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BGH bestimmt Grenzen der Produkthaftung. Gebrauchsanweisung lesen, Einsatzgebiet beachten! -
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BGH bestimmt Grenzen der Produkthaftung
Hersteller haften, wenn sie fehlerhafte Produkte in Verkehr bringen. Sie müssen zudem berücksichtigen, dass ihr Produkt auch fehlerhaft benutzt werden könnte. Konkret muss ein, so heißt es, „vorhersehbarer Fehlgebrauch“ ausgeschlossen sein. Die Grenze zwischen Fehlgebrauch und Missbrauch ist mitunter allerdings schwer zu bestimmen. Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem Urteil erneut festgelegt, dass ein Hersteller nicht sämtliche Fälle berücksichtigen muss. Er haftet nicht etwa für eine fachwidrige Installation. Auch reicht die „rein theoretische“ Möglichkeit eines Fehlereintritts nicht aus eine Produkthaftung zu begründen (BGH, Urteil vom 05.02.2013 – VI ZR 1/12).
Im Urteil legen die BGH‐Richter abermals fest, dass bei einer Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung und einem Einsatz des Produkts in einem Bereich, für den es nicht geeignet ist, die Produkthaftung erlischt. Das gilt etwa für Kaffeemaschinen und Staubsauger, die laut Gebrauchsanweisung nur für Privathaushalte geeignet sind, die aber in gewerblichen Bereichen oder in industrieller Umgebung eingesetzt werden.
Gerät explodiert bei Installation
Anlass für die abermalige Bestimmung der, so der BGH, „berechtigten Sicherheitserwartung“ des Nutzers an ein Produkt war ein Fall aus dem Jahr 2007. Der Kläger hatte damals in einem Baumarkt ein Heißwasser‐Untertischgerät gekauft.
In der Installations‐ und Gebrauchsanweisung des Heißwasser‐Untertischgeräts wird darauf hingewiesen, dass die Installation von qualifiziertem Personal durchgeführt werden sollte. Vor dem Anschluss an das Stromversorgungsnetz sei das Gerät unbedingt mit Wasser zu füllen und dürfe erst eingeschaltet werden, wenn es vollständig mit Wasser gefüllt sei.
Der Kläger installierte das Heißwassergerät selbst. Das Gerät explodierte, wodurch er verletzt wurde. Die genaue Ursache konnte nicht ermittelt werden. Die Sachverständigen hielten für die wahrscheinlichste Ursache, dass der Boiler nicht vollständig mit Wasser gefüllt war.
Instanzenzug zum BGH
Der Geschädigte klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. In der ersten Instanz wies das Landgericht Dessau‐Roßlau seine Klage ab. Er ging in Berufung. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hatte er mehr Erfolg. Das OLG erklärte seine Ansprüche für gerechtfertigt. Nun ging die beklagte Firma in Revision. Der BGH verwarf die Entscheidung des OLG.
Das Oberlandesgericht sah einen Konstruktionsfehler in dem Heißwassergerät im Sinne des § 3 ProdHaftG. Allein die theoretische Möglichkeit einer Explosion aufgrund eines zu geringen Füllstandes stelle sich als Fehler dar, hieß es in der Urteilsbegründung. Dies gilt nach Auffassung des OLG selbst dann, wenn ein Fehler beim Anschluss der Armatur gemacht worden sei. Die Richter des OLG argumentierten, dass schon durch einfache Konstruktionen die Explosionsgefahr hätte vermieden werden können. So hätte ein Fühler eingebaut werden können, der den Füllstand des Wassers kontrolliere und das Gerät automatisch abschalte, wenn es nicht vollständig gefüllt sei. Grundsätzlich ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs so, dass derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet ist, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.
Grenzen der Produkthaftung
Der Bundesgerichtshof verwarf diese Ansicht keineswegs. Das Gericht kritisierte etwas anderes, nämlich, dass das OLG das Produkthaftungsgesetz nicht korrekt angewendet habe und betonte nochmals die Kriterien, die an die Produktsicherheit zu stellen sind und zeigte die Umstände auf, die gegebenenfalls eine Produkthaftung beenden.
Das Oberlandesgericht hatte die Forderung aufgestellt, dass ein fehlerfreies Produkt niemanden schädigen dürfe, auch wenn es fehlerhaft angeschlossen worden sei. Dies verneint der BGH. Er erklärte nochmals, dass die „berechtigte Sicherheitserwartung“ des Nutzers nur gelte, wenn die Gebrauchs‐ beziehungsweise Installationsanleitung beachtet werde.
Der BGH stellte fest, dass, wenn es um die Sicherheit eines Produkts geht, nicht die subjektive Sicherheitserwartung des jeweiligen Benutzers ausschlaggebend ist, sondern ob das Produkt diejenige Sicherheit bietet, welche die „in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung“ für erforderlich hält. Wird das Produkt in einem Bereich eingesetzt, in dem es nur Fachleute nutzen können, sind die Anforderungen an die Sicherheit in bestimmten Bereichen weniger hoch, weil die Richter davon ausgehen, dass die Fachleute auch wissen, wie diese Geräte zu handhaben sind. Zugleich muss dann aber auch sichergestellt sein, dass nur die Fachleute das Gerät bedienen – und die Fachleute über die notwendige Fachkompetenz verfügen.
Bestimmungsmäßer Gebrauch
Der BGH nahm weiterhin an, dass von einem Produkt dann keine Gefahr ausgehe, wenn es bestimmungsgemäß verwendet werde. Das heißt, das Produkt muss entsprechend der Gerätegruppe und -kategorie und unter Beachtung aller Herstellerangaben, die für den sicheren Betrieb der Geräte, Schutzsysteme und Vorrichtungen notwendig sind, betrieben werden. Zu dem bestimmungsmäßen Gebrauch zählt auch der Einsatzbereich. Ein Gerät, das für die Verwendung ausschließlich in Haushalten konzipiert ist, darf nicht in Industrie oder im Gewerbe eingesetzt werden.
Vorhersehbarer Fehlgebrauch
Auch muss der Hersteller weiterhin einen vorhersehbaren Fehlgebrauch berücksichtigen. Dazu zählen nach den Urteilen anderer Gerichte auch Unvorsichtigkeiten des Bedienpersonals. Zudem muss ein Hersteller unter Umständen einkalkulieren, dass andere als die vorgeschriebenen Ersatzteile oder Betriebsmittel verwendet werden. Juristen definieren den Fehlgebrauch als vorhersehbares menschliches (Fehl)-Verhalten und ziehen die „allgemeine Lebenserfahrung“ als Kriterium heran.
Hinweispflicht auf Gefahren
Der Hersteller muss auf die Gefahren im Zusammenhang mit einem Fehlgebrauch seines Produkts hinweisen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Urteil vom 29.08.2005 (AZ 12 U 538/04) klargestellt, dass ein Hersteller grundsätzlich auch zum Ersatz solcher Schäden verpflichtet ist, die dadurch eintreten, dass er die Nutzer pflichtwidrig nicht auf Gefahren hingewiesen hat, die sich aus der Verwendung des Produkts ergeben. Eine solche Warnpflicht erstreckt sich auch auf einen nahe liegenden Fehlgebrauch.
Sie entfällt jedoch (weitgehend), wenn das Produkt ausschließlich in die Hand von Personen gelangen soll, die mit den Gefahren vertraut sind, wenn die Gefahrenquelle offensichtlich ist oder wenn es um die Verwirklichung von Gefahren geht, die sich aus einem wenigstens leichtfertigen Fehlgebrauch ergeben, so das OLG Koblenz. Die Hinweispflicht auf einen fehlerhaften Gebrauch entfällt auch dem BGH zufolge dann, wenn das Produkt nach den berechtigten Erwartungen des Herstellers ausschließlich in die Hand von Personen gelangen kann, die mit den Gefahren vertraut sind. Entscheidend ist somit für die verantwortliche Elektrofachkraft, dass sie dafür sorgt, dass nur Elektrofachkräfte (EFK) oder elektrotechnisch unterwiesene Personen (EuP) Zugang zu Produkten oder Anlagen bekommen, in denen die elektrischen Schutzeinrichtungen nur für Fachleute ausgelegt sind.
Fazit: Ganzheitliches Konzept
Auf die betriebliche Praxis angewendet, bestätigt das BGH‐Urteil zur Produkthaftung vom Februar die Bedeutung einer ganzheitlichen Betrachtung der betrieblichen Sicherheit. Um unnötige Haftungsrisiken auszuschließen, solle kein Gerät verwendet werden, das für den gewerblichen oder industriellen Gebrauch ungeeignet ist. Eine solche Eignung oder Nicht‐Eignung ist in den Gebrauchsanweisungen festgehalten. Eine Missachtung kann zu einem Ende der Produkthaftung führen. Desgleichen ist darauf zu achten, dass nur entsprechend geschultes Personal (EuP, EFK) Zugang zu abgeschlossenen elektrischen Betriebsstätten, z.B. Schaltschränken, bekommt.
Geschäftsführer der MEBEDO Consulting GmbH sowie der MEBEDO Akademie GmbH
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§ 3
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Mitteilungsblatt: 2.Stück, ausgegeben am 18. Oktober 1995, Studienjahr 95/96
7. Einladung zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der Doktoratsstudienkommission
8. Einladung zur Wahlversammlung gemäß § 19 Abs. 6 UOG zur Wahl der Vertreter der in § 59 Abs. 1 lit. b und § 50 Abs. 3 lit. b UOG genannten Personengruppe in die Studienkommission der Studienrichtung für Wirtschaftsingenieurwesen/Maschinenbau
9. Einladung zur Wahlversammlung gemäß § 19 Abs. 6 UOG zur Wahl der Vertreter der in § 59 Abs. 1 lit. b und § 50 Abs. 3 lit. b UOG genannten Personengruppe in die Studienkommission der Studienrichtung für Verfahrenstechnik
10. Einladung zur Wahlversammlung gemäß § 19 Abs. 6 UOG zur Wahl der Vertreter der in § 59 Abs. 1 lit. b und § 50 Abs. 3 lit. b UOG genannten Personengruppe in die Studienkommission der Studienrichtung für das Aufbaustudium Betriebs-, Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
11. Einladung zur Wahlversammlung gemäß § 19 Abs. 6 UOG zur Wahl der Vertreter der in § 59 Abs. 1 lit. b und § 50 Abs. 3 lit. b UOG genannten Personengruppe in die Studienkommission der Studienrichtung für Fertigungsautomatisierung
12. Ergebnis der Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder für die Universitätsprofessoren der Technisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät gemäß § 51 (2) Zi. 1 UOG 1993 in den Senat
13. Studienplan für die Studienrichtung Telematik, Neufassung, Kundmachung
14. Studienplan für die Studienrichtung Technische Mathematik, Neufassung, Kundmachung
15. CERN, Stipendienausschreibung für 1996/97
16. Stipendien für Ferialvolontariate von Studenten in österreichischen Medienbetrieben 1996
17. Manfred Wörner-Forschungsstipendien
18. Zonta International Amelia Earhart Fellowships für FRAUEN
19. Fahrzeugverband-Jubiläumsstiftung, Ausschreibung der Preise für 1995 durch den Fachverband der Fahrzeugindustrie Österreichs
20. Benno-Brausewetter-Preis 1996, Förderungspreis des Österreichischen Betonvereins für Studierende österreichischer Hochschulen
21. Ausschreibung der Funktion der Rektorin / des Rektors an der TU-Graz
22. Ausschreibung von Planstellen des Österreichischen Universitätskuratoriums, Wien
23. Ausschreibung von Planstellen


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Akademie der Europarat-Kulturrouten in Spanien
Hugenotten und Waldenserpfad e.V. ist Partner im Europanetzwerk des Landes Hessen.
Europäisches Institut für Kulturrouten in Luxemburg begeht 20-jähriges Bestehen
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Verfolgter Glaube in Europa – Frankreich und die Hugenotten
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Spatenstich für MUSEUMS-Erweiterung in Neuhengstett
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Die neue Heimat der Hugenotten
Fotobuch von Langstreckenwanderer Marc Brunet

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Bundespatentgericht, Beschluss vom 29. März 2001, Az.: 25 W (pat) 7/01
Aktenzeichen: 25 W (pat) 7/01
Der Beschluß der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. Juni 1999 wird aufgehoben.
Die Bezeichnung AloeTenderist am 1. April 1998 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 42 "Seifen; Wasch- und Bleichmittel, Spülmittel für Wäsche und Geschirr, Weichspülmittel, Putz- und Poliermittel; Forschung auf dem Gebiet der Wasch- und Spülmittel" zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat nach Beanstandung die Markenanmeldung wegen fehlender Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zurückgewiesen. Die angemeldete Wortzusammenstellung werde, auch wenn ihre Verwendung nicht belegbar sei, vom Verkehr nur als Hinweis auf die Pflegewirkung des Produkts und nicht als Marke verstanden. Denn bei "Aloe" handele es sich um einen Hinweis auf die Wirkstoffe der "Aloe Vera" Pflanze, die wegen ihrer feuchtigkeitsspendenden, beruhigenden, weichmachenden, regenerierenden, adstringierenden, pflegenden und schützenden Wirkung als Inhaltsstoffe der beanspruchten Waren Verwendung fänden. Der zweite Begriff "Tender" sei ein zum Grundwortschatz der englischen Sprache gehörendes, auch im Inland zB durch den Hit "Love me tender" geläufiges Wort und stelle hier einen Wirkungshinweis im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen einen festen Begriff im Sinne von "sanft, schonend, weich" dar. Für die ganz überwiegende Mehrzahl des deutschen Publikums liege somit eine Aneinanderreihung von unmittelbar beschreibenden Bezeichnungen mit der wirkungsbeschreibenden Bedeutung "aloeweich" ähnlich wie die Wortzusammensetzung "cremeweich" vor.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin mit dem Antrag, den Beschluß der Markenstelle des DPMA aufzuheben.
Der angefochtene Beschluß stelle überzogene Anforderungen an die Unterscheidungskraft, da der Begriff "Aloe" allenfalls als Bestandteil der Pflanzenbezeichnung "Aloe Vera" Bestandteil des deutschen Sprachgebrauchs geworden sei, nicht aber zur Bezeichnung von Kosmetikprodukten. Ebenso sei der Begriff "Tender" im Englischen wegen seiner vielen Bedeutungsinhalte (zB Pfleger, Kohlewagen, Begleitschiff, weich usw) nicht nur vielseitig und schwer faßbar, sondern es fehlten bereits tatsächlichen Feststellungen, daß das Wort "Tender" überhaupt zum deutschen Sprachgebrauch zähle und als Sachhinweis verstanden werde. Selbst wenn der Verkehr dieses im Sinne von "weich" verstehen sollte, ergebe die Kombination mit "Aloe" noch keine deutliche Beschreibung einer Produkteigenschaft der unter diesem Zeichen vertriebenen Ware. Hierzu bedürfte es erst einer analytischen Betrachtung, die den angesprochenen Verbrauchern fremd sei, zumal der Verkehr etwa bei kosmetischen Pflegeprodukten allein an den Begriff "Aloe" im Zusammenhang mit der Pflanze "Aloe Vera" gewöhnt sei. Eine Verwendung in Alleinstellung müsse deshalb insbesondere im Zusammenhang mit Waschmitteln zunächst verwirrend sein, da auf diesem Warensektor Aloe-Extrakte eine Neuheit darstellten. Das angemeldete Zeichen weise deshalb keinen beschreibenden Charakter auf, sondern sei vielmehr eine kreative Wortneuschöpfung aus zwei zusammengesetzten semideskriptiven Bestandteilen, die im Hinblick auf Waschmittel keinen ohne weiteres Nachdenken erkennbaren Aussagegehalt vermittelten.
Die Beschwerde der Anmelderin ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Nach Auffassung des Senats stehen der Eintragung der Bezeichnung "Aloe Tender" für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen keine Schutzhindernisse im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 1 und Nr 2 MarkenG entgegen.
Auch wenn man unterstellt, daß es sich bei den Wörtern "Aloe" und "Tender", aus welchen die angemeldete Bezeichnung zusammengesetzt ist, in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen für sich betrachtet um beschreibende, freihaltebedürftige Angaben im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG handelt, sind für die allein maßgebliche Wortkombination der Anmeldung "AloeTender", die weder lexikalisch nachweisbar noch sprachüblich gebildet ist, keine Umstände ersichtlich, die eine derartige Annahme rechtfertigen. Dies gilt unabhängig davon, ob man wegen der Großschreibung des Anfangsbuchstabens in "Tender" trotz des fehlenden Abstands zu "Aloe" in dem angemeldeten Zeichen eine aus zwei Wörtern bestehende Wortkombination oder eine Einwortmarke sieht.
"Aloe" (Wundkaktus, Bitterschopf) stellt zwar eine Gattungsbezeichnung dar, die nicht nur in der Botanik, sondern auch in der Kosmetik und Heilkunde wegen der bereits im angefochtenen Beschluß genannten Wirkungen einiger Aloe-Arten als beschreibende Angabe Verwendung findet - wie zB der "Aloe vera" oder die "Aloe ferox - (vgl zB Hunnius, Pharmazeutisches Wörterbuch, 8. Aufl "Aloe"; Fey-Otte, Wörterbuch der Kosmetik, 4. Aufl "Aloe"). Diese Verwendung mag auch auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu erstrecken sein, wie auch der englische Begriff "Tender" in seiner deutschen Übersetzung mit "weich, zärtlich usw" einen beschreibenden Sinngehalt aufweist. Allein maßgeblich ist jedoch, daß es sich jedenfalls bei der Verbindung der beiden konkreten Wörter in Bezug auf die angemeldeten Waren und Dienstleistungen um keine Bezeichnung handelt, die ausschließlich aus Angaben besteht, welche im (allein maßgeblichen) Geltungsbereich des MarkenG eine freihaltebedürftige Angabe im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG darstellt.
Wie bereits die Markenstelle festgestellt hat - was der Senat auch aufgrund einer zusätzlich durchgeführten Internet-Recherche bestätigen kann - läßt sich eine Verwendung der angemeldeten Wortkombination oder einer sonstigen Zusammenstellung der Wörter "Aloe" und "Tender" weder lexikalisch noch in sonstiger Weise belegen. Bereits dies steht einer vergleichbaren Beurteilung der angemeldeten Marke mit dem im angegriffenen Beschluß genannten Beispiel "cremeweich" oder mit anderen vergleichbaren, tatsächlich existierenden Wortbildungen wie zB "blütenweiß" wesentlich entgegen.
Zwar schließt der fehlende Nachweis einer Verwendung als Sachbezeichnung nicht die Annahme aus, daß auch eine Wortneuschöpfung bzw neue Wortzusammenstellung als beschreibende Sachangabe dienen kann und ein aktuelles oder zukünftiges Interesse der Mitbewerber an der Verwendung der Gesamtbezeichnung besteht (vgl hierzu BGH MarkenR 2000, 330, 332 - Bücher für eine bessere Welt; Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 114 mit weiteren Hinweisen). Voraussetzung hierzu ist jedoch, daß diese sich in einer beschreibenden Gesamtaussage im Sinne des § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG erschöpft, die so deutlich und unmißverständlich ist, daß sie ihre Funktion als Sachbegriff ohne weiteres erfüllen kann, insbesondere ohne daß eine analysierende, möglichen Bestandteilen und/oder deren (beschreibenden) Begriffsbedeutungen nachgehende Betrachtungsweise Platz greift. Hierbei ist die für Sachangaben erforderliche schnelle Erfaßbarkeit ohne die Notwendigkeit besonderer Denkprozesse nur gewährleistet, wenn sich eine konkret beschreibende Aussage unmittelbar erschließt (vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 142). Wenn diese Aussage auch durchaus allgemein, vage und begrifflich unspezifisch sein kein, weil sich auch begriffliche unbestimmte, verallgemeinernde Aussagen als treffende Sachbegriffe eignen können (vgl hierzu BGH MarkenR 2000, 330, 332 - Bücher für eine bessere Welt), so sind hiervon mehrdeutige Begriffe oder auch solche zu unterscheiden, die sich wie hier als fremdsprachige Ausdrücke zur Beschreibung der gekennzeichneten Waren oder Leistungen nicht oder nur eingeschränkt eigenen (vgl zur Mehrdeutigkeit BGH MarkenR 2000, 330, 332 - Bücher für eine bessere Welt).
Denn auch für die Beurteilung eines Freihaltebedürfnisses der Mitbewerber an fremdsprachigen Ausdrücken ist die Verkehrsauffassung jedenfalls mittelbar für die Vorfrage von Bedeutung, ob die fragliche Angabe für die angesprochenen Verkehrskreise verständlich ist und deshalb als freihaltebedürftige Merkmalsangabe im Sinne von § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG "dienen kann" (vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 69). Die gilt jedenfalls bei solchen Angaben, an denen wie hier kein fachsprachliches, sondern nur ein Verwendungsinteresse der Unternehmen als verbraucherorientierte Sachinformation in Betracht kommt und bei denen auch keine markenrechtliche Gleichbehandlung mit deutschen Übersetzungen wegen eines Freihalteinteresses im Hinblick auf den Ex- und Import von Waren festgestellt werden kann (vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 134). Wenn hierbei auch die Verständnisfähigkeit des Publikums nicht zu gering veranschlagt werden darf, so reicht jedenfalls die bloße theoretische Möglichkeit, daß die Sachangabe durch die Bezeichnung vermittelt werden könnte, für die Annahme eines Freihaltebedürfnisses nicht aus (vgl hierzu Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 142).
So ist es auch hier. Denn es ist zu berücksichtigen, daß es sich bei dem englischen Wort "Tender" um ein im Inland insbesondere im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht gebräuchliches Fremdwort handelt, welches auch in Verbindung mit der Gattungsbezeichnung "Aloe" nicht an Transparenz gewinnt. "AloeTender" stellt sich deshalb in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen nicht nur als eine unspezifische, sondern für inländische Verbraucher ungebräuchliche und nicht ohne weiteres verständliche beschreibende Angabe dar. Es ist deshalb nicht ersichtlich, weshalb Mitbewerber hieran ein Interesse an der Freihaltung besitzen sollten, wenngleich diese durchaus auch ein berechtigtes Interesse haben können, zur Beschreibung einer Eigenschaft der angemeldeten Waren oder der Dienstleistung die Gattungsbezeichnung "Aloe" in Kombination mit einem Adjektiv wie "weich", "zart" oder ähnliches zu Beschreibung von Merkmalen der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. Hiermit korrespondiert, daß für die Beurteilung der Schutzfähigkeit der angemeldeten Bezeichnung nicht nur allein die konkret beanspruchte Gesamtbezeichnung maßgebend ist, sondern daß die angemeldete Marke auch nur für diese konkrete Bezeichnung Schutz genießt (vgl auch Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 142 auf die "konkrete Eigenprägung des Gesamtausdrucks" hinweisend) und deshalb andere Mitbewerber nicht an der (beschreibenden) Verwendung einzelner Bestandteile oder anderssprachiger Wortkombinationen wie zB auch "alloeweich" gehindert sein müssen. Denn eine mit der angemeldeten Marke verbundene Sachangabe im Sinne von "weich, mild durch Aloe usw" ist nicht Gegenstand des beanspruchten markenrechtlichen Schutzes, sondern nur die gewählte, spezielle sprachliche Form.
Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung steht auch das in § 8 Abs 1 Nr 1 MarkenG geregelte Schutzhindernis fehlender Unterscheidungskraft nicht entgegen. Unterscheidungskraft im Sinne der genannten Vorschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel für die der Anmeldung zugrundeliegenden Waren oder Dienstleistungen gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefaßt zu werden, wobei grundsätzlich von einem großzügigen Maßstab auszugehen ist, um das Schutzhindernis des § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG zu überwinden (ständige Rechtsprechung, vgl zB BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION mit weiteren Hinweisen). Insbesondere liegt die Annahme fehlender Unterscheidungskraft eher fern, wenn wie hier der angesprochene Verkehr einer fremdsprachlichen Bezeichnung keinen für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsgehalt zuordnen kann und es sich bei der Gesamtbezeichnung auch sonst nicht um einen allgemein gebräuchlichen Ausdruck der deutschen oder einer bekannten fremden Sprache handelt, welches vom Verkehr nicht als Unterscheidungsmittel verstanden wird (vgl auch BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWA-RE CORPORATION; BGH MarkenR 1999, 349, 351 - YES).
Insoweit ist auch für die Beurteilung der Schutzfähigkeit nach § 8 Abs 1 Nr 1 MarkenG maßgeblich, daß der Verkehr ein zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen verwendetes Zeichen in seiner Gesamtheit so aufnimmt wie es ihm entgegentritt und sich deshalb eine zergliedernde Analyse verbietet (vgl zB HABM MarkenR 2000, 294 296 - combiTab; vgl auch zu Mehrwortmarken BGH MarkenR 2000, 420, 421 - RATIONAL SOFTWARE CORPORATION). Selbst wenn man trotz fehlender Anhaltspunkte davon ausginge, daß sich den maßgeblichen inländischen Verkehrskreise oder erheblichen Teilen hiervon aufgrund hinreichender Sprachkenntnisse ohne weiteres die angemeldete Gesamtbezeichnung in einer begrifflichen Bedeutung erschließt, so würde die hier vorliegende Wortverbindung bzw Wortzusammenstellung dennoch wegen der sprachlich gewählten Form nicht ausschließlich den Eindruck einer allein warenbezogenen Aussage, sondern zugleich auch denjenigen einer betriebsbezogenen Hinweis vermitteln, mithin Unterscheidungskraft besitzen (vgl auch Althammer/Ströbele, MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 51, 57 jeweils am Ende).
Az: 25 W (pat) 7/01
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Bundespatentgericht, Beschluss vom 29. März 2001, Az.: 25 W (pat) 7/01
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LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 20. Mai 2011, Az.: 4 Ni 60/09 - OLG München, Urteil vom 18. November 2010, Az.: 29 U 3792/10 - BPatG, Beschluss vom 9. Juni 2000, Az.: 33 W (pat) 6/00 - BPatG, Beschluss vom 12. Oktober 2010, Az.: 24 W (pat) 2/10 - FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 29. Januar 2008, Az.: 5 K 9374/04 B - OLG Köln, Beschluss vom 21. Januar 2008, Az.: 2 Ws 715/07 - BGH, Urteil vom 10. Juni 2010, Az.: I ZR 42/08

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BGH, Urteil vom 08.06.1976 - VI ZR 216/74 - openJur
Urteil vom 08.06.1976 - VI ZR 216/74
BGH, Urteil vom 08.06.1976 - VI ZR 216/74
openJur 2012, 132636
Zu den Grenzen des tatrichterlichen Ermessens bei der Schmerzensgeldbemessung, insbesondere bei Zubilligung einer Schmerzensgeldrente neben einem Kapitalbetrag.
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Juli 1974 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insoweit aufgehoben, als es der Klägerin den Betrag von 20.000 DM (nebst Zinsen) übersteigende Schmerzensgeldzahlungen zuerkannt hat.
In diesem Umfang wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Am 4. September 1971 wurde die damals 15-jährige Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt Kopfverletzungen, auf die u. a. der Verlust ihres Geruchs- und Geschmacksinns zurückzuführen ist. Den Unfall hat W., in dessen Pkw die Klägerin auf einer Spazierfahrt verunglückt ist und der bei dem Unfall getötet wurde, allein verschuldet. Die Klägerin nimmt die Beklagte, bei der W. haftpflichtversichert war, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Parteien streiten nur noch über das Schmerzensgeld.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld von mindestens 20.000 DM Kapital sowie ab 1. Februar 1973 mindestens 150 DM monatliche Rente und die Feststellung der Pflicht zum Ersatz künftig noch entstehender materieller und immaterieller Schäden begehrt.
Das Landgericht hat auf Zahlung eines Schmerzensgeldkapitals von 30.000 DM sowie einer Rente ab 1. Februar 1973 von monatlich 300 DM erkannt und dem Feststellungsantrag (vorbehaltlich von Forderungsübergängen auf öffentliche Versicherungsträger) stattgegeben.
Hiergegen hat sich die Beklagte mit ihrer Berufung gewendet, soweit sie zur Zahlung von mehr als 20.000 DM verurteilt worden ist und der Feststellungsausspruch zukünftige immaterielle Schäden umfasst. Ihre Berufung ist erfolglos geblieben.
Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihre vor dem Berufungsgericht gestellten Anträge weiter.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Klägerin bei dem Verkehrsunfall einen - folgenlos verheilten - Schädelbasisbruch, eine Hirnkontusion, Verletzungen des Gehörs sowie einen Schweren Unfallschock davongetragen. Sie war vom 4. September bis 22. Oktober 1971 in stationärer Behandlung; 10 Tage war sie bewusstlos. Den Schulbesuch hat sie am 6. Dezember 1971 wieder aufgenommen.
Als Dauerfolgen stellt das Berufungsgericht fest: Das schwere Schädel-Hirntrauma habe zu einem dauernden Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns, einer dauerhaften erheblichen Beeinträchtigung der Gehirnfunktion mit nicht sicher ausschließbarer späteren Entstehung einer Epilepsie, zu einer dauernden Wesensänderung (Affektlabilität, vermehrte Erregbarkeit, Nervosität, Reizbarkeit), Minderung der Intelligenz sowie zu einer vegetativen Labilität mit nicht sehr erheblichen Kopfschmerzen und Schwindelerscheinungen geführt. Die bereits vor dem Unfall bestehende Schwerhörigkeit der Klägerin (sie musste früher schon einen Hörapparat tragen) sei leichtgradig verschlimmert. Ihre Erwerbsfähigkeit sei auf Dauer um 30% gemindert.
Auf dieser Grundlage hält das Berufungsgericht als billige Entschädigung für die immateriellen Nachteile der Klägerin in Übereinstimmung mit dem Landgericht einen Kapitalbetrag von 30.000 DM und eine ab 1. Februar 1973 zu zahlende lebenslange Rente von monatlich 300 DM für gerechtfertigt. Hierzu führt es aus: Die beim Unfall erst 15 Jahre alte Klägerin werde durch die zu den schweren Verletzungsarten zählenden Dauerschäden lebenslang erheblich belastet. Sie habe den Verlust des Geschmacks- und Geruchssinns nicht nur physisch, sondern ebenso wie die Möglichkeit des Auftretens epileptischer Anfälle auch psychisch unter dem ungünstigen Aspekt ihrer Affektlabilität zu verarbeiten. Ihre Heiratsaussichten seien vermindert; infolge des Verlustes des Geschmacks- und Geruchssinns werde sie keine vollwertige Hausfrau sein können. Soweit vorhersehbar werde ihr bisheriger beruflicher Werdegang nicht mehr den geplanten Verlauf nehmen können; zumindest ihr berufliches Durchsetzungsvermögen habe nicht unerheblich gelitten. Zudem wiege das Verschulden des W. an dem Unfall schwer und verlange Genugtuung; allerdings komme diesem Gesichtspunkt keine überragende Bedeutung zu, da die Klägerin auf einer Gefälligkeitsfahrt verunglückt sei.
Im Blick auf die irreparablen Schäden sowie die unmittelbar nach dem Unfall erlittenen Unbillen und Schmerzen sei als Ausgleich für die Zeit bis zu 31. Januar 1973 ein Schmerzensgeld von 30.000 DM nicht übersetzt. Ab Februar 1973 hätten die Schäden - soweit nicht irreparabel - eine Konstanz erreicht, die auch für die Zukunft als maßgebend angesehen werden könne. Von diesem Zeitpunkt ab sei deshalb eine Schmerzensgeldrente von monatlich 300 DM angemessen. Die Form der Rente sei wegen der Unerfahrenheit der Klägerin in finanziellen Angelegenheiten sowie mit Rücksicht auf den dahingehenden Antrag ihrer Eltern angezeigt.
Mit diesen Ausführungen hat das Berufungsurteil gegenüber den Angriffen der Revision keinen Bestand.
1. Allerdings ist dem Revisionsgericht bei der Nachprüfung der Schmerzensgeldbemessung besondere Zurückhaltung auferlegt. Das beruht vor allem darauf, dass es eine „an sich“ angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, da diese in Geld nicht unmittelbar messbar sind (BGHZ [GSZ] 18, 149, 156, 164; Senatsurteile vom 18. November 1969 - VI ZR 81/68 - VersR 1970, 134, 136; vom 10. März 1970 - VI ZR 145/68 = VersR 1970, 443, 445; vom 3. Juli 1973 - VI ZR 60/72 = VersR 1973, 1067, 1068).
Der Maßstab für die billige Entschädigung i. S. von § 847 BGB muss deshalb unter Berücksichtigung ihrer Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion für jeden einzelnen Fall durch Würdigung und Wägung aller ihn prägenden Umstände neu gewonnen werden, wobei auch dem Spannungsverhältnis zwischen den Interessen des Geschädigten und dem - auch nach allgemeinen volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten - für den Schädiger wirtschaftlich Zumutbaren Rechnung zu tragen ist. Damit ist die Ermittlung des Schmerzensgeldes - nach Höhe und Art - grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten, der hier durch § 287 ZPO besonders freigestellt ist. Seine Bemessung kann in aller Regel nicht schon deshalb beanstandet werden, weil sie als zu dürftig oder, was hier in Betracht kommt, als zu reichlich erscheint; insoweit ist der Revision verwehrt, ihre Bewertung an die Stelle des Tatrichters zu setzen (vgl. Senatsurteile vom 18. November 1969 - VI ZR 81/68 a. a. O.; vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 111/68 = VersR 1970, 281, 282; vom 3. April 1973 - VI ZR 58/72 = VersR 1973, 711; st. Rspr.).
Doch sind dem Ermessen des Tatrichters Grenzen gesetzt; er darf das Schmerzensgeld nicht willkürlich festsetzen, sondern muss zu erkennen geben, dass er sich um eine dem Schadensfall gerecht werdende Entschädigung bemüht hat. Er muss alle für die Höhe des Schmerzensgeldes maßgebenden Umstände vollständig berücksichtigen und darf bei seiner Abwägung nicht gegen Rechtssätze, Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen (Senatsurteile vom 19. Dezember 1969 - VI ZR 111/68 a. a. O.; vom 11. Dezember 1973 - VI ZR 189/72 a. a. O.). Er muss die Entschädigung zu Art und Dauer der erlittenen Schäden in eine angemessene Beziehung setzen (Senatsurteile vom 8. Juli 1953 - VI ZR 36/53 = VersR 1953, 390; vom 13. März 1959 - VI ZR 72/58 = VersR 1959, 458 ff; BGH Urteil vom 13. Februar 1964 - III ZR 124/63 = VersR 1964, 842). Zwar ist er nicht gehindert, die von der Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen bisher gewährten Beträge zu unterschreiten oder über sie hinaus zu gehen, wenn ihm dies nach Lage des Falles - vor allem in Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklung oder veränderter allgemeiner Wertvorstellungen - geboten erscheint; doch muss er das dann begründen. Dabei darf er die wirtschaftlichen Belange auf Seiten des Ersatzpflichtigen nicht aus den Augen verlieren; insbesondere muss er ersichtlich machen, dass er, nachdem BGHZ 18, 156 zugunsten des Verletzten auch die Haftpflichtversicherung des Schädigers zu beachten zugelassen hat, dies in verständigen Grenzen in die Abwägung einwirft und bedacht hat, dass es letztlich die Gemeinschaft aller Versicherten ist, die mit solcher Ausweitung belastet wird. Die Festsetzung eines zu reichlichen Schmerzensgeldes kann - zumal wenn seine Entscheidung Eingang in die Kataloge und Tabellen findet, an denen sich die Praxis orientiert - zu einer Aufblähung des allgemeinen Schmerzensgeldgefüges beitragen, die der Versicherten-Gemeinschaft nicht zugemutet werden darf; dass muss der Tatrichter berücksichtigen. Insbesondere wenn er diese bisherigen Sätze deutlich verlässt, kann er deshalb sowie aus Gründen der Rechtssicherheit und zur eigenen Kontrolle gehalten sein, die von ihm zugrunde gelegte Wertkategorie nach Ausmaß und Auswirkung der Abweichung aufzuzeigen (Senatsurteile vom 18. November 1969 - VI ZR 81/68 a. a. O.; vom 10. März 1970 - VI ZR 145/68 = VersR 1970, 443, 445; vom 3. Juli 1973 - VI ZR 60/72 = VersR 1973, 1067, 1068). Ferner muss der Tatrichter innerhalb der von ihm zugrunde gelegten Bewertungskategorien bleiben. Insoweit müssen seine Berechnungen eine einheitliche Wertvorstellung erkennen lassen, d. h. in sich stimmig sein.
2. Diesen Anforderungen, auf deren Einhaltung das Revisionsgericht das Ermessen des Tatrichters aufgrund entsprechender Revisionsrügen zu prüfen hat, wird die angefochtene Entscheidung nicht durchweg gerecht.
Allerdings wendet sich die Revision ohne Grund dagegen, dass das Berufungsgericht die Immateriellen Auswirkungen der Verletzungen für die Klägerin nach Zeitabschnitten gliedert und für die Zeit bis Ende Januar 1973, also etwa 1 1/2 Jahre nach dem Unfall, einen Kapitalbetrag, für die spätere Zeit eine Schmerzensgeldrente, zuerkennt. Die Festsetzung einer Schmerzensgeldrente anstelle eines Kapitalbetrages muss zwar aus den Umständen des Schadensfalls gerechtfertigt sein; allgemeine Erwägungen, etwa die Besorgnis einer Entwertung des Kapitals infolge allgemeiner Wirtschafts- und Währungsverhältnisse, vermögen - jedenfalls unter den derzeitigen Gegebenheiten - die Wahl einer Rente nicht zu stützen. Insbesondere bei schweren lebenslangen Dauerschäden, um die es sich hier handelt, steht jedoch dem Tatrichter die Festsetzung einer solchen Form grundsätzlich frei (Senatsurteile vom 13. März 1959 - VI ZR 72/58 = VersR 1959, 458; vom 14. Mai 1968 - VI ZR 7/67 - VersR 1968, 946, 947). Ob der vom Berufungsgericht hierfür mit herangezogene Umstand, dass die Klägerin nach seinen Feststellungen in finanziellen Dingen unerfahren ist und einen einmaligen Kapitelbetrag zu „verwirtschaften“ droht, schon für sich allein die Festsetzung einer Rente zu tragen vermöchte, mag zwar mit der Revision zu bezweifeln sein. Wie aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe und aus der Bezugnahme auf die Darlegung des Landgerichts erhellt, hat das Berufungsgericht vornehmlich darauf abgestellt, dass die Schadensentwicklung seit Februar 1973 einen gewissen Abschluss erreicht hatte, andererseits vor allem die schwere lebenslange Beschränkung der Erlebenssphäre infolge des Verlustes des Geruchs- und Geschmackssinns der Klägerin immer wieder neu schmerzlich bewusst werden wird (vgl. dazu Senatsurteil vom 13. März 1959 - VI ZR 72/58 a. a. O.). Dieser Gesichtspunkt trägt die Art der Berechnung.
Bei solcher Festsetzung des Schmerzensgeldes nach getrennten Zeiträumen hatte das Berufungsgericht die Entschädigungsbeträge in ein ausgewogenes Verhältnis nicht nur zu Art und Ausmaß, sondern auch zum zeitlichen Auftreten der auszugleichenden Nachteile zu bringen. Zunächst musste es der Entwicklung und Gewichtung der Schäden für die von ihm zugrunde gelegten Zeiträume besondere Beachtung schenken; das muss sich in den festgesetzten Beträgen widerspiegeln. Darüber hinaus mussten die Entschädigungsbeträge zueinander in ein angemessenes Verhältnis gebracht werden. Zwar hat der Tatrichter, wenn er sich zur Festsetzung einer Schmerzensgeldrente neben einer Kapitalentschädigung entschließt, diese selbstständig zu berechnen; er ist nicht gehalten, für den der Rentenberechnung zugrunde gelegten Zeitraum ebenfalls einen Kapitalbetrag festzusetzen und erst hieraus die Rente abzuleiten. Doch muss seine Berechnung eine gemeinsame Wertvorstellung erkennen lassen. Dabei kann es für den Tatrichter u. a. angezeigt sein, für die von ihm festzusetzenden Renten eine Kapitalisierungsberechnung anzustellen, um sich über die Wertverhältnisse und die Auswirkungen der Rentenbemessung klar zu werden.
An diesem ausgewogenen Verhältnis der festgestellten Schäden zu den festgesetzten Beträgen fehlt es hier.
a) Das Berufungsgericht ist so verfahren, dass es der Kapital- und Rentenberechnung gewissermaßen „vor der Klammer“ die von ihm festgestellten Dauerschäden zugrunde legt, ohne auf ihre Gewichtung für die getrennten Berechnungszeiträume näher einzugehen. Es hat nur insoweit nach den zeitlichen Auswirkungen der Schäden differenziert, als es für die Zeit unmittelbar nach dem Unfall, für die es den Kapitalbetrag festsetzt, erhöhend den Unfallschock, die Dauer des Krankenlagers, die fehlende Gewöhnung an die auf die Klägerin zukommenden, seelisch noch nicht verarbeiteten Beeinträchtigungen ihres Lebensraums berücksichtigt hat. Damit wird es aber seiner Aufgabe zur zeitlichen Gewichtung der auszugleichenden Nachteile nicht voll gerecht.
aa) Zwar konnte das Berufungsgericht entgegen der Meinung der Revision die Beschränkungen der Klägerin in ihren beruflichen Aussichten und ihren Heiratserwartungen, auf die es für beide Zeiträume maßgeblich abstellt, bereits für den seiner Kapitalfestsetzung zugrunde gelegten Zeitabschnitt heranziehen, obschon die Ende Januar 1973 erst 16 Jahre alte Klägerin zu jenem Zeitpunkt weder im Berufsleben gestanden hat noch für sie schon damals eine Eheschließung in Betracht kam. Denn das schloss nicht aus, dass jene Beschränkungen damals schon von ihr als seelische Belastung empfunden worden ist. Es entspricht aber der Lebenserfahrung, dass die festgestellten Beschränkungen der Klägerin jg ihrem beruflichen Durchsetzungsvermögen und in ihren Heiratsaussichten in diesem Zeitabschnitt, in dem sie noch die Schule besuchte und in dem nach ihrem Alter sowie den vor dem Unfall bestehenden Plänen für ihre Ausbildung eine Heirat nicht in Betracht kam, weit weniger schwer empfunden sein müssen, als in dem späteren, noch bevorstehenden Lebensabschnitt, in dem es um die Verwirklichung von Berufs- und Heiratsplanen geht. Was insbesondere die zu erwartende Beeinträchtigungen im Beruf angeht, so ist auch insoweit nur der immaterielle Nachteil auszugleichen, der darin liegt, dass ein nicht so gehobener und nicht so angesehener Beruf, wie ihn die Klägerin ohne den Unfall hätte ergreifen können, neben den hier außer Acht zu lassenden wirtschaftlichen Einbußen eine geringere Befriedigung vermittelt (vgl. dazu Senatsurteil vom 27. April 1967 - VI ZR 165/65 = VersR 1967, 775, 777). Dieser Nachteil tritt im allgemeinen nachhaltig erst mit einer gewissen Erfahrung im Berufsleben in Erscheinung. Ähnlich werden die immateriellen Nachteile verminderter Heiratsaussichten erst in einem späteren Lebensabschnitt aktualisiert. Das Berufungsgericht lässt nicht erkennen, dass es sich dieses Umstandes, der bei der Bemessung des Schmerzensgeldes nach Zeitabschnitten erheblich sein kann, bewusst gewesen ist; vielmehr ist, da es jene Nachteile undifferenziert der Kapital- wie der Rentenberechnung zugrunde legt und bereits für die Zeit seit Februar 1973 von einer „Konstanz“ der Schäden spricht, das Gegenteil anzunehmen.
bb) Für die Bemessung des Schmerzensgeldes für beide Zeitabschnitte (Kapital- und Rente) hat das Berufungsgericht die Besorgnis, es könnten epileptische Anfälle auftreten, hervorgehoben. Zwar konnte es, entgegen der Auffassung der Revision, bereits die nicht ganz unbegründete Furcht vor einem möglichen ungünstigen Krankheitsverlauf als gegenwärtige seelische Belastung bei der Bemessung des Kapitalbetrages mitberücksichtigen. Dass bei der Untersuchung der Klägerin in der Nervenklinik am 25. Mai 1973 ihre Grund Stimmung nicht in Richtung einer Depression hin verschoben gewesen ist, stützt nicht schon die Annahme der Revision, die pessimistische Zukunftsprognose sei von der Klägerin als Belastung nicht empfunden worden. Insoweit konnte das Berufungsgericht die immateriellen Nachteile durchaus nach § 287 ZPO schätzen. Um jedoch diesen Umstand auch der Schmerzensgeldrente zugrunde legen zu können, hätte es sich die Frage vorlegen und beantworten müssen, ob auch für alle Zukunft (lebenslang!) mit dem Auftreten solcher Anfälle gerechnet werden musste. Dies war schon deshalb angezeigt, weil der Sachverständige Prof. Dr. F. die Möglichkeit angesprochen hatte, sechs Jahre nach dem Unfall die Manifestation einer Epilepsie sicher ausschließen zu können. Die Zubilligung einer Rente bot dem Berufungsgericht die Möglichkeit, die eher vagen Befürchtungen eines solchen ungünstigen Verlaufs von der Bemessung ganz auszunehmen, da insoweit eine Erhöhung der Rente nach § 323 ZPO bei späterer Verschlechterung des Gesundheitszustandes möglich blieb. Auch hierauf hätte das Berufungsgericht im Rahmen der erforderlichen Abwägung zur Findung einer billigen Entschädigung eingehen müssen.
b) Ebenso wenig lassen die Entschädigungsbeträge auf der Grundlage der vom Berufungsgericht herangezogenen Umstände hinreichend das gebotene ausgewogene Verhältnis zueinander erkennen.
Rechnerisch erreicht die Kapitalentschädigung fast das 6-fache des Betrages, den das Berufungsgericht für einen entsprechenden Zeitraum (1 1/2 Jahre) der Rentenentschädigung zugemessen hat; in diesem Vergleich übersteigt die Kapitalentschädigung die Schmerzensgeldrente um etwa 25.000 DM.
Freilich führt ein nur rechnerischer Vergleich nicht schon dazu, das Verhältnis von Kapital- und Rentenentschädigung unausgewogen erscheinen zu lassen. Es sind neben der Gewichtung der für die Berechnungszeiträume zugrunde zu legenden Nachteile den Unterschieden Rechnung zu tragen, die Kapital oder Rente an Vorteilen für den Geschädigten und an Nachteilen für den Schädiger mit sich bringen. Das kann nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls unterschiedlich zu beantworten sein. Regelmäßig ist die Festsetzung einer Rente zugunsten des Geschädigten in jungen Jahren im Blick auf die Laufzeit und die Möglichkeit zur Anpassung der Rente an veränderte Verhältnisse nach § 323 ZPO vorteilhafter, andererseits für den Schädiger zwar nicht im Augenblick, wohl aber auf Dauer belastender; das kann Abstriche gegenüber einer vergleichbaren Kapitalentschädigung rechtfertigen.
Selbstverständlich ist der Tatrichter auch insoweit durch § 287 ZPO besonders freigestellt. Doch muss er die von ihm herangezogenen Bewertungsgrundsätze auch insoweit, als es das Verhältnis von Kapital und Rente betrifft, offenlegen, d. h. darlegen, dass die von ihm festgesetzte Entschädigung auch insoweit „billig“ ist und er sich innerhalb der von ihn zugrunde gelegten Bewertungsmaßstäbe gehalten hat.
Hieran fehlt es im vorliegenden Fall. Durch die festgestellten Auswirkungen der Verletzungen auf die Klägerin allein ist die Wertdifferenz von 25.000 DM nicht erklärt. Die Dauerfolgen können als solche sich in diesem Betrag nicht ausgewirkt haben. Als Schmerzensgeld für die nicht sonderlich lange Dauer der stationären Klinikbehandlung (6 Wochen), der Krankheitsdauer (insgesamt 3 Monate), der fehlenden Gewöhnung und seelischen Verarbeitung der Belastungen allein wird dieser Betrag ebenfalls nicht hinreichend erklärt - dies umso weniger, als nach Vorstehendem die sich aus der Beeinträchtigung der Berufs- und Heiratsaussichten ergebenden Nachteile nachhaltig erst zu einem späteren Zeitpunkt fühlbar geworden sein können. Insoweit hätte daher die Festsetzung des Kapitalbetrages in dieser Höhe weiterer Begründung bedurft.
c) Kapitalisiert entspricht die vom Berufungsgericht festgesetzte Rente, die der damals 16-jährigen Klägerin ab Februar 1973 auf Lebenszeit gewährt worden ist, einem Betrag von (3.600 × 18,7990 =) 67.676 DM. Insgesamt ist ihr damit ein Schmerzensgeld von fast 100.000 DM gewährt worden. Solche Beträge sind von den Gerichten im allgemeinen bisher nur für schwerste Dauerfolgen zugebilligt worden. Zu Recht hat zwar das Berufungsgericht hervorgehoben, dass die Verletzungen, die die Klägerin erlitten hat, zu den schweren Verletzungsarten gehört; dies vor allem im Blick auf den Verlust des Geruchs- und Geschmackssinns, der Persönlichkeitsveränderung und mit Rücksicht auf ihre Jugend, in der sie eine so erhebliche Beschränkung ihrer Erlebenssphäre auf Dauer hinnehmen muss. Dennoch lässt sich, wie der Senat aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung in Prozessen um das „angemessene“ Schmerzensgeld zu sagen vermag, ein solches Schicksal nach seiner Schwere nicht in die oberste Kategorie immaterieller Nachteile einordnen. Selbstverständlich gleicht kein Fall dem anderen und ist gegenüber Vergleichen Zurückhaltung geboten. Doch ist festzustellen, dass sich die von anderen Gerichten in vergleichbaren Fällen zugesprochenen Beträge eher im unteren Drittel des vom Berufungsgericht festgesetzten Betrages bewegen (vgl. Hacks, Schmerzensgeldbeträge, 7. Aufl. insbesondere N. 461, 480, 468, 521, 527, 544, 612, 617, 664; Hellwig, Der Schaden, Anh. I), dies selbst bei schweren Entstellungen des Geschädigten, von denen die Klägerin hier verschont geblieben ist.
Auch damit hatte sich das Berufungsgericht auseinanderzusetzen; das verlangt die Rechtssicherheit und der Grundsatz der Gleichbehandlung, der auch bei der Bemessung des Schmerzensgeldes bei aller Verschiedenheit der Fallgestaltung nicht unbeachtet bleiben darf. Im Übrigen bestand dazu auch deshalb besonderer Anlass, weil die Klägerin selbst erheblich niedrigere Wertvorstellungen hatte erkennen lassen.
Das Berufungsgericht hat das Urteil des Landgerichts auch im Feststellungsausspruch bestätigt. Zwar enthalten hierüber die Entscheidungsgründe keine weiteren Ausführungen. Erfolglos rügt jedoch die Revision, dass es insoweit an einer Begründung des angefochtenen Urteils fehle. Vielmehr ergeben die Urteilsgründe im Zusammenhang, dass das Berufungsgericht - dem Landgericht folgend - in der möglichen Manifestation einer traumatischen Epilepsie einen immateriellen Zukunftsschaden erblickt hat. Insoweit war daher die Revision der Klägerin zurückzuweisen.
Soweit dagegen das Berufungsgericht der Klägerin den Betrag von 20.000 DM (nebst Zinsen) übersteigende Schmerzensgeldzahlungen zuerkannt hat, war das Berufungsurteil auf das Rechtsmittel der Beklagten zur erneuten Überprüfung durch das Berufungsgericht aufzuheben. Dem Berufungsgericht war auch die Entscheidung über die Kosten der Revision zu übertragen, da diese vom Ausgang des Rechtsstreits abhängt.
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Raphael Kühner, Bernhard Gerth, Ausführliche Grammatik der griechischen Sprache, chapter 586
[*] 586. b) *(/wste (selten w(s, s. § 583, A.) mit dem Verbum finitum.
Während bei ὥστε (ὡς) c. inf. das Hauptgewicht des Gedankens in dem Hauptsatze liegt, der Nebensatz aber nur eine Ergänzung des Hauptsatzes enthält und, da er kein Verbum finitum hat, nur als ein unvollständig entwickelter Nebensatz angesehen werden kann, welcher den Gedanken nur ganz unbestimmt, ohne alle Bezeichnung des Modal- und Temporalverhältnisses ausdrückt, ruht hingegen bei ὥστε c. verbo finito das Hauptgewicht auf dem Nebensatze, und der Nebensatz erscheint als ein vollständig ausgebildeter Satz mit einem Verbum finitum, wodurch der Gedanke erst klar und deutlich ausgedrückt werden kann, indem sowohl das modale als das zeitliche Verhältnis desselben bezeichnet wird.(Smyth 2273)
Der mit ὥστε (ὡς) c. inf. eingeleitete Nebensatz ist auf das innigste mit dem Hauptsatze verwachsen und entbehrt aller Selbständigkeit; der durch ὥστε c. verbo finito ausgedrückte Nebensatz hingegen thut sich zwar äusserlich durch die Konjunktion als ein Glied des Hauptsatzes kund, seinem Wesen nach aber besitzt er einen solchen Grad von Selbständigkeit, dass er hinsichtlich seiner Konstruktion in denselben Formen auftreten kann wie die selbständigen Behauptungssätze: im Indikative ohne und mit ἄν, im Optative ohne und mit ἄν.
Der Indikativ steht, wenn die Folge schlechtweg behauptet, als eine wirklich stattfindende ausgesprochen wird, daher bei Angabe von wirklichen, in einer bestimmten Zeit stattfindenden Ereignissen. Hdt. 6.83 Ἄργος ἀνδρῶν ἐχηρώθη οὕτω, ώστε οἱ δοῦλοι αὐτῶν ἔσχον πάντα τὰ πρήγματα. X. C. 1.4.5 ταχὺ δὲ τὰ ἐν τῷ παραδείσῳ θηρία ἀνηλώκει . ., ὥστε ὁ Ἀστυάγης οὐκέτ̓ εἶχεν αὐτῷ συλλέγειν θηρία. 15 καὶ τὸ λοιπὸν οὕτως ἥσθη τῇ τότε θήρᾳ (Ἀστυάγης), ὥστε ἀεί, ὁπότε οἷόν τε εἴη, συνεξῄει τῷ Κύρῳ καὶ ἄλλους τε πολλοὺς παρελάμβανε καὶ τοὺς παῖδας. An. 4. 4, 11 ἐπιπίπτει χιὼν ἄπλετος, ὥστε ἀπέκρυψε καὶ τὰ ὅπλα καὶ τοὺς ἀνθρώπους. Dem. 18.120 οὕτω σκαιὸς εἶ καὶ ἀναίσθητος, ὥστ᾽ οὐ δύνασαι λογίσασθαι, ὅτι κτλ. (Hier ist die Rede von einer bestimmten Thatsache; stände ὥστε μὴ δύνασθαι, so würde dies als allgemeine Beschaffenheit des Aeschines aufzufassen sein.) Dem. 2.26 οὕτως ἀγνωμόνως ἔχετε, ὥστε, δι᾽ ὧν ἐκ χρηστῶν φαῦλα τὰ πράγματα τῆς πόλεως γέγονε, διὰ τούτων ἐλπίζετε τῶν αὐτῶν ἐκ φαύλων αὐτὰ χρηστὰ γενήσεσθαι. 8, 23 εἰ ἤδη τοσαύτην ἐξουσίαν τοῖς αἰτιᾶσθαι καὶ διαβάλλειν βουλομένοις δίδοτε, ὥστε καὶ περὶ ὧν φασι μέλλειν αὐτὸν ποιεῖν, καὶ περὶ τούτων προκατηγορούντων ἀκροᾶσθε, τί ἄν τις λέγοι; 9, 28 οὕτω κακῶς διακείμεθα . ., ὥστ᾽ ἄχρι τῆς τήμερον ἡμέρας οὐδὲν . . πρᾶξαι δυνάμεθα. Sehr häufig nach Redensarten wie εἰς τοῦτο, τοσοῦτον ἥκειν, τοσούτου δεῖν, die nur vorbereitende, einleitende Geltung haben, während die eigentliche Aussage in dem Satze mit ὥστε enthalten ist. Isocr. 16.9 οἱ δ̓ εἰς τοσοῦτον ὕβρεως ἦλθον, ὥστ᾽ ἔπεισαν ὑμᾶς ἐλαύνειν αὐτὸν ἐξ ἁπάσης τῆς Ἑλλάδος. 12, 103 εἰς τοῦτ᾽ ἀπληστίας ἦλθον, ὥστ᾽ οὐκ ἐξήρκεσεν αὐτοῖς ἔχειν τὴν κατὰ γῆν ἀρχήν. Dem. 19.111 τοσούτου δέω λέγειν ὡς οὐκ εἴμ̓ ὑπεύθυνος, . . ὥσθ᾽ ἅπαντα τὸν βίον ὑπεύθυνος εἶναι ὁμολογῶ. — Hdt. 2.135 οὕτω δή τι κλεινὴ ἐγένετο, ὡς καὶ πάντες οἱ Ἕλληνες Ῥοδώπιος τὸ οὔνομα ἐξέμαθον. X. H. 4.1.33 οὕτω διάκειμαι ὑφ᾽ ὑμῶν, ὡς οὐδε δεῖπνον ἔχω ἐν τῇ ἐμαυτοῦ χώρᾳ. Vgl. 4. 4, 16. 6. 1, 15. Cy. 5. 4, 11. — Der Unterschied zwischen ὥστε c. ind. und ὥστε c. inf. tritt am deutlichsten in solchen Stellen hervor, in welchen beide Konstruktionen aufeinander folgen. X. A. 2.2.17 κραυγὴν πολλὴν ἐποίουν καλοῦντες ἀλλήλους, ὥστε καὶ τοὺς πολεμίους ἀκούειν, ὥστε οἱ μὲν ἐγγύτατα τῶν πολεμίων καὶ ἔφυγον, das Schreien war laut genug, um von den Feinden gehört zu werden; es war möglich, dass die Feinde es hörten, s. § 584, 2, γ), S. 503; und dass sie es wirklich gehört hatten, ergiebt sich aus dem folgenden Satz mit ὥστε c. ind., der ein wirklich eingetretenes Faktum ausdrückt; daher konnte auch gesagt werden: ὥστε καὶ οἱ πολέμιον ἤκουον, so dass es auch die Feinde hörten, als eine wirkliche Thatsache. Comm. 1. 3, 5 οὕτω γὰρ εὐτελὴς ἦν, ὥστ᾽ οὐκ οἶδ᾽ εἴ τις οὕτως ἂν ὀλίγα ἐργάζοιτο, ὥστε μὴ λαμβάνειν τὰ Σωκράτει ἀρκοῦντα. Der Gebrauch von ὥστε c. ind. war sehr beliebt, so dass er sich an unzähligen Stellen findet, wo man eher einen Hauptsatz mit οὖν, τοιγαροῦν u. s. w. erwarten sollte, wo im Lat. itaque, ideo, idcirco u. s. w., im Deutschen daher, darum, deshalb u. s. w. angewendet zu werden pflegt.
Anmerk. 1. Im Sinne des negierten Indik. erscheint P. Phaedr. 227d οὐ μή c. conj. (s. § 514, 8): οὕτως ἐπιτεθύμηκα ἀκοῦσαι, ὥστε . . οὐ μή σου ἀπολειφθῶ.(Smyth 2274)
Der Indikativ der historischen Zeitformen mit ἄν wird a) nach § 392, 5 gebraucht, wenn die Wirkung oder Folge als eine solche bezeichnet werden soll, welche unter gewissen Umständen und Verhältnissen eintreten konnte. X. Ag. 1, 26 οἵ τε χαλκοτύποι καὶ οἱ τέκτονες καὶ οἱ σιδηρεῖς . . ὅπλα κατεσκεύαζον, ὥστε τὴν πόλιν ὄντως ἂν ἡγήσω πολέμου ἐργαστήριον εἶναι, so dass man glauben konnte. Conv. 9, 3 τοιοῦτόν τι ἐποίησεν, ὡς πᾶς ἂν ἔγνω, ὅτι ἀσμένη ἤκουσε; — b) nach § 392, 6 als eine solche, welche unter irgend einer Bedingung, unter Umständen eintreten konnte, aber nicht eingetreten ist. S. OC. 271 f. πῶς ἐγὼ κακὸς φύσιν; | ὅστις παθὼν μὲν ἀντέδρων, ὥστ᾽ εἰ φρονῶν | ἔπρασσον, οὐδ᾽ ἂν ὧδ᾽ ἐγιγνόμην κακός, so dass ich, selbst wenn ich wissentlich gehandelt hätte, in diesem Falle noch nicht als ein Schlechter erscheinen würde. Th. 5.6 κατεφαίνετο πάντα αὐτόθεν, ὥστε οὐκ ἂν ἔλαθεν ὁρμώμενος ὁ Κλέων τῷ στρατῷ. Vgl. Hdt. 2.22. Isae. 10.20. Isocr. 9.65. 15, 19. 21, 3 οὕτω . . ἐφοβεῖτο, ὥστε πολὺ ἂν θᾶττον ὀλίγων στερηθεὶς ἐσιώπησεν ἢ μηδὲν ἀπολέσας ἐνεκάλεσεν (sc. ἄν, das aus d. vorangeh. Satze zu wiederholen ist). Vgl. § 12. Dem. 18.30. 47, 12.(Smtyh 2277)
a) Der Optativ ohne ἄν wird zuweilen in dem § 399, 6 a besprochenen Falle der Modusassimilation gebraucht, wie Isocr. 6.84 ἔτι δὲ τούτου καταγελαστότερον εἰ . . εἰς τοσοῦτον μικροψυχίας ἔλθοιμεν, ὥστε τὰ προστάγματα τούτων ὑπομείναιμεν (mehr Beisp. § 584, A. 5); sodann als sogen. optativus obliquus in der abhängigen Rede, wie X. H. 3.5.23 ἐλογίζοντο . . ὅτι οἱ νεκροὶ ὑπὸ τείχει ἔκειντο, ὥστε οὐδὲ κρείττοσιν οὖσι διὰ τοὺς ἀπὸ τῶν πύργων ῥᾴδιον εἴη ἀνελέσθαι, vgl. Isocr. 17.11;
verderbt ist Eur. J. A. 417 μήτηρ δ̓ ὁμαρτεῖ . . καὶ παῖς Ὀρέστης, ὥστε τερφθείης ἰδών.
b) Der Optativ mit ἄν steht nach § 396 als Opt. der gemilderten Behauptung. S. El. 333 f. ἀλγῶ ᾿πὶ τοῖς παροῦσιν, ὥστ᾽ ἄν, εἰ σθένος | λάβοιμι, δηλώσαιμ᾽ ἄν, οἷ᾽ αὐτοῖς φρονῶ, so dass . . ich verkünden würde (dürfte). Vgl. Ai. 213. 1342. Th. 1.70 (οἱ Ἀθηναῖοι) ἀπολαύουσιν ἐλάχιστα τῶν ὑπαρχόντων . ., ὥστε, εἴ τις αὐτοὺς . . φαίη πεφυκέναι ἐπὶ τῷ μήτε αὐτοὺς ἔχειν ἡσυχίαν, μήτε τοὺς ἄλλους ἀνθρώπους ἐᾶν, ὀρθῶς ἂν εἴποι. X. R. L. 13, 5 ὥστε ὁρῶν (= εἰ ὁρῴης） ταῦτα ἡγήσαιο ἂν τοὺς μὲν ἄλλους αὐτοσχεδιαστὰς εἶναι τῶν στρατιωτικῶν, Λακεδαιμονίους δὲ μόνους τῷ ὄντι τεχνίτας τῶν πολεμικῶν, so dass du, wenn du . . sähest, glauben könntest. An. 5. 6, 20 πλοῖα δὲ ὑμῖν πάρεστιν, ὥστε, ὅπῃ ἂν βούλησθε, ἐξαίφνης ἂν ἐπιπέσοιτε. Vgl. 2, 5, 15. Cy. 1, 1, 4. Pl. ap. 24, a. 33, e. Symp. 197, a. Menex. 236, d σοί γε δεῖ χαρίζεσθαι, ὥστε κἂν ὀλίγου, εἴ με κελεύοις ἀποδύντα ὀρχήσασθαι, χαρισαίμην ἄν. Dem. 37.49 τοσούτου δεῖς ἐλέου τινὸς ἄξιος εἶναι, ὥστε μισηθείης ἂν δικαιότατ᾽ ἀνθρώπων. 29, 3 (ταῦτα πεποίηκεν) ὥστε πολὺ ἂν δικαιότερον διὰ ταῦτα τὰ ἔργα τοῦτον μισήσαιτε ἢ ἐμοῦ τινα ἀνεπιείκειαν καταγνοίητε. Vgl. 23. 8, 70. 6, 67 εἰς τοσαύτην ἀμιξίαν ἐληλύθασιν, ὥσθ᾽ οἱ μὲν κεκτημένοι τὰς οὐσίας ἥδιον ἂν εἰς τὴν θάλατταν τὰ σφέτερ᾽ αὐτῶν ἐκβάλοιεν ἢ τοῖς δεομένοις ἐπαρκέσειαν κτλ. X. O. 8.14 τὸν τοῦ κυβερνήτου διάκονον . . οὕτως ηὗρον ἐπιστάμενον ἑκάστων τὴν χώραν, ὡς καὶ ἀπὼν ἂν εἴποι ὅπου ἕκαστα κεῖται.(Smyth 2278)
Anmerk. 2. Wenn ὥστε mit dem Imperative oder dem imperativischen Konjunktive des Aorists nach μή oder mit einem adhortativen Konjunktive oder mit einer direkten Frage verbunden wird, so ist dies daraus zu erklären, dass der Folgesatz nicht mehr als abhängig, sondern als selbständiger Satz empfunden wird. a) X. C. 1.3.18 ἢ οὐχ ὁρᾷς, ὅτι καὶ Μήδους ἅπαντας δεδίδαχεν ἑαυτοῦ μεῖον ἔχειν; ὥστε θάρρει, ὡς κτλ. Conv. 2, 9 ὥστε . . διδασκέτω. Pl. leg. 834, d ὥστε . . ἔστω. Civ. 362, d ὥστε . . ἐπάμυνε. Phaedr. 274, a ὥστε . . μὴ θαυμάσῃς. Vgl. 238, d. Th. 6. 91, 4. S. El. 1172. Andere Beisp. s. § 397, A. 2. — b) P. Phaedr. 245d ὥστε τοῦτό γε αὐτὸ μὴ φοβώμεθα, μηδέ τις ἡμᾶς λόγος θορυβείτω. Vgl. Soph. 239, b. — c) Dem. 16.13 ὥστε πῶς οὐ βοηθήσουσιν ἡμῖν ἐπ᾽ Ὠρωπόν, ἢ κάκιστοι πάντων ἀνθρώπων δόξουσιν εἶναι; 29, 47 εἰ ὁ πατὴρ ἠπίστει τούτοις, δῆλον, ὅτι οὔτ᾽ ἂν τἆλλα ἐπέτρεπεν, οὔτ᾽ ἂν ἐκεῖν᾽ οὕτω καταλιπὼν αὐτοῖς ἔφραζεν, ὥστε πόθεν ἴσασιν; (ergo unde scierunt?). Vgl. 18, 196. X. H. 6.1.7. An. 2. 4, 6. Cy. 4, 3, 20.(Smyth 2275) 8. 4, 11.
Anmerk. 3. Wenn sich in dem übergeordneten Satze eine Partizipialkonstruktion befindet, so folgt zuweilen ὥστε (ὡς) in Verbindung mit einem Partizipe, indem die Konstruktion des Nebensatzes sich der des übergeordneten Satzes assimiliert hat. X. C. 7.5.46 τὰ τοῦ πολέμου τοιαῦτα ἐγίγνωσκον ὄντα, ὡς μὴ ὑστερίζειν δέον τὸν ἄρχοντα κτλ. st. ὡς (ὥστε) . . δεῖν. P. Civ. 519a ἢ οὔπω ἐννενόηκας . ., ὡς δριμὺ μὲν βλέπει τὸ ψυχάριον καὶ ὀξέως διορᾷ ταῦτα, ἐφ̓ ἃ τέτραπται, ὡς οὐ φαύλην ἔχον τὴν ὄψιν, κακίᾳ δ̓ ἠναγκασμένον ὑπηρετεῖν, ὥστε, ὅσῳ ἂν ὀξύτερον βλέπῃ, τοσούτῳ πλείω κακὰ ἐργαζόμενον st. ὥστε . . ἐργάζεσθαι, vgl. Schneider: “satius fuerit participium ἐργαζόμενον conjunctioni ὥστε ita subjunctum habere, ut si pro ea καὶ οὕτως seu καὶ διὰ τοῦτο dictum esset.” Andoc. 4.20 τῶν θεατῶν συμφιλονικούντων ἐκείνῳ καὶ μισούντων τοῦτον, ὥστε τῶν χορῶν τὸν μὲν ἐπαινούντων, τοῦ δ̓ ἀκροάσασθαι οὐκ ἐθελόντων st. ὥστε οἱ χοροὶ . . ἐπῄνουν . . ἤθελον. Isae. 9.16 ἐπιδείξω ὑμῖν . . Ἀστύφιλον . . οὕτω σφόδρα καὶ δικαίως μισοῦντα τοῦτον, ὥστε πολὺ ἂν θᾶττον διαθέμενον μηδένα ποτὲ τῶν ἑαυτοῦ οἰκείων διαλεχθῆναι Κλέωνι, s. Schoemann. Isocr. 4.64 φαίνονται δ̓ ἡμῶν οἱ πρόγονοι τοσοῦτον ἁπάντων διενεγκόντες, ὥσθ᾽ ὑπὲρ μὲν Ἀργείων δυστυχησάντων Θηβαίοις, ὅτε μέγιστον ἐφρόνησαν, ἐπιτάττοντες κτλ. st. ὥστε . . ἐπέταττον. Dem. 3.1 τοὺς μὲν λόγους περὶ τοῦ τιμωρήσασθαι Φίλιππον ὁρῶ γιγνομένους, τὰ δὲ πράγματα εἰς τοῦτο προήκοντα, ὥσθ᾽ ὅπως μὴ πεισόμεθα αὐτοὶ πρότερον κακῶς, σκέψασθαι δέον st. ὥστε δεῖν, s. Sauppe. Vgl. Dem. 10.40. 45, 83. 58, 23. 61, 3.(Smyth 2276)


Genehmigung der Flughafenentgelte | Reiserechtslupe
20. April 2018 Rechtslupe
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte — insbesondere zur Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde — vorgelegt.
Im Ausgangsverfahren hatte das beklagte Land Berlin — Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt — auf Antrag des beigeladenen Flughafenbetreibers mit Bescheid vom 13. Oktober 2014 eine Änderung der Entgeltordnung für den Flughafen Berlin — Tegel genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die hiergegen gerichtete Klage eines Luftverkehrsunternehmens mit Urteil vom 22. Juni 2016 als unzulässig abgewiesen. Das Luftverkehrsunternehmen könne nicht geltend machen, durch Erteilung der Genehmigung in eigenen Rechten verletzt zu sein; deshalb fehle ihm die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO). Die Umsetzung der Flughafenentgelte-Richtlinie in § 19b LuftVG habe insoweit an der bisherigen, höchstrichterlich bestätigten Rechtslage nichts geändert. Die Genehmigung der Entgeltordnung habe nach wie vor keine privatrechtsgestaltende Wirkung. Die Regelungen zu den Flughafenentgelten in § 19b LuftVG seien auch nicht dazu bestimmt, die Interessen der Flughafennutzer zu schützen. Die auf privatrechtlicher Grundlage gezahlten Entgelte unterlägen einer ausreichenden zivilgerichtlichen Kontrolle am Maßstab des § 315 BGB.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Hinblick auf ein Urteil des Unionsgerichtshofs vom 9. November 20171 zu Wegeentgelten im Eisenbahnverkehr das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt:
Ist eine nationale Vorschrift, die vorsieht, dass die vom Flughafenleitungsorgan beschlossene Flughafenentgeltregelung der unabhängigen Aufsichtsbehörde zur Billigung vorzulegen ist, ohne dem Flughafenleitungsorgan und dem Flughafennutzer zu verbieten, andere als die von der Aufsichtsbehörde gebilligten Entgelte festzusetzen, mit der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 S 11), insbesondere deren Art. 3, Art. 6 Abs. 3 bis 5 sowie Art. 11 Abs. 1 und 7, zu vereinbaren?
Ist eine Auslegung des nationalen Rechts mit der genannten Richtlinie vereinbar, wonach es einem Flughafennutzer verwehrt ist, die Billigung der Entgeltordnung durch die unabhängige Aufsichtsbehörde anzufechten, er aber gegen das Flughafenleitungsorgan Klage erheben und dort geltend machen kann, dass das in der Entgeltordnung festgelegte Entgelt nicht der Billigkeit entspreche?
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. April 2018 — 3 C 20.16
EuGH, Urteil vom 09.11.2017 — C‑489/15 [↩]
FlughafenFlughafenentgelte
Eingehungsbetrug im Hotel
Fluggastdatenaustausch mit Kanada
Sylt Shuttle — per Autoreisezug nach Sylt