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5A_384/2007 (03.10.2007)
5A_384/2007 /bnm
B.________ (erste Ehefrau),
Abänderung des Scheidungsurteils; Kinderunterhalt,
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 22. Mai 2007.
K.________ (Ehemann), Jahrgang 1966, und B.________ (erste Ehefrau), Jahrgang 1964, heirateten am 20. Juni 1991. Sie wurden Eltern der Kinder S.________, geboren am 22. August 1992, und T.________, geboren am 22. Juli 1994. Das Bezirksgericht Bülach schied die Ehe. Es stellte die beiden Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter und regelte den persönlichen Verkehr zwischen den Kindern und ihrem Vater. Für den Kinderunterhalt traf das Bezirksgericht folgende Regelung:
Der Kläger wird verpflichtet, der Beklagten ab Juli 1999 an die Kosten des Unterhalts und der Erziehung je Kind die folgenden, monatlich jeweils auf den Ersten des Monats im voraus zahlbaren Beiträge zuzüglich allfällig vertraglich geregelter oder gesetzlicher Kinderzulagen zu bezahlen:
vom 5. - 12. Altersjahr Fr. 750.--
vom 13. - 16. Altersjahr Fr. 850.--
vom 17. Altersjahr bis zur vollen Erwerbsfähigkeit aufgrund des ordentlichen Abschlusses der Erstausbildung, jedoch längstens bis zur Vollendung des 24. Altersjahres Fr. 1'000.--.
Die Unterhaltsbeiträge waren mit einer Indexklausel versehen. Im Übrigen genehmigte das Bezirksgericht die Vereinbarung der Ehegatten über die ehe- und güterrechtlichen Nebenfolgen der Scheidung. Das Urteil vom 26. November 1999 wurde am 22. Februar 2000 rechtskräftig. Seit Mai 2000 lebt und arbeitet K.________ (Ehemann) in München. Er heiratete daselbst am 11. Mai 2001 C.________ (zweite Ehefrau), Jahrgang 1977. Aus seiner zweiten Ehe gingen bisher drei Kinder hervor, nämlich U.________, geboren am 17. Februar 2002, V.________, geboren am 3. April 2004, und W.________, geboren am 4. März 2007.
Am 8. August 2002 leitete K.________ (fortan: Beschwerdeführer) den Abänderungsprozess ein. Wegen Verminderung des Einkommens bei gleichzeitig gestiegenen Lebenshaltungskosten begehrte er, seine Unterhaltspflicht gegenüber den beiden Kindern aus erster Ehe mit Wirkung ab August 2002 aufzuheben bzw. die monatlichen Beiträge auf je Fr. 150.-- herabzusetzen. B.________ (erste Ehefrau) (hiernach: Beschwerdegegnerin) schloss auf Abweisung. Die Gerichte des Kantons Aargau hiessen die Begehren teilweise gut. Das Obergericht listete die "monatlich vorschüssigen Unterhaltsbeiträge" an die beiden Kinder auf und legte im Einzelnen anhand der zeitlichen Staffelung gemäss dem Scheidungsurteil fest, welche teuerungsbereinigten Beträge der Beschwerdeführer jeweilen zum Monatsbeginn zu bezahlen hat. Im Ergebnis bedeutete die Gutheissung, dass der rechtskräftig festgelegte Unterhaltsbeitrag für die beiden Kinder aus erster Ehe von je Fr. 750.-- auf je Fr. 150.-- (August 2002 bis September 2003) bzw. Fr. 240.-- (Oktober bis Dezember 2003) herabgesetzt wurde und dass nach Erreichen der Volljährigkeit bis zum Abschluss der Erstausbildung, längstens bis zur Vollendung des 24. Altersjahres der monatliche Unterhaltsbeitrag statt Fr. 1'000.-- für den Sohn S.________ Fr. 560.-- (September bis Dezember 2010) bzw. Fr. 150.-- (ab Januar 2011) und für die Tochter T.________ Fr. 150.-- (ab August 2012) betragen sollte. Die Begehren des Beschwerdeführers wurden hingegen abgewiesen, was die Unterhaltspflicht für die Zeit ab Januar 2004 bis zur Volljährigkeit der Kinder Ende August 2010 bzw. Ende Juli 2012 betraf (Urteil vom 22. Mai 2007).
Dem Bundesgericht beantragt der Beschwerdeführer, die Unterhaltsbeiträge an die Kinder aus erster Ehe für die Zeit vom 1. August 2002 bis 31. Dezember 2003 und ab Erreichen des Mündigkeitsalters auf je Fr. 150.-- herabzusetzen bzw. zu bestätigen (Ziff. 1 und 3). Für die Zeit dazwischen stellt er dem Bundesgericht folgendes Rechtsbegehren (Ziff. 2):
Es seien die Unterhaltsbeiträge für die Kinder S.________ und T.________ (1. Ehe) für die Zeit ab 1.1.2004 unter vollumfänglicher Berücksichtigung des Barbedarfes - aufgrund des Kinderunterhaltskreisschreibens des Obergerichtes des Kantons Aargau - eines jeden Kindes aus 2. Ehe und unter Hinzurechnung von CHF 150.-- pro Monat infolge erhöhter Krankenkassenprämien sowie unter Berücksichtigung der Kinderbetreuungs- und Kinderschulkosten entsprechend festzulegen, je gestaffelt ab dem 13. und dem 17. Altersjahr (gemäss Scheidungsurteil des Bezirksgerichtes Bülach vom 26.11.1999).
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind die Akten, hingegen keine Vernehmlassungen eingeholt worden.
1.1 Da das Obergericht nach dem 1. Januar 2007 entschieden hat, ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG, SR 173.110) anwendbar (Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die streitige Abänderung von Kinderunterhaltsbeiträgen (Art. 134 Abs. 2 i.V.m. Art. 286 Abs. 2 ZGB) betrifft eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) und eine vermögensrechtliche Angelegenheit, wobei der Streitwert von mindestens Fr. 30'000.-- gemäss den obergerichtlichen Feststellungen überschritten wird (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; vgl. BGE 116 II 493 E. 2b S. 495). Entschieden hat das Obergericht als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG) gegen den Beschwerdeführer, der mit dem Antrag, seine Unterhaltspflicht gegenüber den unmündigen Kindern der Beschwerdegegnerin auf monatlich je Fr. 150.-- herabzusetzen, unterlegen und deshalb zur Beschwerde berechtigt ist (Art. 76 Abs. 1 BGG).
1.3 Ein Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle seiner Gutheissung zum Urteil erhoben werden kann. Lautet es auf Zahlung von Geld, ist das Begehren deshalb zu beziffern. Dieser Prozessgrundsatz galt in der bisherigen Bundesrechtspflege (BGE 121 III 390 E. 1 S. 392) und gilt weiterhin unter Herrschaft des Bundesgerichtsgesetzes (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 III 489 E. 3.1). Im Bereich des Kinderunterhalts erfüllen Rechtsbegehren auf Festlegung der üblichen, angemessenen oder gesetzlichen Leistungen die formellen Anforderungen nicht (BGE 75 II 333 Nr. 47; 79 II 253 E. 1 S. 255). Eine Ausnahme lässt die Rechtsprechung zu, wo sich aus der Beschwerdebegründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ohne weiteres ergibt, auf welchen Betrag der Beschwerdeführer eine Geldleistung festgesetzt wissen will (BGE 101 II 372 S. 373; 125 III 412 E. 1b S. 414). Das Rechtsbegehren-Ziff. 2 erfüllt diese Anforderungen nicht. Ein Betrag für die Zeit ab Januar 2004 bis zur Mündigkeit der Kinder Ende August 2010 bzw. Ende Juli 2012 wird - anders als vor Obergericht - nicht beziffert und ist auch der Beschwerdeschrift nicht eindeutig entnehmbar. Der Beschwerdeführer überlässt es dem Bundesgericht, die verfügbaren Geldmittel zu berechnen, unter den fünf Kindern altersgerecht zu verteilen und damit das - in Unterhaltsbelangen bestehende (BGE 132 III 97 E. 1 S. 99) - Ermessen auszuüben (vgl. S. 17 f. Ziff. 72-75 der Beschwerdeschrift). Darauf kann nicht eingetreten werden. Zulässig sind hingegen die bezifferten Rechtsbegehren-Ziff. 1 und 3 betreffend Kinderunterhalt für die Zeit bis Ende Dezember 2003 und ab Erreichen des Mündigkeitsalters.
1.4 Die Beschwerde in Zivilsachen ist - wie bis anhin die eidgenössische Berufung (BGE 123 III 213 E. 4 S. 216) - ein unvollkommenes Rechtsmittel. Der angefochtene Entscheid wird nach Massgabe der im kantonalen Verfahren festgestellten Tatsachen auf die richtige Anwendung des Bundesrechts hin überprüft (Art. 105 ff. BGG). Die beschränkte Prüfungsbefugnis hat zur Folge, dass vor Bundesgericht die Feststellung des Sachverhalts nur beschränkt gerügt werden kann (Art. 97 Abs. 1 BGG) und neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden dürfen, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 BGG). In der Beschwerde ist darzutun, inwiefern die erwähnte Voraussetzung für neue Vorbringen erfüllt sein soll (BGE 133 III 393 E. 3 S. 395). Desgleichen ist die Rüge offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhalts zu begründen, d.h. - wie bis anhin (BGE 115 II 399 E. 2a S. 400) - die Feststellung und die Aktenstelle, mit der sie in Widerspruch steht, genau anzugeben. Soll die Feststellung des Sachverhalts auf einer Verletzung der im Unmündigenunterhalt geltenden Untersuchungsmaxime (Art. 280 Abs. 2 ZGB) beruhen, hat der Beschwerdeführer darzutun (vgl. BGE 118 II 50 E. 2a S. 52), inwiefern er seiner Mitwirkungspflicht genügt und dem Gericht das Tatsächliche des Rechtsstreits vorgetragen und die Beweismittel genannt hat (vgl. BGE 128 III 411 E. 3.2.1 S. 413). Überdies ist jeweilen zu begründen, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist (Art. 97 Abs. 1 BGG). Diesen formellen Anforderungen vermag der Beschwerdeführer nicht zu genügen, indem er vor Bundesgericht einen vom vorinstanzlich festgestellten abweichenden, teilweise auf neue Vorbringen gestützten Sachverhalt behauptet, ohne entsprechende Rügen gegen die Tatsachenfeststellungen des Obergerichts zu erheben und zu begründen (BGE 133 IV 150 E. 1.3 S. 152; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254). Es wird darauf im Sachzusammenhang hinzuweisen sein.
1.5 Mit den erwähnten Vorbehalten kann auf die - im Weiteren fristgerechte (Art. 100 Abs. 1 BGG) - Beschwerde eingetreten werden.
Die Änderung des im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeitrags an ein Kind richtet sich nach den Bestimmungen über die Wirkungen des Kindesverhältnisses (vgl. Art. 134 Abs. 2 ZGB). Danach setzt das Gericht bei erheblicher Veränderung der Verhältnisse den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebt ihn auf (Art. 286 Abs. 2 ZGB). Zu vergleichen sind somit die Verhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung mit den heutigen Verhältnissen, soweit deren künftige und seither tatsächlich eingetretene Entwicklung nicht bereits bei der Bestimmung des Unterhaltsbeitrags berücksichtigt wurde (BGE 128 III 305 E. 5b S. 310). Vorausgesetzt ist eine dauernde und erhebliche Änderung der Verhältnisse (BGE 120 II 177 E. 3a S. 178). Die Wiederverheiratung des Unterhaltsschuldners kann mit einer Zunahme der Belastung durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern aus der neuen Ehe verbunden sein und eine Abänderungsklage begründen, weil unterhaltsberechtigte Kinder im Verhältnis zu ihren objektiven Bedürfnissen gleich zu behandeln sind (BGE 116 II 110 E. 4a S. 114) und deshalb bei beschränkten finanziellen Mitteln die rechtskräftig festgesetzten Unterhaltsbeiträge an die Kinder - hier - aus erster Ehe zu Gunsten der Kinder aus zweiter Ehe herabzusetzen sind (BGE 127 III 503, nicht veröffentlichte E. 2, in: FamPra.ch 2002 S. 417 ff. und Pra 2001 Nr. 175 S. 1059 ff.). Streitig im Abänderungsprozess war, ob und in welchem Umfang sich die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers verändert hat, weil die Einnahmen gesunken (E. 3) und/oder die Ausgaben gestiegen sind (E. 4 und E. 5), und wie sich die eingetretenen Veränderungen auf die rechtskräftig festgesetzten Kinderunterhaltsbeiträge ausgewirkt haben (E. 6 hiernach).
Für die Bestreitung der Unterhaltspflichten und des Familienbedarfs sind folgende finanzielle Mittel zu berücksichtigen:
3.1 Der Festsetzung der Unterhaltsbeiträge hat laut Scheidungsurteil ein monatliches Einkommen des Beschwerdeführers von Fr. 6'300.-- zugrunde gelegen. Das tatsächlich erzielte Nettoeinkommen hat sich gemäss den obergerichtlichen Feststellungen auf monatlich Fr. 3'812.-- in den Jahren 2001 bis 2003 belaufen und beträgt seit 2004 monatlich Fr. 6'720.-- (E. 7 S. 9 ff. des angefochtenen Urteils). Von diesen Einkommenszahlen geht auch der Beschwerdeführer aus (S. 6 Ziff. 5-7 der Beschwerdeschrift und Beschwerde-Tabellen 1-7).
3.2 Den Unterhalt der ihr zugeteilten Kinder sollte die Beschwerdegegnerin durch Pflege und Erziehung, der Beschwerdeführer hingegen durch Geldzahlung leisten, wie es Art. 276 Abs. 2 ZGB als Regel vorsieht. Davon ist das Scheidungsgericht ausgegangen und hat die Beschwerdegegnerin deshalb nicht zusätzlich zu einem Kinderunterhaltsbeitrag in Form von Geldzahlungen verpflichtet. Lediglich im Rahmen des nachehelichen Unterhalts musste sich die Beschwerdegegnerin ein Einkommen von monatlich Fr. 725.-- anrechnen lassen, das heute Fr. 780.-- beträgt. Der Beschwerdeführer wendet sich nicht gegen diese Feststellung. Er macht vielmehr geltend, das Obergericht habe nicht abgeklärt, ob und in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin Kinderzulagen erhalte. Diese Kinderzulagen seien festzustellen, eventuell auf Fr. 195.-- je Kind festzusetzen und bei der Bemessung der Unterhaltsbeiträge für seine beiden Kinder aus erster Ehe zu berücksichtigen, gleich wie das von ihm in Deutschland bezogene Kindergeld für seine drei Kinder aus zweiter Ehe auf den Barbedarf angerechnet werde (S. 6 f. Ziff. 8-15, S. 15 Ziff. 55-62 und S. 17 Ziff. 74 der Beschwerdeschrift). Aufgrund seiner eigenen Darstellung muss davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer mache die von der Beschwerdegegnerin angeblich bezogenen Kinderzulagen vor Bundesgericht erstmals geltend, obschon er zu entsprechenden Vorbringen bereits vor Obergericht Anlass und Gelegenheit gehabt hätte, behauptet er doch, der Fehler sei bereits dem erstinstanzlichen Abänderungsgericht unterlaufen. Mangels näherer Begründung ihrer Zulässigkeit müssen die Vorbringen als neu und unzulässig gelten (E. 1.4 hiervor).
3.3 Der Beschwerdeführer wendet ein, der künftig allenfalls erzielte Lehrlingslohn seiner Kinder aus erster Ehe sei unterhaltsmindernd zu berücksichtigen und zu diesem Zweck der Lehrvertrag seines Sohnes zu edieren, der ab August 2008 eine Lehre beginnen werde (S. 18 Ziff. 75 der Beschwerdeschrift). Der Unterhaltsbeitrag soll gemäss Art. 285 Abs. 1 ZGB auch Einkünfte des Kindes berücksichtigen. Mit Blick darauf hätte begründeter Anlass bestanden, im Rahmen der Mitwirkungspflicht entsprechende Tatsachen zu behaupten und Beweisanträge zu stellen. Dem angefochtenen Urteil lässt sich dazu indessen nichts entnehmen. Unter diesen Umständen haben die Vorbringen des Beschwerdeführers als neu zu gelten. Sie sind unzulässig, da nicht erst das angefochtene Urteil zu diesen Vorbringen veranlasst haben kann und der Beschwerdeführer diesbezüglich auch nichts Gegenteiliges belegt (E. 1.4 hiervor).
3.4 Unangefochten steht fest, dass die zweite Ehefrau des Beschwerdeführers seit dem 1. Oktober 2003 ein monatliches Renteneinkommen von umgerechnet Fr. 1'605.-- bezieht und noch bis Ende 2010 erhalten wird. Der Beschwerdeführer macht geltend, das Renteneinkommen seiner zweiten Ehefrau dürfe nicht vollumfänglich herangezogen werden, würden doch dadurch indirekt die Unterhaltsbeiträge an seine Kinder aus erster Ehe mitfinanziert. Eventualiter sei das Renteneinkommen der zweiten Ehefrau nicht zu berücksichtigen und sein Notbedarf allein, d.h. unter Ausklammerung des Notbedarfsanteils seiner zweiten Ehefrau zu berechnen (S. 14 Ziff. 50-52 der Beschwerdeschrift). Der Einwand ist nicht zu prüfen. Das Obergericht hat auf Grund des internationalen Sachverhalts deutsches Recht angewendet (E. 8.1.3 S. 12) und ist danach zum Ergebnis gelangt, eine Gesamtrechnung von Existenzminimum und Einkünften des Beschwerdeführers und dessen zweiten Ehefrau samt Kinder erscheine als sachgerecht (E. 8.1.4 S. 12 f. des angefochtenen Urteils). Das auf deutsches Recht gestützte Ergebnis ficht der Beschwerdeführer nicht an. Er macht nicht geltend, es sei ausländisches Recht nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibe (Art. 96 lit. a BGG). Ebenso wenig rügt er - in der vorliegend vermögensrechtlichen Streitsache (E. 1.2 hiervor) - eine willkürliche Anwendung des deutschen Rechts (vgl. Art. 96 lit. b BGG; BGE 133 III 446 E. 3.1 S. 447). Auf die beiden Fragen ist auch von Amtes wegen nicht einzugehen, da für Verfassungsverletzungen das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 393 E. 6 S. 397) und die Anwendung des Kollisionsrechts mangels hinreichender Beschwerdebegründung zu keiner Überprüfung Anlass gibt (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es kann deshalb nicht beanstandet werden, dass das Obergericht das Renteneinkommen der zweiten Ehefrau des Beschwerdeführers berücksichtigt hat.
3.5 Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer seine Unterhaltspflichten gegenüber den Kindern aus erster Ehe und den Bedarf seiner heutigen Familie aus dem Arbeitseinkommen zu decken (monatlich Fr. 3'812.-- bis 2003 und Fr. 6'720.-- ab 2004). Einzubeziehen ist ferner das Renteneinkommen seiner zweiten Ehefrau (monatlich Fr. 1'605.-- ab 1. Oktober 2003 bis Ende 2010).
Um die Gleichbehandlung aller Kinder zu gewährleisten, hat das Obergericht den Bedarf des Beschwerdeführers und seiner zweiten Ehefrau getrennt vom Bedarf der Kinder aus zweiter Ehe berechnet (E. 8.2 und E. 8.3 S. 13 ff. des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer erhebt gegen die konkrete Bedarfsberechnung mehrere Rügen:
4.1 Das Obergericht hat das gegenüber der Schweiz tiefere Preisniveau in Deutschland berücksichtigt. Der Beschwerdeführer macht geltend, in München sei der Lebensunterhalt genau so teuer wie in der Schweiz (hier: Zürich). Der angewendete Kaufkraftvergleich einer schweizerischen Grossbank sei zudem untauglich und habe keinen offiziellen Charakter (S. 9 f. Ziff. 23-26, S. 11 Ziff. 36-37 und S. 13 Ziff. 49 der Beschwerdeschrift).
Lebt der Unterhaltsschuldner im Ausland, ist bei der Bedarfsberechnung das allenfalls tiefere oder höhere Niveau der dortigen Lebenskosten zu berücksichtigen (BRÄM, Zürcher Kommentar, 1998, N. 108 zu Art. 163 ZGB). Die unterschiedlichen Lebensstandards in den verschiedenen Staaten werden praxisgemäss anhand der statistisch erhobenen Verbrauchergeldparitäten bzw. internationaler Kaufkraftvergleiche ermittelt (für Kinder: WULLSCHLEGER, in: FamKommentar Scheidung, Bern 2005, N. 14 zu Art. 285 ZGB; im Bereich des hier anwendbaren Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, SR 0.211.213.01: SCHWANDER, Basler Kommentar, 2007, N. 24 zu Art. 83 IPRG, mit Hinweisen; ausführlich: STAUDINGER/MANKOWSKI, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Stand: April 2003, N. 335 f. i.V.m. N. 339 sowie N. 396 f., und SIEHR, Münchener Kommentar, 4.A. München 2006, N. 214 f., je im Anh I zu Art. 18 EGBGB). Verwendung finden die Erhebungen internationaler Grossbanken (z.B. die von der UBS AG veröffentlichte Schrift "Preise und Löhne. Ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt", letzte Ausgabe Zürich 2006) oder die Angaben des Bundesamtes für Statistik (z.B. T 5.7.1 "Internationaler Preisvergleich" 2004, in: Statistisches Jahrbuch der Schweiz 2007, hrsg. Bundesamt für Statistik, 114. Jg. Zürich 2007, S. 146). Ein Lebenskostenvergleich für Deutschland aufgrund mehrerer Indizes wird vom Bundesamt für Migration herausgegeben (in: Dossier "Leben / Arbeiten / Sprachaufenthalt, Studium / Ruhestand in Deutschland", Ausgabe 5/2006, S. 35).
Alle Indizes weisen für Deutschland tiefere Lebenskosten als in der Schweiz aus. Das Obergericht hat auf den Kaufkraftvergleich der UBS AG abgestellt, der das Preisniveau nicht nur für Deutschland im Durchschnitt, sondern auch für einzelne Städte und insbesondere für München, den Wohnort des Beschwerdeführers mit seiner Familie, angibt. Der Wert von 82.3 (Zürich: 100.0) ist für den Beschwerdeführer - im Vergleich mit den anderen Indizes - günstig und auf seine Lebenshaltung zugeschnitten ("Urbaner Lebensstil mit westeuropäischem Konsumverhalten und Familienwohnung"). Dass die Bedarfsgruppe "Wohnen" im Referenzwarenkorb nur 18 % ausmacht, schadet nicht. Der angenommene Wert von 82.3 (Zürich: 100.0) gibt das Preisniveau in München ohne Miete wieder, die das Obergericht für den Beschwerdeführer vielmehr konkret berechnet und ohne Abzug zugelassen hat. Nach dem Gesagten sind Gründe weder ersichtlich noch dargetan, die gegen die Berücksichtigung der tieferen Lebenshaltungskosten in München anhand des verwendeten Kaufkraftvergleichs sprächen.
4.2 Das Obergericht hat die tatsächlichen Mietkosten von monatlich Fr. 2'293.-- für den Beschwerdeführer mit seiner zweiten Ehefrau und den drei Kindern nicht als übersetzt betrachtet. Zur Berechnung des Bedarfs für den Beschwerdeführer und seine zweite Ehefrau hat es den Anteil an den Mietkosten abgezogen, der auf die drei Kinder entfällt. In der zeitlichen Abfolge ihrer Geburt hat das Obergericht diesen Wohnkostenanteil auf Fr. 300.-- für ein Kind, auf Fr. 500.-- für zwei Kinder und auf Fr. 600.-- für drei Kinder beziffert und im Bedarf des Beschwerdeführers mit seiner zweiten Ehefrau deshalb Wohnkosten von Fr. 1'921.-- (ab August 2002), Fr. 1'721.-- (ab April 2004) und Fr. 1'621.-- (ab März 2007) eingesetzt (E. 8.3.3 S. 14 des angefochtenen Urteils). Rein rechnerisch müssen die Beträge auf Fr. 1'993.--, Fr. 1'793.-- und Fr. 1'693.-- lauten. Mit Grund rügt der Beschwerdeführer diesbezüglich indessen keinen Rechnungsfehler, der sich auf das Ergebnis auswirkte. Wie die verwendeten Zahlen zeigen, handelt es sich um einen blossen Verschrieb, den das Bundesgericht als offensichtlich unrichtige Feststellung von Amtes wegen berichtigen kann (Art. 105 Abs. 2 BGG).
Der Beschwerdeführer hält dagegen, der Wohnkostenanteil der Kinder betrage statt Fr. 300.-- nur Fr. 210.--, statt Fr. 500.-- nur Fr. 348.-- und statt Fr. 600.-- - zeitlich korrekt gestaffelt - Fr. 468.--, Fr. 538.-- und Fr. 608.--. Seine Beträge will er der Rubrik "Unterkunft" im Kreisschreiben der Kammer für Vormundschaftswesen betreffend Empfehlungen für die Bemessung von Unterhaltsbeiträgen für Kinder (Kinderunterhaltskreisschreiben, S. 7; Beschwerde-Beilage Nr. 10) entnehmen, weil das Obergericht auch anhand dieses Kreisschreibens den Barbedarf der Kinder festgelegt und den Unterhalt berechnet habe. Der Beschwerdeführer rügt, es gehe nicht an, ungleiche Wohnkosten der Kinder zu berücksichtigen, je nach dem, ob der für ihren Unterhalt massgebende Barbedarf oder ob sein Bedarf mit seiner zweiten Ehefrau berechnet werde (S. 12 Ziff. 38-42 der Beschwerdeschrift).
Der Einwand ist grundsätzlich berechtigt. Das Obergericht hat den Wohnkostenanteil offenkundig anhand der SchKG-Richtlinien festgelegt. Das kann nur dort richtig sein, wo auch der Bedarf nach diesen Richtlinien berechnet wird, hingegen nicht, wenn auf das Kinderunterhaltskreisschreiben abgestellt wird, das abweichende Wohnkostenanteile der Kinder festlegt. Denn die Berücksichtigung anderer als der dort festgelegten Wohnkosten verfälscht den Betrag, der für Unterhaltszahlungen verfügbar ist. Je höher der auf die Kinder entfallende Wohnkostenanteil angesetzt wird, desto kleiner wird der Wohnkostenanteil bzw. Bedarf des Beschwerdeführers mit seiner zweiten Ehefrau und desto grösser ist die Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers, d.h. die Differenz zwischen Einkommen und Bedarf. Rechnerisch geht es um einen Betrag von maximal Fr. 152.-- monatlich (Fr. 500.-- statt Fr. 348.--).
4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Bedarf der Ehegatten seien die Kosten des Studiums seiner zweiten Ehefrau sowie Kinderbetreuungs- und Schulungskosten einzusetzen (S. 10 f. Ziff. 27-35 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat die behaupteten Kosten für Betreuung und Schulung nicht berücksichtigt, da sich die zweite Ehefrau des Beschwerdeführers mangels Ausübung einer Erwerbstätigkeit vollumfänglich der Kinderbetreuung widmen könne und da sich der Beschwerdeführer über den tatsächlichen Bestand der besagten Kosten nicht ausweise (E. 8.3.6 S. 15 des angefochtenen Urteils). Es kann dahingestellt bleiben, ob die zweite Ehefrau des Beschwerdeführers zur Zeit studiert oder ab welchem Zeitpunkt sie ihr Studium wieder aufnehmen werden wird und inwiefern während einer mutterschaftsbedingten Beurlaubung vom Studium die vollen Gebühren zu bezahlen sind. Zum Beweis der geltend gemachten Kosten verweist der Beschwerdeführer auf seine Beilagenpakete Nrn. 8 und 9. Es handelt sich dabei um Kopien seiner Faxmitteilungen an seine Rechtsvertreterin vom Juli 2007, die somit erst nach dem Urteil vom 22. Mai 2007 im Hinblick auf dessen Anfechtung vor Bundesgericht versendet worden sind. Sie werden im Abänderungsprozess offenkundig erstmals vor Bundesgericht eingereicht, wiewohl sie zeitlich frühere Vorgänge belegen sollen und deshalb ohne weiteres bereits im kantonalen Verfahren hätten beigebracht werden können. Sie haben deshalb als neu und unzulässig zu gelten. Gegenteiliges wird vom Beschwerdeführer denn auch nicht dargetan (E. 1.4 hiervor).
4.4 Für die Berechnung seines Bedarfs verweist der Beschwerdeführer ganz allgemein auf seine Tabellen 1-7, die Bestandteil der Beschwerdeschrift bildeten (S. 9 Ziff. 19-22 der Beschwerdeschrift). Soweit er in diesen Tabellen ohne nähere Begründung in der Beschwerdeschrift von den verbindlich festgestellten Beträgen abweicht, kann darauf nicht eingetreten werden (E. 1.4 hiervor).
4.5 Insgesamt muss die obergerichtliche Bedarfsrechnung lediglich mit Bezug auf den Wohnkostenanteil der drei Kinder aus zweiter Ehe beanstandet werden (E. 4.2 soeben). Es bleibt allerdings zu prüfen, ob die Abweichung die begehrte Herabsetzung zu rechtfertigen vermag (E. 6 hiernach). Beachtet werden muss zudem ein Verschrieb im gleichen Zusammenhang (E. 4.2 soeben). Im Übrigen ist auf die obergerichtlichen Bedarfszahlen abzustellen (vgl. die Zusammenfassung in E. 8.3.7 S. 15 f. des angefochtenen Urteils).
Gegen die Berechnung des Barbedarfs seiner drei Kinder aus zweiter Ehe wendet der Beschwerdeführer ein, die in Deutschland ausserordentlich hohen Krankenkassenprämien seien unzureichend berücksichtigt worden. Die im Kinderunterhaltskreisschreiben dafür vorgesehenen "Nebenkosten", die die Krankenkasse mitumfassten, genügten nicht und auch die obergerichtliche Kompensation über den Kaufkraftausgleich sei in quantitativer Hinsicht ungenügend (S. 13 Ziff. 43-49 der Beschwerdeschrift).
Für die Zeit von Oktober bis Dezember 2003 hat das Obergericht die Prämien voll angerechnet (E. 9.2.3 S. 17). Für die daran anschliessenden Berechnungsperioden hat es auf Grund der erheblich höheren Krankenversicherungsprämien davon abgesehen, den Barbedarf gemäss Kinderunterhaltskreisschreiben an das Münchener Preisniveau (82.3) anzupassen. Der Beschwerdeführer belegt nicht, inwiefern dieser Ausgleich rechnerisch ungenügend sein soll. Überschlagsmässig dürfte gelten, dass ein Barbedarf für ein Kind von Fr. 766.-- statt von Fr. 630.-- angenommen wurde, womit zu den Nebenkosten von Fr. 156.-- die Differenz von Fr. 136.-- hinzukommt und die Krankenkassenprämie von Fr. 208.-- gedeckt ist (E. 9.2.4 S. 17), dass ein Barbedarf für zwei Kinder von je Fr. 653.-- statt je Fr. 537.-- angenommen wurde, womit zu den Nebenkosten von je Fr. 130.-- die Differenz von je Fr. 116.-- hinzukommt und die Krankenkassenprämie von je Fr. 208.-- gedeckt ist (E. 9.2.5 S. 17), und dass ein Barbedarf für drei Kinder von je Fr. 556.-- statt je Fr. 457.-- angenommen wurde, womit zu den Nebenkosten von je Fr. 113.-- die Differenz von je Fr. 99.-- hinzukommt und die Krankenkassenprämie von je Fr. 208.-- gedeckt ist (E. 9.2.6 S. 18 des angefochtenen Urteils). Durch das Weglassen des Kaufkraftausgleichs wäre bei dieser Berechnungsweise die höhere Prämienlast ausreichend berücksichtigt worden.
Der Beschwerdeführer wendet ein, dass die Krankenkassenprämien in der letzten Phase, d.h. ab der Geburt des dritten Kindes von je Fr. 208.-- auf Fr. 216.-- anstiegen. Es entstünde damit eine ungedeckte Differenz von wenigen Franken, die indessen hinzunehmen ist. Zum einen ist die Behauptung und das dazugehörige Beweismittel (Beschwerde-Beilage Nr. 11) neu. Der Beschwerdeführer hat in seiner letzten Eingabe an das Obergericht vom 19. März 2007 und damit nach der Geburt des dritten Kindes gleichbleibende Krankenkassenprämien von je Fr. 208.-- (= Euro 130.09 x Fr. 1.60) behauptet (S. 3 Ziff. 5) und tut nicht dar, weshalb er ausserstande gewesen sein soll, die heute eingereichte Prämienkalkulation vom 22. März 2007 nicht bereits dem Obergericht einzureichen, das am 22. Mai 2007 entschieden hat. Zum anderen übersieht der Beschwerdeführer, dass der Barbedarf und die Nebenkosten gemäss Kinderunterhaltskreisschreiben dem jeweiligen Alter der Kinder entsprechend ansteigen, so dass die erwähnte Differenz nur kurze Zeit andauert und später wieder mehr als ausgeglichen wird. Eine Bundesrechtsverletzung liegt nicht vor. Weitere Einwände gegen die Festsetzung des Bedarfs gemäss Kinderunterhaltskreisschreiben erhebt der Beschwerdeführer nicht.
Die Festsetzung des Unterhalts ist wie folgt zu prüfen:
6.1 Laut Rechtsbegehren-Ziff. 1 sind die Unterhaltsbeiträge für die Kinder aus der ersten Ehe des Beschwerdeführers auf monatlich je Fr. 150.-- bis Ende 2003 festzusetzen. Streitig sind damit die Unterhaltsbeiträge für die Monate Oktober, November und Dezember 2003, die das Obergericht auf je Fr. 240.-- bemessen hat. Für diesen Zeitraum besteht ein Fehlbetrag. Gemäss den Feststellungen des Obergerichts deckt das Arbeitseinkommen des Beschwerdeführers von Fr. 3'812.-- (E. 7.2.2 S. 10) den Bedarf von Fr. 4'768.-- nicht (E. 8.3.7 S. 15). Unter Berücksichtigung des Renteneinkommens der zweiten Ehefrau des Beschwerdeführers von Fr. 1'605.-- kann ein Überschuss von Fr. 649.-- monatlich errechnet werden (E. 9.1 S. 16). Das Obergericht hat dafürgehalten, der Unterhalt sei nach den SchKG-Richtlinien zu bemessen, da der Überschuss zur Deckung des Bedarfs der Kinder nicht ausreiche. Es hat den betreibungsrechtlichen Notbedarf der - damals noch drei - Kinder des Beschwerdeführers berechnet und den Überschuss von Fr. 649.-- verhältnismässig aufgeteilt. Für die beiden Kinder aus erster Ehe hat die Berechnung einen Unterhaltsbeitrag von je Fr. 240.-- ergeben (E. 9.2.3 S. 17 des angefochtenen Urteils). Der Beschwerdeführer stimmt dem Obergericht zu, dass die Berechnung anhand der SchKG-Richtlinien zu erfolgen hat und nicht auf das Kinderunterhaltskreisschreiben abzustellen ist (S. 17 Ziff. 69-71 der Beschwerdeschrift). Unter diesen Umständen kann es aber nicht richtig sein, dass er in seiner Tabelle 1 den Wohnkostenanteil seines Sohnes aus zweiter Ehe nach dem Kinderunterhaltskreisschreiben bemisst und gestützt darauf dem Obergericht eine rechtsfehlerhafte Unterhaltsbemessung vorwirft. Die Berechnung hat entweder nach den SchKG-Richtlinien oder anhand des Kinderunterhaltskreisschreibens zu erfolgen (E. 4.2 hiervor). Sie kann insoweit nicht beanstandet werden.
6.2 Mit Bezug auf die Kinderunterhaltsbeiträge ab Januar 2004 bis zum Mündigkeitsalter der Kinder aus erster Ehe stellt der Beschwerdeführer keinen formell genügenden Antrag (E. 1.3 hiervor). Seine Behauptung, es gäbe im fraglichen Zeitraum keine Freibeträge (S. 14 Ziff. 53-54 der Beschwerdeschrift), entbehrt im Übrigen der rechnerischen Grundlage, selbst wenn die hiervor beanstandete Differenz beim Wohnkostenanteil von maximal Fr. 152.-- monatlich (E. 4.2 hiervor) zu seinen Gunsten voll berücksichtigt wird (vgl. E. 9.1 S. 16 und E. 9.2.4 - 9.2.6 S. 17 ff. des angefochtenen Urteils).
6.3 Für die Zeit nach Erreichen des Mündigkeitsalters seiner beiden Kinder aus erster Ehe beruft sich der Beschwerdeführer auf den Grundsatz, dass der Unterhalt seiner unmündigen Kinder aus zweiter Ehe demjenigen seiner mündigen Kinder aus erster Ehe vorgehen müsse (S. 16 Ziff. 66-68 der Beschwerdeschrift). Das Obergericht hat den angerufenen Grundsatz ausdrücklich beachtet und gestützt darauf die Unterhaltsbeiträge festgesetzt (E. 9.2.6 und E. 9.2.7 S. 19 des angefochtenen Urteils). Mit dieser Begründung setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander, so dass sich seine Beschwerde diesbezüglich als unzulässig erweist.
6.4 Schliesslich rügt der Beschwerdeführer die Staffelung der Unterhaltsbeiträge. Er wendet ein, Unterhalt sei ab dem ersten Tag des Monats geschuldet, der dem Monat folge, in dem ein Kind geboren sei, und nicht am ersten Tag des Monats, in dem ein Kind Geburtstag habe (S. 16 Ziff. 63-65 der Beschwerdeschrift). Scheidungsurteil und Kinderunterhaltskreisschreiben lassen Veränderungen des Unterhaltsbeitrags bzw. des Barbedarfs eines Kindes mit der Vollendung eines bestimmten Altersjahres eintreten, d.h. am Tag vor dem Geburtstag im betreffenden Jahr (vgl. WEBER, Berner Kommentar, 2005, N. 20 zu Art. 77 OR). Massgebend wäre damit der neue Unterhalt bzw. Barbedarf ab dem Geburtstag bis Ende des Monats ("pro rata temporis") und anschliessend für die folgenden Monate bis zur nächsten Alterskategorie. Aus Gründen der Praktikabilität wird für den laufenden Unterhalt regelmässig nicht auf das genaue Geburtsdatum, sondern auf den Monatsbeginn abgestellt, wovon auch der Beschwerdeführer ausgeht. Dass es sich bei diesem Monatsersten um denjenigen vor und nicht nach dem Geburtsdatum handelt, ergibt sich aus Art. 285 Abs. 3 ZGB, wonach der Unterhaltsbeitrag zum Voraus zu entrichten ist, und dem Scheidungsurteil, wonach die Unterhaltsbeitragspflicht "auf den Ersten des Monats im voraus" (Bst. A hiervor) zu erfüllen ist. Ihre Rechtfertigung findet die Regelung darin, dass der unmittelbare Unterhalt (z.B. Unterkunft und Ernährung u.ä.) ab dem betreffenden Geburtstag benötigt wird und nicht auf das Monatsende aufgeschoben werden kann, weshalb die zu seiner Finanzierung erforderliche Geldleistung, der sog. mittelbare Unterhalt, schon vorher zur Verfügung stehen muss, d.h. bei der vorliegenden Streitfrage am ersten Tag des Monats, in dem ein Kind Geburtstag hat (vgl. HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 115, und WULLSCHLEGER, a.a.O., N. 83, je zu Art. 285 ZGB, mit Hinweisen). Darauf hat das Obergericht im Ergebnis abgestellt.
6.5 Insgesamt kann die Bemessung der Kinderunterhaltsbeiträge im Rahmen des Abänderungsprozesses - jedenfalls auf Grund der Vorbringen des Beschwerdeführers - nicht beanstandet werden.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde abgewiesen werden, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer wird damit kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die vorstehenden Erwägungen, wonach die Rügen des Beschwerdeführers zur Hauptsache unzulässig (vgl. insbesondere E. 1.3 und E. 1.4 hiervor) und für den Rest unbegründet sind, verdeutlichen, dass die gestellten Rechtsbegehren von Beginn an keinen Erfolg haben konnten. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege muss deshalb abgewiesen werden (Art. 64 BGG).

matches:
Art. 286
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 134
Art. 276
Art. 285
Art. 96
BGE
BGE
Art. 42
BGE
Art. 163
Art. 285
Art. 83
Art. 18
Art. 77
Art. 285
Art. 285


text:
8C_491/2008 09.03.2009
8C_491/2008
P.________, geboren 1971, war von 1993 bis Ende Juli 2002 bei der T.________ AG mit einem Teilzeitpensum als Fabrikationsmitarbeiterin angestellt. Am 18. November 2001 zog sie sich als Fahrzeuglenkerin bei einer heftigen seitlichen Personenwagenkollision verschiedene Verletzungen zu (u.a. Kontusionen des Hemithorax links, enzymatisch positive Herzkontusion, Kontusion am linken Ellbogen sowie an beiden Unterschenkeln; ossäre Läsionen konnten ausgeschlossen werden). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und entrichtete ein Taggeld. Den von der SUVA per 15. September 2002 verfügten folgenlosen Fallabschluss hat das Eidgenössische Versicherungsgericht letztinstanzlich mit Urteil U 259/03 vom 6. August 2004 bestätigt, indem es weiter bestehende organische Unfallfolgen (E. 3.6) sowie die Unfalladäquanz anhaltender psychogener Beschwerden (E. 4) verneinte. Am 3. Mai 2002 meldete sich P.________ wegen seit dem Unfall zu beklagender Bewegungseinschränkungen und Schmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach umfangreichen medizinischen Abklärungen, dem Beizug der Unfallakten und Durchführung einer interdisziplinären Exploration im ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ (das Gutachten datiert vom 27. März 2007 und der Ergänzungsbericht vom 6. September 2007) lehnte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Anspruch auf Leistungen ab mit der Begründung, die geklagten Beschwerden vermöchten aus medizinischer Sicht keine objektivierbare Arbeitsunfähigkeit zu begründen (Verfügung vom 22. Januar 2008).
Die hiegegen erhobene Beschwerde der P.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 30. April 2008 ab.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt P.________ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheides und der Verfügung der IV-Stelle vom 22. Januar 2008 beantragen, die Sache sei "zur Berechnung des IV-Grades und zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen, insbesondere einer ganzen IV-Rente ab dem Unfall vom 1. November 2002, an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen." Gleichzeitig ersucht die Versicherte um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann deren Sachverhaltsdarstellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Die Feststellung des Gesundheitsschadens, d.h. die Befunderhebung und die gestützt darauf gestellte Diagnose betreffen ebenso eine Tatfrage wie die auf Grund von medizinischen Untersuchungen gerichtlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398). Analoges gilt für die Frage, ob sich eine Arbeits(un)fähigkeit in einem bestimmten Zeitraum verändert hat. Tatfrage ist weiter, in welchem Umfang eine versicherte Person vom funktionellen Leistungsvermögen und vom Vorhandensein bzw. von der Verfügbarkeit psychischer Ressourcen her eine (Rest-)Arbeitsfähigkeit aufweist und ihr die Ausübung entsprechend profilierter Tätigkeiten zumutbar ist, es sei denn, andere als medizinische Gründe stünden der Bejahung der Zumutbarkeit im Einzelfall in invalidenversicherungsrechtlich erheblicher Weise entgegen. Soweit hingegen die Beurteilung der Zumutbarkeit von Arbeitsleistungen auf die allgemeine Lebenserfahrung gestützt wird, geht es um eine Rechtsfrage; dazu gehören auch Folgerungen, die sich auf die medizinische Empirie stützen wie z.B. die Vermutung, dass eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung mit zumutbarer Willensanstrengung überwindbar ist (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 398). Die konkrete Beweiswürdigung stellt eine Tatfrage dar (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; Urteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2).
Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung hat.
2.1 Am 1. Januar 2008 sind die Änderungen des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) und anderer Erlasse wie des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2006 (5. IV-Revision, AS 2007 5129 ff.) in Kraft getreten. Bei der Prüfung eines allenfalls schon vorher entstandenen Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung sind die allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln heranzuziehen, wonach in zeitlicher Hinsicht diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei Verwirklichung des zu Rechtsfolgen führenden Sachverhalts galten. Demzufolge ist der vorliegend zu beurteilende Rentenanspruch für die Zeit bis zum 31. Dezember 2007 auf Grund der bisherigen und ab diesem Zeitpunkt - bis zum Erlass der strittigen Verfügung vom 22. Januar 2008, welcher rechtsprechungsgemäss die zeitliche Grenze der richterlichen Überprüfungsbefugnis bildet (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen) - nach den neuen Normen zu prüfen (BGE 130 V 445 E. 1 S. 446 f. [mit Hinweis u.a. auf BGE 130 V 329]). Dies fällt materiellrechtlich indessen nicht ins Gewicht, weil die 5. IV-Revision hinsichtlich der Invaliditätsbemessung keine substanziellen Änderungen gegenüber der bis 31. Dezember 2007 gültig gewesenen Rechtslage (nachstehend: aArt.) gebracht hat, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weiterhin massgebend ist. Neu normiert wurde demgegenüber der Zeitpunkt des Rentenbeginns, der, sofern die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind (Art. 28 Abs. 1 IVG), gemäss Art. 29 Abs. 1 IVG frühestens sechs Monate nach Geltendmachung des Leistungsanspruchs nach Art. 29 Abs. 1 ATSG entsteht. Da ein allfälliger Rentenanspruch in casu - die Beschwerdeführerin, welche sich anfangs Mai 2002 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug angemeldet hatte, macht keine revisionsweise zu berücksichtigende anspruchsrelevante Veränderung der erwerblichen oder gesundheitlichen Verhältnisse im Laufe des zweiten Halbjahres 2007 geltend - bereits vor dem 1. Januar 2008 entstanden wäre, wirkt sich diese Neuerung auf den hier zu prüfenden Fall jedoch nicht aus (vgl. Urteile 8C_829/2008 vom 23. Dezember 2008 E. 2.1 und 8C_373/2008 vom 28. August 2008 E. 2.1, je mit Hinweis).
2.2 Im kantonalen Entscheid wurden die massgeblichen Bestimmungen insbesondere zu den Begriffen der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 ATSG), zum Umfang des Rentenanspruchs (aArt. 28 Abs. 1 IVG bzw. - seit 1. Januar 2008 - Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie zur Invaliditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (aArt. 28 Abs. 2 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG; seit 1. Januar 2008: Art. 28a Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG) und bei nur zum Teil Erwerbstätigen nach der sogenannten gemischten Methode (aArt. 28 Abs. 2ter IVG bzw. - seit 1. Januar 2008 - Art. 28a Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 16 ATSG und Art. 28a Abs. 2 IVG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Dasselbe gilt hinsichtlich der dazu ergangenen Rechtsprechung. Es betrifft dies nebst den Anforderungen an beweiskräftige medizinische Grundlagen (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 mit Hinweis; RKUV 2003 Nr. U 487 S. 337, U 38/01 E. 5.1) in erster Linie auch die Frage, unter welchen Umständen eine psychische Gesundheitsstörung, namentlich eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung, als invaliditätsbegründend angesehen werden kann (BGE 131 V 49; 130 V 352 und 396).
3.1 Unter Mitberücksichtigung der aktuellen Berichte der behandelnden Dres. med. S.________, M.________ und A.________ sowie der Schmerzklinik Y.________ gelangte das kantonale Gericht nach Würdigung der medizinischen Aktenlage zur Auffassung, dass auf das Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ in Verbindung mit dessen Ergänzungsbericht abzustellen sei. Es erkannte dieser medizinischen Beurteilung volle Beweiskraft im Sinne von BGE 125 V 351 E. 3a S. 352 zu, und hielt gestützt darauf fest, dass der Beschwerdeführerin - trotz eines chronischen zervikozephalen und zervikobrachialen Schmerzsyndroms mit multiplen funktionellen Beschwerden, einer Schmerzverarbeitungsstörung und eines Status nach Kontusion der linken Körperseite beim Autounfall vom 18. November 2001 - die angestammte wie auch jede andere, körperlich leichte bis intermittierend mittelschwer belastende Tätigkeit ohne Einschränkungen zumutbar ist.
3.2 Diese Tatsachenfeststellungen (E. 1.2 hievor) sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich. Die Versicherte beschränkt sich über weite Teile (Ziff. 7 bis 30 sowie 34 f. der letztinstanzlichen Beschwerdeschrift) auf Wiederholungen der Vorbringen im kantonalen Verfahren. Soweit sie sich mit appellatorischer Kritik gegen die Beweiswürdigung und die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz wendet, ist darauf nicht einzutreten. Insbesondere ist es - entgegen der Beschwerdeführerin - im Rahmen der eingeschränkten Sachverhaltskontrolle (Art. 97 Abs. 1 BGG) nicht Aufgabe des Bundesgerichts, die schon im vorinstanzlichen Verfahren im Recht gelegenen medizinischen Berichte neu zu würdigen und die rechtsfehlerfreien Tatsachenfeststellungen des kantonalen Gerichts hinsichtlich der medizinisch begründeten Einschränkung des funktionellen Leistungsvermögens und des Ausmasses der trotz gesundheitlicher Einschränkungen verbleibenden (Rest-) Arbeitsfähigkeit (E. 1.2 hievor) zu korrigieren. Unter den gegebenen Umständen ist selbst bei Abstellen auf die unbewiesene Behauptung (vgl. Urteil I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.2) der Versicherten, wonach das psychiatrische Explorationsgespräch nur rund eine Stunde gedauert habe, keineswegs auf die fehlende Aussagekraft der interdisziplinären Beurteilung des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ zu schliessen, lässt sich doch kein allgemein gültiger Zeitrahmen für eine solche Untersuchung definieren und kann sogar ein reines Aktengutachten gegebenenfalls voll beweiswertig sein (SZS 2008 S. 393, I 1094/06 vom 14. November 2007 E. 3.1.1). Schliesslich ist festzuhalten, dass gestützt auf die Feststellung des Gesundheitsschadens gemäss Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ aus interdisziplinärer Sicht für körperlich leichte bis intermittierend mittelschwere Tätigkeiten und somit auch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Fabrikmitarbeiterin eine Arbeits- und Leistungsfähigkeit von 100 % besteht (Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ S. 20). An dieser Beurteilung hielten die Gutachter des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ nicht nur mit Blick auf die abweichenden Einschätzungen der Dres. med. S.________, M.________ und A.________ fest. Die Ergebnisse der interdisziplinären Begutachtung stimmen vielmehr mit verschiedenen früheren spezialärztlichen Beurteilungen überein; so vermochten weder Dr. med. K.________, leitender Psychiater der Klinik Z.________, noch Dr. med. E.________, Neurologe der Rehaklinik C.________, oder der Psychiater Dr. med. I.________ einen objektivierbaren Gesundheitsschaden zu erheben, welcher eine vom Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts X.________ abweichende Einschränkung der Leistungsfähigkeit begründete.
3.3 In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was auf eine offensichtlich unrichtige oder auf einer Bundesrechtsverletzung beruhende Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts im Sinne von Art. 97 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 95 lit. a BGG schliessen liesse, welche einer Berichtigung nach Art. 105 Abs. 2 BGG zugänglich wäre. Ist demnach gestützt auf die vorinstanzliche Tatsachenfeststellung davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin in der angestammten und jeder anderen, körperlich leichten bis intermittierend mittelschweren Tätigkeit trotz der geklagten Beschwerden zumutbarerweise voll leistungsfähig ist, braucht nicht geprüft zu werden, ob ihr in Anwendung der Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen (BGE 131 V 49, 130 V 352) ausnahmsweise die willentliche Schmerzüberwindung und damit der Wiedereinstieg in den Arbeitsprozess unzumutbar war. Die mit angefochtenem Entscheid bestätigte Verneinung eines Anspruchs auf Leistungen der Invalidenversicherung ist bundesrechtskonform.
Rechtsanwalt Michael B. Graf wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2500.- ausgerichtet.

matches:
Art. 95
Art. 95
BGE
BGE
Art. 29
Art. 29
in casu
Art. 28
Art. 16
Art. 28
Art. 16
Art. 28
Art. 16
Art. 28
BGE
Art. 97
Art. 95
Art. 105


BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1224
BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 (https://dejure.org/2004,1224)
BAG, Entscheidung vom 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 (https://dejure.org/2004,1224)
BAG, Entscheidung vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 (https://dejure.org/2004,1224)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,1224) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII - Wegeunfall - Betriebsweg
Zur Haftung des Arbeitgebers für Personenschaden des Arbeitnehmers bei Vorsatz oder auf einem versicherten Weg und zur Abgrenzung von Betriebsweg und Wegeunfall
Rechtschutzinteresse bei Feststellungsklagen auf künftigen Schadensersatz - Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall bei dem Rücktransport von einer ausländischen Baustelle in einem Fahrzeug des Arbeitgebers - Abgrenzung Wegeunfall oder Unfall auf einem Betriebsweg - Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses - Definition Arbeitsunfall - Notwendigkeit des Passierens des Unfalls bei einer versicherten Tätigkeit des Geschädigten - Zulässigkeit der Einordnung eines vom Arbeitgeber organisierten Sammeltransports der Arbeitnehmer von einer Baustelle nach Hause als eine Betriebsfahrt - Frage der Notwendigkeit des Vorsatzes des Unternehmers auch für die haftungsausfüllende Kausalität für die Verneinung des Haftungsausschlusses
Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII - vom Arbeitgeber organisierter Sammeltransport - kein Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII - Kenntnis der Verkehrsuntüchtigkeit des Unfallfahrzeuges - kein Vorsatz
Arbeitsrecht - Rücktransport durch den Unternehmer als haftungsausschließender Betriebsweg
ArbG Hanau, 26.07.2001 - 3 Ca 426/00
MDR 2004, R7
VersR 2005, 1439
DB 2004, 2592
JR 2005, 483
Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (BAG 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4) .
Diese Rechtsprechung zu §§ 636, 637 RVO ist auch entsprechend auf die Haftungsfreistellung nach §§ 104, 105 SGB VII erstreckt worden (vgl. BAG 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4 = EzA SGB VII § 104 Nr. 2;… 19. Februar 2009 - 8 AZR 188/08 - aaO) .
Allerdings kommt es auf die Frage, ob es sich nach den tatsächlichen Umständen des Streitfalls um einen Arbeitsunfall auf einem Betriebsweg nach § 8 Abs. 1 SGB VII oder um einen Unfall auf einem versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII handelt (vgl. hierzu BAG, VersR 2005, 1439 ff.), nicht an.
bb) Das gilt auch für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsunfall auf einem Betriebsweg im Sinne des § 8 Abs. 1 SGB VII und einem Unfall auf einem versicherten Weg nach § 8 Abs. 2 SGB VII (vgl. BAG, VersR 2005, 1439 f.).
Insoweit reicht es aus, wenn die nicht eben entfernt liegende Möglichkeit künftiger Verwirklichung der Ersatzpflicht durch Auftreten weiterer, bisher noch nicht erkennbarer und voraussehbarer Leiden besteht (Senat 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4 mwN).
Die Norm bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts (Senat 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4 = EzA SGB VII § 104 Nr. 2 mwN).
Die Norm bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts einschließlich der Gefährdungshaftung (vgl. BAG, 19.08.2004 -8 AZR 349/03).
Die Kollision von Zivil- und Sozialrecht wird in verfassungskonformer Weise mittels des Wegfalls zivilrechtlicher Ansprüche gelöst (vgl. BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03 mit Verweis auf BVerfG 07.11.1972 - 1 BvL 4 und BVerfG 08.02.1995 - 1 BvR 753/94; BAG, 10.10.2002 - 8 AZR 103/02).
Diesem Zweck entspricht es, wenn die Sperrwirkung nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII eingreift, sobald sich der Versicherte in die betriebliche Sphäre begibt, also in einen Bereich, der der Organisation des Unternehmers unterliegt (vgl. BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 349/03).
Die tatbestandlichen Grundvoraussetzungen der §§ 104, 105 SGB VII sind nämlich gegenüber §§ 636, 637 RVO unverändert geblieben (vgl. zum Ganzen BAG,19.08.2004 - 8 AZR 349/03; 10.10.2002 - 8 AZR 103/02).
Dieses Verhalten wäre vergleichbar mit dem Fall einer vorsätzlichen Missachtung von Unfallvorschriften, die aber auch nicht die Annahme einer vorsätzlichen Unfallverursachung rechtfertigt (vgl. BAG 19.08.2004 - 8 AZR 349/03; 10.10.2002 - 8 AZR 103/02).
Der Haftungsausschluss bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts (BAG, VersR 2005, 1439, 1440 unter B. II. 1. a;… Geigel/Wellner, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., 31. Kapitel Rn. 13; jew. m.w.N.).
Es ist von Amts wegen zu prüfen (vgl. BAG vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4).
Es muss allerdings eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen Schadenseintritt bestehen (vgl. BAG vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - AP SGB VII § 104 Nr. 4).
Die Norm bezieht sich auf alle Haftungsgründe des bürgerlichen Rechts einschließlich der Gefährdungshaftung z. B. nach den Vorschriften des StVG (vgl. BAG, Urteil v. 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 -).
Zudem gebietet die gesetzliche Regelung, den Versicherungsschutz nur dann zu versagen, wenn die mit dem Unfallversicherungsschutz zusammenhängende Freistellung von der Haftung nicht mehr hinnehmbar erscheint (vgl. BAG, Urteil vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - ErfK-Rolfs, a.a.O., § 104 SGB VII Rdn. 24;… KassKommentar-Ricke, a.a.O., § 104 SGB VII Rdn. 12).
Das Bundesarbeitsgericht hat bereits wiederholt entschieden, dass die vorsätzliche Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften nicht die Annahme rechtfertigt, der Unfall sei vorsätzlich herbeigeführt worden (vgl. BAG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 8 AZR 103/02 - und vom 19. August 2004 - 8 AZR 349/03 - so auch: LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. August 2004 - 1 Ta 106/04 - LAG Hamm…, Urteil vom 11. August 2006 - 13 Sa 282/06 - KassKommentar-Ricke, a.a.O., § 104 Rdn. 12).
LAG Saarland, 28.06.2006 - 2 Sa 138/05
Arbeitsunfall - Unternehmerhaftung - Vorsatz - bewusste Fahrlässigkeit
Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen der Verletzung von Hinweispflichten


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text:
Lesione della personalità tramite una descrizione in un romanzo (art. 28 e 28a CC).
Una lesione della personalità, consistente nel fatto che a un personaggio di un romanzo, nel quale una persona si riconosce in base alle circostanze descritte, venga attribuito un comportamento che lede la sua reputazione, è paragonabile a una lesione della personalità in una lettera; è quindi irrilevante sapere se anche altri lettori del romanzo possano riconoscere la persona toccata (consid. 4.4).
Presupposti per un divieto di continuare a diffondere un romanzo e per ordinare la pubblicazione di una sentenza che accerta la lesione della personalità (consid. 5).
einzeln bezeichneten Stellen) behauptet habe, er, C.B., habe Rosmarie V., Ehefrau des verstorbenen Bruders K.B., vergewaltigt, gedemütigt und erpresst und ihn, A., persönlich mit dem Tod bedroht. Ausserdem sei A. zu verpflichten, ihm eine Genugtuung von Fr. 10'000.- zu zahlen, ihm, A., zu befehlen, den Vertrieb des Buches sofort einzustellen, und das Urteil auf dessen Kosten je einmal in den Tageszeitungen "Sarganserländer" und "Die Südostschweiz" zu publizieren.
3. Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann zu seinem Schutz gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (Art. 28 Abs. 1 ZGB). Eine Verletzung ist nach Art. 28 Abs. 2 ZGB dann widerrechtlich, wenn sie nicht durch Einwilligung des Verletzten, durch ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder durch Gesetz gerechtfertigt ist. Voraussetzung einer Persönlichkeitsverletzung im erwähnten Sinne ist, dass der Betroffene aufgrund der Verletzungshandlung - beispielsweise der Ausführungen in einem Buch wie hier - individualisiert werden kann. Zu verlangen ist zumindest, dass der Betroffene sich selbst erkennen kann (subjektive Erkennbarkeit). In gewissen
Fällen ist zudem erforderlich, dass auch andere Personen erkennen können, um wen es sich handelt (dazu ANDREAS MEILI, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 3. Aufl., N. 39 zu Art. 28 ZGB; THOMAS GEISER, Die Persönlichkeitsverletzung insbesondere durch Kunstwerke, Basel 1990, S. 7 Ziff. 0.19; ANDREAS BUCHER, Natürliche Personen und Persönlichkeitsschutz, 3. Aufl., Basel 1999, S. 123 Rz. 498).
Im Gegensatz zur ersten Instanz hat das Kantonsgericht auch die objektive Erkennbarkeit bejaht. Es hält fest, dass bei dieser Frage auf die nähere persönliche Umgebung des Betroffenen abzustellen sei. Massgebend sei der Kreis der Personen am Ort, wo der Verletzte einen wesentlichen Teil seines Lebens gewohnt und gearbeitet habe und wo Familienangehörige und Bekannte lebten, zu denen nach wie vor ein enger Bezug bestehe. Angesichts der vielen Übereinstimmungen zwischen Vorkommnissen in den Erzählungen im Roman des Beschwerdeführers und solchen, die sich im Leben des Beschwerdegegners zugetragen hätten, liege die objektive Erkennbarkeit für den massgeblichen Personenkreis auf der Hand: Jeder, der den Beschwerdegegner nicht nur oberflächlich kenne und
einigermassen mit seinen Lebensumständen vertraut sei, müsse aus den Darstellungen im Roman auf ihn schliessen. Es genüge dabei die potentielle Erkennbarkeit. Da diese insbesondere bei den Bewohnern des X.-Tals sowie bei den nächsten Bekannten des Beschwerdegegners wie ferner auch bei Nachbarn oder Verwandten gegeben sei, habe der Beschwerdeführer mit der Streuung des Romans im X.-Tal bewusst gefördert, dass Leser aus dem massgeblichen Personenkreis den Beschwerdegegner in der Romanfigur Sebastian auch tatsächlich erkennen würden.
habe noch zwei weitere Brüder. Damit sei erstellt, dass aus dem angeblich entscheidrelevanten Personenkreis nicht einmal der Beschwerdegegner genau bestimmbar sei. Wie sich aus dem Beweisverfahren somit ergebe, habe ihm, dem Beschwerdeführer, nicht nachgewiesen werden können, dass er mit "Basti" den Beschwerdegegner gemeint habe. Die von der Vorinstanz angenommene subjektive Erkennbarkeit beruhe demnach bloss auf einer vagen Vermutung.
4.3 Mit den von ihm beanstandeten kantonsgerichtlichen Ausführungen, wonach verschiedene Passagen des strittigen Romans die Persönlichkeit des Beschwerdegegners in schwerer Weise verletzten, setzt sich der Beschwerdeführer ebenfalls nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) genügenden Form auseinander. Auch in diesem Punkt beschränkt sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf, seine eigene Sicht der Dinge vorzutragen. Soweit er sich auf die Kunstfreiheit (Art. 21 BV) beruft, ist zu bemerken, dass auch der Kunstschaffende die Persönlichkeitsrechte anderer zu respektieren hat und das Interesse des Verletzten gegen das Interesse des Verletzers an der künstlerischen Betätigung abzuwägen und dabei zu berücksichtigen ist, welche Möglichkeiten dem Künstler offengestanden hätten, sein Werk ohne die
5.1 Ein Vertriebsverbot setzt voraus, dass die Störung der Persönlichkeit noch andauert und es jene zu beheben vermag (MEILI, a.a.O., N. 4 zu Art. 28a ZGB). Ähnliches gilt für die Publikation des Urteils, deren Anordnung sich nur dann rechtfertigt, wenn die Folgen der Persönlichkeitsverletzung, d.h. die bei einer unbekannten Zahl von Dritten geschaffenen unrichtigen Vorstellungen, nur mit einer solchen Massnahme beseitigt werden können (vgl. BGE 106 II 92 E. 4a S. 101 mit Hinweis; MARIO M. PEDRAZZINI/NIKLAUS OBERHOLZER, Grundriss des Personenrechts, 4. Aufl., Bern 1993, S. 157). Beide Vorkehren hangen hier somit von den Wirkungen der persönlichkeitsverletzenden Stellen im Roman des Beschwerdeführers auf aussenstehende Leser ab. Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern sich für einen solchen Leser von der Romanfigur "Sebastian" bzw. "Basti" auf den Beschwerdegegner habe schliessen lassen. Die Vorinstanz hält dafür, der für diese Frage der (objektiven) Erkennbarkeit massgebende Personenkreis sei eng zu ziehen; es müsse die Erkennbarkeit in der näheren persönlichen Umgebung des Beschwerdegegners (Wohn- und Arbeitsort während eines
seinen Aussagen eine grosse Betroffenheit zu entnehmen sei. Bei den Vorwürfen handle es sich um objektiv schwere Persönlichkeitsverletzungen. Die Voraussetzungen für eine Genugtuung seien daher insgesamt gegeben, wobei auch zu berücksichtigen sei, dass der Beschwerdeführer durch die zielgerichtete Streuung des Romans im X.-Tal die tatsächliche Erkennbarkeit beim massgeblichen Personenkreis bewusst erhöht habe. Die beantragte Höhe von Fr. 10'000.- sei angemessen.
DTF: 120 II 225, 132 III 641, 106 II 92, 129 III 49 seguito... , 111 II 209
Articolo: art. 28 e 28a CC, Art. 28 ZGB, Art. 28 Abs. 1 ZGB, Art. 28 Abs. 2 ZGB seguito... , Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 und 3 ZGB, Art. 28a Abs. 2 ZGB, Art. 28a Abs. 3 ZGB, Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 21 BV

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BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11 - Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11 - Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.10.2011, Az.: XII ZB 127/11Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.10.2011Referenz: JurionRS 2011, 26965Aktenzeichen: XII ZB 127/11 Verfahrensgang:vorgehend:AG Offenbach - 03.12.2010 - AZ: 318 F 813/07OLG Frankfurt am Main - 17.02.2011 - AZ: 5 UF 390/10Rechtsgrundlagen:§ 1379 Abs. 1 BGB§ 61 FamFG§ 3 ZPOFundstellen:AnwBl 2012, 25FamFR 2011, 566FamRB 2012, 33FamRZ 2011, 1929-1931FK 2012, 49-50FPR 2011, 5FuR 2012, 87-88HRA 2011, 5-6JurBüro 2012, 80-82MDR 2011, 1438-1439NJ 2012, 6NJW-RR 2012, 130-132NJW-Spezial 2012, 166ZAP 2012, 158-159ZAP EN-Nr. 97/2012Amtlicher Leitsatz:BGB § 1379 Abs. 1; ZPO § 3; FamFG § 61a)Der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) richtet sich nach dem wirtschaftlichen Interesse des - in erster Instanz unterlegenen - Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft. b)Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs. Zur Ermittlung dessen Wertes ist anhand des Tatsachenvortrags des Anspruchstellers danach zu fragen, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat (im Anschluss an Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189; Senatsbeschluss vom 19. Mai 1982 IVb ZB 80/82 - FamRZ 1982, 787, 788). c)Die Frage, ob dem Anspruchsteller der geltend gemachte Auskunftsanspruch, dessen er sich berühmt, auch zusteht, hat keinen Einfluss auf die für die Zulässigkeit des Rechtsmittels maßgebliche Beschwer. Sie ist vielmehr im Rahmen der Begründetheit zu beantworten. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Oktober 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Weber-Monecke, Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Nedden-Boeger beschlossen: Tenor:Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis 25.000 € GründeI. 1 Die Antragsgegnerin begehrt von dem Antragsteller Auskunft im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahrens. 2 Die Parteien schlossen im Jahr 1999 die Ehe. Die Antragsgegnerin begehrt im Verbund des im Jahr 2007 eingeleiteten Scheidungsverfahrens Auskunft über das Endvermögen des Antragstellers, jedoch nur noch über den Wert des Schlosses W. . 3 Diese Immobilie erwarben die Eheleute im Jahr 2002 für 150.000 € zu hälftigem Eigentum. Im Januar 2005 schlossen sie eine als "Tauschvertrag" bezeichnete notarielle Vereinbarung, mit der der Antragsteller der Antragsgegnerin das Alleineigentum an einem Haus in K. übertrug. Als Gegenleistung erhielt der Antragsteller den Miteigentumsanteil der Antragsgegnerin an dem Schloss, so dass er alleiniger Eigentümer wurde. Dabei vereinbarten die Eheleute, dass keines der beiden Grundstücke in den Zugewinn fallen solle. 4 Das Amtsgericht hat den Antrag der Antragsgegnerin auf Auskunftserteilung zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde als unzulässig verworfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin. II. 5 Die zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht. 6 Auf das Verbundverfahren ist das neue Verfahrensrecht nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) anzuwenden, weil in der Folgesache Versorgungsausgleich am 31. August 2010 im ersten Rechtszug noch keine Endentscheidung erlassen wurde (Art. 111 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 FGG-RG). 7 1. Die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. 8 Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Die Annahme des Oberlandesgerichts, die Beschwerde sei im Hinblick auf die Wertgrenze des § 61 Abs. 1 FamFG unzulässig, verletzt die Antragsgegnerin in ihrem aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes. Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. April 2011 XII ZB 553/10 -FamRZ 2011, 966 Rn. 9; vom 23. März 2011 XII ZB 51/11 -FamRZ 2011, 881 Rn. 7; vom 2. April 2008 XII ZB 189/07 - FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 und vom 18. Juli 2007 XII ZB 162/06 - FamRZ 2007, 1725 Rn. 4; ebenso: BGH Beschlüsse vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 62/10 - WuM 2011, 177 Rn. 3 und BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029, 3030). 9 2. Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. 10 a) Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde der Antragsgegnerin mit der Begründung verworfen, der Wert der Beschwer von 600 € sei nicht erreicht. Weil die Antragsgegnerin nur noch Auskunft über das Endvermögen bezüglich des Schlosses verlange, sei der für die Wertbemessung als Ausgangspunkt anzusetzende Hauptsachewert nur aus dem Interesse abzuleiten, das sich aus der Differenz zwischen dem Anspruch ohne den von der Auskunft betroffenen Gegenstand und dem angestrebten Gesamtanspruch ergebe. Die betragsmäßigen Angaben der Antragsgegnerin zum Wert dieser Differenz böten keine hinreichend verwertbaren Anhaltspunkte für die Bemessung der Beschwer. 11 Daher seien die in der Rechtsmittelbegründung enthaltenen objektiven Anhaltspunkte zugrunde zu legen. Danach würde das Auskunftsbegehren in keinem Fall die Höhe der Ausgleichsforderung beeinflussen. Bei Wirksamkeit des Tauschvertrags stünde der Antragsgegnerin hinsichtlich des Schlosses kein Anspruch auf Zugewinnausgleich zu. Im Falle der Unwirksamkeit des Vertrags wären die Leistungen ex tunc zurückzuführen. Damit würde sich das Endvermögen jedes Ehegatten um denselben Wert erhöhen. 12 b) Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 13 aa) Zutreffend ist das Oberlandesgericht allerdings davon ausgegangen, dass sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Rechtsmittelverfahren über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einem Güterrechtsverfahren (§ 1379 Abs. 1 BGB) nach dem wirtschaftlichen Interesse des - in erster Instanz unterlegenen - Anspruchstellers an der Erteilung der Auskunft richtet, wobei das Interesse gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen zu schätzen ist (vgl. Senatsurteile vom 8. Januar 1997 - XII ZR 307/95 - FamRZ 1997, 546; vom 31. März 1993 -XII ZR 67/92 -FamRZ 1993, 1189 und BGH Beschluss vom 19. September 2007 - IV ZR 226/06 - [...] Rn. 5). 14 Weil die Auskunft die Geltendmachung des Leistungsanspruchs erst vorbereiten und erleichtern soll, beträgt der Wert des Auskunftsanspruchs in der Regel einen Bruchteil, nämlich 1/10 bis 1/4 des Leistungsanspruchs und ist umso höher anzusetzen, je geringer die Kenntnisse des Anspruchstellers von den zur Begründung des Leistungsanspruchs maßgeblichen Tatsachen sind (Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189; Senatsbeschluss vom 19. Mai 1982 - IVb ZB 80/82 - FamRZ 1982, 787, 788; BGH Beschluss vom 25. Januar 2006 - IV ZR 195/04 - FamRZ 2006, 619; so auch Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 "Auskunft"). 15 Der Leistungsanspruch bildet die Schätzungsgrundlage für den anzusetzenden Wert und ist ebenfalls gemäß § 3 ZPO zu schätzen. Dies geschieht nach objektiven Anhaltspunkten, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Klägers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat (Senatsurteile vom 8. Januar 1997 XII ZR 307/95 -FamRZ 1997, 546 und vom 31. März 1993 XII ZR 67/92 -FamRZ 1993, 1189; BGH Beschluss vom 25. Januar 2006 IV ZR 195/04 -FamRZ 2006, 619; Zöller/Herget ZPO 28. Aufl. § 3 Rn. 16 "Auskunft"). Dabei ist auch zu berücksichtigen, ob ein solcher Anspruch nach den festgestellten Verhältnissen überhaupt oder nur in geringerer Höhe in Betracht kommt, mit der Folge, dass das Interesse des Rechtmittelklägers dann unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten entsprechend geringer zu bewerten ist (Senatsurteil vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189). 16 Dagegen hat die Frage, ob der Anspruchsteller den geltend gemachten Auskunftsanspruch, dessen er sich berühmt, auch tatsächlich hat, keinen Einfluss auf die für die Zulässigkeit maßgebliche Beschwer. Sie ist vielmehr im Rahmen der Begründetheit zu beantworten. 17 Der dem Beschwerdegericht bei der Schätzung eingeräumte Ermessensspielraum kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt dahin überprüft werden, ob das Gericht die gesetzlichen Grenzen überschritten oder sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt hat (Senatsbeschlüsse vom 14. Februar 2007 - XII ZB 150/05 - FamRZ 2007, 711 Rn. 9; vom 3. November 2004 XII ZB 165/00 - FamRZ 2005, 104, 105; BGHZ 155, 127 = FamRZ 2003, 1267, 1268 und vom 24. Juli 2002 - XII ZB 31/02 - FamRZ 2003, 597; Senatsurteile vom 31. März 1993 - XII ZR 67/92 - FamRZ 1993, 1189 und vom 4. Oktober 1990 XII ZB 37/90 - FamRZ 1991, 316, 317). 18 bb) Gemessen hieran hat das Oberlandesgericht, das von einer unter 600 € liegenden Beschwer ausgegangen ist, sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt. 19 Für die Bemessung der Beschwer ist die Vorstellung der Antragsgegnerin vom Wert des Leistungsanspruchs heranzuziehen. Insoweit ist die Annahme des Oberlandesgerichts, der Wert der Immobilie hätte unter keinen Umständen Einfluss auf die Ausgleichsforderung der Antragsgegnerin im Zugewinnausgleichsverfahren, rechtlich nicht haltbar. 20 (1) Die Antragsgegnerin geht im Ergebnis davon aus, dass das Schloss in den Zugewinn einzubeziehen ist, was unter Berücksichtigung ihres Vortrages zu einer deutlichen Erhöhung ihrer Ausgleichsforderung führen würde. 21 Zwar ist dem Oberlandesgericht zuzugeben, dass die Ausführungen der Antragsgegnerin in der Beschwerdeschrift einerseits und in der Stellungnahme auf den richterlichen Hinweis andererseits widersprüchlich erscheinen. Während jedoch die zunächst erfolgte Angabe "keinesfalls unter 6.000 €" in der Beschwerdeschrift ohne nähere Begründung erfolgt war, enthält die Stellungnahme der Antragsgegnerin auf den gerichtlichen Hinweis eine anhand von objektiven Kriterien nachvollziehbare Wertangabe. Wenn das Oberlandesgericht den Vortrag der Antragsgegnerin als "ergebnisorientiert" bewertet und die "in sich nicht stimmigen Erwartungen" rügt, verkennt es, dass es sich um Vortrag zur Bewertung des Auskunftsantrags handelt, der die Berechnung des Leistungsanspruchs erst vorbereitet und daher naturgemäß nur auf Schätzungen - auch und gerade des Anspruchstellers - beruhen kann. Auch ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin ihre Ansicht, das Schloss habe einen Wert von über einer Million Euro, nicht erst auf den gerichtlichen Hinweis im Beschwerdeverfahren in das Verfahren eingeführt hat, sondern bereits mehrfach in erster Instanz. 22 Dass diese Wertvorstellung nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigt sich zudem an objektiven Kriterien, die das Oberlandesgericht bei seiner Ermessensentscheidung hätte berücksichtigen müssen. Der Antragsteller hat ein Wertgutachten für das Schloss vom 4. September 2000 zur Akte gereicht, das zur Ermittlung des Verkehrswertes zum Zwecke der Zwangsversteigerung erstattet wurde. Dieses kommt zwar zu dem Ergebnis, dass das Schloss am 18. April 2000 einen Verkehrswert von 200.000 DM hatte. Dabei ist der Gutachter jedoch von einem Bodenwert von 111.000 DM und einem Sachwert von 620.000 DM ausgegangen. Der gleichwohl verhältnismäßig geringe Ertragswert hat sich unter Berücksichtigung von Reparatur- und Instandsetzungskosten von 1,5 Millionen DM ergeben. Dass das Schloss angesichts des deutlich über dem Verkehrswert liegenden Sachwerts in den folgenden sieben Jahren bis zum Stichtag des Endvermögens am 19. Juni 2007 einen erheblichen Wertzuwachs erfahren haben könnte, erscheint nicht abwegig, insbesondere wenn man die Investitionen zunächst beider Parteien und dann des Antragstellers berücksichtigt. 23 (2) Selbst wenn man mit dem Oberlandesgericht - entgegen der Vorstellung der Antragsgegnerin, die im Ergebnis von der partiellen Unwirksamkeit des Vertrages ausgeht - allein die Unwirksamkeit des gesamten "Tauschvertrags" erwöge, würde dies nicht die erforderliche Beschwer entfallen lassen. Zwar wäre der für beide Ehegatten in die Bilanz einzustellende wirtschaftliche Wert der jeweiligen Miteigentumsanteile am Schloss identisch. Wäre der Vertrag insgesamt unwirksam, fiele aber nicht nur das Schloss in das hälftige Eigentum der Eheleute zurück, sondern auch das Eigentum der Immobilie in K. an den Antragsteller. Dies hätte u.a. zur Folge, dass auch deren Wert in die Berechnung des Zugewinnausgleichs einzubeziehen wäre und zur deutlichen Erhöhung des Anspruchs der Antragsgegnerin führen könnte. Zwar betrifft die streitgegenständliche Auskunftsverpflichtung nur das Schloss; über den Wert des Hauses in K. hätte die Antragsgegnerin als ehemalige "Eigentümerin" ohnehin hinreichende Kenntnis. Die Antragsgegnerin muss aber als Anspruchstellerin die Höhe des beiderseitigen Endvermögens darlegen und ggf. beweisen (Palandt/Diederichsen BGB 70. Aufl. § 1375 Rn. 32). Damit ein Anspruchsteller diesen Anforderungen im Zugewinnausgleichsverfahren gerecht werden kann, räumt ihm das Gesetz mit § 1379 BGB einen entsprechenden Auskunftsanspruch ein. Die Antragsgegnerin würde - das übersieht das Beschwerdegericht - ihrer Darlegungspflicht hingegen nicht gerecht, wenn sie den Wert des hälftigen Miteigentumsanteils des Antragstellers unter Hinweis auf den in ihr Endvermögen in entsprechender Höhe einzustellenden Wert unbeziffert ließe. 24 Die Frage, ob der Vortrag der Antragsgegnerin schlüssig ist, ist für die Bewertung der Beschwer nicht maßgebend. 25 cc) Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass das Oberlandesgericht sein Ermessen bei der Bemessung der Beschwer fehlerhaft ausgeübt hat. Die angefochtene Entscheidung kann daher mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben. Gemäß § 577 Abs. 4 ZPO ist die Entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückzuweisen. Die Zurückverweisung wird dem Beschwerdegericht Gelegenheit geben, die erforderlichen Feststellungen zu treffen, die eine Ermessensentscheidung über die Wertfestsetzung unter Einbeziehung sämtlicher hier einschlägiger Umstände ermöglicht, wobei nach Auffassung des Senats bereits aufgrund der getroffenen Feststellungen vieles für eine Beschwer oberhalb der in § 61 Abs. 1 FamFG enthaltenen Wertgrenze spricht. Hahne Weber-Monecke Klinkhammer Schilling Nedden-Boeger Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


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BAG, 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 (https://dejure.org/2007,447)
BAG, Entscheidung vom 11.07.2007 - 7 AZR 501/06 (https://dejure.org/2007,447)
BAG, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 (https://dejure.org/2007,447)
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Begründung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Weiterarbeit über den Zeitpunkt einer zuvor bestehenden Befristung hinaus; Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Gleichzeitige Geltendmachung einer Befristungskontrollklage und einer Feststellungsklage; Vorlage der hochschulrahmenrechtlichen Voraussetzungen für eine sachgrundlose Befristung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses; Geltendmachung eines durch eine entsprechende Zusage erworbenen Anspruchs auf Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags; Erhebung einer Leistungsklage auf Abgabe einer Willenserklärung
Befristung, Hochschule, Weiterbeschäftigung
Teilzeitbeschäftigung - Widerspruch verhindert Fortsetzung des Arbeitsvertrags
Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dem Befristungsende
Arbeitsrecht - Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Befristet angestellter Wissenschaftler arbeitet nach Vertragsablauf weiter - Dadurch entsteht kein unbefristetes Arbeitsverhältnis, wenn der Arbeitgeber der Umwandlung widerspricht
Nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags: Arbeitgeber kann den Übergang in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis durch vorherigen Widerspruch verhindern - Bundesarbeitsgericht zur Fortführung von befristeten Arbeitsverträgen
Widerspruch gegen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auch schon vor Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags möglich
Widerspruch gegen eine Vertragsfortsetzung schon vor Ablauf einer Befristung möglich
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 11.07.2007, Az.: 7 AZR 501/06 (Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich)" von RA Dr. Peter Hantel, FA ArbR, original erschienen in: NJ 2008, 237 - 238.
Auslegungsziel ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern das, was der Adressat nach seinem Empfängerhorizont als Willen des Erklärenden verstehen konnte (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 36) .
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer mit einem Wunsch nach Verlängerung oder "Entfristung" des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber herantritt und der Arbeitgeber der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang damit widerspricht (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 27, aaO) .
Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor dem Ablauf der vereinbarten Befristung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erklärt werden (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 25, 27; 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 110, 295; vgl. auch BAG 22. Juli 2014 - 9 AZR 1066/12 - Rn. 25, BAGE 148, 349) .
a) Ein Widerspruch iSv. § 15 Abs. 5 TzBfG kann als rechtsgeschäftliche empfangsbedürftige Willenserklärung bereits kurz vor Zweckerreichung oder Bedingungseintritt ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten erhoben werden (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 25, 27; 5. Mai 2004 - 7 AZR 629/03 - zu II der Gründe, BAGE 110, 295; ErfK/Müller-Glöge 14. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 32) .
Über solche Vorgänge kann sich eine Partei nur dann mit Nichtwissen erklären, wenn sie in ihrem Unternehmen ohne Erfolg Erkundigungen über das Verhalten von Personen angestellt hat, die unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind (vgl. BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 30 mwN, AP HRG § 57a Nr. 12 = EzA TzBfG § 15 Nr. 2) .
Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete aufgrund der vom Kläger als solche nicht angegriffenen und damit wirksamen Befristung aus dem Arbeitsvertrag vom 17. Januar 2011 am 31. Dezember 2011 (BAG vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - AP Nr. 12 zu § 57 a HRG).
Die Regelung beruht auf der Erwägung, die Fortsetzung der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer mit Wissen des Arbeitgebers sei im Regelfall der Ausdruck eines stillschweigenden Willens der Parteien zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses (BAG vom 03. September 2003 - 7 AZR 106/03 - AP Nr. 1 zu § 15 TzBfG; BAG vom 11. Juli 2007, a. a. O.;… Boecken/Joussen, TzBfG, 3. Auflage 2012, § 15 Randziffer 72).
Inhaltlich muss der Widerspruch aber ebenfalls unmissverständlich deutlich werden lassen, dass der Arbeitgeber der Ansicht ist, das befristete Arbeitsverhältnis sei beendet und er sei nicht bereit, weiterhin die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgegenzunehmen (BAG vom 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 -, a. a. O.; BAG vom 05. Mai 2005, - 7 AZR 629/03 -, zitiert nach juris;… Laux/Schlachter, a. a.O.;… Boecken/Joussen, a. a. O., Randziffer 82).
Ist die Rechtsabteilung der Universität generell für die Führung der arbeitsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten zuständig, muss sich der Rektor darüber hinaus die Kenntnisse des für die Prozessführung verantwortlichen Justiziars aus Schriftsätzen und der Wahrnehmung von Gerichtsterminen wie seine eigenen zurechnen lassen (BAG 11. Juli 2007 - 7 AZR 501/06 - Rn. 24) .
LAG Köln, 03.09.2008 - 8 Sa 526/08
Sachgrundbefristung im Universitätsbereich; unwirksame Anordnung des vorzeitigen …


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Einen umfassenden Überblick über die Sorgfalts- und Anzeigepflichten sowie erforderliche Vorsorge- und Sicherungsmaßnahmen können Sie sich anhand der nebenstehenden bundeseinheitlichen Merkblätter verschaffen.
Das Geldwäschegesetz sieht vor, dass die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren, bei Bedarf Maßnahmen anordnen und Zuwiderhandlungen mit Bußgeldern ahnden. Sie haben hierfür besondere Betretungs- und Kontrollrechte. Sie sind verpflichtet, den zuständigen Strafverfolgungsbehörden und dem Bundeskriminalamt Verdachtsfälle zu melden (§ 14 Absatz 1 GwG). Die Überwachung von Unternehmen aus dem Nichtfinanzsektor ist Aufgabe der Bundesländer. In Nordrhein-Westfalen obliegt die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 9 Geldwäschegesetz in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Gewerberechtsverordnung den Bezirksregierungen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich.
Nach § 16 Absatz 6 Satz 1 GwG hat die Aufsichtsbehörde die Verpflichteten über diejenigen Staaten zu informieren, die von ihr als gleichwertige Drittstaaten im Sinne von § 1 Absatz 6a GwG anerkannt werden. Die Aufsichtsbehörde ist dabei berechtigt, auf Informationen des Bundesministeriums für Finanzen zurück zu greifen. Die aktuelle Liste der gleichwertigen Drittstaaten liegt zurzeit nur in englischer Fassung vor.
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109 V 14528. Urteil vom 17. August 1983 i.S. Hasler gegen Bezirkskrankenkasse Winterthur und Versicherungsgericht des Kantons Zürich
Art. 3 al. 5 et art. 26 LAMA. - Délimitation entre la clause de complémentarité et la clause de subsidiarité (consid. 1). - La réduction statutaire des prestations assurées par la caisse pour les frais de traitement dans l'assurance de base, lorsqu'il existe une assurance complémentaire auprès d'un autre assureur, n'est pas compatible avec le principe de la mutualité (consid. 3). Faits à partir de page 145
BGE 109 V 145 S. 146Leistungen." Anlässlich der ordentlichen Generalversammlung der Kasse vom 24. Oktober 1979 wurde ein Reglement betreffend die Versicherung des Unfallrisikos (nachstehend Reglement genannt) genehmigt, das in Art. 5 unter anderm bestimmt:
1. Mit der von der Beschwerdeführerin bei der Helvetia-Unfall abgeschlossenen Versicherung wird in der Hauptsache bezweckt, den bei einer Krankenkasse gegebenen Versicherungsschutz zu ergänzen. Dies bedeutet, dass die private Versicherung nicht den gleichen Schaden bzw. Schadensteil deckt wie die Krankenkasse und ihrer Bestimmung gemäss erst im Nachgang zur BGE 109 V 145 S. 147Krankenkasse zu leisten hat. Es handelt sich demnach um eine Versicherung mit einer sogenannten Komplementärklausel; sie unterscheidet sich damit von der Unfallversicherung mit Subsidiaritätsvorbehalt, der die Haftung mehrerer für den nämlichen Schaden bzw. Schadensteil voraussetzt (nicht veröffentlichtes Urteil Kirchhofer vom 21. September 1973). An dieser Qualifikation als Komplementärversicherung vermag Art. 251 Abs. 2 ZVB nichts zu ändern, da auch in diesem Anwendungsfall der ergänzende Charakter der Leistungen gewahrt bleibt, indem diese so bemessen werden, dass der entgehende Kassenanteil dem Versicherten als angerechnet betrachtet werden kann.
Dem kann weder im Ergebnis noch in der Begründung beigepflichtet werden. Wohl sind die Kassen von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, auch das Unfallrisiko zu versichern, und nach Art. 1 Abs. 2 Satz 2 KUVG richten sie sich nach ihrem Gutfinden ein, soweit das Gesetz keine entgegenstehenden Vorschriften enthält. Mit Bezug auf ihre Unfallversicherung wird den Kassen lediglich die Pflicht auferlegt, in ihren Statuten ausdrücklich zu bestimmen, ob und in welchem Umfang sie Leistungen bei Unfällen übernehmen (Art. 14 Abs. 2 Vo III KUVG). Das bedeutet jedoch nicht, dass die Kassen bei der Ausgestaltung der Unfallversicherung völlig freie Hand haben. Nach konstanter Rechtsprechung haben die Krankenkassen im Rahmen der von ihnen neben der gesetzlichen Grundversicherung betriebenen Sozialversicherungszweige sowohl bei der Reglementierung als auch bei der Rechtsanwendung im Einzelfall die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu beachten, wie sie sich aus dem allgemeinen Bundessozialversicherungsrecht und dem übrigen Verwaltungsrecht sowie der Bundesverfassung BGE 109 V 145 S. 148ergeben. Insbesondere haben sie sich an die wesentlichen Grundsätze der sozialen Krankenversicherung - so namentlich das Prinzip der Gegenseitigkeit - zu halten. Innerhalb dieser Schranken sind die Krankenkassen aufgrund der mit Art. 1 Abs. 2 Satz 2 KUVG gewährleisteten Autonomie in der reglementarischen Ausgestaltung dieser Versicherungszweige grundsätzlich frei (BGE 108 V 258 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführerin entstehen dadurch ungedeckte Heilungskosten, indem sie eines Teils der Grundleistung verlustig geht, zu der sie die Komplementärversicherung abschloss und mit der sie gerade vollen Versicherungsschutz anstrebte. Die Anwendung der hier streitigen Reglementsbestimmung im Bereiche der Grundversicherung für Heilungskosten führt daher zur BGE 109 V 145 S. 149Ungereimtheit, dass die Beschwerdeführerin schlechter gestellt wird, als wenn sie die Komplementärversicherung nicht besässe. Diese abwegige Konsequenz lässt sich durch nichts rechtfertigen. Da die Helvetia-Unfall ihren Bestimmungen gemäss hier nur für die von der Kasse nicht versicherten Heilungskosten leistungspflichtig ist und somit nicht eine Haftung für den gleichen Schaden bzw. Schadensteil vorliegt, kann sich die Kasse insbesondere nicht auf die Vermeidung einer allfälligen Überversicherung (die zum Themenbereich der Subsidiaritätsklauseln gehört) berufen; die von der Kasse beanspruchte Subsidiarität ihrer Leistungspflicht bleibt mit der fraglichen Komplementärklausel unangetastet. Behandelt die Kasse hinsichtlich der Leistungen aus der Grundversicherung die Mitglieder mit und ohne anderweitig abgeschlossene Komplementärversicherung demzufolge ungleich, ohne dass hiefür eine sachlich haltbare Begründung zu finden wäre und obwohl beide Kategorien von Versicherten Beiträge in gleicher Höhe entrichten, so bedeutet dies einen Verstoss gegen den Grundsatz der Gegenseitigkeit.

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Art. 3
art. 26
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Art. 5
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Art. 251
Art. 1
BGE
Art. 1
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