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0347686633
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HRB 202654 Amtgericht Stendal
Stadt Gerbstedt OT Siersleben
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen 1 Geltungsbereich 1.1 Diese Geschäftsbedingungen der "elfa Elektrofachgroßhandel GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 2 Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §§ 10, 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat wie folgt geregelt: §10 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Anbieter kein Vertrag zustande. Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2. Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. 3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. § 11 Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“ 1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt. 2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal. 2.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können. 3 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts siehe "Widerrufs- oder Rückgabebelehrung" 4 Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. 4.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: Vorauskasse per: -Überweisung -PayPal Barzahlung bei Abholung 4.3 Es Wird für den jeweiligen Artikel kein Verkauf ins Ausland angeboten. 4.4 Lieferungswünsche ins Ausland können wir nur erfüllen, wenn die Rechnungsadresse innerhslb Deutschlands liegt. 4.5 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 5 Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 6 Mängelhaftung Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, sofern es in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben wird. 7 Anwendbares Recht 7.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 7.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. 7.3 Die Vertragssprache ist Deutsch. 8. Kundeninformationen 8.1 Informationen zur Identität des Verkäufers elfa Elektrofachgroßhandel GmbH Otto-Brosowski-Schacht 06347 Gerbstedt OT Siersleben Deutschland Tel.: 0347686633 Fax: 03476866350 E-Mail: ebay@elfa.de Geschäftsführer: -Carina Warschawsky Diplom-Ingenieurin (FH) für Elektrotechnik -Jens Schmidt Registernummer: HRB 202654 Registergericht: Amtgericht Stendal Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE139976118 8.2 Informationen zu den wesentlichen Merkmalen der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer bei eBay eingestellten Produktbeschreibung. 8.3 Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben). 8.4 Informationen zu Zahlung und Lieferung Die Zahlung erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 4, die Lieferung nach Maßgabe der Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (siehe oben). 8.5 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen Um einen Vertrag über eBay abzuschließen, stehen vier unterschiedliche Verfahren zur Auswahl. Diese sind das Auktionsverfahren (5.1), das "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren (5.2), das "Sofort-Kaufen"-Verfahren (5.3) und das "Preis-Vorschlagen"-Verfahren (5.4). Bei jedem Verfahren führen die Schritte von Antrag und Annahme zum Vertragsschluss. Der Kunde muss sich als Mitglied bei eBay angemeldet haben oder neu anmelden. 8.5.1 Auktionsverfahren 8.5.1.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens. 8.5.1.2 Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden. Folgende Schritte führen zur Abgabe eines Gebotes: 8.5.1.2.1 Im ersten Schritt gibt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers in das Eingabefeld "Ihr Maximalangebot: EUR" den Betrag seines Maximalangebots ein. 8.5.1.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Bieten". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite von eBay eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst. 8.5.1.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Gebot bestätigen". Danach ist das Gebot bindend und nicht mehr korrigierbar. 8.5.1.2.4 Ist der Kunde im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende, wird er von eBay durch eine E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informiert. 8.5.2 "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren 8.5.2.1 Der Antrag liegt im Anbieten der Ware über eBay durch den Verkäufer an den Kunden zum Verkauf im Wege des "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter" per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse und in der Unterkategorieseite "Meine Nachrichten" auf der Seite "Mein eBay". 8.5.2.2 Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme: 8.5.2.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde in der an ihn gesendeten Nachricht auf den Link "Artikel aufrufen" oder auf die Taste "Jetzt antworten". 8.5.2.2.2 Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf welcher der Kunde in einem zweiten Schritt auf die Taste "Sofort-Kaufen" klickt. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 8.5.2.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Kaufen". Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar. 8.5.3 "Sofort-Kaufen"-Verfahren 8.5.3.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des "Sofort-Kaufen"-Verfahrens. 8.5.3.2 Folgende Schritte führen zur Annahme: 8.5.3.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste "Sofort-Kaufen". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 8.5.3.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Kaufen". Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar. 8.5.4 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren 8.5.4.1 Der Antrag erfolgt wie nachstehend dargestellt: 8.5.4.1.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste "Preis vorschlagen". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst. 8.5.4.1.2 Im zweiten Schritt gibt der Kunde in das Eingabefeld "Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel" den Betrag seines Preisvorschlags ein. 8.5.4.1.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Preisvorschlag überprüfen". Danach öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots und den Preisvorschlag des Kunden zusammenfasst. 8.5.4.1.4 Im vierten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Preisvorschlag senden". Dies ist die Abgabe des Antrags des Kunden an den Verkäufer. Danach ist die Abgabe eines Preisvorschlags bindend und nicht mehr korrigierbar. 8.5.4.2 Die Annahme erfolgt wie nachstehend dargestellt: 8.5.4.2.1 Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen (5.4.2.1.1), sofort abgelehnt (5.4.2.1.2) oder überdacht (5.4.2.1.3), das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden. 8.5.4.2.1.1 Im Falle der sofortigen Annahme öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde. 8.5.4.2.1.2 Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Der Kunde kann dann einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 8.5.4.2.1.3 Im Falle, dass der Verkäufer den Preisvorschlag überdenkt, öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter "Meine Nachrichten", "Mein eBay" oder seiner "Preisvorschlags-Seite" aufrufen. 8.5.4.2.1.3.1 Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, ist der Vertrag zustande gekommen. 8.5.4.2.1.3.2 Lehnt der Verkäufer ihn ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 8.5.4.2.1.3.3 Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, liegt in diesem Preisvorschlag ein neuer Antrag durch den Verkäufer. 8.5.4.2.1.3.4 Der Kunde hat nun im sechsten Schritt die Möglichkeit, den Gegenvorschlag der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen. 8.5.4.2.1.3.5 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch ein Klicken auf "Preisvorschlag annehmen" annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt. 8.5.4.2.1.3.6 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab. 8.6 Informationen zur Speicherung des Vertragstextes 8.6.1 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. als Brief, E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 8.7 Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen 8.7.1 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: 8.7.2 Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 8.8 Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen 8.8.1 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 8.9 Informationen zum Datenschutz 8.9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. 8.9.2 Die Bestellabwicklung erfolgt über „ebay". Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden genutzt. 8.9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. 8.9.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Nach Ablauf dieser Fristen können diese jedoch gelöscht werden, sofern der Kunde dies schriftlich beauftragt. . 8.9.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden. Hinweis zum Datenschutz Die im Rahmen der Bestellabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung weiter gegeben. Bei der Datenverarbeitung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen. Hinweis zu §12 Batterieverordnung Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658) weisen wir als Verkäufer darauf hin, dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich ver¬pflichtet ist. Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden. Werden Batterien an den Verkäufer übersandt, ist das Paket ausreichend zu frankieren. Gefahrenübergang Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Sonstiges Soweit nicht ausdrücklich anders erwähnt, handelt es sich bei allen angebotenen Produkten um die auf den Bildern abgebildeten Dinge. Sind die verwendeten Bilder nur Beispielbilder und dienen nur zur Widererkennung, so ist dies in der Artikelbeschreibung schriftlich hinterlegt. In diesem Falle kann das eigentliche Produkt ein wenig von den Bildern abweichen.
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der "elfa Elektrofachgroßhandel GmbH" (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer
hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (nachfolgend "eBay") dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt,
Ein Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1. Stellt ein Anbieter, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab.
Dabei bestimmt der Anbieter einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an.
Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande,
es sei denn der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Anbieter und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Das Maximalgebot bleibt dem Anbieter und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht,
sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde.
3. Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht.
4. Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden.
In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande,
wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Anbieter festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
1. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können.
2. In bestimmten Kategorien kann der Anbieter sein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen. Interessenten können dem Anbieter das Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben.
Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis.
3. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist.
Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal.
2.2 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt.
siehe "Widerrufs- oder Rückgabebelehrung"
4.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer.
4.3 Es Wird für den jeweiligen Artikel kein Verkauf ins Ausland angeboten.
4.4 Lieferungswünsche ins Ausland können wir nur erfüllen,
wenn die Rechnungsadresse innerhslb Deutschlands liegt.
Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch verweigerte Annahme sein Widerrufsrecht ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat,
nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung, sofern es in der Artikelbeschreibung nicht anders angegeben wird.
8. Kundeninformationen
Elektrofachgroßhandel GmbH
Otto-Brosowski-Schacht
Tel.: 0347686633
Fax: 03476866350
E-Mail: ebay@elfa.de
Geschäftsführer: -Carina Warschawsky
Diplom-Ingenieurin (FH) für Elektrotechnik
-Jens Schmidt
Registernummer: HRB 202654
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE139976118
8.5 Informationen über die technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen
Um einen Vertrag über eBay abzuschließen, stehen vier unterschiedliche Verfahren zur Auswahl. Diese sind das Auktionsverfahren (5.1), das "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren (5.2),
das "Sofort-Kaufen"-Verfahren (5.3) und das "Preis-Vorschlagen"-Verfahren (5.4).
Bei jedem Verfahren führen die Schritte von Antrag und Annahme zum Vertragsschluss.
8.5.1 Auktionsverfahren
8.5.1.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des Auktionsverfahrens.
8.5.1.2 Die Annahme liegt in der Abgabe des im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion höchsten Gebots durch den Kunden. Folgende Schritte führen zur Abgabe eines Gebotes:
8.5.1.2.1 Im ersten Schritt gibt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers in das Eingabefeld "Ihr Maximalangebot: EUR" den Betrag seines Maximalangebots ein.
8.5.1.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Bieten". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite von eBay eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots sowie die des Gebots des Kunden zusammenfasst.
8.5.1.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Gebot bestätigen". Danach ist das Gebot bindend und nicht mehr korrigierbar.
8.5.1.2.4 Ist der Kunde im Zeitpunkt der Beendigung der Auktion der Höchstbietende, wird er von eBay durch eine E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse hierüber informiert.
8.5.2 "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
8.5.2.1 Der Antrag liegt im Anbieten der Ware über eBay durch den Verkäufer an den Kunden zum Verkauf im Wege des "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahrens. Der Kunde erhält das Angebot als Nachricht mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter" per E-Mail an seine bei eBay hinterlegte E-Mail-Adresse und in der Unterkategorieseite "Meine Nachrichten" auf der Seite "Mein eBay".
8.5.2.2 Folgende Schritte führen innerhalb der vom Verkäufer gesetzten und in der Nachricht an den Kunden angezeigten Frist zur Annahme:
8.5.2.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde in der an ihn gesendeten Nachricht auf den Link "Artikel aufrufen" oder auf die Taste "Jetzt antworten".
8.5.2.2.2 Es öffnet sich sodann eine neue Seite, auf welcher der Kunde in einem zweiten Schritt auf die Taste "Sofort-Kaufen" klickt. Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
8.5.2.2.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Kaufen". Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar.
8.5.3 "Sofort-Kaufen"-Verfahren
8.5.3.1 Der Antrag liegt im Einstellen der Ware auf eBay durch den Verkäufer zum Verkauf im Wege des "Sofort-Kaufen"-Verfahrens.
8.5.3.2 Folgende Schritte führen zur Annahme:
8.5.3.2.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste "Sofort-Kaufen". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
8.5.3.2.2 Im zweiten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Kaufen". Danach ist die Kauferklärung bindend und nicht mehr korrigierbar.
8.5.4 "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
8.5.4.1 Der Antrag erfolgt wie nachstehend dargestellt:
8.5.4.1.1 Im ersten Schritt klickt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers auf die Taste "Preis vorschlagen". Ist der Kunde noch nicht auf der Webseite eingeloggt, öffnet sich eine neue Seite, auf der er sich in einem Zwischenschritt einloggen muss. War er bereits eingeloggt oder nach dem Zwischenschritt des Einloggens, öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots zusammenfasst.
8.5.4.1.2 Im zweiten Schritt gibt der Kunde in das Eingabefeld "Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel" den Betrag seines Preisvorschlags ein.
8.5.4.1.3 Im dritten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Preisvorschlag überprüfen". Danach öffnet sich eine neue Seite, welche die wesentlichen Merkmale des Angebots und den Preisvorschlag des Kunden zusammenfasst.
8.5.4.1.4 Im vierten Schritt klickt der Kunde auf die Taste "Preisvorschlag senden". Dies ist die Abgabe des Antrags des Kunden an den Verkäufer. Danach ist die Abgabe eines Preisvorschlags bindend und nicht mehr korrigierbar.
8.5.4.2 Die Annahme erfolgt wie nachstehend dargestellt:
8.5.4.2.1 Je nach den vom Verkäufer getroffenen Voreinstellungen, kann der Preisvorschlag des Kunden im fünften Schritt sofort angenommen (5.4.2.1.1), sofort abgelehnt (5.4.2.1.2) oder überdacht (5.4.2.1.3), das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden angenommen, abgelehnt oder durch einen Gegenvorschlag abgelehnt, werden.
8.5.4.2.1.1 Im Falle der sofortigen Annahme öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag angenommen wurde.
8.5.4.2.1.2 Im Falle der sofortigen Ablehnung öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag abgelehnt wurde. Der Kunde kann dann einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab.
8.5.4.2.1.3 Im Falle, dass der Verkäufer den Preisvorschlag überdenkt, öffnet sich eine neue Seite, auf der dem Kunden bestätigt wird, dass sein Preisvorschlag gesendet wurde. Der Verkäufer kann dies nun innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Die Entscheidung des Verkäufers kann der Kunde unter "Meine Nachrichten", "Mein eBay" oder seiner "Preisvorschlags-Seite" aufrufen.
8.5.4.2.1.3.1 Nimmt der Verkäufer den Preisvorschlag an, ist der Vertrag zustande gekommen.
8.5.4.2.1.3.2 Lehnt der Verkäufer ihn ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, in dem er auf die Taste "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab.
8.5.4.2.1.3.3 Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, liegt in diesem Preisvorschlag ein neuer Antrag durch den Verkäufer.
8.5.4.2.1.3.4 Der Kunde hat nun im sechsten Schritt die Möglichkeit, den Gegenvorschlag der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden anzunehmen, abzulehnen oder durch einen Gegenvorschlag abzulehnen.
8.5.4.2.1.3.5 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch ein Klicken auf "Preisvorschlag annehmen" annehmen, wodurch der Vertrag zustande kommt.
8.5.4.2.1.3.6 Der Kunde kann den Gegenvorschlag durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Dies ist die Abgabe eines neuen Antrags durch den Kunden. Es öffnet sich eine neue Seite und das Verfahren läuft erneut, wie oben beschrieben, ab dem zweiten Schritt ab.
8.6.1 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. als Brief, E-Mail) zugeschickt.
Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden.
8.7.1 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
8.7.2 Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben
auf der nachfolgenden Bestätigungsseite nochmals überprüfen. Möchte er nun seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite
8.8.1 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
8.9 Informationen zum Datenschutz
8.9.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn sie der Kunde dem Verkäufer von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt.
8.9.2 Die Bestellabwicklung erfolgt über „ebay". Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung des Kunden genutzt.
8.9.3 Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben,
soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
8.9.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert,
nach Nach Ablauf dieser Fristen können diese jedoch gelöscht werden, sofern der Kunde dies schriftlich beauftragt. .
8.9.5 Der Kunde hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
Die im Rahmen der Bestellabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung weiter gegeben.
Der Kunde erklärt hierzu seine Einwilligung. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen.
Gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV (Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren (BattVO) vom 27. März 1998 (BGBl. I S. 658) weisen wir als Verkäufer darauf hin,
dass der Kunde als Endverbraucher zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich ver¬pflichtet ist.
Batterien können nach Gebrauch beim Verkäufer oder in dessen unmittelbarer Nähe unentgeltlich zurückgegeben werden.
Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person,
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Soweit nicht ausdrücklich anders erwähnt, handelt es sich bei allen angebotenen Produkten um die auf den Bildern abgebildeten Dinge.
Sind die verwendeten Bilder nur Beispielbilder und dienen nur zur Widererkennung, so ist dies in der Artikelbeschreibung schriftlich hinterlegt.
In diesem Falle kann das eigentliche Produkt ein wenig von den Bildern abweichen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elfa Elektrofachgroßhandel GmbH, Otto-Brosowski-Schacht, 06347 Gerbstedt OT Siersleben, Tel: 0347686633, Fax: 03476866350, Email: ebay@elfa.de) mittels einer eindeutigen Erklärung
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist
oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde,
die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt,
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement Verträgen.
wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
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Entscheidungen des VfGH zu § 38 AVG - Seite 1 - JUSLINE Österreich
Entscheidungen 1-30 von 43
TE Vfgh Beschluss 2013/12/11 U1666/2012
I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe alevitischen Glaubens, reiste am 23. Juni 2005 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am folgenden Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er sich 2003 einer illegalen Organisation (TIKKO) angeschlossen habe, die der militärische Arm der MKP sei, die eine kommunistische Revo... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 11.12.2013
RS Vfgh Beschluss 2013/12/11 U1666/2012
Rechtssatz: Da nach Erhebung der vorliegenden Beschwerde das im Aussetzungsbeschluss (gem §38 AVG) vom AsylGH für präjudiziell erachtete Auslieferungsverfahren rechtskräftig beendet wurde, ist dieser Aussetzungsbeschluss nunmehr weggefallen. Ein die angefochtene Entscheidung in diesem Umfang aufhebendes Erkenntnis hätte bei dieser Sach- und Rechtslage nur mehr theoretische Bedeutung. Der Beschwerdeführer ist somit durch Spruchpunkt II. der angefochtenen Entscheidung (Aussetzung ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 11.12.2013
TE Vfgh Erkenntnis 2013/9/25 U1217/2012
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein volljähriger Staatsangehöriger der Türkei, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe, reiste am 4. Jänner 2010 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er im Wesentlichen damit, dass er wegen mehrfachen Mordes und Mordversuchs rechtskräftig zu einer 36-jährigen Haftstrafe verurteilt worden sei. In der Türkei werd... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2013
RS Vfgh Erkenntnis 2013/9/25 U1217/2012
Rechtssatz: Sowohl der AsylGH als auch das Strafgericht haben das Vorliegen einer Verfolgung iSd Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Zulässigkeit des Refoulements zu beurteilen. Keines der beiden Gerichte spricht jedoch für das andere bindend über diese Rechtsfragen ab. Asyl- und Auslieferungsrecht sehen vielmehr zwei von unterschiedlichen Gerichten parallel zu führende Verfahren - eines über den Antrag auf internationalen Schutz, eines über das Auslieferungsersuchen - vo... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2013
TE Vfgh Erkenntnis 2013/3/14 B1103/12
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 23. März 2012 wurde über den Beschwerdeführer gemäß §52 lita Z10a iVm §99 Abs2e Straßenverkehrsordnung (im Folgenden: StVO) eine Geldstrafe verhängt, weil er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 55 km/h überschritten hat. Gegen diese Strafverfügung hat der Beschwerdeführer keinen Einspruch erhoben, weshalb sie in Rechtskraf... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2013
RS Vfgh Erkenntnis 2013/3/14 B1103/12
Rechtssatz: Für den VfGH besteht - auch im Hinblick auf die Urteile des EGMR im Fall Wagner (EGMR 06.10.2011, Fall Wagner, Appl 43490/08) und im Fall Toma (EGMR 24.01.2012, Fall Toma, Appl 1051/06) - keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung, wonach es sich bei der Entziehung der Lenkberechtigung nicht um eine Strafe iSd Art6 EMRK, sondern um eine "administrative Sicherungsmaßnahme" handelt (vgl VfSlg 16855/2003, 15431/1999), abzugehen, da die den genannten Fällen zugrundeli... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.03.2013
RS Vfgh Erkenntnis 2012/12/12 B884/12
Rechtssatz: Die angefochtene Entscheidung ist ausführlich begründet und geht auf die konkreten Umstände des Falles ein. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers liegt keine bloße Formalbegründung vor. Die belangte Behörde ist bei der Anwendung des NÖ GVG zur Berücksichtigung des Normzwecks - das schließt die Sicherstellung der Einhaltung der Interessentenregelung mit ein - verpflichtet. Das Vorliegen eines gültigen Rechtsgeschäfts ist von der Grundverkehrsbehörde als Vorf... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 12.12.2012
TE Vfgh Erkenntnis 2007/11/29 B1627/06
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 24. Juni 2005 erwarben die Beschwerdeführer eine aus mehreren land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken samt darauf befindlichem Haus bestehende Liegenschaft im Gesamtausmaß von 319.266 m² von der beteiligten Partei um einen Kaufpreis in Höhe von € 1.070.000,-. Mit Bescheid der Bezirksgrundverkehrskommission Vöcklabruck vom 11. August 2005 wurde diesem Rechtserwerb die grundverkehrsbehördliche Genehmigung gemäß §4 des Oberöste... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2007
RS Vfgh Erkenntnis 2007/11/29 B1627/06
Rechtssatz: Kein Entzug des gesetzlichen Richters, Zuständigkeit der Landesgrundverkehrsbehörde gegeben, keine Verweigerung einer Sachentscheidung. Durch die Abweisung des Antrags auf Fortsetzung des grundverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens ist die zuvor - auf Grundlage des §38 AVG (zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit dieser Regelung vgl mwN VfSlg 12840/1991) - erfolgte bescheidmäßige Aussetzung des grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahrens aufrecht erhal... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 29.11.2007
TE Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 B446/05 ua
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführenden Gesellschaften beantragten mit Schriftsätzen vom 14. Mai 2004 beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Aufnahme der von ihnen vertriebenen Arzneispezialitäten "Artzal-Lösung (Ampulle und Fertigspritze)" bzw. "Hyalgan (Spritz- und Stechampulle)" in die Heilmittel-Sonderliste des Heilmittelverzeichnisses (nunmehr: Gelber Bereich des Erstattungskodex). Mit insgesamt vier Schreiben vom 10. November ... mehr lesen...
RS Vfgh Erkenntnis 2005/10/15 B446/05 ua
Rechtssatz: Keine Verletzung des Art6 Abs1 EMRK durch Beschränkung der Unabhängigen Heilmittelkommission auf eine bloß nachprüfende Kontrolle der Entscheidungen des Hauptverbandes gemäß §351i Abs4 ASVG (ausführliche Hinweise auf die Rechtsprechung zum Erfordernis der Entscheidung eines Tribunals über "civil rights"). Handelt es sich um Streitigkeiten, die nicht über "civil rights" selbst entstanden sind, sondern solche nur in ihren Auswirkungen berühren - wie die Aufnahme von ... mehr lesen...
TE Vfgh Erkenntnis 2004/10/13 B912/04
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Arzt für Allgemeinmedizin mit Sitz in Niederösterreich, hat mit der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse, der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (im Folgenden: SVA) sowie der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) jeweils einen Einzelvertrag geschlossen. 2.1. Mit Schreiben vom 20. Februar 1998 erklärte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, das mit dem Beschw... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 13.10.2004
RS Vfgh Erkenntnis 2004/10/13 B912/04
Rechtssatz: Eine Behörde, die das bei ihr anhängige Verfahren mit Bescheid nach §38 AVG rechtskräftig ausgesetzt hat, ist, solange dieser Aussetzungsbescheid dem Rechtsbestand angehört, ihrer Entscheidungspflicht nach §73 Abs1 AVG enthoben, sodass Säumnis nicht eintreten kann. Die - noch unter der Geltung des Aussetzungsbescheides der Landesschiedskommission vom 04.11.03 gestellten - Devolutionsanträge der SVA und der BVA waren somit nicht geeignet, die Zuständigkeit zur Entsc... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 13.10.2004
TE Vfgh Erkenntnis 2001/10/3 B2117/98
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Eingabe vom 13. Juni 1997 zeigten der Beschwerdeführer und J.C. als "Liquidatoren" in Vertretung der "VIÖ - in Auflösung" deren in der "Zentralkonferenz" vom 24. Mai 1997 beschlossene freiwillige Auflösung der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich als zuständiger Vereinsbehörde an. Diese Meldung war mit dem Antrag verbunden, die freiwillige Vereinsauflösung zur Kenntnis zu nehmen, sie amtlich zu verlautbaren und einen Feststellungs... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.10.2001
RS Vfgh Erkenntnis 2001/10/3 B2117/98
Rechtssatz: Streitigkeiten aus Vereinsverhältnissen entscheiden (nach Erschöpfung allfälliger vereinsinterner Streitschlichtungsmechanismen) letztlich die ordentlichen Gerichte (§1 JN, vgl. zuletzt VfGH 19.06.00, B887/99). Die Vereinsauflösung durch privatrechtliche Vereinbarung erfolgt nach allgemeinen Regeln im Rahmen der Privatautonomie und freiwillig. Ihre Beurteilung obliegt den ordentlichen Gerichten (§1 JN); für Vereinspolizeibehörden allenfalls Vorfrage iSd §38 AVG. ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.10.2001
TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/14 B708/00
Entscheidungsgründe: 1. Der Beschwerdeführer ist Angehöriger des Franziskanerordens und bezieht vom bischöflichen Ordinariat in Innsbruck, Pensionsfonds, eine Pension als Bischof in Ruhe. Auf Grund seiner Pflegebedürftigkeit hat der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31.8.1998 beim Amt der Tiroler Landesregierung um die Gewährung von Landespflegegeld angesucht. Mit einem weiteren Schreiben vom 26.2.1999 hat er um die Erhöhung des Landespflegegeldes angesucht. 2. Mit ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 14.06.2000
RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/14 B708/00
Rechtssatz: Die Tiroler Landesregierung hat §38 AVG durch die von ihr verfügte Aussetzung des Verfahrens denkunmöglich angewendet: Abgesehen davon, daß jenes Verfahren, dessen "Hauptfragenentscheidung" die belangte Behörde abwarten möchte, andere Parteien betrifft und daher schon deshalb die für die Aussetzung erforderliche Bindungswirkung nicht zu entfalten vermag, übersieht die belangte Behörde, daß die "präjudizielle Rechtsfrage" (wie sie sie in ihrer Gegenschrift bezeichnet)... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 14.06.2000
TE Vfgh Erkenntnis 1997/10/2 G294/97
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B2928/95 ein Verfahren über eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Die Oberösterreichische Landesregierung wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Mai 1995 den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der naturschutzbehördlichen Bewilligung für die Schotterentnahme auf einem Grundstück in der Gemeinde Redlham gemäß §4 Abs1 Z2 litk, §11a und Art... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1997
RS Vfgh Erkenntnis 1997/10/2 G294/97
Rechtssatz: §14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995, LGBl 37, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Im Anwendungsbereich des §14 Oö Natur- und LandschaftsschutzG 1995 iVm §5 Abs1 Z1 sowie Abs2 und Abs3 leg cit sind Fälle denkbar, in denen die (staatliche) Naturschutzbehörde über die Frage - und nur über diese - zu entscheiden hat, ob ein Bauvorhaben im Sinne des §24 Abs1 Z1 bis Z4 der Oö BauO 1994, das im Grünland (§30 Oö RaumOG 1994) außerhalb von geschlossenen Ortschaften... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 02.10.1997
TE Vfgh Beschluss 1994/6/13 B628/94
Begründung: 1. Die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde wendet sich gegen ein u.a. an den Rechtsanwalt des Beschwerdeführers gerichtetes Schreiben des (Vorarlberger) Grundverkehrssenates vom 7. Februar 1994, das folgenden Wortlaut hat: "Herrn RA Dr. W L W Herrn Notar Dr. H H Betrifft: C M, B - M K F, B; Grunderwerb in B - Berufung, Devolution Sehr geehrter Herr Notar, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, der Grundverkehrssenat hat nach der mündlichen... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Beschluss | 13.06.1994
RS Vfgh Beschluss 1994/6/13 B628/94
Rechtssatz: Aus der Erledigung muß - soll sie als Bescheid iS des Art144 Abs1 B-VG gewertet werden - deutlich der objektiv erkennbare Wille hervorgehen, gegenüber einer individuell bestimmten Person die normative Regelung einer konkreten Verwaltungsangelegenheit zu treffen. Ob dies der Fall ist, kann sich auch daraus ergeben, ob die Behörde von Rechts wegen verpflichtet ist, einen Bescheid zu erlassen. Die Erledigung ist nicht als Bescheid bezeichnet; ihr fehlen alle formellen... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 13.06.1994
TE Vfgh Erkenntnis 1993/9/28 B517/93
Entscheidungsgründe: I. 1. Eine österreichische Staatsbürgerin vermachte dem Beschwerdeführer - er ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland - mit Kodizill vom 19. Mai 1980 ihre Eigentumswohnung samt Garage in Kitzbühel. Auf seinen nach dem Tod der Legatarin im Oktober 1989 gestellten Antrag auf Ausstellung einer sogenannten "Negativbestätigung" iSd. §2 Abs2 des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die W... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.09.1993
RS Vfgh Erkenntnis 1993/9/28 B517/93
Rechtssatz: Ungeachtet einer Amtsbestätigung gemäß §178 AußStrG ist die absolute Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes von Amts wegen wahrzunehmen. Daran änderte auch die durch Landesgesetz LGBl. 74/1991 eingeführte Möglichkeit einer Feststellungsklage des Landesgrundverkehrsreferenten gemäß §16a Tir GVG 1983 (die Grundverkehrsbehörde selbst ist also nicht antragsbefugt) nichts. Die belangte Behörde hat auf Grund eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens und des auf dessen Grun... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 28.09.1993
TE Vfgh Erkenntnis 1992/12/3 B631/92
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer erwarb mit Kaufvertrag vom 31. Oktober 1989 Liegenschaften in St. Johann in Tirol. Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde St. Johann in Tirol mit Bescheid vom 4. Oktober 1990 unter Berufung auf §4 Abs1 und §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1992
RS Vfgh Erkenntnis 1992/12/3 B631/92
Rechtssatz: Die streitentscheidende Frage, ob die belangte Behörde zu Recht im Rahmen einer Vorfragenbeurteilung prüfte, ob der Verkäufer Eigentümer der zu übereignenden Liegenschaften ist, ist deshalb zu verneinen, weil Gegenstand eines grundverkehrsbehördlichen Verfahrens nur jener Rechtsübergang sein kann, der der Behörde zur grundverkehrsbehördlichen Zustimmung bzw. zur Ausstellung einer sogenannten Negativbestätigung vorgelegt wird; dies erhellt schon daraus, daß dieses Ver... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 03.12.1992
TE Vfgh Erkenntnis 1992/10/7 B724/92
Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Kaufvertrag vom 28. August 1979 erwarb die (damals) 77-jährige O G von ihrem Enkel um S 750.000,-- eine Eigentumswohnung in Reith bei Kitzbühel. Noch am selben Tage verfügte sie, daß die Beschwerdeführerin, eine deutsche Staatsangehörige, diese Eigentumswohnung als Vermächtnis erhalten solle; seit Ende des Jahres 1979 benützte die Beschwerdeführerin die Wohnung als Zweitwohnsitz. Nach Annahme des Legates der am 21. Dezember 1989 verstorbenen O G beant... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1992
RS Vfgh Erkenntnis 1992/10/7 B724/92
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof sieht sich nicht veranlaßt, hinsichtlich §13 Abs4, Abs7 und Abs12 Tir GVG 1983 idF LGBl. 74/1991 (dreijährige Amtszeit der Mitglieder der Landesgrundverkehrsbehörde sowie Widerrufsmöglichkeit der Bestellung ihrer Mitglieder) ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art140 B-VG einzuleiten (vgl. VfSlg. 10639/1985). Was das Fehlen eines Rechtes der Parteien, befangene Behördenmitglieder im grundverkehrsbehördlichen Verfahren ablehnen zu können, ... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.10.1992
TE Vfgh Erkenntnis 1991/10/4 B1157/90
Entscheidungsgründe: 1.1. Mit Schreiben vom 19. Februar 1988 ersuchte der Beschwerdeführer bei der Grundverkehrsbehörde erster Instanz um grundverkehrsbehördliche Zustimmung zur "Tatsache der Nutzung" der Baulichkeiten im 1. Stock des in seinem Eigentum befindlichen Gebäudes einer näher bezeichneten Liegenschaft KG Kramsach (geschlossener Hof) durch seinen Sohn A. Er begründete den Antrag damit, dieser Sohn sei ca. 12 Jahre zuvor in diese Räumlichkeiten eingezogen und nutze sie ... mehr lesen...
Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 04.10.1991
RS Vfgh Erkenntnis 1991/10/4 B1157/90
Rechtssatz: Die bescheidmäßige Aussetzung des grundverkehrsbehördlichen Verwaltungsverfahrens erfolgte auf Grundlage des verfassungsrechtlich unbedenklichen §38 AVG. Damit wurde eine Sachentscheidung nicht verweigert, sondern vorbehalten. Bei Bedenken inhaltlicher Art gegen den bekämpften Bescheid handelt es sich nicht um eine Frage des gesetzlichen Richters. Ein Verfahren zur Entscheidung der Rechtsverhältnisse, die aus einer behaupteten Nutzungsüberlassung von Baulichkeite... mehr lesen...
Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 04.10.1991


§ 15 BdokG (Bildungsdokumentationsgesetz), Vollziehung - JUSLINE Österreich
hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 Z 1 lit. a, c, g und h sowie Z 2 lit. b (mit Ausnahme der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien) genannten Bildungseinrichtungen der Bundesminister für Bildung,
hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 Z 2 lit. a und c bis g genannten Bildungseinrichtungen sowie hinsichtlich der in § 10 Abs. 2 Z 1 genannten Prüfungsstellen der Landeskammern der Wirtschaftskammer Österreich der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft,
hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 Z 1 lit. b, d, e und f genannten Bildungseinrichtungen sowie hinsichtlich der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik Wien der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 Z 1 lit. i bis o genannten Bildungseinrichtungen der Bundesminister für Gesundheit und Frauen,
hinsichtlich der in § 10 Abs. 2 Z 1 genannten Prüfungsstellen der Landwirtschaftskammern der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2008)
im Übrigen der Bundeskanzler oder der jeweils zuständige Bundesminister
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§ 6 BdokG Gesamtevidenz der Schüler§ 7 BdokG Gesamtevidenzen der Studierenden§ 7a BdokG Datenverbund der Universitäten und der Pädagogischen Hochschulen§ 8 BdokG Zugang zu Daten, Datensicherheitsmaßnahmen, Löschung§ 9 BdokG Bundesstatistik zum Bildungswesen§ 10 BdokG Errichtung und Führung des Bildungsstandregisters§ 11 BdokG Schlussbestimmungen§ 12 BdokG In-Kraft-Treten§ 13 BdokG Außer-Kraft-Treten anderer Rechtsvorschriften§ 14 BdokG Übergangsbestimmungen§ 15 BdokG VollziehungAnl. 1 BdokG zu § 3 Abs. 2 Z 7Anl. 1a BdokG Verarbeitung von an der jeweiligen Schule erforderlichen Daten:Anl. 2 BdokG zu § 3 Abs. 4Anl. 3 BdokG Zu § 7a Abs. 4Bildungsdokumentationsgesetz (BdokG) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/bdokg/paragraf/15
§ 14 BdokG
Anl. 1 BdokG


Mehrkostenregelung | Wie können Sie auf die Faktorbeschränkung bei Mehrkostenberechnungen reagieren?
Das am 1. Januar in Kraft getreteneGKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 beschränkt fürMehrkostenberechnungen bei gesetzlich Krankenversicherten denGOZ-Faktor auf den 2,3fachen Satz. Ausnahme hierzu: Bei Mehrkostenfür lichthärtende Composit-Füllungen in Schicht- undÄtztechnik im Seitenzahnbereich ist höchstens der 3,5facheGOZ-Gebührensatz berechnungsfähig (vergleiche § 87 a SGBV).
Welche Behandlungsmaßnahmen fallen unter die Mehrkostenberechnung?
Prinzipiell gilt hier erst einmal eindeutigfestzuhalten, dass diese Faktorbegrenzung nur für Fälle gilt,die der Mehrkostenberechnung unterliegen. Mehrkostenberechnungen sindin der vertragszahnärztlichen Versorgung nur beim Zahnersatz imRahmen des § 30 Abs. 3 SGB V und zusätzlich in Zusammenhangmit der Füllungstherapie möglich, wenn der § 28 Abs. 2SGB V greift.
Alle übrigen Vereinbarungen, die mit dem Patienten getroffen werden, unterliegen keiner Beschränkung(zum Beispiel funktionsanalytische Leistungen beim Zahnersatz). Diesist auch dann der Fall, wenn im Zahnersatzbereich ein Muster 3 (sieheAbb. 2 auf Seite 6) zur Anwendung kommt oder wenn im Rahmen einerPrivatvereinbarung eine Zahnersatzbehandlung oder einekonservierend-chirurgische Leistung gänzlich privat nach § 4Abs. 5 BMV-Z und § 8 EKV-Z vereinbart wird (siehe Abb. 1 auf Seite5).
Ebenso – unabhängig davon, ob es sichum Zahnersatzleistungen oder Behandlungen aus demkonservierend-chirurgischen Bereich handelt – unterliegen alleVereinbarungen im Rahmen der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 2 SGBV keiner Faktorbegrenzung.
Was muss im Zahnersatzbereich bedacht werden?
Für den Bereich des Zahnersatzes folgtdaraus, dass es in der Praxis gut überlegt sein will, ob man dieneuen Herstellungsverfahren – wie in der Vergangenheit oftmalsdem Patienten zuliebe verfahren worden ist – derMehrkostenregelung unterwerfen möchte. Auch hierbei gilt dannselbstverständlich die Begrenzung bei den Mehrkosten für denPatienten. In der Gemeinsamen Erklärung der Spitzenverbändeder Krankenkassen und der KZBV vom März des Jahres 1999 stehthierzu: „Für die Übergangszeit haben sich die KZBVund die Spitzenverbände der Krankenkassen darauf verständigt,dass Kronen und Brücken, die nach neuen Verfahren hergestelltwerden, für die der Bundesausschuss noch keine Empfehlunggemäß § 135 Abs. 1 SGB V abgegeben hat, auchgegenüber gesetzlich Krankenversicherten erbracht werdenkönnen.”
Der klassische Ausweg wäre hier dieVerwendung des Musters 3 (siehe Abb. 2), wobei dem Patientenklargemacht werden muss, dass es sich bei dieser Leistung um eine reinePrivatleistung handelt.
Bei der Verwendung des Musters 1, bei dem es sichnicht um die klassische Mehrkostenvereinbarung handelt, wird erst dienächste Zeit zeigen, ob man hier in der Praxis noch einen weiterenlegalen Weg aus der Faktorbegrenzung finden kann oder ob dienachlässige Formulierung des Gesetzes hier wieder zu Gunsten derGegenseite interpretiert werden wird. Muster 1 bietet sich an fürVereinbarungen außervertraglicher Leistungen, die zusätzlichzu Vertragsleistungen erbracht werden (zum Beispiel FAL/FTL oderImplantatversorgung beim Gegenkiefer). Hier gilt dieFaktorbeschränkung nicht.
Vorsicht bei der Mehrkostenregelung nach § 28 Abs. 2 SGB V
Kritisch überlegt werden muss in Zukunft dieAnwendung der Mehrkostenregelung im Füllungsbereich. Hier ist zwarder Faktor von ursprünglich 2,3 auf 3,5 erhöht worden,nachdem von Seiten der Zahnärzteschaft heftig interveniert wordenist. Wie mittlerweile allgemein bekannt ist, sind jedoch dieFüllungspositionen 13e bis13g des Bema weitaus höher bewertetals die GOZ-Nrn. 205 bis 211, berechnet mit dem 3,5-fachen Satz. Dasheißt, dass alle Füllungen, wo bislang eine Vereinbarungnach § 2 Abs. 1 GOZ nötig war, um das gleiche Ergebnis wiebei einer Kassenfüllung nach den Bema-Nrn 13e bis13g zu erzielen,nun maximal im Rahmen der Mehrkostenregelung mit dem 3,5-fachen Satzberechnet werden können. Eine zusätzliche Vereinbarung nach§ 2 Abs. 1 ist definitiv ausgeschlossen.
Bedenken Sie auch die Auswirkungen bei derBerechnung der Füllungen, wenn eine Inlayversorgung im Rahmen derMehrkostenregelung (siehe Abb. 3 auf Seite 6) vorgenommen wird, dennhierfür gilt die Ausnahmeregelung nicht. Hier bliebe keine andereMöglichkeit, als das Inlay maximal mit dem 2,3-fachen Faktor zuberechnen. Mehr denn je muss daher in Zukunft die Vorgabe derMehrkostenregelung beachtet werden, in der es heißt: „... Die Mehrkostenregelung gilt nicht für Fälle, in denenintakte plastische Füllungen ausgetauscht werden.”
Achtung: Sind intakteAmalgamfüllungen vorhanden oder aber der Patient wurdetemporär mit anderen Füllungsmaterialien versorgt, da er sichnoch nicht entscheiden konnte, welche endgültigeVersorgungsmöglichkeit er bevorzugt, so handelt es sich bei derdefinitiven Versorgung – sei es mit Füllungen oder mitInlays – nicht mehr um eine Mehrkostenvereinbarung, sondern umeine reine Privatvereinbarung, bei der es keine gesetzlicheBeschränkung des Faktors gibt.
Bei einer solchen Vereinbarung muss allerdingsäußerst korrekt und formal richtig vorgegangen werden. Esmuss nämlich deutlich zum Ausdruck gebacht werden, dass es sichnicht um eine notwendige Leistung, sondern um eine Wunschleistung desPatienten gemäß § 28 Abs. 2 SGB V ( „ ... DieMehrkostenregelung gilt nicht für Fälle, in denen intakteplastische Füllungen ausgetauscht werden.”) handelt.Dies drückt der Hinweis auf § 1 Abs. 2 Satz 2 der GOZ aus(siehe Abb. 4 auf Seite 7). Wird bei der Vereinbarung und der Rechnunghierauf nicht geachtet, so begibt man sich in größteProbleme und findet sicherlich keinerlei Argumentation, demSachbearbeiter der Krankenkasse entgegenzutreten, der dem Patientenerzählt, die Praxis habe unrechtmäßig gehandelt. Dennwird nicht auf die Wunschleistung verwiesen, so drückt man damitautomatisch aus, dass eine erbrachte Leistung medizinisch notwendigwar, und somit ist der Weg in die Mehrkostenregelung mit derFaktorbegrenzung vorgezeichnet.
Wie verfährt man mit der dentinadhäsiven Rekonstruktion?
Zur Frage, ob die dentinadhäsiveRekonstruktion oder Restauration zu den Füllungsleistungen zuzählen ist, verweisen wir auf unseren Beitrag zum Urteil desAmtsgerichts Fürth in Nr. 5/99, Seite 5 f. (vergleiche dazu auchdas Urteil des Amtsgerichts Wittlich, Az: 4C508/97, vom 26. August1999), sowie auf die Ausführungen in Nr. 8/99, Seite 1 f., zurAnwendung der Mehrkostenregelung im Frontzahnbereich. Bezüglichder Beschränkung des Faktors nach dem neuen Gesetz sehen wirschwerwiegende Probleme, die es zu bedenken gilt. Wenn der Zahnarztsonst immer argumentiert, dass es sich bei dieser Behandlungnicht um eine modifizierte Füllungsleistung handelt, so darf ersie bezüglich der Faktorbegrenzung auch nicht unter dieAusnahmeregelung bei Füllungen subsumieren. Das heißt: Wenndie dentinadhäsive Rekonstruktion in Form der Mehrkostenregelungnach § 28 Abs. 2 abgerechnet wird, dann gilt die Faktorbegrenzung2,3. Da Sie allerdings durch die Analogberechnung diesbezüglichauch gut mit dem 2,3fachen Faktor kalkulieren können, ist dieszumindest von der betriebswirtschaftlichen Seite her zu akzeptieren.Handelt es sich aber um den Austausch intakter Füllungen, wie obenbeschrieben, so muss auf den § 1 Abs. 2 Satz 2 der GOZ verwiesenwerden und eine Faktorbegrenzung ist somit wieder obsolet (siehe Abb. 4auf Seite 7).
Um Sie bei der Anwendung dieser unterschiedlichenLösungen zu unterstützen, haben wir nachfolgend die einzelnenFormulare abgedruckt.
Abb. 4 Austausch von nicht erneuerungsbedürftigen Füllungen
(Verlangensleistung des Patienten)
Abweichende Auffassung der KZV Bayern zu Inlayversorgungen
Eine andere Auffassung wie in dem Beitrag vertrittdie Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Bayerns zu derAbrechnung von Inlays. Hierzu wird – derzeit – die Meinungvertreten, dass Inlayversorgungen generell nicht unter dieMehrkostenbeschränkung nach § 87 a SGB V fallen, daInlays nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung warenund sind.
Da zum Umgang mit der Faktorbeschränkung beiMehrkostenvereinbarungen auch in anderen KZVen unterschiedlicheAuffassungen bestehen können, sollte in ZweifelsfällenRücksprache mit der KZV gehalten werden.
Quelle: Privatliquidation aktuell - Ausgabe 02/2000, Seite 3
Quelle: Ausgabe 02 / 2000 | Seite 3 | ID 104543
01.04.2005 · GOZ-Beschlusskatalog
BZÄK: Aufbaufüllung und Stiftverankerung bzw. Schraubenaufbau nebeneinander berechenbar!


Erbrecht | Pflichtteil Testamentsvollstreckung
Aktenzeichen: BGH IV ZR 104/14
Im vorliegenden Fall standen dem Erblasser Pflichtteilsansprüche zu. Zu Lebzeiten des Erblassers wurden diese Pflichtteilsansprüche nicht geltend gemacht und durchgesetzt. Zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers waren die Pflichtteilsansprüche noch nicht verjährt. Die Testamentsvollstreckung war angeordnet.
Aus dem Urteil ergibt sich, dass der Testamentsvollstrecker berechtigt und verpflichtet war, die zum Nachlass gehörenden Pflichtteilsansprüche geltend zu machen und, da erforderlich, zur Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche Stufenklage zu erheben. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der Erblasser Anordnungen getroffen hätte, die die Geltendmachung der Pflichtteilsansprüche durch den Testamentsvollstrecker ausschließen.
(Pflichtteil Testamentsvollstreckung)
Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Februar 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Die Klägerin begehrt als Testamentsvollstreckerin über den Nachlass des Karsten Michael K. (im Folgenden: Erblasser) von den Beklagten im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 8. August 2008 verstorbenen Mutter des Erblassers und der Beklagten. Diese hatte den Erblasser mit Testament vom 25. Dezember 2003 enterbt. Die Beklagten sind ihre Erben.
Der Erblasser errichtete am 15. Februar 2010 ein handschriftliches Testament, in welchem er unter anderem die Klägerin zu 1/4 als Erbin einsetzte. Ferner ordnete er Testamentsvollstreckung an und ernannte die Klägerin zur Testamentsvollstreckerin. Der Erblasser, der bereits seit mehreren Jahren psychisch labil war, schied am 2. März 2010 durch Suizid aus dem Leben. Der Klägerin wurde am 10. August 2010 ein Testamentsvollstreckerzeugnis ohne gegenständliche Beschränkungen erteilt. Sie macht gegen die Beklagten den Pflichtteilsanspruch des Erblassers nach seiner Mutter geltend. Diese berufen sich darauf, die Klägerin sei als Testamentsvollstreckerin hierzu nicht befugt. Ferner habe der Erblasser noch zu Lebzeiten auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs verzichtet.
Das Landgericht hat der Klage durch Teilurteil bezüglich des Auskunftsanspruchs stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klagabweisungsantrag weiter.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Pflichtteilsanspruch unterliege als Geldsummenanspruch der Verwaltung des Testamentsvollstreckers i.S. von § 2205 BGB. Er sei gemäß § 2317 Abs. 2 BGB vererblich und übertragbar. Auch der Sinn und Zweck des Pflichtteilsanspruchs sowie weiterer gesetzlicher Normen spreche nicht dafür, dass er nur von dem Pflichtteilsberechtigten selbst geltend gemacht werden könne. Aus den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen ergebe sich auch kein Verzicht des Erblassers auf sein Pflichtteilsrecht. Bereits aus den Angaben des Beklagten zu 2 folge, dass sich der Erblasser allenfalls im Sinne eines „Stillhalteabkommens“ geäußert, jedoch auf den Pflichtteilsanspruch nicht verzichtet habe. Da die Beklagten mithin einen Verzicht nicht bewiesen hätten, komme es auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der gegenbeweislich benannten Zeugen nicht mehr an. Im Übrigen enthielten die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der festgestellten Tatsachen begründeten.
1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der dem Erblasser zustehende Pflichtteilsanspruch nach dem Tod seiner Mutter der Verwaltung der Klägerin als Testamentsvollstreckerin unterliegt.
a) Gemäß § 2212 BGB kann ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht nur von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden. Der Testamentsvollstrecker hat nach § 2205 Satz 1 BGB den Nachlass zu verwalten. Hierunter fällt der gesamte Nachlass des Erblassers (vgl. MünchKomm-BGB/Zimmermann, 6. Aufl. § 2205 Rn. 6). Gemäß § 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Testamentsvollstrecker die in den §§ 2203 bis 2206 BGB bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, dass sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Eine derartige Beschränkung der Verwaltungsbefugnis der Klägerin hat der Erblasser in seinem Testament vom 15. Februar 2010, in dem ohne weitere Einschränkung Testamentsvollstreckung angeordnet wurde, nicht vorgenommen. Der Pflichtteilsanspruch wird in dem Testament nicht erwähnt.
b) Nicht von der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers umfasst werden höchstpersönliche Rechte, die mangels Vererblichkeit bereits nicht in den Nachlass fallen (vgl. Staudinger/Reimann, (2012) § 2205 BGB Rn. 17). Hierzu gehört der Pflichtteilsanspruch nicht. Dieser ist nach der ausdrücklichen Regelung in § 2317 Abs. 2 BGB vererblich und übertragbar. Der Pflichtteilsanspruch stellt auch keinen sonstigen Vermögensbestandteil dar, der zwar in den Nachlass fällt, infolge seiner Rechtsnatur aber nur von dem Erben und nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann. Derartige nicht unter die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers fallende Rechtspositionen stellen etwa der Anteil der Miterben am Nachlass als solchem (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1984 – IVa ZR 234/82, NJW 1984, 2464 unter 2), die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft (vgl. Staudinger/Reimann, (2012) § 2205 BGB Rn. 18) oder die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung gemäß §§ 2078 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1962 – V ZR 157/61, NJW 1962, 1058, 1059; MünchKomm-BGB/Zimmermann, 6. Aufl. § 2205 Rn. 7) dar.
Um eine vergleichbare Fallgestaltung geht es bei dem Pflichtteilsanspruch nicht. Er entspringt zwar einer engen familiären Beziehung zwischen dem Berechtigten und dem Erblasser (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 – IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 186). Es unterliegt daher grundsätzlich der freien Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten, ob er einen ihm zustehenden Pflichtteil verlangen will oder nicht (BGH, Urteil vom 7. Juli 1982 – IVb ZR 738/80, NJW 1982, 2771 unter 2 b). Dies ändert aber nichts daran, dass der Pflichtteilsanspruch eine bloße Geldforderung im Sinne eines Geldsummenanspruchs ist (Senatsurteil vom 14. Juli 1952 – IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134, 138). Für diesen Anspruch gelten die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts. Gründe dafür, warum nach dem Tod des Erblassers der Testamentsvollstrecker nicht befugt sein sollte, einen in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, sind nicht ersichtlich. Der bloße Umstand, dass das Pflichtteilsrecht gemäß § 2303 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 6 LPartG nur einem begrenzten Personenkreis zusteht, führt entgegen der Auffassung der Revision nicht dazu, dass ein einmal entstandener Pflichtteilsanspruch nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden könnte. Es handelt sich nicht um ein derart mit der Person des Pflichtteilsberechtigten verbundenes persönliches Recht, welches nach dessen Tod lediglich von seinen Erben und nicht vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden könnte. So hat der Senat bereits entschieden, der Testamentsvollstrecker könne nur über die Miterbenanteile an dem Nachlass, der seiner Verwaltung unterliegt, nicht verfügen. Für den Erbteil an einem anderen Nachlass, der bereits dem Erblasser zugestanden hatte und der deshalb als Nachlassgegenstand zu dem vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass gehört, gilt dies dagegen nicht (Urteil vom 9. Mai 1984 – IVa ZR 234/82, NJW 1984, 2464 unter 2). Wenn schon der Erbteil an einem anderen Nachlass in die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers fällt, gilt dies erst recht für einen lediglich auf Geldzahlung gerichteten Pflichtteilsanspruch.
Hierdurch wird auch nicht die Entschließungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigt, ob er einen ihm zustehenden Pflichtteil verlangen will oder nicht. Hierüber kann er zu Lebzeiten frei entscheiden. Er kann den Pflichtteilsanspruch geltend machen, vor dem Tod des Erblassers mit diesem einen Verzicht vereinbaren (§ 2346 Abs. 2 BGB) oder nach dem Tod des Erblassers mit den Erben einen Erlassvertrag schließen (§ 397 BGB). Ferner hat er die Möglichkeit, für den Fall seines Todes die Testamentsvollstreckung zu beschränken und hiervon Pflichtteilsansprüche auszunehmen (§ 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB). Macht er von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch, so fällt der Pflichtteilsanspruch in die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Dieser hat den Anspruch sodann infolge seiner Stellung als Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes, nicht dagegen als Vertreter des Erblassers oder der Erben (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1957 – IV ZR 217/57, BGHZ 25, 275, 279), geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.
c) Nichts anderes ergibt sich auch aus der Systematik des Gesetzes.
aa) Ohne Erfolg leitet die Revision aus § 852 Abs. 1 ZPO her, der Pflichtteilsanspruch falle nicht unter die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Hiernach ist der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Das Anliegen der Norm geht dahin, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 – IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 186). § 852 Abs. 1 ZPO steht einer Pfändung jedoch nicht von vornherein entgegen. Vielmehr kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Pflichtteilsanspruch bereits vor der vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (BGH aaO; ferner Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 – IX ZB 184/09, ZEV 2011, 87 Rn. 8; vom 25. Juni 2009 – IX ZB 196/08, ZEV 2009, 469 Rn. 8; vom 26. Februar 2009 – VII ZB 30/08, ZEV 2009, 247 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Lange, 6. Aufl. § 2317 Rn. 25 f.). Einer aufschiebenden Bedingung unterliegt mithin allein die zwangsweise Verwertbarkeit des Anspruchs. Durch eine derartige Pfändung wird in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten nicht eingegriffen. Er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 – IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 187).
bb) Aus einem Vergleich mit insolvenzrechtlichen Regelungen ergibt sich – anders als die Revision meint – ebenfalls nicht, dass der Pflichtteilsanspruch nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden könnte. Ist der Pflichtteilsanspruch vor Eröffnung oder während des Insolvenzverfahrens entstanden, so gehört er zur Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 – IX ZB 184/09, ZEV 2011, 87 Rn. 8). Aufschiebend bedingt ist lediglich die zwangsweise Verwertbarkeit. Diese Wirkung tritt erst mit der vertraglichen Anerkennung des Anspruchs oder mit Rechtshängigkeit ein (§ 852 Abs. 1 ZPO). Die beschränkte Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs soll vermeiden, dass der Anspruch gegen den Willen des Berechtigten geltend gemacht wird. Die Entscheidung darüber, ob der Anspruch gegenüber den Erben durchgesetzt wird, soll mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem überlassen bleiben (BGH aaO Rn. 9 f.).
cc) Aus weiteren gesetzlichen Regelungen lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass der Pflichtteilsanspruch in einer solchen Weise höchstpersönlich ausgestaltet wäre, dass er vom Testamentsvollstrecker nicht geltend gemacht werden könnte. Im Gegenteil bestimmt § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII hinsichtlich der Überleitung von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger, der Übergang werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden könne. Dieser Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, mithin von diesem ohne weiteres geltend gemacht werden, ohne dass es insoweit auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ankäme (Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 – IV ZR 223/03, ZEV 2005, 117 unter II 2 d; vom 19. Oktober 2005 – IV ZR 235/03, ZEV 2006, 76 Rn. 15, 18).
Schließlich kann es einem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten familienrechtlich zuzumuten sein, einen Pflichtteilsanspruch als fälligen Zahlungsanspruch vorab zur Sicherung seines Unterhalts einzusetzen (BGH, Urteile vom 21. April 1993 – XII ZR 248/91, NJW 1993, 1920 unter II 1; vom 7. Juli 1982 – IVb ZR 738/80, NJW 1982, 2771 unter 2 b).
2. Ohne Verletzung von § 286 ZPO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG hat das Berufungsgericht einen Verzicht des Erblassers zu Lebzeiten auf sein Pflichtteilsrecht für nicht bewiesen erachtet.
a) Soweit das Berufungsgericht auf der Grundlage der Anhörung des Beklagten zu 2 vor dem Landgericht davon ausgegangen ist, der Erblasser habe sich diesem gegenüber lediglich im Sinne eines „Stillhalteabkommens“ geäußert, jedoch auf seinen Pflichtteilsanspruch nicht verzichtet, ist das revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme obliegt dem Tatrichter. Entsprechendes gilt für die Anhörung einer Partei gemäß § 141 ZPO. Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist sowie nicht gegen Denk-, Natur- oder Erfahrungsgesetze verstößt (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 – IV ZR 207/12, ZEV 2013, 330 Rn. 8). Derartige Rechtsfehler weist das angegriffene Urteil nicht auf. Die von der Revision erhobenen Einwände hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).
b) Dies gilt in gleicher Weise, soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, auch im Übrigen enthielten die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der festgestellten Tatsachen begründen würden (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Auch die hiergegen gerichteten Angriffe hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).
By Rechtsanwalt Detlev Balg | Köln 0221-9914029| 2015-02-04T17:51:50+00:00	4. Februar 2015|Categories: Erbrecht, Erbrecht Pflichtteil, Pflichtteil, Prozessführungsbefugnis, Testamentsvollstreckung, Urteil|0 Comments


Strömer Rechtsanwälte - LG Berlin, Beschl. v. 02.04.98, 16 O 201/98 - E-Mail-Werbung III
Aktenzeichen: 16 O 201/98
wird im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - angeordnet (§§ 1, 25 UWG, § 823 BGB, §§ 935 ff., 91, 890 ZPO):
1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt,
künftig im Wege der e-mail-Werbung an den Antragsteller heranzutreten, es sei denn, der Antragsteller hat der jeweiligen Sendung zuvor zugestimmt oder das Einverständnis kann wegen bereits bestehender Geschäftsverbindungen vermutet werden.
Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, daß er per e-mail eine Werbung der [...] Agentur der [...] erhalten hat, ohne mit ihr in Geschäftsverbindung zu stehen. Er hat ferner glaubhaft gemacht, daß es sich bei der in dieser Werbung genannten Telefonnummer um die Telefonnummer des Antragsgegners handelt.
Die unaufgeforderte Zusendung von e-mails verstößt aber gegen § 1 UWG, § 823 Abs. 1 BGB. In der Rechtsprechung ist es anerkannt, daß die unerbetene Zusendung von Werbung und Prospekten durch Telefax gegen § 1 UWG verstößt, sofern der Empfänger nicht damit einverstanden ist oder sein Einverständnis im Rahmen einer bereits bestehenden Geschäftsverbindung vermutet werden kann. Aus den gleichen Gründen ist auch die Zusendung von e-mails ohne vorheriges Einverständnis oder in den Fällen, in denen nicht bereits eine Geschäftsverbindung besteht, wettbewerbswidrig.
Zudem läßt es sich im »e-mail Briefkasten« nicht ohne weiteres identifizieren, welche e-mails Werbung enthalten und welche e-mails sonstige Nachrichten enthalten, so daß der Empfänger beim Leeren seines »e-mail Briefkasten« die unverlangte Werbung unter Aufwand von Zeit und Mühe erst aussortieren muß, indem er die einzelnen Sendungen abruft. Aus denselben Gründen verstößt die Werbung auch gegen § 823 BGB.
Der Tenor wurde in Anwendung des § 938 ZPO präzisiert.


AGBs - Tregler Alm Bayern Bad FeilnbachTregler Alm Bayern Bad Feilnbach
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Tregler Alm – Bad Feilnbach
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten im kaufmännischen Verkehr auch für alle zukünftigen Geschäfte, selbst wenn wir nicht oder nochmals ausdrücklich auf diese Geschäftsbedingungen Bezug genommen haben.
4. Mit der Auftragserteilung und/oder Leistungen, erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen an.
§2 Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsänderungen
2. Unsere Angebote verlieren ihre Wirksamkeit, wenn uns eine schriftliche Annahmeerklärung nicht binnen einer Frist von vierzehn Werktagen nach Zugang unseres Angebots beim Kunden zugeht.
3. Bestellen Kunden ihrerseits unsere Leistungen und wiederholen sie diese Bestellung zu einem späteren Zeitpunkt (etwa bei telefonischen oder per Email versandten Bestellungen), so sind sie verpflichtet, auf ihren Erstkontakt ausdrücklich hinzuweisen. Andernfalls werden wir jede Bestellung separat behandeln und bei einer eventuellen Stornierung auch als selbständigen Auftrag abwickeln.
5. Vertragsveränderungen bedürfen ebenfalls unserer schriftlichen Bestätigung.
1. Unsere Kunden können mit uns vereinbarte Lieferungen oder Leistungen sowie die Reservierung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen bis drei Monate vor dem vereinbarten Leistung-oder Lieferzeitpunkt bzw. der Veranstaltung kostenfrei stornieren.
2. Kann eine Veranstaltung in unseren Räumlichkeiten nicht durchgeführt werden, ohne dass wir dies zu vertreten haben, so behalten wir uns folgende Ansprüche entsprechen dem Zeitpunkt des Eingangs der Absage vor: – Absage zwischen 90 und 30 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Anzahlung nur, sofern wir keine anderweitige Vermietung vornehmen können. – Absage zwischen 30 und 15 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Anzahlung in jedem Fall. – Absage zwischen 15 und 3 Tage vor Veranstaltungstermin: Zahlung der vereinbarten Anzahlung zuzüglich 33% des entgangenen Speisenumsatzes gemäß vertraglicher Vereinbarung. – bis 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: Zahlung der vereinbarten Anzahlung zuzüglich 66% des entgangenen Speisenumsatzes gemäß vertraglicher Vereinbarung. – weniger als 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn: vollständige Zahlung des vereinbarten Preises.
3. Bei einer Reduzierung der Teilnehmerzahl, unabhängig davon, ob es sich um eine in unserem Hause oder extern durchgeführte Veranstaltung handelt, behalten wir unseren Anspruch auf Zahlung der Vergütung für unsere Lieferungen und Leistungen entsprechend dem Zeitpunkt des Eingangs der Absage wie folgt: – Reduzierung der Teilnehmerzahl bis 10 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung: Der Kunde muss nur die Vergütung bezahlen, die auf die reduzierte Teilnehmerzahl entfällt. – Reduzierung der Teilnehmerzahl zwischen 10 und 3 Tage vor den vereinbarten Zeitpunkt der Lieferung und Leistungserbringung: Der Kunde muss die Vergütung zahlen, die auf die reduzierte Teilnehmerzahl entfällt, zuzüglich 50% der auf die nicht erschienenen Teilnehmer entfallenden Vergütung. – Reduzierung der Teilnehmerzahl weniger als 3 Tage vor dem vereinbarten Zeitpunkt unserer Lieferung und Leistungserbringung: Der Kunde muss die vereinbarte Vergütung vollständig zahlen.
4. Reduzieren sich die Teilnehmerzahl bei einer Veranstaltung, die in unseren Räumlichkeiten stattfindet, so sind wir berechtigt, den verbleibenden Teilnehmern der Veranstaltung einen ihrer Anzahl entsprechenden Raum zuzuweisen.
5. Erhöht sich die Teilnehmerzahl, unabhängig davon, ob eine Veranstaltung in unseren Räumlichkeiten durchgeführt wird, so wird die erhöhte Teilnehmerzahl der Abrechnung zugrunde gelegt. Überschreitungen von mehr als 5% sind vorab mit uns abzustimmen. Stand 20.09.2017
3. Zahlungen gelten uns gegenüber erst mit der Gutschrift auf einem unserer Konten als vorgenommen. Dabei anfallende Spesen, insbesondere bei Zahlungen oder Überweisungen aus dem Ausland, gleich welcher Art, gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.
4. Kommt der Kunde mit der Zahlung unserer Rechnung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB bzw. in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank in allen übrigen Fällen zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht berührt. 5. Bei allen Bestellungen, Reservierungen oder Veranstaltungsbuchungen sind wir berechtigt, 35% des Auftragswertes bei Vertragsschluss und weitere 35% bis zum zehnten Werktag vor unserer Leistungserbringung als Vorauszahlung zu verlangen. Die Vorauszahlung sind bar oder durch Überweisung auf das jeweils von uns angegebene Konto zu leisten.
6. Kommt der Kunde mit dem Ausgleich von Vorauszahlungen in Verzug, sind wir berechtigt, alle, insbesondere vorbereitende Leistungen bis zu Zahlung zurückzuhalten oder einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten. 7. Soweit Umstände, insbesondere die Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eintreten, die Zweifel an der Bonität unseres Kunden aufkommen lassen, können wir Vorauszahlung bis zur Höhe der vollen Auftragssumme verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Sofern wir in einem solchen Fall vom Vertrag zurücktreten sind wir berechtigt, zusätzlich 25% der Bruttoauftragssumme als pauschalierten Schadensersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.
2. Unsere Kunden sind nicht berechtigt, an von uns leih- miet- oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Stand 20.09.2017
2. Eine rechtzeitige Bereitstellung unserer Lieferung und Leistungen setzt die Einhaltung eines eventuell vereinbarten Ablaufplans seitens des Kunden und seitens gegebenenfalls an einer Veranstaltung beteiligter Dritter sowie unveränderte, insbesondere technische und organisatorische, Rahmenbedingungen voraus. Ablaufstörungen, die wir nicht zu vertreten haben, und solche die auf höhere Gewalt beruhen (insbesondere Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Gewalttaten oder Anschläge), befreien uns von der Einhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine für die Dauer, während der die Ablauf- und Betriebsstörung anhält. Eine hierdurch herbeigeführte Überschreitung unserer Lieferzeiten oder –fristen berechtigt unsere Kunden nur unter den Voraussetzungen des § 313 Abs. 3 BGB zum Rücktritt vom Vertrag. Weitergehende Ansprüche unserer Kunden bestehen in diesen Fällen nicht.
3. Ansprüche wegen der nicht rechtzeitigen Erbringung unserer Dienstleistungen oder wegen der verspäteten Lieferung sind auf 5% des Netto-Bestellwertes beschränkt, es sei denn, unsere Unpünktlichkeit beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder macht unsere Leistung für unsere Kunden wertlos. In diesen Fällen ist unsere Verpflichtung auf Schadensersatz auf die beim Vertragsschluss erkennbaren Schäden begrenzt, es sei denn, wir sind rechtzeitig schriftlich auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Verzugsschadens hingewiesen worden. In diesem Fall ist unsere Schadensersatzverpflichtung auf dem Auftragswert beschränkt.
4. Darüber hinaus kommen wir mit unseren Leistungen nur in Verzug, wenn uns nach dem Eintritt der Fälligkeit eine angemessene Nachfrist zur Nachlieferung oder Nacherfüllung gesetzt wurde und wir diese Frist schuldhaft haben verstreichen lassen. §7 Annahmepflicht des Kunden Bei Bestellung von Speisen und Getränken kommt regelmäßig nur eine unverzügliche An- bzw. Abnahme unserer Lieferungen und/oder Leistungen in Frage. Unsere Kunden sind daher verpflichtet, die von uns zeit- und qualitätsgerecht bereitgestellten Waren und Dienstleistungen an- bzw. abzunehmen. Ist dies nicht oder nicht rechtzeitig möglich oder verweigert der Kunde aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, oder ohne Angabe von Gründen die An- bzw. Abnahme, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs unserer Lieferung oder Leistung im Zeitpunkt der Bereitstellung der Waren und Dienstleistungen auf ihn über. In diesem Fall werden wir von unseren jeweiligen Leistungsverpflichtungen frei. Stand 20.09.2017
2. Bei den von uns verarbeiteten Lebensmitteln sind Schwankungen in Größe, Aussehen, Gewicht, Konsistenz, Geschmack, Geruch oder sonstiger Beschaffenheit unvermeidlich. Eine Haftung für bestimme Qualität und Beschaffenheit unserer Lieferungen und Leistungen wird von uns nur übernommen, wenn diese Qualitäten und/oder Beschaffenheitsangaben bezeichnet und als solche anerkannt worden sind.
3. Mängel an Teilen unserer Leistungen berechtigen unsere Kunden nur dann zum Rücktritt vom Vertrag insgesamt, wenn der verbleibende Teil unserer Leistungen für sie von keinerlei Interesse ist. Stand 20.09.17
3. Genießt unser Kunde für die ihm entstandenen Schäden Versicherungsschutz, beschränkt sich unsere Ersatzleistung auf die nicht von Versicherungsschutz gedeckten Nachteile (höhere Versicherungsprämien o.Ä.).
4. Für Personen. Oder Sachschäden leisten wir im Übrigen im Rahmen und zu den Bedingungen unserer Betriebshaftpflichtversicherung Ersatz. Auf Wunsch stellen wir unseren Kunden eine entsprechende Versicherungsbestätigung zur Verfügung.
1. Soweit wir Leistungen Dritter vermitteln (Leiharbeitsfirmen, Künstler) oder auf Veranlassung unserer Kunden solche beschaffen, handeln wir im Namen und für Rechnung des Kunden. Wir bemühen uns um eine sorgfältige Auswahl dieser Dritten. Wir sind aber nicht verpflichtet, deren Lieferungen oder Leistungen im Interesse unserer Kunden zu prüfen oder auf tatsächliche oder rechtliche Mängel der Dienstleistung dieser Dritten hinzuweisen. 2. Ansprüche aus einer mangelhaften Leistung der Dritten gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Stand 20.09.17
1. Wir sind insbesondere berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn: – höhere Gewalt oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen. – Veranstaltungen unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen über die Person des Kunden/ der Veranstaltungsteilnehmer oder den Zweck der Veranstaltung gebucht wurden. – eine Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie Einladungen zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung erfolgt. – Speisen und Getränke, die der Kunde mitgebracht hat in unsere Hause verzehrt werden. – wir begründeten Anlass zu der Annahme haben, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder unser Ansehen in der Öffentlichkeit gefährden kann. – die Räumlichkeiten berechtigterweise – auf der Grundlage entsprechender vertraglicher Vereinbarung mit uns – von bestimmten Veranstalter, insbesondere der UEFA oder der FIFA, zu Zeiten in Anspruch genommen werden, die mit der geplanten Inanspruchnahme durch den Kunden zeitlich ganz oder teilweise kollidieren.
3. Bei berechtigtem Rücktritt vom Vertrag unsererseits entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz. Stand 20.09.2017 Blatt
1. Nutzt ein Kunde zu Veranstaltungszwecken von uns zu Verfügung gestellte Räumlichkeiten, so hat er diese pfleglich zu behandeln.
3. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Wir sind berechtigt dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen. Wegen möglicher Beschädigung unseres Gebäudes und/oder Inventars sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit uns abzustimmen. Wir können dem Kunden die Einbringung von Dekorations- oder Veranstaltungsmitteln gleich welcher Art untersagen, wenn diese unserer sachgerechten Einschätzung nach nicht mit den gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen für die Nutzung unserer Räumlichkeiten übereinstimmen oder wenn diese vertraglichen Regelungen mit unseren Vermietern oder Verpächtern widersprechen. Der Kunde kann aus dieser Untersagung keine Rechte geltend machen.
4. Die mitgebrachten Ausstellung- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde dies, können wir die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Kunden vornehmen.
5. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich mit uns Abweichendes vereinbart wurde, ist allein der Kunde verpflichtet, zwingende Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte) zu achten und erforderlichenfalls rechtzeitig, spätestens jedoch zahn Werktage vor einer Veranstaltung, alle notwendigen Erklärungen Dritter (insbesondere der GEMA) und/oder alle erforderlichen behördlichen Erlaubnisse, Gestattungen, Konzessionen oder sonstige Genehmigungen einzuholen und uns unaufgefordert vorzulegen.
6. Liegen notwendige Erklärungen Dritter oder behördliche Gestattungen oder Erlaubnisse im Sinne der vorstehenden Ziffer nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vor, sind wir berechtigt, unsere Räumlichkeiten für die Veranstaltung nicht zu Verfügung zu stellen. Die Verpflichtung des Kunden, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, beleibt dabei unberührt.
7. Werden wir wegen Gehlens der notwendigen Erklärungen Dritter oder behördliche Gestattungen oder Erlaubnisse von Dritten oder von staatlichen Stellen in Anspruch genommen, so stellt uns der Kunde von jeglicher Haftung aus dieser Inanspruchnahme frei.
8. Die gelegentliche oder auch nur teilweise Nutzung der von uns zu Verfügung gestellten Räumlichkeiten zu gewerblichen Zwecken einschließlich der Verkaufsförderung, des Verkaufs oder der Bewerbung von Waren und/oder Dienstleistung sowie die Anbringung jedweder Form von Werbe- oder Hinweismaterial bedarf unserer schriftlichen Genehmigung. Stand 20.09.2017
§15 Haftung des Kunden bei Veranstaltungen
1. Der Kunde haftet für jedwede Beschädigung oder unsachgemäße Behandlung unseres Eigentums oder der von uns zu Verfügung gestellten Räumlichkeiten, gleich ob diese Beschädigung oder Behandlung durch ihn selbst oder durch Dritte anlässlich der von ihm ausgerichteten Veranstaltung zu verantworten ist.
2. Der Kunde haftet ferne für jedweden aus der Veranstaltung heraus Dritten entstehenden Schaden in den zu Verfügung gestellten Räumlichkeiten, soweit wir diese nicht zu vertreten haben. Er stellt uns bereits jetzt unwiderruflich von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen solcher Schäden gegen uns geltend machen können. §16 Datenverarbeitung und Datenschutz Für eine ordentliche Betriebsorganisation und eine vertragsgemäße Leistungserbringung ist die elektronische Verarbeitung von Kundendaten unerlässlich. In eine solche Verarbeitung seiner Daten willigt der Kunde ausdrücklich ein.
§17 Anwendbares Rech und Gerichtsstand
2. Gerichtstand für alle Auseinandersetzungen aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und/oder Leistungen ist im vollkaufmännischen Verkehr Traunstein.
4. Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren von einer Verbraucherschlichtungsstelle teil. Eine Verpflichtung zu einer solchen Teilnahme besteht für uns nicht.