Sozialrecht-Online 1/2016
Ausgabe 1/2016 Januar vom 11.01.2016 Druckversion der Zeitung
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Psychische Störungen und Merkzeichen "G" Bundessozialgericht - B 9 SB 1/14 R - Urteil vom 11.08.2015
Psychische Störungen, die sich spezifisch auf das Gehvermögen auswirken, können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen, auch wenn sie Anfallsleiden oder Orientierungsstörungen nicht gleichzusetzen sind. <<< nach oben
Neue Rechtsprechung zur "Blindheit" Bundessozialgericht - B 9 BL 1/14 R - Urteil vom 11.08.2015
Das BSG hatte bisher in Anlehnung an Empfehlungen der Sektion Versorgungsmedizin des Ärztlichen Sachverständigenbeirates beim früheren Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zwischen Störungen beim "Erkennen" (Schädigung des Sehapparates) und beim "Benennen" (Schädigung in der Verarbeitung wahrgenommener optischer Reize) unterschieden. Ausgangspunkt der Empfehlung war der Antrag eines Mädchens, das infolge einer Gewalttat unter einem apallischen Syndrom litt und die Versorgung mit einem Blindenführhund beantragt hatte. Der Sachverständigenbeirat beim BMA kam zu dem Ergebnis, dass bei einer solchen cerebralen Schädigung (dort als "Seelenblindheit" oder "visuelle Agnosie" bezeichnet) keine Blindheit vorliege; nicht das Sehvermögen mit dem Sehorgan im engeren Sinne sei beeinträchtigt, sondern die Fähigkeit, das Gesehene geistig zu verarbeiten. Das BSG hat bei seiner Differenzierung zwischen "Erkennens- und Benennungsstörungen" selbst darauf hingewiesen, dass es sich im Einzelfall als sehr schwierig erweisen könne, eine Störung zu lokalisieren und einer dieser Kategorien zuzuweisen. Das BSG gibt diese Differenzierung nunmehr auf. Entscheidend für den Anspruch auf Blindengeld ist allein, ob es insgesamt an der Möglichkeit zur Sinneswahrnehmung "Sehen" (optische Reizaufnahme und deren weitere Verarbeitung im Bewusstsein des Menschen) fehlt, ob der behinderte Mensch "blind" ist. <<< nach oben
Zur Feststellung einer posttraumatischen Belastungsstörung
Nach dem die VersMedV ergänzend Beschluss des ärztlichen Sachverständigenbeirats setzt die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung eine genaue Orientierung an den international vorgegebenen diagnostischen Kategorien voraus (hier ICD 10). Das bedeutet, dass A) die betroffene Person Opfer oder Zeuge eines oder mehrerer traumatischer Ereignisse war, die tatsächlichen oder drohenden Tod oder ernsthafte Verletzung oder eine Gefahr der körperlichen Unversehrtheit der eigenen Person oder anderer Personen beinhalteten und dass die Reaktion des/der Betroffenen intensive Furcht, Hilflosigkeit oder Entsetzen umfasste, B) ein ständiges Wiedererleben des traumatischen Erlebnisses auf mindestens einer der im DSM IV-TR genannten Arten gutachtlich auf Befundebene nachvollziehbar geschildert wird, C) eine anhaltende Vermeidung von Stimuli, die mit dem Trauma in Verbindung stehen, oder eine Einschränkung der allgemeinen Reagibilität, die vor dem Trauma nicht vorhanden war, in mindestens drei der im DSM IV genannten Merkmalen zum Ausdruck kommt, D) anhaltende Symptome eines erhöhten Erregungsniveaus vorliegen, die vor dem Trauma nicht vorhanden waren und die durch mindestens zwei der im DSM IV genannten Merkmale gekennzeichnet sind. Bei der Erhebung dieser Befunde können psychologische Zusatzuntersuchungen hilfreich sein. So sollte im Zweifelsfall die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Betroffenen durch entsprechende Standardverfahren (z.B. Beschwerden-Validierungstest, MMPI-2) belegt werden.
Wesentliche Besserung kann auch nach mehr als 10 Jahren berücksichtigt werden Bundessozialgericht - B 9 SB 2/15 R - Urteil vom 11.08.2015
Die von § 48 Abs. 4 Satz 1 SGB X angeordnete "entsprechende" Anwendung des § 45 Abs. 3 Satz 3 SGB X steht einer Aufhebung der GdB-Feststellung wegen dieser Änderung der tatsächlichen Verhältnisse nicht entgegen. Nach § 45 Abs. 3 Satz 3 SGG kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt auch bei vorwerfbarem Verhalten des Begünstigten nur bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Das LSG hat unter Verweis auf die Rechtsprechung des BSG zutreffend angenommen, dass die entsprechende Anwendung der Zehnjahresfrist nach Systematik sowie Sinn und Zweck nicht dazu dient, einer wesentlichen Änderung nach zehn Jahren jegliche Bedeutung abzusprechen. Vielmehr verbietet sie es lediglich nach Ablauf dieser Zeit, den Leistungsbescheid rückwirkend zu ändern und damit in abgeschlossene Lebensvorgänge einzugreifen. Andererseits besteht kein überzeugender Grund, die Aufhebung des Ausgangsbescheids für die Zukunft davon abhängig zu machen, wann die Änderung eingetreten ist. Unterbliebenen Verwaltungsakten, insbesondere dem Nichterlass eines Aufhebungsbescheides, kann - anders als den von § 45 SGB X geregelten, von Anfang an unrichtigen Bescheiden - keine Bestandskraft zukommen. Im Fall der Änderung der Verhältnisse fehlt es vielmehr hinsichtlich der neuen, nunmehr maßgebenden Sach- und Rechtslage an einer Verwaltungsentscheidung, die dem Betroffenen Anlass geben könnte, sich auf die Unerheblichkeit der eingetretenen Änderung zu verlassen. Sein Interesse wird dadurch nicht unzumutbar vernachlässigt. Bis der Aufhebungsbescheid wirksam wird, verbleibt ihm die Dauerleistung, die der Gesetzgeber ihm nach der materiellen Rechtslage nicht zugedacht hatte. <<< nach oben
Aufhebung eines Dauerverwaltungsaktes Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 140/13 - Urteil vom 16.04.2015
Ein Bescheid, mit dem eine begünstigende Feststellung im Schwerbehindertenverfahren ganz oder teilweise aufgehoben wird, ist nicht derart in zeitlicher Hinsicht teilbar, dass einer rechtswidrig früh einsetzenden Wirkung durch Aufhebung des Bescheides nur für einen Teilzeitraum Rechnung getragen und der Bescheid im Übrigen aufrechterhalten werden könnte. Bei einem Entziehungsbescheid, der eine günstige Feststellung in einem Dauerverwaltungsakt ändert, handelt es sich seinerseits nämlich nicht um einen Dauerverwaltungsakt. Seine Wirkung beschränkt sich darauf, den aufzuhebenden Dauerverwaltungsakt zum Zeitpunkt der von der Behörde intendierten Wirksamkeit ganz oder teilweise aufzuheben. Für nachfolgende Zeiträume enthält er hingegen keinerlei Feststellung. Maßgeblich ist insoweit einzig der ursprüngliche Dauerverwaltungsakt in der Fassung, die er durch den Entziehungsbescheid erhalten hat. Diese zeitlich punktuelle Wirkung eines Aufhebungsbescheides führt dazu, dass eine erst später eintretende Wirkung der intendierten Entziehung - anders eine geringer ausfallende Entziehung der Begünstigung - nicht ein Minus gegenüber der ursprünglichen Regelung ist, sondern ein Aliud.
Zum Merkzeichen "H" Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 2 SB 16/12 - Urteil vom 10.11.2015
Nicht berücksichtigungsfähig bei der Feststellung von Hilflosigkeit (Merkzeichen "H") ist eine Begleitung zu Arztterminen. In Anlehnung zu den in der Pflegeversicherung gemäß §§ 17, 53a SGB XI geltenden Richtlinien zur Begutachtung von Pflegebedürftigkeit (BRI) ist die Begleitung zu Arztbesuchen oder Therapien nur berücksichtigungsfähig, wenn diese Termine regelmäßig mindestens einmal pro Woche stattfinden. <<< nach oben
Erinnerung im Kostenrecht Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 281/15 - Kostenbeschluss vom 15.10.2015
Die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden, nicht aber auf die (vermeintliche oder tatsächliche) Unrichtigkeit einer im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidung. Die im Hauptsacheverfahren getroffenen Entscheidungen sind wegen der insofern eingetretenen Bestandskraft einer Überprüfung im Kostenansatzverfahren entzogen. Gleiches gilt grundsätzlich auch für die dort getroffenen Verfügungen. Im Erinnerungsverfahren zum Kostenansatz nach § 19 GKG kann daher lediglich geprüft werden, ob die im Hauptsacheverfahren erfolgten Festlegungen kostenrechtlich richtig umgesetzt worden sind. Ebenfalls zum Gegenstand des Erinnerungsverfahrens kann die Frage gemacht werden, ob wegen unrichtiger Sachbehandlung im Sinn des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG oder wegen unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG Kosten nicht erhoben werden.
Durch Erinnerung kann Hauptsachentscheidung nicht angegriffen werden
Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 328/15 - Kostenbeschluss vom 04.12.2015
Erinnerungsverfahren zu Gerichtskostenfeststellungen sind kein Instrument zur erneuten Überprüfung von in der Hauptsache getroffenen Entscheidungen. Die in den Hauptsacheverfahren gefassten Beschlüsse sind für das Kostenansatzverfahren bindend. Erst recht kann im Erinnerungsverfahren keine Überprüfung von gerichtlichen Entscheidungen erfolgen, die den Hauptsacheverfahren vorausgegangen sind. Selbst dann, wenn eine im Hauptsacheverfahren getroffene Entscheidung und erst recht eine dem Hauptsacheverfahren vorgelagerte gerichtliche Entscheidung falsch sein könnte oder sogar offenkundig unrichtig wäre, sich das Gericht der Kostensache im Rahmen der Entscheidung über die Erinnerung nicht über die im Hauptsacheverfahren erfolgte bindende Entscheidung hinwegsetzen und diese durch eine eigene Bewertung ersetzen dürfte. Einer Korrektur im Rahmen der Erinnerung sind diese Fälle aufgrund der Rechtssystematik nicht zugänglich. <<< nach oben
Zur Frage, wann ein Notfall vorliegt Bundessozialgericht - B 1 KR 14/14 R - Urteil vom 08.09.2015
Dienstreise und Nahrungsaufnahme Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 17 U 325/13 - Beschluss vom 11.11.2015
Auch bei Dienstreisen oder anderen betriebsdienlichen Verrichtungen außerhalb des Betriebes steht nicht die Nahrungsaufnahme selbst, sondern stehen allein die Wege zu und von der Nahrungsaufnahme oder Nahrungsbeschaffung unter Unfallversicherungsschutz, also etwa der Weg vom und zum Bäcker, um ein Pausenbrot zu kaufen, jedoch nicht der Weg, auf dem das bereits mitgebrachte Pausenbrot verzehrt wird. <<< nach oben
Zu noch nicht aufgeführten Listenerkrankungen
Es ist zu beachten, dass § 9 Abs. 2 SGB VII keine Auffangvorschrift oder Härteklausel für alle beruflich bedingten Krankheiten ist, die nicht als Listenerkrankung in der BKV erfasst sind. Vielmehr soll dadurch nur sichergestellt werden, dass der Unfallversicherungsträger oder die Gerichte anstelle des Verordnungsgebers tätig werden können, wenn neue und vor allem gefestigte medizinische Erkenntnisse vorliegen, über die der Verordnungsgeber - seit Erlass der letzten Anlage 1 zur BKV - noch nicht entschieden hat oder die zur Zeit einer ablehnenden Entscheidung noch nicht zur Berufskrankheiten-Reife verdichtet waren. <<< nach oben
Leistungsbehinderung und Leistungseinschränkung
Eine schwere spezifische Leistungsbehinderung meint die Fälle, in denen bereits eine einzige schwerwiegende Behinderung ein weites Feld von Verweisungsmöglichkeiten versperrt. Als Beispiel hierfür ist etwa die Einarmigkeit eines Versicherten zu nennen. Das Merkmal "Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen" trägt hingegen dem Umstand Rechnung, dass auch eine Vielzahl von Einschränkungen, die jeweils nur einzelne Verrichtungen oder Arbeitsbedingungen betreffen, zusammengenommen das noch mögliche Arbeitsfeld in erheblichem Umfang zusätzlich einengen können. In diesen Fällen besteht die Verpflichtung, ausnahmsweise eine konkrete Tätigkeit zu benennen, weil der Arbeitsmarkt möglicherweise für diese überdurchschnittlich leistungsgeminderten Versicherten keine Arbeitsstelle bereithält oder nicht davon ausgegangen werden kann, dass es für diese Versicherten eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen gibt oder ernste Zweifel daran aufkommen, ob der Versicherte in einem Betrieb einsetzbar ist. <<< nach oben
Zur Stellung eines Geschäftsführers
Bayerisches Landessozialgericht - L 7 R 173/14 - Urteil vom 23.11.2015
Grundsätzlich kann ein Geschäftsführer einer GmbH zu dieser in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Allerdings schließt ein rechtlich maßgeblicher Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft auf Grund der Gesellschafterstellung ein Beschäftigungsverhältnis aus, wenn der Geschäftsführer-Gesellschafter damit Einzelanweisungen an sich im Bedarfsfall jederzeit verhindern kann. Das Bundessozialgericht bejaht eine selbständige Tätigkeit, wenn der Geschäftsführer auch Gesellschafter ist und als solcher entweder Mehrheitsgesellschafter ist oder über eine Sperrminorität dergestalt verfügt, dass er an ihn gerichtete Weisungen verhindern kann. Demgegenüber geht das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Fremdgeschäftsführer (Geschäftsführer ohne Gesellschaftsanteile) in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Entscheidend ist insbesondere, ob der Geschäftsführer als Gesellschafter über die Rechtsmacht verfügt, ihm als Geschäftsführer nicht genehme Beschlüsse der Gesellschaft zu verhindern, was aus den Mehrheitsverhältnissen in der Gesellschaft herzuleiten ist. <<< nach oben
Begrenzt ist der Anspruch auf eine Hilfsmittelversorgung nach § 33 SGB V durch das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs. 1 SGB V. Die Leistungen müssen danach ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein und dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten; Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen. Dabei stellt die geltende Festbetragsregelung eine besondere und zulässige Ausprägung des Wirtschaftlichkeitsgebots dar, das eine entsprechende Begrenzung des Leistungsumfangs rechtfertigt, sofern eine ausreichende Versorgung zum Festbetrag nicht unmöglich ist. Demzufolge verpflichtet auch § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht dazu, den Versicherten jede gewünschte, von ihnen für optimal gehaltene Versorgung zur Verfügung zu stellen. Ausgeschlossen sind danach Ansprüche auf teure Hilfsmittel, wenn eine kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet ist. <<< nach oben
Abgesenkte Gebühr in ER-Verfahren Hessisches Landessozialgericht - L 2 SO 95/15 B - Beschluss vom 26.10.2015
Mit der Verfahrensgebühr wird die gesamte prozessuale Tätigkeit eines Rechtsanwaltes abgegolten, für die das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine sonstige, spezielle Gebühr vorsieht. Sie entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information des Mandaten und umfasst u. a. die Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage bzw. des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz (ER) durch den Rechtsanwalt - ggf. auch unter Auswertung von Rechtsprechung und Literatur -, die im Zusammenhang mit dem Verfahren notwendigen Besprechungen und den Schriftwechsel des Rechtsanwaltes mit seinem Auftraggeber und dem Gericht sowie ggf. mit Dritten, ferner seine Mitwirkung bei der Auswahl und Beschaffung von Beweismitteln, die Sammlung und den Vortrag des aus der Sicht des Rechtsanwaltes rechtlich relevanten Stoffs sowie das Anbieten von Beweismitteln. Der Senat hält an der Rechtsprechung fest, dass für ein durchschnittliches Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes regelmäßig nur eine Gebühr von zwei Dritteln der Mittelgebühr entsteht, auch wenn selbstverständlich auch in Eilverfahren der gesamte Gebührenrahmen zur Verfügung steht. Auf Grund der Charakteristika der Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes - regelmäßig kurze Laufzeit, häufig weniger intensiver Schriftwechsel, oft nur summarische Prüfung der Rechtslage - wird jedoch regelmäßig eine auf zwei Drittel abgesenkte Mittelgebühr einem durchschnittlichen Eilverfahren gerecht.
Keine fiktive Terminsgebühr bei berufungsfähigen Gerichtsbescheiden Sächsisches Landessozialgericht - L 8 AS 417/15 B KO - Beschluss vom 14.09.2015
Mit der Neuregelung der Terminsgebühr hat der Gesetzgeber hinsichtlich der berufungsfähigen Gerichtsbescheide keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber nicht berufungsfähigen Gerichtsbescheiden eingeführt. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Normgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Differenzierungsziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind. Der Gesetzgeber wollte aber durch die Neuregelung die Entstehung der Terminsgebühr, ohne dass ein Termin stattgefunden hat (so. fiktive Terminsgebühr), auf Fälle beschränken, in denen der Anwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann, weil nur in diesem Fall die beabsichtigte Steuerungswirkung notwendig sei. Damit hat der Gesetzgeber eine Entlastung der Sozialgerichte bezweckt, die dadurch eintreten sollte, dass der Rechtsanwalt nicht allein aus gebührenrechtlichen Gründen den prozessual häufig unzweckmäßigen Rechtsbehelf des Antrags auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung einlegt. Er wollte damit diesen an Gemeinwohlinteressen ausgerichteten Zweck durch ein sachliches Kriterium, nämlich der Möglichkeit der formell zulässigen Erzwingung einer mündlichen Verhandlung, steuern. Die hier streitentscheidende Differenzierung beruht damit auf einem zulässigen Zweck und wird durch ein willkürfreies Instrument herbeigeführt. <<< nach oben
Anrechnungsregel in § 3 Abs. 4 VV RVG Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 133/15 - Kostenbeschluss vom 02.12.2015
Mit der neu gefassten Vorbemerkung zu § 3 Abs. 4 VV RVG wurde nunmehr auch im sozialgerichtlichen Verfahren, in dem Betragsrahmengebühren entstehen, auf eine echte Anrechnungsregelung umgestellt. Soweit wegen desselben Gegenstands eine Geschäftsgebühr nach Teil 2 (d.h. eine nach den Nrn. 2300 bis 2303 VV RVG) entsteht, wird diese Gebühr zur Hälfte auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet; bei Betragsrahmengebühren beträgt der Anrechnungshöchstbetrag 175,00 EUR. Die in der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung führt dazu, dass im Rahmen der Kostenerstattung auch § 15a RVG unmittelbar Anwendung findet. Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn der Anwalt im Weg der PKH beigeordnet worden ist.§ 15a Abs. 2 RVG FINDET im Verhältnis gegenüber der Staatskasse keine Anwendung. Diese Vorschrift regelt, unter welchen Voraussetzungen eine Anrechnung von Leistungen eines Dritten im Außenverhältnis stattfindet. Die Staatskasse ist jedoch kein Dritter im Falle der Bewilligung von PKH, sondern Kostenschuldner des Rechtsanwalts. Sie tritt insoweit an die Stelle des Mandanten. <<< nach oben
Billigkeit der Anwaltsgebühr Sozialgericht Dortmund - S 32 SF 135/15 E - Beschluss vom 16.11.2015
§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVG gilt für das Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandanten; dass die Bestimmung der Billigkeit entspricht, hat in diesem Verhältnis der Rechtsanwalt darzulegen und im Streitfall zu beweisen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG. "Dritter" i.S. dieser Rechtsnorm ist insbesondere der Verfahrensgegner. Nicht "Dritter" ist hingegen die Staatskasse, soweit diese nach Maßgabe der §§ 45 ff. RVG - anstelle des Mandanten - die Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts übernimmt. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG findet dann keine Anwendung. Die Bestimmung einer Gebühr innerhalb des Betragsrahmens ist nicht billig i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bzw. unbillig i.S.v. § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG, wenn sie sich außerhalb eines dem Rechtsanwalt zustehenden Beurteilungsspielraums bewegt, was dann der Fall ist, wenn sie mehr als geringfügig - konkret mehr als 20 % - von der eigentlich angemessenen Gebühr nach oben abweicht. <<< nach oben
Bei den in sozialrechtlichen Angelegenheiten anfallenden Betragsrahmengebühren ist die Bestimmung einer konkreten Gebühr innerhalb des Rahmens immer dann problematisch, wenn die Höhe der Gebühr nicht von den Kriterien des § 14 RVG abhängen kann, weil es insbesondere nicht auf Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit ankommen kann. Bei der fiktiven Terminsgebühr kommt es darauf an, dem Anwalt das gebührenrechtliche Interesse an der Durchführung eines Termins zu nehmen. Die Höhe der zu erwartenden Terminsgebühr wird häufig von Umfang und Schwierigkeit der Angelegenheit abhängen. Daher scheint eine Anknüpfung an die Höhe der Verfahrensgebühr sachgerecht. Da die Höhe der Terminsgebühr grundsätzlich zur Höhe der Verfahrensgebühr in einem Verhältnis von 1,2 zu 1,3 steht, wird vom Gesetz ein Betrag von 90 Prozent der Verfahrensgebühr vorgeschlagen. <<< nach oben
Keine Frist für Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 4 AS 427/15 B - Beschluss vom 06.11.2015
Die Einlegung der Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss gemäß § 56 Abs. 2 RVG ist nicht an eine Frist gebunden. Daher ist eine Erinnerung selbst dann noch zulässig, wenn die Vergütung bereits ausgezahlt ist. Diese gesetzgeberische Entscheidung, eine unbefristete Erinnerung zuzulassen, darf von Seiten des Gerichts mittels eigener Rechtsmittelfristen nicht unterlaufen werden. Vielmehr gebietet es die Bindung der Rechtsprechung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) sowie das Gebot der Rechtsmittelklarheit, die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers zu respektieren und nur ausnahmsweise einen Ausschluss der an sich unbefristeten Erinnerung anzunehmen. <<< nach oben
Betragsrahmengebühren Sozialgericht Aachen - S 11 SF 82/15 E - Beschluss vom 20.11.2015
Insbesondere bei den Betragsrahmengebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten führt die Regelung in Nummer 3103 VV RVG, nach der die Gebühren im gerichtlichen Verfahren niedriger sind, wenn der Rechtsanwalt bereits im verwaltungsrechtlichen Nachprüfungsverfahren tätig war, zu Schwierigkeiten. War die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nur von sehr geringem Umfang und war die Gebühr daher entsprechend niedrig, oder war der Rechtsanwalt im Wege der Beratungshilfe tätig, kann dies zu dem Ergebnis führen, dass der Rechtsanwalt, der nur im gerichtlichen Verfahren tätig war, mehr an Gebühren erhält als der Anwalt, der seinen Mandanten bereits vorher vertreten hatte. Dieses Ergebnis ist nicht folgerichtig. <<< nach oben
Zur Verpflichtung einen Rentenantrag zu stellen Bundessozialgericht - B 14 AS 1/15 R - Urteil vom 19.08.2015
Die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte gleichwohl zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind, regelt die UnbilligkeitsV abschließend. Dies ergibt sich sowohl aus dem systematischen Zusammenhang als auch aus der Entstehungsgeschichte von Verordnungsermächtigung und Verordnung. Nach § 1 UnbilligkeitsV sind Hilfebedürftige nach Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, wenn die Inanspruchnahme unbillig wäre. "Unbillig ist die Inanspruchnahme", wenn bzw. solange der in §§ 2 bis 5 UnbilligkeitsV jeweils bestimmte Sachverhalt vorliegt. Weder diese einzelnen Unbilligkeitstatbestände enthalten eine Öffnung für andere Sachverhalte (z.B. durch eine Formulierung in der Gestalt von Regelbeispielen: Unbillig ist die Inanspruchnahme insbesondere dann, wenn ). Noch enthält der Grundsatz in § 1 UnbilligkeitsV einen Hinweis darauf, dass die §§ 2 bis 5 UnbilligkeitsV nur Fallbeispiele einer Unbilligkeit bestimmen, daneben aber auch bei anderen Sachverhalten eine Unbilligkeit vorliegen könnte, die nicht zur Rentenantragstellung verpflichtet. Dieses Verständnis der UnbilligkeitsV stimmt überein mit der Verordnungsermächtigung, denn § 13 Abs. 2 SGB II ermächtigt zur Bestimmung, "unter welchen Voraussetzungen und für welche Dauer ( ) ausnahmsweise" keine Verpflichtung zur Rentenantragstellung besteht. <<< nach oben
Keine Wohnkosten im ER-Verfahren Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 2 AS 1101/15 B ER und L 2 AS 1102/15 B - Beschluss vom 03.11.2015
Nach der ständigen Rechtsprechung des LSG NRW rechtfertigt auch die Existenz von Mietschulden regelmäßig nicht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Erst wenn der Eintritt von Wohnungs- bzw. Obdachlosigkeit unmittelbar zu befürchten steht, was in der Regel zumindest die Anhängigkeit einer Räumungsklage voraussetzt, kommt eine Verpflichtung zur vorläufigen Bewilligung von Kosten der Unterkunft in Betracht. <<< nach oben
Keine Übernahme von Mietschulden bei zu teurer Wohnung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 2 AS 1821/15 B ER - Beschluss vom 17.11.2015
Die Voraussetzungen für die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 8 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) durch Gewährung eines Darlehens sind, dass das Darlehen zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage erforderlich ist. Mietschulden sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Gerechtfertigt ist dabei eine Schuldenübernahme nur dann, wenn die Kosten der zu sichernden Unterkunft in den Angemessenheitsgrenzen des § 22 Abs. 1 SGB II liegen. Der mit der Schuldenübernahme bezweckte langfristige Erhalt der Wohnung kann nur dann gerechtfertigt sein kann, wenn die (künftigen) laufenden Kosten dem entsprechen, was weiterhin vom Träger der Grundsicherung als angemessene Kosten der Unterkunft zu übernehmen ist. <<< nach oben
Vorläufige Bewilligung Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 1880/12 - Urteil vom 24.09.2015
Es ist bei einer vorläufigen Bewilligung der Behörde nicht verwehrt, die endgültige Leistung aus einem Grund niedriger festzusetzen, der mit der Vorläufigkeit nichts zu tun hat. Die vorläufige Leistungsbewilligung soll nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Vorschrift ausschließlich im Interesse des Betroffenen eine schnelle Sicherung der Lebensgrundlage ermöglichen und entfaltet damit keinerlei Bindungswirkung über die vorläufige Bewilligung hinaus. Vorläufige Bewilligungen zielen (in erster Linie im Interesse des Betroffenen) ausschließlich auf eine Zwischenlösung und sind demgemäß auf die Ersetzung durch eine endgültige Entscheidung nach Wegfall der Vorläufigkeitsvoraussetzungen angelegt. Vorläufig bewilligte Leistungen sind als aliud gegenüber endgültigen Leistungen anzusehen. Die Regelung des § 328 Abs. 1 Satz 2 SGB III, wonach Umfang und Grund der Vorläufigkeit anzugeben sind, ändert hieran nichts. <<< nach oben
Unbilligkeitsverordnung regelt Renteninanspruchnahme abschließend Bundessozialgericht - B 14 AS 1/15 R - Urteil vom 19.08.2015
Nutzungsentschädigung unter Getrenntlebenden Bundessozialgericht - B 14 AS 13/14 R - Urteil vom 19.08.2015
Bei einer Übereinkunft über Wohnraumnutzung, die eine Nutzungsentschädigung nach der familienrechtlichen Vorschrift des § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB vorsieht und die ggf. mehr als nur die Überlassung von Wohnraum ausgleichen soll, ist der geschuldete Betrag ggf. überhaupt nicht oder nur teilweise im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II zu übernehmen. Hingegen können bei einer Übereinkunft, die nur den Vermögensausgleich zwischen Bruchteilseigentümern nach §§ 743 ff BGB angesichts der alleinigen Nutzung des (Wohn-)Eigentums durch einen von ihnen zum Gegenstand hat, die Voraussetzungen für eine Übernahme des vereinbarten Entgelts nach § 22 Abs. 1 SGB II gegeben sein. <<< nach oben
Wohnungserstausstattung und deren Geltendmachung Hessisches Landessozialgericht - L 9 AS 44/15 - Urteil vom 13.11.2015
Der Sonderbedarf für die Wohnungserstausstattung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 ist - im Gegensatz zu den Sonderbedarfen nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB II - in aller Regel nicht auf eine Person, sondern auf die gesamte Bedarfsgemeinschaft bezogen, wobei jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in Bezug auf den Sonderbedarf einen eigenen Leistungsanspruch entsprechend dem eigenen Anteil besitzt. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II erfordert ein Vorgehen aller Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft aber nur für den Fall, dass der Personenmehrheit weitergehende Ansprüche zustehen können als der/dem einzelnen Leistungsberechtigten. Hingegen kann bzw. muss der Sonderbedarf von der/dem einzelnen Leistungsberechtigten allein geltend gemacht werden, wenn die Leistung weder dem Grunde nach noch hinsichtlich der Höhe vom Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft abhängig ist. <<< nach oben
Sozialwidriges Verhalten Sozialgericht Karlsruhe - S 11 AS 1305/15 - Urteil vom 14.12.2015
Aus der Entstehungsgeschichte des § 34 SGB II sowie seinem jetzigen systematischen Kontext mit weiteren Regelungen des SGB II ergibt sich, dass nicht jedes verwerfliche Verhalten, das eine Hilfebedürftigkeit oder Leistungserbringung nach dem SGB II verursacht, zur Erstattungspflicht führt. Erfasst wird nur ein Verhalten mit spezifischem Bezug, d.h. "innerem Zusammenhang", zur Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw. Leistungserbringung. Das Verhalten, welches einen Anspruch nach dem SGB II herbeigeführt hat, muss demnach sozialwidrig sein. <<< nach oben
Eigener Haushalt Sozialgericht Aachen - S 19 SO 54/15 - Urteil vom 27.11.2015
Kein Mehrbedarf für Asylbewerber Sozialgericht Landshut - S 11 AY 41/15 - Gerichtsbescheid vom 21.10.2015
Der über eine Gleichstellung mit Schwerbehinderten zu schützende Arbeitsplatz muss für den behinderten Menschen geeignet sein. Der behinderte Mensch darf grundsätzlich durch die geschuldete Arbeitsleistung nicht gesundheitlich überfordert werden. Auf der anderen Seite führt das Auftreten oder Hinzutreten einer behinderungsbedingten Einschränkung des beruflichen Leistungsvermögens für sich genommen noch nicht zum Wegfall der Geeignetheit des Arbeitsplatzes. Die Geeignetheit des Arbeitsplatzes bestimmt sich individuell-konkret nach dem Eignungs- und Leistungspotential des behinderten Menschen. Die Beklagte und die Gerichte haben die konkreten Behinderungen und ihre Auswirkungen auf die Eignung des behinderten Menschen für den konkreten Arbeitsplatz zu ermitteln. Danach haben sie zu entscheiden, ob der Arbeitsplatz entweder schon für sich betrachtet geeignet ist oder der Arbeitsplatz jedenfalls durch Umsetzung von Leistungen der Rehabilitationsträger oder des Arbeitgebers so gestaltet werden kann, dass der behinderte Mensch die Anforderungen des Arbeitsplatzes erfüllen kann, ohne seinen Gesundheitszustand zu verschlechtern. <<< nach oben
Künstlersozialversicherung Zum Unternehmensbegriff in der Künstlersozialversicherung Bundessozialgericht - B 3 KS 1/14 R - Urteil vom 30.09.2015
Wohn- und Teilhabegesetz, Alten- und Pflegegesetz
Beck Verlag, 2. Aufl. 2016, 248 Seiten, € 45,-
ISBN: 978-3-406-68691-7 Seitdem das Heimgesetz nicht mehr der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterfällt, regeln die Bundesländer diese Materie in eigener Regie; NRW sogar schon in zweiter Auflage, wobei das Wohn - und Teilhabegesetz (WTG) ergänzt wird durch das Alten- und Pflegegesetz (APG). Ersteres regelt auf landesrechtlicher Ebene Wohn- und Betreuungsangebote sowie diesbzgl. Ordnungsrecht; letzteres ist Nachfolger des Landespflegegesetzes und in Ausführung zu § 9 Abs. 1 SGB XI ergangen, in dem die Länder sich zum Vorhalten einer leistungsfähigen und ausreichenden pflegerischen Versorgungsstruktur verpflichten. Da es sich um Verwaltungsrecht handelt, kommt es in der Praxis der Sozialgerichte seltener vor, auch wenn es mit SGB XI und XII (z.B. Eingliederungshilfe) eng verzahnt ist. Das WTG betrifft Leistungsanbieter und -anbieterinnen (= Pflegeeinrichtungen und professionelle Dienste), während es sich im Sozialrecht um die "Nutzer und Nutzerinnen" dreht.
Das WTG gehört nicht zum Kerngeschäft des sozialrechtlichen Alltags, es kann aber gewichtige Argumente liefern im Streit z. B. um das betreute Wohnen. Der Gesetzestext ist im Sozialrecht nicht unbedingt geläufig (muß er auch gar nicht sein), wenn er aber einmal gebraucht wird, dann ist es hilfreich, ihn direkt mit übersichtlicher Kommentierung in einem Buch zur Hand zu haben.
Ehmann / Karmanski / Kuhn - Zuber (Hrsg.)
Nomos Verlag, 2015, 2008 Seiten, € 88,-.
ISBN: 978-3-8487-0245-9 Ein Gesamtkommentar soll es sein, auf dem rückseitigen Einband sind die Gesetzesbücher aufgezählt, - bei diesem "Monumentalwälzer" handelt es sich um ein sehr empfehlenswertes Werk, dessen Herausgeber über den Tellerrand hinausschauen. Leider fällt als erstes auf, daß etwas fehlt: Das SGB VIII nämlich. Einerseits die "üblichen Verdächtigen", also SGB II, XII, BKKG, SGG, um nur einige zu nennen, und andererseits die sozialrechtlichen Texte, die zwar immer im Zusammenhang mit den diversen SGB genannt werden (z.B. EStG und BAföG), die aber kein "Eigenleben" führen. Will sagen: Jeder kennt z. B. den Begriff "förderungsfähige Ausbildung" in § 7 V SGB II oder den Kindergeldzuschlag nach dem SGB II, aber was steht wirklich 'drin im § 62 EStG? Die Autoren haben sich hier die Mühe gemacht, einmal die mit den bekannten Sozialgesetzbüchern eng verzahnten Materien zu beleuchten: das BAföG, das BKKG, das BEEG, das WBVG.
Die Zusammenstellung hat den Vorteil, daß nur die Paragraphen der (unbekannteren) Gesetzes erwähnt und kommentiert werden, die für das Sozialrecht praxisrelevant sind. Beispielsweise des BKGG: Es werden nur einige Vorschriften genannt, diese aber ausführlich kommentiert. Generell ist das Handbuch auf die Bedarfe der Praxis zugeschnitten: Noch vor der Kommentierung haben die Autoren jeweils die Prüfungsreihenfolge dargestellt.


LSG Berlin-Brandenburg, L 6 AL 13/04: LSG Berlin und Brandenburg: kirchensteuer, mehrheit, rechtsmittelbelehrung, berufungssumme, steuerfreibetrag, krankengeld, zustellung, ergänzung, kopie, gerichtsakte
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2005, L 6 AL 13/04
L 6 AL 13/04
LSG Berlin und Brandenburg: kirchensteuer, mehrheit, rechtsmittelbelehrung, berufungssumme, steuerfreibetrag, krankengeld, zustellung, ergänzung, kopie, gerichtsakte
Kirchensteuer, Mehrheit, Rechtsmittelbelehrung, Berufungssumme, Steuerfreibetrag, Krankengeld, Zustellung, Ergänzung, Kopie, Gerichtsakte
Urteil vom 12.01.2005 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Berlin S 54 AL 283/03
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 6 AL 13/04
Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2003 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gegenstand des Rechtsstreites ist die Höhe des dem Kläger vom 31. Oktober 2002 bis zum 28. April 2003 gewährten Arbeitslosengeldes (Alg), insbesondere begehrt er die Berechnung des Alg "ohne Abzug von Kirchensteuer". Vorrangig streitig ist jedoch die Zulässigkeit der Berufung.
Der 1963 geborene Kläger ist ledig und hat kein Kind im Sinne von § 32 des Einkommenssteuergesetzes. Er ist anerkannter Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50. Seit 1998 ist er arbeitslos und bezog zunächst Alg, sowie nach Erschöpfung seines Anspruches ab dem 30. September 1999 Arbeitslosenhilfe (Alhi), zuletzt nach einem Bemessungsentgelt von 481,12 Euro wöchentlich. Wegen Arbeitsunfähigkeit erhielt der Kläger Krankengeld im Zeitraum vom 6. Oktober 2000 bis zum 30. Juli 2001 i.H.v. 69,86 Euro (136,65 DM) kalendertäglich sowie vom 20. Mai 2002 bis zum 30. Oktober 2002 i.H.v. 68,73 Euro kalendertäglich. Antragsgemäß und nach Arbeitslosmeldung des Klägers vom 30. Oktober 2002 bewilligte die Beklagte ihm mit Bescheid vom 13. November 2002 für 180 Kalendertage Alg beginnend am 31. Oktober 2002 i.H.v. 181,37 Euro wöchentlich bzw. 25,91 Euro täglich. Der Berechnung legte sie ein Bemessungsentgelt von wöchentlich 485,00 Euro brutto zu Grunde, welches sie aus dem im Abrechnungszeitraum vom 1. April 2001 bis zum 30. Juli 2001 sowie vom 20. Mai 2002 bis zum 30. Oktober 2002 bezogenen Krankengeld i.H.v. insgesamt 19.727,57 Euro für 40,72 Wochen ermittelte, da das Bemessungsentgelt der zuvor bezogenen Alhi geringer war. Aus dem gerundeten Bemessungsentgelt von 485,00 Euro wöchentlich bestimmte sie ein Leistungsentgelt von 302,23 Euro wöchentlich, indem sie - fikitiv - Lohnsteuer (73,65 Euro), Solidaritätszuschlag (4,05 Euro), Kirchensteuer (5,89 Euro) sowie Beiträge zur Krankenversicherung (32,89 Euro), Pflegeversicherung (4,12 Euro), Rentenversicherung (46,32 Euro) und Arbeitsförderung (15,76 Euro) zum Abzug brachte. Weiterhin legte sie die Leistungsgruppe A sowie den allgemeinen Leistungssatz der Berechnung zu Grunde. Den Widerspruch des Klägers, mit dem er die Anrechnung von Kirchensteuer i.H.v. 5,89 Euro wöchentlich trotz seiner fehlenden Mitgliedschaft in einer Kirche rügte, wies sie durch Widerspruchsbescheid vom 17. September 2002 zurück. Mit Änderungsbescheid vom 17. Januar 2003 passte die Beklagte das Alg mit Wirkung ab 1. Januar 2003 nach Maßgabe der Leistungsentgeltverordnung 2003 bei unveränderten Berechnungsdaten an und stellte einen Zahlbetrag von 180,18 Euro wöchentlich bzw. 25,74 Euro täglich fest.
Mit seiner Klage vor dem Sozialgericht (SG) Berlin hat der Kläger geltend gemacht, der als fiktiv bezeichnete Einbehalt von Kirchensteuer bei Arbeitnehmern bzw. Arbeitslosen, die keiner Kirche angehören würden, verstoße gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1) und das Benachteiligungsverbot (Artikel 3 Abs. 3), die in Artikel 4 Abs. 1 garantierte Religionsfreiheit sowie die in Artikel 33 festgehaltene Neutralitätspflicht des Staates. Das Bundessozialgericht (BSG) habe bereits für das Jahr 1999 43 % Nicht-Kirchensteuerzahler festgestellt, seitdem dürfte die Zahl noch weiter angestiegen sein. Von einer deutlichen Mehrheit der Arbeitnehmer, die kirchensteuerpflichtig seien, könne daher nicht mehr ausgegangen werden. Hilfsweise müsse bei ihm der Schwerbehindertenfreibetrag im Steuerrecht berücksichtigt werden. Da er als Arbeitsloser keine Lohnsteuer bezahle, könne er sich den Steuerfreibetrag von immerhin 48,00 Euro monatlich nicht im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleiches vom Finanzamt zurückholen.
Das SG hat durch Gerichtsbescheid vom 21. August 2003 die Klage abgewiesen. Zu Recht habe die Beklagte entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den so genannten Kirchensteuerhebesatz bei der Ermittlung des Leistungsentgeltes berücksichtigt. Ein Steuerfreibetrag für Schwerbehinderte sei bei Ermittlung des Leistungsentgeltes dagegen nicht zu berücksichtigen. Insoweit werde auf die Rechtsprechung des BSG (vgl. Urteil vom 24. Juli 1997 -11 RAr 45/96- in SozR 3-4100 § 136 Nr. 7) verwiesen, der sich das Gericht anschließe. Nach § 136 Abs. 1 und 2 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) gehöre zu den gewöhnlich bei Arbeitnehmer anfallenden Entgeltabzügen u.a. Steuern. Gemäß Satz 2 Nr. 2 der Norm sei dabei für die Kirchensteuer die Steuer nach dem im Vorjahr in den Ländern geltenden niedrigsten Kirchensteuerhebesatz zu Grunde zu legen. Das um diese
Entgeltabzüge verminderte Bemessungsentgelt sei das Leistungsentgelt und der Berechnung des Arbeitslosengeldes zu Grunde zu legen. Von einer Verfassungswidrigkeit dieser Vorschriften sei auch weiterhin nicht auszugehen. Bereits das Bundesverfassungsgericht habe im Jahr 1994 die zulässige Typisierung und Pauschalisierung für rechtens gehalten, solange davon auszugehen sei, dass die "überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer" Kirchensteuern zu zahlen habe und "deren Abzug nicht sehr stark ins Gewicht falle". In seinen aktuellen Entscheidungen sei das BSG für die Zeit bis 1999 noch nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die "überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer keiner zur Erhebung von Kirchensteuern ermächtigten Kirchen mehr angehöre". Ebenso sei für den Bezugszeitraum ab dem 1. November 2000 nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Essen vom 2. Juli 2002 (L 12 AL 261/01) die Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes nicht zu beanstanden. So hätten sich die gesellschaftlichen Verhältnisse hinsichtlich der Zugehörigkeit zur Erhebung von Kirchensteuer ermächtigten Kirchen nicht innerhalb eines Jahres grundlegend verändert. Da der Anteil der Arbeitnehmer, die Kirchensteuern zahlen, sich nur über die Lohn- und Einkommenssteuerstatistiken ermitteln lasse und diese in dreijährigem Turnus erstellt würden, seien keine eigenen Ermittlungen anzustellen. Für den Leistungszeitraum 2002 stünden derzeit keine aktuellen Zahlen zur Verfügung, so dass ohne weitere Ermittlung davon auszugehen sei, dass noch eine Mehrheit von kirchensteuerzahlenden Arbeitnehmern vorhanden sei.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung. Mittlerweile habe die Bundesregierung auf Grund zahlreicher anhängiger Klagen reagiert und den verfassungswidrigen Kirchensteuerabzug bereits zum 1. Januar 2005 abgeschafft. Zudem sei seit April 2004 unter dem Az. 1 BvR 952/04 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, um festzustellen, dass der bis zum 31. Dezember 2004 praktizierte Kirchensteuerabzug verfassungswidrig sei. Nach den Erhebungen des statistischen Bundesamtes seien nur noch 53 % der Bundesbürger Kirchenmitglieder. Daher könne von einer "überwiegenden Mehrheit" heutzutage keine Rede mehr sein.
den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. August 2003 aufzuheben sowie den Bescheid vom 13. November 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2002 und in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 17. Januar 2003 zu ändern sowie die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 31. Oktober 2002 bis zum 28. April 2003 höheres Arbeitslosengeld ohne Berücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes zu gewähren.
Sie hält die Berufung mangels Erreichen der Berufungssumme für unzulässig und im Übrigen die Ausführungen des SG für überzeugend.
Der Kläger hat den Bescheid vom 13. November 2002 sowie den Änderungsbescheid vom 17. Januar 2003 in Kopie zur Akte gereicht. Des Weiteren hat er Kopien der Bescheide über die Bewilligung von Alhi für den Bewilligungsabschnitt vom 29. April 2003 bis zum 28. April 2004 in Höhe von 159,18 Euro wöchentlich (Bescheid vom 9. April 2003) sowie für den Bewilligungsabschnitt vom 29. April 2004 bis zum 31. Dezember 2004 i.H.v. 158,83 Euro wöchentlich bei einem Bemessungsentgelt von 470,00 Euro wöchentlich (Bescheid vom 21. April 2004) vorgelegt.
Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den sonstigen Inhalt der Verwaltungsakte der Beklagten (2 Bände zur Kundennummer: ) und der Gerichtsakte, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.
Der Senat konnte auf Grund einseitiger mündlicher Verhandlung entscheiden, weil der Kläger mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist.
Die vom Kläger eingelegte Berufung gegen den Gerichtsbescheid des SG Berlin vom 21. August 2003 ist als unzulässig zu verwerfen. Denn sie ist unzulässig (§ 158 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz -SGG-), weil sie vom SG nicht zugelassen worden ist.
Entgegen der Auffassung des SG, das in der Rechtsmittelbelehrung seines Gerichtsbescheides darauf hingewiesen hat, dass der Gerichtsbescheid mit der Berufung angefochten werden könne, bedurfte die Berufung der Zulassung.
Nach § 144 Abs. 1 SGG muss die Berufung zugelassen werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes (1.) bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 500,00 Euro oder (2.) bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 5.000,00 Euro nicht übersteigt (Satz 1). Dies gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen
für mehr als ein Jahr betrifft (Satz 2). Die letztgenannte Ausnahme ist hier nicht erfüllt, weil die vom Kläger allein angegriffene Bewilligung von Alg nur einen Leistungszeitraum von 180 Kalendertagen umfasst (Bescheid vom 13. November 2002). Auch handelt es sich nicht um eine Erstattungsstreitigkeit. Ob die Berufung der Zulassung bedarf, hängt danach davon ab, ob der Wert des Beschwerdegegenstandes 500,00 Euro übersteigt (§ 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG). Dies ist nicht der Fall, da der Kläger durch den angefochtenen Gerichtsbescheid nicht in dem in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG vorausgesetzten Maße beschwert ist.
Denn das SG hat nur über das Begehren des Klägers entschieden, die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 13. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2002 und in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17. Januar 2003, der nach § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden ist, zur Gewährung eines höheren Alg zu verurteilen. Die Bescheide über die Bewilligung von (Anschluss) Alhi vom 9. April 2003 und 21. April 2004 waren nicht Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des angefochtenen Gerichtsbescheides, denn sie änderten weder die Bescheide über die Alg-Bewilligung ab, noch ersetzten sie diese (vgl. § 96 Abs. 1 SGG). Für die Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes ist allein maßgeblich der Wert der geltend gemachten Forderung, hier des Anspruchs des Klägers auf höheres Alg für den Leistungszeitraum von 180 Kalendertagen, welcher insgesamt 66,60 Euro beträgt. Ausgehend von dem Hauptbegehren des Klägers, dass der Kirchensteuerhebesatz bei Bestimmung des Leistungsentgeltes nicht zu berücksichtigen sei, ergibt sich bei einem Leistungsentgelt von 308,12 Euro (302,23 Euro zuzüglich 5,89 Euro) wöchentlich nach der Leistungsentgeltverordnung 2002 ein Leistungsbetrag von 183,96 Euro wöchentlich bzw. 26,28 Euro täglich für den Zeitraum vom 31. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2002 sowie bei einem Leistungsentgelt von 306,18 Euro (300,29 Euro zuzüglich 5,89 Euro) wöchentlich nach der Leistungsentgeltverordnung 2003 ein Leistungsbetrag von 182,77 Euro wöchentlich bzw. 26,11 Euro täglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 28. April 2003. Die Differenz zur Höhe des tatsächlich gezahlten Alg, d.h. der Betrag von 22,94 Euro für den Zeitraum vom 31. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2002 (0,37 Euro täglich x 62 Tage) und von 43,66 Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 28. April 2003 (0,37 Euro täglich x 118 Tage), bestimmt daher den Wert der Beschwer des Klägers. Auch hinsichtlich des Hilfsbegehrens, zumindest den Freibetrag für Schwerbehinderte bei der Lohnsteuer i.H.v. 48,00 Euro monatlich bzw. 11,08 Euro wöchentlich (48,00 Euro x 3: 13) zu berücksichtigen, erreicht der Wert der Beschwer i.H.v. 159,22 Euro nicht die Berufungssumme. So ergibt sich bei einem Leistungsentgelt von 313,31 Euro (302,23 Euro zuzüglich 11,08 Euro) wöchentlich ein Leistungsbetrag von 186,69 Euro wöchentlich bzw. 26,67 Euro täglich für den Zeitraum vom 31. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2002 sowie bei einem Leistungsentgelt von 311,37 Euro (300,29 Euro zuzüglich 11,08 Euro) wöchentlich ein Leistungsbetrag von 186,83 Euro wöchentlich bzw. 26,69 Euro täglich für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 28. April 2003. Die Differenz zur Höhe des tatsächlich gezahlten Alg, d.h. der Betrag von 47,12 Euro für den Zeitraum vom 31. Oktober 2002 bis zum 31. Dezember 2002 (0,76 Euro täglich x 62 Tage) und von 112,10 Euro für den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 28. April 2003 (0,95 Euro täglich x 118 Tage), ist ebenfalls für den Wert der Beschwer maßgeblich. Wie aus den zuvor ermittelten Werten ersichtlich, wird die Berufungssumme selbst bei einer additiven Betrachtung der Klagebegehren des Klägers (Nichtberücksichtigung des Kirchensteuerhebesatzes und Berücksichtigung eines Steuerfreibetrages für Schwerbehinderte von 48,00 Euro monatlich) bei weitem nicht erreicht.
Da weder dem Tenor noch den Entscheidungsgründen des angefochtenen Gerichtsbescheides des SG eine Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu entnehmen ist (die dem Gerichtsbescheid beigefügte Rechtsmittelbelehrung ist die, wie sie bei einer zulässigen Berufung üblicherweise erteilt wird, weshalb sie nicht den Anforderungen an eine erforderliche positive Entscheidung des SG über eine Zulassung der Berufung genügt, vgl. BSG, Urteil vom 11. Mai 1999, B 11/10 AL 1/98 R), kann die vom Kläger erstrebte Überprüfung des sozialgerichtlichen Gerichtsbescheides nur dann stattfinden, wenn er erfolgreich eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des SG vom 21. August 2003 (eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde nach § 145 SGG) beim Landessozialgericht Berlin einlegt. Zwar ist die Beschwerde dort normalerweise innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bzw. Gerichtsbescheides schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten einzulegen (§ § 105, 145 Abs. 1 Satz 2 SGG). Diese Frist wäre im vorliegenden Fall bereits verstrichen. Da aber dann, wenn die Rechtsmittelbelehrung im Gerichtsbescheid des SG falsch ist, die Frist zur Einlegung der Beschwerde ein Jahr seit Zustellung (§ 66 Abs. 2 Satz 1 SGG) beträgt, kann im vorliegenden Fall noch bis zum 22. Januar 2005 Beschwerde eingelegt werden, da der Gerichtsbescheid des SG dem Kläger am 22. Januar 2004 zugestellt worden ist.
Für eine Zulassung des Rechtsmittels im Berufungsverfahren fehlt dem Senat die Entscheidungsmacht. Die Möglichkeit der Zulassungsentscheidung ist auf das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde beschränkt. Es ist dem Senat auch verwehrt, die vom Kläger ausdrücklich eingelegte Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde umzudeuten. Eine solche Umdeutung ist auch dann nicht zulässig, wenn der Rechtsmittelführer - so wie hier - nicht rechtskundig vertreten wird (BSG, Urteil vom 20. Mai 2003, B 1 KR 25/01 R, veröffentlicht in Breithaupt 2004 S. 82 ff.).


Seminar Sachkundenachweis Töten von Wirbeltieren
Seminar " Sachkundelehrgang Töten von Wirbeltieren nach § 4 Abs. 1 Tierschutzgesetz inklusive Sachkundezertifikat sachgerechte Anwendung von Antikoagulanzien"
Bei dem Seminar "Sachkundelehrgang Töten von Wirbeltieren nach § 4 Abs. 1 Tierschutzgesetz inklusive sachgerechte Anwendung von Antikoagulanzien" handelt es sich um einen gesetzlich vorgeschriebenen Sachkundelehrgang nach § 4 des Tierschutzgesetzes, den zum Beispiel Schädlingsbekämpfer im Rahmen ihrer Ausbildung absolvieren müssen. Der Erwerb der Sachkunde zum Töten von Wirbeltieren die Schädlinge sind ist für den Erlaubnisantrag gemäß § 11 Tierschutzgesetz zwingend erforderlich, da gesetzlich vorgeschrieben ist dass jeder, der gewerbsmäßig Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen möchte, hierzu die Erlaubnis der zuständigen Veterinärbehörde benötigt. Den Sachkundelehrgang zum Töten von Wirbeltieren müssen daher nicht nur Schädlingsbekämpfer absolvieren, sondern z. B. auch Mitarbeiter von Unternehmen im Bereich facility management oder Mitarbeiter von Kommunen, sofern das Töten von Wirbeltieren wie Ratten und Mäusen zu deren Aufgaben gehört.
Lehrgangsbezeichung
„Töten von Wirbeltieren nach § 4 Abs. 1 Tierschutzgesetz inklusive sachgerechte Anwendung von Antikoagulanzien“
1-tägiger Sachkundelehrgang nach § 11 Tierschutzgesetz
Dr. Martin Felke
Schädlingsbekämpfer, Kommunen, Handwerk, Hausmeister, Garten- und Landschaftsbau
Mitarbeiter, die gewerblich oder berufsmäßig im Rahmen von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen Wirbeltiere töten wie zum Beispiel Schädlingsbekämpfer, Hausmeister oder kommunale Mitarbeiter etc. (sofern dies zu ihren Aufgaben gehören wird)
Gesetzlich vorgeschriebene Schulung für Mitarbeiter, die berufsmäßig oder gewerblich im Rahmen von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen Wirbeltiere töten (inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen zur Verwendung von Antikoagulanzien)
Erlangung des Sachkundenachweises gemäß § 4 Tierschutzgesetz über notwendige Kenntnisse für das Bekämpfen von Wirbeltieren für den Erlaubnisantrag gemäß § 11 Tierschutzgesetz
Eintägiger Lehrgang mit 8 Unterrichtseinheiten
Abschluß einer allgemeinbildenden Schule; gute Kenntnisse der deutschen Sprache; Fremdwortverständnis
Schriftlich (multiple choice Test) – 30 Minuten
Bei nicht bestandener schriftlicher Prüfung besteht direkt die Möglichkeit einer mündlichen Nachprüfung
"Sachkundenachweis zum Töten von Wirbeltieren nach § 4 Abs. 1 Tierschutzgesetz" sowie „Sachkundezertifikat für den Erwerb und die Anwendung von Antikoagulanzien der zweiten Generation"
Dr. rer. nat. Martin Felke; Dr. med. vet. Ingrid Müller
Vor-Ort-Schulungen auf Anfrage
Tagungsort: Fritz-Erler-Straße 5a; 64354 Reinheim-Georgenhausen
Seminardauer: 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr
Seminarkosten: 200,00 € + 20,00 € Prüfungsgebühr zzgl. 19 % Umsatzsteuer - inklusive umfangreiches Informationsmaterial, Snacks und Getränke
Referenten: Dr. rer. nat. Martin Felke (Diplom Biologe und Dozent an der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe in Mannheim); Dr. med. vet. Ingrid Müller (Veterinäramt des Landkreises Groß Gerau); Dr. Lothar Jacob
Teilnehmerzahl: Mindestens fünf Teilnehmer
Anmeldungen und nähere Informationen zum Seminar "Töten von Wirbeltieren nach § 4 Abs. 1 Tierschutzgesetz inklusive sachgerechte Anwendung von Antikoagulanzien" unter Tel.: 06162-720 9797 oder 0152-5388 8471.
Anmeldung zum Seminar "Töten von Wirbeltieren nach § 4 Abs. 1 Tierschutzgesetz inklusive sachgerechte Anwendung von Antikoagulanzien" per E-Mail: m.felke@schaedlingskunde.de
Steckbriefe wichtiger Schädlinge


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Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz(Landeswassergesetz - LWG-) Landesrecht...…§ 22 LWG, Schutz wasserwirtschaftlicher Mess-, Beobachtungs- und Untersuchungsei...§ 23 LWG, Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (zu §§ 25c, 25d und 3...§ 24 LWG, Maßnahmenprogramm und Bewirtschaftungsplan (zu § 1b Abs. 2, §§ 36 und ...§ 24a LWG, Beteiligung interessierter Stellen, Information und Anhörung der Öffe...§ 25 LWG, Benutzungen§ 26 LWG, Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung (zu §§ 4, 7, 8 WHG)§ 27 LWG, Erlaubnis (zu § 7 WHG)§ 28 LWG, Bewilligung (zu § 8 WHG)§ 29 LWG, Einwendungen (zu § 8 WHG)§ 30 LWG, Zusammentreffen von Anträgen (zu §§ 7, 8 WHG)§ 31 LWG, Verlängerung (zu §§ 7, 8 WHG)§ 32 LWG, Ausgleich von Rechten und Befugnissen (zu § 18 WHG)§ 33 LWG, Zuweisung von Wasser zur Grundstücksbewässerung§ 34 LWG, Allgemeine Zuständigkeiten (zu §§ 7, 8, 14, 15, 18 WHG)§ 35 LWG, Erlöschen von Rechten und Befugnissen (zu §§ 7, 8 Abs. 5, §§ 12, 15 Ab...§ 36 LWG, Umfang des Gemeingebrauchs (zu § 23 WHG)§ 37 LWG, Einschränkung des Gemeingebrauchs (zu § 23 WHG)§ 38 LWG, Eigentümer- und Anliegergebrauch (zu § 24 WHG)§ 39 LWG, Benutzung zu Zwecken der Fischerei (zu § 25 WHG)§ 40 LWG, Schifffahrt§ 41 LWG, Fähren und Schifffahrtsanlagen…Anlage 2 LWG, Anlage 2 (zu § 114a Abs. 2)
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§ 22 LWGWassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Landesrecht Rheinland-PfalzVierter Teil – Wasserwirtschaftliche Grundlagen, Bewirtschaftung der Gewässer → Erster Abschnitt – Wasserwirtschaftliche GrundlagenTitel: Wassergesetz für das Land Rheinland-Pfalz (Landeswassergesetz - LWG-)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LWGGliederungs-Nr.: 75-50Normtyp: Gesetz(1) Wenn die Aufgaben der wasserwirtschaftlichen Fachbehörden es erfordern, kann die obere Wasserbehörde den Eigentümer eines Grundstücks oder einer baulichen Anlage oder den Nutzungsberechtigten verpflichten, 1.die Errichtung und den Betrieb von Mess-, Beobachtungs- und Untersuchungseinrichtungen auf dem Grundstück oder der Anlage zu dulden,2.geophysikalische Messungen, Bohrungen oder sonstige Bodenaufschlüsse, die Entnahme von Bodenproben und Pumpversuche zu dulden.(2) Zur Sicherung derartiger Einrichtungen von überörtlicher Bedeutung kann die obere Wasserbehörde durch Rechtsverordnung bestimmte Nutzungen in bestimmten Gebieten untersagen. Entstehen Nachteile so ist der Verpflichtete zu entschädigen.(3) Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadenersatz. Der Schadenersatzanspruch verjährt in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Schaden entstanden ist. Auf schriftlichen Antrag eines Beteiligten setzt die obere Wasserbehörde den Schadenersatz fest. § 121 gilt entsprechend. Der Antrag auf Festsetzung des Schadenersatzes unterbricht die Verjährung.(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 30. Juli 2015 durch § 145 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127). Zur weiteren Anwendung siehe § 122 Absatz 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2015 (GVBl. S. 127).
§ 21 LWG, Ermitteln der Grundlagen, Auskunfts- und Beratungspflicht§ 23 LWG, Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele (zu §§ 25c, 25d und…


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DFR - BGE 138 III 443
BGE 138 III 443
A.c Mit Entscheid vom 15. Juni 2010 genehmigte die Aufsichtsbehörde das beantragte Entgelt von Fr. 6'000.-. Die hiergegen von X. erhobene Beschwerde in Zivilsachen wurde mit Urteil 5A_524/2010 des Bundesgerichts vom 9. Februar 2011 gutgeheissen; der angefochtene Entscheid wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Aufsichtsbehörde zurückgewiesen.
2.2.2 Vorliegend lassen sich dem angefochtenen Entscheid keine Anhaltspunkte entnehmen, wonach das umstrittene Konkursverfahren besondere Sach- oder Rechtskenntnisse erforderlich machen sollten. Die Aufsichtsbehörde sieht den Grund für ein anspruchsvolles Verfahren lediglich im Zeitaufwand, welcher die Interventionen der Schuldnerin und ihres Umfeldes dem Konkursamt verursacht haben. Ein Konkursverfahren wird indessen weder durch die blosse Anzahl der Verfahrensschritte noch den hierfür benötigten Zeitaufwand "anspruchsvoll" im Sinne von Art. 47 GebV SchKG (MARTIN, La surveillance en matière de poursuites et faillites [...], SJ 2008 II S. 190). Nichts anderes gilt für das Vorgehen des Konkursamtes, wegen "drohender Beschwerde" die Verfahrensschritte besonders sorgfältig zu prüfen und zu kontrollieren, oder für die grosse Anzahl von tatsächlich erhobenen SchKG-Beschwerden bzw. den damit verbundenen Aufwand für Vernehmlassungen. Indem die Aufsichtsbehörde dennoch darauf abgestellt hat, wird übergangen, dass für nicht besonders tarifierte Schriftstücke - wie eine Beschwerdevernehmlassung - Gebühren nach Art. 9 Abs. 1 lit. a GebV SchKG, d.h. Fr. 8.- pro Seite erhoben werden können; damit sind die Bemühungen für die Abfassung abgegolten (BGE 94 III 19 E. 4 S. 22; SCHOBER, a.a.O., N. 1 zu Art. 9 GebV SchKG; STRAESSLE/KRAUSKOPF, Erläuterungen zum Gebührentarif zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 7. Juli 1971, 1972, S. 14) und kommt die soziale Überlegung der GebV SchKG zum Ausdruck (vgl. BGE 108 III 68 E. 2 S. 69). Gebühren für nicht besonders tarifierte Schriftstücke stehen nach dem angefochtenen Entscheid jedoch nicht zur Beurteilung, ebenso wenig Gebühren für andere nicht tarifierte Verrichtungen nach Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG. Wenn hier die Aufsichtsbehörde aufgrund ihrer Feststellungen - Zeitaufwand durch Interventionen bzw. Beschwerden der Schuldnerin - zum Ergebnis gelangt ist, das Verfahren sei "anspruchsvoll" im Sinne von Art. 47 GebV SchKG, ist dies sachlich nicht haltbar und stellt eine Rechtsverletzung dar.
2.4 Schliesslich hat die Aufsichtsbehörde festgehalten, dass Fürsprecher Z. mit der Wahrung der rechtlichen Interessen der Konkursmasse beauftragt wurde. Zu Recht ist unbestritten, dass jener Aufwand nicht in die Kostenrechnung nach GebV SchKG gehört (BGE 58 III 38 E. 2 S. 42 f.; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. III, 2001, N. 17 zu Art. 262 SchKG). Soweit die Beschwerdeführerin die Mandatierung des Rechtsvertreters kritisiert, wendet sie sich gegen eine Verwaltungshandlung des Konkursamtes (vgl. Art. 240 SchKG; RUSSENBERGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, 2. Aufl. 2010, N. 12 zu Art. 240 SchKG), was nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens und nicht zu erörtern ist. Im Übrigen behauptet die Beschwerdeführerin selber nicht, dass in der Kostenrechnung des Konkursamtes die Honorarkosten des beigezogenen Rechtsanwaltes aufgeführt seien.

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BGE
BGE
Art. 47
Art. 9
Art. 9
BGE
Art. 1
Art. 47
Art. 262
Art. 240
Art. 240


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Wir verarbeiten Informationen, die Sie auf unserer Website eingeben oder uns in anderer Weise übermitteln, um im Anschluss an eine entsprechende Anfrage, Ihrer Beratung und Betreuung nach-kommen zu können. Hierunter fallen z. B. Daten, die Sie in einem Kontaktformular ausfüllen oder uns in einer E-Mail zusenden. Wir nutzen diese Daten lediglich zur Beantwortung Ihrer speziellen Anfrage oder Anforderung und zur Bereitstellung von Informationen. Um Ihre Daten zu schützen, verwenden wir bei der Übertragung an uns ein anerkanntes Verschlüsselungsverfahren. Wir werden Ihre persönlichen Daten für den Zeitraum aufbewahren, der notwendig ist, um die in dieser Erklärung beschriebenen Zwecke zu erfüllen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 a DSGVO. Bei Übermittlung der Daten willigen Sie in die Datenverwendung für die in der Einwilligung bestimmten Zwecke ein. Wenn Sie die Datenverarbeitung nicht mehr wünschen, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Der Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unberührt.
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Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Ihre Anfrage und Erfüllung (inklusive Abrechnung) eines Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Wenn Sie über unsere Webseite einen Vertrag mit uns abschließen möchten, ist es für den Vertragsschluss erforderlich, dass Sie uns diejenigen personenbezogenen Daten mitteilen, die wir für die Vertragserfüllung benötigen. Hierzu gehören z. B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten sowie erforderlichenfalls Daten zur Abrechnung der Vertragsleistung. Nach vollständiger Vertragserfüllung werden Ihre Daten gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich einer darüber hinausgehenden Datenverarbeitung zugestimmt haben. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zwecke der vorgenannten Handlungen ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. b, c DS-GVO.
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Gebrauchtwagen von Hyundai i10 in Osnabrück und Umgebung
I10 Osnabrück
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1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 14.075 €, Gesamtbetrag 14.871,36 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 186,58 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 14.075 €, Gesamtbetrag 15.672,72 €
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1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 15.096 €, Gesamtbetrag 15.949,08 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 200,11 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 15.096 €, Gesamtbetrag 16.809,24 €
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1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 14.021 €, Gesamtbetrag 14.813,40 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 185,86 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 14.021 €, Gesamtbetrag 15.612,24 €
Neu, Handschaltung, Kleinwagen, Unfallfrei, Alufelgen, ESP, Navigationssystem, Tempomat, Sitzheizung, Einparkhilfe, Außenfarbe 5,5l/100km (komb.)**, 125g CO2/km (komb.)**
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Hyundai i10 * Navi * Klima * Tempom * DAB * Shzg vor
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Hyundai i10 * Klima * Tempom * Tagfahrlich * ....
Neu, Handschaltung, Kleinwagen, Unfallfrei, ESP, Tempomat, Außenfarbe 5,5l/100km (komb.)**, 125g CO2/km (komb.)**
1) Ein Angebot der Bank of Scotland, Karl-Liebknecht-Straße 5, 10178 Berlin: effektiver Jahreszins 1,58%, gebundener Sollzinssatz p.a. 1,57%, Laufzeit 84 Monate, 84 Raten, Nettodarlehensbetrag 11.921 €, Gesamtbetrag 12.594,12 €. Repräsentatives Beispiel gem. § 6a PAngV 2/3 aller Kunden erhalten: effektiver Jahreszins 3,14%, gebundener Sollzinssatz p.a. 3,1%, Monatsrate 158,02 €, 84 Raten, Laufzeit 84 Monate, Nettodarlehensbetrag 11.921 €, Gesamtbetrag 13.273,68 €
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§ 6
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Datenschutz bei Marktforschung - Was ändert die DSGVO?
8. Juni 2017 |	Noch kein Kommentar | Von Dr. Datenschutz
Bei der Marktforschung werden eine Vielzahl personenbezogener Daten bei identifizierbaren Personen erhoben. Dabei können auch sensible Daten wie Informationen zum Gesundheitszustand erfasst werden. Daher stellen das Datenschutzrecht sowie die berufliche Verhaltensregelungen strenge Anforderungen an die Durchführung der Marktforschung, um das Persönlichkeitsrecht der Teilnehmer zu wahren und deren Daten vor Missbrauch zu schützen. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung.
Um die datenschutzrechtlichen Prinzipien der Markt- und Meinungsforschung richtig einordnen zu können, ist ein umfassendes Verständnis des Begriffs notwendig. Marktforschungsprojekte beschäftigen sich mit einer Vielzahl von Themen, wie beispielsweise Konsumgewohnheiten, demographischen Entwicklungen und Mediennutzung. Ziel ist es, ein allgemeines gesellschaftliches Bild wiederzugeben. Insbesondere gilt es daher, die Marktforschung von Maßnahmen der Werbung und des Marketings abzugrenzen. Dabei können folgende Grundprinzipien herangezogen werden:
Die Marktforschung basiert auf einem wissenschaftlich-methodischen Vorgehen.
Sie trifft keine Aussage über Einzelpersonen, sondern interessiert sich für das Verhalten von Gesellschaftsgruppen.
Sie ist anonym! Personenbezogene Daten der Teilnehmer dürfen nicht an den Auftraggeber weitergegeben werden.
Das Marktforschungsinstitut muss die Daten so schnell wie möglich pseudonymisieren.
Die Marktforschung unterliegt einem strengen Zweckbindungsgrundsatz. Zur Marktforschung gewonnene personenbezogene Daten dürfen z.B. nicht zu Werbe- und Marketingzwecken verwendet werden.
Marktforschung nach dem Bundesdatenschutzgesetz
Für die bisherige Rechtslage sind die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes, sowie die berufsrechtlichen Verhaltensregelungen (ICC / ESOMAR) heranzuziehen.
Nach dem BDSG ist Marktforschung auf Basis einer Einwilligung (§ 4a BDSG) oder nach § 30a BDSG zulässig. Die Einwilligung ist als Erlaubnisnorm jedoch nicht immer ausreichend, da sie den Teilnehmerkreis von vornherein auf die Personen beschränkt, zu denen bereits Kontakt bestand und die zuvor eingewilligt haben.
Um das Interesse einer repräsentativen Marktforschung zu berücksichtigen, ist eine solche nach § 30a BDSG auch ohne Einwilligung zulässig, wenn
kein Grund zur Annahme besteht, dass der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse am Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogene Daten hat (§ 30a Abs. 1 Nr. 1 BDSG), oder
die personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können oder die verantwortliche Stelle dürfte diese Daten veröffentlichen und es bestehen keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten.
Die beruflichen Verhaltensregelungen (ICC / ESOMAR) sind teilweise strenger als die Anforderungen des BDSG und fordern für die Durchführung des Marktforschungsprojektes eine informierte Einwilligung und strenge Zweckbindung. Nach diesen ist z.B. eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an den Auftraggeber auch bei Vorliegen einer Einwilligung nicht zulässig.
Marktforschung nach der Datenschutz-Grundverordnung
Während im BDSG die Marktforschung in § 30a BDSG ausdrücklich geregelt ist, fehlt es in der DSGVO an einer vergleichbaren Norm. Die Frage der rechtlichen Erlaubnis, die strikte Pseudonymisierung und Anonymisierung, sowie der Zweckbindungsgrundsatz sind für diesen Bereich nicht explizit geregelt. Demnach müssen sich Marktforschungsprojekte künftig an den allgemeinen Grundsätzen der DSGVO orientieren.
Berechtigtes Interesse oder Einwilligung
Mit dem Wegfall von § 30a BDSG fällt auch die explizite Regelung der Pseudonymisierung und Anonymisierung weg. Diese Grundsätze werden sich jedoch teilweise aus anderen Regelungen der DSGVO (Art. 25 DSGVO) herleiten lassen, bzw. im Rahmen der Interessenabwägung nach Art. 6 DSGVO zu berücksichtigen sein.
Ferner werden weiterhin die strengeren berufsrechtlichen Reglungen gelten, sodass eine Lockerung der rechtlichen Anforderungen an die Marktforschung sich momentan nicht unmittelbar abzeichnet.
Mehr zum Thema: § 4a BDSG, Datenschutz-Grundverordnung, Forschungszweck, Marktforschung