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Unfallpferd ist kein Unfallwagen – Verkauf eines Pferdes mit ausgeheilten Unfallfolgen (BGH, Urt. v. 30.10.2019 – VIII ZR 69/18) - RechtsTipp24
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Unfallpferd ist kein Unfallwagen – Verkauf eines Pferdes mit ausgeheilten Unfallfolgen (BGH, Urt. v. 30.10.2019 – VIII ZR 69/18)
Dezember 18, 2019 Dezember 18, 2019 von rechtstipp24
Wird ein Pferd mit folgenlos überstandenen Verletzungen, die Folge eines Unfalls waren, verkauft, liegt allein hierin kein Sachmangel. Insbesondere gelten nicht die bei einem Unfallwagen geltenden Grundsätze, denn die Verletzung eines Tieres darf nicht in jeder Hinsicht dem Schaden einer Sache gleichgestellt werden. So entschied der BGH in seinem Urteil vom 30.10.2019 (VIII ZR 69/18).
Kaufvertrag über Tiere – Vorschriften über das Kaufrecht gelten
Für Tiere gelten, sofern nicht spezielle Vorschriften anzuwenden sind, die für Sachen geltenden Vorschriften. Dies folgt aus § 90a BGB. Somit kommen für einen Kaufvertrag über ein Tier die allgemeinen Vorschriften des § 433 BGB ff. zur Anwendung.
Gewährleistungsvorschriften bei Sachmangel
Insbesondere gelten hier auch die Gewährleistungsvorschriften bei Vorliegen eines Sachmangels. Wann ein Sachmangel vorliegt, insbesondere bei einem Tier, ist zwischen Käufer und Verkäufer ein häufiger Streitpunkt.
Unfallwagen = Unfalltier?
Bei dem Verkauf eines Gebrauchtwagens mit einem vollständig reparierten Unfallschaden handelt es sich nach wie vor um einen Unfallwagen. Hierüber hat der Verkäufer in jedem Fall aufzuklären. Tut er dies entgegen seiner Verpflichtung nicht, kann der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen und unter Umständen sogar vom Vertrag zurücktreten.
Nein! Sagt der BGH!
Die Grundsätze zum Verkauf eines Unfallwagens können jedoch nicht auf den Verkauf von verunfallten Tieren mit ausgeheilten Unfallfolgen übertragen werden. Ein Unfalltier ist eben kein Unfallwagen, so der BGH in seinem aktuellen Urteil. Denn die Verletzung eines Tieres kann nicht in jeder Hinsicht einem Schaden an einer Sache gleichgestellt werden.
Kaufvertrag über Pferd mit Unfallfolgen
Geklagt hatte die Käuferin eines sieben Jahre alten Pferdes, welches sie als selbst als Reitpferd nutzen wollte. Die anlässlich des Kaufes im Vorfeld durchgeführten Untersuchungen ergaben keine erheblichen Gesundheitsmängel.
Fraktur der Rippen als Folge des Unfalls
Im Folgejahr ließ die Käuferin ihr neu erworbenes Pferd tierärztlich untersuchen. Da das Pferd bei der Untersuchung im Bereich der Rippenköpfe eine Schmerzhaftigkeit zeigte, wurde eine radiologische Untersuchung durchgeführt. Hierbei wurde eine Fraktur dreier Rippen, zum Teil geradlinig verschoben, diagnostiziert. Die Tierärztin verordnete Ruhe und empfahl, bis zur endgültigen Ausheilung das Pferd nicht zu reiten.
Die Käuferin informierte den Verkäufer über den Befund und machte mit dem Hinweis auf das Vorliegen eines Sachmangels zunächst Nachbesserung geltend, später verlangte sie Nachlieferung. Da der Verkäufer dies ablehnte, trat die Käuferin vom Kaufvertrag zurück.
Klage auf Rückzahlung des Kaufvertrages
Mit ihrer Klage verlangte die Käuferin Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Pferdes. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt. Die vom Verkäufer eingelegte Berufung ist weitestgehend erfolglos geblieben. Der Verkäufer legte Revision ein, über die der BGH nun entschieden hat.
Die Revision beim BGH hatte Erfolg! Der BGH entschied, dass das Urteil des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft ist. Das Berufungsgericht hatte nämlich darauf hingewiesen, dass es völlig unbeachtlich ist, ob die Fraktur als Unfallfolge ausgeheilt war oder nicht.
Fehler des Berufungsgerichts: Gleichstellung Unfalltier mit Unfallwagen
Denn allein der Umstand, dass das Pferd eine erhebliche Verletzung erlitten hat, führt zu einem Sachmangel gemäß § 434 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 BGB. Damit stellte das Berufungsgericht, ohne dies ausdrücklich zu erwähnen, das verunfallte Pferd faktisch einem Unfallwagen gleich, so der BGH. Dies ist nach dem Urteil des BGH nicht hinzunehmen.
Vollständig ausgeheilte Verletzungen nicht per se Sachmangel
Das Ansicht des Berufungsgerichts, „vollständig ausgeheilte Rippenfrakturen eines als Reitpferd verkauften Pferdes seien auch ohne eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich geeignet, einen Sachmangel zu begründen“, beruht auf Rechtsfehlern, so der BGH.
Vorverletzung nur beachtlich, wenn vorausgesetzte Verwendung nicht gewährleistet ist
Allein das Vorliegen von Vorerkrankungen führe eben nicht zu einem Sachmangel, wenn diese ausgeheilt sind, so der BGH. Anders wäre dies nur, wenn das Pferd aufgrund der Vorerkrankungen nicht zu seiner vertraglich vorausgesetzten Verwendung geeignet wäre oder eine übliche Beschaffenheit nicht aufweisen könne, so der BGH.
Prüfung, ob vertragliche oder übliche Beschaffenheit vorliegt
Es kommt daher sehr wohl darauf an, ob das Pferd, insbesondere im Hinblick auf den Unfall, die vertragliche oder übliche Beschaffenheit aufweist oder nicht. Dies hatte das Berufungsgericht verkannt, so der BGH.
Grundsätze des BGH zur Beschaffenheit eines Tieres
In diesem Zusammenhang weist der BGH auf seine in der Vergangenheit ausgesprochenen Grundsätze zur Beschaffenheit eines Tieres hin. So gehört es insbesondere nicht zur üblichen Beschaffenheit eines Tieres, „dass es in jeder Hinsicht einer biologischen oder physiologischen Idealnorm entspricht“ (BGH, Urteil vom 7.2.2007, VIII ZR 266/06; Urteil vom 18.10.2017, VIII ZR 32/16).
Käufer kann nicht erwarten, ein Tier mit idellen Anlagen zu erhalten
Bei Tieren handelt es sich um Lebewesen, „die einer ständigen Entwicklung unterliegen und die –anders als Sachen- mit individuellen Anlagen ausgestattet und dementsprechend mit sich daraus ergebenden unterschiedlichen Risiken behaftet sind“, so der BGH. Der Käufer könne nach dem Urteil des BGH insbesondere nicht erwarten, ein Tier mit idealen Anlagen zu erhalten.
Unfalltier ist kein Unfallwagen!
Ein Tier mit einer Unfallvergangenheit kann und darf daher nach dem Urteil des BGH nicht mit einem Unfallwagen gleichgestellt werden, so wie es das Berufungsgericht faktisch getan hat, indem es allein aufgrund der Vorverletzungen einen Sachmangel angenommen hatte.
Berufungsgericht muss neu entscheiden
Aus diesem Grund war das Urteil des Berufungsgerichts rechtsfehlerhaft. Die Revision des Verkäufers hatte Erfolg. Der Rechtsstreit wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung vom BGH an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
BGH, Urteil vom 30.10.2019 – VIII ZR 69/18
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Privatparkplatz-Knöllchen – keine Halterhaftung aber pauschales Bestreiten genügt nicht (BGH, Urt. v. 18.12.2019 – XII ZR 13/19)
Haftung der Airline für umgekippten Kaffee (EuGH, Urt. v. 19.12.2019 – C-532/18)
Kein Wegerecht aus Gewohnheitsrecht trotz jahrzehntelanger Duldung durch den Nachbarn (BGH, Urt. v. 24.01.2020 – V ZR 155/18)
Kein Anspruch des getrennt lebenden Elternteils auf Hospitation im Unterricht des Kindes (VG Bremen, Beschl. v. 01.11.2019 – 1 V 2246/19)
Ablehnung bei Wohnungssuche wegen ausländischem Namen (AG Charlottenburg, Urt. v. 14.01.2020 – 203 C 31/19)
Sturz während einer Pauschalreise – Örtliche Bauvorschriften entscheidend (BGH, Urt. v. 14.01.2020 – X ZR 110/18)
Kosten für Erstausbildung oder Erststudium nicht als Werbungskosten absetzbar (BVerfG, Beschl. v. 19.11.2019 – 2 BvL 22/14)

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BGH
§ 90
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BGH
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BGH
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BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 21.9.2016, XI R 2/15
ECLI:DE:BFH:2016:B.210916.XIR2.15.0
Steuerbefreiung von Vereinigungen i.S. des § 4 Nr. 24 Satz 2 UStG
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. November 2014 2 K 2274/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine gewerblich tätige GmbH. Sie betrieb im Besteuerungszeitraum 2004 eine "Jugendbegegnungsstätte".
Nach einer Außenprüfung kam die Prüferin zu der Beurteilung, die Haupttätigkeit der Klägerin bestehe in der Gewährung von Beherbergung und Beköstigung. Hierbei handele es sich nicht um steuerbefreite Leistungen. Deshalb seien die steuerpflichtigen Umsätze im Besteuerungszeitraum 2004 um ... EUR zu erhöhen (darauf 16 % Umsatzsteuer = ... EUR). Unter Gewährung eines zusätzlichen Vorsteuerabzugs von ... EUR sei daher eine um ... EUR zu erhöhende Umsatzsteuer festzusetzen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt) folgte dieser Beurteilung und erließ am 13. Januar 2010 einen entsprechenden Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 2004. Der dagegen eingelegte Einspruch und auch die gegen die Einspruchsentscheidung vom 19. November 2010 erhobene Klage hatten keinen Erfolg.
Maßgebend für die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) zu § 4 Nr. 24 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) war, dass die Klägerin nicht die gleichen Aufgaben unter denselben Voraussetzungen wie das in dieser Vorschrift genannte Deutsche Jugendherbergswerk, Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e.V., (DJH e.V.) erfülle. Nach dem Dafürhalten des FG liege "in den nicht vergleichbaren Aufgaben und in der fehlenden Gemeinnützigkeit" ein unterscheidendes und die Unterscheidung rechtfertigendes Merkmal.
Mit der gegen das Urteil des FG eingelegten Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 4 Nr. 24 UStG. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass sie dieselben Aufgaben und Voraussetzungen wie das DJH e.V. erfülle. Dem Umstand, dass sie anders als das DJH e.V. nicht im Streitzeitraum als gemeinnützig anerkannt gewesen sei, komme keine entscheidende Bedeutung zu.
1. Der Senat ist der Auffassung, dass die Entscheidungsgründe des FG unter 2.2. zu § 4 Nr. 24 UStG revisionsrechtlich nicht zu beanstanden sind und die dort enthaltenen Feststellungen und Würdigungen den Senat i.S. von § 118 Abs. 2 FGO binden.
Im Übrigen hat der Senat bereits im Urteil vom 26. November 2014 XI R 25/13 (BFH/NV 2015, 531) entschieden, dass der Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, l, m und n der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem --MwStSystRL-- (vormals Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, l, m und n der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern) nicht nur im Hinblick auf den Gegenstand der erfassten Umsätze, sondern auch anhand bestimmter Merkmale festgelegt ist, die der Leistungserbringer erfüllen muss. Dadurch impliziert das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Bridport and West Dorset Golf Club vom 19. Dezember 2013 C-495/12, EU:C:2013:861, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 180, Rz 36; s.a. EuGH-Urteil TNT Post UK vom 23. April 2009 C-357/07, EU:C:2009:248, Umsatzsteuer-Rundschau 2009, 348, Rz 38 f., zu Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL).
2. Das Vorbringen der Klägerin im Schriftsatz vom 31. August 2016 rechtfertigt keine andere Beurteilung.


Friedensvertrag – BRD – Völkerrecht – Wertindex 1914 – v1.2. | AG Mensch in Württemberg
15. Oktober 2019 agmiw@deutschland.ms	Schreibe einen Kommentar
Als Auftrag der Menschheit das Wissen & die Freiheit zu bringen –
Den Geist der Freiheit & Liebe!
3. Alles nun, was sie euch sagen, das tut und haltet; aber nach ihren Werken sollt ihr nicht handeln; denn sie sagen’s zwar, tun’s aber nicht.
4. Sie binden schwere und unerträgliche Bürden und legen sie den Menschen auf die Schultern; aber sie selbst wollen keinen Finger dafür rühren.
5. Alle ihre Werke aber tun sie, damit sie von den Leuten gesehen werde.
Manchmal wollen Menschen nicht die Wahrheit hören,
Der Bund / Die BRiD sind privatrechtliche US-Unternehmen, welche von der UNO und dem DoT (Department of Treasury) eine Lizenz zur Verwaltung der juristischen Personen (nicht Menschen) erhalten hat. Dadurch ist der Bund / Die BRiD gegenüber der IRS = US- Steuerbehörde auch bilanzierungs- und steuerpflichtig.
Dem Bund / Der BRiD ist es strengstens untersagt, von den Deutschen Bürgern irgendwelche Steuern oder Abgaben zu verlangen.
Da das Grundgesetz nichts anderes als ein, zur Täuschung des Volkes, erweiterter Versicherungsvertrag ist, konnten darin auch keinerlei Steuerrechte und sonstige staatliche Berechtigungen mit aufgenommen werden.
Der Bund / Die BRiD kann deshalb auch seinen Subunternehmen, die sich hier als Finanzämter, Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte usw. ausgeben, keinerlei staatshoheitliche Rechte verleihen.
Ein privates Unternehmen, dass nur über eine Verwaltungslizenz von Jur. Personen verfügt kann mit der Vergabe einer Unter- Lizenz also auch keine höheren Rechte verleihen als wie sie selbst besitzt.
Die BRiD wurde am 17.07.1990 aufgelöst und beendet. Offiziell wurde die BRD am 03.10.1990 von Hans-Dietrich Genscher abgemeldet und aufgelöst! Genscher, das ist der arbeitslose Politiker, der seit dem 18.07.90 schon kein „Amt“ mehr hatte.
Durch das Urteil des BVerfG vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 wurden rückwirkend zum 23. 09. 1990 die Bundesländer aufgelöst. Deshalb kann es auch keine Landesregierungen mehr geben, die ihre angeblichen Rechte von einem angeblichen Rundfunk-Staatsvertrag ableiten wollen. Die Bundesländer wurden erst am 14 Oktober 1990 durch die Firma Bund / BRiD neu gegründet.
Die erste „Amtshandlung“ Merkels – als NGO-Geschäftsführerin war, das Besatzungsstatut über das Deutsche Reich um weitere 49 Jahre zu verlängern. – Das heißt, bis 2054…!
Im Juni 2006 urteilte der Internationale Staats-Gerichts- Hof (IGH) in Den Haag über die Feststellungsklage von Mustafa Selim Sürmeli aus Stade, (sog. Gerichtshof der Menschen) – ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat oder nicht, wie folgt:
Die BRiD ist als Staat nicht existent, verfügt über kein Staatsgebiet und verfügt über kein Staatsvolk.
Ein anderes Urteil war unmöglich, denn die BRiD wurde am 03.10.1990 aufgelöst und beendet, sie existiert nicht mehr!
Genscher hat am 03.10 die BRiD aus der UNO–Mitgliedsliste gestrichen und dafür den neuen Besatzer des Deutschen Reiches – Deutschland / GERMANY – eingetragen.
Dieses Urteil rief dann die USA auf den Plan! Da der Bund / die BRiD schon von Anfang an gegen die Versicherungsbestimmungen des Grundgesetzes verstoßen hat, liefen die USA Gefahr, in die volle Haftung für alle Schäden genommen zu werden, die durch den Bund wirtschaftlich angerichtet wurden.
Die kriminelle Firma Bund / BRiD hat schwere Vertragsbrüche mit der Versicherung begangen, für welche die Alliierten haften müssen.
Da die Alliierten vor Verkündung des Urteils wussten, wie geurteilt wird, haben sie vor Verkündung des Urteils reagiert.
Das 1. Gesetz zur Bereinigung v. Bundesrecht im Geschäftsbereich des BJM vom 19. April 2006 – BGBl. I, S. 866 wurde am 24.04.2006 mit Ausgabe des Bundesgesetzblattes Nr. 18/2006 bekanntgegeben worden und trat am 25.04.2006 in Kraft.
Aufgehoben wurden das BGB, das StGB, das GVG, die ZPO, die StPO, das FamFG usw.
Mit dem 2. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurden am 23.11. 2007 die AO 77, das UstG, das EStG, die FGO, das OWiG und weitere mit Rechtskraft vom 30.11.2007 aufgehoben und gelöscht.
Es wurde der Art. 3 mit dem 2. Bereinigungsgesetz erlassen, hier: Aufhebung des Gesetzes über Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen. Der Bund, die BRiD ist nicht befugt, jemals wieder irgendwelche Gesetze oder auch Verordnungen zu erlassen. Mit dem 3. Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht wurden mit Rechtskraft vom 01.12.2010 sämtliche anderen in Anwendung befindlichen Gesetze aufgehoben.
Seit ca. 30 Jahren werden fast nur noch gegenderte und/oder erpressbare PERSONEN in die Führungsspitzen gestellt. Deren Erbfolge dieser Personen sind geregelt.
An erster Stelle verbleiben die Blutlinien. Danach kommen diejenigen, welche die Kaderschmiede Tavistock durchliefen, sodann diejenigen, welche den Okkultismus erfolgreich überstanden haben. Danach folgt die Genderloge.
Grundlage dessen sind die Jesuiten, die katholischen Bischöfe & „Beichtväter“. Erpressbar sind die Politiker & „Beamten“ u.a. über „Kindergate“. Über die Ökumene gibt es Verbindungen zwischen Protestanten und Katholiken. Die Reformation wurde rückabgewickelt.
Wir können davon ausgehen, das nahezu ALLE Richter, die meisten Polizeipräsidenten, alle hohen Positionen der Ämter, Machtinstrumente, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Medien an der satanisch-katholischen, bzw. jesuitischen Kandare festgezurrt sind.
Die Steuerung erfolgt in den Staaten über Logen der Freimaurer (alle unter Kontrolle der Jesuiten). In Deutschland sind aktiv: Skull & Bones (US-faschistische Loge), das Komitee der 300 (engl. Hochadel, Bestandteile des MI 6), Le Circle (franz. Hochloge), P2 (München Rom, Paris, Berlin), Israel & der Mossad. Sowie alle Banken (sie sind Bestandteil der Matrix der Malteser, Rothschild, Rockefeller, Warburg, Schiff & Co.).
Über die ebenfalls zum Imperium des Geldes gehörenden Großkonzerne erfolgt die wirtschaftliche und politische Steuerung, staatlich und weltweit. Alle Großkonzerne werden durch Blutlinien geführt.
Wenn also die Interessen dieser Einwohner, z.B. 10 Millionen an Muslimen, dem von z.B. 2 Millionen festgestellten, gesetzlicher Deutschen, vorgehen…
…dann dürft ihr euch nicht beschweren, dass ihr als DEUTSCH eben kein IM System nachgewiesener Deutscher seid und eure eigenen Interessen hinten an stehen werden…!
Die Anzahl der per Feststellungsantrag nachgewiesenen gesetzlichen Deutschen beim Bundesverwaltungsamt in Köln, zwecks Bildung einer eigenen international anerkannten Interesseneigenschaft, muss daher zwingend gesteigert werden.
Personal-DEUTSCH merkt nicht einmal, dass seine Interessen als Staatenloser (Apolide) niemals vorgehen können. Könnt ihr IM (internationalen) System beweisen, wer ihr seid?
Da die Politiker-Marionetten in den Entscheidungsgremien (hier: Bundestag, Landtag etc.) gegen eure Interessen Abstimmungen treffen, welche jedoch im internationalen Kollisionsrecht eindeutig Auswirkungen haben, müssen sie (die Politiker) selbst einen Staatsangehörigkeitsausweis (1937 ohne RuStAG )haben, da Sie sonst keine völkerrechtliche Vertretung für das Deutsche Völkerrechtsubjekt hätten.
Unter diesem Grundsatz wird auch verständlich, warum der Erhalt des „Gelben Schein“ nach RuStAG 1913 in vielen Regionen seitens der Verwaltung verweigert bzw. massiv erschwert wird!
Die BRiD ist die Verwaltung von Zivilinternierten. Was würde denn geschehen, wenn alle Deutschen den „Gelben Schein“ hätten?
Beachte: Der Staatsangehörigkeitsausweis ist kein Antrag für die „deutsche Staatsangehörigkeit“, sondern eine Feststellung zur, also auf eine weitere Staatsangehörigkeit, nämlich die angeborene / vererbte StAG.
„ist deutsche(r) Staatsangehörige(r)“ und eben nicht besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit wie bei der grünen Einbürgerungsurkunde. Die Begrifflichkeiten bitte beachten!
Mit dieser Quittung kannst Du nun belegen, dass Du deine Natürliche Person, einen schützenswerten Rechtsstand, IM System, nachgewiesen hast.
Du nimmst nun Deine Vorrang- und Schutzrechte wahr, gemäß den Art. 5 (Abs. 1), 6, 10 und 50 EGBGB (ein „Gesetz“ der Bundesrepublik Deutschland = Besatzer und Treuhandverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets).
Die Willenserklärung, hier der Antrag zur Feststellung (nicht mehr & nicht weniger) stellt eine Weiche im Rechtskreis, auf dieser sehr speziellen Spielwiese im Int. Kollisionsrecht, dar.
Dies hat nichts mit dem „Gelben Schein„ zu tun – der ist nur die Quittung für den ausgeführten Verwaltungsakt.
Im Hier & Jetzt, im derzeitigen Status Quo benötigt man für sein Dasein den einen und anderen Zettel, so wie z.B. den Reisepass am Flughafen.
Wenn man denn auch – für seine PERSON – weiß, damit korrekt umzugehen. Daran ermangelt es noch sehr….
Zur Bewusstwerdung gibt es viele Möglichkeiten… 😉
Für die Deutschen, ins besonders für Menschen mit dem Interesse an Gemeindearbeit gehört dieser einmalige Wegwerfschlüssel mit dazu, damit man vom Gegenpart IM System auch als Gesprächspartner wahr genommen wird.
Wer nicht weiß, wer er ist, benötigt auch diese Quittung nicht…!
Prof. Dr. Hans H. Klein Mitglied des bundesrepublikanischen und unter Besatzungsvorbehalt stehenden Bundestags und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz
Aus seinem Vortrag zu:
70 Jahre Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz – Einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit auch im geteilten Deutschland
Quelle: Deutschland-Union-Dienst Nr. 137, 37 vom 21.07.1983, Seite 2 ff.
Dieser Vortrag lässt keinerlei Irreführung und Täuschung über die Staatsangehörigkeit von Deutschen nach Art. 5 BRiD-EGBGB zu, der unter Abs. (2) in der einfachen Feststellung wirkt:
„Die deutsche Staatsangehörigkeit ist das Band, das die Deutschen mit ihrem geteilten, jedoch nicht untergegangenem, sondern als Rechtssubjekt fortbestehenden Staat, dem Deutschen Reich, verbindet.“
EGBGB:
BVerwG – Urteil Az.: 1 C 35.02 vom 11. November 2003:
„Ein deutscher Volkszugehöriger, der vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes in das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stand vom 31. Dezember 1937 geflohen ist, hat nicht im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG „Aufnahme gefunden“ und damit nicht die Rechtsstellung als Statusdeutscher erworben, wenn er sich dort am 24. Mai 1949 nicht mehr aufhielt. Ob sein Aufenthalt in diesem Gebiet freiwillig oder unfreiwillig geendet hat, ist dabei unerheblich.“
Für BRiD´ler (West) geht daher der Weg via den Landesverfassungen bzw. den Gemeinden vor 1949. Dies via dem Feststellungsauftrag nach RuStAG i.d.F.v. 23. Juli 1913 und/oder per Willenserklärung.
Weimarer Reichsverfassung vom 11. August 1919:
„Art. 110: Die Staatsangehörigkeit im Reiche und in den Ländern wird nach den Bestimmungen eines Reichsgesetzes erworben und verloren. Jeder Angehörige eines Landes ist zugleich Reichsangehöriger.“
D.h.: Jeder Nachfahre eines früheren Staatsangehörigen besitzt gleichzeitig die Landesangehörigkeit, die 1934 durch die Verordnung der deutschen Staatsangehörigkeit (Gleichschaltung der Länder) aufgehoben wurde.
Adolf Hitler hat die Staatsangehörigkeiten der „Länder“ jedoch nicht die Staatsangehörigkeiten der 26 „Bundesstaaten“ auf die „Reichsangehörigkeit“ und nicht auf die „unmittelbare Reichsangehörigkeit“ gleichgeschaltet. Dessen Reichsangehörigkeit (Staatenlosigkeit) wird bis Heute DEUTSCH ge/benannt.
EGBGB Art. 56:
„Unberührt bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge, die ein Bundesstaat mit einem ausländischen Staat vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen hat.“
U.a. deswegen „nutzt(e)“ die BRiD [vor 1990] beim Feststellungsantrag den Weimarer Adler, da nur so teilstaatliches handeln IM Int. Kollisionsrecht möglich ist/war.…
Reichsangehörige sind alle in Deutschland eingebürgerte „Deutsche“, die keinen Personenstand vor 1914 nachweisen können. Nachgewiesene Deutsche mit Abstammung vor 1914 sind Staatsangehörige des Staates Deutschland, (das Synonym ist Deutsches Reich, Quelle: Art. 3 Reichsverfassung von 1871) der zur Zeit den Staatencode 000 trägt, weil dieser sog. Staat nicht handlungsfähig ist.
Die BRiD hat sich am 03. Oktober 1990 unter dem Namen Deutschland / GERMANY bei der UN eintragen lassen. Das hätte beinahe geklappt, wurde aber von deutschen Rechteträgern der UN und der BRiD juristisch fundiert untersagt.
Staatsangehörige sind alle, die Deutsche nach Abstammung sind und das auch IM System nachgewiesen haben.
Reichsangehörige (Rechtstellung als Deutsche ohne Bodenrechte) sind alle in Deutschland eingebürgerten Menschen, die eine grüne Einbürgerungsurkunde besitzen. In der Regel sind das Kinder von Ausländern und oder Ausländer im Personenstand nach dem 01.01.1919.
Staatenlose sind alle BRiD DEUTSCH ohne LAND, die ihre Staatsangehörigkeit nach Geburt mit dem 23. Lebensjahr, nach § 29 StAG verloren haben, weil sie es unwissentlich versäumt haben sich nach § 5 StAG selbst durch Willenserklärung einzubürgern. (Das ist auch gut so, sonst stünden diese Deutschen nach dem Alliierten SHAEF-Gesetz Nr. 104 unter Generalverdacht Putschisten oder „Nazis“ zu sein.)
Die Reichsangehörigkeit wurde mit der Weimarer Verfassung im Artikel 110 WRV eingeführt und durch den Versailler Vertrag gemäß Artikel 278 erzwungen. Aus der Reichsangehörigkeit hat A.H. per „Gesetz“ den Reichsbürger erschaffen.
Klasse II Nazi (Mitläufer) oder Putschist ist der Besitzer einer grünen Einbürgerungsurkunde, weil der Personenstand nach dem 01.04.1933 durch Ersitzen erlangt wurde.
Der Staatsangehörige Deutsche im Personenstand vor 1914 hat Bodenrechte und wird deshalb von der BRiD als Feind betrachtet sowie als „Reichsbürger“ stigmatisiert und soll deshalb auch entwaffnet werden.
Der Staatsangehörige ist auch Unionsbürger, gemäß Artikel 20 AEUV und kann deshalb supranationales Recht der EU (Art.18, 21, 24 AEUV, Art. 13 EMRK, usw. ) und der Militärregierung (Artikel 159 HV, bzw. die 54. Executive Oder Nr. 13818) aktivlegitimiert in Anspruch nehmen.
Die Verwaltungen werden bei Rechtsbeugungen supranational sanktioniert und das fürchtet die BRiD.
In Deutschland eingebürgert zu sein bedeutet im EStA-Register der Hauptsiegermacht USA gelistet zu werden.
Die Alliierten wollen wissen wer Staatenloser, wer Nazi/Putschist oder wer Deutscher ist.
Durch Erlass des Militärgesetz Nr. 1 wurde das Reichsbürgergesetz abgeschafft.
Köbler Juristisches Wörterbuch-.Auflage kennt diesen Begriff deshalb nicht, weil dieser Begriff außerhalb der Rechtsnorm steht. Damit ist dieser Begriff eine strafbewehrte Stigmatisierung bzw. ein Schimpfwort (Beleidigung, Verleumdung, politische Verdächtigung).
~ Holger Dietzel / edit markus
Es ist nicht schön mit anzusehen ist, wie sich Menschen instrumentalisieren lassen, denn künftig sollen die Politiker und Parteien deinstalliert werden und die von denen installierten Dienstleistern die Macht übertragen werden.
Jeder kennt das beste Beispiel im Deutschen Raum. Den sog. Gerichtsvollzieher, der nun provisionsabhängig arbeiten muß und 30 von 100 erhält.
Wie kann der Gerichtsvollzieher rechtmäßig arbeiten, wenn er nicht verhungern will? Dasselbe gilt bei den Ärzten, die ohne Provisionen für Medikamente und Impfungen ihre Praxis verschuldet schließen müssten.
Sollte das gesamte öffentliche Recht provisionsabhängig arbeiten – danach siehts derzeit aus – und denen die Waffen gehören, kommen auf uns Deutsche keine guten Zeiten zu.
Eine jede beliebige Gruppierung (hier: Bundesstaaten-Reorganisierer, Verfassungsgebene Versammlungen, Gemeinde-„Erheber“ u.ä.), die im beschlagnahmten Deutschen Reich gegen die Verwaltung unrechtmäßig so etwas durchsetzen wollten, würden enden wie alle anderen Probanden davor.
Die Verwaltung muß im Interesse der Deutschen, die ja nur verschollen oder vertrieben sind, verhindern, dass auf diesem Deutschen Boden etwas Anderes entsteht.
Und nun dürft ihr raten, wer das Deutsche (Kaiser)Reich schützt und ob es Sinn macht, sich gegen festgestellte Deutsche als DEUTSCH aufzulehnen.
Ohne festgestellte(r), gesetzliche(r) Deutsche(r) zu sein, geht hier erst mal gar nichts.
Egal ob wissentlich oder unwissentlich, denn genau das hat die Römisch Katholische Kirche den Befreiern zeigen wollen. Freiheit bekommen haben und Freiheit nutzen zu können sind völlig unterschiedliche Dinge.
Im Jahr 2006 haben die Verantwortlichen in Europa einhellig festgestellt, daß die Deutschen weder willens, noch in der Lage sind, sich selbst zu verwalten.
Die Bereinigungsgesetze (2007, 2008, 2010) sind nicht allein deshalb erlassen worden. Die Alliierten, die eine Mitschuld für die Menschenrechtsverletzungen und die Rechtsbeugungen der BRiD bekamen, zeigten damit jedem DEUTSCH, dass die Bundesrepublik weder Hoheitsträger noch souverän ist.
1916: Das Kaiserreich hatte den WK Teil I gewonnen.
➡ Siehe auch „Zionisten-Kongress Basel 1903“, „Balfour-Erklärung“ & die „Lusitania 05/1915
Der WK Teil I wurde 1918, durch einen Waffenstillstand und nicht durch eine Kapitulation, ausgesetzt. Das Kaiserreich, der Ewige Bund hat weiterhin völkerrechtlichen Bestand.
Die Weimarer Republik war nicht der legitime Rechtsnachfolger des Kaiserreiches. Deren Politiker verfügten über Helfer mit Waffen und besetzten das Kaiserreich als Wirtschaftsunternehmen. Es wurde damit eine (die erste) Firma (GmbH) völkerrechtswidrig über das Kaiserreich gelegt.
Die bankrotten USA-Bundesstaaten brauchten nach ihrem Bürgerkrieg Kapital zum Wiederaufbau, hatten aber keine Sicherheiten. Die Bankster offerierten die Umwandlung der Staaten in Firmen, die Übergabe deren Bürger(n) als Sicherheit.
Bereits seit 1871 ist der Mensch als Jur. Person eine Aktie/eine Sache/eine Obligation.
Adolf Hitler (Hannover aka Steward-Windsor) besuchte 1933 (Machtübernahme) den Kaiser im Exil und ersuchte die Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches antreten zu dürfen, was dieser ablehnte!
WK Teil II war ein Krieg unter Wirtschafts-Unternehmen ( = “feindliche Übernahme“ ) und wurde durch die Kapitulation der Wehrmacht nur offiziell beendet.
Siehe u.a. auch: Antarktis 1947 Operation „Highjump“ & der Flugscheiben-Überflug über Washington D.C. / The White House 1952
Das 3. Reich hat nie kapituliert, nur deren Wehrmacht, daher hat auch diese Firma heute noch Bestand und hält damit das Kaiserreich weiterhin besetzt.
Der deutschen Wehrmacht, als Söldner-Armee agierend, wurde bei ihrer Gefangennahme der Kriegsgefangenenstatus nach dem Völkerrecht verweigert. Siehe hierzu auch die Rheinwiesenlager.
Wir haben somit auf deutschem Boden den immer noch bestehenden Staatenbund des Deutschen Kaiserreich, den Besatzer
„3. Deutsches Reich Adolf Hitler“ (Wirtschaftsunternehmen – BRiD) und die 4 Siegermächte USA, Russland, England und Frankreich (China), die ebenfalls alle nur Wirtschafts-Unternehmen (Firmen) sind.
Die USA skandierten: „Wir kommen nicht als Befreier!“ Die „Siegermächte“ dürfen, als reine Wirtschaftsunternehmen, das Völkerrechtsubjekt nicht besetzt halten. Daher wurde die Firma „3. Deutsches Reich A. H.“ nicht liquidiert, so dass dieses das Kaiserreich weiterhin besetzt halten & ausplündern kann.
1949: Die Firma „3. Deutsches Reich A.H.“ wurde in die BRD umbenannt.
Die BRD wurde sodann den Deutschen Bürger(n) [Bürge] als neuer Staat / neues Staatsfragment verkauft. Siehe hierzu Carlo Schmid– Grundsatzrede zum Militär-Grundgesetz.
1973: Das BVerfG bestätigt, dass die BRD der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, bzw. mit ihm (teil)identisch ist!
Denn die BRD führt die Geschäfte des Wirtschaftsunternehmens „3. Deutsches Reich A. H.“ unter neuem Namen fort!
Das ist die Identität mit dem „3. Deutschen Reich A.H.“! Es ist immer von der Rechtsnachfolge des Deutschen Kaiserreiches die Rede. Bei deren Nachfolge handelt es sich aber um das 3. Reich A.H. = nicht rechtsfähiger Besatzer des Kaiserreichs.
Da es sich um privatrechtliche Wirtschaftsunternehmen handelt, die für alle Aktionen in die persönliche, private Haftung gehen, wird dieser Betrug versichert. Diese Versicherungs-Police wurde den Bürgen sodann am 23. Mai 1949 als das (Militär-) Grundgesetz FÜR die BRiD verkauft.
Die BRiD = das „3. Deutsche Reich A. H.“ = Besatzer des Kaiserreichs wird von den Alliierten als Verwaltung und gleichzeitig als Besatzer zur Plünderung des Deutschen Kaiserreiches eingesetzt. Es ging von Anfang an auch um die wirtschaftliche Plünderung Zentral-Europas und der Zerstörung des 4. Stammes Juda.
Die Versicherungsbedingungen = Grundgesetz, müssen vom Verwalter (BRiD = 3. Reich A.H.) eingehalten werden, damit die Alliierten nicht in die Haftung geraten.
Daher gab es dann (nach der Aktion seitens Sürmeli) in den Jahren 2007, 2008 & 2010 die Bundesbereinigungsgesetze. Mit Streichung des Artikels 23 GG durch den US-Außenminister Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des GG für die BRiD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (siehe: BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990).
Da sich die BRiD-Verwaltung immer weniger an diese Spielregeln hält, erschwert dies die gesamte derzeitige Situation!
Damit die Entnazifizierung scheitern muss, werden uns die Angestellten der Alliierten (hier: Bürgermeister = Stabschef; Landrat mit Doppelfunktion) als politische Parteien verkauft. Wenn der DEUTSCH wählen geht (was er nach § 12 BwahlG Abs. (2) nicht darf), wählt er keine Partei (nicht rechtsfähiger Verein), sondern er gibt nur seine Zustimmung (Entlastung des Vorstands) zur Firma „3. Reich A. H.“, dass sich nun (bis 1990) als BRiD bezeichnet. Damit ist die Entnazifizierung jedes Mal gescheitert.
Dieselbe Zustimmung erteilt man durch Beantragung eines Personalausweises (der Vertrag läuft 10 Jahre) und durch die Wohnhaft-Registrierung in den Meldestellen des System. Wer dies nicht (mit)macht, bekommt Besuch von der „Gestapo“ und/oder wird finanziell bestraft (Bußgeldbescheid und/oder Erzwingungshaft).
Eine Rechnung, was ein Friedensvertrag zum WK Teil I – nach den derzeitigen Spielregeln – für uns bedeuten würde.
Diese Betrachtung erfolgt:
* ohne die seit 1915 von den USA begangenen Völkerrechtsverstöße
* ohne die illegalen Waffenlieferungen und Kriegsanleihen (Neutralitätsprinzip)
* ohne die Millionen an deutscher Zivilisten und Kriegsgefangene, die durch schwerste Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen zu Tode gekommen sind, ebenso wie die Bombardierung und Einäscherung von rund 1.000 deutschen Städten.
Wir betrachten nur die nach dem WK Teil II von den USA beschlagnahmten ca. 500.000 Patente. Davon blenden wir ca. 499.999 Patente wie Polyester, Plexiglas und ähnlich Erfolgreiches wie Nützliches aus und fokussieren uns allein auf die Patente der deutschen Raketentechnik.
Gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO) müssen Patente entschädigt werden. Dies wären Entschädigungszahlungen allein nur für die Raketenpatente Stand Heute so um die 475 Billionen US-Dollar.
Bei ca. 120-160 Millionen Abstammungs-Deutschen weltweit, denen diese Entschädigung zufließen würde, bedeutet, dass jeder Deutsche rund 3 Millionen US-Dollar Entschädigung aus den Raketenpatenten erhalten würde. Zzgl. die o.a. nicht berücksichtigten Entschädigungen und Reparationen.
Da sich die Staaten dieser Welt in der Feindstaatenorganisation UN (Feindstaatenklausel) gegen die Deutschen verbündet und sich dazu der SHAEF-Gesetzgebung der „Hauptsiegermacht“ USA unterworfen haben, geht die Welt in dem Moment pleite, in der ein Friedensvertrag unterzeichnet wird.
Deshalb (siehe auch: „Deutscher Geist“) hat sich die Feindstaatenorganisation UN per UN-Migrationspakt dazu entschlossen, die Deutschen Völker [Plural] (hier: das Völkerrechtsubjekt Deutsches Reich) per Ethnozid- und Genozid auszurotten.
Das Gesicht wahrend, wird es evtl. über NESARA und GESARA (?) eine Umverteilung der Gelder geben. Dies angepasst an die kommenden Veränderungen innerhalb des globalen Machtgefüges. Mal sehen…
Deutschland (nicht die BRiD) ist aus vielen Gründen (am Wesen der Deutschen wird die Welt genesen) der Schlüssel zum Weltfrieden. Die Deutschen (4. Stamm Juda) haben ihn auch erwirtschaftet. Über 100 Jahre Lüge und Betrug, eine sich selbst ermächtigende „BRiD“-Verwaltung sowie die immerwährende Gehirnwäsche politischer Soziopathen, welche das Geschäftsmodell der „Ewigen Schuld“ mantra-artig widerkäuen leg(t)en sich wie eine Dunstglocke über die Gehirne der Deutschen.
Was a uf den Bürge(r) [hier: den DEUTSCH] zukommt, wenn man diese sog. Marionetten-Regierung lässt… und das tut ihr…! Ihr bürgt & haftet mit Haus, Hof, eurem Körper, euren Bankkonten und noch weit mehr…
Die Grundsteuer wird neu berechnet und erhöht sich bis auf das 70-fache (so passiert es gerade in NRW). Angekündigt waren das 30 bis 50-fache. Wer´s nicht bezahlen kann, dem droht die Zwangsversteigerung.
Die Kosten einer Straßensanierung wird den Anwohnern aufgebrummt. Das geht bis zu 5-stelligen Summen. Wer die € nicht hat -> Zwangsversteigerung des Haus-“Eigentums“.
Erbpachterhöhungen bis zu 1000% p.a.
UMWANDLUNG IN NATURSCHUTZGEBIETE
Landwirtschaftliche Flächen werden zum Naturschutzgebiet erklärt, so dass der Betrieb notgedrungen eingestellt werden muss.
SUBVENTIONSKÜRZUNGEN IM SOZIALBAU ZZGL. WOHNRAUMVERKNAPPUNG
Vorbeugende Hebelwette von Rothschild im Jahre 2012 in Billionen € auf den Zusammenbruch der EU. Durch den Brexit verlieren die Hartwährungsländer ihre schützende Sperrminorität. Als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland der EU fällt die BRiD immer mehr die Rolle des Goldesels zu. Um sich genau hiervor zu retten, müsste die BRiD einen Austritt aus dem Euro anstreben.
Die Folgekosten der – gemäß dem GG & dem Aufenthalts-Gesetz – illegalen Zuwanderung seit 2015 belaufen sich auf bis zu 1.500 Milliarden Euro.
EU-RETTUNGSSCHIRME & TARGET-SALDEN (Außenhandels-Defizite) & fragwürdige Entwicklungshilfen
Die Folgekosten der verfehlten Euro-Rettungspolitik beziffern sich auf 1.000 bis 2.000 Milliarden Euro.“ (FAZ, 18.03.2019, S. 18) Die Target-Salden sind bei rund 910 Milliarden € und weiter steigend… An China werden bis dato weiterhin Milliarden an Entwicklungshilfe überwiesen.
BANKEN-FUSION COMMERZBANK & DEUTSCHE BANK
Gerettet werden aber lediglich die Billionenwetten (Derivate) für die Wall-Street, von denen allein die Deutsche Bank zugegebene 48 Billionen Euro hält. Das Derivatebuch der Deutschen Bank weist das unglaubliche Volumen von 48 Billionen Euro auf. (FAZ, 22.02.2019, S. 24)
Was ist der Hebesatz? Die Grundlage der Grundbesitzerabgabe ist der Einheitswert des Gebäudes / Grundstücks im Stand des Jahres 1914. Fragen: Warum 1914 & Wozu muss ein EIGENTÜMER eine „BESITZER-Abgabe leisten?
Der Wertindex 1914 ist für die Treuhandverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets unantastbar, weil deren Wirtschaftsgebiet den Rechts-, Gebiets- und Personenstand der Deutschen (den Deutschen Staats-Angehörigen) nicht tangieren kann.
Die Vw. agiert im Rechts-, Gebiets- und Personenstand von 1937. Sie sieht sich als Rechtsnachfolger des 3. Reichs, auch wenn sie das in Wirklichkeit nicht ist. [Diese verhält sich undank der Anwendung von NS-Gesetzen aber dementsprechend] Denn sie ist und bleibt nur eine Verwaltung, nicht mehr und nicht weniger.
Carlo Schmid 1949 in seiner Grundsatzrede zum Militär-GG FÜR die BRD: „Wir haben keinen Staat zu errichten.“
In ihrem eigenen Wirtschaftsgebiet (BRD & DDR), im eigenem Rechts-, Gebiets- und Personenstand und mit den Jur. PERSONEN, die diesem angehören, können sie tun und lassen was sie wollen. Ergo mit den DEUTSCH(en), deren Rechts-, Gebiets- und Personenstand eben (noch) nicht RECHTSVERBINDLICH IM System festgestellt worden ist.
Man wird somit als Apolide (Staatenloser) behandelt. Dies völlig losgelöst vom Völkerrecht. Siehe wie o.e. die Wehrmachtssoldaten ohne Schutz der Genfer Konvention „Rheinwiesenlager“.
Genau das tun sie auch, indem man diesen den Einheitswert 1914 um bis zu 1.000% erhöht, um darauf sodann die Grundbesitzerabgabe zu berechnen. Es ist lediglich eine weitere Lizenz zum Gelddrucken (Ausplünderung).
Indem man Dich durch arglistige Täuschung (hier: Geburtsurkunde) in einen anderen Rechts-, Gebiets- und Personenstand verbringt, entzieht man Dir deine durch Geburt und Abstammung zuzuerkennenden Rechte.
Wie halte ich als Vw. die DEUTSCH am effektivsten davon ab, Ihre Staatsangehörigkeit (IM Int. Kollisionsrecht) rechtsverbindlich feststellen zu lassen? Indem man dafür sorgt, daß man genau jene stigmatisiert, diffamiert und als „Reichsbürger“ in eine extreme & schmuddelige Ecke stellt.
Versteigerungen werden „gesetzlich“ in § 156 BGB geregelt:
Der Teilnehmerkreis wird seitens des sog. „Amtsgericht“ auf die Personalausweis-Träger DEUTSCH beschränkt.
Diese über das Sachrecht ersteigerten Sachen sind in welchem Vertrags-Verhältnis ersteigert werden?
Je nach deiner eigenen persönlichen Klärung des Personenstands, entweder als der Sicherungsnehmer oder als der Treuhänder der Sache.
Ersteigert man als Treuhänder ein Haus, wird es öffentliches Eigentum.
Da man als Natürliche Person nicht gleichzeitig als Treuhänder und als Sicherungsnehmer auftreten darf, ergibt sich, daß jede Versteigerung unehrenhaft ist. Weil der Ersteigerer keine Sicherungsnehmereigenschaft bekunden kann bzw. diese ihm nicht eingeräumt wird, da/wenn der Teilnehmerkreis lediglich auf Personalausweis-Träger DEUTSCH beschränkt wird.
Somit sind dies schwebend unwirksame Ver_fahren.
Worauf man den Ersteigerer, der in Treu & Glauben vermeintlich erwirbt, aufmerksam machen sollte, da für diesen die Gefahr der Rückabwicklung besteht.
Treuhänder im Sach(en)recht = Art. 116 Abs. (1) GG = DEUTSCH
Sicherungsnehmer = Art. 116 Abs. (2) GG = Deutscher
Daher als Deutscher die Grundbuchberichtigung beauftragen anstatt (weiterer) Übernahme einer Haftungs- und Buchschuld. Ein schenken von Steuern ist unzulässig.
Eine Buchschuld können nur Natürliche Amtspersonen eintragen (Stichwort: Aktivlegitimation [u.a.]).
Maschinell erstellte Schreiben ohne Unterschriften und/oder i.A. seitens eines BRiD-Bediensteten sind keine Natürliche Rechtspersonen und entsprechen auch nicht dem Natürlichen Sittengesetz.
Die Haftungsbuchung (Übernahme der Haftung) ist die Geburtsurkunde (der Vertrag wurde nicht / nie offengelegt).
Wahlen & die Beantragung des Personalausweises sind ebenfalls Haftungsbuchungen durch freiwilliges mitmachen.
Haftungsschuld: Der Treuhänder haftet. Wer hat eine Haftung über den § 21 Abs.(3) Pkt. 5 PStG genommen?
[Abs. (3) Zum Geburtseintrag wird hingewiesen [rechtssicher?]: Pkt. 5 „auf das Sachrecht, dem die Namensführung des Kindes unterliegt.“]
Der Hersteller, die Treuhandanstalt, welcher somit über diesen § 21 Abs. (3), Pkt. 5 PStG i.V.m. Art. 7 & 10 EGBGB als der Treuhänder haftet.
Man darf sich selbst nicht – als Natürliche Person – als der Treuhänder ausgeben, sondern nur als der Sicherungsgeber.
Dem öffentlichen Glauben des Grundbuches wird bei der Firma Amtsgericht XYZ widersprochen, da statt pflichtiger Buchschuld die Eintragungen unter Haftungsschuld mit Haftungsverschiebung stattfinden.
Die konkludente Annahme nach § 151 BGB, der Sicherungsgeber sei der Haftungsschuldner kann widerlegt werden, da die treuhänderische Verwaltung sich per Sachrechtannahme zur Verpflichtung der ausgleichenden Verbindlichkeit H.J.R.192 und U.S. Bundesgesetz Chapter 11 selbst offenbart hat.
Im § 21 Abs. (3), Pkt. 5 PStG wird darauf verwiesen, jedoch ohne Rechtsmittelbelehrung gegenüber dem Sicherungsgeber.
U.S. Chapter 11 gilt in der gesamten westlichen Vertragswelt, somit auch vertraglich für U.S.-Germany.
Ein ehrbarer Reorganisationskonkurs erlaubt keine Gewinnbuchungen auf offleder [OFF = ausserhalb] und dann offshore Konten. Durch Einführung der Doppik können beweiskräftige Buchungen der Haftungsverschiebungen geprüft werden.
Wie wurde aus der BRiD über Nacht Deutschland?
Durch ein simples Worte-Verdreh-Spiel, welches am 12.09.1990, mit dem 2+4 Vertrag, begann.
Ist Euch aufgefallen, dass die Politiker, seit den 1990ern tunlichst den Begriff „Bundesrepublik Deutschland“ oder das Akronym BRD (ver)meiden und zunehmend nur noch von Deutschland sprechen?
Diese Unterscheidung war notwendig, um sich vom Deutschen Reich völkerrechtlich abzugrenzen, um nicht Beide miteinander zu verwechseln.
Im 2+4 Vertrag wurde eine geschickte Formulierung gewählt. Zwei Sätze aus Artikel 1 veranschaulichen dies und zeigen zudem eine weitere Manipulation auf:
Das VEREINTE DEUTSCHLAND, ein wirklich gekonnter Schachzug.
Die Alliierten werden dies nicht nur verstanden haben, sondern vermutlich als Teil des Ganzen oder sogar der Initiator gewesen sein. Nun ja – Kriegslisten sind erlaubt…
Daraus wurde sukzessive „DEUTSCHLAND“ und das wird Vielen nun rückblickend in Erinnerung kommen, wie BRD oder Bundesrepublik nach und nach aus der Öffentlichkeit verschwand.
Manch Einer glaubt (Glauben ist eine Meinung), dass es die Protagonisten POTUS und Zar Wladimir es für uns richten werden.
Auch diese haben ihre Herren, denen sie dienen, sie haben ihre eigenen Agenden und wissen um die Konstellationen.
Wladimir äußerste sich (allerdings nur zum WK Teil II.) dahingehend, dass dies dem Öffnen der Büchse der Pandora gleichkäme. POTUS Trump sollte wissen (oder erklärt bekommen) , dass die Wiederherstellung des Vorkriegszustands den Angreifern auferlegt ist.
Dies, wenn der Kriegsgrund nicht mehr besteht (tut er jedoch noch, da es noch zu viele NaZis auf deutschem Boden gibt).
Die Beiden könnten die Herstellung des Deutschen Reich im Vorkriegszustand (2 Tage vor der Mobilmachung = 29. Juli 1914)
bewerkstelligen und England zwingen den Weltkrieg Teil I. mit dem Deutschen Reich zu beenden.
England (mit seiner 500-jährigen Strategie des „Balance of Power“) will den Krieg um keinen Preis beenden.
Russland, die USA, Frankreich und nahezu alle Alliierten (Kanada, Australien..) sind Kronkolonien der Englischen Krone und
unterstehen daher (noch) dem Vatikan.
Das Völkerrechtsubjekt Deutsches (Kaiser)Reich und die echten (festgestellten) Deutschen haben rund 193 Feinde (denn die UN-Mitglieder sind bis heute die Feindstaaten des Deutschen Reich (Feindstaaten-Klausel).
Dazu gehört auch das Vereinte Wirtschaftsgebiet (BRD & DDR).
Ach ja, im globalen Kontext gesehen: Die „ET´s werden es auch nicht richten…. 😉 Denn Wir sind es Selbst, auf die wir gewartet haben…!
Das Völkerrecht wird bis Heute anerkannt und gehandhabt. Der Besatzer des Völkerrechtsubjekts Deutsches Reich ist (seit 1990) die BRiD / NGO GERMANY.
Der seit 1914/18 aktive Status des Weltkrieg Teil I (derzeit besteht nur ein Waffenstillstand, wie auch im Teil II) wird zum Allgemeinwissen.
Jede Handlung, nach dem 28. Oktober 1918, auf deutschem Boden ist illegal und für das Völkerrechtsubjekt rechtlich nicht bindend / gültig.
Zur Lösung benötigt man die damaligen Protagonisten USA, Russland, Frankreich (China), England und einen legitimen Vertreter des Völkerrechtsubjekts Deutsches (Kaiser)Reich.
➡ Die Russische Föderation hat den Vorsitz über den Alliierten Kontrollrat von Frankreich erhalten. Siehe hierzu den Besuch von Außenminister Lawrow und dem Generalstabschef Gerrasimow (!) [welcher ein EU-Einreisverbot hat …] u.a. in Paris & Berlin im Juli 2018.
➡ Der deutsche Adel (hier: Hohenzollern) ist entweder dem Schwarzen Adel verpflichtet, in der Sache nicht (mehr) zuständig oder (noch) nicht willens, sich dieser Angelegenheit anzunehmen.
➡ Eine korrekt, komplett reorganisierte (nicht reaktivierte) Ur-Gemeinde im Stand von 1914 ( = Echte staatliche Stelle) steht b.a.w. weiterhin aus.
➡ POTUS Trump kann (mit seinem deutschen Blut) auf dem kleinen Dienstweg den Feststellungsantrag nach RuStAG § 4.1. stellen und ist somit IM System festgestellter, gesetzlicher Deutscher. Als dieser kann er in Personalunion mit „Zar Wladimir“ am „Grünen Tisch“ den Friedensvertrag regeln. Sofern wir diesesn sog. Friedensvertrag überhaupt benötigen…^^
Bewegungen gibt es derzeit in Gestalt von völkerrechtlichen Bestrebungen der Ostukraine (zurück nach Russland) und der Polen (Rückgabe der Nord-Ukraine an Polen). Damit wäre eine Rückgabe der Ostgebiete an Deutschland möglich.
➡ Die Deutsche Frage! Der Schulterschluss mit den slawischen Brüdervölkern & „Am Deutschen Geist wird die Welt genesen“.
➡ Subsidiaritätsprinzip! Der Weg führt über die Reorganisation der Gemeinden – siehe hierzu den Art. 28 GG. Nur in einer reorganisierten Gemeinde (> 51% aller dort lebenden Menschen) kann der Bürgermeister z.B. Ämter bestallen.
Wer ohne Aktivlegitimation Gemeinden (oder gleich ganze Bundesstaaten) „erhebt“, gründet oder aktiviert, um sodann ohne eine korrekt abgeschlossene (Re)Organisation Gerichte eröffnet, Gerichtsvollzieher einstellt, Ämter aller Art vergibt, ist für den Verwalter zurecht eine kriminelle Vereinigung.
➡ Ohne den „Friedensvertrag“ zum WK Teil I gibt es weder eine echte Souveränität, noch echte Wahlen, als auch keine „neue“ Verfassung etc.
➡ Ohne eine reorganisierte Gemeinde gibt es keine Handlungshoheit.
➡ Die originären Gemeiden befinden sich seit der Mobilmachung (29.07/01.08.1914) in der Selbstverwaltung.
➡ Ohne Wissen & Bewusstsein der Menschen gibt es keine Reorganisation einer Gemeinde.
➡ Die DEUTSCH (000-Status) sind mental indoktriniert, manipuliert und geisteskrank.
➡ Die Reorganisation ist der einzige, legale Weg, den die Verwaltung nicht verweigern darf (Heutzutage unter der Piratenflagge geht auch dies nicht).
➡ ALLES was nach dem 28.10.1918 auf deutschem Boden installiert wurde ist und bleibt illegal! So ist das allgemeine Geschwafel in bezug auf WK Teil II, in Form von 2+4-Vertrag etc. sinnfrei…
Es besteht die Gefahr, den Sieg in eine völlige Niederlage zu verwandeln,
in die Niederlage der Exstirpation (Entwurzeln) des deutschen Geistes (Spiritualität)
zu Gunsten des Deutschen Reiches (Politik).“
[… es besteht die Gefahr durch die Entstehung dieses Kaiserreiches, dass wir zugunsten der Politik unseren Deutschen Geist vernichten, was dann in großen Teilen auch geschehen ist…]
Die Menschheit wird sich erst ändern, wenn sie den Verstand aus dem Herzen heraus deutet.
Deutscher ist man mit Herz [Körper], Geist, Seele & Verstand…
… das hat nichts mit einem Ausweis oder einem Gesetz (Blutlinie, alttestamentarisch) zu tun.
„Deutschland ist nichts, aber jeder einzelne Deutsche ist viel,
und doch bilden sich Letztere gerade das Umgekehrte ein.
Verpflanzt und zerstreut wie die Juden in alle Welt müssen die Deutschen werden, um die Masse des Guten ganz und zum Heile aller Nationen zu entwickeln, das in ihnen liegt.“
~ Goethe schrieb dies 1814 in einem Briefwechsel an Riemann
(Riemann, Oberbibliothekar der Weimarer Bibliothek ab 1827)
Goethe schreibt, daß die Deutschen, wie eine Diaspora, in die Welt hinauszugehen haben, wie die Juden, und den deutschen Geist in die Völker hineinzubringen haben, und sie haben nicht ein Deutschland zu gründen.
Der Begriff Diaspora (altgriechisch: Verstreutheit) bezeichnet religiöse, nationale, kulturelle oder ethnische Gemeinschaften in der Fremde, die ihre traditionelle Heimat verlassen haben und mitunter über weite Teile der Welt verstreut sind.
➡ Die Rolle der BRD u. BRiD von Ronald Gehlken an HJ Müller
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text:
M25278
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.06.2017 - A 11 S 664/17 (Asylmagazin 9/2017, S. 349 ff.) - asyl.net: M25278
https://www.asyl.net/rsdb/m25278/
Schlagwörter: Syrien, UNRWA, Palästinenser, minderjährig, Staatenlosigkeit, staatenloser Palästinenser, Schutz, Wehrdienstentziehung, Militärdienst, politische Verfolgung, Wehrpflicht, Verfolgungsgrund, Rückkehrgefährdung, Nachfluchtgründe, subsidiärer Schutz, illegale Ausreise, Flüchtlingseigenschaft, Verknüpfung, Bestrafung, unverhältnismäßige Strafverfolgung,
Normen: AsylG § 3 Abs. 3 S. 2, RL 2011/95 Art. 12 Abs. 1 Bst. a, AsylG § 3 Abs. 1,
1. Flüchtling ist nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 lit. a Satz 2 Anerkennungsrichtlinie) ein Ausländer, der den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen gem. Art. 1 Abschnitt D der Genfer Flüchtlingskonvention genossen hat, ihm aber ein solcher Schutz oder Beistand aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird, ohne dass die Lage des Betroffenen endgültig geklärt worden ist; er genießt dann den Schutz der Richtlinie "ipso facto", d.h. unmittelbar ohne dass es einer Einzelfallprüfung der Voraussetzungen der Flüchtlingseigenschaft bedürfte. [...] Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von UNWRA förmlich registriert wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O. Rn. 76; vom 17.06.2010 - C-31/09 -, InfAuslR 2010, 227 Rn. 52). Dabei ist die Flüchtlingseigenschaft nicht auf den 1948 betroffenen und in der Folge registrierten Personenkreis beschränkt, sondern bezieht insbesondere alle Abkömmlinge mit ein (vgl. UNHCR, Note on UNHCR’s Interpretation of Article 1D of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees and Article 12(1)(a) oft he EU Qualification Directive in the context of Palestinian refugees seeking international protection, S. 2 f.; EuGH, Urteil vom 17.06.2010 - a.a.O., Rn. 47 f.; Marx, AsylG, 9. Aufl., § 3 Rn. 70). [...]
2. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung, insbesondere aufgrund der vom Kläger in Kopie vorgelegten "Family Registration Card", die von UNWRA in Damaskus für seine Eltern und seine Schwestern ausgestellt wurde, sowie aufgrund seiner weiteren glaubhaften Schilderung steht zur Überzeugung des Senats fest, dass der Kläger zunächst den Schutz von UNWRA genossen hatte. [...] Dass der Schutz oder Beistand im hier maßgeblichen Gebiet des gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O. Rn. 77), nämlich Syrien, aus Umständen weggefallen ist, die vom Willen des Klägers unabhängig waren, folgt unschwer aus der Tatsache, dass ihm - zu Recht - wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien die subsidiäre Schutzberechtigung zugesprochen wurde. Da die Lage der Palästinenser bis heute nicht endgültig geklärt wurde, ist der Kläger unmittelbar Flüchtling im Sinne der Konvention, was die Beklagte förmlich festzustellen haben wird. [...]
2. Gemessen hieran droht dem 1999 geborenen Kläger, der im Falle der Rückkehr in Syrien der Wehrpflicht unterliegen wird, Verfolgung, weil er bei einer Rückkehr konkret von Strafverfolgung oder Bestrafung bedroht ist, zumindest aber muss er mit menschenwidriger Behandlung oder Folter bei Verhören bzw. Befragungen durch den syrischen Staat rechnen, weil er einer jederzeit möglichen erneuten Einberufung nach seinen Bekundungen nicht Folge leisten und sich damit dem Militärdienst entziehen wird. Der Senat hält an seiner Rechtsprechungslinie, wie er sie mit Urteil vom 2. Mai 2017 begründet hat (A 11 S 562/17), weiterhin fest und sieht auch unter Berücksichtigung des in der Sache gegenläufigen Urteils des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4. Mai 2017 (14 A 2023/16.A -, juris) keinen Anlass, diese Linie zu modifizieren. [...]
Ausnahmen von der Wehrpflicht werden - von Bestechungen abgesehen - in eng begrenzten Fällen gemacht, so etwa bei Personen jüdischen Glaubens oder bei Untauglichkeit. Gesetze und Regelungen über Ansprüche auf Aufschub vom Antritt des Grundwehrdienstes gibt es etwa für Einzelkinder oder Studenten - hier je nach Art des Studiums gestaffelt, regelmäßig höchstens bis zum Alter von 27 Jahren (SFH, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee vom 28.03.2015). Die Regelungen gelten wohl teilweise zwar formal weiter, in der Praxis finden sie allerdings aufgrund des stark zunehmenden Personalbedarfs nur mehr sehr eingeschränkt und zunehmend willkürlich Anwendung (UNHCR, Ergänzende aktuelle Länderinformationen Syrien: Militärdienst vom 30.11.2016, S. 3; SFH, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 20.10.2015 zu Syrien: Umsetzung der Freistellung vom Militärdienst als "einziger Sohn"; SFH, Syrien: Mobilisierung in die syrische Armee vom 28.03.2015; Finnish Immigration Service, a.a.O., S. 9).
Ebenso geraten zunehmend auch noch nicht 18 Jahre alte Jugendliche, wie der Kläger, der in Kürze das 18. Lebensjahr vollenden wird, vornehmlich an den zahlreichen im ganzen Land verstreuten Checkpoints in den Blick der Sicherheitskräfte und des Militärs und laufen Gefahr, Repressalien ausgesetzt zu werden. [...]
b) Die Überzeugung des Senats, dass Rückkehrern im wehrdienstfähigen Alter im Zusammenhang mit den drohenden Ermittlungen und Bestrafungen auch Folterungen drohen, gründet sich neben den zitierten Quellen auch auf die folgenden Erkenntnisse, die sich auf die allgemeine Situation bei Inhaftierungen beziehen. [...]
Bei einer Gesamtschau der herangezogenen Erkenntnismittel ist der Senat davon überzeugt, dass syrische Männer im wehrdienstfähigen Alter bei ihrer Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Folter durch syrische Sicherheitskräfte zu gewärtigen haben. [...]
Die Wahrscheinlichkeit, den genannten Foltermaßnahmen unterworfen zu werden, ist deshalb beachtlich, weil die Identifizierung der Betroffenen als männliche Personen im wehrdienstfähigen Alter bei der Einreise oder bei Kontrollstellen innerhalb des Landes leicht, schon nach äußerlichen Kriterien vornehmbar ist, und zwar sowohl bei der Einreise an den Grenzübergangstellen wie aber auch an einer der angesprochenen Kontrollstellen (vgl. auch Auswärtiges Amt vom 02.01.2017 an VG Düsseldorf; SFH, Syrien: Mobilisierung in der syrischen Armee vom 28.03.2015; BFA S. 24). Zumindest droht eine vorübergehende Festnahme, auch wenn der Betroffene dann ohne Bestrafung direkt einer militärischen Einheit zugeführt werden sollte (vgl. hierzu Immigration and Refugee Board of Canada vom 19.01.2016; UNHCR, "Illegal Exit", S. 5).
Schon bei der ersten Befragung ist nach den obigen Ausführungen mit erheblichen Eingriffen in die körperliche Unversehrtheit, nämlich Misshandlung und Folter zu rechnen. Dass hier nicht mit Sicherheit gesagt werden kann, dass alle Einreisenden ausnahmslos betroffen sein werden (vgl. Deutsches Orient Institut vom 01.02.2017 an Hess.VGH), ist für die Erfüllung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit unerheblich. Der Umstand, dass der hier infrage kommende Personenkreis infolge der konkret bestehenden Wehrpflicht in besonderer Weise in das Visier der Sicherheitsorgane gekommen ist, wird dazu führen, dass er auch hervorgehobenem Maße gefährdet ist, wovon insbesondere UNHCR ausgeht (UNHCR-Erwägungen zum Schutzbedarf von Personen, die aus der Arabischen Republik Syrien fliehen, 4. Aktualisierte Fassung, November 2015, S. 26 und UNHCR, "Illegal Exit", S. 24 ff.). [...]
3. Im Falle des Klägers liegt auch die für eine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erforderliche Verknüpfung der Verfolgungshandlung mit einem Verfolgungsgrund im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 3b AsylG vor.
Auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnismittel lässt sich feststellen, dass die den syrischen Männern im wehrdienstfähigen Alter drohenden staatlichen Maßnahmen, die das übliche Maß einer strafrechtlichen Ahndung eines Wehrdienstentzugs auch in Kriegszeiten deutlich übersteigen, an eines der in § 3b Abs. 1 AsylG genannten Merkmale anknüpfen.
Eine realitätsnahe Bewertung des Charakters des gegenwärtigen syrischen Regimes und seiner bereits vorstehend eingehend beschriebenen Handlungen und Aktivitäten gegenüber seiner Bevölkerung lässt nach Überzeugung des Senats keine andere Deutung zu, als dass diese nach der allein maßgeblichen objektiven und nicht nach der auf die höchst subjektiven Motive der jeweiligen Akteure abstellenden Betrachtungsweise an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne von jedenfalls § 3b Abs. 1 Nr. 5 AsylG anknüpfen und im Sinne des § 3a Abs. 3 AsylG die erforderliche Verbindung gegeben ist.
Die gegenläufige Auffassung der Beklagten und insbesondere des OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 21.02.2017 - 2316/16.A -, juris), des OVG Rheinland-Pfalz (vgl. Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG -, juris) wie auch des OVG des Saarlandes (Urteile vom 11.03.2017 - 2 A 215/17 - , juris und vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris) würdigt den Charakter des Regimes nach Auffassung des Senats nicht zutreffend.
Das Regime ist dadurch gekennzeichnet, dass es sich nicht nur in besonderes abstoßender Weise über das Lebensrecht und die Menschenwürde der Personen, die in die Hände seiner Exekutoren fallen, hinwegsetzt, sondern auch bereits seit längerem eine durch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gekennzeichneten Vernichtungskrieg vornehmlich auch gegen die Zivilbevölkerung führt, die in den von einer anderen Bürgerkriegspartei gehaltenen Gebieten, d.h. auf der "anderen Seite" steht (vgl. nur beispielhaft die ins Einzelne gehende Darstellung und Auflistung der General Assembly in ihrem "Report of the Independent International Commission of Inquiry on the Syrian Arab Republik" vom 02.02.2017 und vom 11.08.2016; vgl. auch Human Rights Watch, "Syria: Coordinates Chemical Attacks on Aleppo - Security Council should impose Sanctions" vom 13.02.2017; BFA S. 27).
Hinzu kommt schließlich, dass das Regime mittlerweile - wenn nicht schon seit vielen Jahren - vollständig von einem "Freund-Feind-Schema" als alles durchziehendes Handlungsmuster geprägt ist, das vereinfacht und etwas plakativ ausgedrückt damit beschrieben werden kann, dass "jeder, der nicht für mich ist, gegen mich ist", jedenfalls solange als er nicht vom Gegenteil überzeugt hat (vgl. hierzu auch Deutsches Orient-Institut an Hess.VGH vom 01.02.2017; SFH, Schnellrecherche der SFH-Länderanalyse vom 12.03.2015: Arbeitsverweigerung).
Auch weiterhin (vgl. bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.2013 A 11 S 2046/13 -, juris) vermag der Senat kein realistisches anderes Erklärungsmuster für das Vorgehen der syrischen Grenz- und Sicherheitsbehörden erkennen als dass hier an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal angeknüpft wird. Schon die besondere Intensität der real drohenden Verfolgungshandlungen indizieren hier die bestehende Gerichtetheit auf ein flüchtlingsrelevantes Merkmal hin (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 29.04.2009 - 2 BvR 78/08 -, NVwZ 2009, 1035 <1036>). Eine abweichende Einordnung könnte allenfalls dann gerechtfertigt sein, wenn die Eingriffe nur die Funktion hätten, der Befriedigung sadistischer Machtphantasien der Sicherheitsorgane zu dienen oder Gelder von Einreisenden zu erpressen, was aber in dem aktuellen Kontext eines diktatorischen Systems, das mit allen Mitteln um seine Existenz kämpft, fernliegt.
Der Annahme der Gerichtetheit steht es nicht entgegen, dass die Maßnahmen bei der Einreise möglicherweise im Rahmen der Aufklärung des zunächst allein bestehenden Verdachts einer abweichenden politischen Gesinnung zur Anwendung gelangen. Eine solche Differenzierung nach "Vorfeldmaßnahmen" und einer "endgültigen" Verfolgung nach Erhärtung des Verdachts einer abweichenden Gesinnung ist weder in der Anerkennungsrichtlinie, noch in der GFK noch im Asylgesetz angelegt. [...]
Sie ist auch inhaltlich nicht zu rechtfertigen. Gerade im Falle eines totalitären Regimes, das sich rücksichtslos über die Integrität und Freiheit seiner Bürger um jeden Preis und mit jedem Mittel hinwegsetzt und sich in einem existentiellen Überlebenskampf befindet, liegt es vielmehr nahe, dass dieses - gewissermaßen bis zum Beweis des Gegenteils - von einer potentiellen Gegnerschaft bei den misshandelten und sogar gefolterten Rückkehrern ausgeht.
Dieser Schluss drängt sich bei Personen, die sich dem Wehrdienst durch Ausreise entzogen haben, bereits deswegen auf, weil ihr Verhalten aus Sicht des syrischen Regimes - und vermutlich auch bei objektiver Betrachtungsweise tatsächlich - zur Schwächung des totalitären Machtapparats in seinem Existenzkampf beigetragen hat. Bestehen ausgehend von der zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach realistischer Lagebeurteilung keine naheliegenden Deutungsmöglichkeiten für eine fehlende Gerichtetheit, so ist - auch unter Berücksichtigung der Beweisnot der Betroffenen und der humanitären Zielsetzungen des Flüchtlingsrechts - von der naheliegenden und realistischen Alternative auszugehen. Aussagekräftige verwertbare Erkenntnismittel, die es nahe legen könnten, andere Schlussfolgerung auch nur in Betracht zu ziehen, existieren nicht; im Gegenteil: Das angesprochene "Freund-Feind-Schema" ist seither nur noch viel deutlicher zutage getreten. [...]
Auch wenn die politische Gerichtetheit einer generellen Maßnahme oder Regelung wie der Verpflichtung zum Waffendienst nicht immer offen zutage liegt, kann gleichwohl einer solchen Wehrpflicht neben ihrer allgemeinen - flüchtlingsrechtlich nicht einschlägigen - Zielrichtung auch eine Verfolgungstendenz innewohnen; eine solche kann etwa darin liegen, dass zugleich eine politische Disziplinierung und Einschüchterung von politischen Gegnern in den eigenen Reihen, eine Umerziehung von Andersdenkenden oder eine Zwangsassimilation von Minderheiten bezweckt wird. Anhaltspunkte für derartige Intentionen können sich aus der besonderen Ausformung der die Wehrpflicht begründenden Regelungen, aus ihrer praktischen Handhabung, aber auch aus ihrer Funktion im allgemeinen politischen System der Organisation ergeben. Der totalitäre Charakter einer Staatsform, die Radikalität ihrer Ziele, das Maß an geforderter und durchgesetzter Unterwerfung sowie die menschenrechtswidrige Art und Weise ihre Umsetzung sind wichtige Gradmesser für Verfolgungstendenzen. Deutlich werden kann der politische Charakter von Wehrdienstregelungen nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts etwa daran, dass Verweigerer oder Deserteure als Verräter an der gemeinsamen Sache angesehen und deswegen übermäßig hart bestraft, zu besonders gefährlichen Einsätzen kommandiert oder allgemein geächtet werden.
Deswegen ist gerade im Falle des totalitären syrischen Regimes nach der gegenwärtigen Erkenntnislage davon auszugehen, dass die drohende Bestrafung wegen Wehrdienstentzugs oder Desertion nicht lediglich der Sicherstellung der Wehrpflicht und der Ahndung des mit der Dienstverweigerung verbundenen kriminellen Unrechts dient, vielmehr ist die Bestrafung des Wehrdienstentzugs auch auf eine vermutete regimefeindliche Gesinnung gerichtet, die - auch zum Zwecke der Abschreckung anderer - eliminiert werden soll. In besonderem Maße gilt dies vor dem Hintergrund der mit den Ermittlungen und Verhören einhergehenden Misshandlungen. [...]
Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 154), es sei syrischen Machthabern bekannt, dass die Flucht aus Syrien oftmals nicht durch politische Gegnerschaft zum Staat, sondern durch Angst vor dem Krieg motiviert sei, steht angesichts des vorgenannten Befundes dem nicht entgegen. Vielmehr lassen die vorliegenden Erkenntnismittel nur den Schluss zu, dass die Verfolgung von Wehrdienstverweigerern oder Deserteuren nicht allein der auf rationalen Überlegungen fußenden Vollstreckung des syrischen Wehrstrafrechts dient, sondern dass es sich hierbei auch ganz maßgeblich um Verfolgung aufgrund der und Vergeltung der (bis zum Beweis des Gegenteils unterstellten) regimekritischen politischen Überzeugung der Betreffenden handelt (so auch BayVGH, Urteil vom 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, juris; Österr. BVwG, Entscheidung vom 22.03.2017 - W221 2134862-1/E; vgl. auch, wenn auch auf zusätzliche Risikogesichtspunkte abstellend, Schweizer. BVerwG, Urteil vom 18.02.2015 - D-5553/2013). [...]
Ebenso vermag der Senat den Schluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes nicht nachzuvollziehen, wonach gegen die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Falle bloßer Wehrdienstentziehung das erhebliche Mobilisierungsinteresse der syrischen Armee spreche (Urteile vom 02.02.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31 und vom 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris Rn. 31). Aus diesem Umstand könnte sich allenfalls ein Interesse des syrischen Staates, nicht alle Wehrpflichtigen einer langjährigen Haftstrafe zuzuführen, ableiten lassen. Abgesehen davon, dass auch dieser Ansatz spekulativ ist und ein nach rationalen Maßstäben handelndes Regime unterstellt, verhält er sich nicht zu der Gefahr der vorherigen schwerwiegenden Misshandlung oder Folter unmittelbar nach der Ergreifung.
Ebenso wenig teilt der Senat die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris), dass "die Annahme einer politischen Verfolgung von Wehrdienstentziehern […] noch ferner als für einfache Asylbewerber ohne Zusammenhang mit einer Wehrdienstentziehung [liege]." [...]
Dieser Begründungsansatz des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist offenkundig verfehlt. Bereits der Ausgangspunkt der Überlegungen zur Frage der Furcht von Wehrdienstleistenden vor Kriegsgefahren und der Verknüpfung mit dem deutschen Wehrstrafgesetz ist weder überzeugend noch zielführend.
Nicht überzeugend ist der Ausgangspunkt, weil er Verpflichtungen eines Soldaten der Bundeswehr mit angeblichen Verpflichtungen eines Soldaten der syrischen Armee, die einem totalitären Herrscher dient und für eine Vielzahl von Kriegsverbrechen verantwortlich ist, gleichsetzt. Eine solche Gleichsetzung ist aber inakzeptabel und lässt angesichts der Ausblendung der fraglosen Grenzen zulässigen soldatischen Handelns ein erhebliches Maß an Geschichtsvergessenheit erkennen. Nicht zielführend ist dieser Ausgangspunkt, weil mit ihm die entscheidungserhebliche Frage, was der Betroffene im Falle seiner (hypothetischen) Rückkehr zu erwarten hat, aus dem Blick zu geraten droht. Hier bleibt das Urteil des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen allein bei der Wertung, dem syrischen Regime würde ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit unterstellt, wenn man ihm unterstelle, es schreibe jedem Wehrdienstentzieher eine gegnerische politische Gesinnung zu. Wenn es in dem Urteil weiter heißt, die gegenteilige, also auch die vom erkennenden Senat vertretene, Auffassung sei derartig unplausibel, dass darauf die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung nicht gestützt werden könne, ist der Senat, wie dargelegt, zu einer anderen Auffassung gelangt. In Ermangelung rational nachvollziehbarer Argumente des 14. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ist dessen Urteil einer weiteren Auseinandersetzung nicht zugänglich.
c) Dem Kläger steht auch kein die Flüchtlingseigenschaft ausschließender interner Schutz im Sinne des § 3e AsylG offen. [...]

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§ 3
Art. 12
§ 3
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Art. 1
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3
§ 3


VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 01.03.2005, 5 S 2272/03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg > Urteil vom 01.03.2005, Aktenzeichen: 5 S 2272/03 VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 5 S 2272/03Urteil vom 01.03.2005
Leitsatz:Zur Vorbelastung eines an eine Eisenbahnstrecke angrenzenden, empfindliche Messgeräte (u. a. ein Rasterelektronenmikroskop) verwendenden Betriebs durch elektromagnetische Felder und Erschütterungen bei Einrichtung eines S-Bahn-Haltepunkts.Rechtsgebiete:AEG, VwVfG, 26. BImSchV, EMVGVorschriften:§ 18 Abs. 1 Satz 2 AEG, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AEG, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 1 Abs. 1 26. BImSchV, § 1 Abs. 2 26. BImSchV, § 3 EMVGStichworte:Plangenehmigung, Abwägung, Eisenbahn, Haltepunkt, Elektromagnetische Felder, Erschütterungen, Oberleitung, Speiseleitung, Elektromotor, Vorbelastung
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