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05.06.2018, Autor: Herr Joachim Cäsar-Preller / Lesedauer ca. 2 Min. (84 mal gelesen)
Porsche stoppt den Verkauf von Neuwagen in Europa. Das meldet die F.A.Z. am 1. Juni 2018. Hintergrund für die ungewöhnliche Maßnahme ist demnach, dass der Sportwagenhersteller Probleme bei der Umstellung auf die neuen Abgasmesszyklen WLTP und RDE hat.
Einen generellen Verkaufsstopp für Neuwagen habe Porsche aber dementiert, berichtet die „Welt“ online. Da es Probleme bei einzelnen Modellen gebe, sei der Konfigurator auf der Homepage abgestellt worden.
Die neuen Messzyklen WLTP und RDE werden ab September stufenweise eingeführt und können die tatsächliche Nutzung eines Fahrzeugs besser abbilden als es bisher der Fall war. Faktoren wie Fahrstil, Fahrstrecke oder Wetter sollen besser berücksichtigt werden, um dem Verbraucher bessere Ergebnisse liefern zu können und dieser so auch einen realistischeren Einblick in die Betriebskosten erhält. Zudem sollen durch die neuen Messverfahren die Abgasemissionen, wie sie im realen Straßenverkehr und nicht nur auf dem Prüfstand abgebildet werden, erfasst werden.
Porsche hat nun offenbar Probleme bei der Umstellung auf die neuen Messverfahren und den Verkauf von Neuwagen bei einigen Modellen vorerst eingestellt. Dieselmotoren hat Porsche als Folge des Abgasskandals schon ganz aus dem Programm genommen. Bestehende Aufträge sollen nun abgearbeitet und die Fahrzeuge noch bis zum September zugelassen werden, berichtet die F.A.Z. Wer jetzt erst einen Porsche bestellt, muss sich offenbar einige Zeit gedulden.
Porsche ist nicht der einzige Autobauer, der Schwierigkeiten mit den neuen Messverfahren hat. Bei verschiedenen Modellen von BMW oder VW treten ähnliche Probleme auf.
Was genau hinter den Problemen steckt, ist unklar. Verbraucher sind durch den Abgasskandal sensibilisiert. „Sollte es nach der Auslieferung der Fahrzeuge zu Problemen kommen, sollten Verbraucher umgehend reagieren und ihre rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden.
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Juni Canada Gold Trust: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen HCI Renditefonds Premium III – MS Kaspar Schulte vor dem Verkauf Kreditwiderruf – Falsche Widerrufsbelehrung bei Banken und Sparkassen Paratus AMC GmbH firmiert als Adaxio AMC GmbH MS Deutschland verkauft – Anlegern drohen Verluste MS Vega Nikolas: AG Bremen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Expert plus GmbH – Queensgold: BaFin gibt Abwicklung auf DKB: Kammergericht Berlin erkennt fehlerhafte Widerrufsbelehrung Singulus Technologies AG: Umwandlung der Anleihe geplant Atlantic MS Clara Schulte: Schiff verkauft – Gesellschaft soll liquidi LHI Immobilienfonds Technologiepark Köln insolvent Alpha Patentfonds 3 – Möglichkeiten der Anleger Marketing Terminal GmbH: AG München eröffnet Insolvenzverfahren Medico Wohnungsbau Fonds Nr. 50: Verjährung droht Auch die Schwäbisch Hall will Bausparverträge kündigen BGH: Sparkassen können Kunden nicht einfach kündigen MBB Clean Energy: Zinszahlung für Anleihe erneut ausgesetzt Widerruf von Krediten: BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts Harren & Partner MS Palatin: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet HCI MS Pioneer Lake: AG Hamburg eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahre MS Merkur Bay aus dem Hansa Treuhand HT Flottenfonds III verkauft Allianz Flexi Immo wird aufgelöst – Schadensersatzansprüche der Anlege Ekotechnika-Anleihe: Anleger sollen über Sanierungskonzept entscheiden Life Performance GmbH: Anleger müssen Forderungen bis 26. Mai anmelde Canada Gold Trust: Fondsinitiator stellt Insolvenzantrag Grüezi Schrottimmobilien: Prozess vor dem Berliner Landgericht Ehemaliger Wölbern-Chef zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt BGH stärkt Widerspruchsrecht bei Renten- und Lebensversicherungen Bausparkassen kündigen teure Altverträge häufig ohne rechtliche Grundl Schlichterspruch zu Bearbeitungsgebühren bei Immobilienkrediten BWF-Stiftung: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Bund Deutscher Treuh Auch Widerruf von Lebensversicherungen nach dem Antragsmodell möglich Das „ewige Widerrufsrecht“ bei Darlehen und Krediten Schiffsfonds: Rückforderung der Ausschüttungen nicht immer rechtmäßig Penell GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet HCI ACM Hantong III MS Kilian S im vorläufigen Insolvenzverfahren Schrottimmobilien – Immobilienkredit der GMAC-RFC Bank widerrufen Staatsanwalt fordert 12 Jahre Haft für Ex-Wölbern-Chef MS Hammonia Revolution aus dem HCI Shipping Select XV verkauft Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite ab 2012 zurückfordern Widerruf eines Darlehensvertrags ohne Vorfälligkeitsentschädigung – au Vorläufiges Insolvenzverfahren über Medico Fonds Nr. 2, 3, 18 und 41 e Accessio AG: DAB Bank zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt HCI Schiffsfonds VIII: Unruhige Zeiten für die Anleger Deltoton: CSA Beteiligungsfonds 4 und 5 im vorläufigen Insolvenzverfah Razzia bei der BWF Stiftung – Verdacht auf Anlagebetrug HCI Schiffsportfolio X: MS Jork Ranger insolvent – Anlegern drohen Ver HCI MS Berit: AG Niebüll eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren Widerruf von Darlehen - Doppelbelehrungen sind unzulässig Deltoton GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren Nordcapital Schiffsportfolio 5 in Schwierigkeiten – Möglichkeiten der Life Performance GmbH muss Geld an Anleger zurückzahlen und stellt Ins BNY nordIX Renten plus: Rücknahme der Anteile ausgesetzt Malte Hartwieg: Goldene Spur zum verschwundenen Geld der Anleger Penell-Anleihe entwickelt sich zum Wirtschaftskrimi Kredit widerrufen: Furcht vor der Neufinanzierung unbegründet Medico Fonds Nr. 41: Anleger sollen zahlen Bausparvertrag gekündigt? – Verbraucher können sich wehren Liquid First: Vorsicht bei Angeboten wie „Geld ohne Prüfung“ Penell GmbH droht offenbar die Insolvenz – Anleger müssen handeln Schiffsfonds: Ausschüttungen können nicht einfach zurückgefordert werd Bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann Kreditvertrag widerrufen werd Anleger müssen über Innenhaftungsrisiko aufgeklärt werden Lebensversicherung: Sinkende Zinsen – Widerruf prüfen Penell Anleihe: Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt offenbar Medico Fonds Nr. 41: Anleger werden offenbar zur Kasse gebeten S&K Skandal: Anklage umfasst mehr als 3000 Seiten Kreditvertrag widerrufen: Widerrufsbelehrung der Paratus AMC GmbH Penell-Anleihe: Frist für Nachbesicherung der Anleihe soll verlängert BGH zum Rauchen auf dem Balkon Bausparkassen kündigen Bausparverträge – Verbraucher können sich wehre WhitePins+ / Emotain GmbH: Seit Dezember keine Auszahlungen mehr MPC MS Rio Ardeche: AG Hamburg eröffnet Insolvenzverfahren MT-Energie GmbH: Insolvenzverfahren eröffnet Rena Lange findet keinen Investor – Schadensersatzansprüche der Anlege Castor Kapital: Insolvenzverfahren eröffnet Premicon MS Astor: Kreuzfahrschiff offenbar verkauft – Schadensersatz Penell-Anleihe nicht ausreichend besichert – Möglichkeiten der Anleger Deltoton GmbH / Frankonia-Gruppe: Verdacht auf Anlagebetrug Widerruf und Rückabwicklung der Lebensversicherung Schneekoppe GmbH: Gläubigerversammlung am 22.Januar Kredit widerrufen und von niedrigen Zinsen profitieren MS Deutschland: Insolvenzverfahren statt Kreuzfahrt Penell-Anleihe nicht ausreichend abgesichert – Möglichkeiten der Anle Nordcapital MS E.R. Bremerhaven: Insolvenzantrag – Verjährung droht UBS Euroinvest Immobilien geschlossen – Schadensersatzansprüche DBV ÖR Berechtigungsscheine: Anspruch auf Einlösung der Coupons Penell GmbH: Anleihe nicht so besichert wie angenommen CFB Fonds 142: Anleger müssen mit Verlusten rechnen Privilegierung betrieblichen Vermögens ist verfassungswidrig Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland: Verjährung möglicher Schadensersatz MPC Bioenergie I: Anleger müssen mit massiven finanziellen Verlusten r Wohnungsleerstand bringt für Schrottimmobilien Mehrkosten Atlantic MS Clara Schulte steht vor dem Verkauf DIMA 24: Staatsanwaltschaft ermittelt Shedlin Middle East Health Care 2: Anleger in Sorge Schrottimmobilien: Möglichkeiten, sich gegen die Betrüger zu wehren Golden Gate GmbH: Zweite Gläubigerversammlung am 12. Januar 2015 Burger King: Insolvenz der Yi-Ko-Tochter trifft 3000 Mitarbeiter Lloyd Fonds MS Samaria im vorläufigen Insolvenzverfahren Neue Düsseldorfer Tabelle 2015: mehr Geld für Unterhaltspflichtige Kreditbearbeitungsgebühren: Jetzt noch Ansprüche verjährungshemmend an HCI Exklusiv Multipurpose Quartett: Alle Schiffsgesellschaften insolve OwnerShip I: AG Bremen eröffnet vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Wölbern Frankreich 04: Verkauf oder Insolvenz drohen Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Deutschen Bank Shedlin Capital AG: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet BGH spricht Lehman-Opfer Schadensersatz zu Widerruf des Kreditvertrags bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung HCI Hanseatische Immobilienfonds Holland XVIII: Anleger sollen offenba Atlantic MS Clara Schulte - Anleger stehen vor schwerer Entscheidung Schwächelnde Weltwirtschaft kann Schiffsfonds belasten – Rückforderung Schrottimmobilien – Ausstiegsmöglichkeiten Kreditbearbeitungsgebühren zurückholen – Achtung Verjährung zum 31. De Premicon MS Astor: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Burger King Wiesbaden – Mitarbeiter bangen um ihre Jobs Burger King im Franchise-Recht - Verträge dringend juristisch prüfen l BAG zur Bewertung im Arbeitszeugnis Green Planet AG: Anleger gehen nicht leer aus LBS Bayern kündigt ältere Bausparverträge vor Ablauf Traumschiff MS Deutschland weiter auf Irrfahrt – Notverkauf droht Harren & Partner MS Palessa: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet HCI Schiffsfonds I - MS Finex insolvent König & Cie. Produktentankerfonds II: Insolvenzanträge für MT King Edward und MT King Eric IVG Euroselect 14: Investoren kaufen offenbar „The Gherkin“ Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung wird ab 2015 schwieriger MS Deutschland: Keine Sanierung in Eigenregie Wölbern Frankreich 04: Frisches Kapital oder Insolvenz MS Deutschland insolvent – Gläubigerversammlung am 12. November Golden Gate GmbH: Insolvenzverfahren wird vermutlich am 1. Dezember eröffnet Solar8 Energy AG: Anleger sollen auf Teil der Zinsen verzichten BGH: Bearbeitungsgebühren bei Kreditverträgen seit 2004 können zurückverlangt werden MPC MS Rio Ardeche vor der Insolvenz MBB Clean Energy: Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft MBB Clean Energy Anleihe: Anleger bleiben im Unklaren Bearbeitungsgebühren bei Krediten: BGH entscheidet zur Verjährung New Capital Invest (NCI) Management GmbH insolvent Dima24, New Capital Invest und Selfmade Capital: Möglichkeiten der Anleger MS Deutschland – Zukunft bleibt ungewiss Marketing Terminal GmbH: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Marketing Terminal GmbH: Polizei entlarvt offenbar Schneeballsystem Green Planet AG: Anleger müssen ihr Geld nicht abschreiben New Capital Invest: Offenbar Insolvenzanträge für NCI USA 11, NCI USA 16 und NCI USA 19 gestellt EEH Elbe Emissionshaus MS Jana: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Insolvenzantrag der Selfmade Capital Holding Mox Telecom AG insolvent: Gläubigerversammlung am 23. Oktober Golden Gate GmbH stellt Insolvenzantrag – Anleihe über 30 Millionen Euro betroffen Darlehen widerrufen – Widerrufsbelehrung muss korrekt formuliert sein Green Planet AG: Forderungen können noch angemeldet werden - Gläubigerversammlung Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung – Darlehen widerrufen Prospekthaftung – Schadensersatzanspruch für Anleger Mifa: Rettung gescheitert – Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung Green Planet AG: Gläubiger können Forderungen bis 7. Oktober anmelden Malte Hartwiegs Anwälte legen Mandat nieder – Offenbar erste Fonds insolvent König & Cie. Produktentankerfonds I: Insolvenzanträge für MT King Everest und MT King Ernest gestellt HCI Renditefonds Premium II – MS Hanna: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Timesharing: Vertrag genau prüfen SEB ImmoPortfolio Target Return Fund: Anleger können Schadensersatzansprüche geltend machen Future Business (FuBus): Keine Nachrangigkeit der Genussrechte - Gläubigerversammlung Schrottimmobilien: Ansprüche gegen GMAC RFC Bank bzw. Paratus AMC Nordcapital MS E.R. Yantian: Anlegern drohen Verluste Mifa: Minus beträgt mehrere Millionen Euro EZB senkt Leitzins – Widerruf des Immobilienkredits kann sich lohnen Infinus: Staatsanwaltschaft durchsucht Versicherungskonzerne Rena Lange stellt Insolvenzantrag – Anleihe betroffen Green Planet AG: Vorläufiges Insolvenzverfahren läuft Ideenkapital: Navalia-Flotte wird offenbar verkauft – Möglichkeiten der Anleger Traumschiff MS Deutschland: Anleihegläubiger sollen Zinsen stunden Pimco Total Return Fund: Anleger ziehen weiter Geld ab Fafa Capital: MS Normed Bremen vor der Insolvenz Wölbern-Fonds Holland Nr. 52 stellt Insolvenzantrag – Vierter Holland-Fonds von Wölbern vor dem Aus Lloyd Fonds LF 2 MS Adrian: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Börsengang von Zalando HCI MS Swipall vor der Insolvenz MPC Santa P-Schiffe 2: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Santa Pamina eröffnet Lloyd Fonds LF 57 MS Vega Gotland: Nächster Schiffsfonds von Insolvenz bedroht Ethisch-ökologische Investments: Anleger müssen aufpassen Mifa: Staatsanwaltschaft ermittelt beim Fahrradbauer Lebensversicherung widerrufen und Geld sparen MS Frisian Pioneer und MS Frisian Star aus dem HCI Renditefonds IV vor der Insolvenz Immobilienkredit nachträglich widerrufen und Vorfälligkeitsentschädigung sparen Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückholen HCI MS Skyndir vor der Insolvenz: Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen Wölbern Fonds Holland 54 insolvent – Dritter Holland-Fonds von Wölbern pleite König & Cie. MS Franklin Strait: Insolvenzantrag gestellt HCI Euroliner II in Nöten: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Jork Ruler und MS Jork Reliance eröffnet MPC Holland 53: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen MCE Zweitmarktportfolio: Anleger sollen offenbar Geld „nachschießen“ MPC Santa R-Schiffe: Anlegern droht Totalverlust MPC Santa P-Schiffe vor der Pleite Green Planet AG: Falsches Spiel mit ökologischem Gewissen der Anleger Schneekoppe meldet Insolvenz im Schutzschirmverfahren an – Mittelstandsanleihe betroffen Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) tritt in Kraft – Widerruf kann sich lohnen HCI Euroliner I MS Slidur und MS Skirner: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Malte Hartwieg – Verdacht auf Kapitalanlagebetrug König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: MS Stadt Rostock ebenfalls vor der Insolvenz König & Cie. Renditefonds 75 Schiffahrts Investment I: Auch MS King Jacob droht die Insolvenz IVG Euroselect 14: „The Gherkin“ steht zum Verkauf – Anleger müssen hohe Verluste befürchten Hess AG: Gerichtsverfahren gegen die LBBW laufen weiter MPC Holland 72: Anleger erhalten vorerst keine Auszahlungen Darlehensvertrag widerrufen – Vorfälligkeitsentschädigung sparen Kreditverträge: Bearbeitungsgebühren von der Bank zurückfordern IVG Euroselect 14 „The Gherkin“: Anleger sollen Anteile verkaufen oder es droht die Zwangsversteigerung Prokon: Gläubigerversammlung gibt grünes Licht für Insolvenzplan Harren & Partner MS Palencia: Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen MCT MS Cape Santiago steht vor der Insolvenz Hess AG: Kanzlei Cäsar-Preller klagt gegen LBBW und Bankhaus M.M. Warburg auf Schadensersatz New Capital Invest (NCI): Anleger fürchten um ihr Geld Prokon-Gründer droht Schadensersatzanklage – Umfangreiche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft IVG Immobilien AG: LG Bonn weist Beschwerden gegen Insolvenzplan zurück – Anspruch auf Schadensersatz prüfen MIFA: Anleihe-Gläubiger sollen Zinsen stunden – Gläubigerversammlung am 23. Juli FHH Fonds Nr. 25 MS Vega Topas von der Insolvenz bedroht Prokon: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Selfmade Capital: Anleger der Emirates-Fonds warten auf ihr Geld Panthera Global Trading A: Anleger müssen Totalverlust befürchten MCT MS Cape Santiago: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Schiffsfonds: Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer rechtens Degi Global Business: Commerzbank kümmert sich um weitere Abwicklung – Schadensersatz nach BGH-Urteil Wölbern Holland Nr. 56: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Green Planet AG: Geld der Anleger muss nicht verloren sein Rena GmbH: Anleihegläubigerversammlung am 18. Juli Mox Telecom: Insolvenz in Eigenverwaltung – Möglichkeiten der Anleihegläubiger Wölbern Invest: Schiffsfonds Global Transport 01 MS Tabago Bay steht vor der Insolvenz Geschädigte Schiffsfonds-Anleger demonstrieren vor Banken und Emissionshäusern Widerruf von Darlehensverträgen Strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht Schrottimmobilien: Niedrige Zinsen rufen Betrüger auf den Plan Wölbern Fonds Holland 55 droht die Insolvenz Immobilienkredit: Rücktritt wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung HCI MS Sabrina: Schiffsfonds steht vor der Insolvenz Schrottimmobilien: Groß angelegte Razzia in Berlin Schiffsfonds: Wichtiger Schifffahrtindex auf Talfahrt DFH Beteiligungsangebot 79: Schiffsfonds droht die Insolvenz SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird aufgelöst Schiffsfonds Nordcapital MS E.R. New York steht vor dem Aus König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: Anleger sollen freiwillig Ausschüttungen zurückzahlen IVG EuroSelect 14 „The Gherkin“: Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung PROKON: Auszahlungen voraussichtlich erst ab 2015 Alle öko? – Risiken bei „grünen Kapitalanlagen“ IVG EuroSelect 12 „London Wall“: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen MBB Clean Energy erklärt Globalurkunde seiner Anleihe für unwirksam Axa Immoselect: Immobilienverkauf unter Wert – Schadensersatzansprüche prüfen Unwirksame Klauseln zur Bearbeitungsgebühr bei Kreditverträgen: BGH entscheidet über Verjährungsfristen PROKON: Gläubigerversammlung ist wichtige Etappe MBB Clean Energy: Zinszahlungen bleiben aus Degi International: Schadensersatz nach aktuellem BGH-Urteil Green Planet AG: Anleger mit abenteuerlichen Vertriebsmethoden geködert DCM Immobilienfonds: Fuggerstadt-Center-Augsburg verkauft – Anlegern drohen Verluste Axa Immoselect: Chancen auf Schadensersatz nach BGH-Urteil deutlich gestiegen KanAm Grundinvest: Chancen auf Schadensersatz nach BGH-Urteil deutlich gestiegen Morgan Stanley P2 Value: BGH-Urteil eröffnet Anlegern Chancen auf Schadensersatz CS Euroreal: BGH-Urteil lässt Anleger auf Schadensersatz hoffen BGH: Bearbeitungsgebühr bei Verbraucherkrediten unzulässig Infinus FDI: Insolvenzverfahren über „blaue Infinus“ eröffnet SEB Immoinvest: Anleger haben gute Chancen auf Schadensersatz MPC Flottenfonds 1 und 2 droht die Insolvenz König & Cie. Renditefonds 54 Twinfonds I: MS King Adrian vor der Insolvenz BGH erleichtert Widerruf von Lebensversicherungen Green Planet AG: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdacht GHF Schiffsfonds: MS Pluto, MS Poseidon und MS Uranus vor der Insolvenz PROKON: Anleger müssen im Insolvenzverfahren mit hohen Verlusten rechnen BGH: Wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds – neue Hoffnung für geschädigte Anleger HCI MS HR Indication: Insolvenz in Eigenverantwortung HCI MS HR Intonation: Insolvenzverfahren eröffnet IVG Euroselect 14: „The Gherkin“ unter Zwangsverwaltung Fehlerhafte Anlageberatung bringt Lottogewinner um sein Geld – Bank muss Schadensersatz zahlen Degi International: Ausschüttung an Anleger – Ansprüche auf Schadensersatz AXA Immoselect: Anteile verlieren durch Immobilienverkauf an Wert Turkon: Schiffsfonds Sedi Kalkavan insolvent Modehersteller Strenesse stellt Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung MPC MS Santa Giorgina: Anleger können sich gegen Rückforderung von Ausschüttungen wehren Insolvenzwelle bei Orange Ocean Prokon: Mit Anlegergeldern schon 2012 Verluste ausgeglichen Schiffsfonds: Krise der Schifffahrt belastet HSH Nordbank Nordcapital: MS Westerbrook vor der Insolvenz Prokon: Insolvenzverwalter setzt Prokon-Gründer vor die Tür Infinus: Schaden viel höher als vermutet – Insolvenzverfahren über FuBus eröffnet Hansa Treuhand Flottenfonds V: MS HS Scott vor der Insolvenz Rena GmbH stellt Insolvenzantrag – Möglichkeiten der Anleihe-Gläubiger Tomorrow Immobilienfonds – vier Fonds stehen vor der Insolvenz Schiffsfonds in Not: „Für die Anleger geht es um die Existenz“ Schiffsfonds in Not – So können Anleger ihr Geld retten Dachfonds HCI Exklusiv Multipurpose Quartett vor der Insolvenz IVG: Gläubiger stimmen Insolvenzplan zu – DFH übernimmt IVG Immobilienfonds MPC Santa-P-Schiffe – Auch MS Santa Patricia vor der Insolvenz Quantum Leben: Anleger bangen um ihr Geld GFP Filmfonds: Tragödie für die Anleger POC – Proven Oil Canada: Anleger zunehmend verunsichert Gekündigte Renten- und Lebensversicherungen: BGH erklärt Klauseln zu Unkündbarkeit der Kostenausgleichsvereinbarungen fü BGH: Bei arglistig falschen Angaben kann die Versicherung die Leistung verweigern Atlantic MS Isabelle Schulte: Fortführungskonzept offenbar gescheitert König & Cie. Renditefonds 45 MS Stadt Schwerin: Vorläufiges Insolvenzverfahren angeordnet HCI Schiffsfonds VII: MS Jannie C vor der Insolvenz Hansa Hamburg: MT Andre Jacob steht vor der Insolvenz König & Cie. Renditefonds 75 Schiffahrts Investment I: MS King Julius droht die Insolvenz HCI Exclusiv Schiffsfonds II: MS Winona vor der Insolvenz Atlantic Flottenfonds: Insolvenzverfahren über vier Schiffe eröffnet Oltmann Gruppe: MS Aquarius J steht vor der Insolvenz Zamek stellt Insolvenzantrag – Unsicherheit bei den Anleihe-Zeichnern IVG Immobilien AG legt Insolvenzplan vor BSI Studie: Anleger stützten kriselnde Schiffsfonds mit 58 Millionen Euro Tectum Vermögensverwaltungs AG: Schadensersatz für Schrottimmobilien-Besitzer möglich Windwärts Energie GmbH insolvent Hansa Treuhand: Insolvenzantrag für HS Livingstone gestellt TS Immobilien & Services GmbH: Hoffnung für Opfer von Schrottimmobilien hkw Personalkonzepte: Staatsanwaltschaft ermittelt - Anleger drohen leer auszugehen HT Flottenfonds II: MS HS Humboldt vor der Insolvenz Mode-Hersteller Strenesse kann Anleihen offenbar nicht pünktlich zurückzahlen – Gläubigerversammlung am 20. Februar FHH Fonds 32: Auch MS Valerie Schulte droht die Insolvenz FHH Fonds Nr. 32 MS Rubina Schulte: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet MPC MS Santa Fabiola und MS Santa Felicita vor der Insolvenz Hansa Treuhand HT Flottenfonds V: Rückforderung von Ausschüttungen nicht immer zulässig Hansa Treuhand HT Flottenfonds III: Ausschüttungen bleiben hinter Erwartungen zurück Urteil des LG Hamburg: Anleger in Hansa Treuhand Schiffsfonds können Ausschüttungen behalten Hansa Treuhand HT-Flottenfonds II: Möglichkeiten der Anleger König & Cie. Renditefonds 73 Produktentanker-Fonds IV: Ausschüttungen blieben hinter Erwartungen zurück HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou: Möglichkeiten der Anleger PROKON meldet Insolvenz an DS-Fonds Nr. 115 DS Kingdom – Möglichkeiten der Anleger Fondshaus Hamburg: FHH Fonds Nr. 33 MS Kimberly droht die Insolvenz PROKON Genussrechte: Die Zeit läuft davon – Insolvenz rückt näher Prokon Genussrechte: Anleger unter Druck NDR-Bericht: Geschädigte Schiffsfonds-Anleger gehen auf die Barrikaden Dr. Peters Schiffsfonds DS-Fonds Nr. 132 DS Activity und DS Agility: Anleger in der Zwickmühle Weiteres HCI-Schiff von Insolvenz bedroht Steuerhinterziehung: Regierung plant schärfere Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige EuGH erleichtert vorzeitige Kündigung von Lebensversicherungen Ownership II: MS OS Bodrum steht vor der Insolvenz – Anlegern droht Totalverlust S&K: Schaden viel höher als vermutet Salamon AG: MS Cape Mondego vor der Insolvenz HCI MS Julietta: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet – Anlegern droht Rückzahlung der Ausschüttungen S.A.G. Solarstrom AG insolvent – Möglichkeiten der Anleihe-Zeichner Lloyd Fonds LF 63 MS Virginia offenbar zahlungsunfähig MS Santa Giulietta: Anleger sollen Ausschüttungen zurückzahlen Zwei Wölbern-Schiffe in der Insolvenz Schrottimmobilien in Immobilienfonds Schrottimmobilien: Rückabwicklung bei Sittenwidrigkeit BGH zu Dr. Peters Schiffsfonds: Ausschüttungen müssen nicht in jedem Fall zurückgezahlt werden Vorsicht Schrottimmobilie: Augen auf beim Immobilienkauf MPC Santa P-Schiffe 2: MS Santa Petrissa droht scheinbar die Insolvenz Castor Kapital: MS Novitas-H steht offenbar vor der Insolvenz Schrottimmobilien: Verjährung der Schadensersatzansprüche kann drohen FHH-Fonds Nr. 07 MT Levantia droht offenbar die Insolvenz Schrottimmobilien: Rückabwicklung des Geschäfts MS Xenia von HCI droht die Insolvenz Schrottimmobilien: Versprochene Steuerersparnis ist nur der Lockvogel HCI Renditefonds I: MS Julietta offenbar insolvent Schrottimmobilien: Die Masche mit der Steuerersparnis Schrottimmobilien: „Mitternachtsnotar“ zu Haftstrafe verurteilt Schrottimmobilien: NRW plant härteres Vorgehen gegen Eigentümer Lloyd Schiffsfonds LF 41 MS Frida Schulte in der Insolvenz – Verjährung droht Schrottimmobilien: Rückabwicklung des Kaufs Embdena Partnership GmbH: MS Vanessa ist insolvent Schrottimmobilien: Schulden statt Altersvorsorge – Rechtliche Möglichkeiten MPC Flottenfonds Santa-R-Schiffe in der Insolvenz Schrottimmobilien: Unseriöse Anbieter nutzen niedrige Zinsen aus HCI MS Warnow Trader insolvent Schrottimmobilien: Mehr Verbraucherschutz durch neues Gesetz? Swaps: Urteil des OLG Düsseldorf gibt Kommunen neue Hoffnung Schroeder Logistic Investment Fonds 2: Anlegern drohen massive Verluste König & Cie. Renditefonds 31 Suezmax-Tanker Flottenfonds I: Verjährung droht Wölbern Invest stellt Insolvenzantrag Lloyd Schiffsfonds LF 61 MS Commander insolvent FFK Environment insolvent Wölbern Fondsmanagement meldet Insolvenz an Midas Mittelstandsfonds: S&K zog mehr als 24 Millionen Euro ab Zeichner der Praktiker-Anleihe gehen wohl leer aus – Anspruch auf Schadensersatz prüfen Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 4 MT Liguria insolvent Schiffsfonds: Zahl der Schiffsverkäufe steigt HSH Nordbank wrackt eventuell etliche Schiffe ab – Möglichkeiten der Schiffsfonds-Anleger Atlantic Schiffsfonds MS Charlotte C. Rickmers in der Insolvenz Stern-Bericht: Bewusste Falschberatung bei der Postbank? Schadensersatz geltend machen Atlantic Schiffsfonds: MS Jennifer Rickmers insolvent Schiffsfonds HCI MS WS Schlüter in der Insolvenz S&K Chef springt im Gericht aus dem Fenster Anleihe MS Deutschland: Traumschiff gerät in schwere See Falschberatung: Bafin meldet fast 7500 Anzeigen gegen Anlageberater Schiffsfonds MS Flottbek: Anspruch auf Schadensersatz prüfen MPC Millennium Tower: Anleger sollten Ansprüche geltend machen – Verjährung droht Wölbern Invest: Firmenchef Schulte nach Razzia verhaftet S&K: Anleger können sich per Zwangsvollstreckung ihr Geld zurückholen Schiffsfonds Ownership I: MS OS Rize insolvent Schiffsfonds HCI MS City of Guangzhou offenbar in Schwierigkeiten Windreich-Anleihen: Börse Stuttgart setzt Handel aus – Vorsicht bei Mittelstandsanleihen DCM Fonds Fuggerstadt-Center Augsburg: Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen Praktiker Insolvenz: Möglichkeiten der Anleihe-Gläubiger Windreich GmbH in der Insolvenz: Möglichkeiten der Anleihe-Gläubiger Trend Capital: Vorläufiges Insolvenzverfahren über Immobilienfonds Trend Capital I Indien eröffnet Schiffsfonds MS Vega Zirkon: Vorläufiges Insolvenzverfahren eröffnet Krise der Schifffahrt: Landesbanken erhöhen Risikovorsorge Reederei Ahrenkiel, Mutter des Fondshauses Hamburg, steht offenbar vor dem Verkauf Lloyd Schiffsfonds: Vorläufiges Insolvenzverfahren über MS Scandia eröffnet Schiffsfonds MS PCE Madeira insolvent IVG Immobilien AG: Sanierungsgespräche gescheitert - Schutzschirmverfahren AXA Immoselect: Immobilienverkäufe unter Wert Schiffsfonds FHH Fonds Nr. 21 MS Vega Turmalin stellt Insolvenzantrag LBB Invest: Stratego Grund wird abgewickelt – Schadensersatz möglich HCI Schiffsfonds: MT Hellespont Providence meldet Insolvenz an Oltmann Gruppe: MS Christine O. in der Insolvenz Salamon AG: MT Hellespont Tatina in der Insolvenz Vorläufiges Insolvenzverfahren über 14 Dr. Peters Schiffsfonds eröffnet Solarfonds: Spanien kappt Förderung der Solarenergie IVG Immobilien AG: Insolvenz nach gescheiterten Sanierungsgesprächen möglich Website informiert geschädigte Schiffsfonds-Anleger über ihre Möglichkeiten HCI-Schiffsfonds: MS Nadja und MS Angelika stellen Insolvenzantrag Harren & Partner: Insolvenzverfahren über MS Pampero eröffnet MPC Schiffsfonds MS Santa Giulietta: Möglichkeiten der Anleger Medienfonds MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project KG: Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen Medienfonds Kaledo III: Rückabwicklung in vielen Fällen möglich HCI Schiffsfonds IV: Ansprüche der Anleger auf Schadensersatz Schrottimmobilien: Schadensersatz wegen Falschberatung „Intract – mit Anlegerschutz hat das wenig zu tun“ ICB Group: „Mysteriöse Wandelanleihen“ HCI Schiffsfonds VIII: Insolvenzen der vorläufige Tiefpunkt – Möglichkeiten der Anleger Garantie Hebel Plan 08: Deutliche Alarmglocken HSC Aufbauplan Schiff I: Anleger hätten über Risiken aufgeklärt werden müssen Mediastream Dritte Film GmbH & Co. Beteiligungs KG: Vorhang für Anleger noch nicht gefallen R&W Immobilienfonds 78 GbR: Möglichkeiten der Anleger Schiffsfonds MS Barmbek: Anleger in der Zwickmühle Schiffsfonds KGAL SeaClass 11 SC Lotta: Kapitalanlage rechtlich prüfen lassen DS Renditefonds Nr. 120 VLCC Leo Glory: Möglicher Anspruch auf Schadensersatz Falk Beteiligungsgesellschaft 75: Möglichkeiten der Anleger Medienfonds IMF 3: Anleger können Anspruch auf Schadensersatz geltend machen – Vorsicht Verjährung Montranus Medienfonds III: Fehlerhafte Widerrufsbelehrung HCI Schiffsfonds VII: Anleger sollten Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen IVG Euroselect 14: Anlegern drohen massive Verluste Schiffsfonds MS Paranga insolvent Solarworld: Anleger zu spät informiert? BGH erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam Schuldenschnitt soll Solarworld AG retten – Anleger müssen mit massiven Verlusten rechnen DCM-Insolvenz: Anleger sollten Anspruch auf Schadensersatz prüfen lassen Lloyd Fonds LF 54 Premium Ship Select: Auch MS Tatiana Schulte insolvent HCI Schiffsfonds VIII: Insolvenzverfahren über MS Maria Sibum eröffnet HCI Renditefonds IV: MS Berta in der Insolvenz – MPC Capital trennt sich von HCI-Anteilen Solen AG hat Antrag auf Insolvenz gestellt – Möglichkeiten der Anleger Solarworld AG: Sonnenfinsternis für Anleger Reederei Waller: MS Lucia in der Insolvenz CreativInvest 6 – Merril Lynch: OLG Frankfurt verurteilt Naspa zur Zahlung von Schadensersatz HCI Shipping Select 18: MS Mark Twain insolvent Dr. Peters Schiffsfonds: Insolvenzverfahren über sechs DS-Rendite-Fonds eröffnet Solen AG: Anleihegläubiger erhalten keine Zinszahlung DCM AG stellt Antrag auf Insolvenz JPMorgan Chase zahlt MF Global Anlegern Entschädigung EEH Elbe Emissionshaus geht in die Insolvenz FFH Schiffsfonds Nr.20: MT Livadia in der Insolvenz MPC Solarpark Fonds: Anleger erhalten keine Ausschüttungen Lloyd Flottenfonds V: MS Julia Schulte meldet Insolvenz an Reederei Waller: Schiffsfonds MS Finja insolvent Wölbern Invest Immobilienfonds: Unruhe bei den Anlegern Dr. Peters Schiffsfonds: Anleger müssen Ausschüttungen nicht zurückzahlen IVG Immobilien: Schlechte Zahlen beunruhigen Anleger Windreich AG: Staatsanwaltschaft ermittelt Verbraucherzentrale wirft Bank irreführende Werbung vor – Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH HCI Schiffsfonds: MS Elena insolvent Embdena Partnership GmbH meldet Insolvenz an WGF AG: Forderungen zur Insolvenztabelle bis 26. April anmelden WGF AG: Insolvenzverfahren eröffnet S&K: FIHM Fonds und SHB Innovative Fondskonzepte melden Insolvenz an R&I Immobilienfonds Nr.1: IVB zur Rückabwicklung verurteilt FIHM Fonds und Immobilien Holding München AG meldet Insolvenz an – S&K hält mittelbar Anteile König & Cie Schiffsfonds: MS King Robert meldet Insolvenz an S&K: United Investors Emissionshaus GmbH setzt Vertrieb aus Hess AG: Drei Tochter-Unternehmen melden Insolvenz an Solen AG: Anleihe-Anleger sollen auf Zinsen verzichten Absolut unglaublich: Anwälte als Abzocker Centrosolar AG: Wenn aus Anleihen Aktien werden S&K: Nächste Razzia in München HCI Frachter MS Rosa meldet Insolvenz an Hess AG: Verjährung wegen Prospekthaftung S&K Gruppe: Anleger sollten schnell Ansprüche anmelden Razzia und Festnahmen bei der S&K Gruppe: Verdacht auf Anlagebetrug im großen Stil MS Vega Dolomit und MS Vega Spinell insolvent BGH: Wer Girokonto „vermietet“ macht sich mitschuldig Accessio AG: Schadensersatzklage gegen DAB-Bank vor dem BGH Hess AG: Verluste in Millionenhöhe erwartet – Möglichkeiten der Anleger Hess AG meldet Insolvenz an – Anleger sollten schnell handeln Hess AG: Drohende Insolvenz und Möglichkeiten der Anleger HCI Shipping Select XVI: Insolvenzverfahren und Schadensersatz Beratungsfehler bei der Vermittlung des CFB Schiffsfonds 166 AAA Capital Game Production and Sales Fonds Nr. 2 SEB ImmoInvest verkauft Hotel – Möglichkeit auf Schadensersatz überprüfen Bankentestament: Anlegerschutz ausreichend berücksichtigt? BGH spricht Treuhand-Kommanditisten mehr Rechte auf Auskunft zu Vertragsklauseln ungültig: Allianz muss Rückkaufswerte von Lebensversicherungen neu berechnen WGF AG: Sanierungsplan soll Ende Februar stehen SolarWorld AG: Dunkle Wolken ziehen auf Lebensversicherungen: Bewertungsreserven erweisen sich häufig als Nullnummern
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Home Fachartikel zum Datenschutz Datenschutzorganisation Die neue Informationspflicht bei Datenschutzverstößen 3. Dezember 2009 - Irrgarten oder öffentlicher Pranger? teilen 0 twittern teilen 0 teilen 0 teilen Die neue Informationspflicht bei Datenschutzverstößen
(Bild: Mathias Rosenthal / iStock / Thinkstock) „Die Informationspflicht besteht, wenn bestimmte besonders sensible personenbezogene Daten Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangen und schwerwiegende Beeinträchtigungen für die Rechte oder schutzwürdigen Interessen der Betroffenen drohen“.
So umschreibt die Gesetzesbegründung, was der neue § 42a BDSG erreichen will (BT-Drs. 16/12011 vom 18.02.2009, S. 31).
Die Informationspflicht knüpft an vier Datenarten an
Die Vorschrift richtet sich in der Privatwirtschaft an alle Stellen, bei denen die vier Arten von personenbezogenen Daten gespeichert sind, die § 42a Satz 1 auflistet:
1. Besondere Arten personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 9 BDSG
Zu den besonderen Arten personenbezogener Daten nach § 3 Abs. 9 BDSG gehören in der betrieblichen Praxis v.a. Gesundheitsdaten von Beschäftigten – etwa Zeiten der Arbeitsunfähigkeit aus Krankmeldungen – und Daten zu religiösen Überzeugungen (Tatsache der Mitgliedschaft bzw. Nichtmitgliedschaft in einer Kirche, die Kirchensteuer erhebt).
Aber auch Gesundheitsdaten von Kunden sind häufiger vorhanden, als man zunächst glaubt. Beispiel: Der Kunde bestellt Waren wie etwa ein Blutdruckmessgerät. Das legt zumindest nahe, dass er entsprechende gesundheitliche Probleme hat.
2. Personenbezogene Daten, die einem Berufsgeheimnis unterliegen
Bei dieser Art von Daten handelt es sich z.B. um Daten der Beschäftigten, die beim Betriebsarzt vorhanden sind (ärztliche Schweigepflicht, § 203 Strafgesetzbuch!).
Dabei ist zu bedenken, dass der Betriebsarzt datenschutzrechtlich gesehen Teil des Unternehmens ist. Das Unternehmen steht also in der Verantwortung dafür, was bei ihm mit Daten von Beschäftigten geschieht.
3. Personenbezogenen Daten mit Bezug zu Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
Auch sie kommen in jedem Unternehmen vor. Man denke nur an „Strafzettel“ für Fahrten von Beschäftigten mit Firmenfahrzeugen.
4. Personenbezogene Daten zu Bank- und Kreditkartenkonten
Personenbezogene Daten zu Bank- und Kreditkartenkonten sind für jeden Arbeitnehmer in der Lohnbuchhaltung vorhanden. Hinzu kommen entsprechende Daten von Kunden, soweit es sich dabei um natürliche Personen handelt oder um „Einmann-GmbHs“ und ähnliche kleine juristische Personen, deren Daten zugleich personenbezogene Daten des Geschäftsführers sind.
Bei Krankenhäusern kommt es zu eigentümlichen Ergebnissen
Die Regelungstechnik, an Arten von Daten anzuknüpfen und nicht an bestimmte Arten von Unternehmen und sonstigen verantwortlichen Stellen, führt zu überraschenden Ergebnissen.
Das zeigt das Beispiel der Krankenhäuser. Ein Laie würde zunächst meinen, dass die Vorschrift auf sie in jedem Fall anwendbar sein müsste – denn es werden wohl nirgends so viele Gesundheitsdaten gespeichert wie dort. Die komplizierten Verweisungen auf andere Vorschriften am Beginn von § 42a BDSG führen jedoch zu folgendem Ergebnis:
Stets anwendbar ist die Vorschrift auf Kliniken in privater Trägerschaft. Bei ihnen handelt es sich nämlich um nicht öffentliche Stellen gemäß § 2 Abs. 4 BDSG, auf den § 42a BDSG verweist.
Ebenfalls anwendbar ist sie auf die (wenigen) Krankenhäuser in Trägerschaft des Bundes (Bundeswehrkrankenhäuser und Krankenhäuser der Deutschen Rentenversicherung Bund). Bei ihnen handelt es sich nämlich um öffentliche Stellen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2a BDSG, die – was dort zusätzlich vorausgesetzt ist – im Wettbewerb mit privaten Kliniken stehen. Lehnt man die Auffassung, wonach diese Krankenhäuser im Wettbewerb stehen, jedoch ab (was durchaus einige Juristen tun), kommt § 42a BDSG hier nicht zur Anwendung.
Regelung ist z.B. für kommunale Krankenhäuser nicht anwendbar
Von vorneherein nicht anwendbar ist die Regelung dagegen auf die zahlreichen Krankenhäuser, die den Landesdatenschutzgesetzen unterfallen (insbesondere also kommunale Krankenhäuser). § 27 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2b BDSG, auf den § 42a BDSG hier verweist, schließt nämlich insoweit die Anwendung des gesamten BDSG aus, wenn der Datenschutz durch Landesrecht geregelt ist.
Das ist in allen 16 Bundesländern der Fall, nur enthält – bisher – kein Landesdatenschutzgesetz eine dem § 42a BDSG entsprechende Vorschrift.
Informiert werden müssen beide: Aufsichtsbehörde und Betroffene
Die neue Vorschrift verpflichtet zu einer doppelten Information:
Information der zuständigen Aufsichtsbehörde: Sie muss „unverzüglich“ erfolgen. Dieser Begriff ist in der Rechtssprache definiert als „ohne schuldhaftes Zögern“ (§ 121 BGB). In der Regel läuft das auf eine sofortige Information hinaus, sobald erst einmal feststeht, dass die Voraussetzungen der Informationspflicht erfüllt sind.
Information der Betroffenen: Diese Information muss zwar auch „unverzüglich“ erfolgen, jedoch erst dann, wenn
angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten erfolgt sind oder
solche Maßnahmen (pflichtwidrig!) nicht unverzüglich ergriffen wurden und
wenn die Strafverfolgung durch die Information des Betroffenen nicht mehr gefährdet wird.
Die Informationspflicht entsteht unter zwei Voraussetzungen
Zu dieser Informationspflicht kommt es unter zwei Voraussetzungen:
1. Daten, die zu den vier Datenkategorien gehören, müssen
unrechtmäßig übermittelt worden oder
Dritten auf sonstige Weise unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sein und
2. es müssen deshalb schwerwiegende Beeinträchtigungen der Rechte oder der schutzwürdigen Interessen von Betroffenen drohen.
Wann handelt es sich um eine „schwerwiegende Beeinträchtigung“?
Vor allem darüber, wann das zweite Merkmal erfüllt ist, kann man ausgiebig streiten. Das zeigt folgendes Beispiel: Bankkunden, die an einem Geldautomaten abheben, werden Opfer einer „Skimming-Attacke“: Kriminelle kopieren die EC-Karte mittels eines Geräts, das vor den Karteneinzug montiert wurde, und filmen die Eingabe der Geheimnummern.
Falls die Karten gesperrt werden und die Bank den Schaden ersetzt hat, kann man zumindest sehr zweifeln, ob noch eine Beeinträchtigung von Rechten oder Interessen „droht“.
Sicher war eine solche Beeinträchtigung zunächst eingetreten. Das ist aber nach dem Gesetzeswortlaut nicht entscheidend. Und weitere, künftige Beeinträchtigungen drohen aus den Vorfällen angesichts der Sperrung und dem Ersatz des Schadens nicht mehr. Richtigerweise ist eine Informationspflicht unter diesen Voraussetzungen also abzulehnen.
In der Praxis wird man zuerst die Aufsichtsbehörde informieren
Bei der Aufsichtsbehörde legt das Gesetz Wert auf sehr rasche Information. Bei der Information des Betroffenen muss es berücksichtigen, dass eine zu frühe Information einen Negativeffekt haben kann: Sie kann dazu führen, dass dadurch zwielichtige Gestalten auf ein eingetretenes Sicherheitsproblem aufmerksam werden und die Sicherheitslücken ausnutzen. Dieses Risiko besteht vor allem dann, wenn die Information öffentlich erfolgt.
In der Praxis wird das meist darauf hinauslaufen, dass ein Unternehmen die Aufsichtsbehörde – und wenn erforderlich auch die Staatsanwaltschaft – möglichst sofort informiert und mit ihnen abspricht, wie und vor allem wann die Information der Betroffenen erfolgen soll.
Die öffentliche Information ist meist eine freiwillige Maßnahme
Zu einer öffentlichen Information durch Zeitungsanzeigen ist die nach BDSG verantwortliche Stelle jedenfalls dann nicht verpflichtet, wenn sie jeden einzelnen Betroffenen direkt persönlich informiert. Denn das ist nicht nur genauso wirksam wie eine öffentliche Information, sondern auch effektiver.
Aber auch generell ist zweifelhaft, ob die Aufsichtsbehörde eine öffentliche Information erzwingen kann. Satz 5 der neuen Vorschrift ist nämlich so formuliert, dass eine Pflicht zur öffentlichen Information nur entsteht, „soweit die Benachrichtigung der Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde“.
Es muss der verantwortlichen Stelle überlassen bleiben, ob sie einen solchen „unverhältnismäßigen Aufwand“ auf sich nimmt, ohne dazu verpflichtet zu sein. Mit anderen Worten: Letztlich bleibt ihr immer die Wahl, welchen der beiden denkbaren Wege sie wählt: öffentliche Information oder individuelle Information jedes Betroffenen.
Das gilt nicht, wenn die Betroffenen nur zum Teil individuell erreichbar sind
Voraussetzung der individuellen Information ist stets, dass tatsächlich alle Betroffenen erreichbar sind – ein in der Praxis nicht zu unterschätzendes Problem. Gelingt dies nicht, führt an einer öffentlichen Information kaum noch ein Weg vorbei.


Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstr. 29, 80539 München
Der Verein Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstr. 29, 80539 München, lauterer-wettbewerb.de, vertreten durch den Vorstand Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener, spricht im eigenen Namen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aus.
Zur Darlegung der Abmahnbefugnis und Aktivlegitimation führt Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener aus, dass der Lauterer Wettbewerb e. V. ein eingetragener Verein sei, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört. Hierbei beobachte der Lauterer Wettbewerb e.V. das Wettbewerbsgeschehen und kontrolliere die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im geschäftlichen Verkehr. Im Falle von Wettbewerbsrechtsverletzungen nehme der Verein den Verletzer auf Unterlassung in Anspruch. So könne der Verband seinen Teil dazu beitragen, dass faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden, die nicht nur den Mitbewerbern, sondern letztlich auch den Verbrauchern und der Umwelt zugutekommen. Der „Verband“ sei zur Rechtsverfolgung gemäß § 8 Abs. 3 Ziff. 2 UWG befugt. Zu den Mitgliedern des Vereins sollen eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Beleuchtungskörpern gehören, die also Waren gleicher oder verwandter Art vertreiben. Einige Mitgliedsunternehmen gehörten dem Verband unmittelbar an und seien bereits aufgrund ihrer Marktbedeutung als erheblich anzusehen, so Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener in ihrer Abmahnung wörtlich.
Betroffen von der Abmahnung des Münchener Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. ist ein Online-Händler, der eine LED-Leuchte über das Internet vertrieben hat. Ein von dem Lauterer Wettbewerb e.V. veranlasster Testkauf soll ergeben haben, dass die verkaufte LED-Lampe nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht.
Konkret wird dem Empfänger der Abmahnung durch den Verein Lauterer Wettbewerb e.V. vorgeworfen,
- entgegen der Verpflichtung aus Artikel 3 Absatz 1 lit. e. i.V.m. Anhang I VO (EU) Nr. 874/2012 vom 12.07.2012 es unterlassen zu haben, die Verpackung des Leuchtmittels mit dem dafür vorgeschriebenen Energieetikett gekennzeichnet zu haben;
- entgegen der Verpflichtung aus § 7 S. 1 ElektroG und § 6 Abs. 1 Nr. 2 ProdSG es zu unterlassen haben, die in den Verkehr gebrachten Leuchtmittel so zu kennzeichnen, dass der Hersteller zu identifizieren ist;
- entgegen § 6 Abs. 2 ElektroG die vertriebenen Beleuchtungskörper nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert zu haben;
- entgegen der Verpflichtung aus §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG, 12 ElektroStoffV die vertriebenen Beleuchtungskörper nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen zu haben.
Frau Rechtsanwältin Wegener fordert den Empfänger sodann zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Unterlassungserklärung dem Verband im Original zugehen müsse, da ansonsten die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt werde. Die Zusendung der Erklärung per Fax oder E-Mail sei jedoch zulässig, wenn die Erklärung dem Verband unverzüglich - spätestens aber innerhalb von 3 Werktagen - im Original zugeht. Falls das Original der strafbewehrten Unterlassungserklärung nicht übersandt wird, wird die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe angedroht.
Weiter sei die strafbewehrte Unterlassungserklärung von einer zeichnungsberechtigten natürlichen Person zu unterzeichnen. Dies sei durch den Empfänger der Abmahnung nachzuweisen. Gemäß der Rechtsprechung des OLG Köln (vgl. Urteil vom 28. 01.2011, Az. 6 U 41/10) sei ein solcher Nachweis dann aber nicht notwendig, wenn die geltend gemachten Abmahnkostenpauschale durch den Empfänger der Abmahnung gezahlt wird. Durch die Erfüllung der Zahlungspflicht würde zum Ausdruck gebracht, dass das Zustandekommen des Unterlassungsvertrages bestätigt sei. Weiter weist Frau Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener darauf hin, dass es im Falle der anwaltlichen Vertretung bei der Abgabe der Unterlassungserklärung unabdingbar sei, dass der Unterlassungserklärung eine entsprechende Originalvollmacht beigefügt werde. Geschehe dies nicht, werde der Verband ebenfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Ebenfalls wird der Empfänger der Abmahnung noch dazu aufgefordert, die durch die Abmahnung entstandenen Kosten zu erstatten, die Frau Rechtsanwältin Wegener mit 220,15 € beziffert. Die Zahlung habe auf das Konto des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V. zu erfolgen.
Letztlich liegt der Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e. V. noch eine vorformulierte „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ bei, die für jede Zuwiderhandlung ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 € vorsieht.
Die darin vorformulierten Unterlassungspflichten gehen jedoch deutlich über das hinaus, was der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. – eine begründete Abmahnung unterstellt – zu verlangen berechtigt wäre.
Allerdings sehen wir in dem konkreten Fall erhebliche Zweifel an der vollumfänglichen Begründetheit der Abmahnung.
Da uns der Lauterer Wettbewerb e.V. zuvor noch nie als Abmahner aufgefallen ist, haben wir sodann einen Blick ins Handelsregister geworfen. Aus ihm ergibt sich, dass der Verein „Lauterer Wettbewerb e.V.“ am 01.04.2015 neu in das Register des AG München (Aktenzeichen VR 205928) eingetragen worden ist.
Soweit der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. unter der Anschrift Maximilianstraße 29 in 80539 München ansässig ist, fällt auf, dass er sich (zumindest) die Anschrift mit der LoschelderLeisenberg Rechtsanwaltsgesellschaft mbH teilt. Die Rechtsanwälte Loschelder Leisenberg wiederum sind in der Vergangenheit durch ihr Tätigwerden für die Firma Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH in Erscheinung getreten, die ihrerseits gleichermaßen unterschiedliche Verstöße gegen das ElektroG bzw. gegen das Wettbewerbsrecht in Verbindung mit Leuchten, Lampen, Leuchtmitteln, etc, abmahnen und gerichtlich geltend machen ließ. Ob zwischen dem Lauterer Wettbewerb e.V., der Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH und/oder der Kanzlei LoschelderLeisenberg irgendwelche Verknüpfungen bestehen, muss derzeit allerdings abgewartet werden.
Fest steht aber zumindest in dem uns vorliegenden Fall, dass die der Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e. V. beigefügte sowie vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung keinesfalls in der vorgefertigten Form hätte unterschrieben werden dürfen, da ansonsten je Verstoß Vertragsstrafenforderungen von 5.100,00 € droht.
Dieses gewaltige Risiko gilt es in jedem Falle zu vermeiden, auch wenn derartige Abmahnungen in der Sache selbst begründet sein sollten.
Weiter gehen wir davon aus, dass wir künftig noch von weiteren Abmahnungen des eingetragenen Vereins „Lauterer Wettbewerb“ hören werden, nachdem ja die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder sowie die Beobachtung des Wettbewerbsgeschehens das erklärte Ziel dieses Vereins ist.
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Verein Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstraße 29, 80539 München, lauterer-wettbewerb.de, vertreten durch den Vorstand Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener, vor.
Diese Abmahnung ist nahezu wortidentisch zu der Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V., über die wir eingangs berichteten. Auch hier werden ein fehlendes Energieetikett, die fehlende Herstellerkennzeichnung, die nicht-ordnungsgemäße Registrierung bei der Stiftung EAR sowie die fehlende CE-Kennzeichnnung beanstandet.
Im Übrigen kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.
UPDATE 26.11.2015: Weitere Abmahnung
Erneut geht uns eine Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e.V., München, vertreten durch den Vereinsvorstand RA Anne-Kathrin Wegener, zu.
Diesmal beanstandet Rechtsanwältin Wegener für ihren Verein, dass ein beim Empfänger der Abmahnung durchgeführter Testkauf ergeben habe, dass der testgekaufte Beleuchtungskörper entgegen § 6 Abs. 1 ElektroG nicht ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert sei. Zudem wird dem abgemahnten Onlinehändler vorgehalten, dass der Beleuchtungskörper (eine LED-Taschenlampe) entgegen §§ 7 ProdSG, 3 Abs. 2 Nr. 4, 12 ElektroStoffV nicht ordnungsgemäß mit einer CE-Kennzeichnung versehen sei, die eine Mindesthöhe von 5 Millimeter aufweist.
In finanzieller Hinsicht behauptet Vorstand und Rechtsanwältin Ann-Kathrin Wegener diesmal einen Anspruch auf Abmahnkostenerstattung in Höhe von 220,15 € (brutto). Zusätzlich habe der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. ein weltweit tätiges renommiertes Unternehmen mit einem Testkauf beauftragt. Die dabei entstandenen Testkaufkosten in Höhe von - weiteren - 260,00 € soll der Empfänger der Abmahnung ebenfalls zahlen und zwar neben dem Nettokaufpreis der Testkaufsache (hier in Höhe von knapp 10,00 €!).
UPDATE 09.03.2016: Weitere Abmahnung
Neuerlich macht der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. mit einer Abmahnung eine nicht ordnungsgemäße Registrierung von Beleuchtungskörpern gem. § 6 Abs. 1 ElektroG geltend. Insofern kann weitgehend auf Vorgenanntes verwiesen werden.
In der Abmahnung bittet der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. folgendes zu beachten:
„Die Unterlassungserklärung muss dem Verband im Original zugehen (vgl. § 781 BGB), da ansonsten die Wiederholungsgefahr nicht beseitigt wird. Die Zusendung der Erklärung per Fax oder E-Mail ist jedoch zulässig, wenn die Erklärung dem Verband unverzüglich - spätestens aber innerhalb von drei Werktagen - im Original zugeht. Für den Fall, dass Sie uns das Original der Erklärung nicht übersenden, wird der Verband gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Die Unterlassungserklärung ist von einer zeichnungsberechtigten natürlichen Person zu unterzeichnen. Dies ist durch Sie nachzuweisen. Gemäß der Rechtsprechung des OLG Köln (vgl. Urteil vom 28. Januar 2011, Az. 6 U 41/10) ist ein solcher Nachweis nicht notwendig, wenn die geltend gemachten Abmahnkostenpauschale durch Sie gezahlt wird. Durch die Erfüllung der Zahlungspflicht bringen Sie zum Ausdruck, dass Sie Zustandekommen des Unterlassungsvertrages bestätigen.
Sofern Sie sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen und dieser die Unterlassungserklärung für Sie unterzeichnet, ist es unabdingbar, dass der Unterlassungserklärung eine entsprechende Vollmacht im Original beigefügt wird. Geschieht dies nicht, wird der Verband ebenfalls gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen.
Sollten Sie der Ansicht sein, dass unsere Abmahnung zu Unrecht erfolgt ist, haben Sie uns dies innerhalb der oben genannten Frist substantiiert und unter Vorlage aussagekräftiger Unterlagen mitzuteilen. Insbesondere solche Tatsachen, welche aufgrund der Umstände nur Ihnen bekannt sind, haben Sie uns mitzuteilen. Hierfür obliegt Ihnen eine sekundäre Darlegungslast.“
UPDATE 05.02.2018: Weitere Abmahnung
Erneut geht uns eine Abmahnung zu, die Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener für "ihren" Verein Lauterer Wettbewerb e.V., München, ausspricht.
Abgemahnt wird diesmal die Bewerbung von Halogenlampen in einem Onlineangebot mit dem Wort "Energiesparlampe". Hierdurch würde dem Verkehr suggeriert, dass es sich bei den Lampen um besonders sparsame Lampen handele, was jedoch nicht der Fall sei.
Der Empfänger der Abmahnung soll eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu Gunsten des "Abmahnvereins" abgeben. Darüber hinaus sollen Abmahnkosten in Höhe von 220,15 € an den Verein Lauterer Wettbewerb e. V. überwiesen werden.
UPDATE 12.03.2018: Klage des Verein Lauterer Wettbewerb e.V.
Uns liegt nunmehr auch eine Unterlassungsklage vor, die der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. nach erfolglos gebliebener Abmahnung durch Rechtsanwalt Daniel A. Loschelder von der Kanzlei der Loschelder Leisenberg Rechtsanwälte, München, hat einreichen lassen.
Mit dem Klageantrag wird Unterlassen dahingehend gefordert, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Halogenlampen als Energiesparlampen zu bewerben.
Zur Darlegung seiner Aktivlegitimiation lässt der Verein Lauterer Wettbewerb e.V. eine Erklärung seines Vorstandes, Frau Anne-Kathrin Wegener, vorlegen, nach der die Firmen
Ledvance GmbH, Parkring 33, 85758 Garching
Briloner Leuchten GmbH, Im Kissen 2, 59929 Brilon
IDV GmbH, Birkenweiher Straße, 63505 Langenselbold
Radium Lampenwerk GmbH, Dr.-Eugen-Kersting-Straße 6, 51678 Wipperfürth
EIKO-Europe GmbH, Mittelwegring 20/23, 76751 Jockgrim
Steinei GmbH, Dieselstr. 80-84, 33442 Herzebrock-Clarholz
David Communication e.K., Gewerbestraße 10, 21391 Reppenstedt
Elektro-Altgeräte Garantie GmbH, Elsenheimerstr. 55 a, 80687 München
Lightcycle Retourlogistik u. Service GmbH, Elsenheimerstr. 55 a, 80687 München
SLV GmbH, Daimler Str. 21-23, 52531 Übach-Palenberg
derzeit Mitglied des "Abmahnvereins" seien.
UPDATE 24.01.2019: Weitere Abmahnung des Vereins Lauterer Wettbewerb e. V.
Uns geht eine weitere wettbewerbsrechtliche Abmahnung zu, die Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener als Vorstand ihres "Abmahnvereins" Lauterer Wettbewerb e.V., Maximilianstr. 29, 80539 München, gegenüber einem Onlinehändler ausspricht.
Abgemahnt wird diesmal die Werbung mit "CE geprüfte Sicherheit" im Rahmen eines Angebots über LED-Leuchtmittel/Lampen auf der Internethandelsplattform Amazon. Ohne weitere Begründung behauptet Anwältin Wegener pauschal, dass die Verbraucher durch diesen Hinweis auf eine CE-Kennzeichnung in die Irre geführt würden und macht deshalb einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch zu Gunsten des abmahnenden Vereins nebst Abmahnkosten in Höhe von 220,15 € geltend.
Der Abmahnung liegt eine durch Rechtsanwältin Wegener vorformulierte "Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung" bei, die u.a. ein Vertragsstrafeversprechen von 5.100,00 € für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung vorsieht.
Selbst wenn sich solche Abmahnungen in der Sache selbst als berechtigt/begründet erweisen, sollten sie allein schon aufgrund dieses empfindlich hohen Vertragsstrafeversprechens keinesfalls auf die leichte Schulter genommen oder als rechtsmissbräuchliche Mehrfachabmahnungen abgetan werden.
Die Risiken lassen sich jedoch auf ein erträgliches Maß reduzieren, sofern man sich von vornherein mit Erhalt einer solchen Abmahnung vom Lauterer Wettbewerb e.V. taktisch sinnvoll verhält.
In jedweden Zweifelsfällen legen wir Ihnen daher nahe, fachkundige Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Gern können Sie sich hierfür natürlich auch an uns wenden, bspw. im Rahmen eines unverbindlichen Orientierungstelefonats.
22 März 2018 um 15:06 | #
Und, wer hat die Klage gewonnen?


Rechtsprechung: DVBl 1969, 276 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 05.12.1968
BVerwG, 05.12.1968 - IV B 191.68
https://dejure.org/1968,567
BVerwG, 05.12.1968 - IV B 191.68 (https://dejure.org/1968,567)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.1968 - IV B 191.68 (https://dejure.org/1968,567)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 1968 - IV B 191.68 (https://dejure.org/1968,567)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,567) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BBauG § 145
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1968 - X A 606/67
Der erkennende Senat hat bereits mehrfach entschieden, daß sich der vom Bundesbaugesetz verwendete Begriff des Grundstücks mit diesem grundbuchrechtlichen Begriff deckt (vgl. den Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - [Buchholz 406.11 § 145 BBauG Nr. 1 S. 1] sowie die Urteile vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 73.68 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 28 S. 73 [75], vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 82.69 - in BVerwGE 38, 35 [BVerwG 16.04.1971 - IV C 82/69] [36], vom 11. Mai 1973 - BVerwG IV C 7.72 - in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 44 S. 30 [33] und vom 20. Juni 1973 - BVerwG IV C 62.71 - in Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 45 S. 34 [35 f.]).
Die oben wiedergegebene Rechtsprechung und Literatur bemüht sich um die Auslegung des in §§ 24 ff BBauG verwendeten Begriffs "Grundstück" und versucht darzulegen, daß der Gesetzgeber damit auch einen ideellen Miteigentumsanteil gemeint habe oder daß (so insbesondere das OLG Bremen) beim "Grundstück" im Sinne des Bundesbaugesetzes grundsätzlich vom sogenannten bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff, d.h. vom Buchgrundstück (vgl. BGHZ 49, 145, 146), auszugehen sei (vgl. BVerwGE 38, 35 [BVerwG 16.04.1971 - IV C 82/69]; 42, 269; BVerwG DVBl 1969, 276; 1970, 829; NJW 1977, 1549), ein Miteigentumsanteil also nicht darunter falle.
BVerwG, 16.04.1971 - IV C 82.69
Anforderung einer Vorausleistung für künftige Erschließungsbeiträge - Berechnung …
Der Begriff des Grundstückes im Sinne des Bundesbaugesetzes entspricht in aller Regel dem grundbuchrechtlichen Begriff (Fortsetzung der Rechtsprechung von BVerwG IV B 191.68, BVerwG IV C 73.68).
Der Senat bleibt vielmehr bei seiner Rechtsprechung, die er mit dem Beschluß BVerwG IV B 191.68 (DVBl. 1969, 276) eingeleitet hat, wonach bei der Anwendung von Vorschriften des Bundesbaugesetzes grundsätzlich der bürgerlich-rechtliche Grundstücksbegriff maßgebend ist.
Sollte die Beschwerde demgegenüber davon ausgehen, daß der gesamte zusammenhängende Grundbesitz des Klägers das Baugrundstück bilde, weil der im Bauplanungsrecht verwendete Begriff des Grundstücks sich grundsätzlich mit dem bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff decke, so verkennt sie, daß nach ständiger Rechtsprechung in Ausnahmefällen von diesem Begriff abgegangen werden darf und muß (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 4 B 191.68 - Buchholz 406.11 § 145 BBauG Nr. 1; Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 48.72 - BVerwGE 44, 250 ).
Das widerspricht der vom Senat im Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - (DVBl. 1969, 276) vertretenen Ansicht, an der festzuhalten ist: Bei der Anwendung der Vorschriften des Bundesbaugesetzes und der Baunutzungsverordnung ist, wo das Gesetz bzw. die Verordnung das Wort (Bau-)"Grundstück" verwendet, grundsätzlich vom bürgerlichrechtlichen Grundstücksbegriff, d.h. vom Begriff des Buchgrundstücks, auszugehen (vgl. zum Inhalt dieses Begriffes BGH, Beschluß vom 19. Dezember 1967 - V BLw 24/67 - in BGHZ 49, 145 [146]).
BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 1968 - IV B 191.68 -, Buchholz 406.11 § 145 BBauG Nr. 1; Hahn, in: Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Losebl.-Ausg.
Eine Abweichung von den Entscheidungen vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - (DVBl. 1969, 276 ), vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 186.65 - (DVBl. 1968, 802 ), vom 6. Mai 1970 - BVerwG IV C 28.68 - (BVerwGE 35, 187), vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - (DÖV 1969, 143) und vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 39.68 - (Bay.VBl. 1970, 98).
Insoweit kann auch dahinstehen, ob das Berufungsgericht von dem Beschluß des Senates vom 5. Dezember 1968 - BVerwG 4 B 191.68 - (Buchholz 406.11 § 145 Nr. 1 = DVBl. 1969, 276) abweicht (vgl. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und in welchem Maße die von der Beschwerde angeführte Entscheidung inzwischen modifiziert wurde (vgl. etwa Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 73.68 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 28 = DVBl. 1970, 829; Urteil vom 20. Juni 1973 - BVerwG 4 C 62.71 - BVerwGE 42, 269; Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 35.74 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG Nr. 60 = DÖV 1977, 679).
Der Beschluß vom 5. Dezember 1968 - BVerwG IV B 191.68 - (BRS 20, 152) ist nicht einschlägig.


text:
110 Ia 273. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 4. Mai 1984 i.S. S. gegen Regierungsrat von Appenzell A.Rh. (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 4 Cst.; assistance judiciaire. Conditions du droit d'une partie qui est dans le besoin à la constitution d'un avocat d'office dans un procès en divorce. Considérants à partir de page 27
BGE 110 Ia 27 S. 27
2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts hat eine bedürftige Person in einem für sie nicht aussichtslosen Zivilprozess unmittelbar aufgrund von Art. 4 BV Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und auf Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, sofern sie eines solchen zur gehörigen Wahrung ihrer Interessen bedarf (BGE 104 Ia 32 E. 2 und 73 E. 1, BGE 99 Ia 327 E. 2, mit Hinweisen). Ob dieser Anspruch verletzt sei, prüft das Bundesgericht in rechtlicher Hinsicht frei (BGE 105 Ia 113).
Dass der Beschwerdeführer bedürftig und sein Prozessstandpunkt nicht aussichtslos ist, bestreitet der Regierungsrat nicht. Er ist jedoch der Auffassung, der Beschwerdeführer bedürfe zur Führung des Scheidungsprozesses keines Rechtsbeistandes. Zwar könne es für ihn schwierig sein, die Zumutbarkeit der Fortsetzung der Ehe zu belegen und gleichzeitig die Persönlichkeit der Ehefrau zu respektieren. Doch werde ihm die Achtung vor der Partnerin bei der Wahl seiner Beweisofferten und der Darlegung seines Parteistandpunktes den rechten Weg weisen. Im Kanton Appenzell seien BGE 110 Ia 27 S. 28reine Laiengerichte tätig, und in den ländlichen, leicht überschaubaren Verhältnissen nehme der Instruktionsrichter im Untersuchungsverfahren recht weitgehende Abklärungen von Amtes wegen vor und sei unbeholfenen Parteien behilflich. Aus dem Protokoll der in Abwesenheit der Anwälte durchgeführten Instruktionsverhandlung vor dem Kantonsgericht ergebe sich, dass beide Parteien ihren Standpunkt selbst hinreichend darzulegen vermöchten. Hinsichtlich des Beschwerdeführers sei festzustellen, dass dessen Ausführungen und Beweisanträge zum Verlauf der Ehe wie auch die Darstellung der finanziellen Situation den Richter durchaus instand setzten, die erforderlichen weiteren Untersuchungen und Abklärungen vorzunehmen. Eine Benachteiligung des Beschwerdeführers gegenüber der Klägerin sei nicht ersichtlich. Auch der Umstand, dass der von ihm frei ernannte Rechtsbeistand verschiedene Eingaben verfasst habe, begründe noch nicht die Notwendigkeit der Prozessführung durch einen Anwalt. Der Instruktionsrichter hätte die nötigen Informationen ohne weiteres durch eine Einvernahme des Beschwerdeführers beschaffen können, zumal keine komplexen Rechtsfragen streitig seien. Ebensowenig vermöge die Ergreifung einer Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen den Massnahmerichter an die Justizaufsichtskommission des Obergerichts die Notwendigkeit der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes zu begründen.
Diese Begründung ist mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht vereinbar. Danach schliesst der Umstand, dass ein Prozess im Untersuchungsverfahren durchgeführt wird, die Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes nicht zum vornherein aus. Ob ein Anspruch auf unentgeltliche Verbeiständung besteht, hängt auch da, wo die Offizialmaxime gilt, davon ab, wie leicht die sich im Prozess stellenden Fragen zu beantworten sind, ob die gesuchstellende Partei rechtskundig ist und ob sich die Gegenpartei ihrerseits von einem Anwalt vertreten lässt; eine gewisse Zurückhaltung ist am Platz, wenn es in einem familienrechtlichen Prozess nur noch um die finanziellen Nebenpunkte geht (BGE 104 Ia 77, präzisiert in BGE 107 Ia 8). Im vorliegenden Fall drängt sich die unentgeltliche Verbeiständung schon unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" auf, steht doch fest, dass die Klägerin von Anfang an durch einen Rechtsanwalt vertreten war. Die Gewährung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes ist aber auch deswegen gerechtfertigt, weil offensichtlich ist, dass es angesichts der weit auseinanderliegenden Standpunkte der Parteien zu einer BGE 110 Ia 27 S. 29Kampfscheidung kommen dürfte, in der nicht einfach zu lösende Fragen zu regeln sind, und weil der Prozess für den Beschwerdeführer in persönlicher Hinsicht von grosser Bedeutung ist. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer über keinerlei Rechtskenntnisse verfügt. Selbst unter der Herrschaft der Offizialmaxime wäre er daher überfordert, wenn er sich ohne Rechtsbeistand zu den sich stellenden Fragen der Zerrüttung und der Zumutbarkeit der von ihm angestrebten Weiterführung der Ehe äussern müsste. Auch zeigt der bisherige Verlauf des Verfahrens, dass bereits vorsorgliche Massnahmen, namentlich die Kinderzuteilung, zu Schwierigkeiten geführt haben. Der Beschwerdeführer weist zu Recht darauf hin, dass er als Mann von einfacher Herkunft und Schulbildung kaum in der Lage ist, die gerichtliche Praxis bezüglich solcher Massnahmen selbst zu überblicken, die zweckdienlichen Eingaben und Abänderungsanträge zu formulieren und allfällige Rechtsmittel einzulegen.
Mit seinem Entscheid verletzte der Regierungsrat somit den unmittelbar aus Art. 4 BV fliessenden Anspruch des Beschwerdeführers auf Beigabe eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes, weshalb die Beschwerde insoweit gutzuheissen ist. Ob er darüber hinaus auch die Bestimmungen der kantonalen Zivilprozessordnung über das Armenrecht in willkürlicher Weise anwandte, braucht unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden.
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107 IA 8

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LAG Rheinland-Pfalz, 3 Ta 262/09: LArbG Mainz: arbeitsgericht, einwendung, firma, vergütung, luft, ausnahmefall, auflage, quelle, form, anschluss
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 24.11.2009, 3 Ta 262/09
3 Ta 262/09
LArbG Mainz: arbeitsgericht, einwendung, firma, vergütung, luft, ausnahmefall, auflage, quelle, form, anschluss
Arbeitsgericht, Einwendung, Firma, Vergütung, Luft, Ausnahmefall, Auflage, Quelle, Form, Anschluss
Aktenzeichen: 3 Ta 262/09 3 Ca 1245/07 ArbG Koblenz Beschluss vom 24.11.2009
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 12.10.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 06.10.2009 - 3 Ca 1245/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
I. Der Antragsteller vertrat die Antragsgegnerin (Beklagte) in dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 1245/07 - als Prozessbevollmächtigter. Im Anschluss an den, das Erkenntnisverfahren beendenden gerichtlichen Vergleich vom 26.02.2008 - 3 Ca 1245/07 - setzte das Arbeitsgericht (zunächst) gemäß § 11 RVG die von der Antragsgegnerin an den Antragsteller zu zahlende Vergütung auf 939,68 EUR (nebst Zinsen) fest. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hob das Arbeitsgericht mit dem Beschluss vom 06.10.2009 - 3 Ca 1245/07 - seinen Beschluss vom 19.08.2009 - 3 Ca 1245/07 - auf und wies den Antrag des Antragstellers auf Festsetzung der Vergütung nach § 11 RVG zurück. Gegen den am 08.10.2009 zugestellten Beschluss vom 06.10.2009 - 3 Ca 1245/07 - hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 12.10.2009 am 14.10.2009 Beschwerde eingelegt und diese insbesondere durch Bezugnahme auf seinen Schriftsatz vom 14.09.2009 (Bl. 144 f. d.A.) begründet. Der Antragsteller hält die Einwendungen der Beklagten für nicht ausreichend, - diese würden neben der Sache liegen und sich auf eine völlig andere Firma beziehen.
Mit dem Beschluss vom 28.10.2009 - 3 Ca 1245/07 - hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde des Antragstellers nicht abgeholfen und diese dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
II. Die Beschwerde ist als sofortige Beschwerde an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden. Die demgemäß zulässige Beschwerde bleibt erfolglos, da sie unbegründet ist.
Das Arbeitsgericht hat die beantragte Festsetzung zu recht abgelehnt, da die Antragsgegnerin einen Einwand erhoben hat, der nicht im Gebührenrecht seinen Grund hat. Damit kommt hier gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG die Vergütungsfestsetzung durch das Arbeitsgericht nicht in Betracht. In den beiden Schriftsätzen vom 19.08.2009 und vom 31.08.2009 (Bl. 138 und 141 d.A.) hat die Antragsgegnerin u.a. vorgebracht, dass sie über die Jahre zahlreiche Bauarbeiten für den Antragsteller ausgeführt worden seien, - wobei der Werklohn jeweils mit den Honorarforderungen habe verrechnet werden sollen. Dies sei bislang auf Seiten des Antragstellers in keiner Weise berücksichtigt worden. Mit diesem Vorbringen macht
die Antragsgegnerin zumindest konkludent einen Aufrechnungseinwand geltend. Zwar behauptet der Antragsteller im Schriftsatz vom 14.09.2009, dass die von der Antragsgegnerin behaupteten Gegenforderungen nicht dieser zustünden, sondern offenbar der Firma D. Tiefbau GmbH, wie sie selbst ausführe. Die "vorliegend einschlägige Y." sei von dem Antragsteller niemals beauftragt worden.
Gleichwohl handelt es sich bei dem von der Antragsgegnerin erhobenen Aufrechnungs- bzw. Verrechnungseinwand um eine Einwendung, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat. Zwar lässt eine offensichtlich aus der Luft gegriffene Einwendung nicht-gebührenrechtlicher Art das Recht und die Pflicht des Rechtspflegers (des Arbeitsgerichts) zur Festsetzung im Verfahren nach § 11 RVG ausnahmsweise bestehen. Ein derartiger Ausnahmefall ist vorliegend jedoch nicht gegeben. Es steht keineswegs fest, dass die Einwendung der Antragsgegnerin, die diese in den beiden Schriftsätzen vom 19.08.2009 und vom 31.08.2009 vorgebracht hat, wirklich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt Bestand haben kann. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass anerkanntermaßen ein schlüssiger Vortrag der Einwendung nicht erforderlich ist (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage RVG Rz 57). Eine Substantiierung ist nach näherer Maßgabe von Gesetz und Rechtsprechung nicht nötig (vgl. Lutje/v. Seltmann, BeckOK RVG § 11 Rz 52). Anerkanntermaßen ist bei der Bewertung der Einwendungen des jeweiligen Antragsgegners ein sehr großzügiger Maßstab anzulegen und insbesondere keine Überprüfung auf Schlüssigkeit vorzunehmen.
Dem Antragsteller ist hiernach der Weg zur leichteren und rascheren Erlangung seiner Gebühren und Auslagen nicht gemäß § 11 RVG eröffnet. Vielmehr ist er auf die Gebührenklage zu verweisen. Im Rahmen des Klageverfahrens wird dann die hinreichende Substantiiertheit und Schlüssigkeit des von der Antragsgegnerin erhobenen Einwandes zu überprüfen sein.