HessVGH, 6 UE 1720/92: VGH Kassel: wiederwahl, wiederholung, sinn und zweck der norm, geheime abstimmung, geschäftsordnung, vertretung, sperrfrist, mehrheit, verwaltungsverfahren, fraktion
Urteil des HessVGH vom 09.12.1993, 6 UE 1720/92
6 UE 1720/92
VGH Kassel: wiederwahl, wiederholung, sinn und zweck der norm, geheime abstimmung, geschäftsordnung, vertretung, sperrfrist, mehrheit, verwaltungsverfahren, fraktion
Wiederwahl, Wiederholung, Sinn und zweck der norm, Geheime abstimmung, Geschäftsordnung, Vertretung, Sperrfrist, Mehrheit, Verwaltungsverfahren, Fraktion
Aktenzeichen: 6 UE 1720/92
Normen: § 40 Abs 1 GemO HE, § 55 Abs 6 GemO HE, § 40 Abs 1 S 2 GemO HE, § 40 Abs 1 S 1 GemO HE, § 55 Abs 5 S 6 GemO HE
(Anwaltliche Vertretung bei Widerspruchserhebung eines Gemeindevertreters gegen die Wahl des Bürgermeisters; zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Wiederwahl und eines zweiten Wiederwahlversuchs)
1Der Kläger ficht die Wiederwahl des Beigeladenen zum hauptamtlichen Bürgermeister der Gemeinde L an. Er ist Mitglied der beklagten Gemeindevertretung, welche die Wiederwahl am 19. September 1991 vorgenommen hat.
2In ihrer Sitzung vom 18. März 1991 hatte die Beklagte in geheimer Abstimmung den Beschluß gefaßt, die Wiederwahl des beigeladenen Bürgermeisters vorzunehmen, dessen Amtszeit am 31. Dezember 1991 ablief. Aufgrund dieses Beschlusses wurde in der Sitzung der Beklagten vom 15. August 1991 über die Wiederwahl des Beigeladenen abgestimmt. Mit einem Ergebnis von 15 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen wurde die Wiederwahl abgelehnt.
3Nachdem der Hessische Städte- und Gemeindebund mit Schreiben vom 23. August 1991 und ein Mitarbeiter der kommunalen Aufsicht des Kreises mit Schreiben vom 27. August 1991 erklärt hatten, es bestünden keine rechtlichen Bedenken gegen eine Wiederholung der Wiederwahl, beantragte der Gemeindevertreter R., welcher der CDU-Fraktion angehört, die Wiederholung der Wahlhandlung in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung. Die Tagesordnung für die am 19. September 1991 stattfindende Sitzung der Beklagten sah daraufhin unter Tagesordnungspunkt 8 die erneute Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters vor. Zu Beginn dieser Sitzung beantragte der Kläger unter Berufung auf die Geschäftsordnung der Stadt L, den Tagesordnungspunkt 8 - Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters - von der Tagesordnung abzusetzen, da rechtliche Bedenken hinsichtlich der Gültigkeit der Wiederholung der Wiederwahl bestünden. Der Antrag des Klägers wurde in offener Abstimmung abgelehnt. In der daraufhin unter Tagesordnungspunkt 8 stattfindenden Wahlhandlung wurde der Beigeladene mit der Mehrheit der gültigen Stimmen (17 Ja-Stimmen bei 13 Nein-Stimmen) wiedergewählt.
4Am 11. Oktober 1991 legte der Kläger gemeinsam mit zwei weiteren Gemeindevertreterinnen mit Schriftsatz ihrer bevollmächtigten Rechtsanwälte Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ein. Der Widerspruch wurde zum einen damit begründet, daß über den Antrag des Klägers auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 - Durchführung der Wiederwahl des Bürgermeisters - nicht in offener Abstimmung hätte entschieden werden dürfen. Weiterhin sei die Wiederwahl auch deshalb ungültig, weil der ihr zugrundeliegende Antrag des Gemeindevertreters R. gegen die in § 15 der Geschäftsordnung der Stadt L vorgeschriebene Sperrfrist von einem Jahr für abgelehnte Anträge verstoße. Schließlich sei die hier vorgenommene Wiederholung der Wiederwahl aufgrund der zwingenden Vorschriften der §§ 40, 42 und 55 HGO ausgeschlossen. So diene § 40 HGO nicht nur dem Schutz der Gemeinde vor unnötigen Versorgungslasten, sondern auch dem Schutz des bisherigen Stelleninhabers, dessen Rechte
sondern auch dem Schutz des bisherigen Stelleninhabers, dessen Rechte ausgehöhlt würden, wenn er sich mehreren Wahlhandlungen unterziehen müsse.
5Die Beklagte wies den Widerspruch mit Beschluß vom 15. November 1991 als unzulässig und unbegründet zurück. In dem schriftlichen Widerspruchsbescheid vom 29. November 1991 wird ausgeführt, der Widerspruch sei bereits unzulässig, da er nur höchstpersönlich vom Kläger und nicht von einem Prozeßbevollmächtigten hätte eingelegt werden dürfen. Außerdem seien die Rechtsanwälte nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt gewesen. Im übrigen sei der Widerspruch aber auch unbegründet. Über den Antrag des Klägers auf Absetzung des Tagesordnungspunktes "Wiederwahl des Bürgermeisters" habe offen abgestimmt werden können, weil er nicht den in § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO vorgesehenen Beschluß über die Durchführung der Wiederwahl des Bürgermeisters zum Gegenstand gehabt habe. Dieser Beschluß sei vielmehr bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18. März 1991 gefaßt worden. Ein Verstoß gegen § 15 der Geschäftsordnung scheide wegen der fehlenden Identität der Antragsteller aus. Schließlich sei die hier vorgenommene Wiederholung der Wiederwahl auch deshalb nicht durch die Vorschriften der HGO ausgeschlossen, weil § 55 Abs. 5 letzter Satz HGO die Möglichkeit einer solchen Wahlwiederholung eröffne.
6Der Kläger hat daraufhin Klage erhoben und diese wie folgt begründet: Die Einlegung des Wahlanfechtungswiderspruches durch einen Bevollmächtigten sei entgegen der Auffassung der Beklagten zulässig. Bei der Wahlanfechtung gemäß § 55 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) handele es sich um ein objektives Prüfungsverfahren, das - wie auch der vorliegende Fall und die Rechtsberatung der Beklagten durch den Hessischen Städte- und Gemeindebund zeige - erhebliche Rechtsprobleme aufwerfen und deshalb eine juristische Beratung und anwaltliche Vertretung sinnvoll und notwendig machen könne. Hier sei auf § 14 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) zu verweisen, der als Ausdruck eines allgemeinen Rechtsgedankens jedenfalls analog anwendbar sei. Die Klage sei auch begründet, weil die Wiederholung der Wiederwahl gegen die Vorschriften der HGO sowie gegen § 15 der Geschäftsordnung der Beklagten verstoße und somit rechtswidrig und ungültig sei. Der Kläger hat insoweit die bereits in seinem Widerspruch vorgetragenen Argumente wiederholt und vertieft.
festzustellen, daß die am 19. September 1991 erfolgte Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde L ungültig ist.
11 Zur Begründung hat sie auf die Schreiben des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom 23. August 1991 (an den Bürgermeister der Gemeinde L), vom 10. September 1991 (an den Gemeindevorstand) und vom 7. November 1991 (an den Vorsitzenden der Beklagten) Bezug genommen und im übrigen folgendes ausgeführt: Der Kläger habe seinen Widerspruch höchstpersönlich einlegen müssen. Für eine Anwendung der Vorschriften des HVwVfG sei hier kein Raum, weil der Widerspruch nach § 55 Abs. 6 HGO kein Vorverfahren im Sinne der §§ 68 ff. VwGO einleite, sondern in der ersten Stufe ein (rein) internes Wahlprüfungsverfahren eröffne. Die offene Abstimmung über den Antrag des Klägers in der Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. September 1991, gerichtet auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 "Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters", sei rechtens gewesen, weil es sich nicht um eine Beschlußfassung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO gehandelt habe. Eine geheime Abstimmung sei nach § 54 Abs. 2 HGO unzulässig gewesen. In der Wiederholung der Wiederwahl liege schließlich kein Verstoß gegen § 15 der Geschäftsordnung, die im übrigen lediglich als Richtlinie beschlossen sei und deshalb nicht die Wirkung einer Rechtsnorm entfalte.
12 Der Beigeladene hat sich den Ausführungen der Beklagten angeschlossen und ebenfalls beantragt,
14 Durch Urteil vom 20. Mai 1992 hat das Verwaltungsgericht Gießen der Klage stattgegeben und die Wiederwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde L für ungültig erklärt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt:
15 Die Klage sei als kommunalverfassungsrechtliche Wahlanfechtungsklage zulässig. Der Kläger habe den Wahlwiderspruch auch form- und fristgerecht eingelegt. Für diese, ein objektives Prüfungsverfahren gemäß § 55 Abs. 6 HGO einleitende Rechtshandlung bestehe entgegen der Auffassung der Beklagten kein Vertretungsverbot. Denn anders als etwa die Stimmabgabe bei Wahlen oder Abstimmungen in der Gemeindevertretung sei die Erklärung des Widerspruches nicht derart untrennbar an die Person des gewählten Gemeindevertreters gebunden, daß sie nur von ihm höchstpersönlich abgegeben werden könne. Der Widerspruch selbst setze "nur" ein Vorverfahren in Gang, das zwar auf eine Willensbildung der Gemeindevertretung abziele, aber gleichzeitig ein objektives Wahlprüfungsverfahren in Gang setze, das Voraussetzung des sich anschließenden gerichtlichen Verfahrens sei, bei dem die Möglichkeit einer Vertretung außer Zweifel stehe. Für das Vorverfahren müßten daher die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensrechtes gelten. Nach § 14 HVwVfG sei die Einschaltung eines Bevollmächtigten sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Rechtsbehelfsverfahren uneingeschränkt zulässig. Der Wahlanfechtungswiderspruch sei auch begründet, weil die Wiederwahl vom 19. September 1991 unzulässig gewesen sei. Die Wiederholung der gültigen Wiederwahl vom 15. August 1991 stehe mit §§ 40, 55 HGO nicht in Einklang und sei damit ungültig. § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO, auf den sich die Beklagte zu Unrecht berufe, betreffe zum einen nur Wahlverfahren, in denen mehrere Bewerber zur Wahl stünden, und lasse zum anderen eine Wiederholung des Wahlverfahrens nur so lange zu, wie die Wahl noch zu keinem Ergebnis geführt habe. Eine Wahl, bei der nur ein Bewerber zur Wahl stehe - das ergebe der Umkehrschluß aus § 55 Abs. 5 Satz 2 bis 6 HGO - ende dagegen immer mit dem ersten Wahlgang. Während der Gesetzgeber also das Wahlverfahren mit mehreren Bewerbern ausdrücklich unter einen Erfolgszwang gestellt habe, könne das Ergebnis einer Wahl mit nur einem Bewerber auch negativ ausfallen. § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO lasse sich daher auf Wahlverfahren mit nur einem Bewerber auch nicht analog anwenden. Aus Systematik und Sinngehalt des § 55 Abs. 5 HGO lasse sich vielmehr entnehmen, daß die Wiederholung einer abgeschlossenen gültigen Wahl, d.h. ihre erneute Durchführung bei identischen Bedingungen, nicht zulässig sei, also über einen identischen Wahlsachverhalt nicht zweimal abgestimmt werden dürfe. Bei einer Wiederwahl nach § 40 HGO sei die Wahlsituation zwingend vorgegeben und unveränderbar, da jeweils nur der bisherige Stelleninhaber zur Wahl stehe. Weitere Bewerber seien ausgeschlossen. Das bedeute, die Gemeindevertretung stünde bei einer Wiederholung der Wahl vor einer identischen Wahlsituation, zu der sie bereits ein eindeutiges Votum abgegeben habe.
16 Der (beliebigen) Wiederholung einer gültigen, wenn auch gescheiterten Wiederwahl stehe auch der Normzweck des § 40 HGO entgegen. Zum einen solle diese Bestimmung die Gemeinde davor schützen, unnötige Versorgungslasten übernehmen zu müssen. Gleichzeitig werde der zur Wiederwahl anstehende Amtsinhaber jedoch auch in mehrfacher Hinsicht privilegiert und geschützt. Da weitere Bewerber nicht zugelassen seien, müsse sich der Amtsinhaber keiner Konkurrenz im Wahlverfahren stellen. Außerdem sei durch die in § 40 HGO enthaltene Fristregelung gewährleistet, daß der Betroffene über seine künftige berufliche Stellung rechtzeitig Kenntnis erlangen und entsprechend disponieren könne. In einer ablehnenden Entscheidung bei einer Wiederwahl liege das deutliche Mißtrauensvotum der Gemeindevertretung, die es vorziehe, eher die Versorgungsleistungen eines Amtsinhabers zu übernehmen, als weiter mit ihm zusammenzuarbeiten. Gerade um eine solche für den Betroffenen mißliche Situation zu vermeiden, fordere § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO einen vom eigentlichen Wahlgang unabhängigen Beschluß über die Vornahme einer Wiederwahl. Indem dieser Beschluß in einer geheimen Abstimmung zur Ausschaltung jeglichen Fraktionszwanges zu treffen sei, werde gewährleistet, daß er eine mit hoher
Fraktionszwanges zu treffen sei, werde gewährleistet, daß er eine mit hoher Wahrscheinlichkeit versehene Prognose für den späteren Wahlausgang enthalte. Dem bei der Wiederwahl erfolglosen Amtsinhaber sei es nicht zuzumuten, sich der Verpflichtung eines Wiederwahlverfahrens mehrfach auszusetzen. Der Gültigkeit der wiederholten Wiederwahl vom 19. September 1991 stehe darüber hinaus entgegen, daß ein diese Wiederwahl vorbereitender geheimer Beschluß gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO von der Beklagten nicht gefaßt worden sei. Nach der am 15. August 1991 durchgeführten, gescheiterten Wiederwahl habe die Beklagte erneut eine Entscheidung darüber treffen müssen, ob sie die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters durch Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers oder durch Wahl nach Ausschreibung besetzen wolle. Der ursprüngliche Beschluß über die Vornahme der Wiederwahl habe die Gemeinde nicht länger binden können. Denn eine auf eine gescheiterte Wiederwahl folgende Ausschreibung der Stelle und Durchführung der Wahl könne nicht daran geknüpft sein, den einmal gefaßten Wiederwahlbeschluß aufzuheben. Anderenfalls entfalte der Beschluß über die Wiederwahl einen ungewollten Erfolgszwang dergestalt, daß die Wiederwahl solange zu wiederholen wäre, bis sie zu einem positiven Ergebnis geführt habe. Damit würde der positive Wiederwahlbeschluß gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO jedoch eine Bindungswirkung entfalten, die eine Wahl praktisch überflüssig mache bzw. eine "Wahl" gar nicht mehr zulasse. Nach alledem sei eine erneute geheime Beschlußfassung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO erforderlich gewesen, die auch nicht etwa durch die offene Abstimmung über den Absetzungsantrag des Klägers ersetzt worden sei.
17 Die Beklagte und der Beigeladene haben gegen das ihnen jeweils am 24. Juli 1992 zugestellte Urteil fristgerecht Berufung eingelegt und diese wie folgt begründet:
18 Die Einlegung eines Wahlwiderspruches gemäß § 55 Abs. 6 Satz 1 HGO könne nur höchstpersönlich erfolgen. Denn es handele sich um ein organinternes Prüfungsverfahren, bei dem der einzelne Gemeindevertreter von einem nur ihm zustehenden Mitgliedschaftsrecht Gebrauch mache. Der danach bereits unzulässige Widerspruch sei aber auch unbegründet, weil die Wiederholung des Wahlverfahrens ohne Verstoß gegen Rechtsvorschriften vorgenommen worden sei. Die Zulässigkeit einer solchen (Wieder-)Wahlwiederholung ergebe sich schon aus § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO, der sich unmittelbar auf § 55 Abs. 5 Satz 1 HGO beziehe und deshalb nicht nur für die Mehr-Personen-Wahl, sondern auch für die Ein- Personen-Wahl gelte. Aber auch wenn man § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO auf den vorliegenden Fall nicht anwenden wolle, sei die Wiederholung der Wiederwahl doch nach allgemeinen Grundsätzen zulässig. Ein solcher Grundsatz besage, daß Beschlüsse einer Gemeindevertretung generell wiederholbar und abänderbar seien und daß der jeweils spätere Beschluß dem früheren vorgehe. Wahlen seien als Beschlüsse besonderer Art zu kennzeichnen und jedenfalls auch wiederholbar und abänderbar. Dem stünden im vorliegenden Fall weder gesetzliche Vorschriften noch Bestimmungen der Geschäftsordnung der Beklagten entgegen. Insbesondere lasse sich aus § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO nicht im Umkehrschluß ableiten, daß die Wiederholung einer abgeschlossenen gültigen Wahl unzulässig sei. Auch Rechte Dritter oder des Beigeladenen, die eine Wiederholung der Wahl verbieten könnten, seien nicht ersichtlich. So gebiete § 40 Abs. 2 HGO nach seinem Sinn und Zweck nicht, den amtierenden Bürgermeister vor einer Wiederwahl zu schützen, die mehr als drei Monate vor Ablauf der Amtszeit stattfinde. Für die Wiederholbarkeit der Wahl spreche dagegen eine Auslegung des § 40 HGO unter dem Gesichtspunkt der die Gemeinde treffenden Versorgungslasten. Die Auffassung des Verwaltungsgerichtes, die Beklagte habe mit ihrer negativen Wahlentscheidung vom 15. August 1991 auf den Schutz vor unnötigen Versorgungsleistungen verzichtet, sei nicht haltbar. Schließlich sei es nicht erforderlich gewesen, vor der Wiederholung der Wiederwahl erneut einen geheimen Vornahmebeschluß nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO zu fassen. Der "alte" Vornahmebeschluß vom 18. März 1991 habe nämlich fortbestanden; weder sei eine ausdrückliche Aufhebung erfolgt noch habe sich dieser Beschluß durch die mißglückte Wahl am 15. August 1991 erledigt. Die (offene) Abstimmung über den Absetzungsantrag des Klägers in der Sitzung vom 19. September 1991 habe keine Entscheidung über die Vornahme der Wiederwahl beinhaltet. Die Wiederholung des Vornahmebeschlusses in geheimer Abstimmung erscheine als bloßer Formalismus, weil - das zeigten die verschiedenen Abstimmungsergebnisse - mit Sicherheit eine Mehrheit für die Wiederholung der Wahl gestimmt hätte.
19 Der Beigeladene hat zur Unterstützung seiner Rechtsauffassung ein Rechtsgutachten vorgelegt, in dem die schriftsätzlich vorgetragenen Argumente näher ausgeführt sind.
20 Die Beklagte verweist zunächst auf ihr gesamtes Vorbringen erster Instanz und trägt weitgehend dieselben Argumente vor, auf die sich auch der Beigeladene stützt. Ergänzend führt sie aus:
21 Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Wiederwahl des Beigeladenen für ungültig zu erklären, sei auch im Ergebnis nicht verständlich, weil nach dem Sachverhalt kein Zweifel daran bestehen könne, daß der in einem demokratischen und geheimen Verfahren zum Ausdruck gekommene Wille der Mehrheit der Gemeindevertretung auf die Wiederwahl des Beigeladenen zum Bürgermeister der Gemeinde Lahnau gerichtet gewesen sei. Die §§ 40 und 55 HGO dienten keinem Selbstzweck, sie sollten insbesondere nicht der Mehrheit einer Gemeindevertretung den Weg zur Wiederwahl des Bürgermeisters durch Errichtung formaler Hürden ohne erkennbaren praktischen oder rechtlichen Sinn versperren, sondern vielmehr die Willensbildung nach demokratischen Grundsätzen gewährleisten. Freiräume, welche das Kommunalverfassungsrecht mit Rücksicht auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht und die politische Natur jeder Wahlentscheidung lasse, dürften nicht durch die Anwendung systemfremder, nämlich für das Verwaltungsverfahren entwickelter Maßstäbe blockiert werden. Mit der Aufhebung der Wiederwahl des Beigeladenen habe das Verwaltungsgericht einen kommunalen Willensbildungsakt in unzulässiger Weise an verwaltungsverfahrensrechtlichen Maßstäben gemessen und damit in den politischen Gestaltungsspielraum einer hessischen Gemeindevertretung eingegriffen. Gegenstand der Wahlprüfung sei im übrigen nur das Wahlverfahren im Sinne des § 55 HGO, nicht dagegen der vorbereitende Beschluß über die Vornahme einer Wiederwahl nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO. Zudem sei fraglich, ob einer Wiederwahl überhaupt zwingend ein Sachbeschluß über ihre Vornahme vorausgehen müsse. § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO lasse sich unschwer so interpretieren, daß der Vornahmebeschluß, wenn er denn überhaupt gefaßt werde, in geheimer Abstimmung vorzunehmen sei. Der Vornahmebeschluß nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO beinhalte im übrigen eine kollektive Willensentscheidung der Gemeindevertretung, die ein Internum des obersten Gemeindeorgans bleibe und keinesfalls an den Kategorien des Verwaltungsaktes gemessen werden dürfe. Die Aufhebung eines solchen Beschlusses komme nur durch einen entsprechenden actus contrarius der Gemeindevertretung in Betracht; eine Erledigung bzw. ein Verbrauchtsein durch die erfolglose Wahl am 15. August 1991 scheide also aus. Im vorliegenden Fall komme hinzu, daß die Beklagte ihren Vornahmebeschluß vom 18. März 1991 durch die Ablehnung des Absetzungsantrages des Klägers in der Sitzung vom 19. September 1991 noch einmal schlüssig bekräftigt habe. Hilfsweise sei schließlich zu berücksichtigen, daß nicht jeder Verstoß gegen wahlrechtliche Vorschriften zwangsläufig zur Ungültigkeit der Wahl führen müsse. Die Verletzung bloßer Ordnungsvorschriften, die im vorliegenden Fall allenfalls in Betracht komme, rechtfertige unter keinen Umständen die Erklärung der Ungültigkeit der Wahl.
22 Der Beigeladene und die Beklagte beantragen,
das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 20. Mai 1992 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
26 Er verweist im wesentlichen auf sein Vorbringen erster Instanz und die nach seiner Auffassung zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil. Die Einlegung des Wahlanfechtungswiderspruchs durch einen Bevollmächtigten sei zulässig gewesen; ein Vertretungsverbot ergebe sich weder aus der HGO noch aus der Natur der Sache. Entgegen den Ausführungen des erstinstanzlich befaßten Gerichts folge bereits aus der Geschäftsordnung (GO) der Beklagten, daß die erneute Wiederwahl am 19. September 1991 rechtswidrig und damit ungültig gewesen sei. Denn für die Sperrfrist des § 15 GO könne es nach dem Sinn und Zweck der Norm auf eine Antragstelleridentität nicht ankommen. Der Normzweck sei vielmehr darin zu sehen, daß die Arbeitsfähigkeit
ankommen. Der Normzweck sei vielmehr darin zu sehen, daß die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse sichergestellt werde. Zu diesem Zweck dürfe ein einmal abgelehnter Antrag bei unverändertem Lebenssachverhalt nicht beliebig oft gestellt und damit einer erneuten Beschlußfassung zugeführt werden. Ungeachtet dessen stehe die Wiederholung der zunächst gescheiterten Wiederwahl - wie das Verwaltungsgericht in dem erstinstanzlichen Urteil zutreffend festgestellt habe - mit den §§ 40, 55 HGO nicht im Einklang. Auch das Erfordernis einer (erneuten) geheimen Abstimmung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO sei vorliegend nicht erfüllt. Eine pauschale Gleichsetzung von Wahlen und Beschlüssen einer Gemeindevertretung, wie sie die Beklagte in ihrer Argumentation vornehme, werde der Besonderheit von Wahlen nicht gerecht.
27 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, die erstinstanzliche Entscheidung und die vorgelegten Verwaltungsvorgänge (1 Hefter), die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
28 Die Berufung ist zulässig. Sie ist insbesondere statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt (§ 124 VwGO). Sie ist jedoch nicht begründet, weil die Klage, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat, zulässig und begründet ist.
29 Die Klage ist als kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage zulässig (§ 55 Abs. 6 HGO; vgl. Hess. VGH, Urteil vom 4. Januar 1989 - 6 UE 530/87 - NVwZ-RR 1990, 208, sowie Urteil vom 24. April 1992 - 6 UE 404/91 - NVwZ-RR 1993, 94 f.). Als Gemeindevertreter konnte der Kläger gegen die Gültigkeit der von der Beklagten nach §§ 40, 55 HGO durchgeführten Wahl Widerspruch und nach dessen Zurückweisung Klage erheben. Einer besonderen Klagebefugnis bedarf es nicht (Hess. VGH, Urteil vom 4. Januar 1989, a.a.O., S. 209 sowie Urteil vom 24. April 1992, a.a.O., S. 95). Auf die mögliche Verletzung subjektiver Rechte des Klägers kommt es nicht an, weil § 55 Abs. 6 HGO den Mitgliedern der Vertretungskörperschaft ein objektives Beanstandungsrecht zubilligt.
30 Die somit zulässige Wahlprüfungsklage ist auch begründet, weil die Wiederwahl des Beigeladenen zum Bürgermeister ungültig ist. Die von der Beklagten und Berufungsklägerin vorgebrachten Argumente greifen im Ergebnis nicht durch.
31 1. Der Widerspruch des Klägers wurde von der Beklagten zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesen, denn für die Erhebung eines Widerspruchs nach § 55 Abs. 6 HGO ist die anwaltliche Vertretung zulässig. Der bevollmächtigte Rechtsanwalt des Klägers hat rechtswirksam in dessen Namen den Widerspruch eingelegt. Ein Vertretungsverbot ergibt sich hierbei weder aus dem Gesetz noch aus der Natur der Sache. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, daß der Wahlanfechtungswiderspruch, bei dem der Gemeindevertreter als "Sachwalter der Allgemeinheit" und im öffentlichen Interesse (Hess.VGH, Urteil vom 28. Oktober 1986 - 2 UE 1919/85 - HSGZ 1987, 109 (111 f.); VG Kassel, Urteil vom 27. Februar 1984 - III 2/E 4909/81 -, NVwZ 1984, 464 (465)) handelt, nicht vergleichbar ist mit der Stimmabgabe bei Wahlen, der Abstimmung über Anträge oder etwa der Einbringung von Anträgen in Sitzungen der Gemeindevertretung. Zur Vornahme dieser Handlungen, die unmittelbar auf die organschaftliche Willensbildung der Gemeindevertretung abzielen, ist der Gemeindevertreter aufgrund seiner Legitimation durch demokratische Wahlen höchstpersönlich berechtigt und verpflichtet. Das ergibt sich aus § 53 Abs. 1 Satz 1 HGO. Anders liegt der Fall, wenn ein Gemeindevertreter gemäß § 55 Abs. 6 HGO Widerspruch gegen die Gültigkeit einer Wahl einlegt. Mit der Einlegung des Wahlanfechtungswiderspruchs wird der Bereich der internen organschaftlichen Willensbildung mittels Wahlen und Abstimmungen verlassen und ein objektives (Wahl-) Prüfungsverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren, in dem es nicht um politische Gestaltung, sondern um die ausschließlich an rechtlichen Kriterien ausgerichtete Überprüfung der Gültigkeit einer Wahl geht, ist die anwaltliche Vertretung zulässig. Es ist weder ausdrücklich vorgeschrieben noch der Natur der Sache nach geboten, einen Wahlwiderspruch höchstpersönlich einzulegen, so daß der allgemeine Grundsatz gilt, wonach sich jedermann im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl vertreten lassen kann (§ 3 Abs. 3 Bundesrechtsanwaltsordnung; vgl. BVerfG, Beschluß vom 8. Oktober 1974 - 2 BvR 747/73 u.a. - BVerfGE 38, 105 (111 f.), das dies für ein "an sich selbstverständliches Recht" hält).
32 Die Auffassung der Beklagten, daß eine Vertretung nur auf der Grundlage des § 14
32 Die Auffassung der Beklagten, daß eine Vertretung nur auf der Grundlage des § 14 HVwVfG zulässig sei, trifft nicht zu. Diese Vorschrift bringt den allgemeinen Grundsatz lediglich für das Verwaltungsverfahren zum Ausdruck. Die Vertretungsmöglichkeit läßt sich auch nicht mit dem Argument ausschließen, der Gemeindevertretung komme mangels Außenwirkung des Wahlprüfungsverfahrens keine Behördeneigenschaft zu. Da das Wahlprüfungsverfahren die Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl zum Gegenstand hat, entfaltet die Tätigkeit der Gemeindevertretung im Rahmen dieses Verfahrens auch Außenwirkung. Außerdem wird die Gemeindevertretung im Wahlprüfungsverfahren nicht im Rahmen der (politischen) Selbstgestaltung eigener Angelegenheiten tätig, sondern soll vielmehr im Interesse der Allgemeinheit eine (rechtliche) Selbstkontrolle vornehmen. Das Wahlprüfungsverfahren begründet deshalb auch nicht lediglich ein internes Verfahrensrechtsverhältnis. Vielmehr muß dieses Verfahren als ein nach außen wirkendes Verwaltungsverfahren betrachtet werden, bei dem die Gemeindevertretung die einer (Widerspruchs-) Behörde vergleichbare Funktion einnimmt.
33 Zu Unrecht beruft sich die Beklagte auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen (Beschluß vom 7. Juli 1987 - II/2 E 514/85 - HSGZ 1987, 362), aus der sie ableiten will, daß die Rechtsprechung von der Höchstpersönlichkeit des Wahlwiderspruchsrechts ausgehe. Hierbei verkennt die Beklagte jedoch, daß es in der herangezogenen Entscheidung (VG Gießen, a.a.O; s. auch VG Kassel, NVwZ 1984, 464 (465)) allein um die Frage der Widerspruchsberechtigung (also der Beteiligtenfähigkeit) und nicht um die Frage der Handlungsfähigkeit im Wahlwiderspruchsverfahren ging. So ist richtigerweise jeder Gemeindevertreter, allein oder zusammen mit anderen Gemeindevertretern, nicht aber eine Fraktion berechtigt, das Verfahren nach § 55 Abs. 6 HGO einzuleiten. Die Begrenzung der Widerspruchsberechtigung auf die Gemeindevertreter schließt aber die Möglichkeit der Vertretung für die Einlegung des Widerspruchs nicht aus.
34 2. Aus § 15 der Geschäftsordnung (GO) der Beklagten ergibt sich nicht, wie der Kläger meint, daß die Wiederholung der Wiederwahl aufgrund einer Sperrfrist für abgelehnte Anträge unzulässig war. Nach § 15 GO darf ein von der Gemeindevertretung abgelehnter Antrag von "demselben Antragsteller" nicht innerhalb eines Jahres erneut zur Behandlung in der Gemeindevertretung gestellt werden. Hierzu führt das Verwaltungsgericht zu Recht aus, bereits aus dem Wortlaut dieser Vorschrift ergebe sich, daß Antragstelleridentität vorliegen müsse. Da der erste Antrag (auf Fassung eines Wiederwahlbeschlusses) von der SPD- Fraktion, der zweite Antrag (auf Wiederholung der Wiederwahl) dagegen von dem der CDU-Fraktion angehörenden Gemeindevertreter R. eingebracht wurde, liegt keine Antragstelleridentität vor und die Sperrfrist des § 15 GO kann nicht greifen. Der eindeutige Wortlaut dieser Vorschrift verbietet hier jede weitergehende Überlegung dahin, daß die Sperrfrist nach dem Normzweck die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung sicherstellen solle und es folglich auf die Antragstelleridentität nicht ankommen könne.
35 3. Die Wiederholung der Wiederwahl am 19. September 1991 ist ungültig. Grundsätzlich ist es zwar der Gemeindevertretung nicht unmöglich, eine erfolglose Wiederwahl in einem weiteren Wahlverfahren im Rahmen der zeitlichen Grenzen des § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO zu wiederholen. Für die Wiederholung bedarf es jedoch eines erneuten vorbereitenden geheimen Beschlusses durch die Gemeindevertretung gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO, weil sich der alte Vornahmebeschluß erledigt hat, sobald eine gültige Wiederwahl - gleichgültig, ob mit positivem oder negativem Ergebnis - durchgeführt worden ist. Im zu entscheidenden Fall ist kein erneuter geheimer Beschluß von der Beklagten gefaßt worden.
36 a) Die grundsätzliche Wiederholbarkeit der Wahl folgt nicht bereits aus dem Wortlaut des § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO, denn diese Vorschrift betrifft nur Wahlverfahren, in denen mehrere Bewerber zur Wahl stehen. Das ergibt sich aus der Systematik der Vorschrift. Sie schließt sich an die für Wahlen mit mehreren Bewerbern geltenden Regelungen in den Sätzen 2 bis 5 an und setzt mehrere Wahlgänge voraus, wenn sie einen Beschluß nach "jedem Wahlgang" zuläßt. Dem Sinne nach können damit nur Wahlgänge gemeint sein, die nicht zum Abschluß einer gültigen Wahl geführt, das heißt, die Wahl nicht erfolgreich oder erfolglos beendet haben. Bei einer erfolgreichen Wahl ist keine Wiederholung möglich, wenn der Gewählte die Wahl angenommen hat, weil niemand mehr zu wählen ist. Ist eine Wahl aber erfolglos beendet worden, sei es, daß der Gewählte die Wahl nicht
Wahl aber erfolglos beendet worden, sei es, daß der Gewählte die Wahl nicht angenommen hat oder der Wahlkandidat abgelehnt wurde, kann sie nicht mehr im Sinne von § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO abgebrochen und später wiederholt werden. Vielmehr mußte sich die Beklagte nach der gescheiterten Wiederwahl des Beigeladenen entscheiden, wie weiter zu verfahren war, nämlich entweder die Wiederwahl zu wiederholen oder eine Neuwahl anzustreben und dementsprechend eine Ausschreibung vorzunehmen. Soweit sie sich nach der erfolglosen Wiederwahl für deren Wiederholung entschied, konnte diese nur unter den gesetzlich vorgesehenen Voraussetzungen, also nach Maßgabe des § 40 Abs. 1 HGO, erfolgen. Die Wahlwiederholung mußte die in § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO gesetzten Fristen wahren, und der Beschluß über eine erneute Vornahme der Wiederwahl war in geheimer Abstimmung zu fassen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 HGO).
37 Entgegen der Ansicht der Beklagten, die vorgetragen hat, Satz 6 des § 55 Abs. 5 HGO umfasse den Satz 1 dieser Vorschrift und damit auch die Wahl mit nur einem Bewerber, ist § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO dahin auszulegen, daß die Gemeindevertretung ein laufendes, streng erfolgsorientiertes Verfahren bei der Wahl mit mehreren Bewerbern durch Beschluß abbrechen und in einer weiteren Sitzung wiederholen kann. Denn die Neufassung des § 55 Abs. 5 HGO aus dem Jahr 1980 (GVBl. I 1980, 219 ff.) hat zum Ziel, das Zustandekommen eines Wahlergebnisses durch Schaffung eines extremen "Erfolgszwangs" zu erleichtern (Schlempp, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Stand: Februar 1993, § 55, Erl. X.1.; Schneider/Jordan, Kommentar zur Hessischen Gemeindeordnung, Stand: Januar 1993, § 55, Erl. B 4). Durch Satz 6 wird der Gemeindevertretung eine Ausnahmemöglichkeit von diesem Erfolgszwang eröffnet. Die Vorschrift setzt jedoch voraus, daß sich mehrere Bewerber zur Wahl stellen, denn nur dann besteht die Möglichkeit, daß noch weitere Wahlgänge gemäß § 55 Abs. 5 Sätze 2 bis 6 HGO stattfinden und nur dann kann es auch zu einem Losentscheid gemäß § 55 Abs. 5 Satz 4 Halbs. 2 HGO kommen. Das heißt, Satz 6 des § 55 Abs. 5 HGO gilt allein für das Wahlverfahren mit mehreren Bewerbern und nicht für die von § 55 Abs. 5 Satz 1 HGO mitumfaßte Wahl mit nur einem Bewerber. Zu Recht hat daher das Verwaltungsgericht entschieden, daß § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO auf den zu entscheidenden Fall nicht anwendbar ist.
38 Aus der Tatsache, daß § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO nur bei Wahlen mit mehreren Bewerbern eine Wiederholung des (gesamten) Wahlverfahrens ausdrücklich zuläßt, kann jedoch nicht der Umkehrschluß gezogen werden, bei der Wahl mit nur einem Bewerber sei eine Wahlwiederholung unzulässig. Aus § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO ergibt sich nur, daß Wahlen, die erkennbar auf den erfolgreichen Abschluß in einem Wahlverfahren ausgerichtet sind (vgl. § 55 Abs. 5 Sätze 2 bis 5 HGO), ausnahmsweise abgebrochen und in einer weiteren Sitzung der Gemeindevertretung wiederholt werden dürfen. Daß umgekehrt bei einer Wiederwahl eine Wiederholung des Wahlverfahrens ausgeschlossen sein sollte, kann dieser Regelung nicht entnommen werden. Aus alledem folgt, daß die Vorschrift des § 55 Abs. 5 Satz 6 HGO die Wiederholbarkeit der Wiederwahl mangels Anwendbarkeit auf die Wahl mit nur einem Bewerber zwar nicht expressis verbis zuläßt, aber auch nicht verbietet. Es versteht sich von selbst, daß eine Gemeindevertretung es nicht bei einer erfolglosen Wahl für eine zu besetzende Stelle bewenden lassen kann, sondern daß gewählt werden muß, bis ein Kandidat gewählt ist, der die Wahl annimmt. Dabei erscheint es grundsätzlich nicht ausgeschlossen, daß die Wahl mangels neuer Bewerber oder aus anderen Gründen mit dem bisherigen Bewerber wiederholt wird. Das gilt auch für die Wiederwahl, wenn sie im übrigen gesetzlich zulässig ist und sich die Gemeindevertretung erneut für diese Möglichkeit entscheidet.
39 Gegen die Wiederholbarkeit der Wiederwahl kann auch nicht eingewandt werden, daß die erste Wiederwahl trotz Erfolglosigkeit zu einem Ergebnis geführt habe und eine gültige, mit einem Ergebnis abgeschlossene Wahl nicht wiederholt werden dürfe, denn Abstimmungswiederholungen werden durch die Hessische Gemeindeordnung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Die Argumentation, nach einem erfolglosen Wiederwahlverfahren habe die Gemeindevertretung zwingend in das Neubesetzungsverfahren überzuwechseln (so wohl Schneider/Jordan, Erl. 4 zu § 40 a.F., während Schlempp, Erl. III zu § 40 i.d.F. vom 1. April 1993, davon sprechen, daß der Antrag auf Vornahme einer Wiederwahl in den zeitlichen Schranken des § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO "jederzeit erneut gestellt werden" könne.), greift ebenfalls nicht durch. Denn diesem Gedanken liegt die Annahme zugrunde, daß nach dem erfolglosen Wiederwahlverfahren der bisherige Amtsinhaber keine Chance mehr habe, in einer weiteren Abstimmung doch noch gewählt zu werden. Diese Prämisse ist jedoch unzutreffend. Hier hatte der Amtsinhaber offensichtlich
Diese Prämisse ist jedoch unzutreffend. Hier hatte der Amtsinhaber offensichtlich die Chance, in einem zweiten Wahlverfahren wiedergewählt zu werden, wie das Ergebnis gezeigt hat. Der erfolglose Wahlversuch am 15. August 1991 konnte die Gemeindevertretung auch nicht deshalb hindern, den Amtsinhaber in einem zweiten Wahlversuch wiederzuwählen, weil über einen identischen Sachverhalt, zu dem bereits ein eindeutiges Votum abgegeben worden war, ein zweites Mal abgestimmt wurde. Gerade im Hinblick auf den konkreten kommunalpolitischen Hintergrund stand die Gemeindevertretung nach dem gescheiterten Wahlversuch am 15. August 1991 vor einer neuen Situation. Unter Berücksichtigung der (personal-)politischen Autonomie der Gemeindevertretung war es deshalb zulässig, innerhalb der zeitlichen Schranken des § 40 Abs. 1 Satz 1 HGO erneut über eine einmal abgelehnte Wiederwahl abzustimmen. Auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Wiederwahl die Gemeinde vor unnötigen Versorgungslasten schützen soll (vgl. § 40 Abs. 2 Satz 2 HGO), erscheint eine Wiederholung des Wahlverfahrens als zulässig. Die §§ 10 und 92 Abs. 2 HGO normieren ausdrücklich, daß die Haushaltsführung der Gemeinde sparsam und wirtschaftlich erfolgen soll und die Gesunderhaltung der Gemeindefinanzen anzustreben ist. Diesen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit kann die Gemeindevertretung aber besser gerecht werden, wenn sie befugt ist, eine gescheiterte Wiederwahl zu wiederholen. Auf den Schutz vor unnötigen Versorgungslasten konnte die Gemeindevertretung entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts nicht verzichten. Die Gemeindevertretung hat zwar durch die Abstimmung am 15. August 1991 zusätzliche Versorgungslasten in Kauf genommen, diese Abstimmung kann jedoch nicht als endgültiger Verzicht auf den finanziellen Schutzzweck des § 40 HGO interpretiert werden. Ebensowenig stehen Rechtspositionen des Amtsinhabers der Wiederholung der Wiederwahl entgegen. Durch den erfolglosen Wiederwahlversuch am 15. August 1991 hatte der Amtsinhaber gerade keine schützenswerte Rechtsstellung erlangt. Ein politischer Mandatsträger ist nicht davor geschützt, daß über seine Person wiederholt abgestimmt wird, was selbstverständlich die Möglichkeit einer Niederlage einschließt. Für den zu entscheidenden Fall ist außerdem noch zu beachten, daß der Amtsinhaber ja gerade anstrebte, im zweiten Wahlverfahren doch noch gewählt zu werden.
40 b) Trotz der grundsätzlichen Wiederholbarkeit der erfolglosen Wiederwahl vom 15. August 1991 ist jedoch die Wiederwahl am 19. September 1991 ungültig, da ein erneuter vorbereitender geheimer Beschluß über die Vornahme gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO von der Beklagten nicht gefaßt wurde. Die Gemeindevertretung hatte die Möglichkeit der Wiederwahl und der Neuwahl. Wenn sie die erste Alternative wählte, hatte dies in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu geschehen.
41 Die Beklagte ist demgegenüber der Auffassung, es sei bereits fraglich, ob einer Wiederwahl zwingend ein Beschluß über ihre Vornahme vorangehen müsse. Denn § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO lasse sich auch dahin interpretieren, daß der Beschluß über die Vornahme einer Wiederwahl, wenn er denn überhaupt gefaßt werde, dann aber in geheimer Abstimmung zu fassen sei. Für diese Auslegung lassen die §§ 40 ff. HGO jedoch keinen Raum (so auch Foerstemann, Die Gemeindeorgane in Hessen, 4. Aufl. 1993, S. 278). Kam eine Wiederwahl des Bürgermeisters im Hinblick darauf, daß sie innerhalb von drei Monaten vor Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers vorgenommen sein mußte (§ 40 Abs. 1 Satz 1 HGO), zeitlich in Betracht, stand die Beklagte vor der Frage, ob sie sich für die Vornahme einer Wieder- oder einer Neuwahl entscheiden sollte. Die Alternative der Wiederwahl konnte sie nur auf die in § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO vorgeschriebene Weise beschließen, d.h. aufgrund geheimer Abstimmung.
42 Der Beschluß, eine Wiederwahl vorzunehmen, erledigt sich aber mit seiner Durchführung. Daß dies nicht nur für die erfolgreiche Wahl gilt, ergibt sich schon daraus, daß sich die Gemeindevertretung, wenn sie sich für das Wiederwahlverfahren entscheidet, nicht zugleich zu dessen Erfolg verpflichtet. Deshalb wird das Wiederwahlverfahren auch durch einen negativen Ausgang der Wahl abgeschlossen. Infolgedessen steht die Gemeindevertretung bei negativem Ausgang der Wiederwahl, falls dann noch ein weiterer Wiederwahlversuch zeitlich möglich ist, erneut vor der Frage, ob sie einer Wiederwahl oder einer Neuwahl den Vorzug gibt. Wenn sie aufs neue die Wiederwahl des bisherigen Amtsinhabers vorzunehmen wünscht, muß sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO in geheimer Abstimmung entsprechend beschließen. An einem derartigen in geheimer Abstimmung gefaßten Vornahmebeschluß fehlt es jedoch im Hinblick auf die Wiederwahl am 19. September 1991.
43 Das Wahlprüfungsverfahren und damit die Prüfungskompetenz des Senats erstrecken sich auch auf das Vorliegen und die Gültigkeit der geheimen Abstimmung nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO. Der Begriff "Wahl" im Sinne des § 55 Abs. 6 Satz 1 HGO bezieht sich nämlich auf das gesamte Wahlverfahren einschließlich der Wahlvorbereitung (Hess.VGH, Urteil vom 4. Januar 1989 - 6 UE 530/87 - NVwZ-RR 1990, 208; Schneider/Jordan, Erl. 5 zu § 55). Der Vornahmebeschluß nach § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO stellt den ersten, vorentscheidenden Schritt auf dem Weg zur Wiederwahl eines Amtsinhabers dar. Die enge Verzahnung zwischen dem Vornahmebeschluß und der später durchgeführten Wiederwahl zeigt insbesondere die Novellierung der Vorschrift aus dem Jahre 1976 (GVBl I, 328), durch welche die geheime Abstimmung für den Vornahmebeschluß erst eingeführt wurde. Die Novellierung hat den Sinn und Zweck, daß das Abstimmungsergebnis des Vornahmebeschlusses die spätere Wahl aussichtsreich erscheinen läßt. Um dies zu gewährleisten, muß auch der vorbereitende Beschluß in geheimer Abstimmung gefaßt werden, damit der einzelne Gemeindevertreter frei von jeglicher Fraktionsdisziplin und frei von Druck seitens der Öffentlichkeit für oder gegen die Wiederwahl Stellung nehmen kann. Die Neufassung des § 40 HGO aus dem Jahr 1976, also die Einfügung des Satzes 2 in Absatz 1, verdeutlicht mithin, daß die Abstimmung über die Vornahme der Wiederwahl in einer engen Verbindung mit der eigentlichen Wiederwahl gesehen werden muß, so daß der Vornahmebeschluß auch im Wahlprüfungsverfahren einer Überprüfung zu unterziehen ist (abw. noch Hess.VGH, Urteil vom 9. November 1966, a.a.O. S. 10 für einen Fall, bei dessen Entscheidung noch keine dem § 40 Abs. 1 Satz 2 HGO entsprechende Regelung galt).


§ 315 UmwG Verletzung der Geheimhaltungspflicht
UmwandlungsgesetzVerweise
Umwandlungsgesetz vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3210; 1995 I S. 428), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 24. April 2015 (BGBl. I S. 642) geändert worden ist
§ 315 Abs. 1 Satz 1 UmwG
§ 315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UmwG
§ 315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UmwG
§ 315 Abs. 2 Satz 1 UmwG
§ 315 Abs. 2 Satz 2 UmwG
§ 315 Abs. 3 Satz 1 UmwG
(3) 1Die Tat wird nur auf Antrag eines der an der Umwandlung beteiligten Rechtsträger verfolgt.
§ 315 Abs. 3 Satz 2 UmwG
2Hat ein Mitglied eines Vertretungsorgans, ein vertretungsberechtigter Gesellschafter oder Partner oder ein Abwickler die Tat begangen, so sind auch ein Aufsichtsrat oder ein nicht vertretungsberechtigter Gesellschafter oder Partner antragsberechtigt.
§ 315 Abs. 3 Satz 3 UmwG
3Hat ein Mitglied eines Aufsichtsrats die Tat begangen, sind auch die Mitglieder des Vorstands, die vertretungsberechtigten Gesellschafter oder Partner oder die Abwickler antragsberechtigt.


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Wirecard AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung ^ DGAP Stimmrechtsmitteilung: Wirecard AG Wirecard AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 21.02.2020 / 18:43 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum Emittenten Name: Wirecard AG Straße, Hausnr.: Einsteinring 35 PLZ: 85609 Ort: Aschheim b. München Deutschland Legal Entity Identifier (LEI): 529900A8LX4KL0YUTH71 2. Grund der Mitteilung Erwerb bzw. Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten X Erwerb bzw. Veräußerung von Instrumenten Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte X Sonstiger Grund: Freiwillige Konzernmitteillung aufgrund Schwellenberührung auf Ebene Tochterunternehmen 3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen Juristische Person: The Goldman Sachs Group, Inc. Registrierter Sitz, Staat: Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika 4. Namen der Aktionäre mit 3% oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3. 5. Datum der Schwellenberührung: 18.02.2020 6. Gesamtstimmrechtsanteile Anteil Anteil Summe Anteile Gesamtzahl der Stimmrechte Instrumente (Summe 7.a. + Stimmrechte nach (Summe 7.a.) (Summe 7.b.1.+ 7.b.) § 41 WpHG 7.b.2.) neu 0,89 % 13,73 % 14,62 % 123565586 letzte 0,34 % 14,17 % 14,52 % / Mittei- lung 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) ISIN absolut in % direkt zugerechnet direkt zugerechnet (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) DE0007472060 1080659 % 0,87 % US97654L1089 17057 % 0,01 % Summe 1097716 0,89 % b.1. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Fälligkeit / Ausübungszeitraum Stimmrechte Stimmrech- Instruments Verfall / Laufzeit absolut te in % Rückübertra- Offen 6147453 4,98 % gungsanspruch Swap 02.06.2020 35843 0,03 % Call Warrant 02.06.2020 28674 0,02 % Call Option 17.12.2021 816716 0,66 % Exchangeable 02.10.2024 91577 0,07 % Bond Summe 7120263 5,76 % b.2. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG Art des Fälligkeit Ausübungs- Barausgleich Stimm- Stimm- Instru- / Verfall zeitraum / oder physische rechte rechte ments Laufzeit Abwicklung absolut in % Swap 31.12.2030 Bar 3006055 2,43 % Call 31.12.2030 Bar 1634107 1,32 % Warrant Put 31.12.2030 Bar 491254 0,40 % Warrant CFD 30.01.2030 Bar 1801101 1,46 % Put 17.12.2021 Physisch 2914608 2,36 % Option Summe 9847125 7,97 % 8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen, die Stimmrechte des Emittenten (1.) halten oder denen Stimmrechte des Emittenten zugerechnet werden. X Vollständige Kette der Tochterunternehmen, beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden Unternehmen: Unternehmen Stimmrechte in %, Instrumente in %, Summe in %, wenn 3% oder wenn 5% oder wenn 5% oder höher höher höher The Goldman Sachs % % % Group, Inc. Goldman Sachs (UK) % % % L.L.C. Goldman Sachs % % % Group UK Limited Goldman Sachs % 9,87 % 10,69 % International The Goldman Sachs % % % Group, Inc. Goldman Sachs & % % % Co. LLC The Goldman Sachs % % % Group, Inc. Goldman, Sachs & % % % Co. Wertpapier GmbH The Goldman Sachs % % % Group, Inc. GSAM Holdings LLC % % % Goldman Sachs % % % Asset Management, L.P. The Goldman Sachs % % % Group, Inc. IMD Holdings LLC % % % United Capital % % % Financial Partners, Inc. United Capital % % % Financial Advisers, LLC 9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG (nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG) Datum der Hauptversammlung: Gesamtstimmrechtsanteile (6.) nach der Hauptversammlung: Anteil Stimmrechte Anteil Instrumente Summe Anteile % % % 10. Sonstige Informationen: Datum 20.02.2020 --------------------------------------------------------------------------- 21.02.2020 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de --------------------------------------------------------------------------- Sprache: Deutsch Unternehmen: Wirecard AG Einsteinring 35 85609 Aschheim b. München Deutschland Internet: www.wirecard.com Ende der Mitteilung DGAP News-Service --------------------------------------------------------------------------- 980833 21.02.2020 °
Wirecard AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung ^ DGAP Stimmrechtsmitteilung: Wirecard AG Wirecard AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 21.02.2020 / 18:06 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum Emittenten Name: Wirecard AG Straße, Hausnr.: Einsteinring 35 PLZ: 85609 Ort: Aschheim b. München Deutschland Legal Entity Identifier (LEI): 529900A8LX4KL0YUTH71 2. Grund der Mitteilung Erwerb bzw. Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten X Erwerb bzw. Veräußerung von Instrumenten Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte X Sonstiger Grund: Freiwillige Konzernmitteillung aufgrund Schwellenberührung auf Ebene Tochterunternehmen 3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen Juristische Person: The Goldman Sachs Group, Inc. Registrierter Sitz, Staat: Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika 4. Namen der Aktionäre mit 3% oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3. 5. Datum der Schwellenberührung: 17.02.2020 6. Gesamtstimmrechtsanteile Anteil Anteil Summe Anteile Gesamtzahl der Stimmrechte Instrumente (Summe 7.a. + Stimmrechte nach (Summe 7.a.) (Summe 7.b.1.+ 7.b.) § 41 WpHG 7.b.2.) neu 0,34 % 14,17 % 14,52 % 123565586 letzte 0,86 % 13,60 % 14,47 % / Mittei- lung 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) ISIN absolut in % direkt zugerechnet direkt zugerechnet (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) DE0007472060 403426 % 0,33 % US97654L1089 17584 % 0,01 % Summe 421010 0,34 % b.1. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Fälligkeit / Ausübungszeitraum Stimmrechte Stimmrech- Instruments Verfall / Laufzeit absolut te in % Rückübertra- Offen 6797642 5,50 % gungsanspruch Swap 02.06.2020 35843 0,03 % Call Warrant 02.06.2020 28674 0,02 % Call Option 17.12.2021 816716 0,66 % Exchangeable 02.10.2024 91577 0,07 % Bond Summe 7770452 6,29 % b.2. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG Art des Fälligkeit Ausübungs- Barausgleich Stimm- Stimm- Instru- / Verfall zeitraum / oder physische rechte rechte ments Laufzeit Abwicklung absolut in % Swap 31.12.2030 Bar 2979330 2,41 % Call 31.12.2030 Bar 1558925 1,26 % Warrant Put 31.12.2030 Bar 489668 0,40 % Warrant CFD 30.01.2030 Bar 1801944 1,46 % Put 17.12.2021 Physisch 2914608 2,36 % Option Summe 9744475 7,89 % 8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen, die Stimmrechte des Emittenten (1.) halten oder denen Stimmrechte des Emittenten zugerechnet werden. X Vollständige Kette der Tochterunternehmen, beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden Unternehmen: Unternehmen Stimmrechte in %, Instrumente in %, Summe in %, wenn 3% oder wenn 5% oder wenn 5% oder höher höher höher The Goldman Sachs % % % Group, Inc. Goldman Sachs (UK) % % % L.L.C. Goldman Sachs % % % Group UK Limited Goldman Sachs % 10,33 % 10,61 % International The Goldman Sachs % % % Group, Inc. Goldman Sachs & % % % Co. LLC The Goldman Sachs % % % Group, Inc. Goldman, Sachs & % % % Co. Wertpapier GmbH The Goldman Sachs % % % Group, Inc. GSAM Holdings LLC % % % Goldman Sachs % % % Asset Management, L.P. The Goldman Sachs % % % Group, Inc. IMD Holdings LLC % % % United Capital % % % Financial Partners, Inc. United Capital % % % Financial Advisers, LLC 9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG (nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG) Datum der Hauptversammlung: Gesamtstimmrechtsanteile (6.) nach der Hauptversammlung: Anteil Stimmrechte Anteil Instrumente Summe Anteile % % % 10. Sonstige Informationen: Datum 20.02.2020 --------------------------------------------------------------------------- 21.02.2020 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de --------------------------------------------------------------------------- Sprache: Deutsch Unternehmen: Wirecard AG Einsteinring 35 85609 Aschheim b. München Deutschland Internet: www.wirecard.com Ende der Mitteilung DGAP News-Service --------------------------------------------------------------------------- 980829 21.02.2020 °
Wirecard AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung ^ DGAP Stimmrechtsmitteilung: Wirecard AG Wirecard AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 21.02.2020 / 17:48 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum Emittenten Name: Wirecard AG Straße, Hausnr.: Einsteinring 35 PLZ: 85609 Ort: Aschheim b. München Deutschland Legal Entity Identifier (LEI): 529900A8LX4KL0YUTH71 2. Grund der Mitteilung Erwerb bzw. Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten X Erwerb bzw. Veräußerung von Instrumenten Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte X Sonstiger Grund: Freiwillige Konzernmitteillung aufgrund Schwellenberührung auf Ebene Tochterunternehmen 3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen Juristische Person: Morgan Stanley Registrierter Sitz, Staat: Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika 4. Namen der Aktionäre mit 3% oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3. 5. Datum der Schwellenberührung: 13.02.2020 6. Gesamtstimmrechtsanteile Anteil Anteil Summe Anteile Gesamtzahl der Stimmrechte Instrumente (Summe 7.a. + Stimmrechte nach (Summe 7.a.) (Summe 7.b.1.+ 7.b.) § 41 WpHG 7.b.2.) neu 1,59 % 9,06 % 10,65 % 123565586 letzte 1,53 % 8,93 % 10,46 % / Mittei- lung 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) ISIN absolut in % direkt zugerechnet direkt zugerechnet (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) DE0007472060 0 1966288 0,00 % 1,59 % Summe 1966288 1,59 % b.1. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Instruments Fälligkeit / Ausübungszeit- Stimmrech- Stimm- Verfall raum / te rechte Laufzeit absolut in % Call Option Von 21.02.2020 jederzeit 468200 0,38 % bis 18.06.2021 Exchangeable Note 04.10.2024 jederzeit 8722 0,01 % Rückübertragungsan- jederzeit jederzeit 4873904 3,94 % spruch aus Wertpapierleihe Summe 5350826 4,33 % b.2. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG Art des Fälligkeit Ausübungs- Barausgleich Stimm- Stimm- Instruments / Verfall zeitraum / oder physische rechte rechte Laufzeit Abwicklung absolut in % Retail Von jederzeit Bar 459 0 % Structured 27.12.2067 Product bis 23.10.2068 Equity Swap Von jederzeit Bar 5114343 4,14 % 27.02.2020 bis 24.04.2026 Retail Von jederzeit Bar 22563 0,02 % Structured 19.09.2022 Product - bis Note 10.03.2026 Compound Von jederzeit Bar 26531 0,02 % Option 23.04.2020 bis 09.01.2023 Put Option Von jederzeit Physisch 679400 0,55 % 21.02.2020 bis 17.12.2021 Summe 5843296 4,73 % 8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen, die Stimmrechte des Emittenten (1.) halten oder denen Stimmrechte des Emittenten zugerechnet werden. X Vollständige Kette der Tochterunternehmen, beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden Unternehmen: Unternehmen Stimmrechte in %, Instrumente in %, Summe in %, wenn 3% oder wenn 5% oder wenn 5% oder höher höher höher Morgan Stanley % % % Morgan Stanley % % % Capital Management, LLC Morgan Stanley % % % Domestic Holdings, Inc. Morgan Stanley % % % Capital Services LLC - % % % Morgan Stanley % % % Morgan Stanley % % % Capital Management, LLC Morgan Stanley % % % Domestic Holdings, Inc. Morgan Stanley & % % % Co. LLC - % % % Morgan Stanley % % % Morgan Stanley % % % International Holdings Inc. Morgan Stanley % % % International Limited Morgan Stanley % % % Investments (UK) Morgan Stanley & % 5,02 % 6,32 % Co. International plc - % % % Morgan Stanley % % % Morgan Stanley % % % International Holdings Inc. Morgan Stanley % % % Capital (Luxembourg) S.A. - % % % Morgan Stanley % % % Morgan Stanley % % % Capital Management, LLC Morgan Stanley % % % Investment Management Inc. - % % % Morgan Stanley % % % Morgan Stanley % % % Capital Management, LLC Morgan Stanley % % % Investment Management Inc. Morgan Stanley % % % Alternative Investments LLC Morgan Stanley AIP % % % GP LP - % % % Morgan Stanley % % % Morgan Stanley % % % International Holdings Inc. Morgan Stanley B.V. % % % - % % % Morgan Stanley % % % Morgan Stanley % % % International Holdings Inc. Morgan Stanley % % % International Limited Morgan Stanley % % % Europe Holding SE Morgan Stanley % % % Europe SE 9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG (nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG) Datum der Hauptversammlung: Gesamtstimmrechtsanteile (6.) nach der Hauptversammlung: Anteil Stimmrechte Anteil Instrumente Summe Anteile % % % 10. Sonstige Informationen: Bitte beachten Sie, dass sich der gewählte Meldungsgrund auf die konkrete Tätigkeit bezieht, die am Tag der Schwellenüberschreitung b.z.w. - erreichung stattgefunden hat und die zur Auslösung der Meldepflicht beigetragen hat, und daher möglicherweise nicht mit dem Vergleich der %-Werte für neue und frühere Meldungen im Abschnitt "Positionen insgesamt' übereinstimmt. Datum 19.02.2020 --------------------------------------------------------------------------- 21.02.2020 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de --------------------------------------------------------------------------- Sprache: Deutsch Unternehmen: Wirecard AG Einsteinring 35 85609 Aschheim b. München Deutschland Internet: www.wirecard.com Ende der Mitteilung DGAP News-Service --------------------------------------------------------------------------- 979739 21.02.2020 °
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Infineon hat als drittes Dax-Unternehmen einen mit Frauen und Männern gleichermaßen besetzten Aufsichtsrat erreicht. Nach der Wahl von sechs Mitgliedern bei der Hauptversammlung am Donnerstag in München steigt die Frauenquote auf 50 Prozent. Nach Auskunft der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) ist Infineon nach SAP und Wirecard der dritte Dax-Konzern mit einer solchen Quote im Kontrollgremium. Dem Vorstand von Infineon gehört keine Frau an. Zu den ausscheidenden Aufsichtsräten gehört neben VW-Chef Herbert Diess auch Peter Bauer, der in seinen Jahren als Infineon-Chef das Unternehmen durch seine schwerste Krise führte. Die Anteilseigner zeigten sich beim Aktionärstreffen skeptisch gegenüber der laufenden Übernahme des US-Halbleiterherstellers Cypress für 9 Milliarden Euro durch Infineon. "Der Preis ist hoch. Ist er möglicherweise zu hoch", sagte Daniela Bergdolt von der DSW. Markus Golinski von Union Investment, kritisierte die Übernahme als "riskante Wette". Infineon-Chef Reinhard Ploss verteidigte die Akquisition dagegen als "wichtigen Schritt in der Evolution von Infineon". Er geht davon aus, dass sie gegen Ende des laufenden oder Anfang des nächsten Quartals abgeschlossen werden kann. Zur aktuellen Geschäftsentwicklung äußerte sich Ploss positiv: "Jetzt, in der Mitte des zweiten Quartals des Geschäftsjahres 2020, erkennen wir erste Anzeichen einer Stabilisierung im Markt." Man habe sich in den vergangenen Monaten gut behauptet und bereite sich jetzt auf den Aufschwung vor. Eine breite Erholung sieht Ploss in der zweiten Hälfte des Geschäftsjahres, die bei Infineon am 1. April beginnt. Zudem kündigte Infineon an, bis 2030 CO2-neutral werden zu wollen./ruc/DP/zb


1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Grundlage und Bestandteil aller zwischen der Schmalenbach Veranstaltungstechnik und ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunde genannt) geschlossenen Verträge, welche die Vermietung oder den Verkauf von Gegenständen und/oder hiermit zusammenhängende Sach- und Dienstleistungen vom Schmalenbach Veranstaltungsservice zum Gegenstand haben.
1. Die Angebote vom Schmalenbach Veranstaltungstechnik sind unverbindlich. Die Auftragserteilung durch den Kunden bedarf der Schriftform und ist für einen Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang der Auftragserteilung bindend.
2. Schmalenbach Veranstaltungsservice ist in der Entscheidung über die Annahme frei.
Die Mietzeit schließt den vereinbarten Tag der Bereitstellung der Mietgegenstände im Lager vom Schmalenbach Veranstaltungsservice (Mietbeginn) und den vereinbarten Tag der Rückgabe der Mietgegenstände im Lager vom Schmalenbach Veranstaltungsservice (Mietende) ein. Dies gilt unabhängig davon, ob der Kunde, Schmalenbach Veranstaltungsservice oder ein Dritter den Transport durchführt.
1. Sofern nichts anderweitiges vereinbart wurde, gilt der in der jeweils bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste vom Schmalenbach Veranstaltungsservice enthaltene Mietpreis als vereinbart.
§ 3 Transport 1. Soweit nichts anderweitiges vereinbart wurde, schuldet der Schmalenbach Veranstaltungsservice nicht den Transport der Mietgegenstände. Übernimmt der Schmalenbach Veranstaltungsservice den Transport der Mietgegenstände durch ausdrückliche Vereinbarung zwischen dem Schmalenbach Veranstaltungsservice und dem Kunden, kann der Schmalenbach Veranstaltungsservice den Transport nach eigener Wahl selbst oder durch Dritte durchführen. Für etwaige Schadensersatzansprüche gelten § 9 Abs. 1 und 2.
2. Lässt der Schmalenbach Veranstaltungsservice den Transport von einem Dritten durchführen, hat der Kunde vorrangig den Dritten für etwaige Schadensersatzansprüche in Anspruch zu nehmen.
2. Im Falle der Stornierung ist der Kunde verpflichtet, 20 % der gesamten Vergütung gemäß § 2, wenn spätestens 60 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, 40% der gesamten Verg¸tung gem‰ﬂ § 2, wenn sp‰testens 30 Tage vor Vertragsbeginn stoniert wird, 60 % der gesamten Vergütung gemäß § 2 , wenn spätestens 10 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird und 80 % der Vergütung gemäß § 2 , wenn spätestens 3 Tage vor Vertragsbeginn storniert wird, als Schadensersatz an den Schmalenbach Veranstaltungsservice zu zahlen. Für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Kündigungsschreibens beim Schmalenbach Veranstaltungsservice maßgeblich. Die Schadensersatzverpflichtung entfällt insoweit, als der Kunde nachweist, dass dem Schmalenbach Veranstaltungsservice kein Schaden entstanden ist.
1. Sofern nichts anderweitiges vereinbart wurde, ist die Miete ohne Abzüge/Skonti im Zeitpunkt des vereinbarten Mietbeginns fällig. Vergütungen für sonstige Leistungen sind ebenfalls bei Vertragsbeginn fällig. Der Schmalenbach Veranstaltungsservice ist zur Übergabe der Mietgegenstände an den Kunden nur im Falle der vorherigen vollständigen Zahlung der Vergütung verpflichtet.
2. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes beim Schmalenbach Veranstaltungsservice maßgeblich.
1. Bei den von Schmalenbach Veranstaltungsservice vermieteten Gegenständen handelt es sich um technisch aufwändige und dementsprechend störungsempfindliche Geräte, die eine besonders sorgfältige Behandlung sowie die Bedienung durch technisch geschultes Personal erfordern.
2. Der Schmalenbach Veranstaltungsservice wird die Mietgegenstände in ihrem Lager nach Vereinbarung in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauch geeigneten Zustand für die Dauer der vereinbarten Mietzeit bereit stellen. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietgegenstände bei Überlassung auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu untersuchen und einen etwaigen Mangel oder eine etwaige Unvollständigkeit dem Schmalenbach Veranstaltungsservice unverzüglich anzuzeigen. Unterläßt der Kunde die Untersuchung oder die Anzeige, so gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände als genehmigt/mangelfrei, es sei denn, daß der Mangel bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Andernfalls gilt der Zustand der überlassenen Mietgegenstände auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt/mangelfrei. Die Anzeige bedarf der Schriftform i.S.v. IV. § 1.
3. Sind die Mietgegenstände im Zeitpunkt der Überlassung mangelhaft oder zeigt sich ein solcher Mangel später, so kann der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige Nachbesserung verlangen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde den Mangel selbst verursacht hat und /oder gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 bis S. 3, § 14 Abs. 2 zur Instandhaltung – einschließlich Reparatur – verpflichtet ist. Der Schmalenbach Veranstaltungsservice kann das Nachbesserungsverlangen nach eigener Wahl durch Bereitstellung eines gleichwertigen Mietgegenstandes oder durch Reparatur erfüllen. Der Kunde kann die Durchführung der Nachbesserung nur während 10.00 Uhr und 18.00 Uhr verlangen. Der Schmalenbach Veranstaltungsservice kann die Nachbesserung von der Erstattung der Transport-, Wege- und Arbeitskosten durch den Kunden abhängig machen, wenn die Nachbesserung mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn sich die Mietgegenstände im Ausland befinden.
4.Der Kund hat das Recht, den Rechnugsbetrag um den defekten Warengegenstand zu kürzen. Für weitere Schäden z.B. Verdienstausfall/ Veranstaltungsabbruch oder Absage der Veranstaltung ist der Schmalenbach Veranstaltungsservice nicht hafbar zumachen.
5. Mietet der Kunde technisch aufwändig oder schwierig zu bedienende Geräte ohne die Inanspruchnahme des vom Schmalenbach Veranstaltungsservice empfohlenen und angebotenen Fachpersonals an, steht dem Kunde ein Nachbesserungsanspruch nur im Falle des Nachweises zu, dass für den Mangel keine Bedienungsfehler ursächlich oder mitursächlich waren.
6. Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten im Zusammenhang mit dem geplanten Einsatz der Mietgegenstände etwa erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigungen rechtzeitig einzuholen. Sofern die Montage durch den Schmalenbach Veranstaltungsservice erfolgt, hat der Mieter den Schmalenbach Veranstaltungsservice zuvor auf Verlangen die erforderlichen Genehmigungen nachzuweisen. Der Schmalenbach Veranstaltungsservice haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände.
1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch den Schmalenbach Veranstaltungsservice, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen.
1. Der Kunde hat die Mietgegenstände pfleglich zu behandeln. Sofern der Kunde kein Servicepersonal vom Schmalenbach Veranstaltungsservice gebucht hat, muß der Kunde alle während der Mietzeit notwendigen Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten fachgerecht auf seine Kosten durchführen lassen. Insbesondere hat der Kunde die während des Mietgebrauchs entstehenden Mängel an Leuchtmitteln und Lautsprechermembranen zu beheben. Darüber hinaus hat der Kunde alle von ihm schuldhaft verursachten Mängel zu beseitigen bzw. für deren Beseitigung aufzukommen.
2. Die Mietgegenstände dürfen nur im Rahmen der technischen Bestimmungen und ausschließlich von fachkundigen Personen aufgestellt, bedient und abgebaut werden. Werden Gegenstände ohne Personal vom Schmalenbach Veranstaltungsservice angemietet, hat der Kunde für die fortwährende Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften UVV und der Richtlinien des Verbandes Deutscher Elektroingenieure, VDE, zu sorgen.
2. Vereinbaren der Schmalenbach Veranstaltungsservice und der Kunde, daß der Schmalenbach Veranstaltungsservice die Versicherung übernimmt, hat der Kunde dem Schmalenbach Veranstaltungsservice die Kosten der Versicherung zu erstatten. Übernimmt der Schmalenbach Veranstaltungsservice die Versicherung nicht, hat der Kunde dem Schmalenbach Veranstaltungsservice den Abschluß einer Versicherung auf Verlangen nachzuweisen.
Der Kunde hat die Mietgegenstände von allen Belastungen, Inanspruchnahmen, Pfändungen und sonstigen Rechtsanmaßungen Dritter frei zu halten. Er ist verpflichtet, Schmalenbach-Veranstaltungsservice unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen unverzüglich von solchen Maßnahmen Dritter zu benachrichtigen. Der Kunde hat die Kosten der Abwehr derartiger Eingriffe zu tragen, es sei denn, dass die Eingriffe der Sphäre Schmalenbach-Veranstaltungsservice zuzuordnen sind.
2. Zugunsten vom Schmalenbach Veranstaltungsservice liegt ein wichtiger Grund insbesondere vor, wenn
a) sich die wirtschaftlichen Verhältnissen des Kundes wesentlich verschlechtert haben, z. B. wenn gegen ihn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen oder wenn über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt wird;
1. Die Mietgegenstände sind vollständig, geordnet und in sauberem sowie einwandfreien Zustand im Lager vom Schmalenbach Veranstaltungsservice während des vereinbartem Zeitraums spätestens am letzten Tag der vereinbarten Mietzeit zurückzugeben. Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände, insbesondere auf Leuchtmittel und anderes Kleinteilzubehör.
2. Die Rückgabe ist erst mit dem Abladen und Registrieren aller Mietgegenstände im Lager vom Schmalenbach Veranstaltungsservice abgeschlossen. Nach der Registrierung erhält der Kunde eine Empfangsbestätigung. Der Schmalenbach Veranstaltungsservice behält sich die eingehende Prüfung der Mietgegenstände auch nach dem Registrieren vor. Eine rügelose Entgegennahme gilt nicht als Billigung der Vollständigkeit und des Zustandes der zurückgegebenen Mietgegenstände.
3. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, so hat der Kunde den Schmalenbach Veranstaltungsservice hiervon unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die Fortsetzung des Gebrauchs führt nicht zu einer Verlängerung des Mietverhältnisses. Für jeden über die vereinbarte Mietzeit hinausgehenden Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe der pro Tag vereinbarten Vergütung zu entrichten. Diese Vergütung ist dadurch zu ermitteln, daß der ursprünglich vereinbarte Gesamtpreis durch die Tage der ursprünglich vereinbarten Mietzeit geteilt wird. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
4. Im Falle des Verlusts oder der schuldhaften Beschädigung von Leuchtmitteln oder anderem Kleinteilzubehör hat der Kunde dem Schmalenbach Veranstaltungsservice den Neuwert zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, daß dem Schmalenbach Veranstaltungsservice kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
3. Der Kunde ist verpflichtet, alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Überprüfungen und Wartungen der Mietgegenstände selbständig und auf eigene Kosten durchzuführen. Der Schmalenbach Veranstaltungsservice erteilt auf Wunsch des Kunden Auskunft über anstehende Prüfungs- und Wartungstermine.
4. Gibt der Kunde die Mietgegenstände zurück, ohne die in Absatz 2 und 3 geschuldeten Arbeiten vorgenommen zu haben, ist der Schmalenbach Veranstaltungsservice ohne weitere Mahnungen und Fristsetzungen berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden vorzunehmen bzw. durch Dritte vornehmen zu lassen.
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmt der Schmalenbach Veranstaltungsservice Transportmittel und Transportwege, ohne dafür verantwortlich zu sein, daß die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird.
2. Der Schmalenbach Veranstaltungsservice darf Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die jeweils gesondert zu bezahlen sind. Wird die Bezahlung einer Teilmenge verzögert, so kann der Schmalenbach Veranstaltungsservice die weitere Erledigung der Bestellung aussetzen.
3. Liefertermine und Lieferfristen müssen vom Schmalenbach Veranstaltungsservice ausdrücklich schriftlich bestätigt werden und gelten nur als annähernd vereinbart. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf das Lager vom Schmalenbach Veranstaltungsservice verlassen hat oder die Versandbereitschaft angezeigt ist.
4. Bei höherer Gewalt, Streiks, Rohstoffmangel oder Betriebsstörungen verlängern sich die Lieferzeiten entsprechend. In diesem Fall oder wenn Umstände bei den Lieferanten vom Schmalenbach Veranstaltungsservie eintreten, die zu einer Verzögerung der Leistung führen und die Ware vom Schmalenbach Veranstaltungsservice nicht beschafft werden kann, ist der Schmalenbach Veranstaltungsservice berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden hat der Schmalenbach Veranstaltungsservice sich dazu zu erklären, ob der Schmalenbach Veranstaltungsservice von dem Rücktrittstrecht Gebrauch macht oder innerhalb einer zu bestimmenden angemessenen Frist liefern wird. Der Kunde ist seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er eine angemessene Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und diese ungenutzt verstrichen ist.
5. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferzeit stehen dem Kunden nur zu, wenn er dem Schmalenbach Veranstaltungsservice eine Nachfrist von wenigstens vier Wochen gesetzt hat und die Lieferzeitüberschreitung auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Schmalenbach Veranstaltungsservie, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen.
1. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen vom Schmalenbach Veranstaltungsservice spesenfrei innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware ohne jeden Abzug auszugleichen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB behält sich der Schmalenbach Veranstaltungsservie das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB behält sich der Schmalenbach Veranstaltungsservice das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Schmalenbach Veranstaltungsservice einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaigen Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde dem Schmalenbach Veranstaltungsservice unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4. Der Schmalenbach Veranstaltungsservice ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemässen Geschäftsgang weiterzuveräussern. Er tritt dem Schmalenbach Veranstaltungsservice bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Schmalenbach Veranstaltungsservice nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. dem Schmalenbach Veranstaltungsservice behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, soweit der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
6. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag vom Schmalenbach Veranstaltungsservice. Erfolgt eine Verarbeitung mit Gegenständen, die dem Schmalenbach Veranstaltungsservice nicht gehören, so erwirbt der Schmalenbach Veranstaltungsservice an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der vom Schmalenbach Veranstaltungsservice gelieferten Ware zu den sonstigen Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen Der Schmalenbach Veranstaltungsservice nicht gehörenden Gegenständen, vermischt wird.
1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, daß die Verjährungsfrist für die Mängelhaftung ein Jahr, für neu hergestellte Sachen zwei Jahre beträgt. Schadensersatzansprüche für Mängel an gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr.
2. Der Verkauf gebrauchter Gegenstände an einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB erfolgt unter Ausschluß jeglicher Mängelhaftung von Schmalenbach Veranstaltungsservice. § 444 (Haftungsausschluß) bleibt unberührt.
3. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, leistet Schmalenbach Veranstaltungsservice für Mängel neuer Gegenstände mit folgender Maßgabe Gewähr:
3.1 Die Gewährleistung umfaßt zunächst ausschließlich nach Wahl von Schmalenbach Veranstaltungsservice die Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
3.3 Der Unternehmer muß den Mangel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen, es sei denn, der Mangel war nicht erkennbar. Zeigt sich ein Mangel später, muß dieser ebenfalls innerhalb einer Frist von sieben Tagen schriftlich angezeigt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
1. Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen dem Kunden nur zu, wenn diese auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch Schmalenbach Veranstaltungsservice, ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten beruhen. Für typische, vorhersehbare Schäden haftet Schmalenbach Veranstaltungsservice darüber hinaus auch, wenn sie durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln eines einfachen Erfüllungsgehilfen oder durch fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch Schmalenbach Veranstaltungsservice, ihre gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte verursacht worden sind.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Schmalenbach Veranstaltungsservice zurechenbaren Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Form/Schlußbestimmungen
3. Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Schmalenbach-Veranstaltungsservice und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die deutsche Sprache ist Verhandlungs- und Vertragssprache.
4. Erfüllungsort ist der Sitz von Schmalenbach Veranstaltungsservice. Ist der Kunde Kaufmann, eine Privatperson mit alleinigem Wohnsitz im Ausland oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist der Sitz von Schmalenbach Veranstaltungsservice ausschließlicher Gerichtsstand
Stand: 29.07.2009 10:07 Uhr


umwelt-online-Demo: Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in Mecklenburg-Vorpommern (1)
Gesetz über den Zugang zu Umweltinformationen in Mecklenburg-Vorpommern*
(GVOBl. Nr. 13 vom 28.07.2006 S. 568)
GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2129 - 12
Änderung des Landesverwaltungskostengesetzes
§ 15 Abs. 7 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch § 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2005 (GVOBl. M-V S. 634) geändert worden ist,
(7) Für Amtshandlungen nach dem Umweltinformationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2001 (BGBl. I S. 2218) finden die Absätze 2 bis 6 keine Anwendung.
Das Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 30. November 1992 (GVOBl. M-V S. 669), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Gesetzes vom 23. Mai 2006 (GVOBl. M-V S. 194), wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 119 wird wie folgt neu gefasst:
" § 119 (weggefallen)"
b) Die Angabe zu § 120 wird wie folgt neu gefasst:
" § 120 (weggefallen)"
c) Die Angabe zu § 133 wird wie folgt neu gefasst:
" § 133 (weggefallen)"
2. § 119
§ 119 Auskunftsanspruch
(1) Die Wasserbehörden erteilen auf Antrag jedermann Auskunft über die bei ihnen vorhandenen wasserwirtschaftlichen Daten.
(2) Der Anspruch auf Auskunft nach Absatz 1 besteht nicht
für personenbezogene Daten und für Daten, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis enthalten, wenn durch die Auskunft schutzwürdige Belange des Betroffenen oder der Allgemeinheit erheblich beeinträchtigt würden,
für Daten, die den Wasserbehörden von Dritten mitgeteilt worden sind, es sei denn, diese sind berechtigt, diese Daten selbst zu erheben oder deren Übermittlung zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu verlangen,
für Daten aus nicht abgeschlossenen Untersuchungen, Berichten, Studien oder Verfahren.
(3) Können durch die Auskunft schutzwürdige Belange des Betroffenen, die Einhaltung eines Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses oder Geheimhaltungsinteressen anderer Behörden beeinträchtigt werden, so hat die Wasserbehörde den Betroffenen vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange steht dem Auskunftsanspruch nach Absatz 1 dann nicht entgegen, wenn eine Interessenabwägung durch die Wasserbehörde im Einzelfall ergeben hat, daß das öffentliche Interesse am Schutz der Umwelt das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen oder einer anderen Behörde überwiegt.
3. § 120
§ 120 Auskunftserteilung
(1) Der Antrag nach § 119 Abs. l ist bei der Wasserbehörde schriftlich oder elektronisch zu stellen. In ihm sind die mitzuteilenden Daten und der Zweck, zu dem die Mitteilung begehrt wird, möglichst genau zu bezeichnen. Der Antrag kann zurückgewiesen werden, wenn er offensichtlich mißbräuchlich ist oder den Anforderungen an die Bestimmtheit nach Satz 2 nicht entspricht. Die Zurückweisung erfolgt schriftlich oder elektronisch.
(2) Die Auskunft wird nach Wahl des Antragstellers erteilt durch die Einsichtnahme in die der Wasserbehörde vorliegenden Schriftstücke oder durch die Erteilung von Ablichtungen oder Abschriften. Die Auskunft kann auch elektronisch übermittelt werden.
4. § 133
§ 133 Einsicht
Die Einsicht in das Wasserbuch und diejenigen Entscheidungen, auf die die Eintragung Bezug nimmt, ist jedermann gestattet. Auf Antrag sind kostenpflichtige Auszüge zu erteilen, wenn ein berechtigtes Interesse dargelegt wird.
Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Landes-Umweltinformationsgesetzes
UIKostVO M-V - Umweltinformationskostenverordnung
Die mit Artikel 4 erlassene Rechtsverordnung kann aufgrund der Ermächtigung des Landes-Umweltinformationsgesetzes durch Rechtsverordnung geändert werden.
(2) Gleichzeitig tritt die Umweltinformationskostenverordnung vom 15. Dezember 1992 (GVOBl. M-V S. 755), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 22. August 2005 (GVOBl. M-V S. 444), außer Kraft.
* Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. EG Nr. L 41 S. 26).


Abschnitt 3, § 5 VOB/A, Leistungsvertrag, Stundenlohnvertrag, Selbstkostenerstattungsvertrag | Gesetze auf anwalt24.de
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Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmun...…Abschnitt 3, § 5 VOB/A, Leistungsvertrag, Stundenlohnvertrag, Selbstkostenerstat...Abschnitt 3, § 5b VOB/A, RahmenvereinbarungAbschnitt 3, § 6 VOB/A, AngebotsverfahrenAbschnitt 3, § 7 VOB/A, Mitwirkung von SachverständigenAbschnitt 3, § 8 VOB/A, Teilnehmer am WettbewerbAbschnitt 3, § 8b VOB/A, Teilnehmer am WettbewerbAbschnitt 3, § 9 VOB/A, Beschreibung der LeistungAbschnitt 3, § 9b VOB/A, Beschreibung der LeistungAbschnitt 3, § 10 VOB/A, VergabeunterlagenAbschnitt 3, § 10b VOB/A, VergabeunterlagenAbschnitt 3, § 11 VOB/A, AusführungsfristenAbschnitt 3, § 12 VOB/A, Vertragsstrafen und BeschleunigungsvergütungenAbschnitt 3, § 13 VOB/A, Verjährung der MängelansprücheAbschnitt 3, § 14 VOB/A, SicherheitsleistungAbschnitt 3, § 15 VOB/A, Änderung der VergütungAbschnitt 3, § 16 VOB/A, Grundsätze der Ausschreibung und der Informationsübermi...Abschnitt 3, § 16b VOB/A, Anforderungen an TeilnahmeanträgeAbschnitt 3, § 17 VOB/A, Bekanntmachung, Versand der VergabeunterlagenAbschnitt 3, § 17b VOB/A, Aufruf zum WettbewerbAbschnitt 3, § 18 VOB/A, Angebotsfrist, BewerbungsfristAbschnitt 3, § 18b VOB/A, Angebotsfrist, Bewerbungsfrist…Anlage 1 VOB/A, Hinweise für die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen ...
Abschnitt 3, § 5 VOB/A, Leistungsvertrag, Stundenlohnvertrag, Selbstkostenerstattungsvertrag
Abschnitt 3, § 5 VOB/AVergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von BauleistungenBundesrechtTitel: Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil A Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von BauleistungenNormgeber: BundAmtliche Abkürzung: VOB/AGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: VerwaltungsvorschriftRed. Anm.: Bekanntmachung der Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB Teile A und B) vom 31. Juli 2009 (BAnz. Nr. 155a vom 15. Oktober 2009): "[...] Die VOB Teil A Ausgabe 2009 wird den Teil A der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen vom 20. März 2006 (BAnz. Nr. 94a vom 18. Mai 2006) ersetzen, und die VOB Teil B Ausgabe 2009 wird den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen vom 4. September 2006 (BAnz. Nr. 196a vom 18. Oktober 2006) ersetzen. Die Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 2 der VOB Teil A wird durch eine entsprechende Verweisung in der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge für EU-Bauaufträge verbindlich vorgeschrieben. Die Änderung der Vergabeverordnung wird zurzeit von der Bundesregierung vorbereitet. Die Abschnitte 3 und 4 der VOB Teil A Ausgabe 2006 sind nicht mehr anzuwenden. Die materiellen Vergaberegeln für die Sektorenauftraggeber sind im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und in der Sektorenverordnung (SektVO) vom 23. September 2009 (BGBl. I S. 3110) zu finden. Die Regelungen des Abschnitts 1 der VOB Teil A gelten für Vergaben öffentlicher Auftraggeber bei Bauaufträgen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 100 Absatz 1 GWB. Die Verpflichtung zur Anwendung des Abschnitts 1 der VOB/A und der Teile B und C der VOB ergibt sich aus der Bundeshaushaltsordnung, den Landeshaushalts- oder Gemeindehaushaltsordnungen. Zur Wahrung der einheitlichen Geltung der Neufassung der VOB Teil A soll erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Vergabeverordnung auch die Anwendung des Abschnitts 1 der VOB Teil A vorgeschrieben werden.Die Neufassung der VOB Teile A und B wird im Auftrag des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen vom Deutschen Institut für Normung e. V. (DIN) herausgegeben werden. Einzelheiten der Änderungen ergeben sich aus den anliegenden Hinweisen zur VOB Teile A und B Ausgabe 2009." 1.Bauleistungen sollen so vergeben werden, dass die Vergütung nach Leistung bemessen wird (Leistungsvertrag), und zwar:a)in der Regel zu Einheitspreisen für technisch und wirtschaftlich einheitliche Teilleistungen, deren Menge nach Maß, Gewicht oder Stückzahl vom Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen anzugeben ist (Einheitspreisvertrag),b)in geeigneten Fällen für eine Pauschalsumme, wenn die Leistung nach Ausführungsart und Umfang genau bestimmt ist und mit einer Änderung bei der Ausführung nicht zu rechnen ist (Pauschalvertrag).2.Bauleistungen geringeren Umfangs, die überwiegend Lohnkosten verursachen, dürfen im Stundenlohn vergeben werden (Stundenlohnvertrag).3.(1) Bauleistungen größeren Umfangs dürfen ausnahmsweise nach Selbstkosten vergeben werden, wenn sie vor der Vergabe nicht eindeutig und so erschöpfend bestimmt werden können, dass eine einwandfreie Preisermittlung möglich ist (Selbstkostenerstattungsvertrag).(2) Bei der Vergabe ist festzulegen, wie Löhne, Stoffe, Gerätevorhaltung und andere Kosten einschließlich der Gemeinkosten zu vergüten sind und der Gewinn zu bemessen ist.(3) Wird während der Bauausführung eine einwandfreie Preisermittlung möglich, so soll ein Leistungsvertrag abgeschlossen werden. Wird das bereits Geleistete nicht in den Leistungsvertrag einbezogen, so ist auf klare Leistungsabgrenzung zu achten.
Abschnitt 3, § 4 VOB/A, Einheitliche Vergabe, Vergabe nach LosenAbschnitt 3, § 5b VOB/A, Rahmenvereinbarung


Hamburgisches Abfallwirtschaftsgesetz (HmbAbfG) vom 21. März 2005
§ 2 - Pflichten der öffentlichen Hand
§ 3 - Abfallwirtschaftliche Beratung
§ 4 - § 6b Zweiter Teil - Öffentliche Abfallentsorgung, Abfallwirtschaftsplanung
§ 7 - § 10 Dritter Teil - Abfallentsorgungsanlagen, Maßnahmen der zuständigen Behörde
§ 11 - § 14 Vierter Teil - Anschluss- und Benutzungsordnung