Stempel auf Jobcenterbriefen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörtereuro Unterschrift nachzahlung Antrag maßnahme Hartz heizkosten darlehen einkommen klage mietkaution Widerspruch sanktion Verwaltungsakt anhörung untersuchung Jobcenter nicht Erstausstattung grundsicherung Erbschaft über wohnung wegen weiterbildung umzug Die neuesten Themen» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und FlüchtlingeHeute um 13:42 von Willi Schartema» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wirdHeute um 13:39 von Willi Schartema» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden. Heute um 13:36 von Willi Schartema» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind, Heute um 13:32 von Willi Schartema» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-AusländerinHeute um 13:29 von Willi Schartema» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit Heute um 13:27 von Willi Schartema» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen. Heute um 13:23 von Willi Schartema» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht Heute um 13:18 von Willi Schartema» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.Heute um 13:14 von Willi Schartema» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich - Heute um 13:11 von Willi SchartemaJanuar 2017MoDiMiDoFrSaSo 12345678910111213141516171819202122232425262728293031 Kalender Partner § 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkungttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29 Stempel auf Jobcenterbriefen Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1 • Austausch • Stempel auf Jobcenterbriefen von Willi Schartema am Di 22 Jul 2014 - 10:06Ein SGB II – Leistungsbezieher im Jobcenter Märkischer Kreis beschwert sich nach der Stellungnahme des Bundesdatenschutzbeauftragten zur Verwendung des Jobcenterlogos auf Briefumschlägen (http://www.harald-thome.de/media/files/Datenschutz.pdf) über die örtliche Verwaltungspraxis. Das JC Märkischer Kreis schießt den Vogel ab und sichert zu, dass in Zukunft lediglich im konkreten Fall kein JC – Logo mehr verwendet wird. Das Dokument der Zeitgeschichte gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/JC-MK-zu-Stermpeln-6.2014.pdfAlso bitte mit Hinweis auf die Verwaltungspraxis des JC MK bundesweit JC-Logo-Nichtverwendungseinzelanträge stellen! Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1688/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 5426Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 66Ort : Duisburg Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Ihre erste Kategorie :: Fragen und Antworten zu Hartz IV :: PRESSE, FERNSEHEN usw.Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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§ 54h UrhG, Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen | Gesetze auf anwalt24.de
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§ 54h UrhG, Verwertungsgesellschaften; Handhabung der Mitteilungen
§ 54h UrhGGesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)BundesrechtTeil 1 – Urheberrecht → Abschnitt 6 – Schranken des UrheberrechtsTitel: Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz)Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: UrhGGliederungs-Nr.: 440-1Normtyp: Gesetz(1) Die Ansprüche nach den §§ 54 bis 54c, 54e Abs. 2, §§ 54f und 54g können nur durch eine Verwertungsgesellschaft geltend gemacht werden.(2) 1Jedem Berechtigten steht ein angemessener Anteil an den nach den §§ 54 bis 54c gezahlten Vergütungen zu. 2Soweit Werke mit technischen Maßnahmen gemäß § 95a geschützt sind, werden sie bei der Verteilung der Einnahmen nicht berücksichtigt.(3) 1Für Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 und § 54e haben die Verwertungsgesellschaften dem Deutschen Patent- und Markenamt eine gemeinsame Empfangsstelle zu bezeichnen. 2Das Deutsche Patent- und Markenamt gibt diese im Bundesanzeiger bekannt.(4) 1Das Deutsche Patent- und Markenamt kann Muster für die Mitteilungen nach § 54b Abs. 3 Nr. 2 und § 54e im Bundesanzeiger bekannt machen. 2Werden Muster bekannt gemacht, sind diese zu verwenden.(5) Die Verwertungsgesellschaften und die Empfangsstelle dürfen die gemäß § 54b Abs. 3 Nr. 2, den §§ 54e und 54f erhaltenen Angaben nur zur Geltendmachung der Ansprüche nach Absatz 1 verwenden.Zu § 54h: Neugefasst durch G vom 26. 10. 2007 (BGBl I S. 2513), geändert durch G vom 22. 12. 2011 (BGBl I S. 3044).
§ 54g UrhG, Kontrollbesuch§ 55 UrhG, Vervielfältigung durch Sendeunternehmen


text:
BGH, 08.04.1992 - VIII ZR 94/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1745
BGH, 08.04.1992 - VIII ZR 94/91 (https://dejure.org/1992,1745)
BGH, Entscheidung vom 08.04.1992 - VIII ZR 94/91 (https://dejure.org/1992,1745)
BGH, Entscheidung vom 08. April 1992 - VIII ZR 94/91 (https://dejure.org/1992,1745)
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Aufrechterhaltung eines Getränkelieferungsvertrages mit verkürzter Bezugsbindung - Sittenwidrigkeit eines Getränkelieferungsvertrages wegen übermäßig langer Dauer der Bezugsbindung - Unveränderte Aufrechterhaltung der beiderseitigen Vertragspflichten in Bestand und ...
BGB § 138, § 139, § 651
NJW 1992, 2145
WM 1992, 1285
BB 1992, 1027
DB 1992, 2183
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit jeher anerkannt, daß das höchstzulässige Maß an Bezugsbindungen davon abhängt, wie erheblich die Gegenleistungen sind, die der bindende Teil nach dem Vertrag zu erbringen hat (…vgl. etwa für Bierlieferungsverträge die Senatsurteile vom 23. November 1983 aaO, vom 27. Februar 1985 - VIII ZR 85/84, WM 1985, 608 unter III 1, und vom 8. April 1992 - VIII ZR 94/91, WM 1992, 1285 unter II 1 sowie zum ganzen Paulusch, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Brauerei- und Gaststättenrecht, 9. Aufl., Rdnrn. 115 ff.).
Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, daß dem Vorbringen der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten (vgl. BGHZ 53, 304, 309; BGH, Urt. v. 08.04.1992 - VIII ZR 94/91, NJW 1992, 2145) nichts dafür entnommen werden kann, daß der Vertrag geeignet sei, den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu beeinträchtigen (…vgl. EuGH, Urt. v. 28.02.1991 - Rs C-234/89, Slg. 1991, TS 935 = RIW 1991, 504 - Delimitis/Henninger-Bräu).
Der Ansicht der Revision, bei der Frage, ob eine vertragliche Absprache gegen Art. 85 Abs. 1 EGV verstoße, handele es sich lediglich um eine Rechtsfrage, welche das Gericht unabhängig vom Parteivortrag beurteilen müsse, kann nicht beigetreten werden (vgl. BGHZ 53, 304, 309; BGH NJW 1992, 2145).
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGHZ 83, 313, 317;… BGH, Urt. v. 23.11.1983 - VIII ZR 333/82, ZIP 1984, 335, 338; Urt. v. 08.04.1992 - VIII ZR 94/91, NJW 1992, 2145, 2146 - die beiden letztgenannten Entscheidungen betreffen Bierbezugsverträge -).
Daher ist von der Gültigkeit der am 7. Juni 1993 getroffenen Vereinbarung auszugehen (vgl. BGHZ 53, 304, 308 f; BGH, Urt. v. 8. April 1992 - VIII ZR 94/91, NJW 1992, 2145).
Eine entsprechende geltungserhaltende Reduktion ergibt sich aus § 139 BGB (BGH NJW 1972, 1459; BGH WM 1984, 88, 90, BGH NJW-RR 1990, 816; BGH NJW 1992, 2145), der nicht nur im Anwendungsbereich der § 9 Abs. 1 AGBG, § 138 Abs. 1 BGB, sondern auch in dem des Art. 85 Abs. 1 a F EGV eingreift (…Groeben/Thiesing/Ehlermann, EGV, 5. Aufl., Art. 85 Rn. 202 ff.).
BGHZ 53, 304, 309; BGH NJW 1992, 2145) ist nichts dafür zu entnehmen, daß diese Vereinbarung eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckt, geeignet ist, den Wettbewerb spürbar zu beschränken oder den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.
Die Kombination von Darlehensversprechen über 25.000,00 DM zum Nominalzins von 5 % nebst Kostenzuschuss von 2.000,00 DM einerseits und Festlegung einer jährlichen Mindestbezugsmenge von 50 Hektolitern Bier bei einer Laufzeit von 10 Jahren andererseits hält einer Prüfung am Maßstab des § 138 BGB (zu den Kriterien der anzustellenden Einzelfallprüfung vgl. etwa BGH, WM 1990, 1392 und WM 1992, 1285, jeweils m.w.N.) ersichtlich stand, was der Beklagte selbst nicht in Zweifel zieht.
OLG München, 24.07.2003 - U (K) 2067/03
Ein diesbezüglicher Verstoß hätte zur Folge, dass die Vertragsdauer auf eine angemessene Dauer zurückzuführen wäre (vgl. BGH NJW 1992, 2145 zur Reduzierung der Laufzeit eines Getränkelieferungsvertrags; vgl. auch Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 20.05.2003 zum Verfahren KZR 12/02); diese Dauer ist im Streitfall (Vertragsschluss 24.03.2000) noch nicht überschritten.
Da der Beklagte andere Gründe, die die getroffenen Vereinbarungen als sittenwidrig erscheinen lassen könnten, nicht vorgetragen hat, hat eine solche Reduzierung der vereinbarten Vertragsdauer auf die Wirksamkeit der Vereinbarungen im Übrigen keinen Einfluss (BGH - 8.4.1992 - NJW 1992, 2145 [2146]).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 14. Juni 1972 - VIII ZR 14/71 = WM 1972, 1224 unter II 1 c;… vom 27. Februar 1985 aaO unter III 2; vom 8. April 1992 - VIII ZR 94/91 = WM 1992, 1285 unter II 1 a bb;… Paulusch aaO, Rdnrn. 143 ff m.w.Nachw.) kann ein lediglich wegen übermäßig langer Laufzeit sittenwidriger Bierbezugsvertrag in rechtsähnlicher Heranziehung des § 139 BGB mit einer dem tatsächlichen oder zu vermutenden Parteiwillen entsprechenden Laufzeit aufrechterhalten werden.
OLG Düsseldorf, 16.01.2004 - 14 U 156/03
Auslegung und Begründung einer gesamtschuldnerischen Haftung durch Schuldbeitritt …

matches:
§ 138
§ 139
§ 651
Art. 85
BGH
§ 139
BGH
BGH
BGH
§ 9
§ 138
Art. 85
Art. 85
BGH
§ 138
BGH
§ 139


Wirtschaftsuniversität Wien: Mitteilungsblatt vom 8. August 2006, 48. Stück - August 2006 - Studienjahr 2005/2006
247 Bevollmächtigungen gemäß § 28 Universitätsgesetz 2002
248 Verleihung der Lehrbefugnis als Privatdozentin für die Fächer Arbeitsrecht und Sozialrecht an Frau Ass.Prof. Mag. Dr. Monika Drs
249 Verleihung der Lehrbefugnis als Privatdozent für das Fach Betriebswirtschaftslehre an Herrn Mag. Dr. Jürgen Mühlbacher
250 Verleihung der Lehrbefugnis als Privatdozent für das Fach Betriebswirtschaftslehre an Herrn Mag. Dr. Andreas Strebinger
251 Verleihung der Lehrbefugnis als Privatdozentin für das Fach Englische Wirtschaftskommunikation an Frau Dr. Ruth Trinder
252 Ausschreibungen von Stellen für wissenschaftliches Personal
253 Ausschreibungen von Stellen für allgemeines Personal
247) Bevollmächtigungen gemäß § 28 Universitätsgesetz 2002
Die Messung der Qualität von Geschäftsbeziehungen Dr. Arne Floh
248) Verleihung der Lehrbefugnis als Privatdozentin für die Fächer Arbeitsrecht und Sozialrecht an Frau Ass.Prof. Mag. Dr. Monika Drs
Frau Ass.Prof. Mag. Dr. Monika Drs wurde mit Bescheid vom 26. Juli 2006 die Lehrbefugnis als Privatdozentin für die Fächer Arbeitsrecht und Sozialrecht gemäß § 103 Universitätsgesetz 2002 verliehen.
249) Verleihung der Lehrbefugnis als Privatdozent für das Fach Betriebswirtschaftslehre an Herrn Mag. Dr. Jürgen Mühlbacher
Herrn Mag. Dr. Jürgen Mühlbacher wurde mit Bescheid vom 26. Juli 2006 die Lehrbefugnis als Privatdozent für das Fach Betriebswirtschaftslehre gemäß § 103 Universitätsgesetz 2002 verliehen.
250) Verleihung der Lehrbefugnis als Privatdozent für das Fach Betriebswirtschaftslehre an Herrn Mag. Dr. Andreas Strebinger
Herrn Mag. Dr. Andreas Strebinger wurde mit Bescheid vom 26. Juli 2006 die Lehrbefugnis als Privatdozent für das Fach Betriebswirtschaftslehre gemäß § 103 Universitätsgesetz 2002 verliehen.
251) Verleihung der Lehrbefugnis als Privatdozentin für das Fach Englische Wirtschaftskommunikation an Frau Dr. Ruth Trinder
Frau Dr. Ruth Trinder wurde mit Bescheid vom 26. Juli 2006 die Lehrbefugnis als Privatdozentin für das Fach Englische Wirtschaftskommunikation gemäß § 103 Universitätsgesetz 2002 verliehen.
252) Ausschreibungen von Stellen für wissenschaftliches Personal
1.) Im Institut für Marketing-Management ist voraussichtlich ab 01. November 2006 bis 16. März 2008 die Stelle eines Assistenten/ einer Assistentin (Arbeitnehmer/in der Wirtschaftsuniversität Wien gem. § 128 UG 2002 idgF), vollbeschäftigt ersatzmäßig zu besetzen.
EU-Bürger/in, abgeschlossenes Doktorats-Studium der Betriebswirtschaft bzw. gleichzuhaltende Qualifikation
Erfahrungen im Marketing-Lehrbetrieb, Erfahrungen in der empirischen sozialwissenschaftlichen Forschung, Präsenz in der internationalen Marketingforschungs-Community
Kennzahl: 65205
Ende der Bewerbungsfrist: 30. August 2006
253) Ausschreibungen von Stellen für allgemeines Personal
1.) Im Rektorat ist ab 01. November 2006 befristet bis 31. Oktober 2008 die Stelle eines Mitarbeiters/ einer Mitarbeiterin der Vizerektorin, Schwerpunkt Fundraising und Marketing (Arbeitnehmer/in der Wirtschaftsuniversität Wien gem. § 128 UG 2002 idgF), vollbeschäftigt zu besetzen. Bei sehr guter Arbeitsleistung ist eine unbefristete Verlängerung möglich.
Support der Vizerektorin für Forschung, Internationales und External Relations; Weiterentwicklung und Umsetzung eines Fundraising-Konzepts; Durchführung von Fundraising- und Marketing-Projekten; Ausbau der Unternehmenskooperationen; Verwaltung der relevanten Daten
EU-Bürger/in, Abgeschlossenes Studium mit wirtschaftlichem Hintergrund; bei männlichen Bewerbern abgeschlossener Präsenz- oder Zivildienst
Kenntnisse im Fundraising; Marketing-Know-how; Hohe Eigeninitiative und Kommunikationsfähigkeiten; Organisations- und Koordinationsfähigkeit; Textsicherheit; Belastbarkeit; Interesse für Universitätsmanagement
Kennzahl: 65305
© 2019 Wirtschaftsuniversität Wien#16082


Antrag auf Wahlprüfung - Rechtspflege - Demokratische Union
12. Januar 2011, 09:16
Ehrenwertes Gericht,
hiermit möchte ich, Lord Macshire, Bürger der Demokratischen Union, beim Obersten Unionsgericht einen Antrag auf Wahlprüfung stellen, hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des amtlichen Ergebnisses zur Wahl zum 32. Unionsparlament (Quelle) mit der Verfassung der Demokratischen Union im Hinblick auf die Wahlgrundsätze.
12. Januar 2011, 19:30
Und jetzt sollen sich die Richter irgendwelche Gründe aus den Fingern ziehen?
13. Januar 2011, 09:18
Sobald das Verfahren eröffnet ist, werde ich detaillierter Stellung nehmen.
13. Januar 2011, 18:06
Der gleiche Sachverhalt lag schon beim 30. UP vor: ObUG 1/10 - Wahlprüfung 30. Unionsparlament
15. Januar 2011, 16:57
Nach der Lektüre des UGerG sehe ich mich nunmehr gezwungen, selbst einen Antrag auf Wahlprüfung zu stellen.
Hiermit stelle ich, Palin Waylan-Majere, als Kandidat einen Antrag auf Wahlprüfung gem. § 15 UGerG, somit als tauglicher Antragssteller iSd § 15 (2) a) UGerG.
Die Einlegung erfolgt hiermit am 15. Januar 2011 gegen das am 11. Januar 2011 festgelegte amtliche Endergebnis, mithin fristgerecht gem. § 15 (3).
Gerügt werden kann das Wahlverfahren, mithin die Nichtbeachtung der Wahlrechtsgrundsätze aus Artikel 25 Abs. 1 S. 2 UVerf.
Die Gleichheit der Wahl gebietet dabei eine strikte Zählwert- und jedenfalls eine ungefähre Erfolgswertgleichheit der Stimmabgaben. Erfolgswertgleichheit der Stimmabgabe bedeutet, daß jede Stimme in grundsätzlich gleicher Weise sich in der Sitzverteilung im Parlament niederschlagen muss.
Gemäß § 17 IV verfallen die Mandate einer Partei in den Fall, in dem weniger Kandidaten als zur Verfügung stehende Mandate vorhanden sind.
Dadurch wird die Gleichheit der Wahl nicht mehr gewährleistet. Stehen wie im vorliegenden Fall der SPDU zwar drei Sitze zu, darf sie aber nur zwei besetzen, so schlägt sich das Wahlergebnis nicht mehr korrekterweise in der Sitzverteilung wieder, mithin ist die Erfolgswertgleichheit nicht mehr gegeben. Insbesondere kennt das Wahlgesetz auch in anderen Fällen die Funktion des Nachrückens und der Nachnominierung seitens der Partei, falls kein Nachrücker mehr vorhanden ist.
Es ist nicht ersichtlich, weshalb das eine Liste bei Aufbrauch aller Kandidaten den Nachrücker frei bestimmen darf, andererseits eine Liste, die von Anfang an mehr Sitze als Kandidaten hat, diesen Sitz nicht bestimmen darf.
Hat also der Gesetzgeber zwar an einer Stelle das Bedürfnis für die Nachnominierung von Kandidaten bei einer Knappheit an Listenkandidaten gesehen (nachträgliche Unternominierung), hat er es an anderer Stelle vergessen (anfängliche Unternominierung). Diese Differenzierung verstößt aber eklatant gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.
Des weiteren wird durch die Unterbesetzung des Unionsparlamentes gegen die verfassungsmäßig vorgeschriebene Grenze von mindestens sieben Sitzen verstoßen. Das Wahlverfahren verstößt also auch gegen Art. 26 (5) Unionsverfassung sowie § 17 (1) des Wahlgesetzes.
Die Wahlprüfung ist somit zulässig und begründet.
7. Februar 2011, 18:37
Ich würde gerne noch eine Ergänzung einbringen, dazu müsste allerdings das Verfahren eröffnet sein.
8. Februar 2011, 00:22
- Oberstes Unionsgericht -
In Sachen der Anträge auf Wahlprüfung der Wahl zum 32. Unionsparlament nach § 46 WahlG iVm § 22 UGerO teilt das Oberste Unionsgericht mit:
Gegen die Zulässigkeit des Antrages des Herrn Lord of Macshire vom 12.02.2011 bestehen Bedenken seitens des Obersten Unionsgerichts.
Nach § 22 Abs. 2 UGerO können Antragsteller in einem Verfahren der Wahlprüfung sein:
jeder Kandidat oder
mindestens 5 Wahlberechtigte.
Der Antragsteller gehörte nach Kenntnis des Obersten Unionsgerichts nicht zum Kreis der Kandidaten zum 32. Unionsparlaments.
Zudem ist ein Antrag auf Wahlprüfung bereits bei deren Stellung bzw. innerhalb der Frist für selibige mit einer Begründung zu versehen (§ 22 Abs. 3 UGerO). Eine Begründung seines Antrages hat der Antragsteller bislang nicht eingereicht.
Der Antrag des Herrn Palin Waylan-Majere ist zulässig. Der Antragsteller ist nach § 22 Abs. 2 lit. b) UGerO als Antragsteller qualifiziert, die Antragstellung erfolgte innerhalb der Frist nach ebd. Abs. 3 und unter Angabe einer Begründung.
Es ergehen ferner folgende Hinweise an die Antragsteller:
Die Begründung des Antrages des Herrn Palin Waylan-Majere deckt sich materiell mit der Begründung des Antrages auf Wahlprüfung zur Wahl des 30. Unionsparlamentes der seinerzeitigen Kandidaten Helen Bont und Hajo Poppinga vom 06.03.2010 (Az. ObUG 01/10).
Das Verfahren ist schwebend, die Urteilsverkündung wird derzeit vorbereitet. Die Verhandlung über den den Antrag auf Wahlprüfung des Herrn Palin Walyan-Majere wird entsprechend zurückgestellt.
Sollte das Oberste Unionsgericht vorbezeichnetem Antrag auf Wahlprüfung stattgeben, so wird der Antragsteller Palin Waylan-Majere gebeten anschließend mitzuteilen, inwiefern und aus welchen Gründen er ggf. er noch die Feststellung weiterer, in dem Urteil in dem Verfahren zum Az. ObUG 01/10 nicht ausgeurteilter Rechtsfolgen begehrt.
Sollte das Oberste Unionsgericht vorbezeichneten Antrag auf Wahlprüfung zurückweisen, so wird der Antragsteller gebeten mitzuteilen, inwiefern er seinen Antrag auf Wahlprüfung aufrecht erhält und auf welche neuen, d. h. dem Urteil nicht zu Grunde gelegten Gesichtspunkte er seinen Antrag in diesem Fall stützt.
Der Antragsteller Herr Lord of Macshire wird gebeten nachzuweisen, dass er entweder Kandidat bei der Wahl zum 32. Unionsparlament war, oder welche 4 weiteren Wahlberechtigten seinen Antrag auf Wahlprüfung mittragen. Ferner wird er gebeten darzulegem inwiefern er seinen Antrag vom 12.01.2011 begründet haben will.
Abschließend werden beide Antragsteller gebeten, sich zur Möglichkeit einer Verbindung der Verhandlung ihrer Anträge auf Wahlprüfung zu äußern, sofern eine solche nach Verkündung des Urteils in Sachen Wahlprüfung der Wahl zum 30. Unionsparlament durchzuführen sein wird.
Hauptamtliche Unionsrichterin
Vorsitzende Richterin am Obersten Unionsgericht
16. Dezember 2019, 03:16


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Art. 9
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Art. 6
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Turbo Open End | Short | Deutsche Bank | 7,82
WKN: MC0TWG
ISIN: DE000MC0TWG2
24.06.2019 19:26:13
0,060 EUR 24.06.2019 19:26:13
-0,75 % 24.06.2019 19:26:13
ISIN DE000MC0TWG2
WKN MC0TWG
Basispreis (=Knock-out-Barriere) 7,82 EUR
Letzte Aktualisierung (Brief/Geld) 24.06.2019 19:26:13
7,9519 EUR
7,8411 EUR
Schlusskurs letzter Handelstag 6,31 EUR
Letzte Aktualisierung Kursindikation 24.06.2019 19:26:13
Heute 24.06.2019 14:47:23 Quelle: dpa
WIESBADEN (dpa-AFX) - Der Versicherer R+V beobachtet einen "rasanten" Anstieg von Betrug im Online-Banking. Nach einer vorläufigen Bilanz summierten sich die Schäden bei 300 Fällen im ersten Halbjahr 2019 auf fünf Millionen Euro, wie die R+V am Montag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahreszeitraum gab es nach Angaben einer Sprecherin knapp 100 Fälle mit rund einer Million Euro Gesamtschaden. Der durchschnittliche Schaden habe sich nun auf mehr als 15 000 Euro verdreifacht. Der bisher höchste Einzelschaden bei einer bei der R+V versicherten Bank 2019 lag den Angaben zufolge bei 350 000 Euro. "Betrügern gelingt es derzeit ... verstärkt an Zugangsdaten zum Online-Banking von Bankkunden zu gelangen", stellte die R+V fest. "Dabei missbrauchen sie insbesondere das MobileTan-Verfahren zu Lasten der Kontoinhaber." Bei diesem Verfahren - auch "mTan"-Verfahren genannt - wird die für Überweisungen notwendige TAN per SMS auf eine zuvor hinterlegte Handynummer geschickt. Kriminelle greifen über Phishing-Mails oder Schadprogramme die Zugangsdaten für das Online-Banking ab. An die TANs kommen sie über Ersatz-SIM-Karten, die sie mit falschen Angaben beim Mobilfunkanbieter erschleichen. Nach Mitteilung der R+V, die nach eigenen Angaben der führende Bankenversicherer in Deutschland ist, transferieren Kriminelle Gelder dann "meist über verhältnismäßig einfach und schnell eröffnete Direktbankkonten ... umgehend und selten rückrufbar ins Ausland". Die Volksbank Freiburg hatte aus diesem Grund Mitte Juni vorübergehend den Zahlungsverkehr mit Direktbanken wie N26 und Fidor eingestellt. Diese Institute hatten Vorwürfe von vermeintlich zu laxen Sicherheitsbestimmungen im eigenen Haus zurückgewiesen. Bankkunden bekommen ihr Geld im Betrugsfall in der Regel ersetzt - vorausgesetzt, sie sind sorgfältig mit Geheimnummer (PIN) und TAN umgegangen. Für solche Schadensfälle sind Banken versichert./ben/DP/mis
Heute 24.06.2019 12:00:18 Quelle: dpa
Deutsche Bank AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung ^ DGAP Stimmrechtsmitteilung: Deutsche Bank AG Deutsche Bank AG: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 24.06.2019 / 12:00 Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch DGAP - ein Service der EQS Group AG. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. --------------------------------------------------------------------------- Stimmrechtsmitteilung 1. Angaben zum Emittenten Name: Deutsche Bank AG Straße, Hausnr.: Taunusanlage 12 PLZ: 60325 Ort: Frankfurt a. M. Deutschland Legal Entity Identifier (LEI): 7LTWFZYICNSX8D621K86 2. Grund der Mitteilung X Erwerb bzw. Veräußerung von Aktien mit Stimmrechten Erwerb bzw. Veräußerung von Instrumenten Änderung der Gesamtzahl der Stimmrechte X Sonstiger Grund: Freiwillige Konzernmitteilung aufgrund einer Schwellenberührung auf der Ebene der Tochtergesellschaften 3. Angaben zum Mitteilungspflichtigen Juristische Person: BlackRock, Inc. Registrierter Sitz, Staat: Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika 4. Namen der Aktionäre mit 3% oder mehr Stimmrechten, wenn abweichend von 3. 5. Datum der Schwellenberührung: 14.06.2019 6. Gesamtstimmrechtsanteile Anteil Anteil Summe Anteile Gesamtzahl der Stimmrechte Instrumente (Summe 7.a. + Stimmrechte nach (Summe 7.a.) (Summe 7.b.1.+ 7.b.) § 41 WpHG 7.b.2.) neu 4,81 % 0,30 % 5,11 % 2066773131 letzte 4,81 % 0,36 % 5,17 % / Mittei- lung 7. Einzelheiten zu den Stimmrechtsbeständen a. Stimmrechte (§§ 33, 34 WpHG) ISIN absolut in % direkt zugerechnet direkt zugerechnet (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) (§ 33 WpHG) (§ 34 WpHG) DE0005140008 0 99430018 0 % 4,81 % Summe 99430018 4,81 % b.1. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 1 WpHG Art des Fälligkeit / Ausübungszeitraum Stimmrechte Stimmrech- Instruments Verfall / Laufzeit absolut te in % Wertpapier- N/A N/A 6243042 0,30 % leihe Summe 6243042 0,30 % b.2. Instrumente i.S.d. § 38 Abs. 1 Nr. 2 WpHG Art des Fällig- Ausübungs- Barausgleich oder Stimm- Stimm- Instru- keit / zeitraum / physische rechte rechte ments Verfall Laufzeit Abwicklung absolut in % - 0 0 % Summe 0 0 % 8. Informationen in Bezug auf den Mitteilungspflichtigen Mitteilungspflichtiger (3.) wird weder beherrscht noch beherrscht Mitteilungspflichtiger andere Unternehmen, die Stimmrechte des Emittenten (1.) halten oder denen Stimmrechte des Emittenten zugerechnet werden. X Vollständige Kette der Tochterunternehmen, beginnend mit der obersten beherrschenden Person oder dem obersten beherrschenden Unternehmen: Unternehmen Stimmrechte Instrumente Summe in %, in %, wenn 3% in %, wenn 5% wenn 5% oder höher oder höher oder höher BlackRock, Inc. % % % Trident Merger LLC % % % BlackRock Investment % % % Management, LLC - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock Capital Holdings, % % % Inc. BlackRock Advisors, LLC % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock (Singapore) Holdco % % % Pte. Ltd. BlackRock (Singapore) % % % Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock Holdco 4, LLC % % % BlackRock Holdco 6, LLC % % % BlackRock Delaware Holdings % % % Inc. BlackRock Fund Advisors % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock Holdco 4, LLC % % % BlackRock Holdco 6, LLC % % % BlackRock Delaware Holdings % % % Inc. BlackRock Institutional % % % Trust Company, National Association - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Australia Holdco % % % Pty. Ltd. BlackRock Investment % % % Management (Australia) Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock (Singapore) Holdco % % % Pte. Ltd. BlackRock HK Holdco Limited % % % BlackRock Asset Management % % % North Asia Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Canada Holdings LP % % % BlackRock Canada Holdings % % % ULC BlackRock Asset Management % % % Canada Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock (Singapore) Holdco % % % Pte. Ltd. BlackRock HK Holdco Limited % % % BlackRock Lux Finco S. a % % % r.l. BlackRock Japan Holdings GK % % % BlackRock Japan Co., Ltd. % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock International % % % Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock (Netherlands) B.V. % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock Advisors (UK) % % % Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Luxembourg Holdco % % % S.a.r.l. BlackRock (Luxembourg) S.A. % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock International % % % Limited BlackRock Life Limited % % % - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock Investment % % % Management (UK) Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Luxembourg Holdco % % % S.a.r.l. BlackRock Investment % % % Management Ireland Holdings Limited BlackRock Asset Management % % % Ireland Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Luxembourg Holdco % % % S.a.r.l. BlackRock UK Holdco Limited % % % BlackRock Asset Management % % % Schweiz AG - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock Investment % % % Management (UK) Limited BlackRock Fund Managers % % % Limited - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock Investment % % % Management (UK) Limited BlackRock Asset Management % % % Deutschland AG - % % % BlackRock, Inc. % % % BlackRock Holdco 2, Inc. % % % BlackRock Financial % % % Management, Inc. BlackRock International % % % Holdings, Inc. BR Jersey International % % % Holdings L.P. BlackRock Holdco 3, LLC % % % BlackRock Cayman 1 LP % % % BlackRock Cayman West Bay % % % Finco Limited BlackRock Cayman West Bay IV % % % Limited BlackRock Group Limited % % % BlackRock Finance Europe % % % Limited BlackRock Investment % % % Management (UK) Limited BlackRock Asset Management % % % Deutschland AG iShares (DE) I % % % Investmentaktiengesellschaft mit Teilgesellschaftsvermögen - % % % 9. Bei Vollmacht gemäß § 34 Abs. 3 WpHG (nur möglich bei einer Zurechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 WpHG) Datum der Hauptversammlung: Gesamtstimmrechtsanteile (6.) nach der Hauptversammlung: Anteil Stimmrechte Anteil Instrumente Summe Anteile % % % 10. Sonstige Informationen: Datum 19.06.2019 --------------------------------------------------------------------------- 24.06.2019 Die DGAP Distributionsservices umfassen gesetzliche Meldepflichten, Corporate News/Finanznachrichten und Pressemitteilungen. Medienarchiv unter http://www.dgap.de --------------------------------------------------------------------------- Sprache: Deutsch Unternehmen: Deutsche Bank AG Taunusanlage 12 60325 Frankfurt a. M. Deutschland Internet: www.db.com Ende der Mitteilung DGAP News-Service --------------------------------------------------------------------------- 828681 24.06.2019 °
NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der deutschen Wirtschaft droht angesichts der wachsenden globalen Risiken nach Expertenprognosen eine weitere Verlangsamung des Konjunkturtempos. Selbst die moderaten wirtschaftlichen Prognosen von vor wenigen Monaten seien inzwischen schon wieder Makulatur, berichteten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Insgesamt läuft die deutsche Wirtschaft nur noch auf drei von vier Zylindern", formuliert es Commerzbank-Volkswirt Marco Wagner. Dass dies - anders als bei zurückliegenden Konjunkturflauten - auch Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen wird, ist für die Ökonomen unzweifelhaft. "Wir rechnen zwar nicht gerade mit einem kräftigen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Aber der Trend zu sinkenden Zahlen wird auslaufen", ist Michael Holstein von der DZ-Bank überzeugt. Und auch für Allianz-Volkswirtin Katharina Utermöhl deuten nicht zuletzt die steigenden Kurzarbeiterzahlen und die sinkende Zahl offener Stellen darauf hin, "dass die Konjunkturabkühlung langsam aber sicher auch den Arbeitsmarkt erreicht hat". Im Juni zeigt sich nach Einschätzung der Konjunkturexperten der deutsche Arbeitsmarkt aber noch einigermaßen robust. Mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um rund 30 000 auf rund 2,2 Millionen dürfte der auslaufende Frühjahrsaufschwung dennoch deutlich schwächer ausfallen als im Schnitt der vergangenen drei Jahre. Vor einem Jahr waren bei deutschen Arbeitsämtern allerdings noch rund 70 000 Jobsucher mehr registriert gewesen. Vor dem Hintergrund einer aktuell laufenden Datenüberprüfung in den Jobcentern schließen die Volkswirte aber auch für Juni ein Plus bei den Erwerbslosenzahlen nicht aus. Die offiziellen Juni-Arbeitslosenzahlen veröffentlicht die Bundesagentur am 1. Juli. Nicht ganz so einig sind sich die Volkswirte der großen Geldhäuser bei den Konjunkturaussichten. Die Mehrzahl sieht die weitere Entwicklung eher pessimistisch. So gibt es für Allianz-Ökonomin Utermöhl "keinen Grund für eine zeitnahe Konjunkturentwarnung". Sie rechnet damit, "dass die Unsicherheit rund um den Handel, den Brexit und Italien sowie die Probleme im Autosektor uns noch ins zweite Halbjahr 2019 begleiten werden". Dass die von US-Präsident Donald Trump angedrohten Zölle für europäische Autos vom Tisch seien, glaubt auch Marc Schattenberg von der Deutschen Bank nicht. "Ich fürchte, dass hier die Diskussion in den USA demnächst wieder aufkeimt." Die Deutsche Bank hat aufgrund des guten ersten Quartals nach Schattenbergs Angaben im Mai ihre Wachstumsprognose für 2019 von 0,5 Prozent auf 0,7 Prozent angehoben. Dafür rechnet sie für 2020 mit einer schwächeren Konjunkturentwicklung als bisher angenommen. Die DZ-Bank kalkuliert für 2019 mit einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) von 0,7 Prozent (bisher 1,0), die Allianz von 0,8 Prozent. Mit 0,5 Prozent Wachstum rechnet in diesem Jahr die Commerzbank. Trotzdem sieht Commerzbank-Volkswirt Wagner die konjunkturelle Lage nicht ganz so düster wie manch anderer seiner Kollegen. Er ist überzeugt, dass es sich bei der aktuellen Flaute lediglich um einen "Durchhänger" handelt; schon in der zweiten Jahreshälfte könnte es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts gehen. Zur Begründung verweist er auf den inzwischen schwächeren Euro im Vergleich zum Dollar. Das mache deutsche Produkte im Ausland billiger und verbessere die Exportchancen von Unternehmen. Solche Entwicklungen schlügen allerdings erst mit einer Verzögerung von einem dreiviertel Jahr durch. Impulse erhofft sich Wagner auch von den erwarteten Leitzinssenkungen in Deutschland und den USA./kts/DP/men
NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der deutschen Wirtschaft droht angesichts der wachsenden globalen Risiken nach Expertenprognosen eine weitere Verlangsamung des Konjunkturtempos. Selbst die moderaten wirtschaftlichen Prognosen von vor wenigen Monaten seien inzwischen schon wieder Makulatur, berichteten Volkswirte deutscher Großbanken in einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. "Insgesamt läuft die deutsche Wirtschaft nur noch auf drei von vier Zylindern", formuliert es Commerzbank-Volkswirt Marco Wagner. Dass dies - anders als bei zurückliegenden Konjunkturflauten - auch Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen wird, ist für die Ökonomen unzweifelhaft. "Wir rechnen zwar nicht gerade mit einem kräftigen Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Aber der Trend zu sinkenden Zahlen wird auslaufen", ist Michael Holstein von der DZ-Bank überzeugt. Und auch für Allianz-Volkswirtin Katharina Utermöhl deuten nicht zuletzt die steigenden Kurzarbeiterzahlen und die sinkende Zahl offener Stellen darauf hin, "dass die Konjunkturabkühlung langsam aber sicher auch den Arbeitsmarkt erreicht hat". Im Juni zeigt sich nach Einschätzung der Konjunkturexperten der deutsche Arbeitsmarkt aber noch einigermaßen robust. Mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit um rund 30 000 auf rund 2,2 Millionen dürfte der auslaufende Frühjahrsaufschwung dennoch deutlich schwächer ausfallen als im Schnitt der vergangenen drei Jahre. Vor einem Jahr waren bei deutschen Arbeitsämtern allerdings noch rund 70 000 Jobsucher mehr registriert gewesen. Vor dem Hintergrund einer aktuell laufenden Datenüberprüfung in den Jobcentern schließen die Volkswirte aber auch für Juni ein Plus bei den Erwerbslosenzahlen nicht aus. Die offiziellen Juni-Arbeitslosenzahlen veröffentlicht die Bundesagentur am 1. Juli./kts/DP/men
Die Aktie des DAX-Konzerns Deutsche Bank notierte am 27. Dezember 2018 bei 6,67 Euro auf einem übergeordneten letzten Verlaufstief.


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