RIS - 3Ob26/17w - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 3Ob26/17w
3Ob26/17w
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Hoch als Vorsitzenden sowie die Vizepräsidentin Dr. Lovrek, die Hofräte Dr. Jensik und Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Alexander Klaus Rechtsanwalts GmbH in Klagenfurt, wider die beklagte Partei S***** KG, *****, vertreten durch Kaan Cronenberg & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Graz, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 7. Dezember 2016, GZ 4 R 291/16k-70, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 30. September 2016, GZ 15 C 1234/14y-65, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Das Berufungsurteil zum Hauptbegehren wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Ersturteil wiederhergestellt wird.
Das Ersturteil zum Eventualbegehren wird dahin abgeändert, dass es zu lauten hat:
„Es wird zwischen dem Kläger und der Beklagten festgestellt, dass dem Kläger als Eigentümer des Grundstücks ***** sowie seinen Rechtsnachfolgern im Eigentum dieses Grundstückes gegenüber der Beklagten als Eigentümerin des Grundstückes ***** sowie ihren Rechtsnachfolgern im Eigentum dieses Grundstückes das Recht des Gehens und Fahrens über den Weg, der im Vermessungsplan Beilage ./D, der einen integrierenden Bestandteil dieses Urteils darstellt, mit Weg bezeichnet ist, so lange zusteht, bis der neue, in der Skizze Beilage ./A zu Beilage ./E, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Urteils darstellt, schwarz eingezeichnete Weg tatsächlich errichtet und für den Kläger nutzbar ist.“
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.726,41 EUR bestimmten Kosten des Verfahrens erster Instanz (darin enthalten 100 EUR an Barauslagen und 1.104,40 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 272 EUR an Barauslagen bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens zu ersetzen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 340,50 EUR an Barauslagen bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.
Der Kläger ist Eigentümer der EZ *****, bestehend aus dem Grundstück ***** (in Hinkunft: GSt K). Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus dem Grundstück ***** (in Hinkunft: GSt B), die östlich an das GSt K angrenzt. Westlich des GSt K befindet sich die EZ *****, bestehend aus den Grundstücken ***** Wald, ***** Baufläche (begrünt), ***** Garten (Erholungsfläche) und
***** Baufläche (Gebäude), Baufläche (befestigt) mit einem Haus (in Hinkunft: EZ R).
Die GSt B und K sowie EZ R liegen südlich einer Seeuferstraße und weisen ein zum Teil sehr starkes Gefälle Richtung Norden (zur Seeuferstraße) auf. Von der Seeuferstraße führt zunächst über öffentliches Gut, sodann (an dessen nordöstlichem Eck geringfügig) über GSt K und weiter über GSt B (vorerst Richtung Osten, dann nach einer Kurve mit einem Winkel von etwas weniger als 90° weiter in Richtung Südsüdwesten) ein zur EZ R verlaufender Weg (= der hier strittige Weg), der sich in der Natur im Wesentlichen immer so darstellte, wie das auch noch während dieses Verfahrens in der Natur der Fall war. Zunächst war dieser Weg ein Waldweg, der mit dem Ausbau der Seeuferstraße ebenfalls ausgebaut wurde. Zu einem nicht feststellbaren Zeitpunkt wurde der Weg auch asphaltiert; zunächst nur im nördlichen Bereich bis zu der bereits beschriebenen Kurve. Noch vor September 2005 wurde vom damaligen Eigentümer der EZ K veranlasst, dass der Weg weiter Richtung Süden asphaltiert wird. Der strittige Weg ist der einzige Weg zum GSt K, der mit PKW befahren werden kann. Wegen des Kurvenradiuses ist es für LKW schwierig, den strittigen Weg zu befahren.
Der Kläger erwarb das GSt K mit Kaufvertrag vom 13. September 2005. Der Verkäufer (in Hinkunft: Rechtsvorgänger [RV] des Klägers) hatte mit Kaufvertrag vom 7. November 2000 das GSt von einer Frau (im Weiteren: Übernehmerin) erworben, die es ihrerseits mit Übergabsvertrag vom 23. Mai 1997 von ihrer Mutter (in Hinkunft: Übergeberin) erworben hatte. (b) Auf dem GSt K war seit jeher Wald, ohne dass es zu einer forstwirtschaftlichen Nutzung gekommen war. Einige Jahre nach 1986 wurde für das GSt K eine Punktwidmung bewilligt. Auch nach dieser Punktwidmung bestand das GSt aus Wald. Auf dem GSt K war bis zur Bautätigkeit des Klägers nie ein Haus errichtet gewesen, wovon der Kläger wusste. Noch vor Unterfertigung des Kaufvertrags nahm der Kläger Einsicht in das Grundbuch, aber nur zum GSt K, nicht auch zum GSt B. Er wunderte sich dabei nicht, dass bei dem GSt K kein Wegerecht bei den Berechtigungen aufschien, obwohl ihm der Verkäufer erklärt hatte, dass ein Wegeservitut bestehe und dieses auch eingetragen sei.
Zum GSt K wurde immer über den strittigen Weg zugefahren, der auch als Zufahrt zur EZ R diente. Mit Fahrzeugen befahren wurde dieser Weg zum Aufsuchen des GSt K aber nur zu Zwecken des Besuchs der benachbarten Familie des RV des Klägers, zum Parken wenn die Übergeberin keinen Abstellplatz für ihren PKW beim Badeplatz nördlich des GSt K fand, oder wenn sie am GSt K „nach dem Rechten schaute“. (c) Darüber hinaus wurde zum GSt K über den strittigen Weg nicht zugefahren. Der strittige Weg diente nämlich der Zufahrt zur EZ R und dem dort errichteten (Wohn-)Haus. Zum GSt K gelangt/gelangte man auch zu Fuß über eine Stiege, die bei der Seeuferstraße beginnt. Das GSt K und die EZ R waren nie durch Zäune oder dergleichen getrennt. Während der Zeit, als der RV des Klägers Eigentümer sowohl der EZ R als auch des GSt K war, wurden diese Liegenschaften gemeinsam genutzt. Der nördliche Bereich des GSt K diente seinen Kindern als Spielplatz.
Im März 2006 stellte der RV des Klägers für eine Teilfläche des GSt K einen Antrag auf Rodungsbewilligung zum Zwecke der Schaffung von Bauland, der in der Folge ausgedehnt wurde. Mit Bescheid vom 7. April 2006 wurde die Rodungsbewilligung für Flächen von 725 m2, 150 m2 und 1.270 m2 erteilt, die am GSt K überwiegend nördlich des damals bestehenden Wegs und nur gerinfügig südlich davon lagen und zur Gänze die Fläche der Punktwidmung von 150 m2 erfasste. Das aufgrund der Rodungsbewilligung vom RV des Klägers geschlägerte Holz wurde über den strittigen Weg abtransportiert. Wann geschlägert wurde, kann nicht festgestellt werden.
Die Beklagte kaufte das GSt B mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 2002, abgeschlossen mit dem Nachlass nach dem verstorbenen Eigentümer (in Hinkunft: Rechtsvorgänger [RV] der Beklagten). Darin übernahm die Beklagte Dienstbarkeiten zur weiteren Duldung, und zwar ua „die [...] eingetragene Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens […] zugunsten der Grundstücke […]“ der EZ R. Der RV der Beklagten verpflichtete sich im Übrigen, für die Freiheit der kaufgegenständlichen Liegenschaft von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten zu sorgen, insbesondere die Löschung von Pfandrechten zu bewirken, und haftet dafür, dass die kaufgegenständliche Liegenschaft und die weiters übertragenen Rechte vollkommen lastenfrei auf die Beklagte übergehen. Die Beklagte erklärte ua, Kenntnis von der im Kaufvertrag vom 12. Dezember 2000 geregelten Dienstbarkeit zu haben und dieser Vereinbarung auf Seiten des RV der Beklagten beizutreten.
Schon mit dem RV des Klägers, der damals schon Alleineigentümer der EZ R und des GSt K war, hatte die Beklagte besprochen, den strittigen Weg zu verlegen, weil sie auf GSt B ein Bauwerk plante. Damals hatte man sich darauf geeinigt, dass der Weg Richtung Westen an die Grundstücksgrenze verlegt werden soll und zwar so, dass die Wegachse auf der Grenze zwischen GSt B und GSt K liegt. Von dieser Vereinbarung hatte der Kläger beim Kauf des GSt K keine Kenntnis.
Im Kaufvertrag vom 12. Dezember 2000, abgeschlossen zwischen dem RV der Beklagten als Verkäufer und dem RV des Klägers als Käufer über einen Hälfteanteil der EZ R (die 2. Hälfte stand bereits im Eigentum des RV des Klägers), räumte der RV der Beklagten für sich und seine jeweiligen Rechtsnachfolger im Eigentum des GSt B dem RV des Klägers und dessen jeweiligen Rechtsnachfolger im Eigentum von Grundstücken der EZ R auf immerwährende Zeiten und unentgeltlich das Recht ein, über den in der beigehefteten Lageskizze mit braunem Farbstift eingezeichneten Bereich des GSt B (bereits errichtete Weganlage = strittiger Weg) zu gehen und mit Fahrzeugen aller Art zu fahren. Diese Dienstbarkeit wurde für jeden beliebigen Zweck des Gebrauchs und auch für alle zukünftigen Trennstücke des herrschenden Guts vereinbart. Dem jeweiligen Eigentümer des GSt B wurde es gestattet, den Dienstbarkeitsbereich auch zu verlegen, sofern sich dadurch für den Dienstbarkeitsberechtigten keine wesentliche Erschwernis in der Ausübung der Dienstbarkeitsrechte ergibt.
(a) Nicht festgestellt werden kann, dass es eine mündliche Absprache zwischen den jeweiligen Eigentümern der GSt K und B sowie EZ R gab, dass – ohne zeitliche und zweckmäßige Beschränkung – über jene Grundstücke zum jeweils eigenen zugefahren werden kann, die im fremden Eigentum stehen.
Am 21. Februar 2006, vor der Bauverhandlung im Zusammenhang mit der Errichtung eines Hauses auf dem GSt K durch den Kläger, kam es zu einem Treffen, an dem einerseits der Kläger und andererseits die Vertreterin der Beklagten sowie deren beide Söhne und für diese ein Rechtsanwalt teilnahmen. Thema dieser Besprechung war der hier strittige Weg zum GSt K des Klägers. Schon davor war dem Kläger ein E-Mail übermittelt worden, in dem er auf den mit dem RV des Klägers festgelegten Wegverlauf zur Neuanlage des Zufahrtswegs sowie die wechselseitige Einräumung der erforderlichen Wegerechte hingewiesen wurde.
(d) Bei der Besprechung vom 21. Februar 2006 wurde – wie bereits bei früheren Telefongesprächen zwischen dem Kläger und der Vertreterin der Beklagten – thematisiert, dass der strittige Weg vom Kläger für das geplante Wohnhaus nicht benutzt werden dürfe, da er keine entsprechende Servitut habe. Der Kläger verwies seinerseits darauf, dass die Beklagte, um auf ihr Grundstück zu gelangen, nicht über den nördlichen Teil des GSt K fahren dürfe.
Der Kläger erklärte damals nach Erörterung der von der Beklagten vorgeschlagenen Wegvarianten sein grundsätzliches Einverständnis zu dem Verlauf des Wegs, wie er sich aus der Beilage ./A zur später schriftlich getroffenen Vereinbarung ergibt, er behielt sich aber die Prüfung des Grenzverlaufs und der Einbindung in den Weg auf seinem GSt K vor. Diese am 21. Februar 2006 letztlich besprochene Variante des Wegverlaufs weicht von jenem ab, für den eine Einigung der Beklagten mit dem RV des Klägers erfolgt war, weil sie einen Wegverlauf entlang der Grenze zwischen dem GSt B und dem GSt K vorsieht, bei dem die Trasse des Wegs zur Gänze auf dem GSt B verläuft. Die Besprechung vom 21. Februar 2006 endete mit dem Verfassen eines Schriftstücks, nämlich der Beilage ./E, das einschließlich der als Blatt 3 angeschlossenen und als „Beilage ./A“ bezeichneten Skizze einen integrierenden Bestandteil dieses Urteils bildet. Die vom Kläger handschriftlich geschriebene und verfasste Vereinbarung, aus der er auf Ersuchen des Rechtsanwalts der Beklagten das Wort „bestehende“ im Punkt 5. der Vereinbarung herausstrich, lautet:
„Servitut – Reifnitz 21. 2. 06
Vereinbarung zwischen [Beklagter] als Eigent. d. Liegenschaft [GSt B] und [dem Kläger] als außerbücherl. Eigent. d. Liegenschaft [GSt K] wie folgt:
1. [Die Beklagte] verpflichtet sich keinen Einwand bei der Bauverhandlung am 21. 2. 06, betreffend das BV auf GSt [K] gem. dem eingereichten Projekt zu erheben.
2. [Der Kläger] verpflichtet sich einen pauschalierten Kostenersatz für die Verlegung der Zufahrtsstraße von € 5.000,-- (in Worten: fünftausend) zzgl. Ust. gegen Rechnungslegung zu übernehmen.
3. Die Zufahrtsstraße wird auf der Liegenschaft [GSt B] errichtet (gem. Beilage ./A; Skizze Nr. 06801-02 v. 21. 2. 06).
4. [Der Kläger] verpflichtet sich keinen Einwand gegen ein allfälliges BV auf der Liegenschaft GSt [B] zu erheben.
5. Die [das Wort 'bestehende' ist hier dreifach durchgestrichen] Dienstbarkeit für das GSt [K] ([GSt B] = dienendes GSt; [GSt K] = herrschendes GSt) wird entsprechend intabuliert, sowie für das 'Zipferl' unten.“
Unterschrieben wurde die Urkunde vom Kläger und der Vertreterin der Beklagten. Die „Beilage ./A“ zeigt einen gegenüber dem in der Natur bestehenden Weg geänderten Verlauf, weil er von der Kurve weg vorerst Richtung Westsüdwest und vor Erreichen der Grundgrenze zum GSt K durch eine ca 90o-ige Kurve entlang der Grundgrenze am GSt B Richtung Südsüdosten führt, um auf Höhe des Eintritts des bestehenden Wegs in das GSt K in diesen Weg einzumünden.
(e) Am 21. Februar 2006 wurde mit dem Kläger auch besprochen, dass die Verlegung des Wegs entsprechend der Skizze Beilage ./A im Rahmen der Errichtung des Wohnhauses auf dem GSt K erfolgen solle.
Im Vertrauen auf die Erfüllung des am 21. Februar 2006 Besprochenen durch den Kläger, erklärte die Beklagte, vertreten durch den Rechtsanwalt, bei der Bauverhandlung am selben Tag, im Hinblick auf eine vor der Verhandlung erfolgte privatrechtliche Vereinbarung keinen Einwand zu erheben.
Nach den Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung des Wohnhauses auf GSt K wurde die Asphaltierung des strittigen Weges vom Kläger erneuert. Über den strittigen Weg waren die Baufahrzeuge zum GSt K gefahren, ohne dass dies die Beklagte oder deren Vertreter verboten hatten.
Bis Juni 2007 wurde entgegen dem Inhalt der Vereinbarung vom 21. Februar 2006 der Beklagten vom Kläger keine verbücherungsfähige Urkunde übermittelt.
In einem Schreiben vom Juni 2007 forderte die Beklagte den Kläger ua zur alsbaldigen Übersendung eines Vertragsentwurfs für die wechselseitige Verbücherung auf.
Auf dieses Schreiben antwortete der damalige Vertreter des Klägers mit Schreiben vom 23. Juli 2007: Da sich die Straße bereits vor Durchführung der Bauarbeiten des Klägers in einem desolaten Zustand befunden habe und durch die Arbeiten in Mitleidenschaft gezogen worden sei, habe der Kläger die gesamte Straße auf seine Kosten saniert und in neuwertigen Zustand gebracht, ohne sie zu verändern, zu verschmälern oder zu vergrößern. Zur Vereinbarung vom 21. Februar 2006 wies er darauf hin, dass es sich dabei um ein grundsätzliches Einverständnis des Klägers handle, der Grenzverlauf und die Einmündung in die bestehende Straße auf dem GSt K zu prüfen sei. Da der bestehende Weg vielmehr dem in der angeschlossenen Planbeilage entspreche, übermittelte der Vertreter des Klägers der Beklagten einen Entwurf eines Servitutsvertrags mit einem von der Skizze „Beilage ./A“ nicht unerheblich abweichenden Wegverlauf.
In dem folgenden Brief des Vertreters der Beklagten vom 13. September 2007 wies dieser darauf hin, dass dem Kläger hinsichtlich des in der Natur vorhandenen (= strittigen) Weges auf dem Gst B zugunsten des Gst K keine Dienstbarkeit zustehe, dem Kläger aber mit der Vereinbarung vom 21. Februar 2006 eine Dienstbarkeit auf einem noch anzulegenden Weg, dessen Verlauf in der Skizze Beilage ./A wiedergegeben sei, eingeräumt wurde. Weiters verwies er darauf, dass die Benützung des strittigen Wegs durch den Kläger „lediglich auf einer vorläufigen Gestattung beruhe“, die keine weitergehende Einräumung von Rechten, vor allem nicht eines auf Dauer angelegten Rechts umfasse.
Weil ein der Besprechung vom 21. Februar 2006 entsprechender Dienstbarkeitsvertrag vom Kläger nicht übermittelt wurde, erhob die Beklagte im Jahr 2014 gegen ein weiteres Bauvorhaben des Klägers auf dem GSt K Einwendungen, womit sie darauf verwies, dass für diese Liegenschaft keine Dienstbarkeit und damit keine Verbindung zum öffentlichen Straßennetz bestehe.
Seit der Errichtung des Wohnhauses hält sich der Kläger dort mit seiner Familie während eines Jahres jeweils von Mitte Juni bis Ende September, im Frühjahr und Herbst jeweils etwa jedes zweite Wochenende sowie fallweise über die Weihnachtsfeiertage und während anderer Ferien auf. Die vorläufige Benutzung des strittigen Wegs durch den Kläger als Zufahrt zum GSt K mit Wohnhaus wurde diesem von der Beklagten nie untersagt.
Der Kläger stellte zunächst ein Hauptbegehren auf Feststellung eines Geh- und Fahrrechts am bestehenden strittigen Weg und Verpflichtung der Beklagten zur Einwilligung zu dessen Einverleibung. Der strittige Weg bestehe seit mehr als 30 Jahren und sei auch von den Rechtsvorgängern des Klägers im Eigentum des GSt K als Zugang und Zufahrt mit Fahrzeugen aller Art verwendet worden. Es habe niemals eine andere Zufahrt bestanden, eine solche sei aufgrund der Geländeverhältnisse auch nicht möglich. Die vom Kläger behauptete Dienstbarkeit sei daher zwingend ersessen worden, was von seinen Vorbesitzern bestätigt worden sei. Wegen der Offenkundigkeit der Dienstbarkeit in der Natur sei ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb des GSt B durch die Beklagte ausgeschlossen.
Nach dem Erwerb habe der Kläger die Errichtung eines Einfamilienhauses geplant und eingereicht. Vor der Bauverhandlung am 21. Februar 2006 habe der Kläger mit der Beklagten auf Basis des damals von allen Beteiligten als selbstverständlich vorausgesetzten Wegerechts eine Vereinbarung abgeschlossen. Das Geh- und Fahrrecht des Klägers sei von der Beklagten nie bestritten worden. Vereinbart sei damals auch worden, dass die Beklagte gegen das Bauvorhaben des Klägers keine Einwendungen erheben werde. Ohne die Beklagte zu verpflichten, sei die Verlegung des Servitutswegs an den Rand der Liegenschaft der Beklagten nur in Aussicht genommen worden.
Da die Beklagte im Bauverfahren keine Einwendungen gegen das Bauvorhaben des Klägers erhoben habe, sei die Baubewilligung erteilt worden. In der Unterlassung der Erhebung von Einwendungen gegen die Baubewilligung zur Errichtung eines Wohnhauses, das nur unter Nutzung des strittigen Wegs errichtet habe werden können, sei eine schlüssige Einräumung der Dienstbarkeit und ein Anerkenntnis zu erblicken. Auch in der Duldung der Asphaltierung des strittigen Wegs durch den Kläger sei eine schlüssige Zustimmung zur Dienstbarkeit zu erblicken.
Die Verlegung des Weges im Sinne der Vereinbarung vom 21. Februar 2006, zu der er weiter stehe, habe der Kläger weder verhindert noch erschwert. Es müsse aber – wie vereinbart – sichergestellt sein, dass damit keine Verschlechterung der Benutzbarkeit des Wegs für den Kläger verbunden sei.
Die Vereinbarung vom 21. Februar 2006 und das Verhalten der Beklagten im Bauverfahren sei rechtlich dahin zu werten, dass dem Kläger zumindestens bis zur Errichtung des neuen Wegs ein Recht zur Nutzung des derzeit in der Natur bestehenden Wegs zustehe, weshalb das (zuletzt gestellte) Eventualbegehren auf Feststellung idS berechtigt sei.
Die Beklagte bestritt und wendete im Wesentlichen ein, das GSt K habe noch im Jahr 2000 die der Natur entsprechende Kulturgattung „Wald“ aufgewiesen und sei erst zwischen 2002 und 2005 gerodet worden. Der strittige Weg werde erst seit dem Hausbau des Klägers im Jahr 2006 auf GSt K als Zufahrt zu einem Wohnhaus verwendet, habe aber seit jeher der Aufschließung der benachbarten EZ R gedient, zu deren Gunsten eine Dienstbarkeit zu Lasten des GSt B verbüchert sei. Die Beklagte habe das GSt B im Vertrauen auf den Grundbuchstand – mit Ausnahme der verbücherten – frei von Lasten erworben.
Nach der Vereinbarung zwischen dem RV der Beklagten und dem RV des Klägers als Eigentümer der EZ R sei die Beklagte berechtigt, den Weg auf GSt B zu verlegen. In der im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben des Klägers auf GSt K geführten Besprechung vom 21. Februar 2006 habe es die Beklagte für die Einräumung eines Servitutsrechts zugunsten des GSt K zur Bedingung gemacht, dass der Weg so geführt werde, wie dies im damals vorliegenden Plan vorgesehen gewesen sei. Damals sei nicht nur die Beteiligung des Klägers auch an den Kosten der Verlegung des Wegs vereinbart worden, sondern auch die erstmalige Einräumung einer Dienstbarkeit über den noch zu errichtenden Weg.
Im Vertrauen auf die Vertragstreue des Klägers habe die Beklagte im Bauverfahren keine Einwendungen erhoben; dies unter Hinweis auf die im Vorfeld geschlossene Vereinbarung vom selben Tag, die die Verlegung des Wegs enthalte. Ohne Zustimmung der Beklagten habe der Kläger den Weg asphaltieren lassen. Da der vom Rechtsanwalt des Klägers verfasste Dienstbarkeitsvertrag nicht der Vereinbarung vom 21. Februar 2006 entsprochen habe, sei dieser von der Beklagten abgelehnt und dem Kläger die Benützung des Wegs vorläufig als Provisorium und ohne die Einräumung eines Rechts gestattet worden.
Zwischen den Streitteilen bestehe ein Dienstbarkeitsvertrag über einen bestimmten Wegverlauf, der nicht dem vom Kläger mit seiner Klage begehrten Verlauf entspreche. Eine konkludente Einräumung eines Wegerechts am bestehenden Weg sei ausgeschlossen, weil dem Bestand eines Wegerechts des Klägers daran ausdrücklich widersprochen worden sei. Zur Ausführung des neuen Wegs sei es nicht gekommen, weil der Kläger ohne Rücksprache mit der Beklagten den alten Weg benütze.
Das Erstgericht wies Haupt- und Eventualbegehren ab.
Es ging vom eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus, der vom Kläger in seiner Berufung zu den unterstrichen wiedergegebenen Feststellungen (a bis e) bekämpft wurde.
Im Rahmen der Beweiswürdigung findet sich noch folgende dislozierte Feststellung: Die erkennende Richterin gelangte zu der Überzeugung, dass dem Kläger am 21. Februar 2006 für die Zufahrt zum GSt K, auf dem der Kläger ein Wohnhaus errichten wollte, erstmals eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens (auch im Umfang der Aufschließung des GSt K mit Wohnhaus) am GSt B entsprechend dem Verlauf auf der Skizze Beilage ./A zugunsten des GSt K eingeräumt werden sollte, nicht jedoch eine Grundlage für die Einverleibung einer bereits bestehenden Dienstbarkeit am strittigen Weg über GSt B geschaffen werden sollte.
Rechtlich verneinte das Erstgericht eine mündliche Servitutsvereinbarung zwischen Rechtsvorgängern der Streitteile mangels Feststellung einer solchen, ebenso eine konkludente Einräumung einer Servitut durch Unterlassung von Einwänden im Bauverfahren, weil dies nach dem Inhalt der Vereinbarung vom 21. Februar 2006 mit neuem Wegverlauf auszuschließen sei. Auch ein Anerkenntnis einer bestehenden Dienstbarkeit sei zu verneinen, weil eine neue begründet werden sollte. Wenn überhaupt, könne eine Wegeservitut nur im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des GSt K als Wald bis 2006 ersessen worden sein. Die Errichtung eines Wohnhauses darauf führe zu einer Mehrbelastung, die jedenfalls unberechtigt sei. Das Klagebegehren sei im gesamten Umfang nicht berechtigt, weil die Dienstbarkeit zu Gunsten des GSt K zu Lasten des GSt B im Umfang der Bewirtschaftung Wald nie bestritten worden sei. Eine allfällig zugunsten der EZ R ersessene, später vertraglich eingeräumte Dienstbarkeit könne nicht auf GSt K erweitert werden, weil dies eine unzulässige Ausdehnung bedeuten würde. Auch das Eventualbegehren sei abzuweisen, weil aus der zehnjährigen Duldung der Nutzung des Wegs als Zufahrt zum Haus kein Recht des Klägers auf diese Benützung abgeleitet werden könne.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und änderte das Ersturteil in eine Stattgebung des Hauptbegehrens ab. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand 30.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision nicht zu.
Auf die Beweis- und Tatsachenrüge des Klägers ging es nicht ein, weil er durch die bekämpften Feststellungen nicht beschwert sei. Aus den Feststellungen folge, dass zugunsten des GSt K von den Rechtsvorgängern des Klägers das Geh- und Fahrrecht auf dem strittigen Weg in jenem Umfang ersessen worden sei, als es zur Nutzung und Bewirtschaftung dieser Waldparzelle erforderlich gewesen sei. Weil es in der Vergangenheit niemals eine andere Möglichkeit gegeben habe, diese Waldparzelle mit Kraftfahrzeugen zu erreichen, sei die Dienstbarkeit angesichts der vorhandenen asphaltierten Straße auch offenkundig. Deshalb sei die Beklagte vor dem Liegenschaftserwerb verpflichtet gewesen, naheliegende Erhebungen, vor allem die Befragung des RV des Klägers, vorzunehmen, und könne sie sich wegen dieser Unterlassung nicht auf den Grundbuchsstand berufen. Aus der Unterlassung von Einwendungen in der Bauverhandlung ergebe sich bei der gebotenen objektiven Sicht der Dinge der Schluss, dass die Beklagte die bereits bestehende Dienstbarkeit des Klägers in keiner Weise bestritten, sondern anerkannt und deren Ausdehnung dahingehend, dass das Fahrrecht in Zukunft nicht nur der Bewirtschaftung einer Waldparzelle, sondern der Nutzung eines Wohnhauses dienen sollte, nichts entgegengesetzt habe. Dem Rechtsstandpunkt, die Vereinbarung vom 21. Februar 2006 sei als erstmalige Einräumung einer Dienstbarkeit auf einem erst zu errichtenden Weg zu verstehen, vermöge das Berufungsgericht nichts abzugewinnen; dies einerseits deshalb, weil diese Vereinbarung nicht als Vereinbarung zur Bestellung einer Dienstbarkeit gewertet werden könne (es fehle jedweder Hinweis auf den berechtigten Personenkreis, den Umfang des eingeräumten Rechts und zu Punkt 3. vor allem eine Festlegung dahingehend, wer wann diese Straßenverlegung laut Beilage ./A durchzuführen habe); andererseits deshalb, weil sonst alle Nutzungshandlungen der Rechtsvorgänger des Klägers unberücksichtigt blieben. Diese Rechtsauffassung stehe auch im Einklang mit der Judikatur, wonach die Begründung (hier: Erweiterung) einer Dienstbarkeit auch konkludent erfolgen könne, wobei derjenige, der kostenintensive Maßnahmen des Nachbarn unwidersprochen dulde, diese Konkludenz gegen sich gelten lassen müsse. Daran könne auch die vom Erstgericht getroffene Feststellung nichts ändern, am 21. Februar 2006 sei im Vorfeld der Vereinbarung mit dem Kläger besprochen worden, die Wegverlegung solle im Rahmen der Errichtung seines Wohnhauses erfolgen, weil die „Besprechung dieses Zeitpunkts“ bzw deren Ergebnis nicht Eingang in die schriftliche Vereinbarung gefunden habe.
Weil vom Berufungsgericht Rechtsfragen von der Bedeutung und Tragweite des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen gewesen seien, sei die ordentliche Revision nicht zulässig.
Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Abänderung iSd Wiederherstellung des Ersturteils; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte macht mit dem mehrfach wiederholten Argument, das Berufungsgericht sei nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgegangen, im Kern geltend, es habe die Vereinbarung vom 21. Februar 2006 grob unrichtig nicht als Servitutsbestellungsvertrag ausgelegt und die Unterlassung von Einwendungen gegen das Bauvorhaben des Klägers falsch beurteilt. Eine allenfalls ersessene Dienstbarkeit am bestehenden Weg – in welchem Umfang wisse man nicht – zum fallweisen Besuch des GSt K oder zum Abtransport von Holz sei nie Gegenstand der Auseinandersetzung zwischen den Streitteilen gewesen; auch das Eventualbegehren bestehe nicht zu Recht, weil aus dem Umstand, dass die Beklagte dem Kläger beinahe zehn Jahre lang nicht untersagte, den bestehenden Weg vorläufig als Zufahrt zu nutzen, kein Recht des Klägers dazu abgeleitet werden könne.
Der Kläger erstattete die ihm freigestellte Revisionsbeantwortung, in der er die Unzulässigkeit der Revision geltend macht und ihr auch inhaltlich entgegen tritt.
Die Revision ist zulässig und zum Teil berechtigt, weil die der Stattgebung des Hauptbegehrens zugrundeliegende Rechtsansicht des Berufungsgerichts
– ungeachtet der Abhängigkeit von Umständen des Einzelfalls – unhaltbar ist und deshalb aus Gründen der Rechtssicherheit einer Korrektur bedarf.
1. Das Berufungsgericht ging davon aus, der Kläger sei durch die von ihm bekämpften Feststellungen rechtlich nicht beschwert und übernahm deshalb – ohne inhaltliche Erledigung der Beweisrügen – den gesamten vom Erstgericht festgestellten Sachverhalt, ohne diesen allerdings in seiner Entscheidung wiederzugeben. Es wollte somit keine vom Erstgericht abweichenden Feststellungen treffen, sondern „nur“ den pauschal vom Erstgericht übernommenen Sachverhalt (anders) rechtlich beurteilen. Eine in der Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bestehende Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor (2 Ob 74/94 = RIS-Justiz RS0042898). Selbst wenn einzelne Formulierungen bei der Behandlung der Rechtsrüge als aktenwidrige Darstellung von Feststellungen des Erstgerichts angesehen werden könnten, hätte dies zu Folge, dass dies dadurch zu bereinigen wäre, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichts zugrunde legt (RIS-Justiz RS0110055; RS0116014; 9 ObA 20/16f).
Aufgrund der zulässig ausgeführten Rechtsrüge in der Revision hat eine grundsätzlich allseitige rechtliche Prüfung der bekämpften Beurteilung zu erfolgen (RIS-Justiz RS0043326; RS0043352; jüngst 3 Ob 141/16f).
2. Der Kläger stützt das Bestehen eines Geh- und Fahrrechts zugunsten seines GSt K zunächst auf eine Ersitzung durch seine Vorgänger im Eigentum sowie auf eine mündliche Vereinbarung zwischen den Voreigentümern der GSt K und B sowie EZ R aus dem Jahr 1968 oder davor; beide Titel haben keinen Eingang ins Grundbuch gefunden.
2.1. Eine nicht verbücherte Dienstbarkeit, die nicht offenkundig ist, erlischt durch den gutgläubigen Erwerb des belasteten Grundstücks (RIS-Justiz RS0012151). Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist es erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Grundstückserwerbs als auch in jenem der Antragstellung auf Einverleibung seines Eigentumsrechts eine allenfalls vom Grundbuchstand abweichende wahre Sachlage unbekannt war (RIS-Justiz RS0034776 [T1]). Der redliche Erwerber wird jedoch nicht geschützt, wenn seine irrige Vorstellung über den Umfang eines fremden Rechts auf – auch nur leichter – Fahrlässigkeit beruht (RIS-Justiz RS0034776 [T4, T6, T11, T23]). Die Sorgfaltsanforderungen an den Erwerber dürfen zwar nicht überspannt werden, weil sonst das Grundbuch entwertet würde (RIS-Justiz RS0034776 [T3]), er muss allerdings Nachforschungen anstellen, wenn der indizierte Verdacht besteht, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse nicht dem Grundbuchstand entsprechen, wenn sich also nach den Umständen des Einzelfalls konkrete Bedenken ergeben (RIS-Justiz RS0034776 [T13, T22]). Eine solche Nachforschungspflicht ist etwa dann anzunehmen, wenn sichtbare Anlagen auf dem Grund oder sonstige Einrichtungen oder Vorgänge, die man von dort aus bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen kann, das Bestehen einer Dienstbarkeit vermuten lassen (= offenkundige Dienstbarkeit; RIS-Justiz RS0011633, RS0034803). Allerdings ist beispielsweise der Frage nach der Erreichbarkeit von Nachbargrundstücken – und damit nach einem allfälligen Wegerecht – in der Regel nicht nachzugehen, weil der Erwerber das Bestehen nicht verbücherter Benützungsrechte nicht geradezu vermuten muss (1 Ob 566/89 = SZ 62/62; 10 Ob 5/14d; RIS-Justiz RS0034801). Für den mangelnden guten Glauben des Erwerbers einer Liegenschaft hinsichtlich der Freiheit von Dienstbarkeiten ist der angebliche Dienstbarkeitsberechtigte beweispflichtig (RIS-Justiz RS0013489, RS0034837; RS0034870). Der Erwerb im Vertrauen auf das Grundbuch macht eine vollendete Ersitzung wirkungslos (RIS-Justiz RS0012151 [T2]). Ob Gründe vorliegen, die den guten Glauben an den Grundbuchsstand ausschließen, ist in der Regel eine Frage der Umstände des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0034870 [T2], RS0107329, RS0113777).
2.2. Der für die Schlechtgläubigkeit der Erwerberin (hier der Beklagten) behauptungs- und beweispflichtige Kläger brachte (nur) vor, wegen der Offenkundigkeit der Dienstbarkeit in der Natur sei ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb des GSt B durch die Beklagte ausgeschlossen. Dem erwiderte die Beklagte, beim Erwerb im Jahr 2002 sei erkennbar gewesen, dass der strittige Weg der Aufschließung jener Grundstücke diene, zu deren Gunsten eine Dienstbarkeit einverleibt sei; damals sei das GSt K noch mit Wald bestockt und unverbaut gewesen.
2.3. Dazu ergibt sich aus den Feststellungen, dass der über das GSt B verlaufende Weg zur EZ R führte und dabei das dazwischen liegende GSt K durchquert (vgl Lage- und Höhenplan vom 15. Juli 2005 [also noch vor dem Bau des Klägers], Beilage ./K), also zunächst in das GSt K mündet, was grundsätzlich der klassischen Situation einer offenkundigen Dienstbarkeit für GSt K entspricht.
Allerdings sind auch folgende weitere Umstände zu bedenken: Im relevanten Zeitpunkt des Erwerbs der Beklagten (mit Kaufvertrag vom 7. Oktober 2002; laut Grundbuchsauszug zu TZ 4781/2003 im Rang TZ 9559/2002, also) 2002/2003 befand sich auf der EZ R ein Wohnhaus, sodass der bestehende Weg ganz offensichtlich der Aufschließung der Wohnliegenschaft EZ R diente; das dabei zu überquerende GSt K bildete zwar einen selbständigen Grundbuchskörper, stand aber ebenso wie die EZ R im Eigentum des RV des Klägers; das GSt K und die EZ R waren nicht durch Zäune oder dergleichen getrennt und wurden gemeinsam genutzt (so das GSt K als Spielplatz der Kinder des RV des Klägers). Zur Nutzung des GSt K stellte das Erstgericht fest, dass auf dem GSt K damals noch kein Haus errichtet war, sondern seit jeher Wald bestand, ohne das es zu einer forstwirtschaftlichen Nutzung gekommen war. Nur die Feststellung (b) zum Waldbestand bekämpfte der Kläger in der Berufung und begehrte als Ersatzfeststellung, das GSt K sei nördlich des Wegverlaufs nicht bewaldet gewesen, hilfsweise dass dies nicht festgestellt werden könne.
Der Nichterledigung dieser Beweisrüge durch das Berufungsgericht kommt somit keine Bedeutung zu, weil die für die Nutzung des GSt K wesentliche Annahme des Erstgerichts, dass es zu einer forstwirtschaftlichen Nutzung nie gekommen war, unbeanstandet blieb. Ob das GSt K teilweise unbewaldet war, ist für die Beurteilung der Gutgläubigkeit der Beklagten irrelevant. Die Negativfeststellung zum Zeitpunkt der Rodung auf GSt K geht zu Lasten des beweispflichtigen Klägers, weshalb zu unterstellen ist, dass beim Erwerb der Beklagten diese noch nicht erfolgt war und daher auch noch nicht der Abtransport des geschlägerten Holzes. Die Beklagte konnte daher von einer einheitlichen Nutzung sowohl des GSt K als auch der EZ R zu Wohnzwecken ausgehen, was auch dem Tatsachenvorbringen des Klägers entspricht.
2.4. Der Umstand, dass trotz des Wegverlaufs über GSt K für dieses im Grundbuch kein Wegerecht als Belastung des GSt B aufschien, sondern nur die (uneingeschränkte) Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens für die EZ R, schaffte daher angesichts dieser besonderen Verhältnisse keine Unklarheiten. Denn zum Befahren des eigenen GSt K bedurfte der RV des Klägers kein Fahrrecht und im Befahren des GSt B mit dem Zweck, unter Überfahren des GSt K zur EZ R zu gelangen, ist – auch angesichts des festgestellten Umfangs des Wegerechts zugunsten der EZ R – keine unzulässige Erweiterung dieser Servitut zu erblicken. Da eine selbständige Nutzung des GSt K zu anderen als Wohnzwecken damals aber nicht erkennbar war, durfte sich die Beklagte mit der vertraglichen Zusicherung ihres RV, es bestünden keine weiteren außerbücherlichen Lasten, begnügen.
Daher stellt die Unterlassung weiterer Nachforschungen zur Frage, ob zugunsten des GSt K ein nicht verbüchertes Wegerecht bestehe, im vorliegenden Einzelfall keine als fahrlässig vorzuwerfende Nachlässigkeit der Beklagten dar. Wollte man nämlich von ihr die Prüfung der Rechtslage auch für den bloß theoretisch in der Zukunft denkbaren Fall verlangen, dass das Eigentum am GSt K und an der EZ R nicht mehr in einer Hand liege oder es zu einer Nutzungsänderung des GSt K komme, stellte dies eine Überspannung ihrer Sorgfaltspflichten als Erwerber einer Liegenschaft dar, weil die selbständige Erreichbarkeit eines Nachbargrundstücks grundsätzlich nicht in die Erwägungen eines Kaufinteressierten einbezogen werden muss (vgl RIS-Justiz RS0034801). Das gilt jedenfalls auch in der hier gegebenen Konstellation.
2.5. Die gegenteilige Beurteilung des Berufungsgerichts, die eine Auseinandersetzung mit der besonderen Situation vor Ort vermissen lässt, ist daher nicht aufrecht zu erhalten. Allenfalls ersessene oder vertraglich eingeräumte Wegerechte zugunsten des GSt K sind daher durch den gutgläubigen, also grundbücherlich lastenfreien Erwerb der Beklagten jedenfalls erloschen, sodass ihr Bestand nicht weiter zu prüfen ist.
2.6. Das hat zur Folge, dass weder der vom Kläger bekämpften Negativfeststellung zu einer mündlichen Absprache zwischen den jeweiligen Eigentümern der GSt K und B sowie EZ R mit dem Inhalt der wechselseitigen Einräumung von Wegerechten (a) noch seiner gewünschten Ersatzfeststellung, solche Vereinbarungen seien im Jahr 1968 oder davor geschlossen worden, rechtliche Bedeutung zukommt. Das gilt – wie bereits erwähnt – auch für die bekämpfte Feststellung zum Waldbestand (b).
Der Kläger beanstandete in der Berufung auch eine weitere, im Zusammenhang mit der Nutzung des GSt K stehende Feststellung, und zwar (c): „Darüber hinaus wurde zum GSt K über den strittigen Weg nicht zugefahren“, deren ersatzlosen Entfall er verlangt. Damit erhob der Kläger allerdings keine gesetzmäßige Beweisrüge (RIS-Justiz RS0041835 [T3]).
Das Berufungsgericht hat somit – im Ergebnis – zu Recht eine Behandlung dieser Beweisrügen unterlassen.
3. Unzutreffend ist jedoch die für die Beurteilung des Hauptbegehrens zentrale Auslegung der am 21. Februar 2006 knapp vor der Bauverhandlung abgeschlossenen Vereinbarung.
3.1. Nach § 914 ABGB ist bei der Auslegung von Verträgen nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften, sondern die Absicht der Parteien zu erforschen und der Vertrag so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Es ist also nicht das, was schriftlich geäußert wurde, allein entscheidend (RIS-Justiz RS0017797). Die Auslegung, die immer nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls erfolgen kann, hat sich nicht auf den bloßen Wortlaut zu beschränken, sondern muss den Gesamtzusammenhang der Vereinbarung, aber auch die Umstände, unter denen die Erklärungen abgegeben wurden (das Erklärungsverhalten), berücksichtigen (RIS-Justiz RS0017902; RS0017817 [T3]; Heiss in Kletečka/Schauer ABGB-ON1.01 § 914 Rz 65). Die maßgeblichen Auslegungskriterien müssen immer dem Vertrag selbst oder den ihn begleitenden maßgeblichen Umständen zu entnehmen sein (RIS-Justiz RS0113932 [T2 und T5]; RS0014160 ua). Es ist dabei das gesamte Verhalten der Vertragsteile, das sich aus Äußerungen in Wort und Schrift sowie aus sonstigem Tun oder Nichttun zusammensetzen kann, zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0017915 [T29]; 3 Ob 90/15d). Bei der Erforschung des wahren Parteiwillens handelt es sich um eine gemischte Frage (quaestio mixta), bei der zwischen der Sammlung von Indizien für den Parteiwillen als Tatsachenfeststellung und deren rechtlicher Bewertung zu unterscheiden ist (RIS-Justiz RS0017797 [T11]; Rummel in Rummel/Lukas4 § 914 ABGB Rz 43 mwN; vgl RIS-Justiz RS0043419; RS0017911; RS0017830).
3.2. Zur Ausgangslage vor der Besprechung vom 21. Oktober 2006 ergibt sich aus dem in dritter Instanz unstrittigen Sachverhalt – also unter Außerachtlassung der bekämpften Feststellung (d) – die Forderung der Beklagten an den Kläger, einen Dienstbarkeitsbestellungsvertrag zur neuen, bereits mit dem RV des Klägers vereinbarten Trasse zu unterschreiben. Es ging ihr daher für den Kläger erkennbar nicht nur um seine Zustimmung zur Verlegung des zu „seinen“ Gunsten bestehenden Servitutswegs, sondern von vornherein um die Schaffung eines neuen Titels.
Damit übereinstimmend stellte das Erstgericht zur (mangels Einschränkung auf eine Vertragsseite) beiderseitigen Parteienabsicht – wenn auch disloziert, so doch eindeutig dem Tatsachenbereich zuordenbar (RIS-Justiz RS0043110) – vom Kläger unbekämpft fest, dass ihm am 21. Februar 2006 für die Zufahrt zum GSt K, auf dem der Kläger ein Wohnhaus errichten wollte, erstmals eine Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens (auch im Umfang der Aufschließung des GSt K mit Wohnhaus) am GSt B entsprechend dem Verlauf auf der Skizze Beilage./A zugunsten des GSt K eingeräumt, nicht jedoch eine Grundlage für die Einverleibung einer bereits bestehenden Dienstbarkeit am strittigen Weg über GSt B geschaffen werden sollte. Bestätigt wird dies durch die ebenso unbekämpft feststehende Streichung des Worts „bestehende“ im Punkt 5. der handschriftlichen Vereinbarung Beilage ./E auf Ersuchen des Rechtsanwalts der Beklagten. Damit wurde nämlich auch für den Kläger als redlichen Erklärungsempfänger klargestellt, dass die Beklagte (und die für sie Anwesenden) nicht bereit waren, ein aus der Vergangenheit allenfalls bestehendes Wegerecht des Klägers welchen Inhalts auch immer am bestehenden Weg zu akzeptieren, aufrechtzuerhalten oder abzuändern, sondern beabsichtigen, ihm (nur) eine neue, ein allenfalls existierendes Wegerecht ersetzende Dienstbarkeit an einer erst zu schaffenden Trasse einzuräumen. Für diese lag auch schon das Einverständnis des grundbücherlich sichergestellten Servitutsberechtigten (des RV des Klägers) vor. Da ein Widerspruch des Klägers dagegen nicht erkennbar ist, er vielmehr die Streichung des Worts „bestehende“ offenbar hinnahm, akzeptierte er diese klare Absicht der Beklagten, weshalb sie zum Inhalt der am 21. Februar 2006 geschlossenen Vereinbarung wurde.
3.3. Daran vermag die Verwendung der Worte „Verlegung der Zufahrtsstraße“ in der Beilage ./E nichts zu ändern. Der noch immer in der Natur bestehende Weg stellt ja die Zufahrt ua für das GSt K dar, sodass die Wortwahl schon deshalb inhaltlich zutreffend ist. Aus der Verwendung dieser Formulierung kann daher nicht abgeleitet werden, es wären damit Rechte des Eigentümers des GSt K anerkannt worden. Das ist nämlich schon deshalb ausgeschlossen, weil eine andere Parteienabsicht feststeht.
Für eine Auslegung (iSd Klagevorbringens) mit dem Ergebnis, damit sei der Beklagten vom Kläger nur die Möglichkeit eingeräumt worden, sie könne den auch für den Kläger bestehenden (und gleichzeitig bestätigten) Servitutsweg verlegen, bleibt somit kein Raum. Darauf, ob die Beklagte dazu nicht ohnehin nach dem Gesetz berechtigt gewesen wäre (vgl RIS-Justiz RS0011695), sodass eine Vereinbarung mit diesem Inhalt wenig Sinn hätte, kommt es daher gar nicht an.
Ebenso wenig kann in der Vereinbarung (auch nicht in Verbindung mit der Unterlassung von Einwendungen im Bauverfahren) das vom Berufungsgericht erblickte Anerkennen eines aus der Vergangenheit bestehenden (eingeschränkten) Wegerechts und dessen Ausdehnung auf den Zweck der Nutzung eines Wohnhauses liegen, weil die festgestellte und zum Inhalt gewordene Intention damit unvereinbar ist.
3.4. Das zu Punkt 3.2. erzielte Auslegungsergebnis gilt umso mehr, wenn man die bekämpfte Feststellung (d) berücksichtigt, wonach schon vor dem 21. Februar 2006 und auch bei der damaligen Besprechung zwischen den beiden Seiten strittig war, ob der fragliche Weg vom Kläger für das geplante Wohnhaus nicht benutzt werden dürfe, da er keine entsprechende Servitut habe. Denn damit ist die fehlende Bereitschaft der Beklagten, ein aus der Vergangenheit allenfalls bestehendes Wegerecht des Klägers welchen Inhalts auch immer am bestehenden Weg zu akzeptieren, aufrechtzuerhalten oder abzuändern, noch deutlicher dokumentiert.
Das Berufungsgericht unterließ allerdings eine Behandlung der Beweisrüge des Klägers dazu, weshalb zu prüfen ist, ob die begehrte Ersatzfeststellung das Auslegungsergebnis verändern würde. Das ist zu verneinen, weil der Kläger die Negativfeststellung dazu anstrebt, die Beklagte habe den Standpunkt eingenommen, dass der Kläger den Weg nicht benutzen dürfe. Geht man also davon aus, eine ausdrückliche Bestreitung eines Wegerechts des Klägers am bestehenden Weg sei im Zuge der Gespräche und davor unterblieben, kommt es zu keiner Änderung des bereits zu Punkt 3.2. beurteilten Sachverhalts, weshalb auch die Auslegung kein anderes Ergebnis haben kann. Abgesehen davon gesteht der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung nunmehr doch zu, dass „insgesamt die Situation strittig war“ (S 7).
Einer Aufhebung des Berufungsurteils zwecks Nachholung der Erledigung dieser Beweisrüge bedarf es daher aus materiell-rechtlichen Erwägungen nicht.
3.5. Auch die weitere Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Vereinbarung Beilage ./E könne nicht als Dienstbarkeitsbestellungsvereinbarung gewertet werden, ist nämlich nicht aufrecht zu erhalten.
3.5.1. Den Bindungswillen beider Seiten, an dem angesichts der mehrfach eingegangenen beiderseitigen „Verpflichtungen“, die im Austausch des Interesses des Klägers, durch sofortige Vereinbarung eines bisher nicht sichergestellten Zufahrtsrechts zu seinem künftigen Wohnhaus andernfalls unmittelbar bevorstehende Einwendungen im Bauverfahren zu vermeiden, mit jenem der Beklagten, den bestehenden Servitutsweg durch Neubegründung eines Wegerechts für den Kläger auf einer anderen Trasse auflassen zu können, bei redlichen Vertragspartnern ohnehin nicht zu zweifeln ist, bestreitet auch der Kläger nicht. Er vertrat auch weder den Standpunkt, die von ihm vorbehaltene Prüfung des Grenzverlaufs (gemeint wohl, ob der neue Weg wirklich nur auf dem Grund der Beklagten verläuft) und der Einbindung der neuen Trasse in den bestehenden Weg auf GSt K (gemeint wohl, ob dies machbar ist) stelle eine aufschiebende oder auflösende Bedingung dar, noch behauptete er, der Grenzverlauf und/oder Einbindung stehe einer Realisierung der vereinbarten neuen Trasse entgegen, sodass sich eine Prüfung eines allfälligen Bedingungseintritts erübrigt.
3.5.2. Wegen des unmittelbaren Zusammenhangs der geschlossenen Vereinbarung mit dem beabsichtigten Hausbau des Klägers war es für beide Seiten offenkundig, also Vertragsinhalt, dass es um die Einräumung eines Wegerechts ging, das die Nutzung des Wegs auf geänderter Trasse als Zufahrt zu einer – anders als bisher – nunmehr selbständig genutzten und mit einem Wohnhaus bebauten Liegenschaft (dem GSt K) erlaubt; damit ist der (nach Ansicht der zweiten Instanz ungeklärte) Umfang des eingeräumten Rechts ausreichend geregelt, wenn auch als sog ungemessene Servitut. Angesichts der gesetzlichen Qualifizierung einer Wegedienstbarkeit als Grunddienstbarkeit (§§ 474 und 477 Z 1 ABGB) und der Nennung des dienenden und herrschenden Grundstücks im Punkt 5. der Vereinbarung, bedarf es auch des – vom Berufungsgericht ebenso vermissten – Hinweises auf einen berechtigten Personenkreis nicht.
3.5.3. Schließlich lässt auch die Verpflichtung des Klägers, einen pauschalierten Kostenersatz für die Wegverlegung zu übernehmen, keinen Zweifel daran, dass deren Durchführung, dh der dafür notwendigen Baumaßnahmen, (dem klägerischen Standpunkt entsprechend) der Beklagten auf ihre Kosten oblag, was in der Revision auch von der Beklagten zugestanden wird. Vom Fehlen einer Regelung, wer die Straßenverlegung durchzuführen gehabt habe, (so aber das Berufungsgericht) kann daher keine Rede sein.
Zum Zeitpunkt dieser Baumaßnahme stellte das Erstgericht – allerdings vom Kläger bekämpft (e) – fest, es sei damals auch besprochen worden, dass die Verlegung im Rahmen der Errichtung des Wohnhauses des Klägers erfolgen solle. Der Kläger fordert dazu keine andere Feststellung, sondern deren ersatzlosen Entfall. Nach der Rechtsprechung genügt es aber für die ordnungsgemäße Ausführung der Beweisrüge nicht, die ersatzlose Streichung einer Feststellung anzustreben (RIS-Justiz RS0041835 [T3]), sodass dem Berufungsgericht im Ergebnis die Unterlassung der Behandlung dieser Beweisrüge nicht vorzuwerfen ist und es auch dazu keiner Aufhebung des Berufungsurteils bedarf.
Die somit zu berücksichtigende Feststellung zu diesem mündlichen Übereinkommen lässt angesichts ihrer Formulierung („... erfolgen solle“), die sich wesentlich von den mehrfach in der schriftlichen Vereinbarung Beilage ./E übernommenen „Verpflichtungen“ unterscheidet, erkennen, dass es sich dabei nicht um die durchsetzbare Festlegung eines Termins handelte, sondern um eine unverbindliche Absichtserklärung. Diese offenbart die Erwartung beider Seiten, dass es rasch zu einer Neutrassierung kommen wird, die bereits die Abwicklung des Baustellenverkehrs über den neuen Weg ermöglicht.
3.6. Den (unbekämpften) Feststellungen des Erstgerichts („Bis Juni 2007 wurde entgegen dem Inhalt der Vereinbarung vom 21. Februar 2006 der Beklagten vom Kläger keine verbücherungsfähige Urkunde übermittelt.“) ist auch die Verpflichtung des Klägers zu entnehmen, über den Inhalt der Vereinbarung vom 21. Februar 2006 einen verbücherungsfähigen Vertrag errichten zu lassen, die in die schriftliche Einigung keinen Eingang gefunden hat und auch nicht erkennen lässt, ob diese vor der Umsetzung der Wegverlegung oder erst danach zu erfüllen ist. Darauf muss hier nicht weiter eingegangen werden, weil die Beklagte keine Konsequenz aus der (allfälligen) Nichterfüllung zog. Sie begründete die (bisher) unterbliebene Ausführung des neuen Wegs nämlich – nicht nachvollziehbar – damit, der Kläger habe ohne Rücksprache mit der Beklagten den alten Weg benützt, um sein Bauvorhaben umzusetzen, und er habe die Beklagte vor vollendete Tatsachen gestellt.
3.7. Die schon angesprochene Erwartung einer raschen Umsetzung der Vereinbarung könnte eine Erklärung dafür sein, dass weder in der Vereinbarung ./E noch in den festgestellten mündlichen Absprachen dazu eine Regelung der Frage zu finden ist, wo und auf welcher rechtlichen Basis die Zufahrt zum GSt K durch den Kläger erfolgen soll, wenn sich die Umsetzung hinauszögern oder aus technischen oder rechtlichen Gründen gar nicht ausführen lassen sollte. Ob es sich dabei um einen nach Abschluss des Geschäfts auftretenden Konfliktfall handelt, der von den Streitteilen nicht bedacht und daher auch nicht ausdrücklich geregelt wurde, ob also eine ergänzende Vertragsauslegung in Frage käme (RIS-Justiz RS0017558), ist hier ebenfalls nicht zu prüfen, weil sich der Kläger darauf in erster Instanz nie berief und kein Vorbringen erstattete, was redliche Vertragsparteien vereinbart hätten.
Die Vereinbarung vom 21. Februar 2006 kann deshalb auch nicht dahin interpretiert werden, bis zur Nutzbarkeit der neuen Trasse sei dem Kläger ein befristetes Wegerecht (sei es als bloß obligatorisches Recht, sei es als Servitut) am bestehenden Weg eingeräumt worden.
3.8. Zusammenfassend ist daher zur Auslegung der Vereinbarung vom 21. Februar 2006 festzuhalten: Die Parteien schlossen – bezogen auf die hier relevante Frage eines Wegerechts – einen Servitutsbestellungsvertrag in nicht verbücherungsfähiger Form, mit dem dem Kläger ein Geh- und Fahrrecht über das GSt B der Beklagten auf einer erst zu errichtenden Trasse neu und erstmalig mit dem Zweck eingeräumt wurde, in Zukunft zu seinem mit einem Wohnhaus bebauten GSt K sowohl zu Fuß als auch mit Fahrzeugen zu gelangen. Der Vertrag enthält keine Regelung, wo und auf welcher rechtlichen Basis die Zufahrt zum GSt K durch den Kläger erfolgen soll, bis die Nutzbarkeit der neuen Trasse eintritt, sodass er keinen Titel für eine bis dahin befristete Nutzung des bestehenden Wegs darstellt.
4. Hält man sich den soeben zusammengefassten Inhalt der am 21. Februar 2006 getroffenen Einigung vor Augen, dann durfte der Kläger die während der unmittelbar darauf abgehaltenen Bauverhandlung abgegebene Erklärung der Beklagten, „im Hinblick auf eine vor der Verhandlung erfolgte privatrechtliche Vereinbarung“ keinen Einwand zu erheben, einzig und allein dahin verstehen, dass sich die Beklagte vertragsgemäß verhält und daher auch dem entsprechend von einer gesicherten Zufahrt im Sinne der Vereinbarung ausgeht, dh über die neue Trasse, die schon im Rahmen des Bauvorhabens des Klägers hergestellt werden soll. Aus diesem Blickwinkel stellt sich die Frage, wie der Kläger sein GSt K sonst erreichen soll, gar nicht. Von diesem Verständnis der Erklärung in der Bauverhandlung musste der Kläger auch dann ausgehen, wenn in seinem Bauprojekt (noch) die Zufahrt über den bestehenden Weg vorgesehen sein sollte, weil diese Variante durch die Einigung unmittelbar vor der Bauverhandlung überholt war.
Es ist für den erkennenden Senat daher nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen der Kläger als redlicher Erklärungsempfänger in der Erklärung der Beklagten in der Bauverhandlung eine schlüssige Einräumung einer Wegedienstbarkeit am bestehenden Weg erkennen hätte dürfen.
5. Der Kläger machte in erster Instanz auch geltend, in der Duldung der Asphaltierung des strittigen Wegs durch den Kläger sei eine schlüssige Zustimmung zur Dienstbarkeit zu erblicken.
Dazu ist dem unstrittigen Inhalt des Schreibens des damaligen Vertreters des Klägers vom 23. Juli 2007 zu entnehmen, dass die Straße durch die Bauarbeiten des Klägers in Mitleidenschaft gezogen worden sei, weshalb er die gesamte Straße auf seine Kosten saniert und in neuwertigen Zustand gebracht habe, ohne sie zu verändern, zu verschmälern oder zu vergrößern. Diese Aktion des Klägers kann daher nicht als Ausübung eines Fahrrechts verstanden werden, sondern nur als Beseitigung der vom Kläger zu vertretenden Beschädigung des Eigentums der Beklagten. Selbst aus einer widerspruchslosen Hinnahme dieser Maßnahme der Schadensbeseitigung durfte der Kläger daher nicht den Schluss ziehen, die Beklagte wolle ihm damit eine Dienstbarkeit am bestehenden Weg (für die Zukunft) einräumen.
Abgesehen davon reagierte die Beklagte mit Brief vom 13. September 2007, in dem sie ausdrücklich darauf hinwies, dass dem Kläger für den strittigen Weg keine Dienstbarkeit zustehe, ihm aber mit der Vereinbarung vom 21. Februar 2006 eine Dienstbarkeit auf einem noch anzulegenden Weg eingeräumt worden sei, und auch darauf, dass die Benützung des strittigen Wegs durch den Kläger lediglich auf einer vorläufigen Gestattung beruhe, die keine weitergehende Einräumung von Rechten, vor allem nicht eines auf Dauer angelegten Rechts umfasse. Damit war dem Kläger die Annahme einer schlüssigen Einräumung einer Wegeservitut jedenfalls verwehrt. Es soll an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, dass der Kläger eine Reaktion auf diesen Brief nie behauptete, was einen Hinweis auf die Richtigkeit des darin von der Beklagten vertretenen Standpunkts darstellt. Dieser entspricht auch dem eben dargelegten Ergebnis der Auslegung der Vereinbarung vom 21. Februar 2006.
6. Für das Hauptbegehren ist daher zusammenzufassen, dass der Kläger derzeit über keinen Titel für eine Servitut am bestehenden, strittigen Weg über das GSt B verfügt, sodass sein Hauptbegehren vom Erstgericht zu Recht abgewiesen wurde. Das Ersturteil ist daher in diesem Umfang wiederherzustellen.
7. Das Eventualbegehren ist hingegen berechtigt.
7.1. Es ist (erkennbar) auf Feststellung eines befristeten obligatorischen Rechts gerichtet, was sich schon daraus ableiten lässt, dass der Kläger – anders als beim Hauptbegehren – dessen grundbücherliche Einverleibung nicht anstrebt. Die Beklagte bestritt es zwar (was allein das rechtliche Interesse des Klägers iSd § 228 ZPO rechtfertigt), erhob aber keine substantiierten Einwände. Solche sind auch kaum denkbar, behauptete sie doch an anderer Stelle selbst (ON 2 S 8), mit ihrem Schreiben vom 13. September 2007 ua die Benützung des bestehenden Wegs durch den Kläger nur als Provisorium vorläufig und ohne Einräumung eines Rechts gestattet zu haben.
7.2. Bei der Auslegung dieser Erklärung ist zunächst zu bedenken, dass die Ausführung der Wegverlegung der Beklagten oblag, sie diese aber noch nicht in Angriff genommen hatte. Das hatte zur Folge, dass der Kläger damals über keine rechtlich abgesicherte Zufahrt verfügte, weil er für die Nutzung des bestehenden Wegs keinen Titel hatte; während er seinen Titel für eine andere Wegtrasse noch nicht nutzen konnte, weil diese noch nicht geschaffen war. In dieser Situation kann der Beklagten als redliche Vertragspartnerin des Klägers ungeachtet des Wortlauts des Schreibens vom 13. September 2006 („ohne Einräumung eines Rechts“) nicht unterstellt werden, sie habe dem Kläger damit nur eine bloß prekaristische und deshalb jederzeit widerrufbare Nutzung des bestehenden Wegs gestatten wollen. Auf ein solches Prekarium berief sie sich auch im Prozess nie. Vielmehr durfte der Kläger als redlicher Erklärungsempfänger darin die Einräumung eines nur obligatorischen, mit der Möglichkeit der Nutzung des vereinbarten neuen Wegverlaufs (laut Skizze Beilage ./A zu Beilage ./E) befristeten Wegerechts am bestehenden Weg verstehen. Da einerseits ein Eigentümer des GSt K ohne die Wegverlegung auf den bestehenden Weg angewiesen war (und ist), andererseits aber ungewiss war (und ist), wann es zur Wegverlegung kommen wird, sodass auch ein – dann tatsächlich vergangener – sehr langer Zeitraum in Betracht zu ziehen war, ist es als geradezu selbstverständlich zu unterstellen, dass das eingeräumte Wegerecht den Rechtsnachfolgern der Beklagten zu überbinden ist und auch den Rechtsnachfolgern des Klägers als Eigentümer des GSt K zustehen soll. Die (schlüssige) Annahme dieser Rechtseinräumung ist in der folgenden jahrelangen Nutzung des bestehenden Wegs durch den Kläger zu erblicken, die auch von der Beklagten unbeanstandet blieb.
7.3. Dem entspricht grundsätzlich jenes Recht, dass der Kläger mit seinem Eventualbegehren festgestellt haben will, sodass ihm – mit geringfügigen sprachlichen Modifizierungen – stattzugeben ist.
8. Zur Kostenentscheidung für das erstinstanzliche Verfahren ist auszuführen, dass das Eventualbegehren erst (erkennbar) am Beginn der letzten Streitverhandlung erhoben wurde. Im bis dahin zu bildenden 1. Abschnitt des erstinstanzlichen Verfahrens ist der Kläger als voll unterliegend anzusehen. Gemäß § 41 ZPO hat er der Beklagten die Kosten dieses Abschnitts zu ersetzen.
Im 2. Verfahrensabschnitt der Streitverhandlung vom 8. Juni 2016 ist von einem Obsiegen und Unterliegen der Streitteile in gleichem Ausmaß auszugehen. Der Erfolg des Klägers nur mit dem Eventualbegehren, das ihm nur ein obligatorisches Recht gewährt, bedeutet gegenüber der mit dem Hauptbegehren angestrebten Servitut nämlich ein Minus, das nicht exakt quantifizierbar ist; gleiches gilt auch für die Abgrenzung jenes Verfahrensaufwands, der auch für das Eventualbegehren verwertbar war. Daher ist für die Tagsatzung vom 8. Juni 2016 nach § 43 Abs 1 ZPO mit Kostenaufhebung vorzugehen.
Auch hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren hat eine Kostenaufhebung zu erfolgen, und es sind die halben Pauschalgebühren daher wechselseitig zu ersetzen (§§ 43 und 50 ZPO).
E118699
ECLI:AT:OGH0002:2017:0030OB00026.17W.0607.000
JJT_20170607_OGH0002_0030OB00026_17W0000_000


Echtzeitaufnahmen - Datenschutz? - dataprotect - Informationen zum Datenschutz in Österreich und der EU (DSGVO, DSG)
Definition in § 12 DSG
§ 12 Abs 1 DSG definiert die „Bildaufnahme“ wie folgt:
Eine Bildaufnahme im Sinne dieses Abschnittes bezeichnet die durch Verwendung technischer Einrichtungen zur Bildverarbeitung vorgenommene Feststellung von Ereignissen im öffentlichen oder nicht-öffentlichen Raum zu privaten Zwecken. Zur Bildaufnahme gehören auch dabei mitverarbeitete akustische Informationen.
Eine Ausnahme, dass diese „Bilder“ aufgezeichnet oder gespeichert werden müssen, findet sich im Text des § 12 Abs 1 DSG nicht. § 12 Abs 1 DSG bezieht sich ausschließlich auf die Aufnahme, dh die Anfertigung von Bildern, wobei dieser Begriff mE nicht mit dem Begriff der Aufzeichnung (= Speicherung von Bildern) gleichzusetzen ist.
Der Gesetzgeber wollte „grundsätzlich alle Bildaufnahmen durch Verantwortliche des privaten Bereiches“ von den (restriktiven) Bestimmungen der §§ 12 und 13 DSG erfasst wissen, sofern nicht die Haushaltsausnahme des Art 2 Abs 2 lit c DSGVO greift oder andere Gesetze besondere Regelungen treffen (zB § 54 Abs 7 SicherheitspolizeiG). Ausgenommen vom Regelungsbereich der §§ 12 und 13 DSG ist die „Hoheitsverwaltung“, nicht jedoch die Privatwirtschaftsverwaltung zB Überwachung von öffentlichen Gebäuden im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung.
Die Echtzeitbildübertragung
Die Bildübertragung in Echtzeit (Echtzeitüberwachung) ist dadurch gekennzeichnet, dass Bilder von einem Ort (zB Parkplatz) an einen anderen Ort (zB Portierloge) übertragen werden, ohne dass eine Speicherung (Aufbewahrung) erfolgt.
Die Speicherung (= Aufbewahrung der Daten) dient bei der Videoüberwachung zur nachträglichen Feststellung und Identifikation von Schädigern, sobald der Verantwortliche einen Schaden an Sachen (oder auch Personen) bemerkt hat. Diese „Funktion“ entfällt bei der Echtzeitüberwachung, und damit greift diese sichtlich weniger in das Grundrecht auf Datenschutz bzw. Achtung des Privat- und Familienlebens ein.
Die Gründe für derartige Echtzeitbildübertragungen können unterschiedlich sein, zB die Feststellung von Verhalten auf entlegenen Plätzen des Betriebsgeländes zum Schutz von Personen oder Sachen, aber auch die Bildübertragung von Wetter- oder Panoramakameras von Tourismusverbänden, Schiliften oder Hotels fallen mE darunter.
Anhaltspunkt: § 13 Abs 2 DSG
Nach § 13 Abs 2 DSG sind alle Verarbeitungsvorgänge – außer in den Fällen der Echtzeitüberwachung – zu protokollieren.
Da in dieser Gesetzesbestimmung die Echtzeitüberwachung explizit (nur) von der Protokollierungsverpflichtung ausgenommen ist, ist im Umkehrschluss davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Echtzeitüberwachung in den (übrigen) Anwendungsbereich der §§ 12 und 13 DSG einschließen wollte.
Anhaltspunkt: DSFA-AV 10
In der DSFA-AV (Datenschutz-Folgenabschätzung Ausnahmeverordnung) der DSB findet sich eine Verarbeitungstätigkeit, die von der Verpflichtung zur Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung ausgenommen ist, nämlich die DSFA-AV 10 („Bild- und Akustikverarbeitung in Echtzeit).
In den Erläuternden Bemerkungen zur DSFA-AV wird ausdrücklich ausgeführt:
„Unter diese Ausnahme fallen Bild- und damit verbundene Akustikdatenverarbeitungen in Echtzeit.
Damit sind Kameraanwendungen gemeint, welche die Bilddaten (eventuell verbunden mit Tondaten) ausschließlich live übertragen.
Solche Anwendungen unterlagen vor dem In-Geltung-Treten der DSGVO nicht der Meldepflicht gemäß §§ 17 ff des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 83/2013. Für Echtzeit-Videoüberwachungen galt die Spezialbestimmung des § 50c Abs. 2 Z 1 DSG 2000.
Voraussetzung für diese Ausnahme ist die Verfügungsbefugnis des Verantwortlichen über jene Bereiche, auf welche die Bild- und Tonübertragungsgeräte gerichtet sind sowie das Vorhandensein der geeigneten Kennzeichnung der Bild- und gegebenenfalls auch der Tonverarbeitung im Sinne des § 13 Abs. 5 DSG.
Fälle von verdeckten Ermittlungen (vgl. § 13 Abs. 6 DSG) werden von dieser Ausnahme hingegen nicht erfasst.
Ebenso wenig sind Bild- und Akustikdatenverarbeitungen, die an Orten betrieben werden, welche den höchstpersönlichen Lebensbereich von Personen darstellen, unter diese Ausnahme subsumierbar, unabhängig davon ob eine ausdrückliche Zustimmung eines Betroffenen vorliegt oder nicht“.
Wie bei allen Verarbeitungstätigkeiten ist auch bei einer Echtzeitüberwachung die Aufklärung der betroffenen Personen notwendig. Dies geschieht mit einem Hinweisschild bzw. auch einer Datenschutz-Information
Muster Datenschutz-Information - Echzeitüberwachung
Datenschutz-Information Echtzeitüberwach
Die Echtzeitüberwachung fällt daher in den Anwendungsbereich der § 12 und 13 DSG und stellt eine Verarbeitungstätigkeit dar.
Dies bedeutet, dass die Echtzeitüberwachung
· einer Rechtsgrundlage (berechtigtes Interesse des Art 6 Abs 1 lit f DSGVO: Schutz von Personen oder Sachen; Bildübertragung von touristisch interessanten Plätzen, um das Wetter an diesen Orten beobachten zu können; Bildübertragung von Eingangsbereichen, um die Anzahl von Besuchern erkennen zu können …) bedarf,
· ausreichend zu kennzeichnen ist (siehe auch DSFA-AV 10; § 13 Abs 5 DSG und
· den betroffenen Personen eine allgemeine Datenschutzinformation gem. Art 13 DSGVO zur Kenntnis zu bringen ist.
· Die sonstigen Bestimmungen der Bildaufnahme (zB im höchstpersönlichen Lebensbereich nur dann zulässig, wenn eine Einwilligung vorliegt; § 12 Abs 4 Z 1 DSG; zur Unzulässigkeit der Kontrolle von Arbeitnehmern; § 12 Abs 4 Z 2 DSG) sind einzuhalten.
03.06.2019, Autor:
Echtzeitüberwachung u DSG bzw DSGVO.pdf
tagPlaceholderTags: Videoüberwachung, DSFA-AV, DSFA-V, Bildaufnahme, Echtzeit, § 12 DSG, § 13 DSG, Bildübertragung, Echtzeitaufnahmen, Wetterkamera, Portierloge


Hartz4 --- DRV-Bund bezahlt für medizinische Reha kein Übergangsgeld --- was tun? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege -> Hartz4 --- DRV-Bund bezahlt für medizinische Reha kein Übergangsgeld --- was tun?
Post #2168782 (2)
Post #2172757 (1)
Post #2176112 (1)
03.02.2017, 14:17 #2
AW: Hartz4 --- DRV-Bund bezahlt für medizinische Reha kein Übergangsgeld --- was tun?
Bei ALG 2 gibt es kein Übergangsgeld oder willst Du 68 % vom ALG 2?
03.02.2017, 14:54 #3
Jedenfalls nicht während einer medizinischen Reha. Bei einer beruflichen Rehabilitation, kann Übergangsgeld aufgrund des letzten Gehalts in Betracht kommen. Wenn man die Jahre für den Anspruch in die DRV eingezahlt hat.
03.02.2017, 15:18 #4
deine Frage hast du dir doch bereits (mit Rechtsgrundlagen) selber beantwortet.
Übergangsgeld nach dem letzten Einkommen berechnet gibt es (für medizinische Reha) NUR solange ein Anspruch auf Lohn ODER Lohnersatzleistungen besteht und das ist ja im laufenden Bezug von ALG II nicht mehr der Fall.
Das ist eine Sozial-Leistung wenn alle anderen Ansprüche abgelaufen sind (KG/ ALGI) und ob die DRV dann (im Hintergrund) dem JC das Geld "erstattet" oder nicht kann dir eigentlich egal sein.
Das steht doch in den Unterlagen alles drin, die man nach Bewilligung einer Reha-Maßnahme bekommt, bei beruflicher Reha mag es da auch andere Verianten geben, in der Regel ist mir aber auch nur bekannt, dass weiter ALGII gezahlt wird und zusätzlich ein Mehrbedarf wegen einer beruflichen Maßnahme im SGB II vorgesehen ist.
Ist auch nicht besonders neu, das wird schon seit Beginn von Hartz 4 so gemacht ...
14.02.2017, 15:16 #5
Möchte mich bedanken zu den Beiträgen meiner Frage.
1.) Wenn in den Antworten zu lesen ist, als wie wenn man etwas doppelt oder vorzugsberechtigt abkassieren will, das ist ganz sicher nicht meine Absicht. Und für Neiddiskussion stelle ich keine Fragen. Ich bin krank (multiresistente Keime) und die Ärzte können nicht helfen nach jetzt 190 Arztterminen seit 03/2013 quer durch D. Gut das muss nicht jeder Wissen um auf meine Frage zu antworten. Jedoch bleibt mir selbst nichts anderes übrig, als mich im Kampf zu überleben selbst darum mit zu kümmern.
2.) Alle Antworten sind zu einem Teil so im Ergebnis allgemein gesprochen richtig. Nur die Antwort der Rechtsgrundlage mit so einem Satz wie von @Doppeloma zu bekommen, ist schon eine gewollte Überheblichkeit gegenüber jeder Hilfe und einem Rat suchenden. Deshalb meine Empfehlung, einfach Abstand nehmen und den Ratsuchenden nicht völlig zu verunsichern. Wenn ich mir das selbst beantworten könnte, dann hätte ich hier im Forum nicht die Frage gestellt. Und die Selbstbeantwortung ist nicht die von mir gesuchte (gesetzliche) Grundlage um das festzuhalten. Um diese Feststellung zu verdeutlichen folgende Anmerkungen.
a.) Gesetzliche Rechtsgrundlage ist § 25 SGB II Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
b.) Wird ein Antrag zur medizinischen Reha gestellt, dann wird das sicher Gründe haben. Wird so ein Antrag positiv beschieden, erhält der Rehabilitand vom Massnahmeträger in diesem Fall DRV-Bund einen ganze Stappel Papier, so auch das Formular G510 Antrag auf Übergangsgeld mit den Merkblätter dazu. Hier findet sich auf Seite 2 oben die bereits im Eingangsbeitrag erwähnte Beschreibung: Für Bezieher von Arbeitslosengeld II von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Das Arbeitslosengeld II wird vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Jobcenter) für die Dauer der Rehabilitationsleistung weitergezahlt. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie Anspruch auf Übergangsgeld haben. Dem Jobcenter werden in diesem Fall die Aufwendungen erstattet.
Hier wird kein klarer Hinweis gegeben oder Bezug genommen auf SGB II § 25.
c.) Die Regelungen zur medizinischen Rehabilitation sind im SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen z.B. in Kapitel 4 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nachzulesen. Jetzt hält der Ratsuchende Rehabilitand sich in SGB IX auf und sucht und findet alles so auch zum Übergangsgeld und dessen Berechnung. Desweiteren findet man zum Thema Übergangsgeld diese beiden Broschüren "Arbeitshilfe Vorrangige Leistungen" der Agentur für Arbeit.
Beginnend auf Seite 18 "5 Übergangsgeld (medizinische und berufliche Rehabilitation)" wird auf Seite 19 unter "Arbeitslosengeld II als Vorschuss mit Erstattungsanspruch nach § 25 SGB II"
In den Fällen, in denen Arbeitslosengeld II (vorliegend kein Arbeitsverhältnis, keine Entgeltfortzahlung, kein Arbeitslosengeld der AA) bereits bei Anspruchsbeginn gewährt wird, sind die bisherigen Leistungen nach § 25 SGB II vorschussweise weiter zu gewähren und über einen Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X gegenüber dem Rentenversicherungsträger (inkl. der gezahlten KV/PV-Beiträge) abzuwickeln.
Soweit ein Anspruch besteht, teilt der Reha-Träger dem Jobcenter die Art, den Umfang und die voraussichtliche Dauer der Leistung zur medizinischen Rehabilitation mit. Dadurch ist sichergestellt, dass kein vorrangiger Anspruch übersehen wird.
Bei der DRV-Bund findet man eine Arbeitsanweisung Gemeinsames Rundschreiben der Rentenversicherungsträger zum Übergangsgeld Stand: Juli 2016
Ab Seite 27 2.3.3 Grundsicherung für Arbeitsuchende und auf Seite 28 werden die Voraussetzungen für Übergangsgeld Beispielhaft dargestellt. So habe ich vor dem Bezug von ALG-II ALG-I bezogen und davor war ich vollzeitig berufstätig. Deshalb ging ich davon aus, dass ich die Voraussetzungen für Übergangsgeld erfülle.
Weiter unten auf Seite 37 wird Bezug genommen IV. Berechnungsgrundlage bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und sonstigen Leistungen zur Teilhabe § 21 SGB VI Höhe der Berechnung.
d.) Jetzt gibt es noch einen für mich weiteren entscheidenden Aspekt. Seit 03/2014 läuft und wurde ein Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gestellt und von dem DRV-Bund angenommen. Diesem LTA-Antrag wurde bisher in allen Instanzen von der DRV-Bund ablehnend beschieden und ist beim Sozialgericht zur Entscheidung anhängig. Denn folgendes: Ich bekommen vom Jobcenter meine Grundsicherung (Regelleistung). Der Jobcenter wiederum sagt, er ist nur für die Grundsicherung zuständig, nicht für wieder in Arbeit zu bringen, solange der Antrag auf LTA bei DRV-Bund nicht negativ beschieden wurde. Also liegt die berufliche Eingliederung bei dem DRV-Bund, die ist für mich zuständig.
Zu den LTA-Leistungen zählt außer der beruflichen auch die medizinische Rehabilitation. Deshalb stellt sich berechtigt die weitere Frage, weshalb bekommt jemand Übergangsgeld, wenn ihm der Träger eine berufliche Rehabilitation über einen LTA genehmigt und bei einer medizinischen Rehabilitation nicht, obwohl diese ja in dem Fallzusammenhang steht? Der Rehabilitand bekommt zuerst medizinisch Rehabilitation mit Begutachtung um dann anschließend die berufliche Rehabilitation einzuleiten. Sofern dieser beruflichen Rehabilitation zugestimmt wird, wird hier für Übergangsgeld bezahlt.
Ist das alles Begründbar, weil die Ausgangslage für den Rehabilitand ALG-I ist. Ich komme doch bei einer beruflichen Rehabilitation ebenfalls aus dem ALG-I Bezug.
Man bedenke ich beziehe seit 05/2014 ALG-II Leistungen. Der Jobcenter jedoch ist nicht für mich zuständig, was die berufliche Eingliederung betrifft, weil die Zuständigkeit beim Träger DRV-Bund liegt und weil ein LTA-Verfahren anhängig ist. Ich habe seit 05/2014 keinen einzigen Krankmeldungszettel abgegeben. Meine Sachbearbeiterin beim Jobcenter wurde und wird regelmäßig über den Zustand der Erkrankung und die Behandlungsbemühungen / Aktivitäten informiert.
Nun fragte mich vor mehr als 1 Jahr eine Mitarbeiterin der Unabhängigen Patientenberatung "Sagen Sie mal, warum wird denn von Ihnen kein Leistungsbild erstellt (Begutachtung)". Mit einer Mail habe ich dazu meinen Jobcenter (Optionskommune) angefragt. Die Antwort telefonisch: Ja wir haben derzeit keinen eigenen medizinischen Dienst, man stehe in Absprachen in Zusammenarbeit den Dienst der Agentur für Arbeit zu benutzen zu können. Seit 2011 ist das gesetzlich geregelt, dass jeder Jobcenter einen medizinischen Dienst haben muss.
Ich habe heraus gefunden, dass es in dieser Konstellation rechtlich bisher so geregelt ist, dass der Jobcenter, welcher über keinen eigenen medizinischen Dienst verfügt, immer die Dienst der Rentenversicherungsträger in Anspruch nehmen kann. Wobei man Wissen muss dass die medizinische Begutachtung durch die Rentenversicherungsträger in einem Verfahren letztentscheidend sind. Dieses macht mein Jobcenter wiederum wohl nicht, weil Ihm hierfür die Kosten in Rechnung gestellt werden. Die Folge: Der Betroffene hänge in der Luft bis vielleicht das SG sich in die eine oder andere Richtung bewegt.
Über diesen Mißstand habe ich schon 2015 und 2016 mit dem Sozialministerium BaWü gesprochen. Eine Mitarbeiterin des Ministeriums meinte, ja es gibt hier Schnittstellenprobleme und man wäre in Gesprächen zwischen dem Bund und den Ländern. Auf spätere Rückfrage, keine veränderter Zustand. Im Januar 2017 habe ich mich telefonisch an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gewandt und tatsächlich ein Mitarbeiter hat mir bestätigt, dass in der Sache noch lange keine Entscheidung getroffen ist, die beteiligten Parteien streiten über die Kosten.
Was heißt das jetzt für mich oder jemand der vergleichbaren Betroffenen oder für jemand der sich den Daumenschrauben des Jobcenters entziehen möchte.
Wenn er seine Forderungen für den Bezug von ALG-II erfüllt und Ruhe haben möchte, stellt er einen LTA-Antrag bei seinem Rentenversicherungsträger und ist damit für die Zeit des Verfahrens vor den Kürzungsmaßnahmen der Jobcenter geschützt. Ein Lachnummer seines Gleichen.
e.) Meine Bemühungen in der Sache rechtliche Klarheit zu erlangen hat ein viel größeres Ausmaß als diese Antworten hier. So klar scheint der Fall nicht zu liegen, sonst würde hier der § 25 SGB II klar überall benannt werden. Lesen Sie im Forum "Ihre Vorsorge" welche Meinungen und Streitigkeiten entstanden sind.
Dazu habe ich 3 mal in der Sache bei der DRV-Bund angerufen und dachte dieses Personal "Sozialversicherungsfachangestellte" gibt mir eine klare Auskunft. Leider Fehlanzeige. Im Gegenteil, denn gestern kam ein Namenloses Schreiben der DRV-Bund in der Sache. Hier steht kein Name oder Unterzeichner, wer diese Zeilen veranlasst und ausgeführt hat. Ja ich war im August arbeitsfähig, weil mich kein Arzt gegen den Keim Clostridium difficile + Toxine A/B behandelt hatte und die Reha-Klinik zur informiert war und natürlich keinen Patienten haben wollte der so einen Meldepflichtigen Keim mit in die Klinik bringt. Erfolgreich Behandelt habe ich mich im august 2016 selbst mit einer Mischung aus Ätherischen Ölen für 29,90 Euro plus Versand.
Ich habe die nächstmögliche Beratungsstelle der DRV-Bund in der Sache aufgesucht. Auch diese Sachbearbeiterin konnte mir keine klare Auskunft geben oder worauf Bezug zu nehmen ist, dass die Grundlage in § 25 SGB II steht. Es ist einfach inzwischen unerträglich und stinkt zum Himmel wie dieses Sozialsystem aufrechterhalten wird.
Nun weis ich inzwischen, dass ich 40 Jahre medizinisch falsch behandelt wurde, denn diese Keime entstehen durch eine Dünndarmfehlbesiedelung bzw. durch ein Overgrowth-Syndrom. Keime des Dickdarmes gelangen in den Dünndarm und es kommt zu einer permanenten Fäulnisbildung von tierischem Eiweiß zu Gasen. Diese Gase schädigen und durchdringen die Darmschleimwand. Durch die Ablagerung der Gase kommt es zu Rückenschmerzen, Muskel- und Gelenkbeschwerden sowie Organschädigungen und je nach Immunsituation teilweise zu sehr schlimmen Folgen für die Betroffenen.
Praxis für Osteopathie und Energoinformationsmedizin Ludwig Schröder Heilpraktiker und Osteopath - Der Darm ist Schuld
https://ehrlichundoffen.wordpress.co...men/#more-6657
14.02.2017, 18:18 #6
ich weiss jetzt nicht genau, was du mit deinem letzten post sagen willst.
du bekommst ALG2, das ist keine lohnersatzleistung und damit besteht (erstmal) kein anspruch auf übergangsgeld. diesen anspruch hättest du, wenn deinem antrag auf LTA entsprochen würde... ist aber nach deiner aussage (noch) nicht.
damit hast du erstmal, solange über die LTA nicht abschliessend entschieden wurde, auch keinen anspruch auf übergangsgeld.
fakt ist, das sich für dich im ALG2-bezug nichts ändert. du bekommst nur deine regelleistung. oder eben übergangsgeld in höhe der regelleistung (wenn die LTA dann mal positiv entschieden wurde).
wenn du anspruch auf übergangsgeld hättest, zahlt das jobcenter weiter deine regelleistung und holt sich das geld dann von der RV wieder... mehr bekommst du dadurch aber nicht.
hast du keinen anspruch auf übergangsgeld, zahlt eh das jobcenter... nur das die sich dann das geld nicht von der RV wieder holen können...
23.02.2017, 22:23 #7
Das scheint doch aus der Antwort der DRV-Bund so nicht richtig zu sein. Denn jetzt wird Bezug genommen, dass ich nicht Krank geschrieben gewesen wäre. 190 Arzttermine habe ich wahrgenommen. Ja klar war ich krank nur kein Arzt hat mich krank geschrieben, weil Sie nicht Wissen welche Erkrankung ich habe. Die DRV-Bund wurde ja von mir nur deshalb eingeschaltet, LTA-Antrag und Rentenantrag den mir der VDK beantragte, weil ich keine 300 Meter ohne Schmerzen habe laufen können. Da macht man sich doch Gedanken wie geht das Leben weiter.
In dem Schreiben der DRV-Bund wird überhaupt kein Bezug genommen zum LTA.
Das ist doch auch nicht richtig. Sollte der LTA positiv beschieden werden, dann wird die Berechnung des Übergangsgeldes aus der letzten Beschäftigung heran gezogen. Zu diesem Zeitpunkt positiver LTA bekomme ich vom Tag der Genehmigung LTA vom Jobcenter keine Unterstützung von H4-Leistungen mehr. Dann ist die DRV-Bund für mich mit aller Kostenübernahme und Unterstützung für mich zuständig mit Übergangsgeld. Dass das mindestens so hoch sein muss wie H4-Leistungen davon ist auszugehen. Das ist ja der Grund weshalb die DRV-Bund sich rausschleichen will. Damit sie nix zahlen müssen. Weil diese Leistungen LTA um mindestens 400 Euro höher sein werden, berechnet auf meine letzte Beschäftigung und der Lohnabrechnung als Grundlage oder meiner Qualifikation.
Außerdem möchte ich hier eine Stellungnahme von einem Mitarbeiter BMAS nennen (Name habe ich), Anruf im Januar 2017 der mir persönlich am Telefon das bestätigt hat, was mir schon vor 16 Monaten eine Mitarbeiterin im SM-Stuttgart gesagt hat, dass es hier ein Schnittstellen-Problem gibt und die Sache in Berlin beraten wird. Man kann sich nicht auf die Übernahme der Kosten zwischen den Jobcentern und der Rentenversicherungsträger einigen.
Es geht ja darum, ich melde mich beim Jobcenter, der genehmigt meinen Antrag auf H4-Leistungen. Gut ich kann dann leben. Jetzt geht es aber um folgendes. Ich stelle oder ich hatte schon vor H4 einen Antrag auf LTA gestellt. Nun sagt das Jobcenter, weil Sie den Antrag gestellt haben, dürfen wir (der Jobcenter) sie nicht in Arbeit integrieren und z.B. eine Eingliederungsvereinbarung abschließen, solange nicht bei der DRV-Bund entschieden ist.
Jetzt bin ich krank und mich Fragte die UPD, warum wird von Ihnen nicht ein Leistungsbild erstellt. Die Paragrafen sind vorhanden, nur hält sich niemand daran. Die DRV-Bund entscheidet nach Aktenlage und prüft den Gesundheitszustand nicht. Und der Jobcenter sagt, LTA Antrag vorhanden wir sind raus und wir beauftragen auch keinen medizinischen Dienst z.B. beim Rentenversicherungsträger, weil der Jobcenter selbst keinen hat.
Nimmt der Jobcenter den medizinischen Dienst beim Rentenversicherungsträger in Anspruch, dann stellt die DRV-Bund dem Jobcenter für diese Leistung medizinische Begutachtung eine Rechnung. Das will der Jobcenter natürlich nicht bezahlen. Wer will auch schon von sich aus zahlen.
Aber dieser Trick eine LTA zu stellen, würde genau bei den Jobcentern die H4-Empfänger die mit Zwang belegt werden, für die Betroffenen Personen den weiteren Zugriff der Jobcenter verwehren. Wenn ich das mache. muss ich das ja nicht mal begründen. Ich stell den LTA-Antrag und schick dem Jobcenter eine Kopie und bekomme meine Regelleistungen und bin raus, dass mich der Jobcenter für 1 Euro-Jobs drangsaliert, solange bis über den Antrag beim Rentenversicherungsträger entschieden ist.
Laut dem Schreiben der DRV-Bund besteht ein Anspruch auf Übergangsgeld wenn die Krankmeldungen vorligen würden. Und ich Frage mich warum nennt die DRV-Bund nicht den § 25 SGB II. Diese rechtlichen Bezuglosen Texte kann Dir jeder Hans Wurst sagen und man soll es glauben?
Warum sagen Sie mir nicht § 25 SGB II gilt. Wie das der Jobcenter mit dem RV-Träger verrechnet interessiert mich ja nicht.
Stelle ich beim RV-Träger einen medizinischen Reha Antrag und der wird positiv beschieden gibts keine Übergangsgeldberechnung.
Stelle ich beim RV-Träger einen LTA-Antrag und der wird positiv beschieden dann gibt es Übergangsgeldberechnung.
Da fehlt doch jegliche Logik.
Zum ganzen Thema habe ich noch eine Broschüre beim DGB gefunden die ganz genau das Problem der Schnittstellen beschreibt. Die Jobcenter erkennen einen Rehabilitanten nicht, weil die Mitarbeiter nicht ausgebildet sind. Meine Ansprechpartnerin beim Jobcenter ist eine ehemalige Ernährungsberaterin. Deshalb habe ich ja einen LTA-Antrag beim Rentenversicherungsträger gestellt. Hier ist der Link dazu: http://www.dgb.de/++co++1d5fe9a8-12a...endversion.pdf
Geändert von paulebeinlich (23.02.2017 um 22:58 Uhr)
Übergangsgeld ist eine Entgeltersatzleistung...ebenso eine Ersatzleistung für ALG I...
wenn du nun mit der Entscheidung der DRV "es gibt nix da nicht au geschrieben" nicht einverstanden bist, warum gehst du nicht in den Widerspruch? Widerspruch, Klage..dann hast du dein Ergebnis..irgendwann..
Bist du im übrigen bei zugelassenen Ärzten in Behandlung gewesen oder bei Heilpraktikern und Co.?
Heilpraktiker dürfen dich nicht au schreiben...
Falls du bei Ärzten in Behandlung warst..haben die dich nicht au geschrieben, weil sie nicht wußten, was du hast oder weil sie der Auffassung waren, dass du nicht arbeitsunfähig warst?
24.02.2017, 17:53 #9
das frage ich mich auch... denn ne krankschreibung hängt nicht von einer diagnose ab, sondern davon, ob man wegen der beschwerden nicht arbeiten kann...
@ paulebeinlich: du musst dich darum kümmern, das endlich eine entscheidung zur LTA getroffen wird. wie AnnaB schreibt, notfalls mit klage.
DENN!!! wenn dann iwann entschieden wird, das dir LTA zugestanden hätte, dann hättest du nach deinen ausführungen noch anspruch auf kohle... die nachzahlung würde dann dazu führen, das das jobcenter sich den teil, den es in diesem zeitraum an dich gezahlt hat, nimmt und du bekommst den evtl. rest. dazu brauchts aber ne entscheidung, die DU herbeiführen musst.
das das jobcenter sich nicht groß kümmert ist eig. normal, wenn nach deren ansicht jemand anderes zuständig wäre... ist bei rentenantragstellern nicht unbedingt anders bis zur entscheidung.
27.04.2017, 23:22 #10
Was hat denn das Übergangsgeld als Entgeltersatzleistung mit der Ersatzleistung für ALG 1 in meinem Fall zu tun. Rein gar nichts. Der LTA wurde zwar in der Zeit ALG-1 Bezug gestellt und ging dann in der Bearbeitung/Widerspruch in die Zeit von ALG-2 Bezug nahtlos über.
Die Fragen bleiben folgende:
1.) Stelle ich bei der DRV-Bund einen LTA und der wird von der DRV-Bund bewilligt, dann habe ich Anspruch auf Übergangsgeld und zwar in der Höhe (60%) vergleichbar ALG-1 Bezug. D.h. für den Jobcenter, er ist raus aus den Regelleistungen weil das Übergangsgeld an die Stelle der Regelleistungen tritt. Meinem früheren Einkommen und entsprechend daraus mein ALG-1 war höher als die Regelleistungen ALG-2.
Sind diese LTA-Leistungen (60%) geringer als die Regelleistungen des Jobcenters bei ALG-2 Bezug, dann stellt sich die Frage, wer für die Differenzkosten für Wohnung, Ernährung bei der DRV-Bund aufkommt oder ob hier ein Antrag zur Aufstockung beim Jobcenter gestellt werden sollte?
Der Jobcenter ist raus bei der Eingliederung in Arbeit (EGV), denn dazu ist der LTA und jetzt ist die DRV-Bund für die Eingliederung in Arbeit zuständig mit Ihren beruflichen Arbeitsmaßnahmen.
2.) Stelle ich bei der DRV-Bund einen Antrag auf medizinische Rehabilitation, dann habe ich in der Zeit der medizinische Rehabilitation keinen Anspruch auf Übergangsgeld. Warum?
Ich bin doch in der Zeit der medizinische Rehabilitation auch bei der DRV-Bund und arbeite für meine Gesundheit. Jetzt soll für die medizinische Rehabilitation (3 Wochen) eine andere Berechnung als Grundlage gelten wie für einen LTA (8 Monate). D.h. jetzt wird nicht mein früheres Einkommen als Grundlage oder mein ALG-1 Bezug berücksichtigt sondern jetzt gelten die Regelsätze vom Jobcenter ALG-2.
Wo in welchem Gesetz soll das denn stehen, dass jetzt nur die Regelleistungen des Jobcenters als Grundlage bezahlt und berechnet werden? Das steht zwar als Text wie erwähnt auf den Formularen, aber es gibt keine rechtliche Grundlage hier den Unterschied zu machen. Niemand kann mir das erklären und die Grundlage nennen. Für mich gibt es hier keinen Unterschied, denn ich bin in beiden Fällen bei dem Kostenträger DRV-Bund. Einziger Unterschied, dass ich mit den Regelleistungen meine leere Wohnung für 3 Wochen die Miete meinem Vermieter bezahlen muss und die DRV-Bund die Kosten für Übernachtung und Verpflegung in der Klinik übernimmt.
Ich habe keinen Bescheid oder eine Abrechnung von der DRV-Bund erhalten. Das wird angeblich vom Jobcenter geprüft und mit der DRV-Bund abgerechnet, wenn ich beim Jobcenter meine Abwesenheit für die medizinische Rehabilitation (3 Wochen) ordnungsgemäß mitteile. Es ist jetzt eine DIN-A4 Seite von der DRV eingetroffen aber wiederum kein Bezug auf welche gesetzlicher Grundlage.
Ich habe immer schön Ärzte aufgesucht, ca. 180 Termine seit 03/2013 von München bis Köln die auf Krankenkarte behandeln und AU ausstellen können und dürfen, was jedoch keiner gemacht hat in seiner Beurteilung. Keiner dieser Ärzte kennt angeblich die Erkrankung. Fibromalgie ist es nicht, Diabestes ist es nicht, Rheuma ist es nicht usw.
Ich kann es euch nun sagen was es ist. Eine Entgiftungsstörung der Entgiftungsenzyme und eine Blockade der Leber verursacht durch Epstein-Barr-Viren. Die Verdauungsgifte Ammoniak von tierischem Eiweiß wird im Darm nicht mehr richtig entsorgt, bleibt im Körper und wird im Bindegewebe eingelagert bis das Fass überläuft. Mit der Übersäuerung kommt es zu Infektionserkrankungen und multiresistenten Keimen. Es können CFS/ME, Diabetes, Fibromyalgie, Hashimoto-Thyreoiditis, Gelenkerkrankungen und Rheuma, Nahrungsmittelunverträglichkeiten je nach Virenbefall auftreten. Antibiotikabehandlungen führen zu reaktiven EB-Viren. scinexx | „Erwachende“ Viren schuld an Arzneimittel-Allergien: Immunsystem reagiert auf nicht auf Wirkstoff, sondern auf aktivierte Epstein-Barr oder Herpes-Viren
http://www.medicalforum.ch/docs/smf/.../smf-01831.pdf
Hier ein Behandlungsansatz: Dr. Dabsch: Borreliose und EBV/Artemisia neu.
Ein weiter Beschreibung des Problemes ist hier zu finden.
Unter 3. Chronische Schmerzleiden bis hin zum Rheuma können Sie das lesen. alles bekannt.
Artikel - www.mueller-burzler.de
Die Schulmedizin kennt die Erkrankungen nicht und die Betroffnen Personen stehen im Schnee oder Regen und es wird Ihnen nicht geholfen.
http://www.bbfu.de/dokument/dbu-EURO...ief_an_DRV.pdf
http://www.eggbi.eu/fileadmin/EGGBI/..._Statement.pdf
Nur in meinem Fall Heilpraktiker mit in Erwägung zu ziehen ist völlig aus der Luft gegriffen. Woher soll ich denn das Geld nehmen um diese Heilpraktiker zu bezahlen. Ich habe inzwischen Monat für Monat von meinen Regelleistungen mir etwas zur Selbstbehandlung gekauft. Ich bin die EB-Viren noch nicht los. Die schlagen zurück im Anhang zu sehen, jeden Tag ein halbes Glas Blut aus der Nase und die Notaufnahme in der Klinik interessiert das nicht die ich am 27.04.2017 aufgesucht habe. Wenn ich etwas esse läuft das Blut und zum Glück habe ich MMS (20 Euro) mit dem kann ich die Viren im Blut abtöten und das bluten dann stoppen.
Und ich weis jetzt, dass ich 35 Jahre falsch behandelt wurde. Meine Rückenbeschwerden kommen von den reaktiven EB-Viren. Es wurden die Infektionserkrankungen mit Keimen wie Borrelien, Yersinen und meldepflichtigen Keime wie Klebsiella pneumonie und Clostridium difficile + Toxine A/B im Labor diagnostiziert und die Ärzte der DRV-Bund kennen diese als Erkrankung nicht an. Für C.diff. gibt es nur 3 Antibiotika's und kein Arzt hat mich behandelt. Nicht einmal ein Darmzentrum in einer Klinik. Dort wurde mir bescheinigt es könnte die Psyche sein. Der Chefarzt hat doch einen an der Waffel.
Ich habe die Darmkeime C.diff. selbst mit Ätherischen Ölen für 29,90 € von einer Apo aus Eckernförde behandelt. Diese Schulmedizin produziert Ihre Patienten mit Ihren Medikamenten selbst. Leute das ist kein Spaß mehr. Die haben mein ganzes Leben sowohl finanziell als auch für eine spätere Rente ruiniert. Ich möchte nicht Wissen, wieviele andere H4-Empfänger es vergleichbar ergeht und schon ergangen ist.
18 mal im Kernspin und sie finden nichts. Medikamente siehe Anhang der Bilder. Im Jahre 1983 hat das schon angefangen mit den Apften. Für meinen Bandscheibenprolaps wollte sie 2007 ein Implantat einsetzen, dann wäre ich vielleicht heute ein Krüpel. Empfehlung für ein Magenband. Inzwischen habe ich mit einer Tee-Kur 10 Kilo Gewicht weniger. 5 erfolglose Reha's, aber immer schön falsche Atteste schreiben. inkl. des medizinischen Dienstes der AfA.
Soll ich euch die Foren nennen wo vergleichbar 1.000 Personen händeringend nach Hilfe suchen. Und zum Thema LTA und DRV-Bund komme ich dann demnächst.
Medizinische und Berufliche Reha Amalthea Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 9 16.12.2015 19:47


text:
Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting GRUNDUNDMENSCHENRECHTSBLOG
Am 7. März 2017 veröffentlichte der Ausschuss der UN-Frauenrechtskonvention seine abschließenden Bemerkungen zum Staatenbericht Deutschland. Er forderte Deutschland dazu auf, Maßnahmen gegen Frauenarmut zu ergreifen und verwies zu Recht auf das Ehegattensplitting. Die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften zementieren nicht nur die ungleiche Verteilung finanzieller Ressourcen zwischen Männern und Frauen, sondern diskriminieren auch unehliche Kinder.
Ehegattensplitting und Frauenarmut
Weil beim Splitting in Verbindung mit dem progressiven Steuersatz am meisten Geld gespart werden kann, wenn ein Ehepartner möglichst viel und die andere Person möglichst nichts verdient, entscheiden sich viele verheiratete Paare aus pragmatischen Gründen für das Ernährermodell (eine Person geht Vollzeit arbeiten, die andere bleibt zu Hause). Dies zumindest ab dem Zeitpunkt, wenn Kinder geboren werden, faktisch Betreuungsarbeit geleistet werden muss, das Geld knapper und die Hausarbeit mehr wird. Den Statistiken nach ist die zu Hause bleibende Person zumeist immer noch die Frau. Zum Problem wird diese Rollenverteilung insbesondere, wenn sich die Ehepaare trennen. Weil nämlich der nacheheliche Unterhalt gekürzt wurde, weil die zu Hause geleistete Betreuungsarbeit in den seltensten Fällen für eine Rückkehr in den Beruf qualifiziert und zudem außerhalb der Elternzeit auch nicht zu Rentenansprüchen führt, rutschen viele Frauen, die in dieser Rollenverteilung lebten, nach einer Scheidung in die Armut.
Kindbedingter Mehrbedarf oder Solidargemeinschaft als Begründung
Als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 1957 Steuerrleichterungen für Ehepaare forderte, ging es den Vorstellungen der damaligen Zeit entsprechend von einer Einheit von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG aus. Kinder gehörten zu Ehen und außerhalb von Ehen gab es keine richtigen Familien. Bis heute schwingt der typischerweise in Familien mit Kindern entstehende finanzielle Mehrbedarf als Begründung für die massiven steuerlichen Entlastungen von Ehepaaren mit.
Obwohl auch in den aktuellen Entscheidungen des BVerfG der kindbedingte Mehrbedarf immer wieder zitiert wird, soll er doch andererseits ganz unerheblich sein. Einziger Grund für die Gewährung der steuerlichen Entlastungen durch das Ehegattensplitting soll sein, dass zwei Personen – und dabei ist seit der Entscheidung des Gerichts vom 7. Mai 2013 gleichgültig, ob sie gegengeschlechtlich oder gleichgeschlechtlich sind – eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs bilden. Angesichts der Höhe der steuerlichen Entlastung (immerhin 20 Milliarden Euro pro Jahr) ist der Verweis auf die den Staat finanziell entlastende Solidargemeinschaft von Zweipersonenkonstellationen nicht ausreichend – jedenfalls dann nicht, wenn dieselben Regelungen diskriminierend und ausschließend wirken.
Steuerlich stärker belastete Familien
Steuerrechtlich gibt es keine dem Splitting vergleichbare Entlastung für Eltern, deren Kinder in nicht-ehelichen Familien aufwachsen. Mittels der Steuerklasse II lässt sich selbst bei gutem Verdienst mit dem Ersparten gerade einmal ein paar gute Kinderschuhe bezahlen und auch die Freibeträge greifen erst zu spät. Schon früh versuchten verwitwete Alleinerziehende ihre Benachteiligung geltend zu machen und die finanzielle Erleichterung um die Vorschriften des Ehegattensplittings herum zu erlangen, scheiterten aber an der formalistischen Berufung auf das Fehlen einer Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs in ihrem Fall. Eine zynische Aussage, wenn man bedenke, dass es in Einelternfamilien genau genommen nur an einer Gemeinschaft des Erwerbs fehlt, nicht aber an einer Gemeinschaft des Verbrauchs – und dass dieser Verbrauch umso schwerer wiegt, weil weniger Personen am Erwerb beteiligt sind.
Die Diskriminierung unehelicher Kinder nach Art. 6 Abs. 5 GG
Art. 6 Abs. 5 GG fordert vom Gesetzgeber, nichtehelichen Kindern gleiche Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung zu schaffen, wie ehelichen Kindern. Das Diskriminierungsverbot greift auch in Fällen mittelbarer Schlechterstellung, wie das BVerfG in einem Beschluss am 28. Februar 2007 klar formulierte. Damals bejahte der erste Senat des BVerfGs eine Diskriminierung, weil Elternteile ehelicher Kinder einen längeren Unterhaltsanspruch wegen Betreuung geltend machen konnten als nicht verheiratete Elternteile für ihre unehelichen Kinder.
Das Fehlen einer dem Ehegattensplitting im Umfang vergleichbaren steuerlichen Erleichterung für nicht verheiratete / verpartnerte Eltern stellt deren Kinder finanziell schlechter und diskriminiert sie mittelbar.
Die Pflicht zum Tätigwerden des deutschen Gesetzgebers
Der grundsätzlich weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in steuerrechtlichen Entscheidungen ist hier nicht nur vor dem Hintergrund des Art. 3 Abs.2 GG problematisch, sondern auch durch den klaren Verfassungsauftrag aus Art. 6 Absatz 5 GG beschränkt. Der deutsche Staat muss endlich tätig werden und positive Regelungen zur Gleichstellung und Gleichbehandlung aller Kinder unabhängig vom Familienstand ihrer Eltern schaffen. Diese Pflicht zur Gleichbehandlung ergibt sich im Übrigen auch aus der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, die Deutschland ratifiziert hat.
Tagged: Alleinerziehende, Art. 6 GG, Diskriminierung, Ehe, Ehegattensplitting, Ernährermodell, Erwerbsarbeit, Frauen, Grundgesetz, Kinderrechtskonvention, nicht-eheliche Kinder, Steuererleichterung, uneheliche Kinder
Kommentare zu “Frauenarmut und Kinder zweiter Klasse: Das Ehegattensplitting”
Pingback: Der größte Steuerraub - Ladygodiva-Blog.de

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 3
Art. 6
Art. 6