Verfassungsrechtliche Zweifel an der Mindestbesteuerung | Rechtslupe
Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfassungsrechtliche Zweifel an der sogenannten Mindestbesteurung geäußert. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs kann die Mindestbesteuerung in bestimmten Situationen zu einer verfassungsrechtlich unangemessenen Besteuerung führen.
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren Veranlagungszeiträumen aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG 2002 n.F.) endgültig ausgeschlossen ist
Seit 2004 dürfen in den Vorjahren nicht ausgeglichene negative Einkünfte in den folgenden Veranlagungszeiträumen zwar bis zur Höhe von 1 Mio. € unbeschränkt von einem entsprechend hohen positiven Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, ein übersteigender Verlustbetrag aber nur bis zu 60% des 1 Mio. € übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte. Bei einem bestehenden Verlustvortrag in Höhe von z.B. 3 Mio. € und einem zu versteuernden Einkommen vor Verlustausgleich im aktuellen Jahr in Höhe von z.B. 2 Mio. € bedeutet das: Es können lediglich 1,6 Mio. € der Verluste ausgeglichen werden, während für 400 000 € Steuern anfallen. Die verbleibenden Verluste können erst in den Folgejahren abgezogen werden.
Allgemein wird in dieser liquiditätsbelastenden zeitlichen „Streckung“ des Verlustabzugs kein Verfassungsverstoß gesehen. Das gilt aber nur solange, wie ein Abzug der verbleibenden Verluste in den Folgejahren prinzipiell möglich ist. Bedenken bestehen jedoch, wenn es zu einem endgültigen Fortfall der Verlustnutzungsmöglichkeit kommt. Diesen Bedenken hat sich der BFH nun angeschlossen.
Das konkrete Verfahren betraf eine GmbH, die hohe Verluste erwirtschaftet und diese wegen der Mindestbesteuerung nur teilweise abziehen konnte. In der Folgezeit kam es zu einer Umstrukturierung und einem Gesellschafterwechsel, der dazu führte, dass der wegen der Mindestbesteuerung nicht ausgenutzte Verlustvortrag nach § 8c KStG in Gänze verloren ging. Der Bundesfinanzhof hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung, soweit sie für einen derartigen endgültigen Ausfall des Verlustabzugs keine gesetzliche Vorsorge trifft. Er erwägt deswegen eine verfassungskonforme Normauslegung. Offen bleibt, ob § 8c KStG nicht seinerseits Verfassungsbedenken aufwirft.
Es bestehen, so der Bundesfinanzhof, bei einer wortlautgetreuen Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002) ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheides. Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz ließ der Gesetzgeber den innerperiodischen Verlustausgleich im Rahmen von § 2 Abs. 3 EStG 2002 n.F. wieder uneingeschränkt zu, während die Beschränkung des überperiodischen Verlustabzugs nach § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. beibehalten und verschärft wurde: Verluste, die weder im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung noch im Wege des Verlustrücktrags ausgeglichen werden konnten, sind ab Veranlagungszeitraum 2004 im Rahmen des Verlustvortrags nur noch begrenzt verrechnungsfähig. Gemäß § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. können sie nur noch bis zu einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. € unbeschränkt abgezogen werden. Darüber hinausgehende negative Einkünfte aus früheren Veranlagungszeiträumen sind nur noch in Höhe von 60 % des 1 Mio. € übersteigenden Gesamtbetrags der Einkünfte ausgleichsfähig. Im Ergebnis werden 40 % des positiven Gesamtbetrags der laufenden Einkünfte eines Veranlagungszeitraums unabhängig von etwaigen Verlusten in früheren Perioden der Besteuerung unterworfen, soweit sie die Schwelle von 1 Mio. € überschreiten. Diese Neuerungen im Bereich der Einkommensteuer sind auch bei der Veranlagung der Antragstellerin im Streitjahr zu beachten (§ 8 Abs. 1 KStG 2002), was unter den Beteiligten im Grundsatz nicht streitig ist.
Die Begründung zum Regierungsentwurf des § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. 1 führt an, dass "der Grund für die Beschränkung … in dem gewaltigen Verlustvortragspotenzial der Unternehmen zu sehen (sei), das diese vor sich herschieben. Um das Steueraufkommen für die öffentlichen Haushalte kalkulierbarer zu machen, ist es geboten, den Verlustvortrag zu strecken. Nur so ist auf Dauer eine Verstetigung der Staatseinnahmen gewährleistet." Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass durch die sog. Mindestbesteuerung "keine Verluste endgültig verloren" gehen würden. Damit ist dem Regierungsentwurf eine ausschließlich fiskalischen Interessen geschuldete Begründung beigestellt worden 2.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach –wenn auch noch nicht zu § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F.– zu Einschränkungen des Verlustvortrags geäußert. Danach ist ein uneingeschränkter Verlustvortrag verfassungsrechtlich nicht garantiert. Die Beschränkung des Verlustvortrags auf bestimmte Einkunftsarten und damit der Ausschluss anderer Einkunftsarten von jeglichem Verlustvortrag war ebenso wenig verfassungsrechtlich zu beanstanden 3 wie die Beschränkung des Verlustvortrags auf bestimmte, durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte Betriebsverluste 4. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bestanden ferner unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Beschränkung des Verlustabzugs auf einen einjährigen Verlustrücktrag und einen fünfjährigen Verlustvortrag 5. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht 6 den völligen Ausschluss der Verlustverrechnung bei laufenden Einkünften aus der Vermietung beweglicher Gegenstände (§ 22 Nr. 3 Satz 3 EStG 1983) für verfassungswidrig erklärt.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 7 bestehen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich insoweit keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Verlustausgleichsbeschränkung, als der Verlustausgleich nicht versagt, sondern lediglich zeitlich gestreckt wird. Eine Verlagerung des Verlustausgleichs auf spätere Veranlagungszeiträume ist im Hinblick darauf nicht zu beanstanden, dass das Grundrecht seine Wirkung grundsätzlich veranlagungszeitraumübergreifend entfaltet. Es genügt, wenn die Verluste überhaupt, sei es auch in einem anderen Veranlagungszeitraum, steuerlich berücksichtigt werden. Insbesondere erstarkt die bei ihrer Entstehung gegebene bloße Möglichkeit, die Verluste später ausgleichen zu können, nicht zu einer grundrechtlich geschützten Vermögensposition (Art. 14 Abs. 1 GG) 8. Immerhin hat der Bundesfinanzhof 9, in dem eine Beschränkung des Verlustvortrags, wenn der Vortrag zeitlich über mehrere Veranlagungszeiträume gestreckt wird, grundsätzlich gebilligt wurde, ausgeführt, dass damit nicht zugleich über die Konstellation entschieden sei, dass "negative Einkünfte aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen" in einem solchen System "nicht mehr vorgetragen werden können". Darüber hinaus hat der Bundesfinanzhof in seinem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht 10 hervorgehoben, dass die sog. Mindeststeuer durchaus den Schutzbereich des Art. 3 Abs. 1 GG berühre; auch wenn in mehreren summarischen Verfahren nach § 69 Abs. 2 und 3 FGO wegen der die Veranlagungszeiträume übergreifenden Wirkung des Art. 3 Abs. 1 GG die Norm als verfassungsgemäß angesehen worden sei, sei nicht zu verkennen, dass die Begrenzung des vertikalen Verlustausgleichs (im dortigen Streitfall durch § 2 Abs. 3 EStG 2002) trotz der Streckung der Verlustverrechnung nicht nur bei einer kleinen Zahl von Steuerpflichtigen mit gleicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu nennenswerten Belastungsunterschieden führen könne. Auch bestehe naturgemäß keine Gewissheit, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können.
In der Literatur wird die sog. Mindestbesteuerung teilweise für verfassungskonform gehalten 11: Die im Einzelfall eintretende Einschränkung des objektiven Nettoprinzips habe der Gesetzgeber ohne Verstoß gegen das allgemeine Willkürverbot in vertretbarer Weise ausgestaltet, da sich Beschränkungen des Verlustvortrags in betragsmäßiger oder zeitlicher Hinsicht jedenfalls im Grundsatz als verfassungskonform erwiesen hätten. Dem wird von anderer Seite entgegengehalten, die durch die "Deckelung" des Abzugsbetrages bewirkte zeitliche Streckung des Verlustvortrages sei schon "als solche" verfassungswidrig 12. Andere Literaturstimmen nehmen einen Verfassungsverstoß der sog. Mindestbesteuerung nur in den Fällen an, in denen ein Verlust nicht nur zeitlich gestreckt, sondern von einer Wirkung auf die Ermittlung des Einkommens endgültig ausgeschlossen wird 13, wobei insoweit auch eine verfassungskonforme Reduktion des Wortlauts des § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. für möglich gehalten wird 14. Solche Effekte können im Unternehmensbereich insbesondere auftreten bei der Liquidation körperschaftsteuerpflichtiger Unternehmen, soweit es sich um zeitlich begrenzt bestehende Projektgesellschaften handelt, aber auch etwa bei bestimmten Unternehmensgegenständen (z.B. bei langfristiger Fertigung) und in Sanierungsfällen 15.
Der Bundesfinanzhof hat 16 hervorgehoben, dass die Abzugsfähigkeit von Verlusten nicht in ihrem Kernbereich betroffen und gänzlich ausgeschlossen sein dürfe 17. Diesem Maßstab wird § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. –bei der im Verfahren auf Gewährung von AdV gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage– dann nicht gerecht, wenn ein sog. Definitiveffekt eintritt.
Die Grundkonzeption der zeitlichen Streckung des Verlustvortrages dürfte auch angesichts des Zins- bzw. Liquiditätsnachteils den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch entsprechen. Insoweit entnimmt der Senat der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Unterscheidung zwischen temporären und endgültigen Steuereffekten 18. Wenn sich danach der maßgebliche Zeitpunkt der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung eines gewinnmindernden Aufwands, also das Wann, nicht das Ob der Besteuerung, nicht mit Hilfe des Maßstabs wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit oder des objektiven Nettoprinzips bestimmen lässt, dürfte eine "Verluststreckung" verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein. Dabei wird es auch innerhalb der gesetzgeberischen Typisierungsbefugnis 19 liegen, dass die zeitliche Streckung des Verlustvortrags das Risiko für den einkommenswirksamen Abzug des Verlustes erhöht, da "naturgemäß keine Gewissheit besteht, die Verluste in Zukunft verrechnen zu können" 20. Diesem Ergebnis dürfte auch die Existenz verschiedener gesetzlicher Regelungen ("abstrakt") nicht entgegenstehen, die als Rechtsfolge eine "Vernichtung" von Verlustvorträgen in bestimmten Fallsituationen vorsehen (z.B. im Zuge einer Anteilsübertragung: § 8c KStG 2002 n.F.); eher dürfte (umgekehrt) die Existenz der sog. Mindestbesteuerung dazu geeignet sein, den belastenden Effekt jener Regelungen aufzuzeigen 21. Dies gilt sinnentsprechend z.B. auch für die Situation der Beendigung der persönlichen Steuerpflicht angesichts der fehlenden Möglichkeit der "Verlustvererbung" 22.
Diese Grenze zum Kernbereich der Gewährleistung eines Verlustausgleichs könnte aber überschritten sein, wenn auf der Grundlage eines inneren Sachzusammenhangs bzw. einer Ursachenidentität der sog. Mindestbesteuerung ("konkret") die Wirkung zukommt, den Verlustabzug gänzlich auszuschließen.
In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht München in einem (AdV-)Beschluss 23 bei der Anwendung des § 10a GewStG 2002 auf eine "Übermaßbesteuerung" und einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erkannt, soweit durch einen Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft zwar einerseits ein außerordentlicher Gewerbeertrag i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG 2002 besteuert, andererseits der zum 31. Dezember des Vorjahres festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust nur eingeschränkt zum Ausgleich zugelassen wurde; der Steuerpflichtige werde auf die Möglichkeit des späteren Verlustausgleichs verwiesen, obgleich feststehe, dass dieser infolge der Veräußerung des Mitunternehmeranteils nicht mehr in Betracht komme. Die Finanzverwaltung zieht aus diesem Beschluss keine weitergehenden Folgerungen 24. Auch sie verzichtet in Sanierungsfällen aber –allerdings antragsgebunden und aus Billigkeits‑, nicht aus Rechtsgründen 25– bis zur Höhe des (durch den Erlass von Schulden veranlassten) Sanierungsgewinns auf die Beschränkung der Verlustverrechnung durch die sog. Mindestbesteuerung 26.
Es ist nicht von vornherein auszuschließen, dass dieser Fallgruppe gleichzustellen ist, wenn eine Verlustverrechnung aufgrund der Eigenheiten der Einkunftserzielung (z.B. zeitlich begrenzt tätige Objektgesellschaften) oder eines anderen "tatsächlichen oder rechtlichen Grundes" 27 zum endgültigen Ausschluss der Verlustnutzungsmöglichkeit führt.
Für die zuletzt genannte Situation ist dabei die Prüfung nicht isoliert auf § 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F. zu beziehen, vielmehr kann diese Wirkung auch auf einer im konkreten Streitfall verwirklichten Verbindung mit anderen Rechtsvorschriften beruhen. In diesem Zusammenhang wird man es jedenfalls nach summarischer Prüfung nicht als entscheidungserheblich ansehen müssen, dass eine solche Rechtsfolge auf dem eigenständigen Willen des Steuerpflichtigen beruht (im Streitfall: Umstrukturierung) 28; man wird allerdings Regelungen auszuschließen haben, die der Missbrauchsvermeidung dienen. Letzteres ist bei der im Streitfall einschlägigen Regelung des § 8c Abs. 1 KStG 2002 n.F. (jedenfalls vor der für schädliche Beteiligungserwerbe nach dem 31. Dezember 2009 vollzogenen Einfügung der Sätze 6 und 7 durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz 29) allerdings (und abweichend von der Vorgängerregelung des § 8 Abs. 4 KStG 2002 a.F.) 30 nicht ohne weiteres anzunehmen.
Insoweit geht es in der Sache um die Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung des § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG 2002 n.F. im Streitjahr 31, die aufgrund der im Folgejahr eintretenden Rechtsfolge der "Verlustvernichtung" erforderlich wird.
Dieser möglichen Auslegung steht das gesetzgeberische Konzept der "Verluststreckung" nicht entgegen. Denn es ist nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der sog. Mindestbesteuerung deren überschießende Wirkung in einer Vielzahl von Fallsituationen (z.B. bei einer nachfolgenden Anteilsübertragung) bewusst in Kauf genommen hat 32. Die Rechtfertigung eines solchen Eingriffs dürfte allein unter dem Gesichtspunkt einer "Verstetigung der Steuereinnahmen" –als Ausprägung des allgemeinen Fiskalzwecks jeder Steuer 33– nicht ausreichend sein 34. Auch ein Verstoß gegen das Prinzip der Abschnittsbesteuerung dürfte in dieser Restriktion des Regelungswortlauts nicht liegen, da –was die Existenz des Verlustvor- und ‑rücktrags (§ 10d EStG 2002 n.F.) anzeigt– die ertragsteuerliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen insoweit durchaus abschnittsübergreifend ermittelt wird. Verfahrensrechtlich ließe sich dieses Auslegungsergebnis durch die Beifügung eines Vorläufigkeitsvermerks i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO in den Fällen einer Besteuerung auf der Grundlage der sog. Mindestbesteuerung absichern. Denkbar wäre es auch, in der verlustabzugsschädlichen Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ein auf den Veranlagungszeitraum des Eingreifens der Mindestbesteuerung rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu sehen 35.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 26. August 2010 – I B 49/10
so auch die systematisierende Zuordnung durch Dorenkamp, Systemgerechte Neuordnung der Verlustverrechnung – Haushaltsverträglicher Ausstieg aus der Mindestbesteuerung, in Institut "Finanzen und Steuern" –FiSt – , Schrift Nr. 461, 2010, S. 27 ff.[↩]
BVerfG, Beschluss vom 22.07.1991 – 1 BvR 313/88, HFR 1992, 423[↩]
in BVerfG, Beschluss vom 30.09.1998 – 2 BvR 1818/91, BVerfGE 99, 88[↩]
vgl. dazu die Nachweise in BFH, Urteil vom 01.07.2009 – I R 76/08, BFHE 225, 566 und –zu der ebenfalls eine Mindestbesteuerung vorsehenden Regelung des § 10a GewStG 2002– in BFH, Beschluss vom 27.01.2006 – VIII B 179/05, BFH/NV 2006, 1150[↩]
dies relativierend BFH (GrS), Beschluss vom 17.12.2007 – GrS 2/04, BFHE 220, 129, BStBl II 2008, 608[↩]
in BFH, Beschluss vom 29.04.2005 – XI B 127/04, BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609[↩]
BVerfG, Beschluss vom 06.09.2006 – XI R 26/04, BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167[↩]
z.B. Lambrecht in Kirchhof, EStG, 9. Aufl., § 10d Rz 4; Schlenker in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 10d EStG Rz 6; Schneider/Krammer in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, § 10d Rz 6; Müller-Gatermann, WPg 2004, 467, 468[↩]
s. z.B. Röder, Das System der Verlustverrechnung im deutschen Steuerrecht, 2010, S. 263 ff., 355 ff.; Mönikes, Die Verlustverrechnungsbeschränkungen des Einkommensteuergesetzes im Lichte der Verfassung, 2006, S. 223 ff.; Lang in Tipke/Lang, Steuerrecht, 20. Aufl., § 9 Rz 66; Lang/Englisch, StuW 2005, 3, 21 ff.; Lindauer, BB 2004, 2720, 2723 f.; Raupach in Lehner [Hrsg.], Verluste im nationalen und Internationalen Steuerrecht, 2004, S. 53, 60 f.; Eckhoff in von Groll [Hrsg.], Verluste im Steuerrecht, DStJG Bd. 28 [2005], S. 11, 34; Kaminski in Korn, EStG, § 10d Rz 84.28[↩]
"Definitiveffekte", s. z.B. Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 10d EStG Rz 13; Wendt, DStJG, Band 28, S. 41, 74 ff.; Fischer, FR 2007, 281, 283 ff.; wohl auch Herzig/Wagner, WPg 2004, 53, 63 f.; Kempf/Vogel in Lüdicke/Kempf/Brink [Hrsg.], Verluste im Steuerrecht, 2010, S. 81[↩]
z.B. Wendt, DStJG, Band 28, S. 41, 78; Fischer, FR 2007, 281, 285 f.[↩]
siehe Lang/Englisch, StuW 2005, 3, 21 ff.; s.a. Dorenkamp, FiSt Nr. 461, S. 33 f.; Orth, FR 2005, 515, 530; Herzig/Wagner, Wpg 2004, 53, 58 ff.; Lindauer, BB 2004, 2720, 2722 f.[↩]
in BFH, Urteil vom 11.02.1998 – I R 81/97, BFHE 185, 393, BStBl II 1998, 485[↩]
siehe auch BFH, Urteil vom 05.06.2002 – I R 115/00, BFH/NV 2002, 1549[↩]
siehe BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 2 BvL 1/00, BVerfGE 123, 111; siehe auch BFH, Urteil vom 25.02.2010 – IV R 37/07, BFHE 229, 122, BStBl II 2010, 784[↩]
z.B. BVerfG, Beschluss vom 17.11.2009 – 1 BvR 2192/05, BGBl I 2010, 326[↩]
BFH, Urteil in BFHE 225, 566; BFH, Beschluss in BFHE 214, 430, BStBl II 2007, 167[↩]
z.B. Hey, BB 2007, 1303, 1306[↩]
FG München, Beschluss vom 31.07.2008 – 8 V 1588/08, EFG 2008, 1736[↩]
siehe BMF, Schreiben vom 05.01.2009, DB 2009, 877[↩]
ebenso FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.06.2010 – 6 K 6216/06 B[↩]
BMF, Schreiben vom 27.03.2003, BStBl I 2003, 240 Tz. 8; zur Rechtsverbindlichkeit dieses Schreibens bei unternehmensbezogenen Sanierungen siehe BFH, Urteil vom 14.07.2010 – X R 34/08, BFHE 229, 502[↩]
siehe insoweit BFH, Beschluss in BFHE 209, 379, BStBl II 2005, 609[↩]
so aber offenbar FG München, Urteil vom 04.08.2010 – 1 K 608/07[↩]
vom 22. Dezember 2009, BGBl I 2009, 3950, BStBl I 2010, 2[↩]
vgl. BFH, Urteil vom 27.08.2008 – I R 78/01, BFHE 222, 568[↩]
z.B. Wendt, DStJG, Band 28, S. 41, 78; Fischer, FR 2007, 281, 285 f.; ablehnend z.B. Röder, a.a.O., S. 357; Lang/Englisch, StuW 2005, 3, 14; Hallerbach in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 10d EStG Rz 13[↩]
zweifelnd Wüllenkemper, EFG 2008, 1738, 1739[↩]
Röder, a.a.O., S. 274[↩]
siehe zum "Ziel der Einnahmenvermehrung": BVerfG, Beschluss vom 06.07.2010 – 2 BvL 13/09, DStR 2010, 1563; siehe auch Röder, a.a.O., S. 269 ff., 273 ff., 278 f., 356; Lang/Englisch, StuW 2005, 3, 10 f.; Mönikes, a.a.O., S. 226 ff.; Fischer, FR 2007, 281, 285[↩]
so Kempf/Vogel in Lüdicke/Kempf/Brink, a.a.O., S. 81[↩]


Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine 1997 gegründete GmbH. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist S. Gegenstand des Unternehmens ist der Handel mit Computerteilen.
Aufgrund der Ergebnisse einer Prüfung der Steuerfahndungsstelle (Steufa) ließ der Antragsgegner und Beschwerdeführer (das Finanzamt - FA -) von der Antragstellerin geltend gemachte Vorsteuerbeträge nicht mehr zum Abzug zu. Nach den Feststellungen der Steufa beteiligte sich die Antragstellerin an einem betrügerischen europaweiten Umsatzsteuerkarussell (strafrechtlicher und steuerlicher Ermittlungsbericht vom 5. Dezember 2002). Die Antragstellerin nahm innerhalb des Karussells die Stellung eines sog. Buffers II ein. Sie bezog dabei ihre Waren (zentrale Rechenprozessoren - Central Processing unit; sog. CPU) nahezu ausschließlich von einem anderen Buffer I (H-GmbH) und verkaufte sie an weitere an dem Karussell beteiligte Firmen, insbesondere an die B-AG als sog. Distributor. Hierbei ist es nach Berechnungen der Steufa auch zu Doppel- und Mehrfachdurchläufen derselben Ware gekommen; über den gesamten Prüfungszeitraum berechneten die Prüfer, dass die Antragstellerin jedenfalls 10 % der gehandelten Waren nicht nur einmal, sondern mehrfach bezogen und weiterverkauft hat. Aufgrund der Ergebnisse der Prüfung ging das FA davon aus, dass ein Angestellter der Antragstellerin, O, dessen Verhalten der Antragstellerin zuzurechnen sei, von der Durchführung des Karussells gewusst habe. Nur durch sein gezieltes Handeln habe diese am Karussellgeschäft erfolgreich partizipieren können. Im Übrigen komme es auf die - behauptete - Gutgläubigkeit nicht an, weil eine Tätigkeit, die nur auf die Erlangung der Vorsteuer ausgerichtet sei, keine unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (UStG) sei. Der Vorsteuerabzug scheitere außerdem daran, dass die Antragstellerin keine Lieferungen erbracht habe. In Übereinstimmung hiermit geht auch das Urteil der 3. Strafkammer des Landgerichts im Urteil gegen Verantwortliche der H-GmbH (Az. 3 KLs 59 Js 6992/01) davon aus, dass die Antragstellerin an dem Umsatzsteuerkarussell beteiligt war.
Das FA vertrat deshalb in den geänderten Umsatzsteuerbescheiden vom 4. Juli 2003 für die Jahre 1999 und 2000 und in den am 7. Juli 2003 geänderten Umsatzsteuer-Vorauszahlungs-Bescheiden für Januar und Februar 2001 die Auffassung, die Klägerin habe die Waren nicht für ihr Unternehmen bezogen, denn § 2 UStG setze die Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr voraus; die Antragstellerin sei dagegen nur im Rahmen des von vornherein geplanten künstlichen Gebildes, des Karussells, tätig geworden und habe darüber hinaus keine unternehmerische Tätigkeit ausgeübt. Bei "Lieferungen" im Karussellgeschäft werde keine Verfügungsmacht verschafft. Die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug lägen deshalb nicht vor. Die in den Ausgangsrechnungen ausgewiesene und entrichtete Umsatzsteuer schulde sie nach § 14 Abs. 3 Satz 2 2. Alternative UStG i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 4 UStG. Die geänderten Bescheide führten zu Nachzahlungsansprüchen gegenüber der Antragstellerin in Höhe von 10.262.375,46 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 1.385.417 € für das Jahr 1999, 10.616.077,56 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 560.602 € für das Jahr 2000 sowie 1.071.594,82 € für die Monate Januar und Februar 2001. Wegen der Rückstände pfändete das FA bei der Antragstellerin deren Firmenkonto bei der X-Bank in Höhe von 879.422 €.
Gegen die geänderten Bescheide erhob die Antragstellerin Einspruch und beantragte, deren Vollziehung ohne Sicherheitsleistung auszusetzen.
Das FA setzte mit Bescheid vom 23. Dezember 2003 die Vollziehung der angefochtenen Bescheide gegen Sicherheitsleistung in Höhe des bereits gepfändeten Betrages von 879.422 € aus. Eine Sicherheitsleistung sei erforderlich, weil der Steueranspruch ohne Anordnung einer Sicherheitsleistung gefährdet sei. Die Antragstellerin habe selbst vorgetragen, sie habe seit März 2003 ihre aktive Geschäftstätigkeit weitgehend eingestellt. Die Kreditlinie mit 250.000 € sei ausgeschöpft. Nach einer vorläufigen Bilanz zum 31. Dezember 2002 seien keine nennenswerten Vermögenswerte ersichtlich, die zur Erfüllung des Steueranspruchs herangezogen werden könnten. Bei Rechtskraft der Steuerforderung drohe die Insolvenz der Antragstellerin. Um trotz des öffentlichen Sicherungsbedürfnisses die Antragstellerin in ihrer wirtschaftlichen Freiheit so wenig wie möglich zu beschränken, habe sich das FA bei Festsetzung der Sicherheitsleistung an dem bereits gepfändeten Vermögenswert orientiert, der weniger als 5 % der Steuerforderung betrage.
Ihren Antrag beim Finanzgericht (FG), die Aussetzung der Vollziehung (AdV) ohne Sicherheitsleistung zu gewähren, begründete die Antragstellerin im Wesentlichen damit, der Einspruch gegen die geänderten Bescheide werde mit großer Wahrscheinlichkeit Erfolg haben. Sämtliche Lieferanten der Antragstellerin seien im Handelsregister eingetragene GmbHs und Unternehmer i.S. des § 2 UStG. Die Vermutung der Ermittlungsbehörden eines bis nach Deutschland hinein straff organisierten länderübergreifenden Umsatzsteuerkarussells habe sich nicht bestätigt. Die Antragstellerin habe mit den im Wesentlichen von der Firma H-GmbH erworbenen CPUs über Jahre hinweg in Form von Weiterverkauf und Weiterbelieferung von bereits mit den Kunden zuvor telefonisch vereinbarten Warenbewegungen gehandelt. Über die tatsächlich erbrachten angelieferten Computerteile sei ordnungsgemäß abgerechnet worden. Die Antragstellerin sei gutgläubig gewesen. Schließlich spreche für die vollständige Abziehbarkeit der Vorsteuer die im Zusammenhang mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz eingefügte Vorschrift des § 25d UStG als Haftungstatbestand für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer. Das Ziel des neuen Haftungstatbestandes bestehe erkennbar darin, mit dem Haftungsanspruch gegen den berechtigten Vorsteueranspruch aufrechnen zu können. Die neue Regelung zeige im Umkehrschluss, dass in Fällen wie dem Vorliegenden ein Vorsteuerabzug auf der Buffer-Ebene nicht versagt werden könne. Dies ergebe sich auch aus dem in der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG) verankerten Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer.
Das FG gab dem Antrag der Antragstellerin auf AdV der angefochtenen Bescheide ohne Sicherheitsleistung statt, weil mit großer Wahrscheinlichkeit ein für den Steuerpflichtigen günstiger Prozessausgang zu erwarten sei. Der Beschluss ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2004, 1405 abgedruckt.
Hiergegen richtet sich die vom FG unter Hinweis auf unterschiedliche Beurteilung der Karussellgeschäfte zugelassene Beschwerde des FA.
Das FA beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und den Antrag abzuweisen.
Da das FA die Aussetzung bzw. die Aufhebung der Vollziehung bereits angeordnet hat, ist im vorliegenden Verfahren nur darüber zu entscheiden, ob sie zu Recht von der geforderten Sicherheitsleistung abhängig gemacht wurde. Entgegen der Auffassung des FG liegen die Voraussetzungen, unter denen von einer Sicherheitsleistung abgesehen werden kann, nicht vor.
1. Nach § 69 Abs. 2 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) kann die AdV von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.
Durch die Verknüpfung mit einer Sicherheitsleistung sollen im öffentlichen Interesse Steuerausfälle bei einem für die Steuerpflichtigen ungünstigen Verfahrensausgang vermieden werden.
a) Die Anordnung einer Sicherheitsleistung war im Streitfall geboten, da die Antragstellerin über keine nennenswerte Vermögenswerte verfügt, ihre Kreditlinie ausgeschöpft und sie im Übrigen die aktive Geschäftstätigkeit seit März 2003 weitgehend eingestellt hat. Das FA geht deshalb zu Recht davon aus, dass nicht damit zu rechnen ist, dass die Antragstellerin die Steuerschuld nach einer endgültigen gerichtlichen Feststellung auch tatsächlich an das FA abführen kann.
b) Das öffentliche Interesse an einer Sicherheitsleistung muss im Streitfall nicht ausnahmsweise zurücktreten, denn es ist - entgegen der Auffassung des FG - weder mit Gewissheit noch mit großer Wahrscheinlichkeit in der Hauptsache ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten (vgl. dazu Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 10. Juni 1999 IV B 126/98, BFH/NV 1999, 1461; vom 4. April 1996 V S 1/96, V B 6/96, BFH/NV 1996, 795).
c) Die Antragstellerin begehrt den Abzug von Vorsteuerbeträgen, die ihr für angebliche Lieferungen von Computerteilen in Rechnung gestellt worden sind.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999 kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Der Vorsteuerabzug der Antragstellerin setzt daher u.a. voraus, dass über Lieferungen an sie abgerechnet wurde.
Wird der Vorsteuerabzug von einem Lieferungsempfänger aus Lieferungen in sog. "Karussellen" geltend gemacht, in denen Waren nach einem Gesamtplan eine Lieferkette durchlaufen und ggf. an den vorbezeichneten Lieferungsempfänger zurück "geliefert" werden, ist zweifelhaft, ob diese Warenbewegungen (oder welche davon) innerhalb des Kreises der Umsatzbesteuerung unterliegen.
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) liegen u.a. die Vorabentscheidungsersuchen Rs. C-354/03 und Rs. C-355/03 des High Court of Justice (England & Wales) vor, die im Wesentlichen darauf gerichtet sind, ob die Beurteilung des Rechts eines Händlers auf Vorsteuerabzug (im Karussell) nur unter Bezugnahme auf
- den einzelnen Umsatz, an dem der Händler beteiligt war, oder auf
- die Gesamtheit der Umsätze unter Einschluss nachfolgender Umsätze, die eine kreisförmige Lieferkette bilden, zu der der einzelne Umsatz gehört ... (vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - ABlEG - 2003, C 251/6 vom 18. Oktober 2003).
Von der Einbindung der Antragstellerin in ein derartiges Karussell ist nach den bisherigen Feststellungen auszugehen. Im Regelfall haben Karusselle folgende Funktionsweise:
Dabei werden Waren aus einem anderen Mitgliedstaat an einen Erwerber im Inland steuerfrei verkauft. Der Erwerber (sog. Missing Trader) veräußert die Ware mit einem geringen Aufschlag an einen Abnehmer (sog. Buffer I), der den in der Rechnung des Missing Trader ausgewiesenen Steuerbetrag als Vorsteuer abzieht. Der Missing Trader zahlt - wie von vornherein beabsichtigt - keine Umsatzsteuer und ist deswegen auch nicht mehr zu belangen.
Der Buffer I veräußert die Ware an einen Buffer II mit einem Gewinnaufschlag, der mit dem zuvor berechneten Aufschlag allerdings die Höhe der vom Missing Trader hinterzogenen Steuer nicht überschreitet. Die Waren werden schließlich nach dem Vorsteuerabzug durch den Buffer II von diesem an einen Exporteur (sog. Distributor) veräußert, der sie wieder steuerfrei in den Ausgangsmitgliedstaat veräußert und die ihm berechnete Umsatzsteuer als Vorsteuer abzieht.
Ergibt die Antwort des EuGH, dass entweder der maßgebende einzelne Umsatz, aufgrund dessen der Vorsteuerabzug geltend gemacht wird oder die gesamte Warenbewegung nicht als sog. "wirtschaftliche Tätigkeit" i.S. der Richtlinie 77/388/EWG (steuerbare Tätigkeit i.S. des UStG) anzusehen ist, sind die Folgerungen des FA zutreffend: ein Vorsteuerabzug aus Rechnungen über die Warenbewegung scheidet aus. Der Rechnungsaussteller schuldet die ausgewiesene Steuer nach § 14 Abs. 3 UStG (a.F.); andererseits können die Warenbewegungen nicht als Umsatz besteuert werden. Dass diese Beurteilung nach den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben unzutreffend ist, ist weder mit Gewissheit noch mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten.
Entgegen der Auffassung des FG widerspricht die Inanspruchnahme nach § 14 Abs. 3 UStG nicht dem Neutralitätsprinzip der Umsatzsteuer; die Inanspruchnahme ist nur zulässig, solange und soweit die Gefährdung des Steueraufkommens nicht beseitigt ist. Kommt es nicht dazu, ist die Inanspruchnahme systemkonform (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 17. Mai 2001 V R 77/99, BFHE 194, 552, BFH/NV 2001, 1168, jetzt auch BStBl II 2004, 370).


Mietvertragskündigung aufgrund von Mietvertragspflichtverletzungen
AG Saarbrücken, Az.: 3 C 498/15
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, soweit nicht die gegnerische Partei zuvor Sicherheit in Höhe von 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage von der Beklagten die Herausgabe und Räumung einer Mietwohnung im Anwesen …, in Saarbrücken.
Mit schriftlichem Vertrag vom 12.01.2009 mietete die Beklagte diese Wohnung von den Eheleuten P. R. und der Klägerin beginnend zum 01.09.2009.
§ 10 des Mietvertrages lautet:
„(1) Der Vermieter oder von diesem Beauftragte könnten die Mietsache nach rechtzeitiger Ankündigung beim Mieter werktags zu angemessenen Tageszeiten besichtigen…“
Die Vermieter sind zwischenzeitlich geschieden. Das Anwesen wurde im Rahmen der Scheidung auf die Klägerin als alleinige Eigentümerin übertragen.
Die Klägerin beabsichtigt, die Wohnung zu verkaufen.
Vereinzelte Besichtigungen der Wohnung sind erfolgt.
Die Klägerin ließ die Beklagte über ihre vormaligen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 19.05.2015 abmahnen. Moniert wurde im Einzelnen:
– Gegenstände – insbesondere Blumentöpfe – seien nicht auf dem Notausstieg vor dem Dachfenster abzustellen
– die Treppe im Treppenhaus zur Wohnung sei zugestellt; z.T. mit brennenden Kerzen
– der Innenhof sei freizuhalten (hier: Wäscheständer, Grillgeräte, Blumentöpfe)
– es sei zu unterlassen das Fahrrad am Haus zu befestigen
– Unratablagerungen im Gemeinschaftsraum im Keller seien zu entfernen
– die Garageneinfahrt sei nicht zuzuparken
– die Wohnung sei bei Besichtigungen nicht schlecht zu reden oder zu verdunkeln und zu erklären, die Wohnung nicht räumen zu wollen.
Die Beklagte trat der Abmahnung durch ihren Bevollmächtigten mit Schreiben vom 26.05.2015 entgegen.
Mit Schreiben vom 29.07.2015 wurde der Beklagten mit Frist zum 31.10.2015 gekündigt.
Zur Begründung hieß es: an den in der Abmahnung monierten Umständen habe sich nichts geändert; es sei auch zukünftig nicht mit einer Besserung ihres Verhaltens zu rechnen; gegenüber Kaufinteressenten habe sie zudem zwischenzeitlich das Objekt schlecht geredet und einem möglichen Eigenbedarf widersprochen.
Mit Schreiben vom 13.08.2015 wurde das Mietverhältnis nochmals fristlos – hilfsweise fristgemäß zum 28.02.2016 – gekündigt.
Zur Begründung hieß es: Die Missstände in Treppenhaus und Hofbereich seien nicht beseitigt, sie lagere dort Kartonkisten und Unrat, ihr sei bekannt, dass sei auf dem Notausstieg keine Gegenstände abstellen dürfe, sie dürfe keine Fahrräder seitlich am Haus befestigen, im Gemeinschaftsraum habe sie Unrat abgestellt, sie habe die Gargeneinfahrt mehrfach zugeparkt und verweigere Besichtigungstermine. Ihre Vorgaben seien zeitlich zu eng, so etwa eine Besichtigung während der Woche morgens um neun Uhr.
Die Klägerin behauptet, die Beklagte halte die Hausordnung nicht ein, sie verhindere nachhaltig und vorsätzlich den Verkauf der Wohnung und störe den Hausfrieden.
Die Beklagte habe auf die Abmahnung vom 19.05.2015 hin, ihr Verhalten nicht geändert; auch nach der Kündigung vom 29.07.2015 seine die Missstände nicht abgestellt worden.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die im Dachgeschoß …, … Saarbrücken gelegene Wohnung bestehend aus 3 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad sowie einem Kellerraum zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Die Beklagte bestreitet, die Aktivlegitimation der Klägerin.
Mangels zweier Unterschriften sei die Kündigung vom 29.07.2015 nicht ordnungsgemäß; die Kündigung vom 13.08.2015 sei bereits wegen Fehlens der Vollmacht zurück gewiesen worden.
Eine Hausordnung gebe es nicht; der Verkauf der Wohnung werde nicht behindert und der Hausfrieden werde nicht gestört.
Wegen des weiteren Vortrages der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und das Sitzungsprotokoll verwiesen.
Der Kläger steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Räumung und Herausgabe der streitgegenständlichen Wohnung aus § 546 Absatz I BGB zu; denn das Mietverhältnis wurde nicht durch eine wirksame fristlose (§§ 543, 569 BGB) oder ordentliche Kündigung der Klägerin nach § 573 II Ziff. 1 BGB beendet.
Weder die ordentliche Kündigung vom 29.07.2015 (A), noch die fristlose (B) und hilfsweise ordentliche Kündigung im Schreiben vom 13.08.2015 (C) haben das Mietverhältnis beendet.
A) Die ordentliche Kündigung vom 29.07.2015 (Bl. 20ff d.GA) hat das Mietverhältnis nicht beendet.
Die Kündigung war zwar formell ordnungsgemäß; sie erfolgte gem. § 568 I BGB schriftlich, und war an den Mieter gerichtet. Die Kündigung wurde auch begründet (§ 573 III BGB).
Auch ein Mangel der Vollmacht – der zudem gem. § 174 BGB unverzüglich hätte geltend gemacht werden müssen, ist nicht ersichtlich. Es ist vielmehr unstreitig, dass dem Kündigungsschreiben eine Originalkündigungsvollmacht, unterschrieben von der Klägerin beigefügt war.
Dass die Klägerin im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung Alleineigentümerin des Anwesens geworden ist, und damit Alleinvermieterin ist, so dass sie aktiv legitimiert ist, bestreitet die Beklagte letztlich auch nicht.
Die Kündigungsvoraussetzungen sind indes nicht erfüllt.
Die Klägerin stützt die ordentliche Kündigung auf eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung der Beklagten. Wann von einer „nicht unerheblichen“ Pflichtverletzung ausgegangen werden kann, ist eine Frage der Einzelfallabwägung. Die Erheblichkeit kann daher sowohl aus der Schwere als auch aus der Dauer abzuleiten sein. Ob eine ordentliche Kündigung wegen Vertragspflichtverletzung zudem eine Abmahnung des Mieters voraussetzt, ist streitig. Nach der Ansicht des BGH hat eine Abmahnung lediglich Bedeutung für die Frage, ob die Pflichtverletzung als „nicht unerheblich“ zu bewerten ist (Blank in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 12.Auflage 2015, § 573 RN 13 m.w.N.).
Folgt man dieser Auffassung kommt es insoweit auf die Abmahnung vom 19.05.2015 nicht an.
Entscheidend ist allein, ob die Vertragsverletzung des Mieters die Belange des Vermieters in einem solchen Maße beeinträchtigt, dass die Kündigung als angemessene Reaktion erscheint; das ist dann nicht der Fall, wenn die Rechte des Vermieters durch die Pflichtverletzung nur unerheblich beeinträchtigt werden.
Der Klägerin ist der Nachweis einer derartigen Pflichtverletzung nicht gelungen.
Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Kündigung ist nicht bewiesen.
Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen des Kündigungsgrundes nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist – ebenso wie bei der Eigenbedarfskündigung gemäß Abs. 2 Nr. 2 und der Verwertungskündigung gemäß Abs. 2 Nr. 3 der Vorschrift – der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung sowie weiterhin der Zeitpunkt der nach § 573 c BGB berechneten Beendigung des Mietverhältnisses, so dass auch der Kündigungsgrund der Vertragspflichtverletzung bis zur Beendigung des Mietverhältnisses fortwirken muss. Zwar ist von einer derartigen Fortwirkung regelmäßig auszugehen, da bei nicht unerheblichen Pflichtverletzungen des Mieters nur in Ausnahmefällen eine Kompensation der Pflichtenverletzung und hiermit einhergehend der Wegfall des Vermieterinteresses in Betracht kommen kann.
Vorliegend hat die unbestritten erfolgte – und fotografisch dokumentierte – Herstellung des gewünschten Zustandes betreffen des Treppenaufgangs, der Notluke und des Hofbereichs durch die Beklagte das Kündigungsinteresse der Klägerin jedenfalls entfallen lassen.
Dass ein vertragswidriger Zustand speziell noch am 31.10.2015 bestand, ist nicht nachgewiesen.
Zugestanden hat die Beklagte lediglich, den Verbleib einer Zimmerpflanze im Treppenhaus bis zum 20.03.2016.
Bei ansonsten freiem Treppenhaus und vor dem Hintergrund, dass die Beklagte allein diesen Bereich nutzt, da sie im Obergeschoß wohnt, rechtfertigt der (vorübergehende) Verbleib des Blumentopfes – gerade auch vor dem Hintergrund, dass andere Gegenstände schon nach dem 19.05.2015 entfernt wurden, die Annahme einer erheblichen Pflichtverletzung nicht.
Soweit es den Gemeinschaftsraum betrifft, hat die Beklagte bestritten, dort Unrat abgelagert zu haben; einen entsprechenden Nachweis, dass dort Gegenstände, die im Eigentum der Beklagten stehen, vertragswidrig gelagert werden, konnte die Klägerin nicht erbringen.
Soweit die Klägerin die vermeintlichen Vertragsverletzungen der Beklagten in der Abmahnung aufgelistet hat, gibt sie zu erkennen, dass diese jedenfalls keine Kündigung tragen.
Dass und vor allem wann die Beklagte in der Folge nach der Abmahnung vom 19.05.2015 gegen sonstige Verhaltenspflichten verstoßen hat, hat die Klägerin nicht ansatzweise substantiiert vorgetragen.
Wann – und wie – soll sie etwa – erneut – den Hof, die Einfahrt oder sonstige Bereiche versperrt haben? Wann hat sie ihr Fahrrad – erneut – gegen das Haus gelehnt?
Welchem Kaufinteressenten gegenüber soll sie wann was gesagt haben, das es rechtfertigt von einem „Schlechtreden“ der Mietsache auszugehen?
Dass die Beklagte einem möglichen Eigenbedarf widersprochen haben soll, stellt schon keine Vertragspflichtverletzung dar.
Den Vorwurf, die Wohnung schlecht zu reden, hat die Beklagte bestritten. Was genau die Beklagte gesagt haben soll, ist auch nicht feststellbar. Dem Mieter ist es allerdings auch nicht verboten einem Erwerbsinteressenten auf dessen Frage Angaben zu einer Wohnung zu machen. Insbesondere ist er nicht verpflichtet die Verkaufsbemühungen des Vermieters aktiv durch Anpreisungen u.ä. zu unterstützen. Vorsätzliche wahrheitswidrige Angaben der Beklagten hat die Klägerin jedenfalls weder substantiiert dargetan, noch nachgewiesen.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte sich geweigert hätte, die Wohnung ausreichend zu beleuchten; insbesondere zu Besichtigungsterminen nach Zugang der Abmahnung vom 19.05.2015.
Ein Hinweis auf die fehlende Bereitschaft, die Wohnung – auch bei Eigenbedarf des Erwerbers – freiwillig zu verlassen, ist dem Mieter gestattet. Der Mieter darf sich gegen eine Eigenbedarfskündigungen durchaus zur Wehr setzen. Nicht nur darf er den Eigenbedarf bezweifeln, das Gesetz gibt ihm mit § 574 auch die Möglichkeit eines Kündigungswiderspruchs an die Hand. Dann darf der Mieter dies einem Erwerber aber auch mitteilen.
Demgegenüber hat der Vermieter dann u.U. die Möglichkeit nach § 573 Abs. 2 Ziffer 3 BGB eine Kündigung auszusprechen; wenn die angemessene wirtschaftliche Verwertung der Wohnung tatsächlich nicht gewährleistet sein sollte.
B) Die fristlose Kündigung im Schreiben vom 13.08.2015 ist ebenfalls unwirksam.
Diesbezüglich hat die Beklagte das Bestreiten der Vorlage der Originalkündigungsvollmacht fallen lassen; auf die formellen Voraussetzungen kommt es aber letztlich nicht mehr an; denn die fristlose Kündigung ist unbegründet.
Auch in der Kündigung vom 13.08.2015 (Bl. 23 ff d.GA) werden die vermeintlichen Verstöße der Beklagten nur unsubstantiiert aufgelistet. Es ist nicht ersichtlich, wann sie gegen bereits angemahnte Vertragspflichten – erneut – verstoßen haben soll. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
Es ist auch nicht ersichtlich woraus sich ergeben soll, dass – und welche – Gegenstände aus dem Besitz der Beklagten vertragswidrig gelagert würden.
Neu ist der – bestrittene – Vorwurf, die Beklagte verweigere Besichtigungstermine und mache zu enge zeitliche Vorgaben.
Dass die Beklagte insoweit abgemahnt worden wäre, ist nicht erkennbar. Eine solche Abmahnung wäre indes nach § 543 BGB für die fristlose Kündigung erforderlich gewesen.
Schon gar nicht ist der Kündigungsbegründung zu entnehmen, aus welchem Grund der Vermieterin die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.
Gründe die eine fristlose Kündigung rechtfertigen könnten sind somit weder ausreichend dargetan, noch nachgewiesen.
C) Ordentliche Kündigung vom 13.08.2015
Auch insoweit gilt, was bereits oben ausgeführt wurde: Die Gründe für die Kündigung werden nur pauschal aufgelistet.
Ein schuldhafter Pflichtenverstoß nach Erhalt der Abmahnung wird nicht hinreichend konkret vorgetragen, geschweige denn nachgewiesen.
Auch ein Verstoß gegen Vertragspflichten durch Verhinderung von Besichtigungsterminen erkennt das Gericht nicht. Der Vortrag der Klägerin ist auch diesbezüglich unsubstantiiert.
Demgegenüber hat die Beklagte durch Vorlage des Schriftverkehrs mit dem Makler nachgewiesen, dass sie auf Terminsanfragen reagiert hat, und selbst Vorschläge gemacht hat; soweit die Klägerin Termine am frühen Vormittag kritisiert, hat die Beklagte unwidersprochen darauf hingewiesen, dass diese Termine vom Makler so gewünscht wurden. Die Klägerin nennt auch keinen einzigen Fall, indem eine Besichtigung an der mangelnden Kooperation der Beklagten gescheitert wäre.
Sonstige Verstöße gegen die Hausordnung oder den Hausfrieden sind nicht ersichtlich, zumal die Kündigungen hierauf auch nicht gestützt wurden, oder eine entsprechende Abmahnung ergangen wäre.
Eine Hausordnung war bereits nicht in den Mietvertrag einbezogen; in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerseite dies letztlich auch einräumen müssen.
Spätere Regelungen binden die Beklagte nicht, soweit sie der Regelung nicht zugestimmt hat. Ein einseitiges Direktionsrecht des Vermieters ist insoweit nicht gegeben.
Dass die Beklagte freiwillig übernommene Pflichten aus der „Hausordnung“, bei der es sich – soweit ersichtlich – in erster Linie um einen „Putzplan“ handelt, nicht eingehalten hätte, ist nicht erkennbar.
Eine Störung des Hausfriedens ist ebenfalls nicht feststellbar.
Der Begriff des Hausfriedens wird im BGB nicht definiert; er hat auch keine scharfe Kontur. Mit dem durch §§ 123, 124 StGB geschützten Hausfrieden ist der Begriff nicht identisch. Vielmehr beruht der in § 569 Abs. 2 BGB verwendete Begriff auf der Erwägung, dass die Nutzung von Wohn- oder Geschäftsräumen durch mehrere Mietparteien ein gewisses Maß an Rücksichtnahme voraussetzt.
Jede Mietpartei muss sich bei der Nutzung der Mieträume so verhalten, dass die anderen Mieter nicht mehr beeinträchtigt werden, als dies nach den konkreten Umständen unvermeidlich ist. Dasselbe gilt für den Vermieter. Die Einzelheiten werden durch die vertraglichen Vereinbarungen und die Verkehrssitte bestimmt.
Dass die zur Wahrung des Hausfriedens erforderlichen Verhaltenspflichten durch die Beklagte verletzt wurden, indem die Beklagte angeblich Unrat in den Allgemeinräumlichkeiten abgestellt hat, und den Verkauf der Wohnung verhindert, indem sie negative Äußerungen über die Wohnung mache und nicht haltbare Terminvorgaben macht, und dass dies zu einer Beeinträchtigung des Vermieters oder einer anderen Mietpartei geführt hat, also den Hausfrieden gestört hat, ist nicht feststellbar.
Der Hausfrieden wird durch Bemerkungen gegenüber einem potentiellen Erwerber ebenso wenig tangiert, wie das Erschweren von Besichtigungen. Bezüglich des angeblich abgestellten Unrats, ist weder die Verursachung durch die Beklagte nachgewiesen, noch ist erkennbar, inwieweit hierunter der Hausfriede leiden soll.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Mietvertragskündigung – Unwirksamkeit wenn sie unverständlich ist WEG – Unterlassungsanspruch bei Geruchsbelästigung durch andere Wohnungseigentümer


Art. 66bis – Verfassungskommentar
Autor: Peter Bussjäger. Zuletzt bearbeitet: 21. Februar 2017
4 II. Besonderheiten des Staatsvertragsreferendums
4.2 B. Voraussetzungen und Rechtswirkungen des Referendums
BuA vom 19. November 1991 betreffend die Bewilligung von Nachtragskrediten (II) (BuA Nr. 97/1991)
Landtags-Protokolle 1991, S. 1796–1804 (Sitzung vom 12. Dezember 1991)
LGBl. 1992 Nr. 27
Bussjäger, Peter, Präventive Normenkontrolle zur Lösung des Spannungsverhältnisses zwi-schen direkter Demokratie und Volkssouveränität: Das Beispiel Liechtenstein, in: Baltha-sar/Bussjäger/Poier (Hrsg.), Herausforderung Demokratie. Themenfelder: Direkte Demokratie, e-Democracy und übergeordnetes Recht, Wien 2014, S. 35–48
Marxer, Wilfried, Direkte Demokratie in Liechtenstein. Entwicklung, Regelungen, Praxis (erscheint 2017)
Das Staatsvertragsreferendum wurde erst im Jahre 1992 eingeführt. Der Aufnahme des neuen Art. 66bis LV in die Verfassung war seinerseits ein Referendum vorausgegangen, in welchem sich die deutliche Mehrheit (6‘281 gegen 2‘513 Stimmen) für die Verfassungsänderung ausgesprochen hatte.
Anlass der Neuregelung war der damals avisierte Beitritt Liechtensteins zum EWR. Landesfürst Hans-Adam II. hatte in verschiedenen öffentlichen Äusserungen ein Referendum über diesen Beitritt als notwendig bezeichnet. Eine verfassungsrechtliche Grundlage gab es jedoch nicht, wie auch Gutachten von Winkler[1] und Thürer[2] bestätigten. 1989 lancierte die Freie Liste eine Verfassungsinitiative, die jedoch scheiterte.[3] Einer weiteren Initiative der Gewerbe- und Wirtschaftskammer 1991 war hingegen grösserer Erfolg beschieden, sodass die Verfassungsänderung zustande kam.[4] Begründet wurde die Initiative damit, dass es dem demokratischen Empfinden widerspreche, dass ein Mitspracherecht des Volkes wie bei Verfassungsgesetzen und Gesetzen „bei Staatsverträgen, die in zunehmenden Masse in die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Interessen eingreifen, ausgeschlossen ist.“[5] Das Motiv der Gewerbe- und Wirtschaftskammer für die Einführung des Staatsvertragsreferendums lag freilich im Wesentlichen in den befürchteten Auswirkungen des EWR auf die gewerbliche Struktur in Liechtenstein.[6]
Die Initiative zur Einführung des Staatsvertragsreferendums war heftig umstritten und wurde im Landtag zunächst auch als „dem Geist der Verfassung widersprechend“ betrachtet[7] und abgelehnt, worauf sie nach den Bestimmungen des Art. 66 Abs. 6 LV einer Volksabstimmung unterzogen wurde. Insbesondere wurde auch eine Schwächung der aussenpolitischen Handlungsfähigkeit und Flexibilität des Landes befürchtet.[8]
Die EWR-Abstimmung vom 13. Dezember 1992, die eine Zustimmung von 55,8 Prozent bei einer Stimmbeteiligung von 87 Prozent für den Beitritt Liechtensteins zum EWR erbrachte, erfolgte auf der Grundlage des neuen Art. 66bis LV.[9]
II. Besonderheiten des Staatsvertragsreferendums
Das Staatsvertragsreferendum trägt dem Umstand Rechnung, dass angesichts zunehmender völkerrechtlicher Verflechtungen und Integration in das europäische Mehrebenensystem Staatsverträge mitunter eine erhebliche Bindung staatlicher Hoheitsgewalt bedeuten. Gerade die Geschichte Liechtensteins zeigt mit dem Zollvertrag mit Österreich 1852 und dem Zollvertrag 1923 mit der Schweiz, dass im Interesse der Erhaltung der ökonomischen Lebensfähigkeit des Staates Staatsverträge abgeschlossen wurden, die eine massive Beschränkung staatlicher Souveränität bedeuteten.[10] Unter diesem Aspekt ist das fakultative Referendum über Staatsverträge als verfassungspolitisch zweckmässig zu betrachten.[11]
In Österreich unterliegen Staatsverträge, ausgenommen solche, die eine Änderung der vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union darstellen und gleichzeitig eine sogenannte „Gesamtänderung“ bewirken,[12] keinem Referendum. Die Volksabstimmung über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union war verfassungsrechtlich keine solche über den Beitrittsvertrag, sondern über das als Gesamtänderung im Sinne des Art. 44 Abs. 3 B-VG zu betrachtende EU-Beitritts-BVG.[13]
In der Schweiz unterliegen völkerrechtliche Verträge, die einen der alternativ zu verstehenden[14] Tatbestände des Art. 141 Abs. 1 lit. d BV[15] erfüllen, dem fakultativen Referendum.[16]
Die Verfassungsrechtslage in Liechtenstein ist demnach an jene der Schweiz angenähert. Voraussetzung ist das Vorliegen eines durch den Landtag genehmigungspflichtigen Staatsvertrages gemäss Art. 8 LV (siehe dazu näher im Folgenden). In der Praxis ist das Staatsvertragsreferendum bisher drei Mal, nämlich in der bereits erwähnten EWR-Abstimmung vom 13. Dezember 1992, einer weiteren vom 9. April 1995 betreffend das Anpassungsprotokoll zum EWR-Vertrag sowie einer Abstimmung vom 24. September 2000 betreffend die Leistungsfähige Schwerverkehrsabgabe auf der Grundlage eines Vertrages mit der Schweiz[17] zur Anwendung gelangt.[18] In den ersten beiden Fällen hatte der Landtag die Abhaltung eines Referendums beschlossen, lediglich das zuletzt erwähnte Referendum war auf Grund einer entsprechenden Initiative zustandegekommen.[19]
Klarzustellen ist, dass nicht der Staatsvertrag selbst dem Referendum unterliegt, sondern der Genehmigungsbeschluss des Landtages.[20] Dies geht schon aus dem Wortlaut der Verfassung klar hervor.
B. Voraussetzungen und Rechtswirkungen des Referendums
Die Verfassung knüpft an Art. 8 LV an, was bedeutet, dass nicht nur ein Staatsvertrag im Sinne dieser Bestimmung vorliegen, sondern auch eine Genehmigungspflicht durch den Landtag bestehen muss. Da in der Staatspraxis die Genehmigungspflicht von Staatsverträgen extensiv ausgelegt wird, führt dies dazu, dass nahezu jeder Staatsvertrag dem – in der Praxis freilich bisher lediglich einmal ergriffenen[21] – fakultativen Referendum unterliegt.[22]
Da lediglich der Genehmigungsbeschluss des Landtages dem Referendum unterliegt und nicht der Staatsvertrag selbst, gibt es kein Referendum für nicht genehmigungspflichtige Staatsverträge bzw. solche, die nicht im Landtag genehmigt wurden.[23] Versagt der Landtag einem Staatsvertrag die Zustimmung, findet daher kein Referendum statt. Da das Volk auch keine Möglichkeit hat, bei Staatsverträgen im Wege einer Initiative ein bestimmtes völkerrechtliches Abkommen herbeizuführen, befindet es sich bei den Staatsverträgen ausschliesslich in einer Vetoposition: Es kann nur einen genehmigten Staatsvertrag ablehnen, aber nicht den Abschluss eines Staatsvertrages bewirken.[24] Kein Anwendungsfall des Art. 66bis LV liegt im Übrigen vor, wenn ein Staatsvertrag, mag ihm das Volk auch in einem Referendum zugestimmt haben, aufgekündigt wird.[25]
Die Rechtslage gemäss Art. 66bis LV unterscheidet sich von jener nach Art. 66 LV insoweit, als der Landtag keine Möglichkeit hat, mittels Dringlicherklärung das Referendum zu umgehen.[26] Rechtspolitisch besteht ein solcher Bedarf auch kaum: In zeitlicher Hinsicht wird ein Staatsvertrag wohl nur in den seltensten Fällen dieselbe Dringlichkeit aufweisen wie ein bestimmter Gesetzesbeschluss. In inhaltlicher Hinsicht handelt es sich beim fakultativen Referendum um die praktisch einzige Möglichkeit einer direkten Mitwirkung des Volkes an der Aussenpolitik. Nachdem hier das Instrument der Initiative nicht zur Verfügung steht, ist es verfassungspolitisch sinnvoll, wenn das Volk bei allen Staatsverträgen die Möglichkeit hat, seine Zustimmung oder Ablehnung zum Ausdruck zu bringen.
Da lediglich der Genehmigungsbeschluss des Landtages dem Referendum unterzogen wird, ergibt sich, dass das Volk keine Möglichkeit hat, bloss einzelne Teile des Staatsvertrages abzulehnen.
Die Voraussetzungen für das Zustandekommen des Referendums sind dieselben wie bei einem fakultativen Referendum über eine Verfassungsänderung,[27] d.h. entweder muss
der Landtag eine Volksabstimmung beschliessen oder müssen
mindestens 1‘500 stimmberechtigte Landesbürger oder
vier Gemeinden auf Grund von Gemeindeversammlungsbeschlüssen
diese innerhalb von 30 Tagen gerechnet ab der amtlichen Verlautbarung[28] des Landtagsbeschlusses verlangen.
Der Umstand, dass der Staatsvertrag unter denselben Voraussetzungen wie ein Verfassungsgesetz der Volksabstimmung unterliegt, begegnet derselben zu Art. 64 Abs. 4 LV[29] geäusserten Kritik: Es ist inkonsequent, für besonders fundamentale Rechtsakte wie Verfassungsgesetze oder für Rechtsakte, die sich grundsätzlich nicht von anderen Rechtsvorschriften unterscheiden, wie Staatsverträge, gegenüber einfachen Gesetzen erschwerte Voraussetzungen für das Ergreifen des Referendums zu schaffen.[30]
Soweit ein Staatsvertrag durch einseitigen Rechtsakt aufgekündigt werden darf, unterliegt dieser Akt, da es sich um keinen Landtagsbeschluss handelt, mit dem ein Staatsvertrag genehmigt wird, nicht dem fakultativen Referendum.[31] Anderes gilt, wenn der Staatsvertrag seinerseits nur durch Staatsvertrag aufgehoben werden kann.[32]
Die Rechtswirkung der Zustimmung besteht darin, dass der Staatsvertrag ratifiziert und kundgemacht werden darf. Im Falle der Ablehnung hat die Ratifikation zu unterbleiben, sodass der Staatsvertrag auch nicht kundgemacht werden darf und keine Rechtswirkungen entfaltet.[33]
Art. 75a Abs. 1 VRG wiederholt die Voraussetzungen für das Staatsvertragsreferendum. In Abs. 2 wird bestimmt, dass, wenn der Landtag eine Volksabstimmung beschliessen soll, der entsprechende Antrag im Anschluss an die Zustimmung des Landtages gestellt werden muss, worüber der Landtag zu beschliessen hat. Wie im Falle des Referendums nach Art. 66 LV gilt, dass über den entsprechenden Antrag inhaltlich zu entscheiden ist, also eine Vertagung oder ein Verweis in eine Kommission nicht in Betracht kommt.
Auch hinsichtlich des weiteren Verfahrens unterscheidet sich das Staatsvertragsreferendum nicht von den fakultativen Referenden nach Art. 66 LV.
↑ Winkler, Staatsverträge, S. 105 ff.
↑ Thürer, Treaty making power, S. 139 ff.
↑ Ausführlich Waschkuhn, System, S. 330 ff.; siehe auch Batliner, Volksrechte, S. 184.
↑ Ausführlich Waschkuhn, System, S. 339 ff.; siehe auch Batliner, Volksrechte, S. 184 f.
↑ Siehe die Wiedergabe der Verfassungsinitaitive, S. 4, im BuA Nr. 97/1991.
↑ Siehe Hoop, Gewalt, S. 288.
↑ So der damalige Landtagspräsident Karlheinz Ritter, zitiert nach Allgäuer, Kontrolle, S. 268. Siehe auch den Bericht http://www.liechtenstein-institut.li/Portals/0/docs/Lehre/2012/20-J-EWR/VB-2012-09-05a.pdf. Siehe weiters Hoop, Gewalt, S. 287.
↑ Batliner, Staatsvertragsreferendum, S. 103 ff.
↑ Wolff, Liechtenstein, S. 286; zu den staatskrisenartigen Vorgängen rund um die Ansetzung des Abstimmungstermins siehe auch Merki, Verfassung, S. 56 ff.
↑ Dazu Bussjäger, Einführende Bemerkungen zur liechtensteinischen Verfassung Kapitel VII.C.
↑ Siehe auch Hoop, Gewalt, S. 282. Kritisch dagegen Batliner, Staatsvertragsreferendum, S. 103 ff.
↑ Vgl. Öhlinger, Art. 50 B-VG, Rz. 70; andere Meinung dagegen Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht, S. 133, Rz. 246/6b.
↑ Vgl. Öhlinger, EU-Beitritts-BVG, Rz. 18 f.; siehe zur Nichtanwendbarkeit des Art. 44 Abs. 3 B-VG auf Staatsverträge auch Winkler, Staatsverträge, S. 108.
↑ BSK BV-Epiney/Diezig, Art. 141 BV, Rz. 25; Thürer/Diggelmann, St. Galler Kommentar zu Art. 141 BV, Rz. 26 ff.
↑ Demnach muss es sich um völkerrechtliche Verträge handeln, die unbefristet und unkündbar sind (Ziff. 1), den Beitritt zu einer internationalen Organisation vorsehen (Ziff. 2), wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder wenn deren Umsetzung des Erlass von Bundesgesetzen erfordert (Ziff. 3).
↑ Zur Entwicklung dieser Bestimmung siehe auch Winkler, Staatsverträge, S. 107.
↑ Vertrag zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die leistungsfähige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein, LGBl. 2000 Nr. 271.
↑ Vgl. Marxer, Demokratie, S. 336 f.
↑ Batliner, Volksrechte, S. 185; Becker, Verhältnis, S. 124; Hoop, Gewalt, S. 285. Dies wird auch in der Schweiz vertreten, obwohl sich die Formulierung des Art. 141 BV, abweichend von Art. 66bis LV, auf „völkerrechtliche Verträge“ bezieht. Somit ist Gegenstand des fakultativen Referendums der Erlass der Bundesversammlung (vgl. BSK BV-Epiney/Diezig, Art. 141 BV, Rz. 22).
↑ Dabei handelte es sich um den in Fn. 17 erwähnten Vertrag betreffend die leistungsfähige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein, näher dazu Marxer, Demokratie, S. 336 f.
↑ Kritisch dazu Becker, Verhältnis, S. 130 f.; siehe auch Hoop, Gewalt, S. 286.
↑ Batliner, Volksrechte, S. 185; Hoop, Gewalt, S. 285.
↑ Batliner, Volksrechte, S. 185; Hoop, Gewalt, S. 282 f.
↑ Dazu näher Bussjäger, Kommentar zu Art. 8 LV Kapitel VI.F., Rz. 98.
↑ Wille, Staatsordnung, S. 432; Ehrenzeller/Brägger, Rechte, Rz. 58; Bussjäger, Normenkontrolle, S. 37; Hoop, Gewalt, S. 284.
↑ Vgl. Becker, Landesrecht, S. 305.
↑ Zum Begriff der amtlichen Verlautbarung siehe die Ausführungen von Bussjäger, Kommentar zu Art. 66 LV Kapitel II.B.1.
↑ Dazu Bussjäger, Kommentar zu Art. 64 LV Kapitel III. E.
↑ Insoweit kann auch nicht der Auffassung Beckers, Verhältnis, S. 305, gefolgt werden, wonach die direkt-demokratische Legitimation von Staatsverträgen stärker als jene von Gesetzen sei. Wenn das Referendum nur unter erschwerten Bedingungen ergriffen werden kann, ist die Angelegenheit einem Volksentscheid auch nur erschwert zugänglich.
↑ Batliner, Volksrechte, S. 185.
↑ Siehe auch die Ausführungen der Volksinitiative vom 18. September 1991, im BuA Nr. 97/1991, S. 4.
Abgerufen von „https://verfassung.li/Art._66bis“


Anwaltskanzlei Sven Adam | Grundsicherung (SGB II & SGB XII) | Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 42 AY 1/18
Eingetragen oder aktualisiert am: 04.11.2018
Sozialgericht Hildesheim – Az.: S 42 AY 1/18 vom 19.10.2018
Stadt Göttingen, - Fachdienst Recht -, vertreten durch den Oberbürgermeister,
hat die 42. Kammer des Sozialgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Absatz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) am 19. Oktober 2018 durch den Richter am Sozialgericht xxx und die ehrenamtlichen Richter xxx und xxx für Recht erkannt:
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 19. April 2017 in Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2017 verpflichtet, der Klägerin für die Zeit vom 02. August bis zum 11. November 2017 privilegierte Leistungen nach § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit dem SGB XII analog im gesetzlichen Umfang zu gewähren.
Die Klägerin erstrebt die Bewilligung privilegierter Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) — Sozialhilfe — analog für die Zeit vom 01. August bis zum 11. November 2017.
Die 19xx geborene Klägerin ist ivorische Staatsangehörige und bezog seit Dezember 2013 Leistungen nach dem AsylbLG, zuletzt privilegierte Leistungen. Sie nahm zum 02. August 2017 eine Berufsausbildung als Frisörin auf. Die monatliche Bruttovergütung betrug 420,-- Euro im ersten Ausbildungsjahr.
Die Stadt Göttingen lehnte mit Bescheid vom 08. September 2017 die Gewährung von Leistungen nach dem AsylbLG ab und begründete dies damit, dass aufgrund der Förderungsfähigkeit der Ausbildung gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB XII kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII bestehe.
Dagegen legte die Klägerin am 12. September 2017 Widerspruch ein
Daraufhin bewilligte die Stadt nach Abbruch der Ausbildung mit Bescheid vom 15. Dezember 2017 privilegierte Leistungen ab dem 12. November 2017. Mit Teilabhilfebescheid gewährte die Stadt Göttingen für den 01. August 2017 privilegierte Leistungen und wies den Widerspruch im Übrigen zurück. Sie begründete dies damit, dass die Klägerin aufgrund der förderungsfähigen Ausbildung vom Leistungsbezug ausgeschlossen sei. Eine besondere Härte mit einem atypischen Lebenssachverhalt liege nicht vor. Der fehlende Anspruch auf BAB begründe keine besondere Härte. Der Gesetzgeber habe mit § 132 SGB III eine spezialgesetzliche Regelung zur Ausbildungsförderung getroffen.
Dagegen hat die Klägerin am 08. Januar 2018 Klage erhoben.
die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 19. April 2017 in Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2017 zu verpflichten, ihr für die Zeit vom 02. August bis zum 11. November 2017 privilegierte Leistungen nach § 2 Absatz 1 AsylbLG in Verbindung mit dem SGB XII analog im gesetzlichen Umfang zu gewähren.
Es lägen keine Anhaltspunkte für eine besondere Härte vor.
Der Bescheid der Beklagten vom 19. April 2017 in Gestalt des Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 2017 erweist sich als rechtswidrig und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten.
Die Klägerin hat zur Überzeugung der Kammer Anspruch auf privilegierte Leistungen für die Zeit vom 01. August bis zum 11. November 2017.
Gemäß § 2 Absatz 1 AsyIbLG ist abweichend von §§ 3 bis 7 das SGB XII auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.
Die Klägerin war im streitigen Zeitraum leistungsberechtigt nach § 1 Absatz 1 Nr. 4 und 5 AsylbLG, hielt sich mehr als 15 Monate im Bundesgebiet auf und beeinflusste nicht selbst rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthaltes. Sie ist im vorliegenden Einzelfall zur Überzeugung der Kammer als Auszubildende nicht gemäß § 22 Absatz 1 Satz 1 SGB XII vom Leistungsbezug ausgenommen, weil die Ausnahmeregelung des § 22 Absatz 1 Satz 2 SGB XII eingreift. Demnach können in besonderen Härtefällen Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel als Beihilfe oder Darlehen gewährt werden, wobei der Härtefall die Ermessensausübung im Regelfall indiziert.
Nach dem Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 04. Oktober 2017 liegt ein unbilliger Härtefall vor, wenn Asylberechtigte mit hoher Bleibeperspektive von der Ausbildungsförderung ausgeschlossen würden, sobald sie nach 15 Monaten privilegierte Leistungen erhielten. Dem LSG Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 13. Februar 2018 ist zu folgen, dass eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung mit Leistungsbeziehern nach dem SGB II erfolgt. Die Leistung ist im vorliegenden Einzelfall als Zuschuss zu gewähren, da ein Darlehen zu einer weiteren Ungleichbehandlung der Klägerin führen würde.
Gemäß § 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 2 SGG bedarf die Berufung nicht der Zulassung, weil hier die Beschwer der Beklagten oberhalb des Schwellenwertes von 750,-- Euro liegt.


Beitritt | tim-foerderverein
(c) 2019 Tim Förderverein
„Der Förder- und Freundeskreis des tim bietet ein hervorragendes Beispiel für die große Kraft zivilgesellschaftlichen Engagements.
Der Verein hat nicht nur wesentlich zur Gründung des tim beigetragen, sondern fördert unser Haus auch gegenwärtig bei zahlreichen Gelegenheiten. Aus dem Verein sind es vor allem die Menschen, die in verschiedenen Projekten konkret Hand anlegen und so dem Museum ihre wertvolle Unterstützung angedeihen lassen.
Und der vom Verein geführte Museumsshop ist in Deutschland geradezu einzigartig.“
Menschen, denen die Bewahrung der großen Tradition Augsburgs als Textilstandort am Herzen liegt. Menschen, die sich mit Rat und Tat für das tim einsetzen oder das Museum einfach unterstützen wollen.
Das sind WIR, der Förder- und Freundeskreis tim e.V.
Das Staatliche Textil- und Industriemuseum Augsburg (tim) ist ein lebendiges Museum. Denn ratternde Maschinen, Mitmach-Stationen für Kinder, Veranstaltungsflächen gehören ebenso zu diesem lebendigen Haus, wie eine lebhafte Unterstützung.
Im Förder- und Freundeskreis tim e.V. engagieren sich ehemalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Textilfirmen, Unternehmer, Gewerkschaftsvertreter, Politiker und viele Frauen und Männer, denen der Erfolg des tim wichtig ist. Die aktiven Mitglieder helfen bei der Restaurierung alter Textilmaschinen, sie unterstützen das tim bei Veranstaltungen außer Haus und sie betreiben den Museumsshop.
Ab 15 Euro im Jahr sind Sie in diesem quicklebendigen Förder- und Freundeskreis dabei. Zudem stehen Ihnen viele Vorzüge zur Seite:
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Nachstehende Satzung gilt sowohl in der weiblichen wie männlichen Form. Der Einfachheit halber wurde die männliche Form gewählt.
Der Verein führt den Namen „Förder- und Freundeskreis tim e.V.„. Der Verein hat seinen Sitz in Augsburg.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke„ der Abgabeordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur und die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§ 52 Abs. 2 Nr. 5 und Nr. 25 AO i.d.F. vom 10.10.2007). Der Vereinszweck soll insbesondere verwirklicht werden durch die Sammlung und Pflege von Exponaten und Dokumenten der Industriegeschichte und die Förderung und Erhaltung des Staatlichen Textil- und Industriemuseums (tim) in Augsburg.
(3) Der Verein steht auf demokratischer Grundlage. Politische, rassische oder religiöse Betätigungen dürfen innerhalb des Vereins nicht erfolgen.
§ 6 Verbot der Begünstigung
(1) Vereinsmitglieder können natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen sein.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Der Vorstand entscheidet über den Antrag.
(3) Das Vereinsmitglied verpflichtet sich, die Satzung des Vereins anzuerkennen .
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt und Ausschluss sowohl bei natürlichen Personen, als auch bei Personengesellschaften und juristischen Personen, Tod der natürlichen Person oder Auflösung der Personengesellschaft oder juristischen Person.
(5) Die Mitgliedschaft wird bei Austritt durch schriftliche Erklärung des Vereinsmitglieds gegenüber dem Verein beendet. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden.
(6) Die Mitgliedschaft wird bei Ausschluss durch schriftliche Erklärung des Vereins gegenüber dem Vereinsmitglied beendet.
Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein den Vereinszweck schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.
(7) Ehrenmitglieder werden auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung ernannt.
Der Verein erhebt Beiträge von seinen Mitgliedern. Die Höhe der Beiträge regelt die Beitragssatzung, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
(1) In der Mitgliederversammlungen hat jedes Mitglied, welches das 15. Lebensjahr vollendet hat, eine Stimme.
(2) Natürliche Personen, welche selbst Vereinsmitglieder sind oder natürliche Personen, die Gesellschafter bei Personengesellschaften oder Organ bei juristischen Personen sind, welche wiederum selbst Vereinsmitglieder sind, können wählen und gewählt werden,
(3) Den Mitgliedern kann für Tätigkeiten für den Verein eine angemessene Tätigkeitsvergütung gewährt werden. Über die Gewährung von Tätigkeitsvergütungen und die Höhe entscheidet der Vorstand.
§ 10 Einnahmen und Ausgaben
(1) Die Einnahmen setzen sich zusammen aus den regelmäßigen Mitgliedsbeiträgen, den Überschüssen aus Veranstaltungen, Einnahmen aus dem Betrieb des Museumshops im Staatlichen Textil- und Industriemuseums (tim) in Augsburg, freiwilligen Spenden und dergleichen.
(2) Ausgaben dürfen nur unmittelbar und mittelbar für diese Zwecke erfolgen.
(2) Die Vereinsmitglieder und die Organmitglieder des Vereins üben ihre Tätigkeit grundsätzlich ehrenamtlich aus.
(3) Bei Bedarf können die Organmitglieder Ämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3, Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausüben. Die Entscheidung über eine Vergütung der Vereinstätigkeit nach Abs. 3 trifft der Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.
(4) Der Vorstand ist berechtigt, Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten zu beauftragen.
(5) Die Vereinsmitglieder und die Mitarbeiter des Vereins haben gegen den Verein einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die beide prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands,Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfer, Festsetzung von Beiträgen und deren Fälligkeit, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied, welches das 15. Lebensjahr vollendet hat und jedes Ehrenmitglied eine Stimme.
Mindestens einmal im Jahr, möglichst im 2. Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich per Brief oder E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte, dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Bei Wahlen kann die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlausschuss übertragen werden.
Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste, z. B. Presse, Rundfunk und Fernsehen zulassen.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst im allgemeinen Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen güItigen Stimmen. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünfteln erforderlich. Eine Änderung des Zwecks des Vereins kann nur mit Zustimmung aller anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse, die Beschlüsse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen muss der genaue Wortlaut angegeben werden.
Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim 1. Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Der Vorstand des Vereins (§ 26 BGB) besteht aus fünf Personen, dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem 3. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.
§ 18 Zuständigkeit des Vorstands
1. Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Tagesordnungen; 2. Einberufung der Mitgliederversammlung; 3. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung; 4. Erstellung eines Jahresberichts; 5. Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen; 6. Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden per E-Mail, in Ausnahmefällen per Post einberufen werden. In der Regel ist eine Einberufungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. Der Vorschlag der Tagesordnung ist mitzuteilen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands und das Abstimmungsergebnis sind im Sitzungsprotokoll festzuhalten und vom Protokollführer zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung und die Namen der Teilnehmer enthalten.
§ 21 Der Beirat
(1) Der Beirat besteht aus bis zu zehn Personen. Er hat die Aufgabe, den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten.
(2) Er wählt aus seiner Mitte einen Sprecher.
(3) Die Mitglieder des Beirats werden auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, von der Mitgliederversammlung gewählt; er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Beirats im Amt. Die Wahl erfolgt in einem Wahlgang. Jedes anwesende Mitglied hat soviel Stimmen, wie Beiratsmitglieder gewählt werden sollen. Wählbar sind nur Vereinsmitglieder. Gewählt sind die Personen mit der höchsten Stimmenzahl. Bei Stimmengleichheit erfolgt eine Stichwahl zwischen den Personen mit gleicher Stimmenzahl. Ergibt sich wiederrum Stimmengleichheit entscheidet das Los. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglieder des Beirats sein. Beiratsmitglieder können nicht Mitglieder des Vorstands sein.
(4) Mindestens einmal im Vierteljahr soll eine Sitzung des Beirats stattfinden.
Zu den Sitzungen des Beirats haben alle Vorstandsmitglieder des Vereins Zutritt, auch das Recht zur Diskussion, aber kein Stimmrecht. Die Vorstandsmitglieder des Vereins sind von den Sitzungen des Beirats zu verständigen.
(5) Der Beirat bildet seine Meinung durch Beschlussfassung. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
(6) Die Beschlüsse des Beirats sind im Sitzungsprotokoll festzuhalten. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Beiratssitzung und die Namen der Teilnehmer enthalten.
(7) Die Mitglieder des Beirats werden zu den Vorstandssitzungen eingeladen. Sie nehmen beratend ohne Stimmrecht an den Sitzungen teil.
Die Mitgliederversammlung wählt auf die Dauer von 2 Jahren zwei Kassenprüfer. Sie haben vor dem Rechnungsabschluss eine ordentliche Kassenprüfung vorzunehmen und darüber in der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
Der Verein haftet gegenüber seinen Mitgliedern nicht für Schäden, die im Zusammenhang von Veranstaltungen des Vereins eintreten.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Staatliche Textil- und Industriemuseum Augsburg, das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
Diese Satzung ersetzt nach Genehmigung durch Beschluss der Mitgliederversammlung und nach Genehmigung durch das Registergericht beim Amtsgericht Augsburg die bisherige Satzung in der letztgültigen Fassung vom 11.07.2011.
Augsburg, den 29. November 2017
Satzung in der Fassung vom 15.06.2015 mit Änderungen in § 24 durch Vorstandsbeschluss vom 14.07.2015 sowie in §§ 7/2, 12 und 19 durch Vorstandsbeschluss vom 29.09.2015.
1.Vorstand Werner Heidler
Schriftführerin Annabell Fiebiger


BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11 - dejure.org
https://dejure.org/2013,12864
BGH, 15.05.2013 - IV ZR 33/11 (https://dejure.org/2013,12864)
BGH, Entscheidung vom 15.05.2013 - IV ZR 33/11 (https://dejure.org/2013,12864)
BGH, Entscheidung vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11 (https://dejure.org/2013,12864)
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VBLS § 65 Abs. 5 Satz 1, Abs. 5a; ATV § 17 Abs. 1 Satz 1; AVP Ziff. 4. 1 Satz 2, Ziff. 4. 3 Satz 2; TVG § ... 1 Abs. 1, § 4 Abs. 1; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 613a Abs. 1 Satz 1, § 307 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 und 2
§ 65 Abs 5 S 1 VBLSa, § 65 Abs 5a VBLSa, § 17 Abs 1 S 1 ATV, § 1 Abs 1 TVG, § 4 Abs 1 TVG
Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
Rechtmäßigkeit der Einführung und Umverteilung des Sanierungsgeldes bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
NVwZ-RR 2013, 807
VersR 2013, 888
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (…BGH, Urteile vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 37; vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN).
Denn nur dann wird der Kunde in die Lage versetzt, ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte zu erkennen sowie eine geltend gemachte Preisanpassung nachzuvollziehen und zumindest auf Plausibilität zu überprüfen (…vgl. BGH, Urteile vom 26. September 2007 - VIII ZR 143/06, NJW 2007, 3632 Rn. 31; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45).
Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen (BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 f.;… vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45; jeweils mwN).
Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH, Urteile vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, aaO;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947 Rn. 30; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO; jeweils mwN).
Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, WM 2010, 1050 Rn. 25;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, NJW 2011, 3510 Rn. 10;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, NJW 2014, 209 Rn. 17; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO Rn. 42; jeweils mwN).
(2) Die von den Händlern mit der Ankaufsgarantie eingegangene einzelvertragliche Rückkaufverpflichtung stellt - was der Senat in eigener Auslegung zu beurteilen hat (…vgl. BGH, Urteile vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, aaO Rn. 13;… vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, aaO) - eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB ausgenommene Hauptleistungspflicht des Händlers dar (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).
Als Vereinbarung über das Hauptleistungsversprechen der Beklagten und die hierfür von den Vertragshändlern zu erbringende Gegenleistung ist sie gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sowohl einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB als auch nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 4 Nr. 11 UWG entzogen (…vgl. BGH, Urteile vom 24. März 2010 - VIII ZR 304/08, aaO;… vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, aaO;… vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO;… vom 25. September 2013 - VIII ZR 206/12, aaO; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, aaO; jeweils mwN).
Dazu gehört auch, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen wirtschaftliche Nachteile und Belastungen soweit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…BGH, Urteile vom 23. Februar 2011 - XII ZR 101/09, NJW-RR 2011, 1144 Rn. 10;… vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947 Rn. 30; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 45;… vom 14. Januar 2014 - XI ZR 355/12, WM 2014, 307 Rn. 23).
Hingegen sind Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistungen (sog. Leistungsbeschreibungen) mit Rücksicht auf die Vertragsfreiheit ebenso wie Vereinbarungen über das vom anderen Teil zu erbringende Entgelt, insbesondere soweit sie dessen Höhe betreffen, der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB (und nach den vorliegend nicht einschlägigen §§ 308, 309 BGB) entzogen (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - Xa ZR 5/09, NJW 2010, 1958 Rn. 20; vom 15. Mai 2013 - IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 42;… vom 9. April 2014 - VIII ZR 404/12, BGHZ 200, 362 Rn. 43;… vom 23. August 2018 - III ZR 192/17, NJW 2019, 47 Rn. 14, jeweils mwN).
a) Der Senat hat die dafür maßgeblichen Rechtsfragen in drei Urteilen vom 20. Juli 2011 (IV ZR 76/09, BGHZ 190, 314; IV ZR 68/09, juris; IV ZR 46/09, juris) im Wesentlichen bereits geklärt und diese Entscheidungen durch Urteil vom 15. Mai 2013 (IV ZR 33/11, VersR 2013, 888 Rn. 28) bestätigt.
Dies hat der Senat in dem Urteil vom 15. Mai 2013 (aaO Rn. 40 ff.) entschieden und im Einzelnen begründet.
Die Regelung des § 65 Abs. 5a VBLS ist aber entgegen der Ansicht der Revision - als so genannte Preisklausel auch weitgehend der AGB-rechtlichen Überprüfung entzogen (Senatsurteil vom 15. Mai 2013 aaO Rn. 41 ff.).
b) § 65 Abs. 5a VBLS genügt den Anforderungen des Transparenzgebots, an dem gemäß § 307 Abs. 3 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BGB auch das Preis-Leistungs-Verhältnis betreffende Klauseln zu messen sind (Senatsurteil vom 15. Mai 2013 aaO Rn. 44 ff.).
bb) Das Transparenzgebot verlangt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (VersR 2013, 888, Tz. 45) vom Verwender allgemeiner Geschäftsbedingungen, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen.


VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 25.11.2004, A 12 S 1189/04 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: A 12 S 1189/04
Urteil vom 25.11.2004
Leitsatz: 1. Kurden steht derzeit und auf absehbare Zukunft eine inländische Fluchtalternative zur Verfügung (Bestätigung der ständigen Senatsrechtsprechung).
2. In die Türkei zurückkehrende Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit sind hinreichend sicher davor, asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt zu sein (Bestätigung und Fortschreibung der Senatsrechtsprechung). Dies gilt insbesondere auch im Anwendungsbereich des Amnestiegesetzes Nr. 4616.
Vorschriften: § GG Art. 16a Abs. 1, § GG Art. 16a Abs. 2, § 51 Abs. 1 AuslG, § 53 AuslG
Stichworte: Türkei, Kurden, Inländische Fluchtalternative, Rückkehrer, Reformen und EU-Beitrittsverhandlungen, Amnestiegesetz Nr. 4616
Verfahrensgang: VG Karlsruhe A 5 K 10894/02 vom 17.02.2004
22 - Zw/e i =
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 730/04 vom 25.11.2004
1. Eigentümeridentität, die die Einbeziehung eines "echten" Hinterliegergrundstücks in die Aufwandsverteilung rechtfertigt, ist auch dann gegeben, wenn am Anliegergrundstück lediglich Miteigentum des Alleineigentümers dieses Hinterliegergrundstücks besteht.
2. Bei einem zufahrtslosen Hinterliegergrundstück im weiteren Sinn (hier Grundstück "in dritter Reihe"), für das der Bebauungsplan Gewerbegebiet festsetzt, aber seine Erreichbarkeit nicht regelt und seine entsprechende bauliche Nutzung weitgehend ausschließt, ist ein "Erschlossensein" im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht gegeben, auch wenn es zusammen mit einem "echten" Hinterliegergrundstück bebaut ist.
3. Bei dieser Sachlage ist auch die Einbeziehung dieses Grundstücks in die Aufwandsverteilung unter dem Gesichtspunkt eines schutzwürdigen Vertrauens der anderen Anlieger der Anbaustraße nicht geboten.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1870/04 vom 25.11.2004
1. Die Beschränkung der Sachprüfung des Beschwerdegerichts nach § 146 Abs 4 Satz 6 VwGO bezieht sich nur auf die vom Beschwerdeführer innerhalb der Frist des § 146 Abs 4 Satz 1 VwGO darzulegenden Gründe gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (so auch die überwiegende obergerichtliche Rechtsprechung).
2. Hinsichtlich der Gründe, die für die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sprechen, gilt hingegen der Untersuchungsgrundsatz nach § 86 Abs 1 VwGO; das Beschwerdegericht hat daher - unabhängig von entsprechenden Darlegungen des in erster Instanz obsiegenden Beschwerdegegners - stets zu prüfen, ob eine fehlerhaft begründete Entscheidung des Verwaltungsgerichts aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 2219/04 vom 23.11.2004
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorläufige Rechtsschutzverfahren darf in der Regel nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden, dass wegen der erfolgten Ablehnung der beantragten einstweiligen Anordnung die hinreichende Erfolgsaussicht fehle.
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