Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.10.2019 05:01h
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7 ME 12/19
Anordnung des Ruhens der Betriebsgenehmigung zur Durchführung eines Fluglinienverkehrs
1. Der Begriff der öffentlichen Interessen in § 21 Abs. 1 Satz 4 LuftVG ist nicht eng auszulegen. Zu den öffentlichen Interessen gehören insbesondere öffentliche Verkehrsinteressen, darüber hinaus aber auch die allgemeinen politischen Interessen. Die sicherheits- und außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland sind als solche allgemeinen politischen Interessen anzusehen.
2. Einschätzungen, die unter einem sogenannten Politikvorbehalt stehen, sind der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle weitgehend entzogen.
3. Durch die Wörter "auf Zeit"in § 20 Abs. 3 Satz 4 LuftVG wird der Charakter der Ruhensanordnung hervorgehoben als eine Maßnahme, die darauf ausgerichtet ist, die Betriebsgenehmigung für einen vorübergehenden Zeitraum zu suspendieren, wobei der Zeitraum im Zeitpunkt des Erlasses nicht notwendigerweise feststehen muss und regelmäßig auch nicht verlässlich prognostiziert werden kann.
LuftVG § 20 Abs 3 S 4, § 21 Abs 1 S 3, § 21 Abs 1 S 4, § 21a
Aktenzeichen: 7ME12/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-14
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9 A 1480/17.Z
Daten, die im Zusammenhang mit Ermittlungsverfahren bzw. -tätigkeiten in Ordnungswidrigkeitsverfahren nach § 5 LuftVO stehen, betreffen Lärmwirkungen und stellen deshalb insoweit als „Daten über Maßnahmen und Tätigkeiten, die sich auf Umweltbestandteile auswirken“ Umweltinformationen im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 6 UIG dar.
Ein auf § 4 UIG gestützter Anspruch auf Einsichtnahme in Ordnungswidrigkeitsverfahrensakten kann als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 UIG abgelehnt werden, wenn die Informationen bereits in anderer Form zugänglich gemacht wurden bzw. diese öffentlich verfügbar waren. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Bekanntgabe besteht nur dann, wenn es über das allgemein bestehende Interesse, das zur Antragstellung berechtigt, sowie über die Verfolgung eigener Interessen durch den Antragsteller hinausgeht.
UI-RL Art 3 (4) a)
UIG § 2, § 8
LuftVO § 58 Abs 1 Nr 10, § 44 Abs 1 Nr 3
Aktenzeichen: 9A1480/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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6 N 62.18
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten; Divergenz; Darlegungsanforderungen; Anfechtungsklage; Zulässigkeit; Recht auf Mitwirkung einer Naturschutzvereinigung an einem Verfahren zur Erteilung einer Befreiung; Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle; Europäisches Vogelschutzgebiet; Beschränkung der maximalen Flughöhe und des Flugsektors; Widerspruch; Einjahresfrist; Kenntnis bzw. Kennenkönnen von der Entscheidung ; Zurechnung der Kenntnis durch entscheidungsbefugte Vereinsorgane ; Pufferzone um das Schutzgebiet; Fachliche Stellungnahmen und Studien
Zur Frage der Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle in der Nähe eines Europäischen Vogelschutzgebietes
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 4
UmwRG 2013 § 2 Abs 3 S 1
LuftVO § 21b Abs 1 Nr 6
Aktenzeichen: 6N62.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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9 A 1844/17
Aus der Gesamtschau der Regelungen über die Erteilung und Verlängerung von Berechtigungen in Anhang I Abschnitt A zu der Verordnung (EU) 1178/2011 (Teil-FCL) ergibt sich, dass auch der Bewerber um die Verlängerung einer Lehr- oder Prüferberechtigung für Berufspiloten für Hubschrauber (TRI [H] und TRE [H]) im Besitz einer gültigen Berufspiloten- Lizenz (CPL, MPL oder ATPL) sein muss. Mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs erlöschen weder eine noch gültige Verkehrspilotenlizenz noch die darin eingetragenen und noch gültigen Qualifikationen als Lehrberechtigter und Prüfer. Das Erreichen des 65. Lebensjahres steht auch einer Verlängerung von Lehr- und Prüferberechtigungen für Berufspiloten nicht entgegen, da nach FCL.010 Anhang I Abschnitt A zu der Verordnung (EU) 1178/2011 nur die Beförderung von Passagieren, Fracht und Post gemäß FCL.065 als Tätigkeit im gewerblichen Luftverkehr ausgeschlossen ist, nicht aber die Tätigkeit als Fluglehrer und Prüfer.
EU-Charta Art. 52 Abs. 1
VO (EU) Nr. 1178/2011, Nr. 2018/1139
VO (EG) Nr. 216/2008
Aktenzeichen: 9A1844/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-18
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Verkehrswegerecht Bau- und Bodenrecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Baugenehmigungsrecht
9 C 1231/15.T
Luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Terminalhochbauten auf einem Flughafengelände; Baugenehmigungspflicht
1. In einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Terminalhochbauten auf dem Flughafengelände unterliegen als Sonderbauten der Baugenehmigungspflicht nach den Vorschriften der Hessischen Bauordnung.(Rn.30)
2. Die Baugenehmigungspflichtigkeit der Terminalhochbauten hat aber nur zur Folge, dass ein Genehmigungsverfahren bei der Baugenehmigungsbehörde durchzuführen ist; der Umfang der Prüfungspflicht dieser Behörde und damit der Gegenstand der Baugenehmigung wird damit nicht näher bestimmt.(Rn.31)
3. Soweit im Planfeststellungsbeschluss eine abschließende Regelung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Hochbauten erfolgt ist, ist kein Raum mehr für eine solche Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde und für eine entsprechende Regelung in der Baugenehmigung.(Rn.32) 4. Dem steht auch nicht der bauplanungsrechtliche Prüfungsmaßstab des § 58 Abs. 1 Nr. 1 HBO 2011 entgegen, denn dieser wird durch § 38 Satz 1 BauGB modifiziert.(Rn.33)
HBO HE 2018 § 58 Abs 1 Nr 1, § 4 Abs 1
BauGB § 38 S 1
VwVfG HE § 75
LuftVG § 8 Abs 4 S 1
Aktenzeichen: 9C1231/15 Paragraphen: Datum: 2018-08-08
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Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.05.2016, RV/4100416/2013
Beiträge nach § 73a ASVG als Werbungskosten
RV/4100416/2013-RS1 Permalink
Krankenversicherungsbeiträge nach § 73a ASVG stehen mit den ausländischen im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden Renteneinkünften im Zusammenhang. Diese sind daher von den ausländischen und nicht von den im Inland erzielten steuerpflichtigen Einnahmen (hier Pensionseinkünfte) abzuziehen.
§ 73 lit. a ASVG, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adr1 , gegen die Bescheide des Finanzamt Spittal Villach vom 02.05.2013 (berichtigt gemäß § 293b BAO) betreffend Einkommensteuer 2011 sowie vom 29.04.2013 (berichtigt nach § 293 b BAO) betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt:
Die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 wird als unbegründet abgewiesen.
Gegenüber der von der belangten Behörde erlassenen Beschwerdevorentscheidung vom 23.05.2013 ergeben sich keine Änderungen.
Der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2012 wird teilweise Folge gegeben.
Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bildet dieses einen Bestandteil dieses Erkenntnisses.
Der Beschwerdeführer (Bf) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 2011 neben Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug in Höhe von 4.482,56 Euro sowie ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt von 8.573,81 Euro.
Die belangte Behörde veranlagte zunächst erklärungsgemäß.
Aufgrund einer Lohnzettelübermittlung durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) verfügte das Finanzamt eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und brachte in dem darauf basierenden Sachbescheid (Einkommensteuerbescheid 2011) vom 11.04.2013 die inländische Pensionseinkünfte laut Lohnzettel (1.827,75 Euro) in Ansatz.
Mit dem auf Grundlage des § 293b BAO erlassenen Berichtigungsbescheid verminderte die belangte Behörde die ausländischen Progressionseinkünfte um 191,67 Euro auf 8.382,14 Euro. Dies aufgrund einer vom Bf zur Vorlage gebrachten Bestätigung der PVA über geleistete „Beiträge an Krankenversicherungen gemäß § 73a ASVG für eine ausländische Leistung“. In der nämlichen Bestätigung vom 17.02.2012 wird zudem informativ festgehalten, dass gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 Werbungskosten bei jener Einkunftsart abzuziehen seien, bei der sie erwachsen sind. Da der Krankenversicherungsbeitrag nach § 73a ASVG mit der Rentenzahlung der Deutschen Rentenversicherung Bund im Zusammenhang stehe, sei eine Reduktion der Lohnsteuerbemessungsgrundlage für die inländische Pension nicht möglich.
In der als „Einspruch“ bezeichneten Beschwerde (vor In-Kraft-Treten des FVwGG 2012, BGBl I Nr. 14/2013, Berufung genannt) vom 08.05.2013 wandte der Bf sinngemäß ein, dass der Werbungskostenabzug bei den inländischen Renteneinkünften in Abzug zu bringen sei.
Mit Beschwerdevorentscheidung (vor dem FVwGG 2012 Berufungsvorentscheidung genannt) vom 23.05.2013 gab die belangte Behörde der Beschwerde keine Folge und änderte den angefochtenen Bescheid zum Nachteil des Bf ab. Die von Seiten der Z GmbH in Deutschland gewährten Ruhegeldbezüge (Firmenpension; Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug) wurde aufgrund einer vorliegenden Bestätigung der auszahlenden Stelle - derzufolge würde sich die monatliche Betriebspension auf 478,46 Euro (brutto) belaufen - von ursprünglich 4.582,56 Euro auf 5.741,52 erhöht. Darüber hinaus wurden die als Progressionseinkünfte in Ansatz gebrachten Rentenleistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf 14.958,30 Euro erhöht. Dies aufgrund einer Mitteilung der Rentenversicherung, woraus hervorgeht, dass im Zeitraum vom 01.01.2001 bis zum 30.06.2011 eine monatliche Rente iHv 1.240,37 Euro, im Zeitraum vom 01.07.2011 bis zum 31.12.2011 eine monatliche Rente iHv 1.252,68 zur Auszahlung gelangt sei. Dieser Betrag wurde um die von Seiten der PVA einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen (191,67 Euro) gekürzt.
Im Begründungsteil des Bescheides hielt die belangte Behörde wörtlich fest:
„Wird bei Bezug einer ausländischen Rente im Sinne des § 73a ASVG der für diese Rente zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten bzw. – bei zu geringer Höhe der inländischen Pension – gesondert vorgeschrieben, liegen allenfalls Pflichtbeiträge gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 vor. Diese Werbungskosten stehen im Zusammenhang mit der ausländischen Rente und sind daher nicht beim Progressionsbezug zu berücksichtigen (vgl. Gz 07 2501/4-IV/7/01 idF GZ BMF-010222/0121-IV/7/2011 vom 20.7.2011 sowie vorgelegte Bestätigung der Pensionsversicherungsanstalt vom 17.2.2013).
Berechnung der ausländischen Rentenbezüge 2011 laut vorliegenden Unterlagen:
Dt. Rentenversicherung Bund Jahressumme:
14.958,30
abzüglich Krankenversicherung
- 191,67
ergibt Progressionseinkünfte 2011
14.766,63
Die Berechnung der Rente Z GmbH: € 478,46 x 12 = 5.741,52.“
Mit Datum 11.06.2013 beantragte der Bf die Vorlage seiner Beschwerde an den nach damaliger Rechtslage zuständigen UFS.
Dem Streitjahr 2012 liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Im Einkommensteuerbescheid 2012 brachte die belangte Behörde antragsgemäß neben Vermietungseinkünften und inländischen Pensionseinkünften (1.877,10 Euro) Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug iHv 4.582,56 Euro (Ruhegeldbezüge der Z GmbH, Deutschland) sowie die im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden Renteneinkünfte (Deutsche Rentenversicherung Bund) iHv 9.038,64 Euro in Ansatz. An Absetzbeträgen wurde der Verkehrsabsetzbetrag sowie der Arbeitnehmerabsetzbetrag berücksichtigt.
Im Zuge einer Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO versagte die belangte Behörde die Anerkennung der genannten Absetzbeträge und setzte anstelle dieser den Pensionistenabsetzbetrag an.
In seiner Beschwerde („Einspruch“) vom 08.05.2013 begehrte der Bf die Berücksichtigung von an die PVA geleisteten Pflichtbeiträgen zur Krankenversicherung gemäß § 73a ASVG in Höhe von 775,02 Euro.
In der ergangenen Beschwerdevorentscheidung brachte die belangte Behörde an Einkünften ohne inländischen Steuerabzug (Betriebspension der Z GmbH) in Höhe von 5.741,42 sowie im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden Auslandseinkünfte (Deutsche Rentenversicherung Bund) iHv 15.032,10 Euro in Ansatz.
Mit Eingabe vom 11.06.2013 – diese wird vom Gericht als Vorlageantrag gewertet - wandte sich der Bf gegen die ergangenen Beschwerdevorentscheidungen betreffend die Jahre 2011 und 2012. Konkret wurde vorgebracht, dass die Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung iHv 191,67 Euro (2011) und 775,02 Euro (2012) von seiner inländischen Pension einbehalten worden seien und demnach ausschließlich der österreichischen Pflichtversicherung zu Gute kommen würden. Eine von Seiten der belangten Behörde (offenbar telefonisch) angeregte Berücksichtigung dieser Aufwendungen im Rahmen der Veranlagung in Deutschland scheide demnach aus. Wenn die belangte Behörde die besagten Pflichtbeiträge mit den im Wege des Progressionsvorbehaltes zur erfassenden Einkünften (Sozialversicherungsrente der Deutschen Rentenversicherung Bund) gegenrechne, so stehe eine derartige Vorgangsweise in Widerspruch zu österreichischem und deutschem Ertragssteuerrecht.
Darüber hinaus habe eine Nachprüfung der bekämpften Bescheide ergeben, dass offensichtlich erstmals der auf freiwillige Entgeltumwandlung beruhende Teil der Betriebsrente iHv 1161 Euro zur Versteuerung gelangt sei, wiewohl dieser Betrag von Seiten der deutschen Finanzbehörde versteuert worden sei. In diesem Falle stehe Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zu. Allgemein werde die beschränkte deutsche Steuerpflicht in § 49 Abs. 1 dEStG in nahezu unüberschaubarer Weise geregelt.
Weiter führte der Bf aus, dass er als Antwort auf die Frage, weshalb die aus Deutschland bezogene Sozialversicherungsrente ungeschmälert im Inland (Österreich) versteuert werde, wiewohl diese bekanntlich auf Beitragsleistungen beruhe, welche über Jahrzehnte hinweg (bis 2005) zur Versteuerung gelangt seien, lediglich die mit 28.02.2012 datierte EAS 3248 gefunden habe. Die darin wiedergegebene Begründung sei allerdings in keiner Weise überzeugend. Zunächst werde „verniedlichend“ festgestellt, dass die Nichtberücksichtigung bereits geleisteter Steuer zu einer „gewissen Verwerfung der Rentenbesteuerung“ führe. Derartiges sei jedoch, so die besagte EAS, zu tolerieren, da (sinngemäß) andernfalls eine steuerliche Ungleichbehandlung im Vergleich zu österreichischen Pensionen eintrete und enorme rechnerische Schwierigkeiten bei der Ermittlung des steuerfreien Anteils besondere Gleichbehandlungsprobleme aufwerfen würden. Darüber hinaus würde sich diese indirekte Doppelbesteuerung lediglich beim Progressionsvorbehalt auswirken.
Die vom BMF diesbezüglich vertretene Rechtsansicht sei bereits aus folgenden Gründen unzutreffend: Zum einen könne der Gleichheitsgrundsatz nicht verwirklicht werden, indem ungleiche Sachverhalte gleich behandelt werden. Dadurch werde vielmehr erst recht Ungleichheit erzeugt. Zum anderen gehe es nicht an, dass rechnerische Schwierigkeiten als Entschuldigungsgrund für eine grob ungerechte und diskriminierende Besteuerung vorgeschoben werden, zumal dem durch eine adäquate Gesetzesauslegung bzw. Gesetzgebung begegnet werden könne. Niemand hindere die österreichische Finanzverwaltung die Berechnung auf eine Art und Weise durchzuführen, wie dies die deutsche Finanzverwaltung handhabe. Diese würde bekanntlich die geleisteten Steuern sowie allfällige Gewinnanteile hinreichend berücksichtigen. Schlussendlich erscheine die vermeintliche Bagatellisierung durch den Progressionsvorbehalt völlig verfehlt, da durch die fragwürdige Vernachlässigung geleisteter Steuern der Durchschnittssteuersatz eklatant ansteige.
Die diskriminierende Behandlung von Beziehern ausländischer Pensionen verstoße gegen zahlreiche verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte wie etwa den Gleichheitssatz, die Freizügigkeit der Person innerhalb der EU sowie die Besteuerung nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip. Darüber hinaus würden Beziehern ausländischer Renten zahlreiche weitere Nachteile, wie beispielsweise der Verlust der Sechstelbegünstigung, die Besteuerung des Existenzminimums, etc., erwachsen.
Der Bf übermittelte als Anlage seine von Seiten der deutschen Finanzbehörde erlassenen Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 sowie eine rechnerische Darstellung der deutschen Betriebsrente.
Mit Ergänzungseingabe vom 02.12.2013 teilte der Bf mit, dass in Bezug auf den Beschwerdepunkt „Nichtberücksichtigung von Pflichtbeiträgen zur Krankenversicherung“ der EuGH in seinem zur diesbezüglichen Thematik ergangenen Erkenntnis vom 19.11.2009, C-314/08, eine vorliegende Diskriminierung festgestellt habe. In dem besagten Verfahren habe der Gerichtshof die Weigerung der polnischen Finanzbehörden einem in Polen ansässigen und dort unbeschränkt Steuerpflichtigen die auf Grund seiner Tätigkeit in den Niederlanden dort obligatorisch einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträge als Werbungskosten anzuerkennen, im Lichte des Gemeinschaftsrechtes zu beurteilen gehabt. Die vom Gerichtshof diesbezüglich angestellten Überlegungen seien insbesondere auch für den gegenständlichen Fall relevant, wo doch Sozialversicherungsbeiträge sogar vom Wohnsitzstaat erhoben und ausschließlich inländischen Sozialversicherungsträgern zugeführt worden seien. Die deutsche Finanzverwaltung berücksichtige ausländische Sozialversicherungsbeiträge idR nicht, zumal diese in Deutschland Sonderausgaben und keine Werbungskosten darstellen würden.
In Bezug auf den Beschwerdepunkt „Entgeltumwandlung“ führte der Bf aus, dass in diesem Zusammenhang nunmehr in seinem deutschen Einkommensteuerbescheid klar gestellt worden sei, dass die deutsche Finanzbehörde die aus der Entgeltumwandlung resultierende Betriebsrente nicht mehr der Besteuerung unterwerfe.
Hinsichtlich des Beschwerdepunktes „steuerliche Berücksichtigung der deutschen Sozialversicherungsrente im Rahmen des Progressionsvorbehaltes“ ergänzte der Bf, dass die von ihm vertretene Rechtsauffassung bezüglich des Verlustes der Sechstelbegünstigung von zahlreichen Steuerexperten geteilt werde; der Bf verwies dabei auf ein in einem Steuerblog verfasstes posting von Michael Tumpel, Universität Linz. Weiters übermittelte der Bf einen von Wolfgang Lenneis im AnwBl 1993, S 72ff, erschienenen Fachartikel. Der Bf führte dazu aus, dass die Bezieher ausländischer Pensionen nunmehr die einzige Bevölkerungsgruppe sei, die in keiner Weise von der Sechstelbegünstigung profitiere. Hierfür fehle allerdings eine sachliche Begründung, sodass gegenständlich von Willkür gesprochen werden könne. Die Ausführungen Dris. Lenneis zur damals noch existierenden Ungleichbehandlung von Selbständigen und Unselbständigen würden naturgemäß auch für die Bezieher von Auslandspensionen gelten. Dies umso mehr, da steuersystematisch Sozialversicherungspensionen den unselbständigen Erwerbseinkommen und nicht den gänzlich anders gelagerten Selbständigeneinkommen zuordenbar seien. Verschärft werde diese Ungleichbehandlung weiters durch den Umstand, dass Österreich vermutlich den höchsten Eingangssteuersatz aufweise.
Der Bf wandte ein, dass in Bezug auf den Einkommensteuerbescheid 2012 offensichtlich auch ein Rechenfehler vorliege bzw. vergessen worden sei, von der Jahressumme an ausländischen Rentenleistung (Deutsche Rentenversicherung Bund) iHv 15.032,10 Euro den Krankenversicherungsbeitrag iHv 775,02 abzuziehen.
Abschließend monierte der Bf, dass die Gesetzgeber der beiden Länder Österreich und Deutschland mit der geschaffenen Regelung in Bezug auf die steuerliche Behandlung von ausländischen Pensionseinkünften ein Chaos angerichtet hätten. Dieses würde wiederum zu einer Verunsicherung der Steuerpflichtigen führen, zumal es keinerlei geeignete Publikationen oder andere brauchbare Hilfsmittel zur Abfassung der Steuererklärungen gäbe.
Das Finanzamt legte das Rechtsmittel dem Unabhängigen Finanzsenat als nach damaliger Rechtslage zuständigen Abgabenbehörde zweiter Instanz vor.
Im Zuge des vor dem Bundesfinanzgericht geführten Verfahrens beantragte der Bf mit Eingabe vom 12.02.2014 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung.
Über diese Beschwerde hat das Gericht erwogen:
A. Zum verfahrensrechtlichen Aspekt
Über die Beschwerde hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn eine solche vom Bf entweder in der Beschwerdeeingabe oder im Vorlageantrag beantragt wird (§ 274 Abs. 1 Z 1 lit. a und b BAO) oder wenn der Einzelrichter die Anberaumung einer solchen für erforderlich hält (§ 274 Abs. 1 Z 2 leg.cit.).
Da vom Bf ein Antrag auf Abführung einer mündlichen Verhandlung weder in der Beschwerde selbst noch im Vorlageantrag gestellt wurde, ist dieser mit seinem diesbezüglichen Begehren präkludiert. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zur Klärung der Sachlage wird vom erkennenden Gericht für nicht erforderlich gehalten, zumal der entscheidungsrelevante Sachverhalt zur Gänze vorliegt. Aus diese Grunde unterbleibt eine Anberaumung ex officio.
B. Zum inhaltlichen Aspekt
Der Bf ist Pensionist und hat seinen alleinigen Wohnsitz in der Gemeinde Y. Ein Wohnsitz oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland sind nach Angabe des Bf nicht vorhanden. Demzufolge ist der Bf gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte.
Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG 1988 gehören auch Pensionen aus einer ausländischen gesetzlichen Sozialversicherung, die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht, zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
Außer Streit steht, dass die in den beiden Streitjahren von Seiten der Deutschen Rentenversicherung Bund geleistete Altersrente der von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung geleisteten Pension entspricht. Die Altersrente beruht auf einer gesetzlichen Beitragspflicht. Bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Rentenzahlung. Die Rente wird dem Bf monatlich in gleichen Raten überwiesen.
Das Besteuerungsrecht Österreichs wird durch das Abkommen vom 24.08.2000, BGBl III Nr. 182/2002, abgeschlossen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen (kurz DBA Ö-Dtl), eingeschränkt:
Nach Art. 4 Abs. 1 dieses DBA ist eine Person, die nur einen Wohnsitz in einem der beiden Vertragsstaaten hat, im Wohnsitzstaat – im gegenständlichen Fall also in Österreich - ansässig.
Gemäß Art. 18 Abs. 2 des DBA Ö-Dtl dürfen Bezüge, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus der gesetzlichen Sozialversicherung des anderen Vertragsstaates erhält, nur in diesem anderen Staat besteuert werden.
Das Besteuerungsrecht an der Altersrente, die der Bf von der Deutschen Rentenversicherung Bund bezieht, hat somit der Quellenstaat Deutschland.
Die Bestimmung des Art 23 Abs. 2 lit. a DBA Ö-Dtl ordnet an:
"Bezieht eine in der Republik Österreich ansässige Person Einkünfte oder hat sie Vermögen und dürfen diese Einkünfte oder diese Vermögen nach diesem Abkommen in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden, so nimmt die Republik Österreich vorbehaltlich der Buchstaben b und c diese Einkünfte oder dieses Vermögen aus der Besteuerung aus."
In lit d des Art 23 DBA Ö-Dtl wird normiert:
"Einkünfte oder Vermögen einer in der Republik Österreich ansässigen Person, die nach dem Abkommen von der Besteuerung in der Republik Österreich auszunehmen sind, dürfen gleichwohl in der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden" (sog. Progressionsvorbehalt).
Ist bei der Berechnung der Steuer – wie im gegenständlichen Fall - ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsankommens zu berücksichtigen, gilt gemäß § 33 Abs. 11 EStG 1988 Folgendes:
"Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge nach Abs. 4 bis 6 zu ermitteln. Von der unter Anwendung dieses Durchschnittssteuersatzes ermittelten Steuer sind die Abzüge nach Abs. 4 bis 6 (ausgenommen Kinderabsetzbeträge nach Abs. 3) abzuziehen."
Bei der Anwendung des Progressionsvorbehaltes wird das (Gesamt-)Einkommen nach den Vorschriften des österreichischen Einkommensteuergesetzes ermittelt (VwGH 24.05.2007, 2004/15/0051), die auf dieses Einkommen entfallende österreichische Einkommensteuer eruiert, und sodann der Durchschnittssteuersatz errechnet. Dieser wird auf jenen Einkommensteil angewandt, der von Österreich besteuert werden darf (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099; Hofstätter/Reichel, § 33 EStG 1988 Tz 18; Lang/Schuch, Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Art. 15 Rz 51).
1. Zur Frage der steuerlichen Behandlung der durch die PVA eingehobenen Krankenversicherungsbeiträge für ausländische Rentenleistungen gemäß § 73a ASVG:
I n Streit steht, ob diesbezüglich die von Seiten der PVA vorgeschriebenen und einbehaltenen Krankenversicherungsbeiträge (2011: 191,67 Euro; 2012: 775,02 Euro) bei den inländischen Pensionseinkünften als Werbungskosten abgezogen werden können (Rechtsansicht des Bf) oder aber bei den im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden ausländischen Pensionseinkünften anzusetzen sind (Rechtsansicht der belangten Behörde).
Dazu wird festzuhalten:
Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (§ 16 Abs. 1 letzter Satz).
Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 sind auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Versicherung Werbungskosten.
Die Bestimmung des § 73a ASVG in der Fassung des BGBl I Nr. 102/2010 ordnet an, dass auch von ausländischen Renten ein Krankenversicherungsbeitrag nach § 73 Abs. 1 und 1a in Österreich zu entrichten ist, wenn ein Anspruch des Beziehers der ausländischen Rente auf Leistungen der Krankenversicherung (im Inland) besteht. Intention des Gesetzgebers bei Einführung dieser Bestimmung war, ein Gleichstellung von Auslands- und Inlandspensionen bzw. Renten herbeizuführen (vgl. RV 937 BlgNR 24. GP zum 2. SVÄG 2010).
Pflichtbeiträge liegen auch dann vor, wenn bei Bezug einer ausländischen Rente der für diese Rente nach § 73a ASVG zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag von der inländischen Pension einbehalten oder gesondert vorgeschrieben wird. Diese Werbungskosten gelten nach einhelliger Judikatur des Bundesfinanzgerichtes als durch die Auslandsrente veranlasst und sind demnach bei dieser (im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden) in Abzug zu bringen (vgl. BFG Erkenntnisse vom 03.11.2015, RV/5100035/2015; 05.02.2015, RV/1100214/2013; 17.02.2014, RV/2100838/2012). Aufwendungen, die mit Einkünften im Zusammenhang stehen, die auf Grund eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der Besteuerung im Inland ausgenommen sind (Befreiungsmethode), sind daher von den ausländischen und nicht von den im Inland steuerpflichtigen Einnahmen abzuziehen (Zorn in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer – Kommentar, 48. Lfg., § 16 Tz 3). Demnach vermindern die einbehaltenden Krankenversicherungsbeiträge die ausländischen Progressionseinkünfte um 191,67 Euro (2011) und 775,02 Euro (2012).
Im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2011 wurde dem bereits Rechnung getragen, im bekämpften Einkommensteuerbescheid 2012 wurden Krankenversicherungsbeiträge bei den deutschen Renteneinkünften – obwohl in der Bescheidbegründung ausgeführt – wohl aus einem Versehen heraus nicht in Abzug gebracht. Das Gericht folgt dem diesbezüglichen Eventualbegehren des Bf und vermindert die dem Progressionsvorbehalt zugänglichen Auslandseinkünfte um die geleisteten Krankenversicherungsbeiträge.
Wenn der Bf. einwendet, die von Seiten der belangten Behörde vertretene Rechtsansicht stehe diametral zur Judikatur des EuGH, so vermag das erkennende Gericht diese Auffassung aus folgenden Gründen nicht zu teilen: Das vom Bf ins Treffen geführte Urteil Rs C-314/08, Krzysztof Filipiak gegen Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu, behandelt einen in Polen unbeschränkt steuerpflichtigen Staatsangehörigen, dem die polnische Finanzverwaltung die Abzugsfähigkeit der in einem anderen Mitgliedsstaat (Niederlande) im Zuge seiner dortigen wirtschaftlichen Tätigkeit als Gesellschafter einer Personengesellschaft zur Einzahlung gebrachten Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge verwehrte. Der EuGH stellte in seiner Sentenz fest, dass bei dem zu beurteilenden Sachverhalt eine Diskriminierung vorliege und begründete seine Entscheidung im Blickwinkel der Art 43 und 49 EG (Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit) im Wesentlichen mit folgender Argumentation: Die Situation des Steuerpflichtigen, der in Polen wohne und eine wirtschaftliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübe, in dem er der obligatorischen Kranken- und Sozialversicherung angeschlossen sei, und diejenige eines Steuerpflichtigen, der ebenfalls in Polen wohne, aber auch seine Berufstätigkeit in diesem Staate ausübe, in dem er der nationalen Kranken- und Sozialversicherung angeschlossen sei, sei nämlich in Bezug auf die Besteuerungsgrundsätze vergleichbar, zumal beide in Polen unbeschränkt steuerpflichtig seien. Der erstgenannte Pole werde demnach durch die nationale polnische Steuergesetzgebung schlechter gestellt, als jener, der seine wirtschaftliche Tätigkeit nur innerhalber der Grenzen des Staates Polen ausübe. Die Weigerung, dem gebietsansässigen Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug des Betrages der in einem anderen Mitgliedsstaat gezahlten obligatorischen Sozialversicherungsbeiträge von der Bemessungsgrundlage in Polen oder auf Minderung der in Polen geschuldeten Steuer um die in einem anderen Mitgliedstaat als der Republik Polen gezahlten obligatorischen Krankenversicherungsbeiträge zu gewähren, würde den betreffenden Steuerpflichtigen davon abhalten, die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach den Art 43 EG und 49 EG zu nutzen, was letztlich eine Beschränkung dieser Freiheiten darstelle. Der EuGH verwies in diesem Urteil auf seine Vorjudikatur (Urteil vom 23.4.2009, Rs C-544/07, Rüffler).
Festzuhalten ist, dass die vom Bf angezogenen EuGH-Judikatur nicht geeignet ist, eine Gemeinschaftswidrigkeit der im vorliegenden Fall anzuwendenden innerstaatlichen Rechtslage aufzuzeigen, zumal eine Vergleichbarkeit des dem Urteil C-314/08 zugrunde liegenden Sachverhaltes mit dem hier zu beurteilenden fehlt. Zum einen liegt gegenständlich keine unbeschränkte Steuerpflicht des Bf in beiden Staaten vor - der Bf verfügt in Deutschland weder über einen Wohnsitz noch über einen gewöhnlichen Aufenthalt und bezieht aus Deutschland bis auf die gesetzliche Altersrente bzw. Betriebspension keine weiteren Einkünfte - zum anderen gelangt die von Seiten der Deutschen Rentenversicherung Bund ausbezahlte Rente in Österreich auch nicht zur Versteuerung. Die Abgabenhoheit für diesen Teil der Einkünfte kommt gemäß den Bestimmungen des DBA Ö-Dtl (Art 18 Abs. 1 iVm Art 23 Abs. 2) unbestritten Deutschland zu. Die deutschen Rentenbezüge sind daher von der inländischen Einkommensteuer freigestellt. Diese werden lediglich zur Berechnung der individuellen Steuerprogression im Wege des Progressionsvorbehaltes mitberücksichtigt. Gegen eine Berücksichtigung ausländischer Einkünfte durch den Progressionsvorbehalt bestehen nach verwaltungsgerichtlicher Judikatur keine unionsrechtlichen Bedenken (VwGH 14.12.2006, 2005/14/0099). Gemeinschaftsrecht erfasst nicht schlechthin "etwaige Ungleichbehandlungen, die sich [..] aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedstaaten ergeben können, wenn diese für alle Personen [...] nach objektiven Kriterien und ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gelten" (EuGH 12.07.2005, Rs C-403/03, Schempp). Die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen garantieren einem Unionsbürger somit nicht, dass die Verlagerung seiner Tätigkeit in einen anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem er bis dahin gewohnt hat, hinsichtlich der Besteuerung neutral ist. Auf Grund der Unterschiede im Steuerrecht der Mitgliedstaaten kann eine solche Verlagerung je nach dem Einzelfall auch Vor- oder Nachteile bei der Besteuerung haben (EuGH, aaO, "Schempp")
Fakt ist, dass die vom Bf geleisteten Krankenversicherungsbeiträge steuerlich sehr wohl berücksichtigt und auf jene Einkünften (Auslandsrente) angerechnet wurden (bzw. hinsichtlich 2012 noch anzurechnen sind) mit dem diese in einem unmittelbaren Veranlassungszusammenhang stehen. Dass durch die innerstaatliche Regelung in Bezug auf die steuerliche Anrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen nach § 73a ASAG die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (vormals Art 43 und 49 EG, nunmehr Art 49 und 56 AEUV) verletzt wären, vermag das erkennende Gericht nicht zu ersehen. Abgesehen davon fallen Personen, die nicht mehr aktiv am Erwerbsleben teilnehmen (Pensionisten) ohnedies nicht in den Schutzbereich der beiden genannten Grundfreiheiten des Binnenmarktes. Geschützt durch die "Niederlassungsfreiheit" nach Art 49ff AEUV sind - als Pendant zur Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45ff AEUV - die Aufnahme und die Ausübung einer dauerhaften "selbständigen Erwerbstätigkeit". Darunter ist jeder Art wirtschaftlicher Tätigkeit zu verstehen, die auf eigene Rechnung und Gefahr ausgeübt wird. Die "Dienstleistungsfreiheit" nach Art 56ff AEUV bezieht sich auf Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden. Während sich die Niederlassungsfreiheit per Definition auf dauerhafte, mit einer festen Einrichtung verbundene Wirtschaftstätigkeiten bezieht, sind von der Dienstleistungsfreiheit zeitlich vorübergehende Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat erfasst.
2. Steuerliche Behandlung deutscher Rentenzahlungen im Wege eines Progressionsvorbehaltes
Wie bereits oben ausgeführt weist das zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und Vermögen, BGBl III Nr. 182/2002, das Besteuerungsrecht für Renten und Ruhegehälter aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung Deutschland zu (Art 18 Abs. 2 DBA Ö-Dtl). In Österreich werden diese Renten aufgrund des besagten DBA von der Steuer befreit ("Befreiungsmethode“). Österreich hat allerdings das Recht, die deutschen Rentenbezüge bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen in Österreich im Wege des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen (Art 23 Abs.2 DBA Ö-Dtl). Durch die Vornahme eines Progressionsvorbehaltes wird die deutsche Rente nicht nochmals besteuert, sondern es werden lediglich allenfalls vorliegende steuerpflichtige inländische Einkünfte mit jenem Steuersatz erfasst, der auch zum Tragen käme, wenn alle Einkünfte aus inländischen Quellen stammten. Dieser Progressionsvorbehalt ist bei Vorliegen entsprechender inländischer Einkünfte im Wege einer Steuerveranlagung durch das zuständige Wohnsitzfinanzamt zwingend vorzunehmen und liegt nicht im Ermessen der Behörde.
Sinn und Zweck eines die Befreiungsmethode vorsehenden DBA erschöpft sich darin, den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht hinsichtlich bestimmter Einkunftsquellen zuzuordnen. Es dient aber nicht dazu, einen im Inland unbeschränkt Steuerpflichtigen von der Anwendung des progressiven Steuersatzes zu schützen (VwGH 21.5.1985, 85/14/0001). Wie ausgeführt, wurden allfällige Bedenken gegen die Anwendung eines Progressionsvorbehaltes auch unter dem Aspekt des Unionsrechtes vom VwGH nicht geteilt.
Wenn der Bf moniert, dass Bezieher von Auslandspensionen durch die bestehenden gesetzlichen Regelungen nicht in den Genuss einer Sechstelbegünstigung kämen, so ist diesbezüglich auf die vom BMF in EAS 997 vom 12.1.1997, Gz 04 1482/72-IV/4/96, "Ausländische Bezüge und Progressionsvorbehalt", vertretene Rechtsansicht zu verweisen, worin ausgeführt wird (Anmerkung: die angeführten Artikel beziehen sich auf das "alte DBA Ö-Dtl., BGBl Nr. 221/1955; durch das "neue" DBA Ö-Dtl., BGBl III Nr. 182/2002 haben sich zwar die Artikelnummerierung und der Wortlaut, nicht aber das Ergebnis geändert):
"Bezieht eine in Österreich ansässige Pensionistin neben ihrer österreichischen Sozialversicherungspension auch eine Rente von einer deutschen Landesbank (Körperschaft des deutschen öffentlichen Rechts), dann ist diese deutsche Rente zwar gem. Art. 10 DBA-Deutschland in Österreich von der Besteuerung freizustellen, aber im Rahmen einer "Progressionsveranlagung" gem. Artikel 15 Abs. 3 DBA-Deutschland für Zwecke des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Denn durch diesen Progressionsvorbehalt hat sich Österreich das Recht vorbehalten, den gemäß dem DBA in seiner Besteuerungszuständigkeit verbleibenden Teil des Welteinkommens mit dem Steuersatz zu besteuern, der auf das gesamte Welteinkommen entfällt.
Es ist daher in einem ersten Schritt zunächst nach österreichischem Recht das Welteinkommen (inländische und deutsche Pension) so zu ermitteln, wie wenn kein Doppelbesteuerungsabkommen bestünde. In einem zweiten Schritt ist sodann - ebenfalls ohne Berücksichtigung des DBA - die darauf entfallende österreichische Einkommensteuer festzustellen. Bei diesem zweiten Schritt werden die in- und ausländischen sonstigen Bezüge mit einem Steuersatz von 6% belastet, und zwar dadurch, dass die inländischen sonstigen Bezüge mit dem 6%igen Lohnsteuerabzug "endbesteuert" bleiben und erst gar nicht in die Veranlagung einbezogen werden, wohingegen die deutschen sonstigen Bezüge zwar dem Grunde nach in die Veranlagung einzubeziehen wären, hiebei aber gemäß § 67 Abs. 11 EStG 1988 mit den inländischen sonstigen Bezügen gleichzubehandeln und daher ebenfalls nur mit 6% zu belasten sind. Damit erhöhen aber nach österreichischem inländischem Recht weder die inländischen noch die ausländischen begünstigten sonstigen Bezüge den auf die laufenden Einkünfte entfallenden Durchschnittsteuersatz.
In einem dritten Schritt ist der Durchschnittsteuersatz (Progressionssatz) zu ermitteln. Hiebei sind nach Auffassung des BM für Finanzen in der anzustellenden Verhältnisrechnung sowohl bei der anzusetzenden österreichischen Einkommensteuer als auch bei dem anzusetzenden Einkommen die deutschen Sonderzahlungen samt der darauf entfallenden österreichischen Einkommensteuer außer Betracht zu lassen. Mit anderen Worten, die deutschen Sonderzahlungen dürfen sich weder steuersatzerhöhend noch steuersatzmindernd auswirken.
In einem vierten Schritt ist nun das Doppelbesteuerungsabkommen zu beachten und die gemäß dem DBA in Österreich erfassbare Besteuerungsgrundlage zu ermitteln; es geschieht dies durch Ausscheidung der von der DBA-Steuerfreistellung betroffenen ausländischen Einkünfte; es scheiden sonach sowohl die laufende deutsche Rente als auch die Sonderzahlungen aus. Der im dritten Schritt ermittelte Durchschnittsteuersatz ist auf diese DBA-konforme Besteuerungsgrundlage anzuwenden. [..]"
Im vorliegenden Fall enthält die von der Deutschen Rentenversicherung Bund gewährte Altersrente keine sonstigen Bezüge. Die besagte Altersrente wurde 12 mal im Jahr in gleich hohen Monatsbeträgen zur Auszahlung gebracht.
Die sonstigen Bezüge müssen sich sowohl durch den Rechtstitel, aus dem der Arbeitnehmer bzw. Pensions- oder Rentenberechtigte den Anspruch ableiten kann, als auch durch die tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Solche Bezüge dürfen nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum gezahlt werden, sondern müssen Leistungen aus mehreren Lohnzahlungszeiträumen abgelten (bspw. VwGH 20.2.2008, 2005/15/0135, uva.). Erfüllt die Entlohnung eines Arbeitnehmers bzw. Rentenempfängers nicht die Voraussetzungen eines sonstigen Bezuges, ist eine rechnerische Aufteilung des Jahreslohnes in laufende und sonstige Bezüge nicht möglich (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer Kommentar, § 67 Abs. 1 und 2, Tz 2.4). Aufgrund der gewählten Auszahlungspraxis der deutschen Rentenversicherung Bund liegen gegenständlich nur laufende und keine sonstigen Bezüge vor, welche bei der Ermittlung des Progressionsvorbehaltes auszusparen wären.
Was die durch Bezugsumwandlung finanzierte Firmenpension anbelangt, so wurde diese laut Ausführungen des Bf in Deutschland steuerfrei gestellt. Dies entspricht auch den Ergebnissen des diesbezüglichen zwischen den beiden Staaten durchgeführten Verständigungsverfahrens. Eine Beschwer ist diesbezüglich nicht erkennbar.
Die vom Bf geäußerten verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken in Bezug auf die steuerliche Behandlung der Auslandrente durch die österreichische Finanzverwaltung vermag das erkennenden Gericht in der vom Bf geäußerten Form nicht zu teilen. Im Lichte des Grundsatzes des Art 21 AEUV ("Allgemeine Freizügigkeit der Unionsbürger") ist festzuhalten, dass das Unionsrecht eine Steuerneutralität im Fall der Verlagerung der Tätigkeit eines Unionsbürgers nicht zu garantieren vermag (s. EuGH vom 12.07.2005, C-403/03, Schrempp).
Die Entscheidung darüber, ob eine gesetzliche Bestimmung gegen verfassungsrechtliche Normen (Gleichheitsgrundsatz oä.) verstößt und demnach mit Verfassungswidrigkeit belastet ist, bleibt letztlich gemäß Art. 140 B-VG dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten.
3. Abänderungen der angefochtenen Bescheide
a) Einkommensteuerbescheid 2011
Die in der Beschwerdevorentscheidung betreffend 2011 vorgenommene Erhöhung der deutschen Renteneinkünfte um 6.384,49 Euro auf insgesamt 14.958,30 Euro ist berechtigt. Diese erfolgte aufgrund der von Seiten der Deutschen Rentenversicherung Bund ausgestellten Bestätigung über die im genannten Streitjahr bezogenen Leistungen.
b) Einkommensteuerbescheid 2011 und 2012
Ebenso richtig ist die in der Beschwerdevorentscheidung 2011 und 2012 vorgenommen Erhöhung der von Seiten der Z GmbH gewährten betrieblichen Versorgungszusage von 4.582,56 Euro (angefochtener Bescheid) auf 5.741,52 Euro. Diese Erhöhung beruht ebenfalls auf einem zur Vorlage gebrachten Bestätigungsschreiben der Z GmbH vom 10.12.2009.
Darüber hinaus sind, wie bereits ausgeführt, die Krankenversicherungsbeiträge (775,02 Eur) für das Kalenderjahr 2012 bei den deutschen im Wege des Progressionsvorbehaltes zu erfassenden Renteneinkünften in Abzug zu bringen.
Demnach sind die angefochtenen Bescheide ex officio abzuändern.
Die Steuerbemessungsgrundlage sowie die Höhe der Abgabe in Bezug auf das Streitjahr 2011 deckt sich mit der von der belangten Behörde mit Datum 23.05.2013 erlassenen Beschwerdevorentscheidung (Berufungsvorentscheidung).
In Bezug auf das Streitjahr 2012 werden die in der Beschwerdevorentscheidung (Berufungsvorentscheidung) vom 23.05.2013 ausgewiesenen ausländischen Einkünfte von 15.032,10 Euro um den einbehaltenen Krankenversicherungsbetrag (§ 73 a ASVG) von 775,02 Euro vermindert, sodass sich für dieses Jahr ausländische Progressionseinkünfte von 14.257,08 Euro ergeben.
In Bezug auf die Frage, ob die von Seiten der PVA eingehobenen Krankenversicherungsbeiträge nach § 73a ASVG auf die inländischen Pensionseinkünfte anzurechnen sind, ist bislang eine höchstgerichtliche Judikatur nicht existent. Im Rahmen der Beurteilung dieser Frage wird die ordentliche Revision an den VwGH für zulässig erklärt.
Klagenfurt am Wörthersee, am 31. Mai 2016
§ 18 Abs. 2 DBA D (E, V), Doppelbesteuerungsabkommen Bundesrepublik Deutschland (Einkommen- u. Vermögenssteuern), BGBl. III Nr. 182/2002
§ 23 Abs. 2 DBA D (E, V), Doppelbesteuerungsabkommen Bundesrepublik Deutschland (Einkommen- u. Vermögenssteuern), BGBl. III Nr. 182/2002
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4100416.2013
Findok-Nr: 110896.1, aufgenommen am: 29.07.2016 08:26:13, zuletzt geändert am: 06.09.2016, Dokument-ID: 6a3736cc-ef03-4302-b6f4-86c50100b12f, Segment-ID: b33fe168-8258-43ac-8177-7de68c482ed9


text:
Governmental Announcements - Page 3 - Her Majesty's Government - Kingdom of Albernia
Aug 25th 2009, 10:58am
Aldenroth | 25 August 2009
Im Namen Ihrer Majestät der Königin ordne ich den Einsatz von 110 ABC-Abwehrspezialisten an, um die Folgen des Unglückes in Irkanien zu bekämpfen. Dieser Befehl gilt, bis er durch neue Anweisungen ersetzt oder gegenstandslos wird.
Sep 1st 2009, 7:57pm
Aldenroth | 1 September 2009
People's Republic of Grasonce
Sep 25th 2009, 9:23am
Aldenroth | 25 September 2009
Operation Tiger's Eye
Im Namen Ihrer Majestät der Königin ordne ich an, dass
1. das 3rd "Crowns Own Colonials" Dragoon Regiment der 7th Light Brigade zur Terrorbekämpfung auf den Îles de l'Ouest, Grasonce, eingesetzt wird;
2. die HMS Indomitable und ihr Konvoi Kurs auf Blainville, Îles de l'Ouest, Grasonce nehmen;
3. die Alarmbereitschaftsstufe der betroffenen Teile der Streitkräfte Ihrer Majestät für die Dauer des Einsatzes auf "Queens Oder Black" angehoben wird.
Dieser Befehl gilt, bis er durch neue Anweisungen ersetzt oder gegenstandslos wird.
Oct 2nd 2009, 12:28am
Aldenroth | 02 October 2009
Appointment of a Secretary of State
Gemäß Art. 11 des Instrument of Government Act ernenne ich Mr Timothy Carragher hiermit zum Secretary of State for Foreign Affairs im Foreign Office.
Oct 2nd 2009, 1:19am
Gemäß Art. 2/3 des Instrument of Government Act bestimme ich The Rt Hon Gerry Collins, MP, Chancellor of the Exchequer, hiermit zu meinem Stellvertreter.
Oct 4th 2009, 5:21pm
Aldenroth | 04 October 2009
Gemäß Art. 5/7 des Instrument of Government Act hat das Kabinett einstimmig beschlossen, Mr Peter Colt dauerhaft zur Teilnahme an seinen Sitzungen zuzulassen.
Oct 8th 2009, 12:36am
Statutory Instrument 2009/02
betreffend die Festlegung der Bezeichnung für die Regionalversammlung von Greater Aldenroth.
Gemäß Art. 8 Nr. b) Regional Government Act ordne ich an, dass für die Regionalversammlung von Greater Aldenroth die abweichende Bezeichnung "Greater Aldenroth City Council" festgelegt wird.
Aldenroth, October 8th, 2009
The Rt Hon Sir Quincy MacDonald, KD, MP
The post was edited 1 time, last by Sir Quincy MacDonald ( Oct 8th 2009, 12:39am ).
Oct 11th 2009, 7:51pm
Aldenroth | 11 October 2009
Gemäß Art. 11 des Instrument of Government Act ernenne ich The Worshipful The Mayor of Addington Peter Colt hiermit zum Secretary of State for Health and Human Services im Home Office.
Oct 18th 2009, 2:48am
Aldenroth | 18 October 2009
Delegates to the Virtual Economic and Trading Organisation
Gemäß Art. 11 des Instrument of Government Act entlasse ich hiermit, verbunden mit dem aufrichtigsten Dank für seine Verdienste um die Vertretung von Krone und Königreich, The Most Hon Sir Jonathan Skirrow, GCTO, MP, LL, Speaker of the House of Commons, aus seinem Amt als Delegierter bei der Virtual Economic and Trading Organisation, und ernenne The Rt Hon Gerry Collins, MP, Chancellor of the Exchequer, zum neuen Delegierten bei der Virtual Economic and Trading Organisation.
Dec 16th 2009, 1:15am
Aldenroth | 16 December 2009
Dismissal of a Secretary of State
Gemäß Art. 11 des Instrument of Government Act entlasse ich The Hon Peter Colt hiermit aus seinem Amt als Secretary of State for Health and Human Services im Home Office, verbunden mit dem aufrichtigen Dank für die Dienste, die er Krone und Königreich erwiesen hat.
Jan 2nd 2010, 10:47pm
Aldenroth | 02 January 2010
Im Namen der Regierung Ihrer Majestät habe ich mit Seiner Exzellenz dem Reichskanzler des Vereinigten Kaiserreichs der Neuenkirchner Länder, Valoir und Nugensil, stellvertretend für die Regierung des Vereinigten Kaiserreichs, folgende Vereinbarung getroffen:
Aldenroth | 05 January 2010
Gemäß Article 2/3 des Instrument of Government Act ernenne ich hiermit den Minister of Home Affairs, The Rt Hon Sir Timothy Van Hansis, KAE, MP, zu meinem Stellvertreter.
Jan 6th 2010, 6:19pm
Delegate to the Virtual Economic and Trading Organisation
Gemäß Article 11 des Instrument of Government Act entlasse ich Mr Gerry Collins aus seinem Amt als Delegierter bei der Virtual Economic and Trading Organisation und danke ihm aufrichtig für seine Dienste um das Königreich. Gleichzeitig ernenne ich The Rt Hon James Alistair, Chancellor of the Exchequer, zum neuen Delegierten des Kingdom of Albernia bei der Virtual Economic and Trading Organisation.
Jan 9th 2010, 11:20am
Aldenroth | 09 January 2010
Non-Voting Delegate to the Council of Nations
Gemäß Article 11 des Instrument of Government Act entlasse ich The Rt Hon Donavin Cordial, Minister of Foreign Affairs, aus seinem Amt als nicht-stimmberechtigten Delegierten bei dem Council of Nations und danke ihm aufrichtig für seine Dienste um das Königreich. Gleichzeitig ernenne ich The Most Hon Sir Jonathan Skirrow, GCTO, Prime Minister, zum neuen nicht-stimmberechtigten Delegierten des Kingdom of Albernia bei dem Council of Nations.
Jan 10th 2010, 6:55pm
Aldenroth | 10 January 2010
Das Kabinett hat gemäß Article 5/7 des Instrument of Government Act einstimmig beschlossen, Mr Djimon Mwanzi dauerhaft zur Teilnahme an seinen Sitzungen zuzulassen.
Feb 23rd 2010, 7:59am
Aldenroth | 23 February 2010
Delegates to the Council of Nations
Gemäß Article 11 des Instrument of Government Act ernenne ich
Ms Emma Sullivan zur neuen stimmberechtigten und
The Most Hon Patrick Botherfield, MP zum neuen nicht-stimmberechtigten
Delegierten des Kingdom of Albernia beim Council of Nations.
Feb 25th 2010, 11:18pm
Aldenroth | 25 February 2010
Gemäß Article 11 des Instrument of Government Act entlasse ich Mr James Alistair aus seinem Amt als Delegierter bei der Virtual Economic and Trading Organisation und danke ihm aufrichtig für seine Dienste um das Königreich. Gleichzeitig ernenne ich The Most Hon Patrick Botherfield, MP zum neuen Delegierten des Kingdom of Albernia bei der Virtual Economic and Trading Organisation.
Feb 27th 2010, 5:55pm
Aldenroth | 27 February 2010
Gemäß Article 2/3 des Instrument of Government Act ernenne ich hiermit den Minister of Foreign Affairs, The Rt Hon Djimon Mwanzi, MP, zu meinem Stellvertreter.
Apr 6th 2010, 9:37pm
Aldenroth | 06 April 2010
Acting Chancellor of the Exchequer
Gemäß Article 6/2 des Instrument of Government Act bestimme ich hiermit für die Dauer der Abwesenheit des Chancellor of the Exchequer The Most Hon Patrick Botherfield, MP zu dessen Vertreter.
Aldenroth | 28 April 2010
Gemäß Article 11 des Instrument of Government Act entlasse ich die bisherige Delegation des Königreichs beim Council of Nations, verbunden mit dem aufrichtigen Dank für ihre Dienste für das Königreich, und ernenne
The Most Hon Patrick Botherfield, MP zum neuen stimmberechtigten und
Ms Lorelai Victoria Gilmore zur neuen nicht-stimmberechtigten

matches:
Art. 11
Art. 2
Art. 5
Art. 8
Art. 11
Art. 11
Art. 11


Richterwechsel – und der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme | Rechtslupe
Richterwechsel - und der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Richterwechsel – und der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme
Ein Richterwechsel nach einer Beweisaufnahme erfordert jedoch nicht grundsätzlich deren Wiederholung. So können frühere Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises durch Auswertung des Vernehmungsprotokolls verwertet werden. Das Gericht darf dann bei der Beweiswürdigung allerdings nur das berücksichtigen, was auf der Wahrnehmung aller an der Entscheidung beteiligten Richter beruht oder aktenkundig ist und wozu die Parteien sich erklären konnten.
Das gilt auch, wenn das Gericht den persönlichen Eindruck eines Zeugen zur Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit heranziehen will. Eindrücke, die nicht in das Verhandlungsprotokoll aufgenommen worden sind, zu denen also die Parteien auch keine Stellung nehmen konnten, dürfen daher nach einem Richterwechsel bei der Entscheidung nicht verwertet werden.
Kommt es auf einen persönlichen Eindruck von den Zeugen an, insbesondere zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit, so muss das Gericht in der Spruchbesetzung einen persönlichen Eindruck von den Zeugen gewonnen haben oder auf eine aktenkundige Beurteilung zurückgreifen können 1. Entsprechendes gilt für den Beweis durch Augenschein 2 und die Würdigung eines bei einer Anhörung gemäß § 411 Abs. 3 ZPO ergänzten Sachverständigengutachtens 3.
Ausgehend von diesen Grundsätzen liegt hier kein Verstoß gegen den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme vor. Vielmehr erfordert ein Richterwechsel nach der Beweisaufnahme die wiederholte Erhebung des Sachverständigenbeweises im Regelfall nicht. Über eine sachliche Würdigung geht die Beurteilung der Ausführungen des Sachverständigen als "nachvollziehbar", "plausibel" und "überzeugend" nicht hinaus. Welche nicht protokollierten Äußerungen des Sachverständigen für die Überzeugungsbildung des Landgerichts daneben noch ursächlich geworden sein können, führt die Berufung zur Begründung ihrer Rüge, die auf solche Möglichkeiten anspielt, nicht aus 4.
Soweit ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bweisunmittelbarkeit vorliegt, der als Verfahrensfehler verzichtbar i.S. des § 295 ZPO ist, wird dieser Verstoß nicht dadurch geheilt, dass die Parteien bei der letzten mündlichen Verhandlung die fehlende erneute Anhörung des Sachverständigen oder Zeugen nicht gerügt haben. Denn ein Rügeverzicht nach § 295 ZPO scheidet aus, wenn der Verfahrensfehler erst aus dem Urteil ersichtlich wird 5.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13. August 2014 – 7 U 128/13
Die gefälschte Urkunde – und der unterbliebene Augenschein § 261 StPO ist verletzt, wenn der erforderliche Augenschein einer Urkunde nicht stattgefunden hat. Im vorliegenden Fall waren für die richterliche Überzeugung das äußere Erscheinungsbild…
Steuerhinterziehung – und die notwendigen Feststellungen… Bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung müssen die steuerlich erheblichen Tatsachen festgestellt sein. Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen)…
Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter –… Bei einer Pauschalreise kann der Reisende nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten.…
BGH, NJW 1997, 1586 f. 13; NJW 1995, 1292 ff 10; NJW 1991, 1180 6; KG, BauR 2011, 297 f 27 m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 355 Rn. 6[↩]
BGH, VersR 1992, 883 ff. 25[↩]
BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 40/08, Tz. 2, juris; BGH, NJW 1970, 946 ff 138 ff.[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 14.05.2009 – IX ZB 40/08, Tz. 2[↩]
BGH, VersR 1992, 883 ff. 25, zum Augenschein; OLG Schleswig, MDR 1999, 761 f. 9[↩]
BeweisaufnahmeBeweiswürdigungRichterwechselZivilprozess


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Memoiren | Art. 5 GG
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ART. 5 GG STEHT FÜR FREIE MENSCHEN, FREIES UND SELBSTBESTIMMTES LEBEN, FREIE GEDANKEN SOWIE FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG
Veröffentlicht unter Allgemeiner Diskussionsstoff, Memoiren	| Verschlagwortet mit Abgabeordnung, abGEZockt, AGB, AGB´s, Allgemeine Handelsbedingungen und Gebührenordnung erstellen, AO, Auskunftsersuchen, Auslandskonto, § 162 AO, § 35 Abs. 1, Bürgermeister, Beitragservice ARD ZDF Deutschlandradio, Betroffenenauskunft, Betroffenenauskunft nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 Gesetz über das Meldewesen, Bezirksamt, Briefverkehr mit dem Finanzamt zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der Berliner Sparkasse zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der IHK, Briefverkehr mit der Postbank zur Kontopfändung, Briefverkehr mit der SCHUFA zur löschung persönlicher Daten, Briefverkehr mit infoscore Forderungsmanagement, Datenschutzgesetz, DEUTSCH, Einkommenssteuer, Einkommenssteuergesetz (EStG), Einkommensteuergesetz, Familienname, Festsetzungsbescheide, Finanzagentur Deutschland GmbH, Finanzamt, Finanzamt Treptow-Köpenick, Firmen, Gewerbeordnung, Gewerbesteuergesetz, Gewerbeuntersagung, GewO, GEZ, GEZtapo, Giralgeld, Giralgeld „sichern“ - Auslandskonto, Grundlage und Erklärung von den Menschen für den Menschen, Haager Landkriegsordnung, Kündigung meines Girokontos, Keine Rundfunkgebühren (GEZ) zahlen, Keine Steuer zahlen, KFZ-Brief, KFZ-Steuer nicht bezahlen, Kontokündigung, Kontopfändung, Landrat, Meldegesetz, Meldewesen, Name, P-Konto, PassG, Patientenverfügung, PatVerfue, PAuswG, Personalausweis (PA), Personenstandsfälschung, Pfändung in Sachen Finanzamt, Pfändungsschutzkonto, Polizeigewerkschaft, Reisepass (RP), Reklamation der BRiD-Dokumente, Reklamation der Zulassungsbescheinigung Teil 1 und Teil 2 (KFZ-Brief), Rundfunkbeitrag rechtsicher oder nicht rechtsicher – Pro und Contra, Rundfunkbeitrag Staatsvertrag, Rundumschlag, Schreiben, Selbstständige, SEPA Intercard, Sparkasse, Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeit: deutsch, Staatsvertrag, Steuer, Steuererklärung, StPOEG, Strafanzeige mit Strafantrag gegen den Bürgermeister oder Landrat, Umsatzsteuer, Unternehmen, Verarbeitung von personenbezogenen Daten, Verfahren, Vollauskunft beim Einwohnermeldeamt, Vollauskunft zu den gesamten gespeicherten Daten, Willensbekundung, Zulassungsbescheinigung	| Kommentar verfassen
UPDATE zur Kontopfändung der DKB: Kündigung
Veröffentlicht am 11. März 2016 von Art. 5 GG
Dieser Beitrag wird nicht weiter ergänzt. Vorangegangenen und folgenden Schriftwechsel findet ihr hier:
Veröffentlicht unter Allgemeiner Diskussionsstoff, Banken und Kreditinstitute, Memoiren	| Verschlagwortet mit 2. Kontopfändung, Aktiengesellschaft, ausschließlich per Mail "zugestellt", § 845 ZPO, Beitragskonto, detektivischen Meisterleistung, DKB AG, Kündigung der Geschäftsverbindung zum 18.05.2016, Kontokündigung, Kontopfändung, Vermieterpfandrecht, vorläufiges Zahlungsverbot, Vorpfändung	| 1 Kommentar
Statistik (Stand 28.01.2016)
Aufgrund einer kürzlichen Anfrage, in der ich über Auskunft der „Klickzahlen“, also der Anzahl der Aufrufe für meinen Beitrag Originalfassung “Mein Kampf” von Adolf Hitler – Online pdf gebeten wurde, hatte ich mal alle verfügbaren Statistiken, die WordPress zur Verfügung stellt zusammengefasst.
… und ja, klar und deutlich zu erkennen ist, dass „mein Kampf“ das meiste Interesse geweckt hat. – seltsam, wie ich finde
(aber so ist das wahrscheinlich, Dinge werden umso interessanter, wenn sie verboten sind – oder zumindest geglaubt wurde, dass es sich dabei u ein Verbot handle)
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CALLcast vom 06.02.2016
Ich hatte da doch noch ein paar Punkte auf meinem Zettel zum Thema Waldorf und daher konnte ich es mir nichts verkneifen erneut bei der Livesendung #CALLcast anzurufen und Tim über meine Erfahrungen zu berichten…
Auch hier sind wir wieder zeitweise stark vom Thema abgekommen aber schaut selbst rein, wenn ihr mögt.
https://www.youtube.com/watch?v=Dl0YQG2a0_0#t=1h16m36s
! Durch die starke Latenz ist mein Versuch, ihm beizubringen, wie man seinen „Namen tanzt“ etwas speziell
Live übertragen am 06.02.2016
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Wir sind ab sofort auch über neue Social-Media-Kanäle erreichbar
Hier findet ihr mich seit neustem auch:
xaCsx.de/u/art5gg
ebenso auf Geraspora* bin ich nun zu finden. unter adhs@pod.geraspora.de bzw. unter folgendem Link:
ADHS @ Geraspora*
Nicht zu vergessen, auch auf dem Portal VK.com
vk.com/art5gg
Veröffentlicht am 9. März 2016 von Art. 5 GG	| Verschlagwortet mit ADHS @ Geraspora*, Geraspora*, geraspora.de, Social-Media-Kanäle, VK.com, vk.com/art5gg, xaCsx.de, xaCsx.de/u/art5gg	| Kommentar verfassen
Die „Artallery“ wurde erweitert
Auf der Seite Artallery sind einige neue Inhalte dazu gekommen. Alle Kunstinteressierte sind zum durch stöbern eingeladen…
Veröffentlicht am 2. März 2016 von Art. 5 GG	| Kommentar verfassen
Pfändungsschutzkonto einrichten & Giralgeld „sichern“ – Auslandskonto
Stempel mit Aufschrift P-Konto
weiterführend kämen auch Offshore-Banken in Frage.
Guthabenkonto als Geschäftskonto oder Privatkonto – Onlinekonto
Girokonto.org Gute Zusammenfassung als Übersicht der Möglichkeiten
Wüstenrot direct Bonität vorausgesetzt (ich wurde abgelehnt)
Ich würde zu folgenden Banken raten: (je nach dem, was man genau sucht)
easybank.at Gratis Girokonto + Gratis Kreditkarte* für jedermann… Kontoführung trotz negativer SCHUFA möglich!
Meine Kontoanmeldung ist postalisch auf dem Weg.
Fidor Bank Ähnliches Angebot wie bei der easybank, nur halt mit Sitz in Deutschland. Kostenlos, trotz SCHUFA möglich, Kreditkarte (MasterCard) bei Bonität kostenlos ansonsten läppische 14,95 € Jahresgebühr.
Sehr übersichtliches Onlinebanking mit intuitiver Bedienung.
Direkt im Onlinebanking kann das Guthaben in Edelmetalle getauscht werden. Auch der Tausch in Fremdwährung oder Bitcoins ist möglich. Kapitalbriefe und Gutscheine gehören ebenso mit zur Auswahl im Benutzerkonto.
Veröffentlicht unter Allgemeiner Diskussionsstoff, aufwachen durch Aufklärung, Banken und Kreditinstitute, Memoiren	| Verschlagwortet mit Auslandskonto, Geschäftskonto, Giralgeld sichern, Girocard, Girokonto, Gratis Girokonto, Gratis Kreditkarte für jedermann, Guthabenbasis, Guthabenkonto, Kontoführung trotz negativer SCHUFA möglich, kostenlos, Mastercard, negativer SCHUFA, Offshore-Banken, Onlinekonto, P-Konto, Pfändungsschutzkonto, positiver SCHUFA-Auskunft, Post Ident., PostIdent., Prepaid Kreditkarte, Privatkonto, SCHUFA-Check, SEPA-fähiges Onlinekonto, Visa Karte	| 1 Kommentar
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Art. 5
Art. 5
ART. 5
§ 162
§ 35
§ 8
Art. 5
§ 845
Art. 5
Art. 5


Nordhausen Netz GmbH - Negative Börsenpreise
Kein Anspruch von KWK-Zuschlägen bei negativen Preisen (Börsenpreisen)
Gemäß des § 7 Abs. 7 KWKG 2016 besteht für Zeiträume, in denen der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt der Strombörse im Sinne des § 3 Nummer 43a des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes in der vortägigen Auktion null oder negativ ist, kein Anspruch auf Zuschlagszahlungen des KWKG. Die Dauer dieser Zeiträume wird nicht auf die Dauer der Zahlungen nach § 8 angerechnet, wodurch es zu keiner Verkürzung der Förderdauer kommt.
Diese Regelung gilt grundsätzlich für alle KWK-Anlagen mit einer Inbetriebnahme ab dem 01. Januar 2016.
Ausgenommen sind neue KWK-Anlagen gemäß § 9 Abs. 1 KWKG 2016 mit einer installierten Leistung von maximal 2 Kilowatt, die eine pauschalisierte Zahlung in Höhe von 4 Cent je Kilowattstunde für 60.000 Vollbenutzungstsunden in Anspruch nehmen.
Die Zeiten negativer Preise können Sie dem Informationsportal der deutschen Übertragungsnetzbetreiber entnehmen.
Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen (Börsenpreisen)
Gemäß des § 24 EEG 2014 bzw. § 51 EEG 2017 verringert sich der Vergütungsanspruch auf null, wenn der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone für Deutschland am Spotmarkt der Strombörse in der vortägigen Auktion in mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ ist. Die Dauer der Absenkung gilt für den gesamten Zeitraum, in denen die Stundenkontrakte ohne Unterbrechnung negativ sind.
Grundsätzlich gilt diese Regelung für alle Erzeugungsanlagen, die nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz gefördert werden und eine Inbetriebnahme ab dem 01. Januar 2016 aufweisen. Ausgenommen von dieser Regelung sind:
Windenergieanlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 3 Megawatt,
sonstigen Anlagen mit einer installierten Leistung von weniger als 500 Killowatt,
Zur Ermittlung der Leistungsgrenze ist § 32 EEG 2014 bzw. § 24 EEG 2017 entsprechend anzuwenden.


text:
DFR - BGer 2C_767/2018 vom 08.05.2019
BGer 2C_767/2018 vom 08.05.2019
vertreten durch Von Graffenried AG Treuhand, Patrick Loosli und Fürsprecher Pierre Scheuner,
MWST (Vergütung der Mehrwertsteuer, 1. Januar 2012 - 31. Dezember 2012),
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 2. Juli 2018 (A-713/2017).
Die A.________ GmbH (Sitz: Deutschland) bezweckt den Betrieb von kostenpflichtigen Servicerufnummern, die sie ihren Kunden für deren Telefondienste anbietet. Die A.________ GmbH unterhielt Geschäftsbeziehungen zum Einzelunternehmen von Frau B.________ mit Sitz in U.________ (nachfolgend: Einzelunternehmen), das telefonische Dienstleistungen im Bereich der Lebensberatung erbrachte. Sie rechnete mit dem Einzelunternehmen über die erfolgte Nutzung der kostenpflichtigen Servicerufnummern ab, wobei nicht der gesamte den nutzenden Personen der Servicerufnummern in Rechnung gestellte Tarif dem Einzelunternehmen vergütet, sondern ein Teil als Entschädigung für den Betrieb der Servicerufnummern einbehalten wurde. Während die A.________ GmbH nicht im Schweizer Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen ist, wurde das Einzelunternehmen am 7. September 2011 rückwirkend auf den 1. Januar 2008 durch die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ins Register eingetragen. Die A.________ GmbH verlangte am 2. April 2013 bei der ESTV für die Vergütungsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 die Vergütung der durch das Einzelunternehmen für die Jahre 2008 bis 2011 in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer.
Mit Verfügung vom 24. Dezember 2014 lehnte die ESTV den Antrag der A.________ GmbH auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Vergütungsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 ab. Das Bundesverwaltungsgericht trat mit Urteil vom 29. April 2015 auf die Sprungbeschwerde der A.________ GmbH mangels Einlässlichkeit der angefochtenen Verfügung vom 24. Dezember 2014 nicht ein und überwies die Sache an die ESTV zur Behandlung als Einsprache. Mit Einspracheentscheid vom 20. Dezember 2016 wies diese den Antrag der A.________ GmbH auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Verfügungsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg (Urteil vom 2. Juli 2018).
Mit Eingabe vom 6. September 2018 gelangt die A.________ GmbH an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 2018 und die Gutheissung des Antrags vom 2. April 2013 auf Vergütung der Mehrwertsteuer für die Steuerperiode 2012 im Umfang von Fr. 56'189.--. Ferner sei ihr der Betrag von Fr. 56'189.-- zuzüglich eines Vergütungszinses von 4 % seit dem 3. Juni 2013 umgehend auszubezahlen.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtet, beantragt die ESTV die Abweisung der Beschwerde.
1. 1.1. Die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerecht (Art. 42 BGG) eingereichte Eingabe betrifft eine Angelegenheit des öffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a BGG) und richtet sich gegen ein verfahrensabschliessendes (Art. 90 BGG) Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG). Das Rechtsmittel ist als Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, da kein Ausschlussgrund vorliegt (Art. 83 BGG). Die Beschwerdeführerin ist bereits im bundesverwaltungsgerichtlichen Verfahren als Partei beteiligt gewesen und dort mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen, weswegen sie zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert ist (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist einzutreten.
1.2. Das Bundesgericht prüft das Bundesrecht - wie das vorliegend anwendbare Mehrwertsteuerrecht (vgl. Art. 130 BV) - von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.5 S. 157) und mit freier Kognition (Art. 95 lit. a BGG; vgl. BGE 141 V 234 E. 2 S. 236; Urteil 2C_157/2019 vom 12. März 2019). Es ist weder an die in der Beschwerde vorgebrachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden und kann die Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen oder mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (zur Motivsubstitution vgl. BGE 142 V 118 E. 1.2 S. 120; Urteil 2C_476/2017 vom 21. August 2018 E. 2.1).
1.3. Der von der Vorinstanz festgestellte Sachverhalt kann nur erfolgreich gerügt, berichtigt oder ergänzt werden, wenn er offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 142 I 135 E. 1.6 S. 144 f.; 140 III 16 E. 1.3.1 S. 17 f.). Rügt die beschwerdeführende Partei eine offensichtlich unrichtige Sachverhaltsfeststellung, haben ihre Vorbringen den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu genügen (zur qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit vgl. BGE 139 I 72 E. 9.2.3.6 S. 96; 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255).
2. Die Mehrwertsteuer wird als Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug erhoben (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 1 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [MWSTG; SR 641.20]; Erhebungskonzeption) und zielt - ausgestaltet als Verbrauchssteuer - auf den nicht unternehmerischen Endverbrauch im Inland ab (vgl. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 MWSTG; Belastungskonzeption; vgl. hierzu auch BGE 142 II 488 E. 2.2 S. 491 f.). Steuerobjekt der Inlandsteuer sind die im Inland von den steuerpflichtigen Personen gegen Entgelt erbrachten Leistungen (vgl. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG; Art. 18 Abs. 1 MWSTG; BGE 142 II 488 E. 2.3.1 S. 492 f.; zum Hauptsteuerobjekt der Mehrwertsteuer vgl. BGE 144 II 412 E. 2.1 S. 416).
2.1. Die Zuordnung einer Leistung wird durch Art. 20 MWSTG geregelt. Als Grundsatz gilt, dass eine Leistung von derjenigen Person erbracht wird, die nach aussen als leistungserbringende Person auftritt (vgl. Art. 20 Abs. 1 MWSTG). Die besagte Bestimmung regelt im Weiteren die mehrwertsteuerliche Stellvertretung (vgl. Art. 20 Abs. 2 und Abs. 3 MWSTG). Eine "Vertretung im mehrwertsteuerlichen Sinn kann nur dann vorliegen, wenn die [stell]vertretende Person nach aussen nicht als Leistungserbringerin auftritt". Dem in Art. 20 Abs. 1 MWSTG verankerten Grundsatz, nach dem der Person die Leistung zugerechnet wird, die gegenüber der leistungsempfangenden Person als Leistungserbringerin auftritt, kommt damit im Bereich der mehrwertsteuerlichen Stellvertretung grundlegende Bedeutung zu (Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer vom 25. Juni 2008, BBl 2008 6885 ff. [nachfolgend: Botschaft 2008] S. 6962). Die mehrwertsteuerliche Stellvertretung ist folglich ein Zuordnungskonzept, das sich an die zivilrechtliche Stellvertretung nach Art. 32 ff. OR anlehnt, von dieser aber "klar" zu unterscheiden ist (Botschaft 2008 S. 6962; vgl. auch E. 3.1 hiernach).
2.1.1. Eine direkte Stellvertretung liegt vor, wenn eine Person im Namen und auf Rechnung einer anderen Person handelt. Die Leistung gilt als durch die vertretene Person getätigt, wenn die stellvertretende Person nachweisen kann, dass sie als Stellvertreterin handelt und die vertretene Person eindeutig identifizieren kann (vgl. Art. 20 Abs. 2 lit. a MWSTG). Kumulativ hierzu hat die Stellvertreterin das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses der leistungsempfangenden Person ausdrücklich bekannt zu geben oder das Stellvertretungsverhältnis hat sich aus den Umständen zu ergeben (vgl. Art. 20 Abs. 2 lit. b MWSTG). Ob Umstände vorliegen, die auf das Bestehen eines Stellvertretungsverhältnisses schliessen lassen, ist nach objektiven Massstäben zu prüfen. Auf die subjektive Wahrnehmung der leistungsempfangenden Person kommt es nicht an. Die Stellvertreterin muss folglich aufzeigen, dass sie Massnahmen getroffen hat, die es einer Drittperson bei objektiver Betrachtung ermöglicht zu erkennen, dass sie nicht sich selbst, sondern die tatsächlich leistungserbringende, vertretene Person verpflichtet (vgl. Urteil 2C_206/2015 vom 16. November 2015 E. 2.2).
2.1.2. Im Gegensatz dazu liegt eine indirekte Stellvertretung vor, wenn die stellvertretende Person in ihrem Namen, aber auf Rechnung der vertretenen Person tätig wird. In diesem Fall wird in Anwendung des Grundsatzes von Art. 20 Abs. 1 MWSTG die mehrwertsteuerliche Leistung der Stellvertreterin als nach aussen auftretende Person zugerechnet. Nach dem gesetzgeberischen Willen liegt im Fall der indirekten Stellvertretung demzufolge keine "Vertretung im mehrwertsteuerlichen Sinn" vor (vgl. Botschaft 2008 S. 6962; E. 2.1 hiervor). Das mehrwertsteuerliche Verhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Stellvertreterin und der die eigentliche Leistung erbringenden, vertretenen Person ( mehrwertsteuerliches Innenverhältnis) wird in der Folge gleich qualifiziert wie das Leistungsverhältnis zwischen der nach aussen auftretenden Person und der leistungsempfangenden Person ( mehrwertsteuerliches Aussenverhältnis; vgl. Art. 20 Abs. 3 MWSTG). Das Stellvertretungsverhältnis wird im Rahmen der indirekten Stellvertretung mehrwertsteuerlich gleich behandelt wie das Verhältnis zwischen der indirekten Stellvertreterin und der leistungsempfangenden Drittperson. Die wirtschaftliche Beziehung zwischen der vertretenen und leistungsempfangenden Person wird ignoriert und es wird unterstellt, dass die indirekte Stellvertreterin die mehrwertsteuerliche Leistung erbringt. Demzufolge wird das Stellvertretungsverhältnis durch das mehrwertsteuerliche Leistungsverhältnis ersetzt (vgl. Baumgartner/ C lavadetscher/Kocher, Vom alten zum neuen Mehrwertsteuergesetz, 2010, § 4 N. 46).
2.2. Erfolgt die steuerbare Lieferung des Gegenstands im Inland oder handelt es sich um eine steuerbare Dienstleistung, deren Ort sich im Inland befindet, bleibt die Leistung steuerbar, selbst wenn es sich bei der leistungsempfangenden Person um eine ausländische, im Inland nicht steuerpflichtige Person handelt. Aufgrund der fehlenden subjektiven Steuerpflicht der ausländischen Leistungsempfängerin verfügt diese über kein Recht zur Vornahme des Vorsteuerabzugs. Dessen ungeachtet besteht auch in solchen Fällen das Bedürfnis nach Verwirklichung des Bestimmungslandprinzips. Diesem Umstand trägt der Gesetzgeber Rechnung, indem er dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, ein Vorsteuervergütungsverfahren vorzusehen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG; Urteil 2C_207/2013 vom 28. April 2014 E. 2.3.2). Der Bundesrat hat dabei zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen den Abnehmern und Abnehmerinnen mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland die Steuer auf den an sie im Inland ausgeführten Leistungen sowie auf ihren Einfuhren bei Gewährung des Gegenrechts durch das Land ihres Wohn- oder Geschäftssitzes vergütet werden kann (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG i.V.m. Art. 151 ff. der Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV; SR 641.201]). Dabei haben grundsätzlich die gleichen Anforderungen zu gelten, wie sie bei inländischen steuerpflichtigen Personen in Bezug auf den Vorsteuerabzug bestehen. Insbesondere muss es sich bei der ausländischen Person um die Leistungsempfängerin des mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses handeln (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG i.V.m. Art. 28 ff. MWSTG und Art. 151 Abs. 1 MWSTV; zum Vorsteuerabzug vgl. auch BGE 142 II 488 E. 2.3.3 ff. S. 493 ff.). Das Vorsteuervergütungsverfahren stellt bei ausländischen leistungsempfangenden Personen somit das Pendant zum (inländischen) Vorsteuerabzug im Sinne von Art. 28 ff. MWSTG dar.
3. Am 1. Januar 2010 ist das neue Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009 in Kraft getreten. Der vorliegende Sachverhalt betrifft die Vergütungsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 für die durch das Einzelunternehmen der Beschwerdeführerin nachträglich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer der Jahre 2008 bis 2011. Es ist deshalb zu prüfen, ob die altrechtliche Regelung vom geltenden Mehrwertsteuergesetz in einer für den vorliegenden Sachverhalt relevanten Weise abweicht, sodass die Jahre 2008 und 2009 gesondert von den Jahren 2010 und 2011 beurteilt werden müssten.
3.1. Nach dem Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 2. September 1999 (aMWSTG; SR 641.20) galt bloss als Vermittler, wer Lieferungen oder Dienstleistungen ausdrücklich im Namen und für Rechnung des Vertretenen tätigt, sodass das Umsatzgeschäft direkt zwischen dem Vertretenen und Dritten zustande kam (vgl. Art. 11 Abs. 1 aMWSTG). Im Gegensatz dazu lag sowohl zwischen dem Vertretenen und dem Vertreter als auch zwischen dem Vertreter und dem Dritten eine Lieferung oder Dienstleistung vor, wenn bei einer Lieferung oder Dienstleistung der Vertreter zwar auf fremde Rechnung handelte, er aber nicht ausdrücklich im Namen des Vertretenen auftrat (vgl. Art. 11 Abs. 2 aMWSTG). Die altrechtliche Regelung der mehrwertsteuerlichen Stellvertretung verlangte damit, dass die stellvertretende Person ausdrücklich im Namen und für Rechnung der vertretenen Person Leistungen erbrachte. Gemäss dem nunmehr geltenden Recht muss die stellvertretende Person nicht mehr in jedem Fall ausdrücklich bekannt geben, dass sie stellvertretend für eine andere Person tätig wird (vgl. Art. 20 Abs. 2 lit. b MWSTG; E. 2.1.1 hiervor). Insbesondere kam in Art. 11 Abs. 2 aMWSTG bereits der Grundsatz von Art. 20 Abs. 1 MWSTG zum Ausdruck, wonach eine Leistung derjenigen Person zugeordnet wird, die nach aussen als leistungserbringende Person auftritt (vgl. E. 2.1 hiervor). Mit der Revision der Mehrwertsteuergesetzgebung wurde der Artikel 20 des Mehrwertsteuergesetzes vom 12. Juni 2009 neu gefasst, um unter anderem "klar zum Ausdruck zu bringen, dass es hier nicht um die zivilrechtliche Frage der Stellvertretung geht, sondern um die mehrwertsteuerrelevante Frage, wem eine Leistung zuzuordnen ist" (Botschaft 2008 S. 6962).
3.2. Soweit sich im vorliegenden Verfahren die mehrwertsteuerlich relevante Leistung einer Person bereits aufgrund ihres Auftritts nach aussen zuordnen lässt, bedarf es keiner unterschiedlichen Beurteilung der Jahre 2008 und 2009 und der Jahre 2010 und 2011, da der Grundsatz von Art. 20 Abs. 1 MWSTG bereits unter dem alten Mehrwertsteuerrecht galt. Eine unterschiedliche Beurteilung drängt sich nur dann auf, falls es auf das Kriterium der Ausdrücklichkeit eines allfälligen Stellvertretungsverhältnisses zwischen dem Einzelunternehmen und der Beschwerdeführerin entscheidrelevant ankäme.
Sodann hat das Vorsteuervergütungsverfahren mit der Revision der Mehrwertsteuergesetzgebung keine für die vorliegende Angelegenheit relevante Änderung erfahren. Die anwendbare Regelung von Art. 107 Abs. 1 lit. b MWSTG entspricht materiell jener von Art. 90 Abs. 2 lit. b aMWSTG. Gleiches gilt für die jeweils darauf gestützt erlassenen Verordnungsbestimmungen (vgl. Art. 151 Abs. 1 MWSTV; Art. 28 Abs. 1 der Verordnung zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer vom 29. März 2000 [aMWSTV; SR 641.201]).
4. 4.1. Nach der Auffassung der Vorinstanz ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Vorsteuervergütung erfüllt. Hierzu müsse geklärt werden, ob sie sich in der Schweiz mehrwertsteuerliche Leistungen gegen Entgelt habe erbringen lassen. Vorliegend stelle sich somit die Frage nach einem mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnis zwischen dem Einzelunternehmen als Erbringer von telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen und der Beschwerdeführerin als potenzielle Leistungsempfängerin hiervon. Sämtliche weiteren Voraussetzungen für eine Vorsteuervergütung gemäss Art. 151 ff. MWSTV seien erfüllt und unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten.
4.1.1. Die Vorinstanz erwog, dass das Einzelunternehmen in eigenem Namen in Zeitschriften und Kleinanzeigen inseriert habe, um mit potenziellen Kunden in Kontakt zu treten. Das Einzelunternehmen sei sodann mit den anrufenden Kunden in einen direkten sprachlichen Kontakt getreten und mit diesen eine vertragliche Beziehung betreffend die telefonische Lebensberatungsdienstleistung eingegangen. Die Beschwerdeführerin sei nach aussen nur mit Blick auf die fernmeldetechnische Übertragung in eigenem Namen aufgetreten, nicht aber für die Lebensberatungsdienstleistung.
4.1.2. Dies gelte auch mit Blick auf die durch die Beschwerdeführerin vorgenommenen Abrechnungen gegenüber den Kunden. Mit dem Hinweis auf der Rechnung "Service anderer Anbieter" werde die telefonische Lebensberatungsdienstleistung des Einzelunternehmens klar als Leistung eines anderen Anbieters nach aussen deklariert. Mittels Fussnote werde überdies darauf hingewiesen, wie die Inhaber der kostenpflichtigen Servicerufnummern in Erfahrung gebracht werden könnten. Das Stellvertretungsverhältnis könne der leistungsempfangenden Person hierdurch als ausdrücklich bekannt gegeben gelten. Aus der Gesamtheit der Umstände werde für einen objektiven Dritten nämlich erkennbar, dass die telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen stellvertretend für einen Dritten in Rechnung gestellt werden und keine Abrechnung im eigenen Namen vorliege. Somit seien die Voraussetzungen einer direkten Stellvertretung gegeben.
4.1.3. Folglich sei sowohl gemäss Art. 20 Abs. 1 MWSTG als auch nach Art. 20 Abs. 2 MWSTG die telefonische Lebensberatungsdienstleistung dem Einzelunternehmen zuzuordnen. Dieses gelte in beiden Fällen als leistungserbringende Person. Zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einzelunternehmen bestehe mit Blick auf die Lebensberatungsdienstleistungen kein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis, weshalb die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen der Vorsteuervergütung nicht erfülle.
4.2. Die Beschwerdeführerin ist ebenfalls der Auffassung, dass sich vorliegend nur die Frage stelle, ob sie selbst die leistungsempfangende Person der vom Einzelunternehmen erbrachten Lebensberatungsdienstleistungen sei.
4.2.1. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin muss die handelnde Person gemäss Art. 20 Abs. 2 MWSTG nachweisen, dass sie als Stellvertreterin tätig ist. Aus dem Erfordernis dieses Nachweises ergebe sich, dass es den Willen der handelnden Person erfordert, um als direkte Stellvertreterin aufzutreten. Im vorliegenden Fall fehle es aber der Beschwerdeführerin an diesem Willen als Stellvertreterin zu handeln, womit eine direkte Stellvertretung nicht mehr in Betracht komme. Die Vorinstanz verkenne ferner, dass die anrufenden Personen nichts von der Rolle der Beschwerdeführerin wissen würden. Aus Sicht der anrufenden Person sei die Beschwerdeführerin einzig jene Person, die die bezogenen telefonischen Dienstleistungen im eigenen Namen und unter Verwendung der eigenen MWST-Nummer in Rechnung stelle. Damit bringe die Beschwerdeführerin klar zum Ausdruck, dass es sich bei den fakturierten Dienstleistungen um ihren eigenen Umsatz handle und sie eben nicht als (direkte) Stellvertreterin tätig sein wolle. Die Vorinstanz gehe sodann fälschlicherweise davon aus, dass die Werbung für ein Produkt oder eine Leistung massgebend für die Bestimmung der leistungserbringenden Person gegenüber den Konsumentinnen und Konsumenten sein soll. Vielmehr könne die anbietende Person für eine Leistung Werbung machen, ohne dass sie selbst als Leistungserbringerin gelten müsse. Im Weiteren könne auch nicht aus notorischen Umständen darauf geschlossen werden, dass ein direktes Stellvertretungsverhältnis vorliege. Die Telekomgesellschaften böten ebenso telefonische Dienstleistungen unter den Servicerufnummern an (z.B. telefonische Weckdienste).
4.2.2. Die Vorinstanz lasse ausser Acht, dass zwischen der anrufenden Person, die die Lebensberatungsdienstleistungen in Anspruch nehme, und dem Einzelunternehmen weitere Personen beteiligt seien, die die telefonischen Dienstleistungen telekommunikationstechnisch ermöglichen würden. Die Vorinstanz bezeichne alle diese an der Telekommunikationsleistung beteiligten Personen als "Verbindungskette", würdige diese aber unter dem Gesichtspunkt der Stellvertretung nicht. Im vorinstanzlichen Urteil fehle jeglicher Hinweis, weshalb auch die anderen beteiligten Personen als direkte Stellvertreterinnen des Einzelunternehmens tätig sein sollten. Sämtliche in dieser "Verbindungskette" tätigen Unternehmen wiesen den entsprechenden Umsatz als eigenen aus und rechneten - soweit erforderlich - mit der ESTV ab. Würde der Auffassung der Vorinstanz und der ESTV gefolgt, müssten die Beschwerdeführerin und die anderen beteiligten Personen die Einnahmen aus den Servicerufnummern mit der ESTV nicht abrechnen, da diese Aufgabe ausschliesslich der vertretenen Person - vorliegend dem Einzelunternehmen - zufalle. Das Einzelunternehmen sei aber gar nicht in der Lage, dies korrekt vorzunehmen, da es die Identität der anrufenden Person nicht kenne und auch die detaillierten Verbindungsdaten nicht erhalte.
5. Gestützt auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, die vorangehend dargelegte Rechtslage und unter Berücksichtigung der Auffassung der Beschwerdeführerin sind im Folgenden die Fragen zu beantworten, wer gegen aussen als leistungserbringende Person auftritt und ob zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einzelunternehmen ein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis mit Bezug auf die telefonische Lebensberatungsdienstleistung vorliegt. Fehlt es an einem solchen, müsste das Einzelunternehmen gegenüber der Beschwerdeführerin keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen und die Beschwerdeführerin wäre somit auch nicht berechtigt, die Vorsteuervergütung geltend zu machen.
5.1. Nach dem Grundsatz von Art. 20 Abs. 1 MWSTG gilt jene Person als Leistungserbringerin, die gegen aussen als solche auftritt. Dieser Person ist aus mehrwertsteuerlicher Sicht die Leistung zuzuordnen. Vorliegend sind die vom Einzelunternehmen erbrachten telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen streitgegenständlich. Nicht Gegenstand der nachfolgenden Würdigung ist die Leistung, welche die Beschwerdeführerin dem Einzelunternehmen für den Betrieb der Servicerufnummer erbringt und ihm durch die nur teilweise Weitervergütung des den anrufenden Personen in Rechnung gestellten Tarifs belastet.
Nach dem für das Bundesgericht verbindlich festgestellten und durch die Beschwerdeführerin nicht hinreichend beanstandeten Sachverhalt (vgl. E. 1.3 hiervor) hat das Einzelunternehmen in eigenem Namen inseriert, um mit potenziellen Kunden in Kontakt zu treten. Das Einzelunternehmen ist sodann mit den anrufenden Kunden in einen direkten sprachlichen Kontakt getreten und mit diesen eine vertragliche Beziehung betreffend die telefonische Lebensberatungsdienstleistung eingegangen. Der Beschwerdeführerin ist zwar zuzustimmen, wenn sie darlegt, dass die Werbung für ein Produkt oder eine Leistung für die Bestimmung der leistungserbringenden Person nicht allein massgebend sein könne. Jedoch führt die Vorinstanz die Werbebemühungen des Einzelunternehmens lediglich als ein Indiz auf, stützt sich im Wesentlichen für die Beurteilung aber zu Recht auf die vorgenommene Rechnungsstellung. In der Fakturierung der telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen weist die Beschwerdeführerin explizit darauf hin, dass es sich um "Services anderer Anbieter" handelt. Mittels Fussnote wird in der Rechnung explizit sichtbar gemacht, wie die anrufende Person den Inhaber der Servicerufnummer in Erfahrung bringen kann. Wie die Vorinstanz zutreffend anfügt (vgl. E. 3.1.3 des Urteils vom 2. Juli 2018), entspricht dieses Vorgehen bei der Rechnungsstellung den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beschwerdeführerin, nach denen "nicht der Eindruck" erweckt werden dürfe, dass die Beschwerdeführerin die Inhalte der Servicerufnummern "als eigene [...] Inhalte" anbiete. In diesem Lichte ist daher unbehelflich, wenn die Beschwerdeführerin dartut, sie bringe zum Ausdruck, dass es sich um ihren eigenen Umsatz handle. Die vorinstanzliche Auffassung, das Einzelunternehmen trete für die telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen in eigenem Namen erkennbar gegen aussen auf, ist damit nicht zu beanstanden.
Folglich ist nicht die Beschwerdeführerin, sondern das Einzelunternehmen die leistungserbringende Person der telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen gegenüber den anrufenden Personen und die Leistungen sind aus mehrwertsteuerlicher Sicht im Sinne von Art. 20 Abs. 1 MWSTG dem Einzelunternehmen zuzuordnen. Mit Blick auf diese Leistungen besteht im Weiteren auch kein Leistungsverhältnis zwischen dem Einzelunternehmen und der Beschwerdeführerin. Demzufolge hätte das Einzelunternehmen für diese Beratungsdienstleistungen gegenüber der Beschwerdeführerin keine Mehrwertsteuer in Rechnung stellen müssen. Die Vorsteuervergütung wurde der Beschwerdeführerin somit zu Recht verweigert.
5.2. Was die Beschwerdeführerin im Weiteren gegen die vorinstanzlichen Erwägungen zur mehrwertsteuerlichen (direkten) Stellvertretung im Rahmen der Rechnungsstellung ausführt, vermag an der mehrwertsteuerlichen Zuordnung der Leistungen nichts zu ändern.
5.2.1. Die Vorinstanz kommt mit Blick auf die Rechnungsstellung zutreffend zum Schluss, dass sich daraus ein ausdrücklich kundgegebenes Stellvertretungsverhältnis ergibt (vgl. E. 3.1.3 des Urteils vom 2. Juli 2018). Die Verweisung der Beschwerdeführerin auf angebliche anderweitige notorische Umstände, die den Schluss auf eine direkte Stellvertretung nicht zulassen würden, ist bei der vorinstanzlich festgestellten Sachlage unbehelflich. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführerin behauptungsweise der Wille gefehlt habe, als direkte Stellvertreterin aufzutreten. Der Vertretungswille mag für die zivilrechtliche Beurteilung des Stellvertretungsverhältnisses massgebend sein (vgl. Art. 32 ff. OR; BGE 120 II 197 E. 2b/aa S. 200; Urteil 4A_421/2015 vom 11. Februar 2016 E. 4.3.2). Das mehrwertsteuerliche Stellvertretungsrecht beurteilt indes lediglich die Zuordnung einer Leistung und ist der Parteidisposition entzogen, zumal es sich nicht um eine vertragsrechtliche Beurteilung handelt (vgl. E. 2.1 hiervor).
5.2.2. Von einem zivilrechtlichen Stellvertretungsverständnis lässt sich die Beschwerdeführerin bei ihrer Auffassung leiten, die Vorinstanz lasse die an der Telekommunikationsleistung beteiligten Personen als "Verbindungskette" ausser Acht und würdige die weiteren beteiligten Personen nicht unter dem Gesichtspunkt der Stellvertretung. Die mehrwertsteuerliche Stellvertretung gibt einzig und allein darüber Auskunft, welcher Person eine Leistung zuzuordnen ist. Ob weitere Personen an der Leistungserbringung beteiligt sind, kann für die mehrwertsteuerliche Zuordnung einer Leistung nur dann eine Rolle spielen, wenn diese gegenüber einer leistungsempfangenden Person nach aussen auch auftreten. Vorliegend stellt sich lediglich die Frage, ob die Beschwerdeführerin oder das Einzelunternehmen gegenüber den anrufenden Personen als leistungserbringende Person nach aussen aufgetreten ist (vgl. E. 5.1 hiervor). Inwiefern sich weitere Personen an der telekommunikationstechnischen Leistungserbringung beteiligt haben, hat auf das streitgegenständliche Leistungsverhältnis keinen Einfluss.
5.2.3. Ebenfalls unerheblich ist, dass das Einzelunternehmen nicht in der Lage wäre, die Einnahmen aus den Servicerufnummern mit der ESTV korrekt abzurechnen, da sie die Identität und Verbindungsdaten der anrufenden Personen nicht kenne. Da die Beschwerdeführerin als direkte Stellvertreterin oder als Inkasso-Dienstleisterin des Einzelunternehmens die Leistung gegenüber den anrufenden Personen zuzüglich der Mehrwertsteuer belastet, übernimmt sie zugleich die mehrwertsteuerliche Abrechnung mit der ESTV. Dass dies das Einzelunternehmen nicht selbst vornehmen könnte, hat auf den Auftritt des Einzelunternehmens als leistungserbringende Person und das Fehlen eines mehrwertsteuerlichen Leistungsverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einzelunternehmen keinen Einfluss.
5.3. Zusammenfassend ergibt sich, dass der vorinstanzlichen Auffassung, wonach das Einzelunternehmen die telefonischen Beratungsdienstleistungen erbringt und die Beschwerdeführerin in direkter Stellvertretung lediglich die vom Einzelunternehmen erbrachten Leistungen den anrufenden Personen fakturiert, zu folgen ist. Damit liegt zwischen der Beschwerdeführerin und dem Einzelunternehmen mit Bezug auf die telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen kein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis vor und die Beschwerdeführerin tritt für diese auch nicht als leistungserbringende Person nach aussen in Erscheinung.
Erwägung 6 53
6. Die Beschwerdeführerin macht abschliessend gelten, dass sie die Nutzungsgebühr der Servicerufnummer vollständig als eigenen Umsatz mit der Mehrwertsteuer abgerechnet habe. Wenn nun das Einzelunternehmen die ihr aus der Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin zustehende Vergütung nochmals mehrwertsteuerlich versteuern müsse und diese Steuer nicht auf die Beschwerdeführerin überwälzen könne, liege eine doppelte Belastung derselben Leistung vor. Die Verweigerung der Vorsteuervergütung führe zu einer Verletzung des Grundsatzes der Überwälzbarkeit.
6.1. Die Erhebung der Mehrwertsteuer erfolgt nach Art. 1 Abs. 3 lit. c MWSTG nach dem Grundsatz der Überwälzbarkeit. Dieser Grundsatz verlangt, das Mehrwertsteuerrecht derart auszugestalten, dass die Überwälzung der Steuer nicht erschwert, sondern erleichtert wird. Dabei handelt es sich lediglich um eine Leitlinie für den Gesetzgeber und die Verwaltung, aus der weder die Verwaltung noch die steuerpflichtigen Personen irgendwelche Rechte ableiten können. Ob die Mehrwertsteuer von der steuerpflichtigen Person auf die Preise und damit auf die Kunden überwälzt werden kann, entscheidet der Markt (vgl. BGE 140 II 80 E. 2.4.1 S. 84 f.; 123 II 385 E. 8 S. 394 f.; Urteile 4A_349/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 2.3; 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 E. 5.2.1; vgl. auch BGE 144 II 412 E. 2.2.2 S. 416 f.). Die Überwälzung der Steuer richtet sich nach den privatrechtlichen Vereinbarungen (vgl. Art. 6 Abs. 1 MWSTG).
6.2. Aus dem Grundsatz der Überwälzbarkeit lässt sich kein Anspruch auf die Vorsteuervergütung ableiten. Im vorliegenden Fall ist der Grundsatz nicht tangiert, da das Einzelunternehmen gegenüber der Beschwerdeführerin die Mehrwertsteuer nicht hätte erheben müssen. Wie in den voranstehenden Erwägungen dargelegt (vgl. E. 5 hiervor), besteht zwischen ihnen kein mehrwertsteuerliches Leistungsverhältnis mit Bezug auf die telefonischen Lebensberatungsdienstleistungen. Fehlt es aber am Leistungsverhältnis als Hauptsteuerobjekt zwischen zwei Personen, stellt sich die Frage der Überwälzbarkeit nicht.
Erwägung 7 57
7. Nach dem Dargelegten hat die Vorinstanz die Vorsteuervergütung der Beschwerdeführerin zu Recht verweigert. Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur Bestimmung des Leistungsorts nach Art. 8 MWSTG. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und Abs. 3 BGG).

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