Kanzlei Baurecht Knychalla Bauanwälte, Neumarkt - baurechtsuche.de
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Rechtsanwalt Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Seit mehr als 20 Jahren ausschließlich als Rechtsanwalt im privaten Bau- und Architektenrecht tätig BDA Vertrauensanwalt Ständiger Mitarbeiter der Zeitschrift Immobilien- & Baurecht (IBR) Veröffentlichungen und Vorträge zum Bau- [...]
Rechtsanwältin Baurecht und Architektenrecht Zugelassene Rechtsanwältin seit November 2016 Sofortige Spezialisierung auf das Bau- und Architektenrecht nach dem 2 Staatsexamen Abschluss des Theorieteils zur Erlangung des Fachanwaltstitels für Bau- und Architektenrecht bereits im März 2017 [...]
Rechtsanwalt Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Zulassung als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht im Jahr 2013 Zulassung als Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht im Jahr 2014 Veröffentlichung von Beiträgen in der [...]
Rechtsanwalt Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht Seit 2011 als Rechtsanwalt im privaten Bau- und Architektenrecht tätig Mitglied der Arbeitsgemeinschaft für Bau- und Immobilienrecht im Deutschen Anwalt Verein eV Schwerpunkt: Privates Baurecht, Bauträgerrecht, Architekten- und [...]
Von KNYCHALLA BAUANWÄLTE verfasste Beiträge:
Von KNYCHALLA BAUANWÄLTE verfasste Glossar-Beiträge:
Vorinformation § 12a (VOB 2009)
Die Vorinformation dient der Information potentielle Bieter über die beabsichtigte Durchführung von Bauaufträgen oberhalb des EU-Schwellenwerts Sie ist sobald wie möglich nach Genehmigung der Planung über die wesentlichen Merkmale für bestimmte bauliche Anlagen und für bestimmte [...]
Versendungsart der Vergabeunterlagen § 12 (VOB 2009)
Gemäß § 12 Abs 4 „in geeigneter Weise“ Bei EU-weiter Ausschreibung grundsätzlich in elektronischer Form, bei Nichtverfügbarkeit binnen 6 Kalendertagen nach Eintrag des Antrages des Bewerbers Versendung per Post (§ 12a Abs [...]
Versand der Vergabeunterlagen § 17 (VOB 2009)
Auf entsprechende Anforderung eines Bieters in kürzest möglicher Frist, bei EU-weiter Ausschreibung im offenen Verfahren innerhalb von 6 Kalendertagen nach Eingang des Antrages, § 17a Nr 5 [...]
Ort der Vergabebekanntmachung § 12 (VOB 2009)
In Druckmedien oder elektronischen Medien Es muss gewährleistet sein, dass die in Betracht kommenden Wirtschaftskreise erreicht werden, d h das ein ausreichend großer, prinzipiell unbeschränkter Bewerberkreis die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat Beschränkung nur auf örtliche Medien daher idR [...]
Öffentliche Vergabebekanntmachung § 12 (VOB 2009)
Bekanntmachungen sollen bestimmte Informationen des § 12 bzw 12a VOB/A enthalten Öffentliche Ausschreibungen sind z B in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften bekannt zu machen; bei europaweiter Ausschreibung im EU-Amtsblatt Öffentliche [...]
Elektronische Bekanntmachung (VOB 2009)
Ausreichend lediglich für EU-weite Ausschreibungen Seit April 1999 im Supplement zum Amtsblatt der EG nicht mehr in gedruckter, sondern ausschließlich in elektronischer Form zur Verfügung gestellt Bei EU-weiter Ausschreibung keine Verpflichtung auch zur inländischen Veröffentlichung in [...]
Bekanntmachung § 12 (VOB 2009)
Zwingende Veröffentlichung der öffentlichen Ausschreibungen z B in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften oder EG-Amtsblatt Bei EG-weiter Ausschreibung sind die entsprechenden vorgeschriebenen Muster im Anhang der VOB/A zu [...]
Beschleunigtes Verfahren § 12 (VOB 2009)
Bei europaweiter Ausschreibung Verkürzung der Frist für den Eingang der Gebote gemäß § 10a Abs 1 Nr 2 VOB/A möglich, sofern Vorinformation gemäß § 12a Abs 1 VOB/B mindestens 52 Kalendertage, höchstens aber 12 Monate vor Absendung der Bekanntmachung abgesendet wurde Frist sollte generell [...]
Absendefrist für die Vergabeunterlagen § 12 Abs. 4 (VOB 2009)
Gemäß § 12 Abs 4 Nr1in kürzest möglicher Frist; bei beschränkter Ausschreibung nach öffentlichen Teilnahmewettbewerb an alle ausgewählten Bewerber am selben Tag, § 12 Abs 4 Nr [...]
Amtliche Veröffentlichungsblätter (VOB 2009)
Öffentliche Ausschreibungen sind unter anderem in amtlichen Veröffentlichungsblättern bekannt zu machen (§ 12 Abs 1 Nummer 1 VOB/A) Solche sind zB das Bundesausschreibungsblatt oder Internetportal des Bundes (wwwbundde), Gesetz- und Verordnungsblätter, Weisungsblätter, amtliche [...]
Amtliche Veröffentlichungen der EG (VOB 2009)
Zuständig ist hierfür das Verlagshaus der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg Es kümmert sich u a um die Veröffentlichungen bestimmter Titel, u a das Amtsblatt der [...]
Anhänge zur VOB/A (VOB 2009)
Sind durch das EG-Recht bedingt, nämlich durch die EG-Baukoordinierungsrichtlinie, die EG-Sektorenrichtlinie und die EG Bauproduktenrichtlinie Sie bestehen zum einen aus dem Anhang TS Technische Spezifikationen mit Erläuterungen von Begriffsbestimmungen, zum anderen [...]
Auskünfte über Vergabeunterlagen (VOB 2009)
Auf Anfrage eines Bieters ( § 12 Abs 7 VOB/A) Es besteht kein Anspruch eines Bieters darauf, über die einem anderen Bieter erteilten Auskünfte seinerseits unterrichtet zu werden, wenn der Auftraggeber die Auskunft schon auf andere Weise erteilt hat und der Bieter ohne Weiteres dies ermitteln [...]
Absendung der Bekanntmachung (VOB 2009)
Bei Vergaben oberhalb des EU-Schwellenwerts Nach § 12a Abs 2 Nr 3 VOB/A Fassung 2009 ist der Tag der Absendung bei europaweiter Ausschreibung nachzuweisen Gemäß § 12a Abs 2 Nr5 können die Bekanntmachungen auch inländisch erfolgen, dürfen aber nicht vor Absendung an das Amt für [...]
Absendefrist für die Vergabeunterlagen (VOB 2009)
Gemäß § 12 Abs 4 Nr 1 in kürzest möglicher Frist; Bei Beschränkter Ausschreibung nach Offentlichem Teilnahmewettbewerb an alle ausgewählten Bewerber am selben Tag, Abs [...]
Auskunftsfrist über die Vergabeunterlagen (VOB 2009)
Gemäß § 12 Abs 7 kann der Bieter "zusätzliche sachdienliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen" verlangen Dieser Auskünfte haben unverzüglich an alle Bewerber in gleicher Weise zu erfolgen Bei Vergaben oberhalb des EU-Schwellenwerts sind rechtzeitig beantragte [...]
EG-Bekanntmachung § 12a (VOB 2009)
Bei Leistungen, die europaweit auszuschreiben sind, erfolgt die Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; unverzügliche Übermittlung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG, darf 650 Wörter nicht [...]
EG-Amtsblatt § 12a (VOB 2009)
Zeitschrift der EG, die an allen Werktagen in allen Amtssprachen der EU erscheint Besteht aus 2 Reihen sowie einem Supplement Reihe L: Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen etc; Reihe C: Mitteilungen und Bekanntmachungen der EU wie z B Urteile des Gerichtshofes etc; Supplement Reihe S: [...]
Vorinformation § 17 (VOB 2006)
sobald wie möglich nach Genehmigung der Planung über die wesentlichen Merkmale für bestimmte bauliche Anlagen und für bestimmte Bauaufträge, sofern bestimmte Schwellenwerte erreicht oder überschritten sind Vorinformation nur dann zwingend, wenn Auftraggeber Frist für den Eingang der Angebote [...]
Versendungsart der Vergabeunterlagen § 17 (VOB 2006)
Gemäß § 17 Nr 4 Abs 1 „in geeigneter Weise“ Bei EU-weiter Ausschreibung grundsätzlich in elektronischer Form, bei Nichtverfügbarkeit binnen 6 Kalendertagen nach Eintrag des Antrages des Bewerbers Versendung per [...]
Absendung der Bekanntmachung § 17 (VOB 2006)
§ 17a: Tag der Absendung bei europaweiter Aus-schreibung ist nachzuweisen, inländische Veröffentlichung nicht vor Absendung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG Für die Bekanntmachung sind entsprechende Muster zu [...]
Amtliche Veröffentlichungen der EG § 17 (VOB 2006)
Ist das Verlagshaus der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg, kümmert sich u a um die Veröffentlichungen bestimmter Titel, u a das Amtsblatt der [...]
Amtliche Veröffentlichungsblätter § 17 (VOB 2006)
Z B Bundesausschreibungsblatt oder Internetportal des Bundes (wwwbundde), Gesetz- und Verordnungsblätter, Weisungsblätter, amtliche [...]
Anhänge zur VOB/A § 17 (VOB 2006)
Bestehen zum einen aus dem Anhang TS Technische Spezifikationen mit Erläuterungen von Begriffsbestimmungen, zum anderen aus Formularen der EU zur Veröffentlichung im EG-Amtsblatt im Rahmen einer europaweiten [...]
Auskünfte über Vergabeunterlagen § 17 (VOB 2006)
Auf Anfrage eines Bieters; kein Anspruch eines Bie-ters darauf, über die einem anderen Bieter erteilten Auskünfte seinerseits unterrichtet zu werden, wenn Auftraggeber Auskunft schon auf andere Weise erteilt hat und Bieter ohne Weiteres dies ermitteln kann Wichtige Aufklärungen über die [...]
Auskunftsfrist über die Vergabeunterlagen § 17 (VOB 2006)
Gemäß § 17 Nr 7 Abs 1 unverzüglich; gemäß § 17a Nr 6 bei rechtzeitig beantragten Auskünften spätestens 6 Kalendertage; bei Dringlichkeit 4 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist; gemäß § 17b Nr 6 bei rechtzeitig beantragten Auskünften spätestens 6 Kalendertage vor Ablauf der [...]
Bekanntmachung § 17 (VOB 2006)
Beschleunigtes Verfahren § 17 (VOB 2006)
Bei europaweiter Ausschreibung Verkürzung der Frist für den Eingang der Gebote gemäß § 18a Nr 1 Abs 2 VOB/A möglich, sofern Vorinformation gemäß § 17a Nr 1 VOB/B mindestens 52 Kalendertage, höchstens aber 12 Monate vor Absendung der Bekanntmachung abgesendet wurde Frist sollte generell [...]
EG-Bekanntmachung § 17 (VOB 2006)
EG-Amtsblatt § 17 (VOB 2006)
Elektronische Bekanntmachung § 17 (VOB 2006)
Öffentliche Vergabebekanntmachung § 17 (VOB 2006)
Bekanntmachungen sollen bestimmte Informationen des § 17 bzw 17a VOB/A enthalten Öffentliche Ausschreibungen sind z B in Tageszeitungen, amtlichen Veröffentlichungsblättern oder Fachzeitschriften bekannt zu machen; bei europaweiter Ausschreibung im EU-Amtsblatt Öffentliche [...]
Ort der Vergabebekanntmachung § 17 (VOB 2006)
Vergabebekanntmachung § 17 (VOB 2006)
Mitteilung der Körperschaft eines öffentlichen Rechts o Ä, dass Bau- oder Lieferaufträge oder sonstige Leistungen der öffentlichen Hand vergeben werden Verpflichtung ab einem gewissen Schwellenwert auch [...]
Versand der Vergabeunterlagen § 17 (VOB 2006)
Absendefrist für die Vergabeunterlagen § 17 (VOB 2006)
Gemäß § 17 Nr 4 Abs 1 in kürzest möglicher Frist; bei beschränkter Ausschreibung nach öffentlichen Teilnahmewettbewerb an alle ausgewählten Bewerber am selben Tag, Abs [...]
Wird vom Unternehmer gestellt – sofern ausdrücklich vereinbart – als Sicherheit für den Auftraggeber, dass der Unternehmer seine vertraglichen Pflichten erfüllt Die Vertragserfüllungsbürgschaft sichert den Auftraggeber in erster Linie vor Schäden im Falle der Insolvenz des [...]


SGB IX § 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung - NWB Gesetze
SGB IX § 32 i.d.F. 14.12.2019
§ 32 Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung [1] [2]
(1) 1Zur Stärkung der Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen fördert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine von Leistungsträgern und Leistungserbringern unabhängige ergänzende Beratung als niedrigschwelliges Angebot, das bereits im Vorfeld der Beantragung konkreter Leistungen zur Verfügung steht. 2Dieses Angebot besteht neben dem Anspruch auf Beratung durch die Rehabilitationsträger.
(2) 1Das ergänzende Angebot erstreckt sich auf die Information und Beratung über Rehabilitations- und Teilhabeleistungen nach diesem Buch. 2Die Rehabilitationsträger informieren im Rahmen der vorhandenen Beratungsstrukturen und ihrer Beratungspflicht über dieses ergänzende Angebot.
(4) 1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt eine Förderrichtlinie, nach deren Maßgabe die Dienste gefördert werden können, welche ein unabhängiges ergänzendes Beratungsangebot anbieten. 2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet im Benehmen mit der zuständigen obersten Landesbehörde über diese Förderung.
(5) 1Die Förderung erfolgt aus Bundesmitteln und ist bis zum 31. Dezember 2022 befristet. 2Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 30. Juni 2021 über die Einführung und Inanspruchnahme der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung.
(6) 1Die Bundesmittel für die Zuschüsse werden ab dem Jahr 2023 auf 65 Millionen Euro festgesetzt. 2Aus den Bundesmitteln sind insbesondere auch die Aufwendungen zu finanzieren, die für die Administration, die Vernetzung, die Qualitätssicherung und die Öffentlichkeitsarbeit der Beratungsangebote notwendig sind.
(7) 1Zuständige Behörde für die Umsetzung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 2Es kann diese Aufgaben Dritten übertragen. 3Die Auswahl aus dem Kreis der Antragsteller erfolgt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Benehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden. 4Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erlässt eine Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates, um die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach dem Jahr 2022 auszugestalten und umzusetzen.
1Anm. d. Red.: § 32 i. d. F. des Gesetzes v. 10.12.2019 (BGBl I S. 2135) mit Wirkung v. 1.1.2020 .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 2 Nr. 2 Buchst. c i. V. mit Art. 8 Abs. 2 Gesetz v. 10.12.2019 (BGBl I S. 2135) werden in § 32 die Abs. 4 und 5 mit Wirkung v. 1.1.2023 aufgehoben.


Dieser Verpflichtung genügt er, wenn er bei dem örtlichen Versorgungsträger den sogenannten Schachtschein nebst Bestandsauskunft einholt. Er muss keine weiteren Erkundigungen einholen, ob in dem Bestandsplan nicht eingetragene Hausanschlussleitungen vorhanden sind.

So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg. Die Richter wiesen darauf hin, dass derjenige, der eine Gefahrenlage schafft, grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen muss, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. An diese Verkehrssicherungspflicht werden für Tiefbauunternehmen hohe Anforderungen gestellt im Hinblick auf die Pflicht, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen. Dem ist der Bauunternehmer im vorliegenden Fall aber in vollem Umfang nachgekommen.

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 05.04.2017 (4 U 24/16) folgendes entschieden:

Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 22. Januar 2016, Az. 12 O 28/15, wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Gründe

Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz i.H.v. 10.638,12 € nebst Zinsen in Anspruch. Ferner verlangt er Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Bei Kabelverlegungsarbeiten mittels Bohrverfahren, die die Beklagte zu 2 im Auftrag der Beklagten zu 1 ausführte, wurde am 20. April 2014 eine im Bestandsplan des Klägers nicht eingezeichnete Grundstücksanschlussleitung zur Schmutzwasserleitung im Bereich...straße in S... beschädigt.

Der Kläger trug vor, die Beklagte zu 2 habe damit rechnen müssen, dass in dem Bestandsplan einzelne Leitungen nicht oder nicht korrekt eingezeichnet gewesen seien. Sie hätte sich örtlich einweisen lassen müssen, wie in dem ihr von der Beklagten zu 1 übermittelten Merkblatt des Klägers vorgegeben. Die Existenz einer weiteren Hausanschlussleitung hätte sich aufgedrängt, weil ein derart großer Gebäudekomplex regelmäßig nicht nur über einen Hausanschluss verfüge.

Die Beklagte zu 1 hafte, weil sie die Beklagte zu 2 entweder nicht über die von ihm - dem Kläger - geforderten Sicherungsmaßnahmen informiert oder die Beklagte zu 2 nicht ausreichend überwacht habe.

Die Beklagten stellten ihre Verantwortlichkeit in Abrede und machten insoweit geltend, der Kläger habe aufgrund der von ihm übersandten, unvollständigen Pläne die Beschädigung der Leitung allein zu verantworten. Aufgrund des Bestandsplans habe sich weder Veranlassung zur Einweisung noch zu Suchschachtungen gegeben; das Merkblatt sehe bereits nach dem klaren Wortlaut eine Einweisung nur in Bereichen vor, in denen Leitungen eingezeichnet gewesen seien.

Die Beklagte zu 1 bestreitet überdies den Anspruch der Höhe nach und meint, infolge der Herausgabe eines fehlerhaften Bestandsplans - insoweit müsse sich der Kläger die Kenntnis seines Bereichsleiters J... nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zurechnen lassen - treffe ihn ein ganz überwiegendes Mitverschulden.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird mit der folgenden Ergänzung und Korrektur auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen § 540 Abs. 1 ZPO:

Dem Bereichsleiter des Klägers J... war unstreitig bekannt, dass sich im Schadensbereich die Schmutzwasserhausanschlussleitung befindet.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Beklagten zu 2 seien keine die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB auslösenden Sorgfaltsverstöße vorzuwerfen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung habe sich der Tiefbauunternehmer vor Durchführung von Erdarbeiten in Straßenflächen bei dem zuständigen Versorgungsunternehmen nach Existenz und Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen. Dies habe die Beklagte zu 2 zwar nicht getan. Es könne auch dahinstehen, ob die Beklagte zu 1 die ihr vom Kläger übermittelten Unterlagen weitergeleitet habe. Denn auch wenn dies unterblieben wäre, hätte die Beklagte zu 2 weder Probebohrungen vornehmen lassen, noch sich einweisen lassen müssen. Eine solche Pflicht ergebe sich nicht aus den per E-Mail übermittelten Unterlagen. Diese hätten den Eindruck der Vollständigkeit vermittelt, nichts habe auf das Vorhandensein weiterer Leitungen hingewiesen. Das Merkblatt habe nur darüber informiert, dass die Leitungen nicht in jedem Fall vermessen seien und die Eintragung vom tatsächlichen Trassenverlauf abweichen könne. Die Beklagte zu 2 habe darauf vertrauen können, dass keine nicht in der Bestandsauskunft eingezeichnete Leitungen vorhanden seien. Dem stehe nicht entgegen, dass in der Bestandsauskunft für den Gebäudekomplex nur eine einzige Anschlussleitung eingezeichnet gewesen sei; unstreitig sei es technisch möglich gewesen, die Entsorgung des Gebäudekomplexes über einen einzigen Hausanschluss zu gewährleisten.

Auch eine Pflicht, sich einweisen zu lassen, habe nicht bestanden. Die Formulierung in dem Merkblatt, "in jedem Fall vor Beginn der Bauarbeiten örtliche Einweisungen" zu veranlassen, beziehe sich nur auf die in dem Lageplan eingezeichneten, ggf. nicht vermessenen Trassenverläufe. Hätte der Kläger stets eine örtliche Einweisung gewollt, hätte er hierauf unmissverständlich hinweisen müssen. Insoweit sei auch nicht verständlich, weshalb der Kläger in Kenntnis der Kontaktdaten der Beklagten zu 2 nicht sogleich einen Termin vereinbart habe.

Ob die Beklagte zu 2 bei ihren Arbeiten andere Leitungen gekreuzt habe und deshalb eine Einweisung möglicherweise erforderlich gewesen sei, sei unerheblich. Denn der Schutzzweck bestehe nicht darin, dass wegen zufälliger Kenntnisse des Eiweisenden eventuell andere, nicht eingetragene Leitungen gefunden würden.

Auch eine Haftung der Beklagten zu 1 scheide aus. Nach dem Ausgeführten sei auch die Beklagte zu 1 unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet gewesen, einen Einweisungstermin mit dem Kläger zu vereinbaren.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein Klagebegehren weiter verfolgt. Er rügt die Verletzung materiellen und formellen Rechts.

Das Landgericht habe zu Unrecht den Bestandsplan als Bestandsauskunft verstanden; zu dieser zähle das Merkblatt gleichermaßen. Dieses sehe Einweisungen in jedem Fall vor, gerade auch um Beschädigungen an nicht eingezeichneten Altleitungen zu verhindern; jedenfalls habe ein Fachunternehmen die Hinweise im Merkblatt so verstehen müssen.

Das Landgericht hätte seinen Beweisantritt dafür, dass örtliche Einweisungen den Regelfall darstellten, ihre Notwendigkeit mithin einem Fachunternehmen habe bekannt sein müssen, nicht übergehen dürfen. Selbst wenn das Merkblatt nicht eindeutig gewesen wäre, hätte den Bauunternehmer eine Erkundigungspflicht getroffen. Es sei auch nicht seine Aufgabe gewesen, einen Termin für die Einweisung zu vereinbaren. Angesichts der allein in 2015 erteilten 1.011 Leitungsauskünfte bedeutete die Überwachung der Einhaltung örtlicher Einweisungen oder gleichgelagerter Maßnahmen einen erheblichen Mehraufwand.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 22. Januar 2016 die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger

10.638,12 € nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2014 und

vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Auslagen i.H.v. 958,19 € nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2014 zu zahlen.

Die Beklagten beantragen,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagten verteidigen mit näheren Ausführungen die angefochtene Entscheidung. Die Beklagte zu 2 verweist darauf, dass - insoweit unstreitig - nach der Internetpräsenz des Klägers zu der Bestandsauskunft nicht stets die örtliche Einweisung gehört.

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch aus den nachfolgenden, bereits im Senatstermin vom 8. März 2017 dargestellten Gründen keinen Erfolg.

Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch des klagenden Verbandes wegen Beschädigung einer in seinem Eigentum stehenden Hausanschlussleitung könnte nur § 823 Abs. 1 BGB ggf. i.V.m. § 831 BGB sein; eine andere Rechtsgrundlage kommt vorliegend nicht in Betracht.

Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.

An diese Verkehrssicherungspflicht werden für Tiefbauunternehmen hohe Anforderungen gestellt im Hinblick auf die Pflicht, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen. Tiefbauunternehmen haben sich Gewissheit über die Verlegung von Versorgungsleitungen im Boden zu verschaffen, weil öffentliche Verkehrsflächen regelmäßig auch dazu genutzt werden, dem öffentlich rechtlichen Versorgungsauftrag dienende Leitungen dort zu verlegen. Um den unverhältnismäßig großen Gefahren, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können, zu begegnen, ist mit äußerster Vorsicht vor allem bei der Verwendung von Baggern und anderem schweren Arbeitsgerät vorzugehen. So muss sich der betreffende Tiefbauunternehmer dort, wo entsprechend zuverlässige Unterlagen vorhanden sind, über den Verlauf von Versorgungsleitungen erkundigen; im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung hat er sich die Kenntnisse zu verschaffen, welche die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt. Da die Versorgungsleitungen regelmäßig ohne Mitwirkung der kommunalen Bauämter verlegt und unterhalten werden, genügt nicht eine Erkundigung bei diesen; vielmehr besteht im allgemeinen eine Erkundigungspflicht gegenüber den zuständigen Versorgungsunternehmen. Wenn dies nicht weiterhilft, hat sich der Tiefbauunternehmer die erforderliche Gewissheit durch andere geeignete Maßnahmen zu verschaffen, etwa durch Probebohrungen oder Ausschachtungen von Hand in dem Bereich, den er ausheben will.

Diesen Anforderungen haben die Beklagten - wie das Landgericht zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt hat - genügt.

Die Beklagte zu 1 hat mit ihrer Anfrage vom 17. Februar 2014 betreffend die im mitübersandten Plan grün ausgewiesenen Kabelverlegungsmaßnahmen bei dem Kläger als dem örtlichen Versorgungsträger den sogenannten Schachtschein nebst Bestandsauskunft eingeholt.

Unstreitig sind der Beklagten zu 2 - dem die Kabelverlegungsarbeiten ausführenden Unternehmen - sowohl der Bestandsplan des Klägers als auch das beigefügte Merkblatt zugeleitet worden. Sein vormaliges Bestreiten der Aushändigung des Merkblattes an die Beklagte zu 2 mit Nichtwissen hat der Kläger fallen gelassen, indem er mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2015 vorträgt, die Beklagten hätten das Merkblatt erhalten. Eine Verpflichtung der Beklagten zu 2, selbst bei dem Kläger eine Bestandsauskunft einzuholen, bestand daher nicht.

Die Beklagten waren auch nicht aufgrund der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, weitere Erkundigungen daraufhin einzuholen, ob in dem Bestandsplan nicht eingetragene Hausanschlussleitungen vorhanden sind. Eine solche Pflicht ergab sind insbesondere weder aufgrund der "Hinweise für Maßnahmen zum Schutz von Versorgungsanlagen" noch aufgrund des ihnen übermittelten Merkblattes des Klägers.

Die "Hinweise für Maßnahmen zum Schutz von Versorgungsanlagen" haben nicht den Charakter von Rechtsnormen, können als Regelwerk des Deutschen Vereins des... e.V. allenfalls Ausdruck dessen sein, was den u.a. mit Baggern und anderem schweren Gerät arbeitenden Tiefbauunternehmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht obliegt.

Eine über die eingeholte Bestandsauskunft hinausgehende Erkundigungspflicht ergibt sich hieraus für den vorliegenden Fall indes nicht.

Insbesondere gilt dies in Bezug auf die in Ziffer 4 Satz 3 genannte Pflicht des Bauunternehmens, sich über die tatsächliche Lage und/oder Tiefe der angegebenen Versorgungsanlage durch fachgerechte Erkundungsmaßnahmen, z.B. Ortung, Querschläge, Suchschlitze o.ä., selbst Gewissheit zu verschaffen. Denn diese Erkundungspflicht betrifft bereits nach dem Wortlaut der "Hinweise " ausdrücklich und aus der maßgeblichen Sicht eines Fachunternehmens eindeutig die tatsächliche Lage und/oder Tiefe der "angegebenen" - also etwa infolge bereits eingeholter Bestandsauskunft bekannt gewordenen - Versorgungsanlage. Dieses Verständnis wird noch durch den Textzusammenhang bekräftigt, in dem die zitierte Passage steht. Die Verpflichtung, sich über die tatsächliche Lage und/oder Tiefe von Versorgungsanlagen durch Maßnahmen wie "Ortung, Querschläge, Suchschlitze o.ä." selbst Gewissheit zu verschaffen, bezieht sich, wie aus der Satzeinleitung ") deutlich wird, auf die in Satz 2 angesprochenen, möglicherweise nach Verlegung und Vermessung eingetretenen Veränderungen von Lage und/oder Tiefe der Versorgungsanlagen infolge Bodenabtragungen, -aufschüttungen, -bewegungen oder durch andere Maßnahmen Dritter.

Die von der Beklagten zu 1 beschädigte Hausanschlussleitung war indes - unstreitig - in dem Bestandsplan des Klägers überhaupt nicht eingezeichnet, noch ihre Existenz den Beklagten anderweitig bekannt; die in den "Hinweise für Maßnahmen zum Schutz von Versorgungsanlagen" enthaltene Verpflichtung zu - über die Einholung einer Bestandsauskunft hinaus - weiteren Erkundigungsmaßnahmen in Bezug auf die konkrete Lage von Versorgungsleitungen wird mithin vorliegend gar nicht tangiert.

Wie im Termin vom 8. März 2017 bereits erörtert, kann dem Kläger auch nicht darin gefolgt werden, dass aufgrund des von ihm übersandten Merkblattes "Für Bauarbeiten im Bereich von Anlagen des Wasserverbandes S..." zwingend eine örtliche Einweisung durch seine Mitarbeiter hätte erfolgen müssen.

Rechtsnormcharakter kommt den in diesem Merkblatt enthaltenen Hinweisen nicht zu. Das Merkblatt des Klägers kann eine Schadensersatzhaftung außerhalb des vom Gesetzgeber gesteckten Rahmens nicht begründen; der Umstand, dass die Beklagte zu 1 die Leitungsbeschädigung verursacht hat, ist ein für die Haftung der Beklagten zu 1 gemäß § 823 Abs. 1 BGB erforderliches Element reicht aber - entgegen der im Termin vertretenen Auffassung des Klägers und dem Wortlaut des Merkblatts für einen Schadensersatzanspruch nicht aus. Mangels Rechtsnormcharakters kann das Merkblatt auch nicht den Umfang von Verkehrssicherungspflichten des Bauunternehmens, das Tiefbauarbeiten durchführt, erweitern. Es bleibt daher bei dem allgemeinen Grundsatz, dass eine Einsichtnahme in die Bestandspläne des Versorgungsunternehmens dem Tiefbauunternehmen den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der unterirdisch verlegten Leitungen und Hausanschlüsse gibt.

Eine andere Sichtweise ist auch nicht dadurch angezeigt, dass dem Merkblatt - entgegen der noch im Senatstermin vertretenen Auffassung des Klägers - zu entnehmen sei, dass in dem übersandten Bestandsplan nicht alle vorhandenen Hausanschlussleitungen zuverlässig eingetragen sind.

Einen ausdrücklichen Hinweis enthielt das Merkblatt "Für Bauarbeiten im Bereich von Anlagen des Wasserverbandes S..." unstreitig nicht. Allein der Hinweis unter der Überschrift "Beachte", dass dem Wasserverband "nicht in jedem Fall vermessene Bestandsunterlagen" vorlägen, genügt ersichtlich nicht, um einem Fachunternehmen deutlich vor Augen zu führen, dass der ihm zur Verfügung gestellte Bestandsplan insofern unvollständig ist, als neben den darin eingezeichneten Versorgungsleitungen an beliebiger Stelle weitere Leitungen vorhanden sein können. Ein Tiefbauunternehmen, dem ohne weiteren Kommentar per E-Mail der gewünschte Schachtschein nebst Bestandsauskunft übermittelt wird, konnte und durfte diese Hinweise in einem allgemein gehaltenen Merkblatt dahin verstehen, dass über die bei Tiefbauarbeiten ohnehin einzuhaltenden Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf konkreten Trassenverlauf von Versorgungsleitungen hinaus keine besonderen Erkundungsmaßnahmen zu treffen sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Aufforderung in Satz 3, zur "Vermeidung von Schäden an unseren Anlagen in jedem Fall vor Beginn der Bauarbeiten örtliche Einweisungen zu vereinbaren, die ein Fachunternehmen ohnehin wegen des textlichen Zusammenhangs als auf die in den beiden vorangegangenen Sätzen angesprochene mögliche Abweichung der tatsächlichen Lage von der im Bestandsplan eingetragenen bezogen verstehen durfte.

Das Verständnis des Klägers, wonach stets bei Tiefbauarbeiten eine Einweisung durchgeführt werden müsse, läuft letztlich darauf hinaus, dass einem Bestandsplan überhaupt keine Bedeutung zukäme. Ungeachtet der Frage nach der Sinnhaftigkeit, derartige Pläne zu erstellen, kann und darf ein Tiefbauunternehmen auf eine ihm antragsgemäß mit dem Schachtschein übersandte Bestandsauskunft insoweit vertrauen, als sich in den Bereichen, in denen keine Leitung ausgewiesen ist, auch keine Leitung befindet.

Insbesondere mussten die Beklagten aufgrund der Bestandsauskunft bei Durchführung des Bohrverfahrens nicht mit einer Hausanschlussleitung in einem Straßenstück rechnen, für das der Bestandsplan den nächsten Hausanschluss etwa 50 m entfernt ausweist.

Der Kläger verhielte sich widersprüchlich, wollte er dem Tiefbauunternehmen dieses auf einer erteilten Bestandsauskunft gegründete Vertrauen allein dadurch entziehen, weil mit der Bestandsauskunft das oben genannte Merkblatt übersandt wurde.

Der Senat hält auch daran fest, dem Landgericht darin beizupflichten, dass das Vertrauen in die Bestandsauskunft nicht dadurch erschüttert wird, dass diese für den Gebäudekomplex...straße 18/19 nur eine einzige Hausanschlussleitung auswies und bei Gebäudekomplexen der vorliegenden Größe regelmäßig zwei oder noch mehr Hausanschlüsse verlegt würden. Dieser Umstand musste bei den Beklagten kein Misstrauen in den Bestandsplan in Bezug auf weitere, nicht eingetragene Anschlussleitungen wecken, war es - wie der Kläger selbst einräumt - doch technisch möglich, eine Gebäudeeinheit dieser Größe über einen einzigen Hausanschluss zu entsorgen.

Soweit der Kläger diesbezüglich eine Beweiserhebung über den "praxisüblichen Regelfall" vermisst, fehlt die Beweisbedürftigkeit, weil - wie geschehen - die behauptete Tatsache als wahr unterstellt wird.

Abgesehen von den vorstehenden Erwägungen scheitert der geltend gemachte Schadensersatzanspruch - hieran hält der Senat auch in Anbetracht der Erörterung im Termin ebenfalls fest - an dem überwiegenden Mitverschulden des Klägers an dem Schadenseintritt, das den Verursachungsbeitrag der Beklagten dahinter völlig zurücktreten lässt. Wie die Beklagten zu Recht ausführen, hat der klagende Wasserverband der wegen anstehender Tiefbauarbeiten um Bestandsauskunft ersuchenden Beklagten zu 2 wider besseres Wissen einen fehlerhaften Bestandsplan als Bestandsauskunft übermittelt; die Kenntnis seines Bereichsleiters Schmutzwasser/Entsorgung von der Existenz einer weiteren Schmutzwasserleitung ist dem Kläger entsprechend § 166 BGB zuzurechnen. Gegen diese ihm im Termin dargestellte Sichtweise hat der Kläger keine erheblichen Einwände erhoben.

Auf die weiteren zwischen den Parteien diskutierten Aspekte kommt es nach alledem nicht mehr an.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erfordert.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 13.000,00 € festgesetzt.

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Dieser Verpflichtung genügt er, wenn er bei dem örtlichen Versorgungsträger den sogenannten Schachtschein nebst Bestandsauskunft einholt. Er muss keine weiteren Erkundigungen einholen, ob in dem Bestandsplan nicht eingetragene Hausanschlussleitungen vorhanden sind.
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 05.04.2017 (4 U 24/16) folgendes entschieden:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 22. Januar 2016, Az. 12 O 28/15, wird zurückgewiesen.
Dieses Urteil und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Frankfurt sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz i.H.v. 10.638,12 € nebst Zinsen in Anspruch. Ferner verlangt er Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Bei Kabelverlegungsarbeiten mittels Bohrverfahren, die die Beklagte zu 2 im Auftrag der Beklagten zu 1 ausführte, wurde am 20. April 2014 eine im Bestandsplan des Klägers nicht eingezeichnete Grundstücksanschlussleitung zur Schmutzwasserleitung im Bereich...straße in S... beschädigt.
Der Kläger trug vor, die Beklagte zu 2 habe damit rechnen müssen, dass in dem Bestandsplan einzelne Leitungen nicht oder nicht korrekt eingezeichnet gewesen seien. Sie hätte sich örtlich einweisen lassen müssen, wie in dem ihr von der Beklagten zu 1 übermittelten Merkblatt des Klägers vorgegeben. Die Existenz einer weiteren Hausanschlussleitung hätte sich aufgedrängt, weil ein derart großer Gebäudekomplex regelmäßig nicht nur über einen Hausanschluss verfüge.
Die Beklagte zu 1 hafte, weil sie die Beklagte zu 2 entweder nicht über die von ihm - dem Kläger - geforderten Sicherungsmaßnahmen informiert oder die Beklagte zu 2 nicht ausreichend überwacht habe.
Die Beklagten stellten ihre Verantwortlichkeit in Abrede und machten insoweit geltend, der Kläger habe aufgrund der von ihm übersandten, unvollständigen Pläne die Beschädigung der Leitung allein zu verantworten. Aufgrund des Bestandsplans habe sich weder Veranlassung zur Einweisung noch zu Suchschachtungen gegeben; das Merkblatt sehe bereits nach dem klaren Wortlaut eine Einweisung nur in Bereichen vor, in denen Leitungen eingezeichnet gewesen seien.
Die Beklagte zu 1 bestreitet überdies den Anspruch der Höhe nach und meint, infolge der Herausgabe eines fehlerhaften Bestandsplans - insoweit müsse sich der Kläger die Kenntnis seines Bereichsleiters J... nach §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB zurechnen lassen - treffe ihn ein ganz überwiegendes Mitverschulden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird mit der folgenden Ergänzung und Korrektur auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen § 540 Abs. 1 ZPO:
Dem Bereichsleiter des Klägers J... war unstreitig bekannt, dass sich im Schadensbereich die Schmutzwasserhausanschlussleitung befindet.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dem Beklagten zu 2 seien keine die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB auslösenden Sorgfaltsverstöße vorzuwerfen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung habe sich der Tiefbauunternehmer vor Durchführung von Erdarbeiten in Straßenflächen bei dem zuständigen Versorgungsunternehmen nach Existenz und Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen. Dies habe die Beklagte zu 2 zwar nicht getan. Es könne auch dahinstehen, ob die Beklagte zu 1 die ihr vom Kläger übermittelten Unterlagen weitergeleitet habe. Denn auch wenn dies unterblieben wäre, hätte die Beklagte zu 2 weder Probebohrungen vornehmen lassen, noch sich einweisen lassen müssen. Eine solche Pflicht ergebe sich nicht aus den per E-Mail übermittelten Unterlagen. Diese hätten den Eindruck der Vollständigkeit vermittelt, nichts habe auf das Vorhandensein weiterer Leitungen hingewiesen. Das Merkblatt habe nur darüber informiert, dass die Leitungen nicht in jedem Fall vermessen seien und die Eintragung vom tatsächlichen Trassenverlauf abweichen könne. Die Beklagte zu 2 habe darauf vertrauen können, dass keine nicht in der Bestandsauskunft eingezeichnete Leitungen vorhanden seien. Dem stehe nicht entgegen, dass in der Bestandsauskunft für den Gebäudekomplex nur eine einzige Anschlussleitung eingezeichnet gewesen sei; unstreitig sei es technisch möglich gewesen, die Entsorgung des Gebäudekomplexes über einen einzigen Hausanschluss zu gewährleisten.
Auch eine Pflicht, sich einweisen zu lassen, habe nicht bestanden. Die Formulierung in dem Merkblatt, "in jedem Fall vor Beginn der Bauarbeiten örtliche Einweisungen" zu veranlassen, beziehe sich nur auf die in dem Lageplan eingezeichneten, ggf. nicht vermessenen Trassenverläufe. Hätte der Kläger stets eine örtliche Einweisung gewollt, hätte er hierauf unmissverständlich hinweisen müssen. Insoweit sei auch nicht verständlich, weshalb der Kläger in Kenntnis der Kontaktdaten der Beklagten zu 2 nicht sogleich einen Termin vereinbart habe.
Ob die Beklagte zu 2 bei ihren Arbeiten andere Leitungen gekreuzt habe und deshalb eine Einweisung möglicherweise erforderlich gewesen sei, sei unerheblich. Denn der Schutzzweck bestehe nicht darin, dass wegen zufälliger Kenntnisse des Eiweisenden eventuell andere, nicht eingetragene Leitungen gefunden würden.
Auch eine Haftung der Beklagten zu 1 scheide aus. Nach dem Ausgeführten sei auch die Beklagte zu 1 unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet gewesen, einen Einweisungstermin mit dem Kläger zu vereinbaren.
Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er sein Klagebegehren weiter verfolgt. Er rügt die Verletzung materiellen und formellen Rechts.
Das Landgericht habe zu Unrecht den Bestandsplan als Bestandsauskunft verstanden; zu dieser zähle das Merkblatt gleichermaßen. Dieses sehe Einweisungen in jedem Fall vor, gerade auch um Beschädigungen an nicht eingezeichneten Altleitungen zu verhindern; jedenfalls habe ein Fachunternehmen die Hinweise im Merkblatt so verstehen müssen.
Das Landgericht hätte seinen Beweisantritt dafür, dass örtliche Einweisungen den Regelfall darstellten, ihre Notwendigkeit mithin einem Fachunternehmen habe bekannt sein müssen, nicht übergehen dürfen. Selbst wenn das Merkblatt nicht eindeutig gewesen wäre, hätte den Bauunternehmer eine Erkundigungspflicht getroffen. Es sei auch nicht seine Aufgabe gewesen, einen Termin für die Einweisung zu vereinbaren. Angesichts der allein in 2015 erteilten 1.011 Leitungsauskünfte bedeutete die Überwachung der Einhaltung örtlicher Einweisungen oder gleichgelagerter Maßnahmen einen erheblichen Mehraufwand.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 22. Januar 2016 die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an den Kläger
10.638,12 € nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2014 und
vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten und Auslagen i.H.v. 958,19 € nebst Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. November 2014 zu zahlen.
Die Beklagten verteidigen mit näheren Ausführungen die angefochtene Entscheidung. Die Beklagte zu 2 verweist darauf, dass - insoweit unstreitig - nach der Internetpräsenz des Klägers zu der Bestandsauskunft nicht stets die örtliche Einweisung gehört.
Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie jedoch aus den nachfolgenden, bereits im Senatstermin vom 8. März 2017 dargestellten Gründen keinen Erfolg.
Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch des klagenden Verbandes wegen Beschädigung einer in seinem Eigentum stehenden Hausanschlussleitung könnte nur § 823 Abs. 1 BGB ggf. i.V.m. § 831 BGB sein; eine andere Rechtsgrundlage kommt vorliegend nicht in Betracht.
Nach ständiger Rechtsprechung ist derjenige, der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern.
An diese Verkehrssicherungspflicht werden für Tiefbauunternehmen hohe Anforderungen gestellt im Hinblick auf die Pflicht, sich vor der Durchführung von Erdarbeiten an öffentlichen Straßenflächen nach der Existenz und dem Verlauf unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu erkundigen. Tiefbauunternehmen haben sich Gewissheit über die Verlegung von Versorgungsleitungen im Boden zu verschaffen, weil öffentliche Verkehrsflächen regelmäßig auch dazu genutzt werden, dem öffentlich rechtlichen Versorgungsauftrag dienende Leitungen dort zu verlegen. Um den unverhältnismäßig großen Gefahren, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können, zu begegnen, ist mit äußerster Vorsicht vor allem bei der Verwendung von Baggern und anderem schweren Arbeitsgerät vorzugehen. So muss sich der betreffende Tiefbauunternehmer dort, wo entsprechend zuverlässige Unterlagen vorhanden sind, über den Verlauf von Versorgungsleitungen erkundigen; im Rahmen der allgemeinen technischen Erfahrung hat er sich die Kenntnisse zu verschaffen, welche die sichere Bewältigung der auszuführenden Arbeiten voraussetzt. Da die Versorgungsleitungen regelmäßig ohne Mitwirkung der kommunalen Bauämter verlegt und unterhalten werden, genügt nicht eine Erkundigung bei diesen; vielmehr besteht im allgemeinen eine Erkundigungspflicht gegenüber den zuständigen Versorgungsunternehmen. Wenn dies nicht weiterhilft, hat sich der Tiefbauunternehmer die erforderliche Gewissheit durch andere geeignete Maßnahmen zu verschaffen, etwa durch Probebohrungen oder Ausschachtungen von Hand in dem Bereich, den er ausheben will.
Diesen Anforderungen haben die Beklagten - wie das Landgericht zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen ausgeführt hat - genügt.
Die Beklagte zu 1 hat mit ihrer Anfrage vom 17. Februar 2014 betreffend die im mitübersandten Plan grün ausgewiesenen Kabelverlegungsmaßnahmen bei dem Kläger als dem örtlichen Versorgungsträger den sogenannten Schachtschein nebst Bestandsauskunft eingeholt.
Unstreitig sind der Beklagten zu 2 - dem die Kabelverlegungsarbeiten ausführenden Unternehmen - sowohl der Bestandsplan des Klägers als auch das beigefügte Merkblatt zugeleitet worden. Sein vormaliges Bestreiten der Aushändigung des Merkblattes an die Beklagte zu 2 mit Nichtwissen hat der Kläger fallen gelassen, indem er mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2015 vorträgt, die Beklagten hätten das Merkblatt erhalten. Eine Verpflichtung der Beklagten zu 2, selbst bei dem Kläger eine Bestandsauskunft einzuholen, bestand daher nicht.
Die Beklagten waren auch nicht aufgrund der ihnen obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten, weitere Erkundigungen daraufhin einzuholen, ob in dem Bestandsplan nicht eingetragene Hausanschlussleitungen vorhanden sind. Eine solche Pflicht ergab sind insbesondere weder aufgrund der "Hinweise für Maßnahmen zum Schutz von Versorgungsanlagen" noch aufgrund des ihnen übermittelten Merkblattes des Klägers.
Die "Hinweise für Maßnahmen zum Schutz von Versorgungsanlagen" haben nicht den Charakter von Rechtsnormen, können als Regelwerk des Deutschen Vereins des... e.V. allenfalls Ausdruck dessen sein, was den u.a. mit Baggern und anderem schweren Gerät arbeitenden Tiefbauunternehmen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht obliegt.
Eine über die eingeholte Bestandsauskunft hinausgehende Erkundigungspflicht ergibt sich hieraus für den vorliegenden Fall indes nicht.
Insbesondere gilt dies in Bezug auf die in Ziffer 4 Satz 3 genannte Pflicht des Bauunternehmens, sich über die tatsächliche Lage und/oder Tiefe der angegebenen Versorgungsanlage durch fachgerechte Erkundungsmaßnahmen, z.B. Ortung, Querschläge, Suchschlitze o.ä., selbst Gewissheit zu verschaffen. Denn diese Erkundungspflicht betrifft bereits nach dem Wortlaut der "Hinweise " ausdrücklich und aus der maßgeblichen Sicht eines Fachunternehmens eindeutig die tatsächliche Lage und/oder Tiefe der "angegebenen" - also etwa infolge bereits eingeholter Bestandsauskunft bekannt gewordenen - Versorgungsanlage. Dieses Verständnis wird noch durch den Textzusammenhang bekräftigt, in dem die zitierte Passage steht. Die Verpflichtung, sich über die tatsächliche Lage und/oder Tiefe von Versorgungsanlagen durch Maßnahmen wie "Ortung, Querschläge, Suchschlitze o.ä." selbst Gewissheit zu verschaffen, bezieht sich, wie aus der Satzeinleitung ") deutlich wird, auf die in Satz 2 angesprochenen, möglicherweise nach Verlegung und Vermessung eingetretenen Veränderungen von Lage und/oder Tiefe der Versorgungsanlagen infolge Bodenabtragungen, -aufschüttungen, -bewegungen oder durch andere Maßnahmen Dritter.
Die von der Beklagten zu 1 beschädigte Hausanschlussleitung war indes - unstreitig - in dem Bestandsplan des Klägers überhaupt nicht eingezeichnet, noch ihre Existenz den Beklagten anderweitig bekannt; die in den "Hinweise für Maßnahmen zum Schutz von Versorgungsanlagen" enthaltene Verpflichtung zu - über die Einholung einer Bestandsauskunft hinaus - weiteren Erkundigungsmaßnahmen in Bezug auf die konkrete Lage von Versorgungsleitungen wird mithin vorliegend gar nicht tangiert.
Wie im Termin vom 8. März 2017 bereits erörtert, kann dem Kläger auch nicht darin gefolgt werden, dass aufgrund des von ihm übersandten Merkblattes "Für Bauarbeiten im Bereich von Anlagen des Wasserverbandes S..." zwingend eine örtliche Einweisung durch seine Mitarbeiter hätte erfolgen müssen.
Rechtsnormcharakter kommt den in diesem Merkblatt enthaltenen Hinweisen nicht zu. Das Merkblatt des Klägers kann eine Schadensersatzhaftung außerhalb des vom Gesetzgeber gesteckten Rahmens nicht begründen; der Umstand, dass die Beklagte zu 1 die Leitungsbeschädigung verursacht hat, ist ein für die Haftung der Beklagten zu 1 gemäß § 823 Abs. 1 BGB erforderliches Element reicht aber - entgegen der im Termin vertretenen Auffassung des Klägers und dem Wortlaut des Merkblatts für einen Schadensersatzanspruch nicht aus. Mangels Rechtsnormcharakters kann das Merkblatt auch nicht den Umfang von Verkehrssicherungspflichten des Bauunternehmens, das Tiefbauarbeiten durchführt, erweitern. Es bleibt daher bei dem allgemeinen Grundsatz, dass eine Einsichtnahme in die Bestandspläne des Versorgungsunternehmens dem Tiefbauunternehmen den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der unterirdisch verlegten Leitungen und Hausanschlüsse gibt.
Eine andere Sichtweise ist auch nicht dadurch angezeigt, dass dem Merkblatt - entgegen der noch im Senatstermin vertretenen Auffassung des Klägers - zu entnehmen sei, dass in dem übersandten Bestandsplan nicht alle vorhandenen Hausanschlussleitungen zuverlässig eingetragen sind.
Einen ausdrücklichen Hinweis enthielt das Merkblatt "Für Bauarbeiten im Bereich von Anlagen des Wasserverbandes S..." unstreitig nicht. Allein der Hinweis unter der Überschrift "Beachte", dass dem Wasserverband "nicht in jedem Fall vermessene Bestandsunterlagen" vorlägen, genügt ersichtlich nicht, um einem Fachunternehmen deutlich vor Augen zu führen, dass der ihm zur Verfügung gestellte Bestandsplan insofern unvollständig ist, als neben den darin eingezeichneten Versorgungsleitungen an beliebiger Stelle weitere Leitungen vorhanden sein können. Ein Tiefbauunternehmen, dem ohne weiteren Kommentar per E-Mail der gewünschte Schachtschein nebst Bestandsauskunft übermittelt wird, konnte und durfte diese Hinweise in einem allgemein gehaltenen Merkblatt dahin verstehen, dass über die bei Tiefbauarbeiten ohnehin einzuhaltenden Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf konkreten Trassenverlauf von Versorgungsleitungen hinaus keine besonderen Erkundungsmaßnahmen zu treffen sind. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Aufforderung in Satz 3, zur "Vermeidung von Schäden an unseren Anlagen in jedem Fall vor Beginn der Bauarbeiten örtliche Einweisungen zu vereinbaren, die ein Fachunternehmen ohnehin wegen des textlichen Zusammenhangs als auf die in den beiden vorangegangenen Sätzen angesprochene mögliche Abweichung der tatsächlichen Lage von der im Bestandsplan eingetragenen bezogen verstehen durfte.
Das Verständnis des Klägers, wonach stets bei Tiefbauarbeiten eine Einweisung durchgeführt werden müsse, läuft letztlich darauf hinaus, dass einem Bestandsplan überhaupt keine Bedeutung zukäme. Ungeachtet der Frage nach der Sinnhaftigkeit, derartige Pläne zu erstellen, kann und darf ein Tiefbauunternehmen auf eine ihm antragsgemäß mit dem Schachtschein übersandte Bestandsauskunft insoweit vertrauen, als sich in den Bereichen, in denen keine Leitung ausgewiesen ist, auch keine Leitung befindet.
Insbesondere mussten die Beklagten aufgrund der Bestandsauskunft bei Durchführung des Bohrverfahrens nicht mit einer Hausanschlussleitung in einem Straßenstück rechnen, für das der Bestandsplan den nächsten Hausanschluss etwa 50 m entfernt ausweist.
Der Kläger verhielte sich widersprüchlich, wollte er dem Tiefbauunternehmen dieses auf einer erteilten Bestandsauskunft gegründete Vertrauen allein dadurch entziehen, weil mit der Bestandsauskunft das oben genannte Merkblatt übersandt wurde.
Der Senat hält auch daran fest, dem Landgericht darin beizupflichten, dass das Vertrauen in die Bestandsauskunft nicht dadurch erschüttert wird, dass diese für den Gebäudekomplex...straße 18/19 nur eine einzige Hausanschlussleitung auswies und bei Gebäudekomplexen der vorliegenden Größe regelmäßig zwei oder noch mehr Hausanschlüsse verlegt würden. Dieser Umstand musste bei den Beklagten kein Misstrauen in den Bestandsplan in Bezug auf weitere, nicht eingetragene Anschlussleitungen wecken, war es - wie der Kläger selbst einräumt - doch technisch möglich, eine Gebäudeeinheit dieser Größe über einen einzigen Hausanschluss zu entsorgen.
Soweit der Kläger diesbezüglich eine Beweiserhebung über den "praxisüblichen Regelfall" vermisst, fehlt die Beweisbedürftigkeit, weil - wie geschehen - die behauptete Tatsache als wahr unterstellt wird.
Abgesehen von den vorstehenden Erwägungen scheitert der geltend gemachte Schadensersatzanspruch - hieran hält der Senat auch in Anbetracht der Erörterung im Termin ebenfalls fest - an dem überwiegenden Mitverschulden des Klägers an dem Schadenseintritt, das den Verursachungsbeitrag der Beklagten dahinter völlig zurücktreten lässt. Wie die Beklagten zu Recht ausführen, hat der klagende Wasserverband der wegen anstehender Tiefbauarbeiten um Bestandsauskunft ersuchenden Beklagten zu 2 wider besseres Wissen einen fehlerhaften Bestandsplan als Bestandsauskunft übermittelt; die Kenntnis seines Bereichsleiters Schmutzwasser/Entsorgung von der Existenz einer weiteren Schmutzwasserleitung ist dem Kläger entsprechend § 166 BGB zuzurechnen. Gegen diese ihm im Termin dargestellte Sichtweise hat der Kläger keine erheblichen Einwände erhoben.
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Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 6. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. 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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rodgau-Pool, Borsigstr. 11, 63110, Rodgau, info@rodgau-poolshop.de, 06106-79018, 06106-79010) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Ende der Widerrufsbelehrung Muster – Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Rodgau-Pool, Borsigstr. 11, 63110 Rodgau, Fax: 06106-79010, E-Mail: info@rodgau-poolshop.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum _______________________ (*) Unzutreffendes streichen.
Lokalizacja przedmiotu: Rodgau - Hessen, Niemcy
Wykluczenia: Afryka, Azja, Ameryka Środkowa i Karaiby, Bliski Wschód, Ameryka Północna, Oceania, Azja Południowo-Wschodnia, Ameryka Południowa, Federacja Rosyjska, Albania, Andora, Bośnia i Hercegowina, Guernsey, Mołdawia, Szwajcaria, Svalbard i Jan Mayen, Białoruś, Skrytka pocztowa, Paczkomat
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Neue Entwicklungen im Befristungsrecht? Die Anforderungen an den gerichtlichen Vergleich als Sachgrund für eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG | GÖRG
Neue Entwicklungen im Befristungsrecht? Die Anforderungen an den gerichtlichen Vergleich als Sachgrund für eine Befristung im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG
Ein Sachgrund zur Befristung durch Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs im Sinne von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG ist nicht nur gegeben, wenn der Vergleich auf Vorschlag des Gerichts zustande kommt. Es genügt, wenn es zu einem gerichtlichen Vergleich im Sinne von § 278 Abs. 6 ZPO kommt, der auch auf übereinstimmenden Vorschlag der Parteien geschlossen werden kann.
Das LAG Niedersachsen hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Arbeitsverhältnis wirksam durch einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag befristet wurde. Die Klägerin war bereits mehrfach bei der Beklagten mit einzelnen Unterbrechungen befristet beschäftigt worden und erhob gegen die zuletzt erfolgte Befristung Entfristungsklage. Im Rahmen der Güteverhandlung regte das Gericht an, den Rechtsstreit im Wege einer einvernehmlichen Verlängerung der Befristung zu beenden. Zu einer Einigung kam es zunächst nicht. Nach der Güteverhandlung bat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin um Feststellung eines Vergleichs durch gerichtlichen Beschluss, der eine weitere Befristung um zwei Jahre vorsah. Das Gericht stellte das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs durch Beschluss gemäß § 278 Abs. 2 ZPO fest. Mit ihrer Klage machte die Klägerin die Unwirksamkeit der durch den gerichtlichen Beschluss festgestellten Vergleichsbefristung geltend.
Das LAG Niedersachsen sah die Befristung als wirksam an. Das Arbeitsgericht war mit seiner Entscheidung vollumfänglich der jüngsten BAG Rechtsprechung gefolgt. In seinem Urteil vom 15. Februar 2012 (BAG 7 AZR 734/10, NJW 2012, S. 3117) entschied das BAG, dass ein nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO festgestellter Vergleich im Gegensatz zu einem Vergleich nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 2 ZPO kein gerichtlicher Vergleich im Sinne des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG sei und somit keinen Sachgrund für die Befristung eines Arbeitsvertrages darstelle. Bereits aus dem Wortlaut von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG ergäbe sich, dass eine auf einer außergerichtlichen Einigung beruhende Befristungsabrede nicht für die Annahme eines Sachgrundes ausreiche. Auch Sinn und Zweck von § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG sprächen deutlich dafür, den nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO geschlossenen Vergleich nicht als sachliche Rechtfertigung für eine Befristung ausreichen zu lassen. Der Gesetzgeber habe den gerichtlichen Vergleich als Sachgrund für eine Befristung anerkannt, weil das Gericht die Möglichkeit und die Obliegenheit habe, beim Abschluss des Vergleichs darauf hinzuwirken, dass bei dessen Inhalt die Schutzinteressen des Arbeitnehmers berücksichtigt würden. Dem Grad der gerichtlichen Beteiligung am Vergleich komme daher entscheidende Bedeutung zu. Das LAG Niedersachsen folgte der BAG-Rechtsprechung nicht, da sie mit dem Wortlaut der Gesetzesvorschriften sowie dem Sinn und Zweck der gesetzlich zum 1. September 2004 erweiterten Fassung des § 278 Abs. 6 ZPO nicht im Einklang stehe. Gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG liege ein sachlicher Grund vor, wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruhe. Eine weitere Einschränkung dahingehend, unter welchen Voraussetzungen der gerichtliche Vergleich zustande kommen müsse, sei dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen. § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG verweise folglich auf § 278 Abs. 6 ZPO mit beiden Alternativen. Dem stehe insbesondere der Sinn und Zweck des § 278 ZPO nicht entgegen. Der Gesetzgeber habe mit der Neugestaltung des § 278 ZPO die Möglichkeiten eines gerichtlichen Vergleichsabschlusses erweitern und für die Prozessparteien erleichtern wollen. Dies könne nicht dazu führen, dass gleichzeitig der Anwendungsbereich des § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG, ohne dass dieser modifiziert wurde, eingeschränkt werde.
Die Entscheidung des LAG Niedersachsen ist zu begrüßen. Das LAG Niedersachsen weicht mit überzeugenden Argumenten von der aktuellen Rechtsprechung des BAG ab. Es bleibt abzuwarten, ob ein nach § 278 Abs. 6 S. 1 Alt. 1 ZPO geschlossener Vergleich (nun doch wieder) einen Sachgrund für eine Befristung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG darstellt. Das LAG Niedersachsen hat die Revision zugelassen. Die Revision ist beim BAG anhängig. Bis zur Entscheidung über die Revision ist der Arbeitgeber gut beraten, wenn er sich auf eine sachgrundlose Befristung in einem gerichtlichen Vergleich lediglich dann einlässt, wenn diese in einem vom Gericht unterbreiteten Vergleichsvorschlag enthalten ist.


- Zahl der Schüler, die Mobbing als Grund für einen Schulwechsel angaben.
Ben Justus Bals – 11.05.2019 Ben Justus Bals – 11.05.2019
Hansestadt Rostock – 13.05.2019 Ben Justus Bals – 13.05.2019 Ben Justus Bals – 13.05.2019
IFG: Schulwechsel wegen Mobbing [#140390]
11. Mai 2019 03:11
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ben Justus Bals <<E-Mail-Adresse>>
Ben Justus Bals per Fax
fax.pdf fax.pdf 49,8 KB Nicht öffentlich!
Ihre Faxnachricht vom 11. Mai 219 zu "IFG: Schulwechsel wegen Mobbing (#140390)"
13. Mai 2019 12:17
Sehr geehrter Herr Bals, die Hanse- und Universitätsstadt Rostock ist als örtlicher Schulträger für den Inhalt Ihrer Frage nicht zuständig. Bitte wenden Sie sich an das Staatliche Schulamt Rostock. Da Sie einer Weitergabe Ihrer Daten ausdrücklich widersprochen haben, werde ich die Weiterleitung nicht übernehmen. Mit freundlichen Grüßen
AW: Ihre Faxnachricht vom 11. Mai 219 zu "IFG: Schulwechsel wegen Mobbing (#140390)" [#140390]
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank! Ich werde den Antrag an die richtige Stelle stellen. ... Mit freundlichen Grüßen Ben Justus Bals Anfragenr: 140390 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
13. Mai 2019 18:01
fax.pdf fax.pdf 48,5 KB Nicht öffentlich!


Das BRSG kommt – Arbeitgeber stellen sich für die Zukunft auf! | dbr Webmagazin
Eingestellt: 4. Dezember 2017 um 12:41 / durch Martina Welters / Kommentare (0)
Schlagworte: Betriebsrentenstärkungsgesetz, Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW)
Ein Gastbeitrag der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW)
Trotz der kurzfristigen Vorlaufzeit von sechs Wochen folgten bundesweit über 60 Teilnehmer aus Wirtschaft, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften der Einladung der Pensionskasse, um die ab 01.01.2018 geltenden wesentlichen Neuerungen im Betriebsrentenrecht gemeinsam zu erörtern.
Neben fachlich konzentrierten Vorträgen wurde von den Teilnehmern insbesondere das in der Veranstaltung angebotene Diskussionsforum umfangreich für eine angeregte Auseinandersetzung zu Einzelfragen zum BRSG mit und ohne individuellem Unternehmensbezug genutzt.
„Das Betriebsrentenstärkungsgesetz ist eindeutig in den Unternehmen angekommen!“, stellte Carsten Krücker, Leiter der Firmenberatung der PKDW, deshalb schon während der Tagung zufrieden fest.
Steuerliche Dotierung
Ein inhaltliches Kernthema der Veranstaltung bildete die Ausweitung des steuerlichen Förderrahmens in den versicherungsförmigen Durchführungswegen von vier auf acht Prozent, die Neustrukturierung der Vervielfältigungsregelung zur Einbringung von Abfindungszahlungen sowie die Schaffung von Nachdotierungsmöglichkeiten für unterbrochene Erwerbsbiographien zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung.
Alle Teilnehmer waren sich einig, dass § 3 Nr. 63 EStG auch für die Zukunft der als wesentlich zu erachtende Weg zum Aufbau steuergeförderter Altersversorgung sei.
Mit der Ausweitung der steuerlichen Dotierungsmöglichkeit dieses bei den meisten Arbeitgebern schon hinreichend bekannten Modells ergeben sich zukünftig weitere vielfältige Ansatzpunkte für die Gestaltung von Versorgungswerken für unterschiedliche Mitarbeitergruppen.
Zudem stellt der nunmehr vollständig dynamisierte Förderrahmen des § 3 Nr. 63 EStG eine Alternative für Führungskräfte in Unternehmen dar, sich nicht mehr zwingend dem Modell einer rückgedeckten Unterstützungskasse bedienen zu müssen, sondern hier ebenfalls den Durchführungsweg Pensionskasse nutzen zu können.
Ebenso wurde die gesetzgeberische Vereinfachung im Umgang mit „Alt- und Neuzusagen“ in den versicherungsförmigen Durchführungswegen von den Teilnehmern sehr begrüßt.
Dagegen vertraten die Teilnehmer einhellig die Auffassung, dass eine analoge gesetzliche Anpassung der beitragsrechtlichen Flankierung des § 3 Nr.63 EStG im BRSG zumindest in Teilen sehr wünschenswert gewesen wäre.
Gesetzliche Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis
Die erst kurz vor Verabschiedung des Gesetzes mit in das Betriebsrentenrecht über § 1a Abs.1a BetrAVG aufgenommene gesetzliche Verpflichtung von Arbeitgebern zur Förderung von Entgeltumwandlung durch Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis in den versicherungsförmigen Durchführungswegen für Neuabschlüsse ab 2019 und für Bestandsverträge ab 2022 war für einen Teil der Zuhörerschaft noch völlig unbekannt.
Dies betraf insbesondere die Arbeitgeber, die bisher keine Arbeitgeberbeiträge – auch mischfinanziert – in eine betriebliche Altersversorgung ihrer Mitarbeiter zum Aufbau einer bAV einbringen.
Bei näherer Erläuterung der zu Grunde liegenden sozialpolitischen Rahmenbedingungen im andauernden Niedrigzinsumfeld als Basis der Entscheidung des Gesetzgebers zeigten viele der anwesenden Arbeitgebervertreter jedoch nach erster Ablehnung trotz des zusätzlich zu erwartenden Personalaufwandes Verständnis für die Einführung dieses gesetzlichen Obligatoriums.
Die in diesem Zusammenhang konkret bestehenden Überlegungen der PKDW, eine „Auffanglösung“ für alle Bestandsverträge ab 2022 am Markt in den Fällen anzubieten, in denen versicherungsförmige Versorgungsträger nicht mehr bereit sind, die Erhöhungsbeträge im Bestandsvertrag aufzunehmen, stieß auf zusätzlich starke positive Resonanz.
„Die Unternehmen sind heute auf der Suche nach Lösungen aus einer Anbieterhand, die in der Lage sein müssen, die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen vollständig mit kostenminimierten Produkten zugunsten von leistungsoptimierten Mitarbeiterangeboten abzubilden“, erläuterte dazu Herr Andreas Fritz, Vorstand der PKDW.
Steuerliche Förderung von Geringverdienern
Dies gilt auch für die Schaffung der Voraussetzungen für das steuerliche Fördermodell für „Geringverdiener“ nach § 100 EStG.
Dieses neue steuerliche Anreizmodell für Arbeitgeber zur Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung ist nach Vorstellung des Gesetzgebers insbesondere für diejenigen Mitarbeiter gedacht, die mangels eigener finanzieller Mittel nicht zum Aufbau einer solchen in der Lage sind.
Sinnvoll einsetzbar ist das Modell im Wesentlichen überall dort, wo Unternehmen signifikante Kollektive von Geringverdienern oder/und Berufseinsteigern beschäftigen.
Zwingend für eine steuerliche Förderung des Arbeitgebers ist die Einhaltung einer Jahresverdienstobergrenze von 26.400 Euro bzw. 2.200 Euro monatlich.
Zudem dürfen die Beiträge ausschließlich nur in einen „ungezillmerten“ Tarif fließen, die aktuell am Markt nur vereinzelt angeboten werden.
„Wir belasten Mitgliederverträge von jeher weder mit Abschlusskosten noch mit Vertriebskosten. Zudem haben wir den Vorteil gegenüber den meisten Anbietern am Markt, Unternehmensgewinne nicht an Aktionäre ausschütten zu müssen, sondern können diese allein unseren Mitgliedern zur Verfügung stellen. Damit erfüllen wir schon heute die Vorgaben des Gesetzgebers zum Geringverdienermodell“, so Andreas Fritz.
Riestern über den Arbeitgeber
Mit der zukünftigen Beitragsfreistellung der Leistungen nach § 229 I Nr. 5 SGB V durch das BRSG wird der Betriebliche Riester beitragsrechtlich dem „Privaten Riester“ gleichgestellt.
Dieses Modell, welches die PKDW seit Jahren anbietet und bewährt umsetzt, gewinnt durch die gesetzliche Korrektur auf betrieblicher Ebene an Attraktivität und stellt eine bereichernde Ergänzung für betriebliche Altersversorgungssysteme in Unternehmen dar.
Die Riester-Förderung als Angebot an die Belegschaft ist darüber hinaus überall dort sinnvoll, wo die Förderrahmen des § 3 Nr. 63 EStG (auch in 2018) bereits ausgeschöpft werden und ein weiteres Fördermodell bei betroffenen Arbeitgebern für Führungskräfte notwendig ist.
Neben den gesetzlichen Änderungen und Neuerungen zur klassischen betrieblichen Altersversorgung traf erwartungsgemäß das zukünftig ausschließlich auf tariflicher Ebene mögliche sogenannte „Sozialpartnermodell“ das Hauptinteresse aller Teilnehmer.
Mit großer Spannung erwarten insbesondere die tariflich gebundenen Arbeitgeber hier die zukünftigen branchenbezogenen Lösungen: Schließlich betreten alle Beteiligten mit der reinen Beitragszusage, die keine Garantien versprechen darf, Neuland.
Als zwingend notwendig für eine erfolgreiche Einführung erachteten alle anwesenden Teilnehmer eine zielgerichtete und umfangreiche Kommunikation gegenüber Arbeitnehmern zur Vertrauensbildung in das neue Modell.
Mit Spannung erwartet wird auch, wie die tarifliche Altersversorgung im Rahmen von Tarifverträgen mit den bisherigen tariflich flankierten Versorgungssystemen in Einklang gebracht werden bzw. in den Wettbewerb treten soll.
Dabei wünschten sich die Teilnehmer aus Gründen der Rechtssicherheit und strategischen Planbarkeit eine möglichst schnelle Umsetzung, gern auch unter Einführung von tariflichen Opting-Out-Systemen.
Schließlich sei aus Sicht des Mitarbeiters ein Abwarten für den Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung die schlechteste Variante zur Alterssicherung.
Als Fazit der Veranstaltung resümierte Carsten Krücker: „Das Interesse der Unternehmen an den Inhalten des BRSG ist gewaltig. Gleichzeitig bieten uns als Pensionskasse die Rahmenbedingungen des BRSG alle Handlungsoptionen in unserer Kerngeschäftstätigkeit der betrieblichen Altersversorgung. Unser festes Ziel ist es deshalb, ab 2018 vollständig alle gesetzlichen Anforderungen und Modelle abbilden und anbieten zu können.“
Bild: Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft