Satzung – Schachfreunde Graben-Neudorf 1954 e. V.
Schachfreunde Graben-Neudorf 1954
Er führt die Tradition des seit 1954 bestehenden nicht rechtsfähigen Vereins weiter.
Der Verein hat seinen Sitz in Graben-Neudorf.
Der Verein sieht seine Aufgabe in der Förderung und Verbreitung des Schachspiels als sportliche Disziplin, die in besonderem Maße geeignet ist, der geistigen und charakterlichen Erziehung zu dienen. Der Verein ist Mitglied des Badischen Schachverbandes e. V. im Badischen Sportbund.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Das Vereinsvermögen darf nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Der Verein übt parteipolitische Neutralität sowie religiöse und weltanschauliche Toleranz.
Ehrenvorständen
Die Mitgliedschaft im Verein erwirbt jede natürliche Person, die schriftlich ihren Beitritt beantragt, die Satzung des Vereins anerkennt und durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Vorstandes zugelassen wird (Ausnahme Ehrenmitgliedschaft).
Bis zum Erreichen der Volljährigkeit im Sinne des BGB ist die schriftliche Zustimmung des Erziehungsberechtigten erforderlich.
Der Verein kann Ehrenmitglieder ernennen:
Wer mehr als 30 Jahre aktiv tätig ist.
Mitglieder nach 40-jähriger Vereinszugehörigkeit
Mitglieder, die sich besondere Verdienste im Sinne des §1 erworben haben.
Personen des öffentlichen Lebens, die sich besondere Verdienste im Sinne des §1 erworben haben.
Über die Ernennung entscheidet der Verwaltungsrat mit 2/3 Mehrheit.
durch Austritt zum Schluss des Kalenderjahres.
Der Austritt ist spätestens zwei Wochen vorher schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Abweichungen hiervon kann der Vorstand zulassen.
Der Vorstand kann Mitglieder ausschließen, wenn das Mitglied seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verein trotz schriftlicher Mahnung und unter Androhung des Ausschlusses nicht nachgekommen ist.
Vor der Beschlussfassung des Vorstandes über den Ausschluss hat das betreffende Mitglied das Recht, bei einer Vorstandsitzung angehört zu werden. Der Beschluss ist dem auszuschließenden Mitglied schriftlich zuzustellen.
Der Ausschluss eines Mitgliedes wegen Vereinsschädigendem Verhaltens kann nur von der Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit ausgesprochen werden.
Einen Antrag auf Ausschluss eines Mitglieds kann von einem oder mehreren Mitgliedern schriftlich gestellt werden.
Der Verein erhebt Jahresbeiträge; sie sind zum ersten Quartal zu entrichten. Beim Eintritt in den Verein ist eine Aufnahmegebühr zu entrichten. Über die Höhe der Jahresbeiträge und die Höhe der Aufnahmegebühr entscheidet die Mitgliederversammlung.
Der Verein kann Umlagen erheben und den Kreis der hierfür zahlungspflichtigen Mitglieder bestimmen. Darüber entscheidet die Mitgliederversammlung.
Ehrenmitglieder und Ehrenvorstände sind mit der Ernennung von der Leistung der Jahresbeiträge und Umlagen befreit.
Bei Austritt oder Ausschluss werden keine Beiträge und Umlagen zurückerstattet.
Der 1. Vorsitzende ist verpflichtet, sie einzuberufen
jährlich mindestens einmal (= ordentliche Mitgliederversammlung)
auf Antrag des Verwaltungsrates
Die Einberufung der Mitgliederversammlung ist jedem Vereinsmitglied schriftlich, spätestens 14 Tage vor dem anberaumten Termin zuzustellen.
Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung muß die vollständige Tagesordnung enthalten.
Sie ist beschlussfähig mit den zur Versammlung erschienenen stimmberechtigten Mitgliedern.
Das Verlesen des Protokolls der letzten ordentlichen Mitgliederversammlung und aller späteren außerordentlichen Mitgliederversammlungen
Die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder und der Kassenprüfer
Die Beschlussfassung über die Entlastung der Vorstandsmitglieder
Die Wahl der Verwaltungsmitglieder
Die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Umlagen
Stimmberechtigt ist, wer seinen Zahlungsverpflichtungen bis zum Beginn der Versammlung nachgekommen ist.
Für Beschlüsse der Mitgliederversammlung genügt die einfache Mehrheit der abgegebenen Gültigen Stimmen.
Änderungen der Satzung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
Ausschluss von Vereinsmitgliedern wegen Vereinsschädigendem Verhaltens mit einer Mehrheit von zwei Dritteln
Änderung des Vereinszwecks mit einer Mehrheit von vier Fünftel
Auflösung des Vereins mit einer Mehrheit von vier Fünftel
Stimmgleichheit bedeutet Ablehnung.
Stimmenthaltung bedeutet Nicht-Teilnahme an der Abstimmung.
Anträge an die Mitgliederversammlung sind mindestens drei Tage vorher schriftlich bei den auf der Einladung angegebenen Personen einzureichen. Später eingehende Anträge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zustimmt.
Wahlen von Vorstandsmitgliedern erfolgen geheim. Sonstige Abstimmungen können durch Zuruf erfolgen. Über die Art dieser Abstimmung entscheidet die Mitgliederversammlung.
Über jede Mitgliederersammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
Zum Vorstand kann nur gewählt werden, wer Volljährig im Sinne des BGB und Mitglied des Vereins im Sinne §3 ist.
Sitzungen des Vorstandes werden durch den 1. Vorsitzenden einberufen. Im Verhinderungsfall wird er vom 2. Vorsitzenden vertreten.
Ausschluss von Mitgliedern gemäß §5.3
Tätigen von Rechtsgeschäften des Vereins
Gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne des §26 des BGB sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Beide sind für sich alleine vertretungsberechtigt.
Der Vorstand entscheidet durch offene Abstimmung. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Zu den Sitzungen des Vorstandes werden Ehrenvorstände eingeladen. Sie haben kein Stimmrecht.
§10 Verwaltungsrat
den Mannschaftsführern
einem Vertreter der Ehrenmitgliedern
einem Vertreter der passiven Mitgliedern
Der Verwaltungsrat wird einberufen:
auf Verlangen von mindestens vier Vereinsmitgliedern
auf Verlangen des 1. Vorsitzenden oder des Vorstandes.
§11 Auszeichnungen
Der Verein verleiht folgende Auszeichnungen:
Ehrennadel in Silber für 30-jährige Mitgliedschaft
Ehrennadel in Bronze für 15-jährife Mitgliedschaft
In besonderen Fällen kann der Verwaltungsrat Ehrungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder vorzeitig vornehmen.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, die ausschließlich die Auflösung des Vereins zum Gegenstand hat.
Bei Auflösung des Vereins geht das Vereinsvermögen an die Gemeinde Graben-Neudorf mit der Auflage, das Spielmaterial bei den Schulen in Graben-Neudorf zu verwenden oder bei Neugründung eines Schachvereins, dieses zur Verfügung zu stellen.
Eine Übertragung des Vereinsvermögens auf Einzelpersonen ist satzungsgemäß nicht gestattet.
Graben-Neudorf, den 05. Februar 1993
Werner Kronbach


text:
Bankrecht - BGH steckt Grenzen für die Schadensberechnung ab - Kanzlei Wehrt-Sierwald
DARLEHEN / Urteil zur Vorfälligkeit schafft weitgehend KlarheitBGH steckt Grenzen für die Schadensberechnung ab18.09.1997Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin und staatlich anerkannte Gütestelle, Prof. Dr. Klaus Wehrt
Ablösung, Umschuldung, Verbraucherschutz, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Vorfälligkeitsentschädigungen, Zinsschaden, Zinsverschlechterungsschaden
Bankkunden,
die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehensvertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung
gezahlt haben, winkt eine Rückzahlung. Den Kreditinstituten sind vom BGH Berechnungsmethoden
vorgegeben worden. HANDELSBLATT,
Donnerstag, 18.9.97
Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinen beiden Grundsatzurteilen zur vorzeitigen
Darlehensablösung vom 1. Juli (XI ZR 197/96, XI ZR 267/96) und den dazugehörigen
Begründungen wichtige Punkte klargestellt. Jeder, der entweder seine Immobilie
verkauft oder von einer zweiten Bank einen größeren Kreditspielraum eingeräumt
bekommt als ihn der eigene Darlehensgeber gewähren will, kann von seiner Bank
verlangen, aus den laufenden Darlehensverpflichtungen gegen den Ausgleich
der wirtschaftlichen Nachteile entlassen zu werden (siehe Handelsblatt vom
11.7. und 8.9.97). Die Frage, ob ein generelles Recht zur Umschuldung (bspw.
auf niedrigere Zinssätze) besteht, hat der BGH nicht beantwortet. Der Umstand,
daß sich die Richter in ihrer Urteilsbegründung auf § 1136 BGB beziehen,
könnte in diese Richtung deuten. Zugunsten
der Verbraucher großzügig erweist sich der BGH somit bei der Abgrenzung der
Fallgruppen, für die ein Recht zur vorzeitigen Ablösung besteht. Die von vielen
Verbrauchern gehegten Erwartungen auf hohe Rückerstattungsansprüche aus
überzahlten Vorfälligkeitsentschädigungen werden jedoch nur zum Teil
lehnen die hohen Richter die banküblichen Kalkulationen ab, sie ersetzen diese
jedoch durch eine Berechnungsweise, die der branchenüblichen näher steht als
der vom Verbraucherschutz geforderten.
Zinsschaden kann eine Bank auf zwei verschiedenen Wegen berechnen. Schon nach
bisheriger Urteilslage (BGH XI ZR 283/95) war klar, daß der Kreditgeber den
sog. Zinsverschlechterungs- zusammen mit dem Zinsmargenschaden ersetzt
verlangen kann (1. Weg). Zur Ermittlung des Zinsverschlechterungsschadens wird
dem ursprünglichen Kredit ein marktaktuell ausleihbares Vergleichsdarlehen
gleicher Laufzeit gegenübergestellt. Die Unterschiede in den Zahlungen zu den
einzelnen Leistungsterminen determinieren den Schaden, der zu diskontieren ist.
Daneben kann der entgangene Gewinn aus dem vorzeitig beendeten Geschäft, der
sog. Zinsmargenschaden, gefordert werden. Er beträgt im allgemeinen 0,5
Prozentpunkte jährlich.
- weil in den bisher ergangenen Urteilen noch nie dargelegt - eröffnet der BGH
der Bankenwelt auch noch eine weitere Berechnungsvariante. Seinen Zinsschaden
kann der Kreditgeber auch im Vergleich zur Wertpapiergeschäft kalkulieren (2.
Weg). Dabei ist dem ausgeliehenen Darlehen die Rendite einer öffentlichen
Anleihe mit gleicher Restlaufzeit gegenüberzustellen. Der so ermittelte
Zinsschaden ist um eingesparte Risikoprämien und Verwaltungskosten zu
Wiederanlage-
1: Zinsverschlechterungs- plus Zinsmargenschaden
2: Wiederanlage in Öffentl. Anleihen unter Abzug v. Risikoprämie u. Verwaltungskosten
Branchenübliche
Entschädigungsermittlung sog. Kapo-Berechnung (Aktiv-Passiv-Vergleich)
einiger Institute: Wiederanlage in Öffentlichen Anleihen
Berücksichtigung Restschuldverlauf, Diskontierung mit gesetzl. Zinssatz
Abrechnung nach Faustformel: Restkapital x Restlaufzeit x Zinsdifferenz
– 7,30 %
000 DM
dieser zweiten Variante nähert sich der BGH der branchenüblichen Berechnungsweise
an. Die Unterschiede dazu bleiben indes immerhin noch so groß, daß die Darlehensnehmer
Rückerstattungsansprüche von ca. 10% auf bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen
werden durchsetzen können. Im Einzelfall werden die Erstattungsansprüche bis
zu 35% erreichen.
geltend machen kann jeder, der in der Vergangenheit mehr zahlte als nach den
höchstrichterlichen Urteilen zulässig. Da es sich um Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung handelt, ist von einer 30jährigen
Verjährungsfrist auszugehen.
rechnerische Überprüfung der gezahlten Entschädigung ersetzt keine rechtliche
Beratung, denn die hohen Richter haben nur die Obergrenze für die
Vorfälligkeitsentschädigung festgelegt. In vielen Verträgen finden sich
Klauseln, welche den Kreditgeber schon von vornherein auf eine darunterliegende
Entschädigung beschränken.
Erstattungsansprüche im Einzelfall möglich sind, zeigen die Beispielberechnungen,
die auf folgendem Darlehen basieren:
534 000 DM
28.2.1990 bis 28.2.2000
Ratenzahl.
monatl. (nachschüssig).
Ablösung am 28.2.95
500 000 DM.
Angela Wehrt-Sierwald ist Rechtsanwältin mit den Schwerpunkten Bankrecht, Immobilierecht sowie Familienrecht und Erbrecht in der Kanzlei Wehrt-Sierwald (www.wehrt-hahn.de) sowie zugelassen als staatlich anerkannte Gütestelle in 21614 Buxtehude (nahe Hamburg-Neugraben), Birkenhain 1a, Tel.: 04161-996812 und Stade (Zweigstelle).Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung und Sachverständiger für Fragen des Bankrechts (www.wehrt.de), Birkenhain 1a, 21614 Buxtehude. Weitere BeiträgeEs folgt eine Auflistung weiterer Beiträge, die mit den Schlagworten des aktuellen Beitrags (Ablösung, Umschuldung, Verbraucherschutz, Vorfälligkeit, Vorfälligkeitsentschädigung, Vorfälligkeitsentschädigung Darlehen, Vorfälligkeitsentschädigung Kredit, Vorfälligkeitsentschädigungen, Zinsschaden, Zinsverschlechterungsschaden) hohe Übereinstimmungen aufweisen.Weiterhin positive Tendenz in der RechtsprechungVorfälligkeitsentschädigungsberechnungen sind nicht selten unberechtigt oder überhöht24.09.2007Auch nach mehreren Grundsatzurteilen u. a. vom 1. Juli 1997 und 30.11.2004 des Bundesgerichtshofs zur Vorfälligkeitsentschädigung, besteht oftmals weiterhin Klärungsbedarf bei den Darlehensnehmern, die Hypothekenkredite vor Ablauf der Festschreibungszeit vorzeitig gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückführen oder bereits abgelöst haben. Die auch bei den normalen Baufinanzierungen oftmals mehrere Tausend Euro betragenden Vorfälligkeitsentschädigungen sind nicht selten entweder der Höhe nach zu beanstanden oder in einigen Fällen gänzlich unberechtigt. Bundesgerichtshof ermöglicht neue Berechnung / Hoffnung auf hohe Rückerstattungen Die Entscheidung zur Vorfälligkeitsentschädigung ist gefallen - Überraschung inklusive02.10.1997Die unterschiedlichen Berechnungspraktiken der Banken hinsichtlich der vom Kreditnehmer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung haben in den vergangenen Jahren für eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen gesorgt. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nun für Klarheit sorgen - überraschte Blicke bei der Urteilsbekanntgabe blieben dabei nicht aus.Hypothekendarlehen / Vorfälligkeit und kritischer ZinssatzRichtig rechnen bei der Umschuldung im Zinstal22.08.1997Die höchstrichterlichen Grundsatzurteile zur vorzeitigen Darlehensablösung vom 1. Juli lassen die Frage unbeantwortet, ob ein Recht auf eine vorzeitige Kreditrückzahlung auch dann besteht, wenn der Darlehensnehmer sich die derzeit günstigen Zinskonditionen für eine lange Laufzeit sichern möchte.Hypothekendarlehen / Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung begrenztBundesrichter erleichtern Kreditablösung10.07.1997Der Bundesgerichtshof hat entschieden, daß ein Darlehen mit langjähriger Zinsfestschreibung in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei einer Scheidung, vorzeitig abgelöst werden darf. Wieviel das den Kunden kostet, hängt von der Urteilsbegründung ab.Erfolgreich Umschulden: Was zu beachten ist.17.04.1997Im Monat Februar erreichte die durchschnittliche Umlaufrendite ihren historischen Tiefstand. Seitdem sind die Zinssätze wieder auf dem Weg nach oben

matches:
BGH
BGH
BGH
§ 1136
BGH
BGH
BGH


vhs Marburg-Biedenkopf - Wir sind die Volkshochschule in Ihrer Nachbarschaft: Teilnahmebedingungen
Anmeldungen zu den Kursen und Veranstaltungen erbitten wir schriftlich mittels der Anmeldekarte an die Außenstellenleiter/innen oder -wenn angegeben- an die Geschäftsstellen Marburg Land oder Biedenkopf.
Bezüglich der Anmeldung für Sonderveranstaltungen, Bildungsurlaube, Studienfahrten, Studienreisen, Exkursionen sind die jeweils gesondert angegebenen Anmeldefristen und Teilnahmebedingungen zu beachten.
Für Kompaktveranstaltungen (Workshops, Seminare, Vorträge, z.B. am Wochenende und oder einmalige Veranstaltungen) gelten Sonderregelungen. Bei Abmeldung oder Nichterscheinen wird ein Verwaltungskostenanteil von 10,00 € erhoben.
Grundsätzlich können Kurse und Seminare nur durchgeführt werden, wenn sich wenigstens 12 Personen dazu anmelden. Kurse mit geringerer Teilnehmerzahl können mit Gebührenzuschlag beginnen, sofern nicht weniger als 7 Teilnehmer/innen angemeldet sind.
Die Höhe der Teilnahmegebühr ist bei jeder Veranstaltung angegeben. Grundlage ist die Gebührenordnung der Volkshochschule, die bei den Geschäftsstellen und Außenstellen ausliegt und dort sowie auf der Homepage der vhs eingesehen werden kann.
Die Gebühr wird mit der schriftlichen Anmeldung fällig. Die Zahlung der Gebühr erfolgt durch das SEPA-Lastschriftverfahren. Unter Angabe unserer Gläubiger-ID und Mitteilung Ihrer Mandatsreferenznummer wird der Einzug frühestens zwei Wochen nach Kursbeginn erfolgen. Wir informieren Sie vor dem Bankeinzug nach den SEPA-Bestimmungen.
Erhöhte Gebühren werden erhoben u.a. bei EDV-Kursen und Sprachintensivkursen.
Teilweise werden für die Benutzung der gemeindlichen Einrichtungen Gebühren fällig. Diese werden zusätzlich zur Kursgebühr eingezogen.
1 Unterrichtseinheit (45 Minuten):
12 und mehr Teilnehmende 2,20 Euro ermäßigt 1,25 Euro
9 bis 11 Teilnehmende 2,40 Euro ermäßigt 1,50 Euro
7 bis 8 Teilnehmende 2,90 Euro ermäßigt 2,00 Euro
20 Unterrichtseinheiten:
12 und mehr Teilnehmende 44,00 Euro ermäßigt 25,00 Euro
9 bis 11 Teilnehmende 48,00 Euro ermäßigt 30,00 Euro
7 bis 8 Teilnehmende 58,00 Euro ermäßigt 40,00 Euro
30 Unterrichtseinheiten:
12 und mehr Teilnehmende 66,00 Euro ermäßigt 37,50 Euro
9 bis 11 Teilnehmende 72,00 Euro ermäßigt 45,00 Euro
7 bis 8 Teilnehmende 87,00 Euro ermäßigt 60,00 Euro
30 Unterrichtsheinheiten EDV-Kurse:
ermäßigt 90,00 Euro
Lernmittel und Arbeitsmaterialien (z.B. Kopien) sind nicht in den Regelgebühren enthalten; diese Kosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
Gebührenermäßigung erhalten Schüler/-innen, Teilnehmer/-innen am Freiwilligen Sozialen Jahr und Auszubildende, Studierende, Wehrdienst- und Bundesfreiwilligendienstleistende, Inhaber/-innen einer Ehrenamtscard, Inhaber/-innen einer Jugendleiter-Card, Schwerbehinderte, Empfänger/-innen von gesetzlichen Sozialleistungen. Die Ermäßigung kann nur auf Nachweis des Ermäßigungsgrundes gewährt werden. Dieser Nachweis muss mit der schriftlichen Anmeldung vorgelegt werden. Auf Antrag kann aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen eine weitere Gebührenermäßigung oder Gebührenbefreiung gewährt werden.
In Musikkursen, Kursen in Tastaturschulung und in Kursen, die sich ausschließlich an Kinder und Jugendliche richten, gilt die Ermäßigung für Kinder, Schüler/innen und Auszubildende nicht.
Gebührenrückzahlung
Gebühren werden ganz oder anteilsmäßig zurückerstattet, wenn eine angekündigte Veranstaltung abgesagt oder eingestellt werden muss.
Teilnahmebescheinigungen werden auf Wunsch nach regelmäßigem Besuch (80 %) der Kurse ausgestellt:
für die Krankenkassen/Präventionskurse kostenlos
für sonstige Kurse gegen eine Gebühr von 2,50 €, liegt die Teilnahme länger als ein Jahr zurück gegen eine Gebühr von 5,00 €
Vertretung der Teilnehmer*innen
Die Teilnehmer/innen können eine Vertretung wählen. Ihre Aufgabe besteht darin, der vhs Leiterin, dem/der zuständigen Programmverantwortlichen oder der Außenstellenleitung die Wünsche der Kursteilnehmer zu übermitteln. Auch soll sie die Kursleiter/innen bei der Durchführung der organisatorischen Arbeiten unterstützen.
Bei Prüfungen, die im Auftrag von/bzw. in Kooperation mit anderen Organisationen von der vhs angeboten/durchgeführt werden, gelten ergänzend die Teilnahmebedingungen dieser Organisationen. Sie liegen in den Geschäftsstellen zur Einsicht aus.
Die vhs haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Bei Diebstählen und Sachschäden wird keinerlei Haftung übernommen.
Aufsichtspflicht bei Kinderkursen
In Kinderkursen obliegt die Aufsichtspflicht über minderjährige Teilnehmer/-innen (im Folgenden: Kinder) bis zum Eintreffen der Kursleitenden und ab dem Ablauf der geplanten Veranstaltung den Erziehungsberechtigten bzw. den Personen, denen die Erziehungsberechtigten die Aufsicht übertragen haben. Die Erziehungsberechtigten tragen dafür Sorge, dass die Kinder erst unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn im Kursraum erscheinen und nach Veranstaltungsende im Kursraum umgehend abgeholt werden oder alleine kommen und/oder alleine nach Hause gehen dürfen.
Toilettengänge der Kinder finden ohne Aufsicht statt.
Die Erziehungsberechtigen sind verpflichtet, vor Beginn einer Veranstaltung mit dem/der Kursleitenden abzusprechen, wenn das Kind die Veranstaltung vorzeitig verlassen muss und den Kursleitenden über Besonderheiten zu informieren, so z.B. über Allergien, die während der Veranstaltungszeit relevant sein könnten.
Die vhs behält sich vor, Kinder, die den Ablauf der Veranstaltung durch ihr Verhalten erheblich beeinträchtigen, aus der Veranstaltung zu entfernen und unter anderweitiger Aufsicht zu stellen bis das Kind von den Erziehungsberechtigten abgeholt werden kann.
Bei Kursen, an denen Kinder in Begleitung von Erziehungsberechtigen teilnehmen, liegt die Aufsichtspflicht bei den Erziehungsberechtigten.
Die Volkshochschule genießt in den Veranstaltungsräumen Gastrecht. Sie erwartet von allen Teilnehmern und Teilnehmerinnen, dass die Hausordnungen befolgt werden. Das Rauchen ist in den Unterrichtsräumen und auf dem Schulgelände grundsätzlich nicht gestattet.
Änderungen im Programm bleiben vorbehalten. Ebenso ein Kursausfall, falls die Mindestbelegung nicht erreicht ist.
Veranstaltungsbeginn und/oder -änderungen werden rechtzeitig im lokalen Teil der örtlichen Presse und/oder in den Gemeindeblättern sowie durch Aushänge bekannt gegeben.
Die vhs unterliegt den Regelungen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen in der jeweils gültigen Fassung. Zum Zweck der Verwaltung der Veranstaltungen setzt die vhs automatisierte Datenverarbeitung ein. Dabei werden mit der Anmeldung folgende Daten erfasst: Name, Vorname, Anschrift, Alter, Geschlecht, Telefonnummer, Kursnummer, Semester, Kurstitel und Entgelt, im Falle einer Einzugsermächtigung die Bankverbindung. Zu statistischen Zwecken wird die Einteilung in Altersgruppen sowie die Angabe männlich/weiblich anonymisiert weiterverarbeitet. Zum Zwecke des Bankeinzugsverfahrens werden Name, Vorname, Bankverbindung, Entgelt und Kursnummer an die Hausbank der vhs übermittelt. Durch Unterschrift auf der Anmeldekarte stimmen die Teilnehmenden der Verarbeitung der Daten zu. Auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wird hingewiesen.
Ein Fernabsatzgeschäft liegt dann vor, wenn der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernmeldekommunikationsmitteln zustande kommt (z.B. durch Buchung im Internet oder durch E-Mail, Briefwechsel, Telefax, Telefon). In diesem Fall steht auf Grund gesetzlicher Vorschriften ein Widerrufsrecht zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Hermann-Jacobsohn-Weg 1,35039 Marburg
Fax: 06421 405-6722
E-Mail: vhsmr@marburg-biedenkopf.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Gesonderte Teilnahmebedingungen für Bildungsurlaube:
Die Anmeldung ist nur mit dem in unserer Bildungsurlaubsbroschüre abgedruckten und vollständig ausgefüllten Anmeldeformular möglich; unvollständig ausgefüllte Anmeldeformulare können nicht berücksichtigt werden. Mit der Anmeldung erkennt der Teilnehmende die Teilnahmebedingungen als verbindlich an. Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Anmeldung zustande. Voranmeldungen und Telefonanmeldungen sind nicht möglich und können daher auf keinen Fall berücksichtigt werden. Die vhs Marburg-Biedenkopf kann nach Eingang Ihrer Anmeldung 30 % der Lehrgangskosten als Vorauszahlung einziehen.
Die Zahlung der Gebühr erfolgt durch das SEPA-Lastschriftverfahren unter Angabe unserer Gläubiger-ID und Mitteilung Ihrer Mandatsreferenznummer. Wir informieren Sie vor dem Bankeinzug nach den SEPA-Bestimmungen.
2. Rücktritt und Rückerstattung
2.1 Rücktritt durch Teilnehmer*innen, Ersatzteilnehmer*innen bei Reiseveranstaltungen
Teilnehmer*innen sind berechtigt, jederzeit vor Reisebeginn vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung beim Veranstalter. Erfolgt ein Rücktritt nach dem jeweiligen Anmeldeschluss, hat der Veranstalter einen Anspruch auf Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und die Aufwendungen gemäß § 651 i BGB.
Der Ersatzanspruch ist unter Berücksichtigung der gewöhnlich ersparten Aufwendungen und möglicherweise anderweitiger Verwendungen pauschaliert. Er beträgt für Flugpauschalreisen, Busreisen und Unterkünfte:
– bei Rücktritt bis 6 Wochen vor Reiseantritt 75,00 Euro pro Person,
– bei Rücktritt bis 4 Wochen vor Reiseantritt 30 Prozent des Reisepreises pro Person,
– bei Rücktritt bis 2 Wochen vor Reiseantritt 50 Prozent des Reisepreises pro Person,
– bei Rücktritt bis 0 Tage vor Reiseantritt 75 Prozent des Reisepreises pro Person,
– ab Reisedatum 100 Prozent des Reisepreises pro Person, abzüglich der ersparten Aufwendungen.
Wird eine Flugreise mit Charterflugzeugen durchgeführt, können erhöhte Rücktrittskosten laut den Bedingungen der betreffenden Charterfluggesellschaft zusätzlich in Rechnung gestellt werden. Bis zum Reisebeginn kann sich jede*r angemeldete Reiseteilnehmer*in durch eine*n Dritte*n ersetzen lassen, wenn er/sie dies dem Veranstalter mitteilt und keine besonderen Gründe entgegenstehen. Bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn ist die Stellung einer Ersatzperson kostenlos, danach, also innerhalb von vier Wochen vor Veranstaltungsbeginn, kann bei Stellung einer Ersatzperson eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von max. 25,00 Euro pro Person erhoben werden, ebenso etwaige zusätzlich entstehende Kosten (z. B. Stornogebühr für Flugticket usw.). Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung wird dringend empfohlen. Beendet ein*e Teilnehmende den Kurs nicht, wird keine Gebühr zurückgezahlt. Der/die Teilnehmende hat das Recht zum Nachweis, dass ein Schaden für die vhs überhaupt nicht oder in geringer Form entstanden ist.
2.2 Rücktritt durch Teilnehmer*innen bei sonstigen Veranstaltungen
Erfolgt ein Rücktritt nach dem jeweiligen Anmeldeschluss, aber noch vor der Vorbesprechung, werden zur Deckung der allgemeinen Kosten 25,00 Euro Aufwandsentschädigung verlangt. Nach der Vorbesprechung ist ein Rücktritt nur noch bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung oder im Falle einer betriebsbedingten Ablehnung nach dem Hessischen Bildungsurlaubsgesetz (in schriftlicher Form durch den Arbeitgeber) möglich. Hier müssen wir uns die Zahlung eines Verwaltungskostenanteils von 15,00 Euro vorbehalten.
Bei Rücktritt nach Beginn der Veranstaltung ist die volle Kursgebühr zu zahlen. Dies gilt auch, wenn die angemeldete Person entschuldigt oder unentschuldigt an der Vorbesprechung nicht teilgenommen hat.
Ansonsten sind auch bei Nichtteilnahme die vollen Gebühren zu zahlen.
2.3 Rücktritt durch den Reiseveranstalter
Sollte die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden bzw. ist es nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten für den Veranstalter wegen des geringen Buchungsaufkommens nicht zumutbar, die Reise bzw. Veranstaltung durchzuführen, kann der Veranstalter bis 2 Wochen vor Reise-/ Veranstaltungsbeginn den Reisevertrag kündigen bzw. die Veranstaltung absagen. In diesem Fall werden eingezahlte Gebühren vollständig zurückerstattet.
2.4 Aufhebung des Vertrags durch höhere Gewalt
Wird die Reise/Veranstaltung infolge bei Vertragsabschluss nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, kann sowohl der/die Teilnehmende als auch der Veranstalter den Vertrag kündigen. In diesem Fall hat der Veranstalter einen Anspruch auf angemessene Entschädigung für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise/Veranstaltung noch zu erbringenden Reise-/Veranstaltungsleistungen.
3. Versicherungsschutz
Die vhs des Landkreises Marburg-Biedenkopf haftet bei Unfällen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Bei Diebstählen und Sachschäden wird keinerlei Haftung übernommen.
4. Veranstaltungspreis
Die jeweils für die Veranstaltungen ausgedruckten Preise/Gebühren entsprechen dem Stand der Drucklegung. Preisänderungen bleiben vorbehalten. Bei Auslandsreisen können die Preise/Gebühren auch mit den Wechselkursen schwanken. Sollte die Preiserhöhung mehr als 15 Prozent betragen, ist der/die Angemeldete zum kostenlosen Rücktritt berechtigt.
Widerrufsrecht bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
Sie können Ihre Vertragserklärung über die Anmeldung zu einer Veranstaltung der Volkshochschule Marburg-Biedenkopf innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform ( z. B. Brief, Fax, E-Mail ) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechzeitige Absendung des Widerrufs.
Tel.: 06421 405-6710
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Unterrichtsmaterial, Entgeltzahlung) herauszugeben.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.


Abwehr eines Zwangsgeldes im Versorgungsaugsleich
Wie wirkt sich die nachträgliche Mitwirkungshandlung im Versorgungsausgleich auf das Zwangsgeld aus?
Abwehr eines Zwangsgeldes im Versorgungsausgleich
Es besteht kein Anspruch auf Rückerstattung eines Zwangsgeldes, das wegen unterbliebener Mitwirkung im Verfahren betreffend den Versorgungsausgleich festgesetzt und vollstreckt wurde, nach erfolgter Mitwirkung, wenn der Festsetzungsbeschluss formell rechtskräftig geworden ist (Beschluss des OLG Köln vom 29.12.2016, 4 WF 143/16).
Erstattung des Zwangsgeldes verweigert
In dem Scheidungsverfahren zwischen den Beteiligten setzte das Familiengericht nach vorheriger Androhung durch Beschluss vom 29.01.2015 ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR gegen die Antragsgegnerin fest. Dies, weil sie ihrer Verpflichtung zur Auskunftserteilung zum Versorgungsausgleich nicht nachkam. Nachdem Vollstreckungsauftrag erteilt worden war, zahlte die Antragsgegnerin den Zwangsgeldbetrag an den zuständigen Gerichtsvollzieher. Die Ehe wurde durch Beschluss vom 28.04.2016 geschieden und zugleich der Versorgungsausgleich durchgeführt.
Nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung beantragte die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 10.05.2016 die Erstattung des an die Staatskasse gezahlten Zwangsgeldes. Dabei berief sie sich auf einen Aufsatz von Lorenz in FamRZ 2016, 688. Mit Beschluss vom 28.10.2016 wies das Familiengericht ihren Antrag zurück. Die dagegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos.
Auch Beschwerde blieb erfolglos
Das OLG entschied, dass die zulässige sofortige Beschwerde unbegründet sei. Die Antragsgegnerin habe keinen Anspruch auf Erstattung des festgesetzten Zwangsgeldes. Grundlage dafür, dass die Staatskasse das Zwangsgeld vereinnahmt hat, ist der Beschluss des Familiengerichts vom 29.01.2015. Dieser Beschluss bestehe fort. Eine gesetzliche Grundlage für die Aufhebung dieses Beschlusses bestehe nicht. Der Beschluss sei bestandskräftig geworden, so dass seine Abänderung im Wege der Beschwerde nicht in Betracht komme. Die Voraussetzungen einer Wiederaufnahme des Verfahrens liegen ersichtlich nicht vor. Eine andere Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines einmal erlassenen Beschlusses enthält das Gesetz nicht. Deshalb kommt der Senat mit dem wohl überwiegenden Schrifttum zum Ergebnis, dass derartige Zwangsgeldbeschlüsse nicht allein deshalb aufzuheben sind, weil der Zweck des Zwangsgeldes erreicht ist.
Für die Gegenansicht, der der Senat nicht folgt, werden verschiedene Argumente angeführt. Zuzustimmen ist allerdings der Auffassung, dass die Aufrechterhaltung von Zwang nach Erreichung und/oder endgültiger Verfehlung des Zwecks eine Sanktion darstellen würde, die mit dem Zwangsmittel nicht beabsichtigt ist. Insoweit ist jedoch zu bedenken, dass eine Zwangswirkung nur von einem drohenden, noch nicht vollstreckten Zwangsmittel ausgehen, nicht aber von einem bereits erledigten Zwangsmittel. Die Konsequenz aus dem Charakter als Zwangs- und nicht als Ordnungsmittel ist es deshalb nur, dass es richtig ist, die Zwangsvollstreckung aus einem Zwangsmittelbeschluss nicht weiter zu betreiben, wenn der Zweck des Zwangsmittels erreicht oder nicht mehr erreichbar ist.
Soweit für Zwangsgelder, die gemäß § 888 ZPO verhängt wurden, eine Erstattungsmöglichkeit bejaht wird, beruht dies auf Erwägungen, die jedenfalls im konkreten Fall nicht tragen. Maßgeblich war jeweils, dass der Gläubiger auf seine Ansprüche aus dem Vollstreckungstitel, der Grundlage des Zwangsgeldbeschlusses gewesen ist, verzichtet hatte. In diesem Fall mag die entsprechende Anwendung der §§ 775 Nr. 1, 776 S. 1 ZPO in der Tat nahe liegen. Das Zwangsgeld gemäß § 35 FamFG ist jedoch gerade keine Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern dient allein der Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen. Von daher unterliege diese Maßnahme - anders als die Vollstreckung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 ZPO - nicht der Disposition der Beteiligten. Auch systematisch erscheine es bedenklich, die §§ 775, 776 ZPO entsprechend auf eine Maßnahme anzuwenden, die nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers gerade außerhalb der Zwangsvollstreckung liegt.
Auch das im Zusammenhang mit § 888 ZPO angeführte Argument, im Falle des Verzichts des Gläubigers fehle der materielle Rechtsgrund dafür, dass das vereinnahmte Zwangsgeld in der Staatskasse verbleibt, lässt sich nicht auf das Zwangsgeld gemäß § 35 FamFG übertragen. Die materiellrechtliche Grundlage für das nach § 888 ZPO verhängte Zwangsgeld stellt der zu vollstreckende Titel dar. Fällt dieser weg, entfällt die materiellrechtliche Grundlage für die Vereinnahmung des Zwangsgeldes. Im Fall des nach § 35 FamFG verhängten Zwangsgeldes stellt aber der Zwangsgeldbeschluss selbst den Rechtsgrund für die Vereinnahmung des Zwangsgeldes dar und dieser Beschluss besteht mangels Rechtsgrundlage für seine Aufhebung eben fort.
Verhältnismäßigkeit rechtfertige keine andere Beurteilung
Schließlich gebiete auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine andere Entscheidung. Dieser Grundsatz gilt für Eingriffe in Rechte der Bürger, d. h. für die Androhung, Festsetzung und Vollstreckung des Zwangsgeldes. Soweit das Zwangsgeld aber beigetrieben worden ist, erfolgt kein weiterer Eingriff mehr in die Rechte der Bürger. Von einer bereits erledigten Zwangsmaßnahme gehen keine Wirkungen zu Lasten des Bürgers mehr aus, sodass es an einem Anknüpfungspunkt für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit fehlt.
Im Hinblick auf die im Schrifttum vertretenen divergierenden Auffassungen zur Frage der Erstattung von gemäß § 35 FamFG verhängten Zwangsgeldern und der Häufigkeit der vorliegenden Konstellation bejahte das OLG die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage.
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BAG, 22.06.2016 - 10 AZR 260/15 - Bare Leistungen des Arbeitgebers als steuerrechtliche Sachbezüge | anwalt24.de
Urt. v. 22.06.2016, Az.: 10 AZR 260/15
Referenz: JurionRS 2016, 23873
Aktenzeichen: 10 AZR 260/15
LAG Niedersachsen - 19.03.2015 - AZ: 4 Sa 1474/14
ArbG Hannover - 24.09.2014 - AZ: 9 Ca 150/14
§ 611 Abs. 1 BGB BGB
BB 2016, 2356
BFH/NV 2016, 1871
EzA-SD 20/2016, 16
FA 2016, 389
NZA-RR 2016, 595-597
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Brune, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Schlünder sowie die ehrenamtliche Richterin Zielke und den ehrenamtlichen Richter Guthier für Recht erkannt:
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2015 - 4 Sa 1474/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dessen Tenor teilweise wie folgt neu gefasst wird:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 24. September 2014 - 9 Ca 150/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger Prämienleistungen in Höhe von jeweils 44,00 Euro für Januar und Februar 2014 sowie 30,80 Euro für März 2014 durch Wertstellung auf einer Shopping-Card oder einer gleichwertigen Warenwertkarte/Tankkarte iSv. § 23 Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 4. September 2013 zu erbringen.
Die Parteien streiten um tarifliche Prämienleistungen für die Monate Januar bis März 2014.
Der Kläger ist bei der Beklagten, die Sicherheitsservices für Fluglinien und Flughäfen anbietet, als Luftsicherheitsassistent am Flughafen H beschäftigt. Der mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 16. März 2001 enthält unter anderem folgende Bestimmung:
III. Die Firma zahlt dem Arbeitnehmer bei Abgabe eines amtlichen Nachweises, (Fahrausweis, Bescheinigung) eine Fahrtkostenpauschale bis DM 100,-- monatlich."
Die Beklagte zahlte dem Kläger bis einschließlich März 2014 monatlich einen in den Abrechnungen jeweils als "Fahrgeld" bezeichneten Betrag iHv. zuletzt 46,13 Euro brutto, ohne einen amtlichen Nachweis zu verlangen.
Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 trat der Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 4. September 2013 (im Folgenden MTV) in Kraft, der aufgrund beiderseitiger Tarifbindung auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet. § 23 MTV lautet:
"§ 23 PRÄMIENLEISTUNGEN GEWERBLICHE BESCHÄFTIGTE
(1) Die gewerblich Beschäftigten erhalten eine Prämienleistung im Wert von € 2,20 je Anwesenheitstag/Urlaubstag, maximal im Wert von € 44,00 je Monat. Die Leistung erfolgt jeweils im Folgemonat durch Wertstellung auf einer Shopping-Card oder einer gleichwertigen Warenwertkarte/Tankkarte. Eine Auszahlung in bar ist ausgeschlossen.
(2) Erhält der/die gewerbliche Beschäftigte bereits ein Job-Ticket, Fahrgeld oder andere Sachbezüge so wird der Betrag der Prämienleistung monatlich um diesen Betrag gekürzt, um die Steuerfreiheit von € 44,00 je Monat zu erhalten. Dabei werden je Anwesenheitstag/Urlaubstage zunächst € 2,20 für das Job-Ticket gutgeschrieben. Ist der Wert des Job-Tickets durch Anwesenheitstage/Urlaubstage erreicht, erfolgt je weiterem Anwesenheitstag/Urlaubstag die Gutschreibung auf eine Shopping-Card oder eine gleichwertige Warenwertkarte. Besteht der Anspruch auf ein Job-Ticket, wird dieses auch dann gewährt, wenn der Wert durch Anwesenheitstage/Urlaubstage nicht erreicht wird.
(3) Die Umsetzung erfolgt auf Basis betrieblicher Regelungen bzw. durch Betriebsvereinbarung."
Mit Schreiben vom 14. April 2014 machte der Kläger die Gutschrift von insgesamt 118,80 Euro als Prämienleistungen gemäß § 23 Abs. 1 MTV für die Monate Januar bis März 2014 geltend. Die Beklagte lehnte die Gutschrift unter Hinweis auf das gezahlte Fahrgeld ab.
Mit seiner Klage hat der Kläger diese Begehren weiterverfolgt. Er hat gemeint, die Prämienleistungen seien nicht um den Betrag des an ihn gezahlten monatlichen "Fahrgelds" zu kürzen, weil es sich dabei nicht um einen Sachbezug gehandelt habe.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn Prämienleistungen in Höhe von jeweils 44,00 Euro für Januar 2014 und Februar 2014 sowie 30,80 Euro für März 2014 durch Wertstellung auf einer Shopping-Card oder gleichwertigen Warenwertkarte/Tankkarte iSv. § 23 Ziff. 1 Manteltarifvertrag für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 4. September 2013 zu erbringen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und gemeint, nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV sei sie trotz des Barbezugs-Charakters des gezahlten Fahrgelds zur Kürzung der Prämienleistungen berechtigt.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser begehrt die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage.
I. Der Kläger hat gemäß § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 23 Abs. 1 MTV für Januar, Februar und März 2014 Anspruch auf die geforderten Prämienleistungen durch Wertstellung auf einer Shopping-Card oder gleichwertigen Warenwertkarte/Tankkarte. Die Zahlung der von der Beklagten in den Abrechnungen als Fahrgeld bezeichneten Beträge führt nicht zur Kürzung der Prämienleistungen nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV.
1. Der Geltungsbereich des MTV, der kraft beiderseitiger Tarifbindung auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist gemäß § 1 Abs. 1 MTV eröffnet. Der Kläger ist auf einem Verkehrsflughafen eingesetzt ("räumlich"), die Beklagte führt als Sicherheitsunternehmen Sicherheitsmaßnahmen nach dem LuftSiG sowie Service- und Fluggastdienste durch ("fachlich"), und der Kläger ist ein "in diesem Bereich tätiger Beschäftigter" iSv. § 1 Abs. 1 MTV ("persönlich").
2. Der Kläger erfüllt die in § 23 Abs. 1 Satz 1 MTV genannten Anspruchsvoraussetzungen für die monatliche Prämienleistung in der von ihm geltend gemachten Höhe. Als Luftsicherheitsassistent mit dem in § 2 Abs. 1 des Arbeitsvertrags beschriebenen Aufgabengebiet zählt er zu den "gewerblich Beschäftigten". Für 23 Anwesenheitstage im Januar 2014 und 21 Anwesenheitstage im Februar 2014 steht dem Kläger eine Prämienleistung im Wert von je 44,00 Euro pro Monat zu, für 14 Anwesenheitstage im März 2014 beläuft sich sein Anspruch auf einen Wert von 30,80 Euro. Da der Kläger zum Kreis der unmittelbar nach § 23 Abs. 1 MTV Begünstigten gehört und als Normunterworfener grundsätzlich auf den Bestand der tariflichen Ordnung vertrauen darf (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 481/09 - Rn. 26), kann der Senat die Frage, ob die Tarifnorm etwa wegen einer sachlich nicht gerechtfertigten Benachteiligung der angestellten Arbeitnehmer unwirksam ist, offenlassen.
3. Der Anspruch auf die Prämienleistung setzt keine "Umsetzung" durch eine Regelung auf betrieblicher Ebene gemäß § 23 Abs. 3 MTV voraus. § 23 MTV enthält keine Anhaltspunkte dafür, dass die Verpflichtung zur monatlichen Auszahlung der Prämienleistung unter dem Vorbehalt der Existenz einer entsprechenden betrieblichen Vereinbarung steht (vgl. zu einem derartigen Fall BAG 16. Mai 2012 - 10 AZR 202/11 - Rn. 11, BAGE 141, 305). Vielmehr sind sowohl die tatbestandlichen Voraussetzungen als auch die konkrete Höhe des Anspruchs, die Art der Leistungsgewährung und die Erfüllungstatbestände unmittelbar und abschließend in § 23 Abs. 1 und Abs. 2 MTV geregelt.
4. Der Kläger hat die in § 27 MTV geregelte Ausschlussfrist gewahrt.
5. Die Prämienleistung ist nicht nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV zu kürzen.
a) Eine Kürzung nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV findet nur statt, wenn und soweit der Beschäftigte Sachbezüge iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG erhält. Dies ergibt die Auslegung der Tarifnorm.
aa) § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV sieht eine "Kürzung" des Anspruchs auf die Prämienleistung unter anderem dann vor, wenn der Beschäftigte bereits "Fahrgeld" erhält. Nach dem allgemeinen Wortverständnis umfasst "Fahrgeld" jede Zahlung, die dazu dienen soll, den finanziellen Aufwand des Arbeitnehmers für die Überwindung der Fahrstrecke zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte ganz oder zumindest teilweise abzudecken.
bb) Ein derart weites Verständnis des Begriffs "Fahrgeld" ist jedoch mit dem Regelungszusammenhang nicht vereinbar, in dem § 23 MTV steht. Dieser gebietet vielmehr, als zur Kürzung berechtigendes "Fahrgeld" iSd. § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV nur Sachbezüge im einkommensteuerrechtlichen Sinn anzusehen.
(1) Bereits die syntaktische Einbettung des Begriffs "Fahrgeld" zwischen den Begriffen "Job-Ticket" und "andere Sachbezüge" deutet darauf hin, dass es sich bei den drei genannten Bezügen, die gemäß § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV zur "Kürzung" der Prämienleistung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 MTV führen sollen, um Leistungen handelt, die in dem für den Regelungszweck maßgeblichen Punkt gleichartiger Natur sind.
(2) Mit dem "Job-Ticket" und den "anderen Sachbezügen" haben die Tarifvertragsparteien eindeutig auf Leistungen iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 11 EStG abgestellt. So liegt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Sachbezug iSd. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG auch dann vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer durch Vereinbarung mit einem Verkehrsbetrieb das Recht zum Erwerb einer vergünstigten Jahresnetzkarte (Job-Ticket) einräumt, soweit sich dies für den Arbeitnehmer als Frucht seiner Arbeit für den Arbeitgeber darstellt (BFH 14. November 2012 - VI R 56/11 - BFHE 239, 410). Derartige Sachbezüge bleiben bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44,00 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen.
(3) Zu berücksichtigen ist ferner, dass auch die in § 23 Abs. 1 MTV geregelte "Prämienleistung" erkennbar auf die Sachbezugsregelung im Einkommensteuerrecht abstellt: Die Tarifvertragsparteien haben die Prämienleistung in § 23 Abs. 1 Satz 1 MTV an den "Anwesenheitstag/Urlaubstag" geknüpft, ihren Wert auf 44,00 Euro beschränkt und in § 23 Abs. 1 Satz 3 MTV ausdrücklich den Ausschluss der Barauszahlung geregelt. Diese Voraussetzungen müssen nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG regelmäßig vorliegen, wenn Einnahmen nach Satz 1 dieser Bestimmung bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit steuerlich nicht zum Ansatz kommen sollen.
(4) Auch "bar" ausgezahltes Fahrgeld kann - entgegen der Auffassung der Revision - einen Sachbezug iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG darstellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist für die Abgrenzung von Barlohn und Sachbezügen der Rechtsgrund des Zuflusses entscheidend. Sachbezug unterscheidet sich von Barlohn durch die Art des arbeitgeberseitig zugesagten und daher arbeitnehmerseitig zu beanspruchenden Vorteils selbst und nicht durch die Art und Weise der Erfüllung des Anspruchs auf den Vorteil (grundlegend BFH 11. November 2010 - VI R 41/10 - Rn. 11, BFHE 232, 62 [BFH 11.11.2010 - VI R 41/10]). Kann der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich lediglich die Sache selbst beanspruchen, liegen Sachbezüge iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG vor, die unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG außer Ansatz bleiben. In diesem Fall ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer die Sache unmittelbar vom Arbeitgeber oder auf Kosten des Arbeitgebers von einem Dritten erhält (BFH 11. November 2010 - VI R 27/09 - Rn. 17, BFHE 232, 56 [BFH 11.11.2010 - VI R 27/09]). Nur wenn der Arbeitnehmer auch einen Anspruch darauf hat, dass ihm der Arbeitgeber anstelle der Sache den Barlohn in Höhe des Werts der Sachbezüge ausbezahlt, liegt stets Barlohn vor, selbst wenn der Arbeitgeber die Sache zuwendet (sog. Barlohnumwandlung, vgl. BFH 14. April 2011 - VI R 24/10 - Rn. 11, BFHE 233, 246 [BFH 14.04.2011 - VI R 24/10] mwN). Nach den vorstehenden Grundsätzen hat der Bundesfinanzhof zB die Ausgabe von Tankkarten im Wert von 44,00 Euro als Sachbezug iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG angesehen, weil keine Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass die Arbeitnehmer anstelle der ausgehändigten Tankkarten auch einen Barlohn in Höhe von 44,00 Euro hätten beanspruchen können (BFH 11. November 2010 - VI R 27/09 - Rn. 19, aaO.).
(5) Auch die Regelung in § 28 Abs. 2 Satz 2 MTV, wonach § 23 MTV gesondert gekündigt werden kann, "wenn durch gesetzliche Änderungen die Steuer- und/oder die Sozialversicherungsfreiheit der dort geregelten Zahlungen erheblich geändert wird", zeigt die Verknüpfung der tariflichen Prämienleistung mit der einkommensteuerrechtlichen Sachbezugsregelung.
cc) Einzig das Verständnis, wonach nur ein "Sachbezug" iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zur Kürzung der Prämienleistung nach § 23 Abs. 1 MTV führen kann, wird auch dem Sinn und Zweck der tariflichen Prämienleistung gerecht. Nach der Regelung in § 23 Abs. 2 Satz 1, letzter Halbsatz MTV, dient die Kürzung dazu, "die Steuerfreiheit von € 44,00 je Monat zu erhalten". Mit der Kürzungsregelung wird mithin angestrebt, den gewerblichen Beschäftigten nach Möglichkeit den maximal zulässigen steuerfreien Sachbezug in Höhe von 44,00 Euro zukommen zu lassen. Damit trägt die Regelung erkennbar dem Umstand Rechnung, dass es sich bei dem in § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG genannten Wert von 44,00 Euro nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze handelt, deren Überschreitung in einem Kalendermonat dazu führt, dass der gesamte geldwerte Vorteil - und nicht nur der den Wert von 44,00 Euro übersteigende Anteil - der Besteuerung unterliegt (vgl. Kirchhof/Kirchhof EStG 15. Aufl. § 8 Rn. 46). Die "Steuerfreiheit" der Prämienleistung kann deshalb nur dann "erhalten" bleiben, wenn sie um den Wert etwa zusätzlich gewährter anderer Sachbezüge so weit gekürzt wird, dass insgesamt maximal ein Sachbezug von 44,00 Euro übrig bleibt. Wird die Freigrenze bereits durch einen anderen Sachbezug überschritten, kommt eine steuerfreie Gewährung nach § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG nicht in Betracht.
dd) Angesichts dieses durch Auslegung ermittelten eindeutigen Norminhalts hat es das Landesarbeitsgericht zu Recht abgelehnt, die von der Revision benannten Zeugen zur Genese der Kürzungsregelung in § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV anzuhören. Soweit einzelne Teilnehmer an den Tarifverhandlungen - wie die Revision behauptet - die offensichtlich irrtümliche Vorstellung hatten, "Fahrgeld" sei stets ein Barbezug, rechtfertigt auch dies nicht eine andere, sowohl der Systematik als auch dem Sinn und Zweck der Tarifnorm widersprechende Auslegung des § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV. Schließlich ist es nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht die Einholung einer Tarifauskunft abgelehnt hat. Abgesehen davon, dass eine solche nicht auf die Beantwortung der prozessentscheidenden Rechtsfrage gerichtet sein darf, ist die Auslegung von Tarifverträgen und tariflichen Begriffen Sache des Gerichts (vgl. BAG 26. August 2015 - 4 AZR 41/14 - Rn. 37 mwN).
b) Die danach maßgeblichen Voraussetzungen für die Kürzung der Prämienleistungen wegen der im Streitzeitraum erfolgten monatlichen Auszahlung eines als "Fahrgeld" bezeichneten Betrags in Höhe von 46,13 Euro brutto nach § 23 Abs. 2 Satz 1 MTV liegen nicht vor. Bei den betreffenden Zahlungen handelte es sich nicht um Sachbezüge im steuerrechtlichen Sinn. Auch dies hat das Landesarbeitsgericht zutreffend erkannt.
aa) Davon, dass es sich bei den ausgezahlten Bruttobeträgen nicht um die nach § 4 Ziff. III des Arbeitsvertrags vereinbarte "Fahrtkostenpauschale bis DM 100,-- monatlich" handelte, deren Zahlung die "Abgabe eines amtlichen Nachweises, (Fahrausweis, Bescheinigung)" voraussetzte, gehen die Parteien übereinstimmend aus. Der Senat musste daher nicht darüber befinden, ob es sich bei der nach § 4 Ziff. III des Arbeitsvertrags geschuldeten "Fahrtkostenpauschale" um einen Sachbezug iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 11 EStG handelte.
bb) Das an den Kläger monatlich gezahlte "Fahrgeld" war unstreitig nicht mit der Auflage verbunden, den empfangenen Geldbetrag nur in bestimmter Weise - dh. etwa zum Erwerb von Kraftstoff oder von Fahrkarten für den Arbeitsweg - zu verwenden. Es wurde vielmehr unabhängig davon gezahlt, ob und in welcher Höhe für den Kläger tatsächliche Fahrtkosten anfielen. Insoweit hat das Landesarbeitsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass der Kläger im März 2014 das Fahrgeld ungekürzt erhalten hat, obwohl er nur an 14 Tagen zur Arbeit erschienen ist. Die Beklagte hat dem Kläger mit der "Fahrtkostenpauschale" mithin keinen Sachbezug iSv. § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG gewährt.
II. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen, § 97 Abs. 1 ZPO.


text:
VPB 67.43
(Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 7. Oktober 2002 in Sachen H. und H. GmbH [ZRK 2002-048])
Zollkontingent bei Agrareinfuhren. Folgen bei der nicht rechtzeitigen Bezahlung des Zuschlagspreises. Zollansatz: Festsetzung von Mengen und Tarifen nach den Vorgaben des GATT/WTO-Übereink. über die Landwirtschaft und des Landwirtschaftsgesetzes.
- Art. 19 Abs. 2 AEV ist eine durch den Bundesrat verordnete Bedingung dergestalt, dass mit der Einfuhr innerhalb des Zollkontingentes erst begonnen werden darf, wenn der entsprechende Zuschlagspreis entrichtet worden ist. Die Einfuhren vor Bezahlung des Zuschlagspreises sind deshalb nur ausserhalb des Zollkontingents möglich und zum Ausserkontingentszollansatz nachzuverzollen. Bestätigung der Rechtsprechung (E. 2b und c, E. 3c).
- Tritt die Zuteilungsverfügung des Bundesamtes für Landwirtschaft mitsamt der Bedingung der Vorausbezahlung in Rechtskraft, kann diese im Verfahren vor der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) nicht mehr angefochten werden. Die ZRK hat vielmehr über die Rechtmässigkeit der Nachforderungsverfügung der Oberzolldirektion zu entscheiden. Diese stützt sich in erster Linie auf Art. 12 VStrR (E. 3c und d).
- Durch die Genehmigung der Zollansätze durch die Bundesversammlung werden die Zollansätze in Gesetzesrang erhoben. Der Richter ist daran gebunden (E. 4b/aa.).
Contingent douanier en matière d'importations agricoles. Conséquences lorsque le prix d'adjudication n'a pas été payé à temps. Taux du droit de douane: fixation des quantités et des tarifs selon les préalables de l'accord GATT/OMC sur l'agriculture et de la loi sur l'agriculture.
- L'art. 19 al. 2 OIAgr constitue une condition ordonnée par le Conseil fédéral qui a pour effet que l'importation dans le cadre du contingent douanier ne peut être commencée qu'à partir du moment où le prix d'adjudication correspondant a été payé. C'est pourquoi les importations effectuées avant le paiement du prix d'adjudication sont uniquement possibles en dehors du contingent douanier et doivent être dédouanées au taux hors contingent. Confirmation de la jurisprudence (consid. 2b et c, consid. 3c).
- Si la décision d'attribution de l'Office fédéral de l'agriculture contenant la condition du paiement préalable entre en force de chose décidée, il n'est plus possible de l'attaquer dans une procédure devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes (CRD). Au contraire, la CRD doit statuer sur la légalité de la décision, respectivement sur la perception subséquente réclamée par la Direction générale des douanes. Celle-ci repose en premier lieu sur l'art. 12 DPA (consid. 3c et d).
- En raison de leur ratification par l'Assemblée fédérale, les taux de droits de douane acquièrent le rang de loi et, partant, lient le juge (consid. 4b/aa).
Contingente doganale per importazioni agricole. Conseguenze in caso di pagamento tardivo del prezzo d'aggiudicazione. Tasso doganale: fissazione di quantità e tariffe secondo le disposizioni dell'accordo GATT/OMC sull'agricoltura e la legge sull'agricoltura.
- L'art. 19 cpv. 2 OIAgr è una condizione imposta dal Consiglio federale che permette l'inizio dell'importazione nel quadro del contingente doganale solo se è stato pagato il relativo prezzo di aggiudicazione. Le importazioni prima del pagamento del prezzo di aggiudicazione sono possibili solo al di fuori del contingente doganale e possono essere sdoganate secondo il tasso fuori contingente. Conferma della giurisprudenza (consid. 2b e c, consid. 3c).
- Se la decisione di aggiudicazione emanata dall'Ufficio federale dell'agricoltura cresce in giudicato unitamente alla condizione del pagamento anticipato, questa non può più essere contestata nella procedura davanti alla Commissione federale di ricorso in materia doganale (CRD). La CRD deve invece decidere sulla legalità della decisione di riscossione della Direzione generale delle dogane. Questa decisione si basa in primo luogo sull'art. 12 DPA (consid. 3c e d).
- Con l'approvazione da parte dell'Assemblea federale i tassi doganali assurgono a rango di legge e sono pertanto vincolanti per il giudice (consid. 4b/aa.).
A. Mit Verfügungen vom 21. Mai 2001 hat das Bundesamt für Landwirtschaft der H. und H. GmbH (nachfolgend: GmbH, später: Beschwerdeführerin) für das Jahr 2001 16 Zollkontingentsanteile für die Einfuhr von Pferden bzw. 12 Anteile für die Einfuhr von Kleinponys zugeteilt (Zuschlagspreis: total Fr. 5'980.- und total Fr. 1'700.-). Dabei hat das Amt verfügt, vor der Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises sei die Einfuhr zum Kontingentszollansatz (im Folgenden: KZA) nicht zulässig (Art. 19 Abs. 2 der Allgemeinen Verordnung über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Agrareinfuhrverordnung [AEV], SR 916.01). Ferner sei der gesamte Zuschlagspreis innert 60 Tagen nach Rechtskraft der Verfügung zu überweisen.
B. Mit Schreiben vom 23. Juli 2001 hielt das Bundesamt für Landwirtschaft der GmbH vor, diese habe am 12. Juni 2001 2 Pferde und 2 Kleinponys zum KZA eingeführt, obschon die Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises noch ausstehe. Jeder Import vor Bezahlung des Zuschlagspreises stelle eine Einfuhr ausserhalb des Zollkontingents dar und müsse deshalb zum Ausserkontingentszollansatz (im Folgenden: AKZA) nachverzollt werden. Das Bundesamt gab der GmbH Gelegenheit, sich zum Vorhalt zu äussern.
Daraufhin antwortete die GmbH und verwies auf den Passus «zahlbar bis 03.09.2001» auf der Rechnung des Bundesamtes für Landwirtschaft; sie habe die ihr auferlegte Frist zur Zahlung des Zuschlagspreises eingehalten.
C. Auf Ersuchen des Bundesamtes für Landwirtschaft gelangte die zuständige Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) mit Brief vom 14. September 2001 an die GmbH, hielt dieser vor, 2 Pferde und 2 Kleinponys vor Bezahlung des Zuschlagspreises zum KZA eingeführt zu haben. Die Abgabedifferenz zwischen dem AKZA (Fr. 3'834.- je Stück bzw. Fr. 900.- je Stück) und dem KZA (Fr. 120.- je Stück) betrage Fr. 9'203.75 (inklusive des proportionalen Mehrwertsteueranteils) und werde nacherhoben. Die Zollverwaltung räumte der GmbH die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.
Mit Antwortschreiben vom 16. und 20. September 2001 brachte die GmbH vor, sie fühle sich ungerecht behandelt; die Frist zur Bezahlung des Zuschlagspreises habe sie eingehalten; die fraglichen Tiere seien definitiv zum KZA verzollt; darüber sei mit dem Bundesamt für Landwirtschaft definitiv abgerechnet worden, eine nochmalige Verzollung zum AKZA sei nicht zulässig.
D. Am 16. April 2002 verfügte die OZD, die Differenz zwischen dem KZA und dem AKZA von Fr. 9'203.75 (inklusive der anteiligen Mehrwertsteuer) werde nacherhoben.
Dagegen führt die GmbH mit Eingaben vom 19. April/2. Mai 2002 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) und stellt sinngemäss den Antrag, die angefochtene Verfügung aufzuheben.
E. Mit Vernehmlassung vom 4. Juni 2002 beantragt die OZD, die Beschwerde abzuweisen.
2.a. Vor Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises ist die Einfuhr zum KZA nicht zulässig (Art. 19 Abs. 2 AEV). Die Zahlungsfrist beträgt, vorbehältlich von Abs. 2, 60 Tage nach Rechtskraft des Zuschlags (Art. 19 Abs. 3 AEV).
b. Die ZRK hatte in konkreten - mit dem vorliegenden Fall vergleichbaren - Anwendungsakten bereits über die Rechtsfolge von Einfuhren vor der Bezahlung des entsprechenden Zuschlagspreises zu entscheiden. In den Verfügungen über die Zuteilung des Zollkontingents zur Einfuhr hat das zuständige Amt - wie hier - ausdrücklich angeordnet, der Zuschlagspreis sei vorgängig der Einfuhr des zugeschlagenen Zollkontingentsanteils zu bezahlen, und dass vor Bezahlung des Zuschlagspreises die Einfuhr zum Kontingentszollansatz nicht zulässig sei. Wie im vorliegenden Fall erwuchsen diese Zuteilungsverfügungen in Rechtskraft. Die ZRK hat entschieden, dass die Beschwerdeführerinnen damit die entsprechenden Bedingungen (namentlich die Bezahlung des Zuschlagspreises in einem Zeitpunkt vor der Einfuhr) akzeptiert und einzuhalten hatten. Die erfolgten Einfuhren vor Bezahlung des Zuschlagspreises seien deshalb nur ausserhalb des KZA möglich und zum AKZA nachzuverzollen. Die Nachforderung entsprechend der Differenz zwischen dem KZA und dem AKZA erweise sich als rechtens (siehe Entscheide der ZRK vom 28. Februar 2002 i.S. F. AG [ZRK 2001-035], E. 2; vom 13. Februar 2002 i.S. L. AG [ZRK 2001-053], E. 2; vom 27. Juli 2000 i.S. L. [ZRK 2000-007], E. 2; vom 17. November 1999 i.S. S. AG [ZRK 1999-005], E. 2 und 3).
c. Von dieser Rechtsprechung abzuweichen, besteht im vorliegenden Fall kein Anlass. In den Zuteilungsverfügungen vom 21. Mai 2001 hat das Bundesamt für Landwirtschaft Art. 19 Abs. 2 AEV zitiert und die Einfuhr zum KZA ausdrücklich von der Bedingung abhängig gemacht, dass die Beschwerdeführerin vorgängig den gesamten Zuschlagspreis bezahlt. In der Rechtsmittelbelehrung dieser Verfügung hat das Amt auf die Beschwerdemöglichkeit an die Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Rekurskommission EVD, REKO/EVD) aufmerksam gemacht. Die Zuteilungsverfügung blieb jedoch unangefochten und erwuchs folglich mitsamt der erwähnten Bedingung in Rechtskraft. Die Beschwerdeführerin anerkennt zudem, den Zuschlagspreis erst nach dem Import der fraglichen 2 Pferde und 2 Kleinponys bezahlt zu haben. Die Nachforderung entsprechend der Differenz zwischen dem KZA und dem AKZA erweist sich damit als rechtens. Die Beschwerdeführerin bestreitet mit Recht nicht die nachbelasteten Einfuhren in mengenmässiger sowie die Nachforderung in rechnerischer und damit in tatsächlicher Hinsicht (Fr. 9'203.75).
3.a. Die Beschwerdeführerin macht hauptsächlich geltend, sie habe den Zuschlagspreis innerhalb der in der Rechnung des Bundesamtes für Landwirtschaft gestellten Frist (3. September 2001) bezahlt. Auf dieser Rechnung sei kein Hinweis darauf zu entnehmen, dass sie vor der Einfuhr zum KZA den gesamten Zuschlagspreis habe bezahlen müssen. Den Vermerk «Zahlbar in jedem Fall vor der ersten Einfuhr […]» habe die Verwaltung ihren Rechnungen erst ab dem Jahr 2002 beigefügt.
b. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass ihr die Rechnungen, mit welcher das Bundesamt für Landwirtschaft den Zuschlagspreis mit dem Vermerk «zahlbar bis […]» einforderte, zusammen mit den Zuteilungsverfügungen vom 21. Mai 2001 zugestellt worden sind. In diesen Verfügungen ist wie erwähnt die Bedingung ausdrücklich vermerkt, wonach vor der Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises die Einfuhr zum KZA unzulässig sei. Abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin mit dem fraglichen Passus auf der Rechnung lediglich an die Fälligkeit des Zuschlagspreises erinnert wird, braucht es keiner weitergehenden Erläuterung dafür, dass ein simpler Fälligkeitshinweis auf einer Rechnung nicht die verfügte Bedingung (Zahlung des Zuschlagspreises vor dem Import) für eine Einfuhr zum KZA umzustossen vermag.
Unmassgeblich ist deshalb, dass die Verwaltung im vorliegenden Fall nicht auch in der Rechnung auf Art. 19 Abs. 2 AEV hingewiesen hat, auch wenn sie angeblich nun auch zusätzlich in solchen Rechnungen den Passus «Zahlbar in jedem Fall vor der ersten Einfuhr […]» vermerkt. Aus den gleichen Gründen ändert ebenfalls das Vorbringen der Beschwerdeführerin nichts, wonach dem Merkblatt des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 6. November 2000 über den Pferdeimport kein Hinweis auf die Pflicht zur vorgängigen Bezahlung des Zuschlagspreises zu entnehmen sei.
c. Bei Art. 19 Abs. 2 AEV handelt es sich um eine durch den Bundesrat verordnete Bedingung dergestalt, dass mit der Einfuhr innerhalb des Zollkontingentes erst begonnen werden darf, wenn der entsprechende Zuschlagspreis entrichtet worden ist. Ist diese Bedingung nicht erfüllt, darf der Kontingentsberechtigte zwar einführen, aber nur zum AKZA (E. 2b hievor). Die Beschwerdeführerin hat sich gegen diese durch das Bundesamt für Landwirtschaft am 21. Mai 2001 verfügte Bedingung nicht gewehrt. Die Verfügungen wurden rechtskräftig. Die sinngemässe Rüge, Art. 19 Abs. 2 AEV bzw. die entsprechende Anwendung durch die Verwaltung sei rechtswidrig, erfolgt verspätet und wäre überdies mittels Beschwerde gegen die Zuteilungsverfügungen vom 21. Mai 2001 bei der Rekurskommission EVD zu erheben gewesen (vgl. zuletzt: Entscheid der ZRK vom 28. Februar 2002, a.a.O., E. 3c, mit Hinweis).
d. Die ZRK hat vielmehr über die Rechtmässigkeit der Verfügungen bzw. der Nachforderung der OZD vom 16. April 2002 zu entscheiden. Diese stützt sich in erster Linie auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0). Danach ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (Abs. 1). Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (vgl. Art. 9 und Art. 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG], SR 631.0) oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. BGE 115 Ib 360 E. 3a; unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1988 i.S. B. AG [2A.18/1988], E. 3a; Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 36). Die Leistungspflicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR hängt jedoch weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden (BGE 106 Ib 221 E. 2c) oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab, vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinne liegt (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 1985 i.S. W.K. & Co. AG [A.341/84], E. 4c). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 110 Ib 310 E. 2c).
Die Beschwerdeführerin hat vor Bezahlung des Zuschlagspreises unbestrittenermassen die vorgehaltene Anzahl Pferde und Kleinponys eingeführt. Folglich ist sie leistungspflichtig im Sinne von Art. 9 und Art. 13 ZG. Der unrechtmässige wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass sie den Zuschlagspreis erst nach den ersten Importen bezahlte und damit gemäss rechtskräftigen Verfügungen vom 21. Mai 2001 für die Zeit vorher keinen Anspruch auf den KZA hatte. Es ist unbestritten, dass sie die mit der Kontingentszuteilung für das Jahr 2001 rechtskräftig verfügte Bedingung der vorgängigen Einzahlung des Zuschlagspreises nicht erfüllte. Sie allein ist verantwortlich für die rechtzeitige Zahlung zur Inanspruchnahme des KZA. Waren für die fraglichen Importe die Voraussetzungen des KZA nicht gegeben, hat die Beschwerdeführerin dem Bund zweifelsohne eine Abgabe (Differenz zwischen AKZA und KZA) vorenthalten und objektiv gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes verstossen (vgl. zuletzt: Entscheid der ZRK vom 28. Februar 2002, a.a.O., E. 3d, mit Hinweis).
Es wird dabei nicht in Abrede gestellt, dass die Beschwerdeführerin angeblich ihre zollrechtlichen Obliegenheiten bis anhin immer erfüllte und sich auch sonst nichts zu Schulden kommen liess. Nur ist dies für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens ohne Belang. Das Gesetz sieht keine Möglichkeit vor, im Falle der Beschwerdeführerin eine Ausnahme zu machen.
4. Es bleibt auf die übrigen Argumente der Beschwerdeführerin einzugehen, soweit sie nicht bereits durch die vorangehenden Erwägungen ausdrücklich oder implizite widerlegt bzw. soweit sie überhaupt sachbezogen sind.
a. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes durch den AKZA für Pferde. Sie halte diesen Zollansatz «für total überhöht». Nach den neuen Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) seien Schutzzölle in dieser Höhe nicht mehr zulässig. Es handle sich um rechtswidrige Handelshemmnisse. Ferner gehe mit Bezug auf die fraglichen Importe aus den Kontingentsauszügen des Bundesamtes für Landwirtschaft hervor, dass sie definitiv zum KZA abgerechnet und abgebucht worden seien. Die Auszüge seien nie aufgehoben worden, weshalb sie verbindlich seien. Die Beschwerdeführerin stützt sich schliesslich auf das Rechtsgleichheitsprinzip und bringt vor, die OZD habe in einem vergleichbaren Fall von einer Nachforderung abgesehen. Sie fordert, gleich behandelt zu werden.
b.aa. Infolge des Beitritts der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur WTO per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20) bedurfte das nationale Recht in verschiedenen Bereichen der Anpassung (vgl. Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zu den für die Ratifizierung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde] notwendigen Rechtsanpassungen [GATT-Botschaft 2; BBl 1994 IV 950 ff.]). So verpflichtete das Übereinkommen über die Landwirtschaft (Anhang 1A.3 zum Abkommen, AS 1995 2150) im Bereich des Marktzutritts namentlich zur Tarifizierung aller nicht tarifären Massnahmen (vgl. Art. 4) und verlangte damit, dass die bisherigen Methoden der Einfuhrbeschränkung - insbesondere die mengenmässige Einfuhrbeschränkung für gewisse Produkte sowie das «Dreiphasensystem» - durch Zölle ersetzt werden (Botschaft des Bundesrats vom 19. September 1994 zur Genehmigung der GATT/WTO-Übereinkommen [Uruguay-Runde; GATT-Botschaft 1; BBl 1994 IV 149]). Die Menge der eingeführten Agrarprodukte kann deshalb nicht mehr direkt, sondern nur noch indirekt über die Festsetzung von Zollansätzen gelenkt werden (vgl. René Rhinow/Gerhard Schmid/Giovanni Biaggini, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Basel 1998, S. 590 f.). Dabei müssen die gegenwärtigen Marktzutrittsmöglichkeiten zu den Bedingungen und für die durchschnittlichen Importmengen der Jahre 1986/88 gewahrt bleiben (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150; vgl. zum Ganzen: Richard Senti, WTO - System und Funktionsweise der Welthandelsordnung, Zürich 2000, Rz. 1016 ff.).
Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) bestimmt in Art. 17, dass bei der Festsetzung der Einfuhrzölle die Versorgungslage im Inland und die Absatzmöglichkeiten für gleichartige inländische Erzeugnisse zu berücksichtigen sind. Dabei sind die welthandelsrechtlichen Rahmenbedingungen zu respektieren (insbesondere die Verpflichtung zu Konsolidierung und schrittweiser Senkung der Agrarzölle; GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 149). Als Instrumente zur Lenkung der Importe stehen dem Bund insbesondere der Schwellenpreis (Art. 20 LwG; vgl. GATT-Botschaft 2, BBl 1994 IV 1072 ff.) und die Zollkontingente (Art. 21 LwG) zur Verfügung. Bei Letzteren wird die Warenmenge bestimmt, welche zu einem vorteilhaften Zollansatz in die Schweiz eingeführt werden kann; für den Import einer zusätzlichen Menge muss regelmässig ein bedeutend höherer Zoll bezahlt werden, der gewöhnlich prohibitive Wirkung hat (Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2001 [2A.295/2001], E. 2a und b).
Insofern dringt die Behauptung der Beschwerdeführerin, es handle sich in casu um einen «total überhöhten» AKZA, um einen unzulässigen Schutzzoll bzw. um ein Handelshemmnis, von vornherein nicht durch.
Im Übrigen ist der Bund bei der Bestimmung der Zollkontingente nicht frei, dienen diese doch den ausländischen Produzenten zum staatsvertraglich vereinbarten Marktzutritt (GATT-Botschaft 1, BBl 1994 IV 150): Sowohl die minimale Menge, welche zum privilegierten Satz importiert werden kann, als auch das Maximalniveau der erlaubten Grenzbelastung für Einfuhren innerhalb und ausserhalb der Zollkontingente sind im Rahmen der GATT-Verhandlungen bestimmt worden (GATT-Botschaft 2, BB1 1994 IV 1005 f., 1074; Urteil des Bundesgerichts vom 6. November 2001, a.a.O., E. 2a und b). Schliesslich hat der Bundesrat über die Festlegung von Zollansätzen im Kontingentsbereich der Bundesversammlung halbjährlich Bericht zu erstatten (vgl. Art. 13 Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG], SR 632.10). Durch die Genehmigung der Zollansätze durch die Bundesversammlung (vgl. Art. 13 Abs. 2 ZTG, siehe auch Art. 12 ZTG) werden die Zollansätze in Gesetzesrang erhoben. Der Richter ist daran gebunden (Art. 191 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV], SR 101).
bb. Aus dem Passus «Importe sind nur aufgeführt, wenn sie definitiv verzollt und bereits abgerechnet sind» im zitierten Kontingentsauszug des Bundesamtes für Landwirtschaft zieht die Beschwerdeführerin sinngemäss den Schluss, die dort figurierenden Importe zum KZA seien rechtskräftig verzollt. Die Beschwerdeführerin verkennt, dass ohne weiteres auch definitive (endgültige) Abfertigungen (Art. 39 ZG) zu einer Nachforderung führen können (z. B. in Anwendung von Art. 126 ZG oder Art. 12 VStrR [vgl. E. 3d hievor]). Dies ist nicht zuletzt eine Folge des Umstandes, dass das Zollverfahren vom Selbstdeklarationsprinzip bestimmt ist (Art. 24 ZG) und der Beschwerdeführerin die Verantwortlichkeit für die rechtmässige Deklaration ihrer Importe und für die Einhaltung der Kontingentsvorschriften obliegt. Entspricht die Deklaration nicht dem anwendbaren Recht, hat die OZD korrigierend einzugreifen. Entscheidend ist einzig, dass die Verwaltung die entsprechenden Verjährungsfristen (Art. 64 ZG oder Art. 11 VStrR) berücksichtigt, was vorliegend mit Recht nicht in Zweifel gezogen wird.
cc. Schliesslich kann die Beschwerdeführerin aus dem Rechtsgleichheitsgebot nichts zu ihrem Vorteil ableiten. Sie verweist auf ein Verfahren in Sachen M., in dem die OZD für das Jahr 2000 auf den Nachbezug der Abgabedifferenz zwischen AKZA und KZA verzichtete, obwohl M. ebenfalls bereits vor Bezahlung des Zuschlagspreises gewisse Importe zum KZA tätigte. Im vorliegenden Fall führt im Wesentlichen der Umstand zur Abweisung der Beschwerde, dass das Bundesamt für Landwirtschaft anlässlich der entsprechenden Zuteilungsverfügungen die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf Art. 19 Abs. 2 AEV bzw. darauf aufmerksam gemacht hatte, dass vor der Bezahlung des gesamten Zuschlagspreises die Einfuhr zum KZA nicht zulässig sei. Genau dieser Hinweis fehlte jedoch in der entsprechenden Zuteilungsverfügung an M. mit der Folge, dass die OZD in Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben auf eine Nachforderung verzichtete. Dieser Unterschied ist rechtswesentlich. Die beiden Fälle sind folglich unter dem hier massgeblichen Gesichtspunkt nicht miteinander vergleichbar.

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Art. 13
Art. 12
BGE
Art. 12
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Art. 13
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Art. 13
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Art. 12
Art. 11
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Entscheidung TE OGH 2001/1/25 2Ob5/01a - JUSLINE Österreich
TE OGH 2001/1/25 2Ob5/01a
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Niederreiter als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schinko, Dr. Tittel, Dr. Baumann und Hon. Prof. Dr. Danzl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Heinz M*****, vertreten durch Dr. Bernhard Aschauer, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei G***** GmbH, *****, wegen S 180.000,-- sA und Feststellung, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 29. November 2000, GZ 1 R 231/00x-6, womit der Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 3. November 2000, GZ 3 Cg 200/00p-2, bestätigt wurde, den
Der Kläger begehrte von der Beklagten S 180.000,-- sA aus dem Titel des Schmerzengeldes und erhob weiters ein Feststellungsbegehren. Der Klagserzählung ist zu entnehmen, dass der Kläger Mieter einer im Haus der Beklagten gelegenen Wohnung (gewesen) sei, er durch einen Sturz vom Balkon dieser Wohnung schwerst verletzt worden sei, die Beklagte Renovierungsarbeiten an bzw in diesem Haus habe durchführen lassen, hiebei für keine ordnungsgemäße Bauaufsicht gesorgt habe und schon in dieser Unterlassung eine Haftung der Beklagten begründet sei. Weiters seien von der Beklagten vertragliche Schutzpflichten verletzt worden, weil kein Verbot ausgesprochen worden sei, während der Dauer der Renovierungsarbeiten den Balkon zu betreten, und weil auch keine anderen Sicherungsmaßnahmen getroffen worden seien.
Das Erstgericht wies die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück, weil nach den Klagsangaben ein Anspruch im Zusammenhang mit einem Mietverhältnis geltend gemacht werde (§ 49 Abs 2 Z 5 JN), welcher nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofes falle.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision - mangels einschlägiger oberstgerichtlicher Judikatur - zulässig sei.
Der gegen die Rekursentscheidung vom Kläger erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig.
Der Zulässigkeit steht zwar nicht die Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen, weil nach neuerer Rechtsprechung (1 Ob 2386/96f = EFSlg 82.314; 4 Ob 2377/96d = MR 1997, 207 = MR 1998, 15; 4 Ob 2379/96y = MR 1998, 15; anders noch 8 Ob 2028/96k = EvBl 1996/145) die Verbindung des Rekurses gegen einen Zurückweisungsbeschluss mit einem hilfsweise gestellten Überweisungsantrag gemäß § 230a ZPO für die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofes unschädlich ist. Es fehlt aber an einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO:
Dass Schadenersatzansprüche aus Bestandverträgen unter § 49 Abs 2 Z 5 JN fallen, entspricht nämlich nicht nur der vom Rekursgericht zitierten Rechtsprechung zweitinstanzlicher Gerichte (vgl auch die Nachweise bei Simotta in Fasching I2 Rz 87), sondern auch der Judikatur des Obersten Gerichtshofes (RIS-Justiz RS0046545, RS0046572, RS0046833; vgl aus jüngerer Zeit 1 Ob 586/95; 8 Ob 576/91 = EvBl 1992/44, in welchem Fall sogar Schadenersatzansprüche aus der unberechtigten Verweigerung des Abschlusses eines Bestandsvertrages dieser Norm unterstellt wurden). Hieraus ergibt sich ohne weiteres, dass auch für Schadenersatzansprüche des Mieters aus der Verletzung vertraglicher Schutzpflichten des Vermieters die Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN gegeben ist. Dass der Kläger seinen Anspruch zusätzlich auch deliktisch begründen will, ändert hieran nichts.
Eine Bestandstreitigkeit im Sinne der zitierten Norm liegt nämlich nach der Rechtsprechung (MietSlg 31.620; 1 Ob 586/95) auch in den Fällen von aus dem Gesetz abgeleiteten Ersatzansprüchen (§§ 1041, 1042, 1111, 1120, 1431 ff ABGB) vor, falls sie mit einem Bestandrecht verknüpft sind. Umso weniger spricht es gegen die Qualifizierung als Bestandstreitigkeit, wenn sich ein vertraglicher Schadenersatzanspruch auch deliktisch begründen lässt, wie dies bei Verletzung absolut geschützter Rechtsgüter meist der Fall sein wird (vgl Koziol, Haftpflichtrecht3 Rz 17/8). Die allgemeine Regel, dass das angerufene Gericht zuständig ist, wenn es die Zuständigkeit auch nur hinsichtlich einer von mehreren anwendbaren konkurrierenden Normen besitzt (RIS-Justiz RS0045485; Ballon in Fasching, Komm2 § 41 JN Rz 10 mwN; Mayr in Rechberger2 § 41 JN Rz 4 mwN; Fasching, LB2 Rz 1139) kann in einem solchen Fall nicht herangezogen werden. Ein Zuständigkeitswahlrecht des Klägers würde hier zu einer weitgehenden Aushöhlung der - gegenüber der Wertzuständigkeit vorrangigen (Fasching, LB2 Rz 241) - Eigenzuständigkeit des Bezirksgerichts gemäß § 49 Abs 2 Z 5 JN führen.
Angesichts der Vorjudikatur bedurfte es der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (§ 528 Abs 1 ZPO) nicht, weshalb der Revisionsrekurs - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts - als unzulässig zurückzuweisen war.
E60897
ECLI:AT:OGH0002:2001:0020OB00005.01A.0125.000


text:
DFR - BGE 121 III 142
BGE 121 III 142
30. Auszug aus dem Urteil der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer
vom 20. April 1995
i.S. Thurgauer Kantonalbank
Über die H. AG wurde am 9. März 1994 der Konkurs eröffnet. Das Bezirksgerichtspräsidium Bischofszell ordnete das summarische Verfahren an. Da das kantonale Konkursamt sich ausserstande sah, das Konkursverfahren selber durchzuführen, beantragte es bei den Konkursgläubigern auf dem Zirkulationsweg die Ernennung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung. Innert der vom Konkursamt angesetzten Frist ging keine Einsprache gegen diesen Antrag ein.
Die Thurgauer Kantonalbank, welche Gläubigerin im Konkurs der H. AG ist, gelangte mit dem Antrag, die Wahl der ausseramtlichen Konkursverwaltung sei als nichtig zu erklären, am 18. November 1994 an die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau. Zur Begründung machte sie geltend, im summarischen Konkursverfahren bestehe keine Möglichkeit, eine ausseramtliche Konkursverwaltung einzusetzen; vielmehr sei ausschliesslich das Konkursamt zuständig. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die ausseramtliche Konkursverwaltung Prozesse zu führen habe, welche bei Misserfolg beträchtliche Kosten zulasten der Masse verursachen würden.
1.- a) Die Lehre ist sich einig darüber, dass es im summarischen Konkursverfahren gemäss Art. 231 Abs. 2 und 3 SchKG keine ausseramtliche Konkursverwaltung gibt (AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 5. Auflage, Bern 1993, § 49 N. 8; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach Schweizerischem Recht, Band II, Zürich 1993, § 45 Rz. 21; GILLIÉRON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 3. Auflage Lausanne 1993, S. 323, § 2 Ziff. 1: "On peut relever ... qu'il n'y a jamais d'administration spéciale." - Komm. JAEGER, Zürich 1911, N. 9 zu Art. 231 SchKG; BLUMENSTEIN, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechtes, Bern 1911, S. 747). Auch wenn diese Lehre nicht als Rechtsquelle gilt, ist sie - entgegen den in den Vernehmlassungen geäusserten Auffassungen - zu berücksichtigen, wenn sich deren Übernahme sachlich rechtfertigt (Art. 1 Abs. 3 ZGB; vgl. DESCHENAUX, Der Einleitungsartikel, in SPR II, S. 119 ff.; Komm. MEIER-HAYOZ, N. 451 ff. zu Art. 1 ZGB; Komm. EGGER, N. 44 f. zu Art. 1 ZGB).
Der von der kantonalen Aufsichtsbehörde ins Feld geführte Umstand, dass die Beamten des Konkursamtes zeitlich nicht in der Lage seien, das Verfahren zu leiten, hätte ohnehin keinen Grund für die Einsetzung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung im summarischen Konkursverfahren zu bilden vermocht. Die Kantone sind zur Gewährung einer ordnungsgemässen Rechtspflege, zu der auch das Konkurswesen gehört, verpflichtet; sie haben daher für ausreichend Personal zu sorgen (BGE 119 III 1 E. 2).
2.- Den Auffassungen, welche im angefochtenen Entscheid und in den Vernehmlassungen vertreten werden - insbesondere der Argumentation mit Vorschriften der KOV (SR 281.32) -, kann nach dem Gesagten nicht gefolgt werden, während die Rechtsauffassung der Thurgauer Kantonalbank sich als zutreffend erweist.

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Art. 231
§ 49
§ 45
§ 2
Art. 231
Art. 1
Art. 1