Teilweiser Rentenverzicht: Hat die begünstigte Witwe mit dem Tod des Erblassers die Rente unmittelbar, in voller Höhe erworben und anschließend teilweise verzichtet, oder liegt eine Zurückweisung nach § 882 ABGB vor, sodass die Rente nur im verminderten Betrag angefallen und kein Verzicht möglich ist? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSI vom 05.09.2005, RV/0457-I/02
Teilweiser Rentenverzicht: Hat die begünstigte Witwe mit dem Tod des Erblassers die Rente unmittelbar, in voller Höhe erworben und anschließend teilweise verzichtet, oder liegt eine Zurückweisung nach § 882 ABGB vor, sodass die Rente nur im verminderten Betrag angefallen und kein Verzicht möglich ist?
RV/0457-I/02-RS1 Permalink
Da die aus dem Übergabsvertrag Begünstigte (= Witwe) laut Vertragsinhalt als Partei, nicht bloß als unbeteiligte Dritte, das gesamte Vertragswerk in voller Kenntnis und als ihrem wahren Willen entsprechend mitunterfertigte, hat sie offenkundig zu erkennen gegeben, die Rente in voller Höhe zu beanspruchen. Aufgrund der Parteistellung und Mitwirkung am Vertrag hat sie die Rechtseinräumung bereits mit Vertragsabschluss angenommen. Diesfalls ist zivilrechtlich nur ein Verzicht ex nunc, nicht aber eine rückwirkende Ausschlagung iSd § 882 ABGB möglich. Da gegenüber dem Versprechensempfänger das Ausschlagungsrecht nicht ausgeübt, sondern vielmehr nach dessen Tod gegenüber der Bw (= Schuldnerin der Rente) die teilweise Nichtannahme der Rente erklärt wurde, liegt ausgehend vom unmittelbaren Anfall der Rente in voller Höhe ein anschließender Forderungsverzicht vor, wodurch eine freigebige Zuwendung an die Bw als weiterer, selbständig zu besteuernder Tatbestand verwirklicht wurde.
§ 882 Abs. 1 ABGB, Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811
Rechtsgeschäft zugunsten Dritter, Verzicht, Rente, selbständiger Vorgang, Annahme, Ausschlagung, Zurückweisung, Valutaverhältnis, Benachrichtigung, unmittelbarer Erwerb
Der unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende A und die weiteren Mitglieder B, C und D über die Berufung der DH, Adr, vertreten durch Steuerberater, vom 16. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. Juni 2002 betreffend Schenkungssteuer nach der am 31. August 2005 in 6020 Innsbruck, Innrain 32, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:
Laut "Übergabs- und Pflichtteilsverzichtsvertrag" (Notariatsakt) vom 13. September 1996 hatte GN mehrere in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaften sowie seinen Kommanditanteil an der N-KG an die Tochter DN verehel. H (= Berufungswerberin, Bw) übergeben, welche sich vertraglich ua. zu folgender Leistung gegenüber dem Übergeber unter Vertragspunkt Viertens 1.) verpflichtete: "sie hat ihm eine lebenslängliche, monatliche Versorgungsrente in Höhe von monatlich S 41.670 ... jeweils ... zu überweisen. Nach dem Ableben des Übergebers GN ist die Übernehmerin DN verpflichtet, an ihre Mutter ON eine lebenslängliche, monatliche Versorgungsrente in Höhe von S 20.500 ... jeweils ...zu überweisen. Diese Verpflichtung der Übernehmerin zur Bezahlung einer lebenslänglichen Versorgungsrente an ihren Vater ... sowie an ihre Mutter ... ist als Reallast auf den Übergabsliegenschaften grundbücherlich sicherzustellen. ..."
Vertragsparteien des Übergabsvertrages waren einerseits GN und Gattin ON, andererseits deren Töchter DN und AN. In Punkt "Siebtens" hat ON einen unwiderruflichen Pflichtteilsverzicht gegenüber ihrem Ehegatten hinsichtlich aller an die Töchter übergebenen oder künftig zu übergebenden Vermögenswerte abgegeben. Unter Punkt "Elftens 3." der "Allgemeinbestimmungen" erklärten die Vertragsparteien, dass sowohl Leistung als auch Gegenleistung ihren allseitigen wirtschaftlichen Interessen und Wertvorstellungen entspricht. Laut Aufsandungserklärung erteilten die Vertragsparteien ihre ausdrückliche Einwilligung, dass aufgrund des Vertrages über auch nur einseitiges Begehren im Grundbuch ua. die Eintragung beider Versorgungsrenten als Reallasten vorgenommen wird. Laut abschließendem Passus wurde der Notariatsakt vom Notar den Parteien "klar und deutlich vorgelesen, von ihnen selbst vollinhaltlich durchgelesen und als ihrem wahren Willen entsprechend genehmigt" und sodann unterfertigt. Die Versorgungsrenten waren neben der Übernahme von Verbindlichkeiten Bemessungsgrundlage für die der Bw mit Bescheid vom 11. März 1999 rechtskräftig vorgeschriebene Grunderwerbsteuer betreffend die Übergabe, welche als rein entgeltliches Rechtsgeschäft qualifiziert wurde.
Der Übergeber GN ist am 12. Dezember 1999 verstorben. Das Finanzamt hatte diesbezüglich der Witwe ausgehend von einem Versicherungserlös (Lebensversicherung) sowie von der mit dem Ableben des GN angefallenen Rentenforderung aus dem Übergabsvertrag 1996 in Höhe von kapitalisiert S 1,722.000 (= mtl. Rente S 20.500 x 12 x Faktor 7 gem. § 16 Bewertungsgesetz) Erbschaftssteuer vorgeschrieben. Im Zuge des dortigen Rechtsmittelverfahrens wurde vom steuerlichen Vertreter mangelnder Bereicherungswille des Erblassers sowie ua. eingewendet: "Hinsichtlich der Rente ist weiters festzuhalten, dass unsere Mandantin das ihr eingeräumte Forderungsrecht nur teilweise, nämlich im Betrag von monatlich S 6.000 wertgesichert ... annimmt. Das darüberhinausgehende Forderungsrecht weist unsere Mandantin hingegen gemäß § 882 ABGB zurück. Sofern ein dem ErbStG unterliegender Tatbestand erfüllt wäre ... könnte die Rente nur im angenommenen Ausmaß in die Steuerbemessungsgrundlage einbezogen werden", sohin in dem - laut Verbraucherpreisindex erhöht ermittelten - Wert von S 520.864. Es müsse sich niemand gegen seinen Willen etwas zuwenden lassen. Der begünstigte Dritte, diesfalls die Witwe aus dem Übergabsvertrag, könne ein Forderungsrecht zurückweisen, womit das Recht als nicht erworben gelte und der Tatbestand nach § 1 (richtig: § 2) Abs. 1 Z 3 ErbStG nicht erfüllt sei. Mit abschließender Berufungsentscheidung wurde der Berufung im Hinblick auf die "Versorgungsrente", welche an sich den Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG erfüllt, teilweise stattgegeben. Die Versorgungsrente wurde erbschaftssteuerfrei belassen, da von deren Unterhalts- und Versorgungsscharakter für die Witwe ausgegangen werden konnte.
Im Anschluss hat das Finanzamt im teilweisen Verzicht der ON auf die Versorgungsrente eine freigebige Zuwendung an die Bw erblickt und im nunmehr gegenständlichen Verfahren der Bw mit Bescheid vom 20. Juni 2002, StrNr, ausgehend vom Verzicht in Höhe von S 1,201.136 (= Differenz zwischen kapitalisierter Rente S 1,722.000 und indexerhöhtem Wert S 520.864) abzüglich des Freibetrages von S 30.000 gemäß § 8 Abs. 1 (Stkl. I) Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, eine 6%ige Schenkungssteuer im Betrag von S 70.268 = € 5.106,57 vorgeschrieben.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, bei Verträgen zugunsten Dritter - wie dem zugrunde liegenden Übergabsvertrag aus dem Jahr 1996 - werde das Forderungsrecht vom begünstigten Dritten, konkret ON, grundsätzlich ohne dessen Zutun erworben. Da sich niemand gegen seinen Willen etwas zuwenden lassen muss, könne der begünstigte Dritte dieses Forderungsrecht gemäß § 882 ABGB zurückweisen mit der Folge, dass das Recht als ursprünglich nicht erworben gelte. Es wurde dazu verwiesen auf Dorazil/Taucher, 4. Aufl., § 2 Anm. 6.45. Da die begünstigte Witwe das mit dem Tod des Gatten unmittelbar erworbene Forderungsrecht eben teilweise zurückgewiesen und somit nur im Betrag von monatlich S 6.000 erworben habe, liege ein darüber hinausgehender Erwerb nicht vor, der sohin auch nicht Gegenstand einer freigebigen Zuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG sein könne. Mangels Verwirklichung eines steuerpflichtigen Tatbestandes sei der Bescheid ersatzlos aufzuheben.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 12. August 2002 wurde dahin begründet, dass die Rente von der Begünstigten mit deren Zutun und mit Unterschrift im Übergabsvertrag (Notariatsakt) erworben und zudem grundbücherlich als Reallast sichergestellt worden sei. Der Forderungsanspruch in Höhe von mtl. S 20.500 könne jederzeit eingeklagt werden.
Mit Antrag vom 26. August 2002 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz begehrt und, unter Aufrechterhaltung und Wiederholung des bisherigen Vorbringens, ergänzend eingewendet, von einem "Zutun" der Begünstigten ON im Übergabsvertrag könne lediglich hinsichtlich des von ihr abgegebenen Pflichtteilsverzichtes, nicht aber hinsichtlich der ihr eingeräumten Rente gesprochen werden. Aus Vertragspunkt Viertens ergebe sich eindeutig, dass diese Rente vom Übergeber GN als Gegenleistung ausbedungen worden sei und sich die Übernehmerin = Bw allein ihrem Vater gegenüber zur Leistung dieser Rente verpflichtet habe. Die Einverleibung der Rente als Reallast im Grundbuch sei - entgegen der Behauptung des Finanzamtes - nie erfolgt. Es stehe sohin fest, dass ON die Rente ohne ihr Zutun und erst mit dem Tod des Übergebers unmittelbar erworben habe, wobei aufgrund der teilweisen Zurückweisung der Erwerb nur in Höhe von monatlich S 6.000 stattgefunden habe.
Mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2003 wurde die Entscheidung über die Berufung durch den gesamten Berufungssenat und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Seitens des UFS wurde noch erhoben: Laut Einsichtnahme in das Firmenbuch wurde die vormalige N-KG aufgelöst und wird das Hotel von der Bw seit Oktober 1996 als Einzelkaufmann betrieben. Aus deren Einkommensteuererklärungen 2000 bis 2003 kommt hervor, dass die an die Mutter ab dem Jahr 2000 geleistete Rente als Sonderausgabe in Höhe von jährlich rund S 84.000 - S 88.000, das sind monatlich unter Berücksichtigung der Indexsteigerung je rund S 7.000, geltendgemacht wurde. Korrespondierend dazu hat ON die Rente in dieser Höhe jeweils ordnungsgemäß als sonstige Einkünfte versteuert. Laut Einsichtnahme in das Grundbuch war nur die Bezahlung der Versorgungsrente an den Vater in Höhe von mtl. S 41.670, nicht jedoch die Rente an die Mutter, als Reallast grundbücherlich sichergestellt worden.
In der am 31. August 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde vom Vertreter der Bw nach Wiederholung des bisherigen Berufungsvorbringens im Wesentlichen ergänzend ausgeführt, für ON sei der Rentenanspruch erst mit dem Tod des GN unmittelbar wirksam geworden. Daher hätte zu einem Zeitpunkt vor dessen Tod auch ein Verzicht oder anteiliger Verzicht darauf keinerlei Wirkung gehabt, weil sie den Anspruch auf die Versorgungsrente erst mit dem Tod des Gatten erworben habe. Nach dem Tod sei die Abwicklung von Anfang an so erfolgt, dass eben nur S 6.000 monatlich wertgesichert bezahlt worden seien. Die Zurückweisung des Mehrbetrages sei im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung, also unmittelbar nach dem Tod des GN, ganz konkret in der Weise erfolgt, dass ON ihrer Tochter gegenüber erklärt habe, die Rente nur mit dem Betrag von wertgesichert S 6.000 monatlich in Anspruch nehmen zu wollen. Die Mitunterfertigung des Übergabsvertrages aus dem Jahr 1996 durch ON könne nur in Verbindung mit ihrem darin gemachten Pflichtteilsverzicht gesehen werden, nicht jedoch mit der darin ihr eingeräumten Rente, da diese Vereinbarung unter Punkt Viertens ausschließlich zwischen dem Übergeber und der Bw als Übernehmerin getroffen worden sei.
Jeder einzelne, einen Tatbestand iSd ErbStG erfüllende Erwerb unterliegt als selbständiger, steuerpflichtiger Vorgang für sich der Steuer; die Steuer entsteht für jeden einheitlichen Rechtsübergang jeweils mit der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes (vgl. VwGH 28.9.2000, 2000/16/0327 u. a.).
Der Schenkungssteuer unterliegen also auch Vermögenszuwendungen ohne Schenkungsvertrag - dh. ohne ausdrückliche Erklärung der Schenkungsabsicht bzw. Einigung des Gebers und des Bedachten über die Unentgeltlichkeit - durch die jemand, ohne eine Gegenleistung zu erbringen, auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Voraussetzung ist in objektiver Hinsicht neben der Zuwendung unter Lebenden das Vorhandensein einer bereicherten und einer durch die Zuwendung beschwerten Person, wobei sich der Bedachte der Bereicherung nicht bewusst sein muss. In subjektiver Hinsicht ist es erforderlich, dass der Zuwendende den (einseitigen) Willen hat, den Bedachten auf seine Kosten zu bereichern, dh. diesem unentgeltlich etwas zukommen zu lassen. Der erforderliche Bereicherungswille des Zuwendenden braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt vielmehr, dass der Zuwendende eine Bereicherung des Empfängers bejaht bzw. in Kauf nimmt, falls sich eine solche Bereicherung im Zuge der Abwicklung des Geschäftes ergibt (vgl. VwGH 27.4.2000, 99/16/0249 u.v.a.). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann dabei der Bereicherungswille von der Abgabenbehörde aus dem gesamten Sachverhalt erschlossen werden (siehe VwGH 8.11.1977, 1168/77).
Die Annahme eines Bereicherungswillens ist bei Zuwendungen an einen (kraft Gesetzes erbberechtigten) Angehörigen im Besonderen gerechtfertigt, weil gerade Familienbande Gestaltungen nahelegen, zu denen gegenüber Fremden üblicherweise kein Anlass besteht (vgl. VwGH 9.11.2000, 99/16/0482 u.v.a.; siehe zu vor: Dr. Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, 10. Aufl., 3. Lfg., Band III Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz. 7 f. und 11 zu § 3 ErbStG).
Gegenstand einer Schenkung oder freigebigen Zuwendung kann jede im Verkehr stehende Sache sein, sofern sie von wirtschaftlichem Wert ist (VwGH 14.5.1980, 361/79), sohin auch die Zuwendung vermögenswerter Rechte. Der Verzicht auf vermögenswerte Rechte kann eine Schenkung bzw. freigebige Zuwendung dann darstellen, wenn dadurch eine Bereicherung des Bedachten eintritt und auch die subjektive Seite des steuerpflichtigen Tatbestandes - der Bereicherungswille, der wie oben ausgeführt kein unbedingter sein muss - gegeben ist (vgl. dazu VwGH 4.3.1999, 98/16/0196, 0255). Der Erlass einer Schuld des Bedachten führt bei diesem zu einer positiven Vermögensänderung und damit zu einer Bereicherung.
Dem Erkenntnis des VwGH vom 22.1.1987, 86/16/0019, lag ein Nachtrag zu einem Übergabsvertrag zugrunde, worin der Schwiegervater des Beschwerdeführers, der zur Zahlung nicht mehr imstande war, ausdrücklich auf eine ihm zugesagte Versorgungsrente verzichtet. Unter Verweis auf § 1381 ABGB, wonach eine Schenkung (§ 939 ABGB) macht, wer dem Verpflichteten mit dessen Einwilligung ein unstreitiges oder "zweifelhaftes" (richtig: "unzweifelhaftes") Recht unentgeltlich erläßt, gelangt der VwGH zu dem Schluss, dass der von beiden Teilen vereinbarte und unterfertigte Nachtrag einen vertraglichen Verzicht und damit eine Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes darstellt, zumal die Zusage eines Verzichtes aus moralischer, sittlicher oder Anstandspflicht nicht zu erkennen wäre.
Einem weiteren Erkenntnis vom 9.9.1988, 87/16/0123, lag ebenso die Beurteilung eines nachträglichen Verzichtes auf Rentenzahlungen zugrunde und ist der VwGH auch hier zum Ergebnis gelangt, dass der "nachträgliche und selbständige - somit nicht im Grundgeschäft bereits festgelegte - Verzicht auf die Rentenzahlungen zu einer objektiven Bereicherung des Rentenverpflichteten führt, die grundsätzlich neuerlich Schenkungssteuer auslöst und nicht - wie die Bf meint - zu einer neuen Bemessungsgrundlage hinsichtlich des zunächst abgeschlossenen Rechtsgeschäftes". Der Verzicht stellt damit keine Sistierung des vorhergehenden Rechtsgeschäftes dar und wirkt nicht auf dieses zurück; vielmehr wird eine neuerliche Schenkung verwirklicht (siehe zu vor auch: Dr. Fellner aaO, Rz. 49 zu § 3 mit Verweis ua. auf BFH 17.3.2004, II R 3/01, wonach "der vorzeitige unentgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht für sich der Schenkungssteuer unterliegt").
Werden sohin nachträglich, selbständig, also nicht im Grundgeschäft bereits festgelegt, Minderungen von Renten vereinbart, so ist dieses Geschäft, das zu einer objektiven Bereicherung des Rentenverpflichteten führt, für sich als selbständiger Steuerfall zu betrachten. Im Ausmaß des Kapitalwertes des Minderungsbetrages ist eine freigebige Zuwendung des Rentenberechtigten an den Rentenverpflichteten zu erblicken, das zu einer selbständigen Besteuerung, nicht aber zu einer Aufrollung des vorangehenden Besteuerungsfalles führt.
Das Berufungsvorbringen stützt sich nun im Wesentlichen darauf, dass ON anstelle nachträglich auf einen Teil der Rente gegenüber der Bw zu verzichten - womit nach Obgesagtem im Umfang des Verzichtes (Minderungsbetrages) zweifelsfrei ein selbständig verwirklichter, schenkungssteuerpflichtiger Tatbestand, nämlich eine freigebige Zuwendung an die Bw vorliegt -, vielmehr von vorneherein das mit dem Tod des Gatten unmittelbar erworbene Forderungsrecht iSd § 882 ABGB teilweise zurückgewiesen und somit nur im Betrag von monatlich S 6.000 erworben habe. Eine darüber hinausgehende Rente könne daher mangels Erwerbs nicht Gegenstand einer freigebigen Zuwendung sein.
Strittig ist daher im Gegenstandsfalle allein die Rechtsnatur der von ON erworbenen Versorgungsrente laut Übergabsvertrag aus dem Jahr 1996 und dabei insbesondere die Frage, inwieweit diesbezüglich mit dem Tod des verstorbenen Gatten der Erwerb stattgefunden hat.
Nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen - und damit als vom Erblasser zugewendet - der Erwerb von Vermögensvorteilen, der auf Grund eines vom Erblasser geschlossenen Vertrages unter Lebenden von einem Dritten mit dem Tode des Erblassers unmittelbar gemacht wird.
Zu den in dieser Bestimmung bezeichneten Verträgen zählen ua. Verträge zugunsten Dritter (§ 881 ABGB), die der spätere Erblasser schon zu Lebzeiten geschlossen hat und worin er sich eine Leistung an einen Dritten versprechen hat lassen. Voraussetzung ist die Erlangung eines Vermögensvorteiles bzw. eine objektive Bereicherung auf Seiten des Dritten, welche (erst) durch den Tod des Erblassers als demjenigen, der sich die Leistung hat versprechen lassen, eintritt und damit die Steuerpflicht unmittelbar auslöst. Gegenstand des Steuertatbestandes nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG sind die auf ein Rechtsgeschäft unter Lebenden zurückgehenden Erwerbe beispielsweise von Renten und ähnlichen Leistungen, die in Übergabsverträgen für den Fall des Todes des Übergebers für eine dritte Person, meist für die Ehegattin des Übergebers, ausbedungen werden (vgl. VwGH 19.5.1983, 82/15/0110; Dr. Fellner, aaO, Rz. 49 f. zu § 2 mit Judikaturverweisen).
Festzuhalten ist, dass der Erwerb der Rente durch ON unbestritten den Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG erfüllt hat. Es handelt sich um einen Erwerb von Todes wegen, bei dem die im Übergabsvertrag 1996 vereinbarte Rente unmittelbar mit dem Tod des Erblassers der Begünstigten und vom Erblasser anfällt. Die geltende Erbschaftssteuer stellt eine Erbanfallsteuer dar; sie ist grundsätzlich vom Erbanfall zu bemessen. Gegenstand der Erbschaftssteuer ist der Vermögensvorteil, den jemand mit dem Tod eines anderen erwirbt; die Steuerschuld entsteht gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG grundsätzlich im Zeitpunkt des Todes des Erblassers. Wurde - wie bei gegenständlicher Rente - vereinbart, dass zunächst der Übergeber und nach seinem Ableben dessen Witwe einen Rentenanspruch haben soll, so liegen aufeinander folgende Renten vor, wobei die Zweitrente der Witwe mit deren Überleben als aufschiebender Bedingung verknüpft ist; diesfalls entsteht die Steuerschuld mit Eintritt der Bedingung iSd § 12 Abs 1 lit a ErbStG, was aber im konkreten Fall am Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld wiederum mit dem Tod des Erblassers an sich nichts ändert.
Bei Verträgen zugunsten Dritter ist die Zuwendung in dem Augenblick, in dem der Dritte unmittelbar berechtigt ist, tatsächlich vollzogen und erlangt ohne Formerfordernis Gültigkeit (Gschnitzer in Klang2 IV 228 zu bäuerlichen Übergabsverträgen).
Da der Dritte - bei einem echten Rechtsgeschäft zugunsten Dritter gem. § 881 ABGB - das Forderungsrecht ohne sein Zutun erwirbt, kann er es zur Wahrung seiner Privatautonomie gemäß § 882 Abs. 1 ABGB rückwirkend ausschlagen. § 882 Abs. 1 ABGB lautet: "Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht zurück, so gilt das Recht als nicht erworben". Seine Stellung entspricht diesfalls der aus einem einseitigen Rechtsgeschäft Berechtigten. Hat er jedoch das Recht angenommen, so ist nur noch ein Verzicht ex nunc möglich. Maßgebend für den Rechtsgrund des Erwerbes sowie für die Befugnis des Dritten, die Leistung zu behalten, ist dabei das sogenannte Valutaverhältnis, das ist das Verhältnis des Dritten zum Versprechensempfänger als demjenigen, der sich die Leistung an den Dritten zusagen läßt (siehe Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB2, 1997, zu § 882, insbes. Rz. 5 und 9). Der Zeitpunkt der Entstehung des Forderungsrechts des Dritten im Hinblick auf die Unwiderruflichkeit der Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern (zB Übergeber - Übernehmer) ist zwar in § 881 Abs. 3 ABGB nur für die Gutsübergabe geregelt, kann aber generell ab Benachrichtigung des Dritten angenommen werden (siehe Rummel, ABGB3, 2000, Rz 11 zu § 881). Um die Privatautonomie des begünstigten Dritten zu wahren, begründet § 882 (zwar kein Zustimmungs-, aber doch) ein Ausschlagungsrecht mit Rückwirkung. An sich ist dieses Ausschlagungsrecht vom Gesetz nicht befristet. Hat der Dritte das Recht jedoch angenommen, so kann er nur noch verzichten, nicht mehr rückwirkend ausschlagen (Rummel aaO, Rz 1 zu § 882).
Es ist nunmehr nicht zu übersehen, dass ON nach dem Vertragsinhalt des Übergabsvertrages aus dem Jahr 1996 in ihrer Stellung als Vertragspartei - und nicht bloß als unbeteiligte Dritte - das gesamte Vertragswerk in voller Kenntnis und als ihrem wahren Willen entsprechend mitunterfertigt und damit ganz offenkundig zu erkennen gegeben hatte, diese Rente in der vereinbarten, ihr zugewendeten Höhe auch zu beanspruchen. Auf Grund ihrer Parteistellung und Mitwirkung am Vertrag besteht nach Ansicht des Senates kein Zweifel, dass sie die Rechtseinräumung bereits mit Vertragsabschluss angenommen hat. Hat die begünstigte Dritte jedoch das Recht angenommen, so ist zivilrechtlich nur noch ein Verzicht ex nunc, nicht aber eine rückwirkende Ausschlagung iSd § 882 ABGB möglich.
Aufgrund ihrer Parteistellung und Mitwirkung am Vertrag erscheint dem Senat zudem überhaupt fraglich, ob bei ON die "Stellung einer aus einem einseitigen Vertrag Berechtigten" vorgelegen war, der nach Obigem als Schutzfunktion bzw. zur Wahrung der Privatautonomie ein rückwirkendes Ausschlagungsrecht gem. § 882 ABGB zukommen müßte. Abgesehen davon ist aber als maßgebend das Valutaverhältnis zwischen ihr und GN als Versprechensempfänger zu betrachten, dem gegenüber sohin "ab Benachrichtigung" bzw. ab Kenntnis über die eingeräumte Rente - dh. aufgrund der Stellung als Vertragspartei wohl bereits bei Vertragsabschluss, jedenfalls aber noch zu Lebzeiten des GN - das Ausschlagungsrecht iSd § 882 ABGB hätte ausgeübt werden müssen. Eine solche Zurückweisung ist aber dezidiert laut eigenem Vorbringen nicht erfolgt; Olga Neuner hat vielmehr erst nach dem Tod des Gatten im Zuge des Abhandlungsverfahrens gegenüber der Bw die teilweise Zurückweisung bzw. Nichtannahme der Rente erklärt.
Wenn demnach keine Ausschlagung durch die begünstigte Dritte gegenüber dem Erblasser noch zu dessen Lebzeiten erfolgte, so kann demzufolge keine Rede davon sein, dass dieses Recht nicht im vollen Umfang von der Witwe unmittelbar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers erworben wurde. Im Gegensatz zu einem Erwerb etwa durch Vermächtnis handelt es sich nämlich beim Erwerb der Versorgungsrente durch ON, wie oben ausgeführt, um einen Erwerb von Todes wegen, der ex lege vom Dritten mit dem Tod des Erblassers unmittelbar gemacht wird, was folglich bedeutet, dass eine Ausschlagung ihrerseits mit oder nach dem Tod jedenfalls als Aufgabe des bereits erlangten Rechtserwerbes der Rente und damit als nachträglicher Verzicht zu beurteilen ist. Eine vorhergehende Zurückweisung gegenüber dem Erblasser iSd § 882 ABGB ist - wie oben dargelegt - nicht erfolgt. Ausgehend vom Anfall der Rente an die Begünstigte in der vertraglich vereinbarten, vollen Höhe ist daher nach deren Ausschlagung von einer schenkungssteuerrechtlichen Bereicherung bei der Bw auszugehen, da dieser der Verzicht zugute kommt. Dadurch wird aber eindeutig eine weiterer Erwerbsvorgang, nämlich eine freigebige Zuwendung als Rechtsgeschäft unter Lebenden, verwirklicht.
Den Verweis der Bw auf Dorazil/Taucher, 4. Aufl., § 2 Anm. 6.45, worin unter Darlegung des § 882 ABGB im Weiteren ausgeführt wird, dass bei Zurückweisung des Rechtes durch den begünstigten Dritten dieses als nicht erworben gilt und deshalb auch die Tatbestandselemente des § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG als nicht erfüllt zu betrachten seien, erachtet der Senat nicht nur in Anbetracht obiger rechtlicher Beurteilung, sondern schon deshalb als unmaßgeblich, da sich die dortige Ansicht unmittelbar auf das Erkenntnis des VwGH vom 17.9.1992, 91/16/0094, stützt. Diesem Judikat ist jedoch an Sachverhalt eine "qualifizierte Erbsausschlagung" zugrunde gelegen, die nach § 2 Abs. 1 Z 1 und Z 4 ErbStG zu beurteilen ist, und woraus sich nach dem Dafürhalten des Senates in keinster Weise eine Aussage in Konnex zum gegenständlich zu behandelnden Tatbestand nach § 2 Abs. 1 Z 3 ErbStG ableiten läßt.
Der Vollständigkeit halber wird noch bemerkt, dass zwar der Einwand zutrifft, die Versorgungsrente der Mutter sei - entgegen der fälschlichen Begründung in der Berufungsvorentscheidung - nie als Reallast grundbücherlich besichert worden, dass dem aber gleichzeitig im gegebenen Zusammenhang keinerlei rechtliche Bedeutung zukommt. Gleiches gilt für die ertragsteuerliche Behandlung der Rente bei Mutter und Tochter.
Im Umfang des unbestritten ermittelten Verzichtes ist sohin bei der Mutter eine (nicht unerhebliche) Vermögensminderung eingetreten und werden hiedurch auch die Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit und Freigebigkeit der Zuwendung unter Lebenden erfüllt, zumal weder eine rechtliche noch sonstige Pflicht, einen solchen Verzicht zu üben, zu erblicken ist und auch nie behauptet wurde. Gleichzeitig ist auf Seiten der Bw im Umfang des anteiligen Verzichtes eine Vermögensvermehrung und damit Bereicherung eingetreten. Vom vorhandenen Bereicherungswillen ist deshalb auszugehen, da es in Anbetracht oben dargelegter Rechtsprechung genügt, wenn der Zuwendende eine sich im Zuge der Abwicklung des Rechtsgeschäftes beim Bedachten ergebende Bereicherung in Kauf nimmt und die Annahme eines (zumindest bedingten) Bereicherungswillens im Besonderen bei Vorliegen eines nahen Verwandtschaftsverhältnisses, wie hier Mutter und Tochter, laut VwGH durchaus gerechtfertigt ist.
Innsbruck, am 5. September 2005
VwGH 09.09.1988, 87/16/0123
BFH 17.03.2004, II R 3/01
Schwimann, Praxiskommentar zum ABGB, 2. Aufl. 1997, Rz 5 und 9 zu § 882
Rummel, ABGB, 3. Aufl. 2000, Rz 11 zu § 881, Rz 1 zu § 882
Findok-Nr: 18251.1, aufgenommen am: 18.11.2005 16:26:07, zuletzt geändert am: 04.01.2011, Dokument-ID: 22652997-0116-43ef-8e18-d226095507f5, Segment-ID: 16333a1e-dcfd-4478-af96-13837212f2f7


HENSCHE Arbeitsrecht: 29 BV 13947/10
Arbeitsgericht BerlinGeschäftszeichen (bitte immer angeben) 29 BV 13947/10 Verkündet am 30.05.2011
Beschluss In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung pp
hat das Arbeitsgericht Berlin, 29. Kammer, auf die Anhörung vom 13.04.2011 und auf die Beratung vom 30.05.2011 durch den Richter am Arbeitsgericht St. als Vorsitzendersowie die ehrenamtlichen Richter Herr S. und Herr Str.beschlossen: I. Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2) zu folgenden Zeitpunkten nicht tariffähig war: 29.11.2004, 19.6.2006, 9.7.2008.
Bereits im ersten Gründungsjahr schloss die Beteiligte zu 2) Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden INZ und MVZ, die heute zur AMP, Arbeitgeberverband M. P. e. V., fusioniert sind. Es folgten weitere Verbands- sowie zahlreiche Haustarifvertragsabschlüsse. Am 18.03.2003 trat die Ch. Gewerkschaft P. und T. (CGPT), Beteiligte zu 6), der Beteiligten zu 2) bei. 2005 traten Union G. sowie die VDT aus der „Tarifgemeinschaft“ aus, so dass nach der neuen Satzung der Beteiligten zu 2) vom 05.12.2005, Kopie Bl. 552 – 554 d.A., als Mitglieder nur noch CGM, DHV, GÖD und CGPT im Verband verblieben sind. Nach Ziffer 3 der ersten Satzung hatte die Beteiligte zu 2) die tariflichen Interessen ihrer Mitgliedsgewerkschaften zu vertreten und für deren Mitglieder Tarifverträge abzuschließen. Ihre am 5.12.2005 in Kraft getretene Satzung enthält unter anderem folgende Regelungen:
„ § 1 Name und ZweckDie Tarifgemeinschaft vertritt die tariflichen Interessen ihrer Mitgliedsgewerkschaften als Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 3 TVG und schließt für deren Mitglieder Tarifverträge mit Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden ab, die als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) gewerbsmäßig zur Arbeitnehmerüberlassung überlassen wollen. ….§ 3 Mitgliedschaft(1) Mitglieder können die Gewerkschaften im Ch. Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) werden, die ihren Beitritt zur Tarifgemeinschaft erklären. …..§ 7 Abschluss von Tarifverträgen(1) Tarifvertragschließende Partei in der Zeitarbeit kann nur die Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. (CGZP) sein. Die Mitgliedsgewerkschaften haben durch ihren Beitritt zur Tarifgemeinschaft ihre Tarifhoheit für die Branche Zeitarbeit an die Tarifgemeinschaft abgetreten. (2) Tarifverträge werden für die Tarifgemeinschaft grundsätzlich von mindestens zwei Personen unterzeichnet. Dabei muss eine der unterzeichnenden Personen Vorstandsmitglied der Tarifgemeinschaft sein. Die zweite unterzeichnende Person muss vom Vorstand bevollmächtigt sein.(3) Die Mitgliedsgewerkschaften können nicht eigenständig als Tarifpartner für die Zeitarbeit auftreten, es sei denn, der Vorstand der CGZP fasst auf Antrag einer Mitgliedsgewerkschaft einen anders lautenden Beschluss.(4) Die Kündigung, Aufhebung oder Änderung von Tarifverträgen erfolgt durch den Vorstand der Tarifgemeinschaft.…..“
Der Deutsche G. (DGB, Beteiligter zu 10) sowie die Bundesvereinigung der Deutschen A. (BDA, Beteiligte zu 11) wurden neben dem CGB als Spitzenverbände beteiligt. Die Beteiligung des Bundesministeriums für A. und S. (BMfAS; Beteiligter zu 9) erfolgte aufgrund seiner Stellung als - 3 -
oberste Arbeitsbehörde des Bundes. Der Arbeitgeberverband M. P. (AMP, Beteiligter zu 7) und die Bundesvereinigung Deutscher D. e.V. (BVD, Beteiligte zu 8) haben wiederholt mit der CGZP Tarifverträge abgeschlossen. Der Antragsteller und Beteiligte zu 1) leitete das vorliegende Beschlussverfahren mit Schriftsatz vom 12.01.2009 ein.Er führt vor dem Arbeitsgericht Köln zum Geschäftszeichen 15 Ca 6501/08 eine Klage gegen die hiesige Beteiligte zu 12) als seiner Arbeitgeberin, mit welcher er Vergütungsdifferenzen für die Zeit von Mai bis August 2008 geltend macht. Nach § 11 des Arbeitsvertrages finden „auf das Arbeitsverhältnis ergänzend die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung.“ Das seien „zur Zeit die zwischen der CGZP und der Mittelstandsvereinigung Z. e.V. abgeschlossenen Tarifverträge…“Der Antragsteller zu 1) hat während der Dauer seiner Tätigkeit bei der Beteiligten zu 12) in diversen Betrieben der Entsorgungsbranche als Maschinist gearbeitet. Laut beigefügter Klageerweiterung im Verfahren 15 Ca 6501/08 macht er die Differenz zwischen erhaltener Vergütung und der Vergütung entsprechend Entgeltgruppe 5 des TV-V geltend. Der Antragsteller zu 1) macht im Klageverfahren geltend, dass die Tarifverträge zwischen den Beteiligten zu 2 und zu 7) unwirksam sind, da die Beteiligte zu 2) nicht tariffähig und für Unternehmen der Zeit- und Leiharbeit nicht tarifzuständig ist. Er begehrt daher die Entlohnung entsprechend § 9 Ziff. 2 AÜG, die ein Maschinist im Entleiherbetrieb erhält. Mit Beschluss vom 05.01.2009 und Konkretisierung vom 20.03.2009 (Ablichtung Bl. 89 ff. d.A.) hat das Arbeitsgericht Köln das dortige Verfahren gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens ausgesetzt, in dem die Frage der Tariffähigkeit der CGZP hinsichtlich des Zeitraumes vom 01.11.2004 bis zum 31.07.2008 erledigt ist. Wegen der Gründe wird auf den Beschluss im Einzelnen verwiesen.
Wegen der zuvor angekündigten Anträge wird auf die Antragsschrift vom 12.01.2009 verwiesen. Der Beteiligte zu 14) führt vor dem Arbeitsgericht Hagen zum Geschäftszeichen 1 Ca 1125/09 eine Klage gegen die hiesige Beteiligte zu 34) als seiner ehemaligen Arbeitgeberin, mit welcher er
Vergütungsdifferenzen für die Zeit von Januar 2008 bis April 2009 geltend macht. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages ist der Antragsteller als Schlosserhelfer eingestellt worden, in § 1 Abs.2 ist generell auf die Tarifverträge zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 7) dynamisch Bezug genommen., entsprechend war der Antragsteller in die entsprechende Entgeltgruppe des in den Anträgen genannten Entgelttarifvertrages/West eingruppiert. Der Antragsteller hat während der Dauer seiner Tätigkeit bei der Beteiligten zu 34) im Entleiherbetrieb KSK in Schwerte als Schlosserhelfer gearbeitet. Laut beigefügter Klageschrift im Verfahren 1 Ca 1125/09 (Band II) macht er die Differenz zwischen erhaltener Vergütung und der Vergütung entsprechend Entgeltgruppe 4 des Entgelttarifvertrages für die Metallindustrie geltend. Wegen der Berechnung im Einzelnen sowie der Darstellung der Differenzen wird Bezug genommen auf die in Kopie beigefügte Klageschrift im genannten Verfahren. Der Antragsteller macht im Klageverfahren geltend, dass die oben genannten Tarifverträge unwirksam sind, da die Beteiligte zu 2) nicht tariffähig und für Unternehmen der Zeit- und Leiharbeit nicht tarifzuständig ist. Er begehrt daher die Entlohnung entsprechend § 9 Ziff. 2 AÜG, die ein Schlosserhelfer im Entleiherbetrieb erhält. Mit Beschluss vom 26.8.2009 – 1 Ca 1125/09 (Band II, Bl. 6 ff.) – hat das Arbeitsgericht Hagen das dortige Verfahren gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens im Sinne des § 2a Abs.1 Nr.4 ArbGG ausgesetzt, in dem die Frage der Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften Z. und PSA (CGZP)“ im Zeitpunkt des Abschlusses des für die streitgegenständlichen Monate Dezember 2007 bis April 2009 einschlägigen Entgelttarifvertrages/West zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 7) am 9.7.2008 sowie die Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2) für die Unternehmen der Zeitarbeitsbranche zu klären ist. Vorangegangen war diesem Beschluss ein Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 29.5.09, wonach das dortige Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens des Arbeitsgerichts Berlin – 35 BV 17008/08 ausgesetzt wurde. Dieser Beschluss wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm durch Beschluss vom 23.7.2009 – 1 Ta 40/09 aufgehoben, da das Arbeitsgericht nicht beachtet habe, dass das Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht Berlin sich mit einem Antrag nach § 97 Abs.1 ArbGG befasse und somit gegenwartsbezogen und nicht vergangenheitsbezogen sei.. (Kopie der genannten Beschlüsse siehe Band II). Er hat am 11.11.2009 ein entsprechendes Beschlussverfahren zum Geschäftszeichen 59 BV 20247/09 beim Arbeitsgericht eingeleitet. Er beantragt:
1. Es wird festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. im Zeitpunkt des Abschlusses des für den Zeitraum Dezember 2007 - 6 -
- 8 - Beschlussverfahrens des Arbeitsgerichts Berlin – 35 BV 17008/08 ausgesetzt wurde. Dieser Beschluss wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm durch Beschluss vom 23.7.2009 – 1 Ta 415/09 aufgehoben, da das Arbeitsgericht nicht beachtet habe, dass das Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht Berlin sich mit einem Antrag nach § 97 Abs.1 ArbGG befasse und somit gegenwartsbezogen und nicht vergangenheitsbezogen sei. Mit Antrag vom 11.11.2009 leitete er ein entsprechendes Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht Berlin zum Geschäftszeichen 56 BV 20240/09 ein.
Der Beteiligte zu 18) führt vor dem Arbeitsgericht Hagen zum Geschäftszeichen 4 Ca 1159/09 eine Klage gegen die hiesige Beteiligte zu 34) als seiner ehemaligen Arbeitgeberin, mit welcher er Vergütungsdifferenzen für die Zeit vom 6.2.2008 bis Februar 2009 geltend macht. Gemäß § 2 des beigefügten Arbeitsvertrages vom 6.2.2008 ist der Antragsteller als Schweißer eingestellt worden, in § 1 Abs.2 ist generell auf die Tarifverträge zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 7) dynamisch Bezug genommen, entsprechend § 4 Abs. 1 war der Antragsteller in Entgeltgruppe 4 des in den Anträgen genannten Entgelttarifvertrages/West eingruppiert. Der Antragsteller hat während der Dauer seiner Tätigkeit bei der Beteiligten zu 34) im Entleiherbetrieb KSK als Schweißer in Schwerte gearbeitet. Laut beigefügter Klageschrift im Verfahren 4 Ca 1159/09 macht er die Differenz zwischen erhaltener Vergütung und der Vergütung entsprechend Entgeltgruppe 6 des Entgelttarifvertrages für die Metallindustrie geltend. Wegen der Berechnung im Einzelnen sowie der Darstellung der Differenzen wird Bezug auf die in Kopie beigefügte Klageschrift im genannten Verfahren genommen. Der Antragsteller macht im Klageverfahren geltend, dass die oben genannten Tarifverträge unwirksam sind, da die Beteiligte zu 2) nicht tariffähig und für Unternehmen der Zeit- und Leiharbeit nicht tarifzuständig ist. Er begehrt daher die Entlohnung entsprechend § 9 Ziff. 2 AÜG, die ein Schweißer im Entleiherbetrieb erhält. Mit Beschluss vom 20.8.2009 – 4 Ca 1159/09 – (Bl. 329 d.A.) hat das Arbeitsgericht Hagen das dortige Verfahren - 9 -
Der Beteiligte zu 19) führt vor dem Arbeitsgericht Ulm zum Geschäftszeichen 2 Ca 518/09 eine Klage gegen die hiesige Beteiligte zu 28) als seiner ehemaligen Arbeitgeberin, mit welcher er Vergütungsdifferenzen für die Zeit seiner Beschäftigung vom 24.9.2007 bis zum 31.10.2009 fordert. Gemäß § 1 des beigefügten Arbeitsvertrages vom 24.9.2007 ist der Beteiligte zu 19) als Lackierungsvorbereiter eingestellt worden, in § 15 Abs.3 ist generell auf die Tarifverträge zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 7) dynamisch Bezug genommen, entsprechend § 2 war der Beteiligte zu 19) in Entgeltgruppe 2 des in den Anträgen genannten Entgelttarifvertrages/West eingruppiert. Er hat während der Dauer - 10 -
2. Es wird festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaft für Z. und P. im Zeitpunkt des Abschlusses des für den Zeitraum September 2007 bis November 2008 einschlägigen Entgelttarifvertrag/West zwischen der - 11 -
Der Beteiligte zu 21) führt vor dem Arbeitsgericht Hagen zum Geschäftszeichen 5 Ca 1355/09 eine Klage gegen den hiesigen Beteiligten zu 33) als seinen ehemaligen Arbeitgeber, bei dem er vom 28.1.2008 bis zum 31.3.2009 beschäftigt war. In diesem Verfahren macht er Vergütungsdifferenzen für die Zeit vom 1.6.2008 bis 31.3.2009 geltend. Gemäß § 2 Ziffer 1 des beigefügten Arbeitsvertrages ist der Antragsteller als Schlosser eingestellt worden, in Ziffer 4 ist generell auf die Tarifverträge zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 7) dynamisch Bezug genommen, entsprechend § 5 Abs. 1 war der Antragsteller in Entgeltgruppe E 4 des in den Anträgen genannten Entgelttarifvertrages/West eingruppiert. Der Antragsteller hat während der Dauer seiner Tätigkeit bei der Beteiligten zu 33) im Entleiherbetrieb der Fa. R. G. GmbH, U.-W.-Str.17-19 in 42477 Radevormwald als Schlosser gearbeitet. Laut beigefügter Klageschrift im Verfahren 5 Ca 1355/09 macht er die Differenz zwischen erhaltener Vergütung und der Vergütung, die die Fa. R. G. GmbH ihren Schlossern zahlt, geltend. Wegen der Berechnung im Einzelnen sowie der Darstellung der Differenzen wird Bezug genommen auf die in Kopie beigefügte Klageschrift sowie die Schriftsätze vom 19.6.09 und 14.9.09 im genannten Verfahren. Der Antragsteller macht im Klageverfahren geltend, dass die oben genannten Tarifverträge unwirksam sind, da die Beteiligte zu 2) nicht tariffähig und für Unternehmen der Zeit- und Leiharbeit nicht tarifzuständig ist. Er begehrt daher die Entlohnung entsprechend § 9 Ziff. 2 AÜG, die ein Schlosser im Entleiherbetrieb erhält. Mit Beschluss vom 12.1.2010 (Band II, Bl. 216 ff.) – 5 Ca 1355/09 – hat das Arbeitsgericht Hagen das dortige Verfahren gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens im Sinne des § 2a Abs.1 Nr.4 ArbGG ausgesetzt, in dem die Frage der Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften Z. und PSA (CGZP)“ im Zeitpunkt des Abschlusses des für die streitgegenständlichen Monate Juni 2008 bis März 2009 einschlägigen Entgelttarifvertrages / West zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 7) am - 13 -
Der Beteiligte zu 22) führt vor dem Arbeitsgericht Hagen zum Geschäftszeichen 5 Ca 1203/09 eine Klage gegen die hiesige Beteiligte zu 34) als seiner ehemaligen Arbeitgeberin, mit welcher er Vergütungsdifferenzen für die Zeit von November 2008 bis Januar 2009 geltend macht. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages ist der Antragsteller als Kranfahrer eingestellt worden, in § 1 Abs.2 ist generell auf die Tarifverträge zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 7) dynamisch Bezug genommen, entsprechend § 4 Abs. 1 war der Antragsteller in Entgeltgruppe 1 des in den Anträgen genannten Entgelttarifvertrages/West eingruppiert. Der Antragsteller hat während der Dauer seiner Tätigkeit bei der Beteiligten zu 34) im Entleiherbetrieb KSK in Schwerte als Kranfahrer gearbeitet. Laut beigefügter Klageschrift im Verfahren 5 Ca 1203/09 macht er die Differenz zwischen erhaltener Vergütung und der Vergütung entsprechend Entgeltgruppe 4 des Entgelttarifvertrages für die Metallindustrie geltend. Wegen der Berechnung im Einzelnen sowie der Darstellung der Differenzen wird Bezug genommen auf die in Kopie beigefügte Klageschrift im genannten Verfahren. Der Antragsteller macht im Klageverfahren geltend, dass die oben genannten Tarifverträge unwirksam sind, da die Beteiligte zu 2) nicht tariffähig und für Unternehmen der Zeit- und Leiharbeit nicht tarifzuständig ist. Er begehrt daher die Entlohnung - 14 - entsprechend § 9 Ziff. 2 AÜG, die ein Kranfahrer im Entleiherbetrieb erhält. Mit Beschluss vom 13.8.2009 (Bl. 338 d.A.) – 5 Ca 1203/09 – hat das Arbeitsgericht Hagen das dortige Verfahren gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens im Sinne des § 2a Abs.1 Nr.4 ArbGG ausgesetzt, in dem die Frage der Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften Z. und PSA (CGZP)“ im Zeitpunkt des Abschlusses des für die streitgegenständlichen Monate Dezember 2007 bis April 2009 einschlägigen Entgelttarifvertrages/West zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 7) am 9.7.2008 sowie die Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2) für die Unternehmen der Zeitarbeitsbranche zu klären ist. Vorangegangen war diesem Beschluss ein Beschluss des Arbeitsgerichtes vom 18.6.09, wonach das dortige Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens des Arbeitsgerichts Berlin – 35 BV 17008/08 ausgesetzt wurde. Dieser Beschluss wurde vom Landesarbeitsgericht Hamm durch Beschluss vom 23.7.2009 – 1 Ta 414/09 aufgehoben, da das Arbeitsgericht nicht beachtet habe, dass das Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht Berlin sich mit einem Antrag nach § 97 Abs.1 ArbGG befasse und somit gegenwartsbezogen und nicht vergangenheitsbezogen sei. Er hat beim Arbeitsgericht Berlin am 11.11.2009 zum Geschäftszeichen 53 BV 20238/09 ein Beschlussverfahren entsprechend § 2a Abs. 1 Nr.4 ArbGG eingeleitet.
Der Beteiligte zu 23) führt vor dem Arbeitsgericht Hagen zum Geschäftszeichen 1 Ca 1067/09 eine Klage gegen die hiesige Beteiligte zu 34) als seiner ehemaligen Arbeitgeberin, mit welcher er Vergütungsdifferenzen für die Zeit von November 2008 bis Januar 2009 geltend macht. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages des Antragstellers ist dieser als Schweißer eingestellt worden, in § 1 Abs.2 ist generell auf die Tarifverträge zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Beteiligten zu 7) dynamisch Bezug genommen, entsprechend § 4 Abs. 1 war der Antragsteller in Entgeltgruppe 4 - 15 -
2. Es wird festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. im Zeitpunkt des Abschlusses des für den Zeitraum Dezember 2007 bis April 2009 einschlägigen Entgelttarifvertrag/West zwischen der - 16 -
Das Arbeitsgericht Leipzig hat durch Beschluss vom 18.7.08 (Band II, Bl. 288 ff.) im Verfahren 16 Ca 1687/08 das dortige Verfahren bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens zur Prüfung der Tariffähigkeit der Beteiligten zu 2) ausgesetzt Entscheidungserheblich ist dort die Berechnung der Kündigungsfrist sowie Entgelt- bzw. Entgeltfortzahlungsdifferenzen neben Urlaubsabgeltung. Dieses Beschlussverfahren wurde am 25.3.2009 zum Geschäftszeichen 44 BV 5894/09 beim Arbeitsgericht Berlin eingeleitet. Mit Schreiben vom 31.3.08, zugegangen am 2.4.08, kündigte die Beteiligte zu 31) während der Probezeit ordentlich zum 8.4.08 unter Berufung auf die im MTV im Verhältnis zur gesetzlichen Regelung verkürzte Kündigungsfrist. Der Beteiligte zu 25) macht im Ausgangsverfahren die Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist geltend, so dass das Arbeitsverhältnis erst mit Ablauf des 17.4.2008 enden konnte, sowie Vergütungsdifferenzen für Zeiträume der Entgeltfortzahlung, Ansprüche aus Annahmeverzug wegen Nichtbeschäftigung in Höhe der beim Entleiher gezahlten Vergütung von 10.- Euro pro Stunde (equal-pay) sowie die Abgeltung von 7,5 Tagen Urlaub sowie Urlaubsabgeltungsdifferenzen für abgegoltene 3,33 Urlaubstage, da die Beteiligte zu 31) lediglich auf der Grundlage eines Stundenlohns von 8,48 Euro diese Tage abgegolten hat. Im Verfahren 1 Ca 1960/08 macht der Antragsteller gegen die Beteiligte zu 31) die Bezahlung von Entgeltfortzahlung in Höhe 10.- Euro (equal-pay) zu abgerechneten 8,48 Euro geltend sowie die Bezahlung von geleisteten „Normalstunden“ in Höhe von 10.- Euro zu abgerechneten 9.- Euro geltend. Mit Beschluss vom 12.11.2008 hat das Arbeitsgericht Leipzig dieses Verfahren gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG bis zum Abschluss eines Verfahrens über die Prüfung der Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. (CGZP) auf Antrag des Klägers ausgesetzt. Er hat beim Arbeitsgericht Berlin am 25.3.2009 zum Geschäftszeichen 48 BV 5900/09 ein weiteres Beschlussverfahren entsprechend § 2a Abs. 1 Nr.4 ArbGG eingeleitet.
Der Beteiligte zu 26) führt vor dem Arbeitsgericht Bayreuth, Kammer Hof, zum Geschäftszeichen 2 Ca 967/08 (vormals 2 Ca 1168/07 H), eine Klage gegen die hiesige - 18 -
Der Beteiligte zu 27) war bei der Beteiligten zu 30) vom 6.8.07. bis zum 30.4.08 als Tischler beschäftigt. Er führt vor dem Arbeitsgericht Bielefeld zum Geschäftszeichen 3 Ca 1723/07 eine Klage gegen seine ehemalige Arbeitgeberin, mit welcher er Entgeltfortzahlung wegen Verhinderung aus persönlichen Gründen nach § 616 BGB wegen der notwendigen Betreuung seines erkrankten Kindes aus dem beendeten Arbeitsverhältnis geltend macht. In § 1 Abs. 1 des beigefügten Arbeitsvertrages vom 3.8.2007, sind der Manteltarifvertrag vom 29.11.2004, der Entgeltrahmentarifvertrag, der Entgelttarifvertrag und der Beschäftigungssicherungsvertrag zwischen der Beteiligten zu 2) und dem Arbeitgeberverband M. P. e. V. (AMP) in ihrer jeweils - 19 -
1. Es wird festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. im Zeitpunkt des Abschlusses für den Zeitraum August 2007 bis April 2008 einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der Beteiligten zu 2. und dem Beteiligten zu 7) vom 29.11.2004 nicht tariffähig war. 2. Es wird festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und P. im Zeitpunkt des Abschlusses für den Zeitraum August 2007 bis April 2008 einschlägigen Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der Beteiligten zu 2. und dem Beteiligten zu 7). vom 29.11.2004 nicht tarifzuständig war für Unternehmen der Zeit- und Leiharbeitsbranche. Der Beteiligte zu 35) führt vor dem Arbeitsgericht Berlin zum Geschäftszeichen 63 Ca 1973/09 einen Rechtsstreit gegen die Fa. S. Personal-Management GmbH & Co. KG. Die ihm gezahlte Vergütung bemisst sich nach den Entgelttarifverträgen/O vom 19.07.2006 und 09.07.2008, abgeschlossen zwischen den Beteiligten zu 2) und zu 7). Der Antragsteller macht dort Entgeltdifferenzen geltend, die sich aus dem Grundsatz des Equal-Pay nach dem AÜG ergeben, wenn und weil die genannten ETVe unwirksam sind. Mit Beschluss vom 18.01.2010 – 63 Ca 19173/09 (Bl. 319 ff. d.A.) – hat das Arbeitsgericht Berlin das dortige Verfahren gemäß § 97 Abs. 5 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens im Sinne des § 2a Abs.1 Nr.4 ArbGG ausgesetzt, in dem die Frage der Tariffähigkeit der „Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften Z. und PSA (CGZP)“ sowie die Tarifzuständigkeit der Beteiligten zu 2) für die Unternehmen der Zeitarbeitsbranche im Zeitpunkt des Abschlusses des für die streitgegenständlichen Monate - 20 -
Die Beteiligte zu 8) führt aus, dass die CGZP an den genannten Zeitpunkten tariffähig und tarifzuständig gewesen sei. Auch sei hier der Vertrauensschutz und die Richtigkeitsgewähr von Tarifverträgen zu beachten. Tarifverträge seien im Namen und für die - 21 -
Die Beteiligte zu 7) weist auf die zahlreichen in der Vergangenheit von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge hin. Sie führt weiter aus, dass die Anträge der Beteiligten zu 1), 14) bis 27) und 35) unzulässig seien. Wegen des Vortrags im Einzelnen wird auf den Schriftsatz vom 11.04.2011 (dort Bl. 732-763 d.A.) Bezug genommen.Eine Nebenintervention sei im Beschlussverfahren unzulässig. Die Kammer 29 sei nicht der gesetzliche Richter für das vorliegende Verfahren nach dem GVPl. Auch bestehe eine zeitliche Überlappung der Lebenssachverhalte mit den Verfahren C. (63 BV 9415/08) und W. (41 BV 1787/09).Die Aussetzungsbeschlüsse der Gerichte der Ausgangsverfahren hätten zum Teil nicht ergehen dürfen und seien rechtswidrig ergangen. Bei den Beteiligten zu 15), 22), 23) und 27) bestehe keine Identität zwischen den Anträgen und Aussetzungsbeschlüssen.Letztlich werde mit Nichtwissen bestritten, dass die Ursprungsbeschlussverfahren der Antragsteller bei den verschiedenen Kammern durch rechtskräftige Einstellungsbeschlüsse beendet seien, so dass der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit erhoben werde.Die Beteiligte zu 7) führt weiter aus, dass die CGZP auch in fremdem Namen und in Vertretung gehandelt habe. Die Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 sei rechtsfehlerhaft. Schließlich seien Vertrauensschutz und Rechtssicherheit hier zugunsten der Tarifvertragsparteien und tarifunterworfenen Arbeitgeber zu beachten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen, insbesondere auf die umfangreichen Ausführungen der Beteiligten zu 7) in den Schriftsätzen vom 27.12.2010, vom 21.01.2011 - 22 - und vom 11.04.2011 und die Ausführungen der Beteiligten zu 8) in den Schriftsätzen vom 20.01.2011 und vom 04.04.2011. Darüber hinaus wird Bezug genommen auf das Protokoll des Anhörungstermins mit allen dort niedergelegten Einzelheiten (Bl. 850 - 854 d.A.).
II.Die Anträge der Beteiligten zu 21), 24), 25), 26) und der Antrag zu 1. des Beteiligten zu 27) sind als unzulässig zurückzuweisen. Die Anträge der übrigen Antragsteller sind zulässig und begründet.A)1. a) Die Anträge der Beteiligten zu 24) bis 26) waren mangels Antragsbefugnis zurückzuweisen.Die Antragsbefugnis zur Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 2 a Abs.1 Nr.4 ArbGG wird zwar durch § 97 Abs.5 Satz 2 ArbGG in den Fällen, in denen ein Gericht einen Rechtsstreit gemäß § 97 Abs.5 Satz 1 ArbGG bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs.1 Nr.4 ArbGG ausgesetzt hat, über den Kreis der nach § 97 Abs.1 ArbGG Antragsbefugten hinaus auf die Parteien des ausgesetzten Rechtsstreits erweitert. Die Antragsbefugnis nach § 97 Abs.5 Satz 2 ArbGG beschränkt sich jedoch auf die Vorfrage, wegen derer das Gericht sein Verfahren ausgesetzt hat. Die Parteien des ausgesetzten Verfahrens sind nicht befugt, eine andere als die von dem aussetzenden Gericht für entscheidungserheblich erachtete Frage der Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit gerichtlich klären zu lassen. Die Klärung einer Frage, auf der die Aussetzung nicht beruht, könnte das nach § 97 Abs.5 Satz 1 ArbGG der Fortsetzung des ausgesetzten Verfahrens entgegenstehende Hindernis auch nicht beseitigen (BAG Beschluss vom 18. Juli 2006 – 1 ABR 36/05 – NZA 2006, 1225-1232). - 23 - In den Ausgangsverfahren der Beteiligten zu 24) bis 26) lässt sich dem Aussetzungsbeschluss nicht zuverlässig entnehmen, welche Vorfrage die aussetzenden Gerichte für entscheidungserheblich gehalten haben. Das Arbeitsgericht Leipzig hat das Ausgangsverfahren des Beteiligten zu 24) "nach § 97 Abs. 5 ArbGG" und das Ausgangsverfahren des Beteiligten zu 25) "bis zur Erledigung eines Beschlussverfahrens nach § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG über die Tariffähigkeit der CGZP" ausgesetzt. Auch wenn sich den Aussetzungsbeschlüssen entnehmen lässt, dass das Arbeitsgericht Leipzig die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Ch. Gewerkschaften für Z. und PSA als entscheidungserheblich angesehen hat, lässt sich ihnen nicht entnehmen, welchen Zeitpunkt das Arbeitsgericht Leipzig insoweit für maßgeblich hielt. Der Zeitpunkt, zu dem es nach der allein maßgeblichen Beurteilung des aussetzenden Gerichts auf die Tariffähigkeit ankommen soll, muss zuverlässig feststellbar sein (BAG, aaO.). Nur dann lässt sich im vorliegenden Verfahren die nach Auffassung des ArbG Leipzig entscheidungserhebliche Vorfrage der Tariffähigkeit beantworten. An einer solchen Bestimmung oder Bestimmbarkeit des maßgeblichen Zeitpunktes fehlt es vorliegend, denn das Arbeitsgericht Leipzig hat nicht ausdrücklich festgehalten, welchen Zeitpunkt es insoweit für maßgeblich hielt. Dies gilt entsprechend für den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth, Kammer Hof für den Ausgangsrechtsstreit des Beteiligten zu 26).
2. Die Anträge der übrigen Antragsteller sind zulässig und begegnen keinen prozessualen Bedenken. a) Die Aussetzungsbeschlüsse sind hinreichend bestimmt bzw. im Wege der Auslegung bestimmbar. Sie sind auch sämtlich rechtskräftig, so dass die erkennende Kammer nicht befugt war, im Nachhinein zu prüfen, ob die Gerichte der Ausgangsverfahren diese hätten aussetzen dürfen.b) Die Kammer 29 ist auch der gesetzliche Richter im Sinne des hiesigen GVPl. Am 16.01.2009 ist der Antrag des Beteiligten zu 1) bei dem Arbeitsgericht Berlin eingegangen, wurde am 19.01.2009 mit dem Nummernstempel 065 versehen und erfasst und nach der Reihenfolge der Kammernummern der Kammer 29 zugeteilt. Dabei erfolgte die Verteilung als allgemeine Sache im Beschlussverfahren (vgl. Abschn. III. Ziff. 3.GVPl.).
- 24 - c) In dem Verfahren um die Tariffähigkeit einer Vereinigung sind die Antragsteller notwendige Beteiligte. Dies gilt hier für die Beteiligten zu 1), 14) bis 27) und 35). Dabei waren nicht etwa 16 verschieden Beschlussverfahren mit identischen zu klärenden Rechtsfragen und Verfahrensgegenständen zu führen. Die Antragsteller verfolgen ihr Begehren im Wege subjektiver Antragshäufung. Dies unterliegt keinen Bedenken. Zwar sind die §§ 59 ff. ZPO in § 80 Abs. 2 ArbGG nicht in Bezug genommen. Gleichwohl ist eine notwendige Streitgenossenschaft auch im Beschlussverfahren zulässig, wenn - wie vorliegend - über einen identischen Antrag nur eine einheitliche Sachentscheidung ergehen kann (BAG 13. März 2007 - 1 ABR 24/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 121, 362). Deshalb waren alle Antragsteller in einem Verfahren – dem vorliegenden – zu beteiligen. Dies deshalb, weil dieses Verfahren nach Ermittlungen des Arbeitsgerichts Berlin das Verfahren mit der niedrigsten Ordnungszahl bei (teil-) identischen Verfahrensgegenständen gewesen ist. Eine Verbindung zu den Verfahren 39 BV 2633/10 (W.) oder 63 BV 9415/08 (C.) kam hingegen nicht in Betracht. Im erstgenannten Verfahren ist der Antrag gestellt worden, festzustellen, dass die CGZP nicht tariffähig ist. Es wird nicht ersichtlich, dass Identität mit dem vorliegend zu entscheidenden Verfahrensgegenstand besteht. Das zweitgenannte Verfahren ist bis zur Klärung der Frage ausgesetzt, ob die CGZP am 22.07.2003 tariffähig war. Es wird wiederum nicht ersichtlich, dass Identität mit dem vorliegend zu entscheidenden Verfahrensgegenstand besteht.
d) Die 61 Unternehmen der Zeitarbeitsbranche waren an dem vorliegenden Verfahren nicht zu beteiligen.Die weiteren Beteiligten ergeben sich aus § 83 Abs. 3 ArbGG, der gemäß § 97 Abs. 2 ArbGG aber nur entsprechende Anwendung findet. Maßgeblich ist die unmittelbare Betroffenheit in der Rechtsstellung als Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervereinigung. Daher ist stets die Vereinigung beteiligt, über deren Tariffähigkeit gestritten wird, selbst wenn diese keinen eigenen Antrag gestellt hat. Beteiligt sind ferner die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, soweit die Entscheidung sie berühren kann. Dabei ist grundsätzlich die Beteiligung der jeweiligen Spitzenverbände ausreichend (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 19, BAGE 117, 308).
Hingegen sind einzelne Arbeitgeber, die Vereinbarungen mit einer Arbeitnehmervereinigung abgeschlossen haben, deren Tariffähigkeit umstritten ist, nicht im Verfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG anzuhören. Dessen Zweck bringt es mit sich, dass die Interessen dieser Arbeitgeber durch die Beteiligung der Spitzenverbände auf Arbeitgeberseite als ausreichend gewahrt gelten, selbst wenn die Arbeitgeber keinem Arbeitgeberverband angehören und es insoweit an einer mitgliedschaftlichen Legitimation des Spitzenverbands fehlt. Dies ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten schon deshalb unbedenklich, weil sie dort, wo sie in ihrer Rechtsstellung als Tarifvertragspartei betroffen sind, die Rechtswirksamkeit der von ihnen abgeschlossenen Vereinbarung als Tarifvertrag iSd. § 1 Abs. 1 TVG im Rahmen einer Verbandsklage (§ 9 TVG) feststellen lassen können. Die Beschränkung der nach § 97 Abs. 2 ArbGG iVm. § 83 Abs. 3 ArbGG anzuhörenden Stellen ist auch aus Gründen der Verfahrensökonomie geboten. Ein Verfahren über die Tariffähigkeit einer Vereinigung von Arbeitnehmern kann sein Ziel nur erreichen, wenn seine Durchführung nicht durch eine Vielzahl von anzuhörenden Personen oder Stellen gefährdet wird. Dies wäre aber der Fall, wenn auch einzelne Arbeitgeber in ein solches Verfahren einzubeziehen wären. Der Abschluss und die Beendigung von Firmentarifverträgen würden zu einem unüberschaubaren und ständigen Wechsel der anzuhörenden Personen und Stellen führen, was einem zügigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügenden Verfahrensabschluss entgegenstünde (vgl. BAG, Beschluss vom 14.12.2010, 1 ABR 19/10, juris).
- 26 - e) Der Einwand der doppelten Rechtshängigkeit greift im Übrigen nicht durch. Sämtliche Beschlussverfahren nach § 97 Abs. 5 ArbGG – mit Ausnahme des erwähnten Falles – vor den anderen Kammern des Arbeitsgerichts Berlin sind ausweislich des zutreffenden Vortrags der DGB-R. GmbH durch Einstellungsbeschlüsse bzw. Antragsrücknahmen beendet.
B)Die zulässigen Anträge sind begründet.1. Das BAG hat am 14.12.2010, 1 ABR 19/10, wie folgt zur Frage der Tariffähigkeit der CGZP ausgeführt:
„Die gegenwartsbezogenen Feststellungsanträge sind begründet. Die CGZP ist weder nach § 2 Abs. 1 TVG als Gewerkschaft noch nach § 2 Abs. 3 TVG als Spitzenorganisation tariffähig.67b) Eine Arbeitnehmervereinigung ist nach der Senatsrechtsprechung tariffähig, wenn sie sich als satzungsgemäße Aufgabe die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder in deren Eigenschaft als Arbeitnehmer gesetzt hat und willens ist, Tarifverträge abzuschließen. Sie muss frei gebildet, gegnerfrei, unabhängig und auf überbetrieblicher Grundlage organisiert sein und das geltende Tarifrecht als verbindlich anerkennen. Weiterhin ist Voraussetzung, dass die Arbeitnehmervereinigung ihre Aufgabe als Tarifpartnerin sinnvoll erfüllen kann. Dazu gehören die durch ihre Mitglieder vermittelte Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler und eine leistungsfähige Organisation (BAG 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 30; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 34, BAGE 117, 308). Eine Gewerkschaft iSd. § 2 Abs. 1 TVG liegt schon dann nicht vor, wenn die Satzung der Vereinigung die Mitgliedschaft von Arbeitnehmern nicht vorsieht.683. Auch der Begriff der Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 2 und 3 TVG ist gesetzlich nicht näher geregelt. Die an eine Spitzenorganisation zu stellenden Anforderungen erschließen sich jedoch durch Auslegung dieser Bestimmung.69
- 27 - a) Zusammenschlüsse von Gewerkschaften und von Vereinigungen von Arbeitgebern können nach § 2 Abs. 2 TVG Parteien eines Tarifvertrags sein, wenn sie im Namen der ihnen angeschlossenen Verbände Tarifverträge abschließen und eine entsprechende Vollmacht haben. Solche Verbindungen von Gewerkschaften werden vom Gesetz nach dem in § 2 Abs. 2 TVG enthaltenen Klammerzusatz als Spitzenorganisationen bezeichnet. Wird eine Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 2 TVG bevollmächtigt, handelt sie als Stellvertreter für den von ihr vertretenen Verband oder für die von ihr vertretene Mehrheit von Verbänden. Nicht die Spitzenorganisation, sondern die von ihr vertretene Tarifvertragspartei iSd. § 2 Abs. 1 TVG wird Partei des von der Spitzenorganisation abgeschlossenen Tarifvertrags.70b) Eine Spitzenorganisation kann auch selbst Partei eines Tarifvertrags sein, wenn der Abschluss von Tarifverträgen zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben gehört (§ 2 Abs. 3 TVG). Die Abschlussbefugnis muss nicht ausdrücklich in der Satzung der Spitzenorganisation aufgeführt werden; es genügt, wenn sich diese Aufgabe durch Auslegung der Satzung ermitteln lässt (vgl. BAG 22. März 2000 - 4 ABR 79/98 - zu II 1 b aa der Gründe, BAGE 94, 126). Die einzelnen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Mitglieder der in der Spitzenorganisation zusammengefassten Verbände sind dann an die von ihr im eigenen Namen abgeschlossenen Tarifverträge gebunden (BAG 6. Mai 2003 - 1 AZR 241/02 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 106, 124).71c) Eine Spitzenorganisation verfügt weder nach § 2 Abs. 2 TVG noch nach § 2 Abs. 3 TVG über eine originäre Tariffähigkeit (aA wohl Ricken Autonomie und tarifliche Rechtsetzung S. 305). Diese Vorschriften bestimmen lediglich, unter welchen zusätzlichen zu den in § 2 Abs. 1 TVG genannten Voraussetzungen ein solcher Verband Partei eines Tarifvertrags sein kann. Ihre Tariffähigkeit leitet eine Spitzenorganisation ausschließlich von ihren Mitgliedern ab. Dies folgt für die in Vollmacht handelnde Spitzenorganisation aus § 2 Abs. 2 TVG. Nichts anderes gilt bei einem Zusammenschluss von Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern nach § 2 Abs. 3 TVG. Die Spitzenorganisation kann zwar selbst Partei eines Tarifvertrags sein, sie wird dabei aber ausschließlich für ihre Mitgliedsverbände tätig. Diese können der Spitzenorganisation deren Tariffähigkeit daher nur im Rahmen ihrer eigenen Tariffähigkeit vermitteln (Wiedemann/Oetker TVG 7. Aufl. § 2 Rn. 437; Franzen BB 2009, 1472, 1474; Jacobs ZfA 2010, 27, 41).72d) Die sich zu einer Spitzenorganisation nach § 2 Abs. 2 und 3 TVG zusammenschließenden Arbeitnehmerkoalitionen müssen selbst tariffähig sein. Dies setzt die Tariffähigkeit von sämtlichen das Tarifgeschehen der Spitzenorganisation bestimmenden Gewerkschaften voraus.
- 28 - e) Die zu einer Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 2 und 3 TVG zusammengeschlossenen Gewerkschaften müssen dieser ihre Tariffähigkeit vollständig vermitteln. Dies setzt voraus, dass sich die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften in ihrem Organisationsbereich nicht nur teilweise, sondern vollständig miteinander verbinden. Dies folgt aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und einem am Normzweck orientierten Verständnis.
80cc) Dieses Verständnis gibt auch der das Tarifrecht beherrschende Grundsatz der Unteilbarkeit der Tariffähigkeit vor.81(1) Nach der Senatsrechtsprechung ist die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung iSd. § 2 Abs. 1 TVG für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich einheitlich und unteilbar. Für die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung genügt es, dass diese über Durchsetzungskraft und organisatorische Leistungsfähigkeit in einem zumindest nicht unerheblichen Teil des beanspruchten Zuständigkeitsbereichs verfügt. Eine partielle, auf bestimmte Regionen, Berufskreise oder Branchen beschränkte Tariffähigkeit gibt es nicht (5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 - Rn. 24; 28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 56, BAGE 117, 308). Der Senat hat es allerdings für die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung ausreichen lassen, wenn diese in einem zumindest nicht unbedeutenden Teil des von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereichs über eine ausreichende Mächtigkeit verfügt. Dies lässt regelmäßig erwarten, dass sich die Arbeitnehmerkoalition auch in den Bereichen, in denen es ihr an Durchsetzungskraft fehlt, beim Abschluss von Tarifverträgen nicht den Forderungen der Arbeitgeberseite unterwirft. Danach kann einer Arbeitnehmervereinigung einerseits die Tariffähigkeit insgesamt nicht versagt werden, wenn die Durchsetzungskraft oder die organisatorische Leistungsfähigkeit in irgendeinem Teilbereich fehlt, während sie andererseits nicht festgestellt werden kann, wenn sie nur in irgendeinem Teilbereich ihrer Tarifzuständigkeit über eine Durchsetzungskraft verfügt (28. März 2006 - 1 ABR 58/04 - Rn. 59 f., aaO).82(2) Die Vermittlung eines Teils der Tariffähigkeit der einer Spitzenorganisation angeschlossenen Mitgliedsgewerkschaften ist nicht ausreichend.83
- 29 - Durch den Grundsatz der Unteilbarkeit der Tariffähigkeit erfährt eine Arbeitnehmerkoalition zwar insoweit eine Begünstigung, als ihr die Tariffähigkeit auch für die Teile des von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereichs zugestanden wird, in denen es ihr an der erforderlichen Durchsetzungskraft fehlt. Anderseits führt dieses Verständnis von der Tariffähigkeit zugleich zu einer Beschränkung ihrer Möglichkeit, sich mit anderen Gewerkschaften zu einer Spitzenorganisation zusammenzuschließen. Denn sie kann nicht uneingeschränkt über ihre Tariffähigkeit verfügen, sondern muss diese der Spitzenorganisation insgesamt vermitteln. Fehlt es hieran, kann die Spitzenorganisation ihre Tariffähigkeit nicht auf die der ihr angeschlossenen Gewerkschaften stützen. Die vollständige Vermittlung der Tariffähigkeit der Mitgliedsgewerkschaften erfordert auch die Rechtssicherheit und die darauf beruhende Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie. Schließen sich tariffähige Gewerkschaften nicht in ihrem gesamten Organisationsbereich zu einer Spitzenorganisation zusammen, könnte zweifelhaft werden, ob diese in den ihr übertragenen Organisationsbereichen die notwendige Durchsetzungsfähigkeit besitzt. Es bestünde die Gefahr, dass die einer Spitzenorganisation angeschlossenen Gewerkschaften dieser nur die Bereiche übertragen, in denen sie selbst nur über eine unzureichende Durchsetzungskraft verfügen, was zugleich deren Fähigkeit in Frage stellt, durch Tarifverträge eine angemessene Regelung der Arbeitsbedingungen für die Mitglieder der Einzelgewerkschaften herbeizuführen.84f) Ebenso sind die tarifrechtlichen Anforderungen an eine Spitzenorganisation iSd. § 2 Abs. 3 TVG nicht erfüllt, wenn deren satzungsmäßige Zuständigkeit für den Abschluss von Tarifverträgen über die Organisationsbereiche der ihr angeschlossenen Mitgliedsgewerkschaften hinausgeht.
874. Diese Anforderungen an die Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation sichern die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie und sind gemessen an diesem Regelungsziel verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
935. Die CGZP ist keine tariffähige Arbeitnehmervereinigung iSd. § 2 Abs. 1 TVG, da sie nach ihrer Satzung keine Arbeitnehmer organisiert. Nach § 3 Abs. 1 CGZP-Satzung 2009 können nur die im CGB zusammengeschlossenen Arbeitnehmerkoalitionen ihren Beitritt zur CGZP erklären.94
6. Die CGZP ist auch keine tariffähige Spitzenorganisation. Die tarifrechtlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 TVG liegen nicht vor. Die Mitglieder der CGZP haben ihre Tariffähigkeit der CGZP nicht vollständig vermittelt. Zudem geht der Organisationsbereich der CGZP über den ihrer Mitglieder hinaus. Daher kann dahinstehen, ob die CGZP überhaupt von tariffähigen Arbeitnehmervereinigungen iSd. § 2 Abs. 1 TVG gebildet wird. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob die Vielzahl der von ihr mit Arbeitgebern abgeschlossenen Vereinbarungen im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung eine soziale Mächtigkeit der CGZP belegt.95a) Die CGM, die DHV und die GÖD haben ihre Tariffähigkeit der CGZP nicht vollständig vermittelt. Die CGZP ist nicht in dem gesamten durch die Satzungen ihrer Mitglieder bestimmten Organisationsbereich zum Abschluss von Tarifverträgen berechtigt. Ihre Tarifzuständigkeit ist nach § 1 Abs. 1 CGZP-Satzung 2009 auf Tarifverträge mit Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden beschränkt, die oder deren Mitglieder als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) zur Arbeitsleistung überlassen wollen. Dass der Organisationsbereich der CGZP auf den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung beschränkt ist, wird von der CGZP selbst und ihren Mitgliedern nicht in Frage gestellt.96b) Die Zuständigkeit der CGZP geht zudem über die ihrer Mitglieder hinaus. Dies hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zutreffend erkannt. Der Organisationsbereich der CGM, der DHV und der GÖD erfasst weder für sich allein noch bei einer Gesamtschau sämtliche Arbeitsverhältnisse im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung iSd. § 1 Abs. 1 CGZP-Satzung 2009.97aa) Die fehlende Zuständigkeit der Mitglieder der CGZP für den gesamten Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ist im vorliegenden Verfahren zwischen den Beteiligten unstreitig geblieben. Weder die CGZP noch ihre am Verfahren beteiligten Mitglieder haben in den Vorinstanzen geltend gemacht, dass deren Organisationsbereich entweder einzeln oder in der Summe die gesamte gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung umfasst. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Auslegung der Satzungen der CGM, der DHV und der GÖD.98
- 31 - bb) Das Landesarbeitsgericht hat die Satzung der CGM dahingehend ausgelegt, dass diese für Leiharbeitnehmer zuständig ist, die in den in § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 CGM-Satzung angeführten Unternehmen oder Betrieben als Leiharbeitnehmer beschäftigt werden, wenn diese von einem dort genannten Metallarbeitgeber überlassen worden sind. Es kann dahinstehen, ob die CGM nach ihrer Satzung tatsächlich nur für Leiharbeitnehmer zuständig ist, wenn die Arbeitnehmerüberlassung zwischen Metallarbeitgebern erfolgt. Hierfür könnte allerdings sprechen, dass die CGM einem solchen Satzungsverständnis in der Rechtsbeschwerdeinstanz nicht entgegengetreten ist und auch nach ihrem Vortrag eine darüber hinausgehende Zuständigkeit bisher nicht beansprucht hat. Jedenfalls ist der Organisationsbereich der CGM auf Arbeitnehmer beschränkt, die mit einem in § 1 Abs. 3, § 3 Abs. 1 CGM-Satzung angeführten Unternehmen oder Betrieb ein Leiharbeitsverhältnis begründet haben.99cc) Die DHV war nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung vom 12. März 2007 für Arbeitnehmer „insbesondere in kaufmännischen und verwaltenden Berufen“ zuständig. Diese Bestimmung hat der Senat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2009 dahingehend ausgelegt, dass die DHV für Arbeitnehmer in anderen als kaufmännischen und verwaltenden Berufen nicht tarifzuständig ist (- 1 ABR 36/08 - Rn. 25, BAGE 129, 322). Danach war der Organisationsbereich der DHV im Bereich der gewerblichen Arbeitnehmerüberlassung bis zu ihrer Satzungsänderung im Jahr 2009 jedenfalls auf Leiharbeitnehmer beschränkt, mit denen zugleich die Tätigkeit in kaufmännischen und verwaltenden Berufen vereinbart worden ist. Nach § 2 Abs. 1 Unterabs. 2 und 4 der am 12. Juni 2009 in das Vereinsregister eingetragenen Satzung ist die DHV nunmehr auch für Arbeitnehmer zuständig, die in eine Branche oder in Unternehmen überlassen werden, die in § 2 Abs. 1 Unterabs. 2 DHV-Satzung 2009 oder im Anhang zur Satzung aufgeführt sind. Selbst nach dieser Satzungsänderung erstreckt sich der Organisationsbereich der DHV aber allenfalls auf Leiharbeitnehmer für die Dauer ihres Einsatzes in Betrieben des Groß-, Außen- und Einzelhandels, der Warenlogistik, der Finanz- und Versicherungswirtschaft, der gesetzlichen Sozialversicherung sowie in Dienstleistungsbetrieben, die diesen Branchen zugeordnet sind, sowie in den im Anhang 1 genannten Branchen und Unternehmen.100dd) Die GÖD ist nur für Leiharbeitsverhältnisse zuständig, die mit öffentlichen Arbeitgebern begründet werden.
111c) Nachdem den Anträgen bereits aus anderen Gründen entsprochen wird, kann dahinstehen, ob die CGZP überhaupt von tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen iSd. § 2 Abs. 1 TVG gebildet wird.112
2. Diese Ausführungen sind auf die hier zu klärende Frage der Tariffähigkeit an den Zeitpunkten 29.11.2004. 19.06.2006 und 09.07.2008 übertragbar. Es war lediglich auf einige Besonderheiten einzugehen:
a) Ein Rückgriff auf die Satzung der CGZP vom 5.12.2005 führt zu keinem anderen Ergebnis. In ihr sind gem. § 1 die Aufgaben nicht anders als in § 1 Abs. 1 der Satzung vom 8.10.2009, die Gegenstand des bundesarbeitsgerichtlichen Beschlusses war, geregelt. Sie wurde ebenfalls von den Vertretern der CGM, DHV und GÖD sowie zudem von den Vertretern der CGPT und des VDT beschlossen. Die CGPT ist nach § 1 Abs. 2 ihrer Satzung für Unternehmen zuständig, die Dienstleistungen in den Bereichen Postservice, Logistik und Telekommunikation erbringen. Der VDT ist eine Vereinigung der technischen Angestellten. Damit geht auch diese Satzung hinsichtlich der Aufgaben und Zuständigkeit weit über das hinaus, was die Satzungen der jeweiligen Mitglieder zulassen. b) Die Satzung vom 11.12.2002 soll auf der Mitgliederversammlung vom 15.1.2003 angenommen worden sein. Mitglieder waren die CGM, DHV, GÖD, der VDT und der Bund der H.-, R.- und C. e.V. (Union G.). Die Aufgabe der Tarifgemeinschaft bestand nach Nummer 3. der Satzung darin, die tariflichen Interessen der Mitgliedsgewerkschaften zu vertreten und für deren Mitglieder Tarifverträge abzuschließen. Eine weitere Regelung über Aufgabe und Zuständigkeit enthält die Satzung nicht. Sie standen somit in Abhängigkeit zu den jeweiligen Mitgliedern, deren Ein- und Austritt für sie maßgebend wäre. Aufgabe und Zuständigkeit waren nicht in der Satzung festgelegt, sondern von dem jeweiligen Mitgliederbestand abhängig, so dass auch diese Regelung unwirksam ist. Leitet man dagegen aus dem Namen „Tarifgemeinschaft … für Z. und P.“ ihre Aufgabe und Zuständigkeit für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung ab, so gehen sie auch in diesem Fall über die ihrer Mitglieder hinaus, die die Satzung beschlossen haben (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.12.2009, 23 TaBV 1016/09, LAGE § 2 TVG Nr. 8).
3. a) Die erkennende Kammer hält die Ausführungen des BAG in seiner Entscheidung vom 14.12.2010 für zutreffend und teilt die Bedenken insbesondere des Beteiligten zu 7) ausdrücklich nicht. Die Entscheidungsgründe sprechen für sich.
b) Soweit die Beteiligten zu 7) und zu 8) auf Vertrauensschutz abstellen und auch die Auffassung vertreten, dass die Unwirksamkeit von Tarifverträgen nur ex-nunc wirken könne, so seien sie zunächst darauf verwiesen, dass die Kammer nicht die Wirksamkeit oder Unwirksamkeit von Tarifverträgen hier prüft, sondern einzig und allein die Tariffähigkeit bzw. Tarifzuständigkeit der CGZP zu bestimmten Zeitpunkten. Ob daraus folgt, dass Tarifverträge unwirksam sind, oder ausnahmsweise aufgrund Vertrauensschutzes etwas anderes gilt, haben die Arbeitsgerichte zu prüfen, die die Ausgangsrechtsstreite der Antragsteller ausgesetzt haben und die über die Ansprüche der Antragsteller aus dem equal-pay-Grundsatz zu entscheiden haben.Der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer Vereinigung wird im Übrigen nicht geschützt (BAG, Urteil vom 15.11.2006, 10 AZR 665/05, NZA 2007, 448-453).
4. Die Beteiligte zu 2) ist auch nicht tarifzuständig. Auch dies folgt ohne weiteres aus den Gründen der Entscheidung des BAG. Die Tarifzuständigkeit ist die Befugnis einer an sich tariffähigen Vereinigung, Tarifverträge mit einem bestimmten Geltungsbereich abzuschließen. Da die CGZP nicht tariffähig ist, ist sie denknotwendig auch nicht tarifzuständig.
5. Aus dem nachgereichten nicht nachgelassenen Schriftsatz des Beteiligten zu 7) vom 18. Mai 2011 ergibt sich kein anderes Ergebnis. Die erwähnte Gesetzesänderung wirkt erst ab dem 30.04.2011, hat also keinen Einfluss auf die hier zu untersuchenden Zeitpunkte 29.11.2004, 19.06.2006 und 09.07.2008. Die Wiedereröffnung der Verhandlung gemäß § 156 ZPO war deshalb nicht geboten, wie die Kammer in vollständiger Besetzung entschieden hat.
Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. - 34 - Rechtsmittelbelehrung Gegen diesen Beschluss kann von den Beteiligten zu 2., 3., 4., 5., 6., 7., 8., 12., 13. 21., 24., 25., 26., 27., 28., 29., 30., 31., 32., 33. und 34.
Beschwerde eingelegt werden. Die Beschwerdeschrift muss von einem Rechtsanwalt oder einem Vertreter einer Gewerkschaft bzw. einer Arbeitgebervereinigung oder eines Zusammenschlusses solcher Verbände unterzeichnet sein. Die Beschwerdeschrift muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin , eingegangen sein. Die Beschwerdeschrift muss die Bezeichnung des Beschlusses, gegen den die Beschwerde gerichtet ist, sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt werde. Die Beschwerde ist gleichzeitig oder innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich zu begründen. Der Schriftform wird auch durch Einreichung eines elektronischen Dokuments im Sinne des § 46 c ArbGG genügt. Nähere Informationen dazu finden sich auf der Internetseite unter www.berlin.de/erv. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgesetzten Beschlusses, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Dabei ist zu beachten, dass der Beschluss mit der Einlegung in den Briefkasten oder einer ähnlichen Vorrichtung für den Postempfang als zugestellt gilt. Wird bei der Partei eine schriftliche Mitteilung abgegeben, dass der Beschluss auf der Geschäftsstelle eines Amtsgerichts oder einer von der Post bestimmten Stelle niedergelegt ist, gilt das Schriftstück mit der Abgabe der schriftlichen Mitteilung als zugestellt, also nicht erst mit der Abholung der Sendung. Das Zustellungsdatum ist auf dem Umschlag der Sendung vermerkt. Für d. Beteiligten zu 1., 9., 10., 11., 14., 15., 16., 17., 18., 19., 20., 22., 23. und 35. ist kein Rechtsmittel gegeben. Von der Begründungsschrift werden zwei zusätzliche Abschriften zur Unterrichtung der ehrenamtlichen Richter erbeten. gez. St.
Arbeitsgericht BerlinGeschäftszeichen (bitte immer angeben) 29 BV 13947/10 Beschluss In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung pp
Gegen diesen Beschluss ist ein Rechtsmittel nicht gegeben (§ 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO). Berlin, den 26.07.2011 Der Vorsitzende gez. St.Richter am Arbeitsgericht gez. S.Ehrenamtlicher Richter Der ehrenamtliche Richter, Herr Str., ist mit Wirkung ab 01.06.2011 zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg als ehrenamtlicher Richter berufen worden.	m.hensche.de
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BGH, 26.01.2011 - XII ZB 504/10 - Gebotenheit einer Benennung der Fassung oder des Datums einer Versorgungsregelung im Tenor einer gerichtlichen Entscheidung i.R.e. internen Teilung nach § 10 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) | anwalt24.de
Beschl. v. 26.01.2011, Az.: XII ZB 504/10
Gebotenheit einer Benennung der Fassung oder des Datums einer Versorgungsregelung im Tenor einer gerichtlichen Entscheidung i.R.e. internen Teilung nach § 10 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG)
Referenz: JurionRS 2011, 10504
Aktenzeichen: XII ZB 504/10
AG Hannover - 09.07.2010 - AZ: 626 F 6669/09
OLG Celle - 13.09.2010 - AZ: 10 UF 198/10
§ 11 Abs. 1 VersAusglG
FamRB 2011, 106-107
FamRZ 2011, 547-549
FK 2011, 56-57
FuR 2011, 290-292
MDR 2011, 296-297
NJW 2011, 1139-1141
ZFE 2011, 146-147
VersAusglG §§ 10, 11 Abs. 1
Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die Fassung oder das Datum der Versorgungsregelung zu benennen, die dieser Entscheidung zugrunde liegt.
Beschwerdewert: 1.148 €.
Die Rechtsbeschwerde der Rechtsanwaltsversorgung ist gemäß § 70 Abs. 1 FamFG statthaft. An die Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberlandesgericht ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG).
Das Oberlandesgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die sich auf die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Beschluss vom 9. Februar 2010 - 18 UF 24/10 - [...]) stützende Befürchtung der Rechtsanwaltsversorgung, die Aufnahme der maßgeblichen Fassung der Versorgungsordnung in den Entscheidungstenor könne dahin verstanden werden, dass sich zukünftige Satzungsänderungen auf das übertragene Anrecht nicht auswirkten, sei unbegründet. Dies beruhe auf einem falschen Verständnis der Wirkungen einer gerichtlichen Entscheidung zur internen Teilung.
Außerdem seien Rechtsänderungen nach Ehezeitende, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, ggf. noch zu berücksichtigen (§ 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG). Dann müsse das Gericht ausdrücklich aussprechen, dass das Anrecht nach Maßgabe der nach Ehezeitende wirksam gewordenen Fassung der Versorgungsregelung übertragen werde.
Zutreffend ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass eine Beschränkung der Beschwerde auf den Ausgleich des Anrechts bei der Rechtsanwaltsversorgung zulässig ist. Die Teilanfechtung ist möglich, weil bei mehreren Anrechten der Ehegatten die Teilung innerhalb der einzelnen Versorgung erfolgt und die Entscheidungen zu den jeweiligen Anrechten nicht voneinander abhängig sind (§ 10 Abs. 1, 2 VersAusglG; vgl. auch Borth Versorgungsausgleich 5. Aufl. Rn. 1106).
Entsprechend den Ausführungen des Oberlandesgerichts ist das von dem Ehemann bei der Rechtsanwaltsversorgung in der Ehezeit erworbene Anrecht im Wege der internen Teilung nach § 12 a der Satzung des Versorgungswerks i.V.m. § 10 Abs. 1 VersAusglG auszugleichen. Nach der - von keiner Seite angegriffenen - Auskunft der Rechtsanwaltsversorgung vom 6. Mai 2010 beträgt der Ehezeitanteil des Anrechts monatlich 768,79 €. Die Ermittlung der Höhe der Anwartschaft hat ihre Grundlage in der Satzung des Versorgungswerks, mit der die Auskunft in Einklang steht. Der Ehezeitanteil ist zutreffend nach § 40 VersAusglG zeitratierlich berechnet, weil sich der Wert des Anrechts auch an Zusatzzeiten orientiert, die keinem konkreten Zeitraum zugeordnet werden können, und sich somit nicht nach den Grundsätzen der unmittelbaren Bewertung gemäß § 39 VersAusglG richtet (vgl. FAKomm-FamR/Wick 4. Aufl. § 40 VersAusglG Rn. 2).
Die Satzung des Versorgungswerks erfüllt auch die Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG. Danach ist die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherzustellen. Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person für den Berechtigten ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung und grundsätzlich gleichem Risikoschutz übertragen wird (§ 11 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG; Schwab/ Hahne/Holzwarth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 282; Wick FuR 2009, 482, 489). Eine solche gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten ist hier sichergestellt. Nach § 12 a Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks erhält der ausgleichsberechtigte Ehegatte, der nicht selbst Mitglied des Versorgungswerks ist, ein Anrecht auf Altersrente, welches an der Weiterentwicklung der Versorgung teilnimmt. Zwar ist der Risikoschutz im Einklang mit § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG auf die Altersversorgung beschränkt; der nach der gesetzlichen Regelung gebotene Ausgleich wird aber über die Erhöhung des Anrechts auf Altersrente um 9 % geschaffen.
Entgegen der Rechtsbeschwerde ist es rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht die interne Teilung der Renten bei der Rechtsanwaltsversorgung im Beschlusstenor "nach Maßgabe der Satzung vom 16. November 2009" durchgeführt hat.
Bei der internen Teilung ist die Benennung der maßgeblichen Versorgungsregelung und damit im vorliegenden Fall der Satzung der Rechtsanwaltsversorgung im Tenor der gerichtlichen Entscheidung geboten.
Die rechtsgestaltende Wirkung der gerichtlichen Entscheidung erfordert eine genaue Bezeichnung der Art und Höhe des für den Berechtigten zu übertragenden Versorgungsanrechts durch Mitteilung der maßgeblichen Versorgungsregelung. Zwar ist bei gesetzlichen Rentenanrechten die nähere Bezeichnung der Rechtsgrundlage im Tenor entbehrlich, weil sich das aus der Übertragung von Entgeltpunkten folgende Recht aus dem Gesetz ergibt (so auch Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 10 VersAusglG Rn. 10; Schwab/Hahne/Holzwarth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 293). Bei untergesetzlichen Versorgungsregelungen ist die Angabe der maßgeblichen Versorgungsregelung aber zweckmäßig und sogar geboten, um den konkreten Inhalt des für den ausgleichsberechtigten Ehegatten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen (ebenso Johannsen/ Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 10 VersAusglG Rn. 10; Schwab/ Hahne/Holzwarth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 293).
Der Vollzug der internen Teilung im Einzelnen richtet sich dann nach den Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht (§ 10 Abs. 3 VersAusglG), also nach den für das betreffende Versorgungssystem geltenden Vorschriften. Untergesetzliche Versorgungsregelungen - wie die Satzung des Versorgungswerks - müssen allerdings den Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG genügen (Johannsen/Henrich/Holzwarth Familienrecht 5. Aufl. § 10 VersAusglG Rn. 12; Ruland Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rn. 499; Schwab/Hahne/Holzwarth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 281; FAKomm-FamR/Wick 4. Aufl. § 10 VersAusglG Rn. 15). Deswegen hat das Gericht die untergesetzliche Versorgungsregelung (nicht die gesetzlichen Bestimmungen über den Versorgungsausgleich, weil diese ohnehin den verfassungsrechtlichen Maßgaben für eine angemessene Teilhabe entsprechen müssen) daraufhin zu überprüfen, ob eine solche gleichmäßige Teilhabe gewährleistet ist (BT-Drucks. 16/10144 S. 55; MünchKommBGB/Gräper 5. Aufl. VersAusglG § 11 Rn. 3; Schwab/Hahne/Holzwarth Handbuch des Scheidungsrechts 6. Aufl. Teil VI Rn. 289; Wick FuR 2009, 482, 489). Wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, darf das Gericht das Anrecht nicht nach Maßgabe der Versorgungsregelung des Versorgungsträgers ausgleichen. Die Aufnahme der maßgeblichen Versorgungsregelung in den Tenor bringt zum Ausdruck, dass das Familiengericht die Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG geprüft hat und für erfüllt hält.
Der Senat teilt auch die Ansicht des Oberlandesgerichts, dass es geboten ist, im Tenor der gerichtlichen Entscheidung die zugrunde liegende Fassung der Versorgungsregelung oder ihr Datum anzugeben. Dass dem Berechtigten dadurch ein "statisches", d.h. in seiner Höhe auf den Stand bei Ehezeitende fixiertes Anrecht übertragen wird, ist schon wegen der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG ausgeschlossen. Danach sind bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich auch rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit zu berücksichtigen, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken. Hinzu kommt, dass die interne Teilung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 VersAusglG eine gleichwertige Teilhabe des Ausgleichsberechtigten an den ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechten der Ausgleichspflichtigen sicherstellen muss. Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VersAusglG ist dem Ausgleichsberechtigten deswegen ein Anrecht mit vergleichbarer Wertentwicklung zu übertragen. Eine im Tenor konkret benannte Fassung der Versorgungsordnung oder ihr Datum konkretisiert deswegen lediglich die Art des geteilten Anrechts und verhindert nicht dessen Weiterentwicklung nach Maßgabe einer vorhandenen Dynamik oder späterer Veränderungen, die auf die Ehezeit zurückwirken. Zu Missverständnissen kann eine solche Tenorierung im Hinblick auf die gesetzlichen Regelungen nicht führen.
Aus der Überprüfungsverpflichtung des Gerichts nach § 11 Abs. 1 VersAusglG folgt vielmehr auch, dass aus der Entscheidung deutlich werden muss, welche Fassung der Versorgungsregelung das Gericht geprüft und zugrunde gelegt hat. Dies muss für die Beteiligten nachvollziehbar sein, um die gerichtliche Entscheidung überprüfen und die Erforderlichkeit eines Rechtsmittels erwägen zu können. Wenn etwa noch (kurz) vor Ehezeitende eine Satzungsänderung wirksam geworden ist, muss deutlich werden, ob diese in den Auskünften des Versorgungsträgers und der Entscheidung des Gerichts berücksichtigt worden ist. Auch ein Rechtsmittelgericht muss zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage Sicherheit darüber haben, auf welcher Fassung der Versorgungsregelung die Entscheidung beruht.
Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich aus dem ausdrücklichen Bezug der internen Teilung auf das Ende der Ehezeit kein sicherer Rückschluss darauf gewinnen, dass ein Anrecht nach Maßgabe der bei Ehezeitende geltenden Satzungsbestimmungen übertragen wird. Zwar sind nach § 1 Abs. 1 VersAusglG nur ehezeitlich erworbene Anrechte auszugleichen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist deswegen nach § 5 Abs. 2 Satz 1 VersAusglG das Ende der Ehezeit. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG sind bei der Entscheidung über den Versorgungsausgleich aber auch nacheheliche rechtliche oder tatsächliche Veränderungen zu berücksichtigen, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken. Ein unveränderlicher Bezug auf das Ende der Ehezeit ist insoweit also ausdrücklich ausgeschlossen. Im Fall einer nach Ehezeitende, aber vor seiner Entscheidung wirksam gewordenen Fassung der Versorgungsregelung hat das Gericht vielmehr klarstellend auszusprechen, dass das Anrecht nach Maßgabe dieser Fassung übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kann die Angabe der entsprechenden Fassung der Versorgungsregelung nicht auf diesen "seltenen Ausnahmefall" beschränkt werden. Denn auch die Grundsätze der Einheitlichkeit und der Transparenz gerichtlicher Entscheidungen sprechen dafür, die jeweilige Versorgungsregelung zu benennen.