OLG Hamm, 20 U 172/06: OLG Hamm: arglistige täuschung, treu und glauben, doppelversicherung, entschädigung, versicherer, rückzahlung, versicherungsnehmer, einfluss, anfechtung, meldung
Urteil des OLG Hamm vom 14.02.2007, 20 U 172/06
Aktenzeichen: 20 U 172/06
OLG Hamm: arglistige täuschung, treu und glauben, doppelversicherung, entschädigung, versicherer, rückzahlung, versicherungsnehmer, einfluss, anfechtung, meldung
Oberlandesgericht Hamm, 20 U 172/06
Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 2 O 513/03
Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.07.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 7.714,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2002 zu zahlen.
Die Kosten der ersten Instanz werden zu 13 % der Klägerin und zu 87 % dem Beklagten auferlegt.
Die Kostend er Berufungsinstanz trägt der Beklagte voll.
3Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Rückzahlung einer aus einer Hausratversicherung gezahlten Entschädigung in Anspruch.
4Der Beklagte hatte seit 1982 bei der Klägerin seinen Hausrat versichert. Seit 1992 bestand eine solche Versicherung auch bei der T.
5In den Jahren 1999 und 2002 ereigneten sich folgende Schadensfälle, die der Beklagte der Klägerin zur Regulierung anmeldete:
6- Blitzüberspannungsschaden vom 18.08.1999 über 799,00 DM unter Vorlage der einer Rechnung der Fa. U. Dieser Versicherungsfall wurde von der Klägerin am 16.09.1999 in voller Höhe reguliert (Bl. 31 d. A.).
7- Hagelschaden vom 30.10.2002. Diesen Versicherungsfall regulierte die Klägerin durch Zahlung der geltend gemachten 700,00 € am 30.10.2002 (Bl. 42 d. A.).
8- Leitungswasserschaden vom 02.07.2002 nach geplatzter Heißwasserleitung, den die Klägerin unter dem 30.09.2002 durch Zahlung von 7.714,00 € regulierte.
9Den Blitzüberspannungsschaden meldete der Beklagte auch der T im Jahre 2001 ebenfalls unter Vorlage der Rechnung U. Die T zahlte ebenfalls 799 DM.
10Den Leitungswasserschaden meldete der Beklagte auch bei der T zur Regulierung an. Die T lehnte mit Schreiben vom 17.03.2003 eine Regulierung ab.
11Zum Nachweis des Leitungswasserschadens übersandte der Beklagte sowohl der Klägerin als auch der T im Wesentlichen identische Originalrechnungen der Firmen M und S (vgl. Bl. 10 ff. BA).
12Mit Schreiben vom 21.11.2002 erklärte die Klägerin die Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung unter Bezugnahme auf eine betrügerische Doppelversicherung und forderte den Beklagten zur Rückzahlung der (für alle drei Fälle) erhaltenen 8.822,52 € auf. Gleichzeitig erstatte sie Strafanzeige gegen den Beklagten. Das Ermittlungsverfahren ist nach Zahlung von 4.000,00 € seitens des Beklagten nach § 153 a StPO eingestellt worden.
13Die Beklagte hat sich betrogen gesehen und sich für leistungsfrei gehalten (Arglist und Obliegenheitsverletzungen). Sie hat behauptet, erstmals im November 2002 von dem Bestehen einer weiteren Hausratversicherung bei der T erfahren zu haben.
Sie hat beantragt, 14
den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.822,52 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.12.2002 zu zahlen. 15
18Er hat behauptet, dass die Klägerin ihn selbst auf die Möglichkeit einer Doppelversicherung hingewiesen habe. Daraufhin habe er bei der T über den Zeugen I ebenfalls eine Hausratversicherung genommen. Der Zeuge I habe sich darum kümmern wollen, die Versicherung bei der T der Klägerin zu melden.
19Der Umstand, dass er bzgl. des Leitungswasserschadens identische Schadensbelege eingereicht habe, erkläre sich damit, dass er davon ausgegangen sei, die Versicherer würden sich insoweit absprechen. Spätestens am Schadentag sei den Versicherern bekannt geworden, dass zwei Hausratversicherungen bestanden hatten. Nach Meldung des Schadens am 02.07.2002 sei der (von der T beauftragte) Zeuge L erschienen, der aber erklärt habe, die Teppiche nicht am gleichen Tage abholen zu können. Dies habe er dem Zeugen C (Agent der Klägerin) erklärt, der dann veranlasst habe, dass die Teppiche abgeholt wurden.
Das Landgericht hat nach Vernehmung der beteiligen Zeugen die Klage abgewiesen. 20
21Rückzahlungsansprüche seien nicht gegeben. Der Beklagte sei nicht ungerechtfertigt bereichert, da die Anfechtung der Klägerin ins Leere gehe. Es sei nicht dargelegt, dass der Beklagte bereits bei Abschluss des Vertrages im Jahre 1982 beabsichtigt habe, die Klägerin dergestalt zu täuschen, dass er 10 Jahre später bei der T ebenfalls eine Hausratversicherung nehmen würde.
22Aus den gleichen Gründen sei auch § 59 Abs. 3 VVG nicht einschlägig. Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzungen sei auch nicht gegeben. Bzgl. des Leitungswasserschadens vom 02.07.2002 gelte dies, weil der Klägerin nicht bewiesen habe, dass der Beklagte die Regulierungsurkunde vom 30.09.2002 in Kenntnis des Umstandes, dass das das Kästchen in Bezug auf anderweitigen Versicherungsschutz angekreuzt war, unterschrieben habe. So habe der Zeuge T1 bekundet, sich nicht daran erinnern zu können, ob er die Frage nach weiteren Versicherungen überhaupt gestellt habe. Jedenfalls habe der Beklagte die Vorsatzvermutung ausgeräumt. Es sei auch nicht mit der erforderlichen Gewissheit auszuschließen, dass der Beklagte davon ausgegangen sei, die beiden beteiligten Versicherer würden sich absprechen.
23Ansprüche aus unerlaubter Handlung unter dem Gesichtspunkt des Betruges seien zu verneinen, da nicht ersichtlich sei, welcher Schaden der Klägerin entstanden sein könnte. Auch im Falle der betrügerischen Doppelversicherung bliebe der Erstversicherer vollumfänglich eintrittspflichtig, wenn (nur) der zweite Vertrag in betrügerischer Weise geschlossen worden ist.
24Hiergegen wendet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre Ansprüche jedoch nur noch in Bezug auf die auf den Leitungswasserschaden vom 02.07.2002 in Höhe von 7.714,00 € gezahlte Entschädigung weiterverfolgt.
25Der Beklagte habe nicht nur die Aufklärungsobliegenheit nach § 13 Nr. 1 d VHB vorsätzlich verletzt, sondern – vom Landgericht nicht beachtet – die Klägerin arglistig getäuscht (§ 16 Nr. 2 VHB). Die arglistige Täuschung anlässlich der Regulierungsverhandlungen sei darin zu sehen, dass er die weitere Hausratversicherung bei der T verschwiegen habe.
26Der Beklagte habe keinen Grund für die Annahme gehabt, die Doppelversicherung sei der Klägerin und der T bekannt gewesen und diese würden sich abstimmen. Allein in dem Antrag auf Abschluss bei der T im Jahre 1992 sei ein Hinweis auf die Versicherung bei der Klägerin enthalten gewesen. Der Beklagte habe jedoch gleichzeitig erklärt, die Versicherung bei der Klägerin kündigen zu wollen. Die T habe daher keine Veranlassung gehabt, sich mit der Klägerin auszutauschen. Dies gelte erst recht für die Klägerin, die keinerlei Kenntnis von der Versicherung bei der T gehabt habe. Der Hinweis des Beklagten und der Agenten I (T) gegenüber der T habe allein die Gebäudeversicherung betroffen.
27Jedenfalls habe die behauptete Kenntnis der jeweils anderen Versicherung den Beklagten nicht gehindert, sich jeweils zwei Originalrechnungen zu beschaffen und diese auch bei den Versicherern einzureichen. Diese Vorgehensweise indiziere die Arglist.
Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. 28
31Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist in dem jetzt noch geltend gemachten Umfang begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch auf (Rück-)Zahlung von 7.714,00 € gemäß §§ 812 ff. BGB nebst Zinsen zu. Die Klägerin ist in Bezug auf den Leitungswasserschaden nach § 16 Nr. 2 VHB 74 leistungsfrei geworden, so dass der Beklagte zur Rückzahlung der – rechtsgrundlos – für den Leitungswasserschaden gezahlten Versicherungsleistung verpflichtet ist.
321.) Das Landgericht hat mit zutreffender Begründung ausgeführt, dass der Klägerin Rückzahlungsansprüche aus § 812 ff. BGB wegen der Anfechtung des Versicherungsvertrages und wegen Leistungsfreiheit aufgrund von Obliegenheitsverletzungen des Klägers, aus § 59 Abs. 3 VVG und aus § 823 BGB, § 263 StGB nicht zustehen.
332.) Der Beklagte hat die Klägerin aber bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung arglistig getäuscht, so dass die Klägerin leistungsfrei geworden und Rückzahlung der geleisteten Entschädigung beanspruchen kann.
34a) Nach § 16 Nr. 2 der hier vereinbarten VHB 74 wird der Versicherer leistungsfrei, wenn "der Versicherungsnehmer sich bei den Verhandlungen über die Ermittlung der Entschädigung einer arglistigen Täuschung schuldig" macht.
35Dabei setzt eine arglistige Täuschung bei der Schadensermittlung nur vorsätzlich falsche Angaben mit dem Ziel voraus, dadurch auf die Feststellung des Schadens oder die Entschließung des Versicherers Einfluss zu nehmen. Bereicherungsabsicht ist nicht erforderlich (Senat r+s 1987, 139; OLG Köln r+s 2002, 122). So ist Arglist insb. dann anzunehmen, wenn der Versicherungsnehmer falsche Belege über angeblich entwendete Gegenstände einreicht oder Belege einreicht, aus denen hervorgeht, den Rechnungsbetrag gezahlt zu haben, obwohl es sich dabei nur um einen Kostenvoranschlag handelt (Senat Urteil vom 08.02.1989, 20 U 162/88).
36b) Der Beklagte hat die Klägerin vorliegend dadurch arglistig getäuscht, dass er den Leitungswasserschaden vom 02.07.2002 bei der Klägerin zur Regulierung anmeldete und entsprechende Rechnungen einreichte, ohne die Klägerin darüber zu unterrichten, dass er bei der T ebenfalls eine Hausratversicherung unterhielt und den Schaden auch dort zur Regulierung anzumelden beabsichtigte. Durch das Verschweigen dieser Umstände wollte der Beklagte auf die Entschließung der Klägerin Einfluss nehmen. Dieses Verhalten war geeignet, Einfluss auf die Entscheidung der Klägerin zu nehmen. Denn im Falle einer Doppelversicherung kann der Versicherungsnehmer den Gesamtschaden nur einmal beanspruchen (§ 59 Abs. 1 VVG), und ist ein Versicherer wegen der aus § 59 Abs. 2 VVG folgenden Ausgleichspflicht im Ergebnis nur verpflichtet, den Anteil der Entschädigung zu leisten, der der mit ihr vereinbarten Versicherungssumme entspricht. Die Offenbarung der Doppelversicherung hätte zumindest dazu geführt, dass die Klägerin vor Regulierung weitere Prüfungen vorgenommen hätte.
37Der Beklagte war vorliegend verpflichtet, der Klägerin ungefragt die vorstehend dargelegten Umstände zu offenbaren. Zwar wird man eine solche Verpflichtung des Versicherungsnehmers nicht generell annehmen können. Insoweit steht es dem Versicherer frei, die Fragen zu stellen, die er für erforderlich hält. Aus den besonderen Umständen des vorliegenden Falles lässt sich eine solche Verpflichtung aber herleiten. So ist anerkannt, dass aus dem Hauptvertrag die Nebenpflicht folgt, den anderen Vertragsteil unaufgefordert über bekannte entscheidungserhebliche Umstände zu informieren, wenn der andere Vertragsteil nach Treu und Glauben und den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten darf (BGH NJW 1989, 763; BAG NZA 2005, 1298; MüKo/Roth, 4. Aufl., zu § 241 RdNr. 121 ff.)
38Vorliegend war dem Beklagten bekannt, dass er auch im Falle einer Doppelversicherung den eingetretenen Schaden höhenmäßig nur einmal ersetzt verlangen konnte. Ihm war auch bekannt, dass der Umstand der Doppelversicherung für die jeweils andere Versicherung Bedeutung hatte. Denn nach eigenen Angaben hatte der Zeuge I anlässlich des Abschlusses der Versicherung bei der T es übernommen, der Klägerin diese Versicherung anzuzeigen. Aus der Regulierung des Blitzüberspannungsschadens im Jahre 1999 durch die Klägerin und im Jahre 2001 durch die T war dem Beklagten auch spätestens seit dem Jahr 2001 (also vor dem hier relevanten Leitungswasserschaden) bekannt, dass die von ihm lediglich angenommene Verständigung zwischen den beiden Versicherern nicht stattgefunden haben konnte (dass er den Zeugen U1 anlässlich der Aufnahme des Schadens informiert hat, trägt er selbst nicht vor und hat der Zeuge U1 auch nicht bekundet). Denn der Beklagte hatte den Blitzüberspannungsschaden zweimal in voller Höhe zur Regulierung angemeldet und auch von beiden Versicherungen ersetzt erhalten, mithin einen Schaden doppelt abgerechnet. Vor diesem Hintergrund war der Beklagte gegenüber der Klägerin bei der Schadensanzeige zur Offenbarung der Versicherung bei der T verpflichtet. Dieses Versäumnis ist ihm mit der Folge vorzuwerfen, vorsätzlich falsche Angaben durch Unterlassen gemacht zu haben.
39Die Vorgehensweise des Beklagten bewertet der Senat auch als arglistig. Ein Versicherungsnehmer, der – wie hier der Beklagte - sich zwei Originalrechnungen ausstellen lässt, diese Rechnungen bei zwei Versicherern einreicht, ohne den bei den Versicherern offensichtlich bestehenden Irrtum über eine jeweils bei dem anderen Versicherer bestehenden Versicherung aufzuklären, will nicht eine Abstimmung zwischen den beteiligten Versicherern erreichen, sondern will einen Schaden - ungerechtfertigt - zweimal doppelt ersetzt erhalten (wie auch schon anlässlich des Blitzüberspannungsschadens).
40c) Da der Beklagte bereits bei Meldung des Schadens und Einreichung der Originalrechnungen arglistig handelte, kam es auf die zwischen den Parteien streitigen Umstände im Zusammenhang mit dem Ausfüllen der Regulierungsurkunde vom 30.09.2002 nicht mehr an.
413.) Der Zinsanspruch ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 280 Abs. 2, 286, 288 Abs. 1 BGB) begründet, nachdem der Beklagte durch die Klägerin mit Schreiben vom 15.12.2002 erfolglos zur Rückzahlung aufgefordert worden ist.
Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 92, 708 Nr. 10 ZPO. Die 43
Zulassung der Revision ist nicht veranlasst (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
20 U 172/06
Arglistige täuschung, Treu und glauben, Doppelversicherung, Entschädigung, Versicherer, Rückzahlung, Versicherungsnehmer, Einfluss, Anfechtung, Meldung


Urteil vom 11.01.2012, I R 27/11 - Steuernsparen
Urteil vom 11.01.2012, I R 27/11
.	 Veröffentlicht am 28. März 2012 . 0
Sind Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit (hier: des Piloten einer irischen Fluggesellschaft) nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (hier: DBA-Irland) von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer auszunehmen, wird nach § 50d Abs. 8 Satz 1 1. Alternative EStG 2002 (i.d.F. des StÄndG 2003) die Freistellung bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat. Ist der geforderte Nachweis aber erbracht, ist die Freistellung zu gewähren. Für ihre Versagung nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 (i.d.F. des JStG 2007) besteht dann regelmäßig kein Raum; Abs. 8 steht zu Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 vielmehr im Verhältnis der Spezialität.
Er erzielte vom April bis Dezember des Streitjahres als Pilot einer Fluggesellschaft mit Sitz in Irland einen (Brutto-)Arbeitslohn von … EUR. Die von dem Arbeitgeber auf diesen Betrag einbehaltenen und an die zuständige irische Finanzbehörde abgeführten Steuern wurden in voller Höhe auf Antrag des Klägers an ihn erstattet.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) unterwarf den Arbeitslohn der deutschen Besteuerung. Die Einkünfte seien wegen § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes 2002 (EStG 2002) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2878) –EStG 2002/2007– nicht gemäß Art. XII Abs. 3 i.V.m. Art. XXII Abs. 2 Satz 1 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuer vom 17. Oktober 1962 (BGBl II 1964, 267, BStBl I 1964, 321) –DBA-Irland– von der Bemessungsgrundlage für die Steuer in Deutschland auszunehmen.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur anderweitigen Steuerfestsetzung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007 ist im Ergebnis entgegen der Auffassung der Vorinstanz für die im Streitfall zu beurteilende Konstellation nicht anwendbar; die Regelung wird durch die insoweit vorrangige Vorschrift des § 50d Abs. 8 EStG 2002 i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2645) –EStG 2002/2004– verdrängt.
Eine derartige Situation ist im Streitfall nach den tatrichterlichen und den Senat bindenden (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) Feststellungen des FG zu der irischen Rechtslage gegeben: Irland gebührt nach Art. XII Abs. 3 DBA-Irland das Besteuerungsrecht für die in Rede stehenden Vergütungen des Klägers. Irland verzichtet nach seinem Steuerrecht aber auf die Einkommensbesteuerung. Zwar ist der leistende Arbeitgeber –hier die Fluggesellschaft– verpflichtet, die auf den Arbeitslohn anfallende Steuer als Quellensteuer einzubehalten und an die Finanzbehörden abzuführen. Dem beschränkt Steuerpflichtigen steht indes ein Erstattungsrecht zu. Von diesem Recht hat im Streitfall auch der Kläger Gebrauch gemacht. Dass die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs antragsgebunden ist, muss an der Regelungslage ebenso wenig ändern wie der Umstand, dass die Quellensteuerabzugspflicht temporär oder –bei unterbleibendem Erstattungsantrag– final eine doppelte Besteuerung eines und desselben Sachverhalts in Irland und in Deutschland zur Folge haben kann. Es verbleibt ungeachtet dessen und ungeachtet des notwendigen Erstattungsantrags dabei, dass die Einkünfte nach materiellem Recht in Irland abstrakt nicht beschränkt steuerpflichtig sind und der dort einbehaltenen Quellensteuer (Lohnsteuer) sonach auch keine abgeltende Wirkung zukommt. Der Tatbestand des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007 ist damit als solcher erfüllt.
4. Die Anwendbarkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007 wird indessen ihrerseits durch Abs. 8 der Vorschrift ausgeschlossen. Diese Vorschrift ordnet in einer mit Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 vergleichbaren Weise den Rückfall des Besteuerungsrechts an Deutschland unbeschadet einer völkerrechtlich vereinbarten Freistellung von Einkünften an, dies aber –erstens– nur für Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbstständiger Arbeit und –zweitens–, soweit der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass der andere Vertragsstaat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden. Im Streitfall steht nach den beschriebenen tatrichterlichen Feststellungen fest, dass Irland die in Rede stehenden Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit des Flugpersonals nicht in den Katalog beschränkt steuerpflichtiger Einkünfte aufgenommen und insofern auf den ihm eingeräumten Besteuerungszugriff nach seinem innerstaatlichen Recht verzichtet hat; der (vorübergehende) Lohnsteuereinbehalt widerspricht dem (auch hier) nicht. Das erhellt zugleich, dass der Kläger den erforderlichen Nachweis über den irischen Besteuerungsverzicht erbracht hat: Was ohnehin feststeht, muss nicht gesondert nachgewiesen werden.
Es verbleibt deswegen bei der Einkommensfreistellung. § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007 ändert daran unilateral nichts. Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen (auch) der letzteren Vorschrift erfüllt sind, ist unbeachtlich. Denn § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG 2002/2007 ordnet ausdrücklich an, dass (u.a.) "Abs. 8 … unberührt (bleibt)". Das Gesetz akzeptiert insofern mit § 50d Abs. 8 EStG 2002/2004 den –einseitigen– Besteuerungsverzicht des anderen Staates (zu den Verzichtsmotiven s. Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, DBA, MA Art. 15 Rz 181) als Ausübung der zwischenstaatlich vereinbarten Besteuerungszuordnung. Es ist nichts (auch nicht aus der amtlichen Gesetzesbegründung, vgl. BTDrucks 16/2712, S. 61 f.) dafür ersichtlich, dass diese Akzeptanz durch Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 im Verhältnis zu der Regelung in Abs. 8 der Vorschrift für die Situation der (nicht im Ausland erfassten) beschränkten Steuerpflicht wieder zurückgenommen werden soll. Vielmehr hat umgekehrt § 50d Abs. 8 EStG 2002/2004 als die speziellere Vorschrift sowohl inhaltlich als auch in seiner gesetzessystematischen Stellung gegenüber Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Vorrang und steht demzufolge seinerseits auch nicht unter einem entsprechenden, gegenläufigen Anwendungsvorbehalt zugunsten von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007. Bestätigt wird das dadurch, dass der Vorbehalt in Abs. 9 Satz 3 zum "Unberührtbleiben" von § 50d Abs. 8 EStG 2002/2004 sich auf beide dort rückfallauslösenden Tatbestandsalternativen –nicht nachgewiesener Besteuerungsverzicht einerseits oder nicht nachgewiesene Steuerzahlung andererseits– erstreckt und damit allgemein und unbedingt wirkt, anders als insoweit der nur eingeschränkte Vorrang einschlägiger DBA-Rückfallklauseln, der in § 50d Abs. 9 Satz 3 EStG 2002/2007 zwar ebenfalls angeordnet wird, das aber nur für den Fall, dass die jeweilige DBA-Rückfallklausel die Freistellung von Einkünften in einem "weitergehenden Umfang" (als § 50d Abs. 9 EStG 2002/2007) einschränkt (vgl. demgegenüber allerdings die Denkschriften zu dem neu verhandelten DBA-Großbritannien sowie dem ebenfalls neu verhandelten DBA-Irland, jeweils vom 30. März 2011, BTDrucks 17/2254, S. 38, und 17/6258, S. 36, wo auch insoweit ein Spezialitätenvorrang gegenüber Abs. 9 angenommen wird). § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007, der allein auf das Fehlen einer spezifischen beschränkten Steuerpflicht in dem anderen Staat abhebt, läuft damit für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Ergebnis weitgehend leer. Ein Anwendungsbereich bleibt –ohne dass darüber abschließend entschieden werden müsste– allenfalls für jenen (hier nicht einschlägigen) Fall, in welchem der Besteuerungsverzicht des anderen Staates nur einen Teil der betreffenden Einkünfte erfasst. Denn § 50d Abs. 8 EStG 2002/2004 schränkt den Besteuerungsrückfall entsprechend ein ("soweit"), während § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007 die Rechtsfolge des Besteuerungsrückfalls davon abweichend mit dem auslösenden Verzicht konditional verknüpft ("wenn") und insoweit eine partielle Doppelbesteuerung in Kauf zu nehmen scheint. Ansonsten reduziert sich der verbleibende Anwendungsbereich von § 50d Abs. 9 EStG 2002/2007 gegenüber Abs. 8 auf Abs. 9 Satz 1 Nr. 1, der im Streitfall aber ebenfalls –und unter den Beteiligten auch unstreitig– nicht einschlägig ist.
Im Ergebnis folgt der Senat damit der im Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung (z.B. Urbahns, Unternehmenssteuern und Bilanzen 2011, 420; M. Klein/Hagena in Herrmann/Heuer/ Raupach, EStG/KStG, § 50d EStG Rz 110, 124; Nieland in Lademann, EStG, § 50d Rz 411; Schönfeld in Flick/Wassermeyer/ Baumhoff/Schönfeld, Außensteuerrecht, § 50d EStG Rz 142; Frotscher, EStG, § 50d Rz 190; anders Grotherr in Gosch/ Kroppen/Grotherr, DBA, Art. 23A, Art. 23B Rz 75/9). Der entgegenstehenden –die Frage des Anwendungsvorrangs von § 50d Abs. 8 EStG 2002/2004 aber möglicherweise nicht erkennenden– Verwaltungspraxis (vgl. Bundesministerium der Finanzen, Schreiben vom 12. November 2008, BStBl I 2008, 988; Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 8. Juni 2011, Deutsches Steuerrecht 2011, 1714, beide zum in Deutschland ansässigen Flugpersonal irischer Fluggesellschaften) ist nicht beizupflichten.
6. Die von der Vorinstanz vertretene Rechtsauffassung weicht im Ergebnis von jener des erkennenden Senats ab. Ihr Urteil war aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der angefochtene Steuerbescheid ist antragsgemäß zu ändern; die in Rede stehenden –als solche unstreitigen– Einkünfte in Höhe von … EUR sind im Ergebnis und im Einklang mit dem DBA-Irland antragsgemäß steuerfrei zu belassen, jedoch dem Progressionsvorbehalt zu unterwerfen. Die Ermittlung und Berechnung des festzusetzenden Betrages wird dem FA nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung überlassen (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).
Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 21/12 vom 28.3.2012


Überspannte Anforderungen an die Berufungsbegründung | Rechtslupe
Überspannte Anforderungen an die Berufungsbegründung
Die Verwerfung einer Berufung als unzulässig verletzt den Kläger in seinem Verfahrensgrundrecht auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art.2 Abs.1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), wenn das Berufungsgericht die in § 520 Abs.3 Satz2 Nr.2 und 3 ZPO beschriebenen Anforderungen an den Inhalt der Berufungsbegründung überspannt und hierdurch dem Kläger den Zugang zur Berufungsinstanz in unzulässiger Weise verwehrt.
Nach § 520 Abs.3 Satz2 Nr.2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben; nach § 520 Abs.3 Satz2 Nr.3 ZPO muss sie konkrete Anhaltspunkte bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebie5ten. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe er ihnen im Einzelnen entgegensetzt. Besondere formale Anforderungen bestehen zwar nicht. Die Berufungsbegründung muss aber auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein. Es reicht nicht aus, die Auffassung des Erstgerichts mit formularmäßigen Sätzen oder allgemeinen Redewendungen zu rügen oder lediglich auf das Vorbringen erster Instanz zu verweisen [1].
Diesen Anforderungen genügte in dem hier vom Bundesgerichtshof beurteilte Fall die Begründung der Berufung des Klägers. Sie richtet sich gegen die das Urteil des Landgerichts tragende Feststellung, der Kläger sei seit 14.April 2016 bedingungsgemäß berufsunfähig. Wie das Berufungsgericht [2] im Ausgangspunkt zutreffend annimmt, unterliegt der Deckungsanspruch des Klägers zwar nach § 1 Abs.3 AVB weiteren Voraussetzungen. Auf diese musste die Berufungsbegründung aber nicht eingehen. Das Landgericht hat sein Urteil, soweit es zulasten des Klägers entschieden hat, auf § 15 Buchst.b AVB und die Frage der Berufsunfähigkeit gestützt, nicht aber auf § 1 Abs.3 AVB und die Fragen, ob der Kläger in dem von der Berufung betroffenen Zeitraum vollständig arbeitsunfähig war und keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen ist. Zu Umständen, die eine abweisende Entscheidung möglicherweise auch stützen würden, die in der Begründung des angefochtenen Urteils aber nicht angeführt werden, muss die Berufungsbegründung nicht entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeerwiderung auch nicht zur Darlegung der Erheblichkeit des behaupteten Rechtsfehlers Stellung 6nehmen [3]. Ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind, ist für die Zulässigkeit der Berufung ohne Bedeutung [4].
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Mai 2020 – IV ZB 19/19
st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.Juli 2016 – IV ZB 39/15, r+s 2016, 557 Rn.10; BGH, Beschluss vom 11.Februar 2020 – VI ZB 54/19, NJW-RR2020, 503Rn.5;jeweils m.w.N.[↩]
OLG Nürnberg, Beschluss vom 10.07.2019 – 8 U 456/19[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 30.Januar 2013 – III ZB 49/12, NJW-RR 2013, 509 Rn.14; Versäumnisurteil vom 14.November 2005 – II ZR 16/04, NJW-RR 2006, 499 unter – II 2 9]; Urteil vom 20.Februar 1975- VI ZR 183/74, NJW 1975, 1032 unter – II 2 13][↩]
st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 20.Juli 2016 aaO; BGH, Beschluss vom 11.Februar 2020 aaO; jeweils m.w.N.[↩]


BFH, 15.05.2013 - VI R 33/12 - Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG | Urteile auf anwalt24.de
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BFH, 15.05.2013 - VI R 33/12 - Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG
BundesfinanzhofBeschl. v. 15.05.2013, Az.: VI R 33/12Gericht: BFHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.05.2013Referenz: JurionRS 2013, 40724Aktenzeichen: VI R 33/12 Verfahrensgang:vorgehend:FG Düsseldorf - 24.04.2012 - AZ: 10 K 752/10 ERechtsgrundlagen:§ 68 S. 1 FGO§ 56 S. 1 Nr. 1 Buchst. a EStDV§ 25 Abs. 3 EStG§ 36 Abs. 1 EStG§ 44 Abs. 1 S. 2 EStG§ 44a Abs. 1 Nr. 2 EStG§ 38 AO§ 169 Abs. 1 S. 1 AO§ 170 Abs. 1 1. Alt. AO§ 171 Abs. 3a AOFundstellen:BFHE 241, 203 - 206AO-StB 2013, 268BFH/PR 2013, 373BStBl II 2014, 238-240DB 2013, 6DStR 2013, 1547-1549DStRE 2013, 1080HFR 2013, 772-773NWB 2013, 2446NWB direkt 2013, 791StB 2013, 300StBW 2013, 771-772StX 2013, 485Amtlicher Leitsatz:Die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG beendet nicht die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.GründeI.1Streitig ist, ob die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer des Streitjahres 2002 abgelaufen ist.2Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erteilte den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) im Mai des Streitjahres 2002 für die Jahre 2001 bis 2003 eine Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG).3Der Kläger erhielt im Streitjahr 2002 von seiner ehemaligen Arbeitgeberin einen Betrag von insgesamt 119.065,88 ? (= 232.872,62 DM), von dem die Arbeitgeberin keinen Lohnsteuerabzug vornahm.4Nachdem das FA aufgrund einer Kontrollmitteilung vom 4. Februar 2009 hiervon erfahren und es die Kläger deshalb noch in demselben Jahr vergeblich zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung aufgefordert hatte, setzte es gegenüber den Klägern unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen die Einkommensteuer mit Bescheid vom 23. Dezember 2009 für das Streitjahr 2002 fest. Dabei veranlagte es die Kläger zusammen und ging insbesondere davon aus, dass es sich bei den Zahlungen der Arbeitgeberin um Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit handele. Aufgrund einer Verwechslung von DM- und Euro-Beträgen setzte es insoweit irrtümlich Einnahmen in Höhe von 232.872,62 ? statt in Höhe von 119.065,88 ? an.5Die hiergegen erhobenen Einsprüche blieben erfolglos. Mit ihrer daraufhin erhobenen Klage machten die Kläger geltend, für den Veranlagungszeitraum 2002 sei wegen des Ablaufs der Festsetzungsfrist eine Festsetzung der Einkommensteuer nicht mehr zulässig gewesen. Überdies wandten sie sich gegen die Höhe der vom FA geschätzten Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit.6Noch vor Abschluss des Klageverfahrens reichten die Kläger im Jahr 2011 die Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2002 ein. In dieser wurden insbesondere Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit des Klägers in Höhe von 119.065,88 ? erklärt. Das FA erließ am 18. Januar 2012 einen entsprechend geänderten Einkommensteuerbescheid.7Die Klage, mit der die Kläger im Wesentlichen noch den Ablauf der Festsetzungsfrist geltend machten, hat das Finanzgericht (FG) mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2012, 1323 veröffentlichten Gründen abgewiesen.8Mit ihrer Revision rügen die Kläger die Verletzung von § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO).9Sie beantragen sinngemäß,das Urteil des FG, den Einkommensteueränderungsbescheid für 2002 vom 18. Januar 2012 sowie den Einkommensteuerbescheid für 2002 vom 23. Dezember 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. März 2010 aufzuheben.10Das FA beantragt,die Revision zurückzuweisen.II.11Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon unterrichtet worden und hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.12Zu Recht hat das FG erkannt, dass dem Erlass des Schätzungsbescheids zur Einkommensteuer 2002 sowie des später ergangenen Einkommensteueränderungsbescheids nicht die Festsetzungsverjährung entgegenstand.131. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Steuerfestsetzung unzulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Dies ist hier nicht der Fall.14a) Die Festsetzungsfrist beginnt grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist (§ 170 Abs. 1 1. Alt. AO). Dies wäre der Ablauf des Jahres 2002, nämlich der Ablauf des Jahres der Entstehung des Steueranspruchs (vgl. § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG).15b) Allerdings waren die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger wegen der Höhe des dem Kläger zugeflossenen und nicht lohnversteuerten Arbeitslohns zur Abgabe der Einkommensteuererklärung 2002 verpflichtet (§ 25 Abs. 3 EStG i.V.m. § 56 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung).16aa) Ist eine Steuererklärung einzureichen, beginnt die Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO vorbehaltlich eines späteren Beginns nach § 170 Abs. 1 AO erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Erklärung eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist.17Da die streitbefangene Einkommensteuer mit Ablauf des Jahres 2002 entstanden ist und die Kläger erst während des Klageverfahrens im Jahr 2011 eine Einkommensteuererklärung einreichten, begann die Festsetzungsfrist abweichend von § 170 Abs. 1 1. Alt. AO mit Ablauf des Jahres 2005 und endete mithin --bei einer vierjährigen Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO und vorbehaltlich einer Ablaufhemmung nach § 171 AO-- frühestens mit Ablauf des Jahres 2009.18bb) Die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG beendet im Gegensatz zur Einreichung einer Steuererklärung nicht die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO.19aaa) § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO soll verhindern, dass die Festsetzungsfrist schon beginnt, bevor die Finanzbehörde etwas vom Entstehen des Steueranspruchs erfahren hat. Der Steuerpflichtige soll nicht durch einen Verstoß gegen seine Erklärungspflicht die der Finanzbehörde zur Verfügung stehende Zeit zur Prüfung des Steuerfalls verkürzen können (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 29. Januar 2003 I R 10/02, BFHE 202, 1, BStBl II 2003, 687, [BFH 29.01.2003 - I R 10/02] m.w.N.).20bbb) Unter Berücksichtigung dieses Normzwecks kann die Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung (§ 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG) nicht an die Stelle einer fehlenden Steuererklärung treten.21Die zur Abstandnahme vom Steuerabzug bei bestimmten Kapitalerträgen erteilte Nichtveranlagungs-Bescheinigung entfaltet nach § 44a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG ihre Rechtswirkung bei der Entstehung der Kapitalertragsteuer, d.h. bei Zufluss der Kapitalerträge an den Gläubiger (§ 44 Abs. 1 Satz 2 EStG). Da der sich auch auf diese Kapitalerträge erstreckende Einkommensteueranspruch erst danach, nämlich mit Ablauf des Veranlagungszeitraums entsteht (vgl. § 38 AO i.V.m. § 36 Abs. 1 EStG), kann das FA im Zeitpunkt der Erteilung der Nichtveranlagungs-Bescheinigung das Entstehen des Einkommensteueranspruchs nicht verlässlich beurteilt haben.22Der bereits deswegen lediglich vorläufige Charakter der Nichtveranlagungs-Bescheinigung (vgl. BFH-Urteil vom 16. Oktober 1991 I R 65/90, BFHE 166, 142, BStBl II 1992, 322 [BFH 16.10.1991 - I R 65/90]) folgt zudem daraus, dass diese aufgrund der bloß voraussichtlichen Einkommensverhältnisse gewährt wird (§ 44a Abs. 1 Nr. 2 EStG), nur unter dem Vorbehalt des Widerrufs ausgestellt wird (§ 44a Abs. 2 Satz 2 EStG) und zurückzugeben ist, wenn das FA sie zurückfordert oder der Gläubiger den Wegfall der Voraussetzungen für ihre Erteilung erkennt (§ 44a Abs. 2 Satz 4 EStG).23cc) Der Schätzungsbescheid zur Einkommensteuer vom 23. Dezember 2009 ist damit innerhalb einer Festsetzungsfrist von vier Jahren ergangen.24c) Überdies ist der Einkommensteueränderungsbescheid vom 18. Januar 2012 nicht festsetzungsverjährt.25Denn selbst bei einer Festsetzungsfrist von vier Jahren wäre ihr Ablauf nach § 171 Abs. 3a AO gehemmt. Nach § 171 Abs. 3a Satz 1 AO läuft in dem Fall, dass ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten wird, die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. Mithin konnte der von den Klägern angegriffene Schätzungsbescheid zur Einkommensteuer während des Klageverfahrens geändert werden.26d) Da die Festsetzungsfrist damit selbst bei einer nur vierjährigen Festsetzungsfrist gewahrt ist, kann der Senat dahinstehen lassen, ob im Streitfall die Voraussetzungen einer zehnjährigen Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO gegeben sind.272. Zu Recht streiten die Beteiligten nicht über die materielle Rechtmäßigkeit des Einkommensteueränderungsbescheids vom 18. Januar 2012, der nach § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden ist. Der erkennende Senat sieht daher von weiteren Ausführungen ab.Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BFH, 15.05.2013BFH, 15.05.2013


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107 Ib 226. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 13. Februar 1981 i.S. Wehrsteuerverwaltung des Kantons Bern gegen S. und Kantonale Rekurskommission Bern (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 22 al. 1 let. e, art. 23 IDN; dépenses engagées pour la rénovation d'un immeuble. Les dépenses engagées pour rénover un immeuble acquis par voie successorale doivent être considérées comme frais d'entretien, au sens de l'art. 22 al. 1 let. e IDN. Les héritiers peuvent les déduire de leur revenu brut dans la mesure où le de cujus aurait lui-même été en droit de le faire (consid. 2a). Quant au cohéritier attributaire de l'immeuble, il ne peut déduire de ces frais qu'une part équivalant à celle qu'il a dans la succession (consid. 2b). Faits à partir de page 23
Die Rekurskommission des Kantons Bern hiess eine Beschwerde Hans Ulrich S's. gegen die Einspracheverfügung teilweise gut. Sie erwog im wesentlichen, der Rekurrent habe als Erbe Anspruch auf den Abzug der vollen Ausgaben zur Wiederherstellung des Zustandes, in dem sich das Gebäude während des Besitzes des Erblassers befunden hatte; immerhin müsse er sich in Rechnung stellen lassen, was sein Rechtsvorgänger als Unterhaltskosten bereits früher abgezogen habe, ohne BGE 107 Ib 22 S. 24tatsächlich Aufwendungen für den Gebäudeunterhalt zu tätigen. Beim Erbantritt habe ein bedeutender Unterhaltsnachholbedarf von schätzungsweise Fr. 10'000.- bestanden, welcher nicht nochmals in Abzug gebracht werden dürfe.
a) Nach Art. 560 ZGB erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes mit dem Tode des Erblassers kraft Gesetzes; mit Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen gehen die Forderungen, die dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne weiteres und insgesamt auf sie über, die Schulden des Erblassers werden zu ihren persönlichen Schulden. Die Erbfolge des ZGB wird somit vom Grundsatz der Gesamtnachfolge, der Universalsukzession, beherrscht. Dies bedeutet, dass die einzelnen Vermögensgegenstände des Erblassers nicht je gesondert auf die Erben übergehen, sondern dass der ganze Inbegriff vererblicher Verhältnisse, in denen der Erblasser bei seinem Tode gestanden ist, als eine geschlossene Einheit auf die Erben übergeht. Diese Gesamtnachfolge kann vom Erblasser nicht wegbedungen werden und charakterisiert geradezu den erbrechtlichen Vermögensübergang. Treten somit die Erben grundsätzlich in die gesamte vermögensrechtliche Stellung des Erblassers ein, so haben Instandstellungskosten für einen Vermögensgegenstand der Erbschaft für die Erben denselben Charakter, den sie für den Erblasser gehabt hätten; sie bilden auch wirtschaftlich betrachtet weder Anlagekosten noch wertvermehrende Aufwendungen, soweit sie ausschliesslich der Wiederherstellung oder Erhaltung des Wertes des Erbschaftsgegenstandes dienen und deshalb im technischen Sinne Unterhaltskosten darstellen. Die Erben sind aus diesem Grunde zum Abzug der tatsächlichen BGE 107 Ib 22 S. 25Aufwendungen für die Instandstellung einer ererbten Liegenschaft auch dann berechtigt, wenn die Instandstellungsarbeiten unmittelbar nach Erwerb der Erbschaft ausgeführt werden. Allerdings sind die Erben zum Abzug nur insoweit zuzulassen, als auch der Erblasser den Abzug der tatsächlichen Kosten hätte verlangen können. Soweit in früheren Veranlagungsperioden den entsprechenden Aufwendungen bereits durch einen Pauschalabzug Rechnung getragen worden ist, und der Erblasser deshalb die tatsächlichen Kosten nicht in vollem Umfange hätte geltendmachen können, ist auch den Erben ein Abzug verwehrt.
b) Beerben mehrere Erben den Erblasser, so besteht unter ihnen, bis die Erbschaft geteilt ist, infolge des Erbganges eine Gemeinschaft aller Rechte und Pflichten der Erbschaft. Sie werden Gesamteigentümer der Erbschaftsgegenstände und haften für die Schulden des Erblassers solidarisch (Art. 602 Abs. 1, 2, Art. 603 Abs. 1 ZGB). Wird die Erbschaft indessen geteilt, so werden den Miterben einzelne Erbschaftssachen zu ausschliesslichem Eigentum zugewiesen; die Übertragung einer Erbschaftssache geschieht somit bei der Teilung nicht auf dem Wege der Universal-, sondern durch Singularsukzession (vgl. Art. 637 ZGB). Diesem Grundsatz entspricht, dass den Miterben einzelne Sachen, insbesondere Grundstücke, zu einem bestimmten Anrechnungswert übertragen werden (Art. 617 f. ZGB). Dieser Anrechnungswert wird für ein Grundstück in der Regel, wie bei einem Kauf, unter Berücksichtigung des Unterhaltszustandes der Liegenschaft festgelegt. Namentlich wird einem Unterhaltsnachholbedarf regelmässig durch einen Einschlag Rechnung getragen. Der Miterbe, der eine Liegenschaft auf Anrechnung an seinen Erbteil übernimmt, ist demnach insofern in derselben Lage wie ein Käufer, als er nicht schon aufgrund seiner erbrechtlichen Stellung gesamthänderisch an der Liegenschaft mitberechtigt ist. Dabei ist allerdings nicht entscheidend, ob im konkreten Fall der Anrechnungswert tatsächlich unter Berücksichtigung des Unterhaltszustandes der Liegenschaft festgelegt wird oder nicht. Soweit die Übertragung der Liegenschaft einer Singularsukzession gleichkommt, ist der einkommenssteuerrechtlich relevante objektive Wert der Liegenschaft im Zeitpunkt der Übertragung massgebend, welcher entscheidend vom Zustand des Unterhalts abhängt und welcher durch Instandstellungsarbeiten im Anschluss an den BGE 107 Ib 22 S. 26Erwerb erhöht wird. Im Umfange des quotenmässigen Anteils seiner Miterben der übernehmende Miterbe die Liegenschaft wie ein Singularsukzessor; Instandstellungsaufwendungen, die er im Anschluss an den Erwerb der Liegenschaft tätigt, haben in diesem Umfange wertvermehrenden Charakter. Im Umfang seines eigenen Erbanteils tritt der Miterbe indessen auch bezüglich der übernommenen Liegenschaft in die vermögensrechtliche Stellung des Erblassers ein; insoweit ist er zum Abzug der Unterhaltskosten im Anschluss an den Erwerb berechtigt, soweit der Erblasser einen entsprechenden Abzug hätte geltendmachen können. In diesem Sinne ist die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtes (vgl. Urteil vom 26. September 1969 i.S. K. in ASA Bd. 39 S. 102) zu präzisieren.

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Art. 22
art. 23
BGE
Art. 560
BGE
Art. 603
Art. 637
BGE


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EuGH, Urteil v. 09.11.2006 - C-520/04 - NWB Urteile
EuGH v. 09.11.2006 - C-520/04
EuGH Urteil v. 09.11.2006 - C-520/04
[1] 1) Personen, die ihre gesamte Berufstätigkeit in dem Mitgliedstaat, dem sie angehören, ausgeübt und vom Recht zum Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erst nach ihrem Eintritt in den Ruhestand und ohne jede Absicht, dort einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachzugehen, Gebrauch gemacht haben, können sich nicht auf die durch Artikel 39 EG garantierte Freizügigkeit berufen.
2) Artikel 18 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach die Einkommensteuer auf das Ruhegehalt, das von einem Träger des betreffenden Mitgliedstaats einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person gezahlt wird, in bestimmten Fällen die Steuer übersteigt, die geschuldet würde, wenn diese Person im erstgenannten Mitgliedstaat ansässig wäre, dann entgegensteht, wenn das Ruhegehalt die gesamten oder nahezu die gesamten Einkünfte dieser Person ausmacht. Eine nationale Regelung, die bestimmte Inländer allein deshalb benachteiligt, weil sie von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben, sich in einem anderen Mitgliedstaat frei zu bewegen und aufzuhalten, führt zu einer Ungleichbehandlung, die den Grundsätzen widerspricht, auf denen der Status eines Unionsbürgers beruht, nämlich der Garantie der gleichen rechtlichen Behandlung bei der Ausübung seiner Freizügigkeit. Zwar befinden sich Gebietsansässige und Gebietsfremde im Hinblick auf die direkten Steuern in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation. Wenn jedoch das in einem Mitgliedstaat gezahlte Ruhegehalt die gesamten oder nahezu die gesamten Einkünfte gebietsfremder Ruhegehaltsempfänger ausmacht, befinden sie sich in Bezug auf die Einkommensteuer objektiv in der gleichen Situation wie die in diesem Staat ansässigen Ruhegehaltsempfänger, die das gleiche Ruhegehalt erhalten.
Gesetze: EG Art. 234; EG Art. 18; EG Art. 39; Richtlinie 90/365/EWG
Instanzenzug: EuGH C-520/04 (Verfahrensverlauf), EuGH - C-520/04, Verfahrensverlauf
1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Artikel 18 EG und 39 EG sowie der Richtlinie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig Erwerbstätigen (ABl. L 180, S. 28).
2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Verfahrens, in dem sich Frau Turpeinen, eine im Ruhestand befindliche finnische Staatsangehörige, die in dem im Ausgangsverfahren entscheidungserheblichen Zeitraum in Spanien wohnte, gegen die Besteuerung des ihr in Finnland von einem finnischen Träger gezahlten Ruhegehalts wendet.
3 Bis 1998 wohnte Frau Turpeinen in Finnland und arbeitete als Jugendpsychiaterin im finnischen öffentlichen Dienst. 1998 trat sie in den Vorruhestand und zog nach Belgien. Als sie 1999 endgültig in den Ruhestand versetzt wurde, ließ sie sich dauerhaft in Spanien nieder.
4 Die Einkünfte von Frau Turpeinen bestehen ausschließlich aus ihrem Ruhegehalt, das vom Kuntien Eläkevakuutus (Pensionskasse der Gemeinden) gezahlt wird. Gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Republik Finnland und dem Königreich Spanien ist dieses Ruhegehalt, das für im öffentlichen Sektor erbrachte Dienste gezahlt wird, nur in Finnland steuerpflichtig.
5 Bis zum Jahr 2001 fiel Frau Turpeinen unter die für unbeschränkt steuerpflichtige Gebietsansässige geltende Steuerregelung, die das gesamte Welteinkommen des Steuerpflichtigen erfasst. Diese Regelung sieht eine progressive Besteuerung vor, wonach für die aus dem Ruhegehalt von Frau Turpeinen bestehenden Einkünfte ein Steuersatz von 28,5 % galt.
6 Im Jahr 2002, dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Steuerjahr, teilte das Uudenmaan verovirasto (Steueramt Uudenmaa, im Folgenden: Steueramt) Frau Turpeinen mit, dass sie künftig der für beschränkt Steuerpflichtige geltenden Besteuerungsregelung unterliege, die nur finnische Einkünfte erfasst und nach den §§ 9 und 11 des finnischen Einkommensteuergesetzes (Tuloverolaki, Gesetz Nr. 1535/1992) auf finnische Staatsangehörige Anwendung findet, die seit drei aufeinanderfolgenden Jahren keinen Wohnsitz mehr in Finnland haben. Im Rahmen dieser Regelung wurde gemäß den §§ 1 Absatz 1, 2 Absatz 1, 3 Absatz 1 und 7 des finnischen Gesetzes über die Besteuerung von Einkommen und Vermögen beschränkt einkommensteuerpflichtiger Personen (Lähdeverolaki, Gesetz Nr. 627/1978) auf das Ruhegehalt von Frau Turpeinen eine Quellensteuer zum Pauschalsteuersatz von 35 % erhoben.
7 Da Frau Turpeinen der Ansicht war, dass sie wie ein in Finnland unbeschränkt Steuerpflichtiger, also progressiv, zu besteuern sei, legte sie gegen die Entscheidung des Uudenmaan verovirasto Einspruch ein. Sie machte geltend, dass innerhalb der Europäischen Union die Behandlung des Einzelnen, wenn die hierfür zuständige Stelle die gleiche sei und alle Sachverhaltselemente außer dem Wohnsitz unverändert geblieben seien, die gleiche sein müsse. Da ihr Einspruch ohne Erfolg blieb, erhob sie Klage beim Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki).
8 Nachdem das Verwaltungsgericht ihre Klage abgewiesen hatte, legte Frau Turpeinen gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim vorlegenden Gericht ein.
9 Das Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht) hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist Artikel 18 EG betreffend das Recht der Unionsbürger, sich im Gebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, oder Artikel 39 EG über die Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft dahin auszulegen, dass eine dieser Bestimmungen oder beide der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach die Quellensteuer, die auf ein steuerpflichtiges Ruhegehalt erhoben wird, das einer im Ausland wohnhaften, aber in diesem Mitgliedstaat beschränkt steuerpflichtigen Person in diesem Staat aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses gezahlt wird, in bestimmten Fällen die Steuer übersteigt, die bei dem Steuerpflichtigen erhoben würde, wenn er in diesem Mitgliedstaat wohnte und somit unbeschränkt steuerpflichtig wäre?
2. Ist die Richtlinie 90/365 dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Frage 1 beschriebenen entgegensteht?
10 Mit seinen Vorlagefragen möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob die Artikel 18 EG und 39 EG sowie die Richtlinie 90/365 einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach die Steuer auf das Ruhegehalt, das in dem betreffenden Mitgliedstaat einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person gezahlt wird, in bestimmten Fällen die Steuer übersteigt, die geschuldet würde, wenn diese Person im erstgenannten Mitgliedstaat ansässig wäre.
11 Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten, auch wenn nach dem gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts die direkten Steuern in ihre Zuständigkeit fallen, ihre Befugnisse in diesem Bereich unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Bestimmungen des EG-Vertrags über das jedem Bürger der Europäischen Union zuerkannte Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ausüben müssen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 2005 in der Rechtssache C-403/03, Schempp, Slg. 2005, I-6421, Randnr. 19 und die dort zitierte Rechtsprechung).
12 Daher ist zuerst zu prüfen, ob die Artikel 18 EG und 39 EG einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen.
Artikel 18 EG und 39 EG
13 Artikel 18 EG, in dem das Recht eines jeden Unionsbürgers, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, in allgemeiner Form niedergelegt ist, findet in Artikel 39 EG einen besonderen Ausdruck in Bezug auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (vgl. Urteil vom 26. November 2002 in der Rechtssache C-100/01, Oteiza Olazabal, Slg. 2002, I-10981, Randnr. 26). Daher ist als erstes zu prüfen, ob das Ausgangsverfahren unter Artikel 39 EG fällt.
14 Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Freizügigkeit den Gemeinschaftsangehörigen die Ausübung von beruflichen Tätigkeiten aller Art im Gebiet der Gemeinschaft erleichtern sollen und solchen Maßnahmen entgegenstehen, die die Gemeinschaftsangehörigen benachteiligen könnten, wenn sie eine Erwerbstätigkeit im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollen (Urteile vom 26. Januar 1999 in der Rechtssache C-18/95, Terhoeve, Slg. 1999, I-345, Randnr. 37, vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-302/98, Sehrer, Slg. 2000, I-4585, Randnr. 32, und vom 17. März 2005 in der Rechtssache C-109/04, Kranemann, Slg. 2005, I-2421, Randnr. 25).
15 Nationale Bestimmungen, die einen Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, daran hindern oder davon abhalten, sein Herkunftsland zu verlassen, um von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch zu machen, stellen daher Beeinträchtigungen dieser Freiheit dar, auch wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Arbeitnehmer angewandt werden (Urteile Terhoeve, Randnr. 39, Sehrer, Randnr. 33, und Kranemann, Randnr. 26).
16 Wie jedoch der Generalanwalt in Nummer 60 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, können sich Personen, die ihre gesamte Berufstätigkeit in dem Mitgliedstaat, dem sie angehören, ausgeübt und vom Recht zum Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat erst nach ihrem Eintritt in den Ruhestand und ohne jede Absicht, dort einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis nachzugehen, Gebrauch gemacht haben, nicht auf die durch Artikel 39 EG garantierte Freizügigkeit berufen. Dies ist bei Frau Turpeinen in Anbetracht des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens, wie er sich aus der Vorlageentscheidung ergibt, offenbar der Fall.
17 Da das Ausgangsverfahren nicht unter Artikel 39 EG fällt, ist die Anwendbarkeit von Artikel 18 EG zu prüfen.
20 Da ein Unionsbürger in allen Mitgliedstaaten Anspruch auf die gleiche rechtliche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats hat, die sich in der gleichen Situation befinden, wäre es mit dem Recht auf Freizügigkeit unvereinbar, wenn der Mitgliedstaat, dem er angehört, ihn weniger günstig behandeln könnte, als wenn er nicht von den Erleichterungen Gebrauch gemacht hätte, die ihm der Vertrag in Bezug auf die Freizügigkeit gewährt (Urteile vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-224/98, D'Hoop, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 30, und Pusa, Randnr. 18).
23 Da Frau Turpeinen von den durch Artikel 18 Absatz 1 EG verliehenen Rechten auf Freizügigkeit und Aufenthalt Gebrauch gemacht hat, kann sie sich gegenüber ihrem Herkunftsstaat auf diese Vorschrift berufen.
24 Es steht fest, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende finnische Regelung in bestimmten Fällen eine Ungleichbehandlung von finnischen Staatsangehörigen, die weiterhin in Finnland wohnen, und finnischen Staatsangehörigen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat begründet haben, zum Nachteil der Letztgenannten allein aufgrund der Tatsache vorsieht, dass sie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben.
25 Soweit nämlich der für gebietsansässige Ruhegehaltsempfänger geltende progressive Steuersatz nach Maßgabe des von der finnischen öffentlichen Stelle gezahlten Bruttobetrags des Ruhegehalts unter dem pauschalen Steuersatz von 35 % bleibt, der für gebietsfremde Ruhegehaltsempfänger gilt, haben Ruhegehaltsempfänger, die seit drei aufeinanderfolgenden Jahren in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, bei gleichem Ruhegehalt eine höhere Steuerlast zu tragen.
26 Der Gerichtshof hat zwar im Hinblick auf die direkten Steuern entschieden, dass sich Gebietsansässige und Gebietsfremde in der Regel nicht in einer vergleichbaren Situation befinden (Urteil vom 14. Februar 1995 in der Rechtssache C-279/93, Schumacker, Slg. 1995, I-225, Randnr. 31).
27 So hat er für die Einkommensteuer festgestellt, dass die Situation des Gebietsansässigen eine andere ist als die des Gebietsfremden, da der Schwerpunkt seiner Einkünfte in der Regel im Wohnsitzstaat liegt. Im Übrigen verfügt dieser Staat im Allgemeinen über alle erforderlichen Informationen, um die Gesamtsteuerkraft des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung seiner persönlichen Lage und seines Familienstands zu beurteilen (Urteile Schumacker, Randnr. 33, und vom 5. Juli 2005 in der Rechtssache C-376/03, D., Slg. 2005, I-5821, Randnr. 27).
28 Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass sich der gebietsfremde Steuerpflichtige - ob er nun als Arbeitnehmer oder Selbständiger tätig ist -, wenn er seine gesamten oder nahezu seine gesamten Einkünfte in dem Staat erzielt, in dem er seine berufliche Tätigkeit ausübt, hinsichtlich der Einkommensteuer objektiv in derselben Situation befindet wie der in diesem Staat Ansässige, der dort die gleiche Tätigkeit ausübt. Beide werden nur in diesem Staat besteuert, und die Bemessungsgrundlage für ihre Steuer ist dieselbe (Urteil vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-80/94, Wielockx, Slg. 1995, I-2493, Randnr. 20).
29 Diese Argumentation gilt sinngemäß in einer Situation wie der, um die es im Ausgangsverfahren geht, bei der die steuerpflichtigen Einkünfte aus einem Ruhegehalt bestehen.
30 Denn wie der Generalanwalt in Nummer 74 seiner Schlussanträge zutreffend ausgeführt hat, sieht die finnische Steuerregelung vor, dass ein Ruhegehalt, wie es an Frau Turpeinen gezahlt wird, bei gebietsansässigen Steuerpflichtigen wie jedes Einkommen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit unter Anwendung einer progressiven Steuertabelle und von Freibeträgen besteuert wird, mit denen die Steuerkraft des Steuerpflichtigen sowie seine persönliche Situation und sein Familienstand berücksichtigt werden sollen.
31 Es ist daher festzustellen, dass sich gebietsfremde Ruhegehaltsempfänger wie Frau Turpeinen, sofern das in Finnland gezahlte Ruhegehalt ihre gesamten oder nahezu ihre gesamten Einkünfte ausmacht, in Bezug auf die Einkommensteuer objektiv in der gleichen Situation befinden wie die in Finnland ansässigen Ruhegehaltsempfänger, die das gleiche Ruhegehalt erhalten.
33 Keinem der Argumente, die die finnische Regierung vor dem Gerichtshof vorgetragen hat, um die im Ausgangsverfahren streitige Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, kann gefolgt werden.
34 Wie nämlich der Generalanwalt in Nummer 78 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, könnten die Ziele einer Vereinfachung und einer klareren Gestaltung des finnischen Steuersystems für gebietsfremde Steuerpflichtige durch Maßnahmen erreicht werden, die die Freizügigkeit der Unionsbürger weniger beschränken als eine Besteuerung, die in bestimmten Fällen höher sein kann als diejenige, die bei gleichen Einkünften auf gebietsansässige Steuerpflichtige anwendbar ist.
35 Zu den angeführten Schwierigkeiten, die sich bei der Erhebung der von gebietsfremden Steuerpflichtigen endgültig geschuldeten Steuer ergeben, ist festzustellen, dass das im Ausgangsverfahren fragliche Steuersystem über das hinausgeht, was zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Steuererhebung erforderlich ist.
36 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (ABl. L 336, S. 15) ein Mitgliedstaat die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um alle Auskünfte ersuchen kann, die er für die ordnungsgemäße Festsetzung der Einkommensteuer benötigt oder die er für erforderlich hält, um die genaue Höhe der Einkommensteuer zu ermitteln, die ein Steuerpflichtiger nach Maßgabe der von ihm angewandten Rechtsvorschriften schuldet (Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-422/01, Skandia und Ramstedt, Slg. 2003, I-6817, Randnr. 42 und die dort zitierte Rechtsprechung).
37 Außerdem kann nach der Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (ABl. L 73, S. 18) in der durch die Richtlinie 2001/44/EG des Rates vom 15. Juni 2001 (ABl. L 175, S. 17) geänderten Fassung ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat um Unterstützung in Bezug auf die Beitreibung der Einkommensteuer ersuchen, die von einem in diesem zweiten Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen geschuldet wird.
38 Im Übrigen hat die finnische Regierung in der mündlichen Verhandlung bestätigt, dass das fragliche Steuersystem zum 1. Januar 2006 dahin geändert wurde, dass das Ruhegehalt eines beschränkt Steuerpflichtigen genauso besteuert wird wie das eines in Finnland unbeschränkt Steuerpflichtigen, d. h., nach der progressiven Steuertabelle mit denselben Steuerfreibeträgen und nach demselben Steuererklärungsverfahren. Diese Lösung basiert nach Angaben der finnischen Regierung auf praktischen Erwägungen sowie auf der politischen Entscheidung, Personen mit geringem Ruhegehalt steuerlich zu entlasten.
39 Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Artikel 18 EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung, wonach die Einkommensteuer auf das Ruhegehalt, das von einem Träger des betreffenden Mitgliedstaats einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person gezahlt wird, in bestimmten Fällen die Steuer übersteigt, die geschuldet würde, wenn diese Person im erstgenannten Mitgliedstaat ansässig wäre, dann entgegensteht, wenn das Ruhegehalt die gesamten oder nahezu die gesamten Einkünfte dieser Person ausmacht.
40 Unter diesen Umständen braucht über die Auslegung der Richtlinie 90/365 nicht entschieden zu werden.
41 Für die Beteiligten des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts. Die Auslagen anderer Beteiligter für die Abgabe von Erklärungen vor dem Gerichtshof sind nicht erstattungsfähig.
FG Baden-Württemberg 31.7.2013 - 14 K 2141/11
FG Baden-Württemberg 31.7.2013 - 14 K 2265/11
LAAAC-53752
EuGH, Urteil v. 09.11.2006 - C-520/04 ablegen in?

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EuGH
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Art. 234
Art. 18
Art. 39
EuGH
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Kommentierung zu § 620 BGB –Beendigung des Dienstverhältnisses– im frei verfügbaren Gesetzeskommentar zum BGB
Stand: 11.11.2018 (Gesetz); 10.12.2014 (Kommentierung)
von Göler (Hrsg.) / Michael Popp / § 620
1Wie sich aus der amtlichen Überschrift des § 620 BGB ergibt, regelt die Vorschrift die Beendigung von Dienstverhältnissen, zu denen auch alle Arbeitsverhältnisse zählen. Die Regelung geht davon aus, dass Dauerschuldverhältnisse grundsätzlich nur für eine bestimmte Zeit eingegangen werden und von beiden Vertragsparteien gekündigt werden können. Die §§ 620 bis 627 BGB regeln (einschließlich Frist- und Formvorschriften) die Voraussetzungen für die Beendigung (insb. Kündigung) von Dienst- und Arbeitsverhältnissen. In den §§ 628 bis 630 BGB finden sich Vorschriften zu bestimmten Rechtsfolgen der Beendigung.
2Die in § 620 BGB vom Grundsatz her geregelten Gestaltungsrechte der Befristung, Zweckerreichung und Kündigung sind die in der Anwendungspraxis wichtigsten und häufigsten Fälle der Beendigung von Dienst- und Arbeitsverhältnissen. Andere Wege wie z.B. eine (auflösende) Bedingung nach § 158 Abs. 2 BGB, die Anfechtung nach §§ 119 ff. BGB, Tod einer Vertragspartei oder eine einvernehmliche Beendigung durch Vereinbarung (Aufhebungs-/Auflösungsvertrag) sind möglich, fallen aber von ihrer Bedeutung her hinter den in § 620 BGB geregelten Beendigungsfälle des Zeitablaufs, der Zweckerreichung und der Kündigung zurück.
3§ 620 Abs. 1 BGB ist von seinem Wortlaut her zwar auf alle Dienstverhältnisse, mithin auch auf Arbeitsverträge anwendbar, für die Befristung von Arbeitsverträgen gilt aber nach § 620 Abs. 3 BGB das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) als lex specialis. § 620 Abs. 3 BGB ist durch Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 21.12.2000 als weitere Regelung angefügt worden. Seit dem 01.01.2001 beschränkt sich der Anwendungsbereich des § 620 Abs. 1 BGB somit im Ergebnis auf selbständige oder freie DienstverhältnisseKR-Lipke, § 620 BGB Rdnr. 3. In Umsetzung der RL 1999/70/EG verweist § 620 Abs. 3 BGB für die Befristung von Arbeitsverhältnissen ausdrücklich auf das TzBfG, das die Grundnorm des § 620 Abs. 1 BGB erheblich einschränkt.
4§ 620 BGB enthält für alle Dienstverhältnisse die Grundregel, dass Dienst- und Arbeitsverträge auf bestimmte Zeit abgeschlossen und gekündigt werden können. Dienst- und Arbeitsverhältnisse enden grundsätzlich mit Ablauf der vereinbarten Zeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Dies gilt als allgemeine Grundregel für alle DauerschuldverhältnisseErfurter Kommentar/Müller-Glöge, § 620 BGB Rdnr. 1. Dienst- und Arbeitsverträge können auf bestimmte oder unbestimmte Zeit abgeschlossen werden. Mit Zeitablauf bzw. Zweckerreichung oder Bedingungseintritt endet ein Arbeitsverhältnis von selbst, auch ohne vorherigen Ausspruchs einer Kündigung. Unbefristete Dienstverhältnisse können gemäß § 620 Abs. 2 BGB unter Einhaltung der in §§ 621 bis 623 BGB geregelten Frist- und Formvorschriften gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung von Arbeitsverhältnissen wird durch die arbeitsrechtlichen Kündigungsregelungen, insbesondere durch den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz (u.a. KSchG, MuSchG, BEEG, SGB IX, BetrVG, BPersVG), erheblich beschränkt.
a) Befristung von selbständigen Dienstverhältnissen (Abs. 1)
aa) Selbständiger Dienstvertrag
5§ 620 Abs. 1 BGB regelt für Dienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, den Regelfall der Beendigung des Dauerschuldverhältnisses durch Zeitablauf. Ein selbständiger oder freier Dienstvertrag liegt vor, wenn der Dienstverpflichtete seine Tätigkeit im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit selbst bestimmen kannvgl.
20§ 620 BGB regelt die Beendigung von Dienstverhältnissen durch Zeitablauf (Befristung) und durch Kündigung. Sonstige Beendigungsformen werden in § 620 BGB nicht erwähnt und durch die Norm auch nicht ausgeschlossen.
Ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis kann auch aufgrund anderer Tatbestände beendet werden. Mögliche Beendigungstatbestände sind u.a.
Abschluss eines Aufhebungs- oder Auflösungsvertrages (bei Arbeitsverträgen gilt die Schriftform des § 623 BGB)
Anfechtung oder Nichtigkeit des Vertrages
Tod des Dienstverpflichteten (Arbeitnehmers)
Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber nach Betriebsübergang nach § 613a BGB (kein Widerspruch des Arbeitnehmers)
Fortsetzungsverweigerung nach § 12 KSchG
Wegfall der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 Satz 1, 2. HS. AÜG
gerichtliche Auflösung nach §§ 9, 10, 13 Abs.1 Satz 3 und 4, Abs.2 KSchG oder nach § 78a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BetrVG
BAG, Urteil vom 26.03.1986, AP Nr. 103 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 12.10.1994, AP Nr. 165 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 15.03.2001, AP Nr. 26 zu § 620 BGB Bedingung
BGH, Urteil vom 25.07.2002, AP Nr. 9 zu § 14 KSchG
BAG, Urteil vom 22.10.2003 AP Nr. 6 zu § 14 TzBfG
BAG, Urteil vom 23.06.2004, NZA 2005, 520
BAG, Urteil vom 16.09.2004, NZA 05, 635
BAG, Urteil vom 19.01.2005, NZA 05, 873
BAG, Urteil vom 16.03.2005, NZA 2005, 923
BAG, Urteil vom 16.11.2005 AP Nr. 2 zu § 8 ATG
BAG, Urteil vom 16.04.2008, NZA 2008, 1184
BAG, Urteil vom 12.03.2009, NZA 09, 840
BAG, Urteil vom 06.04.2011, NZA 2011, 905
BAG, Urteil vom 04.05.2011, AP Nr. 11 zu § 17 TzBfG
Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 4. Auflage 2012
Dornbusch/Fischermeier/Löwisch, Fachanwaltskommentar Arbeitsrecht, 6. Auflage 2014
Erman, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13., neubearb. Auflage 2011
Etzel/Bader/Fischermeier u.a.: Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 10. Auflage 2012
Hümmerich/Boecken/Düwell, AnwaltKommentar Arbeitsrecht, 2. Auflage 2010
Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 8. Auflage 2013
§ 620 Abs. 2 BGB, § 621 BGB
§ 620 Abs. 2 BGB, § 622 BGB
§ 620 Abs. 2 BGB, §§ 621 bis 623 BGB
§ 620 Abs. 2 BGB, §§ 1 ff. KSchG
§ 620 Abs. 3 BGB, §§ 1 ff. TzBfG
§ 620 Abs. 3 BGB, § 14 Abs. 1 TzBfG
§ 620 Abs. 3 BGB, § 14 Abs. 2 BGB
21Nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast hat derjenige, der sich auf die Beendigung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses durch Zeitablauf, Zweckerreichung oder Bedingungseintritt beruft, die Tatsachen darzulegen und zu beweisen, aus denen die Wirksamkeit des Beendigungstatbestandes folgt. Die Berufung auf das Ende eines Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf stellt nach der Rechtsprechung des BAG eine rechtsvernichtende Einwendung dar.BAG, Urteil vom 12.10.1994, AP Nr. 165 zu § 620 BGB Befristeter Arbeitsvertrag Für die Vereinbarung einer Befristung oder auflösenden Bedingung trägt die Partei die Darlegungs- und Beweislast, die hieraus eine günstige Rechtsfolge (z.B. die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit den Wegfall der Hauptleistungspflichten) ableitet.Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, § 620 BGB Rdnr. 13
22Will sich ein Arbeitnehmer auf die Rechtsunwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsverhältnisses berufen, muss er nach § 17 Satz 1 TzBfG innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses Klage beim Arbeitsgericht erheben. Die Klage muss darauf gerichtet sein, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht beendet ist (sog. Entfristungsklage). Die Klagefrist des § 17 Satz 1 TzBfG gilt gemäß § 21 TzBfG auch für auflösende Bedingungen.BAG, Urteil vom 23.06.2004, NZA 2005, 520 Bei der Klagefrist des § 17 TzBfG handelt es sich um eine Ausschlussfrist mit materiell-rechtlicher Wirkung.Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, § 17 TzBfG Rdnr. 11 m.w.N. Innerhalb der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG sind alle Unwirksamkeitsgründe, auf die sich der Arbeitnehmer berufen will, geltend zu machen.BAG, Urteil vom 04.05.2011, AP Nr. 11 zu § 17 TzBfG Die Befristung (oder auflösende Bedingung) eines Arbeitsverhältnisses gilt als von Anfang an rechtswirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb der Frist des § 17 Satz 1 TzBfG Klage mit dem im Gesetz vorgesehenen Antrag erhoben hat.
23§ 620 BGB ist die Grundnorm für die Beendigung von Dienstverhältnissen durch Zeitablauf (aufgrund Befristung) oder – bei Dienstverhältnissen auf unbestimmte Zeit – durch Kündigung. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen richtet sich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Die Prüfung der Zulässigkeit von Befristungen im Arbeitsrecht erfolgte von der Rechtsprechung des BAG vor Inkrafttreten des TzBfG anhand der gesetzlichen Grundnorm des § 620 BGB. Seit der Geltung des TzBfG hat § 620 BGB für das Arbeitsrecht an Bedeutung verloren. Bei der Kündigung von Arbeitsverhältnissen sind neben den Frist- und Formvorschriften der §§ 621 bis 623 alle arbeitsrechtlichen Kündigungsschutzregelungen, insbesondere der allgemeine und besondere Kündigungsschutz, zu beachten.


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Mit Bewertung (77)
| 8.4.2014
Teilungsversteigerung, Zutrittsrecht des Gutachters?
Der Hintergrund ist der, dass in der geerbten Immobilie ( die ich aufgrund vorversterbens meines Mutter und fehlendes Testament der Großmutter ich und meine Tante in Erbengemeinschaft sind und geerbt habe ) auch Mieter drin wohnen, die dem Gutachter zutritt gewähren sollen. ... Es steht noch was in (Es steht dazu was in Staudinger-Huber, BGB, 12. Aufl., § 744 Rz. 18 Das scheint aber weniger einschlägig zu sein : § 432 BGB ( BGH VIII ZR 108/57 ( LM § 743 BGB Nr. 1) ..)
Die Erbengemeinschaft besteht aus meinen 3 Geschwistern und der andere Teil sind Verwandte im Westteil Deutschlands. Jetzt soll das Haus auf Wunsch der Erbengemeinschaft verkauft werden. ... Ich wohne jetzt schon über 30 Jahre in dem Haus und habe nur auf Druck der Miterben dem Verkauf über den Immobilienservice der Sparkasse zugestimmt.
Im Moment lebt mein Vater mit meinem Onkel muetterlicher seits auf einer Seite des Hauses, mein Bruder mit seiner Familie auf der anderen Seite des Hauses. ... Das ist schon eine zumutung , da das Haus sehr renovierungsbeduerftig ist. Jetzt droht er seinen Teil vom Haus so zu verkaufen.
. - einem Miethaus Lud (Wert 320''''000) - einem Miethaus Bra (Wert 270''''000) - Bargeld / Papiere im Wert von 500''''000 Die Erben sind sich einig, dass - das Kind N das Haus Kra erhalten soll - das Kind T das Haus Lud, und - das Kind C das Haus Bra, und - das Kind G nur Bargeld und dass die Wert-Differenzen jeweils in bar durch entsprechende Verteilung des Bargelds ausgeglichen werden sollen. ... Der Königsweg hierzu scheint nach meinen Internet-Recherchen - die völlige Privat-Übertragung der Geldwerte ohne Notar, und - die Übertragung der Immobilien via "Abschichtung" nach https://de.wikipedia.org/wiki/Erbteils%C3%BCbertragung zu sein, d.h. das einvernehmliche Ausscheiden eines oder mehrerer Mitglieder aus einer Erbengemeinschaft gegen Abfindung, da eine Abschichtung - im Gegensatz zur Erbauseinandersetzung - keinem Notar-Beurkundungs-Zwang unterliegt, sondern nur einem Zwang zur "öffentlichen Unterschrifts-Beglaubigung". Meine Frage also: geht die folgende Konstruktion: Teil-Abschichtungsverträge für die 3 Immobilien (je 1 pro Immobilie) ========================================================= - Inhalt der 3 Verträge: * nicht-notarieller Abschichtungs-Vertrag über das halbe Haus Kra (= Erbe der Ehefrau H) sowie die andere Hälfte aus dem Erbe des Ehegatten D, in der G, C, und T aus der Erbengemeinschaft ausscheiden (=> das ganze Haus fällt an N) * nicht-notarieller Abschichtungs-Vertrag für die Teil-Erbengemeinschaft "Eigentümer von Haus Lud", in der G, C, und N aus der Erbengemeinschaft ausscheiden (=> das ganze Haus fällt an T) * nicht-notarieller Abschichtungs-Vertrag für die Teil-Erbengemeinschaft "Eigentümer von Haus Bra", in der G, T, und N aus der Erbengemeinschaft ausscheiden (=> das ganze Haus fällt an C) De facto endet damit also die Erbengemeinschaft, auch wenn das so direkt in keinem Vertrag gesagt wird => der gewünschte Effekt wird erreicht. - Geht das so?
| 2.12.2014
Besagte Grossmutter bewohnt ein Haus mit einem Verkehrswert von 200.000 Euro, welches seit dem Tod des Grossvaters vor 25 Jahren wie folgt im Grundbuchamt eingetragen ist: 1/2 Anteil der Immobilie Grossmutter 1/2 Anteil der Immobilie Erbengemeinschaft 4 Personen - bestehend aus der Grossmutter und ihren 3 Kindern. Nun stirbt mit der Tochter der Grossmutter eine Person aus der Erbengemeinschaft. ... Unstrittig ist dass die Enkel den Anteil der Mutter aus der Erbengemeinschaft übernehmen.
Zur Erbengemeinschaft: Die Immobilie haben über 10 Geschwister zu gleichen Teilen geerbt. 3 Geschwister leben noch und stehen m. ... Für eine vergleichbare Immobilie mit bewohnbarem Haus liegt ein Gutachten über ca. 40.000€ vor (der realistische Wert für die oben beschriebene Immobilie dürfte daher bei ca. 20.000€ liegen, Bodenrichtwert ca. 15€/m²). ... Ziel: Erwerb der Immobilie und ggf. der Landwirtschaftsflächen.
Teilungsanordnug (BGB §2048)
Ohne Teilungsanordnung werden in diesem Fall ja beide Kinder in das Grundbuch aller Immobilien aufgenommen (Erbengemeinschaft). ... Das Haus gemäß BGB §2048 an unsere Tochter. ... In diesem Fall soll gemäß BGB §2048 das Haus an unseren Sohn übergehen und die Wohnung an unsere Tochter.
Einzig § 745 Abs. 3 bildet eine Einschränkung für wesentliche Veränderungen von Gegenständen. § 745 Abs. 3 BGB steht dem Verkauf einer Immobilie aber gemäß des beigefügten BGH-Urteils nicht entgegen, so dass die Erbengemeinschaft auch mit Mehrheit den Verkauf einer Immobilien beschließen kann, sofern der Preis einigermaßen angemessen ist. ... Aufl. § 2038 Rdn. 30; Ann, Die Erbengemeinschaft S. 22 f.; Brox, Erbrecht 21. ... In diesem Zusammenhang misst das Berufungsgericht den wirtschaftlichen Auswirkungen der beabsichtigten Veräußerung zu wenig Gewicht bei. 23 Durch den Verkauf des Grundstücks wäre der an die Erbengemeinschaft zu zahlende Erlös im Wege der dinglichen Surrogation an die Stelle der Immobilie getreten (§ 2041 Satz 1 BGB).
Verpflichtung zum Verkauf eines Grundstücks und einer Immobilie
Eine Erbengemeinschaft erbt Geld, eine Immobilie und ein Grundstück. Kann man in einer Auseinandersetzungsvereinbarung vereinbaren, dass die Erben sich verpflichten, die Immobilie und das Grundstück innerhalb von X Monaten/ Jahren zu verkaufen? ... und bedarf diese Vereinbarung (über Immobilie und Grundstück einer notariellen Beurkundung § 311b BGB?
Nach dem Tod meines Vaters im letzten Jahr haben wir (3 Geschwister) ein Einfamilienhaus geerbt und bilden somit eine Erbengemeinschaft. Meine beiden Geschwister haben kein Interesse an der Immobilie und und wollen das Haus mit Grundstück verkaufen möglichst an mich. Habe ich die rechtliche Möglichkeit als Einzelner grundsätzlich den Verkauf zu verhindern und z.B. eine Vermietung durch die Erbengemeinschaft anzuregen?
Erbengemeinschaft, 3 Pers. ... Haus 1: 3 Wohnungen 1 Firmengebäude (A), Haus 2: gesamtes Haus 3 Wohnungen (B). ... Es gibt noch weitere Immobilien, um die ich mich bisher mithilfe von A unentgeltlich gekümmert habe.
Fürsorgepflicht nach Prinzip des Par. 2038 BGB
Der Mietvertrag von 1994 wurde nach Par. 566 BGB von der Erbengemeinschaft übernommen. ... Er war zu Beginn der Meinung, die Häuser würden sich getrennt besser verkaufen. ... Darauf hin habe ich der Erbengemeinschaft vorgeschlagen, dass der neue Einentümer in den alten Mietvertrag einsteigt und mir dann kündigen kann.
Sehr geehrte Anwälte, ich bin durch die Erblasserin ( Großmutter) und wegen fehlenden Testament und weil mein Vater vorverstorben ist, rechtlich mit meiner Tante Mitglied einer Erbengemeinschaft und einer Miteigentümergemrinschaft bedingt durchbringen Haus das uns beide schon immer gehörte, wo meine Großmutter zu Lebzeiten aber Nutznießung hatte. Nun gab es zu den Häusern auch Geldvermögen ( Geldmarktkonto)das wir teilweise im Rahmen einer vorgezogenen teilweisen Auseinandersetzung bereits aufgeteilt haben Es besteht nun neuerdings ein Mietkomto/ Gemeinschaftskonto und noch ein altes Nachlasskonto wo bislang immer noch einige Mieter drauf einzahlen, da wir das noch nicht vollständig geändert haben Durch Querelen haben wir was das Nachlasskonto angeht sowie das neue Konto hier das so eingestellt dass man nur per gemeinsamer Unterschrift Überweisungen usw davon tätigen kann Lt Gesetz ist es ja so das nach § 2038 BGB</a> zumindest für den Teil der Erbengemeinschaft hier die Mieten - also Früchte- erst nach der Auseinandersetzung aufgeteilt werden können. Da wir aber die Häuser in der Erbengemeinschaft halten wollen und keine Teilungsversteigerung wollen, haben wir uns nun zum einen auf eine Verwaltung verständigt und mit unserem StB und Rechtsanwalt eine Vereinbarung aufgesetzt die folgendes beinhaltet : "Die Verteilung der Erträge richtet sich ausschließlich nach dem auf den Konten der Erbengemeinschaft / Miteigentümergemeinschaft bestehenden Guthaben.. und Die Auszahlung erfolgt jeweils am Ende eines Jahres .. mit folgender Maßnahme : Sofern das Guthaben auf den Konten der Erbengemeinschaft / Miteigentümergemeinschaft zum 31.12., also erstmals zum ... ( den bestimmten Betrag übersteigt ) wird der übersteigende Betrag zu gleichen Teilen an Frau W und Herrn G ausgezahlt ..
Immobilie, Auszahlung an Teil der Erbengemeinschaft, Hypothekenzinsen
Die Erbengemeinschaft besteht aus mir und meinen beiden Kindern (eins volljährig, das andere fast volljährig), die jedoch beide noch in der Ausbildung sind. Zum Nachlass gehört das Haus in dem wir zu dritt wohnen (Grundbucheintrag hälftig auf meine Frau und mich). Das Haus ist mit einer Hypothek belastet, die erst zu einem geringen Anteil abbezahlt ist.
Das Haus befindet sich im Ruhrgebiet (Bj. 1956), die Eigentumswohnung im süddeutschen Raum (Bj. 1972). ... Zwischen meinem Bruder und mir besteht grundsätzlich Einvernehmen, die Erbengemeinschaft aufzulösen. ... Da sich die Eigentumswohnung im süddeutschen Raum befindet, ist der Verkehrswert mit € 420.000, höher als das im Ruhrgebiet befindliche Haus (€ 300.000).
Auseinandersetzung in Erbengemeinschaft - Immobilie verkaufen
Sehr geehrter Anwalt, Ich habe mit meiner Schwestern ein Haus geerbt. ... Meine Schwester möchte aus der Erbengemeinschaft austreten und hat mir dieses schon offiziel angezeigt. ... Muss ich meine Schwester nun zuerst auszahlen oder kann ich meinen Anteil verkaufen und das Haus verbleibt dann zu 50% in Besitz meiner Schwester und meine 50% gehen nach Verkauf an den neuen Eigentümer (Bank) über?
Meine Mutter bietet mir an, mich in Höhe von 1/12 (Erbteil meines Vaters) der Immobilie und der 2 verbleibenden Grundstücke auszuzahlen und mich dafür aus dem Grundbuch der Immobilie und der beiden Grundstücke auszutragen. ... Ist es möglich, nur die Grundstücke oder nur das Haus im Rahmen einer Teilungsversteigerung zu versteigern? ... Daher bitte ich um Antwort von einem Rechtsanwalt, der auch wirklich auf dem Gebiet „Erbengemeinschaft“ Spezialist ist.


PSM Cargo | Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Bei Leistung zusätzlich vermittelter Handwerker haftet die PSM Ltd. bzw. der Umzugsunternehmen nur für die sorgfältige Auswahl.
§7. Elektro- und Installationsarbeiten
Die Mitarbeiter des Umzugsunternehmens sind, sofern nicht anders vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.
Gegen Ansprüche des PSM Ltd. bzw. Umzugsunternehmens ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die unbestritten oder rechtskräftig sind.
Der Umzugsunternehmen ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, die ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Rechte an den Ersatzberechtigten abzutreten.
§10. Missverständnisse
Die Gefahr des Missverständnisses anderer als schriftlicher Auftragsbestätigung, Weisungen und Mitteilungen des Auftragsgebers und solche an andere zu ihrer Annahme nicht bevollmächtigte Mitarbeiter der PSM Ltd. bzw. des Umzugsunternehmens, haben letztere nicht zu verantworten.
§11. Begrenzte Haftung
Die Haftung des Umzugsunternehmens für Verlust oder Beschädigung des Gutes ist gesetzlich der Höhe nach mit 620 € / m³ begrenzt.
Die Haftungsbegrenzung kann durch eine Wertdeklaration bei Vertragsabschluss und gegen Zuschlag eines entsprechenden Entgeltes auf den deklarierten Betrag angehoben werden.
Maßgeblich für die Wertermittlung ist der Zeitwert des Umzugsgutes. Das ist der Wert, der bei Anschaffung von Gegenständen gleicher Art und Güte aufgewendet werden muss, wobei Abzüge „Neu für Alt“ zu berücksichtigen sind.
Der Umzugsunternehmen ist von seiner gesetzlichen Haftung für Schäden befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der in den „ Besonderen Haftungsausschlüsse“ benannten Gefahren resultiert.
Auch Schäden, die er bei größter Sorgfalt nicht vermeiden konnte ( unabwendbares Ereignis ), sind von seiner Haftung ausgeschlossen.
Dies können u.a. Naturkatastrophen oder durch vergleichbare Ereignisse verursachte Schäden, höhere Gewalt, Schäden durch Raub oder unvermeidbare Verkehrsunfälle mit anschließender Fahrerflucht sein.
Sämtlich Ausschlüsse gelten sowohl für die Grundhaftung ( 620 € / m³ ), als auch für die durch Deklaration erhöhte Haftung. Die hier aufgezeigten Risiken können am besten durch den Abschluss einer Transportwarenversicherung für Umzugsgüter abgedeckt werden.
§12. Nachprüfung durch den Auftragsgeber
Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftragsgeber verpflichtet, nachzuprüfen, dass kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder stehen gelassen wird.
§13. Fälligkeit des vereinbarten Entgeltes
Grundsätzlich gilt, falls keine andere Vereinbarung getroffen ist, die Bezahlung hat bis zum Tag der Anlieferung zu erfolgen, da ansonsten die Ware nicht freigegeben werden kann.
§ 14. Preise
Die im Angebot / Auftragsbestätigung genannten Preise setzen voraus, daß wir die Lade- und Entladestelle mit unserem Lkw anfahren können.
Der Leistungsumfang ist von Belade- bis Entladekante Lkw. Auf Wunsch können Be- und Entladehelfer gegen Berechnung gestellt werden.
Sollte das Transportgut entgegen den Angaben nicht abholbereit sein, werden dem Auftraggeber die Anfahrtskosten in Rechnung gestellt. Bei Mehrmengen oder Falschangaben gelten Preisangleichungen als vereinbart.
Wir können nicht für eine permanente Zugriffsmöglichkeit im Netz (Internet) garantieren, doch hierfür setzen wir alle uns zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten ein. Eine Haftung bei Zugriffsschwierigkeiten ist durch die PSM Ltd. ausgeschlossen.
Die übermittelten persönlichen Daten werden ausschließlich an die Umzugsunternehmen weitergegeben, die von der PSM Ltd. für die Durchführung des Umzug ausgewählt wurde. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Die Dienstleistung der PSM Ltd. kann nur durch den Umzugskunden wahrgenommen werden, wenn dieser unbeschränkt geschäftsfähig ist. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Für Vertragsstreitigkeiten gilt Rechtsprechung des Gouvernement von Gibraltar.
§18. Zusatzklausel
Gültig ab 01. März 2010