PRIVAS - privatärztliche Abrechnungsstelle für Ärzte und Kliniken - Neuigkeiten
BG und UV-GOÄ Tarifänderung ab 01.10.2018 02.10.2018, 10:07
Zum 01. Oktober 2018 wurden wieder einige Preise gem. der Ständigen Gebührenkommission (Sitzung vom 22.08.2017) nach § 52 des Vertrages ÄV geändert:
BG- bzw. UV-GOÄ Tarifänderung ab 01.10.2017 21.11.2017, 10:15
Jubiläum 01.04.2016, 00:00
Jubiläum 21.07.2014, 12:25
20 Jahre Christine Lachner
Jubiläum 09.04.2014, 09:31
20 Jahre Renate Swoboda
Hotline & Empfang
Jubiläum 15.01.2014, 09:43
20 Jahre Birgit Pritschet
Krankenaktenauswertung / Abrechnung
GOÄ-Reform 17.10.2013, 00:00
Es ist soweit - Einigung zwischen PKV und BÄK zur GOÄ-Reform steht
Mitte September haben sich BÄK und PKV-Verband auf Eckpunkte zur GOÄ-Novellierung geeinigt. Im Februar werden Details zur reformierten Gebührenordnung vorgelegt. Es werden dann Angaben zu Punktzahl, Punktwert und Leistungslegenden gemacht werden können.
Eines steht bereits jetzt schon fest, die Öffnungsklausel und den dadurch entstehenden Unterbietungswettbewerb wird es nicht geben. Themen wie Multiplikatoren, Steigerungsfaktoren im Labor (ca. 4000 Ziffern beinhaltet der neue GOÄ-Entwurf) und den technischen Leistungen sowie Analogziffern sind ein Teil der Novellierung. Auch ist der vorgeschlagene Pauschalabschlag für Kliniken von 25% vom Tisch. Es bleibt bei dem Abschlag für Kliniken auf Wahlleistungen. Mehr Wert wird künftig auch auf die persönliche Leistungserbringung gelegt wonach die persönliche Rechnungsstellung zu einer gemeinsamen Qualitätssicherung gehören soll.
Wegfall der Eigenbehalte für Beamte 03.09.2013, 10:24
Wegfall der Eigenbehalte für Beamte in Bayern ab 01.01.2013
Die Eigenbehalte wurden im Beihilferecht eingeführt, um die mit der Praxisgebühr beabsichtigte Steuerungswirkung auch im Beamtenbereich umzusetzen. Entsprechend den Regelungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes wurde daher im Jahr 2004 - zunächst auf Bundesebene - durch eine Änderung der Beihilfevorschriften die Eigenbeteiligung wirkungsgleich auf Beamte übertragen.
Seit dem Inkrafttreten des Neuen Dienstrechts zum 01.01.2011 ist dies für die Beamten in Bayern in Art. 96 Abs. 3 Satz 5 Nr. 1 BayBG geregelt. Danach ist die festgesetzte Beihilfe um 6 Euro je Rechnungsbeleg bei ambulanten ärztlichen, zahnärtzlichen, psychotherapeutichen Leistungen sowie bei Leistungen von Heilpraktikern und Heilpraktikerinnen zu mindern (Eigenbeteiligung).
Nach dem Ergebnis des Koalitionsausschusses wird die Regelung in Art. 96 Abs. 3 Satz 5 Nr. 1 BayBG ersatzlos zum 01. Janaur 2013 gestrichen. Dies gilt für Liquidationen, die ab dem 01. Januar 2013 austestellt werden.
Änderungen BG-Abrechnung ab 01.03.2013 07.05.2013, 11:30
Beschlüsse der Ständigen Gebührenkommission nach § 52 des Vertrages Ärzte Unfallversicherungsträger (Sitzung am 26.11.2012)
Die Ständige Gebührenkommission nach § 52 des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger hat in ihrer Sitzung am 26.11.2012 nachfolgend aufgeführte Änderungen des Leistungs- und Gebührenverzeichnis (UV-GOÄ – Anlage zu § 51 Abs. 1 des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger vom 1. Januar 2011) beschlossen:
Jubiläum 07.05.2013, 00:00
10 Jahre Tanja Schießl
Ärzteberater Netzwerk Ostbayern e.V. 12.03.2013, 10:35
Umfassende, interdisziplinäre Beratung für Arztpraxen aus einer Hand. Das bieten zu können, ist die gemeinsame Zielsetzung der Gründungmitglieder des Ärzteberatern Netzwerks Ostbayern e.V.
GOÄ Reform: Es war einmal! 28.11.2012, 12:34
Nach dem gescheiterten Einigungsversuch im August zwischen BÄK und PKV ist ein gemeinsamer Vorschlag zur GOÄ nicht in Sicht. Es wird in dieser Legislaturperiode keine neue GOÄ mehr geben. Die BÄK wird notfalls ein eigenes Modell für die neue GOÄ ausarbeiten.
GOÄ-Reform: Es bleibt spannend! 20.09.2012, 12:34
In der Klausurtagung von BÄK und PKV Anfang des Monats, konnte keine Annäherung erzielt werden. Nach Androhung von Streiks besteht nun Hoffung auf Einigung.
GOÄ-Reform: BÄK prüft Praxis-Zuschläge 05.03.2012, 22:38
Bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte prüft die Bundesärztekammer (BÄK) auch, ob und in welcher Form es Zuschläge für die ambulante Leistungserbringung geben kann.
Alles neu macht der Mai - Die PRIVAS im neuen Kleid. 30.04.2012, 09:28
Das neue Corporate Design der PRIVAS wird dem Anspruch ein modernes Dienstleistungsunternehmen zu sein gerecht.


text:
EuGH führt Rechtsprechung zu Bildveröffentlichungen im Internet fort – frei zugängliche Fotografien dürfen nicht kopiert werden - Noerr
EuGH führt Rechtsprechung zu Bildveröffentlichungen im Internet fort – frei zugängliche Fotografien dürfen nicht kopiert werden
Mit Urteil vom 07.08.2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein auf einer Internetseite rechtmäßig veröffentlichte und frei zugängliche Fotografie nicht auf einer anderen Internetseite dargestellt werden darf, wenn hierfür eine Kopie der Fotografie angefertigt wird (Rs. C-161/17). Das Urteil des EuGH reiht sich in eine Reihe von Entscheidungen ein, die der EuGH in den letzten Jahren zu der Frage getroffen hat, unter welchen Voraussetzungen Fotografien im Internet auf Drittangeboten dargestellt werden dürfen.
Im vorliegenden Rechtsstreit machte ein Fotograf Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen geltend, da eine seiner Fotografien, die auf der Website eines Reisemagazins rechtmäßig mit seiner Zustimmung veröffentlicht wurde, auf der Website einer Schule veröffentlicht wurde. Nachdem das Oberlandesgericht Hamburg der Klage des Fotografen stattgab, legte der Bundesgerichtshof dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vor, ob die Einfügung eines auf einer fremden Internetseiten mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begründe, wenn das Werk zu diesem Zwecke auf einen Server kopiert werde.
Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH
Auf den ersten Blick erscheint nicht verständlich, warum die Frage, ob eine Vervielfältigung eines Werkes durch einen Dritten, der vom Rechteinhaber hierzu nicht berechtigt wurde, eine Urheberrechtsverletzung sei, dem EuGH vorgelegt werden müsste. Die Vorlage dieser Rechtsfrage durch den BGH zur Vorabentscheidung ist der Rechtsprechung des EuGH in den vergangen Jahren zu Urheberrechtsverletzungen im Internet geschuldet: Der EuGH äußerte sich – zur Verwunderung einiger – mehrfach zur Frage, ob die Darstellung eines Werkes auf einer fremden Internetseite im Wege des Linkings und Framings zulässig ist. So entschied der EuGH zunächst mit Urteil vom 13.02.2014, Rs. C-466/12 – Svensson, dass die bloße Verlinkung auf ein im Internet frei zugängliches Werk keine Urheberrechtsverletzung sei. Diese Entscheidung führte der EuGH mit Beschluss vom 31.10.2014, Rs. C-348/13 – Best Water, fort und stellte klar, dass auch die Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes, wie zum Beispiel eines Videos oder einer Fotografie, im Wege des Framings auf einer Drittseite zulässig sei, wenn das geschützte Werk ursprünglich mit Zustimmung des Rechteinhabers im Internet für alle frei zugänglich veröffentlicht wurde. Da dies zwangsläufig die Frage aufwarf, wie die Fälle zu beurteilen sind, in denen die ursprüngliche Veröffentlichung ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgte, entschied der EuGH mit Urteil vom 08.09.2016, Rs. C-160/15 – GS Media BV, dass das Setzen eines Hyperlinks auf ein rechtswidrig im Internet veröffentlichtes Werk keine Urheberrechtsverletzung sei, wenn der Linksetzende ohne Gewinnerzielungsabsicht handle und keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit der Ursprungsveröffentlichung habe. Weiterhin stellte der EuGH mit Urteil vom 14.06.2017, Rs. C-610/15 – Stichting Brein, klar, dass von demjenigen, der Hyperlinks mit Gewinnererzielungsabsicht setze, erwartet werden könne, dass er die erforderlichen Nachprüfungen vornehme, um sich zu vergewissern, dass das von ihm referenzierte Werk nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers veröffentlicht wurde.
Hintergrund dieser Reihe von Entscheidungen des EuGH ist, dass der EuGH eine „öffentliche Wiedergabe“ nur dann als gegeben sieht, wenn eine „Handlung der Wiedergabe“ eines Werks und dessen „öffentliche“ Wiedergabe vorliege. Dabei sei eine „öffentliche“ Wiedergabe nur dann gegeben, wenn das Werk entweder unter Verwendung eines technischen Verfahrens wiedergegeben werde, das sich von dem bisherigen verwendeten Verfahren unterscheide oder für ein „neues Publikum“ zugänglich werde, an das der Inhaber des Urheberrechts im Rahmen seiner ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe seines Werks nicht gedacht habe. Dabei geht der EuGH jedoch davon aus, dass der Rechteinhaber bei der Veröffentlichung eines Werks im Internet, das in der Folge frei zugänglich ist, an sämtliche Internetnutzer gedacht habe. Vor diesem Hintergrund ist nach Auffassung des EuGH kein neues Publikum gegeben, wenn die Ursprungsveröffentlichung lediglich im Wege des Linking, Framing oder Embedding zugänglich gemacht wird.
Die Anwendung der Grundsätze des EuGH auf den aktuellen Sachverhalt
Legt man die Ausführungen des EuGH dem von seiner aktuellen Entscheidung erfassten Sachverhalt zu Grunde, überrascht nicht, dass der EuGH im vorliegenden Fall, in dem die Fotografie auf einen neuen Server kopiert wurde, eine öffentliche Wiedergabe bzw. ein neues Publikum als gegeben ansah. Der EuGH lässt sich dabei maßgeblich von dem Gedanken leiten, dass derjenige, der das urheberrechtlich geschützte Werk ursprünglich rechtmäßig im Internet veröffentlicht hat, weiterhin die Herrschaft über die Verbreitung des Werkes innehat, wenn auf dieses Werk lediglich im Rahmen des Hyperlinking, Framing oder Embedding verwiesen wird. In all diesen Fällen können auch die Nutzer der Drittseite auf das geschützte Werk nicht mehr zugreifen, wenn der Rechteinhaber die von ihm vorgenommene Wiedergabe des Werkes im Internet beendet. Wird allerdings wie im vorliegenden Fall eine Kopie des ursprünglich rechtmäßig veröffentlichten Werkes durch einen Dritten angefertigt, hat es der Rechteinhaber nicht mehr selbst in der Hand, zu entscheiden, ob sein Werk im Internet frei zugänglich ist oder nicht. Der EuGH weist zutreffend darauf hin, dass andernfalls eine für Veröffentlichungen im Internet nicht vorgesehene Erschöpfung hinsichtlich des betreffenden Werkes eintreten würde, d. h. ein einmal im Internet veröffentlichtes urheberrechtlich geschütztes Werk durch Dritte nahezu uneingeschränkt im Internet verwendet werden könnte. Dass dies den berechtigten Interessen der Urheber und Rechteinhaber an einer angemessenen Partizipation an der Nutzung ihrer Werke entgegen läuft, erkennt der EuGH ebenfalls. Der EuGH zeigt damit auch für zukünftige technische Entwicklungen die maßgebliche Richtschnur vor: Der Rechteinhaber, der ein Werk im Internet frei zugänglich zur Verfügung stellt, muss in der Hand haben, ob das Werk auch künftig für jedermann zugänglich ist.

matches: EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH BGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH EuGH


CD Madonna Bedtime Stories Promo | eBay
Madonna - Bedtime Stories NEW CD
Madonna BEDTIME STORIES rare USA...
CD Bedtime Stories Madonna
Bedtime Stories Madonna Audio CD
CD MADONNA / BEDTIME STORIES
Madonna,CD,Bedtime Stories
MADONNA - BEDTIME STORIES - CD -
Details about CD: MADONNA - Bedtime Stories ( PROMO )
CD: MADONNA - Bedtime Stories ( PROMO )
Visit store: RealMusic&More
- Read item description or contact seller for shipping options. | See details Item location:GERMANY, Germany
eBay item number:271469572195
Sub-Genre: Roll
RealMusic&More
Alternative & Metal & Punk Pop & Rock Reggae & Ska Soul Sonstige USED PROMO-CD - LIKE NEW 11 songs by MADONNA 1. Survival 2. Secret 3. I'd Rather Be Your Lover 4. Don't Stop 5. Inside of Me 6. Human Nature 7. Forbidden Love 8. Love Tried to Welcome Me 9. Sanctuary 10. Bedtime Story 11. Take a Bow WICHTIG - VERSANDBEDINGUNGEN BITTE UNBEDINGT LESEN! Die Versandkosten pro CD / DVD betragen 2,50 EURO. Für jeden weiteren gekauften Artikel wird 1,00 EURO als Versandpauschale hinzugerechnet. Informationen zur Zahlungsabwicklung werden nach dem Kauf per email verschickt. Der Versand erfolgt nach Bezahlung der Ware. Alle Artikel müssen innerhalb von 8 Tagen bezahlt sein! IMPORTANT - SHIPPING TERMS - PLEASE READ CAREFULLY! CDs / DVDs will be send as registered mail within EUROPE = 6,00 EURO per item. Save shipping costs - for each additional item you have to add only 1,00 EURO for shipping & handling. Information about the payment will be sent after purchase via email. CDs / DVDs will be mailed after receipt of money. All items must be paid within 8 days! Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
PREISE Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise.Alle unsere Artikel sind in EURO ausgezeichnet und beinhalten für Lieferungen innerhalb der BRD gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 UstG und Lieferungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die gesetzliche Umsatzsteuer. Sämtliche von uns ausgelieferten Tonträger werden optisch auf Fehler und Defekte untersucht. Alle CD’s, auch 2nd hand CD’s, werden mit neuen CD-Hüllen verschickt. Widerrufsrechtsbelehrung
Widerrufsrecht Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audioaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art), wenn Sie die versiegelte Verpackung öffnen oder beschädigen (Entsiegelung). Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, email) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.Der Widerruf ist zu richten an: WOLFGANG PILLATH, REAL MUSIC & MORE, Am Scherfenbrand 43, 51375 Leverkusen, Telefax: 49 – (0)214 – 500 87 47, email: realebay@t-online.de Widerrufsfolgen
WOLFGANG PILLATHREAL MUSIC & MORE Am Scherfenbrand 4351375 Leverkusen GermanyTelefon: 49 – (0)214 – 500 87 37Telefax: 49 – (0)214 – 500 87 47 email: realebay@t-online.deUST-ID: DE 282499195 Steuernummer: 230/5282/2604
Ende der Widerrufsbelehrung Erstellt durch eBay Turbo Lister
real music & more WOLFGANG PILLATH
WOLFGANG PILLATH
Am Scherfenbrand 43
Phone:+492145008737
Fax:+4921450047
Email:realebay@t-online.de
REAL MUSIC & MORE Am Scherfenbrand 43
51375 Leverkusen Germany
Telefon: 49 – (0)214 – 500 87 37
Telefax: 49 – (0)214 – 500 87 47 email: realebay@t-online.de
UST-ID: DE 282499195 Steuernummer: 230/5282/2604
DE 282499195
PREISE Für die Berechnung gelten stets die am Tag der Auftragsannahme gültigen Preise.
Alle unsere Artikel sind in EURO ausgezeichnet und beinhalten für Lieferungen innerhalb der BRD gemäß § 1 Absatz 2 Satz 1 UstG und Lieferungen in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die gesetzliche Umsatzsteuer. Sämtliche von uns ausgelieferten Tonträger werden optisch auf Fehler und Defekte untersucht. Alle CD’s, auch 2nd hand CD’s, werden mit neuen CD-Hüllen verschickt. RÜCKSENDUNGEN Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Return policy details	Widerrufsrechtsbelehrung
Item location: GERMANY, Germany	Shipping to: Europe
Informationen zur Zahlungsabwicklung werden nach dem Kauf per email verschickt


BFH, 14.03.1975 - IV R 78/71 - dejure.org
https://dejure.org/1975,958
BFH, 14.03.1975 - IV R 78/71 (https://dejure.org/1975,958)
BFH, Entscheidung vom 14.03.1975 - IV R 78/71 (https://dejure.org/1975,958)
BFH, Entscheidung vom 14. März 1975 - IV R 78/71 (https://dejure.org/1975,958)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,958) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Veräußerungsgewinn - Steuerliche Begünstigung - Freiberufliche Praxis - Vermögensveräußerung - Mandantschaft
BFHE 116, 8
DB 1975, 2112
BStBl II 1975, 661
Zu den wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen gehören insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis wie Mandantenstamm und Praxiswert (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1975 IV R 78/71, BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661;… Stuhrmann in Kirchhof/Söhn, a. a. O., § 18 Rdnr. D 13; Schmidt/Seeger, Einkommensteuergesetz, § 18 Anm. 34 b).
An diesem Grundsatz hat der Senat auch unter der ab dem Veranlagungszeitraum 1965 geltenden geänderten Fassung des § 18 Abs. 3 EStG, durch die die Begünstigung einer Teilpraxisveräußerung erstmals gesetzlich anerkannt wurde, festgehalten (Urteil vom 14. März 1975 IV R 78/71, BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661).
Nach der Vorstellung des BFH ist die Überleitung dieses Vertrauensverhältnisses auf den Erwerber nur sichergestellt, wenn der Veräußerer für eine "gewisse Zeit" nicht in Konkurrenz zu dem übertragenen Unternehmen bzw. der übertragenen Praxis oder Kanzlei tritt, indem er sein bisheriges, durch Kunden, Mandanten oder Patienten und Praxisnamen bedingtes Wirkungsfeld als maßgebliche Grundlage zukünftiger freiberuflicher Tätigkeit nutzt (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 14. März 1975 IV R 78/71, BStBl II 1975, 661, …und vom 23. Januar 1997 IV R 36/95, mit Anm. Gosch, Die Steuerliche Betriebsprüfung - StBp - 1997, 134, 135, Siewert in Frotscher, EStG, Kommentar, § 18 Rz. 117, sowie Busse, BB 1989, 1951, 1952, m.w.N.).
Zu den wesentlichen wirtschaftlichen Grundlagen gehören insbesondere die immateriellen Wirtschaftsgüter der Praxis wie Mandantenstamm und Praxiswert (vgl. BFH-Urteil vom 14. März 1975 IV R 78/71, BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661;… Stuhrmann, a.a.O., Rdnr. D 18;… Schmidt/Seeger, Einkommensteuergesetz, 12. Aufl., § 18 Anm. 34 b).
BFH, 07.11.1985 - IV R 44/83
Einkommensteuer - Tarifbegünstigung - Vermögensübertragung
Soweit sich das FG jedoch auf die Rechtsprechung des BFH bezogen habe (Urteile in BFHE 78, 303, BStBl III 1964, 120; vom 14. März 1975 IV R 78/71, BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661, und vom 27. April 1978 IV R 102/74, BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562) habe es sich um mit dem Streitfall nicht vergleichbare Fälle der Veräußerung von Einzelpraxen gehandelt.
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung zur Veräußerung oder Aufgabe einer Praxis oder Teilpraxis entschieden hat, muß die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt werden (Urteile vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566; in BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661, und in BFHE 125, 249 BStBl II 1978, 562).
Zu den vermögensmäßigen Grundlagen einer freiberuflichen Praxis gehören aber insbesondere immaterielle Wirtschaftsgüter wie die Beziehungen des Praxisinhabers zu seinen bisherigen Mandanten und das durch den Praxisnamen bestimmte Wirkungsfeld, das die maßgebende Grundlage für die Möglichkeit darstellt, neue Mandanten zu erlangen (BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661).
BFH, 29.05.2008 - VIII B 166/07
Grundsätzliche Bedeutung - Gewinn aus Veräußerung eines Praxisanteils
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen der Gewinn aus der Veräußerung eines Praxisanteils nicht als laufender, sondern als tarifbegünstigter Gewinn i.S. der §§ 18 Abs. 3, 16, 34 Abs. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) anzusehen ist, hat der BFH bereits mehrfach entschieden (vgl. BFH-Urteile vom 14. März 1975 IV R 78/71, BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661; vom 7. November 1985 IV R 44/83, BFHE 145, 522 , BStBl II 1986, 335; vom 23. Januar 1997 IV R 36/95, BFHE 182, 533, BStBl II 1997, 498, …und vom 10. Juni 1999 IV R 11/99, BFH/NV 1999, 1594).
Die vom Kläger gerügte Abweichung der Vorentscheidung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere von den BFH-Urteilen in BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661, in BFHE 182, 533, BStBl II 1997, 498 ist nicht gegeben.
Sowohl in der Entscheidung in BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661 als auch in den Urteilen in BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335, in BFHE 182, 533, BStBl II 1997, 498 sowie in BFH/NV 1999, 1594 macht der BFH deutlich, dass die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt werden muss.
Die Rechtsprechung des Senats, nach der eine steuerbegünstigte Veräußerung des gesamten Betriebsvermögens voraussetzt, daß der Steuerpflichtige die auf dieses Vermögen bezogene freiberufliche Tätigkeit zumindest für eine gewisse Zeit an dem Ort der bisherigen Tätigkeit aufgibt (z. B. Urteil vom 14. März 1975 IV R 78/71, BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661, mit weiteren Nachweisen), kann in Fällen der Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft nicht herangezogen werden.
BFH, 24.08.1989 - IV R 120/88
Entsprechendes gilt für die Fälle der Senatsurteile vom 14. März 1975 IV R 78/71 (BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661), vom 27. April 1978 IV R 102/74 (BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562) und in BFH/NV 1987, 571, in denen jeweils die bisherige freiberufliche (steuerberatende) Tätigkeit nach Veräußerung eines Teils der Mandantschaft am gleichen Ort fortgesetzt worden war.
BFH, 06.02.1986 - IV S 14/85
Steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn aus betriebsgebundenen Vermögen einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die steuerliche Begünstigung jedoch nur dann zu gewähren, wenn der Steuerpflichtige neben der Veräußerung des der freiberuflichen Praxis dienenden Vermögens, einschließlich der Beziehungen zur Mandantschaft, die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit eingestellt hat (Urteile vom 10. Oktober 1963 IV 198/62 S, BFHE 78, 303, BStBl III 1964, 120; vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566; vom 14. März 1975 IV R 78/71, BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661, und vom 27. April 1978 IV R 102/74, BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562;… siehe auch Schmidt/Seeger, Einkommensteuergesetz, 4. Aufl., § 18 Anm. 32).
Eine Veräußerung des gesamten, der selbständigen Arbeit dienenden Vermögens liegt dann nicht vor, wenn der bisherige Praxisinhaber nach der Veräußerung der Praxis seine Beziehungen zu einem, wenn auch kleinen, Teil seiner bisherigen Mandanten in der Weise selbst nutzt, daß er diese Mandanten weiterhin selbst betreut (BFHE 116, 8, 10, 11, BStBl II 1975, 661, 662).
Eine Einstellung der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit ist also auch nach außen hin nicht einmal für eine gewisse Zeitspanne in Erscheinung getreten (vgl. BFHE 116, 8, 11, BStBl II 1975, 661, 662).
BFH, 05.02.1987 - IV R 121/83
Entstehen eines steuerbegünstigten Veräußerungsgewinns bei Veräußerung eines …
Wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, setzt die Annahme der Veräußerung oder Aufgabe einer Praxis oder Teilpraxis voraus, daß der Veräußerer die freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlich begrenzten Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellt (Urteile vom 14. Mai 1970 IV 136/65, BFHE 99, 126, BStBl II 1970, 566; BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661; vom 27. April 1978 IV R 102/74, BFHE 125, 249, BStBl II 1978, 562; vom 7. November 1985 IV R 44/83, BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335, …und Beschluß vom 6. Februar 1986 IV S 14/85, BFH/NV 1986, 336).
Zu den vermögensmäßigen Grundlagen einer freiberuflichen Praxis gehören aber insbesondere immaterielle Wirtschaftsgüter wie die Beziehungen des Praxisinhabers zu seinen bisherigen Mandanten und das durch den Praxisnamen bestimmte Wirkungsfeld (BFHE 116, 8, BStBl II 1975, 661, und BFHE 145, 522, BStBl II 1986, 335).
BFH, 27.04.1978 - IV R 102/74
Zur Frage, wann Teilpraxisveräußerung im Sinne des § 18 Abs. 3 EStG vorliegen …
FG Hamburg, 05.04.2011 - 6 K 191/10
Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei der "Praxisveräußerung" eines …
FG Niedersachsen, 08.10.1997 - IX 738/91
Tarifbegünstigter Veräußerungsgewinn bei erneutem Praxiskauf


BFH, 09.02.2011 - I R 19/10 - Steuervergünstigung wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken kann versagt werden bei nicht ausschließlicher und unmittelbarer Ausrichtung der Geschäftsführung auf die Erfüllung seines satzungsmäßigen Zwecks | anwalt24.de
Urt. v. 09.02.2011, Az.: I R 19/10
Steuervergünstigung wegen Verfolgung von gemeinnützigen Zwecken kann versagt werden bei nicht ausschließlicher und unmittelbarer Ausrichtung der Geschäftsführung auf die Erfüllung seines satzungsmäßigen Zwecks
Referenz: JurionRS 2011, 16127
Aktenzeichen: I R 19/10
FG Düsseldorf - 09.02.2010 - AZ: 6 K 1908/07 K
§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002
§ 56 AO
BFH/NV 2011, 1113-1114
FuS 2011, 139
HFR 2011, 952
SOZIALwirtschaft 2011, 6
StBW 2011, 541-542
BFH, 09.02.2011 - I R 19/10
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Verein, dessen Hauptaufgabe nach seiner Satzung die Förderung der ... Kultur ... ist. Dieser Zweck soll insbesondere durch Bildungsangebote, Diskussions- und Kulturveranstaltungen sowie Informationsstände erfüllt werden.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erkannte den Kläger mit einer vorläufigen Bescheinigung vom ... als gemeinnützig an. Aufgrund von ... lehnte das FA den Antrag des Klägers auf Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) für das Streitjahr 2003 ab und erließ einen auf 0 € lautenden Körperschaftsteuerbescheid.
Der Kläger rügt mit seiner Revision eine Verletzung materiellen und formellen Rechts. Er beantragt,
das Urteil des FG aufzuheben und den Kläger unter Änderung des Bescheids vom 26. Oktober 2006 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2007 als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 anzuerkennen.
Die Revision ist unbegründet. Die Würdigung des FG, der Kläger sei im Streitjahr nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 von der Körperschaftsteuer befreit gewesen, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nach dieser Vorschrift sind von der Körperschaftsteuer befreit Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach ihrer tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen. Voraussetzung für die Gewährung der Steuervergünstigung ist, dass sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO). Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält (§ 63 Abs. 1 AO).
Das FG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger nach seiner Satzung ... einen gemeinnützigen Zweck verfolgt (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 AO). Es hat aber ebenso zu Recht angenommen, dass die Steuervergünstigung deshalb zu versagen ist, weil die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 Abs. 1 AO) des Klägers im Streitjahr nicht nur auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung seines satzungsmäßigen Zwecks gerichtet war, sondern dass er entgegen § 56 AO daneben auch allgemeinpolitische Ziele verfolgt hat.
Das FG hat dies damit begründet, dass der Kläger in seiner Selbstdarstellung im Internet politische Forderungen gestellt und politische Meinungen geäußert habe, die über die Verfolgung seines satzungsmäßigen Zwecks weit hinausgingen. (...). Der Kläger erhebe damit den Anspruch, umfassend zu allgemeinpolitischen Themen und Fragen Stellung zu nehmen. Vor diesem Hintergrund erweise sich auch der Aufruf zur Wahl einer bestimmten Partei bei der Bundestagswahl 2005, der für sich gesehen noch nicht als gemeinnützigkeitsschädlicher Verstoß gegen das in der Satzung verankerte Gebot der parteipolitischen Neutralität zu werten sei, als Ausdruck des politischen Selbstverständnisses des Klägers und konsequente Umsetzung seiner umfassenden politischen Zielvorstellungen.
Diese Würdigung ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
Nach der Senatsrechtsprechung (Urteile vom 29. August 1984 I R 203/81, BFHE 142, 51, BStBl II 1984, 844; vom 23. November 1988 I R 11/88, BFHE 155, 461, BStBl II 1989, 391) fördert eine Körperschaft auch dann ausschließlich ihren gemeinnützigen Satzungszweck, wenn sie gelegentlich zu tagespolitischen Themen im Rahmen ihres Satzungszwecks Stellung nimmt, sofern die Tagespolitik nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft ist oder wird, sondern der Vermittlung der Ziele der Körperschaft dient. Denn häufig ist die begünstigte Tätigkeit zwangsläufig mit einer gewissen politischen Zielsetzung verbunden. Die vom FG angeführten politischen Forderungen haben aber mit dem satzungsmäßigen Ziel des Klägers der Förderung ... der Kultur ... nichts zu tun. Sie dienen nicht der Vermittlung der satzungsmäßigen Ziele des Klägers; mit ihnen wird vielmehr neben dem satzungsmäßigen Zweck ... ein weiterer eigenständiger Zweck verfolgt. Ob die vom Kläger verfolgten politischen Ziele als gemeinnützig i.S. des § 52 AO anerkannt werden könnten, bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. Da der Kläger diese Ziele nicht in seine Satzung aufgenommen hat, scheitert die Steuerbefreiung im Streitjahr bereits daran, dass seine tatsächliche Geschäftsführung entgegen §§ 56 AO, 63 Abs. 1 AO nicht ausschließlich auf die Erfüllung seiner satzungsmäßigen Zwecke gerichtet war.
Das FG durfte bei seiner Prüfung, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Klägers ausschließlich auf die Verwirklichung satzungsmäßiger Ziele gerichtet war (§ 56 AO), die Selbstdarstellung des Klägers auf seiner Internetseite heranziehen. Es durfte aus den dort befindlichen Äußerungen die Schlussfolgerung ziehen, dass der Kläger neben seinen satzungsmäßigen Zwecken ... auch weitere allgemeinpolitische Ziele tatsächlich verfolgt. Es mag zwar sein, dass die Selbstdarstellung des Klägers im Internet nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist. Nachdem das FG im Erörterungstermin vom 12. Januar 2010 aber den Hinweis gegeben hatte, es sei nicht fernliegend, den Kläger als politischen Verein zu werten, der vorrangig politische Zwecke verfolge, die bereits dem Grunde nach nicht gemeinnützig seien, musste der Kläger damit rechnen, dass auch seine Selbstdarstellung auf seiner Internetseite oder in anderen Medien zur Prüfung der Frage, ob er auch allgemeinpolitische Ziele verfolge, herangezogen werden würde.
Aus dem Vortrag des Klägers, das FG habe nicht aufgeklärt (§ 76 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), ob die Selbstdarstellung des Klägers tatsächlich mit Billigung seines Vorstandes ins Internet gelangt sei oder ob es sich hierbei um eine nicht autorisierte Meinungsäußerung eines einzelnen Vereinsmitglieds handle, folgt nichts Gegenteiliges. Wenn die Selbstdarstellung im Internet nicht vom Kläger stammen sollte, wäre es Sache des Klägers gewesen, dies spätestens im Revisionsverfahren klar zu erklären und darzutun, welche Person dies war und welche Maßnahmen er zwischenzeitlich ergriffen hat, um ein solches Vorgehen zu unterbinden. Er stellt aber nur die Möglichkeit dar, dass es sich so verhalten haben könnte, obwohl es sich um einen Umstand handelt, den er --da seinem Wissensbereich zugehörig-- eindeutig beantworten kann.
Die weitere Rüge des Klägers, das FG habe nicht aufgeklärt, durch welche Maßnahmen er im Einzelnen seinen satzungsmäßigen Zweck verwirklicht habe und ob den politischen Äußerungen in seiner Selbstdarstellung demgegenüber überhaupt ein erhebliches Gewicht zukomme, ist nicht schlüssig erhoben. Denn der Kläger legt nicht dar, weswegen er nicht von sich aus im Klageverfahren hierzu vorgetragen hat. Er selbst weiß am besten, welche Aktivitäten er im Streitjahr entfaltet hat. Anlass hierzu hätte schon deshalb bestanden, weil die Frage, ob die tatsächliche Geschäftsführung des Klägers seinem satzungsmäßigen Zweck entsprochen hat oder ob er daneben weitere Ziele verfolgt hat, einziger Streitpunkt des Klageverfahrens war. Insbesondere der Hinweis des FG im Erörterungstermin, der Kläger sei möglicherweise als politischer Verein zu werten, der vorrangig politische Zwecke verfolge, hätte den Kläger anspornen müssen darzutun, in welcher Weise und durch welche konkreten Maßnahmen er im streitigen Zeitraum seine satzungsmäßigen Zwecke verfolgt hat.


§ 30b KSchG (Konsumentenschutzgesetz), Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers - JUSLINE Österreich
0 Kommentare zu § 30b KSchG
Sie können den Inhalt von § 30b KSchG selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
49 Entscheidungen zu § 30b KSchG
Entscheidungen zu § 30b KSchG
Entscheidungen zu § 30b Abs. 1 KSchG
Entscheidungen zu § 30b Abs. 2 KSchG
Entscheidungen zu § 30b Abs. 2ZPO KSchG
Entscheidungen zu § 30b Abs. 2HVG KSchG
0 Diskussionen zu § 30b KSchG
Sie können zu § 30b KSchG eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 27e KSchG Vertrauensperson§ 27f KSchG Entgeltminderung§ 27g KSchG Kautionen und unzulässige Vereinbarungen§ 27h KSchG Kündigung durch Heimbewohner, Todesfall§ 27i KSchG Kündigung durch Heimträger§ 28 KSchG Unterlassungsanspruch§ 28a KSchG§ 29 KSchG Klageberechtigung§ 30 KSchG Anwendung des UWG§ 30a KSchG Rücktritt von Immobiliengeschäften§ 30b KSchG Besondere Aufklärungspflichten des Immobilienmaklers§ 30c KSchG Höchstdauer von Alleinvermittlungsaufträgen§ 31 KSchG Schriftlichkeit und zwingende Bestimmungen beim Maklervertrag§ 31a KSchG (weggefallen)§ 31b KSchG (weggefallen)§ 31c KSchG (weggefallen)§ 31d KSchG (weggefallen)§ 31e KSchG (weggefallen)§ 31f KSchG (weggefallen)§ 32 KSchG Strafbestimmungen§ 33 KSchG (weggefallen)
§ 30a KSchG
§ 30c KSchG


text:
Entscheidungen des OGH zu § 257 Abs. 3 ZPO - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Rechtssatz: Nicht aufgetragene nach der vorbereitenden Tagsatzung einbrachte Schriftsätze, die verlesen wurden, müssen nicht notwendigerweise nach TP 2 RATG statt nach TP 3 RATG entlohnt werden. Ihre Entlohnung hängt davon ab, ob sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung notwendig sind. Entscheidungstexte 13 R 98/08i Entscheidungstext OLG Wien 27.06.2008 13 R 98/08i ... mehr lesen...
RS OGH 2007/2/27 2Ob85/06y, 9ObA145/09b
Rechtssatz: Ein Schriftsatz, der weder nach § 257 Abs 3 ZPO zulässig ist noch vom Gericht aufgetragen war, ist nach TP 2 RATG zu honorieren. Entscheidungstexte 2 Ob 85/06y Entscheidungstext OGH 27.02.2007 2 Ob 85/06y 9 ObA 145/09b Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 145/09b Schlagworte Kosten Europea... mehr lesen...
Rechtssatz | OGH | 27.02.2007

matches:
OGH
§ 257
OGH
§ 257
OGH
OGH
OGH


text:
IV. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit sog. Cookies
V. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der E-Mail Kommunikation
VII. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google-Maps-API
Telefon: +49 (0) 531 – 23 23 23
Michael Cohrs, Ingo Franke, Bernd Schweimler, ebenda
E-Mail: mc@tischlereistoevesandt.de
Unsere Datenschutzerklärung beruht auf Begriffsbestimmungen, die durch den europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwandt wurden.
Verarbeitung (in dieser Datenschutzerklärung im Weiteren auch als „Datenverarbeitung“ bezeichnet):
4. Maßnahmen zum Schutz der Daten
c. von was für einem Gerät der Zugriff erfolgt,
d. von welcher geographischen Position aus der Zugriff erfolgt,
e. Name und URL der abgerufenen Datei,
f. Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
g. verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers,
h. sonstige ähnliche Daten und Informationen, die insbesondere der Gefahrenabwehr im Falle von Angriffen auf das informationstechnologische System dienen.
a. Vertragsanbahnung,
b. Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
c. Gewährleistung einer komfortablen Nutzung der Website,
d. Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
e. zu weiteren administrativen Zwecken.
6. Widerspruchsrecht betreffend die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch der Website
Ihren Widerspruch können Sie an den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder den Datenschutzbeauftragten richten.
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die auf Ihrem Gerät gespeichert werden, um z.B. die Nutzung einer Webseite komfortabler zu machen oder das Gerät des Nutzers zu erkennen und Einstellungen o.Ä. zu speichern . In Cookies können Eingaben und Einstellungen auf einer Webseite gespeichert werden, so dass diese nicht bei jedem neuen Besuch einer Webseite erneut an- bzw. eingeben werden müssen. Cookies enthalten eine sogenannte Cookie-ID, wodurch eine Zuordnung des Gerätes möglich ist, in dem das Cookie gespeichert wurde. Im Einzelnen verwenden wir dabei folgende Cookies :
Cookies, die eine zufällig generierte, konkrete Identifikationsnummer enthalten, welche Sie bzw. Ihr Gerät während Ihres Besuches auf unserer Webseite identifizierbar macht. Diese Cookies werden am Ende Ihres Besuches automatisch gelöscht.
Cookies, die eine zufällig generierte, konkrete Identifikationsnummer enthalten, die den Computer auf unserer Webseite identifizierbar macht. Diese Cookies werden automatisch nach einem Jahr gelöscht.
Die Internetseite enthält Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mittels E-Mail mit uns ermöglicht. Dabei ist eine allgemeine Adresse der so genannten elektronischen Post (E-Mail-Adresse) umfasst. Sofern eine betroffene Person per E-Mail den Kontakt mit dem für die Verarbeitung Verantwortlichen aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten Daten automatisch gespeichert. Solche auf freiwilliger Basis von einer betroffenen Person an den für die Verarbeitung Verantwortlichen übermittelten personenbezogenen Daten werden für die Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme mit der betroffenen Person gespeichert. Dieser Vorgang erfolgt unter Einbeziehung eines Dienstes, der die Bereitstellung von E-Mail-Kommunikation ermöglicht (E-Mail-Provider), der im Rahmen einer Auftragsdatenvereinbarung tätig ist.
a. um eine Kommunikationsmöglichkeit per E-Mail bereitzustellen und zur Kommunikation nutzen zu können,
b. zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen,
c. für die angemessene Bearbeitung des abschlossenen/abzuschließenden Vertrags und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus einem solchem Vertrag,
d. für die Geltendmachung und Verteidigung Ihrer Rechte im Rahmen eines solchen Vertrages,
e. zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, insbesondere gesetzlicher Aufbewahrungspflichten, denen wir unterliegen,
f. zur Verteidigung gegen mögliche Ansprüche oder sonstige Haftung,
g. zur Gewährleistung einer angemessenen Sicherheit der personenbezogenen Daten, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigte Schädigung.
a. Sofern die Datenverarbeitung zur Vertragsanbahnung erfolgt, erfolgt die Datenverarbeitung auf Ihre Anfrage hin. Die Datenverarbeitung ist damit zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgt und somit nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken zulässig.
b. Sofern die Datenverarbeitung auf Ihre Anfrage hin im Rahmen eines bereits geschlossenen Vertrages erfolgt, ist sie nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung des Auftrags und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Vertrag erforderlich.
c. Sofern die Datenverarbeitung im Rahmen des Vertrags erfolgt und personenbezogene Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben einer natürlichen Person und Daten zu der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person umfasst, sind diese für die angebotene Dienstleistung nicht relevant und werden nicht angefordert. Werden solche Daten dennoch übermittelt, sehen wir hierin ein Einwilligung gem Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO.
Diese Daten werden sobald wie möglich, gelöscht.
d. Soweit die Datenverarbeitung erforderlich ist, um datenschutzrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, ist die Verarbeitung auch nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO rechtmäßig, da die Verarbeitung insoweit zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliege.
e. Soweit die Datenverarbeitung zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen erforderlich ist, ist die Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zulässig. Ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen folgt neben den anderen oben gennanten Zwecken insbesondere auch daraus, eine Kommunikationsmöglichkeit per E-Mail bereitzustellen und zur Kommunikation nutzen zu können.
a. Personenbezogene Daten aus E-Mail-Kommunikation mit dem Verantwortlichen über eine zu diesem Zweck von dem Verantwortlichen angegebene E-Mail-Adresse, die mit der möglichen Anbahnung eines Mandatsverhältnisses im Zusammenhang stehen.
Die im Rahmen einer E-Mail Kommunikation erhobenen personenbezogenen Daten, d.h. insbesondere die E-Mails selber, werden, sofern sie mit der möglichen Anbahnung eines Auftrags im Zusammenhang stehen, zur Verteidigung gegen mögliche Haftungsansprüche regelmäßig bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgehend von dem Zeitpunkt des Vertragsendes gespeichert und im Anschluss gelöscht. In dem Fall, das kein Vertrag begründet wurde, gilt der letztmögliche Zeitpunkt der Anspruchsentstehung im Sinne des § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB (zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vertragsanbahnung endete). Die Speicherung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen als Verantwortlicher.
b. Personenbezogene Daten aus E-Mail-Kommunikation mit dem Verantwortlichen über eine zu diesem Zweck von dem Verantwortlichen angegebene E-Mail-Adresse, die mit einem Auftrag im Zusammenhang stehen.
Die im Rahmen einer E-Mail Kommunikation erhobenen personenbezogenen Daten, d.h. insbesondere die E-Mails selber, werden, sofern sie mit einem Auftrag im Zusammenhang stehen, zur Verteidigung gegen mögliche Haftungsansprüche regelmäßig bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB gespeichert und danach gelöscht. Maßgebend für den letztmöglichen Zeitpunkt der Anspruchsentstehung im Sinne des § 199 Abs. 2 Nr. 1 BGB (zehn Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Vertrag beendet wurde) ist das Vertragsende. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung der berechtigten Interessen als Verantwortlicher.
Die Speicherung erfolgt für die Dauer der Auftragsbearbeitung zudem nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
c. Personenbezogene Daten aus E-Mail-Kommunikation mit dem Verantwortlichen über eine zu diesem Zweck von dem Verantwortlichen angegebene E-Mail-Adresse, die anderweitige vertragliche oder sonstige Ansprüche und/oder Haftung des Verantwortlichen betreffen.
d. Speicherung von personenbezogenen Daten aus E-Mail-Kommunikation mit dem Verantwortlichen über eine zu diesem Zweck von dem Verantwortlichen angegebene E-Mail-Adresse im Rahmen von Sicherungskopien (Backups)
a. wenn Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, oder
b. wenn die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, oder
c. wenn für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c besteht, oder
d. wenn die Weitergabe gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
e. Bei Vorliegen eines oder mehrerer der vorgenannten Fälle kann insbesondere (aber nicht ausschließlich):
aa. die Weitergabe, insbesondere an Gerichte, sofern erforderlich, zur Durchsetzung von hier bestehenden Forderungen gegen Sie erfolgen;
bb. die Weitergabe an Dritte (z.B. Steuerbehörden) erfolgen.
cc. Eine Weitergabe an Berufsgeheimnisträger kann ebenfalls erfolgen.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist es zum Teil gesetzlich vorgeschrieben (z.B. Steuervorschriften) oder kann sich auch aus vertraglichen Regelungen und Pflichten ergeben. Es kann zu einem Vertragsschluss erforderlich sein, dass eine betroffene Person personenbezogene Daten zur Verfügung stellt, die in der Folge verarbeitet werden müssen. Eine Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte z.B. zur Folge, dass ein Vertrag zwischen dem Verantwortlichen und dem Betroffenen nicht geschlossen werden könnte. Um derartige personenbezogene Daten zu übermitteln, ist es aber nicht erforderlich, dass Sie sich der Kommunikation per E-Mail bedienen.
VII. Datenschutzbestimmungen zu Einsatz und Verwendung von Google Maps
Wenn Sie in Ihrem Google-Konto angemeldet sind, kann Google zudem die verarbeiteten Informationen abhängig von Ihren Kontoeinstellungen Ihrem Konto hinzufügen und als personenbezogene Daten behandeln, vgl. hierzu insbesondere https://www.google.de/policies/privacy/partners.
Rechtsgrundlage für die hier beschriebene Verarbeitung personenbezogener Daten ist ferner Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Unser hierfür erforderliches berechtigtes Interesse liegt dabei in dem großen Nutzen, den eine Einbindung der Google Maps für unsere Kunden bedeutet. Google hat darüber hinaus u.a. ein berechtigtes Interesse an den erhobenen (personenbezogenen) Daten um die eigenen Dienste zu verbessern.
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkungen entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 6
§ 199
§ 199
Art. 6
§ 199
§ 199
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


text:
Degressive AfA nach Vornahme einer Sonder- abschreibung ausgeschlossen - Erbe Gericht Kläger Lohnsteuer Steuerberatung Steuererklärung Umsatzsteuer Anzeige Steuerberater
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat darüber entschieden, auf welche Weise eine zu hohe Absetzung für Abnutzung (AfA) bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können. In seinem Urteil stellt er unter anderem klar, dass eine degressive AfA nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen ist. Nach § 7 Absatz 5 Satz 1 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes (EStG) können bei Gebäuden im Privatvermögen unter bestimmten Voraussetzungen AfA-Beträge in festen, über die Nutzungsdauer fallenden Staffelsätzen zwischen 7 und 1,25 Prozent (so genannte degressive
AfA) abgezogen werden. Sind für ein Gebäude allerdings Sonderabschreibungen vorgenommen worden, sieht § 7a Absatz 9 EStG vor, dass sich die AfA nach Ablauf des Begünstigungszeitraums der Sonderabschreibung nach dem Restwert und den nach § 7 Absatz 4 EStG unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden gleichbleibenden Staffelsätzen (so genannte lineare AfA) bemisst.
Im Streitfall hatte der Kläger zunächst Sondergebietsabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz in Höhe von 50 Prozent der von ihm für den Erwerb eines Mehrfamilienhauses geleisteten Anzahlung in Anspruch genommen und anschließend nach Fertigstellung und Ablauf des Begünstigungszeitraums das Gebäude degressiv nach festen Staffelsätzen gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 Nr. 3a EStG abgeschrieben. Nachdem das Finanzamt festgestellt hatte, dass die degressive AfA zu Unrecht in Anspruch genommen worden war, berichtigte es in den Streitjahren 2007 bis 2009 die AfA, indem es die (typisierte) 50-jährige Gesamtnutzungsdauer nach § 7 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2a EStG um den fünfjährigen Begünstigungszeitraum der Sonderabschreibung verringerte und den so neu ermittelten AfA-Satz von 2,22 Prozent der Bemessungsgrundlage vom Restwert bis zur vollen Absetzung in Abzug brachte.
Der BFH hat die vom Finanzamt vorgenommene Berechnung der AfA bestätigt. Er hat zunächst entschieden, dass eine degressive AfA nach Vornahme einer Sonderabschreibung ausgeschlossen ist. Seien für ein Gebäude in einem Veranlagungszeitraum daher Sonderabschreibungen vorgenommen worden, bemesse sich nach Ablauf des Begünstigungszeitraums die Restwertabschreibung nach dem nach § 7 Absatz 4 EStG unter Berücksichtigung der Restnutzungsdauer maßgebenden linearen Prozentsatz. Seien degressive Abschreibungen zu Unrecht vorgenommen worden, sei die Berichtigung zu hoch vorgenommener und verfahrensrechtlich nicht mehr änderbarer AfA bei Gebäuden im Privatvermögen in der Weise vorzunehmen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden. Damit komme es im Ergebnis zur einer Verkürzung der AfA-Dauer.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.11.2013, IX R 12/13
Bei Verbandsgemeinde beschäftigte Grundschulbetreuerin darf Wahlmandat im Gemeinderat nicht wahrnehmen

matches:
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7


VG Köln: Die Bundesnetzagentur darf per Presseerklärung auf unseriöse Telefonvermittlung hinweisen › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das VG Köln hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur in einer Pressemitteilung darauf hinweisen darf, dass ein Anbieter kostenpflichtige Telefongespräche vermittelt hat, ohne auf die entstehenden Kosten hinzuweisen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setze die Zulässigkeit einer solchen behördlichen Äußerung voraus, dass sie in Wahrnehmung einer Aufgabe der Verwaltung ergehe, dass die handelnde Stelle die Grenzen ihrer Zuständigkeit eingehalten habe, dass die verbreitete Information inhaltlich richtig sei und dem Sachlichkeitsgebot genüge. Dies sei hier der Fall. Zum Volltext der Entscheidung:
Der Antrag wird unter Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 05.01.2011, Az. 324 O 3/11 – abgelehnt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 50.000,00 EUR festgesetzt.
Der sinngemäß gestellte Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, es zu unterlassen, in Bezug auf die Antragstellerin wörtlich oder sinngemäß die Behauptungen
„Unter der Rufnummer 00000 wäre vom 16. April bis zum Zeitpunkt der Abschaltung keine Preisansage erfolgt.„
„Seit November konnte eine Preisansage vor der Weitervermittlung festgestellt werden.“
aufzustellen und/oder zu verbreiten, ist aufgrund der Verweisung an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht Köln zulässig.
Der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 05.01.2011 ist aufzuheben, da für Unterlassungsansprüche gegen Presseäußerungen der Antragsgegnerin ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg und nicht der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit eröffnet ist, vgl. Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz Kommentar, 2. Auflage, § 137 Rdnr. 1; VG Köln Beschluss vom 04.02.2011, Az. 21 L 131/11.
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Beschluss vom 21.03.2011 den Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit für unzulässig erklärt und das Verfahren an das zuständige Verwaltungsgericht Köln verwiesen. Es hat allerdings nach Einlegung des Widerspruchs der Antragsgegnerin gem. § 924 ZPO gegen seinen Beschluss vom 05.01.2011 diesen nicht aufgehoben. Es war daher klarstellend vom Verwaltungsgericht der Beschluss des Landgerichts Hamburg aufzuheben, da er zum einen vom unzuständigen Gericht beschlossen wurde und zum anderen auch in der Sache unzutreffend ist, vgl. zur Aufhebung insoweit: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 29.04.2010, Az. 21 CE 10.252 – .
Der Antrag der Antragstellerin ist nicht begründet.
Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis – nur – erlassen werden, wenn diese zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) und die Notwendigkeit der vorläufigen Regelung (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Zivilprozessordnung).
Zunächst ist festzustellen, dass dem geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung bzw. Verbreitung der Behauptung
„Unter der Rufnummer 00000 wäre vom 16. April 2010 bis zum Zeitpunkt der Abschaltung keine Preisansage erfolgt.“
bereits deswegen nicht entsprochen werden kann, weil es an einer derartigen Behauptung in der Presseerklärung der Antragsgegnerin vom 23.12.2010 fehlt. In der Pressemitteilung der Antragsgegnerin heißt es vielmehr:
„Der Verbraucher kann sich dabei auf den gesetzlich angeordneten Wegfall des Entgeltanspruchs berufen, weil im Zeitraum vom 16. April 2010 bis zum Zeitpunkt der Abschaltung die vorgeschriebene Preisansage nach der Auskunft durch die 00000 und vor der Weitervermittlung unterblieben ist (§ 66g Telekommunikationsgesetz).“
Die Antragstellerin hat aber auch keinen Anordnungsanspruch auf Unterlassung dieser in der Pressemitteilung der Antragsgegnerin vom 23.12.2010 enthaltenen Äußerung sowie der weiteren Äußerung „Seit November konnte eine Preisansage vor der Weitervermittlung festgestellt werden„.
Die Pressemitteilung genügt nämlich den Anforderungen, die an öffentliche behördliche Äußerungen zu stellen sind, die Informationen, Aufforderungen, Ratschläge und Warnungen in Bezug auf markt- bzw. wettbewerbsrelevante Verhältnisse und Umstände enthalten.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG -, Beschluss vom 26.06.2002, Az. 1 BvR 558/91 und Az. 1 BvR 1428/91 -, BVerfGE 105, 252, setzt die Zulässigkeit einer solchen behördlichen Äußerung voraus, dass sie in Wahrnehmung einer Aufgabe der Verwaltung ergeht (1.), dass die handelnde Stelle die Grenzen ihrer Zuständigkeit eingehalten hat (2.), dass die verbreitete Information inhaltlich richtig ist (3.) und dem Sachlichkeitsgebot genügt (4.).
Nach diesem Maßstab ist die Pressemitteilung der Antragsgegnerin vom 23.12.2010 nicht zu beanstanden mit der Folge, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Unterlassungs- bzw. Ergänzungsanspruches nicht glaubhaft gemacht sind.
(1.) Die Unterrichtung der Öffentlichkeit mittels Presseerklärungen des Inhalts der hier vorliegenden Art ist eine staatliche Aufgabe. Nach § 1 Telekommunikationsgesetz – TKG – ist es der Zweck dieses Gesetzes, durch Regulierung u. a. den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation zu fördern. Die Regulierung der Telekommunikation ist nach § 2 Abs. 1 TKG eine hoheitliche Aufgabe. Zu ihren Zielen gehört nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 TKG u. a. die Wahrung der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation. In der Pressemitteilung vom 23.12.2010 wird der Verbraucher u. a. auf den in § 66g TKG normierten Wegfall des Entgeltes bei Verstoß gegen Vorschriften des Gesetzes, hier der vorgeschriebenen Preisansage nach § 66b TKG, hingewiesen. Die in der Pressemitteilung vom 23.12.2010 vorgenommene Unterrichtung der Öffentlichkeit über die unterbliebene vorgeschriebene Preisansage vor Weitervermittlung und die unzulässige Länge der Preisansage seit November bei einer Weitervermittlung ist eine Maßnahme im Rahmen der Wahrnehmung einer der Verwaltung obliegenden Aufgabe. Im Übrigen weist § 45n Abs. 3 TKG ausdrücklich die Veröffentlichung „jeglicher Information, die für Endnutzer Bedeutung haben kann“, als (eines der) Mittel aus, durch das die hoheitliche Aufgabe des Verbraucherschutzes in der Telekommunikation wahrgenommen werden kann. Vor diesem Hintergrund ist für sämtliche in der Pressemitteilung vom 23.12.2010 gegebenen Informationen anzunehmen, dass sie in Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe erfolgt sind.
(2.) Die Antragsgegnerin hat die beanstandete Pressemitteilung vom 23.12.2010 auch innerhalb der Grenzen ihres Zuständigkeitsbereichs herausgegeben. Sie nimmt nach § 116 TKG die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahr. Hierzu gehören gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 TKG „die Aufgaben der Nummerierung“. Im gesetzessystematischen Zusammenhang hiermit räumt § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG ihr die Befugnis ein, „im Rahmen der Nummernverwaltung Anordnungen und andere geeignete Maßnahmen (zu) treffen, um die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften … sicherzustellen.“ Daran wird deutlich, dass ihre Zuständigkeit sich auf die Überwachung der Einhaltung der bei der Nummernnutzung zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften sowie darauf erstreckt, Verstößen entgegenzuwirken. Nach inzwischen gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung, vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, (OVG NRW) Beschluss vom 25.06.2008, Az. 13 B 668/08 -, DVBl. 2008, 1129, Beschlüsse vom 05.08.2010, Az. 13 B 690/10 -, MMR 2010, 862, und , Az. 13 B 883/10 -, Juris, ermächtigt die Vorschrift dazu, jegliche Verstöße bei der Nummernnutzung, insbesondere mit Blick auf Verbraucher- und Kundenschutzbelange zu verfolgen. Eine rechtswidrige Nutzung einer Rufnummer im Sinne des § 67 TKG wird deshalb angenommen, wenn über sie Werbung unverlangt übermittelt wird, die Rufnummer an dem Verstoß gegen das UWG also unmittelbar beteiligt ist. Die Pressemitteilung vom 23.10.2010 betrifft Maßnahmen, die die Antragsgegnerin gestützt auf § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG und damit innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches getroffen hat. Ob die getroffenen Maßnahmen bei dem ihnen zugrunde liegenden Sachverhalt rechtmäßig ergehen konnten, bedarf hier keiner Erörterung, weil dies für die Frage der Zuständigkeit der Antragsgegnerin zur Informationsverbreitung über auf § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG gestützte Verwaltungsakte ohne Bedeutung ist.
(3.) Die streitbefangene Pressemitteilung genügt auch den an ihre inhaltliche Richtigkeit zu stellenden Anforderungen.
Soweit die Antragstellerin die Rechtmäßigkeit des Bescheides, die Gegenstand des Beschlusses der Kammer vom 11.02.2011, Az. 1 L 1908/10 – und des Beschlusses des OVG NRW vom 18.05.2011, Az. 13 B 236/11 – war, in Zweifel zieht, betrifft diese nicht die Richtigkeit der Pressemitteilung.
a) Die Pressemitteilung „Der Verbraucher kann sich dabei auf den gesetzlich angeordneten Wegfall des Entgeltanspruchs berufen, weil im Zeitraum vom 16.04.2010 bis zum Zeitpunkt der Abschaltung die vorgeschriebene Preisansage nach der Auskunft durch die 00000 und vor der Weitervermittlung unterblieben ist (§ 66g Telekommunikationsgesetz).“ gibt den Inhalt des Bescheides vom 20.12.2010 der Antragsgegnerin zutreffend wieder. Sie stützt sich hinsichtlich des Zeitraums und des Verstoßes gegen die vorgeschriebene Preisansage nämlich auf Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides und geht nicht darüber hinaus. In Ziffer 4 heißt es:
„Sie werden verpflichtet, allen Verbrauchern, die sich Ihnen gegenüber auf die Einrede des § 66g Nr. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) wegen Verstoßes gegen § 66b Abs. 3 TKG im Zusammenhang mit einer weitervermittelten Verbindung über die Auskunftsnummer 00000 im Zeitraum vom 16.04.2010 bis zum Zeitpunkt der Abschaltung berufen, bereits gezahlte Entgelte unverzüglich zurückzuerstatten. Ferner werden Sie verpflichtet, noch nicht gezahlte Entgelte von allen Verbrauchern, die sich Ihnen gegenüber auf die Einrede des § 66g Nr. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG) wegen Verstoßes gegen § 66b Abs. 3 TKG im Zusammenhang mit einer weitervermittelten Verbindung über die Auskunftsnummer 00000 im Zeitraum vom 16.04.2010 bis zum Zeitpunkt der Abschaltung berufen, nicht einzuziehen.“
Soweit die Antragstellerin meint, der Begriff „vorgeschriebene“ Preisansage werde in der Pressemitteilung gerade nicht dahingehend verstanden, dass eine nicht rechtskonforme Preisansage erfolgt sei, sondern vielmehr damit gleichgesetzt, dass gar keine Preisansage erfolgt sei, kann ihr nicht gefolgt werden. Die Antragsgegnerin hat in ihrer Pressemitteilung nämlich in Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Preisansage am Ende des Satzes ausdrücklich auf § 66g TKG hingewiesen, aus dem sich die vorgeschriebene Preisansage entnehmen lässt.
b) Die Pressemitteilung
ist in Zusammenhang mit dem Kontext, in dem sie steht, ebenfalls inhaltlich zutreffend. In der Presseerklärung heißt es nämlich weiter:
„Diese hatte aufgrund einer Reihe von langatmigen, überflüssigen und irreführenden Ausführungen eine Länge von einer Minute und 47 Sekunden. Allein die so ausgestaltete „Preisansage“ kostete die Verbraucher 3,98 Euro. Dies konnte seitens der Bundesnetzagentur nur als bewusster Verstoß gegen den gesetzlich intendierten Verbraucherschutz gewertet werden.“
Mit der Presseerklärung wird also nicht der Eindruck erweckt, dass es nur eine – und nicht weitere zulässige – Preisansage gab, sondern dass mit dieser (einen) Preisansage gegen den gesetzlich intendierten Verbraucherschutz verstoßen wurde.
(4.) Die Antragstellerin hat schließlich auch keine Umstände dargelegt und glaubhaft gemacht, die zu der Annahme führen, dass die Ausführungen in der Pressemitteilung vom 23.12.2010 nicht dem Sachlichkeitsgebot genügen.
Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz.


text:
BGH 2 StR 593/07 - 27. Februar 2008 (LG Mainz) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 593/07 - 27. Februar 2008 (LG Mainz) [= HRRS 2008 Nr. 445]
BGH 2 StR 593/07:
HRRS-Nummer: HRRS 2008 Nr. 445
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 593/07, Beschluss v. 27.02.2008, HRRS 2008 Nr. 445
BGH 2 StR 593/07 - Beschluss vom 27. Februar 2008 (LG Mainz)
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts erwarb der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe in den Niederlanden für 2.000 € ca. 2 kg Amphetamin zum gewinnbringenden Weiterverkauf in Deutschland. Eine unbekannte Person übergab ihm in Holland ca. 2 kg Haschisch mit der Bitte, diese ebenfalls nach Deutschland einzuführen. Hierfür erhielt er im Voraus 250 €. Beide Rauschgiftmengen versteckte er in seinem Fahrzeug. Während der Fahrt von Holland nach Deutschland führte er griffbereit ein Elektroimpulsgerät (Elektroschocker) bei sich, um sich vor möglichen Übergriffen seines holländischen Lieferanten oder anderer Personen während der Beschaffungsfahrt schützen zu können. Das Landgericht hat dieses Geschehen als unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit bewaffneter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gewertet.
a) Hinsichtlich des Amphetamins liegt bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge vor (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG). Neben dem bewaffneten Handeltreiben ist - bezogen auf dieselbe Rauschgiftmenge - eine Verurteilung wegen bewaffneter Einfuhr nicht möglich (vgl. u. a. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - 3 StR 349/02; BGH NStZ-RR 2000, 91).
b) Hinsichtlich des Haschischs ist bewaffnete Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge gegeben. Im Bezug auf die Haschischmenge ist die Einfuhr kein unselbständiger Teilakt eines (täterschaftlichen) Handeltreibens. Denn der Angeklagte handelte insoweit - entgegen der Ansicht des Landgerichts - nicht als (Mit-)Täter des Handeltreibens, sondern nur als Gehilfe. Die Tätigkeit eines Kuriers, die sich in dem Transport des Rauschgifts erschöpft, ist als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten (vgl. BGHSt 51, 219). Weder der Umstand, dass der Angeklagte eine Entlohnung erhielt, noch die Tatsache, dass er gewisse Gestaltungsmöglichkeiten beim Transport des Rauschgiftes hatte, reichen hier aus, um täterschaftliches Handeltreiben zu begründen. Der Angeklagte ist daher nur Gehilfe des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Beihilfe zum bewaffneten Handeltreiben liegt insoweit nicht vor, weil es an einer im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG tatbestandsmäßigen Haupttat fehlt. Bei dem Mitsichführen eines Gegenstandes im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG handelt es sich nämlich nicht um ein besonderes persönliches Merkmal (§ 14 Abs. 1 StGB) mit der Folge, dass § 28 Abs. 2 StGB anwendbar wäre, sondern um ein tatbezogenes, qualifizierendes Unrechtsmerkmal (vgl. BGH NStZ-RR 2002, 277).
Der Strafausspruch kann auch nach Änderung des Schuldspruchs bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass die Strafe auf dem rechtsfehlerhaften Schuldspruch beruht; denn das Landgericht ist ohnehin von einem minder schweren Fall (§ 30a Abs. 3 BtMG) ausgegangen.

matches:
BGH
BGH
BGH
BGH
§ 30
§ 30
§ 28
BGH