MAPCASE - Partnerportal Nutzungsbedingungen
§1 Geltung
(1) Die Nutzung des "MAPtoSNOW-Kundenportals B2B" (nachfolgend "MAPtoSNOW") der MapCase Media GmbH (nachfolgend „MapCase“) erfolgt ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (nachfolgend „ANB“). Sie sind Bestandteil aller Verträge, die MapCase mit einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend auch „Kunde“) über die Nutzung von MAPtoSNOW abschließt, und gelten auch für alle zukünftigen Nutzungen von MAPtoSNOW durch den Kunden, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn MapCase ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn MapCase auf ein Schreiben oder eine E-Mail Bezug nimmt, das bzw. die Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält, oder auf ein solches Schreiben oder eine solche E-Mail verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung solcher Geschäftsbedingungen.
(3) MapCase behält sich vor, diese ANB im Bedarfsfalle zu ändern. Änderungen dieser ANB werden dem Kunden gegenüber jedoch nur dann und nur in dem Umfang wirksam, wenn und soweit a) dem Kunden die Änderungen schriftlich unter Beifügung der geänderten ANB und Hervorhebung der Änderungen mitgeteilt worden sind;
b) der Kunde den Änderungen nicht innerhalb eines Zeitraums von einem (1) Monat nach Erhalt der Änderungsmitteilung und geänderten ANB schriftlich widersprochen hat; und
c) der Kunde gleichzeitig mit der Übersendung der Änderungen schriftlich (E-Mail ausreichend) darauf hingewiesen wurde, dass sein Widerspruchsrecht im Falle des Fristablaufs erlischt und sein Schweigen als Zustimmung zu den Änderungen der ANB gilt.
(4) MapCase behält sich vor, für die Nutzung bestimmter Inhalte, Funktionen und/oder Dienste (gemeinsam die "Zusatzdienste") durch den Kunden zusätzliche Nutzungsbedingungen zu vereinbaren. Die zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden dem Kunden vor der erstmaligen Nutzung der Zusatzdienste zur Verfügung gestellt und gelten nur dann, wenn der Kunde vor der erstmaligen Nutzung der Zusatzdienste Kenntnis von den zusätzlichen Nutzungsbedingungen erlangt hat oder erlangen konnte und er mit ihrer Geltung einverstanden ist.
§2 Leistungsumfang
(1) MapCase bietet dem Kunden die Nutzung von MAPtoSNOW (die "Dienstleistung") als Web-Applikation unter www.maptosnow.com [oder www.maptosnow.de] (jeweils die "Website"), über Desktop-Applikationen oder als mobile Applikation (die "MAPto SNOW Applikation") an.
(2) Bei der Dienstleistung handelt es sich um ein Onlineportal, in dem sich der Kunde registrieren, PINS buchen und den Anwendern der MAPto SNOW Applikation (die "User") über die von ihm gebuchten PINS Geschenke, Rabatte und/oder sonstige Zugaben (gemeinsam die "Coupons") anbieten kann. Die Dienstleistung stellt insoweit ein Marketingtool dar, über das der Kunde gezielt Werbung für sich und sein/e Geschäft/e betreiben kann, um so seinen Bekanntheitsgrad zu erweitern und Kundenpotenziale zu monetarisieren sowie seinen Absatz zu fördern.
§3 Registrierung des Kunden sowie der Local Stores
(1) Um die Dienstleistung nutzen zu können, muss sich der Kunde zunächst über die Website einen Account (der "Kunden Account") anlegen. Hierzu ist eine Registrierung des Kunden erforderlich. Die Registrierung ist für den Kunden kostenlos und unverbindlich. Im Rahmen der Registrierung ist der Kunde verpflichtet, die Daten (insbesondere Name, Firma, Adresse, Telefon, E-Mail etc.; gemeinsam die "Accountdaten") des für ihn verantwortlichen Ansprechpartners (bspw. Geschäftsführer, Vorstand, Prokurist etc.) wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, die eingegebenen Daten vor ihrer Absendung an MapCase zu prüfen und zu bestätigen. Vor der Bestätigung der Accountdaten ist der Kunde verpflichtet, die Geltung dieser ANB zu akzeptieren. Die ANB sind auf der Website abrufbar und können durch Anklicken eines Links unmittelbar über dem Bestätigungsbutton eingesehen und herunter geladen werden. Erst mit der entsprechenden Bestätigung durch den Kunden ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und der Kunden Account erstellt.
(2) MapCase sichert zu, bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der Accountdaten alle in diesem Zusammenhang bestehenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solche des Bundes- und rheinland-pfälzischen Landesdatenschutz-, des Telekommunikations- und des Telemediengesetzes zu beachten.
(3) Nach der Registrierung hat der Kunde die Möglichkeit, Betriebe, Geschäfte, Ladenlokale und/oder Gaststätten, die von ihm innerhalb der von MapCase vorgegebenen und über die MAPtoSNOW Applikation abrufbaren Orte, Ressorts und/oder Skigebiete betrieben werden (die "Local Stores"), in die Onlinedatenbank von MAPtoSNOW einzupflegen und zu hinterlegen, insbesondere deren Anschrift, Öffnungszeiten, Branche und weitere den Local Store spezifizierende und beschreibende Angaben (gemeinsam die "Local Store-Angaben"). Absatz (1) Satz 4 dieses § 3 gilt entsprechend für die Local Store-Angaben.
(4) Der Kunde kann so viele Local Stores einpflegen, wie er möchte. Voraussetzung ist jedoch, dass sich der jeweilige Local Store einem der von MapCase vorgegebenen Orte, Ressorts und/oder Skigebiete zuordnen lässt.
(5) Nachdem der Kunde einen Local Store angelegt hat, ist dieser mit den dazugehörigen Local Store-Angaben von den Usern der MAPto SNOW Applikation abrufbar. Das Anlegen der Local Stores ist ebenso wie die Registrierung des Kunden kostenfrei und unverbindlich.
§4 PINS, Buchung der PINS
(1) Ist der Kunde bei MAPtoSNOW registriert und hat er bereits einen oder mehrere Local Stores eingepflegt, so hat er die Möglichkeit, jedoch nicht die Verpflichtung, bei MapCase sog. PINS zu buchen und diese den Local Stores zuzuordnen. Die Buchung der PINS ist für den Kunden KOSTENPFLICHTIG und nur dann möglich, wenn der Kunde gleichzeitig mit der Buchung eines PINS einen mit diesem PIN verknüpften Coupon angibt. Die Aktivierung eines durch einen Kunden gebuchten PINS und die damit bestehende Verfügbarkeit des PINS durch den User kann bis zu drei (3) Tage in Anspruch nehmen.
(2) Bei den PINS handelt es sich um virtuelle, von MapCase vorgegebene und durch den User der MAPtoSNOW Applikation erfüllbare Leistungsnachweise (die "Achievements"). Solche Achievements können beispielsweise das Erreichen bestimmter Höhen- oder Streckenmeter an einem Tag, das Einhalten bestimmter Abfahrtszeiten in Bezug auf bestimmte Skipisten oder sonstige Parameter sein. Der Kunde hat über die Website die Möglichkeit, alle während eines bestimmten Zeitraums verfügbaren PINS, deren Schwierigkeitsgrad, die Voraussetzungen der den PINS zugrunde liegenden Achievements sowie die jeweils mit der Buchung eines PINS entstehenden Kosten einzusehen.
(3) Wenn und soweit sich ein PIN auf eine bestimmte Piste oder einen bestimmten Ort, ein bestimmtes Ressort oder Skigebiet (gemeinsam die "PIN Gebiete") bezieht, ist dessen Buchung durch den Kunden nur dann möglich, wenn er in diesem PIN Gebiet einen Local Store eingepflegt hat. Besitzt der Kunde in dem entsprechenden PIN Gebiet keinen Local Store, so steht ihm die Buchung des hierauf Bezug nehmenden PINS nicht zur Verfügung.
(4) Ein PIN (unabhängig davon, ob allgemeingültig oder in Bezug auf ein bestimmtes PIN Gebiet) kann nur exklusiv durch einen Kunden gebucht werden. Ist der PIN bereits durch einen Kunden gebucht, so haben andere Kunden keine Möglichkeit mehr, diesen PIN während der von dem Kunden gebuchten PIN Periode (ebenfalls) zu buchen. Ein Anspruch, dass MapCase einen einmal gebuchten PIN auch anderen Kunden zu Verfügung stellt, besteht nicht. Ebenso besteht kein Anspruch auf das Implementieren eines bestimmten PIN nach Maß- und Vorgabe der Kunden.
(5) Die Buchung eines PINS kann nur für die gesamte Dauer einer Saison erfolgen, gerechnet vom 1. Dezember eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres(die "PIN Periode"). MapCase haftet gegenüber dem Kunden nicht für das Erreichen des mit einem PIN verbundenen Achievements durch einen User innerhalb der von dem Kunden gebuchten PIN Periode oder dafür, dass ein User bei Erfüllung eines Achievements den damit verknüpften Coupon auch tatsächlich beim Kunden einlöst.
(6) Ein durch einen Kunden gebuchter PIN kann während der PIN Periode NICHT mehr durch den Kunden zurückgenommen oder anderweitig storniert oder retourniert werden.
(7) Durch die Buchung eines PINS und die entsprechende Aktivierung des PINS durch MapCase kommt zwischen MapCase und dem Kunden ein Nutzungsvertrag zustande, dessen Laufzeit der PIN Periode entspricht.
§5 Game Host
(1) Mit der Buchung bereits eines PINS wird der Kunde in der MAPto SNOW Applikation als sog. "Game Host" geführt. Diese Bezeichnung hebt den Kunden von anderen Kunden ab, die keinen PIN gebucht haben, aber unter der Website registriert sind. Zudem werden den Usern offline nur die mit einem PIN verknüpften Local Stores eines Kunden angezeigt (was jedoch voraussetzt, dass nach der Buchung eines PINS durch einen Kunden bei einem User eine Internetverbindung zur Aktualisierung der Daten bestanden hat). Weitergehende Anwendungen und/oder Funktionen sind mit der Buchung eines PINS und der Bezeichnung als Game Host indes nicht verbunden. Ebenso führt die Bezeichnung Game Host nicht zu einer Bevorzugung in Bezug auf die Buchung eines PINS. Die Stellung als Game Host dient primär reputativen Zwecken und informiert die User der MAPtoSNOW Applikation über die aktive Teilnahme des Kunden an MAPtoSNOW durch einen eigenen Beitrag in Form der Coupons.
(2) Durch das Buchen eines PINS wird der Eintrag eines Local Stores des Kunden in der scrollbaren Übersicht der registrierten Local Stores in einem bestimmten PIN Gebiet (unter dem Reiter "Ressort/Stores") zudem ranghöher aufgeführt, als er ohne die Buchung eines/von PINS und dessen/deren Verknüpfung mit dem Local Store aufgeführt würde. Je mehr PINS durch den Kunden für einen Local Store gebucht wurden, desto ranghöher wird der Eintrag dieses Local Stores aufgeführt. Haben verschiedene Kunden gleich viele PINS für ihren Local Store innerhalb eines PIN Gebiets gebucht, so entscheidet das Zufallsprinzip die Reihenfolge der Einträge.
(3) Klickt ein User auf den Eintrag des Local Stores, so öffnet sich ein neuer Screen, auf dem sowohl der gebuchte PIN (und das hiermit verbundene Achievement) als auch der mit diesem PIN verknüpfte Coupon sowie alle durch den Kunden hinterlegten Local Store-Angaben abgerufen werden können. Diese Informationen erhält der User ebenfalls automatisch, falls er das mit einem PIN verbundene Achievement erfüllt.
§6 Coupons
(1) Gleichzeitig mit der Buchung eines PINS muss der Kunde diesen PIN mit einem Coupon verknüpfen. Bei der Verknüpfung hat der Kunde anzugeben, innerhalb welchen/welcher Local Stores der mit dem PIN verknüpfte Coupon eingelöst werden kann.
(2) Erfüllt ein User ein über einen PIN festgelegtes Achievement, so ist der Kunde verpflichtet, dem User den mit diesem PIN verknüpften Coupon gegen Nachweis der Erfüllung des Achievements einzulösen. Durch die Verknüpfung erklärt der Kunde insoweit ausdrücklich, dass er über den/die Coupons verfügt und verpflichtet sich gegenüber MapCase im Wege eines echten Vertrages zugunsten Dritter (§ 328 BGB), den Coupon dem jeweiligen User einzulösen.
(3) Bei der Festlegung der Coupons ist der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen frei. Einzig der Kunde ist für die einzelnen Coupons sowie deren Inhalt/e verantwortlich. Eine einmal von dem Kunden vorgenommene und in MAPtoSNOW hinterlegte Verknüpfung von PIN und Coupon kann für die Dauer der PIN Periode NICHT mehr rückgängig gemacht werden. Der Kunde ist jedoch nur dann verpflichtet, die Coupons einzulösen, wenn der User neben der Erfüllung des Achievements und dessen Nachweis auch alle rechtlichen Voraussetzungen zur Entgegennahme des Coupons erfüllt (bspw. bei einem alkoholischen Freigetränk mindestens volljährig ist). MapCase haftet nicht für Schäden, die dem Kunden aus der Missachtung der für die Entgegennahme des Coupons geltenden rechtlichen Vorgaben entstehen. Wenn und soweit MapCase aus der Missachtung solcher rechtlichen Vorgaben durch den Kunden ein Schaden entsteht, ist der Kunde verpflichtet, MapCase insoweit auf erstes Anfordern freizustellen.
(4) Der Kunde ist berechtigt, die Verfügbarkeit der Coupons zahlenmäßig zu beschränken. Erfolgt eine solche Beschränkung durch den Kunden, ist dies bei der Buchung des PINS bzw. bei der Verknüpfung von PIN und Coupon in dem dafür vorgesehenen Eingabefenster anzugeben, insbesondere die Anzahl der verfügbaren Coupons sowie das Verfahren ihrer Einlösung (bspw. nur bestimmte Einlösetage). MapCase haftet unter keinen Umständen für ein Versäumnis des Kunden, die verfügbaren Coupons zahlenmäßig zu beschränken.
(5) MapCase behält sich jedoch das Recht vor, die von dem Kunden etwaig vorgenommenen Einschränkungen im Zusammenhang mit einem Coupon sowie dessen Einlösung zu überprüfen, den PIN bei zu umfangreichen Einschränkungen für ungültig zu erklären und den übrigen Kunden wieder zur Buchung zur Verfügung zu stellen.
(6) Erfüllt ein User ein über einen vom Kunden gebuchten PIN festgelegtes Achievement, wird dies dem User über die MAPtoSNOW Applikation mitgeteilt und ein entsprechender Coupon auf dem Smartphone, Tablet oder sonstigen mobilen Datengerät (gemeinsam die "Hardware") des Users als einlösbar markiert. Die Markierung eines Coupons setzt voraus, dass der User über eine bestehende Internetverbindung die Möglichkeit hatte, die zum Zeitpunkt des Bestehens der Internetverbindung bereits aktivierten, mit einem PIN verknüpften Coupons herunter zuladen. Hat der User die zu diesem Zeitpunkt bereits aktivierten PINS herunter geladen, bedarf es zur der Markierung des hiermit verknüpften Coupons keiner bestehenden Internetverbindung. Verfügt der User über keine Internetverbindung, kann der mit einem PIN verknüpfte Coupon weder herunter geladen noch markiert oder eingelöst werden. Eine diesbezügliche Haftung wird von MapCase ausdrücklich ausgeschlossen.
(7) Der User kann einen markierten Coupon sodann über seine Hardware bei dem vom Kunden mit dem PIN verknüpften Local Store einlösen. Der Kunde hat die Möglichkeit, den Coupon auf der Hardware durch Drücken des "Einlöse-Button" zu entwerten, um eine doppelte Inanspruchnahme durch denselben User zu verhindern. Ein User kann einen Coupon trotz bestehender mehrfacher Verfügbarkeit nur einmal einlösen.
§7 Ausschluss des Kunden von der Dienstleistung
(1) MapCase behält sich vor, den Kunden von der Nutzung der Dienstleistung auszuschließen, wenn und soweit der Kunde bei der Registrierung oder Hinterlegung der Local Stores bewusst fehlerhafte und/oder unvollständige Angaben in Bezug auf wesentliche Accountdaten und/oder Local Store-Angaben macht, die Tätigkeiten des Kunden oder die von ihm angebotenen Coupons rechtswidrig sind oder gegen die guten Sitten verstoßen, wenn von dem Kunden angegebene Accountdaten oder Local Store-Angaben, insbesondere Namen, Logos oder Wort-/Bildverbindungen, gegen Rechte Dritter verstoßen oder wenn der Kunde die von ihm über die PINS angebotenen Coupons bei Vorliegen der Voraussetzungen nicht oder unter Verstoß gegen seine Verpflichtung aus vorstehendem § 6 Absatz (3) dieser ANB einlöst. Gebuchte PINS werden in diesem Fall für ungültig erklärt und für andere Kunden wieder zur Buchung zur Verfügung gestellt. Der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, die Kosten für die Buchung des PINS zu zahlen, wenn er die zu seinem Ausschluss führenden Gründe zu vertreten hat.
(2) MapCase ist darüber hinaus zum Ausschluss des Kunden von der Nutzung der Dienstleistung berechtigt, wenn der Kunde die für die Buchung der PINS anfallenden Kosten nicht vollständig und/oder nicht fristgerecht zahlt und eine solche Zahlung auch innerhalb von zwei (2) Wochen nach einer entsprechenden Zahlungsaufforderung durch MapCase nicht erfolgt. Absatz (1) Sätze 2 und 3 dieses § 7 finden entsprechende Anwendung.
(3) Ein Nutzungsausschluss kommt auch dann in Betracht, wenn der Kunde über die in der MAPtoSNOW Applikation zur Verfügung stehenden Nutzerforen rechtswidrige, insbesondere fremdenfeindliche, rassistische, pornographische, diskriminierende oder sonst wie anstößige Inhalte verbreitet oder die MAPtoSNOW Applikation auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet. Absatz (1) Sätze 2 und 3 dieses § 7 finden auch hier entsprechende Anwendung, wenn und soweit der Kunde PINS gebucht hat.
§8 Preise und Zahlung
(1) Alle von MapCase für die Buchung der PINS angegebenen Preise verstehen sich in EURO zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer (soweit anwendbar).
(2) Die für die Buchung eines PINS zu zahlenden Beträge sind auf der Website jeweils im Zusammenhang mit dem entsprechenden PIN angegeben. Hierbei handelt es sich um Nettopreise.
(3) Zusätzliche Kosten entstehen für den Kunden nicht. Dem Kunden entstehen insbesondere keine Kosten für die Registrierung unter der Website noch die Einpflegung eines Local Stores.
(4) Rechnungsbeträge sind innerhalb von zehn (10) Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen. Maßgeblich für das Datum der Zahlung ist der Eingang der Zahlung bei MapCase. Leistet der Kunde bei Fälligkeit aus Gründen, die er zu vertreten hat, nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und/oder weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt hiervon unberührt.
(5) Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenansprüchen oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche sind nur zulässig, soweit die Gegenansprüche von MapCase unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§9 Gewährleistung
(1) MapCase übernimmt keine Verantwortung und haftet nicht für den vom Kunden mit der Registrierung und/oder der Buchung eines PINS erhofften wirtschaftlichen Erfolg.
(2) Ebenso wenig haftet MapCase dafür, dass ein User über die für den Erhalt eines Coupons notwendige Hard- und/oder Software verfügt. Eine Verantwortung seitens MapCase für eine GPS-Verbindung des Users wird ausgeschlossen.
(3) MapCase bemüht sich, stets sicherzustellen, dass die MAPtoSNOW Applikation ohne Unterbrechung verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Durch die Beschaffenheit des Internets kann dies jedoch nicht stets gewährleistet werden. MapCase ermöglicht die Nutzung der MAPto SNOW Applikation an sieben (7) Tagen in der Woche, jeweils 24 Stunden, bei einer zugesagten Verfügbarkeit von 95 %. Die Gesamtausfallzeit beträgt insoweit 5 %. Hierbei außer Betracht bleiben:
a)Nichtverfügbarkeit aufgrund der vom Kunden und/oder User nicht ausreichenden Bereitstellung der für die Nutzung des Internets erforderlichen technischen Voraussetzungen (Hard- und Software sowie Internetzugang),
b)Nichtverfügbarkeit aufgrund von Fehlern und/oder Störungen des Datenübertragungsnetzwerks oder der Internetverbindung oder sonstiger in der Sphäre des Datenübertragungsunternehmens liegender Gründe,
c)Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt im Sinne des nachstehenden § 10 Absatz (2) dieser ANB,
d)Nichtverfügbarkeit wegen Wartungsarbeiten zwischen […] Uhr und […] Uhr am […] oder zwischen […] Uhr und […] Uhr am […], sowie e)Nichtverfügbarkeit, die zusammenhängend weniger als fünfzehn (15) Minuten beträgt.
(4) Hat MapCase eine Nutzungsbeeinträchtigung oder das Bestehen eines sonstigen Mangels der MAPtoSNOW Applikation zu vertreten hat der Kunde Anspruch auf eine (anteilige) Erstattung der für die Buchung des PINS entstandenen Kosten, im Verhältnis der Nutzungsbeeinträchtigung und/oder dem Vorliegen des Mangels zur gebuchten PIN Periode, wenn und soweit die Nutzungsbeeinträchtigung und/oder das Vorliegen des Mangels zu einer Nichtverfügbarkeit der mit den PINS verbundenen Achievements und/oder der Möglichkeit des Abrufs der mit den PINS verknüpften Local Stores führt. Zudem ist der Kunde berechtigt, bei Nutzungsbeeinträchtigungen von mehr als zehn (10) aufeinander folgenden Tagen, die nicht auf einen in vorstehendem Absatz (3) dieses § 9 genannten Umstandes zurückzuführen sind, von dem Nutzungsvertrag zurückzutreten.
§10 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens
(1) Die Haftung von MapCase auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, im Übrigen nach Maßgabe dieses § 10 beschränkt.
(2) MapCase haftet nicht für Schäden, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art (insbesondere Störungen in Bezug auf die Verfügbarkeit von Internet und GPS), Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Streik, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die MapCase nicht zu vertreten hat.
(3) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung von MapCase, seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch regelmäßig vertrauen darf. Das Gleiche gilt im Falle grober Fahrlässigkeit von MapCase, seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
(4) Soweit MapCase gemäß vorstehendem § 10 Absatz (3) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die MapCase bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die MapCase bekannt waren oder die MapCase hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen, in keinem Fall jedoch über den Wert der vertraglich geschuldeten Leistung hinaus. Mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie entgangener Gewinn oder sonstige reputative Schäden sind – soweit gesetzlich zulässig – von jedweder Haftung ausgenommen.
(5) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb von fünfzehn (15) Monaten nach Entstehung des Anspruchs und Kenntnis oder Kennenmüssen des Kunden von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners.
(6) Die Einschränkungen dieses § 10 gelten nicht für die Haftung von MapCase aufgrund vorsätzlichen Verhaltens oder aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Gleiches gilt im Falle einer Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(1) Sowohl MapCase als auch der einen PIN buchende Kunde (gemeinsam die "Vertragsparteien" und jeweils eine "Vertragspartei") können den Nutzungsvertrag jederzeit fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 Abs. 1 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vorliegt. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die andere Vertragspartei die ihr nach dem Nutzungsvertrag obliegenden Verpflichtungen in erheblichem Maße verletzt und diese Pflichtverletzung bei vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, erhebliche Nachteile auszulösen.
(2) Diese Bestimmung lässt die Ansprüche der kündigenden Vertragspartei auf Schadensersatz unberührt.
(3) Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit wenigstens der Textform gemäß § 126b BGB.
(4) Im Falle der Kündigung durch den Kunden nach vorstehendem Absatz (1) ist MapCase berechtigt, die bereits begonnene/n PIN Periode/n anteilig des Umfangs ihrer Umsetzung vergütet zu verlangen.
(1) Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen von MapCase ist – sofern nichts anderes zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart wurde – der Sitz von MapCase.
(2) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen zwischen MapCase und dem Kunden ist nach Wahl von MapCase der Geschäftssitz von MapCase oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen MapCase ist ausschließlicher Gerichtsstand Mainz. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
(3) Alle Änderungen oder Ergänzungen des Nutzungsvertrages oder dieser ANB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform gemäß § 126 Abs. 2 BGB. Dies gilt auch für den Verzicht auf vorgenanntes Schriftformerfordernis.
(4) Die Beziehungen zwischen MapCase und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
(5) Sollte der Kunde gegen einzelne Bestimmungen dieser ANB verstoßen und bleibt ein solcher Verstoß seitens MapCase unsanktioniert, bedeutet dies keinen Verzicht seitens MapCase auf die Einhaltung der verletzten Bestimmung durch den Kunden und stellt dies auch nicht die Abbedingung der verletzten Vorschrift durch schlüssiges Verhalten dar.
(6) Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser ANB ganz oder teilweise nichtig, nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser ANB nicht berührt. § 139 BGB findet ausdrücklich keine Anwendung. Dasselbe gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass diese ANB eine Lücke enthalten. Handelt es sich bei der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung um eine Bestimmung, die nicht dem Schutz von MapCase und/oder des Kunden dient, soll an deren Stelle eine angemessene Regelung vereinbart werden, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was MapCase und der Kunde gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser ANB gewollt haben würden, wenn sie die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder die Regelungslücke erkannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt das der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommende, rechtlich zulässige Maß als vereinbart. Im Übrigen tritt an die Stelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung die entsprechende gesetzliche Regelung.
Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass MapCase Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung oder -durchführung oder zur Geltendmachung vertraglicher Ansprüche erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln


§ 593 HGB ⚖ Handelsgesetzbuch.net
§ 593 Schiffsgläubigerrecht (aktuelle Seite)
31.12.2015 - 267 HGB. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2015 wurde nach handelsrechtlichen (§§ 238 ff, §§ 264 ff HGB) und aktienrechtlichen ... die Deutsche Post AG nach § 315a Abs. 1 HGB einen Konzernabschluss ..... das Grundkapital der Deutsche Post
31.12.2015 - 2. Forderungen gegen verbundene Unter- nehmen davon gegen Gesellschafter. 993.044,31 € (Vj.2.672.967,16 €). 1.179.593,78. 2.812.056,54. 3. Sonstige Vermögensgegenstände .... 275 Abs. 2 HGB aufgestellt. Die RKT GmbH ist eine mittelgroße Kapit
HGB anknüpfen, z.T. unmittelbar durch Modifikation bestehender und Einführung neuer Straftatbestände für Verschärfungen sorgten: Transpa- renz- und Publizitätsgesetz (TransPuG) v. 19.7.2002 (BGBl. I. 2002, S. 2681); ... 331 HGB (unrichtige Darstellung) a
31.12.2012 - 70,00. 1 593 747 500. RON. (414 375 389). (30 803 300). RON f). 38. Cosmote Romanian Mobile Telecommunications S.A.,. Bukarest. 1.161. 30,00. 1 593 747 500. RON. (414 375 389). (30 803 300). RON f). 39. Crnogorski Telekom a.d. Podgorica, Pod
§ 593 HGB Schiffsgläubigerrecht Handelsgesetzbuch - Buzer.de
https://www.buzer.de/gesetz/3486/a49099.htm
HGB § 593 Schiffsgläubigerrecht - NWB Datenbank
https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79172_593/
HGB § 593 Schiffsgläubigerrecht | W.A.F. - betriebsrat.com
https://www.betriebsrat.com/gesetze/hgb/593
Thema: Markierung HGB - Studienschwerpunkt Accounting ...
http://wiwi.uni-giessen.de/foren/thema/act/126/593/markierung-hgb/
Hallo, welche § wäre den Sinnvoll im HGB zu markieren, das man sie wenigstens schnell mal nachschlagen kann. Also ich würde jetzt §266 und §252 im HGB als wichtig erst mal erachten. Antworten. |. Nächster Beitrag. Re: Markierung HGB. neue Beiträge. Datum
https://www.juris.de/purl/gesetze/HGB_!_593
Zu § 593 HGB gibt es eine weitere Fassung. § 593 HGB wird von einer Entscheidung zitiert. § 593 HGB wird von drei Vorschriften des Bundes zitiert. § 593 HGB wird von drei Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 593 HGB wird von einer Vo
HGB › Fünftes Buch Seehandel › Vierter Abschnitt Schiffsnotlagen › Dritter Unterabschnitt Große Haverei › § 593
§ 593 HGB
§ 593 Abs. 1 HGB oder § 593 Abs. I HGB


Kapitalgesellschaft -> Personengesellschaft -> Schwesterpersonengesellschaft | Rechtslupe
Rechtslupe » Steuerrecht » Einkommensteuer » Gewerbesteuer » Kapitalgesellschaft -> Personengesellschaft -> Schwesterpersonengesellschaft
Kapitalgesellschaft -> Personengesellschaft -> Schwesterpersonengesellschaft	7. Juli 2016 | GewerbesteuerGeschätzte Lesezeit: 6 Minuten	Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind.
Der Gewerbesteuer unterliegt damit auch der Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft.
Wird der Betrieb der Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang von einer Kapital- auf eine Personengesellschaft aufgegeben oder veräußert, unterliegt ein Auflösungs- oder Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 4 UmwStG 19951 der Gewerbesteuer. Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1997 vom 20.12 19962 wurde § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 um einen Satz 2 ergänzt, nach dem mit Wirkung ab dem 1.01.1997 (vgl. § 27 Abs. 2a UmwStG 1995 i.d.F. des JStG 1997) Satz 1 entsprechend gilt, soweit ein Teilbetrieb oder ein Anteil an der Personengesellschaft aufgegeben oder veräußert wird.
Es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung3, dass der mit Wirkung auf den 1.01.1996 durchgeführte Formwechsel der vier GmbH in GbR als Vermögensübergang i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 zu qualifizieren und dadurch die in der Vorschrift normierte Fünf-Jahres-Frist in Gang gesetzt worden ist. Der Bundesfinanzhof sieht insoweit von weiteren Ausführungen ab.
Dabei unterliegen nicht nur die Gewinne aus der Veräußerung/Aufgabe des “gesamten” Betriebs der Personengesellschaft der Gewerbesteuerpflicht, sondern, wie sich dem Wortlaut der Regelung in § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 eindeutig entnehmen lässt, auch die Gewinne aus der Veräußerung/Aufgabe eines Teilbetriebs oder eines Anteils an der Personengesellschaft4. In der Rechtsprechung ist zudem ebenfalls geklärt, dass auch die Teilanteilsveräußerung unter den Tatbestand des § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 zu subsumieren ist5.
Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist sämtliche Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG 1995 genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enthalten sind, die -wenn auch nicht mit dem am Umwandlungsstichtag maßgeblichen Wert6– dem von der Kapitalgesellschaft zur Personengesellschaft übergangenen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Die gewerbesteuerliche Verstrickung des von der Kapitalgesellschaft auf die Personengesellschaft übergegangenen Betriebsvermögens wird durch Veräußerungsvorgänge innerhalb der Fünf-Jahres-Frist nur insoweit gelöst, als dadurch die in dem übergegangenen Betriebsvermögen enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt worden sind.
§ 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 folgt einer streng betriebsbezogenen Betrachtung. Er beruht als spezialgesetzlicher und gegenüber den §§ 2 und 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) subsidiärer Ausnahmetatbestand auf der Regelungsidee einer fortdauernden gewerbesteuerrechtlichen Verstrickung des Vermögens der umgewandelten Kapitalgesellschaft7. Zur Begründung hat der BFH bereits mehrfach ausgeführt8, dass der Gesetzgeber mit dem UmwStG 1995 einerseits das Ziel einer möglichst steuerneutralen Umwandlung der Körperschaft (Kapitalgesellschaft) in eine Personengesellschaft verfolgt und hierbei durch das Recht zur Buchwertfortführung (§§ 3, 4 UmwStG 1995) sowie die Freistellung des Übernahmegewinns (§ 18 Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 2 UmwStG 1995) von jeglicher gewerbesteuerlichen Belastung der Umwandlung abgesehen habe. Andererseits habe er jedoch den Grundsatz unberührt gelassen, nach dem Betriebsveräußerungsgewinne zwar bei der Kapitalgesellschaft (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG), hingegen nicht bei der übernehmenden Personengesellschaft der Gewerbesteuer unterliegen. Hierauf aufbauend wolle § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 verhindern, dass die Gewerbesteuerpflicht der Kapitalgesellschaft dadurch unterlaufen werde, dass der Betrieb erst nach vollzogener Umwandlung von der Personengesellschaft veräußert oder aufgegeben und der hierbei erzielte Gewinn entsprechend den dargelegten allgemeinen Grundsätzen der Gewerbesteuer entzogen werde.
Ausgehend von diesem betriebsbezogenen Normverständnis des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 hat der BFH angenommen, dass nicht die im Zeitpunkt der Umwandlung im Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft ruhenden -historischen- stillen Reserven nachversteuert, sondern die aktuellen, im Zeitpunkt der Aufgabe bzw. Veräußerung beim übernehmenden Rechtsträger vorhandenen stillen Reserven des in anderer Rechtsform fortgeführten Betriebs der Gewerbesteuer unterworfen werden9.
Nach diesen Maßstäben kommt es für die Frage, ob ein innerhalb der Fünf-Jahres-Frist erzielter Veräußerungsgewinn nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 der Gewerbesteuer unterliegt, nicht entscheidend darauf an, ob Sachgesamtheiten der Personengesellschaft veräußert werden, die durch den Formwechsel der Kapitalgesellschaft entstanden ist. Vielmehr ist bei dem vorgenannten betriebsbezogenen Normverständnis jeder Veräußerungsgewinn i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 innerhalb der Fünf-Jahres-Frist grundsätzlich insoweit der Gewerbesteuer zu unterwerfen, als er auf der Aufdeckung stiller Reserven beruht, die den Wirtschaftsgütern der ehemaligen Kapitalgesellschaft zuzuordnen sind. Die Gewerbesteuerverstrickung des übergegangenen Betriebsvermögens der Kapitalgesellschaft wird innerhalb der Fünf-Jahres-Frist daher durch einen Veräußerungsvorgang i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 nur insoweit gelöst, als dadurch die stillen Reserven gewerbesteuerpflichtig aufgedeckt worden sind. Soweit das Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft von der übernehmenden Personengesellschaft (Personengesellschaft I) auf eine andere Personengesellschaft (Personengesellschaft II) übertragen worden ist, ohne dass dabei alle stillen Reserven aufgedeckt worden sind -im Streitfall gemäß § 24 UmwStG 1995 durch Einbringung zum Buchwert-, unterliegen auch die Gewinne aus der (Weiter-)Veräußerung des Betriebs, Teilbetriebs, Anteils oder Teilanteils an der Personengesellschaft II, soweit sie dem gewerbesteuerverstrickten Betriebsvermögen der Kapitalgesellschaft zuzuordnen sind, innerhalb der Fünf-Jahres-Frist der Gewerbesteuer.
Diese maßgeblich am genannten Gesetzeszweck orientierte Auslegung widerspricht auch nicht dem Wortlaut des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995. Das Tatbestandsmerkmal “Betrieb der Personengesellschaft … aufgegeben oder veräußert (wird)” ist nicht dahin auszulegen, dass nur die Personengesellschaft gemeint ist, die -wie im Streitfall- durch den Formwechsel entstanden oder auf die das Vermögen der Kapitalgesellschaft übergegangen ist. Bei einem derart einschränkenden Normverständnis hätte vielmehr die Formulierung nahegelegen, dass “der Betrieb durch die Personengesellschaft” veräußert bzw. aufgegeben wird. Soweit es außerdem im Gesetz heißt, “ein Auflösungs- oder Veräußerungsgewinn (unterliegt) der Gewerbesteuer”, spricht die Verwendung des unbestimmten Artikels “ein” dafür, dass auch mehrere Veräußerungsvorgänge dem § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 unterworfen sein können.
Ausgehend von diesen Grundsätzen unterliegen in dem hier entschiedenen Fall die hier streitigen Gewinne aus den Veräußerungen der Anteile bzw. der Teilanteile der Gewerbesteuer. Zwar handelt es sich bei der am 2.01.1996 erfolgten Einbringung sämtlicher Mitunternehmeranteile der aus dem Formwechsel der vier GmbH hervorgegangenen vier GbR in die Klägerin und der damit einhergehenden Vollbeendigung der vier GbR mit der Anwachsung deren Vermögens auf die Klägerin um ein Veräußerungsgeschäft i.S. des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995. Da die Einbringung der Mitunternehmeranteile gemäß § 24 UmwStG 1995 jedoch zu Buchwerten erfolgt ist, unterlag das übergegangene Betriebsvermögen der formgewechselten vier Kapitalgesellschaften auch bei der Klägerin innerhalb der Fünf-Jahres-Frist in vollem Umfang der gewerbesteuerlichen Verstrickung.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. April 2016 – IV R 6/13
i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts vom 28.10.1994, BGBl I 1994, 3267↩
vgl. BFH, Urteile vom 11.12 2001 – VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474; und vom 30.08.2007 – IV R 22/06, BFH/NV 2008, 109↩
BFH, Urteil vom 26.04.2012 – IV R 24/09, BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703↩
BFH, Urteil in BFH/NV 2008, 109↩
s. dazu BFH, Urteil in BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703↩
BFH, Urteil in BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703↩
zuletzt BFH, Urteile vom 20.11.2006 – VIII R 45/05, BFH/NV 2007, 793; vom 26.06.2007 – IV R 58/06, BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73, und in BFHE 237, 206, BStBl II 2012, 703↩
BFH, Urteil vom 16.11.2005 – X R 6/04, BFHE 211, 518, BStBl II 2008, 62↩
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text:
Aus dem Kirchenrecht - ND Christsein.Heute
Grenzen und Möglichkeiten einer „Gemeinsamen Synode“ nach dem CIC von 1983
Aus dem Kirchenrecht - Thomas Schüller
Zum Abschluss des vierten Treffens der Dialoginitiative der Deutschen Bischofskonferenz 2014 in Magdeburg drückten viele Teilnehmer ihre Hoffnung aus, dass die Beratungen in verbindliche Beschlüsse einmünden mögen. Der Churer Pastoraltheologe und Teilnehmer an diesem Dialogprozess, Manfred Belok, stellt fest, dass in Magdeburg „von vielen Seiten der Wunsch nach einer neuen ‚Gemeinsamen Synode der Bistümer in Deutschland´ laut“ wurde: „Die Zeit scheint reif dafür. Denn dies könnte – anders als die bisherigen Gesprächs- und Zukunftsforen in einzelnen Bistümern – in einem zeitlich begrenzten Beratungszeitraum inhaltliche Beschlüsse fassen, die es dann verbindlich umzusetzen gilt – wider einer Unkultur der Folgenlosigkeit.“[2] Innerhalb des ZdK besteht jedoch offenkundig noch kein einheitliches Meinungsbild, ob eine solche Synode politisch opportun ist, was die kontroversen Diskussionen auf der jüngsten Vollversammlung des ZdK am 21./22.11.2014 in Bonn zeigten. Nur mit Mühe konnte ein Antrag des katholischen Verbandes Bund Neudeutschland – Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen [3] nach einer Gemeinsamen Synode mit der Verständigung auf eine Arbeitsgruppe, die das Thema bearbeitet, abgebogen werden. Im Folgenden geht es um die Darstellung der geltenden kirchenrechtlichen Normen zum sog. Partikularkonzil [4], das – sofern es sich auf die Beratungen der Teilkirchen einer Bischofskonferenz bezieht, die auf dem Gebiet einer Nation liegt – auch Nationalkonzil [5] bzw. Plenarkonzil genannt wird. Im Unterschied zur Würzburger Synode [6], deren Statut von der Bischofskongregation eigens genehmigt werden musste [7], da es mit dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht des CIC von 1917 [8] nicht in Einklang zu bringen war, gibt es also im geltenden Kirchenrecht Normen, die auf ihre Kompatibilität mit den Forderungen aus dem Kreis engagierter katholischer Christen nach einer neuen Gemeinsamen Synode abgeglichen werden können.
2. Der kirchenrechtliche Befund im CIC von 1983 zum Plenarkonzil
Konzilien und Synoden spielten in der Geschichte der Kirche seit der Frühzeit, insbesondere jedoch bei der Entfaltung der kanonischen Gesetzgebung eine wichtige Rolle.[9] So ist es kaum verwunderlich, wenn das II. Vaticanum wünscht, „dass die ehrwürdigen Einrichtungen der Synoden und Konzilien mit neuer Kraft erblühen, damit für das Wachstum des Glaubens und die Bewahrung der Disziplin den verschiedenen Kirchen je nach den Zeitumständen geeigneter und wirksamer gesorgt wird“.[10] Der Codex von 1983 kennt nunmehr drei Varianten des Konzils, das ökumenische, welches die Gesamtkirche betrifft und bei dem die Bischöfe aus der ganzen Welt unter der Autorität des Papstes versammelt sind[11], sowie zwei Arten von Partikularkonzilien, nämlich das s.g. Plenarkonzil, das alle Teilkirchen auf dem Gebiet einer Bischofskonferenz betrifft, und das Provinzialkonzil, welches sich lediglich auf die Teilkirchen auf dem Gebiet einer Kirchenprovinz [12] erstreckt. Streng von den Partikularkonzilien zu unterscheiden ist indes die Diözesansynode. Während den Partikularkonzilien wirkliche Leitungsgewalt zukommt, so ist die Diözesansynode ein reines Beratungsgremium, welches dem Diözesanbischof „adiutricem operam“ (Hilfsdienste) bei der Ausübung seines Hirtenamtes leistet [13]. Gesetzgeber auf der Diözesansynode ist jedoch ausdrücklich allein der Diözesanbischof.[14]
Ein Plenarkonzil soll abgehalten werden so oft, wie es die Bischofskonferenz für nötig oder nützlich erachtet. Diese Regelung, die die Initiative in die Hand der Bischofskonferenz legt, trägt nicht nur dem vom II. Vaticanum ausdrücklich artikulierten Subsidiaritätsprinzip [15] Rechnung, sondern ist zudem auch inhaltlich sinnvoll wie nachvollziehbar, da die Bischöfe selbst zumindest diejenigen sein sollten, die über Nützlichkeit und Erfordernis eines Konzils mit Blick auf ihre Diözesen Kenntnis haben. Wird von der Bischofskonferenz ein positiver Beschluss gefällt, ist die Genehmigung des Apostolischen Stuhles einzuholen [16], bevor das Konzil einberufen werden kann. Die Zuständigkeit hierfür liegt gemäß Art. 82 PB [17] bei der Kongregation für die Bischöfe. In c. 441 CIC werden die Zuständigkeiten der Bischofskonferenz hinsichtlich des Plenarkonzils umschrieben, sofern der Apostolische Stuhl die Zustimmung zu dessen Abhaltung erteilt hat. Ihr kommt es zu, das Plenarkonzil einzuberufen (c. 441, 1° CIC), den Ort der Abhaltung festzulegen, der jedoch auf dem Gebiet der Bischofskonferenz liegen muss (c. 411, 2° CIC), ebenfalls wählt sie den Vorsitzenden, der jedoch nicht der Vorsitzende der Bischofskonferenz sein muss. Gemäß c. 441, 3° CIC muss ein Diözesanbischof zum Vorsitzenden gewählt werden, d.h. Bischofskoadjutoren, Auxiliar- und Titularbischöfe sind ausgeschlossen. Ferner gilt, dass die Wahl nicht konstitutiv ist, sondern der Gewählte wiederum der Bestätigung durch die Bischofskongregation bedarf, bevor er sein Amt ausüben kann (vgl. c. 179 CIC). Die Bischofskonferenz bestimmt weiterhin die Geschäftsordnung, die Beratungsgegenstände, Beginn und Dauer der Plenarkonzils; ferner hat sie das Recht, das Konzil zu verlegen oder zu vertagen (c. 441, 4° CIC).
Gemäß c. 445 CIC besitzt das Plenarkonzil Leitungsgewalt (potestas regiminis), vor allem auch Gesetzgebungsgewalt (potestas legislativa), letztere jedoch stets unter Vorbehalt des allgemeinen Rechts, d.h. der vom universalkirchlichen Gesetzgeber erlassenen Gesetze und Vorschriften (ius commune). Das Plenarkonzil kann daher, unter Eingehen auf die pastoralen Erfordernisse des Gottesvolkes im Gebiet der Bischofskonferenz, solche Verfügungen treffen, die dem Wachstum des Glaubens, der Leitung des gemeinsamen pastoralen Wirkens, der Ordnung der Sitten sowie der Bewahrung, Einführung und dem Schutz der allgemeinen kirchlichen Disziplin dienlich sind. Keinesfalls kann das Partikularkonzil jedoch Lehren des Glaubens oder der Sitten definieren bzw. etwaige Änderungen vornehmen oder gar verfügen; dies kommt allein dem Papst und dem Bischofskollegium zu. Dennoch können die Bischöfe auch auf den Partikularkonzilien „als authentische Künder und Lehrer des Glaubens zum Wachstum und zum Schutz des Glaubens die gesunde Lehre der Kirche darlegen (753) und Irrtümer als solche kennzeichnen (823 § 2)“[18].
In c. 443 CIC wird die Teilnahme am Plenarkonzil geregelt. Grundsätzlich sind zwei Kategorien von Teilnehmern zu unterscheiden: solche mit beschließendem Stimmrecht (votum deliberativum) und solche mit beratendem Stimmrecht (votum consultativum). Dazu können ferner Gäste treten (c. 443 § 6 CIC), die weder beratendes noch beschließendes Stimmrecht besitzen; hier ist z.B. an Vertreter anderer christlicher Kirchen und Gemeinschaften zu denken. Teilnehmer mit Stimmrecht, die eingeladen werden müssen, sind die Diözesanbischöfe, Koadjutoren und Auxiliarbischöfe, sowie weitere Titularbischöfe, die in dem betreffenden Gebiet ein besonderes vom Apostolischen Stuhl oder von der Bischofskonferenz übertragenes Amt wahrnehmen, beispielsweise der Apostolische Nuntius.[19] Stoffel hält von Gesetzes wegen weiterhin teilnahmeberechtigt die „den Diözesanbischöfen rechtlich gleichgestellten Vorsteher der Gebietsprälaturen und der Gebietsabteien, der Apostolischen Vikariate und Apostolischen Präfekturen sowie der auf Dauer errichteten Apostolischen Administratoren (c. 381 § 2 CIC) und ebenso die Diözesanadministratoren (c. 427 § 1 CIC).“[20] Dieser Interpretation, die freilich mit dem noch anderslautenden c. 282 § 1 CIC/17 kompatibel ist, muss jedoch entgegnet werden, dass zur Beantwortung dieser Fragestellung letztlich konkret die theologische – und somit erst sekundär rechtliche – Problematik aufgeworfen wird, ob nun die Bischofsweihe, bzw. die damit einhergehende sacra potestas, oder eben lediglich potestas ordinaria zur Teilnahme mit Stimmrecht qualifiziert. C. 339 § 1 CIC normiert, dass es nur und allein den Bischöfen zukommt, am Ökumenischen Konzil mit entscheidendem Stimmrecht teilzunehmen; der in seiner Formulierung kryptische § 2 hat bislang keine weitere Konkretisierung erfahren. Somit wäre also zu folgern – gemäß eines argumentum a maiore ad minus – dass den genannten Ämtern keinerlei Stimmrecht zukommt, sofern deren Inhaber nicht auch die Bischofsweihe empfangen haben; die eben Nicht-Gleichstellung mit dem Diözesanbischof entspringt also der Natur der Sache selbst (c. 381 § 2 CIC). Diese Interpretation wäre auch kongruent mit der Tatsache, dass auch den höheren Oberen der Ordensgemeinschaften kein votum constitutivum auf dem Plenarkonzil zukommt, ebenfalls eine Änderung gegenüber der alten Vorschrift des c. 282 § 1 CIC/17. Mit Blick auf den Diözesanadministrator ist weiterhin ausdrücklich auf die Norm des c. 428 CIC zu verweisen, der explizit unterbindet, dass der Diözesanadministrator Entscheidungen trifft, die den zukünftigen Inhaber des Sitzes und seine Rechte beeinträchtigen könnten. Als Teilnehmer können jedoch Ruhestands-Titularbischöfe eingeladen werden, unter diese Regelung dürften also die emeritierten Diözesan- und Weihbischöfe fallen. Im Falle einer Einladung besitzen auch diese entscheidendes Stimmrecht (c. 443 § 2 CIC).
Teilnehmer mit beratendem Stimmrecht haben das Recht zur Wortmeldung, sind aber nicht am endgültigen Ergebnis durch Abstimmung beteiligt. Eingeladen werden müssen: die Generalvikare und die Bischofsvikare aller Teilkirchen des Gebietes (c. 443, § 3, 1° CIC), dazu die höheren Oberen der Ordensinstitute und der Gesellschaften des apostolischen Lebens. Die Teilnehmer sind von allen höheren Oberen der Institute und Gesellschaften, die ihren Sitz in Deutschland haben, zu wählen, die zu wählende Anzahl wird von der Bischofskonferenz bestimmt (c. 443 § 3, 2° CIC). Ferner sind einzuladen die Rektoren der kirchlichen und der katholischen Universitäten und die Dekane der kanonistischen und theologischen Fakultäten in Deutschland (c. 443 § 3, 3° CIC) sowie einige Regenten der Priesterseminare. Bei letzteren wird deren Zahl wiederum durch die Bischofskonferenz bestimmt, die Wahl erfolgt dann durch alle Regenten der Seminarien in Deutschland (c. 443 § 3, 4° CIC). Zusätzlich können weiterhin mit beratendem Stimmrecht Priester sowie andere Gläubige eingeladen werden, d.h. Ordensleute, Männer und Frauen. C. 443 § 4 CIC verlangt jedoch, dass die Zahl dieser zusätzlich geladenen Teilnehmer nicht die Hälfte der Teilnahmeberechtigten mit entscheidendem und beratendem Stimmrecht (c. 443 §§ 1-3 CIC) übersteigt. Eine Kriteriologie für die Auswahl dieser Teilnehmer findet sich im Normtext indes nicht.
Die zum Plenarkonzil Einberufenen sind zur Teilnahme verpflichtet, es sei denn, sie sind rechtmäßig verhindert, was dem Vorsitzenden mitzuteilen ist (c. 444 § 1 CIC). Die Teilnahme an einem Partikularkonzil ist also nicht nur ein Recht, sondern vielmehr auch verantwortungsvolle Pflicht (c. 445 CIC). Säumigkeit zieht zwar keine direkte Strafe nach sich, eine solche ist aber auch nicht ausgeschlossen (c. 1315 CIC). Teilnehmer mit entscheidender Stimme können bei Verhinderung einen Vertreter schicken (c. 445 § 2 CIC), diesem jedoch nicht ihr Stimmrecht delegieren. Konzilsteilnehmer mit votum consultivum können sich nicht vertreten lassen. Alle Teilnehmer mit beschließender oder beratender Stimme haben vor dem Vorsitzenden oder seinem Beauftragten das Glaubensbekenntnis abzulegen, der Vorsitzende aber vor dem Konzil selbst (c. 883, 1° CIC).
2.4 Rekognoszierung und Promulgation der Dekrete
Nach Beendigung des Plenarkonzils hat der Vorsitzende alle Akten an den Apostolischen Stuhl zu übersenden. Beschlossene Dekrete des Konzils dürfen nicht promulgiert werden, bis der Apostolische Stuhl diese rekognosziert hat (c. 446 CIC). Gegenstand dieser Überprüfung ist wohl vor allem die Kompatibilität der Beschlüsse mit dem ius commune und dem depositum fidei. Die Zuständigkeit liegt auch hier wiederum bei der Bischofskongregation, ggf. nach Beratung mit den entsprechenden Dikasterien[21], zum Beispiel dem Päpstlichen Rat für die Auslegung von Gesetzestexten (PCLT) und der Glaubenskongregation. Die Gesetzgebung des Plenarkonzils ist Partikularrecht, das für das betreffende Gebiet Geltung hat (c. 13 § 1 CIC) und die Gläubigen trifft, die dort Wohnsitz oder Nebenwohnsitz haben (c. 12 § 3 CIC). Da Gesetze erst mit der Promulgation ins Dasein treten (c. 7 CIC), entbehren die Beschlüsse des Konzils bis zum Zeitpunkt der Promulgation, dessen Art und Weise das Konzil selbst bestimmen kann, ebenso wie den Zeitpunkt des Inkrafttreten der Dekrete selbst, jeglicher Rechtskraft. Von den Gesetzen des Plenarkonzils kann der Ortsordinarius (c. 134 § 1 CIC) in Einzelfällen zum Wohl der Gläubigen dispensieren (c. 88 CIC).
Aufgrund der dargestellten Rechtslage im Codex von 1983 zum Plenarkonzil ist die Durchführung einer deutschen Nationalsynode nach dem Vorbild der Würzburger Synode nicht möglich. Berufene Priester, Diakone und Laien, die mit den Bischöfen das Volk Gottes abbilden, besitzen „nur“ beratende Stimme. Dennoch warnen Hallermann und Aymans davor, dieses Faktum des nur beratenden Stimmrechts gering zu schätzen. Mit Verweis auf c. 228 § 2 CIC[22] sei es ein „wesentlicher Bestandteil des konziliaren Elementes der Kirchenverfassung und besteht in erster Linie in dem Recht, sich gemäß der Konzilsordnung zu Wort zu melden und frei seine Meinung zur Sache äußern zu können“[23]. Angesichts der deutschen Mentalität jedoch, dass nur der wirklich zählt, der nach Beratung mitentscheidet, ist kritisch zu fragen, ob dem ZdK und den deutschen Bischöfen diese Bestimmung des kirchlichen Gesetzbuches genügt, die freilich weiterhin voraussetzt, das die Teilnehmer des Plenarkonzils, die beraten werden, letztlich auch beraten werden wollen. Damit muss auch die Bereitschaft verbunden sein, von eigenen Positionen und Meinungen Abstand zu nehmen, weil man im Rat der Gläubigen wichtige neue Erkenntnisse finden kann, die zu einer Veränderung der eigenen Meinung führen können. Dies setzt umgekehrt bei den ratenden Gläubigen die Bereitschaft voraus, nicht nach bloßen Mehrheiten für die eigene Position zu schauen, sondern im Beratungsprozess möglichst nach einer einvernehmlichen Lösung Ausschau zu halten.[24]
Um also eine Nationalsynode nach Würzburger Vorbild durchführen zu können, müsste die Deutsche Bischofskonferenz mit der Bitte um Dispens von einzelnen Normen zum Plenarkonzil – vor allem eben der Frage des beschließenden oder nur beratenden Stimmrechts (c. 443 §§ 3 – 5 CIC) – ein entsprechendes Gesuch bei der Bischofskongregation stellen. Diesem Gesuch müssten die Statuten und die Geschäftsordnung der angedachten Nationalsynode beigefügt werden, die sich ja an den bekannten Statuten und der Geschäftsordnung der Würzburger Synode orientieren könnten. Diese wären also vorgängig noch zu erstellen. Im Gesuch selbst müssten alle Normen zum Plenarkonzil des Codex angegeben werden, von denen dispensiert werden soll. Angesichts der aktuellen kirchenpolitischen Lage, in der Papst Franziskus die freie Rede wünscht und damit auch die Partizipation der Gläubigen in rechtlich verbindlicher Form, ist es allein eine Frage des politischen Willens der deutschen Bischofskonferenz, ein solches Gesuch zu stellen und sich mit Nachdruck in Rom für ihren positiven Bescheid einzusetzen.
Von zentraler Bedeutung für die Entscheidung, ein Plenarkonzil durchzuführen oder nicht, ist m.E. aber auch, welche diözesanübergreifenden Themen auf dieser Nationalsynode überhaupt besprochen und entschieden werden sollen. Die Würzburger Synode stand noch ganz im Zeichen des II. Vaticanum und der konkreten Umsetzung seiner Impulse für die Pastoral. Nur wenn solche Themen identifiziert werden können, lohnt das Projekt der Durchführung einer Nationalsynode. Dabei sollte allen Beteiligten klar sein, dass aus römischer Perspektive Themen, die der universalkirchlichen Klärung vorbehalten sind – Stichworte wie Weiheämter für Frauen, Umgang mit wiederverheiraten Geschiedenen, Pflichtzölibat, Ausweitung der Ökumene seien hier beispielhaft genannt –, nicht Beratungsgegenstände auf einem Plenarkonzil sein dürfen. Die Instruktion zur Diözesansynode aus 1997 ist hier unmissverständlich: „Die zwischen der Teilkirche und ihrem Oberhirten und der Gesamtkirche und dem Papst herrschende tiefe Verbundenheit fordert, dass der Bischof von der Synodendiskussion Thesen oder Positionen ausschließt, die von der fortwährenden Lehre der Kirche oder dem Päpstlichen Lehramt abweichen bzw. disziplinäre Fragen betreffen, die der höchsten oder einer anderen kirchlichen Autorität vorbehalten sind und die unter Umständen mit dem Anspruch eingebracht wurden, dem Heiligen Stuhl entsprechende ‚Voten´ zu übersenden.“[25]
[1] Vgl. Heribert Hallermann, Eine neue „Gemeinsame Synode“? Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen, in: Kirche und Recht 21 (2015), im Druck; ders., Art. Gemeinsame Synode, in: LKStKR Bd. 2, 41-44; ders., Das Statut der Gemeinsamen Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland, in: Wilhelm Rees / Joachim Schmiedl (Hg.), Unverbindliche Beratung oder kollegiale Steuerung? Kirchenrechtliche Überlegungen zu synodalen Vorgängen (Europas Synoden nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil Bd. 2), Freiburg 2014, 87-104; Norbert Witsch, Art. Plenarkonzil, in: LKStKR Bd. 3, 241-243.
[2] Manfred Belok, Dialog auf Augenhöhe?, in: www.domradio.de/themen/reformen/2014-09-16/pastoraltheologe-belok-zieht-bilanz-zum-dialogforum-der-kirche (eingesehen am 10.01.2015).
[3] Vgl. www.kmf-net.de/news/newsdetails/pressemitteilung-kmf-laedt-zu-buendnis-fuer-eine-synode-ein-352/ (eingesehen am 10.01.2015).
[4] Vgl. cc. 439 – 446 CIC.
[5] Vgl. Oskar Stoffel, MKCIC, vor c. 439, 1.
[6] Vgl. Gemeinsame Synode der Bistümer in der Bundesrepublik Deutschland. Offizielle Gesamtausgabe B. 1, Freiburg 1976 (= GSyn); Sabine Demel /Hanspeter Heinz / Christian Pöpperl, „Löscht den Geist nicht aus“. Synodale Prozesse in deutschen Diözesen, Freiburg 2005.
[7] Vgl. GSyn, 861-862.
[8] Vgl. cann. 281-282 CIC/1917, die das Plenarkonzil behandeln. Das Plenarkonzil war danach eine Versammlung u.a. der Ordinarien mehrerer Kirchenprovinzen in Anwesenheit eines päpstlichen Legaten, an denen Laien auch nicht mit beratender Stimme teilnehmen durften.
[9] José Orlandis, Función historica y eclesiologica de los concilios particulares: La synodalité, Paris 1992; Hermann J. Sieben, Die Partikularsynode. Studien zur Geschichte der Konzilsidee, Frankfurt a. Main 1990; Elias O. Poblete, The Plenary Council. A historical Synopsis and a Commentary, Washington 1958; Winfried Aymans, Das synodale Element in der Kirchenverfassung, München 1970.
[10] CD 36,2.
[11] Vgl. cc. 337 § 1, 339 § 2 CIC.
[12] Vgl. cc. 439 § 1, 440 § 1 CIC.
[13] Vgl. c. 460 CIC.
[14] Vgl. c. 466 CIC; vgl. Christoph Ohly, Diözesansynode. Kirchenrechtliche Streiflichter zu einer traditionsreichen Kirchenversammlung , in: TThZ 122 (2013), 239-257.
[15] Vgl. Michael Böhnke, Theologische Anmerkungen zur Geltung des Subsidiaritätsprinzips in der Kirche, in: Thomas Schüller/Martin Zumbült (Hg.), Iustitia est constans et perpetua voluntas ius suum cuique tribuendi. Festschrift für Klaus Lüdicke zum 70. Geburtstag. Essen 2014, 105-120.
[16] Vgl. c. 439 § 1 CIC.
[17] Vgl. Papst Johannes Paul II, Apostolische Konstitution Pastor bonus v. 28.06.1988, in: AAS 80 (1988), 841-930; dt. Übersetzung auf http://www.dbk.de/fileadmin/redaktion/diverse_downloads/pastor_bonus.pdf (eingesehen 13.01.2015).
[18] Oskar Stoffel, MKCIC, c. 445,2.
[19] Vgl. c. 443 § 1, 1°, 2°, 3° CIC.
[20] Oskar Stoffel, MKCIC, c. 443, 3a.
[21] Vgl. PB 82.
[22] „Laien, die sich durch Wissen, Klugheit und Ansehen in erforderlichem Maße auszeichnen, sind befähigt, als Sachverständige und Ratgeber, auch in Ratsgremien nach Maßgabe des Rechts, den Hirten der Kirche Hilfe zu leisten.“
[23] Aymans-Mörsdorf KanR II, 307.
[24] Vgl. Thomas Schüller und Thomas Neumann, Demokratie und Wahrheit. Entscheidungsprozesse in der Kirche aus kanonistischer Perspektive, in: ThQ 2015 (in Vorbereitung).
[25] http://www.vatican.va/roman_curia/congregations/cbishops/documents/rc_con_cbishops_doc_20041118_diocesan-synods-1997_ge.html (eingesehen am 12.01.2015).
Prof. Dr. Thomas Schüller ist Universitätsprofessor für Kirchenrecht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Direktor des Instituts für Kanonisches Recht (IKR).
Mit Judith Könemann war er Herausgeber des Buches „Das Memorandum“, Herder-Verlag, Freiburg 2011, das Für- und Wider-Positionen zum Memorandum »Kirche 2011: Ein notwendiger Aufbruch« von katholischen Theologieprofessorinnen und -professoren versammelt und damit einen umfassenden Blick auf die Situation der Kirche und der Theologie in Deutschland ermöglicht.
Hirschberg 02/2015, S. 109-115
Die Bestimmungen des Kirchenrechts und der Weg zu einer Synode:
Um eine Synode nach Würzburger Vorbild durchführen zu können, müsste die Deutsche Bischofskonferenz mit der Bitte um Dispens von einzelnen Normen zum Plenarkonzil – vor allem der Frage des beschließenden oder nur beratenden Stimmrechts – ein Gesuch bei der Bischofskongregation stellen.“

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§ 36 SpkG
Sparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Sparkassengesetz - SpkG)
Zweiter Teil – Sparkassen- und Giroverband für Schleswig-Holstein
Titel: Sparkassengesetz für das Land Schleswig-Holstein (Sparkassengesetz - SpkG)
Amtliche Abkürzung: SpkG
Gliederungs-Nr.: 2023-1
§ 36 SpkG – Organe und Satzung, Offenlegung von Bezügen und sonstigen Leistungen
(1) Die Organe des Verbandes sind
die Verbandsversammlung als oberstes Organ,
der Verbandsvorstand als verwaltungsleitendes Organ,
die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher als geschäftsleitendes Organ.
Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher und ihre oder seine Vertreterinnen oder Vertreter können nicht zugleich die oder der Vorsitzende der Verbandsversammlung sein.
(2) Die Verbandsversammlung besteht aus den Vertreterinnen oder Vertretern der Verbandsmitglieder und der Verbandsvorsteherin oder dem Verbandsvorsteher. Die Satzung des Verbandes kann bestimmen, dass auch ein von der HSH Nordbank AG benanntes Mitglied ihres Vorstandes der Verbandsversammlung angehört.
(3) Die Verbandsvorsteherin oder der Verbandsvorsteher wird hauptamtlich bestellt. § 13 Abs. 1 bis 3 und 5 gilt entsprechend. Die Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes sind ehrenamtlich tätig.
(4) Der Verband veröffentlicht die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge und sonstigen Leistungen im Sinne von § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuches der Verbandsvorsteherin oder des Verbandsvorstehers und jedes einzelnen Mitglieds des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung unter Namensnennung, zusammengefasst aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, auf der Internetseite des Finanzministeriums. Satz 1 gilt auch für Leistungen entsprechend § 13 Absatz 6 Satz 2.
(5) Entsprechendes gilt für die an die Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Verbandsversammlung gewährten Vorteile für persönlich erbrachte Leistungen, insbesondere Beratungs- und Vermittlungsleistungen.
(6) Bei Unternehmen in der Rechtsform des privaten und des öffentlichen Rechts, an denen der Verband unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, wirkt dieser darauf hin, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge und sonstigen Leistungen entsprechend Absatz 4 und 5 veröffentlicht werden. Das Gleiche gilt, wenn der Verband nur zusammen mit dem Land, Gemeinden, Kreisen, Ämtern oder Zweckverbänden, einem Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts im Sinne des § 65a der Landeshaushaltsordnung, einem Unternehmen des privaten oder öffentlichen Rechts im Sinne von § 3 Absatz 1 des Vergütungsoffenlegungsgesetzes vom 7. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 200) unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist. Die auf Veranlassung des Verbandes gewählten oder entsandten Mitglieder sind verpflichtet, auf die Veröffentlichung hinzuwirken.
(7) Ist der Verband nicht mehrheitlich, jedoch in Höhe von mindestens 25 % an einem Unternehmen im Sinne des Absatzes 6 unmittelbar oder mittelbar beteiligt, soll er auf eine Veröffentlichung entsprechend Absatz 4 und 5 hinwirken.
(8) Der Verband soll sich an der Gründung eines Unternehmens in der Rechtsform des privaten und des öffentlichen Rechts oder an einem bestehenden Unternehmen dieser Rechtsformen nur beteiligen, wenn gewährleistet ist, dass die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge und sonstigen Leistungen entsprechend Absatz 4 veröffentlicht werden.
(9) Die Verbandsversammlung erlässt die Satzung des Verbandes. Diese Satzung muss Bestimmungen über Sitz, Aufgaben, Mitgliedschaft und Organe und deren Befugnisse enthalten. Die Satzung des Verbandes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Verbandsversammlung kann weitere Satzungen erlassen und im Rahmen der Selbstverwaltung risikobegrenzende Maßnahmen für die Sparkassen, Auskunftsverpflichtungen der Sparkassen und die Vornahme und Durchführung von Prüfungen durch die Prüfungsstelle in einer Satzung beschließen.


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5P.279/2005 10.11.2005
5P.279/2005 /bnm
vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Victor Benovici,
Bezirksgerichtsausschuss A.________,
Art. 9 und 29 Abs. 1 BV (vorsorgliche Massnahmen nach Art. 137 ZGB),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses A.________ vom 26. Mai 2005.
Der 1952 geborene X.________ und die 1959 geborene Y.________ heirateten am 1. Mai 1982. Aus ihrer Ehe ging die Tochter Z.________, geboren 1982, hervor.
Seit 2002 leben die Ehegatten getrennt. Im Jahre 2003 zog Y.________ nach Griechenland, wo sie noch heute lebt.
Mit Eingabe vom 5. November 2004 liess Y.________ beim Bezirksgerichtspräsidium A.________ ein Gesuch um Anordnung von Eheschutzmassnahmen einreichen. Nachdem am 28. Januar 2005 ein gemeinsames Scheidungsbegehren der Ehegatten eingegangen war, ordnete der Präsident des Bezirksgerichts A.________ am 31. Januar 2005 im Sinne vorsorglicher Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses an, dass X.________ seiner Ehefrau mit Wirkung ab 1. Juni 2004 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 2'500.-- zu zahlen habe, dass der von X.________ zu leistende Gerichtskostenvorschuss auch für Y.________ hafte und dass X.________ für seine Ehefrau einen Anwaltskostenvorschuss von Fr. 3'000.-- zu leisten habe.
Die von X.________ gegen die Verfügung des Gerichtspräsidiums erhobene Beschwerde wies der Bezirksgerichtsausschuss A.________ mit Beiurteil vom 26. Mai 2005 ab.
X.________ führt staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 1 BV mit dem Antrag, das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses A.________ vom 26. Mai 2005 aufzuheben.
Y.________ (Beschwerdegegnerin) beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Der Bezirksgerichtsausschuss hat auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet.
2.1 Dem Antrag des Beschwerdeführers, eine mündliche Hauptverhandlung durchzuführen, hat der Bezirksgerichtsausschuss entgegengehalten, eine solche sei gesetzlich nicht vorgesehen und von ihm auch nur bloss ausnahmsweise jemals durchgeführt worden und der Beschwerdeführer habe in seiner Rechtsschrift alles gesagt, was er habe sagen wollen; der Beschwerdeführer vermöge auch nicht darzutun, inwiefern eine parteiöffentliche Hauptverhandlung den Entscheid hätte beeinflussen können.
Der Beschwerdeführer erblickt in den Ausführungen der kantonalen Beschwerdeinstanz eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung. Die Frage, ob die Beschwerdegegnerin mit einem Freund zusammenwohne und, gegebenenfalls, wie dieser sich an den Kosten beteilige, hätte nämlich nur sie selbst bei einer persönlichen Befragung im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beantworten können. Schon wegen der Unterlassung der Abklärung dieser Fragen sei der angefochtene Entscheid aufzuheben.
2.2 Der das Verfahren bei Beschwerden gegen vorsorgliche Präsidialverfügungen regelnde Art. 237 ZPO sieht keine mündliche Verhandlung vor. Dem Bezirksgerichtsausschuss kann unter diesen Umständen nicht Willkür angelastet werden, wenn er eine solche nicht angeordnet und keine persönliche Befragung der Beschwerdegegnerin durchgeführt hat. Damit ist allerdings noch keineswegs gesagt, dass auch darauf habe verzichtet werden dürfen, die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdegegnerin in anderer Weise abzuklären.
3.1 In der nachträglichen Zulassung neuer Behauptungen und Beweismittel der Gegenpartei erblickt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er macht geltend, die erst nach der erstinstanzlichen Verhandlung von der Beschwerdegegnerin eingereichten Dokumente über die von ihrem Vater geleisteten Geldüberweisungen hätten nicht zu den Akten genommen werden dürfen, schon gar nicht, ohne ihm davon Mitteilung zu machen und Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Erwägung des Bezirksgerichtsausschusses, dass ein diesbezüglicher allfälliger Verfahrensmangel im Beschwerdeverfahren geheilt worden wäre, sei falsch, denn der Anspruch auf rechtliches Gehör sei formeller Natur und bestehe unabhängig davon, ob die erlassene Verfügung in der Sache als haltbar erscheine oder nicht.
3.2 Aus den Akten geht hervor, dass die Bankauszüge mit den Überweisungen des Vaters der Beschwerdegegnerin an diese und das dazugehörige Begleitschreiben des Vaters dem erstinstanzlichen Richter erst nach der mündlichen Verhandlung vom 7. Januar 2005, aber noch vor Erlass der Verfügung vom 31. Januar 2005, eingereicht wurden. Der Bezirksgerichtsausschuss hat bemerkt, auf Grund von Art. 4 des Bündner EG zum ZGB sei der erstinstanzliche Richter zur Entgegennahme dieser Schriftstücke befugt gewesen. Nach der genannten Bestimmung könne der Gerichtspräsident in Ehesachen Beweiserhebungen auch von Amtes wegen vornehmen. Um so mehr sei er befugt, Urkunden zu den Akten zu nehmen, die ihm von den Parteien oder von ermächtigten Dritten eingereicht würden.
3.3 Art. 4 EG zum ZGB sieht vor, dass der Richter in Ehesachen den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt und nötigenfalls die Beweisaufnahme auch auf nicht behauptete Tatsachen ausdehnen und von allen zur Abklärung des Sachverhalts erforderlichen Beweismitteln Gebrauch machen kann. Wenn der Bezirksgerichtsausschuss die Entgegennahme der fraglichen Urkunden durch den erstinstanzlichen Richter als zulässig erachtet hat, erscheint dies im Lichte dieser Bestimmung nicht als willkürlich. Ebenso wenig ist die Auffassung der kantonalen Beschwerdeinstanz zu beanstanden, dass eine allfällige Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren geheilt worden sei: Verfahrensmängel, die in Gehörsverletzungen liegen, sind an sich heilbar (BGE 129 I 361 E. 2.1 S. 364). Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwer wiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 127 V 431 E. 3d/aa S. 438 mit Hinweis). Hier konnte der Beschwerdeführer sich im Rahmen des kantonalen zweitinstanzlichen Verfahrens zu den fraglichen Dokumenten äussern, und er hat dies in seiner Beschwerdeschrift denn auch tatsächlich getan. Nach Art. 237 ZPO ist die Kognition des Bezirksgerichtsausschusses in keiner Hinsicht eingeschränkt.
Der Beschwerdeführer beanstandet alsdann, dass im angefochtenen Entscheid die von den Parteien seit Jahren eingehaltene Vereinbarung, wonach er der Beschwerdegegnerin Unterhaltsbeiträge von monatlich Fr. 1'000.-- bezahle, ohne jede Begründung übergangen worden sei. Auch darin liege Willkür.
Ob mit diesem Vorbringen nicht vielmehr eine weitere Missachtung des Gehörsanspruchs geltend gemacht wird, mag dahin gestellt bleiben. Die Rüge stösst so oder so ins Leere: Der Bezirksgerichtsausschuss gelangte zum Schluss, der Minimalbedarf der Beschwerdegegnerin belaufe sich auf monatlich rund Fr. 2'300.--. In Anbetracht des von ihm auf der anderen Seite festgehaltenen eigenen Erwerbseinkommens von 400 Euro bzw. rund Fr. 600.-- im Monat ergibt sich somit eine Unterdeckung von ungefähr Fr. 1'700.--, d.h. weit mehr als Fr. 1'000.--. Es ist bei dieser Sachlage weder aus der Sicht des Anspruchs auf rechtliches Gehör noch aus derjenigen der Beweiswürdigung zu beanstanden, wenn die kantonale Beschwerdeinstanz sich mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers, er habe gestützt auf eine Vereinbarung der Parteien bisher mit monatlich Fr. 1'000.-- an den Unterhalt der Beschwerdegegnerin beigetragen und diese sei damit ausgekommen, nicht auseinandergesetzt hat.
5.1 Nach Ansicht des Beschwerdeführers ist der angefochtene Entscheid auch deshalb willkürlich, weil der vom Bezirksgerichtsausschuss ermittelte Bedarf der Beschwerdegegnerin auf schweizerischen Verhältnissen beruhe, obwohl die Beschwerdegegnerin seit 2003 in Griechenland lebe und die Lebenshaltungskosten dort niedriger seien als hier. Ferner bemerkt der Beschwerdeführer, er habe darauf hingewiesen, dass die Beschwerdegegnerin nicht auf ihrem erlernten Beruf arbeite und zudem nur vier Tage in der Woche tätig sei, und beanstandet, dass die kantonale Beschwerdeinstanz sich zu diesen Vorbringen kaum geäussert habe. Namentlich werde im angefochtenen Entscheid auch mit keinem Wort auf die Frage einer allfälligen Anrechnung eines hypothetischen Einkommens eingegangen.
5.2 Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der Ermittlung des Einkommens und des Bedarfs der Beschwerdegegnerin dem Bezirksgerichtsausschuss zusätzlich vorwirft, missachtet zu haben, dass Unterhaltsbeiträge für den ausgewiesenen Unterhalt zuzusprechen seien und nicht zur Vermögensbildung führen dürften, ist auf seine Vorbringen nicht einzutreten: Es handelt sich dabei um allgemein gehaltene Ausführungen, die den auf Grund von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG (dazu BGE 131 I 57 E. 2 S. 61; 130 I 258 E. 1.3 S. 262, mit Hinweisen) für die Begründung einer Willkürbeschwerde geltenden Anforderungen in keiner Weise genügen.
5.3.1 Nachdem der Beschwerdeführer bezüglich des Bedarfs der Beschwerdegegnerin schon in seiner vom 18. Februar 2004 (recte: 2005) datierten Beschwerde an den Bezirksgerichtsausschuss (ohne nähere Begründung) erwähnt hatte, der Lebensstandard in Griechenland sei tiefer als derjenige in der Schweiz, macht er in der vorliegenden Beschwerde geltend, die kantonale Beschwerdeinstanz sei in Willkür verfallen, indem sie bei der Ermittlung des Bedarfs auf Seiten der Beschwerdegegnerin die Tatsache missachtet habe, dass die Lebenshaltungskosten in Griechenland nur höchstens 4/5 der Kosten in der Schweiz betrügen. Dieses Vorbringen ist rein appellatorischer Natur und genügt den Begründungsanforderungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG) ebenfalls nicht. Auf die Beschwerde ist daher auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
5.3.2.1 Bei der Beurteilung des Unterhalts, insbesondere bei der Frage der Wiederaufnahme oder Ausdehnung der Erwerbstätigkeit der Ehegatten, erscheint es sachgerecht, die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien von Art. 125 ZGB mit einzubeziehen, falls mit einer Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes nicht mehr ernsthaft zu rechnen ist (BGE 128 III 65 E. 4a S. 68). Der genannte Entscheid betraf das Eheschutzverfahren. Hier, wo es um vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens (Art. 137 ZGB) geht, gilt das Gesagte erst recht.
Nach Art. 125 Abs. 1 ZGB besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ("einen angemessenen Beitrag"), soweit es einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufzukommen. Diese Bestimmung ist zum einen Ausdruck des Prinzips der nach Beendigung der Ehe beiden Gatten obliegenden Eigenversorgung; zum andern konkretisiert sie den Gedanken der (nachehelichen) Solidarität, der namentlich dann Bedeutung erlangt, wenn es einem Ehegatten beispielsweise durch eine ehebedingte Beeinträchtigung seiner wirtschaftlichen Selbstständigkeit nicht zuzumuten ist, nach Auflösung der Ehe für seinen Unterhalt selbst aufzukommen (BGE 127 III 136, E. 2a S. 138, und 289, E. 2a/aa S. 291; 129 III 7 E. 3.1 S. 8).
5.3.2.2 Die Beschwerdegegnerin hatte in ihrem Gesuch vom 5. November 2004 an das Bezirksgerichtspräsidium erklärt, sie arbeite an vier Tagen in der Woche in der Cafeteria des C-________Instituts in B.________ und verdiene nicht einmal 400 Euro bzw. rund Fr. 600.-- im Monat, und macht in der Vernehmlassung zur staatsrechtlichen Beschwerde geltend, mehr könne von ihr nicht verlangt werden. In der beim Bezirksgerichtsausschuss eingereichten Vernehmlassung vom 30. März 2005 zu der vom Beschwerdeführer bei jener Instanz erhobenen Beschwerde hatte sie zudem ausgeführt, dass sie in ihrem angestammten Beruf als Zahnarztgehilfin keine Stelle finden würde, da in Griechenland die meisten Zahnärzte ohne Assistentin arbeiten würden; abgesehen davon, habe sie ihren Beruf nach dem Lehrabschluss im Jahre 1977 nur während rund zwei Jahren (voll) ausgeübt, seither nur noch - von Dezember 2000 bis April 2001 - für einige Stunden, so dass sie auch in der Schweiz keine Anstellung mehr finden dürfte.
In Anbetracht der dargelegten Gegebenheiten drängt sich in der Tat die Frage auf, ob der Beschwerdegegnerin nicht allenfalls ein hypothetisches höheres Einkommen anzurechnen sei als das von ihr unter Hinweis auf eine Bestätigung der gegenwärtigen Arbeitgeberin genannte. Indem der Bezirksgerichtsausschuss trotz des entsprechenden Vorbringens des Beschwerdeführers von einer näheren Abklärung dieser Frage abgesehen und einfach auf das tatsächliche Einkommen der Beschwerdegegnerin abgestellt hat, hat er gegen Art. 9 BV verstossen. Insofern ist die Willkürbeschwerde begründet.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Beschwerdegegnerin sei angesichts der ihr zuzumutenden Eigenversorgungskapazität in der Lage, selbst einen Vorschuss an ihren Anwalt zu leisten. Das in diesem Zusammenhang in allgemeiner Form und ohne substantiierte Rüge Vorgetragene vermag den Begründungsanforderungen indessen nicht zu genügen, so dass auch in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten ist.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es, die Gerichtsgebühr zu zwei Dritteln der Beschwerdegegnerin und zu einem Drittel dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 3 OG) und die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine (reduzierte) Parteientschädigung zu zahlen (Art. 159 Abs. 3 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Beiurteil des Bezirksgerichtsausschusses A.________ vom 26. Mai 2005 aufgehoben.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird zu 2/3 der Beschwerdegegnerin und zu 1/3 dem Beschwerdeführer auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, den Beschwerdeführer für seine Umtriebe im bundesgerichtlichen Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgerichtsausschuss A.________ schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 9
Art. 137
Art. 9
Art. 237
Art. 4
Art. 4
Art. 237
Art. 90
BGE
Art. 125
Art. 125
Art. 9


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Der 9. April und die Folgen: Rechtsanwälte Lachmair und Kollegen
Ein erster Interpretationsversuch der Entscheidung zur Widerruflichkeit von Kreditverträgen nach dem Haustürwiderrufsgesetz und zur Bedeutung der "Trennungstheorie" in diesem Zusammenhang
München, 11.04.2002; In einer spektakulären Entscheidung vom vergangenen Dienstag hat der XI Zivilsenat des BGH die bisherige Rechtsprechung zur Widerruflichkeit von Darlehensverträgen auf den Kopf gestellt und sich einer bisherigen Mindermeinung angeschlossen. Und in Anlehnung an den Europäischen Gerichtshof den Widerruf von in Haustürsituationen angebahnten Darlehensverträgen auch noch viele Jahre später zugelassen, wenn keine entsprechende Belehrung erfolgt ist. Die Entscheidung hat im letzten Halbsatz Irritationen ausgelöst, weil der BGH festgestellt hat, daß der wirksame Widerruf des Darlehensvertrages "nicht ohne weiteres" die Nichtigkeit des Kaufvertrages zur Folge habe. Dies hat den Gedanken an eine unter den einschlägigen Juristen höchst umstrittene Lehre des BGH zur Verantwortlichkeit für Falschinformationen aufleben lassen.
Die sog. "Trennungstheorie" wurde zur Frage der Zurechnung täuschenden Verhaltens von Vermittlern entwickelt. Da hat der BGH sich auf den keineswegs zwingenden Standpunkt gestellt, daß die Bank sich Täuschungen der Vermittler nur zurechnen lassen muß, soweit sie sich auf den Darlehensvertrag beziehen. Womit er eine Vielzahl relevanter Falschaussagen etwa über den Wert und die Ertragskraft der vermittelten Immobilien von der Verantwortlichkeit der Banken fernhielt. Was angesichts der zwischenzeitlich sichtbaren engen Verflechtung von Banken und Strukkivermittlern durchaus nicht unproblematisch und wohl auch nicht in letzter Hinsicht "gerecht" ist.
Man muß dem BGH aber zugute halten, daß er eine reine Rechtsinstanz ist. Nach eigener Einschätzung von Nobbe ist es nicht sein Geschäft, den Oberlandesgerichten bei der Sachverhaltsaufklärung ins Handwerk zu pfuschen. Er beschränkt - ob man das nun gut oder schlecht finden mag - sich darauf, die ihm vorgelegten Sachverhalte zu prüfen, wobei er bestrebt ist, die OLGe nur da zu korrigieren, wo ihm dies aus Gründen der Rechtseinheit notwendig erscheint. Das engt den Prüfungsrahmen sehr stark ein, ist aber aus dieser Perspektive durchaus konsequent. Urteile wie die des OLG Frankfurt haben das Höchstgericht deshalb genauso ohne Beanstandung passiert, wie die nicht selten sehr schlecht ausermittelten und deshalb objektiv nicht "gerechten" Entscheidungen des OLG München oder anderer bislang wenig aufgeschlossener Gerichte.
Vor diesem Hintergrund mag die Trennungstheorie als Brücke zur bekannt sehr restriktiven Rechtsprechung zur Haftung der Bank für die Kreditverwendung durchaus nachvollziehbar sein, da die enge Zusammenarbeit zwischen Bank und Vertrieben bislang durch die Gerichte allzu selten thematisiert wurde und der BGH davon ausgehen muß, was ihm durch die Gerichte präsentiert wird. Was sich ja, wie wir den Terminsberichten des Kollegen Füllmich entnehmen, zwischenzeitlich zu bessern scheint.
Wenn der BGH darüber entscheiden wird, wird er einerseits die Banken nicht schonen, anderseits muß man durchaus damit rechnen, daß sich der Senat eine eigene Meinung bildet, die keineswegs mit der unseren zwingend übereinstimmen muß. Und kann zugunsten der Geschädigten oder der Banken ausgehen. Nicht selten werden allerdings die Banken gerupft. Dies hat die Vergangenheit, etwa bei den Entscheidungen zum Termin- und Differenzeinwand bei Termingeschäften oder auch zur Frage der teuren Teilzahlungskredite gezeigt. Oder das Urteil vom 09.04.2002, dem ja immerhin ein Vorlagebeschluß desselben Zivilsenats vorausging. Und der auch gegenüber massivem Druck der Bankenlobby seine Offenheit für andere Denkansätze als die der sog. "herrschenden Meinung" und auch seine Unempfindlichkeit gegen diesen Druck ganz offen kundtat.
Was hat dies alles mit der Frage zu tun? Der BGH wird auch hier seinen Weg weitergehen und die konkreten Rechtsfolgen des Widerrufs streng dogmatisch, in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung und die ihm vorgelegten Sachverhalte entscheiden. Er hat erklärt, daß der wirksame Widerruf des Darlehensvertrages nicht in ohne weiteres auch die Nichtigkeit des Kaufvertrages zur Folge hat. Eine Selbstverständlichkeit, mit der er nach unserer auch intern diskutierten Einschätzung nichts anderes sagen wollte, als daß man die Voraussetzungen, unter denen dies der Fall sein soll, im Detail darlegen muß.
Dazu ist wichtig, daß es hier nicht um die Frage der Zurechnung irgend einer Falschinformation (das Feld der "Trennungstheorie") geht, sondern um die Ausgestaltung des Bereicherungsausgleiches nach Beseitigung der vertraglichen Grundlage für den ursprünglichen Leistungsaustausch (Darlehen gegen Zinsen). Die folgt besonderen Regeln. Dazu gibt es zwei Entscheidungsmuster: Zum einen besteht die Möglichkeit, daß ausschließlich das Darlehensgeschäft zur Debatte steht mit der Folge, daß die Darlehensvaluta nebst marktüblicher Verzinsung als Nutzungsersatz zurückzugewähren sein würde, da der Darlehensnehmer bösgläubig ist.
Die Variante tritt immer dann ein, wenn das Darlehen zur Finanzierung irgendeines Geschäfts diente, das der Darlehensnehmer plante, ohne von der Bank in besonderer Weise beeinflußt zu sein. Wenn etwa eine Finanzierung gesucht und gefunden wurde, nachdem der Darlehensvertrag bereits abgeschlossen war. Auch wenn der Vermittler für den Darlehensnehmer gesucht hat. Fälle, die es durchaus gab und die uns auch bekannt sind. Da wäre auch alles andere nicht billig, weil die Bank ja in diesen Fällen nichts dafür kann, daß der Kunde abgeschlossen hat. Es ist aber immer dann anders, wenn die Darlehensgewährung aufgrund einer Absprache zwischen Initiatoren (Verkäufern) und der Bank gerade für ein spezielles Finanzierungsgeschäft verwendet wurde, was bei den strukkivermittelten Erwerbermodellen mit integrativem Bestandteil Finanzierung, also dem typischerweise einheitlichen Produkt "Immobilienerwerbermodell", das ohne Finanzierung gar nicht verkaufbar wäre, gewährt wurde.
Da hat der BGH schon in einer Entscheidungsserie aus dem Jahr 1996 (etwa NJW 1996, 3416) erkannt, daß es mit dem Rechtsgedanken des HWiG nicht vereinbar wäre, wenn der Kunde das Darlehen nebst Nutzungsentschädigung zurückerstatten müßte. In diesem Fall sind im Gegenzug für Darlehensverzicht und die Rückerstattung von Zins und Tilgung die Wohnung und die Mieteinnahmen herauszugeben. Für den Löwenanteil der Fälle wird sich daher die Hoffnung der Banken nach unserer Überzeugung nicht erfüllen. Ausgleichende Gerechtigkeit.

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