Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 6 "Am Schindegraben" der Stadt Waldeck
Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung unterrichten zu lassen; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Das Verfahren wird nach § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) durchgeführt. Im vereinfachten Verfahren wird von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von den Angaben nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen.; § 4c (Überwachung) ist nicht anzuwenden.
Die Erörterung kann in der Zeit vom 11.06.2019 bis einschließlich 15.07.2019.
Montag 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Dienstag 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr
Donnerstag 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr
In der Zeit vom 11.06.2019 bis einschließlich 15.07.2019 kann schriftlich oder zur Niederschrift zu den Planungsabsichten Stellung genommen werden beim Magistrat der Stadt Waldeck, EG-Geschoss, Bauamt Herr Tepel, Am Rathaus 1, 34513 Waldeck.
Waldeck, den 04.06.2019
Silberne Konfirmation in Nieder-Werbe
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Baumkronenweg Edersee - Hoch über dem Waldboden (Nachmittags)
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Wanderung des Heimat- und Wandervereins Stadt Waldeck


Aktenzeichen: 3 Ca 2203/19
Normen: § 46c ArbGG, § 5 ERVV, Art 19 GG
Heilung von Mängeln im elektronischen Rechtsverkehr
Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes per elektronischem Rechtsverkehr geheilt werden können, wenn die einreichende Partei unverzüglich nach Hinweis des Gerichts die Klage ordnungsgemäß per elektronischem Rechtsverkehr einreicht.
Dies gelte auch dann, wenn der Hinweis des Gerichts nicht unverzüglich erfolgt, so das Arbeitsgericht.
Der Klägervertreter hatte die Kündigungsschutzklage rechtzeitig über sein besonderes Anwaltspostfach (beA) eingereicht. Sein Schriftsatz enthielt jedoch nicht eingebettete Schriften. Dies fiel zunächst weder dem Gericht noch der Gegenseite auf. Dies änderte sich erst kurz vor dem Kammertermin acht Monate später. Auf den Hinweis des Gerichts hin reichte der Klägervertreter den Klageschriftsatz noch am gleichen Tag erneut per beA ein, diesmal formell ordnungsgemäß. Gleichzeitig versicherte er in einer getrennten Datei die inhaltliche Übereinstimmung der beiden Klageschriftsätze rechtsanwaltlich und eidesstattlich.
Das ArbG Lübeck hat entschieden, dass der später eingereichte Schriftsatz als zum Zeitpunkt der ursprünglichen Klageeinreichung und damit als innerhalb der Dreiwochenfrist eingegangen gilt.
Wird ein Schriftsatz im Rahmen des elektronischen Rechtsverkehrs beim Arbeitsgericht per PDF-Datei eingereicht, müssen nach Auffassung des Arbeitsgerichts sämtliche dort enthaltene Schriften in der Datei eingebettet sein. Ansonsten sei der Schriftsatz für die Bearbeitung durch das Gericht ungeeignet. Dies ergebe sich aus § 46c Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 ERVV i.V.m. Ziff. 1 ERVB 2019. Für die technischen Anforderungen an die ordnungsgemäße elektronische Einreichung gelte ein objektiver durch die ERVB bestimmter Maßstab. Die Frage der Eignung des elektronischen Dokuments für die Bearbeitung durch das Gericht gemäß § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGG hänge nicht von der subjektiven Geeignetheit für die Gerichtsbarkeit oder für die entscheidende Kammer ab. Die ERVB 2019 sei mit der ERVB 2018 vereinbar, da sie die dort geregelte Verbindlichkeit zulässiger Dateiformate bis zum 31.12.2020 nicht unterlaufe. Die ERVB 2019 verstoße nicht gegen die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG, da die Einschränkung des Zugangs zu den Gerichten durch das Standardisierungsinteresse gerechtfertigt sei und in § 46c Abs. 6 Satz 2 ArbGG eine niedrigschwellige Möglichkeit für die Parteien existiere, den Formatfehler folgenlos zu korrigieren.
Danach gelte die Klage als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, wenn der Kläger die Klage unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreiche und zudem glaubhaft gemacht habe, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimme. Die Unverzüglichkeit beziehe sich hier allein auf die einreichende Partei. Es komme nicht darauf an, ob das Gericht seinerseits unverzüglich seiner Mitteilungspflicht gemäß § 46c Abs. 6 Satz 1 ArbGG nachgekommen sei. Dabei erfülle die taggleiche Korrektur seitens der einreichenden Partei in jedem Fall die Voraussetzung der Unverzüglichkeit. Für die Glaubhaftmachung sei ein separates ordnungsgemäß eingereichtes Dokument (PDF-Datei, durchsuchbar, mit eingebetteten Schriften) sowie eine anwaltliche Versicherung in Bezug auf die Identität ausreichend.
Quelle: Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 8/2020 v. 17.07.2020


§ 32 Abs. 1: Pfandrecht
Für die Grundstückgewinnsteuer aus Veräusserungen besteht ein den übrigen Pfandrechten im Rang vorgehendes gesetzliches Pfandrecht. Dieses Rangprivileg verletzt kein Bundesrecht (ASA 62, 570 ff.; BGE 84 II 91).
Der Umfang des gesetzlichen Pfandrechts bemisst sich grundsätzlich nach der Höhe der Steuerforderung inkl. allfälliger Nachsteuern (vgl. § 38a Abs. 5). Daneben umfasst das Pfandrecht auch die Verzugszinsen. Nicht in die Pfandhaft eingeschlossen sind dagegen allfällige Steuerstrafen oder Betreibungskosten.
Das Pfandrecht ist geltend zu machen, sobald Steuerpflichtige (§ 6) die rechtskräftig festgelegte Steuerforderung nicht innert nützlicher Frist (vgl. § 32 N 4) begleichen. Es ist nicht erforderlich, dass die Zahlungsunfähigkeit der Steuerpflichtigen in einem Verlustschein festgehalten ist. Die Steuerpflichtigen brauchen auch nicht vorgängig betrieben worden zu sein. Allein die Tatsache, dass Steuerpflichtige die Steuerforderung nicht fristgerecht bezahlen und zu erkennen geben, dass sie die Steuerforderung nicht begleichen werden, reicht zur Geltendmachung des Pfandrechts aus (VGE vom 10.11.1995 i.S. S.; StE 1997 B 99.2 Nr. 9; StE 1992 B 99.2 Nr. 4). Allfällige neben dem Steuerpflichtigen solidarisch haftende Personen sind ebenfalls zur Begleichung der Steuerforderung innert nützlicher Frist aufzufordern. Auch hier ist es für die Geltendmachung des Pfandrechts nicht erforderlich, dass diese zuvor betrieben werden oder deren Zahlungsunfähigkeit in einem Verlustschein ausgewiesen ist. Das Pfandrecht geht bei einer zwangsvollstreckungsrechtlichen Verwertung des Grundstücks nicht unter (BGE 2C_798/2011 vom 24.8.2012). Vor oder mit der Zwangsverwertung entstandene Steuerforderungen sind jedoch dem zuständigen Betreibungs- oder Konkursamt anzumelden, um die Geltendmachung des Pfandrechts gegenüber den Ersteigerern möglichst zu vermeiden (zum Verfahren siehe auch § 6 N 1).
Das gesetzliche Pfandrecht ist konsequent durchzusetzen. Die Inanspruchnahme des gesetzlichen Pfandrechts gegenüber der Person, die das Pfandeigentum hat, bedeutet vielfach eine Härte, welche jedoch von der gesetzgebenden Behörde mit der Schaffung des vorausgehenden gesetzlichen Pfandrechts bewusst in Kauf genommen wurde. Ein Verzicht auf die Inanspruchnahme des gesetzlichen Pfandrechts lässt sich ausnahmsweise vertreten, wenn dessen Geltendmachung zu einer ganz krassen Unbilligkeit führen würde, die von der gesetzgebenden Behörde mit grosser Wahrscheinlichkeit so nicht gewollt gewesen wäre. Für den Verzicht auf die Geltendmachung des gesetzlichen Pfandrechts muss daher ein besonders strenger Massstab angelegt werden (so dürfte beispielsweise der Umstand, dass jemand das Grundstück wieder verkaufen muss, regelmässig nicht zum Verzicht auf das gesetzliche Pfandrecht führen).
Für Veräusserungen ab 1.1.2012 (massgebend ist in der Regel der Tagebucheintrag; Ausnahmen siehe § 52a N 2 und 3) ist zu beachten, dass aufgrund der Revision von Art. 836 Abs. 2 ZGB (in Kraft per 1.1.2012) bei Steuerforderungen von mehr als CHF 1'000.-- das Pfandrecht gutgläubigen Dritten nur entgegengehalten werden kann, wenn es innerhalb von 4 Monaten seit Fälligkeit der Steuerforderung (relative Frist, die mit Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung zu laufen beginnt, § 31 Abs. 1 GGStG), in jedem Fall aber innert 2 Jahren seit Entstehung der Steuerforderung (absolute Frist, die in der Regel mit dem Tagebucheintrag zu laufen beginnt; Ausnahmen siehe § 52a N 2 und 3) im Grundbuch eingetragen wird.
Normalfall - relative Frist läuft vor der absoluten Frist ab: Zur Sicherung der Durchsetzung des Pfandrechts sind (bei Steuerforderungen von mehr als CHF 1'000.--) der Steuerschuldner bzw. die Steuerschuldnerin, welche einen Monat vor Ablauf der 4-monatigen relativen Eintragungsfrist (d.h. 3 Monate, nachdem die definitive Veranlagung oder die Akontorechnung rechtskräftig geworden ist) den Steuerbetrag noch nicht (vollständig) bezahlt haben, zu mahnen und darauf hinzuweisen, dass das gesetzliche Grundpfandrecht im Grundbuch eingetragen wird, falls der Ausstand bis vor Ablauf der Eintragungsfrist nicht beglichen wird.
Ausnahmefall - absolute Frist läuft vor der relativen Frist ab: Die Eintragung des Pfandrechts setzt in jedem Fall voraus, dass die absolute 2-jährige Eintragungsfrist mit Beginn ab Entstehung der Steuerforderung noch nicht abgelaufen ist. Ist der Steuerbetrag vor Ablauf dieser 2-Jahresfrist noch nicht bezahlt, ist daher die Eintragung wie folgt vorzunehmen: Liegt in diesem Zeitpunkt noch keine rechtskräftige definitive Veranlagung vor, kann das Pfandrecht gestützt auf eine seit weniger als 4 Monaten rechtskräftige Akontorechnung (vgl. § 31 Abs. 3 N 6) vor Ablauf der 2-Jahresfrist eingetragen werden. Liegt die rechtskräftige definitive Veranlagung vor (ohne dass die 4-monatige relative Eintragungsfrist bereits abgelaufen ist), ist das Pfandrecht gestützt auf die defintive Veranlagung vor Ablauf der 2-Jahresfrist eintragen zu lassen.
Eintragungsverfahren: Schreiben an das zuständige Grundbuchamt mit dem Antrag auf Eintragung des gesetzlichen Grundpfandrechts unter Angabe des veranlagten Steuerbetrags und des Verzugszinssatzes. Beilagen: rechtskräftige Veranlagungsverfügung (oder Akontorechnung) sowie Rechtskraftbescheinigung (Musterbrief: vgl. LU StB Bd. 3 Weisungen GGStG Anhang 7). Kosten der Eintragung: 2‰ der Pfandsumme, mindestens CHF 50.-- (§ 8 Grundbuchgebührentarif, SRL Nr. 228). Die Eintragungsfrist ist eingehalten, wenn das Eintragungsbegehren spätestens am letzten Tag der Eintragungsfrist beim Grundbuchamt eintrifft. Die Löschung des Pfandrechts, welche dem Grundbuchamt nach vollständiger Bezahlung der pfandgesicherten Steuerforderung zu beantragen ist, ist gebührenfrei.
Gleichzeitig mit der Anmeldung beim Grundbuchamt ist der Pfandeigentümer bzw. die Pfandeigentümerin über die Eintragung im Grundbuch zu orientieren (Musterbrief: LU StB Bd.3 Weisungen GGStG Anhang 8).
Vgl. auch LU StB Bd. 2a Weisungen StG § 203-206 Nr. 1 Ziff. 3.1.2.
Beabsichtigt die Bezugsbehörde, das gesetzliche Pfandrecht in Anspruch zu nehmen, ist die Veranlagungsverfügung mit eingeschriebenem Brief (Zustellungsnachweis) auch der Eigentümerin oder dem Eigentümer des Grundstücks zu eröffnen. Diese Person ist darauf aufmerksam zu machen, dass sie gegen die Grundstückgewinnsteuerveranlagung Einsprache erheben und darin sämtliche Einwendungen geltend machen kann, die auch den Steuerpflichtigen zugestanden haben (LGVE 1985 II Nr. 27).
Mit der Eröffnung der Veranlagungsverfügung ist der Grundeigentümerin oder dem Grundeigentümer unter Hinweis auf das gesetzliche Pfandrecht eine angemessene Frist zur Bezahlung der Grundstückgewinnsteuer anstelle der Steuerpflichtigen einzuräumen. Gleichzeitig ist damit der Hinweis zu verbinden, dass nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist Betreibung auf Pfandverwertung angehoben werden müsse. Ein Musterbrief befindet sich im Anhang 6.
Wird der Zahlungsaufforderung nicht Folge geleistet, ist - allenfalls nach einer zusätzlichen Mahnung - die Betreibung einzuleiten. Entscheidend für die Wahrung des gesetzlichen Pfandrechts ist, dass das Betreibungsbegehren rechtzeitig, d.h. spätestens vor Ablauf von 2 Jahren seit Rechtskraft (vgl. § 31 N 1) der Steuerveranlagung bzw. eines allfälligen Revisionsentscheids (VGE vom 23.7.1997 i.S. M.) gegenüber der veräussernden Person und in richtiger Form gestellt wird (zum Pfandrecht in Nachsteuerfällen bzw. bei Revisionsentscheiden aufgrund eines Revisionsvorbehalts vgl. § 38a Abs. 5 GGStG). Zu beachten ist insbesondere, dass eine Betreibung auf Pfandverwertung beim Betreibungsamt des Ortes, wo das Grundstück sich befindet (Art. 51 SchKG), zu verlangen ist, und dass sich diese gegen die steuerpflichtige Person unter Bezeichnung der Person, die das Eigentum an der Pfandsache hat, zu richten hat. Die Pfandsache (Grundstück) ist ebenfalls anzugeben (Art. 67 und 151 SchKG). Die Grundeigentümerschaft wird dann gemäss den Bestimmungen des SchKG automatisch in das Verfahren miteinbezogen (Art. 152 ff. SchKG).
Erheben weder die steuerpflichtigen Personen noch die Person, die das Eigentum am Grundstück hat, Rechtsvorschlag, kann frühestens 6 Monate und spätestens 2 Jahre nach der Zustellung des Zahlungsbefehls das Verwertungsbegehren gestellt werden (Art. 154 SchKG).
Macht die Person, die das Eigentum am Grundstück hat, von ihrem Einspracherecht gegen die Veranlagungsverfügung keinen Gebrauch, so wird diese auch ihr gegenüber rechtskräftig. Erhebt sie im Betreibungsverfahren Rechtsvorschlag, kann gestützt auf die rechtskräftige Veranlagungsverfügung ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung (Art. 80 Abs. 2 SchKG) gestellt werden. Da sich der Rechtsvorschlag mangels entsprechender ausdrücklicher Einschränkung seitens der Betriebenen regelmässig sowohl auf die Forderung wie auch auf das Pfandrecht bezieht (vgl. Art. 85 Abs. 1 der Verordnung des Bundesgerichts über die Zwangsverwertung von Grundstücken, VZG), ist im Rechtsöffnungsbegehren ausdrücklich der Antrag zu stellen, die Rechtsöffnung sei sowohl für die Forderung wie auch für das Pfandrecht zu erteilen. Mit der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ist der Rechtsvorschlag der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers beseitigt. Hat die steuerpflichtige Person ihrerseits keinen Rechtsvorschlag erhoben, kann das Verwertungsbegehren gestellt werden (vgl. § 32 N 5). Für die Beseitigung des Rechtsvorschlages der Steuerschuldnerin oder des Steuerschuldners vgl. § 32 N 8 und 9.
Erhebt die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer Einsprache, ist die Veranlagungsbehörde verpflichtet, die Grundstückgewinnsteuerveranlagung zu überprüfen und nochmals über die Sache zu entscheiden (§ 117 Abs. 1 VRG; § 28 N 4 ff.). Gelingt der Nachweis, dass die Grundstückgewinnsteuer nicht richtig berechnet wurde, z.B. weil nicht alle wertvermehrenden Aufwendungen berücksichtigt worden waren, so ist die Veranlagung entsprechend zu korrigieren.
Erhebt die Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer auch Rechtsvorschlag, ist im Dispositiv des Einspracheentscheides ausdrücklich auf die hängige Betreibung Bezug zu nehmen und der Rechtsvorschlag der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers in der Betreibung Nr. .... vom .... im Betrag von CHF .... aufzuheben (BGE 107 III 60; 75 III 44). Richtet sich der Rechtsvorschlag mangels entsprechender Einschränkung sowohl gegen die Forderung wie auch gegen das Pfandrecht, was in der Regel der Fall ist (vgl. Art. 85 Abs. 1 VZG), so ist der Rechtsvorschlag sowohl hinsichtlich der Forderung wie auch des Pfandrechts aufzuheben. Massgebender Betrag ist der im Einspracheentscheid festgelegte Steuerbetrag.
Mit der Rechtskraftbeschreitung des Einspracheentscheides bzw. des allfälligen Kantonsgerichtsurteils (vgl. 31 N 1) ist der Rechtsvorschlag der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers beseitigt. Hat die steuerpflichtige Person ihrerseits keinen Rechtsvorschlag erhoben, kann das Verwertungsbegehren gestellt werden (vgl. § 32 N 5).
Hat auch die steuerpflichtige Person Rechtsvorschlag erhoben, muss parallel zum Verfahren gegen die Grundeigentümerin bzw. den Grundeigentümer noch gestützt auf Art. 80 Abs. 2 SchKG ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung für die Steuerforderung gegenüber der steuerpflichtigen Person gestellt werden. Erst wenn alle erhobenen Rechtsvorschläge beseitigt sind, kann die Verwertung verlangt werden (vgl. auch § 32 N 5).
Das Gesuch um definitive Rechtsöffnung gegenüber der steuerpflichtigen Person und der Grundeigentümerin bzw. dem Grundeigentümer, sofern letztere keine Einsprache erhoben haben (vgl. § 32 N 7), ist beim zuständigen Bezirksgericht am Lageort des Grundstücks (vgl. § 32 N 4) einzureichen. Es hat eine kurze Darstellung des Sachverhaltes sowie einen klaren Antrag (siehe vorne § 32 N 6) zu enthalten. Insbesondere ist die Nummer der strittigen Betreibung anzugeben. Dem Gesuch sind beizulegen:
Zahlungsbefehl (Kopie)
Eine Abschrift der Veranlagungsverfügung, die der steuerpflichtigen Person und der Grundeigentümerin bzw. dem Grundeigentümer (vgl. § 32 N 3) zugestellt wurde
die zum Beweis der Zustellung der Veranlagungsverfügung erforderlichen Belege (Korrespondenz, Mahnungen, Einschreiben)
eine Bescheinigung der Veranlagungsbehörde (bei Veranlagungsentscheiden) bzw. des Kantonsgerichts (bei Einspracheentscheiden), dass der Veranlagungs- bzw. Einspracheentscheid gegenüber den Steuerpflichtigen und den Personen, die das Eigentum am Grundstück haben, rechtskräftig geworden ist.


Das Dokument wird geladen... § 627 BGB, Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung§ 629 BGB, Freizeit zur Stellungssuche § 628 BGB, Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser K...§ 628 BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 8 – Dienstvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 1 – DienstvertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz§ 628 BGB – Teilvergütung und Schadensersatz bei fristloser Kündigung(1) 1Wird nach dem Beginn der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. 2Kündigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles dazu veranlasst zu sein, oder veranlasst er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kündigung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Kündigung für den anderen Teil kein Interesse haben. 3Ist die Vergütung für eine spätere Zeit im Voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des § 346 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstands erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. (2) Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlasst, so ist dieser zum Ersatz des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens verpflichtet. Zu § 628: Geändert durch G vom 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850).	Zitierungen Dokumentenkontext wird geladen...	Kommentierungen dieser Norm Dokumentenkontext wird geladen... weitere Rechtsstände	Rechtsstand 01.08.2002 (aktuelle Fassung)	Dokumentenkontext wird geladen... Rechtsstände der kommentierten Norm	Dokumentenkontext wird geladen... ${entry.Title}


OLG Koblenz: Anbringen einer nicht zugelassenen Folie an der Frontscheibe muss nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2020-01-12T21:29:57+01:00 14. Januar 2020|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Der Betroffene führte ein Fahrzeug, an welchem an der Vorderscheibe getönte Folien angebracht waren. Das AG Worms sah darin einen Umstand, welcher zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führe. Das OLG Koblenz führt dazu aus, ein Verstoß gegen § 40 Abs. 1 Satz 3 StVZO führe nicht in jedem Fall zum Erlöschen der Betriebserlaubnis. Der Tatrichter müsse Feststellungen zur Fläche der Folie, ihrem Tönungsgrad sowie der Lichtdurchlässigkeit treffen. Ein Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StVZO komme nur bei konkret zu erwartenden Gefährdungen in Betracht.
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.10.2019 – 3 OWi 6 SsRs 299/19
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 23. Mai 2019 mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Worms zurückverwiesen.
Durch Bußgeldbescheid des Polizeipräsidiums R. vom 13. September 2018 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 11. August 2018 in der Gemarkung W. als Fahrer und Halter erfolgten Inbetriebnahme eines Personenkraftwagens trotz – infolge getönter vorderer Seitenscheiben – erloschener Betriebserlaubnis (§§ 19 Abs. 5, 69a StVZO, 24 StVG, Lfd.Nr. 214a BKat) eine Geldbuße von 90 Euro festgesetzt.
Auf den Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht Worms den Angeklagten durch Urteil vom 23. Mai 2019 wegen „fahrlässigen Inbetriebnehmens eines Fahrzeugs, obwohl die Betriebserlaubnis erloschen ist – durch getönte Scheiben – und dadurch einer wesentlichen Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit“ zu einer Geldbuße in derselben Höhe verurteilt. Es ist der Auffassung, dass „nicht zugelassene, getönte vordere Fensterscheiben“ grundsätzlich zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis führen, weil der Gesetzgeber davon ausgehe, dass dadurch „der Verkehr beeinträchtigt“ werde (UA S. 4).
Gegen das Urteil wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung seiner Rechtsbeschwerde. Er hält eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Fortbildung des Rechts für erforderlich und erhebt die Sach- und eine Verfahrensrüge.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die Rechtsbeschwerde zur materiell-rechtlichen Rechtsfortbildung zuzulassen, das erstinstanzliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts zurückzuverweisen.
Die zunächst befasste Einzelrichterin des Senats hat die Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 8. Oktober 2019 zur Fortbildung des sachlichen Rechts zugelassen und zugleich das Verfahren gemäß § 80a Abs. 3 OWiG zur Entscheidung auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
Die infolge Zulassung gemäß § 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde des Betroffenen erzielt mit der Sachrüge einen zumindest vorläufigen Erfolg.
Das Amtsgericht ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass das Anbringen einer Folie an den vorderen Seitenscheiben eines Fahrzeugs grundsätzlich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt, wenn der Betroffene keine Bauartzulassung dafür vorweisen kann. Auf Grundlage dieser unzutreffenden Rechtsauffassung hat es die für den Ordnungswidrigkeitstatbestand nach §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO, 24 StVG, Lfd.Nr. 214a BKat erforderlichen Feststellungen unterlassen.
Der Senat schließt sich diesen zutreffenden Ausführungen an und bemerkt ergänzend: Ältere obergerichtliche Entscheidungen, wonach Änderungen an den Scheiben, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, immer zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. April 1973 – 2 Ss (B) 4/73, juris (LS); OLG Hamm, Beschluss vom 16. Dezember 1974 – 3 Ss OWi 973/74, DAR 1975, 193; Beschluss vom 19. Oktober 1976 – 1 Ss OWi 931/76, DAR 1977, 195), sind seit der von der Generalstaatsanwaltschaft dargelegten Neufassung des § 19 Abs. 2 StVZO durch die Änderungsverordnung vom 16. Dezember 1993 überholt (vgl. dazu Ternig in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 40 Rn. 10). Es trifft zwar zu, dass auf solchen Scheiben angebrachte Folien in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein müssen (§ 22a Abs. 1 Nr. 3 StVZO). Das führt aber nicht dazu, dass, wenn das nicht der Fall ist – was das Amtsgericht nicht einmal festgestellt hat –, geringere Anforderungen an eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO, 24 StVG zu stellen wären und auf die Feststellung einer (etwas konkreter) zu erwartenden Gefährdung von Verkehrsteilnehmern (vgl. VKBl 94, 149; abgedruckt in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., 2019, StVZO, § 19, Rn.1) verzichtet werden dürfte.
Das angefochtene Urteil unterliegt deshalb mit den getroffenen Feststellungen der Aufhebung (§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 353 Abs. 1 und 2 StPO). Gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 354 Abs. 2 StPO ist die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Ein Grund, die Sache an eine andere für Bußgeldsachen zuständige Abteilung des Amtsgerichts zurückzugeben, besteht nicht (§ 354 Abs. 6 OWiG).
AG Landstuhl: Falsche Bereifung kann zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen
OLG Braunschweig: Führen eines Kfz unter Drogeneinfluss und Betäubungsmittelbesitz sind prozessual selbständig
Schlagwörter: Betriebserlaubnis, Erlöschen, Folie, Frontscheibe, OLG Koblenz, OWi, StVZO, Tönung, Veränderung


www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Mieter Nachforderung der Vermi...
| 05.04.2018 18:23 |
im Dezember 2016 pachtete ich ein Ladenlokal an in dem ich eine kleine Cocktailbar betreiben wollte.
Da der Stil der Möbel nicht mehr zeitgemäß war (etwa 30 Jahre alte Wirtshausmöbel und Sitzbänke) war die Vermieterin
damit einverstanden, dass ich einen Teil der alten Möbel aufwerte und teilweise durch neue ersetze. Die vorhandenen Möbel lagerte ich auf dem Dachboden der Vermieterin. Die vorhandenen Sitzbänke polsterte ich mit Holzplatten, die ich mit Schaumstoff und Leder bezog. Die Befestigung erfolgte stellenweise mittels Silikon.
Damit ich meine Konzession erhalten konnte, musste ich die vorhandene (ebenfalls sehr alte) Schanktheke durch eine neue ersetzen. Zudem waren die Fugen der Küche teilweise angeschimmelt, so dass ich die gesamte Küche neu verfugen musste. Zudem musste ich die Küchenarbeitsplatten ersetzen. Dies tat ich alles auf eigene Rechnung. Der vorher 5 Jahre ungenutzte Raum erhielt eine deutliche Aufwertung durch mich, die mir die Vermieterin am Eröffnungsabend auch mündlich bestätigte.
Im Juni 2017 musste ich das Lokal aus privaten Gründen aufgeben. Ich suchte einen Nachmieter. Meine Vermieterin war einverstanden und schloss mit dem Nachmieter zum 01.08.2017 einen neuen Mietvertrag.
Ende September 2017 überwies mir die Vermieterin meine Kaution in voller Höhe zurück.
Der neue Mieter kündigte nun seinen Mietvertrag zum 31.03.2018. Nun verlangte die Vermieterin den Rückbau meiner zuvor getätigten Umbauten, allerdings nur was die gepolsterten Sitzbänke anging. (Die Küchenarbeitsplatten etc. durften bleiben.)
Der neue Mieter tat dies auch.
Nun hat die Vermieterin gegen mich Strafantrag erstattet, da 1 Holzstuhl fehlen würde, 2 Schiebetüren eines Regals fehlen würden, sowie auf den gepolsterten Bänken Kleberückstände wären und eine ausgebaute Holzbank nicht wieder zu befestigen wäre. Sie möchte dies nun durch einen Schreiner beheben lassen und mir die Kosten in Rechnung stellen.
Ist dies zulässig? Was kann ich tun? Hat Sie überhaupt noch einen Anspruch, wenn es zwischenzeitlich bereits einen neuen Mieter gab (was wäre gewesen, wenn dieser den Mietvertrag erst nach Jahren wieder gekündigt hätte?)... Ist die Rückzahlung meiner Kaution (nach 2 Monaten) in voller Höhe eine Sicherheit für mich, dass sie mit der Rückgabe der Mietsache bei der Beendigung meines Mietverhältnisses einverstanden war? Gilt hier evtl. §548 (1) BGB?
Für Ihre Hilfe wäre ich äußerst dankbar!
Mieter Mieter Mietvertrag Kaution Anspruch
05.04.2018 | 19:40
Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung Ihrer Frage vom zur Verfügung gestellten Sachverhalt abhängt und sich durch das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen eine (gegebenenfalls erheblich) andere rechtliche Bewertung ergeben kann.
Zunächst einige Fragen vorab. Bitte beantworten Sie diese im Rahmen einer Nachfrage so präzise wie möglich, da mir aufgrund der aktuell vorliegenden Informationen keine abschließende Bewertung Ihrer Angelegenheit möglich ist. Ich werde Ihre Frage(n) dann im Rahmen einer Antwort auf Ihre Nachfrage abschließend beantworten.
Zunächst stellt sich hier die Frage, was Sie unter einem „Strafantrag" verstehen. Ein solcher existiert eigentlich nur im Strafrecht. Hat die Vermieterin Sie persönlich angeschrieben, oder haben Sie Post von einem Rechtsanwalt oder sogar der Staatsanwaltschaft erhalten? Wenn ja, welchen Inhalt hatte dieses Schreiben?
Hat eine Übergabe der Lokalitäten von Ihnen an die Vermieterin stattgefunden? Existiert hierfür ein Übergabeprotokoll oder können ggfs. Zeugen den Zustand der Räumlichkeiten zum Zeitpunkt der Übergabe (Juni/Juli 2017) an die Vermieterin belegen? Gab es Vereinbarungen zwischen Ihnen und der Vermieterin bzgl. des Umbaus / der Aufwertung der Räume? Hatten Sie mit dem Nachmieter evtl. entsprechende Vereinbarungen getroffen?
Ich möchte Ihnen Ihnen - wiegesagt - in dieser Angelegenheit gern weiterhelfen, benötige hierfür jedoch weitere Informationen.
Nachfrage vom Fragesteller	06.04.2018 | 22:52
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Antwort. Bezüglich des Strafantrags:
Hier erhielt ich bisher kein Schreiben. Mein Schwager erfuhr von einem befreundeten Polizisten von der örtlichen Dienststelle, dass gegen mich ein Strafantrag von meiner Vermieterin vorliegt, da sie mich nicht erreichen konnte. Sie hätte mir eine E-Mail geschrieben, auf die ich nicht reagiert hätte. Allerdings schickte sie diese E-Mail an einen Account, den ich seit meinem Umzug nach Österreich auch gar nicht mehr nutze. Nachdem ich davon erfahren hatte, dass meine Vermieterin Kontakt zu mir sucht, setzte ich mich mit ihr in Verbindung, gab ihr meine Kontaktdaten und bat sie diesen Strafantrag zurückzuziehen. Sie erwiderte mir per E-Mail an meinen aktuellen Account, dass sie diesen erst zurückziehen würde, wenn ich ihr zusichern würde die anfallenden Kosten des Schreiners übernehmen würde. Fällt dies bereits in den Bereich der Nötigung?
Zur Übergabe des Ladens:
Es hat keine persönliche Übergabe der Lokalität an die Vermieterin stattgefunden, da sie wollte, dass die Übergabe direkt zwischen mir und dem Nachmieter stattfinden sollte. Ein Übergabeprotokoll gibt es nicht.
Die Vermieterin erstellte zwischen den Nachmietern und sich einen neuen Mietvertrag. Bevor dieser von den Nachmietern unterschrieben wurde, trug mir die Vermieterin noch auf, eines der Pissoirs reparieren zu lassen, damit der Laden übergeben werden könne. Bei diesem Pissoir lief in regelmäßigen Abständen immmer dauerhaft Wasser aus der Spülung, dieser Zustand war aber bereits so, als ich die Lokalität mietete. Um des Friedens Willen lies ich es aber von meinem Vater reparieren. Danach übergab ich die Schlüssel an die Nachmieter.
Zeugen des Zustandes des Ladens bei Übergabe sind somit die Nachmieter, mein Vater sowie ein Bekannter der Nachmieter.
Die Nachmieter klärte ich über sämtliche Arbeiten, die von mir vor meiner Eröffnung und während des Laufenden Betriebs getroffen wurden, auf.
Bevor ich damals mit den Renovierungsmaßnahmen begann, holte ich mir das Einverständnis der Vermieterin. Dieses gab sie mir mündlich. Sämtliche Möbel die ich aus dem Laden entfernte, wurden nach Rücksprache mit ihr auf ihrem Dachboden gelagert.
Ich habe heute den Mietvertrag noch einmal angeschaut. Dort findet sich folgende Klausel: Veränderungen an und in der Mietsache, insbesondere Um- und Einbauten, Installationen und dergleichen dürfen nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Vermieters vorgenommen werden. Auf Verlangen des Vermieters ist der Mieter verpflichtet die Um- oder Einbauten ganz oder teilweise im Falle eines Auszuges zu entfernen und den früheren Zustand wiederherzustellen, ohne dass es eines Vorbehalts des Vermieters bei der Einwilligung Bedarf.
Einrichtungen, mit denen der Mieter die Räume versehen hat, kann er wegnehmen. Der Vermieter kann aber verlangen, dass die Sachen in den Räumen zurückgelassen werden, wenn der Vermieter soviel zahlt, als zur Herstellung einer neuen Einrichtung erforderlich wäre, abzüglich eines angemessenen Betrags für die inzwischen erfolgte Abnutzung. Dem Vermieter steht das Recht auf die Einrichtung nicht zu, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat, sie mitzunehmen. Bei Wegnahme der Einrichtung ist der Mieter verpflichtet, den früheren Zustand der Mietsache wiederherzustellen. Der Mieter hat die Einrichtung zunächst unter Angabe der Preisvorstellung dem Vermieter zur Übergabe anzubieten.
Meine Vermieterin verlangte bei meinem Auszug nicht, den früheren Zustand wiederherzustellen und überwies mir gut 2 Monate (nach mehrmaliger Nachfrage meinerseits, wobei sie mir bei unserem letzten Telefonat damals noch ein schönes Leben wünschte) nach meinem Auszug die geleistete Kaution in voller Höhe zurück.
Ab diesem Zeitpunkt stand ich auch in keinerlei Kontakt mehr zu ihr, bzw. hörte auch nichts mehr von ihr.
Kann Sie nun noch von mir fordern, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, nachdem das Vertragsverhältnis zum 31.7.2017 und der Rückzahlung der Kaution im September 2017 und mit dem Abschluss des neuen Vertrages mit den Nachmietern zum 1.8.17 beendet war und bis dato nie eine Forderung nach Rückbau von ihrer Seite erfolgte? Ab welchem Zeitpunkt endeten meine Verpflichtungen?
Ich habe ja auch keinerlei Einblick, ob und wer evtl. Möbel von dem Dachboden, der von einem weiteren verpachtetem Ladenlokal zugänglich ist, entwendet hat. Zum Zeitpunkt der Übergabe bis dato kam auch nie etwas dergleichen von ihrer Seite zur Sprache.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2018 | 14:45
Die Vermieterin hat keinen (durchsetzbaren) Anspruch darauf, dass Sie die – mit Ihrem Einverständnis – vorgenommenen Veränderungen und Verbesserungen an der Mietsache zurückbauen. Ein solcher Anspruch ist gem. § 548 Abs. 1 BGB verjährt:
„Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält."
Zudem hat die Vermieterin den Umbauten ja zugestimmt. Sofern Sie diese Einwilligung (zum Beispiel durch Zeugen) beweisen können, haben Sie in diesem Punkt nichts zu befürchten. In Zukunft sollten Sie aber darauf achten, Sie die Zustimmung schriftlich vom Vermieter geben zu lassen.
Grundsätzlich sind von Ihnen auch keine Reparaturen vorzunehmen, sofern die Schäden nicht von Ihnen nicht verursacht wurden (Kleberückstände, ausgebaute Holzbank). Wenn Sie also mithilfe von Zeugen nachweisen können, dass die Schäden bei der Übergabe an den Nachmieter nicht bestanden, so sind diese vom Nachmieter verursacht und auch von diesem zu beheben. Ein Schadenersatzanspruch besteht immer nur demjenigen gegenüber, der den Schaden verursacht hat.
Dies gilt auch für das Fehlen des Holzstuhls und der Schiebetüren für das Regal. Sofern Sie nachweisen können, dass diese Gegenstände bei der Übergabe an den Nachmieter noch vorhanden waren, müssen Sie diese auch in keiner Weise ersetzen. Zudem besteht dann auch kein Anhaltspunkt für eine etwaige Straftat (zum Beispiel Diebstahl gem. § 242 StGB bzw. Unterschlagung § 246 StGB), so dass Sie bzgl. der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch keine Bedenken haben müssen.
Die Rückzahlung der Kaution ist kein zwingender Beweis dafür, dass die Mietsache bei Übergabe im vereinbarten Zustand war, zumal in Ihrem Fall auch kein Protokoll angefertigt wurde. Allerdings wird sich die Vermieterin in einem möglichen Zivilprozess natürlich fragen lassen müssen, warum Sie Ihr Sicherungsmittel aufgibt, obwohl angeblich noch Ansprüche offen standen.
In keinem Falle sollten Sie sich auf die überzogenen Forderungen der Vermieterin einlassen, selbst wenn diese mit einer Strafanzeige droht bzw. die Rücknahme des Strafantrags in Aussicht stellt, wenn Sie die Forderungen begleichen.
Hierbei muss Ihnen vor allem klar sein, dass die Rücknahme eines Strafantrags ohnehin nur bei den sog. Antragsdelikten dazu führt, dass die Staatsanwaltschaft bereits begonnene Ermittlungen einstellt. Hierbei wird zwischen absoluten Antragsdelikten (z.B. § 247 StGB Haus- und Familiendiebstahl) und relativen Antragsdelikten (z.B. § 248a StGB Diebstahl geringwertiger Sachen) unterschieden. Bei ersteren ist ein Strafantrag zwingend erforderlich, so dass dessen Rücknahme zu einer Beendigung der Ermittlung führt. Bei den relativen Antragsdelikten kann die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung bejahen und die Tat trotzdem verfolgen. Da in Ihrem Fall entweder ein Diebstahl oder eine Unterschlagung im Raum steht (siehe oben) – welche keine Antragsdelikte darstellen und daher bei entsprechendem Verdacht immer verfolgt werden müssen (sog. Offizialdelikte) – kann die Vermieterin die Strafverfolgung also in Ihrem Fall gar nicht mehr beenden. Eine strafbare Nötigung durch die Vermieterin sehe ich hierin (noch) nicht.
Folglich sollten Sie sich auf einen entsprechenden „Handel" mit der Vermieterin auf keinen Fall einlassen.
Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich und ausführlich genug beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Sollten Sie in der Auseinandersetzung mit der Vermieterin weitere Unterstützung durch einen Rechtsanwalt benötigen, so stehe ich hierfür ebenfalls gern zur Verfügung. Meine Kanzlei ist auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet, so dass Ihnen hierdurch keine Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr für www.Frag-einen-Anwalt.de würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.
Bewertung des Fragestellers 09.04.2018 | 15:38
"Besten Dank für die wirklich schnelle, ausführliche und verständliche Hilfe!!!! "
Besten Dank für die wirklich schnelle, ausführliche und verständliche Hilfe!!!!
Nachforderung der Vermieterin nach Vertragskündigung des Nachfolgemietvertrags © 2019 QNC GmbH


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Bankkredit, Betrug, Darlehen, Darlehensgewährung, Strafrecht, Vermögensschaden
Autor: Außenwirtschaftslupe 16. Juni 2016
Vergütungen für Fremdkapital, das eine Kapitalgesellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteilseigner erhalten hat, der zu einem Zeitpunkt im Wirtschaftsjahr wesentlich am Grund- oder Stammkapital beteiligt war, sind auch eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA), wenn die Vergütungen insgesamt mehr als 250.000 EUR betragen und wenn eine (Nr. 1) nicht in einem …
Aussensteuerrecht, Darlehen, Fremdvergleichs-Escape, Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Upstream-Darlehen
Darlehen, Fremdvergleichs-Escape, Gesellschafter-Fremdfinanzierung, Körperschaftsteuer, Upstream-Darlehen
Teilwertabschreibung auf Zinsforderungen – und die verdeckte Gewinnausschüttung
Die Forderung auf Rückzahlung des Darlehens und die Forderung auf Zahlung der vereinbarten Darlehenszinsen sind getrennt voneinander zu bilanzieren. Dementsprechend schlägt die als verdeckte Gewinnausschüttung zu qualifizierende Wertberichtigung der Darlehensforderung nicht auf den Ausweis der Zinsforderungen durch. So kann zwar die Teilwertabschreibung auf das dem Gesellschafter gewährte (unbesicherte) Darlehen als …
Darlehen, Körperschaftsteuer, Teilwertabschreibung, verdeckte Gewinnausschüttung, vGA
Autor: Rechtslupe 17. September 2015
Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine „Bearbeitungsgebühr“ ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar. Der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 818 Abs. 1 BGB) unterliegt in Fällen dieser Art der Verzugsverzinsung, welche …
Bearbeitungsgebühr, Darlehen, Darlehensvertrag, Kapitalanlage- und Bankrecht
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags – und der Streitwert
Bei Klagen auf Feststellung der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrag bestimmt sich der Streitwert nach dem Interesse des Klägers an dieser Feststellung. Maßgeblich dafür sind insbesondere ein Vorfälligkeitsentgeld, das der Verbraucher bei Unwirksamkeit des Widerrufs für die Ablösung des Darlehens zahlen müsste, sowie ein etwaiger positiver Saldo für den Verbraucher …
Darlehen, Darlehnswiderruf, Feststellungsklage, Kapitalanlage- und Bankrecht, Streitwert, Widerruf
Widerruf eines Darlehnsvertrags – und der Streitwert
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24 K 4387/09 : vom 19.03.2018 ()
Urteil vom 10.06.2010 - 24 K 4387/09
Die erforderliche achtjährige Aufenthaltsdauer am Stichtag 1.7.2007 für die Altfallregelung (§ 104a Abs. 1 S. 1 AufenthG) beginnt am 1.7.1999, d.h. die Einreise muss spätestens bis zum 30.6.1999 erfolgt sein (mit ausführlicher rechtlicher Prüfung der Berechnung der Aufenthaltsdauer)
Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis auf Probe, Altfallregelung, Bleiberecht, Stichtag, Passpflicht, Kosovo, Roma
AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1, BGB § 187 Abs. 2, BGB § 188 Abs. 2, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 4
Die Kläger haben keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach dem hier allein in Betracht kommenden § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG.
Voraussetzung für die Erteilung des dort genannten Aufenthaltstitels ist, dass sich ein nicht mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebender Ausländer am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Diese zeitliche Anforderung erfüllen die Kläger nicht.
Die Mindestaufenthaltsdauer zum Stichtag wird nur erreicht, wenn die (erstmalige) Einreise spätestens mit Ablauf des 30. Juni 1999 erfolgt ist (vgl. Funke/Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, Stand: Mai 2010, § 104 a Rdnr. 12), was hier nicht geschehen ist.
Zur Ermittlung des Beginns des Achtjahreszeitraums kann nicht unmittelbar auf (§ 31 VwVfG i.V.m.) §§ 187 bis 193 BGB zurückgegriffen werden. Denn bei dem in § 104 a AufenthG genannten Zeitraum handelt es sich weder um eine Frist noch um einen Termin im Sinne der genannten Bestimmungen. Eine Frist in diesem Sinne ist ein bestimmter oder bestimmbarer Zeitraum, innerhalb dessen eine Leistung oder sonstige Handlung vorgenommen, insbesondere ein Recht ausgeübt oder eine Willenserklärung abgegeben werden soll (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juli 1990 – GrF 1/90 – 19 B 88.185 – juris; Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2004, § 186 Rdnr. 5).
In dem hier zu beurteilenden Zeitraum sollen weder Leistungen oder Handlungen erfolgen noch wird dazu Gelegenheit gegeben. Deshalb würde auch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 60 VwGO) von vornherein nicht in Betracht kommen.
Der 1. Juli 2007 ist auch kein Termin im Sinne der genannten Bestimmungen, nämlich kein bestimmter Zeitpunkt, an dem etwas geschehen soll oder eine Rechtswirkung eintritt (vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juli 1990, a.a.O.; Palandt, BGB, 64. Auflage, § 186 Rdnr. 4).
Es handelt sich vielmehr um eine gesetzliche Regelung, die verlangt, dass bestimmte Voraussetzungen zu einem festgelegten Stichtag erfüllt sein müssen (vgl. Funke/Kaiser in GK-AufenthG, § 104 a Rdnr. 8).
Aus dem Wortlaut des § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wonach dem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nur dann erteilt werden soll, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren im Bundesgebiet aufgehalten hat, folgt, dass der geforderte vollständige Achtjahreszeitraum zum Ende des 30. Juni 2007 erfüllt sein muss.
Denn die Verwendung des Verbs "aufhalten" in der Zeitform des Perfekts drückt aus, dass das Geschehen abgeschlossen ist, auch wenn das Ergebnis des vollendeten Geschehens (der weitere Aufenthalt) noch in die Gegenwart hineinreicht (vgl. Duden, Band 4 Grammatik, 3. Aufl., Rn. 172).
Der hier erforderliche achtjährige Aufenthalt musste also am 1. Juli 2007 um 0:00 Uhr abgeschlossen sein; er endete mit anderen Worten am 30. Juni 2007 um 24:00 Uhr.
Von diesem Zeitpunkt ist der geforderte Mindestaufenthalt von acht Jahren durch Zurückrechnung zu ermitteln.
Da hier das Ende eines Tages der für den Anfang des zu ermittelnden Zeitraums maßgebliche Zeitpunkt ist, können mangels anderweitiger gesetzlicher Vorgaben §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2, 2. Alternative BGB in entsprechender Anwendung herangezogen werden.
Gemäß § 188 Abs. 2, 2. Alternative BGB endet eine nach Jahren zu bestimmende Frist im Falle des § 187 Abs. 2 BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Jahres, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht. Weil hier vom 1. Juli 2007 acht Jahre rückwärts zu rechnen ist, ist spiegelbildlich zu der in den genannten Bestimmungen vorgegebenen Berechnung zu (vgl. zu "Rückwärtsfristen": Krause, Wie lang ist ein Monat? – Fristberechnung am Beispiel des § 5 Abs. 3 UmwG, NJW 1999, 1448; Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 187 Rdnr. 6; Münchener Kommentar zum BGB, 5. Auflage, § 187 Rdnr. 4).
Danach beginnt der Achtjahreszeitraum als Fristende im Sinne von § 188 Abs. 2, 2. Alternative BGB mit Beginn desjenigen Tages, welcher dem Tag nachfolgt, der durch seine Zahl dem 30. Juni 2007 (als Fristbeginn im Sinne von § 187 Abs. 2 BGB) entspricht. Dies ist der 1. Juli 1999 um 00:00 Uhr.
Folglich muss die Einreise des Ausländers in das Bundesgebiet (spätestens) bis zum 30. Juni 1999 erfolgt sein, damit er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren im Bundesgebiet aufgehalten hat.
Dieser Befund wird bestätigt, wenn die Berechnung des achtjährigen Mindestaufenthalts analog der §§ 187, 188 BGB ab Beginn des Aufenthalts des Ausländers vorgenommen wird.
Da der Aufenthalt mit dem Ereignis der Einreise beginnt, ist analog § 187 Abs. 1 BGB bei der Berechnung des Zeitraums der Tag nicht mitzurechnen, in welchen das Ereignis fällt. Für die Zugrundelegung des Beginns eines Tages als den für den Anfang des Zeitraums maßgebenden Zeitpunkt in analoger Anwendung des § 187 Abs. 2 BGB gibt es keinen Anhalt, weil dann dem tatsächlichen ein fiktiver Aufenthalt hinzugerechnet würde. § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlangt vielmehr einen tatsächlichen Aufenthalt von vollen acht Jahren. Der von den Klägern herangezogene § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB ist eine nicht verallgemeinerungsfähige, besondere gesetzliche Bestimmung für die Berechnung des Lebensalters (vgl. Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2004, § 187 Rdnr. 12).
Da die Kläger im Laufe des 1. Juli 1999 nach Deutschland eingereist sind, wird analog § 187 Abs. 2 BGB bei der Berechnung des Mindestaufenthalts der Tag der Einreise nicht mitgerechnet. Die achtjährige Aufenthaltsdauer endet dann analog § 188 Abs. 2, 1. Alternative BGB mit dem Ablauf desjenigen Tages des Jahres, welcher durch seine Benennung oder seine Zahl dem Tag entspricht, in den das Ereignis fällt. Folglich ist der Aufenthalt von acht Jahren dann erst mit dem Ablauf des 1. Juli 2007 erreicht, nicht aber, wie von § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlangt, vor Beginn des 1. Juli 2007, also mit Ablauf des 30. Juni 2007.
Schließlich wird die Richtigkeit des gefundenen Ergebnisses auch durch folgende einfache Überlegung bewiesen: Ein volles Jahr umfasst den Zeitraum vom ersten Tag des Jahres 0:00 Uhr bis zum letzten Tag des Jahres 24:00 Uhr. Also etwa vom 1. Januar 0:00 Uhr bis zum 31. Dezember 24:00 Uhr. Demgemäß beginnt ein solcher Zeitraum, der am 30. Juni 24:00 Uhr endet, am 1. Juli des Vorjahres um 0:00 Uhr. Der am 30. Juni 2007 24:00 Uhr endende Achtjahreszeitraum begann folglich am 1. Juli 1999 um 0:00 Uhr.
Da die Kläger erst im Verlauf des 1. Juli 1999 nach Deutschland eingereist sind, haben sie sich am 1. Juli 2007 nicht seit mindestens acht Jahren im Bundesgebiet aufgehalten.
Schließlich dürften die Kläger auch deshalb keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis haben, weil sie die Passpflicht nicht erfüllen.
Die Nichterfüllung der Passpflicht führt zum Fehlen der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG und steht damit der Erteilung eines Aufenthaltstitels in der Regel entgegen. Die von den Klägern in der mündlichen Verhandlung genannten Gründe, derentwegen sie derzeit keine Pässe besäßen, dürften nicht als Ausnahme von der Regelerteilungsvoraussetzung anzuerkennen sein. [...]


Richtlinien: Erzgebirgskreis mein Zuhause - meine Zukunft
RichtlinienBeschluss des Kreistages Erzgebirgskreis vom 16.04.2014 zur Richtlinie zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) - KdU-Rili ERZ [Download, *.pdf]Gültig ab 01.07.2014, zuletzt geändert mit Beschluss vom 15.06.2016
Der Erzgebirgskreis ist gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende und gemäß § 3 Abs. 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) als örtlicher Träger der Sozialhilfe zuständig für die Gewährung der Leistungen für Kosten der Unterkunft. Nach §§ 22 SGB II, 35 SGB XII werden Leistungen für die Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind.
Um den Anforderungen des Gesetzgebers und der Sozialgerichtsbarkeit gerecht zu werden, hat der Erzgebirgskreis die Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten auf Grundlage eines schlüssigen Konzepts 2013 an einen externen Berater vergeben. Mithilfe einer repräsentativen Datenerhebung und einer nach wissenschaftlichen Methoden erfolgten Datenauswertung wurde ein Gutachten zur Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen im Sinne der angemessenen Bruttokaltmiete nach §§ 22 SGB II, 35 SGB XII erstellt. Auf diesem Gutachten basiert die „Richtlinie zur Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 35 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) – KdU-Rili ERZ" vom 16.04.2014. Mit Beschluss Nummer KT 108/2016 hat der Kreistag am 15.06.2016 die im Ergebnis der fortschreibenden Erhebung und im Februar 2016 stattgefundenen Verarbeitung aktualisierten Angemessenheitsgrenzen der Unterkunftskosten in § 2 Abs. 4 der KdU-Rili ERZ ab dem 01.07.2016 beschlossen
Max. Bruttokaltmiete siehe Tabelle
Richtlinie des Erzgebirgskreises zur Gewährung von ergänzenden Leistungen für einmalige Bedarfe nach § 24 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 31 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), gültig seit 01.06.2012
In der „Richtlinie des Erzgebirgskreises zur Gewährung von ergänzenden Leistungen für einmalige Bedarfe nach § 24 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und § 31 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)" vom 31.05.2012 wurden die Pauschalen zur Deckung der Bedarfe für die Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten und für die Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt festgelegt. Bereits im Frühjahr 2013 fand eine Marktforschung statt, die nun im II. Quartal 2015 wiederholt wurde. Wiederum konnte festgestellt werden, dass die Pauschalen in der derzeit gültigen Fassung der o. g. Richtlinie die entsprechenden Bedarfe decken. Damit ist eine Änderung der Richtlinie entbehrlich.


text:
BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05 - dejure.org
https://dejure.org/2006,1043
BGH, 28.09.2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 (https://dejure.org/2006,1043)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,1043) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage über das Nichtbestehen einer zur Aufrechnung gestellten Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach ; Notwendigkeit des Vorliegens einer Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses für die Entscheidung des Rechtsstreits; Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage
Zur Frage, ob der Antrag des Klägers festzustellen, dass die von dem Beklagten zur Aufrechnung gestellte Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach nicht besteht, als Zwischenfeststellungsklage zulässig ist
Zulässigkeit einer negativen Zwischenfeststellungsklage gegen die zur Aufrechnung gestellte Forderung; Rechtskraft bei Aufrechnung (§ 322 ZPO)
Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage auf Feststellung des Nichtbestehens einer zur Aufrechnung gestellten Forderung
Verfahrensrecht - Zwischenfeststellungsklage
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 28.09.2006, Az.: VII ZR 247/05 (Zwischenfeststellungsklage und Aufrechnung)" von Prof. Dr. Christian Wolf, original erschienen in: JA 2007, 145 - 147.
BGHZ 169, 153
NJW 2007, 82
NZBau 2007, 39
WM 2007, 326
BB 2007, 352 (Ls.)
BauR 2007, 143
Eine Zwischenfeststellungsklage bedingt daher, dass die Frage nach dem Bestand des entsprechenden Rechtsverhältnisses notwendig auch bei der Entscheidung über den Hauptantrag beantwortet werden muss und darüber hinaus auch für andere denkbare Folgestreitigkeiten Bedeutung haben kann (BAG 21. Oktober 2015 - 4 AZR 663/14 - Rn. 17 mwN; vgl. auch BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153) .
Ob die Klage zulässig ist, ist in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, vorab von Amts wegen zu prüfen (vgl. BGH…, Urteil vom 27. Juni 2018 - IV ZR 222/16 Rn. 14, NJW 2018, 3025; Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 Rn. 9, BGHZ 169, 153; jeweils m.w.N.).
(1) Mit einem Zwischenfeststellungsantrag wird es dem Antragsteller ermöglicht, neben einer rechtskräftigen Entscheidung über seinen Leistungsantrag auch eine rechtskräftige Entscheidung über ein nach § 322 Abs. 1 ZPO der Rechtskraft nicht fähiges streitiges Rechtsverhältnis herbeizuführen, auf das es für die Entscheidung über den Leistungsantrag ankommt (vgl. zur Zwischenfeststellungsklage BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - Rn. 12, BGHZ 169, 153) .
Ein Zwischenfeststellungsantrag ist allerdings dann unzulässig, wenn bereits durch die Entscheidung über den Leistungsantrag die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten erschöpfend geklärt wird (…vgl. BAG 24. April 1996 - 4 AZR 876/94 - aaO; BGH 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - aaO) .
Das Urteil über die Hauptklage darf die Rechtsbeziehungen der Parteien nicht bereits erschöpfend regeln, da der Zwischenfeststellungsklage ansonsten der Einwand doppelter Rechtshängigkeit entgegensteht (vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2006, VII ZR 247/05, BGHZ 169, 153 zu § 322 Abs. 2 ZPO;… Zöller-Greger, a.a.O., § 256, Rn 26).
Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt sind (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05 - NJW 2007, 82 ).
Für eine Zwischenfeststellungsklage ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05, BGHZ 169, 153 Rn. 12;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 256 Rn. 26).
Die begehrte Feststellung bezieht sich vorliegend auf einen Gegenstand, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - VII ZR 247/05, juris Rn. 12;… Zöller/Greger, ZPO , 32. Aufl., § 256 Rn. 26).
Das Vorgreiflichkeitserfordernis bedingt zwar, dass sich die begehrte Feststellung auf einen Gegenstand bezieht, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Rechtsstreits hinausgeht, weswegen für eine Zwischenfeststellungsklage grundsätzlich kein Raum ist, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (BGHZ 169, 153).
LG Düsseldorf, 31.08.2010 - 4b O 148/09
Verbot des Vertriebs eines patentrechtlich geschützten Kartuschenkolben aus einem …
OLG Naumburg, 14.08.2014 - 4 U 78/13
Private Krankenversicherung: Aufrechnungsverbot bei Prämienrückstand und Streit …

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BGH
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§ 322
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§ 256
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BGE-132-III-480 - 2006-03-28 - BGE - Zivilrecht - Provisorische Rechtsöffnung beim Kontokorrentkredit (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Eine Schuldanerkennung...
Provisorische Rechtsöffnung beim Kontokorrentkredit (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Eine Schuldanerkennung kann sich aus mehreren Urkunden ergeben, wobei die unterzeichnete auf die betragsbestimmenden direkten Bezug nehmen muss (E. 4.1). Die im Kontokorrentvertrag genannte Limite bedeutet keine Schuldanerkennung (E. 4.2), ebenso wenig der Vertrag in Verbindung mit Kontoauszügen (E. 4.3).
Mainlevée provisoire en matière de crédit en compte courant (art. 82 al. 1 LP). Une reconnaissance de dette peut résulter de plusieurs pièces, dans la mesure où celle qui est signée se réfère directement à celle qui comporte un montant déterminé (consid. 4.1). La limite indiquée dans le contrat de compte courant ne vaut pas reconnaissance de dette (consid. 4.2), pas plus que ce contrat en relation avec les extraits de compte (consid. 4.3).
Rigetto provvisorio dell'opposizione in materia di credito in conto corrente (art. 82 cpv. 1 LEF). Un riconoscimento di debito può risultare da più documenti, nella misura in cui quello firmato si riferisce direttamente a quelli che ne determinano l'importo (consid. 4.1). Non costituisce un riconoscimento di debito né il limite menzionato nel contratto di conto corrente (consid. 4.2), né il contratto combinato con gli estratti conto (consid. 4.3).
4.2 Für den Bankkredit im Besonderen gilt, dass ein Darlehensvertrag über eine bestimmte Summe grundsätzlich als Rechtsöffnungstitel für die Rückzahlung des Darlehens taugt, solange der Schuldner die Auszahlung nicht bestreitet (STAEHELIN, a.a.O., N. 122 zu Art. 82 SchKG; PANCHAUD/CAPREZ, a.a.O., § 77). Beim Kontokorrentvertrag wird demgegenüber nicht ein fester Vorschuss gewährt; vielmehr werden hier gegenseitige Forderungen über eine Kontokorrentrechnung abgewickelt und in periodischen Abständen verrechnet, wobei der Saldo bis zur Verrechnung gestundet bleibt (vgl. BGE 100 III 79 E. 3 S. 83; KLEINER, Bankkonto - Giro- und Kontokorrentvertrag, in: Innominatkontrakte, Zürich 1988, S. 275 f.). Der schwankende Saldo ist somit das Wesensmerkmal des Kontokorrentverhältnisses, weshalb der Schuldner mit der Unterzeichnung des Kontokorrentvertrages nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung keinen Schuldbetrag anerkennt (BGE 106 III 97 E. 4 S. 99 f.; BGE 114 III 71 E. 2 S. 75; BGE 122 III 125 E. 2c S. 128; STAEHELIN, a.a.O., N. 123 zu Art. 82 SchKG). Entgegen der vorinstanzlichen Auffassung lässt sich nach der zitierten Literatur und Rechtsprechung insbesondere auch aus der im Kontokorrentvertrag genannten Limite keine Schuldanerkennung in der betreffenden Höhe ableiten: Der Kontokorrentvertrag gehört zum Typus des revolvierenden Kredits, bei welchem die Bank dem Kreditnehmer während einer vertraglich vereinbarten Dauer bis zu einer bestimmten Limite immer wieder von neuem Geld zur Verfügung stellt, wobei es grundsätzlich dem Kreditnehmer überlassen ist, ob und in welchem Umfang er die Kreditlimite beanspruchen will (EMCH/RENZ/ARPAGAUS, Das Schweizerische Bankgeschäft, 6. Aufl., Zürich 2004, N. 765). Steht es jedoch im Belieben des Bankkunden, ob und in welchem Umfang er Kredit beansprucht, hat er mit der
4.3 Schliesslich hat das Bundesgericht in den erwähnten drei publizierten Entscheiden unmissverständlich festgehalten (ebenso die Lehre: STAEHELIN, a.a.O., N. 123 zu Art. 82 SchKG; STÜCHELI, Die Rechtsöffnung, Diss. Zürich 2000, S. 375 f.), dass sich eine Schuldanerkennung auch nicht aus der Vereinbarung ergibt, wonach der von der Bank mitgeteilte Saldo jeweils als anerkannt gilt, wenn nicht innert Frist Einwände erhoben werden. Der gegenteiligen Meinung des Kantonsgerichts stehen aus rechtlicher Sicht zwei Elemente entgegen: Zunächst können Kontoauszüge nicht Teil einer zur Rechtsöffnung berechtigenden "zusammengesetzten Urkunde" sein, setzt diese doch nach dem in E. 4.1 Gesagten voraus, dass das unterzeichnete Dokument auf die Schriftstücke, welche die Schuld betragsmässig ausweisen, klar und unmittelbar Bezug nimmt bzw. verweist. Eine Bezugnahme kann jedoch nur dann konkret sein, wenn der Inhalt der verwiesenen Dokumente dem Erklärenden bekannt und von der unterzeichneten Willensäusserung gedeckt ist. Es wäre im Übrigen mit dem Begriff der "durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung" unvereinbar, wenn es die Bank als Gläubigerin in der Hand hätte, mit den von ihr einseitig ausgestellten Kontoauszügen, die zivilprozessual nicht über eine blosse Parteibehauptung hinausgehen, den Inhalt der "zusammengesetzten Urkunde" und damit des Rechtsöffnungstitels frei zu gestalten. Sodann ist die in den AGB enthaltene Fiktion einer Saldoanerkennung, wenn die Kontoauszüge nicht innert Frist bestritten werden, im Rechtsöffnungsverfahren bedeutungslos: Blosses Stillschweigen kann nicht zu einer Schuldanerkennung im Sinn einer "zusammengesetzten Urkunde" führen, weil für die Rechtsöffnung - wie mehrmals betont - entscheidend ist, dass die Anerkennung schriftlich erfolgt und insbesondere auch die anerkannte Summe vom Schrifterfordernis gedeckt ist.
wirtschaftlichen Überlegungen fussende) Begründung des Kantonsgerichts für seine abweichende Rechtsprechung nicht stichhaltig ist: Der Behauptung, das Kontokorrentgeschäft der Banken würde stark behindert, bzw. dem sinngemässen Bedenken, keine Bank wäre mehr bereit, in dieser Form Kredit zu gewähren, wenn sie für den ausstehenden Saldo den ordentlichen Rechtsweg beschreiten müsste, ist entgegenzuhalten, dass das Rechtsöffnungsverfahren im europäischen Rechtsraum ein Unikum darstellt und in allen umliegenden Ländern die Zwangsvollstreckung von Geldforderungen ein vorgängiges materielles Erkenntnisverfahren voraussetzt (vgl. SCHWANDER, Zu den verschiedenen Funktionen der Rechtsöffnung, in: Schuldbetreibung und Konkurs im Wandel, Basel 2000, S. 379 oben). Im Übrigen hätte es der Bank freigestanden, sich vom Beschwerdeführer eine Richtigbefundsanzeige unterzeichnen zu lassen und gestützt hierauf - die in diesem Zusammenhang bislang nicht höchstrichterlich entschiedenen Fragen betreffend Saldierung bzw. Weiterführung des Kontokorrentverhältnisses können angesichts der vorstehenden Resultate offen bleiben - Rechtsöffnung zu verlangen (STAEHELIN, a.a.O., N. 123 zu Art. 82 SchKG; PANCHAUD/CAPREZ, a.a.O., § 84); diese Möglichkeit ist den Geschäftsbanken angesichts der jahrzehntelangen einheitlichen Praxis der schweizerischen Gerichte im Kontokorrentbereich denn auch bestens bekannt.
Entscheid : 132 III 480
Datum : 28. März 2006
Status : 132 III 480
Regeste : Provisorische Rechtsöffnung beim Kontokorrentkredit (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Eine Schuldanerkennung...
schuldanerkennung • kantonsgericht • unterschrift • bestimmbarkeit • basel-landschaft • vorinstanz • wille • provisorische rechtsöffnung • weiler • frist • schuldner • entscheid • geld • darlehen • dauer • form und inhalt • begründung des entscheids • angabe • gerichts- und verwaltungspraxis • willenserklärung
100-III-79 • 106-III-97 • 114-III-71 • 122-III-125 • 132-III-480
5P.260/2005

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BGE
Art. 82
§ 77
BGE
BGE
BGE
Art. 82
Art. 82
Art. 82
§ 84


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Gewerblicher Verkäufer Weitere Auktionen des Verkäufers Zu bevorzugte Verkäufer hinzufügen Frage an den Verkäufer Weiterempfehlen: Der Verkäufer ist für dieses Angebot verantwortlich. Artikelnummer: 129872 Details zum Artikel Zustand:Neu Artikel-ID des Verkäufers:5429118 Hersteller:Remington Herstellerreferenz:29118 Kaliber:.308 Win. EWB notwendig Ja
Grundpreis:1,43 Grundpreis Einheit:Stück Premier Core-Lokt Ultra Bonded .308 Winchester 9,7g/150gr Das Core-Lokt Ultra Bonded Geschoss ist ein Verbundgeschoss. Es zeichnet sich durch eine sehr hohe Eigenpräzision aus. Im Vergleich zu dem normalen Core-Lokt Geschoss besitzt es einen ca. 20% stärkeren Geschossmantel. Dieser ist mit dem Geschosskern verschmolzen, wodurch eine Trennung auch bei hohen Zielwiderständen verhindert wird. - Sehr hohe Eigenpräzision - Bis zu 95% Restgewicht - Das Geschoss pilzt bis 2-fachen Kaliberdurchmesser auf - Sehr geringe bis gar keine Splitterwirkung - Bis zu 300 Metern einsetzbar Informationen über Versand und Zahlung Versand 7,50 EUR Inland Zahlungsmethoden Vorkasse (Verkäufer schickt Bankdaten per Mail), Barzahlung bei Abholung, Vorkasse (per Überweisung) Für dieses Produkt liegt noch keine Rezension vor. Bitte loggen Sie sich ein und erstellen als Erster eine Rezension.Rezensionen für Produkte sind unabhängig von einzelnen Angeboten und werden dauerhaft wiederverwendet. Rechtliche Informationen des Anbieters Thomas Baumann
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