VORIS GlüStV | Landesnorm Niedersachsen | Anhang - Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht“ | Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV) vom 15. Dezember 2011 | gültig ab: 01.07.2012 gültig bis: 30.06.2021
22.960
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag...
§ 1 - § 8 Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
§ 9 - § 11 Zweiter Abschnitt - Aufgaben des Staates
§ 12 - § 18 Dritter Abschnitt - Lotterien mit geringerem...
§ 19 - § 19 Vierter Abschnitt - Gewerbliche Spielvermittlung
§ 20 - § 22 Fünfter Abschnitt: - Besondere Vorschriften
§ 23 - § 23 Sechster Abschnitt - Datenschutz
§ 24 - § 26 Siebter Abschnitt - Spielhallen
§ 27 - § 27 Achter Abschnitt: - Pferdewetten
§ 28 - § 35 Neunter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
Anhang - Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung...
Amtliche Abkürzung: GlüStV
Fassung vom: 15.12.2011
Gültig ab: 01.07.2012
Gültig bis: 30.06.2021
Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland
(Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV)
Vom 15. Dezember 2011*
Anhang „Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung
von Glücksspielsucht“
Zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht gelten die folgenden Richtlinien:
benennen Beauftragte für die Entwicklung von Sozialkonzepten,
erheben Daten über die Auswirkungen der von ihnen angebotenen Glücksspiele auf die Entstehung von Glücksspielsucht und berichten hierüber sowie über den Erfolg der von ihnen zum Spielerschutz getroffenen Maßnahmen alle zwei Jahre den Glücksspielaufsichtsbehörden,
schulen das für die Veranstaltung, Durchführung und gewerbliche Vermittlung öffentlichen Glücksspiels eingesetzte Personal in der Früherkennung problematischen Spielverhaltens, zum Beispiel dem plötzlichen Anstieg des Entgelts oder der Spielfrequenz,
schließen das in den Annahmestellen beschäftigte Personal vom dort angebotenen Glücksspiel aus,
ermöglichen es den Spielern, ihre Gefährdung einzuschätzen, und
richten eine Telefonberatung mit einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer ein.
Eine Information über Höchstgewinne ist mit der Aufklärung über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust zu verbinden.
Die Vergütung der leitenden Angestellten von Glücksspielveranstaltern darf nicht abhängig vom Umsatz berechnet werden.
Für das Land Baden-Württemberg
Berlin, den 15.12.2011
Für den Freistaat Bayern
Für das Land Berlin
Für das Land Brandenburg
Potsdam, den 15.12.2011
Für die Freie Hansestadt Bremen
Für die Freie und Hansestadt Hamburg
Für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Für das Land Niedersachsen
Für das Land Nordrhein-Westfalen
Für das Land Rheinland-Pfalz
Für das Saarland
Für den Freistaat Sachsen
Für das Land Sachsen-Anhalt
Dr. Reiner Haseloff
Für das Land Schleswig-Holstein
Für den Freistaat Thüringen
Verkündet als Artikel 1 des Ersten Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland vom 15. Dezember 2011 (Nds. GVBl. S. 190, 196)
http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&query=Gl%C3%BCStVtr+ND+Anhang&psml=bsvorisprod.psml&max=true


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A. Allgemeine Geschäftsbedingung
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(1) Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen nach diesem Katalog liegen neben den AGB
von eBay diese AGB zugrunde; alle Aufträge werden von der Firma Autoteile-Perfekt OHG (Inh. Robert Wirth, Ralf Lichtenstein, Normen Eipel) neben den AGB
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(3) Diese AGB gelten sowohl für Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, wie auch für Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert gekennzeichnet.
(1.)Für den Vertragsschluss im Internetauktionshaus eBay gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Einen Link auf die jeweiligen eBay-AGB finden Sie am Ende jeder eBay-Seite auf www.ebay.de.
(2.) Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:
Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden durch eine Auftragsbestätigung in Textform angenommen. Der Kunde ist vor Vertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns.
(4) Eingabefehler können Sie dadurch beheben, indem Sie in Ihrem Internetbrowser den Button „zurück“ betätigen.
§ 3 Lieferung, Versand, Gefahrübergang
(1) Die Fracht- und Versandkosten trägt der Besteller/Kunde.
(2) Bei Versendung der Ware an den Käufer geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Käufer über.
(3) Eine Übergabe an den Paketdienst erfolgt spätestens 2 Tage nach Zahlungseingang, bei kundenspezifischen Anfertigungen spätestens 10 Tage nach Zahlungseingang.
(4) Verzögert sich der Liefertermin trotz sorgfältiger Auswahl und Abschluss angemessener Verträge aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Der Käufer wird hierüber unverzüglich in Kenntnis gesetzt.
Dauert die Lieferverzögerung länger als vier Wochen seit Eingang der Bestellung des Kunden, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen berechtigt.
(5) Ist die Leistung von Autoteile-Perfekt OHG unmöglich, ohne dass die Nichtlieferung von Autoteile-Perfekt OHG zu vertreten ist, z. B. wegen höherer Gewalt, so entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. Autoteile-Perfekt OHG storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück.
Die Preise dieses Kataloges oder sonstiger Preislisten sind bindend und gelten ab Werk inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch ohne Versicherung, Versand- und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen werden zusätzlich berechnet. Die Kosten für Versicherung, Versand und Transport sind in den jeweils gültigen Preislisten aufgeführt und können vor dem Kauf auf der Webseite eingesehen werden.
Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise, die der Kunde aus dem Internet oder aus den jeweiligen aktuellen Katalogen, Prospekten und Preislisten entnehmen kann.
Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug-um-Zug gegen Bezahlung, einschließlich Kreditkarteneinzug, gegen Vorkasse oder durch Finanzierung (nach gesonderter Vereinbarung). Der Käufer kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich der Autoteile-Perfekt OHG aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum von Autoteile-Perfekt OHG. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum von Autoteile-Perfekt OHG.
§ 6 Mangelhafte Lieferung
(1) Ist der Käufer Unternehmer, so leistet Autoteile-Perfekt OHG für Mängel der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Offensichtliche Mängel sind spätestens einen Monat nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns nach Feststellung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen mitzuteilen.
(2) Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Autoteile-Perfekt OHG ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz nach der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 7 Absatz 1 und 2 dieser Bestimmungen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.
(5) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr ab Anlieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
(6) Unabhängig von oben genannten Punkten haften wir für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen nicht, es sei denn, Autoteile-Perfekt OHG haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit. Unabhängig von dem Grad unseres Verschuldens bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels unberührt. Dieser Haftungsausschluss gilt ebenfalls nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(1) Autoteile-Perfekt OHG übernimmt keine Haftung für Schäden die durch fehlerhafte oder nicht fachgerechte Montage auftreten. Dies gilt insbesondere für Schäden die im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht werden. Im Schadensfall hat der Vertragspartner den fachkundigen Einbau darzulegen und mittels Rechnungsbeleg zu beweisen.
(2) Autoteile-Perfekt OHG weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung nach
der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.
(3) Hat Autoteile-Perfekt OHG aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, so haftet Autoteile-Perfekt OHG nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen.
(4) Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet Autoteile-Perfekt OHG nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
(5) Unabhängig von einem Verschulden von Autoteile-Perfekt OHG bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines Mangels verjähren bereits nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Autoteile-Perfekt OHG grobes Verschulden, Vorsatz oder arglistiges Verschweigen des Mangels vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.
§ 8 Außergerichtliche Streitbeilegung / Online-Plattform (OS-Plattform)
Als Onlinehändler sind wir [info@autoteile-perfekt.de] verpflichtet, Sie auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese ist über die folgende Internetadresse erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Autoteile-Perfekt OHG und dem Besteller/Kunden kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung, soweit dies nicht gegen zwingendes innerstaatliches Recht des Käufers verstößt. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von Autoteile-Perfekt OHG. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen von Autoteile-Perfekt OHG gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
B. Information zum Datenschutz
Wir erstellen und setzen keine Cookies oder tracken ihre Seitennutzung.
Wir speichern die von ihnen erhobenen Grunddaten (Anrede; Name; Vorname; vollständige Anschrift und Telefonnummer oder Email-Adresse) nur zur Anbahnung, Erfüllung und Beschließung von Geschäftsvorfällen. Weitere Daten werden erhoben und gespeichert, wenn eine andere Rechnungs- und/oder Lieferanschrift ihrerseits bestimmt wird.
Darüber hinaus ist es möglich, dass wir Personen oder Firmen bezogene Daten über und von Verkaufsportalen im Zuge der Geschäftsabwicklung erhalten deren Umfang wir nicht beeinflussen können. Außer unseren eigenen Internet-Auftritt (https://autoteile-perfekt.de) nutzen wir derzeit die Verkaufsplattformen von Ebay-Deutschland und Amazon-Deutschland mit ihren eigenen zu beachtenden AGB’ s und Datenschutzbedingungen. Für die Nutzung dieser und von online Bezahlsystemen (PayPal und andere) übertragene Informationen stehen wir nicht als Verantwortliche sondern nur als Anwender und Auftragsdatenverarbeiter (ADV=§11 BDSG alt).
Im Rahmen der von Ihnen gewählten Zahlungsart (PayPal, Kreditkarte PayPal, Lastschrift PayPal oder Kauf auf Rechnung PayPal) geben wir die Zahlungsdaten zu Zahlungsabwicklung an PayPal mit Sitz in Luxemburg weiter.
Zur endgültigen Erfüllung der Vertragsabwicklung erhalten mit der Auslieferung beauftragte Unternehmen erforderliche Informationen. Liegt eine ausdrückliche Zustimmung vor, erhalten sie von uns Newsletter per Mail.
Datenspeicherung / Datensicherung
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Sie haben die Möglichkeit dieser Speicherung ganz oder teilweise zu widersprechen, solange keine rechtskräftigen und steuerlich relevanten Vertragsverhältnisse vorliegen.
Geschäftsvorgänge mit steuerlichem Sachverhalt bleiben mindestens 6-10 Jahre (Aufbewahrungspflicht nach §§147, 169, 170 AO) gespeichert. Ergänzend gilt Artikel 16-21 DS-GVO.
Das Recht auf Widerruf von zusätzlichen Einwilligungen (Newsletter, Werbesendungen) bleibt hiervon unberührt. Nicht mehr benötigte Daten oder Dokumente mit personenbezogener Information (auf Datenträger oder im Papierformat) zu Angeboten, Empfehlungen oder gestellten/beantworteten Anfragen werden nach angegebener Frist spätestens nach 6 Monaten unwiderruflich/ersatzlos gelöscht bzw. vernichtet. Jeder Widerruf wirkt nur für die Zukunft.
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als Ansprech- oder Beschwerdestelle Ihnen kostenlos zur Seite.Kunden aus dem Gebiet anderer
EU-Staaten wenden sich an die Datenschutzbehörde ihres Landes.


Grundstücksgemeinschaft und Ehescheidung - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deHauskauf, Immobilien, GrundstückeGrundstückGrundstücksge...
| 18.02.2009 14:12 |
ich habe mit meiner Frau ein gemeinsames Grundstück/Haus. Jeder von uns ist mit 50% im Grundbuch eingetragen. Nicht als Eheleute, sondern jeder für sich. Ich will nun nach vollzogenem Trennungsjahr die Scheidung einreichen und habe meiner Frau ein Angebot zum Kauf Ihrer Hälfte angeboten. Sie will weder die Scheidung (was sie ja nicht verhindern kann), noch will sie mir die Grundstücks-/Haushälfte jetzt verkaufen.
Sind Grundstücksgemeinschaft und Ehescheidung zwei völlig unabhängige Rechtslagen ? Welchen Einfluss hat diese Grundstückgsgemeinschaft, wenn ich unabhängig davon nun die Scheidung einreiche ?
Welche Vor- und Nachteile habe ich ?
Grundsätzlich können beide Angelegenheiten (Ehescheidung und Grundstücksgemeinschaft) voneinander unabhängig geregelt werden.
Das Verhältnis der Gemeinschaft bezüglich des Grundstücks richtet sich dann nach den Vorschriften der Gemeinschaft im BGB nach den §§ 741 ff. BGB.
Es sollte jedoch im Rahmen des Scheidungsverfahrens in der Regel auch eine Auseinandersetzung der Vermögenswerte der Eheleute erfolgen, um eine endgültige Trennung und Unabhängigkeit vom anderen Ehegatten zu erreichen, da anderenfalls immer wieder Berührungspunkte auf Grund des gemeinschaftlichen Eigentums besteht, welches u.U. immer wieder zu Problemen, gerade auch nach erfolgter Scheidung, führt.
Im Rahmen der Gemeinschaft können Sie nach § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen.
Bei der Gemeinschaft an einem Grundstück kann die Aufhebung ohne Titel durch Teilungsversteigerung erreicht werden, § 181 ZVG, § 753 Abs. 1 BGB.
Sie sind als eingetragener Miteigentümer im Grundbuch antragsberechtigt.
Durch ein solches Verfahren kann Ihre Ehefrau auch die Versteigerung des Grundstücks (Verkauf) nicht verhindern.
In der Regel lässt sich jedoch nicht ein solcher Preis erzielen, wie im freien Verkauf des Grundstücks. Dazu wäre jedoch die Zustimmung Ihrer Frau erforderlich.
Der erzielte Erlös aus dem Teilungsversteigerungsverfahren ist nach Befriedigung der auf dem Grundstück lastenden Verbindlichkeiten und Kosten des Verfahrens unter den Eheleuten zu gleichen Anteilen aufzuteilen.
Danach wäre die Gemeinschaft hinsichtlich des Grundstücks auseinandergesetzt.
Sofern die Gemeinschaft weiter besteht, haften Sie Dritten im Außenverhältnis grundsätzlich für die Kosten des Grundstücks auch weiterhin.
Intern hätten Sie gegen Ihre Frau ein Ausgleichsanspruch, wenn dies alleine im Haus lebt. Genau dies führt in der Regel, vor allem nach der Scheidung, immer wieder zu Problemen.
Sofern Ihre Frau alleine im Haus verbleibt, haben Sie einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung.
Die Obergrenze für die Bemessung ist in der Regel die verkehrsübliche Miete (BGH NJW 94, 1721) unter Übernahme und Anrechnung der Kosten und Lasten des Grundstücks durch den Teilhaber, der das Grundstück alleine nutzt (BGH NJW 82, 1753; BGH 82, 265; Köln NJW-RR 92, 1348).
Der Antrag im Scheidungsverfahren muss jedoch nach § 622 Abs. 2 Nr. 2 ZPO jedoch die Erklärung enthalten, ob Familiensachen der in § 621 Abs. 2 Satz 1 bezeichneten Art anderweitig anhängig sind, worunter auch die Teilung des Hausrats und der gemeinsamen Ehewohnung zählt.
Es sollte deshalb im Vorfeld der Scheidung Klarheit über den Fortbestand des Grundstücks bestehen.
Dies kann auch derart erreicht werden, dass beide Ehegatten sich darüber einig sind, dass das Grundstück weiterhin im gemeinsamen Eigentum verbleibt.
Dies ändert jedoch nichts an der Regelung über die Gemeinschaft nach den oben dargelegten Grundsätzen.
Sofern Sie in jedem Fall Ihren Grundstücksanteil übertragen wollen und aus dem Grundbuch als Eigentümer gelöscht werden wollen, Ihre Frau sich jedoch auch weiterhin weigert, Ihren Anteil gegen Zahlung zu übernehmen oder anderweitig zu verkaufen, empfiehlt sich lediglich die oben dargelegte Teilungsversteigerung.
Nachfrage vom Fragesteller	18.02.2009 | 21:59
Vielen Dank für Ihre ausführliche und "schnelle" Beantwortung.
Ich habe meiner Frau nach unserer Eheschließung erst die Grundstücks- /Haushälfte überschrieben. Man sagte mir, dass ihr nur noch 1/4 des Wertes nach der Scheidung zustehen würde.
Ist das richtig ? .... welche Rolle spielt dabei Zugewinn bei der geplanten Scheidung ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2009 | 23:01
So pauschaliert kann die Sache nicht betrachtet werden, dass Ihrer Frau dann nur noch 1/4 des Wertes am Hausgrundstück zusteht.
Das kommt auf den Zugewinn beider Ehegatten im Übrigen an. Im Ergebnis kann es dazu führen, nämlich dann, wenn der Zugewinn Ihrer Frau nur im Wert des hälftigen Grundstücks besteht und Sie keinen Zugewinn erzielt haben.
Zugewinn bedeutet dabei immer die Differenz, die Ihr Endvermögen zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages, dem Anfangsvermögen übersteigt.
Derjenige Ehegatte, der den geringeren Zugewinn hat, bekommt von der Differenz zum Zugewinn des anderen Ehegatten, die Hälfte als Ausgleichszahlung, § 1378 Abs. 1 BGB.
Mögliche Verbindlichkeiten spielen dabei auch noch eine Rolle, da diese möglicherweise den Zugewinn reduzieren können.
Im Scheidungsverfahren haben Sie einen Anspruch auf Durchführung des Zugewinnausgleiches nach §§ 1372, 1378 Abs. 1 BGB.
Diesen können Sie gerichtlich durchsetzen oder aber unter den dargelegten Gründen Ihre Frau zu einer einvernehmlichen Lösung bewegen.
Sofern Sie keinen Zugewinn erzielt haben, haben Sie durch den Ihnen zustehenden Zugewinnausgleichsanspruch gute Verhandlungschancen.
Bewertung des Fragestellers 19.02.2009 | 11:15
"Die Antwort hat mir weitergeholfen, doch letztlich weiß ich nicht genau, was auf mich zukommen wird hinsichtlich des gemeinsamen Grundstück/Hauses, weil ich wohl auf die Ermittlung des Zugewinns warten muss. "
FRAGESTELLER 19.02.2009 4,2/5,0


§ 109 TKG. Technische Schutzmaßnahmen
[Titelei] [Inhalt] [Quellen] [<] § 109 TKG [>]
Paragraf 109. Technische Schutzmaßnahmen
[30. Juni 2017]
[25. Juli 2015–30. Juni 2017]
[10. Mai 2012–25. Juli 2015]
[20. August 2009–10. Mai 2012]
[20. August 2009]
§ 109. Technische Schutzmaßnahmen § 109. Technische Schutzmaßnahmen
(1) Jeder Diensteanbieter hat angemessene technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutze (1) Jeder Diensteanbieter hat angemessene technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutze
1. des Fernmeldegeheimnisses und personenbezogener Daten und 1. des Fernmeldegeheimnisses und personenbezogener Daten und
2. der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe 2. der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme gegen unerlaubte Zugriffe
zu treffen. zu treffen.
(2) [1] Wer Telekommunikationsanlagen betreibt, die dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit dienen, hat darüber hinaus bei den zu diesem Zwecke betriebenen Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen angemessene technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutze gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen führen, und gegen äußere Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen zu treffen. [2] Dabei sind der Stand der technischen Entwicklung sowie die räumliche Unterbringung eigener Netzelemente oder mitbenutzter Netzteile anderer Netzbetreiber zu berücksichtigen. [3] Die Bundesnetzagentur erstellt im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen. [4] Sie gibt den Herstellern und Betreibern von Telekommunikationsanlagen Gelegenheit zur Stellungnahme. [5] Der Katalog wird von der Bundesnetzagentur veröffentlicht. [6] Bei gemeinsamer Nutzung eines Standortes oder technischer Einrichtungen hat jeder Betreiber der Anlagen die Verpflichtungen nach Absatz 1 und Satz 1 zu erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen nicht einem bestimmten Betreiber zugeordnet werden können. [7] Technische Vorkehrungen und sonstige Schutzmaßnahmen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der zu schützenden Rechte und zur Bedeutung der zu schützenden Einrichtungen für die Allgemeinheit steht. (2) [1] Wer Telekommunikationsanlagen betreibt, die dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit dienen, hat darüber hinaus bei den zu diesem Zwecke betriebenen Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen angemessene technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutze gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen führen, und gegen äußere Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen zu treffen. [2] Dabei sind der Stand der technischen Entwicklung sowie die räumliche Unterbringung eigener Netzelemente oder mitbenutzter Netzteile anderer Netzbetreiber zu berücksichtigen. [3] Bei gemeinsamer Nutzung eines Standortes oder technischer Einrichtungen hat jeder Betreiber der Anlagen die Verpflichtungen nach Absatz 1 und Satz 1 zu erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen nicht einem bestimmten Betreiber zugeordnet werden können. [4] Technische Vorkehrungen und sonstige Schutzmaßnahmen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der zu schützenden Rechte und zur Bedeutung der zu schützenden Einrichtungen für die Allgemeinheit steht.
(3) [1] Wer Telekommunikationsanlagen betreibt, die dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit dienen, hat einen Sicherheitsbeauftragten oder eine Sicherheitsbeauftragte zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen, aus dem hervorgeht, (3) [1] Wer Telekommunikationsanlagen betreibt, die dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit dienen, hat einen Sicherheitsbeauftragten oder eine Sicherheitsbeauftragte zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen, aus dem hervorgeht,
1. welche Telekommunikationsanlagen eingesetzt und welche Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden, 1. welche Telekommunikationsanlagen eingesetzt und welche Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden,
2. von welchen Gefährdungen auszugehen ist und 2. von welchen Gefährdungen auszugehen ist und
3. welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 getroffen oder geplant sind. [2] Das Sicherheitskonzept ist der Bundesnetzagentur unverzüglich nach Aufnahme der Telekommunikationsdienste vom Betreiber vorzulegen, verbunden mit einer Erklärung, dass die darin aufgezeigten technischen Vorkehrungen und sonstigen Schutzmaßnahmen umgesetzt sind oder unverzüglich umgesetzt werden. [3] Stellt die Bundesnetzagentur im Sicherheitskonzept oder bei dessen Umsetzung Sicherheitsmängel fest, so kann sie vom Betreiber deren unverzügliche Beseitigung verlangen. [4] Sofern sich die dem Sicherheitskonzept zu Grunde liegenden Gegebenheiten ändern, hat der Betreiber das Konzept anzupassen und der Bundesnetzagentur unter Hinweis auf die Änderungen erneut vorzulegen. [5] Die Bundesnetzagentur prüft in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der Bedeutung der Telekommunikationsanlage die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes bei dem nach Satz 1 Verpflichteten. [6] Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die ausschließlich dem Empfang oder der Verteilung von Rundfunksignalen dienen. [7] (weggefallen) 3. welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 getroffen oder geplant sind. [2] Das Sicherheitskonzept ist der Bundesnetzagentur unverzüglich nach Aufnahme der Telekommunikationsdienste vom Betreiber vorzulegen, verbunden mit einer Erklärung, dass die darin aufgezeigten technischen Vorkehrungen und sonstigen Schutzmaßnahmen umgesetzt sind oder unverzüglich umgesetzt werden. [3] Stellt die Bundesnetzagentur im Sicherheitskonzept oder bei dessen Umsetzung Sicherheitsmängel fest, so kann sie vom Betreiber deren unverzügliche Beseitigung verlangen. [4] Sofern sich die dem Sicherheitskonzept zu Grunde liegenden Gegebenheiten ändern, hat der Betreiber das Konzept anzupassen und der Bundesnetzagentur unter Hinweis auf die Änderungen erneut vorzulegen. [5] Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die ausschließlich dem Empfang oder der Verteilung von Rundfunksignalen dienen. [6] Für Sicherheitskonzepte, die der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des § 87 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) vorgelegt wurden, gilt die Verpflichtung nach Satz 2 als erfüllt.
[24. Februar 2007–20. August 2009]
1§ 109. Technische Schutzmaßnahmen.
(2) [1] Wer Telekommunikationsanlagen betreibt, die dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit dienen, hat darüber hinaus bei den zu diesem Zwecke betriebenen Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen angemessene technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen zum Schutze gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen führen, und gegen äußere Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen zu treffen. [2] Dabei sind der Stand der technischen Entwicklung sowie die räumliche Unterbringung eigener Netzelemente oder mitbenutzter Netzteile anderer Netzbetreiber zu berücksichtigen. [3] Bei gemeinsamer Nutzung eines Standortes oder technischer Einrichtungen hat jeder Betreiber der Anlagen die Verpflichtungen nach Absatz 1 und Satz 1 zu erfüllen, soweit bestimmte Verpflichtungen nicht einem bestimmten Betreiber zugeordnet werden können. [4] Technische Vorkehrungen und sonstige Schutzmaßnahmen sind angemessen, wenn der dafür erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zur Bedeutung der zu schützenden Rechte und zur Bedeutung der zu schützenden Einrichtungen für die Allgemeinheit steht.
(3) [1] Wer Telekommunikationsanlagen betreibt, die dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit dienen, hat einen Sicherheitsbeauftragten oder eine Sicherheitsbeauftragte zu benennen und ein Sicherheitskonzept zu erstellen, aus dem hervorgeht,
1. welche Telekommunikationsanlagen eingesetzt und welche Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden,
2. von welchen Gefährdungen auszugehen ist und
3. welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 getroffen oder geplant sind.
2[2] Das Sicherheitskonzept ist der Bundesnetzagentur unverzüglich nach Aufnahme der Telekommunikationsdienste vom Betreiber vorzulegen, verbunden mit einer Erklärung, dass die darin aufgezeigten technischen Vorkehrungen und sonstigen Schutzmaßnahmen umgesetzt sind oder unverzüglich umgesetzt werden. 3[3] Stellt die Bundesnetzagentur im Sicherheitskonzept oder bei dessen Umsetzung Sicherheitsmängel fest, so kann sie vom Betreiber deren unverzügliche Beseitigung verlangen. 4[4] Sofern sich die dem Sicherheitskonzept zu Grunde liegenden Gegebenheiten ändern, hat der Betreiber das Konzept anzupassen und der Bundesnetzagentur unter Hinweis auf die Änderungen erneut vorzulegen. [5] Die Sätze 1 bis 4 gelten nicht für Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die ausschließlich dem Empfang oder der Verteilung von Rundfunksignalen dienen. 5[6] Für Sicherheitskonzepte, die der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des § 87 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl. I S. 1120) vorgelegt wurden, gilt die Verpflichtung nach Satz 2 als erfüllt.
[26. Juni 2004–24. Februar 2007]
2. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 35, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
3. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 35, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
4. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 35, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
5. 24. Februar 2007: Artt. 2 Nr. 35, 5 Nr. 1 S. 1 des Gesetzes vom 18. Februar 2007.
Umfeld von § 109 TKG
§ 108 TKG. Notruf


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Unterhalt | Scheidung tut weh
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BGH, Urteil v. 12.01.2010 - XI ZR 37/09 - NWB Urteile
BGH v. 12.01.2010 - XI ZR 37/09
BGH Urteil v. 12.01.2010 - XI ZR 37/09
Die für die Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für die akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters aus § 128 HGB (analog).
Gesetze: HGB § 129
Instanzenzug: OLG Hamburg, 10 U 53/07 vom 15.01.2009 LG Hamburg, 318 O 81/06 vom 16.05.2007 Veröffentlichungen: Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja
Die Parteien streiten - soweit noch entscheidungserheblich - über die Rückzahlung eines Darlehens. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Kläger, ein Programmierer, wollte sich zur Steuerersparnis an der " Gewerbefonds GbR" (im Folgenden: GbR) mit einer Anteilssumme von 100.000 DM beteiligen, die zu 80% fremdfinanziert werden sollte. Er unterzeichnete am 8. November 1993 ein mit "Auftrag und Vollmacht" überschriebenes Formular, in dem er die J. Steuerberatungsgesellschaft mbH, eine Nichtgesellschafterin (im Folgenden: Treuhänderin), beauftragte und bevollmächtigte, für ihn die Beitrittserklärung abzugeben und sowohl für die Gesellschaft als auch für die Gesellschafter die erforderlichen Zwischen- und Endfinanzierungskredite aufzunehmen. Ferner schloss der Kläger, wie im Zeichnungsschein vorgesehen, mit der Treuhänderin einen dem Fondsprospekt beigefügten Treuhandvertrag und erteilte eine Vollmacht. Die Treuhänderin, die keine Erlaubnis zur Rechtsberatung besaß, erklärte im Namen des Klägers den Beitritt zur GbR. Später wurde die Fondsbeteiligung des Klägers auf eine Anteilssumme von 50.000 DM reduziert.
Der Gesellschaftszweck der GbR bestand in dem Erwerb eines Grundstücks zur Errichtung, Verwaltung und Vermietung eines Büro- und Geschäftshauses. Nach § 4 des Gesellschaftsvertrages sollte die Treuhänderin die Gesellschaft bis zum Beginn der sog. "Vermietungsphase" vertreten, d.h. berechtigt und verpflichtet sein, alle Rechtsgeschäfte oder Rechtshandlungen vorzunehmen, die zur Erreichung des Gesellschaftszwecks erforderlich bzw. zweckmäßig sind.
Die Rechtsvorgängerin der Beklagten (im Folgenden: Beklagte) gewährte mit Darlehensvertrag vom 30. November/ 6. Dezember 1993 einen Zwischenfinanzierungskredit von insgesamt 76.960.000 DM, der durch eine Grundschuld am Fondsgrundstück gesichert wurde. Der endgültige Darlehensvertrag über 82.191.358 DM wurde am 18./ 22. September 1995 geschlossen. Die beiden Darlehensbewilligungsschreiben richtete die Beklagte an die " Gewerbefonds GbR" und gab im Zwischenfinanzierungsvertrag als Verwendungszweck des Darlehens den Erwerb des Fondsgrundstücks nebst anschließender Bebauung mit einem Büro- und Geschäftshaus an. Die Schreiben wurden von der Beklagten und den Gründungsgesellschaftern der GbR, das zweite auch von der Treuhänderin unterzeichnet. Nach dem Inhalt des Darlehensvertrages vom 30. November/ 6. Dezember 1993 sollte jeder Gesellschafter für den Kredit in Höhe von maximal 80% des gezeichneten Fondsanteils persönlich haften. Mit Schreiben vom 15. August 1996 wies die Beklagte den Kläger auf die sich danach für ihn ergebende quotale Mithaftung hin.
Im Rahmen der Grundschuldbestellung gaben die Gründungsgesellschafter namens der GbR in notarieller Urkunde vom 16. Dezember 1993 ein Schuldanerkenntnis zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen, auch bedingten sowie befristeten Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit der Beklagten über 4 Millionen DM ab und unterwarfen die Gesellschaft insoweit der sofortigen Zwangsvollstreckung.
Der Kläger nahm an Gesellschafterversammlungen teil und erhielt mehrere Ausschüttungen. Über das Vermögen der Fondsinitiatorin wurde 1998 das Konkursverfahren eröffnet. Da die GbR das Darlehen nicht mehr bediente, kündigte die Beklagte die Geschäftsbeziehung fristlos und forderte den Kläger am 26. Oktober 2000 zur Zahlung von insgesamt 44.450 DM bis zum 30. November 2000 auf.
Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger hafte als Gesellschafter sowohl aus dem endgültigen Kreditvertrag als auch aus dem notariellen Schuldanerkenntnis quotenmäßig persönlich für die noch offene Darlehensschuld der GbR. Dieser hält dem vor allem entgegen, die Treuhänderin sei bei Abschluss des endgültigen Darlehensvertrages nicht im Namen der GbR, sondern namens der geworbenen Gesellschafter aufgetreten, ohne von ihnen wirksam bevollmächtigt worden zu sein. Außerdem hat der Kläger die Einrede der Verjährung erhoben.
Mit der im Januar 2007 erhobenen Widerklage nimmt die Beklagte den Kläger auf Zahlung von 19.548,53 € zuzüglich Zinsen in Anspruch.
Das Landgericht hat die auf Erstattung der vom Kläger aufgrund der Fondsbeteiligung geleisteten Zahlungen gerichtete Klage abgewiesen und der Widerklage der Beklagten stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Widerklage unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers abgewiesen. Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.
Der Beklagten stehe kein durchsetzbarer Darlehensrückzahlungsanspruch gegen den Kläger zu. Im Wege der Auslegung sei davon auszugehen, dass die Darlehensverträge von der Beklagten mit der GbR zur Objektfinanzierung und nicht mit den einzelnen Gesellschaftern zwecks Finanzierung ihrer Fondsbeteiligungen geschlossen worden seien. Auf die Frage, ob der Kläger als Gesellschafter gemäß § 128 HGB (analog) quotenmäßig persönlich für die noch offene Darlehensschuld der GbR hafte, komme es nicht an, weil er wirksam die Einrede der Verjährung erhoben habe.
Die von der Beklagten mit Schreiben vom 26. Oktober 2000 gegenüber dem Kläger als Fondsgesellschafter geltend gemachte Darlehensrückzahlungsforderung unterliege gemäß § 195 BGB der Regelverjährung von drei Jahren. Da die Frist nach Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB ab dem 1. Januar 2002 zu berechnen sei, sei der Anspruch mit Ablauf des Jahres 2004 und somit vor Erhebung der Widerklage im Januar 2007 verjährt. Zwar unterliege die aus dem notariellen Schuldversprechen vom 16. Dezember 1993 resultierende Forderung im Hinblick auf die Titulierung durch Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB der dreißigjährigen Verjährung. Das Schuldversprechen wirke aber nicht zu Lasten des Klägers, weil es im Namen der GbR abgegeben worden sei. Eine Gesellschafterhaftung komme mangels wirksamer Vertretung der GbR durch die Gesellschaftsgründer und die Treuhänderin nicht in Betracht. Bei dem vom Kläger mit der Treuhänderin geschlossenen Treuhandvertrag handele es sich um einen umfassenden Geschäftsbesorgungsvertrag, der die Befugnis beinhalte, fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig zu besorgen. Der ohne Erlaubnis zur Rechtsberatung geschlossene Vertrag sei daher mitsamt der Vollmacht nichtig. Da die Gründungsgesellschafter ebenfalls keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz gehabt hätten, hätten sie wie die Treuhänderin das Schuldanerkenntnis als vollmachtlose Vertreter der GbR abgegeben.
II. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung in einem wesentlichen Punkt nicht stand. Die Beklagte ist aufgrund des von der GbR in der vollstreckbaren notariellen Urkunde vom 16. Dezember 1993 abgegebenen abstrakten Schuldversprechens Inhaberin einer unverjährten Forderung, für die der Kläger als Gesellschafter entsprechend § 128 HGB anteilig persönlich und mit seinem ganzen Privatvermögen haftet.
1. Zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, dass der endgültige Darlehensvertrag von der Beklagten mit der werbenden GbR und nicht mit den Gesellschaftern persönlich geschlossen worden ist.
Das Berufungsgericht ist im Wege der Auslegung (§§ 133, 157 BGB) zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte den endgültigen Kreditvertrag vom 18./ 22. September 1995 , wie auch schon den Zwischenfinanzierungsvertrag aus 1993, mit der GbR und nicht mit den einzelnen Gesellschaftern geschlossen hat. Diese im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüfbare und unangegriffene Auslegung ist vertretbar und deshalb für den erkennenden Senat bindend (st. Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 17. Januar 2007 - VIII ZR 37/06 , WM 2007, 562, Tz. 15 und vom 6. November 2007 - VI ZR 182/06, WM 2008, 202, Tz. 19, jeweils m.w.N.).
2. Der Kläger haftet analog § 128 HGB anteilig für die Forderung der Beklagten aus dem anlässlich der Grundschuldbestellung in vollstreckbarer notarieller Urkunde abgegebenen abstrakten Schuldversprechen über 4 Millionen DM.
a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist das vollstreckbare Schuldversprechen wirksam.
aa) Der Ansicht des Berufungsgerichts, die GbR sei bei Abgabe des notariellen Schuldversprechens vom 16. Dezember 1993 nicht wirksam vertreten worden, ist rechtsfehlerhaft. Dem steht schon entgegen, dass ausschließlich die Gesellschaftsgründer für die GbR aufgetreten sind, während die Treuhänderin lediglich den endgültigen Darlehensvertrag aus 1995 mit unterzeichnet hat. Der Umstand, dass die Gesellschaftsgründer keine Erlaubnis zur Rechtsberatung besaßen, ist - anders als das Berufungsgericht angenommen hat - bedeutungslos. Gesellschaftsgründer sind geborene Organe ihrer Gesellschaft, soweit es um deren Geschäftsführung und Vertretung geht. Sie besorgen gemäß § 714 BGB eigene Gesellschaftsangelegenheiten und sind daher keine "Dritten". Eine Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes kommt deshalb von vornherein nicht in Betracht. Die GbR wurde infolgedessen, wie auch die Revisionserwiderung nicht in Frage stellt, bei der Abgabe des vollstreckbaren Schuldanerkenntnisses von den Gesellschaftsgründern aufgrund ihrer Organstellung wirksam vertreten.
bb) Überdies ist die Treuhänderin von den Gesellschaftsgründern auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages namens der GbR wirksam beauftragt und bevollmächtigt worden, für sie die zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks notwendigen oder zweckmäßigen Rechtsgeschäfte bis zur sog. "Vermietungsphase" zu tätigen.
(1) Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2006 (XI ZR 143/05, WM 2006, 1673, Tz. 18 ff., siehe ferner Senatsurteil vom 17. Oktober 2006 - XI ZR 19/05, WM 2007, 62, Tz. 29, jeweils m.w.N.) näher dargelegt hat, fallen Verträge, durch die eine Fonds-GbR die Führung ihrer Geschäfte einem Nichtgesellschafter unter Beachtung des Grundsatzes der Selbstorganschaft überträgt, nicht in den Anwendungsbereich des Rechtsberatungsgesetzes, weil diese ihrem Inhalt nach im Schwerpunkt nicht auf die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, sondern auf die Wahrung wirtschaftlicher Interessen der GbR und ihrer Gesellschafter gerichtet sind (Senatsurteile, aaO.).
(2) Danach wurde die GbR bei Abschluss des endgültigen Darlehensvertrages nicht nur gemäß § 714 BGB von den Gründungsgesellschaftern, sondern auch von der Treuhänderin wirksam vertreten. Da die Treuhänderin nach dem Inhalt des ihr von den Gesellschaftsgründern namens der GbR erteilten Auftrags die zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks notwendigen bzw. zweckmäßigen Verträge in der Gründungsphase schließen sollte, war sie - worauf die Revision zu Recht hinweist - befugt, an der Ablösung des zur Objektfinanzierung aufgenommenen Zwischenfinanzierungskredits mitzuwirken.
c) Der Kläger ist der GbR wirksam beigetreten. Dabei kann dahinstehen, ob der von ihm mit der Treuhänderin geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag wirksam ist oder mitsamt der zu seiner Durchführung erteilten Vollmacht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt. Auf diese Frage kommt es, wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat, nicht entscheidend an, weil die Treuhänderin den Kläger bei seinem Beitritt jedenfalls aufgrund der in dem Zeichnungsschein vom 8. November 1993 erteilten Vollmacht wirksam vertreten hat.
aa) Der von dem Kläger gesondert unterschriebene Zeichnungsschein verstößt seinem Inhalt nach nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (siehe Senatsurteile vom 20. Januar 2009 - XI ZR 487/07 , WM 2009, 542, Tz. 17 ff. und vom 30. Juni 2009 - XI ZR 291/08, Umdruck S. 7 f., Tz. 14). Die Vollmacht im Zeichnungsschein hat nicht etwa den Abschluss eines ganzen Bündels von Verträgen mit mannigfaltigem rechtlichen Beratungsbedarf zum Gegenstand, sondern beschränkt sich auf die Erklärung des Beitritts zur Fondsgesellschaft und auf die Kreditaufnahme. Hierbei handelt es sich um die Wahrnehmung von im Wesentlichen wirtschaftlichen Belangen (Senatsurteile, aaO.).
bb) Eine Nichtigkeit der im Zeichnungsschein enthaltenen Vollmacht ergibt sich auch nicht über § 139 BGB aus einer etwaigen Nichtigkeit des vom Kläger mit der Treuhänderin abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der im Zeichnungsschein enthaltene beschränkte Auftrag und der wesentlich weiterreichende Geschäftsbesorgungsvertrag nach dem maßgeblichen Willen der Vertragsparteien eine Geschäftseinheit bilden. Dies lässt Rechtsfehler nicht erkennen (vgl. Senatsurteil vom 10. Oktober 2006 - XI ZR 265/05, WM 2007, 108, Tz. 24).
3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist die vom Kläger erhobene Einrede der Verjährung nicht begründet.
a) Der vom Kläger erst in der Revisionsinstanz erhobene Einwand, die Beklagte könne aus dem in notarieller Urkunde abgegebenen abstrakten Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung trotz der dreißigjährigen Verjährungsfrist des § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht mehr gegen die GbR vorgehen, weil die zugrunde liegende Darlehensrückzahlungsforderung gemäß § 195 BGB verjährt sei und die Gesellschaft daher gemäß § 812 Abs. 2 BGB die Herausgabe des als Sicherheit dienenden Schuldversprechens verlangen könne, ist nicht begründet. Einem solchen Verlangen der GbR steht die Wertung des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB entgegen.
aa) Die Frage, ob der Gläubiger aus einem notariellen Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung nach der Wertung des im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung normierten § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB auch noch nach Verjährung der zugrunde liegenden Darlehensrückzahlungsforderung gegen den Schuldner vorgehen kann, hat der Senat in Übereinstimmung mit der in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und in der Literatur herrschenden Meinung (siehe OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2197 f.; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2009 - 5 W 2/09 , juris, Tz. 6; Bork in jurisPK-BGB, 4. Aufl., § 780 Rn. 12; MünchKommBGB/ Habersack, 5. Aufl., § 780 Rn. 44; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Aufl., § 216 Rn. 3; PWW/Kesseler, BGB, 4. Aufl., § 216 Rn. 3; Staudinger/Marburger, BGB (2009), § 780 Rn. 17; Cartano/Edelmann, WM 2004, 775, 779; Deter/Burianski/ Möllenhoff, BKR 2008, 281, 285 f.; Hohmann, WM 2004, 757, 763 f.; Kreikenbohm/Niederstetter, WM 2008, 718, 719 f.; aA OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2009, 629, 631; Grothe, WuB IV A § 214 BGB 1.06) in seinem Urteil vom 17. November 2009 (XI ZR 36/09, Umdruck S. 10 ff.) bejaht.
bb) Allerdings kommt eine unmittelbare Anwendung des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht in Betracht (aA Staudinger/Marburger, aaO.). Zwar handelt es sich bei einem notariell beurkundeten Schuldversprechen gemäß § 780 BGB um ein "Recht" des Versprechensempfängers im Sinne von § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB. Einer direkten Anwendung der Vorschrift steht aber entgegen, dass der Gesetzgeber (siehe BT-Drucksache 14/6040, S. 122 f.) mit ihr nur dinglich gesicherte Ansprüche erfassen wollte. Folgerichtig handelt es sich bei den in § 216 BGB ausdrücklich geregelten Sicherungsrechten ausschließlich um dingliche Rechte. Der Gesetzgeber hat daher insoweit offenbar den in der Neufassung des Verjährungsrechts überwiegend übernommenen § 223 BGB aF, der nur für dingliche Sicherheiten galt (BGHZ 138, 49, 54), nicht geändert (siehe dazu auch OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2197 f.).
cc) Indessen liegen entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung die Voraussetzungen für eine entsprechende Anwendung des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB vor.
(1) Eine Analogie ist zulässig, wenn das Gesetz eine planwidrige Regelungslücke enthält (vgl. dazu etwa BGHZ 149, 165, 174) und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht soweit mit dem Tatbestand, den der Gesetzgeber geregelt hat, vergleichbar ist, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (siehe etwa BGH, Urteile vom 13. März 2003 - I ZR 290/00 , ZIP 2003, 1204, 1206; vgl. auch BGHZ 105, 140, 143; 110, 183, 192; 120, 239, 252). Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsverfahren zugrunde liegenden - Regelungsplan ergeben (BGHZ 155, 380, 389 f.).
(2) Nach diesen Grundsätzen ist eine Anwendung des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB in analoger Form geboten.
(a) Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung (siehe auch OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2009, 629, 631) besteht eine unbeabsichtigte Regelungslücke. Das abstrakte Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis wird, wie dargelegt, von den Regeln des § 216 Abs. 2 BGB nicht erfasst. Es gibt auch sonst keine Vorschrift, die sich mit dem Verhältnis des abstrakten Schuldversprechens als Sicherungsrecht zu der gesicherten Forderung befasst. Dazu bestand vor der Modernisierung des Schuldrechts auch kein Anlass, weil nach altem Recht die Ansprüche aus dem Darlehen und aus dem abstrakten Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnis der gleichen Verjährungsfrist von dreißig Jahren (§ 195 BGB aF) unterlagen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts am 1. Januar 2002 hat sich dies grundlegend geändert. Während gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB für den Anspruch aus dem vollstreckbaren abstrakten Schuldanerkenntnis weiterhin die dreißigjährige Verjährung gilt, verjährt die Darlehensrückzahlungsforderung jetzt gemäß § 195 BGB grundsätzlich schon nach drei Jahren.
Eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob die sich daraus ergebende Diskrepanz dadurch beseitigt werden kann, dass die Regeln des § 216 Abs. 2 Satz 1 BGB auf das abstrakte Schuldanerkenntnis als Sicherungsrecht entsprechende Anwendung finden, hat ausweislich der Gesetzesmaterialien zur Modernisierung des Schuldrechts (vgl. BT-Drucksache 14/6040 und 14/7052) nicht stattgefunden. Es besteht auch sonst kein konkreter Anhaltspunkt, dass der Gesetzgeber mit der Fassung des § 216 Abs. 2 BGB eine abschließende und analogiefeindliche Regelung schaffen wollte (vgl. OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2198).
(b) Für eine entsprechende Analogie sprechen auch Normzweck und Interessenlage.
In § 216 Abs. 2 BGB geht das Gesetz davon aus, dass eine zur Sicherung der persönlichen Forderung geschaffene verdinglichte Rechtsstellung von der Verjährung nicht berührt werden soll (BT-Drucksache 14/6040, S. 122 f.). Dieser Gedanke gilt nicht nur für die Grundschuld, auf die § 216 Abs. 2 BGB unmittelbar anwendbar ist, sondern ebenso für das eigens zur Sicherung einer Forderung abgegebene abstrakte Schuldversprechen. Mit dem zusätzlichen Anspruch aus einem notariell beurkundeten Schuldversprechen soll durch die Ausweitung des Vollstreckungszugriffs auf das gesamte Vermögen des Darlehensnehmers/Sicherungsgebers die Grundschuldsicherheit in Form einer eigenständigen Sicherheit verstärkt werden (vgl. Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 - XI ZR 113/06, WM 2007, 588, Tz. 14 m.w.N.). Zudem ist das abstrakte Schuldversprechen, ebenso wie die Grundschuld, mit der Zweckerklärung zur Grundschuldbestellung verbunden. Die Verknüpfung hat den Sinn, dass die Geltendmachung des abstrakten Schuldversprechens nicht willkürlich, sondern nur unter den Voraussetzungen erfolgen darf, die auch für die Grundschuld vorgesehen sind. Durch die Verbindung des abstrakten Schuldversprechens mit der Zweckerklärung wird dieses nicht an die Darlehensforderung gebunden, sondern - im Hinblick auf den Sicherungsfall und dessen Eintritt - an die Grundschuld (Hohmann, WM 2004, 757, 763). Dieser Umstand gebietet es, die Grundschuld und das abstrakte Schuldversprechen verjährungsrechtlich gleich zu behandeln. Nur der dauerhafte Wegfall des berechtigten Sicherungsinteresses des Sicherungsnehmers, der diesen zu einer Rückgewähr der Grundschuld verpflichten würde, darf zu einer Kondiktion gemäß § 812 Abs. 2 BGB auch des abstrakten Schuldversprechens führen (vgl. Senat BGHZ 177, 345, Tz. 21).
Überdies handelt es sich bei dem abstrakten Schuldversprechen um eine von dem Ursprungsschuldverhältnis gelöste selbständige Verpflichtung, deren Zweck auch gerade die aufgrund der notariellen Beurkundung gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB gegebene dreißigjährige Verjährungsfrist voraussetzt. Überhaupt wollen die Parteien häufig der Gefahr der kurzen Verjährung mit dem abstrakten Schuldversprechen vorbeugen (RGZ 75, 4, 7). Auch damit wäre es bei wertungsgerechter Betrachtung nicht zu vereinbaren, wenn der Gläubiger wegen Verjährung der zugrunde liegenden Forderung nicht aus dem unverjährten abstrakten Schuldversprechen gegen den Schuldner vorgehen könnte (vgl. Hohmann, WM 2004, 757, 763).
(c) Aus der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Januar 1998 (BGHZ 138, 49, 53 ff.), nach der § 223 Abs. 1 BGB aF ausschließlich für dingliche Sicherheiten und somit nicht für eine Bürgschaft gilt, ergibt sich nichts anderes. Dafür spricht schon, dass sich das Urteil lediglich mit dem im Wortlaut dem § 216 Abs. 1 BGB gleichenden § 223 Abs. 1 BGB aF befasst. Vor allem aber ist für die Bürgschaft ausdrücklich bestimmt, dass der Bürge sich auf die Verjährung der Hauptforderung berufen kann (§ 768 BGB). Der damit zum Ausdruck kommende Grundsatz der Akzessorietät der Bürgschaft besteht bei dem im Zusammenhang mit einer Grundschuldbestellung abgegebenen notariell beurkundeten abstrakten Schuldversprechen nicht. Eine Parallele zur Bürgschaft lässt sich daher nicht ziehen (siehe auch OLG Frankfurt am Main, WM 2007, 2196, 2198).
b) Entgegen der Auffassung der Revision unterliegt die Haftungsverbindlichkeit des Klägers aus § 128 HGB (analog) nicht der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB, sondern derselben Verjährung wie die Schuld der GbR, d.h. im vorliegenden Fall der dreißigjährigen Verjährung des § 197 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 139, 214, 217 f.; vormals schon BGHZ 73, 217, 224 f.; 78, 114, 119 f.; 95, 330, 332 f.) und der herrschenden Ansicht in der Literatur (siehe etwa MünchKommHGB/K. Schmidt, 2. Aufl., § 128 Rn. 3 und § 129 Rn. 7; Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Bd. 1, § 129 Rn. 4, jeweils m.w.N.; Boesche in Oetker, HGB, § 129 Rn. 4; vgl. auch Brandes in FS für Stimpel, S. 105, 117) stimmt die Gesellschafterhaftung grundsätzlich und gerade auch hinsichtlich aller Einwendungen oder Einreden - zugunsten und zuungunsten des Gesellschafters - mit der jeweiligen Gesellschaftsverbindlichkeit überein. Dies entspricht dem Wortlaut der §§ 128 ff. HGB und dem Sinn der akzessorischen Gesellschafterhaftung (BGHZ 73, 217, 224). Das Sicherungsinteresse des Gläubigers erfordert es, dass ein Gesellschafter für die Gesellschaftsschulden, die während oder vor seiner Mitgliedschaft begründet worden sind, auch zeitlich wie die Gesellschaft selbst haftet. Die Tatsache, dass die Gesellschaftsschuld nach rechtskräftiger Verurteilung der Gesellschaft, vollstreckbarem Vergleich bzw. Schuldanerkenntnis oder Feststellung im Insolvenzverfahren der dreißigjährigen Verjährung der § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis Nr. 6, § 201 Satz 1 BGB unterliegt, gilt daher auch gegenüber dem Gesellschafter (Hillmann in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Bd. 1, § 129 Rn. 4).
bb) Die von der Revisionserwiderung und auch vereinzelt in der Literatur vertretene Ansicht (vgl. vor allem Staub/Habersack, HGB, 4. Aufl., § 129 Rn. 6 f.; Mahr, GesRZ 1991, 149, 150, jeweils zum alten Verjährungsrecht), wonach die Gesellschaftsschuld und die Haftungsverbindlichkeit des Gesellschafters nicht nur eigenständig verjähren, sondern auch die Fristen getrennt laufen, überzeugt nicht. Sie führt dazu, dass die Gesellschafterschuld gemäß § 195 BGB schon nach drei Jahren verjährt, während z.B. die gegen die Gesellschaft gerichtete Kaufpreisforderung für ein Grundstück gemäß § 196 BGB erst nach zehn Jahren verjährt. Ein solches Ergebnis wäre mit dem Konzept der akzessorischen Gesellschafterhaftung unvereinbar (MünchKommHGB/ K. Schmidt, 2. Aufl., § 129 Rn. 7; so jetzt auch Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 129 Rn. 6).
cc) Daran hat sich entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung durch die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nichts geändert. Im Gegenteil zeigt sich gerade an dem auf die BGB-Gesellschaft analog anzuwendenden Haftungsmodell der §§ 128 ff. HGB, dass eine abgekürzte persönliche Verjährungsfrist zugunsten des Gesellschafters entsprechend § 159 HGB grundsätzlich nur im Fall der Auflösung der Gesellschaft in Betracht kommt (zur analogen Anwendbarkeit des § 159 HGB auf die Gesellschaft bürgerlichen Rechts siehe etwa Hillmann in Ebenroth/ Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., Bd. 1, § 159 Rn. 3 m.w.N.).
III. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO).
Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung verstößt die Inanspruchnahme des Klägers aus § 128 HGB (analog) für die noch offene Darlehensschuld der GbR nicht gegen den allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB).
Die Revisionserwiderung macht ohne Erfolg geltend, die Treuhänderin hätte die Gesellschafter bei der Abgabe eines vollstreckbaren Schuldanerkenntnisses mangels einer Erlaubnis zur Rechtsberatung nicht wirksam vertreten können, und es sei widersprüchlich, wenn die Gesellschafter in vergleichbarer Weise über die Gesellschafterhaftung an die Wirkung eines verbotswidrigen Geschäfts gebunden blieben. Zwar darf ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an die Fonds-GbR ausgezahlt hat, den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR nicht analog § 128 HGB persönlich in Anspruch nehmen, weil andernfalls der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes unterlaufen würde (Senat BGHZ 177, 108, Tz. 18 ff.). Auch mag es sich bei der Anteils- und Objektfinanzierung um austauschbare bzw. kumulative Finanzierungsformen handeln (vgl. Habersack, BB 2005, 1695, 1697). Wenn sich die Beteiligten - wie hier - für eine Objektfinanzierung entschieden haben, so ist dies aber unter Umgehungsgesichtspunkten unbedenklich. Der Entschluss hierzu beruht auf dem Prinzip der Privatautonomie. Die akzessorische Gesellschafterhaftung analog §§ 128 ff. HGB rechtfertigt die Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes nicht (Senatsurteil vom 18. Juli 2006 - XI ZR 143/05, WM 2006, 1673, Tz. 28).
IV. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben, soweit die Widerklage der Beklagten abgewiesen wurde (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist aber nicht zur Endentscheidung reif, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus konsequent - zur streitigen Höhe der anteiligen Gesellschafterhaftung des Klägers keine Feststellungen getroffen hat. Die Sache war deshalb zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 ZPO).
BGH 12.9.2019 - IX ZR 262/18
BB 2010 S. 386 Nr. 8
BB 2010 S. 599 Nr. 11
DB 2010 S. 326 Nr. 6
DNotZ 2010 S. 623 Nr. 8
DStR 2010 S. 12 Nr. 10
DStR 2010 S. 501 Nr. 10
NJW 2010 S. 8 Nr. 8
WM 2010 S. 308 Nr. 7
WPg 2010 S. 364 Nr. 7
ZIP 2010 S. 319 Nr. 7
HAAAD-37290


BSG, B 2 U 47/98 R: BSG: unfallversicherung, rechtswidrigkeit, wahrscheinlichkeit, berufliche tätigkeit, anerkennung, verwaltungsakt, rücknahme, entschädigung, rente, erwerbsfähigkeit
Urteil des BSG vom 02.11.1999, B 2 U 47/98 R
B 2 U 47/98 R
BSG: unfallversicherung, rechtswidrigkeit, wahrscheinlichkeit, berufliche tätigkeit, anerkennung, verwaltungsakt, rücknahme, entschädigung, rente, erwerbsfähigkeit
Unfallversicherung, Rechtswidrigkeit, Wahrscheinlichkeit, Berufliche tätigkeit, Anerkennung, Verwaltungsakt, Rücknahme, Entschädigung, Rente, Erwerbsfähigkeit
Urteil vom 02.11.1999
Bundessozialgericht B 2 U 47/98 R
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 17. September 1998 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Nunmehr erließ die Beklagte nach erneuter Anhörung der Klägerin den angefochtenen Bescheid vom 7. Juni 1994 idF des Widerspruchsbescheides vom 17. November 1994. Sie stellte fest, daß die durch die BK bedingte MdE unter 10 vH betragen habe und der Bescheid vom 1. September 1989 über die Gewährung der Dauerrente rechtswidrig gewesen sei. Ferner "fror sie die Rente auf den Rentenzahlbetrag von 363,80 DM ein". Zur Begründung bezog sie sich auf das Gutachten des Dr. T ...
Das SG hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben (Urteil vom 16. Januar 1997). Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 17. September 1998). Die Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, gemäß § 48 Abs 3 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) die Verletztenrente der Klägerin von weiteren Anpassungen auszunehmen. Es könne nicht festgestellt werden, daß der Ursprungsbescheid rechtswidrig gewesen sei. Die Beklagte verneine selbst nicht das Vorliegen einer BK nach der Nr 5101 der Anlage 1 zur BKVO, sondern
bewerte allein die MdE von Anfang an niedriger und unter 10 vH. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) (BSGE 64, 190, 193; SozR 1300 § 45 Nr 49) sei die Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht schon dann statthaft, wenn der ursächliche Zusammenhang zwischen der Schädigung und der anerkannten Gesundheitsstörung bei nachträglicher Betrachtung als nicht hinreichend wahrscheinlich angesehen werde; hierfür sei vielmehr der Vollbeweis erforderlich. Diese Rechtsgrundsätze seien nicht auf das Soldatenversorgungsgesetz (SVG) beschränkt, sondern gälten auch in der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Gutachten des Dr. T. erbringe nicht den Beweis, daß das Hautekzem der Klägerin nicht durch die berufliche Tätigkeit als Friseuse verursacht worden sei. Nach diesem Gutachten bestehe immer noch die Möglichkeit - wenn auch nicht die Wahrscheinlichkeit -, daß die Hautveränderungen der Klägerin letztlich doch ihre Ursache in der früheren Berufstätigkeit als Friseuse hätten.
Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 17. September 1998 sowie das Urteil des Sozialgerichts Aurich vom 16. Januar 1997 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Die Klägerin beantragt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts vom 17. September 1998 zurückzuweisen.
Entscheidungserheblich ist hier die Frage der Höhe der MdE infolge der bei der Klägerin bestehenden BK nach der Nr 5101 der Anlage 1 zur BKVO im Zeitpunkt der Bewilligung der Rente im September 1989. Die Bemessung der MdE richtet sich bei der Anwendung des § 581 Abs 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) nach dem Umfang der Beeinträchtigung des körperlichen und geistigen Leistungsvermögens des Verletzten durch die Unfallfolgen bzw die Folgen der BK und dem Umfang der dem Verletzten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem gesamten Gebiet des Erwerbslebens (BSGE 63, 207, 209 = SozR 2200 § 581 Nr 28; BSG SozR 3-2200 § 581 Nr 5). Bei der Beurteilung der Folgen einer Hauterkrankung nach Nr 5101 der Anlage 1 zur BKVO spielen neben dem Schweregrad der bestehenden Hauterscheinungen und der direkt durch sie bedingten Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit der Grad der Sensibilisierung und die Häufigkeit der allergisierenden Stoffe in krankheitsauslösender Beschaffenheit eine wichtige Rolle (BSGE 63, 207, 209, 210 = SozR 2200 aaO). Alle Faktoren sind auch Gegenstand medizinischwissenschaftlicher Forschung (BSG aaO) und damit dem Beweis durch medizinische Sachverständige zugänglich. Anders als die Frage der Häufigkeit des Auftretens des Allergens im Erwerbsleben erfordern die Fragen nach den bkbedingten Hauterscheinungen und ihrer Schwere sowie nach dem Grad der Sensibilisierung gegen bestimmte Allergene eine medizinisch-wissenschaftliche Zusammenhangsbeurteilung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gilt insoweit eine Beweiserleichterung zugunsten des Versicherten. Anders als für die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu beweisenden Grundlagen des inneren Zusammenhangs zwischen der unfall- bzw krankheitsbringenden Tätigkeit und der versicherten Tätigkeit sowie für das Unfallereignis bzw das Bestehen der
(Berufs)Krankheit selbst und schließlich für deren erwerbsbeeinträchtigende Dauerfolgen ist für die haftungsbegründende Kausalität zwischen versicherter Tätigkeit und dem Eintritt des Unfalls bzw der BK und für die haftungsausfüllende Kausalität zwischen dem Unfall bzw der BK und den erwerbsbeeinträchtigenden Folgen die hinreichende Wahrscheinlichkeit ausreichend. Es muß lediglich mehr für als gegen die Annahme des Ursachenzusammenhangs sprechen, und ernste Zweifel hinsichtlich einer anderen Verursachung müssen ausscheiden (vgl BSGE 12, 242, 246 = SozR Nr 27 zu § 542 RVO aF; BSGE 32, 203, 209 = SozR Nr 15 zu § 1263 RVO aF; BSGE 43, 110, 113 = SozR 2200 § 548 Nr 27; BSG SozR 2200 § 548 Nr 38; BSG SozR 2200 § 551 Nr 1; Brackmann/Krasney, Handbuch der Sozialversicherung, SGB VII, 12. Aufl, § 8 RdNr 327 mwN; Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, 5. Aufl, § 8 SGB VII RdNr 10.1 mwN).
Diese Grundsätze gelten im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung in gleicher Weise, sofern nach positiver Beurteilung und Rentengewährung später Umstände auftreten, die die ursprüngliche Zusammenhangsbeurteilung als fehlerhaft erscheinen lassen. Danach unterliegen die für die Bewertung der MdE bei Hauterkrankungen maßgeblichen Faktoren der durch die BK bedingten Hautveränderungen sowie des Umfanges und des Grades der Sensibilisierung gegen bestimmte Allergene der Wahrscheinlichkeitsbeurteilung. Andererseits muß der Unfallversicherungsträger zwar nicht den Beweis führen, daß die Annahme des Kausalzusammenhangs mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unrichtig war. Er trägt aber bei der erneuten Kausalitätsbeurteilung die Beweislast, daß die für die Annahme des Zusammenhangs sprechenden Umstände den Grad der hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht erreichen. Da es um die Feststellung der ursprünglichen Rechtswidrigkeit des Rentenbewilligungsbescheides geht, ist außerdem der tatsächliche und rechtliche Zustand im Zeitpunkt seines Erlasses maßgeblich (zu § 45 SGB X vgl BSG SozR 3-2600 § 93 Nr 3). Der erneuten Zusammenhangsbeurteilung sind somit auch die ursprünglich vorhandenen allgemeinen medizinischen Erkenntnisse zugrunde zu legen. Neuere Erkenntnisse, etwa über Folgen bestimmter Unfallmechanismen oder BK en, dürfen für die erneute Kausalbeurteilung im Einzelfall nicht herangezogen werden.
Die vom LSG als Beleg für seine Auffassung, im Rahmen des § 48 Abs 3 SGB X sei für die Feststellung aller die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsentscheidung bedingenden Tatsachen eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, zitierte Rechtsprechung des BSG ist allein zum Recht der sozialen Entschädigung ergangen und - wie erörtert - mangels entsprechender gesetzlicher Vorschriften oder der Notwendigkeit ihrer entsprechenden Anwendung in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht anwendbar. Ihr selbst ist nicht zu entnehmen, daß sie über den Bereich des Rechts der sozialen Entschädigung hinaus Geltung beansprucht. Nach § 1
Abs 3 Satz 3 BVG, der gemäß § 1 Abs 1 Satz 1 Opferentschädigungsgesetz dort entsprechend gilt und der wortlautgleich mit § 81 Abs 6 Satz 3 SVG sowie § 47 Abs 6 Satz 3 Zivildienstgesetz, § 52 Abs 2 Satz 3 Bundesseuchengesetz und § 4 Abs 3 Satz 3 Häftlingshilfegesetz (sämtlich eingefügt durch Art II des Sozialgesetzbuchs - Verwaltungsverfahren - vom 18. August 1980 - BGBl I, 1469) ist, kann die Anerkennung nach den Sätzen 1 und 2 und hierauf beruhende Verwaltungsakte mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden, wenn unzweifelhaft feststeht, daß die Gesundheitsstörung nicht Folge einer Schädigung ist. Diese Vorschriften haben den durch Art II § 16 aaO aufgehobenen § 41 Abs 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren in der Kriegsopferversorgung (KOVVfG) ersetzt, der seinerseits ähnliche Bestimmungen enthielt (zur Abgrenzung der Neuregelung in § 1 Abs 3 Satz 3 BVG zu § 45 SGB X und § 41 KOVVfG vgl BSGE 65, 60, 61 = SozR 3100 § 1 Nr 43). Das BSG hat schon zu dieser Vorschrift entschieden, daß die Versorgungsverwaltung den Bescheid, in dem ein bestimmter Leidenszustand als Schädigungsfolge anerkannt ist, nicht zurücknehmen darf, solange nicht außer Zweifel steht, daß dieser Leidenszustand tatsächlich und rechtlich zu Unrecht als Schädigungsfolge festgestellt worden ist (BSGE 16, 253, 256 = SozR Nr 16 zu § 41 VerwVG). Es hat auf der Grundlage der zitierten verfahrensrechtlichen Vorschriften in den materiellen Entschädigungsgesetzen in ständiger Rechtsprechung entschieden, daß die Rücknahmevorschriften, die im Recht der sozialen Entschädigung bei fehlerhafter Kausalitätsbeurteilung zu beachten sind, die Rücknahme auch mit Wirkung für die Zukunft regeln und § 45 und § 48 Abs 3 SGB X ausschließen (BSGE 64, 190, 192 = SozR 1300 § 45 Nr 41; SozR 1300 § 45 Nr 49; s dazu auch Wiesner in Schroeder-Printzen, SGB X, 3. Aufl, § 48 RdNr 26 und § 45 RdNr 36 mwN). Diese Sondervorschriften des Rechts der sozialen Entschädigung, die sich in den genannten Bestimmungen nicht erschöpfen, sondern die zB durch § 62 Abs 3 BVG als Schutzvorschrift für über 55 Jahre alte Versorgungsberechtigte ergänzt werden (vgl dazu BSG SozR 3-3100 § 62 BVG Nrn 1 und 2, sowie Urteil vom 28. Juli 1999 - B 9 V 18/98 R - zur Veröffentlichung vorgesehen), verdrängen die an sich für alle Bereiche des SGB einschlägigen Vorschriften des SGB X (BSGE 61, 295 = SozR 3100 § 1 Nr 38; SozR 3100 § 1 Nrn 39 und 41; BSGE 64, 190, 192 = SozR aaO). In Bezug auf § 45 SGB X modifizieren sie darüber hinaus den Vertrauensschutz, der im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung aufrechterhalten worden ist (BSGE 61, 295, 298 = SozR aaO). Sie sind indessen auf das Versorgungsrecht und dort auf die Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte beschränkt und nicht ausdehnend auszulegen (Wiesner in Schroeder-Printzen, aaO, § 45 RdNr 36; aA ohne nähere Begründung KassKomm-Steinwedel, § 45 SGB X RdNr 24).
Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung bei Erwerbsminderung - behinderungsbedingter Mehrbedarf - kein Anspruch nach § 3 Abs 1 Nr 4 GSiG bzw § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12 aF ohne Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeic
B 8 SO 12/10 R vom 10.11.2011
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine bereits bewohnte Unterkunft - auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF- Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke - keine
B 4 AS 219/10 R vom 22.11.2011
B 4 AS 204/10 R vom 22.11.2011


BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10 - Verfügen eines sich selbst als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnenden Rechtsanwalts über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung | Urteile auf anwalt24.de
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BundesgerichtshofUrt. v. 09.06.2011, Az.: I ZR 113/10Gericht: BGHEntscheidungsform: UrteilDatum: 09.06.2011Referenz: JurionRS 2011, 29078Aktenzeichen: I ZR 113/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Regensburg - 28.01.2010 - AZ: 1 HKO 2329/09OLG Nürnberg - 28.05.2010 - AZ: 3 U 318/10Rechtsgrundlagen:§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG§ 3 BRAO§ 4 Nr. 11 BRAO§ 43b BRAO§ 6 BORAFundstellen:AnwBl 2012, 93-94AnwBl 2011, 8 (Pressemitteilung)BRAK-Mitt 2012, 39-42DB 2011, 2911-2913DB 2011, 16-18DS 2011, 225 (Pressemitteilung)DStR 2012, 322-323DStRE 2012, 526-528EE 2012, 20-21ErbBstg 2012, 1ErbR 2012, 83-85ErbR 2011, 223 (Pressemitteilung)FamRZ 2012, 218GRUR 2012, 215-216 "Zertifizierter Testamentsvollstrecker"GRUR-Prax 2011, 559GuT 2011, 414-415MDR 2012, 176NJW 2011, 8NJW 2012, 235-237 "Zertifizierter Testamentsvollstrecker"NZG 2011, 5StBW 2011, 623-624 (Pressemitteilung)VersR 2012, 254-255WM 2012, 763-765WRP 2012, 75-77 "Wettbewerbsrecht: Zertifizierter Testamentsvollstrecker"ZAP EN-Nr. 26/2012ZAP 2012, 14ZEV 2012, 105-107ZIP 2011, 5Amtlicher Leitsatz:UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, §§ 3, 4 Nr. 11; BRAO § 43b; BORA § 6Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Pokrant, Prof. Dr. Büscher, Dr. Koch und Dr. Löffler für Recht erkannt: Tenor:Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg 3. Zivilsenat - vom 28. Mai 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Tatbestand1 Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskammer. Sie nimmt den Beklagten, der als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Steuerrecht Mitglied der Klägerin ist, auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" in Anspruch. 2 Der Beklagte betreibt gemeinsam mit drei anderen Rechtsanwälten eine Rechtsanwaltskanzlei. Im Briefkopf der Anwaltskanzlei bezeichnet er sich als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)". Die Abkürzung "AGT" steht für die Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge, die auf Antrag eine Bescheinigung als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker" ausstellt, wenn der Antragsteller an verschiedenen Unterrichtseinheiten mit Leistungskontrollen teilgenommen hat. Bei einem Rechtsanwalt genügt es als Nachweis der praktischen Fertigkeiten als Testamentsvollstrecker, dass er vor der Stellung eines Antrags auf Erteilung des Zertifikats durchgängig mindestens zwei Jahre lang eine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausgeübt hat. Der Beklagte ist Inhaber eines von der AGT ausgestellten Zertifikats. 3 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagte verstoße mit seiner Bezeichnung als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" gegen § 43b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA. Die Werbung mit der beanstandeten Bezeichnung sei unsachlich, da der Beklagte keinerlei praktische Fähigkeiten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung habe. Durch den Gebrauch der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" würden die angesprochenen Verkehrskreise zudem irregeführt, weil damit der Eindruck erweckt werde, es gebe den Beruf eines Testamentsvollstreckers. 4 Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, sich in Briefköpfen und Schreiben als "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" zu bezeichnen und Schreiben mit Verwendung der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" zu unterzeichnen. 5 Der Beklagte hat demgegenüber die Auffassung vertreten, eine Irreführung der Verbraucher, auf deren Verständnis von der beanstandeten Bezeichnung es allein ankomme, scheide aus, weil er tatsächlich einen Zertifizierungslehrgang mit Erfolg besucht habe. Es genüge ähnlich wie beim Verständnis des Begriffs "Insolvenzverwalter" , dass er nur gelegentlich eine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ausübe. 6 Das Berufungsgericht hat der in erster Instanz erfolglosen Klage stattgegeben (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2011, 12). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Entscheidungsgründe7 I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 6 BORA für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt: 8 Die Klägerin sei gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs befugt. Der Beklagte verstoße mit dem Gebrauch der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" gegen die die anwaltliche Werbung regelnden Vorschriften der § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA, bei denen es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handele. Eine Beschränkung der grundsätzlich garantierten Werbefreiheit sei allerdings nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei und im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Danach könne insbesondere eine in Form und Inhalt unsachliche Werbung verboten werden. 9 Die Werbung des Beklagten mit der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" sei unsachlich, da sie beim Durchschnittsverbraucher Vorstellungen über eine Qualifizierung wecke, die der Beklagte nicht erfülle. Der mit der beanstandeten Bezeichnung angesprochene Verkehr nehme - ähnlich wie bei einem Insolvenzverwalter - an, dass derjenige, der sich als "Testamentsvollstrecker" präsentiere, regelmäßig auch als solcher tätig werde. Davon könne in Bezug auf den Beklagten keine Rede sein, da er nach seinen eigenen Angaben bisher nur zweimal eine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ausgeübt habe. Die Werbung des Beklagten sei daher irreführend und damit auch unter Berücksichtigung des Art. 12 Abs. 1 GG als unsachlich zu qualifizieren. 10 Der beim Verbraucher hervorgerufene Irrtum über den Umfang der Tätigkeit des Beklagten als Testamentsvollstrecker werde nicht durch den Zusatz "zertifiziert" beseitigt. Der Werbeadressat werde vielmehr den Eindruck gewinnen, der Beklagte wolle sich als besonders qualifizierter Testamentsvollstrecker präsentieren, der regelmäßig Testamentsvollstreckungen durchführe und dessen Tätigkeit zudem noch einer besonderen Prüfung mit positivem Ergebnis unterzogen worden sei. Diese Vorstellung des mit der Werbung angesprochenen Referenzverbrauchers sei indes unzutreffend. 11 II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Der von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG begründet. Der Gebrauch der beanstandeten Bezeichnung führt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher zu der Fehlvorstellung, der Beklagte verfüge über eine besondere Qualifikation auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung. Er überschreitet damit zugleich den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt daher auch gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 6 BORA. 12 1. Die Führung eines Zertifikats, wie es im Streitfall in Rede steht, begegnet allerdings nicht stets wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Zum einen hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Fachanwaltsbezeichnungen keine abschließende Regelung des Werberechts der Rechtsanwaltschaft getroffen (BGH, Urteil vom 16. Juni 1994 I ZR 66/92, GRUR 1995, 422, 423 Kanzleieröffnungsanzeige). Hinweise auf zusätzliche Qualifikationen sind dem Rechtsanwalt daher nicht etwa von vornherein versagt. Zum anderen ist eine Irreführung nicht schon deswegen zu bejahen, weil der Begriff der "Zertifizierung" beim angesprochenen Verkehr eine Fehlvorstellung über eine amtliche Verleihung hervorrufen würde (vgl. Pestke, Stbg 2009, 283 [AGH Niedersachsen 12.01.2009 - AGH 23/08 (II 17)]). Als Zertifizierung wird ein Verfahren bezeichnet, mit dessen Hilfe die Einhaltung bestimmter Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Herstellungsverfahren nachgewiesen werden kann (vgl. Grunewald, ZEV 2010, 69, 71). Zertifizierungen werden von unabhängigen Stellen vergeben und müssen sich nach festgelegten Standards richten. Der Begriff der Zertifizierung besagt nicht, dass sie von einer amtlichen Stelle vergeben worden ist; es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Verkehr dies anders sähe. Der Verkehr erkennt auch, dass mit dem Begriff "Testamentsvollstrecker" eine Tätigkeit beschrieben und nicht etwa ein Beruf bezeichnet wird. 13 2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass in dem beanstandeten Gebrauch der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" bei dem angesprochenen Verkehr die Vorstellung über eine besondere Qualifikation des Beklagten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung geweckt wird. Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung ist nur darauf hin vom Revisionsgericht überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - I ZR 83/97, GRUR 1999, 1097, 1099 = WRP 1999, 1133 - Preissturz ohne Ende; Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 100/00, GRUR 2003, 361, 362 = WRP 2003, 1224 - Sparvorwahl; Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 25 = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD). Solche Rechtsfehler sind im Streitfall nicht gegeben. 14 a) Das Berufungsgericht hat bei der Feststellung der Verkehrsauffassung zutreffend und von der Revision unbeanstandet auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Lesers der Werbung abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 252 - Marktführerschaft). Es ist aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht aufgrund eigener Sachkunde beurteilt hat, wie die angesprochenen Verbraucher die beanstandete Werbung verstehen. Gehören die entscheidenden Richter - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft, mwN). 15 b) Die Feststellung der Verkehrsauffassung durch das Berufungsgericht begegnet auch in der Sache keinen rechtlichen Bedenken. Sie erweist sich insbesondere nicht als erfahrungswidrig. 16 aa) Auch wenn ein Verbraucher, der auf der Suche nach einem geeigneten Testamentsvollstrecker ist, wegen der Bedeutung der Angelegenheit - wie die Revision geltend macht - besonders aufmerksam ist, erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht als rechtsfehlerhaft. Der mit der angegriffenen Bezeichnung konfrontierte Leser wird zunächst annehmen, dass die "Zertifizierung" von der "AGT" erteilt wurde. Wer sich hinter dieser Abkürzung verbirgt, wird der Durchschnittsverbraucher dagegen nicht erkennen. Er wird auch nicht wissen, dass das Zertifikat allein aufgrund von theoretischen Kenntnissen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung vergeben wird. Vielmehr wird er annehmen, dass ein "zertifizierter Testamentsvollstrecker", auch wenn er Rechtsanwalt ist, entsprechend der für viele andere Berufsgruppen erforderlichen Voraussetzungen über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet verfügt, auf das sich die Zertifizierung bezieht. 17 Diese Erwartung des Verkehrs erfüllt der Beklagte nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. Der Beklagte ist bisher erst zweimal (in den Jahren 2005 und 2008) als Testamentsvollstrecker tätig geworden. Es ist nicht ersichtlich, dass sich diese Testamentsvollstreckungen nach Art oder Umfang in der Weise von einer üblichen Testamentsvollstreckung unterschieden hätten, dass bereits diese Tätigkeit ausnahmsweise als ausreichend angesehen werden könnte. Von einer regelmäßigen Ausübung der Testamentsvollstreckertätigkeit kann daher - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat - nicht ausgegangen werden. 18 Die bei einem Durchschnittsverbraucher aufgrund des Gebrauchs der angegriffenen Bezeichnung hervorgerufene Fehlvorstellung über die praktischen Erfahrungen des Beklagten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung wird auch durch den Zusatz "zertifiziert" nicht beseitigt. Eher ist das Gegenteil der Fall. Denn der angesprochene Verbraucher kann aufgrund des Hinweises auf die Zertifizierung den Eindruck gewinnen, dass es sich beim Beklagten um einen besonders qualifizierten Testamentsvollstrecker handelt. 19 bb) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass der Bundesgerichtshof die von einem Rechtsanwalt im Briefkopf geführte Zusatzbezeichnung "Mediator" nicht beanstandet hat, wenn der betreffende Anwalt durch eine geregelte Ausbildung nachweisen kann, die Grundsätze der Mediation zu beherrschen (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2002 - AnwZ (B) 52/01, NJW 2002, 2948). Denn der ohne Zusatz verwendeten Bezeichnung "Mediator" kann - ebenso wie der Bezeichnung "Rechtsanwalt", auf die die Revision in diesem Zusammenhang verweist - nur entnommen werden, dass der Betreffende die für diese Bezeichnung vorausgesetzte Qualifikation erfüllt. Dagegen vermittelt das Adjektiv "zertifiziert" den Eindruck, dass die von dem Betreffenden angebotene Dienstleistung im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens überprüft worden sei; durch die Verwendung dieses Adjektivs wird daher - wie ausgeführt - nahegelegt, dass derjenige, der diese Dienstleistung anbietet, über entsprechende praktische Erfahrungen verfügt. 20 cc) Unbegründet ist auch der Einwand der Revision, die Bezeichnung "Fachanwalt" vermittle dem angesprochenen Verkehr ebenfalls keine besseren Informationen über die erforderlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines solchen Titels. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf verwiesen, dass es sich bei dem Begriff "Fachanwalt" um eine gesetzlich geregelte Bezeichnung handelt, die im Übrigen nicht nur den Nachweis theoretischen Wissens, sondern auch eine entsprechende, durch Fallzahlen nachgewiesene praktische Tätigkeit voraussetzt. 21 c) Eine Werbung, die gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG verstößt, verlässt zudem den Rahmen berufsrechtlich zulässiger Werbung. Sie verletzt das Sachlichkeitsgebot und ist daher auch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 6 BORA unlauter (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 40 = WRP 2010, 518 EKW-Steuerberater). Ein auf einen solchen Verstoß gestütztes Unterlassungsgebot stellt keinen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsausübungsfreiheit des Beklagten (Art. 12 Abs. 1 GG) dar (vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284, 1285 [BVerfG 12.09.2001 - 1 BvR 2265/00] Anwaltswerbung im Internet; GRUR 2003, 965, 966 [BVerfG 04.08.2003 - 1 BvR 2108/02] Anwaltswerbung mit Sporterfolgen; BGH, GRUR 2010, 349 [BGH 29.07.2009 - I ZR 77/07] EKW-Steuerberater). 22 3. Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht hätte Kriterien entwickeln müssen, in welchem Umfang eine praktische Tätigkeit als Testamentsvollstrecker vorliegen müsse, damit die Bezeichnung geführt werden dürfe. Durchgreifenden Bedenken begegnet es jedenfalls, wenn eine solche Zertifizierung bei Rechtsanwälten keinerlei praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung voraussetzt. Auch die im Streitfall vom Beklagten angeführten zwei Fälle einer Testamentsvollstreckertätigkeit reichen nicht aus, um die mit der Bezeichnung "Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" beim angesprochenen Verkehr hervorgerufenen Vorstellungen hinsichtlich der fachlichen Qualifikation auf dem in Rede stehenden Gebiet zu erfüllen, zumal wenn kein zeitlicher Rahmen vorgegeben ist, innerhalb dessen diese Tätigkeit erfolgt sein muss. Vorstellbar ist es beispielsweise auch, für den Regelfall je nach zeitlichem Rahmen verschiedene Mindestfallzahlen vorzusehen und für den Fall besonders aufwendiger Testamentsvollstreckungen auch eine Unterschreitung dieser Fallzahlen zu ermöglichen. 23 III. Danach ist die Revision des Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. Bornkamm Pokrant Büscher Koch Löffler Von Rechts wegenVerkündet am: 9. Juni 2011Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. 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21.07.2011 - 428 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Michael Henn aus StuttgartBundesgerichtshof zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"(Stuttgart) Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker… mehr