Autor Thema: Mist gebaut, EGV unterschrieben, Maßnahme verankert...was tun? (Gelesen 13370 mal)
« Antwort #30 am: 28. Juli 2018, 22:43:23 »
meine SB sagte mir, dass da auch welche vom JC sitzen und unterstützen.
Unter der Adresse, wohin ich eingeladen wurde, gibt es das bfw - Unternehmen für Bildung und die Werkakademie. Das Jobcenter ist dort nicht gemeldet und da ist auch kein Schild "Jobcenter" oder "Agentur für Arbeit" am Eingang und diese Adresse ist nicht in den Schreiben vom JC geführt. Was das für eine Vetternwirtschaft ist, kann ich Dir nicht sagen. Die beiden Herren, die jetzt auf den Briefköpfen der beiden Schreiben stehen, sind auf dem Flyer des bfw als Ansprechpartner aufgeführt.
Was soll mir das jetzt sagen? Sie sind jeweils bei beiden angestellt? Oder ist das so ein Konstrukt zwischen Jobcenter und Maßnahmeträger? Was ist charakteristisch für eine "sonstige Dienststelle der Bundesagentur"?
« Antwort #31 am: 28. Juli 2018, 22:47:19 »
Die beiden Herren, die jetzt auf den Briefköpfen der beiden Schreiben
muss ich nochmal nachlesen - die gehören aber nicht dem JC?
Über Gemauschel zur wechselseiteigen (ggf. auch finanziellen) Befruchtung brauchen wir nicht reden.
« Antwort #32 am: 28. Juli 2018, 22:56:04 »
wem die gehören, weiß ich nicht. Sie sind Mitarbeiter des Jobcenters, so ja auch die Aussage meiner SB.
Der eine hat die Einladung verfasst, der andere dieses nichtssagende Angebot.
Beide stehen wie gesagt auch auf dem Flyer drauf.
MaßnahmeTRÄGER ist aber nicht das Jobcenter, das ist das bfw (die widerrum eigentlich einen anderen Sitz haben als die angegebene Adresse).
Eben kurz die Dienststellen-Suche der Homepage bedient. Spuckt nur diese eine aus, von der aus auch die Schreiben kommen, keine weitere.
« Antwort #33 am: 28. Juli 2018, 23:19:31 »
Also wir haben nun am Ende des Tages:
1) eine Einladung zu einem "nicht-Dienststellen Sitz" - Infoveranstaltung privater Träger.
2) ein Maßnahme'angebot', das nicht annähernd den gesetzlichen Erfordernissen einer Zuweisung entspricht
darüber hinaus sehe ich noch eine 'unzulässig enge Zusammenarbeit' (Korruption) zwischen bfw und JC.
Goslar, Goslar - war da nicht mal was mit Goethe und/oder Schiller?
Jedenfalls ist denen alles Erbe von Kultur verloren gegangen - selbst der Harz hat ein "t" verloren
« Antwort #34 am: 28. Juli 2018, 23:30:39 »
coolio, Du Scherzkeks.
Ich hab nun auch gesucht mit Deinen neuen Stichworten. Du warst 2016 schonmal an was ganz Ähnlichem dran.
Zitat von: coolio am 29. Mai 2016, 21:43:12
An JCxxx
BG-Nummer xxxxx
Widerspruch gegen Ihre Meldeaufforderung vom 25.05.2016
hiermit widerspreche ich form- und fristgerecht dem oben genannten Verwaltungsakt in Form einer Meldeaufforderung.
Zusätzlich stelle ich zu dieser Einladung einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit gemäß § 40 Abs.5 SGB X.
Ebenso stelle ich Antrag auf Übernahme meiner Kosten in dieser Angelegenheit.
Der Meldegrund nach § 309 SGB III ist unzulässig.
Mittels Meldeaufforderung gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III kann nicht in eine Maßnahme gemäß § 16 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III zugewiesen werden.
Ferner wird das Projekt Wende.punkt mit dem Seminar BlickRichtung Arbeit vom Europäischem Sozialfond für Deutschland gefördert. Das Projekt setzt die freiwillige Teilnahme voraus. Sie jedoch entscheiden eigenmächtig meine Teilnahme, ohne mir die Wahl zu lassen.
Der Meldeort nach § 309 SGB III ist ebenfalls unzulässig. Auf der Hompage des Jobcenter xxx sind alle Standorte aufgeführt. Ihre angegebene Adresse „xxx“ existiert dort nicht. An dieser Adresse gemeldet ist folgende Firma: TERTIA Berufsförderung GmbH & Co. KG.
Somit ist diese Meldeaufforderung in Form eines Verwaltungsaktes rechtsmissbräuchlich und nichtig.
Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können weder Pflichten noch Rechtsfolgen abgeleitet werden.
Auszug aus §309 SGB III:
Diese Meldeaufforderung ist somit umgehend - also mit Postlaufzeit - aufzuheben.
Etwaige Sanktionsversuche werde ich angemessen beantworten.
Das ist doch genau das, was wir jetzt zusammengetragen haben. Also Widerspruch nach obiger Vorlage?
« Antwort #35 am: 28. Juli 2018, 23:42:34 »
kannste mal sehen....
ich war mal viel genauer offensichtlich
allerdings könnte sich dort die/meine Informationsgewinnung etwas einfacher gestaltet haben.
bau's für Dich um und gud ists...
Hattest Du den Termin nicht eh schon abgesagt?
« Antwort #36 am: 28. Juli 2018, 23:48:37 »
jein, das Schreiben liegt noch hier. soll morgen in den BK vom JC mit Zeugen.
Trotzdem begründet absagen UND Widerspruch...? Das wäre ja doppeltgemoppelt und sinnbefreit, oder? Weil, wenn die Einladung nichtig ist, muss ich ja auch nix weiter begründen.
Was mache ich nun mit dem zweiten Herren und seinem Maßnahmeangebot? Muss ich da auch drauf reagieren? Verweise ich auf den Widerspruch gegen den EinV-VA, wo ich die mangelnde Zuweisung begründet habe?
« Antwort #37 am: 28. Juli 2018, 23:57:00 »
mach das ruhig- sollen die ihren Müll doch selbst zuordnen...
Ich seh hier nur einen Flyer - stups mich mal auf den passenden post... von Vogel 2
ich sollte wohl mal eine paar Stunden Auszeit nehmen...
« Antwort #38 am: 29. Juli 2018, 00:09:00 »
in Beitrag 23 hab ich alles als Anhang hochgeladen. Einmal die Einladung und einmal das Maßnahme-Angebot. Beide Schreiben sind von unterschiedlichen Mitarbeitern.
Einladung von Herrn D. haben wir jetzt. Maßnahme-Angebot von Herrn M. ist jetzt noch offen bezüglich einer Reaktion.
Aber geh erstmal schlafen. Widerspruch mach ich fertig für morgen zum Einwurf beim JC.
Den Rest muss ich dann noch in Angriff nehmen. Ist ja auch mit RFB.
Ich pack Dir das hier nochmal mit dran.
« Antwort #39 am: 29. Juli 2018, 00:30:56 »
Schau mal hier.... (ist als eins von vielen bzw. wenigen noch verfügbar):
https://hartz.info/index.php?topic=109642.msg1189850#msg1189850:
Da muss noch kräftig gebosselt werden (hab ich vor) - aber als Startpunkt durchaus geeignet.
Das Wort 'Angebot' bekommen die zusätzlich um die Ohren....
« Antwort #40 am: 29. Juli 2018, 02:11:05 »
mal ein erster Entwurf, damit ich ein paar Tabs schliessen kann
bitte genau prüfen und bei Fehlern zur Nachbesserung anmelden!!
BG Nummer: yyyyyyyyy
- Ihr Maßnahmeangebot vom xx.yy.zzzz bei mir zugegangen xx.yy.2018
Ihr 'Angebot' muss ich bedauerlicherweise ablehnen.
Dieses ist im Kern nicht und insbesondere unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht ausreichend spezifiziert, um meinerseits eine Entscheidung über die Zumutbarkeit der Maßnahme treffen zu können.
Höchstvorsorglich gehe ich derzeit davon aus, dass dieses 'Angebot' unter Vortäuschung falscher Tatsachen (STGB) lediglich über einen realen Verwaltungsakt angesichts späterer Sanktionsbemühungen hinwegtäuschen soll.
Folglich ergehen ebenso höchstvorsorglich
gegen vorgenanntes 'Angebot' folgende Rechtsmittel:
- form- und fristgerechter Widerspruch
- Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach §86b SGG
- Antrag Feststellung der folgenlosen Ablehnung der Maßnahme (u.a. §40 SGB X sowie § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB II)
Ihre Maßnahmezuweisung leidet nicht nur an formalen sondern auch an gravierenden Rechtsmängeln, dies führt unmittelbar eine Nichtigkeit des o.g. vermeintlichen Verwaltungsaktes herbei. (§40 SGB X)
Voraussetzung für eine Maßnahmezuweisung ist zwingend ein differenziertes Profiling, das dem Kunden auszuhändigen ist, eine daraus entwickelte Zielsetzung und Zielorientierung sowie eine genaue Zielsetzung, was mit dieser Maßnahme erreicht werden soll. Kurz: die Abarbeitung des bekannten 4-Phasenmodells.
Ihre Pflicht zur vorherigen Potentialanalyse ist bereits seit 01.08.2016 in §15 SGB II festgelegt und ausschliesslich vom Jobcenter zu erstellen. Eine Ablastung dieser Pflicht auf einen nicht ermächtigten Maßnahmeträger ist somit mehrfach unzulässig.
Die von Ihnen vorgeblich vorliegende greifende Rechtsgrundlage ist mit §15 SGB unzutreffend und kann daher nicht greifen!
Bereits formale Mindestanforderungen an eine Zuweisung werden hier nicht erfüllt.
Der Zuweisung fehlt es klar erkennbar an der hinreichenden Bestimmtheit gem. § 33 Abs. 1 SGB X und an den erforderlichen Begründungen gem. § 35 SGB X. Eine Maßnahme-Zuweisung (auch zusätzlich in einem EinV-VA) gem. § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III muss vielmehr
* das Ziel der Maßnahme (liegt nicht vor)
* die Art der Maßnahme (liegt nicht vor)
* die Inhalte der Maßnahme (liegt nicht vor)
* der Träger/Veranstalter
* den Maßnahmeort (liegt nicht vor)
* den zeitlichen Umfang (liegt laut versuchtem Zuweisungsbescheid nicht vor)
* die zeitliche Verteilung (liegt nicht vor)
* welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird (liegt nicht vor - siehe oben
* warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist (liegt nicht vor)
Deshalb wird der Leistungsträger hiermit gem. 35 SGB X aufgefordert, nachvollziehbar zu erklären, warum gerade diese Maßnahme für den Leistungsberechtigten dienlich sein soll, um
* Vermittlungshemmnisse festzustellen, bzw. welche konkreten schon festgestellten Vermittlungshemmnisse durch welche konkreten Maßnahmeinhalte verringert oder beseitigt werden sollen,
* durch welche konkreten Maßnahmeinhalte hier eine individuelle Heranführung an den Arbeitsmarkt stattfinden soll. Alleine die Behauptung von Vermittlungshemmnissen genügt den gesetzlichen Vorgaben keineswegs - selbst diese fehlt hier als Veranlassungsgrund.
Mangels genauer Maßnahmebegründungen - bezogen auf die individuelle Situation des Leistungsberechtigten - und ebenso aufgrund der weiteren fehlenden Details (laut o. g. Aufstellung) ist diese Zuweisung für den Leistungsberechtigten vorerst objektiv unzumutbar, da eine einzelfallbezogene Überprüfung dieser Maßnahme unmöglich ist.
Somit leidet diese Zuweisung zu einer vorgeblichen Eingliederungsmaßnahme an erheblichen Mängeln, die nicht von der Hand zu weisen sind.
Vorliegend sollen offensichtlich wesentliche und alleine dem JC zustehende rechtlich verpflichtende Kompetenzen unzulässig dem Maßnahmeträger übertragen werden , der hierzu keine Ermächtigungsgrundlage und dessen Qualifikation dazu ohnehin heftigst in Zweifel zu ziehen ist.
Die Rechtsfolgenbelehrung ist grob rechtsfehlerhaft. Weder Sanktionssätze noch Sanktionshöhe wurden genannt.
Bereits daraus ist mir derzeit keine Teilnahme an der Maßnahme zumutbar (siehe: § 10 Abs. 1 Nr. 5 und Abs. 3 SGB II).
Ich erwarte Ihre Anerkenntnis bzw. Stellungnahme, und die Aussetzungserklärung nach §86b SGG umgehend, folglich mit {Postlaufzeit - 2*3 Tage nach Einreichung} mit Eingang bei mir.
Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können weder Rechtsfolgen noch Pflichten entstehen.
Unschwer erkennbar ist ebenso, dass Ihrerseits vorsätzlich so terminiert wurde, dass mögliche Rechtsmittel gegen den o.g. Bescheid ausgehebelt werden sollen.
Zugang: xxxx; gewollte Wirksamkeit ab yyyyy (
Rechtsmittelinformation:
Beim ersten Anzeichen eines Sanktionsversuches Ihrerseits ergeht umgehend
- Eilantrag beim SG Braunschweig mit dem Inhalt, die Vollziehung einer evtl. Sanktion auszusetzen
- Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich wegen rechtlich fehlerhafter Umsetzung des SGB und mangelnder Sorgfalt
Wie oben bereits dargestellt, leidet dieser VA insbesondere an:
nicht ausreichender Bestimmtheit, fehlender Nachvollziehbarkeit sowie ausreichender Begründung.
Hier nichtgenannte Rechtsgrundlagen wird Ihnen sicher gerne Ihre Rechtsabteilung mitteilen.
Auf Ihre Pflicht nach §24 SGB X (Anhörung im Falle weiterer Sanktionsbestrebungen) sei nur der Vollständigkeit halber hingewiesen.
Frist zu Ihrer Stellungnahme {10 Tage ab nachweislicher Einreichung mit Datumsangabe)
Inwieweit hier unzulässige persönliche oder institutionelle Verflechtungen mit dem Maßnahmeträger (bfw) bestehen, werde ich im Nachgang prüfen.
« Antwort #41 am: 29. Juli 2018, 12:03:35 »
da guck ich heute morgen hier rein und finde so ein geiles Muster vor. coolio, megagroßen Dank dafür.
Dann geht das heute noch in den BK des Vereins und dann kann ich nur abwarten.
Ich gehe mal davon aus, so schnell wie die aktuell schießen, dass ich trotzdem im Laufe der Woche eine (oder zwei) Anhörungen im Kasten habe. Dann melde ich mich wieder.
PS.: Kann man dem Forum / der Plattform hier irgendwo was spenden? Bin wirklich sehr dankbar...
« Antwort #42 am: 30. Juli 2018, 21:44:49 »
Schreiben sind alle raus.
Ich habe mich entschieden, morgen noch eines hinterher zu schicken, indem ich bezüglich des Termins und der Maßnahme noch erkläre, dass mir die Wahrnehmung des Termins und der Antritt der Maßnahme zusätzlich zu den vorliegenden Widersprüchen durch die nicht vorhandene Betreuung meines behinderten Sohnes unzumutbar war/ist. Nur, falls der Widerspruch abgelehnt wird, dass noch ein weiterer wichtiger Grund vorliegt.
Ich rechne bei den Schnellschüssen des JCs aktuell eh mit einer Anhörung spätestens übermorgen. Dann meld ich mich hier wieder.
« Antwort #43 am: 30. Juli 2018, 21:49:04 »
Ok - Zumutbarkeit ist §10 SGB II
Betreuungszeit ist von - bis?
« Antwort #44 am: 31. Juli 2018, 10:07:22 »
Paragraph ist mir bekannt.
Betreuung gestaltet sich etwas kompliziert. Theoretisch habe ich Zeit, wenn er in der Schule ist. Diese wende ich aktuell für mein Gewerbe auf, arbeite also vormittags zu Hause meine Aufträge ab und bin so jederzeit für die Schule erreichbar. Er besucht nur deshalb eine normale Regelschule, WEIL ich flexibel erreichbar bin. Es kommt vor, dass die Schule anruft. Außerdem ist er nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Heißt, ich fahre ihn und hole ihn ab, bin somit zeitlich an den Stundenplan gebunden. Die Nachmittage sind oft verplant, da er auch Therapie-Termine hat, zu denen er gefahren werden muss. Er benötigt in vielen alltäglichen Dingen Anleitung und Unterstützung. Die Pflegezeit verteilt sich also über den Tag, ja auch über die Nacht. Er schlafwandelt ab und zu, steht dann nachts um 3 hilflos im Flur und ruft nach mir, ist orientierungslos.
Mein Mann ist zudem herzkrank, hatte 2016 einen Infarkt, und er ist Asthmatiker. Er arbeitet Teilzeit nachts, schläft somit am Vormittag und kann mir dort keine Zeiten abnehmen. Am Nachmittag kann er das und tut es auch, wenn ich eigene Termine habe. Es ist verständlicher Weise schwer, einen flexiblen Arbeitgeber zu finden.
Es hat sich jetzt die Chance aufgetan, bei der Lebenshilfe anzufangen (Minijob nur, aber immerhin). Die kennen mich und meinen Sohn dort und wenn die kein Verständnis für die Betreuung eines behinderten Kindes haben, wer dann?
Zumindest kann die Einladung zum Termin durch §10 SGB II nicht sanktioniert werden, da aktuell ja auch Ferien sind und ich unmöglich übers Wochenende eine Betreuung gefunden hätte. Hab leider keine Oma um die Ecke wohnen.
PS.: Der Thread von Ottokar sollte eventuell angepasst werden auf die neuen Pflegegrade seit 2017. Dort geht er noch auf die Pflegestufen ein, das hat sich ja geändert.
« Letzte Änderung: 31. Juli 2018, 10:32:19 von Banane007 »


Eheliches Güterrecht - Gütertrennung - juracademy.de
Familien- und Erbrecht - Eheliches Güterrecht - Gütertrennung
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Eheliches Güterrecht - Gütertrennung
II. Gütertrennung	II. Gütertrennung171Schließen die Ehegatten durch Ehevertrag den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt nach § 1414 S. 1 Gütertrennung ein, falls sich nicht aus einem Ehevertrag etwas anderes ergibt. Das Gleiche gilt nach § 1414 S. 2, wenn der Ausgleich des Zugewinns ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.172Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen allein und für eigene Rechnung. Nach § 1413 können sich die Ehegatten gegenseitig das Vermögen zur Verwaltung überlassen. Die Vorschriften der §§ 1353–1362 bleiben von der Vereinbarung des Güterstands der Gütertrennung unberührt. Die für den Güterstand der Zugewinngemeinschaft geltenden Verfügungsbeschränkungen der §§ 1365 Abs. 1, 1369 finden hingegen keine Anwendung. Jeder Ehegatte kann grundsätzlich nur sich selbst verpflichten, so dass auch jeder nur für seine eigenen Verbindlichkeiten haftet. Etwas anderes ergibt sich nur bei Vorliegen entsprechender Vollmachten sowie in Bezug auf Rechtsgeschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 Abs. 1. Die Besitzverhältnisse bestimmen sich nach den allgemeinen Vorschriften. Jeder Ehegatte hat daher regelmäßig Alleinbesitz an seinen eigenen Sachen. An der Ehewohnung und dem gemeinsamen Hausrat haben die Ehegatten allerdings regelmäßig Mitbesitz. Zur Zwangsvollstreckung gegen einen Ehegatten bedarf es nur eines Titels gegen diesen selbst. Zu Gunsten der Gläubiger gelten auch hier § 1362 und § 739 ZPO.Der Güterstand der Gütertrennung endet durch Tod bzw. Todeserklärung eines Ehegatten sowie durch rechtskräftiges Urteil über die Scheidung bzw. Aufhebung der Ehe. Darüber hinaus können die Ehegatten den Güterstand durch eine Vereinbarung in einem Ehevertrag aufheben. Die Vorschriften über die Gütertrennung enthalten keine Regelungen über einen Vermögensausgleich nach Beendigung des Güterstands. Im Rahmen der Gütertrennung können einseitige Vermögensvermehrungen nicht durch den Zugewinn ausgeglichen werden. Es bleibt daher bei den oben unter Rn. 157 ff. dargestellten Ausgleichsinstituten.


Anhängigkeit | Rechtslupe
§ 291 Satz 1 Halbs. 1 BGB legt als materielle Wirkung der Rechtshängigkeit (hier § 261 Abs. 2 ZPO) die Verpflichtung des Schuldners fest, Zinsen (Prozesszinsen) zu zahlen. Der Anspruch auf Prozesszinsen ist eine prozessuale, aus dem Prozessrechtsverhältnis erwachsende Nebenforderung . Das Prozessrechtsverhältnis wird erst durch Zustellung des Schriftsatzes begründet, mit dem der
Zustellung "demnächst" – und die Zahlung der Gerichtskosten
Eine Zustellung "demnächst" (§ 167 ZPO) nach Eingang des Antrags oder der Erklärung bedeutet eine Zustellung innerhalb einer nach den Umständen angemessenen, selbst längeren Frist, wenn die Partei oder ihr Prozessbevollmächtigter unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan hat. Die Zustellung ist dagegen nicht mehr "demnächst"
Tarifliche Ausschlussfristen dienen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Der Anspruchsgegner soll sich auf die nach Auffassung des Anspruchstellers noch offene Forderung rechtzeitig einstellen, Beweise sichern und ggf. Rücklagen bilden können. Er soll vor der Verfolgung von Ansprüchen, mit deren Geltendmachung er nicht rechnet und nicht rechnen muss, geschützt werden . Für
§ 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung. Nach § 37 Abs. 1 TV‑L ist ein Anspruch innerhalb von sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich geltend zu machen; andernfalls ist er verfallen. Die Fälligkeit von Monatsentgeltansprüchen bestimmt sich nach
Gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG, § 48 Abs. 1 ArbGG sind rechtskräftige Verweisungsbeschlüsse für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, bindend. Auch ein rechtskräftiger Verweisungsbeschluss, der nicht hätte ergehen dürfen, ist grundsätzlich einer weiteren Überprüfung entzogen. Nur bei krassen Rechtsverletzungen kommt eine Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung ausnahmsweise
Der nicht angeforderte Gerichtskostenvorschuss – und die Zustellung "demnächst"
Fordert das Gericht keinen Gerichtskostenvorschuss an und bleibt der Kläger untätig, beginnt der ihm im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 167 ZPO ("demnächst") zuzurechnende Zeitraum einer Zustellungsverzögerung frühestens drei Wochen nach Einreichung der Klage bzw. drei Wochen nach Ablauf der durch die Klage zu wahrenden Frist. Nach der
Unter "Antragstellung" im Sinne des § 226 Abs. 4 FamFG ist der Eingang des Antrags beim Familiengericht zu verstehen; wann der Abänderungsantrag dem Antragsgegner bekannt gemacht wurde, ist unerheblich. Gemäß § 226 Abs. 4 FamFG wirkt die Abänderung ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. Unter
Alsbaldige Zustellung der Klage – und der PKH-Antrag
Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift zu ermöglichen. Eine Nachfrage wegen einer ausbleibenden Gerichtskostenanforderung ist bei dieser Fallgestaltung entbehrlich, weil der Kläger darauf vertrauen darf, dass vor einer etwaigen Gerichtskostenanforderung


Newsletter vom 14.08.2019
Betreff: Rechts-Newsletter 33. KW / 2019: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 33. KW im Jahre 2019. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Testversion von Microsoft Office ungefragt auf eigenem Download-Portal ist Urheberrechtsverletzung
2. BGH: Wenn fernabsatzrechtliche Widerrufsbelehrung mehr als 20% des Platzes einnimmt, muss Text nicht direkt im Angebot abgedruckt werden
3. KG Berlin: Meldung an SCHUFA auch bei Forderungsabtretung rechtmäßig
4. OLG Frankfurt a.M.: Schleichwerbung eines Instagram-Influencers wettbewerbswidrig
5. OLG Frankfurt a.M.: Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten
6. OLG Koblenz: Mietwagen ist kein "Werkswagen" = irreführende Angaben im PKW-Verkaufsvertrag
7. OLG München: Irreführende Werbung mit Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO
8. LG Frankfurt a.d. Oder: Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei unzutreffenden Angaben auf Webseite
9. LG Köln: User müssen bei Google Play Store ausdrücklich auf Widerrufsrecht verzichten
10. AG Berlin-Mitte: Anwalt muss Vollmacht vorlegen, um Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO für seinen Mandanten geltend machen zu können
Es stellt eine Urheberrechtsverletzung dar, wenn die kostenlose Testversion eines Computerprogramms (hier: Microsoft Office Professionell 2013) ungefragt auf dem eigenen Download-Portal Dritten zur Verfügung gestellt wird (BGH, Urt. v. 28.03.2019 - Az.: I ZR 132/17). Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.
Die Klägerin war das bekannte Software-Haus Microsoft.
Der Beklagte bot online Microsoft-Computerprogramme zum Kauf an. Er schickte den Käufern jeweils als "Lizenzschlüssel" bezeichnete Product-Keys sowie einen Download-Link zu. Der Link führte zu einem vom Beklagten betriebenen Portal, auf dem das Programm (Microsoft Office Professional Plus 2013) zum Download bereitgehalten wurde. Das Programm konnte von sämtlichen Besuchern dieser Internetseite ohne Product-Key als 30-Tage-Testversion genutzt werden.
Microsoft selbst bot auf eigenen Servern bzw. auf genehmigten Servern Dritter die Software zum kostenlosen Download ebenfalls an.
Der BGH stufte dieses ungefragte Bereithalten der Testversion auf dem eigenen Web-Portal als Urheberrechtsverletzung ein.
Es liege nämlich eine Bereitstellung gegenüber einem neuen Publikum und somit eine öffentliche Wiedergabe vor. Denn der Beklagte habe keinen bloßen Download-Link auf die Angebote der Klägerin gesetzt, sondern vielmehr die Software auf dem eigenen Server platziert und somit eine neue, eigene Download-Quelle bereitgestellt:
"Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine eigene Nutzungshandlung des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm - wie im Streitfall der Beklagte - auf einem eigenen Rechner und damit unabhängig von der ursprünglichen Quelle vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt (...)."
Lange Zeit war umstritten, in welchem Umfang ein Unternehmer gegenüber seinen Kunden die fernabsatzrechtliche Muster-Widerrufsbelehrung und die sonstigen Informationen einsetzen muss, wenn nur ein begrenzter räumlicher Platz oder nur begrenzte Zeit zur Verfügung steht, z.B. auf einer Bestellpostkarte. Der BGH (Urt. v. 11.04.2019 - Az.: I ZR 54/16) hat nun endlich in dieser Angelegenheit Rechtsklarheit geschaffen:
"1. Bei einem Kauf auf Probe, bei dem die Absendung des Bestellscheins durch den Kunden ohne weiteres Handeln des Kunden ein Fernabsatzgeschäft auslöst, muss der Unternehmer die Informationspflichten gemäß Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB vor Absendung des Bestellscheins erfüllen.
2. Die nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU erforderlichen Informationen sind grundsätzlich unmittelbar in dem für den Fernabsatz benutzten Fernkommunikationsmittel selbst zu erteilen.
3. Für die Frage, ob alle in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU genannten Informationen objektiv in einem Werbemittel dargestellt werden können, ist erheblich, welchen Anteil diese Informationen am verfügbaren Raum des vom Unternehmer ausgewählten Werbeträgers einnehmen würden; die Werbebotschaft muss gegenüber den Verbraucherinformationen nicht zurücktreten. Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn für die verpflichtenden Verbraucherinformationen bei Verwendung einer für den durchschnittlichen Adressaten der Werbung angemessenen Schrifttype nicht mehr als ein Fünftel des für eine konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt wird.
4. Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB umfasst auch die Verpflichtung des Unternehmers, dem für seine Werbung genutzten Fernkommunikationsmittel - etwa einem Werbeprospekt - das Muster-Widerrufsformular beizufügen.
5. Wird für die verpflichtenden Verbraucherinformationen nebst Muster-Widerrufsformular mehr als ein Fünftel des für die konkrete Printwerbung verfügbaren Raums benötigt, muss das Muster-Widerrufsformular nicht in der Werbung abgedruckt und kann sein Inhalt auf andere Weise in klarer und verständlicher Sprache mitgeteilt werden; sodann ist zu prüfen, ob die übrigen Pflichtangaben nicht mehr als ein Fünftel des Raums der Printwerbung in Anspruch nehmen."
Bedeutet im Klartext:
Grundsätzlich muss ein Werbetreibender die fernabsatzrechtlichen Pflichttexte in dem jeweiligen Werbemedium platzieren.
Nimmt der Text jedoch einen größeren Raum als 20 % des Gesamtplatzes an, gilt eine Ausnahme: Dann muss der Werbetreibende nicht das Muster-Widerrufsformular in dem Medium selbst platzieren, sondern dann reicht es aus, wenn der Inhalt auf andere Weise in klarer und verständlicher Sprache mitgeteilt wird.
Der neue Gläubiger einer Forderung, der über ein rechtskräftiges Zahlungsurteil verfügt, kann ohne weitere Androhung die offenen Verbindlichkeiten der SCHUFA melden (KG Berlin, Beschl. v. 30.07.2019 - Az.: 4 U 90/19). Gegen den Kläger hatte der Erstgläubiger gerichtlich ein Anerkenntnisurteil erwirkt. Nach Abtretung dieser Forderung an den Zweitgläubiger, die Beklagte, meldete die Beklagte die Forderung an die SCHUFA.
Der Kläger war der Ansicht, dass diese Meldung rechtswidrig geschehen sei, da nicht die Voraussetzungen des § 28a BDSG a.F. eingehalten worden seien. Die Forderung sei zwar abgetreten worden, jedoch sei der Titel noch nicht umgeschrieben worden. Zudem hätte der Kläger über diese Meldung auch zuvor informiert werden müssen.
Das KG Berlin wies die Klage ab.
Die Beklagte habe nach alter Rechtslage auf Basis des BDSG a.F. die Meldung an die SCHUFA vornehmen dürfen, da ein rechtskräftiges Urteil existierte und somit ein Fall des § 28a Abs.1 Nr.1 BDSG a.F. gegeben sei. Denn die BDSG-Regelung stelle allein auf das Vorhandensein eines Schuldtitels ab und nicht, ob bereits wirksam eine Umschreibung stattgefunden habe.
Es sei daher nicht notwendig gewesen, dass die Beklagte eine gesonderte Zahlungsaufforderung oder Androhung einer SCHUFA-Übermittlung vornahm.
Diese Wertung gelte auch unter der DSGVO fort:
"Die aktuelle Gesetzesänderung vermag eine abweichende rechtliche Bewertung auch unter Berücksichtigung der Berufungsbegründung, die sich hierzu gar nicht verhält, nicht zu stützen. Insoweit merkt der Senat lediglich ergänzend wie folgt an:
(1) Auch die Gesetzesbegründung der am 30. Juni 2017 verkündeten Neufassung betont die mit § 31 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 bis 5 BDSG bezweckte materielle Fortgeltung des Regelungsgehaltes der in § 28a Abs. 1 BDSG a.F. aufgelisteten Voraussetzungen unter Hinweis auf deren überragende Bedeutung für den Verbraucherschutz und den Schutz des Wirtschaftsverkehrs; zugleich wird der dortige „angemessene Ausgleich widerstreitender Interessen“ betont (..)."
Auch wenn sich § 31 Abs. 2 BDSG (...) abweichend von der bisherigen Regelung in § 28a Abs. 1 BDSG a.F. nicht mit der Übermittlung personenbezogener Daten an Auskunfteien befasst, sondern sich auf die Verwendung durch diese im Rahmen des Scorings beschränkt (...), ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (...), dass der „angemessene Ausgleich der widerstreitenden Interessen“ im Falle unbestrittener oder titulierter Forderungen eine Meldung offener Forderungen an Auskunfteien gestatte.
(2) Soweit in der Literatur mit Blick auf die angenommene Vorrangigkeit des Art 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO mitunter Bedenken gegen das erweiterte Verständnis des § 31 Abs. 2 BDSG erhoben werden (...), bedarf dies vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, zumal auch die Berufungsbegründung sich hierzu nicht verhält.
Aus vorstehend ausgeführten Erwägungen wäre die Verarbeitung der Daten - nach rechtmäßiger Übermittlung - vorliegend auch gestützt auf Art 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO rechtlich nicht zu beanstanden, weil die Interessen des Klägers bei der notwendigen Gesamtschau nicht überwiegen. Insoweit sind die gesetzgeberischen Wertungen des § 31 Abs. 2 BDSG zumindest im Rahmen der Auslegung des Art 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Buchstabe f DSGVO zu berücksichtigen (...)."
"Ausgehend von der Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung durch die Beklagte hat der Kläger gegen diese unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch auf „Widerruf“ der unstreitig sachlich zutreffenden Meldung an die SCHUFA oder einen Anspruch dahingehend, die Beklagte möge eine Zurücksetzung des Scorewerts bei der SCHUFA „beantragen“.
Der Senat verweist ergänzend auf die Ausführungen der angefochtenen Entscheidung. Der Kläger hat bereits nicht dargetan, aus welchem Grunde die SCHUFA auf ein solches Vorgehen der Beklagten gehalten wäre, trotz der schutzbedürftigen Interessen der Kreditwirtschaft die (sachlich zutreffenden) Eintragungen zu löschen. Ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die SCHUFA-Regelungen überhaupt eine Änderung/Löschung auf „Antrag“ des Einmeldenden vorsehen, ist nicht ausgeführt worden.
Ob sich der Kläger im Verhältnis zur Beklagten auf die Rechte aus Art. 16 S. 1 und 17 DSGVO berufen kann, kann vorliegend offen bleiben, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Eine Berichtigung nach Art. 16 S. 1 DSGVO kommt nicht in Betracht, weil die Daten - was auch der Kläger nicht abweichend vorträgt - nicht unrichtig sind. Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Löschung nach Art. 17 DSGVO sind ebenso nicht ersichtlich, zumal Art. 17 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO bei der Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, eine Ausnahme statuiert.“
Ein Influencer auf Instagram, der den kommerziellen Zweck seines Postings nicht angibt, handelt irreführend und begeht einen Wettbewerbsverstoß (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 28.06.2019 - Az.: 6 W 35/19). Der Beklagte arbeitete hauptberuflich als Aquasacaper, d.h. er gestaltete Aquarienlandschaften. Auf Instagram trat er unter seinem Künstlernamen "X“ auf und präsentierte Aquarien, Aquarienzubehör und Wasserpflanzen, u.a. auch Produkte der Firma Y.
Auf YouTube hieß es in der Beschreibung zu seiner Person:
"Since July 2017 he is responsible for the social media of the Y"
Das OLG Frankfurt a.M. verpflichtete den Beklagten zur Unterlassung, da er seine Postings nicht hinreichend als Werbung gekennzeichnet hatte.
Für eine geschäftliche Handlung und Werbung spreche, dass der Beklagte sich hauptberuflich mit der Gestaltung von Aquarienlandschaften beschäftige. Dass er geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er bei Instagram präsentiere, liege nicht nur sehr nahe, sondern sei in Bezug auf die Firma Y durch die Beschreibung auf YouTube belegt, so das Gericht.
Im Übrigen sei die Verlinkung der präsentierten Produkte mit dem Instagram-Account des jeweiligen Herstellers ein starkes Indiz dafür, dass es dem Beklagten nicht nur um eine private Meinungsäußerung gehe, sondern er vielmehr mit der Präsentation einen kommerziellen Zweck verfolge.
Das Trennungsgebot von Geldspielgeräten und Wettautomaten gilt nicht für Gaststätten, sodass auch von keinem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 02.05.2019 - Az.: 6 U 65/18).
Der Beklagte betrieb eine Gaststätte und hatte dort gleichzeitig sowohl Geldspielgeräte als auch Wettautomaten aufgestellt.
Die Klägerin sah darin einen Verstoß gegen § 21 Abs.2 GlüStV und sprach eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus. Als der Beklagte nicht einlenkte, ging die Angelegenheit vor Gericht.
Das OLG Frankfurt a.M. verneinte eine Verletzung des § 21 Abs.2 GlüStV und wies die Klage ab.
§ 21 Abs.2 GlüStV gelte ihrem Wortlaut nach nur für Spielhallen und Spielbanken, so die Richter. Gaststätten seien davon gerade nicht erfasst.
Es könne auch nicht angenommen werden, dass das Trennungsgebot, das sich aus der glücksspielrechtlichen Norm ergebe, auf einem offensichtlichen Versehen des Gesetzgebers beruhe. Denn die Gefahr, Gerätespieler zusätzlich der Sportwette zuzuführen, sei in einer Spielhalle, die in der Regel zum Spielen aufgesucht wird, größer als in einer Gaststätte, die in der Regel zum Verzehr von Speisen und Getränken aufgesucht werde.
Eine analoge Anwendung des § 21 II GlüStV auf Gaststätten scheide mangels planwidriger Regelungslücke daher aus.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Düsseldorf v. 29.07.2019
Unter den Begriff „Werkswagen“ fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft werden. Bietet ein Gebrauchtwagenhändler hingegen unter dem Begriff „Werkswagen“ auch Fahrzeuge an, die vom Fahrzeughersteller einem Mietwagenunternehmen zur Verfügung gestellt wurden, muss er den Käufer hierüber aufklären. Geschieht dies nicht, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Dies hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Urteil vom 25. Juli 2019, Az. 6 U 80/19) und damit ein Urteil des Landgerichts Mainz abgeändert.
Der Beklagte handelt gewerblich mit Kraftfahrzeugen. Im Rahmen dieser Tätigkeit kaufte er Gebrauchtwagen, die zuvor von einer internationalen Autovermietung als Mietwagen genutzt worden waren. Ein solches Auto kauften die Kläger bei dem Beklagten, wobei das Fahrzeug im Kaufvertrag ausdrücklich als „Werkswagen“ der betreffenden Fahrzeugherstellerin bezeichnet wurde. Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrages erhielten die Kläger von dem Beklagten die Fahrzeugpapiere, in denen das international tätige Mietwagenunternehmen als vorherige Halterin ausgewiesen ist. Hierauf ließen die Kläger den Wagen vor Ort stehen und nahmen den Beklagten schließlich gerichtlich auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Anspruch.
Sie waren der Auffassung, das Fahrzeug sei mangelhaft, weil es sich nicht um einen „Werkswagen“ handele. Hierunter falle nach ihrem Verständnis das von einem Werksmitarbeiter genutzte Fahrzeug. So hätten sie den Begriff „Werkswagen“ auch bei Abschluss des Kaufvertrages verstanden. Dass das Fahrzeug tatsächlich zuvor als Mietwagen eingesetzt worden sei, hätten sie erst aus den Fahrzeugpapieren erfahren.
Der Beklagte verteidigte sich im Prozess unter anderem mit der Argumentation, dass der betreffende Automobilhersteller verschiedene Kategorien von Werkswagen anbiete, unter anderem die zuvor als Mietwagen genutzten Fahrzeuge. Hierüber und über die konkrete Nutzung als Mietwagen seien die Kläger vor Abschluss des Kaufvertrages aufgeklärt worden. Die verschiedenen Arten von Werkswagen würden sich auch nicht unterscheiden, da alle Fahrzeuge vor ihrer Weiterveräußerung von der Herstellerin vollumfänglich überprüft würden.
Während das Landgericht Mainz der Darstellung des Beklagten gefolgt war und die Klage abgewiesen hatte, verurteilte der 6. Zivilsenat - nach einer in Teilen wiederholten Beweisaufnahme - auf die Berufung der Kläger den Beklagten zur Rückabwicklung des Kaufvertrages.
Der Senat sah es als maßgeblich an, dass beim Autokauf der Begriff „Werkswagen“ allgemein so verstanden werde, dass das Fahrzeug entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt wurde oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft wird. Eine Nutzung als Mietwagen werde hingegen üblicherweise mit dem Begriff „Werkswagen“ nicht verbunden. Dass die betreffende Fahrzeugherstellerin und der Beklagte den Begriff „Werkswagen“ intern möglicherweise weiter fassen, sei unerheblich. Für die Auslegung des Vertragsinhalts komme es grundsätzlich darauf an, wie der Vertragspartner, hier die Kläger, diesen nach dem üblichen Sprachgebrauch im Automobilhandel verstehen durfte.
Den Beweis dafür, dass die Kläger über die vorherige Nutzung als Mietwagen aufgeklärt wurden und sie daher ausnahmsweise den Begriff „Werkswagen“ ebenso weit gefasst verstanden hätten wie der Beklagte, habe dieser nicht geführt. Das veräußerte Fahrzeug weise also, weil es sich wegen der Nutzung als Mietwagen nicht um einen „Werkswagen“ handelt, nicht die vereinbarte Beschaffenheit auf und sei mangelhaft. Die Kläger seien daher berechtigt, den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Eine Nutzungsentschädigung müssten sie sich hierbei nicht anrechnen lassen, da sie das Fahrzeug unstreitig nicht bewegt und beim Beklagten belassen hatten.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 12.08.2019
Ein Unternehmen, das anbietet, gegen Entgelte Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO bei Dritten einzufordern, handelt irreführend, wenn es damit wirbt, dass diese Selbstauskünfte insbesondere zur Vorlage bei Vermietern und Arbeitgebern geeignet seien (OLG München, Urt. v. 04.04.2019 - Az.: 29 U 3905/18).
Die verklagte Firma bot Usern an, entgeltlich bei Dritten Auskunftsansprüche nach Art. 15 DSGVO einzufordern. In seiner Werbung stellte es heraus, dass diese Selbstauskunft zur Vorlage für alle Zwecke für die explizit aufgeführten Vermieter und Arbeitgeber geeignet seien.
Dies stufte das OLG München als irreführend ein.
Es sei zwar zutreffend, dass der User mit der erhaltenen Selbstauskunft tun und lassen könne, was er wolle, so die Richter. Er sei daher auch berechtigt, diese ungeschwärzt an einen Dritten weiterzugeben.
Es bestünde jedoch keine Verpflichtung, dies gegenüber Arbeitgebern oder Vermietern zu tun. Vielmehr sei es auch nach Inkrafttreten der DSGVO ausreichend, eine gegenüber der Selbstauskunft nach Art. 15 DSGVO reduzierte Bonitätsauskunft vorzulegen.
Die Beklagte suggeriere hingegen mit ihrer Werbung, der Verbraucher könne die über sie einzuholenden Selbstauskünfte bedenkenlos ungeschwärzt an Vermieter oder Arbeitgeber weitergeben. Dies sei gerade nicht der Fall:
"ie selbst tragen zudem vor, dass es für den Verkehr “keinesfalls selbstverständlich [sei], dass die Auskunft nach Art. 15 DSGVO jene Daten enthält, die zur Vorlage bei Vermietern, Arbeitgebern und Banken geeignet ist” […].
Zutreffend gehen sie mithin davon aus, dass der angesprochene Durchschnittsverbraucher als potentiell Arbeits- bzw. Wohnungssuchender keine hinreichenden Kenntnisse über die Bedeutung der Selbstauskunft (als Betroffenenrecht) und die darin enthaltenen Daten einerseits und andererseits seine (rechtlich nicht bestehenden) Pflichten, eben diese Daten anderen gegenüber zu offenbaren, hat."
"Dadurch, dass die Antragsgegner die streitgegenständliche Geeignetheit der beworbenen Selbstauskunft wie geschehen herausstellen, schreiben sie der Selbstauskunft dem nach Vorteile zu, die sie in dieser Form nicht hat, sondern für den Kunden letztlich die nicht offengelegte Obliegenheit bleibt, selbst zu überprüfen, ob und inwieweit die so erholte Selbstauskunft tatsächlich zur Weitergabe an Vermieter und/oder Arbeitgeber geeignet und erforderlich ist."
Bei den Angaben "Chiptuning, Dieseltuning und Benzintuning" auf einer Webseite handelt es sich um Werbung für eine gewerbliche Tätigkeit, sodass hierdurch gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung verstoßen werden kann (LG Frankfurt a.d. Oder, Urt. v. 29.04.2019 - Az.: 12 O 282/17).
Der Beklagte betrieb in der Vergangenheit eine Homepage und bot dort das Tuning von Fahrzeugmotoren an. Die Seite enthielt unter anderem ausführliche Darstellungen zum Begriff des Motortunings und zur Leistungssteigerung eingesetzten Elektronik. Auf die Abmahnung der Klägerin gab der Beklagte eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, es zukünftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für die Ausführung wesentlicher Tätigkeiten des Kraftfahrzeugtechnikerhandwerks zu werben, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein.
Der Beklagte löschte die bisherigen Inhalte von seiner Webseite. Dort fanden sich neben seinen Kontaktdaten nur noch die Angaben:
"CHIPTUNING
Benzintuning“
Die Beklagte sah hierin einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und klagte auf Zahlung einer Vertragsstrafe iHv. 4.000,- EUR.
Das Gericht bestätigte diese Ansicht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung.
Die Entfernung der umfangreichen Texte von der Webseite sei nicht ausreichend gewesen, so das Gericht. Denn durch die Angaben "Chiptuning, Dieseltuning und Benzintuning" bewerbe der Beklagte weiterhin seine selbständige Tätigkeit.
Der durchschnittliche Kunde werde diese Informationen dahingehend verstehen, dass der Beklagte weiterhin seine Tätigkeiten anbiete, die eine Eintragung in die Handwerksrolle voraussetzten. Entscheidend sei dabei auch nicht, ob der Beklagte diese Leistungen auch tatsächlich erbringe. Denn die Unterlassungserklärung beziehe sich auf das Bewerben und nicht das Anbieten von Dienstleistungen.
User müssen bei Google Play Store ausdrücklich auf ihr Widerrufsrecht verzichten. Es ist unzulässig, die Bestellung und den Widerrufsverzicht zu einer gemeinsamen Erklärung zu verbinden (LG Köln, Urt. v. 21.05.2019 - Az.: 31 0 372/17).
Kaufte ein Nutzer im Google Play Store online ein Video, blendete das Unternehmen folgende Erklärung ein:
"Wenn du auf Kaufen klickst, stimmst du den Google Play-Nutzungsbedingungen zu. Du stimmst außerdem zu, dass deine Bestellung sofort ausgeführt wird und du damit ein gesetzliches Widerrufsrecht verlierst (außer bei Dienstleistungen) (...)“
Identisch geschah dies, wenn der Kunde das Video miete.
Dies stufte das LG Köln als rechtswidrig ein. Das Gesetz verlange für den Widerrufsverzicht eine "ausdrückliche Erklärung".
Diese Voraussetzung sei jedoch nicht gewährleistet, wenn die eigentliche Vertragserklärung und der Verzicht miteinander verbunden würden. Denn dann sei es nicht sicher, dass der Nutzer sich damit auseinandersetze, welche rechtlich bindenden Erklärungen er gerade abgegeben habe.
Im Zweifel liege sein Fokus dann allein auf dem Kauf- bzw. Miet-Vorgang. Und die weiteren Folgen, speziell der Verlust des Widerrufsrechts, würden nicht wahrgenommen werden.
Daher genüge der Bestellvorgang nicht den gesetzlichen Anforderungen und sei wettbewerbswidrig.
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Google hat Berufung vor dem OLG Köln eingelegt.
Das AG Berlin-Mitte (Urt. v. 29.07.2019 - Az.: 7 C 185/18) hat entschieden, dass ein Anwalt eine Vollmacht vorlegen muss, wenn er für einen Mandanten einen Auskunftsanspruch nach Art.15 DSGVO geltend macht.
Bei einem unserer Mandanten stellte ein Anwalt für seinen Klienten einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO. Es wurde keine Auskunft erteilt, sondern vielmehr um Vorlage einer ordnungsgemäßen Vollmacht geben, um die wirksame Stellvertretung zu überprüfen.
Der Anwalt legte einige Zeit später eine Vollmacht vor, verklagte dann aber unsere Mandantin auf Auskunft vor Ablauf eines Monats. Während des Gerichtsverfahrens erteilte unsere Mandantin Auskunft, sodass der Rechtsstreit hinsichtlich dieses Punktes übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Es ging daher hinsichtlich dieses Punktes nur noch um die Kosten.
Das AG Berlin-Mitte legte dem Kläger hinsichtlich dieses Punktes die Kosten auf, denn es sei vollkommen gerechtfertigt, eine ordnungsgemäße Vollmacht von einem Anwalt zu verlangen. Alle andere würde gegen den Sinn und Zweck der DSGVO verstoßen:
"Auf das erste Schreiben des Klägers musste die Beklagte keine Auskunft erteilen, da eine Originalvollmacht des Klägers nicht beigefügt war. Es würde den Wertungen der DSGVO entgegenstehen, wenn ein nach Art. 15 DSGVO in Anspruch genommener die Auskunft einem Rechtsanwalt zur Verfügung stellen würde, ohne die Vorlage einer Originalvollmacht zu fordern.
Das folgt aus Art. 12 Abs. 6 DSGVO, wonach der Verantwortliche bei begründeten Zweifeln an der Identität der natürlichen Person, die den Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 21 gestellt hat, zusätzliche Informationen anfordern muss, die zur Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind. In Erwägungsgrund 64 der DSGVO heißt es zudem, dass der Anspruchsschuldner alle vertretbaren Mittel nutzen sollte, um die Identität einer Auskunft suchenden betroffene Person zu überprüfen. Dies muss umso mehr für die Bevollmächtigung des auftretenden Rechtsanwalts gelten."
Die Monatsfrist, innerhalb der Auskunft erteilt werden muss, läuft erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Vollmacht vorgelegt wurde, so das Gericht weiter:
"Die Beklagte hat den Auskunftsanspruch des Klägers nach Vorlage der Originalvollmacht rechtzeitig im Sinne der DSGVO erfüllt. Gemäß Art. 12 Abs. 3 S. 1 DSGVO muss der Schuldner der betroffenen Person die Informationen über die auf Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 ergriffenen Maßnahmen unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung stellen.
Die Frist betrifft nicht die Auskunft an sich, sondern die zur Verwirklichung der Auskunft ergriffenen Maßnahmen. Zwar ist diese Information unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern im Sinne § 121 BGB, zu erteilen. Begrenzt wird die Frist aber von einer Monatsfrist. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht veranlasst, ein Unternehmen auf Auskunft zu verklagen, bevor die Monatsfrist abgelaufen ist.
Vorliegend hat die Beklagte die Auskunft elf Tage nach Vorlage der Originalvollmacht erteilt. Da die Monatsfrist noch nicht abgelaufen war, hat die Beklagte keinen Anlass zur Klage im Sinne des § 93 ZPO gegeben."


Lexikon: Tarifvertragsrecht – Schulstoff.org
Der Tarifvertrag als privatrechtlicher Normenvertrag
Notwendige Bestandteile des Tarifvertrags
Dogmatische Begründung der normativen Wirkung
Einzelne Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Bestimmung der Tarifzuständigkeit
Inhalt des normativen Teils
Individualnormen
Beendigungsnormen
Inhalt des schuldrechtlichen Teils
Grenzen der Tarifmacht
Interne Schranken
Externe Schranken
Auslegung des schuldrechtlichen Teils
Auslegung des normativen Teils
Nach §§ 1, 2 TVG ist der Tarifvertrag ein schriftlicher Vertrag zwischen mindestens zwei tariffähigen Parteien zur Regelung schuldrechtlicher Rechten und Pflichten der Vertragsparteien und zur Festsetzung von Rechtsnormen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen.
Mit dem Tarifvertrag werden verschiedene Funktionen verfolgt; ein Teil der bezweckten Funktionen wird in § 4a Abs. 1 TVG erwähnt. Er ist ein Sicherungsmittel, der Mindestarbeitsbedingungen des Arbeitnehmers gewährleisten soll (Schutzfunktion, vgl. § 4 Abs. 3 TVG). Daneben besteht eine Friedensfunktion: Dem Tarifvertrag wohnt eine Friedenspflicht inne, durch die Arbeitskämpfe während der Laufzeit ausgeschlossen sind. Zudem ermöglicht der Tarifvertrag eine Ordnung des Arbeitslebens; dadurch kommt die soziale Selbstverantwortung sowohl im Arbeitsverhältnis als auch im Arbeitsmarkt zur Geltung (Ordnungsfunktion). Mit der Verteilungsfunktion werden in gewissem Umfang die Lohngerechtigkeit und die Teilhabe am Sozialprodukt gegenüber dem Arbeitgeber und gegenüber den anderen Arbeitnehmern gesichert. Zudem haben Tarifverträge eine Kartellwirkung, d.h. ein Unterbietungswettbewerb der Arbeitnehmer wird verhindert; insofern ist der Arbeitsmarkt ein kartellrechtlicher Ausnahmebereich.
Der Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, der Rechtsnormen enthält. Sie wirken unmittelbar und zwingend gegenüber Dritten (§ 4 Abs. 1 TVG). Es handelt sich damit um einen privatrechtlichen Normenvertrag. Aufgrund dieser besonderen Wirkung kann nur ein eingeschränkter Personenkreis einen Tarifvertrag abschließen. Da er aber dem Privatrecht zugeordnet wird, gelten für ihn die allgemeinen BGB-Regeln, soweit aufgrund der normativen Wirkung keine Besonderheiten zu beachten sind.
In einem Tarifvertrag finden sich ein schuldrechtlicher und ein normativer Teil. Ersterer regelt die ausdrücklich vereinbarten Rechten und Pflichten der Tarifparteien zueinander, umfasst aber auch in der Regel ungeschriebene Grundsätze. Der normative Teil enthält dagegen die Rechtsnormen zu Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie zu betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Auch ist der Abschluss von Geltungsnormen möglich. Ob eine Regelung normativ wirken soll, also ob die Tarifparteien einen Normsetzungswillen hatten, ist anhand einer Auslegung zu ermitteln.
Umstritten ist, wie die normative Wirkung begründet werden kann. Teilweise werden rechtsgeschäftliche Theorien vertreten: Hier vertreten die Arbeitgeberverbände den einzelnen Arbeitgeber aufgrund einer Vollmacht und die Gewerkschaft die Arbeitnehmer aus einer „sozialrechtlichen“ Vertretungsmacht.
Die Autonomietheorie besagt dagegen, dass der Tarifvertrag selbst eine Rechtsquelle sei, durch die objektives Recht geschaffen werde. Diese Rechtsetzung liege der staatlichen Gesetzgebungskompetenz voraus. Nach der Integrationstheorie folge eine originäre Rechtsetzungsmacht der Tarifparteien aus Art. 9 Abs. 3 GG. Daneben wird auch Anerkennungstheorie verfolgt, die im Tarifvertrag einen gewöhnlichen Vertrag sieht, der aber aufgrund der Rechtsordnung (insb. § 1 TVG) als verbindliches Recht anerkannt werde.
Die h.M. vertritt dagegen eine Delegationstheorie. Demnach seien die Sozialpartner aufgrund einer staatlichen Delegation zur Rechtsetzung ermächtigt. Ein Teil der Vertreter nimmt daher an, dass der Tarifvertrag einen öffentlich-rechtlichen Charakter hat; die h.M. sieht den Tarifvertrag dennoch privatrechtlich.
Für den Vertragsschluss gelten die allgemeinen Regeln des BGB. Demnach ist die Einigung im Sinne (zweier) übereinstimmender Willenserklärungen erforderlich (§§ 145 ff. BGB). Anwendung finden dagegen nicht die Regelungen des § 139 BGB, des Dissens oder die ex-tunc-Wirkung bei einer Anfechtung.
Auch gilt das Prinzip der Abschlussfreiheit, d.h. die Tarifparteien haben gegeneinander grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Verhandlung oder auf einen Abschluss eines Tarifvertrags. Eine solche Pflicht kann aber dann angenommen werden, wenn ein Vorvertrag, der selbst kein Tarifvertrag ist, dies anordnet[1]. Daneben kann eine Pflicht konkludent auch aus der Dauerrechtsbeziehung zwischen den Tarifparteien folgen[2] oder bevor eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird (ultima-ratio-Prinzip).
Der Abschluss erfolgt dabei über Vertreter (§ 164 BGB). Die Vertretungsmacht ist dabei nach außen hin in der Regel beschränkt (über § 177 BGB oder über eine aufschiebende/auflösende Bedingung). Die Frage, ob die getroffene Vereinbarung als ein Tarifvertrag einzustufen ist, richtet sich nach den allgemeinen Regeln des BGB über das Zustandekommen und über die Auslegung schuldrechtlicher Verträge gemäß §§ 133, 157 BGB[3].
Nach § 1 Abs. 2 TVG gilt das Schriftformerfordernis des § 126 BGB. Wird dagegen verstoßen, ist der Vertrag nichtig (§ 125 BGB). Dies gilt auch für Änderungen am Vertrag, aber nach der Rechtsprechung nicht für Aufhebungsverträge, da hierfür keine gesetzliche Vorgabe bestehe.
Das Erfordernis hat seinen Grund in der normativen Wirkung des Tarifvertrags: Es dient der Klarstellung und der Kundgebung des vereinbarten Inhalts und damit der Rechtsquellenklarheit.
Problematisch kann es sein, wenn der Tarifvertrag dynamisch auf einen anderen verweist. Dies ist nach der h.M. aber grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist aber, dass das andere Dokument auch schriftlich verfasst ist. Die Rechtsprechung hat zudem eine Grenze aufgestellt: Es muss das Gebot des sachlichen Zusammenhangs gewahrt werden oder die andere Vereinbarung muss durch dieselben Tarifparteien erfolgen und es darf nicht gegen den Grundsatz der Tarifverantwortung verstoßen werden, d.h. die tarifliche Regelungskompetenz darf nicht entäußert werden[4].
Zur Erfüllung der Kundgabe ist eine Eintragung in das Tarifregister vorgesehen (§§ 6, 7 TVG). Dies hat aber nur deklaratorischen Charakter (anders bei § 5 TVG; hier ist es eine konstitutive Bedingung, § 5 Abs. 7 TVG). Auch ist ein Hinweis auf den Tarifvertrag in den Nachweis aufzunehmen (§ 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 NachwG). Zudem soll der Tarifvertrag im Betrieb durch den Arbeitgeber ausgelegt werden (§ 8 TVG). Hierbei handelt es sich auch nur um eine Ordnungsvorschrift. Unterlässt er es, kann der Arbeitnehmer nach einer nicht unumstrittenen Auffassung des BAG[5] aber keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB geltend machen. Dafür hat die entsprechende Gewerkschaft aus der Durchführungspflicht einen Anspruch auf Auslegung.
Der Tarifvertrag begründet ein Dauerschuldverhältnis und endet, wenn ein Beendigungstatbestand erfüllt ist. Damit enden auch die schuldrechtlichen Folgen. Möglich ist die Vereinbarung einer Befristung oder Bedingung. Ist eine Befristung vorgesehen, ist eine ordentliche Kündigung lediglich bei einer ausdrücklichen Vereinbarung zulässig.
Für einen Aufhebungsvertrag verlangt das BAG entgegen der h.L. keine Schriftform. Sie leitet das Erfordernis aus der Publizitätspflicht nach § 1 Abs. 2 TVG ab. Wird ein neuer Tarifvertrag abgeschlossen, der bereits geregelte Sachverhalte erfasst, gilt er insoweit als konkludenter Aufhebungsvertrag.
Für die ordentliche Kündigung ist eine besondere Form grundsätzlich nicht einzuhalten. Es muss aber deutlich sein, dass der Tarifvertrag beendet werden soll. Zur Erklärung sind nur die im Tarifvertrag aufgeführten Tarifparteien berechtigt. Nach der h.M. ist entsprechend § 77 Abs. 5 BetrVG, § 28 Abs. 2 S. 3 SprAuG eine 3-Monats-Frist einzuhalten[6]. Eine Teilkündigung ist lediglich bei einer dahingehenden Vereinbarung möglich.
Die außerordentliche Kündigung kann nicht ausgeschlossen werden (§ 314 Abs. 1 S. 1 BGB). Hier gilt aber das ultima-ratio-Prinzip, d.h. sie ist nur zulässig, wenn die Unzumutbarkeit im Sinne des § 314 BGB nicht anders beseitigt werden kann. Der geltend gemachte Grund kann auch nur dann ein „wichtiger Grund“ sein, wenn er schwerwiegend ist und bei Vertragsschluss unvorhersehbar war. Bislang ungeklärt ist, ob bei der außerordentlichen Kündigung der Tarifvertrag gemäß § 4 Abs. 5 TVG nachwirkt.
Eine Beendigung des Vertrags ist auch durch Anfechtung möglich (§§ 119, 123 BGB). Voraussetzung ist, dass der Anfechtungsgrund bei der Lossagung noch besteht. Die Nichtigkeitsfolge tritt aber entgegen der Regelung des § 142 Abs. 1 BGB nur mit Wirkung ex nunc ein.
Die Parteien des Tarifvertrags müssen beide tariffähig sein[7]. Darunter ist die Fähigkeit zu verstehen, Partei eines Tarifvertrags zu sein. Tarifvertragsparteien können nach § 2 Abs. 1 TVG die Gewerkschaften, Arbeitgeber, Arbeitgeberverbände und nach § 2 Abs. 2 TVG deren Spitzenverbände sein. Daneben gelten Innungen und Innungsverbände als tariffähig, §§ 54 Abs. 3 Nr. 1, 82 Nr. 3, 85 Abs. 2 S. 1 HandwO.
Ob eine Organisation tariffähig ist, lässt sich in einem nunmehr gesonderten Beschlussverfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG oder in einem Aussetzungsverfahren nach §§ 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 Abs. 5 ArbGG überprüfen. Die Entscheidung des Gerichts entfaltet auch Wirkung gegenüber Dritten, § 97 Abs. 3 S. 1 ArbGG.
Koalitionen können wie gerade dargelegt grundsätzlich Tarifvertragspartei sein. Sie müssen daneben auch nach ihrer Satzung tarifwillig sein. Umstritten ist aber, ob auf der Arbeitnehmerseite eine Durchsetzungskraft, also eine soziale Mächtigkeit, für den beanspruchten Zuständigkeitsbereich erforderlich ist.
Eine Mindermeinung[8] lehnt diese Voraussetzung ab, da hierdurch die Bildung neuer Gewerkschaften erschwert würde. Die h.M. sieht die Durchsetzungskraft aber für notwendig an, da nur dadurch die Möglichkeit bestehe, Druck auf den Gegner auszuüben und nur so das Funktionieren der Tarifautonomie gewährleistet werden könne. Eine Arbeitskampfbereitschaft ist dagegen nicht erforderlich. Eine bereits aktive, nennenswerte Teilnahme am Tarifgeschehen hat dabei eine Indizwirkung für die soziale Mächtigkeit[9], wobei auch eine gewisse Größe, die von den Positionen der Mitglieder abhängt, vonnöten ist[10].
Nach Auffassung des BAG gibt es keine relative Tariffähigkeit; eine Gewerkschaft kann also nicht nur gegenüber einem Arbeitgeber tariffähig sein. Die Tariffähigkeit sei nämlich nicht teilbar. Gälte etwas anderes, würde dies zu einer Rechtsunsicherheit führen.
Einzelne Arbeitnehmer sind nicht tariffähig, da sie aufgrund ihrer strukturellen Unterlegenheit bei Verhandlungen gerade keine Richtigkeitsgewähr beanspruchen können. Einzelne Arbeitgeber sind dagegen tariffähig, § 2 Abs. 1 TVG. Dies gilt unabhängig einer etwaigen Verbandsmitgliedschaft, Tarifwilligkeit oder Durchsetzungskraft. Ansonsten wäre der Arbeitgeber nämlich in der Lage, sich seiner Tarifbindung zu entziehen. Ein Konzern ist weder rechts- noch tariffähig.
§ 2 Abs. 2 TVG regelt den Abschluss von Tarifverträgen durch Spitzenorganisationen in fremdem Namen (also für ihre Mitglieder bei einer entsprechenden Vollmacht) und § 2 Abs. 3 TVG den Abschluss in eigenem Namen; das gilt aber nur, wenn es eine satzungsmäßige Aufgabe ist. In diesen Fällen haften sowohl die Spitzenorganisation als auch die angeschlossenen Verbände für die schuldrechtlichen Pflichten, § 2 Abs. 4 TVG.
Die Tariffähigkeit ist nicht originär begründet, sondern leitet sich von den Mitgliederverbänden ab. Es müssen daher die einflussnehmenden Arbeitnehmerkoalitionen tariffähig sein. Sie müssen zudem die Tariffähigkeit vollständig vermitteln. Die Spitzenorganisation muss zudem im Bereich der Zuständigkeit den Grundsatz der Übereinstimmung der Organisationsbereiche einhalten[11].
Die Innungen und Innungsverbände leiten ihre Tariffähigkeit aus §§ 54 Abs. 3 Nr. 1, 82 S. 2 Nr. 3, 85 Abs. 2 S. 1 HandwO ab. Da sie keine Koalitionen sind, ist die Fähigkeit also nur durch einfaches Gesetz garantiert.
Für einen wirksamen Tarifvertrag müssen die Parteien zudem jeweils tarifzuständig sein (kongruente Tarifzuständigkeit)[12]. Darunter ist die Fähigkeit eines an sich tariffähigen Verbands zu verstehen, einen Tarifvertrag mit einem bestimmten Geltungsbereich abzuschließen.
Die Tarifzuständigkeit bildet den Maßstab, um die soziale Mächtigkeit zu bewerten. Sie lässt sich im Beschlussverfahren nach § 2a Abs. 1 Nr. 4, 97 ArbGG überprüfen. Der Beschluss bindet alle von den Tarifnormen Betroffenen, vgl. § 9 TVG.
Die Organisationen können in ihrer Satzung autonom ihre Tarifzuständigkeit festlegen. Eingehalten muss dabei aber der Bestimmtheitsgrundsatz, d.h. es muss sich klar und deutlich ergeben, in welchem Umfang sich die Koalitionen für zuständig halten. Unzulässig sind damit Formulierungen, wonach sie „insbesondere“ für eine bestimmte Berufsgruppe tätig wird[13].
Für die DGB gibt es eine Besonderheit: § 16 der DGB-Satzung sieht für Streitigkeiten der Tarifzuständigkeiten zwischen den einzelnen DGB-Gewerkschaften ein internes Schiedsverfahren vor. Der Spruch dieser Stelle ist sowohl für die Gewerkschaften als auch für die Tarifgegner und die Arbeitsgerichte verbindlich[14].
Individualnormen beziehen sich das einzelne Arbeitsverhältnis. Sie dienen als Anspruchsgrundlage und gelten nur bei einer beiderseitigen Tarifgebundenheit. Zu ihnen gehören die Abschluss-, Inhalts- und Beendigungsnormen.
Abschlussnormen stellen Regeln über die Begründung des Arbeitsverhältnisses auf. Darunter fallen Abschlussverbote (z.B. closed-shop-Klauseln, unzulässig), Abschlussgebote (grundsätzlich zulässig) und Formvorschriften, die von der h.M. als in der Regel nur deklaratorisch angesehen werden, da sie für den Arbeitnehmer sonst häufig nachteilig wären.
Mit Inhaltsnormen werden Regelungen über den Inhalt, also über Rechte und Pflichten, des Arbeitsverhältnisses getroffen. Sie können im Grundsatz alles umfassen, was auch in einem Arbeitsvertrag festgelegt werden kann. Diese Kategorie bildet den Hauptteil des Tarifvertrags.
Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sei es durch Kündigung, Befristung oder Aufhebungsvertrag, kann durch Beendigungsnormen geregelt werden. Der Ausschluss der außerordentlichen Kündigung ist dabei nicht möglich. Die Tarifparteien können aber den Begriff des „wichtigen Grunds“ konkretisieren (aber nicht gewisse Gründe ausschließen).
Betriebsnormen regeln betriebliche Fragen. Das sind Fragen, die unmittelbar die Organisation und die Gestaltung des Betriebs, also die Betriebsmittel und die Belegschaft, betreffen[15]. Sie verleihen dem Einzelnen keinen individuellen Anspruch und gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist (§ 3 Abs. 2 TVG).
Sie sind aufgrund der unterschiedlichen Regelungen von den Individualnormen abzugrenzen. Das BAG nimmt die Differenzierung wie folgt vor[16]: Eine Betriebsnorm ist gegeben, wenn die Bestimmung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nur einheitlich gelten kann bzw. wenn eine Individualregelung jedenfalls aus sachlogischen Gründen „evident unzweckmäßig“ wäre.
Betriebsverfassungsrechtliche Normen ändern die Betriebsverfassung ab und strukturieren damit die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer durch die Organe um. Durch den Tarifvertrag können erweiterte Mitbestimmungsrechte festgelegt werden[17], eine abweichende Zuständigkeit für die Ausübung der Beteiligungsrechte aber nicht[18]. Auch hier gilt, dass bereits die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers für die Geltung gegenüber Nichtorganisierten ausreicht.
Normen über gemeinsame Einrichtungen (vgl. § 4 Abs. 2 TVG) regeln die Errichtung, Erhaltung und Nutzung gemeinsamer Einrichtungen der Tarifparteien. Darunter versteht man von den Tarifparteien geschaffene und von ihnen abhängige Organisationen, deren Zweck und Struktur durch den Tarifvertrag festgelegt werden. Sie dienen dazu, Aufgaben, die unternehmensübergreifend bestehen und häufig nicht von einem Arbeitgeber alleine erfüllt werden können, zu übernehmen. Dadurch wird ein Lastenausgleich unter den Arbeitgebern geschaffen.
Jedem Tarifvertrag ist die Friedenspflicht immanent, d.h. während der Laufzeit des Tarifvertrags dürfen keine Arbeitskampfmaßnahmen ergriffen werden. Die Friedenspflicht wirkt in der Regel nur relativ, also nur bezüglich der im Tarifvertrag geregelten und damit in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehenden Gegenstände[19].
Aus ihr erwachsen eine positive Einwirkungspflicht auf Mitglieder, die gegen die Friedenspflicht verstoßen, und eine negative Unterlassungspflicht bezogen auf ein Verbot, Kampfmaßnahmen zu ergreifen, zu solchen aufzufordern oder zu unterstützen.
Eine Verletzung kann zu einem Schadensersatzanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB führen. Über § 328 BGB kann auch das einzelne Mitglied einen Anspruch geltend machen. Daneben ist auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB (das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als „sonstiges Recht“) möglich.
Über die Wirkung des § 328 BGB wirkt die Friedenspflicht eines Verbandstarifvertrags bezüglich der geregelten Materien auch für den einzelnen Arbeitgeber, der damit vor dem Erkämpfen eines Firmentarifvertrags geschützt ist.
Aus dem Grundsatz „pacta sunt servanda“ und dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) folgt die ebenfalls jedem Tarifvertrag immanente Durchführungspflicht. Demnach müssen die Tarifparteien dafür sorgen, dass der Tarifvertrag auch tatsächlich angewendet wird. Sie beugt damit Vollzugsdefiziten vor und sichert die Breitenwirkung[20].
Positiv wird damit von den Tarifvertragsparteien das Unterlassen störender Maßnahmen verlangt, negativ die Pflicht zur Unterrichtung der Mitglieder über den Inhalt und zur Einwirkung auf diese, wenn sie den Tarifvertrag missachten. Nach der h.M. besteht diese Einwirkungspflicht nicht bei jedem Verstoß, sondern nur dann, wenn die tarifmäßige Ordnung verletzt wird[21]; darüber hinaus besteht auch keine Einstandspflicht der Koalition für die Mitglieder. Nach dem BAG muss der Verband auch nur eingreifen, wenn es sich um einen eindeutigen Verstoß handelt, da es keine Verpflichtung gibt, fremde Belange über gleichrangige Eigeninteressen zu stellen[22]; die h.L. geht auch hier davon aus, dass eine Einwirkungspflicht besteht, da die Rechtslage von Anfang an bestehe und das Risiko, eine falsche Rechtsauffassung zu vertreten, Sache der Organisation sei[23].
Weitere Pflichten können sich aus weiteren, im Tarifvertrag geregelten Absprachen ergeben. Wird etwa eine absolute Friedenspflicht vereinbart, ist jeder Arbeitskampf unabhängig des Ziels unzulässig. Häufig ist auch eine Schlichtungsvereinbarung anzutreffen, nach der die Friedenspflicht bis zum Scheitern des Schlichtungsversuchs verlängert wird. Daneben können Arbeitsbedingungen auch schuldrechtlich vereinbart werden, wodurch keine normative Wirkung, sondern ein Anspruch der Mitglieder gegen die Tarifvertragsparteien über § 328 BGB begründet wird.
Die Binnenschranken der Normsetzungsbefugnis ergeben sich aus Art. 9 Abs. 3 GG. Demnach ist sie beschränkt auf die Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Damit ist die Gesamtheit der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen gemeint, unter denen abhängige Arbeit geleistet wird.
Aus diesem Grund dürfen die Tarifparteien nicht in die Individualsphäre des Arbeitnehmers eingreifen und dessen Privatleben regeln. Problematisch kann hier sein, wenn im Tarifvertrag ein Nebentätigkeitsverbot festgelegt wird. Dies wird (teilweise) als zulässig erachtet[24]. Das BAG billigt dies auch, betont aber, dass wegen Art. 12 GG grundsätzlich ein Nachteil des Hauptarbeitgebers notwendig ist[25].
Weiterhin ist es den Tarifparteien verwehrt, die unternehmerische Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Sie dürfen demnach nicht rein wirtschaftliche Entscheidungen regeln. In Tarifverträgen sind auch nur Mindestarbeitsbedingungen zulässig. Die schuldrechtlichen Pflichten der Tarifparteien müssen sich nach §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 2 TVG richten.
Die Außenschranken werden durch das höherrangige Recht festgelegt. Streitig ist, ob die Tarifparteien mittelbar oder unmittelbar an die Grundrechte gebunden sind. Nach der früheren Rechtsprechung waren sie unmittelbar gebunden, da die Tarifverträge materielle Gesetze seien. Wenn die Normsetzungsbefugnis aufgrund staatlicher Delegation ausgeübt werde, müsse auch hier Art. 1 Abs. 3 GG gelten, da der Staat nicht mehr delegieren könne, als er selbst hat. Die ältere Lehre ging davon aus, dass das Grundgesetz eine objektive Werteordnung statuiere und die Grundrechte daher über das Privatrecht auf die Tarifparteien wirke. Die heutige Rechtsprechung und h.L. gehen dagegen davon aus, dass die Grundrechte Schutzpflichten aufstellen, die den Staat dazu verpflichten, die unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte durch privat-autonom legitimierte Normsetzung zu verhindern. Auf Unionsebene ist die unmittelbare Bindung an die Art. 45, 157 AEUV zu beachten. Nach h.M. begrenzt das Gemeinwohl in rechtlicher Hinsicht nicht die Tarifmacht.
Daneben müssen die Tarifparteien die Grenzen des zwingenden Gesetzesrechts einhalten. Nur bei dispositivem und tarifdispositivem Recht dürfen sie von den gesetzlichen Vorgaben abweichen. Bestehen Zweifel, ob eine Norm zweiseitig zwingend ist, ist von einseitig zwingendem Recht auszugehen[26]. Verstößt der Tarifvertrag gegen das Gesetz, ist die betroffene Norm nach § 134 BGB unwirksam[27].
Die Auslegung des schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrags richtet sich nach den allgemeinen Regeln zur Auslegung von Verträgen. Es gilt damit die subjektive Methode der §§ 133, 157[28]. Maßgebend ist also insbesondere der wirkliche Wille der Tarifparteien.
Nach der h.M. ist beim normativen Teil die objektive Methode der Gesetzesauslegung heranzuziehen. Demnach gilt zunächst der Wortlaut. Daneben ist eine Auslegung nach der Systematik, der Entstehungsgeschichte, der Teleologie sowie der Verfassungs- und Europarechtskonformität möglich. Ergänzend kann auch die praktische Tarifübung hinzugezogen werden. Nach dem BAG ist auch die Praktikabilität zu beachten. Demnach sei die Auslegung zu bevorzugen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt[29].
Eine Ausnahme hiervon besteht, wenn ein Firmentarifvertrag auszulegen ist. In diesem Fall ist auch der subjektive Wille des Arbeitgebers zu beachten[30].
Eine Lücke im Tarifvertrag kann nur dann mittels einer ergänzenden Vertragsauslegung geschlossen werden, wenn für den mutmaßlichen Willen der Tarifparteien ausreichende Anhaltspunkte bestehen (Andeutungstheorie) und es sich um eine unbewusste Auslassung handelt. Ansonsten läge ein unzulässiger Eingriff in die Tarifautonomie vor.
Hromadka, Wolfgang/Maschmann, Frank: Arbeitsrecht Band 2 Kollektivarbeitsrecht + Arbeitsstreitigkeiten, 7. Auflage 2017, S. 41–154.
Junker, Abbo: Grundkurs Arbeitsrecht, 16. Auflage 2017, S. 281–324.
Preis, Ulrich: Arbeitsrecht, Kollektivarbeitsrecht: Lehrbuch für Studium und Praxis, 4. Auflage 2017, S. 58–257.
BAG AP Nr. 6 zu § 1 TVG Form.
Hromadka/Maschmann, § 13, Rn. 55.
BAG NZA 2008, 950.
BAG AP Nr. 7 zu § 1 TVG Form.
BAG DB 1970, 687; a.A. Löwisch/Rieble, § 8 TVG, Rn. 53; Bunte RdA 2009, 21.
Preis, § 98, Rn. 775.
BAG NZA 2012, 623.
Zöllner/Loritz/Hergenröder, Arbeitsrecht § 37 Rn. 6.
BAG NZA 2006, 1112.
BAG NZA 2011, 300.
BAG NZA 2011, 289.
h.M.; a.A.: keine Vertretungsmacht und damit schwebende Unwirksamkeit im Sinne des § 177 Abs. 1 BGB.
BAG NZA 2013, 1363.
BAG NZA 2006, 273.
BAG NZA 2015, 1077; Preis, § 93, Rn. 403.
BAG NZA 2011, 808; kritisch: Löwisch/Rieble, TVG, § 1, Rn. 363–366.
BAG NZA 1987, 779.
BAG NZA 2015, 694.
Junker, Rn. 586.
Junker, Rn. 587.
Preis, § 94, 433.
BAG NZA 1992, 846.
Preis, § 94, 435.
Hromadka/Maschmann, Rn. 151; im Grundsatz auch: Preis, § 103, Rn. 919.
BAG DB 2000, 1336.
BAG NZA 1988, 358; Preis, § 102, Rn. 901.
BAG NZA 1994, 128; a.A.: Grundsatz des lex superior derogat legi inferiori.
BAG NZA 2011, 468.
BAG NZA 2011, 708.
BAG AP Nr. 180 zu § 1 TVG Auslegung.
BAG NZA 1990, 351.
Preis, § 96, Rn. 472.
vgl. Löwisch/Rieble, TVG, § 4, Rn. 503.
BAG NZA 1999, 887.
Preis, § 96, Rn. 488.
BAG NZA 2015, 1274 (Rn. 28).
BAG NZA 2015, 1274 (Rn. 30).
BAG NZA 1990, 816 zu einer Betriebsvereinbarung; Junker, Rn. 531.
Löwisch/Rieble, TVG, § 4, Rn. 638 ff., 646 f.
BAG NZA 2015, 947.
Preis, § 96, Rn. 540.
BAG NZA 2014, 613.
Preis, § 96, Rn. 556.
Preis, § 96, Rn. 563.
Preis, § 98, Rn. 792.
BAG NZA 2017, 74; BAG NZA 2015, 950.
BAG NZA 1994, 848.
BAG AP Nr. 14 zu § 3 TVG.
BAG NZA 2001, 980.
h.M.; BAG NZA 2012, 281.
BAG NZA 1995, 178.
Preis, § 97, Rn. 595.
BAG NZA 2006, 1225 (Rn. 56 ff.).
BAG NZA 2010, 102 (Rn. 17); BVerfG NZA 2011, 60 (61).
BAG NZA 2012, 1372.
Preis, § 97, Rn. 632.
BVerfG NJW 1977, 2255.
BAG NZA 2010, 513; BAG NZA 2009, 323, 326.
Preis, § 97, Rn. 700.
Preis, § 97, Rn. 714.
BAG NZA 2009, 154.
BAG NZA-RR 2009, 593.
BAG NZA 2017, 64.
Preis, § 98, 771.
Junker, Rn. 564.
Hromadka/Maschmann, § 13, Rn. 264.
BAG NZA 2007, 1111, 1116.
Preis, § 99, Rn. 865.
BAG NZA 2010, 1068.
Zuletzt bearbeitet: 2018–06–26