Choreorechte :: Rechtliches
Choreorechte
Rechtlicher Hinweis zur Nutzung (Aufführung und / oder Unterricht) der Choreographie aus einem Workshop
§ 1 Aufführung
Die Choreographie darf ausschließlich von Teilnehmern /innen der Workshops der/des Choreographin/en auf öffentlichen Veranstaltungen getanzt werden.
Zu einer derartigen Aufführung ist es in Österreich, Deutschland und der Schweiz (deutschsprachig), sowie international (englisch) verbindlich die/den Choreographin/en namentlich als Urheber zu nennen. Dies auch dann, wenn an der Choreographie eigene Änderungen vorgenommen wurden.
Alle anderen Urheberrechte *) wie die, der Musiker, Komponisten, Autoren und Verleger bleiben von dieser Regelung unangetastet und unverändert in Kraft. Eine entsprechende Einholung der Aufführungsrechte oder Nennungspflicht muss vorausgesetzt werden.
§ 11 UrhG Allgemeines
§ 12 UrhG Veröffentlichungsrecht
Die Darstellung einer eigene Choreographie zum gleichen musikalischen Thema ist nur dann möglich, wenn auch der überwiegende Teil, das sind mindestens 75% der Bewegungszusammenstellungen aus einem Tanz nicht in der Reihenfolge und nicht aus der gegenständlichen Choreographie stammen. Die/der Choreograph/in behält sich dennoch ausdrücklich vor, bei erkennbarer (mindestens zwei unbeteiligte, sachkundige Personen) Übereinstimmung der getanzten Choreographie mit der gelehrten Choreographie eine Aufführung ohne Namensnennung der/des Workshop-Choreographin/en auch unabhängig von der prozentuellen Gliederung zu untersagen.
Bei der Bewegungszusammenstellung wird sehr wohl berücksichtigt, dass es Grundbewegungen in jedem Tanz gibt, die nicht geschützt werden können und somit immer Teil einer eigenen Choreographie sein müssen. Ebenso gibt es themenbezogene Bewegungen, die für bestimmte Tänze (Folklore) typisch sind. Auch diese Bewegungen dürfen frei aus dem Workshop übernommen werden und unterliegen keinem Schutz, da sie allgemeines Volks-Gut darstellen.
Gegenständlich kann nur der aktuelle, unterrichtete Tanz, das sind die Bewegungsmuster, in der gegenständlichen Abfolge und passend zur gegenständlichen Musik geschützt werden.
Damit darf eine eigene Choreographie nicht die, zum Thema (Lied) in der musikalischen Abfolge zusammengestellten Bewegungsgruppen, deren Reihung und Gliederung zur Abfolge der Musik identisch enthalten.
Auch der Austausch von Accessoires verändert lediglich das Erscheinungsbild, nicht jedoch die ursprüngliche Choreographie.
Choreographien aus Workshops der/des Choreographen dürfen grundsätzlich von keiner/m Teilnehmer/in eigenständig unterrichtet werden, weder zur Gänze, unverändert mit Namensnennung noch in Teilen, mit Namensnennung.
Zu einer Sonderregelung kann es im Rahmen einer gemeinsamen Einigung nach Absprache aller beteiligten Personen, ausschließlich in Schriftform kommen.
Eine solche Sonderregelung kann nur den Unterricht dieses einen Workshop-Themas enthalten und die einzelnen Teilnehmer/innen eines solchen Subworkshops müssen sich Verpflichten diese Choreographie nicht aufzuführen, weder unter Namensnennung des/der ausgangs Choreographin/en und schon gar nicht unter Nennung des/der Subworkshop Leiter/in.
§ 3 Schadenersatzbestimmung
a.) Aufführung
Sollten sich Teilnehmer/innen der Workshops nicht an diese Bestimmungen halten, so stehen der/dem Choreographin/en eine Entschädigung für die Verletzung der Urheberrechte in der Höhe des dreifachen Workshop-Preises am gewöhnlichen Arbeitsort pro Person zu.
Sollte die/der Choreograph/in ein Workshop in der gegenständlichen Region gehalten haben, gelten die Preise und Kosten aus diesem Workshop, erhöht um die übliche, zeitliche relevante Steigerung der Kostensätze seit dem letzten Workshop.
b.) Unterricht
Sollten sich Teilnehmer/innen der Workshops sowie auch der Subworkshops nicht an diese Bestimmungen halten, so stehen der/dem Choreographin/en Schadenersatz in der vollen erhobenen Höhe (durchschnittliche Anzahl an Workshops und Anzahl der Teilnehmer/innen der entsprechenden Region), jedoch mindestens in der Höhe von 5 Workshops zu je, mindestens 8 Teilnehmern/innen zu. Zur Berechnung der Workshop Kosten werden die realen Reisekosten der/des Choreographin/en vom gewöhnlichen Arbeitsort in die gegenständliche Region, mögliche Nächtigungskosten sowie die Rückreise herangezogen. Die Berechnung des Workshop Preises erfolgt nach den Richtlinien der/des Choreographin/en, diese müssen nicht in Relation zum ortsüblichen Tarif stehen. Eine Festsetzung des Workshop Preises erfolgt auf Basis der realen Preise am gewöhnlichen Arbeitsort der/des Choreographin/en.
c.) Subworkshop
Sollten sich Teilnehmer/innen der Subworkshops nicht an diese Bestimmungen halten, so stehen der/dem Choreographin/en Schadenersatz im Rahmen der Bestimmungen unter Punkt a.) Aufführung pro Teilnehmer/in zu.
Zudem ist der/die Choreograph/in berechtigt auf dem Rechtsweg von der/dem aufführenden/unterrichtenden Teilnehmern/innen kostenpflichtig die Unterlassung der Aufführung/des Unterrichts bei Gericht zu begehren.
§ 4 Nebenrechte
Alle unter § 1, im 3. Absatz *) genannten Rechtsinhaber müssen Ihre Ansprüche gesondert und auf eigene Initiative, sowie eigenes Risiko einfordern.


Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 48 – Liquidatoren | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 48 – Liquidatoren
Die Vorstandsmitglieder bleiben als ›geborene‹ Liquidatoren im Amt, können aber nach den für den Vorstand geltenden Vorschriften durch ›gekorene‹ Liquidatoren ersetzt werden (§§ 48 I 2, II, 27 I, II), auch durch juristische Personen, zB Wirtschaftsprüfungs- oder Treuhandgesellschaften (Palandt/Ellenberger Rz 1). Das AG kann nach §§ 48 II, 29 Notliquidatoren einsetzen. Die Liquidatoren sind in ihrer Geschäftsführung auf den Liquidationszweck beschränkt, sie vertreten den Verein nach außen, der für sie nach § 31 einstehen muss. Ggü dem Verein haften die Liquidatoren nach § 280 für Pflichtverletzungen. Nach § 48 III gilt Gesamtvertretung im Außenverhältnis und Gesamtgeschäftsführung, wenn die Satzung oder die Mitgliederversammlung (Soergel/Hadding Rz 6; Reichert/Schörnig Kap 2 Rz 4142, str) nicht etwas anderes bestimmt (zB Mehrheitsprinzip). Die Eintragung in das Vereinsregister regelt § 76.
Schafft ein GmbH-Gesellschaftsbeschluss Folgen, die dauerhaft gegen die Satzung verstoßen, ist der Beschluss unwirksam. Das gilt nur dann nicht, wenn der Beschluss notariell beurkundet und im Handelsregister eingetragen oder mit Wirksamwerden des Beschlusses die Satzung entsprechend geändert wurde.
Bürgerliches Gesetzbuch / § 76 Eintragungen bei Liquidation
(1) 1Bei der Liquidation des Vereins sind die Liquidatoren und ihre Vertretungsmacht in das Vereinsregister einzutragen. 2Das Gleiche gilt für die Beendigung des Vereins nach der Liquidation. (2) 1Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu ...


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EuGH, 24.06.2004 - C-278/02 - dejure.org
EuGH, 24.06.2004 - C-278/02
https://dejure.org/2004,1577
EuGH, 24.06.2004 - C-278/02 (https://dejure.org/2004,1577)
EuGH, Entscheidung vom 24.06.2004 - C-278/02 (https://dejure.org/2004,1577)
EuGH, Entscheidung vom 24. Juni 2004 - C-278/02 (https://dejure.org/2004,1577)
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Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rindfleisch - Ausfuhrerstattungen - Rückerstattung der zu Unrecht erhaltenen Beträge - Verfolgung von Unregelmäßigkeiten - Artikel 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Unmittelbare Wirkung - Verjährungsfrist - ...
Finanzvorschriften , Eigene Mittel , Landwirtschaft , Rindfleisch
Vorlagefragen in einem Verfahren gegen die von einem Zollamt ausgesprochene Rückforderung einer 1996 als Vorschuss gewährten Ausfuhrerstattung für eine Partie Rindfleisch; Unmittelbare Anwendbarkeit der Verjährungsvorschrift des Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. ...
EuGH, 14.07.2004 - C-278/02
Hierzu ist daran zu erinnern, dass nach Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 mit dieser eine "Rahmenregelung für einheitliche Kontrollen sowie für verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen bei Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht" eingeführt wird, um, wie sich aus dem dritten Erwägungsgrund dieser Verordnung ergibt, "in allen Bereichen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der europäischen Gemeinschaften zu bekämpfen" (Urteil vom 24. Juni 2004, Handlbauer, C-278/02, Slg. 2004, I-6171, Randnr. 31).
3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 setzt für die Verfolgung eine Verjährungsfrist fest, die ab Begehung der Unregelmäßigkeit läuft, wobei der betreffende Tatbestand gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung "bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben [ist], die einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften ... bewirkt hat bzw. bewirkt haben würde ..." (Urteil Handlbauer, Randnr. 32).
Daraus ergibt sich entgegen der Auffassung der französischen Regierung und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dass Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 sowohl für die Unregelmäßigkeiten gilt, die zur Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion im Sinne von Art. 5 der Verordnung führen, als auch für diejenigen, die Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Maßnahme im Sinne von Art. 4 sind, die den Entzug des rechtswidrig erlangten Vorteils bewirken soll, aber nicht den Charakter einer Sanktion hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Handlbauer, Randnrn. 33 und 34).
Allerdings geht es in dieser Bestimmung um sektorbezogene Regelungen auf Gemeinschaftsebene, wie der fünfte Erwägungsgrund dieser Verordnung bestätigt, und nicht um solche auf nationaler Ebene (vgl. in diesem Sinne Urteil Handlbauer, Randnr. 28).
Der EuGH hat, wie bereits erwähnt, in dieser Entscheidung an der seinem Urteil vom 24. Juni 2004 C-278/02 ("Handlbauer", Slg. 2004, I-6171) zugrunde liegenden Auffassung trotz der dagegen u.a. in den Vorabentscheidungsersuchen des Senats vorgetragenen Bedenken festgehalten, Art. 3 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 betreffe nicht nur verwaltungsrechtliche Sanktionen.
In einer unter die Verordnung Nr. 2988/95 fallenden Situation wie der in den Ausgangsverfahren gegebenen ist jedoch festzustellen, dass Art. 3 Abs. 1 dieser Verordnung, wenn es keine anwendbare nationale Regelung mit einer längeren Verjährungsfrist gibt, jedenfalls eine vierjährige Verjährungsfrist vorsieht und in den Mitgliedstaaten, und zwar auch im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unmittelbar anwendbar bleibt (vgl. Urteil vom 24. Juni 2004, Handlbauer, C-278/02, Slg. 2004, I-6171, Randnr. 35).
Die Leistung wurde von der Beklagten auch im Namen oder für Rechnung des Gemeinschaftshaushalts erbracht (vgl. zu dieser Voraussetzung EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 - C-278/02, Handlbauer - EuGHE 2004 I-6194 …und vom 29. Januar 2009 a.a.O. ).
Diese findet nicht nur Anwendung, wenn die Unregelmäßigkeit Sanktionen nach sich zieht (vgl. Art. 5), sondern auch, wenn sie Anlass für verwaltungsrechtliche Maßnahmen wie die Rückforderung gewährter Beihilfen ist (vgl. Art. 4; EuGH, Urteile vom 24. Juni 2004 a.a.O. …und vom 29. Januar 2009 a.a.O. ).
9 - Urteil vom 24. Juni 2004, Handlbauer, C-278/02, Slg. 2004, I-6171.
10 - Urteil Handlbauer (zitiert in Fn. 9, Randnr. 35); siehe auch Urteil vom 29. Januar 2009, Josef Vosding Schlacht-, Kühl- und Zerlegebetrieb, C-278/07 bis C-280/07, Slg. 2009, I-457, Randnrn.
12 - Urteil Handlbauer (zitiert in Fn. 9, Randnr. 25, unter Verweis auf das Urteil vom 17. Mai 1972, Leonesio, 93/71, Slg. 1972, 287, Randnr. 5).
13 - Urteil Handlbauer (zitiert in Fn. 9, Randnr. 26, unter Verweis auf das Urteil vom 11. Januar 2001, Monte Arcosu, C-403/98, Slg. 2001, I-103, Randnr. 26).
21 - So stelle ich keineswegs das Ergebnis in Frage, zu dem der Gerichtshof in seinem Urteil Handlbauer, zitiert in Fn. 9, Randnr. 35, gekommen ist, nämlich dass die vierjährige Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 unmittelbar anwendbar ist.
39 - Urteil Handlbauer (zitiert in Fn. 9, Randnrn. 40 und 43).
Die vom Senat zu treffende Entscheidung erfordert die Beantwortung von Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts, welche dem Senat durch die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), insbesondere auch das Urteil vom 24. Juni 2004 Rs. C-278/02 ("Handlbauer" - EuGHE 2004, I-6171), nicht ausreichend geklärt scheinen.
Nach Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 beträgt die Verjährungsfrist für die Verfolgung einer Unregelmäßigkeit --wozu nach dem Urteil des EuGH in EuGHE 2004, I-6171 auch das Verlangen der Rückerstattung eines rechtswidrig gezahlten Geldbetrages gemäß Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 2988/95 gehören soll-- vier Jahre ab Begehung der die Verfolgung auslösenden Tat.
Wenn der Senat bei seiner eben entwickelten Fragestellung gleichwohl von der Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 VO Nr. 2988/95 auch auf die Rückforderung von Ausfuhrerstattungen ausgeht, so beruht dies ausschließlich auf dem Urteil des EuGH in EuGHE 2004, I-6171, das in diesem Sinne allgemein verstanden worden ist.
Insbesondere habe der Gerichtshof im Urteil vom 24. Juni 2004, Handlbauer (C-278/02, Slg. 2004, I-6171, Randnr. 40), seine Auslegung auf den mit den Verjährungsvorschriften verfolgten Zweck gestützt.
17 - Urteil Handlbauer (C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 33).
18 - Urteil Handlbauer (C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 35).
Die Verjährungsfrist von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 ist in den Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse unmittelbar anwendbar, wenn nicht eine sektorbezogene Unionsregelung eine kürzere Frist (nicht weniger als drei Jahre) oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht (Urteil Handlbauer, C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 35), die nicht unverhältnismäßig sein darf (…Urteile Ze Fu Fleischhandel und Vion Trading, C-201/10 und C-202/10, EU:C:2011:282, Rn. 47, und Cruz & Companhia, C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 65).
33 - C-278/02, EU:C:2004:388.
Vgl. auch Urteile Cruz & Companhia (…C-341/13, EU:C:2014:2230, Rn. 62) und Handlbauer (C-278/02, EU:C:2004:388, Rn. 40).
Verordnungen haben aufgrund ihrer Rechtsnatur und ihrer Funktion im Rechtsquellensystem des Unionsrechts im Allgemeinen unmittelbare Wirkung in den nationalen Rechtsordnungen, ohne dass nationale Durchführungsmaßnahmen erforderlich wären (vgl. Urteile vom 17. Mai 1972, Leonesio, 93/71, Slg. 1972, 287, Randnr. 5, und vom 24. Juni 2004, Handlbauer, C-278/02, Slg. 2004, I-6171, Randnr. 25) oder der Unionsgesetzgeber ergänzende Regelungen erlassen müsste.
Da die Verordnung Nr. 3665/87 die Verjährung der Rückforderung unrechtmäßig erhaltener Ausfuhrerstattungen nicht regelt, ist auf Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 zurückzugreifen (Urteil vom 15. Januar 2009, Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, C-281/07, Slg. 2009, I-91, Randnr. 16), da diese Bestimmung in den Mitgliedstaaten, und zwar auch im Bereich der Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse, unmittelbar anwendbar ist, wenn nicht eine sektorbezogene Unionsregelung eine kürzere Frist, die jedoch nicht weniger als drei Jahre betragen darf, oder eine nationale Rechtsvorschrift eine längere Verjährungsfrist vorsieht (Urteil Handlbauer, Randnr. 35).
Dieser Zweck würde nicht vollständig erfüllt, wenn der Lauf der Verjährungsfrist des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 durch jede allgemeine Prüfungshandlung der nationalen Behörden auch ohne Zusammenhang mit dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten in Bezug auf hinreichend genau bestimmte Geschäfte unterbrochen werden könnte (vgl. Urteil Handlbauer, Randnr. 40).
BFH, 27.03.2007 - VII R 50/06
Ausfuhrerstattung: Verjährung des Rückforderungsanspruches der Behörde bei …
EuGH, 07.07.2011 - C-523/09
Rakvere Piim und Maag Piimatööstus - Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für …
Verjährung der Ausführerstattungs-Rückforderungsansprüche
FG Hamburg, 22.02.2006 - IV 303/03
EuGH, 13.06.2013 - C-3/12
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2012 - 16 A 881/10
Zulässigkeit der Rückforderung einer durch Abhilfebescheid gewährten …

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Art. 1
Art. 1
Art. 3
Art. 5
Art. 4
EuGH
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Art. 3
EuGH
Art. 4
Art. 3
EuGH
Art. 3
Art. 3
Art. 3


(1) Der Verein führt den Namen “arge wirtschaftsfrauen“
(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeiten auf ganz Österreich.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen in allen Bundesländern ist beabsichtigt
Der Zweck des Vereins ist es, ein Netzwerk von Frauen zu schaffen, die im Berufsleben stehen und die Zusammenarbeit in beruflicher Hinsicht pflegen und sich gegenseitig weiterempfehlen. Der Verein dient dem Informationsaustausch von Erfahrungen der Frauen im Berufsleben und der Unterstützung bei der Beschaffung von Informationen insbesondere frauenspezifischer Anliegen.
(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs 2 angeführten Tätigkeiten verwirklicht werden.
(2) Als ideelle Mittel dienen: regelmäßige Treffen, Vorträge, Diskussionsabende, Aussendungen, Herausgabe eines Mitteilungsblattes.
a) Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge und Gästebeiträge,
(2) a) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen.
b) Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit unterstützen, den Mitgliedsbeitrag leisten, jedoch an den Mitgliedertreffen aus bestimmten Gründen nicht regelmäßig teilnehmen können. Einer dieser Gründe ist die ständige räumliche Distanz zum Ort der Vereinstätigkeit.
(1) Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen, die Frauen sind, werden.
(3) Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist das Bekenntnis zu Humanität und Toleranz gegenüber Andersdenkenden und die Ablehnung rassistischen und radikalen Gedankengutes.
(2) Der Austritt kann nur mit 31.12. jeden Jahres erfolgen. Er muss dem Vorstand mindestens 1 Monat vorher mitgeteilt werden. Erfolgt die Anzeige verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam.
(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als drei Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens, sowie wegen eines Verstoßes gegen die in § 5 (3) angeführten Grundsätze verfügt werden. Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.
(5) Darüber hinaus kann der Ausschluss eines Mitgliedes über Antrag des Vorstandes oder von zehn Prozent der Mitglieder von der Generalversammlung beschlossen werden; für diesen Beschluss ist ungeachtet des § 9 Abs 7 die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und eine Mehrheit von zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltungen gelten als gültige Stimmen. Gem. § 9 Abs 6 ist die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung zulässig und gilt das sein Stimmrecht übertragende Mitglied als anwesend.
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), die Rechnungsprüferinnen (§ 14), die Sekretärin (§ 15) und das Schiedsgericht (§ 16).
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder der ordentlichen Generalversammlung auf schriftlich begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüferinnen binnen vier Wochen stattzufinden.
(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder (bzw. ihrer Vertreter (Abs.6)) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.
(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obfrau, im Falle deren Verhinderung ihre Stellvertreterin. Wenn auch diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz.
1. Die Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
7. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 6 Abs 5;
(1) Der Vorstand besteht aus höchstens sechs Mitgliedern, und zwar aus der Obfrau und ihrer Stellvertreterin, der Schriftführerin und ihrer Stellvertreterin sowie der Kassierin und ihrer Stellvertreterin.
(2) Der Vorstand, der von der Generalversammlung gewählt wird, hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
(4) Der Vorstand wird von der Obfrau in deren Verhinderung von ihrer Stellvertreterin schriftlich oder mündlich einberufen.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden.
(7) Den Vorsitz führt die Obfrau, bei Verhinderung ihre Stellvertreterin. Ist auch diese verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
7. Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes gem. § 6 Abs 5;
8. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.
(1) Die Obfrau ist das höchste Leitungsorgan. Ihr obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Sie führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand. Bei Gefahr im Verzug ist sie berechtigt, auch für Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
(2) Die Schriftführerin hat die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihr obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.
(4) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden sind von der Obfrau und von der Schriftführerin, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, von der Obfrau und der Kassierin gemeinsam zu unterfertigen.
(5) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der Obfrau und der Schriftführerin ihre Stellvertreter.
(3) Im übrigen gelten für die Rechnungsprüferinnen die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8,9 und 10 sinngemäß.
§ 15. Die Sekretärin
Die Sekretärin ist Angestellte des Vereines. Sie hat das Büro zu leiten und ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereines gemäß den Weisungen des Vorstandes verantwortlich. Sie ist für die laufenden Geschäfte allein zeichnungsberechtigt.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 30 Tagen dem Vorstand zwei Mitglieder als Schiedsrichter namhaft macht. Diese wählen mit Stimmenmehrheit einen Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.


BGH Urteil vom 01.12.2009 - VI ZR 221/08 - Haftungsabwägung bei Motorradunfall wegen Hindernis auf der linken Fahrspur der Autobahn
BGH v. 01.12.2009: Haftungsabwägung bei Motorradunfall wegen Hindernis auf der linken Fahrspur der Autobahn
Der BGH (Urteil vom 01.12.2009 - VI ZR 221/08) hat entschieden:
Zur Berechtigung von Hinterbliebenen, Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Unterhalts geltend zu machen, wenn sie sowohl eine gesetzliche Hinterbliebenenrente als auch eine betriebliche Zusatzversorgung erhalten.
Revision und Anschlussrevision haben Erfolg. 1. Die Revision ist zulässig. Sie ist insbesondere uneingeschränkt statthaft ( § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ). Das Berufungsgericht hat die Revision unbeschränkt zugelassen. Dies ergibt sich aus dem Tenor des angefochtenen Urteils. Aus den Entscheidungsgründen lässt sich eine Beschränkung der Revision nicht mit der gebotenen Eindeutigkeit (dazu: BGH, Urteil vom 12. November 2004 – V ZR 42/04 – NJW 2005, 894, 895; Beschluss vom 14. Mai 2008 – XII ZB 78/07 – NJW 2008, 2351, 2352) entnehmen.
cc) Bei dieser Sachlage rügt die Revision mit Recht, dass das Berufungsgericht unter Verstoß gegen § 286 ZPO zu der Überzeugung gelangt sei, der Beklagte habe die noch funktionsfähige Warnblinkanlage seines Fahrzeugs nicht eingeschaltet, nachdem dieses liegengeblieben war. Revisionsrechtlich ist insoweit zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 – IVb ZR 23/86 – NJW 1987, 1557, 1558; vom 14. Januar 1993 – IX ZR 238/91 NJW 1993, 935, 937). Diesen Anforderungen wird das Berufungsurteil im Hinblick auf die von der Revision beanstandeten Gesichtspunkte nicht gerecht. Es beschränkt sich auf den Hinweis, die Ausführungen des Sachverständigen trügen lediglich die Aussage, dass infolge der – spätestens – unfallbedingten Zerstörung der Warnblinkanlage die Angaben nicht widerlegt werden könnten, der Warnblinker sei im Unfallzeitpunkt eingeschaltet gewesen. Dies lässt weder erkennen, dass sich das Berufungsgericht der verschiedenen Deutungsmöglichkeiten der gutachterlichen Stellungnahme bewusst war, noch hat es damit die in Widerspruch zu seiner Würdigung stehenden Deutungsmöglichkeiten mit nachvollziehbarer Begründung ausgeschlossen. Die Urteilsgründe lassen insoweit nicht erkennen, dass eine sachentsprechende Beurteilung überhaupt stattgefunden hat (vgl. BGH, Urteile vom 11. Februar 1987 – IVb ZR 23/86 – aaO; vom 13. Februar 1992 – III ZR 28/90 – NJW 1992, 2080, 2082).
a) Sollte die Klägerin entsprechend ihrem eigenen Vortrag vor dem Berufungsgericht die große Witwenrente vom Träger der gesetzlichen Rentenversicherung (Bahnversicherungsanstalt bzw. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See) nach § 46 SGB VI beziehen, könnten insoweit die Voraussetzungen des Forderungsübergangs nach § 116 SGB X erfüllt sein. Die im Rahmen einer Witwenrente nach § 46 SGB VI zu erbringenden Leistungen sind sachlich kongruent zum Barunterhaltsschaden, den die Witwe durch das schädigende Ereignis erleidet (vgl. Senatsurteil BGHZ 136, 78, 85 m.w.N.; Staudinger/Röthel BGB, Bearb. 2007 § 844 Rn. 245; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. Aufl., Rn. 441; SRH/Plagemann, 4. Aufl., § 9 Rn. 13). Eine Anrechnung dieser Leistungen im Wege der Vorteilsausgleichung, die das Berufungsgericht erwogen hat, kommt bereits aus rechtsgrundsätzlichen Erwägungen nicht in Betracht. Denn der Gesetzgeber hat mit der Vorschrift über den Rechtsübergang auf den leistenden Sozialversicherungsträger ( § 116 SGB X ) indirekt den Vorteilsausgleich versagt, da der Forderungsübergang sonst seinen Sinn verlöre und eine nicht bezweckte Entlastung des Schädigers einträte (vgl. z.B. BGHZ [GrS] 9, 179, 186 f., 190 f.; Senatsurteil vom 9. März 1971 – VI ZR 173/69 – VersR 1971, 636 f.; OLG Köln, NJW-RR 2001, 1285, 1286; OLG Hamm, VersR 2004, 1425; Staudinger/Röthel aaO, § 844 Rn. 222, 243 m.w.N.; MK-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 844 Rn. 76). Das Berufungsgericht muss demnach im Rahmen der Prüfung der Aktivlegitimation der Klägerin Feststellungen dazu treffen, ob und in welchem Umfang die Bahnversicherungsanstalt bzw. die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See der Klägerin zur Leistung großer Witwenrente nach § 46 SGB VI verpflichtet ist und deshalb Ansprüche auf den leistenden Sozialversicherungsträger übergegangen sind (vgl. zur Maßgeblichkeit der Leistungsverpflichtung für den Rechtsübergang nach § 116 SGB X Senatsurteil vom 18. November 2008 – VI ZR 183/07 – VersR 2009, 368, 369 m.w.N.).
Für den Fall einer quotenmäßigen Haftung der Beklagten bestimmt sich der Umfang des Rechtsübergangs grundsätzlich nach § 116 Abs. 3 SGB X (vgl. Senatsurteile BGHZ 106, 381, 385 ff.; 146, 84, 88 f.; OLG Köln aaO, S. 1285 f.; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 25. Aufl., Kap. 30 Rn. 63). Der Klägerin steht im Außenverhältnis zum Schädiger im Hinblick auf den in Wegfall gekommenen eigenen Unterhaltsaufwand aus Erwerbseinkommen ein Hinterbliebenenvorrecht zu (vgl. Senatsurteile vom 22. März 1983 – VI ZR 67/81 -VersR 1983, 726, 727; vom 16. September 1986 – VI ZR 128/85 – VersR 1987, 70, 72; OLG Hamm, VersR 2004, 1425, 1426; Pardey, Berechnung von Personenschäden, 3. Aufl., Rn. 1656 ff.; Jahnke, Unfalltod und Schadensersatz 2007, Kap. 6 Rn. 219; Staudinger/Röthel aaO, § 844 Rn. 230; Geigel/Münkel aaO, Kap. 8 Rn. 52; Küppersbusch aaO, Rn. 387, 406; Wussow/Dressler, Unfallhaftpflichtrecht, 15. Aufl., Kap. 47 Rn. 21). Dabei kommt allerdings eine einschränkende Auslegung des § 116 Abs. 3 SGB X in Betracht (vgl. einerseits OLG Hamm, VersR 2004, 1425, 1426 f. m. Anm. Kerpen, VersR 2004, 1427 f.; Küppersbusch aaO, Rn. 446; Geigel/Plagemann aaO, Kap. 30 Rn. 64; Staudinger/Röthel aaO, § 844 Rn. 251; Jahnke aaO, Kap. 6 Rn. 220; andererseits Pardey aaO, Rn. 1680 ff.; a.A. Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht/Kater, 61. Erg.-Lfg. 2009, § 116 SGB X Rn. 223). Für die Zeit nach fiktiver Verrentung des Verstorbenen, die das Berufungsgericht für das Jahr 2019 annimmt, ist zudem die Heranziehung von § 116 Abs. 5 SGB X in Erwägung zu ziehen (vgl. Küppersbusch aaO, Rn. 444 f.; Jahnke aaO, Kap. 2 Rn. 289 f.; Geigel/Plagemann aaO, Kap. 30 Rn. 75; Pardey aaO, Rn. 1671 ff.).
b) Ein Verlust der Aktivlegitimation der Klägerin aufgrund eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 116 SGB X kommt nicht in Betracht, soweit die Bahnversicherungsanstalt bzw. die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Leistungen nicht als „Versicherungsträger“ i.S. dieser Vorschrift, sondern in ihrer Eigenschaft als Träger der Zusatzversorgung erbringt (vgl. Senatsurteil BGHZ 106, 381, 388; Geigel/Plagemann aaO, Kap. 30 Rn. 7; Jahnke aaO, Kap. 2 Rn. 323 f. und Kap. 6 Rn. 822; Kerpen aaO, S. 1428). Nur soweit der Klägerin ungeachtet des gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 116 SGB X überhaupt noch ein Anteil ihrer etwaigen Schadensersatzansprüche wegen entzogenen Unterhalts in eigener Rechtszuständigkeit verbleibt, kann es auf das weitere Vorbringen der Revision zu den Auswirkungen derartiger Leistungen ankommen, die die Klägerin aus einer etwaigen Zusatzversorgung erhält (vgl. zum „Vorrang“ des gesetzlichen Forderungsübergangs Jahnke aaO, Kap. 2 Rn. 322 ff. und Kap. 6 Rn. 826; Kerpen aaO, S. 1428).
Anders als das Berufungsgericht wohl meint, widerspricht das von ihm herangezogene Urteil des Oberlandesgerichts München ( NJW 1985, 564) den dargelegten Grundsätzen nicht. Ein Verlust der Aktivlegitimation war in dem dort entschiedenen Fall nicht eingetreten, weil es an einem gesetzlichen Forderungsübergang fehlte, eine Abtretung der Schadensersatzansprüche an den Leistungsträger nicht erfolgt war und zudem schon am Bestehen einer entsprechenden Abtretungsverpflichtung des Leistungsbeziehers Zweifel bestanden.


mod & misc: Gesetz über das Grundeinkommen
Gesetz über das Grundeinkommen in der Bundesrepublik Deutschland
- Bundesgrundeinkommensgesetz - BGrEG -
In der Erkenntnis, dass alle Menschen gleich an Rechten sind und der verfassungsmäßigen Verpflichtung zur Achtung und Wahrung der Würde jedes einzelnen Menschen, verwirklicht das Deutsche Volk in gemeinsamer Solidarität die existenzielle Sicherheit aller Menschen im Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Durch die Zahlung des Grundeinkommens sollen die Menschen in Deutschland von Armut und Existenznot für alle Zeiten befreit werden.
Erster Abschnitt - Allgemeiner Teil
(1) Das Grundeinkommen ist eine Geldleistung, welches zur Sicherung der physischen Existenz und der sozialen Teilhabe dient. Es soll dem Auftrag des Grundgesetzes, insbesondere dem Art. 1 GG allumfassend Rechnung tragen.
(2) Das Grundeinkommen ersetzt alle Sozialleistungen, die durch den Bund, die Länder und/oder Kommunen gesetzlich geregelt sind.
(3) Das sich durch dieses Gesetz ergebene Recht über das Grundeinkommen findet allgemeine Anwendung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, soweit andere Regelungen dieses Gesetzes nicht anderes bestimmen.
§2 Bestandteile des Grundeinkommens
(1) Das Grundeinkommen besteht aus dem Existenzgeld, dem Wohnungsgeld und dem Gesundheitsgeld.
(2) Das Existenzgeld dient zur Sicherung der physischen Existenz und der sozialen Teilhabe.
(3) Das Wohnungsgeld dient zur Deckung der Kosten der Hauptwohnung.
(4) Das Gesundheitsgeld ist der Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung.
§3 Allgemeine Anspruchsvoraussetzungen
(1) Anspruch auf das Grundeinkommen hat, wer mit ständigem Hauptwohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland gemeldet ist und auch hier seinen Lebensmittelpunkt hat.
(2) Keinen Lebensmittelpunkt hat, wer weniger als 280 Tage eines Kalenderjahres seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. (Anmerkung: ich persönlich hätte gerne auch die Möglichkeit außerhalb des Landes über ein BGE verfügen zu können)
§4 Allgemeine Anspruchsregelungen
(1) Die Auszahlung des Grundeinkommens erfolgt in Euro.
(2) Der Anspruch auf das Grundeinkommen beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod.
(3) Die Auszahlung erfolgt zum Ersten eines jeden Monats durch die Bundesagentur für Einkommen.
(4) Vorschusszahlungen und/oder Teilzahlungen sind unzulässig.
§5 Verfügungsgewalt
(1) Der Anspruchsberechtigte kann über sein Grundeinkommen frei verfügen.
(2) Sofern ein gesetzlicher Betreuer bestellt wurde, verfügt dieser verantwortungsvoll über das Grundeinkommen des Anspruchsberechtigten und in dessen Sinne.
(3) Eine Pfändung des Grundeinkommens ist ohne Einwilligung des Anspruchsberechtigten nicht zulässig.
(4) Eltern übernehmen für ihre Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, die Verfügungsgewalt über das Grundeinkommen.
Zweiter Abschnitt - Bestandteile des Grundeinkommens
Unterabschnitt 1 - Berechnung des Grundeinkommens
§6 Bildung eines Ausschusses im Bundestag
(1) Der Bundestag bildet einen ständigen Ausschuss für das Grundeinkommen.
(2) Dem Ausschuss gehören neben den Fraktionen des Bundestages zur Hälfte Vertreter aus der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Medizin an. Die Vertreter haben Stimm- und Rederecht. Dem Ausschuss gehören nicht mehr als 100 Mitglieder an.
(3) Der Ausschuss ist für die Berechnung des Grundeinkommens und die jährliche zum 31. Oktober stattfindende Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt zuständig.
(4) Der Ausschuss hat das Recht und die Pflicht alle relevanten Informationen einzuholen und zu erhalten, sowie diese Informationen entsprechend des Grundgesetzes und dieses Gesetzes auszuwerten und in die Berechnung des Grundeinkommens einfließen zu lassen.
(5) Die Vertreter aus der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Medizin werden durch Los bestimmt und ist eine Bürgerpflicht. Die Losung findet im Bundestag statt.
(6) Der Bundestag beschließt eine Geschäftsordnung die Näheres regelt, soweit dieses Gesetz keine anderen Bestimmungen enthält.
§7 Gebot der Verhältnismäßigkeit
(1) Die Festlegung der kalenderjährlichen Höhe des Grundeinkommens erfolgt unter dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
(2) Das Gesamtbudget des Jahresgrundeinkommens darf höchstens dreiviertel der jährlichen deutschen Wirtschaftskraft entsprechen.
§8 Berechnungsgrundlagen des Existenzgeldes
(1) Für die Berechnung des Existenzgeldes ist der durchschnittlich unabweisbare, altersgerechte Bedarf zur Sicherung der physischen Existenz und der sozialen Teilhabe maßgebend.
(2) Der Ausschuss für das Grundeinkommen kann das Existenzgeld nach Alter und Region staffeln.
(3) Folgende Faktoren müssen für die Berechnung des Existenzgeldes berücksichtigt werden:
1. Entwicklungsförderung für Kinder unter 6 Jahren,
2. Schulförderung und Förderung der Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren,
3. Ausbildungsförderung, insbesondere Berufsausbildung und weiterführende Schulbildung, für Jugendliche und Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren,
4. Tätigkeitsförderung für Erwachsene zwischen 25 und 60 Jahren,
5. Förderung einer angemessenen Altersruhe für Erwachsene ab 61 Jahren.
§9 Berechnungsgrundlage des Wohnungsgeldes
(1) Grundlage für die Berechnung des Wohnungsgeldes ist der durchschnittliche Mietpreisspiegel der Regierungsbezirke für einen Quadratmeter Wohnfläche.
(2) Der Ausschuss für das Grundeinkommen staffelt das Wohnungsgeld nach Region.
§10 Berechnungsgrundlage des Gesundheitsgeldes
(1) Die Grundlage für die Berechnung des Gesundheitsgeldes bildet das Gesamtbudget der jährlichen Aufwendungen für die Gesundheitsversorgung in der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ausgenommen hiervon sind nichtmedizinisch indizierte Maßnahmen.
(3) Das Gesundheitsgeld wird unmittelbar an den Gesundheitsfonds durch das zuständige Finanzamt überwiesen. Damit bildet das Gesundheitsgeld nur einen mittelbaren Teil des Grundeinkommens.
(4) Der Ausschuss für das Grundeinkommen kann das Gesundheitsgeld nach Alter und Region staffeln.
§11 Mehrbedarfe
(1) Der Ausschuss für das Grundeinkommen berechnet eine Sonderleistung, die bedarfsorientiert mögliche Mehrbedarfe deckt.
(2) Mehrbedarfe können nur auf Grund von Krankheit, angeborener und/oder unfallbedingter Behinderung entstehen.
(3) Von Absatz 2 sind selbstverschuldete Behinderungen oder Krankheiten, die nicht selbst Ursache einer Krankheit oder Behinderung sind oder waren, ausgenommen.
Unterabschnitt 2 - Anspruchsregelungen
§12 Existenzgeld für Kinder und Jugendliche
(1) Das Existenzgeld für Kinder und Jugendliche soll neben der Sicherung der physischen Existenz und der sozialen Teilhabe zur Förderung der körperlichen, seelischen, sozialen und schulischen Entwicklung dienen.
(2) Die Eltern sind verpflichtet das Existenzgeld für ihre Kinder verantwortungsvoll zu verwenden.
(3) Die Eltern dürfen das Existenzgeld ihrer Kinder nicht zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden.
§13 Existenzgeld für Erwachsene
(1) Das Existenzgeld für Erwachsene soll vorrangig der Sicherung der physischen Existenz und der sozialen Teilhabe dienen.
(2) Für die Verwendung des Existenzgeldes ist der Anspruchsberechtigte selbstverantwortlich.
§13a Anspruchsumfang im Maßregel- und Strafvollzug
(1) Wer sich im Maßregelvollzug oder Strafvollzug befindet, ist für die Sicherung seiner physischen Existenz selbstverantwortlich und muss dafür sein Existenzgeld einsetzen.
(2) Das Existenzgeld verringert sich nach Nummer 1 um den Betrag der für die Sicherung der sozialen Teilhabe dient.
§14 Wohnungsgeldbestimmungen
(1) Anspruch auf Wohnungsgeld nach §3 dieses Gesetzes hat jeder, der sich als Hauptmieter oder Eigentümer der Hauptwohnung ausweist.
(2) Wer Anspruch auf Wohnungsgeld erhebt, muss als Nachweis den entsprechenden Mietvertrag vorlegen oder den entsprechenden Eintrag im Grundbuch nachweisen.
(3) Häuser sind gemäß dieses Gesetzes Wohnungen.
(4) Es entsteht nur für die Hauptwohnung einen Anspruch auf Wohnungsgeld.
§14a Verwendung des Wohnungsgeldes
Der Anspruchsberechtigte ist für die Verwendung des Wohnungsgeldes selbstverantwortlich.
§15 Träger
Träger des Grundeinkommens ist die Bundesagentur für Einkommen.
Dritter Abschnitt - Abschlussbestimmungen
§16 Verwirkung
(1) Wer wegen §§ 80 bis 83 StGB, §§ 88, 89 und 89a StGB rechtskräftig verurteilt wurde, hat seinen Anspruch auf das Grundeinkommen verwirkt.
(2) Die Verwirkung entfällt, wenn der Bundespräsident es persönlich bestimmt.
§17 Missbrauchsausschluss
(1) Es entsteht nur ein Anspruch auf das Grundeinkommen für jeden Anspruchsberechtigten.
(2) Mehrfache Antragsstellung führt nicht zu weiteren Ansprüchen.
§18 Streitfälle
(1) In Fällen von Streitigkeiten über Höhe und Umfang des Anspruches auf Grundeinkommen, ist dieses Gesetz nach seinem inhaltlichen Sinn auszulegen.
(2) Die Sozialgerichtsbarkeit ist für das Recht dieses Gesetzes zuständig.
Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des __.__.____ in Kraft.
ich bin ein normaler Mensch, kein Jurist und habe versucht mir vorzustellen, wie ein Gesetz über das Grundeinkommen aussehen kann. Ich möchte nicht mit den gleichen Maßstäben wie professionelle Volljuristen gemessen werden. Ich habe auch versucht in diesen Entwurf Ansätze aus verschiedenen Positionen zum Grundeinkommen einfliessen zu lassen. Beispiel wäre hierzu die regionale Staffelung, der Umgang mit Straftätern und GE oder die Aufspaltung des GE in drei Bestandteile. Für mich persönlich ist erstaunlich, dass im Prinzip das heutige SGB, welches aus 12 Büchern besteht auf ein Gesetzbuch reduziert werden kann. Ich hoffe, dass dieser Entwurf breite Diskussion findet.


text:
Betriebs-Berater (119)
Rechtsprechung (119)
FG Düsseldorf (119)
Insgesamt 119 Treffer
Zur Schätzung der tatsächlichen Nutzungsdauer eines Gebäudes i. S. d. § 7 Abs. 4 S. 2 EStG (Urteil vom 12.07.2019, 3 K 3307/16 F)
Das Modell gemäß Anlage 4 (Modell zur Ableitung der wirtschaftlichen Restnutzungsdauer für Wohngebäude unter Berücksichtigung von Modernisierungen) der Sachwertrichtlinie stellt ein geeignetes Verfahren zur Ermittlung der verbleibenden Nutzungsdauer dar.
FG Düsseldorf, BB 2020, 497-498 (Urteil vom 12.07.2019, 3 K 3307/16 F)
Zur Abgrenzung von Anlage- und Umlaufvermögen bei Immobilienprojektentwicklungen (Urteil vom 04.06.2019, 10 K 34/15 F)
Ein Vermögensgegenstand (hier: eine Immobilie), der zum Verkauf bestimmt ist, gehört auch dann zum Umlaufvermögen, wenn er bei fehlender Verkaufsmöglichkeit übergangsweise vermietet oder in anderer Weise für den Betrieb genutzt wird.
FG Düsseldorf, BB 2019, 2482 (Urteil vom 04.06.2019, 10 K 34/15 F)
Zur steuerlichen Anerkennung von Rückstellungen für Pensionszusagen mit Entgeltumwandlungen (Urteil vom 29.05.2019, 15 K 690/16 F)
Der Vorbehalt einer zukünftigen Änderung hinsichtlich Zinssatz und Transformationstabelle bei einer Entgeltumwandlungszusage ist steuerschädlich.
FG Düsseldorf, BB 2019, 1840-1842 (Urteil vom 29.05.2019, 15 K 690/16 F)
Zum Ansatz eines Entnahmegewinns im Sonderbetriebsvermögen (Urteil vom 02.05.2019, 11 K 1232/15 F)
Die Beteiligung an der Komplementär-GmbH kann, wenn sie über einen erheblichen eigenen Geschäftsbetrieb verfügt, auch bei einer zweigliedrigen Kommanditgesellschaft dem steuerlichen Privatvermögen statt dem notwendigen Sonderbetriebsvermögen II zuzuordnen sein.
FG Düsseldorf, BB 2019, 1776-1778 (Urteil vom 02.05.2019, 11 K 1232/15 F)
Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Flüchtigen (Urteil vom 09.11.2018, 1 K 3578/15 U)
Die mit dem Betrieb von Flüchtlingsheimen und Obdachlosenunterkünften erzielen Umsätze , sind – soweit es sich nicht um eine langfristige Grundstücksüberlassung handelt – steuerpflichtig und unterliegen dem Regelsteuersatz und sind weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht von der Umsatzsteuer befreit.
FG Düsseldorf, BB 2019, 1509-1510 (Urteil vom 09.11.2018, 1 K 3578/15 U)
Steuerliche Wirkung einer Gewinnverteilungsabrede für den Fall der Nichtinvestition nach § 7g EStG (Urteil vom 08.05.2019, 15 K 1457/18 F)
Durch die Regelungstechnik des § 7g Abs. 3 EStG treffen den früheren Betriebsinhaber im Falle des unentgeltlichen Betriebsübergangs die Folgen einer ausbleibenden Investition, auch wenn dies der jeweilige Übernehmer zu verantworten hat.
FG Düsseldorf, BB 2019, 1394 (Urteil vom 08.05.2019, 15 K 1457/18 F)
Rückzahlung von Nennkapital als nicht steuerbare Einnahmen (Urteil vom 24.08.2018, 14 K 564/16 E)
Rückzahlung von Nennkapital einer schweizerischen Aktiengesellschaft führt nicht zu steuerpflichtigen Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG.
FG Düsseldorf, BB 2019, 97-100 (Urteil vom 24.08.2018, 14 K 564/16 E)
Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich tätigen Publikums-GmbH & Co. (Urteil vom 18.12.2017, 6 K 1598/16 K)
Die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, bei der der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist, begründet einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
FG Düsseldorf, BB 2018, 2728 (Urteil vom 18.12.2017, 6 K 1598/16 K)
Keine voraussichtlich dauernde Teilwerterhöhung einer Fremdwährungsverbindlichkeit durch den Mindestkurs der Schweizer Zentralbank aus dem Jahr 2011 (Urteil vom 23.07.2018, 6 K 884/15 K)
Die Festlegung eines Mindestkurses für den Schweizer Franken durch die Schweizer Zentralbank im Jahr 2011 führt nicht zu einer “voraussichtlich dauernden Teilwerterhöhung” im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 S. 1 EStG.
FG Düsseldorf, BB 2018, 2479-2480 (Urteil vom 23.07.2018, 6 K 884/15 K)
Zu den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 EStG bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils und taggleichem Verkauf von Wirtschaftsgütern des Sonderbetriebsvermögens (Urteil vom 19.04.2018, 15 K 1187/17)
Nach § 6 Abs. 3 EStG sind bei einer unentgeltlichen Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils die Wirtschaftsgüter mit dem Buchwert anzusetzen, wenn die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist.
FG Düsseldorf, BB 2018, 1586 (Urteil vom 19.04.2018, 15 K 1187/17)
heute, 02:44, 119 Treffer

matches: § 7 § 7 § 7 § 20 § 6 § 6 § 6


maßgeblich ist die Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände im Einzelfall-BGH vom 13.11.12-Az:X ZR 80/11
Der BGH hat mit dem Urteil vom 13.11.2012 (Az: X ZR 80/11) folgendes entschieden:

Das Widerrufsrecht des Schenkers wegen groben Undanks des Beschenkten knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten darf. Ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen.

Anhaltspunkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung für die Vertragsparteien auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben.

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Mai 2011 aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Tatbestand:

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Räumung und Herausgabe seines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks. An diesem Grundstück hat der Beklagte der Klägerin mit notariellem Vertrag vom 28. Februar 2000 und mit Ergänzungsvertrag vom 19. September 2000 ein unentgeltliches unbefristetes Wohnrecht übertragen. Hiervon ausgenommen waren zunächst die vom Beklagten, der selbständiger Malermeister ist, betrieblich genutzten Räume. Der Beklagte verpflichtete sich aber für den Fall, dass die damalige Lebensgemeinschaft zwischen den Parteien aufgegeben werde, auch diese betrieblich genutzten Räume freizugeben und der Klägerin das Wohnrecht am gesamten Wohnhaus und den Nebengelassen sowie den unbebauten Grundstücksteilen unter Ausschluss des Eigentümers einzuräumen.

Die Klägerin war, als der Beklagte sie kennenlernte, als Prostituierte tätig. Als der notarielle Vertrag geschlossen wurde, lebten die Parteien in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Sie heirateten im Jahre 2005, die Ehe wurde im Jahre 2008 geschieden.

Der Beklagte hat mit Schreiben vom 8. November 2007 den Widerruf der nach seiner Auffassung in der notariellen Vereinbarung vereinbarten Schenkung erklärt. Zur Begründung hat er angegeben, die Klägerin sei ohne sein Wissen und entgegen ihrem 1999 gegebenen Versprechen seit 2001 wieder als Prostituierte tätig gewesen und habe zudem ein ehewidriges Verhältnis unterhalten.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, das Grundstück mit Einfamilienhaus und Nebengelassen zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision, mit der der Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage anstrebt. Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Bei der notariellen Vereinbarung handele es sich um eine "echte" Schenkung, auf die § 530 BGB anwendbar sei. Ein Grund für den Widerruf der Schenkung sei von dem darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nicht hinreichend dargetan. Ein ehewidriges Verhältnis mit einem Dritten stelle keine schwere Verfehlung gegen den Schenker dar, wenn es, wie hier, nicht öffentlich geführt werde. Auch dass die Beklagte ihre Tätigkeit als Prostituierte wieder aufgenommen habe, berechtige den Beklagten nicht zum Widerruf der Schenkung. Es könne deswegen dahinstehen, seit wann der Beklagte davon Kenntnis erlangt habe. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin diese Tätigkeit wieder aufgenommen habe, um den Beklagten in seiner Ehre zu verletzen. Es sei weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte vom Vorleben der Klägerin gewusst habe, als er die Schenkung vollzogen habe, dass er selbst nach seinen eigenen Angaben im Rotlichtmilieu verkehrt habe und dass die Klägerin bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sehr diskret vorgegangen sei, wenn man den Ausführungen des Beklagten folge, wonach dieser jahrelang nichts davon bemerkt habe.

Dies hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Beklagte der Klägerin das Wohnrecht schenkungshalber zugewandt hat. Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, aus dem Gesamtvortrag des Beklagten ergebe sich, dass er der Klägerin eine unbenannte Zuwendung während der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gemacht habe, wie dies auch die Klägerin vorgetragen habe, zeigt sie einen Rechtsfehler der tatrichterlichen Würdigung nicht auf.

Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Dass die Zuwendung in diesem Sinne der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung. Entsprechendes gilt für eine Zuwendung im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Solche Feststellungen sind jedoch vom Berufungsgericht weder getroffen worden, noch zeigt die Revisionserwiderung entsprechenden Vortrag der Klägerin als übergangen auf.

Nicht frei von Rechtsfehlern ist hingegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe einen ihn zum Widerruf der Schenkung berechtigenden groben Undank der Klägerin nicht dargetan.

Nach § 530 Abs. 1 BGB kann der Schenker die Schenkung widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht. Dieses die grundsätzliche Unwiderruflichkeit eines Schenkungsversprechens durchbrechende Recht knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten kann. Entscheidend für die Annahme groben Undanks gegenüber dem Schenker ist mithin, ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat.

Der Widerruf setzt deshalb nicht nur objektiv eine Verfehlung des Be- schenkten von gewisser Schwere voraus, sondern es ist ferner erforderlich, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Sie sind daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit erkennbar wird, dass der Beschenkte dem Schenker nicht die durch Rücksichtnahme geprägte Dankbarkeit entgegenbringt, die der Schenker erwarten kann. Anhalts punkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben.

Dieser Verpflichtung zu einer insbesondere die näheren Umstände der Schenkung berücksichtigenden Gesamtwürdigung wird das Berufungsurteil nicht gerecht. Die Würdigung des festgestellten Sachverhalts ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat. Dieser Prüfung hält die Würdigung des Berufungsgerichts aber nicht stand.

Sie leidet zunächst daran, dass das Berufungsgericht das Verhalten der Klägerin, das der Beklagte als Ausdruck groben Undanks ansieht, nicht in seiner Gesamtheit erfasst, sondern in einzelne Gesichtspunkte zergliedert hat, denen es teils jede Bedeutung, teils das einen Widerruf der Schenkung rechtfertigende Gewicht abgesprochen hat. So hat es die Behauptung des Beklagten, die Klägerin habe im Zusammenhang mit ihrer Prostituiertentätigkeit Steuern hinterzogen, was Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens sei, für unerheblich erachtet, weil sich die Straftat nicht gegen den Kläger, sondern gegen die Allgemeinheit gerichtet habe. Das ehewidrige Verhältnis der Klägerin zu dem Zeugen V. , der nach der Behauptung des Beklagten für die Klägerin eine Wohnung angemietet hat, damit sie dort der Prostitution nachgehen konnte, hat das Berufungsgericht gleichfalls für unerheblich gehalten, da ein Liebesverhältnis mit einem Dritten keine schwere Verfehlung darstelle, zumal wenn es nicht öffentlich geführt werde. Den Umstand selbst, dass die Klägerin während des Zusammenlebens mit dem Beklagten und auch nach der Eheschließung der Prostitution nachging, hat das Berufungsgericht deshalb nicht als schwere Verfehlung gewertet, weil weder ersichtlich sei, dass die Klägerin dies getan habe, um den Beklagten in seiner Ehre zu verletzen, noch ersichtlich sei, dass sein Ansehen hierdurch Schaden genommen habe. Soweit das Berufungsgericht eine Gesamtwürdigung vornimmt, besteht sie ausschließlich in der Zusammenstellung der vermeintlich die Klägerin entlastenden Gesichtspunkte, dass der Beklagte selbst "im Rotlichtmilieu verkehrt" habe, das Vorleben der Klägerin gekannt habe, als er sich ihr zugewandt habe, und die Klägerin schließlich "sehr diskret vorgegangen" sei, als sie die Prostitution wieder aufgenommen habe.

Insbesondere die letzteren Erwägungen zeigen zudem, dass das Berufungsgericht den Vortrag des Beklagten in seinem Kern nicht erfasst und nicht gewürdigt hat. Entscheidend ist, ob die Klägerin nach dem Vortrag des Beklagten durch ihr Verhalten die gebotene Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers hat vermissen lassen. Die Frage, welche Rücksichtnahme der Beklagte erwarten durfte, hat sich das Berufungsgericht nicht erkennbar gestellt.

Ausgangspunkt für die nach den oben dargestellten Grundsätzen vorzunehmende Gesamtwürdigung der Umstände zur Beantwortung der Frage, was der Beklagte als Schenker an Dankbarkeit erwarten durfte, ist hier in erster Linie die übereinstimmende Vorstellung der Parteien, die der Schenkung zugrunde lag. Nach dem jedenfalls revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt stimmten die Parteien darin überein, dass die Klägerin die Prostitution aufgeben wollte. Diese gemeinsame Vorstellung der Parteien fand ihren Ausdruck einerseits darin, dass die Klägerin dem Beklagten versprach, nicht mehr als Prostituierte tätig zu sein. Auf der Grundlage dieses Versprechens übertrug der Beklagte andererseits der Klägerin das Wohnrecht, das ihr eine gesicherte neue Lebensgrundlage verschaffen sollte. Darauf sollte sich die Klägerin auch im Falle des Scheiterns ihrer Beziehung zum Beklagten verlassen können. Dazu enthielt der notarielle Vertrag die Regelung, dass das Wohnrecht bei einem Scheitern der Lebensgemeinschaft zwischen den Parteien nicht nur fortbestehen sollte, sondern der Beklagte in diesem Fall auch die von ihm gewerblich genutzten Nebenräume herausgeben und der Klägerin das alleinige Nutzungsrecht zustehen sollte.

Damit erhielt die Klägerin eine Schenkung, durch die zeitlebens, unab- hängig vom Fortbestand ihrer Beziehung zum Beklagten, ihr Wohnbedarf gesichert war und die damit einen erheblichen wirtschaftlichen Wert verkörperte. Für diese Zuwendung gab es keine andere Veranlassung des Beklagten als die gemeinsame Vorstellung der Parteien, die Klägerin werde, wie sie es dem Be- klagten zugesagt hatte, die Prostitution aufgeben.

Bei einer Gesamtwürdigung dieser Umstände, die zu der Schenkung geführt haben, widersprach es objektiv einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Beklagten, wenn sich die Klägerin alsbald nach Abschluss des sie begünstigenden notariellen Vertrages über ihr Versprechen hinwegsetzte und die Prostitution wieder aufnahm. Dies lief nicht nur den im Zeitpunkt der Schenkung gemeinsamen Vorstellungen über die zukünftige Lebensgestaltung entgegen, sondern entzog der für die Schenkung maßgeblichen von dem Versprechen der Klägerin, die Prostitution aufzugeben, geprägten Entscheidung des Beklagten, der Klägerin das Wohnrecht schenkweise zu übertragen, die Grundlage.

In diesem Verhalten der Klägerin ist deshalb jedenfalls objektiv eine schwere Verletzung der Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Belange des Beklagten als Schenker zu sehen. Es liegt nahe, diese Verfehlung auch subjektiv als Ausdruck einer Gesinnung der Klägerin zu werten, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten kann.

Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die Frage, ob der Beklagte die Schenkung wirksam widerrufen hat, erneut zu prüfen und gegebenenfalls auch aufzuklären haben wird, ob der Widerruf nach § 532 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, was es bisher hat dahinstehen lassen können.

Für die erneute Verhandlung ist auf Folgendes hinzuweisen:

Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob es sich bei der Schenkung um eine Zweckschenkung gehandelt hat. Bei einer Zweckschenkung kommt ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB in Betracht. Nach dem Vortrag des Beklagten kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch von der Klägerin die Intention des Beklagten gebilligt worden ist, mit der Schenkung dauerhaft stabile Lebensverhältnisse für die Klägerin außerhalb der Prostitution zu schaffen, und dass dieser Zweck der Schenkung verfehlt worden ist. Dabei wird das Berufungsgericht zur berücksichtigen haben, dass desto mehr für eine kausale Verknüpfung zwischen Schenkung und Schenkungszweck spricht, je größer das Interesse des Schenkers an der Zweckerreichung ist.

Sollte das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klägerin die Herausgabe des Grundstücks verlangen kann, wird der Beklagte nicht mit dem Einwand der Revision durchdringen können, der Klägerin stehe kein Nutzungsrecht am Wintergarten, an der Garage und an den Anbauten über dem Nebenanbau zu. Das Berufungsgericht hat die notariellen Verträge rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass sich das Wohnrecht auf das gesamte Grundstück mit Wohnhaus bezogen hat. Ausgenommen hiervon waren nach der notariellen Vereinbarung lediglich zunächst die betrieblich genutzten Räume im Kellergeschoss und das Büro im Obergeschoss, die der Beklagte ebenfalls herauszugeben hatte, wenn die Lebensgemeinschaft und gemeinschaftliche Haushaltsführung aufgegeben wurden. Weitere Ausnahmen von der Übertragung des Wohnrechts an dem gesamten Wohnhaus und dem gesamten Grundstück sieht der notarielle Vertrag nicht vor. Dass bezüglich des Bades und der "gemeinschaftlichen Einrichtungen" des Hauses ein Mitbenutzungsrecht übertragen wurde, erklärt sich daraus, dass die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Grundstück gemeinsam, der Beklagte auch für betriebliche Zwecke, nutzten. Eine Einschränkung des Wohnrechts der Klägerin stellt dies nicht dar. Vielmehr verpflichtete sich der Beklagte im Falle der Beendigung der gemeinsamen Haushaltsführung der Beklagten das Wohnrecht am gesamten Wohnhaus unter Ausschluss des Eigentümers einzuräumen. Dies ist nach den vorhergehenden Erklärungen nur dahin zu verstehen, dass in diesem Falle der Klägerin das gesamte Grundstück mit allen Gebäuden zur alleinigen Nutzung zustehen sollte.

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Der BGH hat mit dem Urteil vom 13.11.2012 (Az: X ZR 80/11) folgendes entschieden:
Bei der notariellen Vereinbarung handele es sich um eine "echte" Schenkung, auf die § 530 BGB anwendbar sei. Ein Grund für den Widerruf der Schenkung sei von dem darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten nicht hinreichend dargetan. Ein ehewidriges Verhältnis mit einem Dritten stelle keine schwere Verfehlung gegen den Schenker dar, wenn es, wie hier, nicht öffentlich geführt werde. Auch dass die Beklagte ihre Tätigkeit als Prostituierte wieder aufgenommen habe, berechtige den Beklagten nicht zum Widerruf der Schenkung. Es könne deswegen dahinstehen, seit wann der Beklagte davon Kenntnis erlangt habe. Es sei nicht ersichtlich, dass die Klägerin diese Tätigkeit wieder aufgenommen habe, um den Beklagten in seiner Ehre zu verletzen. Es sei weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte vom Vorleben der Klägerin gewusst habe, als er die Schenkung vollzogen habe, dass er selbst nach seinen eigenen Angaben im Rotlichtmilieu verkehrt habe und dass die Klägerin bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sehr diskret vorgegangen sei, wenn man den Ausführungen des Beklagten folge, wonach dieser jahrelang nichts davon bemerkt habe.
Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Beklagte der Klägerin das Wohnrecht schenkungshalber zugewandt hat. Soweit die Revisionserwiderung geltend macht, aus dem Gesamtvortrag des Beklagten ergebe sich, dass er der Klägerin eine unbenannte Zuwendung während der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft gemacht habe, wie dies auch die Klägerin vorgetragen habe, zeigt sie einen Rechtsfehler der tatrichterlichen Würdigung nicht auf.
Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Dass die Zuwendung in diesem Sinne der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung. Entsprechendes gilt für eine Zuwendung im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Solche Feststellungen sind jedoch vom Berufungsgericht weder getroffen worden, noch zeigt die Revisionserwiderung entsprechenden Vortrag der Klägerin als übergangen auf.
Nicht frei von Rechtsfehlern ist hingegen die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte habe einen ihn zum Widerruf der Schenkung berechtigenden groben Undank der Klägerin nicht dargetan.
Nach § 530 Abs. 1 BGB kann der Schenker die Schenkung widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht. Dieses die grundsätzliche Unwiderruflichkeit eines Schenkungsversprechens durchbrechende Recht knüpft an die Verletzung der Verpflichtung zu einer von Dankbarkeit geprägten Rücksichtnahme auf die Belange des Schenkers an, die dieser vom Beschenkten erwarten kann. Entscheidend für die Annahme groben Undanks gegenüber dem Schenker ist mithin, ob der Beschenkte diesen Erwartungen in nicht mehr hinnehmbarer Weise nicht genügt hat.
Der Widerruf setzt deshalb nicht nur objektiv eine Verfehlung des Be- schenkten von gewisser Schwere voraus, sondern es ist ferner erforderlich, dass die Verfehlung auch in subjektiver Hinsicht Ausdruck einer Gesinnung des Beschenkten ist, die in erheblichem Maße die Dankbarkeit vermissen lässt, die der Schenker erwarten darf. Ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Sie sind daraufhin zu untersuchen, ob und inwieweit erkennbar wird, dass der Beschenkte dem Schenker nicht die durch Rücksichtnahme geprägte Dankbarkeit entgegenbringt, die der Schenker erwarten kann. Anhalts punkte dafür, was der Schenker an Dankbarkeit erwarten kann, können dabei neben dem Gegenstand und der Bedeutung der Schenkung auch die näheren Umstände bieten, die zu der Schenkung geführt und deren Durchführung bestimmt haben.
Dieser Verpflichtung zu einer insbesondere die näheren Umstände der Schenkung berücksichtigenden Gesamtwürdigung wird das Berufungsurteil nicht gerecht. Die Würdigung des festgestellten Sachverhalts ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen Feststellungen das Revisionsgericht gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden ist. Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob sich der Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat. Dieser Prüfung hält die Würdigung des Berufungsgerichts aber nicht stand.
Damit erhielt die Klägerin eine Schenkung, durch die zeitlebens, unab- hängig vom Fortbestand ihrer Beziehung zum Beklagten, ihr Wohnbedarf gesichert war und die damit einen erheblichen wirtschaftlichen Wert verkörperte. Für diese Zuwendung gab es keine andere Veranlassung des Beklagten als die gemeinsame Vorstellung der Parteien, die Klägerin werde, wie sie es dem Be- klagten zugesagt hatte, die Prostitution aufgeben.
Das Berufungsurteil ist daher aufzuheben und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, das die Frage, ob der Beklagte die Schenkung wirksam widerrufen hat, erneut zu prüfen und gegebenenfalls auch aufzuklären haben wird, ob der Widerruf nach § 532 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, was es bisher hat dahinstehen lassen können.
Für die erneute Verhandlung ist auf Folgendes hinzuweisen:
Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls auch zu prüfen haben, ob es sich bei der Schenkung um eine Zweckschenkung gehandelt hat. Bei einer Zweckschenkung kommt ein Rückforderungsrecht nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB in Betracht. Nach dem Vortrag des Beklagten kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch von der Klägerin die Intention des Beklagten gebilligt worden ist, mit der Schenkung dauerhaft stabile Lebensverhältnisse für die Klägerin außerhalb der Prostitution zu schaffen, und dass dieser Zweck der Schenkung verfehlt worden ist. Dabei wird das Berufungsgericht zur berücksichtigen haben, dass desto mehr für eine kausale Verknüpfung zwischen Schenkung und Schenkungszweck spricht, je größer das Interesse des Schenkers an der Zweckerreichung ist.
Sollte das Berufungsgericht erneut zu dem Ergebnis gelangen, dass die Klägerin die Herausgabe des Grundstücks verlangen kann, wird der Beklagte nicht mit dem Einwand der Revision durchdringen können, der Klägerin stehe kein Nutzungsrecht am Wintergarten, an der Garage und an den Anbauten über dem Nebenanbau zu. Das Berufungsgericht hat die notariellen Verträge rechtsfehlerfrei dahin ausgelegt, dass sich das Wohnrecht auf das gesamte Grundstück mit Wohnhaus bezogen hat. Ausgenommen hiervon waren nach der notariellen Vereinbarung lediglich zunächst die betrieblich genutzten Räume im Kellergeschoss und das Büro im Obergeschoss, die der Beklagte ebenfalls herauszugeben hatte, wenn die Lebensgemeinschaft und gemeinschaftliche Haushaltsführung aufgegeben wurden. Weitere Ausnahmen von der Übertragung des Wohnrechts an dem gesamten Wohnhaus und dem gesamten Grundstück sieht der notarielle Vertrag nicht vor. Dass bezüglich des Bades und der "gemeinschaftlichen Einrichtungen" des Hauses ein Mitbenutzungsrecht übertragen wurde, erklärt sich daraus, dass die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Grundstück gemeinsam, der Beklagte auch für betriebliche Zwecke, nutzten. Eine Einschränkung des Wohnrechts der Klägerin stellt dies nicht dar. Vielmehr verpflichtete sich der Beklagte im Falle der Beendigung der gemeinsamen Haushaltsführung der Beklagten das Wohnrecht am gesamten Wohnhaus unter Ausschluss des Eigentümers einzuräumen. Dies ist nach den vorhergehenden Erklärungen nur dahin zu verstehen, dass in diesem Falle der Klägerin das gesamte Grundstück mit allen Gebäuden zur alleinigen Nutzung zustehen sollte.


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B 2019/28
Strassenrecht, Wegklassierung, Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 2, Art. 9 Abs. 1 und 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2 StrG, Art. 3 Abs. 1 StrV.
Der zu beurteilende Weg dient ausschliesslich der touristischen Nutzung als Fuss- und Wanderweg und damit dem Gemeingebrauch, weshalb er als Gemeindeweg erster Klasse einzuteilen ist (E. 2.2), (Verwaltungsgericht, B 2019/28).
vertreten Y.__
Politische Gemeinde Z.__, vertreten durch den Gemeinderat,
Wegklassierung
A. Die Parzelle Nr. 1__, Grundbuch Z.__, steht im Eigentum des X.__, einer öffentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit (vgl. __). über das Grundstück Nr. 1__ verlaufen – einzig getrennt durch den P.__damm, welcher nach dem Zonenplan der Politischen Gemeinde Z.__ der Grünzone Freihaltung zugeordnet ist – der U.__ (Gemeindegewässer) und der W.__ (kantonales Gewässer). Vom in Richtung Ost-West verlaufenden Q.__weg auf dem P.__damm führt die Brücke S.__ über den U.__ zu dem in nördliche Richtung abgehenden Q.__weg auf Parzelle Nr. 2__, welche der Grünzone Freihaltung, der Grünzone Sportanlagen resp. der Grünzone Schutzgegenstände zugewiesen ist. Nach der Schutzverordnung der Politischen Gemeinde Z.__ erstreckt sich nördlich der S.__ das Landschaftsschutzgebiet Ls 2 __ auf den Parzelle Nrn. 2__ und 3__ (Landwirtschaftszone). Der nordwestliche Teil der Parzelle Nr. 2__ liegt im Naturschutzgebiet N1 __, welches im Bundesinventar der Flachmoore von nationaler Bedeutung als Objekt Nr.__, __, enthalten ist (vgl. Anhang 1 der Verordnung über den Schutz der Flachmoore von nationaler Bedeutung, Flachmoorverordnung; SR 451.33). Nach dem bisher gültigen Gemeindestrassenplan (vom Baudepartement genehmigt am __) sind der Q.__weg auf dem P.__damm (Nr.__) sowie die S.__ (Nr.__) als Gemeindewege zweiter Klasse eingestuft. Der Q.__weg auf Parzelle Nr. 2__ (Nr.__) ist als Gemeindestrasse dritter Klasse klassiert. Gemäss dem kommunalen Richtplan und dem besonderen Plan des Baudepartements Fuss-, Wander- und Radwege führt ein Wanderweg von kantonaler Bedeutung über den Q.__weg und die S.__, welcher unter anderem Teil der nationalen Route Nr.__, sowie der regionalen Route Nr.__, der Stiftung SchweizMobil, Bern, bildet. Im kommunalen Teilplan Fuss-, Wander- und Radwegnetz (vom Baudepartement genehmigt am __) ist auf dem Q.__weg auf Parzelle Nr. 2__ sowie auf der S.__ ein Wanderweg mit Hartbelag und auf dem Q.__weg auf dem P.__damm ein solcher ohne Hartbelag festgelegt (act. 12 und 15, www.geoportal.ch, www.__.ch, www.zefix.ch, www.__.ch).
(… Situationsplan …)
Auszug aus dem Geoportal (www.geoportal.ch)
B. Mit Gesuch vom 11. September 2018 beantragte das X.__ bei der Politischen Gemeinde Z.__, es sei die S.__ als Gemeindeweg erster Klasse einzuteilen (nicht aktenkundig, unbestritten). Mit Entscheid vom 25. September 2018 (versandt am 2. Oktober 2018) wies der Gemeinderat Z.__ das Gesuch ab (act. 2). Dagegen rekurrierte das X.__ am 12. Oktober 2018 an das Baudepartement mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die S.__ als Gemeindeweg erster Klasse einzuteilen (act. 3/2). Mit Vernehmlassung vom 28. November 2018 schloss die Politische Gemeinde Z.__ auf Abweisung des Rekurses (act. 2/5). Am 25. Januar 2019 überwies das Baudepartement den Rekurs auf Antrag des X.__ (Beschwerdeführerin) vom 23. Januar 2019 und mit Zustimmung der Politischen Gemeinde Z.__ (Vorinstanz) vom 9. Januar 2019 als Sprungbeschwerde an das Verwaltungsgericht (act. 1, act. 3/9 f.). Am 11. Februar 2019 bestätigte die Vorinstanz dem Sinn nach ihre Anträge und Ausführungen in ihrer Vernehmlassung vom 28. November 2018 (act. 7). Am 20. März 2019 führte das Verwaltungsgericht im Beisein der Parteien einen Augenschein durch (act. 16).
1. Nach Art. 46 des Strassengesetzes (sGS 732.1, StrG) in Verbindung mit Art. 43ter des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1, VRP, in der Fassung vom 31. Januar 2017, in Kraft getreten am 1. Juni 2017, nGS 2017-032, vgl. zur altrechtlichen Regelung VerwGE B 2015/36; B 2016/117 vom 28. März 2017 E. 2.2 mit Hinweis auf VerwGE B 2016/209 vom 20. Januar 2017 E. 2.1, www.gerichte.sg.ch, sowie N. Voigt, Die Sprungbeschwerde, in: Staatskanzlei des Kantons St. Gallen [Hrsg.], 20 Jahre Verwaltungsgericht, St. Gallen 1986, S. 75 ff., und Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, 2. Aufl. 2003, Rz. 1163 ff.) kann der Rekurrent, sofern die weiteren Beteiligten zustimmen, auf den Rekursentscheid des zuständigen Departementes verzichten und verlangen, dass die Streitsache als Beschwerde dem Verwaltungsgericht überwiesen wird. Gemäss Art. 59bis Abs. 1 VRP hätte gegen den Entscheid des Baudepartements resp. allenfalls des stellvertretenden Departements (vgl. dazu Vernehmlassung der Vorinstanz vom 28. November 2018 und Schreiben des Rechtsdienstes Tiefbauamt vom 21. Dezember 2018, act. 3/5 f.) betreffend Klassierung S.__ Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden können. Überdies liegen ein Antrag der Beschwerdeführerin sowie die Zustimmung der Vorinstanz vor (act. 3/9 f.). Demzufolge durfte das Baudepartement die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. Oktober 2018 (act. 3/2) dem Verwaltungsgericht als Sprungbeschwerde überweisen. Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben. Als Adressatin des angefochtenen Entscheides und Eigentümerin der Parzelle Nr. 1__ ist die Beschwerdeführerin zur Ergreifung des Rechtsmittels befugt (Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Ob ihr die Beschwerdebefugnis auch nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 VRP zustehen würde, kann bei diesem Ergebnis offenbleiben. Die Eingabe an das Baudepartement vom 12. Oktober 2018 (act. 3/2) erfolgte rechtzeitig und erfüllt die formellen und inhaltlichen Voraussetzungen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2. Im konkreten Fall gehen die Verfahrensbeteiligten darin einig, dass der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 14 Abs. 3 StrG ein Rechtsanspruch auf überprüfung des Gemeindestrassenplans auf ihrem Grundstück Nr. 1__ zusteht. Dementsprechend ist die Vorinstanz auf ihr Gesuch vom 11. September 2018 eingetreten. Allerdings wies sie das Gesuch, es sei die S.__ als Gemeindeweg erster Klasse einzuteilen, ab und hielt an der bisherigen Klassierung als Gemeindeweg zweiter Klasse fest, was sich auf die Unterhaltspflicht und die Kostentragung zuungunsten der Beschwerdeführerin als Eigentümerin der Parzelle Nr. 1__ auswirkt (vgl. Art. 9 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Art. 55 und Art. 73 StrG). Dadurch wird die Eigentumsfreiheit (Art. 26 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft; SR 101, BV) der Beschwerdeführerin eingeschränkt. Ein solcher Eingriff ist nur zulässig, wenn er sich auf eine gesetzliche Grundlage stützt, im öffentlichen Interesse liegt und verhältnismässig ist (vgl. Art. 36 BV und VerwGE B 2012/136 vom 30. April 2013 E. 2.1, VerwGE B 2011/164 vom 11. Dezember 2012 E. 3.1 sowie VerwGE B 2009/30 vom 3. Dezember 2009 E. 4.1 je mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).
Wege werden als Strassen im Sinne des Strassengesetzes behandelt, soweit keine besonderen Bestimmungen gelten (Art. 1 Abs. 2 StrG). Sie liegen abseits von öffentlichen Strassen und dienen nicht dem Motorfahrzeugverkehr (Art. 2 Abs. 2 StrG). Sie sind von jeglichem Motorfahrzeugverkehr freizuhalten. Sie dienen dem Fussgänger und je nach Zweckbestimmung dem Rad- und Reitverkehr (vgl. VerwGE B 2012/64 vom 4. April 2013 E. 3.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Art. 9 Abs. 1 und 2 StrG unterscheidet zwischen Wegen erster, zweiter und dritter Klasse, wobei Wege dritter Klasse keinen Unterhalt erfordern (vgl. VerwGE B 2014/16 vom 30. Juni 2015 E. 2.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch, und VerwGE B 2012/136 vom 30. April 2013 E. 2.3, a.a.O.). Die Einteilung einer Strasse – und damit auch eines Weges (anders: VerwGE B 2008/41 vom 14. Oktober 2008 E. 2.2 und VerwGE B 2006/157 vom 9. November 2006 E. 5c je mit Hinweis) – richtet sich nach deren tatsächlichen oder geplanten Funktion. Sie hat unabhängig vom Strassenzustand, von den Eigentumsverhältnissen und den Bezeichnungen gemäss Art. 57 StrG zu erfolgen. Bei der Einteilung ist der Strassenzug als Ganzes zu betrachten. Massgebend ist, inwieweit eine Strasse in ihrer Funktion als Einheit zu betrachten ist. Für die Abgrenzung eines Strassenzugs soll in der Regel eine Abzweigung, ein Kehrplatz, eine Verengung, eine Kreuzung oder dergleichen massgebend sein (vgl. VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 6.1 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).
Der Erlass oder die Änderung des Gemeindestrassenplans obliegt der Gemeinde unter Vorbehalt der Genehmigung des zuständigen Departements (Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 2 StrG). Wieweit der Gemeingebrauch gehen soll, d.h. welcher der möglichen Strassenkategorien die Gemeindestrasse zuzuteilen ist, beurteilt sich im Rahmen von Art. 1 ff. und Art. 7 ff. StrG und damit nach kantonalem Recht. Die genannten Vorschriften belassen der Gemeinde jedoch einen grossen Entscheidungsspielraum. Die Gemeindeautonomie ist aber insofern beschränkt, als es den Gemeinden verwehrt bleibt, den in Konkretisierung des Strassengesetzes durch die kantonale Gerichts- und Verwaltungspraxis gezogenen Rahmen zu überschreiten (vgl. VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 6.1 mit Hinweisen, insbesondere auf BGer 1C_46/2010 vom 28. April 2010 E. 2.2 und VerwGE B 2011/9 vom 7. Dezember 2011 E. 4.3.2, in: GVP 2011 Nr. 21, www.gerichte.sg.ch). Der Strassenplan ist ein Sondernutzungsplan im Sinne von Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700, RPG) in Verbindung mit Art. 23 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und Art. 26 des Planungs- und Baugesetzes (sGS 731.1, PBG), der als solcher den Zonenplan überlagert (vgl. VerwGE B 2012/69; B 2012/70 vom 19. Dezember 2013 E. 3.2.2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch). Da das Verwaltungsgericht den angefochtenen Entscheid als erste und einzige kantonale Rechtsmittelinstanz beurteilt, darf es seine Kognition im vorliegenden Fall – entgegen der Vorgabe von Art. 61 Abs. 2 und 3 VRP – nicht auf Rechts- und Sachverhaltsfragen beschränken, sondern es hat auch eine Ermessensüberprüfung vorzunehmen (vgl. dazu Art. 49 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 33 Abs. 3 lit. b RPG, BGE 127 II 238 E. 3b/aa und A. Ruch, in: Aemisegger/Moor/derselbe/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, Zürich 2016, Art. 26 Rz. 51, sowie Aemisegger/Haag, Praxiskommentar zum Rechtsschutz in der Raumplanung, Zürich 2010, Art. 33 Rz. 72). Bei der Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe, insbesondere wenn sie lokale Umstände betreffen, hat sich das Verwaltungsgericht allerdings eine richterliche Zurückhaltung aufzuerlegen, um die Gemeindeautonomie gemäss Art. 50 Abs. 1 BV und Art. 89 der Verfassung des Kantons St. Gallen (SR 131.225, sGS 111.1, KV) zu wahren (vgl. BGer 1C_358/2017 vom 5. September 2018 E. 3.6 mit Hinweisen, zur Publikation vorgesehen, siehe auch Art. 2 Abs. 3 RPG).
2.1. Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid (act. 2), die S.__ über den U.__ erleichtere die Bewirtschaftung des sonst nicht trocken erreichbaren rechten P.__dammes. Ohne diese Brücke müsse die Beschwerdeführerin immer auf die nächste Brücke im Gebiet M.__, __, ausweichen, die rund 1'200 m entfernt liege. Ohne Interesse an der Brücke hätte die Beschwerdeführerin auch keine Vereinbarung zur minimalen lichten Höhe der S.__ getroffen, zumal diese Vereinbarung sowohl Bau wie Unterhalt der Brücke wesentlich verteuere. Die Beschwerdeführerin habe die Brücke zu einer Zeit erstellt, als kein Bedarf an Wanderwegen bestanden habe. Sie habe ausschliesslich ihren Interessen dienen können. Die Kosten für Bau und Unterhalt der S.__ würden nicht in erster Linie durch den Gemeingebrauch verursacht. Im Gebiet H.__ sowie im Gebiet R.__ auf dem Hoheitsgebiet der politischen Gemeinde D.__ seien vergleichbare Brücken über den U.__ als Gemeindewege zweiter Klasse eingestuft. Gründe, die eine andere Klassierung für die S.__ rechtfertigten, seien nicht ersichtlich. Auch der Q.__weg auf dem P.__damm sei als Gemeindeweg zweiter Klasse eingeteilt. Ein einheitlicher Wegzug sei einheitlich zu klassieren.
Die Beschwerdeführerin stellt sich dagegen auf den Standpunkt (act. 3/2), für den Unterhalt am X.__ würden Werkzeuge und Maschinen benötigt. Die S.__ sei nicht befahrbar. Für Unterhaltsarbeiten erfolge die Zufahrt immer über den Dammweg ab N.__. Auf demselben Weg erfolgten die Kontrollfahrten der Aufseher. Selbst wenn sie die S.__ ab und zu nutzen würden, was nicht der Fall sei, erfolge die Hauptnutzung durch Gemeingebrauch. Die beiden Brücken in H.__ und R.__ würden für den Unterhalt genutzt. Deshalb seien beide Brücken im Rahmen des Projekts __ neu erstellt und auf ein zulässiges Gewicht von 40 Tonnen ausgelegt worden. Dass die S.__ im Rahmen dieses Projekts nicht verändert wurde, zeige, dass sie für sie keine Bedeutung habe. Durch dieses Bauwerk werde der Unterhalt und die Bewirtschaftung des U.__ erschwert.
2.2. Im kommunalen Richtplan der Politischen Gemeinde Z.__ resp. im besonderen Plan des Baudepartements Fuss-, Wander- und Radwege (vgl. Art. 10 Abs. 2 StrG) ist ein Wanderweg von kantonaler Bedeutung festgesetzt, welcher von dem von Z.__ herkommenden Q.__weg auf Parzelle Nr. 2__ über die S.__ auf den P.__damm und damit auf Parzelle Nr. 1__ führt. Der kommunale Richtplan ist nach Art. 6 Abs. 3 PBG für den Rat sowie die ihm nachgeordneten Kommissionen und Verwaltungsstellen zwar nur wegleitend, d.h. Abweichungen sind möglich, wenn sie sachlich gerechtfertigt sowie von untergeordneter Bedeutung sind und wenn es nach den Umständen unzumutbar erscheint, vorher den Richtplan förmlich zu ändern (vgl. VerwGE B 2010/63 vom 9. November 2010 E. 3.3.5 mit Hinweis, www.gerichte.sg.ch, allerdings in Bezug auf Art. 5 Abs. 3 des bis 30. September 2017 gültigen Gesetzes über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht, Baugesetz; nGS 32-47, Neudruck 2004, nGS 39-91, in der Fassung vom 1. Januar 2015). Von der Vorinstanz wird allerdings nicht behauptet und es ist auch nicht erkennbar, inwiefern sachliche Gründe vorliegen würden, welche gegen diese Festsetzung im kommunalen Richtplan sprechen würden (vgl. dazu auch Botschaft zum Planungs- und Baugesetz vom 11. August 2015, ABl 2015 S. 2432). Darüber hinaus bestehen auch keine Hinweise dafür, dass sich die Beschwerdeführerin gegen den Gebrauch der S.__ als Wanderweg von kantonaler Bedeutung resp. die Festsetzung als Wanderweg im Teilplan Fuss-, Wander- und Radwegnetz (act. 15) wehrte (vgl. dazu Art. 88 BV, Art. 1, Art. 3 und Art. 4 Ingress und Abs. 1 lit. a sowie Abs. 2 des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwege; SR 704, FWG, in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 StrG und VerwGE B 2009/30 vom 3. Dezember 2009 E. 3.1 mit Hinweisen, a.a.O.). Nach Art. 3 Abs. 1 der Strassenverordnung (sGS 732.11, StrV) sorgt die politische Gemeinde für Anlage, Erhaltung, Kennzeichnung und Ersatz der Fuss- und Wanderwege nach der Bundesgesetzgebung. Bereits gestützt auf die genannten Bestimmungen hat die Vorinstanz für den Bau und Unterhalt des Wanderwegs über die S.__ besorgt zu sein (vgl. dazu VerwGE B 2012/136 vom 30. April 2013 E. 2.4.2, a.a.O.), was für die von der Beschwerdeführerin beantragte Einteilung der S.__ als Gemeindeweg erster Klasse spricht.
Wie sich am Augenschein vom 20. März 2019 sodann zeigte, ist die S.__ mit Motorfahrzeugen nicht befahrbar. Zudem blieb auch auf entsprechende Nachfrage hin unbestritten, dass der Unterhalt der Gewässer und Dämme des X.__ (vgl. dazu __) im fraglichen Bereich ausschliesslich über die Zufahrt zum P.__damm in C.__ (auch: __) auf Parzelle Nr. 4__, Grundbuch __, und nicht etwa über die S.__, erfolgt. Insoweit hat die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig festgestellt (vgl. dazu Art. 12 VRP und VerwGE B 2017/260 vom 13. Juli 2018 E. 2.2 mit Hinweis auf Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 587, www.gerichte.sg.ch), was die Beschwerdeführerin denn auch mit Recht beanstandet hat. Hinzu kommt der Umstand, dass eine nationale sowie eine regionale Wanderroute der Stiftung SchweizMobil über die S.__ führen. Bereits daraus lässt sich schliessen, dass die tagestouristischen Frequenzen auf diesem Weg zumindest an den Wochenenden vergleichsweise hoch sein dürften, wenngleich diese von der Fachstelle für Statistik des Kantons St. Gallen, anders als etwa die Frequenzen des Veloverkehrs auf der __Route in Z.__, nicht erfasst werden (www.statistik.sg.ch). Für die Attraktivität dieses Weges spricht auch, dass die S.__ an die Schutzgebiete auf den Grundstücken Nrn. 2__ und 3__ anschliesst und diese mit dem W.__ sowie dem Schloss N.__ in __ verbindet, welches im Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder von nationaler Bedeutung (ISOS) als Spezialfall enthalten ist (vgl. Anhang der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz; SR 451.12). Im Weiteren beteuerten die Vertreter der Beschwerdeführerin am Augenschein vom 20. März 2019, dass die Beschwerdeführerin die S.__ auch nicht für Führungen verwende und er aus ihrer Sicht ohne Weiteres abgebrochen werden könnte (act. 14). Bei dieser Sachlage drängt sich der Schluss auf, dass die S.__ ausschliesslich der touristischen Nutzung als Fuss- und Wanderweg und damit dem Gemeingebrauch dient. Folglich hat die Vorinstanz den in Konkretisierung von Art. 9 Abs. 1 StrG durch die kantonale Gerichts- und Verwaltungspraxis gezogenen Rahmen und dadurch das ihr, insbesondere in Bezug auf die Würdigung lokaler Umstände, zustehende Ermessen überschritten sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt, indem sie die in nördlicher Richtung vom Osten nach Westen verlaufenden Q.__weg abgehende S.__ nicht als Gemeindeweg erster Klasse eingeteilt hat. Daran ändert nichts, dass Strassenzüge als Einheit zu betrachten sind (vgl. die Abgrenzungskriterien in VerwGE B 2014/203 vom 25. Mai 2016 E. 6.1, a.a.O.). Zudem dient der Q.__weg auf dem P.__damm – im Gegensatz zur S.__ – unbestrittenermassen auch zu einem wesentlichen Teil dem Unterhalt des X.__ durch die Beschwerdeführerin. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Änderung der Klassierung der S.__ in einen Gemeindeweg erster Klasse und zur Einleitung des entsprechenden Genehmigungsverfahrens (vgl. Art. 13 Abs. 2 Satz 2 StrG) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend gehen die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zulasten der Vorinstanz (Art. 95 Abs. 1 VRP, vgl. VerwGE B 2017/76 vom 16. August 2018 E. 5, www.gerichte.sg.ch). Eine Entscheidgebühr von CHF 2‘000 ist angemessen (Art. 7 Ziff. 222 der Gerichtskostenverordnung; sGS 941.12, GKV). Auf die Erhebung ist zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der Beschwerdeführerin ist der geleistete Kostenvorschuss von CHF 2‘000 zurückzuerstatten.
Als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit steht der Beschwerdeführerin kein Kostenersatz (Art. 98 Abs. 1 VRP) zu (vgl. Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 825 ff., siehe auch Art. 68 Abs. 3 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht, Bundesgerichtsgesetz; SR 173.110, BGG, und BGer 2C_433/2011 vom 1. Juni 2012 E. 6 mit Hinweis auf BGE 134 II 117 E. 7). Ein solcher wurde auch nicht beantragt (vgl. VerwGE B 2016/145 vom 23. August 2016 E. 2 mit Hinweisen, www.gerichte.sg.ch).
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2. Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 2'000 werden der Vorinstanz auferlegt; auf die Erhebung wird verzichtet. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete Kostenvorschuss von CHF 2'000 zurückerstattet.

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