könne der Rückforderung auch weder Treu und Glauben noch Verwirkung entgegenhalten.
Mit seiner Beschwerde begehrt der Kläger die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --), da die Entscheidung auf der Grundlage einer mangelhaften Beweiserhebung ergangen sei. Zudem beruhe die Entscheidung auf fehlerhafter Rechtsanwendung, da sich das FG nicht damit auseinandergesetzt habe, dass ihm, dem Kläger, zugesichert worden sei, er habe Anspruch auf Kindergeld. Auch damit, dass ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege, habe sich das FG nicht befasst.
Eine vorherige Bescheidung des Begehrens auf PKH ist nur erforderlich, wenn dies im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten ist, mithin die mögliche Einschaltung eines beizuordnenden Anwalts oder Steuerberaters Einfluss auf die Sachentscheidung des Gerichts haben kann (vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 13. Juli 1992 1 BvR 99/90, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1993, 382; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. März 2010 VIII B 173/09, [...]). Dies trifft im vorliegenden Fall, in dem sowohl der PKH-Antrag als auch die Nichtzulassungsbeschwerde bereits von einem (sachkundigen) Prozessbevollmächtigten gestellt bzw. erhoben und begründet worden ist, nicht zu (z.B. BFH-Beschluss vom 26. August 2010 X B 210/09, BFH/NV 2010, 2287 ).
Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 FGO ). Der Kläger hat keinen der angeführten Zulassungsgründe in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise bezeichnet.
1. Die Verfahrensrüge (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO ), das FG habe es versäumt, den angebotenen Beweisen nachzugehen, ist nicht schlüssig erhoben.
a) Wird das Übergehen von Beweisanträgen als Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO ) gerügt, so muss neben dem Beweisthema und dem angebotenen Beweismittel insbesondere substantiiert vorgetragen werden, inwiefern das Urteil des FG auf der unterlassenen Beweiserhebung beruhen kann und welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätte (zur Darlegung einer unzureichenden Sachaufklärung wegen Nichterhebung angebotener Beweise vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. August 1996 V B 12/96, BFH/NV 1997, 186 , und vom 9. Dezember 1998 VIII B 54/97, BFH/NV 1999, 802 , jeweils m.w.N.). Allgemeine Hinweise, etwa auf früheres Vorbringen oder das Nichterheben von Beweisen, genügen nicht (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung , Finanzgerichtsordnung , § 115 FGO Rz 19).
Begründet das FG selbst im Urteil, weshalb es von der Erhebung beantragter Beweise mit klar bezeichneten Beweisthemen abgesehen hat, genügt bereits die schlichte Rüge der Nichtbefolgung des Beweisantritts den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO (vgl. BFH-Beschluss vom 19. Januar 2007 IV B 51/05, BFH/NV 2007, 1089 , m.w.N.). Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel handelt (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung ), muss jedoch auch in diesem Fall grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt worden oder weshalb die Rüge nicht möglich gewesen ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 1089 ).
2. Soweit der Kläger die fehlerhafte Rechtsanwendung durch das FG rügt, wendet er sich gegen die materielle Richtigkeit des Urteils. Hiermit kann jedoch die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht begründet werden (z.B. BFH-Beschluss vom 4. November 2010 VII B 60/10, BFH/NV 2011, 869 ).
Eine Ausnahme hiervon gilt nur dann, wenn es sich bei dem behaupteten Mangel um einen offensichtlichen Rechtsanwendungsfehler von erheblichem Gewicht im Sinne einer willkürlichen oder greifbar gesetzwidrigen Entscheidung handelt, die geeignet wäre, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung zu beschädigen, wenn sie nicht vom Rechtsmittelgericht korrigiert würde (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 4. November 2004 I B 43/04, BFH/NV 2005, 707 ; vom 5. Juli 2005 VI B 150/04, BFH/NV 2005, 2025 ). Hierzu reicht indes eine fehlerhafte Umsetzung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalles nicht aus (BFH-Beschluss vom 17. Januar 2006 VIII B 172/05, BFH/NV 2006, 799 , m.w.N.). Die besonderen Umstände sind in der Beschwerdeschrift auszuführen (BFH-Beschlüsse vom 12. Januar 2006 II B 65/05, BFH/NV 2006, 813 , m.w.N.; vom 24. Juli 2006 IX B 208/05, BFH/NV 2006, 2269 ).
3. Soweit der Kläger die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen --angeblichen-- Verstoß gegen den "Gleichbehandlungsgrundsatz" des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes ( GG ) stützt, kommt eine Zulassung der Revision ebenfalls nicht in Frage.
Bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer steuerrechtlichen Vorschrift kommt zwar eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO ) in Betracht. Es reicht aber nicht aus, vorzutragen, der Verstoß liege darin, dass im Jahr 2012 die Bestimmungen über die Anrechnung von "Eigeneinkommen aus Ausbildungsvergütung" geändert worden seien, so dass für das Jahr 2010 nichts anderes gelten könne. Es muss zumindest dargelegt werden, welche gesetzliche Regelung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt und welche Folgerungen aus diesem Verstoß zu ziehen sind (z.B. verfassungskonforme Auslegung oder Vorlage an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 1 GG ). Im Streitfall ist nicht einmal die Vorschrift genannt, die verfassungswidrig sein soll.
Vorinstanz: FG Hessen, vom 10.02.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 13 K 541/11
BFH/NV 2013, 65
Zitieren: BFH - Beschluss vom 20.09.2012 (III B 44/12) - DRsp Nr. 2012/21581


Abgerufen am 21.11.2019
(§ 9 Abs. 8 BauGB)
1. ERFORDERNIS DER PLANÄNDERUNG .. 2
2. VERFAHREN 2
3. RÄUMLICHER GELTUNGSBEREICH .. 3
4. ÜBERGEORDNETE PLANUNG .. 3
5. rechtskräftigeR Bebauungsplan Nr. 628 . 4
6. STÄDTEBAULICHES KONZEPT / ERSCHLIESSUNG .. 5
7. UMFANG und Begründung DER ÄNDERUNGEN .. 5
7.1 Änderungen der zeichnerischen Festsetzungen des
Bebauungsplanes 5
7.2 Änderungen und Ergänzungen der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplanes 6
8. Natur und Landschaft .. 8
9. Wasserwirtschaft 8
10. Immissionsschutz 8
11. KLIMASCHUTZ 8
12. Beschreibung und Beurteilung der Eingriffe in Natur und
Landschaft und erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen nach
§ 1a BauGB 9
Die Begründung des mit Bekanntmachung vom 16.07.2009 in Kraft getretenen Bebauungsplans 628 „Spessartring/ Rheinstraße“ gilt für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 628 mit den nachfolgend aufgeführten Ergänzungen fort.
1. ERFORDERNIS DER PLANÄNDERUNG
Das Land Hessen plant, die z.Zt. auf mehrere Standorte in Offenbach verteilten Dienststellen des Polizeipräsidiums für den Bereich Südosthessen an einem zentralen Standort in Offenbach zusammen zu fassen. Hierfür ist der Bau eines neuen Polizeipräsidiums geplant. Diese Maßnahme stellt einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der oberzentralen Funktion der Stadt Offenbach dar.
Außerdem soll in Fortführung der westlich an das Plangebiet angrenzenden gewerblichen Bebauung auch im Plangebiet eine Gewerbenutzung sowohl im Ganzen als Anschlussnutzung als auch in Teilen zum Polizeipräsidium möglich sein.
Das erforderliche Planungsrecht hierfür wurde durch den rechtkräftigen Bebauungsplan Nr. 628 geschaffen.
Aufgrund der im Plangebiet vorliegenden besonderen hydrogeologischen Bodengegebenheiten sind erhöhte Gründungs-, Abdichtungs- und Wasserhaltungs-aufwendungen hinsichtlich erdberührter Bauteile zu erwarten. Daher sind unterirdische Geschosse und Tiefgaragen nur mit einem deutlich erhöhten Aufwand realisierbar. Die oberirdische Kompensation der Tiefgaragenstellplätze führt dadurch, aufgrund der Berücksichtigung bei der festgesetzten maximalen Geschossfläche, der Gebäudehöhe und der Zahl der Vollgeschosse, zu einer starken Einschränkung der Grundstücksausnutzung.
Um die Errichtung von Stellplätzen und Garagen in oberirdischen Geschossen zu erleichtern, soll durch entsprechende Ergänzungen und Änderungen im zeichnerischen Teil und den textlichen Festsetzungen geregelt werden, dass die Grundflächen von Garagengeschossen bis maximal 6.500 m² nicht auf die Geschossflächenzahl angerechnet werden, im nördlichen Teil des Baufensters eine höhere Gebäudehöhe zulässig ist und Garagengeschosse nicht auf die Zahl der zulässigen Vollgeschosse angerechnet werden.
Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes werden die Grundzüge des Bebauungsplanes Nr. 628 nicht berührt. Die Voraussetzungen für die Durchführung des Änderungsverfahrens nach § 13 BauGB liegen vor, da
– die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht vorbereitet oder begründet wird.
Die Zulässigkeit des Vorhabens wurde bereits mit Rechtskraft des Bebauungsplanes B 628 begründet und wird durch die Bebauungsplanänderung B 628 A nicht neu begründet.
– keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzwecks der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes (§ 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB) vorliegen.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 628 A 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 628 „Spessartring / Rheinstraße“ liegt im Süden Offenbachs im Bereich „Buchhügel“, südlich des Spessartringes und umfasst den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 628.
Abbildung 1: Geltungsbereich des Bebauungsplanes 628 A, 1. Änderung des Bebauungsplanes „Bereich Spessartring / Rheinstraße“
4. ÜBERGEORDNETE PLANUNG
Im Regionalplan Südhessen/Regionaler Flächennutzungsplan 2010 (RPS/RegFNP 2010) des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain (rechtswirksam seit dem 17.10.2011) ist das Plangebiet als Gewerbliche Baufläche, Planung dargestellt.
Dem Entwicklungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB wird somit Rechnung getragen.
Außerdem liegt das Plangebiet innerhalb des „Siedlungsbeschränkungsbereiches“ des Frankfurter Flughafens. Die Ausweisung eines Gewerbegebietes steht dieser Darstellung jedoch nicht entgegen.
5. rechtskräftigeR Bebauungsplan Nr. 628
Mit dieser Bebauungsplanänderung wird der seit 16.07.2009 rechtskräftige Bebauungsplan Nr. 628 „Spessartring / Rheinstraße“ geändert.
Abbildung 2: Bebauungsplan Nr. 628 „Bereich Spessartring / Rheinstraße“
Dieser setzt als Art der baulichen Nutzung ein Gewerbegebiet und eine überbaubare Grundstücksfläche durch Baugrenzen fest. Als Maß der baulichen Nutzung wird eine Grundflächenzahl von 0,6 und eine Geschossflächenzahl von 1,5 festgesetzt.
Zur Begrenzung der Höhenentwicklung der Gebäude werden Mindest- und Höchstmaße für die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe der baulichen Anlagen über NN festgesetzt. Zusätzlich wird die maximale Gebäudehöhe mit 128,00 m ü. NN festgesetzt.
Um entlang des Spessartringes eine ausreichend hohe Raumkante zu definieren, wird in einer Tiefe von 33 m ab Straßenkante eine Bebauung mit mindestens drei und maximal fünf Vollgeschosse festgesetzt. Im übrigen Bereich ist eine Bebauung mit bis zu fünf Vollgeschossen zulässig.
Zur Betonung des Haupteinganges und von Ecksituationen, sind bis zu einer Tiefe von 33 m zur Straßenbegrenzungslinie des Spessartringes auf einer Grundfläche von 500 m² auch bis zu VII Vollgeschosse zulässig. Die maximale Gebäudehöhe einer Bebauung von maximal VII Vollgeschossen darf 140,00 m ü. NN nicht überschreiten.
Bei den Festsetzungen der Gebäudehöhen wird als Höhenbezugspunkt von einer mittleren Höhe des Plangebietes 110,00 m ü. NN ausgegangen.
Wenn funktionale Erfordernisse es erfordern, sind ausnahmsweise auch bis zu II Vollgeschosse zulässig.
6. STÄDTEBAULICHES KONZEPT / ERSCHLIESSUNG
Das Bau- und Nutzungskonzept, das im Plangebiet einen Neubau des Polizeipräsidiums Südosthessen vorsieht, bleibt im Grundprinzip unverändert. Es sollen jedoch neben Tiefgaragen auch Stellplätze und Garagen in oberirdischen Geschossen möglich sein, ohne die festgesetzte Geschossfläche zu überschreiten.
Auch am Erschließungs- und Verkehrskonzept wurden keine Änderungen vorgenommen. Die verkehrstechnischen Anforderungen sind im Gutachten „Verkehrserschließung Polizeipräsidium Südosthessen in Offenbach am Main“ (Verkehrsplanung Köhler und Taubmann GmbH 22.09.2008) untersucht und dargestellt.
7. UMFANG und Begründung DER ÄNDERUNGEN
7.1 Änderungen der zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes
Die gegenüber der bisher rechtskräftigen Planzeichnung nicht geänderten zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben weiterhin rechtswirksam.
Folgende Änderungen der zeichnerischen Festsetzungen werden getroffen:
Die überbaubare Grundstücksfläche wird per Darstellung einer zusätzlichen Linie zur Abgrenzung verschiedener Nutzung in drei Bereiche geteilt. Im nördlichen und mittleren Bereich ist eine maximale Gebäudehöhe von 132,00 m ü.NN nicht zu überschreiten, im südlichen Bereich ist eine maximale Gebäudehöhe von 128,00 m ü.NN nicht zu überschreiten. Im nördlichen Bereich ist zudem bei Herstellung von maximal VII Vollgeschossen auf maximal 500 m² Grundfläche eine maximale Gebäudehöhe von 140,00 m ü.NN nicht zu überschreiten.
Aufgrund der im Plangebiet vorzufindenden besonderen hydrogeologischen Bodengegebenheiten (u.a. kein geschlossener Grundwasserhorizont, grundwasser-stauende Tone, oberflächennahe Sicker- und Schichtwasserführungen, Stauwasser-gefahr), wären unter Beibehaltung der bisher für die geplante fünfgeschossige Bebauung festgesetzten Gebäudehöhe von 128,00 m ü. NN beim Bau erhöhte Gründungs-, Abdichtungs- und Wasserhaltungsaufwendungen hinsichtlich erdberührter Bauteile erforderlich.
Um diese Aufwendungen durch größtmöglichen Verzicht auf unterirdische Geschosse / Tiefgaragen zu minimieren und dadurch niedrigere Gründungskosten zu erzielen, benötigen die Gebäude bei gleicher Baumasse in Teilen der überbaubaren Grundstücksfläche eine höhere Gebäudehöhe.
7.2 Änderungen und Ergänzungen der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes
Die gegenüber der bisher rechtskräftigen Planfassung nicht geänderten textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes bleiben weiterhin rechtswirksam.
Folgende Änderungen der textlichen Festsetzungen werden getroffen:
– Die bauplanungsrechtliche Festsetzung Nr. 2.1 „Zahl der Vollgeschosse“ wird wie folgt ergänzt (Änderungen kursiv):
Wenn funktionale Erfordernisse vorliegen, können in dieser vorderen Zone für Gebäudeteile von max. 35 m Länge ausnahmsweise auch nur bis zu II Vollgeschosse zugelassen werden.
Aufgrund der Erhöhung der maximalen Gebäudehöhe im nördlichen und mittleren Bereich der überbaubaren Grundstücksflächen von 128,00 m ü.NN auf 132,00 m ü.NN in Verbindung mit der im Plangebiet vorzufindenden topographischen Situation, ist es nicht ausgeschlossen, dass die geplanten Garagengeschosse im unteren Geschoss des Bauvorhabens zu Vollgeschossen im Sinne der Hessischen Bauordnung werden.
Um die geplante Bebauung unter Beibehaltung der bisher festgesetzten Grundflächenzahl von 0,6 und Geschossflächenzahl von 1,5 zu ermöglichen, wird von § 21a Abs. 1 BauNVO Gebrauch gemacht. Danach sind Garagengeschosse auf die Zahl der zulässigen Vollgeschosse nicht anzurechnen, wenn der Bebauungsplan dies festsetzt oder als Ausnahme vorsieht.
Garagengeschosse sind nach der in § 12 Abs. 4 BauNVO gegebenen Begriffsbestimmung „Geschosse, die nur Stellplätze oder Garagen und zugehörige Nebeneinrichtungen“ enthalten.
– Die bauplanungsrechtliche Festsetzung Nr. 2.2 „Höhe baulicher Anlagen“ wird wie folgt geändert (Änderungen kursiv):
Siehe Begründung zu 7.1.
Folgende textliche Festsetzung wird unter der Überschrift 2.4 „Zulässige Geschossfläche (§ 20 i.V.m. § 12 Abs. 4 BauNVO und § 21a Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauNVO)“ für den Geltungsbereich der 1. Änderung zusätzlich getroffen:
Aufgrund der Erhöhung der maximalen Gebäudehöhe im nördlichen und mittleren Bereich der überbaubaren Grundstücksfläche von 128,00 m ü.NN auf 132,00 m ü.NN in Verbindung mit der im Plangebiet vorzufindenden topographischen Situation, ist es nicht ausgeschlossen, dass die geplanten Garagengeschosse im unteren Geschoss des Bauvorhabens zu Vollgeschossen werden.
Da durch die höhere Gebäudehöhe größere Geschossflächen entstehen und trotz der Erhöhung der maximalen Gebäudehöhe die Geschossflächenzahl von 1,5 unverändert bleibt, wird von § 21 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauNVO Gebrauch gemacht und festgesetzt, dass Flächen von Stellplätzen und Garagen in oberirdischen Geschossen bis zu einer maximalen Fläche von 6.500 m² bei der Ermittlung der zulässigen Geschossflächenzahl unberücksichtigt bleiben.
Somit gilt diese Regelung sowohl für reine Garagengeschosse, als auch für sog. Teilgaragengeschosse, die neben Stellplätzen und Garagen noch anders genutzte Räume enthalten.
Auch wenn es sich bei dem betreffenden Geschoss um ein auf die Anzahl der Vollgeschosse anzurechnendes Vollgeschoss handelt, weil es kein ausschließliches Garagengeschoss ist, bleiben die Flächen von Stellplätzen und Garagen in diesen Geschossen bis zu einer maximalen Fläche von 6.500 m² bei der Ermittlung der zulässigen Geschossfläche unberücksichtigt.
Die naturräumlichen Grundlagen sowie die landschaftsplanerische Bewertung und Zielkonzeption sind in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 628 dargestellt. Es wird darauf verwiesen.
Die Auswirkungen der 1. Änderung des Bebauungsplanes auf die Belange von Natur und Landschaft im Hinblick auf erforderliche Ausgleichsmaßnahmen werden ab Kapitel 10. dargelegt.
9. Wasserwirtschaft
Die wasserwirtschaftlichen Belange zum gesamten Bebauungsplan sind in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 628 dargestellt.
Es wird darauf verwiesen.
10. Immissionsschutz
Die Belange des Immissionsschutzes zum gesamten Bebauungsplan sind in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 628 dargestellt.
Durch die 1. Änderung des Bebauungsplanes ergeben sich zu den Geräuschemissionen und zu den Kfz-bedingten Luft-Emissionen keine Änderungen.
Da das benachbarte Areal „Buchhügel“ vom DWD als relevant für die Belüftung der Stadt Offenbach eingestuft wurde, wurde die „TÜV SÜD Industrie Service GmbH“, Umwelt Service, beauftragt, die Einflüsse des Neubaus auf die Frischluftzufuhr der Stadt Offenbach zu untersuchen und zu beurteilen (Gutachten über den Einfluss der geänderten Gebäudehöhe des Polizeipräsidiums Südosthessens am Spessartring in Offenbach am Main auf die nächtlichen Kaltluftabflüsse vom Buchhügel und die damit verbundene Frischluftzufuhr in die Stadt Offenbach, TÜV SÜD Industrie Service GmbH, Mannheim, 29.04.2013).
Gegenstand der Untersuchung ist die Änderung der Höhe des geplanten Polizeipräsidiums.
„Die Kaltluftabflüsse setzen unmittelbar nach Beginn der meteorologischen Bedingungen für Kaltluftbildung ein. Die Strömungsgeschwindigkeit ist sehr gering (< 1 m/s). Das zu untersuchende Gelände wird von Kaltluftabflüssen aus südöstlichen Richtungen überströmt. Die Geschwindigkeiten nehmen im Laufe der Nacht weiter ab, die Höhe der Kaltluftschicht nimmt kontinuierlich zu. Das Stadtgebiet von Offenbach, welches auch das Bauareal einschließt, liegt in einem Kaltluftsammelgebiet mit einer maximalen Schichtdicke von ca. 59 m.
Bei den Simulationen für den IST- und den PLAN-Zustand mit dem Kaltluftabflussmodell KLAM_21 zeigt sich nur ein geringer Unterschied im direkten Umfeld des geplanten Neubaus. Im Luv und Lee des Gebäudes sind die Geschwindigkeiten etwas geringer, an den Seiten etwas höher. Direkt am Gebäude unterscheidet sich die Höhe der Kaltluftschicht nur geringfügig. Im Luv des Gebäudes staut sie sich etwas, im Lee ist sie etwas niedriger. Diese Unterschiede bauen sich im Laufe eines Kaltluftereignisses ab.
Für diese Betrachtung wurde auf detailliertere Modellrechnungen zur Gebäudeumströmung verzichtet, da diese detaillierteren Betrachtungen aus dem vorhergehenden Gutachten (TÜV SÜD Projekt-Nr.: 1060393 vom 03.03.2008) die Ergebnisse aus den Simulationen mit KLAM_21 bestätigt haben. Die neuen Modellrechnungen mit der größeren Gebäudehöhe zeigen vergleichbare Ergebnisse wie die vorhergehenden Simulationen.
Aus den Ergebnissen der neuen IST- und PLAN-Simulation mit KLAM_21 und den Erkenntnissen aus den vorhergehenden Untersuchungen kann davon ausgegangen werden, dass die Belüftung der Stadt Offenbach durch den Neubau des Polizeipräsidiums Südost Hessen mit einer Gebäudehöhe von 22 m ü. G. (entspricht 132 m ü. NN) am Spessartring nicht negativ beeinträchtigt wird.“
12. Beschreibung und Beurteilung der Eingriffe in Natur und Landschaft und erforderlicher Ausgleichsmaßnahmen nach § 1a BauGB
Im Rahmen der 1. Änderung des Bebauungsplanes ist zu prüfen, inwieweit durch die Änderung gegenüber dem bis dahin geltenden Plan ein zusätzlicher Eingriff ermöglicht wird. So weit die beabsichtigten Änderungen keine zusätzlichen Eingriffe ermöglichen, ist gemäß § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB ein Ausgleich nicht erforderlich. Daher wird im Folgenden verbal-argumentativ vor und nach der 1. Änderung aufgezeigt, ob ein Ausgleich im Sinne des § 1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB erforderlich ist.
Durch die Veränderung der Höhe baulicher Anlagen und der Nichtanrechnung von Garagengeschossen werden keine zusätzlichen Eingriffe verursacht, da die überbaubaren Grundstücksflächen und die Grundflächenzahl von 0,6 und damit die zulässige Überbauung der Grundstücke unverändert bleibt.
Die Änderungen werden ausschließlich auf bereits überplanten Baugrundstücken vorgenommen. Höhere Gebäudeteile sind nur im nördlichen und mittleren Bereich der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig und damit nicht im für das Landschaftsbild bedeutsamen südlichen Teil.
Eingriffe in Boden, Natur und Landschaft waren bereits durch den Ursprungsbebauungsplan zulässig. Da die getroffenen Festsetzungen die mögliche Versiegelung und damit die Eingriffe in die Naturgüter Boden und Wasser nicht erhöhen werden, werden durch die Änderungen nicht mehr Eingriffe zulässig, als vorher bereits zulässig waren.
Ein Ausgleich ist gemäß § 1a Abs. 3 Satz 4 BauGB somit nicht erforderlich.