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Geldwäscheprävention Status Quo
Status Quo Geldwäscheprävention in Deutschland, aus comply. Sonderheft 2019.
Änderungen im deutschen Geldwäscherecht durch die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie
Am 20. Mai 2019 wurde der Referentenentwurfeines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2018/843 veröffentlicht, der neue Regelungen im deutschen Geldwäscherecht zum 1. Januar 2020 vorsieht. Der Regierungsentwurf des Gesetzes wurde am 31. Juli 2019 vom Bundeskabinett beschlossen. Der Artikel liefert einen Überblick über Hintergrund und Ausgangssituation bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland und erörtert ausgewählte Neuerungen, die durch die Überarbeitung der geldwäscherechtlichen Vorschriften im Geldwäschegesetz (GwG) und dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) für Verpflichtete des Finanz- sowie des Nicht-Finanzsektors zu erwarten sind.
Die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie wurde am 30. Mai 2018 als Änderungsrichtlinie zur Vierten
EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 erlassen. Durch die Änderungsrichtlinie sollen insbesondere
Schwachstellen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beseitigt werden,
die sich aus den letzten Terroranschlägen in Europa, den „Panama Papers“ und neuen Erkenntnissen in Bezug auf die Risikosituation bestimmter Branchen ergeben. Das GwG wurde zuletzt zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie (EU) 2015/849 mit Wirkung zum 26. Juni 2017 vollständig neu gefasst.
Neue Verpflichtete und erweiterte Kundensorgfaltspflichten
Durch den Referentenentwurf werden in § 2 GwG-E zusätzliche Verpflichtete des Finanz- und Nicht-Finanzsektors aufgenommen und die Pflichtenkataloge teilweise erweitert. Entsprechend werden für bestimmte Gruppen von Verpflichteten insb. Begriffsbestimmungen und Legaldefinitionen (§ 1 GwG-E), Vorgaben für Risikomanagement (§ 4 GwG-E), interne Sicherungsmaßnahmen (§ 6 GwG-E), Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG-E), Kundensorgfaltspflichten (§§ 10 ff. GwG-E) sowie das Verdachtsmeldewesen für rechtsberatende Berufe und Immobilienmakler (§ 43 GwG-E) konkretisiert und ergänzt.
Kryptowerte und Kryptoverwahrgeschäft
Zielbild des Gesetzgebers ist es, möglichst sämtliche Dienstleister im Zusammenhang mit virtuellen Währungen dem GwG als Verpflichtete zu unterstellen. Einige Dienstleister sind als Finanzdienstleistungsunternehmen bereits heute Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 GwG. Zur Schließung der bestehenden Lücken soll in § 1 KWG-E das Kryptoverwahrgeschäft als neue Finanzdienstleistung (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG-E) sowie der Kryptowert als neues Finanzinstrument (§ 1 Abs. 11 KWG-E) aufgenommen werden, sodass die Anbieter dieser Dienste als erlaubnispflichtige Finanzdienstleistungsinstitute zu Verpflichteten werden. Durch den Regierungsentwurf werden zudem Regelungen zur Erlaubnispflicht des Kryptoverwahrgeschäfts in den Gesetzentwurf aufgenommen.
Zahlungs- und E-Geld-Institute mit Sitz im Ausland
Neben den Agenten und E-Geld-Agenten nach ZAG sollen künftig auch diejenigen Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute Verpflichtete sein, die ihren Sitz in einem anderen EWR-Staat haben und die im Inland über Agenten sowie über E-Geld-Agenten niedergelassen sind (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 GwG-E). Hierdurch werden ausländische Institute zu Verpflichteten.
Es soll eine eigene geldwäscherechtliche Legaldefinition von Finanzunternehmen in das GwG eingeführt werden (§ 1 Abs. 24 GwG-E). Finanzunternehmen sowie im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Finanzunternehmen mit Sitz im Ausland sind künftig nach § 2 Abs. 6 GwG-E Verpflichtete, soweit sie nicht bereits von einer der Nummern 1 bis 5, 7, 9, 10, 12 oder 13 erfasst sind. Hierdurch sollen mögliche Lücken bei der Verpflichtetenstellung von Finanzunternehmen geschlossen werden.
Für Immobilienmakler werden die Vorgaben für das Risikomanagement auf die Vermittlung von Miet- und Pachtobjekten erweitert. Sie müssen künftig sowohl bei der Vermittlung von Kaufverträgen sowie auch bei der Vermittlung von Miet- und Pachtverträgen mit einer monatlichen (Nettokalt-)Miete oder -Pacht in Höhe von mindestens 10.000 Euro über ein wirksames Risikomanagement verfügen (§ 4 Abs. 4 GwG-E).
Güter- und Edelmetallhändler
Die derzeit auf die Fälle von Barzahlungen von mindestens 10.000 EUR beschränkten Pflichten von Güterhändlern (§ 4 Abs. 4 GwG) wurden aufgrund der Ergebnisse der Nationalen Risikoanalyse (NRA) bereits im Referentenentwurf auf weitere Geschäft svorfälle ausgedehnt und nunmehr durch den Regierungsentwurf weiter verschärft . Güterhändler müssen nach § 4 Abs. 5 GwG-E über ein wirksames Risikomanagement verfügen: soweit sie beim Handel mit Kunstgegenständen Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro durchführen, bei Transaktionen über hochwertige Güter Barzahlungen über mindestens 2.000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen (dies umfasst den Handel mit Edelmetallen wie Gold, Silber und Platin; durch den Regierungsentwurf wurde die Schwelle von zuvor 10.000 Euro weiter herabgesetzt) und bei Transaktionen mit sonstigen Gütern Barzahlungen über mindestens 10.000 Euro selbst oder durch Dritte tätigen oder entgegennehmen.
Kunstvermittler und Kunstlagerhalter in Zollfreigebieten
Neben Güterhändlern sollen auch Kunstlagerhal-ter Verpflichtete werden, soweit die Lagerhaltung in Zollfreigebieten erfolgt (d.h. Freihäfen Bremerhaven und Cuxhaven) (§ 2 Abs. 1 Nr. 16 GwG-E). Durch den Regierungsentwurf werden zusätzlich Kunstvermittler als Verpflichtete normiert. Kunstvermittler und Kunstlagerhalter müssen künft ig über ein wirksames Risikomanagement verfügen, soweit sie Transaktionen im Wert von mindestens 10.000 Euro durchführen (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 GwG-E).
Öffentliche Hand bei Versteigerungen
Weiter soll aufgrund der Ergebnisse der NRA, u.a. wegen des hohen Bargeldaufkommens, die Verpflichtetenstellung bei öffentlichen Versteigerungen eingeführt werden. Dies umfasst Versteigerungen durch Gerichte, Behörden, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, sofern Barzahlungen von mindestens 10.000 EUR getätigt werden (§ 2 Abs. 3, 4 GwG-E).
Bei den verstärkten Sorgfaltspflichten soll künftig noch stärker zwischen den Maßnahmen unterschieden werden, die für bestimmte Risiken (politisch exponierte Personen, Drittstatten mit hohem Risiko) gelten. Die Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit Drittstaaten soll zudem auf sämtliche Konstellationen ausgeweitet werden, in denen Drittstaaten mit hohem Risiko oder eine in diesem Drittstaat ansässige natürliche oder juristische Person beteiligt sind (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 GwG-E).
EU-einheitliche PEP-Liste
Von der EU-Kommission wird eine gemeinsame, EU-weite Liste mit Funktionen und Ämtern (nicht Personen) erstellt, die den PEP-Status begründen und auf die künftig im Gesetzestext verwiesen werden soll (vgl. § 1 Abs. 12 Nr. 2 GwG-E). Dazu müssen die Mitgliedstaaten bis zum 10. Januar 2020 nationale Listen mit genauen Funktionen zuliefern. Die PEP-Liste für Deutschland wird von dem für die Gesetzgebung des GwG zuständigen Bundesministerium der Finanzen (BMF) begleitend zum Gesetzgebungsverfahren erstellt.
Künftig sollen nach § 9 Abs. 1 S. 1 GwG-E auch Mutterunternehmen einer Gruppe geldwäscherechtliche Pflichten gruppenweit umsetzen müssen, sofern diese selbst nicht Verpflichtete des GwG sind. Hierdurch sollen bestehende Umgehungsmöglichkeiten wegfallen. Zudem soll nach § 9 Abs. 4 GwG-E die Verpflichtung zur gruppenweiten Umsetzung auch für gruppenangehörige Unternehmen bestehen, denen selbst mindestens ein Unternehmen nachgeordnet ist, das ihrem beherrschenden Einfluss unterliegt. Diese Änderungen werden im Regierungsentwurf weiter konkretisiert und bedeuten eine umfangreiche Ausweitung der Anwendungsfälle für gruppenweite Sorgfaltspflichten.
Die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des § 8 GwG-E sollen künftig auch etwaige Schwierigkeiten bei der Ermittlung des fiktiven wirtschaftlich Berechtigten umfassen. Zudem soll die Aufbewahrungsdauer nach GwG zwar weiterhin fünf Jahre betragen, sofern nicht aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen eine längere Frist existiert (der Referentenentwurf hatte eine Erhöhung auf 10 Jahre vorgesehen). Allerdings müssen Aufzeichnungen und Belege in jedem Fall nach 10 Jahren vernichtet werden. Hierdurch wird den Verpflichteten die Möglichkeit eröffnet, den unterschiedlichen Aufbewahrungsfristen nach GwG, HGB und AO sowie der Speicherdauer von Daten bei dem automatisierten Kontenabrufverfahren nach § 24c KWG Rechnung zu tragen.
Das Transparenzregister soll künftig für die Öffentlichkeit zugänglich sein (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 GwG-E). Zudem soll die Richtigkeit und Qualität der Eintragungen verbessert werden, indem Verpflichtete und Einsicht nehmende Behörden künftig Unstimmigkeiten und Abweichungen an die registerführende Stelle melden müssen, die ihnen bei ihrer Abfrage auffallen (§ 23a GwG-E). Zudem wird die europäische Vernetzung der Register zu wirtschaftlich Berechtigten weiter vorangetrieben (§ 26 GwG-E).
Befugnisse der FIU
Die Befugnisse der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) sollen ausgeweitet werden, um deren Rolle weiter zu stärken und eine höhere Effizienz bei der Aufgabenwahrnehmung zu erreichen. Daher soll die FIU bei einem automatisierten Datenabgleich im polizeilichen Informationsverbund auch bei besonders geschützten Daten Kenntnis vom Vorliegen eines Treffers sowie über den datenbesitzenden Teilnehmer am polizeilichen Informationsverbund enthalten (§ 31 Abs. 4 GwG-E). Hierdurch soll die FIU den Sachverhalt direkt an die datenbesitzende Stelle abgeben oder selbst Maßnahmen einleiten können. Überdies soll die FIU, bezogen auf einzelne Verdachtsmeldungen, automatisiert Auskunft aus dem Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) einholen dürfen, das Informationen insb. zu Tatumständen, Tatvorwurf sowie Verfahrensausgang beinhaltet (§ 31 Abs. 4a GwG-E).
Die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht wird für viele Verpflichtete zu Veränderungen des geldwäscherechtlichen Pflichtenkatalogs führen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich noch weitere Änderungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ergeben. Darüber hinaus wird die Veröffentlichung der Ergebnisse der NRA einen nächsten großen Meilenstein für die Verpflichteten darstellen. Auf dieser Grundlage müssen die Ergebnisse der eigenen Risikoanalyse überprüft und bei Bedarf aktualisiert werden. Hiermit kann auch die notwendige Anpassung von bestehenden Sicherungsmaßnahmen verbunden sein. Überdies ist zu erwarten, dass die Aktivitäten und Maßnahmen sämtlicher Behörden (insb. FIU, Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden) bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung noch stärker mit dem Fokus auf die grenzüberschreitende Erkennung und Bearbeitung von Risiken und Sachverhalten erfolgen werden. In diesem Zusammenhang ist auch die geplante Kompetenzausweitung der EBA bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu nennen, die weitere Maßnahmen auf europäischer Ebene bewirken dürfte. In Deutschland könnte darüber hinaus die vor Ort im Oktober/November 2020 stattfindende FATF-Länderprüfung zu weiteren (vorbereitenden) Aktivitäten durch die mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschäftigten Behörden führen.
Um eine strukturierte und fristgerechte Umsetzung der gesetzlichen Neuerungen sicherzustellen, sollten Verpflichtete die durch den Gesetzentwurf geplanten Änderungen detailliert analysieren und die Auswirkungen für ihr Unternehmen bewerten. Ausgehend davon sollten erforderliche Maßnahmen zur unternehmensinternen Umsetzung definiert und mit den betroff enen Fachabteilungen diskutiert werden. Schließlich ist die Erstellung eines nachvollziehbaren Zeitplans zur Umsetzung wichtig, um die erforderlichen Schritte projektmäßig zu planen. Die Ergebnisse von Analyse, Bewertung und Planung müssen bei etwaigen Änderungen und Konkretisierungen der Vorgaben im weiteren Gesetzgebungsverfahren bei Bedarf angepasst und aktualisiert werden.
Der Text wurde verfasst von: Dr. Uta Zentes, LL.M. Zuerst erschienen in: comply. Sonderausgabe 2019, Seite 6.


Recht auf Quittung | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter Helga51
Beginndatum 20 Apr 2014
Stichworte quittung recht
Vor kurzem habe ich zum ersten Mal eine KDU vom Jobcenter bekommen.
In dieser Wohnung lebe ich ohne schriftlichem Mietvertrag, die Miete bringe ich bar alle 3 Monate zum Vermieter. Eine Quittung habe ich nie erhalten. Vor x Jahren wurde auf die Frage nach einer Quittung nur geäußert: Quittung brauchen wir nicht.
Ich habe also keinerlei Nachweise Miete gezahlt zu haben. Nur als wir die Wohnung besichtigten, waren wir zu zweit.
All die Jahre wurde anstandslos die Miete 150.- Euro und 40 Euro Heizkosten überwiesen vom Jobcenter. Sonstige Kosten waren mir nicht bekannt, das sie auch bezahlt werden. Die sonstigen Kosten belaufen sich auch ca. 20.- im Monat.
Jetzt habe ich zum ersten Mal das Formular erhalten und ich rotiere vor mich hin.
Ich vermute, mein Vermieter hat die Miete nicht steuerlich angemeldet. Er wird mir vermutlich auch nicht bescheinigen, die Miete erhalten zu haben. Warum sollte er sich jetzt auch nachträglich belasten.
Muss mein Vermieter Auskünfte über die Einkünfte dem Jobcenter mitteilen, auch wenn er sich dann selber belastet.
Habe ich rechtlichen Anspruch auf eine Quittung und eine schriftliche Mietbescheinigung.
Ich bin nicht verwandt mit dem Vermieter.
Also ich denke ja. Aber warte bitte noch auf andere Antworten von erfahrenen Usern.
Hallo Helga und willkommen,
In dieser Wohnung lebe ich ohne schriftlichem Mietvertrag,
Das heißt du hast einen mündlichen Vertrag mit dem Vermieter geschlossen.
Laut § 550 BGB Abs. 1 wenn der Vertrag länger als ein Jahr ohne der Schriftform läuft,
gilt der Vertrag als unbefristet.
Habe ich rechtlichen Anspruch auf eine Quittung
Das Problem bei einem mündlichen Vertrag ist die Beweisbarkeit.
Nur als wir die Wohnung besichtigten, waren wir zu zweit.
Wurde ein Übergabeprotokoll gefertigt?
Ich vermute, mein Vermieter hat die Miete nicht steuerlich angemeldet.
Das ist dann allerdings nicht dein Problem.
Wie kommst du zu dieser Frage, wurde das vom JC schriftlich verlangt?
eine schriftliche Mietbescheinigung.
Ja den Anspruch hast du, hier solltest du den Vermieter rechtssicher und belgbar
anschreiben, ersten um ggf. eine Bescheinigung zu erhalten, das du allen Mietforderungen
in Höhe von XXXXX Betrag bis zum Datum XXXX nachgekommen bist und
auch eine Mietbescheinigung haben willst.
Das ganze Einschreiben/Rückschein.
Es wurde alles mündlich und formlos gemacht, wie auf dem Land üblich.
Ein schriftliches Übergabeprotokoll besteht nicht.
Wenn ich jetzt ihn auffordere, mir zu bescheinigen, das immer alles bezahlt worden ist und keine Mietrückstände bestehen, belastet er sich doch im Prinzip, wenn er die Einkünfte steuerlich nicht angemeldet hat, sich der Steuerhinterziehung. Das wird er so dann nicht unterschreiben.
Muss oder kann der Jobcenter auf Nachweise bestehen oder liegt es im Ermessen der Sachbearbeiterin. Immerhin hat sie anstandslos Jahrelang den Betrag ohne Nachweis bewilligt.
Wenn ich jetzt ihn auffordere, mir zu bescheinigen, das immer alles bezahlt worden ist und keine Mietrückstände bestehen, belastet er sich doch im Prinzip, wenn er die Einkünfte steuerlich nicht angemeldet hat, sich der Steuerhinterziehung.
@Helga zu einem ist das nicht dein Problem und zum anderen was machst du ggf.
du willst mal umziehen und eine neue Wohnung mieten, ohne Bescheinigung, das
die Miete immer pünktlich gezahlt(Keine Mietrückstände vorhanden sind) wird, gibt es Probleme mit dem neuen Vermieter.
Ich will damit sagen, es geht hier nicht um den Vermieter, es geht um dich!
Das wird er so dann nicht unterschreiben.
Und genau jetzt kommen wir an den Punkr den ich bereits erwähnt habe der Beweislast.
Muss oder kann der Jobcenter auf Nachweise bestehen oder liegt es im Ermessen der Sachbearbeiterin.
Das Jobcenter zahlt dir die Kosten der Unterkunft und demzufolge ist das JC auch berechtigt nach Belegen zu Fragen, weil das JC auch belegen muß wofür und für
wen wird der Betrag XXX überwiesen, Grundsatz, keine Buchung ohne Beleg!
Immerhin hat sie anstandslos Jahrelang den Betrag ohne Nachweis bewilligt.
Gut und jetzt ist jemand darüber gestolpert.
Hat sich beim Weiterbewilligungsantrag eine Änderung ergeben in der Miethöhe?
ich verstehe es schon, wie soll die Sachbearbeiterin es bewilligen, sie ist da auch in einer Zwickmühle. Ich hatte noch nie Ärger mit dem Jobcenter und bin immer höflich und zuvorkommend behandelt worden.
Es gab einer Erhöhung bei den Heizkosten. Mein Lieferant wollte mehr fürs Holz und das hatte ich angeben. Hätte ich gewusst was kommt.......Es ging um 10 Euro.
Wie stark kann der Vermieter seine Daten schwärzen ? Muss Namen und Wohnort sichtbar sein oder kann er es ziemlich unkenntlich machen.
Nein, ich werde nicht betrügen und selber eine Quittung oder sonst was ausstellen. So einen Schmuh mache ich nicht.
Es gab einer Erhöhung bei den Heizkosten.
Muss Namen und Wohnort sichtbar sein oder kann er es ziemlich unkenntlich machen.
Gegenfrage, würdest du eine Rechnung oder Beleg/Schreiben ohne Name/Anschrift/Datum und Unterschrift usw. akzeptieren?
Mein Lieferant wollte mehr fürs Holz und das hatte ich angeben
Ist der Lieferant gleichzeitig der Vermieter?
Die Frage ist nicht negativ gemeint, aber der Gedanke kommt mir beim lesen deiner Zeilen.
Stimmt eine Adresse gehört einfach dazu, ich hoffe immer noch, irgendwie aus dieser Nummer zu kommen.
Nein, der Lieferant war ein Bauer, der mir Holz brachte. Ich heize mit Holz. Schon immer.
Mein Vermieter wohnt eine Stadt weiter und hat mehr als dieses Haus, er braucht diese Mieteinnahmen vermutlich nicht. Peanuts für ihn.
Soll ich einmal mit der Sachbearbeiterin persönlich sprechen und ihr meine Zwickmühle erklären oder ?
Der Witz ist ja der, alles bezahlt, alle Angaben richtig und trotzdem bin ich der Dumme
Und genau das kann nicht sein!
Din Vermieter ist in der Belegpflicht.
Nein, der Lieferant war ein Bauer, der mir Holz brachte.
Und die Rechnung hast du?
Nein, ein Bauer gibt dir keine Rechnung für Holz Es läuft hier fast alles ohne Rechnung. Lediglich vom Kaminkehrer und dem Stromanbieter bekomme ich eine Rechnung. Die Nebenkosten bekomme ich formlos vom Vermieter aufgelistet und gebe sie ihm dann bar.
Alles so wie es vor x Jahren einmal war und Heute anscheinend keine Gültigkeit hat.
Ich verstehe da Helga vollkommen.
Hatte selbst mal eine Wohnung von einer alten Frau gemietet, sie hat damit ihre Rente etwas aufgebessert.
Wäre ich ihr damit gekommen, das ich einen Mietvertrag brauche oder eine Bestätigung, dann hätte sie mich nur dumm angeschaut.
Setze halt selbst was auf, etwa in dieser Form
"Hiermit bestätige ich, das die Userin Helga51 immer regelmäßig den ausgemachten Mietbeitrag in Höhe von XXX Euro bezahlt hat und keine Rückstände bestehen.
Damit gehst Du zum Vermieter und erklärst besser ihm als dem SB Deine Lage.
Glaube nicht, das das JC den Zettel weiterreicht ans Finanzamt.
Taja Helga, das mag sein das es bei dir in der Stadt/Ort so läuft, aber ohne Belege bzw.
Rechnungen ist es schwer seinen Anspruch gegenüber dem JC gelten zu machen,
Auch vor X Jahren war die Belegpflicht, daran wird sich auch in XXX Jahren nichts ändern.
Was mir nicht in Kopf will, ich bezahle doch nicht Rechnungen ohne Beleg, im Streitfalle
oder Garantiefalle hat man nichts in den Händen.
Gut das hilft dir jetzt nicht weiter.
Viel Hoffnung habe ich da nicht, wie soll dein SB jetzt die Erhöhung bzw. die Kosten
Da finde ich den Vorschlag von @Charlot schon besser, mach so ein Schreiben fertig.
da wir kürzlich umgezogen sind und mir hier die Frage nach einer Vermieterbescheinigung aufgefallen ist, mache ich darauf aufmerksam, dass der Vermieter zum Ausstellen einer solchen Bescheinigung überhaupt nicht verpflichtet ist.
Habe ich kürzlich (vermutlich) beim Mieterverein gelesen, es wird eben oft viel von Ämtern/neuen Vermietern verlangt (auch auf Formularen für den Vermieter z.B.) was der gar nicht erfüllen braucht, ich wusste das bisher in der Weise auch nicht, zumal es sich ja gewohnheitsmäßig "eingebürgert hat" beim Wohnungswechsel.
Es gibt auch bereits Urteile zu mündlichen Mietverträgen und die Möglichkeit der eigenen "Erklärung an Eides statt", wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt das ohne den Vermieter zu klären, kann man nicht den LE dafür verantwortlich machen.
Man hat keine Macht "Dritte" (dazu zählt auch der Vermieter) zu schriftlichen Äußerungen zu bewegen, wenn der das nicht will, der Vermieter ist dem Amt keinerlei Auskünfte/Unterschriften/Nachweise schuldig, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.
Wenn das Amt die Miete bisher in der Form anerkannt hat, dann sollten die erst mal (rechtssicher) begründen, warum das nun plötzlich anders gemacht werden muss immerhin steht "das Dach über dem Kopf" auf dem Spiel, wenn man dem Vermieter damit zu sehr auf den Senkel geht.
Ob der die Mieteinnahmen versteuert oder nicht kann dem Mieter (und dem JC) im Prinzip egal sein, so ganz ohne Zahlungsnachweise wäre mir das allerdings persönlich auch nicht so ganz angenehm ...
Gäbe es mal ernsthafte Probleme mit dem Vermieter könnte sich das rächen, für Geldzahlungen hat man (meines Wissens) immer das Recht auf eine Quittung, solche Blocks gibt es in jedem Schreibwarengeschäft zu kaufen ... da weiß kein Mensch außer den Beteiligten was von, wofür der später verwendet wird ...
Gerade wenn es sich um einen größeren Vermieter handelt, sollten ihm ja solche normalen Geschäfts- und Rechtsvorgänge (Geld gegen Quittung) geläufig sein ...
Kann aber in jedem Falle nur zustimmen mit dem JC ALLES schriftlich/nachweislich zu klären, denn der nächste SB weiß nur selten (oder will es nicht mehr wissen), was der alte SB so mal "gesagt hat in der Angelegenheit", darauf würde ich mich lieber nicht verlassen.
könntest du mir einen Link geben ?
"Es gibt auch bereits Urteile zu mündlichen Mietverträgen und die Möglichkeit der eigenen "Erklärung an Eides statt", wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt das ohne den Vermieter zu klären, kann man nicht den LE dafür verantwortlich machen."
Langsam hege ich wieder Hoffnung
Druck dir doch einfach eine Mietbescheinigung aus und bitte deinen vermieter diese zu unterschreiben. z.B diese: http://is.gd/WJuAkS
Da kann man unter auch ankreuzen das keine Mietschulden bestehen, damit bist du für die Vergangenheit auch abgesichert ohne Quittungen. Du kannst ja auch schonmal alles ausfüllen das er nur noch unterschreiben muss, oder ggf. die Mietbescheinigung umgestallten. Einige Absätze wirst du da sicherlich nicht brauchen.
http://is.gd/WJuAkS
Das JC hat ja deinen mündlichen Mietvertrag anerkannt.
Ermittlungen zum mietvertraglich Vereinbarten erübrigen sich nicht schon bei fehlender Schriftform eines Vertrages oder dessen mangelhafter Ausgestaltung.
Ein Mietvertrag über Wohnraum kann wie grundsätzlich alle schuldrechtlichen Verträge wirksam formfrei abgeschlossen werden (zu den Folgen bei einem nicht in schriftlicher Form abgeschlossenen Vertrag vgl § 550 BGB), sodass auch aus mündlich abgeschlossenen Vereinbarungen Kosten für eine Unterkunft entstehen können, die einen entsprechenden Bedarf des Hilfebedürftigen begründen.
Entscheidend ist der entsprechende rechtliche Bindungswille der beteiligten Vertragsparteien.
So ist ein Mietverhältnis auch dann anzunehmen, wenn nur eine geringfügige "Gefälligkeitsmiete" vereinbart ist, oder wenn der Mieter lediglich die Betriebskosten oder sonstige Lasten zu tragen hat (vgl nur Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. Aufl 2007, Vor § 535 BGB RdNr 8). Die Umstände des behaupteten Mietverhältnisses wird das LSG im Einzelnen zu ermitteln und zu würdigen haben.
lexetius.com: Entscheidungen: BSG, Urteil vom 7. 5. 2009
mir wurden inzwischen die Kosten für die Unterkunft ausgesetzt
"Bis zur Vorlage der Nachweise können keine Kosten für die Unterkunft bei ihrer Berechnung für die Unterkunft mehr berechnet werden "
Soweit ich inzwischen so erfahren habe, hat der Vermieter keine Mitwirkungspflicht.
Der Mietvertrag wurde zwischen dem Vermieter und mir geschlossen, geht also der Arge nichts an.
Ich kann irgendwie meinen Vermieter nicht zwingen, mir Quittungen auszuhändigen oder die Miete zu überweisen.
ich komme noch mal auf das o.g. Urteil zu sprechen, weil aus der Urteilsbegründung.....
Durch Vorlage von Überweisungsträgern habe er die tatsächliche Zahlung von Miete teilweise nachgewiesen; durch Vorlage der Bestätigung der Eltern habe er die Höhe der Miete und die Nebenkosten belegen können.
Das ist richtig, aber wie der § 535 BGB Abs. 2
und jetzt komme ich noch mal auf den Satz von @Doppeloma
Gerade wenn es sich um einen größeren Vermieter handelt, sollten ihm ja solche normalen Geschäfts- und Rechtsvorgänge (Geld gegen Quittung) geläufig sein
wie ich dir auch jetzt mehrmals geschrieben habe, du brauchst zumindestens eine
Bestätigung über die Zahlung der Miete.
Das ist nur bedingt richtig, das entbindet dich aber nicht vom Nachweis der Mietzahlung,
das JC trägt die Kosten dafür und nur auf Zuruf werden diese ebend nicht übernommen.
Das steht auch eindeutig in dem o.g. Urteil bzw. §§.
ch kann irgendwie meinen Vermieter nicht zwingen, mir Quittungen auszuhändigen oder die Miete zu überweisen.
Du hast mit dem Vermieter einen Vertrag der genauso Pflichten und Rechte hat wie ein schriftlicher Vertrag.(Mieter wie Vermieter)
Das wird dir jeder Anwalt sagen.
Es bedarf da eigentlich keiner Frage, wenn ich Miete zahle, das ich dafür auch eine
Quittung bekomme!
Ich verstehe nicht wo da das Problem ist, es dient doch zu guter letzt auch zu deiner
Rechtssicherheit um ggf. zu beweisen, das keine Mietschulden vorhanden sind.
Wie @Charlot bereits dir schon vorgeschlagen hat, siehe Post.
Damit du auch weiterhin die Kosten für die Unterkunft bekommst, mach das
Schreiben fertig und lass den Vermieter das bestätigen.
Mal eine Frage am Rande bei der Beantragung vom ALG II wie hast du da belegt das du Miete in Höhe von Betrag XXX zahlst?
die Miete bringe ich bar alle 3 Monate zum Vermieter
Miete ist bis zum 3 Werktage zu zahlen am Monatsanfang, also immer in voraus.
So gesehen bist du immer im Mietrückstand.
Und das meine ich auch mit Rechtssicherheit für dich.
Ist der mündliche Vertrag vor 2001 geschlossen worden, dann kann die Miete
am Monatsende gezahlt werden, nach damaliger BGB - Vorschrift.
Also ich will dir aufzeigen wie wichtig für dich eine Bestätigung der gezahlten Miete ist.
Vielleicht haben sie ja was anderes ausgemacht?
Mietzahlung ist eine Bringeschuld.
Und wenn im Streitfalle kein Beleg vorliegt gilt der BGB.
Das ist das Manko bei mündlichen Verträgen, die Beweisführung.
Als unsere Großmutter noch lebte, hatte sie bis zu drei Mieter im Haus. Jeder mußte die Miete bar bezahlen u. eine Quittung gab es auch nicht.
Sie hatte so ein kleines Mietbuch u. da wurde das eingetragen... Datum, Betrag... anschließend Unterschrift von ihr u. vom Mieter.
War eben altmodisch.
Na siehste sie hat darüber Buch geführt und durch die Unterschrift vom Mieter die Bestätigung für den Erhalt der Miete und genau hier komme ich dann wieder zum Punkt es ist belegt worden.
Schon, aber das Büchlein hätte sie bestimmt nie rausgerückt!
@Cerberus, nur kurz vor Gericht hätte sie es vorlegen müßen.
Okay, das paßt jetzt nicht mehr 1:1 zum Problem...
Die alte Frau wäre notfalls, so wie ich sie kannte, selbst per Bus mit Mieter u. Mietbuch zum Sozialamt oder wohin auch immer gefahren u. hätte das vorgezeigt, wenn sie damit helfen kann.
Mal zum Thema zurück und ein etwas anderer Gedankengang.
Setze ein Schreiben auf, indem Du Deinen Vermieter bittest, Dir eine Bestätigung zu geben.
Dieses schickst Du ihm.
Eine Kopie davon an das JC, damit machst Du dem SB klar, das Du deren Forderung erfüllen möchtest.
Solltest Du keine Antwort vom Vermieter erhalten, dann kann man das Dir nicht anlasten.
Gleichzeitig beantragst Du, den Mietpreis wieder an Dich zu überweisen, damit Du Deine Pflicht die Miete zu bezahlen, erfüllen kannst und verweist auf das Schreiben an den Vermieter.
@Charlot, hast du gewiss übersehen........
die Miete bringe ich bar alle 3 Monate zum Vermieter.
Gleichzeitig beantragst Du, den Mietpreis wieder an Dich zu überweisen,
@Helga bekommt das Geld überwiesen und bringt es bar zum Vermieter alle drei Monate.
du machst zuviel Probleme um nichts. Fordere deinen Vermieter auf, dir einen Mietvertrag bis zu Datum xy auszustellen. Wende dich ans Finanzamt und melde dort deinen Vermieter.
Sollte dein Vermieter keinen Mietvertrag bis zum Datum xy ausgestellt haben, dann wende dich an einen Rechtsanwalt.
Dagegen ist ja erstmal nichts einzuwenden.
Ob sie ihm den Mietpreis überweist oder bar aushändigt, ist ja egal.
Trotzdem muss sie den Mietpreis entrichten, dies geht aber nur, wenn sie das Geld dafür vom JC bekommt.
Dem JC gibt sie ja eine Kopie des Schreibens an den Vermieter, wo sie um eine Bestätigung bittet.
Mehr als den Vermieter zu bitten, kann sie nicht.
Und mehr kann das JC nicht verlangen.
Sollte der Vermieter verpflichtet sein, eine Bestätigung für das JC auszufüllen, so soll das JC ihr schriftlich geben, das der Vermieter dazu verpflichtet ist.
Sie macht also nichts falsch.
Doch Sie lässt sich keine Quittung geben,die sie beim JCvorlegen kann.
ich verweise nochmals auf das BSG Urteil und die Begründung.
Mal abgesehen davon, auf Zuruf wird das JC keine Kosten der Unterkunft zahlen,
von der rechtlichen Seite her Mieter/Vermieter belegbar der Zahlungen mal ganz
Hier in diesem Fall stellt sich die Frage, warum wird keine Quittung für den Erhalt
der Miete ausgestellt....................................
Wir drehen uns hier im Kreis, nur @Helga kennt die Beweggründe warum sie bis dato
nicht auf eine Quittung bestanden hat.
Na ja, ich gehe auch davon aus, das da nicht alles mit sauberen Dingen zugeht und der Vermieter brav alles angibt.
Ich versuche Helga zu helfen.
Streicht man ihr das Geld, da nicht nachweisbar, wird der Vermieter sie vor die Tür setzen.
Fordert sie eine Quittung, kann der Vermieter behaupten, ihr die Unterkunft nur übergangsweise und kostenfrei gewährt zu haben.
Sie steckt da ganz schön in der Bredoullie.
Deshalb mein Vorschlag mit dem Schreiben an den Vermieter und eine Kopie davon an das JC.
Wir alle kennen die genaue Situation aber nicht.
Und der Vorschlag ist doch gut, vieleicht als Ergänzung, das ganze bitte per Einschreiben/Rückschein an den Vermieter, damit @Helga was in den Händen hat und entweder zum JC genauso oder persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie vom Schreiben.
Helga51 sagte :
Zwingen kannst Du ihn vielleicht nicht, aber Du solltest ihm sagen, dass es Dir leider ab sofort nicht mehr möglich ist die Miete bar zu zahlen, sondern nur noch per Kontoüberweisung.:icon_eek:
Ob Du ihm dazu als Grund die Geschichte mit dem JC erzählen willst oder ne andere Story, musst Du selber entscheiden.
Auf jeden Fall kannst Du dann in Zukunft anhand Deiner Kontoauszüge dem JC beweisen, dass Du Miete zahlst.
Das dürfte dann auch so anerkannt werden.
Ich hoffe nicht, dass Dein Vermieter zur Nachtjacken-Fraktion gehört und Dich deswegen vor die Tür setzen wird, aber wenn er das macht, geht es bei der ganzen Geschichte eh nicht mit rechten Dingen zu.
nun ein Link
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=261183
Ich werde nun noch einen Versuch wagen und der Sachbearbeiterin mein Problem darstellen und eine Eidesstattliche Versicherung anbieten. Wenn das alles nicht wirkt, informiere ich meinen Vermieter und dann rotiert er.
Er kann mich dann zwar wegen irgend etwas kündigen, aber auf Grund der langen Mietdauer, ist die Kündigungsfrist 9 Monate und ich habe dann Zeit hoffentlich etwas zu finden. Wird aber sehr schwierig werden, da ich zwei Hunde besitze. Sie waren die Hauptgründe, warum ich auch nicht so auf eine Quittung gepocht hatte. Als Hundebesitzer hat man es etwas schwer.
Nein, er kann dir nicht so einfach kündigen.
Es gibt furchtbar wenig Gründe für den Vermieter und solange du die Miete vollständig und pünktlich zahlst, kuckt er in die Röhre.
Zeugen sind sicher vorhanden
Allerdings aus Jobcentersicht stinkt die Sache halt: keine Belege für gar nix.
Trotzdem: versuch dein Glück mit der EV.
du solltest deinen vermieter dein problem erklären. deinem sb brauchst du nix zu erklären. fordere deinen mietvertrag, lege ihn vor und frag mal kurioserweise nach beim finanzamt - ob vermieterlein brav versteuert.
miete würde ich an deiner stelle nur noch monatlich per überweisung erledigen.
würde mich da auch selbst absichern oder ist dein vermieter, garnicht nur dein vermieter - profitiert ihr beide von seiner vielleicht-steuerhinterziehung
Das heißt es entbindet dich nicht von der Pflicht, dennoch einen Beleg beizubringen.
Noch mal meine Frage wie hast du bei Erstantrag vom ALG II die Miethöhe nachgewiesen?
@Helga meine Sorge ist, das du dich immer mehr in Schwierigkeiten bringst und in Mietschulden reinkommst, das Jobcenter wird diese Schulden nicht übernehmen,auf Grund der Sachlage.
Was hält dich bloß davon ab dein Recht wahrzunehmen?
Bitte mach es so wie @Charlot geschrieben hat!
Ab sofort kannst Du das Mietgeld auch per Postzustellung bezahlen.
Kostet ein paar Euro, aber Du hast einen Nachweis.
Und je mehr Du Deiner SB erzählst, desto mehr hat sie gegen Dich in der Hand.
Beim Erstantrag ALG2 das Formular ausgefüllt und abgeschickt. Wurde anstandslos genehmigt. Es handelte sich um 150.- Euro Miete und 40.- Euro Heizkosten. Lediglich jetzt bei der letzten Feststellung des Unterhalts waren eben die Heizkosten höher.
Anscheinend hatte die Arge diese Daten vom Arbeitsamt übernommen und nie geprüft.
Was mich abhält mein Recht einzufordern, ich schau ständig die Zeitungen durch und such nach einer bezahlbaren Bleibe mit Hunden und finde nichts. Meine Hunde gehören zu mir.
Aber so wie es ausschaut, werde ich den Vermieter informieren müssen und mal gucken, was er dann macht. So wie sich alles darstellt, hat er mächtig Ärger dann.
Mir selber habe ich nichts vorzuwerfen. Da bin ich schon froh.
Meine Hunde gehören zu mir.
Ja @Helga das kann ich sehr gut nachvollziehen!
Meine Fellnasen gehören auch zu mir!
Aber noch mußt du dir keine neue Wohnung suchen.
Und vom BGH gab es ein Urteil dazu, lies mal hier:
Tierhaltung nicht per se verboten: BGH pro Hund und Katz - n-tv.de
du wohnst schon 10 Jahre in deiner Wohnung!
Post 28 hast du gelesen, das mit der Postzustellung, da hat Charlot recht auch eine Möglichkeit!
Das Arbeitsamt will keine Angaben zur Miete, weil das ist eine Versicherungsleistung, das Arbeitslosengeld.
Von daher kann es nicht sein.
Wer weiss, wie die Sachbearbeitung beim Erstantrag abgelaufen ist. Ich musste jedenfalls eine Mietbescheinigung und den Mietvertrag beibringen. Bei mündlichen Verträgen weiss ich auch nicht, wie das gelaufen sein könnte.
Parallel würde ich folgendes machen.
- schon mal Rechtsberatung in Anspruch nehmen, soweit es geht (Mieterbund, Rechtsanwalt, Sozialverbände)
- nach einer neuen Wohnung Ausschau halten oder vorfühlen, erstmal irgendwo unterzukommen
- sowieso mit dem Vermieter reden (er wird sicher nicht wollen, dass Jobcenter, Finanzamt, Steuerfahndung und vielleicht auch das Bauamt vor seiner Tür stehen, kann ja sein, dass er als Vermieter, Eigentümer oder Bauherr noch irgendwelche Kredite und Fördergelder beantragt hat oder erhält.^^)
Man kann ja hier die Urteile schön nachlesen. Ich hoffe, dass diese der TE in ihrem Falle helfen.
Anwalt: "Das Jobcenter wird sich natürlich auch fragen lassen müssen, warum es erst nach 10 Jahren auf die Idee mit der Mietbescheinigung kommt."
Hoffentlich prallt das nicht an Denen ab.
Bin auf die Suche gegangen und tatsächlich: da schreibt in einem Vermieterforum ein angeblicher (man weiss ja nicht^^) Vermieter, klingt doch ähnlich wie die Problematik hier:
Sich selber belasten
klingt doch ähnlich wie die Problematik hier
Irre, das passt ja wie die Faust auf's Auge.
Genau der Gegenpart zu diesem Trööt hier.
Sach ich doch, passt wie A.rsch auf Eimer.
Fakt ist: der Heini hat die Steuerfahndung anner Backe
wenn das aufkommt.
Na ja, der Verdacht drängt sich bei der ganzen Sache schon auf, dass von Vermieterseite her irgendwas nicht ans Licht kommen soll.:icon_eek:
Dabei muss es nicht in erster Linie um Steuerhinterziehung gehen.
Spekulativ könnte man meinen, dass er diese Wohnung vielleicht überhaupt nicht vermieten dürfte, vielleicht vom Baurecht her nicht dafür vorgesehen.
Aber gut, das wissen wir jetzt nicht wirklich...
Habe den Link gelesen.
Irre, das passt ja wie die Faust auf's Auge
Ja der Verdacht liegt mehr als nahe.
Ich hoffe für @Helga das es nicht so ist..............................
ich muss gestehen, das dieser Fred von mir ist Ich wollte die Vermieterseite kennenlernen. Aber so wie ich gestern Abend noch gelesen hatte, raten doch alle zur Wahrheit.
ich muss gestehen, das dieser Fred von mir ist Ich wollte die Vermieterseite kennenlernen
Herzlichen Glühstrumpf, das hat ja voll hingehauen.
Keiner ahnt, das ich für die Bruchbude Miete bekomme.
Versteuert habe ich es nicht.
Jetzt erfahre ich das die eine Person Hartz4 bekommt und mir vermutlich bald eine Mietbescheinigung vorbei bringen wird.
Muss ich sie ausfüllen und mich so selber belasten. Oder besteht Datenschutz.
Denn wenn der Vermieter ins Visier der Steuerfahndung oder irgendwelcher anderer Ämter gerät, weil er evtl. wegen baulicher Mängel die (Zitat aus dem verlinkten Vermieter-Trööt "Bruchbude" überhaupt nicht vermieten darf, dann drängt sich den Fahndern doch gewiss der Verdacht auf, dass der Mieter in dem "Komplott" mit drinhängt, wenn der jahrelang jeden Monat völlig blauäugig seine Barkohle ohne Quittung abgibt und nie einen schriftlichen Mietvertrag verlangt hat.:icon_eek:


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1 IPR Allgemeiner Teil Prof. Dr. Jan von Hein WS 2012/2013 I. Anwendbares Recht Nach Art. 10 I EGBGB unterliegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie angehört. Das Personalstatut und damit das jeweilige Heimatrecht ist auch dann maßgeblich, wenn es um die Auswirkungen familienrechtlicher Verhältnisse auf den Erwerb oder den Verlust des Namens geht. Dabei ist anerkannt, dass im Falle einer Eheschließung auf das Personalstatut jedes Ehegatten vor der Eheschließung abzustellen ist, unabhängig davon, ob durch die Eheschließung für einen oder beide Ehegatten der Erwerb einer weiteren Staatsangehörigkeit erfolgt (vgl. BGH, NJW 1979, 489 = StAZ 1979, 63; Palandt/Heldrich, BGB, 63. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdnrn. 9 und 12; Staudinger/Hepting, BGB, 13. Bearb., Art. 10 EGBGB Rdnrn. 137f.; Hepting/Gaaz, PStR, Bd. 2, Rdnrn ; Birk, in: MünchKomm, BGB, 3. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdnrn. 19, 53f. und 78f.)
2 II. Bestimmung des Ehenamens nach 1355 I Somit ist für die Bestimmung des Familiennamens des Betr. zu 2 USamerikanisches Recht maßgeblich, während sich der Ehename der Ehefrau nach deutschem Recht und damit nach der Vorschrift des 1355 BGB bestimmt. Danach wäre der Geburtsname des Ehemannes gem I 1 BGB nur dann zum gemeinsamen Familiennamen auch für die Ehefrau und damit zugleich nach 1616 BGB zum Geburtsnamen für das Kind geworden, wenn die Ehegatten diesen Namen zum Ehenamen bestimmt hätten Bei der Ehenamensbestimmung handelt es sich um ein Rechtsgeschäft (vgl. Palandt/Brudermüller, 1355 BGB Rdnr. 4), das durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten grundsätzlich bei der Eheschließung erfolgen soll ( 1355 II und III 1 BGB). Eine ebenfalls noch mögliche spätere Bestimmung scheidet im vorliegenden Fall bereits deshalb aus, weil es jedenfalls an der hierzu nach 1355 III 2 BGB erforderlichen öffentlichen Beglaubigung fehlt
3 Eine Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens kann bei einer Eheschließung im Ausland zwar auch gegenüber dem ausländischen Eheschließungsorgan abgegeben werden. Eine ausdrückliche Erklärung zur Namensführung haben die Ehegatten bei der Eheschließung, die ausweislich des Certificate of Marriage vor einem Geistlichen erfolgt ist, nicht abgegeben. Aber auch aus der Tatsache, dass die Ehefrau nach der Eheschließung die entsprechende Spalte der an die Registrierungsbehörde zurück zu sendenden Marriage License mit dem Familiennamen des Ehemannes unterschrieben hat, kann eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten über die Bestimmung des Ehenamens nicht gefolgert werden Zwar richtet sich die Namensführung der Frau nach deutschem Recht; für die Auslegung der Erklärungen der Verlobten vor dem ausländischen Eheschließungsorgan und die Frage, ob dieses Organ überhaupt zur Entgegennahme einer rechtserheblichen Namensbestimmung isd deutschen Rechts bereit bzw. befugt war, müssen jedoch die rechtlichen Maßstäbe der Umwelt, in der das zu prüfende Verhalten erfolgte, berücksichtigt werden. Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass sowohl nach USamerikanischen Bundesrecht, als auch nach dem Recht der einzelnen US- Bundesstaaten es weitgehend an einer gesetzlichen Regelung des Namensrechtes fehlt und deshalb nach dem Common Law das Prinzip der Namensfreiheit eingreift. Dies bedeutet, dass der Name und seine Änderung nach amerikanischem Recht weitgehend zur freien Verfügung des einzelnen gestellt sind und jeder seinen Vor- und Nachnamen nach Belieben ändern kann
4 Dabei ist die Änderung des Vor- oder Nachnamens weder einem behördlichen Verfahren vorbehalten und noch an eine Form gebunden. Sie kann vielmehr völlig formlos erfolgen, indem der Betr. tatsächlich einen neuen Namen benutzt (vgl. Staudinger/Hepting, Vorb. Art. 10 EGBGB Rdnr. 18; s. auch LG München, StAZ 1999, 175). Zwar bestehen in den meisten Einzelstaaten der USA Gesetze, die es ermöglichen, den Namen durch gerichtliche Entscheidung zu ändern. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine zusätzliche Möglichkeit der Namensänderung, die den Vorteil des einfachen Nachweises durch eine öffentliche Urkunde bietet, aber die Zulässigkeit der jederzeitigen Änderung des Namens durch faktischen Gebrauch nicht einschränkt (vgl. Flessner, StAZ 1993, 181 [184]) Diese Grundsätze sind auch für die Ausgestaltung des Familiennamens von Ehegatten und Kindern maßgeblich. Dabei ist nach heutiger Rechtsauffassung in sämtlichen US- Bundesstaaten allgemein anerkannt, dass die Ehefrau durch die Eheschließung nicht automatisch den Familiennamen des Ehemanns erwirbt. Zwar ist es weitgehend üblich, dass die Ehefrau nach der Eheschließung den Namen des Mannes führt. Nach heutigem Rechtsverständnis beruht dies jedoch nicht auf einer rechtlichen Verpflichtung, sondern lediglich auf gesellschaftlichem Brauch
5 Damit bleibt es der Entscheidung der Ehefrau überlassen, ob sie mit der Eheschließung den Namen des Mannes annimmt und zukünftig benutzt oder weiterhin ihren bisherigen Namen beibehält, (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, USA, S. 40 und 49; Brandhuber/Zeyringer, Standesamt und Ausländer, Vereinigte Staaten von Amerika, S. 25ff; Flessner, StAZ 1993, 181) Sowohl für den Bundesstaat North Carolina, in dem der Ehemann zum Zeitpunkt der Eheschließung sein Domizil hatte, als auch für den Bundesstaat Kansas, in dem die Eheschließung erfolgte, bestehen - soweit ersichtlich - keine gesetzlichen Regelungen über die Namenswahl bei der Eheschließung. Zwar gibt es in beiden Bundesstaaten gesetzliche Vorschriften, wonach der Ehefrau nach einer Scheidung die erneute Führung ihres früheren Familiennamens gestattet werden kann (vgl. Bergmann/Ferid, USA/North Carolina und Kansas jeweils unter Scheidung 1e). Hieraus folgt jedoch keine Verpflichtung der Ehefrau, bei der Eheschließung den Familiennamen des Ehemanns anzunehmen
6 Es ist deshalb davon auszugehen, dass in den USA für die Eheleute nach dem Grundsatz der Namensfreiheit keinerlei Einschränkung hinsichtlich der Wahl und Bildung des Namens gegeben war und es deshalb einem oder beiden Ehegatten freistand, aus Anlass der Eheschließung den Familiennamen durch Auftreten unter einem neuen Namen zu ändern. Nach amerikanischem Recht entfaltete somit die Eheschließung keine rechtlichen Wirkungen bezüglich des Familiennamens der beiden Ehegatten. Da die weitere Namensführung nach der Heirat in das Belieben der Ehegatten gestellt ist und allein durch die faktische Benutzung des bisherigen oder eines neuen Namens erfolgt, bestand bei der Eheschließung in den USA weder eine Notwendigkeit, noch aber auch eine rechtliche Möglichkeit, überhaupt eine Erklärung zur Namensführung abzugeben (vgl. ebenso zum britischen Recht BayObLG, NJW 1990, 642) Wahl eines gemeinsamen Familiennamens i.s. des Ehenamens nach 1355 II BGB: ein durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten vorzunehmendes Rechtsgeschäft beider Ehegatten (vgl. Palandt/Brudermüller, 1355 BGB Rdnr. 4). Angesichts dieser wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Recht kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass bei den Eheleuten und dem Eheschließungsorgan überhaupt eine Vorstellung oder gar eine Absicht bestand, Erklärungen zur Namensführung abzugeben bzw. entgegen zu nehmen
7 Dies gilt umso mehr, als die Ehe hier nicht vor einer staatlichen Behörde, sondern vor einem Geistlichen geschlossen wurde, bei dem von einer Bereitschaft zur Entgegennahme von über die Eheschließung hinaus gehenden Erklärungen zur zukünftigen Namensführung erst recht nicht ausgegangen werden kann (vgl. hierzu Fritsche, StAZ 1986, 295). Dabei kann es keinen wesentlichen Unterschied machen, ob es um eine gemeinsame Erklärung der Ehegatten zur Namensbestimmung i.s. des 1355 II und III BGB geht oder um eine nach Art. 10 II EGBGB bei oder nach der Eheschließung bei Auslandsberührung ebenfalls mögliche Erklärung der Rechtswahl bezüglich der künftigen Namensführung Bei der von der Ehefrau geleisteten Unterschrift auf der Marriage License nach der Eheschließung handelt es sich deshalb nicht um eine rechtsgeschäftliche Erklärung zur Familiennamens- oder Rechtswahl, sondern lediglich um eine faktische Namensänderung, die nach der Rechtsordnung des Common Law-Rechtskreises durch den Gebrauch eines neuen Namens und dessen Anerkennung möglich ist (vgl. Staudinger/Hepting, Art. 10 EGBGB Rdnr. 184 und Vorb. 18)
8 Deshalb genügt die bloße Unterzeichnung der Marriage License durch die Ehefrau mit dem Familiennamen des Ehemannes nicht den rechtlichen Anforderungen für die Annahme einer gemeinsamen Erklärung der Ehegatten über die Bestimmung eines Ehenamens nach 1355 II und III BGB. Damit fehlt es nach dem allein maßgeblichen deutschen Recht an einem Ehenamen i.s. des 1616 BGB, sodass in der Ehe die Eherfrau weiterhin den Namen Schmidt und der Ehemann den Namen Smith führte III. Folgen für den Namen des gemeinsamen Kindes: Dem zu Folge hätte es nach der Geburt des Kindes zunächst einer Namensbestimmung nach 1616 BGB bedurft. Eine gemeinsame Erklärung hierzu innerhalb der Monatsfrist des 1616 II BGB wurde nicht abgegeben, deshalb wurde von dem Standesbeamten ursprünglich zu Recht die Mitteilung an das FamG zur Übertragung des Bestimmungsrechts auf einen Elternteil veranlasst. Nachdem aber zwischenzeitlich die elterliche Sorge für das Kind durch das Scheidungsurteil allein der Ehefrau übertragen wurde, bedarf es jetzt eines solchen Verfahrens nicht mehr. Vielmehr erhält das Kind nach 1617a I BGB den Namen, den die Ehefrau als nunmehr allein sorgeberechtigter Elternteil zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes führte
USA/New York; gesetzliche Vertretung einer Minderjährigen; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung u. ä.; rechtsgeschäftliche Vollmacht
DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: 1468 letzte Aktualisierung: 08. März 2001 USA/New York; gesetzliche Vertretung einer Minderjährigen; vormundschaftsgerichtliche Genehmigung u. ä.; rechtsgeschäftliche
EGBGB Art. 14, 15, 17, 18, 25, 26 Ukraine: Ehevertrag und Pflichtteilsverzicht; Vollstreckung ukrainischer Urteile in Deutschland
DNotI Deutsches Notarinstitut GUTACHTEN Dokumentnummer: 14239 letzte Aktualisierung: 21.04.2006 EGBGB Art. 14, 15, 17, 18, 25, 26 Ukraine: Ehevertrag und Pflichtteilsverzicht; Vollstreckung ukrainischer

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OLG Hamm, 09.10.1975 - 10 U 140/75 - dejure.org
OLG Hamm, 09.10.1975 - 10 U 140/75
NJW 1976, 246
In diesem Verfahren wird zwar eine Aussetzung der Verhandlung nach § 148 ZPO nur unter besonderen Umständen angemessen erscheinen, weil sonst der Zweck der Verfahrensart, dem Kläger schnell einen vollstreckbaren Titel zu verschaffen, leicht vereitelt werden könnte (RG SeuffA 58 Nr. 88; OLG Hamm NJW 1976, 246, 247; OLG München JurBüro 2003, 154;… Zöller/Greger aaO § 148 Rn. 4, Rn. 3 vor § 592).
Unter Berücksichtigung der besonderen Natur des Urkundenprozesses und des mit dieser Verfahrensart verfolgten Zwecks kommt jedoch eine Aussetzung des Verfahrens im Grundsatz nicht in Betracht (vgl. z. B. OLG Hamm NJW 1976, 246, 247;… Stein/Jonas, ZPO , 21. Aufl., § 148 Rdnr. 31;… Zöller/Greger, vor § 592 Rdnr. 3).
Anders als in dem vom OLG Hamm im Urteil vom 09.10.1975 entschiedenen Fall (NJW 1976, 246) ist die hier im Parallelverfahren zu klärende Frage der Nichtigkeit des Vertragswerks Vorfrage für die hier eingeklagten Ansprüche und nicht nur Einwendung, die, sofern nicht mit den im Urkundenprozess zulässigen Mitteln bewiesen, gerade dem Nachverfahren vorbehalten bleibt.
Prozeßbürgschaft für Wechselvorbehaltsurteile
Der Zweck des Wechselprozesses ist es, dem Inhaber einer Wechselforderung einen vorläufigen gerichtlichen Beistand zur Durchsetzung seiner Ansprüche aufgrund unvollständiger, aber in der Regel zum Erreichen dieses Zweckes ausreichender Sachprüfung zu gewähren und ihm so schnell zu einer im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzbaren Entscheidung zu verhelfen (OLG Hamm NJW 1976, 246, 247).
Im Urkundenprozess darf das Gericht regelmäßig nicht aussetzen, weil die Verfahrensart einen Stillstand des Verfahrens verbietet (OLG Hamm, NJW 1976, 246;… Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 148 Rn. 4 und Vor § 592 Rn. 3).
OLG Rostock, 05.01.2005 - 6 U 122/04
Zur Zulässigkeit der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen des fristlos …
Eine Aussetzung widerspricht aber dem Urkundsprozess, der gerade dazu dienen soll, schnell einen Titel zu erlangen (OLG Hamm, NJW 1976, 246;… Zöller/Greger, a.a.O., Vor § 592 Rn. 3 m.w.N.).
Denn es ist allgemein anerkannt, daß dem Gläubiger trotz Vorliegens eines Vollstreckungstitels die Klageerhebung dann nicht verwehrt ist, wenn ein vernünftiger Grund hierfür vorliegt, insbesondere deshalb, weil der Schuldner gegen die Berechtigung der Forderung Einwendungen erhebt und deshalb bei Einleitung der Zwangsvollstreckung mit der Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage zu rechnen wäre (vgl. BGH NJW 1961, 1116; OLG Hamm, NJW 1976, 246; OLG Hamm, MDR 1989, 266, 267;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl. 1986, vor § 253, Rdn. 115).
BGH, 11.06.1981 - IX ZR 19/80
Voraussetzungen für das Rechtsschutzbedürfnis bei der Erwirkung eines neuen …
Ist die Rechtslage unklar, weil die Auslegung des Vergleichs besonderen Schwierigkeiten begegnet und die Parteien über die Auslegung ernsthaft streiten, so ist eine neue Leistungsklage zur Klärung der Rechtslage zulässig (…BGH aaO; LM ZPO § 325 Nr. 7 = NJW 1957, 1111; OLG Hamm NJW 1976, 246 [OLG Hamm 09.10.1975 - 10 U 140/75];… Rosenberg/Schwab, Zivilprozeßrecht 12. Aufl. S. 486).


Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.3.1 Voraussetzungen | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Auflösungsvertrag/Abfindung / 2.3.1 Voraussetzungen
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:
Der Arbeitnehmer muss wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Entlassungsentschädigung erhalten oder zu beanspruchen haben.
Das Arbeitsverhältnis ist ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers beendet worden. Bei unkündbaren oder nur mit Entlassungsentschädigungen kündbaren Arbeitnehmern treten an die Stelle der ordentlichen Kündigungsfrist die in § 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB III und § 158 Abs. 1 Satz 4 SGB III genannten fiktiven Kündigungsfristen.
Eine Entlassungsentschädigung führt auch dann zu einem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn sie dem Arbeitnehmer nicht am Ende des Arbeitsverhältnisses, sondern ganz oder teilweise später ausgezahlt wird. Die Leistung wird also z. B. auch dann berücksichtigt, wenn sie in Teilbeträgen (z. B. in Monatsraten) bezahlt wird.
Der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Entlassungsentschädigung ruht aber nicht, wenn das Arbeitsverhältnis mit einer Frist beendet wurde, die der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entspricht. Er ruht außerdem nicht, wenn das Arbeitsverhältnis von vornherein befristet war und durch Ablauf der Frist endet oder wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen konnte.
2.3.1.1 Begriff der Entlassungsentschädigung
Entlassungsentschädigungen sind nach § 158 Abs. 1 SGB III alle Abfindungen, Entschädigungen oder ähnliche Leistungen, die ein Arbeitnehmer wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhält oder zu beanspruchen hat.
Zu den Entlassungsentschädigungen zählen:
Abfindungen, die im Rahmen eines Sozialplans vereinbart werden oder die aufgrund eines arbeitsgerichtlichen Urteils (§ 9, § 10 KSchG) oder eines Prozessvergleichs gewährt werden.
Abfindungsähnliche Leistungen, beispielsweise Schadensersatzansprüche des Arbeitnehmers nach § 628 Abs. 2 BGB wegen vertragswidriger Kündigung des Arbeitgebers. In diesen Fällen wird in Form des Schadensersatzes für entgangenen Lohn bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist eine Leistung gewährt, die anstelle des Arbeitsentgelts tritt und in gleicher Weise wie eine Abfindung Lohnersatzfunktion hat.
Die Entlassungsentschädigung unterscheidet sich vom Arbeitsentgelt dadurch, dass sie nicht als Gegenleistung für eine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung erbracht wird. Sie ist zeitlich nicht dem beendeten Beschäftigungsverhältnis zuzuordnen und unterliegt nicht als Arbeitsentgelt der Beitragspflicht zur Sozialversicherung. Anders verhält es sich mit der Zahlungsvereinbarung vom rückständigen Arbeitsentgelt in Form einer Abfindung in Auflösungsverträgen. Diese Abrede ist für das Sozialversicherungsrecht nach § 32 SGB I unwirksam, die "Scheinabfindung" ist in Höhe der eigentlichen Entgeltansprüche beitragspflichtig (vgl. Punkt 2.2.1 Arbeitsentgelt – Scheinabfindung).
Für den Ruhenstatbestand ist es ohne Bedeutung, wann die Entlassungsentschädigung fällig wird, ob sie als Einmalbetrag oder in Raten gezahlt wird oder ihrer Höhe nach noch unbestimmt ist. Voraussetzung ist aber, dass sie wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird. Zwischen der Beendigung der Vertragsbeziehung und dem Anspruch auf Entlassungsentschädigung muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.
Keine Entlassungsentschädigungen sind:
Arbeitgeberleistungen, für die der Arbeitnehmer im Laufe des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch erworben hat. Hierzu gehören: rückständiger Arbeitslohn, bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses aufgelaufenes anteiliges Weihnachtsgeld, Tantiemen und Gewinnausschüttungen, Jubiläumsgelder, Urlaubsabgeltungen (vgl. Abgeltung von Urlaubansprüchen).
Leistungen, die zum Ausgleich von Rentenminderungen bei vorzeitigem Bezug einer gesetzlichen Rente wegen Alters unmittelbar in die Kasse der Rentenversicherung fließen (§ 187a Abs. 1 SGB VI), wenn der Arbeitnehmer frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahrs aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet (§ 158 Abs. 1 Satz 6 SGB III). Die Privilegierung dieser Arbeitgeberleistungen setzt aber voraus, dass sie unmittelbar vom Arbeitgeber für die Rentenversicherung des Arbeitnehmers aufgewendet werden. Es genügt nicht, dass der Arbeitnehmer aus einer erhaltenen Abfindung von sich aus Beiträge abführt bzw. dass er eine andere günstigere Anlageform wählt, um diese Nachteile auszugleichen. Der Umfang der unberücksichtigten Zahlung ist genau auf den Betrag begrenzt, der der Rentenminderung wegen vorgezogener Inanspruchnahme entspricht. Dieser ist aus der nach § 109 SGB VI vom Versicherten einzuholenden Auskunft des Rentenversicherungsträgers festzustellen. Neben dieser Zweckbindung der Arbeitgeberleistung ist für die Privilegierung weiterhin Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis frühestens mit Vollendung des 55. Lebensjahres des Arbeitslosen beendet wird. Vor Überschreitung dieser Altersgrenze kommt ein Ausgleich der Rentenabschläge nicht in Betracht. Dieses "Rentenprivileg" gilt auch für Beträge, die...


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Satzung des Regenbogenfamilien e.V. | LSVD Berlin-Brandenburg - LSVD Berlin-Brandenburg
Satzung des Vereins „Regenbogenfamilien e.V.“
in der Fassung vom 20. Juli 2016
Der Verein führt den Namen „Regenbogenfamilien e.V.“, Kurzbezeichnung „RBF e.V.“. Sitz des Vereins ist Berlin.
(1) Zweck des Vereins ist die Förderung des Schutzes der Familie. Dieser Zweck soll erreicht werden durch Mittelbeschaffung für den Verein Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (BLSB) e. V. im Sinne von 58 Nr. 1 der Abgabenordnung im Bereich Regenbogenfamilien (Unterstützung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender mit Kindern und Kinderwunsch). Der Mittelempfänger soll diesen Zweck insbesondere erreichen durch – Beratung von Lesben, Schwulen, trans- und intergeschlechtlichen Personen mit Kindern oder mit Kinderwunsch (Regenbogenfamilien), – die Erstellung eins Beratungsführers für Regenbogenfamilien, – die Organisation eines Netzes von Selbsthilfegruppen für Regenbogenfamilien, – Sensibilisierung der Fachkräfte aus den Bereichen Familienberatung und -bildung für die besonderen Probleme von Regenbogenfamilien und ihrer Angehörigen, – die Erstellung und laufende Aktualisierung von Literaturlisten für Regenbogenfamilien und für die Fachkräfte aus den Bereichen Familienberatung und -bildung, – Mitwirkung an oder Durchführung von Vorträgen und Veranstaltungen für Regenbogenfamilien und für die Fachkräfte aus den Bereichen Familienberatung und -bildung – Stellungnahmen zu pädagogischen, theologischen, medizinischen, sozialen, rechtlichen und politischen Fragen, die Regenbogenfamilien betreffen, – Einrichtung und Unterhaltung von Regenbogenfamilienzentren.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 58 Nr. 1 AO), und zwar durch die Beschaffung von Mitteln und Spenden insbesondere bei Veranstaltungen und durch direkte Ansprache von Firmen und Personen sowie die Durchführung von Öffentlichkeitsarbeit und Werbung aller Art für den BLSB e. V. Die Förderung der Arbeit kann auch dadurch erfolgen, dass der Verein unmittelbar selbst die Kosten für Material oder Veranstaltungen übernimmt und trägt.
(3) Voraussetzung der ideellen und finanziellen Förderung der Arbeit des BLSB ist, dass der Empfänger weiterhin als steuerbegünstigt i.S.v. § 51 ff. AO anerkannt ist. Sollte diese Voraussetzung entfallen, ist der Vorstand bis zum Ende des Geschäftsjahres, mindestens aber für die Dauer von drei Monaten, berechtigt, den Vereinszweck durch Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften zu erfüllen. In dieser Zeit ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die über eine Satzungsanpassung zu beschließen hat.
(4) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(1) Mitglied des Vereins können natürliche Personen werden, die ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Vereinsarbeit erklären, dem Programm zustimmen und die Satzung anerkennen. Sie müssen Mitglied des Landesvorstandes des Lesbenund Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), Landesverband Berlin- Brandenburg e.V., sein. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Berufungsinstanz ist die Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Liegen die Voraussetzungen nach Absatz 1 nicht mehr vor, erlischt die Mitgliedschaft.
(3) Die Austrittserklärung muss schriftlich mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Quartalsende gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
(4) Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere – ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, – die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten.
(5) Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Ausschluss erfolgt unter Berücksichtigung einer Stellungnahme des Mitglieds, zu der dieses eine vierwöchige Frist erhält. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung offen, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Bis zu seiner Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
(6) Mitglieder haben auf der Mitgliederversammlung Rede- und Antragsrecht, Stimmrecht sowie aktives und passives Wahlrecht.
(1) Fördermitglied des Vereins kann jede juristische und natürliche Person werden, die die Vereinsarbeit unterstützt, dem Programm zustimmt, die Satzung anerkennt und nicht dem Vorstand angehört. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Berufungsinstanz ist die Mitgliederversammlung. Für den Verlust der Fördermitgliedschaft gilt § 3 Abs. 2-5 entsprechend.
(2) Fördermitglieder haben in der Mitgliederversammlung Rederecht, aber kein Antragsrecht, kein aktives und passives Wahlrecht und kein Stimmrecht.
(3) Die Fördermitglieder werden einmal im Jahr zu einer Fördermitgliederversammlung eingeladen. Auf dieser Versammlung wird alle 2 Jahre der Förderrat durch die Fördermitglieder gewählt.
§ 5 Beiträge Der Verein erhebt Beiträge nach einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung.
(1) Organe des Vereins sind – die Mitgliederversammlung, – der Förderrat, – der Vorstand.
(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Mitgliederversammlungen können auch schriftlich durchgeführt werden.
(2) Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere – Wahl und Abwahl des Vorstandes, – Wahl eines Kassenprüfers bzw. einer Kassenprüferin, – Entlastung des Vorstandes, – Beschlussfassung über den Widerspruch bei Nichtaufnahme eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin und bei Ausschluss eines Mitglieds, – Beschlussfassung über die Geschäfts- und die Finanzordnung des Vereins einschließlich der Grundsätze über die Erstattung von Aufwendungen (Reisekosten), – Beschlussfassung über die Beitragsordnung, – Beschlussfassung nach Meinungsverschiedenheiten im Vorstand, – Beschlussfassung über die Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks und des Programms, – Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden oder wohlfahrtspflegerischen Dachorganisationen aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen
(3) Mindestens einmal im Jahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder wenn es von mindestens einem Fünftel der Mitglieder schriftlich und unter Angabe des Zweckes verlangt wird.
(4) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich oder auf elektronischem Weg unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt den Mitgliedern als zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekanntgegebene Anschrift gerichtet war.
(5) Über Anträge auf Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung entscheidet die Mitgliederversammlung. Anträge über die Abwahl des Vorstandes, über die Änderung der Satzung einschließlich der Veränderung des Vereinszwecks und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen waren, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. Beschlüsse zur Änderung von Satzung oder Programm und über die Abwahl des Vorstandes benötigen eine 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung, alle anderen Beschlüsse werden grundsätzlich mit einfacher Mehrheit gefasst.
(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer/der Protokollführerin sowie von der Versammlungsleiterin/ Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist.
§ 8 Schriftliche Mitgliederversammlung
(1) Der Vorstand kann eine schriftliche Mitgliederversammlung durchführen. Er teilt hierzu den Mitgliedern die Tagesordnung und Beschlussvorlagen schriftlich oder auf elektronischem Weg mit. Binnen einer Frist von einer Woche nach Versendung der Unterlagen können die Mitglieder Änderungsanträge einreichen. Bei Vorstandswahlen im Rahmen einer schriftlichen Mitgliederversammlung schlägt der Vorstand mit der Übersendung von Tagesordnung und Beschlussvorlagen einen Wahlvorstand vor. Gehen binnen einer Frist von einer Woche nach Versen6 dung der Unterlagen keine Gegenvorschläge ein, ist der vorgeschlagene Wahlvorstand gewählt. Innerhalb der gleichen Frist können Kandidaturen zur Wahlen angemeldet werden.
(2) Gehen keine Änderungsanträge oder Gegenvorschläge ein, fordert der Vorstand die Mitglieder schriftlich oder – vorbehaltlich Abs. 6 – auf elektronischem Weg zur Abstimmung binnen zwei Wochen nach Versendung der Aufforderung auf. Die Abstimmung erfolgt bei Vorstandswahlen schriftlich, ansonsten schriftlich oder auf elektronischem Weg.
(3) Bei Änderungsanträgen macht der Vorstand einen Verfahrensvorschlag, über den binnen einer Frist von einer Woche abzustimmen ist. Findet der Vorschlag eine Mehrheit, wird entsprechend abgestimmt, wobei Abs. 2 entsprechend gilt. Andernfalls wird der Antrag auf eine Mitgliederversammlung vertagt.
(4) Bei Gegenvorschlägen zum vorgeschlagenen Wahlvorstand fordert der Vorstand die Mitglieder schriftlich oder auf elektronischem Weg zur Abstimmung binnen einer Woche nach Versendung der Aufforderung auf. Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen hat.
(5) Der Wahlvorstand leitet den Wahlvorgang und öffnet die Wahlumschläge.
(6) Jedes Mitglied hat so viele Stimmen wie Plätze zu besetzen sind. Die Mitglieder erhalten einen Stimmzettel mit allen Kandidaturen und einen Wahlumschlag. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen hat.
(7) Bleiben nach Abs. 6 Plätze unbesetzt, findet ein zweiter Wahlgang statt. Abs. gilt entsprechend. Ein dritter Wahlgang findet nicht statt. Wenn der Vorstand vollständig neu zu wählen ist und niemand gewählt wird, wird eine Mitgliederversammlung gemäß § 7 einberufen.
(8) Die Ergebnisse der schriftlichen Mitgliederversammlung werden vom Vorstand protokolliert. Die Ergebnisse der Wahlen werden vom Wahlvorstand protokolliert.
§ 9 Der Förderrat
(1) Der Förderrat besteht aus mindestens zwei gleichberechtigten Personen und soll geschlechter-paritätisch besetzt sein. Die Mitglieder des Förderrates dürfen nicht dem Vorstand angehören. Der Förderrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Förderrat berät den Vorstand.
(3) Der Förderrat wird auf die Dauer von zwei Jahren durch die Fördermitglieder gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Förderrat bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Förderrat gewählt ist.
(4) Die Abwahl eines einzelnen Mitgliedes des Förderrates kann nur wegen verbandsschädigenden Verhaltens erfolgen.
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens drei gleichberechtigten Personen. Der Anteil der Frauen im Vorstand soll mindestens dem Anteil der Frauen in der Mitgliedschaft entsprechen. Die Mitglieder des Vorstandes müssen zugleich Mitglied des Landesvorstandes des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland (LSVD), Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., sein. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(2) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Seine Mitglieder sind jeweils zu zweit vertretungsberechtigt.
(3) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit. Die Beschlüsse werden protokolliert und das Protokoll wird von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet.
(4) Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
(5) Die Abwahl eines einzelnen Vorstandsmitglieds kann nur wegen verbandsschädigenden Verhaltens erfolgen.
(6) Der Vorstand kann Kommissionen und Arbeitsgemeinschaften berufen, die ihn in seiner Arbeit beraten und unterstützen.
(7) Der Vorstand kann Beauftragte zur Wahrnehmung der Vereinsinteressen für bestimmte Gebiete und Aufgaben einsetzen.
(2) Der Vorstand hat bis für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss aufzustellen.
(3) Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch den von der Mitgliederversammlung bestimmten Kassenprüfer/die von der Mitgliederversammlung bestimmte Kassenprüferin.
(1) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen an den Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (BLSB) e. V. , sofern der Verein in diesem Zeitpunkt als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt ist. Der Verein hat das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne des § 2 dieser Satzung zu verwenden.
(2) Voraussetzung für den Anfall des Vermögens ist, dass der Empfänger in diesem Zeitpunkt als besonders förderungswürdig oder mildtätig anerkannt ist. Sollte diese Voraussetzung nicht erfüllt sein, fällt das Vereinsvermögen – an den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD), Landesverband Berlin-Brandenburg e.V., ersatzweise – an den Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) e.V., ersatzweise – an den Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband (Gesamtverband) e.V.