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EuGH erteilt „Sozialtourismus“ klare Absage
Die Entscheidung ist wenig überraschend. Schon der Generalanwalt Melchior Wathelet hatte in seiner am 20. Mai 2014 veröffentlichten Stellungnahme zu dem heute beim EuGH entschiedenen Fall die Position vertreten, dass Deutschland Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines allgemeinen Kriteriums, mit dem das Fehlen einer tatsächlichen Verbindung mit dem Aufnahmemitgliedstaat nachgewiesen wird, „Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitsuchende“ verweigern kann; explizit dann, wenn diese allein mit dem Ziel kommen, eine Beschäftigung zu suchen oder Sozialhilfe zu erhalten. Denn Ziel des Ausschlusses ist es, die unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen in Deutschland zu verhindern und eine übermässige Belastung für das Sozialsystem zu vermeiden.
Der EuGH ist dieser Auffassung erwartungsgemäss gefolgt.
In dem heute entschiedenen Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die vor dem Sozialgericht Leipzig klageweise Hartz IV -Leistungen beansprucht hatte. Da sie keine Beschäftigung aufnahm, verweigerte das Jobcenter Leipzig diese. Sie verfügt weder über einen Schulabschluss, noch eine Berufsausbildung und bemühte sich weder in ihrem Heimatland Rumänien, noch in Deutschland um eine Beschäftigung, seit sie mit ihrem Sohn seit 2010 in Deutschland lebt.
Das SG Leipzig legte den Fall daher dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, ob das Unionsrecht einen solchen Ausschluss ermögliche, bzw. ihm entgegenstehe.
[Vorabentscheidungsersuchen – Sozialgericht Leipzig (Deutschland) – Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1), Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77), Art. 18 und 20 AEUV sowie Art. 1, 20 und 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Wirtschaftlich inaktive Unionsbürger, die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhalten – Regelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Personen von den besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen ausgeschlossen sind, wenn sich ihr Aufenthaltsrecht nur auf Art. 20 AEUV stützt]
Das Urteil hat weitreichende Bedeutung, da der mögliche Missbrauch von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer seit geraumer Zeit Diskussionsstoff besonders im Zusammenhang mit EU-Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien bietet. Zwar gilt seit Januar 2014 für deren Bürger die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Eine Reihe von Gemeinden sehen sich aber zunehmend mit einer wachsenden Zahl von Ankömmlingen aus diesen beiden ehemaligen Ostblockstaaten konfrontiert, bei denen sie möglichem Missbrauch von Sozialleistungen beklagen.
Nicht nur ist nun mit der Entscheidung des EuGH für das SG Leipzig die Entscheidungsgrundlage geklärt, das im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens in seinem bei ihm rechtshängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorgelegt hatte. Aber auch wenn der Europäische Gerichtshof nicht über den nationalen Rechtsstreit entscheidet, ist es nun Sache des SG Leipzig, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des EuGH zu entscheiden. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bindet in gleiicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.
EuGH 11.11.2014 – Rechtssache C-333/13 -Elisabeta Dano und Florin Dano ./. Jobcenter Leipzig
Dieser Beitrag wurde unter Europäisches Recht, Prozesse, Rechtsprechung, Sozial- und Sozialversicherungsrecht, Verfahrensrecht abgelegt und mit 11.11.2014, Art 20 AEUV, Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, Aufenthaltsrecht, Auslegung von Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, C-333/13, Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Elisabeta Dano, EuGH, EuGH 11.11.2014 - Rechtssache C-333/13 -Elisabeta Dano und Florin Dano ./. Jobcenter Leipzig, Europäischer Gerichtshof, Florin Dano, Freier Personenverkehr, Grundsätze, Jobcenter Leipzig, Menschenrechte, Recht, Rechtsprechung, Rechtssache, Soziale Sicherheit für Wanderarbeitnehmer, Unionsbürgerschaft, Unionsrecht, Wirtschaftlich inaktive Unionsbürger, Ziele und Aufgaben der Verträge verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
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Bezeichnung: 23. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Göttingen
Datum: Fr, 11.09.2009 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der 21. Sitzung vom 17.06.2009
RatGÖ/006/2009/01
Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Alleinerziehende Familien unterstützen - Modellprojekt beantragen'
SPD/075/09
Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Einführung einer Saison-Biotonne'
CDU/047/09
Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Deutsches Gütesiegel nachhaltiges Bauen'
B' 90/081/09
Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. 'Entsorgung von Energiesparlampen'
FDP/024/09
Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. 'Keine Ausweitung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) in der Stadt Göttingen - Armut bekämpfen statt zu zementieren'
LINKE/020/09
Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. 'Ausweitung des Nachtbusangebotes'
SPD/076/09
Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. 'Sauberes Göttingen'
CDU/048/09
Antrag der Bündnis 90 / Die Grünen-Ratfraktion betr. `Resolution: Keine Abschiebungen in die Republik Kosovo`
B' 90/082/09
Antrag der GöLINKE-Ratsfraktion betr. 'Ausbau einer Fahrradstraße'
LINKE/021/09
Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Dr. Kretschmar gegen Oberbürgermeisters Meyer vom 29.5.2009 ((- die Vorlage wird nachgereicht -))
01.6/338/09
Ö 14 Anregungen und Beschwerden gem. § 22c NGO
Anregungen und Beschwerden gem. § 22 c NGO - hier: Anregung des Herrn Brüger zur Ausweisung einer Tempo 30-Zone in Groß Ellershausen (Höhe Neubaugebiet)
01.6/323/09
Anregungen und Beschwerden gem. § 22 c NGO - hier: Anregung des Herrn Hattemer bezügl. Alkoholverbot in öffentlichen Parkanlagen
01.6/327/09
Anregungen und Beschwerden gem. § 22 c NGO - hier: 'Antrag auf Umweltzone des VCD Südniedersachsen/Julian Ladisch' - Beschlussempfehlung des Umweltausschusses
01.6/328/09-1
Sitzung der Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen - Beschluss über Auftrag an die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Göttingen -
01.6/334/09
Finanzvereinbarung zwischen dem Landkreis Göttingen und der Stadt Göttingen
FB20/511/09
Zusatzvereinbarung zum SGB II
DezC/002/09
Leitbild für das Städtische Museum
FB41/152/09
Änderung der Leistungs- und Budgetverträge mit freien Trägern von Kindertagesstätten in Hinblick auf a) die Berücksichtigung einer erhöhten Finanzhilfepauschale für Krippen und altersübergreifende Gruppen im Zuge der Novellierung des Nds. KitaG b) die Neuregelung der jährlichen Budgeterhöhung als Ausgleich für tarifliche Steigerungen c) die Regelung einer außerordentlichen Kündigung
FB51/244/09
Abschluss von geänderten Leistungs- und Budgetverträgen mit 3 freien Trägern von Kindertagesstätten
FB51/245/09
Bebauungsplan Göttingen - Grone Nr. 36 "Gewerbegebiet Am Talsgraben" sowie örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) - Satzungsbeschlüsse
FB61/708/09
1. Der Bebauungsplan Göttingen – Grone Nr. 36 „Gewerbegebiet Am Talsgraben“ sowie die örtliche Bauvorschrift über Gestaltung (ÖBV) werden gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung mit seiner Begründung beschlossen.
Der Geltungsbereich wird im Süden durch die Dransfelder Straße (B3) begrenzt, im Osten verläuft, getrennt durch einen Streifen landwirtschaftlich genutzter Fläche, die BAB 7. Im Norden wird die angrenzende Fläche landwirtschaftlich genutzt, im Westen schließt ein bereits gewerblich genutzter Bereich an.
Der Bebauungsplan wird zwar unter der Gemarkung Grone geführt, beinhaltet jedoch im Bereich zur Straße kleinere Flächen die zur Gemarkung Groß Ellershausen gehören.
Maßgeblich ist der Bebauungsplan im Maßstab 1: 1000
GREMIUM: Ortsrat Groß Ellershausen/Hetjershausen/Knutbühren DATUM: Do, 13.08.2009 TOP: Ö 6
Der Ortsrat lehnt die Verwaltungsvorlage FB61/708/09 mit 3 ja- Stimmen und 6 Nein- Stimmen ab
Der Ortsrat lehnt die Verwaltungsvorlage FB61/708/09 mit 3 Ja- Stimmen und 6 Nein- Stimmen ab.
GREMIUM: Ausschuss für Bauen, Planung und Grundstücke DATUM: Do, 20.08.2009 TOP: Ö 16
Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei 8 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme:
GREMIUM: Ortsrat Grone DATUM: Do, 03.09.2009 TOP: Ö 6
Der Ortsrat beschließt mit einer Nein- Stimme zustimmend von der Verwaltungsvorlage FB61/708/09 Kenntnis zu nehmen
Der Ortsrat beschließt mit einer Nein- Stimme zustimmend von der Verwaltungsvorlage FB61/708/09 Kenntnis zu nehmen.
GREMIUM: Rat DATUM: Fr, 11.09.2009 TOP: Ö 21
Der Rat beschließt mit Mehrheit gegen 3 Nein-Stimmen:
Festlegung der Sanierungsdauer für das Soziale Stadt-Gebiet "Westlich Maschmühlenweg" gem. § 142 Abs. 3 BauGB
FB61/713/09
Vorbereitende Untersuchungen gem. § 141 BauGB für den Bereich "Historische Altstadt Nord" für das Förderprogramm "Städtebaulicher Denkmalschutz"
FB61/718/09
Bebauungsplan Göttingen Nr. 235 "Windausweg" - Bescheidung der Anregungen - Satzungsbeschluss
FB61/692/09
'Rathaus an Samstagen öffnen' (Antrag der CDU-Fraktion)
FB11/616/09
"Mehr Frauen zur Berufsfeuerwehr" (Antrag SPD-Fraktion)
FB37/023/08
Ehrenmedaille Ruth Klüger
FB41/150/08
Unterrichtung des Rates über getroffene Eilentscheidungen gem. § 66 Satz 2 NGO
Unterrichtung des Verwaltungsausschusses/des Rates über eine getroffene Eilentscheidung gem. § 66 Satz 2 NGO
01.6/333/09
Ö 26.2 (nichtöffentlich)
Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion betr. 'Göttingen - Modellstadt für Elektromobilität'
B' 90/083/09
Anfragen zur Sitzung am 11.09.2009
01.6/339/09
N 31 (nichtöffentlich)


1900 / 32 p. 8 (Deutscher Reichsanzeiger)
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Hera u fordern be- | ihren genannten Ehemann, früher hier, jeßt unbe- iebt unbekannten Aufenthalts, Aktenzeichen 28. urtbeilung der Beklagten zur Zahlung von 455 4 Durch rehtskräftiges Urtheil der I. Zivilkammer | 18) Zusammenlegung derjenigen Grundftück- des | Direktor Müller ebenda zum Vertrauensmann [ werke vorm. Mayer, Michel & Deninger in Mainz, S ie A A E kannter Maseribelt wegen grober Miß late O. 27. 00., auf Grund der Behauvtung, daß er dem | nebst 5 % Zinsen vom Tage der Klage, und ladet des Kais. Es u Zabern vom 19. Dezember | Gemeindebezirks Poulheim, welhe von der ge- | gewählt. is ausgeschieden, an seine Stelle wurde Herr Carl Breslau, den 24. Januar 1900. mnd cvrlosen und unfittlihen Verbaltens mit dem | Beklagten in der Zeit vom 30. Dezember 1897 bis | die Beklagte zue mündlichen Verhandlung des Rets- 1899 wurde zwischen den zu Waldmühle, Gemde. | {lofsenen Ortslage Poulbeim, der Eisenbahn Poul- Sektion X. Ihm, i. Firma R. Ibm in Mainz, gewählt. Königliches Amtsgericht. Antrage, die Ehe der Parteien zu scheiden, sowie den | 8. März 1898 Kleidungs- und Wäschestücke zum Ge- | streits vi die III Zivilkammer des Kaiserlichen Maursmünster wohnenden Eheleuten Georg Bau- | beim—Köln, dem Widdersdorfer Ver'indungswege, dem Vertrauensmänuner : Mainz, den 31. Januar 1909. E Beklagten für den huldigen Theil zu erklären, und sammipreise von 461 4 käuflich geliefert habe, der Landgerichts zu Meh auf den 28. März 1900, maun, Sreiner, und Augustine Leopold, die Mühlenweg, dem Kölner Weg, der Fuhrmann-Straße | -Im 3. Vertrauensmannsbezirk, umfassend den Der Vorstand [79519] Oeffentliche Bekauntmachung. [adet Ven Beklagten zur mündlihen Verhandlung Beklagte aber trop Mahbnungen seiner Zahlungs- Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen Gütertrennung ausgesprochen. [79562] | und, dur die Chaufsee Köln—Bocklemünd begrenzt | Regierungsbezirk Breslau und die Provinz Pofen, | dex Leder-Industrie-Berufsgenosensasft. Der am 22. Dezember 1899 zu Berlin verstorbene | des Rechtsstreits vor die I. Zivilkammer des Herzog- | verpflihtung nit nachgekommen sei, mit dem An- | bei dem gedahten Gericht zugelaffenen Anwalt zu Zaberu, den 31. Januar 1900. werden. ist Herr M. Sonnabend, Fabrikbesißer und Zivil- St. C. Miel Vorsigender Kaufmann Jsaak Meyer Lindemann genannt Ado! ph | lichen Landgerihts zu Braunscbweig auf den 9. April trage den Beklagten kostenpflichtig zu verurtheilen, | bestellen. Zum Zwecke der öffentlihen Zuftellung Der Landgerichts-Sekretär: (L. 8.) Berger. Bürgermeisterei Poulheim. ingenieur in Breslau, Sadowastr. 15, zum Ver- - Q. , . Lindemann hat in den mit seiner Ehefrau Johanna, | 1900, Vormittags 10 Uhr, mit der Auffo:- | dem Kläger 461 4 nebst 40/0 Zinfen feit 1. April | wird dieser Anszua der Klage bekannt gemacht. Ai, ins Kreis Köln (Land). trauensmann und Herr Reisner, Direktor in Neu- C geb. Jablonéka, errihteten, am 24. Januar 1900 | derun , einen bei dem gedahten Gerichte zuaelassenen | 1898 zu zahlen, und das Urtheil gegen Hinterlegung er Landgerichts-Sekretär : [79520] Oeffeutliche ‘Bekauntmachung. Aktenzeichen: Litt. P. a. Nr. 9. Weiftriß b. Habelshwerdt zu defsfen Stellvertreter iu eróffneten Teftamenten seinen Sohn, den Zahn- | Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen oder Sicherheitsleistung in Höhe des jedesmal bei- Klatte, Gerichte schreiber des Kaiserlichen Landgerichts. Folgende bei uns anhängige Auseinandersezungs- Spezialkommissar, Regierungs- Assessor Dr. Engels | gewählt worden. 4) Verkäufe Verpachtungen techniker Louis Lindemann eventuell bedacht. Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt zutreibenden Betrages für vorläufig vollstreckbar zu z sachen: zu Euéfirchen. Mainz, den 31. Januar 1900. Ld ? Berlin, den 24. Januar 1900. gemacht. erklären. Der Kläger ladet den Beklagten zur münd- | [79570] Bekanntmachung. I, im Regierungsbezirk Aachen : 19) Zusammenlegung der Grundstücke des Ge- Der Vorstand Verdingungen A. Königliches Amtsgericht 1. Abtheilung 95. Braunschweig, den 31. Januar 1900. lichen Verhandlung des Re-chtsftreits vor die Zwölfte | In Saten der Firma J. A. Éyßer dahier, ver- Spezialkommifsar, Regierungsrath von Rudloff zu | meindedezirks Hoven-Floren mit Ausschluß der Hof- der Papiermacher-Berufsgenosenschaft, S E E W. Ohms. Zivilkammer des Königlichen Landgerichts T. zu treten durd Rechtsanwalt Lust, gegen den Kunstmaler Düren. räume, usgarten und desjenigen Theiles, welcher Albert Niet h Vorsitend (79600) Bekanntmachung. [79515 Bekanntmachung. Gerichtsschreiber des Herzoglihen Landgerichts. Berlin, Jüdenstraße 58, 1 Treype, Saal 66, auf | Wilbelm Angeldorff, zuleßt in Nürnberg, nun 1) Zusammenlegung der Grundstücke desjenigen | mit der Gemeinde Sinzenih bereits zusammengelegt ere etyammer, Borfigender. Beim unterzeichnetea Depot jollen größere Mengen Durch Ausf\clußurtheil des Amtsgerichts Bremer- ———— den 9, April 1900, Vormittags A1} Uhr, | unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung wurde „ Theils der Gemarkung Düren, welcher begrenzt | wird. i [79601] Bekauntmach alter Materialien (Eisen, Bronce, Drahttauwerk 2c.) haven vom 24. Januar 1900 sind die Erben, sowie [79564] Oeffentliche Zustellung. mit der Aufforderuna, einen bei dem gedachten Ge- | die öffentliche Zuftellurg bewilligt und ist zur Ver- wird im Norden vom Geneindebezirk Arnoldsweiler, Bürgermeisterei Sinzenih. Gemäß & 21 gg pe d E ian verkauft w?rden. / sonstige Personen, welche Ansprüche an den Nachlaß | Die verebelihte Korbmachermeister Anna Breske, | richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. um Zwecke | bandlung über die eingereihte Klage die öffentliche im Often von der Eisenbahn Köln-Düren und der | Kreis Euskirchen. bri emaß. bi it Rer t f ; seit L l F Versiegelt? Ang-bote mit der Aufschrift : „Angebot des am 12. November 1855 zu Minden geborenen, | geb. Klinke, zu Guben, Prozeßbevollmächtigter : | der öffentlihen Zuftellung wird diefer Auszug der | Sitzung der Kammer I für Handelssachen des K. Heerstraße, im Süden von der Heerstraße, im Westen Aktenzeichen: Litt. H. a. Nr. 55. Berdfe tlich e gs enn mrs ei hig n auf alte Materialien“ sino bis zum 14. Februar am 10. September 1895 zu Bremerhaven ver- Rechtsanwalt Koh in Guben, klaat gegen ihren Klage bekannt aemacht. Die öffentliche Zustellung | Landgerichts Nürnberg vom Montag, den 2. April vom Gemeindebezirk Birkesdorf. IV. im Regierungsbezirk Düss-ldorf. deutschen ise n i A j h A e Satt 1900, Nahmittags 4 Uhr, einzu-eihen, Ner- storbenen Matrosen Hugo Langer glauben erheben Ehemann Albert Benno Adolf Breske, unbe- ist durh Beschluß vom 22. Januar 1900 bewilligt. | 1900, Vormittags 9 Uhr, bestimmt, wozu Klags- Bürgermeisterei Düren. Spezialkommissar, Regierungs-Affsessor Grube zu ven e ene und Sta A d ensha faufébedingungen und Verzeichniß der Materialien zu können, sih aber im Ediktaltermine vom 24. Ja- | kannten Aufentbalts, früher zu Guben, auf Grund Berlin, den 24. Januar 1900. partei den Beklagten geladen hat mit der Auf- Kreis Düren. Düsseldorf. olgende E Senates Gatioy en n é liegen beim Depot aus und werden gegen 0,30 4 nuar 1900 nit gemeldet haben, mit ihren An- | töslicher Verlassung, mit dem Antrage, die Che der | Wilbelm, / forderung, re{tzeitig einen bei dem K. Landgerichte Aktenzeichen: Litt. D. a. Nr. 25. 20) Zusammenlegung der Grundstücke der Spezial- Häèr Ober:J eno Ns @ t Na berg ift | verabfolgt. sprüchen ausgeschlossen worden. Gleichzeitig ist fest- Parteien zu trennen bezw. für nichtig zu erflären | für den Gerichtsfchreiber des Königlichen Landgerichts T. | Nürnberg zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. 2) Zusammenlegung der Grundstücke des Gemeinde- gemeinde Mündelheim-Serm-Ehingen. aut vas Vor a mla s h nore s. » Stel it Kaiserliches Minendepot Friedrihsort, estellt, daß außer dem Fiskus ein Erbe des Hugo | und den Beklagten für den allein {huldigen Theil i — Klägerisher Anwalt wird „beantragen, zu erkennen: bezirks Huhem-Stammeln mit Ausschluß der Hof- } Bürgecmeisterei Angermund. H E mtd S ge d eden d V Le, e e ; E e vera nicht vorhanden ist. ¿u erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur | [79574] Oeffentliche Zustellung. I, Beklagter is s{uldig, an die Klagspartei räume und Hausgärten. Kreis Düsseldo:cf (Land). ; D g dieie b i Nür, F A o G D. s paeth [77262] Bekanntmachung. Bremerhaven, den 30. Januar 1900. wündlichen Verhandlung des Rechtéstreits vor die | Der Otto Podein zu Neustadt i. Melenburg, | 4250 M nebst 50%, Zinsen hieraus vom 6. Ok- Bürgermeisterei Birkesdorf. Aktenzeiden: Litt. M. a. Nr. 21. Norste i n : l h it s Sen r Die Lieferung des Bedar/s an Papier für die Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts: Trumpf. E: fte Zivilkammer des Königlichen Landgerichts zu | vertreten durch Justizratb Seldis hier, klagt gegen | tober 1899 bis 31. Dezember 1899 und von da ab Kreis Düren. V. im Regierungsbezirk Trier. Se R Du po Gee És ; Ee db P, t beiden Militär-Waisenhaus- Anstalten zu Potsdam — Guben auf den 23. April 1900, Vormittags | den Techniker Benno Daase, zuleßt ia Berlin, | nebft 49/6 Zinsen zu bezahlen. Aktenzeichen: Litt. H. a. Nr. 56. Spezialkommissar, Regierungs. Assessor Rose zu i H Wu bi gra Ersa E E 2 und Schloß Preß auf die Zeit vom 1. April (79608) Ausschlußurtheil. 91/4 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem ge- Willibald-Alexisstraße 20 wohnhaft, jeyt unbekannten | II. Derselbe hat die sämmtlichen Kosten des Rechts- 3) Zusammenlegung der Grundstücke des Gemeinde- | Simmern. . Dayern, ble 54 s Nane es Herrn Külb. | 1900 bis Ende März 1901, in ‘ungefähr 148 Ries “Im Namen des Königs! dachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. | Aufenthalts, auf Grund der Gewährun4a von Pension | streites einshließlih derjenigen des Arrefiverfahrens bezirks Kettenheim mit Ausschluß der Hofräume und 21) Zusammenlegung der Fluren „Rundwiese und S “df “1 "dat Akten- und Schulklasserpapier bestehend, soll im In der Aurgebotssache der Al!sizerwittwe Barbara Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser | und der auf Bestellung des Beklagten in den Jahren | zu tragen bezw. zu ersegen. : L Hausgârten. aus’m Heckflürchen“ des Gemeindebezirks Hundheim. Vorst A GN li bés: Wege der öff entlihzn Ausschreibung verdungen werden. Weiß, geb. Kornblum, in Abbau Liebstadt, vertreten Auszug der Klage bekannt gemacht. 1893 und 1894 erfolgten Lieferuag von Genußmitteln | II1. Das Urtheil wird für vorläufig vollstreckbar | Bürgermeisterei Froitzheim. Bürgermeisterei Morbach. An Stelle d T ce e PISEDES 2 K O Versiegelte Angebote, auf 1 Ries à 1000 Bogen dur Rechtsanwalt Mertins in Königsberg (Oftpr.), | Guben, den 25. Sanuar 1900. mit dem Antrage: f erklärt. Kreis Düren. Kreis Bernkastel. ratb Heinri B aa tenen Det Ho gerihtet, werden unter Beifüzung von Probebogen, bat das Königl. Amtsgericht, Abtheilung 11, in Hübner, / 1) den Beklagten zu verurtbeilen, an den Kläger Nürnberg, 31. Januar 1900. i Aktenzeichen : Litt. K. a. Nr. 17. : Aktenzeichen: Litt. H. a. Nr. 57 Sara n es L ibeun 1 Qu Borfta Herr zelt Or | auf welchen die Klassenzeicheu, das Gewicht, sowie Danzig durch den Amtsgerihtsrath Kunckel für Gerichts\hreiber des Königlichen Landgerichts. | 140/75 4 nebst 5% Zinsen seit 1, Januar 1895 zu Gerichtsschreiberei des K. Landgerichts. 4) Zusammenlegung der Gcundstücke des Gemeinde- | werden mit Bezug auf die 88 12 und 14 des Ge- R Be t, G Ls En or tand gewätlt. der Preis für 1 Ries zu vermerken sind, bis zum Recht erkannt: : zahlen, 5 L (L. S.) Reiß; K. Ober-Sekretär. bezirks Poll mit Ausschluß der Hofräume und Haus- | sezes vom 24. Mai 1885, betreffend die Zusamm?n- Im 1 Sbrien ie wen H E fassend di 5. Februar d. J., Vormittags 10 Uhr, 1) die Aktien der Zuckerfabrik Praust Litt. B. [79567] Oeffentliche Zustellung. 2) das Urtheil für vorläufig vollftreckbar zu er- T gärten. legung der Grundstücke im Seltungsgebiet des Rhei- Bäzirksämter Lé vas Magist 4 'B N fl D d le | im Geschäftszimmer der Anjta:t entgegengenommen. Nr. 223, 224 und 225 über 500 Reichsmark, datiert Die Ehefrau des Buchviaders Carl Kröber, | klären. - s [79576] Oeffentliche Zuftellung. Bürgermeifterei Nörvenich. nien Rechts, den § 9 des Geseßes vom 5. April Freisin Gar fh s le i Mi due 8 T7 e Die daselbft au3gelegten Bedingungen find von den Prausft, den 31. März 1880, werden für kraftlos Wilbelmine, geb. S&öneis zu Lüdenscheid, Prozeß- | Der Kläger ladet den Beklagten zur mündlichen | Johannes Pory, Bäder, in Rodenhausen wohn- Kreis Düren. 1869, betreffend die wirtbshaftlihe Zusammenlegung Betriebes J R Mafei "e Een Cie. S € | Unternehmern zu unterschreiben oder in den An- erklärt, bevollmächtigter: Rechtsanwalt Sqult T1. zu Hagén, | Verbandlung des Rechtsstreits vor das Könialiche baft, vertreten durch Geschäftsagenten Philipp Aktenzeichen: Litt. P. a. Nr. 10. der Gcundstück2 im Bezirke dcs vormaligen Justiz- Kaiser & Cie. w d Y St auß eet R geboten, welche mit ter Aufschrift „Angebot auf 2) die Koften trägt die Antragst-Uerin. klagt gegen ihren Ehemann, früher zu Lüdenscheid, | Amtsgericht 1, Abtheilung 11 zu Berlin, Iüden- Schwarßtz in Rockenhausen als Prozeßbevollmähtigten, 9) Znsammenlegung der Grundftücke des Gemeinde- Senats Ebrenbreitstein, die SS 10—15 des Aus- Vertrauens L s.St Ca t t E Des N Lieferung von Papie:“ versehen fein müffen, aut- Danzig, den 25. Januar 1900. dann vorübergehend in Münten-Gladbach, jeßt un- | straße 58, 2 Treppen, Zimmer 121, auf den 30. März | klagt bei dem Kgl. Amts8geri@t Rokenhaufen gegen bezirks V-1tweiß mit Ausschluß der Hofräume, Haus- führungsgeseßes vom 7. Juni 1821 und die S8 25 deut ta Mür ra G H e M re Be aren E zhlt- drücklih als maßgebend anzuerkennen. Königl. Amtsgericht. Abthl. 11. bekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, daß 1900, Vormittags 10 Uhr. Zum Zwecke der | Andreas Rösel, Tagner, früher in Rockenhausen gärten und Holzungen. bis 27 der Verordnung vom 30. Juni 1834 öffentli fernee if n St- 0 Les ax aner e s Be ; Potsdam, den 22 Januar 1909. S Beklagter sie im Jahre 1896 verlassen und seit | öffentlichen Zuftellurg wird diejer Auszug der Klage wohnhaft, dermalen ohne bekannten Wohn- und Bürgermeistzrei Froitzheim. bekannt gem2cht und alle noch nit zugezogenen Srivaes orif Augsb C E E iu Ss Königliches großes Militär-Waiseuhaus. [79607] dieser Zeit die häuélihe Gemeinschaft niht wieder | bekannt gemacht. Aufenthaltsort abwesend, wegen Forderung, mit dem Kreis Düren. mittelbar oder unmittelbar Beltheiligten hierdurch E erti G urg, B Tae: urge i Her E Siaats: Durch Ausf{lußurtbeil vom 24. Januar 1900 ist | hergestellt babe, mit dem Antrage auf Scheidung | Berlin, den 29. Januar 1900, Antrag: „Cs möge dem K. Amtsgericht gefallen, H Aktenzeichen: Litt. V. a. Ne. 11. aufgefordert, ihre Ansvcüce bei uns oder dem ge- vie Se bie ERDET le: run Bet eh ' Ber an (72309) N Submissioa. das auf den Namen Friedrich Giese zu Kramske | der Ebe oder Herstellung der bäuslichen Gemeinschaft. (L. S.) Thon, Gerichtsschreiber den Biklagten zu verurtheilen, an Kläger für ge- F Spezialko:nmissar, Rezierungs-Assessor Hient\ch zu | nannten Speziaikommissar bezw. dessen Stellvertreter Maschinenfab, if A E enen d Mas e angese Die Lieferung der für ten Zeitraum vom 1. Avril ausgestellte Sparkassenbuch der Kreissparkasse zu | Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen des Königlichen Amtsgerichts 1. Abth, 11. lieferte Bâckerwaaren die Summe von 84 ( 10 4 Düren. | innerhalb 6 Woden, fvätefters aber in dem am schaft Nürnbe A s “ Maschi E “iben 1900 bis 31. März 1901 für die unterzeichnete Dt. Krone, Neue Folge Nr. 23 757 über 1045 4 | Verhandlung des Rettéstreits vor die Erste Zivil- E C 7 a ZT S nebft Zinsen hieraus zu 4% vom Tage der Klage- 6) Zusammenlegung der Grundstück: desjenigen Montag, den 28, Mai 1909, Vormittags R G Gt IC I L N Riedi B Vor O t F iifen Anstalt erforder!‘ chen Wirthschaftsbedücfrifse soll im 90 4 auf den Antrag des legitimierten Eigen- | kammer des Königlichen Landgeribts zu Hagen auf | [79606] Oeffentliche Zustellung. zustelung an zu bezahlen, auh dem Beklagten die Theils der Flur 1 des Gemeindebezirks Düren, | 11 Uhr, vor dem Regierungsrath Hohbaum an landwirthschaftliche: M bine ereintg ‘E l R Wege der scchriftlihen Ausbietung vergeben werden. thümers desselben, des Ackerwicths Karl Friedrih | den L. Mai 1900, Vormittags 9 Uhr, mit Der Schneidermeister Sigismund Lewinsohn zu Prozeßkosten zur Last zu legen und das Urtheil für welcher begrenzt wird im Norden vom Gemeinde- unferer Geschä‘ts\telle hi-rselbf#t — Osftftr. 184 — B, Gei Joh Lid H A M. S pp D Termin hierfür ist auf Donnerstag, deu 15. Fe- Giese zu Kraméke, für kraftlos erklärt. der Aufforderung, einen b-i dem gedachten Gerichte Pinne — Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt Voß | vorläufig vollstreckbar zu erklären“, und ladet den- bezirk Arnoldsweiler, im Osten vom Gemeindebezirk | anstehenden Termine anzum?lden und zu begründen. Werk eat Frit R 0a No e er, M ETE bruar d. Js., Vormittago 10 Uhr, im Ber. Dt. Krone, den 28. Januar 1900. zuaelaffenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der | in Birnbaum — klaat geaen den Eigenthümersohn | selben zur mündlichen Verbandlung des Rechtestreits Merzenib, im Süden von dem Verbindungsweg von Düffeldorf, den 30. Januar 1900. E ees L an artin Rommel in Augéburg waltungsgebäude der Anstalt anberaumt. Königliches Amtsgericht. öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage | Stanislaus Wozuiak, früher zu Niemierzewo, jeßt | in die hierfür bestimmte Sißung des befagten Ge- Birkesdorf nah Merzenih und im Nordwesten von | Königliche Gevera!-Kommission sür die Rhein- | 8a orben, Sektion [I Die Lieferung3angebote siad vershlofsen und mit E Ne bekannt gemaht. unbekannten Aufentbalts, unter der Behauptung, daß | richts vom Mittwoch, den 4. April 1900, der Eis-nbahn Köln-Düren. previnz und die Hohenzolleruschen Lande. Vorsft Cas li bél der Aufschrift , Angebot auf Wirth schaftsbedürfnisse“ [79512] Im Namen des Königs! Sagen, den 30. Januar 1900. Beklagter ibm an Restkaufgeld für einen am 6. De- Vorm. 9 Uhr, ‘in dessen Sitzungssaal vor. Bürgermeisterei Düren. Küiter. Gs s a wr ieder: B versehen, portofrei bis zu diesem Termine der unter- Verkündet am 31. Januar 1900. Sheidt, zember 1896 geliefert erhaltenen Paletot 15 M ver- Gegenwärtiger Klageauëzug wird zum Zwecke der Kreis Düren. R i Nür A vi Ls “Mir. anes ie D Hort | zeichneten Direktion einzureichen. Referendar Cohn, als Geridhtsschreiber. Gerichtsschreiber des Königlichen L1ndgerichls. shulde, mit dem Antrage auf Z1hluna von 15 M nebst | bewilligten öffentliden Zustellung an den Be- Aktenzeichen: Litt. D. a. Nr. 26. L Tafel i. Firr T f E St D Die Lieferungsbedingungen mit den Angaben über In der Aufgebotesache des Grundbesitzers Johann P L L 9 °/o Zinsen seit dem 1. März 1897. Der Kläger ladet | klagten Röfel hiermit veröffentlicht. 7) Zusammenlegung der Grundstücke des Gemeinde- % e 11 A bieden: ‘an Sal, das Ie. ste di e die ungefähr nöthigen Meng»n können im Geschäitz- Napierala zu Galerzewo hat das Königliche Amté- | [79563] : den Beklagten zur mündlichen Verbandlung des Rockenhausen, ten 31. Januar 1900. bezirks Frangenheim mit Ausfluß der Dor flage und 3 Unfall- und nvaliditäts- U. u ae R M R A G: euie zimmer der Anftalt eingesezen oder auf Ersuchen
tht i i In Sach:n des Kaufmanns Heimann Heimann | Rechtsstreits vor das Könialiche Amts8geriht zu Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts. der forstmäßig bewirthschafteten Holzungen. y L i eaen Einsendung von 50 „\ übersandt werden. fer Rebt p nirw ia I en. Aa Re vier Feiuie in Rolbece) Klägers, Prozeßibevollmächtigtec: Rechts- | Birnbaum avf den 22, März 1900, Vor- Engel, Kgl. Sekretär. j G Bürgermeisterei Froißheim. Versi crung. f E Wi E T fei Ses BULA s Lingen, den 6. Januar 1990.
Das Sparkassenbuch der Kreis-Sparkafse Mogilno | anwalt Dr. Heidemann in Köslin, gegen seine Ehe- mittags 10 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen — Kreis Düren. E e o l m *Nürabes epo " Seîtione V, Königliche Direktion Nr. 961 auf den Wirth Karlowski in Galenzewo, | frau Rofa, geborene Lewin, zuletzt wohnhaft in New- | Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt [79604] Aktenzeichen: Litt. F. a. Nr. 19, [79656] Bekanntmachung. g g zum - Bor- der Strafanstalt und des Gefänguisses.
A e R 0a Se N A ea R
( E ; E L : ; andémitgli ählt. [ e lautend über 761,10 A nebst Zinsen, wird für krafilos | York Nr. 347 East 78th Street, jeßt unbekannten | gemacht. Durch rechtskräftiges Uctheil des Königlichen Land- IT. im Regierungsbezirk Koblenz : EISRERAN B EE dex chemischen Judusftrie. O ÂE fe dee C D AA d fersn E
: . e . 5 a L i ist ei Ó . FanuU: f erihts, I. Zivilkammer, zu Bonn vom 28. De ember i j i à eftion I. E i; h 2 Slircafidlée aat O R “ee Tati e E Verbandlun u dei Pt H A E 1899" ift ien den Eheleuten Hausierer Robert zu ‘Alenir@amifar “O Aer Parimann In Gemäßheit des § 31 des diesfeitigen Genossen- | Bolza i. Firma e & Eee in Zell b. Würj- | = l rt L i ‘ 18. April 1900, Vormittags 9!/4 Uhr vor | Gerichtsschreiber des Köntglihen Amtsgerichts. Schlephack und Bertha, geb. Dax, zu Stromberg 8) Zusammenlegung der Grundftück: des Gemeinde- | shafteftatuts bezw. § 21 Abs. 3 des Unfallversiche- | burg, Mat Franz Sh ederer, Kg - Berameister vom I) Ver oosung A. von We h- ée E der IIT. Zivilkammer des Königlichen Landgerichts —— die Gütertrennung ausgesprochen. bezirks Alsdorf rungsge!eßes bringt der unterzeihnete Vorftand hier- | Kgl. Berg- und Hüttenamt „Bodenwöhc bestimmt, ? (79517] f ,r pt Stell 30 in Köslin bestimmt, in welhem der Antrag aus der [79577] Oeffentliche Zustellung. Voun, den 30. Januar 1900. Bürgermeisterei Kirchen. durch zur öffe- tlihen Kenntniß, daß der Vertrauens- | Ferner wurden als Ersaßmänner neu gewählt die papieren. Dur Ausschlußurtheil hiesiger Stelle vom 30. Ja- Klageschrift aufrecht erhalten werden wird und zu | Der Ziegeleibefißer Edmund Okbse hier, vertreten Sturm, Kreis Altenkirchen. mann für dea Bezirk 1 der dicsseitizen Sektion, Herren Wilb. Haas i. Firma J. Gdw. Earnshaw A | ; ; Z p 900 M das auf den Namen der Anna Kirsch- welGem die B klagte mit der Aufforterung geladen | dur Rechtsanwalt Schenk in Ilmenau, klagt gegen | Gerichtesreiber de Königlichen Landgerichts. Aktenzeichen: Litt. A. a. Nr. 18. Sglend dic Stadtkreise Berlin, Charlottenburg, | & Cie in Nürnberg, für Herrn Gftettenbauer in Die? bisher hier veröffentlichten C Ran baum, f:üher zu Höhenhaus, jeßt zu Mülheim- wird, einen bei dem Landgericht Köslin zugelassenen | den Zimmermann Albert Bauer aus Möbhrenbac, Ae 9) Zusammenlegung der Grundstücke des Ge- | Schöneberg, Rirdorf uxd die Landkreise Niederbarnim | Haidhof und Ernft Pensel in Kulmbach für Herrn | über den Verlust von Werthpapieren befinden ih Rhein, Kirchgzasse 2, lautende Ce Nechtsanwalt zu ihrer Vertretung zu bestellen. Diese jeßt in unbekannter Ferne, wegen am 8. Juri 1897 79556] meindebezirks Oberingelbach. und Teltow, Herr Paul Bumcke hierselbft, Dresdener- Okerft Vogl. ausfließlich in Unterabtheilung 2. Nr. 10 449/532 der Freis- Spar» und Dar T asse Ladung wird zum Zwecke der öffentlichen Zustellung | der Ehefrau des Albert Bauer käuflih gelieferter Durch rechtskräftiges Urtheil des Königlichen Land- Bürgermeisterei Altenkirchen. straße 42, am 19. d. M. verftorben ist und der bis- Seftion TLT, : z Ag B zu Mülheim-Rbein für kraftlos erklärt worden, an die Beklagte bekannt gemacht. Waaren mit dem Antrage, den Beklaaten tur vor- | gerichts, 2. Zivilkammer, zu Düsseldorf vom 27. De- Kreis Altenkirchen. herige Stellvertretec des Verstorbenen, Herr Otto Vectrauensmänner : [79661] Köln-Mindener Mülheim, Rhein, den 30. Januar 1900. Köslin, den 29. Januar 1900. läufig vollstreckbares Urtheil kostenvflidtig zu ver- | zember 1899 is zwishen den Eheleuten Kolonial- Aktenzeichen: Litt. O. a. Nr. 23. Runge, i. F. Max Fränkel & Runge hierselbst, | Der Vertrauensmann für den Handelsk1mmer- 1d € A Königliches Amtsgericht. Abth. 3. Burke, urtheilen, die künftige Zwangévollstreckung in das waarenbändler Johann Lenzen und Maria Sophia, Spezialkommissar, Regierungs-Affes}sor Storbeck zu | Große Hamourgerstraße 17, die Vertcauensmanrs: | bezirk Heidenheim ere DEgears Wepfer in Wasser- Prämien-Antheilsschzeine. 79509] Bekanntmach Gerichts\{reiber des Könizlichen Landgerichts, i. V. | seinem ehemännlichen Nießbrauche unterworfene Ver- gev. Vüter, in M.-Gladbach die Eütertrennung aus- Altenkirchen. v %*4; | geshäftz Uvernommen hat. Ssiagen l fas E i lensdaft Ren Bei der heute ftattgehabten 59. Prämienziehunz [ D ch Aus\@l E rtbeil E Bin n Königlichen S, s mögen seiner Ebefrau zu dulden, und ladet den Be- gesprochen. 10) Zusammenlegung der Grundstück: der G-- Berlin, den 29. Januar 1909, rsagwahl für E fti 1 TV vorzunehmen. der 349% Köln-Mindener Prämiez-Antheils\ceine, A a dis v ane Ja 2 1900, ift das Born [78239] flagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits Düsseldorf, den 30, Januar 1900, markung Beraenhausen. Der Vorstand der Sektion T Bet e 2 e A woran die am 1. Dezember 1893 gezozenen Serien - fafenbud b Kreisfvark fe ju Seid Nr. 1470 | „Die Ebefrau Auguste Cawe, geb. Richter, in | vor das Fürstlide Amtsgericht z: Gehren auf den | Arand, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. Bürgermeisterei Altenkirchen. der Verufsgenossenschaft der | gi, Vert G L E in Ju fend | , 25 126 237 322 338 531 554 609 nGER r A M artale E die Aemedtante Lübe, vertreten dur die Rechtsanwälte Dr. Plessing, | 9. März 1900, Vormittags 9 Uhr. Zum e, Kreis Altenkirchen. 4A a N 4 e E de Fs Bien asen 625 655 671 954 965 1132 1265 s ‘G lau, fúr f itl s rflärt worden Kulenkamp und Dr. von Brocken in Lübeck, klagt | Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diefer Auszug | [79557] A Aktenzeichen: Litt. B. a. Nr. 54. chemischen Fndustrie. si I it 4 S b: Sgk f H tr | 1461 1478 1709 1738 1751 1954 "E 0g rad A L 00 Ne 1900. gegen ihren Ehemann, den Zahntehniker Hermann | der Klage bekarnt gemacht. Durch rechtskräftiges Urtheil des Königlichen Land- 11) Zusammenlegung der Grundstück: der Gz. G. Krämer. Direbtor G "G M E gs met S l | 1989 2006 2042 2047 2110 2231 chweidn Ls iglid M formen Cawe, früber in Lübeck, jegt unbekannten Auf- Nückert, gerihts, 2. Zivilkammer, zu Düsseldorf vom 27. De- marfung Leuzbach. : Fürst h ischen “Maschine ifcbrik Ee U 2300 2382 2390 2425 2431 2476 E d A enthalts, auf Herstellung der häuslihen Gemeinschaft, | als Gerichts\hreiber des Fürstlihen Amtsgerichts. | zember 1899 is zwischen den Eheleuten Müller Bürgermeisterei Altenkirchen. ‘ : p Es e ‘des B irks V s e Ss "Uet 2527 2536 2574 2590 2629 2667 G EAN N mit dem Antrage, den Beklagten zu verurtheilen, —— Johann Liffers und Katharina, geb. Oellers, zu Kreis Altenkirchen. [79662] Bekanntmachung. Be irks L Mannbei Gn fl Neckarav, Hei Direkto 2690 2694 2821 2940 3038 3047 [79605] Oeffentliche Zustellung. in | die bäuslihe Gemeinschaft mit der Klägerin herzu- | [79575] Oeffentliche Zustellung. Willich die Gütertrennung ausgesprochen, Aktenmeichen: Litt. L. a. Nr. 23. Gemäß § 21 des Unfallversicherungsgeseze8s bringen Aucieben i Firt e ace & Reutbs Tf Wald, | S071 3131 3167 3205 3263 3268 Die Frau arie Völkel, geb. Büttner, ¿u Berlin | (len und die Kosten zu tragen, auch das Urtheil | In der Zivilprozeßsahe des Schmiedemeisters Düfseldorf, den 30. Januar 1900. s 12) Zafammenlegurg der Gruxzdstück: der Ge- wir hiermit zur Kerntnif, daß seit der leßten Ver- Doe M tet L A eschieden. A Ai Stelle 3361 3411 3504 3543 23545 3687 verireten duc den Rechtsanwalt Dr. Mat cue, hier, für vorläufig vollftreŒbar zu erklären. Zur münd- | Mar Lange in Meißer, vertreten durh Rechtsanwalt | Arand, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. markang Schöneberg-Neiterschen. öffentlihung in der Organisation der Papiermacher- S g câäblt für d Bezirk ay Herr Ludw, | §770 3789 3828 3913 3998 hat gegen ihren Ghbemann, den Kut]cher August lien Verhandlung des Rechtsstreits if Termin vor | Dr. Babrmann daselbst, Klägers, gegen den Ingenieur T E Bürgermeisterei Flammersfeld. Berrfsgenofsenshaft folgende Veränderungen ein- Weiser n Fi oes F G 'Weisser Söhne in theil genommen haben, sind nachstehende Antheils- Völkel, früher zu Berlin, jegt Unbekannten Aufent- | der Ersten Zioilkammer des Landgerichts zu Lübeck | Otto Werner, j-t unbekannten Aufenthalts, Be- | [79559] ‘ 5 Kreis Altenkirchen. getreten find: St. Mde E Schwarzwald, und fi den Be- | [beine mit den beigeseßten, durch den Tilgungéplan halts wegen _ Mißbandlung, Bedrohung, Trunk- auf Dieustag, den 10. April 1900, Morgens | klagten, wegen Forterung von 80 é ‘\. Anh. Durch rechtskräftiges Urtheil des Königlichen Aktenzeichen: Litt. 8. a. Nr. 41. A. Genosseuschaftsvorstaud. Le 7 a R dele Suntbei e i. Fi Ï bestimmt-n Beträgen g2zog:n worden : suht und Vershwendung mit dem Antrage auf Che- | 19 Uhr, angeseßt. Klägerin ladet den Beklagten | aus Darlehnsvertrag, ladet der Kläger den Be- | Landgerichts , 3. Zivilkammer, zu Elberfeld vom Spezialko:nmifsac, Regierungs-Assessor Weber zu Keine. D G. Tcardio f G = b o i B idbof Nr. 189 423 S a Ga e V a Mit ABle, bOO0O sheiduny geklagt. Nachdem die Klaze dem Beklagten zu diesem Termine mit der Aufforderung, einen beim | klagten anderweit zur mündlichen Verbandlung des | 29. Dezember 1899 ist zwischen den Eheleuten Emil Dierdorf. B. Secftionen. M raî Ei Fahrradweife G. m. b. n Walddof- E T ETO unterm 20. Juli 1899 zugeft Ult, ladet sie den Be- Landgeriht Lübeck zugelassenen Nechtsanwalt sich | Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht zu Buschmanu, Anstreichermeister, und Dorothea, geb. 13) Zusammenlegung der Grundstücke des Ge- Sektion V. Ma eim. dés Bi Sre e T E 3 0090 klagten jeßt zur mündlichen Verhandlung des Rechts- zum Vertreter zu bestellen. Zum Zwecke der öfent- | Meißen auf den 17. März 1900, Vormittags | Heriog, in Elberfeld, die Gütertrennung auts- meindebez'rks Ascheid. Vorstaudsmitglieder : nchen, den 31, ov ee E 1 000 streits vor die 22. Zivilkammer des Königlichen lihen Zustellung an den Beklagten wird dieser | 9 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung | gesprochen. Bürgermeisterei Niederwamkbaÿ. An Stelle des ausgeschiedenen Herrn Paul Remkes | Der Vorstand der Süddeutschen Eisen- E ats e 1 00I Landgerichts I zu Berlin, Jüdenstraße 99, IT Treppen, Auszug der Klage bekannt gemacht. wird dieser Auszug der Ladung bekannt gemacht. Elberfeld, den 26. Januar 1900. i Kreis Neuwied. in Elberfeld wurde Herr Rudolf Schulte, in Firma d St l:B E t E S 500 Zimmer 119, auf den 23, April 1900, Vor- | Lübe, den 24. Januar 1900. Meißen, am 30. Januar 1900. Gerichtsschreiberei des Königlichen Landgerichts. Aktenzeichen: Litt. A. a. Nr. 19. Stulte & Zinken, G. m. b. H. in Düffeldorf, zum | UN ah - eruf genossenschaf . E E 500 mittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei Der Gerichts\chreiber Der Gerichtsshrciber beim Königlichen Amtsgericht : e E — Spezialkomwissar, Regierungs-A}sessor Dreling zu | Vorftandsmirglied und zum Ersaßmann des letzteren Hugo von Maffei, Vorsigender. ee 500 dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. der Eisten Zivilkammer des Landgerichts. Exp. Kühnel. [79560] L Eitorf. Herr Julius Schulte, in Ficma Julius Schulte L N 500 Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wicd dieser —— P T T Durch rechtskräftiges Urtheil des Königlichen Land- 14) Zusammenlezung der Acker-, Wiesen- und | G, m. b. H. in Düsseldorf, gewählt. (79603) VBekauutmachung. 33547 73026 85449 100 261 Auszug der Klage bekannt gemacht. [79569] Bekanutmachung. [79571] Oeffentliche Zustellung. gerihts, 3. Zivilkammer, zu Elberfeld vom 29. De- Wegeparzellen der Gemarkung Neuenhof einschließli Vertrauensmäuner: Gemäß § 21 des Unfallversiherungsgesegzes bringen 128 682 134 656 160 225 160 226 Berlin, den 1. Februar 1900. ; In Sachen des Schri'tsetzers Josef Boß in Nürn- Der Lederhändler Heimich Harth zu Met, ver- | zember 1899 ist zwischen den Gheleuten August der Holzparzellen der Feldlage „in der Freiheit8hecke*. Im 4. Vertrauensmannsbejzirk, umfassend aus dem | wir biermit zur Kenniniß, daß seit der leßten Ver- 163 388 168023 188434 .. „, 200 Hahn, Gerichtéschreiber berg, veitreten durch Re-chtsanwalt Bergold, gegen | treten durh Rechtéanwalt Obreht in Mey, klagt | Bott, Spezereihändler, und Wilhelmine, geb. Olmes- Bürgermeisterei Weyerbusch. Regierungsbezirk Koblenz den Kreis Altenkirchen, | öffentlihung in der Organisation der Lederindustrie- | All- übrigen zu den bezeichneten Serien gehörigen des Königlichen Landgericht 1. Zivilkammer 22. die Schriftseßersfrau Marie Boß von hier, nun gegen den Lederhändler Friedrich Link, früber in | dabl, in Elberfeld die Gütertrennung ausgesproqen. Kreis Altenkirchen. wurde Herr Direktor Arwed Fischer i. Firma E. Berufsgenossenshaft folgende Veränd-rungen ein- Antheilsscheine werden mit Pc. Kt. Thlr, 110 ein- Es unbekannt:n Aufenthalts, wegen Scheidung wurde Meg, jeßt ohne bekannten Wohnort, aus Leder- Elberfeld, den 29. Januar 1900. Aktenzeichen: Litt. N. a. Nr. 27. Holtmann & Cie. in Brohl a. Rh. zum Vertrauens- getreten sind: gelöst. 7 : [79565] Oeffentliche Zustellung. i die öffentlie Zustellurg bewilligt und ist zur Ver- waarenlieferungen des Jahres 1899 mit dem Antrag | Gerichtsschreiberei des Königlichen Landgerichts. Spezialkommissar, Regierungsrath Wilhelmi ¿u | mann gewählt. Als Vertrauensmanns. Stellvertreter A. Genossenschaftsvorstand : Die Zahlung vorgenannter Beträge erfolgt vorz Die Ehefrau des Arbeiters Andreas Buckemüller, bandlung über die eingereichte Klage die öffentliche | auf vorläufig vollstreckbare und kToftenpflihtige Ver- / E : Neuwied. im 6. Bezirk, umfassend aus dem Negierungsbezirk Herr Lederfabrikant Otto Grun in Wurzen | 1. April d. a L: Minna geb. Fuchs, bierfelbst, vertreten durch die Sißung der I. Zivilkammer des K. Landgerichts | urtheilung des Beklagten zur Zahlung von f\ieben- [79561] é é 15) Zusammenlegung der Grundstücke desjenigen | Köln die Kreise Mülheim a Rz2.,, Gummersbach, | i. Sahsen ift aus dem Vorstand ausgeschieden; an | in Hamburg in unserem Kupons-Bureau, Rechtsanwälte Aronheim I und Giesecke hier, klagt | Nü: nbera vom Dounerstag, den 19. April 1900, hundertsechéundvierzig Mark sech8undfünfzig Pfennig Durch rechtskräftiges Urtheil des Königlichen Land- Theiles der Gemarkung Engers, welcher von der | Wipperfürth, Waldbröl und Sieg, und im 7. Bezirk | scine Stelle ist sein seitheriger Ersaßmann, Herr | in Berlin bei der Direction der Discouto- gegen ihren aenannten Ehemann, fcüher hier, jet Vormittags 81/2 Uhr, betimmt, wozu Klagspartei | nebst 9 9/0 Zinsen vom Klagetage ab an Kläger, und | gerichts, 2. Zivilkammer, zu Elberfeld vom 30. De- Gemarkung Heddesdorf, dem Rbeinthalerweg, dem umfassend aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf die | Lederfabrikant Herm. R. Tröger in Plauen i. Sachsen, Gesellschast, unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlafsuns, | die Bekiagte geladen hat mit der Aufforderung, | ladet den Beklagten zur mündlien Verhandlung | zember 1899 ist zwischen den Eheleuten Mathias Ma'kenweg und dem Bange's Weg begrenzt wird. Kreise Düsseldorf, Mülbeim a. d. Ruhr, ‘M.-Glad- | in den Genofsenshaftsvorstand eingetreten. Die | in Berlin bei S. Bleichröder, mit dem Antrage, die Ghe der Parteien zu \{eiden | rechtzeitig cinen bei dem diesseitigen K. Landgerichte | des Rechtsstreits vor die I[1. Zivilkammer des | Mosblech , Gemüsebändler, und Barbara, geb. Bürgermeisterei Engers. bah, Neuß, Kempen, Rees, Stadt- und Landkreis | Stelle eines Ersaßmanns für Herrn Tröger bleibt | in Fraukfurt a. M. bei M. A. von Roth- und den Beklagten für den shu!digen Theil zu er- | zugelassenen Rechtsanwalt ¡u beftelen. Klägerischer | Kaiserlichen Landgerichts zu Meg auf den 28. März | Kettel, ohne Geschäft, zu Beyenburg bei Lüttriag- Kreis Neuwied. Krefeld, find die Herren Emil Klingner, Ingenieur | zunächst unbesett. schild & Söhne, klären, und [adet den Beklagien zur mündlichen Ver- | Anwalt wird beantragen, zu erkennen : 1900, Vorwittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, | hausen, die Gütertrennung ausgesprochen. Aktenzeichen : Litt. E. a. Nr. 14. bei J. W. Zanders in B.-Gladbach für 6. und Garl B. Sefktionen. in Köln bei Sal. Oppenheim jr. « Co., handlung des Rechtsstreits vor die 1. Zivilkammer I. Die Ebe der Streitstheile wird geschieden. einen bei dem gedahten Gericht zugelassenen Anwalt Elberfeld, den 29. Januar 1900. 16) Zusammenlegung der Grundstüde der Fluren | Bernsau i. Firma F. J. Bernsau in Erkrath für Sektion Ix. in Amsterdam bei Lippmann , Noseuthal des Herzoglichen Landgerichts zu Braun|hweia auf | 11. Die Beklagte wird für dcn allein {huldigen zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung | Der Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts. 7 und 8 des Gemeindebezirks Obermendig. 7. gewählt worden. Ferner wurden im 8. Bezirk, Vertrauensmäuuer : «& Co. den T9, April 1900, Vormittags 10 Uhr, | Theil erklärt. wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. 5 E Bürgermeisterei St. Johann. umfassend aus dem Neg'erungsbezirk Düfseldorf die Zum stellvertretenden Vertrauensmann für den | gegen Rüdckgzabe der betreffenden Anthbeilss{eine und mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten 1IT. Die Beklagte hat die Streitskoften zu tragen Der Landgerich18-Sefkretär : [79558] Kreis Mayen. : Kreise Mettmann, Elberfeld, Solingen, Efen und | 8. Bezirk, umfafsend das Großherzogthum Sachsen- | sämmtlicher noch nicht verfallenen Zins-Kupons. Die Geridhte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum | bezw. zu erstatten. Klatte, Gerichtsschreiber des Kaiserlichen Landgerichts. Durch rechtskräftiges Urtheil des Königlichen Land- Aktenzeichen: Litt. O. a. Nr. 28. Lennep. die Herren I. Barnscheidt Jr. in Werden | Weimar ohne die Kreise Allstedt und Eisenach, vom Verzinsung der verloosten Antheilssheine hört mit Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Aus- | Nürnberg, den 31. Januar 1900. gerichts, 3. Zivilkammer, zu Elberfeld vom 15. De- Spezialkommissar, Oekonomie-Kommissar Sélüter | a. d. Rohr zum Vertrauensmann und Otto Jagen- Herzogtbum Sachsen - Meiningen die Kreise | dem 1. April d. J. auf. zug der Klage bekannt gemacht. Gericytéschreiberei des K. Landgerichts. [79572] Oeffentliche Zustellung. zember 1899 is zwischen den Eheleuten Karl zu Weglar. berg i. Firma Jagenberg & Cie. Solinger Papier- | Kranichfeld und Camberg, Herzogtbum Sachsen- | Vollständige Nummern-Verzeihzisse der zur Rüdck- Braunschweig, den 31. Januar 1900. (L. S.) Reit, K. Ober-Sekretär. Der prakti: che Arzt Dr. med. Lenz in Met, ver- Fischer, früher Notariatsgehilfe, zuleßt in Elber- 17) Zusammenlegung der Grundftücke des Ge- fabrik in Solingen zu defsen Stellvertreter gewählt. | Altenburg und Fürstentbum Reuß j. L, wurde Herr | zablung gelanzenden Anthbeilssheine find vom 3. lfd. ‘ . Ohms. —— treten durh Rechtsanwalt Teutsch hier, klagt gegen feld, und Maria Gertrud Franziska, geb. Frank, meindebezirks Garbenheim. Sektion VIILI. Lederfabrikant Gmil Brüderlein in Pößneck i. Thür. | Monats ab bei uns und den obengenannten Bank- Gerichtsschreiber des Herzoglichen Landgerichts. [79573] Oeffentliche Zustellung. die Bertha Gabrielle Girard, geschiedene Ehefrau | daselbst, j-t in Aachen, Sgildgasse 13, bei ibren Bürgermeisterei Krofdorf. Vertrauenömänner: gewählt. häusern zu beziehen. N Der Kaufmann Paul Liebenthal zu Berlin, Behren- | Michel, zuleßt bei ihrem Vater, dem Kommandanten Eltern sich aufhaltend, die Gütertrennung aus- Kreis Wegzlar. Im 1. Vertrauensmannsbezirk, umfassend die Sektion IV. i Hamburg, den 1. Februar 1900. [79566] Oeffentliche Zustellung. straße 7, Prozeßbevollmächtigter Rechtsanwalt J. Trudon Girard zu Tennschen wohnhaft, jeßt | gesvrochen. Aktenzeichen: Litt. G. a. Nr. 22. Feil: Sangerhausen, Querfurt und Zeiß und die Vertrauenömäuner : Die Adminiñration der Köln - Mindener Die Ehefrau des Tapezterers Gustav Härtel, | Neumann I1. zu Berlin, Landsbergerstraße 58, | ohne bekannten Wohnort, aus einer ärztlihen Be- Elberfeld, den 30. Januar 19009. IIT. im Regierungsbezirk Köln. Kreise Merseburg, Weißenfels, Saalkreis und dite Der ftellvertretende Vertrauensmann für den Prämien-Autheils\cheine. Aungafte, geb. Hansen, hierselbft, vertreten dur den | klagt gegen den früheren Gutsbesißer und | handlung mit dem Antrag auf koftenpflidtige und | Gerichtsschreiberei des Königlichen Landgerichts. Spezialkommifsar, Regierungs-Afsefsor Grube ¡u | Stadt Halle a. d. S., wurde an Stelle des aus- | 1. Bezirk, umfassend die Kreise Mainz. Oppenbeim Norddeutsche Bauk in Hamburg. Rechtsanwalt Dr. jur. Topp hier — klagt gegen | Rentner Ernft Andersfon, früher zu Berlin, | gegen Sicerheitsleiftung vorläufig vollstreckbare Ver- S Düsseldorf. geshiedenen Herrn Direktor Fey in Kröllwiz Herr | und Vingen, Herc C. G. Michel, i. Firma Leder-
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text:
EuGH, 03.12.2009 - C-433/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1478
EuGH, 03.12.2009 - C-433/08 (https://dejure.org/2009,1478)
EuGH, Entscheidung vom 03.12.2009 - C-433/08 (https://dejure.org/2009,1478)
EuGH, Entscheidung vom 03. Dezember 2009 - C-433/08 (https://dejure.org/2009,1478)
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Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Anhang A - Erstattungsantrag - Begriff 'Unterschrift' im genannten Antrag - Nationale Rechtsvorschriften, wonach die eigenhändige Unterschrift ...
Yaesu Europe
Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Anhang A - Erstattungsantrag - Begriff "Unterschrift" im genannten Antrag - Nationale Rechtsvorschriften, wonach die eigenhändige Unterschrift des ...
Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Anhang A - Erstattungsantrag - Begriff ‚Unterschrift‘ im genannten Antrag - Nationale Rechtsvorschriften, wonach die eigenhändige ...
Antrag auf Vorsteuervergütung - Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift
"Unterschrift" im Vorsteuervergütungsantrag
Keine eigenhändige Unterschrift bei Vorsteuervergütungsantrag nötig
Unterschrift eines Bevollmächtigten ist beim Antrag auf Vorsteuer-Vergütung ausreichend
Kurznachricht zu "Überlegungen zur Anwendbarkeit der Entscheidung "YAESU" auf das Vorsteuererstattungsverfahren für in Drittstaaten ansässige Steuerpflichtige" von StB Robert C. Prätzler und RAin/StBin Christine Bach, original erschienen in: UStB 2010, 341 - 343.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des EuGH vom 03.12.2009, Rs.: C-433/08 (Kein Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift unter einen Antrag zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige)" von RA/FASteuerR Bernd Burgmaier, original ...
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 1. Oktober 2008 - Yaesu Europe BV gegen Bundeszentralamt für Steuern
Vorabentscheidungsersuchen - Bundesfinanzhof (Deutschland) - Auslegung des Musters in Anhang A der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung ...
BFH, 13.07.2010 - XI R 19/08
Slg. 2009, I-11487
DB 2010, 151
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, EU:C:2009:750, Rn. 24, …und vom 6. Juli 2017, Air Berlin, C-290/16, EU:C:2017:523, Rn. 22).
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) habe zwar mit Urteil vom 3. Dezember 2009 C-433/08 (Slg. 2009, I-11487) in der Sache Yaesu Europe BV entschieden, dass das Erfordernis der Eigenhändigkeit in § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG gegen Art. 6 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (Achte EG-Richtlinie) verstoße.
Das EuGH-Urteil Yaesu Europe BV in Slg. 2009, I-11487 entfalte Rechtswirkungen auch für solche Fälle, in denen das Vergütungsverfahren auf der Dreizehnten EG-Richtlinie beruhe.
Obwohl § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG nach der EuGH-Entscheidung Yaesu Europe EV in Slg. 2009, I-11487 dahingehend auszulegen sei, dass Antragsteller aus den Mitgliedstaaten auch durch einen Bevollmächtigten den Vergütungsantrag wirksam zeichnen könnten, habe der Gesetzgeber nicht geregelt, dass § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG keine Anwendung mehr beanspruchen sollte, vielmehr habe er für Drittstaaten unverändert an der gesetzlichen Regelung festgehalten.
aa) Im Urteil Yaesu Europe BV in Slg. 2009, I-11487 hat der EuGH entschieden, dass das Erfordernis einer "eigenhändigen Unterschrift" nach § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG in der für 2006 gültigen Fassung gegen Art. 6 i.V.m. Anhang A der Achten EG-Richtlinie verstoße.
Das zu Unternehmern in Mitgliedstaaten ergangene EuGH-Urteil Yaesu Europe BV in Slg. 2009, I-11487 ändert nichts an der Wirksamkeit des Eigenhändigkeitserfordernisses für Unternehmen aus Drittstaaten.
Das EuGH-Urteil Yaesu Europe BV in Slg. 2009, I-11487 schränkt somit lediglich den Anwendungsbereich des Eigenhändigkeitserfordernisses in § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG für Unternehmen mit Sitz im Gemeinschaftsgebiet ein.
Vielmehr ist trotz des EuGH-Urteils Yaesu Europe BV in Slg. 2009, I-11487 für Drittlandunternehmen am Erfordernis der Eigenhändigkeit des § 18 Abs. 9 Satz 5 UStG festzuhalten (vgl. auch Treiber in Sölch/Ringleb, § 18 Rz 154; Leonard in Bunjes, UStG, 11. Aufl., § 18 Rz 43; Huschens in Plückebaum/Widmann, UStG, § 18 Abs. 9 Rz 58 und Rz 140; Sterzinger in Birkenfeld/Wäger, UStG, § 214 Rz 307; Stadie in Rau/Dürrwächter, UStG, § 18 Rz 714 und 224 f.; Nieskens, EU-Umsatzsteuer-Berater 2010, 4; Burgmaier, UR 2010, 146; a.A. Prätzler/Bach, Umsatzsteuer-Berater 2010, 341; Slapio in EWS 2010, 153; Haupt, UR 2007, 602, 606).
Insoweit genügt auch die Unterschrift eines Bevollmächtigten (Anschluss an EuGH-Urteil vom 3. Dezember 2009, C-433/08 --Yaesu Europe BV--, UR 2010, 146).
Der Senat ordnete durch Beschluss vom 13. Oktober 2009 das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über die Vorlage des XI. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) in der Rechtssache vom 3. Dezember 2009 C-433/08, Yaesu Europe BV (Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 146) an.
Mit Urteil vom 3. Dezember 2009 (BFH/NV 2010, 380) beantwortete der EuGH die Vorlagefragen wie folgt:.
Das Verfahren wird fortgeführt, nachdem der Rechtsgrund für die im Beschluss vom 13. Oktober 2009 angeordnete Verfahrensruhe mit der Entscheidung des EuGH Yaesu in UR 2010, 146 weggefallen ist.
a) Nach dem EuGH-Urteil Yaesu in UR 2010, 146 erfordert der Begriff "Unterschrift" eine in der gesamten Europäischen Gemeinschaft autonome und einheitliche Auslegung, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden müsse.
Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus dem Gebot der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union wie auch aus dem Gleichheitssatz, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen (vgl. in diesem Sinne zuletzt Urteil vom 3. Dezember 2009, Yaesu Europe, C-433/08, Slg. 2009, I-0000, Randnr. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach der Rechtsprechung des EuGH sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur ihr Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (vgl. in diesem Sinne EuGH-Urteile vom 3.12.2009, C-433/08, Yaesu Europe, EU:C:2009:750, Rn. 24, …und vom 6.7.2017, C-290/16, Air, EU:C:2017:523, Rn. 22).
Die Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH ergebe sich auch aus dem Urteil des EuGH vom 03.12.2009 Rs. C-433/08, DStR 2009, 2593.
Im Urteil Yaesu vom 3. Dezember 2009 C-433/08 (EU:C:2009:750) geht er zudem davon aus, dass die Mitgliedstaaten den Steuerpflichtigen keine über Art. 3 oder 4 der Richtlinie 79/1072/EWG hinausgehenden Pflichten auferlegen dürfen.
Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-163/15
Hassan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
FG Köln, 25.01.2012 - 2 K 1215/10
Voraussetzungen zur Geltendmachung einer Vorsteuervergütung

matches:
EuGH
§ 18
Art. 6
§ 18
§ 18
EuGH
§ 18
Art. 6
§ 18
§ 18
§ 18
§ 18
§ 18
§ 214
§ 18
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
Art. 3


BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17 - dejure.org
https://dejure.org/2019,2828
BGH, 21.02.2019 - I ZR 98/17 (https://dejure.org/2019,2828)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2019 - I ZR 98/17 (https://dejure.org/2019,2828)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17 (https://dejure.org/2019,2828)
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§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG, § ... 14 UrhG, § 649 BGB, § 97 Abs. 1, § 552 Abs. 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 531 Abs. 2 ZPO, § 557 Abs. 3 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 14 Abs. 1 GG, § 903 Satz 1 BGB, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 3c Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, Art. 3c Abs. 2 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg, § 903 BGB, § 1090 BGB, § 32 Abs. 1 UrhG, § 631 ff. BGB, § 651 Satz 3 BGB, § 195 BGB, § 641 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 641 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 640 Abs. 1 BGB, § 559 Abs. 2 ZPO, § 640 Abs. 3 BGB, § 286 ZPO, § 645 BGB, § 645 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO
Art. 5 Abs. 3 S. 1, 14 Abs. 1, 28 Abs. 2 S. 1 GG
Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks als andere Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG ; Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes
Urheberrecht: HHole
Zur Zerstörung von Kunstwerken - im Zweifel für den Gebäudeinhaber
Hauseigentümer darf unlösbar mit dem Haus verbundenes Kunstwerk bei Umbau entfernen
Entfernung der Kunstinstallation HHole (for Mannheim) durch Kunsthalle Mannheim war rechtmäßig
Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Urheberrecht - Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Vernichtung eines Werkes ist Urheberrechtsverletzung
Verhinderung des Abrisses eines Gebäudes aus urheberrechtlichen Gründen?
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Vernichtung von Kunstwerken
Beeinträchtigung eines urheberrechtlich geschützten Werks durch Interesse des Eigentümers an anderweitiger Nutzung
Eigentum contra Urheberrecht: BGH urteilt über die Vernichtung von Kunstwerken
Kann der Künstler/Planer den Abriss verhindern? (IBR 2019, 324)
Kurznachricht zu "Zulässige Entfernung von Kunstinstallationen in Museum - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 21.02.2019" von RA/FAMedUrhR Gernot Schulze, GRUR 2019, 609 - 619
NJW 2019, 2322
MDR 2019, 1461
GRUR 2019, 609
ZUM 2019, 508
Arzthaftung: Schadensersatzpflicht für Kosten der Begleitpersonen des …
Dessen Auslegung unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung im Hinblick darauf, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteil vom 9. März 2010 - VI ZR 52/09, VersR 2010, 783 Rn. 20;… BGH, Urteile vom 18. Oktober 2017 - I ZR 6/16, GRUR 2018, 297 Rn. 32 - media control; vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17, BGHZ 221, 181 Rn. 56 - HHole (for Mannheim) jeweils mwN).
Dessen Auslegung unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung im Hinblick darauf, ob gesetzliche Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht, etwa, weil wesentliches Auslegungsmaterial unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen worden ist (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 17. März 2011 - I ZR 93/09, GRUR 2011, 946 Rn. 17 f. = WRP 2011, 1302 - KD;… Urteil vom 18. Oktober 2017 - I ZR 6/16, GRUR 2018, 297 Rn. 32 = WRP 2018, 551 - media control, jeweils mwN; Urteil vom 21. Februar 2019 - I ZR 98/17, GRUR 2019, 609 Rn. 56 = WRP 2019, 756 - HHole [for Mannheim]).
Die Auslegung und Beweiswürdigung muss zudem vollständig und widerspruchsfrei sein und darf weder gegen Erfahrungssätze noch gegen Denkgesetze verstoßen (BGH, GRUR 2019, 609 Rn. 80 - HHole [for Mannheim]).