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EuGH: Abzuschiebende Drittstaatsangehörige dürfen nicht in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden	Startseite
EuGH: Abzuschiebende Drittstaatsangehörige dürfen nicht in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden 17. Juli 2014 by Klaus Kohnen Ein Mitgliedstaat darf sich nicht auf das Fehlen spezieller Hafteinrichtungen in einem Teil seines Hoheitsgebiets berufen, um abzuschiebende Drittstaatsangehörige in gewöhnlichen Haftanstalten unterzubringen. Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige in die Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt einwilligt.
Die Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG, ABl. L 348, S. 98) sieht vor, dass die Inhaftierung von Drittstaatsangehörigen, die abgeschoben werden sollen, grundsätzlich in einer speziellen Einrichtung erfolgen muss und nur ausnahmsweise in einer gewöhnlichen Haftanstalt vollzogen werden darf, wobei der Mitgliedstaat dann sicherzustellen hat, dass der Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht wird.
Der Bundesgerichtshof und das Landgericht München I ersuchten den Gerichtshof um Prüfung, ob ein Mitgliedstaat illegal aufhältige Drittstaatsangehörige in einer speziellen Hafteinrichtung inhaftieren muss, wenn die für die Anordnung und Vollziehung der Haft zuständige föderale Untergliederung über keine solche Hafteinrichtung verfügt. In der Rechtssache Pham stellt sich auch die Frage nach der Einwilligung des Betroffenen.
Zu den Bedingungen, unter denen die Haft vollzogen wird, stellt der Gerichtshof in seinen Urteilen vom heutigen Tag fest, dass nach dem Wortlaut der Rückführungsrichtlinie die Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Abschiebung grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen erfolgen muss. Die nationalen Behörden, die diese Regel anzuwenden haben, müssen daher in der Lage sein, die Haft in speziellen Einrichtungen zu vollziehen, und zwar unabhängig von der Verwaltungs- oder Verfassungsstruktur des Mitgliedstaats, dessen Teil sie sind. Es kann somit keine hinreichende Umsetzung der Rückführungsrichtlinie darstellen, wenn die zuständigen Behörden in bestimmten föderalen Untergliederungen eines Mitgliedstaats über die Möglichkeit verfügen, solche Unterbringungen vorzunehmen, in anderen dagegen nicht.
EuGH, Pressemitteilung v. 17.07.2014 zu den U. in den verbundenen Rs. C-473/13 und C-514/13 sowie in der Rs. C-474/13
Mit Beschlüssen v. 11.07.2013 hatte der BGH dem EuGH mehrere Fragen zur Unterbringung von Abschiebungshäftlingen zur Entscheidung vorgelegt. Über diese hat der EuGH nunmehr entschieden. In Reaktion auf die Vorlagebeschlüsse und eine sich andeutende Änderung der Rechtsauffassung zur Verwirklichung des Trennungsgebots war der Freistaat Ende 2013 dazu übergegangen, die Abschiebungshaft bis zu einer endgültigen Klärung der im Raum stehenden Fragen durch den EuGH in einer eigenen Anstalt und nicht mehr in abgetrennten Abteilungen der Justizvollzugsanstalten zu vollziehen. Hierzu wurde die JVA Mühldorf am Inn geräumt und umgebaut und in Amtshilfe für das bayerische Innenministerium nur noch für die Abschiebungshaft genutzt. Genauere Informationen enthält die dazugehörige Pressemitteilung des StMJ.
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MindVersSHBek 2018 - Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung
MindVersSHBek 2018
Ausfertigungsdatum: 18.12.2017
"Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß § 9 Absatz 2 und § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom 18. Dezember 2017 (BAnz AT 02.01.2018 B1)"
(+++ Textnachweis ab: 2.1.2018 +++)
Gemäß § 9 Absatz 2 der Versicherungsvermittlungsverordnung vom 15. Mai 2007 (BGBl. I S. 733, 1967), die zuletzt durch Artikel 98 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist, und § 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom 2. Mai 2012 (BGBl. I S. 1006), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 28. April 2016 (BGBl. I S. 1046) geändert worden ist, beträgt die Mindestversicherungssumme ab dem 15. Januar 2018 für jeden Versicherungsfall 1 276 000 Euro und 1 919 000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres sowie gemäß § 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung 19 200 Euro für die Zahlungssicherung.


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BR-Forum: Darf Mitarbeiter, der aus dem Betrieb ausscheidet an der Wahl teilnehmen? | W.A.F.
Wir haben in unserer Firma Ende April Betriebsratswahlen. Ich bin im Wahlvorstand - nun meine Frage. Eine langjährige Mitarbeiterin scheidet zum 01.05.06 aus der Firm aus. Darf Sie noch mitwählen oder streichen wir
Sie von der Wählerliste. Leider finden wir im Internet immer nur Aussagen, wie lange man in einer Firma sein muss bevor man an einer Wahl teilnimmt,
aber den umgekehrten Fall, wenn einer kurz danach ausscheidet haben wir noch nicht gehabt.
Erstellt am 30.03.2006	um 11:50 Uhr von julohund
11 Antworten · Erste Antwort nach nur 26 Minuten	· 3672× angeklickt
Erstellt am 30.03.2006	um 12:16 Uhr von Angi1
Hallo julohund,
zum Zeitpunkt der Wahlen ist die Mitarbeiterin noch Arbeitnehmer und darf wählen.
Außer Sie befindet sich in Altersteilzeit im Blocksystem in der passiven Phase, dann nicht mehr.
Erstellt am 30.03.2006	um 12:32 Uhr von TOTO
@ Angi1
Wie kommst Du darauf das Altersteilzeitler in der passiven Phase nicht wählen dürfen ??
Das ist aus meiner Sicht völlig falsch, die dürfen sehr wohl wählen und der Wahlvorstand hat diesen Kolleginnen und Kollegen auch unaufgefordert die Briefwahlunterlagen zuzuschicken.........!!!
Erstellt am 30.03.2006	um 12:43 Uhr von Angi1
Auszug aus Fitting zu § 7
"Bei Altersteilzeit in form des Blockmodells verliert der Arbeitnehmer sein Wahlrecht mit Beginn der Freistellungsphase, wenn er danach nicht mehr in den Betrieb zurückkehrt."
Erstellt am 30.03.2006	um 13:06 Uhr von TOTO
Auszug Däubler/Kittner/Klebe §7 Rn. 11a
"Ein in Altersteilzeit befindlicher Arbeitnehmer ist auch dann wahlberechtigt, wenn die Altersteilzeit in der Form des sog. Blockmodells vollzogen wird.Ein solcher Arbeitnehmer hat zwar keine Arbeitsleistung mehr zu erbringen und ist nicht mehr in die betriebliche Arbeitsorganisation eingegliedert, das Arbeitzsverhältnis bleibt jedoch auch während der Freistellungsphase in seinem Bestand unberührt.................
.............. Dieses Rechtsverhältnis charakterisiert sich dadurch, daß die Arbeitspflicht während der Arbeitsphase erfüllt, die Arbeit gewissermaßen "vorgeleistet" worden ist. Leistungen mit Abhängikeit zum Lauf dieses Rechtverhältnisses sind damit auch in Zeiten zu gewähren, in den wegen der bereits erfüllten vertraglichen Pflichten keine Arbeitsleistung mehr zu erbringen ist. Beispielhaft sind in die Freistellungsphase fallende Treueprämien oder Arbeitgeberleistungen anläßlich eines Dienstjubileum zu nennen.........."
verwechselst Du eventuell akitves und passives Wahlrecht ???
Erstellt am 30.03.2006	um 13:37 Uhr von Benno_BRB
NeeNee TOTO!
Einige (viele ) Frames weiter hinten hat Fayence sogar das Urteil des BAG's mitverlinkt. Du irrst leider. Altersteilzeitler, die sich in der Ruhephase des Blockmodells befinden sind keine wahlberechtigten Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG mehr!
Hier ist dieser Link!
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2003-4&nr=9165&linked=bes&Frame=2
Ich weiss, dass es zu dieser Problematik verschiedene Auffassungen gibt, aber die Rechtsprechung ist nun mal genauso.
Erstellt am 30.03.2006	um 13:40 Uhr von merlin
Hallo TOTO, es ist, wie Benno_BRB sagt, Altersteilzeitler in der Freistellungsphase haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht
Erstellt am 30.03.2006	um 13:58 Uhr von Norden
Ja, Toto, dass habe auch ich im Seminar gelernt.
Denn diese Mitarbeiter kehren ja nicht im Gegensatz zu Elternzeitler in den Betrieb zurück.
Erstellt am 30.03.2006	um 14:01 Uhr von TOTO
@Angi1,Benno_BRB,Merlin
OK! Ihr habt mich überzeugt...... ;-))
Obwohl ich das nicht für richtig halte, nicht Eure Meinung sondern die Rechtsprechung....! Denn es gibt durchaus Themen die auch die Altersteilzeitler betreffen die sich in der Ruhephase befinden.
Danke für die kurze aber interresante Diskussion!
Alles Gute für Euch .........
Erstellt am 30.03.2006	um 15:08 Uhr von TOTO
Keine Angst ich will nicht weiter diskutieren!
Möchte aber noch kurz auf die "verlinkung" von Benno_BRB eingehen und zwar das BGB Urteil zu diesem(?) Thema.
Ich denke dieses Urteil hat nur, wenn überhaupt, nur ansatzweise mit dem Thema aktives Wahlrecht zu tun, denn:
In dem Urteil geht es um die Feststellung wie groß das Betriebsratsgremium in diesem Unternehmen sein durfte. 9 oder 7 Mitglieder ?
Für mich sagt dieses Urteil eigentlich nur aus, das zwischen Anzahl der Kolleginnen und Kollegen die Wählen dürfen und die Anzahl der Kolleginnen und Kollegen die zur Berücksichtung der Betriebsratsgröße herangezogen werden, Unterschiede bestehen können, da das Gericht entschieden hat:
Die Leiharbeiter dürfen nicht zu den dauernd und regelmäßig im Betrieb Beschäftigten gezählt werden (könnte Auswirkung auf die Betriebsratsgröße haben) andererseits bleibt das Recht auf das aktive Wahlrecht bestehen, wenn sie drei Monate im entleihenden Betrieb arbeiten.
Über die Altersteilzeitler steht genau wie bei den Leiharbeitern das sie nicht zur Belegschaft gezählt werden dürfen (bezogen auf die BR Größe), ob sie wählen dürfen oder nicht steht in diesem Urteil nicht....!!
Oder sehe ich das jetzt wieder falsch ?:-(
Erstellt am 30.03.2006	um 20:01 Uhr von Benno_BRB
eben Toto!
Die Größe des BR ergibt sich aus der Anzahl der WAHLBERECHTIGTEN Arbeitnehmer eines Betriebes.
Wenn nun RuhephaseAltersTeilzeitler Wahlberechtigte Arbeitnehmer im Sinne des § 5 BetrVG wären würde dies bei der BR-Grösse UND bei der Wählerliste der aktiv und passiv wahlberechtigten berücksichtigt werden.
Sind sie nicht zur BR-Grösse dazugezählt, weil sie nicht mehr als Angestellte nach § 5 gelten, dann sind sie eben auch nicht wahlberechtigt und nicht wählbar. Das ist die logische Konsequenz aus dem Urteil.
Wie gesagt nicht immer nachvollziehbar aber aktuell gültige Rechtsprechung!
Erstellt am 06.04.2006	um 08:49 Uhr von kallipo
Ich schließe mich der Einschätzung von toto an. Wer sich die Urteilsbegründung komplett durchliest, erkennt, das es dem BAG nur um den Einfluss auf die Anzahl der BR-Mitglieder bzw. der Freigestellten geht. Nicht mehr und nicht weniger. Die Frage nach dem aktiven Wahlrecht wurde hier nicht entschieden und steht somit aus. Die Regelungen des BVG stammen aus einer Zeit VOR der Einführung der hier angesprochenen Form der Altersteilzeit, somit ist der §5 BVG nicht wortwörtlich heranzuziehen. Diese Entscheidung muss notfalls gerichtlich oder gesetzlich entschieden werden.
Bis dahin entscheidet also der Wahlvorstand, ob die Kollegen der passiven Phase mitwählen dürfen oder nicht. Wir lassen sie mitwählen, da sie ein berechtigtes Interesse an der Zusammensetzung des BR haben, Thema: Sonderzahlungen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.

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§ 7
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§ 5
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--------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz --------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung (Gewährleistung) 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten 2. Social Plugins 3. Ihre Rechte und Kontaktaufnahme ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Patrick Protzel (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat auszugsweise wie folgt geregelt: - "Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird." - "Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde." - "Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt." - "Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt." - "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen." - "Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande." - "In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln." "Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." 2.2 Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen: - Auktionsverfahren Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen". - "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen". - "Sofort-Kaufen"-Verfahren / Warenkorbfunktion Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder - für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte - auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen". - "Preis-Vorschlagen"-Verfahren Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. 2.4 In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren: Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Artikelseite des Verkäufers bei eBay mitgeteilt. 4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 4.4 Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der jeweils einschlägigen Nutzungsbedingungen von PayPal. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. 5.3 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung (Gewährleistung) 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. 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Datenschutzpolicy | ERGO Direkt Versicherungen FavoritenAuslandskrankenversicherungPrivate Pflegeversicherung + staatliche FörderungRisikolebensversicherungZahnzusatzversicherung im VergleichZahnersatzversicherung mit SofortleistungProdukteAusbildungsversicherungGeldanlageMonatsgeldHausrat- und Haftpflichtversicherungalle Tarife im ÜberblickHausratversicherungHaftpflichtversicherungGarantieversicherungInternet-SchutzbriefKfz-VersicherungKrankenzusatzversicherungalle Tarife im ÜberblickAugenversicherungAugenversicherung + Apollo-Optik RabattLebensversicherungalle Tarife im ÜberblickRisikolebensversicherungKapitallebensversicherungPflegeversicherungalle Tarife im ÜberblickPrivate Pflegeversicherung + staatliche FörderungRechtsschutzalle Tarife im ÜberblickRechtsauskunftVerkehrsrechtsschutzPrivat- und BerufsrechtsschutzRechtsschutz für wichtige LebensbereicheReiseversicherungalle Tarife im ÜberblickAuslandskrankenversicherungReiserücktrittsversicherungJahres-ReiserücktrittsversicherungSterbegeldversicherungenalle Tarife im ÜberblickSterbegeldversicherungSterbegeldversicherung ohne GesundheitsfragenUnfallversicherungZahnzusatzversicherungalle Tarife im ÜberblickZahnzusatzversicherung im VergleichZahnersatzversicherung mit SofortleistungZahnersatzversicherungVersicherung zur ZahnerhaltungVerdoppelter Festzuschuss bei ZahnersatzZahnersatzversicherung mit ImplantatenPrivatpatient beim ZahnarztServiceFreundschaftswerbungKostenlose AppsKunden-LoginNewsletterSchaden meldenService-LeitsätzeWebsite Fehler meldenWhatsAppZahnkosten-Optimierer0
ERGO Direkt Versicherungen wissen, wie wichtig die diskrete Behandlung und der Schutz der Informationen sind, die Sie uns über das Internet übermitteln. Die Datensicherheit unseres Internetauftritts ist eine unserer höchsten Prioritäten. Wir haben große Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass unsere Sicherheitsmaßnahmen wirksam sind. Darüber hinaus nehmen wir die Vertraulichkeit der von Ihnen übermittelten Informationen sehr ernst.
Hier erhalten Sie ausführliche Informationen rund ums Thema Datenschutz:
Der Datenschutz spielt im Internet eine immer größere Rolle. Einschlägige Rechtsvorschriften finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).
Telemedien sind gem. § 1 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG) alle „elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien)."
Das Telemediengesetz (TMG) schützt personenbezogene Daten der Nutzer von Telemedien bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung dieser Daten durch den Diensteanbieter, d. h. insbesondere Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten. Bestandsdaten sind gem. § 14 TMG die Daten, die für „die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telediensten erforderlich sind". Personenbezogene Daten eines Nutzers gem. § 15 Abs. 1 TMG werden nur erhoben und verwendet, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen. Nutzungsdaten sind insbesondere Merkmale zur Identifikation des Nutzers, Angaben über Beginn und Ende sowie des Umfangs der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien.
Nicht erfasst werden vom TMG die in den übermittelten Nachrichten enthaltenen Inhaltsdaten, soweit sie nichts mit der Durchführung von Telemedien zu tun haben; für sie gelten die Vorschriften des BDSG
Wie gehen ERGO Direkt Versicherungen mit Ihren Daten um?
Datenvermeidung und Datensparsamkeit sind uns wichtig! Alle Dialoge wurden so gestaltet, dass persönliche Daten nur angefordert werden, wenn es wirklich nötig ist. Zu diesem Zweck wurde der Internet-Auftritt von ERGO Direkt Versicherungen in drei Phasen (Information – Tarifierung – Abschluss) unterteilt. Sie können in jeder Phase die Nutzung des Teledienstes beenden, indem Sie den Browser schließen oder eine andere Internetseite aufrufen (gem. § 13 Abs. 4 TMG).
Informationsphase — anonyme Nutzung (gem. § 13 Abs. 6 TMG):
Wenn keine persönlichen Daten für Ihre Information notwendig sind, besteht auch kein Grund, solche Daten zu erheben. So können Sie sich über das gesamte Produktspektrum und die im Internet angebotenen Dienstleistungen ohne irgendwelche persönliche Angaben informieren.
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Um zu erfahren, wie viel beispielsweise eine bestimmte Versicherung für Sie kostet oder mit welcher staatlichen Förderung Sie rechnen können, ist es notwendig, dass Sie z. B. Ihr Alter, Ihren Familienstand oder die Zahl Ihrer Kinder angeben. Sie müssen also individuelle Angaben machen, um individuelle Berechnungsergebnisse zu erhalten. Das bedeutet, dass Sie zwar individuelle Informationen geben und erhalten – ohne jedoch Ihre Identität preiszugeben. Name, Adresse und andere persönliche Daten müssen Sie in der Tarifierungsphase nicht eingeben!
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Erst wenn Sie bei ERGO Direkt Versicherungen ein Versicherungsangebot anfordern, eine Versicherung abschließen oder einen anderen Dienst für sich nutzen wollen (z. B. einen Newsletter abonnieren), ist es verständlicherweise notwendig, Ihre persönlichen Daten zu erfragen und für die weitere Bearbeitung zu speichern. Sie können jederzeit der Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten widersprechen.
Was unternehmen ERGO Direkt Versicherungen zum Schutz Ihrer Daten?
Die Verschlüsselung geschieht durch eine Software in Ihrem Internetprogramm (Browser), die Ihre Daten für die Übertragung an ERGO Direkt Versicherungen für Dritte unlesbar macht (gemäß § 13 Abs. 4 Nr. 3 TMG). Der verschlüsselte Verbindungsaufbau und der laufende Verschlüsselungsvorgang ist für Sie nicht sichtbar. Ein sichtbares Merkmal ist jedoch das Schlüsselsymbol unten in der Fußzeile:
Welche Verschlüsselungssoftware verwenden ERGO Direkt Versicherungen?
ERGO Direkt Versicherungen verwenden zur Zeit eine Verschlüsselung nach dem SSL-Standard (Secure Sockets Layer-Standard) mit einer 256 Bit Schlüssellänge (bei aktuellen Browserversionen). Je größer die Schlüssellänge, desto höher ist die Sicherheit Ihrer Daten.
Welche Daten verschlüsseln ERGO Direkt Versicherungen?
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ERGO Direkt Versicherungen sind bei den Einrichtungen registriert, die Webseiten auf ihre Identität kontrollieren (sog. Zertifizierungsstellen). Damit können Sie mit Ihrem Browser überprüfen, ob Sie wirklich die Internet-Seiten von ERGO Direkt Versicherungen aufgerufen haben, bevor Sie Daten übertragen.
Mit dieser Technik...
wird die Identität unserer Website automatisch im Hintergrund bestätigt, bevor Kundendaten übermittelt werden,
erreichen Ihre Daten das gewünschte Ziel, oder Ihr Browser weist Sie (vor dem Absenden Ihrer persönlichen Daten) darauf hin, dass die potenzielle Empfängerwebsite verdächtig ist und gemieden werden sollte.
Regelmäßige externe Tests
Der Internet-Auftritt von ERGO Direkt Versicherungen und die zugehörigen technischen Einrichtungen werden in regelmäßigen Abständen von einem externen Sicherheitsdienstleister auf Sicherheitslücken und den Stand der Sicherheitstechnik überprüft. Dazu gehören auch elektronische Eindringversuche.
Die technischen Einrichtungen, mit denen der Internet-Auftritt von ERGO Direkt Versicherungen betrieben wird, befinden sich nicht im europäischen Ausland oder gar in Übersee. Die Technik für Bereiche mit sensiblen Personendaten, wie das Kundenlogin und die Tarifierung, betreiben wir selbst an unserem Unternehmenssitz in Nürnberg. So sind eine permanente Überwachung und schnelle Abhilfe im Störungsfall gewährleistet. Umfragen, Themenportale, Gewinnspiele und Werbeseiten werden gegebenenfalls auf externen Servern gehostet. Auch hier werden Ihre Daten sicher per SSL übertragen.
Senden von Daten über eine „offene" oder ungesicherte Verbindung
Sobald Sie ein Formular zum Absenden sensibler Daten aufrufen, wird dieses Formular im sogenannten SSL-Modus (Secure Socket Layer-Modus) ausgeführt. Damit werden Unbefugte am Zugriff auf ein- und ausgehende Daten gehindert. Wenn Sie eine sichere Website besuchen, sendet diese Ihnen automatisch ihr Zertifikat, wobei in der Statusleiste Ihres Browsers das Symbol eines geschlossenen Schlosses bzw. eines Schlüssels erscheint.
Setzen Sie einen Browser ohne diese Sicherheitsfunktionen ein, können Sie alle im Internet angebotenen Informationen und alle Dienstleistungen auch über die kostenfreie Telefonnummer erhalten. Dieses Angebot gilt selbstverständlich auch, wenn Ihnen grundsätzlich nicht wohl dabei ist, Ihre persönlichen Daten über das Internet zu übermitteln.
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Durch die von ergodirekt.de genutzten Cookies können Sie nicht persönlich identifiziert werden
Sie möchten verschlüsselte E-Mails schicken? So schaffen Sie sich besseren Schutz für Ihre Daten!
Unverschlüsselte E-Mails entsprechen einer Postkarte ohne Umschlag.
Sie können während ihres Weges durch das Internet von jedem gelesen, aber auch inhaltlich verändert werden.
Insbesondere beim Versenden von kundenbezogenen Daten und persönlichen Daten bei Ihnen zuhause entsteht hier eine inakzeptable Sicherheitslücke!
Abhilfe schaffen hier Verschlüsselungsverfahren. Diese sollen garantieren:
Vertraulichkeit: Brisante Mailinhalte müssen sicher verschlüsselt werden können.
Integrität: Mailinhalte müssen vom Empfänger auf ihre Unversehrtheit überprüfbar sein.
Verbindlichkeit: Die Echtheit der Unterschrift des Absenders muss vom Empfänger sicher überprüfbar sein.
Für alle, die sich mit diesem Thema befassen möchten, ist auf der folgenden Website http://www.gnupg.org eine Fülle von Informationen zusammengestellt.
Dort finden Sie auch das Programm „Gnu Privacy Guard (GPG)" – es
ist ein für den privaten Gebrauch erhältliches Programm zum digitalen Signieren und Verschlüsseln von E-Mails,
verwendet ein asymmetrisches Verschlüsselungsverfahren und
bietet Ihnen mehr Vertraulichkeit im elektronischen Postverkehr.
Unseren öffentlichen Schlüssel (zum Vergleichen und Kopieren) stellen wir Ihnen hier zur Verfügung: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=qCRi
Sie möchten diesen Schlüssel herunterladen? Rufen Sie bitte mit der rechten Maustaste den Befehl „Ziel speichern unter..." bzw. „Verknüpfung speichern unter..." auf.
Hier finden Sie die dazu notwendige Textdatei:
ERGO Direkt Versicherungen.asc (Download ASC, 1 KB)
Für Ihre Kontrolle, z. B. wenn Sie E-Mails von uns erhalten, zeigen wir Ihnen hier den sogenannten „finger print", d.h. einen Fingerabdruck zum schnellen Abgleichen:
63CA 54A8 3C79 9042 8CFA BFB6 A205 66AC AB47 3B3E
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Glücksspiel - Seite 3 - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz
Glücksspiel - Artikel zum Thema
VG Wiesbaden rügt Verstoß gegen EU-Recht:
Hessen darf Sportwettenlizenzen nicht auf 20 begrenzen
Das Bundesland Hessen ist bundesweit verantwortlich für die Lizenzvergabe für Sportwetten. Die zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionen auf 20 hat das VG Wiesbaden jetzt gerügt und das Land zur Ausgabe zusätzlicher Lizenzen verpflichtet. Mehr lesen
11.02.2016 | von Prof. Dr. Markus Ruttig
EuGH rügt Übergangsregelungen im Glücksspielrecht:
Ein Pyrrhussieg für Online-Sportwettangebote
Kaum hatte der EuGH sein Urteil in Sachen Ince verkündet, standen für die meisten Kommentatoren die Gewinner fest: die privaten Glücksspielunternehmen. Dabei gilt das für die Online-Wettanbieter gerade nicht, meint Markus Ruttig. Mehr lesen
EuGH zu italienischem Glücksspiel-Konzessionierungssystem:
Scusi, aber das nehmen wir!
Wer in Italien mit Wettannahme und -verwaltung sein Geld verdient, muss bei Widerruf seiner Konzession die dafür nötige Ausrüstung unter Umständen entgeltlos dem Nachfolger überlassen. Eine Regelung, die dem EuGH nicht ganz geheuer ist. Mehr lesen
BVerwG zur Spielgerätesteuer:
Erdrosselung einarmiger Banditen
Setzt der Staat eine Steuer so hoch an, dass sie "erdrosselnde Wirkung" entfaltet, können Gerichte sie kippen. Geschehen ist das freilich nie. Dennis Klein rechnet auch bei der Spielgerätesteuer nicht mit dem justiziellen Sündenfall. Mehr lesen
AG Frankfurt zu Betrugsmasche:
Lottozahlen aus der Glaskugel
Das AG Frankfurt hat eine Frau wegen Betruges zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie kenne einen "alten Mann mit Glaskugel", der die Lottozahlen vorhersehen könne, sofern man ihn gut bezahle. Das Opfer wurde um 13.000 Euro erleichtert. Mehr lesen
BFH zur Versteuerung von Pokerturnier-Gewinnen:
Kein reines Glücksspiel
Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb sein und somit der Einkommensteuer unterliegen. Anders als Lotto sei Poker kein reines Glücksspiel und kann damit ein Gewerbe sein. Mehr lesen
LG Frankfurt a.M. zu Waffenbesitz:
Totschläger gewann Maschinenpistole beim Pokern
Am Mittwoch muss sich ein wegen Totschlags verurteilter Mann erneut vor Gericht verantworten: Er hatte beim Pokern eine Maschinenpistole gewonnen, mit der er später die Tat verübte. Mehr lesen
EuGH zu Geldspielautomaten:
Ungarn übertreibt im Kampf gegen Spielsucht
Das ehemalige Königreich geht seit vier Jahren rigoros gegen das Aufstellen von Geldspielautomaten außerhalb von Casinos vor. Teilweise so unmittelbar, dass es nach Ansicht des EuGH möglicherweise gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt. Mehr lesen

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Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / III. Erweiterter Geltungsbereich für die Grunderwerbsteuer
Rz. 5 Zwar ist der Gesetzgeber der Forderung des Bundesverfassungsgerichts mit dem ErbStRG nachgekommen, so dass sich die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes richtet (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 157 Abs. 1...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 7. Erweiterter Geltungsbereich für die Grunderwerbsteuer
Rz. 28.1 Zwar ist der Gesetzgeber der Forderung des Bundesverfassungsgerichts mit dem ErbStRG nachgekommen, so dass sich die Bewertung von Grundstücken für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes richtet (§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 157 Abs...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / D. Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts
Rz. 142 Aufgrund des im Zweiten Teil des Sechsten Abschnitts des Bewertungsgesetzes eingeführten § 198 BewG kann für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaugrundstücks der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts erbracht werden. Dies entspricht der für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2009 geltenden Regelung des § 138 Abs. 4 BewG, m...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / E. Feststellung des Grundstückswerts für das Erbbaugrundstück
Rz. 146 Der Grundbesitzwert ist nicht abzurunden. Die für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2009 vorgesehene Abrundung auf volle 500 EUR (§ 139 BewG), ist nicht übernommen worden. Eine nach § 139 BewG analoge gesetzliche Regelung wurde im Zweiten Teil des Sechsten Abschnitts des Bewertungsgesetzes nicht aufgenommen. Rz. 147 Der Grundbesitzwert des Erbbaugrundstücks ist gesond...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / Für Bewertungsstichtage nach ...
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Gebäudewertanteil des Erbbaugrundstücks nach Abs. 4
a) Ermittlung des Gebäudewerts Rz. 92 § 194 Abs. 4 BewG regelt die Ermittlung des Gebäudewertanteils des Erbbaugrundstücks. Der Gebäudewertanteil ist lediglich dann anzusetzen, sofern bei Beendigung des Erbbaurechts durch Zeitablauf der verbleibende Gebäudewert nicht oder nur teilweise zu entschädigen ist. Ist dagegen bei Vertragsablauf die Zahlung einer Gebäudeentschädigung...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Formel zur Berechnung des Vervielfältigers
Rz. 26 Da sich der Liegenschaftszinssatz vorrangig nach den Ermittlungen der Gutachterausschüsse richtet, kann der maßgebende Vervielfältiger nicht in jedem Fall aus der Anlage 21 zum Bewertungsgesetz abgelesen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Liegenschaftszinssatz des örtlich zuständigen Gutachterausschusses nicht in dem vorgegebenen Raster der Anlage 21 zum Bew...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / Der Gebäudeertragswert ergibt ...
Rz. 21 Der Gebäudeertragswert ergibt sich, indem der Gebäudereinertrag mit dem maßgebenden Vervielfältiger multipliziert wird, der sich aus Anlage 21 zum Bewertungsgesetz ergibt. Folglich wird der Gebäudereinertrag durch Anwendung des maßgebenden Vervielfältigers kapitalisiert. Der Vervielfältiger ist von der jeweiligen Restnutzungsdauer des Gebäudes und dem Liegenschaftszi...mehr
Rz. 1 § 197 BewG enthält die Regelungen zu Gebäuden, Gebäudeteilen und Anlagen, die dem Zivilschutz dienen. Die Vorschrift ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden. Rz. 2 § 197 BewG bestimmt, dass Gebäude, Gebäudeteile oder Anlagen, die für Zwecke des Zivilschutzes geschaffen wurden, bei der Ermittlung des Grundbesitzw...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 6. Anwendung
Rz. 4 § 91 BewG wurde durch das BewÄndG vom 13.8.1965 in das Bewertungsgesetz neu aufgenommen. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Frage der Wertermittlung für Grundstücke im Zustand der Bebauung in § 33a RBewDV geregelt (siehe Kommentierung zu § 129 Abs. 2 Satz 2 BewG) Rz. 5 Der heute nicht mehr gültige Abs. 2 sah anders als § 33a RBewDV vor, dass die im Bau befindlichen Gebäu...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / E. Feststellung des Grundbesitzwerts für das Erbbaurecht
Rz. 123 Der Grundbesitzwert ist nicht abzurunden. Die für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2009 vorgesehene Abrundung auf volle 500 EUR (§ 139 BewG), ist nicht übernommen worden. Eine nach § 139 BewG analoge gesetzliche Regelung wurde im Zweiten Teil des Sechsten Abschnitts des Bewertungsgesetzes nicht aufgenommen. Allerdings kann sich für Bewertungsstichtage bis zum 13.12.20...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / A. Einleitung
Rz. 1 § 185 BewG enthält weitere über § 184 BewG hinausgehende grundsätzliche Bewertungsaussagen zum Ertragswertverfahren und legt die einzelnen Rechenschritte fest. Die Vorschrift ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden.mehr
Rz. 119 Aufgrund des im Zweiten Teil des Sechsten Abschnitts des Bewertungsgesetzes eingeführten § 198 BewG kann für Bewertungsstichtage nach dem 31.12.2008 für die wirtschaftliche Einheit des Erbbaurechts der Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts erbracht werden. Dies entspricht der für Bewertungsstichtage vor dem 1.1.2009 geltenden Regelung des § 138 Abs. 4 BewG, mit de...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 7. Gesamtgepräge bei einheitlichen Gebäuden
Rz. 84 Von einer einheitlichen Restnutzungsdauer ist bei solchen Geschäftsgrundstücken auszugehen, die aus einem Gebäude mit nicht selbstständigen Gebäudeteilen verschiedener Bauart oder Nutzung bestehen. Das wäre beispielsweise bei einer geschossweise unterschiedlichen Bauart oder bei einer Tiefgarage unter einem Bankgebäude der Fall. Diese von der Finanzverwaltung vertret...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / aa) Allgemeines zum Erbbauzins
Rz. 50 Zum abgezinsten Bodenwert ist nach § 194 Abs. 3 Satz 3 BewG der am Bewertungsstichtag kapitalisierte vertraglich vereinbarte jährliche Erbbauzins zu addieren. Insoweit weicht die Regelung des Bewertungsgesetzes von den bei der Verkehrswertermittlung maßgebenden Regelungen ab, weil dort auf den "erzielbaren" Erbbauzins abgestellt wird. Die Regelung hinsichtlich des an...mehr
Rz. 1 § 195 BewG enthält die Regelungen zur Bewertung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden. Die Vorschrift ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden; sie gilt für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2009. Rz. 1.1 § 195 Abs. 2 BewG wurde durch Art. 9 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2015 redaktionell angepasst....mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / C. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.6.2015
Rz. 5 Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Beschluss vom 23.6.2015 entschieden, dass § 8 Abs. 2 GrEStG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts war vorhersehbar, so dass auch die rückwirkende Anordnung des Beschlusses vom 23.6.2015 weitreichend war und der Vierte Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes lediglich bis zu...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts
Materialien Schrifttum: Alberts, Altersklassen- oder Hiebsatzverfahren bei der Herleitung der Einheitswerte des forstwirtschaftlichen Vermögens, Allg. Forstzeitschrift 1964, 45; Schwenke, Das Altersklassenverfahren im Rahmen der Einheitsbewertung, Forstarchiv 1968, 101; Schwenke, Steuerliches und außersteuerliches Wertermittlungsverfahren für die Forstwirtschaft, Information S...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 139 Abrundung
A. Entwicklung der Abrundungsvorschriften Rz. 1 Bei der Einheitsbewertung 1964 wurden die Einheitswerte, unabhängig davon, ob für land- und forstwirtschaftliches Vermögen, für Grundvermögen oder für Betriebsgrundstücke festgestellt, auf volle 100 DM abgerundet. Da ab dem 1.1.1996 wesentlich höhere Grundbesitzwerte bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer und ab 1.1.1997 bei de...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / § 185 Abs. 1 BewG ...
Rz. 4 § 185 Abs. 1 BewG regelt, wie der Gebäudeertragswert grundsätzlich zu ermitteln ist. Dabei wird festgelegt, dass zunächst vom Reinertrag des Grundstücks auszugehen ist. Somit bildet der Reinertrag des Grundstücks die erste Stufe der Wertermittlung. Der Reinertrag ergibt sich, indem vom Rohertrag des Grundstücks die Bewirtschaftungskosten abgezogen werden. Rz. 5 Die Be...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 3. Konzeption durch das JStG 1997
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / A. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift/geplante Änderungen
Rz. 1 § 132 BewG wurde durch den Einigungsvertrag vom 31.8.1990 eingefügt. Die im Gebiet der ehemaligen DDR weiter geltenden Einheitswerte auf den 1.1.1935 werden danach erstmals auf den 1.1.1991 fortgeschrieben bzw. nachfestgestellt. Rz. 2 Da für bisher unbewertete Mietwohngrundstücke und Einfamilienhäuser ab dem 1.1.1991 eine pauschale Grundsteuer nach der Wohnfläche erhob...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 9. Zusammentreffen mehrerer Bewertungsmethoden
Rz. 96 Die Unterschiedlichkeit der einzelnen Gebäude beziehungsweise Gebäudeteile kann so weit reichen, dass letztlich eine getrennte Bewertung der einzelnen Gebäude nach verschiedenen Bewertungsmethoden in Erwägung zu ziehen wäre. Hieran könnte auch gedacht werden, wenn weder mit Hilfe der gewogenen, noch mit Hilfe der gewichteten noch mit der einheitlichen Restnutzungsdau...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / I. Zu Absatz 3 alte Fassung
Rz. 13 Die in § 133 Abs. 3 BewG in Bezug genommene Vorschrift des Vermögensteuerreformgesetzes lautete wie folgt: „Artikel 10 Schlußvorschriften § 3 Außerkrafttreten Dieses Gesetz gilt letztmals für die Vermögensteuer, die Gewerbesteuer, die Ermittlung des Nutzungswertes der selbstgenutzten Wohnung im eigenen Einfamilienhaus sowie die Grunderwerbsteuer des Kalenderjahres, das ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / a) Verzinsungsbetrag Bodenwert
Rz. 37 Zur Ermittlung des Unterschiedsbetrags nach § 193 Abs. 3 BewG ist zunächst der angemessene Verzinsungsbetrag des Bodenwerts nach § 193 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BewG zu berechnen. Dabei ist der Bodenwert für das unbelastete Grundstück mit dem maßgebenden Liegenschaftszinssatz zu multiplizieren. Der Bodenwert ist anhand des Bodenrichtwerts für ein fiktiv unbebautes Grundstü...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 197 Gebäude und Gebäudeteile für den Zivilschutz
A. Grundaussagen I. Regelungsgegenstand und -zweck Rz. 1 § 197 BewG enthält die Regelungen zu Gebäuden, Gebäudeteilen und Anlagen, die dem Zivilschutz dienen. Die Vorschrift ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden. Rz. 2 § 197 BewG bestimmt, dass Gebäude, Gebäudeteile oder Anlagen, die für Zwecke des Zivilschutzes gesch...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 133 Sondervorschrift für die Anwendung der Einheitswerte 1935
A. Grundaussagen I. Entstehung der Vorschrift Rz. 1 § 133 BewG i.d.F. bis zum 1.1.1997 war durch den Einigungsvertrag vom 31.8.1990 in das Bewertungsgesetz aufgenommen worden. Rz. 2 Ziel war es, entsprechend der für die alten Bundesländer geltenden Zuschlagsregel in § 121a BewG, die Einheitswerte in den neuen Bundesländern an das Niveau von 1974 heranzuführen (s. § 121a BewG ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 192 Bewertung in Erbbaurechtsfällen
Gesetzestext Schrifttum: Drosdzol, Die Bewertung und Besteuerung des Erwerbs von Grundvermögen – Die Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, ZEV 2009, 7; Drosdzol, Erbschaftsteuerreform – Die Bewertung des Grundvermögens nach den gleich lautenden Ländererlassen vom 5.5.2009, DStR 2009, 1405; Eisele, Der gemeine Wert als gesetzliche Bewertungszielgröße – Erbschaftsteuerrefo...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 185 Ermittlung des Gebäudeertragswerts
A. Einleitung Rz. 1 § 185 BewG enthält weitere über § 184 BewG hinausgehende grundsätzliche Bewertungsaussagen zum Ertragswertverfahren und legt die einzelnen Rechenschritte fest. Die Vorschrift ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz vom 24.12.2008 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden. B. Gleich lautende Ländererlasse Rz. 2 Die Finanzverwaltung hat die Bewertung des Gr...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 54 Bewertungsstichtag
A. Grundaussagen der Vorschrift I. Regelungsgegenstand und -zweck Rz. 1 Mit § 54 BewG wird auf die besonderen Verhältnisse der Forstwirtschaft eingegangen und für Zwecke der Einheitsbewertung ein abweichender Stichtag für die Bewertung des nicht eingeschlagenen Holzes eingeführt. Die Vorschrift enthält somit eine notwendige Ausnahmeregelung. Rz. 2– 4 Einstweilen frei. II. Rech...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 132 Fortschreibung und Nachfeststellung der Einheitswerte 1935
Materialien Schrifttum Dötsch, Einheitswertfeststellung im Mietwohngrundstück im Beitrittsgebiet mit nur zum Teil steuerbefreiten Wohnungen, Juris PR-SteuerR 24/2004; Hecht, Grundsteuern vom Einheitswert oder Ersatzbemessungsgrundlage? Erörterung mit Reformvorschlägen, BB 2000, 1168. A. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift/geplante Änderungen Rz. 1 § 132 BewG wurde durch den...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 193 Bewertung des Erbbaurechts
Gesetzestext Schrifttum: Eine Zusammenstellung ist der Kommentierung zu § 192 BewG vorangestellt. A. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift I. Neukonzeption durch das ErbStRG 2009 Rz. 1 Zur Entstehung der Vorschrift wird auf die Kommentierung zu § 192 BewG Rz. 1 bis 26 hingewiesen. Die Gesetzesbegründung des ErbStRG vom 24.12.2008 zu § 193 BewG hat folgenden Wortlaut: „Zu § 193 D...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 53 Umlaufende Betriebsmittel
A. Grundaussagen der Vorschrift I. Regelungsgegenstand und -zweck Rz. 1 § 53 BewG enthält eine spezielle Regelung für die Behandlung des eingeschlagenen Holzes und ist damit auf die besonderen Verhältnisse in der Forstwirtschaft abgestellt. Sie ergänzt die Vorschrift des § 33 Abs. 2 BewG, in der allgemein von umlaufenden Betriebsmitteln gesprochen wird und letztlich solche Be...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 195 Gebäude auf fremdem Grund und Boden
A. Einleitung Rz. 1 § 195 BewG enthält die Regelungen zur Bewertung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden. Die Vorschrift ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden; sie gilt für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2009. Rz. 1.1 § 195 Abs. 2 BewG wurde durch Art. 9 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2.11.2015 redaktione...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 194 Bewertung des Erbbaugrundstücks
Gesetzestext Schrifttum: Eine Zusammenstellung ist der Kommentierung zu § 192 BewG vorangestellt. A. Entstehung und Bedeutung der Vorschrift I. Neukonzeption durch das ErbStRG 2009 Rz. 1 Zur Entstehung der Vorschrift wird auf § 192 BewG Rz. 1–26 verwiesen. Die Gesetzesbegründung des ErbStRG vom 24.12.2008 zu § 194 BewG hat folgenden Wortlaut: „Zu § 194 Die Vorschrift übernimmt für...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 91 Grundstücke im Zustand der Bebauung
A. Grundaussagen/historische Bedeutung I. Inhalt/Zweck der Vorschrift Rz. 1 § 91 BewG regelt die Bewertung von Grundstücken, mit deren Bebauung zwar schon begonnen wurde, diese aber noch nicht in vollem Umfang zu bezugsfertigen Gebäuden geführt hat. Da Grundstücke entweder unbebaut (§ 72 BewG) oder bebaut (§ 74 BewG) sind, entsteht durch § 91 BewG nicht eine dritte "Grundstüc...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG § 196 Grundstücke im Zustand der Bebauung
A. Grundaussagen I. Einleitung Rz. 1 § 196 BewG enthält die Regelungen zur Bewertung von Grundstücken im Zustand der Bebauung. Die Vorschrift ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz v. 24.12.2008 in das Bewertungsgesetz eingefügt worden und gilt für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2009. Rz. 2 Die Regelung umfasst zum einen die Definition eines Grundstücks im Zustand der Beba...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 1. Bedeutung der Vorschrift in der Praxis
Rz. 12 Eine ähnliche Regelung gilt bei Grundstücksbewertungen, die von Sachverständigen zur Verkehrswertermittlung durchgeführt werden. Da sich der Umfang der zu bewertenden Grundstückseinheit bei der Verkehrswertermittlung der Sachverständigen nicht nach dem Begriff der wirtschaftlichen Einheit i.S. des § 2 BewG richtet, hat dort die Kürzung des auf den Bodenwert entfallen...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / I. Gebäudereinertrag (§ 185 Abs. 2 BewG)
Rz. 7 Bei der Wertermittlung des Gebäudeertragswerts im Ertragswertverfahren darf nur der auf das Gebäude entfallende Reinertrag kapitalisiert werden, weil der Bodenwert neben dem Gebäudeertragswert anzusetzen ist. Andernfalls ergäbe sich insoweit eine doppelte Erfassung des Bodenwerts. Deshalb muss der in § 185 Abs. 1 BewG definierte Reinertrag des Grundstücks um den Betra...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / II. Anwendung
Rz. 4 Eine grundsätzliche Neuregelung erfährt die Bewertung von Erbbaurechtsfällen für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer bei Bewertungsstichtagen nach dem 31.12.2008 durch Art. 2 des ErbStRG v. 24.12.2008. Die Bewertung von Erbbaurechten wurde in §§ 192, 193 BewG des neu eingeführten Zweiten Teils des Sechsten Abschnitts des Bewertungsgesetzes geregelt. Allerdings beste...mehr
Rz. 4 Eine grundsätzliche Neuregelung erfährt die Bewertung von Erbbaurechtsfällen für Zwecke der Erbschaft-/Schenkungsteuer bei Bewertungsstichtagen nach dem 31.12.2008 durch Artikel 2 des ErbStRG vom 24.12.2008. Die Bewertung von Erbbaugrundstücken wurde in §§ 192, 194 BewG des neu eingeführten Zweiten Teils des Sechsten Abschnitts des Bewertungsgesetzes geregelt. Allerdi...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 2. Gebäudewertanteil des Erbbaurechts (Abs. 5 Satz 1)
Rz. 80 Die Bewertung des Gebäudewertanteils ist in § 193 Abs. 5 BewG geregelt. Für die Wertermittlung ist nicht relevant, ob bei der Bestellung des Erbbaurechts bereits ein Gebäude vorhanden war oder das Gebäude erst in Ausübung des Erbbaurechts errichtet worden ist. Ein Gebäudewertanteil kann sich lediglich bei bebauten Grundstücken ergeben. Zu den sich bei unbebauten Grund...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / e) Vervielfältiger
Rz. 83 Der vertraglich vereinbarte jährliche Erbbauzins ist nach § 194 Abs. 3 Sätze 1 und 3 BewG über die Restlaufzeit des Erbbaurechts mit dem sich aus Anlage 21 zum BewG ergebenden Vervielfältiger zu kapitalisieren. Der Vervielfältiger der Anlage 21 zum BewG ist abhängig vom maßgebenden Liegenschaftszinssatz nach § 193 Abs. 4 BewG und von der Restlaufzeit des Erbbaurechts. ...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / 1. Vereinfachungsregelung
Rz. 38 Bei der bis 2008 geltenden Bedarfsbewertung richtete sich die Wertminderung wegen Alters des Gebäudes nach der Anzahl der Jahre, die seit Bezugsfertigkeit des Gebäudes bis zum Bewertungsstichtag vollendet worden sind (§ 146 Abs. 4 BewG). Dennoch durfte die Anzahl der Jahre im Ergebnis aus Vereinfachungsgründen aufgerundet werden. Dies stellte Tz. 53 Abs. 1 Satz 2 der...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BewG ... / B. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.11.2006
Rz. 4 Mit der Entscheidung des BVerfG v. 7.11.2006 musste sich der Gesetzgeber von der bisherigen Grundbesitzbewertung verabschieden und neue Bewertungsmethoden einführen, die eine hinreichende Nähe zum gemeinen Wert aufweisen. Dies ist durch das Erbschaftsteuerreformgesetz im Sechsten Abschnitt des Zweiten Teils des Bewertungsgesetzes realisiert worden. Für Zwecke der Grun...mehr


UMVD-TEAM.de - Neuigkeiten
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Clanregel für Unter Mordverdacht
Das UMVD-Team legt besonderen Wert auf Teamfähigkeit und einen respektvollen Umgang miteinander, daher ist es für uns selbstverständlich, dass Beleidigungen, Flamen (im TS und auf den Servern) in keinster Weise erwünscht sind. Jeder Member repräsentiert den Clan und sollte sich auch dementsprechend Verhalten.
§2 Altersbeschränkung
Um eine reibungslose Kommunikation unter den Member des UMVD-Teams zu gewährleisten sind folgende Dinge wichtig:
* Installation von Teamspeak 3
* funktionierendes Headset
* Account bei xfire
* Registrierung auf der Homepage
§4 Teamspeak, Forum und Homepage
Jeder Member ist dazu verpflichtet sich regelmäßig am Clangeschehen zu beteiligen. Dazu gehört eine regelmäßige Kontaktaufnahme, die sich durch eine Beteiligung an Foren, das Lesen von internen News und Beiträgen und den Besuch im Teamspeak auszeichnet. Kann jemand längere Zeit nicht anwesend sein, hat er die Pflicht sich im Forum (AFK-Channel) oder bei einem Clanmitglied zu entschuldigen, der dieses dann für alle sichtbar im Forum postet.
Zuwiderhandlungen werden nach §11 geahndet.
§5 Clantag
Das Tragen des Clantags oder Teamtags ist für UMVD-Teammitglieder PFLICHT. Besonderen Wert wird darauf gelegt, dass man diesen in folgenden Bereichen und Situation trägt.
- im xfire
- bei Clanwars und Ligaspielen
Das Clantag und die farbliche Gestaltung wird wie folgt aussehen:
UMVD.EuerName
- für Trailmember: grau=UMVD ; gelb=. ; weiss=EuerName ^9UMVD^3.^7NICK
- für Fullmember: grau=UMVD ; rot=. ; weiss=EuerName ^9UMVD^1.^7NICK
§6 Cheater und Scripter
Unerlaubte Tools zur Verbesserung des eigenen Spiels oder Einträge in irgendeiner Cheaterliste wird in keinster Weise dulden. Bei Missachtung von §6 werden entsprechende Konsequenzen eingeleitet und der betreffende sofort aus dem Clan entfernt.
§7 Trialmember
Der Status des Trailmembers beträgt im UMVD-Team 4 Wochen. In dieser Zeit werden wir auf die §1 - §6 besonders achten. Jeder Trailmember hat die Pflicht seinen Clantag wie in §5 beschrieben zu tragen. Die Trialzeit kann bei unklaren Verhältnissen durch die Admins verlängert werden.
Das UMVD-Team ist für alle Fullmember kostenpflichtig. Der Clanbeitrag errechnet sich durch die laufenden Kosten und wird durch die Aktiven Fullmember geteilt. Vergütet wird das ganze, wie in §9 beschrieben. Wer innerhalb einer 14tägigen Frist nicht zahlt, muß den Clan verlassen
§9 Rcons & Passwörter
Jeder Fullmember des UMVD-Teams bekommt bei Einzahlung (in Absprache mit den Admins oder des Kassenwartes) für unsere WAR-Server die Rcon-Rechte bzw. Teilrcons.
Das weitergeben von Rcons, Teilrcons sowie Passwörter unter anderem vom Teamspeak durch einen Member ist ohne Einwilligung der Admins nicht gestattet und können je nach Härte den sofortigen Clanausschluss zur Folge haben..
§10 Informations- und Verschwiegenheitspflicht
Als Trial- oder Fullmember des UMVD-Teams ist man verpflichtet, sich regelmäßig auf den neusten Stand zu halten. Dieses kann wie in §4 und §5 beschrieben, erfolgen.
Weiterhin verpflichtet man sich, interne Informationen nicht an Dritte weiterzugeben.
§11 Verwarnungen
Bei Verstößen gegen die §1 bis §10 behalten sich die Admins vor Verwarnungen auszusprechen. Bei 3 Verwarnungen erfolgt der Ausschluss aus dem Clan nach §13.
* längere Abwesenheit vom Clan ohne ordentliche Abmeldung
* Zuwiderhandlungen gegen die Clanregeln, die nicht den sofortigen Ausschluss zur Folge haben
* Flamen oder unsittliches Verhalten auf Servern oder im Teamspeak
§12 Änderung von Regeln
Die Clanführung behält sich das Recht vor, Clanregeln neuzugestalten oder anzupassen, das keiner Zustimmung der Memberschaft bedarf.
§13 Ausschluss aus dem Clan
Jedes Mitglied das aus eigenem Willen den Clan verlässt oder bei zuwider Handlungen der Clanregeln den Clan verlassen muss, darf nicht mehr mit dem Clantag spielen oder diesen in irgendeiner Art und Weise in der Öffentlichkeit benutzen.
§14 Einverständniserklärung
Bei der Aufnahme der Trailmemberschaft und der Fullmemberschaft akzeptiert man alle oben benannten Regeln zu 100%.


Die Bremer Box
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Sämtliche Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der valut concepts UG (haftungsbeschränkt).
(1) Für Schäden, die durch die valut concepts UG (haftungsbeschränkt) oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet die valut concepts UG (haftungsbeschränkt) unbeschränkt. (2) In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet die valut concepts UG (haftungsbeschränkt) nicht. Im Übrigen ist die Haftung der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen der valut concepts UG (haftungsbeschränkt). (3) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.
Nach § 312 Abs. 4 Nr. 1 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten. Wir weisen darauf hin, dass die Produkte grundsätzlich speziell und individuell nach Kundenwunsch angefertigt werden. Ein Widerrufsrecht besteht daher regelmäßig nicht. Dieser Ausschluss des Widerrufsrecht gilt nicht, wenn der Kunde nicht auf Kundenwunsch gefertigte Produkte bei der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) bestellt. In diesem Fall gilt folgende Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht Der Kunde der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) kann die Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB – InfoV sowie der Pflichten der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: valut concepts UG (haftungsbeschränkt) Konsul Smidtstr.8d 28217 Bremen E-Mail Adresse: post@valut-concepts.de. Widerrufsfolgen Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss dieser der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden beispielsweise im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache für die valut concepts UG (haftungsbeschränkt) mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
Die valut concepts UG (haftungsbeschränkt) versendet auch nach Österreich und in die Schweiz. In das restliche europäische Ausland kann ebenfalls versandt werden. Ggf. anfallende Zusatzgebühren und/oder Zollgebühren gehen zu Lasten des Bestellers.
§10 LIEFERUNG, VERSAND
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versand der Waren an die vom Kunden angegebene Versandadresse. (2) Der Versand von Gutscheinen kann auch kostenlos per E-Mail erfolgen. (3) Die Produktion und Zusammenstellung der Produkte erfolgt nach Zahlungseingang auf dem angegebenen Konto der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) oder ihrem PayPal-Konto gemäß §4 dieser AGB. (4) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so trägt die valut concepts UG (haftungsbeschränkt) das Versandrisiko unabhängig von einer im Einzelfall gewählten Versandart. Tritt der Kunde nicht als Verbraucher auf, kann versicherter Versand auf Anfrage vereinbart werden. (5) Geschäftskunden, Händler und Großhändler sind dazu angehalten, die Bestellung im Vorhinein mit der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) abzusprechen. (6) Hinweis zur Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen: Als Hersteller und Vertreiber bzw. Gewerbetreibender muss die valut concepts UG (haftungsbeschränkt) Verpackungen, wenn sie ihren Zweck erfüllt haben, zurücknehmen und einer umweltgerechten Verwertung zuführen. Die valut concepts UG (haftungsbeschränkt) nennt ihren Kunden gern eine öffentliche Rücknahmestelle in zumutbarer Entfernung zur kostenlosen Entsorgung. Sollte dem Kunden keine derartige Stelle zur Verfügung stehen, kann die Verpackung kostenfrei (unfrei) an die valut concepts UG (haftungsbeschränkt), Konsul Smidtstr.8 d, 28217 Bremen, zurückgesendet werden, damit diese einer umweltgerechten Verwertung zugeführt werden kann. (7) Die valut concepts UG (haftungsbeschränkt) gibt keine verbindlichen Liefertermine an. Die unverbindliche Lieferzeit beträgt in aller Regel zwischen 3 und 5 Werktagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung nach dem Zeitpunkt des Zahlungseinganges), bei Lieferungen auf deutsche Inseln innerhalb von 5 – 7 Tagen. Beachte bitte, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung erfolgt.(8) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden in seinem Kundenkonto hinterlegte Lieferadresse. (9) Lieferungen erfolgen nur einmalig je Bestellung. Weitere Anlieferungen und Anlieferungsversuche der gleichen Bestellung sind kostenpflichtig (10) valut concepts UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für eine durch den Packetdienstleister verursachten Fehllieferung oder Verspätung der bestellten Ware (11) Die Fertigung und Lieferung erfolgt ausdrücklich erst nach Zahlungseingang des Gesamtbetrages auf dem unter §4 angegebenen Konto oder bei Gutschriften im Sinne von §2, §5 und §6 dieser AGB (12) dpd unternimmt mind. 1 Zustellversuch, danach wird die Sendung für eine Woche in einem dpd Paketshop in der Nähe zur Abholung bereit gelegt. Eine zweite Zustellung zur Wunschadresse kann mit dpd abgestimmt werden. Du hast 7 Tage Zeit, eine Zweitzustellung zu beauftragen oder das Paket selber im Paketshop abzuholen, und zwar beginnend einen Tag, nachdem du die Benachrichtigungskarte erhalten hast. Nach einer Woche Lagerung im dpd Paketshop wird das Paket an valut concepts UG (haftungsbeschränkt) kostenpflichtig zurückgeschickt. Gerne stellen wir dir die Sendung erneut an deine Adresse zu. Falls durch falsche Adressenangabe oder Nichtabholung Rücksendungen erfolgen, werden die entstandenen Rückfrachtkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr von 10,00 EUR berechnet.
§11 AUFRECHNUNGBESCHRÄNKUNG
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) anerkannt sind.
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verträgen mit Kaufleuten, mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, der Sitz der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) vereinbart.
AGB der valut concepts UG (haftungsbeschränkt) Konsul Smidstr.8d, D-28217 Bremen Tel.: +49 (0421) 5785886 USt-IdNr.: DE305794934
Stand 14.03.2016, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bremen unter HRB 31199 HB


Mietvertrag - Rückgabe der Wohnung in einem ausgefallenen farblichen Zustand — Rechtsanwalt Raters
von Marc Raters | Okt 18, 2016 | Mietrecht, Schönheitsreparatur | 0 Kommentare
Ein Dauerbrenner im Mietrecht sind Fragen zu dem Thema Schönheitsreparaturen. Oft taucht die Frage auf, in welchem Zustand die Wohnung nach Mietvertragsende zurück zu geben ist.
Der BGH hat vor einigen Jahren entschieden, dass der Mieter die Wohnung nicht grell bunt gestrichen zurück geben darf, wenn (und das ist entscheidend) er sie zuvor mit einer neuralen Dekoration übernommen hat. Denn (nur) dann hat der Vermieter das Problem, dass er die Wohnung aufgrund der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptierten Farbdekoration nicht weiter vermieten kann. Diesen Umstand hat der Mieter durch den ungewöhnlichen Anstrich verursacht. Dadurch verletzt der Mieter seine Pflicht, auf das Interesse des Vermieters an einer baldigen Weitervermietung Rücksicht zu nehmen, so der BGH in seinem Urteil.
Der Leitsatz der Entscheidung lautet
Der Mieter ist gemäß §§ 535, 241 Abs. 2, § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem ausgefallenen farblichen Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird, BGH, Urteil vom 06. November 2013 – VIII ZR 416/12 .
Der BGH begründet sein Urteil wie folgt:
Der Mieter verletzt jedoch seine Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2, § 242 BGB, wenn er die in neutraler Dekoration übernommene Wohnung bei Mietende in einem Zustand zurückgibt, der von vielen Mietinteressenten nicht akzeptiert wird.
Der Schadenersatzanspruch des Vermieters beruht in diesem Fall auf §§ 535, 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 242 BGB. Der Schaden des Vermieters besteht darin, dass er die für breite Mieterkreise nicht akzeptable Art der Dekoration beseitigen muss.
(BGH, Urteil vom 06. November 2013 – VIII ZR 416/12 –, Rn. 18, juris)