29.10.2015 · IWW-Abrufnummer 145654
Bundesgerichtshof: Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 475/14
Zur Ermittlung der erforderlichen Kosten für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen ("Ölspur").
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Wellner und Stöhr und die Richterinnen von Pentz und Dr. Oehler
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Bamberg vom 10. Oktober 2014 aufgehoben.
Der klagende Freistaat verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer im Wege des Schadensersatzes die restlichen Kosten für die Beseitigung einer Ölspur, die dadurch entstand, dass ein bei der Beklagten haftpflichtversicherter Traktor auf einer (regennassen) Staatsstraße auf einer Fahrbahnlänge von etwa 460 Metern aufgrund eines Defekts Getriebeöl verlor. Die von der Polizei informierte Straßenmeisterei Z. nahm durch den Straßenwärter B. die Sicherung des Straßenbereichs vor und beauftragte die Firma Ba. mit der maschinellen Reinigung des betroffenen Fahrbahnabschnittes. Diese beseitigte noch am selben Tag die Fahrbahnverunreinigungen in Anwesenheit des Zeugen B., der daraufhin ein Abnahmeprotokoll unterzeichnete.
Die Firma B. stellte dem staatlichen Bauamt S., Straßenmeisterei Z., für ihre Leistungen einen Betrag in Höhe von 6.539,40 € in Rechnung. Die vom Kläger hierauf in Regress genommene Beklagte zahlte vorgerichtlich einen Betrag von 3.256,35 €. Mit seiner vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung des Differenzbetrages von 3.283,05 €.
Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger dem Grunde nach ein Anspruch auf Schadensersatz aus § 7 Abs. 1 StVG , §§ 249 f. BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zu. Der Anspruch des Klägers bestehe auch in der geltend gemachten Höhe. Die genauen Umstände zur Erforderlichkeit der Maßnahmen (Ölbindemittel nicht ausreichend, erschwerte Reinigungsarbeiten aufgrund Regen, Vergrößerung des kontaminierten Abschnitts durch stellenweise Abschüssigkeit, Überwachung der Einzelmaßnahmen durch den Zeugen B.) seien seitens des Amtsgerichts ausführlich dargelegt worden, ohne dass die tatsächlichen Feststellungen insoweit angegriffen seien. Darauf, ob objektiv auch weniger aufwändige Maßnahmen ausreichend gewesen wären - wie die Beklagte mittels eines Gutachtens geklärt haben wolle - komme es schon deshalb nicht an, weil der Zeuge B. den sichersten Weg habe wählen dürfen, um einen gefahrlosen Zustand der Straße wiederherzustellen. Auch die Höhe der seitens der Firma Ba. in Rechnung gestellten Preise sei nicht zu beanstanden. Die Rechnung der Firma Ba. beruhe hinsichtlich der Einzelpositionen und der geltend gemachten Preise auf einer Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Straßenreinigungsunternehmen im Zusammenhang mit der zu diesem Zeitpunkt gültigen Preisliste. Nach der im Berufungsrechtszug durchgeführten Beweisaufnahme habe die Kammer keinen Zweifel daran, dass die in Rechnung gestellten Preise angemessen seien. Dies ergebe sich insbesondere aus den beigezogenen Ausschreibungsunterlagen der Stadt B. aus dem Jahr 2010/2011 zur Straßenreinigung nach Unfällen, wobei die Firma Ba. als wirtschaftlichster (wenn auch einziger) Bieter den Zuschlag erhalten habe.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend und von der Revision unangegriffen davon ausgegangen, dass dem Kläger wegen der Verunreinigung der Staatsstraße dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 7 Abs. 1 StVG , § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG zusteht. Hinsichtlich der Höhe der ersatzfähigen Reinigungskosten hat das Berufungsgericht jedoch - wie die Revision mit Recht geltend macht - keine hinreichenden Feststellungen getroffen.
Die Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs ist zwar in erster Linie Sache des dabei nach § 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters und revisionsrechtlich lediglich daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter Rechtsgrundsätze der Schadensbemessung verkannt, wesentliche Bemessungsfaktoren außer Acht gelassen oder seiner Schätzung unrichtige Maßstäbe zugrunde gelegt hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteil vom 5. März 2013 - VI ZR 245/11 , VersR 2013, 730 Rn. 14). Einer solchen Überprüfung hält das Berufungsurteil nicht in vollem Umfang stand.
2. Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht aus Rechtsgründen allerdings nicht gehalten, über die getroffenen Feststellungen hinaus das von der Beklagten beantragte Sachverständigengutachten zur Erforderlichkeit und Angemessenheit der durchgeführten Reinigungsmaßnahmen einzuholen.
a) Das Berufungsgericht ist bei seiner Beurteilung zutreffend von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12 , VersR 2013, 1544 Rn. 19 f., 22 und - VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 f. [BGH 15.10.2013 - VI ZR 528/12] , 21) ausgegangen.
aa) Ist wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung gemäß § 249 Abs. 1 BGB den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen ( § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ). Aufgrund der sich daraus ergebenden Ersetzungsbefugnis hat er die freie Wahl der Mittel zur Schadensbehebung (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10 , VersR 2011, 1070 Rn. 20 und - VI ZR 191/10, [...] Rn. 20; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 , VersR 2007, 560 Rn. 16 mwN; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 , BGHZ 162, 161, 165 f. mwN; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , BGHZ 154, 395, 397 f. mwN, und - VI ZR 398/02, BGHZ 155, 1, 4 mwN). Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteile vom 18. Januar 2005 - VI ZR 73/04 , VersR 2005, 558, 559 mwN; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 , aaO). Die Schadensrestitution ist dabei nicht auf die kostengünstigste Wiederherstellung der beschädigten Sache beschränkt; der Geschädigte muss nicht zugunsten des Schädigers sparen. Ihr Ziel ist vielmehr, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne Schadensereignis entspricht (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10 , aaO mwN und - VI ZR 191/10, aaO mwN; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 , aaO, 164 f. mwN; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , aaO, 398 f.; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95 , BGHZ 132, 373, 376 mwN; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90 , BGHZ 115, 364, 368 f. mwN).
bb) Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen (so bereits Senat, Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68 , BGHZ 54, 82, 85 ; ebenso in jüngerer Zeit etwa Senatsurteile vom 23. Januar 2007 - VI ZR 67/06 , aaO Rn. 17; vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 308/07 , VersR 2008, 1706 Rn. 9; vom 12. April 2011 - VI ZR 300/09 , VersR 2011, 769 Rn. 10; vom 5. Februar 2013 - VI ZR 290/11 , VersR 2013, 515 Rn. 13; jeweils mwN). Nach diesem Wirtschaftlichkeitsgebot hat der Geschädigte den Schaden auf diejenige Weise zu beheben, die sich in seiner individuellen Lage, d.h. angesichts seiner Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie unter Berücksichtigung etwaiger gerade für ihn bestehender Schwierigkeiten, als die wirtschaftlich vernünftigste darstellt, um sein Vermögen in Bezug auf den beschädigten Bestandteil in einen dem früheren gleichwertigen Zustand zu versetzen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung; vgl. bereits Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 - VI ZR 42/73 , BGHZ 63, 182, 184 mwN; ebenso Senat, Urteile vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90 , aaO, 369 und - VI ZR 67/91, BGHZ 115, 375, 378 ; vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95 , aaO, 376 f.; vom 29. April 2003 - VI ZR 398/02 , aaO, 5; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 70/04 , aaO, 165 mwN). Verursacht von mehreren zu einem Schadensausgleich führenden zumutbaren Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für die günstigere Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Herstellung erforderlich (vgl. bereits Senat, Urteil vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68 , aaO, 88; ebenso Senatsurteile vom 28. Juni 2011 - VI ZR 184/10 , aaO und - VI ZR 191/10, aaO; vom 12. Oktober 2004 - VI ZR 151/03 , BGHZ 160, 377, 383 ; vom 29. April 2003 - VI ZR 393/02 , aaO, 398; vom 15. Oktober 1991 - VI ZR 314/90 , aaO, 368 f. und - VI ZR 67/91, aaO; jeweils mwN).
cc) Wird eine Staatsstraße derart verunreinigt, dass der Verkehr stark beeinträchtigt oder gar verhindert wird, ist die zuständige Behörde gehalten, die Befahrbarkeit und einen sicheren Zustand der Straße so schnell wie möglich wiederherzustellen. Den zuständigen Bediensteten, die als geeignet erscheinende Maßnahmen treffen müssen, muss insoweit ein erheblicher Entscheidungsspielraum zugebilligt werden. Es liegt auf der Hand, dass sich bei einem Verkehrsunfall häufig die Dauer der Räumung der Unfallstelle und der Umfang erforderlicher Räumungs- bzw. Straßenreinigungsarbeiten auch aus der Sicht erfahrener Bediensteter der zuständigen Straßenbehörde nicht von vornherein zuverlässig beurteilen lassen. Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn sie Maßnahmen veranlassen, die aus vorausschauender Sicht vernünftig erscheinen. Ob sich im Nachhinein herausstellt, dass ein geringerer Aufwand ausgereicht hätte, ist aus schadensrechtlicher Sicht unerheblich, soweit keine Maßnahmen veranlasst wurden, die ersichtlich außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Schadensbeseitigungsaufwand standen. Es verstößt deshalb in der Regel nicht gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot, wenn die zuständige Behörde bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbahn alsbald ein Fachunternehmen zur Schadensstelle beordert und bei der Beauftragung der von diesem auszuführenden Arbeiten auf den zu erwartenden Beseitigungsaufwand und den sichersten Weg einer vollständigen Schadensbeseitigung abstellt. Es ist regelmäßig auch nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen beauftragt wird, das der Behörde als zuverlässig bekannt ist und möglichst schnell an der Schadensstelle sein kann.
b) Nach diesen Grundsätzen durfte das Berufungsgericht aufgrund der getroffenen Feststellungen davon ausgehen, dass die Auswahl der Firma Ba. durch die Straßenmeisterei Z. und die von der Firma Ba. durchgeführten Einzelmaßnahmen im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zur schnellstmöglichen Beseitigung der Ölspur erforderlich waren. Der Einholung eines von der Beklagten hierzu beantragten Sachverständigengutachtens bedurfte es - entgegen der Auffassung der Revision - aus Rechtsgründen nicht.
aa) Der Tatrichter ist im Rahmen des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO hinsichtlich der Frage, ob und in welchem Umfang eine Beweisaufnahme durchzuführen ist, freier gestellt (vgl. etwa Senatsurteil vom 18. Dezember 2012 - VI ZR 316/11 , VersR 2013, 330 Rn. 13). § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO eröffnet dem Gericht insoweit auch die Möglichkeit, nach seinem Ermessen von der Einholung eines Sachverständigengutachtens abzusehen (vgl. etwa Laumen in Prütting/Gehrlein, ZPO, 7. Aufl., § 287 Rn. 21). Im Streitfall hat bereits das Amtsgericht, auf dessen Urteil das Berufungsgericht Bezug nimmt, eine umfangreiche Beweisaufnahme über die Erforderlichkeit der Reinigungsmaßnahmen durchgeführt. Von den vernommenen Zeugen verfügte zumindest der Zeuge B. über eine entsprechende Sachkunde. Nach den getroffenen Feststellungen war der Zeuge B., der als Straßenwärter die Firma Ba. beauftragt hatte, als erfahrener Bediensteter der zuständigen Straßenmeisterei während der gesamten Schadensbeseitigung zugegen, überwachte die getroffenen Maßnahmen und unterzeichnete schließlich ein entsprechendes Abnahmeprotokoll. Schon aus diesem Grund war es im Rahmen des § 287 ZPO nicht ermessensfehlerhaft, dass das Berufungsgericht von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Erforderlichkeit der durchgeführten Reinigungsmaßnahmen abgesehen hat.
bb) Die Revision zeigt darüber hinaus keinen übergangenen, substantiierten Tatsachenvortrag der Beklagten auf, wonach die getroffenen Maßnahmen aus vorausschauender Sicht außer Verhältnis zu dem Anlass und dem zu erwartenden notwendigen Schadensbeseitigungsaufwand standen, zumal nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Reinigungsarbeiten aufgrund von Regen und stellenweiser Abschüssigkeit des kontaminierten Abschnitts der Straße erschwert waren.
2. Was die Erforderlichkeit der Höhe der für die Reinigungsarbeiten in Rechnung gestellten Beträge anbelangt, hält das Berufungsurteil jedoch den Angriffen der Revision nicht in vollem Umfang stand.
a) Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12 , VersR 2013, 1544 Rn. 26; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14 , VersR 2015, 503 Rn. 16 und vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 , VersR 2014, 1141 Rn. 14) ausgegangen, dass der Schädiger gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB den Finanzierungsbedarf des Geschädigten in Form des zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrages zu befriedigen hat; nur darauf ist der Anspruch des Geschädigten gerichtet, nicht etwa auf Ausgleich von ihm bezahlter Rechnungsbeträge.
aa) Der Geschädigte kann allerdings - wie bereits ausgeführt - vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Jedoch ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, nach der schon genannten subjektbezogenen Schadensbetrachtung auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 - VI ZR 27/73 , BGHZ 61, 346, 348 ; vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 528/12 , VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. Februar 2014 - VI ZR 225/13 , aaO Rn. 7 f., jeweils mwN und vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 aaO Rn. 15).
bb) Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der - von ihm beglichenen - Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmens. Ist dies der Fall, reicht ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des Rechnungsbetrages durch den Schädiger nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen. Denn der in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrunde liegenden Preisvereinbarung vom Geschädigten tatsächlich erbrachte Aufwand bildet (ex post gesehen) bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB . Indes ist der vom Geschädigten aufgewendete Betrag nicht notwendig mit dem zu ersetzenden Schaden identisch, denn entscheidend sind die im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB tatsächlich erforderlichen Kosten (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 2013 - VI ZR 471/12 , aaO Rn. 28; vom 9. Dezember 2014 - VI ZR 138/14 , aaO Rn. 16 und vom 22. Juli 2014 - VI ZR 357/13 , aaO Rn. 16).
b) Entgegen der Auffassung der Revision war das Berufungsgericht nicht gehalten, allgemein zur Angemessenheit der Preise der Fa. Ba. das von der Beklagten hierzu beantragte Sachverständigengutachten einzuholen.
aa) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lag der Rechnung der Fa. Ba. eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 632 Abs. 1 BGB zwischen dem Kläger, vertreten durch seine Behörde, und dem Straßenreinigungsunternehmen zugrunde, welche inhaltlich den Preisen entsprach, die aufgrund einer Ausschreibung der hinsichtlich der örtlichen Gegebenheiten und auch der Wettbewerbssituation vergleichbaren Stadt B. zustande gekommen waren. Dabei habe die Firma Ba. als einziger Bieter den Zuschlag erhalten, was mit der besonderen Wettbewerbssituation in einem speziellen und begrenzten Marktsegment zusammenhänge. Einer geringen Zahl an Nachfragern (im Wesentlichen allein öffentliche Straßenbaulastträger) ständen relativ wenige Anbieter gegenüber, was in den hohen Anschaffungskosten der Reinigungsgeräte sowie der seitens der öffentlichen Hand gemachten Vorgaben zur ständigen Verfügbarkeit der Reinigungsleistungen begründet sei. Dies führe zu einer geringen Konkurrenzsituation, weshalb im Rahmen der Ausschreibung der Stadt B. im Jahre 2010/2011 lediglich die Fa. Ba. als Anbieter aufgetreten sei.
bb) Auf dieser Grundlage war es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Berufungsgericht allgemein zur Erforderlichkeit der Höhe der auf der Grundlage einer Ausschreibung zustande gekommenen Preise kein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Denn es ist grundsätzlich nicht Aufgabe der Zivilgerichte, bei entsprechenden Marktkonstellationen im Rahmen der Erforderlichkeit im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eine Kontrolle der wirtschaftlichen Angemessenheit der Preise vorzunehmen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats muss eine Fachbehörde bei Schadensfällen im Zusammenhang mit der Verunreinigung öffentlicher Straßen aufgrund ihres Sachverstandes zwar - auch bei Rahmenvereinbarungen - Sorge dafür tragen, dass sich keine von den Reinigungsunternehmen diktierte unangemessene Preisgestaltung etabliert. Dies gilt jedoch - wie oben bereits ausgeführt - im Rahmen der subjektbezogenen Schadensbetrachtung nur mit der Maßgabe, dass die Fachbehörde die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann.
c) Die Möglichkeit einer Einflussnahme auf die zustande gekommenen Preise ist auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen nicht auszuschließen. Die Revision rügt nämlich mit Recht, dass das Berufungsgericht im Streitfall entscheidungserhebliches Vorbringen der Beklagten zu einem gespaltenen Tarif nicht hinreichend berücksichtigt hat, welches geeignet sein könnte, der vom Kläger bezahlten Rechnung der Fa. Ba. die Indizwirkung für die Erforderlichkeit der angefallenen Reinigungskosten zu nehmen.
aa) Die Beklagte hat hierzu behauptet, dass zum maßgebenden Zeitpunkt (noch) eine Sondervereinbarung zwischen der Firma Ba. und örtlichen Straßenbauämtern wie dem Bauamt S., Straßenmeisterei Z., bestanden habe, wonach in Fällen, in denen ein Schädiger nicht ermittelt werden könne, von der Firma Ba. ein Preisnachlass von 50 % gewährt werde. Hierzu hat die Beklagte in der Berufungsinstanz eine "Budget - Sondervereinbarung" vom 19. Februar 2009 über entsprechende Preisnachlässe vorgelegt, die nach Nr. 2 dieser Vereinbarung so lange gilt, wie der bestehende Vertrag vom 17. Januar 2009, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts Grundlage für die Rechnung vom 23. Januar 2013 war, in Kraft ist.
bb) Zu diesem erheblichen Vorbringen hat das Berufungsgericht rechtsfehlerhaft keine Feststellungen getroffen. Es hat zwar hierzu den Zeugen Ba. vernommen, der angegeben hat, eine Zusatzvereinbarung habe es nicht gegeben und gebe es auch jetzt nicht. Dies steht jedoch in Widerspruch zu der schriftlichen "Budget - Sondervereinbarung" vom 19. Februar 2009. Das Berufungsgericht hat diesen Widerspruch weder aufgeklärt noch hat es diese Aussage gewürdigt. Entsprechender Feststellungen hätte es aber bedurft. Denn es ist nicht auszuschließen, dass bei einheitlicher Preisgestaltung ein durchschnittlich niedrigerer Preis hätte erzielt werden können.
Vorschriften§ 7 Abs. 1 StVG, §§ 249 f. BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO, § 249 Abs. 1 BGB, § 249 Abs. 2 BGB, § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 632 Abs. 1 BGB


VG Cottbus, Urteil vom 11.09.2007 - 2 K 1526/04 - openJur
VG Cottbus, Urteil vom 11.09.2007 - 2 K 1526/04
openJur 2012, 7035
Die Klägerin, eine GmbH, wendet sich gegen eine von dem Beklagten ausgesprochene Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches.
Mit Schreiben vom 13. April 2004 bat die Zentrale Bußgeldstelle die Polizeidienststelle für Freiwalde, die Polizeiwache C-Stadt um Durchführung von Nachermittlungsmaßnahmen zum Zwecke der Ermittlung des verantwortlichen Fahrzeugführers. Ausweislich des im Verwaltungsvorgangs enthaltenen Ermittlungsberichts der vor Ort tätig gewordenen Polizeibeamten vom 17. Juni 2004 führten die Ermittlungen zu keinem Erfolg. Ferner heißt es dort: „Im Betrieb werden keine Angaben zum betroffenen Fahrzeugführer getätigt. Es werden nach Angaben des Geschäftsführers Herrn … keine Fahrtenbücher geführt. Die Ermittlungen im Umfeld ergaben ebenfalls keine konkreten Angaben. Bei Fahrerermittlungen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten werden nur Angaben getätigt, wenn es sich um Verwarnungsgelder handelte.“
Am 09. November 2004 hat die Klägerin bei dem erkennenden Gericht Klage erhoben. Zur Begründung führt sie im Wesentlichen aus, dass dem Geschäftsführer der Klägerin bei der vor Ort durchgeführten Nachermittlung ein Foto vorgelegt worden sei, auf dem das Fahrzeug, eine Person und ein Kennzeichen abgebildet gewesen seien. Er habe dem Polizisten daraufhin mitgeteilt, dass das Kennzeichen … und nicht … laute. Der Polizist habe sich entschuldigt und mitgeteilt, dass wohl offensichtlich ein Ermittlungsfehler vorliege. Es sei insoweit bereits anhand der Verwaltungsakte nachgewiesen, dass das vorgelegte Beweisfoto ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen … betreffe. Ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … werde im Fahrzeugbestand der Klägerin nicht geführt. Ihr sei aber auch nicht abzusprechen, nachzufragen, welches Fahrzeug betroffen sei und ob das Kennzeichen zu einem Fahrzeug der Klägerin gehöre. Soweit sich der Beklagte auf frühere gegen die Klägerin geführte Ermittlungsverfahren wegen Verkehrszuwiderhandlungen berufe, so sei festzustellen, dass seinerzeit kein Gericht bereit gewesen sei, aufgrund des vorgelegten Fotomaterials eine Verurteilung auszusprechen. Ferner seien die beteiligten Ämter teilweise nicht bereit gewesen, im Ordnungswidrigkeitenverfahren tätig zu werden. Die Fotos hätten eine Identifizierung nicht zugelassen, Akteneinsicht sei verweigert worden, teilweise wurden auch nur Teile der Akten übersandt. Im Übrigen handele es sich um drei Verfahren in acht Jahren. Der Bescheid über die Anordnung eines Fahrtenbuches verstoße zudem gegen das Bestimmtheitsgebot. Der Verweis auf eine nicht nummerierte Anlage führe nicht zu einer wirksamen Einbeziehung in den Verwaltungsakt, da nicht klar sei, wie viele Seiten überhaupt dem Verwaltungsakt beigefügt seien.
Er verteidigt unter Vertiefung seiner Ausführungen im Verwaltungsverfahren die angegriffenen Bescheide und führt ergänzend aus, dass das Tatfahrzeug der Klägerin zuzuordnen sei. Auf der Beifahrerseite sei das Firmenlogo der Klägerin erkennbar. Bei dem Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … handele es sich um einen Opel Kadett. Eine mögliche Verwechslung des Kennzeichens auf dem gefertigten Frontfoto mit der Buchstaben- und Ziffernfolge …, werde durch eine optische Täuschung, vermutlich aufgrund einer Befestigungsschraube, hervorgerufen. Das Frontfoto sei von ausreichender Qualität, anhand dessen die Klägerin den eigenen Mitarbeiter habe identifizieren können. Der vor Ort tätige Polizist habe sich abweisen lassen, weil er sich habe täuschen lassen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten, der Gerichtsakte zum Verfahren 2 K 191/04 und des dort beigezogenen Verwaltungsvorgangs sowie auf die vom Beklagten eingereichten Akten zu mit Fahrzeugen der Klägerin und der C-Stadt GmbH & CO KG begangenen Ordnungswidrigkeiten verwiesen. Vorgenannten Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfindung des Gerichts.
Das Verfahren ist, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung für erledigt erklärt haben, in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen.
21Rechtliche Grundlage für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist vorliegend § 31 a Abs. 1 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Nach dieser Vorschrift kann die Verwaltungsbehörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Die Behörde kann ein oder mehrere Ersatzfahrzeuge bestimmen (§ 31 a Abs. 1 Satz 2 StVZO). Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Anordnung sind vorliegend gegeben. Mit dem Fahrzeug des Klägers wurde den Verkehrsvorschriften zuwider gehandelt, indem der jeweilige Führer des Fahrzeugs außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 43 km/h überschritt. Dass die Verkehrszuwiderhandlung mit dem klägerischen Fahrzeug … begangen worden ist, steht zu Überzeugungsgewissheit des Gerichts fest. Das gefertigte Beweisfoto zeigt einen weißen Transporter der Marke Fiat. Ein solches Fahrzeug ist auf die Klägerin unter dem genannten Kennzeichen zugelassen. Demgegenüber ist unter dem amtlichen Kennzeichen … ein roter Pkw der Marke „Opel Kadett“ seit dem 04. Dezember 2003 zugelassen. Ein Pkw „Opel Kadett“ unterscheidet sich deutlich von einem Transporter/Lkw Offener Kasten der Marke „Fiat“ und kann mit diesem nicht verwechselt werden. Ferner ist auf dem Beweisfoto eindeutig das Firmenlogo der Klägerin (…) zu erkennen, welches die Klägerin unter anderem auch im Briefkopf ihres Schreibens an die Zentrale Bußgeldstelle Gransee vom 06. April 2004 verwendet hat. Eine Zuordnung des Fahrzeugs der Klägerin zu der am 16. März 2004 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung ist damit zweifelsfrei gegeben.
Die Ermittlung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31 a Abs. 1 StVZO war nicht möglich. Unmöglichkeit ist dann anzunehmen, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen Maßnahmen ergriffen hat. Die Angemessenheit der Aufklärung bemisst sich danach, ob die Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die in einem gleichliegenden Fall erfahrungsgemäß Erfolg haben (BVerwG, Beschluss vom 23. Dezember 1996 – 11 B 48/96 -, zitiert nach Juris; Beschluss vom 09. Dezember 1993 – 11 B 113/93 -, zitiert nach Juris; OVG Münster, Urteil vom 31. März 1995 – 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335; Urteil vom 29. April 1999 -, 8 A 699/97, NJW 1999, 3279 jeweils mit weiteren Nachweisen). Insoweit ist die Verwaltungsbehörde zunächst gehalten, ist die Feststellung des Fahrers auf frischer Tat nicht möglich oder nicht tunlich, den Halter sobald wie möglich von der mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu unterrichten. Im Regelfall ist zu fordern, dass der Kraftfahrzeughalter innerhalb von 2 Wochen nach der Verkehrszuwiderhandlung in Kenntnis gesetzt wird, damit dieser die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann (vgl. OVG Münster, Urteil vom 31. März 1995, a.a.O.; Urteil vom 29. April 1999, a.a.O. jeweils mit weiteren Nachweisen).
Dahinstehen kann, ob die Ordnungswidrigkeitenbehörde diesem von der Rechtsprechung entwickelten Erfordernis, das im Übrigen nicht als feste, unumstößliche Frist zu verstehen ist, sondern nur im Regelfall gilt, genüge getan hat. Selbst wenn die kurzzeitige Überschreitung der „Zwei-Wochen-Frist“ -der Anhörungsbogen datiert auf den 01. April 2004- hier dazu führen sollte, dass die Behörde ihre Obliegenheiten bei der Versendung des Anhörungsbogens nicht beachtet hätte, hindert dies die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage nicht. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass verzögerte Ermittlungshandlungen der Behörde unschädlich sind und die Fahrtenbuchauflage dann nicht ausschließen, wenn feststeht, dass die Verzögerung für die Nichtermittelbarkeit des Täters nicht ursächlich gewesen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1987 - 7 B 139.87 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 17). Dies ist etwa dann anzunehmen, wenn dem Betroffenen ein zur Identifizierung des Fahrers ausreichendes Lichtbild vorgelegt wird. In diesen Fällen ist nicht die verspätete Anhörung des Fahrzeughalters ursächlich für die Nichtermittelbarkeit des Fahrzeugführers gewesen. Die Identifizierung des Fahrers bzw. die Bestimmung des Kreises der in Betracht kommenden Fahrzeugführer anhand eines Fotos stellt nämlich keine Anforderungen an das Erinnerungsvermögen, für das die Einhaltung der „Zweiwochenfrist“ von Bedeutung sein kann, sondern an das Erkenntnisvermögen (vgl. VG Cottbus, Urteil vom 23. September 2005 -2 K 420/05-;VGH Mannheim, Beschluss vom 16. April 1999 - 10 S 114/99 -, zitiert nach Juris).
Hiervon ausgehend sind die Fotos von solch hinreichender Qualität, die es der Klägerin ermöglicht hat, einen wirksamen Mitwirkungsbeitrag bei der Aufklärung der Verkehrszuwiderhandlung zu leisten. Sie lassen eindeutig eine männliche Person erkennen. Ohne weiteres ersichtlich ist zudem, dass die Person weder lange Haare noch einen Vollbart trägt. Anhand des Lichtbildes lässt sich zudem abschätzen, dass der Tatzeitfahrer wohl von übergewichtiger Statur ist. Jedenfalls ist erkennbar, dass der Fahrer eine rundliche Gesichtsform hat. Schon dies schränkt den möglichen Personenkreis nicht unerheblich ein. Zudem ist die Person deutlich abgebildet; neben der Kopfform sind die wesentlichen Gesichtszüge ohne weiteres erkennbar. Dies hätte es der Klägerin bzw. den für sie handelnden Personen ermöglicht, anhand der Beweisfotos den Tatzeitfahrer aus dem Kreis der potenziellen und ihr bekannten Fahrzeugnutzer zu identifizieren bzw. sollte ihr wider Erwarten eine Identifikation des konkreten Fahrzeugführers nicht möglich gewesen sein, jedenfalls den Kreis der in Betracht kommenden Personen zu benennen. Einen Aufklärungsbeitrag hat die Klägerin indes nicht geleistet. Lediglich hat sie mit Schreiben vom 06. April 2004 gegenüber der Zentralen Bußgeldstelle ohne weitere Erläuterung mitgeteilt, dass es ihr nicht möglich sei, den Fahrer zu ermitteln. Auch der durch Polizeibeamte der Polizeiwache C-Stadt am 17. Juni 2004 befragte Geschäftsführer der Klägerin hat in Folge der Vorlage der Lichtbilder einen Aufklärungsbeitrag nicht geleistet, was Beleg dafür ist, dass es der Klägerin an der gebotenen Mitwirkungsbereitschaft im Rahmen der Ermittlung des Fahrzeugführers ermangelt hat. Hiergegen kann sie auch nicht mit Erfolg einwenden, dass ihr Geschäftsführer -Herr … - zu Recht nachgefragt habe, welches Fahrzeug betroffen sei und ob das Kennzeichen … oder … laute. Zwar mag bei isolierter Betrachtung des Fotos, das einen vergrößerten Bereich des Kennzeichens zeigt, noch nicht frei von Zweifeln sein, ob auf der Kennzeichentafel die Ziffer 0 oder 8 aufgedruckt worden ist. Indes wurde der Klägerin zum einen, bevor durch die Polizei Ermittlungen vor Ort durchgeführt wurden, der Anhörungsbogen nebst der Beweisfotos übersandt. Bereits aufgrund dieser Fotos musste die Klägerin erkennen, dass es sich um ein Fahrzeug aus ihrem Bestand gehandelt hat; wie bereits dargelegt ist unzweifelhaft zu erkennen, dass es sich um einen weißen Transporter der Marke „Fiat“ handelt und auf der Tür der Beifahrerseite das Firmenlogo abgebildet ist. Mit Blick hierauf musste sich der Klägerin die Beantwortung der aufgeworfenen Frage ohne weiteres aufdrängen, so dass es einer Nachfrage bei den vor Ort ermittelnden Polizeibeamten schon nicht mehr bedurfte. Des Weiteren soll selbst nach ihrem Vortrag lediglich zweifelhaft gewesen sein, ob ein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen … oder … betroffen gewesen ist. Vor dem Hintergrund, dass ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen … auf sie nicht zugelassen war, das abgebildete Fahrzeug aber ihr Firmenlogo trägt, konnte sie sich die aufgeworfene Frage ohne weiteres selbst beantworten. Insoweit mag, wie die Klägerin meint, es zwar grundsätzlich zulässig sein, dass bei Unklarheiten Nachfragen gestellt werden. Im vorliegenden Fall indes bedurfte es dieser aus Sicht der Klägerin, wäre sie mitwirkungsbereit gewesen, nicht.
Des Weiteren gilt die „Zweiwochenfrist“ -selbständig tragend- nicht für solche vom Regelfall abweichende Gestaltungen, in denen auch eine spätere Anhörung zur Bestimmung des Fahrers und effektiven Rechtsverteidigung genügt. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn der Halter des Fahrzeuges ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts ist und die Verkehrszuwiderhandlung in dessen geschäftlichem Zusammenhang begangen wurde. Ein solcher Halter ist nämlich zum Beispiel nach §§ 238 Abs. 1, 257 des Handelsgesetzbuches verpflichtet, Bücher zu führen und über einen längeren Zeitraum aufzubewahren, aus denen sich die Geschäftsvorfälle verfolgen lassen. Es kann insoweit unterstellt werden, dass ein kaufmännischer Wirtschaftsbetrieb grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Erinnerung einzelner Personen in der Lage ist, Geschäftsfahrten anhand schriftlicher Unterlagen zu rekonstruieren und den jeweiligen Fahrzeugführer im Einzelfall festzustellen (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. April 1999 -8 A 699/97-, NJW 1999, 3279). So liegt der Fall hier. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung und damit Formkaufmann im Sinne des Handelsrechts. Ihr wäre es folglich bei gehöriger Anstrengung möglich gewesen, einen signifikanten Aufklärungsbeitrag dadurch zu leisten, dass sie anhand ihrer Unterlagen die konkrete Fahrt rekonstruiert und den in Betracht kommenden Tatzeitfahrer benennt. Anhaltspunkte, dass die Fahrt nicht in einem geschäftlichen Zusammenhang erfolgt ist, sind nicht ersichtlich und werden von der Klägerin substantiiert auch nicht vorgebracht.
Steht nach alledem fest, dass die Ermittlung des Fahrzeugführers im Sinne von § 31 a StVZO unmöglich war, erweist sich die Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches für den Zeitraum eines Jahres in Anbetracht der Schwere der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen als ermessensfehlerfrei und insbesondere unter den Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit und des Übermaßverbotes als rechtmäßig. In der Rechtsprechung anerkannt und ausreichend sind Verkehrsordnungswidrigkeiten in dem hier in Rede stehenden Ausmaß, die die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage rechtfertigen (vgl. hierzu Henschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Auflage, § 31 a StVZO Rdn. 4 mit weiteren Beispielen). Dies gilt auch, wenn es um einen erstmaligen Verstoß wegen einer Geschwindigkeitsübertretung von 43 km/h ginge, der nach der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) mit drei Punkten in das Verkehrszentralregister einzutragen ist, ohne das es des Hinzutretens weiterer Umstände wie z.B. einer konkreten Gefährdung bedürfte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 29. April 1999, a.a.O.)
Hiervon ausgehend sind die von dem Beklagten gegebenen Ermessenserwägungen ausreichend. Er hat zunächst erkannt, dass ihm Ermessen zusteht. Dies wird bereits daran deutlich, dass der Beklagte im Bescheid von 31. August 2004 ausgeführt hat, dass gegenüber einem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werdenkann(Hervorhebung durch das Gericht). Dass der Beklagte zudem auch bereits bei Erlass des Bescheides Ermessen tatsächlich ausgeübt hat, wird an der Ausgestaltung des Bescheides deutlich. Dieser ist als vorgefertigtes Formular ausgestaltet. Der Beklagte hat dieses indes nicht unbesehen auf den Fall der Klägerin übernommen. Insbesondere hat er in der vorgefertigten Formulierung, „kann gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches angeordnet werden“, die Wörter „ein oder“ gestrichen. In vergleichbarer Weise ist er vorgegangen, indem er in dem vorgefertigten Satz, „Deshalb wird hiermit die Auflage zum Führen eines Fahrtenbuches für das / die o.g. Fahrzeug(e) bzw. weitere Fahrzeuge lt. Anlage angeordnet“, Streichungen vorgenommen und durch Unterstreichung hervorgehoben hat, dass die Auflage für „weitere Fahrzeuge lt. Anlage“ angeordnet wird. Durch diese Handhabung hat der Beklagte deutlich gemacht, dass er tatsächlich eine Wahl zwischen den durch die vorgefertigten Formulierungen vorgegebenen Optionen getroffen und damit Ermessen ausgeübt hat. Auch im Widerspruchsbescheid hat der Beklagte hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass er eine Ermessensentscheidung zu treffen hatte. Namentlich hat er sich damit auseinandergesetzt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Übermaßverbot bei Verletzung von Verkehrsvorschriften in einem nennenswerten Umfang gewahrt sind.
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der seit 01. Juli 2004 gültigen Fassung. Die sich aus dem Klageantrag ergebende wirtschaftliche Bedeutung der Sache für die Klägerin ist in Anlehnung an den für die Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalog vom Juli 2004 hinsichtlich der Anordnung eines Fahrtenbuches mit 400 Euro je angeordneten Monat für jedes Fahrzeug (vgl. Ziffer 46.13 des Streitwertkatalogs) angemessen bewertet. Der sich hieraus ergebende Betrag für einen Fahrzeugbestand von 38 Fahrzeugen in Höhe von 182.400,- Euro ist nicht mit Blick darauf zu reduzieren, weil mehrere Fahrzeuge von der Fahrtenbuchauflage betroffen sind. In der Rechtsprechung wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrages zu veranschlagen ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 10. September 1997 -25 A 4812/96-, NZV 1998, 176; VGH München, Beschluss vom 21. April 1994 -11 C 94.1062-, zitiert nach Juris). Diese Rechtsprechung wird aber schon nicht von allen Gerichten bei der Festsetzung des Streitwerts angewandt (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 17. Januar 2000 -9 V 16/99-; VG Stuttgart, Beschluss vom 08. Januar 2004 -3 K 5347/03-, jeweils zitiert nach Juris). Für eine Reduzierung des Streitwerts in Form eines „Mengenrabatts“ besteht auch keine Veranlassung. Die Kammer orientiert sich aus Gründen der Vorhersehbarkeit der Streitwertfestsetzung und Gleichbehandlung regelmäßig an den Empfehlungen des Streitwertkatalogs, der einen solchen „Mengenrabatt“ nicht vorsieht. Im Rahmen der im Juli 2004 vorgenommenen Änderungen des Streitwertkatalogs, denen eine Umfrage zur Streitwertpraxis bei den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen voranging (vgl. Ziffer 2 Satz 3 der Vorbemerkung zum Streitwertkatalog 2004), ist die genannte Rechtsprechung auch nicht in den Streitwertkatalog aufgenommen worden. Für die Bemessung des Streitwerts ist zuvörderst die wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin maßgeblich (§ 52 Abs. 1 GKG). Dass die Klägerin für jedes der 38 Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen hat, bedeutet für sie -bezogen auf jedes einzelne Fahrzeug und zu führende Fahrtenbuch- aber keine geringere Belastung, als wenn ein Fahrtenbuch nur für ein einzelnes oder wenige Fahrzeuge zu führen wäre. Auch bei mehreren Fahrzeugen hat sie dafür Sorge zu tragen, dass in jedem Fahrtenbuch alle erforderlichen Eintragungen vorgenommen werden. Der damit verbundene Aufwand wird nicht allein dadurch geringer, dass sie dies mehrfach zu bewerkstelligen hat.
Dem insoweit anzusetzenden Wert von 182.400,- Euro sind die mit den angegriffenen Bescheides geltend gemachten Verwaltungskosten von insgesamt 99,49 Euro hinzuzurechnen.
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Urteil vom 19.04.2012, III R 87/09 - Steuernsparen
Urteil vom 19.04.2012, III R 87/09
Kindergeldanspruch eines in Deutschland freiwillig rentenversicherten und unbeschränkt steuerpflichtigen Selbstständigen für seine in Österreich bei der Mutter lebenden Kinder – Persönlicher Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71
1. Anhang I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) Ziff. b der VO Nr. 1408/71 sieht eine Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72 ff. der VO Nr. 1408/71 für den Fall, dass ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen ist, bei in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherten Selbstständigen nur dann vor, wenn eine Versicherungspflicht besteht, nicht dagegen bei einer nur freiwilligen Versicherung.
2. Erfüllt ein nach deutschem Recht Kindergeldberechtigter die Voraussetzungen des Anhangs I Teil I Buchst. D (bzw. Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) der VO Nr. 1408/71 nicht, kann sich eine Anwendbarkeit der Antikumulierungsvorschriften des Art. 76 der VO Nr. 1408/71 und des Art. 10 der VO Nr. 574/72 auch daraus ergeben, dass der andere Elternteil in den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 fällt und deshalb die Kinder als Familienangehörige i.S. des Art. 1 Buchst. f Ziff. i der VO Nr. 1408/71 anzusehen sind.
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Er ist der Vater der im Januar 1994 geborenen Tochter (T) und des im Juni 1997 geborenen Sohnes (S). Der Kläger war in Deutschland als Handelsvertreter selbstständig tätig und erhält seit dem 1. Februar 2007 eine Regelaltersrente. In die Rentenversicherung für Angestellte zahlte er bis 1969 Pflichtbeiträge ein. Vom 1. Januar 1970 (Beginn der Handelsvertretertätigkeit) bis 31. Dezember 2005 zahlte der Kläger freiwillig Rentenversicherungsbeiträge.
Die Ehefrau des Klägers und Mutter der beiden Kinder ist österreichische Staatsangehörige und lebt mit den beiden Kindern seit Oktober 2000 in Österreich. Seit Anfang des Jahres 2006 ist die Ehefrau in Österreich nichtselbstständig tätig.
Der Kläger erhielt während des sich bis einschließlich Januar 2006 erstreckenden Streitzeitraums das Kindergeld für seine beiden Kinder in gesetzlicher Höhe. Am 4. Juli 2007 teilte er der Beklagten und Revisionsbeklagten (Familienkasse) mit, dass seine Ehefrau und seine Kinder nach Österreich gezogen seien und dass seine Ehefrau dort seit Januar 2007 berufstätig sei. Später legte er den Vordruck E 411 vor, in dem das zuständige österreichische Finanzamt bescheinigte, dass die Ehefrau des Klägers ab dem 2. Januar 2006 laufend eine berufliche Tätigkeit ausgeübt habe und ihr für den gleichen Zeitraum ein Anspruch auf Familienleistungen für Familienangehörige zustehe.
Mit Bescheid vom 9. Juli 2008 änderte die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung wie folgt:
für die Zeit von November 2000 bis Dezember 2001: je Kind 69,02 EUR pro Monat;
für die Zeit von Januar 2002 bis Januar 2006: je Kind 77 EUR pro Monat.
Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass mangels Anwendbarkeit der speziellen gemeinschaftsrechtlichen Konkurrenzvorschriften für Familienleistungen auf die allgemeine Konkurrenzvorschrift des Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (VO Nr. 1408/71), in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 –VO Nr. 118/97– (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften –ABlEG– 1997 Nr. L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 –VO Nr. 647/2005– (Amtsblatt der Europäischen Union 2005 Nr. L 117, S. 1), in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) in ihrer durch die VO Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die VO Nr. 647/2005, zurückzugreifen sei. Danach könne in Deutschland (nur) das hälftige Kindergeld gezahlt werden.
Den hiergegen erhobenen Einspruch wies die Familienkasse mit Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 2008 als unbegründet zurück.
Das Finanzgericht (FG) hob den Bescheid vom 9. Juli 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 2008 hinsichtlich des Zeitraumes von November 2000 bis Dezember 2003 auf und wies die Klage im Übrigen als unbegründet ab.
Der Kläger beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils, den Rückforderungsbescheid vom 9. Juli 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Oktober 2008 insoweit aufzuheben, als das Kindergeld für die Zeit von Januar 2004 bis Januar 2006 von der Familienkasse zurückgefordert wird.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung des finanzgerichtlichen Urteils hinsichtlich des Kindergelds für den Zeitraum Januar 2004 bis Januar 2006 und zur Zurückverweisung der nicht spruchreifen Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung.
1. Das FG hat rechtsfehlerhaft angenommen, dass ein etwaiger Anspruch des Klägers auf das volle Kindergeld nach den §§ 62 f. des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden Fassung (EStG) für seine Kinder jedenfalls nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ausgeschlossen sei. Die bisherigen Feststellungen des FG ermöglichen allerdings keine abschließende Entscheidung dazu, ob § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG im vorliegenden Fall überhaupt zur Anwendung gelangt.
2. a) Zu Unrecht ist das FG davon ausgegangen, dass die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 durch den Anhang I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 (entspricht Buchst. E in der ab 2007 geltenden Fassung) ausgeschlossen wird.
aa) Wie der Senat mit Urteil vom 4. August 2011 III R 55/08 (BFHE 234, 316) dargelegt hat, wird der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 im Rahmen der allgemeinen Vorschriften des Titels I in Art. 2 der VO Nr. 1408/71 festgelegt. Nach ihrem Art. 2 Abs. 1 gilt die Verordnung insbesondere für Arbeitnehmer und Selbstständige, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, soweit sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, sowie für deren Familienangehörige und Hinterbliebene. Die in dieser Vorschrift verwendeten Begriffe „Arbeitnehmer“ und „Selbstständiger“ werden in Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 definiert. Sie bezeichnen jede Person, die im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 aufgeführten Systeme der sozialen Sicherheit gegen die in dieser Vorschrift angegebenen Risiken unter den dort genannten Voraussetzungen versichert ist. Eine Person besitzt somit z.B. die Eigenschaft eines Selbstständigen im Sinne der VO Nr. 1408/71, wenn sie auch nur gegen ein einziges Risiko im Rahmen eines der in Art. 1 Buchst. a dieser Verordnung genannten allgemeinen oder besonderen Systeme der sozialen Sicherheit pflichtversichert oder freiwillig versichert ist. Dabei ist nicht die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit maßgeblich, sondern der Versichertenstatus (z.B. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union –EuGH– vom 7. Juni 2005 C-543/03, Dodl und Oberhollenzer, Slg. 2005, I-5049 Rdnrn. 29 ff.; vom 10. März 2011 C-516/09, Borger, Europäische Zeitung für Wirtschaftsrecht 2011, 436 Rdnrn. 28 ff.).
bb) Für die Frage, ob der persönliche Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 eröffnet ist, kommt es dagegen nicht darauf an, ob der Selbstständige auch die Voraussetzungen erfüllt, die in ihrem Anhang I Teil I Buchst. D aufgeführt sind. Denn die in dieser Bestimmung enthaltenen Einschränkungen gelten nur für die Vorschriften des Titels III Kapitel 7 der VO Nr. 1408/71, d.h. bei Anwendung ihrer Art. 72 ff. Das setzt voraus, dass die Eröffnung des persönlichen Geltungsbereichs nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 bereits bejaht wurde (vgl. Senatsurteil in BFHE 234, 316, m.w.N).
cc) Unter den Begriff des Selbstständigen sind nach Art. 1 Buchst. a Ziff. i der VO Nr. 1408/71 sowohl Personen zu erfassen, die bei der deutschen Rentenversicherung zunächst pflichtversichert und anschließend freiwillig weiterversichert waren, als auch nach Art. 1 Buchst. a Ziff. iv der VO Nr. 1408/71 Personen, die bei der deutschen Rentenversicherung freiwillig versichert sind und eine selbstständige Tätigkeit ausüben. Das FG hat den genauen Versicherungsstatus des Klägers bislang nicht festgestellt. Nach Aktenlage spricht jedoch einiges dafür, dass der Kläger als freiwillig versicherter Selbstständiger jedenfalls von einer der beiden Alternativen erfasst wird.
Insoweit sieht Art. 13 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71 vor, dass vorbehaltlich der Art. 14c und 14f der VO Nr. 1408/71 Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats unterliegen und sich nach Titel II der VO Nr. 1408/71 bestimmt, welche Rechtsvorschriften dies sind. Art. 13 Abs. 2 Buchst. b der VO Nr. 1408/71 bestimmt, dass vorbehaltlich der Regelungen der Art. 14 bis 17 der VO Nr. 1408/71 eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats eine selbstständige Tätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses (Tätigkeits-)Staats unterliegt, und zwar auch dann, wenn sie im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt. Den Feststellungen des FG lässt sich nicht entnehmen, bis zu welchem Zeitpunkt der Kläger in Deutschland als Handelsvertreter selbstständig tätig war oder noch ist. Jedenfalls würde er während der Zeit der Ausübung der selbstständigen Tätigkeit in Deutschland den deutschen Rechtsvorschriften unterliegen, sofern sich nicht im zweiten Rechtsgang Anhaltspunkte für das Vorliegen eines der Ausnahmetatbestände der Art. 14 bis 17 der VO Nr. 1408/71 ergeben. Sollte der Kläger die selbstständige Tätigkeit vor oder bei Renteneintritt beendet haben, wären nach Art. 13 Abs. 2 Buchst. f der VO Nr. 1408/71 die deutschen Rechtsvorschriften weiterhin anwendbar, sofern der Wohnsitz in Deutschland fortbestanden hat (Recht des Wohnsitzstaats) und sich nicht aufgrund Art. 13 Abs. 2, Art. 14 bis 17 der VO Nr. 1408/71 die Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats ergibt (z.B. Ausübung einer Arbeitnehmertätigkeit oder selbstständigen Tätigkeit in Österreich).
4. a) Soweit sich aufgrund des Art. 13 Abs. 2 der VO Nr. 1408/71 ergibt, dass auf den Kläger deutsche Rechtsvorschriften anzuwenden sind, müsste noch geprüft werden, wie die sich dann ergebende Anspruchskumulierung vermieden wird.
Nach den den Senat bindenden Feststellungen des FG bestand für die Ehefrau des Klägers während des Zeitraums Januar 2004 bis Januar 2006 für beide Kinder ein Anspruch auf Familienbeihilfe nach österreichischem Recht. Soweit daneben ein Anspruch des Klägers auf deutsches Kindergeld bestand, wäre die dann gegebene Anspruchskumulierung grundsätzlich nach den Antikumulierungsvorschriften des Art. 10 der VO Nr. 574/72 aufzulösen, da die Gewährung von Familienleistungen im Wohnsitzstaat der Kinder (Österreich) nicht von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit abhängig ist (vgl. hierzu die Übersicht über die vergleichbaren Leistungen i.S. des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in dem für den Streitzeitraum geltenden Schreiben des Bundesamts für Finanzen vom 14. Februar 2002 St I 4 -S 2473- 9/2001, BStBl I 2002, 241) und somit die Antikumulierungsvorschrift des Art. 76 der VO Nr. 1408/71 nicht eingreift.
b) aa) Allerdings sieht Anhang I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 bei der Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften des Titels III Kapitel 7 der VO Nr. 1408/71 eine Einschränkung des persönlichen Geltungsbereichs der VO Nr. 1408/71 vor. Danach gilt für den Fall, dass ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der VO Nr. 1408/71 ist, i.S. des Art. 1 Buchst. a Ziff. ii der VO Nr. 1408/71 als Selbstständiger, wer eine Tätigkeit als Selbstständiger ausübt und in einer Versicherung der selbstständig Erwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig ist oder in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist.
bb) Insoweit hat das FG jedoch festgestellt, dass der Kläger weder in einer Versicherung der selbstständig Erwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs- oder beitragspflichtig noch in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig war. Entgegen der Auffassung des Klägers wird der Fall der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung von dieser Vorschrift nicht erfasst, da insoweit gerade keine Versicherungspflicht besteht. Die Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs bei der Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften würde jedoch dazu führen, dass trotz einer grenzüberschreitenden Kumulation zweier Ansprüche die gemeinschaftsrechtliche Antikumulierungsvorschrift nicht zur Anwendung gelangen würde.
cc) Zur Reichweite der Bestimmungen des Anhangs I der VO Nr. 1408/71 hat der EuGH in der Rechtssache Schwemmer (Urteil vom 14. Oktober 2010 C-16/09, Zeitschrift für europäisches Sozial- und Arbeitsrecht 2011, 235 Rdnr. 38) entschieden, dass auch in einem Fall, in dem die nach deutschem Recht Kindergeldberechtigte die Voraussetzungen des Anhangs I Teil I Buchst. D der VO Nr. 1408/71 nicht erfüllt, die Antikumulierungsvorschrift des Art. 10 der VO Nr. 574/72 zur Anwendung kommen kann. Dies begründete er zum einen damit, dass es trotz der fehlenden Anwendbarkeitsvoraussetzungen zur Entstehung paralleler Ansprüche auf Familienleistungen für denselben Zeitraum kommen könne. Zum anderen verwies er unter Bezugnahme auf die Entscheidung in der Rechtssache Kromhout (EuGH-Urteil vom 4. Juli 1985 C-104/84, Slg. 1985, 2205 Rdnr. 15) darauf, dass die Kinder als Familienangehörige des Elternteils, der Arbeitnehmer (in der Schweiz) ist, in den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 fallen.
Daraus ergibt sich, dass Art. 10 der VO Nr. 574/72 im Streitfall jedenfalls für den Monat Januar 2006 Anwendung finden würde, da die Mutter der Kinder in diesem Monat selbst Arbeitnehmerin war und daher die Kinder als Familienangehörige in den persönlichen Anwendungsbereich der VO Nr. 1408/71 fallen. Auch für die Monate Januar 2004 bis Dezember 2005 könnte sich eine Anwendbarkeit des Art. 10 der VO Nr. 574/72 daraus ergeben, dass die Mutter der Kinder in den persönlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 fällt, wofür erforderlich, aber auch ausreichend wäre, dass sie nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Buchst. a der VO Nr. 1408/71 in irgendeinem der von dem sachlichen Geltungsbereich der VO Nr. 1408/71 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit in irgendeinem Mitgliedstaat der Europäischen Union versichert ist (vgl. Senatsurteil in BFHE 234, 316). Danach wäre es für die Anwendbarkeit des Art. 10 der VO Nr. 574/72 bereits ausreichend, wenn die Ehefrau des Klägers im fraglichen Zeitraum oder in einem früheren Zeitraum (s. hierzu Art. 2 Abs. 1 der VO Nr. 1408/71) in irgendeinem Mitgliedstaat in einem der in Art. 1 der VO Nr. 1408/71 genannten Versicherungszweige (z.B. der Renten-, Kranken- oder Arbeitslosenversicherung) versichert war.
dd) Kommt Art. 10 der VO Nr. 574/72 nach den noch durchzuführenden Feststellungen des FG zur Anwendung, wäre wegen der in der Bestimmung geregelten Anspruchsreihenfolge des Weiteren noch zu ermitteln, ob die Ehefrau des Klägers auch im Zeitraum Januar 2004 bis Dezember 2005 eine Berufstätigkeit ausgeübt hat. Die vorliegenden Bescheinigungen E 411 enthalten hierzu keine näheren Angaben. Hat die Ehefrau eine Berufstätigkeit ausgeübt (s. zur Reichweite des Begriffs der Berufstätigkeit Beschluss Nr. 119 der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer vom 24. Februar 1983 zur Auslegung des Art. 76 und des Art. 79 Abs. 3 der VO Nr. 1408/71 sowie des Art. 10 Abs. 1 der VO Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen, ABlEG 1983 Nr. C 295, S. 3), wäre nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i der VO Nr. 574/72 vorrangig Österreich zur Gewährung von Familienleistungen verpflichtet. Deutschland müsste gegebenenfalls den Differenzbetrag zu einem höheren inländischen Kindergeldanspruch des Klägers leisten.
Soweit die Ehefrau im streitigen Zeitraum keine Berufstätigkeit ausgeübt hat, wäre nach Art. 10 Abs. 1 Buchst. a der VO Nr. 574/72 der Anspruch des Klägers auf deutsches Kindergeld vorrangig.

matches:
Art. 72
Art. 76
Art. 10
Art. 1
Art. 12
Art. 7
§ 126
§ 65
§ 65
Art. 2
Art. 2
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 72
Art. 2
Art. 1
Art. 1
Art. 1
Art. 13
Art. 14
Art. 13
Art. 14
Art. 14
Art. 13
Art. 13
Art. 14
Art. 13
Art. 10
§ 65
Art. 76
Art. 1
EuGH
Art. 10
Art. 10
Art. 10
Art. 2
Art. 1
Art. 10
Art. 2
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Art. 10
Art. 76
Art. 79
Art. 10
Art. 10
Art. 10


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Art. 47
Art. 46
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Art. 46
Art. 32
Art. 9


Öffentliche Petitionen werden oft zensiert und so der Öffentlichkeit vorenthalten: Beispiel… | deutschlandleaks
Öffentliche Petitionen werden oft zensiert und so der Öffentlichkeit vorenthalten: Beispiel…
Beispiel: Versuchen Sie Ihr Glück !
Petition zur sofortigen Abschaffung der SGB II Gesetze und der daraus resultieren Sanktionen, welche gegen die Würde des Menschen verstoßen !
• die Auslegung der SGB II Gesetzgebung ist verfassungswidrig und diskriminierend
• Menschen werden zu „Zwangsarbeiten“ verpflichtet und nicht gerecht dafür entlohnt
• durch diese Gesetzte werden Arbeitslose massiv in ihren Grundrechten beschnitten
• es findet ein massiver Missbrauch von 1 Euro Arbeitsgelegenheiten statt
• durch nicht vorhandene flächendeckende Mindestlöhne wird pure Ausbeutung möglich
• alle Maßnahmen der SGB II Gesetzgebung bekämpfen u. schikanieren Arbeitslose
• Betroffene werden nachhaltig stigmatisiert und vom gesellsch. Leben ausgeschlossen
• durch nicht vorhandene tarifliche Bindungen wird prekäre Beschäftigung gefördert
• die Arbeitslosigkeit hat gesellschaftliche, politische und ökonomische Gründe
• vollständige Abschaffung der diskriminierenden SGB II Gesetzgebung
• Existenz sichernde Grundeinkommen oberhalb der Armutsgrenze
• Sozialabgaben welche auch auf Profite der Unternehmen abzuführen sind
• Einbeziehung aller Einkommensbezieher in das Sozialversicherungssystem
• flächendeckende Mindestlöhne für alle Branchen
• Abschaffung aller Sanktionen welche direkt in die Zwangsarbeit münden
• Neuregelung der Umverteilung des gesel.lsch. Reichtums von ca. 6,5 Billionen Euro
• die gerechte Besteuerung von Millionären und Milliardären
• die sofortige Beendigung der Förderung von Lohndumping und deren Verwerfungen
• Abschaffung von Leiharbeit zu den gegenwärtigen diskriminierenden Bedingungen
• öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Löhnen welche Kaufkraft schaffen
• Strafabgaben für Unternehmen welche Menschen trotz hoher Profite ausbeuten
• eine Arbeitsmarktabgabe welche sich an der Produktivität der Unternehmen orientiert
Die gegenwärtige Gesetzgebung widerspricht nachstehend aufgeführten Gesetzen weitestgehend und ist von daher nicht verfassungskonform und sogar Völkerrechtswidrig !
Der in § 2 Absatz 1 und § 15 i.V.m. § 31 Absatz 1 Nr. 1 a SGB II verpflichtende Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Artikel 2 GG geschützte Vertragsfreiheit. Der Vorrang des Gesetzes gilt auch in der Leistungsverwaltung.
Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, welcher für die Betroffenen erhebliche Nachteile bringt und Grundrechte verletzt. Insbesondere werden folgende Grundrechte dadurch verletzt: Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 GG), Persönlichkeitsrecht und Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG), freie Berufswahl (Art. 12 GG) .
Wegen der Verknüpfung des Eingliederungsvertrages mit der finanziellen Absicherung auch Artikel 1 Absatz 1 i.V.m. Artikel 20 Absätze 1 und 3 i.V.m. Artikel 28 Absatz 1, Satz 1 GG, Artikel 19 GG sowie die einschlägigen anderen Individualrechte. Die Inhalte der Eingliederungsvereinbarung sind aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht frei vereinbart, sondern vorgegeben und können auf der Seite der Betroffenen bei einer Nichteinhaltung zu Schadenersatzansprüchen führen. Gegen den geschlossenen Vertrag sind keine öffentlichen Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt der Fall wäre, da mir die abgenötigte Vertragserklärung entgegengehalten werden könnte.
Mit der Verknüpfung von Leistung und Eingliederungsvereinbarung (und Arbeitsgelegenheiten) werden Betroffene diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen unterworfen.
Betroffene werden durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarunginsbesondere in ihren Rechten nach Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 GG, Persönlichkeitsrecht und Vertragsfreiheit (Art. 2 Abs. 2 GG), freie Berufswahl (Art. 12 GG), Artikel 1 Absatz 1 i.V.m.Artikel 20 Absätze 1 und 3 i.V.m. Artikel 28 Absatz 1, Satz 1 GG, Artikel 19 GG sowie die einschlägigen anderen Individualrechte (siehe oben) verletzt.
Nach § 2 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 i.V.m. § 31 Absatz 1 Nr. 1 c und d SGB II ist der Betroffene
unabhängig von seinen individuellen Neigung verpflichtet und genötigt, eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der die Betroffenen keinen Anspruch auf an arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierten Arbeitsbedingungen hat, insbesondere keine entsprechende Entlohnung erhält. Dies ist ein verfassungswidriger und gegen sonstige Menschenrechte verstoßender Zwang in eine Arbeit ohne angemessenes Äquivalent. Zudem werden immer mehr Menschen dadurch sozial ausgegrenzt, indem deren Armut bei den Arbeitsgelegenheiten vorgeführt wird und diese Personen gegenüber den übrigen Arbeitnehmern/innen ungleich behandelt werden. (Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 GG und der Gleichheitsrechte aus der Landesverfassung und die über Art. 25 GG geltenden sowie ratifizierten einschlägigen Rechte.) Jeder Anerkennungswert der Tätigkeit wird auch dadurch torpediert, weil individuelle Neigungen und die damit verbundene Zufriedenheit nicht berücksichtigt werden. Der Mensch ist keine auswechselbare Ware, sondern nach Alter, Geschlecht, Lebens- und Berufserfahrung, Fähigkeiten und Neigungen ausgerichtetes Individuum.
Die Arbeitsgelegenheitsmaßnahmen widersprechen internationalen und in Deutschland ratifizierten Rechten sowie Artikel 12 Absätze 2 und 3 GG. Nach Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten ist „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung, die von einer Person unter Androhung irgendeiner Strafe verlangt wird…verboten.
Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit (durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Artikel 8 Absatz 3 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland seit dem 23.3.1976 in Kraft) sowie gegen das ILO-Übereinkommen Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom
05.06.1957. Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsbeziehende Asylbewerber zugemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss derInternationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.
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RIS - Niederlassungsverordnung 2018 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 09.12.2018
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Niederlassungsverordnung 2018, Fassung vom 09.12.2018
§ 1. Im Jahr 2018 dürfen höchstens 6 120 quotenpflichtige Aufenthaltstitel gemäß § 13 Abs. 2 NAG erteilt werden.
§ 2. (1) Im Jahr 2018 dürfen auf Grund von Verordnungen des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß § 5 Abs. 1 Z 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 66/2017, bis zu 4 000 Beschäftigungsbewilligungen für befristet beschäftigte Fremde erteilt werden, mit denen ein damit verbundenes Einreise- und Aufenthaltsrecht gemäß § 24 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 (FPG), BGBl. I Nr. 100, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 145/2017, eingeräumt werden darf (§ 13 Abs. 4 Z 1 NAG).
§ 3. (1) Im Jahr 2018 dürfen im Burgenland höchstens 94 quotenpflichtige Aufenthaltstitel erteilt werden, hievon
§ 4. Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.


Nebenkostenabrechnung: Alle Fristen für Mieter im Überblick - Mietrecht.org
Alle Mieter die jeden Monat pünktlich Ihre Nebenkostenvorauszahlung leisten müssen laut Gesetz innerhalb von zwölf Monaten nach dem Abrechnungszeitraum eine Nebenkostenjahresabrechnung von Ihrem Vermieter bekommen.
Diese Frist des Vermieters ist den meisten Mietern auch bekannt – doch gibt es für Sie selbst auch Fristen die im Zusammenhang mit der Abrechnung zu beachten sind oder ist nur der Vermieter gesetzlich zur Einhaltung bestimmter Fristen verpflichtet?
Im folgenden Artikel soll Ihnen als Mieter ein Überblick über die für Sie wichtigen Fristen im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung gegeben werden. Welche Fristen habe ich als Mieter überhaupt zu beachten und was ist die Rechtsfolge bei einem Fristversäumnis?
Alles zu den für Sie als Mieter geltenden Fristen erfahren Sie hier.
I. Für den Mieter geltende Fristen bei der Nebenkostenabrechnung
Für den Mieter sind zwei Fristen im Zusammenhang mit der Nebenkostenabrechnung zu beachten, um Rechtsnachteile zu vermeiden.
Dies ist zum einen die übliche Zahlungsfrist den Nebenkostenzahlbetrag betreffend und zum anderen die nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB bestimmte Einwendungsfrist, die der Mieter beachten muss, um rechtzeitig seine Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung geltend machen zu können.
Tipp für den Mieter:
Es gibt zwei wichtige Fristen bei Ihrer Nebenkostenabrechnung
Widerspruchsfrist des Mieters bei der Nebenkostenabrechnung (hier ein separater Artikel zur Widerspruchsfrist)
Zahlungsfrist in der Nebenkostenabrechnung
Für die zu beachtenden Fristen bezüglich der Nebenkostenabrechnung kommt es darüber hinaus natürlich auch auf die vereinbarten Nebenkostenzahlungsart an, denn die Vorschriften zur Nebenkostenabrechnungspflicht und die damit zusammenhängenden Fristenregelungen gelten nur für Mietverhältnisse bei denen keine Nebenkostenpauschale, (auch Betriebskostenpauschale genannt) vereinbart ist.
Eine Vereinbarung über eine Pauschale liegt dann vor, wenn Sie als Mieter unabhängig von Ihrem tatsächlichen Verbrauch einen pauschalen Betrag zur Abgeltung der Nebenkosten bezahlen -meist ebenfalls monatlich. Eine Abrechnung ist dann schon vom Sinn und Zweck der Pauschalregelung unnötig. Einwendungen könnten dann zum Beispiel nach einer Belegeinsicht wegen Wucher („sittenwidriger Überzahlung“) oder unwirksamen Zahlungsposten oder ähnlichem geltend gemacht werden. Die genannte Einwendungsfrist gilt daher zwar nicht jedoch die übliche Verjährungsfrist.
Achtung: Die Einwendungsfrist hat auch keine Gültigkeit für den preisgebundenen Wohnraum, BGH Urteil vom 20.07.2005, Az.: III ZR 371/04.
II. Einwendungsfrist des Mieters im Einzelnen
Für den Fall, dass der Mieter seiner Nebenkostenabrechnung widersprechen will, ist für diesen in § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB die Möglichkeit Einwendungen zu erheben, gesetzlich festgelegt und unabdingbar geregelt:
„…Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten….
…(Abs. 4) Eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“
Dass heißt im Überblick für Sie als Mieter:
Einwendungen des Mieters bezüglich der Nebenkostenabrechnung können ab Zugang der Nebenkostenabrechnung (siehe dazu 1.) mit einer Frist innerhalb von 12 Monaten erhoben werden (siehe dazu 2.). Die Rechtsfolge einer verschuldeten Fristversäumnis ist der Einwendungsausschluss (siehe dazu 3.).
Bei einem unverschuldeten Fristversäumnis kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (siehe dazu 4.).
Für den Mieter nachteilig abweichende Vorschriften von der gesetzlichen Regelung sind – auch im Mietvertrag – unwirksam.
1. Was heißt ab Zugang der Nebenkostenabrechnung?
Die Formulierung „ab Zugang“ bedeutet zunächst, dass der Lauf der Einwendungsfrist für den Fristbeginn den Zugang der Nebenkostenabrechnung beim Mieter voraussetzt.
Für Sie als Mieter ergibt sich danach insoweit nur Positives, denn dass heißt zum einen „ohne Abrechnung auch keine Einwendungsfrist“ und zum anderen muss der Vermieter den Zugang bei Ihnen als Mieter beweisen.
Zugang meint dabei entsprechend § 130 BGB nicht viel mehr als das die Erklärung -hier die Abrechnung – in den Machtbereich des Erklärungsempfängers – hier also in Ihren Machtbereich als Mieter – gelangt sein muss.
Sie müssen die Abrechnung also tatsächlich auch erhalten haben.
Aber Vorsicht: Die eingeräumte Einwendungsfrist zu Überprüfung der Nebenkostenabrechnung auf Fehler hat keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Nebenkostenabrechnung (siehe unter II. Zahlungsfrist).
2. Wie berechnet sich die 12- Monatsfrist?
Die 12 monatige Einwendungsfrist beginnt für den Mieter mit dem Tag des Zugangs und endet mit dem Tagesablauf des entsprechenden Tages zwölf Monate später.
Sie erhalten als Mieter Ihre Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2013 am 31.5. 2014. Damit haben Sie gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB bis zum 31.05.2015 die Möglichkeit, diese Abrechnung 2013 auf Fehler hin zu überprüfen und beim Feststellen eines Fehler Einwand gegen die Abrechnung zu erheben.
3. Rechtsfolge bei verschuldetem Fristversäumnis
Versäumt der Mieter die für ihn geltende Einwendungsfrist gegen die formell korrekte Abrechnung, so kann er zunächst grundsätzlich keinerlei Einwände mehr gegen die Nebenkostenabrechnung geltend machen.
Dass heißt in der Praxis für Sie als Mieter, dass eine Fristversäumnis zunächst keinen direkten unmittelbaren Einfluss auf die Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung hat. Eine eigentlich (teil-)unwirksame Nebenkostenabrechnung wird nach der Fristversäumnis nicht wirksam, sondern es ist die Möglichkeit der Angreifbarkeit der Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung ausgeschlossen, da eventuell gegebene materielle und formelle Einwendungen nicht mehr geltend gemacht werden können, vergleiche Amtsgericht Bremen Entscheidung vom 08.06.2007, Az. 7 C 45/07.
Wichtig für den Mieter:
Wenn Sie als Mieter die Frist versäumen, können Sie Ihre – auch wenn absolut berechtigten und belegbaren – Einwendungen nicht mehr geltend machen. Auch wenn Sie im Recht sind, sind Sie mit diesen Einwendungen dann kraft Gesetz ausgeschlossen!
Daher unser Tipp: Die Abrechnung sofort auf Einwendungen prüfen und diese – nachweisbar – an den Vermieter übermitteln!
4. Unverschuldete Fristversäumnis
Für den Fall das der Mieter kein Schuld an dem Versäumnis der Einwendungsfrist trägt, kann er die Geltendmachung der Einwendung nachholen, vergleiche BGH Urteil vom 12.01.2011, Az: VIII ZR 148/10.
Eine solche Nachholung muss aber unmittelbar nach dem Wegfall des Hindernisses wegen dem die Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben werden konnten erfolgen. Als Beispiel für eine unverschuldete Fristversäumnis ist hier an eine schwere Erkrankung oder eine wider Erwarten verzögerte Postzustellung zu denken.
Eine unverschuldete Fristversäumnis liegt hingegen grundsätzlich nicht vor, wenn diese auf einem Rechtsirrtum oder einer Rechtsunkenntnis beruht. Dass heißt, sie können sich als Mieter nach dem Fristversäumnis nicht darauf berufen sie hätten die Frist nicht gekannt.
III. Zahlungsfrist in der Nebenkostenabrechnung
Die zweite wichtige Frist die der Mieter im Zusammenhang mit seiner Nebenkostenabrechnung beachten muss ist die Zahlungsfrist bezüglich einer entsprechenden Nachforderung.
Ein etwaiger nachzuzahlender Nebenkostenbetrag ist nämlich mit Erhalt der Abrechnung sofort fällig nach § 271 Abs. 1 BGB, wenn eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist.
Der Anspruch des Vermieters auf Bezahlung der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten wird daher nach dem Urteil des BGH vom 08.03.06 Az.: VIII ZR 78/06 grundsätzlich mit der Erteilung der formell ordnungsgemäßen Abrechnung fällig.
Die Rechtsfolge einer nicht rechtzeitigen Zahlung der fälligen Nebenkostennachzahlung durch den Mieter ist dann grundsätzlich ein Zahlungsverzug.
Nach der gesetzlichen Regelung des § 286 Abs. 3 BGB müssen offene Forderungen aus der Nebenkostenabrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Abrechnung beglichen werden.
Wenn kein Grund besteht gegen die bestehende Nebenkostenabrechnung Einwendungen zu erheben muss die Abrechnung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt vollständig beglichen werden.
Wenn etwaige Einwendungen noch nicht rechtlich überprüft und nachweisbar eingelegt werden können, sollte ebenfalls eine Zahlung innerhalb der 30 Tage, jedoch unter Vorbehalt und mit der Möglichkeit einer Rückforderung erfolgen. Dabei ist es ratsam dem Vermieter zusätzlich einen schriftlichen Hinweis bezüglich der Einwendungen und der Zahlung mit dem Grund des Vorbehaltes mitzuteilen.
Über diese Fristen hinaus gilt es für den Mieter auch die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren zu beachten nach den §§ 195, 199 Abs. 1 BGB.
Etwaige Ansprüche auf bestehende Nebenkosten / -guthaben können danach nur bis zum Ablauf von 3 Jahren nach Anspruchsentstehung durchsetzbar geltend gemacht werden. Ab diesem Zeitpunkt steht dem Vermieter ein Leistungsverweigerungsrecht zu, § 214 BGB. Sie können aber gegebenenfalls mit Ihrer verjährten Forderung aufrechnen nach § 215 BGB.
Als Mieter sollten Sie die Augen bezüglich Ihrer Nebenkostenabrechnung offen halten um Ihre Ansprüche nicht zu verlieren. Sie sollten Ihre Abrechnung am Besten gleich nach Erhalt auf formelle und materielle Fehler prüfen – oder am besten prüfen lassen-
und diese schriftlich gegenüber Ihrem Vermieter geltend machen.
⇐ Recht auf Belegeinsicht – Kopien anfordern oder Originale einsehen
Jahressperrfrist bei einer Mieterhöhung ⇒


text:
Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII) Landesrec...…§ 5 AGSGB XII, Kostenträger§ 6 AGSGB XII, Fachaufsicht bei Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei E...§ 6a AGSGB XII, Weiterleitung der Erstattungszahlungen des Bundes für die Grunds...§ 7 AGSGB XII, Zuständige Behörden§ 8 AGSGB XII, Erhöhung der Einkommensgrenze§ 9 AGSGB XII, Bestellung der Landesärztin oder des Landesarztes§ 10 AGSGB XII, Kostenbeteiligung bei Unterbringung nach § 2 Abs. 2 Nr. 6§ 11 AGSGB XII, Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen§ 12 AGSGB XII, Vorläufige Hilfeleistung§ 13 AGSGB XII, Widerspruchsverfahren in Angelegenheiten der Sozialhilfe§ 14 AGSGB XII, Beiräte für Sozialhilfe bei den örtlichen Trägern§ 15 AGSGB XII, Landesbeirat für Sozialhilfe§ 16 AGSGB XII, Beteiligung sozial erfahrener Dritter beim Widerspruchsverfahren§ 17 AGSGB XII, Zusammenarbeit der Träger der Sozialhilfe und der freien Wohlfah...
§ 5 AGSGB XIIGesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)Landesrecht SaarlandTitel: Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AGSGB XIIReferenz: 2170-1(1) Die Träger der Sozialhilfe tragen die Kosten für die Aufgaben, die ihnen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder nach diesem Gesetz obliegen, nach Maßgabe dieses Gesetzes. Ihnen stehen die damit zusammenhängenden Einnahmen zu. (2) Werden Aufgaben nach § 3 von Gemeinden durchgeführt, erstatten die örtlichen Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten, außer den Personal- und Sachkosten.(3) Werden Aufgaben nach § 4 von örtlichen Trägern der Sozialhilfe oder diesen zugehörigen Gemeinden durchgeführt, erstattet der überörtliche Träger der Sozialhilfe die aufgewendeten Kosten, außer den Personal- und Sachkosten.Zu § 5: Geändert durch G vom 20. 11. 2013 (Amtsbl. I S. 308).
§ 4 AGSGB XII, Heranziehung örtlicher Träger und von Gemeinden durch den…§ 6 AGSGB XII, Fachaufsicht bei Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei…

matches:
§ 2
§ 5
§ 3
§ 4
§ 5
§ 4


Fassung § 16 PassG a.F. bis 01.11.2007 (geändert durch Artikel 1 G. v. 20.07.2007 BGBl. I S. 1566; zuletzt geändert durch Berichtigung B. v. 09.10.2007 BGBl. I S. 2316)
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Änderung § 16 PassG vom 01.11.2007
§ 16 PassG a.F. (alte Fassung)
§ 16 PassG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Paßpflicht§ 2 Befreiung von der Paßpflicht§ 4 Paßmuster§ 5 Gültigkeitsdauer§ 6 Ausstellung eines Passes§ 6a Form und Verfahren der Passdatenerfassung, -prüfung und -übermittlung§ 7 Paßversagung§ 15 Pflichten des Inhabers§ 18 Verwendung im nichtöffentlichen Bereich§ 20 Kosten§ 21 Paßregister§ 22a (neu) § 25 Ordnungswidrigkeiten§ 26 Bußgeldbehörden§ 27 Allgemeine Verwaltungsvorschriften§ 28 (neu)
(2) Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Pässen dürfen nicht zum Anlaß genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben außer bei den zuständigen Paßbehörden zu speichern. Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung des Passes erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene fotografische Datenträger (Mikrofilme).
(3) Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei der Bundesdruckerei GmbH und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Pässe erfolgen. Die Speicherung der übrigen in § 4 Abs. 1 genannten Angaben bei der Bundesdruckerei GmbH ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Passes dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.
(1) 1 Die Seriennummer und die Prüfziffern dürfen keine Daten über die Person des Paßinhabers oder Hinweise auf solche Daten enthalten. 2 Jeder Paß erhält eine neue Seriennummer.
(2) 1 Beantragung, Ausstellung und Ausgabe von Pässen dürfen nicht zum Anlaß genommen werden, die dafür erforderlichen Angaben und die biometrischen Merkmale außer bei den zuständigen Paßbehörden zu speichern. 2 Entsprechendes gilt für die zur Ausstellung des Passes erforderlichen Antragsunterlagen sowie für personenbezogene fotografische Datenträger (Mikrofilme). 3 Die bei der Passbehörde gespeicherten Fingerabdrücke sind spätestens nach Aushändigung des Passes an den Passbewerber zu löschen.
(3) 1 Eine zentrale, alle Seriennummern umfassende Speicherung darf nur bei dem Passhersteller und ausschließlich zum Nachweis des Verbleibs der Pässe erfolgen. 2 Die Speicherung der übrigen in § 4 Abs. 1 genannten Angaben und der in § 4 Abs. 3 genannten biometrischen Daten bei dem Passhersteller ist unzulässig, soweit sie nicht ausschließlich und vorübergehend der Herstellung des Passes dient; die Angaben sind anschließend zu löschen.
(4) 1 Die Seriennummern dürfen nicht so verwendet werden, daß mit ihrer Hilfe ein Abruf personenbezogener Daten aus Dateien oder eine Verknüpfung von Dateien möglich ist. 2 Abweichend von Satz 1 dürfen die Seriennummern verwenden
1. die Paßbehörden für den Abruf personenbezogener Daten aus ihren Dateien,
2. die Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder für den Abruf der in Dateien gespeicherten Seriennummern solcher Pässe, die für ungültig erklärt worden sind, abhanden gekommen sind oder bei denen der Verdacht einer Benutzung durch Nichtberechtigte besteht.
(6) Im Pass enthaltene verschlüsselte Merkmale und Angaben dürfen nur zur Überprüfung der Echtheit des Dokumentes und zur Identitätsprüfung des Passinhabers ausgelesen und verwendet werden. Auf Verlangen hat die Passbehörde dem Passinhaber Auskunft über den Inhalt der verschlüsselten Merkmale und Angaben zu erteilen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/1067/al9042-0.htm


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Verschlusskappe JIC
"Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312 e I 1 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Hydraulik Technik 24 GmbH,
Geschäftsführer: Karl Finsterle
88263 Horgenzell
Tel: 07504/914941
Fax: 07504/970380
e-mail: info@hydrauliktechnik24.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. I.Ü. können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,-- nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung."


text:
8C_60/2012 (22.02.2012)
vertreten durch F�rsprecher Harold K�lling,
vertreten durch F�rsprecherin Barbara K�nzi-Egli, Thunstrasse 84, 3074 Muri b. Bern,
Mit Verf�gung vom 29. Januar 2010 und Einspracheentscheid vom 25. Mai 2010 sprach die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft G.________, geboren 1954, f�r einen am 20. Juli 2001 erlittenen Unfall mit Thalusfraktur am linken Fuss eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 20% zu.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine "volle Invalidenrente" zuzusprechen, eventualiter sei ein weiteres Gutachten anzuordnen. Er ersucht um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Einsprache- sowie f�r das bundesgerichtliche Verfahren.
Das kantonale Gericht hat einl�sslich dargelegt, dass und weshalb auf das vom Unfallversicherer eingeholte Gutachten des PD Dr. med. M.________, Chirurgie FMH, vom 11. Mai 2007 sowie dessen Erg�nzung vom 2. November 2009 abzustellen ist.
Die Vorinstanz hat insbesondere zutreffend erwogen, dass eine Befangenheit des Gutachters hier trotz Vorbefassung nicht vorliegt, da der Experte sein erstes Gutachten lediglich zu erl�utern hatte (SVR 2009 IV Nr. 16 S. 41, 8C_89/2007 E. 6.2). Der Beschwerdef�hrer setzt sich damit nicht auseinander.
Der Versicherte beschr�nkt sich vielmehr auf eine Wiederholung seiner Einw�nde bez�glich der bereits geltend gemachten mangelhaften Zuverl�ssigkeit des Gutachtens, insbesondere der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit (fragliche Massgeblichkeit der Verwendung von einem beziehungsweise zwei Gehst�cken), zu denen sich die Vorinstanz jedoch ebenfalls ge�ussert hat.
Das kantonale Gericht hat eingehend und �berzeugend begr�ndet, weshalb mit dem Gutachter von einer 75%igen Arbeitsf�higkeit in einer leidensangepassten T�tigkeit auszugehen sei. Es wurde namentlich auf dessen Ausf�hrungen verwiesen, wonach die belastungsabh�ngigen Beschwerden bei Patienten mit Sprunggelenksfraktur in der Regel bei leidensangepasster T�tigkeit keine Invalidit�t zu begr�nden verm�chten. Mit der attestierten Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit sei hier dem nicht geringen Mass an subjektiven Restbeschwerden und dem objektiven klinischen und bildgebenden Befund geb�hrend Rechnung getragen worden.
Die Vorinstanz hat ferner erwogen, dass sich die Beurteilung der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 Abs. 2 ATSG) rechtsprechungsgem�ss ausschliesslich nach den gesundheitlichen Beeintr�chtigungen richtet, w�hrend nicht gesundheitlich bedingte Eingliederungshindernisse bei der Invalidit�tsbemessung ausser Acht zu bleiben haben (SVR 2011 IV Nr. 30 S. 86, 9C_163/2009 E. 4.2.1 u. 4.2.2). Die vom Gutachter erw�hnte viermonatige Angew�hnungsphase sei unter diesem Aspekt unbeachtlich. Dem ist beizupflichten, zumal nicht bestritten wird, dass keine medizinischen Gr�nde die Eingliederung verhindert haben. Weitere �rztliche Abkl�rungen sind daher nicht angezeigt. Zudem hat der Beschwerdef�hrer bis zu dem f�r die richterliche �berpr�fung massgebenden Zeitpunkt des Einspracheentscheides (BGE 129 V 167 E. 1 S. 169) keine neue Stelle angetreten, weshalb eine �berpr�fung der zul�ssigen prospektiven Festsetzung der Arbeitsf�higkeit ex post ausser Betracht f�llt (RKUV 2005 Nr. U 560 S. 398, U 3/04 E. 2.2).
Der Beschwerdef�hrer l�sst schliesslich bedenken, dass seine Restarbeitsf�higkeit nicht verwertbar sei. Er begr�ndet jedoch nicht weiter und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb er auf dem allein massgebenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt keine Stelle zu finden verm�chte (Art. 16 ATSG; BGE 134 V 64 E. 4.2.1 S. 70 f.; 110 V 273 E. 4b S. 276). Dass er von Januar bis Juni 2011 ein Arbeitstraining absolviert, sich daraus aber keine Besch�ftigung ergeben habe, gen�gt diesbez�glich nicht; auf die Zul�ssigkeit der letztinstanzlich neu eingereichten Beweismittel, welche dies best�tigen sollen, braucht daher nicht weiter eingegangen zu werden (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Der Beschwerdef�hrer beantragt die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Einspracheverfahren, welche ihm zu Unrecht verweigert worden sei.
Gem�ss Art. 37 Abs. 4 ATSG wird der gesuchstellenden Person im Sozialversicherungsverfahren, wo die Verh�ltnisse es erfordern, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt. Die zu Art. 4 aBV und Art. 29 Abs. 3 BV ergangene Rechtsprechung zu den diesbez�glichen Voraussetzungen der Bed�rftigkeit der Partei, der fehlenden Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren und der sachlichen Gebotenheit im konkreten Fall ist weiterhin anwendbar (BGE 132 V 200 E. 4.1 S. 201; 125 V 32 E. 2 S. 34).
Das kantonale Gericht hat die unentgeltliche Verbeist�ndung mit der Beschwerdegegnerin verneint, wobei es eine anwaltliche Vertretung als nicht erforderlich erachtet und sich die Pr�fung der weiteren Voraussetzungen daher er�brigt hat.
Das kantonale Gericht hat die Sachverhalts- und Rechtslage einl�sslich dargelegt und seinen Entscheid eingehend begr�ndet. Die erhobenen R�gen vermochten ihn nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Die Beschwerde ist offensichtlich unbegr�ndet und wird im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG, ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels, mit summarischer Begr�ndung und unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid, erledigt.
Zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde kann dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren nicht entsprochen werden (Art. 64 Abs. 1 BGG; BGE 129 I 129 E. 2.3.1 S. 135 f.; zum Erfordernis der Nichtaussichtslosigkeit auch bei der unentgeltlichen Verbeist�ndung: Urteil 8C_258/2009 vom 24. August 2009 E. 7).

matches:
BGE
Art. 37
Art. 4
Art. 29
Art. 109
BGE