2A.223/2004 (28.09.2004)
2A.223/2004 /grl
Dr. Martin Künzli,
Warenumsatzsteuer (Besteuerung von Software-Leistungen),
4. März 2004.
Die X.________ SA ist eine im Informatikbereich tätige Dienstleistungs- und Handelsunternehmung. Sie wurde am 4. Mai 1992 rückwirkend auf den 1. Januar 1988 als Grossistin im Sinne von Art. 8 Abs. 1 lit. a und Art. 9 des Bundesratsbeschlusses über die Warenumsatzsteuer vom 29. Juli 1941 (WUStB; SR 641.20) im Register der Warenumsatzsteuerpflichtigen eingetragen.
Gemäss einem Kontrollbericht der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom März 1998 erbringt die Gesellschaft Beratungsleistungen und vertreibt Hard- und Software. Sie erstellt Standardprogramme, ändert und wartet Programme, führt Analysen und Beratungen durch und erbringt Organisations- und Ausbildungsleistungen. Als Lizenznehmerin von verschiedenen Softwareprodukten ist sie berechtigt, die vom Lizenzgeber entwickelte Software zu vertreiben und die Programme an den Endabnehmer weiter zu lizenzieren. Des Weiteren betreibt sie Handel mit Hardware, wobei die Ablieferung und Installation beim Kunden in der Regel durch den beauftragten Hardware-Lieferanten vorgenommen wird.
Da die Steuerpflichtige ihrer Abrechnungspflicht nicht nachkam, erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung am 8. Januar 1993 die Ergänzungsabrechnung Nr. 39445 für die Perioden 1. Quartal 1988 - 1. Quartal 1992 über eine Warenumsatzsteuer-Nachbelastung von insgesamt Fr. 207'000.-- (nebst Verzugszins ab mittlerem Verfall). Mit Entscheid vom 27. April 1993 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Nachforderung. Mit Einsprache bestritt die Steuerpflichtige sowohl die subjektive Steuerpflicht als auch die Steuerbarkeit der Umsätze. Das Verfahren blieb sistiert, weil in einem von der Steuerpflichtigen mitgetragenen Verfahren der bundesgerichtliche Entscheid abgewartet werden musste.
Eine bei der Steuerpflichtigen in der Folge durchgeführte Steuerkontrolle ergab für die Perioden vom 1. Quartal 1988 - 4. Quartal 1994 eine zusätzliche Nachforderung von Fr. 375'165.--, welche die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Ergänzungsabrechnung Nr. 19246 vom 9. April 1998 geltend machte. Mit Entscheid vom gleichen Tag wies die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einsprache ab und bestätigte die für die Perioden 1. Quartal 1988 - 4. Quartal 1994 geschuldete Warenumsatzsteuer gemäss den Ergänzungsabrechnungen. Am 3. Juli 1998 zog die Eidgenössische Steuerverwaltung ihren Einspracheentscheid in Wiedererwägung und setzte die Warenumsatzsteuer für diese Perioden auf insgesamt Fr. 582'165.-- fest.
Mit Entscheid vom 24. August 1999 hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gut, hob den Einspracheentscheid vom 3. Juli 1998 auf und wies die Sache zur Neuberechnung der Steuer für die Perioden 1. Quartal 1988 - 1. Quartal 1992 an die Eidgenössische Steuerverwaltung zurück. Diese nahm in der Folge weitere Abklärung vor und setzte die von der Steuerpflichtigen für die von Januar 1988 bis März 1992 geschuldete Warenumsatzsteuer auf Fr. 298'064.50 fest. Die Eidgenössische Steuerverwaltung belastete damit der Steuerpflichtigen die Warenumsatzsteuer auf dem Verkauf von Hardware, auf dem Verkauf von Einrichtungen und von Zubehör sowie den Umsätzen auf zugekaufter Standardsoftware, auf Software-Leistungen, die mit den Hardware-Lieferungen erbracht worden sind, und auf dem Eigenverbrauch. Nachbelastet wurde zudem die Warenumsatzsteuer auf den Umsätzen auf den über Fernleitung gelieferten und installierten Standardprogrammen (Einspracheentscheid vom 8. April 2002).
Mit Beschwerde an die Eidgenössische Steuerrekurskommission bestritt die Steuerpflichtige die Steuerpflicht für die letztgenannte Position (via Fernleitung übermittelte Standardprogramme). Sie machte geltend, dass sie vor Ort keine Softwareinstallationen vorgenommen habe. Entweder hätten sich die via Datenleitung übertragenen Programme selbst installiert oder seien diese vom Kunden oder von einem von diesem beauftragten Dritten installiert worden. Solche Umsätze unterlägen der Warenumsatzsteuer nicht.
Mit Entscheid vom 4. März 2004 wies die Eidgenössische Steuerrekurskommission die Beschwerde ab.
Hiergegen führt die Steuerpflichtige Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission sei aufzuheben und die Warenumsatzsteuer für die Perioden 1. Quartal 1988 - 1. Quartal 1992 mit Fr. 80'184.60 festzulegen.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerrekurskommission verzichtete auf Vernehmlassung.
Der Warenumsatzsteuer unterliegen nach Art. 13 Abs. 1 lit. a WUStB die Lieferungen im Inland und der Eigenverbrauch von Waren durch Grossisten. Als Warenlieferung gilt gemäss Art. 15 Abs. 2 WUStB auch die Ablieferung auf Grund eines Werkvertrages oder Auftrages hergestellter Ware. Als Ware gilt, was Gegenstand eines Fahrniskaufes (Art. 187 OR) oder eines Energielieferungsvertrages sein kann (Art. 17 WUStB). Nur umsatzfähige bewegliche Sachen sowie Naturkräfte im Sinne von Art. 713 ZGB stellen somit Waren dar. Reine Dienstleistungen sowie immaterielle Leistungen oder Rechte unterliegen der Warenumsatzsteuer nicht (ASA 62 687 E. 2b mit Hinweisen; unveröffentlichtes Urteil 2A.235/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 2a).
Nach der Rechtsprechung gelten auch die aufgrund einer künstlerischen oder geistigen Leistung geschaffenen Sachen als Waren. Verkörpern sich immaterielle geistige Leistungen in Sachen - wie etwa beim Werk des Bildhauers (ASA 41 38 ff.) oder des Kunstmalers (ASA 43 446 ff.) - so kommt ihnen daher Wareneigenschaft zu. Das trifft auch zu für Magnetbänder, auf denen Adressen von Kunden gespeichert werden (ASA 62 687 E. 2c), oder für Tonträger mit Musikaufnahmen (ASA 60 360 E. 1a-c). Das sind ebenso körperlich greifbare Produkte, die Gegenstand eines Fahrniskaufes sein können, wie das Gemälde des Kunstmalers oder die Statue des Bildhauers, weshalb die Lieferung solcher Ton- und Datenträger der Warenumsatzsteuer unterliegen.
Die körperliche Sache bildet nur dann nicht Gegenstand eines steuerpflichtigen Umsatzes, wenn sie gegenüber der geistigen Leistung derart in den Hintergrund tritt, dass ihr nur noch der Charakter einer Nebenleistung zukommt. In diesem Fall stellt die körperliche Sache bloss das Übertragungsmittel zur Weitergabe der immateriellen Leistung oder des Rechts dar. Das gilt etwa für die Noten des Komponisten, die Pläne des Architekten oder die Rechtsschriften des Anwalts (ASA 60 360 E. 1d; vgl. Dieter Metzger, Handbuch der Warenumsatzsteuer, Muri/Bern 1992, Rz. 67 f.).
Nach denselben Kriterien grenzt die Praxis im Bereich der Informatik die steuerbaren Lieferungen im Inland von den steuerfreien immateriellen (geistigen) Leistungen ab. Computer-Software enthält zwar immer eine immaterielle Komponente, was jedoch nicht ausschliesst, dass Software-Leistungen Eingang in warenumsatzsteuerrechtlich relevante Warenlieferungen finden können. Wesentlich ist dabei die Unterscheidung zwischen Standardprogrammen und Individualprogrammen.
Nach der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung sind Software-Leistungen wie das Erstellen individueller Programme (nicht aber Standardprogramme) und das Ändern und Warten von Programmen keine Warenumsätze, wenn sie für sich allein (d.h. nicht im Zusammenhang mit einer Lieferung) erbracht werden. Die Abgabe des Datenträgers ist in diesem Fall eine untergeordnete Nebenleistung zur immateriellen (geistigen) Hauptleistung. Auch das Beraten, Analysieren, Organisieren oder Ausbilden von Personal sind keine Warenumsätze. Nur wenn solche Leistungen in Verbindung mit einer Lieferung oder Vermietung von Hardware oder überhaupt von Waren stehen, können die Vergütungen für diese Leistungen als Teil des Entgelts für die Warenlieferung oder -vermietung von der Steuer erfasst werden (vgl. Wegleitung 1992 für Grossisten, Ziff. 381).
Demgegenüber gelten Standardprogramme, d.h. Programme und Programmpakete mit Betriebs- und Anwendersoftware, die zur Verwendung durch verschiedene Abnehmer bestimmt sind, als Waren im Sinne von Art. 17 WUStB. Das Standardprogramm, das auf einem Datenträger festgehalten ist, bildet mit diesem eine Einheit und kann Gegenstand eines Fahrniskaufes sein. Das Bundesgericht hat diese Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Behandlung von Standard- und Individualsoftware, wie sie namentlich in der Wegleitung 1992 für Grossisten (Ziff. 380 f.) und im Zirkularschreiben Nr. 1688a zum Ausdruck kommt, wiederholt bestätigt (unveröffentlichte Urteile 2A.235/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 2 ff., und 2A.322/1993 vom 19. April 1995, E. 2d; vgl. zum Ganzen, Eric Hess, Die steuerliche Behandlung der Computer-Software, in: ASA 57 S. 177, 193 ff.).
3.1 Nach den unbestrittenen und für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (vgl. Art. 105 Abs. 2 OG) überlässt die Beschwerdeführerin den Bedürfnissen des Kunden angepasste Standardsoftware in Lizenz zum Gebrauch. Diese Standardprogramme werden von der Beschwerdeführerin über eine Mietleitung durch Datenfernübermittlung im Computer des Kunden gespeichert und installiert. Im EDV-Rahmenvertrag der Beschwerdeführerin verpflichtet sich der Kunde, bei Vertragsende das Programm zurückzugeben bzw. zu vernichten. Nur diese Umsätze sind vor Bundesgericht noch umstritten. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass die Installation von Standardprogrammen durch Datenfernübertragung direkt in den Computer des Kunden nur dann eine Warenlieferung sei, wenn der Lieferant beim Kunden Installationsarbeiten ausführe. Die Abgabe eines Standardprogramms, welches dem Kunden durch eine Datenleitung übermittelt werde und das sich in der Anlage des Kunden selbst installiere, könne weder als Lieferung noch als Herstellung betrachtet werden. Wie es sich damit verhält, ist im Folgenden zu prüfen.
3.2 Standardprogramme können auf Datenträgern abgegeben oder - wie im Falle der Beschwerdeführerin - durch Datenleitung übermittelt werden. Standardprogramme, die auf einem Datenträger festgehalten sind, gelten als Waren im Sinne von Art. 17 WUStB und können Gegenstand von Warenumsätzen sein, wie vorne (E. 2) bereits dargelegt worden ist. Entscheidend ist nun aber, dass das auf einem Datenträger enthaltene Standardprogramm die Wareneigenschaft nicht verliert, wenn es vom Lieferanten den individuellen Kundenbedürfnissen angepasst wird: Als Warenlieferung gilt nach Art. 15 Abs. 2 WUStB nicht nur die Ablieferung fertiger Ware, sondern auch auf Grund eines Werkvertrages oder Auftrages hergestellter Ware. Herstellung ist nach der gesetzlichen Definition jede Verarbeitung, Bearbeitung, Zusammensetzung, Instandstellung, Veredelung oder sonstige Umgestaltung von Waren oder Bauwerken (Art. 10 Abs. 2 WUStB). Im Bereich der (gewerbsmässigen) Arbeiten an beweglichen Sachen, die der Warenumsatzsteuer unterliegen, hat die Praxis den Begriff der Herstellung oder Instandstellung seit jeher sehr weit gefasst und jede Veränderung einer beweglichen Sache als Herstellung qualifiziert, auch wenn keinerlei Material hinzugefügt wurde (ASA 62 687 E. 2b; 60 59 E. 3b; Heinz Keller, Die verfassungsrechtliche Lage der Warenumsatzsteuer, ASA 50 S. 183; Metzger, a.a.O., Rz. 168 f.). Nach der Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung ist daher auch die Bearbeitung von auf Datenträgern gelieferten Standardprogrammen im Hinblick auf die konkreten Kundenbedürfnisse eine Warenlieferung. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht unlängst bestätigt (Urteil 2A.235/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 3c).
3.3 In Bezug auf Standardprogramme geht die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung noch einen Schritt weiter, indem eine Lieferung nicht nur dann vorliegt, wenn der Grossist dem Kunden das Standardprogramm in Form eines Datenträgers überlässt (und gegebenenfalls installiert), sondern auch dann, wenn er das Programm - ohne es in Form eines Datenträgers abzugeben - direkt in der EDV-Anlage des Kunden installiert. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht ebenfalls bestätigt (zit. Urteil 2A.235/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 4b). Sie stützt sich auf Art. 10 Abs. 2 WUStB, wonach jede Veränderung (im weiten Sinn als Verarbeitung, Bearbeitung, Instandstellung, Veredelung oder Umgestaltung) von Waren oder Bauwerken als Herstellung gilt, nach der Rechtsprechung namentlich auch das Speichern von Kundendaten auf Magnetband (ASA 62 687 E. 2c). Eine EDV-Anlage ist als körperlicher Gegenstand zweifellos eine Ware. Bei der Installation eines Programms werden die Programmdaten auf der Festplatte des Computers gespeichert, womit der Computer seinem bestimmungsgemässen Gebrauch zugeführt werden kann. Die Installation des Programms ist somit - nicht anders als das Abspeichern von Kundendaten auf einem Magnetband - als Herstellungsvorgang im Sinne von Art. 10 Abs. 2 WUStB zu qualifizieren (Urteil 2A.235/2000 vom 11. Dezember 2000, E. 4b). Erst diese Bearbeitung der Festplatte ermöglicht es, dass der Kunde den Computer entsprechend seinen Bedürfnissen nutzen kann.
3.4 Für die hier in Frage stehende Qualifikation als Herstellung ist es nun aber unerheblich, ob die Beschwerdeführerin die Installation der Standardprogramme (wie in E. 3.3 hiervor beschrieben) durch ihre Angestellten an Ort und Stelle beim Kunden vornimmt oder ob sie diese Programme über eine Mietleitung - durch Datenfernübermittlung - einspeist und installiert. In beiden Fällen erfährt die EDV-Anlage des Kunden eine Veränderung. Der Entscheid über die Frage, ob ein Herstellungsvorgang im Sinne von Art. 10 Abs. 2 WUStB vorliegt, kann nicht davon abhängig gemacht werden, welcher Art die Einwirkung auf die bearbeitete Ware oder das bearbeitete Bauwerk ist. In Bezug auf die Lieferung von Standardprogrammen macht es deshalb keinen Unterschied, ob das Standardprogramm auf einem Datenträger abgegeben oder ob es durch Fernübermittlung direkt auf der EDV-Anlage des Kunden installiert wird. In beiden Fällen ist das Arbeitsergebnis dasselbe.
Eine Warenlieferung liegt nur dann nicht vor, wenn Standardprogramme über Fernleitung ausschliesslich übermittelt werden und der Grossist beim Kunden keine Installationen ausführt. Allein durch Übermittlung nimmt das Standardprogramm nicht Wareneigenschaft an. Die Übertragungen von Standardprogrammen via Fernleitung und deren Bearbeitung (Installation) beim Kunden stellen indessen Warenlieferungen dar. Die Einnahmen der Beschwerdeführerin aus solchen Umsätzen unterliegen daher der Warenumsatzsteuer.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Eidgenössische Steuerverwaltung habe sie über die Besteuerung von Dienstleistungen im EDV-Bereich im Jahre 1984 mit Zirkular Nr. 1688a und einem Schreiben informiert. Die Lieferung von Standardprogrammen durch Datenfernübermittlung sei darin nicht erwähnt worden. Die Beschwerdeführerin habe sich daher bei ihrer Steuerberaterin über die warenumsatzsteuerrechtliche Behandlung solcher Dienstleistungen erkundigt. Mit Schreiben vom 2. Juli 1986 habe die Steuerberaterin ihr mitgeteilt, dass beim Verkauf von Standardprogrammen dann keine Warenumsatzsteuer anfalle, wenn die Programme durch Fernleitung übermittelt würden, weil in diesem Fall das Programm nie Wareneigenschaft annehme. Diese Auskunft beziehe sich auf ein Schreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 30. August 1985.
Auf dieses Schreiben kann die Beschwerdeführerin sich indessen nicht berufen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung bestätigt darin, dass eine Warenlieferung nicht vorliege, wenn ein entgeltlich zum Gebrauch überlassenes Standardprogramm durch Datenfernübertragung direkt in den Computer des Kunden eingegeben wird, "sofern bei diesem keine Installationsarbeiten mehr ausgeführt werden". Es betrifft somit den hier in Frage stehenden Sachverhalt nicht, bei dem die Beschwerdeführerin ein Programm durch Datenleitung nicht nur übermittelt, sondern auch installiert. Nichts anderes ergibt sich aus dem Zirkular Nr. 1688a. Dieses hält in Ziffer 1.2.2.2 fest, eine Lieferung liege nicht vor, wenn "Standardprogramme über Fernleitung übermittelt werden und der Grossist beim Kunden keine Installationsarbeiten mehr ausführt". Da sich das Zirkular Nr. 1688a zur Frage der Ferninstallation nicht äussert, kann zudem - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin - von einer Änderung oder Neuinterpretation der mit dem Zirkular begründeten Praxis nicht gesprochen werden.
Die Beschwerdeführerin bringt verschiedene Einwendungen vor, mit denen sie dartun will, dass sie beim Abnehmer keine Programme installiert habe bzw. dass die Installationen durch den Kunden oder eine von ihm beigezogene Drittperson vorgenommen worden seien. Dazu ist Folgendes festzuhalten:
5.1 Für die Geschäftsbeziehungen der Beschwerdeführerin mit ihren Kunden bestehen Rahmenverträge. Darauf beruhen die Lizenznachträge, in welchen die abgegebenen Programme aufgeführt sind. Dazu kommen gegebenenfalls weitere Lizenz- und Wartungsverträge. Aus den eingereichten Verträgen ist zu schliessen, dass die abgegebene Software eine sorgfältige Installation erforderte. Verantwortlich hierfür zeichnete ausschliesslich die Beschwerdeführerin, wobei sie diese Arbeiten entweder selbst ausführte oder durch Dritte vornehmen liess. Die Beschwerdeführerin ist auch dafür verantwortlich, dass die verkauften Programme auf dem Betriebssystem des Kunden eingesetzt werden können. In den meisten Verträgen wurde auf die Möglichkeit der telefonischen Übermittlung hingewiesen. Auch wenn die Beschwerdeführerin nicht sämtliche Verträge einreichte, so geht aus den vorhandenen Vertragsunterlagen doch hinreichend deutlich hervor, dass eine Installation durch den Kunden vertraglich nicht vorgesehen war. Die wenigen Ausnahmen (A.________ AG, B.________ AG, C.________ AG) betreffen Nachträge der hier nicht relevanten Jahre 1986 und 1987. Aus den von der Vorinstanz geprüften Vertragsunterlagen geht zudem hervor, dass Vertragsbeziehungen nur zwischen der Beschwerdeführerin und der installierenden Firma und nicht zwischen dem Kunden und der Installationsfirma bestanden. Den Vertragsunterlagen kann auch nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin in Vertretung des Kunden die Installationsfirma beigezogen hätte. In dieser Hinsicht hat die Eidgenössische Rekurskommission als Vorinstanz im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG den rechtserheblichen Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig und damit für das Bundesgericht verbindlich festgestellt.
5.2 Es oblag somit der Beschwerdeführerin oder dem von ihr beauftragten Dritten, die Installationsbefehle mit den kundenspezifischen Parametern auszuarbeiten und einzugeben. Diese Installation konnte entweder vor Ort oder durch Datenfernübermittlung erfolgen. Beide Fälle bewirken nach dem Gesagten die Warenumsatzsteuerpflicht (vgl. vorn E. 3.4). Die Beschwerdeführerin wendet ein, es handle sich um sog. Download-Programme, die sich beim Kunden selbständig installierten. Diesbezüglich kann indessen auf die Begründung im angefochtenen Entscheid (S. 20) verwiesen werden. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ist die erfolgreiche Installation naturgemäss Voraussetzung dafür, dass der Kaufpreis vollständig bezahlt wird. Verschiedene Kunden hätten den restlichen Rechnungsbetrag erst nach erfolgter Installation bezahlt. Einer Kundin sei der zusätzliche Aufwand für die Einführung, Installation und Instruktion nachträglich in Rechnung gestellt worden. Bei einer weiteren Abnehmerin habe sich die Beschwerdeführerin für die mangelhafte Installation der Programme entschuldigt und eine Behebung der Fehler in Aussicht gestellt.
Das sind alles Hinweise, dass ein Tätigwerden durch die Beschwerdeführerin oder eine von ihr beauftragte Drittfirma mit Blick auf eine erfolgreiche Installation der Programme erforderlich war. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwiefern diese Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Entscheid im Sinne von Art. 105 Abs. 2 OG qualifiziert unrichtig sein sollen. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Kundenerklärungen, wonach sie bei ihren Kunden keine Installationsarbeiten vorgenommen habe, vermögen diese Feststellungen nicht zu entkräften, zumal wenn die Installation durch Datenleitung und nicht beim Kunden an Ort und Stelle vorgenommen wurde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung wies in ihrer Vernehmlassung an die Vorinstanz (S. 7) denn auch darauf hin, dass verschiedene Kunden den Restbetrag erst nach erfolgter Installation bezahlt haben, obschon sie ebenfalls eine Erklärung abgegeben hätten. Wie die Vorinstanz zudem feststellte, hätte die Installation durch die Kunden bedingt, dass die Beschwerdeführerin für die komplexe Software, um die es sich handelte, ihren Kunden Installationsanweisungen abgegeben hätte. Derartiges sei nicht nachgewiesen worden. Wenn daher die Vorinstanz davon ausging, dass die Beschwerdeführerin die Installationsarbeiten für die von ihr gelieferten Standardprogramme auf den Anlagen ihrer Kunden selbst vornahm oder vornehmen liess, ist das nicht zu beanstanden. Die Umsätze der Beschwerdeführerin auf den über Datenleitungen gelieferten und installierten Standardprogrammen unterliegen somit der Warenumsatzsteuer.
Die Berechnung der Steuer selbst ist nicht bestritten. Das führt zur Abweisung der Beschwerde. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).


BVerwG, 6 C 10.13: Kommission, Unternehmen, Betreiber, Erlass
Urteil des BVerwG vom 25.06.2014, 6 C 10.13
6 C 10.13
Kommission, Unternehmen, Betreiber, Erlass
Kommission, Unternehmen, Betreiber, Erlass, Handel, Rechtsgrundlage, Innerstaatliches Recht, Gesetzliche Frist, Anwendungsbereich, Verfügung
BVerwG 6 C 10.13 VG 21 K 7809/10
Verkündet am 25. Juni 2014 … als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker
Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:
Ist Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (ABl EG Nr. L 108 vom 24. April 2002 S. 33 - Rahmenrichtlinie -) dahin auszulegen, dass eine nationale Regulierungsbehörde, die einen Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht verpflichtet hat, Mobilfunkterminierungsleistungen zu erbringen, und die hierfür verlangten Entgelte unter Einhaltung des in der genannten Richtlinienbestimmung vorgesehenen Verfahrens der Genehmigungspflicht unterworfen hat, verpflichtet ist, das Verfahren nach Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG vor jeder Genehmigung konkret beantragter Entgelte erneut durchzuführen?
1Die Klägerin betreibt Mobilfunknetze, die mit Telekommunikationsnetzen anderer Betreiber zusammengeschaltet sind. Die von ihr erhobenen Entgelte für die
Anrufzustellung in ihren Mobilfunknetzen unterliegen aufgrund einer bestandskräftigen Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur der Pflicht zur Genehmigung. Im September 2010 beantragte die Klägerin bei der Bundesnetzagentur die Genehmigung von Terminierungsentgelten für den Zeitraum ab
dem 1. Dezember 2010. Wegen der von ihr erstmals im Rahmen eines Entgeltgenehmigungsverfahrens beabsichtigten Durchführung eines Konsultations-
und Konsolidierungsverfahrens genehmigte die Bundesnetzagentur das Verbindungsentgelt für die Terminierung im Mobilfunknetz der Klägerin mit Beschluss vom 30. November 2010 zunächst nur vorläufig bis zum Wirksamwerden der Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Nach Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens erteilte die Beklagte der Klägerin mit
Beschluss vom 24. Februar 2011 eine endgültige Entgeltgenehmigung rückwirkend ab dem 1. Dezember 2010 und befristet bis zum 30. November 2012.
2Durch Urteil vom 19. September 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. November 2010 abgewiesen. Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage sei unzulässig, da sich der angefochtene Beschluss erledigt habe und somit das allgemeine Rechtsschutzinteresse entfallen sei. Mit dem auf die Feststellung der
Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Bundesnetzagentur gerichteten Hilfsantrag bleibe die Klage ebenfalls ohne Erfolg; denn die Bundesnetzagentur sei zur
Erteilung einer vorläufigen Genehmigung berechtigt gewesen. Rechtsgrundlage
hierfür sei § 130 TKG. Die Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens stelle einen hinreichenden sachlichen Grund dafür dar, den
Genehmigungsantrag der Klägerin zunächst nur vorläufig zu bescheiden. Dass
das Telekommunikationsgesetz dieses Verfahren für Entgeltgenehmigungen
nicht vorsehe, beinhalte kein Verbot der Durchführung eines solchen Verfahrens. Nach den allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Prinzipien der
Nichtförmlichkeit des Verfahrens (§ 10 VwVfG) und des Untersuchungsgrundsatzes (§ 24 VwVfG) sei es der Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht verwehrt, vor dem Erlass einer Genehmigung von Mobilfunkterminierungsentgelten
ein Konsultations- und Konsolidierungsverfahren durchzuführen, wenn ihr dies
zweckmäßig und geeignet erscheine, Erkenntnisse hinsichtlich der für die Genehmigungsentscheidung maßgebenden Umstände zu gewinnen. Zudem habe
die Bundesnetzagentur der Rechtsauffassung der Kommission Rechnung getragen, dass sich die unionsrechtliche Verpflichtung zur Notifizierung von Maßnahmeentwürfen auch auf Beschlüsse zur Festsetzung von Mobilfunkterminierungsentgelten für Betreiber erstrecke, die auf dem deutschen Markt über beträchtliche Marktmacht verfügen. Dies habe zur Einstellung eines bereits eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens geführt. Soweit die Bundesnetzagentur
nach § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG über Entgeltanträge innerhalb von zehn Wochen
nach Eingang der Entgeltvorlage zu entscheiden habe, werde diese Frist auch
durch eine vorläufige Entgeltgenehmigung gewahrt.
3Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Senat zugelassene Revision eingelegt, mit der sie nur noch die Feststellung begehrt, dass der Beschluss der
Beklagten vom 30. November 2010 rechtswidrig war. Zur Begründung macht
sie geltend: Der Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung reiche zur Wahrung der Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG nicht aus. Indem sich
die Beklagte eine weitere Prüfung und rückwirkende Änderung der vorläufig
genehmigten Entgelte vorbehalte, zögere sie den Zeitpunkt für eine verbindliche
Entscheidung auf unbestimmte Zeit hinaus und verhindere die zügige Herstellung von Rechtssicherheit über die maßgebliche Höhe der regulierten Entgelte.
Die Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens sei in
Bezug auf Entgeltgenehmigungen nicht zulässig. Die Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, bei Entgeltgenehmigungen im Gegensatz zu anderen im
Telekommunikationsgesetz geregelten Verfahren kein Konsultations- und Konsolidierungsverfahren vorzusehen, dürfe nicht durch den Rückgriff auf allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Grundsätze umgangen werden. Die Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens bei Entgeltgenehmigungen könne auch weder unmittelbar noch im Wege einer unionsrechtskonformen Auslegung auf die maßgeblichen Bestimmungen der Rahmenrichtlinie
gestützt werden; denn der deutsche Gesetzgeber sei bei der Normierung der
Anwendungsfälle des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens von einer
vollständigen Umsetzung der Richtlinie ausgegangen.
4Der Rechtsstreit ist auszusetzen, weil sein Ausgang von einer vorab einzuholenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Auslegung sekundären Unionsrechts abhängt (Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die
Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl EG Nr. C 326 vom 26. Oktober 2012
S. 164 - AEUV -).
5Am innerstaatlichen Recht gemessen hat die Revision zwar Erfolg, da es danach an einer Rechtsgrundlage für die Durchführung des Konsolidierungsverfahrens vor Erteilung einer Entgeltgenehmigung fehlt und eine vorläufige Entgeltgenehmigung deshalb nicht zur Vermeidung von Nachteilen erlassen werden darf, die sich aus der mit einem solchen Verfahren verbundenen Hinauszögerung einer endgültigen Entscheidung ergeben (1.). Der Senat kann jedoch
ohne eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht
feststellen, ob das nationale Recht mit diesem Inhalt gegen Unionsrecht verstößt und gegebenenfalls richtlinienkonform ausgelegt werden muss (2.).
61. Nach innerstaatlichem Recht hat die Revision der Klägerin Erfolg.
7a) Das gerichtliche Prüfprogramm ergibt sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl I S. 1190), das in
vom 30. November 2010 zuletzt durch Gesetz vom 17. Februar 2010 (BGBl I
S. 78) geändert worden war, sowie aus den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl I S. 102), das in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt
durch Gesetz vom 14. August 2009 (BGBl I S. 2827) geändert worden war.
8§ 2 TKG in der hier noch maßgeblichen Fassung lautet:
1. die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses, 2. die Sicherstellung eines chancengleichen Wettbewerbs und die Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der Telekommunikation im Bereich der Telekommunikationsdienste und -netze sowie der zugehörigen Einrichtungen und Dienste, auch in der Fläche, 3. effiziente Infrastrukturinvestitionen zu fördern und Innovationen zu unterstützen, 4. die Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union zu fördern,
9§ 10 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:
(1) Die Bundesnetzagentur legt erstmals unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes die sachlich und räumlich relevanten Telekommunikationsmärkte fest, die für eine Regulierung nach den Vorschriften dieses Teils in Betracht kommen.
(2) Für eine Regulierung nach diesem Teil kommen Märkte in Betracht, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um dem betreffenden Marktversagen entgegenzuwirken. Diese Märkte werden von der Bundesnetzagentur im Rahmen des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums bestimmt. Sie berücksichtigt dabei weitestgehend die Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33) veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung.
10§ 11 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:
(1) Im Rahmen der Festlegung der nach § 10 für eine Regulierung nach diesem Teil in Betracht kommenden Märkte prüft die Bundesnetzagentur, ob auf dem untersuchten Markt wirksamer Wettbewerb besteht. Wirksamer Wettbewerb besteht nicht, wenn ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtliche Marktmacht verfügen. Ein Unternehmen gilt als Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht, wenn es entweder allein oder gemeinsam mit anderen eine der Beherrschung gleichkommende Stellung einnimmt, das heißt eine wirtschaftlich starke Stellung, die es ihm gestattet, sich in beträchtlichem Umfang unabhängig von Wettbewerbern und Endnutzern zu verhalten. Die Bundesnetzagentur berücksichtigt dabei weitestgehend die von der Kommission aufgestellten Kriterien, niedergelegt in den Leitlinien der Kom-
mission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach Artikel 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33) in der jeweils geltenden Fassung. (…)
(2) Im Falle länderübergreifender Märkte im Geltungsbereich der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33) untersucht die Bundesnetzagentur die Frage, ob beträchtliche Marktmacht im Sinne von Absatz 1 vorliegt, gemeinsam mit den nationalen Regulierungsbehörden der Mitgliedstaaten, welche diese Märkte umfassen.
(3) Die Ergebnisse der Untersuchungen nach den Absätzen 1 bis 2 einschließlich der Feststellung, welche Unternehmen über beträchtliche Marktmacht verfügen, sind der Kommission im Verfahren nach § 12 vorzulegen, sofern sie Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben.
11§ 12 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:
(1) Die Bundesnetzagentur gibt den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb einer festgesetzten Frist zu dem Entwurf der Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 Stellung zu nehmen. (…)
(2) Wenn § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen, gilt folgendes Verfahren:
1. Nach Durchführung des Verfahrens nach Absatz 1 stellt die Bundesnetzagentur den Entwurf der Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 mit einer Begründung der Kommission und gleichzeitig den nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung und unterrichtet hiervon die Kommission und die übrigen nationalen Regulierungsbehörden. Vor Ablauf eines Monats oder vor Ablauf einer nach Absatz 1 bestimmten längeren Frist darf die Bundesnetzagentur Ergebnisse nach den §§ 10 und 11 nicht festlegen.
2. Die Bundesnetzagentur hat den Stellungnahmen der Kommission und der anderen nationalen Regulierungsbehörden nach Nummer 1 weitestgehend Rechnung zu tra-
gen. Den sich daraus ergebenden Entwurf übermittelt sie der Kommission.
3. Beinhaltet ein Entwurf nach den §§ 10 und 11 die Festlegung eines relevanten Marktes, der sich von jenen unterscheidet, die in der Empfehlung in Bezug auf relevante Produkt- und Dienstmärkte, die die Kommission nach Artikel 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33) veröffentlicht, in ihrer jeweils geltenden Fassung definiert sind, oder die Festlegung, inwieweit ein oder mehrere Unternehmen auf diesem Markt über beträchtliche Marktmacht verfügen und erklärt die Kommission innerhalb der Frist nach Nummer 1 Satz 2, der Entwurf würde ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen, oder sie habe ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den Zielen des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. EG Nr. L 108 S. 33), hat die Bundesnetzagentur die Festlegung der entsprechenden Ergebnisse um weitere zwei Monate aufzuschieben. Beschließt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums, die Bundesnetzagentur aufzufordern, den Entwurf zurückzuziehen, so ist die Bundesnetzagentur an diesen Beschluss gebunden. Sie kann die Beteiligten zu dem Beschluss der Kommission im Verfahren nach Absatz 1 erneut anhören. Will die Bundesnetzagentur den Änderungsvorschlägen der Kommission folgen, ändert sie den Entwurf im Einklang mit der Entscheidung der Kommission ab und übermittelt diesen der Kommission. Andernfalls unterrichtet sie das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie über die Entscheidung der Kommission.
4. Ist die Bundesnetzagentur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände der Ansicht, dass dringend - ohne das Verfahren nach Absatz 1 und den Nummern 1 bis 3 einzuhalten - gehandelt werden muss, um den Wettbewerb zu gewährleisten und die Nutzerinteressen zu schützen, so kann sie umgehend angemessene vorläufige Maßnahmen erlassen. Sie teilt diese der Kommission und den übrigen nationalen Regulierungsbehörden unverzüglich mit einer vollständigen Begründung mit. Ein Beschluss der Bundesnetzagentur, diese Maßnahmen dauerhaft zu machen oder ihre Geltungsdauer zu verlängern, unterliegt den Bestimmungen des Absatzes 1 und der Nummern 1 bis 3.
12§ 13 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:
(1) Soweit die Bundesnetzagentur auf Grund einer Marktanalyse nach § 11 Verpflichtungen nach den §§ 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 3 auferlegt, ändert, beibehält oder widerruft (Regulierungsverfügung), gilt das Verfahren nach § 12 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 und 4 entsprechend, sofern die Maßnahme Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hat. (…)
(2) Im Falle des § 11 Abs. 2 legt die Bundesnetzagentur einvernehmlich mit den betroffenen nationalen Regulierungsbehörden fest, welche Verpflichtungen das oder die Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht zu erfüllen haben. Das Verfahren nach § 12 Abs. 1, 2 Nr. 1, 2 und 4 gilt entsprechend.
(3) Die Entscheidungen nach den §§ 18, 19, 20, 21, 24, 30, 39, 40, 41 Abs. 1 oder § 42 Abs. 4 Satz 3 ergehen mit den Ergebnissen der Verfahren nach den §§ 10 und 11 als einheitlicher Verwaltungsakt.
13§ 15 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:
Außer in den Fällen der §§ 10, 11 und 13 hat die Bundesnetzagentur bei allen Maßnahmen, die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben, vor einer Entscheidung das Verfahren nach § 12 Abs. 1 durchzuführen, soweit dies gesetzlich nicht anders geregelt ist.
14§ 30 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:
(1) Vorbehaltlich der nachfolgenden Absätze unterliegen Entgelte eines Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für nach § 21 auferlegte Zugangsleistungen einer Genehmigung durch die Bundesnetzagentur nach Maßgabe des § 31. (…)
15§ 31 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:
(1) Entgelte, die nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 3 Satz 1 genehmigungsbedürftig sind, sind genehmigungsfähig, wenn sie die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nicht überschreiten. In begründeten Einzelfällen kann die Bundesnetzagentur eine Über-
prüfung der Genehmigungsfähigkeit nach dem Vergleichsmarktprinzip entsprechend § 35 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 vornehmen.
(2) Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, einschließlich einer angemessenen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig sind. (…)
(5) Genehmigungsbedürftige Entgelte des Betreibers eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, der über beträchtliche Marktmacht verfügt, für Zugangsleistungen sind der Bundesnetzagentur einschließlich aller zur Genehmigungserteilung erforderlichen Unterlagen vor dem beabsichtigten Inkrafttreten vorzulegen. Bei befristet erteilten Genehmigungen hat die Vorlage mindestens zehn Wochen vor Fristablauf zu erfolgen.
(6) Die Bundesnetzagentur kann zur Stellung von Entgeltgenehmigungsanträgen auffordern. Wird der Aufforderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang Folge geleistet, leitet die Bundesnetzagentur ein Verfahren von Amts wegen ein. Die Bundesnetzagentur entscheidet über Entgeltanträge innerhalb von zehn Wochen nach Eingang der Entgeltvorlage oder nach Einleitung des Verfahrens von Amts wegen. (…)
16§ 33 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:
(1) Mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 hat das beantragende Unternehmen die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen vorzulegen, insbesondere: (…)
(4) Die Kostennachweise müssen im Hinblick auf ihre Transparenz und die Aufbereitung der Daten eine Prüfung durch die Bundesnetzagentur sowie eine Quantifizierung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung und eine Entscheidung innerhalb der Frist nach § 31 Abs. 6 ermöglichen.
(5) Nicht mit dem Antrag vorgelegte Unterlagen werden nur berücksichtigt, wenn dadurch die Einhaltung der Verfahrensfristen nicht gefährdet wird. Sofern von der Bundesnetzagentur während des Verfahrens zusätzliche Un-
terlagen und Auskünfte angefordert werden, müssen diese nur dann berücksichtigt werden, wenn sie innerhalb einer von der Bundesnetzagentur gesetzten Frist vom beantragenden Unternehmen vorgelegt werden.
17§ 35 TKG in der maßgeblichen Fassung lautet:
(3) Die Genehmigung ist ganz oder teilweise zu erteilen, soweit die Entgelte den Anforderungen der §§ 28 und 31 nach Maßgabe des Absatzes 2 entsprechen und keine Versagungsgründe nach Satz 2 oder 3 vorliegen. Die Genehmigung der Entgelte ist zu versagen, soweit die Entgelte mit diesem Gesetz, insbesondere mit § 28, oder anderen Rechtsvorschriften nicht in Einklang stehen. Die Bundesnetzagentur kann eine Genehmigung der Entgelte auch versagen, wenn das Unternehmen die in § 33 genannten Unterlagen nicht vollständig vorgelegt hat.
18§ 130 TKG lautet:
Die Bundesnetzagentur kann bis zur endgültigen Entscheidung vorläufige Anordnungen treffen.
19§ 10 VwVfG lautet:
20§ 24 VwVfG lautet:
21b) Auf der Grundlage der genannten Vorschriften des nationalen Rechts hat die
Klägerin einen Anspruch auf die von ihr begehrte Feststellung des Gerichts,
dass der Beschluss der Beklagten vom 30. November 2010 rechtswidrig war.
Das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts beruht deshalb auf der
Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich auch
nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO), sofern sich
nicht aus dem Unionsrecht etwas anderes ergibt.
22Die auf § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestützte Fortsetzungsfeststellungsklage ist
zulässig. Die angefochtene vorläufige Entgeltgenehmigung hat sich mit der gegenüber der Klägerin erfolgten Bekanntgabe des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 24. Februar 2011 über die endgültige Genehmigung der Mobilfunkterminierungsentgelte erledigt. Im Zeitpunkt der Erledigung haben die für
die ursprünglich erhobene Anfechtungsklage erforderlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen vorgelegen. Die Klägerin hat wegen der vom Verwaltungsgericht dargelegten Wiederholungsgefahr ferner auch ein berechtigtes Interesse
an der Feststellung, dass der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30. November 2010 rechtswidrig gewesen ist.
23Gemessen am innerstaatlichen Recht ist die Klage auch begründet. Rechtsgrundlage für die vorläufige Entgeltgenehmigung ist § 130 TKG. Die Vorschrift
enthält für den Bereich des Telekommunikationsgesetzes eine spezialgesetzliche Ermächtigung zum Erlass vorläufiger Verwaltungsakte, die abschließend ist
und sich auch und gerade auf vorläufige Entgeltgenehmigungen bezieht (Urteil
vom 25. März 2009 - BVerwG 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2
Rn. 23). Sie findet auch in der vorliegenden Fallkonstellation Anwendung. Auf
§ 12 Abs. 2 Nr. 4 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG kann der angegriffene Beschluss der Bundesnetzagentur hingegen nicht gestützt werden; denn er hat
weder ein Marktdefinitions- und -analyseverfahren nach §§ 10, 11 TKG noch
den Erlass einer Regulierungsverfügung gemäß § 13 TKG zum Gegenstand.
Auch eine entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht. Die Funktion
des § 12 Abs. 2 Nr. 4 TKG besteht darin, die Bundesnetzagentur unter den genannten Voraussetzungen von der Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens zu dispensieren. Die Bestimmung geht deshalb bei
Maßnahmen ins Leere, für die das Gesetz die Durchführung des Konsultationsund Konsolidierungsverfahrens nicht vorschreibt.
24Da § 130 TKG insoweit keine näheren Regelungen enthält, muss zur Ermittlung
der Voraussetzungen der vorläufigen Anordnungen auf allgemeine Regeln und
Rechtsgrundsätze zurückgegriffen werden. Neben der hinreichenden Wahrscheinlichkeit, dass eine entsprechende Hauptsacheentscheidung ergehen wird
(Anordnungsanspruch), ist ein Anordnungsgrund erforderlich, der darin liegt,
dass der Erlass der vorläufigen Regelung im besonderen öffentlichen Interesse
oder im überwiegenden Interesse Privater zur Abwendung schwerer Nachteile
geboten ist (vgl. Urteil vom 25. März 2009 a.a.O. Rn. 24, zu der Vorgängervorschrift des § 78 TKG 1996). Ein Anordnungsanspruch lag im Zeitpunkt des Erlasses der vorläufigen Entgeltgenehmigung vor. Die Bundesnetzagentur hatte
die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen für die Entgelte bereits vollständig geprüft und lediglich wegen der beabsichtigten Durchführung des Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens von dem Erlass der endgültigen Entgeltgenehmigung abgesehen.
25Wird allein innerstaatliches Recht als Prüfungsmaßstab herangezogen, fehlte
es jedoch an einem Anordnungsgrund; denn die vorläufige Entgeltgenehmigung
war in diesem Fall nicht im besonderen öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse Privater zur Abwendung schwerer Nachteile geboten. Die in
§ 130 TKG enthaltene Ermächtigung zum Erlass vorläufiger Verwaltungsakte
dient nicht dem Zweck, Nachteile für das regulierte Unternehmen zu vermeiden,
die dadurch verursacht werden, dass die Regulierungsbehörde rechtswidrige
Verfahrensschritte unternimmt und hierdurch den Erlass einer endgültigen Regelung hinauszögert. Bei der Durchführung des Konsolidierungsverfahrens vor
der Erteilung einer Entgeltgenehmigung handelt es sich um einen solchen
rechtswidrigen Verfahrensschritt; denn anders als in Bezug auf das Konsultationsverfahren fehlt es insoweit an einer Rechtsgrundlage im nationalen Recht.
26Die Durchführung des nationalen Konsultationsverfahrens vor der Entscheidung
über die Entgeltgenehmigung kann auf § 15 TKG gestützt werden. Bei dieser
Bestimmung handelt es sich um einen Auffangtatbestand, dem zufolge das in
§ 12 Abs. 1 TKG geregelte Konsultationsverfahren vorbehaltlich spezieller Regelungen bei allen Entwürfen marktrelevanter Maßnahmen durchzuführen ist,
die nicht schon wie die Marktdefinition nach § 10 TKG, die Marktanalyse nach
§ 11 TKG und die in § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG genannten Regulierungsverfügungen der Konsultationspflicht unterliegen. Daran, dass die Genehmigung der
Mobilfunkterminierungsentgelte beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt hat, besteht kein Zweifel. Spezielle gesetzliche Vorschriften, die gegenüber § 15 TKG vorrangig sein könnten, sind nicht ersichtlich.
27Für die Durchführung des unionsweiten Konsolidierungsverfahrens vor der Entscheidung über die Entgeltgenehmigung enthält das nationale Recht demgegenüber keine Rechtsgrundlage. Das in § 12 Abs. 2 TKG in der hier noch maßgeblichen Fassung geregelte Verfahren regelt die Beteiligung der Kommission
und der nationalen Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten. Es findet Anwendung, wenn § 10 Abs. 3 und § 11 Abs. 3 TKG eine Vorlage nach dieser Norm vorsehen, d.h. im Marktdefinitions- und -analyseverfahren. Durch die
Verweisungsnorm des § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG wird der Anwendungsbereich
- mit Ausnahme des in § 12 Abs. 2 Nr. 3 TKG geregelten Vetorechts der Kommission - auf den Erlass von Regulierungsverfügungen erweitert, mit denen die
im Einzelnen genannten Verpflichtungen auferlegt werden. Wie sich aus der
Verweisung auf § 30 TKG ergibt, gehört hierzu zwar auch die Auferlegung einer
Genehmigungspflicht für Entgelte für Zugangsleistungen, nicht jedoch die hieran anknüpfende, auf § 35 Abs. 3 TKG gestützte Erteilung einer Entgeltgenehmigung. § 12 Abs. 2 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 TKG ist daher im Rahmen eines
Entgeltgenehmigungsverfahrens nicht unmittelbar anwendbar.
28Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts können auch nicht die allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Prinzipien, wie insbesondere der
Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verfahrens und der Untersuchungsgrundsatz, als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Der Grundsatz der Nichtförmlichkeit (§ 10 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG) eröffnet der zuständigen Behörde zwar
grundsätzlich ein weites Verfahrensermessen. Vorbehaltlich abweichender gesetzlicher Bestimmungen kann sie selbst bestimmen, wie sie das Verwaltungsverfahren im Einzelnen ausgestaltet und durchführt. Im pflichtgemäßen Verfahrensermessen der Behörde liegt es grundsätzlich auch, welche Mittel sie im
Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes (§ 24 Abs. 1 VwVfG) in den durch den
Gegenstand des Verfahrens gezogenen Grenzen im Interesse einer möglichst
umfassenden, den Erfordernissen des einzelnen konkreten Falles angepassten
Aufklärung des Sachverhalts anwendet (vgl. Beschluss vom 26. August 1998
- BVerwG 11 VR 4.98 - Buchholz 442.09 § 20 AEG Nr. 22 S. 51). Von diesen
Grundsätzen ausgehend liegt die Annahme zunächst nicht fern, dass die Bundesnetzagentur berechtigt ist, im Interesse einer möglichst umfassenden, den
Besonderheiten der Entgeltregulierung angepassten Aufklärung des Sachverhalts das in § 12 Abs. 2 TKG vorgesehene Konsolidierungsverfahren auch im
Rahmen solcher Verwaltungsverfahren durchzuführen, in denen dies gesetzlich
nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, muss die Bundesnetzagentur bei ihrer Genehmigungsentscheidung
vielfältige Belange berücksichtigen, die durch die in § 2 Abs. 2 TKG genannten
Regulierungsziele vorgegeben sind und deren Geltendmachung durch die Verfahrensbeteiligten, die jeweils nur ihre individuellen Interessen verfolgen, nicht
ohne Weiteres zu erwarten ist. Dies gilt insbesondere für das in § 2 Abs. 2 Nr. 4
TKG genannte Regulierungsziel, die Entwicklung des Binnenmarktes der Europäischen Union zu fördern.
29Das der Behörde durch den Grundsatz der Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens in § 10 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG eingeräumte allgemeine Verfahrensermessen findet jedoch nur Anwendung, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen (§ 10 Satz 1 Halbs. 2 VwVfG).
Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass das Entgeltgenehmigungsverfahren im Telekommunikationsgesetz trotz seiner detaillierten Ausgestaltung
nicht abschließend geregelt ist und deshalb allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Bestimmungen ergänzend herangezogen werden müssen. So hat der
Senat zum Beispiel angenommen, dass die behördliche Entscheidung über einen Entgeltgenehmigungsantrag den in § 39 VwVfG geregelten Begründungsanforderungen genügen muss (Beschluss vom 15. Dezember 2005 - BVerwG
6 B 70.05 - juris Rn. 12) oder dass Dauer und Ende der Wirksamkeit einer Entgeltgenehmigung nach Maßgabe des § 43 Abs. 2 VwVfG sowie der Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG zu bestimmen sind (Urteil vom
9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 19, 37 ff.). Im Zusammenhang mit dem vergleichbar eingehend geregelten Entgeltgenehmigungsver-
fahren im Postregulierungsrecht hat der Senat ferner die Geltung der allgemeinen Amtsermittlungspflicht aus § 24 VwVfG vorausgesetzt, die durch eine Mitwirkungslast des regulierten Unternehmens im Sinne des § 26 Abs. 2 VwVfG
begrenzt wird (Urteil vom 29. Mai 2013 - BVerwG 6 C 10.11 - BVerwGE 146,
325 Rn. 22). Würde man allein aus der detaillierten Ausgestaltung des Entgeltgenehmigungsverfahrens über die konkreten Regelungen hinaus ableiten, dass
die Anwendung verwaltungsverfahrensrechtlicher Bestimmungen ausgeschlossen ist, hätte dies offensichtlich erhebliche Regelungslücken zur Folge.
30Von einem das Verfahrensermessen begrenzenden Ausschluss der Durchführung des Konsolidierungsverfahrens durch spezialgesetzliche Vorschriften
muss hier jedoch deshalb ausgegangen werden, weil dieses Verfahren ausdrücklich nur für die Ergebnisse von Marktdefinition und Marktanalyse
(§§ 10, 11 TKG) sowie für Regulierungsverfügungen (§ 13 TKG) vorgeschrieben ist und sich nicht in den Zusammenhang der materiellen und verfahrensrechtlichen Bestimmungen einfügt, die das Telekommunikationsgesetz für die
Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Erteilung von Entgeltgenehmigungen enthält.
31Zum einen hat der Gesetzgeber in § 31 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 TKG in der
hier maßgeblichen Fassung den materiellen Entgeltmaßstab der Kosten der
effizienten Leistungsbereitstellung geregelt. Die Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfristigen zusätzlichen Kosten der
Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten, einschließlich einer angemessenen Verzinsung des
eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leistungsbereitstellung notwendig sind. In diesem Rahmen kommt der Regulierungsbehörde nach
der Rechtsprechung des Senats bei der Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und
Abschreibungen ein Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 25. September
2013 - BVerwG 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 31). In Ausfüllung dieses
Entscheidungsspielraums muss die Regulierungsbehörde die konfligierenden
Interessen abwägen und prüfen, welcher Kostenmaßstab - erstens - den Nutzerinteressen, - zweitens - dem Ziel der Sicherstellung eines chancengleichen
Wettbewerbs sowie - drittens - dem Ziel, effiziente Infrastrukturinvestitionen und
Innovationen sicherzustellen, jeweils am ehesten gerecht wird. Sodann muss
die Behörde unter Bewertung der unterschiedlichen Belange im Einzelnen darlegen, dass und warum ihrer Ansicht nach im Ergebnis Überwiegendes für die
gewählte Methode spricht (vgl. Urteil vom 25. September 2013 a.a.O. Rn. 36).
32Indem die Regulierungsbehörde das in § 12 Abs. 2 TKG geregelte Konsolidierungsverfahren durchführt, erweitert sie nicht nur ihre Erkenntnisgrundlage,
sondern ermöglicht darüber hinaus eine nach der Konzeption des Telekommunikationsgesetzes nicht vorgesehene Einschränkung des ihr bei der Entscheidung über die Erteilung einer Entgeltgenehmigung partiell eingeräumten Beurteilungsspielraums. Denn nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 TKG hat sie den im
Rahmen dieses Verfahrens abgegebenen Stellungnahmen der Kommission und
der anderen nationalen Regulierungsbehörden weitestgehend Rechnung zu
tragen. Wie sich im Umkehrschluss aus der besonderen Ausgestaltung des Vetorechts der Kommission nach § 12 Abs. 2 Nr. 3 TKG ergibt, folgt hieraus zwar
keine Bindung (vgl. Urteil vom 1. September 2010 - BVerwG 6 C 13.09 -
Buchholz 442.066 § 10 TKG Nr. 4 Rn. 22). Soweit die Bundesnetzagentur über
Beurteilungsspielräume verfügt, wird die ihr nach den dargelegten Grundsätzen
obliegende Abwägung jedoch durch die Pflicht zur weitestgehenden Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommission und der anderen nationalen
Regulierungsbehörden vorgeprägt. Denn Erwägungen, die „weitestgehend“ zu
berücksichtigen sind, kommt ein besonderes Gewicht in der Abwägung zu. Aufgrund der in § 12 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 TKG enthaltenen Wertungsvorgabe können die von der Kommission und den anderen nationalen Regulierungsbehörden geltend gemachten Belange grundsätzlich nur dann überwunden werden,
wenn vom europäischen Standard abweichende nationale Besonderheiten vorliegen (vgl. Urteile vom 2. April 2008 - BVerwG 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41
Rn. 24 f. und vom 28. Januar 2009 - BVerwG 6 C 39.07 - Buchholz 442.066
§ 10 TKG Nr. 3 Rn. 16 in Bezug auf die vergleichbare Formulierung bei der
Marktabgrenzung nach § 10 Abs. 2 Satz 3 TKG) oder wenn gegenläufige öffentliche oder private Belange zu berücksichtigen sind, denen nach der besonders
zu begründenden Einschätzung der Bundesnetzagentur im konkreten Einzelfall
ein so hohes Gewicht zukommt, dass ihr Zurücktreten nicht gerechtfertigt er-
scheint. Die Durchführung des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens kann sich daher auf den Inhalt der Entscheidung der Bundesnetzagentur in einer Weise auswirken, die nach der Konzeption des Entgeltgenehmigungsverfahrens im Telekommunikationsgesetz nicht vorgesehen ist.
33In verfahrensrechtlicher Hinsicht rechtfertigt darüber hinaus vor allem die in
§ 31 Abs. 6 Satz 3 TKG geregelte zehnwöchige Entscheidungsfrist die Annahme, dass die Durchführung des Konsolidierungsverfahrens vor der Entscheidung über eine Entgeltgenehmigung spezialgesetzlich ausgeschlossen ist und
deshalb nicht auf das der Behörde durch den Grundsatz der Nichtförmlichkeit
des Verwaltungsverfahrens in § 10 Satz 1 Halbs. 1 VwVfG eingeräumte allgemeine Verfahrensermessen gestützt werden kann. Denn die Durchführung des
unionsweiten Konsolidierungsverfahrens hat zur Folge, dass eine abschließende Entscheidung über einen Entgeltgenehmigungsantrag in der Regel nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist ergehen kann. Ob die Frist in besonderen Einzelfällen durch eine nur vorläufige Entgeltgenehmigung gewahrt werden kann, bedarf im vorliegenden Zusammenhang keiner Entscheidung. Jedenfalls widerspricht es sowohl dem Normzweck des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG als
auch dem systematischen Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des
Entgeltgenehmigungsverfahrens, wenn endgültige Entscheidungen deshalb
nicht innerhalb der Frist ergehen können, weil die Regulierungsbehörde regelmäßig Verfahrensschritte unternimmt, die das Gesetz nicht vorsieht.
34Der Zweck der in § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG geregelten Entscheidungsfrist besteht
zumindest auch in der möglichst frühzeitigen Schaffung von Rechtssicherheit
sowohl für das regulierte Unternehmen als auch die anderen Marktbeteiligten.
Bei der Frist handelt es sich um eine Konkretisierung des in § 2 Abs. 2 Nr. 2
TKG genannten Regulierungsziels der Sicherstellung eines chancengleichen
Wettbewerbs und der Förderung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte der
Telekommunikation. Dies beinhaltet unter anderem, dass die Marktteilnehmer
eine hinreichend verlässliche Kalkulations- und Planungsgrundlage für ihre Investitionsentscheidungen haben (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C
3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 58). Vorläufige Entgeltgenehmigungen können
diese Vorgabe allenfalls eingeschränkt erfüllen, weil die Regulierungsbehörde
die festgelegte Höhe der Entgelte rückwirkend und ohne die Einschränkungen,
die für die Rücknahme oder den Widerruf von Verwaltungsakten gelten (vgl.
§§ 48, 49 VwVfG), ändern kann.
35Die Auslegung, dass vorläufige Entgeltgenehmigungen zur Wahrung der Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG allenfalls in besonderen Ausnahmefällen geeignet sind, wird durch die Ausgestaltung der Fristbestimmung und
ihren systematischen Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Entgeltgenehmigungsverfahrens bestätigt. Als gesetzliche Frist kann die Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG - anders als behördliche Fristen (vgl.
§ 31 Abs. 7 VwVfG) - von der Bundesnetzagentur grundsätzlich nicht verlängert
werden. Die in der Vorgängervorschrift noch vorgesehene Verlängerungsmöglichkeit (vgl. § 28 Abs. 2 Satz 2 TKG 1996) ist weggefallen. Die zentrale Bedeutung der zehnwöchigen Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG für den
Ablauf des Entgeltgenehmigungsverfahrens wird unter anderem aus dem Zusammenhang mit § 31 Abs. 5 Satz 2 TKG erkennbar, der die Vorlage von Antragsunterlagen bei befristeten Genehmigungen zehn Wochen vor Fristablauf
verlangt. Durch die Angleichung der Fristen soll nach der Rechtsprechung des
Senats sichergestellt werden, dass bis zum Ablauf der Geltungsdauer einer früher erteilten befristeten Entgeltgenehmigung die neue Überprüfung abgeschlossen ist und die neue Genehmigung unmittelbar mit dem Tag der Erteilung
an die zuvor erteilte befristete alte Genehmigung anschließt, ohne dass es einer
Rückwirkung bedarf (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE
143, 87 Rn. 33). Könnte die Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG regelmäßig auch durch vorläufige Entgeltgenehmigungen gewahrt werden, wäre
dieser Gesetzeszweck nicht erreichbar; denn weder wäre die Prüfung der Entgelte bei Fristablauf abgeschlossen, noch könnte ohne Rückwirkung der endgültigen Entgeltgenehmigung eine Genehmigungslücke vermieden werden.
36Dass es sich bei der Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG um eine
das Entgeltgenehmigungsverfahren wesentlich prägende Vorgabe handelt, deren Zweck vor allem in der möglichst frühzeitigen Schaffung von Rechtssicherheit sowohl für das regulierte Unternehmen als auch die anderen Marktbeteiligten besteht, ergibt sich ferner aus den in § 33 TKG enthaltenen Regelungen
über den Umfang der Vorlagepflicht für Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere § 33
Abs. 5 Satz 1 TKG, wonach nicht mit dem Antrag vorgelegte Unterlagen nur
berücksichtigt werden, wenn dadurch die Einhaltung der Verfahrensfristen nicht
gefährdet wird. Diese Bestimmung ist in Verbindung mit § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG
zu sehen, wonach die Bundesnetzagentur eine Genehmigung der Entgelte versagen kann, wenn das Unternehmen die in § 33 genannten Unterlagen nicht
vollständig vorgelegt hat.
37Wie der Senat in Bezug auf die vergleichbaren Regelungen des Postgesetzes
und der Post-Entgeltregulierungsverordnung ausgeführt hat, wird hierdurch die
allgemeine Amtsermittlungspflicht aus § 24 VwVfG durch eine dem antragstellenden Unternehmen auferlegte Mitwirkungslast im Sinne des § 26 Abs. 2
VwVfG begrenzt, um der Regulierungsbehörde die Entscheidung innerhalb der
Frist zu ermöglichen und innerhalb dieser Frist die Beteiligungsrechte Dritter
- vor allem der auf Antrag beizuladenden Wettbewerber - zu wahren. Unterlagen und Nachweise, die das regulierte Unternehmen erst nach Abgabe des Antrags einreicht, muss die Regulierungsbehörde deshalb nur berücksichtigen,
wenn dadurch die Einhaltung der Frist nicht gefährdet wird. Wenn die Regulierungsbehörde ihrerseits im Verlauf der Kostenprüfung Lücken oder Unstimmigkeiten der eingereichten Unterlagen und Nachweise erkennt, hat sie zu prüfen,
ob sie innerhalb der für die Genehmigung verbleibenden Frist von dem Unternehmen noch eine nähere Aufklärung erreichen kann. Jede Aufklärungsmaßnahme muss jedoch mit dem im Interesse des regulierten Unternehmens äußerst eng gezogenen zeitlichen Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens
und mit den in diesem Rahmen zu wahrenden Beteiligungsrechten Dritter vereinbar sein. Ist innerhalb der zur Verfügung stehenden Frist keine Vervollständigung der erforderlichen Unterlagen und Nachweise erreichbar und kann sich
die Regulierungsbehörde die nötigen Informationen auch nicht ohne Weiteres -
etwa durch einen Rückgriff auf aussagekräftige und geeignete Kostenunterlagen aus anderen Genehmigungsverfahren - selbst verschaffen, ist sie zur (teilweisen) Ablehnung des Entgeltantrags entsprechend den bestehenden Nachweislücken befugt und verpflichtet. Die Bedeutung der Entscheidungsfrist wird
in diesem Zusammenhang noch dadurch unterstrichen, dass eine Vervollstän-
digung von Nachweisen und Unterlagen, die das regulierte Unternehmen innerhalb der der Regulierungsbehörde zur Verfügung stehenden Entscheidungsfrist
nicht vorgelegt hat, auch in einem sich anschließenden gerichtlichen Verfahren
nicht mehr möglich ist (vgl. zum Ganzen Urteil vom 29. Mai 2013 - BVerwG 6 C
10.11 - BVerwGE 146, 325 Rn. 22 ff.).
38Insgesamt kann sowohl dem Sinn und Zweck als auch der inhaltlichen Ausgestaltung der Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG sowie ihrem systematischen Zusammenhang mit den übrigen Regelungen des Entgeltgenehmigungsverfahrens entnommen werden, dass das Telekommunikationsgesetz von
der grundsätzlichen Möglichkeit einer abschließenden Entscheidung über Entgeltgenehmigungsanträge des regulierten Unternehmens innerhalb der Zehn-
Wochen-Frist ausgeht, die allenfalls in besonders gelagerten Ausnahmefällen
hinausgezögert und durch eine zunächst nur vorläufige Entgeltgenehmigung
ersetzt werden darf. Die Durchführung des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens steht mit dieser gesetzlichen Konzeption nicht in Einklang, weil sich dieses Verfahren in den gesetzlich vorgegebenen Ablauf und
zeitlichen Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens nicht einfügen lässt.
392. Die Revision gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist allerdings zurückzuweisen, wenn die Annahme, dass es an einer Rechtsgrundlage für die Durchführung des Konsolidierungsverfahrens vor Erteilung einer Entgeltgenehmigung fehlt, mit dem Unionsrecht nicht in Einklang steht. Hiervon ist
auszugehen, wenn die unionsrechtlichen Vorgaben die Durchführung des Konsolidierungsverfahrens nicht nur vor der Auferlegung einer Genehmigungspflicht, sondern auch vor jeder Genehmigung konkret beantragter Entgelte gebieten.
40a) Für die Beantwortung der Frage, ob das Unionsrecht die im nationalen Recht
für das Entgeltgenehmigungsverfahren nicht vorgesehene Durchführung des
Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens gebietet, sind die Bestimmungen
der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) sowie der Richtlinie
2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002
über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen
Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (ABl EG Nr. L 108 vom
24. April 2002 S. 7 - Zugangsrichtlinie -) maßgeblich. Beide Richtlinien waren
zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der streitgegenständlichen vorläufigen Entgeltgenehmigung am 30. November 2010 noch in ihrer ursprünglichen Fassung anzuwenden; denn die Umsetzungsfrist der Richtlinie
2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November
2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen
Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen
und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der
Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (ABl EG Nr. L 337 vom 18. Dezember 2009 S. 37) ist nach
Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie erst am 25. Mai 2011 abgelaufen.
41Art. 6 der Rahmenrichtlinie in der hier noch maßgeblichen Fassung lautet:
Abgesehen von den Fällen nach Artikel 7 Absatz 6, Artikel 20 oder Artikel 21 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die nationalen Regulierungsbehörden interessierten Parteien innerhalb einer angemessenen Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf von Maßnahmen geben, die sie gemäß dieser Richtlinie oder den Einzelrichtlinien zu treffen gedenken und die beträchtliche Auswirkungen auf den betreffenden Markt haben werden. (…)
42Art. 7 der Rahmenrichtlinie in der maßgeblichen Fassung lautet:
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden tragen zur Entwicklung des Binnenmarktes bei, indem sie miteinander und mit der Kommission auf transparente Weise kooperieren, um in allen Mitgliedstaaten eine kohärente Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien zu gewährleisten. Zu diesem Zweck versuchen sie insbesondere, Einvernehmen über die geeignetsten
Mittel und Wegen zur Bewältigung besonderer Situationen auf dem Markt zu erreichen.
wobei dies Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hätte, und hat die Kommission gegenüber der nationalen Regulierungsbehörde erklärt, dass sie der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf ein Hemmnis für den Binnenmarkt schaffen würde, oder hat sie ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere den in Artikel 8 genannten Zielen, dann wird der Beschluss über den Maßnahmenentwurf um weitere zwei Monate aufgeschoben. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Innerhalb dieses Zeit-
raums kann die Kommission im Einklang mit dem in Artikel 22 Absatz 2 festgelegten Verfahren beschließen, die betreffende nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, den Entwurf zurückzuziehen. In dem Beschluss muss detailliert und objektiv analysiert sein, weshalb die Kommission der Auffassung ist, dass der Maßnahmenentwurf nicht angenommen werden sollte, und es sind zugleich spezifische Vorschläge zur Änderung des Maßnahmenentwurfs vorzulegen.
43Art. 8 der Rahmenrichtlinie in der maßgeblichen Fassung lautet:
d) untereinander und mit der Kommission in transparenter Weise zusammenarbeiten, um die Entwicklung einer einheitlichen Regulierungspraxis und die einheitliche Anwen-
dung dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien sicherzustellen.
44Art. 8 der Zugangsrichtlinie in der maßgeblichen Fassung lautet:
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sind, die in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen aufzuerlegen.
(2) Wird ein Betreiber aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 16 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) als Betreiber mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt eingestuft, so erlegt die nationale Regulierungsbehörde diesem im erforderlichen Umfang die in den Artikeln 9 bis 13 der vorliegenden Richtlinie genannten Verpflichtungen auf.
(4) Die nach diesem Artikel auferlegten Verpflichtungen müssen der Art des aufgetretenen Problems entsprechen und müssen im Hinblick auf die Ziele des Artikels 8 der Richtlinie 2002/21/EG (Rahmenrichtlinie) angemessen und gerechtfertigt sein. Die Verpflichtungen dürfen nur nach der Anhörung gemäß den Artikeln 6 und 7 jener Richtlinie auferlegt werden.
45Art. 13 der Zugangsrichtlinie in der maßgeblichen Fassung lautet:
(1) Weist eine Marktanalyse darauf hin, dass ein Betreiber aufgrund eines Mangels an wirksamem Wettbewerb seine Preise zum Nachteil der Endnutzer auf einem übermäßig hohen Niveau halten oder Preisdiskrepanzen praktizieren könnte, so kann die nationale Regulierungsbehörde dem betreffenden Betreiber gemäß Artikel 8 hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung und/oder Zugang Verpflichtungen betreffend die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise auferlegen und ihm bestimmte Auflagen in Bezug auf Kostenrechnungsmethoden erteilen. Die nationalen Regulierungsbehörden tragen den Investitionen des Betreibers Rechnung und ermöglichen ihm eine angemessene Rendite für das entsprechend eingesetzte Kapital, wobei die damit verbundenen Risiken zu berücksichtigen sind.
(2) Die nationalen Regulierungsbehörden stellen sicher, dass alle vorgeschriebenen Kostendeckungsmechanismen und Tarifsysteme die wirtschaftliche Effizienz und einen nachhaltigen Wettbewerb fördern und für die Verbraucher möglichst vorteilhaft sind. In diesem Zusammen-
hang können die nationalen Regulierungsbehörden auch Preise berücksichtigen, die auf vergleichbaren, dem Wettbewerb geöffneten Märkten gelten.
(3) Wurde ein Betreiber dazu verpflichtet, seine Preise an den Kosten zu orientieren, so obliegt es dem betreffenden Betreiber, gegebenenfalls nachzuweisen, dass die Preise sich aus den Kosten sowie einer angemessenen Investitionsrendite errechnen. Zur Ermittlung der Kosten einer effizienten Leistungsbereitstellung können die nationalen Regulierungsbehörden eine von der Kostenberechnung des Unternehmens unabhängige Kostenrechnung anstellen. Die nationalen Regulierungsbehörden können von einem Betreiber die umfassende Rechtfertigung seiner Preise und gegebenenfalls deren Anpassung verlangen.
46b) Nach Auffassung des Senats sprechen gewichtige Gründe dafür, dass sich
aus den genannten Vorschriften des Unionsrechts eine Rechtspflicht der Bundesnetzagentur zur Durchführung des in § 12 Abs. 2 TKG geregelten Konsolidierungsverfahrens vor Erteilung einer Entgeltgenehmigung nach §§ 35 Abs. 3
Satz 1, § 31 Abs. 1 Satz 1 TKG ergibt.
47Seine unionsrechtliche Grundlage findet das Konsolidierungsverfahren in Art. 7
Abs. 3 der Rahmenrichtlinie. Eine nationale Regulierungsbehörde stellt danach
den Entwurf einer beabsichtigten Maßnahme gleichzeitig


Satzung des UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. – |Umwelt|Technik|Recht| e.V.
1. Der Verein führt den Namen UTR Umwelt-Technik-Recht.
3. Der Sitz des Vereins ist Dieburg
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen und steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten in ihrer Stellung als Mitglieder keine Gewinnanteile oder sonstige Zuwendungen.
a) Zweck des Vereins ist die Förderung nach (§ 52 Absatz 2 AO) von: allen Aktivitäten und Initiativen zur Unterstützung und Förderung einer nachhaltigen Entwicklung für eine gesunde Umwelt, die Volksgesundheit, den ökologischen Wohlstand, der Energiewende, Mobilität und Digitalisierung. Der Verein analysiert, vermittelt, organisiert und berät.
b) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
1. Öffentlichkeitsarbeit, Beantwortung von Anfragen sowie durch Beratung und Vertretung. Die Verbreitung aufklärender Schriften. Errichtung von Beratungsstellen. Vergabe von Forschungs- und Entwicklungsaufträgen. Der Organisation und Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen. Aktive Beteiligung in umweltpolitisch relevanten Fragen und Verfahren einschließlich Gesetzgebung.
2. Hierzu gehört auch die konstruktive Zusammenarbeit mit Behörden, Vereinen und sonstigen Organisationen insbesondere hinsichtlich der Schaffung oder Erhaltung einer gesunden, Umwelt, auch über die Landesgrenzen hinaus.
3. Die Aus- und Fortbildung sowie die Information der Mitglieder in Fragen des Umweltschutzes mit dem Ziel des Aufbaus und der Erhaltung einer nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Aufgaben und Ziele des Umweltschutzes im Sinne eines recht verstandenen Umweltschutzes auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse.
4. Förderung der internationalen und interkulturellen Kommunikation mit dem Ziel der Verstärkung weltweiter Verständigung und Synergien aller Menschen in Veränderungsprozessen. Weiterbildungs- und Beratungsmaßnahmen, Förderung von Kooperationen.
5. Verbesserung des Informations- und Wissenstransfer durch wissenschaftlich filmische Aufbereitung.
6. Kooperation zwischen wissenschaftlichen Einrichtungen, Hochschulen und mittelständischen Unternehmen.
7. Der Verein setzt sich u. a. wissenschaftlich mit der Mehrdimensionalität der Phänomene in Bezug auf die Verkehrswende und der Kommunikationstechnik interdisziplinär auseinender. Er informiert durch medienwirksame Kampagnen die Öffentlichkeit über entsprechende Entwicklungen und deren Folgen.
8. Des Weiteren soll er die jeweiligen Tendenzen analysieren, um auf die Entwicklung positiv Einfluss zu nehmen. Chancen, Risiken und Problemlösungsansätze sollen dabei erarbeitet werden.
9. Der Verein vergibt Preise für herausragende wissenschaftliche und journalistische Arbeiten, die sich mit dem Thema gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Umweltbelastung und unbekannte Strahlenquellen oder Schadstoffen beschäftigen. Die Bewertung dieser Arbeiten erfolgt durch den wissenschaftlichen Beirat des Vereins.
10. Der Verein registriert und dokumentiert Verstöße gegen das Recht der Verbraucher, die sich aus Transaktionen oder Maßnahmen, die der Umwelt schaden ergeben.
11. Dem Thema Energiewende soll besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden da der schnelle Ausbau mit erneuerbarer Energie unter dem Gesichtspunkt Zuverlässigkeit der Energieversorgung und bezahlbare Strompreise im Brennpunkt der Befürchtungen und Ängste der Bürger steht. Der Verein will die Diskussion durch Studien und Fachinformationen versachlichen.
12. Der Verein setzt aber auch in den Breichen Mobilität durch Kraftfahrzeuge und den Dieselmotor einen besonderen Schwerpunkt.
13. Auch dem Thema Elektrosmog soll besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden da der schnelle Ausbau von Mobilfunknetzen, die gegenwärtig in Deutschland zirka 70 Mio. Nutzer versorgen, dabei im Brennpunkt der Befürchtungen und Ängste der Bürger steht. Der Verein will die Diskussion durch Studien und Fachinformationen versachlichen.
14. Der Verein wird aber auch in den Breichen Infektionsschutz und Hygiene, Sucht und Drogen, Umwelt- und Ernährungsmedizin, bis hin zur Bioethik tätig.
15. Kontaminierten Flächen in Wohngebäuden durch Schimmelbildung aber auch Gifte im Boden durch Abfälle und giftige Stoffe gehören ebenfalls zum Aufgabenbereich des Vereins. Der Verein will auch die natur- medizin- und geisteswissenschaftlichen Erkenntnisse auf den Gebieten Elektrosmog, Schadstoffbelastungen, geologische Störfelder, Baubiologie, erarbeiten und verbreiten, die zur geistig, seelischen und körperlichen Gesunderhaltung der Menschen und einer Harmonie mit der Umwelt führen. Der UTR setzt auf die innere Verbundenheit seiner Mitglieder und Förderer zum Wohle der Allgemeinheit und steht damit auch für die Volksgesundheit.
16. Die Palette an Aufgaben und Leistungen die der Verein erbringt um seinen Aufgaben gerecht zu werden:
a ) Initierung der Meinungsbildung
b ) Artikulation der Vereinsmeinung nach innen und nach außen
c ) Presse- und PR-Arbeit
d ) Interessenvertretung gegenüber Dritten
e ) Erfahrungsaustausch
f ) Informationsleistungen
g ) Beratung der Mitglieder
h ) Fortbildungsleistungen für Mitglieder
i ) Stärkung des Erfahrungs- und Wissensaustausch
j ) Koordinationsleistungen
1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und juristische Person werden. Der Verein hat ordentliche und außerordentliche Mitglieder, fördernde Mitglieder und Ehrenmitglieder.
Über die Aufnahme entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Die Aufnahme erfolgt formfrei. Es genügt das – stillschweigende – Einvernehmen von Verein und Mitgliedschaftsanwärter. Sollten bei der Aufnahme bestimmte Verfahrensweisen üblich werden, so schließt deren Unterbleiben die Aufnahme nicht aus. Nichteintragung in Mitglieds- oder andere Listen widerlegt die Vermutung der Mitgliedschaft keineswegs. Eine Listeneintragung oder sonstige Aufzeichnung bzw. Verfahrensweise hat keine konstitutive Wirkung für die Aufnahme.
4. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds (bei juristischen Personen mit deren Erlöschen).
6. Mit dem Beitritt werden die Satzungen des Vereins in seiner jeweils gültigen Fassung für das Mitglied verbindlich.
7. Fördermitglied kann jeder werden der in nicht unerheblichem Umfang dem Verein finanzielle Mittel zukommen lässt. Fördernde Mitglieder können vom Vorstand aufgenommen aber auch wieder entlassen werden. Sie haben Sitz- und Rederecht auf der Mitgliederversammlung, jedoch kein Stimmrecht.
8. Die Ehrenmitgliedschaft kann durch Beschluss des Vorstandes natürlichen oder juristischen Personen verliehen werden, die sich um den UTR oder den Umweltschutz besonders verdient gemacht haben. Für Ehrenmitglieder besteht keine Beitragspflicht. Sie haben auf der Hauptversammlung Sitz und Rederecht, jedoch kein Stimmrecht.
9. Die Mitgliedsbeiträge werden in einer gesonderten Gebühren und Beitragsordnung durch den Vorstand festgelegt.
1. Der Vorstand besteht aus 1 Person. Er ist alleinvertretungsberechtigt. Er ist der Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Vorstandsmitglieder werden für 6 Jahre gewählt. Die Widerruflichkeit der Bestellung des Vorstandes wird beschränkt auf den in § 27 BGB genannten wichtigen Widerrufsgrund.
2. Der Vorstand kann Teilaufgaben der Geschäftsführung auf Nichtvorstandsmitglieder delegieren, die weder gewählt noch Vereinsmitglieder sein müssen. z.B. Unternehmensberatungsfirmen, Rechtsanwälte, Steuerberater usw.
3. Arbeitsverhältnisse mit Vereinsmitgliedern sind nicht statthaft, gleichgültig, ob es sich um Vorstands- oder sonstige Aufgaben handelt. Arbeitsverhältnisse mit Vorstandsmitgliedern sind nur dann möglich, wenn diese nicht Vereinsmitglieder sind.
4. Dem Vorstand obliegt die Geschäftsführung mit einem unlimitierten Volumen zu Lasten des Vereins im Innenverhältnis. Vom Verbot des § 181 BGB ist der Vorstand befreit.
5. Vorstände, deren Amtszeiten auf die des derzeit amtierenden Vorstands folgen, haben das Recht, jeweils eine natürliche Person als Nachfolger zu kooptieren. Nach Ausscheiden des kooptierenden Vorstands aus seinem Amt, rückt die koopierte Person in die Organstellung als gesetzlicher Vorstand gemäß § 26 BGB ein, sobald sie die Annahme als gesetzliches Organ erklärt.
6. Der Vorstand wird, außer bei Ernennung bzw. Kooptation, von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit gewählt und erlangt die Vorstandseigenschaft frühestens mit Annahme der Wahl, sofern diese protokolliert wird.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung ergeht durch Veröffentlichung in der für den Vereinssitz zuständigen Zeitung dem Dieburger Anzeiger 14 Tage vor dem geplanten Versammlungstermin.
Die Mitgliederversammlung wird einberufen:
in den durch diese Satzung bestimmten Fällen
wenn es da Interesse des Vereins erfordert
wenn mindestens 25% aller Mitglieder dies eingeschrieben spätestens 14 Tage vor dem geplanten Versammlungstermin verlangen.
2. Entscheidungen der Mitgliederversammlung kommen durch einfache Stimmenmehrheit der erschienen Mitglieder in geheimer Wahl zustande und werden mit der Protokollierung durch den Schriftführer wirksam. Zur Änderung der Satzung und des Vereinszwecks ist jedoch eine Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
Es werden schriftlich festgehalten:
1. Ort, Tag und Stunde der Versammlung
2. Name des Protokollführers
3. Name des Versammlungsleiters
4. Zahl der erschienen Mitglieder
5. Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung
6. Feststellung der Beschlussfähigkeit
8. Angabe der gestellten Anträge
9. Abstimmungsergebnis.
Bei Wahlen:
1. genaue Personalien des Gewählten und die vollständige Anschrift,
2. Angaben über die Annahme der Wahl,
3. Unterschrift des Protokollführers
4. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben ist.
§ 6 besondere Mitgliedschaften
Außerordentliche Mitglieder können natürliche oder juristische Personen sowie Personengesellschafter werden, die bei einem Untergliederungsorgan des Vereins, – etwa in der Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins- oder über Ausführungsbestimmungen, die die Zusammenarbeit mit dem, den Vereinszielen entsprechenden Angeboten von Anbietern, regeln, einen befristeten Aufnahmeantrag stellen. Dieser Antrag kann mündlich erfolgen. Die Gebühr für die befristete außerordentliche Mitgliedschaft wird vom Vorstand von Fall zu Fall festgelegt. Die außerordentliche Mitgliedschaft berechtigt zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung des Vereins, ein Stimmrecht beinhaltet sie jedoch nicht. Die außerordentlichen Mitglieder unterwerfen sich Ausführungs- bzw. Teilnahme Bedingungen, die der Regelung und Durchführung der von dem Untergliederungsorgan des Vereins oder dem Anbieter angebotenen Dienstleistungen dienen. Die außerordentliche Mitgliedschaft endet gemäß den jeweiligen Ausführungs- und Teilnahmebedingungen.
Eventuell notwendig werdende Untergliederungen des Vereins für spezielle Aufgabenbereiche können die Rechtsform eines nichtrechtsfähigen Vereins haben, wenn sie auf Dauer Aufgaben nach Außen im eigenen Namen durch eigene, dafür handlungsfähige Organisationen wahrnehmen. Es ist nicht erforderlich, dass für diese Untergliederungsorgane eigene Satzungen erstellt werden, da sich diese aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.
Mit der Genehmigung des Vorstandes können regionale Geschäftsstellen eingerichtet werden, deren räumliche Organisationsbereiche dem jeweiligen Sitz entsprechend eine in besonderen Ausführungsbestimmungen festgelegte Region umfassen. Die Geschäftsstellen können an wirtschaftlich selbständige Unternehmen vergeben werden. Die Geschäftsstellen unterstützen den Verein bei der Wahrnehmung und Umsetzung der satzungsgemäßen Bestimmungen. Die Geschäftsstelle soll Vereinsmitglieder werben, beraten und betreuen. Die Geschäftsstellenleiter sind außerordentliche Vereinsmitglieder. Die Rechte und Pflichten der Geschäftsstellen werden in separaten Ausführungsbestimmungen vom Vorstand festgelegt.
(1) Der wissenschaftliche Beirat besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Eine Beschränkung für eine maximale Zahl von Beiratsmitgliedern gibt es nicht.
(2) Der Vorsitzende des Beirats wird durch die Mitglieder des Beirats in geheimer Wahl durch einfache Mehrheit gewählt. Der Beiratsvorsitzende ist berechtigt, das Amt jederzeit niederzulegen.
(3) Die Amtszeit der Beiratsvorsitzenden beträgt vier Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig.
(4) Dem Wissenschaftlichen Beirat sollen Personen angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung in Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des Vereins aufweisen. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.
(2) Beschlüsse des Beirats werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Beirat wird vom Vorstand nach Bedarf, mindestens aber einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder des Beirats dies verlangen.
(3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens zwei Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.
(4) Der Beirat trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters den Ausschlag.
(5) Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen Sie sind allen Mitgliedern des Beirats zur Kenntnis zu bringen.
(6) Wenn kein Mitglied des Beirats widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Im schriftlichen Verfahren gilt eine Äußerungsfrist von sechs Wochen seit Absendung der Aufforderung zur Abstimmung.
(7) Beschlüsse, die eine Änderung der Auflösung des Beirats betreffen, können nur auf Sitzungen gefasst werden.
(8) Beschlüsse des Beirats bedürfen der Zustimmung des Vereinsvorstandes.
§ 11 UTR Filmakademie
Schneller und schneller fließen neue Erkenntnisse aus Wissenschaft und Technik in unseren Alltag. Wissenschaft und Technik regieren mehr und mehr in unser Leben hinein. In einem immer höheren Tempo. Noch nie kamen neue Ergebnisse so schnell aus den Forscherstuben in die Praxis wie heute. Doch vieles davon verstehen wir überhaupt nicht mehr und immer mehr müssen Forschungsergebnisse auch als Grundlage für politische Entscheidungen herhalten. Unabhängig davon, ob sie richtig oder falsch sind.
Damit sich jeder über komplexe Sachverhalte beim Umweltschutz umfassend und verständlich informieren kann sollen eindrucksvolle Filme der UTR Akademie vermitteln was Forscher eigentlich tun. Das soll auch deutlich machen, dass wir ohne Forschung und Technik vermutlich noch auf Bäumen hocken würden und mit spätestens 30 Jahren an Krankheiten oder Unterernährung zugrunde gegangen wären.
1. Die UTR Filmakademie ist eine Einrichtung des Vereins Umwelt-Technik-Recht welche in einem eigens bestehenden Film-Atelier Projekte zu Umweltthemen wie zum Beispiel, Mobilität, Motor, Baubiologie, Fremde Energiequellen, Biodiversität herstellt. Der Beitrag der UTR Akademie ist die Wissensvermittlung, Aus- und Weiterbildung und das Aufzeigen von Handlungsalternativen, nach dem Motto: Vom Erkennen zum Wissen zum Helfen. Trotz der Verbundenheit mit dem Verein UTR hat die Akademie jedoch eine weitreichende Autonomie. Sie finanziert sich durch Lizenzen und Zuwendungen.
2. Die UTR Akademie bestätigt erfolgreichen Absolventen ihrer Seminare die Teilnahme durch ein Zertifikat. Dieses Zertifikat dokumentiert neben dem erworbenen Kenntnissen und Fertigkeiten welch hohe Qualitätsanforderungen der Zertifikatsinhaber bei Ausübung seiner Tätigkeit er an sich selbst stellt.
3. Die Akademie bezweckt auch die Zertifizierung von Laienausbildungen und Ausbildenden in den vorgenannten Bereichen durch die Strukturierung und Regelung des Angebots. Auch in Zusammenarbeit mit fremden Fachgremien
a ) Innenfinanzierung: Mitgliedsbeiträge, Leistungsentgelte
b ) Außenfinanzierung: Spenden, Stiftungsausschüttungen, Schenkungen, Erbschaften, Sponsoring,
Förderung durch die öffentliche Hand
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Fortfall bzw. Erledigung seines bisherigen Zweckes fällt das Vereinsvermögen an eine gemeinnützige Stiftung. Hierzu kann der Verein in eine solche umgewandelt werden. Gefördert werden sollen damit ausschließlich Maßnahmen die der Erforschung und Unterstützung einer gesunden Umwelt dienen.
§ 14 Innenverhältnis
Forderungen im Innenverhältnis zwischen Mitgliedern, Verein und Vorstand sind vom Rechtsweg ausgeschlossen, unbeschadet davon sind Streitigkeiten schiedsgerichtlich beizulegen. Sollten Teile dieser Satzung nichtig oder vernichtbar werden, ob aus tatsächlichen, rechtlichen oder sonstigen Gründen, so hat das auf die Geltung des Satzungsrestes keinen Einfluss. Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften. Der Vorstand darf die Satzung ergänzen und konkretisieren, solange es sich um keine Satzungsänderung handelt, z.B. Durchführungsbestimmungen, Geschäfts- und Benutzerordnungen erlassen, einen Schiedsvertrag einbringen usw. Dazu ist keine Registereintragung erforderlich.
1. Der Gerichtsstand ist am Sitz des Vereins.
3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
4. Der Verein fühlt sich dem Datenschutz verpflichtet und beachtet die Grundsätze des Datenschutzrechtes.
5. Anreden, Ämter- und sonstige Personenbezeichnungen werden in dieser Satzung zur Verbesserung der Verständlichkeit nur in der maskulinen Form ausgedrückt. Es gilt jedoch stets auch die gleichberechtigte Stellung der entsprechenden weiblichen Bezeichnungen.
Hier können Sie dem UTR |Umwelt|Technik|Recht| e.V. beitreten.