5 K 95/06
VG Saarlouis Urteil vom 5.12.2007, 5 K 95/06
Keine Pflicht zum deckungsgleichen Anbau bei Grenzbebauung an ein bestehendes grenzständiges Gebäude
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte oder der Beigeladene vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Die Klägerin ist Eigentümerin des in A-Stadt gelegenen Grundstücks A-Straße, Flur 00, Parzellen Nrn. 0 und 0, das mit einem Wohnhaus bebaut ist. Sie ist Nachbarin der Parzelle Nr. 0 (A-Straße), die im Eigentum des Beigeladenen steht. Das Wohnhaus der Klägerin ist teilweise grenzständig an das Wohnhaus des Beigeladenen angebaut. Der Beigeladene errichtete im Bereich des auf der gemeinsamen Grundstücksgrenze stehenden Wohnhauses der Klägerin einen ca. 2,80 x 3,50 m großen Wintergarten, der sich als nicht deckungsgleicher Anbau an das Bauwerk der Klägerin darstellt und ca 1,20 m vor dessen Vorderfront vorspringt.
Die Klägerin forderte den Beklagten auf, gegen den Wintergarten des Beigeladenen einzuschreiten. Der Beigeladene teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 03.05.2004 mit, bei der baulichen Anlage handele es sich um einen Wetterschutz mit einer Grundfläche von weniger als 10 qm im Eingangsbereich seines Hauses. Dieser sei von einer Homburger Firma geplant und in den Monaten Januar und Februar 2002erstellt worden. Die Klägerin habe weder während der Bauzeit noch danach Einwendungen erhoben. Der Wetterschutz sei auf der im Eingangsbereich seines Hauses liegenden Terrasse errichtet worden, die bereits früher einen Wetterschutz besessen habe, der aber altersschwach gewesen sei. Die Terrasse sei mit dem Haus mit Bauschein Nr. 158/71 vom 21.05.1971 genehmigt worden.
Der Beklagte lehnte mit Bescheid vom 07.05.2004 lehnte den Antrag der Klägerin auf Beseitigung des Wintergartens des Beigeladenen mit der Begründung ab, die öffentlich rechtlichen Abwehrrechte der Klägerin seien verwirkt. Der Wintergarten sei vom Beigeladenen in den Monaten Januar und Februar 2002 errichtet worden sei. Während der Bauzeit und danach noch mindestens zwei Jahre habe die Klägerin keine Einwendungen gegen die bauliche Anlage bei der Bauaufsichtsbehörde geltend gemacht.
Gegen diesen am 08.05.2004 zugestellten Bescheid legte die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 12.05.2004 Widerspruch ein. Zur Begründung trug die Klägerin vor, der Wintergarten sei von dem Beigeladenen erst nach Ostern 2002 errichtet worden. Sie habe im Spätsommer 2002 nach einem längeren Auslandsaufenthalt erstmals den Wintergarten zur Kenntnis genommen. Sie habe sich erkundigt und erfahren, dass der Wintergarten ohne Genehmigung errichtet worden sei. In der Folgezeit habe sie persönlich versucht, mit dem Beigeladenen eine Vereinbarung bezüglich des Wintergartens zu treffen. Da es sich um ihren früheren Ehemann gehandelt habe, sei es ihr übertrieben erschienen, sich sofort an die Bauaufsichtsbehörde zu wenden. Der Beigeladene habe sich auch verhandlungsbereit gegeben, so dass sie davon ausgegangen sei, die Angelegenheit könne einvernehmlich geregelt werden. Aufgrund mehrmonatiger Auslandsaufenthalte sei es ihr nicht möglich gewesen, Einwendungen geltend zu machen. Erst als der Beigeladene die Verhandlungen abgebrochen habe und eine Beseitigung abgelehnt habe, habe sie die Hilfe der Bauaufsicht in Anspruch genommen. Sie habe dem Beigeladenen deutlich zu verstehen gegeben, dass sie mit der nicht genehmigten Errichtung des Wintergartens nicht einverstanden sei und dagegen vorgehen wolle. Das Dach ihres Hauses überrage nicht wesentlich das Flachdach des Hauses des Beigeladenen. Aus der geänderten Fassung des § 7 Abs. 1 LBO könne nicht gefolgert werde, dass ein Nachbar, der selbst ohne Grenzabstand gebaut habe, in der Folge wahllos und unkontrolliert weitere Anbauten errichten dürfe. Zudem füge sich der Anbau des Beigeladenen, bei dem es sich nicht um eine Terrasse, sondern um einen Wintergarten handele, in Bezug auf Farbe und Form nicht in die Umgebung ein.
Der Widerspruch wurde mit auf die mündliche Verhandlung vom 04.01.2006 ergangenem Bescheid zurückgewiesen. In dem Bescheid ist ausgeführt, dem Beklagten stehe keine Eingriffsbefugnis gegen den vom Beigeladenen errichteten Wintergarten zu. Nach der seit dem 1. Juni 2004 geltenden neuen Landesbauordnung sei die überbaubare Grundstücksfläche nach dem Bauplanungsrecht alleiniger Maßstab für die zulässige Bebauungstiefe und -höhe. Durch den von dem Beigeladenen an der Grenze errichteten Wintergarten werde die zulässige Bebauungstiefe nicht tangiert. Der Wintergarten sei auf der bereits vorhandenen Terrasse errichtet worden. Verändert habe sich die Bebauungshöhe, die sich aber in die nähere Umgebung einfüge. Sie passe zu dem Flachdachgebäude des Beigeladenen und falle weder in Bezug zu den Gebäuden der Klägerin noch zu den übrigen in der näheren Umgebung vorhandenen Gebäuden aus dem Rahmen. Zudem sei zu berücksichtigen gewesen, dass das Gebäude der Klägerin das des Beigeladenen im übrigen Grenzbereich deutlich überrage.
Der Widerspruchsbescheid wurde am 10.01.2006 per Einschreiben an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin abgesandt.
Am 13.02.2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung führt sie aus, der Wintergarten füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Es sei nicht lediglich eine Terrasse überdacht, sondern ein vollständiger Wintergarten errichtet worden, welcher sich weder in Form noch in Farbe oder Gestaltung in die Umgebung einfüge. Dieser stehe in eklatantem Gegensatz zu dem Erscheinungsbild ihres Hauses. Es gebe in der unmittelbaren Umgebung keine Gebäude, die in demselben Stil wie der Wintergarten, also mit viel Metall und Aluminium sowie Glas, gebaut worden seien. Der Wintergarten sei im Jahr 2002 errichtet worden, so dass nicht die Landesbauordnung in der seit dem 01.06.2004 geltenden Fassung anwendbar sei, sondern in der zuvor geltenden Fassung. Doch selbst wenn die neue Fassung anwendbar wäre, so griffe sie im vorliegenden Fall nicht ein. Denn diese Vorschriften hätten den Fall vor Augen, dass ein Nachbar die Grenzvorschriften nicht beachte und dann der andere Nachbar seinerseits ein Gebäude unter Missachtung der Grenzvorschriften errichte. Dies sei hier nicht gegeben. Denn ursprünglich habe es sich bei dem Hausanwesen des Beigeladenen und dem der Klägerin um ein einheitliches Haus gehandelt. Es sei zunächst ein Kerngebäude vorhanden gewesen, das im Laufe der Zeit um mehrere Anbauten erweitert worden sei. Das Gebäude sei zunächst einheitlich genutzt und erst nach der Scheidung zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen aufgeteilt worden. Es habe sich zunächst um ein einheitliches Gebäude gehandelt, so dass sie keine Grenzvorschriften verletzt habe. Auch die Ausführungen im Widerspruchsbescheid zur Beachtung von Treu und Glauben passten deshalb auf den vorliegenden Fall nicht.
Es liege ein erheblicher Verstoß gegen die Abstandsvorschriften vor, da der Wintergarten des Beigeladenen nur 3 cm von der Mauer ihres Hauses entfernt sei. Dass dort vorher eine Terrasse gestanden habe, ändere daran nichts, da es einen erheblichen Unterschied mache, ob eine bloße Terrasse oder ein Gebäudeteil vorhanden sei. Es liege auch kein bloßer Windfang vor, sondern ein Wintergarten, in dem auch Bänke und Stühle stünden und der vollständig abgeschlossen sei. Dieser verstoße gegen das Rücksichtnahmegebot des § 15 BauNVO. Zudem müsse sie eine Beschädigung der Außenwand ihres Anwesens durch die schlechte Luftzirkulation wegen des geringen Abstandes zu dem Wintergarten befürchten. Durch den Anbau des Wintergartens sei ihre Dachrinne nach unten gedrückt und bei heftigen Regenfällen könne Wasser in den Zwischenraum zwischen Haus und Wintergarten laufen und die Mauer ihres Hauses beschädigen. Ihr werde durch die Errichtung des Wintergartens unmittelbar an ihrem Haus auch Licht genommen und der Beigeladene habe die Möglichkeit, unmittelbar aus seinem Fenster über eine ausgesprochen kurze Strecke in ihr Wohnzimmer zu schauen. Sie könne durch den unmittelbaren Anbau des Wintergartens auch nicht mehr ihr Dach reinigen, so dass sich bereits Moos gebildet habe. Deshalb habe sie einen Anspruch auf Einschreiten, da eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 07.05.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.01.2006 zu verpflichten, die Beseitigung des Wintergartens auf dem Grundstück des Beigeladenen in A-Stadt-, A-Straße anzuordnen.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen,
Der Beigeladene beantragt ebenfalls unter Bezugnahme auf die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen,
Das Gericht hat die Örtlichkeit am 14. November 2007 besichtigt. Hinsichtlich des Ergebnisses der Ortsbesichtigung wird auf die den Beteiligten übersandte Niederschrift verwiesen.
Die Klage auf Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zur Anordnung der Beseitigung des auf dem Grundstück des Beigeladenen in A-Stadt-, A-Straße, Flur 0, Parzelle Nr. 0 befindlichen ca. 2,80 x 3,50 m großen Wintergarten ist zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf ein Einschreiten gegen den Wintergarten. Der dies ablehnende Bescheid vom 07.05.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.01.2006 ist rechtmäßig und verletzt sie nicht ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Ausgangspunkt der Beurteilung ist die Erkenntnis, dass das den Bauaufsichtsbehörden durch die Ermächtigungen der §§ 57 Abs. 2, 82 Abs. 1 und 2 der Bauordnung für das Saarland in der seit dem 1. Juni 2004 geltenden Fassung (Landesbauordnung – LBO 2004) vom 18. Februar 2004 (ABl. S. 822) eingeräumte Entschließungsermessen bei der Entscheidung über ein Vorgehen gegen rechtswidrige Anlagen oder Nutzungen nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit regelmäßig "auf Null" zugunsten eines Nachbaranspruches auf Einschreiten reduziert ist, wenn die in Rede stehende Anlage oder Nutzung gegen drittschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts verstößt und der hiervon betroffene Nachbar nicht - zum Beispiel aufgrund Verzichts, Verwirkung oder der Bindungswirkung einer bestandskräftigen Baugenehmigung - gehindert ist, eine hieraus resultierende Verletzung seiner Rechte geltend zu machen.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 26.11.1996 – 2 R 20/95 -, BRS 58 Nr. 75, unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Urteil vom 22.10.1982 - 2 R 209/81 -, AS 19, 129; Beschlüsse vom 31.01.1995 - 2 W 51/94 – und 30.05.2003 – 1 Q 20/03.
Vorliegend scheidet jedoch eine Verletzung der Rechte der Klägerin und damit ein Anspruch auf ein Einschreiten des Beklagten bereits deshalb aus, weil der streitgegenständliche Wintergarten nicht gegen auch dem Schutz der Klägerin dienende Vorschriften des Bauordnungs- oder des Bauplanungsrechts verstößt. Insbesondere kann kein Verstoß gegen die landesrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen der Landesbauordnung 2004 festgestellt werden. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob es sich der baulichen Anlage, wie vom Beigeladenen im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, um eine geschlossene Terrassen-Überdachung oder einen Windfang handelt, oder, wie von der Klägerin vorgetragen, um einen Wintergarten. Denn hierauf kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob die bauliche Anlage den nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungs- und des Bauordnungsrechtes unterliegt, nicht an.
Vorab ist zunächst darauf hinzuweisen, dass hinsichtlich der Frage, welche Gesetzesfassung der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen ist, immer die aus Sicht des Bauherrn günstigste Rechtslage maßgebend ist. Daher hat eine Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten keinen Erfolg, wenn das Vorhaben zwar nach dem im Zeitpunkt der Errichtung der baulichen Anlage geltenden materiellen Recht unzulässig gewesen wäre, es aber aufgrund der Rechtsänderung zwischenzeitlich materiell zulässig geworden ist.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1993 - 4 C 15/92 - DVBl 1993, 658 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 = DÖV 1993, 914 = NVwZ 1994, 285 = BRS 55 Nr. 174, m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.12.1995 - 7 A 159/94 - NVwZ-RR 1996, 637 = BRS 57 Nr. 137; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 09.02.2005 - 1 W 1/05 - AS RP-SL 32, 193 = BRS 69 Nr. 166 und Urteil vom 08.03.2007 - 2 R 9/06 - NVwZ-RR 2007, 455 (Leitsatz); Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, Kap. XI, Rdnrn. 55 ff..
Daher ist vorliegend, obwohl der streitgegenständliche Wintergarten bereits 2002 errichtet worden ist, auf die seit dem 1. Juni 2004 geltende Fassung der Landesbauordnung abzustellen, weil diese insbesondere hinsichtlich der Neufassung der Abstandsflächenvorschriften eine für den Beigeladenen günstigere Rechtslage begründet und für Verpflichtungsklagen allgemein die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist.
Im vorliegenden Fall ist § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 auf den Wintergarten des Beigeladenen anzuwenden, da nach den planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden muss. Die angegriffene bauliche Anlage findet sich im Innenbereich des Ortsteils Limbach der Gemeinde A-Stadt, in einem Bereich für den kein Bebauungsplan besteht. In diesem Gebiet besteht – wie bei der durchgeführten Besichtigung der Örtlichkeiten festgestellt werden konnte – eine offene Bauweise im Verständnis des § 22 BauNVO, so dass Gebäude unter Einhaltung eines Grenzabstandes zu errichten sind. Dem steht nicht entgegen, dass die Wohngebäude der Klägerin und des Beigeladenen aneinander gebaut sind, da nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO bei der offenen Bauweise auch Doppelhäuser und auch Hausgruppen errichtet werden können, sofern zwischen den einzelnen Gebäuden bzw. Gebäudegruppen seitliche Grenzabstände eingehalten werden. Dies ist hier gegeben. Daher hätte der Beigeladene mit seinem Wintergarten grundsätzlich einen Grenzabstand einhalten müssen. Dies war jedoch ausnahmsweise entbehrlich, weil die Klägerin ihr Gebäude ebenfalls auf der Grenze errichtet hat.
Bei der Beurteilung der Frage, inwieweit die tatsächliche Unterschreitung einer im Regelfall rechtlich gebotenen Abstandsfläche durch den einen Nachbarn dem hiervon betroffenen anderen Nachbarn an der gemeinsamen Grenze im Gegenzug ein sog. „Anbaurecht“ vermittelt, hat sich durch die Neufassung der §§ 7, 8 LBO 2004 eine Veränderung gegenüber der vorher bestehenden Rechtslage zugunsten des Beigeladenen ergeben.
In § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 findet sich nunmehr folgende Neufassung: „Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften mit Grenzabstand gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche ein Gebäude ohne Grenzabstand bereits vorhanden, so kann gestattet oder verlangt werden, dass ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird.“ Insbesondere durch die Änderung des Begriffes „angebaut“ in „gebaut“ wollte der Gesetzgeber die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau entfallen lassen. Dies ergibt aus der Begründung zur Landesbauordnung 2004, in der ausgeführt ist, dass die Sätze 2 bis 4 (des § 7 Abs. 1 LBO 2004) neugefasst worden seien, um den Gestaltungsspielraum bei Grenzbebauungen zu vergrößern. Nach dem bisherigen Recht habe der Grenzbau in Breite und Höhe in etwa deckungsgleich mit der vorhandenen Grenzbebauung sein müssen. Danach habe der Erstbauende die zulässige Bautiefe an der gemeinsamen Grundstücksgrenze bestimmt. Dies habe in vielen Fällen dazu geführt, dass die bauplanungsrechtlich mögliche Bebauungstiefe nicht habe ausgenützt werden könne. Nach dem neuen Recht sei die überbaubare Grundstücksfläche nach dem Bauplanungsrecht alleiniger Maßstab für die Größe des Anbaus.
Dadurch dass durch die Neufassung der Abstandsflächenvorschrift die Pflicht zum deckungsgleichen Anbau entfallen ist, bestimmt sich die nachbarrechtliche Zulässigkeit eines Anbaus an ein grenzständiges Gebäude nach den bauplanungsrechtlichen Vorschriften. Insofern wurde im Saarland eine Rechtsänderung nachvollzogen, wie sie bereits 1995 in Nordrhein-Westfalen vorgenommen worden war. So musste nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1984 gesichert sein, dass vom Nachbargrundstück "an"gebaut wird, während nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NW 1995 lediglich noch gesichert sein muss, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird. Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (vgl. Urteil vom 13.12.1995, a.a.O.) im Gegensatz zur Vorgängerregelung auch dann erfüllt, wenn das streitige Vorhaben in Höhe und Tiefenerstreckung nicht weitgehend demjenigen auf dem Nachbargrundstück entspricht.
Vgl. auch Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, a.a.O., Kap. VIII, Rdnrn. 26 ff..
Die zulässige Bautiefe richtet sich damit nicht mehr nach der Nachbarbebauung, sondern nach der nach dem Bauplanungsrecht zulässigen überbaubaren Grundstücksfläche.
Vgl. Stich/Gabelmann/Porger, Landesbauordnung Rheinland-Pfalz, § 8 Rdnr. 27.
Entscheidend ist vorliegenden Verfahren daher nicht, ob der streitgegenständliche Wintergarten des Beigeladenen im wesentlichen deckungsgleich an das Gebäude der Klägerin angebaut ist – dies nach den vorliegenden Plänen und den vor Ort getroffenen Feststellung offensichtlich nicht der Fall –, sondern die Frage, ob die bauliche Anlage sich planungsrechtlich in die nähere Umgebung einfügt, was vorliegend zu bejahen ist.
Einer Anwendung des § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 steht nicht entgegen, dass die Klägerin möglicherweise ihr Gebäude seinerzeit nicht unter Verletzung der Abstandsflächenvorschriften errichtet hatte. § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 stellt keine Sanktionierung eines früheren Verstoßes gegen das Abstandsflächenrecht dar, sondern ist Ausdruck des nachbarlichen Austauschverhältnisses. Deshalb ist vorliegend allein zu berücksichtigen, dass zum jetzigen Zeitpunkt sowohl das Gebäude des Beigeladenen als auch das der Klägerin grenzständig sind. Eine früher abweichende Sach- oder Rechtslage ist dagegen ohne Bedeutung.
Prüfungsmaßstab für die planungsrechtliche Beurteilung des Vorhabens ist die Vorschrift des § 34 BauGB, da das Vorhabensgrundstück im Innenbereich liegt. Die angegriffene bauliche Anlage des Beigeladenen ist nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, da sie sich nach dem hier allein zu betrachtenden Tatbestandsmerkmal der Grundfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Weder im Hinblick auf die Anordnung der Gebäude auf den Grundstücken der Klägerin und des Beigeladenen noch des Standortes des Wintergartens selbst kann festgestellt werden, dass sich der streitgegenständliche Wintergarten nicht innerhalb des Rahmens der näheren Umgebung hält.
Das Kriterium der „überbaubaren Grundstücksfläche“ betrifft den Standort des Bauvorhabens im Sinne von § 23 BauNVO. Hierbei stellt das Bauplanungsrecht Anforderungen an die räumliche Lage der Baukörper auf den Grundstücken und verlangt eine Prüfung, ob sich aus der als Vergleichsmaßstab heranzuziehenden Umgebungsbebauung Beschränkungen in Form faktischer Baulinien oder -grenzen entnehmen lassen, welche auch bei einem hinzutretenden Vorhaben beachtet werden müssen.
Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 29.05.1985 - 2 R 358/83 -, BRS 44 Nr. 61, vom 22.05.1987 - 2 R 216/86 - und vom 12.03.2002 - 2 R 1/01 und 2 R 6/01 -.
Dabei ist speziell unter dem Gesichtspunkt der Bautiefe entsprechend dem Rechtsgedanken des § 23 Abs. 4 Satz 2 BauNVO die vorhandene Bebauungstiefe von der tatsächlichen Grenze der als Erschließungsanlage gewählten öffentlichen Straße zu ermitteln, wobei die hintere Bautiefe dem jeweiligen Straßenverlauf folgt und gegebenenfalls entsprechend von Straßengrenzen gebildeten Kurven und Winkeln verspringt.
Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 18.09.1995 - 2 R 27/94 - SKZ 1996, 113, Leitsatz Nr. 16.
Darüber hinaus soll das Kriterium des Sicheinfügens nach der überbaubaren Grundstücksfläche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allgemein gewährleisten, dass sich ein Vorhaben in jeder Hinsicht, etwa auch hinsichtlich seiner Grundfläche, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Es stellt von daher auch Anforderungen hinsichtlich der räumlichen Lage und der Anordnung des geplanten Baukörpers in Bezug auf die vorhandene Bebauung.
Vgl. dazu die Beschlüsse vom 15.04.1987 - 4 B 60.87 -, BRS 47 Nr. 68, und vom 28.09.1988 - 4 B 175.88 -NVwZ 1989, 354 = Buchholz 406.11 § 34 BBauG/BauGB Nr. 128 = BRS 48 Nr. 50, sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.01.2001 - 2 R 5/00 -, SKZ 2001, 201, Leitsatz Nr. 50.
Der Beigeladene hat seinen Wintergarten in einem – bislang nur mit einer offenen Terrasse versehenen - Winkel errichten lassen, der von seinem Gebäude und dem der Klägerin an der gemeinsamen Grundstücksgrenze gebildet wird. Dieser Bereich liegt in etwa auf der Höhe der Vorderfront des Hauses der Klägerin, die dort die faktische vordere Baugrenze im Vorgartenbereich bildet. Demgegenüber tritt das Wohnhaus des Beigeladenen mit seinem Hauptbaukörper noch ca. 10 Meter weiter nach vorne zur Kästnerstraße vor und führte deshalb bereits vor dem Bau des Wintergartens zu einer deutlichen Tiefenstaffelung der faktischen vorderen Baufluchten auf den Grundstücken der Privatbeteiligten. In diesem, durch die vorgegebene Gebäudestaffelung gebildeten Rahmen liegt der Wintergarten gleichsam eingebettet. Der Umstand, dass die bauliche Anlage um ca. 1,20 m vor das Gebäude der Klägerin vortritt, ist dabei unerheblich, da der Wintergarten weit hinter der vom Gebäude des Beigeladenen vorgegebenen vorderen Bauflucht zurückbleibt. Auch hinsichtlich der Bauhöhe hält sich der Wintergarten in dem Rahmen, der durch die Umgebungsbebauung vorgegeben wird. So ist insbesondere das Gebäude der Klägerin deutlich höher als die streitgegenständliche bauliche Anlage.
Damit erfüllt der Wintergarten durch seinen im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB gelegenen Standort und Größe die sich aus § 7 Abs. 1 Satz 3 LBO 2004 ergebenden abstandsflächenrechtlichen Anforderungen und ist unter diesem Blickwinkel nachbarrechtlich unbedenklich. Daneben bestehen keine bauordnungsrechtlich gesicherten öffentlich-rechtlichen Abwehrrechte. Bezüglich der beklagten Wanddurchfeuchtung und etwaiger Dachreinigungsprobleme ist die Klägerin auf ihre zivilrechtlichen Möglichkeiten zu verweisen.
Gestalterische Anforderungen bestehen sowohl bauordnungsrechtlich (§ 3 LBO 2004) als auch bauplanungsrechtlich (§ 34 Abs. 1 BauGB – Ortsbild -) allein im öffentlichen und nicht im Nachbarinteresse. Auf die Frage, ob der Wintergarten gestalterisch passt oder nicht, kommt es deshalb nicht an.
Bauplanungsrechtliche Nachbarrechte gewährt § 34 Abs. 1 BauGB nur über das sog. Gebot der Rücksichtnahme, das hier im Ergebnis nicht tangiert ist.
Das Gebot der Rücksichtnahme soll einen angemessenen Interessenausgleich gewähren. Die dabei vorzunehmende Abwägung hat sich daran zu orientieren, was dem Rücksichtnahmebegünstigten und dem Rücksichtnahmeverpflichteten jeweils nach Lage der Dinge zuzumuten ist. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung des Rücksichtnahmebegünstigten ist, desto mehr kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Berechtigte Belange muss er nicht zurückstellen, um gleichwertige fremde Belange zu schonen. Der begünstigte Dritte muss es hinnehmen, dass Beeinträchtigungen, die von einem legal genutzten vorhandenen Bestand ausgehen, bei der Interessenabwägung als Vorbelastung berücksichtigt werden, die seine Schutzwürdigkeit mindern kann. Unerheblich für die Frage der Zumutbarkeit der Beeinträchtigungen für de Nachbarn ist dabei, ob das Vorhaben objektiv-rechtlich zulässig ist. Rücksicht zu nehmen ist nur auf solche Interessen des Nachbarn, die wehrfähig sind, weil sie nach der gesetzlichen Wertung, die im materiellen Recht ihren Niederschlag gefunden hat, schützenswert sind. Erforderlich ist dabei eine über bloße Lästigkeiten und auch sonst im nachbarlichen Nebeneinander vorkommende Störungen hinausgehende qualifizierte Betroffenheit des die Rücksichtnahme einfordernden Nachbargrundstücks.
Vgl. BVerwG, Urteile vom 25.02.1977 - IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 = DVBl 1977, 722 = DÖV 1977, 752 = NJW 1978, 62 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 28 = BRS 32 Nr. 155, vom 06.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 = DÖV 1990, 205 = DVBl 1990, 364 = NJW 1990, 1192 = Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 93 = BRS 49 Nr. 188, vom 14.01.1993 - 4 C 19.90 - DVBl 1993, 652 = Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 155 = NVwZ 1993, 1184 = BRS 55 Nr. 175 m.w.N. und vom 28.10.1993 - 4 C 5.93 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 120 = NVwZ 1994, 686 = DVBl 1994, 697 = BRS 55 Nr. 168.
Vorliegend kann jedoch nicht festgestellt, dass durch den Wintergarten unzumutbare Beeinträchtigungen für die Klägerin entstünden. Dies gilt zunächst hinsichtlich der Frage der Belichtung ihres Grundstück bzw. ihres Hauses. Da der eingeschossige Wintergarten lediglich um 1,20 m vor das Gebäude der Klägerin hervortritt, ist sein Schattenwurf auf das Nachbargrundstück nicht so gewichtig, dass von unzumutbaren Beeinträchtigungen auszugehen wäre. Hinzu kommt im vorliegenden Fall, dass es sich um ein lediglich eingeschossiges Gebäude handelt, das überwiegend aus Glas besteht, so dass auch deshalb von einer erheblichen Beeinträchtigung des Lichteinfalls nicht ausgegangen werden kann.
Wegen der von der Klägerin geltend gemachten Möglichkeit zur Einsichtnahme in ihr Wohnzimmer kann eine unzumutbare Beeinträchtigung nicht angenommen werden. Die von dem Grundstück des Beigeladenen aus bestehende Möglichkeit der Einsichtnahme auf das Grundstück der Klägerin beruht in erster Linie darauf, dass sich das Gebäude der Klägerin grenzständig zum Grundstück des Beigeladenen befindet. Unter diesen Bedingungen besteht aber immer eine Einsichtnahmemöglichkeit vom Grundstück des Beigeladenen in das Gebäude der Klägerin. Dass sich diese Grundkonstellation durch das Hinzutreten des Wintergartens derart verstärkt, dass nunmehr von einer Unzumutbarkeit auszugehen wäre, kann im Hinblick auf die bestehende Vorbelastung nicht ernsthaft angenommen werden.
Aus dem Umstand, dass der Wintergarten – wie bereits ausgeführt – architektonisch nicht zu den vorhandenen Gebäuden der Klägerin und des Beigeladenen passt, folgt ebenfalls keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme. Denn allein aus einer architektonisch nicht gelungenen Erweiterung eines vorhandenen Gebäudes allein bzw. des Umstandes, dass sich diese nicht an dem Nachbargebäude orientiert, folgt keine Unzumutbarkeit. Vielmehr handelt es sich dabei um die im nachbarlichen Verhältnis ganz typischerweise vorkommenden Lästigkeiten und Störungen.
Da der Wintergarten sowohl bauordnungs- als auch bauplanungsrechtlich nicht auch dem Schutz der Klägerin dienenden Vorschriften widerspricht, kann sie ein Einschreiten des Beklagten nicht verlangen. Es kann daher dahin gestellt bleiben, ob einem Anspruch der Klägerin auf ein bauaufsichtliches Einschreiten außerdem eine Verwirkung der Abwehrrechte entgegensteht.
Damit ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind der Klägerin gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen, weil dieser einen Antrag gestellt und damit seinerseits ein Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) übernommen hat.
Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.


Ernst-Schröder-Zentrum e.V.: Über das ESZ
Ziele und Aufgaben des ESZ
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3. über Art und Höhe des Mitgliedsbeitrags für Mitglieder im Sinne des Abs. 1 a) - c) befindet die Mitgliederversammlung.
4. Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres schriftlich kündigen. Bei natürlichen Personen endet die Mitgliedschaft mit dem Tod, bei juristischen Personen mit deren Auflösung.
5. Bei grobem Verstoß gegen die Satzung oder aus sonstigen schwerwiegenden Gründen, bei denen die Interessen oder das Ansehen des Zentrums geschädigt wurden, sowie wegen Beitragsrückstandes nach zweimaliger, mit sechs Wochen befristeter erfolgloser Mahnung können Mitglieder durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden.
6. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses schriftlich Einspruch einlegen, über den die Mitgliederversammlung entscheidet. Bis zur Entscheidung ruhen die Rechte aus der Mitgliedschaft. Das Einspruchsrecht steht entsprechend dem Antragsteller zu, dessen Aufnahme abgelehnt wurde.
7. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft oder bei Auflösung des Zentrums haben die Mitglieder keinerlei Ansprüche auf das Vermögen des Zentrums, die Beitragspflicht für das laufende Geschäftsjahr erlischt nicht.
§5 Die Organe des Zentrums
1. Die Organe des Zentrums sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Wissenschaftliche Beirat.
1. Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Zentrums. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Zentrums.
2. Die Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt.
3. Die Mitgliederversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Zentrums und Satzungsänderungen. Die Mitgliederversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstands die Geschäftsordnung. Ihre regelmäßigen Aufgaben sind
a) Diskussion und Beschlussfassung über das Arbeitsprogramm des Zentrums
b) Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichts des Vorstands und des Berichts der Kassenprüfer
c) Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstands
d) Beschlussfassung über den Haushalt
e) Wahl des Vorstands, des Wissenschaftlichen Beirats und der Kassenprüfer
4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen mit einem Vorschlag für die Tagesordnung schriftlich einberufen. Mitgliederversammlungen finden auf Beschluss des Vorstands oder auf schriftlichen, Zweck und Gründe enthaltenden Antrag von mindestens 10% der Mitglieder statt.
5. Antragsberechtigt zur Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder. Die Antragsfrist beträgt eine Woche. Der Vorstand kann Anträge auch während der Versammlung stellen.
6. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie satzungsgemäß einberufen wurde. Entschieden wird im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, bei Satzungsänderungen ist jedoch eine 3/4-Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder erforderlich.
7. Ein Antrag auf Satzungsänderung ist der Einladung zur Mitgliederversammlung beizulegen. Eine Änderung des Zwecks des Zentrums kann nur einstimmig beschlossen werden. Sie ist nur hinsichtlich gemeinnütziger Zwecke zulässig.
8. Jedes Mitglied nach §4, Abs. 1 a) - b) hat eine Stimme. Stimmübertragung ist nicht möglich.
9. Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Hat niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, so findet zwischen den beiden Personen, die das beste und zweitbeste Ergebnis erzielt haben, eine Stichwahl statt. Gewählt ist dann die Person, die die meisten Stimmen erhält. Sind in einem Wahlgang mehrere Personen zu wählen, so sind die mit den meisten Nennungen gewählt.
10. Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen oder beschränkt werden.
11. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands geleitet. Die Versammlung wählt zu Beginn einen Protokollführer.
12. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Beschlüsse der Mitgliederversammlung wiedergibt und vom Vorstand und dem Protokollführer unterzeichnet wird.
1. Der Vorstand des Zentrums besteht aus einem Vorsitzenden und zwei Stellvertretern, sowie zwei weiteren Mitgliedern. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt zwei Jahre.
2. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte und die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
3. Der Vorstand kann nur im Rahmen des Vermögens des Zentrums tätig werden.
4. Die Vorstandssitzungen sind öffentlich. Mitglieder können mit beratender Stimme teilnehmen. Die Öffentlichkeit kann in begründeten Fällen ausgeschlossen werden.
5. Die Entscheidungen des Vorstands werden mit Stimmenmehrheit getroffen.
6. Das Zentrum wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstands vertreten.
§8 Der Wissenschaftliche Beirat
1. Der Wissenschaftliche Beirat berät den Vorstand und die Mitgliederversammlung.
2. Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirates sind Mitglieder des Zentrums, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands gewählt werden. Die Wahlperiode umfasst jeweils 2 Jahre.
3. Der Vorstandsvorsitzende leitet den Beirat.
§9 Finanzierung, Kassenprüfung
1. Die Finanzmittel des Zentrums bestehen aus
b) Zuwendungen der öffentlichen Hand,
d) Entgelten für Dienstleistungen, die das Zentrum Dritten gegenüber erbringt,
e) Entgelten für Forschungs-, Entwicklungs- und Anwendungsprojekten, die das Zentrum durchführt,
f) Erträgen aus dem Vermögen des Zentrums,
g) sonstigen Mitteln.
2. Die Haushaltsführung des Zentrums obliegt dem Vorstand. Sie wird durch zwei Kassenprüfer jährlich geprüft. Die Kassenprüfer sind von der Mitgliederversammlung auf jeweils zwei Jahre zu wählen.
1. Die Auflösung des Zentrums kann nur durch eine zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung erfolgen. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, falls mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Ist dies nicht der Fall, so kann frühestens vier Wochen später eine neue Mitgliederversammlung zum Zwecke der Auflösung einberufen werden. Diese Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, falls fristgemäß einberufen wurde. Auf diese Bestimmungen ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
2. Zum Beschluss der Auflösung ist eine 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich.
3. Bei der Auflösung des Zentrums oder Wegfall seines bisherigen Zweckes wird das Vermögen der Technische Hochschule Darmstadt übertragen. Die Technische Hochschule hat dieses Vermögen zur Förderung von Wissenschaft und Forschung zu verwenden.
§11 Anpassung der Satzung
1. Der Vorstand ist bevollmächtigt, die vorstehende Satzung anzupassen, soweit dies vom Vereinsregister für die Eintragung oder vom Finanzamt zur Erlangung der Gemeinnützigkeit verlangt werden sollte. Diese Anpassungen bedürfen der Bestätigung der Mitgliederversammlung.
Darmstadt, den 11. November 1993
Prof. Dr. Karl Erich Wolff (Vorsitzender)Prof. Dr. Urs Andelfinger (Stellvertreter)Prof. Dr. Bernhard Ganter (Stellvertreter)Prof. Dr. Peter BurmeisterDipl.-Math. Thomas Zeh
Vereinsregister Darmstadt Nr. 2421
ESZ-Bankverbindung: IBAN: DE28 5085 0150 0000 6243 22 BIC: HELADEF1DAS
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§ 97 PatG - dejure.org
dejure.org Übersicht PatGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 97 PatG
§ 86 § 87 § 88 § 89 § 90 § 91 § 92 § 93 § 94 § 95 § 96 § 97 § 98(weggefallen) § 99
Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht (§§ 73 - 99)
3. - Gemeinsame Vorschriften (§§ 86 - 99)
(1) 1Die Beteiligten können vor dem Patentgericht den Rechtsstreit selbst führen. 2§ 25 bleibt unberührt.
(5) 1Die Vollmacht ist schriftlich zu den Gerichtsakten einzureichen. 2Sie kann nachgereicht werden; hierfür kann das Patentgericht eine Frist bestimmen.
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Rechtsprechung zu § 97 PatG
72 Entscheidungen zu § 97 PatG in unserer Datenbank:
BPatG, 20.05.2015 - 20 W (pat) 13/11
Patentbeschwerdeverfahren - "Antennenanordnung" - zur notwendigen Bestellung ...
BPatG, 18.01.2016 - 20 W (pat) 52/13
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Meßsystem" - auswärtiger Beteiligter - ...
Patentbeschwerdeverfahren - "Zickzackabtastpfad" - Inlandsvertreter - zum ...
BPatG, 27.10.2011 - 21 W (pat) 6/07
Patentbeschwerdeverfahren - Nachweis der Inlandsvertretervollmacht
BPatG, 14.03.2016 - 20 W (pat) 6/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Verstärker" - zur notwendigen Bestellung eines ...
BPatG, 21.11.2016 - 9 W (pat) 24/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Nebenaggregat-Antriebssystem mit variabler Drehzahl ...
Patentbeschwerdeverfahren - zur Nachreichung einer ordnungsgemäßen ...
BPatG, 16.11.2010 - 21 W (pat) 10/08
Patentbeschwerdeverfahren - "Drehmoment-Erfassung bei einem Extruder" - zur ...
BPatG, 11.01.2011 - 21 W (pat) 1/07
Patentbeschwerdeverfahren - zur Bestellung eines Inlandsvertreters - zur ...
Auf § 97 PatG verweisen folgende Vorschriften:


Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem Art 101 Abs 1 GG - Ermessensfehler - rückwirkendes Verletztengeld - Übergangsgeld - Verletztenrente - Auslegung des § 46 Abs 3 Nr 2 SGB 7 und Nichtvorliegen höchstrichterlicher Rechtsprechung
SGB VII § 46 Abs. 3 Nr. 2 / SGB VII § 50 / SGB IX § 51 / § 33 Abs. 1 S. 1 SGG vom 24.11.2011 / § 33 Abs. 1 S. 2 SGG / § 12 Abs. 1 S 2. SGG / § 155 Abs. 3 SGG / § 155 Abs. 4 SGG / § 170 Abs. 2 SGG / Art. 101 Abs. 1 GG
SG Berlin, Urteil vom 21.10.2015 - S 115 U 165/12
LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13.07.2016 - L 3 U 198/15
R/R8063
ermessensfehlerhafte Entscheidung /
grundsätzliche Bedeutung /
Revisionsgrund /


text:
BGE-136-II-120 - 2010-01-22 - BGE - Verwaltungsrecht und internationales öffentliches Recht - Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK; Art. 8 und 190 BV; Art. 3 Anhang I FZA; Art. 42 AuG; Art. 17...
Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK; Art. 8 und 190 BV; Art. 3 Anhang I FZA; Art. 42 AuG; Art. 17 Abs. 2 ANAG; Teilfamiliennachzug zu einem eingebürgerten Schweizer ("Inländerdiskriminierung"). Zusammenfassung der Praxis zum Familiennachzug von Schweizer Bürgern nach Art. 17 Abs. 2 ANAG und zur Problematik der Inländerdiskriminierung (E. 2 und 3). Tragweite von Art. 8 BV (Rechtsgleichheitsgebot; E. 3.3.2) sowie von Art. 14 in Verbindung mit Art. 8 EMRK (akzessorisches Diskriminierungsverbot; E. 3.3.3) unter Berücksichtigung von Art. 42 Abs. 2 AuG. "Appellentscheid" im Rahmen von Art. 190 BV, den Familiennachzug von Schweizer Bürgern den neuen Verhältnissen im Bereich des FZA anzupassen (E. 3.5).
Art. 8 en relation avec l'art. 14 CEDH; art. 8 et 190 Cst.; art. 3 Annexe I ALCP; art. 42 LEtr; art. 17 al. 2 LSEE; regroupement familial partiel avec une personne ayant acquis la nationalité suisse ("discrimination à rebours"). Résumé de la jurisprudence relative au regroupement de la famille de citoyens suisses selon l'art. 17 al. 2 LSEE et au problème de la discrimination à rebours (consid. 2 et 3). Portée de l'art. 8 Cst. (principe d'égalité; consid. 3.3.2) ainsi que de l'art. 14 en relation avec l'art. 8 CEDH (interdiction accessoire de la discrimination; consid. 3.3.3) en tenant compte de l'art. 42 al. 2 LEtr. Décision incitative rendue dans le cadre de l'art. 190 Cst., tendant à ce que le regroupement familial avec des citoyens suisses soit adapté à la nouvelle situation existant dans le domaine de l'ALCP (consid. 3.5).
Art. 8 in relazione con l'art. 14 CEDU; art. 8 e 190 Cost.; art. 3 Allegato I ALC; art. 42 LStr; art. 17 cpv. 2 LDDS; ricongiungimento familiare parziale con uno Svizzero naturalizzato ("discriminazione nei confronti dei cittadini nazionali"). Riassunto della giurisprudenza relativa al ricongiungimento familiare con cittadini svizzeri ai sensi dell'art. 17 cpv. 2 LDDS e alla problematica della discriminazione nei confronti dei cittadini nazionali (consid. 2 e 3). Portata dell'art. 8 Cost. (principio della parità di trattamento; consid. 3.3.2) e dell'art. 14 in relazione con l'art. 8 CEDU (divieto accessorio di discriminazione; consid. 3.3.3) tenendo conto dell'art. 42 cpv. 2 LStr. "Decisione incitativa" nei limiti dell'art. 190 Cost. volta ad adattare il ricongiungimento familiare con cittadini svizzeri alla nuova situazione nell'ambito dell'ALC (consid. 3.5).
X. (geb. 1967) stammt ursprünglich aus Serbien. Er ist seit dem 6. Februar 1998 mit einer Schweizerin verheiratet. Am 1. Juli 2002 wurde er eingebürgert. X. hat drei Kinder aus erster Ehe, die über die serbische Staatsangehörigkeit verfügen. Anlässlich der Scheidung hatte das Gemeindegericht Bujanovac das Sorgerecht der Mutter zugesprochen; in der Folge lebten die Kinder bei dieser sowie den Grosseltern väterlicherseits. Am 21. September 2007 übertrug das Gemeindegericht das Sorgerecht auf X. Am 6. Dezember 2006 ersuchte X. darum, seinen Kindern eine Einreisebewilligung zum Verbleib bei ihm zu erteilen, was die Sicherheitsdirektion (Migrationsamt) des Kantons Zürich am 23. August 2007 ablehnte, da keine stichhaltigen Gründe für eine Veränderung der bisherigen Betreuungsverhältnisse ersichtlich seien. Der Regierungsrat und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich teilten diese Einschätzung am 2. Juli 2008 bzw. 21. Januar 2009. Die Kinder von X. beantragen vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihnen die Einreisebewilligung zum Verbleib bei ihrem Vater im Kanton Zürich zu erteilen,
eventuell sei die Angelegenheit zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie machen geltend, ihre leibliche Mutter sei nicht mehr willens und wegen ihrer Wiederverheiratung auch nicht mehr in der Lage, sie zu betreuen; dasselbe gelte wegen des fortgeschrittenen Alters und des Gesundheitszustands für ihre Grosseltern. In der Abweisung ihres Gesuchs liege eine unzulässige Inländerdiskriminierung. Der Regierungsrat des Kantons Zürich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt für Migration weist daraufhin, dass keine Diskriminierung eines schweizerischen Staatsangehörigen vorliege, da auch EU-Bürger ihre Familienangehörigen nur nachziehen könnten, wenn diese sich bereits vorher rechtmässig und dauerhaft im Hoheitsgebiet eines der Vertragsstaaten des Freizügigkeitsabkommens aufgehalten hätten (BGE 130 II 1), woran das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) vom 25. Juli 2008 C-127/08 Metock (in: EuGRZ 2008 S. 612 ff.) nichts geändert habe, da die Schweiz nicht verpflichtet sei, dieses zu übernehmen. Die II. öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat die Angelegenheit am 22. Januar 2010 öffentlich beraten und die Beschwerde abgewiesen. (Zusammenfassung)
3.2.1 Wie bereits dargelegt, findet auf die Beschwerdeführer bzw. deren Vater noch die Familiennachzugsregelung gemäss dem ANAG Anwendung, weshalb sie sich nicht direkt auf Art. 42 AuG berufen können. Das Bundesgericht hat die Frage, ob die für Schweizer Bürger gegenüber EU- und EFTA-Staatsangehörigen ungünstigeren Nachzugsbestimmungen allenfalls gestützt auf Art. 8 BV oder auf Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK zu kompensieren sind, unter dem bisherigen Recht verneint: In BGE 129 II 249 ff. wies es darauf hin, dass den zuständigen Behörden die umstrittene Ungleichbehandlung bei Vertragsabschluss bekannt gewesen sei; das Freizügigkeitsabkommen enthalte keine Bestimmungen über den Familiennachzug von Schweizern, soweit diese nicht selber von der Freizügigkeit Gebrauch gemacht hätten. Zwar gehe der Bundesrat davon aus, dass Schweizer Bürger mit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens den Angehörigen von EU-Mitgliedstaaten "grundsätzlich gleichzustellen" seien; die entsprechende Regelung solle indessen Gegenstand des neuen Ausländergesetzes bilden. Der Gesetzgeber habe sich - so das Bundesgericht - damit bewusst dafür entschieden, Schweizern, welche von ihren Freizügigkeitsrechten keinen Gebrauch gemacht hätten, (zumindest vorerst) nicht die gleichen Rechtsansprüche zu gewähren wie EU-/EFTA-Bürgern und die Diskussion über die Gleichstellung erst im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer zu führen. Aufgrund von Art. 191 (heute Art. 190 ) BV, sei das Gericht an diesen klar zum Ausdruck gebrachten Willen gebunden, weshalb eine Anerkennung weitergehender Rechtsansprüche, insbesondere eine Angleichung an Art. 3 Anhang I FZA, nicht möglich sei.
Entscheid : 136 II 120
Datum : 22. Januar 2010
Publiziert : 27. Juni 2010
Status : 136 II 120
Regeste : Art. 8 in Verbindung mit Art. 14 EMRK; Art. 8 und 190 BV; Art. 3 Anhang I FZA; Art. 42 AuG; Art. 17...
familiennachzug • bundesgericht • sachverhalt • vater • rechtsgleiche behandlung • wille • frage • europäischer gerichtshof für menschenrechte • mutter • grosseltern • sachlicher geltungsbereich • regierungsrat • belgien • bundesgesetz über die ausländerinnen und ausländer • bundesverfassung • einreisebewilligung • beschwerde in öffentlich-rechtlichen angelegenheiten • unionsbürgerschaft • übereinkommen über die rechte des kindes • einreise
116-IA-321 • 118-IB-153 • 124-II-361 • 125-II-585 • 127-I-185 • 128-III-113 • 128-IV-201 • 129-II-11 • 129-II-249 • 130-II-1 • 130-II-137 • 131-II-710 • 133-II-6 • 133-V-367 • 135-II-78 • 136-II-120 • 136-II-5 • 136-II-65 • 136-II-78
AuG: 42, 51, 126
BV: 8, 9, 13, 190, 191
FZA: 3, 5
2009 N 1748
2010 S.102
145/2009 S.787

matches:
BGE
Art. 8
Art. 14
Art. 8
Art. 3
Art. 42
Art. 17
Art. 8
Art. 14
Art. 8
Art. 3
Art. 42
Art. 17
Art. 17
Art. 8
Art. 14
Art. 8
Art. 42
Art. 190
Art. 8
art. 8
art. 3
art. 42
art. 17
Art. 8
art. 8
art. 3
art. 42
art. 17
Art. 42
Art. 8
Art. 8
Art. 14
BGE
Art. 191
Art. 190
Art. 3
Art. 8
Art. 14
Art. 8
Art. 3
Art. 42
Art. 17


text:
6B_1358/2016 - 2017-06-01 - Strafprozess - Einstellung des Verfahrens (Körperverletzung, Drohung, Freiheitsberaubung etc.)
6B_1358/2016
Einstellung des Verfahrens (Körperverletzung, Drohung, Freiheitsberaubung etc.),
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 27. Oktober 2016.
A.________ reichte am 26. Juni 2015 Strafanzeige gegen ihren Ehemann X.________ ein und stellte Strafantrag wegen einfacher Körperverletzung (evtl. Tätlichkeit), Drohung und Freiheitsberaubung (evtl. Nötigung), begangen zwischen September 2014 und März 2015.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg stellte das Verfahren gegen X.________ am 16. August 2016 ein. Die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg am 27. Oktober 2016 ab.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Entscheide des Kantonsgerichts vom 27. Oktober 2016 und der Staatsanwaltschaft vom 16. August 2016 seien aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Strafverfahren fortzuführen. A.________ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
1.1. Der Privatkläger ist zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Ansprüche auf Schadenersatz und Genugtuung gemäss Art. 41 ff . OR, die üblicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden müssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat der Privatkläger nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Behörden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn er bereits adhäsionsweise privatrechtliche Ansprüche geltend gemacht hat, werden in der Einstellungsverfügung keine Zivilklagen behandelt (Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss der Privatkläger im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation strenge Anforderungen. Genügt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
1.2. Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht zu ihren Zivilforderungen. Sie macht jedoch häusliche Gewalt (einfache Körperverletzung, Tätlichkeiten, Drohung etc.) geltend, die Anspruch auf eine Genugtuung geben könnte. Ob dies vorliegend für die Bejahung der Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG genügt, kann mit Blick auf den Ausgang des Verfahrens offenbleiben.
2.1. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO, des Grundsatzes "in dubio pro duriore" sowie der Untersuchungs- und Offizialmaxime. Die Staatsanwaltschaft habe den Sachverhalt nicht genügend untersucht. Sie und der Beschwerdegegner 2 seien nie einlässlich einvernommen worden. Sie sei zudem nie einzeln befragt worden. Als Opfer habe sie Anspruch auf Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 152 StPO. An der Konfrontationseinvernahme sei sie nicht in der Lage gewesen, den Sachverhalt einlässlich zu schildern, da sie sich vor dem Beschwerdegegner 2 gefürchtet habe. Unzutreffend und willkürlich sei, dass keine Arztberichte vorlägen. Aus den Berichten ihrer Psychiaterin ergebe sich ein hinreichender Tatverdacht. Die Staatsanwaltschaft hätte diese als Sachverständige bzw. als sachverständige Zeugin einvernehmen oder ein Gutachten bei ihr einholen müssen. Entgegen der Vorinstanz hätten durchaus weitere zielführende Ermittlungsmöglichkeiten bestanden. Es sei widersprüchlich, die Verfahrenseinstellung mit fehlenden Beweisen zu begründen, nachdem die Staatsanwaltschaft keine nennenswerten Sachverhaltsabklärungen getroffen habe. Zwar liege eine "Aussage gegen Aussage"-Situation vor, jedoch seien ihre Aussagen
plausibler als diejenigen des Beschwerdegegners 2, der die von ihr geschilderten Vorfälle lediglich pauschal bestreite.
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 138 IV 186 E. 4.1, 86 E. 4.1; je mit Hinweisen; Urteile 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.3; 6B_816/2016 vom 20. Februar 2017 E. 2.2).
2.2.2. Stehen sich gegensätzliche Aussagen gegenüber ("Aussage gegen Aussage"-Situation) und ist es nicht möglich, die einzelnen Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten, ist nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" in der Regel Anklage zu erheben (Urteile 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.2; 6B_918/2014 vom 2. April 2015 E. 2.1.2; 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2). Dies gilt insbesondere, wenn typische "Vier-Augen-Delikte" zu beurteilen sind, bei denen oftmals keine objektiven Beweise vorliegen. Auf eine Anklageerhebung kann verzichtet werden, wenn der Strafkläger ein widersprüchliches Aussageverhalten offenbarte und seine Aussagen daher wenig glaubhaft sind (Urteil 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.3) oder wenn eine Verurteilung unter Einbezug der gesamten Umstände aus anderen Gründen als von vornherein unwahrscheinlich erscheint (Urteile 6B_822/2016 vom 12. September 2016 E. 2.3; 1B_535/2012 vom 28. November 2012 E. 5.2).
2.3.1. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann vor Bundesgericht nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich im Sinne von Art. 9 BV ist (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324 mit Hinweisen). Willkür liegt nach ständiger Rechtsprechung nur vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 141 IV 369 E. 6.3 S. 375, 305 E. 1.2 S. 308 f.; je mit Hinweisen).
2.3.2. Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht (vgl. Urteil 6B_698/2016 vom 10. April 2017 E. 2.4.2). Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden über die Einstellung eines Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie ein urteilendes Gericht feststellen. Sachverhaltsfeststellungen müssen in Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" jedoch auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes nicht ausgegangen werden, wenn eine abweichende Beweiswürdigung durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint (vgl. oben E. 2.2.1). Den Staatsanwaltschaften ist es nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" lediglich bei einer unklaren Beweislage untersagt, der Beweiswürdigung des Gerichts vorzugreifen. Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaften sind im Rahmen von Art. 319 Abs.1 lit. b und c StPO in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt jedoch, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", d.h. der klar erstellte Sachverhalt zugrunde gelegt werden muss.
Art. 97 Abs. 1 BGG gelangt auch bei Beschwerden gegen eine Einstellung des Strafverfahrens zur Anwendung (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.3.2 S. 193). Die Staatsanwaltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen der Beweiswürdigung durch das Sachgericht bei einer unklaren Beweislage nicht vorgreifen. Das Bundesgericht prüft bei der Willkürkognition nach Art. 97 Abs. 1 BGG im Rahmen einer Beschwerde gegen eine Einstellung daher nicht wie beispielsweise bei einem Schuldspruch, ob die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen willkürlich sind, sondern, ob die Vorinstanz willkürlich von einer "klaren Beweislage" ausging oder gewisse Tatsachen willkürlich für "klar erstellt" annahm. Dies ist der Fall, wenn offensichtlich nicht gesagt werden kann, es liege ein klarer Sachverhalt vor bzw. wenn ein solcher Schluss schlechterdings unhaltbar ist.
2.3.3. Das BGG unterscheidet für die Kognition des Bundesgerichts in Strafsachen zwischen Tat- und Rechtsfragen. Art. 97 Abs. 1 BGG gilt daher nicht nur, wenn Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zu beurteilen sind, sondern generell, wenn es um die Würdigung von Beweisen und damit um Tatfragen geht (vgl. etwa BERNARD CORBOZ, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 12 und 15 zu Art. 97 BGG). Tatfrage ist - unabhängig von allfälligen Feststellungen der Beschwerdeinstanzen - auch, ob und in welchem Umfang ein Tatverdacht gegeben ist oder nicht. Rechtsfrage ist hingegen, was unter einem "hinreichenden" Tatverdacht im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO zu verstehen ist.
Bei der Anwendung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" ist folglich wie bei der Unschuldsvermutung (Grundsatz "in dubio pro reo"; siehe dazu BGE 127 I 38 E. 2a S. 40 f.) zwischen der Tat- und der Rechtsfrage zu unterscheiden, d.h. der Anwendung des Grundsatzes als Beweiswürdigungsregel einerseits und als Rechtsregel andererseits. Wie die Beweise nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu würdigen sind und ob die Vorinstanz gestützt darauf einen Tatverdacht bzw. einen hinreichenden Tatverdacht verneinen durfte, prüft das Bundesgericht nur auf Willkür (vgl. etwa Urteile 6B_491/2016 vom 13. Dezember 2016 E. 1.2.1; 6B_531/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3). Als Rechtsfrage einer freien Prüfung durch das Bundesgericht zugänglich ist demgegenüber, ob die Vorinstanz die Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro duriore" richtig erfasst hat und vom korrekten rechtlichen Begriff des "hinreichenden Tatverdachts" im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ausging. Der Grundsatz "in dubio pro duriore" als Rechtsregel ist beispielsweise verletzt, wenn die Vorinstanz in ihren Erwägungen einen hinreichenden Tatverdacht bejaht, aber aus sachfremden Gründen in Überschreitung ihres Ermessens dennoch keine Anklage erhebt, wenn aus ihren Erwägungen
hervorgeht, dass sie den Sachverhalt wie ein urteilendes Gericht frei nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" feststellte oder wenn die Vorinstanz die rechtliche Tragweite des Grundsatzes "in dubio pro duriore" sonstwie verkannt hat. Dies prüft das Bundesgericht grundsätzlich frei, da Rechtsfrage. Bei der Frage, ob gestützt auf ein bestimmtes Beweisergebnis Anklage erhoben werden muss oder ob im Gegenteil in Anwendung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eine Einstellung ergehen darf, räumt das Bundesgericht den kantonalen Instanzen allerdings wiederum einen gewissen Ermessensspielraum ein, in den es nur mit Zurückhaltung eingreift (vgl. BGE 138 IV 186 E. 4.1 S. 190). Bei schweren Delikten stellt die Rechtsprechung tendenziell weniger hohe Anforderungen an den Tatverdacht (siehe oben E. 2.2.1).
2.4. Die Vorinstanz erwägt, anlässlich der Konfrontationseinvernahme hätten beide Parteien Gelegenheit gehabt, sich persönlich zu äussern. Nicht zutreffend sei der Vorwurf, der zuständige Staatsanwalt habe an der Konfrontationseinvernahme keine Fragen gestellt. Die Anwälte der Parteien seien an der Einvernahme anwesend gewesen. Diese hätten ebenfalls Gelegenheit gehabt, Fragen zu stellen und dadurch weitere bzw. präzisere Ausführungen zu erhalten. Nicht ersichtlich sei, inwiefern eine weitere Einvernahme der Beschwerdeführerin neue Erkenntnisse bringen würde, habe sie doch bisher nur sehr allgemein gehaltene Auskünfte machen können, sei dies im Rahmen der Strafanzeige, an der Konfrontationseinvernahme, aber auch in der Beschwerde (angefochtener Entscheid E. 3c/aa S. 5). Eine Einvernahme der die Beschwerdeführerin behandelnden Psychiaterin oder die Einforderung eines weiteren Berichts würde keine neuen Erkenntnisse bringen, da die Ärztin ihre Meinung bereits in ihren Schreiben vom 6. Juli 2015 und 26. April 2016 ausführlich und präzise habe äussern können. Hinzu komme, dass diese erst nach der Trennung des Ehepaares aufgesucht worden sei und somit keine eigene Wahrnehmung der zu beurteilenden Taten haben könne (angefochtener
Entscheid E. 3c/bb S. 6). Die weiteren von der Beschwerdeführerin geforderten Beweiserhebungen seien nicht zielführend. Nicht ersichtlich sei, inwiefern die Staatsanwaltschaft in ihren Untersuchungen präziser hätte sein können. Neben den Berichten der behandelnden psychiatrischen Ärztin lägen keine Arzt- bzw. Polizeiberichte oder Zeugenaussagen vor, welche die Vorwürfe der Beschwerdeführerin stützen würden (angefochtener Entscheid E. 3c/cc S. 6). Es seien keine weiteren Beweiserhebungen ersichtlich, welche den Tatverdacht erhärten könnten. Damit stünden sich nur die Aussagen der an der Verurteilung unmittelbar interessierten Beschwerdeführerin und jene des Beschwerdegegners 2 gegenüber. Insbesondere seien aus einer weiteren Einvernahme der Beschwerdeführerin keine weiteren bzw. neuen Erkenntnisse zu erwarten. Damit reiche die Beweislage nicht aus, um einen für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht zu begründen (angefochtener Entscheid E. 4 S. 6).
2.5. Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegner 2 wurden anlässlich einer Konfrontationseinvernahme vom 14. April 2016 von der Staatsanwaltschaft je in Anwesenheit ihres Rechtsanwalts einvernommen (kant. Akten, act. 3000 ff.). Die Beschwerdeführerin gab an, sie sei vom Beschwerdegegner 2 ab ca. Mitte September 2014 bis im März 2015 alle 3 bis 4 Tage geschlagen worden. Den Grund dafür kenne sie nicht. Als er sie geschlagen habe, sei er betrunken gewesen. Er habe sie zudem im Schlafzimmer eingesperrt und gezwungen, auf einem Bein zu stehen (kant. Akten, act. 3001 f.). Der Beschwerdegegner 2 bestritt die Vorwürfe der Beschwerdeführerin und machte seinerseits geltend, diese habe ihrer Familie im Kosovo gesagt, sie solle ihn schlagen. Er sei von deren Familie im Kosovo auf der Strasse angehalten und mit Baseballschlägern und Stöcken verprügelt worden. Er und sein Vater seien bereits zuvor von der Familie der Beschwerdeführerin bedroht worden. Der Grund dafür sei, dass er die Beschwerdeführerin verlassen habe und sie deswegen ihre Papiere nicht mehr verlängert bekäme (kant. Akten, act. 3001 ff.). Der Beschwerdegegner 2 reichte in der Folge verschiedene Unterlagen ein, die belegen, dass er am 1. Januar 2016 im Kosovo überfallen
wurde und dabei zahlreiche Verletzungen erlitt (kant. Akten, act. 9018 ff.).
2.6. Vorliegend stehen sich demnach die Aussagen der Beschwerdeführerin und des Beschwerdegegners 2 gegenüber. Die Vorinstanz verfällt nicht in Willkür, wenn sie der Beschwerdeführerin vorwirft, sie habe nur sehr allgemein gehaltene Auskünfte geben können. Deren Aussagen zu den angeblichen körperlichen Übergriffen sind wenig substanziiert. Diese äusserte sich weder in der Strafanzeige noch an der Konfrontationseinvernahme oder vor der Vorinstanz detailliert zu den Vorkommnissen. Insbesondere fehlen konkrete Hinweise auf die von ihr angeblich erlittenen Körperverletzungen. Andere Beweise wie Arztberichte zu den Körperverletzungen liegen ebenfalls nicht vor. Die von der Beschwerdeführerin später aufgesuchte Psychiaterin konnte in ihren Berichten lediglich auf die Aussagen der Beschwerdeführerin abstellen und nicht aus eigener Wahrnehmung berichten. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz willkürfrei einen hinreichenden Tatverdacht verneinen. Eine Verletzung von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO oder des Grundsatzes "in dubio pro duriore" ist nicht ersichtlich. Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz die rechtliche Tragweite dieses Grundsatzes verkannt haben könnte, liegen nicht vor.
2.7. Der Beschwerdegegner 2 hatte gestützt auf Art. 147 Abs. 1 StPO grundsätzlich Anspruch darauf, bei der Einvernahme der Beschwerdeführerin durch die Staatsanwaltschaft anwesend zu sein. Diese hätte als Opfer der behaupteten Straftat gemäss Art. 152 Abs. 3 Satz 1 StPO verlangen können, dass auf eine Gegenüberstellung mit dem Beschwerdegegner 2 verzichtet wird. Dass sie vor der Einvernahme vom 14. April 2016 ein solches Gesuch stellte, behauptet sie allerdings nicht. Die Einvernahme der Beschwerdeführerin vom 14. April 2016 erfolgte daher zu Recht in Anwesenheit des Beschwerdegegners 2. Ein Verzicht auf eine direkte Gegenüberstellung der Beschwerdeführerin mit dem Beschwerdegegner 2 hätte zudem eine Interessenabwägung erfordert (vgl. Art. 152 Abs. 4 StPO). Im Falle eines Verzichts auf eine direkte Gegenüberstellung wäre dem Anspruch des Beschwerdegegners 2 auf rechtliches Gehör auf andere Weise (vgl. Art. 152 Abs. 3 Satz 2 StPO), etwa mittels einer Videoübertragung in einen anderen Raum, Rechnung zu tragen gewesen (Urteil 6B_324/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 1.3; WOLFGANG WOHLERS, in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N. 10 zu Art. 152 StPO). Die Beschwerdeführerin hätte sich daher zumindest
indirekt dem Beschwerdegegner 2 stellen müssen. Die von ihr später beantragte Einzeleinvernahme wäre insofern mit Art. 147 Abs. 1 und Art. 152 StPO nicht vereinbar gewesen. Die Vorinstanz durfte unter den konkreten Umständen einen Grund für eine Wiederholung der Einvernahme der Beschwerdeführerin verneinen.
2.8. Ebenfalls zu keiner Kritik Anlass gibt, dass die Staatsanwaltschaft die Psychiaterin der Beschwerdeführerin nicht einvernahm und keine zusätzlichen Berichte oder Sachverständigengutachten bei dieser einholte. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass es ihrer Psychiaterin als Gutachterin an der erforderlichen Unabhängigkeit mangelte (vgl. Art. 183 Abs. 3 i.V.m. Art. 56 StPO). Auf eine Zeugenbefragung der Psychiaterin durfte die Vorinstanz ohne Willkür in antizipierter Beweiswürdigung (vgl. Art. 139 Abs. 2 StPO; BGE 141 I 60 E. 3.3 S. 64; 136 I 229 E. 5.3 S. 236 f. mit Hinweisen) verzichten, da diese auch als Zeugin lediglich die Schilderungen der Beschwerdeführerin hätte wiedergeben können. Die von der Beschwerdeführerin beantragte Überprüfung der Schlüsselsituation in der von ihr und dem Beschwerdegegner 2 bewohnten Liegenschaft erscheint ebenfalls nicht zwingend. Ob die Schlüssel wie von diesem behauptet zu allen Türen im Haus passen, ist für die Frage, ob die Beschwerdeführerin tatsächlich eingeschlossen war, wenig aussagekräftig (vgl. angefochtener Entscheid S. 3c/bb S. 6). Welche weiteren Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht hätten erhärten können, legt die Beschwerdeführerin nicht dar.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Entscheid : 6B_1358/2016
Publiziert : 21. Juni 2017
Status : Publiziert als BGE-143-IV-241
Regeste : Einstellung des Verfahrens (Körperverletzung, Drohung, Freiheitsberaubung etc.)
beschwerdegegner • vorinstanz • bundesgericht • in dubio pro duriore • sachverhalt • sachverhaltsfeststellung • anklage • frage • verurteilung • kantonsgericht • unentgeltliche rechtspflege • kosovo • familie • strafanzeige • gerichtskosten • rechtsanwalt • opfer • verdacht • arztbericht • einstellung des verfahrens
127-I-38 • 136-I-229 • 138-IV-186 • 141-I-60 • 141-IV-1 • 141-IV-317 • 141-IV-369
1B_535/2012 • 6B_1358/2016 • 6B_324/2011 • 6B_491/2016 • 6B_531/2014 • 6B_698/2016 • 6B_816/2016 • 6B_822/2016 • 6B_856/2013 • 6B_918/2014
BGG: 64, 65, 66, 81, 95, 97, 105
StPO: 56, 139, 147, 152, 183, 319, 320

matches:
Art. 41
Art. 81
Art. 319
in dubio
Art. 152
in dubio
in dubio
Art. 95
Art. 9
in dubio
in dubio
Art. 319
in dubio
Art. 97
BGE
Art. 97
Art. 97
Art. 97
Art. 319
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BGE
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Art. 319
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in dubio
in dubio
Art. 319
BGE
Art. 319
in dubio
Art. 147
Art. 152
Art. 152
Art. 152
Art. 152
Art. 147
Art. 152
Art. 183
Art. 56
Art. 139
BGE
Art. 64
in dubio


text:
2C_837/2009 27.05.2010
X.________ (geb. 1986) ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo, wo er aufgewachsen ist. Sein in der Schweiz niedergelassener Vater ersuchte im Mai 2004 um Bewilligung der Einreise für ihn und seine vier jüngeren Geschwister (geb. zwischen 1988 und 1995) zwecks Verbleibs bei den Eltern. Am 13./14. Oktober 2004 gab die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich dem Gesuch nur für die Geschwister statt, nicht jedoch für X.________. Den dagegen gerichteten Rekurs hiess der Regierungsrat des Kantons Zürich am 14. Februar 2007 gut. Er verpflichtete die Sicherheitsdirektion, X.________ ebenfalls die Einreise und den Aufenthalt im Rahmen des Familiennachzugs zu bewilligen. Im April 2007 reiste Letzterer in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen.
Im September 2007 heiratete X.________ im Kosovo seine Landsfrau Y.________ (geb. 1988). In der Folge stellte er ein Gesuch um Bewilligung der Einreise für seine Ehefrau. Am 18. März 2008 lehnte die Sicherheitsdirektion das Gesuch ab und widerrief gleichzeitig die Niederlassungsbewilligung von X.________ wegen Verschweigens wesentlicher Tatsachen im ursprünglichen Bewilligungsverfahren. X.________ hätte nicht beabsichtigt, mit seinen Eltern ein familiäres Zusammenleben zu führen. Die Sicherheitsdirektion setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz an. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wurden vom Regierungsrat und anschliessend vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich abgewiesen.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 17. Dezember 2009 beantragt X.________ dem Bundesgericht, das in dieser Sache im Kanton zuletzt ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. November 2009 aufzuheben, vom Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung abzusehen, seiner Ehefrau die Einreise in die Schweiz zu bewilligen und ihr die Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Der Regierungsrat - vertreten durch seine Staatskanzlei - sowie das Bundesamt für Migration stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Sicherheitsdirektion hat sich nicht geäussert.
Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 22. Dezember 2009 antragsgemäss die aufschiebende Wirkung hinsichtlich der mit dem angefochtenen Entscheid verbundenen Ausreiseverpflichtung zuerkannt.
Am 1. Januar 2008 ist das Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG; SR 142.20) in Kraft getreten. Der Beschwerdeführer ersuchte um den Nachzug seiner Ehefrau aber im Jahr 2007, mithin noch unter dem bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Bundesgesetz vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; BS 1 121 und Änderungen gemäss Fussnote 109 von Anhang 2 zum AuG), gewährt. Deshalb ist auf dieses Gesuch gemäss Art. 126 Abs. 1 AuG das alte Recht (ANAG) anwendbar. Hingegen beurteilt sich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung - wie sämtliche Verfahrensbeteiligten sowie die Vorinstanz zutreffend annehmen - nach neuem Recht. Denn von der Eröffnung dieses Verfahrens wurde der Beschwerdeführer erst im Jahr 2008 in Kenntnis gesetzt (vgl. Urteile des Bundesgerichts 2C_745/2008 vom 24. Februar 2009 E. 1.2.3 und 1.2.4 sowie 2C_663/2009 vom 23. Februar 2010 E. 1).
Nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn der Ausländer oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat. Das Bundesgericht hat unlängst erklärt, dass die unter dem alten Recht (Art. 9 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 lit. a ANAG) zu diesem Widerrufsgrund entwickelte Praxis im Wesentlichen auch für Art. 62 lit. a AuG gilt. Namentlich muss die falsche Angabe oder das Verschweigen wesentlicher Tatsachen in der Absicht erfolgt sein, gestützt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten. Der Ausländer ist verpflichtet, den Behörden wahrheitsgetreu über alles Auskunft zu geben, was für den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann (Art. 3 Abs. 2 und Art. 13 f ANAG bzw. Art. 90 AuG). Wesentlich sind dabei nicht nur Umstände, nach denen die Fremdenpolizei ausdrücklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie für den Bewilligungsentscheid massgeblich sein können. Es ist nicht erforderlich, dass die Bewilligung bei richtigen und vollständigen Angaben notwendigerweise zu verweigern gewesen wäre (Urteil des Bundesgerichts 2C_651/2009 vom 1. März 2010 E. 4.1.1 mit Rechtsprechungshinweisen zur Praxis unter dem ANAG).
Die Vorinstanzen werfen dem Beschwerdeführer vor, er habe in seinem Gesuch vom 19. April 2007 um Erteilung eines Aufenthaltstitels als Aufenthaltszweck "Verbleib bei den Eltern" angegeben. Er habe zu diesem Zeitpunkt aber bereits seit vierzehn Monaten mit seiner künftigen Ehefrau zusammengelebt und sei mit ihr verlobt gewesen. Schon als der Regierungsrat am 14. Februar 2007 den Rekurs über seine Einreise in die Schweiz guthiess, sei es ihm nicht mehr um das Zusammenleben mit seinen Eltern und Geschwistern gegangen. Vielmehr habe die Gründung einer eigenen Familie im Vordergrund gestanden. Das sei den Behörden jedoch verschwiegen worden, so dass die Angaben, auf die sich der Regierungsrat damals stützte, unvollständig waren.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es habe nie eine Verlobung stattgefunden. Entsprechende Angaben seines früheren Beraters bzw. Übersetzers seien irrtümlicherweise erfolgt, was dieser den Behörden gegenüber inzwischen auch klargestellt habe; es sei daher überspitzt formalistisch, wenn ihm weiterhin das Verschweigen der angeblichen Verlobung vorgehalten werde. Es komme einzig in Betracht, ob er den Behörden das gemeinsame Wohnen mit seiner späteren Ehefrau hätte bekannt geben müssen. Der Regierungsrat habe vor seinem Entscheid vom 14. Februar 2007 "ganz spezifische Fragen" gestellt, unter anderem ob er ledig oder verheiratet sei. Es durfte deshalb darauf vertraut werden, dass die korrekte Beantwortung der Fragen - namentlich mit "ledig" - ausreichend sei. Es habe angesichts dieser präzisen Fragen kein Anlass bestanden, nach "allfällig intendierten weiteren Bedeutungen zu suchen".
5.1 Die Vorinstanzen haben zu Recht angenommen, dass es dem Beschwerdeführer noch vor dem Beschluss des Regierungsrates vom 14. Februar 2007, mit dem ihm die Einreise bewilligt wurde, nicht mehr um das Zusammenleben mit seinen Eltern und Geschwistern gegangen war: Der Beschwerdeführer führte seit rund einem Jahr einen gemeinsamen Haushalt mit seiner künftigen Ehefrau und plante, sie zu heiraten. Nur wenige Monate nach Einreise in die Schweiz verfügte er denn auch über eine eigene Wohnung, ehelichte seine Lebenspartnerin und ersuchte um ihren Nachzug. Dass es ihm noch vor seiner Einreise nicht mehr um das Zusammenleben mit seinen Eltern und Geschwistern gegangen war, bestreitet er im Übrigen nicht. Er bestreitet nur, damals bereits "verlobt" gewesen zu sein. Darauf kommt es hier aber - wie die Vorinstanz richtig bemerkt - letztlich nicht an. Deshalb ist auch unerheblich, ob der Sachverhalt diesbezüglich offensichtlich falsch oder unter Verletzung des Rechts (vgl. Art. 97 und 105 BGG) festgestellt wurde.
5.2 Wohl lebte der Beschwerdeführer noch nicht mit seiner künftigen Ehefrau zusammen, als sein Vater das Nachzugsbegehren für ihn und seine Geschwister im Mai 2004 stellte; angeblich lernte er Y.________ erst im Jahr 2005 kennen. Die Vorinstanzen gehen aber richtig davon aus, dass grundsätzlich auf die Umstände im Zeitpunkt des Entscheides und nicht der Antragstellung abzustellen ist (vgl. BGE 124 II 361 E. 4b S. 370; 127 II 60 E. 1b S. 63; 135 II 369 E. 3.3 S. 374). Vorliegend besteht kein Anlass, hievon abzuweichen, zumal im Verfahren vor dem Regierungsrat die konkreten Umstände nochmals erhoben wurden (vgl. E. 5.3 hiernach).
5.3 Zwar trifft es zu, dass der Regierungsrat vor dem erwähnten Beschluss vom 14. Februar 2007 konkrete Fragen zur persönlichen Situation des Beschwerdeführers formulierte (s. Schreiben vom 10. November 2006), welche sein Vater offensichtlich korrekt beantwortete. Damals erkundigte sich der Regierungsrat allerdings zusätzlich danach, ob das Gesuch um Familiennachzug "noch immer aktuell" sei. Das wurde seitens des Beschwerdeführers bzw. seines Vaters ohne weitere Angaben bejaht. Im damaligen Rekursverfahren war von ihrer Seite aus zuvor ausserdem argumentiert worden, die Zusammenführung mit den Eltern und Geschwistern stehe im Vordergrund, weshalb - entgegen dem damaligen Vorwurf der Behörden - keine Rede von Rechtsmissbrauch sein könne. Der Vater des Beschwerdeführers hatte ausserdem als Aufenthaltszweck ausdrücklich den Verbleib bei den Eltern angegeben.
Demnach war dem Beschwerdeführer und den ihn vertretenden Personen bewusst, dass es darauf ankam, ob Ersterer als lediger Sohn zusammen mit seinen Geschwistern bei den Eltern in der Schweiz leben würde. Der Regierungsrat führte in seinem Beschluss vom 14. Februar 2007 dementsprechend aus, das familiäre Zusammenleben der fünf Geschwister sollte auch nach der Übersiedlung in den Kanton Zürich nunmehr gemeinsam mit den Eltern weitergeführt werden; die Verweigerung der Einreise des Beschwerdeführers würde den gesetzlichen Anspruch auf Zusammenwohnen im gleichen Haushalt vorenthalten.
5.4 Dem Dargelegten zufolge verschwieg der Beschwerdeführer den Behörden zu Unrecht und mit Absicht, dass er nicht mehr vorhabe, mit seinen Eltern und Geschwistern zusammenzuwohnen, sondern eine eigene Familie gründen wolle. Er wusste, dass es für die begehrte Bewilligung auf das erwähnte Zusammenwohnen ankam. Deshalb ist es nicht bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanzen den Widerrufsgrund des Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG als erfüllt betrachten. Mit Blick auf die kurze Aufenthaltsdauer ist die Anrufung dieses Widerrufsgrundes nicht von Gesetzes wegen ausgeschlossen (vgl. Art. 63 Abs. 2 AuG).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV und BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88 mit Hinweisen) in Bezug auf die Täuschungsabsicht auch nicht verletzt. Sie hat immerhin erklärt, dass anhand der gegebenen Umstände auf eine Täuschungsabsicht zu schliessen sei. Insoweit war es dem Beschwerdeführer möglich, seine Einwände gegen ihren Entscheid beim Bundesgericht vorzubringen.
5.5 Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung erweist sich gestützt auf die Ausführungen der Vorinstanz, auf die verwiesen wird (dortige E. 4.7), auch als verhältnismässig (vgl. Art. 96 AuG und BGE 112 Ib 473 E. 4 und 5 S. 477 ff.). Wohl mag in der Heimat des Beschwerdeführers die Arbeitslosenquote sehr hoch sein. Das genügt indes nicht, um von einem Widerruf abzusehen, zumal der Beschwerdeführer den überwiegenden Teil seines Lebens im Kosovo verbracht hat, wo auch seine Ehefrau lebt, und er in die Schweiz überhaupt erst durch die Täuschung gegenüber den einheimischen Behörden gelangt ist. Zudem haben diese, als sie von der Täuschung Kenntnis erlangten, unverzüglich reagiert. Der Beschwerdeführer befand sich damals noch nicht lange in der Schweiz. Im Übrigen hatte auch der Vater des Beschwerdeführers nicht von vornherein ausgeschlossen, dass er und/ oder seine Kinder weiterhin in der Heimat leben könnten.
Erweist sich der verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilligung als rechtmässig, so besteht auch kein Anspruch mehr, die Ehefrau gestützt auf Art. 17 Abs. 2 ANAG und Art. 8 EMRK nachzuziehen. Ob die Beschwerde deshalb in diesem Punkt abzuweisen oder auf sie bereits wegen Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG nicht einzutreten ist, kann hier offen gelassen werden.
Demzufolge ist die Beschwerde insgesamt abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist. Diesem Ausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 65 f. BGG). Parteientschädigungen werden nicht geschuldet (vgl. Art. 68 BGG).

matches:
Art. 126
Art. 63
Art. 62
Art. 62
Art. 13
Art. 90
Art. 97
BGE
Art. 63
Art. 62
Art. 63
Art. 29
BGE
Art. 96
BGE
Art. 17
Art. 8
Art. 83
Art. 68


FG Münster, 10 K 4954/04 F: FG Münster: arbeitslohn, fachhochschule, berufsausbildung, einkünfte, fahrtkosten, sicherheitsleistung, universitätsstudium, sucht, vollstreckbarkeit, zivilprozessordnung
Urteil des FG Münster vom 31.08.2005, 10 K 4954/04 F
Aktenzeichen: 10 K 4954/04 F
FG Münster: arbeitslohn, fachhochschule, berufsausbildung, einkünfte, fahrtkosten, sicherheitsleistung, universitätsstudium, sucht, vollstreckbarkeit, zivilprozessordnung
Finanzgericht Münster, 10 K 4954/04 F
Tenor: Unter Aufhebung des Bescheids vom 16.07.2004 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.08.2004 wird der verbleibende Verlust zur Einkommensteuer zum 31.12.2001 auf 6.405,46 EUR (= 12.528 DM) festgestellt.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs des Klägers abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.
2Streitig ist, ob Kosten für ein Erststudium im Wege des Verlustfeststellungsbescheids als negative Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit festzustellen sind.
3Der 1978 geborene Kläger studierte im Streitjahr 2001 im 7. Semester ********************wissenschaften an der Fachhochschule H*************.
4In seiner Einkommensteuererklärung 2001 machte er mit dem Studium zusammenhängende Aufwendungen von insgesamt 12.527,48 DM (Studiengebühren: 183 DM; Fahrtkosten zur Fachhochschule: 2.9-40 DM: Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen für 2 Praktika: 3.240 DM und 6.164,48 DM) als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend.
5Auf der der Erklärung beigefügten Lohnsteuerkarte war kein Arbeitslohn eingetragen. Laut einer Bescheinigung über eine geringfügige Beschäftigung ergaben sich erhaltene Beträge von 7.560 DM.
6Mit Bescheid vom 16.07.2004 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Verlustfeststellungsbescheides für 2001 mit der Begründung ab, die Aufwendungen für ein Erststudium seien als Berufsausbildungskosten im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu beurteilen.
7Mit der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage vertritt der Kläger weiterhin die Auffassung, die Kosten für sein Erststudium seien als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zu berücksichtigen.
8Er habe die streitigen Aufwendungen getragen, um ******************** zu werden und dadurch später steuerpflichtige Einnahmen zu erzielen. Insoweit sei der erforderliche erwerbsbezogene Veranlassungszusammenhang zu bejahen.
10unter Aufhebung des Bescheids vom 16.07.2004 in der Fassung Einspruchsentscheidung vom 16.08.2004 den verbleibenden Verlust zur Einkommensteuer zum 31.12.2001 mit 12.528 DM festzustellen.
13Er ist weiterhin in der Auffassung, Aufwendungen für ein Erststudium seien als Kosten der Lebensführung zu beurteilen und nur im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG abzugsfähig. Für die Berücksichtigung als Werbungskosten fehle ein hinreichend konkreter Zusammenhang mit zukünftigen Einnahmen. Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27.05.2003 VI R 33/01, BStBl II 2004, 884 sei ebenso wie andere Urteile, die jeweils ein berufsbegleitendes Erststudium betroffen hätten, im Streitfall nicht einschlägig.
14Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die Steuerakten Bezug genommen.
15Der Senat entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid (§ 90 a Finanzgerichtsordnung - FGO-).
17Die Versagung der gesonderten Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags zum 31.12.2001 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten aus § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) und § 10 d Abs. 4 EStG.
18Die Aufwendungen des Klägers für sein Erststudium in Höhe von 12.528 DM sind als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit anzuerkennen und führen zu negativen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Dieser Aufwendungen sind keine Kosten der Berufsausbildung i.S. von § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG.
19Werbungskosten sind gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Dabei können nach der neueren Rechtsprechung des BFH vorab entstandene Werbungskosten auch bei einer
erstmaligen Berufsausbildung anzuerkennen sein. Maßgebend ist hierfür, dass die Aufwendungen in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit künftigen steuerbaren Einnahmen aus der angestrebten beruflichen Tätigkeit stehen (vgl. z.B. BFH Urteile vom 4.12.2002 VI R 120/01, BStBl. II 2003, 403, vom 27.05.2003 VI R 33/01, BStBl. II 2004, 884 und vom 26.01.2005 VI R 71/03, BStBl. II 2005, 349). Darüber hinaus ist nicht zu differenzieren, ob es sich bei dem Hochschulstudium (d.h. Fachhochschul- oder Universitätsstudium nach § 1 des Hochschulrahmengesetzes) um ein Erst- oder Zweitstudium handelt oder ob das Studium die Grundlage für eine neue oder andere berufliche Basis schafft (BFH-Urteil - vom 22.07.2003 VI R 50/02, BStBl II 2004, 889).
20Bei Anwendung dieser Grundsätze sind die Aufwendungen des Klägers für das Studium der ********************wissenschaften an der Fachhochschule H************* beruflich veranlasst und deshalb als Werbungskosten zu berücksichtigen. Es besteht ein hinreichend klarer Zusammenhang dieser Ausgaben mit späteren Einnahmen aus der angestrebten Tätigkeit als ********************. Das Studium bereitet konkret und berufsbezogen auf diese Berufstätigkeit vor, welche der Kläger alsbald nach erfolgreichem Abschluss ausüben will. Es steht für den Senat außer Zweifel, dass der Kläger nach dem Abschluss seines Studiums schnellstmöglich eine abhängige Beschäftigung sucht, um Geld zu verdienen.
21Die danach zu berücksichtigenden Werbungskosten von 12.528 DM sind nicht mit dem bescheinigten steuerfreien Arbeitslohn aus geringfügiger Beschäftigung von 7.560 DM zu saldieren.
22Die Werbungskosten stehen nicht in Zusammenhang mit dieser geringfügigen Tätigkeiten. Der hieraus erzielte Arbeitslohn ist gemäß § 3 Nr. 39 EStG in Verbindung mit § 39a EStG steuerfrei. Ausweislich der Lohnsteuerbescheinigung handelt es sich um Arbeitslohn aus einer geringfügigen Beschäftigung, für den pauschale Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung zu entrichten waren. Die Summe der anderen Einkünfte des Klägers ist nicht positiv.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Absatz 1 FGO. 23
24Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den § 155 FGO i. V. mit §§ 708 Nr. 11 und 711 Zivilprozessordnung.
25Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO).
10 K 4954/04 F
Arbeitslohn, Fachhochschule, Berufsausbildung, Einkünfte, Fahrtkosten, Sicherheitsleistung, Universitätsstudium, Sucht, Vollstreckbarkeit, Zivilprozessordnung