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Privatgrund Sautner GmbH - Immobilien Hausverwaltung seit 1983 in Essen
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Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 17
Art. 6
Art. 9
Art. 21
Art. 21
Art. 8
Art. 9
Art. 9
Art. 89
Art. 18
Art. 21
Art. 21
Art. 6
Art. 7
Art. 77


EStH 2019 - § 2 …
61Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um den Entlastungsbetrag nach § 32c, die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 32d Absatz 3 und 4, die Steuer nach § 34c Absatz 5, die Nachsteuer nach § 10 Absatz 5 und den Zuschlag nach § 3 Absatz 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August 1985 (BGBl. I S. 1756), das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ist die festzusetzende Einkommensteuer. 2Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Absatz 2 um Sonderausgaben nach § 10a Absatz 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; bei der Ermittlung der dem Steuerpflichtigen zustehenden Zulage bleibt die Erhöhung der Grundzulage nach § 84 Absatz 2 außer Betracht.
3Wird das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Absatz 6 gemindert, ist der Anspruch auf Kindergeld nach Abschnitt X der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen; nicht jedoch für Kalendermonate, in denen durch Bescheid der Familienkasse ein Anspruch auf Kindergeld festgesetzt, aber wegen § 70 Absatz 1 Satz 2 nicht ausgezahlt wurde.
1 S.d.E. aus den Einkunftsarten
2Die festzusetzende Einkommensteuer ist wie folgt zu ermitteln:
Der Hinzurechnungsbetrag nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG erhöht nicht den Gesamtbetrag der Einkünfte (BFH vom 12.3.2019 – BStBl II S. 658).
BMF vom 5.9.1996 (BStBl I S. 1150) unter Berücksichtigung der Änderung durch BMF vom 23.12.2002 (BStBl 2003 I S. 76)
Fernseh-Preisgelder BMF vom 30.5.2008 (BStBl I S. 645)
In Absatz 6 Satz 1 werden durch Artikel 4 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften nach den Wörtern „vermindert um“ die Wörter „den Unterschiedsbetrag nach § 32c Absatz 1 Satz 2,“ eingefügt und die Wörter „das zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794)“ durch die Wörter „das zuletzt durch Artikel 412 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474)“ ersetzt.
Nach Artikel 39 Abs. 8 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften tritt Absatz 6 Satz 1 an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss feststellt, dass die Regelung entweder keine Beihilfe oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfe darstellt. Der Tag des Beschlusses der Europäischen Kommission sowie der Tag des Inkrafttretens werden vom BMEL gesondert im BGBl. Teil I bekannt gemacht.
Absatz 6 Satz 3 wurde durch Artikel 9 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ab VZ 2019 geändert.


Whistleblower in den Fallstricken des Öffentlichen Dienstrechts - Artikel - Aktuell - Jäckel Rechtsanwälte · Arbeitsrecht · Berlin · Wiesbaden
"Freund, jetzt ist Zeit zu lärmen!" Mit Flugblättern unter dieser Losung deckte der Berliner Richter Carl Twesten als Abgeordneter in dem 1862 gewählten, preußischen Abgeordnetenhaus Manipulationen der Regierung Bismarck bei der Besetzung von Richterstellen auf und wurde dafür strafrechtlich verfolgt. Nach einem erregten Rededuell zwischen Twesten und Bismarck stimmte der Landtag über die Sanktionen ab: 283 Abgeordnete missbilligten die Maßregelung des Richters, Bismarck konnte nur 35 Abgeordnete hinter sich bringen.
Bismarck und die Preußische Staatsregierung überlegten, wie sie die aufmüpfigen Alt – 48-iger in den Griff bekommen könnten. Sie beschlossen das, was auch Koch und Weimar für die Frankfurter Steuerfahndung eingefallen ist. "Da machen wir eine Umstrukturierung". Sie lösten eine Vielzahl von preußischen Gerichten im Wege der Zusammenlegung auf und entließen die ältesten 10 Jahrgänge aller Richter, nämlich diejenigen, die noch von dem Geist der Revolution von 1848 infiziert waren. Danach schufen sie ein rechtliches Korsett, das eine absolut loyale Haltung der Richter und Beamten gegenüber dem Staat garantieren sollte. Diese rechtlichen Strukturen führten dann zu dem hochkonservativen neuen Typ des extrem obrigkeitsgläubigen Staatsdieners, dessen Denkweise und Auftreten Leo Kofler in seiner "Geschichte der Bürgerlichen Gesellschaft" so beschrieb:
"Formalistische Pflichtbetonung, falscher, weil mit dem Leben in einen ständigen, oft tragischen Konflikt geratender Ehrbegriff, Duckmäuserei verbunden mit Neigung zur "heldischen" Haltung, rationalisierte Sentimentalität und - preußischer Haarschnitt".
Wir wissen, dass der fehlende Bruch mit dieser Tradition und die nahezu vollständige Übernahme des alten Personals in die neue Beamten- und Richterschaft sowohl 1918 als auch 1949 zu den Geburtsfehlern der neu gegründeten deutschen Republiken gehören. Einer der Gründe für das Scheitern der Weimarer Republik war ja, dass die Beamtenschaft, die weiterhin selbst in der Struktur von Befehl bzw. Dienstanweisung und Gehorsam verhaftet war, dem Gedanken der Demokratie völlig fremd und ablehnend gegenüberstand.
Beim Aufbau der Bundesrepublik rekrutierte sich die Beamten- und Richterschaft weitestgehend aus dem Personal, das von 1933 bis 1945 der nationalsozialistischen Herrschaft gedient hatte. Dieses hatte auch nichts dagegen, dass im Wesentlichen die alten beamtenrechtlichen Vorschriften übernommen wurden und die Arbeit auf dieser Grundlage bruchlos fortgesetzt werden konnte.
Zu diesen Regeln gehören auch diejenigen über die Abordnung und Versetzung von Beamten, die heute wesentliche Fallstricke für Whistleblower im öffentlichen Dienst darstellen. Diese Fallstricke werden im normalen Arbeitsalltag der Beamten irgendwo auf dem Boden ausgebreitet, sodass man bequem darüber hinweg gehen kann. Ihre Wirkung entfalten sie dann nur im Hinterkopf der öffentlichen Bediensteten, denen bewusst ist, dass sie auf einen unliebsamen Posten versetzt werden können, wenn sie sich in Fragen der von Ihnen zu erfüllenden Aufgaben mit Ihren Dienstvorgesetzten anlegen und versuchen, gegen den Strom zu schwimmen.
Die latente Gefahr realisiert sich erst dann, wenn jemand die Fallstricke straff zieht. So erging es dem Chef der Steuerfahndung des Finanzamts St. Augustin bei Bonn, Klaus Förster, der 4 Jahre lang gegen den erklärten Willen und gegen ständige Behinderungen durch seine Vorgesetzten in dem Parteispendenskandal ermittelte und auf den Verwaltungsposten eines stellvertretenden Finanzamtsvorstehers versetzt wurde. Couragiert wie er war, verschaffte er sich allerdings als letzte Amtshandlung vor Antritt seines neuen Dienstpostens noch einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss für die Zentrale des Flick- Konzerns und deckte dabei den größten Wirtschaftskrimi in der Geschichte der Bundesrepublik auf.
Es kommt heraus, dass der FDP Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff mit Flick-Manager von Brauchitsch insgeheim einen Trick vereinbart haben, wie Flick seinen Erlös in Höhe von rund 1,9 Milliarden DM aus dem Verkauf eines Daimler-Benz Aktienpakets nicht versteuern muss und dem Fiskus dadurch etwa 900 Millionen DM verloren gehen sollen.
Hans Magnus Enzensberger verdanken wir die literarische Überlieferung von Vermerken aus dem Hause Flick über die nützlichen Geister – allesamt Empfänger der Flickschen „Bonner Landschaftspflege“ – die bei dem Projekt zu Diensten sein wollten. In seinem Essay „Kassensturz“ hat er sie wie folgt zusammengefasst:
„Lahnstein steht uns jederzeit zur Verfügung, um uns zu helfen.“ – „Der Minister und seine Versicherungsabteilung machen alles mit.“ – „Matthöfer hat zugesagt, Druck zu machen, damit wir weiter kommen.“ – „Genscher ist bereit, zu helfen.“ – „Matthöfer ist bereit, die negative Haltung seines Hauses zu überspielen.“ – „Karry bemüht sich dann auch um unverzügliche positive Erledigung.“ – „Kiep kümmert sich in gleicher Weise wie die anderen Herren um den Vorgang.“ – „Lambsdorff ist bereit, uns im Nachbarhaus die Türen zu öffnen.“ Es wird nach seiner „Ansicht in diesem Fall darauf ankommen, ob es ihm gelingt, Herrn Matthöfer...zu einer Sachentscheidung zu bewegen, die sich über die rechtlichen Bedenken hinwegsetzt“. Er bietet an, „bei der taktischen Behandlung zur Ausräumung von Hindernissen in jedem Ministerium zu gegebener Zeit zur Verfügung zu stehen“. – „Friderichs hat mir abschließend gesagt, er stünde uns zu jeder Tages- und Nachtzeit zur Verfügung.“
Förster zieht wie Herr Wehrheim gegen seine Versetzung vor Gericht.
Und hier, meine Damen und Herren, haben wir nun eine überraschende Übereinstimmung zwischen den Studierenden meines Vorredners Prof. Ludwig und den mit den Fällen befassten Verwaltungsrichtern.
Wie mir Prof. Ludwig in einem Telefonat erzählt hat, meinten seine Studenten: "Das kann doch nicht sein, dass die betroffenen Beamten wegen ihrer Remonstration gegen diese Amtsverfügung 2001/18 strafversetzt wurden." Genauso erklärten die Verwaltungsrichter: „Dass die Beamten aus politischen Gründen versetzt wurden, das kann doch nicht sein."
In ihren Entscheidungen ist das allerdings mit dem Zusatz versehen: Selbst wenn es so wäre, macht das nichts, denn der Dienstherr hat für die Versetzungsverfügung einen sachlichen Grund angegeben. Ein sachlicher Grund reicht aber aus, um die Versetzung zu rechtfertigen. Selbst wenn bei der Versetzung Försters eine Disziplinierung eine Rolle gespielt hat, meinte das Verwaltungsgericht Köln, sei sie rechtmäßig. Für die Versetzungsverfügung lag ein dienstliches Bedürfnis vor, bestätigt auch das OVG Münster.
Ein dienstliches Bedürfnis, fragen wir uns in den Fällen unserer Preisträger, für die Einrichtung einer Service-Stelle Recht für Herrn Wehrheim, die bis dahin niemand vermisst hatte und die unter den Kollegen „Archipel Gulag“ genannt wird? Für die Beschäftigung von Herrn Schmenger mit „Null-Fällen“ in der routinemäßigen Konzernprüfung? „Null“ steht für Null zu prüfen und Null Steuern nachzuzahlen. Diese Posten mussten ausgerechnet mit Steuerfahndern besetzt werden, deren spezielle Qualifikation eine 5- bis 7-jährige Ausbildung erfordert? Und das, obwohl Steuerfahnder weiterhin dringend benötigt werden, wie die Ausschreibung der durch die Versetzung frei gewordenen Stellen zeigt? Wie mir Herr Wehrheim gesagt hat, traf er mit Fragen dieser Art in der mündlichen Verhandlung vor der Beamtenrechtskammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt auf völliges Unverständnis und kühle Ablehnung.
Wir fragen uns: Hat sich denn seit Bismarck gar nichts geändert? Die Beamtinnen und Beamten, die heute in den Dienststellen ihren Dienst tun, entsprechen ja schon seit Langem nicht mehr dem Bild des preußischen Beamten, das ich anfangs zitiert habe. Daraus könnte man schließen, dass auch das rechtliche Korsett, in dem sich Beamte bewegen, heute nicht mehr so eng ist, wie zu Wilhelminischen Zeiten.
Was die Regeln für die Abordnung und Versetzung anbelangt, ist jedoch genau das Gegenteil der Fall.
Sie wurden im Zuge der neoliberalen Flexibilisierungsdiskussion in den letzten Jahren mehrfach verschlechtert.
Durch die Änderung des BRRG von 1998 wurde die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn ohne Zustimmung des Beamten für die Dauer von fünf Jahren ermöglicht. Darüber hinaus wurde in § 17 BRRG die Abordnung ohne Zustimmung des Betroffenen zu einer womöglich unterwertigen Beschäftigung auf zwei Jahre erhöht.
Der Bundesrat hatte seinen Vorschlag damit begründet, die Optimierung des Personaleinsatzes erfordere die Möglichkeit, Beamte auch zu nicht ganz entsprechenden Tätigkeiten abzuordnen, allerdings in den Grenzen der Zumutbarkeit nach Maßgabe der Vorbildung oder der Berufsausbildung und bei Abordnung an einen anderen Dienstherrn nur mit Zustimmung des Beamten; zugleich müssten die Möglichkeiten einer Abordnung ohne Zustimmung des Beamten deutlich erweitert werden. Der Bundestagsinnenausschuss schloss sich dem an und benannte als Ziele die Erhöhung der Mobilität der Beschäftigten und die Flexibilität des Einsatzes. Das bis 1998 geltende Recht hatte nur Abordnungen zu einer entsprechenden Tätigkeit zugelassen und sie im Falle einer fehlenden Zustimmung des Beamten auf eine Höchstdauer von einem Jahr begrenzt.
Aufgrund der Föderalismusreform und der Neuregelung von Artikel 74 Abs1 Nr. 27 Grundgesetz mit Wirkung vom 01.09.2006 ist die Regelung des Beamtenrechts in allen Statusfragen von den Ländern auf den Bund übergegangen. Die Statusrechte der Beamten wurden daraufhin in dem erst vor wenigen Wochen am 1. April 2009 in Kraft getretenen Beamtenstatusgesetz neu geregelt und das alte Beamtenrechtsrahmengesetz insoweit abgelöst.
Im Interesse einer bundesweiten Flexibilität kann ein Beamter nach § 14 BeamtStG nun ohne seine Zustimmung in den Bereich eines anderen Landes oder des Bundes, also z.B. von Baden-Württemberg nach Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern abgeordnet werden, wenn die neue Tätigkeit zuzumuten ist und einem Amt mit demselben Grundgehalt entspricht und die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt.
Ohne seine Zustimmung kann der Beamte nach § 15 BeamtStG aus dienstlichen Gründen zu dem Dienstherrn eines anderen Landes oder des Bundes versetzt werden, wenn das neue Amt mit mindestens demselben Grundgehalt verbunden ist wie das alte Amt.
Damit ist das Repertoire an Maßnahmen, mit denen unliebsame Beamte und Whistleblower eingeschüchtert oder gemaßregelt werden können - immer aus „dienstlichen Gründen“ versteht sich - noch erheblich erweitert worden.
Meine Damen und Herren! Wie wir sehen, ist bei der bisherigen Rechtsprechung der Beamtenrechtskammern und -senate der Verwaltungsgerichte effektiver Schutz für Whistleblower gegen Abordnungen und Versetzungen kaum zu erlangen.
Noch viel weniger erfolgreich waren die vier Briefe, mit denen sich Herr Schmenger an Ministerpräsident Koch und Finanzminister Weimar gewandt hat. Statt einer Antwort erhielt er die Aufforderung, sich dem Amtsarzt vorzustellen zur Überprüfung seiner geistigen Fähigkeiten. Der bestätigte, wie vom Dienstherrn gewünscht und möglicherweise entgegen seinem eigenen besseren ärztlichen Wissen – das wird von der Landesärztekammer noch überprüft – die dauernde Dienstunfähigkeit.
Vielleicht war Roland Koch einfach nicht der richtige Adressat für die Briefe der Steuerfahnder. In dem Buch des Spiegel-Journalisten Hajo Schumacher über Roland Koch lesen wir: „Kochs uneingeschränkte Solidarität mit der Ökonomie, die dem Wähler ebenso verdächtig sein sollte wie eine große Gewerkschaftsnähe, sorgt bei manchen Wirtschaftsbossen für große Sympathie. Kaum ein Politiker in Deutschland hat einen so mächtigen Freundeskreis wie die Runde „Wirtschaft für Koch“. Anführer sind Commerzbankchef Müller und Nikolaus Schweikart, Vorstandsvorsitzender des Chemie Multis Altana, ein Unternehmen der Quandt-Familie...Dieser Kreis umfasst 40 Bosse, meist aus der Frankfurter Geldwirtschaft, aus der Chemie und aus der Lebensmittelbranche...Man trifft sich mehrmals im Jahr, Koch lässt kein Treffen aus.“ Für seinen Wahlkampf 2003 wollten sie mehr als eine Million Euro zusammen bekommen.
Es ist kaum glaubhaft, dass die Banker nie mit Koch über die in ihren Häusern durchgeführten Beschlagnahmungen und Ermittlungen der Steuerfahnder gesprochen haben. Es ist auch wenig glaubhaft, dass Koch und Weimar sich nicht über das Vorgehen in der Sache abgestimmt haben. Sie treffen sich nicht nur am Kabinettstisch, sondern als Kumpel seit Junge Union-Tagen noch heute regelmäßig in einer Wiesbadener Kneipe zum Skat. Die Verfügung des Hessischen Finanzministeriums 2001/18 zur Einschränkung der Ermittlungen gegen die Steuerflüchtlinge erscheint daher ebenso wenig auf dem Mist eines Sachgebietsleiters gewachsen wie die anschließende Auflösung der Steuerfahndung Frankfurt V und die Sanktionsmaßnahmen gegen die remonstrierenden Beamten.
Der deswegen vor dem Hessischen Landtag geführte Untersuchungsausschuss brachte insoweit auch keinen Beweis für das blütenreine Weiß der Westen von Koch und Weimar, sondern nur für die Harmlosigkeit der seinerzeitigen Opposition von FDP, SPD und Grünen: Die wichtigsten Fragen wurden nicht gestellt, die wichtigsten Zeugen nicht benannt und nicht gehört.
Wenn Remonstration nicht zur Abhilfe von Fehlentwicklungen und gesetzwidrigem Verwaltungshandeln führt und die Anrufung der Gerichte auf der Grundlage des bisher geltenden Rechts kaum effektiven Rechtsschutz vor beruflichen Benachteiligungen für Whistleblower bietet, brauchen wir eine gesetzliche Regelung, durch die Sanktionen gegen Whistleblower für unzulässig und unter Strafe gestellt werden und die eine Anspruchsgrundlage für Schadensersatz bietet. Eine solche Regelung zum Schutz von Beamten könnte in § 37 Beamtenstatusgesetz aufgenommen werden. Dort ist bereits eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht normiert „gegenüber der zuständigen obersten Dienstbehörde, einer Strafverfolgungsbehörde oder einer durch Landesrecht bestimmten weiteren Behörde oder außerdienstlichen Stelle“, soweit „ein durch Tatsachen begründeter Verdacht einer Korruptionsstraftat nach den §§ 331 bis 337 des Strafgesetzbuches angezeigt wird.“ Mit der Beschränkung auf den Schutz der Offenlegung von Korruption wird dort jedoch lediglich der Gedanke des US-amerikanischen Sarbanes Oxley Acts von 2002 aufgegriffen. Nach der Enron-Pleite, die durch gefälschte Bilanzprüfberichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Arthur Anderson lange Zeit kaschiert worden war, wurden mit dem SOX Regelungen für Hinweisgebersysteme und zum Whistleblowerschutz für an der US Börse notierte Unternehmen eingeführt. Diese haben allerdings nur den Schutz von Unternehmen, Anlegern und Wettbewerb im Auge. Eine solche auf Korruption abzielende Anti Fraud Regelung im deutschen Beamtenrecht greift insbesondere für den Schutz solcher Beamten zu kurz, die illegales Regierungshandeln aufdecken. Hier wäre eine umfassendere Regelung geboten.
Hilfreich wäre es auch, wenn wir im Beamtenrecht das abgestufte System von Umsetzung, Abordnung und Versetzung verlassen würden, das die Beamten vor der Übertragung anderweitiger Aufgaben oder eines gänzlich anderen Dienstpostens weitgehend schutzlos stellt. Stattdessen sollte einheitlich das im privaten Arbeitsrecht geltende Institut der Versetzung verwendet werden mit den dort geltenden Mitbestimmungsregeln. Eine Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ist nach § 95 Abs. 3 BetrVG jede Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die voraussichtlich die Dauer eines Monats überschreitet oder die mit einer erheblichen Veränderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu der Versetzung etwa nach § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG, weil der betroffene Arbeitnehmer durch die Versetzung benachteiligt wird, ohne dass dies aus betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen gerechtfertigt ist, so kann der Arbeitgeber die Versetzung nur vollziehen, wenn es ihm gelingt, in einem von ihm einzuleitenden arbeitsgerichtlichen Verfahren die fehlende Zustimmung des Betriebsrats durch einen Richterspruch ersetzt zu bekommen.
Eine Anwendung dieser Grundsätze hätte das Vorgehen des Hessischen Finanzministers gegen die Frankfurter Steuerfahnder wesentlich erschwert.
Eine Vereinheitlichung der Beschäftigungsbedingungen erscheint insoweit auch schon deswegen geboten, als der Europäische Gerichtshof in seiner Rechtsprechung schon in dem Fall der englischen Lehramtsbewerberin Laurie Blum gegen BRD klargestellt hat, dass er eine abweichende Behandlung von Beamten gegenüber den im Privatdienst Beschäftigten nur dann für gerechtfertigt hält, wenn es sich um Beamte im materiellrechtlichen Sinne handelt, die hoheitliche Tätigkeiten ausüben. Für Bedienstete, die nur von ihrem formalen Status her Beamte sind, im Wesentlichen jedoch keine hoheitlichen Tätigkeiten ausüben, werden zu Recht einschränkende Beschäftigungsbedingungen abgelehnt.
In Sachen Schmenger und Wehrheim ist jetzt allerdings noch nicht aller Tage Abend! Vielleicht wird sich aus der Überprüfung der amtsärztlichen Gutachten, mit denen Herr Schmenger und weitere Beamte der Frankfurter Steuerfahndung in der Blüte ihrer Jahre in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurden, noch einmal eine völlig neue Dynamik ergeben. Die Geschichte bleibt spannend!
Ich möchte schließen mit einem Wort von Max Frisch aus einem Vortrag, den er 1979 in der Schweiz zu dem Thema „Die politische Repression“ gehalten hat: „Der Zweck der Repression, der offenen, ist die Einschüchterung der Mehrheit, die der Bundesrat, wenn er nicht gerade mit der Lobby verhandelt, demütig als Souverän bezeichnet. Dieser Souverän sind wir.“
Vielen Dank *Otto Jäckel ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht in Wiesbaden. Er ist Vorsitzender der deutschen Sektion der International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms ( IALANA ) sowie Treasurer im Board of Directors der internationalen IALANA; www.jaeckel-rechtsanwaelte.de


Veröffentlicht von:Wilhelm Michel
Psychologische Diagnostikund Begutachtung von Univ-Prof Dr Reinhard Haller, Gerichtspsychiater, Feldkirch/Vorarlberg
Ü B E R S I C H T Teil I:  Kriminologie Gefährlichkeit von Menschen mit psychischen Störungen Teil II:  Psychologisch-psychopathologische Diagnostik Teil III:  Begutachtungskunde
Gefährlichkeit von Menschen mit psychischen StörungenTeil I: Kriminologie Gefährlichkeit von Menschen mit psychischen Störungen
D I E V E R B R E C H E N S B E G R I F F Esoziologischer strafrechtlicher Natürlicher Verbrechens- begriff
Heute werden biopsychosoziale, ganzheitliche und integrative K R I M I N A L I T Ä T S T H E O R I E N biologische psychologische soziologische Heute werden biopsychosoziale, ganzheitliche und integrative Ansätze bevorzugt.
„Verbrechertypen” (nach Cesare Lombroso, 1899)
Delinquenzmodelle nach FREUD (1915) und ADLER (1931)Ödipuskomplex Unbewusstes, prägexistentes Schuldgefühl Strafbedürfnis (bei strengerem Über-Ich) Anknüpfen von Schuldgefühl und Strafbedürfnis an eine konkrete Straftat Seelische Erleichterung durch Bestrafung für die konkrete Straftat (unbewusst für den Ödipuskomplex) Organminderwertigkeit Minderwertigkeitsgefühl Mangelhafte Entfaltung des Gemeinschaftsgefühls Soziale Entmutigung Überwindungswille Machtstreben Straftat Verbrechen aus Schuldbewusstsein nach S. FREUD Verbrechen aus sozialer Entmutigung nach A. ADLER
A G G R E S S I O N S T H E O R I E N Aggressive MonomanieHoher Testosteronspiegel Verminderte Impulskontrolle Überkontrollierter Charakter Todestrieb Frustration – Aggression Sündenbock Milgram (1963) Autorisierte Aggression Crowding
Untersuchungsansätze zum Zusammenhang zwischen psychischer Störungen und Kriminalität 1.	Hospitalisierte psychiatrische Patienten 1.1	Retrospektive Erfassung des Kriminalverhaltens 1.2	Prospektive Erfassung des Kriminalverhaltens 1.3	Kriminalverhalten während der Hospitalisierung 2.	Inhaftierte 2.1	Untersuchungshäftlinge 2.2	Strafhäftlinge 2.3	„Mörder“ 3.	Untergebrachte psychisch kranke Rechtsbrecher 4.	Geburtenkohorten
95%-Konfi-denzintervallRisiko eines Mordes oder Totschlages bei psychisch erkrankten Männern im Vergleich zur männlichen Allgemeinbevölkerung (nach Angermeyer & Schulze, 1998) Diagnose Rate in % Odds ratio 95%-Konfi-denzintervall Angststörungen 1 1,5 0,3 0,2 – 0,5 Dysthymie 1 1,4 0,6 0,3 – 1,0 Geistige Behinderung 1 1,2 0,9 – 2,2 Major Depression 1 3,0 1,6 1,1 – 2,4 Schizophrenie ohne Alkoholismus 2, 4 3,7 7,2 5,4 – 9,7 Alkoholismus 1 39,2 10,7 9,4 – 12,2 Antisoziale Persönlichkeitsstörung 1 11,3 11,7 9,5 – 14,4 Alkoholismus und früher begangene Morde oder Totschläge 3 -,- 13,3 8,9 – 20,0 Schizophrenie mit Alkoholismus 2 2,9 17,2 12,4 – 23,7 Schizophrenie und früher begangene Homizide 3 25,8 9,6 – 69,6 1 Eronen et al 1996 a Eronen et al 1996 c Eronen et al 1996 b geschätzt
TWENTY-THREE PERCENT of the patients engaged in physical aggressionagainst other people during hospitalization. Assaultive patients were overrepresented in the diagnostic categories of schizophrenia, mania, and organic psychotic conditions. Mc Niel D. E., Binder R. L. (1994)
Motive für sexuell aggressives VerhaltenDie Ausübung von Macht und Kontrolle Der Ausdruck von Ärger und Hass Die Gruppendynamik bei einer Vergewaltigung durch mehrere Täter Sexuelle Bedürfnisse im eigentlichen Sinn
Typologie sexueller Gewalttäterneurotisch-aggressionsgehemmte und depressive Täter dissoziale egozentrische Täter sexuell deviante (oft sadistisch veranlagte) Täter
(John Steinbeck) „Es gibt Leute unter uns,die in Erlebniswelten leben, die wir niemals betreten können“ (John Steinbeck)
Typologie der Serienmörder: (nach Holmes und De Burger, 1985)visionäre missionarische hedonistische Macht / Kontrolle - orientierte
Spezifische Kennzeichen von Serientötungen:(nach Holmes und De Burger, 1988) Wiederholungszwang Taten ohne Zeugen Täter und Opfer kennen sich nicht Keine Motive wie Bereicherung, Provokation, Affekt intrinsische, tiefenpsychologisch ergründbare Motive
Einteilung der Sexualmörder (1):1.	Organisierter Typus: -	genaue Planung der Tat -	hohes Maß an Vorsicht -	Kontrolle über Situation und Opfer -	Opfer meist unbekannt -	Ergreifungschancen gering -	keine Traumatisierungen in der Kindheit -	stabiles Primärmilieu -	sozial angepasst, aufrechte Partnerbeziehung -	jahrelange sadistische Phantasien -	Verstimmungen und psychosomatische Störungen vor der Tat Entspricht dem Typus der „destruktiven Dynamik“
Einteilung der Sexualmörder (2):2.	Desorganisierter Typus: -	Tat ungeplant -	Opfer häufig bekannt -	Tötungen sind abrupte Durchbrüche destruktiver Impulse -	sexuelle Akte eher nach der Tötung -	frühe Verwahrlosungssymptome -	multiple Delinquenz -	soziale Instabilität -	meist ohne Partnerschaft lebend -	sexuelle gehemmt -	vorausgehende narzisstische Spannungen Entspricht dem Typus der „destruktiven Dynamik“
Verbindung zwischen Narzissmus und Sadismus1. Macht und übersteigertes Selbstwertgefühl 2. Gefühllosigkeit 3. Destruktivität, Wut, Aggressionspotential (gegen Frauen) 4. Spaltung
Definition – Maligner Narzissmus:(Kernberg, / 1996)  narzisstische Persönlichkeitsstörung  antisoziales Verhalten  paranoide Haltung  ich-syntone Aggression oder Sadismus
S C H L U S S F O L G E R U N G E N  Zwischen schweren psychischen Störungen und Gewalttätigkeit besteht eine moderate, aber zuverlässige Assoziation  Zusätzlicher Substanzmissbrauch und comorbide Persönlichkeitsstörungen erhöhen das Risiko deutlich  Umfassende psychiatrische Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen reduzieren das Risiko deutlich  Der rechtliche Unterbringungsrahmen ist ein bedeutsamer modifizierender Faktor  Innerhalb der Gesamtgruppe der Gewalttäter stellen Psychotiker eine sehr kleine Größe dar
psychopathologische DiagnostikTeil II: Psychologisch- psychopathologische Diagnostik
Einteilung der psychologischen TestverfahrenFragebogentests Projektive Testverfahren Leistungstests 3.1	Intelligenztests 3.2	Allgemeine Leistungstests 4.	Eignungstests
Kategorie der psychologisch-psychopathologischen Befunderhebung (1)Allgemeinerscheinung, „outfit”, Kleidung, Körperpflege, Gestik, Mimik, Physiognomie 	Äußeres Erscheinungsbild 	Verhalten in der Untersuchungssituation 	Sprechen und Sprache Auftreten, Auskunftsbereitschaft, Kooperation, Simulation, Dissimulation, interaktionelles Verhalten Klang, Modulation, Sprechstörungen (Stammeln, Stottern, Sprachverständnis und Ausdrucksvermögen)
Kategorie der psychologisch-psychopathologischen Befunderhebung (2)	Bewusstsein quantitative und qualitative Störungen 	Orientierung zeitlich, örtlich, situativ und zur Person 	Auffassung Sinnesfunktionen, Aufmerksamkeit, Konzentration 	Intelligenz Normbereich, intellektuelle Minderbegabung, Oligophrenie, Genialität
Kategorie der psychologisch-psychopathologischen Befunderhebung (3)	Gedächtnis Kurz-, Mittel- und Langzeitgedächtnis (Vergesslichkeit) 	Formales Denken Verlangsamung, Hemmung, Umständlichkeit, Weitschweifig-keit, Kohärenz, eingeengtes Denken, Perseveration, Grübeln, Gedankendrängen, Ideenflucht, Zerfahrenheit, Vorbeireden, Sperrungen, Gedankenabreißen, Neologismen 	Inhaltliches Denken Zwang, Phobien, Hypochondrie, überwertige Ideen, Wahn
Kategorie der psychologisch-psychopathologischen Befunderhebung (4)	Ich-Gefühl Depersonalisation, Gedankenausbreitung, -entzug, -eingebung, Beeinflussungserlebnisse, Derealisation 	Sinnestäuschungen Illusionen, Halluzinationen 	Stimmung und Affektivität Gefühl der Gefühllosigkeit, Affektarmut, Störungen der Vitalge- fühle, Depressivität, Hoffnungslosigkeit, Ängstlichkeit, Euphorie Dysphorie, Insuffizienzgefühle, gesteigertes Selbstwertgefühl, Schuldgefühle, Verarmungsgefühle, Ambivalenz, Parathymie, Affektlabilität, Affektdurchlässigkeit, (-inkontinenz), Affektstarre
Kategorie der psychologisch-psychopathologischen Befunderhebung (5)	Antrieb und Psychomotorik Antriebsarmut, -gehemmtheit, -steigerung, motorische Unruhe, Parakinesen, Hyperkinesen, Akinese, Hypokinese, Stupor, Raptus, Manieriertheit, Mutismus, Logorrhoe 	Biorhythmusstörungen Morgen- oder Abendtief, jahreszeitliche Verschlechterung 	Sonstige Merkmale Aggressivität, Suizidalität, Krankheitseinsicht, Sozialverhalten Suchtverhalten, vegetative Störungen
Hauptpunkte des psychopathologischen Befundes	Störungen  des Bewusstseins  der Orientierung  von Aufmerksamkeit, Konzentration, Auffassung  der Intelligenz  von Gedächtnis und Erinnerung  des formalen Denkens und Sprechens  der Denkinhalte (Wahn)  des Ich-Gefühls  der Wahrnehmung (Illusionen und Halluzinationen)  von Stimmung und Affekt  von Antrieb und Psychomotorik 	Suizidalität 	Vegetative Störungen
Teil 3: Begutachtungskunde
Probleme der GutachterrolleNeutralität versus therapeutische Grundhaltung Stellung im Verfahren („Beweismittel“, Unparteilichkeit) Vermitteln zwischen zwei parallelen Denksystemen Fehlen einer gemeinsamen Sprache Kompetenzstreit Ermessensspielraum
Aufbau des Gutachtens (1)Adressierung an die auftraggebende Stelle Personalien des zu Untersuchenden und Aktenzahl Auftragserteilung und Fragestellung Darlegung der Untersuchungsgrundlagen Auszüge aus den Akten und medizinische Unterlagen Allgemeine Exploration: - Familienanamnese (Heredität) -	Medizinische Anamnese -	Biographie -	„Innere Lebensgeschichte“ -	Tatschilderung / Vorfallsschilderung / Leidensangaben
Aufbau des Gutachtens (2)7.	Befunde: - Psychischer Befund -	Testpsychologie -	Körperlicher Befund -	Zusatzbefunde (Labor, EEG, Röntgen, CCT, MRI...) 8.	Toxikologische Befundung: - Berechnung der Blutalkoholkonzentration zur Vorfallszeit -	Verwertung etwaiger Harnanalysen auf Drogen usw 9.	Gutachterliche Beurteilung 10.	Zusammenfassung
PSYCHOLOGISCHES STOCKWERK „BIOLOGISCHES STOCKWERK“Schritte des gutachterlichen Vorgehens Symptom Juristische Kategorie PSYCHOLOGISCHES STOCKWERK „BIOLOGISCHES STOCKWERK“ Medizinisch-psychiatrische Diagnose Vorgeschichte (Biographie, Anamnese, Milieu Med. Zusatzbefunde (EEG, CCT, Labor) Primärpersönlichkeit Testpsychologie Syndrom
Die wichtigsten psychopathologischen SyndromeSyndrome der Bewusstseinstrübung (Amnesie, Dämmerzustand) Rauschsyndrome Verwirrtheitszustand / Delirantes Syndrom Neurasthenisches Syndrom Hirnorganisches Syndrom Depressives Syndrom Manisches Syndrom Halluzinatorisches Syndrom Wahnsyndrom Residuales Syndrom Oligophrenes Syndrom
§ 11 StGB - ZurechnungsfähigkeitWer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen Schwachsinns, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.
§ 287 StGB - Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung Wer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuss von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt, ist, wenn er im Rausch eine Handlung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen oder Vergehen angerechnet würde, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rausch begangene Tat androht. Der Täter ist nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung zu verfolgen, wenn die im Rausch begangene mit Strafe bedrohte Handlung nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung zu verfolgen ist.
Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit nach der psychiatrischen Krankheitslehre I.	KÖRPERLICH BEGRÜNDBARE STÖRUNGEN Psychosen  nicht zurechnungsfähig Organische Persönlichkeitsveränderungen	 eingeschränktes Dispositionsvermögen
Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit nach der psychiatrischen Krankheitslehre II.	ENDOGENE PSYCHOSEN Akute schizophrene und	 nicht zurechnungsfähig affektive Psychosen Symptomfreie Intervalle und  eingeschränktes leichte Residualzustände	Diskretions- und Dispositionsvermögen
Die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit nach der psychiatrischen Krankheitslehre III.	PSYCHISCHE VARIATIONEN Schwachsinn, leichtere Formen	 eingeschränkt diskretionsfähig (intellektuelle Minderbegabung und Debilität) Schwachsinn, schwerere Formen	 nicht diskretionsfähig (Imbezillität und Idiotie) Persönlichkeitsstörungen  eingeschränktes Dispositionsvermögen Abnorme Erlebnisreaktionen	 zurechnungsfähig (mit Ausnahme der tiefgreifenden Bewusstseinsstörungen) Sexuelle Deviationen  im Allgemeinen zurechnungsfähig Suchterkrankungen  zurechnungsfähig, eingeschränktes (mit Ausnahme der qualitativ und Dispositionsvermögen quantitativ abnormen Rauschzustände)
Hauptmerkmale der Affektdelikte nach Sass (1983)Spezifische Vorgeschichte und Tatanlaufzeit Affektive Ausgangssituation mit Tatbereitschaft Psychopathologische Disposition der Persönlichkeit Konstellative Faktoren Abrupter, elementarer Tatablauf ohne Sicherungstendenz Charakteristischer Affektauf- und –abbau Folgeverhalten mit schwerer Erschütterung Einengung des Wahrnehmungsfeldes und der seelischen Abläufe Missverständnis zwischen Tatanstoß und Reaktion Erinnerungsvermögen Persönlichkeitsfremdheit Störungen der Sinn und Erlebniskontinuität
Tatmerkmale, die gegen eine tiefgreifende Bewusstseinsstörung sprechen können Aggressive Vorgestalten in der Phantasie Ankündigung der Tat Aggressive Handlungen in der Tatanlaufzeit Vorbereitungshandlungen für die Tat Konstellierung der Tatsituation durch den Täter Fehlender Zusammenhang Provokation – Erregung – Tat Zielgerichtete Gestaltung des Tatablaufes vorwiegend durch den Täter Lang hingezogenes Tatgeschehen Komplexer Handlungsablauf in Etappen Erhaltene Introspektionsfähigkeit bei der Tat Exakte, detailreiche Erinnerung Zustimmende Kommentierung des Tatgeschehens Fehlen von vegetativen, psychomotorischen und psychischen Begleiterscheinungen heftiger Affekterregung
Werner W. verrechnete sich. FI-Schalter reagierte in Hundertstelsekunden. Vorarlberg, St Gallenkirchen, : Es war nicht der erste Ehekrach. Doch an diesem Abend gingen bei Werner W. die Sicherungen durch. Er warf den laufenden Fön in die Badewanne, in der seine junge Frau (19) saß. Doch womit er nicht gerechnet hatte: Sein FI-Schalter von Schrack reagierte innerhalb von 4/100 Sekunden und unterbrach damit den Stromkreis in der Wohnung. (Vorarlberg Kurier vom 5. Dezember 1988). Der Sachverständige Ing Wilhelm Brugger aus Thüringen dazu: „Der im Haus der Familie W. installierte FI-Schalter A von Schrack hat so rasch ausgelöst, dass der jungen Frau kein körperlicher Schaden zugefügt wurde.“ Auch in den kleinsten Geräten von Schrack stecken große technische Leistungen, die Menschenleben schützen! Wer an Utopien nicht glaubt, muss sie realisieren.
§ 21 Abs 1 StGB - Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher Begeht jemand eine Tat, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist, und kann er nur deshalb nicht bestraft werden, weil er sie unter dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes (§ 11 StGB) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass er sonst unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen begehen werde.
§ 21 Abs 2 StGB - Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher (2) Liegt eine solche Befürchtung vor, so ist in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher auch einzuweisen, wer, ohne zurechnungsfähig zu sein, unter dem Einfluss seiner geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad eine Tat begeht, die mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht ist. In einem solchen Fall ist die Unterbringung zugleich mit dem Ausspruch über die Strafe anzuordnen.
§ 22 Abs 1 StGB - Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher Wer dem Missbrauch eines berauschenden Mittels oder Suchtmittels ergeben ist und wegen einer im Rausch oder sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung begangenen strafbaren Handlung oder wegen Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung (§ 287 StGB) verurteilt wird, ist vom Gericht in eine Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass er sonst im Zusammenhang mit seiner Gewöhnung an berauschende Mittel oder Suchtmittel eine mit Strafe bedrohte Handlung mit schweren Folgen oder doch mit Strafe bedrohte Handlungen mit nicht bloß leichten Folgen begehen werde.
Prognoseverfahren Intuitive Prognose: Gefühlsmäßige Erfassung des Täters, keine methodische Vorgehensweise, eher „Prophezeiung“ (Dahle, 2000). Statistische Methode: Anhaltspunkt für „Basisrisiko“ auf dem sich die individuelle Einzelfallbeurteilung aufbaut. Klinische Prognose: Entspricht einer „Kriterienorientierten strukturierten Risikokalkulation (Dittmann, 2000). Kriterienkataloge: Wesentliche anamnestische und klinische Aspekte als potenzielle Beurteilungsfaktoren, denen keine generelle Wertigkeit zukommt. Entscheidungsrelevante Faktoren werden nicht übersehen. Prognoseinstrumente: Historische Parameter werden mit klinischen Kriterien und Aspekten der Perspektive zu einem Prognosescore verrechnet (Webster, 1995).
Beantwortung unterschiedlicher prognostischer Fragestellungen Einweisungsprognose:	Vorhersage der generellen Wahrscheinlichkeit eines kriminellen Rückfalls  Behandlungsprognose vor und während der Unterbringung:	Vorhersage, ob bei dem Betroffenen die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls durch eine Therapie deutlich verringert wird  Lockerungsprognose während der Unterbringung:	Vorhersage, ob es während Lockerungen zu (k)einem Zwischenfall kommen wird  Entlassungsprognose nach einer Entlassung:	Vorhersage der Unwahrscheinlichkeit eines Rückfalls
Struktur der gutachterlichen Überlegungen bei PrognosegutachtenA.	Ausgangsdelikt B.	Prädeliktische Persönlichkeit C.	Postdeliktische Persönlichkeits- entwicklung D.	Sozialer Empfangsraum
A. Ausgangsdelikt Statistische Rückfallwahrscheinlichkeit (Basisrate)Situative Eingebundenheit des Delikts Ausdruck einer vorübergehenden Krankheit Zusammenhang mit der Persönlichkeit Motivationale Zusammenhänge
Basisrate für kriminelle RückfälleTötungsdelikte nach Mord: % Infantizide / Neonatizid	sehr selten Brandstiftung % Körperverletzung	21,9 - 31,5% Häusliche Gewalt	17,2 % Raub % Sexualdelikte behandelte Täter ,5 % unbehandelte Täter	bis 35 % Kindesmissbrauch % Inzest ,2 % Exhibitionismus ,6 %
B. Prädeliktische PersönlichkeitKrankheitsentwicklung und Faktoren einer Fehlentwicklung Soziale Integration Lebensspezifische Umstände (Pubertät, Adoleszenz etc) Art und Dauer von krankhaften Verhaltensauffälligkeiten
C. Postdeliktische Persönlichkeitsentwicklung1.	Anpassung 2.	Nachreifung 3.	Entwicklung von Coping-Mechanismen 4.	Umgang mit bisheriger Delinquenz 5.	Persistieren deliktspezifischer Persönlichkeitszüge 6.	Aufbau von Hemmungsfaktoren Folgeschäden durch Institutionsalisierung
D. Sozialer Empfangsraum1.	Arbeit 2.	Unterkunft 3.	Soziale Beziehungen 4.	Kontrollmöglichkeiten 5.	Konfliktbereiche, die rückfallgefährdende Situationen wahrscheinlich machen 6.	Verfügbarkeit von Opfern
Merkmale in der revidierten Psychopathie-Checkliste (PCL-R)Trickreich sprachgewandter Blender mit oberflächlichem Charme Erheblich übersteigertes Selbstwertgefühl Stimulationsbedürfnis (Erlebnishunger), ständiges Gefühl der Langeweile Pathologisches Lügen (Pseudologie) Betrügerisch-manipulatives Verhalten Mangel an Gewissensbissen oder Schuldbewusstsein Oberflächliche Gefühle Gefühlskälte, Mangel an Empathie Parasitärer Lebensstil 10. Unzureichende Verhaltenskontrolle
Merkmale in der revidierten Psychopathie-Checkliste (PCL-R)Promiskuität Frühe Verhaltensauffälligkeiten Fehlen von realistischen, langfristigen Zielen Impulsivität Verantwortungslosigkeit Mangelnde Bereitschaft und Fähigkeit, Verantwortung für eigenes Handeln zu übernehmen Viele kurzzeitige ehe(ähn)liche Beziehungen Jugendkriminalität Missachtung von Weisungen und Auflagen Polytrope Kriminalität
Gesundheitsbezogene Maßnahmen im Sinne des § 11 Abs 2 SMG (§ 39 Abs 3 SMG)• Z 1:	Ärztliche Überwachung des Gesundheitszustandes einschließlich Harnkontrollen • Z 2:	Ärztliche Behandlung einschließlich der Entzugs- und Substitutionsbehandlung • Z 3:	Klinisch-psychologische Beratung und Betreuung • Z 4:	Psychotherapie • Z 5:	Psychosoziale Beratung und Betreuung durch qualifizierte und mit Fragen des Suchtgiftmissbrauchs hinreichend vertraute Personen
Therapiemaßnahmen bei Drogenproblemen (1)Ambulante Beratung:	• Probier- und Gelegenheitskonsum Ambulante Therapie:	• Schädlicher Gebrauch „leichter Drogen”	• Episodische Erfahrungen mit „harten Drogen” • Stützung von Abstinenzphasen Stationäre • Abhängigkeit von Cannabis, Kokain, Kurzzeittherapie:	Amphetaminen • Kurzdauernde Abhängigkeit von Opiaten • Suchtverlagerung auf legale Substanzen
Therapiemaßnahmen bei Drogenproblemen (2)Stationäre	• Mehrjährige Polytoxikomanie Langzeittherapie: • Längerdauernde Opiatabhängigkeit • Schwere Persönlichkeitsstörung • Wesensänderung • Soziale Desintegration Substitutions-	• Langjährige Opiatabhängigkeit Therapie: mit gescheiterten Therapieversuchen • HIV • Kriterien gemäß Erlass
§ Jugendgerichtsgesetz (JGG) § 4 Abs 2 Z 1 JGG [Verzögerte Reife]Ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ist nicht strafbar, wenn 1. er aus bestimmten Gründen noch nicht reif genug ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln,...
§ Marburger Richtlinien zur Reifebeurteilung (1)Realistische Lebensplanung versus Leben im Augenblick Eigenständigkeit gegenüber den Eltern versus starkes Anlehnungsbedürfnis und Hilflosigkeit Eigenständigkeit gegenüber der Peer-Gruppe und dem Partner versus starkes Anlehnungsbedürfnis und Hilflosigkeit Ernsthafte versus spielerische Einstellung gegenüber Arbeit und Schule Äußerer Eindruck
§ Marburger Richtlinien zur Reifebeurteilung (2)Realistische Alltagsbewältigung versus Tagträumen, abenteuerliches Handeln, Hineinleben in selbstwerterhöhende Rollen Gleichaltrige oder ältere versus überwiegend jüngere Freunde Bindungsfähigkeit versus Labilität in den mitmenschlichen Beziehungen oder Bindungsschwäche Integration versus Eros und Sexus Konsistente berechenbare Stimmungslage versus jugendliche Stimmungswechsel ohne adäquaten Anlass (Esser, 1991)
Häufigste Fehlerquellen bei forensisch- psychiatrischen Gutachten (1)A.	Fehlerquelle ANAMNESE a)	Unvollständige Exploration b)	Nichteinbeziehung früherer Krankengeschichten und Gutachten c)	Thematische Beschränkung der Anamnese und Aktenstudium d)	Erhebung von Fehldaten B.	Fehlerquelle BEFUNDE a)	Kein psychiatrischer / psychologischer Befund b)	Unvollständige Befunde: Tests, EEG c)	Widersprüche d)	Vermutungen (Psychoanalyse)
Häufigste Fehlerquellen bei forensisch- psychiatrischen Gutachten (2)C.	Probandenbezogene ABWEHRHALTUNG a)	Vorwürfe b)	Verdächtigungen c)	Einseitige Materialauswahl (§ 21 Abs 2 usw) d)	„Verdammungsurteil“ D.	Perzeption von PROZESSROLLEN a)	Übersteigertes „Gehilfentum“ b)	Anklagendes Interesse c)	Tatermittelndes Interesse d)	Richtendes Interesse
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!Foto: Krankenhaus Maria Ebene Quelle: Univ-Prof Dr Reinhard Haller Grafik & Gestaltung: Margit Halbeisen


Vereinssatzung | Sammlergilde "Heinrich v. Stephan" e.V.
der Sammlergilde „Heinrich von Stephan“ e.V. Krefeld
Der Verein führt den Namen Sammlergilde „Heinrich von Stephan e.V.“ (im folgenden „Verein“ genannt). Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Krefeld eingetragen. Der Verein ist Mitglied im „Bund Deutscher Philatelisten e. V.“ und im „Verband der Philatelisten in Nordrhein – Westfalen e. V.“.
1. Der Verein verfolgt das Ziel, die Sammlerinteressen von Philatelisten und artverwandten Bereichen zu fördern, in der Öffentlichkeit für die Philatelie zu werben sowie durch internationale Kontakte zur Völkerverständigung beizutragen.
2. Zu diesem Zweck führt der Verein Tauschtreffen, Ausstellungen, philatelistische Sonderveranstaltungen und Fahrten zu solchen Veranstaltungen durch. Insbesondere ist die Jugendphilatelie zu fördern. Außerdem pflegt er Kontakte zu anderen Vereinen.
3. Der Verein verfolgt keine wirtschaftlichen Zwecke.
2. Der Aufnahmeantrag ist beim Vorstand unter Angabe von Namen, Wohnung, Beruf und Geburtsdatum schriftlich zu stellen. Die Erfassung der persönlichen Daten erfolgt erst nach Bestätigung der Mitgliedschaft und dient ausschließlich vereinsinternen Zwecken.
Wird dem Antrag entsprochen, ist dem Antragsteller eine Aufnahmebestätigung und ein Exemplar dieser Satzung auszuhändigen. Die Mitgliedschaft beginnt nach schriftlicher Anerkennung dieser Satzung.
3. Wird dem Antrag nicht entsprochen, so ist dieses dem Antragsteller ohne Begründung mitzuteilen.
4. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich um den Verein oder die Philatelie besonders verdient gemacht haben. Sie zahlen keine Beiträge und haben nur dann Stimmrecht, wenn sie vorher ordentliche Mitglieder waren. Über die Ernennung von Ehrenmitgliedern beschließt der Vorstand.
5. Die Mitglieder und die Ehrenmitglieder können an allen Einrichtungen des Vereins teilnehmen.
1. Die Mitgliedschaft erlischt durch den Tod, durch Austrittserklärung oder durch Ausschluß.
2. Der Austritt ist zulässig zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Die Kündigung ist schriftlich per Einschreiben an den Vorstand zu richten. Bei fristgerechter Kündigung erlöschen alle Ansprüche des Austretenden gegen den Verein zum Jahresende. Bei nicht fristgerechter Kündigung erlischt die Beitragspflicht nicht.
3. Ausgeschlossen werden kann ein Mitglied nach vorheriger Anhörung, wenn:
a) es gegen die Satzung verstößt,
b) es den Verein schädigt,
c) es sich unehrenhafter Handlung schuldig macht.
Über den Ausschluß befindet der Vorstand. Der Ausschluß ist zu begründen und dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Mit dem Erhalt des Bescheides sind alle Ansprüche des Ausgeschlossenen gegen den Verein erloschen.
Dem Ausgeschlossenen steht es frei, den Ausschluß auf der nächsten Mitgliederversammlung nochmals zur Entscheidung zu stellen. Die Versammlung bestätigt den Ausschluß oder hebt ihn wieder auf. Sie faßt ihre Entscheidung mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder. Wird der Ausschlußbescheid aufgehoben, so gilt der Ausschluß als nicht erfolgt.
1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich bis spätestens 30. April statt. Hierzu sind alle Mitglieder vier Wochen vorher schriftlich unter Bekanntmachung der Tagesordnung einzuladen. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen mit schriflticher Begründung bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingegangen sein.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
a) sie wählt den Protokollführer für die Mitgliederversammlung,
b) sie nimmt die Jahresberichte des Vorsitzenden, des Schatzmeisters, der Kassenprüfer und des Jugendwartes entgegen,
c) sie stimmt über die Entlastung des Vorstandes ab,
d) sie wählt den Wahlleiter für die Wahl des Vorsitzenden,
3) sie wählt den Vorstand des Vereins auf drei Jahre sowie einen Beirat auf ebenfalls drei Jahre,
f) sie wählt zwei Kassenprüfer auf drei Jahre, die Vereinsmitlgieder sein müssen, dem Vorstand und dem Beirat aber nicht angehören dürfen,
g) sie setzt den Vereinsbeitrag fest,
h) sie entscheidet über alle Anträge, die der Vorstand, der Beirat oder einzelne Vereinsmitglieder zur Beschlußfassung vorlegen,
i) sie entscheidet über Satzungsänderungen.
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dieses schriftlich unter Angabe von Gründen beantragen oder der Vorstand dieses für erforderlich hält.
Für die Einberufung gelten die gleichen Formalien wie für die ordentliche Mitgliederversammlung. Die außerordentliche Mitgliederversammlung hat die gleiche Zuständigkeit wie die ordentliche Mitgliederversammlung. Sie beschließt auch über den Widerruf der Bestellung zum Vorstands- oder Beiratsmitglied, wenn sie eine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordentlichen Geschäftsführung feststellt.
4. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
Wahlen und Abstimmungen werden mit einfacher Mehheit der abgegebenen gültigen Stimmen entschieden. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Stimmberechtigt sind alle Vollmitglieder, sobald sie das 16. Lebensjahr vollendet haben.
5. Der Protokollführer fertigt eine Niederschrift an, in welche die Beschlüsse wörtlich aufzunehmen sind. Diese Niederschrift wird von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet.
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Diese bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
2. Die Leitung des Vereins hat der Vorsitzende oder bei dessen Verhinderung der Schatzmeister. Der Fall der Verhinderung bedarf keines Nachweises.
Der Vorsitzende und der Schatzmeister sind berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich je alleine zu vertreten.
3. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.
4. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall der Schatzmeister leiten die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Vorstandes sowie die gemeinsamen Sitzungen des Vorstandes mit dem Beirat. Der Vorsitzende, im Verhinderungsfall der Schatzmeister, sind für die Einberufung der Organe und der gemeinsamen Sitzungen des Vorstandes mit dem Beirat verantwortlich. Vorstand und Beirat sollen vierteljährlich eine gemeinsame Sitzung durchführen.
5. Beschlüsse des Vorstandes werden gemeinsam gefaßt und sind zu protokollieren.
§ 8. Beirat
1. Die Mitgliederversammlung wählt aus sachkundigen Mitgliedern einen Beirat zur Unterstützung und Beratung des Vorstandes.
2. Die Empfehlungen des Beirates, der an den Vorstandssitzungen teilnimmt, sind zu protokollieren und sollten zur Entscheidungsfindung des Vorstandes beitragen.
3. Der Beirat wird für drei Jahre gewählt, wobei Wiederwahl zulässig. ist.
4. Die Gesamtzahl des Beirates sollte 12 Mitglieder nicht überschreiten.
5. Ehrenvorsitzende und der jeweilige Vertreter der nicht volljährigen Mitglieder gehören als geborene Mitglieder dem Beirat an.
§ 9. Ehrenvorsitzende
Zu Ehrenvorsitzenden können ehrenvoll aus dem Amt geschiedene Vorsitzende ernannt werden. Es sollen nicht mehr als zwei Personen gleichzeitig Ehrenvorsitzende sein. Ehrenvorsitzende sind zur Teilnahme an Vorstandssitzungen berechtigt.
§ 10. Kassenprüfer
Die Kassenprüfer müssen rechtzeitig vor jeder Mitgliederversammlung eine ordentliche Kassenprüfung durchführen. Über das Ergebnis der Prüfung erstatten sie bis 14 Tage vor der Mitgliederversammlung dem Vorsitzenden und dem Schatzmeister einen schriftlichen Bericht, den sie auch der Mitgliederversammmlung vorzutragen haben.
Die Kassenprüfer werden für drei Jahre gewählt. Wiederwahl ist nach einem Jahr Pause erneut möglich.
§ 11. Geschäftsjahr
Das Geschfätsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 12. Vereinsbeitrag
1. Die ordentlichen Mitglieder entrichten einen jährlichen Vereinsbeitrag. Dieser ist so zu bemessen, daß der Verein seine Aufgaben erfüllen kann. Er ist bis zum 31. März eines jeden Jahres fällig.
2. Im laufenden Jahr eintretende Mitglieder zahlen bei Eintritt vor dem 1. Juli den vollen Beitrag, danach die Hälfte.
3. Minderjährige Mitglieder sowie Schüler und Studenten bis zum vollendeten 21. Lebensajahr zahlen den jeweils von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag.
§ 13. Satzungsänderung
Eine Satzungsänderung kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer dreiviertel Stimmenmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.
1. Die Auflösung kann nur in einer Mitgliederversammlung mit neun Zehntel Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
2. Das Vereinsvermögen muß zur Förderung der Philatelie verwendet werden. Über die Verwendung entscheidet die auflösende Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Für alle Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis ist der Gerichtsstand Krefeld.
Die Satzung tritt in dieser Fassung am 10. März 2003 in Kraft. Damit verliert die Satzung vom 16. März 1998, einschließlich der späteren Änderungen bzw. Ergänzungen, ihre Gültigkeit.
Krefeld, den 9. März 2003
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Im Rahmen der Nutzung unserer Website als registrierter Nutzer erstellen wir zu Ihrem Nutzerkonto ein Kundenprofil. Damit Sie nur solche Informationen erhalten, die für Sie von vermeintlichem Interesse sind, kategorisieren und ergänzen wir Ihr Kundenprofil um weitere Informationen. Hierfür verwenden wir:
Informationen zu Ihrer Person (z. B. Basisdaten Ihres Nutzerkontos),
statistische Informationen (z. B. die Art, Frequenz und Intensität der Nutzung der Website) sowie
die Historie der aufgerufenen Seiten, Angebote und Produkte.
zur Ermöglichung der reibungslosen Funktionsfähigkeit und bedarfsgerechten Gestaltung unserer Website,
zur Personalisierung unserer Leistungen und
um Ihnen allein an Ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Bedürfnissen orientierte Werbung zukommen zu lassen und Sie entsprechend nicht mit unnützer Werbung zu belästigen.
Im Falle eines Widerspruchs gegen die Erstellung eines Kundenprofils, Auswertung und Personalisierung unserer Leistung und Werbung, welchen Sie jederzeit über einen Klick auf diesen Link tätigen können, wird die Verarbeitung gestoppt und Ihr Kundenprofil umgehend gelöscht, sofern Sie nicht in die darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Alternativ können Sie Ihren Widerspruch gerne auch jederzeit an datenschutz@accord-healthcare.com per E-Mail senden.
e) Bei Anmeldung zur Zusendung von Angeboten und anderen Informationen
Sie haben die Möglichkeit sich im Rahmen der Registrierung als gewerblicher Kunde für die persönliche, telefonische oder schriftliche (per E-Mail, Fax, SMS oder Brief) Zusendung von exklusiven Angeboten, Services und Veranstaltungen von Accord-Healthcare anzumelden. Sofern Sie gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrücklich eingewilligt haben, verwenden wir Ihre angegebenen Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer, Mobiltelefonnummer) dafür, Ihnen regelmäßig personalisierten Angebote und Informationen zuzusenden.
Da wir dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unterliegen können wir weitere Informationen, die sie im Rahmen der Registrierung als gewerblicher Kundeangegeben haben, dazu verwenden, ob und in welchem Umfang es uns erlaubt ist Ihnen Informationen zu exklusiven Angeboten, Services und Veranstaltungen zukommen zu lassen. Die Verarbeitung dieser Daten ist aufgrund der Vorschriften aus dem HWG gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO sowie aufgrund unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich.
Die Abmeldung zur Zusendung von Angeboten und anderen Informationen ist jederzeit möglich, z.B. über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit an datenschutz@accord-healthcare.com per E-Mail senden.
f) Bei Nutzung des Kontaktformulars oder einer Kontaktaufnahme
Ihre Daten benötigen wir, um festzustellen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten und bearbeiten zu können. Zusätzlich können Sie Ihre Anschrift und im Falle eines allgemeinen Anliegens Ihre Organisation sowie Position freiwillig angeben. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage.
Im Falle der Kontaktaufnahme zu einem unerwünschten Ereignis, das durch die Anwendung eines unserer Produkte zu Stande gekommen ist, kann es vorkommen, dass besondere Kategorien von personenbezogenen Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 DSGVO durch uns erhoben werden (bspw. Gesundheitsdaten). In diesen Fällen verarbeiten wir diese Daten auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 Nr. 1 lit. c BDSG n.F., sofern dies aus Gründen des öffentlichen Interesses zur Gewährleistung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei Arzneimitteln erforderlich ist.
Die im Rahmen der Kontaktaufnahme von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage gelöscht, sofern wir keiner gesetzlichen Dokumentations- und Meldepflicht unterliegen, bspw. nach § 63c AMG.
g) Bei einer Bewerbung auf eine Vakanz
Sie haben im Bereich „Karriere“ die Möglichkeit sich auf offene Stellen zu bewerben oder uns eine Initiativbewerbung zuzuschicken. Die genaue Kontaktadresse können Sie den einzelnen Stellenageboten entnehmen.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin und nur soweit sie im Rahmen der Beantwortung der Bewerbung und Begründung des Beschäftigungsverhältnisses gem. Art. 88 Abs. 1 DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG n.F., zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO oder zur Wahrung unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO erforderlich ist.
h) Bei Anmeldung über DocCheck auf unserer Website
Wir bieten Ihnen auf unserer Website die Möglichkeit sich über den Dienst der DocCheck Medical Services GmbH, Vogelsanger Straße 66, 50823 Köln (im Folgenden „DocCheck“) anzumelden, um Informationen für medizinische Fachkreise einzuholen. Hierfür müssen Sie bei DocCheck registriert sein.
Wenn Sie die Seite aufrufen, auf der die DocCheck-Anmeldung implementiert ist, wird automatisch Ihre IP-Adresse vom Webserver von DocCheck erfasst. Hierdurch erlangt DocCheck Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde.
Die Nutzung der DocCheck-Anmeldung erfolgt im Interesse einer Optimierung unserer Online-Präsenz und um Informationen für medizinische Fachkreise bereitzustellen. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO dar.
Die DocCheck-Anmeldung auf unserer Website wird auf den Servern von DocCheck durchgeführt. Dabei werden je nach Verfahren personenbezogene Daten von DocCheck an uns übermittelt. Der Umfang der Datenübertragung richtet sich nach dem jeweils eingesetzten Verfahren. Für unsere Website benutzen wir das „Unique Key“ Verfahren. Sofern Sie sich über unsere Website bei DocCheck anmelden übermittelt DocCheck eine zufällige Zeichenfolge an uns, die dazu dient, Wiederholungsbesuche zu erfassen. Die Zeichenfolge lässt keinen Rückschluss auf Ihre Person zu. DocCheck übermittelt im Rahmen der Anmeldung keine personenbezogenen Daten an uns.
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matches:
Art. 6
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Art. 9
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§ 22
§ 63
Art. 88
§ 26
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text:
BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R - dejure.org
Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt - berufsständische Versorgung
Rentenversicherung; keine Befreiung von der Versicherungspflicht; zugelassener und abhängig beschäftigter Rechtsanwalt; berufsständische Versorgung; anwaltliche Berufstätigkeit; Verfassungsrecht
§ 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 8 Abs 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 Halbs 1 Alt 1 SGB 6, § 1 S 3 SGB 6, § 5 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6
Syndikusanwälte: gesetzliche Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte
Gesetzliche Rentenversicherungspflicht von Syndikusanwälten
Sozialversicherungspflicht - Syndikusanwalt
Syndikusanwälte - Keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung
Unternehmensanwälte grundsätzlich rentenversicherungspflichtig
BSG kippt die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für "Syndikusanwälte" - aber Vertrauensschutz für Altfälle
Syndikusanwälte sind rentenversicherungspflichtig!
Syndikusanwälte keine "echten” Rechtsanwälte?
Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für angestellten Anwalt möglich!
Sozialversicherungspflicht von Inhouse Juristen
Abhängig beschäftigte "Syndikusanwälte" haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung - Syndikusanwälte sind über Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zudem Pflichtmitglieder der Rechtsanwaltskammer als auch im jeweiligen berufsständischen Versorgungswerk
SGB VI § 6 Abs. 1; BRAO § 46
adobe.com (Entscheidungsbesprechung)
Das Befreiungsrecht von der gesetzlichen Rentenversicherung für Anwälte (Bertram /Thannhausen; STUD.Jur 2/2015, 5-9)
beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.12.2014)
Stellung der Syndikusanwälte - DRV will Übergangsregelung vorschlagen
Kurznachricht zu "Rentenversicherungspflicht der Syndikusanwälte" von RA FAArbR Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und RA FAArbR Dr. Julia Burkard-Pötter, original erschienen in: NJW Spezial 2014, 562 - 563.
Kurznachricht zu "Die Folgen der BSG-Urteile: Berufsverbot für die deutschen Syndikusanwälte?" von Prof. Dr. Hanns Prütting, original erschienen in: AnwBl 2014, 788 - 790.
Kurznachricht zu "Friedenssicherung in der Anwaltschaft - ein Appell" von RA Dr. Jochim Thietz-Bartram, original erschienen in: AnwBl 2014, 791 - 796.
BSGE 115, 267
ZIP 2014, 1799
NZA 2014, 971
NJ 2014, 438
AnwBl 2014, 854
Ihm sei Vertrauensschutz im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R) zu gewähren.
Sie verweist darauf, dass es nach der Rechtsprechung des BSG vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 13/14 R u.a.) auf die von der Rechtspraxis entwickelte Viel-Kriterien-Theorie nicht (mehr) ankomme.
Dagegen sind bei der Tätigkeit, die er als Syndikus für seinen Dienstherrn leistet, die typischen Wesensmerkmale der freien Berufsausübung, die das Bild des Anwalts bestimmen, nicht gegeben." Hieran wird - worauf das BSG in seinen Urteilen vom 03.04.2014 (Az.: B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R, B 5 RE 13/14 R) hinweist - im Rahmen einer kontinuierlichen Verweisungskette bis heute festgehalten (…vgl. exemplarisch BGH Beschluss vom 25.4.1988 - AnwZ (B) 2/88 - BRAK-Mitt 1988, 271 f; Urteil vom 25.2.1999 - IX ZR 384/97 - BGHZ 141, 69, 71; Beschluss vom 13.3.2000 - AnwZ (B) 25/99 - NJW 2000, 1645; Beschluss vom 18.6.2001 - AnwZ (B) 41/00 - NJW 2001, 3130; Beschluss vom 4.11.2009 - AnwZ (B) 16/09 - NJW 2010, 377, 379 RdNr 17, insofern in BGHZ 183, 73 ff nicht abgedruckt; Beschluss vom 7.2.2011 - AnwZ (B) 20/10 - NJW 2011, 1517, 1518 RdNr 6; ebenso BAG Beschluss vom 19.3.1996 - 2 AZB 36/95 - BAGE 82, 239, 241).
Der besondere Schutzzweck der Sozialversicherung und ihre Natur als eine Einrichtung des öffentlichen Rechts schließen es grundsätzlich aus, über die rechtliche Einordnung allein nach dem Willen der Vertragsparteien, ihren Vereinbarungen oder ihren Vorstellungen hierüber zu entscheiden (…BSG, Urteil v. 18.12.2001, B 12 KR 8/01, a.a.O.; Urteil v. 3.4.2014, B 5 RE 13/14 R, SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, Rdnr. 57).
Das BSG habe im Urteil vom 3.4.2014 (B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12) diesen Aspekt hervorgehoben und ausgeführt, dass selbst ungeachtet im Einzelfall bestehender arbeitsrechtlicher Möglichkeiten, auch gegenüber dem Arbeitgeber sachlich selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln, allein die Eingliederung des Syndikus in die vom Arbeitgeber vorgegebene Arbeitsorganisation mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar sei.
Etwaige Fehler im Zulassungsverfahren lassen diese Pflichtmitgliedschaft unberührt (vgl dazu BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, RdNr 25).
Unter "derselben Beschäftigung" im Sinne der Norm ist die "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit" zu verstehen (vgl dazu im Einzelnen BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, RdNr 28 f).
Ein und dieselbe Erwerbstätigkeit führt neben der Versicherungspflicht in der gesetzlichen (Beschäftigten-) Rentenversicherung auch zur Versicherungspflicht in der berufsständischen Rechtsanwaltsversorgung, wenn die Erwerbstätigkeit sowohl nach inhaltlichen Aspekten als auch ihrer äußeren Form nach dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann (BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, RdNr 31, 33).
a) Wie der Senat in seinen Urteilen vom 3.4.2014 (ua B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12) entschieden hat, ist der bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber beschäftigte Syndikus in dieser Eigenschaft nicht als Rechtsanwalt tätig.
Entgegen der von der Beklagten wohl vertretenen Ansicht hat der Senat in seinen Urteilen vom 3.4.2014 (ua B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12) nicht den gegenteiligen Rechtsstandpunkt eingenommen.
Bereits die Urteile vom 3.4.2014 (aaO) zitieren daher den Beschluss des BGH vom 6.3.2006 (…aaO) im Zusammenhang mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts.
Deshalb ist unerheblich, ob der Syndikus arbeitsrechtlich die Möglichkeit hat, auch gegenüber dem Arbeitgeber sachlich selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln; denn diese interne Absprache lässt die Vereinbarkeit seiner Tätigkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts aus der Sicht der Allgemeinheit der Rechtsuchenden unberührt (in diesem Sinne BSG Urteile vom 3.4. 2014 - ua B 5 RE 13/14 R - BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12, RdNr 39).
Aufgrund der Unterschiede beider juristischen Tätigkeiten in der Wahrnehmung der Rechtsuchenden sind die Ausführungen des Senats in dem zu Syndikusanwälten ergangenen Urteilen vom 3.4.2014 (aaO RdNr 39) auf die hiesige Fallkonstellation der Beratung und Vertretung von Mandanten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch einen bei ihr angestellten Rechtsanwalt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht übertragbar.
Komme daher in Betracht, dass ein und dieselbe Erwerbstätigkeit zur Versicherungspflicht in beiden Sicherungssystemen führe, sei der Anwendungsbereich von § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI eröffnet und eine weitergehende Prüfung veranlasst (Hinweis auf Bundessozialgericht - BSG, Urteile vom 3. April 2014 - B 5 RE 13/14 R u. a.).
Diese rechtliche Einordnung folgt aus dem Urteil des BSG vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R (abgedruckt in BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 12), dem sich der Senat anschließt.
Im vorliegenden Zusammenhang kann unter "derselben Beschäftigung" i. S. der Norm die "von der Beschäftigung erfasste Erwerbstätigkeit" verstanden werden (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnr. 28).
Prüfungstechnisch erübrigt sich jedes Eingehen auf inhaltliche Aspekte einer in Frage stehenden Erwerbstätigkeit, wenn bereits aufgrund ihrer äußeren Form ausscheidet, dass sie mehrfach Versicherungspflicht begründen könnte (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnr. 33).
Das BSG legt seiner Beurteilung der sozialrechtlichen (Vor-)Frage, ob eine Erwerbstätigkeit dem Bereich anwaltlicher Berufstätigkeit zugeordnet werden kann, obwohl sie im Rahmen einer Beschäftigung einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber geschuldet ist, die ständige übereinstimmende Rechtsprechung des für das Berufsrecht der Rechtsanwälte zuständigen Bundesgerichtshofes (BGH), des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zugrunde (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnr. 34).
Die mit dem Dienst- oder Anstellungsverhältnis verbundenen Bindungen und Abhängigkeiten stehen nicht im Einklang mit dem in §§ 1 bis 3 BRAO normierten Berufsbild des Rechtsanwalts als freiem und unabhängigem Berater und Vertreter aller Rechtsuchenden (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnrn. 35, 36, 37 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 25. Februar 1999 - IX ZR 384/97, abgedruckt in BGHZ 141, 69, 71; BGHZ 33, 276, 279 f; BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011, RdNr. 6, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 2011, 1517, 1518 und dazu BVerfG, Beschluss vom 4. November 1992 - 1 BvR 79/85 u. a., abgedruckt in BVerfGE 87, 287, 294).
Es entspricht daher ständiger Rechtsprechung des BSG im Rentenversicherungsrecht, dass, wenn nebeneinander verschiedene rentenversicherungsrechtlich bedeutsame Sachverhalte vorliegen, das Bestehen von Versicherungspflicht (oder Versicherungsfreiheit bzw. Versicherungsbefreiung) hinsichtlich des einen Sachverhalts grundsätzlich keine Wirkung für den anderen Sachverhalt hat, jeder Sachverhalt mithin, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, selbständig zu beurteilen ist und es deshalb zulässigerweise zu Mehrfachversicherungen und mehrfacher Beitragspflicht kommen kann (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnrn. 39, 43 m. w. N.).
(BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnrn. 44, 45).
§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI ist als abschließende Ausnahmeregelung einer weiten, erweiternden oder analogen Anwendung weder bedürftig noch fähig (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnr. 49).
Bei der ausnahmsweisen Eröffnung von Befreiungsmöglichkeiten zur Beseitigung eines unmittelbar gesetzlich angeordneten Versicherungszwangs darf der Gesetzgeber, der die Vorsorgefreiheit Beschäftigter aus Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich bedenkenfrei begrenzt hat, erst recht die Leistungsfähigkeit der verbleibenden Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigen und insbesondere dem Anliegen, Versicherte mit typischerweise günstigen Risiken in der gesetzlichen Rentenversicherung zu halten, vor dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) erhebliche Bedeutung beimessen (BSG, Urteil vom 03. April 2014 - B 5 RE 13/14 R, Rdnrn. 55 56).
Angesichts dieser sprachlichen Verknüpfung sei ein kausaler Zusammenhang zwischen der Beschäftigung und der Mitgliedschaft in den berufsständischen Körperschaften nötig (vgl. BSG, Urteil vom 3. April 2014, B 5 RE 13/14 R, juris, Rn. 27).
Zur Berufungsbegründung wiederholt sie das erstinstanzliche Vorbringen und trägt ergänzend vor: Unter Berücksichtigung des Urteils des Bundessozialgerichts zu den Syndikusanwälten vom 3. April 2014 (B 5 RE 13/14 R) sei auf die konkrete ausgeübte berufsspezifische Tätigkeit abzustellen, die zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht zwingend eine approbationspflichtige Tätigkeit als Tierarzt voraussetze und gleichzeitig dem typischen durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild und Tätigkeitsbereich entsprechen müsse.
Maßgeblich sind allein der Wortlaut der Norm und die höchstrichterliche Rechtsprechung (…BSG, Urteile vom 15. Dezember 2016, B 5 RE 7/16 R, Rn. 20 juris; vom 3. April 2014, B 5 RE 13/14 R, Rn. 28, 29 juris;… vom 31. Oktober 2012 und B 12 R 3 /11 R Rn. 34, juris), die allein auf die versorgungs- und kammerrechtlichen Normen abstellen.
(Anschluss u.a. an BSG, Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R; Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26.08.2011 - L 3 R 142/09).
Aus der von der Beklagten als Folge der BSG-Entscheidungen vom 03.04.2014 (B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R) gegenüber Syndikusanwälten, die Ende 2014 bereits 58 Jahre oder älter waren, ausgeübten Verwaltungspraxis, unter bestimmten Voraussetzungen generell auf deren Wechsel in die gesetzliche Rentenversicherung zu verzichten, kann sich ein/e Apotheker/in gleichen Alters nicht aus Gleichbehandlungsgründen berufen, weil diese Praxis mangels jeglicher Stütze im Gesetz rechtswidrig ist und auch aus Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen ist.
Die Prüfung dieser Voraussetzungen ist anhand der genannten gesetzlichen Grundlagen sowie der einschlägigen kammer- und versorgungsrechtlichen Normen zu prüfen ( BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 27;… Urteil vom 31.10.2012 - B 12 R 3/11 R -, juris Rn. 34; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.08.2011 - L 3 R 142/09 -, juris Rn. 21 ).
(1) Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der Befreiungsfähigkeit ist die konkret ausgeübte Tätigkeit (… BSG, a.a.O.; Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 28;… Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R -, juris Rn. 19 ), die angesichts der vorgenannten kausalen Verknüpfung berufs(gruppen)spezifisch sein muss ( BSG…, Urteil vom 22.10.1998 - B 5/4 RA 80/97 R -, juris Rn. 27; Hessisches LSG…, Urteil vom 29.03.2007 - L 1 KR 344/04 -, juris Rn. 20; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 22.08.2005 - L 3 RA 72/04 -, juris Rn. 32;… Urteil vom 19.03.2004 - L 4 RA 12/03 -, juris Rn. 28; SG München…, Urteil vom 05.02.2015 - S 15 R 928/14 -, juris Rn. 25; SG Berlin…, Urteil vom 19.11.2014 - S 30 R 4653/11 -, UA S. 5 [nicht veröffentlicht];… Fichte, in: Hauck/Noftz, SGB VI, Erg.-Lfg.
Auch in seinen viel beachteten Entscheidungen zur Befreiungsfähigkeit von Syndikusanwälten hat sich der 5. Senat des BSG den oben zitierten Erwägungen des 12. Senats sinngemäß angeschlossen, indem auf den Inhalt und das Wesen der Tätigkeit abgestellt wurde ( vgl. BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 28 ff. [insb. Rn. 28, 31, 34], sowie die beiden Parallelentscheidungen vom gleichen Tag [Az. B 5 RE 3/14 R und B 5 RE 9/14 R] ).
Soweit die Verwaltungspraxis auf drei Entscheidungen des BSG vom 03.04.2014 ( Az. B 5 RE 3/14 R, B 5 RE 9/14 R und B 5 RE 13/14 R ) Bezug nimmt und derentwegen mit Vertrauensschutzerwägungen begründet wird, hat das BSG in diesen für die Verwaltungspraxis "ursächlichen" Entscheidungen eine derart weit reichende Gewährung von Vertrauensschutz überhaupt nicht gefordert, sondern ausdrücklich nur auf die Inhaber einer im Entscheidungszeitpunkt gültigen Befreiungsentscheidung abgestellt ( stellvertretend für die genannten Entscheidungen: BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 58 ).
Auf einen aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung folgenden Anspruch auf Gleichbehandlung kann sich der Bürger dagegen nicht berufen, wenn die zugrundeliegende Praxis rechtswidrig ist;… es gibt keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Unrecht" ( ganz h.M., vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.06.1993 - 1 BvR 390/89 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 17.06.2004 - 2 BvR 383/03 -, juris Rn. 243; BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 58; BVerwG…, Urteil vom 21.08.2003 - 3 C 49/02 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 26.02.1993 - 8 C 20/92 -, juris Rn. 14; BFH…, Beschluss vom 18.07.2002 - V B 112/01 -, juris Rn. 21;… Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 36;… Seewald, in: Leitherer [Hrsg.], a.a.O., 46. Erg.-Lfg. 2005, § 39 SGB I Rn. 14 ).
Insbesondere aus Vertrauensschutzgesichtspunkten war eine derartig weitreichende Praxis nicht erforderlich, wie die bereits oben wiedergegebenen Ausführungen des BSG zeigen ( BSG, Urteil vom 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R -, juris Rn. 58 ).
VG München, 19.02.2015 - M 12 K 14.4102
VG München, 02.07.2015 - M 12 K 15.752

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