Umschulungskosten zur Ehe-, Familien- u. Lebensberaterin einer Volksschullehrerin als Werbungskosten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 17.07.2009, RV/0617-L/08
Umschulungskosten zur Ehe-, Familien- u. Lebensberaterin einer Volksschullehrerin als Werbungskosten
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 2. März 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 22. Februar 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der im angefochtenen Bescheid angeführten Abgabe betragen: Bemessungsgrundlage
2005 Einkommen 17.217,13 €
Einkommensteuer 2.599,83 €
- anrechenbare Lohnsteuer -3.920,43 €
ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) -1.320,60 €
Die Berechnung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung
In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 beantragte die Berufungswerberin (kurz Bw.) u.a. die Berücksichtigung von Werbungskosten als Fortbildungs- und abzugsfähige Ausbildungskosten/Umschulung in Höhe von 2.466,01 €. Als außergewöhnliche Belastung machte die Bw. für Begräbniskosten 3.970,72 € und für Kurkosten 293,00 € geltend. Mit Schreiben vom 17.12.2007 ersuchte das Finanzamt die Bw. die für eine Fortbildungsmaßnahme erklärten Werbungskosten durch Belege entsprechend nachzuweisen sowie die Höhe etwaiger erhaltener Zuschüsse für diese Aufwendungen bekanntzugeben. Gleichfalls verlangte die Abgabenbehörde I. Instanz im genannten Schreiben die von der Bw. als außergewöhnliche Belastungen erklärten Begräbnis- und Kurkosten zu belegen und zusätzlich im Zusammenhang mit den Begräbniskosten den dazugehörigen Verlassenschaftsbeschluss vorzulegen. In der Folge gab die Bw. dem Finanzamt eine Aufschlüsselung der Ausbildungskosten bekannt und führte dazu ergänzend aus, dass diese ihr im Zuge der Ausbildung zur Ehe-, Familien- und Lebensberaterin entstanden seien, wobei die Gebühr für das 6. und 7. Semester jeweils 600,00 € betragen habe und der Rest sich aus den Fahrt- und Aufenthaltskosten für diese Ausbildung zusammensetze. Weiters führt sie ergänzend zur gegenständlichen "Ausbildung" sinngemäß aus, dass diese nach ihrer Beurteilung eine "Umschulung" darstelle und die Beweggründe für die Absolvierung dieser darin begründet seien, dass die Rahmenbedingungen in ihrem dzt. Beruf als Werklehrerin durch Stundenkürzungen und sinkende Schülerzahlen immer schlechter würden. Durch die abgeschlossene "Umschulungsmaßnahme" verbessere sich der monatliche Verdienst der Bw. wobei sie gleichzeitig auch darauf verweist, dass sie als Beraterin seit Oktober 2006 in einem Arbeitsverhältnis tätig sei und ab dem Jahr 2007 für diese Tätigkeit sogar eine Einkommensteuerklärung abgeben müsse. Im Übrigen sei der Trend als Beraterin Einkünfte zu erzielen, steigend. Betreffend eines, vom J. über das Bildungskonto erhaltenen Zuschusses übermittelte die Bw. eine Ablichtung eines Schreibens vom 23. Jänner 2007 und führte dazu aus, dass sie den darin genannten Förderungsbetrag erst im Jahre 2007 erhalten hätte und somit ihrerseits eine Berücksichtigung für das Jahr 2005 nicht möglich gewesen wäre. Überdies übersandte die Bw. einen Gerichtsbeschluss betreffend die Verlassenschaftsabwicklung ihres Vaters, sowie einen Beleg über die von der Bw. aufgewendeten Begräbniskosten in Höhe von 3.390,72 € für ihre ebenfalls im Jahr 2005 verstorbene Mutter. Auch der geforderte Nachweis über die Kurkosten wurde diesen Unterlagen angeschlossen. Im Einkommensteuerbescheid 2005 vom 22. Februar 2008 erkannte das Finanzamt die von der Bw. geltend gemachten Werbungskosten für Aus- bzw. Fortbildung/Umschulung zur Gänze nicht an, reduzierte gleichzeitig die Begräbniskosten auf 3.000,00 € und verminderte die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Kur um eine Haushaltsersparnis von 32,70 €. In der Begründung führt das Finanzamt zu den "Fort- bzw. Umschulungskosten" im Wesentlichen aus, dass nach seiner Ansicht der Begriff "Umschulung" nach dem Gesetzeswortlaut des EStG (Einkommensteuergesetz) darauf hindeute, dass eine solche Umschulung auch zu einem Berufswechsel zu führen habe und nicht damit lediglich die Ausübung einer Nebentätigkeit - neben der bisherigen Haupttätigkeit - gemeint sei. Dabei gelte eine Haupttätigkeit nur dann als solche, wenn aus dieser der überwiegende Teil der Einkünfte - somit mehr als die Hälfte - erzielt würde. Diese Einkunftshöhe sei durch die Tätigkeit als Beraterin der Bw. unstrittig - zumindest bis einschließlich 2007 - nicht erzielt worden, wodurch das Finanzamt die "Umschulungskosten" nicht als Werbungskosten nach dem EStG berücksichtigen habe können. Hinsichtlich der reduzierten Begräbniskosten verweist das Finanzamt in seiner Entscheidung darauf, dass nach den Erfahrungssätzen lediglich Kosten in Höhe von 3.000,00 € als zwangsläufig erwachsen anzuerkennen seien. Gegen diesen Einkommensteuerbescheid des Jahres 2005 richtet sich die Berufung der Bw. vom 2. März 2008. Darin bringt sie im Wesentlichen sinngemäß vor, dass es sich bei den geltend gemachten Umschulungskosten sehr wohl um Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG handle, da bereits zum Ausbildungsbeginn für sie festgestanden sei, diese neue Tätigkeit als Beruf auszuüben. Durch Stundenkürzungen und sinkende Schülerzahlen würden die Unterrichtsstunden für ihr Fach "Werkerziehung" immer weniger, sodass sie gezwungen sei, ihre Lehrverpflichtung an mehrere Schulen (drei bis vier Schulen im Umkreis von 20 km) durchzuführen. Dies habe längere Fahrzeiten, mehr Zeitdruck, weniger Sozialkontakte aber auch organisatorische Schwierigkeiten zur Folge. Aus diesen Gründen sei die Vorstellung der Bw. dahingehend, dass sie ihre neue Tätigkeit neben ihren dzt. Beruf immer weiter ausbauen möchte bzw. in entfernter Zukunft die Beratertätigkeit zur ihren Hauptberuf machen würde. Auch wies die Bw. in dieser Eingabe darauf hin, dass bereits zu Beginn ihrer Ausbildung festgestanden sei, dass sie von der A. in I. als Beraterin beschäftigt werde. Mit dieser Stelle bestehe seit Oktober 2006 ein unbefristeter Dienstvertrag, wobei sie durch diese Tätigkeit im Jahr 2006 - 701,75 € und im Jahre 2007 bereits 2.722,52 an Nettoeinnahmen erzielt habe. Da es sich demnach um eine umfangreiche Umschulungsmaßnahme bei der gegenständlichen Ausbildung handle, ersuchte die Bw. abschließend um Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang erklärten Werbungskosten. Gleichzeitig verwies sie in dieser Eingabe darauf, dass eine Anerkennung von Umschulungskosten als Werbungskosten vom Gesetzeswortlaut nicht von der Höhe der Einkünfte abhängig sei. Vielmehr ergebe sich aus der Kommentierung zum EStG (vgl. Hofstätter/Reichel, Tz 2 zu § 16 Abs. 1 Z 10 EStG) dass eine derartige Umschulungsmaßnahme auf eine tatsächliche Ausübung eines anderen Berufes abziele und folglich keinesfalls ein konkreter Zusammenhang der Bildungsmaßnahme mit nachfolgender Einnahmeerzielung erforderlich sei. Eine Berufungsvorentscheidung wurde im gegenständlichen Fall vom Finanzamt nicht erlassen. Vom Unabhängigen Finanzsenat (kurz UFS) wurde der Bw. mit Schreiben vom 10. März 2009 der von der Rechtsmittelbehörde II. Instanz angenommene Sachverhalt sowie das bisherige Ermittlungsergebnis mitgeteilt und sie gleichzeitig aufgefordert ergänzende Nachweise hinsichtlich der für die "Umschulungsmaßnahme" entstandenen Fahrt- und Aufenthaltskosten, aber auch betreffend die Begräbniskosten eine die Mutter der Bw. betreffende Verlassenschaftsabwicklung vorzulegen. Mit ihrer Eingabe vom 23. März 2009 übermittelte die Bw. dem UFS weitere Unterlagen. In weiterer Folge teilte der UFS der Abgabenbehörde I. Instanz als Amtspartei ebenfalls den angenommenen Sachverhalt sowie das bisherige Ermittlungsergebnis mit Schreiben vom 24. Juni 2009 mit, und räumte dem Finanzamt unter Fristsetzung die Gelegenheit zur Gegenäußerung ein. Eine Stellungnahme des Finanzamtes langte innerhalb der gesetzten Frist, bzw. bis zum Ergehen dieser Berufungsentscheidung beim UFS nicht ein. Ergänzend reichte die Bw. mit 6. Juli 2009 eine Bestätigung des Bezirksgerichtes C. nach, aus der zu entnehmen ist, dass betreffend die Mutter der Bw. kein Nachlassvermögen vorhanden war. Gleichzeitig übermittelte sie eine Ablichtung einer Rechnung vom 14.7.2005 bezüglich ihrer Teilnahme an einem Ausbildungslehrgang in G.. Über die Berufung wurde erwogen:
Zunächst ist zum ergangenen und nunmehr angefochtenen Bescheid des Finanzamtes vom 22. Februar 2008 festzustellen, dass den Begründungen bezüglich der von der erstinstanzlichen Abgabenbehörde - mit Ausnahme der Kosten für eine Umschulung -verwehrten Werbungskosten, sowie die im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen auf 3.000,00 € reduzierten Aufwendungen für das Begräbnis der Mutter der Bw., als auch die Verminderung der Kurkosten um eine Haushaltsersparnis, von der Bw. unwidersprochen blieben und somit außer Streit stehen. Im Übrigen ergab sich durch die von der Bw. an den UFS übermittelten Bestätigung des Bezirksgerichtes C., dass betreffend die für das Begräbnis ihrer Mutter aufgewendeten Kosten kein Nachlassvermögen vorhanden war und somit die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung - in der vom Finanzamt gewährten Höhe - Bestätigung fanden. Bekämpft wird von der Bw. im nunmehr vor dem UFS anhängigen Verfahren demnach ausschließlich die von ihr für das Veranlagungsjahr 2005 erklärten, jedoch vom Finanzamt nicht als Werbungskosten anerkannten Aufwendungen für eine getätigte "Umschulungsmaßnahme". Nach § 16 Abs. 1 EStG sind Werbungskosten Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind jene Aufwendungen und Ausgaben, die im Rahmen der Erzielung außerbetrieblicher Einkünfte aufgewendet werden. Der § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG, lautet in der hier anzuwendenden Fassung wie folgt: § 16 (1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind.
Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen sind nach der Literatur dann abzugsfähig, wenn sie derart umfassend sind, dass sie auf eine neue berufliche Tätigkeit ausgerichtet sind, oder dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist. Nach den, vom UFS durchgeführten Internetrecherchen umfasst der Ausbildungsplan für eine "Ehe-, Familien- und Lebensberaterin" an der Lehranstalt für Ehe- und Familienberatung der E. I. sieben Semester mit insgesamt 800 Stunden, wobei den Fächern Psychologie (136 Stunden), der Methodik der Beratung und Sozialarbeit (248 Stunden), Selbsterfahrung in Gruppen (120 Stunden) und einem Pflichtpraktikum (130 Stunden) die Mehrheit der Stunden gewidmet werden. Auch der UFS beurteilt somit die bislang - sowohl von der Bw. als auch von der Abgabenbehörde I. Instanz - vertretene Auffassung, dass es sich bei der gegenständlichen Ausbildung um keine Aus- oder Fortbildung in einer von der Bw. ausgeübten oder mit dieser verwandten Tätigkeit, sondern um eine "umfangreiche Umschulungsmaßnahme" handelt, die der Bw. die Ausübung einer Tätigkeit in einem neuen Berufsfeld ermöglicht. Ab dem Jahr 2003 sind solche Aufwendungen für Umschulungsmaßnahmen nach der Literatur - wie bereits obenstehend ausgeführt - dann abzugsfähig, wenn sie derart umfassend sind, dass sie auf eine neue berufliche Tätigkeit ausgerichtet sind (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 10, Tz 2) oder dass sie einen Einstieg in eine neue berufliche Tätigkeit ermöglichen, die mit der bisherigen Tätigkeit nicht verwandt ist (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 4, Tz 329/1, auch Jakom - Kommentar zum EStG zu § 16, Rz 48 - 51). Der Begriff "Umschulung" setzt - ebenso wie Aus- und Fortbildung - voraus, dass der Steuerpflichtige eine Tätigkeit ausübt. Die Umschulungen müssen umfassend sein, einzelne Kurse oder Kursmodule, die einen Berufsumstieg nicht sicherstellen, sind daher nicht abzugsfähig. Aus den - für den UFS unverbindlichen - Lohnsteuerrichtlinien (LStR) ergibt sich, dass die angestrebte Tätigkeit der Sicherung des künftigen Lebensunterhaltes dienen oder zumindest zu einem wesentlichen Teil beitragen müsse. Analog übernimmt das Finanzamt aus den Richtlinien in die Begründung seiner abweisenden Entscheidung vom 22. Februar 2008 jene Ausführungen, nämlich dass ein "angestrebter Berufswechsel" nur dann vorliege, wenn ein Wechsel von einer bisherigen Haupttätigkeit zu einer anderen Haupttätigkeit erfolgt. Dabei gilt nach den weiteren Ausführungen des Finanzamtes eine Beschäftigung als Haupttätigkeit nur dann, wenn daraus der überwiegende Teil (mehr als die Hälfte der Einkünfte) erzielt werde. Folglich habe sich für das Finanzamt aus den von der Bw. bislang vorgelegten Unterlagen eindeutig jener Umstand ergeben, dass die im Rahmen ihrer Tätigkeit als Ehe-, Familien- und Lebensberaterin erzielten Einkünfte bei weitem keinesfalls die Hälfte jener als Lehrerin (zumindest bis zum Jahr 2007) erreicht hätte und dadurch die Voraussetzungen für die Anerkennung der "Umschulungskosten" als Werbungskosten nicht vorgelegen seien. Betreffend die Einkünfte als Beraterin ist darauf zu verweisen, dass sich aus dem Finanzamtsakt ergibt, dass die Bw. die hier zu beurteilende Ausbildung zur Ehe-, Familien-, und Lebensberaterin mit Oktober 2002 begonnen und mit Februar 2006 abgeschlossen hat. Seit Oktober 2006 verfügt die Bw. über einen Dienstvertrag im Rahmen dieser neuen Tätigkeit mit der "F.", wobei sie aus dieser Beschäftigung nach den Ausführungen des Finanzamtes Einkünfte, und zwar im Jahr 2006 - 595,00 €, im Jahr 2007 - 2.800 € und nach ho. Ermittlungen im Jahr 2008 - 5.072,66 € erzielte. Durch die sukzessive Steigerung der Einkünfte als "Beraterin" bestätigen sich somit für den UFS auch jene Ausführungen der Bw. in ihrer Berufungseingabe vom 2. März 2008, dass sie neben ihrer Tätigkeit als Volksschullehrerin den Beruf als Ehe-, Familien- und Lebensberaterin immer mehr ausbauen möchte und eine Ausübung dieser "neuen" Tätigkeit in entfernter Zukunft als Haupttätigkeit anstrebt. Bereits aus diesem Sachverhalt ergibt sich, dass die Bw. glaubwürdig jenen Plan verfolgt, die neue Tätigkeit sehr wohl zum Hauptberuf zu machen, wodurch folglich die Umschulungskosten im gegenständlichen Fall als Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG zu beurteilen sind. Aber auch in Ansehung jener Ausführungen des Finanzamtes, dass die im Rahmen der neuen Beschäftigung erzielten Einkünfte bei weitem nicht 50% der Haupttätigkeit als Lehrerin erreichen und dadurch abweisend zu entscheiden sei, wird auf bereits erfolgte Berufungsentscheidungen des UFS (vgl. z.B. RV/0044-S/08 vom 25.6.2008, RV/0526-I/06 vom 24.4.2007) verwiesen, die jene Ergebnisse zum Inhalt haben, dass auch Umschulungskosten für eine neue "Nebentätigkeit" Werbungskosten i. S. des § 16 Abs. 1 Z. 10 EStG (vgl. dazu auch Pülzl, SWK-Heft 29/2007 - Seite 793, Renner, SWK-Heft 2/2008, Seite 38ff, Fußnote 5, ARD Heft 5892 vom 5.9.2008) darzustellen vermögen, da aus dem Gesetzeswortlaut das Erfordernis - nämlich dass die Ausbildung auf die Ausübung des neuen Berufes als Haupttätigkeit abzuzielen hätte - nicht zu entnehmen ist. Auf Grund der von der Bw. im Rahmen des beim UFS anhängigen Verfahrens nachgereichten Unterlagen konnten daher für die absolvierte umfangreiche Umschulungsmaßnahme für das Jahr 2005 insgesamt 2.408,27 € als Werbungskosten anerkannt werden. Die Abweichung zu dem von der Bw. erklärten Betrag in Höhe von 2.466,01 € begründet sich dadurch, dass die Bw. jeweils im selben Bildungshaus in G., und zwar vom 18. bis 23. März 2005 (Rechnung vom 23.3.2005), vom 21. bis 22. Mai 2005 (Rechnung vom 22.5.2005) und vom 12. bis 14. Juli 2005 (von der Bw. nachgereichte Rechnung vom 14.7.2005 - offensichtlich ursprünglich von der Bw. irrtümlich erklärter Aufenthalt vom 11. bis 14. Juli 2005) Ausbildungsveranstaltungen besuchte. Abzugsfähige Aufwendungen im Zusammenhang mit einer umfangreichen Umschulungsmaßnahme sind neben den unmittelbaren Kosten (z.B. Kurskosten) auch die Fahrt- und Nächtigungskosten. Letztere jedoch nur unter der Einschränkung bis zu jenem Betrag der Höchststufe der für Bundesbedienstete zustehenden Nächtigungsgelder, welche jedoch im vorliegenden Fall unstrittig nicht überschritten wurden. Hinsichtlich der Aufwendungen betreffend die Verpflegung (Tagesgelder) sind jedoch die diesbezüglichen Einschränkungen, somit u.a. nur für die ersten fünf Tage im Bereich eines bestimmten Ortes (vgl. z.B. VwGH vom 15.11.1994, 90/14/0216, auch Kommentar zum EStG Hofstätter/Reichel zum § 16 Abs. 1 Z 10 EStG, Tz 4) zu berücksichtigen. Dadurch konnte jener über 68,20 € hinausgehende Betrag der Rechnung vom 14.7.2005 für eine weitere Veranstaltung im Bildungshaus H. nicht berücksichtigt werden. Weiters brachte die Bw. keinen Nachweis für ein Ausbildungswochenende in Linz am 11. November 2005, sodass die von ihr erklärten bezughabenden Fahrtkosten (km-Geld in Höhe von 240,30 €) um 16,02 € zu vermindern waren. Hinsichtlich des, von der Bw. bereits dem Finanzamt vorgelegten Schreibens vom J., aus dem zu entnehmen ist, dass die Bw. im Rahmen eines Bildungskontos für die gegenständliche "Umschulungsmaßnahme" einen Förderungsbeitrag im Jahr 2007 erhalten hat, ist auszuführen, dass der Zuflusszeitpunkt dieses Zuschusses nach den Bestimmungen der §§ 15 und 16 EStG zu beurteilen ist. Dies bedeutet, dass allfällige Erstattungen die im Zusammenhang mit einer bestimmten Einkunftsart erwachsenen Werbungskosten im Jahr des Abflusses nicht mindern, sondern dass die Erstattungsbeträge im Jahr des Zuflusses - streng nach dem Zufluss-/Abflussprinzip des § 19 EStG Einnahmen bei jener Einkunftsart, bei der sie erwachsen, darstellen (vgl. auch UFS vom 20.8.2008, RV/0867-L/06). Der vom J. im Jahr 2007 geleistete Ersatz im Rahmen des Bildungskontos nimmt demnach auf das gegenständliche Veranlagungsjahr keinen Einfluss. Es war daher, wie im Spruch ausgeführt, zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, am 17. Juli 2009 nach oben
UFS, RV/0867-L/06
Lehrerin, Umschulung, Ausbildung, Ehe-, Familien- und Lebensberaterin, Zufluss-/Abflussprinzip, Zuschüsse
Findok-Nr: 41861.1, aufgenommen am: 26.08.2009 11:16:09, Dokument-ID: 4bfd680d-9c31-48e7-90b8-5d48fc92a4cf, Segment-ID: 9fcad187-f82c-421b-9572-fa84b2a147aa


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Zusatzbedarf = Mehrbedarf und Sonderbedarf
Der Unterhaltsbedarf umfasst sowohl für Kinder als auch für andere Unterhaltsberechtigte den "gesamten Lebensbedarf".
Dieser setzt sich zusammen aus laufendem Bedarf (Wohnkosten, Ernährung, Kleidung, Krankenversicherung, Schul-/Berufsausbildung etc.) incl. laufendem Mehrbedarf und dem Sonderbedarf.
Die unterhaltsrechtliche Abgrenzung zwischen laufendem Bedarf und Mehrbedarf auf der einen Seite und Sonderbedarf auf der anderen Seite hat wichtige Bedeutung für alle Unterhaltsrechtsverhältnisse, nicht nur beim Minderjährigen-Unterhalt.
Wozu ist die Unterscheidung wichtig?
Laufender Bedarf / Mehrbedarf kann nämlich nie rückwirkend geltendgemacht werden. Anders Sonderbedarf: der kann für ein zurückliegendes Jahr (taggenau) geltendgemacht werden, auch wenn der Unterhaltspflichtige nie gemahnt wurde.
Der Sonderbedarf kann also deutlich flexibler und einfacher geltend gemacht werden.
Sowohl am Mehrbedarf wie auch am Sonderbedarf muss sich auch der betreuende Elternteil beteiligen: § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, wonach der sorgende Elternteil nicht barunterhaltspflichtig ist, gilt nicht.
Was gilt als Sonderbedarf?
Sonderbedarf liegt nur wegen eines unregelmäßigen, unerwarteten, außergewöhnlich hohen Bedarfs des Berechtigten vor. Sonderbedarf ist daher stets sehr konkret zu begründen und zwar bezüglich der Höhe, der Unplanbarkeit seines Entstehens und der Unzumutbarkeit der Finanzierung aus der laufenden Unterhaltsrente.
Was gilt als Mehrbedarf?
Regelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf des Berechtigten ist unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf und daher als Zuschlag zum Basis-Unterhalt zu fordern.
Abgrenzung zwischen Mehrbedarf und Sonderbedarf
Was Mehr- und was Sonderbedarf ist, ist nicht immer leicht abgrenzbar. Sonderbedarf muss "unregelmäßig" und "daher überraschend" auftreten, so dass Rücklagen aus laufenden Unterhaltsleistungen nicht gebildet und eingesetzt werden können.
Beispiel: Besonders kostenintensiver Instrumentenunterricht für ein hoffnungsvolles Jungtalent mit Ambitionen zum Berufsmusiker = Mehrbedarf, demgegenüber Teilnahme an einem Meisterkurs in New York = Sonderbedarf.
Bei den Leistungen zum Sonderbedarf muss es sich um die Deckung notwendiger Lebensbedürfnisse handeln, nicht anders als beim laufenden Unterhaltsbedarf. Ob Sonderbedarfskosten als notwendig erscheinen, ist aus der Sicht eines objektiven Betrachters zu beurteilen. Ein gewichtiger Anhaltspunkt können aber gemeinsame Entscheidungen der Eltern aus Zeiten des Zusammen-Wirtschaftens sein.
Das bereits erwähnte Überraschungsmerkmal in der Definition des BGH für den Sonderbedarf wird mittlerweile von einigen Oberlandesgerichten kritisiert. Es habe nichts mit der Frage zu tun, ob der Bedarf unregelmäßig sei. Unregelmäßiger Bedarf könne zwar überraschend entstehen, er könne sich aber ebensogut längere Zeit im Voraus ankündigen. Die Reduzierung des Merkmals der Unregelmäßigkeit auf die Vorhersehbarkeit der Ausgabe überzeuge dann nicht, wenn aus dem verfügbaren laufenden Unterhalt ohnehin keine Rücklage hätte gebildet werden können.
So ist z.B. mit der Klassenfahrt eines Schülers oder mit der Konfirmation bzw. Kommunion eines Kindes durchaus frühzeitig zu rechnen, genau genommen ab der Geburt. Deshalb scheiden diese Ereignisse aber nicht von vornherein als Auslöser für einen Sonderbedarf aus. Die Höhe der konkreten Kosten eines solchen Ereignisses steht nämlich erst unmittelbar vor dessen Eintritt mit der gehörigen Sicherheit fest. Eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Eltern ist auch erst von diesem Zeitpunkt an möglich.
Die Sonderbedarfs-Rechtsprechung zu den einzelnen Fragen ist vielfältig.
Auch wann ein Bedarf "außergewöhnlich hoch" ist, um als Sonderbedarf qualifiziert zu werden, ist nur im konkreten Einzelfall zu entscheiden. Generell wird man sagen können, dass je niedriger der laufende Unterhalt ist, umso eher eine außergewöhnliche Höhe des Sonderbedarfs anzunehmen ist. Eine feste Grenze zur Bestimmung der Höhe des Sonderbedarfs gibt es aber gerade nicht!
Alle gerichtlichen Entscheidungen dazu sind Einzelfälle und haben keine Bindungswirkung für andere Unterhaltsfragen! Daher verzichte ich an dieser Stelle auf eine Rechtsprechungsübersicht der amtsgerichtlichen Entscheidungen quer durch die Bundesrepublik, weil die Aussagekraft solcher Tabellen doch sehr begrenzt ist. Lieber berate ich Sie über Ihren konkreten Einzelfall.
Sonderfall: Kosten für den Kindergarten
Nach heutiger Auffassung, die der BGH in seiner Entscheidung zu den Kindergartenkosten (Urt. v. 26.11.2008 - XII ZR 65/07) erneut bestätigt hat, dient der Kindergartenbesuch in erster Linie der Erziehung und Förderung des Kindes und hat nicht den Zweck, dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Der BGH hat damit klargestellt, dass Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung in den Tabellenbeträgen nicht enthalten sind - auch nicht in den Beträgen der höchsten Gruppen. Seine frühere Rechtsprechung hierzu hat der BGH ausdrücklich aufgegeben.
Kindergartenbeiträge bzw. Kosten für die Kinderbetreuung in einer kindgerechten Einrichtung stellen in vollem Umfang Mehrbedarf des Kindes dar, für den beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen aufzukommen haben.
Nur die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind mit dem Tabellenunterhalt abgegolten und müssen herausgerechnet werden.
Auch OGS und Hort = Mehrbedarf
„Die vom Senat für Kindergartenkosten aufgestellten Grundsätze gelten auch hinsichtlich der Hortkosten, zumal diese ebenfalls regelmäßig pädagogisch bedingt sind.“
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 11.01.2017 – XII ZB 565/15
Das OLG Köln erstreckte dies von Hort-Kosten auf OGS-Kosten - 27 UF 78/17, Hinweisbeschluss vom 25.10.2017 und Beschluss vom 4.12.2017 (nicht veröffentlicht, Fundstelle 2914/18) – mit dem Argument „erst recht“, da die Betreuung in einer OGS nach einem pädagogischen Konzept erfolge, nämlich erzieherische Zwecke verfolgt und auch erreicht werden. Die Betreuung in einer OGS sei insofern vergleichbar derjenigen eines jüngeren Kindergartenkindes (naturgemäß wegen des unterschiedlichen Alters nicht identisch). Das pädagogisch-erzieherische Angebot sei den Bedürfnissen älterer Kinder angepasst, verfolge jedoch vergleichbare Ziele. Weil der Senat über den Tagesablauf in der OGS detailliert informiert worden war, wusste er: „Soweit der Antragsgegner darauf verweist, es gehe in der OGS vorwiegend um die Einnahme einer warmen Mahlzeit und die Begleitung bei Hausaufgaben, trifft dies angesichts der vom Antragsteller eingehend geschilderten Aktivitäten, welche sämtlich auch erzieherischen Zwecken dienen, nicht zu.“
Anders: Betreuung nach Schulschluss ohne besondere pädagogische Inhalte
Das Kind ist in der vierten Grundschulklasse und besucht einen sogenannten „pädagogischen Mittagstisch“ nach dem Unterricht. Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten.
Das OLG hat die Kindeseltern persönlich angehört und Beweis zur Ausgestaltung des pädagogischen Mittagstisches und zum pädagogischen Förderbedarf des Antragstellers erhoben.
Wesentliche Aussagen der Entscheidung:
Ein „betreuungsbedingter Mehrbedarf“ des Kindes liegt nur dann vor, wenn es sich um einen Betreuungsbedarf handelt, der über den Umfang der von dem betreuenden Elternteil ohnehin geschuldeten Betreuung hinausgeht oder die weitere Betreuung pädagogisch veranlasst ist, weil es sich um ein irgendwie „besonderes“ Kind handelt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ließ sich in diesem Fall beides nicht feststellen.
Was den Kindern dort an „Pädagogik“ geboten wurde, beschränkte sich auf die Einhaltung von Tischsitten und erwünschtem Sozialverhalten. Das im Vordergrund stehende Gruppenerlebnis sei zwar sicher geeignet, Rücksichtnahme und Empathie zu fördern, das böten viele alltägliche Lebenssituationen aber ebenso: Umgang mit Geschwistern, beim Schulbesuch, beim gemeinsamen Musizieren oder der Teilnahme an Mannschaftssportarten.
Die Vermittlung solcher sozialen Kompetenzen gehören „nach den eigenen Erfahrungen der Senatsmitglieder“ üblicherweise zu den ureigenen Elternaufgaben. Es gehe also nicht um eine „besondere pädagogische Förderung“ i.S.d. Rechtsprechung des BGH im Beschluss vom 4.10.2017 (XII ZB 55/17).
Das OLG Bremen differenziert anschaulich für eine nachschulische Betreuung eines Kindes zwischen den normalen Erziehungsaufgaben der Eltern, die keinen Mehrbedarf auslösen, und pädagogisch begründeten Zusatzaufgaben, die als Mehrbedarf einzustufen sind.
OLG Bremen, Beschl. v. 23.11.2017 - 5 UF 54/17
BGH: Tagesmutter = kein Mehrbedarf (nur bbA beim Ehegattenunterhalt)
Die Kosten, die der berufstätige Elternteil für die Betreuung des Kindes durch Dritte aufwendet, können lediglich als dessen berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt werden. Sie sind kein Mehrbedarf des Kindes. Das hat der BGH entschieden. Anders kann dies bei einer besonderen Förderung des Kindes sein.
Die Kindesmutter möchte 150 € Kosten für die Tagesmutter der beiden Kinder vom Vater ersetzt haben. Sie hat dafür den prozessualen Weg gewählt, dies als Kindesunterhalt und zwar als Mehrbedarf geltend zu machen.
Der BGH stellt klar, dass die hier anfallenden Betreuungskosten kein Mehrbedarf der Kinder sind. Nur ausnahmsweise gehen die Kosten einer Fremdbetreuung über die einem Elternteil obliegende Betreuung hinaus und sind dann Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen haben.
Ein solcher weitergehender Bedarf der Kinder liegt hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten vor (vgl. BGH, Beschl. vom 05.03.2008 – XII ZR 150/05, FamRZ 2008, 1152 Rn. 19 ff., BGH, Beschl. v. 01.06.2011 – XII ZR 45/09, FamRZ 2011, 1209 Rn. 36, BGH, Beschl. v. 11.01.2017 – XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437 Rn. 37).
Die teilweise in der Literatur vertretene generelle Qualifizierung der Kosten einer Fremdbetreuung als Mehrbedarf des Kindes lehnt der BGH als dem Gesetz widersprechend ab. Veranlasst der betreuende Elternteil für die Kinder eine Fremdbetreuung, erfüllt er damit regelmäßig lediglich die ihm selbst obliegende Betreuungspflicht und hat deswegen auch die dafür erforderlichen Kosten zu tragen.
Wird die Betreuung eines Kindes durch Dritte allein infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils erforderlich, sind die Betreuungskosten kein Mehrbedarf des Kindes, sondern gehören zur allgemeinen Betreuung, die vom betreuenden Elternteil im Gegenzug zur Barunterhaltspflicht des anderen allein zu leisten ist. Die entstehenden Kosten können nur als berufsbedingte Aufwendungen des betreuenden Elternteils bei der Bemessung eines Ehegattenunterhalts einkommensmindernd berücksichtigt werden.
Entfällt der Ehegattenunterhalt, führt dies dazu, dass beide Eltern ihren Teil der Betreuungsverantwortung allein und ohne Berücksichtigung gegenüber dem anderen Elternteil tragen müssen.
Also begründen die Kosten der Tagesmutter im vorliegenden Fall keinen Mehrbedarf, denn es handelt sich nicht um eine pädagogisch veranlasste Betreuung von Kindern. Die Fremdbetreuung (hier: warme Mahlzeit, Hausaufgabenbeaufsichtigung) umfasst somit lediglich Aufgaben, die dem betreuenden Elternteil persönlich obliegen, was einen Mehrbedarf der Kinder ausschließt.
Die Betreuungskosten können im Regelfall lediglich im Rahmen des Ehegattenunterhaltes als Abzugsposition beim Einkommen des betreuenden Elternteils berücksichtigt werden. Dies ist sogar durch Ansatz eines geschätzten fiktiven Betrages möglich, wenn die Großmutter das Kind unentgeltlich betreut, um der Mutter des Kindes eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen (BGH Beschl. v. 18.04.2012 – XII ZR 65/10).
Wer die Kosten stattdessen als Mehrbedarf des Kindes geltend machen will, muss die pädagogische Veranlassung durch einen substantiierten Sachvortrag darlegen und beweisen.
Da beim Mehrbedarf eine anteilige Haftung beider Eltern besteht, gehört dann zur schlüssigen Begründung des Zahlungsantrags gegen den anderen Elternteil auch die Darlegung, welcher Haftungsanteil auf den in Anspruch genommenen Elternteil entfällt (vgl. BGH, Beschl. v. 07.12.2016 – XII ZB 422/15, FamRZ 2017, 370 mit Anm. Knittel; KG, Beschl. v. 13.7.2015 – 25 UF 57/15, FamRZ 2016, 379; OLG Bremen, Beschl. v. 29.06.2011 – 4 WF 51/11; NJW 2011, 2596).
Betreuungskosten sind steuerlich abziehbar
Die Berechnung, welcher Elternteil welchen Anteil zu zahlen hat, wird erschwert dadurch, dass die Kinderbetreuungskosten netto weniger sind als brutto: Sie können ja von der Steuer abgesetzt werden.
Es wird steuerlich unterschieden zwischen Alleinerziehenden, Paaren, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist, und doppelt verdienenden Elternteilen.
Für Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren können grundsätzlich alle Steuerpflichtigen zwei Drittel der Betreuungskosten, höchstens aber 4.000 € geltend machen. Alleinerziehende und Doppelverdiener können darüber hinaus auch in dieser Altersgruppe bis zur Höchstgrenze von 4.000 € jährlich absetzen. Familien, in denen einer verdient und ein Elternteil die Kinder betreut und versorgt, kommt der Steuervorteil für die 7-14-Jährigen nicht zugute.
Familien mit einem Erwerbstätigen können aber die Betreuungskosten, die im Haushalt anfallen (Au Pair, Kinderfrau), über die Förderung haushaltsnaher Dienstleistungen geltend machen. Dieser Steuervorteil steht den Alleinerziehenden zusätzlich zur Verfügung.
Doppelverdiener können dagegen bei der Absetzung von Kinderbetreuungskosten nicht mehr den Abzug von der Steuerschuld nach § 35a EStG für Kinderbetreuung im eigenen Haushalt begehren.
Beispiel: Mehrbedarf für die Kosten eines Hundes
Die Mutter hatte für die Tochter einen Hund gekauft und versorgte ihn (und die Tochter) in ihrem Haushalt. Als die Tochter zum Vater umzog, nahm sie den Hund mit. Der Vater machte Mehrkosten für den Hund geltend und bekam diese zugesprochen (OLG Bremen). Leider war der Vater anwaltlich nicht so gut vertreten, dass er die Kosten der Haltung des Hundes umfassend konkret darlegt hätte, daher ging der Streit letztlich nur noch um mtl. 18 € für Steuer und Versicherung statt ursprünglich 70 € mtl.
Beispiel: Prozesskosten-Vorschuss PKV
Als Sonderbedarf zählen die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens. Der Unterhaltspflichtige muss diese zusätzlich zum Elementarunterhalt zahlen, sogar wenn das Verfahren sich gegen ihn selbst richten soll. Das nennt sich Prozesskostenvorschuss (PKV).
Diese Regelung gilt auch in Verfahren der getrennt lebenden Ehegatten untereinander, also bei Scheidung, Unterhalt, Zugewinn etc.besteht ein solcher Anspruch, weil der andere Ehegatte leistungsfähig ist, wird keine Verfahrenskostenhilfe gewährt!
Damit der Prozesskostenvorschuss für den zahlenden Ehegatten nicht verloren ist, gibt es einen Trick im Zusammenhang mit Zugewinn.
Hobbys: Regelbedarf oder Mehrbedarf?
„Dass das Oberlandesgericht Dresden Kosten für Musikschule und Tanzunterricht eingeschränkt als Mehrbedarf angesehen hat, begegnet Bedenken. Zwar hat das OLG die betreffenden Kosten im Ausgangspunkt zutreffend dem Regelbedarf nach § 6 Abs. 1 RBEG (Abteilung 9: Freizeit, Unterhaltung, Kultur) zugeordnet, so dass diese dem Grunde nach auch im Mindestunterhalt gemäß § 1612a Abs. 1 BGB und in den Bedarfsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle enthalten sind. Indessen hat es ohne nähere Begründung den gesamten für diesen Kostentitel vorgesehenen Betrag veranschlagt, obwohl mit diesem ein wesentlich umfangreicherer Bereich (z.B. Tonwiedergabegeräte, Spielzeuge, Bücher sowie Schreibwaren und Zeichenmaterialien) abgedeckt werden muss. Für vom Regelbedarf nicht gedeckte Kosten sieht dementsprechend § 34 Abs. 7 SGB XII die gesonderte Berücksichtigung weiterer Kosten unter anderem für Sport und Musikunterricht im Rahmen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe vor, welche auch unterhaltsrechtlich gegenüber dem Mindestunterhalt einen Mehrbedarf darstellen würden.
Auf der anderen Seite hat das OLG zu Unrecht nur auf den am Regelbedarf orientierten Mindestunterhalt nach § 1612a Abs. 1 BGB abgestellt, welcher der Einkommensgruppe 1 der Düsseldorfer Tabelle entspricht, während die Tabellenbeträge im vorliegenden Fall den Einkommensgruppen 8 und 9 der Düsseldorfer Tabelle entnommen worden sind. Die Kosten für Musik- und Tanzunterricht nehmen indessen als Bestandteil des Regelbedarfs auch an den mit den höheren Einkommensgruppen verbundenen Steigerungen teil, so dass - vom OLG noch nicht berücksichtigt - auch für die hier in Rede stehenden Kosten erhöhte Beträge zur Verfügung stehen.
Auch wenn es sich hier um eine tatrichterliche Beurteilung handelt, hat die vom OLG vorgenommene Würdigung den vorgegebenen Rahmen nicht hinreichend beachtet und stellt sich mithin in diesem Punkt als rechtsfehlerhaft dar. Demnach lässt sich noch nicht beurteilen, ob insoweit überhaupt und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Mehrbedarf anzuerkennen ist.“
zurückverwiesen an OLG Dresden
Fahrtkosten zur Schule und Kindergarten = Mehrbedarf
„Ob es sich hierbei um Mehrkosten des Wechselmodells oder allgemeinen Mehrbedarf der Kinder handelt (vgl. Senatsurteil vom 26. November 2008 - XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962Rn. 17 ff.), kann offenbleiben. Dass die Kosten (…) Bedarf der Kinder darstellen, folgt daraus, dass es sich um mit dem Schul- bzw. Kindergartenbesuch verbundene Kosten handelt. Die Notwendigkeit der Kosten steht zwischen den Beteiligten außer Streit. Dass das Entstehen der Kosten etwa den Kindern als Obliegenheitsverstoß zuzurechnen wäre, wird von der Rechtsbeschwerde nicht geltend gemacht. Umstände dafür, dass die Kindesmutter, die jetzt am Ort ihres schon zu Zeiten des Zusammenlebens der Eltern innegehabten Arbeitsplatzes wohnt, nach Trennung der Eltern gehalten gewesen wäre, sich zum Zwecke der Kostenersparnis eine Wohnung im näheren Umkreis der ursprünglich gemeinsamen Wohnung zu suchen, was zudem entsprechende berufsbedingte Fahrtkosten nach sich gezogen hätte, hat der Antragsgegner nicht dargetan.“
Beispiel: Klassenfahrt zum Biggesee
OLG Hamm, 21.12.2010 - II-2 WF 285/10: Klassenfahrten und Schüleraustauschprojekte stellen keinen Sonderbedarf dar, für den der barunterhaltspflichte Elternteil anteilig aufkommen muss. Der erstmalig von der Schule angebotene Austausch mit China gehe über eine übliche Schulveranstaltung hinaus und stelle ein zusätzliches Angebot zu den bestehenden Schüleraustauschprojekten dar. Schon aufgrund des Preises und des Angebotsinhaltes (eine Woche Austausch, eine Woche touristische Rundreise) habe sich das Angebot von vorneherein nur an einen Teil der Schüler gerichtet. Eine Teilnahme sei nicht notwendig gewesen. Auch die hälftigen Kosten für den Englandaustausch und die Klassenfahrt zum Biggesee stellten keinen Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar, da sich ein unregelmäßig hoher Bedarf daraus nicht ergeben habe. Sonderbedarf tritt nach seinen gesetzlichen Voraussetzungen überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auf. Sowohl der Englandaustausch als auch die Klassenfahrt zum Biggesee fänden aber vorhersehbar und nicht überraschend statt.
Beispiel: 1800 € Mehrbedarf fürs Reiten
Mitglied im Landesjugendkader Rheinland - aber um dieses Kind ging es nicht in dem Fall vor dem OLG Frankfurt
Als ihre Eltern noch zusammen lebten und sie 6 Jahre alt war, begann die Tochter mit dem Reiten.
Mittlerweile hat sie überdurchschnittliches Talent und übt den Sport mit hohem zeitlichem und finanziellem Einsatz aus: Sie nimmt in den Sommermonaten bis zu 3 mal im Monat an Turnieren teil, wurde zuerst in eine Turnierfördergruppe und dann in den Landeskader aufgenommen. Sie hat ein Pony (Eigentum) und ein Pferd (geleast). Die Kosten belaufen sich monatlich auf 1.600 € allein für Tierarzt, Unterbringung der Pferde, Leasing eines Pferdes, Hufschmied etc. Hinzu kommen nochmal monatlich 200 € für Reitunterricht.
Sie lebt bei ihrer allein sorgeberechtigten Mutter. Außerdem spielt sie noch Geige.
Der Vater ist finanziell gut dastehend, er zahlt Kindesunterhalt nach der höchsten Stufe der Düsseldorfer Tabelle, lehnt aber die Übernahme der Mehrkosten für das Reiten grundsätzlich ab.
Das OLG Frankfurt lässt anklingen, dass der Geigenunterricht sowie ein Französisch-Sprachurlaub im Tabellenbetrag enthalten sein könnte – nicht aber diese hohen Reitsport-Ausgaben.
Sie seien also Mehrbedarf.
Mehrbedarf ist ein ständig erhöhter Bedarf, der über den im normalen Unterhalt enthaltenen regelmäßigen Bedarf eines minderjährigen Kindes hinausgeht. In Abgrenzung zum Sonderbedarf handelt es sich bei Mehrbedarf um voraussehbare, regelmäßig anfallende Mehrkosten.
Das OLG verurteilte den Vater zur Zahlung dieser o.g. mtl. Beträge.
Da die Mutter das alleinige Sorgerecht besitzt, kommt es in diesem Fall nicht darauf an, ob der Vater mit der Ausweitung des Reitsports einverstanden war. Zwar kann das Kind trotz der generellen Bindung an die Entscheidung des Sorgeberechtigten Mehrbedarf nicht unbeschränkt geltend machen. Die kostenverursachende Maßnahme muss vielmehr sachlich begründet sein, d.h. es müssen wichtige Gründe vorliegen, die es rechtfertigen, die Mehrkosten zu Lasten des Unterhaltspflichtigen anzuerkennen. Der wichtige Grund ergibt sich vorliegend nach Auffassung des Senats aber aus der ursprünglich gemeinsamen Entscheidung der Eltern, ihrem Kind das Hobby des Reitens zu ermöglichen. So wurde die Tochter bereits im Jahre 2006 (als Sechsjährige) an den Reitsport herangeführt. Bis zur Trennung ihrer Eltern im Jahre 2007 wurde sie im Rahmen ihrer kindlichen Entwicklung bewusst von beiden Elternteilen unterstützt und gefördert, wobei sie auch unwidersprochen vorgetragen hat, dass der Vater damals stolz auf die Reitkünste seiner Tochter gewesen sei. Die besondere Entwicklung, die seine Tochter im Hinblick auf den Reitsport genommen hat, war demnach bereits in der anfänglich vom Vater noch unterstützten Ausübung des Kinderreitsports angelegt, weshalb die Tochter weiterhin einen Anspruch darauf hat, dass sie ihr Hobby in dem ihren Fähigkeiten entsprechenden Umfang weiterführen darf. Bei der Prüfung des wichtigen Grundes ist ferner zu berücksichtigen, in welchen Einkommens- und Vermögensverhältnissen die Eltern leben. Der Vater hat sich für unbeschränkt leistungsfähig erklärt und hatte im ursprünglichen notariellen Scheidungsfolgevertrag auf eine finanzielle Beteiligung der Mutter ausdrücklich verzichtet. Daraus folgt zum einen, dass ihm die Übernahme des Mehrbedarfs wirtschaftlich ohne weiteres zumutbar ist, zum anderen, dass er unabhängig davon, wie hoch die Einkünfte der Mutter sind, auf 100 % für den geltend gemachten Mehrbedarf haftet. Nicht zuletzt im Hinblick auf die unbeschränkte Leistungsfähigkeit des Vaters sind die von der Tochter geltend gemachten Kosten für den Reitsport angemessenen und stellen eine berechtigte Teilhabe an dem hohen Lebensstandard ihrer Eltern, die in den ersten 7 Lebensjahren der mittlerweile 14jährigen Antragstellerin zusammengelebt hatten, dar.
OLG Frankfurt am Main · Beschluss vom 11. Juni 2014 · Az. 6 UF 323/13
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§ 1606
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§ 1606
BGH
§ 35
§ 6
§ 1612
§ 34
§ 1612
§ 1613


Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 14.11.2002 mit dem Az.: 1Z BR 122/02	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 1Z BR 122/02
Rechtsgebiete: PStG
PStG § 4
PStG § 5
PStG § 6
Zur Frage der Anweisung des Amtsgerichts an den Standesbeamten, wegen Zweifeln an der Identität eines Verlobten seine Mitwirkung an der Eheschließung zu verweigern.
Der Beteiligte zu 1 ist abgelehnter Asylbewerber und nach eigener Angabe indischer Staatsangehöriger. Er hält sich seit 1998 in Deutschland auf, zunächst unter dem Namen S. und einem Geburtsdatum im Jahr 1981. Auf diese Personalien hat ihm die indische Botschaft in Deutschland am 12.2.2001 einen Heimreiseschein ausgestellt, der am 31.7.2001 bis zum 11.2.2002 verlängert wurde. Der Beteiligte zu 1 behauptet zwischenzeitlich, seinerzeit falsche Personalien benutzt zu haben und in Wirklichkeit R. zu heißen und ein Geburtsdatum im Jahr 1975 zu haben.
Die Beteiligte zu 2 ist Deutsche. Die Beteiligten zu 1 und 2 wollen heiraten. Sie sprachen im November 2000 erstmals beim Standesbeamten (als Standesamtsaufsicht Beteiligte zu 3) wegen Heiratsabsichten vor. Der Beteiligte zu 1 gab nunmehr seinen Namen mit R. und ein Geburtsdatum im Jahr 1975 an und legte auf diese Personalien lautende Urkunden (Geburtsurkunde, Ehefähigkeitszeugnis, Schulabschluss), jedoch kein Ausweisdokument vor. Er erklärte dies damit, nicht im Besitz eines gültigen Reisepasses oder Heimreisescheins zu sein. Der Standesbeamte regte an, die Passausstellung abzuwarten und erst dann die Unterlagen zur Überprüfung an die Deutsche Botschaft in Neu Delhi zu senden, damit auch gleichzeitig eine Überprüfung der Identität erfolgen könne. Der Beteiligte zu 1 lehnte dies ab; sein Verfahrensbevollmächtigter forderte den Standesbeamten auf, die Unterlagen ohne Identitätsnachweis zu übersenden. Dem kam der Standesbeamte am 31.1.2001 nach. Mit Schreiben vom 31.5.2001 bestätigte die Deutsche Botschaft die Echtheit und inhaltliche Richtigkeit der vorgelegten Urkunden.
Am 31.7.2001 beantragten die verlobten beim Standesbeamten die Eheschließung. Der Beteiligte zu 1 legte beglaubigte Kopie eines auf R. (geb. 1975) lautenden Reisepasses Nr. B 12 ... vor (Ausstellungsdatum 24.2.2000, gültig bis 23.2.2010). Im August und September 2001 wurden Schriftsätze zwischen dem Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1, der Deutschen Botschaft und dem Standesbeamten gewechselt, die die Frage zum Gegenstand hatten, ob bei den Vor-Ort-Ermittlungen in Indien im Rahmen der Urkunden-Überprüfung den befragten Personen auch Lichtbilder des Beteiligten zu 1 vorgelegt worden waren. Die Deutsche Botschaft bestätigte, dass im Rahmen solcher Ermittlungen dem Ermittler in der Regel Fotos der betreffenden Person mitgegeben werden und diese Fotos nach Abschluss der Ermittlungen dem Antragsteller bzw. Vorsprechenden zurückgereicht werden und dass das nach Aktenlage auch hier der Fall gewesen sei; eine Notiz über das Zurückreichen der Fotos werde gewohnheitsgemäß nicht gefertigt. Der Standesbeamte, der die Vor-Ort-Ermittlungen durch Übersendung der Unterlagen ausgelöst hatte, gibt an, dass er keine Fotos mitgeschickt und auch keine zurückbekommen habe.
Am 27.8.2001 erteilte die Präsidentin des Oberlandesgerichts München die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses; bei der Bearbeitung dieses Vorgangs hat dem Oberlandesgericht München der Reisepass Nr. B 12... im Original vorgelegen.
Der Standesbeamte hat Zweifel an der Identität des Beteiligten zu 1 und die Sache mit Verfügung vom 19.9.2001 dem Amtsgericht vorgelegt. Mit Beschluss vom 11.10.2001 wies das Amtsgericht den Standesbeamten an, die Eheschließung nicht mit der Begründung abzulehnen, dass die Identität des Beteiligten zu 1 ungeklärt sei, sofern der Beteiligte zu 1 spätestens zum Eheschließungstermin das Original seines Reisepasses vorlegt. Gegen diesen Beschluss legte die Beteiligte zu 3 sofortige Beschwerde ein.
Zwischenzeitlich hatte der Beteiligte zu 1 eine Kopie des Passes Nr. B 12... vorgelegt, in dem das Ausstellungsdatum (24.2.2000) nachträglich auf den 9.7.2001 mit Gültigkeitsdauer bis 8.7.2011 abgeändert ist (behördlicher Änderungsvermerk vom 11.7.2001). Die Beteiligte zu 3 wies darauf hin, dass der Beteiligte zu 1 am 31.7.2001 Kopie des Reisepasses mit Ausstellungsdatum 24.2.2000 (ohne Änderungsvermerk) vorgelegt hatte, und äußerte Zweifel an der Echtheit dieses ihr im Original nie vorgelegten Dokuments. Sie bezog sich ferner auf eine Verbalnote des Außenministeriums der Republik Indien an die Deutsche Botschaft in Neu Delhi vom 8.5.2001, wonach vom Ausland aus eine Beantragung von Reisepässen bei der zuständigen innerindischen Behörde nicht legal ist, sondern der Betroffene sich an das zuständige indische Generalkonsulat bzw. die indische Botschaft zu wenden hat; weiterhin wird in der Verbalnote ausgeführt, dass auch eine Versendung von Reisepässen per Post nicht legal ist.
Mit Schriftsatz vom 28.2.2002 legte der Verfahrensbevollmächtigte der Beteiligten zu 2 einen neuen, für R. (geb. 1975) ausgestellten Pass Nr. B 59... vor. Als Ausstellungsdatum ist der 21.8.2001 angegeben. Der Beteiligte zu 1 hat später vorgetragen, dass er den Pass von seinem Onkel in Indien habe beantragen lassen. Er habe sich einen neuen Pass besorgt, weil Zweifel an der Gültigkeit des alten bestanden hätten. Der alte Pass hätte zurückgegeben werden müssen. Die Beteiligte zu 2 hat später in der Anhörung vor dem Landgericht ausgesagt, dass sie den alten Pass im Herbst 2001 an den Onkel in Indien geschickt habe.
Ein vom Landgericht angeordnetes Sachverständigengutachten des Bayerischen Landeskriminalamts vom 8.4.2002 zur Frage der Echtheit des neuen Passes enthält im wesentlichen folgende Aussagen: Das fragliche Formular stimme im Bedruckstoff, in der Typographie und in der Drucktechnik sowie in den sicherungstechnischen Merkmalen mit authentischem Vergleichsmaterial überein. Über die Echtheit der Stempelabdrucke ließen die Befunde keine Aussage zu. Eine Anfrage in Indien zur Amtlichkeit der Ausstellung dieses Passes werde angeregt. Für eine Lichtbildauswechslung hätten sich bei der zerstörungsfreien Untersuchung keine Hinweise ergeben. Aufgrund der mangelhaften Lichtbildsicherung bei neueren indischen Pässen sei allerdings eine Lichtbildauswechslung möglich, ohne Spuren zu verursachen. Der Pass enthalte keine Passkontrollstempelabdrucke. Es sei daher nicht ersichtlich, dass der Passinhaber zur Passausstellung persönlich vorgesprochen habe. Ein Lichtbildausweis, der ausgestellt werde, ohne dass der ausstellende Beamte den Inhaber jemals gesehen habe, könne nur bedingt als Identitätsnachweis betrachtet werden.
Am 11.6.2002 fand vor dem Landgericht die persönliche Anhörung der Beteiligten zu 1 und 2 statt; zu diesem Zeitpunkt lag dem Landgericht auch der neue Pass vor. Mit Beschluss vom 13.6.2002 hob das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts auf und wies die Sache an das Amtsgericht zurück. Das Amtsgericht wies mit Beschluss vom 21.6.2002 den Standesbeamten an, die Eheschließung nicht zu vollziehen. Hiergegen legte die Beteiligte zu 2 Beschwerde ein.
Mit Schreiben vom 15.7.2002 teilte die Deutsche Botschaft mit, dass unter der im neuen Reisepass angegebenen Adresse weder der Passinhaber noch seine Eltern wohnen. Allerdings hätte er für eine kurze Zeit ein kleines Zimmer in der Nähe gemietet. Nachbarn hätten ihn jedoch weder auf Fotos wiedererkennen noch Informationen bezüglich seiner Person geben können oder wollen. Die im Notfallausweis (Heimreiseschein) angegebenen Personalien S. nebst Wohnort seien falsch. Es werde vorgeschlagen, Kopien der Reisepässe der indischen Botschaft zu übersenden und um Klärung zu bitten. Der Vater des R. habe mitgeteilt, dass sein Sohn vor etwa sechs Jahren nach Deutschland gegangen sei.
Zur Frage der im Reisepass angegebenen Anschrift hat die Beteiligte zu 2 vorgetragen, dass diese Anschrift lediglich diejenige sei, unter der der Vater des Beteiligten zu 1 ein Zimmer angemietet habe, bis ihm der Pass ausgehändigt worden sei.
Ein weiteres Schreiben der Deutschen Botschaft vom 26.8.2002 berichtet vom Ergebnis weiterer Erkundigungen vor Ort. Im Jahr 2000 sei auf den Namen S. (geb. 1981) ein Pass beantragt, aber nicht ausgestellt worden, weil die zuständige Polizeidienststelle die Identität unter diesen Personalien nicht habe feststellen können. Im Jahr 2001 sei dann ein Pass auf die Personalien R. (geb. 1975) beantragt worden, ohne dass Herr R. persönlich anwesend gewesen sei; dieser Pass sei ausgestellt worden, nachdem die Polizeidienststelle die Daten bestätigt habe. Eine Überprüfung des Polizeicomputers habe ergeben, dass eine Person mit den Personalien S. (geb. 1981) nicht existiere. Sie habe außerdem ergeben, dass das von der Stadt K. übersandte Passbild nicht mit dem im ausgestellten Reisepass übereinstimme.
Zu den Fotos hat die Beteiligte zu 2 vortragen lassen, dass ein erheblicher Zeitabstand zwischen den Aufnahmedaten beider Fotos liege. Die indische Behörde habe die Annahme von aktuellen, aber nicht in Indien gefertigten Fotos verweigert und auf der Vorlage von in Indien gefertigten Fotos bestanden, die allerdings älter gewesen seien. Im übrigen habe sich das Landgericht durch Vergleich des im Pass befindlichen Fotos mit dem im Termin anwesenden Beteiligten zu 1 davon überzeugen können, dass das Foto im Pass den Beteiligten zu 1 zeige.
Die Stadt K. legte mit Schreiben vom 11.9.2002 ein Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 10.9.2002 vor, wonach das Generalkonsulat der Republik Indien nunmehr das Innenministerium in Indien eingeschaltet habe; ein Ergebnis läge noch nicht vor.
Mit Beschluss vom 24.9.2002 wies das Landgericht die Beschwerde der Beteiligten zu 2 zurück. Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 1 und 2 mit ihrer weiteren Beschwerde.
Die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 sind zulässig, haben aber in der Sache keinen Erfolg.
1. Die weiteren Beschwerden sind statthaft (§ 49 Abs. 1 Satz 2, 48 Abs. 1 PStG, § 27 FGG) und auch im übrigen zulässig (§ 29 Abs. 1, 4, § 20 FGG). Der Zulässigkeit der weiteren Beschwerde des Beteiligten zu 1 steht nicht entgegen, dass eine Erstbeschwerde gegen die amtsgerichtliche Entscheidung vom 21.6.2002 nur von der Beteiligten zu 2 eingelegt wurde. Die weitere Beschwerde steht grundsätzlich auch einem Beteiligten zu, der von seinem Recht zur (unbefristeten) Erstbeschwerde keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. BayObLG FamRZ 1990, 563; OLG Zweibrücken FamRZ 1993, 445; Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 27 Rn. 10). Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn gegen die erstinstanzliche Entscheidung das befristete Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben ist, ein Beschwerdeführer von seinem eigenen (Erst-)Beschwerderecht nicht fristgerecht Gebrauch gemacht hat und die Entscheidung daher für ihn unanfechtbar geworden ist; in einem solchen Fall hat der Verlust des Beschwerderechts gegen die erstinstanzliche Entscheidung für einen Beteiligten auch den Verlust der weiteren Beschwerde gegen die - auf das Rechtsmittel eines anderen Verfahrensbeteiligten ergangene - Beschwerdeentscheidung zur Folge, sofern diese keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zu seinen Ungunsten enthält (BGH NJW 1980, 1960; 1984, 2414; BayObLGZ 1987, 135/136; Keidel/Kahl aaO). Hier war gegen die Entscheidung des Amtsgerichts vom 21.6.2002 die (unbefristete, einfache) Beschwerde statthaft (§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG); denn ein Fall des § 49 Abs. 1 Satz 1 PStG lag nicht vor. Durch die vom Amtsgericht ausgesprochene Anweisung an den Standesbeamten, die Eheschließung nicht zu vollziehen, wird der Standesbeamte nicht zur "Vornahme einer Amtshandlung" angewiesen.
2. Das Landgericht hat zunächst auf seinen früheren Beschluss vom 13.6.2002 Bezug genommen, in dem es im wesentlichen ausgeführt hatte: Zwar hätten die Vor-Ort-Ermittlungen der Botschaft die Echtheit und inhaltliche Richtigkeit der vom Beteiligten zu 1 übergebenen Urkunden (Ehefähigkeitszeugnis, Geburtsurkunde und Schulzeugnis) ergeben. Diese Urkunden enthielten jedoch keine Fotografien, so dass die bloße Überprüfung auf Richtigkeit nicht als Identitätsnachweis geeignet sei. Weiterhin müsse das Verhalten des Beteiligten zu 1 berücksichtigt werden, der über einen längeren Zeitraum Alias-Personalien benutzt habe, auf die auch ein Heimreiseschein von den indischen Behörden ausgestellt worden sei. Der Beteiligte zu 1 habe selbst erklärt, er habe den neuen Pass nicht persönlich in Indien abgeholt, sondern sich über seinen Onkel zuschicken lassen. Dies sowie die weitere Tatsache, dass er mehrere bis auf das Ausstellungsdatum identische Reisepässe erhalten habe, sprächen dafür, dass mit der bloßen Vorlage des letzten Passes ein eindeutiger Identitätsnachweis nicht geführt werden könne. Das gelte zumindest dann, wenn jemand durch Benutzung von Alias-Personalien berechtigte Zweifel an seiner Identität habe aufkommen lassen.
Das Landgericht fügt im angefochtenen Beschluss vom 24.9.2002 hinzu, dass an diesem Ergebnis auch die weiteren Ermittlungen der Deutschen Botschaft nichts zu ändern vermögen. Zwar sei festgestellt worden, dass die Person S. nicht existiere; als weiteres Ergebnis sei aber auch festgehalten, dass unter der im Reisepass angegebenen Adresse weder der Beteiligte zu 1 noch seine Eltern gewohnt hätten. Auch die Tatsache, dass der Vater des R. mitgeteilt habe, sein Sohn sei vor etwa sechs Jahren nach Deutschland gegangen, genüge nicht als ausreichender Identitätsnachweis. Aus der Mitteilung der Deutschen Botschaft ergebe sich nicht, dass dem Vater des R. zur Identifizierung Fotografien vorgelegt worden seien. Selbst wenn man dies unterstelle, könnten diese mündlichen Angaben für einen gesicherten Identitätsnachweis hier nicht genügen. Angesichts der Tatsache, dass der Beteiligte zu 1 über einen längeren Zeitraum Alias-Personalien benutzt habe, müsse bei der Frage, ob die Identität des Beteiligten zu 1 geklärt ist, ein strenger Maßstab angelegt werden. Die verbleibenden Zweifel könnten nur durch die indischen Behörden ausgeräumt werden. Solange insoweit keine konkreten und nachvollziehbaren Angaben der indischen Behörden vorlägen, sei die Identität des Beteiligten zu 1 nicht eindeutig nachgewiesen.
3. Die Entscheidung des Landgerichts hält der rechtlichen Nachprüfung (§ 48 Abs. 1 PStG, § 27 Abs. 1 FGG, § 546 ZPO) stand.
a) Zutreffend sind die Vorinstanzen (stillschweigend) davon ausgegangen, dass die im Hinblick auf die indische Staatsangehörigkeit des Beteiligten zu 1 zu prüfende internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben und das deutsche Verfahrensrecht anzuwenden ist. Es geht um die Eheschließung vor dem deutschen Standesbeamten; die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 6 Abs. 2 PStG).
b) Gegenstand der gemäß § 45 Abs. 2 PStG zulässigen Vorlage des Standesbeamten an das Amtsgericht ist die Frage, ob der Standesbeamte seine Mitwirkung an der von den Beteiligten zu 1 und 2 angemeldeten Eheschließung (§§ 4 ff. PStG, §§ 1310 ff. BGB) wegen Zweifeln an der Identität des Beteiligten zu 1 zu verweigern hat. Die Anweisung des Amtsgerichts an den Standesbeamten, die Eheschließung nicht zu vollziehen, stützt sich nur auf solche Zweifel an der Identität. Ob im übrigen die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen, war und ist nicht Gegenstand der gerichtlichen Prüfung.
c) Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Standesbeamte im Anmeldungsverfahren (§§ 4 ff. PStG) die Identität der Verlobten zu prüfen hat. Der eindeutige Identitätsnachweis ist zur Vermeidung von Falschbeurkundungen erforderlich; im übrigen müssen die Daten der Verlobten für die spätere Eintragung in das Heirats- und Familienbuch erhoben werden (§ 68a PStG; Hepting/Gaaz PStG § 5 Rn. 31). Die dem Standesbeamten obliegende Prüfung etwa bestehender Ehehindernisse (§ 5 PStG) setzt die Feststellung der Identität der Verlobten voraus. Die Notwendigkeit der Identitätsfeststellung wird von den Rechtsbeschwerdeführern auch nicht in Frage gestellt.
d) Die Frage, ob die Identität des Beteiligten zu-1 geklärt ist, liegt im wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet. Die weitere Beschwerde ist eine nach revisionsrechtlichen Grundsätzen ausgestaltete Rechtsbeschwerde und nicht zur Nachprüfung von Tatfragen eröffnet. Die Tatsachenwürdigung des Beschwerdegerichts kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur in beschränktem Umfang, nämlich nur auf Rechtsfehler überprüft werden (vgl. BayObLG FamRZ 1997, 1511). Die Nachprüfung kann sich nur darauf erstrecken, ob das Beschwerdegericht den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht hat, ob Vorschriften über die Beweisaufnahme oder sonstige Verfahrensvorschriften verletzt wurden und ob die Würdigung der verfahrensfehlerfrei festgestellten Tatsachen fehlerhaft ist (vgl. BayObLG Report 1999, 36).
Nach diesen Kriterien ist die Würdigung des Landgerichts, dass nach wie vor Zweifel an der Identität des Beteiligten zu 1 bestehen, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die vom Landgericht aufgezeigten Umstände und aus den Akten ohne weiteres ersichtlichen Tatsachen lassen die vom Landgericht gezogene Schlussfolgerung auf das Bestehen solcher Zweifel zu.
aa) Der Beteiligte zu 1 hat über einen längeren Zeitraum hinweg falsche Personalien (einer, wie sich später herausgestellt hat, nicht existenten Person) benutzt und auch noch zu einem Zeitpunkt, als er dem Standesbeamten gegenüber seine Personalien mit R. angegeben hatte, von der indischen Auslandsvertretung in Deutschland ein auf diese falschen Personalien S. lautendes Ausweisdokument ausgestellt erhalten. Er hat im November 2000 gegenüber dem Standesbeamten behauptet, nicht im Besitz gültiger Ausweispapiere zu sein, dann aber am 31.7.2001 Kopie eines auf R. lautenden Reisepasses mit Ausstellungsdatum 24.2.2000 vorgelegt. Auf die Ungereimtheit hat der Standesbeamte in seiner Vorlage an das Amtsgericht hingewiesen. Kurz darauf hat der Beteiligte zu 1 Kopie eines Reisepasses vorgelegt, in dem das Ausstellungsdatum durch Änderungsvermerk vom 11.7.2001 auf den 9.7.2001 abgeändert worden war. Dieser Reisepass ist den deutschen Behörden im Original nie vorgelegt worden; er konnte nicht auf Echtheit überprüft werden. Nach den Angaben der Beteiligten zu 1 und 2 soll er, nachdem Zweifel an seiner Echtheit aufgekommen waren, nach Indien zurückgeschickt worden sein. Statt dessen hat der Beteiligte zu 1 im Verfahren vor dem Landgericht Ende Februar 2002 einen neuen auf R. lautenden Pass vorgelegt, der das Ausstellungsdatum 21.8.2001 trägt. Dass das Landgericht bei dieser Vorgeschichte und Verhaltensweise des Beteiligten zu 1 Anlass für eine sorgfältige Identitätsprüfung - die Anlegung eines "strengen Maßstabes" - sieht, ist sachgerecht und daher nicht zu beanstanden.
bb) Der Beteiligte zu 1 stützt seine Identität als R. nunmehr auf den Reisepass vom 21.8.2001. Er räumt ein, dass er diesen Reisepass nicht auf dem hierfür vorgesehenen Wege, nämlich durch persönliche Vorsprache bei der indischen Passbehörde, erhalten hat. Damit steht fest, dass der den Pass ausstellende Beamte denjenigen, auf dessen Personalien der Pass lautet, gar nicht persönlich gesehen haben kann; ein solcher Pass ist von vornherein nur bedingt als Identitätsnachweis geeignet. Darüber hinaus hat die Untersuchung durch das Landeskriminalamt die Echtheit des Passes nicht zweifelsfrei bestätigen können. Das Gutachten weist u.a. auf die leichte Möglichkeit der spurenfreien Lichtbildauswechslung hin und hält im Ergebnis Rückfragen bei den indischen Behörden für notwendig.
Der Mitteilung der Deutschen Botschaft, dass im Jahr 2001 ein Pass auf die Personalien R. ausgestellt worden sei, durfte das Landgericht zu Recht keine entscheidende Bedeutung zumessen. Diese Mitteilung räumt weder die Zweifel begründende Tatsache aus, dass der ausstellende Beamte den Passinhaber gar nicht gesehen haben kann, noch den Hinweis des Landeskriminalamts auf die leichte Austauschbarkeit des Passbildes. Im übrigen ist unklar, auf welchen Pass sich die Aussage bezieht; denn nach den Angaben des Beteiligten zu 1 müsste die indische Behörde im Jahr 2001 für R. zwei Pässe ausgestellt haben, einen am 9.7.2001 (in dem sie als Ausstellungsdatum versehentlich den 24.2.2000 angibt, was sie zwei Tage später, am 11.7.2001, korrigiert) und einen am 21.8.2001.
Auch unter Einbeziehung der sonstigen Mitteilungen der Deutschen Botschaft (Vor-Ort-Ermittlungen, Aussagen des Vaters des R. und anderer Personen etc.) konnte das Landgericht rechtsfehlerfrei zu dem Ergebnis kommen, dass Zweifel an der Identität des Beteiligten zu 1 fortbestehen. Insbesondere steht nicht zweifelsfrei fest, dass den befragten Personen vor Ort jemals Lichtbilder des Beteiligten zu 1 vorgelegt worden wären. Die Bestätigung der Deutschen Botschaft, bei den Vor-Ort-Ermittlungen seien Fotos mitgegeben worden, stellt nach ihrem Wortlaut nur einen Rückschluss aus Aktenlage und allgemeiner Übung dar, ohne den (der Deutschen Botschaft seinerzeit mitgeteilten) Einwand des Standesbeamten, es seien damals keine Fotos verschickt worden, konkret zu entkräften. Über die spätere Befragung des Vaters des R. liegen keine Angaben zu einer etwaigen Lichtbildvorlage vor.
Zu Unrecht rügt die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch das Landgericht. Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 12 FGG) enthebt die Beteiligten nicht der Pflicht, an der Aufklärung des Sachverhalts mitzuwirken (Beibringungsgrundsatz). Das gilt insbesondere für Fälle wie hier, wenn es um etwas so Elementares und Persönliches wie die Identität eines Beteiligten geht. Versäumt ein Beteiligter die ihm obliegende Verfahrensförderung, kann dies grundsätzlich dazu führen, dass eine weitere Ermittlungspflicht des Gerichts entfällt und die Rüge einer Verletzung der Amtsermittlungspflicht nicht durchgreift (BayObLGZ 2001, 347, 351 m. w. N.). Das ist hier der Fall. Das Verhalten des Beteiligten zu 1 war über Jahre hin eher geeignet, seine wahre Identität im unklaren zu lassen als aufzuklären. Er hat bis heute weder einen Pass in Übereinstimmung mit den einschlägigen indischen Vorschriften beantragt, noch den Pass, auf den er sich als Identitätsnachweis beruft, den indischen Behörden (auch nicht der indischen Auslandsvertretung in Deutschland) zur Überprüfung vorgelegt. Die Schlussfolgerung des Landgerichts, dass an seiner Identität Zweifel verbleiben, die letztlich nur durch die indischen Behörden ausgeräumt werden können und nach derzeitigem Sachstand nicht ausgeräumt sind, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.
e) Die Beteiligte zu 3 hat mit Schreiben vom 6.11.2002 ein Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 24.10.2002 übersandt, wonach die indischen Behörden davon ausgehen, dass die Pässe gefälscht seien. Dies hat als neuer Tatsachenvortrag in der Rechtsbeschwerdeinstanz außer Betracht zu bleiben. Der Senat hat daher diesen Tatsachenvortrag seiner Entscheidung nicht zugrunde gelegt.
4. Eine Entscheidung im Kostenpunkt ist nicht veranlasst. Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wurde gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1, § 131 Abs. 2, § 30 Abs. 2 Satz 1 KostO festgesetzt.


BGH, 02.06.1972 - V ZR 154/70 - dejure.org
BGH, 02.06.1972 - V ZR 154/70
Eintragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit im Grundbuch - Anspruch auf Schadensersatz aus einer ungerechtfertigten Bereicherung - Zusammentreffen eines Mietvertrags mit einem dinglichen Wohnrecht
BGHZ 59, 51
NJW 1972, 1416
MDR 1972, 768
DNotZ 1973, 28
DB 1972, 1622
BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des …
Denn ihm bleibt nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und dadurch z.B. für sich einen Mietanspruch gegen den Besitzer der dem Recht unterliegenden Räume zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 59, 51, 56 ff.).
Die Vermietung sollte nicht - wie bei der bloßen Überlassungsgestattung - durch die Mutter als Berechtigte des Wohnungsrechts erfolgen, so dass ihr als Vermieterin - mangels anderer Absprachen mit dem Grundstückseigentümer - die Mieten zustehen (vgl. Senat, BGHZ 59, 51, 56 ff.).
BGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11
Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der …
Aus diesem Grund wird ein Anspruch des Eigentümers auf Auskehrung der vereinnahmten Mieten bei einer unberechtigten Vermietung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume durch den Wohnungsberechtigten verneint (Senat, Urteil vom 2. Juni 1972 - V ZR 154/70, BGHZ 59, 51, 57 f.; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 467, 468; Auktor, MittBayNot 2008, 14, 16 mwN).
b) Die Rechtsprechung hat einen solchen Anspruch stets abgelehnt (BGH, Urteile vom 20. Mai 1964 - VIII ZR 235/63 - NJW 1964, 1853 und vom 8. Januar 1969 - VIII ZR 184/66 - WM 1969, 298, 300; LG Hildesheim WuM 1990, 341 f [LG Hildesheim 19.07.1989 - 7 S 97/89]; OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 596 f [OLG Düsseldorf 20.01.1994 - 10 U 109/93]; OLG Celle ZMR 1995, 159, 160; vgl. auch BGHZ 59, 51, 57 f und OLG Oldenburg ZMR 1994, 507 für den Fall unberechtigter Überlassung der Wohnrechtsausübung an Dritte).
dd) Schließlich kann der Vermieter vom Mieter auch nicht nach §§ 987, 990, 99 Abs. 3 BGB die von diesem durch Untervermietung gezogenen Nutzungen verlangen, weil es bereits an der für §§ 987 ff BGB erforderlichen Vindikationslage zwischen Vermieter und Mieter fehlt (vgl. BGHZ 59, 51, 58 m.N.).
BGH, 21.09.2001 - V ZR 228/00
Die ganz herrschende Meinung lehnt daher die Anwendung des § 988 BGB, auch die entsprechende Anwendung der Norm, auf den Fall der "Nicht-so-Berechtigung" ab (Senat, BGHZ 59, 51, 58;… Staudinger/Gursky, BGB [1999] vor §§ 987 bis 993 Rdn. 13;… MünchKomm-BGB/Medicus, 3. Aufl., vor §§ 987 bis 1003 Rdn. 11;… Baur/Stürner, Sachenrecht, 17. Aufl., § 11 Rdn. 27, jew. m.w.N.).
a) Da Ansprüche nach §§ 987, 989, 990 BGB voraussetzen, dass zur Zeit der Tatbestandsverwirklichung ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB besteht (vgl. nur Senat, BGHZ 59, 51, 58;… MünchKomm-BGB/Medicus, 4. Aufl., vor §§ 987 ff., Rdn. 8; jeweils m.w.N.), kommt es darauf an, ob die Klägerin in den von ihr geltend gemachten Zeiträumen Eigentümerin des Verwaltungsgebäudes und des zugehörigen Grundstücksteils war.
OLG Hamm, 17.09.2007 - 5 U 80/07
Wohnrechtseinräumung: Ohne Vermietungsvereinbarung besteht bei fehlender Nutzung …
Es bedarf keiner Entscheidung, ob dem Kläger gem. § 812 I 1 2 Alt. BGB bzw. gem. § 816 I BGB ein Anspruch auf Herausgabe der gezogenen Nutzungen zusteht (bejahend für einen Sonderfall BGH, Urt. v. 02.06.1972, V ZR 154/70, Juris Rz. 15 ff.).
Darin zeigt sich die Nähe zu der Verjährung, durch die ebenfalls Rechtsfrieden geschaffen werden soll (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Juni 2003 - V ZR 320/02, WM 2003, 1974; Urteil vom 16. Juni 1972 - V ZR 154/70, BGHZ 59, 72, 74).
OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 3 U 210/06
Dingliches Wohnrecht: Begründung durch Eintragungsbewilligung des Eigentümers …
Sie übersieht, dass nach der Rechtsprechung (BGHZ 59, 51 = NJW 1972, 1416; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467;… Palandt-Bassenge aaO. § 1093 Rn. 12) das dingliche Wohnrecht i.S. von § 1093 BGB im Falle der Kollision mit einem mietvertraglichen Nutzungsanspruch unter die Regelung der § 577 Satz 1 BGB i.V.m. § 571 I BGB a.F. (entspricht dem heutigen § 567 Satz 1 i.V.m. § 566 I BGB) fällt, weil dem Inhaber des Wohnrechts durch die Ausübung des Rechts aus dem Mietvertrag der allein ihm nach § 1093 BGB zustehende Gebrauch entzogen wird.
Die herrschende Meinung lehnt die Anwendung des § 988 BGB und auch seine entsprechende Anwendung auf den Fall der "Nicht-so-Berechtigung" ab (vgl. BGHZ 59, 51, 58;… Baur/Stürner, Sachenrecht, § 11 Rn. 27;… MünchKomm/Medicus, BGB vor §§ 987 bis 1003 Rn. 11;… Staudinger/Gursky, BGB vor §§ 987 bis 993 Rn. 13).
Das ist hier nicht der Fall, weil insbesondere die Voraussetzungen für einen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsherausgabe gegen den Besitzer in Fällen der "Nicht-so-Berechtigung" entschieden sind (vgl. BGHZ 59, 51, 58; BGH NJW 2002, 60, 61); insoweit fehlt die Klärungsbedürftigkeit.
In diesem Bereich kann es sehr leicht zu Zuständigkeitsüberschneidungen und Verfahrensunsicherheiten kommen (vgl. etwa die vom Senat entschiedenen Fälle BGHZ 44, 43 [BGH 14.06.1965 - VII ZR 160/63]; 59, 58 [BGH 02.06.1972 - V ZR 154/70]; 65, 264) [BGH 13.11.1975 - VII ZR 186/73].
OLG Brandenburg, 17.08.2005 - 3 U 212/04
Ungerechtfertigte Bereicherung: Anspruch des Vermieters auf Auskehr von …
OLG Oldenburg, 11.01.1994 - 5 U 117/93
Wohnrechtsüberlassung, Angehöriger, Familie, Nutzungsentschädigung, …
OLG Celle, 16.07.2001 - 4 U 35/01
Beschränkt persönliche Dienstbarkeit: Konkludente Gestattung der Ausübung eines …
OLG Oldenburg, 03.05.1994 - 12 U 16/94
Miete, Sozialhilfeträger, Gestattung, Sozialhilfe, Wohnrecht, Vermietung, …
BVerwG, 17.01.1986 - 8 C 90.83
Öffentlich geförderter Wohnungsbau - Eigentumswohnung - Verfügungsberechtigung
OVG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 2 MB 103/04
OLG Koblenz, 12.03.2007 - 12 U 1090/05
Nutzungsherausgabe: Überschreitung einer Bimsabbauvereinbarung; Ansprüche aus dem …
BFH, 14.03.1989 - IX R 107/85
Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftserzielung durch entgeltliche …
BFH, 19.09.1978 - VIII B 73/77
Gundstücksübertragung unter Vorbehalt - Dingliches Wohnrecht - Einkünfte aus …


Vollzugslockerung - Rechtslexikon
Erleichterungen der Gesamtumstände im Rahmen des Strafvollzuges für einen Strafgefangenen. Nach § 11 StVollzG kann die Vollzugsbehörde Lockerungen anordnen, wenn keine der in § 11 Abs. 2 genannten Gründe gegeben sind und wenn der Inhaftierte durch die Gewährung in der Vollzugszielerreichung gefördert wird. Sie stellen keine Vergünstigungen für ein gewünschtes Wohlverhalten dar, sondern sind als Behandlungsmaßnahmen Bestandteil der Vollzugsgestaltung. Zu den Vollzugslockerungen im weiteren Sinne gehören der offene Vollzug nach
§ 10 StVollzG, der Hafturlaub nach § 13 StVollzG sowie die Vollzugslockerungen im engeren Sinne nach
§ 11 StVollzG. Als solche kommen in Betracht:
— Außenbeschäftigung,
— Freigang,
— Ausgang.
Während die beiden ersten Lockerungsmöglichkeiten unter Aufsicht eines Vollzugsbediensteten erfolgen, kann sich der Inhaftierte bei der dritten und vierten Möglichkeit ohne Überwachung bewegen. Die Aufzählung des § 11 StVollzG ist jedoch nicht abschließend.
Bei der Außenbeschäftigung geht der Gefangene einer regelmäßigen Beschäftigung außerhalb der Anstalt nach. Im Rahmen der Ausführung ist die Beschäftigung hingegen keine regelmäßige, sondern stellt nur eine einzelfallbezogene Erlaubnis des Verlassens während einer bestimmten Tageszeit dar.
Im Rahmen des Freigangs geht der Gefangene ohne Aufsicht einer Beschäftigung außerhalb der Anstalt nach, wobei umstritten ist, ob hierunter, wie in §39 StVollzG normiert, auch freie Beschäftigungsverhältnisse fallen. Die überwiegende Auffassung nimmt dies an. Der Ausgang ist die Möglichkeit des Gefangenen, für eine bestimmte Tageszeit unbeaufsichtigt die Anstalt zu verlassen.
Weitere Voraussetzung zur Gewährung der Vollzugslockerungen ist das Nichtvorliegen einer Fluchtgefahr. Die Vollzugsbehörde hat dann ein Ermessen hinsichtlich der Gewährung.
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