text:
112 III 145. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 12. Juni 1986 i.S. X. (Rekurs)
Saisie en l'absence du débiteur. Si le débiteur n'est pas présent alors qu'il a été avisé régulièrement de la saisie, l'Office des poursuites est autorisé à procéder à la saisie en son absence, en saisissant des biens dont il a eu connaissance d'après une saisie antérieure. Mais la saisie ne produit ses effets que par la remise au débiteur du procès-verbal de saisie. Peu importe que, dans un tel cas, le procès-verbal de saisie ait été dressé pendant les féries, pourvu qu'il n'ait été remis qu'après. Faits à partir de page 14
In drei beim Betreibungsamt A. gegen ihn hängigen Betreibungen wurden X. am 2. September 1985 die Pfändungsankündigungen zugestellt, worin die Pfändung auf den 6. September 1985, um 19.00 Uhr, angesetzt worden war. An diesem Tag traf der Betreibungsbeamte den Schuldner in dessen Wohnung jedoch nicht an. Er erstellte die Pfändungsurkunde in der Folge in seinem Büro, wobei er gestützt auf seine Kenntnisse aus einer früheren Betreibung als Pfändungsobjekt die X. gehörende Liegenschaft in A. anführte. Als Datum des Pfändungsvollzuges wurde der 12. September 1985 vermerkt. Die Pfändungsurkunde wurde am 23. September 1985 bei der Post aufgegeben. Der Post-Zustellbeamte konnte sie X. jedoch nicht aushändigen, und dieser liess die ihm bis zum 1. Oktober 1985 angesetzte Abholfrist ungenützt BGE 112 III 14 S. 15verstreichen. Der Betreibungsbeamte legte ihm die Urkunde am 2. Oktober 1985 schliesslich in den Briefkasten.
4. Im vorliegenden Fall steht fest, dass sich Betreibungsbeamter und Rekurrent am 6. September 1985, auf den die Pfändung angekündigt worden war, nicht trafen, und zwar weder um 19.00 Uhr noch zu einem andern Zeitpunkt. Der Betreibungsbeamte konnte den Rekurrenten somit nicht auf die Verfügungsbeschränkung aufmerksam machen, die mit einer Pfändung verbunden ist. Eine solche ist nach dem Gesagten am 6. September 1985 gar nicht vollzogen worden. Die von den kantonalen Aufsichtsbehörden angeführte Rechtsprechung (BGE 79 III 152 E. 1 mit Hinweisen), wonach eine in Missachtung von Art. 56 Ziff. 1 SchKG BGE 112 III 14 S. 16nach 19.00 Uhr vollzogene Pfändung ihre Wirkungen am nächstfolgenden Tag entfaltet, kam deshalb von vornherein nicht zum Tragen. Der Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde, die Pfändungsurkunde dahin zu berichtigen, dass die Pfändung am 7. September 1985 vollzogen worden sei, war demnach falsch. Da diese Verfügung durch den angefochtenen Entscheid bestätigt wurde, ist dieser - von Amtes wegen - zu berichtigen. Das Gesagte führt indessen nicht ohne weiteres zu der vom Rekurrenten beantragten Aufhebung der Pfändung.
b) Die Pfändungsurkunde vom 12. September 1985, worin als Pfändungsobjekt die Liegenschaft des Rekurrenten angeführt wurde (von welcher der Betreibungsbeamte aus einer früheren Betreibung Kenntnis hatte), verstösst aus der Sicht des Gesagten nicht gegen Bundesrecht. Dass die Urkunde nicht am erwähnten Tag, sondern schon am 6. September 1985 (d.h. gleich im Anschluss an den Pfändungsversuch in der Wohnung des Rekurrenten) aufgenommen worden wäre, ist in keiner Weise dargetan. Indem die untere kantonale Aufsichtsbehörde das Pfändungsdatum unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 56 Ziff. 1 SchKG (Pfändungsvollzug nach 19.00 Uhr) auf den 7. September 1985 festlegte, hat sie deshalb Art. 9 Abs. 1 ZGB missachtet, wonach eine öffentliche Urkunde für die durch sie bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringt, solange nicht die Unrichtigkeit ihres Inhalts nachgewiesen ist.BGE 112 III 14 S. 17
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OLG Düsseldorf: Zur Unwirksamkeit von pauschalierten Rücktrittskosten bei Reiseverträgen – Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass eine AGB-Klausel in einem Reisevertrag mit dem Wortlaut „Die pauschalierten Rücktrittskosten betragen: Bis zum 15. Tag vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises,14. Tag bis 8. Tag vor Reisebeginn 60 % des Reisepreises,ab 7. Tag vor Reisebeginn 70% des Reisepreises,am Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 90 % des Reisepreises.“ unwirksam ist, da sie nicht in ihrer Höhe nach die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und die gewöhnlich anderweitige Verwertung hinreichend berücksichtigt. Dies gelte auch, wenn eine Reise im Wege des so genannten „Dynamic Packaging“ gebucht werde, bei welcher der Reiseveranstalter ein individuelles Reiseangebot bündele und den Flug erst im Zeitpunkt der verbindlichen Buchung bei dem betreffenden Anbieter zu dessen Endverbraucherkonditionen einkaufe und daher auf die Stornobedingungen keinen Einfluss nehmen könne. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.02.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, es zu unterlassen, in Bezug auf Reiseverträge, die mit Verbrauchern geschlossen und im Wege des „Dynamic Packaging“ gebucht werden, die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzubeziehen, sowie sich darauf bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 01. April 1977, zu berufen:
Bis zum 15. Tag vor Reisebeginn 40 % des Reisepreises,14. Tag bis 8. Tag vor Reisebeginn 60 % des Reisepreises,ab 7. Tag vor Reisebeginn 70% des Reisepreises,am Tag des Reiseantritts oderbei Nichtantritt der Reise 90 % des Reisepreises.“
Der Kläger, eine Verbraucherzentrale, nimmt die Beklagte, eine Reiseveranstalterin, auf Unterlassung der Verwendung von folgender Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie auf Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch:
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Es hat dies damit begründet, deren Zulässigkeit stehe nicht die Fassung des Klageantrags entgegen, weil es zulässig sei, die Art des Rechtsgeschäfts über den rechtlichen Vertragstyp zu definieren.
Der Klägerin stehe auch gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG eine Anspruch gegen die Beklagte zu, die Einbeziehung der streitgegenständlichen Klausel bei Abschluss von Reiseverträgen bzw. die Berufung hierauf bei bereits abgeschlossenen Verträgen zu unterlassen, weil diese Klausel gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB i.V.m. § 651i BGB verstoße. Die Beklagte habe den Nachweis nicht erbracht, dass die geforderte Pauschale dem typischen Schaden entspreche, der der Beklagten durch den Rücktritt des Kunden entstehe. Ob und inwieweit in der Berechnung der Stornierungspauschalen die ersparten Aufwendungen der Beklagten angemessen berücksichtigt würden, sei mangels Vorlage einer konkreten Berechnung nicht nachvollziehbar. Die Beklagte habe weder dargelegt, in welchem Umfang die einzelnen Reiseleistungen an der Zusammensetzung der Pauschale Anteil hätten, noch nenne sie Zahlen, die ihren Schaden belegten oder weise nach, in welchem Umfang sie tatsächlich Aufwendungen erspart bzw. was sie anderweitig durch Weiterverwendung der Reiseleistungen erwerbe und wie sie diese Beträge aus ihrer Kalkulation heraus gerechnet habe.
Das gelte insbesondere hinsichtlich des Schadens, der im Falle einer Flugstornierung entstehe, weil sich nicht nachvollziehen lasse, wie sich der regelmäßige Schaden konkret zusammensetze. Insbesondere habe die Beklagte nicht dargelegt, in welcher Höhe sie Aufwendungen aufgrund der Erstattung von Steuern und Gebühren erspare und ob und in welchem Umfang dieser Umstand bei der Berechnung der Pauschale Berücksichtigung gefunden habe. Gleiches gelte für die Berechnung der angemessenen Entschädigung hinsichtlich der Reiseleistung Hotel. Die Beklagte trage insbesondere nicht vor, ob und in welchem Umfang sie den anderweitigen Erwerb durch die Weitervermittlung der Hotelzimmer beachtet habe, die aus ihrem Hotelkontingent stammten. Sofern die Weitervermittlung nicht klappe, fehle es an einer Darlegung, inwieweit der Umstand, dass die Hotelzimmer voll oder anteilig zu zahlen seien für die Berechnung der angemessenen Pauschale von Bedeutung sei. Unabhängig davon seien die Aufwendungen, die bei Nichtbelegung eines Hotelzimmers entfielen, wie Reinigungskosten oder Kosten für Mahlzeiten aus der Berechnung herauszunehmen, weil diese Kosten dem Hotelier nicht anfielen und er sie der Beklagten nicht belasten dürfe.
Unabhängig davon überzeugten die Ausführungen der Beklagten hinsichtlich der Weiterverwendung der Reiseleistung Flug nicht. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf ihre Behauptung, sie habe keine Möglichkeit den Flug in ihr eigenes Flugangebot aufzunehmen und einem anderen Kunden anzubieten.
Die Kammer halte auch die Einstiegspauschale von 40 % für deutlich überhöht. Insbesondere sei zu beachten, dass die Pauschale auch bei Stornierungen Monate vor Reisebeginn anfalle. In diesem Fall werde die Beklagte die Reiseleistungen in der Regel aber weitervermitteln können. Des Weiteren habe die Beklagte nicht dargelegt, wie die Unterschiede in den einzelnen Pauschalen zustande kämen. Die Erklärung, dass ihr durchschnittlich bis zum Tag des Reiseantritts höhere Aufwendungen entstünden, reiche nicht.
Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten, mit der sie die Klageabweisung weiterverfolgt.Sie ist der Auffassung, die Klage sei bereits unzulässig, der Klageantrag sei zu unbestimmt, weil die Klägerin ausschließlich die AGB von E-X-Reisen angreife, bei denen es sich um Reisen handele, die im Wege des „Dynamic Packaging“ zusammengestellt würden, der Klageantrag sich aber allgemein auf Reiseverträge der Beklagten beziehe.
Die Klausel sei auch wirksam. Das Landgericht habe nicht ausreichend die Art der Reise noch den bisherigen Vortrag zu den Stornokosten berücksichtigt. Beim „Dynamic Packaging“ sei zu berücksichtigen, dass das System ein individuelles Reiseangebot bündele und der Flug erst im Zeitpunkt der verbindlichen Buchung von ihr, der Beklagten, bei dem betreffenden Anbieter zu dessen Endverbraucherkonditionen eingekauft werde und sie auf die Stornobedingungen keinen Einfluss nehmen könne. Ganz überwiegend sähen diese pauschale Stornokosten von 100 % des Flugpreises vor. Bei den E-X-Reisen mache der Flugpreisanteil (inklusive Steuern und Gebühren) im Durchschnitt rund 36 % des Gesamtreisepreises aus. Bei den Hotelkosten sähen einige der mit den Hoteliers geschlossenen Verträge vor, dass sie, die Beklagte, die abgenommenen Hotelkontingente auch bei Nichtbelegung voll bezahlen müsse, in anderen sei ein anteiliger Preis zu zahlen. Das habe sie bei der Berechnung der Pauschale entsprechend berücksichtigt. Neben den Ausgaben für Reiseleistungen decke der Reisepreis auch die sonstigen Kosten ab, die trotz Stornierung anfielen, sowie ihren Gewinn. Sie habe mit den Storno-Gebühren auch die Vermittlungsprovisionen, die Kosten für die Bearbeitung der Stornierung und ihre Fixkosten abzudecken. Diese Bruttomarge betrüge einschließlich der Gewinnmarge 19 % des Reisepreises.
Ersparte Aufwendungen seien zwar abzuziehen. Das Landgericht sei aber von der falschen Annahme ausgegangen, dass der Anteil der Steuern und Gebühren bei Frühbuchungen und sonstigen Spartarifen in der Regel höher sei, als der reine Beförderungspreis. Nach ihren Erfahrungen machten die Steuern und Gebühren durchschnittlich nur rund 2,5 % des Gesamtreisepreises aus. Diesen prozentualen Anteil habe sie bei der Berechnung der Entschädigung bereits mindernd berücksichtigt.
Eine Weitervermittlung der Flüge sei nicht möglich. Sobald der Flug auf eine bestimmte Person ausgestellt sei, sei eine Umbuchung des Flugs auf eine andere Person nur bei Zahlung einer Namensänderungsgebühr sowie des Differenzbetrages zu dem im Zeitpunkt der Umbuchung aktuellen Flugpreis möglich. Selbst wenn sie den Flug in die eigene Flugdatenbank einstellen würde, könnte sie dem Kunden den Endpreis im Zeitpunkt der Suchanfrage nicht mitteilen, weil sie den aktuellen Flugpreis in Echtzeit beim Fluganbieter erfragen müsste. Sie sei auch gar nicht in der Lage, den konkreten bereits gebuchten Flug in Echtzeit bei Airlines abzufragen. Hierfür müsste eine eigene Software entwickelt werden. Auch eine Rückgabe des Flugs in das „Dynamic Packaging“ System der TravelTainmentSoftware sei nicht möglich. Es sei ihr weder möglich noch zumutbar, den Flug nach Stornierung durch den Kunden weiterzuvermitteln.
Eine anderweitige Verwertung sei auch bei Hotelleistungen nicht in jedem Fall möglich. Diese sei nämlich nur gegeben, wenn bei Rücktritt das Kontingent bereits restlos ausgebucht sei. Die durchschnittlich andere Verwendung der Hotelleistungen sei bei der Berechnung der Stornopauschale berücksichtigt worden. Allein bei Berücksichtigung der allgemeinen Kosten sowie der Kosten im Stornierungsfall entstünden ihr nachweislich Kosten von durchschnittlich 52,5 %.
Das Landgericht berücksichtige die Besonderheiten des „Dynamic Packaging“ nicht hinreichend, bei denen der Kunde ein wesentlich größeres Angebot an Flügen habe und die Reise häufig zu einem günstigeren Preis auswählen könne, die Kehrseite aber schlechtere Stornierungsbedingungen seien.
Er verteidigt das angefochtene Urteil. Sein Antrag sei hinreichend bestimmt genug. Die Beklagte habe nicht dargelegt, welche Unklarheiten durch die verwendete Formulierung entstehen sollten. Die von der Beklagten verwendete Tarifbezeichnung müsse nach dem Maßstab des § 9 UKlaG nicht aufgenommen werden.
Auch beim „Dynamic Packaging“ handele es sich um schlichte Reiseverträge im Sinne der §§ 651a ff. BGB. Selbst wenn die Preisreduzierung garantiert sei – was sie nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten nicht sei – hätte dies keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Klausel, weil nach der Rechtsprechung des BGH preiskalkulatorische Erwägungen in die Angemessenheitsprüfung nicht einzubeziehen seien.
Das Vorbringen der Beklagten zu den ersparten Aufwendungen sei nach wie vor unsubstantiiert. Das neue Vorbringen sei nicht zu berücksichtigen. Die Beklagte habe trotz ihres, der Klägerin, schriftsätzlichen Hinweises und des Hinweises der Kammer in der mündlichen Verhandlung, dass der pauschale Sachvortrag der Beklagten nicht ausreichend sei, um die Angemessenheit der streitgegenständlichen Prozentsätze zu überprüfen, ihren Tatsachenvortrag nicht ergänzt. Es werde mit Nichtwissen bestritten, dass der Flugpreisanteil im Durchschnitt ca. 36 % des Gesamtreisepreises ausmache und die zurückerhaltenen Steuern und Gebühren nur 2,5 % des Gesamtpreises betrügen. Die Repräsentativität der von der Beklagten genannten Beispiele werde mit Nichtwissen bestritten. Das Vorbringen zu der angeblich nicht möglichen Verwertung der Flugleistungen werde ebenfalls mit Nichtwissen bestritten. Dass eine Echtzeitabfrage nicht möglich sein solle, erstaune, weil die Beklagte ausführlich dargelegt habe, es sei Wesensmerkmal des „Dynamic Packaging“, dass die jeweiligen Flüge in Echtzeit bei den Fluggesellschaften abgefragt und die Angebote in Echtzeit gestaltet würden. Es werde weiterhin bestritten, dass die Beklagte nur zu den von ihr beschriebenen Bedingungen umbuchen könne. Hätte sie eine derartige Vereinbarung mit den Fluggesellschaften getroffen, könne dies nicht zu Lasten der Verbraucher gehen.
Der Vortrag zu den Hotelkosten und einer anderweitigen Verwertung von Hotelleistungen sei unsubstantiiert und nicht einlassungsfähig und werde vorsorglich weiter mit Nichtwissen bestritten. Das Beweisangebot der Beklagten laufe auf eine Ausforschung hinaus.
Auch das Vorbringen zur Bruttomarge werde mit Nichtwissen bestritten.
Die Berufung ist zulässig, aber mit Ausnahme der vorgenommenen Klarstellung im Tenor unbegründet.
Das Landgericht hat zu Recht der Klage stattgegeben.
Der Kläger, der kraft Eintragung in die beim Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 4 UKlaG aktivlegitimiert ist, hat gegen die Beklagte nach § 1 UKlaG i.V.m. § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB einen Anspruch darauf, die Verwendung der beanstandeten Klausel in Bezug auf Reiseverträge, die mit Verbrauchern geschlossen werden, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen.
In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob der Antrag zu weit gefasst ist. Denn eine Klageabweisung als unzulässig kommt nur in Betracht, wenn die Angreifzuständigkeit des Klägers fehlt, er z.B. Klauseln angreift, die im Verkehr mit Unternehmern verwendet werden, obwohl er nur Verbraucherbelange wahrnehmen darf (Staudinger-Schlosser, BGB, 2013, § 8 UKlaG, Rz. 7a). Dies ist hier nicht der Fall, weil der Kläger den Antrag auf Reiseverträge mit Verbrauchern beschränkt hat.
Bei einem ansonsten zu weitgehenden Antrag ist die Klage teilweise unbegründet (Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Auflage 2014, § 8 UKlaG Rz. 3). Insoweit ist im Rahmen der Begründetheit zu prüfen, ob die Bezeichnung des Rechtsgeschäfts als „Reiseverträge mit Verbrauchern“ hinreichend die Art der Rechtsgeschäfte kennzeichnet, für die die Klauseln nicht verwendet werden dürfen.
Die Klausel über die Rücktrittspauschale ist unangemessen nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Klausel nicht den Anforderungen an eine pauschale Berechnung nach § 651 i Abs. 3 BGB entspricht und mit dem wesentlichen Gedanken der Vorschrift nicht vereinbar ist. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffende Begründung des landgerichtlichen Urteils verwiesen. Das Berufungsvorbringen der Beklagten gibt zu einer anderen Würdigung keinen Anlass.
Stornopauschalen entsprechen nur dann der Regelung des § 651 i Abs. 3 BGB, wenn sie ihrer Höhe nach die gewöhnlich ersparten Aufwendungen und die gewöhnlich anderweitige Verwertung hinreichend berücksichtigen. Der Reiseveranstalter ist dafür darlegungs- und beweisbelastet, dass er die Stornopauschalen unter Beachtung dieser Kriterien des Gesetzes berechnet hat (MünchKomm-Tonner, BGB. 6. Auflage 2012, § 651 i, Rz. 20).
Zwar verweist die Beklagte zutreffend darauf, dass bei der Festlegung der Stornopauschalen von Durchschnittswerten auszugehen ist. Wie sie diese Durchschnittswerte berechnet hat, hat sie jedoch nicht nachvollziehbar dargelegt.
Es kann dahinstehen, ob das neue Vorbringen der Beklagten in zweiter Instanz zu den angeblichen Kosten nach § 531 ZPO zuzulassen ist, obwohl der Kläger schon in erster Instanz darauf verwiesen hat, dass der Vortrag der Beklagten zu den Kosten zu allgemein gehalten ist, weil auch das Vorbringen der Beklagten in zweiter Instanz hierzu unschlüssig ist.
Soweit die Beklagte in zweiter Instanz Prozentsätze angibt, die darlegen sollen, welche Kosten sie durchschnittlich bei Stornierungen hat und welchen Anteil am Gesamtreisepreis z.B. die Flugkosten ausmachen, ist dies nicht geeignet, schlüssig darzulegen, dass diese Kosten anfallen und die errechneten Pauschalen angemessen sind. Denn die Beklagte hat ihre Berechnung nicht offengelegt. Ohne Kenntnis davon, welche Kosten bei der Beklagten insgesamt für die von ihr vermittelten Reisen im Durchschnitt anfallen und welcher Anteil auf Flug- und Hotelkosten entfällt, kann auch nicht geschätzt werden, welche Kosten die Beklagte im Falle einer Stornierung zu tragen hat. Hierzu bedürfte es der Vorlage konkreter Zahlen für einen längeren Zeitraum von z.B. drei Jahren. Insoweit ist auch die vorgelegte Anlage BK 2, aus der sich der Prozentsatz der Flugkosten am Gesamtreisepreis ergeben soll, nicht zur Darlegung der Angemessenheit der Pauschale geeignet. Abgesehen davon ist dieser Anlage nicht zu entnehmen, dass sie sich nur auf im Wege des „Dynamic Packaging“ vermittelte Reisen und nicht auf alle Pauschalreisen bezieht, und ist die Anlage ohne Erläuterungen nicht verständlich.
Hinsichtlich der Stornokosten für Flüge ist auch nicht ersichtlich, welche Kosten anfallen und welche erspart werden. Nach den Angaben der Beklagten sollen die AGB der Fluggeber ganz überwiegend Storno-Kosten von 100 % des Flugpreises vorsehen. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass dies bei einigen Airlines nicht der Fall ist. Welcher Anteil der Kosten der über das „Dynamic Packaging“ gebuchten Flüge im Durchschnitt nicht erspart wird, kann deswegen nicht ermittelt werden.
Es kann auch dahinstehen, ob die Flüge weiterveräußert werden können oder nicht. Denn selbst wenn das nicht der Fall wäre, kann jedenfalls die Behauptung, es würden nur rund 2,5 % der Steuern und Gebühren erstattet, nicht nachvollzogen werden. Die zu den Flügen gegebenen Beispiele reichen zur Darlegung nicht, weil nicht bekannt ist, welcher Anteil der Buchungen gegebenenfalls auf Billigflüge entfällt, bei denen Steuern und Gebühren an den Reisepreis heranreichen können. Auch hierzu müsste man wissen, wie sich die Preise der Flüge, die die Beklagte verkauft, im Durchschnitt zusammensetzen und bedürfte es der Vorlage von konkreten Zahlen über einen längeren Zeitraum. Die Angaben der Beklagten sind ohne solche Zahlen nicht überprüfbar. Sie legt auch nicht dar, welche Zahlen sie ihrer Berechnung zugrundegelegt hat.
Die Angaben zu den angeblich bei Stornierung von Hotels entstehenden Kosten sind vollends unschlüssig. Die Beklagte räumt ein, dass sie teilweise nur einen anteiligen Preis im Falle der Stornierung zu zahlen hat und nur teilweise voll bezahlen muss. In welchem Verhältnis diese Fälle zueinander stehen und wie hoch die Erstattungen sind, hat sie jedoch ebenfalls nicht anhand von Zahlen dargelegt. Soweit sie behauptet, sie habe dies bei der Berechnung entsprechend berücksichtigt, steht dies ohne Angabe der von ihr durchgeführten Berechnung genauso im luftleeren Raum, wie ihre Behauptung, sie habe die durchschnittlich mögliche anderweitige Verwertung der Hotelleistungen bei der Berechnung der Stornopauschalen berücksichtigt. Auch diese Berechnung ist ohne Angabe der Berechnungsgrundlage nicht ansatzweise nachzuvollziehen.
Im Ergebnis hat die Beklagte damit weder die Angemessenheit einer Pauschale von 40 % bis zum 15. Tag vor Reisebeginn noch die Angemessenheit der weiteren höheren Pauschalen für den Zeitraum danach dargetan.
Dass die Beklagte eine Staffelung nach der zeitlichen Nähe zum Reisebeginn gewählt hat, belegt die Angemessenheit der gewählten Durchschnittswerte ebenfalls nicht. Hieraus ergibt sich nur, dass sie berücksichtigt hat, dass die Ersparung von Aufwendungen und eine anderweitige Verwendung der Reiseleistungen umso schwieriger wird, je geringer der Abstand zwischen Stornierung und Reiseantritt ist. Welche konkreten Überlegungen der gewählten Staffelung zugrunde liegen, hat sie hingegen nicht dargelegt. Eine Kalkulation über die trotz Stornierungen üblicherweise anfallenden Kosten und Aufwendungen bzw. gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die der Berechnung zugrundeliegenden Daten und Unterlagen hat die Beklagte nicht vorgelegt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 16.01.2014, 16 U 78/13, juris Rz. 29 = RRa 2014, 73 ff.).
Einer Vernehmung der benannten Zeugin bedarf es nicht, weil das Vorbringen zur Angemessenheit der Pauschalen mangels Vorlage einer Kalkulation ohne Substanz ist, also auf eine Ausforschung hinauslaufen würde, und die Prozentsätze, die von der Zeugin bestätigt werden sollen, eine Beurteilung der Angemessenheit der Rücktrittspauschalen für sich gesehen nicht ermöglichen.
Der Anspruch des Klägers ist allerdings hinsichtlich der Art des Rechtsgeschäfts einzuschränken, weil die Klausel nur im Rahmen von „Reiseverträgen mit Verbrauchern“ benutzt wird, bei denen die Kunden eine Reise im Wege des „Dynamic Packaging“ buchen.
Ausweislich seiner Klagebegründung greift der Kläger lediglich die Rücktrittspauschale unter Ziff. 19 der AGB für E.-X an, bei der es sich um eine Marke der E. gmbh handelt. Durch Verwendung gesonderter AGB für die unter der Marke E-X vertriebenen Reisen hat die Beklagte die Geltung der AGB letztlich auf die unter dieser Marke angebotenen Reisen des „Dynamic Packaging“ beschränkt. Bei anderen Reisen verwendet die Beklagte andere Stornoklauseln, die für die Kunden günstiger sind. Denn sie hat unbestritten dargelegt, dass die Kehrseite der Vorteile des „Dynamic Packaging“ die schlechteren Stornobedingungen seien. Da eine Entscheidung deswegen letztlich nur die Frage betrifft, ob die Rücktrittsklausel im Hinblick auf diese Art der von der Beklagten vertriebenen Reisen angemessen ist oder nicht, bedarf es einer Einschränkung der Unterlassungsverfügung.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Soweit die Berufung mit der Maßgabe der Einschränkung des Tenors der Unterlassungsverfügung zurückgewiesen worden ist, hat dies keine eigene wirtschaftliche Bedeutung. Denn der Kläger ist ausweislich seiner Anspruchsbegründung nur gegen die unter Ziff. 19 der AGB der unter alltours-X vertriebenen Reisen des „Dynamic Packaging“ vorgegangen aber nicht davon ausgegangen, dass diese AGB auch bei anderen von der Beklagten angebotenen Reisen verwendet werden könnten.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 2.500,- € festgesetzt.
LG Düsseldorf, Az. 12 O 361/12


BSG, 26.02.2016 - B 13 R 423/15 B | anwalt24.de
Beschl. v. 26.02.2016, Az.: B 13 R 423/15 B
Referenz: JurionRS 2016, 13895
Aktenzeichen: B 13 R 423/15 B
LSG Baden-Württemberg - 17.11.2015 - AZ: L 9 R 3364/12
SG Karlsruhe - AZ: S 14 R 5211/10
Az: B 13 R 423/15 B
L 9 R 3364/12 (LSG Baden-Württemberg)
S 14 R 5211/10 (SG Karlsruhe)
Der 13. Senat des Bundessozialgerichts hat am 26. Februar 2016 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. S c h l e g e l sowie die Richter G a s s e r und Dr. K a l t e n s t e i n
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2015 wird als unzulässig verworfen.
Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.11.2015 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint.
Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt. Er beruft sich auf einen Verfahrensfehler.
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Begründung vom 19.2.2016 genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) nicht ordnungsgemäß bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 S 3 SGG).
Diesen Erfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. Der Kläger hat nicht aufgezeigt, dass er einen entsprechenden (prozessordnungsgemäßen) Beweisantrag gemäß § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG gestellt und bis zuletzt vor dem Berufungsgericht aufrechterhalten habe. Ein - wie hier - in der Berufungsinstanz anwaltlich vertretener Beteiligter kann nur dann mit der Rüge des Übergehens eines Beweisantrags gehört werden, wenn er diesen bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung durch entsprechenden Hinweis zu Protokoll aufrechterhalten hat oder das Gericht den Beweisantrag in seinem Urteil wiedergibt (stRspr, vgl BSG SozR 4-1500 § 160 Nr 13 RdNr 11 mwN). Nach Sinn und Zweck des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG soll die Sachaufklärungsrüge die Revisionsinstanz nur dann eröffnen, wenn das Tatsachengericht vor seiner Entscheidung durch einen Beweisantrag ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, dass ein Beteiligter die Sachaufklärungspflicht des Gerichts (§ 103 SGG) noch nicht als erfüllt ansieht (vgl BSG SozR 3-1500 § 160 Nr 9 S 21; Nr 31 S 52).
Es reicht daher nicht aus, lediglich vorzutragen, der Kläger habe mit Schriftsatz vom 12.11.2012 und Schriftsatz vom 18.6.2014 beantragt, im Hinblick auf die Verschlechterung des Gesundheitszustands und des Vorliegens der vorgetragenen Erkrankungen (insbesondere der psychischen Erkrankung) ein (Ober-)Sachverständigengutachten zur Frage einzuholen, in welchem Ausmaß sein gesundheitliches Leistungsvermögen eingeschränkt sei.
Dass der Kläger mit der Auswertung und Würdigung der vorliegenden Sachverständigengutachten und sonstigen medizinischen Unterlagen nicht einverstanden ist, ist für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren unerheblich. Denn insoweit wendet er sich gegen die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts (§ 128 Abs 1 S 1 SGG). Hierauf kann aber nach der ausdrücklichen Bestimmung in § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden.
Die Verwerfung der danach nicht formgerecht begründeten und somit unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.


Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2005 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2005/2006; hier: a) Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH b) Institut für Verbundwerkstoffe GmbH in Kaiserslautern
Zuwendungen an die Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH im Haushaltsjahr 2005
Zuwendungen an das Institut für Verbundwerkstoffe GmbH Kaiserslautern im Haushaltsjahr 2005
FM 06.07.2005 Vorlage 14/4521
dazu: Vorlage 14/4890 (MWWFK, Stellungnahme zum Investitionsplan des IVW)
HuFA 59. Sitzg 22.09.2005 Teil I S. 9 (öffentlich)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2005 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2005/2006; hier: a) Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz e. V. (LZG) b) Verband Deutscher Sinti & Roma - Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. -
- Zuwendungen an die Landeszentrale für Gesundheitsförderung RPF e. V. im Haushaltsjahr 2005 -
- Zuwendungen an den Verband Deutscher Sinti und Roma - Landesverband RPF - im Haushaltsjahr 2005 -
FM 10.06.2005 Vorlage 14/4431
HuFA 58. Sitzg 21.06.2005 Teil I S. 5 (öffentlich)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2005 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2005/2006; hier: Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e.V.
FM 25.02.2005 Vorlage 14/4079
HuFA 55. Sitzg 10.03.2005 Teil I S. 3 (öffentlich)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2004 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2004; hier: Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz e. V. (LZG)
FM 26.04.2004 Vorlage 14/3217
HuFA 41. Sitzg 04.05.2004 S. 15 (öffentlich)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2004 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2004; hier: Europäische Rechtsakademie Trier (ERA)
FM 23.04.2004 Vorlage 14/3211
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2003 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003; hier: Freilichtmuseum Bad Sobernheim
FM 14.10.2003 Vorlage 14/2677
HuFA 35. Sitzg 04.11.2003 Teil II S. 15 (öffentlich)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2003 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003; hier: Museumsverband Rheinland-Pfalz e. V.
FM 16.09.2003 Vorlage 14/2582
HuFA 34. Sitzg 16.10.2003 Teil II S. 1 (öffentlich)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2003 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003; hier: a) Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz e. V. (LZG) b) Verband Deutscher Sinti - Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.
Zuwendungen an die Landeszentrale für Gesundheitsförderung RPF e. V. im Haushaltsjahr 2003
Zuwendungen an den Verband Deutscher Sinti - Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. im Haushaltsjahr 2003
FM 18.06.2003 Vorlage 14/2379
HuFA 30. Sitzg 03.07.2003 Teil I S. 27 (öffentlich)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2002 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003; hier: a) Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH b) Institut für Biotechnologie und Wirkstoff-Forschung e.V. Kaiserslautern c) Institut für Verbundwerkstoffe GmbH Kaiserslautern
Zuwendungen an die Europäische Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH im Haushaltsjahr 2002
Zuwendungen an das Institut für Biotechnologie und Wirkstoff-Forschung e.V. Kaiserslautern im Haushaltsjahr 2002
Zuwendungen an das Institut für Verbundwerkstoffe GmbH Kaiserslautern im Haushaltsjahr 2002
FM 08.11.2002 Vorlage 14/1618
dazu: Vorlage 14/2084 (MWWFK, ergänzende BE zu Pkt. c))
HuFA 19. Sitzg 03.12.2002 Teil I S. 19-20 (öffentlich)
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2002 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003 und Unterrichtung durch das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur; hier: Institut für Telematik e. V., Trier
Institut für Telematik e.V.
FM 09.10.2002 Vorlage 14/1519
dazu: Vorlage 14/1730 (MWWFK, ergänzende BE)
HuFA 17. Sitzg 15.10.2002 Teil I S. 11-14 (öffentlich)
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben im Haushaltsjahr 2002 für Zuwendungen im Sinne des § 23 Landeshaushaltsordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 2 Landeshaushaltsgesetz 2002/2003
- Zuschüsse an die Verbraucherzentrale RPF e.V. -
FM 19.09.2002 Vorlage 14/1463
HuFA 17. Sitzg 15.10.2002 Teil I S. 9 (öffentlich)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2002 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003; hier: Verband Deutscher Sinti - Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.
Zuwendungen an den Verband Deutscher Sinti - Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. im Haushaltsjahr 2002
FM 22.08.2002 Vorlage 14/1352
dazu: Vorlage 14/1493 (MASFG, ergänzende BE)
HuFA 16. Sitzg 05.09.2002 S. 9 (öffentlich)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2002 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2002/2003; hier: Landeszentrale für Gesundheitsförderung Rheinland-Pfalz e. V. (LZG)
FM 24.06.2002 Vorlage 14/1227
HuFA 15. Sitzg 03.07.2002 Teil I S. 9 (öffentlich)
Einwilligung des Landtags (Haushalts- und Finanzausschuss) zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2001 für Zuwendungen nach § 5 des Landeshaushaltsgesetzes 2000/2001; hier: a) Europäische Rechtsakademie Trier (ERA) b) Institut für Biotechnologie und Wirkstoff-Forschung e.V. c) Institut für Verbundwerkstoffe GmbH
Zuwendungen an die Europäische Rechtsakademie Trier im Haushaltsjahr 2001
Zuwendungen an das Institut für Biotechnologie und Wirkstoff-Forschung e.V. im Haushaltsjahr 2001
Zuwendungen an das Institut für Verbundwerkstoffe GmbH im Haushaltsjahr 2001
FM 24.10.2001 Vorlage 14/377
HuFA 4. Sitzg 06.11.2001 S. 29-30 (öffentlich)
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags zur Aufhebung der Sperre von Ausgaben im Haushaltsjahr 2001 für Zuwendungen im Sinne des § 23 Landeshaushaltsordnung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Landeshaushaltsgesetz 2000/2001
- Zuschuss an die Verbraucherzentrale RPF e. V. -
FM 15.10.2001 Vorlage 14/299


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30. Jan. 2013 04:12:15 MEZ Alle Änderungen anzeigen
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Zertifikatsnummer: S 50215708 Deckenlampe ca. 38cm x 38cm Beschreibung öffnen Bewertungssystem von eBay Sollten Sie unzufrieden sein,so kontaktieren Sie uns unter bewertung@jago24.de bevor Sie eine negative Bewertung abgeben. Wir finden sicherlich eine Lösung.Danke! WIE GENAU ENTSPRACH DER ARTIKEL DER BESCHREIBUNG? Wir achten sehr darauf Ihnen unsere Produkte möglichst genau vorzustellen. Wir fotografieren deshalb jeden Artikel detailgetreu in unserem professionellen Fotostudio und zeigen die Bilder groß abgebildet in unserer Artikelbeschreibung. Die Artikelbeschreibung erstellen wir individuell und sachlich für jeden unserer Artikel. Sehr genau WIE ZUFRIEDEN WAREN SIE MIT DER KOMMUNIKATION DES VERKÄUFERS? Sie erhalten bereits wenige Sekunden nach Ihrem Kauf eine Email von uns. Ab diesem Zeitpunkt werden Sie stets auf dem Laufenden sein. Gerne beantworten wir Ihnen Ihre Fragen, schnell und kompetent, persönlich per Email oder telefonisch. 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DE 70299572*Bitte beachten Sie unsere Verbraucherinformationen für den angebotenen Mehrwertdienst, die Sie hier einsehen können. nach oben Verbraucherinformationen zur Inanspruchnahme von entgeltlichen Mehrwertdiensten 3. Informationen zu Zahlung und Lieferung Die geschuldete Leistung wird unmittelbar und in einem Mal am Telefon erbracht. Die Abrechnung erfolgt zeitabhängig je Minute über den Telefonprovider des Kunden. 4. Informationen zum Widerrufsrecht Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann: 1. Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Dienstleistung Unter der angegebenen Rufnummer bietet der Anbieter telefonische Beratungsleistungen in Bezug auf das von ihm angebotene Warensortiment an. Die Beratungsleistungen umfassen insbesondere Auskünfte zu Lieferumfang, Lieferzeiten, Zahlungsmöglichkeiten, Vertragsabwicklung und Warenrücksendungen im Zusammenhang mit dem Widerrufs-/Rückgaberecht oder im Zusammenhang mit Mängeln der Ware. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Der Vertragsschluss erfolgt durch Angebot und Annahme. Durch das Wählen der angegebenen Rufnummer gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstvertrages mit dem Anbieter ab. Der Anbieter nimmt das Angebot des Kunden in dem Moment an, in dem eine Telefonverbindung mit dem Kunden hergestellt wird. Widerrufsbelehrung zur Inanspruchnahme von entgeltlichen Mehrwertdiensten Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: JAGO AG Ingersheimer Str. 12 D- 70499 Stuttgart-Weilimdorf Mail: info@jago24.de schließen AGB § 2 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. § 3 Kostentragung der regelmäßigen Kosten der Rücksendung in Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. § 4 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Gewährleistung a) Regelungen beim Verkauf von Neuware Beim Verkauf von Neuware gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen. b) Regelungen beim Verkauf von Gebrauchtware Unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware bleibt die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, unberührt. Des Weiteren bleibt unabhängig von den nachfolgenden Regelungen zur Verkürzung der Gewährleistungsfrist bei gebrauchter Ware die Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungshilfen beruhen, unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistung von einem Jahr, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Gewährleistung für gebrauchte Ware ist im Übrigen ausgeschlossen, wenn der Kunde Unternehmer ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. Beim Angebotsformat "Sofort-Kaufen" kommt der Vertrag wie folgt zustande: Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" anklickt und den Vorgang bestätigt. Beim Angebotsformat "Sofort kaufen" in Verbindung mit der Option "Preis vorschlagen" kommt der Vertrag wie folgt zustande: In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option "Preis vorschlagen" versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion "Preis Vorschlagen" oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. § 1 Geltungsbereich, Vertragsschluss Für Geschäftsbeziehungen zu dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Bei dem Angebotsformat "Auktion" kommt der Vertrag wie folgt zustande: Stellt ein Anbieter auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat "Auktion" ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. es sei denn, die betreffenden Daten werden zur Erfüllung der Pflichten des geschlossenen Vertragsverhältnisses noch benötigt oder gesetzliche Regelungen stehen einer Löschung entgegen. In diesem Fall tritt an die Stelle einer Löschung eine Sperrung der betreffenden personenbezogenen Daten. Mit sämtlichen datenschutzrechtlichen Anfragen dürfen wir Sie bitten, sich an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. § 8 Verschiedenes Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Schutz des Verbrauchers anzuwendenden gesetzlichen Regelungen und Rechte, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. § 9 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. § 7 Datenschutzhinweis Als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle versichern wir Ihnen, dass die Erhebung, die Speicherung, die Veränderung, die Übermittlung, die Sperrung, die Löschung und die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten in unserem Unternehmen zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten immer in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und übrigen gesetzlichen Regelungen erfolgt. Im Falle eines Vertragsschlusses werden die von Ihnen bei eBay hinterlegten personenbezogenen Daten (Name und Adresse) von eBay an uns übermittelt. Dementsprechend werden bei uns ausschließlich die von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bei uns erhoben. Diese Erhebung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke im Rahmen des geschlossenen Vertragsverhältnisses. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft zu den zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Wir dürfen Sie bitten, sich mit entsprechenden Anfragen an die in der Anbieterkennzeichnung angegebene Adresse zu wenden. Sofern die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten unrichtig sind, werden die Daten auf einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits selbstverständlich berichtigt. Sie haben ferner das Recht, Ihre Einwilligung in die Speicherung in die personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle einer entsprechenden Mitteilung werden die zu Ihrer Personen gespeicherten personenbezogenen Daten gelöscht, § 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. 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Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des "Zurück"-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. nach oben Widerrufsbelehrung für Verbraucher Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. 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"Cd" steht für Cadmium, "Pb" für Blei und "Hg" für Quecksilber.Wichtiger Hinweis zu: Lithiumbatterien und AkkupacksLithiumbatterien und Akkupacks dürfen nur im entladenen Zustand an uns zurückgesandt oder in die Altbatteriesammelgefäßebeim Handel und bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern gegeben werden.Bei nicht vollständig entladenen Batterien muss Vorsorge gegen Kurzschlüsse getroffen werden.Definition: "Lithiumbatterien" sind einmal entladbare Lithium-Primärbatterien;"Akkupacks" umfassen auch Akkumulatoren der Systeme Blei, Nickel-Cadmium, Nickel-Metallhydrid und LithiumDer Zustand "vollständige Entladung" ist gegeben, wenn das übliche Gebrauchsende (zum Beispiel Abschalten desGerätes bei Erreichen der Entladeschlussspannung oder einsetzende Funktionsbeeinträchtigungen wegen unzureichender Batteriekapazität) erreicht ist. Um einen Kurzschluss zu verhindern müssen die Pole mit Klebestreifen isoliert werden. Anschrift: JAGO AG Ingersheimer Str. 12 70499 Stuttgart-Weilimdorf Information: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Durch das Mülleimersymbol werden schadstoffhaltige Batterien gekennzeichnet sowie der Umstand, dass Batterien nicht über den Hausmüll sondern fachgerecht entsorgt werden müssen. Endnutzer sind zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Wir haben Sie darauf hinzuweisen, dass Batterien nach Gebrauch an uns unentgeltlich zurückgegeben werden können. Sie können daher Altbatterien zur fachgerechten Entsorgung an uns übersenden: nach oben ElektroG ElektroG - Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten Hinweistext zur Information gegenüber privaten Haushalten [ §9 Abs. 2 ElektroG i. V. m. §10 Abs. 3] Gebrauchte Elektro-und Elektronikgeräte dürfen gemäßeuropäischer Vorgaben[RICHTLINIE 2002/96/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Januar2003 über Elektro-und Elektronik-Altgeräte] nicht mehr zum unsortierten Siedlungsabfall gegeben werden. Sie müssen getrennt erfasst werden. Das Symbol der Abfalltonne auf Rädern weist auf die Notwendigkeit der getrennten Sammlung hin. - Helfen auch Sie mit beim Umweltschutz und sorgen dafür, dieses Gerät, wenn Sie es nicht mehr weiter nutzen wollen, in die hierfür vorgesehenen Systeme der Getrenntsammlung zu geben.Die unsachgemäße Entsorgung von Elektro-Altgeräten gefährdet Mensch und Umwelt!Elektrogeräte bestehen aus vielen verschiedenen Substanzen; darunter sind wertvolle Rohstoffe wie Kupfer oder Aluminium, gleichzeitig aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe wie Cadmium, Blei, Quecksilber und polybromhaltige Flammschutzmittel. Mit dem Elektro-Gesetz wird der Einsatz dieser Stoffe in Neugeräten stark eingeschränkt. In einigen Bauteilen jedoch kann heute auf ihre Verwendung noch nicht verzichtet werden, so dass die Altgeräte häufig noch erhebliche Mengen an Schadstoffen enthalten. - In Deutschland sind Sie gesetzlich[Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro-und Elektronikgeräten (Elektro-und Elektronikgerätegesetz - ElektroG) vom 16. März 2005]verpflichtet, ein Altgerät einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen. Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Kommunen) haben hierzu Sammelstellen eingerichtet, an denen Altgeräte aus privaten Haushalten ihres Gebietes für Sie kostenfrei entgegengenommen werden. Möglicherweise holen die rechtlichen Entsorgungsträger die Altgeräte auch bei den privaten Haushalten ab. - Bitte informieren Sie sich über ihren lokalen Abfallkalender oder bei Ihrer Stadt-oder Ihrer Gemeindeverwaltung über die in Ihrem Gebiet zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Rückgabe oder Sammlung von Altgeräten. nach oben Eingestellt mitAfterbuy


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117 Ia 13323. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 22. Juli 1991 i.S. F. gegen E. AG und Obergericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 et 58 Cst.; composition du tribunal; droit d'�tre entendu. Lorsqu'un membre du tribunal, qui participe � une seconde audience d'appel au niveau cantonal, sans avoir assist� � la premi�re, a connaissance de l'objet du proc�s par l'�tude du dossier, le droit d'�tre entendu des parties n'est pas viol� m�me si une nouvelle occasion de s'expliquer ne leur est pas donn�e. Dans les m�mes conditions, le remplacement d'un juge ne viole pas davantage l'art. 58 Cst. (consid. 1). Consid�rants � partir de page 134
1. Der Beschwerdef�hrer macht geltend, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r sei dadurch verletzt worden, dass das Obergericht ihm trotz ver�nderter Besetzung keine Gelegenheit gegeben habe, sich neu m�ndlich oder schriftlich vernehmen zu lassen; dies sei mit � 169 aZPO/TG und Art. 4 BV nicht vereinbar. Durch die Auswechslung eines Richters an der zweiten Berufungsverhandlung sei auch Art. 58 BV verletzt worden.
e) Die Prozessparteien haben Anspruch darauf, dass kein Richter urteilt, der nicht Kenntnis von ihren Vorbringen und vom Beweisverfahren hat. Entscheidend ist dabei, dass einem neu mitwirkenden Richter der Prozessstoff durch Aktenstudium zug�nglich gemacht werden kann. Dieser Anspruch war im vorliegenden Fall gewahrt, ohne dass dem Beschwerdef�hrer erneut h�tte Gelegenheit gegeben werden m�ssen, sich vernehmen zu lassen. Das an der zweiten Berufungsverhandlung neu mitwirkende Gerichtsmitglied besass aufgrund der Akten die gleichen Kenntnisse wie die �brigen Richter. Sachverhalt und materiellrechtliche Ausgangslage blieben unver�ndert und waren auch aufgrund des R�ckweisungsentscheides des Bundesgerichts nicht zu erg�nzen. Somit konnte nach wie vor auf das Ergebnis der Beweisverhandlung vom 23. Juni 1988, das im Appellationsbrief enthalten war, und auf die BGE 117 Ia 133 S. 135Parteivortr�ge vor Obergericht, die im ersten Urteil ausreichend zusammengefasst waren, abgestellt werden.
Von einer Verweigerung des rechtlichen Geh�rs kann daher weder unter dem Gesichtspunkt einer willk�rlichen Anwendung von � 169 aZPO/TG noch im Rahmen einer direkten Anrufung von Art. 4 BV die Rede sein. Diesbez�glich ist festzuhalten, dass in BGE 96 I 324 eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r nur deshalb angenommen wurde, weil nicht alle urteilenden Richter der ausschliesslich m�ndlichen, in keinem Protokoll festgehaltenen Beweisabnahme beigewohnt hatten. Die Tatsache schliesslich, dass ein Richter an einem Urteil mitgewirkt hat, ohne an s�mtlichen Verhandlungen teilgenommen zu haben, verst�sst nicht gegen Art. 58 BV (BGE 96 I 323). Was in der Beschwerde sonst unter Berufung auf die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters vorgebracht wird, ist entweder bereits widerlegt worden oder ersch�pft sich in nicht rechtsgen�glich substantiierten allgemeinen Vorw�rfen.
96 I 324,
96 I 323

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Art. 4
Art. 4
Art. 58
BGE
Art. 4
BGE
Art. 58


Liebhaberei beim Betrieb eines Gasthauses - Einkunftsquellenvermutung bis Betriebseinstellung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.08.2007, RV/0917-W/03
Liebhaberei beim Betrieb eines Gasthauses - Einkunftsquellenvermutung bis Betriebseinstellung
RV/0917-W/03-RS1 Permalink
Keine Liebhaberei bei Betrieb eines Gasthauses (Tätigkeit iSd § 1 Abs 1 LVO) bis zur Einstellung, wenn aufgrund der Kriterienprüfung die Gewinnerzielungsabsicht erwiesen ist und die Einstellung aufgrund von Unabwägbarkeiten (hier: Beendigung der Bautätigkeit in der Nachbarschaft, worauf sich das Unternehmenskonzept, zB durch Beherberung von Bauarbeitern, stützte) erfolgt ist.
Kriterienprüfung, Gasthaus mit Beherbergung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, vertreten durch Y, vom 8. November 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes Z vom 23. Oktober 2002 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 2001 entschieden:
Die Bescheide betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995 bis 2001 werden abgeändert.
Der Berufungswerber (Bw.) bezog in den Jahren 1992 bis 2001 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Pensionist und betrieb von 1. 9. 1992 bis 31. 5. 2001 als Einzelunternehmer mit Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 EStG ein Gasthaus mit Beherbergung an der Adresse G.
Mit Pachtvertrag vom 27. April 1992 hat der Bw. das Gasthaus samt Nebengebäuden vom Eigentümer zu einem monatlichen Pachtzins von S 32.000,- zuzüglich Mehrwertsteuer ab 1. 6. 1992 gepachtet und den Betrieb am 1. September 1992 eröffnet.
In den Jahren ab 1. 9. 1992 bis zum Betriebsende am 31. 5. 2001 erzielte der Bw. folgende Umsätze und Gewinne bzw. Verluste aus Gewerbebetrieb, welche mit Bescheiden gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig anerkannt wurden:
404.689,-
-306.432,-
1.250.396,-
11.1164,-
1.460.383,-
-105.957,-
1.616.590,-
-99.846,-
1.811.139,-
1.725.757,-
-77.915,-
1.634.903,-
-18.154,-
1.528.445,-
1.375.088,-
-183.667,-
651.109,-
-155.377,-
13.458.499,-
-820.822,-
Mit gemäß § 200 Abs 2 BAO endgültig erlassenen Bescheiden vom 23. 10. 2003 wurden die vom Bw. erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit Null angesetzt und hinsichtlich seines Betriebes das Vorliegen einer Einkunftsquelle gemäß § 2 Abs 2 EStG verneint, da zwischen Betriebseröffnung 1992 und Betriebsaufgabe am 31. 5. 2001 ein Gesamtverlust von S -820.822,- erwirtschaftet worden sei. Bei der vom Bw. ausgeübten Tätigkeit habe objektiv die Möglichkeit gefehlt, Gewinne zu erzielen bzw. habe es dem Bw. an der entsprechenden Absicht gemangelt, weshalb Liebhaberei vorgelegen sei.
Der Bw. erhob Berufung gegen die gemäß § 200 Abs 2 BAO ergangenen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1992 bis 2001 und führte aus, dass die Begründung in den Bescheiden nur eine allgemeine sei und keine Individualbegründung dafür, dass in seinem Fall objektiv die Möglichkeit gefehlt habe, Gewinne zu erzielen.
Der Bw. führte aus, dass es für ihn weder unmöglich gewesen sei Gewinne zu erzielen, noch es ihm an der Absicht dazu gemangelt habe. Es habe seinen Betrieb mit der Absicht begründet in erster Linie aus der Verpflegung und Beherbergung von Bauarbeitern und Privatpersonen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Es habe aus diesem Grund auch in das von ihm gepachtete Objekt Investitionen von rund S 590.000,- getätigt. Nach den Anlaufproblemen in den ersten drei Jahren habe sich ab 1995 die Umsatzsituation und die Erfolgsituation gebessert.
Im Jahr 1997 sei es aus exogenen Gründen zu einem Umsatzeinbruch gekommen, da die Umfahrung Wolkersdorf im zweiten Bauabschnitt gestoppt worden sei und die privaten Pensionsgäste zunehmend in neu entstandene Pensionsbauten in der Umgebung abgewandert seien.
In Anbetracht der Wirtschaftsflaute sei ab dem Jahr 2000 auch die Quartiername anderer Baufirmen nahezu eingestellt worden, sodass der Bw. sich im Jahr 2001 entschlossen habe den Betrieb zu schließen, da er nicht gewillt gewesen sei mehr Geld in den laufenden Betrieb ohne für die Zukunft erkennbare Erfolgsaussichten zu investieren. Bis zu diesem Zeitpunkt habe er nahezu eine Million Schilling verloren.
Der Bw. ersuchte im Rahmen der Kriterienprüfung bei Beurteilung seiner Situation zu berücksichtigen, dass es für sich alleine noch nicht für das Vorliegen von Liebhaberei spreche, wenn die Ursachen für entstandene Verluste in Umständen liegen, die von "außen" einwirken.
Der Bw. wurde seitens des Finanzamtes aufgefordert bekanntzugeben, welche Massnahmen von ihm im Hinblick auf die Kriterienprüfung gemäß § 2 Abs 1 LVO gesetzt worden seien.
In Beantwortung des Vorhaltes legte der Bw. dar, dass er den Betrieb aufgrund der Anfang der Neunzigerjahre in der Umgebung von GR gegebenen regen Bautätigkeit eröffnet habe, da dort viele ortsfremde Firmen tätig gewesen seien, die für ihre Bauarbeiter während der Woche Quartiere entlang der Brünner Strasse gesucht hätten. Der Bw. gab an, dass seine Preisgestaltung auf den ortsüblichen Verhältnissen basiert habe, wobei er auch versucht habe über Staffelpreise Quartiersucher längerfristig an sich zu binden.
Der Bw. führte aus, dass er auch selbst jede Möglichkeit genutzt habe, Privatpersonen für seinen Betrieb zu interessieren und ganze Autobusgruppen teils selbst aufgenommen, teils in der Umgebung untergebracht habe.
Er habe in den Jahren 1992 bis 1998 einen Betrag von S 593.960,- in die Verbesserung der Angebotsstuktur investiert.
Nach Problemen in den Anlaufjahren sei der Umsatz bereits 1994 auf Erfolgskurs gewesen, sodass die Personalkosten erhöht werden mussten. Ab dem Jahr 1996 war ein Erfolg erkennbar, allerdings sei es durch den Stopp des zweiten Bauabschnittes der Umfahrung Wolkersdorf aus nicht im Betrieb gelegenen Gründen im Jahr 1997 zu einem Umsatzrückgang gekommen.
Aus der Gesamtsicht ergebe sich nach Ansicht des Bw., dass er sehr wohl möglich gewesen und von ihm beabsichtigt gewesen sei, einen Einnahmenüberschuss zu erzielen. Er habe sich allerdings nachdem sich im Jahr 2000 die Erfolgssituation katastrophal entwickelt habe, im Jahr 2001 entschlossen den Betrieb zu schließen, da er nicht mehr gewillt gewesen sei, ohne erkennbare Erfolgsaussichten mehr Geld zu investieren.
Das Finanzamt erließ am 17. April 2003 eine Berufungsvorentscheidung. In dieser wurde festgestellt, dass gemäß § 2 Abs 2 LVO für die ersten drei Kalenderjahre ab Beginn der Betätigung Einkünfte gemäß § 1 Abs 1 LVO vorlägen.
Hinsichtlich der Jahre ab 1995 wurde ausgeführt, dass nicht immer mit Bautätigkeit im Bereich des Gasthauses gerechnet werden könne und die am Betriebsergebnis der Vorgänger zu messende Mietenhöhe von S 32.000,- den Schluss zulasse, dass posivitve Betriebsergebnisse erzielbar gewesen wären.
Nach Ansicht des Finanzamtes sei der Betrieb nicht mehr nach wirtschaftlichen Grundsätzen, wie durch den Vorgänger geführt worden.
In der Frage des Beurteilens des Vorliegens einer Einkunftsquelle liege im gegenständlichen Fall ein abgeschlossener Beobachtungszeitraum vor, in welchem ein Gesamtverlust erzielt worden sei, weshalb nach ständiger Rechtsprechung auf der ertragsteuerlichen Ebene Liebhaberei zu unterstellen sei.
Der Bw. stellte den Antrag auf Entscheidung über die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 2001 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Hinsichtlich der Begründung führte der Bw. aus, dass zweifellos grundsätzlich eine Gewinnerzielungsabsicht anzunehmen sei, wenn ein Betrieb mit der Absicht gegründet worden sei, aus der Beherbergung und Verpflegung von Pensionsgästen einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen und als Ausgangspunkt eine rege Bautätigkeit in der Betriebsumgebung genommen werde.
Die Begründung in der Berufungsvorentscheidung, dass nicht immerfort mit Bautätigkeit in der Umgebung gerechnet werden könne, würde im Umkehrschluss bedeuten, dass bereits von Haus aus diese Umstände keine objektive Gewinnerzielungsabsicht zulassen würden.
Die Feststellung des Finanzamtes, dass der Betrieb automatisch nicht nach wirtschaftlichen Grundsätzen geführt worden sei, sei für den Bw. nicht nachvollziehbar. Er habe den damals erkennbaren Bauboom wirtschaftlich nutzen wollen, seine Preisgestaltung auf ortsüblicher Basis gestaltet, in erheblichem Ausmass in die Verbesserung seiner Angebotsstrukur investiert und nach der bitteren Erkenntnis des wirtschaftlichen Misserfolges 2001 die Tätigkeit eingestellt.
Vor allem der letzte Punkt würde, folge man der Ansicht des Finanzamtes, bedeuten, dass jeder, der zu einem bestimmten Zeitpunkt erkennt, einen wirtschafltichen Misserfolg erzielt zu haben, seine vorhergehende wirtschafltiche Tätigkeit aus Liebhaberei bzw. Jux und Tollerei betrieben habe.
Der Bw. betonte, dass er bis zuletzt versucht habe, von außen einwirkende negative Umstände durch gezielte Marketingmassnahmen, wie Angebot von Staffelpreisen, gezielte Veranstaltungen, straffer organisierte Öffnungszeiten, Kostenbereinigungen zu bekämpfen.
Nach Ansicht des Bw. könne sehr wohl objektiv nachvollzogen werden, dass seine gewerbliche Tätigkeit mit der Absicht verbunden gewesen sei, so bald als möglich einen Gewinn zu erzielen. Der Bw. beantragte die betroffenen Einkünfte aus Gewerbebertrieb für die Jahre 1995 bis 2001 erklärungsgemäß anzusetzen.
Strittig ist im vorliegenden Fall ob die vom Bw. in den Jahren 1995 bis 2001 ausgeführte Betätigung und die daraus erzielten Gewinne bzw. Verluste aus dem Betrieb eines Gasthauses mit Beherbergung als Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Einkunftsquelle oder als Liebhaberei zu beurteilen sind.
Ob eine steuerlich beachtliche Tätigkeit vorliegt ist für die Streitjahre nach der Liebhabereiverordnung (LVO), BGBL. Nr. 33/1993 idF BGBL II Nr. 358/1997 und 1999/15 zu beantworten. Diese stellt in erster Linie auf die Absicht des Steuerpflichtigen ab, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen.
Die Liebhabereiverordnung unterscheidet Betätigungen mit Einkunftsquellenvermutung (§ 1 Abs1 LVO) und Betätigungen mit Liebhabereivermutung (§ 1 Abs 2 LVO).
Einkünfte liegen gemäß § 1 Abs 1 LVO vor bei einer Betätigung, die durch die Absicht veranlasst ist, einen Gesamtgewinn oder einen Gesamtüberschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen und nicht unter Abs 2 fällt.
Gemäß § 1 Abs 2 LVO ist Liebhaberei anzunehmen bei einer Betätigung, wenn Verluste entstehen aus der Bewirtschaftung von Wirtschaftsgütern, die sich nach der Verkehrsauffassung in einem besonderen Maß für die Nutzung im Rahmen der Lebensführung eignen und typischerweise einer besonderen in der Lebensführung begründeten Neigung entsprechen oder aus Tätigkeiten, die typischerweise auf eine besondere in der Lebensführung begründete Neigung zurückzuführen sind oder aus der Bewirtschaftung von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und Mietwohngrundstücken mit qualifizierten Nutzungsrechten.
Die im gegenständlichen Fall vorliegende Betätigung des Bw. des Betreibens eines Gasthauses mit Beherbergung ist eine Tätigkeit, die nicht auf persönliche Neigung beruht und daher unter § 1 Abs 1 LVO zu subsumieren.
Bei einer solchen Tätigkeit ist die für die Qualifzierung als Einkunftsquelle maßgebliche Absicht einen Gesamtgewinn zu erzielen zunächst zu vermuten. Voraussetzung hiefür ist allerdings, dass die Absicht anhand objektiver Umstände (§ 2 Abs 1 und 3) nachvollziehbar ist und diese Absicht ist für jede organisaorisch in sich geschlossene Einheit gesondert zu beurteilen.
Gemäß § 2 Abs 1 LVO ist bei Anfallen von Verlusten bei Betätigungen im Sinne des § 1 Abs 1 LVO das Vorliegen der subjektiven Absicht einen Gesamtgewinn oder Gesamtüberschusss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen insbesondere anhand folgender Umstände zu beurteilen:
1.	Ausmass und Entwicklung der Verluste,
3.	Ursachen, auf Grund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird,
5.	marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf die Preisgestaltung
6.	Art und Ausmass der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Massnahmen (z.B Rationalisierungsmassnahmen).
Unter Gesamtgewinn ist gemäß § 3 LVO der Gesamtbetrag der Gewinne zuzüglich steuerlicher Einnahmen abzüglich des Gesamtbetrages der Verluste zu verstehen.
Bei Vorliegen von Verlusten ist für die Liebhabereibeurteilung massgeblich, ob und welche Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Steuerpflichtige gesetzt hat. Dies erfolgt im Rahmen der Kriterienprüfung nach § 2 Abs 1 LVO (VwGH 28.2.2002,96/15/0219; VwGH 7.10.2003,99/15/0209).
Bei typisch erwerbswirtschaftlicher Betätigung wird Liebhaberei nur dann vorliegen, wenn persönliche Motive für das Dulden von Verlusten ausschlaggebend sind. Dies können die sonst nicht abzugsfähige Versorgung naher Angehöriger, die Schaffung von Beschäftigung für nahe Angehörige, die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit der Privatsphäre, die Aufrechterhaltung der Betätigung aus Familientradition oder die Betätigung aufgrund besonderen persönlichen Interesses an der Sache sein.
321.835,42
846.187,00
337.960,00
889.112,57
320.993,92
791.637,22
251.283,70
574.821,00
261.971,66
600.734,00
533.758,12
2001 bis 31.5
101.660,00
257.146,00
Für die Beurteilung der Gesamtgewinnerzielungsabsicht des Bw. ist entscheidend, dass der Bw. in jedem Streitjahr eine Gewinnerzielungsabsicht im Sinne des § 1 Abs 1 LVO gehabt hat.
Gemäß § 2 Abs 2 LVO liegen innerhalb der ersten drei Kalenderjahre ab Beginn einer Betätigung (z. B. Eröffnung eines Betriebes) im Sinne des § 1 Abs 1 LVO , längstens jedoch innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre ab dem erstmaligen Anfallen von Aufwendungen für diese Betätigung jedenfalls Einkünfte vor (Anlaufzeitraum).
Nach Ablauf dieses Anlaufzeitraumes ist unter Berücksichtigung der Verhältnisse auch innerhalb dieses Anlaufzeitraumes nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen, ob weiterhin vom Vorliegen von Einkünften auszugehen ist oder ob die Gewinnerzielungsabsicht fehlt. (vgl. VwGH 28.2.2002, 96/15/0219; VwGH 7.10.2003, 99/15/0209). Ein Anlaufzeitraum darf nicht angenommen werden, wenn nach den Umständen des Einzelfalles damit zu rechnen ist, dass die Betätigung vor dem Erzielen eines Gesamtgewinnes beendet wird.
Das Finanzamt hat im gegenständlichen Fall für die in diesem Verfahren nicht streitgegenständlichen Jahre 1992 bis 1994 einen derartigen Anlaufverlust gemäß § 2 Abs 2 LVO anerkannt.
Bei Beurteilung der Tätigkeit stellt die Liebhabereiverordnung das subjektive Ertragstreben in den Mittelpunkt der Betrachtung. Die Judikatur (VwGH 14.4.1993,90/13/0212) versteht darunter "feststellbare Bemühungen eines Wirtschaftstreibenden, seine Betätigung als durch die Absicht der Erzielung eines Gesamtgewinnes veranlasst ofjektiv nachvollziehbar zu indizieren".
Eine Massnahme wird demnach nur dann als strukturverbessernde Massnahme angesehen, wenn der sich Betätigende (betriebs-)wirtschaftlich sinnvoll auf Verluste verursachende Ereignisse, seien es gewöhnliche Risiken oder Unwägbarkeiten, reagiert.
Diese nach § 2 Abs 1 Z 6 LVO zu prüfenden Verbesserungsmassnahmen müssen nicht tatsächlich zum Erfolg führen (VwGH 7.10.2003,99/15/0209); sie müssen nur ihrer Art nach geeignet sein, die Ertragslage zu verbessern.
Bei einem weiteren Anfall von Verlusten kann nach der Rechtsprechung die wirtschaftlich sinnvolle Reaktion auch darin bestehen, die Tätigkeit einzustellen.
Wenn der Steuerpflichtige die Tätigkeit tatsächlich einstellt, ist es an ihm gelegen, den Nachweis zu erbringen, dass die Tätigkeit nicht von vornherein auf einen begrenzten Zeitraum geplant gewesen ist, sondern sich die Beendigung erst nachträglich, insbesondere durch den Eintritt konkreter Unwägbarkeiten, ergeben hat. (VwGH 27.4.2000, 99/15/0012). Der Steuerpflichtige muss also den Nachweis führen, dass seine ursprüngliche Planung auf die Aufrechterhaltung der Tätigkeit bis zur Erreichung eines Gesamtgewinnes abgestellt war und sich der Entschlusss zur vorzeitigen Einstellung erst nachträglich ergeben hat.
Bei Beurteilung eines abgeschlossenen Betätigungszeitraumes sind die Ergebnisse innerhalb dieses Zeitraumes heranzuziehen. Ergibt sich bei einer Betätigung, bei der aufgrund der Kriterienprüfung des § 2 Abs 1 LVO ein Gesamtgewinn zu erwarten war, eine vorzeitige Beendigung vor Erzielen eines Gesamterfolges, so ist für den abgeschlossenen Zeitraum eine Einkunftsquelle anzunehmen, wenn Unwägbarkeiten vorliegen. (Liebhabereirichtlinien 1997, Punkt 6.3) bzw. ist Liebhaberei anzunehmen, wenn die Betätigung aus anderen, insbesondere privaten Motiven beendet wurde.
Der Bw. hat im Jahr 1992 ein Gasthaus mit Beherbergungsmöglichkeiten in GR gepachtet und in dessen Ausstattung in den Folgejahren S 590.000,- investiert.
In den Jahren ab 1992 wurden in der Umgebung des Unternehmens des Bw. diverse Großbaustellen betrieben, sodass der Bw. Einnahmen nicht nur aus der Unterbringung von Privatpersonen, sondern auch aus der Unterbringung und Verpflegung der dort beschäftigten Bauarbeiter, welche ortsfremden Firmen angehörten, erzielen konnte. Ab dem Jahr 1994 hat der Bw. sogar die Personalkosten aufgrund guter Umsätze erhöht und 1996 ist ein nicht geringer Gewinn von über S 90.000,- erzielt worden.
Im Jahr 1997 wurde das Bauprojekt des zweiten Abschnittes der Umfahrung Wolkersdorf jedoch unerwarteterweise gestoppt, sodass es zu Umsatzeinbrüchen im Unternehmen des Bw. gekommen ist.
Der Bw. hat dann ab 1997 versucht durch gezielte Massnahmen, wie Angebot von Staffelpreisen zur längerfristigen Bindung von Quartiersuchenden, Versuche ganze Autobusgruppen selbst aufzunehmen, Preisgestaltung auf ortsüblicher Basis und Verbesserung seines Angebotes auf die von außen einwirkenden Unwägbarkeiten, wie Stopp des Umfahrungsbaues und Abeben des Baubooms in der Umgebung zu reagieren.
Nachdem im Jahr 2000 der Verlust so hochgewesen ist, dass trotz seiner Massnahmen ein Gesamterfolg nicht mehr zu erwarten gewesen ist, hat der Bw. im Mai 2001 seine unternehmerische Tätigkeit beendet.
Der Unabhängige Finanzsenat beurteilt den vorliegenden Sachverhalt in Beachtung der oben angeführten von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze insofern, als das Finanzamt vorerst zu recht davon ausgegangen ist, dass in den Jahren 1992 bis 1994 Anlaufverluste vorliegen und die Tätigkeit in diesen Jahren nach § 1 Abs 1 LVO zu beurteilen war.
Hinsichtlich der Streitjahre 1995 bis 2001 war entsprechend der in § 2 Abs 1 LVO aufgestellten Kriterien - unter besonderer Beachtung des Kriterium der Ziffer 6 Art und Ausmasss der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage- die vom Bw. ausgeübte Tätigkeit wie folgt zu beurteilen:
Ad 1.) Ausmass und Entwicklung der Verluste:
Der Verlust im Jahr 1995 betrug S -99.846,-, im Jahr 1996 ergab sich ein Gewinn von S 95.300,-, in den Jahren 1997 und 1998 Verluste in Höhe von S -77.915,- und S -18.154,-. Im Jahr 1999 ergab sich ein Gewinn von S 20.053,- und 2000 ein Verlust von S -183.667,-. Im Jahr der Einstellung des Betriebes per 31. 5. 2001 ergab sich ein Verlust von S -155.377,-.
Ad 2.) Verhältnis der Verluste zu den Gewinnen:
In den Jahren 1993 und 1996 ergaben sich nach jeweils zwei Verlustjahren Gewinne und sogar 1999 ergab sich ein Gewinn, nachdem der Bw. nach Einstellung der Bauarbeiten an der Umfahrung Wolkersdorf im Jahr 1997 Verbesserungsmassnahmen gesetzt hatte und auf die von außen einwirkende Unwägbarkeit wirtschaftlich sinnvoll reagiert hat.
Ad 3.) Ursachen, aufgrund deren im Gegensatz zu vergleichbaren Betrieben, Tätigkeiten oder Rechtsverhältnissen kein Gewinn oder Überschuss erzielt wird:
Nach Ansicht des Bw. liegen die Ursachen darin, dass es ihm trotz Verbesserungsmaßnahmen aufgrund der allgemeinen Verschlechterung der Wirtschaftlage in der Baubranche, welche sich auf seinen Betrieb übermässig ausgewirkt hatte, trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, genügend andere Gäste für seinen Betrieb zu interessieren.
Ad 4.) Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen:
Der Bw. hat selbst ganze Autobusgruppen in seinem Betrieb verköstigt und untergebracht, um seine aufgrund des Ausfalls der Bauarbeiter verminderten Einnahmen zu erhöhen.
Ad 5.) Marktgerechtes Verhalten im Hinblick auf angebotene Leistungen:
Der Bw. hat in seinem Betrieb Staffelpreise angeboten, um interessierte Firmen auf seinen Betrieb aufmerksam zu machen.
Ad 6.) Art und Ausmass der Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Massnahmen (z.B. Rationalisierungsmassnahmen):
Zu diesem Punkt hat der Bw. angegeben, dass er versucht habe einerseits Quartiersuchende durch Staffelpreise längerfristig an sich zu binden, andererseits selbst ganze Autobusgruppen aufgenommen habe und einen Betrag von S 590.000,- im Streitzeitraum für Investitionen zur Verbesserung seiner Angebotsstruktur investiert habe. Auch nach der von außen auf seinen Betrieb wirkenden Unwägbarkeit der Einstellung des Bauabschnittes der Umfahrung Wolkersdorf im Jahr 1997 hat der Bw. durch diverse Verbesserungsmassnahmen im Jahr 1999 einen Gewinn erwirtschaftet. In der Folge ist die allgemeine Wirtschaftslage, vor allem auch die der Baubranche, welche für seienen Betrieb wichtig gewesen ist, und seine persönliche Ertragslage im Jahr 2001 allerdings so schlecht gewesen, dass er sich zur Einstellung des Betriebes entschossen hat.
Der Bw. hat mit seinem Vorbringen nachgewiesen, dass sein Bestreben einen Gesamtgewinn zu erzielen jedes Jahr im Streitzeitraum gegeben war und dies spricht eindeutig für seine Absicht einen Gesamtgewinn zu erzielen. Die Tatsache, dass dieser Gesamtgewinn letztendlich nicht erreicht wurde, kann über sein subjektiv vorhandenes Bestreben nicht hinwegtäuschen.
Aufgrund der Beurteilung nach den oben angeführten Kriterien hat Bw. in den Streitjahren die Tätigkeit mit der Absicht ausgeführt einen Gesamtgewinn zu erzielen, weshalb die Vermutung des Vorliegen einer Einkunftsquelle gegeben ist.
Hinsichtlich der vorzeitigen Beendigung der Tätigkeit durch den Bw. muss darauf verwiesen werden, dass bei Erwartung eines Gesamtgewinnes und vorzeitiger Beendigung aufgrund von Unwägbarkeiten - diese liegen im vorliegenden Fall deshalb vor, weil der Bw. nicht damit rechnen musste, dass die rege Bautätigkeit, auf welche er sein Unternehmenskonzept gestützt hatte, beendet werde - für den abgeschlossenen Zeitraum eine Einkunftsquelle anzunehmen ist.
Das Finanzamt konnte nicht darlegen, dass der Bw. von vornherein die Ausübung der Tätigkeit nur für einen begrenzten Zeitraum geplant hatte. Es konnten auch keine Anhaltspunkte für eine von vornherein bestehende Aussichtlosigkeit der Gewinnerzielung bzw. Erfolglosigkeit der vom Bw. getätigten Verbesserungsmassnahmen dargelegt werden.
Dem Bw. kann aufgrund des vorliegenden Sachverhaltes nicht vorgeworfen werden, dass er bei seinen Entscheidungen nicht wirtschaftlich denkend agiert hat. Auch die Tatsache, dass der Bw. in den Streitjahren Einlagen in sein Unternehmen getätigt hat, kann als Indiz gegen das Vorliegen von Liebhaberei gewertet werden. Alle Aktivitäten und das stetige Bemühen des Bw. um eine Verbesserung der Ertragslage sprechen ebenfalls für das Vorliegen der Absicht einen Gesamtgewinn zu erzielen.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes müssen die vom Bw. gesetzten Massnahmen nicht unbedingt zu dem von ihm erwarteten Gesamtgewinn führen (VwGH 7.10.2003,99/15/0209), um die Tätigkeit als Einkunftsquelle einzustufen. Es genügte im vorliegenden Fall seine subjektiver Gewinnerzielungsabsicht in den Streitjahren, welche er nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ausreichend dargetan hat.
Der Bw. hat außerdem insofern wirtschaftlich sinnvoll reagiert, als er nach Erkennen der Aussichtslosigkeit der Ertragslage die Tätigkeit nicht weitergeführt, sondern im Jahr 2001 seinen Betrieb beendet hat.
Bei der vom Bw. ausgeübten Tätigkeit, welche nach § 1 Abs 1 LVO die Einkunftsquellenvermutung enthält, stellte sich objektiv und für den Bw. erkennbar erst zu Beginn des Jahres 2001 heraus, dass der angestrebe Gesamtgewinn unter den zu diesem Zeitpunkt herrschenden Voraussetzungen nicht erreichbar sein wird. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ist die Tätigkeit des Bw. bis zur (rechtzeitgen) Einstellung als Einkunftsquelle anzusehen. Erst wenn der Bw. sie nicht nach Erkennen der Aussichtslosigkeit der Gewinnerzielung eingestellt hätte, wäre sie für Zeiträume ab diesem Zeitpunkt als Liebhaberei zu qualifizieren gewesen. (VwGH 23.2.2005, 2002/14/0024).
Aus den oben angeführten Gründen war der Berufung des Bw. betreffend die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1995 bis 2001 Folge zu geben.
Findok-Nr: 29827.1, aufgenommen am: 02.10.2007 17:44:56, zuletzt geändert am: 10.04.2008, Dokument-ID: 9e3990c7-3f61-4baa-8df5-8471f88e03a0, Segment-ID: 829d1bd6-d3eb-45af-83f3-c9141a9f3646