RIS - 6Ob241/07w - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 6Ob241/07w
EvBl-LS 2009/59 = JBl 2009,309 = RdW 2009/419 S 459 - RdW 2009,459 = ecolex 2009/70 S 221 (Wilhelm) - ecolex 2009,221 (Wilhelm) = ÖBA 2009,534/1562 - ÖBA 2009/1562 = Zak 2012/169 S 83 (Kolmasch, Judikaturübersicht) - Zak 2012,83 (Kolmasch, Judikaturübersicht)
6Ob241/07w
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler und Univ.-Prof. Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Friedrich Schubert, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Josef K*****, vertreten durch Dr. Franz Grauf und Dr. Bojan Vigele, Rechtsanwälte in Völkermarkt, wegen 7.056,77 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt als Berufungsgericht vom 15. Juni 2007, GZ 1 R 269/06p-21, womit über Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Völkermarkt vom 31. August 2006, GZ 2 C 874/05s-18, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Punkte 1.) bis 3.) des Spruchs in Rechtskraft erwachsen sind, werden
1. in Ansehung der Abweisung der Klageteilbegehren auf Zahlung von 508,47 EUR und von 633,55 EUR, jeweils samt 12 % Zinsen seit 28. 4. 2005, sowie von 2,53 % Zinsen aus 602,15 EUR seit 28. 4. 2005 als Teilurteil bestätigt;
2. in Ansehung der Abweisung des Klageteilbegehrens von 5.914,75 EUR samt 12 % Zinsen seit 28. 4. 2005 sowie der Entscheidung über den Teilbetrag von 397,85 EUR der Gegenforderung und im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird in diesem Umfang an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die b***** GmbH & Co KG (künftig: Firma K*****) verkaufte der klagenden Leasinggesellschaft im November 1999 eine vom Beklagten für sein Unternehmen ausgewählte Computeranlage (zwei Personalcomputer, zwei Monitore, ein Drucker) sowie Software zum Gesamtpreis von brutto 83.961,60 S/ netto 69.968 S (das sind 6.101,73 EUR/ 5.084,77 EUR).
Am 29. 10./17. 11. 1999 schlossen die Streitteile einen Finanzierungsleasingvertrag (Vollamortisationsvertrag) über die Computeranlage samt Software. Vereinbart wurde eine „Grundmietzeit" von 36 Monaten, eine monatliche Leasingrate in Höhe von brutto 2.694 S/ netto 2.245 S (das entspricht 195,78 EUR/ 163,15 EUR) und eine vierteljährliche Zahlungsweise. In dem vom Beklagten unterfertigten Vertragsformblatt (Beilage ./A) heißt es:
„Leasingbeginn/Leasingende: Die Grundmietzeit beginnt mit dem Ersten des auf die Übernahme folgenden Kalenderquartals. Falls ausdrücklich eine monatliche Zahlungsweise vereinbart wurde, beginnt die Grundmietzeit mit dem ersten des auf die Übernahme folgenden Monats. Erfolgt die Übernahme vor dem Beginn der Grundmietzeit, ist für die Zwischenzeit je Tag 1/30 der monatlichen Leasingrate zu zahlen. Auch für diese Zeit gelten die Bestimmungen dieses Leasingvertrages. Bis zum Ende der vereinbarten Grundmietzeit ist der Vertrag unkündbar. Er kann frühestens mit Ablauf der Grundmietzeit beendet werden (§ 3)."
Auf die „beigefügten" Allgemeinen Leasingbedingungen (künftig: ALB) der Klägerin wurde im Vertragsformblatt ausdrücklich hingewiesen. Sie lauten auszugsweise wie folgt:
„§ 1 Zustandekommen und Gegenstand des Vertrages
1.1 ... Der Lieferant ist nicht berechtigt, vom Vertragstext abweichende Erklärungen abzugeben oder den LG [= Leasinggeber] in sonstiger Weise zu vertreten.
1.2 Durch den Leasingvertrag verpflichtet sich der LG, dem LN [= Leasingnehmer] den Gebrauch an dem Leasingobjekt nach Maßgabe dieser Bedingungen zur Verfügung zu stellen und der LN, von dem LG das Leasingobjekt (einschließlich ggf. zugehöriger Software) nach Maßgabe dieser Bedingungen zu leasen sowie die vereinbarten Leasingraten zu entrichten.
1.3 Die Auswahl des Lieferanten und des Leasingobjekts sowie die Kaufvertragsverhandlungen selbst sind Sache des LN.
§ 2 Vollamortisationsvertrag, Teilamortisationsvertrag mit Andienungsrecht
2.1 Bei Vollamortisations- und Teilamortisationsverträgen schuldet der LN dem LG eine Vollamortisation der mit der Beschaffung des Leasingobjektes und der Durchführung des Vertrages verbundenen Gesamtkosten des LG sowie des kalkulierten Gewinns.
2.2 Bei Abschluss eines Vollamortisationsvertrages wird die Vollamortisation durch Zahlung der vereinbarten Leasingraten während der Grundmietzeit erreicht. Sofern es nicht zu einer Verlängerung des Vertrages kommt, ist der LN verpflichtet, das Leasingobjekt nach Ende der Grundmietzeit an den LG nach Maßgabe des § 19 zurückzugeben. ...
3.3 Beide Parteien können den Leasingvertrag mit einer Frist von 3 Monaten erstmals zum Ende der Grundmietzeit kündigen.
3.4 Wird von dem Kündigungsrecht zum Ende der Grundmietzeit kein Gebrauch gemacht, so verlängert sich der Vertrag um 6 Monate. Das gleiche gilt in der Folgezeit, wenn der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Verlängerungszeit gekündigt wird. Auch für die Zeit der Verlängerung gelten die vereinbarten Vertragsbedingungen.
15.1 Der LG ist aus wichtigem Grund zur vorzeitigen Kündigung des Leasingvertrages berechtigt. Dies gilt insbesondere für den Fall des Zahlungsverzuges des LN.
15.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung und zur Geltendmachung von Schadensersatz steht dem LG darüber hinaus insbesondere dann zu, wenn ...
§ 17 Folgen vorzeitiger Kündigung
Im Fall der vorzeitigen Auflösung des Vertrages hat der LG einen sofort fälligen, verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch gegen den LN in Höhe aller noch fälligen Zahlungen aus dem Leasingvertrag einschließlich des bei Vollamortisation kalkulierten Restwertes von 10 % der Anschaffungskosten ..., jeweils abgezinst zur geltenden Bankrate der OeNB. Die noch fälligen Zahlungen aus dem Leasingvertrag errechnen sich bis Ende der Vertragsdauer. Auf diese Zahlungspflicht des LN ist ein Nettoerlös der Verwertung des Leasingobjektes ... anzurechnen.
§ 19 Vertragsbeendigung, Rückgabe des Leasingobjektes
19.1 Bei Vertragsbeendigung - gleich, aus welchem Rechtsgrund - ist der LN verpflichtet, das Leasingobjekt ... an die ... G***** AG oder an eine vom LG benannte andere Anschrift ... zurückzugeben ... Dem LN wird durch diesen Vertrag kein Recht eingeräumt, nach Vertragsbeendigung Eigentum an dem Leasingobjekt zu erwerben.
19.3 Gibt der LN das Leasingobjekt nach Beendigung des Leasingvertrages nicht zurück, so sind für die Dauer der Vorenthaltung für jeden angefangenen Kalendertag als Entschädigung 1/30 der vereinbarten Leasingrate fällig und zahlbar. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens - einschließlich der Kosten der Abholung des Leasingobjektes - bleibt vorbehalten, wenn der LN die verspätete Rückgabe zu vertreten hat. Hat der LG dem LN eine Frist mit dem Hinweis gesetzt, dass er nach Ablauf der Frist die Annahme des Leasingobjektes verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen werde, so ist er darüber hinaus berechtigt, als Bestandteil seines Schadens den Zeitwert geltend zu machen, den das Leasingobjekt nach Ablauf der Frist gehabt hätte.
Der Beklagte und seine - nach dessen Pensionierung mit 31. 12. 2001 das Unternehmen fortführende - Ehefrau haben die vierteljährlich zu entrichtenden Leasingraten (insgesamt brutto 6.460,75 EUR/88.901,91 S) mit Ausnahme der Rate für das vierte Quartal des Jahres 2002 (587,34 EUR) an die Klägerin bezahlt. Über das Vermögen der Ehefrau des Beklagten wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Völkermarkt vom 3. 3. 2003 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Im Zuge der anschließenden Betriebsauflösung holte die Firma K***** über Ersuchen der Ehefrau des Beklagten die geleasten Sachen ab und brachte sie vorerst zu sich. Der Beklagte wies sie an, die Sachen dort zu belassen. In der Folge entsorgte die Firma K***** den Drucker und die beiden Bildschirme als wertlos und unverkäuflich. In diese Vorgänge war die Klägerin nicht eingebunden. Es steht auch nicht fest, dass sie über den Eintritt der Ehefrau des Beklagten in den Leasingvertrag verständigt wurde.
Mit Schreiben vom 12. 11. 2002 mahnte die Klägerin den mit 602,15 EUR bezifferten aushaftenden Rückstand ein. Der rechtsanwaltliche Vertreter der Klägerin forderte den Beklagten mit Schreiben vom 20. 10. 2004 zur Zahlung von 4.358,22 EUR auf. Zum 27. 4. 2005 nahm die Klägerin, von einer vorzeitigen Vertragsauflösung ausgehend, eine Schadensberechnung vor, die einen Betrag von 7.658,92 EUR ergab (6.460,74 EUR [33 Leasingraten ab Oktober 2002 bis Juni 2005], 56,16 EUR Rücklastschriftkosten, 508,47 EUR Restwert, 633,55 EUR Zinsen). Über Anfrage der Firma K***** erteilte die Klägerin dieser am 17. 5. 2005 den Auftrag, die restlichen Geräte zu entsorgen. Die Festplatten befinden sich noch bei der Firma K*****.
Die Klägerin begehrt mit ihrer am 23. 5. 2005 eingebrachten Klage vom Beklagten die Zahlung von 7.658,92 EUR samt 12 % vereinbarter Zinsen seit 27. 4. 2005. Wegen Verzugs mit der Zahlung der Leasingraten habe die Klägerin nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vertragsgemäß den auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Leasingvertrag vorzeitig aufgelöst und die Schadensberechnung durchgeführt. Sie sei berechtigt, alle - seit 1. 10. 2002 - noch ausstehenden Leasingentgelte (insgesamt 6.516,90 EUR), den gemäß § 17 ALB vereinbarten Restwert von 508,47 EUR und kapitalisierte Zinsen von 633,55 EUR einzufordern. Während des aufrechten Leasingvertrags sei der Beklagte zur Zahlung des Leasingentgelts verpflichtet gewesen. Da der Beklagte den Leasingvertrag nicht gekündigt habe, sei dieser bis zur Kündigung durch die Klägerin aufrecht geblieben, sodass der Beklagte die Leasingentgelte zu zahlen habe. Er sei gemäß § 19 ALB verpflichtet, bei Vertragsende das Leasingobjekt an die Klägerin zurückzustellen. Für jeden Tag der verspäteten Rückstellung sei ein Benützungsentgelt in Höhe von 1/30tel des Leasingentgelts zu zahlen.
Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte eine Gegenforderung von 1.000 EUR aufrechnungsweise ein. Er schulde wegen der Rückgabe der Leasingobjekte an die Firma K*****, aber auch wegen der mit dieser vereinbarten Vertragsbeendigung nichts mehr. Das „Klagebegehren" sei sittenwidrig, weil „aufgrund der faktischen Wertlosigkeit die Computeranlage spätestens ab Frühjahr 2003 ein Mietzins/Leasingentgelt von brutto 195,78 EUR in keinem Verhältnis zum Wert des Bestandobjekts bzw der tatsächlich nicht gegebenen Nutzung" stehe. Die jahrelange Untätigkeit der Klägerin habe den Beklagten annehmen lassen, dass der Leasingvertrag bereits Ende 2002 beendet gewesen sei. Es liege auch eine im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB gröbliche Benachteiligung des Beklagten vor, weil die Klägerin bei „Bestehen auf Erfüllung des Vertrags" unverhältnismäßig bereichert wäre. Dies stelle auch ein auffallendes Missverhältnis im Sinn des § 879 Abs 2 Z 4 ABGB dar. Zudem könnten Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts nicht Vertragsbestandteil werden, wenn sie nachteilig seien und damit den Umständen nach nicht habe gerechnet werden müssen.
Das Erstgericht hat die Klagsforderung mit 602,15 EUR samt 7,4 % Zinsen als zu Recht bestehend, die Gegenforderung als nicht zu Recht bestehend erkannt und den Beklagten zur Zahlung von 602,15 EUR samt 7,4 % Zinsen seit 28. 4. 2005 verpflichtet. Das Mehrbegehren von 7.056,77 EUR sA wies es ab. Über den eingangs wiedergebenen Sachverhalt hinaus stellte es noch fest:
Hätte der Beklagte bzw seine Ehefrau die letzte aushaftende Quartalsrate in Höhe von 587,34 EUR bezahlt, so wäre die bei der Firma K***** gekaufte Ware ausfinanziert gewesen und im Unternehmen verblieben. Der rechnerische Restwert hätte 0 EUR betragen. Der bei einem Verkauf allenfalls im günstigsten Fall zu erzielende Kaufpreis hätte den Betrag von 587,34 EUR nicht überschritten, weil die Hardware allenfalls einen Wert bzw Nutzen gehabt hätte, wenn sie im Unternehmen der Ehefrau des Beklagten weiterverwendet worden wäre.
In rechtlicher Hinsicht ging das Erstgericht davon aus, dass der Leasingvertrag wegen der völligen Ausfinanzierung des Kaufpreises des Leasingobjekts als Kreditvertrag zu werten sei. Die Klägerin habe daher nur Anspruch auf Zahlung der rückständigen Leasingraten für die Grundmietzeit.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin teilweise Folge, indem es den Zinsenzuspruch abänderte. Es übernahm die Feststellung, dass die Leasingobjekte bei Zahlung der letzten Leasingrate der Grundmietzeit „ausfinanziert" gewesen und im Unternehmen verblieben wären, aus rechtlichen Gründen nicht. Es vertrat die Auffassung, dass der Leasingvertrag „grundsätzlich" mit Ablauf der Grundmietzeit von 36 Monaten geendet habe. Es habe keiner Kündigung gemäß § 3 3.3 der ALB bedurft, weil dieses Vertragsverhältnis infolge Zeitablauf und Erreichung seines Zwecks für die Klägerin (Vollamortisation der mit der Beschaffung des Leasingobjekts und der Durchführung des Vertrags verbundenen Gesamtkosten sowie des kalkulierten Gewinns; § 2 2.2 der ALB) geendet habe. Zu diesem Zeitpunkt sei das kreditvertragliche Element des Finanzierungsleasingvertrags weggefallen, sodass schon deshalb eine (zeitliche) Verlängerung des Leasingvertrags im Sinn des § 3 3.4 der ALB begrifflich ausgeschlossen sei. Der Rechtsgrund der Verbindlichkeit nach Vollamortisation wäre nur noch Miete. Die Parteien hätten in teilweisem Austausch des Rechtsgrundes anstelle des bisherigen Schuldverhältnisses ein neues begründet. Es läge in Wahrheit eine Novation vor, die nicht durch die Unterlassung einer in den ALB vereinbarten Kündigung stattfinden könne. Auch wenn der Beklagte das Leasingobjekt nach Ablauf der Grundmietzeit nicht der Klägerin zurückgestellt habe, sei der Leasingvertrag nicht konkludent verlängert worden. Der Restwert habe nach Ablauf der Grundmietzeit nur 508,47 EUR betragen. Die fest vereinbarte Nutzungsdauer von drei Jahren habe sich der Dauer der Gebrauchsfähigkeit angenähert. Berücksichtige man weiters, dass bei Ablauf der Grundmietzeit 35 von 36 Leasingraten bezahlt gewesen seien und dem Beklagten keine Kaufoption zugestanden sei, habe die Klägerin in der Unterlassung der Rückstellung keine Schuldersetzung - Miete eines kurzlebigen Wirtschaftsguts zu einem Zins in Höhe der ursprünglich vereinbarten, auch die Beschaffungskosten enthaltenden Leasingraten - erblicken können.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der „Verlängerung eines mittelbaren Finanzierungsleasing- und Vollamortisationsvertrags durch Unterlassung der in den ALB vereinbarten Kündigung" fehle.
Die Revision der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt.
1. Zu Recht macht die Revisionswerberin geltend, dass der Vertragsauslegung des Berufungsgerichts, mit Ablauf der (grundsätzlich) unkündbaren „Grundmietzeit" (Amortisationszeit) sei der Vollamortisationsvertrag vereinbarungsgemäß ausgelaufen, der eindeutige und klare, einer abweichenden Interpretation nicht zugängliche Wortlaut der letzten beiden Sätze im Passus „Leasingbeginn/Leasingende" im Vertragsformblatt und des § 3 3.3 und 3.4 der unstrittig vereinbarten ALB entgegensteht. Nach diesen Regelungen vereinbarten die Parteien, dass zur Beendigung des Vertrags zum Ablauf der Grundmietzeit eine Kündigung erforderlich ist und sich der Vertrag automatisch jeweils um sechs Monate (zu den bisherigen Bedingungen) verlängert, wenn nicht eine Partei von ihrem Kündigungsrecht Gebrauch macht. Aus dem Satz „Er kann frühestens mit Ablauf der Grundmietzeit beendet werden" im Punkt „Leasingbeginn/Leasingende" des vom Beklagten unterschriebenen Vertragsformblatts ergibt sich unmissverständlich, dass der Vertrag nicht durch bloßen Ablauf der „Grundmietzeit" beendet wird.
2. Zu prüfen bleibt, ob ein Verstoß gegen § 864a ABGB oder § 879 Abs 3 ABGB vorliegt. Entgegen der Auffassung der Revisionswerberin hat der Beklagte die Unwirksamkeit der Klausel auch nach § 879 Abs 3 ABGB eingewendet.
2.1. Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, werden nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte; es sei denn, der eine Vertragsteil hat den anderen besonders darauf hingewiesen (§ 864a ABGB).
2.1.1. Die Geltungskontrolle einzelner ungewöhnlicher und nachteiliger AGB-Klauseln nach dieser Vorschrift geht der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB vor (1 Ob 581/83, SZ 56/62; RIS-Justiz RS0014642) und betrifft auch vertragliche Hauptpflichten (1 Ob 520/91, SZ 64/31; Bollenberger in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB2 § 864a Rz 9 mwN). Verstößt eine Klausel gegen § 864a ABGB und erfolgte kein besonderer Hinweis, so gilt der Vertrag ohne sie (7 Ob 267/02v; Bollenberger aaO Rz 9).
2.1.2. Als objektiv ungewöhnlich wird eine Klausel dann beurteilt, wenn sie von den berechtigten Erwartungen des Vertragsgegners deutlich abweicht, sodass er nach den Umständen mit ihr vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Die Klausel muss einen Überrumpelungs- oder gar Übertölpelungseffekt haben (4 Ob 5/08a; 6 Ob 55/02k; RIS-Justiz RS0014646; Bollenberger aaO Rz 10 mwN). Ins Gewicht fällt hierbei die Üblichkeit der Klausel bei einem Geschäftstyp, doch kommt es auf redliche Verkehrsgepflogenheiten an, sodass selbst eine weite Verbreitung der Klausel in einer bestimmten Branche die Anwendung des § 864a ABGB nicht hindert (4 Ob 5/08a mwN; 3 Ob 72/07w; Bollenberger aaO Rz 10 mwN). Neben ihrem Inhalt ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtgefüge des Vertragstexts maßgebend (4 Ob 5/08a mwN; Bollenberger aaO Rz 10 mwN).
2.2. Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 864a ABGB sind im Anlassfall nicht gegeben:
2.2.1. Die Bestimmungen des letzten Satzes im Passus „Leasingbeginn/Leasingende" des Vertragsformblatts und der darin verwiesene § 3 3.3 und 3.4 der ALB stellen keine im Sinn des § 864a ABGB ungewöhnliche Regelung dar. Befristete Leasingverträge, die nicht durch bloßen Ablauf der Grundvertragsdauer, sondern vereinbarungsgemäß durch Abgabe einer Kündigungserklärung vor Zeitablauf enden (bedingter Endtermin), sind eine durchaus übliche Vertragsgestaltung (vgl Würth in Rummel, ABGB³ § 1090 Rz 29; Einkommensteuerrichtlinien [EStR] 2000 Rz 137).
2.2.2. Das Finanzierungsleasing ist eine Form der Investitionsfinanzierung, bei dem an die Stelle des Eigentumserwerbs an den Anlagegütern die bloße Gebrauchsüberlassung tritt (Koziol/Welser II13, 244; Würth in Rummel, ABGB³ § 1090 Rz 27). Der Leasinggeber erwirbt eine den Wünschen des Leasingnehmers, der das Leasinggut seinerseits bei einem Dritten (Lieferanten, Hersteller, Händler usw) ausgesucht hat, entsprechende Sache, um sie diesem für bestimmte Zeit zum Gebrauch zu überlassen (2 Ob 501/79, SZ 52/34; Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger aaO § 1063 Rz 24). Typischerweise ist die Vertragsgestaltung im Interesse des Leasinggebers auf eine Amortisation des eingesetzten Kapitals zuzüglich Finanzierungskosten und angemessenem Gewinn gerichtet. Dabei wird dieses Ziel beim Vollamortisationsleasing dadurch erreicht, dass der Vertrag bis zu einem Zeitpunkt unkündbar ist („Grundlaufzeit") und die Summe der bis dahin zu entrichtenden Raten alle Aufwendungen für die Anschaffung und Refinanzierung sowie einen Gewinn abdeckt. Beim Teilamortisationsleasing ist die angestrebte volle Amortisation dadurch gewährleistet, dass neben der Summe der Leasingraten auch der erwartete oder kalkulierte Restwert des Leasingguts eine maßgebende Rolle spielt. In diesem Fall hat der Leasingnehmer entweder das Leasinggut zum vereinbarten Restwert zu übernehmen („Andienungsrecht" des Leasinggebers) oder unabhängig davon dem Leasinggeber den kalkulierten Restwert zu garantieren (vgl 6 Ob 691/90, SZ 63/215; Larenz/Canaris, Lehrbuch des Schuldrechts II/2 100 f; Würth aaO § 1090 Rz 27, 27a mwN; Koziol/Welser II13 245).
2.2.3. Die Leasingraten stehen in keinem Zusammenhang mit marktüblichen Mietzinszahlungen für ein gleichwertiges Objekt (Würth aaO § 1090 Rz 27; Jud in Krejci, Handbuch zum KSchG 517). Sie stellen sich nicht als bloßes Äquivalent für die Gebrauchsüberlassung während der Vertragsdauer dar; sie sind ja von den Parteien dazu bestimmt, den Kapitaleinsatz des Leasinggebers einschließlich des kalkulierten Gewinns zu tilgen. Die Höhe der Leasingraten ist daher - anders als im Mietrecht - nicht an den aktuellen Nutzungswert gekoppelt. Mit zunehmender Entwertung des Leasingguts gegen Ende der Grundlaufzeit können die Leasingraten nicht selten den Gebrauchswert um ein Mehrfaches übersteigen (vgl Stoffels in Staudinger, BGB [2004] Leasing Rz 286).
2.2.4. Im Anlassfall liegt unstrittig Vollamortisationsleasing vor. Die Vollamortisation sollte zum Ende der „Grundmietzeit" erreicht sein. Infolge der Unterlassung der Kündigung des Vertrags zum Ende der „Grundmietzeit" und weiteren Endterminen ist es zu einer (automatischen) Vertragsfortsetzung gekommen.
2.2.5. Die Regelung der Vertragsfortsetzung nach dem Eintritt der Vollamortisation mit Ablauf der „Grundmietzeit" zu den bisherigen Leasingraten in Vertragsformblättern und Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist für den Leasingnehmer gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB.
2.2.5.1. § 879 Abs 3 ABGB ist nicht auf in Vertragsformblättern oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Vertragsbestimmungen anwendbar, die eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegen. Nach Rechtsprechung und Lehre sind Hauptpunkte im Sinn der genannten Vorschrift nur diejenigen Vertragsbestandteile, die die individuelle zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen festlegen (10 Ob 125/05p; vgl 4 Ob 112/04f, SZ 2004/125 mwN; Bollenberger aaO § 879 Rz 22 mwN). Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin betrifft die Regelung der bei Unterlassung der Kündigung eintretenden automatischen Vertragsfortsetzung keinen Hauptpunkt.
2.2.5.2. Maßgeblich für die Prüfung, ob eine Klausel im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend ist, ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (4 Ob 50/00g, SZ 73/46 mwN).
Gröbliche Benachteiligung liegt nicht nur vor, wenn vom dispositiven Recht abweichende Klauseln unangemessen bzw sachlich nicht gerechtfertigt sind (vgl 7 Ob 267/02v; Bollenberger aaO § 879 Rz 23 mwN), sondern ist auch anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Vertragsposition in auffallendem, sachlich nicht zu rechtfertigendem Missverhältnis zur vergleichbaren Position des anderen steht (4 Ob 50/00g, SZ 73/46; Bollenberger aaO § 879 Rz 23 mwN).
2.2.5.3. Die gröbliche Benachteiligung ist nicht darin zu sehen, dass der Vertrag nicht automatisch mit Eintritt der Amortisation (mit dem Ablauf der „Grundmietzeit") endet, sondern einer Kündigung bedarf. Sie ist deshalb anzunehmen, weil die Vertragsfortsetzung zu den bisherigen Bedingungen geschieht, der Leasingnehmer also die vereinbarten Raten zahlen muss, deren Höhe in Hinblick auf den Vollamortisationszweck kalkuliert ist und daher in der Regel nach dem Vollamortisationszeitpunkt weit über dem Gebrauchswert des - inzwischen (stark) gealterten oder gar abgenutzten - Leasingguts liegt (vgl Canaris, Interessenlage, Grundprinzipien und Rechtsnatur des Finanzierungsleasing, AcP 190, 411, 441 ff; Larenz/Canaris aaO 125; Tiedtke, dJZ 1993, 742). An einer Fortsetzung des Gebrauchs des Leasingguts gegen Zahlung der bisherigen Raten hat ein Leasingnehmer deshalb grundsätzlich kein Interesse. Dass der Leasinggeber bewusst die Möglichkeit einkalkuliert hat, bei Versäumung der Kündigung (zum und nach Eintritt der Amortisation) einen deutlich höheren Gewinn zu erzielen, ist nicht redlich, weil sein Interesse beim Vollamortisationsvertrag mit der Zahlung der letzten Leasingrate befriedigt ist und die Vergütung für eine Weiterbenützung des Leasingguts durch den Leasingnehmer nicht in Zahlung der Leasingraten in der bisherigen, im Verhältnis zum Gebrauchswert regelmäßig viel zu hohen Höhe bestehen kann (vgl Tiedtke, dJZ 1993, 742; Canaris aaO 446).
2.2.5.4. Ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB bewirkt die Nichtigkeit nur der betroffenen Vertragsbestimmung; der Restvertrag bleibt bestehen (1 Ob 144/04i mwN; Bollenberger aaO § 879 Rz 30). Im Anlassfall führt die Nichtigkeit gemäß § 879 Abs 3 ABGB - anders als im Verfahren über eine Verbandsklage (RIS-Justiz RS0038205) - nicht jedenfalls zum gänzlichen Entfall der betroffenen Vertragsklausel, sondern zu deren geltungserhaltenden Reduktion auf den rechtlich erlaubten Inhalt (1 Ob 44/06m mwN). Rechtlich erlaubt ist beim Vollamortisationsleasing eine von den Parteien an sich gewollte, durch die Nichtabgabe einer Kündigungserklärung bedingte Vertragsfortsetzung nach Eintritt der Vollamortisation zu einem Entgelt, das in angemessenem Verhältnis zum verbliebenen Gebrauchs- oder Verkehrswert des Leasingguts steht. So wird einerseits dem Interesse des Leasinggebers an der Verwertung eines Restwerts, andererseits dem Interesse des Leasingnehmers an der Ausschöpfung des Gebrauchswerts der Leasingsache in ausgewogener Weise Rechnung getragen.
2.2.5.5. Da der Entgeltanspruch der Klägerin in dieser Richtung nicht erörtert und Feststellungen, die eine Beantwortung der Frage der Entgelthöhe ermöglichen, nicht getroffen wurden, sind die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben (§ 510 Abs 1 ZPO). Das Erstgericht wird das Verfahren im aufgezeigten Sinn durch Erörterung der Frage mit den Parteien und - sofern Tatsachenbehauptungen strittig bleiben - durch Beweisaufnahmen zu ergänzen haben.
Dass die Rücknahme des Leasingguts durch den hiezu von der Klägerin nicht bevollmächtigten Lieferanten, von der die Klägerin nichts wusste, den Leasingvertrag nicht beendete, hat das Berufungsgericht zutreffend beurteilt.
3. Die Abweisung des Begehrens auf Zahlung des Restwerts (508,47 EUR) der kapitalisierten Zinsen (633,55 EUR) und eines weiteren Zinsenmehrbegehrens war hingegen zu bestätigen:
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung des Restwerts nach § 17 der ALB. Diese Klausel bezieht sich auf eine vorzeitige Kündigung vor dem Ablauf der Grundmietzeit, weil nur insoweit nach der Parteienvereinbarung unter dem Gesichtspunkt des Amortisationsprinzips ein kalkulierter Restwert von Belang sein kann.
Zu den Begehren auf Zahlung kapitalisierter Zinsen und weiterer 2,53 % Zinsen aus 602,15 EUR seit 28. 4. 2005 hat die Klägerin keine konkreten Angaben gemacht, sodass es nicht nachvollziehbar ist.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 52 Abs 2 ZPO.
E89532
ECLI:AT:OGH0002:2008:0060OB00241.07W.1217.000
JJT_20081217_OGH0002_0060OB00241_07W0000_000


RIS - 8Ob54/87 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 8Ob54/87
8Ob54/87
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Stix als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel, Dr. Kropfitsch, Dr. Zehetner und Dr. Maier als Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*** Ö***, vertreten durch die Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, 1011 Wien, wider die beklagten Parteien 1. Franz G***, Kraftfahrer und Landwirt, Oberneuberg Nr. 10, 8225 Pöllau und 2. AUSTRIA Ö*** V*** AG, Untere Donaustraße 25, 1020 Wien, beide vertreten durch Dr. Bernd Fritsch und Dr. Klaus Kollmann, Rechtsanwälte in Graz, wegen S 58.281,-- s.A. und Feststellung infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 23. April 1987, GZ 5 R 67/87-28, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 28. November 1986, GZ 6 Cg 231/85-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die mit 6.223,63 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 565,78 S an Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Am 9. Oktober 1984 stieß der Erstbeklagte, der im Rahmen der Nachbarschaftshilfe in Oberneuberg bei Pöllau Willibald P*** bei der Maisernte half, als Lenker und Halter des zum Verkehr auf öffentlichen Straßen mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit bis zu 30 km/h zugelassenen Traktor Steyr540 (St 86.124), an dem ein 4,1 m langer, 1,8 m breiter und 2,2 m hoher (linke Bordwand um 40 cm in Schleuderrichtung des Gebläses überhöht), nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassener, Willibald P*** gehöriger Anhänger angehängt war, beim Rückwärtsfahren den am 1. Februar 1942 geborenen, taubstummen Hermann R*** zu Boden. R*** geriet unter den Anhänger und wurde schwer verletzt (u.a. Brüche des Schulterblattes und des Schlüsselbeins, Sitzbeinfraktur, Abbruch eines Oberschenkelstückes rechts, Rippenserienfraktur rechts). Künftige unfallskausale Spitalsaufenthalte sind nicht auszuschließen. Für die Krankenhauskosten in der Höhe von 57.728,-- S und das unfallskausale Heilmittelpauschale in der Höhe von 553,-- S kam die Klägerin im Rahmen der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen - R*** bezieht eine Waisenrente nach seinem im Krieg vermißten Vater - auf. Das Strafverfahren gegen den Erstbeklagten wurde gemäß § 90 Abs. 1 StPO eingestellt. Die Kfz-Versicherung des Erstbeklagten hinsichtlich des Traktors bei der Zweitbeklagten umfaßt gemäß Artikel 25 Abs. 2 AKHB 1967 auch Versicherungsfälle, die nicht auf Straßen mit öffentlichem Verkehr eintreten.
Mit der am 27. Dezember 1985 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin unter Hinweis auf die Legalzession nach § 55a KOVG die Zahlung von 58.281,-- S s.A. und die Feststellung, daß der Klägerin gegenüber den Beklagten zur ungeteilten Hand das Recht auf Ersatz aller zukünftigen Leistungen zustehe, welche die Klägerin auf Grund des vom Erstbeklagten am 9. Oktober 1984 auf dem Maisacker des Willibald P*** verschuldeten Unfalls, bei dem Hermann R*** schwer verletzt wurde, auf Grund der Bestimmungen des KOVG erbringt und zu erbringen haben wird, dies jedoch nur insoweit, als die Leistungen der Klägerin in den Direktansprüchen des Hermann R***, gegen die Beklagten ohne Berücksichtigung der Legalzession Deckung finden, wobei überdies die Haftung der Zweitbeklagten auf die Haftungshöchstsumme nach dem bestehenden Haftpflichtversicherungsvertrag für das Fahrzeug St 86.124 beschränkt ist. Der Erstbeklagte sei ohne Einweiser und ohne entsprechende Beobachtung nach rückwärts gefahren, obwohl ihm bekannt gewesen sei, daß der taubstumme Hermann R*** sich auf dem Feld aufhalte; er habe dadurch den Unfall allein verschuldet; er sei auch als Fahrzeughalter haftbar.
Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Auf Grund der örtlichen Verhältnisse hätten der Erstbeklagte und Willibald P*** ihre Traktoren am Feld zurücklenken müssen. Dabei sei der geistig behinderte Hermann R*** völlig unerwartet und für den Erstbeklagten nicht sichtbar in die Fahrbahn seines Traktors geraten.
Das Gericht zweiter Instanz gab der Berufung der Klägerin nicht Folge, sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden habe, zusammen mit dem in einem Geldbetrag bestehenden Teil 60.000,-- S nicht aber 300.000,-- S übersteige und die Revision gemäß § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO zulässig sei.
Gegen diese Entscheidung des Berufungsgerichtes richtet sich die auf den Anfechtungsgrund des § 503 Abs. 1 Z 4 ZPO gestützte Revision der Klägerin mit dem Antrag, die Urteile der Vorinstanzen im Sinne der Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die von den Vorinstanzen über den bereits wiedergegebenen Sachverhalt hinaus getroffenen Feststellungen lassen sich - soweit sie für die Beurteilung des Grundes des Anspruches noch entscheidend sind - im wesentlichen wie folgt zusammenfassen:
Der Maisacker, auf dem sich der Unfall ereignete, liegt auf einem von Norden nach Süden 4-6 % geneigten Hang. Etwa in der Mitte des Hanges - ca. 230 m südlich der von Ost nach West verlaufenden öffentlichen Straße - befindet sich hangparallel in Ost-West-Richtung ein Feldweg. Unmittelbar nördlich und südlich dieses Feldweges waren zur Unfallszeit rechteckige Maisfelder Willibald P***, die hangwärts gemessen je 80 bis 90 m breit und 75 bis 100 m lang waren. Das Maisfeld nördlich des Feldweges war in Richtung Norden bis auf die Höhe des Unfallortes hangparallel abgeerntet; weiter nördlich davon noch nicht. Die einzelnen Zeilen der Maispflanzen hatten voneinander einen Abstand von ca. 60 cm; innerhalb einer Zeile hatten die Maisstauden einen Abstand von 12 cm. Willibald P*** lenkte einen Traktor, an dem an der rechten Seite ein Häcksler angebracht war. Der Erstbeklagte hatte mit dem von seinem Traktor gezogenen Anhänger das mit einem am Traktor P*** vorhandenen Gebläse weiterbeförderte gehäckselte Maisgut aufzunehmen. Willibald P*** und der Erstbeklagte begannen bei der Süd-Ost-Ecke des Maisackers nördlich des Feldweges. Willibald P*** fuhr mit dem Traktor und dem Häcksler das Feld in seiner gesamten Länge von Osten nach Westen ab; der Erstbeklagte hatte mit seinem Traktor und dem Anhänger links neben dem Traktor des Willibald P*** mitzufahren. Nach Aberntung eines Streifens (wobei bei einer Fahrt zwei Zeilen auf einmal gehäckselt wurden) fuhr Willibald P*** mit seinem Traktor jeweils etwas weiter über das westliche Feldende hinaus. Dadurch konnte der Erstbeklagte mit seinem Traktor und dem Anhänger rechts vorfahren und dabei seinen Traktor und seinen Anhänger so weit nach rechts und parallel zur nächsten Maiszeile bewegen, daß die rechte Flanke seines Anhängers zu der nächsten stehenden Maiszeile einen Abstand von 0,5 - 1 m hatte. In dieser Fahrlinie fuhr der Erstbeklagte mit dem Traktor samt Anhänger jeweils verkehrt zurück. Willibald P*** fuhr mit seinem Traktor ebenfalls verkehrt in einem Abstand von ca. 10 m zum Traktor des Erstbeklagten zurück. Ein Umkehren oder Wenden am westlichen Ende des Feldes war insbesondere für den vom Erstbeklagten gelenkten Traktor wegen des weichen Erdbodens, der Neigung des Geländes nach Süden und der Neigung des Geländes in Richtung Westen zum Graben hin fahrtechnisch untunlich (Umsturzgefahr) und äußerst riskant. Bei den Fahrten von Osten nach Westen beim Abernten war die Aufmerksamkeit Willibald P*** auf die Einhaltung der Fahrtrichtung (weiches Erdreich) und auf die Erfassung der Maisstauden mit dem Kamm des Häckslers gerichtet. Die Aufmerksamkeit des Erstbeklagten hatte sich ebenfalls auf die Einhaltung der Fahrtrichtung und die Beibehaltung des richtigen Seitenabstandes zum Traktor des Willibald P*** zu konzentrieren. Beim Zurückfahren blickte der Erstbeklagte jeweils über seine rechte Schulter nach hinten. Er mußte trachten, daß der Traktor und der Anhänger die zeilenparallele Fahrlinie einhielten. Dies war wegen der Bodenunebenheiten, des weichen Erdbodens und des Anhängers schwierig. Der Erstbeklagte orientierte sich an der nächsten Maisstaudenzeile. War das Ostende des Feldes beim Zurückfahren erreicht, fuhr der Erstbeklagte mit dem Traktor und dem Anhänger etwas weiter östlich hinaus, sodaß Willibald P*** mit seinem Traktor und dem Häcksler wieder bei der nächsten Zeile einsetzen konnte. Beim Zurückfahren hielten sie eine Geschwindigkeit von durchschnittlich etwa 6 km/h ein. Der 1,76 m große, bei seiner Mutter etwa eine halbe Gehstunde von der Unfallstelle entfernt wohnende Hermann R*** ist dafür bekannt, daß er in einem Umkreis von ca. 30 km in der Gegend umherstreift und neugierig ist. Als der Erstbeklagte nach Aberntung einer Doppelzeile auf die beschriebene Weise wieder zurückfuhr, kam es ca. 20 m nördlich des genannten Feldweges etwa in der Mitte des Maisackers in der Ost-West-Richtung gesehen zum Unfall. Weder der Erstbeklagte noch Willibald P*** hatten an diesem Tag Hermann R*** vor dem Unfallsgeschehen bemerkt; mit der Anwesenheit anderer Leute auf dem Maisacker hatten sie nicht zu rechnen. Woher Hermann R*** in die Fahrlinie des vom Erstbeklagten gelenkten Traktors geraten ist, konnte nicht geklärt werden. Die Art, wie der Erstbeklagte beim Zurückfahren zurückblickte, nämlich über seine rechte Schulter dirket nach rechts hinten und nicht über den rechten Rückspiegel, war fahrtechnisch günstiger, da der Erstbeklagte dadurch doch ein größeres Sichtfeld hatte als über den Rückblickspiegel und er sich leichter orientieren konnte. Bei der Beobachtung über die rechte Schulter war die Sicht des Erstbeklagten nach hinten so, daß er 5 m hinter der hinteren Bordwand des Anhängers das Gelände erst ab 1,1 m seitlich (nördlich) der Flucht der rechten Flanke des Anhängeraufbaues einsehen konnte, gegenüber einer fiktiven Sicht schon ab 0,65 m im Falle der Rückbeobachtung über den rechten Außenspiegel. Der Erstbeklagte hatte Sicht nur entlang der südlichsten noch stehenden Maiszeile. Während des Zurückfahrens hätte der Erstbeklagte eine aus dem Maisfeld heraustretende Person, die nicht größer als 2 m gewesen wäre, erst dann sehen können, wenn diese tatsächlich aus der Front der letzten stehenden Zeile herausgetreten wäre und diese nicht vom Anhänger schon verdeckt gewesen wäre.
Das Erstgericht bejahte die Passivlegitimation der Zweitbeklagten im Hinblick auf die Bestimmung des § 59 Abs. 5 KFG 1976 iVm mit Art. 25 Abs. 2 AKHB. Den Erstbeklagten habe ein Verschulden am Zustandekommen des Unfalls nicht nachgewiesen werden können. Es handle sich um einen Arbeitsunfall, der sich auch nicht auf einer öffentlichen Straße ereignet habe. Die analoge Anwendung von Bestimmungen über die Verwendung eines Einweisers beim Zurückfahren erscheine nicht zulässig. Hermann R*** habe sich möglicherweise aus dem einen oder anderen Maisacker genähert, ohne daß er dabei im Sichtbereich des Erstbeklagten gewesen sei. Der Erstbeklagte habe auch keinen besonderen Grund gehabt, immer den gesamten Bereich in allen Richtungen zu beobachten. Die Aufmerksamkeit beider Traktorlenker sei von den Arbeitsvorgängen in Anspruch genommen gewesen. Das Erstgericht verneinte die Halterhaftung des Zweitbeklagten; den beklagten Parteien sei die Haftungsbefreiung des § 9 EKHG zuzubilligen, zumal auch eine außergewöhnliche Betriebsgefahr nicht zu erkennen sei. Der Klägerin sei zuzubilligen, daß sich die Grundlagen des Unfalles letztlich nicht im Detail hätten aufklären lassen. Im Zweifel darüber, ob der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht worden sei, gehe dies zwar im allgemeinen zu Lasten des Kraftfahrzeughalters; im vorliegenden Fall habe es sich jedoch um eine Grundfläche gehandelt, die der Verrichtung von Arbeiten gedient habe und auf der mit der Anwesenheit betriebsfremder Personen nicht habe gerechnet werden müssen. Da der Erstbeklagte mit der Anwesenheit fremder Personen nicht habe rechnen müssen, sei davon auszugehen, daß er jede zumutbare und denkbare Sorgfalt angewendet habe und es dennoch durch das eigene Verhalten Hermann R*** zum Unfall gekommen sei. Das Klagebegehren sei daher nicht berechtigt.
Bei Erledigung der in der Berufung vorgetragenen Rechtsrüge ging das Berufungsgericht davon aus, daß die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung 1960 zwar für Straßen ohne öffentlichen Verkehr ebenfalls anzuwenden seien, der Unfall sich im vorliegenden Fall aber nicht auf einer Straße im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 StVO sondern auf einer der landwirtschaftlichen Nutzung dienenden Fläche ereignet habe. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung seien daher nicht einmal sinngemäß anzuwenden. Dessen ungeachtet habe der Lenker eines Kraftfahrzeuges aber schon nach bürgerlichem Recht die nötige Vorsicht und Aufmerksamkeit aufzuwenden, um nicht Personen oder Sachen zu beschädigen oder zu gefährden, insbesondere beim Rückwärtsfahren. Im vorliegenden Fall seien mit der Maisernte lediglich der Erstbeklagte und Willibald P*** als Lenker eines weiteren Traktors befaßt gewesen; eine Rücksichtnahme auf andere Personen sei daher nicht geboten gewesen. Der Erstbeklagte und P*** hätten sich vielmehr auf den reibungslosen Ablauf des Arbeitsvorganges konzentrieren können, zumal mit dem Auftauchen dritter Personen nicht zu rechnen gewesen sei. Darauf habe der Erstbeklagte demnach auch nicht seine Fahrweise einrichten müssen. Ein schuldhaftes Verhalten könne ihm daher nicht angelastet werden. Die Haftpflicht nach dem EKHG sei allerdings nicht auf Unfälle beschränkt, die sich auf öffentlichen Straßen und Wegen ereigneten (ZVR 1985/51); dieses Gesetz sei vielmehr auch auf Unfälle anzuwenden, die durch Traktoren auf landwirtschaftlichem Kulturboden verursacht würden (Anm. 5 zu § 2 EKHG4, MGA 24a). Die strengen Voraussetzungen, unter denen der Entlastungsbeweis im Sinne des § 9 Abs. 2 EKHG als erbracht anzusehen sei, insbesondere bezüglich der Zurechnung unaufgeklärter Umstände, seien von der Rechtsprechung für die Verhältnisse im Straßenverkehr entwickelt worden, bei dem der Lenker eines Kraftfahrzeuges seine Aufmerksamkeit voll und ganz auf den Verkehr zu richten habe. Diese Grundsätze könnten aber nicht auf andere Verhältnisse übertragen werden, bei denen wie hier die Aufmerksamkeit sich auf die zu erbringende Arbeitsleistung und die in den Arbeitsprozeß einbezogenen Personen zu richten habe und wo nicht damit gerechnet werden müsse, daß unbefugte und mit dem Ablauf der Arbeitsvorgänge nicht vertraute Personen dazwischen kämen. Aus diesem Grunde könnten auch nicht unaufgeklärte Umstände nicht zu Lasten des Halters gehen, da er, im Gegensatz zum Straßenverkehr, nicht auf außerhalb des Arbeitsvorganges liegende Umstände Obacht geben könne, wolle er nicht die Gefahr von Arbeitsunfällen erhöhen. Es könne daher dem Erstbeklagten nicht angelastet werden, daß er neben der die Aufmerksamkeit in Anspruch nehmenden Arbeitstätigkeit (Rückwärtsfahren des Traktors) nicht auch auf unvorhersehbare Zwischenfälle und abstrakte Möglichkeiten (unauffälliges Auftauchen einer nicht zum Arbeitsprozeß gehörigen oder damit im Zusammenhang stehenden Person) Bedacht genommen habe. Der Erstbeklagte habe vielmehr damit rechnen können, daß herankommende Personen (wie Boten und dergleichen) entsprechend auf sich aufmerksam machten. Das Erstgericht habe daher zu Recht (in analoger Anwendung der in der Entscheidung ZVR 1968/206 dargelegten Rechtsansicht) den Entlastungsbeweis als erbracht angesehen.
Den Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision gründete das Berufungsgericht darauf, daß zu der hier zu lösenden Rechtsfrage (Auslegung des § 9 Abs. 2 EKHG) noch keine einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege. Die Klägerin wendet sich in ihrer Revision sowohl gegen die Verneinung der Haftung des Erstbeklagten aus Verschulden als auch die Annahme der Erfüllung der Voraussetzungen des Haftungsausschlusses nach § 9 Abs. 2 EKHG. Wenn die Klägerin zur Stützung ihrer Ansicht über das behauptete Verschulden des Erstbeklagten ausführt, schon die "gewöhnliche Lebenserfahrung" schreibe einem Fahrzeuglenker vor, nicht einsehbare Räume und Flächen nur unter Zuhilfenahme eines Einweisers oder "nach vorheriger Überprüfung der gegebenen Möglichkeiten" zu befahren und sie meint, der Erstbeklagte habe "eine zweite Person bei sich gehabt und habe sich daher dieser mit Leichtigkeit als Einweiser bedienen können", so geht sie nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Nach der für die rechtliche Beurteilung allein maßgeblichen Sachverhaltsgrundlage waren der Erstbeklagte und P*** mit Erntearbeiten auf einem Maisfeld befaßt und hatten sie mit dem Auftauchen anderer Personen nicht zu rechnen. Die Tatsache, daß es in der Gegend eine neugierige nicht voll zurechnungsfähige Person gibt, die umherzustreifen pflegt, stellt für sich allein noch keine jederzeit in Rechnung zu stellende Gefahrenquelle dar. P*** und der Erstbeklagte hatten ihr Traktoren zu führen und dabei auf die Erfordernisse des Arbeitsprozesses Bedacht zu nehmen, der Erstbeklagte darüber hinaus auch noch auf die Fahrweise Willibald P***. Eine dritte Person war an den Erntearbeiten nicht beteiligt. Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, daß nach der "gewöhnlichen Lebenserfahrung" ein Einweiser zu Hilfe zu nehmen gewesen wäre. Der Revisionswerberin kann auch darin nicht gefolgt werden, daß die Vorinstanzen zu Unrecht davon ausgegangen wären, der Unfall habe sich während des Arbeitsvorganges ereignet. Daß Hermann R*** beim Zurückschieben des vom Erstbeklagten gelenkten Traktors überrollt wurde, steht dem nicht entgegen, weil das regelmäßige Zurückschieben beider Traktoren wegen der örtlichen Gegebenheiten erforderlich war, um den Mais ernten zu können. Das Zurückschieben des Traktors des Erstbeklagten stellte somit einen Teil der Erntearbeit dar, sodaß die Vorinstanzen ohne Rechtsirrtum von der Annahme ausgehen durften, der Unfall habe sich während des Arbeitsvorganges ereignet. Da der Erstbeklagte beim Zurückschieben seines Traktors von der günstigsten Möglichkeit, die zu befahrende Landfläche zu beobachten, Gebrauch gemacht hat und er R*** dennoch vor dem Unfall nicht wahrgenommen hat, haben es die Vorinstanzen mit Recht abgelehnt, dem Erstbeklagten ein Verschulden an dem Unfall anzulasten.
Was nun die weiters in der Revision relevierte Frage des Entlastungsbeweises nach § 9 Abs. 2 EKHG anlangt, so bringt die Klägerin die Rechtsrüge insoweit nicht zur gesetzmäßigen Darstellung, als sie davon ausgeht, der Unfall habe sich nicht im Zuge des Arbeitsprozesses sondern während einer Arbeitspause, die lediglich dem Rückwärtsfahren gedient habe, ereignet. Zur Befreiung von der gesetzlichen Haftpflicht ist erforderlich, daß ein unabwendbares Ereignis vorliegt. Ein solches ist dann gegeben, wenn es trotz Anwendung aller erdenklichen Sachkunde und Vorsicht eingetreten ist. Der für diese Beurteilung anzuwendende Maßstab ist aber kein absoluter, abstrakter, es kommt vielmehr darauf an, ob die Abwendung des Unfalles bei den gegebenen Verhältnissen durch die äußerste Sorgfalt und durch Mittel, deren Anwendung dem Haftpflichtigen vernünftigerweise zugemutet werden konnte, möglich war (MGA EKHG4, § 9 Anm. 2). Der Revisionswerberin ist wohl beizupflichten, daß an die Sorgfaltspflicht im Sinne des § 9 Abs. 2 EKHG somit strengste Anforderungen zu stellen sind, diese Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht überspannt werden, zumal eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden muß (ZVR 1984/150). Das Ausmaß der Sorgfaltspflicht hat sich somit nach den Umständen des Einzelfalles zu richten. Hat ein Fahrzeuglenker bei Arbeiten auf einer nicht dem Verkehr dienenden Landfläche - wie etwa auf einem Feld - mit der Anwesenheit anderer Personen nicht zu rechnen, so würde es eine Überspannung seiner Sorgfaltspflicht bedeuten, wollte man ihn verhalten, bei Sichtbehinderung sein Fahrzeug nur dann in Bewegung zu setzen, wenn ihm eine Person als Einweiser zur Verfügung steht. Der Erstbeklagte hat unter den gegebenen Umständen die bestmögliche Art der Beobachtung der hinter ihm zu bearbeitende Landfläche gewählt und war bei Anwendung der ihm zumutbaren Vorsicht und Aufmerksamkeit nicht in der Lage, den Unfall zu vermeiden. War aber nach den Umständen des Falles die Beiziehung eines Einweisers nicht geboten und der Unfall durch das Verhalten R*** selbst ausgelöst worden, so sind die Vorinstanzen mit Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß der Erstbeklagte als Halter und damit auch die Zweitbeklagte als Haftpflichtversicherer von der Haftung für die Unfallsfolgen nach § 9 Abs. 2 EKHG befreit sind, zumal das in § 9 Abs. 2 EKHG erwähnte, von der Haftung befreiende Verhalten des Geschädigten (auf das der Unfall zurückzuführen ist) kein schuldhaftes sein muß (vgl. ZVR 1977/252; MGA EKHG4 § 9 Anm. 5), vielmehr ein unsachgemäßes Verhalten des Geschädigten, der somit auch eine unzurechnungsfähige Person sein kann, genügt. Schließlich bekämpft die Revisionswerberin noch die Ansicht des Berufungsgerichtes, der Umstand, daß die unaufgeklärten Umstände über die Art, wie R*** in die Fahrlinie des Traktors des Erstbeklagten gekommen sei, ginge nicht zu Lasten des Erstbeklagten. Auch damit ist für die Klägerin nichts zu gewinnen, weil die verbliebenen Unklarheiten für die Haftungsfrage unerheblich sind. Der Erstbeklagte mußte - wie bereits dargetan - während der Erntearbeit auf dem Maisfeld mit der Anwesenheit anderer Personen auf der von ihm befahrenen Landfläche nicht rechnen. Hatte er aber auf von anderen Personen ausgehende Gefahren nicht Bedacht zu nehmen, so stellen der Zeitpunkt, wann und die Art, wie R*** - vom Erstbeklagten bei Anwendung der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Vorsicht unbemerkbar - auf das Feld in den Gefahrenbereich gelangen konnte, keine für die Haftungsfrage entscheidungswesentlichen Umstände dar.
Das Berufungsgericht hat daher die hier verbliebenen Unklarheiten im Ergebnis mit Recht nicht den Beklagten angelastet. Die Abweisung des Klagebegehrens entspricht somit der Sach- und Rechtslage, weshalb der Revision kein Erfolg beschieden sein konnte. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO.
ECLI:AT:OGH0002:1987:0080OB00054.87.0827.000
JJT_19870827_OGH0002_0080OB00054_8700000_000


Betriebsrat wirtschaftliche Angelegenheiten
in wirtschaftlichen Angelegenheiten
▫ Unterrichtung und Beratung
▫ Sitzungen des Wirtschaftsausschusses
▫ Unterrichtung der Arbeitnehmer durch den Unternehmer
In Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden § 106 BetrVG (Text § 106 BetrVG. Externer Link). Dieser ist vom Arbeitgeber insbesondere zu folgenden wirtschaftlichen Angelegenheiten rechtzeitig und umfassend zu unterrichten:
zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage des Unternehmens;
zur Produktions- und Absatzlage;
zum Produktions- und Investitionsprogramm;
zu Rationalisierungsvorhaben;
zu Fabrikations- und Arbeitsmethoden, insbesondere der Einführung neuer Arbeitsmethoden;
zu Fragen des betrieblichen Umweltschutzes;
zur Einschränkung oder Stilllegung von Betrieben oder von Betriebsteilen;
zur Verlegung von Betrieben oder Betriebsteilen;
zum Zusammenschluss oder zur Spaltung von Unternehmen oder Betrieben;
zur Änderung der Betriebsorganisation oder des Betriebszwecks sowie
zu sonstigen Vorgängen und Vorhaben, welche die Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens wesentlich berühren können.
Der Wirtschaftsausschuss besteht aus drei bis sieben Mitgliedern, darunter mindestens ein Betriebsratsmitglied , § 107 BetrVG (Text § 107 BetrVG. Externer Link). Er soll monatlich zusammentreten. An den Sitzungen hat auch der Unternehmer oder sein Vertreter teilzunehmen. Der Wirtschaftsausschuss hat dem Betriebsrat über jede Sitzung unverzüglich zu berichten, § 108 BetrVG (Text § 108 BetrVG. Externer Link).
Wird eine Auskunft über wirtschaftliche Angelegenheiten entgegen dem Verlangen des Wirtschaftsausschusses nicht, nicht rechtzeitig oder ungenügend erteilt und kommt hierüber eine Einigung zwischen Unternehmer und Betriebsrat eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dann die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, § 109 BetrVG (Text § 109 BetrVG. Externer Link).
In Unternehmen mit in der Regel mehr als 1000 ständig beschäftigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer mindestens einmal je Kalendervierteljahr nach vorheriger Abstimmung mit dem Wirtschaftsausschuss und dem Betriebsrat die Arbeitnehmer schriftlich über die wirtschaftliche Lage und Entwicklung des Unternehmens zu unterrichten. In kleineren Unternehmen, die jedoch mehr als zwanzig wahlberechtigte ständige Arbeitnehmer beschäftigen, kann die Unterrichtung mündlich erfolgen. Ist dort ein Wirtschaftsausschuss nicht zu errichten, erfolgt die Unterrichtung nach vorheriger Abstimmung mit dem Betriebsrat, § 110 BetrVG (Text § 110 BetrVG. Externer Link).


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Internationales Steuerrecht Doppelbesteuerungsabkommen » Australien
Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Australischen Bund zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern[1]
Vom 24. November 1972
(BGBl. 1974 II S. 338)
[1] Abgefaßt in deutscher und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
Art. 1[1] [Persönlicher Geltungsbereich]
[1] Vgl. auch Protokoll Nr. (11).
(1) Steuern im Sinne dieses Abkommens sind
(a) in Australien:
die Bundeseinkommensteuer (Commonwealth income tax) einschließlich der Zusatzsteuer auf den nichtausgeschütteten Teil des ausschüttungsfähigen Einkommens einer „private company“;
(b) in der Bundesrepublik Deutschland:
die Einkommensteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe dazu,
die Körperschaftsteuer einschließlich der Ergänzungsabgabe dazu,
(2) Dieses Abkommen gilt auch für alle Steuern gleicher oder ähnlicher Art vom Einkommen und vom Vermögen, die künftig nach dem Recht des Australischen Bundes oder der Bundesrepublik Deutschland neben den zur Zeit bestehenden Steuern oder an deren Stelle erhoben werden.
(3) Die Bestimmungen dieses Abkommens über die Besteuerung des Einkommens und des Vermögens gelten vorbehaltlich des Artikels 22 entsprechend für die nicht nach dem Einkommen oder dem Vermögen berechnete deutsche Gewerbesteuer.
(a) bedeutet der Ausdruck „Australien“, im geographischen Sinne verwendet, den gesamten Australischen Bund und umfaßt
(i) das Territorium Northfolk-Insel;
(ii) das Territorium Weihnachtsinsel;
(iii) das Territorium Kokos-Inseln;
(iv) das Territorium Ashmore und Cartier-Inseln;
(v) das Territorium Korallen-See-Inseln und
(vi) das an den Australischen Bund oder eines der aufgeführten Territorien angrenzende Gebiet, für das zum jeweiligen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Rechtsvorschriften des Bundes oder eines Staates oder Territoriums des Bundes gelten, die die Ausbeutung von Naturschätzen des Meeresgrundes und des Untergrundes des Festlandsockels regeln;
(b) bedeutet der Ausdruck „Bundesrepublik Deutschland“, im geographischen Sinne verwendet, den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie das an die Hoheitsgewässer der Bundesrepublik Deutschland angrenzende und steuerrechtlich als Inland bezeichnete Gebiet, in dem die Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ihre Rechte hinsichtlich des Meeresgrundes und des Meeresuntergrundes sowie deren Naturschätze ausüben darf;
(c) bedeuten die Ausdrücke „Vertragsstaat“ und „der andere Vertragsstaat“, je nach dem Zusammenhang, Australien oder die Bundesrepublik Deutschland;
(d) bedeutet der Ausdruck „Person“ natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Rechtsträger, die als solche der Besteuerung unterliegen;
(e) bedeutet der Ausdruck „Gesellschaft“ juristische Personen oder Rechtsträger, die für die Besteuerung den juristischen Personen gleichgestellt sind;
(f) bedeuten die Ausdrücke „Unternehmen eines Vertragsstaates“ und „Unternehmen des anderen Vertragsstaates“, je nach dem Zusammenhang, ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in Australien ansässigen Person betrieben wird oder ein gewerbliches Unternehmen, das von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person betrieben wird;
(g) bedeutet der Ausdruck „Steuer“, je nach dem Zusammenhang, die australische Steuer oder die deutsche Steuer;
(h) bedeutet der Ausdruck „australische Steuer“ die Steuer, die nach dem Recht des Australischen Bundes erhoben wird und die nach Artikel 2 eine Steuer im Sinne dieses Abkommens ist;
(i) bedeutet der Ausdruck „deutsche Steuer“ jede Steuer, die nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland erhoben wird und die nach Artikel 2 eine Steuer im Sinne dieses Abkommens ist;
(j) bedeutet der Ausdruck „zuständige Behörde“ auf seiten Australiens den Commissioner of Taxation oder seinen bevollmächtigten Vertreter und auf seiten der Bundesrepublik Deutschland den Bundesminister der Finanzen.
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens durch einen Vertragsstaat hat, wenn der Zusammenhang nichts anderes erfordert, jeder nicht anders definierte Ausdruck die Bedeutung, die ihm nach dem Recht dieses Staates über die Steuern zukommt, für die dieses Abkommen gilt.
(1) Im Sinne dieses Abkommens ist eine Person in einem Vertragsstaat ansässig, wenn sie,
(a) soweit es sich bei dem Vertragstaat um Australien handelt, im Sinne der australischen Steuergesetze in Australien ansässig ist, es sei denn,
(i) sie unterliegt im Hinblick auf den Ort, an dem sie ansässig ist, der australischen Steuer nicht oder
(ii) sie unterliegt aus diesem Grunde der australischen Steuer nur mit den Einkünften aus Quellen innerhalb Australiens;
(b) soweit es sich bei dem Vertragsstaat um die Bundesrepublik Deutschland handelt, in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist.
(a) Die Person gilt als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt;
(b) verfügt sie in beiden Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, oder verfügt sie in keinem der Vertragsstaaten über eine ständige Wohnstätte, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat; hat sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in beiden Vertragsstaaten oder in keinem der Vertragstaaten, so gilt sie als in dem Vertragsstaat ansässig, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
Art. 5[1] [Betriebsstätte]
(a) einen Ort der Leitung,
(b) eine Zweigniederlassung,
(c) eine Geschäftsstelle,
(d) eine Fabrikationsstätte,
(e) eine Werkstätte,
(f) ein Bergwerk, einen Steinbruch oder eine andere Stätte der Ausbeutung von Bodenschätzen,
(g) land-, weide- oder forstwirtschaftlich genutzte Flächen,
(h) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer sechs Monate über- schreitet.
(3) Ein Unternehmen wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte, weil es –
(a) Einrichtungen ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung seiner Güter oder Waren benutzt;
(b) Bestände seiner Güter oder Waren ausschließlich zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung unterhält;
(c) Bestände seiner Güter oder Waren ausschließlich zum Zweck der Bearbeitung oder Verarbeitung durch ein anderes Unternehmen unterhält;
(d) eine feste Geschäftseinrichtung ausschließlich zu dem Zweck unterhält, für sich Güter oder Waren einzukaufen oder Informationen zu beschaffen;
(e) eine feste Geschäftseinrichtung ausschließlich zu dem Zweck unterhält, Tätigkeiten auszuüben, die für das Unternehmen vorbereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen wie zum Beispiel Werbung oder wissenschaftliche Forschung.
(4) Ist eine Person – mit Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des Absatzes 5 – in einem Vertragsstaat für ein Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig, so gilt eine in dem erstgenannten Staat gelegene Betriebsstätte des Unternehmens als gegeben,
(a) wenn die Person eine Vollmacht besitzt, für das Unternehmen bindende Verträge abzuschließen, und die Vollmacht in diesem Staat gewöhnlich ausübt, es sei denn, daß sich ihre Tätigkeit auf den Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen beschränkt; oder
(b) wenn die Person dabei dem Unternehmen gehörende Güter oder Waren in dem erstgenannten Staat für das Unternehmen herstellt, bearbeitet oder verarbeitet, wobei diese Bestimmung nur bezüglich der hergestellten, bearbeiteten oder verarbeiteten Güter oder Waren anzuwenden ist.
(5) Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht schon deshalb so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in dem anderen Vertragsstaat, weil es dort seine Tätigkeit durch einen Makler, Kommissionär oder einen anderen unabhängigen Vertreter ausübt, sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen Geschäftstätigkeit als Makler oder Kommissionär handelt.
(6) Allein dadurch, daß eine in einem Vertragsstaat ansässige Gesellschaft eine Gesellschaft beherrscht oder von einer Gesellschaft beherrscht wird, die in dem anderem Vertragsstaat ansässig ist oder dort (entweder durch eine Betriebsstätte oder in anderer Weise) ihre Tätigkeit ausübt, wird eine der beiden Gesellschaften nicht zur Betriebsstätte der anderen.
[1] Vgl. auch Protokoll Nr. (1).
Art. 6[1] [Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen]
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen, das in einem Vertragsstaat liegt, einschließlich der Vergütungen und ähnlicher Zahlungen für die Ausbeutung von Bergwerken, Steinbrüchen und sonstigen in diesem Staat gelegenen Bodenschätzen, können in diesem Staat besteuert werden.
Art. 7[1] [Unternehmensgewinne]
(1) Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaats können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. Übt das Unternehmen seine Tätigkeit in diese Weise aus, so können die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können.
(2) Übt ein Unternehmen eines Vertragsstaats seine Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus, so sind in jedem Vertragsstaat dieser Betriebsstätte die Gewinne zuzurechnen, die sie hätte erzielen können, wenn sie eine gleiche oder ähnliche Tätigkeit unter gleichen oder ähnlichen Bedingungen als selbständiges Unternehmen ausgeübt hätte und im Verkehr mit dem Unternehmen, dessen Betriebsstätte sie ist, völlig unabhängig gewesen wäre. Bei der Ermittlung dieser Gewinne werden die für diese Betriebsstätte entstandenen Aufwendungen, einschließlich der Geschäftsführungs- und allgemeinen Verwaltungskosten, zum Abzug zugelassen, gleichgültig, ob sie in dem Staat, in dem die Betriebsstätte liegt, oder anderswo entstanden sind.
(3) Auf Grund des bloßen Einkaufs von Gütern oder Waren für das Unternehmen wird einer Betriebsstätte kein Gewinn zugerechnet.
(4) Im Sinne dieses Artikels gehören die in den Artikeln 6, 8, 10, 11, 12, 13, 15 und 16 erwähnten Einkünfte und Gewinne nicht zum Gewinn eines Unternehmens, soweit diese Artikel nichts anderes vorsehen.
[1] Vgl. Protokoll Nrn. (3), (4) und (5).
Art. 8[1] [Seeschiffahrt und Luftfahrt]
(1) Eine in einem Vertragsstaat ansässige Person ist in dem anderen Vertragsstaat mit dem Gewinn aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen von der Steuer befreit.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 kann eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in dem anderen Vertragsstaat mit dem Gewinn aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen besteuert werden, soweit sich der Betrieb auf Orte in diesem anderen Staat beschränkt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für den Anteil an den Gewinnen aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, den eine in einem Vertragsstaat ansässige Person auf Grund einer Beteiligung an einem Pool, einer Beförderungs-Betriebsgemeinschaft oder einer internationalen Betriebsgesellschaft bezieht.
(4) Im Sinne dieses Artikels liegen Gewinne aus einem Betrieb von Seeschiffen und Luftfahrzeugen vor, der sich auf Orte in einem Staat beschränkt, wenn Passagiere, Vieh, Postgut, Güter oder Waren an einem Ort dieses Staates zur Beförderung an einen anderen Ort dieses Staates, oder im Falle Australiens an einem Ort im Territorium Papua oder im Treuhandgebiet Neuguinea, an Bord genommen werden.
(5) Der in einem Vertragsstaat zu besteuernde Gewinn aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, mit dem eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person nach Absatz 2 oder 3 im erstgenannten Staat besteuert werden kann, darf 5 vom Hundert des Betrages (nach Abzug der Rabatte) nicht übersteigen, der für die Beförderungsleistung im Rahmen dieses Betriebs gezahlt wurde oder zu zahlen ist.
(6) Absatz 5 gilt nicht für die Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht, deren Hauptgeschäftssitz sich in dem anderen Vertragsstaat befindet; er gilt auch nicht für die Gewinne, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen bezieht, wenn diese Gewinne nicht aus der Beförderung von Passagieren, Vieh, Postgut, Gütern oder Waren stammen. In diesen Fällen gilt Artikel 7, wobei aber in die Gewinne, mit denen diese Person zur australischen Steuer herangezogen wird, keine im Territorium Papua oder im Treuhandgebiet Neuguinea besteuerten Gewinne einbezogen werden dürfen.
[1] Vgl. Protokoll Nrn. (3) und (5).
Art. 9[1] [Verbundene Unternehmen]
(a) ein Unternehmen eines Vertragsstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt ist, oder
(b) dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens eines Vertragsstaates und eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt sind
und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder finanziellen Beziehungen Bedingungen bestehen, die von denen abweichen, die in völlig unabhängigem Geschäftsverkehr zwischen unabhängigen Unternehmen erwartet werden könnten, so dürfen die Gewinne, die eines der Unternehmen ohne diese Bedingungen erzielt haben könnte, wegen dieser Bedingungen aber nicht erzielt hat, den Gewinnen dieses Unternehmens zugerechnet und entsprechend besteuert werden.
[1] Vgl. Protokoll Nrn. (5) und (11).
Art. 10[1] [Dividenden]
(1) Dividenden, die eine im Sinne der australischen Steuergesetze in Australien ansässige Gesellschaft an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person zahlt, können in Australien besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen.
(2) Dividenden, die eine in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Gesellschaft an eine in Australien ansässige Person zahlt, können in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden; die Steuer darf aber 15 vom Hundert des Bruttobetrags der Dividenden nicht übersteigen.
(3) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Dividenden“ bedeutet Einkünfte aus Aktien und sonstige Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaates, in dem die ausschüttende Gesellschaft ansässig ist, den Einkünften aus Aktien gleichgestellt sind; er umfaßt im Falle des Absatzes 2 auch die Einkünfte eines stillen Gesellschafters aus seiner Beteiligung als stiller Gesellschafter.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der Empfänger der Dividenden in dem Vertragsstaat, in dem die die Dividenden zahlende Gesellschaft ansässig ist, eine Betriebsstätte hat und die Beteiligung, für die die Dividenden gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
[1] Vgl. auch Protokoll Nrn. (3), (6), (7) und (8).
Art. 11[1] [Zinsen]
(1) Zinsen, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem erstgenannten Staat besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Zinsen nicht übersteigen.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Zinsen“ umfaßt Zinsen für öffentliche Anleihen und für Schuldverschreibungen, auch wenn sie durch Pfandrechte an Grundstücken gesichert oder mit einer Gewinnbeteiligung ausgestattet sind, und Zinsen für alle sonstigen Forderungen sowie alle anderen Einkünfte, die nach dem Steuerrecht des Vertragsstaates, aus dem sie stammen, den Zinsen gleichgestellt sind.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Empfänger der Zinsen in dem Vertragsstaat, aus dem die Zinsen stammen, eine Betriebsstätte hat und die Forderung, für die die Zinsen gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehört. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(4) Zinsen gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragsstaat selbst, ein Staat oder ein Land dieses Vertragsstaates, eine Gebietskörperschaft dieses Vertragsstaates oder eine in diesem Vertragsstaat im Sinne seiner Steuergesetze ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Zinsen, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem anderen Staat als dem, in dem er ansässig ist, eine Betriebsstätte und ist die Schuld, für die Zinsen gezahlt werden, für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen und trägt die Betriebsstätte die Zinsen, so gelten die Zinsen als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Zinsen, gemessen an der zugrundeliegenden Schuld, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag der bezahlten Zinsen nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
[1] Vgl. Protokoll Nrn. (3), (7), (8) und (9).
Art. 12[1] [Lizenzgebühren]
(1) Lizenzgebühren, die aus einem Vertragsstaat stammen und an eine in dem anderen Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können in dem erstgenannten Staat besteuert werden; die Steuer darf aber 10 vom Hundert des Bruttobetrags der Lizenzgebühren nicht übersteigen.
(2) Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck „Lizenzgebühren“ bedeutet Vergütungen, gleichgültig, ob sie regelmäßig gezahlt werden oder nicht, wie sie bezeichnet und errechnet werden, soweit sie für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von Urheberrechten, Patenten, Mustern oder Modellen, Plänen, geheimen Formeln oder Verfahren, Warenzeichen oder sonstigen ähnlichen Vermögenswerten oder Rechten oder von gewerblichen, kaufmännischen oder wissenschaftlichen Ausrüstungen oder für die Überlassung wissenschaftlicher, technischer, gewerblicher oder kaufmännischer Kenntnisse oder Informationen oder für die Unterstützung im Zusammenhang mit der Überlassung dieser Kenntnisse oder Informationen gezahlt werden; er umfaßt auch Zahlungen, soweit sie für die Benutzung oder das Recht auf Benutzung von kinematographischen Filmen sowie von Filmen oder Bandaufnahmen zur Verwendung bei Fernseh- oder Rundfunksendungen geleistet werden.
(3) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Empfänger der Lizenzgebühren in dem Vertragsstaat, aus dem die Lizenzgebühren stammen, eine Betriebsstätte hat und die Vermögenswerte, für die die Lizenzgebühren gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 anzuwenden.
(4) Lizenzgebühren gelten dann als aus einem Vertragsstaat stammend, wenn der Schuldner dieser Vertragsstaat selbst, ein Staat oder ein Land dieses Vertragsstaates, eine Gebietskörperschaft dieses Vertragsstaates oder eine in diesem Vertragsstaat im Sinne seiner Steuergesetze ansässige Person ist. Hat aber der Schuldner der Lizenzgebühren, ohne Rücksicht darauf, ob er in einem Vertragsstaat ansässig ist oder nicht, in einem anderen Staat als dem, in dem er ansässig ist, eine Betriebsstätte und ist die Verpflichtung zur Zahlung der Lizenzgebühren für Zwecke der Betriebsstätte eingegangen und trägt die Betriebsstätte die Lizenzgebühren, so gelten die Lizenzgebühren als aus dem Staat stammend, in dem die Betriebsstätte liegt.
(5) Bestehen zwischen Schuldner und Gläubiger oder zwischen jedem von ihnen und einem Dritten besondere Beziehungen und übersteigen deshalb die gezahlten Lizenzgebühren, gemessen an der zugrundeliegenden Leistung, den Betrag, den Schuldner und Gläubiger ohne diese Beziehungen wahrscheinlich vereinbart hätten, so wird dieser Artikel nur auf diesen letzten Betrag angewendet. In diesem Fall kann der übersteigende Betrag der bezahlten Lizenzgebühren nach dem Recht jedes Vertragsstaates und unter Berücksichtigung der anderen Bestimmungen dieses Abkommens besteuert werden.
[1] Vgl. Protokoll Nrn. (3), (7) und (8).
Art. 13[1] [Selbständige Tätigkeit]
Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ähnlicher Art bezieht, können nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Person für die Ausübung ihrer Tätigkeit in dem anderen Vertragsstaat regelmäßig über eine feste Einrichtung verfügt. Verfügt sie über eine solche feste Einrichtung, so können die Einkünfte in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser festen Einrichtung zugerechnet werden können.
Art. 14[1] [Unselbständige Arbeit]
(1) Vorbehaltlich der Artikel 15, 17, 18 und 19 können Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige natürliche Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, daß die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 können Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige natürliche Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden, wenn
(a) der Empfänger sich in dem anderen Staat während des Einkommensjahres oder des Veranlagungszeitraums des anderen Staates, in dessen Verlauf die unselbständige Arbeit ausgeübt wird, insgesamt nicht länger als 183 Tage aufhält,
(b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden, der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und
(c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat.
(3) Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels können Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Seeschiffes oder Luftfahrzeugs, das von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person im internationalen Verkehr betrieben wird, in diesem Staat besteuert werden.
Art. 15[1] [Aufsichtsrats- und Verwaltungsratsvergütungen]
Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratsvergütungen und ähnliche Zahlungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Aufsichts- oder Verwaltungsrates einer Gesellschaft bezieht, die in dem anderen Vertragsstaat ansässig ist, können in dem anderen Staat besteuert werden.
Art. 16[1] [Künstler und Sportler]
(1) Ungeachtet der Artikel 13 und 14 können Einkünfte, die berufsmäßige Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstler und Musiker und Sportler) aus ihrer in dieser Eigenschaft persönlich ausgeübten Tätigkeit beziehen, in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sie diese Tätigkeit ausüben.
(2) Erbringt ein Unternehmen eines Vertragsstaates in dem anderen Vertragsstaat die Darbietungen eines in Absatz 1 erwähnten berufsmäßigen Künstlers, so können die Gewinne dieses Unternehmens aus dem Erbringen dieser Darbietungen ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Abkommens in dem anderen Vertragsstaat besteuert werden, wenn der auftretende berufsmäßige Künstler oder Sportler das Unternehmen unmittelbar oder mittelbar beherrscht.
Art. 17 [Öffentlicher Dienst]
(1) Vergütungen (außer Ruhegehältern und Renten), die vom Australischen Bund, von einem seiner Staaten oder einer Gebietskörperschaft des Bundes oder eines Staates an eine natürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in Australien besteuert werden. Wird die unselbständige Arbeit aber in der Bundesrepublik Deutschland von einer natürlichen Person ausgeübt, die deutscher Staatsangehöriger oder in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist, so können die Vergütungen nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden.
(2) Vergütungen (außer Ruhegehältern und Renten), die von der Bundesrepublik Deutschland, einem ihrer Länder oder einer ihrer Gebietskörperschaften an eine natürliche Person für eine unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in der Bundesrepublik Deutschland besteuert werden. Wird die unselbständige Arbeit aber in Australien von einer natürlichen Person ausgeübt, die australischer Staatsangehöriger ist oder die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Australien hat, so können die Vergütungen nur in Australien besteuert werden.
(3) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf Vergütungen für unselbständige Arbeit, die im Zusammenhang mit einer gewerblichen Tätigkeit einer Regierung oder Gebietskörperschaft, auf die sich die Absätze 1 und 2 beziehen, geleistet wird.
Art. 18 [Ruhegehälter und Renten]
Ruhegehälter und Renten, die an eine in einem Vertragsstaat ansässige Person gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Art. 19 [Hochschullehrer, Lehrer und Studenten]
(1) Vergütungen, die ein in einem Vertragsstaat ansässiger Hochschullehrer oder Lehrer, der sich in dem anderen Vertragstaat höchstens zwei Jahre lang zwecks fortgeschrittener Studien oder Forschungsarbeiten oder zwecks Ausübung einer Lehrtätigkeit an einer Universität, Hochschule, Schule oder einer anderen Lehranstalt aufhält, für diese Tätigkeit bezieht, werden in dem anderen Staat nicht besteuert.
(2) Zahlungen, die ein Student, der in einem Vertragsstaat ansässig ist oder unmittelbar vorher dort ansässig war und der sich in dem anderen Vertragsstaat ausschließlich zum Studium vorübergehend aufhält, für seinen Unterhalt oder sein Studium von außerhalb des anderen Staates erhält, werden in dem anderen Staat nicht besteuert.
Art. 20 [Ergänzende Quellenbesteuerung]
Bezieht eine Person, die nach Artikel 4 Absatz 1 in beiden Vertragsstaaten ansässig ist, aber nach Artikel 4 Absatz 2 oder Absatz 3 im Sinne dieses Abkommens als nur in einem der Vertragstaaten ansässig gilt, Einkünfte
(a) aus Quellen innerhalb dieses Vertragsstaates oder
(b) aus Quellen außerhalb beider Vertragsstaaten,
so können diese Einkünfte nur in diesem Vertragsstaat besteuert werden.
Art. 21 [Vermögen]
(1) Unbewegliches Vermögen kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem dieses Vermögen liegt.
(2) Anderes als unbewegliches Vermögen, das Betriebsvermögen einer Betriebsstätte eines Unternehmens darstellt oder das zu einer der Ausübung eines freien Berufs dienenden festen Einrichtung gehört, kann in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem sich die Betriebsstätte oder die feste Einrichtung befindet.
(3) Seeschiffe oder Luftfahrzeuge, die von einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person im internationalen Verkehr betrieben werden und Vermögenswerte, die nicht unbewegliches Vermögen sind und dem Betrieb diese Schiffe und Luftfahrzeuge dienen, können nur in diesem Staat besteuert werden.
Art. 22[1] [Anrechnungs- und Befreiungsmethode]
(1) Im Rahmen der jeweils geltenden australischen Rechtsvorschriften über die Anrechnung der außerhalb Australiens gezahlten Steuer auf die australische Steuer wird die deutsche Steuer, die unmittelbar oder im Abzugsweg auf Einkünfte gezahlt wurde, welche eine in Australien ansässige Person aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bezogen hat (bei Dividenden jedoch nicht die Steuer von dem Gewinn, aus dem die Dividenden gezahlt worden sind), auf die von diesen Einkünften zu erhebende australische Steuer angerechnet.
(2) Bei einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Person wird die deutsche Steuer wie folgt festgesetzt:
(a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden vorbehaltlich des Buchstabens b die Einkünfte aus Quellen innerhalb Australiens und die unter Artikel 21 Absätze 1 und 2 fallenden, in Australien gelegenen Vermögenswerte ausgenommen, die nach diesem Abkommen in Australien besteuert werden können. Die Bundesrepublik Deutschland wird aber den Steuersatz, der auf die nicht auf diese Weise ausgenommenen Einkünfte oder Vermögenswerte anzuwenden ist, unter Berücksichtigung der so ausgenommenen Einkünfte oder Vermögenswerte festsetzen. Bei Einkünften aus Dividenden gilt Satz 1 nur für Dividenden, die an eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Gesellschaft von einer in Australien ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren stimmberechtigte oder insgesamt ausgegebene Aktien zu mindestens 25 vom Hundert der deutschen Gesellschaft gehören. Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden ebenfalls Beteiligungen ausgenommen, deren Dividenden, falls solche gezahlt werden, nach dem vorhergehenden Satz von der Steuerbemessungsgrundlage auszunehmen wären.
(b) Auf die von den nachstehenden Einkünften erhobene deutsche Steuer vom Einkommen wird unter Beachtung der Vorschriften des deutschen Steuerrechts über die Anrechnung ausländischer Steuern die australische Steuer angerechnet, die in Übereinstimmung mit diesem Abkommen gezahlt wurde:
(i) Dividenden, die nicht unter Buchstabe a fallen;
(ii) Gewinne aus dem Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen, die in Übereinstimmung mit Artikel 8 in Australien besteuert werden können und die nicht nach Artikel 8 Absatz 6 zu behandeln sind;
(iii) Zinsen, die unter Artikel 11 Absatz 1 fallen;
(iv) Lizenzgebühren, die unter Artikel 12 Absatz 1 fallen;
(v) Vergütungen, die unter Artikel 15 fallen;
(vi) Gewinne, die unter Artikel 16 Absatz 2 fallen;
(vii) Einkünfte, die in den vorhergehenden Artikeln dieses Abkommens nicht behandelt sind.
[1] Vgl. auch Protokoll Nrn. (8) und (10).
Art. 23 [Verständigungsverfahren]
(1) Ist eine in einem Vertragsstaat ansässige Person der Auffassung, daß die Maßnahmen eines Vertragsstaates oder beiden Vertragsstaaten für sie zu einer Besteuerung geführt haben oder führen werden, die diesem Abkommen nicht entspricht, so kann sie unbeschadet der nach innerstaatlichem Recht dieser Staaten vorgesehenen Rechtsmittel ihren Fall der zuständigen Behörde des Vertragsstaates unterbreiten, in dem sie ansässig ist.
(2) Hält diese zuständige Behörde die Einwendung für begründet und ist sie selbst nicht in der Lage, eine befriedigende Lösung herbeizuführen, so wird sie sich bemühen, den Fall mit der zuständigen Behörde des anderen Vertragsstaates so zu regeln, daß eine dem Abkommen nicht entsprechende Besteuerung vermieden wird.
(3) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden sich gemeinsam bemühen, Schwierigkeiten oder Zweifel, die bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens entstehen, zu beseitigen.
(4) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können zur Herbeiführung einer Einigung im Sinne der vorstehenden Absätze unmittelbar miteinander verkehren.
Art. 24 [Informationsaustausch]
(1) Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten werden die Informationen austauschen, die erforderlich sind, um dieses Abkommen durchzuführen, um bei den Steuern im Sinne dieses Abkommens die Hinterziehung zu verhindern und gesetzliche Vorschriften gegen Steuerverkürzung durchzuführen. Alle so ausgetauschten Informationen sind geheimzuhalten und dürfen nur solchen Personen oder Behörden (einschließlich Gerichten) zugänglich gemacht werden, die mit der Veranlagung oder Erhebung der unter das Abkommen fallenden Steuern oder mit der Prüfung von Rechtsbehelfen oder strafrechtlicher Verfolgung in bezug auf diese Steuern befaßt sind.
(2) Absatz 1 ist auf keinen Fall so auszulegen, als verpflichte er einen Vertragsstaat:
(a) Verwaltungsmaßnahmen durchzuführen, die von den Gesetzen oder der Verwaltungspraxis dieses oder des anderen Vertragsstaates abweichen;
(b) Angaben zu übermitteln, die nach den Gesetzen oder im üblichen Verwaltungsverfahren dieses oder des anderen Vertragsstaates nicht beschafft werden können;
(c) Informationen zu erteilen, die ein Handels-, Geschäfts-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis oder ein Geschäftsverfahren preisgeben würden oder deren Erteilung der öffentlichen Ordnung widerspräche.
Art. 25 [Diplomaten und Konsularbeamte]
(1) Dieses Abkommen berührt nicht die diplomatischen und konsularischen Vorrechte nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarungen.
(2) Soweit Einkünfte oder Vermögen wegen der einer Person nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts oder auf Grund besonderer internationaler Vereinbarungen zustehenden Vorrechte im Empfangsstaat nicht besteuert werden, steht das Besteuerungsrecht dem Entsendestaat zu.
Art. 27 [Ausdehnung des räumlichen Geltungsbereichs]
(1) Dieses Abkommen kann entweder als Ganzes oder mit Änderungen auf jedes andere Gebiet ausgedehnt werden, dessen internationale Beziehungen von Australien wahrgenommen werden und in dem Steuern erhoben werden, die im wesentlichen den Steuern ähnlich sind, für die das Abkommen gilt; eine solche Ausdehnung wird von dem Zeitpunkt an und mit den Änderungen und Bedingungen (einschließlich der Bedingungen für das Außerkrafttreten) wirksam, die zwischen den Vertragsstaaten durch einen entsprechenden, auf diplomatischem Weg auszutauschenden Schriftwechsel vereinbart werden.
(2) Haben die beiden Vertragsstaaten nichts anderes ausdrücklich vereinbart, so tritt mit der Kündigung dieses Abkommens nach Artikel 29 das Abkommen auch für die Gebiete außer Kraft, auf die es nach diesem Artikel ausgedehnt worden ist.
Art. 28[1] [Inkrafttreten]
(2) Dieses Abkommen tritt am dreißigsten Tage nach Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft und ist anzuwenden:
(a) in beiden Vertragsstaaten auf die Abzugsteuern von den Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die am oder nach dem 1. Juli 1971 bezogen werden;
(b) in Australien auf die Steuer vom Einkommen der Einkommensjahre, die am oder nach dem 1. Juli 1971 beginnen;
(c) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum 1971 und die folgenden Veranlagungszeiträume erhoben werden.
[1] In Kraft getreten am 15. Februar 1975 (BGBI. II S. 216).
Art. 29 [Kündigung]
Dieses Abkommen bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, jedoch kann jeder der Vertragsstaaten bis zum dreißigsten Juni eines jeden Kalenderjahres das Abkommen gegenüber dem anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Wege schriftlich kündigen; in diesem Fall ist das Abkommen nicht mehr anzuwenden:
(a) in beiden Vertragsstaaten auf die Abzugsteuern von den Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, die am oder nach dem 1. Juli des auf das Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahrs bezogen werden;
(b) in Australien auf die Steuer vom Einkommen der Einkommensjahre, die am oder nach dem 1. Juli des auf das Kündigungsjahr folgenden Kalenderjahrs beginnen;
(c) in der Bundesrepublik Deutschland auf die Steuern, die für den Veranlagungszeitraum, der auf den Veranlagungszeitraum folgt, in dem die Kündigung ausgesprochen wird, und für die folgenden Veranlagungszeiträume erhoben werden.
Die Bundesrepublik Deutschland und der Australische Bund haben anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen den beiden Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei einigen anderen Steuern die nachstehenden Bestimmungen vereinbart, die Bestandteil des Abkommens bilden.
(1) Zu Art. 5:
Ein Unternehmen wird so behandelt, als habe es eine Betriebsstätte in einem Vertragsstaat und als übe es eine gewerbliche Tätigkeit durch diese Betriebsstätte aus, wenn es in diesem Staat für die Dauer von mehr als sechs Monaten eine überwachende Tätigkeit ausübt, die im Zusammenhang mit einer Bauausführung oder Montage in diesem Staat steht.
(2) Zu Art. 6:
Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen umfassen auch Einkünfte aus der Verpachtung von Grund und Boden.
(3) Zu den Art. 6 bis 8 und 10 bis 16:
Einkünfte, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person bezieht und die nach den Artikeln 6 bis 8 und 10 bis 16 des Abkommens in Australien besteuert werden können, können für die Zwecke des australischen Einkommensteuerrechts als Einkünfte aus Quellen innerhalb Australiens behandelt werden.
(4) Zu Art. 7:
(a) Soweit es in einem Vertragsstaat üblich ist, die einer Betriebsstätte zuzurechnenden Gewinne durch Aufteilung des Gesamtgewinns des Unternehmens auf seine einzelnen Teile zu ermitteln, kann dieses Verfahren auch für die Zwecke des Artikels 7 des Abkommens angewandt werden, vorausgesetzt, die Anwendung führt zu einem Ergebnis, das mit den Grundsätzen dieses Artikels übereinstimmt.
(b) Artikel 7 des Abkommens gilt nicht für die Gewinne eines Unternehmens aus Versicherungsgeschäften jeder Art mit Ausnahme von Lebensversicherungsgeschäften.
(5) Zu den Art. 7 und 9:
Reichen die der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates zur Verfügung stehenden Angaben nicht aus, um die Gewinne eines Unternehmens zu ermitteln, die in Übereinstimmung mit Artikel 7 oder Artikel 9 des Abkommens in diesem Staat besteuert werden können, so stehen diese Artikel der Anwendung der Rechtsvorschriften dieses Staates über die Feststellung der Steuerpflicht von Unternehmen unter besonderen Bedingungen auf dieses Unternehmen nicht entgegen, sofern diese Vorschriften in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Artikel 7 und 9 angewandt werden, soweit die der zuständigen Behörde zur Verfügung stehenden Informationen dies gestatten.
(6) Zu Art. 10:
Ungeachtet des Artikels 10 Absatz 2 des Abkommens darf die deutsche Steuer bei Dividenden, die unter den genannten Absatz fallen und die an eine in Australien ansässige Gesellschaft von einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Gesellschaft gezahlt werden, deren Kapital zu mindestens 25 vom Hundert unmittelbar oder mittelbar der australischen Gesellschaft selbst oder ihr zusammen mit anderen Personen gehört, von denen sie beherrscht wird oder die mit ihr einer gemeinsamen Beherrschung untersteht, 25,75 vom Hundert des Bruttobetrages der Dividenden nicht übersteigen, wenn der Satz der deutschen Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne niedriger ist als für nicht ausgeschüttete Gewinne und der Unterschied zwischen den beiden Sätzen mindestens 20 Punkte beträgt.
(7) Zu den Art. 10 bis 12:
Im Sinne der Artikel 10 bis 12 des Abkommens werden Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren an eine in einem Vertragsstaat ansässige Person gezahlt, wenn für sie eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person wirtschaftlich bezugsberechtigt (beneficially entitled) ist, und für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, bei denen eine in Australien ansässige Person bezugsberechtigt ist, die wirtschaftlicher Eigentümer der den gezahlten Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren zugrunde liegenden Vermögenswerte ist.
(8) Zu den Art.
Im Sinne der Artikel 10 bis 12 und des Artikels 22 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens umfaßt der Ausdruck „Steuer“ nicht Strafen oder Zinsen, die nach dem in Australien oder in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht im Zusammenhang mit den unter das Abkommen fallenden Steuern erhoben werden.
(9) Zu Art. 11:
Zinsen, die die Regierung eines Vertragsstaates oder eine sonstige Körperschaft, die hoheitliche Aufgaben in einem Vertragsstaat oder einem Teil eines Vertragsstaates ausübt, oder eine Bank bezieht, die die Aufgaben einer Zentralbank in einem Vertragsstaat wahrnimmt, sind in dem anderen Vertragsstaat von der Steuer befreit.
(10) Zu Art. 22:
(a) Einkünfte, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person bezieht und die nach den Artikeln 6 bis 8 und 10 bis 16 des Abkommens in dem anderen Vertragsstaat, sei es auch nur zu einem begrenzten Satz, besteuert werden können, gelten im Sinne des Artikels 22 des Abkommens als Einkünfte aus Quellen innerhalb dieses anderen Staates.
(b) Im Sinne des Artikels 22 Abs. 1 des Abkommens umfaßt der Ausdruck „deutsche Steuer“ die deutsche Gewerbesteuer nur insoweit, als sie nicht vom Gewerbekapital oder von der Lohnsumme erhoben wird.
(c) Bei Einkünften, die eine in der Bundesrepublik Deutschland ansässige Person aus Quellen innerhalb eines der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis vi genannten Gebiete bezieht, umfaßt der Ausdruck „Australien“ für die Zwecke des Artikels 22 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens dieses Gebiet nicht, wenn die australische Steuer diese Einkünfte nicht erfaßt.
(d) Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a des Abkommens gilt für die Gewinne einer Betriebsstätte und die von einer Gesellschaft gezahlten Dividenden nur dann, wenn die Gewinne der Betriebsstätte oder die Einkünfte der Gesellschaft ausschließlich oder fast ausschließlich stammen:
(i) aus sich innerhalb Australiens vollziehender Herstellung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Gütern oder ähnlicher Tätigkeiten, Aufsuchen und Gewinnung von Mineralien und deren Aufbereitung, Betrieb eines Steinbruches, Grundstoffproduktion, Bau- und Montagearbeiten, Beförderungsleistungen, Lagerung oder Fernmeldeverkehr, Beratung oder Dienstleistungen, Vermietung oder Verpachtung, Bank-, Teilzahlungs-, Kredit- oder Versicherungsgeschäften, aus dem Verkauf von Gütern oder Waren innerhalb Australiens oder von Australien aus oder aus solchen sonstigen Tätigkeiten, die die Vertragsstaaten in einem zu diesem Zwecke vorzunehmenden Briefwechsel vereinbaren;
(ii) aus Dividenden, die von einer oder mehreren in Australien ansässigen Gesellschaften gezahlt werden, deren stimmberechtigte oder insgesamt ausgegebene Anteile zu mindestens 25 vom Hundert der erstgenannten Gesellschaft gehören und die ihre Einkünfte wiederum ausschließlich oder fast ausschließlich aus den in Ziffer i genannten Tätigkeiten beziehen.
Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so gilt Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens für die betreffenden Einkünfte und Vermögenswerte.
(e) Übersteigt die australische Steuer, die in Übereinstimmung mit dem Abkommen von aus Australien stammenden Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren gezahlt worden ist, die entsprechende deutsche Einkommen- oder Körperschaftsteuer, auf die sie nach Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe b des Abkommens anzurechnen ist, so werden diese Einkünfte bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer, solange diese vom Ertrag erhoben wird, um den Teil gekürzt, der dem Verhältnis zwischen dem übersteigenden Betrag der australischen Steuer und dem in Übereinstimmung mit dem Abkommen gezahlten Gesamtbetrag der australischen Steuer entspricht.
(11) Allgemeines:
(a) Wenn Australien die Regelung aufhebt, daß eine in Australien ansässige Gesellschaft bei der Veranlagung eine Ermäßigung in Höhe der nach dem Durchschnittssatz berechneten Steuer erhält, die die Gesellschaft von den Dividenden zu zahlen hat, welche aus Quellen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stammen und zum steuerpflichtigen Einkommen der Gesellschaft gehören, wird der Australische Bund unverzüglich die Bundesrepublik Deutschland von der Änderung unterrichten und mit dieser in Verhandlungen eintreten, um eine neue Regelung hinsichtlich der von Australien zu gewährenden Anrechnung auf die die Dividenden betreffende australische Steuer zu vereinbaren.
(b) Wenn die Bundesrepublik Deutschland für Dividenden, die eine Gesellschaft von einer anderen Gesellschaft bezieht, in ihrem Körperschaftsteuerrecht oder in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem anderen Staat den Vomhundertsatz der Beteiligung senkt, auf Grund dessen die empfangende Gesellschaft Anspruch auf die Vergünstigung bei der deutschen Körperschaftsteuer hat, wird sie den Australischen Bund davon unverzüglich unterrichten und mit diesem in Verhandlungen eintreten, damit dieser niedrigere Vomhundertsatz in dem Abkommen vorgesehen wird.
(c) In der Einzahl verwendete Wörter umfassen auch die Mehrzahl, und in der Mehrzahl verwendete Wörter umfassen auch die Einzahl, es sei denn, der Zusammenhang im Abkommen oder in diesem Protokoll erfordert eine andere Auslegung.

matches:
Art. 1
Art. 5
Art. 6
Art. 7
Art. 8
Art. 9
Art. 10
Art. 11
Art. 12
Art. 13
Art. 14
Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 21
Art. 22
Art. 23
Art. 24
Art. 25
Art. 27
Art. 28
Art. 29
Art. 5
Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 7
Art. 10
Art. 10
Art. 11
Art. 22


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E.Beschwerde Da die aufschiebende Wirkung eine Möglichkeit der vorsorglichen Mass nahmen bildet, ist auf sie auch Art. 53 Abs. 2 StGHG entsprechend anzuwenden. Danach kann gegen einen solchen Beschluss gemäss Art. 44 Abs. 3 StGHG innert vierzehn Tagen ab Zustellung Beschwerde an den Senat des Staatsgerichtshofes erhoben werden. Einer solchen Be- schwerde gegen die Verfügung vorsorglicher Massnahmen kommt je- doch keine aufschiebende Wirkung
zu. III.Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes A.Nach altem Recht Vorsorgliche Massnahmen bzw. die Gewährung der aufschiebenden Wirkung haben, wie es die Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes zum Ausdruck bringt, das Ziel, das Endurteil des Staatsgerichtshofes nicht dadurch obsolet werden zu lassen, dass im Laufe des Verfahrens über den Streitgegenstand verfügt wird, dieser unwiederbringlich verloren geht oder andere tatsächliche Verhältnisse eintreten, welche die Voll- streckung des Urteils sinnlos machen.1456Mit anderen Worten müsste ei- nem Antragsteller durch den Vollzug des Hoheitsaktes, den er vor dem Staatsgerichtshof anficht, ein unwiederbringlicher Nachteil erwachsen. Es sollen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens vor dem Staatsge- richtshof Verfügungen über oder Veränderungen am Streitobjekt verhin- dert werden. Dieser Sicherungszweck hat die Rechtsverwirklichung im Auge. Er übt auch eine «interimistische Befriedungsfunktion» aus.1457 Da Art. 35 Abs. 1 altStGHG weitgehend mit Art. 94 des inzwi- schen aufgehobenen schweizerischen Bundesgesetzes über die Organisa- tion der Bundesrechtspflege (OG)1458übereinstimmte, erachtete es der 741
§ 42 Vorsorgliche Massnahmen 1456Siehe StGH 1987/3, Urteil vom 9. November 1987, LES 2/1988, S. 49 (52). 1457Siehe für Deutschland Benda/Klein, S. 492, Rz. 1191. 1458Seit 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz über das Bundesgericht (Bundesgerichtsge- setz) in Kraft, welches die aufschiebende Wirkung in Art. 103 und andere vorsorg- liche Massnahmen in Art. 104 regelt.