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Ferrari Cambio Automatico Automatic Transmission | eBay
Details zu Ferrari Cambio Automatico Automatic Transmission
Ferrari Cambio Automatico Automatic Transmission
buechleinbaer (29468 )
27. Mär. 2019 12:31:00 MEZ
401735996778
Letzte Aktualisierung am 27. Mär. 2019 04:34:06 MEZ Alle Änderungen ansehen
Format: Broschur Gewicht: 234
Thema: Ferrari Thema I: Cambio automatico
Verkehrsmittel: Autos UPC: Nicht zutreffend
Ansichtskarten VII
OS-Plattform: Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr. /
Allgemeine Geschäftsbedingungen. ebay shop: buechleinbaer Versandantiquariat QUICKER Harald Quicker Stuttgarter Str. 1 76344 Eggenstein-Leopoldshafen Tel.: 07247/22745 - FAX: 07247/963494 email: harald-quicker@onlinehome.de Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund der eBay-Geschäftsbedingungen und unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1. Zustandekommen des Vertrages / Kaufabwicklung (1) Startpreis-Auktion Bei der Startpreis-Auktion können mehrere Bieter auf ein Warenangebot durch Angabe eines konkreten Preises mitbieten. Die Einstellung der Artikelbeschreibung bei eBay zur Durchführung einer Startpreis-Auktion stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Für jede Startpreis-Auktion bestimmen wir eine Frist, binnen derer das Angebot durch das Gebot eines Bieters angenommen werden kann. Die Dauer der Auktionszeit richtet sich nach der von eBay gemessenen offiziellen Zeit. Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt. Gibt ein anderer Bieter während der Online-Auktion ein höheres Gebot ab, erlischt das frühere niedrigere Gebot. Ein Vertrag über die von uns bei eBay eingestellte Ware kommt mit dem Bieter des höchsten Gebotes zustande, wenn entweder die von uns bestimmte Auktionszeit abgelaufen oder die Auktion von uns vorzeitig beendet worden ist. Um ein Startpreis-Angebot anzunehmen, hat der Bieter folgende technischen Schritte vorzunehmen: Der Bieter klickt in der Artikelbeschreibung auf den blauen Button „Bieten“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich dann eine zweiteilige Eingabemaske. In diese sind der eBay-Mitgliedsname und das vom Bieter gewählte eBay-Passwort einzugeben. Ist der Bieter bereits als eBay-Mitglied registriert, gibt er in die Eingabemaske seinen eBay-Mitgliedsnamen und sodann sein eBay-Passwort ein. Ist er noch nicht registriert, hat er sich zuvor bei eBay anzumelden. Hierzu klickt auf den Button „Anmelden“. Als nächsten Schritt zu einem wirksamen Gebot hat der Bieter den Button „Sicheres Einloggen“ anzuklicken. Es öffnet sich nun eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Start-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Bieter überprüfen, ob der Vertragsinhalt (Ware) und die Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Bieter das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entsprechen Ware und die Vertragsbedingungen seinen Erwartungen, so kann der Bieter im Eingabefeld „Maximalgebot“ sein Maximalgebot für die von uns angebotene Ware eingeben. Das Maximalgebot muss mindestens 1,99 EUR betragen, wobei die Eingabe ohne 1000er-Trennzeichen (z.B. 1000,00) zu erfolgen hat. Zur Bestätigung des Angebots muss der Bieter den Button „Bestätigen“ drücken. Ab dann übernimmt das eBay-System die Gebotsabgabe für den Anbieter, und zwar so lange, bis sein Maximalgebot erreicht ist. Der Bieter erhält von eBay eine E-Mail, die sein Gebot bestätigt. Nach Angebotsende erhält der Bieter eine weitere E-Mail, mit der er darüber informiert wird, ob er der Höchstbietende geblieben ist und damit einen Kaufvertrag geschlossen hat. (2) Sofort-Kaufen-Auktion Ist die von uns bei eBay eingestellte Ware mit der Sofort-Kaufen-Option (Festpreis) versehen, kommt ein Vertrag über den Erwerb der Ware unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Startpreis-Auktion zu dem in der Artikelbeschreibung bestimmten Festpreis zustande. Das Einstellen der Artikelbeschreibung durch uns bei eBay zur Durchführung einer Sofort-Kaufen-Auktion stellt ein Angebot zum Vertragsschluss dar. Die Sofort-Kaufen-Option kann ausgeübt werden, soweit noch kein Gebot eines anderen eBay-Mitglieds auf den Artikel abgegeben wurde. Um ein Sofort-Kaufen-Angebot anzunehmen, muss der Kunde folgende technischen Schritte vornehmen: Er klickt in der Artikelbeschreibung auf die blaue Taste „Sofort-Kaufen“, die sich neben dem Preis befindet. Es öffnet sich sodann eine Übersicht mit Artikelbezeichnung, Sofort-Kaufen-Preis, Verpackungs- und Versandkosten und Zahlungsmethoden. Hier kann der Kunde überprüfen, ob Ware und Vertragsbedingungen von ihm akzeptiert werden. Ist dies nicht der Fall, so kann der Kunde das Fenster schließen. Eine anderweitige Berichtigung der Bestellung als durch Abbruch des Bestellvorgangs ist dem Kunden nicht möglich. Entspricht das Angebot seinen Erwartungen, so kann der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ seine Bestellung bestätigen und den Kaufvertrag damit zustande bringen. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. (3) Preis-Vorschlagen-Auktion Falls der Käufer mit der ggf. zusätzlich eingerichteten Option „Preis vorschlagen“ einen Artikel erwerben kann, dann ist (sofern diese Zusatzoption angeboten wird) in der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer das verbindliche Angebot und in unserer Einverständniserklärung mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme unsererseits zu sehen. Die Annahme des Preisvorschlages muss innerhalb von 48 Stunden nach der vom Kunden getätigten Absendung des Preisvorschlages durch uns erfolgen. Nach dem Ablauf dieser Frist gilt der Preisvorschlag als abgelehnt, soweit nicht zuvor bereits die Ablehnung ausdrücklich erfolgt ist. Möglich sind auch Gegenvorschläge. Ein Gegenvorschlag behält ebenfalls für 48 Stunden seine Gültigkeit, steht jedoch unter der zusätzlichen Bedingung, dass innerhalb dieses Zeitraums keine weiteren Preisvorschläge oder Gegenvorschläge angenommen wurden. Ein Gegenvorschlag verfällt, wenn: Ein weiterer Gegenvorschlag des Verkäufers an einen anderen Interessenten angenommen wurde. Hat der Verkäufer Gegenvorschläge an mehrere Interessenten gesandt, verlieren sämtliche Gegenvorschläge in dem Moment ihre Gültigkeit, wenn ein Interessent den an ihn gerichteten Gegenvorschlag akzeptiert. Der Verkäufer den Preisvorschlag eines anderen Interessenten annimmt. Ein Mitglied den Artikel zum ursprünglich vom Verkäufer festgelegten Sofort-Kaufen-Preis erwirbt. Die Frist von 48 Stunden abläuft oder das Angebot regulär beendet wird. (4) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten vorhandenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ können Sie Waren, die Sie kaufen möchten, im „Warenkorb“ ablegen. Sodann wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und nach der Auswahl bzw. der Eingabe der gewünschten Lieferadresse und Zahlungsart werden Ihnen abschließend nochmals alle Bestelldaten auf einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst zu einem Log-In-Fenster für PayPal geführt. Wenn Sie sich dort erfolgreich bei PayPal angemeldet haben, werden Sie auf die Bestellübersichtsseite von eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern, u. a. auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers ggf. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. (5)Nach Vertragsschluss erhalten Sie automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. (6) Weitere Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr finden Sie in Ziffer 5 der AGB. (7) Ergänzend verweisen wir hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses und der einzelnen technischen Schritte auf die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ). 2. Rechtswahl Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen. 3. Preise / Versandkosten (1) Im Gesamtpreis der Waren, der auf der Angebotsseite mitgeteilt wird, ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten. Ferner informieren wir Sie auf der Angebotsseite darüber, ob und ggf. in welcher Höhe zusätzlich zum Gesamtpreis Versandkosten anfallen. (2) Alle Artikel werden innerhalb Deutschlands ausgeliefert, in weitere Länder nur dann, wenn dies auf der Angebotsseite so angegeben worden ist. (3) Die Bezahlung erfolgt nach Wahl des Käufers per Vorkasse (Banküberweisung oder Paypal) oder - insofern nur im Inland - per Nachnahme (Barzahlung gegenüber dem Versanddienstleister bei Warenübergabe). (4) Weiterhin besteht die Möglichkeit des Kaufs auf Rechnung. Falls Sie diese Zahlungsmodalität nutzen, treten wir die gegen Sie bestehende Kaufpreisforderung an die Fa. paypal ab. Paypal behält sich das Recht einer Bonitätsprüfung gegenüber Ihnen als Käufer vor. (5) Zusätzlich ist nach Absprache auch die Abholung unserer Ware in unseren Geschäftsräumen (der in der Anbieterkennung genannte Unternehmenssitz) gegen Barzahlung möglich. Die Lieferung erfolgt durch einen Dienstleister unserer Wahl. 4. Fernabsatzrechtliche Informationen (1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation auf der eBay-Plattform. (2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Käufer, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie im ausführlichen eBay-Angebot in der Aussparung für das Widerrufsrecht. (3) Angaben zu Lieferung und Zahlungsmöglichkeiten finden Sie im eBay-Angebot. (4) Wir erbringen keine Kundendienstleistungen und gewähren selbst keine Garantien. (5) Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem wir unterworfen sind, gibt es nicht. (6) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus dem ausführlichen eBay-Angebot. 5. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mailadresse lautet: harald-quicker@onlinehome.de Den klickbaren Link zur OS-Plattform finden Sie unter "Rechtliche Informationen des Verkäufers“. 6. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr 6.1. Technische Schritte zum Vertragsschluss Siehe dazu Ziffer 1 der AGB sowie die eBay-AGB, die Sie am Ende jeder eBay-Seite finden (direkter Link: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html ). 6.2. Vertragstextspeicherung / Ausdruck Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss 90 Tage lang gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Sie können den Vertragstext auch selbst abspeichern, in dem Sie durch die Funktion Ihres Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf Ihrem Computer sichern. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern als Verkäufer nach dem Vertragsabschluss die Vertragstexte nicht. Wer darüber hinaus bzw. über den von eBay angebotenen Rahmen der Speicherung hinaus Vertragstexte sichern will, muss das selbst veranlassen (siehe § 3 Nr. 12 der eBay-AGB). 6.3. Korrekturmöglichkeit Ihre Eingaben können Sie während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem Sie den Button "Zurück" im Browser wählen und dann die entsprechende Änderung vornehmen. Durch Schließen des Webbrowsers können Sie den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weitere Informationen zur Gebotsrücknahme erhält § 6 der eBay-AGB. 6.4. Sprache Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 6.5. Verhaltenskodex Wir haben uns über die Teilnahmebedingungen des Plattformbetreibers eBay hinaus keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen. 7. Gewährleistung Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die gekaufte Ware. Die Gewährleistungsfrist (also die Haftungsdauer) bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuware 24 Monate, bei gebrauchter Ware 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Die Gewährleistungsansprüche für neue und gebrauchte Waren verjähren innerhalb von zwei Jahren ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, – wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder – wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder – wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, oder – wenn es sich um Ansprüche aus einem einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Rücktritt, einer einvernehmlich zwischen den Kaufvertragsparteien vollzogenen Minderung oder aus einer sonstigen Vereinbarung der Kaufvertragsparteien in Bezug auf die Regulierung von Gewährleistungsansprüchen handelt. Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478 BGB. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung. 8. Eigentumsvorbehalt 8.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet. 8.2. Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können. 9. Datenschutzerklärung Die Datenschutzerklärung zur Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben finden Sie im Anhang zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 10. Urheberrecht Die von uns in den Angeboten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt. 11. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG) Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung. 12. Transportschäden (1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf. (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können. 13. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Leopoldshafen, den 22.05.2018 Anhang: Datenschutzerklärung betreffend die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und halten uns an die Regeln der jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dieser Datenschutzerklärung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erhoben und genutzt werden. 1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Versandantiquariat Quicker Harald Quicker 76344 Eggenstein-Leopoldshafen, Stuttgarter Str. 1 Telefon: 07247-22745 Telefax: 07247-963494 E-Mail: harald-quicker@onlinehome.de Website: http://buechleinbaer.de/1.html 2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung a) Bei Nutzung unseres eBay-Shops zu dem Zweck eines Vertrages Bei Nutzung unseres eBay-Shops, z.B. durch die Abgabe Ihrer Angebote oder durch Ihre Annahme unserer Angebote, verarbeiten wir die von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck der Vertragsanbahnung oder Vertragserfüllung. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO. Hiernach ist die Datenverarbeitung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich. Bei der Nutzung unseres eBay-Shops werden folgende von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten von uns verarbeitet: •	Vor- und Nachname (bei Unternehmen: Firma) •	Anschrift •	Telefonnummer (Festnetznummer und/oder Mobilfunknummer) •	Telefaxnummer (nur sofern vorhanden) •	E-Mail-Adresse •	IBAN (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich) •	PayPal-Adresse (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich) •	Kreditkartennummer nebst Prüfziffer (nur sofern zur Abwicklung der Zahlungen erforderlich) Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt zu dem Zweck der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere zur Versendung der Ware, zur Abwicklung der Bezahlung inkl. Rechnungsstellung, zur Bearbeitung evtl. Gewährleistungsansprüche sowie zu jedweder jeweils damit zusammenhängender Korrespondenz mit Ihnen. b) Bei sonstiger Kontaktaufnahme Ihre Fragen, Anmerkungen, Kommentare etc. können Sie uns z.B. über ein eBay-Eingabeformular oder eine eigene E-Mail-Nachricht zukommen lassen. Bei Nutzung einer eigenen E-Mail-Nachricht sind die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Namens zwingend erforderlich, damit wir wissen, wem wir antworten müssen; weitere Angaben können Sie freiwillig machen. Bei Nutzung eines eBay-Eingabeformulars ist die Angabe der darin angegebenen Pflichtinformationen zwingend erforderlich, um Ihnen antworten zu können. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Ihre freiwillig erteilte Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO). Die im Rahmen der sonstigen Kontaktaufnahme von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage etc. gelöscht. 3. Weitergabe von Daten an Dritte Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Insbesondere erfolgt, ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung, keine Weitergabe an Dritte, z.B. zu Zwecken der Werbung. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn: •	Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) EU-DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben; •	dies nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) EU-DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist, z.B. an Kreditinstitute zur Abwicklung der vertraglich vereinbarten Zahlungen, an Versand- und Transportunternehmen zu Zwecken des Warentransportes inkl. der Sendungsverfolgung, bei Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Zahlungen zu Zwecken der Rechtsdurchsetzung an Rechtsanwälte und Rechtsdienstleistungsunternehmen; bei Einschaltung von Zahlungsdienstleistungsunternehmen informieren wir Sie hierüber gesondert; •	für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) EU-DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht; oder •	die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben. 4. Speicherdauer und Datenlöschung Ihre personenbezogenen Daten werden insbesondere gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Hiernach werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass die Speicherung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Eine rechtliche Verpflichtung stellen die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dar, die z.B. 10 Jahre (bei Daten der Buchhaltung inkl. Bestellungs- und Zahlungsdaten) oder 6 Jahre (bei Handelskorrespondenz) betragen. Während der Dauer der Aufbewahrungspflichten werden die Daten gesperrt, nach deren Ablauf erfolgt die Löschung. 5. Betroffenenrechte Sie haben das Recht, •	gemäß Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt von Ihrem Widerruf unberührt; •	gemäß Art. 15 EU-DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierbei können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; •	gemäß Art. 16 EU-DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; •	gemäß Art. 17 EU-DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; •	gemäß Art. 18 EU-DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; •	gemäß Art. 20 EU-DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; •	gemäß Art. 77 EU-DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Übersicht zu den Landesdatenschutzbeauftragten nebst deren Kontaktdaten ist abrufbar unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die unter „Rechtlichen Informationen des Verkäufers“ genannte E-Mail-Adresse. 7. Datenschutzerklärung von eBay Sofern auf der Handelsplattform eBay Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogenen Daten stattfinden sollten, die in den vorstehenden Ausführungen nicht abgebildet sind, hat die unter Ziffer 1. genannte Person hierauf keinen Einfluss; verantwortlich ist hierfür der Betreiber dieser Handelsplattform. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Datensicherheit auf der Handelsplattform eBay. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung des Betreibers dieser Handelsplattform, die unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc abrufbar ist. 8. Stand und eventuelle Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung hat den Stand Mai 2018. Aufgrund technischer Weiterentwicklungen und/oder geänderter gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben kann es eventuell notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Ob Änderungen erfolgt sind, erkennen Sie daran, wenn im ersten Absatz dieses Abschnittes 9. der „Stand“ des Dokuments aktualisiert wurde. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann von Ihnen jederzeit ausgedruckt werden.
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Als Käufer haben Sie das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Harald Quicker, Stuttgarter Str. 1, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen, Tel.: 07247/22745 – email: harald-quicker@onlinehome.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Harald Quicker, Stuttgarter Str. 1, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Harald Quicker, Stuttgarter Str. 1, 76344 Eggenstein-Leopoldshafen, – email: harald-quicker@onlinehome.de]: — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) ____________________________Datum _______________ (*) Unzutreffendes streichen.

matches:
§ 3
§ 6
§ 97
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77
Art. 6
Art. 21


StGB § 21, § 63 StPO § 258 Abs. 2 Unterbringung bei Freispruch, Verschlechterungsverbot - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
BGH, Beschl. v. 05.08.2014 - 3 StR 271/14 - BeckRS 2014, 18560
Bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit muss der Tatrichter sich zunächst Klarheit darüber verschaffen, ob die verminderte Einsichtsfähigkeit tatsächlich dazu geführt hat, dass dem Täter die Einsicht in das Unrecht seines Tuns gefehlt hat oder nicht. Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu prüfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann. Ist ihm das Fehlen nicht vorwerfbar, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit vor. Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und § 21 StGB im Hinblick auf die verminderte Einsichtsfähigkeit nicht anwendbar.
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 5. August 2014 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 12. Februar 2014, soweit es ihn betrifft, mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf des gemeinschaftlich begangenen besonders schweren Raubes wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und dessen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) angeordnet. Die auf die allgemeine Sachbeschwerde gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts überfiel der Angeklagte im Einvernehmen mit zwei Mittätern am 22. Oktober 2013 den Nebenkläger, hielt ihm ein Messer an die Kehle und ermöglichte so den Mittätern, das Opfer zu durchsuchen und Mobiltelefone und Geldbeutel wegzunehmen. Das Landgericht hat - dem Gutachten des psychiatrischen Sachverständigen folgend - nicht ausschließen können, dass der Angeklagte bei der Tatbegehung "wegen aufgehobener Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit" schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB war. Von der erheblichen Verminderung der "Steuerungsfähigkeit und auch Einsichtsfähigkeit" war die Strafkammer überzeugt.
2. Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war. Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift im Einzelnen zutreffend ausgeführt hat, kann die Überzeugung von der verminderten Schuldfähigkeit als Voraussetzung für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus regelmäßig nicht auf die erheblich verminderte "Einsichts- und Steuerungsfähigkeit" gestützt werden. Bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit muss der Tatrichter sich zunächst Klarheit darüber verschaffen, ob die verminderte Einsichtsfähigkeit tatsächlich dazu geführt hat, dass dem Täter die Einsicht in das Unrecht seines Tuns gefehlt hat oder nicht. Hat ihm die Einsicht gefehlt, so ist weiter zu prüfen, ob ihm dies zum Vorwurf gemacht werden kann. Ist ihm das Fehlen nicht vorwerfbar, so ist auch bei nur verminderter Einsichtsfähigkeit nicht § 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter Einsichtsfähigkeit vor. Hat dagegen der Angeklagte ungeachtet seiner erheblich verminderten Einsichtsfähigkeit das Unrecht seines Tuns zum Tatzeitpunkt tatsächlich eingesehen, so ist seine Schuld nicht gemindert und § 21 StGB im Hinblick auf die verminderte Einsichtsfähigkeit nicht anwendbar. Auf die diesbezügliche Klärung kann hier nicht verzichtet werden, da es für die Annahme eines Krankheitsbildes, bei dem sowohl die Einsichts- als auch die Steuerungsfähigkeit betroffen sein können (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2006 - 2 StR 394/05, NStZ-RR 2006, 167, 168), an Feststellungen fehlt.
3. Der Senat war durch den Umstand, dass allein der Angeklagte Revision eingelegt hat, nicht gehindert, auch den Freispruch aufzuheben; denn durch das Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16. Juli 2007 (BGBl. I S. 1327) wurde der frühere Rechtszustand dahin geändert, dass es gemäß § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO nunmehr möglich ist, in einer neuen Hauptverhandlung an Stelle der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus den Täter schuldig zu sprechen und eine Strafe zu verhängen. Dies bedeutet, dass auf die Revision des Angeklagten in Fällen wie dem vorliegenden ein Freispruch aufgehoben werden kann. Die Aufhebung (auch) des Freispruchs entspricht im vorliegenden Fall dem Ziel des Gesetzgebers, durch die Neuregelung zu vermeiden, dass nach einer erfolgreichen Revision eines Angeklagten gegen die alleinige Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen angenommener Schuldunfähigkeit gemäß § 20 StGB die Tat ohne strafrechtliche Sanktion bleibt, wenn sich in der neuen Hauptverhandlung herausstellt, dass der Angeklagte bei Begehung der Tat schuldfähig war. Das Gericht bleibt jedoch gehindert, nach Aufhebung einer isoliert angeordneten Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus erneut die Unterbringung anzuordnen und zugleich erstmals Strafe zu verhängen (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 8 mwN).
4. Die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen; sie können deshalb bestehen bleiben. Das neue Tatgericht kann ergänzende Feststellungen treffen, die den bisherigen nicht widersprechen. Ihr Anwalt Hamburg - Kanzlei Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz


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Keine Pole Position für die Formel 1: EuGH bringt Marke des Gegners durchs Ziel | BBS
Startseite Aktuelles Keine Pole Position für die Formel 1: EuGH bringt Marke des Gegners durchs Ziel
Europäischer Gerichtshof zur Reichweite der Formel 1-Marken
eingetragene Marke der Formula One Licensing BV,
Eine interessante Entscheidung zur Frage der Verwechslungsgefahr von Marken erließ der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 17.02.2011, Az. T-10/09. Danach muss die Formula One Licensing BV, die Inhaberin einer internationalen und zweier nationaler Wortmarken für „F1“ sowie einer Gemeinschaftsbildmarke in Form eines entsprechenden „F1“-Logos ist, die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen „F1 Live“ dulden.
mit dem Widerspruch angegriffene jüngere Markenanmeldung
Ausgangspunkt für den Rechtsstreit war die Anmeldung eines Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke durch die Racing-Live SAS im April 2004 beim Harmonisierungsamt für den Europäischen Binnenmarkt („HABM“; das für in der gesamten Europäischen Union gültige Gemeinschaftsmarken zuständige Amt). Das Bildzeichen hatte den Wortbestandteil „F1 Live“ und sollte für die Vermarktung von Waren und Dienstleistungen im Bereich der Formel 1, unter anderem für Magazine, Bücher und sonstige Veröffentlichungen eingesetzt werden. Hiergegen legte die Formula One Licensing BV unter Berufung auf die für sie geschützten Wort- und Bildmarken Widerspruch ein.
Widerspruch gegen eine Marke: Grundlage
Ein Widerspruch gegen eine Marke kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine neuere Marke mit einer älteren Marke kollidiert. Eine solche Kollision liegt vor, wenn zwischen den Marken Verwechslungsgefahr besteht. Ob eine derartige Verwechslungsgefahr vorliegt, ist stets im Einzelfall unter Berücksichtigung der Ähnlichkeit der Zeichen, der Ähnlichkeit der jeweils einschlägigen und vom Schutz der älteren Marke umfassten Waren und/oder Dienstleistungen sowie unter Berücksichtigung der Kennzeichnungskraft der Marke zu beurteilen.
Das Harmonisierungsamt wies im Oktober 2008 den Widerspruch der Formula One Licensing BV zurück. Es führte zur Begründung aus, dass zwischen den streitgegenständlichen Marken keine Verwechslungsgefahr gegeben sei. Es bestünden offenkundige Unterschiede zwischen den Marken. Zudem würden die maßgeblichen Verkehrskreise in der Verbindung des Buchstabens „f“ mit der Zahl „1“ einen Oberbegriff für eine bestimmte Rennserie – die Formel 1 – mit den entsprechenden (Formel-1-)Fahrzeugen sehen. Schließlich kam das HABM zu dem Ergebnis, dass nur die Gemeinschaftsmarke, also das Logo „F1“, eine bekannte Marke sei, da die maßgeblichen Verkehrskreise nur der Verbindung zwischen der Abkürzung „F1“ und dem Logo Kennzeichnungskraft zusprechen würden. Zu deutsch: ohne Abbildung des Logos würden die angesprochenen Verkehrskreise den reinen Begriff „F1“ nicht mit ganz überwiegender Mehrheit sofort mit der Formel Eins in Verbindung bringen.
EuGH: Lizenzpraxis der Formel 1 schwächt Schutzbereich der Wortmarke
In der Folge beantragte die Formula One Licensing beim EuGH die Aufhebung der Entscheidung des HABM – ohne Erfolg. Der EuGH schloss sich den Ausführungen des HABM weitgehend an und führte ergänzend aus, dass die geringe Kennzeichnungskraft des Wortbestandteils „F1“ der Widerspruchsmarke darin begründet sei, dass Formula One Licensing in den letzten zehn Jahren ihre Werbung einzig auf das Logo „F1“ konzentriert habe und auch nur für das Logo „F1“ entsprechende Lizenzen vergeben habe. Dabei habe die Markeninhaberin auch strenge Regeln für die Benutzung des Zeichens (und zwar immer nur in der Form des Logos) aufgestellt, damit die Verkehrskreise das Logo „F1“ in gleichförmiger Weise und nicht in anderen Gestaltungsformen dieses Zeichens wahrnehmen. Vergleichbare Regeln für die Verwendung anderer Versionen des Zeichens „F1“ erließ sie hingegen nicht. Ausgehend von dieser Erkenntnis gelangte der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Ähnlichkeit zwischen den Wortmarken „F1“ von Formula One Licensing und der angemeldeten Bildmarke, die zusätzlich das Wort „live“ enthält, nur gering sei. Da die Verbraucher den Bestandteil „F1“ in der Anmeldemarke nicht Formula One Licensing zuordnen würden, weil das einzige Zeichen, das sie mit dieser in Verbindung zu bringen gelernt haben, das Logo sei, bestünde zwischen den streitgegenständlichen Marken keine Verwechslungsgefahr. Insoweit werde die Bezeichnung „F1“ in Standardschrift allenfalls als beschreibend aufgefasst.
Ebenfalls verneinte das Gericht die Verwechslungsgefahr zwischen der Gemeinschaftsbildmarke, d. h. dem Logo „F1“, und der Anmeldemarke, da zwischen ihnen in visueller Hinsicht keine Ähnlichkeit und in klanglicher und begrifflicher Hinsicht nur eingeschränkte Ähnlichkeit bestünde. Da die maßgeblichen Verkehrskreise das Zeichen „F1“ als Gattungsbegriff auffassen würden, würde es die Anmeldemarke zwar auf die Formel 1 beziehen. Allerdings würden die Verbraucher wegen der völlig anderen Gestaltung der streitgegenständlichen Marken keine gedankliche Verbindung zur Geschäftstätigkeit von Formula One Licensing herstellen.
Eintragung der Marke ist wichtig – spätere Benutzung aber auch
Die Entscheidung zeigt, dass eine erfolgreiche Schutzrechtsstrategie nicht mit der Eintragung der Marke endet. Eine Marke soll ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht gewähren. Der Inhaber soll als einziger berechtigt sein, das Zeichen für die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu benutzen. Natürlich entspricht es dem Interesse der meisten Markeninhaber, den Schutzbereich ihrer Marke soweit wie möglich zu ziehen. Andere Zeichen sollen der Marke nach Möglichkeit nicht nahe kommen. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung aber nochmals verdeutlicht, dass es nicht allein auf die Marke ankommt. Vielmehr sollte der Inhaber einer Marke darauf achten, bei der Benutzung (und damit auch bei der Vergabe von Lizenzen) die Bekanntheit der Marke in allen wesentlichen Aspekten zu fördern.
Benutzungszwang contra Bekanntheit: die Strategie entscheidet
Dass dies kein leichtes Unterfangen ist, leuchtet ein: einerseits soll auch bei der Benutzung ein möglichst breiter Bereich von Abwandlungen der Marke umfasst werden. Dies ist bei Wortmarken am einfachsten. Eine Wortmarke schützt den mit der Marke beanspruchten Text in jeder Schreibweise und Ausgestaltung. Eine Wort-/Bildmarke schützt den Begriff hingegen in der jeweils mit der Marke wiedergegebenen (grafischen) Gestaltung gegen verwechslungsfähige Verwendungen identischer oder ähnlicher Zeichen. Allerdings besteht bei Marken ein Benutzungszwang: wird die Marke nicht innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von fünf Jahren benutzt, kann sie ganz oder teilweise auf Betreiben Dritter zur Löschung gebracht werden. Dies ist insbesondere bei Wort-/Bildmarken wichtig, da eine Benutzung in veränderter Form möglicherweise keine Benutzung der eingetragenen Marke darstellt.
Markeninhaber müssen daher oftmals und insbesondere unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung des EuGH den Spagat zwischen Benutzungszwang und möglichst großer Vielfalt der Benutzung meistern. Daran sollte natürlich bereits vor der Anmeldung einer Marke gedacht werden. Dabei gilt es auch, vorhandene ältere Marken zu berücksichtigen. Denn eine Marke mit einem besonders weiten Schutzbereich (also beispielsweise eine Wortmarke mit einem umfangreichen Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen) kann natürlich auch schneller mit älteren Marken kollidieren. Es gilt also, vor der Markenanmeldung die Chancen und Risiken bei der Anmeldung der Marke, aber natürlich auch bei der späteren Benutzung des Zeichens zu berücksichtigen. Denn gegen ältere Marken kann der Benutzer eines Zeichens keine jüngeren eigenen Marken einwenden. Wer daher erfolgreich eine Marke zu Eintragung bringt, kann bei deren späterer Benutzung noch ohne Weiteres fremde Markenrechte verletzen. Kostspielige Rechtsstreitigkeiten und deren Folgen (Vernichtung von Werbematerial, Umbenennung von Produkten und Unternehmen, Aufgabe von Internet-Domains) können die Folge sein. Da eine Unzahl von Gerichtsentscheidungen und Entscheidungen der Eintragungsämter das Markenrecht prägen, sollte fachkundige Unterstützung (beispielsweise durch einen spezialisierten Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt) eine Selbstverständlichkeit sein. Wer hier an der falschen Stelle spart, riskiert viel.
BBS unterstützt und berät Sie in allen Belangen des Markenrechts. Wir helfen bei der Strategie der Markenaufstellung, der Markenanmeldung, Widerspruchs- und Beanstandungsverfahren oder bei der Bekämpfung von Markenrechtsverletzungen und Markenpiraterie. Natürlich stehen wir Ihnen auch mit Rat und Tat zur Seite, wenn Ihnen eine Verletzung von Markenrechten vorgeworfen wird und Sie sich deshalb beispielsweise mit einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder einem anderen Gerichtsverfahren konfrontiert sehen. Wir sind für Sie da!

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Sicher durch die Corona-Krise: Was Sie als Unternehmer beachten sollten
Die meisten Grenzen sind bereits geschlossen, Kinos, Diskotheken und Bars müssen schließen; das öffentliche Leben wurde heruntergefahren. Die wirtschaftlichen Folgen sind schon jetzt deutlich zu spüren. Aber auch der arbeits- und steuerrechtliche Bereich ist massiv betroffen. Wie gehen Sie nun als Arbeitgeber mit erkrankten Mitarbeitern um? Wie können Sie auf verängstigte Mitarbeiter reagieren und wie weit geht überhaupt Ihr Direktionsrecht bezüglich Schutzmaßnahmen im Betrieb und Homeoffice-Regelungen? Was müssen Sie bei der Anordnung von Kurzarbeit oder Überstunden beachten und welche Hilfen können Sie seitens der Bundesregierung erwarten?
1 Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer
Wenn ein Arbeitnehmer an COVID-19 erkrankt, liegt eine Arbeitsunfähigkeit vor. Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen (§ 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz). Dies gilt jedoch nicht in den ersten vier Wochen des Arbeitsverhältnisses (§ 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz).
1.2 Erkrankung eines Angehörigen / Fehlende Kinderbetreuung
Wenn das Kind Ihres Arbeitnehmers erkrankt ist oder aufgrund von Schulschließungen nicht betreut werden kann , sieht § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) grundsätzlich bei einer vorübergehenden Verhinderung eine Entgeltfortzahlung, soweit den Arbeitnehmer kein Verschulden an der Verhinderung trifft, vor.
Hinweis: § 616 BGB definiert keinen konkreten Zeitraum als vorübergehende Verhinderung. In einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts können bis zu fünf Arbeitstage als verhältnismäßig angesehen werden. In einer älteren Entscheidung aus dem Jahr 1979 hat das Bundesarbeitsgericht sogar eine Zeitspanne von sechs Wochen noch als verhältnismäßig angesehen. Zudem ist für die Anwendbarkeit auf alle Umstände des Einzelfalles abzustellen. So kann der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung beispielsweise auch dann ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitnehmer über ein hohes Einkommen verfügt und es daher zumutbar erscheint, eine Kinderbetreuung gegen Entgelt zu engagieren. Eine generelle Aussage zu der Reichweite der Norm gibt es nicht.
Falls Sie die Anwendung dieser Norm jedoch im Arbeitsvertrag ausgeschlossen haben, besteht der Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung nicht.
Wenn ein Mitarbeiter auf einen COVID-19-Verdachtsfall oder eine Erkrankung in seinem näheren Umfeld hinweist, müssen Sie aus Ihrer Fürsorgepflicht heraus die Kollegen darauf hinweisen, sich testen zu lassen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Auch wenn der Arbeitnehmer grundsätzlich ein Recht hat zu arbeiten, kommt in diesem Fall auch eine bezahlte Freistellung von der Arbeit in Betracht, wenn Sie eine Ausbreitung in Ihrem Betrieb vermeiden wollen.
Sowohl bei der tatsächlichen Erkrankung des Kindes, als auch bei der fehlenden Betreuungsmöglichkeit aufgrund geschlossener Schulen und Kitas kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich nicht zwingen zu arbeiten. Es gibt mehrere Rechtsgrundlagen, die dem Arbeitnehmer ein Leistungsverweigerungsrecht gewähren (u.a. nach dem PflegeZG). Allerdings sehen diese Verweigerungsrechte keinen Entgeltfortzahlungsanspruch vor. Die Frage nach Ihrer Entgeltfortzahlungspflicht richtet sich, soweit der Arbeitnehmer nicht tatsächlich erkrankt ist, nach § 616 BGB.
Wenn es sich um einen längeren Zeitraum handelt oder ein Entgeltfortzahlungsanspruch auf Grundlage des § 616 BGB nicht besteht, müssen die betroffenen Mitarbeiter entweder Urlaub oder ein bestehendes Zeitguthaben in Anspruch nehmen, soweit sie den Vergütungsanspruch gegen den Arbeitgeber aufrechterhalten wollen. Ein Leistungsverweigerungsrecht ohne eine Entgeltfortzahlungspflicht kann aber auch für einen längeren Zeitraum in Betracht kommen.
1.3 Angeordnete Quarantäne
Anders ist die rechtliche Situation dagegen dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Maßnahme, insbesondere die Anordnung einer Quarantäne nicht arbeiten kann. Behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen können den Wohnort Ihres Mitarbeiters, aber auch Ihren Betrieb betreffen. In diesen Fällen müssen Sie, auch wenn Ihr Mitarbeiter nicht erkrankt ist, die Vergütung für sechs Wochen weiterzahlen. Sie haben jedoch einen Erstattungsanspruch in Höhe der fortgezahlten Vergütung gegenüber der Behörde, die die Quarantäne angeordnet hat. Den Anspruch können Sie nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geltend machen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn sich eine Zahlungspflicht aus § 616 BGB ergibt, da die staatliche Erstattung nur bei einem Verdienstausfall des Arbeitnehmers greift und somit nachrangig gilt. Die Fortzahlungspflicht nach dem IfSG ist nachrangig, da sie erst dann greift, wenn der Arbeitnehmer einen Verdienstausfall hat.
Bei einer Quarantäne, die von einer ausländischen Behörde angeordnet wurde, kommt eine Entgeltzahlung auf der Grundlage des IfSG nicht in Betracht. Dennoch kann auch bei einer Maßnahme einer ausländischen Behörde, die dem Arbeitnehmer eine Rückkehr nicht ermöglicht, eine Entgeltfortzahlungspflicht auch aus der Norm des § 616 BGB bestehen. In den auslandsaufenthaltsbezogenen Fällen kann der Anspruch aber dann ausgeschlossen sein, wenn der Arbeitnehmer sich in einem Risikogebiet, für das eine behördliche Reisewarnung besteht, aufgehalten hat. In diesem Fall kann ein Verschulden des Arbeitnehmers vorliegen und die Entgeltfortzahlung ausschließen. Wenn Sie aufgrund einer Quarantäne Ihres Mitarbeiters vertraglich auf Grundlage des § 616 BGB zur Zahlung der Vergütung verpflichtet sind, können Sie sich die Zahlungen nicht nach dem IfSG erstatten lassen.
Handelt es sich um eine Quarantäne, die eine deutsche Behörde angeordnet hat, so ist der entsprechende Antrag des Arbeitgebers auf Erstattung der Lohnzahlungen innerhalb von drei Monaten nach dem Einstellen der Tätigkeit oder nach Ende der Absonderung zu stellen.
Soweit der Arbeitnehmer von einer deutschen Behörde länger als sechs Wochen unter Quarantäne gestellt wird, kann dieser eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes beantragen. Hierfür ist der Arbeitgeber nicht mehr zuständig.
1.4 Homeoffice
Weigert sich ein Mitarbeiter, aus Angst vor einer Ansteckung im Betrieb zu erscheinen, handelt es sich um eine Arbeitsverweigerung, wogegen Sie arbeitsrechtlich vorgehen können, was sogar in der Kündigung des Arbeitsverhältnisses gipfeln kann. Einen Entgeltfortzahlungsanspruch hat der Arbeitnehmer in diesem Fall nicht.
1.5 Arbeitsweg
1.6 Außendiensttätigkeiten
Zahlreiche Unternehmen sind auf den Außendienst angewiesen, so dass die Mitarbeiter nicht im Betrieb tätig sind, sondern beispielsweise Kundenbetriebe aufsuchen. Da beim Kontakt mit anderen Menschen eine Ansteckungsgefahr besteht, sind inzwischen Fälle bekannt geworden, in denen sich Mitarbeiter geweigert haben, im Außendienst zu arbeiten. Dies ist aber grundsätzlich nicht zulässig, soweit der Arbeitnehmer sich in dem Arbeitsvertrag verpflichtet hat, auch Tätigkeiten im Außendienst wahrzunehmen.
Hinweis: Wenn im Arbeitsvertrag die Tätigkeit des Mitarbeiters auch im Außendienst vereinbart wurde, können Sie diese Leistung auch von ihm verlangen. Eine Weigerung des Mitarbeiters kann arbeitsrechtliche Konsequenzen haben, so kann beispielsweise eine Abmahnung oder unter Umständen sogar eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses erfolgen.
2 Schließung des Betriebes
Die zuständige Gesundheitsbehörde kann als erforderliche Schutzmaßnahme auch eine Schließung für Ihren Betrieb anordnen, wenn dies notwendig erscheint. Das kann der Fall sein, wenn von Ihrem Betrieb eine entsprechende Gefahr ausgeht. Dies betrifft aufgrund der aktuellen Maßnahmen der Regierung weitgehende Bereiche des Einzelhandels, der Gastronomie und Freizeiteinrichtungsbetrieben.
Weitere Schutzmaßnahmen können Sie im Rahmen der organisatorischen Abläufe treffen, indem Sie beispielsweise Besprechungstermine durch Telefon- oder Videokonferenzen ersetzen, soweit dies möglich ist. Auch die bereits erwähnte Einrichtung eines Homeofficearbeitsplatzes gehört hierzu.
Sollten bei einzelnen Mitarbeitern Krankheitssymptome auftreten kann zum Schutz der anderen Arbeitnehmer unter Umständen auch eine bezahlte Freistellung angeordnet werden. Vor dem Hintergrund des Beschäftigungsrechts des Arbeitnehmers wird dies aber die letzte Maßnahme sein, wenn vorrangige mildere Mittel nicht mehr ausreichen.
Hinweis: Ein Recht auf die Auskunft, ob Ihr Mitarbeiter an Corona erkrankt ist oder wo er seinen Urlaub verbracht hat, besteht grundsätzlich nicht. Sollte es jedoch konkrete Hinweise auf eine Erkrankung geben oder bekannt sein, dass der Arbeitnehmer sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat, so kann sich unter Umständen in dieser Ausnahmesituation auch eine Auskunftspflicht ergeben. Insgesamt empfiehlt sich ein maßvolles Verhalten, das von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägt sein sollte.
4 Beschäftigungsmöglichkeiten der Mitarbeiter
Nicht nur im Messebau sind wegen SARS-CoV-2 die Auftragszahlen rückläufig, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Manche Wirtschaftszweige können aufgrund behördlicher Untersagung überhaupt nicht mehr die Geschäftstätigkeit ausüben (Einzelhandel und Freizeiteinrichtung u.a.) Wenn Sie nicht mehr ausreichend Arbeit zur Verfügung stellen können, müssen Sie notfalls Kurzarbeit anmelden. Die Kurzarbeit dient dazu, dass der Arbeitgeber nicht gezwungen ist, den betroffenen Arbeitnehmer sofort zu entlassen.
Hinweis: Es kann auch sein, dass Sie nur für einen bestimmten Bereich des Unternehmens Kurzarbeit anordnen müssen, da dieser besonders stark von der Corona-Krise betroffen ist. Teilweise ist die Möglichkeit der Kurzarbeit bereits im Arbeitsvertrag vorgesehen. Hierbei ist zu beachten, dass diese Klausel eine Ankündigungsfrist vorsieht, da eine fristlose Einführung der Kurzarbeit den Arbeitnehmer unverhältnismäßig benachteiligen kann. Wenn Ihr Unternehmen tarifgebunden ist, kann auch der Tarifvertrag entsprechende Möglichkeiten vorsehen.
Ist in dem Arbeitsvertrag keine einseitige Anordnung der Kurzarbeit vorgesehen, so bleibt dem Arbeitgeber nur der Ausspruch einer Änderungskündigung, mit der dann die Arbeitsbedingungen einseitig geändert werden können. Der Arbeitnehmer muss die Bedingungen der Änderungen aber nicht ohne weiteres akzeptieren. Er kann gegen die Kündigung wie eine “normale” Kündigung vor dem Arbeitsgericht überprüfen lassen. Soweit keine einvernehmliche Lösung gefunden wird, ist eine rechtliche Beratung vor dem Ausspruch von Änderungskündigung dringend zu empfehlen, da selbst formale Fehler eine Änderungskündigung unwirksam machen können.
Im Zuge der Kurzarbeit muss der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung (entweder vollständig oder bei einer bloßen Reduzierung der Arbeitszeit teilweise) nicht mehr anbieten und Sie als Arbeitgeber werden von der Vergütungspflicht (teilweise) befreit. Dafür besteht dann der Anspruch der betroffenen Mitarbeiter auf Kurzarbeitergeld.
Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die SARS-CoV-2-Ausbreitung Änderungen im Kurzarbeitergeld beschlossen, die vorerst befristet gültig sind.
Wenn aufgrund schwieriger wirtschaftlicher Entwicklungen Aufträge ausbleiben, kann ein Betrieb zukünftig Kurzarbeit anmelden, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Diese Schwelle liegt bislang bei einem Drittel der Belegschaft.
Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden durch Nutzung von Arbeitszeitkonten vor Zahlung des Kurzarbeitergeldes soll vollständig oder teilweise verzichtet werden können. Das geltende Recht verlangt, dass in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, diese auch zur Vermeidung von Kurzarbeit eingesetzt und ins Minus gefahren werden. Bestehen bleibt jedoch die Voraussetzung, dass Urlaubsansprüche grundsätzlich vorrangig genutzt werden müssen.
Weiterhin können auch Leiharbeitnehmer künftig Kurzarbeitergeld beziehen.
Beispiel: Ein Arbeitnehmer (1 Kind) erhält in Vollzeit eine Bruttovergütung von 3.000 €, was ca. 1.900 € netto entspricht. Die Arbeitszeit wird um 50 % reduziert, so dass der Bruttoverdienst bei 1.500 € liegt (ca. 1.100 € netto). Die Nettoentgeltdifferenz beträgt damit 800 €. Von diesen 800 € erhält der Arbeitnehmer 67 % (=536 €). Der Arbeitnehmer in dem Beispiel erhält somit nur 264 € netto weniger.
Hinweis: Fehlen entsprechende Regelungen, können Überstunden nur angeordnet werden, wenn ein schwerwiegender wirtschaftlicher Schaden droht. Alle Informationen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr.
Wir raten jedoch ohne individuelle anwaltliche Beratung von dem Ausspruch von Kündigungen ab.
5 Wirtschaftlicher Ausblick
Nicht nur aus gesundheitlicher, sondern auch aus wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht stellen uns extreme Krankheitswellen vor große Herausforderungen. Wie stark die wirtschaftlichen und damit auch steuerlichen Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie sein werden, wird sich wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.
Die Bundesregierung reagierte am 13.03.2020 mit einem Maßnahmenpaket für betroffene Unternehmen und Beschäftigte. Neben der Anpassung der Kurzarbeiterregelung wird es steuerliche Liquiditätshilfen für Unternehmen geben. Im Einzelnen sehen diese wie folgt aus:
Zudem wurde die Generalzolldirektion angewiesen, bei Steuern, die von der Zollverwaltung verwaltet werden (darunter fallen bspw. die Kraftfahrzeug-, Energie- und die Luftverkehrssteuer), den Steuerpflichtigen in entsprechender Art und Weise entgegenzukommen. Gleiches gilt für das Bundeszentralamt für Steuern, das bei der Versicherungssteuer und der Umsatzsteuer ebenso verfahren soll.
Die Bayerische Staatsregierung hat ein noch weitergehendes Hilfspaket auf den Weg gebracht. So können Soforthilfen, je nach Betriebsgröße, bis zu 30.000,- € in Anspruch genommen werden. Zudem können Kredite über die LfA Förderbank Bayern abgerufen werden, um finanzielle Engpässe zu überbrücken.
Für Mandanten aus Bayern kommen zudem Kredite über die LfA Förderbank Bayern und Soforthilfen in Betracht, die noch weitergehender als die Bundeshilfen sind.
Zusätzlich sollen weitere Sonderprogramme bei der KfW aufgelegt werden. Diese sind bei der EU-Kommission zur Genehmigung angemeldet. Über die weiteren wirtschaftlichen Entwicklungen halten wir Sie auf dem Laufenden.
Ob neben den Krediten, Soforthilfen und steuerrechtlichen Erleichterungen auch Entschädigungsansprüche aufgrund des IfSG in Betracht kommen können, wird von den Umständen des Einzelfalles abhängen. § 56 Abs. 4 IfSG sieht bei Existenzgefährdungen und bestimmten behördlichen Maßnahmen grundsätzlich auch für Selbstständige Entschädigungsansprüche vor. Hier wird es aber auf alle Umstände des Einzelfalles ankommen, ob neben den allgemeinen Hilfsprogrammen auch gesetzliche Entschädigungsansprüche aufgrund der Pandemiemaßnahmen in Betracht kommen können. Eine generelle Aussage ist hier nicht möglich.
Alle Informationen nach bestem Wissen, jedoch ohne Gewähr.Diese Information ersetzt nicht die individuelle Beratung! Rechtsstand: 16.03.2020


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RIS - 4Ob49/05t - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 4Ob49/05t
MR 2005,333 (Korn) = ÖBl-LS 2006/1 = ÖBl-LS 2006/2 = ÖBl-LS 2006/3 = ÖBl-LS 2006/4 = ÖBl-LS 2006/5 = ÖBl 2006,20 (Gamerith) = Berka, wbl 2006,61
4Ob49/05t
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Egon Engin-Deniz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Österreichischer Rundfunk, *****, vertreten durch Korn Frauenberger Rechtsanwälte OEG in Wien, wegen Unterlassung, Feststellung und Veröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 22.000 EUR), über den Revisionsrekurs der Klägerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Dezember 2004, GZ 2 R 280/04t-18, mit dem der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 22. Oktober 2004, GZ 18 Cg 148/04k-7, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie wie folgt zu lauten haben:
Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung wettbewerbswidriger Handlungen wird dem Beklagten bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
a) die zulässige Höchstdauer eines Kurzberichts von einem Spieltag der T-Mobile-Bundesliga von 90 Sekunden zu überschreiten sowie
b) in einer Sport-Unterhaltungssendung wie etwa der Sendung 'Sport am Sonntag' einen Kurzbericht von der T-Mobile-Bundesliga zu zeigen."
Die Klägerin hat ihre Kosten des Provisorialverfahrens vorläufig selbst zu tragen; der Beklagte hat seine Kosten des Provisorialverfahrens endgültig selbst zu tragen.
Die Klägerin ist ein nach dem PrivatTV-G zugelassener Rundfunkveranstalter. Sie betreibt das TV-Programm „Premiere Austria", das via Satellit Astra digital als verschlüsseltes Abonnenten-TV in Österreich ausgestrahlt wird. Der Beklagte ist eine gemäß § 1 ORF-G eingerichtete Stiftung öffentlichen Rechts. Er strahlt die Programme ORF 1 und 2 terrestrisch analog und via Satellit Astra digital sowie das Programm TW 1 über Kabel und via Satellit Astra bundesweit aus.
Der Beklagte war bis einschließlich der Spielsaison 2003/2004 Inhaber der exklusiven Fernsehrechte an den Fußballbewerben der T-Mobile-Bundesliga, Red-Zac-Erste-Liga, Super-Cup, Stiegl-Cup, Hallen-Cup und Intertoto-Cup. Für die Spielsaisonen 2004/2005 bis 2006/2007 erwarb die in Deutschland ansässige Muttergesellschaft der Klägerin von der Österreichischen Fußball-Bundesliga die exklusiven Fernsehrechte an diesen Bewerben um 42 Mio EUR, welche sie an die Klägerin sublinzensiert hat. Auch der Beklagte war am Erwerb dieser exklusiven Fernsehrechte interessiert gewesen und hatte bis zuletzt intensive Verhandlungen mit der Österreichischen Fußball-Bundesliga geführt.
Nach deren Scheitern und dem Erwerb der exklusiven Fernsehrechte durch die Muttergesellschaft der Klägerin stellte der Beklagte am 8. Juli 2004 an den Bundeskommunikationssenat gemäß § 5 Abs 4 und 5 FERG 2001 den Antrag, die Klägerin unter anderem dazu zu verpflichten, ihm die Signale sämtlicher Fußballspiele im Rahmen der erwähnten Bewerbe zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Über diesen Antrag entschied der Bundeskommunikationssenat mit Bescheid vom 9. September 2004, GZ 611.003/0023-BKS/2004, vorerst lediglich hinsichtlich des Rechts auf Kurzberichterstattung über Spiele der T-Mobile-Bundesliga. Er sprach dabei unter anderem aus:
2. P***** GmbH ist gemäß § 5 Abs 4 iVm § 5 Abs 1 und 3 FERG verpflichtet, die Signale sämtlicher Fußballspiele im Rahmen der T-Mobile-Bundesliga zu folgenden Bedingungen zur Verfügung zu stellen, und der ORF ist berechtigt, diese Signale zu den folgenden Bedingungen aufzuzeichnen und auszustrahlen:
Nach der Begründung des Bescheids schließt Punkt 2.a) eine unterhaltungsmäßige Gestaltung des Kurzberichts ebenso aus wie die Integration von Kurzberichten in eine längere Unterhaltungssendung über Fußball, die etwa mit Analysen und Interviews gestaltet wird. Ausgeschlossen sei ferner, dass der Kurzbericht in mehrere Teile unterteilt wird und in den Unterbrechungen andere Informationen zu den Spielen gegeben werden, weil das Gesetz ausdrücklich von der „Herstellung und Sendung eines Kurzberichts" spreche. Der nachrichtenmäßig gestaltete Charakter der Berichterstattung gehe jedoch dann nicht verloren, wenn der Kurzbericht um nachrichtenmäßig gestaltete Informationen (etwa Tabellen, Torschützenlisten) ergänzt wird. Zu Punkt 2.b) führte der Bundeskommunikationssenat aus, neben die zeitliche Höchstgrenze von 90 Sekunden pro Spieltag trete eine weitere Beschränkung, nämlich jene Zeit, die notwendig sei, um den nachrichtenmäßigen Informationsgehalt der Spiele zu vermitteln. Ob sich daraus eine zulässige Höchstdauer von weniger als 90 Sekunden ergebe, lasse sich nicht abstrakt beurteilen, sondern hänge von der Anzahl der Spiele und dem Verlauf diese Spiele ab. Maßgebliche Faktoren seien die Anzahl der Tore, die Zahl der spektakulären oder spielentscheidenden Szenen, wie etwa schwere Fouls, die zum Platzverweis eines Spielers führten, schwere Ausschreitungen von Zusehern und dergleichen. Keineswegs müsse (etwa bei hohen Siegen) jedoch die Möglichkeit eingeräumt werden, jedes Tor u zeigen.
Auf Basis dieses Bescheids stellte die Klägerin in weiterer Folge dem Beklagten das Signal der Spiele der T-Mobile-Bundesliga zur Sendung von Kurzberichten zur Verfügung.
Am Samstag, dem 11. September 2004, dauerte die Kurzberichterstattung über die T-Mobile-Bundesliga in der Sendung des Beklagten „Sport aktuell" um 20 Uhr auf ORF 1 ohne Einbeziehung der im Anschluss an den Bildbericht gezeigten Übersicht der Spielergebnisse und der Tabelle 94 Sekunden.
Am Sonntag, dem 12. September 2004, sendete der Beklagte in seiner Live-Studio-Sendung „Sport am Sonntag" einen 88 Sekunden dauernden Kurzbericht über das Fußballspiel GAK/Austria Wien. Nach Ausstrahlung dieses Kurzberichts und einer Einblendung der aktuellen Tabelle äußerte der Sendungsmoderator: „Wie bleiben beim Fußball. Sturm Graz ist eines der Themen, und das bedeutet, ich begrüße in einer Außenstelle im Landesstudio Graz Mario Haas. Mario, danke fürs Kommen." Im weiteren Verlauf richtete der Sendungsmoderator an den Fußballer folgende Fragen: „Als Teil des heutigen nachmittäglichen Trainings hat sich Sturm Graz gemeinsam, hat sich die Mannschaft auch das Spiel GAK gegen Austria angesehen. Welche Erkenntnis haben Sie gewonnen?" und „Was heißt das für Sie und Ihre Mannschaft? Gerade jetzt in den folgenden zwei Runden heißt's zweimal Sturm Graz gegen Austria?" Nach mehreren weiteren Fragen an den Fußballer äußerte der Sendungsmoderator: „Mario, ich würde sagen, hören wir uns einmal an, was einige der Beteiligten nach dem Spiel heute gesagt haben." Sodann folgten kurze Interviews mit den Trainern von Austria Wien und dem GAK, worauf der Sendungsmoderator erklärte: „Soviel also für's Erste einmal zur Österreichischen Fußballbundesliga." Das weitere Gespräch zwischen dem Sendungsmoderator und dem Fußballer bezog sich auf das Thema Fußballnationalmannschaft. Im Anschluss an dieses Gespräch folgte eine Aufzeichnung von nach dem Spiel GAK/Austria Wien geführten Interviews mit den beiden Trainern. Nach weiteren Fragen an den Fußballer meinte der Sendungsmoderator schließlich: „Soviel also zur Österreichischen Bundesliga." und leitete zum Thema Fußballnationalmannschaft über. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte der Beitrag etwa 7 Minuten gedauert.
Die Sendung des Beklagten „Sport am Sonntag" bietet eine breite Palette von Sportthemen, und zwar von Hintergrundberichten zu den Hauptsportarten, Berichte über Randsportarten, Themenschwerpunkte aus aktuellem Anlass bis zu Berichten über außergewöhnliche Leistungen bei Extremsportarten. Es wird über „Themen der Woche" berichtet und auf tagesaktuelle Ereignisse reagiert. Einen Schwerpunkt bieten „Live-Events" wie Fußballspiele oder Weltcup-Skirennen. Bei sportlichen Großereignissen in Österreich kommt die Sendung direkt vom Ort des Geschehens. Auch Live-Außenstellen sind immer wieder Teil der Sendung. Studiogäste sind sowohl internationale „Top-Stars" als auch österreichische Spitzensportler. Vom TV-Sportchef des Beklagten geführte Exklusivinterviews sind ebenfalls regelmäßig in „Sport am Sonntag" zu sehen.
Die Klägerin begehrt zur Sicherung ihres inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs, dem Beklagten im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs 1. die Überschreitung der zulässigen Höchstdauer eines Kurzberichts von einem Spieltag der T-Mobile-Bundesliga von 90 Sekunden sowie 2. das Zeigen eines Kurzberichts von der T-Mobile-Bundesliga in einer Sport-Unterhaltungssendung wie etwa in „Sport am Sonntag" (in eventu zu Punkt 2.: sofern nicht eine deutliche akustische oder visuelle Abgrenzung des Unterhaltungsteils vom Nachrichtenblock erfolgt) zu verbieten. Der Beklagte habe sowohl gegen § 5 FERG als auch den Bescheid des Bundeskommunikationssenats vom 9. September 2004 verstoßen, sich dadurch einen Wettbewerbsvorsprung gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft und sich somit sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG verhalten. Es sei die vom Bundeskommunikationssenat festgesetzte Höchstdauer von 90 Sekunden für die Kurzberichte überschritten worden; der Beitrag hätte in der Sendung „Sport am Sonntag" überhaupt nicht gebracht werden dürfen, weil es sich dabei unzweifelhaft um eine Sport-Unterhaltungssendung gehandelt habe. Die Sendung werde live vor Saalpublikum moderiert, es träten prominente Gäste auf und die Sendung enthalte Show-Elemente wie etwa Gewinnspiele, sportliche Wettkämpfe zwischen den Gästen und dergleichen. Die Berichterstattung durch den Beklagten müsste jedoch so ausgeübt werden, dass in die exklusiven Fernsehrechte der Klägerin nur soweit eingegriffen werde, als dies zur Befriedigung des allgemeinen Informationsinteresses unbedingt erforderlich sei. Der Beklagte solle durch sein Kurzberichterstattungsrecht nicht die Lage versetzt werden, Gewinne zu erzielen, sondern seine Zuseher zu informieren. Bei der Beurteilung des Verhaltens des Beklagten komme es auf die objektiv-abstrakte Eignung des Verstoßes zur Beeinträchtigung des Wettbewerbs zwischen den Parteien an.
Der Beklagte beantragt, den Sicherungsantrag abzuweisen. Er habe weder gegen § 5 FERG noch gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenats verstoßen. Am 11. September 2004 sei die Höchstdauer nicht überschritten worden, weil von der Klägerin unzulässigerweise Sendungsbestandteile (Übersichten, insbesondere über Spielergebnisse und aktuelle Tabellen) eingerechnet würden. Auch am 12. September 2004 habe der Kurzbericht über das Spiel GAK/Austria Wien lediglich 88 Sekunden gedauert. Die zeitliche Höchstbegrenzung beziehe sich nur auf das von der Klägerin zur Verfügung gestellte Bildmaterial. Interviews mit Trainern oder Spielern bzw Analysen des Kurzberichts seien in die Sendezeit nicht einzurechnen. Die Sendung „Sport am Sonntag" sei keine Sport-Unterhaltungssendung, insbesondere keine Fußball-Unterhaltungssendung. Nur das Zusammenfassen mehrerer Kurzberichte in einer derartigen Sendung wäre dem Beklagten untersagt. Tatsächlich werde in der Sendung „Sport am Sonntag" über aktuelle Sportereignisse - und nicht nur über Fußball - berichtet. Jedenfalls sei die Rechtsauffassung des Beklagten, die beanstandeten Fernsehbeiträge hätten § 5 FERG und dem Bescheid des Bundeskommunikationssenats entsprochen, zumindest vertretbar gewesen, womit es an der subjektiven Vorwerfbarkeit allfälligen wettbewerbswidrigen Verhaltens fehle. Im Übrigen sei die allfällige geringfügige Überschreitung der Höchstdauer des Kurzberichts vom 11. September 2004 nicht spürbar gewesen und habe nicht zu einer erheblichen Nachfrageverlagerung geführt. Dies wäre aber Voraussetzung für die Annahme eines Verstoßes gegen § 1 UWG.
Das Erstgericht verbot dem Beklagten, die zulässige Höchstdauer eines Kurzberichts von einem Spieltag der T-Mobile-Bundesliga von 90 Sekunden zu überschreiten; sowie weiters, einen Kurzbericht von der T-Mobile-Bundesliga in einer Sport-Unterhaltungssendung wie etwa in „Sport am Sonntag" zu zeigen, sofern nicht eine deutliche akustische oder visuelle Abgrenzung des Unterhaltungsteils vom Nachrichtenblock erfolgt. Das „Mehrbegehren" (richtig: Hauptbegehren), dem Beklagten das Zeigen eines derartigen Kurzberichts in einer Sport-Unterhaltungssendung wie etwa in „Sport am Sonntag" generell zu verbieten, wies das Erstgericht ab. Die Parteien stünden im Wettbewerb um Seher, die an der T-Mobile-Fußballbundesliga interessiert sind. Der Beklagte habe mit seinen Sendungen vom 11. und 12. September 2004 gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenats vom 9. September 2004 verstoßen. Es sei nicht zulässig, die Sekunden, in denen mit einer Grafik von einem Bundesligaspiel zum anderen übergeleitet werde, von der Sendezeit abzuziehen, weil es nicht auf das von der Klägerin zur Verfügung gestellte Bildmaterial, sondern auf die Kurzberichterstattung als solche ankomme. Der Bundeskommunikationssenat habe außerdem dem Beklagten die Integration von mehreren Kurzberichten in eine längere Unterhaltungssendung über Fußball, die etwa mit Analysen und Interviews gestaltet werde, verboten. Genau gegen dieses Verbot habe der Beklagte aber mit seiner Sendung „Sport am Sonntag" vom 12. September 2004 verstoßen. Dem Beklagten sei nur die nachrichtenmäßige Information über die Spiele gestattet; eine darüber hinausgehende Aufbereitung des Bildmaterials durch Interviews, Reportagen und dergleichen solle dem Inhaber der exklusiven Erstverwertungsrechte vorbehalten bleiben, der hiefür ja auch die Lizenzbeträge gezahlt habe. Im Hinblick auf die klaren Vorgaben des Bundeskommunikationssenats sei die davon abweichende Auffassung des Beklagten auch nicht vertretbar. Das Ausstrahlen von Kurzberichten in Sport-Unterhaltungssendungen könne dem Beklagten jedoch nicht ganz allgemein verboten werden, weil ihm ja lediglich die Aufbereitung des Materials untersagt sei.
Das Rekursgericht wies das gesamte Sicherungsbegehren ab und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige; der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil sich aus der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung die konkrete Lösung des Einzelfalls noch nicht ohne Weiteres ergebe und Entscheidungen zu einem weitgehend gleichartigen Sachverhalt nicht vorhanden seien. Der Bescheid des Bundeskommunikationssenats vom 9. September 2004 sei für die Beurteilung, inwieweit die Rechtsauffassung des Beklagten mit gutem Grund vertretbar sei, maßgeblich. Dieser Bescheid konkretisiere § 5 FERG, der sich wiederum an der Empfehlung Nr R (91) 5 des Ministerkommitees des Europarats an die Mitgliedstaaten vom 11. April 1991 orientiere. Danach seien Kurzberichte kurze Ton- und Bildsequenzen über ein bedeutendes Ereignis, die das Publikum des Sekundärveranstalters in die Lage versetzten, sich einen ausreichenden Überblick über die wesentlichen Aspekte eines solchen Ereignisses zu verschaffen; der Sekundärveranstalter solle nicht in der Lage sein, eine vollständige Sendung mit Kurzberichten über eine zusammenhängende Serie von Ereignissen herzustellen. Nach dem Erläuternden Bericht zum Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (Europarats-Fernsehübereinkommen) bestehe das Recht der Öffentlichkeit, Informationen zu erhalten, wobei vermieden werden solle, dass dieser das Recht auf Zugang zu Informationen verweigert werde; ein anderes Ziel des Übereinkommens bestehe darin, durch den Zugang zu bedeutenden Ereignissen die Pluralität der Informationsquellen zu gewährleisten. Vor dem Hintergrund dieser Regelungen „bleibt für die Beurteilung der Zulässigkeit der Gestaltung eines Kurzberichts hinreichender Spielraum für die Auslegung, der die vom Beklagten im gegenständlichen Rechtsstreit vertretene Rechtsauffassung als mit gutem Grund vertretbar erscheinen lässt". Der Bescheid des Bundeskommunikationssenats schließe bloß eine unterhaltungsmäßige Gestaltung des Kurzberichts und eine Integration von mehreren Kurzberichten, die das gesetzliche Höchstausmaß nicht überschritten, in eine längere Unterhaltungssendung über Fußball, die etwa mit Analysen und Interviews gestaltet werde, aus, desgleichen eine Unterteilung des Kurzberichts in mehrere Teile, wenn in den Unterbrechungen andere Informationen zu den Spielen gegeben würden. Im Übrigen scheine die Einbeziehung eines Kurzberichts in die Sendung „Sport am Sonntag" auf Grund des Änderungen unterworfenen Verständnisses vom Wesen einer „Nachrichtensendung" vertretbar, verkörpere die Sendung „Sport am Sonntag" doch den Typus eines „Sportmagazins". Dabei handle es sich zwar nicht um eine reine Nachrichtensendung, wohl aber um ein Nachrichtenmagazin zum Thema Sport. Vertretbar sei daher jedenfalls die Auffassung des Beklagten, die Sendung „Sport am Sonntag" sei keine Unterhaltungssendung über Fußball, desgleichen die Auffassung, die notwendige und keinen weiteren Informationsgehalt vermittelnde Einspielung von Überblendtafeln, die lediglich das nächste Spiel bezeichneten, sei eine zulässige und nicht in die Höchstdauer einzurechnende Unterbrechung des Kurzberichts. § 5 FERG biete schließlich auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass auf das Thema eines Kurzberichts im Wege nachrichtenmäßiger Berichterstattung außerhalb der Höchstdauer von 90 Sekunden nicht mehr zurückgekommen werden dürfte und dass eine Behandlung dieses Ereignisses außerhalb einer Bildberichterstattung und insbesondere gerade durch Kommentare, Interviews oder Hintergrundberichte unzulässig sein sollte.
Der Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt.
1. Die Klägerin wirft dem Beklagten einen Verstoß gegen § 1 UWG durch Rechtsbruch vor. Der Beklagte habe mit der Dauer des Kurzberichts von 94 Sekunden über die T-Mobile-Bundesliga am 11. September 2004 und mit der Aufnahme des Kurzberichts über das Spiel GAK/Austria Wien in die Sendung „Sport am Sonntag" vom 12. September 2004 gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenats vom 9. September 2004 verstoßen.
Der Beklagte bestreitet einerseits, gegen den Bescheid verstoßen zu haben, andererseits macht er geltend, dass seine Rechtsansicht vertretbar sei. Der Bescheid sei im Übrigen verfassungswidrig.
2.1. Der Bundeskommunikationssenat hat die Klägerin verpflichtet, dem Beklagten die Signale sämtlicher Fußballspiele im Rahmen der T-Mobile-Bundesliga unter der Bedingung zur Verfügung zu stellen, dass die Kurzberichterstattung auf eine dem Anlass entsprechende nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung beschränkt ist, die Dauer der Kurzberichterstattung sich nach der Länge der Zeit, die notwendig ist, um den nachrichtenmäßigen Informationsgehalt der Spiele eines Spieltags zu vermitteln, bemisst und höchstens 90 Sekunden pro Spieltag beträgt. Nach der Begründung des Bescheids ist eine unterhaltungsmäßige Gestaltung des Kurzberichts ebenso ausgeschlossen wie die Integration von Kurzberichten in eine längere Unterhaltungssendung über Fußball, die etwa mit Analysen und Interviews gestaltet wird. Ausgeschlossen wird ferner, dass der Kurzbericht in mehrere Teile unterteilt wird und in den Unterbrechungen andere Informationen zu den Spielen gegeben werden. Der nachrichtenmäßige Charakter der Berichterstattung geht nach Auffassung des Bundeskommunikationssenats nicht verloren, wenn der Kurzbericht um nachrichtenmäßig gestaltete Informationen (etwa Tabellen, Torschützenlisten) ergänzt wird. Ob die zulässige Höchstdauer weniger als 90 Sekunden betragen könne, lasse sich nicht abstrakt beurteilen, sondern hänge von der Anzahl der Spiele und deren Verlauf ab. Maßgebliche Faktoren seien die Anzahl der Tore, die Zahl der spektakulären oder spielentscheidenden Szenen, wie etwa schwere Fouls, die zum Platzverweis eines Spielers führten, schwere Ausschreitungen von Zusehern und dergleichen. Keineswegs müsse jedoch (etwa bei hohen Siegen) die Möglichkeit eingeräumt werden, jedes Tor zu zeigen.
2.2. Grundlage des Bescheids ist § 5 des Bundesgesetzes über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte, BGBl I Nr 85/2001 (FERG). § 5 FERG setzt Art 9 des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (BGBl III Nr 164/1998 - Europarats-Fernsehübereinkommen) um. Diese Bestimmung orientiert sich inhaltlich an der am 11. April 1991 ergangenen Empfehlung Nr. R (91) 5 des Ministerkommitees an die Mitgliedstaaten zum Recht auf Kurzberichterstattung über bedeutende Ereignisse, wenn Exklusivrechte für deren Fernsehübertragung in einem grenzüberschreitenden Zusammenhang erworben werden (vgl RV zu § 5 FERG, abgedruckt bei Kogler/Kramler/Traimer, Österreichische Rundfunkgesetze [2002] 370).
Nach § 5 Abs 1 FERG hat ein Fernsehveranstalter, der ausschließliche Übertragungsrechte an einem Ereignis von allgemeinem Informationsinteresse erworben hat ... , ... jedem ... zugelassenen Fernsehveranstalter auf Verlangen und zu angemessenen Bedingungen das Recht auf Kurzberichterstattung zu eigenen Sendezwecken einzuräumen. Das Recht auf Kurzberichterstattung umfasst die Berechtigung zur ... Sendung eines Kurzberichts im Sinne des Abs 3 (§ 5 Abs 2 FERG). § 5 Abs 3 FERG beschränkt die Kurzberichterstattung auf eine dem Anlass entsprechende nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung. Die zulässige Dauer der Kurzberichterstattung bemisst sich nach der Länge der Zeit, die notwendig ist, um den nachrichtenmäßigen Informationsgehalt des Ereignisses zu vermitteln und beträgt mangels anderer Vereinbarung höchstens 90 Sekunden.
2.3. Nach der RV (Kogler/Kramler/Traimer aaO 373) erfordert die Abwägung des Interesses der Öffentlichkeit am Zugang zu Informationen und des Interesses des Fernsehveranstalters an der uneingeschränkten Ausübung seiner Rechte eine Beschränkung der unentgeltlichen Berichterstattung auf die nachrichtenmäßige Verwertung. Maximal 90 Sekunden seien ausreichend, um einem Fernsehzuschauer die wesentlichen Informationen zu vermitteln. Der nachrichtenmäßige Charakter müsse gewahrt bleiben. Es sei über die wesentlichen Aspekte zu informieren; zusätzliche Informationselemente oder Unterhaltung seien nicht zu liefern.
3. Die Empfehlung Nr. R (91) 5 des Ministerkommitees (abgedruckt bei Höfling/Möwes/Pechstein, Europäisches Medienrecht [1991] 248 ff) definiert - unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Art 9 des Europarats-Fernsehübereinkommen - einen Kurzbericht als kurze Ton- und Bildsequenzen über ein bedeutendes Ereignis, welche die Öffentlichkeit im Allgemeinen oder das betroffene Publikum in einem bestimmten Land in die Lage versetzen, sich einen ausreichenden Überblick über die wesentlichen Aspekte eines solchen Ereignisses zu verschaffen, an dem ein Rundfunkveranstalter aus einem anderen Land die Exklusivrechte besitzt. Bereits in der Einleitung des Erläuternden Memorandums wird darauf hingewiesen, dass ein vermehrter Wettbewerb zwischen den Rundfunkveranstaltern besteht, der wiederum dadurch veranschaulicht wird, dass ein bestimmter Rundfunkveranstalter Exklusivrechte für die Fernsehübertragung erwirbt. Dies könne sich aber als nachteilig für das Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen in einem oder mehreren Ländern erweisen, die durch den Rundfunkveranstalter versorgt werden, der die Exklusivrechte besitzt (Höfling/Möwes/Pechstein aaO 252). Es solle daher ein Ausgleich zwischen dem Informationsrecht und den (Exklusiv-)Rechten des Primärveranstalters hergestellt werden, insbesondere sei es notwendig, einen übermäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht des Primärveranstalters zu vermeiden (aaO 253). Kurzberichte seien zur Aufnahme in planmäßige Nachrichtensendungen der Sekundärveranstalter vorgesehen (aaO 256/257) und nicht dazu bestimmt, zusätzliche Informationselemente oder Unterhaltung zu liefern (aaO 258); sie seien zur Information des Publikums des Sekundärveranstalters im Rahmen der Tagesereignisse bestimmt (aaO 259). Planmäßige Nachrichtensendungen des Sekundärveranstalters seien etwa Tagesnachrichten oder wöchentliche Informationssendungen; der Kurzbericht solle daher nicht innerhalb anderer Sendungen ausgestrahlt werden, insbesondere solchen, die unterschiedslos Information und Unterhaltung mischen. Es solle jedoch möglich sein, Kurzberichte in selbstständigen Sportnachrichtensendungen zu zeigen. Jedenfalls solle ein Sekundärveranstalter nicht in der Lage sein, eine vollständige Sendung oder einen großen Teil einer solchen Sendung mit Kurzberichten über eine zusammenhängende Serie von Ereignissen herzustellen. Auf Grundlage des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Informationen könnte er so attraktive Sendungen zum politischen Zeitgeschehen besonders billig herstellen; das wäre eindeutig ein Missbrauch (aaO 259).
4. Diese Erwägungen lassen sich dahin zusammenfassen, dass dem Sekundärveranstalter das Recht einzuräumen ist, Kurzberichte von höchstens 90 Sekunden Dauer im Rahmen von planmäßigen Nachrichtensendungen auszustrahlen, ohne zusätzliche Informationselemente oder Unterhaltung zu liefern. Das schließt eine unterhaltungsmäßige Gestaltung des Kurzberichts ebenso aus wie die Integration eines Kurzberichts oder von Kurzberichten in längere Unterhaltungssendungen, die etwa mit Analysen und Interviews gestaltet sind. Durch das Recht auf Kurzberichterstattung soll demnach die Information der Öffentlichkeit sichergestellt, nicht aber auch geschäftliche Interessen des Sekundärveranstalters, wie das Interesse, Seher zu gewinnen und an sich zu binden, gefördert werden.
5.1 Zur Integration des Kurzberichts in die Sendung „Sport am Sonntag"
Die Sendung „Sport am Sonntag" ist keine (jedenfalls keine reine) Nachrichtensendung. Sie bietet Informationen über verschiedene Sportthemen, wie Hintergrundberichte zu den Hauptsportarten, über Randsportarten, Themenschwerpunkte aus aktuellem Anlass, bis zu Berichten über außergewöhnliche Leistungen bei Extremsportarten. Dabei wird über „Themen der Woche" berichtet und auf tagesaktuelle Ereignisse reagiert. Einen Schwerpunkt bieten „Live-Events" wie Fußballspiele oder Weltcup-Skirennen. Bei sportlichen Großereignissen in Österreich kommt die Sendung direkt vom Ort des Geschehens. Auch Live-Außenstellen sind immer wieder Teil der Sendung. Als Studiogäste treten sowohl internationale „Top-Stars" als auch österreichische Spitzensportler auf; der TV-Sportchef des Beklagten führt regelmäßig Exklusivinterviews. Die Sendung „Sport am Sonntag" ist damit jedenfalls eine Sendung mit Unterhaltungsteilen, bei der unterschiedslos Information und Unterhaltung gemischt werden.
Der Einwand des Beklagten, vom Bundeskommunikationssenat sei lediglich die Integration von Kurzberichten in Fußball-Unterhaltungssendungen untersagt worden, verkennt Grundlage und Zweck der Regelung. Der Eingriff in die Rechte des Primärveranstalters ist - wie oben dargelegt - nur zur Wahrung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit und nicht auch zur Wahrung geschäftlicher Interessen des Sekundärveranstalters gerechtfertigt. Ob diese geschäftlichen Interessen durch die Integration des Kurzberichts in Fußball-Unterhaltungssendungen oder andere (Sport-)Unterhaltungssendungen verfolgt werden, kann naturgemäß keine Rolle spielen.
Dass - wie der Beklagte darlegt - die deutsche Lehre zu § 5 des (deutschen) Rundfunkstaatsvertrags der Auffassung sei, der Kurzbericht über eine Sportveranstaltung dürfe zwar nicht den Unterhaltungs- und Spannungswert des Sportereignisses vermitteln, es bestehe aber keine Bindung des berechtigten Fernsehveranstalters, die Kurzberichte nur in bestimmten Sendungen ausstrahlen zu dürfen, ist für den vorliegenden Fall ohne Bedeutung. Der Bundeskommunikationssenat hat dem Beklagten die Integration des Kurzberichts in (Fußball-)Unterhaltungssendungen ausdrücklich untersagt. Dass sich diese Einschränkung nicht im Spruch, sondern in der Begründung des Bescheids findet, vermag an ihrem verpflichtenden Charakter nichts zu ändern. Die Begründung erläutert und konkretisiert den Spruch; sie steht im Übrigen im Einklang mit den - oben dargelegten - gemeinschaftsrechtlichen und nationalen Rechtsgrundlagen.
Der Beklagte begründet seine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Bescheid des Bundeskommunikationssenats damit, dass die Einschränkung auf Nachrichtensendungen sein unbegrenztes Recht, durch Wortbericht, Interviews, Analysen zu berichten, einschränke. Der Beklagte übersieht dabei, dass er für sich nur ein Recht auf Information der Öffentlichkeit in Anspruch nehmen kann, nicht aber ein Recht darauf, die Öffentlichkeit in bestimmter Weise umfassend zu informieren. Es trifft auch nicht zu, dass erst die „auf dem Bildmaterial aufbauende ergänzende Berichterstattung durch Interviews, Kommentare und Analysen das verfassungsrechtlich vorgezeichnete und einfachgesetzlich verwirklichte Anliegen" verwirkliche. Für die Information der Öffentlichkeit reicht ein nachrichtenmäßig gestalteter Kurzbericht aus, der - bei Bedarf - durch nachrichtenmäßig gestaltete Informationen ergänzt werden kann. Die vom Beklagten erwähnten Interviews, Kommentare und Analysen dienen der vertieften Auseinandersetzung und damit (auch) der Unterhaltung.
Die vom Beklagten zitierten Ausführungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts (1 BvF 1/91 = MMR 1998, 202 [207]), wonach eine lediglich mit Standbildern illustrierte Textberichterstattung das verfassungsrechtlich intendierte Ergebnis nicht in gleicher Weise zu erreichen vermöge, betreffen das Recht auf nachrichtenmäßige Kurzberichterstattung im Fernsehen an sich (wie es durch den 90 Sekunden-Kurzbericht ohnehin gewährleistet ist) und nicht eine bestimmte Art der Verbindung dieser Kurzberichterstattung mit anderen Berichten.
Das Vorbringen des Beklagten, der Bundeskommunikationssenat habe am 14. Dezember 2004 Verwaltungsstrafverfahren eingestellt, ist eine unzulässige Neuerung. Im Übrigen ist auch nicht nachvollziehbar, inwiefern ein nicht begründeter Bescheid die „bislang unveröffentlichte Rechtsansicht der zur Rechtsaufsicht über das FERG berufene Fachbehörde" dokumentieren soll. Schließlich ist auch darauf hinzuweisen, dass der Wortlaut des § 7 Abs 1 Z 3 FERG den in der Strafanzeige geltend gemachten Verstoß (Integration des Kurzberichts in eine Unterhaltungssendung) jedenfalls nicht erfasst.
5.2 Zur Überschreitung der Sendezeit von 90 Sekunden
Die Klägerin macht geltend, der Beklagte habe mit dem in der Sendung „Sport aktuell" am 11. September 2004 gesendeten Kurzbericht die Höchstdauer von 90 Sekunden überschritten. Der Beklagte hält dem entgegen, dass die Überblendungszeiten nicht einzurechnen seien. Ohne Überblendungszeiten habe der Bericht nur 87 Sekunden gedauert. Die Überblendungszeiten seien nicht einzurechnen, da es sich dabei nicht um Bildmaterial der Klägerin handle.
Der Beklagte verkennt damit, dass die Höchstdauer von 90 Sekunden nicht für das vom Primärveranstalter zur Verfügung gestellte Bildmaterial, sondern für den Kurzbericht an sich gilt. Im Bescheid wird auch ausdrücklich ausgeführt, dass das Gesetz es ausschließe, den Kurzbericht in mehrere Teile zu unterteilen. Zulässig ist nur die Ergänzung des Kurzberichts um nachrichtenmäßig gestaltete Informationen. Die Ergänzung muss  da eine Unterteilung des Kurzberichts ausgeschlossen wird  dem Kurzbericht nachfolgen, was der Bundeskommunikationssenat in seinem weiteren Bescheid vom 11. November 2004 zu den Unterligaspielen, auf den sich der Beklagte selbst beruft, auch ausdrücklich anordnet.
Der Beklagte meint, die zulässige Dauer sei, beziehe man die Überblendungszeiten ein, nur geringfügig überschritten worden. Damit sei es nur zu einer unerheblichen Nachfrageverlagerung gekommen.
Der Beklagte beruft sich damit auf die Rechtsprechung, wonach von einem sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung durch eine Gesetzesverletzung nur gesprochen werden kann, wenn das gesetzwidrige Handeln geeignet ist, eine nicht unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken, (4 Ob 99/03t = MR 2003, 263 [Swoboda] - VERANSTALTUNGSHINWEISE; 4 Ob 59/03k = ÖBl 2004/7 - ORGANISATIONSBEITRAG II).
Ob ein Rechtsbruch geeignet ist, eine nicht bloß unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken, hängt davon ab, in welchem Maß die verletzte Vorschrift den Wettbewerb zwischen den Parteien gestaltet. Von der Eignung zu einer bloß unerheblichen Nachfrageverlagerung kann daher jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn eine für den Wettbewerb wesentliche Vorschrift verletzt wird. Das trifft für die Überschreitung der zulässigen Höchstdauer eines Kurzberichts zu Die Beschränkung auf 90 Sekunden ist das Ergebnis einer Abwägung der Interessen von Primär- und Sekundärveranstalter; sie beruht auf der Erwägung, dass 90 Sekunden einerseits ausreichen, um die notwendige Information zu verbreiten, andererseits aber nicht so lang sind, dass die Attraktivität der Berichterstattung des Primärveranstalters in einem unzumutbaren Maß geschmälert würde. Auch eine Überschreitung von - wie hier - „nur" vier Sekunden muss daher als geeignet erachtet werden, eine nicht bloß unerhebliche Nachfrageverlagerung zu bewirken.
6. Der Beklagte beruft sich schließlich noch darauf, dass seine Rechtsauffassung unter Bedachtnahme auf die gemeinschaftsrechtlichen Grundlagen, auf § 5 Abs 3 FERG und den Bescheid des Bundeskommunikationssenats vom 9. September 2004 mit guten Gründen vertretbar sei.
Der Beklagte verkennt dabei, dass sein Verhalten in erster Linie am Bescheid des Bundeskommunikationssenats zu messen ist. Mit diesem Bescheid hat der Bundeskommunikationssenat die Bedingungen festgelegt, zu denen die Klägerin dem Beklagten das Recht auf Kurzberichterstattung einzuräumen hat. Dass der Bescheid die Befugnisse des Beklagten eindeutig abgrenzt, wurde oben bereits dargelegt.
Bei der Beurteilung, ob die Rechtsauffassung des Beklagten im vorliegenden Fall mit guten Gründen vertretbar ist, kann naturgemäß keine Rolle spielen, ob dem Beklagten in anderen Fällen zugebilligt wurde, seine Rechtsauffassung sei vertretbar, obwohl er sich als Großunternehmen mit Hilfe von Fachleuten selbst über schwierige Rechtsmaterien umfassende Kenntnisse verschaffen kann (so 4 Ob 99/03t = MR 2003, 263 [Swoboda] - Veranstaltungshinweise). Ist der Sinn der verletzten Vorschrift (hier: Bescheid des Bundeskommunikationssenats) klar, so ist eine davon abweichende Rechtsauffassung unabhängig davon nicht mit guten Gründen vertretbar, welche Möglichkeiten dem Normunterworfenen zur Verfügung stehen, sich über eine unklare Rechtslage Klarheit zu verschaffen.
Ob eine Rechtsauffassung mit guten Gründen vertretbar ist, richtet sich nach der Rechtslage im Zeitpunkt des beanstandeten Verhaltens. Wird die Rechtslage nachträglich durch einen Bescheid klargestellt, so vermag dies nichts daran zu ändern, dass die davon abweichende Rechtsauffassung seinerzeit mit guten Gründen vertretbar war (4 Ob 8/03k - ÖBl 2004, 20 - CROSS-PROMOTION). Im vorliegenden Fall geht es jedoch nicht um eine nachträgliche Klarstellung der Rechtslage, sondern darum, dass der Beklagte die eindeutigen und klaren Vorgaben des ihn bindenden Bescheids missachtet hat.
E77966
ECLI:AT:OGH0002:2005:0040OB00049.05T.0614.000
JJT_20050614_OGH0002_0040OB00049_05T0000_000

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