REVOSax Landesrecht Sachsen - RL Mehrgenerationenwohnen
19.07.2013 - 18.09.2014
RL Mehrgenerationenwohnen
Vollzitat: RL Mehrgenerationenwohnen vom 28. Juni 2013 (SächsABl. S. 694), die durch Ziffer II der Richtlinie vom 27. August 2014 (SächsABl. S. 1172) geändert worden ist, zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 27. November 2019 (SächsABl. SDr. S. S 339)
zur Förderung von Wohnraumanpassungen für generationenübergreifendes Wohnen
(RL Mehrgenerationenwohnen)
[Geändert durch Ziffer II der RL vom 27. August 2014 (SächsABl.S. 1172)
Der Freistaat Sachsen gewährt im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach den §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung – SäHO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 (SächsGVBl. S. 725) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und den Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Sächsischen Haushaltsordnung (VwV-SäHO) vom 27. Juni 2005 (SächsABl. SDr. S. S 226), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 2. Mai 2013 (SächsABl. S. 520), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 19. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1702), in der jeweils geltenden Fassung, auf Antrag Zuwendungen nach Maßgabe dieser Richtlinie.
Soweit es sich bei den Zuwendungen um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, werden sie nach Maßgabe der hierfür geltenden beihilferechtlichen Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährt.
Zuwendungszweck sind die Verbesserung des Wohnungsangebots in innerstädtischen Bereichen durch Anpassung vorhandener Gebäude an geänderte Wohnbedürfnisse unter Berücksichtigung der demografischen Veränderungen und die Verbesserung des Einbruchschutzes dieser Wohngebäude. Es werden Baumaßnahmen in Gebäuden gefördert, die geeignet sind, die Wohnsituation von Menschen mit Behinderungen und Familien und somit verschiedenen Generationen zu verbessern. Im Ausnahmefall ist auch die Förderung von Neubauten möglich.
Gegenstand der Förderung sind investive Maßnahmen des barrierereduzierenden sowie des einbruchhemmenden Bauens zum Umbau von Wohnungen in bestehenden Gebäuden. Ausgeschlossen ist die Förderung von Einrichtungen, die dem Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG) vom 12. Juli 2012 (SächsGVBl. S. 397), in der jeweils geltenden Fassung, unterliegen.
Förderfähig sind nur folgende investive Maßnahmen in einer Wohnung, in einem Wohngebäude oder im Wohnumfeld:
der Einbau von bedarfsgerechten und gebäudeangepassten Aufzügen,
die Anpassung von Grundrissen im Wohngebäude,
die bauliche Veränderung zur Schaffung von Gemeinschaftsräumen im Wohngebäude, zum Beispiel auch für eine Mehrzwecknutzung, etwa als Familien- und Begegnungszentrum oder für einen Gesundheits- und Sozialservice,
der Anbau von neuen Balkonen und die Erweiterung vorhandener Balkone,
der Einbau von Notrufanlagen, Wechselsprechanlagen und automatischen Türöffnern,
bauliche Veränderungen im Sanitär- und Küchenbereich,
das Anpassen der Schalter für elektrische Anlagen und Einrichtungen, wie zum Beispiel Licht und Jalousien,
die Anpassung von Türen und das Entfernen von Schwellen und Treppen,
die Schaffung von Rollstuhl- und Kinderwagenabstellplätzen,
die Schaffung geeigneter Zugänge zu den Gebäuden, Wohnungen, Nebenräumen, wie Kellern und gemeinschaftlich genutzten Räumen, wie Trockenräumen, Waschhäusern und Abstellräumen,
die bedarfsgerechte bauliche und gestalterische Anpassung des unmittelbaren Wohnumfeldes auf dem Grundstück des Eigentümers, zum Beispiel Schaffung von Kinderspielbereichen, Begegnungsflächen und ähnliches.
Ein Fördervorhaben muss mindestens drei der Einzelmaßnahmen gemäß den Buchstaben a bis k beinhalten.
Gegenstand der Förderung sind alternativ zu Nummer 1 die Maßnahmen des barrierefreien Bauens zum Umbau von Wohnungen oder zur Errichtung von Wohnungen in bestehenden Gebäuden gemäß DIN 18040-2, soweit diese gemäß der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Liste der eingeführten Technischen Baubestimmungen (LTB) vom 12. April 2012 (SächsABl. SDr. S. S 162), geändert durch Bekanntmachung vom 9. Juli 2012 (SächsABl. S. 915), in der jeweils geltenden Fassung, eingeführt worden ist. Maßnahmen gemäß DIN 18040-2, die nicht gemäß LTB eingeführt wurden, sind ebenfalls förderfähig, jedoch zu den Bestimmungen, die für die Maßnahmen nach Satz 1 gelten. Die bestehenden Gebäude können vor der Durchführung der geförderten Baumaßnahmen für andere als Wohnzwecke genutzt worden sein.
Gegenstand der Förderung können investive Baumaßnahmen gemäß DIN 18040-2 in Wohnungen und Gebäuden im Rahmen der Neuerrichtung eines Wohngebäudes sein, sofern dieser Förderung das Staatsministerium des Innern schriftlich vorab zugestimmt hat. Die Neubauvorhaben müssen, unbeschadet der übrigen Zuwendungs- und Fördervoraussetzung nach dieser Vorschrift, einem städtebaulich sinnvollen Lückenschluss oder der Beseitigung von Brachflächen dienen.
Im Rahmen der Förderung von Maßnahmen des barrierefreien Bauens sind auch Maßnahmen gemäß Nummer 1 Buchst. l förderfähig.
Gegenstand der Förderung können nur Baumaßnahmen sein, die über die Anforderungen der Sächsischen Bauordnung (SächsBO) vom 28. Mai 2004 (SächsGVBl. S. 200), zuletzt geändert durch Artikel 23 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 142), in der jeweils geltenden Fassung, für Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen (§ 50 Abs. 1 SächsBO) hinausgehen.
Eigentümer eines Grundstücks mit bestehendem Wohngebäude oder
Eigentümer einer oder mehrerer Wohnungen in einem bestehenden Wohngebäude oder
Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Gebäude bebaut ist, welches zum Wohngebäude umgebaut werden soll, oder
Eigentümer eines Grundstücks, das mit einem Wohngebäude bebaut werden soll.
Unter einem Wohngebäude ist ein Gebäude zu verstehen, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient.
Die Förderung erfolgt in Gemeinden mit Funktionen eines Ober- oder Mittelzentrums gemäß der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über den Landesentwicklungsplan Sachsen (LEP 2003) vom 16. Dezember 2003 (SächsGVBl. S. 915) in der jeweils geltenden Fassung und eines Grundzentrums gemäß den jeweiligen Regionalplänen der Regionalen Planungsverbände in der jeweils geltenden Fassung. Die zuständige Gemeinde muss bestätigen, dass das Wohngebäude zum Zeitpunkt der Antragstellung in einem
Sanierungsgebiet gemäß § 142 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548) geändert worden ist, oder
Erhaltungsgebiet gemäß § 172 Abs. 1 Nr. 1 BauGB oder
Maßnahmegebiet Stadtumbau gemäß § 171b BauGB mit Schwerpunkt Aufwertung oder
Maßnahmegebiet Soziale Stadt gemäß § 171e BauGB oder
durch das Staatsministerium des Innern bestätigten Gebiet aufgrund der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung und Förderung von Maßnahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung und der Revitalisierung von Brachflächen zur Umsetzung des Operationellen Programms des Freistaats für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der Förderperiode 2007 bis 2013 (VwV Stadtentwicklung 2007 bis 2013) vom 20. Mai 2008 (SächsABl. S. 879), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 20. März 2012 (SächsABl. S. 482), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1648), sowie deren Nachfolgeregelungen liegt und den demografischen und wohnungspolitischen Zielsetzungen der Gemeinde entspricht. Die Förderung von investiven Baumaßnahmen in Gebäuden außerhalb der benannten Gebiete nach Buchstabe a bis e erfolgt nur, wenn die zuständige Gemeinde gemäß Satz 1 bestätigt, dass das Gebäude nach dem städtebaulichen Entwicklungskonzept von städtebaulichem Interesse ist und den demografischen und wohnungspolitischen Zielsetzungen der Gemeinde entspricht.
Gebäude gemäß Ziffer III Nr. 1, 2 und 3 müssen älter als zehn Jahre sein.
Die Gesamtbelastung aus der Finanzierung und den sonstigen Aufwendungen muss auf Dauer tragbar erscheinen. Hierbei sind neben den Finanzierungskosten auch die Folgekosten für den Eigentümer zu berücksichtigen.
Dem Vorhaben dürfen öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen, insbesondere dürfen Fördermaßnahmen für genehmigungspflichtige Baumaßnahmen an Kulturdenkmalen gemäß § 12 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG) vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 140) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nur bei Vorliegen der entsprechenden Genehmigung bewilligt und durchgeführt werden.
Sofern aufgrund der geförderten Baumaßnahmen der Anwendungsbereich der Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung – EnEV) vom 24. Juli 2007 (BGBl. I. S. 1519), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I. S. 2449, 2452), in der jeweils geltenden Fassung, eröffnet ist, müssen deren Anforderungen übertroffen werden.
Bei der Umsetzung der Maßnahmen gemäß Ziffer II Nr. 1 sind die technischen Mindestanforderungen gemäß Anlage einzuhalten. Bei der Umsetzung der Maßnahmen gemäß Ziffer II Nr. 2 sind für die jeweilige Baumaßnahme die bauaufsichtlich eingeführten Teile der DIN 18040-2 einzuhalten.
Eine Förderung nach dieser Vorschrift ist für Maßnahmen des barrierefreien Bauens gemäß DIN 18040-2 in Wohnungen und Gebäuden im Rahmen der Neuerrichtung eines Wohngebäudes ausgeschlossen, wenn auf dem Grundstück, auf dem das Gebäude neu errichtet werden soll, ein Gebäude mit Mitteln des Freistaats Sachsen rückgebaut wurde.
Förderung von Baumaßnahmen des barrierereduzierenden Bauens gemäß Ziffer II Nr. 1:
Zuwendungsart: Projektförderung durch öffentliches Darlehen
Höhe der Zuwendung: bis zu 75 Prozent der unmittelbar für die förderfähigen Maßnahmen im Sinne von Ziffer II entstandenen Ausgaben einschließlich der Baunebenkosten, aber maximal 50 000 EUR je Wohneinheit oder Gemeinschaftsraum eines geförderten Wohngebäudes. Werden auch Maßnahmen gemäß Ziffer II Nr. 1 Buchst. l durchgeführt, beträgt diese Höchstgrenze 58 000 EUR. Die Förderhöhe errechnet sich aus der Anzahl der vorhandenen Wohneinheiten nach Maßnahmebeginn.
Förderung von Baumaßnahmen des barrierefreien Bauens gemäß Ziffer II Nr. 2:
Zuwendungshöhe: Festbetragsfinanzierung für folgende förderfähige Baumaßnahmen:
12 900 EUR je Wohnung für alle erforderlichen Baumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit gemäß Nummer 5 DIN 18040-2 oder
5 000 EUR je Wohnung für alle erforderlichen Baumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit in Sanitärräumen gemäß Nummer 5.5 DIN 18040-2;
6 300 EUR je Geschoss für alle erforderlichen Baumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit gemäß DIN 18040-2 außerhalb von Wohnungen.
Eine Förderung nach Buchstabe b Doppelbuchst. aa kann nur erfolgen, wenn die Wohnung bereits barrierefrei entsprechend DIN 18040-2 erreichbar ist oder hierfür eine Förderung nach Buchstabe b Doppelbuchst. cc erfolgt.
Bei mehreren Fördermaßnahmen errechnet sich die Gesamtzuwendungshöhe aus der Anzahl der Wohnungen gemäß Buchstabe b Doppelbuchst. aa und bb sowie der Geschosse nach Buchstabe b Doppelbuchst. cc nach Durchführung der Baumaßnahmen.
Bei der Neuerrichtung von Wohngebäuden sind die Mehrkosten hinsichtlich der Schaffung der Barrierefreiheit gegenüber der konventionellen Bauweise nachzuweisen. Die Darlehenshöhe wird bei Neubaumaßnahmen bis zur Höhe der nachgewiesenen Mehrkosten, höchstens jedoch bis zur Höhe der unter Buchstabe a bis c festgelegten Beträge gewährt.
Sind auch Maßnahmen gemäß Ziffer II Nr. 1 Buchst. l Gegenstand der Förderung, erhöht sich die Zuwendungshöhe für Wohnungen sowie Geschosse um je 8 000 EUR.
Höhe der Zinsen vom ersten bis zum 25. Jahr: 1,0 Prozent pro Jahr
Tilgung: annuitätisch, mindestens 2,0 Prozent pro Jahr, Tilgung des Gesamtdarlehens spätestens nach 25 Jahren
Tilgungsfreie Zeit: bis zu einem Jahr ab Bewilligung
Die Darlehenshöhe muss mindestens 5 000 EUR betragen.
Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt grundsätzlich in gleich großen Tilgungsraten. Die Zahlweise ist monatlich. Es kann einmal jährlich mit einer Ankündigung von zehn Bankarbeitstagen zum Fälligkeitstermin der nächsten Rate eine vorzeitige teilweise Rückzahlung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen. Der Sondertilgungsbetrag sollte mindestens 2 000 EUR betragen. Eine komplette Rückzahlung des Darlehens kann ebenfalls mit einer Ankündigung von zehn Bankarbeitstagen zum Fälligkeitstermin der nächsten Rate ohne Vorfälligkeitsentschädigung erfolgen.
Die Abruffrist beträgt zwölf Monate nach Bewilligung. Sofern der Darlehensnehmer diese Frist nicht einhält, kann durch die Bewilligungsstelle eine Verlängerung erfolgen. Für den Zeitraum der Verlängerung der Abruffrist werden für den noch nicht abgenommenen Teil der Darlehensvaluta Zinsen in Höhe des Förderdarlehens fällig. Bei Nichtabnahme des gesamten Darlehens wird für die Bereitstellung des Darlehens ein einmaliges Entgelt in Höhe von 1,0 Prozent des gesamten Darlehens, höchstens jedoch 1 000 EUR fällig.
Höhe der Zuwendung: 100 Prozent der nachgewiesenen Ausgaben für technische und wirtschaftliche Bauberatung und -betreuung, jedoch maximal 1 000 EUR je gefördertes Vorhaben.
Der Zuschuss wird nach der Vollauszahlung des Darlehens und Durchführung der Maßnahmen nach Ziffer II zum übernächsten Fälligkeitstermin der Rate des Darlehens mit der Restschuld verrechnet.
Eine Zuwendung kann nur gewährt werden, wenn das Vorhaben noch nicht begonnen worden ist. Als Vorhabensbeginn ist grundsätzlich der Baubeginn oder der Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrages zu werten. Ist in einem auf die Ausführung bezogenen Vertrag ein Rücktrittsrecht für den Fall vereinbart, dass Zuwendungen nicht gewährt werden, gilt erst die Zahlungsansprüche auslösende Tätigkeit eines Auftragnehmers für Leistungen, die nicht der Baufreimachung zuzurechnen sind, als Baubeginn im Sinne der Nummer 1.3 der VwV zu § 44 SäHO.
Bei den nach dieser Richtlinie förderfähigen Baumaßnahmen gelten Planung, Baugrunduntersuchung sowie vorbereitende Erstellung von Gutachten nicht als Beginn des Vorhabens. Die Durchführung und Finanzierung dieser Arbeiten bereits vor Beantragung der Zuwendung stehen einer Anerkennung als zuwendungsfähige Ausgaben nicht entgegen.
Die Bewilligungsstelle kann im Ausnahmefall einen vorzeitigen förderunschädlichen Vorhabensbeginn genehmigen, wenn die sachliche Prüfung der Zuwendungsvoraussetzungen mit positivem Ergebnis abgeschlossen wurde. Mit der Genehmigung wird bescheinigt, dass die Ausführung des Projektes einer eventuellen späteren Förderung nicht entgegensteht. Der Zuwendungsempfänger trägt das Finanzierungsrisiko. In der Genehmigung zum vorzeitigen förderunschädlichen Beginn ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass aus ihr kein Rechtsanspruch auf eine Förderung abgeleitet werden kann, dass sie keine Zusicherung auf Bewilligung einer Zuwendung darstellt und dass eine spätere Förderung grundsätzlich nach den dann geltenden Richtlinien erfolgt.
Für die Förderung finden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung“ (ANBest-P , Anlage 2 zur VwV zu § 44 SäHO) Anwendung. Ist der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person, eine Personengesellschaft oder eine juristische Person des privaten Rechts und liegt kein Fall des § 98 Nr. 2 bis 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750), in der jeweils geltenden Fassung, vor, ist es bei Zuwendungen bis zu 300 000 EUR ausreichend, wenn durch Einholung von mindestens drei vergleichbaren Angeboten fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter und eine entsprechende Begründung der Entscheidung dokumentiert wird, dass die Vergabe nach wettbewerblichen Gesichtspunkten und wirtschaftlichen Bedingungen erfolgt ist. Sofern im Ausnahmefall weniger als drei Angebote eingeholt werden sollen, bedarf dies der vorherigen Bestätigung durch die Bewilligungsstelle. Ist der Zuwendungsempfänger eine natürliche Person, sind die Einholung von mindestens drei vergleichbaren Angeboten fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter und eine entsprechende Begründung der Entscheidung erforderlich.
Bei Förderdarlehen über 50 000 EUR ist das gesamte Darlehen im Grundbuch an rangbereiter Stelle zu Gunsten der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank – (SAB) dinglich zu sichern. Die Bewilligungsstelle kann im Einzelfall freie Grundschuldteile zur Sicherung nutzen. Darüber hinaus kann die Sicherung mehrerer Darlehen für mehrere Objekte auf einem Objekt oder gegebenenfalls auf einem nicht zu fördernden Objekt des Antragstellers erfolgen, sofern dadurch eine werthaltigere Sicherung gegeben ist. Es können im Einzelfall zusätzliche Sicherheiten verlangt werden.
Die Gesamtausgaben für die Maßnahmen sind je Wohngebäude in den dafür vorgesehenen Vordrucken darzustellen und dem Antrag auf Auszahlung beizufügen.
den Einnahmen und Ausgaben entsprechend den Obergruppen der DIN 276, Kosten im Hochbau, jeweils mit Rechnungsbelegen, ihrem Grunde nach bezeichnet, geordnet und getrennt von anderen Buchungen,
Eine Förderung nach dieser Richtlinie kann durch andere Förderprogramme des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union ergänzt werden, sofern dies die Fördervorschriften der anderen Programme zulassen und die Gesamtsumme der Fördermittel die Summe der Gesamtkosten nicht übersteigt. Für Vorhaben an Wohngebäuden, die auch nach den Kapiteln A, E oder G der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Integrierten Ländlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen (Förderrichtlinie Integrierte Ländliche Entwicklung – RL ILE/2011) vom 29. Dezember 2011 (SächsABl. 2012 S. 761), geändert durch Ziffer V der Förderrichtlinie vom 11. Juli 2012 (SächsABl. S. 935, 938), in der jeweils geltenden Fassung, gefördert werden, kann von der Gebietskulisse nach Ziffer IV Nr. 1 Satz 1 abgewichen werden.
Die Auszahlung erfolgt nach Abschluss der Maßnahme oder nach Baufortschritt und nach Prüfung des Auszahlungsantrages. Eine Bestätigung des Baufortschrittes durch den Bauleiter oder Architekten ist mit dem Auszahlungsantrag vorzulegen. Der Auszahlungsantrag ist bei der Bewilligungsstelle auf den dafür vorgesehenen Vordrucken einzureichen.
der Bestätigung des Bauleiters oder des Architekten, dass die geförderten Maßnahmen entsprechend der Bewilligung durchgeführt wurden.
Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Förderung von Wohnraumanpassungen für generationsübergreifendes Wohnen (RL Mehrgenerationenwohnen) vom 16. März 2010 (SächsABl. S. 512), zuletzt geändert durch Richtlinie vom 19. März 2012 (SächsABl. S. 357), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1648), sowie die Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Anpassung von Wohnraum für generationsübergreifendes Wohnen (RL Mehrgenerationenwohnen) vom 15. Juli 2008 (SächsABl. S. 981), geändert durch Richtlinie vom 10. Februar 2009 (SächsABl. S. 451), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2011 (SächsABl. SDr. S. S 1648), außer Kraft.
Dresden, den 28. Juni 2013
Technische Mindestanforderungen für investive Maßnahmen nach Ziffer II Nr. 1 der Richtlinie Mehrgenerationenwohnen
Nachfolgende Anforderungen definieren die technischen Mindeststandards, die bei einer Förderung von Umbaumaßnahmen gemäß Ziffer II Nr. 1 zu erfüllen sind. Unabhängig davon sind alle geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften einzuhalten, die für die Planung und Umsetzung der Fördermaßnahme von Belang sind.
Mussvorschriften sind zwingend. Sollvorschriften sind ebenfalls zwingend, es sei denn, die Maßnahmen sind baukonstruktiv oder technisch nicht möglich oder nur mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand umsetzbar. Zusätzlich wird auf die Ausnahmetatbestände nach § 50 Abs. 4 SächsBO hingewiesen.
zu Nummer 1 Buchst. a: Einbau von bedarfsgerechten und gebäudeangepassten Aufzügen
Es wird auf die Regelungen der Sächsischen Bauordnung, insbesondere §§ 39 und 50 SächsBO , hingewiesen.
zu Nummer 1 Buchst. b: Anpassung von Grundrissen im Wohngebäude
Bei Änderung des Wohnungszuschnitts sollen Flure in den Wohnungen eine nutzbare Breite von 1,20 m haben. Sie müssen aber mindestens 1,00 m breit sein. Ist der Flur schmaler als 1,20 m, dürfen die Türen nicht in den Flur zu öffnen sein, zu Ausnahmen siehe Nummer 6.
Bei Änderung des Wohnungszuschnitts muss in Wohn- und Schlafräumen eine Bewegungsfläche von mindestens 1,20 m Breite entlang der Möbel vorhanden sein.
zu Nummer 1 Buchst. d: Anbau und Erweiterung von Balkonen
Der Zugang zu den Balkonen soll schwellenlos sein. Die Brüstungen sollen ab einer Höhe von 60 cm über Bodenniveau über eine Durchsicht verfügen.
zu Nummer 1 Buchst. f: Bauliche Veränderungen im Sanitär- und Küchenbereich
Im Sanitärraum muss eine Bewegungsfläche von mindestens 1,20 m x 1,20 m vorhanden sein. Duschplätze sollen bodengleich sein. Bei Veränderung der Wandstellung müssen Vorkehrungen beziehungsweise Verstärkungen zur späteren Nachrüstung von Haltegriffen berücksichtigt werden. Badezimmertüren müssen in den Flur öffnen.
Bei Änderung des Wohnungszuschnitts muss die Tiefe der Bewegungsfläche entlang der Küchenmöblierung mindestens 1,20 m betragen.
zu Nummer 1 Buchst. g: Anpassung von Türen und Entfernen von Schwellen
Bei der Erneuerung von Türen muss die lichte Breite mindestens 80 cm betragen. Türdrücker müssen in einer Höhe von 85 cm bis 105 cm montiert sein.
zu Nummer 1 Buchst. j: Schaffung von geeigneten Zugängen
Zugänge zu Gebäuden sollen eine nutzbare Breite von 1,50 m haben. Sie müssen aber mindestens 1,20 m breit sein. Die äußeren Erschließungssysteme sollen schwellen- und stufenlos sein. Ist dies nicht möglich, so sollen Niveauunterschiede über Rampen oder Aufzüge zu überwinden sein. Sind Treppen zum Zugang vorhanden, müssen beidseitig Handläufe vorhanden sein.
Zugänge zu Gebäuden müssen gut beleuchtet sein. Die Hauseingangstür muss mit geringem Kraftaufwand zu bedienen sein und eine lichte Breite von mindestens 90 cm haben. Die Montagehöhe der Türdrücker muss zwischen 85 cm und 105 cm liegen.
Im Übrigen wird auf die Regelungen nach § 50 SächsBO verwiesen.
SächsABl. 2013 Nr. 29, S. 694
Fsn-Nr.: 554-V13.2
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/12858 Stand vom 07.06.2020


BUNDESARBEITSGERICHT 7 ABR 8/03 1 TaBV 16/02Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Verkündet am3. September 2003
2. Beschwerdeführerin und Rechtsbeschwerdeführerin,
hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Anhörung vom 3. September 2003 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl als Vorsitzende, die Richter am Bundesarbeitsgericht Pods und Dr. Zwanziger sowie die ehrenamtlichen Richter Güner und Dr. Zumpe beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 31. Oktober 2002 - 1 TaBV 16/02 - wird zurückgewiesen. - 2 -
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellten Personalcomputer an das Internet anzuschließen.
Die Arbeitgeberin ist auf dem Gebiet der Elektrotechnik, Elektronik, Regelungstechnik, Meßtechnik, EDV, Optronik, Mechanik und Energietechnik tätig. Sie beschäftigt in ihrem Betrieb in W 644 Mitarbeiter. Mehr als 90 Arbeitsplätze sind mit Personalcomputern ausgestattet, die über einen Zugang zum Internet verfügen. Für die Nutzung des Internets hat die Arbeitgeberin einen sogenannten Flatrate-Vertrag abgeschlossen.
Antragsteller ist der für das Werk W gebildete Betriebsrat, der aus 11 Mitgliedern besteht. Die beiden freigestellten Betriebsratsmitglieder verfügen in ihren Büros jeweils über einen Personalcomputer. Nachdem die Arbeitgeberin im November 2001 abgelehnt hatte, dem Betriebsrat einen Internet-Anschluß zur Verfügung zu stellen, leitete dieser das vorliegende Beschlußverfahren ein.
Der Betriebsrat hat die Auffassung vertreten, das Internet sei als Informationsquelle erforderlich, um sich das für die Erledigung der Betriebsratsarbeit notwendige Fachwissen anzueignen. Er benötige das Internet auch, um sich mit anderen Betriebsräten und der im Betrieb vertretenen Gewerkschaft auszutauschen.
die Arbeitgeberin zu verpflichten, dem Betriebsrat einen Personalcomputer mit Bildschirm zur Verfügung zu stellen und den Anschluß an das Internet zu ermöglichen sowie etwaige laufen-de Kosten zu übernehmen,
die Arbeitgeberin zu verpflichten, die bereits vorhandenen Personalcomputer der freigestellten Betriebsratsmitglieder im Betriebsratsbüro an das Internet anzuschließen und etwaige laufende Kosten zu übernehmen.
Die Arbeitgeberin hat die Abweisung der Anträge beantragt und gemeint, ein Internet-Anschluß sei zwar nützlich und zweckmäßig, für die sachgerechte Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats aber nicht erforderlich. - 3 -
Das Arbeitsgericht hat dem Hilfsantrag des Betriebsrats stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Beschwerde der Arbeitgeberin zurückgewiesen. Mit der Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin die Abweisung des Hilfsantrags weiter. Der Betriebsrat beantragt die Zurückweisung der Rechtsbeschwerde.
B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Arbeitgeberin nach § 40 Abs. 2 BetrVG ver-pflichtet ist, die bereits vorhandenen Personalcomputer der freigestellten Betriebsratsmitglieder an das Internet anzuschließen und etwaige laufende Kosten zu übernehmen.
I. Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für die laufende Geschäftsführung sachliche Mittel im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. In § 40 Abs. 2 BetrVG in der ab 28. Juli 2001 geltenden Fassung ist ausdrücklich bestimmt, daß der Arbeitgeber dem Betriebsrat auch Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung stellen muß. Die Prüfung, ob das verlangte Sachmittel für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und deshalb vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, obliegt dem Betriebsrat. Diese Entscheidung darf er nicht allein an seinem subjektiven Bedürfnis ausrichten. Von ihm wird verlangt, daß er bei seiner Entscheidungsfindung die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben berücksichtigt. Dabei hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts und berechtigte Interessen des Arbeitgebers, auch soweit sie auf eine Begrenzung seiner Kostentragungspflicht gerichtet sind, gegeneinander abzuwägen (BAG 12. Mai 1999 - 7 ABR 36/97 - BAGE 91, 325 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 65 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 87, zu B 111 2 der Gründe).
Die Entscheidung des Betriebsrats über die Erforderlichkeit des verlangten Sachmittels unterliegt der arbeitsgerichtlichen Kontrolle. Diese ist auf die Prüfung beschränkt, ob das verlangte Sachmittel auf Grund der konkreten betrieblichen Situation der Erledigung einer gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats dient und ob der Betriebsrat nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt hat, sondern bei seiner Entscheidung auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rechnung getragen hat. Dient das jeweilige Sachmittel der Erledigung betriebsverfassungsrechtlicher Aufgaben und hält sich die Interessenabwägung des Betriebsrats im Rahmen seines Beurteilungsspielraums, können die Gerichte die Entscheidung des Betriebsrats nicht durch
ihre eigene ersetzen (BAG 11. November 1998 - 7ABR 57/97 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 64, zu B 2 der Gründe).
II. Zu den sachlichen Mitteln und der Informationstechnik iSd. § 40 Abs. BetrVG gehört auch das Internet. Der Betriebsrat durfte den Zugang zum Internet angesichts der konkreten betrieblichen Verhältnisse und der sich ihm stellenden gesetzlichen Aufgaben als Mittel zur Informationsbeschaffung für erforderlich halten. Dem Verlangen des Betriebsrats stehen berechtigte betriebliche Interessen der Arbeitgeberin nicht entgegen.
1. Zu den Sachmitteln iSd. § 40 Abs. 2 BetrVG gehören die Hilfsmittel, die geeignet sind, dem Betriebsrat die zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendigen Informationen zu vermitteln. Dazu zählen ua. arbeitsrechtliche Gesetzestexte, entsprechende Kommentare, Fachliteratur und Zeitschriften. Die dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegenden Aufgaben lassen sich sachgerecht nur durch laufende und aktuelle Unterrichtung über die arbeits- und betriebsverfassungs-rechtlichen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie insbesondere durch die daraus gewonnenen Erkenntnisse über mögliche Handlungsspielräume lösen. Solche Informationen kann sich ein Betriebsrat nicht allein durch Unterrichtung in den einschlägigen Gesetzen oder deren Erläuterungen in Kommentaren verschaffen. Vielmehr ist er zur verantwortlichen Wahrnehmung seiner Befugnisse auch auf die Unterrichtung durch andere Veröffentlichungen angewiesen, in denen diese Themen nach neuestem Stand fachlich dargestellt werden (BAG 21. April 1983 - 6 ABR 70/82 - BAGE 42, 259 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 53, zu 1113 a der Gründe; 29. November 1989 - 7 ABR 42/89 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 32 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 63, zu II 2 a der Gründe; 26. Oktober 1994 - 7 ABR 15/94 -AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 43 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 72, zu B 1 der Gründe). Allerdings kann der Betriebsrat nicht ohne Rücksicht auf betriebliche Belange oder betriebsratsbezogene Notwendigkeiten den Zugang zu jeder Informationsquelle verlangen, die sich mit Themen seiner gesetzlichen Aufgabenstellung befaßt. Vielmehr verlangt die normative Wertung des § 40 Abs. 2 BetrVG eine sachgerechte Abwägung der Belange beider Betriebsparteien. Da der Betriebsrat jedoch seine Geschäfte grundsätzlich eigenständig und eigenverantwortlich führt, ist er in der Entscheidung darüber frei, auf welche Weise er sich die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen verschafft (BAG 25. Januar 1995 - 7ABR 37/94 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 46 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 73, zu B 4 der Gründe). - 5 -
Danach handelt es sich bei dem Internet um eine Quelle, die geeignet ist, dem Betriebsrat die zur Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Informationen zu vermitteln. Über das Internet kann er sich nicht nur auf dem schnellsten Weg über die arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung unterrichten, die von den Gesetzgebungsorganen und Gerichten im Internet dargestellt werden. Darüber hinaus kann sich der Betriebsrat mit Hilfe der im Internet zur Verfügung stehenden Suchmaschinen zu einzelnen betrieblichen Problemstellungen umfassend informieren, ohne auf Zufallsfunde in Zeitschriften oder Zeitungen, veralteten Kommentierungen oder längere Zeit zurückliegenden Gerichtsentscheidungen angewiesen zu sein.
2. Der Betriebsrat durfte den Anschluß der bereits vorhandenen Personalcomputer an das Internet angesichts der konkreten betrieblichen Verhältnisse als Mittel zur Informationsbeschaffung für erforderlich halten. Seiner Entscheidung stehen berechtigte betriebliche Interessen der Arbeitgeberin, insbesondere ihr Interesse an der Begrenzung der Kostentragungspflicht, nicht entgegen.
a) Von der Prüfung, ob das verlangte Sachmittel für die Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich ist, kann auch nach der Neufassung von § 40 Abs. 2 BetrVG nicht abgesehen werden. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat den Zugang zum Internet auch nicht unabhängig von dessen Erforderlichkeit auf Grund der technischen Entwicklung und des Ausstattungsniveaus der Arbeitgeberin beanspruchen.
aa) Durch die seit 28. Juli 2001 geltende Fassung des § 40 Abs. 2 BetrVG wird dem Betriebsrat kein Anspruch auf Kommunikations- und Informationstechnik ohne eine besondere Prüfung der Erforderlichkeit eingeräumt. Bereits nach dem Wortlaut von § 40 Abs. 2 BetrVG stehen Kommunikations- und Informationstechnik gleichrangig neben Räumen, sachlichen Mitteln und Büropersonal. Diese hat der Arbeitgeber jeweils im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen. Die Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG dient lediglich der Klarstellung (BT-Drucks. 14/5741 S. 41). Wie bisher bezweckt § 40 Abs. 2 BetrVG mit der Prüfung der Erforderlichkeit eines sachlichen Mittels, die übermäßige finanzielle Belastung des Arbeitgebers durch den Betriebsrat zu verhindern. Damit ließe sich nicht in Einklang bringen, gerade in dem kostenintensiven Bereich moderner Bürotechnik anders als bei den übrigen Sachmitteln auf die Prüfung der Erforderlichkeit zu verzichten. - 6 -
bb) Der erforderliche Umfang eines Sachmittels bestimmt sich nicht ausschließlich nach dem Ausstattungsniveau des Arbeitgebers. Weder aus § 40 Abs. 2 BetrVG noch aus dem Benachteiligungsverbot des § 78 BetrVG oder aus dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit des § 2 BetrVG folgt die Pflicht des Arbeitgebers, dem Betriebsrat dieselben Sachmittel zur Verfügung zu stellen, wie sie von ihm benutzt werden (BAG 17. Februar 1993 - 7 ABR 19/92 - BAGE 72, 274 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 69, zu B 112 e der Gründe). Die Geschäftsleitung eines Betriebs verfolgt andere Ziele als die laufende Geschäftsführung des Betriebsrats. Soweit sich die Aufgaben von Arbeitgeber und Betriebsrat jedoch berühren, etwa bei der betrieblichen Mitwirkung und Mitbestimmung, kann der Einsatz moderner Kommunikationsmittel auf Arbeitgeberseite den erforderlichen Umfang der dem Betriebsrat zur Verfügung zu stellenden Sachmittel beeinflussen (BAG 11. März 1998 - 7 ABR 59/96 - BAGE 88, 188 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 57 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 81, zu BI 3 c der Gründe).
Zwar sind im Betrieb der Arbeitgeberin mehr als 90 Arbeitsplätze mit Personalcomputern ausgestattet, die über einen Zugang zum Internet verfügen. Die Nutzung des Internets an etwa 15 % der Arbeitsplätze im Rahmen der von der Arbeitgeberin verfolgten Betriebszwecke läßt aber keinen Schluß darauf zu, ob auch der Betriebsrat dieses Sachmittel für seine laufende Geschäftsführung benötigt.
cc) Der Betriebsrat kann den Anspruch auf Zugang zum Internet auch nicht auf die fortschreitende technische Entwicklung und den allgemeinen Verbreitungsgrad der Nutzung des Internets stützen. Die allgemeine Üblichkeit der Nutzung eines technischen Hilfsmittels besagt nichts über die Notwendigkeit, dieses auch zur Bewältigung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats einzusetzen. Die fortschreitende technische Entwicklung ist im Rahmen von § 40 Abs. 2 BetrVG nur von Bedeutung, wenn sie sich in den konkreten betrieblichen Verhältnissen niedergeschlagen hat, die vom Betriebsrat im Rahmen seiner Prüfung, ob ein Sachmittel für die Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist, zu berücksichtigen sind.
b) Der Betriebsrat durfte den Zugang zum Internet als Mittel zur Informationsbeschaffung angesichts der konkreten betrieblichen Verhältnisse für erforderlich halten. Die Arbeitgeberin hat die Arbeitsplätze in dem Betrieb in W zum größten Teil mit Personalcomputern ausgestattet. Auch die beiden freigestellten Mitglieder des Betriebsrats verfügen in ihren Büros jeweils über einen Personalcomputer. An mehr als 90 Arbeitsplätzen besteht ein Zugang zum Internet. Angesichts dieser elektronischen Infrastruk- - 7 -
tur des Betriebs sind für den vom Betriebsrat verlangten Zugang zum Internet keine zusätzlichen Investitionen oder technische Einrichtungen notwendig. Gegenüber anderen Mitteln der Informationsbeschaffung erweist sich das Internet dadurch als überlegen, daß es den Stand der arbeits- und betriebsverfassungsrechtlichen Gesetzgebung und Rechtsprechung fast tagesaktuell wiedergibt und den Zugriff auf andere Informationsquellen in umfassender Weise ermöglicht. Gegenüber Gesetzeskommentaren, Zeitschriften, Zeitungen oder anderen Erkenntnisquellen bietet das Internet die einzige Möglichkeit, Informationen zeitnah und gebündelt zu gewinnen. Die Nutzung des Internets dient daher nicht ausschließlich der effektiveren Gestaltung der Betriebsratsarbeit, sondern einer sachgerechten, umfassend an den aktuellen Gegebenheiten orientierten Tätigkeit des Betriebsrats. Eine Zeit- oder Arbeitsersparnis ist damit nicht ohne weiteres verbunden. Deshalb kommt es auf die Frage, ob der Betriebsrat ohne den Zugang zum Internet bestimmte Rechte und Pflichten vernachlässigen müßte, nicht an. Dem Interesse des Betriebsrats an der Nutzung des Internets als Informationsquelle stehen berechtigte betriebliche Interessen nicht entgegen. Das Landesarbeitsgericht hat fest-gestellt, daß durch den Anschluß der beiden vorhandenen Personalcomputer der frei-gestellten Betriebsratsmitglieder an das Internet keine zusätzlichen Kosten für die Arbeitgeberin entstehen. Andere betriebliche Belange, die der Internetnutzung durch den Betriebsrat entgegenstehen könnten, hat die Arbeitgeberin nicht geltend gemacht.
Gräfl Pods Zwanziger
G. Güner Zumpe
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BGH 4 StR 430/11 - 8. Dezember 2011 (LG Rostock) [= HRRS 2012 Nr. 164]
HRRS-Nummer: HRRS 2012 Nr. 164
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 430/11, Beschluss v. 08.12.2011, HRRS 2012 Nr. 164
2. Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7). Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10).
1. Mit Schriftsatz seines Pflichtverteidigers vom 6. Januar 2011 hat der Angeklagte form- und fristgerecht Revision gegen das Urteil des Landgerichts vom selben Tag eingelegt. Sein Rechtsmittel hat er mit dem innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 Satz 2 StPO beim Landgericht eingegangenen Schriftsatz vom 29. April 2011 begründet und die Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt. Dieser Schriftsatz war jedoch nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von dem mit diesem in Bürogemeinschaft verbundenen Rechtsanwalt R., dem Pflichtverteidiger des ebenfalls revisionsführenden Mitangeklagten B., mit dem Vermerk "für den ortsabwesenden Rechtsanwalt" unterzeichnet worden.
2. Der Wiedereinsetzungsantrag hat keinen Erfolg. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auf Antrag demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StPO); innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses machen (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 45 Rn. 5 m.w.N.). An dieser Zulässigkeitsvoraussetzung fehlt es hier. Der Antrag enthält keine Angaben dazu, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. April 2003 - 3 StR 30/03 und vom 13. September 2005 - 4 StR 399/05, NStZ 2006, 54, 55; Meyer-Goßner, aaO). Entscheidend für den Fristbeginn ist der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch den Angeklagten (BGH, Beschlüsse vom 3. April 1992 - 2 StR 114/92 und vom 13. September 2005, aaO). Wann diesem die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist bekannt geworden ist, wird ungeachtet des erheblichen Zeitablaufs nicht vorgetragen. Jedenfalls in den Fällen, in denen wie hier die Wahrung der Frist des § 45 Abs. 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrags, dass der Antragsteller mitteilt, wann das Hindernis, das der Fristwahrung entgegenstand, weggefallen ist (BGH, Beschlüsse vom 26. Februar 1991 - 1 StR 737/ 90, BGHR StPO § 45 Abs. 2 Tatsachenvortrag 7 m.w.N., und vom 5. August 2010 - 3 StR 269/10, NStZ-RR 2010, 378 m.N.).
Dies gilt selbst dann, wenn der Verteidiger ein eigenes Verschulden geltend macht, das dem Angeklagten nicht zuzurechnen wäre (BGH, Beschluss vom 4. August 2010 - 2 StR 365/10).
3. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht begründet worden ist (§§ 344, 345 StPO). Die Revisionsbegründung vom 29. April 2011 war entgegen § 345 Abs. 2 StPO nicht vom Pflichtverteidiger, sondern von einem von diesem bevollmächtigten, mit ihm in Bürogemeinschaft verbundenen und für einen Mitangeklagten als Pflichtverteidiger bestellten Rechtsanwalt unterzeichnet; auf diesen konnte der Pflichtverteidiger des Angeklagten seine Befugnisse nicht wirksam übertragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 1989 - 2 StR 434/89, BGHR StPO § 349 Abs. 1 Einlegungsmangel 2 m.w.N., vom 16. Dezember 1994 - 2 StR 461/94, NStZ 1995, 356 f., und vom 17. Mai 1995 - 3 StR 45/95, NStZ 1996, 21 [bei Kusch]). Anhaltspunkte dafür, dass Rechtsanwalt R. entgegen dem Verbot der Mehrfachverteidigung gemäß § 146 StPO als allgemeiner Vertreter des Pflichtverteidigers gemäß § 53 Abs. 2 BRAO tätig geworden war, sind nicht ersichtlich; solches wird auch nicht geltend gemacht.
Externe Fundstellen: NStZ 2012, 276; NStZ 2012, 346


GbR-Vertretung – Handlung aller Gesellschafter erforderlich - RA Kotz
Az: 21 U 1/02
Beschluss vom 01.06.2007
In dem Rechtsstreit hat der 21. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 01.06.2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.10.2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin – 19 O 96/01 – wird zurückgewiesen.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages nebst 10 % abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Werklohn, Eintragung einer Sicherungshypothek sowie Zahlung aus abgetretenem Recht.
Die Beklagten zu 2. und 3. gründeten mit Gesellschaftsvertrag vom 16.12.1996 die Beklagte zu 1., wobei der Beklagte zu 2. alle vertragserheblichen Erklärungen für die Beklagte zu 1. abgab, während der Beklagte zu 3. nach außen nicht in Erscheinung trat. Wegen der Einzelheiten des Gesellschaftsvertrags wird auf diesen Bezug genommen, Anlage B 1, Bd. 1, Bl. 37 ff. d.A.
Der Beklagte zu 2. war außerdem alleiniger Gesellschafter der Komplementärin und Geschäftsführer der GmbH & Co.KG (###) sowie Eigner der ### GmbH (###), die ihren Sitz ebenso wie die Beklagte zu 1. in der ### in ### hatten. Für beide Gesellschaften führte die Klägerin verschiedene Bauvorhaben aus. Die Forderungen der Klägerin hieraus betrugen im August 1999 mindestens DM 1.293.660,27.
Daneben besaßen die Beklagten zu 2. und 3. als Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter anderem vier weitere Grundstücke in der ###, der ### und ### und der ### Straße. Mit deren Instandsetzung war die ### beauftragt.
Am 20.10./07.12.1998 schlossen die Beklagten zu 2. und 3. mit dem Land ### einen Förderungsvertrag, in dem sie sich verpflichteten, auf dem Grundstück ### bestimmte Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen durchzuführen. Im Gegenzug versprach das Land ###, einen Baukostenzuschuss bis zu DM 2.095.174,00 zu gewähren. Dieser Betrag sowie Darlehen der ### Landesbank wurden durch Grundschulden gesichert. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Anlage B 5, Bd. 1, Bl. 44 ff. d.A. Bezug genommen. Die Beklagte zu 1. errichtete entsprechend § 6 l des Fördervertrages ein Konto bei der ### Sparkasse, das den Beklagten zu 2. gemeinsam mit dem Architekten ### als zeichnungsberechtigt für die Beklagte zu 1. ausweist, Anlage B 6.
Am 03.02.1999 schloss die Beklagte zu 1., als ###/### GbR bezeichnet, mit der Klägerin, damals noch unter ### GmbH firmierend, einen VOB-Bauvertrag über die Sanierung des Mehrfamilienhauses in der ### in ###, auf den nebst Anlagen Bezug genommen wird, K 1, Bd. 1, Bl. 5 ff. d.A. Unter Ziff. 1.1 der Baubeschreibung heißt es: „Im Rahmen des Programmes Soziale Stadterneuerung soll das auf dem Grundstück ### bestehende Wohngebäude … instandgesetzt und modernisier(e)t werden. …“ Nach Abnahme der Leistungen legte die Klägerin unter dem 05.05.2000 Schlussrechnung über den Hauptauftrag sowie zwei Nachträge in Höhe von insgesamt DM 3.558.400,49 brutto, Anlage K 2, Bd. I, Bl. 13 f. d.A. Hierauf leistete die Beklagte zu 1., teilweise über die ### Landesbank (vgl. Anhang 1 zum Schreiben ### Handelsbanken vom 30.05.2007, Bd. II, BL. 220 d.A.), insgesamt Zahlungen in Höhe von DM 3.179.042,80:
auf die 1. Abschlagsrechnung vom 08.02.1999 über DM 406.000,00: DM 406.000,00
auf die 2. Abschlagsrechnung vom 19.05.1999 über DM 406.000,00: DM 306.000,00
auf die 3. Abschlagsrechnung vom 12.08.1999 über DM 464.000,00
zahlbar bis 02.09.1999, bezahlt am 07.09.1999: DM 450.080,00
auf die 4. Abschlagsrechnung vom 03.09.1999 über DM 580.000,00: DM 350.000,00
auf die 5. Abschlagsrechnung vom 01.10.1999 über DM 500.000,00: DM 425.000,00
auf die 6. Abschlagsrechnung vom 21.10.1999 über DM 500.000,00: DM 400.000,00
auf die 7. Abschlagsrechnung vom 04.11.1999 über DM 500.000,00: DM 250.000,00
am 15.09.2000: DM 400.000,00
am 25.05.2001 zahlte der Beklagte zu 2.: DM 191.962,00
Summe: DM 3.179.042,80
Schlussrechnungssumme: DM 3.558.400,49
zuzüglich Zinsen: DM 5.500,00
DM 30.543,45
DM 3.594.443,94
abzüglich Abschlagszahlungen: DM 3.179.042,80
Klageforderung: DM 415.401,14
Wegen der Be- und Verrechnung der Verzugszinsen in Höhe von insgesamt DM 36.043,45 wird auf die Anlage zur Schlussrechnung und die Forderungsaufstellung vom 29.05.2001 verwiesen, Bd. 1, BL. 14, 71 d.A.
Von dem Konto bei der ### Sparkasse, das die Klägerin lediglich als normales Geschäftskonto ansieht, über das der Beklagte zu 2. allein habe verfügen können, flossen am 04.08., 19.10. und 17.11.1999 weitere Zahlungen in Höhe von DM 658.940,27, DM 300.000,00 und DM 370.000,00 an die Klägerin. Die Kontoauszüge der Beklagten zu 1. vom 04.08. und 17.11.1999 führen dabei unter der Rubrik Verwendungszweck/Referenznummer die ###straße auf. Ein entsprechender Vermerk findet sich auch auf den korrespondierenden Kontoauszügen der Klägerin, die lediglich die Buchhaltung der Klägerin erhielt. Über die Erfüllungswirkung dieser Zahlungen zugunsten der Beklagten zu 1. streiten die Parteien.
Am 02.08.1999 wies die „GbR ###straße“ die Klägerin in einem vom Beklagten zu 2. unterzeichneten Schreiben an, die Überweisung in Höhe von DM 658.940,27 auf ihre Forderungen aus unterschiedlichen Bauvorhaben gegen die ### und ### zu verrechnen, Anlage K 4, Bd. 1, Bl. 72 d.A.
Unter dem 26.10.1999 teilte die Klägerin der ### GmbH & Co. KG mit, wie sie die Zahlung über DM 300.000,00 vom 19.10.1999 verrechnen werde, Anlage K 5, Bd. 1, Bl. 73.
Schließlich bestätigte die „GbR ###straße“ der Klägerin in einem ebenfalls vom Beklagten zu 2. unterzeichneten Schreiben am 12.11.1999, dass die Überweisung von DM 370.000,00 nicht auf das Bauvorhaben ###straße, sondern auf Forderungen gegen die AS verrechnet werden sollte, Anlage K 6, Bd. 1, Bl. 74.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe zum Zeitpunkt der streitigen Tilgungsbestimmungen nicht gewusst, dass das Bauvorhaben öffentlich gefördert gewesen sei. Die streitigen Verrechnungsanweisungen seien dem Beklagten zu 3. bekannt gewesen und mit seinem Wissen und Wollen erfolgt. Der Beklagte zu 2. habe in Abstimmung mit dem Beklagten zu 3. über das Bauvorhaben ###straße hinaus nicht nur objektbezogene Kosten von dem „Bausonderkonto“ bezahlt.
Die Klägerin hat ferner vorgetragen, parallel zur Überweisung von DM 658.940,27 habe der Beklagte zu 2. bei der Klägerin angerufen und mitgeteilt, wie der Betrag zu verrechnen sei. Hierauf habe die Klägerin ihn gebeten, die Anweisung – für die Buchhaltung -schriftlich zu bestätigen. Ferner ergebe sich aus dem Bestätigungsschreiben vom 26.10.1999 eindeutig, dass dieses an die Beklagte zu 1., vertreten durch den Beklagten zu 2. als Geschäftsführer auch der Abgerichtet gewesen sei. Die fehlerhafte Firmierung beruhe auf einem Fehler des Sekretariats. Am 29.10.1999 habe der Beklagte zu 2. die Verrechnungsvereinbarung über den Betrag von DM 300.000,00 bestätigt.
Die Parteien haben weiter darüber gestritten, ob die Beklagten zu 2. und 3. ein Handelsgewerbe i.S.d. § 1 HGB betrieben.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen im Übrigen wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage durch am 23.10.2001 verkündetes Urteil abgewiesen mit der Begründung, der Werklohnanspruch sei durch Erfüllung erloschen. Inhalt und Umfang der Vertretungsmacht seien durch den Gesellschaftszweck begrenzt. Diesem entspreche es nicht, Verbindlichkeiten Dritter aus Mitteln der Gesellschaft zu begleichen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Sie nimmt auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Bezug und ergänzt ihren Vortrag mit den Behauptungen, der Gesellschaftszweck der Beklagten zu 1. sei die Sanierung von insgesamt fünf Objekten gewesen (###). Sie meint, bei der Beklagten zu 1. handele es sich um eine einheitliche offene Handelsgesellschaft, die als ### GbR ###straße firmiere.
Außerdem trägt sie vor, sie habe die den streitigen Tilgungsbestimmungen zugrundeliegenden Zahlungen anhand ihrer Kontoauszüge oder offener Abschlagsrechnungen nicht zuordnen können, Anlage K 10, Bd. 1, BL. 114 und 177. Differenzen zwischen dem in den Abschlagsrechnungen berechneten Betrag und tatsächlicher Zahlung basierten mit Ausnahme der Rechnung vom 04.11.1999 darauf, dass die Klägerin mit den dem jeweiligen Bautenstand angepassten reduzierten Zahlungen einverstanden gewesen sei. Die Geschäftstätigkeit der ### sei nicht von derjenigen der Beklagten zu 1. getrennt worden.
Hilfsweise stützt die Klägerin ihre Klage nunmehr auch auf Ansprüche, die der Beklagte zu 2. ihr in einer Vereinbarung vom 24.04.2002, auf die Bezug genommen wird, abgetreten hat, Bd. II, BL. 22 f. d.A. Hierbei handelt es sich um Forderungen aus Verbindlichkeiten, die der Beklagte zu 2. für die gemeinsam mit dem Beklagten zu 3. geführten Gesellschaften ###straße und getilgt haben will. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Seiten 13-15, 18 und 19 der Berufungsbegründungsschrift vom 30.04.2002 verwiesen, Bd. 1, BL. 170 ff.
Die Klägerin und Berufungsklägerin beantragt, nachdem sie die Klage gegen den Beklagten zu 2. mit dessen Zustimmung zurückgenommen hat,
unter Abänderung des am 23.10.2001 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin, die Beklagten zu 1. und 3. als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie DM 415.401,14 (EUR 212.391,23) nebst Zinsen in Höhe von 1 % über dem Spitzenrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch in Höhe von 4 % p.a. seit dem 20.07.2000 zu bezahlen;
zugunsten der Klägerin auf ihrem Grundstück im Grundbuch von ### Blatt 1748 N eine Sicherungshypothek für ihre Forderung aus dem Bauvertrag vom 03.02.1999 in Höhe von DM 415.401,14 (EUR 212.391,23) zuzüglich Zinsen in Höhe von 1 % über dem Spitzenrefinanzierungszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 26.05.2001 unter Ausnutzung der durch die einstweilige Verfügung vom 30.03.2001 am 08.06.2001 eingetragenen Vormerkung für diese Sicherungshypothek, hilfsweise an rangbereiter Stelle, zu bewilligen.
Klageerweiternd macht die Klägerin einen erststelligen Teilbetrag in Höhe von 20 % aus Zahlungen geltend, die der Beklagte zu 2. für das Objekt ###straße geleistet haben will und auf die sie die Klage bisher hilfsweise gestützt hat und auch weiterhin hilfsweise stützt, soweit das Gericht die Klageerweiterung für unzulässig hält. Sie beantragt,
die Beklagten zu 1. und 3. zu verurteilen, an sie EUR 28.174,01 nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu verurteilen.
Die Beklagten und Berufungsbeklagten zu 1. und 3. beantragen,
Sie tragen – unter Vorlage der jeweiligen Gesellschaftsverträge – vor, dass für jedes einzelne Objekt Gesellschaften gebildet worden seien. Außerdem habe die Klägerin in einem Gespräch im Sommer 1999 vorgeschlagen, die von der ### geleisteten Fördergelder zur Begleichung der Schulden der ### und ### zu verwenden. Auf die Verrechnungsanweisung vom 26.10.1999 habe der Beklagte zu 2. nicht reagiert. Wegen der behaupteten Kenntnis der Klägerin über die öffentliche Förderung wird auf die Anlagen B 15 und B 16 verwiesen, Bd. II, Bl. 110 ff. Hinsichtlich der hilfsweise geltend gemachten Zahlungsansprüche, gegenüber denen die Beklagten zu 1. und 3. wiederum mit vermeintlichen eigenen Ansprüchen hilfsweise die Aufrechnung erklären, wird auf die Ausführungen auf den Seiten 6 bis 10 der Berufungserwiderung vom 01.07.2002 Bezug genommen, Bd. 1, BL. 195 ff.
Außerdem erheben sie die Einrede der Verjährung.
Die statthafte Berufung der Klägerin ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 516, 519 ZPO in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung, § 26 Nr. 5 Satz 1 EGZPO.
Die Berufung ist jedoch unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten zu 1. und 3. weder einen Anspruch aus § 631 1 BGB, noch aus § 648 BGB oder aus abgetretenem Recht.
Die von der Klägerin noch geltend gemachte Restwerklohnforderung in Höhe von DM 415.401,14 ist durch Erfüllung erloschen. Es gilt altes Schuldrecht, da der Bauvertrag vor dem 01.01.2002 geschlossen wurde, Art. 229 § 51 EGBGB.
Der Anspruch aus § 631 1 BGB ist entstanden. Klägerin und Beklagte zu 1. haben einen Werkvertrag geschlossen. Der Werklohn war nach erfolgter Abnahme auch fällig, § 641 I 1 BGB. Die Werklohnforderung betrug unstreitig DM 3.558.400,49. Diese ist infolge der Zahlungen der Beklagten zu 1. insgesamt gern. § 362 BGB erloschen.
Unstreitig waren Zahlungen in Höhe von zusammen DM 3.179.042,80 abzüglich der hierin enthaltenen und von der Klägerin in Abzug gebrachten Zinsen in Höhe von DM 36.043,45 auf die Werklohnforderung zu verrechnen.
Dies gilt aber auch für die weiteren Zahlungen vom 04.08.1999 in Höhe von DM 658.940,27, vom 19.10.1999 in Höhe von DM 300.000,00 und vom 17.11.1999 in Höhe von DM 370.000,00.
Für die Zahlungen über DM 658.940,27 und DM 370.000,00 liegen Tilgungsbestimmungen zur Verrechnung von Forderungen der Klägerin gegen die ### bzw. ### vor.
Das Recht zu bestimmen, welche von mehreren Forderungen getilgt werden soll, stand nach § 366 1 BGB der Beklagten zu 1. zu. Der Beklagte zu 2. hat der Klägerin mit Schreiben vom 02.08.1999 bestätigt, dass der Betrag von DM 658.940,27 auf Forderungen der Klägerin gegen seine eigenen Gesellschaften – ### und ### verrechnet werden sollte. Es kann dahinstehen, ob es sich hierbei um eine Tilgungsbestimmung seitens der Beklagten zu 1. oder umeine Tilgungsvereinbarung zwischen Klägerin und Beklagter zu 1. handelt, wie die Beklagten zu 1. und 3. vermuten. Denn in beiden Fällen ist die etwaige Tilgungswirkung nicht nachträglich dadurch entfallen, dass der Beklagte zu 2. auf dem Überweisungsträger als Verwendungszweck ###straße angegeben hat.
Sind die Parteien sich bei der Leistung über die Anrechnung einig, so gilt ihr übereinstimmender Wille. Eine Anrechnungsabrede schließt das Bestimmungsrecht des Schuldners aus (BGH, Urteil vom 27.06.1995, XI ZR 213/94, NJW-RR 1995, 1257).
Handelte es sich bloß um eine – einseitige – Verrechnungsbestimmung wäre diese mit Zugang bei der Klägerin wirksam geworden und nicht mehr durch die spätere Tilgungsbestimmung widerrufbar, § 130 1 BGB.
Gleiches gilt für die Zahlung vom 17.11.1999 in Höhe von DM 370.000,00. Hier ist die Verrechnungsbestimmung vom 12.11.1999 maßgeblich, die auch nicht durch die Angabe des Verwendungszwecks auf dem Überweisungsträger geändert werden konnte.
Anders ist jedoch die Zahlung vom 19.10.1999 in Höhe von DM 300.000,00 zu beurteilen. Denn zum Zeitpunkt der Leistung konnte die Klägerin nur davon ausgehen, dass die Zahlung auf die Werklohnforderung aus dem Bauvorhaben ###straße erfolgen sollte. Weitere Bauvorhaben oder Rechtsgeschäfte hat sie mit der Beklagten zu 1. unstreitig nicht durchgeführt. Aus dem Kontoauszug der Klägerin geht die Beklagte zu 1. als Anweisende hervor. Der Anhang 1 zum Schreiben vom 30.05.2007 weist außerdem als Überweisungstext „###straße“ aus. Dies ist ausreichend, um als stillschweigende Tilgungsbestimmung angesehen zu werden. Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Kontoauszüge nur der Buchhaltung bekannt gewesen seien. Denn deren Kenntnis muss sie sich gem. § 166 1 BGB zurechnen lassen, da die für die Buchhaltung zuständigen Angestelltengerade mit der Erstellung der Buchführung einschließlich der Bearbeitung von Kontoauszügen bevollmächtigt sind.
Selbst wenn die Beklagte zu 1. nicht auf eine bestehende Schuld gezahlt haben sollte, weil die offenen Forderungen der Klägerin nicht mit den Zahlungen korrespondierten, durfte die Klägerin nicht eigenmächtig auf andere Forderungen verrechnen, sondern hätte ggf. den überzahlten Betrag zurückzahlen müssen. Hat der Schuldner (versehentlich) die Tilgung einer nicht bestehenden Verbindlichkeit bestimmt, so kann er die Leistung zurückfordern (vgl. MüKo, BGB, § 366 Rn. 9).
Eine anderweitige Tilgungsbestimmung hat die Beklagte zu 1. nicht getroffen. Das Schreiben der Klägerin an die A vom 26.10.1999, ist nicht an die Beklagte zu 1. gerichtet, so dass auch eine stillschweigende nachträgliche Vereinbarung durch widerspruchslose Hinnahme der von der Klägerin vorgeschlagenen Verrechnung oder etwaige mündliche Bestätigung vom 29.10.1999 nicht in Betracht kommt (s. hierzu BGH, NJW-RR 1995, 1258). Ob es sich hier um einen Irrtum des Sekretariats handelt, wie die Klägerin behauptet, kann dahinstehen, da das Schreiben der Beklagten zu 1. weder nach Adressat noch nach Adresse der Beklagten zu 1. zuzuordnen ist. Es reicht nicht, dass der Beklagte zu 2. gleichzeitig Gesellschafter der ### und der Beklagten zu 1. ist. Hierbei handelt es sich um völlig verschiedene Gesellschaften. Empfangsbedürftige Willenserklärungen können zwar dem Empfänger auch über Dritte zugeleitet werden, doch darf dies nicht wie hier zufällig, sondern muss zielgerichtet geschehen (BGH, Urteil vom 11.05.1979, V ZR 177/77, NJW 1979, 2032).
Soweit der ehemalige Beklagte zu 2. am 29.10.1999 die Verrechnungsbestimmung vom 26.10.1999 mündlich bestätigt haben soll, geht diese nachträgliche Tilgungsbestimmung ins Leere. Denn sie hätte zum Zeitpunkt der Leistung getroffen werden müssen. Eine nachträgliche Bestimmung ist außer im Fall der Anfechtung nur bei entsprechender Parteivereinbarung oder einem bei Zahlung einseitig erklärten Vorbehalt wirksam (MüKo, BGB, § 366 Rn. 9). Keiner dieser Fälle liegt hier vor.
Die Klägerin kann sich jedoch auf die Tilgungswirkung nicht berufen, weil der Beklagte zu 2. ohne Vertretungsmacht gehandelt und die Beklagte zu 1. die Tilgungsbestimmung nicht genehmigt hat, § 177 1 BGB. Daher kann dahinstehen, ob der vormalige Beklagte zu 2. aufgrund einer Ermächtigung oder Rechtsscheins allein vertretungsberechtigt war oder nicht und ob mit der Zahlung von DM 300.000,00 mangels anderweitiger Tilgungsbestimmung bereits Erfüllung eintrat.
Grundsätzlich besteht bei der GbR Gesamtvertretungsmacht (§§ 709, 714 BGB). Eine abweichende Regelung findet sich im Gesellschaftsvertrag nicht. Insbesondere ist eine solche nicht aus den Regelungen zur Vollmacht unter Ziff. IX zu entnehmen. Allerdings ergibt sich aus der Bescheinigung über die Errichtung eines Bausonderkontos, dass der ehemalige Beklagte zu 2. für die Beklagte zu 1. allein zeichnungsberechtigt bzw. vertretungsberechtigt war, im Übrigen gemeinsam mit Herrn Das lässt auf eine Ermächtigung durch den Beklagten zu 3. und damit auf eine Einzelvertretungsmacht des vormaligen Beklagten zu 2. hinsichtlich aller das Konto betreffenden Angelegenheiten schließen, womit er auch berechtigt gewesen wäre, Tilgungsbestimmungen zu treffen bzw. Tilgungsvereinbarungen – ggf. gemeinsam mit Herrn ### abzuschließen, § 164 BGB.
Entgegen. § 126 HGB wird eine unbeschränkte und unbeschränkbare Vertretungsmacht durch den Zusammenschluss zu einer GbR nicht begründet. Die Beklagte zu 1. ist auch nicht als OHG anzusehen, da ihr Zweck nicht auf den Betrieb eines Handelsgewerbes i.S.d. § 1 HGB gerichtet ist. Die Verwaltung eigenen Vermögens stellt keine gewerbliche Tätigkeit dar vgl. § 105 II HGB (Sprau in Palandt, aaO., § 705 Rn. 6).
Der Umfang der Vertretungsmacht richtet sich, sofern sich wie hier aus dem Gesellschaftsvertrag nichts anderes ergibt, nach demjenigen der Geschäftsführungsbefugnis. Geschäfte außerhalb des Gesellschaftszwecks sind in der Regel von der Vertretungsmacht nicht gedeckt (Ulmer in Münchener Kommentar (MüKo), BGB, Band 5, 4. Auflage, § 714 Rn. 24, 26; Sprau in Palandt, BGB, 66. Auflage, § 714 Rn. 3). Gesellschaftszweck war nach Ziff. 1 des Gesellschaftsvertrages die Renovierung, Vermietung, Verwaltung sowie Verwertung des Gebäudes ###straße sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte. Die Tilgung von Forderungen gegenüber Dritten, der ### bzw. ###, zählt nicht hierzu. Damit hat der Beklagte zu 2. seine Vertretungsmacht – objektiv – überschritten.
Dass die Beklagte zu 1. bzw. der Beklagte zu 3. zum Zeitpunkt der hier maßgeblichen Tilgungsbestimmungen hiervon Kenntnis hatten und damit einverstanden waren, wird nicht substantiiert vorgetragen.
Die Vertretungsmacht muss die Klägerin darlegen und beweisen, weil sie sich auf ein gültiges Vertretergeschäft beruft (Heinrichs in Palandt, aaO., § 164 Rn. 18). Die Behauptung der Klägerin, die Tilgungsbestimmungen seien mit Wissen und Wollen des Beklagten zu 3. erfolgt, ist unzureichend. Kenntnis und Willen des Beklagten zu 3. als innere Tatsachen zu ermitteln, ist möglich, indem Umstände festgestellt werden, die den Schluss hierauf zulassen (BGH, Urteil vom 05.11.2003, VIII ZR 218/01, NJW-RR 2004, 248). Hier sprechen jedoch bereits die unstreitigen Tatsachen und äußeren Umstände gegen eine solche Kenntnis. Denn weder war der Beklagte zu 3. mit den Zahlungsanweisungen in Höhe von DM 658.940,27, DM 300.000,00 und DM 370.000,00 befasst, noch ist ersichtlich, wie er Kenntnis von diesen Vorgängen erhalten haben soll. Die Kontoauszüge des Bausonderkontos bei der ### Sparkasse vom 04.08.1999 und 17.11.1999 weisen als Verwendungszweck für die Zahlungen jeweils „###straße“ bzw. „###straße“ aus. Er musste daher davon ausgehen, dass die Gelder in das Bauvorhaben ###straße geflossen sind. Die Tilgungsbestimmung vom 02.08.1999 betreffend die Zahlung von DM 658.940,27 ist an die Klägerin gerichtet und wurde allein vom ehemaligen Beklagten zu 2. unterschrieben (Anlage K 4). Gleiches gilt für die Verrechnungsanweisung vom 12.11.1999 über DM 370.000,00 (Anlage K 6). Die von der Klägerin stammende Mitteilung über die Verbuchung des weiteren Betrages von DM 300.000,00 vom 26.10.1999 war an die ### GmbH & Co. KG, nicht hingegen an die Beklagte zu 1. adressiert. Angesichts dieser Umstände reicht es nicht, wenn die Klägerin sich darauf beschränkt, die Kenntnis des Beklagten zu 3. zu behaupten, ohne irgendeinen tatsächlichen, einer Beweisaufnahme zugänglichen Anhaltspunkt dafür zu nennen. Der Beklagte zu 2. war daher zur Frage des Einverständnisses des Beklagten zu 3. mit der Tilgung von Forderungen der Klägerin gegen die ### und ### durch die Beklagte zu 1. nicht als Zeuge zu hören. Ein Hinweis nach § 139 ZPO war nicht erforderlich, da die Frage der Kenntnis bereits Gegenstand der ausführlichen Erörterung in der mündlichen Verhandlung vom 06.03.2007 war, zu der der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme gewährt wurde. Der Schriftsatz des Klägervertreters vom 28.03.2007 setzt sich mit der Frage der Kenntnis des Beklagten zu 3. und den Anforderungen an die Substantiierung dieses Vorbringens auf den Seiten 11 und 12 ausführlich auseinander.
Wenn der Vertreter seine Vertretungsbefugnis überschreitet, wird der Vertretene, nicht verpflichtet, es sei denn aus Rechtsscheingrundsätzen. Hierauf kann die Klägerin sich allerdings nicht mit Erfolg berufen.
Eine Anscheinsvollmacht kommt dann in Betracht, wenn die Gesellschaft durch die Art ihres Auftretens im Rechtsverkehr, insbesondere durch die Verwendung eines auf eine handelsrechtliche Firmierung hindeutenden Namens, den Anschein einer Handelsgesellschaft erweckt (Ulmer in MüKo, § 714 Rn. 28; Habermeier in Staudinger, BGB, Buch 2, 13. Bearbeitung 2003, § 714 Rn. 13). Das ist jedoch nicht der Fall.
Gesellschaftsform und Gesellschaftszweck waren für die Klägerin erkennbar. Bereits im Bauvertrag wie später auch in der an die Beklagte zu 1. adressierten Schlussrechnung und in zahlreichen weiteren Schreiben (Abschlagsrechnungen, Nachtragsangebote) findet sich für die Beklagte zu 1. die Bezeichnung „### GbR“. Der Zusatz GbR macht deutlich, dass die Klägerin von Anfang an nicht davon ausgehen konnte und wie ihre eigenen Schreiben zeigen, tatsächlich nicht davon ausging, es mit einer OHG zu tun zu haben. Dass die GbR lediglich ein Grundstück verwaltete, musste der Klägerin spätestens mit Erhalt des Schreibens vom 02.08.1999 klar sein, das als Absenderin ebenso wie das Schreiben vom 12.11.1999 die „GbR ###“ ausweist. Aus welchem Grund auch die teilweise früher gegründeten weiteren von den Beklagten zu 2. und 3. gehaltenen Gesellschaften hierunter fallen sollten, ist nicht nachvollziehbar. Sogenannte Besitzgesellschaften sind zulässig und insbesondere im Hinblick auf die objektbezogene öffentliche Förderung bei Grundstücken häufig (vgl. Sprau in Palandt, BGB, 66. Auflage, § 705 Rn. 20, 38). Zumindest die beabsichtigte öffentliche Förderung war der Klägerin aus Ziff. 1.1 der Baubeschreibung, die Anlage des Bauvertrages war, auch bekannt.
Selbst wenn die von den Beklagten zu 2. und 3. gehaltenen GbR’s einen faktischen Konzern gebildet haben sollten, entsprach es erkennbar nicht dem Interesse der darin verbundenen Gesellschaften oder dem erkennbaren Willen des Beklagten zu 3., Verbindlichkeiten allein im Einflussbereich des Beklagten zu 2. stehender und zudem mit Zahlungsschwierigkeiten belasteter Gesellschaften zu tilgen. Es ist nicht ersichtlich, aufgrund welcher Anhaltspunkte die Klägerin annehmen konnte, die Beklagte handele als OHG, zumal sie für die Beklagte zu 1. ausschließlich mit dem Bauvorhaben ###straße befasst war und nicht vorgetragen hat, dass ihr bereits 1998/1999 der Geschäftsumfang der Beklagten zu 2. und 3. bekannt war. Aus welchen Tatsachen die Klägerin darüber hinaus den Schluss zieht, die Geschäftstätigkeiten der ### seien von denjenigen der Beklagten zu 1. nicht getrennt worden, erläutert sie nicht.
Aus der Tatsache, dass der Beklagte zu 2. nach außen hin allein für die Gesellschaft auftrat und alle vertragserheblichen Erklärungen abgab, durfte die Klägerin nicht schließen, dass er auch uneingeschränkt berechtigt war, den Gesellschaftszweck überschreitende Willenserklärungen abzugeben, insbesondere, wenn diese ihn gegenüber den anderen Gesellschaftern begünstigten. Gibt ein Gesellschafter ohne Vorlage einer Vollmacht Erklärungen für die Gesellschaft ab, so liegt es im eigenen Interesse des Erklärungsempfängers, von sich aus zu klären, ob und in welchem Umfang die Gesellschafter Vollmacht erteilt haben (BGH, Urteil vom 06.02.1996, XI ZR 121/95, NJW-RR 1996, 674).
Anhaltspunkte für eine Duldungsvollmacht sind nicht erkennbar.
Selbst wenn der Beklagte zu 2. nicht ohne Vertretungsmacht gehandelt hätte, kann sich die Klägerin nicht auf die Tilgungswirkung berufen, weil sie sich den Einwand der unzulässigen Rechtsausübung gem. § 242 BGB entgegenhalten lassen muss. Denn der Beklagte zu 2. hat für die Klägerin erkennbar seine Vertretungsmacht missbraucht.
Der Vertretene ist gegen einen erkennbaren Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zu seinem Vertragspartner nur dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen mussten, ob nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs (ständige Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 28.04.1992, XI ZR 164/91, NJW-RR 1992, 1136; BGH, Urteil vom 25.10.1994, XI ZR 239/93, NJW 1995, 251; BGH, Urteil vom 17.09.1998, III ZR 174/97, NJW-RR 1999, 361, vgl. auch MüKo, BGB, Bd. 1, 5. Auflage, § 164 Rn. 108 ff.). Der Dritte soll sich nach Treu und Glauben bereits dann nicht auf die Vertretungsmacht berufen können, wenn sich ihm geradezu aufdrängen musste, dass der Vertreter pflichtwidrig zum Nachteil des Vertretenen handelt (MüKo, aaO., Rn. 108 ff.). Das ist hier der Fall.
Seitens des Vertreters reicht ein objektiver Missbrauch zum Nachteil des Vertretenen (vgl. MüKo, aaO., Rn. 113), der hier vorliegt (s.o.). Der vormalige Beklagte zu 2. hat mit Mitteln der Beklagten zu 1. Verbindlichkeiten der MIR und ### getilgt. Damit hat er der Beklagten zu 1. einen wirtschaftlichen Nachteil zugefügt, da sie statt über liquide Mittel in erheblicher Höhe auf einen – unsicheren – Rückzahlungsanspruch gegenüber dem Beklagten zu 2. hoffen musste.
Hinsichtlich der Kenntnis des Beklagten zu 3. über die Tilgungsbestimmungen gilt nichts anderes als oben dargestellt. Allerdings müssen die Beklagten den Missbrauch und daher auch die fehlende Kenntnis des Beklagten zu 3. darlegen und beweisen. Die Beklagten tragen vor, der Beklagte zu 3. hätte die Tilgungsbestimmungen nicht gekannt. Die unstreitigen Tatsachen und äußeren Umstände stützen diese Behauptung, s.o. Die fehlende Kenntnis stellt eine negative Tatsache dar, angesichts derer es nicht reicht, wenn der Gegner lediglich das Gegenteil behauptet. Vielmehr hätte die Klägerin Tatsachen vortragen müssen, die die für die Behauptung der Beklagten sprechenden Umstände entkräften. Dies hat sie nicht getan.
Der Klägerin hätte sich der Missbrauch aufdrängen müssen. Sie wusste, dass die Überweisungen von der Beklagten zu 1. stammten und dass diese in keinerlei rechtlichen Zusammenhang mit den von dem ehemaligen Beklagten zu 2. geführten Gesellschaften ### und ### standen, die überdies bei ihr erhebliche Außenstände bereits bei der ersten Überweisung in Höhe von DM 658.940,27 hatten. Sie musste zumindest erwägen, ob diese auch angesichts ihrer Höhe im Wege des Regresses überhaupt realisierbar sein würden.
Darüber hinaus musste die Klägerin zumindest mit der Inanspruchnahme von Fördergeldern durch die Beklagte zu 1. rechnen. Denn das Bauvorhaben sollte im „Rahmen des Programmes Soziale Stadterneuerung“ umgesetzt werden (Ziff. 1.1 der Baubeschreibung). Zudem war der Eigentümer gern § 9 VIII des Förderungsvertrages verpflichtet, ein Bauschild, das auf die öffentliche Förderung hinweist, bei Beginn der Arbeiten an einer gut sichtbaren Stelle der straßenseitigen Baurüstung anzubringen. Dass die Beklagte zu 1. dieser Verpflichtung nicht nachgekommen ist, ist nicht vorgetragen. Es kann dahinstehen, ob sich außerdem aus der Aktennotiz vom 13.04.1999 und vom 01.02.2000 (Anlagen B 15 und 16) Rückschlüsse auf eine Kenntnis der Klägerin ziehen lassen.
Überdies zeigt das Schreiben vom 02.08.1999, dass die Klägerin auch tatsächlich Bedenken hinsichtlich der Verrechnung hatte und deshalb um eine schriftliche Bestätigung der Tilgungsbestimmungen bat. Die Behauptung, die Buchführung sei der Ordnung halber auf eine schriftliche Bestätigung angewiesen, sollte offenbar nur für den Fall gelten, dass auf Forderungen gegen Dritte verrechnet werden sollte, weil dies nicht dem üblichen Verfahren entsprach. Denn alle anderen Zahlungen sind ohne weiteres verbucht worden. Dann aber hätte sich eine Nachfrage bei dem weiteren Gesellschafter aufgedrängt.
Auch musste es der Klägerin auffallen, dass Tilgungsbestimmungen und Angabe des Verwendungszwecks im Kontoauszug nicht übereinstimmten. So geht aus den Tilgungsbestimmungen vom 02.08. und 12.11.1999 ausdrücklich hervor, dass die Zahlungen nicht auf das Bauvorhaben ###straße verrechnet werden sollten. Gleichwohl wiesen beide zeitlich nach der Tilgungsbestimmung erfolgten Überweisungen als Verwendungszweck das Bauvorhaben ###straße aus, obwohl die Klägerin ebenso wie der Beklagte zu 2. zu diesem Zeitpunkt bereits wussten, dass diese Angabe falsch war.
Insbesondere aber ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund die Klägerin ihr Schreiben vom 26.10.1999, mit dem sie von sich aus eine Verrechnung vornimmt, nicht an die Beklagte zu 1. gerichtet hat. Vielmehr ist Empfängerin eine Gesellschaft des Beklagten zu 2. Die Erklärung, es handele sich um einen Irrtum des Sekretariats, ist unzureichend angesichts der Tatsache, dass weder Adressat noch Adresse etwas mit der Beklagten zu 1. zu tun haben. Wenn der Firmensitz der ### tatsächlich demjenigen der Beklagten zu 1. entsprach, ist es nicht nachvollziehbar, dass das Schreiben vom 26.10.1999 an die Adresse ### in ### gerichtet war.
Ob es sich tatsächlich um ein Bausonderkonto handelte, ist ohne Belang. Die Behauptung, von dem Konto seien auch nicht objektbezogene Zahlungen geflossen, wird nicht hinreichend substantiiert. Auch kann die Klägerin aus der Tatsache nichts herleiten, dass die ### Landesbank einige der Abschlagszahlungen angewiesen hat. Vielmehr hätte sie daraus erkennen können, dass jedenfalls diese Gelder zweckgebunden ausgezahlt wurden. Außerdem kommt es nicht darauf an, von welchem Konto der Beklagten zu 1. die Zahlungen geflossen sind.
Letztlich geht es um eine Abwägung, wer das Risiko des Missbrauchs tragen soll. Aus den vorgenannten Gründen ist die Klägerin damit zu belasten, schon weil sie angesichts ihres eigenen Vorteils in Kenntnis der hohen Außenstände der ### und ### den Missbrauch des Beklagten zu 2. nicht sehen wollte.
Ob darüber hinaus auch die Voraussetzungen der Kollusion zwischen Klägerin und Beklagtem zu 2. vorliegen, kann unentschieden bleiben. Der Zeuge ### war daher nicht zu hören.
Offener Betrag aus der Schlussrechnung: DM 3.558.400,49
auf 1. Abschlagsrechnung vom 08.02.1999 über DM 406.000,00: DM 406.000,00 DM
auf 2. Abschlagsrechnung vom 19.05.1999 über DM 406.000,00: DM 306.000,00
am 04.08.1999: DM 658.940,27
auf 3. Abschlagsrechnung vom 12.08.1999 über DM 464.000,00: DM 450.080,00
auf 4. Abschlagsrechnung vom 03.09.1999 über DM 580.000,00: DM 350.000,00
am 5. Abschlagsrechnung vom 01.10.1999 über DM 500.000,00: DM 425.000,00
am 19.10.1999: DM 300.000,00
auf 6. Abschlagsrechnung vom 21.10.1999 über DM 500.000,00: DM 400.000,00
auf 7. Abschlagsrechnung vom 04.11.1999 über DM 500.000,00: DM 250.000,00
am 17.11.1999: DM 370.000,00
am 25.05.2001: DM 191.962,80
Summe DM 4.507.983,07
Damit ist die Klägerin deutlich überzahlt und kann überdies Zinsen nicht beanspruchen, weil die Beklagte zu 1. sich mit der Zahlung der 7. Abschlagsrechnung vom 04.11.1999, auf die die Klägerin Zinsen berechnet, nicht in Verzug befand. Dies schon deshalb nicht, weil nach ihrem eigenen Vortrag die vorhergehenden Abschlagsrechnungen überhöht waren und die Zahlungen der Beklagten zu 1. dem jeweiligen Bautenstand entsprach. Gleiches gilt für die Zinsberechnung auf die Restwerklohnforderung, die am 20.07.2000 längst getilgt war.
Zum Skontoabzug hinsichtlich der 3. Abschlagsrechnung war die Beklagte zu 1. nicht befugt, weil sie diese erst nach Fälligkeit am 07.09.1999 bezahlt hat.
Ein Anspruch auf Eintragung einer Sicherungshypothek aus § 648 BGB gegen die Beklagte zu 1. steht der Klägerin mangels eines Hauptanspruches nicht zu.
Ein – akzessorischer – Anspruch gegen den Beklagten zu 3. besteht mangels eines Anspruches gegen die Beklagte zu 1. ebenfalls nicht.
Die hilfsweise geltend gemachten Ansprüche aus abgetretenem Recht scheitern bereits daran, dass die (Sicherungs)Abtretung mangels Bestimmtheit unwirksam ist. Aus Ziff. 5 Abs. 2 der Vereinbarung vom 24.04.2002 ist nicht ersichtlich, welche Forderungen im Einzelnen abgetreten sein sollen. Nach deren Wortlaut sind es Ausgleichsansprüche und etwaige Auseinandersetzungsguthaben bzw. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung sowie ein Freistellungsanspruch gem. Ziff. 4 der Vereinbarung. Der Beklagte zu 2. war nach Ziff. 5 Abs. 1 verpflichtet, zunächst einmal seine Einlagen und die für die Gesellschaft bzw. den Beklagten zu 3. erfüllten Verbindlichkeiten darlegen. Die Höhe der abgetretenen Forderungen sollte sich dann aus der nach § 5 Abs. 3 geschuldeten Aufstellung ergeben. Eine solche Aufstellung hat die Klägerin nicht vorgelegt. Die Auflistung in der Berufungsbegründungsschrift stammt nicht vom Beklagten zu 2. und genügt zudem nicht den Anforderungen an § 5 Abs. 1 und 3, soweit eine Auseinandersetzungsbilanz zu erstellen war. Damit aber kann der Schuldner der Urkunde nicht entnehmen, welche Forderungen in welcher Höhe umfasst sind. Selbst wenn es sich um eine Art Mantelzession handelte, fehlt es an der entsprechenden Auflistung (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, aaO., § 398 Rn. 16).
Scheitert die Abtretung nicht an der fehlenden Bestimmbarkeit, weil alle Forderungen des ehemaligen Beklagten zu 2. gegenüber den Gesellschaften und dem Beklagten zu 3. abgetreten sein sollen, verstieße die Abtretung gegen § 138 BGB wegen Übersicherung. Denn allein die hilfsweise geltend gemachten Forderungen – unterstellt sie sollten jeweils einzeln abgetreten werden – summieren sich auf mehr als 1,2 Millionen DM, also etwa das Dreifache der zu sichernden Werklohnforderung. Damit ist der Schätzwert des Sicherungsgutes deutlich höher als die Deckungsgrenze, die bei 150 % des Wertes der zu sichernden Forderung liegt (Heinrichs in Palandt, aaO., § 138 Rn. 97). Hier ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin mit den abgetretenen Forderungen ausfallen könnte, weil die Beklagten zu 1. oder 3. insolvent sind.
Über die Hilfsaufrechnung der Beklagten war nicht zu entscheiden, da die Bedingung – Begründetheit der klägerischen Forderungen – nicht eingetreten ist.
Aus den unter 2d) genannten Gründen ist der Anspruch, den die Klägerin mit der zulässigen Klageerweiterung geltend macht, unbegründet.
Die Frage der Verjährung kann daher dahinstehen.
Den Beklagten war eine Erklärungsfrist zu dem Schriftsatz vom 29.05.2007 und zum Schreiben der ### Handelsbanken vom 30.05.2007 nicht zu gewähren, da deren Inhalt zu keiner anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage führen.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 I, 91 I ZPO sowie §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision war nicht zuzulassen, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt, die weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch aus Gründen der Fortbildung des Rechts oder Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 II ZPO. Die Grundsätze des Umfangs der Vertretungsmacht für die GbR entsprechen allgemeiner Meinung. Die Voraussetzungen, unter denen der Missbrauch der Vertretungsmacht dem Vertragspartner entgegengehalten werden kann, sind höchstrichterlich geklärt (s.o.). Hier nimmt das Gericht lediglich Wertungen im konkreten Fall aufgrund einhelliger Rechtsprechung vor. Soweit der Senat die Behauptungen der Klägerin, der Beklagte zu 3. habe die Tilgungsbestimmungen gekannt, für unsubstantiiert hält, weicht er nicht von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ab (s.o.). Die Wissenszurechnung der Kenntnis der Kontoauszüge entsprechen der gängigen Anwendung des § 166 I BGB.
Geschäftsführer (von GmbH): fristlose Kündigung wegen diverser Gründe


BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88 - dejure.org
https://dejure.org/1989,629
BSG, 29.11.1989 - 7 RAr 138/88 (https://dejure.org/1989,629)
BSG, Entscheidung vom 29.11.1989 - 7 RAr 138/88 (https://dejure.org/1989,629)
BSG, Entscheidung vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 (https://dejure.org/1989,629)
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Umzug - Amtsbezirk - Arbeitsamt - Arbeitsloser - Mitteilung
SG Itzehoe, 10.12.1987 - S 5 Ar 24/87
LSG Schleswig-Holstein, 16.09.1988 - L 1 Ar 23/88
BSGE 66, 103
Mitwirkendes Fehlverhalten auf seiner Seite, das als eine atypische Behandlung des Falles iS einer Abweichung von der grundsätzlich zu erwartenden ordnungsgemäßen Sachbearbeitung zu verstehen ist, kann im Einzelfall eine Atypik des verwirklichten Tatbestandes begründen (vgl BSG vom 29.11.1989 - 7 RAr 138/88 - BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47, juris RdNr 38, BSG vom 25.4.1990 - 7 RAr 20/89 - juris RdNr 43;… BSG vom 28.6.1990 - 7 RAr 132/88 - SozR 3-4100 § 115 Nr. 1, juris RdNr 28) .
Die weitere Voraussetzung, daß in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung eingetreten sein muß, ist dann erfüllt, wenn der Versicherte bei Erlaß eines bewilligenden Verwaltungsakts einen Anspruch auf die Leistung hat und wenn der Anspruch später wegfällt (…vgl BSGE 59, 111, 112 = SozR 1300 § 48 Nr. 19;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 28;… BSGE 65, 301, 302 f = SozR 1300 § 48 Nr. 60; BSGE 66, 103, 108 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Vielmehr hat die Verwaltung im Wege einer Ermessensentscheidung darüber zu befinden, ob der Verwaltungsakt rückwirkend aufzuheben ist oder nicht (…BSGE 59, 111, 115 = SozR 1300 § 48 Nr. 19;… BSG SozR § 48 Nrn 21, 22, 24, 30 und 34;… BSGE 60, 180, 185 = SozR 1300 § 48 Nr. 26; 66, 103, 108 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Ob ein atypischer Fall vorliegt, fällt nicht in den Ermessensbereich der Verwaltung (…BSGE 59, 111, 115 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; 66, 103, 108 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Es handelt sich vielmehr nur um eine Rechtsvoraussetzung für die Anwendung des § 48 Abs. 1 S 2 SGB X (BSGE 66, 103, 108 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Hierbei muß auch geprüft werden, ob die mit der Aufhebung verbundene Pflicht zur Erstattung der zu Unrecht erhaltenen Leistungen (§ 50 Abs. 1 SGB X) nach Lage des Falles eine Härte bedeutet, die den Leistungsbezieher untypischerweise stärker belastet als den hierdurch im Normalfall Betroffenen (vgl BSG SozR 1300 § 48 Nrn 44 und 53 sowie BSGE 66, 103, 109 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Dies hat zum Wegfall des Begriffsmerkmals der "Erreichbarkeit", wie er von § 1 Aufenthalts-AnO näher umschrieben wird, geführt; denn das ArbA konnte die Klägerin nicht mehr unter der von ihr benannten Wohnanschrift erreichen (st Rspr, vgl BSGE 66, 103, 104 f [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47;… BSGE 71, 17, 21 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 8 mwN).
Unerheblich ist, daß die Klägerin die Wohnung nur innerhalb des bisherigen Wohnortes gewechselt hat und in eine andere Straße umgezogen war; denn ohne entsprechende Mitteilung gegenüber dem ArbA ist nicht gewährleistet, daß sie für dieses jederzeit unter der neuen, für die Zuständigkeit des ArbA maßgebenden Wohnanschrift erreichbar ist (vgl BSGE 66, 103, 105 f [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Diese Ausführungen lassen jedoch nicht erkennen, aus welchen konkreten Tatsachen, beispielsweise aus welchem Satz des "Merkblatts für Arbeitslose" oder des von der Klägerin unterschriebenen Leistungsantrags, entnommen werden kann, daß sie das "Merkblatt für Arbeitslose" nicht nur erhalten, sondern unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Einsichts- und Urteilsfähigkeit auch verstanden hat, soweit darin auf die Pflicht zur Mitteilung der Anschriftenänderung hingewiesen wird (…vgl BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22; BSGE 66, 103, 107 f [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47;… SozR 3-4100 § 103 Nr. 16 mwN).
Hat die Behörde in beigefügten Merkblättern oder im Antragsformular deutlich und verständlich auf die Pflicht zur sofortigen Anzeige aller Veränderungen, die gegenüber dem in dem Antrag angegebenen Verhältnissen eingetreten sind, hingewiesen, so kann zwar dem Betroffenen im Regelfall Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorgeworfen werden (vgl BSG-Urteil vom 11. Januar 1990 - 7 RAr 54/88 -, nicht veröffentlicht;… im gleichen Sinne BSGE 58, 104, 109 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSGE 66, 103 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Unerheblich ist, wie der Senat bereits entschieden hat, daß der Arbeitslose der Bundespost einen Nachsendeauftrag erteilt oder auf sonstige Weise dafür gesorgt hat, daß ihn an seine frühere Anschrift gerichtete Post erreicht; denn es kommt nicht darauf an, daß der Arbeitslose irgendwie erreichbar ist, sondern er muß - so verlangt es § 1 Satz 1 der Aufenthalts-Anordnung - unter der von ihm dem ArbA benannten Anschrift täglich mindestens zur Zeit des Eingangs der Briefpost erreichbar sein (BSG vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 21/86 - AuB 1989, 161;… BSGE 58, 104, 108 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 -).
Darf daher die Leistungsgewährung an einen Arbeitslosen nur dann erfolgen, wenn zugleich für das zuständige ArbA jederzeit die Möglichkeit besteht, unverzüglich den Leistungsempfänger zu erreichen, um ihm eine zumutbare Arbeit anzubieten, so bedeutet dies, daß Erreichbarkeit iS des § 1 der Aufenthalts-Anordnung nicht bereits dann zu bejahen ist, wenn der Arbeitslose für das ArbA postalisch erreichbar ist, sondern nur dann, wenn er unter der Wohnanschrift, die er im Leistungsantrag der Beklagten bekanntgegeben hat, von der Beklagten und deren Bediensteten täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich dort angetroffen werden kann (BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 - aA SG Mannheim info also 1986, 131, 132; Steinmeyer in Gagel, Komm zum AFG, Stand Februar 1989, § 103 RdNrn 203 f, 207).
Hierzu ist inzwischen klargestellt, daß die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären ist, sondern vielmehr als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit vor den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden ist (vgl hierzu BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 -).
Mitwirkendes Fehlverhalten auf seiner Seite, das als eine atypische Behandlung des Falles iS einer Abweichung von der grundsätzlich zu erwartenden ordnungsgemäßen Sachbearbeitung zu werten ist, kann im Einzelfall die Atypik des verwirklichten Tatbestandes nach § 48 Abs. 1 SGB X ergeben (…vgl BSG SozR 1300 § 48 Nrn 24, 25; Urteil vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 21/86 - AuB 1989, 161, 163; BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 -).
Zum anderen durfte der Kläger aufgrund der ihm von der Beklagten gegebenen Hinweise nicht darauf bauen, mit dem Nachsendeauftrag das Erforderliche getan zu haben, um seine tägliche Erreichbarkeit und damit seine Vermittelbarkeit sicherzustellen (BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 -).
Ein solches Verhalten ist geeignet, den Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen zu beheben und die Erstattungspflicht zu begrenzen und der Beklagten deshalb grundsätzlich auch zuzumuten (BSG vom 29. November 1989 - 7 RAr 138/88 -).
Aus der Regelung hatte das Bundessozialgericht in ständiger Rechtsprechung gefolgert, daß für den Arbeitslosen eine "Residenzpflicht" in der Weise bestand, daß er unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden konnte (BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteil vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 - = DBlR Nr. 3928a zu § 48 SGB X; Urteil vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - = DBlR Nr. 4460a zu § 48 SGB X;… SozR 3-4100 § 103 Nr. 22).
Dabei wird der Verwaltung in § 48 Abs. 1 S 2 SGB X regelmäßig kein Ermessen eingeräumt; vielmehr hat der Begriff "soll" die Bedeutung, daß eine Aufhebung grundsätzlich zu geschehen hat und nur in atypischen Fällen, deren Annahme ebenfalls nicht im Ermessen der Verwaltung steht (…BSGE 59, 111, 115 = SozR 1300 § 48 Nr. 19; BSGE 66, 103, 108 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 53), Ermessen auszuüben ist (…vgl BSGE 69, 233, 237 = SozR 3-5870 § 20 Nr. 3;… BSG SozR 1300 § 48 Nr. 53 mwN;… SozR 1300 Art. 2 § 40 Nr. 8; BSG, Urteil vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 -, unveröffentlicht mwN).
Schließlich ist dem Landessozialgericht (LSG) darin beizupflichten, daß mangels besonderer vom Regelfall des Tatbestandes abweichender Umstände kein sog atypischer Fall (hierzu: BSGE 66, 103, 109 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47;… BSG SozR 1300 § 48 Nrn 24, 25, 44 und 53) gegeben ist, der eine Ermessensentscheidung erforderlich gemacht hätte.
Unerheblich ist, wie der Senat bereits entschieden hat, daß der Arbeitslose der Bundespost einen Nachsendeauftrag erteilt oder auf sonstige Weise dafür gesorgt hat, daß ihn an seine frühere Anschrift gerichtete Post erreicht; denn es kommt nicht darauf an, daß der Arbeitslose irgendwie erreichbar ist, sondern er muß - so verlangt es § 1 Satz 1 der Aufenthalts-AO - unter der von ihm dem ArbA benannten Anschrift täglich mindestens zur Zeit des Eingangs der Briefpost erreichbar sein (…BSGE 58, 104, 108 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSGE 66, 103, 105 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Darf daher die Leistungsgewährung an einen Arbeitslosen nur dann erfolgen, wenn zugleich für das zuständige ArbA jederzeit die Möglichkeit besteht, unverzüglich den Leistungsempfänger zu erreichen, um ihm eine zumutbare Arbeit anzubieten, so bedeutet dies, daß Erreichbarkeit iS des § 1 Aufenthalts-AO nicht bereits dann zu bejahen ist, wenn der Arbeitslose für das ArbA postalisch erreichbar ist, sondern nur dann, wenn er unter der Wohnanschrift, die er im Leistungsantrag der Beklagten bekanntgegeben hat, von der Beklagten und deren Bediensteten täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich dort angetroffen werden kann (BSGE 66, 103, 105 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47; aA SG Mannheim, info also 1986, 131, 132; Steinmeyer in Gagel, Komm zum AFG, Stand: Mai 1991, § 103 Rz 203 f, 207).
Hierzu ist inzwischen klargestellt, daß die Frage, ob ein atypischer Fall vorliegt, nicht im Wege der Ermessensausübung zu klären ist, sondern vielmehr als Rechtsvoraussetzung im Rechtsstreit vor den Gerichten zu überprüfen und zu entscheiden ist (BSGE 66, 103, 108 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Mitwirkendes Fehlverhalten auf seiner Seite, das als eine atypische Behandlung des Falles iS einer Abweichung von der grundsätzlich zu erwartenden ordnungsgemäßen Sachbearbeitung zu werten ist, kann im Einzelfall die Atypik des verwirklichten Tatbestandes nach § 48 Abs. 1 SGB X ergeben (BSGE 66, 103, 109 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47;… vgl auch BSG SozR 1300 § 48 Nrn 24, 25; Urteil des Senats vom 21. Juli 1988 - 7 RAr 21/86 - AuB 1989, 161, 163).
Daß die Klägerin bei der Post einen Nachsendeauftrag erteilt hatte, begründet schon deshalb keinen atypischen Geschehensablauf, weil die Klägerin, wie das LSG festgestellt hatte, um ihre Pflicht wußte, den Umzug dem ArbA mit ihrer neuen Anschrift mitzuteilen; sie konnte folglich nicht annehmen, mit dem Auftrag an die Post, ihr die an die frühere Anschrift gerichteten Briefsendungen nachzusenden, das Erforderliche getan zu haben, um ihre tägliche Erreichbarkeit und damit ihre Vermittelbarkeit sicherzustellen (BSGE 66, 103, 109 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Insofern liegt der vorliegende Fall anders als der in BSGE 66, 103 [BSG 29.11.1989 - 7 RAr 138/88] = SozR 4100 § 103 Nr. 47 entschiedene, wo die Beklagte während der Dauer des Vermittlungshemmnisses von der neuen Anschrift der Klägerin über die Post erfahren hatte.
Das bedeutet, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits mehrfach entschieden hat, daß der Arbeitslose unter der von ihm angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeiten des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich angetroffen werden kann (…BSGE 58, 104, 106 = SozR 4100 § 103 Nr. 36; BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Senatsurteil vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -).
Dazu muß er sich der Vermittlungstätigkeit des ArbA aktuell, dh für den Tag, für den er Alg beansprucht, zur Verfügung halten, weil nur auf diese Weise eine sofortige Vermittlung in Arbeit möglich ist (…BSGE 62, 166, 170 = SozR 4100 § 103 Nr. 39; BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Erreichbarkeit setzt aber, wie schon ausgeführt, voraus, daß sich der Arbeitslose während der üblichen Zeit des Posteingangs unter der dem ArbA bekannten Anschrift aufhält, weil nur dann die Fähigkeit gewährleistet ist, etwaigen Vermittlungsbemühungen des ArbA zeitlich und örtlich sachgerecht zu entsprechen (BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Senatsurteil vom 29. Juli 1992 - 11 RAr 15/92 -).
Er hätte das zuständige ArbA gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - spätestens zum 5. Oktober 1983 davon in Kenntnis setzen müssen, daß er zukünftig unregelmäßig nicht erreichbar sein werde, denn es liegt in seinem Verantwortungsbereich, die Verfügbarkeit betreffende Änderungen von Verhältnissen dem ArbA unverzüglich mitzuteilen (vgl BSGE 66, 103, 106 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Dazu muß er sich der Vermittlungstätigkeit des ArbA aktuell, d.h. für den Tag, für den er Alg beansprucht, zur Verfügung halten, weil nur auf diese Weise eine sofortige Vermittlung in Arbeit möglich ist (…BSGE 62, 166, 170 = SozR 4100 § 103 Nr. 39; BSGE 66, 103, 105 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Er hätte das zuständige ArbA gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch - Erstes Buch - spätestens zum 5. Oktober 1983 davon in Kenntnis setzen müssen, daß er zukünftig unregelmäßig nicht erreichbar sein werde, denn es liegt in seinem Verantwortungsbereich, die Verfügbarkeit betreffende Änderungen von Verhältnissen dem ArbA unverzüglich mitzuteilen (vgl. BSGE 66, 103, 106 = SozR 4100 § 103 Nr. 47).
Nach der Rechtsprechung des Senats hierzu beinhaltet § 1 AufenthaltsAnO eine "Residenzpflicht" derart, daß der Arbeitslose unter der im Leistungsantrag angegebenen Wohnanschrift täglich zumindest während der üblichen Zeit des Eingangs der Briefpost auch tatsächlich in der Wohnung angetroffen werden kann (grundlegend BSGE 66, 103 = SozR 4100 § 103 Nr. 47; Urteil des Senats vom 29. April 1992 - 7 RAr 4/91 - DBlR Nr. 3928a zu § 48 SGB X; Urteil des 11. Senats vom 24. April 1997 - 11 RAr 89/96 - DBlR Nr. 4460a zu § 48 SGB X;… vgl kritisch zu dem Merkmal des üblichen Posteingangs BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 16, S 64).
LSG Bayern, 16.01.2003 - L 10 AL 392/99
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LSG Bayern, 02.07.2002 - L 11 AL 277/00
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BSG, 25.11.1993 - 7 BAr 68/93
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LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2001 - L 12 AL 159/00
LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2008 - L 8 R 13/08
LSG Bayern, 18.10.2001 - L 10 AL 33/98
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld ; Anspruch auf Erstattung …
LSG Bayern, 12.10.2001 - L 8 AL 110/01
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe; Arbeitslosmeldung als …
LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 AL 295/01
BSG, 20.11.2008 - B 13 R 441/08 B