Strafrecht im Mai 2015 | Rechtslupe
Strafrecht im Mai 2015
Gehackte eBay-Accounts und das Messer als Waffe. Vertypte Strafmilderungsgründe, Durchsuchungsbeschlüsse und die Nachholung der Strafvollstreckung; Umsatzsteuerkarusselle und Hanfanbau. Rechtsgespräche und Transparenzgebot. Und die Al Qaida-Mitgliederwerbung.
Zuständiges Gericht bei Zweifeln an der vor dem Berufungsgericht erklärten Rechtsmittelrücknahme ist allein die Kleine Strafkammer. Gegen ihre Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.
Die Strafvollstreckungskammer hat den Antrag zu Unrecht als Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung nach § 458 Abs. 1 Var. 3 StPO ausgelegt (§ 300 StPO). Zwar können mit dem Rechtsbehelf des § 458 StPO durch den Verurteilten Vollstreckungshindernisse geltend gemacht werden, zu denen grundsätzlich auch die fehlende Rechtskraft der Vollstreckungsgrundlage gehört 1. Soweit der Verurteilte aber die Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme bestreitet, erweist sich der – zunächst an die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde gerichtete, sodann vom Gericht erster Instanz bzw. nach § 462a Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 462 Abs. 1 StPO von der Strafvollstreckungskammer zu entscheidende – Rechtsbehelf des § 458 StPO als unzulässig, weil der Streit über die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme ausschließlich durch das Rechtsmittelgericht zu klären ist.
Bei Zweifeln an der Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme hat das Rechtsmittelgericht, sofern es bereits mit der Sache befasst war, darüber eine feststellende Klärung durch förmliche Entscheidung herbeizuführen 2. Zuständiges Gericht ist bei Zweifeln an der vor dem Berufungsgericht erklärten Rechtsmittelrücknahme die Kleine Strafkammer. Gegen ihre Entscheidung ist die sofortige Beschwerde statthaft.
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 11. März 2015 – 1 Ws 32/15
vgl. HansOLG Hamburg, Beschl. vom 30.06.2009 – 2 Ws 118/09, VRS 117 (2009), 201 [zu Zweifeln an der wirksamen Zustellung eines Gesamtstrafenbeschlusses]; Graalmann-Scheerer in LR 26. Aufl., § 458 StPO Rn. 6; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt StPO 57. Aufl. § 458 StPO Rn. 10[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 12.07.2000 – 3 StR 257/00; Beschluss vom 05.02.2014 – 1 StR 527/13; BeckOK StPO/Cirener § 302 Rn. 13 m.w.N.[↩]
BerufungsrücknahmeRechtsmittelrücknahmeRevisionRücknahmeStrafprozess


text:
Haftungsausschluss und Datenschutzerklärung - +49-(0)40-896909-0
Datenschutzerklärung der Go East Reisen GmbH
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an den Angeboten und Aktivitäten der Go East Reisen GmbH, kurz Go East.
Datenschutz hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Eine Nutzung der Internetseiten der Go East ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Reiseveranstalters über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Daten-schutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die Go East geltenden Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Reiseveranstalter die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die Go East hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher, technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der Go East beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Jochen Szech (Geschäftsführer)
E-Mail: info ‚at‘ go-east.de
Telefon: +49 (0)40 896909-0
Website: www.go-east.de
Die Internetseiten der Go East verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die Go East den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der Go East erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die Go East keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die Go East daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Reiseveranstalter zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Auf der Internetseite der Go East wird den Benutzern die Möglichkeit eingeräumt, den Newsletter unseres Reiseveranstalters zu abonnieren. Welche personenbezogenen Daten bei der Bestellung des Newsletters an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelt werden, ergibt sich aus der hierzu verwendeten Eingabemaske.
Die Go East informiert seine Mitglieder und Partner in regelmäßigen Abständen im Wege eines Newsletters über Angebote des Reiseveranstalters. Der Newsletter unseres Reiseveranstalters kann von der betroffenen Person grundsätzlich nur dann empfangen werden, wenn (1) die betroffene Person über eine gültige E-Mail-Adresse verfügt und (2) die betroffene Person sich für den Newsletterversand registriert. An die von einer betroffenen Person erstmalig für den Newsletterversand eingetragene E-Mail-Adresse wird aus rechtlichen Gründen eine Bestätigungsmail im Double-Opt-In-Verfahren versendet. Diese Bestätigungsmail dient der Überprüfung, ob der Inhaber der E-Mail-Adresse als betroffene Person den Empfang des Newsletters autorisiert hat.
Die Newsletter der Go East enthalten sogenannte Zählpixel. Ein Zählpixel ist eine Miniaturgrafik, die in solche E-Mails eingebettet wird, welche im HTML-Format versendet werden, um eine Logdatei-Aufzeichnung und eine Logdatei-Analyse zu ermöglichen. Dadurch kann eine statistische Auswertung des Erfolges oder Misserfolges des Interesses an den Inhalten durchgeführt werden. Anhand des eingebetteten Zählpixels können wir erkennen, ob und wann eine E-Mail von einer betroffenen Person geöffnet wurde und welche in der E-Mail befindlichen Links von der betroffenen Person aufgerufen wurden.
Die Internetseite der Go East enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Reiseveranstalter sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei Go East gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an uns wenden. Wir werden veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird.
Wurden die personenbezogenen Daten von uns öffentlich gemacht und ist unser Reiseveranstalter als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die Go East unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Die Go East wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der Go East gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der Go East wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
Die Go East verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Verarbeitet die Go East personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der Go East der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die Go East die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der Go East zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die Go East angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Ein soziales Netzwerk ist ein im Internet betriebener sozialer Treffpunkt, eine Online-Gemeinschaft, die es den Nutzern in der Regel ermöglicht, untereinander zu kommunizieren und im virtuellen Raum zu interagieren. Ein soziales Netzwerk kann als Plattform zum Austausch von Meinungen und Erfahrungen dienen oder ermöglicht es der Internetgemeinschaft, persönliche oder reisebezogene Informationen bereitzustellen. Facebook ermöglicht den Nutzern des sozialen Netzwerkes unter anderem die Erstellung von privaten Profilen, den Upload von Fotos und eine Vernetzung über Freundschaftsanfragen.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch uns betrieben wird und auf welcher eine Facebook-Komponente (Facebook-Plug-In) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Facebook-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Facebook-Komponente von Facebook herunterzuladen. Eine Gesamtübersicht über alle Facebook-Plug-Ins kann unter https://developers.facebook.com/docs/plugins/?locale=de_DE abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Facebook Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine Twitter-Komponente (Twitter-Button) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige Twitter-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden Twitter-Komponente von Twitter herunterzuladen. Weitere Informationen zu den Twitter-Buttons sind unter https://about.twitter.com/de/resources/buttons abrufbar. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhält Twitter Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird. Zweck der Integration der Twitter-Komponente ist es, unseren Nutzern eine Weiterverbreitung der Inhalte diese Internetseite zu ermöglichen, diese Internetseite in der digitalen Welt bekannt zu machen und unsere Besucherzahlen zu erhöhen.
Durch jeden Aufruf einer der Einzelseiten dieser Internetseite, die durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen betrieben wird und auf welcher eine YouTube-Komponente (YouTube-Video) integriert wurde, wird der Internetbrowser auf dem informationstechnologischen System der betroffenen Person automatisch durch die jeweilige YouTube-Komponente veranlasst, eine Darstellung der entsprechenden YouTube-Komponente von YouTube herunterzuladen. Weitere Informationen zu YouTube können unter https://www.youtube.com/yt/about/de/ abgerufen werden. Im Rahmen dieses technischen Verfahrens erhalten YouTube und Google Kenntnis darüber, welche konkrete Unterseite unserer Internetseite durch die betroffene Person besucht wird.
Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unserem Reiseveranstalter als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegt unser Reiseveranstalter einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unserem Betrieb verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beruhen. Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beruhen. Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Reiseveranstalters oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen. Solche Verarbeitungsvorgänge sind uns insbesondere deshalb gestattet, weil sie durch den Europäischen Gesetzgeber besonders erwähnt wurden. Er vertrat insoweit die Auffassung, dass ein berechtigtes Interesse anzunehmen sein könnte, wenn die betroffene Person ein Kunde des Verantwortlichen ist (Erwägungsgrund 47 Satz 2 DS-GVO).
Basiert die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Artikel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berechtigtes Interesse die Durchführung unserer Geschäftstätigkeit zugunsten des Wohlergehens all unserer Kunden und Mitarbeiter und der Tourismuswirtschaft.
Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann. Mitunter kann es zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person uns personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge durch uns verarbeitet werden müssen. Die betroffene Person ist beispielsweise verpflichtet uns personenbezogene Daten bereitzustellen, wenn unser Reiseveranstalter mit ihr einen Vertrag abschließt. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte zur Folge, dass der Vertrag mit dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen muss sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unsere Mitarbeiter klären den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.
Als verantwortungsbewusster Reiseveranstalter verzichten wir auf eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling.

matches:
Art. 17
Art. 89
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
Rechtsprechung: 1 U 41/12 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 18.01.2013
OLG Saarbrücken, 06.03.2013 - 1 U 41/12 - 13, 1 U 41/12
Angabe von Anschrift und Identität des Unternehmers in Werbeprospekten - Wird in einem Werbeprospekt lediglich die Anschrift von Filialen des Unternehmers angegeben, kann dies eine Verletzung des Gebots aus § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 UWG darstellen.
Pflicht zur Angabe von Identität und Anschrift des Unternehmers
Bei Prospektwerbung muss der Hauptsitz des Werbenden angegeben werden
Kein ausreichender Hinweis auf Identität des Unternehmers durch Angabe einer Filialanschrift
UWG §§ 3, 8 Abs. 1 U. 3, 5a Abs. 2 U. 3 Nr. 2
UWG § 5a Abs. 2; UWG § 5a Abs. 3 Nr. 2
Anforderungen an die Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer Werbebeilage
Wesentliche Informationen in Werbeprospekten
Erfüllung des Erfordernisses der Angabe der Identität und Anschrift des Unternehmens in einer Werbebeilage
Werbeprospekt muss die Hauptanschrift des Anbieters und nicht nur die Filialanschriften enthalten - Verstoß gegen § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG
Impressumspflicht in Werbeprospekt für Unternehmen
Unzureichende Unternehmensangaben
heise.de (Pressebericht, 10.06.2013)
Adressabgabe in Werbeprospekt
Bloße Filialanschrift reicht in Werbeflyer nicht aus
derenergieblog.de (Rechtsprechungsübersicht)
Angabe nur von Filialanschrift in Werbeflyer nicht ausreichend
Angabe des Filialsitzes in Werbeprospekt nicht ausreichend
LG Saarbrücken, 11.01.2012 - 7 O 136/11
MDR 2013, 863
MIR 2013, Dok. 030
Zur Frage der Erfüllung der Informationspflicht des § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG (hier im Rahmen der Eigenwerbung der Beklagten) hat der Senat bereits entschieden, dass er den Hinweis auf den Internetauftritt des werbenden Unternehmers dem Zweckgedanken dieser dem Verbraucherschutz dienenden Vorschrift folgend, es dem Verbraucher ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen Kontakt mit dem anbietenden Unternehmen aufzunehmen (…vgl. Köhler/Bornkamm a.a.O., § 5a Rn. 33), grundsätzlich nicht für ausreichend erachtet (…vgl. Senat, Urt. v. 31.03.2011 - 6 U 3517/10 = WRP 2011, 1213;… Urt. v. 17.10.2013 - 6 U 3929/12 = MD 2014, 59;… Urt. v. 07.11.2013 - 6 U 2934/13; so auch OLG Saarbrücken WRP 2013, 940 ff.;… OLG Hamm WRP 2012, 985 Rn. 31; kritisch hierzu Lettl WRP 2013, 1105, 1111).
Die Angabe einer Filialanschrift genügt nicht, da nur durch die Angabe der inländischen Geschäftsanschrift der von § 5a Abs. 3 UWG verfolgte Zweck, es dem Verbraucher zu ermöglichen, die Identität des Unternehmers unmittelbar festzustellen, hinreichend gewährleistet wird (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.06.2012 - 6 W 72/12; OLG Saarbrücken, WRP 2013, 940; Thüringer OLG, Beschl. v. 16.07.2013 - 2 W 319/13).
LG Oldenburg, 08.01.2014 - 5 O 1901/13
Wettbewerbsrelevanter Verstoß gegen die Pflicht zur Angabe von "Identität und …
Diese Vorschriften sollen sicherstellen, dass dem Verbraucher klare und unmissverständliche Angaben darüber gemacht werden, mit wem er in geschäftlichen Kontakt tritt, sodass er ohne Schwierigkeiten und ohne weiteren Ermittlungsaufwand mit dem anbietenden Unternehmen Kontakt aufnehmen kann (OLG Saarbrücken, WRP 2013, 940 mwN).
OLG Köln, 18.01.2013 - 1 U 41/12
Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Reitunfall beim Reitunterricht
LG Bonn, 10.04.2012 - 4 O 79/11
LG Bonn, 10.04.2012 - 4 U 79/11

matches:
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5
§ 5


BVerwG, 21.06.2012 - BVerwG 9 B 13.12 - Revisionsgerichtliche Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit der Prüfung einer behaupteten erdrosselnden Wirkung einer Spielautomatensteuer | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 21.06.2012 Suche
BVerwG, 29.06.2012 - BVerwG 2 B 12.11 - Rüge fehlenderVerlängerung der Geltungsd...…BVerwG, 21.06.2012 - BVerwG 9 B 13.12 - Revisionsgerichtliche Prüfung des Vorlie...BVerwG, 21.06.2012 - BVerwG 9 B 14.12 - Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen i...BVerwG, 21.06.2012 - BVerwG 9 B 15.12 - Klärungsbedürftigkeit der Rechtmäßigkeit...BVerwG, 21.06.2012 - BVerwG 9 B 16.12 - Klärungsbedürftigkeit von Fragen im Zusa...BVerwG, 21.06.2012 - BVerwG 9 B 17.12 - Klärungsbedürftigkeit der Verwendung des...BVerwG, 21.06.2012 - BVerwG 2 B 23.12 - Erforderlichkeit des Vorliegens einer sp...BVerwG, 20.06.2012 - BVerwG 3 B 87.11 - Kostentragung bei Maßnahmen der Lebensmi...BVerwG, 19.06.2012 - BVerwG 4 BN 12.12 (4 CN 2.12) - Anforderungen an die Abwägu...BVerwG, 18.06.2012 - BVerwG 4 BN 37.11 - Antragsbefugnis in einem Normenkontroll...BVerwG, 18.06.2012 - BVerwG 3 B 63.11 - Gebührenerhebung nach Anhang A Kap. I Nr...BVerwG, 18.06.2012 - BVerwG 8 B 37.12 - Zumutbarkeit der Teilnahme an einer münd...BVerwG, 18.06.2012 - BVerwG 5 B 5.12 - Annahme des Gerichts über das Nichtbesteh...BVerwG, 18.06.2012 - BVerwG 7 B 62.11 - Rückgriff auf die Grenzwerte der TA Luft...BVerwG, 15.06.2012 - BVerwG 6 B 3.12 - Ableiten eines negativen Feststellungsint...BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 4 BN 8.12 - Pflicht zur erneuten Auslegung und Einho...BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 4 B 22.12 - Vorliegen eines revisiblen Rechts bei de...BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 4 BN 7.12 - Pflicht zur erneuten Auslegung und Einho...BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 2 B 13.12 - Zahlung von Versorgungsbezügen und Überg...BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 20 F 10.11 - Anspruch auf Zugang zu Unterlagen betre...BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 4 CN 5.10 - Vorliegen einer grundstücksbezogenen Fes...BVerwG, 14.06.2012 - BVerwG 5 C 4.11 - Recht zum Erlass eines feststellenden Ver...…BVerwG, 01.06.2012 - BVerwG 2 B 123.11 - Aberkennung des Ruhegehalts eines emeri...
BVerwG, 21.06.2012 - BVerwG 9 B 13.12 - Revisionsgerichtliche Prüfung des Vorliegens eines Verfahrensmangels im Zusammenhang mit der Prüfung einer behaupteten erdrosselnden Wirkung einer Spielautomatensteuer
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 21.06.2012, Az.: BVerwG 9 B 13.12Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.06.2012Referenz: JurionRS 2012, 18547Aktenzeichen: BVerwG 9 B 13.12 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Nordrhein-Westfalen - 07.02.2012 - AZ: OVG 14 A 1639/09Rechtsgrundlagen:§ 86 Abs. 1 VwGO§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGOFundstellen:BFH/NV 2012, 1759HFR 2012, 1304-1305Redaktioneller Leitsatz:1.Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint.2.Bei der Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer, die zwar von dem Veranstalter des Vergnügens erhoben wird, aber auf die Vermögensaufwendungen der einzelnen Spieler zielt, ist deren individuell tatsächlich getätigter Vergnügungsaufwand die sachgerechteste Bemessungsgrundlage.3.Mit der Entscheidung, sich einen Gewinn nicht auszahlen zu lassen, sondern ihn für weitere Spiele einzusetzen, betätigt der Spieler einen neuen Vergnügungsaufwand, der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Demzufolge bildet der Gesamtbetrag der in ein Spielgerät eingeworfenen Geldbeträge und der für weitere Spiele eingesetzten Gewinne den Vergnügungsaufwand aller sich an dem Spielgerät vergnügenden Spieler ab.4.Abgesehen davon, dass der Bundesfinanzhof nicht zu den im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO divergenzfähigen Gerichten zählt, ist eine Abweichung nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem die Divergenzentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz widersprochen hat.5.Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können.6.Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Mittel, um unterbliebene Beweisanträge nachträglich zu kompensieren.In der Verwaltungsstreitsachehat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 21. Juni 2012durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier,den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte unddie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchbergerbeschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar 2012 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 40 000 € festgesetzt.Gründe1Die Beschwerde, die sich auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der Divergenz und des Verfahrensmangels stützt (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 - 3 VwGO), bleibt ohne Erfolg.21. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.3Im Hinblick auf näher bezeichnete Aspekte des Spieleinsatzes als Bemessungsmaßstab für die Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer will die Beschwerde geklärt wissen:"Kann unter den gegebenen tatsächlichen Voraussetzungen der Geldspielgeräte im hier fraglichen Besteuerungszeitraum der Einsatz zum ordnungsgemäßen Maßstab für die Erhebung der Vergnügungssteuer gemacht werden? Kann dies insbesondere vor dem Hintergrund geschehen, dass bei verschiedenen Geräten verschiedene Dinge unter der Position 'Einsatz' vom Gerät in den Auslesestreifen ausgewiesen werden und dass es sich hierbei um verschiedene tatsächliche Vorgänge handelt? Kann dies insbesondere auch vor dem Hintergrund geschehen, dass ... Geräte, die einen Punktespeicher besitzen - wobei es sich um die Mehrzahl der auf dem Markt befindlichen Geräte handelt - unterschiedliche Vorgänge im Gerät gar nicht beim Einsatz erfassen bzw. beim Einsatz erfassen, obwohl kein Spiel durchgeführt wird? Liegt hier noch eine gleichheitsgerechte Besteuerung vor, wenn diese unterschiedlichen Aspekte jeweils mit dem Begriff des 'Einsatzes' ausgedrückt werden und daher unter dieser Position ein in steuerlichem Sinne nicht relevanter Posten erfasst wird?"4Diese Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. Soweit sie einer generellen und abstrakten Klärung überhaupt zugänglich sind, bedarf es dazu keiner Durchführung eines Revisionsverfahrens, da die einschlägigen Grundsätze in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits geklärt sind.5Bei der Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer, die zwar von dem Veranstalter des Vergnügens erhoben wird, aber auf die Vermögensaufwendungen der einzelnen Spieler zielt, ist deren individuell tatsächlich getätigter Vergnügungsaufwand die sachgerechteste Bemessungsgrundlage (vgl. Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - BVerwGE 135, 367 Rn. 22 [BVerwG 10.12.2009 - BVerwG 9 C 12.08] = Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 m.w.N.). Ein Vergnügungsaufwand wird durch jeden Einwurf von Geld in ein Spielgerät zu Spielzwecken und durch jede Verwendung nicht ausbezahlter Gewinne zur Durchführung weiterer Spiele getätigt. Mit der Entscheidung, sich einen Gewinn nicht auszahlen zu lassen, sondern ihn für weitere Spiele einzusetzen, betätigt der Spieler einen neuen Vergnügungsaufwand, der wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Demzufolge bildet der Gesamtbetrag der in ein Spielgerät eingeworfenen Geldbeträge und der für weitere Spiele eingesetzten Gewinne den Vergnügungsaufwand aller sich an dem Spielgerät vergnügenden Spieler ab (Urteil vom 10. Dezember 2009 a.a.O. Rn. 24). Ein in diesem Sinne steuerlich relevanter Spieleinsatz liegt erst dann vor, wenn der Spieler die Verfügungsmacht über die in ein Spielgerät eingeworfenen Bargeldbeträge oder über die unmittelbar zum Weiterspielen genutzten Gewinne endgültig verloren hat. Werden noch nicht endgültig für das Spielen verbrauchte Teilbeträge aufgrund einer Verfügung des Spielers an diesen zurückgezahlt, fehlt es grundsätzlich an einem der Besteuerung unterliegenden Aufwand für die Nutzung der Spielgeräte. Soweit allerdings die Geräte eine in diesem Sinne zutreffende Ermittlung des Spieleinsatzes nicht ermöglichen, können Pauschalierungen zulässig sein, insbesondere wenn steuerliche Nachteile des Veranstalters dabei durch Vorteile ausgeglichen werden (BFH, Urteil vom 7. Dezember 2011 - II R 51/10 - [...] Rn. 29, 62).6Die Beschwerde zeigt nicht auf, inwieweit das erstrebte Revisionsverfahren über diese bereits grundsätzlich geklärten Gesichtspunkte hinaus Anlass bieten könnte, bislang ungeklärte, verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen des revisiblen Rechts fallübergreifend zu beantworten. Dies gilt zumal deshalb, weil das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf sein Urteil vom 23. Juni 2010 - 14 A 597/09 - u.a. darauf abgehoben hat, dass der Maßstab des durch den Auslesestreifen des Spielgerätes dokumentierten "Spieleinsatzes" im Durchschnitt einen sicheren Schluss auf den tatsächlichen Spieleraufwand erlaube, weil die vom zufälligen Spielerverhalten abhängigen technischen Defizite der Erfassung des Aufwandes (Verwendung von Gewinnen zum Weiterspielen und Rückbuchungen aus dem Punktespeicher ohne Spiel) sich statistisch gleich auf alle Punktespeichergeräte verteilten (vgl. dazu auch Beschluss vom 28. Dezember 2011 - BVerwG 9 B 53.11 - NVwZ 2012, 512 Rn. 12 [BVerwG 28.12.2011 - BVerwG 9 B 53.11] m.w.N.). Demgegenüber erschöpft sich die Beschwerde nach Art einer Revisionsbegründung darin, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts unter verschiedenen rechtlichen Gesichtspunkten inhaltlich anzugreifen. Die behauptete grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache kann sie damit nicht belegen.72. Die Zulassung der Revision kann auch nicht auf die behauptete Abweichung des angefochtenen Urteils von den genannten Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2009 und des Bundesfinanzhofs vom 7. Dezember 2011 gestützt werden. Abgesehen davon, dass der Bundesfinanzhof nicht zu den im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO divergenzfähigen Gerichten zählt, ist eine Abweichung nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem die Divergenzentscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz widersprochen hat. Dem genügt die Beschwerde nicht. Sie rügt - vermeintliche - Rechtsanwendungsfehler des Berufungsgerichts, arbeitet aber keine das Berufungsurteil tragenden abstrakten Rechtssätze heraus, mit denen es sich zu Rechtssätzen, die die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts bzw. des Bundesfinanzhofs tragen, in Widerspruch gesetzt hat.83. Die Revision ist schließlich auch nicht wegen eines Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Ohne Erfolg beanstandet die Beschwerde einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) im Zusammenhang mit der von ihr behaupteten erdrosselnden Wirkung der Spielautomatensteuer. Die Rüge mangelnder Sachaufklärung erfordert die substantiierte Darlegung, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich und geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter Zugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zu einer für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 3 m.w.N.). Daran fehlt es hier in mehrfacher Hinsicht.9Das Oberverwaltungsgericht hat zur Feststellung, dass der umstrittenen Vergnügungssteuer die befürchtete erdrosselnde Wirkung fehle, maßgeblich auf die Bestandsentwicklung der Spielautomatenbetriebe und Geldspielgeräte in Dortmund seit dem Erlass der maßgeblichen Satzung abgestellt, die noch nicht einmal eine Lenkungswirkung der Steuer und erst recht keine Tendenz zum Absterben der Spielgerätebranche erkennen lasse; auch zum Stichtag 31. Dezember 2011 sei die Zahl der Spielhallen in Dortmund nicht rückläufig gewesen. Soweit die Beschwerde demgegenüber auf dem Erfordernis einer Beweiserhebung beharrt, übergeht sie den Umstand, dass in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts ein Beweisantrag nicht gestellt worden ist. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist kein Mittel, um unterbliebene Beweisanträge nachträglich zu kompensieren. Die Beschwerde legt auch nicht schlüssig dar, inwieweit sich dem Oberverwaltungsgericht ohne förmlichen Beweisantrag die von ihr vermisste weitere Sachverhaltsaufklärung hätte aufdrängen müssen. Bei der Rüge, das Oberverwaltungsgericht hätte durch Befragen von Spielgeräteaufstellern klären müssen, ob die vorhandenen Betriebe erhebliche Außenstände haben oder gar überschuldet sind, ist schon die Möglichkeit entsprechender gerichtlicher Aufklärungsmaßnahmen nicht hinreichend dargelegt, zumal jene Unternehmen nicht Verfahrensbeteiligte sind und es um Betriebsinterna geht. Ferner ist nicht dargetan, dass und weshalb etwaige Außenstände anderer Unternehmen bei typisierender Betrachtung auf deren vergnügungssteuerbedingtes wirtschaftliches Unvermögen zurückzuführen sind. Generell ist nicht erkennbar, weshalb ein wirtschaftlich denkender Unternehmer seinen Betrieb über längere Zeit fortführen und sogar noch weitere Spielgeräte anschaffen oder neue Spielhallen eröffnen sollte, wenn es ihn wegen der Höhe der zu entrichtenden Vergnügungssteuer nicht möglich wäre, Gewinn zu erzielen (vgl. auch hierzu Beschluss vom 28. Dezember 2011 a.a.O.).10Aus den genannten Gründen kann die Beschwerde auch mit der Gehörsrüge, die sie im Zusammenhang mit der behaupteten Erdrosselungswirkung erhebt, nicht durchdringen. Der Beschwerdebegründung kann nicht entnommen werden, dass das Oberverwaltungsgericht entscheidungserhebliches Vorbringen der Klägerin übergangen hat.114. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes aus § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.Dr. BierDr. NolteBuchbergerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


§ 291 HGB, Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 291 HGB, Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen Suche
Handelsgesetzbuch Bundesrecht…§ 291 HGB, Befreiende Wirkung von EU/EWR-Konzernabschlüssen§ 292 HGB, Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten§ 292a HGB (weggefallen)§ 293 HGB, Größenabhängige Befreiungen§ 294 HGB, Einzubeziehende Unternehmen. Vorlage- und Auskunftspflichten§ 295 HGB (weggefallen)§ 296 HGB, Verzicht auf die Einbeziehung§ 297 HGB, Inhalt§ 298 HGB, Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen§ 299 HGB, Stichtag für die Aufstellung§ 300 HGB, Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsgebot§ 301 HGB, Kapitalkonsolidierung§ 302 HGB (weggefallen)§ 303 HGB, Schuldenkonsolidierung§ 304 HGB, Behandlung der Zwischenergebnisse§ 305 HGB, Aufwands- und Ertragskonsolidierung§ 306 HGB, Latente Steuern§ 307 HGB, Anteile anderer Gesellschafter§ 308 HGB, Einheitliche Bewertung§ 308a HGB, Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen§ 309 HGB, Behandlung des Unterschiedsbetrags…§ 619 HGB, Zustellungen an den Kapitän oder Schiffer
§ 291 HGBHandelsgesetzbuchBundesrechtZweiter Unterabschnitt – Konzernabschluss und Konzernlagebericht → Erster Titel – AnwendungsbereichTitel: HandelsgesetzbuchNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: HGBGliederungs-Nr.: 4100-1Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Mutterunternehmen, das zugleich Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, braucht einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht nicht aufzustellen, wenn ein den Anforderungen des Absatzes 2 entsprechender Konzernabschluss und Konzernlagebericht seines Mutterunternehmens einschließlich des Bestätigungsvermerks oder des Vermerks über dessen Versagung nach den für den entfallenden Konzernabschluss und Konzernlagebericht maßgeblichen Vorschriften in deutscher Sprache offen gelegt wird. 2Ein befreiender Konzernabschluss und ein befreiender Konzernlagebericht können von jedem Unternehmen unabhängig von seiner Rechtsform und Größe aufgestellt werden, wenn das Unternehmen als Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zur Aufstellung eines Konzernabschlusses unter Einbeziehung des zu befreienden Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen verpflichtet wäre.(2) 1Der Konzernabschluss und Konzernlagebericht eines Mutterunternehmens mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben befreiende Wirkung, wenn1. das zu befreiende Mutterunternehmen und seine Tochterunternehmen in den befreienden Konzernabschluss unbeschadet des § 296 einbezogen worden sind,2.der befreiende Konzernabschluss nach dem auf das Mutterunternehmen anwendbaren Recht im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU oder im Einklang mit den in § 315a Absatz 1 bezeichneten internationalen Rechnungslegungsstandards aufgestellt und im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprüft worden ist, 3.der befreiende Konzernlagebericht nach dem auf das Mutterunternehmen anwendbaren Recht im Einklang mit der Richtlinie 2013/34/EU aufgestellt und im Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprüft worden ist,4. der Anhang des Jahresabschlusses des zu befreienden Unternehmens folgende Angaben enthält:a) Name und Sitz des Mutterunternehmens, das den befreienden Konzernabschluss und Konzernlagebericht aufstellt,b) einen Hinweis auf die Befreiung von der Verpflichtung, einen Konzernabschluss und einen Konzernlagebericht aufzustellen, undc) eine Erläuterung der im befreienden Konzernabschluss vom deutschen Recht abweichend angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Konsolidierungsmethoden. 2Satz 1 gilt für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen entsprechend; unbeschadet der übrigen Voraussetzungen in Satz 1 hat die Aufstellung des befreienden Konzernabschlusses und des befreienden Konzernlageberichts bei Kreditinstituten im Einklang mit der Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. EG Nr. L 372 S. 1) und bei Versicherungsunternehmen im Einklang mit der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Jahresabschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. EG Nr. L 374 S. 7) in ihren jeweils geltenden Fassungen zu erfolgen.(3) Die Befreiung nach Absatz 1 kann trotz Vorliegens der Voraussetzungen nach Absatz 2 von einem Mutterunternehmen nicht in Anspruch genommen werden, wenn 1.das zu befreiende Mutterunternehmen einen organisierten Markt im Sinn des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes durch von ihm ausgegebene Wertpapiere im Sinn des § 2 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes in Anspruch nimmt,2. Gesellschafter, denen bei Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien mindestens 10 vom Hundert und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung mindestens 20 vom Hundert der Anteile an dem zu befreienden Mutterunternehmen gehören, spätestens sechs Monate vor dem Ablauf des Konzerngeschäftsjahrs die Aufstellung eines Konzernabschlusses und eines Konzernlageberichts beantragt haben.Zu § 291: Eingefügt durch G vom 19. 12. 1985 (BGBl I S. 2355), geändert durch G vom 27. 4. 1993 (BGBl I S. 512), 20. 4. 1998 (BGBl I S. 707), 19. 7. 2002 (BGBl I S. 2681), 4. 12. 2004 (BGBl I S. 3166), 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1245).
§ 290 HGB, Pflicht zur Aufstellung§ 292 HGB, Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten


Allgemeine Geschäftsbedingungen - MINTANO
§ 1 – Vertragsgrundlagen
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle von MINTANO UG (haftungsbeschränkt) („MINTANO“, „Auftragnehmer“) durchgeführten Angebote, Lieferungen und Leistungen.
Dem formularmäßigen Verweis auf Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von MINTANO schriftlich anerkannt werden.
Der Vertrag kommt grundsätzlich mit der schriftlichen Annahme des Angebotes von MINTANO durch den Kunden zustande.
Die als „Grobkostenkalkulation“, „Kostenskizze“ oder „Kostenrahmen“ bezeichneten Informationen des Auftragnehmers sind unverbindlich.
Zum Leistungsumfang von MINTANO gehören die mietweise Überlassung der MINTANO Software (Livestream, Like Contest, Social Hub) sowie technischer Geräte (z.B. Hahstag Printer, Display-Terminal). Der Auftragnehmer übernimmt zudem regelmäßig konzeptionelle und beratende Tätigkeiten, die für den optimalen Einsatz der oben genannten Soft- und Hardware notwendig sind.
Art, Ort, Zeit und Umfang der zu erbringenden Leistungen sowie spezielle zu berücksichtigende Kundenwünsche sind in dem jeweiligen Angebot definiert.
Mitarbeiter von MINTANO sind zu gesonderten Zusagen, welche die zu erbringenden Leistungen betreffen, grundsätzlich nicht berechtigt, es sei denn, solche Zusagen werden von der Geschäftsführung schriftlich bestätigt.
MINTANO ist berechtigt, Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in EURO zuzüglich der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, haben die vom Auftragnehmer erstellten Angebote eine Gültigkeit von 14 Tagen.
MINTANO ist berechtigt, eine angemessene Anzahlung (bis zu 50 %) des vereinbarten Preises zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer bei Abschluss des Vertrages zu verlangen. Wird die Anzahlung nicht binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung bezahlt, ist MINTANO zur Kündigung des Vertrages berechtigt.
Soweit nicht ausdrücklich anders schriftlich vereinbart, sind in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannte Gesamtpreise und/oder Zeitangaben unverbindliche Schätzungen, die auf den Angaben des Auftraggebers beruhen. Soweit sich die Zeitdauer und die Nebenkosten verändern, ist MINTANO zur Nachberechnung berechtigt.
Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht vom Auftragnehmer zu vertreten sind, so ist er berechtigt, einen hierdurch eingetretenen Mehraufwand nach den aktuellen Berechnungssätzen gesondert zu berechnen.
Die Vergütung ist sofort nach Erbringung der Leistung fällig. Die Rechnung ist vom Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug an das von MINTANO angegebene Konto zu zahlen. Einer Mahnung bedarf es für die Inverzugsetzung des Schuldners nicht.
§ 5 – Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber wird MINTANO bei der Leistungserbringung in erforderlicher und angemessener Weise unterstützen. Dazu zählen insbesondere die fristgerechte Bereitstellung geeigneter Stromquellen und Internetzugänge am Veranstaltungsort. Für die entsprechenden Strom- und Internetkosten ist der Auftraggeber verantwortlich.
Sofern der Auftraggeber die Erstellung von Social Media Posts (insbesondere Instagram und Twitter) durch Mitarbeiter von MINTANO wünscht, hat dieser die entsprechenden Account Zugangsdaten rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn an MINTANO zu übermitteln.
Auf die jeweiligen Teilnahmebedingungen (insbesondere Nutzungsrechte der Fotos) werden die Besucher durch den Auftraggeber am Veranstaltungsort hingewiesen.
§ 6 – Transport und Gefahrenübergang
Die Liefergegenstände reisen stets auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Dies gilt auch bei Transport durch eigene Mitarbeiter oder Fahrzeuge des Auftragnehmers. MINTANO bestimmt den Versand stets nach eignem Ermessen. MINTANO übernimmt hierbei keine Verantwortung für den günstigsten und schnellsten Weg.
Die Kosten einer optionalen Transportversicherung hat der Auftraggeber zu zahlen.
Transportschäden sind MINTANO unverzüglich zu melden.
Die Gefahr geht mit Versendung oder mit Übergabe der (Miet-)Ware an den Auftraggeber auf diesen über.
§ 7 – Mietweise Überlassung
Mietweise überlassene Gegenstände sind vom Auftraggeber sorgsam zu behandeln und unverzüglich nach Beendigung des Events (Promotion, Messe o.ä.) zurückzugeben. Auf Wunsch des Auftragnehmers hat die Rückgabe der Mietgegenstände förmlich unter Anwesenheit des Auftraggebers oder einer entsprechend bevollmächtigen Person zu erfolgen.
Rückgabebestätigungen des Auftragnehmers erfolgen stets unter Vorbehalt einer genauen Überprüfung.
Insofern eine verspätete Rückgabe der Mietgegenstände durch den Auftraggeber verschuldet ist, wird für jeden Tag der Mietpreis eines Tages zusätzlich berechnet.
MINTANO haftet dem Auftraggeber auf Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden und Aufwendungen, welche auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, ist ausgeschlossen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf oder bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person.
Wird dem Auftragnehmer grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen, ist die Haftung für Schäden auf die Höhe des Angebotspreises begrenzt. Die Beschränkung der Haftung gilt in gleichem Umfang für die Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Die Haftung für vertragsuntypische Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit.
MINTANO übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte. Der Erwerb von Nutzungsrechten an den geposteten Beiträgen (Instagram Fotos o.ä.) obliegt dem Auftraggeber.
Der Auftraggeber haftet dem Auftragnehmer für alle ihm leih- bzw. mietweise überlassenen Gegenstände bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten oder des Neuanschaffungswertes (bei Verlust oder Zerstörung).
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB nichts anderes vereinbart ist.
Der Auftraggeber hat im Falle der Gewährleistung grundsätzlich ein Recht auf Nachbesserung. Die Art und Weise der sachgerechten Nachbesserung wird durch den Auftragnehmer bestimmt. Hierzu zählt auch die Möglichkeit des Austausches defekter Geräte (insbesondere Drucker, Laptops o.ä.).
Der Auftraggeber kann Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises verlangen, wenn mindestens zwei Nachbesserungsversuche wegen des gleichen Mangels fehlgeschlagen sind.
Ist die Nachbesserung aus zeitlichen Gründen ausgeschlossen (Veranstaltungsende), stehen dem Kunden lediglich Minderungsrechte zu.
Erfolgt die Anzeige der Mängel durch den Auftraggeber verspätet oder wurden bei Abnahme bzw. Übergabe bekannte Mängel dem Auftragnehmer nicht mitgeteilt, erlöschen etwaige Gewährleistungsansprüche gänzlich.
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer, insbesondere solche aus der Verletzung der Nachbesserungspflicht sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruhen.
Im Rahmen des Zugriffs auf die von MINTANO zur Verfügung gestellte Software gewährleistet MINTANO eine Verfügbarkeit von durchschnittlich mindestens 95%. Im Falle von Störungen oder Unterbrechungen wird MINTANO unverzüglich sämtliche Maßnahmen ergreifen, um die Verfügbarkeit so kurzfristig wie möglich wiederherzustellen.
§ 10 – Aufrechnung und Abtretung
Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten Forderungen erfolgen.
Die Rechte des Auftraggebers aus diesem Vertragsverhältnis sind nur mit Zustimmung des Auftragnehmers übertragbar.
§ 11 – Vertragsbeendigung
Kündigt der Kunde den mit MINTANO geschlossenen Vertrag vor der vollständigen Erbringung der Leistung, ist folgender Schadensersatz gem. § 4 fällig:
bis 6 Wochen vorher: 20% der vereinbarten Vergütung
bis 4 Wochen vorher: 30% der vereinbarten Vergütung
bis 2 Wochen vorher: 50% der vereinbarten Vergütung
weniger als 2 Wochen vorher: 100% der vereinbarten Vergütung
Zum Zeitpunkt der Kündigung bereits erbrachter Leistungen sind stets in voller Höhe fällig. Zu den erbrachten Leistungen zählen auch Ansprüche Dritter, die MINTANO im Vertrauen auf die Durchführung des Vertrages beauftragt hat.
§ 12 – Urheber- und Nutzungsrechte
Sämtliche von MINTANO erstellten Produkte, Entwürfe, Konzepte, Layouts, Druckdateien, Ideen usw. sind urheberrechtlich geschützte Werke i.S.d. § 2 UrhG. Sämtliche Leistungen des Auftragnehmers dürfen deshalb nicht ohne vorherige Zustimmung genutzt oder modifiziert werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die von MINTANO bereitgestellte Technologie nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung weiterzulizensieren. Jede Form der Nachahmung, auch die von Teilen von Produkten, Entwürfen, Konzepten, Layouts, Druckdateien, Ideen usw. ist unzulässig. Bei Verstoß ist der Auftraggeber verpflichtet, eine sofort fällige Vertragsstrafe in Höhe des ursprünglich vereinbarten Angebotspreises, unabhängig etwaiger zusätzlicher Schadensersatzansprüche, an den Auftragnehmer zu zahlen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die von MINTANO mitgeteilten nicht öffentlichen Informationen (insbesondere Verträge, technische und wirtschaftliche Unterlagen, Preisgestaltungen), vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber verpflichtet sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung. Die Geltendmachung von weiteren Schadenersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
MINTANO ist berechtigt, das jeweilige Projekt aufzuzeichnen (insbesondere durch Foto- und Videoaufnahmen) und diese Aufzeichnungen inkl. Zusatzinformationen für eigene Werbe- und Präsentationszwecke zu nutzen. MINTANO ist zudem berechtigt, den Auftraggeber durch Name und Logo als Referenz zu nennen.
Für sämtliche Verträge ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Düsseldorf, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages nicht. Eine unwirksame Klausel ist durch ergänzende Auslegung nach Möglichkeit durch eine Regelung zu ersetzen, die deren Zweck möglichst nahe kommt. Soweit nicht anders vereinbart, ist auch auf Vertragsverhältnisse mit ausländischen Auftragnehmern deutsches Recht anwendbar.
§ 14 – Änderungen
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB von Zeit zu Zeit zu ändern. Die aktuelle Version ist von unserer Website abrufbar. Mit der weiteren Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen nach Wirksamwerden der Änderungen stimmen Sie den geänderten AGB zu.


Zahlungsverbot | Deutsche Anwaltshotline
Home Alle Rechtsgebiete Insolvenzrecht Zahlungsverbot
Zahlungsverbot - Infos und Rechtsberatung
Soll eine Geldforderung gepfändet werden, so hat das Gericht gem. § 829 Abs.1 S.1 ZPO dem Drittschuldner zu verbieten, an den Schuldner zu zahlen (= Arrestatorium).
§ 829 ZPO ist unmittelbar bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen anzuwenden, und entsprechend bei Pfändung von Herausgabeansprüchen (§ 846 ZPO) und anderen Vermögensrechten, § 857 ZPO. Jedoch nicht bei Forderungen aus indossablen Papieren, diese sind nicht nach § 829 ZPO pfändbar.
Voraussetzungen eines Pfändungsbeschlusses sind: die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung, die Zuständigkeit des Vollstreckungsorgans, der Antrag, eine Geldforderung als Pfändungsgegenstand, sowie das Rechtsschutzbedürfnis.
Die Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ist ausschließlich, § 802 ZPO; funktionell ist grundsätzlich das Vollstreckungsgericht zuständig. Sachlich zuständig ist grundsätzlich das Amtsgericht, das durch den Rechtspfleger entscheidet, § 20 Nr.17 RPflG. Der Antrag muss schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden; wobei kein Anwaltszwang herrscht.
Die Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner ist gem. § 829 Abs.3 ZPO unentbehrlich. Da der Drittschuldner nicht Partei ist, ist öffentliche Zustellung des Beschluss gem. § 185 ZPO an ihn nicht zulässig.
Insolvenzrecht: Persönliche Rechtsberatung vom Anwalt
09001875010895*


5A_606/2013 (21.03.2014)
5A_606/2013 Urteil vom 21. März 2014
Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau.
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 8. August 2013 (ABS 13 160).
A.a. Am 22. Juli 2011 stellte die Stiftung Y.________, mit Sitz in A.________, beim Betreibungsamt Emmental-Oberaargau (Dienststelle Oberaargau) das Begehren um Betreibung auf Grundpfandverwertung gegen die X.________ AG für die Forderungssumme von Fr. 1,5 Mio. (nebst Zins). Die Betreibungsgläubigerin verlangte zusätzlich die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderung. Gegen den Zahlungsbefehl (Betreibungs-Nr. xxx) erhob die Schuldnerin und Grundpfandeigentümerin rechtzeitig Rechtsvorschlag.
A.b. Am 16. August 2011 erliess das Betreibungsamt die Mietzinssperre und wies die Mieter an, die fällig werdenden Mietzinse an das Betreibungsamt zu bezahlen. Bereits am 10. August 2011 forderte das Betreibungsamt (mit Form. VZG 8 und Zahlungsbefehl-Doppel) die Stiftung Y.________ auf, innert 10 Tagen Klage auf Anerkennung der Forderung oder Feststellung des Pfandrechts anzuheben oder ein Rechtsöffnungsbegehren zu stellen, verbunden mit der Androhung, dass bei Nichteinhaltung der Fristen die Mietzinssperre widerrufen werde.
A.c. Am 22. April 2013 teilte die Stiftung Y.________ dem Betreibungsamt mit, dass ihr Gesuch um Rechtsöffnung (mit Entscheid des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 2. August 2012) abgewiesen worden sei und sie innerhalb der 10-tägigen Frist nach Eröffnung des Rechtsöffnungsentscheides keine Klage eingereicht habe. Sie stellte (mit Bezug auf den angedrohten Widerruf der Mietzinssperre) den Antrag, ihr die eingenommenen Mietzinserträge herauszugeben, eventuell diese gerichtlich zu hinterlegen oder zurückzubehalten, bis die Staatsanwaltschaft über eine strafrechtliche Beschlagnahme entschieden habe.
A.d. Mit Verfügung vom 2. Mai 2013 ordnete das Betreibungsamt den Widerruf der Mietzinssperre an und wies die weiteren Anträge ab. Zur Begründung hielt es fest, der Widerruf der Mietzinssperre könne einzig zur Folge haben, dass die Mietzinse nach Abzug der Verwaltungskosten an die Eigentümerin des Grundpfandes, d.h. die X.________ AG zu überweisen seien.
B. Gegen die Verfügung des Betreibungsamtes erhob die Stiftung Y.________ betreibungsrechtliche Beschwerde. Mit Entscheid vom 8. August 2013 hiess das Obergericht des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, die Beschwerde gut und hob die Verfügung des Betreibungsamtes auf. In der Sache wurde das Betreibungsamt angewiesen, beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau die gerichtliche Hinterlegung der eingezogenen Mietzinse zu beantragen.
C. Mit Eingabe vom 23. August 2013 hat die X.________ AG Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführerin beantragt, den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 8. August 2013 aufzuheben; die betreibungsrechtliche Beschwerde der Stiftung Y.________ (Beschwerdegegnerin) gegen die Verfügung des Betreibungsamtes sei abzuweisen bzw. die Verfügung des Betreibungsamtes zu bestätigen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Betreibungsamt hat auf die im kantonalen Verfahren eingereichte Vernehmlassung verwiesen. Die kantonale Aufsichtsbehörde hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
1.1. Angefochten ist ein Entscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde, mit welchem der Widerruf der Miet- und Pachtzinssperre in der Betreibung auf Grundpfandverwertung beurteilt worden ist. Entscheide kantonaler Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen unterliegen der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 19 SchKG).
1.2. Die vorliegende Beschwerde ist unabhängig von einer gesetzlichen Streitwertgrenze gegeben (Art. 74 Abs. 2 lit. c BGG). Die Beschwerdeführerin ist als Grundpfandschuldnerin zur Beschwerde in Zivilsachen grundsätzlich legitimiert (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde gegen den letztinstanzlichen Entscheid ist fristgemäss erhoben worden (Art. 75 Abs. 1, Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG) und grundsätzlich zulässig.
1.3. Die Beschwerde hat die Begehren und deren Begründung zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdeführerin verlangt mit dem Antrag, die Beschwerde der Beschwerdegegnerin gegen die Verfügung des Betreibungsamtes sei abzuweisen bzw. die Verfügung vom 2. Mai 2013 des Betreibungsamtes (Lit. A.d) zu bestätigen. In der Sache wird damit beantragt, nach Widerruf der Mietzinssperre die einbezahlten Mietzinse nach Abzug der Verwaltungskosten an die Eigentümerin des Grundpfandes, d.h. die X.________ AG zu überweisen.
1.4. Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerdeschrift ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten ist in der Beschwerdeschrift vorzubringen und zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei das Rügeprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Ausführungen der Beschwerdegegnerin, die im angefochtenen Entscheid in tatsächlicher Hinsicht keine Stütze finden (wie u.a. betreffend strafrechtlich relevante Machenschaften), können daher nicht berücksichtigt werden.
2. Die Aufsichtsbehörde hat festgehalten, dass die Voraussetzungen für die Mietzinssperre unbestrittenermassen nicht mehr vorhanden seien und die Massnahme zu widerrufen sei, weil die Beschwerdegegnerin (Gläubigerin) nach Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs innert Frist keine Klage erhoben habe. Zwischen den Betreibungsparteien sei einzig strittig, wem die dem Betreibungsamt einbezahlten Mietzinse zurückzuerstatten seien. Das Betreibungsamt bzw. die Aufsichtsbehörde seien nicht zuständig, über die materielle Berechtigung an den Mietzinsen zu entscheiden, sondern der Zivilrichter. Eine Auszahlung an die Beschwerdeführerin (Schuldnerin) sei unzweckmässig, auch wenn das Vorgehen und die Argumentation der Beschwerdegegnerin seltsam seien, weshalb das Betreibungsamt anzuweisen sei, beim Regionalgericht die gerichtliche Hinterlegung der eingezogenen Mietzinse zu beantragen.
3. Anlass zur Beschwerde gibt der Widerruf der nach Ausdehnung der Pfandhaft angeordneten Miet- und Pachtzinssperre. Nach Auffassung der Aufsichtsbehörde hat das Betreibungsamt an den Zivilrichter zu gelangen, um die Hinterlegung der eingegangenen und umstrittenen Mietzinse zu verlangen. Die Beschwerdeführerin hält demgegenüber fest, dass bei Widerruf der Mietzinssperre die eingegangenen Mietzinse ihr - als Eigentümerin bzw. Vermieterin des Grundpfandes - zurückzuerstatten seien; die von der Rückerstattung abweichende Anordnung sei rechtswidrig.
3.1. Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin mit der Einleitung der Betreibung auf Verwertung des Grundpfandes zusätzlich die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Mietzinsforderung verlangt; das Betreibungsamt hat den Mietern die Anhebung der Betreibung mitgeteilt und diese angewiesen, die fällig werdenden Mietzinse an das Amt zu bezahlen (Art. 152 Abs. 2 SchKG; Art. 91 ff. VZG). Wird Rechtsvorschlag erhoben, bestimmt Art. 153a SchKG das Vorgehen: Der Gläubiger kann innert 10 Tagen nach der Mitteilung des Rechtsvorschlages Rechtsöffnung verlangen oder auf Anerkennung der Forderung oder Feststellung des Pfandrechts klagen (Abs. 1). Wird der Gläubiger im Rechtsöffnungsverfahren abgewiesen, so kann er innert zehn Tagen nach Eröffnung des Entscheids Klage erheben (Abs. 2). Hält er diese Fristen nicht ein, so wird die Anzeige an Mieter und Pächter widerrufen (Abs. 3). Von diesen Grundsätzen ist die Aufsichtsbehörde zu Recht ausgegangen.
3.2. Es steht fest und ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin innerhalb der 10-tägigen Frist nach Eröffnung des abweisenden Rechtsöffnungsentscheides keine Klage eingereicht, d.h. die Frist zur Prosequierung der Mietzinssperre nicht eingehalten hat. Rechtsfolge ist der Widerruf der Mietzinssperre (Art. 153a Abs. 3 SchKG). Die Aufsichtsbehörde hat zu Recht erwogen, dass die Mietzinssperre zu beenden war. Zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Ausbezahlung der dem Betreibungsamt einbezahlten Mieten an die Betreibungsschuldnerin verweigern darf, weil zwischen den Parteien umstritten sei, wem die Mietzinse "letztlich" zustehen würden.
3.2.1. Gemäss Art. 93 Abs. 3 VZG erfolgt die Aufforderung zur Prosequierung der Mietzinssperre mit der Androhung, dass im Fall, in dem die Fristen nicht eingehalten werden, die an die Mieter erlassenen Anzeigen widerrufen werden, und "die bereits bezahlten Miet- (Pacht) -zinsbeträge [...] dem Vermieter aushingegeben werden" ("l'office remettra au bailleur les loyers et fermages déjà encaissés", "l'ufficio verserà ai locatori le pigioni [gli affitti] già percepite"). Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung werden bei Nichteinhaltung der Fristen die bereits an das Betreibungsamt geleisteten Beträge an den Vermieter bzw. Verpächter ausbezahlt. Nichts anderes wird in der Lehre ausgeführt (u.a. Bernheim/Känzig, in: Basler Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. II, 2. Aufl. 2010, N. 21 zu Art. 153a SchKG; Kren Kostkiewicz, in: Kurzkommentar VZG, 2011, N. 8 zu Art. 93 VZG).
3.2.2. Die Vorschrift von Art. 153a SchKG wurde mit der Revision von 1994/1997 eingeführt, um die bisher in Art. 93 VZG enthaltenen Grundsätze über den Rechtsvorschlag in das SchKG zu übernehmen. Inhaltlich hat die Regelung keine Änderung erfahren (vgl. Botschaft vom 8. Mai 1991 über die Änderung des SchKG, BBl 1991 III 1, Ziff. 204.3, S. 106/107; BGE 126 III 481 E. 1b S. 484).
3.2.3. Sinn und Zweck der Regelung ist eine möglichst schnelle Klärung der Frage, ob die Betreibung und damit auch die Mietzinssperre begründet ist. Der Schuldner soll weiterhin von den Miet- und Pachtzinsen profitieren können, wenn der Gläubiger nicht innert kurzer Zeit zu erkennen gibt, dass er den Widerstand des Schuldners gegen die Betreibung zu überwinden bereit ist. Dies wurde in der Rechtsprechung, welche den massgebenden Bestimmungen zugrunde liegt, ausführlich begründet (BGE 39 I 476 E. 2 S. 480 ff.) und in der Lehre bestätigt (u.a. Fritzsche/Walder, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, 1984, § 34 N. 33; Bernheim/Känzig, a.a.O., N. 1 zu Art. 153a SchKG; Foëx, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 2 zu Art. 153a SchKG). Will der Betreibungsgläubiger seine Rechte nicht weiterverfolgen, so wird die Anzeige widerrufen mit der Folge, dass die Mieter bzw. Pächter den Miet- bzw. Pachtzins wieder rechtswirksam dem Pfandschuldner bezahlen können; ebenso verliert der Betreibungsgläubiger den Pfandbeschlag über die dem Amt einbezahlten Miet- und Pachtzinsforderungen (BGE 39 I 476 E. 2 S. 482; JAEGER/WALDER/KULL, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 5. Aufl. 2005, N. 12 zu Art. 153a SchKG; FOËX, a.a.O., N. 18 zu Art. 153a SchKG).
3.2.4. Die Regelung von Art. 153a SchKG i.V.m. Art. 93 VZG zeigt, dass es bei der Miet- bzw. Pachtzinssperre um eine dringliche provisorische Sicherungsmassnahme geht, die vom Gläubiger prosequiert werden muss; sie ist mit dem Arrest (Art. 279 und Art. 280 SchKG) oder dem Retentionsverzeichnis (Art. 283 Abs. 3 SchKG) vergleichbar (BGE 39 I 476 E. 2 S. 481, 483; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. II, 2000, N. 8 zu Art. 153a SchKG). Vergleichbar sind auch die Folgen der Nicht-Prosequierung, d.h. bei Wegfall des Pfandbeschlages gemäss Art. 153a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 93 Abs. 3 VZG: So wie beim Wegfall des Arrestbeschlages die Arrestgegenstände von Amtes wegen freigegeben werden müssen (BGE 106 III 92 E. 1 S. 93) oder der Retentionsbeschlag an den retinierten Gegenständen ohne weiteres dahinfällt (BGE 105 III 84 E. 2 S. 86), erhält auch der Pfandschuldner mit dem Widerruf der Miet- bzw. Pachtzinssperre von Amtes wegen seine Verfügungsbefugnis über die einbezahlten Miet- und Pachtzinse zurück. Geschieht dies nicht, kann der Pfandschuldner - genau wie der Arrestschuldner (BGE 106 III 92 E. 1 S. 93) - jederzeit verlangen, dass die Freigabe nachgeholt wird. Mit diesem Anspruch gegenüber den Zwangsvollstreckungsbehörden ist die Anweisung der Vorinstanz an das Betreibungsamt, den Zivilweg zu beschreiten und eine gerichtliche Hinterlegung zu beantragen, nicht vereinbar. Das Betreibungsamt hat richtig entschieden, nach Widerruf der Mietzinssperre die einbezahlten Mietzinse an die Pfandschuldnerin, d.h. die Beschwerdeführerin auszubezahlen.
3.3. Nach dem Dargelegten sind bei Widerruf der Miet- bzw. Pachtzinssperre (Art. 153a Abs. 3 SchKG i.V.m. Art. 93 Abs. 3 VZG) die bereits an das Betreibungsamt geleisteten Beträge an den Vermieter bzw. Verpächter auszubezahlen. Wenn die Aufsichtsbehörde die Auszahlung der gestützt auf die Mietzinssperre einbezahlten Beträge - trotz Unterlassung der Prosequierung seitens der Beschwerdegegnerin - an die Beschwerdeführerin als Vermieterin und Pfandschuldnerin verweigert hat, verstösst dies gegen Bundesrecht. Anhaltspunkte, dass die auszubezahlenden Mietzinse aufgrund strafrechtlicher Bestimmungen beschlagnahmt worden seien, lassen sich dem vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht entnehmen. Die Beschwerde ist begründet und gutzuheissen.
Der Beschwerde in Zivilsachen ist Erfolg beschieden und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. In der Sache wird das Betreibungsamt angewiesen, entsprechend seiner Verfügung vom 2. Mai 2013 betreffend Widerruf der Mietzinssperre die einbezahlten Mietzinse nach Abzug der Verwaltungskosten an die Beschwerdeführerin auszubezahlen.
1. Die Beschwerde in Zivilsachen wird gutgeheissen und der Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern, Aufsichtsbehörde in Betreibungs- und Konkurssachen, vom 8. August 2013 wird aufgehoben. Das Betreibungsamt Emmental-Oberaargau, Dienststelle Oberaargau, wird angewiesen, entsprechend seiner Verfügung vom 2. Mai 2013 betreffend Widerruf der Mietzinssperre die einbezahlten Mietzinse nach Abzug der Verwaltungskosten an die Beschwerdeführerin auszubezahlen.


text:
Datenschutzerklärung – Turn- und Fitnessabteilung
Wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Unternehmen. Datenschutz hat einen besonders hohen Stellenwert für die Geschäftsleitung der TV Vennikel 1912 e.V.. Eine Nutzung der Internetseiten der TV Vennikel 1912 e.V. ist grundsätzlich ohne jede Angabe personenbezogener Daten möglich. Sofern eine betroffene Person besondere Services unseres Unternehmens über unsere Internetseite in Anspruch nehmen möchte, könnte jedoch eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich werden. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, holen wir generell eine Einwilligung der betroffenen Person ein.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt stets im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung und in Übereinstimmung mit den für die TV Vennikel 1912 e.V. geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Mittels dieser Datenschutzerklärung möchte unser Unternehmen die Öffentlichkeit über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.
Die TV Vennikel 1912 e.V. hat als für die Verarbeitung Verantwortlicher zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen umgesetzt, um einen möglichst lückenlosen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Dennoch können Internetbasierte Datenübertragungen grundsätzlich Sicherheitslücken aufweisen, sodass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann. Aus diesem Grund steht es jeder betroffenen Person frei, personenbezogene Daten auch auf alternativen Wegen, beispielsweise telefonisch, an uns zu übermitteln.
Die Datenschutzerklärung der TV Vennikel 1912 e.V. beruht auf den Begrifflichkeiten, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verwendet wurden. Unsere Datenschutzerklärung soll sowohl für die Öffentlichkeit als auch für unsere Kunden und Geschäftspartner einfach lesbar und verständlich sein. Um dies zu gewährleisten, möchten wir vorab die verwendeten Begrifflichkeiten erläutern.
Tel.: 02841 / 66 25 7
E-Mail: jugend@tv-vennikel.de
Website: fitness.tv-vennikel.de
Die Internetseiten der TV Vennikel 1912 e.V. verwenden Cookies. Cookies sind Textdateien, welche über einen Internetbrowser auf einem Computersystem abgelegt und gespeichert werden.
Durch den Einsatz von Cookies kann die TV Vennikel 1912 e.V. den Nutzern dieser Internetseite nutzerfreundlichere Services bereitstellen, die ohne die Cookie-Setzung nicht möglich wären.
Die Internetseite der TV Vennikel 1912 e.V. erfasst mit jedem Aufruf der Internetseite durch eine betroffene Person oder ein automatisiertes System eine Reihe von allgemeinen Daten und Informationen. Diese allgemeinen Daten und Informationen werden in den Logfiles des Servers gespeichert. Erfasst werden können die (1) verwendeten Browsertypen und Versionen, (2) das vom zugreifenden System verwendete Betriebssystem, (3) die Internetseite, von welcher ein zugreifendes System auf unsere Internetseite gelangt (sogenannte Referrer), (4) die Unterwebseiten, welche über ein zugreifendes System auf unserer Internetseite angesteuert werden, (5) das Datum und die Uhrzeit eines Zugriffs auf die Internetseite, (6) eine Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse), (7) der Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems und (8) sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Bei der Nutzung dieser allgemeinen Daten und Informationen zieht die TV Vennikel 1912 e.V. keine Rückschlüsse auf die betroffene Person. Diese Informationen werden vielmehr benötigt, um (1) die Inhalte unserer Internetseite korrekt auszuliefern, (2) die Inhalte unserer Internetseite sowie die Werbung für diese zu optimieren, (3) die dauerhafte Funktionsfähigkeit unserer informationstechnologischen Systeme und der Technik unserer Internetseite zu gewährleisten sowie (4) um Strafverfolgungsbehörden im Falle eines Cyberangriffes die zur Strafverfolgung notwendigen Informationen bereitzustellen. Diese anonym erhobenen Daten und Informationen werden durch die TV Vennikel 1912 e.V. daher einerseits statistisch und ferner mit dem Ziel ausgewertet, den Datenschutz und die Datensicherheit in unserem Unternehmen zu erhöhen, um letztlich ein optimales Schutzniveau für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Die anonymen Daten der Server-Logfiles werden getrennt von allen durch eine betroffene Person angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert.
Die Internetseite der TV Vennikel 1912 e.V. enthält aufgrund von gesetzlichen Vorschriften Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme zu unserem Unternehmen sowie eine unmittelbare Kommunikation mit uns ermöglichen, was ebenfalls eine allgemeine Adresse der sogenannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert. Es erfolgt keine Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Dritte.
Sofern einer der oben genannten Gründe zutrifft und eine betroffene Person die Löschung von personenbezogenen Daten, die bei der TV Vennikel 1912 e.V. gespeichert sind, veranlassen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der TV Vennikel 1912 e.V. wird veranlassen, dass dem Löschverlangen unverzüglich nachgekommen wird. Wurden die personenbezogenen Daten von der TV Vennikel 1912 e.V. öffentlich gemacht und ist unser Unternehmen als Verantwortlicher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der personenbezogenen Daten verpflichtet, so trifft die TV Vennikel 1912 e.V. unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um andere für die Datenverarbeitung Verantwortliche, welche die veröffentlichten personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber in Kenntnis zu setzen, dass die betroffene Person von diesen anderen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen die Löschung sämtlicher Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat, soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist. Der Mitarbeiter der TV Vennikel 1912 e.V. wird im Einzelfall das Notwendige veranlassen.
Sofern eine der oben genannten Voraussetzungen gegeben ist und eine betroffene Person die Einschränkung von personenbezogenen Daten, die bei der TV Vennikel 1912 e.V. gespeichert sind, verlangen möchte, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden. Der Mitarbeiter der TV Vennikel 1912 e.V. wird die Einschränkung der Verarbeitung veranlassen.
f) Recht auf Datenübertragbarkeit Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, welche durch die betroffene Person einem Verantwortlichen bereitgestellt wurden, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Sie hat außerdem das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf der Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt, sofern die Verarbeitung nicht für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, welche dem Verantwortlichen übertragen wurde. Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden. Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter der TV Vennikel 1912 e.V. wenden.
g) Recht auf Widerspruch Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Die TV Vennikel 1912 e.V. verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Verarbeitet die TV Vennikel 1912 e.V. personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber der TV Vennikel 1912 e.V. der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird die TV Vennikel 1912 e.V. die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten. Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei der TV Vennikel 1912 e.V. zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich. Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter der TV Vennikel 1912 e.V. oder einen anderen Mitarbeiter wenden. Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h) Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt. Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft die TV Vennikel 1912 e.V. angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört. Möchte die betroffene Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

matches:
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89