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Herren Manschettenknöpfe Cufflinks Legierung Rund Glas Hobbys Handwerk Steckdose | eBay
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Details zu Herren Manschettenknöpfe Cufflinks Legierung Rund Glas Hobbys Handwerk Steckdose
Herren Manschettenknöpfe Cufflinks Legierung Rund Glas Hobbys Handwerk Steckdose
kripahle75 (6178 )
EUR 13,34/Stück
4 oder mehr für EUR 12,44/Stück
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Letzte Aktualisierung am 19. Nov. 2018 09:42:09 MEZ Alle Änderungen anzeigen
Form: Rund Metall: Legierung
Motiv: Steckdose Hauptstein & Perlen: Ohne Stein
Thema: Hobbys & Handwerk Herstellungsland und -region: Deutschland
Wir sind seit 09.12.2015 Mitglied der Initiative "FairCommerce". Nähere Informationen hierzu finden Sie unter www.fair-commerce.de. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Monika Kripahle) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 4 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. § 5 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Monika Kripahle Podbielskistr. 6 30163 Hannover Deutschland Telefon: 015203433843 E-Mail: 01799449244@o2online.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Monika Kripahle, Podbielskistr. 6, 30163 Hannover, E-Mail-Adresse: 01799449244@o2online.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. 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Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. 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4C.45/2005 18.05.2005
4C.45/2005 /sza
Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Ignaz Mengis,
Staat Wallis, 1950 Sitten, vertreten durch Advokat Stefan Escher.
Berufung gegen das Urteil des Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour civile II, vom 12. Oktober 2004.
Am Samstag, den 2. März 1985, ging gegen 9 Uhr vom Täschwang eine Lawine auf die zu jenem Zeitpunkt für den Verkehr geöffnete Strasse Täsch-Zermatt nieder. 11 Personen kamen darin um, darunter die Lebensgefährtin von X.________ (Kläger) sowie dessen Sohn und Tochter. Die Strasse wies keine Schutzbauten auf. Die Stimmbürger von Zermatt hatten den vom Walliser Grossen Rat mit Dekret vom 14. Mai 1971 vorgesehenen Bau einer neuen Strasse zwischen Täsch und Zermatt, die auf einer Länge von 225 Metern eine Schutzgalerie aufgewiesen hätte, abgelehnt. Am 20. April 1986 nahmen sie jedoch eine Vorlage an, welche den Bau einer Lawinenschutzgalerie im Wang und im Meiggern vorsah, deren Kosten auf Fr. 11 Mio. veranschlagt wurden.
Im Zusammenhang mit dem Lawinenniedergang wurde gegen die für den Strassenunterhalt verantwortlichen Personen ein Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung eröffnet, das mit Freisprüchen endete. Das Bundesgericht erkannte, dass am Morgen des Unfalltages eine Lawinengefahr, die zu einer Strassensperrung hätte führen müssen, auch dann nicht erkennbar gewesen wäre, wenn die Angeklagten diejenigen Vorkehren getroffen hätten, zu denen sie verpflichtet waren (BGE 116 IV 182 E. 5 und 6 S. 186 ff.).
Am 22. Februar 1999 belangte der Kläger den Kanton Wallis (Beklagter) gestützt auf Art. 58 OR auf Zahlung von Fr. 119'825.-- nebst 5 % Zins seit dem 2. März 1985. Das Kantonsgericht Wallis hielt am 23. Mai 2001 zunächst fest, dass die Klage nicht verjährt sei. Am 12. Oktober 2004 wies es die Klage ab.
Der Kläger hat das Urteil vom 12. Oktober 2004 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung beim Bundesgericht angefochten. Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tage nicht eingetreten. Mit der Berufung beantragt der Kläger die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Verpflichtung des Beklagten, ihm Fr. 119'825.-- nebst Zins als Schadenersatz und Genugtuung zu bezahlen. Der Beklagte schliesst auf kostenfällige Abweisung der Berufung.
Nach Art. 37 Abs. 3 OG ergeht das Urteil in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Sprechen die Parteien eine andere Amtssprache, so kann die Ausfertigung in dieser Sprache erfolgen. So verhält es sich im vorliegenden Falle. Beide Parteien haben dem Bundesgericht Rechtsschriften in deutscher Sprache eingereicht, weshalb auch der Entscheid auf Deutsch verfasst wird.
2.1 Der Eigentümer eines Gebäudes oder Werkes haftet für den Schaden, den diese infolge von fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhafter Unterhaltung verursachen (Art. 58 Abs. 1 OR). Dass es sich bei der als mangelhaft ausgegebenen Strasse Täsch-Zermatt um ein im Eigentum des Beklagten stehendes Werk im Sinne dieser Bestimmung handelt, gab unter den Parteien zu Recht nie zu Diskussionen Anlass (vgl. dazu Schnyder, Basler Kommentar, 3. Auflage, N. 21 zu Art. 58 OR mit Hinweisen).
2.2 Streitig ist einzig, ob das Werk im kritischen Zeitpunkt mit einem unfallkausalen Mangel behaftet war. Diese Frage ist nach objektiven Gesichtspunkten zu beantworten unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung des Werks (BGE 126 III 113 E. 2a/cc S. 116; 123 III 306 E. 3b/aa S. 310 f.; 122 III 229 E. 5a/bb S. 235; 117 II 50 E. 2 S. 52) sowie dessen, was sich nach der Lebenserfahrung am fraglichen Ort zutragen kann (BGE 123 III 306 E. 3b/aa S. 310; 96 II 34 E. 2 S. 36; Brehm, Berner Kommentar, 2. Auflage, N. 55 zu Art. 58 OR). Sind zur Gewährleistung der erforderlichen Sicherheit bei der Erstellung oder beim Unterhalt des Werks besondere Massnahmen angezeigt, kommt dem Kriterium der Zumutbarkeit besondere Bedeutung zu. Der Eigentümer muss jene Vorkehren treffen, die vernünftigerweise von ihm erwartet werden dürfen, wobei der Wahrscheinlichkeit, dass sich ein Unfall ereignen könnte, und dessen Schwere einerseits sowie den technischen Möglichkeiten und den Kosten der in Frage stehenden Massnahmen andererseits Rechnung zu tragen ist (BGE 126 III 113 E. 2a/cc S. 316; Schnyder, a.a.O., N. 16 zu Art. 58 OR; Brehm, a.a.O., N. 58 zu Art. 58 OR). Vermag der Eigentümer aus finanziellen, technischen oder praktischen Gründen als Mindeststandard ein an der unteren Grenze liegendes Schutzbedürfnis der Benutzer nicht zu befriedigen, muss das Werk aus dem Verkehr gezogen werden (Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Band II/1, 4. Auflage, Zürich 1987, § 19 Rz. 79 S. 209; Werro, Commentaire Romand, N. 19 zu Art. 58 OR).
2.3 Diese Grundsätze gelten auch für öffentliche Strassen (BGE 130 III 736 E. 1.4 S. 742 f.; 108 II 184 E. 1a S. 185). So bejaht die Rechtsprechung die Mangelhaftigkeit einer öffentlichen Strasse, wenn die Art und Weise der Anlage oder Herstellung keine Gewähr für genügende Sicherheit des Verkehrs bietet, dem die Strasse gewidmet ist (BGE 56 II 90 S. 92; Oftinger/Stark, a.a.O., § 19, Rz. 110 S. 237 mit Hinweisen). Im Vergleich zu anderen Werken dürfen bezüglich Anlage und Unterhalt aber nicht allzu strenge Anforderungen gestellt werden. Das Strassennetz kann nicht in gleichem Mass unterhalten werden wie zum Beispiel ein einzelnes Gebäude (BGE 130 III 736 E. 1.4 S. 742 f.; 102 II 343 E. 1c S. 346; Brehm, a.a.O., N. 187 ff. zu Art. 58 OR; Kuttler, Zur privatrechtlichen Haftung des Gemeinwesens als Werk- und Grundeigentümer, in: Zbl 77/1976 S. 417 ff. S. 425). Vom Strasseneigentümer, bei dem es sich meistens um das Gemeinwesen handelt, kann nicht erwartet werden, jede Strasse so auszugestalten, dass sie den grösstmöglichen Grad an Verkehrssicherheit bietet. Es genügt, dass die Strasse bei Anwendung gewöhnlicher Sorgfalt ohne Gefahr benützt werden kann (BGE 130 III 736 E. 1.4 S. 743; 129 III 65 E. 1.1 S. 67, je mit Hinweisen; Brehm, a.a.O., N. 173 zu Art. 58 OR; Werro, a.a.O., N. 34 und 36 zu Art. 58 OR; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, 3. Aufl., Zürich 2003, Rz. 1088 S. 244). Dadurch wird das vom Strasseneigentümer zu vertretende Sorgfaltsmass herabgesetzt (Oftinger/Stark, a.a.O., § 19 Rz. 111 S. 238 f.). Im Rahmen des bestimmungsgemässen Gebrauchs ist die gesetzliche Klassierung der Strasse und das zu erwartende Verkehrsaufkommen zu beachten (BGE 129 III 65 E. 1.1 S. 66; 103 II 240 E. 2b S. 243), wobei das Bundesgericht der finanziellen Belastbarkeit des Gemeinwesens besonderes Gewicht beimisst (BGE 102 II 343 E. 1c S. 346; Werro, a.a.O., N. 36 zu Art. 58 OR mit Hinweisen). Bestehen verwaltungsrechtliche Vorschriften über Anlage und Unterhalt von Strassen, bedeutet deren Verletzung in der Regel einen Werkmangel im Sinne von Art. 58 OR. Umgekehrt stellt die Befolgung solcher Vorschriften nur ein Indiz für die Einhaltung der erforderlichen Sorgfaltspflicht dar und schliesst einen Werkmangel nicht von vornherein aus (BGE 130 III 736 E. 1.4 S. 743; 102 II 343 E. 1a S. 344 f., je mit Hinweisen). Massgebend sind stets die Umstände des Einzelfalles. Der Beweis für das Vorliegen eines Werkmangels lastet auf dem Ansprecher (Art. 8 ZGB; BGE 108 II 184 E. 2 S. 186).
3.1 Die Vorinstanz ging in Würdigung der Beweise und damit für das Bundesgericht im Rahmen der Berufung grundsätzlich verbindlich (Art. 63 Abs. 2 und 64 OG) von folgenden Tatsachen aus:
Der Unterhalt und die Sicherung der Strasse Täsch-Zermatt obliegen dem Kanton, der diese Verpflichtung dem Baudepartement und dieses seinerseits der Abteilung für Strassenunterhalt übertragen hat. Bei der Strasse Täsch-Zermatt handelt es sich um eine öffentliche, mit grossrätlichem Dekret vom 8. Juli 1966 gestützt auf Art. 18 des Strassengesetzes vom 3. September 1965 als kantonale Bergstrasse eingereihte Bergnebenstrasse. Sie ist gemäss Staatsratsbeschluss vom 4. Oktober 1978, abgeändert am 30. März 1983, nur für Fahrzeughalter mit Sonderbewilligung offen, welche die Kantonspolizei erteilt. Im Jahre 1992 wurden 7619 derartige Bewilligungen ausgestellt. Die Halter der verunfallten Fahrzeuge besassen eine gültige Sonderbewilligung. Wegen der geografischen Lage des Kantons sind solche Strassen oft von Steinschlag, Erdrutsch oder Lawinen betroffen. Auf etwa 10 % des gesamten kantonalen Strassennetzes von ca. 1800 km befinden sich Schutzbauten. Das jährliche Budget für die Strassensicherung im Kanton Wallis kann auf Fr. 20 - 30 Mio. geschätzt werden. Eine maximale Absicherung würde jedoch das Zehnfache dieses Budgets und Arbeiten während etwa 20 Jahren in Anspruch nehmen. Zudem wäre eine endgültige Sicherung ohnehin nie erreicht, weil sich die meteorologischen Bedingungen ändern. Ausserdem fehlt es an den technischen und menschlichen Ressourcen. Von 1950 bis in die heutige Zeit hat der Kanton Wallis für Fr. 420 Mio. Schutzbauten erstellt. Gegenwärtig sind etwa 125 Projekte, die ein Volumen von ca. Fr. 100 Mio. umfassen, in Bearbeitung. Für zahlreiche weitere, ebenfalls prioritäre Projekte fehlen dem Kanton die notwendigen finanziellen Mittel. Der Kanton Wallis hat in den Jahren 1968 bis 1985 für das Strassenstück Täsch-Zermatt mehr als Fr. 1 Mio. investiert. 1987 bis 1993 wurde an der Stelle, wo sich 1985 das Lawinenunglück ereignet hat, der Täschwang-Tunnel gebaut. Die Baukosten beliefen sich auf Fr. 4'916'103.18. Die Eidgenossenschaft subventioniert die kantonalen Investitionen zur Sicherung des Strassennetzes im Kanton Wallis nicht mehr. Sie begründet dies damit, dass beim geringen Verkehrsaufkommen der Nutzen derartiger Subventionen die Kosten nicht aufwiege.
3.2 Wenn die Vorinstanz vor diesem Hintergrund zum Ergebnis gelangte, der Beklagte sei nicht verpflichtet gewesen, an der ein Lawinenrisiko bergenden Stelle der Strasse Täsch-Zermatt einen Tunnel zu bauen, hat sie den dargelegten bundesrechtlichen Grundsätzen hinreichend Rechnung getragen. Der Kläger bringt zwar vor, der Kanton hätte die Möglichkeit gehabt, schon vor dem Lawinenunfall von 1985 Lawinenschutzgalerien zu bauen. Dass er hiezu auch verpflichtet gewesen wäre, legt der Kläger jedoch nicht dar. Die Vorinstanz hat mit Recht berücksichtigt, dass Zermatt grundsätzlich nur durch die Eisenbahn erschlossen ist, während auf der Strasse Täsch-Zermatt nur Fahrzeuge zugelassen sind, deren Lenker über eine Sonderbewilligung verfügen. Wenn die Vorinstanz daraus ableitet, dass die erwähnte Strasse einen Zugang untergeordneter Bedeutung darstellt, hat sie kein Bundesrecht verletzt. Wie die Vorinstanz für das Bundesgericht verbindlich feststellte, sieht das kantonale Recht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Schutzbaute vor, auch wenn eine Strasse durch ein Gebiet mit Lawinenrisiko führt. Die Vorinstanz erkannte demnach bundesrechtskonform, der Kanton sei mit Blick auf die Kosten mangels Zumutbarkeit nicht verpflichtet gewesen, an der betreffenden Stelle eine Schutzgalerie zu erstellen. Insoweit liegt kein Werkmangel vor.
4.1 Der Kläger macht weiter geltend, der Beklagte hätte wegen der jährlich wiederkehrenden Lawinenniedergänge im Wang zur Einhaltung des minimalen Sicherheitsstandards ein Lawinenfrühwarnsystem und ein Alarmdispositiv mit automatischen Barrieren beidseits des Lawinenzuges installieren müssen, was er aber erst im Juli 1985, nach dem kritischen Ereignis, getan habe. Diese Sicherungsmassnahmen hätten sich schon beim Entscheid über die Winter-Offenhaltung der Strasse zwingend aufgedrängt, da die Gefahrensituation bekannt gewesen sei. Sie wären sowohl unter technischen wie finanziellen Gesichtspunkten realisierbar gewesen. Die Vorinstanz hätte daher auf das Vorliegen eines Werkmangel schliessen müssen.
4.2.1 Auch die Vorinstanz hat festgehalten, dem Beklagten sei vorzuwerfen, dass er die Infrastruktur zur Erlangung der notwendigen Kenntnisse über die Witterungsverhältnisse namentlich beim Eidgenössischen Institut für Schnee- und Lawinenforschung Weissfluhjoch-Davos nicht bereitgestellt habe. Die gehörige Beobachtung der Witterungsbedingungen sei aber Voraussetzung für die Erfüllung der dem Beklagten obliegenden Pflicht, die öffentlichen Strassen zu schliessen, sofern dort das Risiko eines Lawinenniedergangs besteht (Art. 103 Abs. 3 des kantonalen Strassengesetzes vom 3. September 1965; SGS/VS 725.1). Mit der Feststellung mangelnden Strassenunterhalts hat die Vorinstanz diesbezüglich das Vorliegen eines Werkmangels im Sinne von Art. 58 Abs. 1 OR bejaht. Damit ist indessen lediglich eine der Bedingungen für die Haftung des Werkeigentümers, die Widerrechtlichkeit, erfüllt. Zusätzlich ist erforderlich, dass auch die übrigen allgemeinen Haftungsvoraussetzungen, der Eintritt eines Schadens, der auf den Werkmangel zurückzuführen ist, d. h. der natürliche und adäquate Kausalzusammenhang zwischen dem Werkmangel und der Entstehung des Schadens, gegeben sind. Der Kausalzusammenhang ist aber zu verneinen, wenn der Eigentümer bei korrektem Unterhalt des Werks den Eintritt des Schadens nicht hätte verhindern können (Werro, a.a.O., N. 4 und 21 zu Art. 58 OR mit Hinweisen).
4.2.2 Dazu hat die Vorinstanz in tatsächlicher Hinsicht und damit für das Bundesgericht verbindlich (Art. 63 Abs. 2 OG) festgehalten, für den Vormittag des 2. März 1985 wäre der Lawinenniedergang auch dann nicht voraussehbar gewesen, wenn der Beklagte die geeigneten Strukturen bereitgestellt hätte, um die Lawinengefahr rechtzeitig zu erkennen. Die Strasse wäre daher auch bei mängelfreier Unterhaltung im entscheidenden Zeitraum nicht geschlossen worden. Nach einem allgemein geltenden Grundsatz greift aber keine Haftung, wenn der präsumtiv Haftpflichtige beweist, dass ein rechtmässiges Alternativverhalten denselben Schaden bewirkt hätte wie das tatsächlich erfolgte rechtswidrige Verhalten (BGE 131 III 115 E. 3.1 S. 119 mit Hinweisen).
4.2.3 Der eingetretene Schaden ist nach dem Gesagten nicht auf den mangelhaften Unterhalt der Strasse zurückzuführen, sondern auf höhere Gewalt im Sinne eines unvorhersehbaren und unvermeidbaren Ereignisses, das mit unabwendbarer Gewalt von aussen hereinbricht (BGE 111 II 429 E. 1b S. 433; vgl. auch Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Band I, 6. Auflage, Bern 2002, S. 95; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Allgemeiner Teil I, 5. Auflage, Zürich 1995, § 3 Rz. 147 ff. S. 157, wo auf die unterschiedliche Beurteilung je nach Haftungsbereich hingewiesen wird). Hervorzuheben ist allerdings, dass im vorliegenden Falle der höheren Gewalt dogmatisch nicht die Bedeutung zukommt, einen an sich gegebenen Kausalzusammenhang zu unterbrechen. Vielmehr bildet das Ereignis, das zu unvorhersehbarer Zeit mit einer Naturgewalt hereingebrochen ist, der mit zumutbaren Mitteln nicht zu begegnen war, die ausschliessliche Ursache des Schadens, denn der Schaden wäre unter den gegebenen Umständen auch ohne den Werkmangel eingetreten. Die Vorinstanz hat eine Haftung des Beklagten demnach ohne gegen Art. 58 OR zu verstossen verneint.
Aus den dargelegten Gründen erweist sich die Berufung als unbegründet und ist abzuweisen. Diesem Verfahrensausgang entsprechend ist die Gerichtsgebühr dem Kläger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG), der zudem den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Kläger hat den Beklagten für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 6'000.-- zu entschädigen.
Dieses Urteil wird dem Kläger, dem Staat Wallis und dem Tribunal cantonal du canton du Valais, Cour civile II, schriftlich mitgeteilt.

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Art. 37
Art. 58
Art. 58
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Art. 58
§ 19
Art. 58
Art. 58
Art. 58
§ 19
Art. 58
Art. 58
BGE
Art. 18
Art. 58
Art. 58
§ 3
Art. 58


BVerfG, Beschluss v. 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 - NWB Urteile
BVerfG v. 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
BVerfG Beschluss v. 13.02.2008 - 2 BvL 1/06
1. Das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums schützt nicht nur das sogenannte sächliche Existenzminimum. Auch Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall können Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums sein. Für die Bemessung des existenznotwendigen Aufwands ist auf das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau als eine das Existenzminimum quantifizierende Vergleichsebene abzustellen.
2. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. mit § 10 Abs. 3 EStG in der für den Veranlagungszeitraum 1997 geltenden Fassung und alle nachfolgenden Fassungen einschließlich der zum 1. Januar 2005 durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427) in Kraft getretenen Nachfolgevorschrift des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a i. V. mit § 10 Abs. 4 EStG sind mit dem Grundgesetz unvereinbar, soweit nach Maßgabe der Gründe der Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung (Vollversicherung) und einer privaten Pflegepflichtversicherung nicht ausreichend erfasst, die dem Umfang nach erforderlich sind, um dem Steuerpflichtigen und seiner Familie eine sozialhilfegleiche Kranken- und Pflegeversorgung zu gewährleisten.
3. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 1. Januar 2010 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben § 10 Abs. 3 EStG sowie die Nachfolgeregelungen, insbesondere § 10 Abs. 4 EStG i. d. F. des Artikel 1 Nr. 7 des Alterseinkünftegesetzes vom 5. Juli 2004 , zuletzt geändert durch Artikel 1 Nr. 5 des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20. Dezember 2007 (BGBl I S. 3150) weiter anwendbar.
4. In Ermangelung einer Neuregelung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2010 Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung (Vollversicherung) und zur privaten Pflegepflichtversicherung bei der Einkommensteuer in vollem Umfang als Sonderausgaben abzugsfähig.
(Leitsätze 2 bis 4 nicht amtlich)
Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. aEStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. aEStG § 10 Abs. 3EStG § 10 Abs. 4GG Art. 20 Abs. 1GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 6 Abs. 1GG Art. 1 Abs. 1
Instanzenzug: BFH, X R 20/04 vom 14.12.2005 BVerfG 2 BvL 1/06 (Verfahrensverlauf)
2002|3.068 €|1.040,00 €|2.835,00 €|126,29 €|344,25 €
2003|3.068 €|1.045,06 €|2.962,17 €|124,15 €|351,90 €
2004|3.068 €|1.040,72 €|2.975,96 €|124,42 €|355,78 €
aa) Die Finanzierungsvorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) erlegen den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen Beiträge auf, die nicht allein der Absicherung ihres eigenen Krankheitsrisikos, sondern zugleich dem sozialen Ausgleich und der Umverteilung dienen. Insbesondere haben Beitragspflichtige mit hohem Einkommen und niedrigem Krankheitsrisiko auf diese Weise Solidarlasten zu tragen, die den im Übrigen gleich leistungsfähigen Steuerpflichtigen, die nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherungen sind, nicht abverlangt werden (vgl. BVerfGE 113, 167 <215 ff.>). Neben der Entkopplung der Beitragshöhe vom versicherten Krankheitsrisiko ist auch das Leistungsniveau weitgehend unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge. Allen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen wird unabhängig von der Höhe ihrer Beiträge ein im Wesentlichen identisches Versorgungsniveau gewährt. Lediglich das Krankengeld nach §§ 44 ff. SGB V knüpft der Höhe nach an das der Beitragsberechnung unterliegende Regelentgelt an, wobei zu berücksichtigen ist, dass der Anteil des Krankengeldes an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen zwischen 1995 und 2004 von 9,41% auf 6,37% abgesunken ist (vgl. Bundesministerium für Gesundheit, Kennzahlen und Faustformeln zur gesetzlichen Krankenversicherung, Tabelle KF06 vom 1. März 2007 ).
Andererseits kann aber vom Steuergesetzgeber angesichts der zahlreichen unterschiedlichen Variablen in den beiden Vorsorgesystemen, nach denen Vor- und Nachteile auf die Vielzahl der Versicherten verteilt werden, kein annähernd exaktes "Nachzeichnen" solcher unterschiedlichen Wirkungen verlangt werden. Es genügt vielmehr, dass der Gesetzgeber die unterschiedliche Minderung der subjektiven Leistungsfähigkeit durch Beiträge der Arbeitnehmer zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und der Selbständigen zur privaten Kranken- und Pflegepflichtversicherung nicht willkürlich ignoriert.
OFD Frankfurt/M. 29.10.2008 - S 2221 A
BMF 20.6.2008 - S 0338
FG Rheinland-Pfalz 15.1.2020 - 1 K 2011/15
FG Rheinland-Pfalz 15.1.2020 - 1 K 1692/19
BVerwG 31.1.2019 - 2 C 35/17
LSG Sachsen 18.12.2018 - L 1 KR 19/14
BFH 13.3.2018 - X R 25/15
BSG 6.1.2011 - B 12 KR 50/10 B
BSG 18.2.2010 - B 4 AS 49/09 R
BSG 16.7.2008 - B 6 KA 39/07 R
BVerfG 25.2.2008 - 2 BvR 1852/03
BFH/NV-Beilage 2008 S. 228 Nr. 3
DStR 2008 S. 604 Nr. 13
EStB 2008 S. 162 Nr. 5
HFR 2008 S. 500 Nr. 5
NJW 2008 S. 1868 Nr. 26
NWB-Eilnachricht Nr. 14/2008 S. 1216
NWB-Eilnachricht Nr. 27/2008 S. 2511
SJ 2008 S. 20 Nr. 7
SJ 2008 S. 4 Nr. 8
StBW 2008 S. 1 Nr. 6
StBW 2008 S. 9 Nr. 8
AAAAC-75760
Sprang, Arbeitgeberzuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung, NWB 41/2014 S. 3068
Grün, Neuerungen im BMF-Schreiben zur Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen, NWB 37/2013 S. 2914
Petrak/Karrenbrock, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde: BFH lässt Revision bezüglich zumutbarer Eigenbelastung bei Krankheitskosten zu, NWB 27/2013 S. 2130
Track 26 | Arbeitslosenversicherung: BVerfG muss über volle Absetzbarkeit entscheiden, Steuern mobil 7/2012
Track 23-24 | Außergewöhnliche Belastungen: Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten verfassungswidrig?, Steuern mobil 10/2011
Eine unzumutbare „zumutbare Belastung”?, NWBdirekt 32/2011 S. 869
Hilbertz, Eine unzumutbare „zumutbare Belastung”?, NWB 32/2011 S. 2692
Zumutbare Belastung gem. § 33 Abs. 3 EStG bei Krankheitskosten verfassungswidrig - Mustereinspruch, Mustereinspruch
Rechtsschutz bei Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Steuerrechtsnorm - Vereinbarkeit der „Pro futuro”-Rechtsprechung des BVerfG mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Mustereinspruch, Mustereinspruch


VALTAXA • Satzung
Satzung des Berufsverbands VALTAXA Verband der Angestellten in steuerberatenden Berufen in Deutschland e. V.
in der Fassung vom 24.05.2017
Wir sind eine offene Gemeinschaft und pflegen den Austausch mit allen anderen Protagonisten innerhalb des Berufsbilds. Deshalb ist die Zulassung von Kanzleien und weiteren Interessengruppen als assoziierte oder fördernde Mitglieder des Verbands ausdrücklich erwünscht.
Wesentliche Aufgabenfelder werden sich aufgrund der digitalen Transformation zeitnah und tief greifend verändern. Dies hat Auswirkungen auf das gesamte Geschäftsmodell von Unternehmen, die zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind.
Hinsichtlich der Entwicklung des Markts für Unternehmen unserer Mitglieder werden wir als „Trendscout“ tätig, indem wir erwartete Marktentwicklungen analysieren und bewerten und daraus konkrete Unterstützungsmaßnahmen für unsere Mitglieder ableiten.
Die freie Meinungsäußerung ist ein Kernbestandteil unserer Arbeit. Stimmungsmache und unangemessene Argumentationen in der Zusammenarbeit und insbesondere in den von uns etablierten Kollaborationsmedien werden wir konsequent unterbinden.
2. Teil: Organisation und Verwaltung des Verbands
6 Organe des Verbands
3. Teil: Die Mitgliederversammlung
7 Aufgaben und Rechte der Mitgliederversammlung
4. Teil: Der Aufsichtsrat
10 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
11 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
13 (Willens-)Erklärungen
5. Teil: Der Vorstand
14 Zusammensetzung des Vorstands
15 Aufgaben des Vorstands
16 Innere Ordnung des Vorstands
17 Vertretungsmacht
18 Anstellungsverträge
6. Teil: Besonderer Vertreter
19 Bestellung, Aufgaben und Befugnisse
7. Teil: Ergänzende Bestimmungen
20 Beschlüsse und Form
21 Nichtanwendung des Aktienrechts, Haftung, Sonderrechte
22 Änderung der Satzung und Auflösung des Verbands
(1) Der Verein (nachfolgend auch: der Verband) führt den Namen
(3) Der Verband ist in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts einzutragen.
(1) Der Verband vertritt die beruflichen Belange sowie die daraus erwachsenden allgemeinen ideellen und wirtschaftlichen Interessen seiner Mitglieder, die im steuerlichen Berufsfeld tätig oder in Ausbildung sind.
(2) Der Verbandszweck wird verwirklicht insbesondere durch
Vertretung und Durchsetzung der allgemeinen wirtschaftlichen und ideellen Interessen der Verbandsmitglieder in der Öffentlichkeit sowie gegenüber Gesetzgebung und sonstigen Entscheidungsträgern,
eine solidarische Interessenvertretung zur Verbesserung der beruflichen Bedingungen,
Beratung zu Fragen der Ausbildung, Karriereplanung, Vernetzung sowie des Arbeitsrechts,
Sammeln von berufs- und fachrelevanten Informationen für die Mitglieder,
Förderung der Aus-, Fort- und Weiterbildung durch geeignete Maßnahmen, etwa die Entwicklung neuer und/oder digital innovativer Ausbildungsinhalte und -techniken,
Erarbeitung von Ideen und Vorschlägen für berufsspezifische Prozesse und Standards der Qualitätssicherung und -steigerung im steuerlichen Berufsfeld,
die Herausgabe von Informationen, durch welche die Mitglieder über die Verbandstätigkeit und über allgemeine Fragen des steuerlichen Berufsfelds unterrichtet werden (etwa in einer Verbandszeitschrift),
die Vornahme und Durchführung aller sonstigen Maßnahmen und Geschäfte, die geeignet sind, den in Abs. 1 genannten Zweck zu fördern.
Der Verband unterhält bundesweit Verbindungen zu den Steuerberater-, Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüferkammern, steht mit diesen in informatorischem Austausch und kooperiert mit ihnen projektbezogen.
(3) Zur Verwirklichung seiner Zwecke kann der Verband Gesellschaften und Unternehmen gründen und/oder sich an solchen beteiligen.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr, im ersten Jahr als Rumpfgeschäftsjahr.
(1) Natürliche Personen, die in einem Unternehmen angestellt sind, welches nach § 3 Steuerberatungsgesetz zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist, und dabei keine Organstellung ausüben, können ordentliche Mitglieder des Verbands werden. Gleiches gilt für Personen in Ausbildung mit diesen Voraussetzungen.
(2) Neben der ordentlichen gibt es folgende Arten der Mitgliedschaft:
Assoziierte Mitgliedschaft: Natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen können, auch ohne die Voraussetzungen nach Abs. 1 zu erfüllen, Mitglied des Verbands werden, sofern sie die Ziele des Verbands aufgrund übereinstimmenden wirtschaftlichen Interesses unterstützen möchten und als natürliche oder juristische Person oder Personenvereinigung zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen nach § 3 Steuerberatungsgesetz befugt sind. Eine stimmrechtslose Teilnahme an Mitgliederversammlungen ist möglich.
Fördermitgliedschaft: Unabhängig von den Voraussetzungen nach Abs. 1 oder 2 lit. a) können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen die Ziele des Verbands als Fördermitglied materiell oder ideell unterstützen, ohne aktiv am Verbandsleben zu partizipieren. Eine stimmrechtslose Teilnahme an Mitgliederversammlungen ist möglich.
Ehrenmitgliedschaft: Bei besonderen Verdiensten für den Verband und/oder dessen Ziele können auf Vorschlag des Vorstands von der Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder berufen werden. Ehrenmitglieder sind zur stimmrechtslosen Teilnahme an Mitgliederversammlungen berechtigt. Sie sind von der Beitragszahlungspflicht befreit.
(3) Der Aufnahmeantrag als Mitglied ist auf schriftlichem oder elektronischem Wege (etwa per Online-Formular) an den Vorstand des Verbands zu richten, welcher über das Aufnahmegesuch entscheidet. Der Beitritt wird mit Übersendung der Annahmeerklärung und Bezahlung des ersten Mitgliedsbeitrags wirksam.
(4) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Streichung, Tod bei natürlichen Personen sowie Aufhebung oder Erlöschen bei juristischen Personen und Personenvereinigungen. Der Austritt aus dem Verband muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs unter Einhaltung einer mindestens dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden. Ein Statuswechsel zwischen den Mitgliedschaften nach Abs. 1 und 2 ist auch unterjährig möglich. Die Kündigung ist auf schriftlichem oder elektronischem Wege (etwa per E-Mail oder Online-Formular) an den Vorstand des Verbands zu richten.
(5) Ein Ausschluss aus dem Verband kann vom Vorstand bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ausgesprochen werden. Als wichtige Gründe in diesem Sinne zählen insbesondere schwerwiegende Pflichtverstöße gegen die Interessen und/oder Ziele des Verbands. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat nach vorheriger Anhörung des Betroffenen.
(6) Die Streichung von der Mitgliederliste ist möglich bei Beitragsrückstand trotz zweimaliger erfolgloser Anmahnung sowie bei Nichterreichbarkeit des Mitglieds unter der mitgeteilten Kontaktanschrift. Der Vorstand kann Mitglieder auffordern, die Voraussetzungen nach Abs. 1 und 2 lit. a) auf geeignete Weise nachzuweisen. Kommen sie der Aufforderung nicht nach, gilt Satz 1 entsprechend.
(7) Bei Beendigung des mitgliedschaftlichen Verhältnisses, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus der Mitgliedschaft. Eine Rückgewähr von Beiträgen und sonstigen Leistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Zahlungsanspruch des VALTAXA e. V. wegen rückständiger Beiträge bleibt unberührt.
Der Verband erhebt seine Mitgliedsbeiträge auf Grundlage der vom Aufsichtsrat zu beschließenden Beitragsordnung.
die Geschäftsführer im Sinne von § 30 BGB.
(2) Daneben findet die Arbeit des Verbands statt in Arbeitsgemeinschaften, Beiräten und Kommissionen statt, wobei diesbezüglich der Grundsatz „online first“ gilt. Damit ist gemeint, dass der Verband im Interesse einer effizienten und ressourcenschonenden Arbeitsweise konsequent digitale Kommunikationsmedien und Arbeitsformen nutzen wird. Die weiteren Einzelheiten werden in Geschäftsordnungen geregelt, die der Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat erlässt.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Verbandsorgan. Sie hat folgende Aufgaben und Rechte:
Beschlussfassung über Anträge des Vorstands,
Wahl von Ehrenmitgliedern auf Vorschlag des Vorstands,
Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Aufsichtsrats, der Projektgruppen, Arbeitsgemeinschaften und Kommissionen,
Entgegennahme und Abnahme der Jahresrechnung und des dazugehörenden Prüfungsberichts des Aufsichtsrats,
Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder und der Mitglieder des Vorstands,
Wahrnehmung aller ihr sonst nach dieser Satzung zugewiesenen Kompetenzen.
(1) Die Einberufung erfolgt in schriftlicher Form oder per E-Mail durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung. Es soll mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung jährlich stattfinden.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind in schriftlicher Form durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von mindestens einer Woche einzuberufen, wenn
das Wohl des Verbands es fordert oder
ein Drittel der ordentlichen Mitglieder oder der Aufsichtsrat dies unter Angabe der Gründe verlangen.
Die Tagesordnung ist in der Einladung mitzuteilen und zu erläutern. Folgt der Vorstand einem ordnungsgemäßen Einberufungsverlangen nicht, kann die Mitgliederversammlung durch den Aufsichtsrat, vertreten durch den Vorsitzenden, einberufen werden.
(1) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorstandsvorsitzende, sofern nicht der Aufsichtsrat die Versammlungsleitung einem seiner Mitglieder überträgt.
(2) Dem Versammlungsleiter steht es frei, eine von der angekündigten Tagesordnung abweichende Reihenfolge der Tagesordnungspunkte festzulegen.
(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Soweit das Gesetz oder diese Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsehen, fasst die Mitgliederversammlung ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht. Jedes Mitglied hat nur eine Stimme. Die Übertragung von Stimmrechten auf andere Mitglieder ist nicht möglich.
(4) Das einberufende Organ kann beschließen, dass die Durchführung von oder die Teilnahme an Mitgliederversammlungen und/oder die Stimmabgabe auf elektronischem Wege (insbesondere im Wege einer Online-Konferenz oder im Rahmen kombinierter Präsenz-Online-Versammlung mit Bild- und Tonübertragung) erfolgen kann. Die zur Teilnahme erforderlichen personalisierten Zugangsdaten werden den Mitgliedern zusammen mit der Einladung übermittelt. Dabei ist durch ergänzende Vorkehrungen (etwa Kennwortschutz) sicherzustellen, dass die Abgabe des Stimmrechts nur durch hierzu befugte Mitglieder erfolgen kann.
(5) Über Mitgliederversammlungen und darin gefasste Beschlüsse ist ein Ergebnisprotokoll zu fertigen. Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Hinsichtlich der Form gilt § 20.
§ 10 Zusammensetzung des Aufsichtsrats
(1) Der Verband hat einen Aufsichtsrat, der aus mindestens drei natürlichen Personen besteht. Vorstandsmitglieder können nicht zugleich Mitglied im Aufsichtsrat, Mitglieder des Aufsichtsrats jedoch Verbandsmitglied sein.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats werden für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Scheidet ein Mitglied des Aufsichtsrats während laufender Amtszeit aus dem Aufsichtsrat aus, ergänzt sich der Aufsichtsrat bis zur regulären Neuwahl durch Zuwahl selbst.
§ 11 Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats
(1) Der Aufsichtsrat kontrolliert und berät den Vorstand und begleitet die strategische Entwicklung des Verbands. Im Einzelnen fallen ihm folgende Aufgaben zu:
Repräsentation des Verbands nach außen,
Bestellung und Abberufung der Vorstandsmitglieder einschließlich des Abschlusses von Anstellungsverträgen mit diesen,
Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer des Verbands im Sinne von § 30 BGB einschließlich des Abschlusses von Anstellungsverträgen mit diesen,
Erlass und Änderung der Geschäftsordnung des Vorstands,
Prüfung und Genehmigung der Budgetplanung des Vorstands,
Prüfung des Jahresberichts des Vorstands und der Geschäftsführung sowie des vorgelegten Jahresabschlusses,
Beschlussfassung über die Beauftragung von Wirtschaftsprüfern durch den Vorstand sowie deren Auswahl,
Verfolgung von bestehenden oder potenziellen Ansprüchen des Verbands gegen Vorstandsmitglieder einschließlich des Rechts zum Abschluss von Vergleichs- und Verzichtverträgen,
Erstellung eines jährlichen Tätigkeitsberichts zur Vorlage an die Mitgliederversammlung,
Beschlussfassung über die Änderungen der Verbandssatzung, des Verbandszwecks sowie die Auflösung des Verbands,
alle dem Aufsichtsrat sonst nach dieser Satzung zugewiesenen Aufgaben.
(2) Der Aufsichtsrat kann sich die Bücher und Schriften des Verbands vorlegen lassen, diese einsehen und überprüfen. Die Überprüfung kann er für bestimmte Aufgaben auch fachkundigen Dritten übertragen oder diese zurate ziehen.
(3) Maßnahmen der Geschäftsführung werden vom Aufsichtsrat nicht übernommen; die Regelung in Abs. 4 bleibt hiervon unberührt. Der Aufsichtsrat kann jedoch in seiner Geschäftsordnung festlegen, dass bestimmte Arten von Geschäften mit besonderer Bedeutung nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen.
(4) Bei Beteiligungen des Verbands an Unternehmen und/oder Gesellschaften vertritt der Aufsichtsrat den Verband innerhalb des Unternehmens bzw. in der Gesellschafterversammlung und nimmt alle rechtlichen Befugnisse des Verbands wahr.
(5) Der Aufsichtsrat kann die Wahrnehmung seiner Befugnisse einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern übertragen bzw. diese mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragen.
§ 12 Innere Ordnung des Aufsichtsrats
(1) Sitzungen des Aufsichtsrats finden so oft statt, wie die Interessen des Verbands es erfordern. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn nach Einladung sämtlicher Mitglieder mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. In jedem Fall müssen mindestens drei Mitglieder an der Beschlussfassung teilnehmen. Seine Beschlüsse fasst der Aufsichtsrat mit einfacher Mehrheit.
(2) Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten grundsätzlich nur den Ersatz ihrer Auslagen. Die Gewährung einer angemessenen Aufwandsentschädigung oder Vergütung bedarf eines abweichenden Aufsichtsratsbeschlusses.
(3) Die weiteren Einzelheiten der inneren Ordnung ergeben sich aus der vom Aufsichtsrat zu erlassenen Geschäftsordnung.
§ 13 (Willens-)Erklärungen
Willenserklärungen sowie sonstige Erklärungen des Aufsichtsrats werden namens des Aufsichtsrats vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter abgegeben. Soweit einzelnen Aufsichtsratsmitgliedern nach Maßgabe von § 11 Abs. 5 die Wahrnehmung einzelner Aufgaben übertragen ist, sind diese Aufsichtsratsmitglieder im maßgeblichen Bereich auch zur Abgabe von Willenserklärungen und sonstigen Erklärungen, vorbehaltlich abweichenden Aufsichtsratsbeschlusses, berechtigt.
§ 14 Zusammensetzung des Vorstands
(1) Der Vorstand besteht aus drei bis neun vom Aufsichtsrat zu bestimmenden natürlichen Personen. Aufsichtsratsmitglieder können nicht zugleich Mitglied im Vorstand, Mitglieder des Vorstands jedoch Verbandsmitglied sein.
(2) Die Amtszeit eines jeden Vorstandsmitglieds beträgt zwei Jahre. Eine wiederholte Bestellung oder Verlängerung der Amtszeit ist möglich. Scheidet ein Mitglied des Vorstands – gleich aus welchem Grund – aus seinem Amt aus, erfolgt eine Neubesetzung durch den Aufsichtsrat.
(3) Der Aufsichtsrat ernennt ein Mitglied des Vorstands zum Vorstandsvorsitzenden.
(1) Der Vorstand leitet den Verband in eigener Verantwortung.
(2) Er führt die Geschäfte des Verbands nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung sowie unter Beachtung der vom Aufsichtsrat für den Vorstand erlassenen Geschäftsordnung.
(3) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters anzuwenden.
§ 16 Innere Ordnung des Vorstands
Die Einzelheiten der Beschlussfassung sowie der inneren Ordnung im Vorstand richten sich nach der Geschäftsordnung des Vorstands, die vom Aufsichtsrat erlassen wird.
§ 17 Vertretungsmacht
(1) Zur Vertretung des Verbands sind jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich oder ein Vorstandsmitglied mit einem besonderen Vertreter („Geschäftsführer“) gemeinschaftlich berechtigt.
(2) Durch Aufsichtsratsbeschluss kann einzelnen Vorstandsmitgliedern für bestimmte Geschäfte oder Bereiche Einzelvertretungsmacht gewährt werden.
(3) Ein Aufsichtsratsbeschluss kann den Vorstand für bestimmte Rechtsgeschäfte von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien.
§ 18 Anstellungsverträge
Die Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern werden vom Aufsichtsrat beschlossen und von dessen Vorsitzenden unterzeichnet. Vorstandsmitglieder erhalten eine angemessene Vergütung, die vom Aufsichtsrat festgelegt wird.
§ 19 Bestellung, Aufgaben und Befugnisse
(1) Der Aufsichtsrat kann für einzelne Geschäftsbereiche oder Sachgebiete der Vereinsverwaltung oder räumlich-geografisch abgegrenzte Tätigkeitsbereiche des Vereins einen oder mehrere besondere Vertreter im Sinne des § 30 BGB („Geschäftsführer“) bestellen.
(2) Besondere Vertreter nach Abs. 1 sind stets nur gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied zur Vertretung des Vereins befugt. Näheres kann der Aufsichtsrat in einer Geschäftsordnung regeln.
§ 20 Beschlüsse und Form
(1) Die Beschlüsse der Verbandsorgane sind schriftlich niederzulegen.
(2) Niederschriften der in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind durch den Versammlungsleiter und zwei Vorstandsmitglieder, Niederschriften der Beschlussfassungen des Aufsichtsrats sind durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats und ein weiteres Aufsichtsratsmitglied, Niederschriften der vom Vorstand gefassten Beschlüsse sind durch sämtliche beteiligten Vorstandsmitglieder zu unterzeichnen.
§ 21 Nichtanwendung des Aktienrechts, Haftung, Sonderrechte
(1) Die Regelungen des Aktienrechts finden auf den Aufsichtsrat keine Anwendung.
(2) Die Haftung des Verbands für das Verschulden von Aufsichtsrat und Vorstand ist wie folgt ausgeschlossen:
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit diese Schäden nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen;
für sonstige Schäden, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
Zudem ist die Innenhaftung des Aufsichtsrats und des Vorstands gegenüber dem Verband ausgeschlossen, es sei denn, es wurde vorsätzlich gehandelt. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht, soweit zur Absicherung des maßgeblichen Haftungsrisikos eine Versicherung abgeschlossen ist und eine Haftungsfreistellung des Organs daraus erwächst. Wird ein Verbandsorgan von einem Mitglied oder Dritten persönlich in Anspruch genommen, hat der Verband es freizustellen, soweit ein vorstehender Haftungsausschluss einschlägig ist.
(3) Gründungsbeteiligte Verbandsmitglieder sind für die Dauer ihrer Mitgliedschaft von der Verpflichtung zur Beitragszahlung befreit. Soweit es sich bei ihnen nicht um natürliche Personen handelt, sind sie zudem zur Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder berechtigt. Satzungsänderungen, durch welche die Rechte des Aufsichtsrats eingeschränkt würden, sind nur mit Zustimmung der nicht natürlichen gründungsbeteiligten Verbandsmitglieder möglich. Gleiches gilt für Beschlüsse über die Auflösung des Verbands. Sie sind berechtigt, ihre Mitgliedschaft auf einen Rechtsnachfolger oder einen Dritten zu übertragen. Sämtliche vorstehenden Rechte können ohne Zustimmung des jeweilig Begünstigten nicht entzogen werden. Die Begünstigten sind jedoch berechtigt, auf einzelne oder alle Sonderrechte durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unwiderruflich zu verzichten.
§ 22 Änderung der Satzung und Auflösung des Verbands
Beschlüsse über die Änderung der Satzung, des Verbandszwecks oder die Auflösung des Verbands bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen. Zudem sind die Beschlussgegenstände in der Einladung ausdrücklich zu benennen. Satzungsanpassungen, die vom Vereinsregistergericht im Hinblick auf die Eintragung des Verbands in das Vereinsregister im Rahmen der Gründung für erforderlich gehalten werden, kann der Vorstand – abweichend von den sonstigen Voraussetzungen und Kompetenzen nach dieser Satzung – von sich aus vornehmen, soweit es sich bei den geforderten Anpassungen um keine Grundsatzentscheidungen der Vereinsgründung (Änderung des Vereinszwecks oder des Verfahrens bei Wahlen und Beschlüssen) handelt.
Hannover, den 24.05.2017


text:
9C_891/2010 (31.12.2010)
9C_891/2010
Urteil vom 31. Dezember 2010
Die IV-Stelle des Kantons Thurgau sprach Z.________ mit Verfügung vom 4. Dezember 1998 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ab Mai 1997 zu, was sie mit Mitteilungen vom 16. März 2000, 9. September 2003 und 25. August 2006 bestätigte. Im Rahmen eines erneuten Revisionsverfahrens erhielt die Verwaltung u.a. Kenntnis von den Ergebnissen einer Überwachung, die im Auftrag der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge durchgeführt worden war. Im Dezember 2009 ermittelte sie, nachdem der Versicherte im Juli 2007 mit unbestimmtem Aufenthalt verzogen war, Mazedonien als dessen neuen "Aufenthaltsort". Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens hob die IV-Stelle des Kantons Thurgau mit Verfügung vom 25. Januar 2010 die Rente rückwirkend ab 31. Juli 1999 auf.
Die Beschwerde des Z.________ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom vom 29. September 2010 in dem Sinn teilweise gut, als es die Rente auf den 30. April 2009 aufhob.
Z.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien der Entscheid vom 29. September 2010 und die Verfügung vom 25. Januar 2010 für nichtig zu erklären, eventuell aufzuheben.
Die IV-Stelle und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
2.1 Das kantonale Gericht hat nicht offensichtlich unrichtig und daher für das Bundesgericht verbindlich (E. 1) festgestellt, der Beschwerdeführer wohne in Mazedonien. Es hat die daraus folgende Unzuständigkeit der IV-Stelle des Kantons Thurgau für den Rentenentscheid (Art. 56 IVG, Art. 40 Abs. 1 lit. b IVV) erkannt, die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung verneint und zunächst aus prozessökonomischen Gründen von deren Aufhebung abgesehen.
2.2 Die Verfügung einer örtlich unzuständigen IV-Stelle ist in der Regel nicht nichtig (SVR 2005 IV Nr. 39 S. 145, I 232/03 E. 4.1 mit Hinweis auf ZAK 1989 S. 606, I 106/89 E. 1b und BGE 122 I 97 E. 3a S. 99), wohl aber anfechtbar. Die kantonalen Gerichte haben ihre Zuständigkeit und diejenige ihrer Vorinstanzen von Amtes wegen zu prüfen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann indessen aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung der angefochtenen Verfügung und der Überweisung an die zuständige Behörde abgesehen werden unter der Voraussetzung, dass einerseits die Unzuständigkeit nicht gerügt wird und anderseits aufgrund der gegebenen Aktenlage in der Sache entschieden werden kann (SVR 2005 IV Nr. 39 S. 145, I 232/03 E. 4.2.1; Urteile I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 1.1; U 152/02 vom 18. Februar 2003 E. 2.1).
2.3 Der Beschwerdeführer hat im kantonalen Verfahren die fehlende Zuständigkeit nicht gerügt. Zudem erlaubte die Aktenlage eine materielle Beurteilung. Zwar entschied das Bundesgericht, Personen mit Wohnsitz im Ausland hätten ein schutzwürdiges Interesse daran, dass ihr Rentenanspruch von der IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVStA) beurteilt wird, da diese besser als eine kantonale IV-Stelle für Abklärungen im Ausland und eine kompetente Würdigung entsprechender Abläufe geeignet sei (Urteil I 8/02 vom 16. Juli 2002 E. 2.4). Dieser Entscheid steht nicht in vollem Einklang mit den zuvor zitierten (E. 2.2) Urteilen. Wie es sich damit verhält, kann im konkreten Fall offenbleiben: Vorliegend ist ausschlaggebend, dass die IVStA im Verlauf des vorinstanzlichen Verfahrens mitteilte, es hätten sich keine Fragen gestellt, deren Prüfung unbedingt durch sie hätte erfolgen müssen; die kantonale IV-Stelle sei genauso gut in der Lage gewesen, über die Frage nach der Rechtmässigkeit des Leistungsbezugs zu entscheiden. Sie würde im Fall einer Überweisung einen der angefochtenen Verfügung inhaltlich entsprechenden neuen Entscheid erlassen. Die an sich zuständige IVStA hat somit in Kenntnis der Aktenlage ausdrücklich der angefochtenen Verfügung zugestimmt. Unter diesen Umständen hätten die Aufhebung der Verfügung und Überweisung der Sache an die IVStA allein aus prozessualen Gründen einen Leerlauf bedeutet.
3.1 Die Vorinstanz ist der Auffassung, der Versicherte habe die Beschwerde rechtzeitig erhoben, hingegen die Replik verspätet eingereicht. Diese sei daher grundsätzlich unbeachtlich.
3.2 Die Fristansetzung erfolgt nach Massgabe des kantonalen Verfahrensrechts, das vom Bundesgericht grundsätzlich nur unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung von Bundesrecht geprüft wird (E. 1), wobei für eine Verletzung verfassungsmässiger Rechte das Rügeprinzip gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Nicht-Berücksichtigung einer verspäteten Eingabe stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) dar. Andere Verfassungsrügen werden nicht vorgebracht. Weiter richtet sich die Bestimmung von Art. 40 Abs. 2 ATSG (SR 830.1), wonach bei der Ansetzung einer Frist die Säumnisfolgen anzudrohen sind, an die Versicherungsträger, nicht an die kantonalen Gerichte. Schliesslich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Eventualmaxime, welche ebenfalls keinen Anspruch auf die Berücksichtigung verspäteter Eingaben vermittelt, verletzt sein soll.
3.3 Die Massgeblichkeit des kantonalen Verfahrensrechts steht unter dem Vorbehalt der Minimalanforderungen gemäss Art. 61 ATSG, welche namentlich die Untersuchungs- (lit. c) und eine beschränkte Offizialmaxime (lit. d) vorschreiben. In diesem Sinne hat die Vorinstanz erwogen, die verspätete Replik sei (nur) insoweit unbeachtlich, als deren Inhalt nicht im Rahmen der Offizialmaxime vom Gericht zu berücksichtigen sei. Sie hat denn auch in den inhaltlichen Erwägungen auf diese Eingabe Bezug genommen und sie - soweit relevant - berücksichtigt.
4.1 Das kantonale Gericht hat die Rentenaufhebung bestätigt, ohne explizite Feststellungen zu den Voraussetzungen einer Rentenrevision gemäss Art. 17 ATSG (vgl. Urteil 9C_203/2010 vom 21. September 2010 E. 3.1.1 mit Hinweisen) - insbesondere zu einer Veränderung des Gesundheitszustandes - getroffen zu haben.
4.2 Die IV-Stelle legte der ursprünglichen Rentenzusprache einen Invaliditätsgrad von 100 % zugrunde. Aufgrund des gesundheitlichen Zustandes hielt sie den Versicherten für vollständig arbeitsunfähig in jeglichen Tätigkeiten und berufliche Massnahmen für nicht durchführbar.
4.3 Die Vorinstanz hat erwogen, der Beschwerdeführer betreibe eine Club-Bar, ohne die IV-Stelle darüber informiert zu haben. Damit habe er seine Meldepflicht nach Art. 77 IVV (SR 831.201) verletzt, was umso schwerer wiege, als er er damit habe rechnen können, dass die Invalidenversicherung nichts über die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erfahren würde. Durch sein Verhalten sei nachgewiesen, dass der Versicherte trotz allfälligen anderslautenden Arztberichten in der Lage sei, einer leichten Arbeit nachzugehen, wofür die von ihm aufgenommene Tätigkeit bestens geeignet sei. Es sei davon auszugehen, dass ihm mittlerweile auch in der Schweiz eine leichte Arbeit zumutbar wäre. Diese - nicht offensichtlich unrichtigen (E. 1 und 5.3) - Feststellungen bedeuten aber gegenüber den Ergebnissen der früheren Untersuchungen, auf welche sich die ursprüngliche Rentenzusprache stützte und wonach keine Arbeitsfähigkeit bestand, eine entsprechende Verbesserung des Gesundheitszustands, welche grundsätzlich eine Rentenanpassung gemäss Art. 17 ATSG erlaubt.
5.1 Das kantonale Gericht hat für seine Feststellungen betreffend die Arbeitsfähigkeit auf den Bericht vom 25. Mai 2009 über die in Mazedonien erfolgte Überwachung des Beschwerdeführers sowie auf die Einschätzung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 4. Dezember 2009 abgestellt.
5.2 Die Ergebnisse einer zulässigen Überwachung (BGE 136 III 410 E. 2.2.3 S. 413 f. und 4.4 S. 418 f.; SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63, 8C_239/2008 E. 6.3 und 6.4), im Verein mit einer ärztlichen Aktenbeurteilung, sind grundsätzlich geeignet, eine genügende Basis für Sachverhaltsfeststellungen betreffend den Gesundheitszustand und die Arbeitsfähigkeit zu bilden (SVR 2010 UV Nr. 17 S. 63, 8C_239/2008 E. 7).
5.3 Die Vorinstanz hat festgestellt, der Beschwerdeführer betreibe ein Lokal, bewirte teilweise die Gäste und bereite das Essen zu. Er sei ohne weiteres in der Lage, einer leichten Tätigkeit nachzugehen, was ihm denn auch zumutbar sei. Inwiefern diese Feststellungen offensichtlich unrichtig sein sollen, wird nicht dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Der blosse Umstand, dass der Gesundheitszustand vor der ursprünglichen Rentenzusprache abgeklärt wurde, spricht nicht gegen eine spätere Verbesserung. Im Rahmen der drei Rentenbestätigungen fanden keine medizinischen Untersuchungen statt, weshalb sich daraus ohnehin nichts zu Gunsten des Versicherten ableiten lässt (vgl. BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114). Ob die von diesem betriebene Gaststube umsatzträchtig ist und er damit ein Erwerbseinkommen erzielt, ist für die Frage nach dem Gesundheitszustand und der daraus resultierenden Arbeitsfähigkeit unerheblich. Auch dass er nach eigener Angabe keine schweren Lasten zu tragen vermag, lässt nicht auf die Unzumutbarkeit einer leichten Tätigkeit schliessen. Der Beschwerdeführer bestreitet denn auch nicht die Zulässigkeit der Überwachung oder deren Ergebnisse in grundsätzlicher Hinsicht, sondern er relativiert diese lediglich in ihrer Bedeutung. Weiter stimmt die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung mit der Einschätzung des RAD überein. Schliesslich hat das kantonale Gericht in pflichtgemässer antizipierender Beweiswürdigung auf die beantragte weitere Abklärung verzichtet (BGE 122 V 157 E. 1d S. 162, Urteil 9C_694/2007 vom 10. Dezember 2007 E. 3.1 mit Hinweisen). Die Sachverhaltsfeststellungen beruhen somit auch nicht auf einer Verletzung von Bundesrecht, weshalb sie für das Bundesgericht verbindlich sind (E. 1). Nach dem Gesagten steht fest, dass dem Beschwerdeführer eine leichte wechselbelastende Tätigkeit vollzeitlich möglich wäre.
5.4 Die in Art. 17 Abs. 1 ATSG verlangte Erheblichkeit der Änderung bezieht sich auf die Auswirkungen des veränderten Gesundheitszustandes auf die Rentenberechtigung (BGE 133 V 545 E. 6 S. 546 ff.) und ist bei dem gegebenen Sachverhalt ohne weiteres zu bejahen. Die vorinstanzliche Invaliditätsbemessung, wonach ein rentenbegründender Invaliditätsgrad auszuschliessen ist, wird im Übrigen nicht in Frage gestellt.
Soweit der Beschwerdeführer die rückwirkende Aufhebung der Rente auf den 31. Juli 1999 rügt, ist dies bereits durch die Vorinstanz zutreffend korrigiert worden: Sie hat die relevante Veränderung erst im Zeitpunkt der Wahrnehmung durch die Ermittler im Rahmen der Überwachung, somit im April 2009, für nachgewiesen gehalten. Dass der Versicherte ein öffentlich zugängliches Lokal betrieben und sich darin auch regelmässig aufgehalten und betätigt hat, stellt zweifellos eine im Sinne von Art. 31 Abs. 1 ATSG resp. Art. 77 IVV wesentliche und meldepflichtige Veränderung der Verhältnisse dar. Das kantonale Gericht hat daher zu Recht die Rente auf den 30. April 2009 (vgl. Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) aufgehoben.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, der Bâloise-Sammelstiftung für die obligatorische berufliche Vorsorge, Basel, der Schweizerischen Ausgleichskasse und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 31. Dezember 2010

matches:
Art. 40
BGE
Art. 40
Art. 61
Art. 17
Art. 77
Art. 17
BGE
Art. 17
Art. 31
Art. 77
Art. 88


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Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option Sofort-Kaufen versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Sofern der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versieht, können Käufer und Verkäufer den Preis für diesen Artikel aushandeln. In der Abgabe des Preisvorschlages durch den Käufer ist dann das verbindliche Angebot und in dem Einverständnis des Verkäufers mit dem Preisvorschlag die verbindliche Annahme des Verkäufers zu sehen. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken. § 4 Widerrufsrecht Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Hinweise zum Widerrufsrecht können der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers entnommen werden. Der Käufer erhält zusätzlich nach Vertragsschluss eine Bestellbestätigung mit einer Belehrung über sein Widerrufsrecht und Informationen dazu, wie er es ausüben kann, z.B. über das der Widerrufsbelehrung beigefügte Muster-Widerrufsformular. § 5 Gewährleistung, Haftung Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. § 6 Schlussbestimmungen Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar. Für den Fall, dass der Käufer Verbraucher ist, gilt dies nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
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matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6


text:
EuGH, 03.09.2015 - C-383/14 - dejure.org
EuGH, 03.09.2015 - C-383/14
https://dejure.org/2015,23305
EuGH, 03.09.2015 - C-383/14 (https://dejure.org/2015,23305)
EuGH, Entscheidung vom 03.09.2015 - C-383/14 (https://dejure.org/2015,23305)
EuGH, Entscheidung vom 03. September 2015 - C-383/14 (https://dejure.org/2015,23305)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Art. 3 - Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe - Verwaltungsrechtliche Sanktion - Verwaltungsrechtliche Maßnahme - Verjährungsfrist
Vorlage zur Vorabentscheidung; Schutz der finanziellen Interessen der Union; Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95; Art. 3; Rückforderung einer Gemeinschaftsbeihilfe; Verwaltungsrechtliche Sanktion; Verwaltungsrechtliche Maßnahme; Verjährungsfrist
Verjährungsfrist für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil d'État
ECLI:EU:C:2015:541
Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-584/15
Glencore Céréales France - Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe - …
Zur außerordentlichen Verjährungsfrist von acht Jahren trägt Glencore vor, das Urteil Sodiaal International(31) habe diese Frage dahin gehend beantwortet, dass die in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 festgelegte Frist auch auf eine Maßnahme im Sinne von Art. 4 der Verordnung anwendbar sei, sofern diese in einer sektorbezogenen Regelung des Unionsrechts vorgesehen sei.
18 - Im Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541), wird in Rn. 26 die Anwendung der Höchstgrenze für die Verjährung von acht Jahren nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 auf die verwaltungsrechtlichen Maßnahmen nach Art. 4 dieser Verordnung ausgedehnt.
31 - Urteil vom 3. September 2015 (C-383/14, EU:C:2015:541).
37 - Im Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 33), wird die maximale Verjährungsfrist von acht Jahren aus Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung Nr. 2988/92 über dessen Wortlaut hinaus (der sich auf die Sanktion bezieht) auf die Maßnahmen nach Art. 4 erstreckt.
47 - Urteile Pfeifer & Langen II (…Rn. 24 und 64), und vom 3. September 2015, Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 30).
BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15
Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; …
Entsprechend diesem weitgreifenden Ansatz ist in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union geklärt, dass die Verfolgungsverjährung nach Art. 3 Abs. 1 (EG, Euratom) Nr. 2988/95, mit der in erster Linie eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Mindestfrist festgelegt wird, sowohl für verwaltungsrechtliche Sanktionen als auch für verwaltungsrechtliche Maßnahmen Geltung beansprucht (…EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - C-278/02 [ECLI:EU:C:2004:388], Handlbauer - Rn. 30-35…, vom 29. Januar 2009 - C-278/07 bis 280/07 [ECLI:EU:C:2009:38], Vosding u.a. - Rn. 19-23…, vom 15. Januar 2009 - C-281/07 [ECLI:EU:C:2009:6], Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Rn. 18…, vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 [ECLI:EU:C:2011:867], Chambre de commerce et d"industrie de l"Indre - Rn. 53…, vom 17. September 2014 - C-341/13 [ECLI:EU:C:2014:2230], Cruz & Companhia - Rn. 45…, vom 11. Juni 2015 - C- 52/14 [ECLI:EU:C:2015:381], Pfeifer & Langen - Rn. 23, 63 f. und vom 3. September 2015 - C-383/14 [ECLI:EU:C:2015:541], Sodiaal International - Rn. 19 ff.).
EuGH, 26.05.2016 - C-260/14
Județul Neamț - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen …
Nach dieser Klarstellung ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Sodiaal International, C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).
EuGH, 26.05.2016 - C-261/14
Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften sind "Unregelmäßigkeiten"!
Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-99/15
Liffers
6 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Sodiaal International (C-383/14, EU:C:2015:541, Rn. 25).

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§13 Stand der allgemeinen Geschäftsbedingungen
Stand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der 10.05.2018


§ 29 NÖ PSchG (NÖ Pflichtschulgesetz), Voraussetzung für die Errichtung - JUSLINE Österreich
§ 29 NÖ PSchG Voraussetzung für die Errichtung
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§ 26b NÖ PSchG Organisationsformen§ 26c NÖ PSchG Sonderformen§ 26d NÖ PSchG Voraussetzung für die Errichtung§ 26e NÖ PSchG Schulsprengel§ 26f NÖ PSchG Lehrer§ 26g NÖ PSchG Klassenschülerzahl und Unterricht in Schülergruppen nach Leistungsgruppen§ 26h NÖ PSchG Unterricht in Schülergruppen§ 26i NÖ PSchG Führung des Unterrichtsgegenstandes Bewegung und Sport§ 27 NÖ PSchG Aufbau§ 28 NÖ PSchG Organisationsformen§ 29 NÖ PSchG Voraussetzung für die Errichtung§ 30 NÖ PSchG Schulsprengel§ 31 NÖ PSchG Lehrer§ 32 NÖ PSchG Klassenschülerzahl§ 32a NÖ PSchG Unterricht in Schülergruppen§ 32b NÖ PSchG Unterricht in Schülergruppen nach Leistungsgruppen§ 32c NÖ PSchG Führung des Unterrichtsgegenstandes Bewegung und Sport§ 33 NÖ PSchG Aufbau§ 34 NÖ PSchG Organisationsformen§ 35 NÖ PSchG Voraussetzung für die Errichtung§ 36 NÖ PSchG Schulsprengel
§ 28 NÖ PSchG
§ 30 NÖ PSchG