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abstrakte Malerei ORIGINAL Modern Vintage Acryl Unikat 100x100cm blau weiß steph | eBay
Details zu abstrakte Malerei ORIGINAL Modern Vintage Acryl Unikat 100x100cm blau weiß steph
abstrakte Malerei ORIGINAL Modern Vintage Acryl Unikat 100x100cm blau weiß steph
“Neu vom Künstler signíert”
28. Jun. 2020 20:46:44 MESZ
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Letzte Aktualisierung am 01. Mai. 2020 13:13:52 MESZ Alle Änderungen ansehen
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Personalisiert: Nein Motiv: Design
Marke: Handgefertigt Thema: Abstrakt
Signiert: Ja Material: Leinwand
Zimmer: Arbeitszimmer, Esszimmer, Flur/Diele, Geeignet für alle Zimmer, Wohnzimmer Artikelhöhe: 2 cm
Stil: Modern Artikellänge: 100 cm
Artikelbreite: 100 cm Größe: Groß
Farbe: blau Produktart: Gemälde
Künstler: Steph Vasen-Kron Besonderheiten: Handbemalt
Atelier Kunststufe
Umsatzsteuer-Iden tifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 812535519 Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr” Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. Mitglied der Initiative "Fairness im Handel". Nähere Informationen: https://www.fairness-im-handel.de
DE 812535519
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN MIT KUNDENINFORMATIONEN & INFORMATIONEN ZUM DATENSCHUTZ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Stephanie Vasen-Kron (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste: 2.1.1 Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion Stellt der Verkäufer einen Artikel im Auktionsformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Kunde auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann vom Kunden ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.2 Festpreisformat Stellt der Verkäufer einen Artikel im Festpreisformat bei eBay ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Sofern für das Angebot zusätzlich die Warenkorb-Funktion verfügbar ist, kann der Kunde das Angebot auch dadurch annehmen, dass er den Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Dabei kann der Kunde jeweils wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als „Gast“ ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“. 2.1.3 „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Kaufen“, wodurch er das Angebot des Verkäufers annimmt. 2.1.4 „Preis-Vorschlagen“-Verfahren Sofern im Angebot des Verkäufers der Button „Preis vorschlagen“ angezeigt wird, kann der Kunde dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde. Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button „Preis vorschlagen“ und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf „Gegenvorschlag senden“ klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.2 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.3 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 3.2 Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 3.3 Ein entsprechendes vertragliches Widerrufsrecht räumt der Verkäufer einem Kunden ein, der als Unternehmer handelt, sofern die Ware als "eBay Plus"-Artikel gekennzeichnet ist und der Unternehmer im Zeitpunkt der Bestellung der Ware an dem Treueprogramm "eBay Plus" teilnimmt. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.5 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. Wählt der Kunde – soweit angeboten – gegenüber PayPal die Zahlung per Lastschrift aus, zieht PayPal den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation im Auftrag des Verkäufers vom Bankkonto des Kunden ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. 4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 4.7 Bei Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung erfolgt diese über die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland. Die dabei angebotenen Zahlungsarten wie z.B. Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte oder Lastschrift werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers mitgeteilt. Weitere Hinweise zur Vornahme der Zahlung erfolgen im Rahmen des Bestellvorgangs. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Abweichend hiervon gilt bei gebrauchten Waren: Mängelansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden. Die Verkürzung der Haftungsdauer auf ein Jahr gilt jedoch nicht für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, sowie für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. 7.3 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Kunden 8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Betreiber alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Betreiber vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte. 8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte. 9) Anwendbares Recht 9.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9.2 Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. 10) Alternative Streitbeilegung Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. 11) Verhaltenskodex Der Verkäufer hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen. Nähere Informationen finden Sie im Impressum des Verkäufers. B. Informationen zum Datenschutz 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Stephanie Vasen-Kron, Ölbergstrasse 5, 53721 Siegburg, Deutschland, Tel.: 0049-173-6459169, E-Mail: info@kunststufe.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben.Welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. 4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 4.2 Diensteanbieter - Billbee Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "Billbee" (Billbee GmbH, Paulinenstrasse 54, 32756 Detmold). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an Billbee weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei Billbee und die Datenschutzerklärung von Billbee sind auf der Internetseite von Billbee unter "billbee.io" - Plentymarkets Die Bestellabwicklung erfolgt über den Dienstanbieter "plentymarkets" (plentymarkets GmbH, Bürgermeister-Brunner-Str. 15, 34117 Kassel). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an plentymarkets weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei plentymarkets und die Datenschutzerklärung der plentymarkets GmbH sind auf der Internetseite von plentymarkets unter "plentymarkets.eu" einsehbar. 4.3 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist. 5) Rechte des Betroffenen 5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO; Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO; Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO; Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO; Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO; Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO; Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO. 5.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft. Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt. Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. 7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc 8) Tools und Sonstiges Lexoffice Für die Erledigung der Buchhaltung nutzen wir den Service der cloudbasierten Buchhaltungssoftware „lexoffice“ der Haufe-Lexware GmbH & Co. KG, Munzinger Straße 9, 79111 Freiburg. Lexoffice verarbeitet Eingangs- und Ausgangsrechnungen sowie ggf. auch die Bankbewegungen unseres Unternehmens, um Rechnungen automatisch zu erfassen, zu den Transaktionen zu matchen und hieraus in einem teilautomatisierten Prozess die Finanzbuchhaltung zu erstellen. Sofern hierbei auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an einer effizienten Organisation und Dokumentation unserer Geschäftsvorgänge. Nähere Informationen zu lexoffice, der automatisierten Verarbeitung von Daten und zu den Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.lexoffice.de/datenschutz/
WIDERRUFSBELEHRUNG & WIDERRUFSFORMULAR Verbrauchern (zur Definition siehe Ziffer 1 der AGB) steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu: A. Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Stephanie Vasen-Kron, Ölbergstrasse 5, 53721 Siegburg, Deutschland, Tel.: 0049-173-6459169, E-Mail: info@kunststufe.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Sofern Sie für das Programm „eBay Plus“ angemeldet sind, bietet eBay folgenden Service an: eBay stellt Ihnen - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - ein kostenfreies Rücksendeetikett für die Rücksendung bestimmter Paketsendungen mit Hermes zur Verfügung. Für Artikel, die im Rahmen des Widerrufsrechts zurückgesendet werden sollen, kann in diesem Fall bei Einleitung einer Rückgabe in „Mein eBay“ ein digitales Hermes-Rücksendeetikett abgerufen werden. Nach dessen Ausdrucken kann dieses für die kostenfreie Rücksendung eines Hermes-Pakets innerhalb Deutschlands verwendet werden. Es gelten Ausschlüsse für bestimmte Sendungen, insbesondere in Bezug auf Gewicht und Maße der Sendung. Details zu diesem Service finden Sie hier: https://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen. B. Widerrufsformular Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Stephanie Vasen-Kron Ölbergstrasse 5 53721 Siegburg Deutschland E-Mail: info@kunststufe.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen

matches:
§ 27
§ 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
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Art. 77
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Art. 21
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Art. 6


Vorrang der Ausbildung vor Erwerbsobliegenheit
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Kann nicht arbeiten! - Bin in Ausbildung!
Wann geht die Ausbildung der Erwerbsobliegenheit vor?
Die Fragestellung betrifft das Thema Ausbildungsanspruch. Nur wer sich auf einen unterhaltsrechtlichen Ausbildungsanspruch berufen kann, wird dadurch von seiner > Erwerbsobliegenheit befreit ("lernen oder arbeiten?"). Trifft den Auszubildenen eine Erwerbsobliegenheit, muss dieser sich u.U die > Zurechnung von fiktiven Einkünften gefallen lassen.
Wegweiser zum Ausbildungsanspruch
Ausbildungsanspruch nach § 1610 Abs.2 BGB
Auszubildender in der Rolle des Kindes
Auszubildender in der Elternrolle
FAQ zum Ausbildungsanspruch
Wie lange haben Kinder in Ausbildung einen Anspruch auf Ausbildungsfinanzierung durch die Eltern?
Wie muss der Weg vom Schulabschluss mit anschließender Berufsausbildung gestaltet sein, damit der Anspruch auf Ausbildungsunterhalt fortbesteht?
Sind auch Eltern in Ausbildung von einer Erwerbsobliegenheit befreit?
§ 1610 Abs.2 BGB - Gesetzestext
Anmerkung zu § 1610 Abs.2 BGB - Systematischer Standort
Grundsätzlich haben volljährige Kinder nur Anspruch auf Unterstützung für die Zeit, in der sie ausgebildet werden. Wann das Unterhaltsrecht von einem vorrangigen Ausbildungsanspruch ausgeht, bietet beim Verwandtenunterhalt § 1610 Abs.2 BGB eine gesetzliche Vorgabe. Diese Vorschrift erklärt, dass eine angemessene -> Vorbildung zum Beruf zum Lebensbedarf eines Menschen gehört. Darin liegt die Wurzel des Ausbildungsanspruchs. Maßgebend für den Ausbildungsanspruch ist also Art, Sinn und Zweck der Ausbildung. Wird danach ein Ausbildungsanspruch festgestellt, ist weiter zu klären, mit welcher Rechweite die Erwerbsobliegenheit dadurch verdrängt wird: kann der Anspruch die Erwerbsobliegenheit auch für Zeiten zwischen den -> Ausbildungsabschnitten, -> Erholungsphasen und sonstige ausbildungsfreie Zeiträume verdrängen? Nur wenn ein Vorrang der Ausbildung vor der Erwerbsobliegenheit festzustellen ist, kann es einen weiteren Anspruch gegen die Eltern auf Ausbildungsfinanzierung geben. Die Eltern schulden ihren Kindern nicht nur die Finanzierung der -> allgemeinen Schulausbildung, sondern auch eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf (§ -> 1610 Abs.2 BGB). Der -> (Unterhalts-)Bedarf des Kindes umfasst also den Finanzierungsaufwand zum Abschluss einer Berufsausbildung. Der Ausbildungsunterhalt endet grundsätzlich mit Abschluss einer berufsqualifizierenden Ausbildung. Denn ab jetzt ist das Kind in der Lage, eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen, was ihm auch zugemutet wird: ab jetzt befreit keine (weitere) Ausbildung mehr von der -> Erwerbsobliegenheit. Wann der vorrangige Ausbildungsanspruch nach § 1610 Abs.2 BGB endet, kann manchmal schwierig zu beantworten sein, vor allem wenn die Vorbildung zu dem Beruf sich aus mehreren selbständigen -> Ausbildungsabschnitten zusammensetzt.
Da mit Absolvieren der allgemeinen Schulausbildung noch keine Vorbildung zu einem Beruf im Sinne des § 1610 Abs.2 BGB erreicht ist, befreit die allgemeine Schulausbildung von der Erwerbsobliegenheit.
Semesterferien, Schulferein etc. führen immer wieder zu der Frage, ob in diesen Abschnitten eine Erwerbsobliegenheit auflebt.
Wird ein > Ausbildungsabschnitt abgeschlossen und wird anschließend ein neuer Ausbildungsabschnitt begonnen, ist zu überlegen, ob dieser weitere Ausbildungsabschnitt noch in die Kategorie des § > 1610 Abs.2 BGB passt. Ist das nicht der Fall, kann die grundsätzliche Erwerbsobliegenheit greifen.
Kommen Kinder in ein arbeitsfähiges Alter (siehe -> Jugendarbeitsschutzgesetz: JArbSchG) kann stets kritisch danach gefragt werden, ob das Kind noch -> unterhaltsbedürftig ist. Denn nun kann das Kind eine Erwerbsobliegenheit treffen und verpflichtet sein, seinen Lebensunterhalt mit eigenem Einkommen zu finanzieren. Nur wenn einen -> vorrangiger Ausbildungsanspruch des Kindes besteht, kann dieser von der Erwerbsobliegenheit befreien
Rechtsprechung > hier
Befindet sich ein barunterhaltspflichtiger Elternteil in Ausbildung (Studium) wird er in der Regel kein ausreichendes reales Einkommen beziehen, um den Mindestunterhalt seines unterhaltsbedürftigen Kindes bezahlen zu können. Meist trifft ihn die sog. gesteigerte Leistungspflicht, weil es sich um minderjährige > Kinder im Sinne von 1603 Abs.2 S.1 BGB handelt. Hier stellt sich die Frage, ob das Studium von der sog. gesteigerten Erwerbsobliegenheit befreit. Ist das nicht der Fall, kann es wegen Verletzung einer bestehenden Erwerbsobliegenheit zur > Zurechnung fiktiven Einkommens kommen, weil keiner Vollzeitbeschäftigung nachgegangen wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet die > erweiterte Erwerbsobliegenheit zu Tätigkeiten auch unterhalb des Ausbildungsniveaus, Nebenbeschäftigungen und Überstunden. In zumutbaren Grenzen kann sowohl ein Orts- als auch ein Berufswechsel verlangt werden. Kann auch ein Studienabbruch zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verlangt werden? Ob dies der Fall ist, weil die > gesteigerte Erwerbsobliegenheit Platz greift, hängt davon ab, ob das Studium/die Ausbildung eine berufsqualifizierende Erstausbildungim Sinne des § 1610 Abs.2 BGB darstellt oder nicht. § 1610 Abs.2 BGB wird somit zum Maßstab und Weichenstellung dafür, ob dem Ausbildungsinteresse der Eltern oder dem Existenzsicherungsinteresse des Kindes Vorrang einzuräumen ist. Nur eine Ausbildung im > Sinne des § 1610 Abs.2 BGB geht einer ansonsten bestehenden Erwerbsobliegenheit vor.
Diese Entscheidung bietet ein Beispiel dafür, dass Eltern, die zum Erreichen einer erstmaligen "Vorbildung zum Beruf" (> § 1610 Abs.2 BGB) ein Studium ausüben, nicht verpflichtet sind, das Studium zu unterbrechen, um ihrer > Erwerbsobliegenheit gegenüber ihrem minderjährigen Kind nachzukommen.
Hier hat das Gericht dem studierenden Vater einen Studien-Abbruch zugemutet, um seiner > gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber seinem minderjährigen Kind nachzukommen. der Vater hatte bereits vor dem Studium eine berufsqualifizierende Lehre abgeschlossen und somit eine Vorbildung zum Beruf erreicht. Somit wurde das Studium nicht als vorrangig im Sinne des -> § 1610 Abs.2 BGB qualifiziert.


Christian-Schad-Volksschule - Förderverein Satzung
1) Der Verein führt den Namen "Rückenwind – Förderverein der Christian-Schad-Schule e.V."
2) Er hat seinen Sitz in Aschaffenburg und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Aschaffenburg eingetragen.
1) Die Aufgabe des Vereins besteht in der Förderung der Erziehungs- und Bildungsarbeit der Christian-Schad-Schule, Lindenweg 14, 63741 Aschaffenburg. Diese Aufgabe nimmt der Verein ideell und finanziell wahr.
2) Der Verein wird als Förderkörperschaft im Sinne des § 58 Nr. 1 AO tätig.
3) Der Vereinszweck wird unter anderem verwirklicht durch:
a) Vernetzung aller an Bildung beteiligter und interessierter Personen,
Institutionen und Unternehmen im regionalen Umfeld;
b) Durchführung und Förderung gemeinbildender Veranstaltungen;
c) Förderung sonstiger, dem Betrieb und den Interessen der Schule dienender, nicht eigenwirtschaftlicher Maßnahmen und Veranstaltungen;
d) kontinuierliches Angebot einer Unterstützung von Schülern, insbesondere in Form einer Hausaufgabenbetreuung, der Förderung der sozialen Fähigkeiten von Schülern, der Bereicherung und Unterstützung von Projekten und Arbeitsgemeinschaften für Schüler an der Schule etc.
1) Die zur Erreichung seiner Zwecke erforderlichen Mittel erwirbt der Förderverein durch
b) Spenden und
c) sonstige Zuwendungen jeder Art.
2) Soweit im Einzelfall eine Konkurrenz zu Mitteln des Schulträgers oder einer anderen staatlichen Stelle besteht, dürfen Mittel des Fördervereins grundsätzlich nur nachrangig eingesetzt werden.
1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
4) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
5) Mitglieder der Organe des Vereins sind alle ehrenamtlich tätig.
1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristische Personen werden, sofern sie den Vereinszweck unterstützen.
2) Der Antrag auf Annahme ist schriftlich an den Vorstand zu richten.
3) Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag nach freiem Ermessen. Bei Ablehnung des Antrags ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
4) Mit der Aufnahme erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
5) Die Mitgliedschaft endet
a) durch schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand. Die Kündigungsfrist beträgt vier Wochen zum Ende des Kalenderjahrs.
b) durch Ausschluss, der durch Beschluss des Vorstands erfolgen kann.
Als Gründe für einen Ausschluss gelten grobe Verstöße gegen die Satzung oder gegen verbindliche Beschlüsse der Mitgliederversammlung bzw. ein Verhalten, das nicht mehr im Einklang mit dem Vereinszweck steht und / oder in erheblichem Maß gegen die Interessen des Vereins verstößt.
Der Betroffene kann binnen einer Frist von drei Wochen schriftlich Einspruch gegen seinen Ausschluss erheben.
Über den Einspruch entscheidet die nachfolgende Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.
Der Ausschluss ist dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
c) durch Streichung aus der Mitgliederliste, die vom Vorstand vorgenommen wird, wenn das Mitglied trotz schriftlicher Mahnung länger als sechs Monate mit der Beitragszahlung im Rückstand ist.
d) durch den Tod des Mitglieds oder
e) durch Auflösung oder Liquidation einer juristischen Person.
6) Bei Beendigung der Mitgliedschaft werden keine Geld- oder Sachleistungen erstattet.
7) Auf Vorschlag des Vorstands kann die Mitgliederversammlung Ehrenmitglieder auf Lebenszeit ernennen.
1) Es werden Mitgliedsbeiträge erhoben.
2) Die jeweilige Höhe der Jahresbeiträge ist in einer von der Mitgliederversammlung zu beschließenden Beitragsordnung geregelt.
3) Der erste Jahresbeitrag ist nach Aufnahme innerhalb von vier Wochen fällig. Die folgenden Jahreseiträge sind jeweils zum Beginn eines Geschäftsjahres bis spätestens 31. Januar zu entrichten.
4) Ehrenmitglieder sind von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen befreit.
1) Organe des Vereins sind
2) Wahlberechtigt und wählbar sind alle Mitglieder des Vereins.
1) Der Vorstand besteht aus drei gleichberechtigten Mitgliedern, von denen jeweils zwei gemeinsam den Verein nach außen vertreten:
2) Die Mitglieder des Vorstandes und ihre Positionen (Vorsitz, Stellvertretung, Kasse) werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Jahres gewählt. Sie bleiben jedoch auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.
3) Jedes Vorstandsmitglied ist einzeln zu wählen. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins gewählt werden. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt eines Vorstandsmitglieds.
4) Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so wird im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen ein Nachfolger gewählt.
5) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen.
6) Beschlussfähig ist der Vorstand, wenn mindestens zwei Mitglieder anwesend sind.
6) Vorstandsbeschlüsse werden mit Mehrheit der Vorstandsmitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
7) Der Vorstand kann im schriftlichen Verfahren beschließen, wenn alle Vorstandsmitglieder dem Gegenstand der Beschlussfassung zustimmen.
8) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:
a) Geschäftsführung und Vereinsverwaltung im Sinne der Satzung
b) Buchführung und Erstellung des Jahresberichts
d) Berufung der Beisitzer
e) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung
f) gerichtliche und außergerichtliche Vertretung
g) Abschluss von Rechtsgeschäften. Für das Innenverhältnis wird vereinbart, dass bei Abschluss von Rechtsgeschäften, die den Verein mit mehr als 2.500,00 Euro belasten, ein Mehrheitsbeschluss des Vorstandes und der beiden Beisitzer herbeizuführen ist.
§ 9 Beisitzer
1) Der Vorstand beruft zwei Beisitzer, die folgende Aufgaben haben:
a) Sie beraten den Vorstand.
b) Bei Beschlussfassungen über Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 2.500,00 Euro sind sie stimmberechtigt (vgl. § 8 Abs. 9 g).
2) Im Beisitz sollte je ein Vertreter der Schule und der Elternschaft sein, und zwar:
a) in Vertretung der Schule: der Schulleiter oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter und
b) in Vertretung der Elternschaft: der Elternbeiratsvorsitzende oder bei dessen Verhinderung sein Stellvertreter.
1) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt.
Weitere Mitgliederversammlungen sind durchzuführen, wenn dies im Interesse des Vereins erforderlich ist oder wenn dies von einem Fünftel der Mitglieder schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt wird.
2) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung durch schriftliche Einladung per Post, Fax oder eMail mindestens zwei Wochen vor dem Termin einberufen.
3) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden, beschließt die Versammlung.
4) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder anwesend sind.
Bei Beschlussunfähigkeit wird frühestens nach zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig.
5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden oder dem Kassenwart geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Versammlungsleiter.
6) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
7) Abstimmungs- und wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder.
8) Die Beschlussfassung erfolgt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
9) Satzungsänderungen oder die Vereinsauflösung bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
10) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) Beschlussfassung über die Grundsätze der Tätigkeit des Vereins,
b) Entgegennahme des Jahresberichts,
e) Wahl der zwei Kassenprüfer,
f) Beschlussfassung über die Beitragsordnung gemäß § 6 Abs. 2 der Satzung,
h) Beschlussfassung über den Einspruch gegen den Ausschluss von Mitgliedern durch den Vorstand,
i) Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,
11) Über jede Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift aufgenommen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist.
1) Die von der Mitgliederversammlung bestellten zwei Kassenprüfer haben nach Ablauf eines Geschäftsjahres die vom Vorstand vorzulegende Jahresrechnung und Vermögensverwaltung rechnerisch und buchmäßig zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
2) Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt ein Jahr; Wiederwahl ist möglich.
1) Von den Beschlüssen aller Organe sind Protokolle anzufertigen, die vom jeweiligen Leiter der Sitzung und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.
1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer besonderen, zu diesem Zweck mit einer Frist von einem Monat einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.
2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines gemeinnützigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an die Christian-Schad-Schule.
§ 14 Ermächtigung
1) Der Vorsitzende und der Stellvertreter sind ermächtigt, Änderungen der Satzung rein formaler Natur, soweit dies zur Herbeiführung der Registereintragung oder zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von den Behörden verlangt wird, selbstständig vorzunehmen.
1) Diese Satzung tritt nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung und nach Eintragung ins Vereinsregister beim Amtsgericht Aschaffenburg in Kraft.
Aschaffenburg, den 6. Juli 2009


text:
OLG Frankfurt am Main, 09.03.2017 – 6 U 161/11 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 09.03.2017 – 6 U 161/11
Stellt sich eine gegenüber den Abnehmern von Erzeugnissen eines Herstellers ausgesprochene Schutzrechtsverwarnung aus einem Verfahrenspatent nur deshalb als objektiv ungerechtfertigt dar, weil mit der Verwarnung auch die Unterlassung von Handlungen verlangt worden ist, die als solche den Tatbestand der mittelbaren Patentverletzung nicht erfüllen (Einführen von Anlagen oder Anlagenteilen), liegt hierin nur dann ein rechtswidriger Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers, wenn zu erwarten ist, dass die Abnehmer infolge der ausgesprochenen Verwarnung davon absehen werden, vom Hersteller stammende Anlagen oder Anlagenteile aus dem Ausland zu beziehen. Dagegen kann ein Eingriff in den Gewerbebetrieb des Herstellers nicht bereits darin gesehen werden, dass die Abnehmer infolge der Verwarnung auch keine Anlagen oder Anlagenteile anderer Anbieter einführen; dies gilt unabhängig davon, ob sich damit zugleich der wirtschaftliche Druck auf den Hersteller erhöht.
In dem unter Ziffer 1. genannten Fall ist die Verwarnung zwar auch dann ungerechtfertigt, wenn dem Abnehmer die – den Vorwurf der mittelbaren Patentverletzung ebenfalls nicht begründende – Herstellung von Anlagen oder Anlageteilen als solche untersagt werden sollte. Ein in diesem Sinn patentrechtlich zulässiges Herstellen durch den Abnehmer liegt jedoch nicht darin, dass der Abnehmer die von ihm zum Zwecke der Benutzung des patentierten Verfahrens angebotenen und gelieferten Teile anschließend bei seinem Kunden montiert.
Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) und 3) in den Berufungsverfahren werden der Klägerin auferlegt.
Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.
Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnungen in Anspruch.
Die Beklagte zu 1 war Inhaberin des – inzwischen für nichtig erklärten – Patents …. Die im vorliegenden Rechtsstreit in Rede stehenden Patentansprüche 3 und 4 lauteten:
“3. Verfahren zur Übermittlung von Steuersignalen von einem Wiedergabegerät (7) mit einem der Erzeugung eines den Sendebereich bestimmenden Dauersignals für einen Empfangskonverter (6) dienenden Generator (9) an eine Empfangssteuereinheit (4) über ein Koaxialkabel zur Übermittlung der Empfangssignale und der Sendebereichssteuersignale, dadurch gekennzeichnet, dass bei Programmumschaltung von dem Wiedergabegerät das Dauersignal zur Bestimmung des Sendebereichs gemäß einer Steuersequenz kurzzeitig ein oder mehrmals unterbrochen wird, wenn es im eingeschalteten Zustand ist, bzw. angeschaltet wird, wenn es in einem ausgeschalteten Zustand ist, und dass die Empfangssteuereinheit (4) diese Signale zur Steuerung der Antenne empfängt und den Empfangskonverter (6) auf die gewünschte Position einstellt.
4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Einstellung der Position durch Abfragen der Ist-Position des Empfangskonverters (6), Auslesen einer Soll-Position aus dem Speicher und Regelung des Motors (1) entsprechend der Abweichung zwischen Soll und Ist-Position erfolgt.”
Der Rückbezug von Patentanspruch 4 auf Patentanspruch 1 anstatt auf den Verfahrensanspruch 3 beruht nach den Feststellungen des BGH im Nichtigkeitsverfahren auf einem Fassungsversehen (BGH, Urt. v. 27.10.2011, X ZR 94/09, Rn. 2).
Die Klägerin vertreibt Satellitenreceiver mit implementierter sog. DiSEqC-Funktion. Die Beklagte zu 1 ließ durch den Beklagten zu 2 mehrere Hundert Abnehmer der Klägerin aus dem Fachhandel abmahnen. In den Abmahnungen vom 12.3.2007 und vom 22.6.2007 führte sie aus, Satellitenempfangsanlagen, die das sog. DiSEqC-Verfahren benutzen, verwirklichten die Merkmale des Anspruchs 3 der Patentschrift. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Verwarnungsschreiben, Anlagen K8, K12, Bezug genommen.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf das erste Berufungsurteil des Senats und die das angefochtene Urteil des Landgerichts Bezug genommen (§ 540 I Nr. 1 ZPO).
Die Klägerin hält die Schutzrechtsverwarnungen für unberechtigt. Sie verlangt von den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.500.000,00 €. Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 zur Zahlung von 272.800,00 € verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat der Senat hinsichtlich der Beklagten zu 2 und 3 im ersten Berufungsurteil zurückgewiesen. Hinsichtlich der Beklagten zu 1 ist der Rechtsstreit nach § 240 ZPO unterbrochen. Der BGH hat das erste Berufungsurteil mit Urteil vom 1.12.2015 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – zurückverwiesen (BGH, Urt. v. 1.12.2015, X ZR 170/12 – Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II).
Im neuen Berufungsrechtszug trägt die Klägerin ergänzend vor. Die erste Abmahnung vom 12.3.2007 sei unter anderem gegen die Ausführungsform der sog. Multifeed-Anlage gerichtet gewesen. Diese sei jedoch nicht vom Schutzbereich des Streitpatents erfasst gewesen. Das OLG Karlsruhe habe bei seiner gegenteiligen Auffassung die funktionsorientierte Auslegung des Patentanspruchs überdehnt. Für eine fahrlässige Falschberatung der Beklagten zu 1 durch den Beklagten zu 2 spreche der Bericht des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Beklagten zu 1 (Anlage BB6). Der Beklagte zu 2 habe sich verpflichtet, zur Abgeltung der Ansprüche wegen Falschberatung der Beklagten zu 1 € 125.000,00 zu zahlen. Dies indiziere die Falschberatung. Die Falschberatung sei für die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung kausal gewesen. Das mit der ersten Abmahnung – zu Unrecht – beanstandete Herstellen und Einführen von Empfangsanlagen durch die Fachhändler sei vernünftigerweise auch zu erwarten gewesen. Denn zum Service der Fachhändler gehöre auch die Montage. Auch der Import der Anlagen bzw. der Einzelkomponenten von Großhändlern sei durchaus üblich. Auch die zweite Abmahnung aus Juni 2007 sei – zu Unrecht – gegen sog. Multifeed-Anlagen gerichtet gewesen.
Die Beklagten bestreiten, dass die verwarnten Fachhändler Satellitenempfangsanlagen herstellen oder einführen. Die bloße Montage sei kein “Herstellen” im Sinne des Patentrechts. Sie sind der Auffassung, der Schutzbereich des Patents erfasse sog. Multifeed-Anlagen. Eine Falschberatung habe nicht vorgelegen. Nähere Ausführungen zum Inhalt der Beratung des Beklagten zu 2 gegenüber der Beklagten zu 1 könnten mit Rücksicht auf die anwaltliche Schweigepflicht nicht gemacht werden.
die Beklagten zu 2) und 3) gesamtschuldnerisch neben der Verurteilung der Beklagten zu 1) zu verurteilen, die Klägerin von den Ansprüchen des Rechtsanwalts A aus abgetretenen Recht der Rechtsanwälte B, B1, B2, B3, Stadt1, zunächst wegen der Kostenübernahme für anwaltliche Tätigkeit nach Maßgabe des RVG in 400 Einzelfällen für die in Anlage K 16 genannten Parteien in Höhe von jeweils 2.728,00 € aufgrund der rechtswidrigen Schutzrechtsverwarnung aus März 2007 (Anlage K 8) und sodann wegen der Kostenübernahme für anwaltliche Tätigkeit nach Maßgabe des RVG in 308 Einzelfällen für die in Anlage K 18 genannten Parteien in Höhe von jeweils 2.728,00 € aufgrund der rechtswidrigen Schutzrechtsverwarnung aus Juni 2007 (Anlage K 12) zum Höchstbetrag von insgesamt 1,5 Mio. € freizuhalten,
1. Das Landgericht hat zu Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten zu 2) und 3) wegen des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin durch die Abnehmerverwarnungen vom 12.03. und 22.06.2007 (§ 823 Abs. 1 BGB) abgelehnt.
a) Nach der Revisionsentscheidung des BGH kommt eine Haftung des Beklagten zu 2 für die – unterstellt unberechtigten – Schutzrechtsverwarnungen gegenüber der Klägerin in Frage, wenn er es unterlassen hat, die Schutzrechtsinhaberin (Beklagte zu 1) in einer die Rechtslage unzutreffend oder unvollständig darstellenden Weise zu beraten. Insofern trifft den Rechtsanwalt gegenüber dem Verwarnten eine Garantenstellung (BGH, aaO, Rn. 16, 17). Die Verwarnung ihrer Abnehmer kann einen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin bedeuten. Eine Haftung des Rechtsanwalts kommt nicht nur bei vorsätzlichem Verhalten, sondern auch dann in Betracht, wenn die unberechtigte Verwarnung auf einer fahrlässig falsch eingeschätzten Rechtslage beruht. Eine Fehlberatung ist anzunehmen, wenn der Rechtsanwalt eine Schutzrechtsverwarnung für rechtlich unbedenklich erklärt, obwohl Anlass für Zweifel bestand. Hat er hingegen bei unklarer Rechtslage auf alle wesentlichen Gesichtspunkte hingewiesen und entscheidet sich der Schutzrechtsinhaber trotzdem für die Verwarnung, scheidet eine Haftung des Rechtsanwalts aus (BGH, aaO, Rn. 21, 22). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor; damit scheidet auch eine Haftung der Beklagten zu 3) analog § 128 HGB (vgl. BGH, aaO, Rn 14) aus.
b) Die (zweite) Verwarnung vom 22.6.2007 ging von einer mittelbaren Patentverletzung aus (Anlage K12). Die Abmahnung ist nach Ansicht der Klägerin deshalb rechtswidrig, weil sie im Zusammenhang mit der vorformulierten Unterlassungserklärung den Eindruck erweckt, das Patent erfasse auch Empfangskonverter, die in einer sog. Multifeed-Anlage verwendet werden. Multifeed-Anlagen machen nach Ansicht der Klägerin von der Lehre des Patents keinen Gebrauch.
aa) Der Senat geht im wieder eröffneten Berufungsrechtszug davon aus, dass die Abmahnung sog. Multifeed-Anlage erfasste. Dafür spricht, dass in dem Verwarnungsschreiben ausdrücklich angeführt ist, dass nach Ansicht der Beklagten auch Empfangsanlagen, bei denen eine Umschaltung zwischen mehreren Empfangskonvertern erfolgt, von der Lehre des Patents Gebrauch machten. Diese Beschreibung deutet auf sog. Multifeed-Anlagen hin (vgl. unten bb, (1).
bb) Multifeed-Anlagen sind fallen allerdings auch in den Schutzbereich des Patentanspruchs 3. Die Verwendung der von den verwarnten Abnehmern vertriebenen Receiver in Verbindung mit einer Multifeed-Antennenanlage ist daher unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Patentverletzung zu Recht beanstandet worden. Dem Beklagten zu 2 ist insoweit eine fahrlässige Fehleinschätzung der Rechtslage nicht vorzuwerfen.
(1) Die Antennen, die für den Empfang von durch Satelliten übertragenen Sendungen vorgesehen sind, bestehen regelmäßig aus einem parabolischen Reflektor, der die einfallenden Wellen auf den Empfangskonverter (low noise block converter, im Folgenden: LNB) fokussiert. Es gibt verschiedene Systeme, die die Ausrichtung der Antennen auf unterschiedliche Satelliten ermöglichen. Bei der Multifeed-Antenne weist der Antennenreflektor mehrere Brennpunkte oder eine “Brennlinie” zur Fokussierung der verschiedenen Satellitenstrahlen auf. An einem vom Reflektor ausgehenden Befestigungsarm sind mehrere LNB befestigt. Die Auswahl eines bestimmten Senders erfolgt durch Anschaltung des ihm zugeordneten LNB (BGH, Urt. v. 28.10.2011, X ZR 94/09, Rn. 8).
(2) In den Patentansprüchen 3 und 4 wird ein Verfahren zur Übermittlungen von Steuersignalen mit folgenden – der Merkmalsanalyse des BGH im Nichtigkeitsverfahren X ZR 94/09 entsprechenden – Merkmalen vorgeschlagen:
1. Die Steuersignale werden von einem Wiedergabegerät an eine Empfangssteuereinheit übertragen;
2. sie werden mit einem Generator übertragen,
2.1 der der Erzeugung eines den Sendebereich bestimmenden Dauersignals für einen Empfangskonverter dient;
3. die Steuersignale werden über ein Koaxialkabel zur Übermittlung der Empfangs- und der Sendebereichssteuersignale übertragen;
4. bei Programmumschaltung vom Wiedergabegerät wird das Dauersignal zur Bestimmung des Sendebereichs gemäß einer Steuersequenz
4.1 kurzzeitig ein- oder mehrmals unterbrochen, wenn es eingeschaltet,
4.2 bzw. angeschaltet, wenn es in ausgeschaltetem Zustand ist;
5. die Empfangssteuereinheit
5.1 empfängt diese Signale zur Steuerung der Antenne
5.2 und stellt den Empfangskonverter auf die gewünschte Position ein.
(3) Zweifelhaft ist, ob das Merkmal 5.2 erfüllt ist. Geht man von dem Wortlaut aus, ist von einem Empfangskonverter in der Einzahl die Rede. Die Besonderheit der Multifeed-Antenne besteht darin, dass sie mehrere Empfangskonverter für die Ausrichtung auf verschiedene Satelliten vorsehen. Nach den Ausführungen des BGH im Nichtigkeitsverfahren, denen sich der Senat anschließt, ist das Merkmal 5.2 funktional zu verstehen. Entscheidend ist, dass im Ergebnis die Aktivierung eines oder des einzigen LNB (= Empfangskonverter) bewirkt wird, um in der Folge das gewünschte Programm empfangen zu können (BGH, Urt. v. 27.10.2011 – X ZR 94/09, Rn. 13). Wie der Empfangskonverter technisch ausgestaltet ist, überlässt der Anspruch 3 vollständig dem Fachmann. Insoweit schließt sich der Senat den überzeugenden Ausführungen des OLG Karlsruhe in seiner das Streitpatent betreffenden Entscheidung vom 25.2.2009 (Az. 6 U 182/06) an. Danach zeichnet sich der patentgemäß verwendete Empfangskonverter nur dadurch aus, dass er in der Lage ist, die Empfangssignale über das Koaxialkabel an das Wiedergabegerät zu schicken und von der Empfangssteuereinheit aufgrund der vom Wiedergabegerät über das Koaxialkabel gesendeten Steuersignale “auf die gewünschte Position eingestellt” zu werden. Der Anspruch legt damit nicht fest, dass der Empfangskonverter lediglich aus einem einzigen LNB bestehen darf, der unterschiedliche Positionen einnehmen kann. Vielmehr kann eine aus mehreren LNB bestehende Einheit insgesamt als “Empfangskonverter” angesehen werden, wobei die Einstellung auf die gewünschte Position in der Auswahl der richtigen LNB liegt (OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.2.2009 – 6 U 182/06, S. 19, Anlage K7).
(4) Es fehlt auch nicht an dem Merkmal 5.1, das voraussetzt, dass die Empfangssteuereinheit die Signale “zur Steuerung der Antenne” empfängt. Der Begriff “Steuerung” setzt nicht voraus, dass sich die Antenne bzw. der Empfangskonverter bewegen kann. Die Steuerung kann bei funktionaler Betrachtung auch dadurch erfolgen, dass von mehreren starr angebrachten LNBs derjenige aktiviert wird, der den Empfang des jeweiligen Programms ermöglicht (OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.2.2009 – 6 U 182/06, S. 20, Anlage K7).
(5) Die Patentansprüche 3 und 4 hat der BGH für nichtig erklärt, weil das Patent mit dem Merkmal 5.2 über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen hinausging, in denen sich keine Hinweise auf mehrere LNB fanden. Darauf kommt es im Streitfall nicht an. Die Verwarnung war nicht deshalb unberechtigt, weil die maßgeblichen Patentansprüche später für nichtig erklärt wurden. Insoweit kann dem Beklagten zu 2 kein schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden (BGH, aaO, Rn. 37).
c) Eine schuldhafte Fehlberatung durch den Beklagten zu 2) liegt auch im Hinblick auf die (erste) Verwarnung vom 12.3.2007 nicht vor (Anlage K8).
aa) Die Abmahnung war insoweit unberechtigt, als darin von den Abnehmern der Klägerin nicht lediglich ein Unterlassen einer mittelbaren Verletzung der in Verfahrensanspruch 3 geschützten Lehre verlangt wurde, sondern ein Unterlassen der Benutzungshandlungen einer unmittelbaren Verletzung (BGH, aaO Rn. 34). Die vorformulierte Unterlassungserklärung bezog sich u.a. auf das Herstellen und Einführen einzelner Teile der Satellitenempfangsanlagen, die das DiSEqC-Verfahren benutzen. § 10 PatG sieht im Fall der mittelbare Patentverletzung nur einen Anspruch vor, Dritten das Anbieten und Liefern von Mitteln zu verbieten, die dazu geeignet und bestimmt sind, für die Benutzung der Erfindung verwendet zu werden. Das Unterlassen der Herstellung und Einführung wurde daher mangels einer unmittelbaren Patentverletzung zu Unrecht verlangt.
bb) In einer diesbezüglichen Falschberatung und der darauf beruhenden “überschüssigen” Schutzrechtsverwarnung liegt jedoch kein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin. Dies wäre nach der Revisionsentscheidung nur dann der Fall, wenn das die Herstellung und Einfuhr von Satellitenempfangsanlagen durch die abgemahnten Fachhändler vernünftigerweise überhaupt zu erwarten war (BGH, aaO, Rn. 36). Eine Schadensersatzpflicht kommt nicht in Betracht, wenn der nicht rechtswidrige Teil der Verwarnung genau die gleiche Wirkung gehabt hätte (vgl. auch OLG Hamburg, Urt. v. 29.4.2010, 3 U 192/08, S. 8).
(1) Die Klägerin hat vorgetragen, das Herstellen und Einführen von Empfangsanlagen durch die Fachhändler sei zu erwarten gewesen, weil zum Service der Fachhändler auch die Montage der Anlagenteile zu einer Gesamtanlage gehöre. Dies ist nicht ausreichend. Denn das der Montage vorausgehende Anbieten der Anlagenteile war den Fachhändlern ohnehin – auch unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Patentverletzung – verboten. Das Verbot der Montage hat daher keine eigenständige Bedeutung. Es geht also nur darum, ob ein Herstellen patentverletzender Anlagen(teile) – unabhängig von der Montage der ohnehin angebotenen und gelieferten Komponenten – zu erwarten war. Dafür gibt es keine Anhaltspunkte. Ein Verbot der Eigenherstellung durch Abnehmer mittels Teilen, die nicht von der Klägerin stammen, würde nicht in Rechte der Klägerin eingreifen. Das Unternehmensrecht der Klägerin ist nur betroffen, soweit es um die Lieferung ihrer Anlagenteile geht.
(2) Das vermeintliche Verbot der Einfuhr könnte nur dann in Rechte der Klägerin eingreifen, wenn sie ihre Satellitenreceiver oder andere Anlagenkomponenten im Ausland anbieten würde. Hierfür gibt es ebenfalls keine Anhaltspunkte. Die Klägerin trägt ausdrücklich vor, dass sie als inländische Herstellerin von dieser Beschränkung ihrer Fachhändler nicht negativ betroffen war (Bl. 489 d.A.).
Entgegen der in der Berufungsverhandlung noch einmal mündlich erläuterten Ansicht der Klägerin kann in diesem Zusammenhang auch nicht darauf abgestellt werden, dass den Abnehmern der Klägerin durch die Schutzrechtsverwarnung vom 12.3.2007 die unzutreffende Vorstellung vermittelt worden ist, ihnen sei es auch untersagt worden, für die Benutzung des patentierten Verfahrens geeignete Teile von ausländischen Drittanbietern zu importieren. Insoweit trägt die Klägerin vor, durch die Abnehmerverwarnung habe ganz allgemein Druck auf die Klägerin ausgeübt werden sollen, um diese zum Abschluss eines Patentlizenzvertrages zu bestimmen. Auf dem betreffenden beratungsintensiven Markt seien die Handelsbeziehungen zu den Fachhändlern existentiell.
Mit diesen Erwägungen kann der geltend gemachte Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB schon deshalb nicht gerechtfertigt werden, weil die von der Klägerin behaupteten Auswirkungen nicht mehr als betriebsbezogener Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin angesehen werden können. Denn anders als die Aufforderung, von derKlägerin selbst hergestellte Teile der in Rede stehenden Art nicht mehr anzubieten und in den Verkehr zu bringen, stellt sich das den Abnehmern gegenüber geltend gemachte Einfuhrverbot für Teile anderer Hersteller nicht als unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb der Klägerin dar. Allein der Umstand, dass auf diese Weise der wirtschaftliche Druck auf die Klägerin zusätzlich erhöht worden sein mag, stellt allenfalls eine mittelbare Beeinträchtigung der Interessen der Klägerin dar, die allein den Tatbestand des Eingriff in den Gewerbebetrieb im Sinne eines nach § 823 I BGB absolut geschützten Rechtsguts nicht erfüllt.
Unabhängig davon war im Streitfall die Verwarnung – soweit Receiver der Klägerin betroffen waren – unter dem Gesichtspunkt der mittelbaren Patentverletzung ohnehin gerechtfertigt. Es ist nicht ersichtlich, dass das Vertrauensverhältnis der Abnehmer zu der Klägerin dadurch noch maßgeblich stärker belastet wurde, dass auch der Import von Teilen von Drittanbietern untersagt werden sollte. Ein vernünftiger Abnehmer wird die Klägerin allein für Mängel der von ihr gelieferten Teile verantwortlich machen können.
cc) Die Abmahnung war nicht auch insoweit unberechtigt, als sie sich gegen Multifeed-Anlagen gerichtet hat (vgl. oben b, bb). Es ist – abgesehen von dem Verlangen von Handlungen, die nur eine unmittelbare Patentverletzung betreffen – auch kein sonstiger Grund ersichtlich, weshalb die Abmahnung unberechtigt gewesen sein soll. Entgegen der Ansicht der Klägerin hat der BGH dem Senat keinen umfassenden Prüfauftrag dahingehend erteilt, ob die schlagwortartige Bezeichnung der Satellitenempfangsanlagen in anderer Hinsicht zu weit greifen könnte. Der BGH hat vielmehr zu bedenken gegeben, ob die Abmahnung im Hinblick auf die schlagwortartige Bezeichnung der Satellitenempfangsanlagen auch Multifeed-Anlagen erfassen sollte. Dies hat der BGH mit dem Wort “Insoweit” klargestellt (BGH, aaO Rn. 35). Im Übrigen trifft die Ansicht der Klägerin nicht zu, dass die erste Abmahnung auch deshalb unberechtigt sei, weil sie auch sog. Starrantennen betreffe, bei denen – abweichend von Merkmal 5.2 des Patentanspruchs – der Empfangskonverter “starr” auf eine bestimmte Position ausgerichtet ist. Dagegen spricht der Wortlaut der Abmahnung und der vorformulierten Unterlassungserklärung. Im Verwarnschreiben wird auf S. 1, 4. Abschnitt und auf S. 2, 5. Abschnitt eindeutig klargestellt, dass sich die Beklagte gegen die Verwendung von Anlagenteilen von “Drehanlagen” wendet, bei denen der Empfangskonverter auf verschiedene Positionen gesteuert werden kann (Anlage K8). Auch die geforderte Unterlassungserklärung spricht eindeutig von Teilen einer Drehanlage.
2. Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin als “alternativen Klagegrund” auf Ansprüche der Abnehmer selbst, die ihr abgetreten wurden. Die Klägerin hat dargelegt, sie habe gegenüber den abgemahnten Abnehmern die Kostenübernahme der Rechtsverteidigung erklärt. In der Folgezeit sei der Klägervertreter von ca. 400 Fachhändlern bevollmächtigt worden. Primär verfolge sie zwar die aus dieser Kostenübernahme resultierenden Anwaltsansprüche aus eigenem Recht wegen des Eingriffs in ihr Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Hilfsweise berufe sie sich jedoch auf Ansprüche aus abgetretenem Recht. Die aus den Anlagen K16, K18 ersichtlichen Fachhändler haben der Klägerin nach ihrem Vortrag ihre Kostenerstattungsansprüche wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung abgetreten (Anlage K22). Grundsätzlich kommen – neben den Ansprüchen der Klägerin – auch Schadensersatzansprüche der Abnehmer in Betracht, soweit die Schutzrechtsverwarnungen in deren Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen haben. Insoweit kann es auch darauf ankommen, ob vernünftigerweise der Import von Satellitenempfangsanlagenteilen von Drittanbietern zu erwarten war. Es ist jedoch kein Schaden der Abnehmer ersichtlich. Die Klägerin macht mit der vorliegenden Klage allein die Kosten der Rechtsverteidigung gegen die Abnehmerverwarnungen geltend. Diese Kosten hat die Klägerin übernommen.
3. Nach Zurückweisung der Berufung hinsichtlich des Hauptantrags ist noch über den Hilfsantrag zu entscheiden. Mit diesem Antrag verfolgt die Klägerin einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag auf Freistellung von Forderungen der ehemaligen Sozietät des Klägervertreters B, die auf den Klägervertreter nach Ausscheiden aus der Sozietät übergegangen und von diesem an die Klägerin abgetreten worden sein sollen. Insoweit argumentiert die Klägerin, ihr Prozessbevollmächtigter habe ein Geschäft der Beklagten geführt, indem er die zweite Abmahnung, die nicht unmittelbar den Adressaten, sondern dem Klägervertreter zugestellt wurden, nicht nur kommentarlos weitergeleitet, sondern mit einem die Rechtslage erläuternden Schreiben versehen hat. Er habe im Übersendungsschreiben darauf hingewiesen, dass die Abmahnung irreführend sei, weil nicht darüber aufgeklärt werde, dass das Landgericht Stadt2 mit Urteil vom 6.10.2006 die Auffassung vertreten hat, Multifeed-Anlagen würden den Schutzbereich des Patents nicht berühren. Dadurch wäre der Erfolg der rechtswidrigen Abmahnung letztlich nicht eingetreten. Für den Fall, dass – wie das OLG Hamburg angenommen hat – aufgrund dieser Information der Eingriff in die Rechte der Abgemahnten vereitelt wurde und ihnen deshalb keine Kostenerstattungsansprüche zustehen, soll stattdessen der GoA-Anspruch bestehen. Der Anspruch besteht indessen schon deshalb nicht, weil Multifeed-Anlagen – entgegen der Ansicht des Landgerichts Stadt2 – vom Schutzbereich des Patents erfasst sind. Ein Schaden konnte den Abgemahnten durch das Verschweigen der Entscheidung deshalb nicht entstehen. Der Klägervertreter hat mit seinem Hinweis folglich kein Geschäft der Beklagten geführt. Es kann dahinstehen, ob mit dem Übersendungsschreiben das angebliche Defizit des Abmahnschreibens überhaupt ausgeglichen wurde (Anlage K15, S. 5; vgl. OLG Hamburg, Anlage K26, S. 11).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
5. Gründe für eine erneute Zulassung der Revision sind (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht ersichtlich. Die Entscheidung geht von den Vorgaben in der Revisionsentscheidung aus und würdigt die konkreten Umstände des Einzelfalls. Weitere Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich nicht.
OLG Frankfurt am Main, 10.03.2017 – 4 WF 42/17 OLG Frankfurt am Main, 08.03.2017 – 11 U 103/15

matches:
BGH
§ 240
BGH
BGH
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BGH
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BGH
BGH
§ 97


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Das Betriebsverfassungsgesetz - § 128 BetrVG - Kanzlei Pavel
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