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Daneben haben Sie das Recht auf Beschwerde bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass eine Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch uns gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.
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6 Monate nach Deaktivierung der Bewerbung wird der Bewerbungsvorgang aus dem System gelöscht. Wenn wir Ihr Profil interessant finden, wir derzeit aber keine passende freie Stelle haben, möchten wir Sie gerne in unseren Talentpool aufnehmen. Somit bleiben wir mit Ihnen in Kontakt und können Sie für die Besetzung zukünftiger freier Stellen berücksichtigen. Für die Aufnahme und die damit verbundene Speicherung Ihrer Daten im Talentpool, werden wir Sie per Email kontaktieren und eine separate Einwilligung von Ihnen einholen.
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matches:
Art. 13
Art. 6
§ 26
Art. 6
§ 26
Art. 6
§ 26
Art. 6
Art. 9
Art. 9
§ 26
Art. 47
Art. 46
Art. 46


text:
RIS - Internationale Strecken des kombinierten Verkehrs (AGTC) - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 24.07.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Internationale Strecken des kombinierten Verkehrs (AGTC), Fassung vom 24.07.2019
EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER WICHTIGE INTERNATIONALE STRECKEN DES
KOMBINIERTEN VERKEHRS UND DAMIT VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (AGTC)
(NR: GP XVIII RV 962 AB 1114 S. 125. BR: AB 4565 S. 572)
StF: BGBl. Nr. 672/1993
*Belarus III 105/2002 *Belgien III 105/2002 *Bulgarien 206/1996 *Dänemark 672/1993 *Deutschland 672/1993 *Frankreich 672/1993 *Georgien III 105/2002 *Griechenland 206/1996 *Italien 206/1996 *Kroatien 206/1996 *Luxemburg 206/1996 *Niederlande 672/1993 *Norwegen 672/1993 *Polen III 105/2002 *Portugal 206/1996 *Rumänien 672/1993 *Russische F 206/1996 *Schweiz 672/1993 *Slowakei 206/1996 *Slowenien 206/1996 *Tschechische R 206/1996 *Türkei III 105/2002 *Ungarn 206/1996
Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anhängen wird genehmigt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 22. Juli 1993 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 10 Abs. 1 mit 20. Oktober 1993 in Kraft.
Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert bzw. angenommen: Dänemark (ohne Färöer und Grönland), Deutschland, Frankreich, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Rumänien und Schweiz.
DIE VERTRAGSPARTEIEN SIND,
IM BESTREBEN, den internationalen Güterverkehr zu erleichtern, IN KENNTNIS der als Folge des wachsenden internationalen Handels zu
erwartenden Zunahme des internationalen Güterverkehrs,
IM BEWUSSTSEIN der negativen Umweltauswirkungen, die solche Entwicklungen haben können,
UNTER HERVORHEBUNG der bedeutenden Rolle des kombinierten Verkehrs bei der Entlastung des europäischen Straßennetzes, insbesondere im alpenquerenden Verkehr, und der Abschwächung der Umweltschäden,
IN DER ÜBERZEUGUNG, daß die Schaffung eines rechtlichen Rahmens wichtig ist, in dem ein Koordinationsplan für die Entwicklung von Einrichtungen des kombinierten Verkehrs und die für den Betrieb erforderliche Infrastruktur auf Basis internationaler Leistungsparameter und -standards niedergelegt ist, damit der internationale kombinierte Verkehr in Europa effizienter und für die Kunden attraktiver wird,
Im Rahmen dieses Übereinkommens
bedeutet „kombinierter Verkehr'' den Transport von Gütern in ein und derselben Transporteinheit unter Verwendung mehr als einer Verkehrsart;
bezieht sich die Bezeichnung „Netz wichtiger internationaler Strecken des kombinierten Verkehrs'' auf alle Bahnstrecken, die als für den internationalen kombinierten Verkehr wichtig angesehen werden, falls sie
derzeit für regelmäßigen internationalen kombinierten Verkehr genutzt werden (zB Wechselaufbauten, Container, Sattelauflieger);
im internationalen kombinierten Verkehr als wichtige Zulaufstrecken dienen;
iii) in naher Zukunft voraussichtlich wichtige Strecken des kombinierten Verkehrs (gemäß den Definitionen in i) und ii)) werden;
bezieht sich die Bezeichnung „damit verbundene Einrichtungen'' auf Terminals für den kombinierten Verkehr, Grenzübergänge, Frachtwechselbahnhöfe, Spurwechselbahnhöfe und Verbindungen oder Häfen für Fähren, die für den internationalen kombinierten Verkehr wichtig sind.
Bestimmung des Netzes
Die Vertragspartner verabschieden die Bestimmungen dieses Übereinkommens als einen koordinierten internationalen Plan für die Entwicklung und den Betrieb eines Netzes wichtiger internationaler Strecken des kombinierten Verkehrs und damit verbundener Einrichtungen, nachstehend als „internationales Netz des kombinierten Verkehrs'' bezeichnet, das sie im Rahmen nationaler Programme zu betreiben beabsichtigen. Das internationale Netz des kombinierten Verkehrs besteht aus den in Anhang I zu diesem Übereinkommen enthaltenen Bahnstrecken und den in Anhang II zu diesem Übereinkommen enthaltenen Terminals für den kombinierten Verkehr, Grenzübergängen, Spurwechselbahnhöfen und Verbindungen oder Häfen für Fähren, die für den internationalen kombinierten Verkehr wichtig sind.
Technische Charakteristika des Netzes
Die Bahnstrecken des internationalen Netzes des kombinierten Verkehrs müssen die in Anhang III zu diesem Übereinkommen angeführten Charakteristika aufweisen oder sind mit den Bestimmungen dieses Anhangs bei künftigen Verbesserungsarbeiten, die gemäß nationalen Programmen auszuführen sein werden, in Übereinstimmung zu bringen.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, um den internationalen kombinierten Verkehr auf dem internationalen Netz für den internationalen Verkehr zu erleichtern, geeignete Maßnahmen zur Erfüllung der in Anhang IV zu diesem Übereinkommen angeführten Leistungsparameter und Mindeststandards für Züge des kombinierten Verkehrs und damit verbundene Einrichtungen zu unternehmen.
Die Anhänge zu diesem Übereinkommen sind ein integraler Bestandteil des Übereinkommens. Weitere Anhänge betreffend andere Aspekte des kombinierten Verkehrs können dem Übereinkommen entsprechend dem in Art. 12 beschriebenen Änderungsverfahren hinzugefügt werden.
Bestimmung der Hinterlegungsstelle
Dieses Übereinkommen wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
(1) Dieses Übereinkommen wird im Büro der Vereinten Nationen in Genf vom 1. April 1991 bis zum 31. März 1992 für jene Staaten zur Unterzeichnung aufliegen, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind oder die entsprechend Abs. 8 und 11 des Kommissionsmandats in beratender Eigenschaft zur Kommission zugelassen sind.
(2) Diese Unterzeichnungen unterliegen der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.
Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung
(1) Gemäß Art. 7 Abs. 2 unterliegt dieses Übereinkommen der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung.
(2) Die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung erfolgt durch Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.
(1) Sämtliche in Art. 7 Abs. 1 angeführten Staaten können diesem Übereinkommen ab 1. April 1991 beitreten.
(2) Der Beitritt wird mit der Hinterlegung einer Urkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen wirksam.
(1) Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach dem Zeitpunkt, an dem die Regierungen von acht Staaten eine Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, in Kraft, vorausgesetzt, daß eine oder mehr Strecken des internationalen Netzes des kombinierten Verkehrs die Gebiete von zumindest vier der Staaten, die eine solche Urkunde hinterlegt haben, ohne Unterbrechung verbinden.
(2) Wenn diese Bedingung nicht erfüllt ist, tritt das Übereinkommen 90 Tage nach dem Datum der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, wodurch der besagten Bedingung genügt wird.
(3) Für jeden Staat, der eine Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde nach Beginn der in Abs. 1 und 2 dieses Artikels angeführten 90tägigen Frist hinterlegt, tritt das Übereinkommen 90 Tage nach Hinterlegung besagter Urkunde in Kraft.
Grenzen der Anwendung des Übereinkommens
(1) Nichts in diesem Übereinkommen ist so auszulegen, daß eine Vertragspartei daran gehindert ist, Maßnahmen in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und entsprechend den Erfordernissen der Situation zu setzen, die sie für ihre innere und äußere Sicherheit als erforderlich erachtet.
(2) Solche Maßnahmen, die vorübergehender Natur sein müssen, sind der Hinterlegungsstelle unter Angabe ihrer Natur unverzüglich bekanntzugeben.
(1) Etwaige Streitigkeiten zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien, die sich auf die Interpretation oder Anwendung dieses Übereinkommens beziehen und welche die Streitparteien nicht durch Verhandlungen oder andere Mittel beilegen können, sind, wenn eine der Streitparteien dies wünscht, im Wege der Schlichtung zu lösen und zu diesem Zweck einem oder mehreren Schiedsrichtern, die von den Streitparteien in gegenseitigem Einvernehmen ausgewählt werden, vorzulegen. Wenn die Streitparteien hinsichtlich der Wahl des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter nicht innerhalb dreier Monate nach dem Schlichtungsansuchen zu einer Einigung kommen, kann jede der Parteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen einzelnen Schiedsrichter zu bestimmen, dem der Streitfall zur Entscheidung vorzulegen ist.
(2) Die Entscheidung des oder der gemäß Abs. 1 dieses Artikels nominierten Schiedsrichters oder Schiedsrichter ist für die Streitparteien bindend.
Jeder Staat kann zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde der Hinterlegungsstelle mitteilen, daß er sich an Art. 12 dieses Übereinkommens nicht gebunden fühlt.
Abänderung des Übereinkommens
(1) Dieses Übereinkommen kann entsprechend der in diesem Artikel angeführten Vorgangsweise vorbehaltlich der Bestimmungen der Art. 15 und 16 abgeändert werden.
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei ist jede von ihr vorgeschlagene Änderung dieses Übereinkommens von der Arbeitsgruppe Kombinierter Verkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu behandeln.
(3) Wenn die Änderung von einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden und stimmabgebenden Vertragsparteien angenommen wird, ist sie vom Generalsekretär der Vereinten Nationen allen Vertragsparteien zur Genehmigung zu übermitteln.
(4) Jede vorgeschlagene Änderung, die entsprechend Abs. 3 dieses Artikels übermittelt wurde, tritt für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung in Kraft, vorausgesetzt, daß während dieser zwölfmonatigen Frist dem Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht von einem Staat, der Vertragspartei ist, bekanntgegeben wird, daß dieser die vorgeschlagene Änderung ablehnt.
(5) Wenn ein Einwand gegen eine vorgeschlagene Abänderung entsprechend Abs. 4 dieses Artikels bekanntgegeben wurde, gilt die Änderung als nicht angenommen und hat keinerlei Gültigkeit.
Abänderung der Anhänge I und II
(1) Die Anhänge I und II zu diesem Übereinkommen können entsprechend der in diesem Artikel niedergelegten Vorgangsweise abgeändert werden.
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei ist jede von dieser zu den Anhängen I und II vorgeschlagene Änderung von der Arbeitsgruppe Kombinierter Verkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu behandeln.
(3) Wenn die Abänderung von der Mehrheit der anwesenden und stimmabgebenden Vertragsparteien angenommen wird, ist der Abänderungsvorschlag vom Generalsekretär der Vereinten Nationen den direkt betroffenen Vertragsparteien zur Genehmigung zu übermitteln. Im Sinne dieses Übereinkommens ist eine Vertragspartei direkt betroffen, wenn im Falle einer Aufnahme einer neuen Strecke, eines wichtigen Terminals, eines Grenzübergangs, eines Spurwechselbahnhofs oder einer Verbindung oder eines Hafens für Fähren oder im Falle einer Änderung derselben diese Strecke durch ihr Staatsgebiet führt oder direkt an den wichtigen Terminal angebunden ist oder wenn der betreffende wichtige Terminal, Grenzübergang, Spurwechselbahnhof oder Terminal der Verbindung oder des Hafens für Fähren auf besagtem Staatsgebiet gelegen sind.
(4) Jede vorgeschlagene Änderung, die gemäß Abs. 2 und 3 dieses Artikels übermittelt wurde, gilt als angenommen, wenn keine der direkt betroffenen Vertragsparteien innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt der Übermittlung durch die Hinterlegungsstelle den Generalsekretär der Vereinten Nationen von ihrem Einwand gegen die vorgeschlagene Änderung informiert hat.
(5) Jede so angenommene Änderung ist vom Generalsekretär der Vereinten Nationen an alle Vertragsparteien zu übermitteln und tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch die Hinterlegungsstelle in Kraft.
(6) Wenn ein Einwand gegen die vorgeschlagene Änderung entsprechend Abs. 4 dieses Artikels bekanntgegeben wurde, gilt die Änderung als nicht angenommen und hat keinerlei Wirkung.
(7) Die Hinterlegungsstelle ist vom Sekretariat der Wirtschaftskommission für Europa unverzüglich darüber zu informieren, welche Vertragsparteien direkt von einer vorgeschlagenen Änderung betroffen sind.
Abänderung der Anhänge III und IV
(1) Die Anhänge III und IV zu diesem Übereinkommen können entsprechend der in diesem Artikel festgelegten Vorgangsweise abgeändert werden.
(2) Auf Ersuchen einer Vertragspartei ist jede von ihr zu den Anhängen III und IV vorgeschlagene Änderung von der Arbeitsgruppe Kombinierter Verkehr der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen zu behandeln.
(4) Jeder entsprechend Abs. 3 dieses Artikels übermittelte Änderungsvorschlag gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt seiner Übermittlung ein Fünftel oder mehr der Vertragsparteien den Generalsekretär der Vereinten Nationen von ihrem Einwand gegen die vorgeschlagene Änderung verständigt haben.
(5) Jede gemäß Abs. 4 dieses Artikels angenommene Änderung ist vom Generalsekretär allen Vertragsparteien zu übermitteln und tritt drei Monate nach dem Zeitpunkt ihrer Übermittlung für alle Vertragsparteien außer jenen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens den Generalsekretär davon in Kenntnis gesetzt haben, daß sie die vorgeschlagene Änderung nicht akzeptieren, in Kraft.
(6) Sollte ein Fünftel oder mehr der Vertragsparteien einen Einwand gegen die vorgeschlagene Änderung entsprechend Abs. 4 dieses Artikels notifiziert haben, so gilt die Änderung als nicht angenommen und hat keinerlei Wirkung.
Die Bestimmungen dieses Übereinkommens können keinen Vorrang gegenüber denjenigen haben, die einige Staaten entsprechend anderen multilateralen Verträgen untereinander anwenden müssen, wie zB dem Vertrag von Rom aus dem Jahr 1957, mit dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gegründet wurde.
(1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen mittels schriftlicher an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichteten Verständigung kündigen.
(2) Die Kündigung tritt ein Jahr nach dem Zeitpunkt des Eingangs besagter Verständigung beim Generalsekretär in Kraft.
Sollte nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Anzahl der Vertragsparteien für einen Zeitraum von zwölf Monaten auf weniger als acht reduziert werden, tritt das Übereinkommen zwölf Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der achte Staat aufhörte, Vertragspartei zu sein, außer Kraft.
Verständigungen und Mitteilungen durch die Hinterlegungsstelle
Zusätzlich zu den in diesem Übereinkommen angeführten Verständigungen und Mitteilungen hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen als Hinterlegungsstelle diejenigen Funktionen wie in Teil VII der am 23. Mai 1969 in Wien geschlossenen Wiener Konvention über das Recht der Verträge *1) angeführt.
*1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 40/1980
Authentische Fassungen
Das Original dieses Übereinkommens, dessen englische, französische und russische Fassungen gleichermaßen authentisch sind, ist beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
ZU URKUND DESSEN haben die für diesen Zweck gehörig bevollmächtigten Unterfertigten dieses Protokoll unterzeichnet.
GESCHEHEN zu Genf, am ersten Tag im Februar 1991.
BAHNSTRECKEN, DIE FÜR DEN INTERNATIONALEN KOMBINIERTEN VERKEHR
Allgemeine Hinweise und Erklärungen der Streckennumerierung:
„C-E'' bezeichnet Bahnstrecken, die im wesentlichen mit den entsprechenden E-Strecken des Europäischen Abkommens über Internationale Bahnhauptstrecken (AGC) aus dem Jahr 1985 identisch sind.
„C'' bezeichnet andere für den internationalen kombinierten Verkehr wichtige Strecken. „C''-Streckennummern sind identisch mit jenen der nächsten E-Strecke, manchmal kommt danach eine Seriennummer.
Die E-Nummer wurde zum leichten Auffinden und Vergleichen mit den im AGC enthaltenen Strecken angeführt. Sie gibt keinesfalls an, ob Staaten Vertragsparteien des AGC sind oder die Absicht haben, solche zu werden.
( Avila )
____________ = Alternativstrecken (zB-----------------------)
( Arando de Duero )
------------ = Abschnitt einer AGC-Strecke, die für den
internationalen kombinierten Verkehr wichtig ist
(bezieht sich nur auf C-E-Strecken)
........... = Abschnitt einer Strecke, die für den kombinierten
Verkehr wichtig, aber nicht Teil der entsprechenden
AGC-Strecke ist (betrifft nur C-E-Strecken).
1. Portugal *1)
C-E05 (Fuentes de Onoro-)Vilar Formoso-
Pampilhosa- Coimbra-Lisboa
C-E 90 Lisboa-Entrocamento-Marvao(-Valencia de Alcantara)
2. Spanien *1)
C-E 05 (Hendaye-)Irun-Burgos-Medina del Campo-Fuentes de
Onoro(-Vilar Formoso)
C-E 07 (Hendaye-)Irun-Burgos- --------------- - Madrid
C-E 053 Madrid-Cordoba-Bobadilla-Algeciras
C-E 90 (Marvao-)Valencia de Alcantara-Madrid-Barcelona-Port
Bou(-Cerbere)
C 90/1 Valencia-Barcelona
3. Irland *1)
C-E 03 (Larne-Belfast)-Dublin
4. Großbritannien: *1)
Stranraer-Larne-Belfast(-Dublin)-Holyhead
C-E 03 Glasgow- -----------------------------------------
-Crewe-London-Carlisle
Folkstone-Dover(-Calais)
C 03/1 London-Cardiff
C 03/2 --------- -Doncaster-London
C-E 16 London-Harwich(-Zeebrugge)
5. Frankreich *1)
C-E 05) Paris-Bordeaux-Hendaye(-Irun)
C-E 07)
C 07 Paris -Toulouse
(Quevy-)Feignies Dijon
C-E 15 --------------------- -Aulnoye-Paris- ---------- -
(Erquelinnes-)Jeumont Le Creusot
Lyon-Avignon-Tarascon-Marseille
C 20 Lille-Tourcoing(-Mouscron)
C-E 23 Dunkerque-Aulnoye-Thionville-Metz-Frouard-Toul-
Culmont-Chalindrey-Dijon(-Vallorbe)
C-E 25 (Bettembourg-)Thionville-Metz-Strasbourg-Mulhouse-
(-Basel)
Belfort-Besancon-Dijon
C 25 Thionville-Apach(-Perl)
C-E 40 Le Havre-Paris-Lerouville-Onville-Metz-Remilly-
Forbach(-Saarbrücken)
C 40 Paris-Le Mans- ------
C-E 42 Paris-Lerouville-Nancy-Sarrebourg-Reding-Strasbourg
(-Kehl)
C 51 (Dover)Calais-Lille-Paris
C-E 70 Paris-Macon-Amberieu-Culoz-Modane(-Torino)
C-E 700 Lyon-Amberieu
C-E 90 (Port Bou-)Cerbere-Narbonne-Tarascon-Marseille-
Menton(-Ventimiglia)
C 90/2 Bordeaux-Toulouse-Narbonne
6. Niederlande *1)
C-E 15 Amsterdam-Den Haag-Rotterdam Roosendaal(-Antwerpen)
C-E 35 Amsterdam-Utrecht-Arnhem(-Emmerich)
C 10/1 Utrecht-Amersfoort-Hengelo(-Bad Bentheim)
C-E 16 (Harwich-)Hoek van Holland-Rotterdam-Utrecht
C 16 Rotterdam-Tilburg-Venlo(-Köln)
7. Belgien *1)
C-E 10) (Dover-)Oostende-Bruxelles-Liege(-Aachen)
C-E 20)
C 20 (Tourcoing-)Mouscron-Liege-Montzen(-Aachen)
C-E 15 (Roosendaal-)Antwerpen-Bruxelles-Quevy(-Feignies)
C 15 (Jeumont-)Erquelinnes-Charleroi
C-E 25 Bruxelles-Arlon-Sterpenich(-Kleinbettingen)
C-E 22 (Harwich-)Zeebrugge-Brugge
8. Luxemburg *1)
C-E 25 (Sterpenich)-Kleinbettingen-Luxembourg-Bettembourg
(-Thionville)
9. Deutschland *1)
C 16 (Venlo-)Mönchengladbach-Köln
C 25 (Apach-)Perl-Trier-Koblenz
C-E 35 Düsseldorf
(Arnhem-)Emmerich-Duisburg- --------------- -Köln-
Düsseldorf-Neuß
Mainz-Mannheim-Karlsruhe(-Basel)
C-E 43 Frankfurt (M)- ---------- -Bruchsal-Stuttgart-Ulm-
Augsburg-München-Freilassing(-Salzburg)
C-E 45 (Rodby-)Puttgarden-Hamburg-Hannover-Bebra-Gemünden-
Nürnberg-Augsburg-München(-Kufstein)
C 45/1 (Fredericia-)Flensburg-Hamburg
C 45/2 Bremerhaven-Bremen-Hannover
C 45/3 Travemünde-Lübeck
C-E 451 Nürnberg-Passau(-Wels)
C-E 51 (Gedser-)Rostock-Berlin/Seddin-Leipzig-Plauen-Hof-
C-E 55) (Trelleborg-)Saßnitz Hafen-Stralsund-
C-E 61) Paseqwalk
----------- -Berlin/Seddin-Dresden-Bad Schandau
(-Decin)
C-E 10 (Liege-)Aachen-Köln-Düsseldorf-Dortmund-Münster-
Osnabrück-Bremen-Hamburg-Lübeck(-Hanko)
C 10/1 (Hengelo-)Bad Bentheim-Osnabrück
C-E 18 Hamburg-Büchen-Berlin/Seddin
C-E 20 (Liege-)Aachen-Köln-Duisburg-Dortmund-Hannover-
Helmstedt-Berlin/Seddin-Frankfurt (O)(-Kunowice)
C-E 30 Dresden-Görlitz(-Zgorzelec)
C-E 32 Frankfurt (M)-Hanau-Flieden-Bebra-Leipzig
C-E 40 (Forbach-)Saarbrücken-Ludwigshafen-Mannheim-Frankfurt
(M)-Gemünden-Nürnberg-Schirnding(-Cheb)
C-E 42 (Strasbourg-)Kehl-Appenweier-
Karlsruhe-Mühlacker-Stuttgart
C-E 46 Mainz-Frankfurt (M)
10. Schweiz *1)
C-E 23 (Dijon-)Vallorbe-Lausanne-Brig
C-E 25 (Mulhouse-)Basel-Olten-Bern-Brig(-Domodossola)
C-E 35 (Karlsruhe-)Basel-Olten-Chiasso(-Milano)
C 35 (Karlsruhe-)Basel-Brugg-Immensee-Bellinzona-
(-Luino)
Chiasso(-Milano)
C-E 50 (Culoz-)Geneve-Lausanne-Bern-Zürich-Buchs(-Innsbruck)
11. Italien *1)
C-E 25 (Brig-)Domodossola-Novara-Milano-Genova
C-E 35 (Chiasso-)Milano-Bologna-Firenze-Roma-Napoli-
Salerno-Villa S. Giovanni-Messina
C 35 (Bellinzona-)Luino-Gallarate-Rho-Milano
C-E 45 (Innsbruck-)Brennero-Verona-Bologna-Ancona-Foggia-
C-E 55 (Arnoldstein-)Tarvisio-Udine- ---------------
C-E 70 (Modane-)Torino-Rho-Milano-Verona-Trieste-Villa
Opicina(-Sezana)
C-E 72 Torino-Genova
C-E 90 (Menton-)Ventimiglia-Genova-Pisa-Livorno-Roma
C 90/1 La Spezia-Fidenza-Parma
C 90/2 Livorno-Pisa-Firenze
12. Norwegen *1)
C-E 45 Oslo-(Kornsjo)
C 61 Oslo(-Charlottenberg-Stockholm)
13. Schweden *1)
C 10/2 Stockholm(-Turku)
C-E 45 (Kornsjo-)Göteborg-Helsingborg(-Helsingor)
C 45/1 Göteborg(-Frederikshavn)
C 45/3 Malmö(-Travemünde)
C-E 53 Helsingborg-Hässleholm
C-E 55) Stockholm-Hässleholm-Malmö-Trelleborg(-Saßnitz Hafen)
C-E 61)
C 55 Hallsberg-Göteborg
C-E 59 Malmö-Ystad(-Szczecin)
C 61 (Oslo-)Charlottenberg-Karlstad-Hallsberg-Stockholm
14. Dänemarks *1)
C-E 45 (Helsingborg-)Helsingor-Kobenhavn-Nykobing-Rodby
(-Puttgarden)
(Göteborg-)Frederikshavn-Arhus
C 45/1 ------------------------------ -Fredericia(-Flensburg)
C-E 530 Nykobing-Gedser(-Rostock)
15. Österreich *1)
C-E 43 (Freilassing-)Salzburg
C-E 45 (München-)Kufstein-Wörgl-Innsbruck(-Brennero)
C-E 451 (Nürnberg-Passau-)Wels
C-E 55 Linz-Salzburg-Schwarzach-St. Veit-Villach-Arnoldstein
(-Tarvisio)
C-E 551 (Horni Dvoriste-)Summerau-Linz-Selzthal-St. Michael
C-E 65 (Breclav-)Bernhardsthal-Wien-Semmering-Bruck a. d.
Mur-Klagenfurt-Villach-Rosenbach(-Jesenice)
C-E 67 Bruck a. d. Mur-Graz-Spielfeld-Straß(-Sentilj)
C-E 50 (Buchs-)Innsbruck-Wörgl-
Kufstein(Rosenheim-Freilassing)
------------------------------- -Salzburg-Linz-Wien-
(-Hegyeshalom)
Ebenfurt(-Sopron)
16. Polen *1)
C-E 59 Swinoujscie-Szczecin-Kostrzyn-Zielona Gora-Wroclaw-
Opole-Chalupki
C 59 Wroclaw-Miedzylesie(-Lichkov)
C-E 65 Gdynia-Gdansk-Tczew- --------- -Katowice-Zebrzydowice
------------------- Bydgoszcz
(-Petrovice u. .........
Karvine)
C 65 Nowa Sol-Zagan-Wegliniec-Zawidow(-Frydlant)
C-E 20 (Frankfurt (O)-)Kunowice-Poznan-Lowicz- ------------
-Lukow-Terespol (-Brest) Skierniewice
C-E 30 (Görlitz-)Zgorzelec-Wroclaw-Katowice-Krakow-Przemysl-
Medyka(-Mostiska)
17. Tschechische und Slowakische Föderative Republik *1)
C-E 55 (Bad Schandau-)Decin-Praha
C-E 551 Praha-Horni Dvoriste(-Summerau)
C 59 (Miedzylesie-)Lichkov-C. Trebova
C-E 61 (Bad Schandau-)Decin-Nymburk-Kolin-Brno-Breclav-
Komarno-(-Komarom)
Bratislava- ---------------------
Rusovce(-Hegyeshalom)
C-E 63 Zilina-Bratislava
C-E 65 (Zebrzydovice-)Petrovice u. Karvine-Ostrava-Breclav
(-Bernhardsthal)
C 65 (Zawidow-)Frydlant-Turnov-Praha
C-E 40 (Schirnding-)Cheb-Plzen-Praha-Kolin-Hranice na Morave-
------- -Zilina-Poprad Tatry-Kosice-Cierna nad Tisou
Puchov (-Cop)
C-E 52 Bratislava-N. Zamky-Sturovo(-Szob)
18. Ungarn *1)
(Bratislava-Komarno)
C-E 61 -------------------- -Komarom-Budapest
C-E 69 Budapest-Murakeresztur(-Kotoriba)
C-E 71 Budapest-Murakeresztur-Gyekenyes(-Botovo-Koprivnica)
C-E 85 Budapest-Kelebia(-Subotica)
C-E 50 (Wien-) ----------- -Györ-Budapest-Miskolc-
Nyiregyhaza-Zahony(-Cop)
C-E 52 (Sturovo-)Szob-Budapest-Cegled-Szolnok-Debrecen-
C-E 56 Budapest-Rakos-Ujszasz-Szolnok-Lököshaza(-Curtici)
19. Jugoslawien *1)
C-E 65 (Rosenbach-)Jesenice-Ljubljana-Pivka-Rijeka
C-E 67 (Spielfeld-Straß-)Sentilj-Maribor-Zidani Most
C-E 69 (Murakeresztur-)Kotoriba-Pragersko-Zidani Most-
Ljubljana-Divaca-Koper
C-E 71 (Gyekenyes-)Botovo-Koprivnica-Zagreb-Karlovac-Rijeka
C-E 85 Nis
(Kelebia-)Subotica-Beograd- -------- -Skopje-Gevgelia
(-Idomeni)
C-E 70 (Villa Opicina-)Sezana-Ljubljana-Zidani Most-Zagreb-
Beograd-Nis-Dimitrovgrad(-Dragoman)
20. Griechenland *1)
C-E 85 (Gevgelia-)Idomeni-Thessaloniki-Athinai
C-E 855 (Kulata-)Promachon-Thessaloniki
21. Rumänien *1)
C-E 95 (Ungeni-)Iasi-Pascani-Buzau-Ploiesti-Bucuresti-Videle-
Giurgiu(-Ruse)
C 95 Craiova-Calafat(-Vidin)
C-E 54 Arad-Deva-Teius-Vinatori-Brasov-Bucuresti
C-E 56 (Lököshaza-)Curtici-Arad-Timisoara-Craiova-Bucuresti
C-E 562 Bucuresti-Constanta
22. Bulgarien *1)
C-E 95 (Giurgiu-)Ruse-Gorna Oriahovitza-Dimitrovgrad
C 95 (Calafat-)Vidin-Sofija
C-E 680 Sofija-Mezdra-Gorna Oriahovitza-Kaspican-Sindel-Varna
C-E 70 (Dimitrovgrad-)Dragoman-Sofija-Plovdiv-Dimitrovgrad
Sever-Svilengrad (-Kapikule)
C-E 720 Plovdiv-Zimintza-Karnobat-Burgas
C-E 855 Sofija-Kulata(-Promachon)
23. Finnland *1)
C-E 10 Hanko-Helsinki-Riihimäki-Kouvola-Vainikkala(-Luzhaika)
C 10/2 (Stockholm-)Turku-Helsinki
24. UdSSR *1)
C-E 95 (Iasi-)Ungeni-Kishinev-Benderi-Kiev-Moskva
C-E 10 (Vainikkala-)Luzhaika-Leningrad-Moskva
C-E 20 (Terespol-)Brest-Moskva
C-E 30 (Medyka-)Mostiska-Lvov-Kiev-Moskva
C-E 40 (Cierna nad Tisou-)Cop-Lvov
C-E 50 (Zahony-)Cop-Lvov-Kiev-Moskva
25. Türkei *1)
C-E 70 (Svilengrad-) Kapikule-Istanbul-Haydarpasa-Ankara
C-E 702 --------------- -Kapiköy-(Razi-(Iran))
Bandirma-Anmara
C-E 702 Samsun-Sivas-Malatya-Kapiköy-(Razi (Iran))
C-E 704 Ankara
----------------------- -Nusaybin-(Kamishli (Syria)-
Mersin-Adana-Iskenderun
Tel Kotchet (Iraq))
*1) Symbollegende
( ) = Bahnhof außerhalb des betreffenden Landes (zum
Beispiel (Hendaye-))
FÜR DEN INTERNATIONALEN KOMBINIERTEN VERKEHR WICHTIGE EINRICHTUNGEN
A. Für den internationalen kombinierten Verkehr wichtige Terminals
Bressoux (Liege)
Lauwe LAR
Dimitrovgrad Sever
TSCHECHISCHE UND SLOWAKISCHE FÖDERATIVE REPUBLIK
Cierna n. Tisou
Helsinki-Pasila
Lille-St. Sauveur
Lyon-Venissieux
Marseille-Canet
Paris-La Chapelle
Paris-Noisy-Le-Sec
Paris-Pompadour
Paris-Valenton
Basel Bad GBF
Bremen-Grolland Roland
Bremerhaven-Nordhafen
Duisburg-Ruhrort Hafen
Freiburg (Breisgau) GBF
Keil HGBF
Mainz Gustavsburg
Nürnberg HGBF
Saarbrücken HGBF
Wuppertal-Langefeld
Aghii Anargyri (Athinai)
Dublin-North Wall
Bari-Lamasinata
Bologna-Interporto
Milano-G. Pirelli
Milano-Rogoredo
Napoli-Granili
Napoli Traccia
Padova-Interporto
Pescara-P. N.
Pomezia-S. P.
Torino-Orbassano
Verona-Q. E.
Rotterdam-Haven
Oslo-Alnabru
Alcantara (Lisboa)
Lisboa-Beirolas
Valencia(-Silla)
Stockholm-Arsta
Aarau-Birrfeld
Lugano-Vedeggio
Moskva-Lvov
Coatbridge (Glasgow)
Liverpool-Garston
London-Willesden
Manchester-Trafford Park
B. Für den internationalen kombinierten Verkehr wichtige Grenzübergänge *1)
Vilar Formoso (CP) - Fuentes de Onoro (RENFE)
Marvao (CP) - Valencia de Alcantara (RENFE)
Irun (RENFE) - Hendaye (SNCF)
Port Bou (RENFE) - Cerbere (SNCF)
Dublin (CIE) - Holyhead (BR)
Dundalk (CIE) - Newry (NIR)
Dover (BR) - Calais (SNCF)
Dunkerque (SNCF)
Oostende (SNCB)
Harwich (BR) - Zeebrugge (SNCB)
Menton (SNCF) - Ventimiglia (FS)
Modane (SNCF) - Bardonecchia (FS)
Brig (SBB-CFF) - Domodossola (FS)
Bale (SNCF) - Basel (SBB-CFF)
Strasbourg (SNCF) - Kehl (DB)
Forbach (SNCF) - Saarbrücken (DB)
Apach (SNCF) - Perl (DB)
Thionville (SNCF) - Bettembourg (CFL)
Feignies (SNCF) - Quevy (SNCB)
Jeumont (SNCF) - Erquelinnes (SNCB)
Tourcoing (SNCF) - Mouscron (SNCB)
Roosendaal (NS) - Essen (SNCB)
Emmerich (DB/NS)
Venlo (NS/DB)
Bad Bentheim (DB/NS)
Montzen (SNCB) - Aachen (DB)
Sterpenich (SNCB) - Kleinbettingen (CFL)
Basel (DB/SBB-CFF)
Flensburg (DB) - Padborg (DSB)
Puttgarden (DB) - Radby (DSB)
Schirnding (DB) - Cheb (CSD)
Passau (DB/ÖBB)
Salzburg (DB/ÖBB)
Kufstein (DB/ÖBB)
Buchs (SBB-CFF/ÖBB)
Luino (SBB-CFF/FS)
Chiasso (SBB-CFF/FS)
Brennero (FS/ÖBB)
Villa Opicina (FS) - Sezana (JZ)
Tarvisio (FS) - Arnoldstein (ÖBB)
Charlottenberg (NSB/SJ)
Kornsjö (NSB/SJ)
Helsingborg (SJ) - Kobenhavn (DSB)
Trelleborg (SJ) - Saßnitz (DR)
Ystad (SJ) - Swinoujscie (PKP)
Göteborg (SJ) - Frederikshavn (DSB)
Malmö (SJ) - Travemünde (DB)
Gedser (DSB) - Rostock (DR)
Rosenbach (ÖBB) - Jesenice (JZ)
Spielfeld-Straß (ÖBB) - Sentilj (JZ)
Ebenfurth (ÖBB) - Sopron (GYSEV/MAV)
Nickelsdorf (ÖBB) - Hegyeshalom (MAV)
Bernhardsthal (ÖBB) - Breclav (CSD)
Summerau (ÖBB) - Horni Dvoriste (CSD)
Frankfurt/O. (DR) - Kunowice (PKP)
Görlitz (DR) - Zgorzelec (PKP)
Bad Schandau (DR) - Decin (CSD)
Terespol (PKP) - Brest (SZD)
Medyka (PKP) - Mostiska (SZD)
Zebrzydovice (PKP) - Petrovice (CSD)
Zawidow (PKP) - Frydlant (CSD)
Medzylesie (PKP) - Lichkov (CSD)
Cierna (CSD) - Cop (SZD)
Komarno (CSD) - Komarom (MAV)
Sturovo (CSD) - Szob (MAV)
Rajka (MAV) - Rusovce (CSD)
Murakeresztür (MAV) - Kotoriba (JZ)
Gyekenyes (MAV) - Botovo (JZ)
Kelebia (MAV) - Subotica (JZ)
Zahony (MAV) - Cop (SZD)
Lököshäza (MAV) - Curtici (CFR)
Dimitrovgrad (JZ) - Dragoman (BDZ)
Gevgelia (JZ) - Idomeni (CH)
Iasi (CFR) - Ungeni (SZD)
Giurgiu (CFR) - Ruse (BDZ)
Svilengrad (BDZ) - Kapikule (TCDD)
Vidin (BDZ) - Calafat (CFR)
Kulata (BDZ) - Promachon (CH)
Vainikkala (VR) - Luzhaika (SZD)
Turku (VR) - Stockholm (SJ)
Kapiköy (TCDD) - Razi (RAI)
Nusaybin (TCDD) - Kamishli (CFS)
C. Für den internationalen kombinierten Verkehr wichtige Spurwechselbahnhöfe *2)
Irün-Hendaye (Spanien - Frankreich)
Port Bou - Cerbere (Spanien - Frankreich)
Hanko (Finnland)
Terespol - Brest (Polen - UdSSR)
Przemysl - Mostiska (Polen - UdSSR)
Cierna - Cop (Tschechische und Slowakische
Föderative Republik - UdSSR)
Zahony - Cop (Ungarn - UdSSR)
Iasi - Ungeni (Rumänien - UdSSR)
Hinweis: Spurwechselbahnhöfe sind auch Grenzübergänge.
D. Verbindungen und Häfen für Fähren, die Teil des Netzes des internationalen kombinierten Verkehrs sind
Holyhead - Dublin (Großbritannien - Irland)
Calais - Dover (Frankreich - Großbritannien)
Oostende - Dover (Belgien - Großbritannien)
Dunkerque - Dover (Frankreich - Großbritannien)
Stanrear - Larne (Großbritannien)
Zeebrugge - Harwich (Belgien - Großbritannien)
Zeebrugge - Dover (Belgien - Großbritannien)
Puttgarden - Rodby (Deutschland - Dänemark)
Kabenhavn - Helsingborg (Dänemark - Schweden)
Lübeck - Travemünde - Hanko (Deutschland - Finnland)
Gedser - Rostock (Warnemünde) (Dänemark - Deutschland)
Göteborg - Friedrichshafen (Schweden - Dänemark)
Malmö - Travemünde (Schweden - Deutschland)
Trelleborg - Saßnitz (Schweden - Deutschland)
Ystad - Swinoujscie (Schweden - Polen)
Helsinki - Gdynia (Finnland - Polen)
Helsinki - Stockholm (Finnland - Schweden)
Turku - Stockholm (Finnland - Schweden)
Samsun - Constanta (Türkei - Rumänien)
Mersin - Venezia (Türkei - Italien)
Hinweis: Mit Ausnahme der Verbindungen zwischen Stanrear-Larne und
Messina-Villa S. Giovanni sind Fährenverbindungen auch
1*) Nach jedem Grenzübergang ist in Klammern die entsprechende Bahnverwaltung, die den Bahnhof benutzt, angeführt. Wenn nur ein Bahnhof angegeben ist, wird er von beiden Bahnverwaltungen gemeinsam genutzt.
*2) Wenn ein Achswechsel oder Verladen von Ladeeinheiten auf Wagen mit unterschiedlicher Begrenzungslinie in nur einem Bahnhof durchgeführt wird, so ist dieser Bahnhof unterstrichen.
TECHNISCHE CHARAKTERISTIKA DES NETZES DER WICHTIGEN STRECKEN DES
INTERNATIONALEN KOMBINIERTEN VERKEHRS
Die Parameter sind in der nachstehenden Tabelle aufgelistet. Die Werte in Spalte A der Tabelle stellen die wichtigen entsprechend nationalen Bahnausbauprogrammen zu verwirklichenden Ziele dar. Abweichungen von diesen Werten sind als Ausnahmen zu sehen.
Die Strecken wurden in zwei Hauptklassen eingeteilt:
Bestehende Strecken, die, falls erforderlich, ausbaufähig sind; es ist oft schwer oder manchmal unmöglich, zB deren geometrische Charakteristika zu verändern; für solche Strecken wurden die Anforderungen erleichtert.
Neue Strecken, die gebaut werden sollen.
Die in der folgenden Tabelle angeführten Spezifikationen gelten analog auch für Fährenverkehrsstrecken, die ein integraler Bestandteil des Bahnnetzes sind.
INFRASTRUKTURPARAMETER FÜR DAS NETZ DER WICHTIGEN STRECKEN DES
Bestehende Strecken, die die
Infrastrukturanforderungen Neue Strecken
erfüllen, und Strecken, die
aus- oder neugebaut werden
derzeit Ziel
1. Anzahl der Gleise (nicht spezifiziert) 2
2. Lademaß UIC B *2) UIC C1 *2)
3. Mindestabstand
Gleismitten *1) 4,0 m 4,2 m
4. Nennmindest-
geschwindigkeit 100 km/h *3) 120 km/h *3) 120 km/h *3)
5. Zulässige Masse
Wagen <= 100 km/h 20 t 22,5 t 22,5 t
<= 120 km/h 20 t 20 t 20 t
6. Höchste Steigung *1) (nicht spezifiziert) 12,5 mm/m
7. Mindestnutzgleislänge 600 m 750 m 750 m
Erklärung der in der obigen Tabelle verwendeten Parameter
Anzahl der Gleise
Strecken des internationalen kombinierten Verkehrs müssen über eine hohe Kapazität verfügen und eine genaue Betriebsplanung erlauben
Im allgemeinen können beide Anforderungen nur auf Strecken mit mindestens zwei Gleisen erfüllt werden; allerdings würden bei Erfüllung der anderen Parameter des Übereinkommens auch eingleisige Strecken zugelassen werden.
Dies ist die Mindestbegrenzungslinie für Strecken des internationalen kombinierten Verkehrs.
Auf neuen Strecken laufen durch Annahme einer hohen Begrenzungslinie normalerweise nur geringe Investitionsgrenzkosten auf, und daher wurde das UIC C1-Lademaß gewählt.
Das C1-Lademaß erlaubt zB:
die Beförderung von Straßengüterfahrzeugen und Straßenzügen (LKW mit Anhänger, angehängtes Fahrzeug, Zugmaschine und Sattelauflieger) laut Europäischer Straßenfahrzeugbegrenzungslinie (Höhe 4 m, Breite 2,5 m) auf Spezialwagen mit einer Ladehöhe von 60 cm über Schienenkante,
die Beförderung von herkömmlichen Sattelaufliegern mit 2,5 m Breite und 4 m Höhe auf Taschenwagen mit normalen Drehgestellen;
die Beförderung von ISO-Containern mit 2,44 m Breite und 2,9 m Höhe auf herkömmlichen Flachwagen;
die Beförderung von Wechselaufbauten mit 2,5 m Breite auf normalen Flachwagen;
die Beförderung von Containern/Wechselaufbauten mit 2,6 m Breite und 2,9 m Höhe auf passenden Wagen.
Die bestehenden Strecken durch Gebirgsregionen (wie zB die Pyrenäen, das Zentralmassiv, die Alpen, den Jura, die Apeninnen, die Karpaten) haben viele Tunnels, die der Technischen Einheitsbegrenzungslinie oder Begrenzungslinien mit geringfügig größerer Höhe in Gleismitte entsprechen. Eine Erhöhung derselben auf ein Niveau, das dem UIC C1 entspricht, ist in fast allen Fällen aus wirtschaftlichen und finanziellen Gründen unmöglich.
Für diese Strecken wurde daher das UIC B-Lademaß gewählt, da es zB folgendes ermöglicht:
Beförderung von ISO-Containern mit 2,44 m Breite und 2,9 m Höhe auf Containerflachwagen mit einer Ladehöhe von 1,18 m über Schienenkante;
Beförderung von Wechselaufbauten mit 2,5 m Breite und 2,6 m Höhe auf herkömmlichen Flachwagen (Ladehöhe 1,246 m);
Beförderung von Sattelaufliegern auf Taschenwagen;
Beförderung von Containern/Wechselaufbauten mit 2,6 m Breite und 2,9 m Höhe auf Spezialniederflurwagen.
Die meisten bestehenden internationalen Strecken für den kombinierten haben zumindest das UIC B-Lademaß. Bei den anderen sind für eine Verbesserung dieses Standards normalerweise keine großen Investionen erforderlich.
Nennmindestgeschwindigkeit
Die Nennmindestgeschwindigkeit bestimmt die geometrischen Charakteristika des Streckenabschnitts (Bogenradius und Überhöhung), die Sicherheitseinrichtungen (Bremsabstände) und den Bremskoeffizienten des rollenden Materials
Zulässige Masse pro Achse
Dies ist die zulässige Masse pro Achse, die internationale Strecken des kombinierten Verkehrs tragen können sollten.
Strecken des internationalen kombinierten Verkehrs sollten den modernsten heutigen und zukünftigen Verkehr aufnehmen können, insbesondere:
Wagen mit einer Achsmasse von 20 Tonnen entsprechend UIC Klasse C; eine Wagenachsmasse von 22,5 Tonnen bis zu 100 km/h wurde in Übereinstimmung mit jüngsten UIC-Beschlüssen genehmigt. Die Achsmassengrenze von 20 Tonnen pro Achse für eine Geschwindigkeit von 120 km/h ist in den UIC-Vorschriften niedergelegt.
Die angegebenen Achsmassenwerte sind jene für einen Raddurchmesser von nicht weniger als 840 mm und entsprechen den UIC-Vorschriften.
Mindest nutzbare Länge der Ausweichgleise
Die mindest nutzbare Länge der Ausweichgleise im internationalen kombinierten Verkehr ist für die Züge des kombinierten Verkehrs bedeutsam (siehe Anhang IV).
*1) Nicht von unmittelbarer Bedeutung für den kombinierten Verkehr, aber für effizienten internationalen Verkehr empfohlen.
*2) UIC - Internationaler Eisenbahnverband.
*3) Mindeststandard für Züge des kombinierten Verkehrs (siehe Anhang IV).
LEISTUNGSPARAMETER DER ZÜGE UND MINDESTINFRASTRUKTURSTANDARDS
A. Anforderungen zur Sicherung der Effizienz der Einrichtungen des internationalen kombinierten Verkehrs
Für einen effizienten und raschen Verkehrsfluß, der durch die modernen Methoden der Erzeugung und Verteilung von Gütern erfordert wird, müssen Einrichtungen des internationalen kombinierten Verkehrs insbesondere die folgenden Bedingungen erfüllen:
Abfahrt/Ankunft entsprechend den Kundenwünschen (insbesondere späte Verladezeiten und frühe Bereitstellung der Güter), regelmäßiger Verkehr;
kurze Haus-zu-Haus-Lieferzeiten, große Pünktlichkeit, verläßliche Verkehrszeiten;
verläßliche und rechtzeitige Information über die Transportabwicklung, einfache Unterlagen, geringes Risiko einer Beschädigung;
Möglichkeit der Beförderung aller Arten von Standardcontainern und aller Ladeeinheiten, die im grenzüberschreitenden europäischen Straßenverkehr befördert werden können. In diesem Zusammenhang müssen die voraussehbaren Entwicklungen betreffend Gewicht und Abmessungen der Ladeeinheiten in Betracht gezogen werden.
Diese Bedingungen sollten erfüllt werden durch:
hohe Beförderungsgeschwindigkeit (gemessen vom Abgangsort bis zum Bestimmungsort einschließlich aller Aufenthalte), die ungefähr gleich oder möglicherweise größer als jene des Haus-zu-Haus-Transports im Straßenverkehr sein sollten,
Nutzung der arbeitsfreien Stunden der Empfänger (zB Beförderung während der Nachtstunden), um die Güter entsprechend Kundenwünschen in den Morgenstunden übergeben zu können;
geeignete und ausreichende Einrichtungen und Infrastruktur (zB entsprechende Begrenzungslinien);
wenn möglich Direktzüge (dh. kein oder auf ein Minimum reduzierter Unterwegsfrachtwechsel auf andere Züge);
organisatorische Maßnahmen zur Verbesserung des Transportflusses durch Einsatz moderner Telekommunikationssysteme.
Damit die oben umschriebenen Anforderungen erfüllt werden,
sollten die Infrastruktureinrichtungen effizient sein, dh. sie sollten gewissen Mindeststandards genügen, die von allen auf einer bestimmten Transportverbindung betroffenen Verwaltungen einzuhalten sind.
Die nachstehenden Leistungsparameter und Standards wurden
insbesondere für große internationale Transportvolumen ausgearbeitet, dh. für Transportverbindungen mit regelmäßigem Direktzug- oder zumindest größerem Wagengruppenverkehr. Einzelwagen- oder Sonderverkehre könnten immer noch mit herkömmlichen Güterzügen abgewickelt werden, wenn dies den Anforderungen der Kunden und der betroffenen Bahnen genügt.
B. Leistungsparameter von Zügen
Züge, die im international kombinierten Verkehr eingesetzt
werden, sollten die folgenden Mindeststandards erfüllen:
Mindeststandards derzeit Ziel *1)
Nennmindest- 100 km/h 120 km/h
Zuglänge 600 m 750 m
Zuggewicht 1 200 t 1 500 t
Achslast 20 t 20 t
(Wagen) (22,5 t bei einer
von 100 km/h)
Wenn keine Direktzüge geführt werden können, sollten die Züge möglichst nur aus einigen wenigen Wagengruppen bestehen und die Wagen jeder Gruppe dieselbe Destination haben. Falls durchführbar, sollte es unterwegs keine Betriebs- oder Grenzkontrollaufenthalte geben.
Das rollende Material muß den obigen Standards für
Geschwindigkeit und Achslast entsprechen und muß alle jene Ladeeinheiten befördern können, die hinsichtlich Gewicht und Abmessungen in Betracht zu ziehen sind.
Züge des kombinierten Verkehrs sind mit höchster Priorität zu
bewerten. Ihr Fahrplan muß dem Kundenwunsch nach verläßlichen und regelmäßigen Verkehren entsprechen.
C. Mindeststandards für Bahnstrecken
Bahnstrecken, die für den kombinierten Verkehr benutzt werden
sollen, müssen eine entsprechende Zugkapazität pro Tag haben, damit für Züge des kombinierten Verkehrs Wartezeiten vermieden werden. Bei diesen Zügen sollte es nicht zu Verspätungen infolge betriebsfreier Zeiten kommen.
Für den Ausbau der Bahnstrecken gelten die in Anhang III
enthaltenen Infrastrukturparameter.
D. Mindeststandards für Terminals
Für eine effiziente Frachtbehandlung in den Terminals müssen
die folgenden Bedingungen erfüllt werden:
Die Zeit zwischen spätester Frachtannahme und Zugabfahrt sowie zwischen Zugabfahrt und Zeit, zu der die Wagen für ein Abladen der Ladeeinheiten zur Verfügung stehen, soll nicht mehr als eine Stunde betragen, sofern den Wünschen des Kunden nach der spätesten Annahme oder Übergabe der Güter nicht mit anderen Mitteln entsprochen werden kann.
Die Wartezeiten für die Zustellung oder Abholung von Ladeeinheiten mit Straßenfahrzeugen müssen so kurz wie möglich sein (max. 20 Minuten).
Der Standort des Terminals ist so zu wählen, daß er
für Straßenfahrzeuge von Wirtschaftszentren aus leicht und schnell erreichbar ist;
über das Bahnnetz eine gute Anbindung an Fernverkehrsstrecken hat und für Verkehrsverbindungen mit Wagengruppenverkehr für die Güterschnellzüge des kombinierten Verkehrs leicht erreichbar ist.
Die nachstehend angeführten Mindeststandards für
Unterwegsbahnhöfe beziehen sich auch auf Terminals.
E. Mindeststandards für Unterwegsbahnhöfe
Unterwegsaufenthalte von Zügen des kombinierten Verkehrs, die
aus technischen oder betrieblichen Gründen zum Beispiel in Frachtwechselbahnhöfen oder Spurwechselbahnhöfen erforderlich sind, müssen gleichzeitig für die Durchführung von Arbeiten genutzt werden, für die sonst ein zusätzlicher Aufenthalt erforderlich wäre (zB Grenzkontrollen, Lokomotivwechsel). Die Infrastruktur dieser Unterwegsbahnhöfe muß die folgenden Bedingungen erfüllen:
ausreichende Zugkapazität pro Tag auf Zulaufstrecken, um Zugsverspätungen im kombinierten Verkehr zu vermeiden;
die Zu- und Ausgänge von Zulaufstrecken sollen den Zügen ein Ein- und Ausfahren ohne Verspätungen ermöglichen. Sie sollen eine ausreichend große Kapazität haben, damit Ankunfts- und Abfahrtsverspätungen von Zügen des kombinierten Verkehrs vermieden werden;
ausreichende Kapazität der verschiedenen Gleistypen für die Durchführung der in Bahnhöfen erforderlichen Spezialarbeiten, insbesondere der Ankunfts/Abfahrtsgleise, Zugbildegleise, Rangiergleise, Wendegleise, Ladegleise und Spurwechselgleise;
die obengenannten Gleise müssen Spurweiten haben, die jenen der zu befahrenden Bahnstrecken entsprechen (UIC B der UIC C1);
die Länge des Gleises muß ausreichen, um Ganzzüge des kombinierten Verkehrs aufnehmen zu können;
bei elektrischer Traktion müssen die Gleise für elektrische Triebfahrzeuge zugänglich sein (in Grenzbahnhöfen: für elektrische Triebfahrzeuge der betreffenden Anschlußbahn);
die Umlade-, Wagengruppenwechsel-, Spurwechsel- und Grenzkontrollkapazitäten müssen so sein, daß die erforderlichen Aufenthalte so kurz wie möglich gehalten werden können.
Frachtwechselbahnhöfe
Falls möglich, soll der kombinierte Verkehr mit Direktzügen
zwischen dem Versand- und dem Empfangsbahnhof durchgeführt werden. Wenn dies auf Grund des geringen Sendungsaufkommens nicht wirtschaftlich ist und wenn daher ein Frachtwechsel im kombinierten Verkehr unerläßlich ist, sollte dieser zumindest in Wagengruppen erfolgen. Aufenthaltszeiten zur Durchführung dieser Arbeiten dürfen nicht länger als je 30 Minuten dauern. Dies könnte durch entsprechende Bildung von Zügen (die so große Entfernungen wie möglich zurücklegen und auch über die Grenzen geführt werden) zusammen mit einer entsprechenden Infrastruktur der Frachtwechselbahnhöfe erreicht werden.
Züge des kombinierten Verkehrs sind ohne Unterwegsaufenthalt so
weit wie möglich über die Grenze zu einem Bahnhof, auf dem der Wagengruppenwechsel ohnedies erforderlich ist, oder bis zu ihrem Bestimmungsort zu führen. Grenzaufenthalte sollten so weit als möglich ausgeschaltet sein oder, falls sie unvermeidlich sind, nur sehr kurz dauern (nicht länger als 30 Minuten). Dies ist zu erreichen durch:
Unterlassung der Arbeiten, die normalerweise an der Grenze durchgeführt werden, oder, falls dies nicht möglich ist, durch Verlegung dieser Arbeiten in Bahnhöfe, wo Züge aus technischen und/oder betrieblichen Gründen ohnehin halten müssen;
Einlegung keines oder nur eines einzigen Halts in gemeinsamen Grenzbahnhöfen.
Spurwechselbahnhöfe
Um zukünftigen Anforderungen gerecht werden zu können, müssen
zeit- und kostensparende Methoden entwickelt werden. Beim Umladen von Ladeeinheiten auf Wagen mit anderer Begrenzungslinie sind die oben für das Umladen in Terminals dargelegten Anforderungen analog anzuwenden. Aufenthalte in Spurwechselbahnhöfen sollten so kurz wie möglich sein. Die verfügbare Spurwechsel- oder Umladekapazität sollte für kurze Aufenthalte ausreichen.
Fährenstrecken/Häfen
Die Verkehre sind auf die Fährenverkehrsangebote abzustimmen.
Aufenthalte für Sendungen des kombinierten Verkehrs in Häfen sollten so kurz wie möglich sein (möglichst nicht länger als eine Stunde). Neben einer entsprechenden Infrastruktur der Fährenhäfen und entsprechenden Fähren (siehe Z 17 unten) ist dies durch folgende Maßnahmen zu erzielen:
für die erforderlichen Grenzkontrollen gelten die in Z 14 angeführten Anforderungen;
die Fahrpläne der Fähren und Züge sollten koordiniert werden, und es sollten Vormeldungen übermittelt werden, damit das Beladen der Schiffe und/oder die Zugbildung beschleunigt abgewickelt werden kann.
Fähren, die im kombinierten Verkehr eingesetzt werden, müssen
die folgenden Bedingungen erfüllen:
entsprechende Fährenabmessungen und -typen, die den betreffenden Ladeeinheiten/Güterwaggons entsprechen;
schnelles Be- und Entladen der Fähren und Abstellen der Ladeeinheiten/Wagen entsprechend den Anforderungen des Bahnfolgeverkehrs (wo angebracht, Trennung des kombinierten Verkehrs vom Reise- und/oder Straßenverkehr);
wenn die Ladeeinheiten während der Überfahrt auf den Bahnwagen verbleiben, müssen die Fähren leicht erreichbar sein, und ein zeitaufwendiger Rangierbetrieb sollte nicht notwendig sein. Begrenzungslinie, Achsmasse usw. sollten mit den in Anhang III beschriebenen Parametern übereinstimmen;
wenn die Ladeeinheiten ohne Wagen umgesetzt werden, sollte es für den zwischen Fährenterminal und Bahnterminal allenfalls erforderlichen Straßentransport kurze Entfernungen und gute Straßenverbindungen geben.
*1) Diese Werte sollten in etwa bis zum Jahr 2000 erzielt werden. Ein früheres Erreichen dieser Standards soll nicht ausgeschlossen sein, solange dadurch nicht die internationale Entwicklung des kombinierten Verkehrs behindert wird.

matches:
Art. 10
Art. 12
Art. 7
Art. 7
Art. 12
Art. 15


Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung | Rechtslupe
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung
Die Verlängerung einer nach der Altfallregelung (hier: § 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG) erteilten Aufenthaltserlaubnis, richtet sich nach der abschließenden und § 8 Abs. 1 AufenthG vorgehenden Bestimmung des § 104 a Abs. 5 AufenthG. Es verstößt auch gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes in diesem Fall bei unverändertem Sachverhalt und gleibleibender Erkenntnislage erneut die besonderen Erteilungvoraussetzungen des § 104 a Abs. 1 oder 2 AufenthG zu überprüfen.
Der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 AufenthG stehen die in § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG angeführten Ausschlussgründe (hier: § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG) nicht zwingend entgegen; sie sind lediglich bei der Entscheidung über die Integrationsprognose zu berücksichtigen 1.
Nach § 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG konnte einem Ausländer, der sich – wie der im Alter von 16 Jahren eingereiste Antragsteller – als unbegleiteter Minderjähriger am 1. Juli 2007 seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet im Bundesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann, eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG erteilt werden.
Die Verlängerung der danach erteilten Aufenthaltserlaubnis beurteilt sich nach § 104 a Abs. 5 Sätze 2 und 3 AufenthG, wonach der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31. Dezember 2009 überwiegend oder ab dem 1. April 2009 vollständig gesichert sein muss und auch für die Zukunft die Annahme gerechtfertigt sein muss, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert ist.
Eine erneute Überprüfung der besonderen Voraussetzungen des § 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG war dagegen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Oldenburg in dem hier von ihm entschiedenen Fall ausgeschlossen, so dass der dem Ausländeramt bereits vor der Ersterteilung bekannte Umstand, dass der Antragsteller bis zur Vorlage seines Reisepasses im Frühjahr 2008 über seinen Namen und sein Geburtsdatum getäuscht hat, hier unberücksichtigt bleiben muss.
Zwar sind nach § 8 Abs. 1 AufenthG im Verlängerungsverfahren die gleichen Voraussetzungen wie bei der Ersterteilung zu beachten. Dies gilt jedoch nur soweit der Gesetzgeber nicht Sonderregelungen getroffen hat oder dem Sinn und Zweck der Vorschriften oder höherrangiges Recht entgegenstehen 2. Das Verwaltungsgericht Oldenburg ist der Ansicht, dass in § 104 a Abs. 5 und 6 AufenthG eine abschließende Regelung über die Verlängerung einer nach der Altfallregelung erteilten Aufenthaltserlaubnis getroffen worden ist und deshalb jedenfalls eine erneute Überprüfung der in Abs. 1 und 2 vorgeschriebenen besonderen Integrationsvoraussetzungen ausscheidet. Denn in § 104 a Abs. 5 AufenthG finden sich umfangreiche und detaillierte Bestimmungen, die sich allein mit einem Aspekt der Integration, nämlich der Frage der überwiegenden Sicherung des Lebensunterhalts befassen, mit welchem das Ziel verfolgt wird, eine dauerhafte Zuwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern 3. Es widerspricht auch dem Sinn und Zweck der Bestimmungen der Altfallregelung im Rahmen der Verlängerung einer erteilten Aufenthaltserlaubnis ohne Veränderung der Sach- oder Erkenntnislage erneut in die Prüfung der ursprünglichen Erteilungsvoraussetzungen einzutreten. Denn mit diesen Bestimmungen wird dem Bedürfnis der seit Jahren im Bundesgebiet geduldeten und hier integrierten Ausländer nach einer dauerhaften Perspektive in Deutschland Rechung getragen 4. Auch würde es den Grundsätzen der Bestandskraft, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit widersprechen, bereits abschließend geprüfte und nicht mehr veränderbare Sachverhalte im Rahmen einer Verlängerungsentscheidung erneut zur Beurteilung zu stellen 5. Die Antragsgegnerin hätte insoweit lediglich die Möglichkeit, die frühere für rechtswidrig angesehene Entscheidung zurückzunehmen, wovon sie jedoch ausdrücklich abgesehen hat.
Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die Identitätstäuschung des Antragstellers der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch nicht zwingend entgegenstand. Die Regelung des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG findet nämlich auf die besonderen Bestimmungen für junge Erwachsene in Abs. 2 der Vorschrift gerade keine Anwendung. Die in § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG katalogartig aufgezählten Voraussetzungen sind lediglich bei der in § 104 a Abs. 2 AufenthG zu treffenden Integrationsprognose zu berücksichtigen und angemessen zu gewichten 6.
Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom 7. März 2011 – 11 B 440/11
Aufenthaltserlaubnis für sonstige… Auch "sonstigen Familienangehörige" – etwa einem Bruder oder einer Schwester – eines hier lebenden Ausländers kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass…
im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 – 1 C 40.07, NVwZ 2009, 979, 981[↩]
vgl. Dienelt/Rösler in Renner, Ausländerrecht, 9. Aufl. 2011, Rn. 3 ff. zu § 8 AufenthG; Wenger in: Storr u.a., Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, Rn.3 f. zu § 8[↩]
vgl. BT-Drs. 16/5065, S. 202 f.[↩]
vgl. BT-Drs. 15/5065, S. 201 f.[↩]
vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.06.2009 – 9 ME 49/09 – zu § 34 Abs. 3 AufenthG[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009 – 1 C 40.07, NVwZ 2009, 979, 981; Nds. OVG, Urteil vom 15.06.2010 – 8 LB 117/08[↩]
AltfallregelungAufenthaltserlaubnisAusländerrecht


text:
OLG Köln, Urteil vom 02.11.2018 - 6 U 187/17 - openJur
Urteil vom 02.11.2018 - 6 U 187/17
OLG Köln, Urteil vom 02.11.2018 - 6 U 187/17
openJur 2019, 34028
vorher: Az. 31 O 186/16
1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts vom 28.11.2017 - Az. 31 O 186/16 wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr,
die Zeichen "A" und/oder "B" oder "A C" als Keyword/Adword bei Internetreferenzierungsdiensten zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn bei Eingabe dieser Zeichen in das Suchfeld des Internetreferenzierungsdienstes Werbeanzeigen wie nachfolgend wiedergegeben erscheinen:
2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin über Art und Umfang der in Ziffer 1 beschriebenen Handlungen Auskunft zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich Art und Umfang der betriebenen Werbung, gegliedert nach Erscheinungszeit und Verbreitungsgebiet sowie der mit den beworbenen Positionen nach Ziffer 1 erzielten Umsätze und der Gestehungskosten einschließlich aller Kostenfaktoren, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, ergeben.
3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer 1 beschriebenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.531,90 Euro nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
6. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu ¾ und die Beklagte zu 1/4.
7. Dieses Urteil und das des Landgerichts, soweit es nicht abgeändert worden ist, sind vorläufig vollstreckbar. Die der Vollstreckung ausgesetzte Partei darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die die Vollstreckung betreibende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Höhe der zu leistenden Sicherheit beträgt bezüglich des Unterlassungsanspruchs 17.000,- Euro und im Übrigen für die der Vollstreckung ausgesetzte Partei 110 % des aufgrund der Urteils vollstreckbaren Betrages und für die die Vollstreckung betreibende Partei 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
Die Klägerin und mit ihr verbundene Unternehmen vertreiben insbesondere Staubsauger nebst Ersatzteilen und Zubehör im Direktvertrieb, über den Handel und einen eigenen Onlineshop. Inhaberin der Marken "A", "B" und "C", unter denen die Produkte durch die Klägerin vertrieben werden, ist die A Elektrowerke GmbH & Co.KG.
Die Beklagte gehört zur D-Unternehmensgruppe. Sie betreibt innerhalb der Gruppe einen Internetmarktplatz, über den dritte Unternehmen Waren anbieten und vertreiben können. Dort finden sich auch Zubehör- und Ersatzteile für die Waren der Klägerin, die selbst auf dem D-Marktplatz keine Waren anbietet. Damit der Nutzer Angebote finden kann, bietet die Beklagte eine eigene Suchmaschine an, über die durch die Eingabe von Marken- und sonstigen Kennzeichenbegriffen Produkte gefunden werden können. Die Beklagte bucht zudem die streitgegenständlichen Kennzeichen der Klägerin als sog. Schlüsselbegriffe (Keywords/Adwords) bei Suchmaschinenbetreibern wie E und F in der Weise, dass Nutzer von Internetdiensten, die in die Suchmaske (von E) die Kennzeichenbegriffe "A", "B" und "C" eingeben, Werbeanzeigen dargestellt erhalten, in denen das Kennzeichen und das Wort "D" auftaucht (z.B. "A bei D.+*de"). Die Treffer enthalten einen Link, der zu konkreten Warenangeboten auf dem Marktplatz der Klägerin führt. Die Klägerin wendet sich gegen diese Kombination aus Werbeanzeige mit Verlinkung und Trefferliste zu den Warenangeboten sowie isoliert gegen Werbeanzeigen, die bei Eingabe Kennzeichen "A" und "B" als Schlüsselwörter erscheinen.
Sie ließ die Beklagte mit anwaltlichem Schreiben vom 19.4.2016 erfolglos abmahnen.
Die Klägerin hat behauptet, sie sei zur Geltendmachung von Rechten aus den deutschen Wortmarken "A", "B" und "C" sowie hilfsweise der Wort-/Bildmarke "A" ermächtigt und innerhalb der A-Gruppe dafür zuständig. Sie hat gemeint, die Benutzung der Zeichen durch die Beklagte in der vorgenannten Weise verletze ihre Markenrechte, insbesondere die "Lotsenfunktion" der Marke, hilfsweise verletze die Beklagte das lauterkeitsrechtliche Verbot der irreführenden geschäftlichen Praktiken. Sie hat behauptet, dass sich in den Trefferlisten weit überwiegend Produkte konkurrierender Hersteller finden.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an ihrem gesetzlichen Vertreter, zu unterlassen,
a) im Internet mit Anzeigen für Verbrauchsmaterialien oder Ersatzteile oder Zubehör für Staubsauger zu werben oder werben zu lassen, in denen die Zeichen "A" und/oder "B" oder "A C" wie Bl. 2-3 d.A. wiedergegeben werden, wenn der in den Anzeigen enthaltene elektronische Hinweis (Hyperlink) zu der Liste von Angeboten von Verbrauchsmaterialien oder Ersatzteilen oder Zubehör für Staubsauger führt, wie (Bl. 2 d.A. mit Anlagen K 8b, K 9b, K 10b, K 11b; K 12b, K 13b, K 14b, K 15b, K 16b, K 17b),
b) unter Verwendung des Zeichens "A G" Staubsauger oder Ersatzteile für Staubsauger zu bewerben oder bewerben zu lassen, wenn dies wie (Bl. 3 d.A.) geschieht, wenn der in der Anzeige enthaltene elektronische Verweis (Hyperlink) zu einer Liste von Angeboten von Staubsaugern oder Ersatzteilen für Staubsauger führt, wie (Anlage K 16b) wiedergegeben geschieht,
c) die Zeichen "A" und/oder "B" oder "A C" als Keyword/Adword bei Interentreferenzierungsdiensten zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn bei Eingabe dieser Zeichen in das Suchfeld des Internetreferenzdienstes die unter 1 a) und b) wiedergegebenen Werbeanzeigen erscheinen;
die Zeichen "A" und/oder "B" oder "A C" als Keyword/Adword (im Urteil fälschlich wie oben c) bei Internetreferenzierungsdiensten zu benutzen oder benutzen zu lassen, wenn bei Eingabe dieser Zeichen in das Suchfeld des Internetreferenzierungsdienstes die unter 1 a) und b) wiedergegebenen Werbeanzeigen erscheinen und der in den Anzeigen enthaltene elektronische Verweis (Hyperlink) zu der Liste von Angeboten von Verbrauchsmaterialien oder Ersatzteilen oder Zubehör für Staubsauger oder Staubsaugern führt, wie im Rahmen der jeweils zugehörigen Trefferlisten wiedergegeben;
2. die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin über Art und Umfang der in Ziffer 1 lit. a) bis c) beschriebenen Handlungen Auskunft zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines Verzeichnisses, aus dem sich Art und Umfang der betriebenen Werbung, gegliedert nach Erscheinungszeit und Verbreitungsgebiet sowie der mit den beworbenen Positionen nach Ziffer 1 lit. a) bis c) erzielten Umsätze und der Gestehungskosten einschließlich aller Kostenfaktoren, jeweils aufgeschlüsselt nach Kalendervierteljahren, ergeben;
3. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer 1 lit. a) bis c) beschriebenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
4. an die Klägerin 2.636,90 Euro nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Sie hat behauptet, dass die Klägerin die in Rede stehenden Produkte nicht selbst vermarkte oder vertreibe und daher keine Wettbewerberin der Beklagten sei. Keine der in Rede stehenden Marken sei auf die Klägerin eingetragen. Die Beklagte hat zunächst bestritten, dass es sich bei den Markeninhabern um mit der Klägerin verbundene Unternehmen handele und dass die Klägerin zur Verteidigung der Markenrechte ermächtigt sei. Mit Schriftsatz vom 13.10.2017 hat sie erklärt, dass sie die Prozessführungsbefugnis nicht länger bestreite, wohl aber gemeint, dass eine Einziehungsermächtigung, die zur Geltendmachung von Schadensersatz und Auskunft ermächtige, fehle. Die Beklagte hat die rechtserhaltende Benutzung der Klagemarken und deren Bekanntheit bestritten. Sie hat behauptet, dass in den Trefferlisten auch Originalprodukte angezeigt worden wären, diesbezüglich sei Erschöpfung der Markenrechte eingetreten. Die Abmahnung hätte sich nicht gegen die Beklagte, sondern gegen die D Services Europe S.a.r.l. gerichtet. Sie hat gemeint, weder die Herkunfts- noch die Werbefunktion seien beeinträchtigt, der Verkehr rechne bei Trefferlisten mit Angeboten konkurrierender Hersteller. Zudem greife die Schranke des § 23 Nr. 3 MarkenG, weil auf Zubehör und Ersatzteile hingewiesen werde.
Das Landgericht hat die Klage für zulässig und begründet gehalten. Es hat die Klägerin für aktivlegitimiert gehalten, weil eine Ermächtigung vorliege und auch ein schutzwürdiges Interesse zur Rechtsverfolgung bestehe. Hierfür sei eine Ermächtigung im Konzern an konzernangehörige Unternehmen ausreichende Grundlage. Die Marken, einschließlich der Marke "A G", seien markenmäßig benutzt worden, weil durch die Verwendung als Schlüsselwort der unrichtige Eindruck erweckt werde, die Beklagte würde in ihrem Online-Shop Waren mit diesen Marken vertreiben. Damit würde die Herkunftsfunktion beeinträchtigt. Die Kunden rechneten nicht damit, bei Eingabe solcher Keywords Fremdangebote gezeigt zu bekommen, sie würden daher gezielt zu solchen Angeboten gelockt. Die hierdurch bewirkte Zuordnungsverwirrung unterfalle dem Schutzzweck des Markenrechts. Es liege ein Fall der doppelidentischen Benutzung vor, die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG greife nicht, da die Verweisung nicht nur auf die Kompatibilität von Zubehör und Ergänzungsprodukten hinweise, sondern die Waren selbst beworben würden. An einer Erschöpfung fehle es, weil in den Trefferlisten ausschließlich Produkte von Drittanbietern angezeigt würden. Würden in Trefferlisten nicht ausschließlich Originalprodukte angeboten oder fehle ein Hinweis in der Adword-Zeile darauf, dass die angezeigten Treffer nur "geeignet/passend für" seien, sei das Vorgehen markenrechtlich unzulässig. Der Umstand, dass der Verkehr im ecommerce mit Mischergebnissen rechne, rechtfertige das Verhalten nicht, sondern dies sei Folge einer bereits eingetretenen Verwässerung durch die Verfälschung von Suchergebnissen über Adwords. Die rechtserhaltende Nutzung der Marken durch die Klägerin hat das Landgericht aufgrund der Darlegungen in der Klageerwiderung für ausreichend substantiiert gehalten. Ob das Vorgehen eine zulässige vergleichende Werbung darstelle, könne dahingestellt bleiben, da die markenrechtlichen Wertungen Vorrang genießen würden. Zur Geltendmachung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen hielt das Landgericht die Klägerin für konkludent durch die Einziehungsermächtigung berechtigt. Die Ansprüche seien auch begründet. Der Auskunftsanspruch bestehe, auch soweit er sich auf die mit den beworbenen Produkten erzielten Umsätze beziehe, weil bereits die Bewerbung eine Kennzeichenrechtsverletzung darstelle. Den Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Kosten sowie Zinsen hieraus hat das Landgericht ebenfalls für begründet gehalten.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag, hält daran fest, dass die Klägerin die Marken nicht rechtserhaltend benutzt habe. Sie meint, durch das BGH-Urteil im Fall H sei klargestellt, dass die Verwendung von Marken als Suchwörter auch im Rahmen einer internen Suchmaschine, wie sie die Beklagte betreibt, zulässig ist, solange der Internetnutzer erkennen kann, ob die angezeigten Waren vom Markeninhaber oder von Dritten stammen. Dann liege keine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion vor. Im hier zu beurteilenden Falle ergebe sich aus den Trefferlisten, dass die dort angezeigten Produkte mit dem Zusatz "geeignet für" ersichtlich würden, so dass der Verbraucher auch erkenne, dass es sich um Zubehör und keine Originalteile handele. Daher sei § 23 anwendbar, denn die verlinkten Trefferlisten beträfen zum überwiegenden Teil Zubehör und Ersatzteile für die Produkte der Markeninhaberin, auf die auch mittels Adwords hingewiesen werden dürfe. Der Fall der Erschöpfung liege gleichfalls vor, da in den Trefferlisten jedenfalls auch Waren enthalten seien, die von der Markeninhaberin in Verkehr gebracht worden seien. Auf solche Waren dürfe durch Adwords auch hingewiesen werden, wenn in den Listen die Produkte anderer Hersteller enthalten seien. Überdies sei die Verwendung von Adwords entgegen der Ansicht des Landgerichts durch die Grundsätze der vergleichenden Werbung gedeckt. Soweit das Landgericht auch den Unterlassungsantrag zu 1c) zugesprochen habe, fehle eine Begründung. In der Sache handele es sich um eine Doppelverurteilung, da Antrag 1a) und 1c) Identisches begehrten.
das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.11.2017 (Az. 31 O 186/16) aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Sie verteidigt das Urteil des Landgerichts. In Bezug auf das Verhältnis der Anträge 1a und 1c zueinander trägt sie vor, Antrag nach Ziff. 1 a) stelle - anders als Antrag nach Ziff. 1 c) - auf die reine Anzeige ohne Schaltung und Steuerung über das Adword ab. Der Anspruch nach Ziff. 1 c) erfasse die isolierte Werbung, ohne auf die damit verlinkten Trefferhinweise abzustellen. Sie meint, dass die BGH-Entscheidungen H und go-Fit andere Sachverhalte als der vorliegende Fall betreffen. Vorliegend suggeriere der Keyword-Einsatz, dass ausschließlich Original-A-Produkte beworben werden. Bereits der Inhalt der Anzeige sei dafür maßgeblich, nicht erst die nach Klicken der Anzeige sichtbar werdenden Produktangebote. Es werde insgesamt der herkunftstäuschende Eindruck erweckt, dass die Klägerin die mit ihren Marken beworbenen Produkte Dritter quasi mit A-Marketing unterstütze. Der Verbraucher erwarte nicht, dass auf der Plattform von D zu 85% bis 97% Ersatzteil und Zubehör zu finden seien. Daher liege auch eine Täuschung über das Angebot der Beklagten und eine unlautere Rufausnutzung vor. Auch die Schrankenbestimmungen der §§ 23, 24 MarkenG seien nicht erfüllt, zudem gehe es nicht um eine zulässige vergleichende Werbung.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf das landgerichtliche Urteil sowie die von den Parteien zur Gerichtsakte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.
Die Berufung ist zulässig und begründet, soweit es um die Verurteilung der Beklagten nach Ziffer 1 a) und b) des angegriffenen Urteils sowie die diesbezüglichen Auskunfts-, Feststellungs- und Aufwendungsersatzansprüche geht. Im Übrigen ist sie unbegründet.
1. Die Ausgangsklage ist zulässig.
a) Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte wurde nicht problematisiert, sie ist aber gegeben, da inländische Markenrechte im Inland verletzt wurden (BGH, Urt. v. 15.2.2018 - I 138/16, Rz. 12-18 - Fall H), zudem eine rügelose Einlassung auf das Verfahren im Inland vorliegt (BGH, aaO. Rn. 20).
b) Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist durch die umfangreiche Bezugnahme auf Internetausdrucke hinreichend bestimmt. In Ziff. 1a) und 1b stellt der Antrag auf konkretsierte Zeichenverwendungen ab, die im Zusammenhang mit ähnlichen Waren konkurrierender Hersteller sowie (z.T. gebrauchte) Originalwaren aus dem Sortiment der Beklagten, Zubehör- und Ersatzteilen stehen, in Ziff. 1 c) auf allgemeine Zeichenverwendungen, bei denen Treffer angezielt werden, die allgemein auf Waren aus dem Sortiment der Beklagten in Bezug nehmen.
c) Die Prozessführungsbefugnis der Klägerin ist mit der vom Landgericht gegebenen Begründung gegeben.
2. Die Klage ist begründet, soweit Unterlassung nach Maßgabe der Ziffer 1 c) verlangt wird (dazu unter 3.), sie ist unbegründet, soweit Unterlassung nach Maßgabe der Ziffern 1 a) und b) verlangt wird, die Berufung ist insoweit erfolgreich und führt zur Abänderung des landgerichtlichen Urteils.
a) Die Begründetheit der mit Ziff. 1 a) und 1 b) geltend gemachten Unterlassungsansprüche hängt an der Frage, ob eine markenmäßige Benutzung durch die Buchung von Adwords vorliegt und falls dies der Fall ist, ob der Hinweis auf Waren, die im Zusammenhang mit den Kennzeichen der Klägerin gesucht werden, gleichwohl über § 23 Nr. 3 MarkenG zulässig ist. Zu diesen Fragen hat der BGH im Fall "H" Stellung genommen (Urt. v. 15.2.2018 - I ZR 138/16). Dort war zu klären, ob D in seiner Suchmaschine Produkte anderer Hersteller anzeigen darf, wenn nach Produkten des Sportartikelherstellers H gesucht wird (dieser Hersteller selbst aber nicht über D Produkte vertreibt). Der BGH hat eine Verletzung durch die bloße Anzeige anderer Hersteller in seiner Suche nicht für eine die Herkunftsfunktion beeinträchtigende (markenmäßige) Benutzung gehalten, wenn für den durchschnittlichen Nutzer deutlich erkennbar ist, dass die (von D) angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Dann sei eine Verbrauchertäuschung ausgeschlossen, die Markennennung also zulässig. Ob diese Erkennbarkeit vorliegt, habe das Instanzgericht zu prüfen.
Soweit es um die Anträge nach Ziff. 1 a) und 1 b) geht, hängt die Begründetheit letztlich an der Frage, ob eine markenmäßige Benutzung durch die Buchung und Verwendung von Adwords vorliegt und falls dies der Fall ist, ob der Hinweis auf Waren, die im Zusammenhang mit den Kennzeichen der Klägerin gesucht werden, gleichwohl über § 23 Nr. 3 MarkenG zulässig ist. Zu diesen Fragen hat der BGH im Fall H Stellung genommen. Der Fall H weicht nur insoweit etwas von der hier zu entscheidenden Konstellation ab, weil es dort allein um die Nutzung der Keywords in der internen Suchmaschine von D ging, während die Klägerin im hiesigen Fall auf die Buchung der Keywords auch in externen Suchmaschinen wie E abstellt (Anlage K8a betrifft E, Anlage K8b D, ebenso die weiteren Anlagen). Dieser Unterschied ist allerdings letztlich nicht entscheidend, weil der BGH in der Sache H die Buchung von Keywords bei Suchmaschinenanbietern wie F oder E (so der hier zu entscheidende Fall) ebenso behandelt wie den Einsatz von Keywords in einer internen Suchmaschine des Marktplatzbetreibers (wie im Fall H, wo es um die Suchmaschine auf dem Marktplatz von D ging, vgl. BGH aaO. Rz. 46).
b) Die H-Entscheidung behandelt alle Fragen der Begründetheit des von der hiesigen Klägerin geltend gemachten Anspruchs aus §§ 14 Abs. 5, Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
aa) Unproblematisch liegt ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor, weil die Beklagte entweder über externe Keywordbuchungen oder durch die Verwendung auf ihrem eigenen Portal Angebote auf ihrem Marktplatz bewirbt und damit ihren eigenen Geschäftsbetrieb fördert (BGH, Urt. v. 15.2.2018 - I 138/16, Rz. 27).
bb) Die Beklagte nutzt die Kennzeichen auch selbst und nicht nur im Zusammenhang mit technischen Dienstleistungen, denn sie hat die Zeichen extern gebucht und auf ihrer internen Suchmaschine algorithmisch durch Analyse des Nutzerverhaltens ermittelt und eingesetzt, um ihre Marktplatzangebote zu unterstützen. Im Ergebnis hat sie selbst also die Schlüsselworte für ihre Zwecke ausgewählt, daher ist sie Benutzerin dieser Zeichen, weil sie sie für ihre eigene kommerzielle Kommunikation nutzt (BGH, Urt. v. 15.2.2018 - I 138/16, Rz. 30, 33, 36, 37).
cc) Da die Zeichen identisch im Zusammenhang mit identischen Waren genutzt wurden, liegt eine durch § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erfasste Nutzung vor (BGH, Urt. v. 15.2.2018 - I 138/16, Rz. 39).
dd) Allerdings fehlt es im Ergebnis an einer markenmäßigen Nutzung (nach der Rechtsprechung des BGH) bzw. einer Nutzung, durch welche die anerkannten Markenfunktionen, insbesondere die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird (nach der Rechtsprechung des EuGH). Beide Maßstäbe sind im Ergebnis identisch, so dass es auf die genaue Differenzierung hier nicht ankommt.
(1) Die Rechtsprechung von EuGH und BGH verlangen jeweils eine zweistufige Prüfung (EuGH Slg. 2011-I, 8625 Rn. 51 - I/J I Inc.; BGH GRUR 2014, 182 Rn. 16). Zunächst hat der Tatrichter festzustellen, ob bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer auf Grund der allgemein bekannten Marktmerkmale das Wissen zu unterstellen ist, dass der Werbende und der Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind, sondern miteinander im Wettbewerb stehen. Fehlt ein solches allgemeines Wissen, hat das Gericht zu prüfen, ob der Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennen kann, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen. Man kann dabei allenfalls die Frage stellen, ob diese Prüfung kumulativ erfolgen muss oder ob sich die zweite Stufe erübrigt, wenn man bereits die erste verneint. Auch dieser Gesichtspunkt kann jedoch dahingestellt bleiben, da es im Ergebnis an beiden Erfordernissen fehlt.
(2) Vorliegend kann zunächst unterstellt werden, dass der Internetnutzer die Beklagte als Marktplatzanbieter deutlich von der Klägerin als Premiumanbieterin von Staubsaugern trennt. Es kommt also ohnehin nur auf die zweite Stufe an.
(3) Die vom Landgericht vorgenommene Einordnung, dass die Herkunftsfunktion der Marke bereits verletzt wird, wenn dem Nutzer, der mit einem Markenbegriff sucht, auch Produkte anderer Hersteller gezeigt werden (z.B. Anbieter von Gebrauchtwaren), hat der BGH im H-Urteil nicht geteilt (aaO. Rz. 44). Eine markenmäßige Nutzung oder Funktionsbeeinträchtigung kommt danach nur in Betracht, wenn "für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen" (BGH aaO. Rz. 45 mit Hinweis auf EuGH, GRUR 2011, 1124 Rn. 51 - I/J I Inc.). "Diese Beurteilung hängt von der Gestaltung der Anzeige ab. Ist aus der Anzeige für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die dort beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Inhaber der Marke oder von einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen, ist die herkunftshinweisende Funktion der Marke beeinträchtigt" (BGH aaO.). Die Würdigung hierüber obliegt dem Tatsachenrichter. Nach der Überzeugung des Senats fehlt es an einer solchen Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion. Dabei sind folgende Überlegungen tragend:
Denkbar ist es hier, auf zwei Trefferanzeigen abzustellen. Bei Eingabe des Markenbegriffs in die externe Suchmaschine erscheint ein Anzeigetext "A bei D.de. Top-Angebote für Küche & Haushalt. Kostenlose Lieferung möglich". Auf diesen Text hat die Klägerin mit ihrem ursprünglichen Antrag jedenfalls in Ziff. 1 a) und 1 b) nicht ausdrücklich abgestellt. Sie sieht die Markenrechtsverletzung nach der Antragsfassung nur in Verbindung mit ("wenn dies geschieht wie") der Verlinkung auf Trefferlisten und damit auch erst auf der weiteren Ebene der Produkttrefferanzeige, also dort, wo der Nutzer durch einen Klick auf die in den Anlagen gezeigten Produkte hingewiesen wird. Erst in der Berufungserwiderung stellt die Klägerin stärker auf die unterschiedlichen Fassungen der Anträge zu 1a und zu 1c ab. Auf einen gegen diese verschiedenen Anträge gerichteten Angriff der Beklagten in der Berufung meint sie, dass mit der Antragsfassung zu 1a) "der Text der reinen Anzeige" gemeint sei, während bei 1b) die Benutzung als Adword in Verbindung mit dem Treffer angesprochen werde.
Allerdings liegt auch in der bloßen Anzeigenfassung nach dem Verständnis der Klägerin in der Berufungserwiderung keine Herkunftstäuschung. Der durchschnittlich informierte Adressat, der Waren auf der Plattform sucht, weiß, dass D eine Marktplattform ist, D selbst aber keine konkurrierenden Produkte herstellt, sondern auf dem Marktplatz nur Angebot anderer Hersteller und Händler zugänglich macht. Der durchschnittliche Adressat geht weder davon aus, dass D mit A verbunden ist noch wird er darüber getäuscht, dass Originalwaren nur des Herstellers (wohl aber solche von Händlern, die an die Ware gelangt sind) über die Plattform nicht beziehbar sind. Eine Täuschung ist also zwar möglich, weil A über D selbst nicht anbietet, wie es die Klägerin in der Berufungsschrift anführt. Das schließt es allerdings gerade nicht aus, dass Original- oder Gebrauchtwaren von A über den Marktplatz angeboten werden. Insofern würde der Verbraucher im Ergebnis nicht getäuscht. Auch der bloße Anzeigentext ohne Verlinkung benutzt die Marke daher nur in hinweisender, nicht in herkunftstäuschender Form.
Stellt man - wie es die Klägerin auch tut - auf die Trefferanzeige ab, die nach Anklicken der allgemeinen Werbeanzeige ("A bei D.+*de") wiedergegeben wird, sind die dadurch erzeugten Treffer in den Anlagen K8 ff. akribisch festgehalten. Eine Durchsicht dieser Trefferanzeigen zeigt, dass zum Teil Original (Gebrauchtwaren) von A angeboten werden (z.B. Anlage K8b erster Treffer), zum Teil Zubehör angeboten wird, letzterer allerdings von anderen Anbietern. Soweit Originalwaren (sei es auch gebrauchte) angeboten werden, fehlt es ersichtlich an einer Herkunftstäuschung. Soweit Zubehör oder Ersatzteile angeboten werden, wird durchweg ein Hinweis wie "passend für", "geeignet für" verwendet, so dass für den Verbraucher klar ist, dass hier kein Originalzubehör, sondern konkurrierende Angebote vorliegen. Eine Herkunftstäuschung im eigentlichen Sinne liegt darin nicht, es sei denn, man wollte sie bereits darin sehen, dass der Verbraucher die Auffassung hat, A-Zubehör würde nur vom Originalhersteller angeboten. Das ist aber nicht anzunehmen und es entspricht auch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
Liegt insgesamt eine markenmäßige, bzw. die Herkunftsfunktion beeinträchtigende Nutzung nach den Grundsätzen des H-Urteils nicht vor, so ist der Einsatz von Keywords in der hier vorliegenden Form nach Ziffern 1 a) und 1 b), wie sie die Klägerin nach der in der Berufungsinstanz zuletzt vorgetragenen Auslegung markenrechtlich zulässig.
ee) Selbst wenn man von einer markenmäßigen Verwendung ausgehen würde, müsste die Klage erfolglos sein, soweit auch Zubehör- und Ersatzteile beworben werden. Soweit Angebote den Zusatz "passend für" oder "geeignet für" enthalten, ist das Angebot durch § 23 Nr. 3 MarkenG gedeckt.
ff) Soweit über das Portal Originalteile (auch gebrauchte) angeboten werden, ist der Anspruch gleichfalls unbegründet, denn insoweit greift § 24 MarkenG.
gg) Auf die Frage der Bekanntheit kommt es nicht an, da Doppelidentität vorliegt und der Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 nicht weitergeht als der nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Hierzu hat der EuGH aber klargestellt, dass die Werbefunktion der Marke durch die Nutzung von Keywords nicht beeinträchtigt wird (EuGH GRUR 2010, 445 Rz. 98 - F France und F, GRUR 2010, 451 Rz. 33 - Bergspechte, GRUR 2010, 841 Rz. 32 - Portakabin).
hh) Der Einwand fehlender Benutzung wird letztlich darauf gestützt, dass die Marke nicht von der prozessführungsbefugten Klägerin, sondern von den Unternehmen der Gruppe benutzt wird. Das ist aber kein zureichender Grund, um die rechtserhaltende Benutzung zu bezweifeln, sondern es richtet sich letztlich gegen die Aktivlegitimation, die mit dem Landgericht allerdings unproblematisch besteht.
ii) Auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche hat die Klägerin nur insoweit abgestellt, als der vorgetragene Sachverhalt "hilfsweise" auch die §§ 3, 5, 8 UWG verletze, über die Herkunftstäuschung hinausgehende Umstände hat sie nicht vorgetragen. Eine markenrechtlich zulässige Nutzung kann nach den Vorgaben des BGH in H allerdings auch durch wettbewerbsrechtliche Wertungen nicht mehr unterlaufen werden (BGH aaO. Rz. 65).
jj) Der Sachverhalt kann auch nicht nach §§ 3, 6 UWG als unzulässiger Werbevergleich behandelt werden, das es bei reinen Trefferlisten an einem solchen Werbevergleich fehlt (BGH - H, Rz. 66).
kk) Daher ist der Unterlassungsanspruch nach Ziff. 1 a) und 1 b) insgesamt unbegründet. Die Anschlussansprüche auf Auskunft, Feststellung der Schadensersatzpflicht und Ersatz der vorgerichtlichen Abmahnkosten fallen insoweit in sich zusammen. Die Berufung hat in diesem Umfang Erfolg.
3. Die Klage ist begründet, soweit Unterlassung nach Maßgabe des Hauptantrags nach Ziffer 1 c) verlangt wird. Insoweit sind auch die Annexansprüche begründet, die Berufung ist insoweit zurückzuweisen, das Landgericht hat diesbezüglich im Ergebnis richtig entschieden.
Mit dem Hauptantrag nach Ziff. 1c) rügt die Klägerin die Verwendung der Zeichen im Rahmen isolierter Werbeanzeigen insbesondere bei "E", mit denen die Beklagte die geschützten Zeichen als Schlüsselwort für die darauf erscheinenden Anzeigen nutzt. Die Zeichenverwendung nimmt hierbei nicht Bezug auf konkrete, mit dem Zeichen gekennzeichnete Produkte (z.B. als Typenbezeichnung für ein bestimmtes Staubsaugermodell). Während die Klägerin in den Anträgen zu 1 a) und 1 b) vorrangig auf die Verlinkung mit konkreten Angeboten von Zubehör-, Ergänzungs- und Originalteilen in den Trefferlisten abstellt, fehlt diese Bezugnahme bei dem Antrag zu 1 c). Im Unterschied zu den Anträgen nach 1 a) und 1 b) führt die Zeichenverwendung hier dazu, dass der durchschnittliche Nutzer den Eindruck erhält, dass auf dem Marktplatz von D auch Waren gehandelt werden, die von der Klägerin selbst dort angeboten werden. Dieser Eindruck ist unrichtig, weil die Klägerin unstreitig dort nicht selbst als Anbieterin auftritt. Sofern auch darin eine hinweisende Nutzung liegen kann, fehlt die Bezugnahme oder genauer: Klarstellung dahingehend, dass auf der Plattform nicht "A bei D" zu erwarten ist, sondern allenfalls "A-Zubehör bei D" angeboten wird. Nur eine solche Formulierung könnte zutreffende hinweisende Zeichennutzung ohne herkunftstäuschendes Potential sein. Bei der angegriffenen Zeichennutzung im hier zu beurteilenden Sachverhalt liegt dagegen keine solchermaßen hinweisende Benutzung, sondern eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke und damit auch eine markenmäßige Verwendung vor, die weder durch § 23 Nr. 3 noch durch § 24 MarkenG gedeckt ist.
4. Soweit die Klage nach Ziff. 1 mit dem ursprünglichen Hauptantrag gem. Ziff. 1 c) begründet ist, besteht auch der diesbezüglich geltend gemachte Auskunftsanspruch.
5. Mit der vorstehend unter 4. genannten Maßgabe ist der Anspruch auf Feststellung der Schadensersatzpflicht begründet. Die Klägerin kann diesen Anspruch auch in Prozessstandschaft geltend machen. Der Fall BGH GRUR 2007, 877 - Windsor Estate, den die Beklagte zum Beweis des Gegenteils anführt, betrifft ein Schadensersatzverlangen durch einen Lizenznehmer, der dem Prozess beigetreten ist, also letztlich eine Zahlungsklage, um die es hier nicht geht.
6. Soweit die Klägerin Anspruch auf Kostenersatz für die vorgerichtliche Abmahnung geltend macht, steht diesem Anspruch nicht entgegen, dass die Abmahnung an die D Services Europe S.a.r.l. gerichtet (Anlage K19), die Klage aber an die D Europe Core S.a.r.l. als Betreiberin des Marktplatzes adressiert wurde. In der Tat firmieren beide Unternehmen unter derselben Anschrift (K). Die D Services gibt selbst an, dass sie für die Rüge von Rechtsverletzungen zuständig ist. Damit hat sie jedenfalls den Anschein gesetzt, Empfangsvertreterin zu sein. Da sie diesen Anschein auch gegenüber in Deutschland sitzenden Beteiligten setzt, ist insoweit deutsches Recht anzuwenden als das Recht des Staates, in dem der Rechtsschein einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht gesetzt wurde (BGH NJW 1965, 487, 488). Daher kann die vorgerichtliche Abmahnung Kostenerstattungsansprüche auslösen, soweit unzulässige Benutzungshandlungen in Rede stehen.
Allerdings ist dieser Anspruch insoweit unbegründet, als die Klägerin auch Verhaltensweisen abgemahnt hat, die nach dem Vorstehenden zulässig waren. Berechtigt war die Abmahnung einzig im Umfang des Anspruchs nach Ziff. 1 c). Dieser Anspruch deckt das Interesse der Klägerin nach Auffassung des Senats allerdings nur im Umfang von 25%. Dementsprechend ist auch der Kostenerstattungsanspruch nach einem Gegenstandswert von 50.000,- Euro auf 1.531,90 Euro (inklusive Kostenpauschale) zu kürzen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei ging der Senat davon aus, dass die Anträge nach Ziff. 1 a) und 1 b) weitergehend sind als derjenige nach Ziffer 1 c), insoweit eine Kostenverteilung von 75% zu 25% im Verhältnis Klägerin zur Beklagten angemessen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst. Im Hinblick auf die Anträge zu Ziffer 1 a) und Ziffer 1 b) hat der BGH in der Entscheidung "H" die Frage, ob eine Herkunftstäuschung vorliegt, der Beurteilung durch die Instanzgerichte überantwortet. In Bezug auf den Antrag zu Ziffer 1 c) ging es gleichfalls um die Frage, inwieweit in der isolierten Verwendung von Kennzeichen als Suchworten eine Herkunftstäuschung liegt.
Streitwert für das Berufungsverfahren: 200.000,- €
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Verabreichen von Betäubungsmitteln mit gewollter Todesfolge | Rechtslupe
Verabreichen von Betäubungsmitteln mit gewollter Todesfolge
Nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG ist das Betäubungsmitteldelikt qualifiziert, wenn durch die Verabreichung des Betäubungsmittels wenigstens leichtfertig der Tod des Menschen verursacht wird. Erst recht wird auch die vorsätzliche Verursachung des Todes von der Strafnorm erfasst (§ 18 StGB).
Der Tatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG wird dabei ebenso wenig vom Totschlagstatbestand verdrängt, wie auch andere erfolgsqualifizierte Delikte nicht durch Tötungsverbrechen ausgeschlossen werden 1.
Vielmehr liegt Tateinheit vor 2.
Für eine teleologische Reduktion des Straftatbestands gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, wie sie nach dem Prinzip der Eigenverantwortlichkeit bei Überlassung von Betäubungsmitteln an Suizidenten angenommen wird 3, ist hier kein Raum.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. März 2015 – 2 StR 423/14
Spitzeln für die Polizei – kann zum BTM-Handel führen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG setzt eigennütziges Handeln voraus ((vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2005 –…
vgl. BGH, Beschluss vom 20.10.1992 GSSt 1/92, BGHSt 39, 100, 108 f.[↩]
vgl. Patzak in Körner/Patzak/Vollkmer, BtMG, 7. Aufl., § 30 Rn. 119; Rahlf in MünchKomm-StGB, 2. Aufl., § 30 BtMG Rn.200; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 30 Rn.196[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.02.2001 5 StR 474/00, BGHSt 46, 279, 288[↩]
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