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Manövrieren unter Bugstrahl
Fährt ein Schiff einen ordnungsgemäß gemerten Stilllieger an, so spricht der Beweis des ersten
Urteil des Rheinschiffahrtsgerichtes Duisburg-Ruhrort vom 12. April 2018, Az.: 5 C 19/17 BSchRh (rechtskräftig) – Die Beklagte hat im Berufungsverfahren vor dem Rheinschiffahrtsobergericht Köln nach Erörterung der Sache die Berufung zurückgenommen.
Anscheines für ein Besatzungsverschulden auf Seiten des anrennenden Schiffes.
Dieser Anscheinsbeweis kann erschüttert werden, wenn der Eigner des anrennenden Schiffes darlegt und beweist, dass er den Antritt der Fahrt in der gebotenen Weise sorgfältig abgewogen hatte und die Havarie auf Zufall oder höherer Gewalt im Sinne des § 92a BinSchG beruht.
Jedenfalls bei vereister Wasserfläche ist in einem Baggerloch das Manövrieren ausschließlich unter Bugstrahl unzulässig, mindestens wenn ein Gefährdungspotenzial für Anlagen und Schiffe im und am Baggerloch besteht. Hat das Schiff einen so geringen Tiefgang, dass die Hauptmaschine über den Propeller nicht ordnungsgemäß arbeiten kann, ist der Schiffer verpflichtet, Ballastwasser aufzunehmen. Er darf nicht darauf vertrauen, dass er das Schiff allein mit der Bugstrahlanlage aufstoppen kann, zumal auch die Bugstrahlanlage durch losgebrochene Eisbrocken oder andere im Wasser treibenden Gegenstände verstopft werden könnte.
Die Beklagen werden als Gesamtschuldner unbeschränkt persönlich haftend verurteilt, an die Klägerin 22.576,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 03.11.2017 zu zahlen, die Beklagte zu 1) zusätzlich dinglich haftend mit einem am 23.01.2017 an MS »Mon Desir« entstandenen Schiffsgläubigerrecht …
Die Klägerin begehrt Schadensersatz von den Beklagten im Zusammenhang mit einer Havarie, die sich am 23.01.2017 in dem Baggerloch Reeserschanz in Höhe Rhein-km 838 ereignet hat.
Die Klägerin ist Kaskoversicherer der Motoryacht »Nadine«, die im Eigentum ihres Versicherungsnehmers K steht. Die Klägerin hat ihrem Versicherungsnehmer den bei der Havarie an »Nadine« entstandenen Schaden ersetzt und geht aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten vor. »Nadine« lag am Schadenstag ordnungsgemäß gemert an einer Steganlage für Sportboote in dem Baggerloch Reeserschanz.
Die Beklagte zu 1) ist Schiffseignerin des MS »Mon Desir«. Das Schiff hat eine Länge von 86 m, eine Breite von 10,50 m und bei einem Tiefgang von 3,78 m eine Tragfähigkeit von 2.240 t. »Mon Desir« erfüllt leer und ohne Ballast die Manövriereigenschaften des Kapitel 5 der RheinSchUO. Der Beklagte zu 2), Geschäftsführer der Beklagten zu 1), war am Schadenstag verantwortlicher Schiffsführer.
Der Beklagte zu 2) hatte mit MS »Mon Desir« in der Nacht vom 22. auf den 23. Januar 2017 in dem Baggerloch am Ladeponton gelegen. Er sollte am nächsten Morgen dort eine Ladung Kies aufnehmen. Zum Schadenszeitpunkt war »Mon Desir« leer. Der Tiefgang am Heck betrug etwa 1,40 m. Das Baggerloch Reeserschanz hat eine Ausdehnung von etwa 1.000 m in Ost/West-Richtung und von etwa 300 m in Nord/Süd-Richtung. Das Baggerloch ist 12 bis 13 m tief, Es war am Morgen des 23.01.2017 mit einer Eisschicht bedeckt.
Der Beklagte zu 2) erhielt am 23.01. gegen 7:00 Uhr von dem Mitarbeiter K der Firma D, die die Auskiesung in dem Baggerloch vornimmt, einen Anruf. Er wurde gebeten, dem Schleppboot »Leny« Hilfe zu leisten, das etwa 20 m von der Steganlage des Yachtklub Xanten entfernt im Eis festsaß und nicht aus eigener Kraft zu dem Saugbagger, bzw. dem Ladeponton fahren konnte. Eine Rückkehr zum Steg wäre möglich gewesen. Der Beklagte zu 1) wurde gebeten, mit »Mon Desir« als Eisbrecher zu fungieren, damit die Besatzungsmitglieder K und B von »Leny« zu ihren Arbeitsplätzen gelangen konnten.
Der Beklagte zu 2) kam der Bitte nach. Er nahm kein Ballastwasser auf. Er ließ »Mon Desir« von dem Matrosen M losmachen und bewegte das Schiff mit Hilfe der Bugstrahlruderanlage. Bei dieser Anlage handelt es sich um eine Querstrahlsteueranlage der Firma von Wijk. Das durch den Propeller gestrahlte Wasser wird über eine auf dem Schiffsboden im Bugbereich befindliche vergitterte Öffnung angesaugt und über einen drehbaren Lamellenrost wieder ausgestoßen. Das Schiff kann mit Hilfe des Bugstrahlruders in alle Richtungen bewegt und ohne Einsatz der Hauptmaschine manövriert werden.
Da »Mon Desir« leer war und mit dem Heck nur etwa 1,40 m tief im Wasser lag, ragte der Propeller mit dem Durchmesser von 1,65 m etwa 25 cm aus dem Wasser. Da der Propeller bei dieser Lage in Rückwärtsstellung Luft zieht, konnte er für die Rückwärtsfahrt nicht eingesetzt werden.
Der Beklagte zu 2) bewegte das Schiff mit Hilfe der Bugstrahlruderanlage zunächst rückwärts schräg nach Backbord. Nach etwa zwei Schiffslägen stoppte er auf und drehte den Bug mit dem Bugstrahl etwa 90 Grad nach Steuerbord. Dann nahm er mit der Hauptmaschine langsam Fahrt auf und fuhr in einem Bogen Kurs voraus auf »Leny« zu. Nach einer Fahrstrecke von etwa zwei Schiffslängen befand sich »Mon Desir« in der Nähe von »Leny« und der Beklagte zu 2) wollte mit Hilfe des Bugstrahlruders aufstoppen. Bei einer Geschwindigkeit von 3 bis 4 km/h kann »Mon Desir« üblicherweise mit dem Bugstrahl auf einer Strecke von 20 bis 25 m aufgestoppt werden. Obwohl die Maschine arbeitete, entfaltete der Bugstrahl keine Wirkung. »Mon Desir« glitt langsam auf die knapp eine Schiffslänge entfernte Steganlage zu.
Es kam zu Funkkontakt zwischen der Besatzung von »Leny« und dem Beklagten zu 2). Der Beklagte zu 2) versuchte, unter Einsatz der Ruderanlage der Hauptmaschine nach Backbord an der Steganlage und dem Klubhaus vorbei zu steuern. Dies gelang nicht. Der Beklagte zu 2) unternahm keinen Versuch, das Schiff durch Werfen des Notankers zu stoppen. »Mon Desir« kollidierte mit dem Klubhaus und der Steganlage und beschädigte am Steg liegende Motorjachten, darunter »Nadine«. An »Nadine« entstand hoher Sachschaden.
Der Schaden wurde taxiert.
Nach der Havarie funktionierte die Bugstrahlruderanlage wieder einwandfrei …
Die Klägerin behauptet, der Beklagte zu 2) habe sich bei seinem gefährlichen Manöver nicht allein auf die Bremswirkung des Bugstrahls verlassen dürfen. Er habe angesichts des Eisvorkommens im Revier damit rechnen müssen, dass sich eine Eisplatte in den Bugstrahlantrieb setzen und diesen blockieren könnte. Die Klägerin ist der Ansicht, der Beklagte zu 2) habe es in der gegebenen Situation an der erforderlichen nautischen Sorgfalt mangeln lassen. Er habe die Fahrt in dem vereisten Wasser ohne Ballastwasser nicht antreten dürfen. Der gegen den Beklagten zu 2) sprechende Beweis des ersten Anscheins sei nicht erschüttert.
Die Beklagten behaupten, bei alleinigem Einsatz des Bugstrahlruders weise »Mon Desir« auch bei Eis in einer Stärke von 3 bis 5 cm gute Manövriereigenschaften auf. Das Bugstrahlruder sei intakt und einsatzbereit gewesen. Der plötzliche Ausfall müsse durch Eis verursacht worden sein, das sich in oder vor der Ansaugvorrichtung verklemmt habe. Der Beklagte zu 2) sei mit etwa 3 bis 4 km/h und damit nicht zu schnell gefahren. Eine solche Geschwindigkeit sei zur Erhaltung der Manövrierfähigkeit notwendig gewesen. Die Beklagten sind der Ansicht, der Klägerin stehe kein Ersatzanspruch zu, da der Unfall auf Zufall oder höherer Gewalt beruhe, §§ 92, 92 a BinSchG. Der gegen die Beklagten sprechende Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Schiffsführers sei erschüttert. Die Beklagten hätten den Nachweis der Möglichkeit eines andren als des typischen Geschehensablaufes (Unachtsamkeit und/oder zu geringer Sicherheitsabstand) erbracht. Dies folge aus den Aussagen der im Verklarungsverfahren gehörten Zeugen B und K. Die Klägerin könnte keine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten zu 2) darlegen und beweisen …
Die Klägerin hat Anspruch auf Schadensersatz gegenüber den Beklagten aus §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1.04 RheinSchPVO, bzw. § 3 Abs. 1 BinSchG, in Verbindung mit § 86 VVG.
1. Da MS »Mon Desir« auf einen ordnungsgemäß vertäuten Stilllieger aufgefahren ist, besteht der Anschein, dass die Havarie ihre Ursache in einem von dem Schiffsführer zu verantwortenden nautischen Fehler hat (vgl. OLG Köln, VersR 1979, 439; Bemm/v.Waldstein, RheinSchPV, 3. Auflage, § 1.04 RheinSchPV, Rn. 43; v. Waldstein/Holland, Binnenschiffahrtsrecht, 5. Aufl. § 92 b BinSchG, Rn. 76ff).
Die Beklagten haben diesen gegen sie sprechenden Anschein, dass die Havarie auf einem Verschulden des Beklagten zu 2) als Schiffsführer des anfahrenden Schiffes beruht, nicht erschüttert. Sie haben nicht zur Überzeugung des Gerichts den Nachweis zu erbringen vermocht, dass ein anderer als der typische Geschehensablauf (mangelnde Aufmerksamkeit, zu späte Reaktion) vorliegt.
Der Beklagte zu 2) ist zwar bei der Fahrt selbst nicht unaufmerksam gefahren. Dies geht aus dem von den Zeugen Bleeker und K bekundeten Funkgespräch hervor. Dem Beklagten zu 2) ist aber ein Verschulden am Zustandekommen die Havarie anzulasten. Das Gericht hat davon auszugehen, dass er fahrlässig im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB gehandelt hat.
Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt, § 276 Abs. 2 BGB. Erforderlich ist das Maß an Umsicht und Sorgfalt, das nach dem Urteil besonnener und gewissenhafter Angehöriger des in Betracht kommenden Verkehrskreises zu beachten ist (Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Auflage § 276 Rn. 16 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung). Maßgeblich ist hier, wie sich ein alle konkreten Umstände berücksichtigender verantwortlicher Schiffsführer verhalten musste.
2. Die Beweisaufnahme hat nicht ergeben, dass der Beklagte zu 2) die möglichen Risiken einer Fahrt in die Nähe von »Leny« in der gebotenen Weise sorgfältig abgewogen hätte und dass die Havarie auf Zufall oder höherer Gewalt im Sinne des § 92 a BinSchG beruht. Die Vermutung eines Verstoßes gegen die Sorgfaltspflichten des § 1.04 RheinSchPVO hat er nicht widerlegt.
In der Situation am Morgen des 23.01.2017 war es bei sorgfältiger Abwägung der zu berücksichtigenden Gegebenheiten sorgfaltswidrig, »Mon Desir« in der von dem Beklagten zu 2) gehandhabten Weise als Eisbrecher für »Leny« einzusetzen .
Das GMS »Mon Desir« war angesichts seines Gewichts und seiner Motorisierung geeignet und in der Lage, Eis in der Stärke von 3 bis 5 cm (so die Schätzungen des Beklagten zu 1), bzw. des Zeugen B zu dem Eisstand am Morgen des 23.01.2017) zu brechen. Eis in dieser Stärke behinderte die Manövriereigenschaften des Schiffes grundsätzlich nicht. Dies wird daran deutlich, dass »Mon Desir« allein mit Hilfe des Bugstrahls ohne Probleme rückwärts vom Ponton wegbewegt und sodann mit der Hauptmaschine in einem Bogen vorwärts gefahren werden konnte.
Zum Zeitpunkt der Havarie war es dunkel und leicht diesig. Der Beklagte zu 2) fuhr unter Radar. Ihm waren die örtlichen Verhältnisse von den vorangegangenen Reisen vertraut. Die Fahrt bis in die Nähe von »Levy« stellte für sich gesehen auch kein außergewöhnliches nautisch schwieriges Manöver dar.
Das Baggerloch Reeser Schanz ist angesichts der Größe von »Mon Desir« kein Revier, in dem ein solches Eisbrechmanöver von vornherein ein besonderes Gefährdungspotential für Anlagen und Schiffe im und am Baggerloch barg. Die Ausdehnung des Baggerlochs von etwa 1.000 m Länge und 300 m Breite erlaubte unproblematisch alle Manöver eines GMS von 86 m Länge und 10,50 m Breite. Der Beklagte zu 2) hatte am Vorabend »Mon Desir« in das eisbedeckte Baggerloch geführt und an dem Beladeponton festgemacht. Zum Zeitpunkt der Havarie lagen weitere GMS an anderen Positionen in dem Baggerloch. Der Beklagte zu 2) verfügte auch über langjährige nautische Erfahrung auch im Hinblick auf die Besonderheiten der Fahrt in eisbedeckten Revieren …
Der Beklagte zu 2) hätte aber erst Ballastwasser aufnehmen müssen, bevor er den Versuch unternahm, »Leny« auf direktem Wege aus dem Eis freizufahren. Das Heck des GMS hatte in unbeladenem Zustand einen so geringen Tiefgang, dass der Propeller 25 cm aus dem Wasser ragte. Nach der Schätzung des Beklagten zu 2) wären etwa 1.200 t Ballastwasser erforderlich gewesen, um einen Tiefgang von 2,40 m bis 2,50 m zu erreichen. Erst dann hätte er die Hauptmaschine einsetzen können, um zum Aufstoppen rückwärts zu machen. Dass das Aufnehmen einer derartigen Menge Ballastwasser erhebliche Zeit in Anspruch genommen hätte, steht nicht entgegen.
Das Gericht hat bedacht, dass der Beklagte zu 2) lediglich einer Bitte um Hilfeleistung nachgekommen ist. Dieser Umstand minderte aber jedenfalls gegenüber dem Rechtsvorgänger der Klägerin als unbeteiligtem Dritten nicht den Grad der in der konkreten Situation einzuhaltenden Sorgfalt. Die Hilfeleistung für die Besatzungsmitglieder von »Leny« war überdies nicht geboten und umgehend erforderlich, um sie aus einer Notlage zu befreien. Ein Unfall im Sinne des § 1.16 Ziffer 2 RheinSchPV lag nicht vor. Die Besatzung von »Leny« hätten nach ihrem Bekunden mit eigener Kraft an den Steg zurückkehren können. Der Beklagte zu 2) wollte die Hilfe leisten, um den Mitarbeitern des Kiesunternehmens die Arbeitsaufnahme und damit auch die alsbaldige Beladung seines Schiffes zu ermöglichen. Insoweit handelte er auch im eigenen Interesse …
Es kann dahinstehen, welche genaue Ursache der zeitweise Ausfall der Bugstrahlruderanlage hatte. Der Beklagte zu 2) jedenfalls hat nicht bedacht, dass die im Bugbereich befindliche Anlage durch vom Kopf des Schiffes losgebrochene Eisbrocken oder Platten oder durch andere im Wasser treibende Gegenstände verstopft werden könnte …
Der Beklagte zu 2) ist mit 3–4 km/h bis etwa 60 m an den Steg herangefahren, an dem »Nadine« festgemacht war. Er hätte in Erwägung ziehen müssen, dass er das Schiff bei einem eventuellen Versagen des Bugstrahlruders auf einer Strecke von weniger als einer Schiffslänge nicht mehr kollisionsvermeidend an dem Steg und den dort liegenden Yachten vorbei navigieren konnte. Da er mit der Hauptmaschine nicht rückwärts machen und im Notfall auch nicht den Notanker erfolgversprechend einsetzen konnte, durfte sich der Beklagte zu 2) nicht darauf verlassen, dass die allein für das Aufstoppen zur Verfügung stehende Bugstrahlruderanlage in jedem Falle funktionieren werde.
Zu Lasten der Beklagten war zu werten, dass auch ein Kurs hätte gewählt werden können, bei dem eine Kollision mit dem Steg aller Wahrscheinlichkeit nach vermieden worden wäre …
Wenn der Beklagte zu 2) trotz Abwägung der Risiken die Fahrt ohne Aufnahme von Ballastwasser antrat, hätte er der Gefahr einer Kollision mit dem Steg und den Yachten begegnen, bzw. sie minimieren können, wenn er nicht nahezu frontal auf die Steganlage zu gefahren wäre …
3. Die Höhe der klägerischen Forderungen steht außer Streit. Der Klägerin war angesichts dessen der geforderten Schadensersatzbetrag zuzusprechen.


text:
BVerfG, 16.09.1991 - 1 BvR 453/90 - dejure.org
https://dejure.org/1991,4295
BVerfG, 16.09.1991 - 1 BvR 453/90 (https://dejure.org/1991,4295)
BVerfG, Entscheidung vom 16.09.1991 - 1 BvR 453/90 (https://dejure.org/1991,4295)
BVerfG, Entscheidung vom 16. September 1991 - 1 BvR 453/90 (https://dejure.org/1991,4295)
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Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 1 TVG hinsichtlich der Erfordernis einer "Verbandsmacht"
ArbG Bonn, 24.02.1988 - 4 BV 9/87
LAG Köln, 10.10.1988 - 5 TaBV 27/88
BAG, 16.01.1990 - 1 ABR 93/88
Durch die Einbeziehung des einzelnen Arbeitgebers wird sichergestellt, dass die Gewerkschaft einen Vertragspartner hat, um einen Tarifvertrag abzuschließen, wenn kein Arbeitgeberverband besteht (vgl. BVerfG 16. September 1991 - 1 BvR 453/90 - zu 2 der Gründe) .
Dazu gehört eine gewisse "Mächtigkeit" (BVerfG 16. September 1991 - 1 BvR 453/90 - juris).
Diese Rechtsprechung ist verfassungsgemäß (vgl. BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - BVerfGE 58, 233, 248 ff. = AP TVG § 2 Nr. 31 = EzA TVG § 2 Nr. 13, zu B I 2 der Gründe; vgl. auch 16. September 1991 - 1 BvR 453/90 - EzA TVG § 2 Nr. 19a).
Auch das Übereinkommen Nr. 87 der IAO über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts gewährleistet die Koalitionsfreiheit nur in allgemeiner Form und geht nicht über die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 GG hinaus (BVerfG vom 16.09.1991 - 1 BvR 453/90 - [...]).
An den allgemeinen rechtsstaatlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Normen sind höchstrichterliche Urteile schon deswegen nicht zu messen, weil sie dem Gesetzesrecht nicht gleich zu achten sind und keine damit vergleichbare Rechtsbindung erzeugen (BVerfG vom 16.09.1991 - 1 BvR 453/90, zitiert nach juris).
Wann eine Vereinigung eine Gewerkschaft ist, sagt Art. 11 EMRK nicht (vgl. BVerfG vom 16.09.1991 - 1 BvR 453/90, zitiert nach juris).
Die unterschiedliche Behandlung ist damit von einem sachlichen Grund getragen (vgl. BVerfG vom 16.09.1991 - 1 BvR 453/90, zitiert nach juris).
Von dieser auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Rechtsprechung abzuweichen, besteht kein Anlaß (vgl. BVerfG 20. Oktober 1981 - 1 BvR 404/78 - BVerfGE 58, 233, 248 ff. = AP TVG § 2 Nr. 31, zu B I 2 der Gründe; vgl. auch BVerfG 16. September 1991 - 1 BvR 453/90 - EzA TVG § 2 Nr. 19 a).
BVerfG (2. Kammer des 1. Senats), Beschluss vom 16.9.1991 - 1 BvR 453/90 -, Juris, sowie Beschluss vom 20.10.1981 - 1 BvR 404/78 -, BVerfGE 58, 233, m.w.N.
2.2.2 Das Erfordernis der Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler lässt entgegen der Ansicht der GKD den Grundrechtsschutz für Koalitionen aus Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG nicht leer laufen und verhindert auch nicht das Hochkommen neuer Gewerkschaften und erschwert dies auch nicht übermäßig (BVerfG, Beschluss vom 16.09.1991 - 1 BvR 453/90 -, zu 1 der Gründe).
Vielmehr müssen beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein (BVerfG, Beschluss vom 16.09.1991 - 1 BvR 453/90 -, zu 1 der Gründe).
12 Demgegenüber hat das BVerfG, das sich schon wiederholt mit Entscheidungen des BAG zu befassen hatte, in denen das BAG die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition verneint hatte, betont, dass die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit befugt sind, die unbestimmten Rechtsbegriffe im Wege der Auslegung des Tarifvertragsgesetzes im Lichte des Art. 9 Abs. 3 GG auszufüllen, also die Voraussetzungen für die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerkoalition näher zu umschreiben (BVerfG, Beschluss vom 20.10.1981 - NJW 1982, 815 (816); Kammerbeschluss vom 16.09.1991 - 1 BvR 453/90 - Juris - jeweils m.w.N.).
Die Feststellung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmerorganisation betrifft jedoch deren Verhältnis zu gleichgeordneten Grundrechtsträgern (BVerfG, Kammerbeschluss vom 16.09.1991 a. a. O.).
Wie in BVerfG vom 16.09.1991 - 1 BvR 453/90 ausgeführt, behindern die Grundsätze der Durchsetzungskraft und Leistungsfähigkeit der Organisation die Entstehung neuer Koalitionen nicht in unzumutbarer Weise.

matches:
§ 2
§ 2
§ 2
§ 2
Art. 9
Art. 11
§ 2
§ 2
Art. 9
Art. 9


Verkehrsunfall - Zusammenstoß mit Falsch-Blinker - RA Kotz
Az.: 4 U 228/07
1. Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 3. April 2007 – 16 O 331/06 – werden zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt 23/52, die Beklagten als Gesamtschuldner tragen 29/52 der Kosten des Berufungsverfahrens.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 5.212,10 EUR (Erstberufung der Klägerin: 2.303,02 EUR; Zweitberufung der Beklagten: 2.909,08 EUR) festgesetzt.
Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagten aus einem Verkehrsunfall, der sich am 19.6.2006 in W.- W. ereignete, auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.
Die Klägerin befuhr mit ihrem PKW der Marke Ford-Fiesta, amtliches Kennzeichen …, die vorfahrtsberechtigte Straße von W. in Richtung W.. Von rechts mündet die untergeordnete Straße „Straßenname1″ aus Richtung N. ein. Die Beklagte zu 3) bog mit dem von ihr geführten, von dem Beklagten zu 1) gehaltenen und bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten Pkw der Marke Peugeot, amtliches Kennzeichen …, von dieser untergeordneten Straße nach links auf die bevorrechtigte Straße ein. Im Einmündungsbereich kam es zur Kollision.
Die Klägerin erlitt infolge des Zusammenpralls eine Knie- und eine Steißbeinprellung, eine HWS-Distorsion und eine Prellmarke vom Rettungsgurt. Sie war im Zeitraum vom 19.6.2006 bis 31.7.2006 zu 100% krankgeschrieben. In der Folgezeit litt sie unter Schmerzen und Verspannungen, die nur langsam zurückgingen. Sie befand sich in hausärztlicher Betreuung sowie in krankengymnastischer Behandlung, die mit regelmäßigen Untersuchungen im Krankenhaus in W. verbunden waren.
Unfallbedingt entstand ein Verdienstausfallschaden in Höhe von 444 EUR sowie ein Haushaltsführungsschadens in Höhe von 675 EUR.
Die Kosten für die Instandsetzung des PKWs der Klägerin beliefen sich auf 6.943,10 EUR, wovon die Beklagte zu 2) 4.000 EUR beglich. Die Klägerin ließ ihren Pkw durch die Firma B. abschleppen, wodurch weitere Kosten in Höhe von 150 EUR anfielen. Sie trat ihre Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigung des Fahrzeugs sicherheitshalber an die Firma B. ab. Die persönliche Haftung der Klägerin für die entstandenen Reparaturkosten blieb davon unberührt.
Die Klägerin hat behauptet, sie sei in einem Abstand von circa 50 m hinter dem Zeugen B2 hergefahren. Etwa 100 m bis 150 m vor der Einmündung habe sie den Fahrtrichtungsanzeiger nach rechts gesetzt, da sie davon ausgegangen sei, dass auch der Zeuge B2 nach rechts fahren werde. Als der Zeuge jedoch keine Anstalten gemacht habe, um nach rechts abzubiegen, habe sie – noch bevor der Zeuge die Einmündung erreicht gehabt habe – den Blinker wieder ausgeschaltet. Sie habe sich mit circa 60 km/h pro Stunde der Einmündung genähert, als die Beklagte zu 3) unter Missachtung der Vorfahrt und ohne sich in Richtung der Klägerin umzublicken in die vorfahrtsberechtigte Straße eingefahren sei.
Die Klägerin begehrt im Wege der Freistellung Erstattung der entstandenen Sachschäden sowie die Zahlung eines Schmerzensgeldes, welches mit mindestens 1.000 EUR zu bemessen sei. Darüber hinaus begehrt die Klägerin Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 266,45 EUR sowie Ausgleich des Verdienstausfalls und des Haushaltsführungsschadens.
Die Klägerin hat zuletzt beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die Klägerin von den restlichen Ansprüchen der Firma P. B. aus den Rechnungen Nr. ~4 und Nr. ~3 in Höhe von insgesamt 3.093,10 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.7.2006 durch Zahlung an die Firma P. B. freizustellen, weitere 2.794 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.10.2006 und außergerichtliche Kosten in Höhe von 266,45 EUR an die Klägerin zu zahlen.
Dem sind die Beklagten entgegengetreten. Die Beklagten haben behauptet, am Fahrzeug der Klägerin sei bei der Annäherung an die Einmündung der rechte Blinker gesetzt gewesen. Auch die Geschwindigkeit der Klägerin habe dieser angekündigten Fahrtrichtungsanzeige entsprochen. Daher habe die Beklagte zu 3) davon ausgehen dürfen, dass die Klägerin in Richtung N. abbiegen werde.
Das Landgericht hat der Klage auf der Grundlage einer Haftungsquote von 75% zum Nachteil der Beklagten stattgegeben und hierbei unter Berücksichtigung des Mitverursachungsanteils ein Schmerzensgeld in Höhe von 750 EUR zuerkannt.
Mit ihrer Erstberufung wendet sich die Klägerin dagegen, dass das Landgericht die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs zum Nachteil der Klägerin mit einer 25-prozentigen Haftungsquote berücksichtigt hat. Das Landgericht habe zutreffend festgestellt, dass die Klägerin den Fahrtrichtungsanzeiger bereits in erheblichem Abstand zu der Einmündung wieder ausgeschaltet habe. Auch habe die Klägerin ihre Geschwindigkeit im Bereich der Einmündung nicht reduziert. Stattdessen habe die Beklagte zu 3) vor dem Abbiegen nicht noch einmal nach links in Richtung des klägerischen Fahrzeugs geschaut. Dies belege, dass der Beklagten zu 3) hinsichtlich des Vorfahrtsverstoßes grobe Fahrlässigkeit anzulasten sei. Gegenüber diesem nachgewiesenen Verschulden trete die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs vollständig zurück.
1. unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Beklagten zu verurteilen,
a. die Klägerin von restlichen Ansprüchen der Firma P. B. aus den Rechnungen Nr. ~4 und Nr. ~3 in Höhe von insgesamt 3.093,10 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.7.2006 durch Zahlung an die Firma P. B. freizustellen;
b. weitere 2.119 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 9.10.2006 und außergerichtliche Kosten in Höhe von 266,45 EUR an die Klägerin zu zahlen.
1. die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen;
Die Berufung der Beklagten erstrebt eine vollständige Abweisung der Klage. Die Beklagten wenden sich gegen die Tatsachenfeststellung des Landgerichts und vertreten die Auffassung, bei zutreffender Bewertung der Aussage der Klägerin stehe fest, dass diese bis zum Herannahen an die Einmündung geblinkt habe. Daher habe die Beklagte zu 3) darauf vertrauen dürfen, dass die Klägerin tatsächlich auch nach rechts abbiege. Die Klägerin treffe die Alleinschuld an dem Unfall, zumindest aber sei ihr ein wesentlicher Mitverschuldensanteil anzulasten.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Berufungsbegründung der Klägerin vom 27.4.2007 (Bl. 106 ff. d. A.) und der Berufungsbegründung der Beklagten vom 11.6.2007 (Bl. 119 ff. d. A.) Bezug genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung wird auf das Protokoll vom 28.2.2008 (Bl. 136 ff. d. A.) verwiesen. Zudem wird gemäß § 540 I 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Beide Berufungen bleiben ohne Erfolg, da die angefochtene Entscheidung weder auf einem Rechtsfehler beruht, noch die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO).
1. Gemäß § 17 Abs. 1 StVG hängt im Verhältnis der beteiligten Fahrzeughalter zueinander die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen (Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl., § 17 StVG Rdnr. 5; BGH, Urt. v. 27.6.2000 – VI ZR 126/99, NJW 2000, 3069) sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursacherbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind.
aa) Das Unfallereignis selbst zeigt, dass die Voraussetzungen für ein gefahrloses Einbiegen in die Vorfahrtsstraße bei objektiver Betrachtung nicht vorlagen. Auch subjektiv hielt die Beklagte zu 3) die Sorgfaltspflichten nicht ein. Denn sie schaute – worauf das Landgericht zutreffend hingewiesen hat – nach dem Inhalt ihrer persönlichen Anhörung vor dem Landgericht (Bl. 65 d. A.) unmittelbar vor dem Linksabbiegern nicht mehr nach links. Vielmehr hatte die Beklagte den Blick zuerst nach links gewandt, bevor sie sich vergewisserte, ob von rechts Fahrzeuge auf der Vorfahrtsstraße herannahten. Danach zog sie aus der Straße „heraus“, ohne sich noch einmal durch einen Blick nach links zu vergewissern, ob ein gefahrloses Einfahren in die Vorfahrtsstraße möglich war.
aaa) Unter welchen Voraussetzungen der Wartepflichtige sich auf ein Blinksignal des Vorfahrtsberechtigten verlassen darf, wird nicht einheitlich beantwortet. Während einerseits vertreten wird, dass der Wartepflichtige im Grundsatz auf das angekündigte Abbiegen vertrauen darf, solange nicht konkrete Anhaltspunkte die Abbiegeabsicht in Zweifel ziehen (OLGR München 1998, 474; KG DAR 1990, 142; Henschel, aaO., § 8 StVO Rdnr. 54; Janiszewski/Jagow/Burmann, Straßenverkehrsrecht, 19. Aufl., § 8 Rdnr. 63), vertritt die Gegenmeinung die Auffassung, dass der Wartepflichtige trotz eingeschalteter rechter Blinkleuchte des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs nur dann auf dessen Abbiegen vertrauen darf, wenn sich dieses außer durch die Betätigung der Blinkleuchte in der Gesamtschau der Fahrsituation – sei es durch eindeutige Herabsetzung der Geschwindigkeit, sei es durch den Beginn des Abbiegens selber – zweifelsfrei manifestiert (Hamm, NJW-RR 2003, 975; vgl. auch OLG Saarbrücken, Verkehrsmitteilung 1982, 40 – mit überwiegender Haftung des Vorfahrtsberechtigten; wohl auch LG Kiel, DAR 2000, 123; vgl. auch OLG Karlsruhe DAR 2001, 128).
bbb) Die letztgenannte Auffassung überzeugt: Den Wartepflichtigen trifft eine gesteigerte Sorgfaltspflicht. Diese gesteigerte Sorgfaltspflicht bedingt es, dass er mit verkehrswidrigem Verhalten des Vorfahrtsberechtigten rechnen muss. Er kann sich auf den Vertrauensgrundsatz nur eingeschränkt berufen und darf in der Regel nur auf das Unterbleiben atypischer, grober Verstöße des Vorfahrtsberechtigten vertrauen (Hentschel, aaO., Rdnr. 52; Janiszewski/Jagow/Burmann, aaO., Rdnr. 45). Ein solcher grober Verkehrsverstoß kann dem falsch blinkenden Fahrer nicht vorgeworfen werden: Es ist in der Fahrpraxis durchaus nicht selten anzutreffen, dass das Rückstellen des Fahrtrichtungsanzeigers – entweder aufgrund eines technischen Defekts oder aufgrund einer Unaufmerksamkeit – unterbleibt. Auch muss der Wartepflichtige durchaus in Betracht ziehen, dass der bevorrechtigte Verkehr mit den örtlichen Verhältnissen nicht stets hinreichend vertraut ist. Mithin liegt die Möglichkeit nicht fern, dass der bevorrechtigte Verkehr die beabsichtigte Fahrtrichtung in der weiteren Annäherung an die Einmündung als fehlerhaft erkennt und entsprechend korrigiert.
ccc) Letztlich besitzt die dargestellte Rechtsfrage im vorliegenden Rechtsstreit keine Entscheidungsrelevanz: Die Klägerin hat in ihrer persönlichen Anhörung vor dem Landgericht in Übereinstimmung mit den Bekundungen des Zeugen B2 glaubhaft ausgesagt, sie sei mit gleichbleibender Geschwindigkeit von etwa 70 oder 80 km/h hinter diesem hergefahren. Dies wird von der Beklagten zu 3) nicht widerlegt: Ihrer Aussage (Bl. 65 d. A.) ist nicht zu entnehmen, dass sie sich mit Blick auf eine reduzierte Geschwindigkeit zum Einbiegen in die Vorfahrtsstraße entschloss. Lagen jedoch in Gestalt der nicht wesentlich reduzierten Geschwindigkeit der Klägerin in der Unfallsituation konkrete Anhaltspunkte vor, die Zweifel an der angezeigten Fahrtrichtung weckten , so musste die Beklagte zu 3) selbst nach der – hier abgelehnten – Rechtsauffassung, wonach der Vorfahrtsberechtigte im Grundsatz auf die Richtigkeit des Fahrtrichtungsanzeigers vertrauen darf, die Vorfahrt der Klägerin wahren.
cc) Allerdings – dies ist für die Gewichtung der beiderseitigen Haftungsbeiträge von Relevanz – ist nicht nachgewiesen, dass die Klägerin den Blinker noch bis zum Erreichen der Einmündung setzte. Sie hat unwiderlegt vorgetragen, sie habe den Blinker in einer Entfernung von circa 200 m vor der Kreuzung, noch bevor der Zeuge B. die Einmündung passierte, wieder zurückgesetzt. Wenngleich die exakte Entfernung zum Zeitpunkt der Fahrtrichtungskorrektur nicht festgestellt werden kann, ist nicht bewiesen, dass die Klägerin den Fahrtrichtungsanzeiger bis zur Einmündung betätigte. Entgegen der Auffassung der Berufung der Beklagten lässt sich ein entsprechender Beweis nicht mit mathematisch-physikalischen Berechnungen führen: Die Angaben der Klägerin zur Dauer des Zeitintervalls, in dem die Fahrtrichtungsanzeige gesetzt war, und zur Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit sind kritisch zu würdigen. Es liegt in der Natur der menschlichen Wahrnehmung, dass eine exakte Erfassung dieser Parameter nicht möglich war. Damit lässt sich – jenseits der genannten physikalischen Parameter – die Aussage der Klägerin auf den nicht widerlegbaren Kern reduzieren, dass sie den falschen Blinker in geraumem Abstand zur Einmündung wieder korrigierte.
Hinzu kommt folgende Erwägung: Selbst wenn die Klägerin den Blinker bis zum Erreichen der Kreuzung eingeschaltet gehabt hätte, so müsste dieser erhebliche Verstoß gegen das allgemeine Gefährdungsverbot bei der Bemessung der Haftungsquote nach § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 3 StVG außer Betracht bleiben. Denn nach der Schilderung des Unfallhergangs durch die Beklagte zu 3) wäre dieser grobe Sorgfaltsverstoß für das Unfallereignis nicht kausal geworden, da die Beklagte zu 3) ihren Blick unmittelbar vor dem Einbiegen in die Vorfahrtsstraße nicht mehr nach links richtete. Nahm die Beklagte zu 3) das fortdauernde Blinken des Fahrtrichtungsanzeigers am Fahrzeug der Klägerin jedoch nicht wahr, so konnte das Verhalten der Klägerin – die Richtigkeit des Berufungsvortrags der Beklagten unterstellt – das Vertrauen der Beklagten zu 3) nicht stärken, dass die Klägerin ihren bereits zuvor angekündigten Abbiegewunsch aufrechterhalten werde.
c) Auf der Grundlage dieser Feststellungen hält die Haftungsquote des Landgerichts den Angriffen beider Rechtsmittel stand: Die Beklagte zu 3) muss die überwiegende Haftung treffen, da mit den Argumenten des Landgerichts nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Fahrtrichtungsanzeiger bereits in deutlichem Abstand zur Einmündung wieder zurückgesetzt wurde. Entgegen der Auffassung der Berufung der Klägerin führte diese Möglichkeit jedoch nicht dazu, den Verstoß gegen das allgemeine Gefährdungsverbot vollständig zurücktreten zu lassen. Wenngleich das Blinksignal nicht nachgewiesen geeignet war, das schutzwürdige Vertrauen in ein Abbiegen der Klägerin zu begründen, hat die Klägerin durch den falschen Blinker dennoch einen kausalen Beitrag für das Unfallereignis gesetzt: Es steht zwischen den Parteien außer Streit, dass die Beklagte zu 3) im Vertrauen auf das Blinksignal in die Vorfahrtsstraße einbog. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 3) das Blinksignal in einer Entfernung wahrnahm, die vernünftigerweise keinen Rückschluss auf ein Einbiegen erlaubte, sind nicht ersichtlich. Es erscheint daher angemessen, den Verstoß gegen das allgemeine Gefährdungsverbot in Zusammenschau mit der Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs mit 25% festzusetzen.
2. Die Haftung der Beklagten zu 3) folgt aus § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1, 3 StVG. Aus den vorgenannten Ausführungen folgt zugleich, dass eine Ersatzpflicht der Beklagten zu 3) nicht nach § 18 Abs. 1 S. 2 StVG ausgeschlossen ist.
3. Die Höhe des materiellen Schadens steht im Berufungsrechtszug nicht im Streit. Der Senat nimmt auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug. Hinsichtlich der entstandenen Reparatur- und Abschleppkosten findet der Freistellungsanspruch seine Rechtsgrundlage in § 249 Satz 1 BGB. Auch die Höhe des gem. § 7 Abs. 1, §§ 11, 18 StVG, § 3 Nr. 1 PflVG zuerkannten Schmerzensgeldes wird von der Klägerin – mit Ausnahme des Einwands zur Haftungsquote – nicht angegriffen. Die Erwägungen des Landgerichts, wonach zum Ausgleich der erlittenen Schmerzen und Beeinträchtigungen, die mit den zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit erforderlichen Heilbehandlung verbunden waren, unter Einbeziehung der Mitverursachungsquote ein Schmerzensgeld von insgesamt 1.000 EUR angemessen erscheint, überzeugen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 I, 92 I, 100 IV ZPO. Bei der Bestimmung der beiderseitigen Obsiegens- und Unterliegensanteile war zu berücksichtigen, dass die Klägerin bei der Formulierung ihres Berufungsantrags zu 2) zwar der Reduzierung des Haushaltsführungsschadens von 1.350 EUR auf 675 EUR Rechnung getragen hat, jedoch in der sprachlichen Fassung („weitere 2.119 EUR“) der Tenorierung des Landgerichts keinen Ausdruck verliehen hat. Da das Landgericht der Klägerin aus dem ursprünglichen Klageantrag zu 2) 1.589,25 EUR zugesprochen hat, beläuft sich die für die Kostenentscheidung und Streitwertfestsetzung maßgebliche Beschwer der Klägerin nur auf 529,75 EUR, für beide Klageanträge demnach auf 2.303,02 EUR. Der Streitwert für die Berufung der Beklagten war auf 2.909,08 EUR festzusetzen. Hierbei ist ergänzend anzumerken, dass der Kostenerstattungsanspruch nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen war, da er vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs betrifft. Dieser materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch stellt eine Nebenforderung i.S. von § 4 ZPO dar, solange der Hauptanspruch noch Gegenstand des laufenden Verfahrens ist (BGH, Beschl. v. 4. 12.2007 – VI ZB 73/06, zit. nach juris).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung besitzt und weder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 ZPO). Der dargestellte Meinungsstreit zum grundsätzlichen Vertrauen in die angezeigte Fahrtrichtung des Vorfahrtsberechtigten musste im vorliegenden Rechtsstreit nicht entschieden werden.


Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen | nwb.de
Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe gilt grds. ein Wirtschaftsjahr, das sich vom 1.7. eines Jahres bis 30.6. des Folgejahres erstreckt. Abweichende Regelungen sind für Betriebe mit hohem Futterbauanteil, reine Weinbaubetriebe und reine Forstbetriebe zugelassen. Nun wird in § 8c Abs. 2 Satz 1 EStDV die Möglichkeit geschaffen, neben den bisher zugelassenen Gewinnermittlungszeiträumen stets auch ein dem Kalenderjahr entsprechendes Wirtschaftsjahr zu wählen. Dies soll u. a. auch die Erstellung und Überprüfung der für das Kalenderjahr abzugebenden Um-satzsteuererklärungen erleichtern. Die Änderung kann erstmals für Wirtschaftsjahre angewendet werden, die nach dem 31.12.2018 beginnen.
Mit einem neuen § 52 EStDV wird ein elektronisches Mitteilungsverfahren für Agrarsubventionen eingeführt. Verpflichtet werden alle Behörden und öffentlichen Stellen i. S. des § 6 Abs. 1 AO. Damit sollen die vom Bundesrechnungshof festgestellten Vollzugsdefizite im Bereich der steuerrechtlichen Erfassung von Fördermitteln beseitigt werden. Die Pflicht besteht erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die erforderlichen Programmierarbeiten abgeschlossen sind.
Auf Grundlage des § 41 Abs. 1 Satz 2 EStG lässt es § 4 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 LStDV zu, dass bestimmte, steuerfreie Bezüge nicht im Lohnkonto aufgezeichnet werden müssen. Diese Aufzeichnungserleichterungen wird erweitert und gilt auch für die steuerfreien Bezüge nach § 3 Nr. 37 EStG für die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads und nach § 3 Nr. 46 EStG für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das Aufladen eines Elektrofahrzeugs sowie für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung. Dies gilt ab dem Tag nach der Verkündung.
Das sog. Bankenprivileg bei der Hinzurechnung von Finanzierungsaufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG wird auf konkret dem § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz unterfallende – und damit unter Aufsicht stehende – Kreditinstitute durch Änderung des § 19 Abs.1 Satz 1 GewStDV zu beschränkt. Gilt erstmals für den Erhebungszeitraum 2021.
Eine Änderung des § 9 UStDV soll den Ausfuhrnachweis auch mit dem von der Grenzzollstelle erzeugten elektronischen IT-Ausfuhrkassenzettel-Beleg ermöglichen. Die Ergänzung deckt sowohl den Fall ab, dass der Unternehmer die Daten an der vom Zoll zur Verfügung gestellten Schnittstelle in Empfang nimmt (sie also abholt), als auch den Fall, dass sie an ihn übermittelt werden. Gilt ab dem Tag nach der Verkündung.
Das Unterschriftserfordernis bei Berechnung der Vergütung (§ 9 StBVV) wird durch Textform ersetzt. Steuerberater können damit zukünftig Rechnungen elektronisch, ins-besondere per E-Mail, an die Mandanten versenden.
Die Obersätze verschiedener Gebühren, des Gebührenrahmens bzw. des Gegenstandswerts (§§ 13, 25, 34, Anlagen 1 bis 4) werden aufgrund gestiegener Kosten der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten erhöht, u. a.:
Erhöhung des Obersatzes der Zeitgebühr um 5 € auf 75 € (§ 13 StBVV);
Erhöhung der Kilometerpauschale für die Erstattung der Fahrtkosten nach § 18 Abs. 2 Nr. 1 StBVV auf 0,42 € (bisher: 0,30 €) für jeden gefahrenen Kilometer;
Erhöhung der Tage- und Abwesenheitsgelder auf 25 € (bisher: 20 €), wenn nicht mehr als vier Stunden Abwesenheit; auf 40 € (bisher: 35 €) bei Abwesenheit vier bis acht Stunden; auf 70 € (bisher: 65 €) bei Abwesenheit mehr als acht Stunden;
Erhöhung des Oberwerts der Rahmengebühr von 20 Zehntel auf 30 Zehntel und des Mindestgegenstandwerts um 5.000 € auf 17.500 € bei Erstellung einer Einnahmen-Überschussrechnung (§ 25 Abs. 1 Sätze 1 und 2 StBVV);
Erhöhung des Obersatzes um 2 € auf 18 € bei erstmaliger Einrichtung von Lohnkonten und der Aufnahme der Stammdaten (§ 34 Abs. 1 StBVV);
Erhöhung des Obersatzes um 3 € auf 28 € für die Führung von Lohnkonten und die Anfertigung der Lohnabrechnung (§ 34 Abs. 2 StBVV);
Erhöhung der vollen Gebühr um 13 % in den entsprechenden Tabellen (Anlagen 1 bis 4/Tabellen A bis D).
Die Verordnung ist abrufbar hier abrufbar.


text:
BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,327
BGH, 17.05.1988 - VI ZR 233/87 (https://dejure.org/1988,327)
BGH, Entscheidung vom 17.05.1988 - VI ZR 233/87 (https://dejure.org/1988,327)
BGH, Entscheidung vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87 (https://dejure.org/1988,327)
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Sittenwidrigkeit von einvernehmlicher Vereinbarung von Aufschlag auf Kaufpreis - Vereinbarung von Provision als sittenwidrige Schmiergeldvereinbarung - Sittenwidrigkeit von Vereinbarungen durch kollusives Zusammenwirken
Sittenwidrigkeit eines unter Mißbrauchs der Vertretungsmacht zustandegekommenen Rechtsgeschäfts
Gesellschaftrecht - Sittenwidrigkeit wg. überhöhtem Kaufpreis durch Komplementär
NJW 1989, 26
NJW-RR 1989, 230 (Ls.)
MDR 1988, 947
WM 1988, 1380
BGH, 28.01.2014 - II ZR 371/12
Sittenwidrigkeit eines vom Bevollmächtigten unter Vollmachtsmissbrauch und …
Wenn ein Vertreter kollusiv mit dem Vertragsgegner zum Nachteil des Vertretenen ein Geschäft abschließt, verstößt das Geschäft wegen einer sittenwidrigen Kollusion gegen die guten Sitten und ist nichtig (§ 138 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26 f.; Urteil vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99, NJW 2000, 2896, 2697).
Die Sittenwidrigkeit der kollusiven Absprache zwischen den Angeklagten E und M zur Schädigung der AVG durch Vereinbarung eines um den Schmiergeldanteil überhöhten Preises wirkt sich auch auf den Hauptvertrag aus (vgl. BGH NJW 1989, 26, 27;… Tröndle/Fischer aaO Rdn. 21;… Seier aaO Rdn. 48; vgl. auch BGHZ 141, 357, 362 f.; BGH BB 1990, 733, 734; BGH NJW 2000, 511, 512).
bb) Vereinbarungen über die Zahlung eines Schmiergelds für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen die guten Sitten und sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1972 - II ZR 141/71, NJW 1973, 363; Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26; Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 359; Urteil vom 16. Januar 2001 - XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, 1067;… BGHZ 201, 129 Rn. 33).
Der Vorwurf einer Schmiergeldzahlung besteht im Anbieten, Versprechen oder Gewähren eines Vorteils an Angestellte, Bevollmächtigte, Beauftragte oder sonstige Vertreter des Auftraggebers, deren Gegenstand und Ziel die zukünftige unlautere Bevorzugung eines anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968 - I ZR 163/65, GRUR 1968, 587, 588 - Bierexport, zu § 12 UWG aF; BGH, NJW 1989, 26; BGH, Urteil vom 18. Juni 2003 - 5 StR 489/02, NJW 2003, 2996, 2997; OLG Zweibrücken, BeckRS 2009, 10754, jeweils zu § 299 StGB).
Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn sie - beispielsweise aufgrund eines Aufschlags auf das ansonsten zu zahlende Entgelt - zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat (vgl. BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 443; BGHZ 141, 357, 361; BGH, NJW 2001, 1065, 1067 mwN;… BGHZ 201, 129 Rn. 33).
Die Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit erfasst das gesamte Rechtsgeschäft (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26, 29).
Derartige Vereinbarungen eines Angestellten, Bevollmächtigten oder sonstigen Vertreters einer Partei mit dem Geschäftsgegner zum eigenen Vorteil hinter dem Rücken und zum Schaden des Geschäftsherren verstoßen gegen die guten Sitten und sind daher nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig (BGH, Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 223/87, NJW 1989, 26, 27; Urteil vom 18. Februar 2003 - X ZR 245/00, BauR 2004, 337, 340).
Bei den sittenwidrigen Absprachen über besondere Zuwendungen an den Vertreter ist das jedoch zu vermuten (BGH, Urteil vom 17. Mai 1989 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26, 27).
Ein Missbrauch der Vollmacht liegt aber nur vor, wenn der Gebrauch der Vollmacht dem ihr zugrunde liegenden Rechtsverhältnis nicht entspricht, sich der Vertreter etwa im Einverständnis mit dem Vertragspartner "hinter dem Rücken" des Vertretenen und zu dessen Schaden einen Vorteil verschafft (BGH, Urt. v. 17. Mai 1988, VI ZR 233/87, NJW 1989, 26, 27;… Urt. v. 14. Juni 2000, VIII ZR 218/99, NJW 2000, 2896, 2897;… Senat, Urt. v. 7. Dezember 2007, V ZR 65/07, NJW 2008, 1225, 1227; RGZ 136, 359, 360).
bb) Vereinbarungen über die Zahlung eines "Schmiergelds" für die künftige Bevorzugung bei der Vergabe von Aufträgen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei heimlich mit dem anderen Vertragsteil treffen, verstoßen gegen die guten Sitten und sind gemäß § 138 Abs. 1 BGB nichtig (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1972 - II ZR 141/71, NJW 1973, 363; Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26 f.; Urteil vom 6. Mai 1999 - VII ZR 132/97, BGHZ 141, 357, 359).
Die Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung erfasst auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge, wenn die Schmiergeldabrede - beispielsweise aufgrund eines Aufschlags auf das ansonsten zu zahlende Entgelt - zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat (BGH, NJW 1989, 26, 27; BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, NJW-RR 1990, 442, 443; Urteil vom 16. Januar 2001 - XI ZR 113/00, NJW 2001, 1065, 1067 mwN).
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Vereinbarungen, die Angestellte, Bevollmächtigte oder sonstige Vertreter einer Partei im Einverständnis mit dem Vertragsgegner hinter dem Rücken des Geschäftsherrn und zu dessen Nachteil treffen, gegen die guten Sitten verstoßen und nichtig sind (vgl. BGH, Urteile vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, WM 1988, 1380, 1381, vom 14. Juni 2000 - VIII ZR 218/99, WM 2000, 2313, 2314 und vom 25. Februar 2002 - II ZR 374/00, WM 2002, 756 f.).
In diesem Rahmen kann ein aufgrund einer Bestechung zustande gekommener Vertrag sittenwidrig sein, wenn die Schmiergeldabrede zu einer für den Geschäftsherrn nachteiligen Vertragsgestaltung geführt hat (BGH, Urteil vom 10. Januar 1990 - VIII ZR 337/88, BB 1990, 733 = NJW-RR 1990, 442; Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87, NJW 1989, 26 = WM IV 1988, 1380).
Ist dagegen ein Anhaltspunkt für einen Nachteil gegeben, hat nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht der Geschäftsherr den Nachteil, sondern umgekehrt derjenige das Fehlen eines Nachteils zu beweisen, der bestochen hat (vgl. BGH aaO NJW 1989, 26); hier gelten die Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins.
Dadurch unterscheidet sich der Streitfall von der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 1988 - VI ZR 233/87 aaO), auf die sich das Berufungsgericht hauptsächlich stützt.
Etwas anderes läßt sich auch nicht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Mai 1988 (VI ZR 233/87, NJW 1989, 26, 27) ableiten.
BGH, 13.09.2011 - VI ZR 229/09
Haftung eines Bevollmächtigten wegen sittenwidriger Schädigung bei Errichtung …
BGH, 14.06.2000 - VIII ZR 218/99
BGH, 05.11.2003 - VIII ZR 218/01
Kollusives Zusammenwirken verwandter Geschäftsführer zweier Gesellschaften; …
BGH, 30.01.2002 - IV ZR 23/01
BGH, 04.11.1999 - IX ZR 320/98
BGH, 10.01.1990 - VIII ZR 337/88
Übergreifen der Nichtigkeit eines sittenwidrigen Vertrages auf einen anderen …
BGH, 18.02.2003 - X ZR 245/00
Abnahme von EDV-Systemlösungen
BGH, 27.08.2003 - 5 StR 254/03
Untreue; (Gesamtsaldierung; Vermögensvorteil durch Befreiung von einer …
OLG Köln, 13.02.1992 - 1 U 46/91
ZWANGSVOLLSTRECKUNG; NICHTIG; FORDERUNG; SITTENWIDRIG
OLG Saarbrücken, 03.11.2004 - 5 U 279/04
Rücktritt der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verneinung einer …
OLG Hamburg, 01.04.2016 - 6 U 193/10
Vergütung für die Aufstellung von Hängegerüsten an Brücken
OLG Köln, 28.10.1996 - 19 U 88/96
Mängelrüge bei Standardsoftware
OLG Frankfurt, 09.02.2009 - 17 U 247/07
Auftragserlangung durch Schmiergeldzahlung: Aufklärungspflicht gegenüber der …
KG, 31.01.2012 - 27 U 109/11
Führt eine Schmiergeldzahlung zur Nichtigkeit des (Haupt-)Vertrags? Nicht immer!
OLG Hamburg, 19.02.2003 - 13 U 21/02
Begründetheit einer Kaufpreisforderung aus der Veräußerung sämtlicher Anteile an …
OLG Saarbrücken, 30.07.2003 - 5 U 50/02
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit bei …
OLG Hamm, 18.11.1996 - 31 U 42/96
Rückzahlung eines Darlehens; Strohmannfunktion eines Gesellschafters; …
VG München, 18.11.1997 - M 1 K 96.5647
Nichtigkeit eines Einheimischenmodell-Vertrages
KG, 02.02.2006 - 16 U 28/05
Gesellschaftsrecht: Nichtigkeit des Auftrags wegen kollusiven Zusammenwirkens zum …
OLG Brandenburg, 02.06.2015 - 6 U 146/13
Vollmacht: Wirksamkeit bei Abtretung der auf die Vollmacht bezogenen Rechte
LG Coburg, 28.08.2009 - 11 O 480/05
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Verweisbarkeit des Versicherten auf einen …
LAG Köln, 26.11.2001 - 6 Ta 260/01
Arrest; Arrestanspruch; Arrestgrund; Arresturteil
OLG Hamm, 09.02.1993 - 26 W 1/93
LG Kleve, 26.02.2008 - 3 O 510/06
ArbG Münster, 09.06.2017 - 4 Ca 6/17
Rückzahlung geleisteter Lohnzahlungen; Erstattung von Kosten für die Nutzung …
OLG München, 26.04.1995 - 7 U 3167/91
Darlegungs- und Beweislast der Gesellschaft bei Berufung auch Missbrauch der …
OLG Oldenburg, 11.09.1992 - 11 U 28/92
Provisionsversprechen, Unternehmenskauf, Provision, Provisionsabrede

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§ 138
§ 12
§ 299
§ 138
§ 138
BGH


text:
OLG Köln, vom 11.03.2014 - 15 U 153/13 - openJur
vom 11.03.2014 - 15 U 153/13
OLG Köln, vom 11.03.2014 - 15 U 153/13
openJur 2015, 21443
vorher: Az. 28 O 150/13
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 18. September 2013 zur Geschäftsnummer 28 O 150/13 abgeändert und die Klage abgewiesen.
Dieses Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Die Parteien streiten um die identifizierende Erwähnung der minderjährigen Klägerin in dem von der Beklagten zu 1) verlegten und von der Beklagten zu 2) verfassten Buch "I". Die Klägerin begehrt insoweit Unterlassung sowie Entschädigung in Geld.
Die Beklagte zu 2), Ehefrau des ehemaligen Finanzsenators in C und Buchautors T, war bis zum Jahr 2011 als Grundschullehrerin in C tätig. Nach ihrem Ausscheiden aus dem Schuldienst verfasste sie das Buch "I", welches sich mit den Strukturen der Cer Schulen und der Schulverwaltung im allgemeinen, vor allem aber auch mit den persönlichen Erfahrungen der Beklagten zu 2) in den letzten Jahren ihres Schuldienstes befasst.
Die Klägerin wurde nach einem Umzug aus einem anderen Bezirk im Winter 2007 an der Schule angemeldet, an der die Beklagte zu 2) unterrichtete. Die Klägerin nahm probeweise am Unterricht der dritten Klasse teil, um zu testen, ob sie geeignet sei, die zweite Klasse zu überspringen. Die Beklagte zu 2), die die Klassenlehrerin dieser dritten Klasse war, sprach sich gegen ein Überspringen aus. Die tatsächlichen Umstände dieser probeweisen Hochversetzung der Klägerin sind zwischen den Parteien im Einzelnen streitig. Die Beklagte zu 2) schildert in ihrem Buch diese Vorgänge aus ihrer Sicht und nennt dabei den vollständigen Namen der Klägerin auf Bl. 166 der Druckversion ihres Buches zweifach unmittelbar aufeinanderfolgend, ohne dass eine ausdrückliche Einwilligung der Klägerin oder deren Mutter vorlag. An weiteren Stellen in dem Buch wird die Klägerin als B (Bl. 167), als Kind von B2 und als Tochter von B2 (Bl. 141, 163, 266) bezeichnet.
Die Beklagten wurden mit anwaltlichem Schreiben vom 29.10.2012 zur Unterlassung aufgefordert. Mit Schreiben vom 5.11.2012 und vom 9.11.2012 gaben die Beklagten strafbewehrte Unterlassungserklärungen für die zweite Auflage der Druckversion des Buches sowie für die E-Book- Version hinsichtlich des vollständigen Namens der Klägerin ab. In der mündlichen Verhandlung erster Instanz vom 24.7.2013 haben die Beklagten erklärt, dass sich ihre Unterlassungserklärung auch auf die Nennung des abgekürzten Namens "B" bezieht.
Die Mutter der Klägerin, Frau B2 (jetzt Grüger) wandte sich im November 2008 an die Cer Zeitung und schilderte unter Nennung ihres eigenen Namens und des Namens der Beklagten zu 2) die schulische Situation der Klägerin. Nach Veröffentlichung dieses am 5.11.2008 erschienenen Artikels (Bl. 45 d.A.) wurde in mehreren Presseartikeln über die Beklagte zu 2) und die Klägerin berichtet. Dabei wurde zwar die Mutter der Klägerin namentlich genannt, diese selbst jedoch nicht. Der Name der Grundschule und die besuchte Klasse fand Erwähnung.
Die Klägerin ist der Auffassung, die Presseberichterstattung aus dem Jahr 2008 gebe den Beklagten nicht das Recht zur identifizierenden Berichterstattung. Denn - unstreitig - ihr voller Name sei zu keinem Zeitpunkt veröffentlicht worden. Soweit die Mutter der Klägerin identifizierende Merkmale bekannt gegeben habe, müsse sich die Klägerin dies nicht zurechnen lassen. Die Klägerin sieht sich durch die Darstellung als unreife "Pseudo- Hochbegabte" im Zusammenhang mit der Namensnennung in der Intimsphäre verletzt. Dies gelte auch für die Bezeichnung mit Tochter oder Kind von B2. Auch insoweit ist die Klägerin der Auffassung, dass eine Selbstöffnung nicht vorliege, zumal eine solche wenn überhaupt durch ihre Mutter erfolgt sei.
Die Klägerin vertritt die Auffassung, dass eine Wiederholungsgefahr weiter bestehe, da die von den Beklagten abgegebenen Unterlassungserklärungen nicht geeignet seien, das Begehren der Klägerin zu erfüllen. Es bestehe auch weiterhin die Gefahr, dass die Beklagte zu 2) in der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit Vorträgen und Buchvorstellungen den Namen der Klägerin nenne. Die Klägerin beansprucht eine Geldentschädigung i.H.v. 10.000 €, da die Namensnennung eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung bedeute, die auch bereits zu einer Erkrankung der Klägerin im Jahr 2013 geführt habe. Diese Erkrankung resultiere aus einer Besprechung des Buches im Religionsunterricht.
1. der Beklagten zu 1 zu verbieten, das Druckerzeugnis und ebook "I" (ISBN 3XX4XX0XXX) in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, wenn die Minderjährige Klägerin in dem genannten Werk mit vollständigem Namen oder in sonst identifizierender Weise, nämlich als B, Tochter der Frau B2 und/oder Kind der Frau B2, benannt wird, wenn dies wie in Anlage K1 dargestellt geschieht.
2. der Beklagten zu 2 zu verbieten, die Minderjährige B in der Öffentlichkeit, insbesondere in ihrem Buch "I" (ISBN 3XX4XX0XXX) und/oder in Bezug auf das Buch mit vollständigem Namen oder sonst in identifizierender Weise, nämlich als B, Tochter der Frau B2 und/oder Kind der Frau B2, zu benennen, wenn dies wie in Anlage K1 dargestellt geschieht.
3. den Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten anzudrohen, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht überschreiten darf.
4. die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin gesamtschuldnerisch 11.376,83 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf 1.157,- € seit dem 16.11.2012 und auf 10.219,83 € seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten haben unter anderem die Auffassung vertreten, dass es an einer Rechtsverletzung der Klägerin fehle, da der im Buch dargestellte Sachverhalt bereits Gegenstand umfassender Presseberichte gewesen sei. In diesem Zusammenhang sei sowohl der vollständige Name der Mutter genannt worden als auch weitere Umstände, welche die Klägerin leicht identifizierbar gemacht hätten. Durch die Nennung des vollständigen Namens werde die Identifizierbarkeit nur leicht vereinfacht. Im Übrigen habe sich die Mutter der Klägerin auch nach Veröffentlichung des Buches erneut selbst an die Presse gewandt, um ihre Sicht der Dinge darzustellen. Auch diese Selbstöffnung führe dazu, dass der Klägerin kein Schutz ihrer Anonymität zukomme. Die Beklagte ist weiter der Auffassung, dass das öffentliche Interesse an einer Berichterstattung gegenüber den Interessen der Klägerin überwiege. Das Buch leiste einen Beitrag zur Debatte über die aktuelle Schulpolitik, wobei der Fall der Klägerin lediglich exemplarisch dargestellt sei. Schließlich berufen sich die Beklagten darauf, dass eine Wiederholungsgefahr aufgrund der Unterlassungserklärungen der Beklagten nicht bestehe. Mangels Persönlichkeitsrechtsverletzung bestehe auch kein Anspruch auf Geldentschädigung. Die Beklagte zu 2) ist weiterhin der Auffassung, dass die Aufforderung zur Unterlassung der Namensnennung in der Öffentlichkeit zu weit gehend sei. Sie habe den Namen der Klägerin in der Öffentlichkeit nicht genannt, so dass es an einer Erstbegehungs- bzw. Wiederholungsgefahr fehle.
Das Landgericht hat der Klage insoweit stattgegeben, als der Beklagten zu 1) die Verbreitung der ersten Auflage des Druckerzeugnisses "I1" verboten wurde, wenn der Name der Klägerin vollständig oder als B enthalten sei, gleichermaßen wurde der Beklagten zu 2) verboten, die Klägerin in dem Buch mit vollständigem Namen oder als B zu benennen. Weiterhin hat das Landgericht Anwaltskosten in Höhe von einer 1,3 Geschäftsgebühr (statt der geforderten 1,5 Geschäftsgebühr) zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen.
Das Landgericht hat einen Unterlassungsanspruch bezüglich des vollständigen und abgekürzten Namens gemäß § 823 Abs. 1 und 2 i.V.m. 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG trotz der strafbewehrten Unterlassungserklärung hinsichtlich der ersten Auflage des streitgegenständlichen Buches bejaht. Grundsätzlich sei die Namensnennung eine widerrechtliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes, welches auch beinhalte, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben. Ein diesem Recht vorgehendes öffentliches Informationsinteresse bestehe nicht. Denn die Klägerin selbst habe durch ihr Verhalten zu einer entsprechenden Darstellung keine Veranlassung gegeben. Zwar habe die Mutter der Klägerin Details aus der Privatsphäre der Öffentlichkeit mitgeteilt, der vollständige oder abgekürzte Name der Klägerin habe dazu jedoch nicht gehört. Auch im Hinblick auf die Tatsache, dass die Klägerin als Minderjährige besonders schutzwürdig sei, sei ein gewichtigeres Informationsinteresse nicht zu erkennen. Die abgegebene Unterlassungserklärung beseitige die Wiederholungsgefahr, soweit das E-Book und die Folgeauflagen der Druckversion betroffen seien, insofern sei der Antrag zu 1) unbegründet. Da sich die Unterlassungserklärung der Beklagten zu 1) jedoch nicht auf die erste Auflage der Druckversion des streitgegenständlichen Buches beziehe, könne insofern von dem Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausgegangen werden. Denn es sei der Beklagten zu 1) zumutbar, den vollständigen und abgekürzten Namen der Klägerin in allen Büchern der ersten Auflage, die sich noch in ihrem Herrschaftsbereich befinden, zu schwärzen. Der Aufwand bezöge sich auf einen relativ geringen Teil der Auflage von ca. 5000 Büchern und auf einen relativ kleinen Teil des Buches.
Ein Anspruch auf Unterlassung der Äußerungen "Kind von B2" und "Tochter von B2" bestehe hingegen nicht. Insoweit müsse sich die Klägerin die Selbstöffnung ihrer Mutter im Hinblick auf diese Äußerungen gemäß den §§1626, 1629 BGB zurechnen lassen. In dem von der Mutter der Klägerin initiierten Artikel vom 5.11.2008 werde der volle Name der Mutter der Klägerin, die Tatsache dass die Klägerin ihre Tochter ist, das Schuljahr der Klägerin und der Ort der Grundschule in D genannt. Gegen die weiteren darauf folgenden Presseartikel, in denen weitere Details recherchiert worden waren, hätten sich weder die Klägerin noch ihrer Mutter gewendet. Diese insoweit bereits bekannten Umstände aus dem Leben der Klägerin dürften daher auch weiter veröffentlicht werden.
Ein umfassender Anspruch auf Unterlassung der Nennung des vollständigen oder abgekürzten Namens gegen die Beklagte zu 2) in der Öffentlichkeit in Bezug auf das streitgegenständliche Buch bestehe nicht. Eine Wiederholungsgefahr oder Erstbegehungsgefahr sei nicht gegeben. Konkrete Tatsachen, die es als wahrscheinlich erscheinen ließen, dass die Beklagte zu 2) die Klägerin in der Öffentlichkeit identifizierend erwähnen werde, habe die Klägerin nicht dargelegt. Die Veröffentlichungen in dem Buch führten nicht zur Annahme einer Wiederholungsgefahr der (mündlichen) Namensnennung in der Öffentlichkeit.
Ein Geldentschädigungsanspruch bestehe im Ergebnis nicht. Denn für eine Geldentschädigung liege kein unabwendbares Bedürfnis vor. Bei der insoweit vorzunehmenden Abwägung sei zu berücksichtigen, dass die Identifizierbarkeit der Klägerin bereits vor der Buchveröffentlichung durch die Presseberichte gegeben war, die vollständige Namensnennung lediglich an zwei Stellen im Buch stattfinde und die Beklagten hinsichtlich des eBooks und der Druckversion ab der zweiten Auflage unmittelbar Unterlassungserklärungen abgegeben hätten. Das vorgelegte Attest sei hingegen nicht geeignet, eine schwerwiegende Erkrankung der Klägerin zu belegen.
Gegen dieses Urteil wenden sich beide Parteien.
Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung ihre erstinstanzlichen Anträge, soweit diese abgewiesen wurden, weiter. Sie ist der Auffassung, auch durch die Bezeichnung als "Tochter von B2" oder "Kind von B2" werde die Klägerin schwer in ihrer Persönlichkeit verletzt, wohingegen den Beklagten gerade an dieser identifizierenden Benennung kein Informationsinteresse zukomme. Eine Selbstöffnung durch die Mutter der Klägerin habe nicht stattgefunden, da deren einmaliges Herantreten an die Presse klar zeitlich und räumlich begrenzt gewesen sei. Aus der Tatsache, dass die Klägerin oder ihre Mutter Presseartikel aus dem Jahr 2011 nicht angegriffen hätten, könne keine stillschweigende Einwilligung gefolgert werden. Da sich die Unterlassungserklärungen der Beklagten nicht auf "Tochter von B2" und "Kind von B2" bezogen hätten, könnten sie folglich auch nicht die Wiederholungsgefahr entfallen lassen. Die Klägerin ist weiter der Auffassung, die Verpflichtung zur Schwärzung nicht verkaufter Buchexemplare müsse sich auch auf die bereits an den Buchhandel ausgelieferten Werke beziehen.
Die Klägerin trägt weiter vor, die Beklagte zu 2) habe anlässlich einer Buchvorstellung ausführlich in einem Interview über den Fall der Klägerin berichtet. Der Bericht zusammen mit dem Vorzeigen des Buches könne interessierte Zuschauer zum Kauf des Buches bewegen und dann zur Identifizierung der Klägerin führen. Insoweit sei Begehungsgefahr anzunehmen.
Die Klägerin argumentiert weiter, dass das Landgericht fälschlicherweise eine Geldentschädigung verneine. Denn die Persönlichkeit der Klägerin sei in ihren Grundlagen betroffen. Das Schamgefühl der Klägerin werde durch die Darstellung als "Pseudohochbegabte", der es an der erforderlichen Intelligenz und Sozialkompetenz fehle, besonders verletzt. Die Identifizierung sei für die Klägerin hochgradig peinlich. Soweit das Landgericht darauf abstelle, dass die Beklagten unverzüglich Unterlassung erklärt hätten und mit der Schwärzung der ersten Auflage belastet seien, so könne der in die Zukunft gerichteter Unterlassungsanspruch für die Vergangenheit keinen angemessenen Ausgleich darstellen. Im Übrigen bescheinige das ärztliche Attest einen kausalen Zusammenhang zwischen der Besprechung in der Schule und den körperlichen Symptomen.
unter Abänderung des am 18.9.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln, Az. 28 O 150/13, die Beklagten wie folgt zu verurteilen:
1. Es wird der Beklagten zu 1) verboten, das Druckerzeugnis und eBook "I" (ISBN 3XX4XX0XXX) in den Verkehr zu bringen und öffentlich zu verbreiten, wenn die minderjährige Klägerin in dem genannten Werk in sonst identifizierender Weise, nämlich als Tochter der Frau B2 und/oder Kind der Frau B2, benannt wird, wenn dies wie in Anl. K1 dargestellt geschieht.
2. Es wird der Beklagten zu 2) verboten, die minderjährige Klägerin in der Öffentlichkeit, insbesondere in ihrem Buch und/oder in Bezug auf das Buch in sonst identifizierender Weise, nämlich als Tochter der Frau B2 und/oder Kind der Frau B2 zu benennen, wenn dies wie in Anl. K1 dargestellt geschieht.
3. Den Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht überschreiten darf.
4. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin gesamtschuldnerisch weitere 10.219,83 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil, soweit die Klage abgewiesen wurde. Mit der eigenen Berufung verfolgen sie jedoch das Ziel der vollständigen Klageabweisung weiter. Ein Eingriff in Persönlichkeitsrechte der Klägerin liege nicht vor, da die Identität der Klägerin bereits durch die vorhergehende Berichterstattung, an der die Mutter der Klägerin aktiv beteiligt gewesen sei, bekannt gewesen sei. Das Landgericht habe insoweit fehlerhaft die Selbstöffnung erst auf der Ebene der Interessenabwägung berücksichtigt, richtig sei es jedoch, dass dadurch bereits ein Eingriff zu verneinen sei. Das erstinstanzliche Gericht habe im Übrigen die große gesellschaftspolitische Bedeutung des streitgegenständlichen Buches verkannt. Die Gefahr, dass die Klägerin durch die Namensnennung Anfeindungen und Hänseleien von Mitschülern ausgesetzt sei, sei gering. Die Klägerin besuche nunmehr eine weiterführende Schule, und es sei unwahrscheinlich, dass jetzige Mitschüler das streitgegenständliche Buch in die Hände bekämen und die Klägerin damit konfrontierten. Konkreten Tatsachenvortrag zu einer einzelnen Beeinträchtigung habe die Klägerin bisher nicht gebracht. Weiterhin sei die Wiederholungsgefahr durch die rechtsverbindlich abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung entfallen. Das Landgericht habe zu Unrecht das Unterlassungsgebot auf die gesamte erste Auflage des streitgegenständlichen Buches erstreckt, ohne dabei die bereits hergestellten, aber noch nicht an den Buchhandel ausgelieferten Exemplare von der Unterlassungsverpflichtung auszunehmen. Die geringe Anzahl der noch in den Lagern der Beklagten zu 1) befindlichen Exemplare der Erstauflage beeinträchtige die Klägerin nicht unverhältnismäßig in ihren Rechten. Die Schwärzung der verbliebenen Exemplare hingegen sei für die Beklagte zu 1) unzumutbar. Die Bücher müssten ermittelt, die Folie, die die Bücher schütze, müsse entfernt werden, und sodann müsste durch zahlreiche Mitarbeiter die zu schwärzenden Stellen herausgesucht werden. Dies stelle einen erheblichen finanziellen wie personellen Aufwand dar, der im Verhältnis zu dem inzwischen eher rückläufigen Absatz des streitgegenständlichen Werkes und insbesondere im Hinblick auf die nur geringe Beeinträchtigung der Klägerin außer Verhältnis stehe. Dies habe im Übrigen auch das Landgericht Berlin im einstweiligen Verfügungsverfahren so gesehen (Urteil vom 5. März 2013, 27 O 742/12). Mangels Rechtsverletzung fehle es auch an einer Grundlage für die Rechtsverfolgungskosten.
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 18. September 2013 zur Geschäftsnummer 28 O 150/13 die Klage abzuweisen.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat vollumfänglich Erfolg, die Berufung der Klägerin war zurückzuweisen.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung der identifizierenden Benennung in dem Druckerzeugnis und eBook "I".
Im Ausgangspunkt zutreffend hat das Landgericht angenommen, dass durch die namentliche Nennung und sonstige identifizierende Benennung der Klägerin in der angegriffenen Veröffentlichung diese in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt ist.
a) Der Eigenart des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als offenes Rahmenrecht
entspricht es, dass sein Inhalt nicht abschließend umschrieben ist, sondern seine Ausprägungen jeweils anhand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden müssen (BVerfGE 54, 148, 153 f. - Eppler). So sind als Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts anerkannt die Privatsphäre, Geheimsphäre und Intimsphäre (vgl. etwa BVerfGE 27, 1, 6 - Mikrozensus; 27, 344, 350 f. - Scheidungsakten; 32, 373, 379 - Arztkartei; 34, 238 245 f. - heimliche Tonbandaufnahme; 47, 46, 73 - Sexualkundeunterricht; 49, 286, 298 - Transsexuelle), die persönliche Ehre, das Verfügungsrecht über die Darstellung der eigenen Person (BVerfGE 35, 202, 220 - Lebach), das Recht am eigenen Bild und am gesprochenen Wort (BVerfGE 34, 238, 246).
Diese Ausformungen des verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechts müssen entsprechend beachtet werden, wenn es sich um gerichtliche Entscheidungen über kollidierende Interessen nach den Vorschriften des Privatrechts handelt (vgl. BVerfGE 35, 202, 221; 54, 148, 153 f. - Eppler).
b) Im vorliegenden Fall ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts das Recht der Achtung der Privatsphäre betroffen. Dieses jedermann schützende Recht beinhaltet auch, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben und die eigene Person nicht in der Öffentlichkeit dargestellt zu sehen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der mitzuteilende Umstand den Tatsachen entspricht, weil das Persönlichkeitsrecht auch eine solche Mitteilung der Disposition der betroffenen Person unterstellt.
c) Die beanstandete Veröffentlichung beinhaltet eine die Klägerin identifizierende Berichterstattung. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes ist insoweit jedoch keine Unterscheidung zu treffen, ob die Identifizierung durch Nennung des vollen oder abgekürzten Namens oder durch Mitteilung anderer, die Identifizierung ermöglichender Daten (hier konkret der Name der Mutter der Klägerin, der Name der Schule und Klasse sowie der Jahreszahl) erfolgt. Für die rechtliche Beurteilung der Frage, ob und unter welchen Umständen die Identifizierung Betroffener durch die Medien zulässig ist, ist die Art der Identifizierung prinzipiell unerheblich. Handelt es sich bei der Frage nach der Zulässigkeit der Identifizierung Betroffener um den Konflikt zwischen dem Grundrecht auf freie Berichterstattung und demjenigen auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, dann macht es für die Bestimmung der Position des Betroffenen im Einzelfall keinen Unterschied aus, ob er für die Leser durch die ausdrückliche Nennung seines Namens oder auf sonstige Weise erkennbar gemacht wird. Bei einer im konkreten Falle unzulässigen Namensnennung sind die Medien vielmehr gehalten, alles zu vermeiden, was zu einer Identifizierung des Betroffenen auf sonstige Weise führen könnte. Im Umkehrschluss wird derjenige, der aufgrund bereits bestehender Bekanntheit ohnehin erkennbar ist, nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass sein Name ausdrücklich genannt wird (vgl. Soehring/Hoene, Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 17 Rnr 3; BGH NJW 2000, 1036 (1038)).
d) Im vorliegenden Fall steht der Persönlichkeitsschutz der Klägerin im Spannungsverhältnis zu der von Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK garantierten Meinungs- und Pressefreiheit. Die personenbezogene Wortberichterstattung privater Presseorgane verletzt nicht in jedem Fall das Recht auf Achtung der Privatsphäre des davon Betroffenen, denn Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisten nicht, dass der Einzelne nur so dargestellt und nur dann Gegenstand öffentlicher Berichterstattung werden kann, wenn und wie er es wünscht (BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 53). Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört zwar die Befugnis des Einzelnen selbst zu entscheiden, wie er sich Dritten gegenüber darstellen will und inwieweit von Dritten über seine Person verfügt werden kann (vgl. BVerfGE 54, 148, 154). Die dem Grundrechtsträger hiermit eingeräumte ausschließliche Rechtsmacht erstreckt sich jedoch allein auf die tatsächlichen Grundlagen seines sozialen Geltungsanspruchs (BVerfG, NJW 2011, 740 Rn. 56). So kann sich auf das Recht, gegen seinen Willen nicht zum Objekt einer öffentlichen Berichterstattung gemacht zu werden, jedenfalls nicht derjenige Grundrechtsträger berufen, der sich in freier Entscheidung der Medienöffentlichkeit aussetzt. Denn eine umfassende Verfügungsbefugnis über die Darstellung der eigenen Person im Sinne der Herrschaft des Grundrechtsträgers auch über den Umgang der Öffentlichkeit mit Aussagen oder Verhaltensweisen, deren er sich öffentlich entäußert hat, gewährleistet das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht (BVerfG NJW 2011, 740 Rn. 56). Tritt der Einzelne in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein oder berührt er auf sonstige Weise Belange anderer oder des Gemeinschaftslebens, können Informationsinteressen vorhanden sein, denen gegenüber den persönlichen Belangen der Vorrang einzuräumen ist. Der Konflikt zwischen dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Meinungs- und Pressefreiheit ist dann in einem möglichst schonenden Ausgleich zueinander im Wege einer Güter- und Interessenabwägung zu lösen (vgl. BVerfGE 35, 202, 221 - Lebach; Di Fabio in Maunz/Dürig aaO, 39. Erg.Lieferung, Art. 2 Rn. 233).
2. Im Streitfall hat der Persönlichkeitsschutz der Klägerin hinter das Recht der Beklagten auf Freiheit der Berichterstattung zurückzutreten.
a) Zweifellos berührt die Veröffentlichung des vollständigen Namens, des abgekürzten Namens und die Berichterstattung durch sonstige identifizierende Beschreibungen wie "Tochter von B2 und "Kind von B2" die Klägerin in ihrem Recht auf Achtung der Privatsphäre.
Dieser Schutz der Privatsphäre ist bei der Klägerin auch deshalb verstärkt zu berücksichtigen, weil die Klägerin noch minderjährig ist.
Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich zu eigenverantwortlichen
Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfGE 101, 361, 385).
Ihre Persönlichkeitsentfaltung kann durch eine Berichterstattung empfindlicher gestört werden als die von Erwachsenen. Eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines Kindes kann nicht nur dann vorliegen, wenn das Kind die persönlichkeitserheblichen Einwirkungen Dritter bemerkt, sondern schon dann gegeben sein, wenn Dritte persönlichkeitsbezogene Informationen verbreiten und dies dazu führen kann, dass dem Kind in Zukunft nicht unbefangen begegnet wird oder dass es sich speziellen Verhaltenserwartungen ausgesetzt sieht. Der Bereich, in dem Kinder sich frei von öffentlicher Beobachtung fühlen und entfalten dürfen, muss deswegen umfassender geschützt sein als derjenige erwachsener Personen (BVerfGE 101, 361, 385; 119, 1, 24; 120,180, 199). Der Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfährt durch Art. 6 Abs. 1 und 2 GG eine Verstärkung, die den Staat verpflichtet, die Lebensbedingungen des Kindes zu sichern, die für sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind und zu denen insbesondere die elterliche Fürsorge gehört (BGH, Urteil vom 5.11.2013,VI ZR 304/12).
Dieser grundsätzlich weitgehende Schutz unterliegt jedoch Einschränkungen. So kann es zu einem Wegfall des Schutzbedürfnisses führen, wenn sich Eltern mit ihren Kindern bewusst der Öffentlichkeit zuwenden, etwa gemeinsam an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen oder gar in deren Mittelpunkt stehen und sich insoweit den Bedingungen öffentlicher Auftritte ausliefern (BVerfG NJW 2000, 1021(1023)).
Eine solche Einschränkung des Schutzes ist im vorliegenden Fall anzunehmen. Denn die Tatsache, dass eine Tochter von B2 an der Grundschule der Beklagten zu 2) die zweite Klasse überspringen sollte aufgrund einer Hochbegabung und dass die Beklagte zu 2) dieses Ziel nicht ermöglicht hat, war durch eine Handlung der Mutter der Klägerin allgemein bekannt. Im Einzelnen:
Unstreitig hat die Mutter der Klägerin sich im Jahr 2008 nur einmal aktiv an die Presse gewandt. In diesem Artikel (Bl. 45 d.A.,) wird der Name B2, der Name der Anwältin der Klägerin, die Hochbegabung und der Streit um den Verbleib in der dritten Klasse sowie die Lage der Schule erwähnt. Die bereits in diesem Artikel über die Klägerin bekannt gewordenen Details dürfen mithin auch weiter veröffentlicht werden. Aber auch die in den unmittelbar auf die erste Veröffentlichung in der Cer Zeitung folgenden Berichterstattungen genannten weiteren Einzelheiten sind von der Selbstöffnung umfasst. Denn die Mutter der Klägerin musste davon ausgehen, dass aufgrund des bekannten Namens der Beklagten zu 2) weitere Presseorgane das Thema aufgreifen und auch eigene Recherchen anstellen, dass insbesondere der Name der Grundschule aufgrund des bekannten Namens der Beklagten zu 2) leicht zu recherchieren war.
Die Klägerin kann im Ergebnis von den Beklagten nicht einen höheren Grad der Anonymität beanspruchen, als sie durch die Selbstöffnung ihrer Mutter und die dadurch veranlassten weiteren Berichte in der Öffentlichkeit bisher innehatte. Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass das einmalige Herantreten an die Presse im Jahr 2008 aufgrund Zeitablaufes nicht mehr zu berücksichtigen sei. Denn der von der Mutter der Klägerin initiierte Artikel und die darauf aufbauenden Artikel aus dem Jahr 2008 sind weiterhin im Internet abrufbar und werden in weiteren Berichten aus dem Jahr 2011 erneut aufgegriffen und verlinkt. Zwar wurde der vollständige Name der Klägerin in den angeführten Artikeln nicht erwähnt; dennoch war die Klägerin aus den anderen genannten Daten leicht zu identifizieren.
Danach kann nicht angenommen werden, dass die Klägerin aufgrund des Zeitablaufs die von ihr beanspruchte Anonymität bereits wiedererlangt hat. Vielmehr sind ihre Daten weiterhin in der Öffentlichkeit präsent und betrifft die Berichterstattung Umstände, die von jedermann mit Hilfe gängiger Systeme problemlos recherchiert werden können (vgl. BGH VI ZR 304/12 Urt. vom 5.11.2013 Rz 19).
Es gehört daher bereits zum in der Öffentlichkeit geprägten Bild der Klägerin, dass es zwischen ihrer Mutter und der Beklagten zu 2) aufgrund eines im Ergebnis fehlgeschlagenen Überspringens einer Klasse aufgrund der Hochbegabung der Klägerin eine längere Auseinandersetzung gab. Das von der Beklagten zu 2) verfasste und von der Beklagten zu 1) verlegte Buch macht die Klägerin lediglich weiterhin in gleicher Weise identifizierbar.
Es kommt daher für die Entscheidung nicht mehr darauf an, inwieweit die Mutter der Klägerin auf ihren Internetseiten im Jahr 2012 ein Gegenbuch zu dem streitgegenständlichen in Aussicht stellte und auch Schenkungen zur Finanzierung einwarb und damit eine erneute, den Schutz der Privatsphäre einschränkende Selbstöffnung stattfand.
Dass die Klägerin von der Beklagten zu 2) inhaltlich anders dargestellt wird als in den von ihrer Mutter veranlassten Presseberichten, liegt dabei in der Natur der Sache: Hätten Frau B2 und Frau T die Klägerin gleich eingeschätzt, wäre die Klägerin ohne Streit entweder in der zweiten oder in der dritten Klasse beschult worden. Der Wahrheitsgehalt der inhaltlichen Äußerungen über die Klägerin ist hingegen nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Demgegenüber können sich die Beklagten auf das Recht der Meinungsfreiheit gem. Art. 5 I GG berufen. Ausgehend davon, dass die Beklagte zu 2) ein Debattenbuch über den Zustand der heutigen Schule und insbesondere der Schulverwaltung in C schreiben, dabei auch die von ihr als Mobbing empfundenen Vorkommnisse in den letzten Jahren ihres Schuldienstes aufarbeiten wollte, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die (Nicht-) Versetzung der Beklagten zu 2) in der Presse bereits vorher große Beachtung fanden, liegt ein Informationsinteresse der Bevölkerung auch an dem die Klägerin und ihre Mutter involvierenden Vorgang nahe. Die Intention der Beklagten zu 2) ist darauf gerichtet, eine übergroße Einmischung der Eltern in den Schulbetrieb und eine mangelnde Akzeptanz der Lehrer als pädagogische Autorität zu kritisieren, wofür ihr die Episode mit der Mutter der Klägerin als Beispiel dient, die verständliche Darstellung des Sachverhaltes aber auch eine Beschreibung der Klägerin erfordert.
Bei der gebotenen Abwägung der betroffenen Rechtspositionen überwiegt im vorliegenden Fall das Recht der Beklagten auf freie Meinungsäußerung gegenüber dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Klägerin in der Form des Rechts auf Wahrung ihrer Privatsphäre.
Ausschlaggebend bei der Abwägung ist, dass die eine Identifizierung ermöglichenden persönlichen Daten der Klägerin im Zeitpunkt der angegriffenen Veröffentlichung im Internet zugänglich waren. Selbst wenn die vorhergehenden Veröffentlichungen teilweise gegen den Willen der Klägerin bzw. den Willen der für sie verantwortlichen sorgeberechtigten Mutter erfolgt wären, ist der damit verbundene Wegfall der Anonymität rechtlich nicht unbeachtlich (vgl.BVerfG, AfP 2010, 365 Rn. 33). Die Sicht der Öffentlichkeit auf die betroffene Person ist dann schon gegeben und wird wesentlich durch die bereits vorhandenen Informationen mitgeprägt. Das Gewicht des Eingriffs durch die Weiterverbreitung einer bereits bekannten Information ist mithin gegenüber dem Ersteingriff im Allgemeinen verringert (vgl. BGH, Urteil vom 5.11.2013,VI ZR 304/12; BGH 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98, VersR 1999, 1250, 1252; EGMR, NJW 1999, 1315, 1318).
Weiter ist auch zu berücksichtigen, dass fraglich ist, ob der Teil der Leser, der die Klägerin oder ihre Mutter nicht bereits vorher kennt, dem Namen der Klägerin oder der "Tochter von B2" überhaupt hohe Bedeutung beimessen wird. Denn die Beklagte zu 2) benutzt für die handelnden Personen in ihrem Buch zum Teil geänderte, zum Teil die wirklichen Namen. Nur bei der Erstnennung wird hingegen durch eine Fußnote geklärt, dass es sich um einen geänderten Namen handelt. Es erfordert daher ein sehr genaues Lesen des Buches, um im Verlaufe der Abhandlung differenzieren zu können, welcher Name Fiktion und welcher Wirklichkeit ist.
Schließlich hat der Rezipientenkreis des Buches für die Abwägung Bedeutung: Das Buch richtet sich in erster Linie an Eltern oder sonst an Schulpolitik interessierte Personen. Es ist von Inhalt und Schreibstil eher weniger geeignet, Teenager im Alter der Klägerin anzusprechen.
Da ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten nach dem vorstehend Gesagten nicht besteht, stehen der Klägerin auch die - davon abhängigen - Ansprüche auf Ersatz von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sowie Geldentschädigung nicht zu.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 91 I, 97 I ZPO.
Der Senat sah keinen Anlass für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO). Die hier entscheidende Frage, wie sich eine Selbstöffnung durch Eltern von Minderjährigen einschließlich der darauf folgenden Presseberichterstattung auf die Zulässigkeit nachfolgender identifizierender Berichterstattung auswirkt, hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 5.11.2013, VI ZR 304/12, entschieden. Die dort niedergelegten Grundsätze haben im vorliegenden Urteil im Einzelfall Anwendung gefunden. Darüber hinaus kommt der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Klägerseite vom 5.3.2014 ergab keine Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. §§ 296 a, 156 II ZPO.
Berufung der Klägerin 40.000 €, Berufung der Beklagten zu 1) 10.000 €, Berufung der Beklagten zu 2) 10.000 €, insgesamt 60.000,00 €.
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§ 823
Art. 1
Art. 2
§ 1004
§ 823
Art. 1
Art. 2
§ 17
BGH
Art. 5
Art. 10
Art. 2
Art. 8
Art. 2
Art. 1
Art. 8
Art. 2
Art. 6
BGH
Art. 5
BGH


Der Streitwert ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Außerhalb des streitigen Verfahrens spricht man statt vom Streit- vom Gegenstandswert, beziehungsweise hinsichtlich der Tätigkeit der Notare vom Geschäftswert.
Man unterscheidet zwischen dem Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und dem Gebührenstreitwert.Der Streitwert ist in Prozessen vor Gericht von Bedeutung und monetärer Ausdruck des Streitgegenstandes. Außerhalb des streitigen Verfahrens spricht man statt vom Streit- vom Gegenstandswert, beziehungsweise hinsichtlich der Tätigkeit der Notare vom Geschäftswert.
Man unterscheidet zwischen dem Zuständigkeitsstreitwert, Rechtsmittelstreitwert und dem Gebührenstreitwert.
Zuständigkeitsstreitwert [Bearbeiten]
Der Zuständigkeitsstreitwert ist von Bedeutung, wenn die Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts (z. B. Amtsgericht oder Landgericht) von der Höhe des Streitwerts abhängt (so im deutschen Zivilprozess) (vgl. §§ 3 ff. ZPO). Das Amtsgericht ist in der Regel für Streitigkeiten bis 5.000 Euro zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG). Bei höheren Streitwerten ist das Landgericht als erste Instanz zuständig, wobei auch Ausnahmen vorgesehen sind.
Rechtsmittelstreitwert [Bearbeiten]
Etwas anders verhält es sich beim Rechtsmittelstreitwert. Der Rechtsmittelstreitwert kann für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Bedeutung sein. Als Rechtsmittelstreitwert bezeichnet man den Wert, der mindestens erreicht werden muss, damit ein Rechtsmittel (z.B. Berufung und Revision) zulässig ist. Bei Berufungen ist der Wert nach § 511 ZPO 600 Euro, allerdings kann das Erstgericht die Berufung seit 2002 auch unabhängig vom Wert zulassen. Die reine Wertrevision wurde mit der ZPO-Reform 2001 abgeschafft.
Gebührenstreitwert [Bearbeiten]
Grundsätzlich ist die Höhe des Streitwerts von der Bedeutung der Sache abhängig, zumeist von der Bedeutung für den Kläger. Bei einer Zahlungsklage etwa ist der Gebührenstreitwert und der Zuständigkeitsstreitwert identisch mit dem eingeklagten Geldbetrag. Wenn kein konkreter Geldbetrag eingeklagt wird, muss der Streitwert ermittelt werden. Die gesetzlichen Regelungen hierfür sind das Gerichtskostengesetz (GKG) für die Gerichtsgebühren (§§ 39 ff. GKG), das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für Gebühren der Rechtsanwälte (insbesondere § 22 und § 23 RVG), das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) und die Kostenordnung (KostO) für die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit und der Notare.
Besondere Begriffe für Streitwert sind
Geschäftswert im Hinblick auf die Gebühren der Notare und der Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) sowie
Gegenstandswert im Hinblick auf die die Vergütung der Rechtsanwälte.
Gegen den gerichtlich festgesetzten Streitwertbeschluss ist die Streitwertbeschwerde zulässig.
Auseinanderfallen von Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert [Bearbeiten]
Zwischen den verschiedenen Bestimmungen zum Streitwert ist streng zu unterscheiden! Zwar kommen die Bestimmungen zum Zuständigkeits- und Gebührenstreitwert häufig zu denselben Ergebnissen, jedoch nicht immer:
Beispiel:[1] „Der Kläger klagt auf Räumung und Herausgabe gewerblicher Räume. Das Mietverhältnis war unbefristet; die Miete belief sich auf monatlich 400,00 €.
Der Zuständigkeitsstreitwert liegt nach § 6, § 8 ZPO bei 120.000,00 Euro (max. 25-fache Jahresmiete) und selbst dann, wenn man § 9 ZPO ergänzend heranzieht, immerhin noch bei 16.800,00 Euro (max. 3,5-fache Jahresmiete). Daraus folgt die Zuständigkeit des Landgerichts.
Der Gebührenstreitwert für die Gerichtsgebühren beträgt dagegen nach § 41 Abs. 1 GKG (max. einfacher Jahresbetrag) lediglich 4.800,00 Euro.“
? nach Herrlein/ Kandelhard: Mietrecht. Kommentar, 4.Aufl., Münster 2010, ZAP-Verlag, ISBN 978-3-89655-488-8, Teil 3: Der Mietprozess, Rn.10
http://de.wikipedia.org/wiki/Streitwert
Der "Streitwert" im gerichtlichen Verfahren einer "normalen" sogenannten Umgangsrechtssache beträgt 3.000 €.
Bekommt eine streitende Partei Prozesskostenhilfe bewilligt, kann der sie vertretende Anwalt/Anwältin mit ca. 400 € rechnen, die er aus der Justizkasse erhält.
In Streitfällen den Kindesunterhalt betreffend ermittelt sich der Streitwert aus dem strittigen jährlichen Betrag. Also z.B. strittig sind monatlich 200 €. Streitwert = 2400 €
Auch hier kann der/die vertretende Anwalt/Anwältin ca. 400 € Prozesskostenhilfe beanspruchen.
Grundlage der Anwaltsvergütung ist das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz und die gesetzlichen Vorschriften zur Bestimmung des Streitwerts, aus denen sich wiederum die Gebühren für die anwaltliche (außergerichtliche wie gerichtliche) Vertretung errechnen. Beispielsweise liegen den Rechtsanwalts- wie auch den Gerichtsgebühren für die Ehescheidung das 3-fache Monatsnettoeinkommen von Ehemann und Ehefrau zugrunde. Hieraus entstehen 2,5 Gebühren nebst Auslagenpauschale und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Verdienen die Eheleute zusammen 3000 € netto monatlich, beträgt der Gegenstandswert 9.000 €, die Anwaltsgebühren für das Scheidungsverfahren somit 1.359,58 € (inklusive z.Z. 19% Mehrwertsteuer).
http://www.ra-diwell.de/0000009a8f0a3dc10/index.html