Bäuerliche Übergabe: Strittig ist Beurteilung des "Wohnungswertes" als sonstiges Grundstück, die Bewertung des Ausgedinges und die Begünstigung nach dem NeuFöG, wenn das NeuFö 3 nicht rechtzeitig im Original vorgelegt wurde - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 25.04.2008, RV/0029-I/08
Bäuerliche Übergabe: Strittig ist Beurteilung des "Wohnungswertes" als sonstiges Grundstück, die Bewertung des Ausgedinges und die Begünstigung nach dem NeuFöG, wenn das NeuFö 3 nicht rechtzeitig im Original vorgelegt wurde
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W., Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 6. Dezember 2007 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden:
Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und die Grunderwerbsteuer im Betrag von € 2.707,22 festgesetzt.
Mit Übergabsvertrag vom 19. Oktober 2007 hat O. seinen landwirtschaftlichen Hof "X" in EZ1 mit dem gesamten Gutsbestand an den Sohn W (= Berufungswerber, Bw) zum Stichtag 1. Oktober 2007 ins Eigentum übertragen. An Gegenleistungen des Übernehmers hiefür wurden im Vertrag vereinbart: 1. die Rückzahlung der grundbücherlich besicherten Darlehensforderung des XY, zum 30. Juni 2007 aushaftend mit € 27.034,81 (Punkt III.); 2. die Übernahme der Verpflichtung zur Rückzahlung eines im Betrag von € 14.478,75 aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehens betr. die EZ2 (Punkt IV.); 3. die Zahlung des Betrages € 20.000 - gesamt oder in Raten - an die Schwester S bis längstens 31. Dezember 2012 (Punkt V.); 4. die Einräumung eines Wohnrechtes für die Schwester A, geb. 1970, für die Dauer von 8 Jahren, dh. bis 1. November 2015, an der Wohnung im 1. Obergeschoß, bestehend aus Wohnküche, Bad, Schlafzimmer, Vorraum und Balkon samt Benutzung der Terrasse im Erdgeschoß. Das Wohnrecht wird mit monatlich € 200 bewertet. Sollte die Schwester das Wohnrecht vorzeitig aufgeben, erhält sie die mtl. € 200 bis zum Fristablauf als Barbetrag (Punkt VI.); 5. die Einräumung des lebenslangen, unentgeltlichen und grundbücherlich zu besichernden Wohnrechtes für beide Elternteile, geb. 1941 und 1942, an den bisher genutzten Räumen im Erdgeschoß, das sind Küche, Stube, Bad, Schlafzimmer, WC, sowie Benutzung des Jägerzimmers und des gegenüberliegenden Zimmers im Keller sowie des Gartens (Punkt VII. 1. Teil); unabhängig davon ist ein einvernehmlicher Tausch der Räume im EG mit einer sich auf der Liegenschaft befindlichen anderen Wohnung nicht ausgeschlossen. In diesem Falle bleibt jedoch die Nutzung des Jägerstüberls und des gegenüberliegenden Raumes im Keller weiterhin dem Übergeber und dessen Ehefrau vorbehalten; 6. die kostenlose, volle und ortsübliche Verpflegung aus der Landwirtschaft an beide Eltern, bewertet mit mtl. € 250 (Punkt VII. 2. Teil).
In Punkt XI. wurde auf das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 5a iVm § 4 Neugründungsförderungsgesetz verwiesen. Laut Punkt XII. betragen die zum 1. Jänner 1994 festgesetzten Einheitswerte: 1. Landwirtschaft € 7.194,61 2. Wohnungswert erhöht € 43.821,72 3. besonderer Wohnungswert erhöht € 13.880,51 4. zu Gst 183/1 (unbebautes Gst) erhöht € 2.688,89
In der eingereichten Abgabenerklärung Gre 1 wurde unter Vorlage einer Erklärung der Betriebsübertragung, Formblatt NeuFö 3 in Kopie, die Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG beantragt. Die Gegenleistung wurde mit € 183.407,10 angegeben und dazu folgende "Aufstellung" beigebracht:
Darlehensforderung XY
€ 27.034,81
€ 14.478,75
Ausgedinge O (€ 500 x 12 = € 6.000 x 11,198327)
€ 67.189,96
Ausgedinge E (€ 500 x 12 = € 6.000 x 12,450596)
€ 74.703,58
€ 183.407,10
Das Finanzamt hat daraufhin dem Bw mit Bescheid vom 6. Dezember 2007, StrNr, ausgehend vom "Übergabspreis" € 140.210,38 die 2%ige Grunderwerbsteuer im Betrag von € 2.804,21 vorgeschrieben und ausgeführt, "die auf den landwirtschaftlichen Einheitswert entfallende Gegenleistung ist steuerfrei"; die dem zugrunde gelegte Berechnung geht aus dem Bescheid nicht hervor. Festgehalten wird, dass das Finanzamt offenbar in Gegenüberstellung der Verkehrswerte des landwirtschaftlichen Grundstückes (EW x 20) und der sonstigen Grundstücke (= Wohnungswert + unbebautes Gst, EW zusammen € 46.510,61 x 10) ermittelt hat, dass rund 76,45 % der anerkannten Gegenleistung (lt. Aufstellung des Bw) auf die sonstigen Grundstücke entfallen. Hievon wurde die Grunderwerbsteuer vorgeschrieben. Hinsichtlich der Landwirtschaft (EW € 7.194,61) wurde die begehrte NeuFöG-Befreiung gewährt. Im Rahmen der Proportionalrechnung blieb der "besondere Wohnungswert" € 13.880,51 außer Ansatz, da es sich lt. Erhebung des Finanzamtes (Aktenvermerk) hiebei um ein Superädifikat des B handelt.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es liege ein bäuerlicher Übergabsvertrag vor. Die übernommene Belastung des Ausgedinges entspreche dem ortsüblichen Wert. Die Grunderwerbsteuer sei daher nach § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG nicht von der Gegenleistung sondern aus dem Einheitswert der Übergabsliegenschaft zu bemessen. Das sei allerdings insofern nebensächlich, als die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 5a iVm § 4 NeuFöG erfüllt wären und daher der Grunderwerbsteuerbescheid aufzuheben bzw. die Steuer mit Null festzusetzen sei. Dazu wurde nochmals das Formular NeuFö 3 in Kopie vorgelegt.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2008 wurde dahin begründet, dass die NeuFöG-Befreiung nur für die Landwirtschaft vorgesehen sei. Durch eine Verhältnisrechnung sei die Bemessungsgrundlage für den nicht steuerfreien Teil, dh. die nicht-landwirtschaftlichen Grundstücke, ermittelt worden.
Im Vorlageantrag vom 31. Jänner 2008 wurde ergänzend vorgebracht, aus dem bekämpften Bescheid sei die behauptete Verhältnismäßigkeitsregelung und Berücksichtigung nicht ersichtlich. Es sei der gesamte geschlossene Hof X übergeben worden, der sich nicht in landwirtschaftliche und nicht-landwirtschaftliche Liegenschaftsteile aufspalten lasse.
Im Vorhaltschreiben vom 19. März 2008 hat der UFS die anzuwendende Berechnungsmethode, die Höhe der unter Berücksichtigung auch der Entfertigungen an die Schwestern insgesamt zu erbringenden Gegenleistung sowie den Umstand, dass mangels Original des NeuFö 3 die Voraussetzungen der NeuFöG-Begünstigung nicht vorlägen, zur Kenntnis gebracht. Hinsichtlich des Wohnrechtes der Schwester A sowie des Ausgedinges an die Eltern wurden zum Kapitalwert zwei Berechnungsblätter übermittelt, wobei beim Ausgedinge zufolge der eigenen Angaben ein monatlicher Wert von zusammen € 1.000 (für Wohnrecht und volle Verpflegung) angenommen und der Barwert nicht einzeln sondern als "Verbindungsrente" ermittelt wurde.
In der Stellungnahme vom 15. April 2008 wurde darauf repliziert: Die Bewertung des Ausgedinges mit mtl. € 1.000 sei unrichtig und auch nicht gesondert nach beiden Berechtigten aufzuteilen, sondern nur einfach durchzuführen. Laut Vertrag sei dieses mit monatlich € 250 zuzüglich des Wohnrechtes mit € 75, sohin insgesamt mit nur € 325 zu bewerten, woraus sich diesbezüglich eine niedrigere Bemessungsgrundlage ergebe. Das mit dem Einheitswert von € 43.821,72 übergebene Gebäude sei nicht gesondert zu betrachten, sondern handle es sich hiebei um das sogenannte Austragshaus. Dieses sei als Anteil der landwirtschaftlichen Liegenschaft anzusehen und bei der Bewertung nicht als sonstige zu übergebende Liegenschaft zu betrachten. Der Übergeber habe sich lt. Vertragspunkt VII. vorbehalten, dass unabhängig von dem festgeschriebenen Wohnrecht an den Wohnräumen im eigentlichen Hofgebäude die Nutzung einer anderen sich auf der Liegenschaft befindlichen Wohnung nicht ausgeschlossen sei. Dieser Punkt betreffe die Nutzung des Austragshauses, das keine eigene wirtschaftliche Einheit darstelle und dem landwirtschaftlichen Vermögen zuzurechnen sei. Hinsichtlich der Rechtsprechung des VwGH zum NeuFöG sei es ausreichend, wenn erst im Zuge des Berufungsverfahrens alle Formerfordernisse erfüllt würden. Dazu wurde das Formular NeuFö 3 erstmals im Original vorgelegt.
Der UFS hat Einsicht genommen in den bezughabenden Bewertungsakt EW-AZ: Laut inliegendem Baubescheid vom 21. Juli 1993 hatte der Übergeber um den Neubau des abgebrannten Bauernhofes angesucht. In der Baubeschreibung wird ausgeführt, dass der Wohnteil des Objektes aus Keller, Erd-, Obergeschoß und ausgebautem Dachgeschoß besteht. Im Erdgeschoß ist die Wohnung des Hofbetreibers vorgesehen. Im Obergeschoß sind zwei Wohnungen als Wohnsitz der Kinder untergebracht sowie im Dachgeschoß Aufenthaltsräume für die Vermietung. Der Wohnteil umfasst "4 benützbar werdende Wohnungen mit 418,3 m² lichter Grundfläche" und "6 benützbar werdende sonstige Räume mit 130,41 m² lichter Grundfläche". Die Geschoßfläche des Erdgeschosses beträgt rund 170 m². Das Lagefinanzamt hat basierend auf diesen Tatsachen den Einheitswert des Wohnungswertes betr. das Hofgebäude zum 1. Jänner 1994 rechtskräftig mit erhöht ATS 603.000 festgesetzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 GrEStG ist die Steuer grundsätzlich vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Nach Abs. 2 Z 2 dieser Bestimmung ist die Steuer vom (einfachen) Wert des Grundstückes (= Einheitswert) zu berechnen, wenn ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück ua. an ein Kind des Übergebers zur weiteren Bewirtschaftung gegen Sicherung des Lebensunterhaltes des Übergebers überlassen wird.
1. Landwirtschaftliche Übergabe:
Bei bäuerlichen Übergabsverträgen handelt es sich um Verträge eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen, wodurch der Übergeber in einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wirtschaft, sein Unternehmen oder sein Vermögen abtritt (vgl. VwGH 19.5.1983, 82/15/0110). Wenn dabei die vom Übernehmer zu erbringenden Gegenleistungen (zB Ausgedinge, Entfertigung an weichende Erben) den Wert der erworbenen Liegenschaften übersteigen, dann liegt ein rein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, insofern also - wie im Gegenstandsfalle - beim Übernehmer nur die Grunderwerbsteuer und keine Schenkungssteuer zur Vorschreibung gelangt.
Gegenstand der Übergabe muss ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück sein (VwGH 23.1.1986, 84/16/0155). Dabei ist das für die Erhebung der Grunderwerbsteuer zuständige Finanzamt an die Feststellung des Lagefinanzamtes gebunden (vgl. VwGH 18.3.1971, 1599, 1600/70).
Werden land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke gleichzeitig mit einem Grundstück anderer Art übergeben, so werden zwei verschiedene Grundstücke übertragen. Für das landwirtschaftliche Grundstück wird daher die Steuer vom (einfachen) Einheitswert, für das andere von der Gegenleistung erhoben. Bei landwirtschaftlichen Übergaben ist die Grunderwerbsteuer insbesondere häufig vom übersteigenden Wohnungswert iSd § 30 f. BewG von der Gegenleistung zu erheben (vgl. UFS 28.2.2006, RV/0645-W/04). Bei gleichzeitiger Übertragung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken und sonstigen Grundstücken ist die Gesamtgegenleistung im Verhältnis der jeweiligen Verkehrswerte aufzuteilen. Die auf die sonstigen Grundstücke entfallende grunderwerbsteuerpflichtige Gegenleistung ist mittels einer Proportionalrechnung zu ermitteln. Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Grundstücke kommt der Sondertatbestand nach § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG (Bemessung vom einfachen Einheitswert) zum Tragen (vgl. VwGH 17.5.1990, 89/16/0071; vgl. zu vor auch: Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band II Grunderwerbsteuer, Rz 38 zu § 3, Rzn 21-21a und 34a zu § 4, Rz 56 zu § 5).
Gegenständlich wurden vom Lagefinanzamt zuletzt zum 1. Jänner 1994 bzw. zum 1. Jänner 1988 die (erhöhten) Einheitswerte der übergebenen Liegenschaften, soweit relevant, wie folgt festgestellt:
Art des Bewertungsgegenstandes
7.194,61
sonstiges bebautes Grundstück (= Wohnungswert)
43.821,72
Gst 183/1 unbebautes Grundstück
2.688,89
Im Rahmen der anzustellenden Verhältnisrechnung ist nach Erfahrungswerten der Verkehrswert des landwirtschaftl. Gst mit dem 20fachen EW, das sind € 143.892,20, und der Verkehrswert der sonstigen beiden Gst mit dem 10fachen EW, das sind € 465.106,10, anzusetzen. Die Übertragung der verschiedenen Grundstücke erfolgte daher im Verhältnis: landwi. Gst im Umfang 23,63 %, die sonstigen Gst im Ausmaß von 76,37 %.
Die vom Bw vertraglich zu erbringende Gesamtgegenleistung entfällt folglich im Ausmaß von 76,37 % auf die sonstigen Gst; bei diesen ist die Grunderwerbsteuer von der anteiligen Gegenleistung vorzuschreiben. Nur hinsichtlich des übertragenen landwirtschaftlichen Grundstückes ist nach § 4 Abs. 2 Z 2 GrEStG die Grunderwerbsteuer vom einfachen EW (€ 7.194,61) vorzuschreiben.
2. Wohnungswert:
Wenn der Bw in obigem Zusammenhalt vorbringt, der festgestellte Wohnungswert von € 43.821,72 betreffe das sogenannte "Austragshaus", das laut Vertragspunkt VII. ebenso wahlweise von den Eltern bewohnt werden könne und das als Teil der Landwirtschaft bzw. als landwirtschaftliches Vermögen zu bewerten sei, so übersieht er, dass es betreffend der Zuordnung im Rahmen der Proportionalrechnung als landwirtschaftliches oder aber nicht-landwirtschaftliches Grundstück in keinster Weise darauf ankommt, welche Wohnung in welchem Gebäude etwa vom Übergeber samt Ehefrau tatsächlich bewohnt bzw. genutzt wird. Es ist ausschließlich eine Betrachtung dahingehend vorzunehmen, welche Liegenschaften vom Bw aufgrund der Übergabe erworben werden und sind diese anhand der Verhältnisrechnung einander gegenüber zu stellen. Wie oben bereits ausgeführt ist die Abgabenbehörde diesbezüglich an die von der zuständigen Bewertungsstelle des Lagefinanzamtes getroffenen Feststellungen im Grundlagenbescheid gebunden. Es steht ohne Zweifel fest, dass auch der Bauernhof ("gesamter Gutsbestand") übergeben wurde. Der darin befindliche Wohnteil des Hofgebäudes wurde nach den gesetzlichen Bestimmungen vom Lagefinanzamt nach der Art des Gegenstandes als "sonstiges bebautes Grundstück" bewertet, sodass es sich hiebei eindeutig um den "Wohnungswert" als ein "Grundstück anderer Art", dh. ein nicht-landwirtschaftliches Grundstück, handelt.
3. Gegenleistung:
a) Laut Übergabsvertrag hat der Bw folgende Gegenleistungen zu erbringen, die unbestritten sind:
Pkt. III. Schuldübernahme aushaftend
Pkt. IV. Wohnbauförderungsdarlehen aushaftend
Pkt. V. Entfertigung an Schwester S
Pkt. VI. Entfertigung an Schwester A: Wohnrecht auf 8 Jahre bzw. bei Verzicht als Rente, mtl. € 200, ergibt gem. § 16 BewG kapitalisiert
€ 15.602,29
€ 77.115,85
b) strittiges Ausgedinge an beide Eltern:
Zum "Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen" wird in § 16 Abs. 1 Bewertungsgesetz (BewG), BGBl. 1955/148 idF BGBl I 2003/71 ab 1.1.2004, bestimmt: "Der Wert von Renten, wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen sowie dauernden Lasten, die vom Ableben einer oder mehrerer Personen abhängen, ergibt sich aus der Summe der von der Erlebenswahrscheinlichkeit abgeleiteten Werte sämtlicher Rentenzahlungen, der einzelnen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen, sowie dauernden Lasten abzüglich der Zwischenzinsen unter Berücksichtigung von Zinseszinsen (versicherungsmathematische Berechnung). Dabei ist der Zinssatz gemäß § 15 Abs. 1 (Anm: 5,5 %) anzuwenden." Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist der Bundesminister für Finanzen ermächtigt, an Hand anerkannter Methoden durch Verordnung festzusetzen, von welchen Erlebniswahrscheinlichkeiten auszugehen ist, wozu die Verordnung zur verbindlichen Festsetzung von Erlebniswahrscheinlichkeiten, BGBl II 2003/627, ErlWS-VO 2004, ergangen ist. Gestützt auf mehrere Erlässe des BMF mit entsprechenden Formeln, Rentenbeispielen und den aktuellen Tabellen zur versicherungsmathematischen Rentenbewertung wurde zwecks Vereinfachung auf der Homepage des BMF unter http://www.bmf.gv.at/Service/Anwend/Steuerberech/Par16/Par16.aspx ein Programm zur Berechnung von Renten und wiederkehrenden Nutzungen und Leistungen eingerichtet.
Wird dabei ein Nutzungsrecht - wie im Gegenstandsfalle - an zwei Begünstigte gemeinsam eingeräumt, so ist eine Berechnung nicht als "Einzelrente" je Begünstigter, sondern als "Verbindungsrente" vorzunehmen, wie es auch dem vom UFS mit Vorhalt übermittelten Berechnungsblatt zu entnehmen war. Entgegen dem nunmehrigen Vorbringen seitens des Bw wurde daher ohnehin keine "aufgeteilte" Berechnung "gesondert nach beiden Berechtigten" durchgeführt, sodass diesem Einwand keine Berechtigung zukommt. Dieses Vorbringen steht im Übrigen in eklatantem Widerspruch dazu, dass in der vom Bw zur Abgabenerklärung beigebrachten "Aufstellung der Gegenleistung" die Ausgedingsleistungen an die Eltern, ausgehend von je mtl. € 500, selbst gesondert pro Berechtigtem angesetzt worden waren.
Was nun den in Streit stehenden monatlichen Wertansatz des Ausgedinges (Wohnrecht + volle Verpflegung) anbelangt, so ist zunächst auf § 17 Abs. 2 BewG zu verweisen, wonach "Nutzungen oder Leistungen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren und sonstige Sachbezüge), mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen" sind.
Der Ansatz des Verpflegungsrechtes - wie im Vertrag vereinbart - mit mtl. € 250 erscheint unter Bedachtnahme auf die aus der Landwirtschaft zu erbringende, ortsübliche Verpflegung als angemessen und wird in dieser Höhe anerkannt.
Hingegen erscheint der nunmehr begehrte Wertansatz von mtl. nur € 75 für das Wohnrecht der Eltern insoferne nicht plausibel bzw. unrealistisch, als nach Vertragspunkt VII. das Wohnrecht an insgesamt 5 bisher benutzten Räumlichkeiten im Erdgeschoß sowie 2 weiteren Zimmern im Keller eingeräumt wurde, wobei nach dem Inhalt des Bewertungsaktes (siehe eingangs, Baubescheid) allein die Geschoßfläche im Erdgeschoß rund 170 m² beträgt. Der UFS geht allerdings davon aus, dass das Wohnrecht nicht am gesamten Erdgeschoß, sondern offenbar nur an den bestimmt bezeichneten, einzelnen Räumen eingeräumt wird.
Nach § 17 Abs. 2 BewG hat sich ein Sachwertbezug nach einem objektiven Maßstab mit den am Verbrauchsort üblichen Mittelpreisen zu bestimmen. Es ist der Betrag maßgebend, den ein Erwerber zur Erlanung desselben oder eines gleichwertigen Wirtschaftsgutes durchschnittlich aufwenden müsste. In der Verwaltungspraxis wird diesbezüglich meist - mangels Vorhandenseins vergleichbarer Mietverträge und auch in Anbetracht des zuletzt im Jahre 1993 erstellten Mietenspiegels - der Bewertung eines Wohnrechtes im Wege der Schätzung der Richtwert zugrunde gelegt, der für eine mietrechtliche Normwohnung zwischen 30 und 130 m² gilt und zuletzt für das Bundesland Tirol ab 1. April 2007 € 5,65 pro m² betragen hat. Unter Bedachtnahme darauf, dass es sich hier nicht unbedingt um eine "mietrechtliche Normwohnung mit durchschnittlicher Lage (Wohnumgebung)", sondern um Wohnräume auf einem Bauernhof handelt, erscheint es dem UFS nicht angebracht, diesen Richtwert zu veranschlagen. Zum Zweck der schätzungsweisen Ermittlung bietet sich vielmehr an, die unter Vertragspunkt VI. getroffene Vereinbarung betr. das Wohnrecht für die Schwester A vergleichsweise heranzuziehen. Dort beträgt der anerkannte mtl. Nutzungswert € 200 für die Einräumung des Wohnrechtes an der Wohnung im Obergeschoß, bestehend aus "Wohnküche, Bad, Schlafzimmer, Vorraum und Balkon". Im Hinblick auf die den Eltern zustehende größere Anzahl von Räumen (2-3 Zimmer zusätzlich) erscheint daher die Annahme des Wertes deren Nutzungsrechtes mit mtl. € 300 gerechtfertigt.
Im Ergebnis ist daher der Bewertung des Ausgedinges der Monatswert von insgesamt € 550 zugrunde zu legen, woraus sich gem. § 16 BewG der kapitalisierte Barwert in Höhe von € 90.706,99 ermittelt. Auf das in der Beilage übermittelte Berechnungsblatt wird verwiesen.
4. Befreiung nach dem NeuFöG:
Nach dem Neugründungs-Förderungsgesetz (NeuFöG), BGBl. I Nr. 106/1999 idgF - unbefristet anzuwenden ua. auf Betriebsübertragungen, die nach dem 31. Dezember 2001 erfolgen - liegt eine Betriebsübertragung iSd § 5a Abs. 1 vor, wenn bloß ein Wechsel in der Person des die Betriebsführung beherrschenden Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb (Teilbetrieb) durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung des Betriebes (Teilbetriebes) erfolgt. Zufolge analoger Anwendung des § 2 Z 1 NeuFöG muss es sich dabei um einen Betrieb handeln, der der Erzielung von Einkünften iSd § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 (Z 1: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft) dient.
Gemäß § 5a Abs. 2 NeuFöG gilt für derartige Betriebsübertragungen Folgendes: Z 1. Die Bestimmungen des § 1 Z 1, 3 und 5 sowie der §§ 3, 4 und 7 sind sinngemäß anzuwenden. Z 2. Die Grunderwerbsteuer von steuerbaren Vorgängen, die mit einer Betriebsübertragung im Sinne des Abs. 1 in unmittelbarem Zusammenhang stehen, wird nicht erhoben, soweit der für die Steuerberechnung maßgebende Wert 75.000 Euro nicht übersteigt.
Nach dem - sinngemäß anzuwendenden - § 4 NeuFöG treten die Wirkungen (Begünstigungen) dieses Bundesgesetzes nur unter klar definierten formellen Voraussetzungen ein. Der neue Betriebsinhaber hat bei den in Betracht kommenden Behörden den amtlichen Vordruck (= NeuFö 3) vorzulegen, in dem die Übertragung erklärt wird, wobei im Hinblick auf die in § 4 NeuFöG als Voraussetzung für die Befreiungen nach dem NeuFöG verwendeten Begriffe "erklärt" und "bestätigt" davon auszugehen ist, dass jeder Behörde bzw. jeder Dienststelle jeweils ein Original des amtlichen Vordruckes NeuFö 3 vorzulegen ist. Eine Kopie des Originales ist nicht ausreichend. Die Vorlage dieses formgebundenen und ordnungsgemäß sowie vollständig ausgefüllten Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; VwGH 24.4.2002, 99/16/0398; VwGH 26.6.2003, 2000/16/0362; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472). Dieser muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098).
In § 4 der Verordnung zum NeuFöG, BGBl II 483/2002, wird zum Zeitpunkt der Vorlage des Formulares bezogen auf verschiedene Übertragungszeiträume festgelegt, dass bei Übertragungen ab dem 1. Jänner 2004 die Wirkungen ua. des § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG immer nur dann eintreten, wenn der Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden die Erklärung der Übertragung (NeuFö 3) im Vorhinein vorlegt, konkret die ordnungsgemäß und iSd § 4 Abs. 1 NeuFöG vollständig ausgefüllte Erklärung im Original als materielle Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Begünstigung. Lediglich bei einer im Vorhinein vorgelegten ordnungsgemäßen Erklärung werden dann NUR die jeweiligen - dh geltend gemachten - Abgaben und Gebühren von der Behörde auch von vorneherein nicht erhoben. Entgegen dem Dafürhalten des Bw kommt diesfalls eine nachträgliche Sanierung einer dieser materiell-rechtlichen Voraussetzungen, die schon im Vorhinein vorliegen müssen, nicht in Betracht.
Fehlt es daher wie im Berufungsfall an der rechtzeitigen Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 im Original im Vorhinein, dann ist aus diesem Grund die begehrte Grunderwerbsteuer-Befreiung jedenfalls zu versagen, da somit ein als materiell-rechtliche Voraussetzung zu qualifizierendes Formerfordernis nicht erfüllt wurde, das im Nachhinein - gegenständlich durch die weit verspätete Vorlage erst im Zuge des Berufungsverfahrens vor dem UFS - nicht mehr saniert werden kann.
Im Übrigen käme die beantragte Befreiung (Grunderwerbsteuer-Freibetrag gem. § 5a Abs. 2 Z 2 NeuFöG) hier grundsätzlich nur hinsichtlich des landwirtschaftlichen Grundstückes, das der Einkünfteerzielung nach § 2 Abs. 3 Z 1 EStG dient, in Betracht, welche das Finanzamt bislang - zufolge des Obgesagten - sohin zu Unrecht anerkannt hatte.
5. Grunderwerbsteuer:
Die gesamte vom Bw zu erbringende Gegenleistung (siehe oben 3a und 3b) beträgt € 167.822,84; davon entfallen 76,37 %, das sind € 128.166,30, auf die sonstigen Grundstücke (siehe oben 1.). Die Grunderwerbsteuer ermittelt sich daher wie folgt:
landwirtschaftl. Gst, ausgehend vom einfachen EW € 7.194,61, 2 %
sonstige Gst, ausgehend von der darauf entfallenden Gegenleistung € 128.166,30, 2 %
€ 2.563,33
€ 2.707,22
In Anbetracht obiger Sach- und Rechtslage konnte daher der Berufung insgesamt nur teilweise Folge gegeben werden und war spruchgemäß zu entscheiden.
Innsbruck, am 25. April 2008
Bäuerliche Übergabe, Wohnungswert, Verhältnisrechnung, Grundlagenbescheid, Ausgedinge, Verbindungsrente, Wohnrecht, Nutzungsrecht, Betriebsübertragung, materielle Voraussetzung
Findok-Nr: 34472.1, aufgenommen am: 14.05.2008 10:31:46, zuletzt geändert am: 08.01.2009, Dokument-ID: 6672d2ee-77c9-4902-a3df-169d7adcb651, Segment-ID: da888b77-538d-4352-a4b7-5a2d76572083


BFG: Berichtigung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG im Beschwerdeverfahren - Linde Media
BFG BFGjournal Finanzstrafrecht
Wird eine Selbstanzeige anlässlich einer Prüfungsmaßnahme zu mehreren vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Finanzvergehen erstattet, fällt eine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG an, deren Bemessungsgrundlage die Summe der einbekannten Mehrbeträge (Verkürzungsbeträge) ist.
Hinsichtlich der Festsetzungsverjährung teilt die Abgabenerhöhung nach § 207 Abs 2 letzter Satz BAO das Schicksal der verkürzten Abgaben. Bereits festsetzungsverjährte Abgaben sind daher nicht in die Bemessungsgrundlage für eine Abgabenerhöhung einzubeziehen.
Bei der Annahme von hinterzogenen Abgaben im Abgabenfestsetzungsverfahren ist auch im Bescheid über die Festsetzung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG als dafür entscheidungsrelevante Aussage eine Feststellung zu treffen (Vorfrage nach § 116 BAO), dass eben eine solche vorliegt. Ist dem so, findet die verlängerte Verjährungsfrist des § 207 Abs 2 BAO Anwendung.
Das BFG ist im Rahmen seiner Befugnisse nach § 279 Abs 1 BAO berechtigt, eine Spruchberichtigung nach jeder Richtung hin und somit auch eine Verböserung mit einer nachträglichen Festsetzung eines weiteren Abgabenerhöhungsteilbetrages vorzunehmen.
Zur Erzielung einer vollständigen strafaufhebenden Wirkung der Selbstanzeige ist dieser weitere, erst vom BFG vorgeschriebene Abgabenerhöhungsanteil wiederum nach den Vorgaben des § 29 Abs 2 FinStrG zu entrichten.
Entscheidung: BFG 3. 5. 2019, RV/7103667/2018, Revision nicht zugelassen.
Schlagwörter§ 29 Abs 6 FinStrG


text:
RIS - Ausweisung, real risk, unverzügliche Ausreiseverpflichtung S21 437033-1/2013 - Asylgerichtshof (AsylGH)
Entscheidungstext S21 437033-1/2013
S21 437033-1/2013
AsylG 2005 §10 Abs4
S21 437.033-1/2013-5E
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. STEININGER, als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, geb. XXXX, StA. Nigeria, vertreten durch Migrantinnenverein St. Marx, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.07.2013, Zl. 13 09.122-EAST Ost, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gem. §§ 5, 10 des Asylgesetzes 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) idgF als unbegründet abgewiesen.
I.1.1. Die beschwerdeführend Partei ("bP", auch Beschwerdeführer: "BF") reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und brachte am 30.6.2013 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 13 AsylG ein.
I.1.2. Im Wesentlichen brachte der BF vor, im Februar 2009 mit dem Bus nach Libyen gereist zu sein. Im August 2011 sei er mit einem Flüchtlingsboot nach Lampedusa (Italien) gereist und wurde nach seinem Aufgriff erkennungsdienstlich behandelt, anschließend sei er in ein Lager nach XXXX gekommen, wo er sich ca. 1 Jahr aufgehalten habe. Im August 2012 sei er in ein anderes Lager (XXXX) gekommen und im Februar 2013 habe er eine Aufenthaltsberechtigung erhalten. Da das Lager geschlossen worden sei, habe er von dort weg müssen. Bis April 2013 habe er auf der Straße gelebt, sei dann in die Schweiz gefahren und habe dort einen weiteren Asylantrag gestellt. Nach einem Monat habe er einen negativen Bescheid erhalten und habe die Schweiz verlassen müssen. Im Mai 2013 sei er daher selbständig mit einem Zug nach Italien gefahren und von dort am 30.06.2013 nach Österreich, wo er neuerlich einen Asylantrag gestellt habe.
I.1.3. Auf ein Informationsersuchen Österreichs gemäß Art. 21 der Dublin II-VO an die Schweiz vom 03.07.2013 antwortete die Schweiz mit Schreiben vom 05.07.2013 und teilte mit, dass Italien das Übernahmeersuchen der Schweiz mit Schreiben vom 12.04.2013 gemäß Art. 16/1/e der Dublin II-VO akzeptiert hatte. Der BF sei aber seit dem 29.04.2013 unbekannten Aufenthaltes, weshalb die Schweiz am 14.05.2013 bei den italienischen Behörden um die Verlängerung der Überstellungsfrist auf 18 Monate ersucht habe.
I.1.4. Auf Ersuchen Österreichs vom 03.07.2013 um Wiederaufnahme des BF an Italien gemäß Art. 16/1/c der Dublin II-Verordnung (AS 35 - 41) antwortete Italien mit Schreiben vom 17.07.2013 und akzeptierte die Rückübernahme des BF gemäß Art. 16/2 der Dublin II-VO (AS 83).
I.2.1. Der Antrag der bP wurde mit im Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses bezeichneten Bescheid des Bundesasylamtes (in weiterer Folge als "angefochtener Bescheid" bezeichnet) gem. § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz ist gemäß Artikel 16(2) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Italien zuständig (Spruchpunkt I). Weiter wurde die beschwerdeführende Partei gem. § 10 (1) 1 AsylG nach Italien ausgewiesen; demzufolge ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der beschwerdeführenden Partei gem. § 10 (4) AsylG nach Italien zulässig (Spruchpunkt II).
I.2.3. Das Bundesasylamt führte weiter aus, dass die bP keine glaubhaften Bedenken hinsichtlich einer allfälligen Gefährdung im Fall einer Rückkehr in den unter 1.2.2 bezeichneten Staat geltend gemacht hätte.
I.2.4. Zur Lage in Italien führte das BAA aus, dass nicht habe festgestellt werden können, dass er in Italien systematischen Misshandlungen bzw. Verfolgungen ausgesetzt gewesen sei oder diese zu erwarten hätte.
Zu Italien wurden folgende Feststellungen getroffen:
6. Wenn ein Dublin-Rückkehrer bei seinem ersten Aufenthalt in Italien kein Asylgesuch gestellt hat, wird gemäß Dublin-Verordnung nach Überstellung ein Asylverfahren aufge-nommen. Dazu ist ebenfalls eine Anmeldung bei der Questura erforderlich. Zahlreiche Dublin-Rückkehrer melden sich aber nicht bei der Questura, sondern ziehen es vor, sich illegal in Italien aufzuhalten. (BFM 31.8.2010 / SFH 05.2011 / VB 5.9.2011 / Guide 03.2012 / JRS 06.2013)
? Dolmetscherdienste und kulturelle Vermittlung;
? Durchführung von dringenden Hilfsmaßnahmen (Windeln und Milch für Neugeborene, Medikamente, Decken, ...)
? Bereitstellung von sozialer Unterstützung und Unterkunft für den ersten Zeitraum der Eingliederung der Asylwerber ohne finanzielle Mittel;
? Kontaktaufnahme mit Hilfsorganisationen in anderen Provinzen und Aufnahmestrukturen
? Unterstützung des Asylwerbers bei der Durchführung des Verfahrens im Flughafen und Information über die italienischen und europäischen Gesetze zum Thema Asylrecht und zu den Rechten und Pflichten der Fremden.
? Unterbringung in einem der Aufnahmezentren Via Roio del Sangro (für Männer) oder Via Riserva Nuova (für Frauen mit oder ohne Kinder), sowie Hilfestellung bei Erlangung eines Unterbringungsplatzes, Ausstellung einer Steuernummer und der Gesundheitskarte. (VB 30.1.2012)
? Mutterschaftsgeld
? Familiengeld (für große Familien in finanzieller Notlage) - mindestens 3 Kinder
? Altersrente (über 65 Jahre - nur nach mindestens 10 Jahren Aufenthalt in Italien)
? Invalidenrente (für Invaliden zwischen 18 und 65 Jahren, deren Arbeitsfähigkeit auf 74% oder darunter beschränkt ist und deren Einkommen unter einer jährlich festgelegten Summe liegt)
VB des BM.I Italien (5.9.2011): Auskunft des VB, per E-Mail / 13 09.122 / Seite 30 von 42
Die in den Feststellungen zu Italien angeführten Inhalte stammten aus einer Vielzahl von unbedenklichen und aktuellen Quellen von angesehenen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen, welche durch die Staatendokumentation des Bundesasylamtes zusammengestellt worden seien. In diesem Zusammenhang sei auf den Inhalt des § 60 Asylgesetz 2005 betreffend die Ausführungen zur Staatendokumentation verwiesen, insbesondere auf den Passus, wonach die gesammelten Tatsachen länderspezifisch zusammenzufassen, nach objektiven Kriterien wissenschaftlich aufzuarbeiten und in allgemeiner Form zu dokumentieren sind, einschließlich den vorgegebenen Aktualisierungsverpflichtungen.
Hinweise darauf, dass die vorstehend angeführten Vorgaben des § 60 Asylgesetz 2005 bei den dem gegenständlichen Verfahren zugrunde gelegten Feststellungen zu Italien nicht beachtet worden wären, hätten sich im Verfahren nicht ergeben.
Soweit sich das Bundesasylamt im gegenständlichen Bescheid auf Quellen älteren Datums beziehe, werde angeführt, dass diese -aufgrund der sich nicht geänderten Verhältnisse in Italien- nach wie vor als aktuell bezeichnet werden könnten.
Aus den Angaben der bP seien keine stichhaltigen Gründe für die Annahme glaubhaft gemacht worden, dass sie tatsächlich konkret Gefahr liefe, in Italien Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden oder dass ihr eine Verletzung der durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte dadurch drohen könnte.
Soweit er im Verfahren die Versorgungslage in Italien bemängle, sei darauf hinzuweisen, dass sein Vorbringen nicht geeignet sei, eine konkret ihn persönlich treffende und drohende Verletzung seiner durch Art. 3 EMRK gewährleisteten Rechte im Falle seiner Überstellung nach Italien aufzuzeigen. Insbesondere sei hervorzuheben, dass in Italien ausreichende Versorgung für Asylwerber gewährleistet sei, wie sich aus den Feststellungen zu Italien ergebe. Eine solche sei ihm in Italien auch gewährt worden, wie er selbst angegeben habe.
Die italienischen Gesetze würden zudem vorsehen, dass Asylwerber ohne finanzielle Mittel bei Unterkunftsmangel das Recht auf eine finanzielle Unterstützung haben, welche bei der zuständigen Questura beantragt werden könne (Quelle: Ministero dell-Interno: The Dublin Regulation and the asylum procedure in Italy. Are you aware of your rights? Guide for Asylum Seekers, März 2012).
Neben dem bereits angeführten Recht auf eine finanzielle Unterstützung bei Unterkunftsmangel, würden Dublin-Rückkehrer am Flughafen von der Polizei empfangen. Dort stehe Betreuung durch eine unabhängige Organisation, insbesondere durch die NGO Arciconfraternita zu.
Nachdem er die Möglichkeit habe, in Italien ein Asylverfahren zu führen, würden sich für das Bundesasylamt keine qualifizierten Hinweise ergeben, dass in seinem Fall in Italien, für die Dauer des Asylverfahrens, eine unzureichende Versorgungssituation bestehen könnte. Der im gegenständlichen Bescheid in den Feststellungen zu Italien angeführten Versorgungssituation für Asylwerber komme daher mehr Gewicht zu, als der von ihm lediglich behaupteten unzureichenden Versorgung von Asylwerbern in diesem Land.
I.3. Gegen den angefochtenen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 02.08.2013 Beschwerde eingebracht, in welcher im Wesentlichen vorgebracht wurde, dass der BF in Italien am Mangel von humanitärer Versorgung gelitten habe. Aufgrund gesundheitlicher Probleme sei er als vulnerabel zu betrachten.
Die Hilflosigkeit des BF müsste in Verbindung mit den schlechten humanitären und unsicheren Verhältnissen in Italien zum Selbsteintritt Österreichs führen.
Die Feststellungen zu Italien seien mangelhaft. Italien verstoße in skandalöser Weise - selbst bei prominenten Fällen - gegen die EMRK.
Der BF sei als Staatsangehöriger Nigerias mit der Vergangenheit der fehlenden staatlichen Hilfe als Waise und davon herrührenden Persönlichkeitsrückständen besonders vulnerabel, was auch in der Entscheidung des BAA eine Berücksichtigung hätte finden müssen.
Der Asylantrag des BF hätte daher nicht zurückgewiesen werden dürfen.
Beantragt wurde, die bekämpfte Entscheidung zu beheben, festzustellen, dass die Zurückweisung des Asylantrages und die Ausweisung aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Italien nicht zulässig sei, die Sache zur nochmaligen Bearbeitung an das Bundesasylamt zurückzuverweisen, mit der Anordnung, ein inhaltliches Asylverfahren durchzuführen, um schließlich Asyl oder in eventu subsidiären Schutz zu gewähren.
Neben der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wurde auch beantragt, für den Fall einer Aufenthaltsbewilligung in Italien die Einreisesperre für 18 Monate zu löschen.
Angefügt wurden zwei Artikel vom Juli 2013, demgemäß Italien die Ehefrau und die Tochter eines kasachischen Oppositionellen nach Astana abgeschoben habe.
I.4. Am 09.08.2013 erfolgte durch den zuständigen Richter eine Sichtung der Akte. Hierbei wurde festgestellt, dass der Beschwerde die aufschiebende Wirkung nicht zuzuerkennen ist.
I.5.1 Die Identität der bP steht mangels Vorlage eines geeigneten Dokumentes nicht fest. Wie die belangte Behörde bereits zutreffend ausführte, erfolgte im Zuge des Konsultationsverfahrens mit dem Mitgliedstaat die ausdrückliche Zustimmung Italiens vom 17.07.2013 gem. Art. 16(2) der Dublin II VO. Der Bestimmung zu Folge fallen einem Mitgliedstaat die Verpflichtungen nach Art. 16(1) der Dublin II VO zu, wenn dieser Mitgliedstaat einen Aufenthaltstitel erteilt hat. Berechtigterweise ging die Behörde davon aus, dass dem BF - wie dieser niederschriftlich einvernommen bestätigte - ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Die Zuständigkeit Italiens beendende Tatbestände kamen nicht hervor.
I.5.4. Gegen Italien hat die die Europäische Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Art. 260 AEUV wegen Verletzung der Status-, Verfahrens-, oder Aufnahmerichtlinie eingeleitet.
Der festgestellte Sachverhalt wird aufgrund der Einsichtnahme in den Verwaltungsakt als erwiesen angenommen. Die bP trat den Feststellungen der belangten Behörde, welche zusammengefasst ebenfalls zu den unter 1.5.5. getroffenen Feststellungen nicht im Widerspruch stehen, sondern dort ihre Bestätigung finden, nicht ausreichend konkret und substantiiert entgegen, um die Überzeugung des erkennenden Gerichts von deren Richtigkeit zu erschüttern. Die bP trat diesen Feststellungen weder auf gleichem fachlichem Niveau entgegen, noch zeigte sie Unschlüssigkeiten oder Widersprüche in den Feststellungen des Bundesasylamtes auf.
Soweit die bP vorbringt, die Versorgungslage von Asylwerbern stelle sich in Italien mangelhaft dar und habe er auf der Straße schlafen müssen, wird seitens des ho. Gerichts darauf hingewiesen, dass sich der Einwand der bP im Wesentlichen mit jenen deckt, wie sie in den ho. Erkenntnissen S18 419.060-2/2011/17E und S18 418.072-1/2011/6E vorgebracht wurden. In beiden Fällen wurden unter Hinweis auf die seitens der bP in Italien vorzufindenden Verhältnisse seitens des EGMR die Beschwerden zurückgewiesen (Unzulässigkeitsentscheidung vom 18.06.2013, Mohammed ABUBEKER/Österreich und Italien, Nr. 73874/11 bzw. Unzulässigkeitsentscheidung vom 18.06.2013, Nasib HALIMI/Österreich und Italien, Nr. 53852/11). Im soeben genannten Urteil vom 18.6.2013, Abubeker v. Austria and Italy, Appl. Nr. 73874/11 stellte der EGMR zum wiederholten Male fest, dass aus Art. 3 EMRK nicht der Anspruch gegenüber dem Staat auf Bereitstellung einer Unterkunft abgeleitet werden kann. Auch kommt der EGMR unter Berücksichtigung der Berichte verschiedener Organisationen über Mängel hinsichtlich der allgemeinen Situation und der Lebensbedingungen für Asylwerber in Italien dennoch zu dem Schluss, dass, anders als im Fall M.S.S./Belgien und Griechenland, in Italien die Aufnahmebedingungen für besonders vulnerable Asylwerber keine systemischen Mängel hinsichtlich Unterstützung oder Unterbringungsmöglichkeiten aufweisen (EGMR, Mohammed ABUBEKER/Österreich und Italien, Nr. 73874/11).
Sofern der BF in der Beschwerde auf einen Fall einer Ausweisung von Angehörigen eines kasachischen Oppositionellen verweist, Italien verstoße in skandalöser Weise - selbst bei prominenten Fällen - gegen die EMRK, so bestätigte der BF in seinem Vorbringen selbst eine EMRK-konforme Behandlung seiner Person. Er war in Italien von August 2011 bis Februar 2013 in einem Lager untergebracht und dort offenbar entsprechend versorgt worden. Zudem hatte er eine Aufenthaltsberechtigung erhalten.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat das erkennende Gericht, sofern die Beschwerde nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Es ist berechtigt, im Spruch und in der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Hinweise auf weitere, die Zuständigkeit Italiens ausschließende Rechtsgrundlagen und Sachverhalte konnten bei Berücksichtigung sämtlicher bekannter Tatsachen nicht erkannt werden, wobei hier vom entscheidenden Mitglied bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit des erstinstanzlichen Bescheides auch Art. 15 Dublin II VO mitberücksichtigt wurde.
Familiäre Bezüge in Österreich sind im Verfahren nicht hervorgekommen, ebenso wenig - schon aufgrund der relativ kurzen Aufenthaltsdauer - schützenswerte Aspekte des Privatlebens wie beispielsweise eine bereits erfolgte außergewöhnliche Integration in Österreich etwa aufgrund sehr langer Verfahrensdauer (vgl. VfGH 26.02.2007, ZI 1802, 1803/06-11; VfGH 10.03.2011, B1565/10). Derartige Umstände sind auch von den Beschwerdeführern zu keinem Zeitpunkt behauptet worden.
"...Zum anderen ging es dem Gesetzgeber darum, mit § 5 Abs. 3 AsylG 2005 eine "Beweisregel" zu schaffen, die es - im Hinblick auf die vom Rat der Europäischen Union vorgenommene normative Vergewisserung - grundsätzlich nicht notwendig macht, die Sicherheit des Asylwerbers vor "Verfolgung" in dem nach der Dublin- Verordnung zuständigen Mitgliedstaat (insbesondere gemeint im Sinne der Achtung der Grundsätze des Non-Refoulements durch diesen Staat) von Amts wegen in Zweifel zu ziehen. Die damit aufgestellte Sicherheitsvermutung ist jedoch widerlegt, wenn besondere Gründe, die in der Person des Asylwerbers gelegen sind, glaubhaft gemacht werden oder bei der Behörde offenkundig sind, die für die reale Gefahr des fehlenden Schutzes vor Verfolgung in diesem Mitgliedstaat sprechen.
Wenn der BF in seiner Beschwerde behauptet, er habe gesundheitliche Probleme (AS 199), so ist solches seinem Vorbringen vor dem BAA an keiner Stelle zu entnehmen, vielmehr hatte er die Frage nach Erkrankungen in der Erstbefragung ausdrücklich verneint. Der BF hatte auch angegeben, seine Adoptiveltern seien im Jahr 2006 verstorben, damals war der BF 19 Jahre, also bereits erwachsen. Dass er als Kind isoliert gewesen wäre und Schäden in der Entwicklung davongetragen hätte ist seinem Vorbringen nicht zu entnehmen. Dem entgegenstehend sind auch die Sprachkenntnisse des BF: er verfügt über gute Sprachkenntnisse seiner Muttersprache Ishan, über gute Sprachkenntnisse in Englisch - in Wort und Schrift - und über schlechte Kenntnisse in Arabisch und Italienisch. Dass der BF als vulnerabel anzusehen sei, ist daraus - wie aus dem übrigen Akteninhalt - nicht zu entnehmen.
Aufgrund der erfolgten normativen Vergewisserung der Sicherheit von Italien ist davon auszugehen, dass die Behörden von Italien grundsätzlich generell willens und fähig sind, Personen, welche sich auf dem dortgigen Hoheitsgebiet aufhalten, vor Übergriffen seitens Dritter wirksam und nachhaltig zu schützen. Die bP brachte keinen qualifizierten Sachverhalt vor, welcher den Schluss zuließe, dass die italienischen Behörden trotz dieses grundsätzlich generell vorhandenen Willens und der Fähigkeit, Schutz zu gewähren, gerade im gegenständlichen Fall über die bloße Möglichkeit hinausgehend mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit (z.B. VwGH vom 19.12.1995, Zl. 94/20/0858, VwGH vom 14.10.1998. Zl. 98/01/0262) nicht willens und/oder fähig wären, der bP vor Übergriffen zu schützen.
Im Falle der nicht vorhandenen Sicherheit Italiens bzw. der gemeinschafsrechtswidrigen Auslegung und Anwendung der GFK bzw. der Status-, Verfahrens- oder Aufnahmerichtlinie wären die hierzu berechtigten Organe bzw. die Mitgliedstaaten der Europäischen Union -also auch Österreich- angehalten, gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren gem. Art. 226 des EGV anzustrengen (vgl. hierzu etwa auch Urteil des EuGH vom 30.4.2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Rechtssache C-256/08; Urteil des EuGH vom 14.5..2009 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden [beide Urteile wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Statusrichtlinie]). Hinweise hierzu liegen jedoch nicht vor, weshalb die Organe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten -also auch Österreich- offenkundig davon ausgehen, dass Italien einen grundsätzlich für die bP sicheren Staat darstellt. Es besteht für den entscheidenden Einzelrichter kein Anlass, eine den oa. Überlegungen widersprechende Ansicht zu vertreten.
Im gegenständlichen Fall wird auch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich Italien aufgrund der Dublin II Verordnung zur Übernahme der bP bereiterklärte und somit europarechtlich zur Prüfung des Asylantrages verpflichtet ist. Ebenso hat Italien die Statusrichtlinie, die Verfahrensrichtlinie und die Aufnahmerichtlinie anzuwenden, ein den dort genannten Anforderungen entsprechendes Asylverfahren zu führen, beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen Schutz zu gewähren und für die Dauer des Verfahrens eine entsprechende Grundversorgung zu bieten. Die beschwerdeführende Partei konnte nicht konkret und substantiiert vorbringen, warum Italien in ihrem Fall ihren Asylantrag nicht unter Einhaltung der innerstaatlichen, völker- und europarechtlichen Bestimmungen prüfen und eine entsprechende Entscheidung treffen sollte, weshalb die grundsätzliche europarechtlich gebotene Annahme der "Sicherheit" der Partnerstaaten der Europäischen Union als einer Gemeinschaft des Rechts im individuellen Fall nicht erschüttert werden konnte.
grundsätzliche Ablehnung aller Asylanträge oder solcher bestimmter Staatsangehöriger oder Angehöriger bestimmter Ethnien; kein Schutz vor Verfolgung "Dritter", kein Rechtsmittelverfahren). Solche Mängel (die bei einem Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht vorausgesetzt werden können, sondern zunächst einmal mit einer aktuellen individualisierten Darlegung des Antragstellers plausibel zu machen sind, dies im Sinne der Regelung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005) sind schon auf Basis der erstinstanzlichen Feststellungen nicht erkennbar und überzeugen auch die Ausführungen in der Beschwerde nicht.
Auch der Asylgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die allgemeine Lage für nach Italien überstellte Asylwerber keineswegs die reale Gefahr einer gegen menschenrechtliche Bestimmungen verstoßenden Behandlung glaubhaft erscheinen lässt (AsylGH 17.7.2013, S18 436.124-1/2013, S18 436.320-1/2013, S18 436.340-1/2013, S18 436.366-1/2013, S17 436.417-1/2013, vom 16.7.2013, S18 436.228-1/2013 uva.). Insbesondere sind die asylrechtliche Praxis, die Grund- und Gesundheitsversorgung sowie die Sicherheitslage in Italien unbedenklich. Die gegenteiligen Behauptungen des Beschwerdeführer blieben zum einen unsubstantiiert und stehen auch den getroffenen Länderfeststellungen des erstinstanzlichen Bescheides sowie der jüngsten Judikatur des EGMR (Unzulässigkeitsentscheidung vom 18.06.2013, Mohammed ABUBEKER/Öster-reich und Italien, Nr. 73874/11 bzw. Unzulässigkeitsentscheidung vom 18.06.2013, Nasib HALIMI/Österreich und Italien, Nr. 53852/11) entgegen.
Die beschwerdeführende Partei konnte keine besonderen Gründe, die für eine reale Gefahr einer Verletzung des Art. 3 EMRK in Italien sprechen, glaubhaft machen, weshalb die Regelvermutung des § 5 Abs. 3 AsylG 2005, wonach ein Asylwerber in einem "Dublinstaat" Schutz vor Verfolgung findet, greift.
II.2.4.8. Für die beantragte Löschung der Einreisesperre für 18 Monate fehlt jegliche Grundlage.
II.2.4.9. Gemäß § 41 Abs 4 AsylG konnte von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden.
ASYLGHT_20130902_S21_437_033_1_2013_00

matches:
§10
§ 2
Art. 21
Art. 16
Art. 16
Art. 16
§ 5
§ 10
§ 10
§ 60
§ 60
Art. 3
Art. 3
Art. 16
Art. 16
Art. 260
EGMR
EGMR
Art. 3
EGMR
§ 66
Art. 15
§ 5
Art. 226
EuGH
EuGH
§ 5
EGMR
Art. 3
§ 5
§ 41


BGH IV a ZR 26/84 Erbauseinandersetzung: Ausgleichungspflicht; Bewertungszeitpunkt des realen Nachlasses › Krau Rechtsanwälte
BGH IV a ZR 26/84 Erbauseinandersetzung: Ausgleichungspflicht; Bewertungszeitpunkt des realen Nachlasses
BGH IV a ZR 26/84
Erbauseinandersetzung: Ausgleichungspflicht; Bewertungszeitpunkt des realen Nachlasses
Eine Ausgleichung gemäß BGB §§ 2050ff führt im allgemeinen zu Teilungsquoten, die von den Erbschaftsquoten abweichen. Der Ansicht, die Ausgleichung sei nur oder vorzugsweise bei der Verteilung von Geld zu berücksichtigen, ist nicht zu folgen.
Bei der Bildung der Teilungsquote gemäß BGB § 2055 ist für die Bewertung des realen Nachlasses auf die Zeit des Erbfalles abzustellen.
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 21. Dezember 1983 im Kostenpunkt und teilweise in der Hauptsache aufgehoben, soweit dem Hilfsantrag der Klägerin (Feststellung) nicht entsprochen worden ist. Im übrigen wird die Revision zurückgewiesen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten -, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Die Parteien streiten über die Erbauseinandersetzung nach der am 19. Juni 1966 verstorbenen Kunstmalerin Meta G (Erblasserin). Diese wurde von ihren fünf überlebenden Kindern Theodor, Waldemar, Norbert, Elisabeth und Erwin sowie einer Tochter ihres vorverstorbenen Sohnes Helmut, der Beklagten, zu je einem Sechstel beerbt. Der Erbteil des 1966 nachverstorbenen Sohnes Erwin gelangte durch Erbfolge an dessen Ehefrau und Alleinerbin. Diese sowie Waldemar und Norbert übertrugen ihre Erbteile auf Theodor, dem damit vier Sechstel Erbanteile nach seiner Mutter zustanden. Theodor hatte sich am 31. Juli 1969 verpflichtet, Waldemar so zu stellen, als wenn er Erbe geblieben wäre. Waldemar ist 1974 nachverstorben und von seiner Ehefrau, der Klägerin, allein beerbt worden. Theodor ist 1983 nachverstorben und von seiner Ehefrau allein beerbt worden; nach Theodor besteht Testamentsvollstreckung.
Zum Nachlaß gehörten 1.686 N Inhaberaktien, die in einem Depot der Erbengemeinschaft in der Schweiz verwahrt wurden. Zumindest auch zum Zwecke der Ersparung schweizerischer Steuern auf die Erträge der Aktien teilten die verbliebenen Mitglieder der Miterbengemeinschaft die Aktien unter sich nach dem Verhältnis der Erbteile vorweg auf, und zwar zuletzt 186 Aktien aufgrund Vertrages vom 29./30. August 1979. Auf Elisabeth und die Beklagte entfielen je 31 und auf Theodor 124 Aktien. Dabei vertrat die Beklagte die Auffassung, ihr stehe im Hinblick auf angebliche Vorempfänge der übrigen Miterben eine höhere Teilungsquote zu; sie habe daher von den zuletzt verteilten 186 Aktien in Wahrheit mehr als nur 31 Stück zu beanspruchen. Theodor und Elisabeth trugen dieser Auffassung Rechnung und übernahmen die Verpflichtung, ein etwaiges Mehr an Aktien gegebenenfalls wieder zu beschaffen und der Beklagten auszuhändigen. Hierzu heißt es in dem Vertrag vom 29./30. August 1979:
„IV. …
a. … (Theodor und Elisabeth) haben für den
Fall, daß
aa) ausgleichspflichtige Vorempfänge gerichtlich
festgestellt werden und die …
Rechtsauffassung … (der Beklagten) rechtskräftig
gerichtlich mit der Folge bestätigt
wird, daß … (die Beklagte) zur Abgeltung
ihrer Ausgleichsansprüche … noch mehr
Aktien von den jetzt verteilten Aktien zu
erhalten hat, als ihr mit dieser Vereinbarung
mit 31 Stück zugeteilt werden;
bb) daß die maßgebenden Erben und ihre Rechtsnachfolger
sich mit … (der Beklagten) in
diesem Sinne einigen,
dieses, sei es durch gerichtliche Entscheidung
oder durch gütliche Einigung festgestellte
Mehr an Nestle-Inhaberaktien wieder zu beschaffen
und ihr auszuhändigen …“
Ferner wurde vereinbart, die auf den Nachlaß von Waldemar entfallenden 31 Aktien zur Sicherung der Beklagten zu sperren. Dazu heißt es in dem genannten Vertrag:
„b) Zur Sicherung des unter a) genannten Anspruchs
… (der Beklagten) und zur Sicherung
der ursprünglich … (dem Ehemann der
Beklagten) gegen Waldemar … zustehenden
und von … (dem Ehemann der Beklagten an
diese) abgetretenen Ansprüche werden die
dem Nachlaß Waldemar … intern zustehenden
31 Stück N -Inhaberaktien durch
Theodor … solange gesperrt, bis entsprechende
ergangen sind bzw. eine gütliche Einigung
zwischen der Alleinerbin von Waldemar
… und … (der Beklagten) erfolgt
Die für Waldemar bestimmten, jedoch zugunsten der Beklagten gesperrten 31 Aktien gab Theodor dem Rechtsanwalt G als Treuhänder, der sie bei der H bank in Zürich hinterlegte. Dieser ist zugleich Testamentsvollstrecker nach Theodor; er ist damit einverstanden, daß die Aktien an die Klägerin herausgegeben werden, falls die Beklagte zustimmt. Die Beklagte ist damit nicht einverstanden; sie beruft sich auf den Vertrag vom 29./30. August 1979, außerdem fehle der Klägerin die Aktivlegitimation. Die Klägerin hat Klage erhoben mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, der Herausgabe der genannten Aktien an sie zuzustimmen. Sie nimmt das Alleineigentum an den genannten Wertpapieren für sich in Anspruch. Die Beklagte habe kein Recht (mehr), auf einer Sperre der Aktien zur Sicherung etwaiger Ansprüche zu bestehen. Die Verhältnisse hätten sich seit dem Vertrag vom 29./30. August 1979 grundlegend verändert. Die von der Beklagten beanspruchten zusätzlichen 79 Aktien könnten jederzeit für 380.000,- DM beschafft werden. Das noch ungeteilte Nachlaßvermögen sei aber mit mindestens 900.000,- DM zu bewerten. Ein Sicherungsbedürfnis bestehe daher für die Beklagte nicht mehr. Wenn die Beklagte gleichwohl an der Sperre festhalte, dann verstoße sie gegen Treu und Glauben.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin hilfsweise die Feststellung beantragt, daß die von Theodor übernommene Verpflichtung, die Aktien gesperrt zu halten, nicht, jedenfalls nicht mehr bestehe. Das Oberlandesgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Mit der Revision verfolgt die Klägerin sowohl den Haupt- als auch den Hilfsantrag weiter.
Das angefochtene Urteil kann nicht in vollem Umfang bestehen bleiben.
Keinen Erfolg hat die Revision, soweit die Klägerin mit ihr den Hauptantrag weiterverfolgt.
Mit dem Landgericht ist das Berufungsgericht der Auffassung, die Klägerin erstrebe mit dem Hauptantrag eine Teilauseinandersetzung des Nachlasses der Erblasserin. Dieses Verlangen sei aber unbegründet, weil ihr Rechtsvorgänger Waldemar seinen Erbteil an Theodor abgetreten habe. Die Klägerin sei daher nicht mehr Mitglied der Erbengemeinschaft und habe deshalb kein Recht auf deren Auseinandersetzung. Auch aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten könne die Klägerin keinen Anspruch auf die verlangte Zustimmung der Beklagten herleiten.
Diese Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ist jedenfalls im Ergebnis zutreffend. Aus dem Umstand, daß der verstorbene Ehemann der Klägerin Waldemar Miterbe nach seiner Mutter geworden ist, kann die Klägerin als dessen Alleinerbin schon deshalb keinen Anspruch auf Freigabe der gesperrten Aktien gegen die Beklagte herleiten, weil Waldemar seinen Erbteil nach der Erblasserin bereits zu seinen Lebzeiten auf seinen Bruder Theodor übertragen hatte. Mit dieser Übertragung hatte der Ehemann der Klägerin, auch wenn er weiterhin Erbe blieb (BGHZ 86, 379, 380), jegliche Beteiligung am Nachlaß seiner Mutter und an den einzelnen Nachlaßgegenständen verloren (RGZ 83, 27, 30).
Anders als bei der Hinterlegung zugunsten mehrerer Forderungsprätendenten kann daher auch aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung (§ 812 BGB) von vornherein kein Anspruch der Klägerin auf die begehrte Zustimmung der Beklagten hergeleitet werden. Der ererbte Anspruch der Klägerin, so gestellt zu werden, als sei ihr Ehemann Mitglied der Erbengemeinschaft geblieben, richtet sich vielmehr ausschließlich gegen den Nachlaß ihres Schwagers Theodor; insoweit ist sie darauf angewiesen, sich an diesen Nachlaß zu halten.
Dagegen hat die Klägerin, soweit sie mit der Revision hilfsweise ihren Feststellungsantrag weiterverfolgt, einen Teilerfolg.
Mit Recht hat das Oberlandesgericht die Feststellungsklage nicht als unzulässig angesehen. Diese Klage betrifft zwar nicht ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien, sondern ein solches zwischen der Beklagten und der Alleinerbin von Theodor. Das steht der Zulässigkeit aber nicht entgegen (BGH, Urteil vom 17.10.1968 – III ZR 155/66 – NJW 1969, 136 = LM ZPO § 256 Nr. 90 und öfter). Voraussetzung ist allerdings, daß der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß gerade das betreffende Rechtsverhältnis alsbald festgestellt werde. Dafür reicht es aber aus, wenn der Kläger von dem Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses des Beklagten zu dem Dritten in seinem Rechtsbereich mittelbar betroffen wird. So verhält es sich hier.
Aufgrund des Vertrages vom 31. Juli 1979 hat der Nachlaß T.s alles an die Klägerin auszukehren, was ihm auf den übertragenen Erbteil W.s aus dem Nachlaß der Erblasserin zufällt. Dazu gehören auch die 31 Aktien, die Theodor aufgrund des Vertrages vom 29./30. August 1979 auf den Erbteil Waldemar zugeteilt wurden. Da diese Aktien aufgrund dieser Vereinbarung mit der Beklagten aber zu deren Gunsten gesperrt bleiben sollen, hängt die Aussicht der Klägerin, die Aktien tatsächlich zu erlangen, davon ab, ob die Sperre zugunsten der Beklagten (noch) zu Recht besteht oder nicht.
Das Berufungsgericht versteht die Vereinbarung vom 29./30. August 1979 dahin, daß die Sperre der 31 Aktien zugunsten der Beklagten nicht nur kurzfristig, sondern so lange andauern solle, bis „entsprechende gerichtliche Entscheidungen ergangen sind bzw. eine gütliche Einigung zwischen … (der Klägerin) … und … (der Beklagten) erfolgt ist“. Diese Beendigungsgründe seien bisher nicht eingetreten. Der Anspruch der Beklagten auf Sicherstellung sei nicht verwirkt; auch der Gesichtspunkt der Übersicherung führe nicht dazu, daß die Beklagte die Aktien freigeben müsse. Diese Beurteilung ist rechtsfehlerfrei; auch die Revision hat insoweit nichts zu erinnern. Dennoch kann die Frage, ob die Beklagte nach wie vor einen Anspruch auf die vereinbarte Sicherung hat, nicht ohne weiteres bejaht werden.
Nach dem Vertrag vom 29./30. August 1979 dient die Sperre in erster Linie der Sicherung eines streitigen Anspruchs der Beklagten auf weitere Aktien. Da eine Einigung in diesem Streit nach wie vor aussteht, soll deshalb der Fortbestand der Sperre insoweit von einer gerichtlichen Entscheidung dieser Frage abhängen. Daß eine derartige Entscheidung die Vertragsparteien auch dann binden soll, wenn sie im Verhältnis der Parteien des vorliegenden Rechtsstreits fällt, kann Abschnitt IV. b) des Vertrages („entsprechende gerichtliche Entscheidungen ergangen sind bzw. eine gütliche Einigung zwischen … (den Parteien) erfolgt ist“) hinreichend deutlich entnommen werden. Insoweit handelt es sich um eine Frage der Auslegung, zu der das Berufungsgericht nicht Stellung genommen hat und die der Senat, da weitere Feststellungen hierzu nicht erforderlich sind, selbst vornehmen kann. Unter diesen Umständen hätte das Berufungsgericht weiter prüfen sollen, ob der Beklagten im August 1979 in der Tat mehr als 31 Aktien zustanden oder nicht.
Eine Aufrechterhaltung der Sperre im Hinblick auf den zweiten gesicherten Anspruch, den die Beklagte von ihrem Ehemann erlangt hatte, dürfte nicht mehr in Betracht kommen; nach dem Verhalten der Parteien scheint dieser Anspruch inzwischen erledigt zu sein.
Die Mitglieder der Erbengemeinschaft haben die genannten Aktien untereinander vorerst im Verhältnis ihrer Erbteile verteilt, so daß die Beklagte ein Sechstel, nämlich insgesamt 281, und zwar zuletzt 31 Stück erhalten hat. Die Beklagte beruft sich auf ausgleichungspflichtige Zuwendungen in der Größenordnung von 500.000,- DM und leitet daraus ab, sie habe noch weitere 79 Aktien zu beanspruchen.
Feststellungen hat das Berufungsgericht insoweit nicht getroffen. Dieser Umstand nötigt jedoch nur dann zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, wenn eine Ausgleichung gemäß §§ 2050 ff. BGB überhaupt geeignet ist, die Teilungsquote gemäß § 2047 Abs. 1 BGB zugunsten des Ausgleichungsberechtigten zu verschieben. Diese Frage ist zu bejahen.
Hat der Erblasser keine Anordnungen gemäß § 2048 BGB getroffen, und vereinbaren auch die Beteiligten nichts anderes, dann ist der Nachlaß unter die Miterben nach den Vorschriften der §§ 2042 ff. BGB auseinanderzusetzen. Der um die Nachlaßverbindlichkeiten verminderte Nachlaß (§ 2046 Abs. 1 Satz 1 BGB) gebührt den Miterben dabei gemäß § 2047 Abs. 1 BGB grundsätzlich nach dem Verhältnis ihrer Erbteile.
Hat dagegen eine Ausgleichung von Vorempfängen gemäß §§ 2050, 2052 BGB stattzufinden, dann ist das Verfahren zur Berechnung dessen, was auf die Miterben bei der Teilung entfällt, durch §§ 2055, 2056 BGB modifiziert. In einem solchen Falle ist nicht der reale Nettonachlaß nach dem Verhältnis der Erbteile aufzuteilen, sondern gemäß § 2055 Abs. 1 Satz 2 BGB ist der Nettonachlaß, soweit er ausgleichungspflichtigen Miterben zukommt, zunächst rechnerisch um die auszugleichenden Zuwendungen zu vermehren. Da die Zuwendungen dem Nachlaß aber nicht wirklich zugeführt werden, ergeben sich bei der Aufteilung des so erhöhten Nachlasses nach dem Verhältnis der Erbteile überhöhte Rechnungsgrößen, die bei den mit der Ausgleichung belasteten Miterben gemäß § 2055 Abs. 1 Satz 1 BGB durch Kürzung um die auszugleichenden Zuwendungen (die sie ja schon erhalten haben) deshalb wieder zu vermindern sind. Diese Rechnung muß im allgemeinen zu einer Teilungsquote (Teilungsverhältnis) führen, die von dem Quotienten der Erbteile (Erbschaftsquoten) abweicht und im Gegensatz zu diesen die davon verschiedene wirtschaftliche (finanzielle) Beteiligung der einzelnen Miterben am Nachlaß genauer widerspiegelt. Die Notwendigkeit einer derartigen, von der Erbquote verschiedenen Teilungsquote wird von der im Schrifttum vorherrschenden Meinung durchweg anerkannt (Meincke, Das Recht der Nachlaßbewertung im BGB, S. 37 f., 220 ff.; Meincke AcP 1978, 59 ff.; Strohal, Das deutsche Erbrecht, 3. Aufl. Bd. I S. 81; Dernburg, Deutsches Erbrecht, 2. Aufl. S. 519; Staudinger/Herzfelder, BGB 9. Aufl. § 2050 Anm. II; RGRK-Kregel, BGB 12. Aufl. § 2055 Rdn. 7; MK-Dütz, BGB § 2047 Rdn. 5; Lange/Kuchinke, Erbrecht 2. Aufl. § 46 IV 4 f.). Für Teilauseinandersetzungen gilt nichts anderes; das trifft auch für die Fälle des § 2038 Abs. 2 Satz 2 BGB zu (Staudinger/ Werner, BGB 12. Aufl. § 2038 Rdn. 43; RGRK-Kregel, aaO § 2038 Rdn. 11 m.w.N.; OLG Hamburg MDR 1956, 107).
Die nach diesen Grundsätzen ermittelte Teilungsquote ist demgemäß auch für die hier zu beurteilende Teilauseinandersetzung zugrunde zu legen. Dem steht nicht entgegen, daß es sich um einen in Natur teilbaren Posten von Inhaberaktien handelt. Soweit im Schrifttum die Auffassung vertreten wird, die infolge der Ausgleichung verschobenen Teilungsquoten seien nur oder vorzugsweise bei der Verteilung von Geld zu berücksichtigen (Lange/Kuchinke, aaO § 46 IV 3 i.V.m. Fn. 215; MK-Dütz, aaO § 2042 Rdn. 24), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Für sie findet sich im Gesetz keine hinreichende Grundlage.
Die §§ 2042 Abs. 2, 752 BGB schreiben für die Teilung des Nachlasses in erster Linie die Teilung in Natur vor. Diese Vorschrift läßt es nicht zu, zwischen verschiedenen Arten teilbarer Gegenstände zu differenzieren und Vorempfänge nur oder in erster Linie mit Geld auszugleichen. Einem derartigen Vorgehen steht auch entgegen, daß der Ausgleichungsberechtigte gerade keinen Geldanspruch auf Ausgleichung hat, sondern daß es sich lediglich um einen Rechnungsposten handelt (RG JW 1933, 166 f.), der der Teilung zugrunde zu legen ist.
Die von der Gegenmeinung befürwortete Lösung erscheint dem Senat auch von der Sache her nicht interessengerecht. Weder hat der Ausgleichungsberechtigte ein schutzwürdiges Interesse daran, die Ausgleichung in erster Linie mit Geld vorzunehmen und die entsprechenden Barmittel damit den übrigen Miterben zu entziehen; noch erscheint es umgekehrt gerechtfertigt, den mit der Ausgleichung belasteten Erben trotz ihrer verminderten wirtschaftlichen Beteiligung am Nachlaß – wenn sie das wünschen – bestimmte Sachwerte überproportional zuzuteilen, in einem Verhältnis nämlich, das ihnen im Hinblick auf die Ausgleichungslasten gerade nicht gebührt.
Unter diesen Umständen kann das angefochtene Urteil nicht bestehen bleiben.
Sollte sich ergeben, daß zugunsten der Beklagten eine Ausgleichung von Vorempfängen erforderlich ist, dann wird der Wert der auszugleichenden Zuwendungen zu dem gemäß § 2055 Abs. 2 BGB maßgebenden Stichtag zu ermitteln, alsdann nach den Grundsätzen von BGHZ 65, 75, 77 auf den Tag des Erbfalles umzurechnen und das Ergebnis gemäß § 2055 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Errechnung der Teilungsquote dem Wert des Nachlasses hinzuzurechnen sein. In diesem Zusammenhang ist streitig, welcher Stichtag hier für die Bewertung des Nachlasses zugrundezulegen ist (vgl. Meincke, AcP 1978, 45; aber auch z.B. Soergel/Wolf, BGB 11. Aufl. § 2055 Rdn. 1). In Betracht kommen die Zeit der Auseinandersetzung und der Tag des Erbfalles. Der Senat hält im Anschluß an die Untersuchungen von Meincke die Zeit des Erbfalles für vorzugswürdig. Diese Lösung ist geeignet, zufriedenstellende Ergebnisse herbeizuführen; darüber hinaus hat sie mehrere Vorteile, vor allem die folgenden:
Die Lösung steht im Einklang mit benachbarten gesetzlichen Regelungen. Denn auch für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs ist die Ausgleichung gemäß § 2316 BGB auf die Verhältnisse beim Erbfall (§ 2311 BGB) abzustellen; das gilt ebenso für die Berechnung des Erbersatzanspruchs (§ 1934 b Abs. 1, 3 BGB). Das Abstellen auf den Zeitpunkt des Erbfalles kann sich ferner insofern günstig auswirken, als das Ausgleichungsverfahren zur Ermittlung der Teilungsquote nur einmal auf den Todestag durchgeführt werden muß und dann allen folgenden Ausschüttungen zugrunde gelegt werden kann. Außerdem entfällt auf diese Weise das Bedürfnis dafür, den Wert der auszugleichenden Zuwendungen nach der Umrechnung auf die Geldwertverhältnisse zur Zeit des Erbfalles (vgl. BGHZ 65, 75) auch noch um unter Umständen beträchtlichen zusätzlichen Kaufkraftschwund in der Folgezeit bis zur Auseinandersetzung zu korrigieren (vgl. dazu z.B. Soergel/ Wolf, aaO Rdn. 3).
BGH IV ZR 139/64, Ausstattungsversprechen BFH IV R 239/84 NVS: Eine Übereignung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge...