2. und 4. Strafsenat sind sich beim räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (wieder) einig – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2015-06-01T12:38:19+02:00 01. Juni 2015|Straf- und OWi-Recht|0 Kommentare
Dass eine vorgetäuschte Polizeikontrolle, bei der das Opfer durch Handzeichen angewiesen wird, die Autobahn zu verlassen und auf einen Rastplatz zu fahren, wo es ausgeraubt wird, einen räuberischen Angriff auf Kraftfahrer (§ 316a StGB) darstellen kann, hat der 2. Strafsenat des BGH im vergangenen Jahr angenommen. Auf Grund der Spezialzuständigkeit des 4. Strafsenats für Verkehrsstrafsachen wurde die Sache am 23.07.2014 an diesen abgegeben (Az. 2 StR 105/14). Der 4. Strafsenat lehnte die Übernahme der Sache mit Beschluss vom 09.09.2014 ab (Az. 4 ARs 20-2/14). Am 08.10.2014 gab der 2. Strafsenat die Sache erneut ab und wies den 4. Strafsenat auf die Bindungswirkung dieses Beschlusses hin. Daraufhin legte der 4. Strafsenat, der sich weiterhin für unzuständig hielt, am 18.11.2014 die Sache dem Präsidium des BGH vor. Mittlerweile hat er in der Sache entschieden und sich insoweit der Ansicht des 2. Strafsenats angeschlossen: Indem die Angeklagten ihr Opfer veranlassten, die Autobahn zu verlassen, lag für dieses eine Nötigungssituation und somit ein Angriff vor. Dass das Opfer während des eigentlichen Überfalls auf dem Rastplatz nicht mehr Fahrzeugführer war, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 23. April 2015, Az. 4 StR 607/14).
cc) Auf die Entschlussfreiheit eines Kraftfahrzeugführers wird daher bereits dann durch einen Angriff eingewirkt, wenn vom Täter eines geplanten Raubes eine Polizeikontrolle vorgetäuscht wird und sich der Geschädigte dadurch zum Anhalten gezwungen sieht (König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 316a StGB Rn. 2; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 316a Rn. 9; Sander in MüKo-StGB, 2. Aufl., § 316a Rn. 11; LK-StGB/Sowada, 12. Aufl., § 316a Rn. 11; Sternberg-Lieben/Hecker in Schönke/ Schröder, StGB, 29. Aufl., § 316a Rn. 4; SK-StGB/Wolters, § 316a Rn. 3c [„psychische Autofalle“]; Roßmüller/Rohrer, NZV, 1995, 253, 263; Steinberg, NZV 2007, 545, 550; Geppert, DAR 2014, 128, 130; in der Tendenz ebenso schon BGH, Beschlüsse vom 23. Juli 2014 – 2 StR 104/14, NStZ-RR 2014, 342, und 2 StR 105/14; aA Krüger, NZV 2004, 161, 165 f.; Duttge/Nolden, JuS 2005, 193, 197; wohl auch Bosch JK 1/2015 StGB § 316a).
Schlagwörter: BGH, Fahrzeugführer, Führer, Polizeikontrolle, Präsidium, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, StGB, Strafsenat


Rundschreiben Nr. 25/2006 vom 07.12.2006
Hinweise und Anwendungsempfehlungen für den elektronischen Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregisterverkehr
nach dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) (BGBl. I 2006, 2553) können ab dem 01.01.2007 Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister grundsätzlich nur noch elektronisch in öffentlich beglaubigter Form übermittelt werden (§ 12 Abs. 1 HGB).
Auch alle Anlagen müssen elektronisch eingereicht werden (§ 12 Abs. 2 HGB). Einreichungen in Papierform sind dann grundsätzlich unbeachtlich und unwirksam. Nach unserer Kenntnis planen bislang nur die folgenden Bundesländer auf der Grundlage von Art. 61 Abs. 1 EGHGB in der Fassung des EHUG eine
Übergangsfrist, während der eine Einreichung in Papierform zulässig bleibt: Berlin ein Monat, Niedersachsen ein Jahr, Rheinland-Pfalz sechs Monate und Sachsen-Anhalt drei Monate. Der aktuelle Stand wird auf unseren Internet-Seiten veröffentlicht.
Aus Anlass der Einführung des elektronischen Registerverkehrs zum Jahreswechsel möchten wir auf einige Themenbereiche besonders hinweisen
I. Erstellung elektronischer notarieller Urkunden durch den Notarvertreter
Mit der Frage der Erstellung elektronischer notarieller Urkunden gemäß § 39a BeurkG durch den Notarvertreter haben sich die 92. und 93. Vertreterversammlung der Bundesnotarkammer am 28.04.2006 in Berlin und am 06.10.2006 in Murnau befasst. Zudem wurden im Rahmen der Bund-Länder-Kommission „Maschinell geführte Register“ Gespräche mit dem Bundesministerium der Justiz und einzelnen Landesjustizverwaltungen geführt. Eine abschließende Einigung hinsichtlich der konkreten technischen Vorgaben konnte mit den Justizverwaltungen erst Ende November erzielt werden. Demnach gelten für die Erstellung elektronischer notarieller Urkunden durch den Notarvertreter die folgenden Grundsätze:
1. Erfordernis einer eigenen Signaturkarte des Notarvertreters
Jeder Notarvertreter muss über eine eigene Signaturkarte (sichere Signaturerstellungseinheit i.S.d. § 2 Nr. 10 SigG) verfügen, weil die qualifizierte elektronische Signatur das elektronische Äquivalent der eigenhändigen Unterschrift ist. Dies ergibt sich aus §§ 126 Abs. 3, 126a BGB. Nach den gesetzlichen Vorschriften über die qualifizierte elektronische Signatur (§ 5 SigG) wird ein Signaturschlüssel nachweislich einer bestimmten Person durch den Zertifizierungsdiensteanbieter (Zertifizierungsstelle, Trustcenter) zugewiesen und auf einer sicheren Signaturerstellungseinheit (Signaturkarte) gespeichert. Der Schlüssel in Verbindung mit der die Verschlüsselung ermöglichenden PIN repräsentiert die Unterschrift des Karteninhabers. Der Schlüssel und die PIN sind demnach dem Karteninhaber höchstpersönlich und individuell zugewiesen. Lösungen, die eine Weitergabe von Signaturkarten oder deren Hinterlegung beim vertretenen Notar vorsehen, sind daher rechtlich ausgeschlossen. Entsprechend wurden die Richtlinienempfehlungen der Bundesnotarkammer kürzlich um eine neue Ziffer IV.2. ergänzt, die die Höchstpersönlichkeit der Signaturkarte ausdrücklich festschreibt (vgl. DNotZ 2006, 561).
2. Erfordernis der qualifizierten elektronischen Signatur auf dem zu beglaubigenden elektronischen Dokument
Der Notarvertreter muss gemäß § 39a Satz 2 BeurkG das zu beglaubigende elektronische Dokument mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Insoweit ergeben sich keine Unterschiede zu der vom Notar gefertigten elektronischen Urkunde. Demnach muss das einzelne zu beglaubigende Dokument, also die eingescannte Urkunde (z.B. Handelsregisteranmeldung, GmbH-Gründungsurkunde), die nach dem Einscannen regelmäßig im Dateiformat TIFF vorliegen wird, vom Notarvertreter elektronisch signiert werden. Mit dieser TIFF-Datei ist nach dem Signaturvorgang die zugehörige Signaturdatei untrennbar verbunden.
3. Nachweis der Notareigenschaft des vertretenen Notars
Gemäß § 39a Satz 4 BeurkG muss mit dem zu beglaubigenden elektronischen Dokument eine Bestätigung der Notareigenschaft (sog. Notarattribut) durch die jeweilige Notarkammer als zuständige Stelle i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 2 SigG verbunden werden. Beim Notar wird der Nachweis der Notareigenschaft und die Verbindung dieses Nachweises mit dem elektronischen Dokument dadurch realisiert, dass das Notarattribut automatisch Teil des qualifizierten Zertifikats nach § 7 SigG ist. Danach wird im Zertifizierungsverfahren zur Erlangung der Signaturkarte auch die Stellung als Notar durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung der Notarkammer festgestellt und als eigenständige Information auf der Signaturkarte des Notars abgespeichert. Die Signaturkarte des Notarvertreters kann jedoch dieses Notarattribut des vertretenen Notars naturgemäß nicht enthalten. Eine vergleichbare Abbildung der Vertretereigenschaft ist gleichfalls ausgeschlossen, weil das Vertretungsverhältnis nach Zeit und Ort genau definiert ist und häufig nur wenige Tage dauert.
Stattdessen wird der nach § 39a Satz 4 BeurkG erforderliche Nachweis der Notareigenschaft über eine elektronische beglaubigte Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde geführt. Die elektronische Kopie kann dabei aus beurkundungsrechtlicher Sicht (§ 3 BeurkG) nicht vom Notarvertreter selbst beglaubigt werden, sondern nur von einem anderen Notar. Vorzugsweise ist das der vertretene Notar selbst. Ist eine Beglaubigung durch diesen nicht möglich, hat ein anderer Kollege unter Beachtung der Mitwirkungsverbote des § 3 BeurkG die Beglaubigung vorzunehmen. Findet sich kein anderer Kollege, der diese Aufgabe freiwillig übernimmt, kann die Beglaubigung durch den Präsidenten oder Vizepräsidenten der jeweiligen Notarkammer in seiner Eigenschaft als Notar erfolgen. Damit ist sichergestellt, dass für den Notarvertreter auf jeden Fall eine beglaubigte Abschrift der Bestellungsurkunde zur Verfügung steht.
Einzelne Landesjustizverwaltungen wie z.B. in Schleswig-Holstein haben zudem angekündigt, dass die Vertreterbestellungsurkunde durch den Landgerichtspräsidenten künftig in elektronischer Form samt seiner qualifizierten elektronischen Signatur zur Verfügung gestellt wird. Die Notwendigkeit der Fertigung einer elektronischen beglaubigten Abschrift durch den vertretenen Notar oder einen anderen Notar entfällt in diesem Fall.
4. Verbindung zwischen dem elektronischen Dokument und dem Nachweis der Notareigenschaft (Vertreterbestellungsurkunde)
§ 39a Satz 4 BeurkG verlangt darüber hinaus eine Verbindung zwischen dem elektronischen Dokument und dem Nachweis der Notareigenschaft. Bei dem elektronischen Dokument handelt es sich um die eingescannte Handelsregisteranmeldung bzw. um die eingescannten erforderlichen Anlagen hierzu. Jede eingescannte Urkunde stellt eine eigene Datei im Format TIFF dar. Diese TIFF-Datei ist durch den Notarvertreter mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen (vgl. Ziffer 2.). Der Nachweis der Notareigenschaft des vertretenen Notars wird über die eingescannte Vertreterbestellungsurkunde samt der dazugehörenden Signaturdatei erbracht (vgl. Ziffer 3.).
Aus § 39a Satz 4 BeurkG ergibt sich die Anforderung für den beurkundenden Notarvertreter, eine Verbindung zwischen der Datei mit der Handelsregisteranmeldung bzw. mit den Anlagen hierzu einerseits sowie der Datei mit der elektronischen beglaubigten Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde andererseits herzustellen.
Die Herstellung dieser Verbindung erfolgt durch das Archivierungsformat „ZIP“, mithilfe dessen sich mehrere elektronische Dokumente in einer Datei zusammenfassen lassen. Um diese Verbindung rechtssicher, dauerhaft und mit dem Nachweis der Authentizität herzustellen, ist die ZIP-Datei ihrerseits vom Notarvertreter mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Erst die rechtssichere Verbindung des zu beglaubigenden Dokuments mit dem Nachweis der Notareigenschaft erzeugt die elektronische notarielle Urkunde. Sie ist nach § 39a Satz 4 BeurkG Wirksamkeits-voraussetzung. Jede einzelne elektronische Urkunde des Notarvertreters muss daher in einer eigenen ZIP-Datei abgebildet werden. Es ist beurkundungsrechtlich unzulässig, mehr als ein zu beglaubigendes elektronisches Dokument mit dem Vertreternachweis in einer ZIP-Datei zusammenzufassen.
5. Praktische Handhabung: Anpassung in SigNotar
Um die vorstehend genannten rechtlichen Anforderungen bei der Erstellung von elektronischen notariellen Urkunden durch den Notarvertreter in der täglichen Arbeit leicht handhabbar zu machen, werden Funktionserweiterungen in SigNotar vorgenommen. Diese werden mit dem nächsten Update voraussichtlich noch vor Jahresende ausgeliefert. Die Installation erfolgt über den Aufruf der automatischen Update-Funktion des Programms (Start/Alle Programme/Elektronischer Rechtsverkehr/Update SigNotar). Der Umstand, dass eine Einigung über die endgültige Form erst so spät erzielt werden konnte, bedingt auch die gleichfalls späte technische Umsetzung, und zwar sowohl in SigNotar als auch in den korrespondierenden Justizsystemen, also beim elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP).
Die Bearbeitung bei der Fertigung von elektronischen notariellen Urkunden durch den Notarvertreter wird nach dem Programm SigNotar wie folgt gestaltet sein:
a) Vorbereitung durch Mitarbeiter des Notars
Wenn der Nachweis der Vertreterbestellung in geeigneter elektronischer Form vorliegt, bereitet ein Mitarbeiter des Notars in der SigNotar-Verwaltung die entsprechenden Daten (Name des Vertreters, Vertretungszeit, elektronische beglaubigte Abschrift der Bestellungsurkunde) vor.
Bei der Vorbereitung von Abschriften zur Beglaubigung können die Mitarbeiter neben dem Notar auch den Vertreter als „Adressat“ auswählen. Ein für den Vertreter angepasster Beglaubigungsvermerk kann automatisch eingebunden werden. Im Übrigen ändert sich an der Bearbeitung für die Mitarbeiter nichts.
b) Verfahren beim Notarvertreter
Der Vertreter meldet sich bei SigNotar mit seiner eigenen Signaturkarte an. Nachdem er angegeben hat, welchen Notar er vertritt, erhält er Zugriff auf die für ihn vorbereiteten zu signierenden Dateien.
Wie der Notar muss auch der Notarvertreter die eingescannten elektronischen Dokumente, die im Dateiformat TIFF vorliegen, mit seiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen.
Anschließend wird automatisch die ZIP-Datei erzeugt. Diese enthält einerseits die vom Notarvertreter soeben signierte TIFF-Dokumentendatei mit der Handelsregisteranmeldung bzw. den Anlagen hierzu und andererseits die elektronische beglaubigte Abschrift der Vertreterbestellungsurkunde. Die Darstellung der zu signierenden Inhalte weicht wegen des verwendeten ZIP-Formats etwas von derjenigen beim Notar ab. Der Inhalt der einzelnen in der ZIP-Datei enthaltenen Dateien kann auf Wunsch nochmals angesehen werden. Danach muss die ZIP-Datei vom Notarvertreter signiert werden.
Die sonstige Handhabung des Programms ist identisch.
II. Pflicht zur Einreichung von Strukturdaten
Neben der Übermittlung der Handelsregisteranmeldung und ihrer Anlagen besteht künftig für den Notar eine Notwendigkeit zur Einreichung der später im Registerblatt zu verlautbarenden Eintragungsdaten in strukturierter Form.
Für die Aufnahme der Strukturdaten ist das Format XML unter Berücksichtigung der Spezifikation XJustiz.Register zu verwenden. Ziel ist es, dadurch künftig einen Großteil des Erfassungsaufwands beim Registergericht zu vermeiden. Der Registerrichter wird in Zukunft mit wenigen Handgriffen die Eintragung auf der Grundlage der vom Notar bereitgestellten Daten bewirken können. Zur praktischen Umsetzung dieser Anforderung wurde von der NotarNet GmbH das Programm XNotar entwickelt.
Letztlich handelt es sich bei den Strukturdaten um eine zusätzliche Datei im XML-Format, die ebenfalls an das Registergericht übermittelt wird.
Die Notwendigkeit zur Einreichung von Strukturdaten ergibt sich aus den von den Landesjustizverwaltungen bereits erlassenen oder noch im Laufe dieses Jahres zu erlassenden Rechtsverordnungen für den elektronischen Rechtsverkehr, in denen insbesondere auf der Grundlage von § 8a Abs. 2 HGB in der Fassung des EHUG nähere Vorgaben über die elektronische Einreichung der Dokumente getroffen werden. Danach wird regelmäßig die Möglichkeit einer automatisierten Weiterverarbeitung durch den Empfänger, also durch das Registergericht, in einem strukturierten Datenformat vorausgesetzt. Im Rahmen der Standardisierung über die Spezifikation XJustiz wird eine Kommunikation über ein vorgegebenes einheitliches Datenformat (XML) auch in anderen gerichtlichen Verfahren angestrebt. Die Notwendigkeit der Erstellung von XML-Daten ist somit integraler Bestandteil der Reform des Handelsregisterverfahrensrechts, da auf Seiten der Registergerichte signifikante Einsparungen beim Personal-, Sach- und Zeitaufwand erzielt werden sollen. Schließlich liegt eine Einreichung der XML-Daten auch im Interesse der Antragsteller und der Urkundsbeteiligten, da sie eine zügige Bearbeitung des jeweiligen Vorgangs beim Registergericht ermöglicht.
Zwischen der eigentlichen Handelsregisteranmeldung und der die strukturierten Daten enthaltenen XML-Datei ist strikt zu unterscheiden. Verfahrensleitend ist allein die Handelsregisteranmeldung, die die eigentlichen Anträge enthält. Bei den zusätzlich übermittelten XML-Daten handelt es sich grundsätzlich nur um Hilfsdaten, die vor der Verwendung für die Eintragung vom Registerrichter oder Rechtspfleger auf ihre Richtigkeit und Übereinstimmung mit der Handelsregisteranmeldung hin zu überprüfen sind.
III. Zuständigkeit beim Signieren der OSCI-Nachricht
Für die Übersendung von Registeranmeldung und Anlagen wird in den Verordnungsentwürfen ausschließlich das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)“ zugelassen. Die Handelsregisteranmeldung und ihre Anlagen werden in Form von sog. OSCI-Nachrichten an das Registergericht übertragen. Es handelt sich hierbei um einen bestimmten E-Government-Standard bei der sicheren und vertraulichen Übermittlung von Nachrichten, wobei auch Funktionen der qualifizierten elektronischen Signatur integriert sind. Technisch werden die einzelnen zu versendenden Dateien, also die Handelsregisteranmeldung, ihre Anlagen und die XML-Datei praktisch in einem virtuellen „Briefumschlag“ zusammengefasst, auf den sich die Signatur bezieht. Die Komponente der Versendung von Handelsregisteranmeldungen in Form von OSCI-Nachrichten ist in die von der NotarNet GmbH zur Verfügung gestellte Software automatisch eingebunden, so dass in der praktischen Handhabung keine nennenswerten Probleme entstehen dürften.
Das Signieren der OSCI-Nachricht vor dem Versand soll durch den Notar vorgenommen werden. Eine Delegation auf die Mitarbeiter des Notars scheidet aus. In der OSCI-Nachricht ist ein funktionales Äquivalent zum bisher üblichen Anschreiben des Notars an das Registergericht zu sehen. Die höchstpersönliche Signatur der OSCI-Nachricht ist Ausdruck der Übernahme der Gesamtverantwortung für den Inhalt der Nachricht und die Richtigkeit der Strukturdaten durch den Notar. Zugleich enthält die Signatur eine Aussage darüber, dass die Nachricht mit dem Willen des Notars an das Registergericht gelangt.


VW Polo 9N 1,4 BBY Abgaskrümmer m. Katalysator | eBay
ELRING 150.190 Dichtung, AGR-Ventil
1x Auspuff Universal Rohrverbinder 55x59,5x125mm Doppelschelle Audi A4 VW 55x125
VW Vento (IND) Polo 9N Hitzeschutz Hitzeschutzblech heatshiled 1J0407721B Golf 4
Audi RS4 Avant Auspuffschelle Exhaust clamp
Turbolader Dichtungssatz VW 1.9TDI 66kW 90PS 96kW 130PS 81kW 110PS 74kW 101PS
Details zu VW Polo 9N 1,4 BBY Abgaskrümmer m. Katalysator
VW Polo 9N 1,4 BBY Abgaskrümmer m. Katalysator
mok2305 (810 )
b.u.m0111
161825140671
Letzte Aktualisierung am 01. Jun. 2016 19:00:22 MESZ Alle Änderungen anzeigen
koM nawI
:nofeleT79921453710
:liaM-Eed.loa@htgkom
Ein Teil der in dieser Tabelle enthaltenen Informationen wurde von mok2305 bereitgestellt.
Herstellernummer: 036 131 503 R
Shop besuchen: b.u.m0111
Mok´s Gebrauchtteilehandel
Iwan Mok
Handelsregisternummer: St-Nr 221/5807/0271
Allgemeine Geschäftsbedingungen Mok´s Gebrauchteile-Handel Iwan Mok(01.06.2016) § 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss Für Lieferungen und Leistungen der Firma Autoteile-Zell gelten grundsätzlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Zusicherungen von Eigenschaften haben bei Vertrags-abschluss schriftlich zu erfolgen. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbeziehungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass eine gewerbliche eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus ebay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten §10 und §11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Für den Vertragsschluss bei eBay Express gilt § 6 der AGB von eBay Express. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Artikel um Gebrauchtteile handelt, die einem unbekannten Verschleiß unterworfen waren. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten. Über Nichtverfügbarkeit der Ware wird der Käufer unverzüglich informiert, die Gegenleistung wird zurückerstattet. Schadensersatzansprüche sind in einem solchen Fall ausgeschlossen. Die Beratung unserer Verkäufer ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von einer eingehenden Prüfung der Waren auf Ihre Eignung für die vorgesehene Verwendung. Karosserieteile sind vor Behand- lung auf ihre Passform zu prüfen. § 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausge-wiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist, ansonsten geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs erst mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher über. Äußerliche Beschädigungen der Verpackung müssen bei Übernahme zwecks Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden. Unvollständige Ware, Falschlieferungen oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb 48h bei uns anzuzeigen. § 3 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung a) Es wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von uns bzw. des Herstellers erwarten kann. Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern nur dann zur vereinbarten Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist. Keine Gewährleistung besteht für alle nicht direkt auf der Rechnung bzw. im Kaufvertrag bezeichneten Teile, auch wenn diese zu den in der Rechnung genannten Baugruppen gehören wie z. B. Dichtungen, Dichtungsmanschetten, Schläuche, Rohrleitungen, Wellen-dichtringe, Kabel, Zündkerzen, Glühkerzen, Schrauben, Stehbolzen, Zahnriemen, Nebenaggregate sowie im Liefer-umfang nicht beschriebene Anbauteile. b) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB. c) Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre für Neuware. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 1 Jahr für Gebrauchtware, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Die Gewährleistung beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden. § 478 BGB bleibt unberührt. d) Ist der Käufer Verbraucher, so wird unter Berücksichtigung unserer Ökonomischen Interessen zur Behebung eines Sachmangels der Ware folgende Vorgehensweise vereinbart: Bei Produkten im Wert unter EUR 100 kann der Verbraucher zunächst nur Ersatzlieferung verlangen. Übersteigt der Wert der Ware EUR 100, steht uns binnen angemessener Zeit zunächst ein Nachbesserungs-anspruch zu. Als angemessen gilt eine Nachbesserungsfrist von 20 Werktagen. Ist die Nachbesserung wirtschaftlich nicht zumutbar, erfolgt die Nacherfüllung durch Ersatz-lieferung. (Aggregate +/- 15000 KM ohne Wertausgleich). Ergibt eine Überprüfung im Rahmen der Nacherfüllung, dass ein Mangel an der Kaufsache vorgelegen hat, so beschränkt sich die Nacherfüllung auf die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen wie Arbeits- und Material-kosten. Ergibt eine Überprüfung jedoch, dass ein Mangel von vornherein nicht vorgelegen hat und der Defekt auf andere Ursachen zurückzuführen ist, so hat der Verkäufer das Recht, die zum Zweck der Überprüfung erforderlichen Aufwendungskosten vom Käufer zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Käufer jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Käufer wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheit-eter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht im daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, so beschränkt sich dieser auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben. e) Angaben über Laufleistungen bei gebrauchten Waren geben in jedem Fall nur die Angaben des Kilometerzählers des KFZ und/oder Angaben des Lieferanten wieder. f) Der Käufer verpflichtet sich - die vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungsarbeiten an der betreffenden Baugruppe von einem Fachbetrieb durchführen zu lassen und auf unser Verlangen schriftlich nachzuweisen (Rechnungsbeleg). - den fachlich richtigen Einbau der Baugruppe (Motor, Getriebe, Differential) sowie sicherheitsrelevante Ersatzteile wie z. B. Brems-, Fahrwerk-, und Lenkungs-teile und alle anderen KFZ Teile von einem KFZ-Meisterbetrieb/Fachbetrieb mit Nachweis vornehmen zu lassen und auf unser Verlangen vorzulegen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen den fachgerechten Einbau nicht nachweist. - beim Einbau die Betriebsstoffe des Bauteils (z.B. Motoröl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel, usw.) zu erneuern, sowie bei Motoren den Ölfilter und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen zu erneuern. - das Zylinderkopfsiegel bei Motoren nicht zu entfernen oder zu beschädigen. Das öffnen kann nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden. An den Motoren angebrachte Überhitzungsindikatoren dürfen nicht entfernt werden. - Kennzeichnungen/Markierungen die von uns an den Teilen angebracht wurden, nicht zu entfernen und die Versiegelungen nicht zu beschädigen. - nach Einbau ist die Dichtigkeit bzw. einwandfreie Funktion von Filtern, Schläuchen, Schaltern, Treibriemen, Bodenzügen, Gestängen, etc. zu überprüfen. Weiterhin müssen alle Flüssigkeitsstände (Wasser, Öl) sowie bei Motoren die richtige Einstellung (Zündung, Kraftstoff-zufuhr, Ventilspiel) kontrolliert werden. Aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer sind Motoren nach Inbetrieb-nahme die ersten 500-1000 km nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit einzufahren. g) Ausgenommen von der Gewährleistung sind Veränderungen der Funktionstüchtigkeit aufgrund normaler Verschleißerscheinungen im Gewährleistungszeitraum und darauf beruhender Folgeschäden. h) Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. § 5 Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltens-kodizes unterliegen wir nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Durch die Druckfunktion Ihres Browsers haben Sie die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird ferner von uns gespeichert. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine Email mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von Ebay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. § 6 Datenschutzhinweis Bei einem Kauf werden Ihre personenbezogenen Daten (Name und Adresse) an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Firmen, wie im Auktionstext angegeben, nicht. Ihre Daten werden gelöscht, sobald Sie zum Zwecke der Abrechnung nicht mehr erforderlich sind. Sie haben das Recht, unentgeltliche Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung Ihrer Daten jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft zu widerrufen. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte an uns unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse. §7 Haftungsbeschränkungen Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Leben des Kunden. §8 Erfüllungsort, Gerichtsstand * Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz des Verkäufers. * Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dass selbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. * Sollten einzelne Bestimmungen dieser allg. Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. § 9 Verschiedenes Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Amtsgericht unseres Geschäftssitzes soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. § 8 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechts-wirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt
Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden: „, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Mok´s Gebrauchttelile-Handel Iwan Mok Brücke 21-23 42499 Hückeswagen 01735412997 ) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an … uns oder an [hier sind gegebenenfalls der Name und die Anschrift der von Ihnen zur Entgegennahme der Waren ermächtigten Person einzufügen] zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Wir Übernehmen Keine einbau/umbau oder ausbau Kosten von Werkstätten Durch rücksenden der wahre wird nur der Kaufpreis erstattet keine Kosten für den Versand
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Wir Übernehmen Keine einbau/umbau oder ausbau kossten von werkstätten Durch rücksenden der wahre wird nur der kaufpreis erstattet keine kosten für den Versand
VW Polo Auto-Abgaskrümmer,
VW Polo Katalysator Automobile,
VW Polo Classic Auto-Abgaskrümmer,
VW Polo Variant Auto-Abgaskrümmer,
VW Polo Coupe Auto-Abgaskrümmer,
Polo Abgaskrümmer


NKZ? Enteignen! – Mieterrat Neues Kreuzberger Zentrum
Aber: geht das einfach so?Macht das überhaupt Sinn? Und ist es wirklich die beste Lösung für den Ausverkauf des Sozialen Wohnungsbaus? Aber von vorne:
Das NKZ ist ein Symbol für den Förder- und Abschreibungswahnsinn des Berliner Sozialen Wohnungsbaus – dem Bau- und Parteifilz der Westberliner Betonmafia. Wir reden hier also nicht nur über den „normalen“ Mietenwahnsinn durch die Profiterwartungen privater Immobilenunternehmer, sondern über ein lukratives Fördersystem welches durch ein komplexes Geflecht aus Privatwirtschaft, Regierung und Banken ermöglicht wurde. (siehe: Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau)
Der größte Teil des NKZ gehört einer westdeutschen Kommandit-Gesellschaft (KG), bestehend aus etwa mehreren hundert Anteilseignern. Federführend für Geschäfte der KG ist der Beiratsvorsitzende der Kommanditgesellschaft, Peter Ackermann. Die Kommanditgesellschaft NKZ KG war 2003 schon einmal pleite und wurde damals von der städtischen Investitionsbank Berlin (IBB) mit einer Zahlung von 25 Mio. Euro gerettet. Insgesamt belaufen sich die Schulden der KB beim Land Berlin auf ca. 45 Mio Euro. Wurden diese Schulden getilgt?
Steht das ganze Neue Kreuzberger Zentrum zum Verkauf?
Nein, das tut es nicht, denn ein Teil, wenn auch der kleinere (an der Reichenberger Str.), ist schon 2013 von der GSW/Deutsche Wohnen an den Immobilienunternehmer Gijora Padovicz verkauft worden. Dieser ist in Berlin kein Unbekannter: er kauft systematisch Häuser auf und stand seit den 90ern des Öfteren im Fokus der Presse (z.B. TAZ) als auch der verschiedenen Mietervereinen (Mietermagazin / Mieterecho).
Vor etwa einem Jahr wurde bekannt, dass Padovicz angefangen hat, Anteile der Eigentümergesellschaft NKZ KG aufzukaufen. Einige aufmerksame Akteure rund um den Kotti haben daraufhin den Senat kontaktiert, mit der Aufforderung diese Übernahme zu verhindern und ebenfalls Anteile zu erwerben. Dieser Vorgang zog sich über Monate hin und am Ende stand statt einer Übernahme seitens des Landes Berlins ein Bieterverfahren (…). Der Abschluss des Bieterverfahrens war für Mai angesetzt. In diesem Zusammenhang tauchte dann „plötzlich“ ein dritter Bieter (nebst Padovicz und der GEWOBAG) auf, die Juwelus Investitions- und Beteiligungs GmbH & Co. KGm, was den Preis künstlich nach oben hat schießen lassen.
Und was wird jetzt an wen wann verkauft?
In einem Hauruck-Verfahren soll das NKZ jetzt in wenigen Tagen an den Höchstbietenden verkauft werden. Der Kaufvertrag ist bereits aufgesetzt. Der jetzige Eigentümer, die Kommanditgesellschaft, vertreten von Peter Ackermann, wird sich in den kommenden Tagen treffen um über den Verkauf abzustimmen. Am Donnerstag, den 20. April soll dann der Kaufvertrag unterschrieben werden. Der uns bekannte Kaufpreis liegt bei ca. 57 Mio Euro.
Über den Käufer ist wenig bekannt, das Wenige bereitet aber durchaus große Sorgen: Käufer ist die private Juwelus Investitions- und Beteiligungs GmbH & Co. KGm. Eine Tochterfirma, die Juwelus NKZ Projekt GmbH wurde erst vor wenigen Wochen ins Berliner Handelsregister eingetragen. Diese wird von dem Anwalt Bernhard Hannemann (Neusäß bei Augsburg) geführt. MieterInnen im Neuen Kreuzberger Zentrum sind außerdem stutzig geworden als sie bei ihren Recherchen über Juwelus herausgefunden haben, dass die Firma im gleichen Haus wie die stadtbekannte Groth Gruppe am Kudamm sitzt. (siehe Mauerpark Affäre, SPD Parteispendenskandal / ehemaliger Stadtentwicklungsenator Geisel). Wir haben allen Grund bei solchen Informationen skeptisch zu werden: der Berliner Bau- und Korruptionssumpf rund um SPD und IBB ist seit Jahren bekannt (M.Rose), wenn auch noch lange nicht in Gänze aufgearbeitet. In jedem Fall ist hier deutlich geworden, dass der Kaufpreis künstlich hochgedrückt wurde. Man muss also fragen, wer hier wem welche Infos wann hat zukommen lassen und wer letztendlich von diesem extrem hohen Preis profitiert.
Zur Zeit sind die Mieten für viele AltmieterInnen im Neuen Kreuzberger Zentrum verhältnismäßig niedrig, – die meisten MieterInnen sind nicht besonders zahlungskräftig. Nach einem Verkauf würde es eine Nachbindungsfrist von 12 Jahren geben. Doch eine unmittelbare Gefahr von Mieterhöhungen besteht dennoch: Die Eigentümer könnten ihren Mietverzicht aufgeben, vergleichbar mit dem was just bei der DEGEWO Siedlung am Mariannenplatz geschehen ist. Hier besteht also überhaupt kein Grund zur Entwarnung. Von den 90 Gewerbeeinheiten und dem dort möglichen Verwertungspotential mal ganz zu schweigen. Kurz: wir haben schon genug ärger mit der Deutsche Wohnen, – nun brennt es auch auf der Nordseite des Kotti.
Kann man den Verkauf noch abwenden?
Der Bezirk kann vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Die BVV, die darüber entscheidet, hat bereits ihr Interesse und auch der Senat hat Unterstützung signalisiert. Jahrzehnte haben sich die Berliner Regierungen weggeduckt, wenn es um die Rechte der SozialmieterInnen ging. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht weiter auf den Rücken der MieterInnen ausgetragen werden. Alle nur denkbaren rechtlichen Mittel müssen konsequent angewandt werden. Durch das Ziehen des Vorkaufsrechts würde dann das Kaufverfahren erstmal ausgesetzt werden und der ganze Vorgang würde sich verzögern. Das begrüßen wir.
Dennoch ist das aus unserer Sicht nur eine suboptimale Lösung. Es kann keine wirkliche politische Lösung sein, die spekulativen Kaufpreise der privaten Investoren zu erfüllen und mit öffentlichen Geldern auf diese überhöhten Forderungen einzugehen. Weder wir MieterInnen noch das Land sind eine Gelddruckmaschine für private Unternehmer.
ist das Bieterverfahren so überhaupt rechtlich korrekt? Wie kann es sein, dass das Land Berlin als größter Schuldner beim Verkauf nicht ein Wörtchen mitzureden hat? Werden alle möglichen Rechtsmittel eingelegt?
Wer steck hinter Juwelus? Was sind die Verbindungen zwischen der NKZ KG und dem dritten Bieter?
Wurden die Verflechtungen zwischen der NKZ KG und der IBB geprüft? Warum sind die Förderverträge noch nicht offengelegt?
Wurden alle Bedingungen seitens der NKZ KG eingehalten? Wie sind die Darlehen verzinst – etwa immer noch zu 0%??
Warum wird angesichts der Schulden nicht enteignet?
Den Ausverkauf stoppen!
Wir fordern den Bezirk als auch den Senat von Berlin auf wesentlich deutlicher gegenüber den Immobilienverwertern aufzutreten. Das kommunale Vorkaufsrecht kann nicht das Ende der Fahnenstande sein! Wir fordern die Justiz und die Öffentlichkeit auf den Verfilzungen zwischen Baumafia, Immobilenverwertern, der Verwaltung und IBB ein Ende zu bereiten.
Wir haben die Häuser des Sozialen Wohnungsbau mehrfach abgezahlt. Es reicht. Genug ist genug! Re-kommunalisierung des Kottis!
Kotti & Co / Mitte April 2017
NKZ / Sozialer Wohnungsbau > zum Nachlesen & Verstehen:
M.Rose / Warten auf die Sintflut
Fotos aus Die Legende vom Sozialen Wohnungsbau
Art. 14 … (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. …
Art. 15 Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Absatz 3 … entsprechend.
Artikel 28 (1) Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum. …
(1) Nach diesem Gesetzbuch kann nur enteignet werden, um 1. entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans ein Grundstück zu nutzen oder eine solche Nutzung vorzubereiten,
2. unbebaute oder geringfügig bebaute Grundstücke, die nicht im Bereich eines Bebauungsplans, aber innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile liegen, insbesondere zur Schließung von Baulücken, entsprechend den baurechtlichen Vorschriften zu nutzen oder einer baulichen Nutzung zuzuführen, 3. Grundstücke für die Entschädigung in Land zu beschaffen, 4. durch Enteignung entzogene Rechte durch neue Rechte zu ersetzen, 5. Grundstücke einer baulichen Nutzung zuzuführen, wenn ein Eigentümer die Verpflichtung nach § 176 Abs. 1 oder 2 [Baugebot für Eigentümer] nicht erfüllt, 6. im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung eine bauliche Anlage aus den in § 172 Abs. 3 bis 5 [Erhaltungssatzung] bezeichneten Gründen zu erhalten oder 7. im Geltungsbereich einer Satzung zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus eine bauliche Anlage aus den in § 171d Abs. 3 bezeichneten Gründen zu erhalten oder zu beseitigen.
(1) Durch Enteignung können 1. das Eigentum an Grundstücken entzogen oder belastet werden; 2. andere Rechte an Grundstücken entzogen oder belastet werden; 3. Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken; hierzu zählen auch Rückübertragungsansprüche nach dem Vermögensgesetz; 4. soweit es in den Vorschriften dieses Teils vorgesehen ist, Rechtsverhältnisse begründet werden, die Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art gewähren.
(1) Die Enteignung ist im Einzelnen Fall nur zulässig, wenn das
Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise nicht erreicht werden kann.
(3) Die Enteignung eines Grundstücks zu dem Zweck, es für die bauliche Nutzung vorzubereiten (§ 85 Abs.
1 Nr. 1) oder es der baulichen Nutzung zuzuführen (§ 85 Abs. 1 Nr. 2), darf nur zugunsten der Gemeinde oder eines öffentlichen Bedarfsoder Erschließungsträgers erfolgen. In den Fällen des § 85 Abs. 1 Nr. 5 kann die Enteignung eines Grundstücks zugunsten eines Bauwilligen verlangt werden, der in der Lage ist, die Baumaßnahmen innerhalb angemessener Frist durchzuführen, und sich hierzu verpflichtet. Soweit im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet die Enteignung zugunsten der Gemeinde zulässig ist, kann sie auch zugunsten eines Sanierungsträgers erfolgen.
Wird die Enteignung eines Grundstücks von der Gemeinde zu den in § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 bezeichneten Zwecken aus zwingenden städtebaulichen Gründen beantragt, so genügt an Stelle des § 87 Abs. 2 der Nachweis, dass die Gemeinde sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb dieses Grundstücks zu angemessenen Bedingungen vergeblich bemüht hat. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn die Enteignung eines im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks zugunsten der Gemeinde oder eines Sanierungsträgers beantragt wird.
kottiundco.net 16.4.2017
Gewobag kauft Neues Kreuzberger Zentrum Es ist eine überraschende Wendung: Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) in Berlin ist an die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag verkauft worden – und nicht an einen privaten Investor. Senatorin Lompscher führt Read more...


text:
 Ihr Heilbronner Anwalt für Anfechtungsrecht zur Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz. - Dr. Andreas M. Kramp - Rechtsanwalt in Heilbronn Neckar
Aktuelle Seite: Willkommen Aktuelles Aktuelles Ihr Heilbronner Anwalt für Anfechtungsrecht zur Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz.
Nach dem Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens – Anfechtungsgesetz – AnfG können gläubigerbenachteiligende Handlungen des Schuldners von dessen Gläubigern angefochten werden. Gemäß § 2 AnfG muss der Gläubiger vorerst einen vollstrecklbaren Schuldtitel erlangen und meist fruchtlos gegen den Schuldner vollstrecken. Kommt es im laufenden Anfechtungsprozess zur Insolvenzeröffnung, so geht das Anfechtungsrecht auf dem Insolvenzverwalter nach § 16 AnfG über. Der Gläubiger muss seine Forderung zur Insolvenztabelle anmelden und enthält lediglich die normale Quote. Hat der Gläubiger bereits Klage erhoben und wird diese von dem Insolvenzverwalter erfolgreich fortgeführt, so erhält der Gläubiger vorrangig aus dem Erlös des Prozesses seine Prozesskosten erstattet, vergleiche § 16 Abs. 1 S. 2 AnfG.
Hat der Gläubiger selbst erfolgreich die Anfechtung durchgeführt so kann ein späterer Insolvenzverwalter diese Befriedigung nur nach § 130 InsO anfechten, mithin nur dann, wenn der Insolvenzantrag binnen 3 Monate nach der Befriedigung des Gläubigers gestellt wurde.
Der Bundesgerichtshof hatte einen solchen Anfechtungsrechtsstreit eines Gläubigers in sein Urteil vom 05.12.2016, Az. IX ZR 113/15 zu entscheiden. Ein Gläubiger hatte einen vollstreckbaren Titel gegen ein Schuldner erstritten und focht Übertragungen von insgesamt 80 Wohnungen an den Beklagten wegen Unentgeltlichkeit (§ 4 AnfG) und Gläubigerbenachteiligungsvorsatz (§ 3 AnfG) an.
Das Kammergericht in Berlin sah die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Duldung der Zwangsversteigerung in die übertragenen Forderungen nach dem Anfechtungsgesetz nicht als erfüllt an. Die Revision zum Bundesgerichtshof führte zur Aufhebung dieser Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Kammergericht. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass der Gläubiger nicht zwingend eine erfolglose Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchführen muss. Nach § 2 AnfG reicht es, wenn in einer Prognose davon auszugehen ist, dass eine Zwangsversteigerung in das Vermögen des Schuldners nicht zu einer Befriedigung des Gläubigers führen würde. In seiner Segelanweisung wies der BGH darauf hin, dass für die Prognose eine Liquiditätsbilanz des Schuldners nicht vorgelegt werden muss. Der Beweis für die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung kann auch durch Indizien geführt werden. So können fruchtlose Vollstreckungsversuche eines anderen Gläubigers ein Beweisanzeichen dafür sein, dass auch eine vom klagenden Gläubiger veranlasste Zwangsvollstreckung erfolglos bleiben würde. Auch Aussagen des Schuldners selbst kommen als Beweisanzeichen in Betracht. Im vorliegenden Fall hatte ein anderer Gläubiger erfolglos versucht, die Klagsumme übersteigenden Forderung durch Zwangsvollstreckung beizutreiben. In diesem Rahmen hatte der Schuldner erklärt, diese Summe nicht begleichen zu können.
Entgegen der Ansicht des Kammergerichtes kommt es nicht auf die gesamte wirtschaftliche Situation des Schuldners an. Relevant ist lediglich die voraussichtliche Erfolglosigkeit einer Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners. Nach Zurückverweisung muss sich das Kammergericht mit dieser Indizienlage beschäftigen.
Zu Unrecht hat sich das Kammergericht hilfsweise darauf gestützt, dass ein Anspruch auf Duldung der Zwangsversteigerung in das gesamte übertragene Vermögen nicht zulässig sei, da eine gemischte Schenkung vorgetragen wurde. Bei der gemischten Schenkung wird ein Gegenstand vom Schuldner aus seinem Vermögen weggegeben. Die dadurch erlangte Gegenleistung deckt den Wert des Weggegebenen nicht, so dass teilweise ein unentgeltliches Geschäft und teilweise ein entgeltliches Geschäft vorliegt.
Diese auch von Teilen der Literatur vertretene Ansicht verwarf der Bundesgerichtshof in seiner oben genannten Entscheidung. Diese Ansicht findet im Gesetz keine Grundlage. § 11 Abs. 2 AnfG enthalte die einzige Sonderregelung für unentgeltliche Handlungen. Demnach kann sich der gutgläubige Empfänger einer unentgeltlichen Handlung auf Entreicherung berufen, wenn der geschenkte Gegenstand sich nicht mehr in seinem Vermögen befindet. Diese Regelung sei auch auf eine gemischte Schenkung anzuwenden; der Entreicherungseinwand betreffe die Gegenleistung. In diesem Fall müsste das Gericht tenorieren, dass der gutgläubige Anfechtungsgegner aus dem Versteigerungserlös vorrangig seine Gegenleistung ersetzt erhält.
Diese Entscheidung zeigt, welche großen Hürden ein anfechtender Gläubiger zu überwinden hat. Er zeigt aber auch deutlich die Risiken für den Empfänger von Leistungen von überschuldeten Personen. Nach der Rechtsprechung des BGH muss man davon ausgehen, dass der Empfänger einer gemischten Schenkung, welcher weiß, dass diese Vermögensverschiebung die Gläubiger benachteiligt, den erworbenen Gegenstand den Gläubigern zur Verfügung stellen muss, ohne seine Gegenleistung wieder herauszubekommen.
Für Fragen rund ums Anfechtungsrecht steht Ihnen Ihr Heilbronner Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Andreas M. Kramp gerne jederzeit zur Verfügung.
Heilbronn den 10.3.2017

matches:
§ 2
§ 16
§ 16
§ 130
§ 2
BGH
§ 11
BGH


text:
Landesrecht BW § 7 WeinG 1994 | Bundesnorm | Festsetzung eines Prozentsatzes für Neuanpflanzungen | Weingesetz | gültig ab: 04.07.2017
(1) Abweichend von dem in Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 bestimmten Prozentsatz wird für Genehmigungen für Neuanpflanzungen in den Jahren 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 ein Prozentsatz von 0,3 der tatsächlich am 31. Juli des jeweils vorangegangenen Jahres in Deutschland mit Reben bepflanzten Gesamtfläche festgelegt.
(2) Von der sich nach Anwendung des in Absatz 1 genannten Prozentsatzes ergebenden Gesamtfläche wird vorab für die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen jeweils ein Anteil von 5 Hektar für die Genehmigung von Anträgen auf Neuanpflanzung auf dem Gebiet dieser Länder abgezogen, sofern Anträge in dieser Höhe gestellt werden.
(4) Die zuständigen obersten Landesbehörden unterrichten die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung unverzüglich nach Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 3. Flächen, für die erteilte Genehmigungen auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 3 nicht in Anspruch genommen werden durften, sind, soweit im Rahmen der allgemeinen Vorschriften nicht alle Genehmigungsanträge bewilligt oder nur teilweise bewilligt worden sind, für bisher ganz oder teilweise unberücksichtigte Genehmigungsanträge nach dem allgemeinen Verteilungsverfahren zu verwenden.
§ 7 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a G v. 26.6.2017 I 1942 mWv 4.7.2017
§ 7 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b DBuchst. aa u. bb G v. 26.6.2017 I 1942 mWv 4.7.2017
§ 7 Abs. 4 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. c G v. 26.6.2017 I 1942 mWv 4.7.2017
§ 7 WeinG 1994, vom 16.07.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 03.04.2017
§ 7 WeinG 1994, vom 02.10.2014, gültig ab 15.10.2014 bis 31.12.2015
§ 7 WeinG 1994, vom 14.12.2012, gültig ab 20.12.2012 bis 14.10.2014
§ 7 WeinG 1994, vom 09.12.2010, gültig ab 15.12.2010 bis (gegenstandslos)
§ 7 WeinG 1994, vom 18.01.2011, gültig ab 15.12.2010 bis 19.12.2012
§ 7 WeinG 1994, vom 29.07.2009, gültig ab 04.08.2009 bis 14.12.2010
§ 7 WeinG 1994, vom 16.05.2007, gültig ab 24.05.2007 bis 03.08.2009
§ 7 WeinG 1994, vom 29.10.2001, gültig ab 07.11.2001 bis 23.05.2007
§ 7 WeinG 1994, vom 16.05.2001, gültig ab 01.08.2000 bis 06.11.2001
§ 7 WeinG 1994, vom 17.05.2000, gültig ab 26.05.2000 bis 31.07.2000
§ 7 WeinG 1994, vom 08.07.1994, gültig ab 16.07.1994 bis 25.05.2000
§ 7 WeinG 1994 wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Sigmaringen 2. Kammer, 20. September 2012, Az: 2 K 1352/10
VG Sigmaringen 2. Kammer, 20. September 2012, Az: 2 K 1353/10
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 24. Juni 2005, Az: 5 S 668/05
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 5. Senat, 23. März 2004, Az: 5 S 940/03
§ 7b WeinG 1994, gültig ab 04.07.2017
§ 6 WeinG 1994, gültig ab 01.01.2016
§ 7b WeinG 1994, gültig ab 01.01.2016 bis 03.04.2017
§ 7d WeinG 1994, gültig ab 01.01.2016 bis 03.04.2017
§ 2 Weinrechts-DVO BW, gültig ab 01.01.2016
§ 3 Weinrechts-DVO BW, gültig ab 01.01.2016
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR146710994BJNE002011116&psml=bsbawueprod.psml&max=true
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=WeinG+%C2%A7+7&psml=bsbawueprod.psml&max=true

matches:
§ 7
§ 7
Art. 1
§ 7
Art. 1
§ 7
Art. 1
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 7
§ 6
§ 7
§ 7
§ 2
§ 3


text:
131 III 38449. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung i.S. A. AG und Mitb. gegen N. AG (Berufung)
Art. 2 et 5 let. c LCD; reprise des annonces immobilières paraissant sur le site internet d'un tiers; caractère déloyal de l'exploitation des prestations d'autrui. L'exploitation des prestations d'un tiers constitue une catégorie du comportement déloyal au sens de l'art. 2 LCD (consid. 3). Le caractère déloyal de l'utilisation des résultats du travail ou des prestations d'un tiers est défini à l'art. 5 let. c LCD par la manière et le mode de la reprise; conditions d'une utilisation illicite (consid. 4). Reprise systématique de données en tant que comportement déloyal au sens de l'art. 2 LCD (consid. 5)? Faits à partir de page 385
Die Klägerinnen machten geltend, das Vorgehen der Beklagten sei unlauter im Sinne von Art. 2, 3 lit. d und 5 lit. c UWG; ausserdem stelle es eine Verletzung ihrer Eigentums- und Firmenrechte dar und verstosse gegen das Datenschutzgesetz. BGE 131 III 384 S. 386
2.1 Das World Wide Web ermöglicht den Teilnehmenden, sowohl Informationen zu konsumieren wie zu produzieren. Wer Informationen zur Verfügung stellen will, kann eine Internet-Plattform (Website) eröffnen, die als solche oder in einzelnen Teilen (Webseiten) über genaue Adressen (Uniform Resource Locator: URL) identifiziert sind (HARTMANN/NÄF/SCHÄUBLE, Informationsbeschaffung im Internet, Zürich 2000, S. 17 f.). Die Webseiten werden in der Standard-Sprache HTML (Hyper Text Markup Language) zur Anzeige aufbereitet und können von Internet-Browsern angezeigt werden. Im Quellcode einer Website kann die Adresse (URL) einer andern Site vorprogrammiert sein (Hyperlink); der Nutzer der Ausgangsseite kann mit einem Mausklick auf die bezeichnete Stelle die Verbindung auslösen und dadurch die Zielseite auf seinem Bildschirm zur Darstellung bringen (vgl. GILLIÉRON, Les liens hypertextes et le droit privé, in: sic! 9/2000 S. 756; FOENIX-RIOU, Guide de recherche sur internet, Nathan/VUEF 2002, S. 10; SOUMEN CHAKRABARTI, Mining The Web: Discovering Knowledge from Hypertext Data, Elsevier Science (USA) 2003, S. 1 f.). Im World Wide Web findet sich eine unübersehbare Vielzahl von BGE 131 III 384 S. 387Daten. Um sie gezielt aufzufinden, wurden Suchmaschinen entwickelt. Sie bestehen aus einem sog. Crawler, Robot oder Spider, der pro Sekunde bis zu zehntausende Websites wie ein Nutzer nach bestimmten Schlüsselbegriffen auswählt und durchsucht. Die gezielte Suche wird regelmässig verwendet, um die Daten der ausgewählten Webseiten auf einen eigenen Server zu indexieren und allenfalls herunterzuladen (OHST, Computerprogramm und Datenbank, Definition und Abgrenzung im Urheberrecht, Diss. Berlin 2003, S. 224; FOENIX-RIOU, a.a.O., S. 49; CHAKRABARTI, a.a.O., S. 6; HARTMANN/NÄF/SCHÄUBLE, a.a.O., S. 64/66). Die indexierten Daten stehen dem Nutzer für weitere Verwendung zur Verfügung.
2.3 Die Klägerinnen rügen, die Vorinstanz habe Art. 8 ZGB verletzt. Sie bringen vor, die Vorinstanz habe ohne Beweisverfahren die Behauptungen der Beklagten über ihr konkretes Vorgehen und den entsprechenden Aufwand aufgrund eigener Erfahrung und Kenntnis - trotz der Bestreitung seitens der Klägerinnen - als erwiesen erachtet. Inwiefern die Klägerinnen das von der Vorinstanz als zur Überzeugung des Gerichts dargestellte Vorgehen der Beklagten konkret bestritten hätten, wird in der Berufung nicht dargelegt. Blosse Verweise auf kantonale Akten vermögen jedoch nach konstanter Rechtsprechung die Begründung in der BGE 131 III 384 S. 388Rechtsschrift selbst nicht zu ersetzen (BGE 126 III 198 E. 1d mit Verweis). Die Klägerinnen stellen denn auch in ihrer Berufung einzig die rechtliche Erheblichkeit des Aufwandes der Beklagten in Frage, indem sie einerseits beanstanden, dieser sei nicht (in Geld) beziffert worden und anderseits vorbringen, dieser Aufwand sei auch dann nicht als wesentlich einzustufen, wenn die Programmierungsaufwendungen für das Sammeln, Filtern, Zusammenfügen der Daten sowie das Anpassen an geänderte Daten der Klägerinnen berücksichtigt würden. Die Rüge ist nicht zu hören.
3. Nach Art. 2 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) ist jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren unlauter und widerrechtlich, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Die Generalklausel von Art. 2 UWG wird in den Artikeln 3 bis 8 UWG durch Spezialtatbestände konkretisiert. Aus der Generalklausel ergibt sich zunächst, dass nur Handlungen unlauter sein können, die objektiv geeignet sind, den Wettbewerb bzw. die Funktionsfähigkeit des Marktes zu beeinflussen (BGE 126 III 198 E. 2c/aa mit Verweisen). Erfüllt anderseits die Handlung einen der besonderen Tatbestände, bedarf es des Rückgriffs auf die Generalklausel nicht. Die Anwendbarkeit der Sondernormen ist daher zuerst zu prüfen (BGE 122 III 469 E. 8). Die Konkretisierungen in den Spezialtatbeständen sind allerdings nicht abschliessend zu verstehen, so dass als unlauter auch ein Verhalten in Betracht fällt, das keinen der Tatbestände nach Art. 3 bis 8 UWG erfüllt (BGE 122 III 469 E. 9 f.; BGE 116 II 365 E. 3b S. 368; BAUDENBACHER, Lauterkeitsrecht, Kommentar zum UWG, Basel 2001, N. 7 zu Art. 2 UWG; MÜLLER, in: Schweizerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Bd. V/1, Lauterkeitsrecht, 2. Aufl. 1998, S. 59 f.; DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern 1997, S. 17 f.; VON BÜREN/MARBACH, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., Bern 2002, S. 200; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, Unlauterer Wettbewerb, 2. Aufl., Bern 2002, S. 42 f.). Unlauter ist nach Art. 5 UWG die Verwertung fremder Leistung. Die Ausbeutung fremder Leistungen stellt nach der Lehre darüber hinaus eine der Fallgruppen unlauteren Verhaltens im Sinne von Art. 2 UWG dar (MÜLLER, a.a.O., S. 73; BAUDENBACHER, a.a.O., S. 178; DAVID, a.a.O., S. 17 N. 59 lit. a). BGE 131 III 384 S. 389
4.2 Als marktreifes Arbeitsergebnis im Sinne von Art. 5 lit. c UWG ist ein Produkt zu verstehen, das ohne weiteres Zutun gewerblich verwertet werden kann (GUYET, a.a.O., S. 215; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 193; DAVID, a.a.O., S. 100 f.; JECKLIN, Leistungsschutz im UWG?, Diss. Bern 2003, S. 120; FIECHTER, Der Leistungsschutz nach Art. 5 lit. c UWG, Diss. St. Gallen 1992, S. 148). Es muss ein materialisiertes Ergebnis vorliegen, das als solches durch ein technisches Verfahren reproduziert werden kann (vgl. Botschaft zum UWG, a.a.O., S. 1070 f.). Dieses muss selbständig am Markt verwertbar sein, wobei es aber nicht einzeln angeboten zu werden braucht (DAVID, a.a.O., S. 101; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 41 zu Art. 5 UWG). Die Klägerinnen bieten auf ihren BGE 131 III 384 S. 390Immobilien-Plattformen ein aktuelles Gesamtangebot von Immobilien-Inseraten, die für Interessenten nach bestimmten Merkmalen abrufbar sind. Die einzelnen Immobilien-Inserate charakterisieren dieses Angebot nicht abschliessend. Vielmehr sollen die Benutzer mit der Anwahl einer Internet-Adresse eine Mehrzahl sie interessierender Inserate erhalten. Ein einzelnes Inserat ist für sich genommen aus Sicht des Benutzers kaum von Interesse, wenn er sich einen Überblick über den seinen Bedürfnissen entsprechenden Markt verschaffen und aus einzelnen Angeboten eine Wahl treffen will. Die einzelnen Inserate bilden daher für sich genommen nur Teile des Arbeitsergebnisses, die immerhin selbständig (insbesondere als Teile eines andern Angebots) am Markt verwertbar sind. Es handelt sich um eine Ansammlung elektronisch gespeicherter und abrufbarer Daten, d.h. eine Datenbank (vgl. CALAME, Der rechtliche Schutz von Datenbanken unter besonderer Berücksichtigung des Rechts der europäischen Gemeinschaft, Diss. St. Gallen, Basel 2003, S. 4 f.; DUCOR, Protection des bases de données et concurrence déloyale, in: Internet 2003, CEDIDAC 57, Lausanne 2004, S. 157/159; vgl. auch von LEWINSKI, in: M. Walter [Hrsg.], Europäisches Urheberrecht, Wien 2001, N. 1/7/13 ff. zu Art. 1 Datenbank-Richtlinie). Derartige Datenbanken bestehen einerseits aus der Gesamtheit der Daten, anderseits aus dem System, nach dem diese zusammengestellt und zugänglich sind. Im vorliegenden Fall steht die Datenbank als solche - ein allfälliger systematischer Aufbau, die Benutzeroberfläche, die Darstellung der Inserate usw. - nicht zur Diskussion. Die Klägerinnen bringen einzig vor, die Beklagte handle unlauter, indem sie ihre Daten bzw. die von ihnen erworbenen Inserate mindestens zum grossen Teil übernehme und auf ihrer eigenen Website veröffentliche.
4.3 Das marktreife Arbeitsergebnis muss nach Art. 5 lit. c UWG "unmittelbar übernommen und verwertet" werden. Ob die Verwertung im Sinne dieser Bestimmung ebenfalls "unmittelbar" erfolgen muss, ist in der Lehre umstritten (dagegen: BAUDENBACHER, a.a.O., N. 67 zu Art. 5 UWG; RAUBER, in: Thomann/Rauber [Hrsg.], Softwareschutz, Bern 1998, S. 78 f.; FIECHTER, a.a.O., S. 156 unter Vorbehalt eines angemessenen eigenen Aufwands; CALAME, a.a.O., S. 209; dafür: GUYET, a.a.O., S. 216; JECKLIN, a.a.O., S. 122 f.; vgl. zu Art. 5 lit. c UWG auch DAVID, a.a.O., S. 102; PEDRAZZINI/ PEDRAZZINI, a.a.O., S. 200 N. 9.42 f.; DUCOR, a.a.O., S. 170; ROSENTHAL, Lauterkeitsrecht im Internet, in: Meier-Schatz [Hrsg.], BGE 131 III 384 S. 391Neue Entwicklungen des UWG in der Praxis, Bern 2002, S. 102). Der französische Wortlaut von Art. 5 lit. c UWG spricht dafür ("Reprend [...] le résultat de travail d'un tiers prêt à être mis sur le marché et l'exploite comme tel."), der italienische eher dagegen (riprende come tale [...] e sfrutta il risultato del lavoro di un terzo [...]"). Für die Beschränkung der Unmittelbarkeit auf die Übernahme wird angeführt, auch die wirtschaftliche Nutzung des kopierten fremden Arbeitsergebnisses als Grundlage der eigenen - weitergehenden - Leistung sei eine Verwertung im Rechtssinne; andernfalls wäre eine Umgehung auf einfachste Weise möglich (BAUDENBACHER, a.a.O., N. 67 zu Art. 5 UWG). Für eine enge Auslegung des Tatbestands spricht dagegen die in der Botschaft des Bundesrates erklärte - im Parlament unwidersprochen gebliebene - Absicht, den Tatbestand auf die typischen Erscheinungsformen zu beschränken (Botschaft zum UWG, a.a.O., S. 1047/1070). Ist aber davon auszugehen, dass der Tatbestand nach dem Willen des Gesetzgebers auf die typischen Fälle parasitären Wettbewerbs mit den Mitteln technischer Reproduktionsverfahren beschränkt werden sollte, so bedarf es - im Sinne des französischen Wortlauts der Norm - auch einer unmittelbaren Verwertung. Dies schliesst nicht aus, Umgehungen durch geringfügige Änderungen noch als unmittelbare Verwertung zu betrachten. Massgebend ist für die Unlauterkeit des Verhaltens nach Art. 5 lit. c UWG, dass weder bei der Übernahme des fremden Arbeitsergebnisses durch technische Reproduktion noch bei der Verwertung ein angemessener eigener Aufwand betrieben wird.
4.4.1 Die Angemessenheit des Aufwands des Übernehmers im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. c UWG erlaubt nach der bundesrätlichen BGE 131 III 384 S. 392Botschaft, den ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil des Zweitbewerbers abzuwägen; dazu sei einerseits die Leistung des Erstkonkurrenten mit derjenigen des Zweitbewerbers und anderseits die Leistung des Zweitbewerbers mit seinem hypothetischen Aufwand bei Nachvollzug der einzelnen Produktionsschritte zu vergleichen. Das Kriterium des angemessenen Aufwands ermöglicht danach auch die Berücksichtigung der Amortisierung des Aufwands des Erstkonkurrenten für die Schaffung des übernommenen Produkts (Botschaft zum UWG, a.a.O., S. 1071). In der Lehre wird insbesondere gestützt auf die Botschaft vereinzelt die Ansicht vertreten, mit Art. 5 lit. c UWG sei ein neues Immaterialgut eingeführt worden (BAUDENBACHER, a.a.O., N. 37/52 zu Art. 5 UWG). Die überwiegende Lehre hält hingegen dafür, von der Anwendung eines technischen, blossen Reproduktionsverfahrens lasse sich überhaupt nur sprechen, wenn über den Kopiervorgang hinaus keine zusätzlichen eigenen Anstrengungen erbracht werden; ausserdem komme dem fehlenden materiellen Aufwand einzig die Bedeutung eines Indizes für das Vorliegen einer unmittelbaren Übernahme zu (GUYET, a.a.O., S. 216; STREULI-YOUSSEF, a.a.O., S. 172; CHRISTIAN HILTI, Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz statt Nachbarrechte?, Diss. Zürich 1986, Bern 1987, S. 102 f.; JECKLIN, a.a.O., S. 127). Welche Aufwendungen im Einzelnen zur Beurteilung der Angemessenheit des Aufwands zu berücksichtigen sind, ist im Übrigen umstritten.
4.4.2 Auf Seiten des Übernehmers ist nach herrschender Lehre der gesamte Aufwand für die Reproduktion, allfällige Weiterentwicklung und Variation zu berücksichtigen (PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 197 f.; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 54 zu Art. 5 UWG; VON BÜREN/MARBACH, a.a.O., S. 229 N. 1097; JECKLIN, a.a.O., S. 126; HOMBURGER/RAUBER, Rechtsprechung, SZW 1990 S. 112/114; FIECHTER, Der Leistungsschutz nach Art. 5 lit. c UWG, Diss. St. Gallen 1992, S. 153 f.; SPIRIG, Lauterkeitsrechtliche Konflikte im Internet, Diss. St. Gallen 2001, S. 296; GUBLER, Der Ausstattungsschutz nach UWG, Diss. Bern 1990, Bern 1991, S. 178 f.; a.M. KÜBLER, Rechtsschutz von Datenbanken, Diss. Zürich 1999, S. 288, der entgegen der herrschenden Lehre nicht nur marktreife Arbeitsergebnisse, sondern auch Halb- und Zwischenfabrikate berücksichtigt wissen will). Zu diesen Aufwendungen gehört namentlich die Programmierung des Systems zur Übernahme der Daten aus den fremden Beständen sowie zu deren Aufbereitung, BGE 131 III 384 S. 393namentlich wenn das übernommene Arbeitsergebnis zunächst in dessen Bestandteile zerlegt und danach neu zusammengesetzt werden muss (ROSENTHAL, a.a.O., S. 101 f.). Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil installiert die Beklagte einen Such-Spider, mit dem sie das Internet auf die sie interessierenden Web-Seiten durchforstet, um die in ihr eigenes Angebot passenden, aktuellen und verlässlichen Immobilien-Inserate auf ihrer Website zu publizieren. Dafür ist eine ständige Kontrolle und Anpassung des Programms nötig. Der Schluss der Vorinstanz, dass dieser Aufwand für die Übernahme und Verwertung der klägerischen Inserate als solcher nicht so unangemessen gering sei, dass eine unmittelbare Übernahme und Verwertung vorliege, ist bundesrechtlich nicht zu beanstanden.
4.4.3 Ob der festgestellte Eigenaufwand der Beklagten im Verhältnis zum Aufwand für die Herstellung der Daten der Klägerinnen derart unbedeutend erscheint, dass die Unmittelbarkeit der Übernahme und Verwertung trotz des Eigenaufwands zu bejahen wäre, kann offen bleiben. Denn die Rüge der Klägerinnen, die Vorinstanz habe bundesrechtswidrig unterlassen, ihren eigenen Aufwand festzustellen, entbehrt jeglicher Grundlage. Die Klägerinnen hatten ihren eigenen Aufwand nach den Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil gar nicht substanziiert. In einer von ihnen angeführten Ergänzung zur Appellationsbegründung, auf die sie sich berufen, hatten sie im vorinstanzlichen Verfahren nicht nur den ursprünglich behaupteten Marketing- und Akquisitionsaufwand, sondern ihren gesamten Aufwand aus der Erfolgsrechnung sowie die in der Bilanz aktivierten Investitionen (Anlagevermögen, Lizenzen) geltend gemacht. Die Vorinstanz bemerkte dazu, es könne auf eine Beweiserhebung aus denselben Gründen wie vor Amtsgericht verzichtet werden, zumal sich die Sachlage nicht anders als vor Amtsgericht präsentiere. In der im angefochtenen Urteil angegebenen Erwägung hatte das Amtsgericht festgestellt, dass die Klägerinnen für die Publikation ihrer Inserate im Jahre 2002 Minimalpreise zwischen Fr. 35.- und Fr. 100.- pro Inserat verlangt und besondere Dienstleistungen separat verrechnet hätten. Das Amtsgericht leitete daraus die tatsächliche Vermutung ab, dass den Klägerinnen die Amortisation ihrer Kosten zumindest möglich sei. Da die Klägerinnen ihren unmittelbaren Aufwand zur Herstellung ihrer Produkte (Inserate) aber nicht nachgewiesen hätten, liess das Amtsgericht die Frage der Amortisation offen, zumal nicht gesagt BGE 131 III 384 S. 394werden könne, die Klägerinnen würden um die Früchte ihrer Arbeit gebracht. Diese Argumentation erklärte die Vorinstanz mit dem erwähnten Verweis auf die erstinstanzliche Begründung zu ihrer eigenen. Die Klägerinnen legen in ihrer Berufung nicht dar, welche eigenen Aufwendungen sie konkret als rechtserheblich erachten und für welche konkreten Investitionen sie Beweis offeriert hatten. Weder der reine Brutto-Betrag für Werbung und Akquisition noch der tatsächlich von den Klägerinnen betriebene Aufwand würden im Übrigen zur vergleichsweisen Beurteilung der Angemessenheit des Aufwands der Beklagten ausreichen. Dafür könnte allein der für die erstmalige Herstellung der Daten objektiv erforderliche Aufwand massgebend sein (vgl. FIECHTER, a.a.O., S. 154). Wie dieser konkret festzustellen wäre, kann offen bleiben, nachdem die Klägerinnen dazu im kantonalen Verfahren keine substanziierten Behauptungen vorgebracht haben.
5.1 Nach ständiger Rechtsprechung dürfen Leistungen oder Arbeitsergebnisse, die als solche keinen Immaterialgüterschutz geniessen, von jedermann genutzt werden; das Lauterkeitsrecht enthält kein generelles Verbot, fremde Leistungen nachzuahmen, sondern es besteht grundsätzlich Nachahmungsfreiheit (BGE 118 II 459 E. 3b/bb; BGE 117 II 199 E. 2a/ee S. 202; BGE 116 II 471 E. 3a/aa; vgl. auch BGE 127 III 33 E. 3a u. b; JECKLIN, a.a.O., S. 33/96/103; VON Büren/Marbach, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., BGE 131 III 384 S. 395Bern 2002, S. 228 N. 1091; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 187; STREULI-YOUSSEF, a.a.O., S. 169; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 193 zu Art. 2 UWG u. N. 6 zu Art. 5 UWG S. 720; SCHLUEP, Wirtschaftsrechtliche Punktationen, in: Rechtskollisionen, Festschrift Heini, Zürich 1995, S. 335/361; WEBER, Datenbankrecht - Regelungsbedarf in der Schweiz?, in: Weber/Hilty [Hrsg.] Daten und Datenbanken, Zürich 1999, S. 76). Das UWG bezweckt die Gewährleistung der Lauterkeit des Wettbewerbs, während dem Immaterialgüterrecht vorbehalten ist, besondere Leistungen als solche zu schützen. Leistungen sind daher durch das UWG nicht als solche, sondern nur bei Vorliegen lauterkeitsrechtlich relevanter Umstände gegen Übernahme und Nachahmung geschützt (STREULI-YOUSSEF, a.a.O., S. 173 f.; DAVID, Ist der Numerus clausus der Immaterialgüterrechte noch zeitgemäss?, AJP 1995 S. 1409; RETO M. HILTY, Elektronische Pressespiegel: iura novit curia?, in: sic! 3/2003 S. 273; JECKLIN, a.a.O., S. 100 ff.; TISSOT, La protection des bases de données accessibles par les réseaux informatiques, in: medialex 96 S. 197; DUCOR, a.a.O., S. 169; für einen lauterkeitsrechtlichen Leistungsschutz dagegen BAUDENBACHER, a.a.O., N. 37/52 zu Art. 5 UWG). So gelten vermeidbare Herkunftstäuschung, Rufausbeutung, hinterlistiges Verhalten oder behinderndes systematisches Vorgehen als lauterkeitsrechtlich erhebliche Umstände (BGE 116 II 471 E. 3a/aa mit Hinweisen; STREULI-YOUSSEF, a.a.O., S. 169; DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern 1997, S. 17; BAUDENBACHER, a.a.O., N. 185 zu Art. 2 UWG; MÜLLER, a.a.O., S. 74).
5.2 Mit Art. 5 UWG sollen keine neuen Ausschliesslichkeitsrechte geschaffen werden, sondern unlautere Praktiken in Zusammenhang mit der Nachahmung fremder Arbeitserzeugnisse wettbewerbsrechtlich verboten werden (Botschaft zum UWG, a.a.O., S. 1047 f.; vgl. auch BAUDENBACHER, a.a.O., N. 19 zu Art. 5 UWG). Aus dem Sondertatbestand des Art. 5 UWG kann nicht ein (lauterkeitsrechtlicher) Schutz von Leistungen als solchen abgeleitet werden (vgl. dagegen BAUDENBACHER, a.a.O., N. 194 ff. zu Art. 2 UWG, N. 2 ff. u. 20 zu Art. 5 UWG). Die eigenen Arbeitsergebnisse können und müssen im arbeitsteiligen Wettbewerb nicht in sämtlichen Herstellungsschritten selbst entwickelt werden (vgl. dazu die Hinweise bei MÜLLER, a.a.O., S. 73; vgl. auch BAUDENBACHER, a.a.O., N. 198 zu Art. 2 UWG). Unlauter ist aber der parasitäre Wettbewerb, indem man einen Konkurrenten für sich arbeiten lässt und BGE 131 III 384 S. 396seine Leistung nutzt, um daraus (unmittelbar) einen eigenen Erfolg zu erzielen (DAVID, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 3. Aufl., Bern 1997, S. 102). Ausbeutung fremder Leistung liegt vor, wenn der Konkurrent um die Früchte seiner - erfolgreichen - Anstrengungen geprellt wird, indem diese unter Einsparung objektiv erforderlicher Aufwendungen unmittelbar als solche übernommen und zu eigenem Nutzen im Wettbewerb verwertet werden (STREULI-YOUSSEF, a.a.O., S. 173; PEDRAZZINI/PEDRAZZINI, a.a.O., S. 193). Der lauterkeitsrechtliche Schutz gegen Ausbeutung bzw. unmittelbare Übernahme fremder Leistungen hat im Unterschied zum immaterialgüterrechtlichen Schutz nicht die Leistung als solche zum Gegenstand. Deshalb sind die konkret erbrachten bzw. objektiv erforderlichen Aufwendungen der Konkurrenten im Vergleich zum (fehlenden) Eigenaufwand stets zu berücksichtigen (vgl. etwa CHRISTIAN HILTI, a.a.O., S. 102; RETO M. HILTY, Rechtsfragen kommerzieller Nutzung von Daten, in: Weber/Hilty [Hrsg.], Daten und Datenbanken Zürich 1999, S. 96). Da die Klägerinnen ihren eigenen Aufwand nicht substanziiert haben, kann offen bleiben, ob Ausbeutung fremder Leistung im Sinne von Art. 2 UWG vorliegen könnte, wenn nicht sämtliche Merkmale von Art. 5 lit. c UWG erfüllt sind.
5.3 Nach Ansicht der Klägerinnen sind die Geschäftspraktiken der Beklagten unlauter im Sinne von Art. 2 UWG, weil diese ihre Datenbanken systematisch absuche, kopiere und verwerte. Systematisches Vorgehen ist in der Rechtsprechung als unlauter qualifiziert worden, wenn sich etwa ein Nachahmer auf diese Weise planmässig an eine fremde Ausstattung heranschleicht, um den guten Ruf oder den Markterfolg von Konkurrenzprodukten in schmarotzerischer Weise auszubeuten (BGE 104 II 322 E. 5b u. c; BGE 108 II 69 E. 2c; vgl. auch BGE 116 II 365 E. 3b mit Hinweisen). Den Feststellungen im angefochtenen Urteil sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass dies vorliegend zutreffen sollte. Die blosse Behauptung der Klägerinnen, sie hätten im kantonalen Verfahren vorgebracht, die Beklagte beute ihren guten Ruf aus, indem sie mit der Herkunft der Daten Werbung getrieben habe, genügt den formellen Anforderungen für eine Ergänzung des Sachverhalts nicht (vgl. BGE 130 III 102 E. 2.2 mit Hinweisen). Es bestehen nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte die Besucher ihrer Internet-Plattform über die Herkunft der Daten täuschen würde. Die BGE 131 III 384 S. 397Klägerinnen berufen sich in der Berufung im Unterschied zum kantonalen Verfahren denn auch nicht mehr auf Art. 3 lit. d UWG. Ausserdem behindert die Beklagte nicht den Verkehr der Klägerinnen zu ihren Kunden. Die Klägerinnen haben nicht nachgewiesen, dass die Beklagte ihre Websites täglich öfter bzw. länger beansprucht als ein gewöhnlicher Internet-Benutzer. Es kann schliesslich den Klägerinnen auch nicht gefolgt werden, wenn sie sinngemäss vorbringen, die Beklagte schleiche sich systematisch an ihre Leistungen heran. Zwar übernimmt die Beklagte die sie interessierenden Daten täglich in ihre Website und geht insofern systematisch vor. Die übernommenen Daten sind jedoch veröffentlichte Immobilien-Inserate. Diese Daten sind als solche weder immaterialgüterrechtlich geschützt noch bedarf ihre Herstellung notwendigerweise eines Aufwandes, der die systematische Übernahme allgemein als unlauter erscheinen lassen könnte. Vielmehr steht es den Klägerinnen frei, ihrerseits ihr Angebot an Immobilien-Inseraten zu vergrössern, indem sie dieses durch Inserate ergänzen, die auf andern einschlägigen Websites veröffentlicht werden. Das Internet enthält eine Vielzahl von Daten. Sind diese als solche nicht immaterialgüterrechtlich geschützt, sondern frei zugänglich, so erscheint es grundsätzlich sinnvoll, dass sich der Wettbewerb unter den Plattform-Betreibern über die an bestimmten Bedürfnissen des Publikums orientierte Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Erschliessung dieser Daten abspielt.
118 II 459,
Art. 2 et 5 let suite... ,
Art. 5 Abs. 1 lit. c UWG,

matches:
Art. 2
Art. 2
BGE
BGE
Art. 8
BGE
Art. 2
Art. 2
Art. 3
BGE
Art. 2
Art. 5
Art. 2
BGE
Art. 5
Art. 5
Art. 5
BGE
Art. 1
Art. 5
Art. 5
Art. 5
BGE
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
BGE
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 5
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 2
Art. 5
Art. 5
Art. 2
Art. 5
Art. 5
Art. 5
Art. 2
Art. 5
Art. 2
BGE
Art. 2
Art. 5
Art. 2
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 3
Art. 2
Art. 5