KG Berlin, 27 U 182/05: KG Berlin: anrechenbare kosten, schlüssiges verhalten, bestrittene forderung, eigentümer, verwirkung, abnahme, auflage, architekt, verfügung, erstellung
Urteil des KG Berlin vom 23.11.2005, 27 U 182/05
27 U 182/05
KG Berlin: anrechenbare kosten, schlüssiges verhalten, bestrittene forderung, eigentümer, verwirkung, abnahme, auflage, architekt, verfügung, erstellung
Anrechenbare kosten, Schlüssiges verhalten, Bestrittene forderung, Eigentümer, Verwirkung, Abnahme, Auflage, Architekt, Verfügung, Erstellung
Normen: § 4 AIHonO, § 15 AIHonO, § 242 BGB, § 254 ZPO
Aktenzeichen: 27 U 182/05
Berechnung eines Architektenhonoraranspruchs: Umfang und Inhalt eines Auskunftsanspruchs des Architekten über anrechenbare Kosten trotz unwirksamer Pauschalhonorarvereinbarung
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. November 2005 mit der Geschäftsnummer 26 O 566/04 abgeändert:
1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Auskunft zu erteilen über die Daten eines Kostenanschlages und einer Kostenfeststellung zu den Kostengruppen 1.4, 3 und 4 der DIN 276 in der Fassung April 1981 für das Bauvorhaben Kinos in den …, … in … B., erster Hof, linker und rechter Seitenflügel sowie Quergebäude. Die Auskunft hat sich auf die Angebote der verschiedenen Bauunternehmen, Lieferanten und Dienstleister zu erstrecken. Die Beklagte hat eine geordnete Zusammenstellung der beauftragten, festgestellten oder anerkannten Kostenpositionen, Aufträge und Rechnungen/Schlussrechnungen vorzulegen sowie entsprechende Belege und Unterlagen beizufügen. Die Beklagte hat im Hinblick auf die Rohbaumaßnahmen bei allen Kinos und Treppen bzw. Treppenhäuser, den Einbau bzw. die Rekonstruktion der historischen Fenster sowie die Maßnahmen für die Umsetzung der Brandschutzauflagen der Baubehörde und über alle kostenrelevanten Informationen und kostenrelevante Absprachen, die die Beklagte mit dem damaligen Eigentümer/Vermieter dieser Räume getroffen hat, Auskunft zu erteilen. Die Beklagte hat die Klägerin Einsicht in alle das Bauvorhaben betreffende Unterlagen zu gewähren und ihr die Unterlagen zu treuen Händen für 10 Tage zur Durchsicht zu überlassen.
1I. Die Parteien streiten um Auskunft und Rechnungslegung über abrechnungsrelevante Eckdaten zur Erstellung einer Schlussrechnung für Architektenhonorar.
2Die Klägerin ist Architektin. Gemeinsam mit dem Architekten Dipl.-lng. … K. betreute sie im Rahmen einer Architekten GbR D./K. Baumaßnahmen in den … für die Beklagte, die in den dort von ihr angemieteten Räumlichkeiten Kinos betreibt, und für die Eigentümerin Kommanditgesellschaft … GmbH & Co., (Unternehmens-gruppe …). Die Beklagte nahm als Mieterin Einfluss auf die Baumaßnahmen und beauftragte 1995 die Klägerin mit der Umsetzung ihrer Nutzungs- und Gestaltungskonzepte. Die Eigentümer finanzierten die Beseitigung der Bombenschäden, sowie Kosten betreffend Denkmalschutzauflagen und bautechnische Auflagen. Über Auftrag und Ausführungsmodalitäten trafen die Parteien keine schriftliche Vereinbarung. Die Beklagte vergab den größeren Teil der Aufträge
keine schriftliche Vereinbarung. Die Beklagte vergab den größeren Teil der Aufträge ohne Abstimmung mit der Klägerin direkt. Das Bauvorhaben endete 1996.Der Kinobetrieb wurde Ende 1995 aufgenommen. Wegen der Einzelheiten wird auf den „Sach- und Abschlussbericht“ vom 26. November 1996 verwiesen (Anlage B5 = Band I der Akten Bl.133ff).
3Die Beklagte zahlte 328.220,81 DM als Abschlag für den Zeitraum 28.06.1995 bis 27.11.1996, im einzelnen
5Mit Schreiben vom 29. Juli 1997 stellte die Beklagte fest, „bislang ist ja auch keinerlei rechnerischer Abschluss von Eurer Seite erfolgt„. Sie führte aus, dass Baunachbetreuung keine aufregende Tätigkeit sei, aber nun einmal dazu gehöre.
6Im Juli 2001 fanden Abrechnungsverhandlungen zwischen Klägerin und Beklagte statt. In der Einladung zu einer Abrechnungsverhandlung durch die Klägerin vom 26. Juli 2001 führten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus:
7„Weil die Objektbetreuung und Dokumentation noch nicht vollständig abgeschlossen ist, können wir eine Schlussrechnung noch nicht legen, die Möglichkeit einer Teilschlussrechnung wurde nicht vereinbart. Deswegen treffen wir auf die Situation, dass die Architekten eine weitere Abschlagsrechnung verlangen können. Es liegt jedoch nicht in unserem Interesse, eine Abschlagsrechnung in ihren Verästelungen zu entwickeln, um zu einem späteren Zeitpunkt einen ähnlichen Abrechnungsaufwand für die Schlussrechnung vorzutragen. Vielmehr möchten wir uns mit Ihnen auf eine bestimmte Summe einigen, für die wir die Zahlungsmodalitäten abstimmen wollen.„ (Anlage K 2, Bl. 12, Band I). Dabei wurden drei Varianten als Entwurf einer Abschlagsrechnung vorgestellt (Band I Bl.21 d.A.).
8Diese Abrechnungsverhandlungen blieben erfolglos. Mit Schreiben vom 27.12.2001 bot die Beklagte die Zahlung von 7.500,00 Euro ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an (Anlage B6 = Band I Bl.146f). Sie schrieb dazu, dass sie die Leistungen der Architekten D. und K. „keineswegs als voll erbracht“ ansieht und beanstandete, dass „jedwede ernsthafte Mängelverfolgung durchaus nicht stattgefunden hat und unserem Unternehmen dadurch nachhaltig Schaden entstanden ist“. Mit Scheiben vom 05.02.2002 verlangte die Beklagte eine prüffähige Schlussrechnung über die von der Beklagten schon gezahlte Summe in Höhe von 343.734,21 DM und lehnte weitere Honorarverhandlungen ab.. Mit Schreiben vom 15. April 2002 gab die Klägerin an, dass die Zeit für eine Schlussrechnung noch nicht gekommen sei und bat für eine Abschlagsrechnung noch einige Tage um Geduld (Anlage B2 = Band I Bl.42 d.A.). Mit Schreiben vom 24.04.2002 forderte die Beklagte die Architekten-GbR auf, die Restarbeiten bis zum 22. Mai 2002 auszuführen und setzte eine Nachfrist für die Erstellung einer prüffähigen Schlussrechnung bis zum 29.05.2002 (Anlage B 3 = Band I Bl.43). Mit Schreiben vom 21. Juni 2002 ließ die Klägerin mitteilen, dass die Darstellung der Kostenermittlung noch nicht ganz fertig sei und führte weiter aus, „Das Beschleunigungsinteresse möchten wir hinter dem Bemühen stellen, eine tendenziell perfekte Rechnung vorzulegen„. Mit Schreiben vom 21.12.2004 teilte die Klägerin mit, dass die Honorarschlussrechnung erstellt werde.
9Die Klägerin geht davon aus, dass sie keinen eigenen Auskunftsanspruch gegen die Eigentümerin hat. Sie wendet sich daher mit ihrem Auskunftsanspruch gegen die Beklagte.
10 Die Klägerin behauptet, eine prüffähige Schlussrechnung nicht erstellen zu können, da ihr Informationen fehlen würden, um Kostenberechnungen durchzuführen und anrechenbare Kosten als Grundlage ihres Honorars nicht vorlägen. Ihr fehlten für zahlreiche Gewerke die Unterlagen und Daten, vgl wegen der Einzelheiten Bl.148f d.A., Seiten 1 und 2 des Schriftsatzes vom 12. Oktober 2005.
11 Die Klägerin behauptet, die Architektensozietät K./D. sei liquidiert, alle diesbezüglichen Rechtsansprüche seien auf sie übergegangen. Sie verweist auf eine Abtretungsvereinbarung zwischen der GbR, dem Zeugen K. und ihr (Anlage K 1 = Bl.8f). Sie sei 1995 mit der Vollarchitektur beauftragt worden. Die Leistungsphase 8 Objektüberwachung habe sie 1996 erbracht und danach die Leistungsphase 9 Objektbetreuung, d. h. ab dem Bauende 1996 habe sie sich mit der Mängelverfolgung,
Objektbetreuung, d. h. ab dem Bauende 1996 habe sie sich mit der Mängelverfolgung, die bis 2001 der Verjährung unterlag, beschäftigt. Der größere Teil der Schlussrechnung der Lieferanten und Werkleister sei nicht an sie gegangen. Dabei handle es sich vermutlich um vom Eigentümer finanzierte Maßnahmen, die an diese weitergeleitet und über Mieteinnahmen finanziert worden seien. Eine Schlussrechnung sei bis 2001 nicht möglich gewesen, da die Objektbetreuung noch nicht vollständig abgeschlossen gewesen sei. Bis jetzt würden ihr abrechnungsrelevante Eckdaten über Maßnahmen der Mieter und anrechenbare Maßnahmen der Eigentümer für eine prüffähige Schlussrechnung fehlen. Die Beklagten hätten Zugriff auf die Rechnungen der Eigentümer.
12 Nach ihrer Ansicht liegt keine Abnahme oder Teilabnahme der Architektenleistung vor 2002 vor.
13 Die Klägerin meint, sie habe keinen Vertrag mit einer pauschalen Honorarvereinbarung geschlossen.
14 Das Landgericht Berlin hat die Klage durch Urteil vom 23. November 2005 mit der Geschäftsnummer 26 O 56/04 abgewiesen.
15 Gegen das ihr am 6. Dezember 2005 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21. Dezember 2005 Berufung eingelegt und diese mit am 6. März 2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet.
16 Die Klägerin trägt unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen zur Begründung weiter vor:
17 Gegen eine Abnahme vor dem Jahr 2002 spreche, dass die Aktivitäten der Verfolgung von Mängeln und ihrer Beseitigung noch innerhalb der Gewährleistungsfrist von fünf Jahren ab Fertigstellung, also bis jedenfalls dem Jahre 2001 in Betracht kam. Deswegen sei in dieser Zeit eine Abnahme durch schlüssiges Verhalten ausgeschlossen gewesen. Schon das Schreiben vom 27.12.2001 zeige, dass die Beklagte noch zu dieser Zeit nicht von einer Abnahme ausging.
18 Sie verweist darauf, dass sie mit dem Schreiben vom 15. April 2002 um einige Tage Geduld für eine weitere Abschlagsrechnung und nicht etwa die Schlussrechnung gebeten habe. Im Gegenteil habe sie darauf hingewiesen, dass es für die Schlussrechnung zu früh sei, so dass keine entgegenstehendes Vertrauen der Beklagten habe entstehen können.
19 Weder läge das Zeitmoment für eine Verwirkung ihrer Ansprüche vor, noch das Umstandsmoment, da der Vortrag der Beklagten bezüglich des „Ausbuchens von Forderungen“ und des „Auflösens von Rückstellungen“ zu ungenau sei, um einlassungsfähig zu sein.
20 Sie behauptet, Rückstellungen für Honorarforderungen der Architekten seien in den Jahresabschlüssen 2000 bis 2004 der Beklagten nicht enthalten.
21 Die Klägerin hat ihren Klagantrag zu 1) im Termin zur mündlichen Verhandlung am 5. Dezember 2006 dahin ergänzt, dass sie das Wort „kostenrelevanten“ vor das Wort „Informationen“ gestellt hat.
22 Sie beantragt nunmehr, das angefochtene Urteil abzuändern und
231. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Auskunft zu erteilen über die Daten eines Kostenanschlages und einer Kostenfeststellung zu den Kostengruppen 1.4, 3 und 4 der DIN 276 in der Fassung April 1981 für das Bauvorhaben Kino in den … in … B., erster Hof, linker und rechter Seitenflügel sowie Quergebäude. Die Auskunft hat sich auf die Angebote der verschiedenen Bauunternehmen, Lieferanten und Dienstleister zu erstrecken. Die Beklagte hat eine geordnete Zusammenstellung der beauftragten, festgestellten oder anerkannten Kostenpositionen, Aufträge und Rechnungen/Schlussrechnungen vorzulegen sowie entsprechende Belege und Unterlagen beizufügen. Die Beklagte hat im Hinblick auf die Rohbaumaßnahmen bei allen Kinos und Treppen bzw. Treppenhäuser, den Einbau bzw. die Rekonstruktion der historischen Fenster sowie die Maßnahmen für die Umsetzung der Brandschutzauflagen der Baubehörde und über alle kostenrelevanten Informationen und kostenrelevante Absprachen, die die Beklagte mit dem Eigentümer/Vermieter getroffen hat, Auskunft zu erteilen. Die Beklagte hat die Klägerin Einsicht in alle das Bauvorhaben betreffende Unterlagen zu gewähren und ihr die Unterlagen zu treuen Händen für 10 Tage zur Durchsicht zu überlassen;
242. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klageschrift zu zahlen, der sich aus der Auskunft nach vorstehend 1) ergeben wird und den sie noch beziffern werde.
25 Hilfsweise beantragt die Klägerin,
26festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Honorar für Leistungen der Objektplanung für Gebäude, raumbildende Ausbauten sowie Wasser- und Heizungstechnik nach der Maßgabe der HOAI in der Fassung 1991 für das Bauvorhaben Kinos in den … zu zahlen.
27 Weiter hilfsweise beantragt die Klägerin,
28die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 114.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Zustellung der Klageschrift zu zahlen
29 vorsorglich beantragt die Klägerin außerdem,
30die Beklagte zu verurteilen, die vorstehenden Leistungen an die Architektensozietät … D. & … K. zu erbringen.
33 Die Beklagte nimmt Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen Sie bestreitet weiterhin mit Nichtwissen, dass die Architekten GbR D. /K. beendet ist, dass die Klagansprüche wirksam abgetreten sind oder dass die Voraussetzungen einer wirksamen Prozessstandschaft vorliegen.
34 Im Jahre 1996 habe die überwiegende Tätigkeit der Klägerin geendet. Durch die Klägerin sei keine Leistungsphase 8, Objektüberwachung, und 9, Dokumentation, erbracht worden, eine Baunachbetreuung habe nicht stattgefunden. Seit 15. April 2002 habe sie bis Ende Dezember 2004 nichts mehr von der Klägerin gehört und sei davon ausgegangen, die Klägerin wolle keine weiteren Forderungen mehr stellen. Eine Zugriffsmöglichkeit auf Unterlagen/Rechnungen der Eigentümer bestünde nicht. Sie habe der Klägerin aber sämtliche Rechnungen von Bauunternehmen und Lieferanten zur Verfügung gestellt. Die Beklagte habe die bestrittene Forderung inzwischen ausgebucht und ihren Geschäftsbetrieb entsprechend ausgerichtet.
35 Die Beklagte meint, es gäbe keine Beauftragung der Vollarchitektur gemäß § 15 HOAI. Sie habe das Angebot zum Abschluss eines Pauschalvertrages der Architekten K./D. vom 10.12.1999 durch Zahlung des dort veranschlagten Gesamthonorars in Höhe von 300.586,00 DM angenommen. Ein Schreiben vom 29. Juli 1997 drücke mithin die Aufforderung zur Schlussrechnung aus. Die Beklagte meint, die Klägerin habe ihren Honoraranspruch verwirkt, da sie seit 1997 keine Rechnung gestellt habe. Die Klägerin habe, indem sie sich seit 2002 zur Erstellung einer Schlussrechnung nicht mehr äußerte, einen Vertrauenstatbestand dahin geschaffen, dass die Beklagte nicht mehr verpflichtet sei, die bestrittenen Forderungen auszugleichen. Sie meint, alle Forderungen beglichen zu haben und erhebt die Einrede der Verjährung.
36 Die Beklagte trägt unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen zur Begründung weiter vor:
37 Die Klägerin habe ihre Tätigkeit mit Ablauf des Jahres 1997 beendet.
38 Wegen des späteren Wechsels von Eigentümer und Hausverwaltung des Objektes „…“ werde die Beklagte dem Auskunftsverlangen kaum nachkommen können.
39 Sie bleibt bei ihrer Ansicht, Zeit- und Umstandsmoment für eine Verwirkung lägen vor.
40 Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
41 II. Die Berufung ist zulässig, sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
42 Die Berufung hat in der Sache Erfolg, soweit der Rechtsstreit entscheidungsreif ist.
43 Die zulässige Klage ist begründet, soweit die Klägerin als erste Stufe ihrer Stufenklage Auskunft begehrt, da ihr der entsprechende Anspruch gemäß § 242 BGB zusteht.
44 Bei der Ergänzung des Klagantrages zu 1) um das Wort „kostenrelevanten“ handelt es sich um eine rein redaktionelle Änderung, selbst bei Einordnung als sehr geringfügige teilweise Klageänderung wäre Sachdienlichkeit im Sinne des § 533 Nummer 1 ZPO gegeben.
45 Im einzelnen gilt folgendes:
46 Die Klägerin ist anspruchsberechtigt, da sie eine Abtretungsvereinbarung vorgelegt hat, in der sowohl der Zeugen Architekt K. als auch die GbR ihre Ansprüche an die das annehmende Klägerin abgetreten haben. Das bloße Bestreiten der Beklagten erweckt an der Wirksamkeit dieser Abtretung keine Zweifel, der Wirksamkeit entgegenstehende Gesichtspunkte sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
47 Die Ansicht der Beklagten ist nicht nachzuvollziehen, warum die Abtretung des Anspruches an die Klägerin nur das Innenverhältnis der GbR betreffen soll, eine Abtretung bezweckt gerade Außenwirkung.
48 Die Klägerin kann die begehrten Auskünfte verlangen.
49 Es gibt verschiedene Konstellationen, bei denen Architekten die für die Kostenfeststellung maßgebenden tatsächlichen Baukosten nicht kennen. (Kniffka/Koeble Kompendium des Baurechts 2. Auflage 12. Teil Rn. 207). Dabei müssen für die Leistungsphasen 8 und 9 die tatsächlichen Kosten zugrunde gelegt werden, die sich in der Kostenfeststellung niederschlagen. § 10 Absatz 2 Nr.3 HOAI stellt bei LP 8 ausdrücklich auf die Kostenfeststellung ab, um das Honorar zu berechnen. Zugrunde zu legen ist auch bei Teilaufträgen oder bei Kündigung die Gesamtsumme der anrechenbaren Kosten und nicht nur der Anteil der Kosten, mit denen der Architekt befasst war. Die Kostenermittlungen nach DIN 276 befassen sich immer mit den Gesamtkosten des Objekts. Kostenermittlungen für einzelne Gewerke oder Teile des Bauwerks gibt es nicht. Abgesehen davon, dass es nach DIN 276 nur eine Gesamtkostenermittlung gibt, wäre der Ansatz von Teilkosten für den Auftraggeber auch nachteilig. Die Degression der Honorartafel würde nämlich dazu führen, dass im Ergebnis ein höheres Honorar abgerechnet werden könnte. Die richtige Korrektur findet bei den Prozentsätzen für die erbrachten Leistungen statt und hier sind natürlich nur die tatsächlich erbrachten Leistungen zu berücksichtigen. Eine solche Situation kann sich auch bei einer Kündigung oder auch während der Durchführung des Projekts ergeben, wenn der Architekt aus bestimmten Arbeiten einfach „ausgeklinkt“ wird. Auch hier sind die gesamten anrechenbaren Kosten maßgebend und es ist zu prüfen, ob und inwieweit eine Ersparnis bei den erbrachten Leistungen (Prozentsätze des § 15 HOAI) eingetreten ist (Kniffka/Koeble a.a.O. Rn.200). Dem Architekt steht in solchen Fällen ein Anspruch auf Auskunftserteilung zur Verfügung, um die tatsächlichen Zahlen für die Kostenfeststellung ermitteln zu können (BGH NJW 1995 S.401). Dieser Auskunftsanspruch kann auch im Wege der Klage geltend gemacht werden. Neben dem Auskunftsanspruch steht dem Architekten nicht nur ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Originalunterlagen zu, sondern auch auf Herausgabe der geordneten Originalbelege für einen kurzen Zeitraum wie dem im vorliegenden Fall begehrten (vgl. KG NJW-RR 1995 S.536f, Kniffka/Koeble a.a.O. Rn.211).
50 Entsprechend steht der Klägerin im vorliegenden Fall ein Auskunftsanspruch bezüglich der erforderlichen Informationen für den Kostenanschlag zu.
51 Der Klägerin stand zwar auch offen, die Kostenermittlung durch Schätzung anzufertigen (vgl. BGH NJW 1995 Seite 401). Das schließt aber die Möglichkeit, den Auskunftsanspruch geltend zu machen, nicht aus (Kniffka/Koeble a.a.O. 12. Teil Rn. 212, Werner/Pastor 11. Auflage Rn.855).
52 Die Angabe der Beklagten, alle Rechnungen zur Verfügung gestellt zu haben, ist viel zu ungenau, um den Anspruch der Klägerin auszuschließen und für erfüllt anzusehen. Die Klägerin hat dazu im einzelnen erwidert (Band I Bl.148f d.A.), ohne dass die Beklagte dargelegt hat, welche dieser Unterlagen sie an die Klägerin übergeben haben will.
53 Voraussetzung für das Vorliegen eines derartigen Auskunftsanspruches ist ferner, dass ein Leistungsanspruch dem Grunde nach festgestellt werden kann (KG BauR 2002 S.1576).
54 Die Beklagte hat zwar einen Vertragsschluss mit den Architekten K./D. über die
54 Die Beklagte hat zwar einen Vertragsschluss mit den Architekten K./D. über die Vollarchitektur gemäß § 15 HOAI bestritten. Eine Auftragserteilung an sich für dieses Projekt ist aber unstreitig, die Beklagte hat der Klägerin über 328.000 DM an Abschlägen gezahlt. Die Zusammenarbeit bei einem Projekt bedeutet noch nicht die Übertragung der Vollarchitektur, ohne konkrete Umstände besteht keine Vermutung für einen Gesamtauftrag (Kniffka/Koeble Kompendium des Baurechts 2.Auflage 12.Teil Rn.9 und 31). Nach der Tätigkeit und dem Fortschritt des Bauvorhabens kann nach dem unstreitigen Sachverhalt aber vorliegend nur der Teil der Beauftragung bezüglich der Leistungsphasen 8 und 9 in Frage stehen. Anderweitig hat sich auch die Beklagte nicht geäußert.
55 Auch wenn nach Vortrag der Beklagten die Rechnungsprüfung der einzelnen Gewerke und Lieferanten nicht erfolgt ist, so gehören auch Abnahme der Bauleistungen und die Feststellung von Mängeln zur Leistungsphase 8 im Sinne des § 15 HOAI. Es kommt für den Auskunftsanspruch außerdem nicht darauf an, ob die Architekten K./D. die Leistungen vollständig und fehlerfrei erbracht haben, entscheidend ist allein die Auftragserteilung. Die Objektbetreuung war nach diesem Sachvortrag aber von den Architekten K./D. zu erbringen.
56 Einen nachvollziehbaren Vortrag dazu, warum trotzdem ein Auftrag insoweit nicht erteilt werden soll, hat die Beklagte nicht erbracht.
57 Der Vortrag der Beklagten, dass sämtliche Rechnungen zur Verfügung gestellt, spricht auch für eine Auftragserteilung zumindest bis Leistungsphase 8, ist aber zu ungenau, um den Auskunftsanspruch als erfüllt anzusehen. Obwohl die Klägerin im einzelnen dargelegt hat, für welche Lieferungen und Gewerke sie die Rechnungen nicht erhalten hat, hat die Beklagte nicht erklärt, welche Rechnungen sie den Architekten K./D. wie und wann hat zukommen lassen.
58 Die Beklagte hat ferner selbst mit Schreiben vom 29. Juli 1997 bestätigt, dass sie die Architekten K./D. mit Baunachbetreuungsaufgaben beauftragt hatte. Sie hat sie damit selbst zur Durchführung der vertragsgemäßen Arbeiten der Leistungsphase 9 aufgefordert, so dass auch von einem diesbezüglichen Auftrag auszugehen ist.
59 In welchem Umfang die Architekten die Arbeiten ausgeführt haben, ist dann in der Schlussrechnung angemessen zu berücksichtigen, spielt aber für die Frage des Auskunftsanspruches keine Rolle.
60 Der Senat schließt sich der zutreffenden Ansicht des Landgerichts an, dass die Vereinbarung eines Pauschalhonorars nicht festgestellt werden kann. Dagegen spricht, dass die Formvorschrift des § 4 HOAI nicht Genüge geleistet wurde. Außerdem ist eine Annahme des Schreibens des Architekten K. vom 10. Dezember 1995 (Anlage B 4 = Bl.44) von Seiten der Beklagten nicht ersichtlich oder vorgetragen. Den späteren einzelnen Zahlungen kann kein Inhalt entnommen werden, der als entsprechende Annahme ausgelegt werden kann.
61 Eine Verjährung von Auskunfts- und Leistungsanspruch der Klägerin ist nach der zutreffenden Ansicht des Landgerichts nicht eingetreten. Der Lauf der Verjährungsfrist im Sinne der §§ 199, 196 BGB begann frühestens mit der Aufforderung der Beklagte zur Erteilung der Schlussrechnung im Jahr 2002 (vgl. BGH NJW-RR 2001 Seite 1383 ) , so dass sie Ende 2005 noch nicht abgelaufen war, als bereits die vorliegende Klage erhoben war, die Ende 2004 eingereicht und der Beklagten demnächst im Sinne des § 167 ZPO zugestellt worden war.
62 Eine Verwirkung des Anspruches kommt entgegen der Ansicht des Landsgerichts nicht in Betracht, die entsprechenden Voraussetzungen sind nicht gegeben.
63 Es fehlt am Vorliegen des entsprechenden Zeitmoments. Verjährt ein Anspruch in relativ kurzer Zeit, also z.B. in zwei oder drei Jahren, so kommt eine weitere Abkürzung dieser Verjährungsfristen durch Verwirkung nur noch unter ganz besonders gravierenden Umständen in Betracht (MüKo/Roth 4. Auflage Rn.321 zu § 242 BGB).
64 Im vorliegenden Fall kommen zwei Zeiträume für das Zeitmoment in Frage. In den Jahren 2001/2002 fanden Verhandlungen zwischen den Parteien betreffend die Abrechnung der streitgegenständlichen Forderungen statt. Die Zeit ab Ende des Jahres 1996 scheidet hier aber als Zeitraum aus, für den eine Verwirkung angenommen werden könnte, da schon nach eigenem Vortrag der Beklagten auch in den Jahren danach noch die Frage der Objektbetreuung bezüglich der Mängel im Raum stand. Insoweit war es nicht treuwidrig, dass die Architekten K. und D. in diesem Zeitraum keine Rechnung mehr erstellt haben. Nachdem in den Jahren 2001/2002 noch Verhandlungen über das
mehr erstellt haben. Nachdem in den Jahren 2001/2002 noch Verhandlungen über das Honorar stattgefunden hatte, verging nur noch ein kurzer Zeitraum von ungefähr 2 ½ Jahren, der zur Bejahung des Zeitmomentes nicht genügt.
65 Auch Tatsachen, die ein Umstandsmoment für eine Verwirkung begründen könnten, sich weder vorgetragen noch ersichtlich.
66 In ihrem Schreiben vom 15 April 2002 hat die Architekten-GbR nur eine Abschlagsrechnung „in wenigen Tagen“ in Aussicht gestellt, da noch Arbeiten vorzunehmen waren, und eben noch nicht die Erstellung der Schlussrechnung angekündigt. Eine Treuwidrigkeit des Verhaltens ist darin nicht zu sehen. Auch im übrigen ist in der gesamten Zeit danach ein Verhalten, aus dem die Beklagte hätte schließen können, dass die Klägerin ihren Anspruch auf weiteres Honorar nicht mehr geltend machen wird, nicht ersichtlich, keine einzige Handlung der Klägerin brachte zum Ausdruck, dass sie keine Forderung mehr stellen wird.
67 Für die Annahme, dass sich die Beklagte darauf eingerichtet hätte, dass die Klägerin oder der Architekt K. keine diesbezüglichen Ansprüche mehr geltend machen würde, spricht hier ebenfalls nichts. Der Vortrag bezüglich des „Ausbuchens von Forderungen“ und des „Auflösens von Rückstellungen“ ist viel zu ungenau, um einlassungsfähig zu sein. Das Tätigen von Investitionen schließlich wäre selbst bei näherer Darlegung, wie viel wann wofür ausgegeben wurde, unerheblich, solange nicht dargelegt und gegebenenfalls nachgewiesen werden kann, dass diese Investitionen unterblieben werden wäre, wenn noch mit einer Honorarforderung der Klägerin zu rechnen gewesen wäre.
68 Da dem Hauptantrag der Klägerin stattgegeben wurde, bedurften die Hilfsanträge nicht mehr der Entscheidung.
69 Eine Gelegenheit zur Stellungnahme auf den Schriftsatz der Klägerin vom 4. Dezember 2006 wurde der Beklagten nicht gegeben, da dieser keine neuen entscheidungserheblichen Vortrag bezüglich des Teilurteils enthielt.
70 Der Senat hat auf Antrag der Klägerin nach der Entscheidung über den Auskunftsanspruch den Rechtsstreit zur Entscheidung über den Zahlungsanspruch zurückverwiesen, da die andere Stufe des Rechtsstreites nicht entscheidungsreif ist. § 538 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 ZPO ist entsprechend anzuwenden, wenn das erstinstanzliche Gericht eine Stufenklage insgesamt abgewiesen hat, das Berufungsgericht aber dem Auskunftsanspruch stattgibt (BGH NJW 2006 Seite 2626f). Der Antrag ist auch noch nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zulässig (vgl. Baumbach/Hartmann 65. Auflage 2007 Rn.22 zu § 538 m.w.N.). Die Sachaufklärung hat im vorliegenden Fall noch weitestgehend stattzufinden und es ist der Klägerin nicht zuzumuten, bezüglich der weiteren Stufe eine Instanz zu verlieren. Die Beklagte hatte Gelegenheit zur Stellungnahme zur Frage einer Zurückverweisung.
71 Die Kostenentscheidung war dem Schlussurteil vorzubehalten.
72 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß den §§ 708 Nr.10 und 711 ZPO.
73 Die Revision wurde gemäß § 543 Absatz 2 ZPO nicht zugelassen. Es sind keine Argumente ersichtlich oder vorgetragen, aus denen sich eine grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreites erkennen ließe oder eine Zulassung der Revision in Hinblick auf die Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten wäre. Abweichungen von anderweitiger Rechtsprechung, insbesondere zur Frage der Verwirkung, liegen nicht vor.


Refinanzierung: Fundingstrategie & Fundingaktivitäten
Ratings und Präsentationen
In Ergänzung zu dem für die Bank sehr wichtigen Einlagen- und Depositengeschäft sind für die eher finanzmarktorientierte Refinanzierung zwei Bereiche verantwortlich: Der Bereich Treasury koordiniert die Geldmarktprodukte, während die eher langfristige Refinanzierung über die Emission von Wertpapieren vom Bereich Capital Markets verantwortet wird. Darüber hinaus stellt der Bereich Treasury die Einhaltung aufsichtsrechtlicher Vorgaben (zum Beispiel Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen) sowie die Steuerung von Marktpreisrisiken (insbesondere Zinsänderungsrisiken) sicher.
Die Deckung unseres Refinanzierungsbedarfs streben wir u. a. über im deutschen Markt gewonnene Kundeneinlagen an. Insbesondere unser flächendeckendes Netzwerk an Filialen und Zweigstellen in ganz Deutschland bietet uns einen stabilen Zugang zu Privatkundeneinlagen.
Ein weiterer Teil unserer Fundingstrategie ist die Verbriefung unserer Konsumentenkredite und die Platzierung als ABS-Bonds am Markt bzw. deren Beleihung bei der EZB. Zur Refinanzierung unseres Aktivgeschäfts stehen darüber hinaus Liquiditätslinien unserer Eigentümer (Santander Consumer Finance S.A. bzw. der Banco Santander S.A.) zur Verfügung. Auch die Herausgabe von Schuldscheindarlehen sowie das Einlagengeschäft mit institutionellen Investoren verbreitern unsere Refinanzierungsbasis. Die Begebung von Pfandbriefen sowie von erstrangigen unbesicherten Schuldtiteln (senior unsecured notes) ergänzt unsere Strategie um weitere attraktive Refinanzierungsquellen.
Aktuelle Fundingaktivitäten
Am 7. Mai 2020 hat die luxemburgische Aufsichtsbehörde (Commission de Surveillance du Secteur Financier (CSSF)) den auf den 07. Mai 2020 datierten Basisprospekt des EUR 5 Mrd. Emissionsprogramms (Debt Issuance Programme) der Santander Consumer Bank AG gebilligt. Anliegend finden Sie den Basisprospekt.
Basisprospekt 2020 (2.1 MB, PDF)
Basisprospekt 2019 (2.2 MB, PDF)
Basisprospekt 2018 (1.2 MB, PDF)
Basisprospekt 2017 (2.6 MB, PDF)
Am 15. Oktober 2019 hat die Santander Consumer Bank AG ihre zweite Schuldverschreibung (Anleihe über EUR 500 Millionen im Format Senior Unsecured Preferred) unter ihrem Emissionsprogramm (Debt Issuance Programme) begeben. Die endgültigen Bedingungen finden Sie anbei.
Final Terms (2.6 MB, PDF)
Am 17. Oktober 2017 hat die Santander Consumer Bank AG ihre erste Schuldverschreibung (Senior Unsecured Anleihe über EUR 500 Millionen) unter dem Emissionsprogramm (Debt Issuance Programme) begeben. Die endgültigen Bedingungen finden Sie anbei.
Final Terms (0.2 MB, PDF)
3 Milliarden Euro Commercial Paper Programm
Commercial Paper (CP) sind nicht durch Sicherheiten hinterlegte, kurzfristige Schuldverschreibungen, die im Regelfall als Nullkuponanleihen mit Agio oder Disagio emittiert und zum Nennwert zurückgezahlt werden. Die Laufzeit von CPs der Santander Consumer Bank AG liegt zwischen 1 und 364 Tagen. CPs dienen daher der kurzfristigen Refinanzierung am Kapitalmarkt. Investoren in CPs sind in der Regel Institutionelle Anleger. Nachstehend finden Sie die entsprechenden Dokumente zum Download.
CP Term Sheets
Information Memorandum CP (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 37 EUR 10 Mio Valuta 29.05.2020 (58 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 36 EUR 25 Mio Valuta 12.11.2019 (20 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 35 EUR 20 Mio Valuta 08.11.2019 (20 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 34 EUR 26 Mio Valuta 12.08.2019 (20 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 33 EUR 15 Mio Valuta 12.08.19 (20 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 32 100 Mio Valuta 12.08.2019 (20 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 31 80 Mio Valuta 09.08.2019 (0.3 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 30 125 Mio Valuta 09.08.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 29 80 Mio Valuta 07.08.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 28 15 Mio Valuta 07.08.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 27 27 Mio Valuta 30.07.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 26 60 Mio Valuta 15.07.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 25 100 Mio Valuta 26.06.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 24 10 Mio Valuta 17.06.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 23 10 Mio Valuta 11.06.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 22 10 Mio Valuta 03.06.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 21 135 Mio Valuta 1705.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 20 20 Mio Valuta 16.05.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 19 10 Mio Valuta 06.05.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 18 50 Mio Valuta 05.02.2019 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 17 10 Mio Valuta 16.11.2018 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 16 19 Mio Valuta 30.10.2018 (19 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 15 50 Mio Valuta 19.10.2018 (19 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 14 10 Mio Valuta 01.10.2018 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 13 10 Mio Valuta 17.09.2018 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 12 14 Mio Valuta 23.08.2018 (19 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 11 10 Mio Valuta 13.08.2018 (19 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 10 99.9 Mio Valuta 06.08.2018 (0.2 MB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 9 27 Mio. Valuta 31.07.2018 (28 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 8 50 Mio. Valuta 31.07.2018 (28 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 7 150 Mio. Valuta 24.07.2018 (28 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 6 70 Mio. Valuta 16.07.2018 (28 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 5 50 Mio. Valuta 16.07.2018 (28 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 4 50 Mio. Valuta 06.07.2018 (28 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 3 50 Mio. Valuta 05.07.2018 (28 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 2 30 Mio. Valuta 29.06.2018 (28 KB, PDF)
CP Term Sheet - CP Nr. 1 30 Mio Valuta 27.06.2018 (28 KB, PDF)
Investor Reports (ABS)
Die Santander Consumer Bank tritt als Originator diverser ABS-Transaktionen (Asset Backed Securities) auf. Nachstehend finden Sie die monatlich erstellten Investor Reports sowie weitergehende Informationen zu ausstehenden Transaktionen.
Monatliche Investor Reports
SC Germany Auto 2013-2 UG (Clean-up call wurde im April 2017 ausgeübt)
SC Germany Vehicles 2013-1 UG
SC Germany Auto 2014-1 UG (Clean-up call wurde im Oktober 2017 ausgeübt)
SC Germany Auto 2014-2 UG
SC Germany Consumer 2014-1 UG
SC Germany Vehicles 2015-1 UG
SC Germany Auto 2016-2 UG
SC Germany Consumer 2017-1 UG
SC Germany Auto 2018-1 UG
SC Germany Mobility 2019-1 UG
SC Gemany Auto 2019-1 UG
§ 28 des PfandBG (Pfandbriefgesetzes) schreibt vor, dass eine Bank, die Pfandbriefe emittiert, quartalsweise Transparenzreports zu erstellen hat. Die Vorschriften definieren, welche Angaben zur Deckungsmasse und den umlaufenden Pfandbriefen regelmäßig vom Emittenten zu veröffentlichen sind.
Quartalsbericht Q2 2020 § 28 PfandBG (28 KB, PDF)
Quartalsbericht Q1 2020 § 28 PfandBG (21 KB, PDF)
Quartalsbericht Q4 2019 § 28 PfandBG (21 KB, PDF)
Quartalsbericht Q3 2019 §28 PfandBG (25 KB, PDF)
Quartalsbericht Q2 2019 §28 PfandBG (28 KB, PDF)
Quartalsbericht Q1 2019 §28 PfandBG (28 KB, PDF)
Quartalsbericht Q4 2018 §28 PfandBG (21 KB, PDF)
Quartalsbericht Q3 2018 § 28 PfandBG (22 KB, PDF)
Quartalsbericht Q2 2018 § 28 PfandBG (17 KB, PDF)
Quartalsbericht Q1 2018 § 28 PfandBG (33 KB, PDF)
Quartalsbericht Q4 2017 § 28 PfandBG (33 KB, PDF)
Quartalsbericht Q3 2017 § 28 PfandBG (28 KB, PDF)
Quartalsbericht Q2 2017 §28 PfandBG (33 KB, PDF)
Nachstehend erhalten Sie die aktuellen Studien der Ratingagenturen zu den Pfandbriefen der Bank.
Fitch Rating April 2020 (51 KB, PDF)
Fitch Rating Jul. 2019 (0.2 MB, PDF)
Fitch Rating Dez. 2018 (0.1 MB, PDF)
Fitch Rating Nov. 2017 (0.3 MB, PDF)
Santander Consumer Bank AG - Mortgage Covered Bonds (0.5 MB, PDF)
Moody´s Rating April 2020 (0.5 MB, PDF)
Moody´s Rating Feb. 2019 (0.6 MB, PDF)
Moody's Rating Nov. 2018 (1.3 MB, PDF)
Am 5. Februar 2020 hat die Santander Consumer Bank AG einen Pfandbrief im Benchmark-Format am Kapitalmarkt platziert. Die endgültigen Bedingungen finden Sie anbei.
Am 15. Januar 2019 hat die Santander Consumer Bank AG ihren zweiten Pfandbrief am Kapitalmarkt platziert. Die Endgültigen Bedingungen finden Sie anbei.
Final Terms (0.8 MB, PDF)
Am 28. November 2017 hat die Santander Consumer Bank AG ihren ersten Pfandbrief am Kapitalmarkt platziert. Den Ratingbericht sowie die endgültigen Bedingungen finden Sie anbei.
Fitch Rating Pfandbriefe December 2017 (0.3 MB, PDF)
SCB AG - RAC (43 KB, PDF)
SCB EUR 250m Fixed Rate Mortgage Pfandbriefe FT (0.5 MB, PDF)
Am 27. Juni 2017 hat die Santander Consumer Bank AG ihren inauguralen Pfandbrief begeben, der von Fitch mit „AAA“ bewertet wurde. Den Ratingbericht finden Sie anbei.
Pressemitteilung Fitch 09.11.2018 (0.1 MB, PDF)
Pressemitteilung Fitch 27.06.2017 (0.1 MB, PDF)


Rückständiges Arbeitsentgelt - und die 40,- € Verzugspauschale | Rechtslupe
Rückständiges Arbeitsentgelt - und die 40,- € Verzugspauschale
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG verdrängt nach seinem Normzweck den aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB folgenden Anspruch des Arbeitsnehmers auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40, 00 €.
§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist an sich auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar, weil der Arbeitnehmer als Gläubiger der Arbeitsvergütung Verbraucher ist und der Arbeitgeber als Schuldner Nichtverbraucher [1]. Dem Anspruch der Klägerin aus § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB steht jedoch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG entgegen. Der Bundesarbeitsgericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Achten Bundesarbeitsgerichts des Bundesarbeitsgerichts an [2].
§ 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage, und damit grundsätzlich auch einen Anspruch auf Erstattung vor- bzw. außergerichtlicher Kosten aus [3]. Gemeint ist damit der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit bestimmter Kostenpositionen [4]. Auch wenn dieser Ausschluss nicht allumfassend ist [5], erfasst er doch die bei typisierender Betrachtung letztlich wirtschaftlich bedeutsamen Kostenpositionen des eigenen Zeitverlustes der Partei und des Aufwands für die Zuziehung eines Rechtsanwalts [6].
Der Anspruch nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB betrifft gerade solche Rechtsverfolgungskosten. Hierzu gehören nach der Gesetzesbegründung insbesondere sog. Beitreibungskosten. Diese umfassen ua. die Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen [7]. Dieses Verständnis vom Gegenstand des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB ist unionsrechtskonform. Art. 6 der Richtlinie 2011/7/EU, deren Umsetzung die Neuregelung der Verzugspauschale dient [8], soll eine Entschädigung für die dem Gläubiger entstandenen Beitreibungskosten gewährleisten, wenn Verzugszinsen nach dieser Richtlinie zu zahlen sind [9]. Wenn aber § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG die Erstattungsfähigkeit der kausal bis zum Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens entstandenen, bei typisierender Betrachtung wirtschaftlich bedeutsamen Kostenpositionen des eigenen Zeitverlustes der Partei und des Aufwands für die Zuziehung eines Rechtsanwalts ausschließt, betrifft er notwendig auch die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, die genau diese Kosten pauschaliert. Dass § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nur einzelne Kostenpositionen (Zeitversäumnis, Beauftragung eines Prozessbevollmächtigten) betrifft, dagegen aber zB nicht die Erstattung von der Partei entstandenen Porto- oder Reisekosten ausschließt und § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB auch solche Aufwendungen nachweisunabhängig abgelten soll, steht dem nicht entgegen [10]. Maßgebend ist vielmehr, dass beide Vorschriften im Wege einer generalisierenden Betrachtung dieselben Kosten erfassen, die typischerweise für die Rechtsverfolgung entstehen. Dies sind ausgehend vom Betrag von 40, 00 Euro nicht in erster Linie Porto- und Reisekosten zum Anwalt vor Ort, sondern Rechtsberaterkosten und vor allem eigener Zeitaufwand. Gerade diese Kostenpositionen sind aber nach § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht ersatzfähig [11].
Der hiergegen erhobene Einwand [12], § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB müsse als nachträgliche Regelung einer eventuell vorher bestehenden Sonderregelung vorgehen (lex posterior derogat legi priori), übersieht, dass dieser Grundsatz nur dann gilt, wenn sich aus den Normzwecken der beiden Regelungen nichts anderes ergibt. Dies ist – wie ausgeführt – indes der Fall. Hinzu kommt, dass das Gesetzgebungsverfahren und die Gesetzesbegründung keine Auseinandersetzung mit den Auswirkungen auf das Arbeitsrecht erkennen lassen. Soweit es dort heißt, die Pauschale umfasse ua. die Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassounternehmens entstehen, was der geltenden Rechtslage in Deutschland zum Ersatz von Rechtsverfolgungskosten entspreche [7], trifft dies für das allgemeine Zivilrecht zu. Dort sind Kosten, die dem Gläubiger durch die nach Eintritt des Verzugs erfolgte Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Forderungsdurchsetzung entstehen, ein in Kosten der Rechtsverfolgung begründeter Schaden, dessen Ersatz der Gläubiger gemäß § 280 Abs. 2 iVm. § 286 BGB verlangen kann [13]. Für arbeitsrechtliche Streitigkeiten gilt dies allerdings – wie dargelegt – gerade nicht. Das Schweigen des Gesetzgebers zu den sich aus § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ergebenden Besonderheiten der Erstattungsfähigkeit von Beitreibungskosten im Arbeitsrecht und der allgemeine Hinweis auf die Erstattungsfähigkeit der Beitreibungskosten in allgemeinen zivilrechtlichen Streitigkeiten deuten danach darauf hin, dass der Gesetzgeber die Rechtsfolgen des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG gerade nicht ändern wollte. Anderenfalls hätte sich eine nähere Befassung mit der beabsichtigten Änderung der Rechtsfolgen des § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG aufgedrängt.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. Dezember 2018 – 5 AZR 588/17
BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/18, Rn.19 ff.[↩]
BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/18, Rn. 23 ff.[↩]
vgl. BAG 25.09.2018 – 8 AZR 26/18, Rn. 25 ff.; näher zum Umfang des Ausschlusses Schleusener/Kühn NZA 2008, 147[↩]
Ulrici jurisPR-ArbR 8/2018 Anm. 7 zu C II 3[↩]
vgl. hierzu BAG 17.08.2015 – 10 AZB 27/15, Rn. 14; GK-ArbGG/Schleusener Stand November 2017 § 12a Rn.19 ff.[↩]
Lembke NZA 2016, 1501, 1502; Ulrici jurisPR-ArbR 8/2018 Anm. 7 zu C II 3[↩]
BT-Drs. 18/1309 S.19[↩][↩]
EuGH 13.09.2018 – C‑287/17, Rn. 18[↩]
zutr. Ulrici jurisPR-ArbR 44/2016 Anm. 2 zu C III 1[↩]
Ulrici jurisPR-ArbR 44/2016 Anm. 2 zu C III 1[↩]
zuletzt ArbG Bremen-Bremerhaven 20.11.2018 – 6 Ca 6390/17, zu II 3 b aa 5 der Gründe mwN; Jesgarzewski BB 2018, 2876[↩]
BGH 18.01.2018 – III ZR 174/17, Rn. 18[↩]


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Ferner hat die betroffene Person bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Art.20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen an einen anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist und sofern hiervon nicht die Rechte und Freiheiten anderer Personen beeinträchtigt werden.
Zur Geltendmachung des Rechts auf Datenübertragbarkeit kann sich die betroffene Person jederzeit an einen Mitarbeiter von HK Headshot Photo GmbH&Co.KG wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund Art.6 ABs. 1 Buchstaben e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen. Dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
HK Headshot Photo GmbH&Co.KG verarbeitet die personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die den Interessen, Rechten und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von rechtsansprüchen.
Verarbeitet HK Headshot Photo GmbH&Co.KG personenbezogene Daten, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffenen Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widerspricht die betroffene Person gegenüber HK Headshot Photo GmbH&Co.KG der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so wird HK Headshot Photo GmbH&Co.KG die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeiten.
Zudem hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung personenbezogener Daten, die bei HK Headshot Photo GmbH&Co.KG zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfolgen, Widerspruch einzulegen, es sei denn, eine solche Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
Zur Ausübung des Rechts auf Widerspruch kann sich die betroffene Person direkt an jeden Mitarbeiter von HK Headshot Photo GmbH&Co.KG oder einen anderen Mitarbeiter wenden . Der betroffenen Person steht es ferner frei, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft, ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG, ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfalten oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt, sofern die Entscheidung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist, oder (2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässigt ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder (3) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
Ist die Entscheidung (1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich oder (2) erfolgt sie mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person, trifft HK Headshot Photo GmbH&CO.KG angemessenen Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu sie mindestens das Recht auf Einwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichens, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
Möchte die betroffenen Person Rechte mit Bezug auf automatisierte Entscheidungen geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.
Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen.
Möchte die betroffenen Person ihr Recht auf Widerspruch einer Einwilligung geltend machen, kann sie sich hierzu jederzeit an einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.


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Januar | 2011 | Ihr-Recht-Blog
BGH: Zur Mitwirkung eines nicht sprachkundigen Schöffen
Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: Anwalt, Revision, Schöffe, Schultz, Sprache — ihrrecht @ 09:11
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Landgerichts Köln auf die Revisionen der Angeklagten aufgehoben, da die Strafkammer mit einer der deutschen Sprache kaum mächtigen Schöffin nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen war (BGH, Urteil vom 26. Januar 2011 – 2 StR 338/10). Die Heranziehung einer nicht sprachkundigen Schöffin verstößt gegen den Grundsatz, dass die Gerichtssprache deutsch ist (§ 184 S.1 GVG) und verletzt zudem den im Strafprozess geltenden Grundsatz der Unmittelbarkeit (§ 261 StPO), so der BGH. Eine sprachunkundige Schöffin ist – ebenso wie ein tauber oder blinder Richter – jedenfalls partiell unfähig, der Verhandlung selbst zu folgen. Das GVG hat die insoweit bisher bestehende Regelungslücke durch Einfügung des seit dem 30. Juli 2010 geltenden § 33 Nr. 5 GVG geschlossen. Danach sollen Personen ohne hinreichende Sprachkenntnis nicht zu Schöffen berufen werden und sind von der Schöffenliste zu streichen.
Daneben bestand ein weiterer Revisionsgrund: die Teilnahme einer für die Schöffin herangezogenen Dolmetscherin für die russische Sprache an allen Beratungen der Strafkammer begründet nach Ansicht des BGH überdies einen Verstoß gegen das Beratungsgeheimnis des § 193 GVG.
Tag 20 im Frankfurter Geldwäscheprozess: weitere Nachübersetzungen
Filed under: Strafrecht — Schlagwörter: Beweisanträge, Nachübersetzung, TKÜ — ihrrecht @ 15:54
Am 20. Verhandlungstag im Frankfurter Geldwäscheverfahren am 14.12.2011 wurden weitere Nachübersetzungen abgehörter Telefonate in das Verfahren eingeführt.
Der mit der Nachbearbeitung betraute Übersetzer stellte fest, daß in den Vorübersetzungen unzulässige Interpretationen vorgenommen worden waren.
Aus den abgehörten Telefonaten ergab sich u. a. die Weiterleitung von Geldbeträgen an Autohändler, die insoweit die Erträge auc Autoverkäufen vereinnahmten.
Die Verteidigung hat für den Fortsetzungstermin am 24.01.2011 mehrere Beweisanträge angekündigt.
Architekten aufgepasst: Haftung auch bei Freundschaftsdienst!
Filed under: Bau- und Architektenrecht — Schlagwörter: Anwalt, Architekt, Gefälligkeit, Haftung, Honorar, Schultz — ihrrecht @ 07:12
Ein Architekt, der aus Gefälligkeit die Übernahme von Architektenleistungen übernimmt, haftet auch ohne Honorarvereinbarung und bei Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben.
Diese in der Rechtsprechung bestehende Tendenz hat das OLG Frankfurt in seinem – allerdings noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 29.09.2009, Az 15 U 63/08 – einmal mehr bestätigt.
Nach Ansicht des Senats stellen die im vorliegenden Fall seitens des Archtitekten erbrachten Leistungen wie die vollständige Planung sowie die Überwachung der Handwerker im Rahmen seiner zeitlichen Möglichkeiten die Übernahme von Tätigkeiten dar, die üblicherweise nicht nur völlig unverbindlich und gefälligkeitshalber übernommen werden. Der Senat folgt deshalb auch der Auffassung, wonach in einem solchen Falle vertragliche Übernahme von Architektenleistungen bei einer Schlechterfüllung Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche begründet werden.
Die Konstruktion einer Schenkung durch die Erbringung von Architektenleistungen ohne Vergütung lehnte das Gericht ab.
In derartigen Fällen erweist der Architekt somit möglicherweise eine teure Gefälligkeit, die sich durch das Fehlen eines Versicherungsschutzes für ihn existenzbedrohend auswirken kann.
BGH: Kein Insichprozess des Erben!
Filed under: Erbrecht, Zivilrecht/Verfahrensrecht — Schlagwörter: Anwalt, Erbe, Insichprozess, Schultz, Vollmacht — ihrrecht @ 10:17
Wird die Partei eines Rechtsstreits Alleinerbin ihres Gegners, endet das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache. Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO kommt in diesem Fall grundsätzlich nicht in Betracht. Dies hat der BGH mit Beschluss vom 16.12.2010, Az. Xa ZR 81/09 entschieden und damit seinen Beschluss vom 15. April 1999, V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152 bestätigt.
Im Ausgangsfall hat der inzwischen verstorbene Kläger die Antragstellerin, seine Tochter, auf Herausgabe einer Vollmachtsurkunde sowie mehrerer Goldmünzen in Anspruch genommen. Im Berufungsverfahren hat sich der Antragsgegner, der Bruder der Antragstellerin, aufgrund einer ihm erteilten Vorsorgevollmacht vom 17. Mai 2004, deren Echtheit die Antragstellerin bestritten hat, als Vertreter des Klägers am Rechtsstreit beteiligt. Vor der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde ist der Kläger verstorben. Seine Alleinerbin ist die Antragstellerin. Diese beantragt nunmehr, dem Antragsgegner die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Der Antrag blieb ohne Erfolg.
Der BGH hat zur Begründung ausgeführt, , daß das Verfahren wegen des Verbots des Insichprozesses in der Hauptsache endet, wenn die Partei eines Rechtsstreits wie hier Alleinerbin ihres einzigen Gegners wird. Auch eine Kostenentscheidung nach § 91a ZPO komme dann grundsätzlich nicht in Betracht (BGH, Beschluss vom 15. April 1999 – V ZR 311/97, NJW-RR 1999, 1152).
Es bedürfe auch keiner Entscheidung darüber, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Vollmachtserteilung noch geschäftsfähig war. Selbst wenn die Vollmacht unwirksam wäre, bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Antragsgegner in dem vom BGH entschieden Fall die Unwirksamkeit kannte.
Bundesarbeitsgericht: Energieverbrauchskosten als Teil der betrieblichen Altersversorgung!
Filed under: Arbeitsrecht — Schlagwörter: Anwalt, Betriebliche Altersversorgung, Energiekosten, Schultz, Vertrauensschutz — ihrrecht @ 12:23
Sieht eine Betriebsvereinbarung die Erstattung von Energieverbrauchskosten an Betriebsrentner vor, kann es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung handeln. Ist dies der Fall und sollen die Leistungen durch spätere Betriebsvereinbarungen gegenüber Versorgungsempfängern geschmälert oder ausgeschlossen werden, ist dies – ungeachtet der Frage, ob den Betriebsparteien für Betriebsrentner überhaupt eine Regelungskompetenz zusteht – nur unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zulässig. Das hat der Dritte Senat des BAG mit Urteil vom 14. 12. 2010 – 3 AZR 799/08 entschieden.
Bei der Beklagten – einem kommunalen Energieversorgungsunternehmen – galt eine Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1969 (BV 69), die für die Belegschaftsmitglieder einschließlich der Versorgungsempfänger und deren Hinterbliebenen einen Preisnachlass iHv. 50 % des Rechnungsbetrags ihrer Energiekosten bzw. einer Erstattung der entsprechenden Kosten vorsah. Die BV 69 wurde durch eine Betriebsvereinbarung vom 20. Februar 2001 (BV 2001) abgelöst. Nach der BV 2001 stand den aktiven Beschäftigten eine Stromkostenerstattung iHv. maximal 511,00 Euro jährlich, den Versorgungsempfängern iHv. maximal 358,00 Euro jährlich zu. Im März 2006 schloss die Beklagte mit ihrem Betriebsrat eine Vereinbarung, dass die BV 2001 nur noch bis Ende Dezember 2006 gültig und die Stromkostenerstattung auf Verbrauchszeiträume bis Ende Dezember 2006 begrenzt werden sollte.
Der Kläger, der altersbedingt im Jahre 1997 bei der Beklagten ausgeschieden ist, begehrt mit seiner Klage Energiekostenbeihilfen auf der Grundlage der BV 69. Er ist der Auffassung, die Abänderungen der BV 69 durch die nachfolgenden Betriebsvereinbarungen seien mangels Regelungsmacht der Betriebspartner für die Betriebsrentner unwirksam. Bei der Energiekostenbeihilfe handele es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung. Die Beklagte ist der Ansicht, die Ablösung der BV 69 durch die nachfolgenden Vereinbarungen sei wirksam. Die Regelungskompetenz der Betriebsparteien für Betriebsrentner sei gegeben. Jedenfalls stünden die Leistungen der Energiebeihilfe, die auch aktiven Arbeitnehmern gewährt werde, unter dem Vorbehalt einer späteren Änderung der entsprechenden kollektivrechtlichen Regelungen für die aktive Belegschaft.
Die Klage hatte letztendlich aus den eingangs genannten Gründen Erfolg.

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§ 33
BGH
§ 193
§ 91
BGH
BGH
§ 91
BGH


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