text:
1A.176/2002 28.07.2003
1A.176/2002 /zga
Urteil vom 28. Juli 2003
Bundesgerichtspräsident Aemisegger, Präsident, Bundesrichter Féraud, Ersatzrichter Loretan,
Dr. Daniel Fässler, Unterer Graben 1, 9001 St. Gallen,
Bau- und Umweltdepartement des Kantons
Appenzell I.Rh., Gaiserstrasse 8, 9050 Appenzell,
Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, Unteres Ziel 20, 9050 Appenzell.
Nutzungsänderung,
des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, vom 26. April 2002.
X.________ bzw. seine Vorfahren betreiben seit über 100 Jahren auf der in der Landwirtschaftszone gelegenen Liegenschaft Kesselismühle, Appenzell, einen Holzbaubetrieb. Eine früher ebenfalls vorhandene Sägerei besteht nicht mehr. Der Betrieb befindet sich auf zwei durch den Kaubach getrennten Grundstücken: Parzelle Nr. 435 (Bezirk Appenzell) mit Wohnhaus und Werkhalle und Parzelle Nr. 454 (Bezirk Gonten) mit 1996 bewilligter Lagerhalle.
Am 19. Oktober 2000 lehnte das Bau- und Umweltdepartement des Kantons Appenzell I.Rh. ein Gesuch X.________ ab, ihm die Nutzungsänderung der Lagerhalle auf Parzelle Nr. 454 in eine Lager-, Abbund- und Abstellhalle zu bewilligen. Gleichzeitig ordnete das Departement eine teilweise Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands an.
X.________gelangte gegen diesen Entscheid an die Standeskommission des Kantons Appenzell I.Rh., welche den Rekurs am 17. September 2001 teilweise guthiess und im Übrigen den angefochtenen Entscheid bestätigte. Die teilweise Gutheissung betraf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, in welchem Punkt die Standeskommission die Angelegenheit zu erneuter Prüfung und präziserer Anordnung an das Bau- und Umweltdepartement zurückwies.
Das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. wies die von X.________gegen den Rekursentscheid erhobene Beschwerde am 26. April 2002 ab.
X.________hat gegen den Entscheid des Kantonsgerichts am 9. September 2002 Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Bewilligung der nachgesuchten Nutzungsänderung, eventuell die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz.
Das Kantonsgericht, das Bau- und Umweltdepartement und der Nachbar Y.________ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Raumentwicklung äussert sich zu verschiedenen in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen, verzichtet jedoch auf einen Antrag. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich hierzu zu äussern. Am 28. Februar 2003 reichte der Beschwerdeführer zudem eine Stellungnahme zu neuen tatsächlichen Vorbringen ein, die das Bau- und Umweltdepartement in seiner Vernehmlassung zu den Ausführungen des Bundesamts für Raumentwicklung angeführt hatte.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist gemäss Art. 34 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700) unter anderem zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide über die Zonenkonformität von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sowie über Bewilligungen im Sinne der Artikel 24-24d RPG.
Nach Art. 37a RPG regelt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zulässig sind, welche vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden sind. Gleich wie Art. 24c RPG ist auch Art. 37a RPG nur auf solche Bauten anwendbar, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt wurden, durch die nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen jedoch zonenwidrig geworden sind. Art. 37a RPG behandelt somit einen Spezialfall der grundsätzlich in Art. 24c RPG geregelten Bestandesgarantie (Peter Karlen, Die Ausnahmebewilligung nach Art. 24-24d RPG, in: ZBl 102/2001 S. 291 ff., 302).
Art. 37a RPG ist erst im Differenzbereinigungsverfahren bei der Revision der Art. 24 ff. RPG entstanden (vgl. Rudolf Muggli, Kurzkommentar zum Entwurf für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes vom 20. März 1998, Raum & Umwelt, Bern 1998, N. 1 zu Art. 37a). Dies mag erklären, weshalb er in Art. 34 Abs. 1 RPG nicht ausdrücklich erwähnt wird. Gestützt auf Art. 37a RPG erteilte Bewilligungen gehören jedoch materiell klarerweise zu den Anordnungen im Sinne der Art. 24 - 24d RPG. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit grundsätzlich auch gegen Verfügungen, die in Anwendung von Art. 37a RPG ergangen sind, zulässig.
Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sind erfüllt und geben zu keinen weiteren Erörterungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Das Bundesgericht ist an die Sachverhaltsfeststellungen des Kantonsgerichts gebunden, soweit dieses den Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt hat (Art. 105 Abs. 2 OG). In tatsächlicher Hinsicht ergibt sich in der vorliegenden Angelegenheit Folgendes:
2.1 Bis 1996 wurde auf Parzelle Nr. 454 Holz sowohl gelagert als auch - soweit dies die Verhältnisse, namentlich die Witterung, zuliessen - bearbeitet. Aktenwidrig erscheint allerdings die Behauptung des Beschwerdeführers, dass auf Parzelle Nr. 454 schon seit unvordenklicher Zeit bauliche Vorrichtungen bestanden hätten, um Holz zu lagern und zu bearbeiten. Die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Luftaufnahmen belegen solche Einrichtungen erstmals für 1978. Sie wurden möglicherweise gleichzeitig geschaffen wie der daran vorbeiführende Fahrweg, der auf der Luftaufnahme von 1971 erst bzw. nur als schmaler Fussweg erkennbar ist, während ein Lager- und Werkplatz nicht zu erkennen ist. Zu sehen ist auf der Aufnahme von 1971 einzig ein kleiner weisser Fleck am Wegrand, möglicherweise gelagertes Holz. Weiter wird aus dem Vergleich der beiden Luftaufnahmen ersichtlich, dass für die Anlage des Werk- bzw. Lagerplatzes auf Parzelle Nr. 454 ein Teil des dort stockenden Bachufergehölzes entfernt wurde. An anderer Stelle seiner Eingaben führt auch der Beschwerdeführer aus, das fest mit dem Boden verbundene Podest für die Holzbearbeitung sei 1976 errichtet worden. Eine Bewilligung für die in den Siebzigerjahren vorgenommenen Veränderungen auf Parzelle Nr. 454 besteht soweit ersichtlich nicht.
Hingegen wurde 1976 ein bedeutender Ausbau der Schreinerei und Zimmerei auf der Stammparzelle Nr. 435 (Bezirk Appenzell) bewilligt. Der Betrieb, der zuvor 92.4 m2 umfasste, wurde gemäss den Feststellungen des Bau- und Umweltdepartments auf über 400 m2 vergrössert. Der Beschwerdeführer macht sogar geltend, die Betriebsfläche sei auf knapp 620 m2 vergrössert worden. In der Bewilligung vom 16. März 1976 wird ausgeführt, dem Bauvorhaben könne aus raumplanerischer Sicht im Sinne eines Grenzfalls zugestimmt werden, weil dem Vorhaben kein öffentliches Interesse entgegenstehe und ein sachlich begründetes Bedürfnis vorliege.
Im Jahre 1996 wurde dem Beschwerdeführer die Bewilligung erteilt, an Stelle des vorhandenen Podests auf Parzelle Nr. 454 eine überdeckte Lagerhalle zu errichten. Mit dieser Bewilligung gingen, wie die kantonalen Instanzen zutreffend erwogen haben, allfällige Ansprüche auf die Weiterführung der bisherigen Nutzung unter; an ihre Stelle trat die neue, gesuchsgemäss bewilligte Nutzung als Lager. Der Beschwerdeführer muss sich bei der 1996 erteilten Bewilligung behaften lassen. Darin ist die Rede von der "Überdachung des bereits seit jeher vorhandenen Lagerplatzes". Weitere Nutzungen werden nicht genannt, und es wird festgestellt, dass wichtige Anliegen der Raumplanung dem Vorhaben nicht entgegenstehen. Die Frage des Immissionsschutzes wird nicht einmal erwähnt, was nur unter der Voraussetzung verständlich ist, dass die Behörden entsprechend dem Baugesuch annahmen, der Betrieb umfasse keine immissionsträchtigen Tätigkeiten.
2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei 1996 nicht darüber informiert worden, dass dem zuvor vorhandenen Holzpodest Bestandesgarantie zugekommen sei, weshalb er die neue Halle als "Lagerhalle" bezeichnet habe. Dieser behauptete Irrtum ist ohne Bedeutung. Da der Beschwerdeführer selbst dafür verantwortlich ist, sich ausreichend über die rechtlichen Randbedingungen eines Bauvorhabens zu orientieren, ist allein massgeblich, dass er 1996 um die Bewilligung für den Bau einer Lagerüberdeckung nachsuchte, die ihm als solche bewilligt wurde. Dass sich der Beschwerdeführer hierbei in einem Irrtum befand, ist übrigens zweifelhaft. Wie das Bundesamt für Raumentwicklung zu Recht ausführt, musste er sich im Klaren sein, dass sein Bauvorhaben an die Grenze des Zulässigen ging und dass er den Bogen überspannt hätte, wenn er neben der Errichtung der Lagerhalle auch noch deren Nutzung für Abbindearbeiten und für Abstellzwecke anbegehrt hätte. Somit kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer zu Recht von einer Bestandesgarantie für das Podest ausgeht und welches der Inhalt bzw. Umfang einer allfälligen Bestandesgarantie gewesen wäre.
2.3 Der Beschwerdeführer rügt, das Kantonsgericht habe es unterlassen festzustellen, dass auf Parzelle Nr. 454 seit Alters her auch Abbundarbeiten ausgeführt worden seien. Das Kantonsgericht hat diese Frage indessen nicht stillschweigend übergangen, sondern sie als nicht massgeblich betrachtet. Da sich diese Auffassung als zutreffend erweist (vgl. Erw. 3 ff.), ist die Sachverhaltsfeststellung in diesem Punkt nicht mangelhaft. Dasselbe gilt hinsichtlich der Behauptung, auf der Parzelle Nr. 454 sei in den Siebzigerjahren ein Holzpodest errichtet worden, auf welchem die fraglichen Abbindearbeiten vorgenommen worden seien.
2.4 Weiter ergibt sich, dass das Lager in teilweiser Missachtung der Bewilligung errichtet wurde: Nicht bewilligungskonform waren die Asphaltierung des Vorplatzes und des Hallenbodens sowie die Einrichtung eines (elektrisch betriebenen) Rolltors. Weiter stattete der Beschwerdeführer die Lagerüberdachung in Abweichung von der Bewilligung des Bau- und Umweltdepartements auf drei Seiten mit Holzwänden aus - hierbei konnte er sich immerhin darauf berufen, dass die kantonale Heimatschutzkommission in ihrer Baubegutachtung vom 17. Juni 1996 beantragt hatte, die Lagerplatzüberdachung sei als geschlossener Baukörper mit Bretterschirmverkleidung zu erstellen.
Durch Gesetzesrevision vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. September 2000, wurde Art. 24 aRPG durch die Art. 24-24d und Art. 37a RPG ersetzt. Wie das Kantonsgericht zutreffend erwogen hat, gelangen vorliegend ausschliesslich die neuen Bestimmungen zur Anwendung, da der erstinstanzliche Entscheid nach dem Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen getroffen wurde (Art. 52 Abs. 1 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000, RPV, SR 700.1).
Das Kantonsgericht hat ebenfalls zutreffend und unangefochten festgestellt, dass das umstrittene, in der Landwirtschaftszone gelegene Vorhaben weder zonenkonform im Sinne von Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG noch standortgebunden im Sinne von Art. 24 lit. a RPG ist, weshalb eine auf diese Bestimmungen gestützte Bewilligung nicht in Frage kommt. Näher zu prüfen ist, ob das Vorhaben nach Art. 24a, 24c oder 37a RPG bewilligt werden kann.
Nach Art. 24a Abs. 1 RPG kann die Zweckänderung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone bewilligt werden, wenn sie keine baulichen Massnahmen im Sinne von Art. 22 Abs. 1 RPG erfordert, dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt entstehen (lit. a) und sie nach keinem anderen Bundeserlass unzulässig ist (lit. b).
4.1 Das Kantonsgericht hat erwogen, die nachgesuchten Nutzungsänderungen seien zwar mit keinen baulichen Massnahmen verbunden. Sie hätten indessen Auswirkungen auf Raum, Erschliessung und Umwelt, führten sie doch zu mehr Verkehr und Lärm. Zudem sei die Umnutzung in eine Abbundhalle mit einer unerwünschten Ausdehnung der gewerblichen Tätigkeit in der Landwirtschaftszone verbunden.
Ob die letztgenannte Erwägung in dieser Form zutrifft, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist die Feststellung des Kantonsgerichts, die angestrebte Umnutzung führe zu mehr Lärm und Verkehr, nicht offensichtlich unzutreffend: Unabhängig davon, ob die nachgesuchte Nutzung mit dem Betrieb der 1996 bewilligten Lagerhalle oder mit dem zuvor bestehenden Zustand verglichen wird, sind zusätzliche Immissionen zu erwarten.
4.2 Ausser Frage steht, dass der Betrieb einer Werkhalle, in der Holz bearbeitet wird, mehr Lärm verursacht als der Betrieb eines reinen Holzlagers. Aber auch im Vergleich mit dem vor 1996 bestehenden Zustand sind zusätzliche Belastungen zu erwarten. Wie schon die Standeskommission überzeugend darlegte, wäre in der Halle mit einer intensiveren Abbundtätigkeit deshalb zu rechnen, weil diese Arbeiten anders als bisher auch bei schlechter Witterung, insbesondere in den Wintermonaten, durchgeführt werden könnten. Dabei ist zu erwarten, dass die Möglichkeit, zusätzliche Abbundarbeiten durchzuführen, auch tatsächlich genutzt wird. Der Beschwerdeführer erklärt in der Antwort zur Stellungnahme des Bundesamtes für Raumentwicklung, früher seien Holzarbeiten im Betrieb vorbereitet, aber auf der Baustelle ausgeführt worden. Heute würden die Bauzeiten durch Vorgaben von Architekten und Bauherren immer kürzer, so dass vermehrt vorfabrizierte Holzelemente zu erstellen seien. Damit gesteht der Beschwerdeführer selbst zu, dass der Umfang der Holzbearbeitung im Betrieb zunimmt. Die Anzahl lärmiger Arbeiten würde daher steigen.
4.3 Hinzu kommt, dass die einfache Holzverschalung der Halle nur einen geringen Lärmschutz bietet, der wohl noch zusätzlich dadurch vermindert wird, dass eine Seite der Halle nicht verkleidet ist, sondern nur durch das gelagerte Holz abgegrenzt wird. Über die Schalldämmwirkung des (nicht bewilligten) Rolltors ist ebenfalls nichts bekannt; es besteht auch keine Auflage, dieses Tor während lärmiger Arbeiten geschlossen zu halten.
4.4 Durch die Einwände des Beschwerdeführers nicht widerlegt erscheint auch die Annahme des Kantonsgerichts, die dank der Halle gesteigerte Nutzung werde auch zu zusätzlichen Verkehrsbewegungen zwischen den beiden Betriebsparzellen führen. So erwähnt der Beschwerdeführer, er nehme die Arbeiten, die er künftig bei ungünstiger Witterung in der Halle auf Parzelle Nr. 454 ausführen möchte, heute auf dem Vorplatz der auf der Stammparzelle bestehenden Werkhalle vor. Das legt den Schluss nahe, dass die gewünschte Umnutzung der Lagerhalle mit einer Intensivierung des betriebsinternen, aber für die Nachbarn wahrnehmbaren Verkehrs, verbunden ist.
4.5 Die nachgesuchte Umnutzung bzw. Zweckänderung kann daher nicht gestützt auf Art. 24a RPG bewilligt werden.
4.6 Das Bundesamt für Raumentwicklung führt zudem aus, Art. 24a RPG würde unterlaufen, wenn die für eine geplante Zweckänderung nötigen baulichen Massnahmen vorgängig gestützt auf einen anderen Bewilligungstatbestand ausgeführt werden könnten, um kurz darauf eine (ohne bauliche Massnahmen durchführbare) Zweckänderung zu verlangen. Das Bundesamt vertritt angesichts der konkreten Umstände die Meinung, dass der 1996 bewilligte Hallenbau mit der jetzt zu beurteilenden Nutzungsänderung als einheitlicher Bewilligungstatbestand anzusehen sei, weshalb die Umnutzung auch aus diesem Grund nicht nach Art. 24a RPG bewilligt werden könne. Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Halle hätte 1996 auch als reine Lagerhalle so gebaut werden müssen, wie sie ausgeführt wurde. Daher sei heute von einer echten Umnutzung auszugehen. Dieser Einwand ist insofern wenig überzeugend, als im 1996 bewilligten Bauprojekt keine Wände vorgesehen waren. Auch lässt sich den Ausführungen des Beschwerdeführers entnehmen, dass es im Wesentlichen nur der Auftragslage zu verdanken war, dass in den beiden Jahren nach dem Hallenbau darin keine Abbundarbeiten vorgenommen wurden. Es liesse sich daher wohl vertreten, hier die Betrachtungsweise des Bundesamtes für Raumentwicklung zu übernehmen. Die Frage kann aber offen bleiben, da eine Bewilligung gestützt auf Art. 24a RPG wie erwähnt ohnehin nicht in Frage kommt.
Nach Art. 24c Abs. 1 RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Der Inhalt des Bestandesschutzes ergibt sich aus Art. 24c Abs. 2 RPG: Zulässig sind die Erneuerung, die teilweise Änderung, die massvolle Erweiterung und der Wiederaufbau.
Das Kantonsgericht hat die Anwendbarkeit von Art. 24c RPG verneint, weil die zu ändernde Lagerhalle erst 1996 errichtet und nicht wegen einer Zonenänderung zonenwidrig wurde. Ausserdem sei der Rahmen der zulässigen Erweiterung mit dem 1996 vorgenommenen Hallenbau auf jeden Fall ausgeschöpft worden, so dass eine zusätzliche Erweiterung auch bei einer materiellen Prüfung nach Art. 24c RPG nicht in Frage komme. Der Beschwerdeführer hält die angestrebte Zweckänderung nach Art. 24c RPG für bewilligungsfähig.
5.1 Der Anwendungsbereich von Art. 24c RPG ist auf Bauten und Anlagen beschränkt, die nicht mehr zonenkonform, d.h. durch eine nachträgliche Änderung von Erlassen oder Plänen zonenwidrig geworden sind (Art. 41 RPV; BGE 127 II 209 E. 2c S. 212). Die Bestandesgarantie nach Art. 24c RPG erstreckt sich damit nur auf Bauten, die seinerzeit in Übereinstimmung mit dem materiellen Recht erstellt und aufgrund einer späteren Rechtsänderung zonenwidrig geworden sind (Peter Karlen, a.a.O., S. 296 f.). "Seinerzeit" erstellte Bauten und Anlagen sind in erster Linie solche, die vor dem 1. Juli 1972 errichtet wurden, d.h. vor dem Inkrafttreten des Gewässerschutzgesetzes vom 8. Oktober 1971 (AS 1972 950), mit welchem erstmals eine klare Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet vorgenommen wurde. Nach dem 1. Juli 1972 erstellte Bauten und Anlagen fallen namentlich dann in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG, wenn sie aufgrund einer Zonenplanänderung von der Bauzone in eine Nichtbauzone gelangten, oder wenn sie zwischen dem 1. Juli 1972 und dem Inkrafttreten des Raumplanungsgesetzes (1. Januar 1980) in einem Gebiet errichtet wurden, für welches keine Bauzone ausgeschieden war, welches aber innerhalb eines gewässerschutzrechtskonformen Generellen Kanalisationsprojekts lag (BGE 129 II 396 E. 4.2.1 S. 398 f. mit Hinweisen; vgl. BGE 106 Ia 184 E. 4b/aa S. 186; 122 II 455 E. 5b/bb S. 459 f.; 125 II 431 E. 5c S. 437; Peter Karlen, a.a.O. S. 297).
Die zeitlichen Voraussetzungen sind bei der zu ändernden Halle nicht erfüllt. Das Kantonsgericht hat daher zu Recht erwogen, Art. 24c RPG sei darauf nicht anwendbar.
5.2 Nichts anderes ergibt sich bei einer Beurteilung, die an das zuvor vorhandene Podest anknüpft. Für dieses Podest wurde wie erwähnt nie eine Bewilligung erteilt. Nachdem die zuständigen Behörden bereits die 1976 bewilligte Erweiterung des betrieblichen Stammgebäudes auf der anderen Seite des Kaubaches als raumplanungsrechtlichen Grenzfall bezeichneten, ist zu bezweifeln, dass das Podest für die Holzbearbeitung auch noch hätte bewilligt werden können. Der Bestandesschutz nach Art. 24c RPG erstreckt sich aber nur auf altrechtlich rechtmässige Bauten und Anlagen.
5.2.1 Selbst wenn angenommen würde, das Podest hätte seinerzeit bewilligt werden können, so ist offensichtlich, dass der Rahmen der zulässigen Erweiterung mit der 1996 genehmigten Halle vollständig ausgeschöpft bzw. überschritten wurde. Nach der Rechtsprechung zu Art. 24 Abs. 2 aRPG - nach welcher Bestimmung der Hallenbau 1996 zu beurteilen war - konnte eine zulässige Änderung sowohl in einer Vergrösserung oder inneren Umgestaltung als auch in einer Zweckänderung bestehen. Sie war als teilweise zu betrachten, soweit hinsichtlich Umfang, äusserer Erscheinung sowie Zweckbestimmung die Wesensgleichheit der Baute gewahrt wurde und keine wesentlichen neuen Auswirkungen auf die Nutzungsordnung, Erschliessung und Umwelt geschaffen wurden. Massgeblich war eine qualitative, die gesamten Umstände berücksichtigende Betrachtungsweise (BGE 127 II 215 E. 3a S. 218 f. mit Hinweisen).
5.2.2 Das vorliegende Podest, das nach den Angaben des Beschwerdeführers eine Fläche von etwa 8 x 8.5 m (68 m2) beanspruchte, wurde durch ein Gebäude mit einer Fläche von 10.5 x 12 m (126 m2) ersetzt. Weil das Podest zwar eine Unterlage für die Lagerung und Bearbeitung von Holz, aber keinerlei Schutz gegen die Witterung bot, während die Halle einen Raum allseitig abschliesst, als Gebäude in Erscheinung tritt, und zudem knapp die doppelte Fläche beansprucht, kann von Wahrung der Wesensgleichheit von altem und neuem Zustand keine Rede sein. Der 1996 bewilligte Bau sprengte den Rahmen des nach Art. 24 Abs. 2 aRPG Zulässigen.
5.2.3 Der Begriff der teilweisen Änderung wurde durch die RPG-Revision nicht verändert. Die zu Art. 24 Abs. 2 aRPG entwickelte Praxis gilt auch bei der Anwendung von Art. 24c RPG. Art. 42 Abs. 3 RPV enthält zwar quantitative Kriterien, bei deren Überschreitung die Identität der Baute auf jeden Fall nicht mehr gewahrt ist, hält aber auch ausdrücklich fest, dass unter Würdigung der gesamten Umstände zu entscheiden ist, ob die Identität einer Baute oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt. Namentlich darf die Möglichkeit, zonenwidrige Bauten teilweise zu ändern, weiterhin nur einmal ausgeschöpft werden. Bei der Anwendung von Art. 24c RPG sind die seit 1972 vorgenommenen Änderungen bzw. Erweiterungen in Rechnung zu stellen (BGE 127 II 215 E. 3 S. 218 ff. mit zahlreichen Hinweisen).
5.2.4 Somit kommt im vorliegenden Fall, nachdem der 1996 bewilligte Bau den Rahmen des nach Art. 24 Abs. 2 aRPG Zulässigen bereits sprengte, eine zusätzliche Erweiterung bzw. eine auf eine Erweiterung hinauslaufende Zweckänderung gestützt auf Art. 24c RPG nicht in Frage.
Nach Art. 37a RPG regelt der Bundesrat, unter welchen Voraussetzungen Zweckänderungen gewerblich genutzter Bauten und Anlagen zulässig sind, die vor dem 1. Januar 1980 erstellt wurden oder seither als Folge von Änderungen der Nutzungspläne zonenwidrig geworden sind. Der Bundesrat hat diese Voraussetzungen in Art. 43 RPV festgelegt.
6.1 Das Bau- und Umweltdepartement hat entschieden, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 43 RPV teilweise nicht erfüllt seien. Die Standeskommission war der Auffassung, Art. 37a RPG und Art. 43 RPV seien vorliegend überhaupt nicht anwendbar, weil die zur Diskussion stehende Lagerhalle erst nach 1980 errichtet worden war, und das Kantonsgericht prüfte die Anwendung der Art. 37a RPG und Art. 43 RPV nicht weiter, weil der Beschwerdeführer diesbezüglich keine Rügen erhoben hatte.
In der Tat kann das Umnutzungsgesuch gestützt auf Art. 37a RPG dann von vornherein nicht bewilligt werden, wenn die 1996 errichtete Halle als massgeblicher Ausgangszustand angesehen wird. Nachdem die Halle die Wesensgleichheit mit der zuvor bestehenden Podest-Anlage nicht wahrte (E. 5.2.2 hiervor) und somit einem Neubau gleichkommt, ist sie als nach dem 1. Januar 1980 erstellten Baute zu betrachten, was eine Bewilligung gestützt auf Art. 37 a RPG in Verbindung mit Art. 43 RPV ausschliesst.
6.2 Das Bundesamt für Raumentwicklung wirft die im kantonalen Verfahren so nicht geprüfte Frage auf, ob der Holzbaubetrieb allenfalls als Ganzes beurteilt und die Lagerhalle daher mit ihrer neuen Zweckbestimmung als Erweiterung des ursprünglichen Holzbaubetriebs im Sinne von Art. 43 RPV angesehen werden könnte.
Nachdem in der vorliegenden Angelegenheit das zulässige Änderungsmass ohnehin ausgeschöpft bzw. überschritten wurde und eine Bewilligung gestützt auf Art. 37a RPG auch bei einer Beurteilung der Sache nach den Anregungen des Bundesamts offensichtlich nicht in Frage käme, besteht kein Anlass, der vom Bundesamt angesprochenen Frage weiter nachzugehen.
Da der Beschwerdeführer unterliegt, sind ihm die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Auf eine Parteientschädigung hat er keinen Anspruch. Auch dem anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdegegner ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Bau- und Umweltdepartement und dem Kantonsgericht Appenzell I.Rh., Abteilung Verwaltungsgericht, sowie dem Bundesamt für Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Juli 2003

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Einbürgerung – und die verschwiegenen Vorstrafen | Rechtslupe
Einbürgerung - und die verschwiegenen Vorstrafen
Eine Strafbarkeit nach § 42 StAG ist nicht gegeben, wenn im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht werden, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Einbürgerung außer Betracht bleiben.
In dem hier entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht München den Angeklagten von dem Vorwurf eines Vergehens nach § 42 StAG aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Angeklagte, ein türkischer Staatsangehöriger, bei dem Landratsamt München seine Einbürgerung beantragt, um neben der türkischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. In dem Antrag hatte er verschwiegen, dass er wegen zweier Vergehen nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu Geldstrafen von 25 und 50 Tagessätzen verurteilt worden war.
Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft (Sprung)Revision zum Oberlandesgericht München eingelegt. Das Oberlandesgericht, das die Revision der Staatsanwaltschaft als unbegründet verwerfen wollte, sah sich an der beabsichtigten Entscheidung durch anderslautende Urteile des Kammergerichts gehindert. Es hat deshalb die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung der Rechtsfrage vorgelegt, ob ein Antragsteller nach 42 StAG strafbar ist, wenn er im Einbürgerungsverfahren unrichtige oder unvollständige Angaben über inländische Strafverurteilungen gemacht hat, die gemäß § 12a Abs. 1 S. 1 und S. 2 StAG bei der Entscheidung über die Einbürgerung außer Betracht bleiben müssen 1.
Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung des vorlegenden Oberlandesgerichts München gefolgt. Verschweigt ein Einbürgerungsbewerber Vorstrafen, die für die unbeachtlich sind, liegt hierin mithin kein Vergehen nach § 42 StAG.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember 2016 – 1 StR 177/16
OLG München – 4 OLG 13 Ss 27/16[↩]
EinbürgerungStaatsangehörigkeitVorstrafe


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2. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese nur gegenüber einem Kaufmann, wenn der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, und gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. II. Vertragsabschluß 1. Die in Prospekten, Serviceunterlagen oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Wir behalten uns insbesondere Änderungen und Verbesserungen vor, die dem technischen Fortschritt dienen.
5.Wir haften für Schäden des Käufers nur, soweit uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Dies gilt für alle Schadensersatzansprüche, insbesondere aber nicht allein für Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns, unabhängig davon, ob sie auf gesetzliche Bestimmungen, deliktischem Handeln, vertraglichen Vereinbarungen oder deren Verletzung oder aus einem sonstigem Rechtsgrund beruhen.
6.Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. III. Widerrufsrecht Käufer sind berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen uns und dem Käufer unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete Willenserklärung innerhalb von vier Wochen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Wareneingangs beim Empfänger und bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich in eindeutiger Form erfolgen. ( Dazu kann unser Widerrufsformular verwendet werden ist aber nicht bindend). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Willenerklärung zum Widerruf des Vertrages. Für den Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der Käufer nicht mehr an seine auf den Abschluss eines Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Sollten der Käufer zur Finanzierung des an uns zu zahlenden Preises (ganz oder teilweise) einen Kreditvertrag mit uns abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluss des Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht hat. Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem Dritten finanziert wird (PayPal, Kreditkarten oder andere Online Zahlungsverfahren) und der Kaufvertrag und der Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Die weiteren Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach §361 a des Bürgerlichen Gesetzbuchs und bei Vorliegen eines Kreditvertrages ggf. zusätzlich nach §4 des Gesetzes über Fernabsatzverträge vom 27.Juni 2000. Der Käufer trägt die Kosten der regelmäßigen Rücksendung, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entsprochen hätte. Das Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen: - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind; zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Käufer entsiegelt worden sind.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns BEROKIT, Inh.Berndt Rochhausen, 49324 Melle, Grönenbergerstraße 18, zurückzusenden oder zu übergeben. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
IV. Preise 1. Die Preise sind unverbindlich und verstehen sich ab BEROKIT, 49324 Melle ohne Installation, Verpackung, Versicherung Schulung oder sonstige Dienst- oder Nebenleistungen. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung; erforderliche Sonderverpackungen gehen zu Lasten des Käufers. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht- und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
2. Zahlungen haben zu den vom Verkäufer vorgeschlagenen Vereinbarungen (Nachnahme, Rechnung, Kreditkarte, PayPal), jedoch spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen, soweit nicht schriftlich mit dem Käufer anders vereinbart.
7. Für Auslandsbestellungen gilt die Vorauszahlung / Vorkasse, soweit nicht schriftlich mit dem Käufer anders vereinbart, als einzig mögliche Zahlungsweise. Die Auslieferung der Ware erfolgt erst nach Verfügbarkeit des geforderten Betrages. V. Lieferung 1. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche setzen voraus, dass wir den Verzug vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten haben.
4. Wir sind nicht zur Dienst- oder Serviceleistung gegenüber dem Käufer verpflichtet. Dies gilt insbesondere bei Zahlungsverzug des Käufers. VI. Eigentumsvorbehalt 1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
6. Im kaufmännischen Verkehr ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. VII. Gewährleistung 1. Im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Liefergegenstand auszubessern oder neu zu liefern. Der Käufer ist bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung berechtigt, Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen.
4. Die vorstehenden Bestimmungen in Ziffern 1 bis 3 gelten entsprechend für solche Ansprüche des Käufers, die durch im Rahmen des Vertrages erfolgte Vorschläge oder Beratungen oder durch Verletzung von Aufklärungs- Hinweis- und Beratungspflichten entstanden sind. Soweit dem Käufer ein Anspruch auf Schadenersatz in Geld zusteht, wird dieser hierdurch nicht berührt.
IX. Ausfuhrbestimmungen 1. Die in diesem Katalog/dieser Preisliste geführten Produkte können den europäischen/deutschen und/oder den US-Ausfuhrbestimmungen unterliegen. Jeder genehmigungspflichtige Export bedarf daher der Zustimmung der zuständigen Behörden.
2. Zusätzlich kann sich eine Ausfuhrgenehmigungspflicht von Produkten durch deren Verwendungszweck und Endverbleib der Produkte ergeben. Sollte Gebühren oder Endgeltbeträge erhoben werden, gehen diese in volle Höhe an den Käufer über. X. Teilwirksamkeit Soweit einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sind, bleiben hiervon die übrigen Bestimmungen unberührt. Bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen sind diese so umzudeuten, dass der angestrebte wirtschaftliche Zweck möglichst erhalten bleibt. Dabei ist die Interessenlage zugrunde zu legen, wie sie durch diese allgemeinen Geschäftsbedingungen dargestellt werden. XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung 1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Osnabrück (Niedersachsen) vereinbart; wir sind jedoch berechtigt, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.
3. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien richten sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
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C515309


BGH, Urteil vom 12.12.2014 - V ZR 109/14 - openJur
Urteil vom 12.12.2014 - V ZR 109/14
BGH, Urteil vom 12.12.2014 - V ZR 109/14
openJur 2015, 3848
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 31. März 2014 aufgehoben.
Der Kläger kaufte mit notariellem Vertrag vom 29. November 2007 von der Beklagten landwirtschaftliche Grundstücke unter Inanspruchnahme des in § 3 Abs. 7 AusglLeistG vorgesehenen Preisnachlasses von 35% des Verkehrswerts für 352.418,61 €. Ergänzend bestimmt der Kaufvertrag folgendes:
"Nach Ansicht des Käufers ergibt sich für ihn nach den Vorgaben des AusglLeistG und der FlErwV ein Anspruch darauf, die vertragsgegenständlichen Flächen zu einem günstigeren als dem vereinbarten Kaufpreis erwerben zu können. Er behält sich daher vor, gerichtlich die erfolgte Kaufpreisbildung und -höhe einer Prüfung zu unterziehen sowie einen Anspruch auf Anpassung des vereinbarten Kaufpreises geltend zu machen.
Die Verkäuferin erklärt, dass sie bei der Kaufpreisbildung, die sie dem Käufer im Einzelnen dargelegt hat, nicht von niedrigeren Werten als den von ihr festgestellten und anhand anderer vergleichbarer Verkäufe in der Region abgeleiteten Vergleichswerten ausgehen durfte. Anderenfalls würde sie bei Vereinbarung eines niedrigeren Kaufpreises eine ggf. europarechtswidrige Beihilfe gewähren, zumindest aber einen höheren Preisnachlass als den durch das AusglLeistG vorgegebenen 35%igen Abschlag vom Verkehrswert.
Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass sie den Vertrag entsprechend einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ggf. anpassen werden. Die Einigkeit besteht jedoch auch darüber, dass der Vertrag mit dem vereinbarten Kaufpreis Bestand haben soll, sofern der Käufer den sich vorbehaltenen Kaufpreisanpassungsanspruch nicht weiterverfolgt oder ggf. durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wird, dass ihm ein solcher nicht zusteht."
Der Kläger zahlte den vereinbarten Kaufpreis zu dem vereinbarten Fälligkeitstermin am 29. Februar 2008 an die Beklagte. Mit Schreiben vom 8. September 2011 erhob er Widerspruch gegen die Kaufpreisermittlung. Ein Gutachten vom 27. Dezember 2011 kam zu dem Ergebnis, dass der Verkehrswert für den Kaufgegenstand zum Stichtag 29. November 2007 nur 357.000 € betragen habe. Der Kläger meint, ihm stehe ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter 120.368,61 € zu. Die Beklagte beruft sich auf Verjährung.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Kammergericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Antrag weiter.
Das Berufungsgericht hält den geltend gemachten Anspruch jedenfalls für verjährt. Sowohl für den Anspruch auf Anpassung des Kaufpreises als auch für einen aus der Anpassung resultierenden Rückzahlungsanspruch gelte nicht die Verjährungsfrist von zehn Jahren nach § 196 BGB, sondern die regelmäßige Verjährungsfrist. Diese habe mit Vertragsschluss begonnen. Die Anpassungsregelung sei auch nicht als ein Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB anzusehen mit der Folge, dass erst die rechtskräftige Feststellung der geschuldeten Leistung durch Gerichtsurteil den Lauf der Verjährung auslöse. Denn die Anpassung des Kaufpreises richte sich nach dem tatsächlichen Verkehrswert. Dem Beginn der Verjährung stehe auch nicht die fehlende Kenntnis des Klägers von der Person des Schuldners und den den Anspruch begründenden Umständen entgegen. Der Kläger sei unmittelbar nach Vertragsschluss in der Lage gewesen, seinen möglichen Rückzahlungsanspruch gerichtlich geltend zu machen. An dieser Beurteilung ändere es nichts, wenn als Beginn der Verjährung nicht der Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages, sondern derjenige der Kaufpreiszahlung zugrunde gelegt werde. Dann beginne die Verjährung zwar nicht schon am 1. Januar 2008, sondern erst am 1. Januar 2009. Die dreijährige Frist habe der Kläger durch seine am 29. Dezember 2011 eingereichte Klage aber dennoch nicht gewahrt, weil er den Kostenvorschuss zu spät habe einzahlen lassen.
Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Der geltend gemachte Rückzahlungsanspruch ist nicht verjährt.
1. Das Berufungsgericht geht allerdings zutreffend davon aus, dass dem Kläger ein Rückzahlungsanspruch zusteht, wenn sich der Verkehrswert, der der Berechnung des vereinbarten Kaufpreises zugrunde liegt, als überhöht erweist.
a) Die Parteien haben in § 2 Nr. 4 des Kaufvertrags vereinbart, den Kaufvertrag an das Ergebnis einer gerichtlichen Überprüfung des Verkehrswerts anzupassen. Diese Anpassung kann bei dem von dem Kläger erwarteten und für das Revisionsverfahren zu unterstellenden Ergebnis dieser Prüfung nur in einer Herabsetzung des Kaufpreises und in einem vertraglichen Rückzahlungsanspruch des Klägers bestehen. Denn der Kläger hatte zunächst den vereinbarten - möglicherweise überhöhten - Kaufpreis bei Fälligkeit zu zahlen und konnte eine Reduktion des Kaufpreises erst nach rechtskräftiger Feststellung verlangen, dass der für die Berechnung des Kaufpreises nach § 3 Abs. 7 AusglLeistG zugrunde gelegte Verkehrswert niedriger als von der Beklagten angenommen ist.
b) Den Rückzahlungsanspruch kann der Kläger unmittelbar geltend machen. Wer eine Anpassung des Vertrags verlangen kann, muss nicht erst diese durchsetzen. Er kann, unabhängig davon, auf welcher Grundlage sie erfolgt, auch unmittelbar die Ansprüche geltend machen, die sich aus der Anpassung ergeben (Senat, Urteile vom 24. November 1995 - V ZR 174/94, NJW 1996, 1054, 1056 für § 315 Abs. 3 BGB, vom 30. September 2011 - V ZR 17/11, BGHZ 191, 139 Rn. 34 für § 313 Abs. 1 BGB und vom 12. Mai 2006 - V ZR 97/05, NJW 2006, 2843 Rn. 27 für einen Vorvertrag).
2. Richtig ist ferner, dass dieser Anspruch im Sinne sowohl von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB als auch im Sinne von § 200 BGB nicht erst mit dem Ergebnis der vorbehaltenen gerichtlichen Überprüfung entsteht. Wenn der Verkehrswert von der Beklagten oder von dem Gericht entsprechend § 315 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen oder wie durch einen Schiedsgutachter nach § 317, § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB für die Parteien verbindlich festzustellen wäre, entstünde er zwar erst mit dem Abschluss einer gerichtlichen Überprüfung (vgl. Senat, Urteil vom 24. November 1995 - V ZR 174/94, NJW 1996, 1054, 1056; BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, WM 2013, 1452 Rn. 33). So ist es bei der Ermittlung des Verkehrswerts und des davon abhängigen Kaufpreises bei Verkäufen nach § 3 AusglLeistG aber nicht.
a) Ein Leistungsbestimmungsrecht setzt nach § 315 Abs. 1 und 3 BGB voraus, dass einer der Vertragsschließenden die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen soll. Das ist hier nach Ansicht des Klägers die Beklagte, die den von ihm geschuldeten Kaufpreis nach billigem Ermessen zu bestimmen habe. Denkbar wäre auch eine Anpassungsklausel, nach welcher die Bestimmung der Leistung entsprechend den § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil erfolgen soll (Senat, Urteile vom 7. April 1978 - V ZR 141/75, BGHZ 71, 276, 284 und vom 3. Februar 1995 - V ZR 222/93, NJW 1995, 1360). Ein solches Leistungsbestimmungsrecht ist nur anzunehmen, wenn die Leistung nicht schon in dem Vertrag und den in dem Vertrag in Bezug genommenen Vorschriften oder Regelwerken festgelegt ist, sondern letztlich erst durch die Entscheidung der bestimmungsberechtigten Vertragspartei festgelegt wird (Senat, Urteil vom 5. Juli 1991 - V ZR 117/90, NJW-RR 1992, 142 und BGH, Urteil vom 23. November 1994 - IV ZR 124/93, BGHZ 128, 54, 57 f.; Erman/Hager, BGB, 14. Aufl., § 315 Rn. 7). Dabei wäre es unschädlich, wenn das Ermessen der Vertragspartei gebunden wäre. Es muss nur überhaupt bestehen (BGH, Urteil vom 11. Oktober 2006 - VIII ZR 270/05, NJW 2007, 210 Rn. 19). Bei einer der Schiedsgutachtenabrede ähnlichen Vereinbarung käme es darauf an, dass die von der Partei oder dem Dritten vorzunehmende Feststellung - hier des Verkehrswerts - und die Ausfüllung der damit gegebenenfalls verbundenen Wertungsspielräume einer gerichtlichen Überprüfung entzogen sein sollen (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 52/12, WM 2013, 1452 Rn. 28).
b) Ein Recht der Beklagten, den Kaufpreis in diesem Sinne verbindlich festzulegen oder festzustellen, verneint das Berufungsgericht zu Recht.
aa) Die Auslegung der maßgeblichen Regelung in § 2 Nr. 4 des Kaufvertrags der Parteien unterliegt zwar der vollständigen Überprüfung durch den Senat, weil es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juli 2005 - X ZR 60/04, BGHZ 163, 321, 323). Die Beklagte verwendet sie in einer Vielzahl von Verträgen (vgl. KG, NL-BzAR 2011, 27, dazu Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 192/10, ZOV 2011, 120). Die Auslegung des Berufungsgerichts ist aber auch in diesem erweiterten Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden, sondern zutreffend.
bb) Schon dem Wortlaut der Klausel lässt sich eine Befugnis der Beklagten oder des Gerichts zur verbindlichen Festlegung oder Feststellung des Kaufpreises nach billigem Ermessen entsprechend § 315 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2, § 317, § 319 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht entnehmen. Denn darin wird dem Kläger eine gerichtliche Überprüfung des Verkehrswerts gerade vorbehalten. Davon sind auch die Oberlandesgerichte ausgegangen, die im Zusammenhang mit der Klausel § 315 Abs. 3 BGB erwähnt haben (KG, NL-BzAR 2011, 27, 29 und OLG Dresden, RdL 2014, 96, 97).
cc) Die am Wortlaut orientierte Auslegung wird durch den Vertragszweck bestätigt. Der Kaufvertrag dient der Erfüllung des Erwerbsanspruchs des Klägers nach § 3 Abs. 1 AusglLeistG. Nach dieser Vorschrift kann der Kläger von der Beklagten den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen nicht nur in dem in § 3 Abs. 3 AusglLeistG festgelegten Umfang, sondern auch zu dem in § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG festgelegten Preis verlangen. Von diesem Preis dürfte die Beklagte nicht abweichen. Sie darf die Bedingungen, zu denen die Verkäufe nach § 3 AusglLeistG durchgeführt werden, nicht privatautonom, also abweichend von den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen festlegen (Senat, Urteil vom 4. Mai 2007 - V ZR 162/06, ZOV 2007, 30 Rn. 9; vgl. auch Senat, Urteil vom 21. Juli 2006 - V ZR 158/05, WM 2006, 2101 Rn. 22). Das gilt auch für den Verkaufspreis.
dd) Aus dem vorgeschriebenen Verfahren bei dem Abschluss von Kaufverträgen nach § 3 AusglLeistG ergibt sich entgegen der Ansicht des Klägers nichts anderes. Die Beklagte hat den - in § 3 Abs. 7 Satz 1 AusglLeistG als "Wertansatz" bezeichneten - Kaufpreis nach § 9 Abs. 1 Satz 2 FlErwV nicht zu bestimmen, sondern nach Maßgabe des (hier einschlägigen) § 5 FlErwV und den in dieser Vorschrift in Bezug genommenen Vorschriften der Wertermittlungsverordnung (dazu: Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 192/10, ZOV 2011, 120 Rn. 7) zu "ermitteln". Die Ermittlung des Kaufpreises durch die Beklagte bindet weder den Käufer noch die Privatisierungsstelle selbst. Beide dürfen nach dem hier noch maßgeblichen § 5 Abs. 1 Satz 4 FlErwV in der bis zum 10. Juli 2009 geltenden Fassung die Bestimmung des Verkehrswerts durch ein Verkehrswertgutachten nach § 192 BauGB durch den zuständigen Gutachterausschuss verlangen.
ee) Ein Bestimmungsrecht lässt sich auch nicht, wie der Kläger meint, aus § 3a AusglLeistG ableiten. Danach gelten Kaufverträge nach § 3 Ausgl-LeistG, die vor dem 28. Januar 1999 abgeschlossen wurden, mit der Maßgabe als bestätigt, dass der Verkäufer bei Verträgen mit anderen als den in § 3 Abs. 2 Satz 3 oder § 3 Abs. 5 Satz 1 bezeichneten Personen den Kaufpreis nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt. Zweck dieser Regelung war es, die durch einen Verstoß des deutschen Gesetzgebers gegen das Beihilfeverbot des Gemeinschaftsrechts nichtig gewordenen Kaufverträge zu heilen. Ein Preisanhebungsrecht des Verkäufers hat der Gesetzgeber vorgesehen, weil die Heilung nur durch Beseitigung des Verstoßes erfolgen konnte (Begründung des Entwurfs eines Vermögensrechtsergänzungsgesetzes in BT-Drucks. 14/1932 S. 16). Dass dazu in die Verträge eine besondere Anhebungsermächtigung eingefügt wurde, zeigt, dass die Beklagte als Privatisierungsstelle ohne eine solche besondere Regelung gerade nicht berechtigt ist, den Verkaufspreis nach billigem Ermessen festzulegen.
3. Unzutreffend ist aber die Annahme des Berufungsgerichts, der aus einer geschuldeten Anpassung des Kaufvertrags folgende Rückzahlungsanspruch unterliege ebenso wie der Anspruch auf Anpassung selbst der regelmäßigen Verjährungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Der Anspruch verjährt vielmehr nach § 196 BGB in einer Frist von zehn Jahren.
a) Diese Frist gilt, vorbehaltlich besonderer Regelungen wie § 902 BGB, für jeden Anspruch auf eine Verfügung über ein Recht an einem Grundstück und für jeden Anspruch auf die Gegenleistung für diese Verfügung. Unerheblich ist, auf welchem Rechtsgrund der Anspruch beruht (Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Rn. 20 f.). Deshalb gilt § 196 BGB nicht nur für die wechselseitigen Primäransprüche aus einem Vertrag, der eine Verfügung über ein Grundstück zum Gegenstand hat (dazu: Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 196 Rn. 6), sondern auch für die Sekundäransprüche und für die wechselseitigen Bereicherungsansprüche bei Nichtigkeit eines solchen Vertrags (Senat, Urteile vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Rn. 20 f. und vom 6. Februar 2009 - V ZR 26/08, NVwZ-RR 2009, 412 Rn. 30). Es kommt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht darauf an, ob ein nichtiger oder gescheiterter Vertrag vollständig rückabgewickelt wird. Der Anspruch auf die Gegenleistung verjährt auch dann nach § 196 BGB, wenn der Anspruch auf die Rückabwicklung der Verfügung nicht geltend gemacht wird oder gar nicht besteht, etwa weil es nicht zu einer Verfügung gekommen ist (Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, aaO Rn. 24). Gegenstand des Anspruchs muss nicht die gesamte Gegenleistung sein. Wenn die Gegenleistung für die Verfügung über das Grundstück mehrere Komponenten hat, genügt es, wenn der Zahlungsanspruch eine davon ist (Senat, Urteil vom 8. November 2013 - V ZR 95/12, NJW 2014, 1000 Rn. 11, 14). Entsprechendes gilt für die Rückabwicklung der Gegenleistung, die sich auf Teile der insgesamt geschuldeten Leistung beschränken kann (Senat, Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, aaO Rn. 27).
b) Nach diesen Grundsätzen unterliegt der Rückzahlungsanspruch des Klägers der Verjährungsfrist gemäß § 196 BGB.
aa) Das folgt allerdings, anders als der Kläger meint, nicht daraus, dass der Kaufvertrag der Parteien wegen Verstoßes gegen § 3 Abs. 7 Satz 1 Ausgl-LeistG teilnichtig wäre. Ein solcher Verstoß liegt nämlich nicht vor. Er wird durch die Anpassungsregelung in § 2 Nr. 4 des Vertrags gerade vermieden. Diese Regelung stellt sicher, dass der Kläger im Ergebnis nur den gesetzlich vorgeschriebenen Preis von 65% des (tatsächlichen) Verkehrswerts bezahlen muss.
bb) Der Rückzahlungsanspruch des Klägers unterliegt aber deshalb der Verjährungsfrist des § 196 BGB, weil er auf Rückabwicklung von Teilen der im Vertrag vereinbarten Gegenleistung gerichtet ist. Der Kaufpreis durfte den in § 3 Abs. 7 Satz 1 AuslLeistG bestimmten Betrag nicht überschreiten. Ob der dazu von der Beklagten ermittelte Verkehrswert zutraf, war zwischen den Parteien streitig. Sie mussten deshalb eine Regelung treffen, die sicherstellte, dass im Ergebnis nur der gesetzlich festgelegte Kaufpreis zu zahlen war. Ob sie dazu einen möglicherweise zu niedrigen Kaufpreis verbunden mit einem Nachforderungsrecht der Beklagten vereinbarten oder - wie hier - umgekehrt einen möglicherweise überhöhten Kaufpreis verbunden mit einem Rückforderungsrecht des Klägers, ist für die Anwendbarkeit von § 196 BGB gleichgültig. Gegenstand des Anspruchs ist im einen wie im anderen Fall ein Teil des Kaufpreises, mithin der Gegenleistung für die Verfügung im Sinne von § 196 BGB.
c) An diesem Ergebnis ändert entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nichts, dass der Anspruch der Parteien nach § 313 Abs. 1 BGB auf Anpassung eines Vertrags bei Wegfall der Geschäftsgrundlage der regelmäßigen Verjährungsfrist unterliegen soll (in diesem Sinne: Bamberger/Roth/Unberath, BGB, 3. Aufl., § 313 Rn. 95; MünchKomm-BGB/Finkenauer, 6. Aufl., § 313 Rn. 109; NK-BGB/Krebs, 2. Aufl., § 313 Rn. 97; Soergel/Teichmann, BGB, 13. Aufl., § 313 Rn. 152; BeckOK-UrhG/Ahlberg/Götting, Stand: 1. September 2013, § 32 Rn. 98). Ob dem insbesondere bei Grundstückskaufverträgen zu folgen wäre, ist hier nicht zu entscheiden. Der Anpassungsanspruch des Klägers nach § 2 Nr. 4 des Kaufvertrags dient nämlich keiner der Anpassung eines Vertrags an den Wegfall der Geschäftsgrundlage vergleichbaren Gestaltungsaufgabe. Er soll lediglich eine Überprüfung des Kaufpreises ermöglichen und zu einer Rückzahlung des überzahlten Kaufpreises führen, wenn der Preisberechnung nach § 3 Abs. 7 AusglLeistG, § 4 FlErwV ein überhöhter Verkehrswert zugrunde liegt. Ein solcher Anspruch unterliegt nicht der regelmäßigen Verjährungsfrist. Er ist dem bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch des Käufers bei Nichtigkeit des Vertrags vergleichbar, der nach der erwähnten Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. Januar 2008 - V ZR 118/07, NJW-RR 2008, 824 Rn. 20 f.) gemäß § 196 BGB verjährt.
Der Anspruch des Klägers ist danach nicht verjährt. Da Feststellungen zum Verkehrswert fehlen, ist die Sache nicht entscheidungsreif. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Dieses wird nach Maßgabe der Wertermittlungsverordnung (dazu Senat, Beschluss vom 28. April 2011 - V ZR 192/10, ZOV 2011, 120 Rn. 7-9) festzustellen haben, ob der Verkehrswert der verkauften Flächen bei Vertragsschluss niedriger war, als bei der Berechnung des vereinbarten Verkaufspreises angenommen.
Stresemann Schmidt-Räntsch Brückner Weinland RiBGH Dr. Göbel ist infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert.
Karlsruhe, den 9. Januar 20 Die Vorsitzende Stresemann Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 12.07.2013 - 32 O 12/12 -
KG Berlin, Entscheidung vom 31.03.2014 - 24 U 122/13 -
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§ 144 VAG Information bei betrieblicher Altersversorgung Versicherungsaufsichtsgesetz
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§ 144 - Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
§ 144 hat 2 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 144 VAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 144 VAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... betreiben; 5. von den Vorschriften für einzelne Zweige die §§ 142, 144 , 146, 147, 149 und 150 Absatz 1 bis 3, § 152 Absatz 1 bis 4, die §§ 155 und 156 ...
... die §§ 40 bis 42 und 48 Absatz 2a, die §§ 52 bis 56, 141 Absatz 5 Satz 2 und § 144 gelten nicht. (2) Die allgemeinen Versicherungsbedingungen gehören zum ...
... Sicherungsvermögen § 244d Verordnungsermächtigung". 2. § 144 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe e wird am Ende das Wort „und" ...
... ein kleinerer Verein im Sinne des § 210 ist." 14. § 144 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Soweit Lebensversicherungsunternehmen Leistungen ... die §§ 40 bis 42 und 48 Absatz 2a, die §§ 52 bis 56, 141 Absatz 5 Satz 2 und § 144 gelten nicht." d) Die Absätze 3 bis 5 werden durch die folgenden ...
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OLG Celle, 7 W 91/09: OLG Celle: hof, grundstück, bestandteil, erblasser, absicht, gebäude, testament, vermögensanlage, pferdezucht, einzug
Urteil des OLG Celle vom 15.03.2010, 7 W 91/09
7 W 91/09
OLG Celle: hof, grundstück, bestandteil, erblasser, absicht, gebäude, testament, vermögensanlage, pferdezucht, einzug
Hof, Grundstück, Bestandteil, Erblasser, Absicht, Gebäude, Testament, Vermögensanlage, Pferdezucht, Einzug
Typ, AZ: Beschluss, 7 W 91/09 (L)
Normen: HöfeO § 2
Leitsatz: Wird ein nicht vermessener Teil eines Flurstücks, das mit anderen Flurstücken unter einer lfd. Nummer in Abt. I des Hofesgrundbuchs verzeichnet ist, hofesfremd genutzt, ist diese Teilfläche nicht sonderrechtsfähig. Sie allein wird weder durch die landwirtschaftsfremde Nutzung, noch durch einen Erbfall zu hofesfreiem Vermögen.
7 W 91/09 (L) 14 Lw 86/08 Amtsgericht Langen
betreffend die Feststellung der Hofeszugehörigkeit des im Grundbuch des Amtsgerichts L. von H. Blatt … unter der lfd. Nr. 2 eingetragenen Flurstücks … der Flur …
1. J. D. R., …
Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. v. H., …
2. J. R., …
3. W. R., …
4. B. K., …
Verfahrensbevollmächtigte zu 2, 3 und 4: Anwaltsbüro G., …
5. Jo. R., …
hat der 7. Zivilsenat - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Celle durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht …, den Richter am Landgericht … und den Richter am Oberlandesgericht … als Berufsrichter sowie die Landwirte … und … als ehrenamtliche Richter am 15. März 2010 beschlossen:
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegner gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Langen vom 22.07.2009 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der im Grundbuch des Amtsgerichts L. von H. Blatt … unter der laufenden Nummer 2 des Bestandsverzeichnisses eingetragene Grundbesitz, Flur …, Flurstück …, Gebäude und Freifläche, Landwirtschaftsfläche, …, zu einer Größe von 9,7879 ha, im Zeitpunkt des Erbfalls am 21. März 2008 Bestandteil des im Grundbuch von H. Bl. … eingetragenen Hofes gewesen ist.
Die Beteiligten zu 2, 3 und 4 tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Beschwerdewert: 60.000 €
Die Beteiligten haben im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht darum gestritten, ob zwei Grundstücke zum Zeitpunkt des Eintritts des zugrunde liegenden Erbfalls hofzugehörig waren oder nicht. Im sofortigen Beschwerdeverfahren wird jetzt noch um die Hofzugehörigkeit eines der beiden Grundstücke gestritten.
Der Beteiligte zu 1, Beschwerdegegner, ist der Neffe und Hoferbe des am … 2008 verstorbenen H.F. G. Die Beteiligten zu 2 bis 4, Beschwerdeführer, sowie der weitere Beteiligte Jo. R. sind Erben des hoffreien Vermögens.
Der Beteiligte zu 1 hatte ursprünglich einen Feststellungsantrag dahingehend gestellt, dass das Grundstück im Grundbuch von H. Bl. …, für welches kein Hofzugehörigkeitsvermerk eingetragen war, Hofesbestandteil sei. Diesem Antrag hat das Landwirtschaftsgericht stattgegeben. Insoweit ist ein Rechtmittel nicht eingelegt worden.
Die Beteiligten streiten indes um ein weiteres Grundstück. So hatten die Beteiligten zu 2 bis 4, die Beschwerdeführer, im selben Verfahren einen Feststellungsantrag dahin gehend gestellt, dass die Teilfläche eines anderen, nach der Grundbucheintragung zum Hof gehörenden Grundstücks, nämlich des Grundstücks H. Bl. …, lfd. Nr. 2 des Bestandsverzeichnisses, Flur …, Flurstück … mit aufstehendem ´Altenteilerhaus´ kein Bestandteil des Hofes, sondern hoffreies Vermögen sei. Diesen Antrag hat das Landwirtschaftsgericht zurückgewiesen und festgestellt, dass dieses Grundstück zum Hof gehöre.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 4. Sie berufen sich darauf, dass das ´Altenteilerhaus´, insoweit unstreitig, niemals als solches genutzt worden ist.
Das ´Altenteilerhaus´ wurde im Jahr 1974/75 erbaut. Da das Grundstück im Außenbereich gelegen ist, hing die Baugenehmigung davon ab, dass es sich um ein sogenanntes privilegiertes Bauvorhaben handelte. Aus diesem Grunde ist das Haus, auch dies ist insoweit unstreitig, baurechtlich als ´Altenteilerhaus´ eingestuft worden (Bl. 226 d. A.).
Tatsächlich wurde es jedoch vermietet. Es hat eine Wohnfläche von 170 m² und verfügt über einen Garten von ungefähr 2.000 m² (vgl. Lichtbilder Bl. 236 ff. d. A.). Es ist Bestandteil des im Grundbuch eingetragenen Gesamtgrundstücks zur Größe von 9,7879 ha. Ob der Erblasser und seine vorverstorbene Ehefrau ursprünglich die Absicht gehabt hatten, das Haus als ´Altenteilerhaus´ tatsächlich zu nutzen oder ob es sich um ein Miethaus als Vermögensanlage handeln sollte und die Qualifikation als ´Altenteilerhaus´ lediglich gegenüber der Baubehörde erklärt wurde, um die Baugenehmigung im Außenbereich zu erreichen, steht zwischen den Beteiligten im Streit.
Das Landwirtschaftsgericht hat den negativen Feststellungsantrag der Beteiligten zu 2 bis 4 und Beschwerdeführer zurückgewiesen. Es hat darauf abgestellt, dass das fragliche Grundstück zum Hof gehöre, der mit entsprechendem Hofvermerk im Grundbuch eingetragen ist. Gem. § 5 HöfeVfO begründe dies die - allerdings widerlegbare - Vermutung, dass der streitige Grundbesitz zum Hof gehöre. Es sei den Antragsgegnern nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht gelungen, den Gegenbeweis zu führen und damit diese Vermutung zu widerlegen. Im Gegenteil habe die Beweisaufnahme ergeben, dass der Grundbesitz im Todeszeitpunkt hofeszugehörig gewesen sei. Die Voraussetzungen des § 2 lit. a HöfeO hätten vorgelegen. Zur Überzeugung des Gerichts stehe fest, dass das Haus ursprünglich als ´Altenteilerhaus´ geplant und aus den Erträgen des Hofes errichtet worden sei. Auch die Lage und die Größe des Hauses sprächen letztlich nicht gegen die Hofeszugehörigkeit.
Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 4, die daran festhalten, die ursprüngliche Planung des Gebäudes als ´Altenteilerhaus´ sei nur vorgeschoben gewesen, um die bauplanungsrechtlichen Hindernisse zu umgehen und das Bauvorhaben als ein privilegiertes Bauvorhaben einstufen lassen zu können. Tatsächlich habe es sich um eine Vermögensanlage handeln sollen. Das Haus mit Gartengrundstück sei steuerrechtlich Privatvermögen des Erblassers und seiner Ehefrau gewesen.
Die Beschwerdeführer vertreten die Auffassung, es sei rechtlich möglich, die Teilfläche von ca. 2.000 m², auf der das vermeintliche ´Altenteilerhaus´ steht, im Sinne von § 2 a HöfeO gesondert zu betrachten und zu behandeln und zum Gegenstand eines Feststellungsantrags nach § 11 c der HöfeVfO zu machen.
den angefochtenen Beschluss abzuändern und festzustellen, dass der im Grundbuch des Amtsgerichts L. von H. Bl. … unter der lfd. Nr. 2 des Bestandsverzeichnisses eingetragene Grundbesitz, Flur …, Flurstück … - Gebäude und Freifläche, …, zu einer Teilfläche von 2.000 m² mit dem dort darauf stehenden Einfamilienhaus im Zeitpunkt des Erbfalls am 21. März 2008 kein Bestandteil des im Grundbuch von H. Bl. … eingetragenen Hofs gemäß der Höfeordnung gewesen ist,
hilfsweise festzustellen, dass der im Grundbuch des AG L. von H. Bl. … laufende Nr. 2 des Bestandsverzeichnisses als Flur … Flurstück … verzeichnete Grundbesitz im Zeitpunkt des Erbfalls am 21.03.2008 insgesamt kein Bestandteil des Hofes, sondern hofesfreies Vermögen ist.
Der Beteiligte zu 1 zu beantragt,
Er verteidigt den angefochtenen Beschluss, indem er an seiner Behauptung festhält, das fragliche Gebäude sei aus Mitteln des Hofes sowie in der Absicht, ein ´Altenteilerhaus´ zunächst für die Mutter des Erblassers zu bauen, errichtet worden. Er hält im Übrigen an seiner Auffassung fest, die das Hausgrundstück betreffende Teilfläche sei nicht sonderrechtsfähig, sondern es sei auf das gesamte Flurstück zur Größe von annährend 10 ha abzustellen. Insoweit sei entscheidend, dass bei Betrachtung dieses Gesamtgrundstücks die landwirtschaftliche Nutzung überwiege.
Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 bis 4 bleibt ohne Erfolg. Der Feststellungsantrag ist, wie das Landwirtschaftsgericht zutreffend erkannt hat, zwar zulässig, in der Sache aber unbegründet. Dies gilt auch für den im Berufungsverfahren zusätzlich gestellten, auf das Gesamtgrundstück bezogenen Hilfsantrag.
1. Stellt man auf die Willensrichtung des Erblassers und seiner vorverstorbenen Ehefrau ab, würde es sich bei dem fraglichen Haus tatsächlich um ein ´Altenteilerhaus´ im Rechtssinne handeln, wie dies das Landwirtschaftsgericht im Einzelnen ausgeführt hat. Letztlich kommt es für die Entscheidung über den Hauptantrag hierauf aber gar nicht an, denn dieser muss schon deshalb ohne Erfolg bleiben, weil er auf etwas Unmögliches gerichtet ist.
a) Der Bungalow war, so der überzeugende Vortrag des Beteiligten zu 1, ursprünglich für die Mutter des Erblassers, Frau A. E. O., die den Hof seinerzeit übergeben hatte und die dann Altenteilerin war, gebaut worden. Zu ihrem Einzug ist es nach der Fertigstellung aber nicht mehr gekommen, weil sie in relativ jungen Jahren erkrankte und bereits zwei Jahre später mit 66 Jahren verstarb. Vor diesem Hintergrund sei der Entschluss zur vorübergehenden Vermietung gefasst worden. Der Erblasser habe dann in das ´Altenteilerhaus´ einziehen wollen, wenn er seine Pferdezucht eines Tages aufgegeben hätte. Außerdem sei mit einem Vorversterben des Erblassers wegen des Altersunterschiedes von 8 Jahren gerechnet worden. In diesem Fall habe seine Ehefrau ihren Lebensabend in dem ´Altenteilerhaus´ verbringen wollen. Aufgrund der Wechselfälle des Lebens sei es hierzu allerdings nicht mehr gekommen, weil die Ehefrau trotz ihres jüngeren Alters vorverstorben ist und der Erblasser, nunmehr alleinstehend, seine Pferdezucht nicht aufgeben mochte, sodass er diese bis 3 Monate vor seinem Tod ausübte und letztlich ein Einzug in das ´Altenteilerhaus´ unerblieb. Dabei folgt aus den vorgelegten Erklärungen des Jo. R. (Vater des Antragstellers) vom 17.06.2008 (Bl. 368 f. d. A.) und des Hausmieters H. D. vom 2.11.2009 (Bl. 370 d. A.), ebenso wie aus dem Testament des Erblassers, wonach der Antragsteller den Hof wohl einschließlich des streitgegenständlichen Hausgrundstücks erhalten sollte (´Haus und Hof und Grundstücke in H. … soll J. R. haben.´. Testament vom 30.10.06, Bl. 24 d. BA 10 IV 178/08 AG Langen), dass das ´Altenteilerhaus´ als solches gedacht war und als Hofesbestandteil betrachtet wurde.
Allerdings könnte es, wie der Senat nicht verkennt, im Hinblick auf die tatsächlich erfolgte jahrzehntelange Fremdvermietung zweifelhaft sein, ob im Rechtsinne noch ein Altenteilerhaus, welches regelmäßig als Hofesbestandteil gilt (vgl. Wöhrmann, Das Landwirtschaftserbrecht, 9. Aufl., § 2 HöfeO, Rn. 19), anzunehmen ist. So kommt es nach Auffassung des OLG Köln nicht darauf an, zu welchem Zweck ein Haus ursprünglich einmal errichtet worden ist, sondern nur auf die tatsächliche Nutzung in der letzten Zeit vor Eintritt des Erbfalls (OLG Köln, Beschluss vom 2. August 2007, ZFE 2008, 38). Deshalb hatte das OLG Köln in dem dortigen Fall ein Miethaus als solches und nicht mehr als Landarbeiterhaus qualifiziert. Daraus, dass das Haus ursprünglich als Landarbeiterhaus genehmigt worden war, könne es nicht ankommen. Dies sei unerheblich. Entscheidend sei vielmehr die tatsächliche Nutzung des Hauses. Danach lasse sich eine Hofzugehörigkeit des fraglichen Hauses nicht mehr feststellen. Es sei nämlich in der späteren Zeit nicht mehr von Landarbeitern genutzt worden, sondern an hoffremde Mieter vermietet worden.
Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Sachverhalt an, käme es für die Beurteilung nicht darauf an, ob, wie oben ausgeführt, das Haus ursprünglich als Altenteilerhaus geplant und die Absicht der entsprechenden
Nutzung grundsätzlich beibehalten wurde, sondern allein auf die tatsächlich vorgenommene Nutzung der Fremdvermietung. Letztlich kann diese Frage hier aber offen bleiben.
Dies gilt auch für die Frage, mit welchen Mitteln das ´Altenteilerhaus´ seinerzeit finanziert worden ist. Diese Frage bedarf daher keiner weiteren Aufklärung. Nach OLG Schleswig kommt es für die Beurteilung, entgegen dem Landwirtschaftsgericht in vorliegender Sache, ohnehin nicht darauf an, ob das betreffende Haus auch aus Mitteln des Hofes errichtet worden ist (Leitsatz Nr. 2 im Beschluss vom 26. September 2000, OLGR Schleswig 2001, 91). Hinzu kommt, dass, wie einleitend bereits hervorgehoben, der Hauptantrag aus anderen Gründen, nämlich wegen Unmöglichkeit, unbegründet ist.
b) Der Hauptantrag bezieht sich auf eine kleine Teilfläche des Grundstücks (im grundbuchrechtlichen Sinne), die nicht sonderrechtsfähig ist, sodass die begehrte Feststellung betreffend diese Teilfläche von vornherein gar nicht getroffen werden kann, weil sie auf etwas rechtlich Unmögliches gerichtet ist.
Für die Bestimmung der Hofzugehörigkeit nach § 2 lit. a HöfeO ist nämlich nicht auf irgendwelche Teilflächen von Grundstücken, sondern auf ein bestimmtes Grundstück abzustellen. Dabei stellt sich die Frage, wie der Begriff ´Grundstück´ im Sinne dieser Bestimmung zu verstehen ist. Teilweise wird vertreten, und darauf wollen die Beschwerdeführer hinaus, dass Teilflächen von Grundstücken im grundbuchrechtlichen Sinne eigenständige Grundstücke im Sinne von § 2 lit. a HöfeO sein könnten (wirtschaftlicher Grundstücksbegriff). Demgegenüber wird von der herrschenden Auffassung, so auch von dem OLG Köln in der bereits zitierten Entscheidung sowie in der aktuellen Kommentarliteratur z. B bei Wöhrmann uneingeschränkt (a.a.O., § 2 HöfeO, Rn. 12) und im Kommentar von Fassbender/ Hötzel/ von Jeinsen/ Pikalo zumindest für den Fall eines einheitlichen Flurstücks (Höfeordnung, 3. Aufl., § 2, Rn. 37 ff.), die Auffassung vertreten, Grundstück im Sinne des § 2 lit. a HöfeO sei das im Grundbuch mit eigener lfd. Nr. eingetragene Grundstück, wobei dann, wenn verschiedene Teilflächen dieses Grundstücks unterschiedlich genutzt würden, darauf abzustellen sei, welche Nutzung überwiege.
Die genannte Auffassung des OLG Köln sowie der Kommentarliteratur trifft zu. Sie deckt sich mit dem Grundstücksbegriff des bürgerlichen Rechts (vgl. Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Aufl., Überbl. v. § 90, Rn. 3, Überbl. v. § 873, Rn. 1) und führt allein zu der im Rechtsverkehr, insbesondere im Sachenrecht, gebotenen Rechtssicherheit. Zudem ist die HöfeO Bestandteil des bürgerlichen Rechts, sodass die Regelungen und Begriffe des BGB anzuwenden sind, soweit die HöfeO keine besonderen Anordnungen treffen (BGH RdL 2007, 98, 100).
Lediglich ergänzend sei insoweit noch angemerkt, dass die betreffende Teilfläche, auf der das ´Altenteilerhaus´ gebaut ist, im vorliegenden Fall auch aus baurechtlichen Gesichtspunkten nicht sonderrechtsfähig wäre. Dies ergibt sich aus der Auskunft der Baubehörde vom 30. März 2009, die zur Akte gereicht worden ist (Bl. 226 d. A.). Danach stellt eine Abtrennung vom landwirtschaftlichen Betrieb eine Entprivilegierung im Rahmen einer Nutzungsänderung dar. Diese wäre nur möglich, wenn auf die Errichtung eines weiteren ´Altenteilerhauses´ auf der Hofstelle verzichtet würde. Die Leistung eines solchen Verzichts ist aber weder Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, noch ist eine Rechtsgrundlage für ein entsprechendes Verzichtsverlangen ersichtlich. Könnten daher die Beschwerdeführer unter Berufung auf einen im vorliegenden Verfahren erwirkten Feststellungstitel, der sich nur auf die das Hausgrundstück betreffende Teilfläche bezöge, eine Eigentumsumschreibung im Grundbuch erwirken, würde dies zur Baurechtswidrigkeit des sogenannten ´Altenteilerhauses´ führen, sodass der (ggf. neue) Eigentümer mit einer Abrissverfügung der Ordnungsbehörde zu rechnen hätte.
2. Auch der Hilfsantrag, also der Feststellungsantrag, der sich auf das Gesamtgrundstück bezieht, führt nicht zum Erfolg. Es bleibt vielmehr bei der Vermutung, dass es sich um ein hofzugehöriges Grundstück handelt. Diese aus § 5 HöfeVfO folgende Vermutung ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit widerlegt.
Zwar ist, betrachtet man die jeweiligen Miet und Pachterträge, ein Übergewicht der Mieterträge festzustellen. Der jüngste vorgelegte Mietvertrag betreffend das ´Altenteilerhaus´ datiert vom 7. Februar 2003. Danach beträgt der monatliche Mietzins 600 € (Bl. 103 d. A.). Demgegenüber ist der Hof gem. Pachtvertrag vom 28. Oktober 1999 für einen jährlichen Pachtpreis von 400 DM/ha an den Landwirt K. B. verpachtet (Bl. 129 ff. d. A.). Bezogen auf die landwirtschaftlich genutzte Restfläche von ca. 9,59 ha sind dies etwa 3.836 DM bzw. 1.961 €. Die Jahresmiete von 7.200 € macht daher mehr als das Dreifache der Pachterträge der Gesamtfläche aus. Auch der GrünlandDeckungsbeitrag für den Fall der Eigenbewirtschaftung dürfte die Mieterträge nicht ganz erreichen, selbst wenn man in diese Betrachtung auch noch die Grünlandprämie für die Restfläche von ca. 9,59 ha einbezieht, die der Bewirtschafter erhält. Allerdings vermindert sich das Übergewicht des Mietertrags.
Hinzu kommt, dass eine Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände erforderlich ist, so wie dies bei landwirtschaftlichen Mischbetrieben anerkannt ist (zu den Kriterien i. E.: vgl. Wöhrmann, § 1 HöfeO, Rn. 26). Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei der Bewertung nach § 2 HöfeO einen abweichenden Maßstab anzulegen.
Da die Gesamtfläche von 9,7879 ha vom Hof aus bewirtschaftet, nämlich als Grünland landwirtschaftlich genutzt
wird und demgegenüber die Teilfläche mit dem Miethaus lediglich ca. 0,2 ha ausmacht, beträgt die Teilfläche prozentual zur Gesamtfläche lediglich ca. 2, 05 %. Flächenmäßig überwiegt daher eindeutig die landwirtschaftliche Nutzung des Gesamtgrundstücks.
Hinsichtlich des jeweiligen Verkehrswertes halten sich das Hausgrundstück, dessen Wert von den Beteiligten mit 60.000 € angegeben wird und die landwirtschaftliche Restfläche, die auf der Grundlage des niedersächsischen Landesgrundstücksmarktberichtes 2008 des Oberen Gutachterausschusses (vgl. Bodenrichtwerte S. 45: 0,51 € - 0,75 €. Mittelwert mithin: 0,63 €) einen geschätzten Verkehrswert von (ca. 9,57 ha x ca. 0,63 € =) 60.291 € verkörpert, in etwa die Waage.
Entscheidend ist schließlich hervorzuheben, dass eine Entwidmung des gesamten Grundstücks, das zu 98 % als Grünland vom Hof aus bewirtschaftet wird und seiner räumlichen Lage nach eindeutig dem Hof zugehörig ist, nicht festzustellen ist (vgl. Wöhrmann, 9. Aufl., § 2 HöfeO, Rn. 16). Auch die Beschwerdeführer selbst stellen insoweit nicht die Behauptung auf, das Gesamtgrundstück von knapp 10 ha habe aufgrund des Hausgrundstücks von ca. 2000 m² insgesamt die Hofeszugehörigkeit verloren, weil bei einer Gesamtbetrachtung die gewerbliche Mietnutzung überwiege. Vielmehr haben sie dies ursprünglich selbst nicht angenommen, weshalb sie es zu begründen versucht haben, dass das Hausgrundstück sonderrechtsfähig und nach Maßgabe des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffes gesondert zu betrachten sei. Erst nach Erörterung der Sach und Rechtslage unter Hinweis darauf, dass der Senat den Grundstücksbegriff im sachenrechtlichen Sinne zugrunde lege, haben die Beschwerdeführer hilfsweise den auf das Gesamtgrundstück gerichteten Feststellungsantrag gestellt, der indes auch von ihrem eigenen Vorbringen nicht getragen wird.
Es kann daher im Rahmen wertender Gesamtbetrachtung nicht festgestellt werden, dass das Gesamtgrundstück überwiegend landwirtschaftsfremd genutzt wird, sodass die Vermutung der Hofeseigenschaft des Gesamtgrundstücks, die aus § 5 HöfeVfO folgt, als widerlegt anzusehen wäre.
3. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der auf das Hausgrundstück als Teilfläche gerichtete Hauptfeststellungsantrag auf etwas Unmögliches gerichtet und schon deshalb unbegründet ist.
Der auf das Gesamtgrundstück bezogene Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet, weil nicht festgestellt werden kann, dass aufgrund der Mietnutzung des ´Altenteilerhauses´ das gesamte Grundstück zur Größe von knapp 10 ha, obwohl vom Hofe aus bewirtschaftet und als Grünland genutzt, entgegen der Vermutung aus § 5 HöfeVfO tatsächlich entwidmet und daher nicht als landwirtschaftliche, zum Hof gehörende Fläche einzustufen wäre.
Die sofortige Beschwerde war daher als unbegründet zurückzuweisen, wobei der Feststellungstenor entsprechend der Eintragung des Grundbesitzes im Grundbuch durch Hinzufügung des Wortes ´Landwirtschaftsfläche´ sowie durch Angabe auch der Größe der Gesamtfläche vorsorglich neu gefasst worden ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 34 Abs. 1, § 44 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 LwVG. Soweit es um die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten geht, verbleibt es bei dem in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Grundsatz der Nichterstattung außergerichtlicher Kosten, weil auf die Beschwerde der erstinstanzliche Tenor auf die Feststellung der Hofeszugehörigkeit des gesamten Grundstücks (Flurstücks) mit der vollständigen grundbuchmäßigen Bezeichnung umgestellt ist.
Die Festsetzung des Gegenstandwerts für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 34 Abs. 2 LwVG i. V. m. § 19 Buchst. a) HöfeVfO, § 30 KostO.
Anlass zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand in diesem konkreten Einzelfall nicht.


Entscheidungen: Andere Gerichte: Punkteregelung, Bonusregelung, Tattagsprinzip / OVG Münster, Beschl. v. 02.03.2015 - 16 B 104/15 - Burhoff online
Punkteregelung, Bonusregelung, Tattagsprinzip
Gericht / Entscheidungsdatum: OVG Münster, Beschl. v. 02.03.2015 - 16 B 104/15
Leitsatz: Das Tattagprinzip ist auch bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 StVG zugrundezulegen.
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Januar 2015 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG Köln 11 K 5945/14 wird angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten beider Instanzen.
Die Beschwerde des Antragstellers ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat es zu Unrecht abgelehnt, die gemäß § 4 Abs. 9 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) fehlende aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 1 VwGO). Aufgrund summarischer Prüfung lässt sich feststellen, dass die Erfolgsaussichten positiv einzuschätzen sind.
Die mit Ordnungsverfügung vom 20. Oktober 2014 ausgesprochene und auf die Bestimmung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis ist voraussichtlich rechtswidrig. Der Antragsteller rügt wahrscheinlich zu Recht, dass die der Entziehungsentscheidung vom 20. Oktober 2014 zugrunde liegende Punkteberechnung unrichtig ist. Die Beschwerde weist zutreffend darauf hin, dass die vor der Zustellung der Verwarnung begangene weitere Zuwiderhandlung vom 6. Juni 2014 (verkehrswidriges Benutzen eines Mobiltelefons - ein Punkt) bei der Reduzierung des Punktestands auf sieben Punkte (§ 4 Abs. 6 Satz 3 StVG) zu berücksichtigen gewesen sei.
Vorliegend ist § 4 StVG in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313) anwendbar, da auf den Zeitpunkt des Ergehens der Entziehungsverfügung vom 20. Oktober 2014 abzustellen ist. Die letzte Änderungsfassung des § 4 StVG vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) ist nicht anwendbar. Die gerichtliche Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist nämlich auf die Sach‑ und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde auszurichten.
BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 ‑ 11 C 34.94 ‑, BVerwGE 99, 249 = juris, Rn. 9, und Beschluss vom 22. Januar 2001 ‑ 3 B 144.00 ‑, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Mai 2006 ‑ 16 B 1093/05 ‑, VRS 111 (2006), 230 = juris, Rn. 5 f., und vom 23. April 2012 ‑ 16 E 22/12 ‑.
In Ermangelung eines Widerspruchsverfahrens ist dies der Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Ordnungsverfügung.
Für die Beantwortung der Frage, wann sich acht Punkte im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG ergeben, kommt es auf den Tag der Begehung der letzten zum Erreichen dieser Punkteschwelle führenden Tat an. Dies ist Ausdruck des nunmehr gesetzlich fixierten Tattagprinzips. Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird (§ 4 Abs. 2 Satz 3 StVG).
Zur Rechtslage nach dem StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung etwa OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 16 B 547/13 -, juris, Rn. 2 ff., m.w.N. auf die Rechtsprechung des BVerwG und des erkennenden Senats.
Einem Fahrerlaubnisinhaber, zu dessen Lasten sich im Verkehrszentralregister acht (oder mehr) Punkte ergeben haben, ist die Fahrerlaubnis daher unabhängig von später - vor oder nach Erlass der Entziehungsverfügung - eintretenden Punktetilgungen zu entziehen (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG).
Das Tattagprinzip ist auch bei Anwendung der Bonusregelung des § 4 Abs. 6 StVG zugrundezulegen. Das dort und in Absatz 5 verankerte Maßnahmensystem der Ermahnung bei Erreichen von vier oder fünf Punkten, der Verwarnung bei Erreichen von sechs oder sieben Punkten und der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht oder mehr Punkten (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 StVG) sieht vor, dass die Maßnahmen zwei und drei erst dann ergriffen werden dürfen, wenn die jeweils davor liegende Maßnahme bereits zuvor ergriffen worden ist (§ 4 Abs. 6 Satz 1 StVG). Falls die Fahrerlaubnisbehörde sich nicht an diese Schrittfolge hält, verringert sich, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis sechs oder acht Punkte erreicht oder überschreitet, der Punktestand auf fünf Punkte (Satz 2); wenn der Betroffene acht Punkte erreicht oder überschreitet, ohne dass die Maßnahme der Verwarnung ergriffen worden ist, verringert sich der Punktestand auf sieben Punkte (Satz 3). Entsprechend dem Gedanken des Tattagprinzips kommt es bei Anwendung der Regelungen über die Reduzierung von Punkten darauf an, ob die Zuwiderhandlungen zeitlich vor der Ermahnung oder Verwarnung liegen und ob die begangene Straftat oder Ordnungswidrigkeit rechtskräftig geahndet worden ist. Anderenfalls wäre die Anwendung der "Bonusregelung" davon abhängig, ob die Fahrerlaubnisbehörde von den Verstößen bereits Kenntnis erlangt hat oder den bereits bekannten Verstoß in die Punkteaufstellung eingestellt hat. Die Auswirkung von solchen Zufällen widerspräche möglicherweise einer berechenbaren Anwendung des Gesetzes und damit den rechtsstaatlichen Vorgaben des Art. 20 Abs. 3 GG zur Rechtssicherheit. Denn die hier in Rede stehende Verlässlichkeit ist ein wesentliches Element der Rechtsordnung. Dahinter verbirgt sich die rechtsstaatliche Forderung, dass staatliche Hoheitsakte einerseits so klar und bestimmt und andererseits so beständig sein sollen, dass sich der Bürger auf sie hinreichend verlassen kann. Ohne ein Mindestmaß an solcher Verlässlichkeit bleibt das Handeln des Staates für den Bürger unvorhersehbar und damit sowohl unberechenbar als auch unverständlich.
Etwa Grzeszick, in: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Stand: Juli 2014, Art. 20 VII B Rn. 50; Huster/Rux, in: Epping/Hillgruber, Kommentar zum GG, 2. Aufl. 2013, Art. 20 Rn. 181.
Die staatliche Gewalt erschiene zudem im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG als willkürlich, weil die Gefahr des Ergehens von Entscheidungen bestünde, die sich auf unsachlichen und beliebigen Erwägungen gründeten.
Soweit die Gesetzesmaterialien zur der Änderungsfassung des § 4 StVG vom 28. November 2014 auf eine Klarstellung zur Punkteberechnung hinweisen, dass das Tattagprinzip für das Ergreifen von Maßnahmen keine Bedeutung habe (BT-Drucks. 18/2775, S. 10), lässt sich § 4 Abs. 6 StVG in der hier anwendbaren alten Gesetzesfassung nicht entnehmen, dass der Rechtsgedanke des Tattagprinzips nicht zum Tragen kommen soll. Demgegenüber lautet § 4 Abs. 6 StVG n.F., dass Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand erhöhen. Ob diese einfachrechtliche Gesetzesfassung zu einem Ausschluss des Rechtsgedankens des Tattagprinzips in jeder Hinsicht führen kann, wenn sie entsprechend den oben aufgezeigten verfassungsrechtlichen Maßgaben ausgelegt wird, bedarf in diesem Verfahren keiner Klärung.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.
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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.3 Deckungsrückstellung in der Schaden- und Unfallversicherung | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Bei den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen sowie den Rückversicherungsunternehmen umfasst die DR die aus angesammelten und verzinsten Sparanteilen der Beiträge gebildete Beitrags-DR für das nach Art der Lebensversicherung betriebene Schaden- und Unfall-Versicherungsgeschäft (s § 25 Abs 6 RechVersV), zB in der Unfallversicherung mit Beitragsrückgewähr und die lebenslängliche Hausratversicherung. Die Berechnung erfolgt in gleicher Weise wie die DR in der Lebens- und Krankenversicherung.
Die von den Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen für Renten-Versicherungsfälle zu bildenden Renten-DR sind als "Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle" auszuweisen (s § 25 Abs 6 S 2 RechVersV).
Für die Bewertung der DR in der Lebensversicherung ergibt sich der maßgebende Höchstzinssatz nach § 25 Abs 4 RechVersV iVm § 88 VAG 2016 und § 2 DeckRV. Er beträgt zurzeit 0,9 %. Für das nach Art der Lebensversicherung betriebene Geschäft in der Schaden- und Unfallversicherung gilt ebenfalls der Höchstzinssatz aus § 2 DeckRV.
Diese Höchstzinssätze oder ein niedriger zulässigerweise verwendeter Zinssatz können nach § 21a Abs 1 KStG auch stlich verwendet werden. Die Regelung unterscheidet nicht zwischen dem sog Altbestand nach § 336 VAG 2016, dh Verträgen, die vor dem 29.07.1994 abgeschlossen wurden, und dem Neubestand. In der amtl Ges-Begr (s BT-Drs 14/443 v 03.03.1999, S 36 zu Nr 7 (§ 21a KStG) wurde ausgeführt, dass die bisher nach den Vorgaben des VAG vorgenommene Abzinsung der DR nunmehr auch stlich zu beachten sind. § 21a KStG erfasst die hiernach maßgebenden Zinssätze für den Neubestand durch seinen Verweis auf § 341f HGB und für den Altbestand durch seinen Verweis auf § 25 RechVersV. (§ 25 RechVersV gilt durch die Verweisung in Abs 4 auf § 336 VAG 2016für den Altbestand).


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§ 12 HHG2004/05Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: HHG2004/05,MVReferenz: 630-14(1) Die Wertgrenze nach § 63a Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung wird auf 250.000 Euro im Einzelfall festgesetzt. Bei der Veräußerung beweglicher Sachen dürfen im Zusammenhang mit der Veräußerung entstehende Nebenkosten bis zur Hohe von neun vom Hundert der Verkaufserlöse von der Einnahme abgesetzt werden.(2) Die Wertgrenzen nach § 64 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung werden bei Erwerb auf 1.500.000 Euro, Veräußerung auf 1.000.000 Euro und Belastung auf 500.000 Euro im Einzelfall festgesetzt. Die Wertgrenzen nach Satz 1 erhöhen sich bei Erwerb auf 5.000.000 Euro, Veräußerung auf 2.500.000 Euro und Belastung auf 1.500.000 Euro, wenn der Finanzausschuss des Landtags einwilligt.(3) Das Finanzministerium darf Ausnahmen von den Bestimmungen des § 63 Abs. 4 und 6 der Landeshaushaltsordnung in folgenden Fällen zulassen:1.bei der grundbuchlichen Bereinigung der Eigentumsverhältnisse an landeseigenen Straßen und Grundstücken,2.bei der Übertragung der Eigentumsrechte und Nutzungsbefugnisse an den Bundeswasserstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Grund des Bundeswasserstraßengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. November 1998 (BGBl. I S. 3294), zuletzt geändert durch Artikel 2a des Gesetzes vom 18. Juni 2002 (BGBl. I S. 1914),3.bei der Abgabe von landeseigenen Liegenschaften an die Kommunen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausweisung als Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet auch ohne förmliche Ausweisung. Das Land räumt dabei den Kommunen die gleichen Vergünstigungen ein, die der Bund den Kommunen bei der Übernahme bundeseigener Liegenschaften zu diesem Zwecke einräumt,4.bei der Nutzung folgender Landesliegenschaften für vom Bund und Land gemeinsam oder vom Land allein finanzierte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen:a)Institut für Atmosphärenphysik e.V. Kühlungsborn an der Universität Rostock,b)Institut für Niedertemperatur Plasmaphysik e.V. an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald,c)Institut für Organische Katalyseforschung e.V. an der Universität Rostock,d)Fernerkundungsstation Neustrelitz e.V.,e)Institut für Diabetes "Gerhardt Katsch" Karlsburg e.V. undf)Fraunhofer Anwendungszentrum für Großstrukturen in der Produktionstechnik, Rostock,g)bei der Nutzung der im Landeseigentum befindlichen Flächen an den Standorten Groß Lüsewitz und Malchow/Poel für die Genbank-Außenstelle "Nord" des Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung Gatersleben,5.bei der Übertragung von Landesliegenschaften um bis zu 75 vom Hundert unter Verkehrswert - ohne Erschließungskosten - als Bauland im Rahmen des "Landesfamilienprogramms Mecklenburg-Vorpommern",6.bei der Übertragung sonstiger Liegenschaften auf der Grundlage des Artikels 16 Nr. 10e)Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2182), soweit sie für eine öffentliche Aufgabe entsprechend Artikel 21 des Einigungsvertrags vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889) genutzt werden und auch die zukünftige Verwendung eine Übertragung an den neuen Träger erfordert,7.bei der Bestellung eines Erbbaurechts zugunsten der Studentenwerke Greifswald und Rostock,8.bei der Übertragung des Eigentums der Landesliegenschaft Rostock, Flur 2, Flurstück 3842, Wismarsche Straße 8, mit Zustimmung des Finanzausschusses des Landtags an das Internationale Begegnungszentrum e.V. Rostock,9.beim Abschluss von Kantinenpachtverträgen in landeseigenen oder vom Land genutzten Liegenschaften und bei der Nutzung der in Landeseigentum befindlichen studentischen Verpflegungseinrichtungen durch die Studentenwerke Greifswald und Rostock,10.bei der Überlassung des Theatergrundstücks in Schwerin, bestehend aus dem Hauptgebäude und den betriebsnotwendigen Nebengebäuden, zugunsten der Staatstheater gGmbH Schwerin,11.bei der Nutzung der im Landeseigentum befindlichen Flächen am Standort Groß Lüsewitz für das "Kompetenz- und Gründerzentrum für biogene Ressourcen",12.bei der Bestellung eines Erbbaurechts zu Gunsten der Gemeinde Ahrenshoop für die Liegenschaft des Künstlerhauses Lukas in Ahrenshoop zwecks Fortführung der Nutzung als Künstlerhaus.(4) Abweichend von § 63 Abs. 3, 4 und 6 der Landeshaushaltsordnung wird zugelassen, dass das Betriebsvermögen des Landes unentgeltlich auf das in die Anstalt des öffentlichen Rechts umgebildete Universitätsklinikum der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald übertragen und die betriebsnotwendigen Grundstücke und grundstücksgleichen Rechte diesem unentgeltlich zur Nutzung überlassen werden dürfen, soweit diese bisher dem Klinikum der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald als zentrale Betriebseinheit zugeordnet worden sind.(1) Red. Anm.:Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 19. Juli 2005 (GVOBl. M-V S. 407)"Aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2005 - LVerfG 8/04 - wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:1. a) Art. 1 des Gesetzes zur Schaffung und Änderung haushaltsrechtlicher Bestimmungen (Haushaltsgesetz 2004/2005 - HRG 2004/2005 -) vom 4. März 2004 (GVOBl. M-V S. 74) ist mit Art. 55 Abs. 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern unvereinbar und deshalb nichtig. b) Für das Haushaltsjahr 2005 wird angeordnet, dass die Haushaltsmittel auf der Grundlage der Ansätze im Haushaltsplan 2005 längstens bis zum 20. Oktober 2005 bewirtschaftet werden dürfen."
§ 11 HHG2004/05, Anwendung des § 54 Abs. 1 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung§ 13 HHG2004/05, Überlassung von Programmen der automatisierten…