text:
2A.651/2005 21.11.2006
2A.651/2005/fco
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Gmür, Stadelmann & Mäder,
Mehrwertsteuer: Ermessensveranlagung / Akteneinsicht,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Zwischenverfügung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 18. Oktober 2005.
X.________ führt einen Coiffeurbetrieb. Mit Einspracheentscheid vom 8. Februar 2005 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) fest, dass sie ab dem 1. Januar 2001 steuerpflichtig sei und für die Steuerperioden 1. Quartal 2001 bis 2. Quartal 2003 noch Fr. 20'856.50 Mehrwertsteuer zu bezahlen habe. Wegen angeblicher Buchführungsmängel schätzte die EStV die Umsätze des Coiffeurbetriebes. Vom ermittelten Materialaufwand ausgehend berechnete sie die Umsätze. Dabei stützte sie sich auf Vergleichswerte, die sie aus Erkenntnissen bezüglich anderer Steuerpflichtiger aus dem gleichen Betriebssektor gewonnen hatte. Die geforderte Mehrwertsteuer bezifferte sie sodann auf der Grundlage der derart kalkulierten Umsätze.
Dagegen gelangte X.________ mit Beschwerde vom 11. März 2005 an die Eidgenössische Steuerrekurskommission (im Folgenden: Rekurskommission). Die EStV fügte ihrer dortigen Vernehmlassung vom 7. Juni 2005 eine als "vertrauliches Spezialdossier" bezeichnete Beilage bei. Sie erklärte der Rekurskommission, die darin enthaltenen Unterlagen dürften X.________ und ihrem Vertreter weder in der vorliegenden noch in anonymisierter Form zugänglich gemacht werden; die Unterlagen enthielten nämlich Angaben aus Geschäftsbetrieben Dritter, die gemäss Art. 55 des Bundesgesetzes vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (MWSTG; SR 641.20) im dort umschriebenen Kreis der Berechtigten bleiben müssten.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Oktober 2005 erklärte die Rekurskommission, dass das "vertrauliche" Dossier in einer anonymisierten Form (Ausblenden je der Kolonnen "MWST-N°", "Ort", "Bemerkungen") dem Rechtsvertreter von X.________ zur Kenntnis- und Stellungnahme zugestellt werde.
Die EStV hat mit Postaufgabe vom 31. Oktober 2005 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit den Anträgen:
"1. Die Zwischenverfügung der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 18. Oktober 2005 sei aufzuheben.
2. Es sei festzustellen, dass die von der ESTV eingereichten 'Erfahrungszahlen aus Vergleichsbetrieben' (Ziffern 2 und 3 des vertraulichen Spezialdossiers vom 7. Juni 2005) der Beschwerdegegnerin [X.________] nicht offen zu legen sind.
3. Es sei festzustellen, dass die von der ESTV im Rahmen des vertraulichen Spezialdossiers eingereichte, als 'Interne Bemerkungen' bezeichnete Anlage des Kontrollberichtes (Ziffer 1 des Spezialdossiers) der Beschwerdegegnerin nur bei Abdeckung der Anmerkungen der ESTV zu dem mit 'Ergänzungen' überschriebenen Fragenkatalog zur Kenntnis gebracht werden darf."
C. Die Rekurskommission hat ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. X.________ beantragt, die Verwaltungsgerichtsbeschwerde "unter der Bedingung gutzuheissen, dass das Bundesgericht die Vorinstanz anweist, das streitgegenständliche 'Spezialdossier' aus dem Recht zu weisen, dieses als unbeachtlich zu betrachten und als Beweismittel in keiner Form zu berücksichtigen". Eventualiter sei die Beschwerde in Bestätigung der angefochtenen Zwischenverfügung vollumfänglich abzuweisen.
1.1 Eine Zwischenverfügung über die Akteneinsicht ist dann selbständig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 2, Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. e VwVG). Das ist vorliegend zweifellos der Fall, da auch bei Gutheissung einer Beschwerde gegen den Endentscheid die einmal gewährte Akteneinsicht nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte. Die EStV ist zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (Art. 103 lit. b OG, Art. 66 Abs. 2 MWSTG; BGE 125 II 326 E. 2c S. 329 mit Hinweis). Da die zehntägige Frist für die Anfechtung von Zwischenverfügungen (Art. 106 Abs. 1 OG) eingehalten wurde, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.
1.2 Die Beschwerdegegnerin des bundesgerichtlichen Verfahrens begehrt in ihrem Hauptantrag, dass die Beschwerde der EStV unter den in lit. C hiervor genannten Bedingungen gutgeheissen wird. Damit will sie letztlich erreichen, dass das Bundesgericht zusätzlich erklärt, das interessierende "Spezialdossier" dürfe nicht beigezogen werden. Dies stellt ein selbständiges Rechtsbegehren dar. Es geht über den Streitgegenstand hinaus, den die EStV dem Bundesgericht zur Beurteilung unterbreitet hat (Gewährung der Akteneinsicht), und kommt damit einer Anschlussbeschwerde gleich. Im Bereich der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sieht das Bundesrechtspflegegesetz jedoch keine Möglichkeit vor, Anschlussbeschwerde zu führen. Im vorliegenden Zusammenhang gelangt auch keine abweichende Sondernorm zur Anwendung (vgl. BGE 123 V 156 E. 3c S. 157; 117 Ib 20 E. 3d S. 24 f.; 110 Ib 29 E. 2 S. 31; 107 Ib 167 E. 1a S. 168; 99 Ib 94 E. 1b S. 98 f.; Urteil 2A.121/2004 vom 16. März 2005, E. 4, publ. in: RDAF 2005 II S. 335).
Die Eingabe der Beschwerdegegnerin kann ebenso wenig als selbständige Beschwerde behandelt werden. Sie wurde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht. Auch wären für den betreffenden Antrag die Voraussetzungen des Art. 45 VwVG nicht erfüllt, da insoweit kein nicht wieder gutzumachender Nachteil zu befürchten ist. Somit ist auf den Hauptantrag der Beschwerdegegnerin nicht einzutreten. Ihre diesbezüglichen Vorbringen können allenfalls im Rahmen von Art. 114 Abs. 1 OG mit berücksichtigt werden. Darüber hinaus ist ihr Eventualantrag, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen, zulässig.
1.3 Das Bundesgericht wendet das Bundesrecht bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde von Amtes wegen an, ohne an die Begründung der Parteibegehren gebunden zu sein (Art. 114 Abs. 1 OG in fine). Es kann die Beschwerde daher auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder den Entscheid mit einer Begründung bestätigen, die von jener der Vorinstanz abweicht (BGE 131 II 361 E. 2 S. 366; 130 I 312 E. 1.2 S. 318).
Umstritten ist, ob der Beschwerdegegnerin - als Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren - die Einsicht in einzelne durch die EStV der Rekurskommission vorgelegte Unterlagen verweigert werden darf.
2.1 Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) umfasst als Teilgehalt auch das Recht, Einsicht in alle Akten zu nehmen, die geeignet sind, Grundlage des späteren Entscheids zu bilden (BGE 119 Ib 12 E. 6b S. 20 mit Hinweisen; Urteil 2A.444/1995 vom 13. August 1996, E. 2). Demzufolge hat eine Partei grundsätzlich das Recht, in alles, was dem Gericht bzw. der Rekurskommission als Beweismittel eingereicht wird, Einsicht zu nehmen.
Die Verfahren vor der EStV und der Eidgenössischen Steuerrekurskommission richten sich (grundsätzlich) nach dem Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a, Art. 2 Abs. 1 und Art. 71a Abs. 2 VwVG). In Art. 26-28 VwVG wird das Akteneinsichtsrecht geregelt. Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG hat die Partei Anspruch darauf, in ihrer Sache Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (lit. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (lit. b) sowie Niederschriften eröffneter Verfügungen einzusehen (lit. c). Nach Art. 27 Abs. 1 VwVG darf die Behörde die Einsichtnahme in Aktenstücke (vgl. dazu Art. 27 Abs. 2 VwVG) nur verweigern, wenn wesentliche öffentliche Interessen des Bundes oder der Kantone, insbesondere die innere oder äussere Sicherheit der Eidgenossenschaft (lit. a), oder wesentliche private Interessen, insbesondere von Gegenparteien (lit. b), die Geheimhaltung erfordern oder wenn das Interesse einer noch nicht abgeschlossenen amtlichen Untersuchung es erfordert (lit. c). Wird einer Partei die Einsichtnahme in ein Aktenstück gemäss Art. 27 VwVG verweigert, so darf auf dieses zum Nachteil der Partei nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von seinem für die Sache wesentlichen Inhalt Kenntnis und ihr ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen (Art. 28 VwVG; vgl. auch BGE 105 Ib 181 E. 4b am Ende S. 185).
2.2 Die EStV will nicht, dass der Beschwerdegegnerin ein Dossier zur Einsichtnahme überlassen wird, aus dem sich die Ermittlung der von ihr für die Ermessenseinschätzung als Erfahrungszahlen zugrundegelegten Werte (in casu: Materialaufwand von 15 % des Gesamtumsatzes) ergeben. Sie beruft sich unter anderem auf den in Art. 55 MWSTG statuierten Geheimnisschutz.
Nach Art. 55 Abs. 1 MWSTG hat derjenige, der mit dem Vollzug des Mehrwertsteuergesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, gegenüber anderen Amtsstellen und Privaten über die in Ausübung seines Amts gemachten Wahrnehmungen Stillschweigen zu bewahren und den Einblick in amtliche Akten zu verweigern. Es fragt sich, inwiefern aufgrund von Art. 55 MWSTG die Akteneinsicht nach Art. 26 VwVG und Art. 29 Abs. 2 BV zu verweigern ist.
2.3 Im interessierenden Dossier sind 19 Coiffeurbetriebe aus ländlichen Gemeinden der ganzen Schweiz in einer Tabelle aufgelistet mit Angaben zur MWST-Nummer, dem Betriebsort, der Kontrollperiode, dem durchschnittlichen Umsatz und produktiven Meisterlohn, den Umsatzanteilen in Prozenten für Materialaufwand, Lohn und Bruttogewinn sowie mit ungefähren Angaben zu den Beschäftigtenzahlen. In der letzten Tabellenrubrik mit dem Titel "Bemerkungen" werden unter anderem in einzelnen Betrieben praktizierte Preise genannt. Die Rekurskommission will der Beschwerdegegnerin die Einsicht in diese Unterlagen bei Anonymisierung (in casu vollständige Abdeckung) der MWST-Nummer, des Betriebsortes und der Rubrik "Bemerkungen" ermöglichen.
2.4 Die Literatur äussert sich unter den Stichworten "Erfahrungszahlen" und "Drittvergleich" nicht immer eindeutig und schon gar nicht einheitlich zur Gewährung der Akteneinsicht:
Teils wird ohne weitere Präzisierungen ausgeführt, "Unterlagen, welche Drittpersonen betreffen", seien von der Akteneinsichtnahme auszunehmen bzw. nicht einsehbar (Markus Leibundgut/Hans-Peter Hochreutener, in Zweifel/Athanas/Bauer-Balmelli [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. II/2, 2005, N. 14 zu Art. 37 VStG; Klaus Reinhardt, Das rechtliche Gehör in Verwaltungssachen, Diss. Zürich 1968, S. 191; Rudolf Wespi, Die Steuerrechtspflege im Kanton Zürich, Diss. Zürich 1951, S. 364; ähnlich Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2000, S. 434, Rz. 1263; Marianne Weber, Berufsgeheimnis im Steuerrecht und Steuergeheimnis, Diss. Zürich 1981/1982, S. 203; ohne ausdrückliche Erwähnung des Drittvergleichs in Bezug auf "pièces qui proviennent du dossier d'un contribuable non impliqué": Jean-Marc Rivier, Droit fiscal suisse, L'imposition du revenu et de la fortune, 2. Aufl. 1998, S. 143). Teils wird unter Berufung auf ein Kreisschreiben der EStV vom 7. Oktober 1952 betreffend die Einsichtnahme des Steuerpflichtigen in seine Steuerakten (abgedruckt in ASA 21 S. 141 und bei Heinz Masshardt, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. Aufl. 1985, N. 10 zu Art. 71, S. 390 f.) festgehalten, schutzwürdige und damit der Einsichtsgewährung entgegenstehende Interessen Dritter lägen vor, wenn Akten zu Vergleichszwecken "Angaben über Geschäfts- oder Einkommensverhältnisse bestimmter Drittpersonen" enthalten (Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, 1995, N. 4 zu Art. 114; Martin Zweifel, in Zweifel/Athanas [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl. 2002, N. 9b zu Art. 41 StHG, und Bd. I/2b, N. 28 zu Art. 114 DBG; ähnlich Werner Braunschweiger/Gilli Caflisch/ Beat Jung, Die neuen Vorschriften für das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege im Bund und ihre Auswirkungen auf die von der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreuten Abgaben, ASA 39 S. 368).
Andere Autoren erklären, dass dem Steuerpflichtigen das statistische Material zugänglich zu machen sei, während die "dem zugrundeliegenden Originalbuchhaltungen etc." nicht bekannt zu geben seien (Felix Richner/Walter Frei/Stefan Kaufmann, Handkommentar zum DBG, 2003, N. 38 zu Art. 114; dieselben, Kommentar zum harmonisierten Zürcher Steuergesetz, 2. Aufl. 2006, N. 37 zu § 124). Die Einsichtsgewährung in Erfahrungszahlen und Berechnungsgrundlagen sei unbedenklich, soweit aus diesem Material keinerlei Rückschlüsse auf Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Vergleichspersonen und -betriebe möglich seien (Willy Huber, Das Recht des Bürgers auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren, Diss. St. Gallen 1980, S. 106 f.). Würden die Akten bzw. Daten eines Steuerpflichtigen in die Prozessakten ganz anderer Parteien gelangen und dadurch diesen zugänglich werden, müsse generell gefordert werden, dass die Identität solcher unbeteiligter Drittparteien unkenntlich gemacht und auch keine indirekten Rückschlüsse auf sie möglich werden (Stephan Neidhardt, in: Diego Clavadetscher/Pierre-Marie Glauser/Gerhard Schafroth [Hrsg.], mwst.com, 2000, N. 5 zu Art. 55). Damit verneint diese Literaturmeinung nicht das Recht auf Einsicht in derartige Akten, verlangt aber eine hinreichende Anonymisierung.
Gemäss Ernst Känzig/Urs Behnisch (Die Direkte Bundessteuer, III. Teil, 2. Aufl. 1992, N. 7 zu Art. 71, S. 20) hat die Veranlagungsbehörde dem Steuerpflichtigen Einsicht zu gewähren in "Informationsberichte" von anderen Ämtern und "andere dem Dossier beigefügte Beweismittel (z.B. Erfahrungszahlen)", die einen rechtlich erheblichen Punkt beeinflussen können und von deren Existenz oder Bedeutung der Steuerpflichtige nichts weiss oder wissen könne.
2.5 Das Bundesgericht hat in einem Urteil (noch zum Bundesratsbeschluss vom 9. Dezember 1940 über die Erhebung einer Wehrsteuer, WStB) im Zusammenhang mit einer Ermessenstaxation festgehalten, dass Steuerbehörden Erfahrungszahlen nur durch Prüfung von Büchern anderer Steuerpflichtiger gewinnen können, denen gegenüber sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind. Daher sei eine Einsichtnahme in die Originalbuchhaltungen, die den Erfahrungszahlen zugrunde liegen, nicht zulässig. Die zur Einsicht gestellten Auszüge müssten so gestaltet werden, dass es dem Steuerpflichtigen nicht möglich sei, zu erkennen, auf welche Betriebe sie sich beziehen (Urteil vom 17. Oktober 1969 in ASA 39 S. 192 E. 4a). In einem späteren Urteil (zum Bundesratsbeschluss vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer; WUStB) erklärte das Bundesgericht, der Steuerpflichtige könne Einsicht in die zwecks Veranlagung angewendeten Methoden und gewonnenen Ergebnisse der Steuerbehörden nehmen (Urteil vom 30. Juni 1977 in ASA 46 S. 453 E. 1 am Ende).
Verschiedentlich schützte das Bundesgericht die Verweigerung der Einsicht in konkrete Zahlen aus anderen Betrieben. Dabei führte es entweder das Interesse Dritter an der Geheimhaltung bestimmter Tatsachen oder die daraus abgeleitete Schweigepflicht der Steuerbehörden an. Demnach waren etwa gemäss einem Urteil vom 11. Dezember 1964 die Höhe des Warenaufwandes und des Umsatzes in ähnlichen Betrieben geheim zu halten; andernfalls hätte der Steuerpflichtige auch bei Anonymisierung mit Leichtigkeit die betreffenden Firmen identifizieren und damit unbefugterweise in den Besitz von Geschäftsgeheimnissen der Konkurrenz gelangen können, weil es sich um wenige Unternehmen (in casu Kürschnereibetriebe) handelte (Urteil in ASA 33 S. 500 E. 3; entsprechend in: BGE 105 Ib 181 E. 4b S. 185 bezüglich Grossisten im Optikerfachhandel: "L'obligation de renseigner de l'AFC trouve sa limite dans celle qu'elle a de sauvegarder l'intérêt légitime des tiers; or même une communication des renseignements avec suppression des noms de personnes et de lieux comporte le risque que le recourant puisse identifier les commerçants pris comme référence et qu'il obtienne ainsi des secrets d'affaires sur des concurrents."; vgl. auch Urteile A.370/1980 vom 13. März 1984, E. 2c; A.90/1982 vom 16. Mai 1984, E. 4a, publ. in: ASA 55 S. 570; 2A.46/1988 vom 1. Juni 1990, E. 4b; 2A.444/1995 vom 13. August 1996, E. 2b/aa).
Daraus hat die Rekurskommission - im Umkehrschluss - angenommen, dass die Herausgabe von Zahlen zulässig sei, wenn die Identifikation der Vergleichsbetriebe nicht gelinge.
2.6.1 Nach Ansicht der EStV ist die Einsichtnahme in die Zahlen anderer Betriebe unabhängig von der Erkennbarkeit konkurrierender Anbieter zu verweigern. Die Offenlegung von Daten solle nicht Gegenstand von Einzelfallentscheidungen über die Frage sein, ob andere Unternehmen identifizierbar seien oder nicht. Das sei im Voraus nicht leicht zu beurteilen. Einem besonders Eingeweihten werde es unter Umständen möglich sein, Vergleichsunternehmen trotz Anonymisierung zu identifizieren. Gegen derartige Einzelfallbeurteilungen würden die Rechtssicherheit und die Rechtsgleichheit sprechen.
2.6.2 Diese Einwände überzeugen indes nicht: Die Bedenken der EStV sind zwar verständlich. Der Verwaltung mag es auf den ersten Blick einfacher erscheinen, die Einsichtnahme in Daten anderer Unternehmen generell zu verbieten, als jeweils darüber befinden zu müssen, welche Daten weitergegeben werden dürfen und inwieweit diese zu anonymisieren sind. Das kann jedoch nicht ausschlaggebend sein (vgl. BGE 113 Ia 1 E. 4c/bb S. 8 f.; Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 241; Alexander Dubach, Das Recht auf Akteneinsicht, Diss. Bern 1990, S. 108; Rolf Tinner, Das rechtliche Gehör, ZSR 83/1964 II S. 388). In Art. 27 Abs. 1 und 2 VwVG wird davon ausgegangen, dass die Verweigerung der Akteneinsicht eine Einzelfallbeurteilung erfordert und sich nur auf die Aktenstücke erstrecken darf, für die Geheimhaltungsgründe tatsächlich bestehen. Wenn und soweit in einem Fall aus Geheimhaltungsgründen die Akteneinsicht zu verweigern ist, so kann das nicht bedeuten, dass in anderen Verfahren, in denen keine solchen Gründe bestehen, ebenfalls keine Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen gewährt werden darf. Demzufolge stösst auch der diesbezügliche Hinweis der EStV auf die Rechtsgleichheit ins Leere.
2.7.1 Die EStV wendet weiter ein, die Steuerbehörden würden durch die bei mehreren Unternehmen erhobenen und aufbereiteten betriebswirtschaftlichen Daten zu "Kenn- bzw. Erfahrungszahlen" gelangen. Anhand dieser könnten sie Deklarationen der Steuerpflichtigen systematisch und computerunterstützt auf ihre Plausibilität hin kontrollieren. Durch Bekanntgabe der Daten würde die Wirksamkeit dieser Kontrolle und damit die Aufdeckung von Sachverhalten bewusster Steuerumgehung und -hinterziehung verunmöglicht. Im öffentlichen Interesse sei daher zwingend die Geheimhaltung der erwähnten Daten geboten.
2.7.2 In der Tat können der Gewährung von Akteneinsicht öffentliche Interessen entgegenstehen (vgl. Art. 27 Abs. 1 lit. a VwVG).
Werden die den Steuerbehörden zur Verfügung stehenden Erfahrungszahlen und statistischen Materialien im Sinne einer Plausibilitätskontrolle eingesetzt, der Steuerpflichtige dann aber lediglich gestützt auf seine Buchhaltungsergebnisse und nicht gestützt auf die internen Erfahrungszahlen veranlagt, so dürfen diese bloss zu Kontrollzwecken verwendeten Unterlagen vom Einsichtsanspruch ausgenommen werden (Willy Huber, a.a.O., S. 107; vgl. allgemein zum Einsatz von Erfahrungszahlen: Heinz Masshardt, a.a.O., N. 13-19 zu Art. 92, S. 433 ff.; Pascal Mollard, TVA et taxation par estimation, ASA 69 S. 544 f.; Francis Cagianut, Die Erfahrungszahlen und ihre Bedeutung für die Veranlagung, ZBl 62/1961 S. 518 f.; Denis Berdoz/Marc Bugnon, Les procédures de taxation, in: Ordre romand des experts fiscaux diplômés, OREF [Hrsg.], Les procédures en droit fiscal, 2. Aufl. 2005, S. 663 f.; vgl. auch BGE 78 I 72 E. 1 S. 77).
Vorliegend wurde die Steuerpflichtige jedoch nicht allein nach ihren Buchhaltungsergebnissen, sondern auf der Basis von Erfahrungszahlen der EStV nach Ermessen veranlagt (Art. 60 MWSTG). Dabei hat die EStV ihr die Erfahrungszahlen für den Materialanteil am Umsatz mitgeteilt, die sie ihren Kontrollen offenbar auch zugrunde legt. Was die Steuerpflichtige durch die Einsichtnahme in die einschlägigen Unterlagen für zusätzliche Informationen erlangen würde, die in der Folge die Wirksamkeit von Kontrollen beeinträchtigen könnten, ist somit weder ersichtlich noch von der EStV dargelegt worden. Insbesondere ist keine den V-Personen vergleichbare Situation gegeben, wonach durch Vorenthaltung der Akten bestimmte Personen über die bereits geplante Anonymisierung hinaus zu schützen wären (vgl. hierzu BGE 125 I 127 E. 8 S. 145 ff.). Das diesbezügliche Vorbringen der EStV ist darauf beschränkt, dass die Bekanntgabe der Erfahrungszahlen die Wirksamkeit ihrer Plausibilitätskontrollen beeinträchtigen würde. Dass insoweit kein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung nach Art. 27 Abs. 1 lit. a VwVG (mehr) besteht, da der Beschwerdegegnerin die Erfahrungszahlen im Grunde bereits mit der Ermessenseinschätzung offen gelegt worden sind, leuchtet ein.
2.8 Die EStV argumentiert schliesslich, es handle sich um ihre internen Statistiken. Als "Auswertungen an sich feststehender Tatsachen" seien sie von der Vorlagepflicht ausgeschlossen. Die Rekurskommission könne die für die Ermessenseinschätzung herangezogenen "Verhältniszahlen" durch eigene Erhebungen verifizieren.
Ohne dass auf die in der Literatur verschiedentlich aufgeworfene Kritik zur Unterscheidung zwischen internen und externen Akten eingegangen werden müsste (vgl. etwa Willy Huber, a.a.O., S. 84 ff.; Alexander Dubach, a.a.O., S. 10 ff.; Michele Albertini, a.a.O., S. 229 f., je mit Hinweisen), überzeugen diese Einwände nicht. Die EStV hat die als Spezialdossier eingereichten Unterlagen der Rekurskommission gerade zur Bekräftigung ihres Standpunktes unterbreitet. Demzufolge betrachtet die Rekurskommission dieses Spezialdossier denn auch als entscheidwesentlich. Dass die Rekurskommission eigene Erhebungen anstellen kann, bedeutet nicht, das von der EStV selbst vorgelegte Zahlenmaterial sei deshalb von der Akteneinsicht ausgeschlossen. Die EStV muss sich zudem bewusst sein, dass wenn sie der Rekurskommission dieses Zahlenmaterial nicht vorgelegt hätte, sie das erhöhte Risiko liefe, dass Letztere bei Zuhilfenahme von Erfahrungswerten einen für die Steuerpflichtigen grosszügigeren Massstab ansetzt.
2.9 Mithin geht es noch darum, inwiefern private Interessen im vorliegenden konkreten Fall gegen die Gewährung der Akteneinsicht sprechen.
2.9.1 Zu beurteilen ist nicht die Einsichtnahme in die Steuerakten anderer Steuerpflichtiger. Vielmehr hat die EStV gewisse Daten aus verschiedenen Steuerakten mehrerer Steuerpflichtiger in einem Spezialdossier zusammengetragen, um auf deren Basis Vergleichs- bzw. Erfahrungswerte zu erlangen und zu belegen. Dem Gesuchsteller darf mit Blick auf Art. 55 MWSTG nur soweit Einsicht in die zum Vergleich herangezogenen Daten und Zahlen gewährt werden, als diese anschliessend nicht bestimmten identifizierbaren Steuerpflichtigen zugeordnet werden können (vgl. erwähntes Urteil in ASA 39 S. 192 E. 4a; BGE 105 Ib 181 E. 4b S. 185). Ausserdem dürfen durch die Gewährung der Akteneinsicht keine Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse anderer Steuerpflichtiger, auch nicht in anonymisierter Form, offenbart werden (vgl. Michele Albertini, a.a.O., S. 233).
2.9.2 Vorliegend sind nach der von der Rekurskommission vorgesehenen Anonymisierung vor allem mit Blick auf die erhebliche Anzahl gleichartiger Betriebe in der ganzen Schweiz die einzelnen Unternehmen durch die verbliebenen Angaben im Spezialdossier nicht mehr identifizierbar. Auch werden der Steuerpflichtigen durch die Einsichtsgewährung keine Betriebsgeheimnisse von Konkurrenten offenbart. Die Rekurskommission hat zudem einleuchtend festgehalten, dass die Akteneinsicht in die (anonymisierten) Daten aus anderen Unternehmen die Steuerpflichtige gegenüber Konkurrenzbetrieben nicht bevorteilen kann.
2.9.3 Inwiefern der Steuerpflichtigen die Angaben im besagten Dossier für die Anfechtung der Ermessenstaxation hilfreich sein werden, ist nicht entscheidend (vgl. erwähntes Urteil 2A.444/1995, E. 2b/bb). Wie schon ausgeführt (E. 2.1 hiervor), ist wesentlich, dass das von der EStV vorgelegte Spezialdossier Grundlage des späteren Entscheids bilden kann, was hier nicht ausgeschlossen ist. Somit geht der Einwand der EStV fehl, ein etwaiger Vorwurf, die von ihr herangezogenen Erfahrungszahlen seien "fingiert" oder nicht repräsentativ, lasse sich aus der Kenntnis der streitigen Daten nicht "be- oder entkräften". Entgegen der Ansicht der EStV ist ebenso unerheblich, ob sie die Steuerpflichtige über die Grundlagen ihrer Nachbelastung informierte und umfassend aufzeigte, welche Aspekte bei der Umsatzaufrechnung einbezogen und wie die gesammelten Vergleichswerte angewandt wurden.
2.9.4 Nach dem Gesagten überwiegt demnach das Recht auf Akteneinsicht das hier bestehende Interesse Dritter an der Geheimhaltung. Somit steht die Schweigepflicht nach Art. 55 MWSTG der Gewährung der Akteneinsicht im vorliegenden Fall nicht entgegen.
Demnach ist der Steuerpflichtigen die beantragte Akteneinsicht in dem von der Rekurskommission vorgesehenen Umfang zu gewähren. Bei diesem Ausgang kann offen gelassen werden, ob für den vorliegenden Beschwerdeantrag Ziffer 2 überhaupt ein Feststellungsinteresse bestünde. Ist der Beschwerdegegnerin Akteneinsicht in die von der EStV eingereichten "Erfahrungszahlen aus Vergleichsbetrieben" zu gewähren, so sind ihr diese Zahlen offen zu legen.
Soweit sich die Beschwerde der EStV auf die im Rahmen des vertraulichen Spezialdossiers eingereichte, als "Interne Bemerkungen" bezeichnete Anlage des Kontrollberichtes (Ziffer 1 des Spezialdossiers) bezieht (vgl. Ziff. 3 des Beschwerdeantrags der EStV), ergibt sich folgendes: Die EStV ist zur Herausgabe dieses Aktenstücks bereit, sofern ihre Anmerkungen zu dem mit "Ergänzungen" überschriebenen Fragenkatalog abgedeckt werden. Die Steuerpflichtige, die bereits über eine Kopie des insoweit abgedeckten Teils des Spezialdossiers verfügt, hat diesbezüglich keine umfassendere Akteneinsicht verlangt (vgl. S. 5 der Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin im bundesgerichtlichen Verfahren). Somit erübrigt sich, hier darüber zu befinden. Die Rekurskommission, die sich zu diesem Bereich nicht weiter geäussert hat, wird allerdings dafür zu sorgen haben, dass der Steuerpflichtigen bzw. ihrem Vertreter insoweit nur im vorbeschriebenen Umfang (Abdeckung der Anmerkungen der EStV zum Fragenkatalog) Akteneinsicht in das Spezialdossier gewährt wird.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der EStV als unbegründet. Die EStV als Beschwerdeführerin hat bei diesem Ausgang die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 153, 153a und 156 OG). Auch wenn hier im Rahmen einer Zwischenverfügung lediglich eine Verfahrensfrage behandelt wird, geht es in der Hauptsache um Vermögensinteressen der EStV im Sinne von Art. 156 Abs. 2 OG. Sie hat der Beschwerdegegnerin zudem eine Parteientschädigung auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- auszurichten.

matches:
Art. 55
Art. 5
Art. 45
Art. 66
BGE
BGE
Art. 45
Art. 114
in fine
Art. 1
Art. 2
Art. 71
Art. 26
Art. 26
Art. 27
Art. 27
Art. 27
BGE
in casu
Art. 55
Art. 55
Art. 55
Art. 26
Art. 29
in casu
Art. 37
Art. 71
Art. 114
Art. 41
Art. 114
Art. 114
§ 124
Art. 55
Art. 71
in casu
BGE
BGE
Art. 27
Art. 27
Art. 92
BGE
BGE
Art. 27
Art. 55
BGE
Art. 55
Art. 156


Schulden aus der Ehe Generelle Themen
www.frag-einen-anwalt.de » Generelle Themen » Schulden aus der Ehe
17.01.2012 02:58 | Preis: ***,00 € |
17.01.2012 | 07:43
Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. Nach Scheitern der Ehe, d.h. nach endgültiger Trennung oder Stellung des Scheidungsantrags geht man im Innenverhältnis der Ehegatten von der Grundsatzregelung des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB aus, wonach Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet sind.
Die gesetzliche Verpflichtungsermächtigung nach § 1357 BGB regelt dagegen das Außenverhältnis, also die Frage ob ein Ehegatte den anderen bei Vertragsabschlüssen mit Dritten wirksam verpflichten kann oder nicht. § 1357 BGB kann m.E. daher im Rahmen von § 426 BGB höchstens als Argumentationshilfe ergänzend hinzugezogen werden, wenn später im Streit steht, wem die jeweilige Leistung zugekommen ist bzw. sollte. Zu beachten ist jedoch: § 1357 BGB setzt seinem Wortlaut bereits voraus, dass es sich um ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie decken muss. Hierunter versteht der Gesetzgeber Alltagsgeschäfte des normalen Konsums (z.B. Einkaufen, Besorgungen usw.), über die sich die Ehegatten regelmäßig vorher nicht absprechen; nur ganz selten gehört dazu auch der Kaufvertrag und Erwerb eines Pkw (bei sehr wohlhabenden Menschen), da man einen Pkw nicht einfach mal ohne Rücksprache mit dem Ehegatten kauft. Entsprechendes muss daher auch für die Kfz-Versicherung gelten, so dass sie nicht von § 1357 BGB umfasst sein wird. Anders dagegen die Rechnungen zu den vom Hausanschluss geführten Telefonaten und die beim Auszug aus der gemeinsamen Wohnung entstandenen Renovierungskosten. Da diese von § 1357 BGB umfasst sind, sollte viel dafür sprechen, dass sie auch im Rahmen von § 426 BGB ausgleichpflichtig sind, wenn nicht aus den Umständen offensichtlich klar ist, dass sie nur einem der Ehegatten zum Vorteil gereichten. Ggf. lässt sich in Ihrem Fall ausgehend von der Frage, wem während der Ehe die jeweiligen Leistungen zugute gekommen sind bzw. heute (allein) zugutekommen, noch zusammen mit Ihrer ehemaligen Frau eine vernünftige Regelung hinsichtlich eines eventuellen Ausgleichs finden.
Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen. Mit freundlichem Gruß Thomas Joerss Rechtsanwalt
Mein Freund aus Tschechien hat dort Schulden und will zu mir nach Deuschland ziehen.Scheidung Hausverkauf SchuldenBestehende Hypotheken durch Verkauf an Ehepartner umschuldenschuldenSchulden und Mietrecht
Schulden aus der Ehe Generelle Themen © QNC 2013 Haftungsausschluss


text:
Impressum – Architekturbüro Abel
Architekt Bernd Abel
Unter BA 1418-92-1-A in der Architektenliste der Brandenburgischen Architektenkammer in Deutschland eingetragen
Es gelten die berufsrechtlichen Regelungen der Architektenkammer Brandenburg
Umsatzsteuer-Identifikationssnummer
052-200-01921
Alle Texte, Bilder und Zeichnungen sowie das Layout dieser Website unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechts
Röbeler Straße 1b, 16909 Wittstock
Bernd Abel ist verantwortlich nach § 55 des Rundfunk Staatsvertrags.
Alle personenbezogenen Daten, die wir von Ihnen erheben, werden wir nur zu dem angegebenen Zweck erheben, verarbeiten und nutzen. Dabei beachten wir, dass dies nur im Rahmen der jeweils geltenden Rechtsvorschriften bzw. ansonsten nur mit Ihrer Einwilligung geschieht. Sie können gemäß Art. 21 DSGVO in den dort genannten Fällen Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten erheben. Bitte wenden Sie sich an kontakt@architekturbuero-abel.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post. Sie haben das Recht zur Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz.
Telefon: 033203 356
Telefax: 033203 356
Diese Daten erheben und verwenden wir bei einem informatorischen Besuch ausschließlich in nicht personenbezogener Form. Dies erfolgt, um die Nutzung der von Ihnen abgerufenen Internetseiten überhaupt zu ermöglichen, zu statistischen Zwecken sowie zur Verbesserung unseres Internetangebots. Die IP-Adresse speichern wir nur für die Dauer Ihres Besuchs, eine personenbezogene Auswertung findet nicht statt. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen, die Daten werden zudem nach einer statistischen Auswertung gelöscht. Dies ist nach der Entscheidung des Europäischen
Soweit Sie von uns angebotene Leistungen in Anspruch nehmen wollen, ist es möglicherweise nötig, dass Sie dazu weitere Daten angeben. Es handelt sich um diejenigen Daten, die zur jeweiligen Abwicklung erforderlich sind. Weitere Angaben können Sie ggf. freiwillig tätigen; sie sind von uns entsprechend als optional markiert. Ein Teil der Leistungen wird auch im Loginbereich der Homepage bereitgestellt. Die Erhebung oder Verwendung Ihrer Daten erfolgt zu dem Zweck, die von Ihnen gewünschte notwendige Leistung zu erbringen. Ihre Daten werden zu vorgenanntem Zweck ggf. an uns unterstützende Dienstleister weiter gegeben, die wir selbstverständlich sorgfältig ausgewählt und zur Einhaltung des Datenschutzrechts verpflichtet haben. Dabei kann es sich insbesondere um technische Dienstleister oder Versanddienstleister (Lettershop etc.) handeln. Die Weitergabe Ihrer Daten an andere Dritte erfolgt ansonsten nur, wenn dies gesetzlich erlaubt ist oder wir Ihre explizite Einwilligung dafür erhalten haben.
Über die Abwicklung der von Ihnen gewünschten Leistungen hinaus möchten wir gerne selbstverständlich nur, soweit Sie darin an gesonderter Stelle explizit einwilligen einen auf Ihre Interessen
ausgerichteten Internetauftritt bieten sowie Ihnen gelegentlich per Post oder E-Mail (in Form unseres Newsletters) für Sie auf Basis Ihrer Daten interessante Neuigkeiten und Hinweise über uns zukommen
lassen und Ihre Daten zur dazu notwendigen Auswertung sowie zu Marktforschungszwecken verwenden. Hierfür ist es technisch nötig, dass wir Ihre anfallenden sowie angegebenen Daten in Nutzungsprofilen zusammenfassen und diese zu vorgenannten Zwecken auswerten. Dies erfolgt lediglich intern und nur zu vorgenannten Zwecken. Für die Veröffentlichung von Bildmaterial, das Ihrem Urheberrecht unterliegt oder auf dem Sie abgebildet sind, benötigen wir unter Umständen ebenfalls Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie gesondert abgeben. Sie können sie im Anschluss jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Einwilligung in Bezug auf Cookies bzw. Werbetracker richtet sich nach untenstehend em § 6 dieser Erklärung.
Um sich bei unserem E-Mail-Newsletterdienst anmelden zu können, benötigen wir neben Ihrer daten-schutzrechtlichen Einwilligung mindestens Ihre E-Mail-Adresse, an die der Newsletter versendet wer-
den soll. Etwaige weitere Angaben sind freiwillig und werden verwendet, um Sie persönlich ansprechen und den Inhalt des Newsletters persönlich ausgestaltet zu können sowie Rückfragen zur E-Mail-Adresse klären zu können. Für den Newsletterversand verwenden wir in der Regel das sog. Double Opt In-Verfahren, d.h. wir werden Ihnen erst dann den Newsletter zusenden, wenn Sie zuvor Ihre Anmeldung über eine Ihnen zu diesem Zweck zugesandte Bestätigungs-E-Mail per darin enthaltenem Link bestätigen. Damit möchten wir sicherstellen, dass nur Sie selbst sich als Inhaber der angegebenen E-Mail-Adresse zum
gelöscht wird. Sie können einen von Ihnen bei uns abonnierten Newsletter jederzeit abbestellen. Dazu können Sie uns entweder eine formlose E-Mail an zusenden oder über den Link am Ende des Newsletters eine
Für unseren Internetauftritt nutzen wir die Technik der Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die im Rahmen Ihres Besuchs unserer Internetseiten von unserem Webserver an Ihren Browser gesandt und von diesem auf Ihrem Rechner für einen späteren Abruf vorgehalten werden. Wir verwenden ebenfalls sogenannte Web Beacons (unsichtbare Grafiken). Durch diese Web Beacons können Informationen wie der Besuch auf unseren Webseiten ausgewertet werden. Die durch Cookies und Web Beacons erzeugten Informationen über die Benutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse der Nutzer) und Auslieferung von Werbung können auch an Server von Google LLC in der Europäischen Union und den USA übertragen und dort gespeichert werden. (vgl. Nr. 8). Die weitergebenen Daten können nicht mit anderen von Ihnen gespeicherten Daten zusammengeführt werden. Ob Cookies gesetzt und abgerufen werden können, können Sie durch die Einstellungen in Ihrem Browser selbst bestimmen. Sie können in Ihrem Browser etwa das Speichern von Cookies gänzlich deaktivieren, es auf bestimmte Webseiten beschränken oder Ihren Browser so konfigurieren, dass er Sie automatisch benachrichtigt, sobald ein Cookie gesetzt werden soll und Sie um Rückmeldung dazu bittet. Für den vollen Funktionsumfang unseres Internetauftritts ist es allerdings aus technischen Gründen erforderlich, die genannten Session Cookies zuzulassen. Ab dem Inkrafttreten der
Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 werden wir vor der Nutzung von Cookies Ihre explizite Zustimmung für die Nutzung von Cookies vor deren Verwendung einholen.
Uns ist es wichtig, unsere Internetseiten möglichst optimal auszugestalten und damit für unsere Besucher attraktiv zu machen. Dazu ist es nötig, dass wir wissen, welche Teile davon wie bei unseren Besuchern ankommen. Unsere Webseite benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google LLC (,,Google“). Google Analytics verwendet ebenfalls Cookies, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert
werden und die eine Analyse der Benutzung der Webseite durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Webseite werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Fall der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. In unserem Auftrag wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Webseite auszuwerten, um Reports über die Webseitenaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Webseitennutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber uns als Webseitenbetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browsersoftware verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall ggf. nicht sämtliche Funktionen dieser Webseite vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der
a) Zur Identifizierung bei der Anlieferung von Daten kann die Eingabe einer benutzerdefinierten Kennung oder anderweitigen geeigneten Authentifikation verlangt werden. Die Daten werden über SFTPoder HTTPS gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt, sofern der Nutzer die von uns empfohlenen Wege der Datenübermittlung nutzt.
3. Sie legen gemäß Art . 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Art. 21 Abs. 2 DSGVO
Haben wir die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gemäß Art. 17 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie
1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf eine m Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und 2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt. Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
©2020 Architekturbüro Abel

matches:
§ 55
Art. 21
§ 6
Art. 21
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6


text:
BVerfG, Urteil vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05 - openJur
Urteil vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
BVerfG, Urteil vom 13.02.2007 - 1 BvR 421/05
openJur 2010, 3132
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verwertbarkeit eines heimlich, ohne Zustimmung des betroffenen Kindes oder seiner Mutter als gesetzlicher Vertreterin zur Klärung der Vaterschaft eingeholten DNA-Gutachtens im Rahmen eines gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahrens und damit auch die Frage, ob das geltende Recht dem rechtlichen Vater eines Kindes eine hinreichende Möglichkeit zur Kenntniserlangung und Feststellung der Abstammung des Kindes von ihm einräumt.
I. 1. § 1592 BGB bestimmt, dass Vater eines Kindes entweder der Mann ist, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist (Nr. 1) oder der, der die Vaterschaft anerkannt hat (Nr. 2), und schließlich der, dessen Vaterschaft nach § 1600 d BGB oder § 640 h Abs. 2 ZPO gerichtlich festgestellt ist (Nr. 3). Die Anerkennung der Vaterschaft bedarf der Zustimmung der Mutter (§ 1595 Abs. 1 BGB).
II. 1. Der Beschwerdeführer hatte 1994, kurz nach der Geburt des später beklagten Kindes, wirksam anerkannt, Vater dieses Kindes zu sein. Er hatte während der gesetzlichen Empfängniszeit des Kindes mit der Kindesmutter Geschlechtsverkehr und lebte nach der Geburt des Kindes mit diesem und der Mutter, die allein für das Kind sorgeberechtigt ist, bis Anfang 1997 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im Jahre 2001 erhob er erstmals eine Vaterschaftsanfechtungsklage, bei der er sich auf ein Gutachten stützte, das ihm eine auf 10 % verminderte Zeugungsfähigkeit attestiert hatte. Mit seinem Begehren blieb er in beiden Instanzen ohne Erfolg. Nach Auffassung der Fachgerichte war das Gutachten nicht geeignet, Zweifel an der Vaterschaft des Beschwerdeführers zu wecken.
III. Zu der Verfassungsbeschwerde haben das Bundesministerium der Justiz für die Bundesregierung, das Justizministerium Baden-Württemberg namens der Landesregierung, die Bayerische Staatsregierung, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, der Deutsche Familiengerichtstag, der Deutsche Juristinnenbund, der Verband alleinerziehender Mütter und Väter, der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, der Väteraufbruch für Kinder sowie der Verein Väter für Kinder Stellung genommen.
Werde DNA-Material des Kindes ohne dessen Zustimmung beziehungsweise ohne Zustimmung des oder der Sorgeberechtigten erhoben und untersucht, liege bei Nutzung des Testergebnisses ein Eingriff in das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung vor. Wenn eine tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen Kind, Mutter und rechtlichem Vater bestehe, erscheine es denkbar, dass bei einem heimlichen Vaterschaftstest ? etwa durch den biologischen Vater ? ein überwiegendes Interesse insbesondere auch des Kindes an der Beibehaltung des Status quo bestehe, zumal eine bestehende soziale Familie zusätzlich durch Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG geschützt werde. Es sei in diesem Falle konsequent und sachgerecht, heimliche Abstammungstests insbesondere durch den biologischen Vater als unzulässig und gerichtlich nicht verwertbar zu behandeln.
Auch die Berücksichtigung der Rechte der Mutter führe zu keiner anderen Bewertung: Es bestehe kein schutzwürdiges, die genannten Interessen des rechtlichen Vaters überwiegendes Interesse der Mutter, die dem rechtlichen Vater nicht offenbarten wahren Abstammungsverhältnisse geheim zu halten und seine Pflichten als rechtlicher Vater möglicherweise zu Unrecht fortbestehen zu lassen. Zudem sei ein heimlicher Vaterschaftstest durch den rechtlichen Vater für das Kindeswohl sowie den Familienfrieden in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle die "familienschonendste" und auch eine zumutbare Maßnahme. In mindestens 80 % der Fälle stelle sich nämlich heraus, dass der rechtliche auch der biologische Vater sei. In diesen Fällen sei der Vater nicht gezwungen, in einem gerichtlichen Verfahren seine Zweifel offenzulegen, was den Familienfrieden ? unabhängig vom Ergebnis des Tests ? zerstören könnte.
Die Handlungen des Vaters würden dabei nicht dem Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes unterliegen, das aus seinem Anwendungsbereich ausschließlich familiäre Tätigkeiten herausnehme. Das beauftragte Labor sei jedoch eine nichtöffentliche Stelle gemäß § 2 Abs. 4 BDSG. Die Zulässigkeit seiner Untersuchung richte sich nach § 28 Abs. 1 Nr. 2 BDSG, der eine Datenverwendung nur unter der Voraussetzung erlaube, dass der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Verwendung der Daten habe. Ein solches schutzwürdiges Interesse des Kindes ergebe sich aus dem unstrittigen Recht des Kindes auf Nichtwissen hinsichtlich der Ergebnisse genetischer Untersuchungen.
6. Der Deutsche Juristinnenbund hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Das Verfahren werfe die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der Ausgestaltung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens sowie die nach der Verwertbarkeit einer DNA-Analyse auf, die heimlich eingeholt worden sei. Die gesetzliche Ausgestaltung des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens sei verfassungsgemäß.
Wichtig seien daneben die Grundrechte des betroffenen Kindes. Aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG folge nicht nur ein grundsätzliches Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung, sondern auch das - negative - Recht, dass die eigene Abstammung nicht ohne sein Einverständnis durch einen genetischen Test oder ein förmliches Gerichtsverfahren geklärt werde. Das Kind habe außerdem einen Anspruch auf Schutz seiner Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG.
8. Nach Auffassung des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht verkennt der Bundesgerichtshof in seiner angegriffen Entscheidung die grundsätzliche Gleichrangigkeit der verfassungsrechtlich geschützten Positionen des Kindes und des Vaters. Es liege eine Grundrechtskollision und nicht eine Vorrangproblematik vor. Lägen - wie hier - widersprechende Grundrechtspositionen des Kindes und des rechtlichen Vaters vor und sei möglicherweise noch das Elternrecht der Mutter betroffen, könne der Widerspruch nicht mit Mitteln des einfachen Rechts gelöst werden. Dies gelte selbst dann, wenn bei kollidierenden Grundrechtspositionen Gesetzgeber und Rechtsprechung einen weiten Gestaltungsspielraum hätten. Grenze sei hier das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das eine Einzelfallabwägung erfordere.
B. Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist insoweit begründet, als es der Gesetzgeber unter Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG unterlassen hat, ein rechtsförmiges Verfahren bereitzustellen, in dem die Abstammung eines Kindes von seinem rechtlichen Vater geklärt und die Tatsache ihres Bestehens oder Nichtbestehens festgestellt werden kann, ohne daran zugleich Folgen für den rechtlichen Status des Kindes zu knüpfen (I.). Das auf Anfechtung der Vaterschaft gerichtete Verfahren gemäß §§ 1600 ff. BGB ist kein Verfahren, das dem Recht des Vaters allein auf Kenntnis der Abstammung des Kindes von ihm in verfassungsgemäßer Weise Rechnung trägt (II.).
I. Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistet als Ausformung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht nur das Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes, sondern auch auf Verwirklichung dieses Rechts. Der Gesetzgeber hat es unter Verletzung dieses Grundrechtsschutzes unterlassen, eine gesetzliche Regelung zur Feststellung der Abstammung eines Kindes von seinem rechtlichen Vater zu treffen.
1. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde sichern gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann (vgl. BVerfGE 35, 202 <220>). Verständnis und Entfaltung der Individualität sind dabei mit der Kenntnis der für sie konstitutiven Faktoren eng verbunden. Zu diesen zählt auch die Abstammung (vgl. BVerfGE 79, 256 <268>). Sie nimmt im Bewusstsein des Einzelnen eine Schlüsselstellung für seine Individualitätsfindung wie für sein Selbstverständnis und sein familiäres Verhältnis zu anderen ein. Die Möglichkeit, sich als Individuum nicht nur sozial, sondern auch genealogisch in eine Beziehung zu anderen zu setzen, wird deshalb vom Schutz des Persönlichkeitsrechts mit umfasst und begründet aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ein Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung ebenso wie es einem Mann das Recht auf Kenntnis einräumt, ob ein Kind von ihm abstammt (vgl. BVerfGE 108, 82 <105>). Dies betrifft sowohl die Annahme eines Mannes, er könnte Erzeuger eines ihm rechtlich nicht zugeordneten Kindes sein, als auch die Zweifel, ein Kind, als dessen Vater der Mann rechtlich angesehen und behandelt wird, könnte doch nicht von ihm abstammen. Beide Interessen berühren das Verhältnis, in das sich ein Mann zu einem Kind und seiner Mutter setzt, und die emotionalen wie sozialen Beziehungen, die er zu diesen entwickelt. Das Wissen um die Abstammung des Kindes hat auch maßgeblichen Einfluss auf das Selbstverständnis des Mannes sowie die Rolle und Haltung, die er dem Kind und der Mutter gegenüber einnimmt.
b) Allerdings wird das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, aus dem sich das Recht auf Kenntnis und damit verbunden auch auf Klärung und Feststellung der Abstammung herleitet, nicht schrankenlos gewährt. Es kann nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ausgeübt werden und unterliegt der gesetzgeberischen Ausgestaltung, die erst dann das Grundrecht verletzt, wenn der Gesetzgeber hierbei verfassungswidrige Zwecke verfolgt oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht wahrt (vgl. BVerfGE 79, 256 <269 f.>).
aa) Das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfasste Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (vgl. BVerfGE 65, 1 <43>). Zu diesen grundrechtlich geschützten Daten gehören auch solche, die Informationen über genetische Merkmale einer Person enthalten, aus denen sich in Abgleich mit den Daten einer anderen Person Rückschlüsse auf die Abstammung ziehen lassen (vgl. BVerfGE 103, 21 <32>).
Auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch nicht schrankenlos gewährleistet. Insbesondere muss der Einzelne Einschränkungen dieses Rechts hinnehmen, die im überwiegenden Interesse anderer oder der Allgemeinheit liegen. Solche Beschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich die Voraussetzungen und der Umfang der Beschränkungen ergeben und die dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht (vgl. BVerfGE 65, 1 <44>). So kann verfahrensrechtlich, wie beispielsweise durch § 372 a ZPO, geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen auch sensible Daten, die Auskunft über die eigene Abstammung geben können, mittels Preisgabe entsprechender Körperpartikel als Untersuchungsproben offengelegt werden müssen, wenn dies unter Berücksichtigung auch der Grundrechte anderer, wie hier des Vaters auf Kenntnis der Abstammung, gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht verpflichtet jedoch die staatlichen Organe, dem Einzelnen Schutz davor zu bieten, dass private Dritte ohne sein Wissen und ohne seine Einwilligung Zugriff auf die seine Individualität kennzeichnenden Daten nehmen. Dies gilt grundsätzlich selbst dann, wenn der Zweck, die Klärung der Abstammung, von einem grundrechtlich geschützten Kenntnisinteresse getragen wird. Die in solchen Fällen vorliegende Grundrechtskollision kann nicht von einem der Grundrechtsträger nach seinem Gutdünken bewältigt, sondern nur durch den Gesetzgeber gelöst werden. Ein mit Hilfe von genetischem Datenmaterial heimlich eingeholter Vaterschaftstest basiert auf einer nicht zu rechtfertigenden Verletzung des Rechts des betroffenen Kindes auf informationelle Selbstbestimmung, vor der die staatlichen Organe Schutz zu bieten haben.
aa) (1) Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob - wie der Bundesgerichtshof annimmt - das Kind ein Recht auf Nichtkenntnis der eigenen Abstammung hat. Jedenfalls würde ein solches Recht es nicht rechtfertigen, ein Verfahren vorzuenthalten, in dem ein Mann Kenntnis über die Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes erlangen kann, ohne dass dies automatisch zu Veränderungen im rechtlichen Status des Kindes führen muss.
(3) Der Gesetzgeber ist zwar nicht verpflichtet, die rechtliche Anerkennung der Elternschaft stets von der Prüfung abhängig zu machen, von wem das Kind im Einzelfall abstammt (vgl. BVerfGE 108, 82 <100>). Im Hinblick auf den Schutz familiärer sozialer Beziehungen aus Art. 6 Abs. 1 GG und den Schutz der Intimsphäre aus Art. 2 Abs. 1 GG ist es ausreichend, aus bestimmten tatsächlichen Umständen und sozialen Situationen, vor allem auch einer bestehenden Ehe, auf die Abstammung eines Kindes zu schließen und aufgrund dieser Vermutung die Zuweisung der rechtlichen Elternschaft vorzunehmen, wenn dies in aller Regel zu einem Zusammentreffen von leiblicher und rechtlicher Elternschaft führt (vgl. BVerfGE 108, 82 <100> unter Bezugnahme auf 79, 256 <267>). Konsequenz dieser verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Vermutungsregelungen, die der Gesetzgeber in § 1592 Nr. 1 und 2 BGB aufgestellt hat, ist, dass sie zu Zweifeln über die wahre Vaterschaft führen können. Entscheidet sich der Gesetzgeber für diesen rechtlichen Weg, die leibliche Vaterschaft in weiten Teilen nicht zu klären, sondern zu vermuten, hat er aber zugleich ein Verfahren vorzusehen, in dem im Einzelfall derartige Zweifel geklärt werden können. Das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG enthaltene Recht eines Mannes auf Kenntnis der Abstammung eines Kindes von ihm verlangt für solche Fälle die Eröffnung eines Verfahrens, in dem die Abstammung geklärt werden kann, ohne dass daran zwingend weitere rechtliche Folgen geknüpft werden. Dies gilt auch für den Mann, der die Vaterschaft für ein Kind anerkannt hat. Solange der Gesetzgeber kein Verfahren für die Klärung der Abstammung eröffnet hat und die Anerkennung der Vaterschaft nicht zusätzlich rechtlich an den Nachweis bindet, dass das Kind von dem Anerkennenden abstammt, kann ein Mann seine Anerkennung allein auf seine vom Gesetz getragene Vermutung stützen, Vater des Kindes zu sein. Damit hat er bei später aufkommenden Zweifeln daran sein Recht auf Kenntnis der Abstammung des Kindes von ihm nicht verwirkt.
Die Klärung, ob ihr Kind von dem Mann abstammt, der als sein rechtlicher Vater gilt, berührt zwar auch das Persönlichkeitsrecht der Mutter aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, das ihr das Recht einräumt, selbst darüber zu befinden, ob, in welcher Form und wem sie Einblick in ihre Intimsphäre und ihr Geschlechtsleben gibt (vgl. BVerfGE 96, 56 <61>). Allerdings ist damit kein unzulässiger Eingriff in den unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung der Mutter verbunden. Der Eingriff dient dem vorrangigen Ziel der Klärung, ob das Kind aus ihrer Beziehung mit dem rechtlichen Vater hervorgegangen ist, der wiederum ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Kenntnis hat, ob das Kind aus dieser Beziehung hervorgegangen ist und von ihm abstammt (vgl. BVerfGE 96, 56 <61>). Bei der Abwägung der hier widerstreitenden Grundrechtspositionen ist zudem zu berücksichtigen, dass die Mutter dem Mann schon Zugang zu ihrer Intimsphäre eröffnet hat, ihn an ihrem Geschlechtsleben hat teilnehmen lassen und dadurch ein Kenntnisinteresse des Mannes an der Abstammung ihres Kindes mitbegründet hat.
II. Das Anfechtungsverfahren gemäß §§ 1600 ff. BGB ist kein Verfahren, das dem Recht des Vaters allein auf Kenntnis der Abstammung des Kindes von ihm in verfassungsgemäßer Weise Rechnung trägt. Sein Ziel wie seine Anforderungen sind nicht auf die Durchsetzung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG beschränkt, sondern dienen der Umsetzung des in Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG enthaltenen Gebots, möglichst eine Übereinstimmung von biologischer und rechtlicher Vaterschaft zu erreichen (vgl. BVerfGE 108, 82 <104>). Dadurch geht dieses Verfahren über das Begehren nach Kenntnis der Abstammung hinaus und stellt zudem übermäßige Anforderungen an die Erlangung dieser Kenntnis, die für ein allein auf die Feststellung der Vaterschaft gerichtetes Verfahren verfassungsrechtlich nicht erforderlich sind.
a) Damit steht hier, anders als bei der bloßen Kenntniserlangung über die Abstammung eines Kindes, dem von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Interesse des rechtlichen Vaters, sich von der Vaterschaft zu lösen, wenn sich herausstellt, dass er nicht der biologische Vater des Kindes ist, das von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Interesse eines Kindes am Erhalt seiner rechtlichen und sozialen familiären Zuordnung gegenüber (vgl. BVerfGE 38, 241 <251>; 108, 82 <107 f.>). Dieses Interesse des Kindes wiegt schwer, ist es doch für seine Persönlichkeitsentwicklung von maßgeblicher Bedeutung, einen stabilen familiären Rahmen zu haben, in dem es sich einem Vater und einer Mutter zugehörig fühlen kann. Zudem kann eine erfolgreiche Anfechtung, bei der das Kind mit dem rechtlichen Vater auch einen ihm gegenüber Verantwortlichen und Unterhaltspflichtigen verliert, mit erheblichen Auswirkungen auf seine Lebensumstände verbunden sein. Das betrifft auch die Mutter des Kindes, deren Interesse am Bestand der familiären rechtlichen Beziehungen ebenfalls von Art. 6 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 108, 82 <107>).
2. Im Vaterschaftsanfechtungsverfahren kommt es nach einem der Darlegungslast genügenden Vortrag eines anfechtenden rechtlichen Vaters durch Eintritt des Gerichts in die Beweisaufnahme und Einholung eines gendiagnostischen Gutachtens zwar auch zur Klärung und Feststellung, ob das Kind von seinem rechtlichen Vater abstammt. Wegen seines überschießenden Zieles der rechtlichen Trennung vom Kind und der darauf zurückzuführenden erhöhten Verfahrensanforderungen wird aber das Anfechtungsverfahren nicht dem von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützten Recht eines Mannes auch auf bloße Kenntnis der Abstammung eines Kindes von ihm gerecht.
Für dieses von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Begehren, allein oder zunächst einmal nur Kenntnis von der Abstammung des ihm rechtlich zugeordneten Kindes zu erlangen, ist das Anfechtungsverfahren, das auf das Ziel der Beendigung der rechtlichen Vaterschaft ausgerichtet ist, zu weitgehend und nicht angemessen. Es zwingt den rechtlichen Vater dazu, bei Verfolgung seines Interesses, die Abstammung des Kindes von ihm zu erfahren, zugleich auch den möglichen Verlust seiner rechtlichen Vaterschaft in Kauf zu nehmen oder, wenn er dies nicht will, darauf zu verzichten, Kenntnis von der Abstammung des Kindes zu erlangen. Dies wird weder dem väterlichen Kenntnisinteresse gerecht, das sich nur auf die Abstammung bezieht, noch dient es dem Interesse des betroffenen Kindes am Erhalt seiner rechtlichen Beziehung zu seinem Vater.
III. Nach diesen Maßstäben sind die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit unbegründet. Die defizitäre rechtliche Situation für das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Interesse eines Mannes, allein oder zunächst einmal nur Kenntnis von der Abstammung eines Kindes von ihm zu erlangen, kann durch das Anfechtungsverfahren, das der Beschwerdeführer angestrengt und durchlaufen hat, nicht ausgeglichen werden. Die Gerichte haben in ihren Entscheidungen die gesetzlichen Bestimmungen über die Anfechtung der Vaterschaft, die die Grundrechte von Vater, Kind und Mutter wahren, in verfassungsmäßiger Weise ausgelegt und dabei die Verwertung eines vom Beschwerdeführer vorgelegten, heimlich eingeholten Vaterschaftstests zu Recht abgelehnt.
a) Im gerichtlichen Verfahren tritt der Richter den Verfahrensbeteiligten in Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt gegenüber. Er ist daher nach Art. 1 Abs. 3 GG bei der Urteilsfindung an die insoweit maßgeblichen Grundrechte gebunden und zu einer rechtsstaatlichen Verfahrensgestaltung verpflichtet (vgl. BVerfGE 52, 203 <207>; 106, 28 <48 f.>). Aus dem Rechtsstaatsprinzip folgt die Verpflichtung zu einer fairen Handhabung des Beweisrechts, insbesondere der Beweislastregeln (vgl. BVerfGE 52, 131 <145>). Auch im familiengerichtlichen Verfahren, in dem über Rechtspositionen der Parteien innerhalb eines familienrechtlichen Rechtsverhältnisses gestritten wird, sind die Gerichte zur Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege und zur materiell richtigen Entscheidungsfindung grundsätzlich gehalten, von den Parteien angebotene Beweise oder Darlegungen zu berücksichtigen.
Aus den materiellen Grundrechten wie Art. 2 Abs. 1 GG können sich ebenfalls Anforderungen an das gerichtliche Verfahren ergeben (vgl. BVerfGE 101, 106 <122>), wenn es um die Offenbarung und Verwertung von persönlichen Daten geht, die grundrechtlich vor der Kenntnis durch Dritte geschützt sind. Das Gericht hat deshalb zu prüfen, ob die Verwertung von heimlich verschafften persönlichen Daten über einen anderen sowie von Erkenntnissen, die sich aus diesen Daten ergeben, mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Betroffenen vereinbar ist (vgl. BVerfGE 106, 28 <48>). Bei der Abwägung zwischen dem Interesse an einer funktionstüchtigen Rechtspflege und dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hat das Interesse an der Verwertung der vorgetragenen Daten und Erkenntnisse nur dann höheres Gewicht, wenn weitere, über das schlichte Beweisinteresse hinausgehende Aspekte hinzukommen, die ergeben, dass es trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist. Hierfür reicht allein das Interesse, sich ein Beweismittel zu sichern, nicht aus (vgl. BVerfGE 106, 28 <49 f.>).
I. Der Gesetzgeber hat einen Verfahrensweg zu eröffnen, der dem Recht auf Kenntnis und Feststellung der Abstammung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zur Verwirklichung verhilft, ohne dies zwingend mit einem Anfechtungsverfahren zu verbinden. Auf welche Weise er dem nachkommt, liegt in seiner Gestaltungsfreiheit. Dabei stehen ihm verschiedene Wege zur Verfügung. Allerdings scheidet aus den unter B.I.3.a) und B.III.2.b) genannten Gründen aus, dass der Gesetzgeber es zulässt, heimlich eingeholte gendiagnostische Abstammungsgutachten in das Vaterschaftsanfechtungsverfahren einzubringen, und den Gerichten ermöglicht, diese zu berücksichtigen.
II. Dem Gesetzgeber wird aufgegeben, die Rechtslage bis zum 31. März 2008 durch eine verfahrensrechtliche Regelung in Einklang mit dem Recht auf Kenntnis der Abstammung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG zu bringen. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung bleibt es allein bei der bisherigen Möglichkeit, im Rahmen eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens nach §§ 1600 ff. BGB Kenntnis von der Abstammung eines Kindes von seinem rechtlichen Vater zu erlangen.
Permalink: https://openjur.de/u/59215.html (https://oj.is/59215)
Volltext Zitate 21 Zitiert 67 Referenzen 0 Themenverwandt Schlagworte

matches:
§ 1592
§ 1600
§ 640
Art. 6
§ 2
§ 28
Art. 2
Art. 1
Art. 6
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
§ 372
Art. 6
Art. 2
§ 1592
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1
Art. 1
Art. 2
Art. 2
Art. 1
Art. 2
Art. 1


Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16 - Open Legal Data
1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 19/16, 1 B 19/16, 1 PKH 55/16
Der Kläger, ein afghanischer Staatsangehöriger, hatte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet am 10. Juli 2013 Asyl beantragt. Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 beantragte er beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), ihm mitzuteilen, bis wann mit einer Entscheidung über den Asylantrag zu rechnen sei. Mit weiteren Schreiben vom 6. August 2014, 8. August 2014 und 19. August 2014 beantragte er erneut, mitzuteilen, bis wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei. Mit Schreiben vom 22. August 2014 teilte das Bundesamt mit, dass aufgrund der hohen Zugangszahlen und der festgelegten Arbeitsprioritäten voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr über den Asylantrag entschieden werden könne. Das Verwaltungsgericht hat die hiergegen erhobene Klage auf Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylVfG, bis wann über den Asylantrag voraussichtlich entschieden wird, abgewiesen. Die Klage sei mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Klage sei allerdings, entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts, nicht aufgrund der Regelung des § 44a VwGO unzulässig, sondern unbegründet. Denn die Beklagte sei mit ihrer Mitteilung vom 22. August 2014 jedenfalls der Sache nach ihrer Auskunftspflicht gerecht geworden.
Hiergegen wendet sich die Beschwerde, mit der diese die Zulassung der Revision erstrebt.
Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn sich die aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren nicht stellen würde, wenn sie bereits geklärt ist bzw. aufgrund des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Auslegung und auf der Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantwortet werden kann oder wenn sie einer abstrakten Klärung nicht zugänglich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. April 2014 - 1 B 1.14 - AuAS 2014, 110 und vom 10. März 2015 - 1 B 7.15 - juris Rn. 3). Die als grundsätzlich klärungsbedürftig aufgeworfene Frage muss entscheidungserheblich sein, ansonsten fehlt ihr die Klärungsfähigkeit. Entscheidungserheblichkeit liegt nicht vor, wenn die Rechtsfrage nicht Teil der tragenden Begründung ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2015 - 1 B 55.15 -; Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 132 Rn. 65). Klärungsbedürftig sind aber nur Rechts- oder Tatsachenfragen, die die Vorinstanz entschieden hat, nicht jedoch solche, die sich erst stellen würden, wenn die Vorinstanz anders entschieden hätte (Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 152; BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 1992 - 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker Nr. 17 S. 6).
1. Soweit die Beschwerde folgende Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig aufwirft:
"Welcher Inhalt die Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylVfG (jetzt: AsylG), bis wann voraussichtlich über den Asylantrag entschieden werde, erforderlich ist, damit die Beklagte ihrer Verpflichtung nachkommt bzw. welcher konkrete Inhalt diese Mitteilung nach § 24 Abs. 4 enthalten muss bzw. wie konkret diese beantragte Mitteilung sein muss, um der Auskunftspflicht nach § 24 Abs. 4 AsylG Genüge zu tun;
bzw. reicht es aus, dass nur mitgeteilt wird, bis wann nicht entschieden wird oder ob nicht erforderlich ist, entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über den Asylantrag entschieden wird, auch wenn dieser Zeitpunkt nicht genau bestimmbar ist."
rechtfertigt diese nicht die Zulassung der Revision. Denn diese Frage ist, soweit sie rechtsgrundsätzlicher Klärung zugänglich ist, bereits anhand des Gesetzes unter Berücksichtigung der anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung zu beantworten.
Die Vorschrift des § 24 Abs. 4 AsylVfG (jetzt: AsylG) ist durch das Richtlinienumsetzungsgesetz 2007 eingeführt worden und setzt Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2005/85/EG um. Danach haben die Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass das Asylverfahren unbeschadet einer angemessenen und vollständigen Prüfung der Anträge so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht wird. Nach § 24 Abs. 4 AsylG hat das Bundesamt dem Antragsteller auf Antrag mitzuteilen, bis wann voraussichtlich über den Antrag entschieden wird, wenn eine Entscheidung über den Asylantrag nicht innerhalb von sechs Monaten ergeht. Durch die Vorschrift wird eine Verpflichtung statuiert, dass der Antragsteller auf seinen Antrag hin über den zeitlichen Rahmen informiert wird, innerhalb dessen mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Eine Verpflichtung zur Entscheidung innerhalb der angegebenen Frist wird hierdurch nicht begründet (BT-Drs. 16/5065 S. 216).
Es ist davon auszugehen, dass die Regelung des § 24 Abs. 4 AsylG angesichts der weiten Formulierung ihrer Voraussetzungen (vgl. dazu auch: Marx, AsylVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 33) nicht über die bereits heute selbstverständlichen Informations- und Auskunftspflichten von Behörden in Verwaltungsverfahren (vgl. § 25 Abs. 2 Satz 2 VwVfG) hinausgeht (vgl. Bell, in: Hailbronner, AuslR, Stand: Oktober 2014, § 24 AsylVfG Rn. 63). Hieraus folgt, dass ein Entscheidungszeitpunkt nicht konkret benannt werden muss, sondern vielmehr die Angabe einer ungefähren zeitlichen Dimension genügt (vgl. auch: Kopp/Ramsauer, VwVfG, 16. Aufl. 2015, § 25 Rn. 22). Dies kommt auch im Wortlaut des § 24 Abs. 4 AsylG zum Ausdruck, wonach eine Mitteilung darüber zu erfolgen hat, bis wann "voraussichtlich" über den Asylantrag entschieden wird. Dieser Formulierung kann lediglich die Bedeutung beigemessen werden, dass das Bundesamt eine Zwischennachricht darüber zu erteilen hat, mit welcher Verfahrensdauer zu rechnen ist, ohne dass sich die Behörde selbst eine verbindliche Frist setzt.
In Anbetracht des allgemeinkundigen Umfangs der Migration seit dem Sommer 2015, dem deutlichen Anstieg der Zahl der Schutzsuchenden bereits im Laufe des Jahres 2014 und der sich hieraus ergebenden Überlastung des Bundesamts steht im Übrigen einer konkreten Angabe des Entscheidungszeitpunktes in der Regel bereits der wegen der exorbitant gestiegenen Asylbewerberzahlen und der begrenzten personellen Kapazitäten beim Bundesamt entstandene Bearbeitungsrückstau entgegen. Dem Bundesamt wird es bei einer derartigen Sachlage in einer Vielzahl von Fällen tatsächlich unmöglich sein, den voraussichtlichen Entscheidungszeitpunkt genau mitzuteilen. Vor diesem Hintergrund ist in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht anzunehmen, dass die Beklagte mit ihrer Mitteilung vom 22. August 2014, wonach "aufgrund der hohen Zugangszahlen und der festgelegten Arbeitsprioritäten voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr über den Asylantrag ... entschieden werden kann", ihrer Auskunftspflicht Genüge getan hat.
2. Soweit die Beschwerde des Weiteren die Frage als grundsätzlich klärungsbedürftig aufwirft,
"inwieweit die ausreichende Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO ist"
rechtfertigt diese ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Die Klärung dieser Rechtsfrage ist für die Entscheidung in der Sache nicht erheblich und kann daher der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung verleihen. Denn Streitgegenstand der erhobenen Klage ist nicht eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO, sondern lediglich eine Klage auf Erteilung einer Mitteilung nach § 24 Abs. 4 AsylG.
3. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO; Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.
VwGO § 166 1x
VwGO § 44a 1x
VwVfG § 25 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung 1x
ZPO § 121 Beiordnung eines Rechtsanwalts 1x
RVG § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylgesetz 2x
§ 24 AsylVfG 1x (nicht zugeordnet)
VwGO § 132 2x
VwGO § 75 2x
§ 24 Abs. 4 AsylG 6x (nicht zugeordnet)
§ 24 Abs. 4 AsylVfG 3x (nicht zugeordnet)


text:
I 559/02 (31.01.2003)
I 559/02
P.________, 1956, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alex Beeler, Frankenstrasse 3, 6003 Luzern,
P.________ (geb. 1956), verheiratet, Vater zweier 1984 und 1990 geborener Kinder, hatte sich am 16./27. Oktober 1992 unter Hinweis auf seit 5. Juli 1982 bestehende und als Unfallfolgen bezeichnete vertebragene Beschwerden und Asthma bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug angemeldet. Das daraufhin in medizinischer und beruflicher Hinsicht durchgef�hrte Abkl�rungsverfahren f�hrte zur Feststellung eines Invalidit�tsgrades von 63 % durch die IV-Stelle Luzern. Die auf dieser Grundlage erlassene Verf�gung vom 13. April 1995, mit welcher dem Versicherten ab 1. Mai 1994 eine halbe Invalidenrente zugesprochen worden war, hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern auf Beschwerde hin mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 22. Mai 1996 auf, indem es die Sache an die Verwaltung zu erg�nzenden medizinischen und allenfalls berufsberaterischen Abkl�rungen zur�ckwies.
Dem gerichtlichen Abkl�rungsauftrag kam die IV-Stelle in der Weise nach, dass sie, nebst Beizug von Berichten des behandelnden Arztes Dr. med. S.________, Spezialarzt f�r innere Medizin FMH, vom 27. Mai 1997, und des Psychiaters Dr. med. V.________ vom 24. Juni 1997, eine Begutachtung durch die medizinische Abkl�rungsstelle (MEDAS) in die Wege leitete. Nach Eingang der MEDAS-Expertise vom 15. September 1998 mit beiliegenden Laborbefunden, r�ntgenologischen und spezial�rztlichen Berichten rheumatologisch-physikalischer, neurologischer und psychiatrischer Fachrichtung sowie einem Schreiben der beruflichen Abkl�rungsstelle (BEFAS) vom 10. August 1998, legte die IV-Stelle den Invalidit�tsgrad auf 67 % fest. Die Verwaltung ging dabei von der durch die MEDAS attestierten Arbeitsf�higkeit von 50 % f�r leichte und mittelschwere T�tigkeiten aus, legte das ohne Gesundheitsschaden erzielbare Einkommen (Valideneinkommen) auf Fr. 60'710.- fest und bemass das Invalideneinkommen auf Fr. 20'000.-, welcher Betrag sich aus dem - um die 50 % Arbeitsunf�higkeit - halbierten und um weitere 25 % (behinderungsbedingter Abzug) reduzierten Tabellenlohn TA 1.1.2 privater Sektor der Lohn- und Gehaltserhebung des Bundesamtes f�r Wirtschaft und Arbeit (BWA) 1994 ergab. Gest�tzt auf diese Grundlagen verf�gte die IV-Stelle am 1. September 1999 die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. Mai 1994. Dieser Verwaltungsakt blieb unangefochten.
Im Rahmen der auf den 1. Oktober 2000 in Aussicht genommenen Rentenrevision ordnete die IV-Stelle am 22. Februar 2000 eine Abkl�rung der Eingliederungs- und Arbeitsf�higkeit in der BEFAS an. Nach Erstattung des Abkl�rungsberichtes vom 10. Oktober 2000 durch die BEFAS �ber den vom 7. bis 19. September 2000 dauernden Aufenthalt, holte die IV-Stelle bei Dr. med. K.________, Chefarzt des Psychiatriezentrums am Spital X.________, eine vom 8. Januar 2001 datierende Expertise ein. Ausgehend von einer durchschnittlichen Arbeitsf�higkeit von 75 % f�r angepasste T�tigkeiten gem�ss der durch die BEFAS attestierten m�glichen Arbeitsleistung zwischen 70 % und 80 % bei ganzt�gigem Arbeitseinsatz, ermittelte die IV-Stelle neu ein Invalideneinkommen von Fr. 36'567.-. Im Vergleich zum Valideneinkommen von Fr. 63'475.- ergab sich daraus eine Erwerbseinbusse von Fr. 26'908.- und damit einen Invalidit�tsgrad von 42 %. In diesem Sinne verf�gte die IV-Stelle, nach Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens, am 24. August 2001 die Herabsetzung der bisherigen ganzen Invalidenrente auf eine Viertelsrente.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher P.________ unter Aufhebung der Verf�gung vom 24. August 2001 weiterhin die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente beantragen liess, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 27. Juni 2000 (recte: 2002) ab.
P.________ f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und erneuert das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren.
Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde; die IV-Stelle �ussert sich ebenfalls in ablehnendem Sinne.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen in der Invalidenversicherung ge�ndert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grunds�tzlich diejenigen Rechtss�tze massgebend sind, die bei der Erf�llung des zu Rechtsfolgen f�hrenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grunds�tzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
2.1 �ndert sich der Grad der Invalidit�t eines Rentenbez�gers in einer f�r den Anspruch erheblichen Weise, so ist gem�ss Art. 41 IVG die Rente f�r die Zukunft entsprechend zu erh�hen, herabzusetzen oder aufzuheben. Anlass zur Rentenrevision gibt jede wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen, die geeignet ist, den Invalidit�tsgrad und damit den Rentenanspruch zu beeinflussen. Ob eine solche �nderung eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich des Sachverhalts, wie er im Zeitpunkt der urspr�nglichen Rentenverf�gung bestanden hat, mit demjenigen zur Zeit der streitigen Revisionsverf�gung (BGE 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b); in BGE 105 V 30 wird beigef�gt, dass einer Verf�gung, welche die urspr�ngliche Rentenverf�gung bloss best�tigt, bei der Bestimmung der zeitlichen Vergleichsbasis keine Rechtserheblichkeit zukommt. Diese Umschreibung zielt insbesondere auf jene F�lle ab, wo die urspr�ngliche Rentenverf�gung in sp�teren Revisionsverfahren nicht ge�ndert, sondern bloss best�tigt worden ist. Anderseits liegt der Sinn dieser Praxis darin, dass eine Revisionsverf�gung dann als Vergleichsbasis gilt, wenn sie die urspr�ngliche Rentenverf�gung nicht best�tigt, sondern die laufende Rente auf Grund eines neu festgesetzten Invalidit�tsgrades ge�ndert hat (BGE 109 V 265 Erw. 4a).
2.2 Dem Beschwerdef�hrer wurde mit Verf�gung vom 24. August 2001 rechtskr�ftig eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Streitig und zu pr�fen ist, ob, wie die Vorinstanz erkannt hat, die Beschwerdegegnerin zu Recht diese Rente - gem�ss pr�zisierender Darlegung in der vorinstanzlichen Vernehmlassung auf den 1. Oktober 2001 (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) - herabgesetzt hat. Es bedarf daf�r eines R�ckkommenstitels, sei es eine wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen (Erw. 2.1) oder die zweifellose Unrichtigkeit (und erhebliche Bedeutung ihrer Berichtigung) der urspr�nglichen Zusprechungsverf�gung (Erw. 2.2). Eine prozessuale Revision wegen vorbestandener neuer Tatsachen und Beweismittel hingegen scheidet aus, weil es die IV-Stelle selber zu vertreten hat, dass sie trotz Empfehlung im MEDAS-Gutachten zur Durchf�hrung einer BEFAS-Abkl�rung, aus den im beigelegten BEFAS-Schreiben vom 10. August 1998 dargelegten Gr�nden, von einer beruflichen Abkl�rung vorerst abgesehen und direkt die Rentenzusprechung verf�gt hat. Bei diesen Gegebenheiten kann von unverschuldet unentdeckt gebliebenen vorbestandenen neuen Tatsachen nicht gesprochen werden (vgl. BGE 122 V 273 Erw. 4 mit Hinweis).
3.1 Dem Beschwerdef�hrer wurde mit Verf�gung vom 24. August 2001 rechtskr�ftig eine ganze Invalidenrente zugesprochen. Streitig und zu pr�fen ist, ob, wie die Vorinstanz erkannt hat, die Beschwerdegegnerin zu Recht diese Rente - gem�ss pr�zisierender Darlegung in der vorinstanzlichen Vernehmlassung auf den 1. Oktober 2001 (Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) - herabgesetzt hat. Es bedarf daf�r eines R�ckkommenstitels, sei es eine wesentliche �nderung in den tats�chlichen Verh�ltnissen (Erw. 2.1) oder die zweifellose Unrichtigkeit (und erhebliche Bedeutung ihrer Berichtigung) der urspr�nglichen Zusprechungsverf�gung (Erw. 2.2). Eine prozessuale Revision wegen vorbestandener neuer Tatsachen und Beweismittel hingegen scheidet aus, weil es die IV-Stelle selber zu vertreten hat, dass sie trotz Empfehlung im MEDAS-Gutachten zur Durchf�hrung einer BEFAS-Abkl�rung, aus den im beigelegten BEFAS-Schreiben vom 10. August 1998 dargelegten Gr�nden, von einer beruflichen Abkl�rung vorerst abgesehen und direkt die Rentenzusprechung verf�gt hat. Bei diesen Gegebenheiten kann von unverschuldet unentdeckt gebliebenen vorbestandenen neuen Tatsachen nicht gesprochen werden (vgl. BGE 122 V 273 Erw. 4 mit Hinweis).
3.2 Was die Frage nach dem Vorliegen eines die Rentenherabsetzung rechtfertigenden Revisionsgrundes nach Art. 41 IVG anbelangt, hat sich die Beschwerdegegnerin dazu in der angefochtenen Verf�gung nicht ausdr�cklich ausgesprochen. Der Beschwerdef�hrer macht erst- und zweitinstanzlich geltend, der Gesundheitszustand habe sich keinesfalls verbessert, sondern vielmehr verschlechtert, best�tige doch der Rheumatologe Dr. med. R.________ in seinem Bericht vom 4. September 2001 das Vollbild einer zu 100%iger Arbeitsunf�higkeit f�hrenden Fibromyalgie. Was ge�ndert habe, sei lediglich die (auf die BEFAS-Abkl�rung gest�tzte) Neubeurteilung der Arbeits- und damit der Erwerbsf�higkeit. Das kantonale Gericht hat im angefochtenen Entscheid den Revisionsgrund bejaht, und zwar gest�tzt auf eine �usserung des Dr. med. K.________ anl�sslich des im Revisionsverfahren eingeholten Gutachtens, wonach sich der Gesundheitszustand in den letzten Jahren "offenbar" verbessert habe. Entgegen der Auffassung des kantonalen Gerichts belegt die eher unbestimmte Bemerkung des Dr. med. K.________ keine wesentliche �nderung im Gesundheitszustand seit der Zusprechungsverf�gung vom 1. September 1999. Nach Lage der Akten pr�sentierte sich der Gesundheitszustand im Revisionsverfahren nicht wesentlich anders als auf Grund der umfassenden medizinischen Abkl�rungen durch die MEDAS im Gutachten von 1998. Dieses hatte als Diagnose mit wesentlichem Einfluss auf die Arbeitsf�higkeit eine somatoforme Schmerzverarbeitungsst�rung und ein in den Formenkreis des Weichteilrheumatismus fallendes Beschwerdebild bei schwieriger, auff�lliger Pers�nlichkeitsstruktur und weitgehend fehlenden organischen Befunden ergeben. Um die Grenze zu einer revisionsrechtlich unzul�ssigen Neubeurteilung des Rentenanspruches bei gleichgebliebenen Verh�ltnissen nicht zu vermischen, hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht in seiner �lteren Rechtsprechung jeweils festgehalten, dass ein Revisionsgrund, welcher zur Aufhebung oder Herabsetzung der Rente nach Art. 41 IVG f�hrt, aktenm�ssig zuverl�ssig ausgewiesen sein muss (vgl. unver�ffentlichte Urteile S. vom 29. M�rz 1984, I 15/84, und K. vom 24. August 1994, M 3/83, je mit Hinweisen). Das trifft im Falle des Beschwerdef�hrers nicht zu, dessen Krankheitsbild im Lichte der verschiedenen psychiatrischen und rheumatologischen Arztberichte durch eine Schmerzverarbeitungsst�rung, Diskrepanzen in den Schmerzangaben und deutliche Zeichen von Aggravation und Rentenbegehrlichkeit gekennzeichnet sind. Diese Situation bestand zweifellos schon 1998, als gest�tzt auf das MEDAS-Gutachten die Zusprechung der ganzen Invalidenrente (r�ckwirkend ab 1. Mai 1994) verf�gt worden ist, sodass von einer wesentlichen �nderung der Invalidit�t nicht gesprochen werden kann.
Bez�glich der substituierten Begr�ndung der Wiedererw�gung kann die Stellungnahme der MEDAS im Gutachten von 1998, wonach der Beschwerdef�hrer f�r leichte und auch mittlere T�tigkeiten zu 50 % arbeitsunf�hig sei, nicht als zweifellos unrichtig betrachtet werden. Bei gemischten Beschwerdebildern der hier vorliegenden Art, welche sich auf Grund ihrer Komplexit�t, Subjektivit�t, Unbestimmtheit und pers�nlichkeitsbedingten Einfl�ssen nur schwerlich erfassen lassen, bedeutet die Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit immer einen Ermessensentscheid, der nur dann als qualifiziert, eben zweifellos unrichtig, bezeichnet werden kann, wenn die fachmedizinischen Abkl�rungen der beteiligten Disziplinen �berhaupt nicht oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durchgef�hrt worden sind. Das kann bez�glich des MEDAS-Gutachtens vom 15. September 1998 sicherlich nicht gesagt werden, handelt es sich doch dabei um eine Expertise, welche alle Anforderungen erf�llt, die nach der Rechtsprechung (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis) f�r die Annahme eines vollen Beweiswertes erforderlich sind. Die �rztliche Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit in zumutbaren Verweisungst�tigkeiten wurde durch die Beschwerdegegnerin auch lege artis, n�mlich durch Vornahme des gesetzlich geforderten Einkommensvergleiches (Art. 28 Abs. 2 IVG), erwerblich umgesetzt. Unter diesen beiden Gesichtspunkten (medizinische Grundlage und durchgef�hrter Einkommensvergleich) kann die Zusprechung der ganzen Invalidenrente unter Annahme eines Invalidit�tsgrades von 67 % nicht als zweifellos unrichtig bezeichnet werden.
Fraglich und zu pr�fen bleibt indes, ob sich die zweifellose Unrichtigkeit nicht aus einem anderen f�r die Invalidit�tsbemessung erheblichen Grund ergibt. Das ist vorliegend mit Blick auf den Grundsatz Eingliederung vor Rente (Art. 28 Abs. 1 IVV) zu bejahen. Die �rzte der MEDAS haben n�mlich im Gutachten vom 15. September 1998 bei der Beantwortung der Frage nach den M�glichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsf�higkeit darauf hingewiesen, der Beschwerdef�hrer sei sehr ambivalent, er bezeichne sich einerseits als arbeitsunf�hig, anderseits klage er dar�ber, dass ihm die Invalidenversicherung nie mit berufsberaterischen Massnahmen entgegengekommen sei. Da er aus eigenem Antrieb nun sicher keine Arbeit finden werde, erachte die MEDAS eine Berufsberatung als indiziert, gegebenenfalls dann eine BEFAS-Abkl�rung. Es fragt sich, warum die Beschwerdegegnerin von einer solchen beruflichen Abkl�rung abgesehen und die Zusprechung der ganzen Invalidenrente verf�gt hat. Die im Schreiben der BEFAS vom 10. August 1998 an die MEDAS angef�hrten, weitgehend auf den Angaben des Beschwerdef�hrers basierenden Gr�nde (Fehlen erforderlicher medizinischer Abkl�rungen und Beurteilungen durch den Neurologen, den Psychiater sowie das Fehlen von R�ntgenbildern) kann daf�r nicht ausschlaggebend gewesen sein, lagen doch alle diese Abkl�rungen vor, als die MEDAS ihr Gutachten vom 15. September 1998 erstattete. Vielmehr l�sst sich die Zusprechung der ganzen Invalidenrente durch Verf�gung vom 1. September 1999 mit dem Umstand erkl�ren, dass das Administrativverfahren seit der Anmeldung vom 16./27. Oktober 1992 damals schon sechs (1998) und sieben Jahre (1999) gedauert und der damalige Rechtsvertreter die Dauer des Administrativverfahrens wiederholt, am 6. Juli 1999 unter Anrufung von Art. 6 Ziff. 1 Satz 1 EMRK, angemahnt hatte. Trotz dieser zeitlichen Dringlichkeit war es unhaltbar, weil mit dem Grundsatz Eingliederung vor Rente nicht zu vereinbaren, dass die Beschwerdegegnerin die Zusprechung der ganzen Invalidenrente verf�gte und sich die Durchf�hrung der von der MEDAS empfohlenen BEFAS-Abkl�rung f�r das auf 1. Oktober 2000 in Aussicht genommene Revisionsverfahren vorbehielt. Weil die erforderliche berufliche Abkl�rung nicht durchgef�hrt worden war, beruht die Festlegung des Invalidit�tsgrades von 67 % auf insofern ungen�gender, jedenfalls ungesicherter Grundlage, weil unklar blieb, ob und inwieweit die �rztlicherseits auf 50 % gesch�tzte Arbeitsf�higkeit sich aus berufsberaterischer Sicht verwerten liess. Die im Nachhinein durchgef�hrte BEFAS-Abkl�rung hat nun, entgegen s�mtlichen Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, durchaus ergeben, dass der Beschwerdef�hrer mehr zu leisten in der Lage ist, als aus �rztlicher Sicht angenommen worden war. Was auch in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingewendet wird, fest steht schon auf Grund der MEDAS-Expertise, best�tigt nunmehr durch das psychiatrische Gutachten des Dr. med. K.________, dass das Schmerzverhalten des Beschwerdef�hrers inkoh�rent und seine ganze Haltung darauf ausgerichtet ist, sich im Rentnerstande definitiv einzurichten. So besehen erscheint die Zusprechung der ganzen Invalidenrente als zweifellos unrichtig, weshalb Herabsetzungsverf�gung und vorinstanzlicher Entscheid im Ergebnis Stand halten.

matches:
Art. 41
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 41
Art. 41
Art. 6