Au § sous 945 dommages ZPO pour lesquels une compensation peut inclure les coûts, encourus par, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.horak Rechtsanwälte Fachanwälte-Kanzlei für Wirtschaftsrecht in Hannover | Horak avocats avocats cabinet d'avocats spécialisé en droit des affaires à Hanovre
Au § sous 945 dommages ZPO pour lesquels une compensation peut inclure les coûts, encourus par, qu'une entreprise de se conformer à une ordonnance de rappel des produits à partir des canaux de.
24. Mai 2016 Avertissement, injonction, Dégâts, Publicité, Droit de la concurrenceinjonction, Herstellermarken, Produktmerkmale, Dégâtsadministrateur
une) Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden.
b) Au § sous 945 dommages ZPO pour lesquels une compensation peut inclure les coûts, encourus par, qu'une entreprise de se conformer à une ordonnance de rappel des produits à partir des canaux de.
ARRÊT BGH I ZR 109/14 à partir de 19. Novembre 2015 – Hot Sox
UWG § 4 No.. 9; ZPO § 945
BGH, Arrêt du 19. Novembre 2015 – I ZR 109/14 – OLG Oldenburg
Le I. Division civile de la Cour des oraux fédérale procédure poumon 19. Novembre 2015 Présidant la Justice Prof. Dr. Büscher, les juges Prof. Dr. Cuisinier, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Rich-ter Feddersen
Sur recours du requérant, le jugement est le 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. Avril 2014 annulé.
L'affaire est pour une nouvelle audience et la décision, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück-verwiesen.
Die Parteien handeln mit Sonderposten. Die Beklagte vertreibt seit dem Jahr 2004 in Deutschland Pantoffeln unter anderem unter der Marke “Hot Sox”. Dabei handelt es sich um Pantoffeln aus Fleece-Material mit einer Füllung, die in der Mikrowelle oder im Backofen erwärmt werden kann. Die Pantoffeln wer-den mit folgendem Produkteinleger vertrieben:
Die Beklagte bietet identische Wärmepantoffeln selbst und über ihr Ko-operationsunternehmen G. GmbH (ci-après: G. ) unter weiteren Markennamen und zu unterschiedlichen Preisen am deut- schen Markt an. Die Klägerin bot im November 2010 ebenfalls Wärmepantoffeln mit folgendem Produkteinleger an:
Die Beklagte hält die Wärmepantoffeln der Klägerin für unlautere Nach-ahmungen ihres Produkts. Auf ihren Antrag erging gegen die Klägerin mit Be-schluss des Landgerichts Hamburg vom 7. Décembre 2010 eine einstweilige Verfügung, mit der der Klägerin unter Androhung von Ordnungsmitteln verboten wurde,
Fußwärmer in Gestalt von Wärmepantoffeln aus dem reißfesten, fusselfreien und schwer entflammbaren Material Polarfleece, deren Front durch zwei verti-kale Nähte abgesetzt ist und dadurch vorn zwei Falten geworfen werden, die weiter den Fuß umschließen und an der Ferse geschlossen sind und über eine hufeisenförmige Fußöffnung mit Gummizug sowie über eine der Wärmespei-cherung dienende mit Körnern gefüllte Kammer in der herausnehmbaren In-nensohle verfügen, wobei es auf die konkrete Farbe des Fußwärmers nicht an-kommt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs anzubieten,
zu bewerben, zu importieren und/oder in den Verkehr zu bringen, wie nachste-hend wiedergegeben:
Die einstweilige Verfügung wurde der Klägerin am selben Tag zugestellt. Auf den Widerspruch der Klägerin wurde sie mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Février 2011 annulé.
Am 7. Décembre 2010 erwirkte die Beklagte, gestützt auf ein ihr zuste-hendes Recht an einem Lichtbild, gegen die Klägerin eine einstweilige Verfü-gung des Landgerichts Oldenburg, mit der der Klägerin untersagt wurde, auf ihren vorstehend eingeblendeten Produkteinlegern das oben links abgebildete Foto zu verwenden.
Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin einen Anspruch auf Ersatz des Schadens wegen Vollziehung der am 7. Décembre 2010 ergangenen, spä-ter wieder aufgehobenen einstweiligen Verfügung des Landgerichts Hamburg geltend, der ihr nach ihrer Behauptung durch die Rückholung von bereits an
den Groß- und Einzelhandel ausgelieferter Ware und durch den Umstand ent-standen ist, dass sie erhebliche Mengen an Wärmepantoffeln nicht habe ver-kaufen können. Sie hat eine Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Be-trages in Höhe von 107.434,50 €, die Feststellung der Verpflichtung der Beklag-ten zum Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens sowie die Erstattung vorgerichtlicher Kosten begehrt.
Das Landgericht hat der Klägerin Schadensersatz für die bis zum Erlass und der Zustellung der einstweiligen Verfügung noch nicht verkauften Wärme-pantoffeln in Höhe von 9.212,00 € nebst Zinsen zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin die Klage insgesamt abgewie-sen. Avec approuvé par la Cour de révision d'appel, deren Zurückwei-sung die Beklagte beantragt, poursuit le formulaire de demande de la partie requérante en outre.
Je. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe gegen die Beklagte kein Schadensersatzanspruch gemäß § 945 Tomber 1 ZPO wegen der Vollziehung der von dem Landgericht Hamburg erlassenen einstweiligen Verfü-gung vom 7. Décembre 2010 zu. Il a exécuté:
Die einstweilige Verfügung sei zu Recht erlassen worden und hätte nicht aufgehoben werden dürfen. Der Beklagten habe ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8, 3, 4 No.. 9 Buchst. a UWG gegen die Klägerin zugestanden. Die eine erwärmbare Körnerfüllung enthaltenden Pantoffeln der Beklagten seien aufgrund ihrer typischen Gestaltung wettbewerblich eigenartig. Am Vorliegen einer Herkunftstäuschung könnten keine ernsthaften Zweifel bestehen. Den Produkteinlegern der Parteien sei zu entnehmen, dass es sich nach der äuße-
ren Gestaltung um identische Produkte handele. Dieser Beurteilung stehe das die einstweilige Verfügung aufhebende Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. Février 2011 nicht entgegen. Das über den Schadensersatzanspruch ent-scheidende Gericht sei nicht an das die einstweilige Verfügung aufhebende Ur-teil des Verfügungsverfahrens gebunden.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begrün-dung kann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte nicht verneint werden.
1. Cela § 945 Tomber 1 ZPO ist die Partei, die eine von Anfang an unge-rechtfertigte einstweilige Verfügung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus deren Vollziehung entsteht. Die Vorschrift des § 945 ZPO beruht auf dem Rechtsgedanken, dass die Vollstreckung aus einem noch nicht endgültigen Vollstreckungstitel auf Gefahr des Gläubigers er-folgt (BGH, Arrêt du 10. Juillet 2014 – I ZR 249/12, IIC 2015, 196 Rn. 14 WRP = 2015, 209 – Nero).
2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts war die von der Be-klagten erwirkte einstweilige Verfügung vom 7. Décembre 2010 von Anfang an ungerechtfertigt.
une) Im Streitfall kann dahinstehen, ob die einstweilige Verfügung bereits deshalb als von Anfang an ungerechtfertigt im Sinne des § 945 ZPO anzusehen ist, weil das Landgericht Hamburg diese Verfügung durch rechtskräftiges Urteil vom 16. Février 2011 aufgehoben hat. Von einer entsprechenden Bindungs-wirkung sind das Reichsgericht (RGZ 58, 236, 237; 59, 355, 359) und der Bun-desgerichtshof in älteren Entscheidungen ausgegangen (VGL. BGH, Arrêt du
4. Décembre 1973 – VI ZR 213/71, BGHZ 62, 7, 10 f.; Arrêt du 20. Mars 1979 – VI ZR 30/77, BGHZ 75, 1, 5; Arrêt du 26. Mars 1992 – IX ZR 108/91, NJW 1992, 2297; für eine Bindung an das im Hauptsacheverfahren ergangene Urteil BGH, Arrêt du 7. Juin 1988 – IX ZR 278/87, NJW 1988, 3268 f.). Der Senat hat die umstrittene Frage, ob eine Entscheidung im summarischen Verfahren, durch die eine einstweilige Verfügung (formell rechtskräftig) als unbegründet aufgehoben worden ist, das Gericht im Schadensersatzprozess bindet, bislang offengelassen (VGL. BGH, Arrêt du 3. Décembre 1954 – I ZR 262/52, BGHZ 15, 356, 358 fa. – Progressive Kundenwerbung; Arrêt du 28. Novembre 1980 – I ZR 182/78, NJW 1981, 2579, 2580 WRP = 1981, 269 – Fotoartikel I; Arrêt du 7. Juillet 1994 – I ZR 63/92, BGHZ 126, 368, 374 – Fortsetzungsverbot; Arrêt du 15. Janvier 1998 – I ZR 282/95, IIC 1998, 1010, 1011 WRP = 1998, 877 – WINCAD). Diese Frage muss auch im Streitfall nicht entschieden werden.
b) Nach der Annahme des Berufungsgerichts hat das Landgericht Ham-burg die einstweilige Verfügung zu Recht erlassen und fälschlicherweise mit rechtskräftigem Urteil vom 16. Février 2011 wieder aufgehoben, weil der Be-klagten der im Verfügungsverfahren verfolgte Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 No.. 9 Buchst. a UWG nach Ansicht des Berufungsgerichts zustand. Qui ne résiste pas à un examen juridique de la vérification.
aa) Der Vertrieb einer Nachahmung ist nach § 4 No.. 9 UWG wettbe-werbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche Eigenart auf-weist und besondere Umstände – wie eine vermeidbare Täuschung über die be-triebliche Herkunft (§ 4 No.. 9 Buchst. a UWG) oder eine unangemessene Aus-nutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts (§ 4 No.. 9 Buchst. b UWG) – s'approcher,,de,à partir de laquelle le caractère abusif suit,,de,Voici être-une interaction entre le degré de caractéristique concurrentiel,,de,la manière et l'intensité de l'acquisition et les circonstances particulières de concurrence,,de,Plus la caractéristique concurrentielle et plus le degré d'acquisition,,de,les plus bas les exigences à placer sur les circonstances particulières,,de,l'injustice de l'imitation être-ensemble et vice versa,,de,LIKEaBIKE,,en,Panier III,,de,Hot Sox,,en,Moravie étoiles,,de, aus denen die Unlauterkeit folgt. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbe-
werblichen Umständen. Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die be-sonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begrün-den und umgekehrt (BGH, Arrêt du 28. Plus 2009 – I ZR 124/06, IIC 2010, 80 Rn. 21 WRP = 2010, 94 – LIKEaBIKE; Arrêt du 24. Janvier 2013 – I ZR 136/11, IIC 2013, 951 Rn. 14 WRP = 2013, 1188 – Regalsystem; Ur partie de 17. Juillet 2013 – I ZR 21/12, IIC 2013, 1052 Rn. 15 WRP = 2013, 1339 – Einkaufswagen III).
bb) Un produit a la caractéristique compétitif,,de,lorsque les caractéristiques spécifiques de réalisation ou spécifiques du produit sont adaptés,,de,pour alerter le public intéressé à son origine commerciale ou ses spécificités-minorités,,de,partie fémorales,,de,Regalsystem,,ca,Exzenterzähne,,de,Un produit n'a pas caractéristique compétitive,,de,où les transports en commun ne sont pas les caractéristiques qui définissent la conception des produits,,de,un fabricant particulier ou un cessionnaires particulier des produits de base,,de,Tchibo / Rolex I,,en,sacs à main,,de, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Beson-derheiten hinzuweisen (st. Rspr.; BGH, IIC 2010, 80 Rn. 23 – LIKEaBIKE; BGH, Arrêt du 15. Avril 2010 I ZR 145/08, IIC 2010, 1125 Rn. 21 WRP = 2010, 1465 Femur-Teil; BGH, IIC 2013, 951 Rn. 19 – Regalsystem; IIC 2013, 1052 Rn. 18 – Einkaufswagen III; BGH, Arrêt du 22. Janvier 2015 – I ZR 107/13, IIC 2015, 909 Rn. 10 WRP = 2015, 1090 – Exzenterzähne). Ein Er-zeugnis hat keine wettbewerbliche Eigenart, wenn der angesprochene Verkehr die prägenden Gestaltungsmerkmale des Erzeugnisses nicht (plus) einem be-stimmten Hersteller oder einer bestimmten Ware zuordnet (VGL. BGH, Arrêt du 8. Novembre 1984 – I ZR 128/82, IIC 1985, 876, 878 WRP = 1985, 397 – Tchibo/Rolex I; Arrêt du 11. Janvier 2007 – I ZR 198/04, IIC 2007, 795 Rn. 28 WRP = 2007, 1076 – Handtaschen; BGH, IIC 2015, 909 Rn. 11 – Exzenterzähne). Für die wettbewerbliche Eigenart kommt es zwar nicht darauf an, ob der Verkehr den Hersteller der Ware namentlich kennt; erforderlich ist aber, dass der Verkehr annimmt, die Ware stamme von einem bestimmten Her-steller, wie auch immer dieser heißen möge, oder sei von einem mit diesem verbundenen Unternehmen in Verkehr gebracht worden (VGL. BGH, Arrêt du 15. Septembre 2005 – I ZR 151/02, IIC 2006, 79 Rn. 36 WRP = 2006, 75
- Jeans I; Arrêt du 24. Plus 2007 – I ZR 104/04, IIC 2007, 984 Rn. 23 et 32 WRP = 2007, 1455 – Gartenliege; BGH, IIC 2015, 909 Rn. 11 – Exzenter-zähne).
cc) Ob dem Berufungsgericht bei der Frage der wettbewerblichen Eigen-art der in Rede stehenden Modelle der Wärmepantoffeln, bei der Einschätzung des Grades der Übereinstimmung des Modells der Beklagten auf der einen und der angegriffenen Ausführungsform der Klägerin auf der anderen Seite sowie bei dem Merkmal einer vermeidbaren Herkunftstäuschung ein Rechtsfehler un-terlaufen ist, kann im Streitfall allein anhand des bei den Akten befindlichen Fo-tomaterials und der Beschreibung der Produkte der Parteien im Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfügungsverfahren beurteilt werden. Zwar unterlie-gen der Beurteilung durch das Revisionsgericht nach § 559 Abs. 1 Set 1 ZPO auch zu den Prozessakten gereichte Anlagen, Produkte und Modelle, die vom Berufungsgericht konkret in Bezug genommen worden sind (VGL. BGH, IIC 2007, 795 Rn. 23 – Handtaschen; IIC 2013, 1052 Rn. 31 fa. – Einkaufs-wagen III). Das Berufungsurteil enthält eine solche Bezugnahme auf die (Origi-nal-)Produkte der Parteien jedoch nicht. Das Berufungsgericht hat seiner Beur-teilung vielmehr ausschließlich die Produkteinleger der Parteien und die Be-schreibung der Produkte durch das Gericht des Verfügungsverfahrens zugrun-de gelegt. Dagegen hat die Revision keine Beanstandungen erhoben.
dd) Das Landgericht Hamburg hat in seiner die einstweilige Verfügung aufhebenden Entscheidung die Wärmepantoffeln der Beklagten dahingehend beschrieben, dass sie aus Fleece-Material hergestellt und an die Form eines geschlossenen Hausschuhs angelehnt seien. Vorn an der Front des Schuhs liefen von der Sohle ausgehend zwei Nähte zusammen, dadurch werde die Front besonders betont. Von der Fußöffnung über den Spann gebe es bei den “Hot Sox” eine quer laufende Doppelnaht, die eine Art Steg bilde. Daran schlie-
ße sich nach hinten eine hufeisenförmige Fußöffnung an, die über einen Gum-mizug gedehnt werden könne und den Fuß beim Tragen zur Gänze umschlie-ße. Es sei eine herausnehmbare mit Körnern befüllte Innensohle im Schuh vor-handen, diese werde durch zwei Klettverschlüsse gehalten. Diese Gestaltung gebe den “Hot Sox” die Gestaltung eines typischen Hausschuhs. Es bestünden schon Zweifel, ob die Gestaltung der “Hot Sox” der Beklagten überhaupt her-kunftshinweisend wirken könnten; jedenfalls scheide eine betriebliche Eigenart aus Rechtsgründen aus, weil die Beklagte nicht glaubhaft gemacht habe, dass die von der Beklagten und der G. vertriebenen Wärmepantoffeln von einem einzigen Herstellerunternehmen stammten. Eine Herkunftstäuschung scheide auch deshalb aus, weil in gleicher Weise wie die “Hot Sox” der Beklag-ten gestaltete Wärmepantoffeln mit unterschiedlichen Marken versehen seien. So vertreibe die Beklagte ihre Wärmepantoffeln unter den Marken “Hot Sox”, “Thermo Maxx”, “Pediwarm”, “Pedi-Wohl”, “Thermo Sox” et “Kynast Excl.”. Die G. verwende die Bezeichnungen “Slippies”, “Monopol-Slippies” et “Kyrotherm Slippies”. Da den angesprochenen Verkehrskreisen, zu denen der Vorsitzende der Kammer gehöre, die Lieferverhältnisse nicht bekannt seien und sie nicht wüssten, dass die Produkte möglicherweise von nur einem oder zwei Herstellerunternehmen hergestellt würden, würden sie annehmen, dass hinter jeder Marke ein anderes Herstellerunternehmen stehe.
ee) Das Berufungsgericht ist dem nicht gefolgt. Es hat angenommen, das Besondere an den “Hot Sox” der Beklagten sei, dass sie zwar wie typische Hausschuhe aussähen, aber keine seien, sondern eine Körnerfüllung enthiel-ten, die erwärmt werden könne. Sie wiesen eine typische Gestaltung auf, die das Landgericht Hamburg im Einzelnen beschrieben habe. Dass Körnerpantof-feln immer diese äußere Gestaltung aufwiesen, sei nicht festzustellen. Auf dem Markt seien abweichende Gestaltungen zu finden, wobei die im Internet ange-botenen Körnerpantoffeln ganz überwiegend die der Beklagten unter ihren ver-
schiedenen Markennamen seien. Der Umstand, dass die mit der Beklagten ko-operierende G. identische Produkte wie die Beklagte vertreibe, stehe der Annahme nicht entgegen, dass der Verkehr mit der äußeren Gestaltung der Wärmepantoffeln Herkunftsvorstellungen verbinde. Die Beklagte und die G. würden in Kooperation miteinander tätig werden, indem die Beklagte Dis- counter beliefere, während die G. die Pantoffeln über Apotheken, Schönheitsstudios und Weihnachtsmärkte vermarkte. Gegen eine Herkunfts-täuschung spreche weiter nicht der Umstand, dass sowohl die Beklagte als auch die G. die Körnerpantoffeln unter verschiedenen Marken vertrie- ben. Cela ne peut pas être acceptée.
ff) Ohne Erfolg beruft sich die Revision allerdings darauf, dass die gestal-terischen Merkmale der “Hot Sox” der Beklagten schon für sich nicht geeignet seien, pour soutenir l'adoption d'une nature compétitive,,de,Les produits techniques tels que ceux en cause arme calfeutrer main H,,de,le demandeur peut avoir caractéristique concurrentielle,,de,Ausbeinmesser,,en,Pour déterminer la nature concurrentielle de l'impression générale du sous-produit est décisive geahmten,,de,Ceci peut être déterminé par des caractéristiques de conception ou influencé,,de,alors que pas en soi,,de,mais sont appropriés dans leur interaction,,de.
(1) Zu Recht hat das Berufungsgericht bei der Beurteilung der wettbe-werblichen Eigenart des Produkts der Beklagten nicht auf die Gestaltung von Hausschuhen abgestellt, sondern darauf, dass die “Hot Sox” der Beklagten zwar wie typische Hausschuhe aussehen, aber als solche nicht benutzt werden können. Wie sich aus der zweiten Seite des vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Produkteinlegers der Beklagten ergibt, können die Wärmepantof-feln nicht zum Laufen verwendet werden. Bei ihnen handelt es sich um Fuß-wärmer in der äußeren Gestaltung eines Hausschuhs. Sie stehen deshalb nicht in Konkurrenz zu gewöhnlichen Hausschuhen, sondern zu Produkten anderer Hersteller zum Erwärmen der Füße. Das Besondere an dem Produkt der Be-klagten ist der Umstand, dass die “Hot Sox” eine Körnerfüllung enthalten, die mit normalen Küchengeräten erwärmt werden kann und die eine besondere wärmende Wirkung entfaltet.
(2) Ohne Erfolg beruft sich die Revision demgegenüber darauf, dass sich der Verkehr grundsätzlich nur an den äußeren Gestaltungsmerkmalen einer Ware orientieren kann (VGL. BGH, Arrêt du 7. Février 2002 – I ZR 289/99, IIC 2002, 820, 822 WRP = 2002, 1054 – Bremszangen). Nicht erforderlich ist es, dass die Verbraucher die Besonderheiten, die eine Gestaltung des Erzeug-nisses gerade im Gebrauch aufweist, bereits auf den ersten Blick erkennen (BGH, IIC 2007, 984 Rn. 21 – Gartenliege). Bei dem Produkt der Beklagten handelt es sich um einen Fußwärmer in Gestalt eines Hausschuhs. Dies ist für den angesprochenen Verkehr ohne weiteres erkennbar, weil es eine der Wär-mespeicherung dienende, mit Körnern befüllte Kammer in der herausnehmba-ren Innensohle enthält.
(3) Sans réussite de l'audit conteste l'idée de Beru-Fung Cour, die festgestellte typische Gestaltung der Wärmepantoffeln der Beklagten unterscheide diese von Produkten anderer Hersteller. Certes, la Cour d'appel qui est supposé, dass ästhetische Merkmale eines Produkts seine wettbewerbliche Eigenart begründen können, wenn sie sich eig-nen, es von vergleichbaren Produkten anderer Hersteller abzugrenzen. Die Re-vision stellt nicht in Abrede, dass abweichende Gestaltungen von Wärmepantof-feln, insbesondere solche mit sockenähnlich verlängertem Schaft, existieren. Das Berufungsgericht hat deshalb nicht der frei benutzbaren Produktidee der Beklagten eine wettbewerbliche Eigenart zugemessen, sondern im Produktbe-reich der Wärmepantoffeln der äußeren Gestaltung des Produkts der Beklagten eine Eignung als Herkunftshinweis beigemessen.
(4) Zu Unrecht macht die Revision geltend, dass die von der Beklagten eingesetzten Gestaltungsmerkmale gemeinfreie technische Merkmale seien. Technisch notwendige Merkmale, die bei gleichartigen Erzeugnissen aus tech-nischen Gründen zwingend verwendet werden müssen, können aus Rechts-
gründen keine wettbewerbliche Eigenart begründen. Die Übernahme solcher – nicht oder nicht mehr unter Sonderrechtsschutz stehender – Gestaltungs-merkmale ist mit Rücksicht auf den Grundsatz des freien Stands der Technik wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden. Handelt es sich dagegen nicht um technisch notwendige Merkmale, sondern nur um solche, die zwar technisch bedingt, aber frei austauschbar sind, ohne dass damit Qualitätseinbußen ver-bunden sind, können sie eine wettbewerbliche Eigenart (mit)begründen, sofern der Verkehr wegen dieser Merkmale auf die Herkunft der Erzeugnisse aus ei-nem bestimmten Unternehmen Wert legt oder mit ihnen gewisse Qualitätser-wartungen verbindet (st. Rspr.; BGH, IIC 2010, 80 Rn. 27 – LIKEaBIKE; IIC 2013, 951 Rn. 19 – Regalsystem; IIC 2013, 1052 Rn. 18 fa. – Ein-kaufswagen III). Soweit die Revision geltend macht, die äußere Form der Wär-mepantoffeln, die insbesondere bei Sportschuhen oder anderen Pantoffeln weit verbreitet sei, sei durch die Anatomie des Fußes bedingt und erforderlich, um den Füßen einen gewissen Halt zu geben, berücksichtigt sie nicht, dass die Wärmepantoffeln nicht beim Laufen im häuslichen Bereich verwendet werden können, sondern wegen der vorhandenen Körnerfüllung hierzu nicht geeignet sind. Das Produkt der Beklagten dient allein dazu, kalte Füße zu wärmen, und wird im Sitzen oder Liegen getragen. Dafür ist eine äußere Gestaltung in Form eines Sport- oder Hausschuhs technisch nicht erforderlich.
gg) Die Revision beanstandet jedoch mit Erfolg die Annahme des Beru-fungsgerichts, die Merkmale und Gestaltung des Produkts der Beklagten seien trotz der unterschiedlichen Marken, unter denen die Erzeugnisse auf den Markt gebracht werden, geeignet, dem Verkehr einen Rückschluss auf seine betriebli-che Herkunft zu ermöglichen.
(1) Das Landgericht Hamburg ist im Verfügungsverfahren davon ausge-gangen, dass es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbrau-
cher handelt und dass dieser annehmen wird, hinter jeder Marke stehe ein an-derer Hersteller. Dass diese Beurteilung unrichtig wäre, hat das Berufungsge-richt nicht festgestellt. Auf dieser Grundlage fehlt für seine Annahme, der Ver-trieb identischer Produkte unter verschiedenen Markennamen stehe der An-nahme des Verkehrs nicht entgegen, die Wärmepantoffeln stammten von einem einzigen Hersteller oder miteinander verbundenen Unternehmen, die tatsächli-che Grundlage. Werden identische Produkte unter verschiedenen Hersteller-marken und zu unterschiedlichen Preisen angeboten, besteht – wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt – regelmä-ßig keine Veranlassung anzunehmen, dass die Produkte vom selben Hersteller stammen. Da es die Funktion der Marke ist, dem Verkehr die Ursprungsidentität des damit gekennzeichneten Produkts zu garantieren (st. Rspr.; VGL. BGH, Soyez résolution en date du 9. Juillet 2015 – I ZB 65/13, IIC 2015, 1012 Rn 10 WRP = 2015, 1108 – Nivea Blau), wird der Verkehr vielmehr annehmen, dass verschiedene Marken auf eine unterschiedliche betriebliche Herkunft der entsprechend ge-kennzeichneten Produkte hinweisen.
(2) Zwar kann es für die Annahme einer wettbewerblichen Eigenart un-schädlich sein, wenn der Verkehr aufgrund verschiedener Kennzeichen davon ausgeht, es handele sich bei dem beanstandeten Produkt um eine neue Serie oder eine Zweitmarke des Originalherstellers oder es bestünden zu ihm zumin-dest lizenz- oder gesellschaftsvertragliche Beziehungen. Ob diese Annahme im jeweiligen Streitfall gerechtfertigt ist, hängt jedoch von der tatrichterlichen Wür-digung der relevanten Umstände des Einzelfalls ab (VGL. zur vermeidbaren Her-kunftstäuschung BGH, Arrêt du 19. Octobre 2000 – I ZR 225/98, IIC 2001, 443, 445 fa. WRP = 2001, 534 – Viennetta; Arrêt du 2. Avril 2009 – I ZR 199/06, IIC 2009, 1073 Rn. 15 WRP = 2009, 1372 – Ausbeinmesser). Das Landge-richt Hamburg ist davon ausgegangen, dass der angesprochene Verkehr hinter jeder Marke ein anderes Herstellerunternehmen vermutet. Abweichendes hat
das Berufungsgericht nicht festgestellt. Dafür ist im Streitfall auch nichts ersicht-lich. Die Revisionserwiderung macht Gegenteiliges ebenfalls nicht geltend.
(3) Danach ist ausgeschlossen, dass die angesprochenen Endverbrau-cher die verschiedenen Marken, mit denen die von der Beklagten und der G. vertriebenen Wärmepantoffeln gekennzeichnet sind, als Handels- marken auffassen, hinter denen ein Hersteller steht (VGL. hierzu BGH, Arrêt du 2. Avril 2009 – I ZR 144/06, IIC 2009, 1069 Rn. 16 à 18 WRP = 2009, 1505 – Knoblauchwürste; BGH, IIC 2015, 909 Rn. 14 – Exzenterzähne). Nichts anderes ergibt sich aus der Senatsentscheidung “Gartenliege” (IIC 2007, 984). Im dort entschiedenen Fall hatte die Klägerin ihre Gartenliege kleineren Anbietern geliefert, die die Liege unter ihrer eigenen Marke oder als Eigenpro-dukte vertrieben hatten. Dies geschah jedoch nicht in großen Stückzahlen und war schon deshalb ungeeignet, die Auffassung des Verkehrs hinreichend zu beeinflussen. Auch der Umstand, dass die dortige Beklagte in mehreren aufei-nanderfolgenden Jahren in ihren zahlreichen Filialen die in Streit stehenden Gartenliegen unter ihrer Eigenmarke vertrieben hatte, stand der Annahme nicht entgegen, dass der angesprochene Verkehr angesichts der verwendeten Pro-duktmerkmale hiermit Herkunftsvorstellungen verband. Nach den im dortigen Fall maßgeblichen Feststellungen lag es für maßgebliche Teile des Verkehrs nahe anzunehmen, die Beklagte vertreibe die Waren von Fremdherstellern (BGH, IIC 2007, 984 Rn. 26 fa. – Gartenliege). Dass im Streitfall ein ver-gleichbarer Sachverhalt vorliegt, hat das Berufungsgericht gerade nicht festge-stellt und ist auch nicht anzunehmen.
c) Ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 5 Abs. 2 UWG be-steht ebenfalls nicht. Cela § 5 Abs. 2 UWG ist eine geschäftliche Handlung irre-führend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungs-
gefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder ei-nem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft. Dies kommt im Streitfall nur in Betracht, wenn die angesprochenen Verbraucher trotz der Viel-zahl der Marken, unter denen die in Rede stehenden Originalprodukte vertrie-ben werden, allein anhand der äußeren übereinstimmenden Merkmale davon ausgehen, diese stammten von einem Hersteller oder aus der Produktion mit-einander verbundener Unternehmen. Das ist gerade nicht der Fall. Die Revisi-onserwiderung zeigt Gegenteiliges ebenfalls nicht auf.
III. Das Urteil des Berufungsgerichts kann danach keinen Bestand haben; elle devrait être abrogée. Comme la question ne est pas mûre pour décision finale, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Für das weitere Verfahren wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Da der Beklagten kein den Erlass der einstweiligen Verfügung rechtfer-tigender Unterlassungsanspruch zugestanden hat, ist von einem dem Grunde nach bestehenden Schadensersatzanspruch der Klägerin gemäß § 945 Tomber 1 ZPO auszugehen.
une) Dabei kann ein Schaden der Klägerin wegen der durch die Rückho-lung bereits ausgelieferter Wärmepantoffeln aus dem Einzel- und Großhandel verursachten Kosten entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht von vornhe-rein verneint werden.
aa) Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlas-
sung derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zu-mutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst (BGH, Arrêt du 28. Janvier 1977 – I ZR 109/75, IIC 1977, 614, 616 – Gebäudefas-sade; VGL. BGH, Arrêt du 18. Septembre 2014 – I ZR 76/13, IIC 2015, 258 Rn. 63 fa. WRP = 2015, 356 – CT Paradies; Arrêt du 30. Juillet 2015 – I ZR 250/12, WRP 2016, 331 Rn. 28 fa. – Piadina-Rückruf).
bb) Der Klägerin war durch die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 7. Décembre 2010 verboten worden, ihre Wärmepantoffeln an-zubieten, zu bewerben, zu importieren und/oder in den Verkehr zu bringen. In Befolgung dieses Verbots war die Klägerin nicht nur verpflichtet, den weiteren Vertrieb ihrer noch nicht verkauften Wärmepantoffeln einzustellen. Es oblag ihr auch, bereits an den Groß- und Einzelhandel verkaufte Wärmepantoffeln zu-rückzurufen.
b) Das Berufungsgericht wird jedoch zu prüfen haben, ob der Klägerin durch die ungerechtfertigte einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 7. Décembre 2010 wegen des Rückrufs bereits ausgelieferter Ware mög-licherweise deshalb kein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden entstanden ist, weil sie aus anderen Gründen zum Rückruf verpflichtet war.
aa) Der Klägerin war durch die einstweilige Verfügung des Landgerichts Oldenburg vom selben Tag untersagt worden, auf ihren Produkteinlegern das Foto der Beklagten zu verwenden. Diese Untersagung verpflichtete sie nach den vorstehend genannten Grundsätzen nicht nur, in Zukunft die Verwendung des Fotos zu unterlassen. Sie hatte auch zumutbare Anstrengungen zu unter-nehmen, dafür Sorge zu tragen, dass der Produkteinleger bei bereits ausgelie-ferter Ware ausgetauscht wird.
bb) Wenn diese Verpflichtung zur Folge gehabt hätte, dass sie die bereits ausgelieferten Wärmepantoffeln hätte zurückrufen müssen, wäre ihr in den Rückrufkosten bestehender Schaden nicht ersatzfähig. Ein nach § 945 ZPO zu ersetzender Schaden ist nicht entstanden, wenn der durch die Vollziehung einer ungerechtfertigt ergangenen einstweiligen Verfügung Betroffene ohnehin mate-riell-rechtlich verpflichtet ist, das ihm durch die einstweilige Verfügung untersag-te Verhalten zu unterlassen (VGL. BGHZ 15, 356, 358 fa. – Progressive Kunden-werbung; BGHZ 126, 368, 374 fa. – Fortsetzungsverbot; BGH, Arrêt du 20. Juillet 2006 – IX ZR 94/03, BGHZ 168, 352 Rn. 27). In einem solchen Fall entfällt nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ur-sache des haftungsbegründenden Ereignisses ohne Berücksichtigung von Er-satzursachen ankommt (VGL. BGHZ 168, 352 Rn. 22). Ein Ersatz der durch Voll-ziehung einer ungerechtfertigten einstweiligen Verfügung erlittenen Vermö-genseinbuße scheidet aber aus normativen Gründen aus (VGL. Fischer in Prüt-ting/Gehrlein, Code de procédure civile, 7. Ed, § 945 Rn. 11; Ahrens/Ahrens, Der Wettbewerbs-prozess, 7. Ed, Obtenez. 62 Rn. 29). Ein Betroffener soll im Wege des Schadens-ersatzes keine Kosten ersetzt bekommen, die ihm auch bei rechtskonformem Verhalten des Schädigers auf jeden Fall entstanden wären (VGL. BGHZ 15, 356, 359 – Progressive Kundenwerbung; BGH, Arrêt du 28. Janvier 1986 – VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487; BGH, WRP 2016, 331 Rn. 15 – Piadina-Rückruf).
cc) Der Beklagten als Schädigerin obliegt die Beweislast dafür, dass der von der Klägerin wegen des Warenrückrufs geltend gemachte Schaden infolge der vom Landgericht Oldenburg erlassenen einstweiligen Verfügung auch ent-standen wäre, wenn die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 7. Décembre 2010 nicht ergangen wäre. Der Schädiger trägt die Beweislast dafür, dass der Schaden – in vollem Umfang – auch bei rechtmäßigem Verhalten eingetreten wäre (VGL. BGH, Arrêt du 15. Mars 2005 – VI ZR 313/03, NJW 2005, 1718, 1719).
← Clause d'un contrat d'agence commerciale “pocher les clients de la Société ou de cette même essayer” est invalide pour violation du principe de la transparence.	comportement retardateur Kartell déclenche un dommage antitrust de, mais doit être rempli kausaliter la raison et le montant →


www.kreis-euskirchen.de - KFZ-Zulassung: Unterlagen & Gebühren
STVA-Portal
Unterlagen & Gebühren bei KFZ-Zulassungen
Hier finden Sie eine Übersicht, welche Unterlagen für die verschiedenen KFZ-Zulassungen erforderlich sind und in welcher Höhe Gebühren anfallen.
Außerbetriebsetzung (Abmeldung) eines Fahrzeuges
Änderung der Fahrzeugpapiere bei Umzug innerhalb des Kreises Euskirchen oder Namensänderung
Umkennzeichnung wegen Diebstahl oder Verlust der KFZ-Kennzeichen
Eintragung einer technischen Änderung
Umkennzeichnung eines Fahrzeuges auf Wunsch
Umschreibung eines Fahrzeuges innerhalb des Kreises Euskirchen
Umschreibung eines Fahrzeuges mit auswärtigem Kennzeichen
Ersatz-Fahrzeugbrief / Zulassungsbescheinigung Teil II (ZBII) bei Diebstahl oder Verlust
Ersatz-Fahrzeugschein / Zulassungsbescheinigung Teil I (ZBI) bei Diebstahl oder Verlust
Wiederzulassung eines Fahrzeuges auf den selben Halter
Zulassung eines aus der EG importierten Gebrauchtfahrzeuges
Zulassung eines fabrikneuen Fahrzeuges mit EWG-Übereinstimmungsbescheinigung
Zulassung eines Fahrzeuges auf jurist. Personen, Vereine oder Minderjährige
Zulassung eines importierten Fahrzeuges aus nicht EG Staaten
Fahrzeugschein / ZB I
evtl. Verwertungsnachweis ( wird bei der Verschrottung vom amtlich anerkannten Verwerter ausgestellt ). Bei einer nachträglichen Vorlage des Verwertungsnachweises sind die originalen Fahrzeugpapiere mit vorzulegen.
Hinweis: Sollte das Kennzeichen für eine spätere Wiederzulassung verwendet werden, so muss bei der Außerbetriebsetzung eine Reservierung erfolgen (max. Gültigkeit 12 Monate), da das Kennzeichen ansonsten gelöscht wird.
Rückfahrten nach Entfernung der Stempelplakette dürfen mit dem bisher zugeteilten Kennzeichen bis zum Ablauf des Tages der Außerbetriebsetzung des Fahrzeugs durchgeführt werden, wenn sie von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung erfasst sind und das amtliche Kennzeichen nicht auf ein anderes Fahrzeug übernommen wurde.
Fahrzeugbrief / ZB II (nur bei Namensänderung)
Bericht der Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO)
Personalausweis oder Reisepaß mit Meldebescheinigung des Fahrzeughalters
bei im Kreis Euskirchen ansässigen Firmen: Handelsregister-Auszug, Bescheinigung der Gewerbemeldestelle
bei Vereinen: Auszug aus dem Vereinsregister
Gebühren: 11,70 € - 29,80 €
Bei finanzierten Fahrzeugen können bis zu 20,40 € Zusatzkosten anfallen.
Ein Ausfuhrkennzeichen dient zur dauerhaften Überführung eines Fahrzeuges ins Ausland. Das Fahrzeug wird aus dem deutschen Zulassungssystem gelöscht.
ZB II / Fahrzeugbrief
bei angemeldeten Fahrzeugen: ZB I /Fahrzeugschein und amtliche Kennzeichenschilder
bei außerbetriebgesetzten/abgemeldeten Fahrzeugen: ZB I
Versicherungsbestätigung (gelb dreifach)
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung des Fahrzeughalters
bei juristischen Personen: Handelsregister-Auszug, Vollmacht (s.u.), Ausweis, Bescheinigung der Gewerbemeldestelle
bei Erledigung durch Dritte: Vollmacht und Personalausweis der bevollmächtigten Person
bei minderjährigen Fahrzeughaltern: schriftliche Einwilligung und Personalausweis eines Erziehungsberechtigten
Prüfbericht der Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO
SEPA-Lastschriftmandat (Halterunterschrift zwingend vorgeschrieben)
besonderer Versicherungsnachweis für Ausfuhrkennzeichen (Grüne Versicherungskarte)
Das Fahrzeug muss zur Identifizierung am gleichen Tag, während der Öffnungszeit, vorgeführt werden. Es ist ratsam, sich im Vorfeld darüber zu informieren, wo der Hersteller des Fahrzeuges die Fahrzeug-Ident-Nummer/Fahrgestellnummer eingeschlagen hat. Das Typenschild kann nicht anerkannt werden.
Gebühren: 34,60 € - 76,70 €
(pdf-Datei / 37,57 KB)
(pdf-Datei / 490,32 KB)
Fahrzeugbrief / ZB II
wenn nur 1 Schild (PKW/LKW) gestohlen / verloren wurde, muss das noch vorhandene vorgelegt werden
Personalausweis oder Reisepaß mit Meldebescheinigung des Fahrzeughalters sowie schriftliche Vollmacht (s. u.) bei der Erledigung durch Dritte
Diebstahlsanzeige (Tageblatt-Nr.) der Polizei oder Erklärung an Eides statt über den Verlust
Prüfbericht der Hauptuntersuchung (§ 29 StVZO)
Sepa-Mandat (Halterunterschrift zwingend vorgeschrieben)
bei prüfbuchpflichtigen Fahrzeugen ist das Prüfbuch vorzulegen
Gebühren: 27,80 € - 50,80 €
Für das Kurzzeitkennzeichen gelten ab dem 01.04.15 folgende Anforderungen:
Sowohl die örtlich zuständige als auch die für den Standort des Fahrzeuges zuständige Zulassungsbehörde dürfen Kurzzeitkennzeichen zuteilen.
Das Fahrzeug muss abgemeldet sein.
Es muss mindestens für die Dauer des Kurzzeitkennzeichens gültiger "TÜV" nachgewiesen werden.
Es muss nachgewiesen werden, dass das Fahrzeug einem genehmigten Typ entspricht bzw. eine Einzelgenehmigung erteilt wurde.
Zur Erfassung der Fahrzeugdaten müssen diese nachgewiesen werden.
eVB-Nr. der Versicherung
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung des Fahrzeughalters sowie schriftliche Vollmacht (s.u.) bei der Erledigung durch Dritte
Bei der Zuteilung ohne gültige Betriebserlaubnis bzw. ohne gültigen TÜV wird das Kurzzeitkennzeichen räumlich begrenzt auf den Zulassungsbezirk oder einem angrenzenden Bezirk zugeteilt.
Gebühren: 13,10 € + Kosten für Kennzeichenschilder
Technische Änderungen am Fahrzeug sind durch einen Sachverständigen abzunehmen. Danach wird die Betriebserlaubnis durch Eintragung in die Fahrzeugpapiere erteilt.
Fahrzeugbrief / ZB II (nur wenn sich ZBII-relevante Daten ändern)
Gutachten nach § 19 StVZO
Hinweis: Wenn die allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) eine Ein- bzw. Anbauabnahme vorsieht, müssen technische Änderungen vorher von einer amtlich anerkannten Prüfungsorganisation (z. B. TÜV, Dekra, GTÜ) begutachtet und bestätigt werden.
Gebühren: 11,70 € - 23,80 €
Personalausweis oder Reisepaß mit Meldebescheinigung des Fahrzeughalters sowie schriftliche Vollmacht bei der Erledigung durch Dritte
Gebühren: 27,80 € - 59,30 €
Fahrzeugschein / ZB I oder Abmeldebestätigung
Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung des Fahrzeughalters sowie schriftliche Vollmacht bei der Erledigung durch Dritte
ggf. Kennzeichenschilder (bei abgemeldeten Fahrzeugen wenn das Kennzeichen bei der Abmeldung reserviert wurde oder bei angemeldeten Fahrzeugen wenn das Kennzeichen gewechselt werden soll)
19,90 € - 36,20 €
Bei gleichzeitiger Umkennzeichnung belaufen sich die Gebühren auf 43,00 € - 59,30 €, plus evtl. Kosten für Kennzeichenschilder.
Änderung des § 13 FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zum 01.01.2015.
Bei Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Zulassungsbezirk ist es dem Fahrzeughalter freigestellt, ob er einen Kennzeichenwechsel vornimmt oder nicht.
Die Pflicht zur Änderung der ZB I bleibt weiterhin bestehen.
Erforderliche Unterlagen (mit und ohne Kennzeichenwechsel)
ZB I
ZB II nur bei Kennzeichenwechsel, gleichzeitiger Eintragung einer technischen Änderung oder Namensänderung
Gebühren: 17,50 € - 59,30 € plus evtl. Kosten für Kennzeichenschilder.
Fahrzeugschein/ZB I
ggfls. Diebstahlsanzeige (Tageblatt-Nr.) der Polizei oder Abgabe einer Erklärung an Eides statt
Hinweis: Die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung kann nur vom eingetragenen Fahrzeughalter oder vom nachgewiesenen Eigentümer (Kaufvertrag) persönlich abgegeben werden. Dies ist direkt bei der Zulassungsstelle oder bei einem Notar möglich.
Gemäß § 12 (4) FZV (Fahrzeugzulassungsverordnung) darf eine neue ZB II erst nach Ablauf der Aufbietungsfrist ( ca. 3-4 Wochen) ausgefertigt werden.
Bei Tod des Halters: telefonische Rücksprache mit der Zulassungsbehörde erforderlich, 02251/15280 ab 13.00 Uhr)
Gebühren: 23,50 € - 74,90 €
Erklärung an Eides statt über den Verlust oder Diebstahl oder bei Diebstahl: Diebstahlanzeige (Tageblatt-Nr.) der Polizei
Gebühren: 11,20 € - 20,20 €
Verlust-/Diebstahlerklärung KFZ-Papiere, Kennzeichen
(pdf-Datei / 49,88 KB)
Abmeldebestätigung oder Fahrzeugschein / ZB I
Kennzeichenschilder, wenn vorhanden
Gebühren: 12,40 €- 59,00 €
Ausländische Fahrzeugpapiere, eventl. vorhandene amtliche Kennzeichen
evtl. unbrauchbare oder entwertete Fahrzeugpapiere nach deutschem Recht
evtl. Gutachten gemäß § 21 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen (Vollabnahme) oder eine EWG-Übereinstimmungsbescheinigung / COC-Papier
Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO
Gebühren: 31,20 € - 74,60 € (bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen eventuell bis zu 511,00 €)
COC-Papier (EG-Übereinstimmungsbescheinigung)
Gebühren: 27,60 € - 109,00 €
EWG-Übereinstimmungsbescheinigung / COC-Papier, evtl. Gutachten nach § 13 EG-FGV (EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung)
Original Rechnung oder Kaufvertrag des Händlers (Angabe der Fahrgestellnummer des Fahrzeuges ist zwingend erforderlich und aus der Rechnung/Kaufvertrag muss hervorgehen, dass es sich um ein Neufahrzeug handelt)
Umsatzsteuererklärung für das Finanzamt (Formular wird bei der Zulassung ausgefertigt)
Gebühren: 27,60 € - 98,80 € (bei erforderlichen Ausnahmegenehmigungen evtl. bis zu 511,00 €).
Neben den für die Zulassung erforderlichen Unterlagen werden außerdem benötigt:
a) bei juristischen Personen des privaten Rechts (z. B. GmbH, OHG)
Personalausweis und Vollmacht des oder der Unterschriftsberechtigten
b) bei Vereinen
Auszug aus dem Vereinsregister
Personalausweis und Vollmacht des oder der Unterschriftsberechtigten (evtl. Satzung)
c) Minderjährige Schwerbehinderte
1. Die Zulassung eines Fahrzeuges auf einen minderjährigen Schwerbehinderten erfolgt nur bei gleichzeitiger Erfassung des gesetzlichen Vertreters. Gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sind in der Regel die Eltern (§ 1626 BGB), ggf. ein Elternteil oder ein Vormund (§1793 BGB).
2. Von diesem / diesen ist eine schriftliche Einwilligung abzugeben.
3. Der Schwerbehindertenausweis ist vorzulegen.
d) Minderjährige ohne Behinderung
1. Die Zulassung eines Fahrzeuges auf einen Minderjährigen erfolgt nur bei gleichzeitiger Erfassung des gesetzlichen Vertreters. Gesetzliche Vertreter des Minderjährigen sind in der Regel die Eltern (§ 1626 BGB), ggf. ein Elternteil oder ein Vormund (§1793 BGB).
3. Der Minderjährige muss für dieses Fahrzeug eine entsprechende Fahrerlaubnis (Klassen A1 und AM für Leichtkrafträder und Streckenführerschein / Begleitetes Fahren ab 17 für PKW) besitzen. Der entsprechende Nachweis (Führerschein) ist vorzulegen.
evtl. ursprünglicher Fahrzeugbrief / ZB II nach deutschem Recht
Zollunbedenklichkeitsbescheinigung
evtl. Gutachten gemäß § 21 StVZO eines amtlich anerkannten Sachverständigen (Vollabnahme)
evtl. EWG-Übereinstimmungsbescheinigung und Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO
Rechnung oder Kaufvertrag bei Neufahrzeugen
Gebühren: 27,60 € bis 109,00 € (bei erforderlichen Ausnahmegenehmigungen evtl. bis zu 511,00 €)
Fahrzeuge die länger als 7 Jahre abgemeldet sind
In diesen Fällen bitte telefonische Rücksprache mit der Zulassungsbehörde ab 13.00 Uhr, Tel. 02251 15280
Zulassungsstelle Euskirchen
7.45 bis 13.00 Uhr
7.45 bis 17.00 Uhr
Freitag: 7.45 bis 12.00 Uhr
Samstag: 8.00 bis 11.00 Uhr
Zulassungsstelle Schleiden
7.45 bis 12.00 Uhr
Tel.: 02251/15-280
Fax: 02251/15-290
E-Mail: sva@kreis-euskirchen.de
Anfahrt Euskirchen
Anfahrt Schleiden
Behindertengerechter Zugang über Tiefgarage erreichbar


text:
Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07
Vorhandene Dokumente zu den Ermittlungsverfahren anlässlich der Demo Antragsteller/in"One struggle Antragsteller/in-Antragsteller/in one fight Antragsteller/in-Antragsteller/in Kein Tag ohne Autonomes Zentrum Köln"Antragsteller/in am 2013-06-07.Antragsteller/in
Polizeipräsidium Köln – 18.08.2013
Frist – 14.09.2013
<< Anfragesteller/in >> – 15.09.2013
Polizeipräsidium Köln – 23.09.2013
Staatsanwaltschaft Köln – 20.01.2014
Staatsanwaltschaft Köln – 27.01.2014 << Anfragesteller/in >> – 29.01.2014 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 29.01.2014 << Anfragesteller/in >> – 30.01.2014 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 30.01.2014
Staatsanwaltschaft Köln – 04.02.2014 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 04.02.2014 Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen – 05.02.2014
13. August 2013 12:54
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorhandene Dokumente zu den Ermittlungsverfahren anlässlich der Demo "One struggle - one fight - Kein Tag ohne Autonomes Zentrum Köln" am 2013-06-07. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Fabian Keil
5 Jahre, 4 Monate her13. August 2013 12:54: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
18. August 2013 13:11
This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: connect to koeln.polizei.nrw.de[168.63.101.98]:25: Connection timed out Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Vorhandene Dokumente zu den Ermittlungsverfahren anlässlich der Demo "One struggle - one fight - Kein Tag ohne Autonomes Zentrum Köln" am 2013-06-07. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen Fabian Keil
5 Jahre, 3 Monate her18. August 2013 13:13: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
5 Jahre, 3 Monate her14. September 2013 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Moderator Martin Koll schrieb am 21. August 2013 11:22:
An die neue Adresse der Polizei versendet.
15. September 2013 11:51
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" vom 13.08.2013 wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Fabian Keil Postanschrift Fabian Keil << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
5 Jahre, 2 Monate her15. September 2013 11:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Polizeipräsidium Köln gesendet.
23. September 2013 11:58
KeilAntwortschrei... KeilAntwortschreiben20.09.2013-ErmittlungsverfahrenanlsslichDemonstrationam06.07.2013_geschwaerzt.pdf 277,0 KB öffentlich geschwärzt
weitergeleitet durch Direktionsbüro ZA
5 Jahre, 2 Monate her23. September 2013 11:59: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
Fabian Keil schrieb am 23. Januar 2014 15:21:
Am 2014-01-20 habe ich per Mail bei der Kölner Staatsanwaltschaft nach dem Sachstand gefragt.
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Diese automatisch erzeugte Antwort erhalten Sie, weil Sie soeben an der Staatsanwaltschaft Köln eine E-Mail geschickt haben. Bitte nehmen Sie folgende wichtige Hinweise zur Kenntnis: Der Übermittlungsweg per E-Mail dient ausschließlich dazu, informelle Mitteilungen außerhalb von anhängigen Verfahren zu übersenden. In Rechtssachen können daher auf diesem Wege insbesondere keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann. Aus diesem Grund erfolgt eine Bearbeitung solcher elektronischer Post nicht. Bitte benutzen Sie deshalb in diesen Angelegenheiten in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege, insbesondere auch dann, wenn durch eine Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Alle übrigen Anliegen werden an die zuständige Stelle weitergeleitet und bearbeitet. Diese E-Mail dient allein Ihrer Information. Bitte antworten Sie nicht auf diese Nachricht. Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr<http://www.justiz.nrw.de/JM/online_ve...> - soweit er in Nordrhein-Westfalen in bestimmten Fällen zugelassen ist - erhalten sie im Justizportal. Für die Erstattung von "Online-Strafanzeigen" darf auf den entsprechenden Link zu der Internetanschrift www.polizei.nrw.de/artikel__61.html<http://www.polizei.nrw.de/artikel__61...> hingewiesen werden. Mit freundlichen Grüßen Der Leitende Oberstaatsanwalt in K ö l n
4 Jahre, 10 Monate her23. Januar 2014 15:25: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
antwort-staatsanw... antwort-staatsanwaltschaft-bzgl-az-demo-verfahren-geschwarzt.jpg 203,2 KB öffentlich
Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767]
29. Januar 2014 12:05
Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem NRW: IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4767 Laut Polizei Köln wurde die Anfrage bereits im September 2013 an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet. Am 2014-01-20 habe ich die Staatsanwaltschaft gebeten, mich bis zum 2014-01-27 über den Sachstand der noch immer nicht beantworteten Anfrage zu informieren. Über den Sachstand wurde ich nicht innerhalb der Frist informiert, die "Automatische Antwort" hat keinen erkennbaren Bezug zu meiner Anfrage bzw. man kann sie auch als generelle Weigerung interpretieren, IFG-Anfragen per E-Mail anzunehmen und zu beantworten. Bitte sorgen Sie dafür, dass meine IFG-Anfrage beantwortet wird. Mit freundlichen Grüßen Fabian Keil Anfragenr: 4767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
4 Jahre, 10 Monate her29. Januar 2014 12:05: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
4 Jahre, 10 Monate her29. Januar 2014 12:05: << Anfragesteller/in >> bittet Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen um Vermittlung bei der Anfrage Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07.
AW: Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767]
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 29.01.2014 wird hiermit bestätigt. …
-- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... www: www.ldi.nrw.de -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Fabian Keil <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Mittwoch, 29. Januar 2014 12:05 An: LDI NRW Betreff: Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem NRW: IFG, UIG, VIG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/4767 Laut Polizei Köln wurde die Anfrage bereits im September 2013 an die Staatsanwaltschaft Köln weitergeleitet. Am 2014-01-20 habe ich die Staatsanwaltschaft gebeten, mich bis zum 2014-01-27 über den Sachstand der noch immer nicht beantworteten Anfrage zu informieren. Über den Sachstand wurde ich nicht innerhalb der Frist informiert, die "Automatische Antwort" hat keinen erkennbaren Bezug zu meiner Anfrage bzw. man kann sie auch als generelle Weigerung interpretieren, IFG-Anfragen per E-Mail anzunehmen und zu beantworten. Bitte sorgen Sie dafür, dass meine IFG-Anfrage beantwortet wird. Mit freundlichen Grüßen Fabian Keil Anfragenr: 4767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
4 Jahre, 10 Monate her29. Januar 2014 14:59: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
Re: Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767] [#4767]
30. Januar 2014 10:13
Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vermittlungsersuchen vom 2014-01-29 ziehe ich vorerst zurück. Inzwischen liegt mir ein Brief der Staatsanwaltschaft Köln vor, der zwar meine ursprüngliche Anfrage nicht beantwortet (da sie "nicht gefunden werden konnte"), aber eine grundsätzliche Bereitschaft zur Beantwortung erkennen lässt. Mit freundlichen Grüßen, Fabian Keil Anfragenr: 4767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> …
4 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2014 10:13: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen gesendet.
AW: Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767] [#4767]
30. Januar 2014 12:41
Der Eingang Ihrer E-Mail vom 30.01.2014 wird hiermit bestätigt. …
-- Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Öffentlicher Schlüssel: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_l... www: www.ldi.nrw.de -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Fabian Keil <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Donnerstag, 30. Januar 2014 10:13 An: LDI NRW Betreff: Re: Vermittlung bei Anfrage "Ermittlungsverfahren anlässlich der AZ-Demo am 2013-06-07" [#4767] [#4767] Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vermittlungsersuchen vom 2014-01-29 ziehe ich vorerst zurück. Inzwischen liegt mir ein Brief der Staatsanwaltschaft Köln vor, der zwar meine ursprüngliche Anfrage nicht beantwortet (da sie "nicht gefunden werden konnte"), aber eine grundsätzliche Bereitschaft zur Beantwortung erkennen lässt. Mit freundlichen Grüßen, Fabian Keil Anfragenr: 4767 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-be...
4 Jahre, 10 Monate her30. Januar 2014 12:41: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
4. Februar 2014 08:51
4 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2014 08:52: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.
4 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2014 12:10: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
4 Jahre, 10 Monate her4. Februar 2014 13:00: << Anfragesteller/in >> hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
Fabian Keil schrieb am 4. Februar 2014 12:58:
Erneute Mail an die Staatsanwaltschaft Köln: Sehr geehrter Herr ..., in Ihrem Schreiben vom 2014-01-24 (Aktenzeichen 121 AR 3/14) teilen ... Alles lesen
Erneute Mail an die Staatsanwaltschaft Köln:
in Ihrem Schreiben vom 2014-01-24 (Aktenzeichen 121 AR 3/14) teilen
Sie mit, dass meine laut Polizei Köln an die Staatsanwaltschaft Köln
weiter geleitete IFG-Anfrage vom 2013-08-13 bei Ihnen "nicht existent"
https://fragdenstaat.de/anfrage/ermit...
https://fragdenstaat.de/files/foi/122...
"nicht mehr abrufbar" sind.
Auch wenn ich die Links nach wie vor aufrufen kann, wiederhole ich gerne
meine ursprünglich an die Polizei Köln gerichtete IFG-Anfrage im Volltext:
Falls Sie mir aus rechtlichen Gründen keine (geschwärzten) Original-Dokumente
zu den Ermittlungsverfahren zur Verfügung stellen können, teilen Sie mir
bitte mit, wie viele Ermittlungsverfahren mit Bezug zur der Demo geführt
werden oder wurden, wegen welchen vermeintlichen Straftaten ermittelt
wird oder wurde, was der derzeitige Sachstand der Verfahren ist und ob die
Verfahren gegen namentlich bekannte Personen geführt werden oder wurden.
Informationsfreiheitsrechtlicher Zugangsanspruch gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW
5. Februar 2014 13:19
2014_AS_05-02_ges... 2014_AS_05-02_geschwaerzt.pdf 44,8 KB öffentlich geschwärzt
4 Jahre, 10 Monate her5. Februar 2014 13:20: E-Mail von Polizeipräsidium Köln erhalten.

matches:
§ 2
§5
§ 5
§ 2
§5
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§5
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§ 2
§5
§ 4


Blog/Die Rute im Fenster
08. June 2013, um 12:16
Der Senat wurde in seiner Sitzung am 7. Juni mittels Tischvorlage zu einer vom Rektor an das Ministerium ergangenen Stellungnahme (Datum: 3.Juni) zum "Entwurf einer Änderung des Universitätsgesetzes 2002" informiert.
Raumfüllender Hauptinhalt: die in dieser potentiellen Novelle enthaltenen Bestimmungen zur Vereinigung von Universitäten (also z.B. die von BM Töchterle propagierte Re-Fusion der MedUni Innsbruck mit der Uni Innsbruck). Hier erfolgt eine seitenlange Darstellung von Rechtsbedenken, die nicht ohne Polemik ausfällt.
Interessant aber dann die Stellungnahme zu §32 UG02: Bei einer Änderung des §32 UG02 sollten die Regelungen über die LeiterInnenbestellung zusätzlich an §20 Abs. 5 UG angepasst werden, so dass allen entsprechend qualifizierten Personen … und damit neben UniversitätsprofessorInnen auch Personen aus dem so genannten "Mittelbau" – ermöglicht wird, die Leitung einer Universitätsklinik, eines Klinischen Institutes oder einer Klinischen Abteilung einer Medizinischen Universität … zu übernehmen.
Auch ein Formulierungsvorschlag des Rektors für diesen Abschnitt findet sich in der Stellungnahme und begründet wird der Änderungsvorschlag (in dem das Wort "Habilitation" nicht einmal vorkommt; nicht einmal mit dem Zusatz "…oder gleichzuhaltender Qualifikation") mit Argumenten der Frauenförderung - weil sich in der Professorenkurie so wenige Frauen finden…
So weit, so gut – somit endlich neue Perspektiven für den Mittelbau?
Die hier angedachte Reform würde ja letztlich nur die Bestimmungen auf den Klinikbereich ausdehnen, die für die nicht-klinischen Zentren jetzt schon gelten: dass nämlich auch Angehörige des Mittelbaus die Funktion der Organisationseinheitsleitung (OEL) übernehmen KÖNNEN.
Da sind wir aber auch schon beim kritischen Punkt. Gab es in den vergangenen Jahren EINEN Fall, wo ein Vertreter / eine Vertreterin des Mittelbaus statt einem Mitglied der Professorenkurie zum OEL gesalbt wurde?
Gab es nicht. Und dass die Perspektiven des Mittelbaus kein zentrales Anliegen des Rektors sind, hat sich in der Vergangenheit wiederholt gezeigt. Es sei nur an die Pseudo-Ausschreibung der gesetzlich vorgesehenen §99 Professuren erinnert, die erst bejubelt und dann "begraben" wurden. Also kann man dies getrost als "Rute im Fenster" der Professorenkurie sehen: schön brav sein, sonst…..
von Anna, am 10. June 2013, um 12:23
Danke für die Info, dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Außer dass es auch die §99 Professuren der nicht-Beamten NICHT gab. Ein weiterer Wortbruch des Rektors!
von Andrea, am 10. June 2013, um 19:23
drolliges Spielchen. Und eine reine Augenauswischerei. Aber als Mittelbauvertreter kann man dann auch schlecht sagen "lasst es wie es ist"...
von Dieter, am 11. June 2013, um 19:03
Also anlässlich eines derart harmlos erscheinenden Artikels wieder einmal an die §99 Sauerei erinnert zu werden ist bitter. Damals hat Schütz zugegeben, dass es kein finanzieller Mehraufwand wäre und ist dann vor seiner Professoren-Seilschaft in die Knie gegangen weil die unter sich bleiben wollten.
von cogito ergo sum, am 11. June 2013, um 21:30
Um die Kirche im Dorf zu lassen: die Leitung einer Klinik / eines Institutes durch einen "MIttelbauer" wird es erst geben, wenn das angelsächische Faculty Modell etabliert wird.
An amerikanischen universitären Einheiten mit großen wissenschaftliche Output führt KEIN Professor "den Laden" über 20 Jahre, da er ja dann keinen wissenschaftlichen Output hätte.
H.o. hingegen ist die Führung des "Ladens" erstrebenswert, da man nur dann in den "Fruchtgenuss" der 35-60% Sonderklasseanteil kommt, und nur so ein international kompetitives Gehalt erzielen kann...
H.o. ist auch im neuen System das Gehalt der Professoren "nur" 8.000-16.000 Euro netto pro Monat, damit wäre man in den USA als Professor entweder unfähig und/oder nur im Mittelwesten tätig...
Daher das für mich "nachvollziehbare" aber trotzdem unfaire Verhindern weiterer Professuren.....
von Zusatz, am 12. June 2013, um 16:05
Bei dieser UG-Novelle geht es wohl eher um die Medfakultät Linz & deren praktische Umsetzung bzw. das Überleben der dortigen Primare: http://derstandard.at/1369363349786/Toechterle-Bei-Medizin-Fakultaet-noch-einige-Schritte-zu-setzen
Page last modified on June 29, 2013, at 02:02 AM


II. Dolus alternativus | iurastudent.de
Der dolus alternativus umschreibt dagegen Sachverhalte, in denen es der Täter bei Tatbegehung für sicher hält oder ernstlich damit rechnet, einen von zwei sich prinzipiell ausschließenden Tatbeständen zu erfüllen. Dabei muss er sich zumindest mit beiden Alternativen abfinden. Der Täter rechnet also mit einer Rechtsgutsverletzung eines von mehreren Opfern, wobei er nicht weiß, bei welchem sie tatsächlich eintreten wird. Kurzum rechnet der Täter damit, entweder den einen oder den anderen Tatbestand zu verwirklichen.1
Zur Verdeutlichung dieser Problematik sei abermals ein Beispielfall dergestalt anzuführen, dass Wilderer W seine einzige Kugel im Gewehr abfeuert, um den ihn verfolgenden Jäger (§ 212 StGB) oder wenigstens dessen Jagdhund (§ 303 StGB) zu töten.2
Die problematische und mithin umstrittene Frage zielt dann insoweit darauf ab, ob sich der Täter neben der letztlich vollendeten Tat auch des Versuchs bezüglich des unverletzten Rechtsguts schuldig gemacht hat. Sprich, wenn der W den J trifft und dieser stirbt, er neben dem vollendeten Totschlag nach § 212 StGB auch wegen versuchter Sachbeschädigung nach §§ 303, 22, 23 StGB zu bestrafen wäre. Eben diese Frage wird in der Literatur weitgehend unterschiedlich behandelt.3
Die wohl herrschenden Meinung nimmt in solchen Fällen an, dass der Vorsatz des einen Delikts nicht durch den Vorsatz bezüglich des anderen Delikts beeinflusst wird. Alternative Vorsätze können demnach nebeneinander bestehen. Daraus folgt, dass der Täter in solchen Konstellationen sowohl aus dem vollendeten als auch aus dem versuchten Delikt zu bestrafen ist. Beide Delikte stehen dann zumeist in Tateinheit zueinander, soweit keine Subsidiarität vorliegt. Nach dieser Meinung würde das Problem folglich auf der Eben der Konkurrenzen angesiedelt und gelöst werden.4 Bleiben beide Erfolge aus, kommt nach dieser Ansicht Tateinheit zwischen den versuchten Delikten in Betracht.5
Demgegenüber soll der Täter nach einer anderen Auffassung, im Falle dessen, dass der Erfolg eintritt, lediglich aus dem vollendeten Delikt bestraft werden. Bleiben beide alternativ für möglich gehaltene Erfolge jedoch aus, liegen folglich also zwei Versuche vor, soll von der leichteren Deliktsalternative ausgegangen werden. Daraus würde dann weiter eine Strafbarkeit des Täters ganz entfallen, sollte der Versuch straflos bleiben.6
Kritisiert wird, dass das vom Täter verwirklichte Unrecht dadurch nur in einem unzureichenden Maße erfasst würde. Es leuchtet nicht ein, lediglich wegen versuchter Sachbeschädigung zu bestrafen anstatt wegen versuchten Totschlags, wenn der Täter sowohl damit rechnete einen Hund (= Sache) als auch einen Menschen zu töten. Ebenso nicht plausibel erscheint es, den Täter nur aus vollendeter Sachbeschädigung zu bestrafen, wenn er doch zu einem versuchten Totschlag ansetzte.7
Um diesen Kritiken entgegenzuwirken, hat sich eine weitere Ansicht herausgebildet, welche den Täter generell aus dem schwersten Delikt zu bestrafen gedenkt. Dies soll darüber hinaus unabhängig davon gelten, ob der Täter das Delikt vollendet hat oder diesbezüglich lediglich ein Versuch vorliegt. Im obigen Beispielfall würde der Täter folglich wegen versuchten Totschlags bestraft werden wohingegen das vollendete Delikt der Sachbeschädigung durch Tötung des Hundes nicht länger beachtlich wäre.8
Kritisiert wird jedoch, dass im Zweifel nicht gänzlich auf das vollendete Delikt verzichtet werden kann, zumal das Gesetz nicht ausschließlich auch den Versuch mit Strafe bedroht.9
Einen weiteren Mittelweg versucht daher die sog. Kombinationslösung zu beschreiten, nach der der Täter grundsätzlich aus dem vollendeten Delikt zu bestrafen ist, jedoch dann Tateinheit mit dem versuchten Delikt angenommen wird, wenn eben dieses einen wesentlich schwerer wiegenden Unrechtsgehalt aufweist als das vollendete Delikt. Dies soll darüber hinaus auch dann gelten, wenn höchstpersönliche Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger betroffen sind. Liegen lediglich zwei versuchte Taten vor, ist lediglich wegen Versuchs aus dem schwersten Delikt zu bestrafen, sofern dadurch der Unrechtsgehalt der Tat angemessen erfasst wird.10
Doch auch diese Ansicht stößt in der Literatur auf Kritik dahingehend, dass nach der Kombinationslösung häufig Tateinheit anzunehmen sei und dies nach weitgehend unbestimmten Maßstäben, da nicht dargelegt wird, unter welchen Umständen „der Unrechtsgehalt der Tat“ genau erfasst wird.11
Eine dem gegenüber stehende Ansicht geht davon aus, dass die Tätervorstellung bezüglich jeden für alternativ möglich gehaltenen Taterfolg davon geprägt sei, dass die Verwirklichung des Erfolges „A“ von der Nichtverwirklichung des Erfolges „B“ abhängt, sich also gegenseitig ausschließt. Die einzelnen Perspektiven ( A und B ) jedoch, die sich von einander abgeschichtet betrachtet auf Erfolg A und davon unabhängig auf Erfolg B beziehen, beinhalten jeweils den Vorsatz, den Erfolg A und den Erfolg B herbeizuführen. Es existiert also eine Perspektive A mit dazugehörigen Erfolgs A, sowie eine Perspektive B und Erfolg B. Innerhalb der einen Perspektive (A) wird dann der Vorsatz zur Herbeiführung des jeweils anderen Erfolges (B) notwendigerweise ausgeblendet. Tritt innerhalb der Perspektive A also auch der Erfolg ein, liegt ein vollendetes Delikt vor. Eine Strafbarkeit wegen Versuchs bezüglich der Perspektive B ist demnach ausgeschlossen, da der Vorsatz (bezüglich B) nicht in der Perspektive A vorkommt. Tritt dagegen nicht Erfolg A sondern Erfolg B ein, kann der Täter dann auch nicht aus dem Vorsatzdelikt bestraft werden, sondern lediglich aus dem Fahrlässigkeitsdelikt, sofern das Gesetz ein solches vorsieht. Das Fahrlässigkeitsdelikt würde dann in Tateinheit mit dem versuchten Delikt aus der Perspektive A stehen. Handelt es sich sowohl bei A als auch bei B um einen Versuch, kommt eine versuchte Begehung hinsichtlich Perspektive A in Betracht.12
1. Krey/Esser, AT, § 12, Rn. 403.; Schmitz, NStW 112 (2000), 301.; Fischer, § 15, Rn. 11.; Rengier, AT, § 14, Rn. 48.; Kühl, AT, § 5, Rn. 27a.; Wessels/Beulke, AT, § 7, Rn. 231.; Heinrich, AT, Rn. 292.; Roxin, AT I, § 12, Rn. 93.
2. Kühl, AT, § 5, Rn. 27a.; Krey/Esser, AT, § 12, Rn. 403.; Wessels/Beulke, AT, § 7, Rn. 231.
3. Schmitz, NStW 112 (2000), 301.; Krey/Esser, AT, § 12, Rn. 403.
4. vertreten von NK/Puppe, § 15, Rn. 115.; Fischer, § 15, Rn. 11.; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 90ff.; Jakobs, AT, 8, Rn. 33.; Roxin, AT I, § 12, Rn. 94.
5. Fischer, § 15, Rn. 11.; Sch/Sch/Sternberg-Lieben, § 15, Rn. 90ff.; Roxin, AT I, § 12, Rn. 94.
6. Maurach/Zipf, AT (6. Aufl.), § 22, Rn. 27.
7. Schmitz, NStW 112 (2000), 301 (308f.
8. Otto, AT, (5. Aufl.), § 7, Rn. 24.; Schneider in GA 56, 257 (259ff.).; LK/Vogel, § 15, Rn. 136.; Kühl, AT, § 5, Rn. 27b.
9. Schmitz, NStW 112 (2000), 301 (309).; m.w.N. Auch Wessels/Beulke, AT, § 7, Rn. 233.
10. Wessels/Beulke, AT, § 7, Rn. 234ff.; zustimmend Maurach/Zipf (8. Aufl.), § 22, Rn. 27.
11. Schmitz, NStW 112 (2000), 301 (311).
12. Joerden, NstW 95 (1983), 565 (589).
‹ I. Dolus cumulativus
III. Dolus generalis ›


text: BlogsswissblawgMai 20152C_1176/2013: Bei behördlichen Abschussanordnungen gestützt auf das Jagdgesetz handelt es sich um Verfügungen, unabhängig davon, ob sie sich an Private oder an eine Verwaltungseinheit richten (amtl. Publ.)von Fabian KlaberIm zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 17. April 2015 liess sich das BGer zur Frage vernehmen, ob Abschussanordnungen gestützt auf Art. 12 JSG (Jagdgesetz, SR 922.0) als Verfügungen zu qualifizieren sind, gegen welche das Verbandsbeschwerderecht ergriffen werden kann. Auf Gesuch des Schweizer Vogelschutzes SVS/Bird Life (SVS) verfügte das Jagdinspektorat des Kantons Bern (JI), dass die Anordnung ad hoc getroffener Einzelmassnahmen gemäss Art. 12 Abs. 2 JSG gegen geschützte, schadenstiftende Vogelarten nicht zu eröffnen ist, solange eine Grenze von 10% der lokalen Population nicht überschritten wird. Diese Verfügung focht der SVS in letzter Instanz beim BGer an, welches die Beschwerde gutheisst.Zunächst äussert sich das BGer zum in Art. 12 Abs. 1 lit. b NHG (Bundesgesetz über den Natur-und Heimatschutz, SR 451) normierten Verbandsbeschwerderecht, das sich gegen Verfügungen richtet:Als Verfügungen gelten autoritative, einseitige, individuell-konkrete Anordnungen der Behörde, die in Anwendung von Verwaltungsrecht ergangen, auf Rechtswirkungen ausgerichtet sowie verbindlich und erzwingbar sind [...]. Um als Verfügung und demnach als Anfechtungsobjekt des Verbandsbeschwerderechts zu gelten, muss der angefochtene Akt insbesondere die Regelung von Rechten und Pflichten zum Gegenstand haben [...]. Vorhaben, welche das Verbandsbeschwerderecht auslösen, sind hinreichend präzis zu publizieren oder schriftlich zu eröffnen, ansonsten die Verwirklichung von Bundesrecht vereitelt wird [...] (E. 3.1.) ...Zum vollständigen Artikel151 LeserVerkehrsrecht Blog:OLG Brandenburg: Schweiz kann Bußgeld nicht in Deutschland vollstrecken2 verwandte ArtikelNeues vom EuGH zur umweltrechtlichen Verbandsklage? Jein!1C_526/2015, 1C_528/2015: Überleitung Lugnez gefährdet Auen von nationaler Bedeutung - BGer weist Sache an Vorinstanz zurück zur Anordnung notwendiger Massnahmen (amtl. Publ.)Über den ArtikelVeröffentlicht May 10, 2015 12:17pm von Fabian Klaber im Blog swissblawg.Über den AutorFabian Klaber113 Artikel von Fabian KlaberMehr von Fabian KlaberKategorienVerwaltungsrechtThemenRechtsprechung, Bge (Amtl. Publ.), Internat. Recht, Staats U. VerwaltungsrechtTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresLenaLeaks: Wer hat strafrechtlich was zu befürchten?von Mirko Laudon / StrafakteKinderpornos gucken für 100,00 €/Stunde – Nicht auf Kosten des Angeklagtenvon kolja zaborowski / Strafverteidiger Zaborowski und die sonderbare Welt der StrafjustizKlageabweisung mit Entschuldigungvon Kai Behrens / Handelsvertreter BlogVorzeitig „Xing“-Profil geändert und darauf fristlose Kündigung erhalten!von Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDer Retter mit dem Teslavon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 102 Leser:Recht am eigenen Bild: Durchge*** Frau stoppt Heimatkalender

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B 2017/17 - 2018-06-28 - Verwaltungsgericht - Enteignung von Nachbarrechten; Entschädigungsbegehren nach Art. 14 Abs. 1, 15 und 16 EntG; sGS 735.1. Art. 684 des Zivilgesetzbuches,...
Bei der Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger (d.h. übermässiger) Immission bzw. der Klärung der Frage, ob der Betrieb des Asylzentrums für das Grundstück der Beschwerdeführer übermässige Immissionen zur Folge hat, ist die Intensität der Einwirkungen massgebend. Diese beurteilt sich nach objektiven Kriterien. Mit dem Hinweis der Beschwerdeführer auf den Umstand, dass der Betrieb eines Asylzentrums die Anwesenheit von Personen aus fremden Kulturen mit entsprechenden Immissionen zur Folge hat, lässt sich lediglich ein subjektives Affektionsinteresse begründen, welches das Empfinden eines Durchschnittsmenschen in der gleichen Situation nicht ohne weiteres abbildet und welches vor allem auch nicht geeignet ist, für sich allein eine übermässige (lästige) Einwirkung darzutun. Die fehlende objektivierbare (übermässige) Beeinträchtigung zeigt sich sodann mittelbar darin, dass die Platzierung von Asylzentren in der Schweiz insbesondere auch in Wohngebieten verbreitet ist. Für eine besonders sensibel reagierende Bevölkerungsschicht, von welcher im Rahmen von Art. 684 ZGB nicht auszugehen ist, dürfte der Erwerb oder die Miete einer Liegenschaft in der Nähe eines Asylzentrums in aller Regel von vornherein ausser Betracht fallen; die Frage der Wertminderung dürfte sich hier somit überhaupt nicht stellen. Für diese Personengruppe dürfte m.a.W. eine Kauf- oder Mietpreisminderung in aller Regel untauglich sein, befürchtete Nachteile aufgrund der Nachbarschaft eines Asylzentrums "abzugelten". Anderseits kann, ausgehend vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen in derselben
Situation, nicht als dargetan gelten, dass diese Person einer Liegenschaft aufgrund der Nachbarschaft eines Asylzentrums effektiv eine Wertminderung zumisst; dies immer im Vergleich zu anderen möglichen "Nachbarschaften" (wie MFH, öffentliche Bauten usw.) mit den jeweiligen Immissionen. Der gerichtsnotorische Umstand, dass die Nachbarschaft von Asylzentren - zu Recht oder zu Unrecht - bei vielen Anwohnern als Bedrohung bzw. als Beeinträchtigung der Wohnqualität empfunden wird (vgl. VerwGE B 2009/131 a.a.O., E. 2.3), erlaubt für sich allein keine generalisierte Aussage zum Empfinden eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Ursache (Asylzentrum in der Nachbarschaft) und behaupteter Wirkung (Preisminderung) kann vor diesem Hintergrund angesichts der Vielschichtigkeit der Faktoren für das Zustandekommen von Liegenschaftspreisen nicht als bewiesen gelten. Verneinung von übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB (Verwaltungsgericht, B 2017/17).
a. Gegen diesen Entscheid erhob Rechtsanwalt Dr. David Brunner, St. Gallen, für A.Y. und B.Y. mit Eingabe vom 27. Januar 2017 Beschwerde (act. G 1). In der Beschwerdeergänzung vom 28. Februar 2017 stellte er die Rechtsbegehren, Ziff. 1 und 3 des angefochtenen Entscheids seien aufzuheben. Es sei festzustellen, dass durch die Umnutzung des Instituts Q. in ein Asylzentrum die Nachbarrechte des Grundstücks Nr. 0000 gemäss Art. 684 ZGB verletzt worden seien. Es sei die Sache an die Vorinstanz zur Festlegung einer Enteignungsentschädigung zugunsten der Beschwerdeführer zurückzuweisen. Eventualiter sei den Beschwerdeführern für die Enteignung der Nachbarrechte volle Entschädigung nach Ergebnis des Beweisverfahrens, im Mindestbetrag von CHF 200'000-300'000 gemäss ihren Miteigentumsquoten zuzusprechen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (act. G 5).
In der Noven-Eingabe vom 5. April 2018 gab der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bekannt, dass per 1. Januar 2019 beim Asylzentrum Veränderungen insofern anstünden, als ab diesem Datum abgewiesene Asylsuchende bzw. Nothilfebezüger das Zentrum bewohnen würden (act. G 13). Art. 61 Abs. 3 VRP regelt das sogenannte Novenverbot. Dieses besagt, dass im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich keine neuen Begehren gestellt werden können. Neu ist ein Begehren, wenn im Verfahren vor Verwaltungsgericht eine gegenüber dem vorangegangenen Verfahren andere oder weitergehende Rechtsfolgebehauptung erhoben wird (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003, Rz. 919). Soweit die Vorinstanz des Verwaltungsgerichts - wie vorliegend - keine richterliche Behörde ist, garantiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK in ihrem Anwendungsbereich eine richterliche Überprüfung mit voller Kognition. Eine solche steht dem Verwaltungsgericht grundsätzlich zu. Im Anwendungsbereich der EMRK sind demnach zumindest dort auch Noven zu berücksichtigen, wo die Angelegenheit zuvor nicht von einer richterlichen Instanz überprüft wurde (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 645 mit Hinweis). Die Eingabe vom 5. April 2018 ist vor diesem Hintergrund im vorliegenden Verfahren in formeller Hinsicht ohne Weiteres zu berücksichtigen. Hingegen kann auf ihren Inhalt (Änderung der Immissions-Situation; mögliche Nutzungsänderung) nicht eingegangen werden, da dieser nicht liquide Verhältnisse tangiert, welche überdies zeitlich weit ausserhalb des dem angefochtenen Entscheid zugrunde liegenden
Sachverhalts sowie des vorliegenden Verfahrens liegen. Für letzteres sind aufgrund der per 2019 geltend gemachten Gegebenheiten keine veränderten Verhältnisse ersichtlich.
2.1. Nach Art. 5 Abs. 1 lit. a EntG ist die Enteignung zulässig für Bau, Betrieb und Unterhalt sowie künftige Erweiterung öffentlicher oder überwiegend im öffentlichen Interesse liegender Werke. Gemäss Art. 8 Abs. 1 EntG können unter anderem Nachbarrechte - im Sinn von Art. 679 und 684 des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210) - enteignet werden (lit. b). Nach Art. 14 Abs. 1 EntG hat der Enteignete Anspruch auf Entschädigung in Geld. Entschädigt werden nach Art. 15 Abs. 1 EntG der Marktwert des enteigneten Rechts (lit. a), der Minderwert des verbleibenden Teils (lit. b) und die weiteren geldwerten Nachteile, die sich als Folge der Enteignung voraussehen lassen (lit. c). Gemäss Art. 16 Abs. 1 EntG werden bei der Bemessung der Entschädigung berücksichtigt: der Verlust der Möglichkeit besserer Verwendung des Grundstücks (lit. a) sowie die Sondervorteile, die durch das Werk des Enteigners entstehen und zu deren Abgeltung kein Beitrag erhoben wird (lit. b). Allgemeine Wertveränderungen, die durch das Werk des Enteigners entstehen, werden nicht berücksichtigt (Art. 16 Abs. 2 EntG). Die Schätzungskommission entscheidet über Begehren um Entschädigung und Realersatz (Art. 34 EntG). Art. 22 des Bundesgesetzes über die Enteignung (SR 711) enthält eine mit derjenigen der Art. 15 ff . EntG vergleichbare Regelung.
2.2. Wurde - wie vorliegend - kein Enteignungsverfahren im Sinn von Art. 20 ff . EntG durchgeführt, sind Entschädigungsbegehren (im Sinn Art. 27 Abs. 1 lit. b EntG) der Schätzungskommission innert sechs Monaten schriftlich einzureichen, nachdem der Berechtigte vom Bestand oder von der Inanspruchnahme des Rechts oder vom Schaden Kenntnis erhalten hat (Art. 28 Abs. 3 EntG). Unbestritten ist, dass im Nachgang zur Unterzeichnung der Vereinbarung vom 4. Dezember 2015 (act. G 9/7.4) - mit anschliessendem Eintritt der Rechtskraft der Baubewilligung zur Umnutzung des ehemaligen Internatsgebäudes als Asylzentrum - die Einreichung des Entschädigungsbegehrens vom 26. Februar 2016 (act. G 9/1) rechtzeitig innert der Frist von Art. 28 Abs. 3 EntG gestellt worden war. Unbestritten blieb auch die zutreffende Feststellung im angefochtenen Entscheid, dass aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 134 III 250, 129 II 72) der Entscheid über das Bestehen des Rechts sowie über die Art und den Betrag der Entschädigung Sache des Enteignungsrichters (und nicht des Zivilrichters) ist und dementsprechend die Verweisung der privatrechtlichen Einsprache auf den Zivilrechtsweg in Ziff. 3 des Baubewilligungs- und Einspracheentscheids vom 18. August 2015 (act. G 9/2.2) unbehelflich ist, da diese privatrechtlichen Abwehrrechte bei Werken im Sinn von Art. 5 EntG gar nicht zur Verfügung stehen (act. G 2 S. 6). Die Vorinstanz trat daher zu Recht auf die materielle Prüfung des Anspruchs auf eine Enteignungsentschädigung ein.
Hinsichtlich der Frage, ob die vom Asylzentrum auszugehenden Immissionen als übermässig im Sinn von Art. 684 Abs. 2 ZGB einzustufen sind und eine Entschädigungspflicht nach Art. 14 ff . EntG zur Folge haben, führte die Vorinstanz unter anderem aus, dass in der Praxis Erstaufnahmezentren für Asylbewerber auch in der Wohnzone und in der Kurzone als zulässig und zonenkonform erachtet würden. In Altstätten werde das Asylzentrum des Bundes mit 180 Asylsuchenden mitten in einem Wohnquartier betrieben. Umso mehr müsse die Zonenkonformität für eine Anlage in der Landwirtschaftszone bejaht werden. Die Zonenkonformität setze voraus, dass der Betrieb ein ruhiges und gesundes Wohnen nicht beeinträchtige (BVR 1992, S. 14). Die seitens der Beschwerdeführer geschilderten konkreten Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Asylzentrums seien nachvollziehbar und glaubhaft. Auch wenn diese Immissionen nicht angenehm und wenig erfreulich seien, erschienen die Auswirkungen in ihrer Gesamtheit nicht derart, dass sie als übermässig zu bezeichnen wären. Sie könnten nicht als Überschreitung des Eigentumsrechts im Rahmen des zulässigen Betriebs auf Grundstück Nr. 0001 bezeichnet werden. Hinzu komme, dass die Leitung des Asylzentrums bemüht sei, mit den vom Migrationsamt des Kantons St. Gallen ausgearbeiteten Konzepten (Betreuungs- und Betriebskonzept, Gastro-Programm, Konzept Nähwerkstatt, Schulkonzept, Hausordnung; act. G 9/7.6.2 bis 7.6.4) die Auswirkungen auf die Nachbarschaft so gering wie möglich zu halten. Nachdem keine Überschreitung des Eigentumsrechts durch den Betrieb des
Asylzentrums vorliege, habe ein nachbarrechtliches Abwehrrecht in diesem Zusammenhang keinen entschädigungspflichtigen Wert. Für die Enteignung des nachbarrechtlichen Abwehrrechts sei deshalb keine Entschädigung (des Marktwerts im Sinn von Art. 14 ff . EntG) zu leisten (act. G 2 S. 6-8). Der Betrieb eines Asylzentrums (anstelle eines Internates) stelle im Weiteren keinen Verlust eines faktischen Vorteils für die Beschwerdeführer dar. Wie der Augenschein der Schätzungskommission vor Ort gezeigt habe, könne die bestimmungsgemäss Nutzung der Liegenschaft der Beschwerdeführer ohne weiteres aufrechterhalten werden. Das Nichtvorhandensein eines Asylzentrums bilde nicht Voraussetzung für die Wohnnutzung der Beschwerdeführer. Vor allem könne auch nicht von einer besonderen Intensität oder von einem Sonderopfer beim Wechsel vom Internatsbetrieb zu einem Asylzentrum gesprochen werden. Die bestimmungsgemässe Nutzung des Gebäudes mit einer Kapazität zur Beherbergung von rund 150 Personen habe die Anwesenheit von Personen sowie Verkehrsbewegungen in und um das Areal zur Folge - werde nun ein Internat, eine Rehaklinik, ein Justizvollzugszentrum oder eine Kaserne betrieben. Diese Nutzungen wären gleichermassen für das Grundstück bestimmungsgemäss und für die Nachbarn zumutbar. Der Hinweis der Beschwerdeführer, dass bisher keine Menschen aus fremden Kulturen das Gebäude genutzt hätten, stelle eine subjektive-affektive Wertung dar. Das Nichtvorhandensein von Menschen aus fremden Kulturen stelle bloss einen faktischen "Vorteil" aus persönlich-individueller Einschätzung dar, der keine
tatsächliche Voraussetzung für eine rechtlich geschützte Position darstelle. Dementsprechend gehe den Beschwerdeführern (mit dem Betrieb des Asylzentrums) rechtlich nichts verloren. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Marktwert der Liegenschaft Nr. 0000 mit dem Betrieb des Asylzentrums auf der Nachbarliegenschaft sinke. Eine solche Wertdifferenz beruhe jedoch auf einem subjektiven Empfinden im Sinn eines Affektionsinteresses, welches wirtschaftlich nicht messbar sei und (als rein ideeller Schaden) nicht ersetzt werden müsse (act. G 2 S. 8 f.).
2.4. Die Beschwerdeführer bestätigen im vorliegenden Verfahren ihren Standpunkt, dass im Gegensatz zum früheren Internatsbetrieb eine ganzjährige Belegung mit entsprechenden Auswirkungen (Kindergeschrei in der Nacht, Nachtlärm während des Fastenmonats Ramadan, vermehrter Anlieferverkehr, Betreten des Grundstücks Nr. 0000 durch Asylsuchende, Fussgängerverkehr auf der Q.-strasse auch nachts) gegeben sei. Ganz abgesehen davon, dass die Zonenkonformität nicht ausschlaggebend sein könne, gebe es keine klare Rechtsprechung zur Zonenkonformität von Asylzentren in der Wohnzone. Öffentliche Zonen seien für Asylzentren am besten geeignet. In der Landwirtschaftszone seien sie aber ohnehin nicht zonenkonform. Für die Umnutzung habe deshalb auch eine Ausnahmebewilligung erteilt werden müssen. Die Wohnqualität der Beschwerdeführer werde durch herumlungernde Asylsuchende massiv eingeschränkt. In ihrem Garten hätten sie kaum noch Privatsphäre. Solange Q. noch als Internat genutzt worden sei, sei dies kein Problem gewesen. An den Wochenenden und in den Schulferien hätten die Beschwerdeführer ihre Ruhe gehabt. Es sei offensichtlich, dass sich die Beschwerdeführer aufgrund der Nachbarschaft des Asylzentrums nebst den Einschränkungen der Privatsphäre zu einem gewissen Mass auch bedroht fühlen würden und ein entsprechend ungutes Gefühl verbleibe. Die Leitung des Asylzentrums habe es sodann z.B. bis heute nicht geschafft, die unangenehmen Gerüche aus der Küche des Asylzentrums zu eliminieren. Bei einem Wechsel der Bewohner des Asylzentrums brauche es zudem immer eine gewisse Zeit, bis
sich die Asylbewerber an die Regeln hielten. Es seien bei jedem Wechsel wieder Interventionen beim Personal notwendig. Dies führe zu einer dauerhaften Belastung bei den Beschwerdeführern. Es gehe hier um viele Kleinigkeiten, welche die Wohn- und Lebensqualität gerade in der Summe beeinträchtigen würden. Das Verwaltungsgericht habe in VerwGE B 2009/131 vom 9. Dezember 2009, E. 2.3, anerkannt, dass der Betrieb eines Asylzentrums in unmittelbarer Umgebung grundsätzlich eine erhebliche Einschränkung sei. Die Immissionen aus einem Asylzentrum könnten nicht mit dem früheren Schulbetrieb Q. verglichen werden. Das Asylzentrum sei an 365 Tagen im Jahr während 24 Stunden am Tag ohne Pause in Betrieb. Es sei nicht zumutbar, wenn die Beschwerdeführer eine solche Beeinträchtigung als Sonderopfer hinnehmen müssten. Ein Asylzentrum in unmittelbarer Nähe habe sodann sehr wohl objektiven Einfluss auf den Wert eines Grundstücks. Eine Schätzung des Einflusses des Asylzentrums auf den Wert des Grundstücks sei ziffernmässig möglich (act. G 5).
3.2. In materieller Hinsicht ist vorweg festzuhalten, dass für die Umnutzung der ehemaligen Internatsschule auf Grundstück Nr. 0001 eine rechtskräftige Baubewilligung (act. G 9/2.2) vorliegt. Die Beschwerdeführer haben die Umnutzungsbewilligung im Rahmen eines Vergleichs zudem explizit anerkannt (act. G 9/2.3). Die von ihnen erneut aufgeworfene Frage der Zonenkonformität bzw. der Ausnahmebewilligung der veränderten Nutzung (vgl. act. G 5 S. 4 f.) ist damit an sich bereits entschieden und im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu diskutieren. Lediglich im Sinn einer Ergänzung ist darauf hinzuweisen, dass das Bundesgericht in BGer 1C_40/2010 vom 9. März 2010 die Zweckänderung von einem Beherbergungsbetrieb mit Tagungs- und Schulungsräumen in ein Asylbewerberzentrum in einer Kurzone (vgl. dazu Art. 16 des Baugesetzes [BauG], in der bis 30. September 2017 gültig gewesenen Fassung) als zonenkonform bestätigt hatte. Sodann verwies es in BGer 1C_285/2015 vom 19. November 2015 (betreffend Umnutzung eines Ferienzentrums als Kollektivunterkunft für Asylbewerber), E. 4.3, auf die Zonenkonformität der Umnutzung eines früheren Spital-Personalhauses in ein Durchgangszentrum für Asylsuchende in einer gemischten Wohn- und Gewerbezone. In BGer 1C_395/2015 vom 7. Dezember 2015, E. 3.3.1, bestätigte das Bundesgericht ebenfalls die Zonenkonformität einer Asylunterkunft in einer Wohn- und Gewerbezone. In BGer 1C_168/2015 vom 11. Mai 2016, E. 3.7 am Schluss, hielt das Gericht fest, dass Unterkünfte für Asylsuchende in der Landwirtschaftszone zwar kaum je standortgebunden sein dürften,
dass dadurch jedoch die ausnahmsweise Umnutzung von bestehenden wesensgleichen Gebäuden ausserhalb der Bauzone nicht ausgeschlossen werde. Der Betrieb eines Asylzentrums in der Landwirtschaftszone kommt auch insofern in Betracht, als die hier geltenden Immissionsgrenzwerte nicht strenger sind als diejenigen in Wohn- und Kurzonen. Die Tatsache der rechtskräftig bewilligten und damit rechtmässigen Umnutzung der Liegenschaft Nr. 0001 als Asylzentrum begründet somit für sich allein offensichtlich keinen Entschädigungstatbestand, auf den sich die Beschwerdeführer wirksam berufen könnten. Sodann resultiert aus der Umnutzung auch kein Entzug faktischer Vorteile (vgl. vorstehende E. 2.1), aufgrund dessen ein schwerer Schaden für die Beschwerdeführer abzuleiten wäre.
Die Frage, ob übermässige Immissionen vorliegen, misst sich unter anderem nach dem Ortsgebrauch. Die Beschwerdeführer übersehen dabei, dass ihr Grundstück nicht in der Wohnzone, sondern in der Landwirtschaftszone liegt. In der Landwirtschaftszone ist gerade bezüglich der von den Beschwerdeführern nebst den ideellen Immissionen ebenfalls angesprochenen materiellen Immissionen wie Lärm- (menschlicher Verhaltenslärm, v.a. nachts) und Geruchsimmissionen (aus der Küche des Asylzentrums) in öffentlich-rechtlicher Hinsicht ein höheres Immissionsmass zu dulden als in einer Wohnzone. Bezüglich Lärmimmissionen gilt in der Landwirtschaftszone - gleich wie in der Wohn-Gewerbezone - die Lärm-Empfindlichkeitsstufe ES III, während in der Wohnzone die Lärm-Empfindlichkeitsstufe ES II gilt (Art. 7 des Baureglements der Gemeinde X.). Hinsichtlich des geltend gemachten übermässigen menschlichen Verhaltenslärms sowie der von der Küche ausgehenden übermässigen Gerüche sind primär in Anwendung der Umweltschutzgesetzgebung geeignete immissionsbegrenzende Massnahmen zu treffen um sicherzustellen, dass die diesbezüglich vom Asylzentrum ausgehenden Immissionen aus öffentlich-rechtlicher Sicht nicht übermässig sind. Ist dies gewährleistet, darf in aller Regel davon ausgegangen werden, die Immissionen seien auch im Sinn von Art. 684 ZGB nicht übermässig (BGer 5D_56/2017 vom 30. November 2017, E. 3.1.4 m.w.H.). Vorliegend ist nicht ersichtlich und wird auch von den Beschwerdeführern nicht hinreichend aufgezeigt, dass es sich in Bezug auf die vom Asylzentrum ausgehenden Emissionen anders verhalten
würde bzw. dass zwar hinreichende öffentlich-rechtliche emissionsbegrenzende Massnahmen ergriffen wurden, aber gleichwohl übermässige Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB vorliegen.
Zu der von den Beschwerdeführern geltend gemachten Wertminderung ist Folgendes festzuhalten: Für eine besonders sensibel reagierende Bevölkerungsschicht, von welcher im Rahmen von Art. 684 ZGB wie dargelegt nicht auszugehen ist, dürfte der Erwerb oder die Miete einer Liegenschaft in der Nähe eines Asylzentrums in aller Regel von vornherein ausser Betracht fallen; die Frage der Wertminderung dürfte sich hier somit überhaupt nicht stellen. Für diese Personengruppe dürfte m.a.W. eine Kauf- oder Mietpreisminderung in aller Regel untauglich sein, befürchtete Nachteile aufgrund der Nachbarschaft eines Asylzentrums "abzugelten". Anderseits kann, ausgehend vom Empfinden eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation, nicht als dargetan gelten, dass diese Person einer Liegenschaft aufgrund der Nachbarschaft eines Asylzentrums effektiv eine Wertminderung zumisst; dies wohlgemerkt immer im Vergleich zu anderen möglichen "Nachbarschaften" (wie MFH, öffentliche Bauten usw.) mit den jeweiligen Immissionen. Der gerichtsnotorische Umstand, dass die Nachbarschaft von Asylzentren - zu Recht oder zu Unrecht - bei vielen Anwohnern als Bedrohung bzw. als Beeinträchtigung der Wohnqualität empfunden wird (vgl. VerwGE B 2009/131 a.a.O., E. 2.3), erlaubt für sich allein keine generalisierte Aussage zum Empfinden eines Durchschnittsmenschen in derselben Situation. Ein kausaler Zusammenhang zwischen Ursache (Asylzentrum in der Nachbarschaft) und behaupteter Wirkung (Preisminderung) kann vor diesem Hintergrund angesichts der Vielschichtigkeit der Faktoren für das Zustandekommen von
Liegenschaftspreisen nicht als bewiesen gelten bzw. erschöpft sich in Mutmassungen und nicht näher begründbaren Hypothesen. Mit Blick auf das Fehlen von ausreichend zuverlässigen Parametern als Grundlage für Minderwertschätzungen besteht auch kein sachlich begründeter Anlass für die Anordnung eines von den Beschwerdeführern beantragten Wertgutachtens (act. G 5 S. 9). Dieser Beweisantrag ist daher abzulehnen.
4.1. Vor dem geschilderten Hintergrund lässt sich der Schluss der Vorinstanz, wonach keine übermässigen Immissionen im Sinn von Art. 684 ZGB vorliegen würden, nicht beanstanden. Im Sinn der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde abzuweisen und der Entscheid vom 9. Dezember 2016 zu bestätigen. Für die Kosten im Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen und Entscheide der Schätzungskommission gilt nach Art. 49 EntG das VRP. Eine Entscheidgebühr von Fr. 3'000.-- erscheint für das vorliegende Verfahren angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung, sGS 941.12). Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die amtlichen Kosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Der Kostenvorschuss von Fr. 3'000.-- wird verrechnet.
2. Die Beschwerdeführer bezahlen die amtlichen Kosten von CHF 3'000. Der in gleicher Höhe geleistete Kostenvorschuss wird verrechnet.
Entscheid : B 2017/17
Gericht : SG-Entscheide
Sachgebiet : Verwaltungsgericht
Regeste : Enteignung von Nachbarrechten; Entschädigungsbegehren nach Art. 14 Abs. 1, 15 und 16 EntG; sGS 735.1. Art. 684 des Zivilgesetzbuches,...
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123-II-560 • 126-III-223 • 129-II-72 • 134-III-248
1C_168/2015 • 1C_285/2015 • 1C_395/2015 • 1C_40/2010 • 1C_435/2018 • 5D_56/2017 • B_2017/17 • G_9/20
EntG: 3bis, 5, 8, 14, 15, 16, 20, 27, 28, 34, 49
VRP: 45, 47, 48, 61, 64, 95, 98, 98bis
1992 S.14

matches:
Art. 14
Art. 684
Art. 684
Art. 684
Art. 684
Art. 61
Art. 6
Art. 5
Art. 8
Art. 679
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 22
Art. 15
Art. 20
Art. 27
Art. 28
Art. 5
Art. 684
Art. 14
Art. 14
BGer
Art. 16
BGer
BGer
BGer
Art. 684
Art. 684
Art. 684
Art. 684
Art. 49
Art. 14
Art. 684


Artikel 18 EU Datenschutz Grundverordnung (EU-DSGVO)
Artikel 18EU DS-GVO"Recht auf Einschränkung der Verarbeitung"
=> Erwägungsgrund: 67=> Bußgeldbestimmung: Art. 83 (5) lit b=> BDSG: § 3 Abs. 4 Nr. 3 ("Sperrung"), § 35 Abs. 3,4 ("Berichtigung, Löschung und Sperrung")=> BDSG-neu: § 27, § 28, § 35=> TOM-Guide® Kapitel: 17.1.9 (1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
=> Artikel: 12 Abs. 3 (Reaktion unverzüglich, bzw. innerhalb eines Monats), 19 (Mitteilung an Offenlegungs-Empfänger)=> BDSG-neu: § 27 Abs. 2 (Forschung und Statistik dürfen nicht verhindert werden) a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
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=> Artikel: 12 Abs. 3 (Reaktion unverzüglich, bzw. innerhalb eines Monats), 19 (Diese obige Pflicht gilt auch für die Offenlegungs-Empfänger)