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Holz Schlüsselkasten Grau Weiß 28x20cm 6 Haken Schlüsselbrett Schlüsselschrank | eBay
Details zu Holz Schlüsselkasten Grau Weiß 28x20cm 6 Haken Schlüsselbrett Schlüsselschrank
ls-lebenstil (33355 )
323590327802
Letzte Aktualisierung am 15. Aug. 2019 03:22:49 MESZ Alle Änderungen ansehen
Zimmer: Wohnzimmer, Schlafzimmer, Esszimmer, Arbeitszimmer, Wintergarten, Waschraum, Flur/Diele, Garage/Werkzeugkeller, Gästezimmer Breite: 20cm
Anzahl der Haken: 1-10 Material: Holz
Höhe: 28cm Herstellernummer: LS-902687
Tiefe: 7cm EAN: 4251057902687
------------------------------------------------------------ Allgemeine Geschäftsbedingungen & Informationen zum Datenschutz ------------------------------------------------------------ Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Geltungsbereich Für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop gelten die nachfolgenden AGB. 2. Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten Der Kaufvertrag kommt zustande mit Natalie Lange - LS-LebenStil -. Auktionsformat Wenn wir einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und die Angebotsdauer, also die Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann. Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Angebote im Auktionsformat können wir zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen, die Sie ausüben können, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Bei Auktionen nehmen Sie das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Festpreisformat Wenn wir Artikel im Festpreisformat einstellen, geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Sie nehmen das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen. Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel (sofern verfügbar) in den Warenkorb legen und den unmittelbar anschließenden Zahlungsvorgang abschließen. Option Preisvorschlag Wenn in einem unserer Angebote unter dem Sofort-Kaufen-Preis die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, können Sie uns einen Preis vorschlagen, zu dem Sie den Artikel kaufen würden. Wir können Ihren Preisvorschlag akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn Sie uns einen Preisvorschlag unterbreiten, geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel zu dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis ab. Ihr Preisvorschlag ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nehmen wir ihn an, kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Der Preisvorschlag bezieht sich grundsätzlich nur auf den Preis für den angebotenen Artikel. Option Click & Collect Wenn in einem unserer Sofort-Kaufen-Angebote das „Click & Collect“-Logo neben den Informationen zur Abholung angezeigt wird, können Sie die bestellte Ware in einer unseren Filialen abholen. Bei dieser Option können Sie mit PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift bezahlen. Der Vertrag kommt in diesem Fall erst zustande, wenn Sie die Artikel kaufen und bezahlen. Korrekturmöglichkeiten Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen und korrigieren. Um eine Transaktion abzubrechen, betätigen Sie die „Zurück“-Schaltfläche Ihres Browsers, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Im Warenkorb können Sie durch Änderung der Stückzahl die Menge der Produkte ändern bzw. durch Klick auf „Entfernen“ den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden. 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext auf unseren Systemen, die jedoch für Sie nicht zugänglich sind. Über Ihren eBay-Account haben Sie jedoch unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, Ihre letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist dort nicht zugänglich. 4. Lieferbedingungen Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei Natalie Lange, Bogenstr. 83 , 22869 Schenefeld, Deutschland zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten: Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 14:00 Uhr außer an Feiertagen - sonst nach Rücksprache. 5. Bezahlung In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. PayPal, PayPal Express Im Bestellprozess werden Sie auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Kreditkarte gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung und nach Ihrer Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber von Ihrem Kreditkartenunternehmen auf Aufforderung von PayPal durchgeführt und Ihre Karte belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Wenn Sie die Zahlungsart Lastschrift gewählt haben, müssen Sie, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, bei PayPal nicht registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilen Sie PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung werden Sie von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal seine Bank zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und Ihr Konto belastet. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Barzahlung bei Abholung Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Abholung bar. Kauf auf Rechnung über PayPal Sie werden auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort nicht registriert sein. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an PayPal ab. Sie können in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Für die Zahlungsabwicklung über PayPal gelten – ergänzend zu unseren AGB – die AGB und die Datenschutzerklärung von PayPal. Weitere Informationen und die vollständigen AGB von PayPal zum Rechnungskauf finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms?locale.x=de_DE. 6. Widerrufsrecht Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht mit einer verlängerten Widerrufsfrist von einem Monat, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt. eBay Plus Wenn Sie für eBay Plus angemeldet sind, können Sie - unbeschadet Ihrer gesetzlichen Rechte - folgenden zusätzlichen Service in Anspruch nehmen: Für alle Artikel mit dem eBay Plus-Logo, die nicht vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, stellt Ihnen eBay über den eBay-Rückgabeprozess kostenlose Hermes-Rücksendeetiketten zur Verfügung. Leiten Sie einfach innerhalb der Widerrufsfrist die Rückgabe in „Mein eBay" ein und drucken Sie das dort bereitgestellte Hermes-Rücksendeetikett. Die Rücksendung können Sie in Hermes Paketshops in Deutschland abgeben. Sobald der Artikel bei uns angekommen ist, veranlassen wir innerhalb von sechs Werktagen volle Rückerstattung des Kaufpreises bzw. eine Erstattung gemäß unserer Rücknahmebedingungen. Weitere Detailinformationen erhalten Sie hier: https://pages.ebay.de/help/pay/ebay-plus-returns.html. 7. Eigentumsvorbehalt Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. 8. Transportschäden Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können. 9. Gewährleistung und Garantien Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Bei gebrauchten Waren gilt: wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop. 10. Haftung Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. 11. Streitbeilegung Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. AGB erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Stand 18.03.2019 ------------------------------------------------------------ Datenschutzerklärung ------------------------------------------------------------ Datenschutzerklärung Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: Natalie Lange Bogenstr. 83 22869 Schenefeld info@ls-lebenStil.de Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem eBay-Shop. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten. 1. Zugriffsdaten und Hosting Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. 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Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung, Kontaktaufnahme und bei Eröffnung eines Kundenkontos Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme nicht versenden können. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich. 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Je nach dem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den ausgewählten Zahlungsdienst. Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden. Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Zur Bestell- und Vertragsabwicklung setzen wir zudem ein externes Warenwirtschaftssystem ein. Die insoweit stattfindende Datenweitergabe bzw. Verarbeitung basiert auf einer Auftragsverarbeitung. Wir setzen Zahlungsdienstleister und Versanddienstleister ein, die ihren Sitz in einem Staat außerhalb der Europäischen Union haben. Die Übermittlung personenbezogener Daten an diese Unternehmen erfolgt lediglich im Rahmen der Notwendigkeit zur Vertragserfüllung. Datenweitergabe an Versanddienstleister Sofern Sie uns hierzu während oder nach Ihrer Bestellung Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben, geben wir aufgrund dieser gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO Ihre E-Mail-Adresse und Telefonnummer an den ausgewählten Versanddienstleister weiter, damit dieser vor Zustellung zum Zwecke der Lieferungsankündigung bzw. -abstimmung Kontakt mit Ihnen aufnehmen kann. Die Einwilligung kann jederzeit durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder direkt gegenüber dem Versanddienstleister unter der im Folgenden aufgeführten Kontaktadresse widerrufen werden. Nach Widerruf löschen wir Ihre hierfür angegebenen Daten, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. DHL Paket GmbH Sträßchensweg 10 53113 Bonn 4. E-Mail-Newsletter E-Mail-Werbung mit Anmeldung zum Newsletter Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter aufgrund Ihrer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit über „Mein eBay" unter „Verkäufer, denen Sie folgen" möglich. Nach Abmeldung löschen wir Ihre E-Mail-Adresse aus der Empfängerliste, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren. Der Newsletter wird im Rahmen einer Verarbeitung in unserem Auftrag durch einen Dienstleister versendet, an den wir Ihre E-Mail-Adresse hierzu weitergeben. Dieser Dienstleister sitzt innerhalb eines Landes der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums. 5. Datenverwendung bei Zahlungsabwicklung Bonitätsprüfung und Scoring bei Auswahl von PayPal Rechnungskauf Wenn Sie sich für den Kauf auf Rechnung entschieden haben, ist es für den Abschluss des Vertrags erforderlich, dass wir gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO die für die Abwicklung des Rechnungskaufs und eine Identitäts- und Bonitätsprüfung notwendigen personenbezogenen Daten wie Vor - und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und Kontoverbindungsdaten an PayPal übermitteln. Die Übermittlung dieser Daten erfolgt, damit PayPal zur Abwicklung Ihres Einkaufs mit der von Ihnen gewünschten Rechnungsabwicklung eine Rechnung erstellen und eine Identitäs- und Bonitätsprüfung durchführen kann. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzinformationen von PayPal zu entnehmen. Sie haben die Möglichkeit, mittels Kontaktaufnahme an Paypal ihren Standpunkt darzulegen und die Entscheidung anzufechten. 6. Kontaktmöglichkeiten und Ihre Rechte Als Betroffener haben Sie folgende Rechte: gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung - zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information; - zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung; - aus Gründen des öffentlichen Interesses oder - zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit - die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird; - die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen; - wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder - Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum. ******************************************************************** Widerspruchsrecht Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen. Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht jederzeit wie oben beschrieben ausüben. Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu. Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter zu diesem Zweck verarbeiten. ******************************************************************** 7. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren: https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260 . Datenschutzerklärung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte. Stand 18.03.2019
Widerrufsbelehrung Verbraucher haben ein einmonatiges Widerrufsrecht. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Natalie Lange, Bogenstr. 83, 22869 Schenefeld, Deutschland, ebay@ls-lebenStil, Telefon: 040-57148741, Fax: 040-57149288) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihre Erklärung entsprechend den Erläuterungen und Formularen, die über „Mein eBay“ unter „Kaufen / Kaufübersicht“ beim jeweiligen Artikel erhältlich sind, elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Erklärung übermittelt. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen fünfzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von fünfzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An Natalie Lange, Bogenstr. 83 , 22869 Schenefeld, ebay@ls-lebenStil, Deutschland, Fax: 040-57149288 – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) – Anschrift des/der Verbraucher(s) – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) – Datum (*) Unzutreffendes streichen. Widerrufsbelehrung erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte - Stand 09.10.2018
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Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77


text:
2C_1002/2016 (02.11.2016)
2C_1002/2016 Urteil vom 2. November 2016
Staats- und Gemeindesteuer des Kantons Aargau,
Steuerjahre 2012 und 2013
(Ordnungsbusse; unentgeltliche Rechtspflege),
Beschwerde gegen die Verfügung des Verwaltungs-gerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer,
vom 16. September 2016.
in den einzelrichterlichen Entscheid 3-BU.2016.14 des Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts des Kantons Aargau, Steuern, vom 29. Juni 2016, worin A.________, wohnhaft in U.________/SZ, gestützt auf § 235 Abs. 1 des Steuergesetzes (des Kantons Aargau) vom 15. Dezember 1998 (StG/AG; SAR 651.100) wegen Verletzung von Verfahrenspflichten zu einer Busse von Fr. 200.-- und zu den Kosten des Verfahrens von Fr. 235.-- verurteilt wurde,
in die einzelrichterliche Verfügung WBE.2016.370 des Präsidenten des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 16. September 2016, die dieser gestützt auf das vor Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch der Steuerpflichtigen vom 29. August 2016 um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege erliess und worin er das Gesuch abwies,
in die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten der Steuerpflichtigen vom 28. Oktober 2016, mit welcher diese unter anderem um "sofortiges Beiführen eines Endentscheides durch Gutheissen der Beschwerde" ersucht und einen breiten Strauss an Anträgen stellt (Aufhebung sämtlicher Entscheide in Sachen unentgeltliche Rechtspflege, Aufhebung des Strafbefehls, Aufhebung der Ordnungsbusse, Akteneinsicht, Ausstand des vorinstanzlichen Richters, unentgeltliche Prozessführung im vorliegenden Verfahren),
dass Streitgegenstand vor der Vorinstanz einzig die Frage war, ob das Gesuch der Steuerpflichtigen um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung gutzuheissen sei,
dass der Streitgegenstand im Laufe des Rechtsmittelverfahrens nur eingeschränkt ( minus), nicht aber ausgeweitet (plus) oder geändert (aliud) werden kann (Urteil 2C_875/2016 vom 10. Oktober 2016 E. 1.2.1 mit Hinweisen),
dass gemäss Art. 29 Abs. 3 Satz 1 BV (SR 101) jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, also bedürftig ist (BGE 135 I 221 E. 5.1 S. 223), Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218),
dass Art. 29 Abs. 3 BV eine bundesverfassungsrechtliche Minimalgarantie darstellt (BGE 141 I 70 E. 5.2 S. 74) und sich der Anspruch im Übrigen nach kantonalem Recht richtet,
dass im vorliegenden Verfahren somit nur die Verletzung von verfassungsmässigen Rechten und von kantonalem Recht vorgebracht werden kann, was bedeutet, dass die Beschwerde der qualifizierten Rüge- und Begründungsobliegenheit (Art. 106 Abs. 2 BGG) zu genügen hat, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (Art. 108 Abs. 1 BGG; BGE 142 I 99 E. 1.7.2 S. 106),
dass in der Beschwerde daher klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte oder kantonales Recht verletzt worden sein sollen (BGE 140 II 141 E. 8 S. 156), während bloss allgemein gehaltene, appellatorische Kritik am vorinstanzlichen Entscheid nicht zu hören ist (BGE 141 IV 317 E. 5.4 S. 324),
dass die Vorinstanz zum Schluss kam, die Beschwerde sei aussichtslos, weil die von der Steuerpflichtigen gerügte Befangenheit des Präsidenten des Spezialverwaltungsgerichts in keiner Weise dargetan sei und die Auffassung, die Mahnung vom 12. Juni 2015 sei vor dem Hintergrund eines E-Mails vom 29. Juni 2015, verfasst vom Leiter Finanzen der Gemeinde V.________/AG, vorläufig nicht wirksam gewesen, tatsachenwidrig sei,
dass die Steuerpflichtige breitgefächerte Rügen erhebt und ihr Augenmerk hauptsächlich der Zusammensetzung und Funktionsweise des Einwohnergemeinderates von V.________/AG widmet, den sie in corpore als befangen erachtet, was aber, wie die weiteren Aspekte ("Weigerung auf rechtliches Gehör", "Weigerungen auf Rechtsvertretung und Verbeiständung", "Weigerung auf Akteneinsicht", "Verletzung der aufschiebenden Wirkung", "unnötige und unberechtigte Hausschätzung", "unberechtigtes Eindringen des Steueramtsvorstehers in Privatwohn- und Liegenschaftsräumlichkeiten" usw., um Beispiele zu nennen), mit der Streitsache des Verfahrens in keinem Zusammenhang steht und eine unzulässige Ausweitung des Streitgegenstands darstellt,
dass mithin eine verfassungsrechtlich fundierte Auseinandersetzung mit dem Streitgegenstand unterbleibt,
dass zur angeblichen Vorbefassung des vorinstanzlichen Einzelrichters (Art. 30 Abs. 1 BV; Urteil 2C_811/2016 / 2C_812/2016 vom 6. Oktober 2016 E. 3.2.6 und 4) keinerlei nachvollziehbare Begründung vorliegt,
dass daher auf die Beschwerde mit Entscheid des Abteilungspräsidenten als Einzelrichter ohne weitere Instruktionsmassnahmen nicht einzutreten ist (Art. 32 Abs. 1, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass die Steuerpflichtige ihr Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren (Art. 64 BGG) unbegründet lässt, dass aber auch im Bereich der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 106 Abs. 1 BGG) eine (zumindest minimale) Begründung zu verlangen ist (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 140 V 136 E. 1.1 S. 138),
dass folglich auch auf das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege nicht einzutreten ist, was sich ebenso aus Art. 32 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG ergibt, zumal das Gesuch infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ohnehin abzuweisen wäre,
dass die Steuerpflichtige nach dem Unterliegerprinzip (Art. 65 in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG) die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen hat und dem Kanton Aargau, der in seinem amtlichen Wirkungskreis obsiegt, keine Parteientschädigung zusteht (Art. 68 Abs. 3 BGG),
2. Auf das Gesuch um Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Rechtspflege wird nicht eingetreten.
3. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

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§ 235
Art. 29
Art. 29
BGE
Art. 108
BGE
Art. 32
Art. 108
Art. 66


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Weinverordnung Bundesrecht…§ 45 WeinV, Verwendung von Kennziffern (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)§ 46 WeinV, Angabe des Alkoholgehalts bei weinhaltigen Getränken, aromatisiertem...§ 46a WeinV, Zusatzstoffangaben; Angabe bei erhöhtem Koffeingehalt (zu § 24 Absa...§ 46b WeinV, Zutaten, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktionen a...§ 47 WeinV, Alkoholfreier und alkoholreduzierter Wein (zu § 26 Absatz 3 Satz 1 d...§ 48 WeinV (weggefallen)§ 49 WeinV, Art der Aufmachung (zu § 21 Absatz 1 Nummer 4 und § 24 Absatz 3 Numm...§ 50 WeinV, Angabe des Loses (zu § 24 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und Absatz 3 Numme...§ 51 WeinV (weggefallen)§ 52 WeinV, Straftaten§ 53 WeinV, Ordnungswidrigkeiten§ 54 WeinV, ÜbergangsregelungenAnlage 1 WeinV (weggefallen)Anlage 2 WeinV (weggefallen)Anlage 3 WeinV (weggefallen)Anlage 4 WeinV (weggefallen)Anlage 5 WeinV, ReinheitsanforderungenAnlage 6 WeinV (weggefallen)Anlage 7 WeinV, Gehalt an StoffenAnlage 7a WeinV, StoffeAnlage 8 WeinV, Tabelle zur Ermittlung des natürlichen Alkoholgehalts in Volumen...…Anlage 12 WeinV, Zutaten, die allergische oder andere Unverträglichkeitsreaktion...
§ 45 WeinV, Verwendung von Kennziffern (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)
§ 45 WeinVWeinverordnung BundesrechtAbschnitt 5 – Bezeichnung und AufmachungTitel: Weinverordnung Normgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: WeinVGliederungs-Nr.: 2125-5-7-1Normtyp: Rechtsverordnung(1) Eine nach Artikel 56 Absatz 2, 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 erforderliche Angabe kann nach Maßgabe des Artikels 56 Absatz 5 Unterabsatz 2 durch einen Code nur ersetzt werden, wenn in der Etikettierung die Angabe eines anderen an der Vermarktung beteiligten Betriebes mit Name und Anschrift in der Europäischen Union enthalten ist. (2) Der Code besteht aus einer von der zuständigen Behörde zugeteilten Kennziffer unter Voranstellung des Buchstabens "D" und der Angabe des Landes mit der Abkürzung gemäß Anlage 11.
§ 44 WeinV, Kumulierungsverbot (zu § 24 Absatz 2 des Weingesetzes)§ 46 WeinV, Angabe des Alkoholgehalts bei weinhaltigen Getränken,…


OLG Stuttgart, 28.06.2013 - 1 Ws 121/13 - dejure.org
Akteneinsichtsrecht des Verletzten im Strafprozess: Verletztenbegriff; Bezug eines zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs zur verletzten Strafnorm; durch Markmanipulation verletzter Kapitalanleger als Verletzter
Definition des Verletztenbegriffs i.R.d. Akteneinsicht nach § 406e StPO
wistev.de (Entscheidungsbesprechung)
Der Porsche-Beschluss: Keine Akteneinsicht trotz mutmaßlicher Marktmanipulation
StV 2014, 279
Die zulässige Beschwerde ist aus den Gründen des Beschlusses des Senats vom 28. Juni 2013 unbegründet, der in demselben Verfahren bei gleicher Sachlage erging und in welchem sich der Senat ausführlich dazu verhalten hat, dass mutmaßlich durch Marktmanipulation geschädigte Kapitalanleger nicht als Verletzte iSd § 406e StPO zu betrachten sind, da § 20a WpHG nicht deren unmittelbaren Schutz bezweckt (1 Ws 121/13, ZWH 2014, 40; auch bei juris und unter BeckRS 2013, 13426).
Im Hinblick auf das dem Grunde nach gegebene Auskunftsrecht nach § 475 StPO weist der Senat abschließend darauf hin, dass dieses derzeit aufgrund fehlender Spezifizierung nicht zu einem gegenüber der Beantwortung von Auskünften ressourcensparenderen Aktenübersendungsrecht erstarken kann, da konkrete Auskünfte, die die Kammer ohne Weiteres erfüllen könnte, nicht begehrt werden (vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juni 2013 - 1 Ws 121/13).
Der Beschluss des Vorsitzenden über die Versagung der Akteneinsicht ist nach der Streichung von § 478 Abs. 3 Satz 2 StPO aF (Ausschluss der Anfechtung) durch das 2. Opferrechtsreformgesetz nach allgemeinen Grundsätzen gemäß § 304 Abs. 1 ff. StPO anfechtbar (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 3 Ws 264/14 - Meyer-Goßner/ Schmitt, aaO, § 478 Rn. 4; aA KG [4. Strafsenat] StV 2014, 279).


§ 133 HSchG, Gesamtkonferenz | Gesetze auf anwalt24.de
§ 133 HSchG, Gesamtkonferenz Suche
Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG) Landesrecht Hessen…§ 133 HSchG, Gesamtkonferenz§ 134 HSchG, Fach- und Fachbereichskonferenzen§ 135 HSchG, Klassenkonferenzen§ 136 HSchG, Ausgestaltung der Rechte der Konferenzen§ 137 HSchG, Grundsatz§ 138 HSchG, Land, Gemeindeverbände und Gemeinden§ 139 HSchG, Landeswohlfahrtsverband Hessen als Schulträger§ 140 HSchG, Schulverbände und Vereinbarungen§ 141 HSchG, Folgen eines Schulträgerwechsels§ 142 HSchG, Schulbezeichnung und Schulnamen§ 143 HSchG, Schulbezirke§ 144 HSchG, Schulangebot§ 144a HSchG, Schulorganisation§ 145 HSchG, Schulentwicklungsplanung§ 146 HSchG, Errichtung, Organisationsänderung und Aufhebung von Schulen§ 147 HSchG, Kommunale Selbstverwaltung§ 148 HSchG, Schulkommissionen§ 149 HSchG, Schulgesundheitspflege§ 150 HSchG, Schülerversicherung§ 151 HSchG, Personalkosten für Unterricht und Erziehung§ 152 HSchG, Schulstellen…§ 190 HSchG, In-Kraft-Treten
§ 133 HSchG, Gesamtkonferenz
§ 133 HSchGHessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG)Landesrecht HessenZehnter Teil – Schulverfassung → Vierter Abschnitt – Konferenzen der LehrkräfteTitel: Hessisches Schulgesetz (Schulgesetz - HSchG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSchGGliederungs-Nr.: 72-123gilt ab: 01.08.2011Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 441 vom 27.06.2005(1) 1Die Gesamtkonferenz beschließt über die pädagogische und fachliche Gestaltung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule, soweit nicht nach § 129 die Zuständigkeit der Schulkonferenz gegeben ist. 2Sie entscheidet im Rahmen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften insbesondere über 1.Grundsätze der Unterrichts- und Erziehungsarbeit an der Schule, das Schulcurriculum (§ 4 Abs. 4) sowie über den Einsatz von Beratungsdiensten und Beratungslehrerinnen und -lehrern,2.Vorschläge für ein Schulprogramm und zur Entwicklung, Gliederung und Organisationsänderung der Schule,3.die Zusammenfassung von Fächern zu Lernbereichen und die Umsetzung der Aufgabengebiete (§ 6 Abs. 2 und 3),4.die Auswahl der Fremdsprache, in die in der Grundschule einzuführen ist,5.Art, Umfang und Beginn der Fachleistungsdifferenzierung in der Förderstufe (§ 22 Abs. 6, der Mittelstufenschule (§ 23c Abs. 5) und der schulformübergreifenden (integrierten) Gesamtschule (§ 27 Abs. 2) sowie des schulzweigübergreifenden Unterrichts in der verbundenen Haupt- und Realschule (§ 23b Abs. 2) und der schulformbezogenen (kooperativen) Gesamtschule (§ 26),6.die Einrichtung eines zehnten Hauptschuljahres (§ 23 Abs. 2 Satz 2),7.die Einrichtung von Fachrichtungen und Schwerpunkten in beruflichen Schulen (§ 43 Abs. 2),8.fachübergreifende und fächerverbindende Unterrichtsvorhaben, die sich über einen Zeitraum von mehr als vier Wochen erstrecken, unter Beachtung des Schulprogramms,9.Grundsätze für eine einheitliche Leistungsbewertung,10.die Bildung besonderer Lerngruppen,11.Vorschläge für die Verteilung und Verwendung der der Schule zugewiesenen Haushaltsmittel,12.Grundsätze für die Einführung zugelassener Schulbücher und digitaler Lehrwerke (§ 10) und die Auswahl und die Anforderung von Lernmitteln,13.Grundsätze für die Unterrichtsverteilung und für die Stunden-, Aufsichts- und Vertretungspläne sowie für die Übertragung besonderer dienstlicher Aufgaben,14.Vorschläge für den schulischen Fortbildungsplan,15.Grundsätze für die Anrechnung dienstlicher Tätigkeiten sowie16.Angelegenheiten, die ihr durch Rechts- und Verwaltungsvorschrift zugewiesen sind.1Die Gesamtkonferenz ist vor den von der Schulkonferenz nach § 129 zu treffenden Entscheidungen anzuhören. 2Sie kann der Schulkonferenz Vorschläge für die in § 129 genannten Angelegenheiten unterbreiten. 3Diese Vorschläge müssen auf der nächsten Sitzung dieser Konferenz beraten werden.(2) Mitglieder der Gesamtkonferenz sind alle Lehrerinnen und Lehrer sowie alle sozialpädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Schule; die Schulleiterin oder der Schulleiter führt den Vorsitz.(3) Die Gesamtkonferenz kann Ausschüsse bilden und ihnen Aufgaben zur Beratung und Beschlussfassung auf Dauer oder befristet übertragen.(4) Für einzelne Schulstufen, Schulzweige oder Abteilungen können Teilkonferenzen eingerichtet werden.
§ 132 HSchG, Rechte der Mitglieder der Schulkonferenz§ 134 HSchG, Fach- und Fachbereichskonferenzen


Verknüpftes Dokument, siehe auch: Urteil des 5. Senats vom 25.3.2015 - 5 AZR 458/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.3.2015, 5 AZR 459/13
ECLI:DE:BAG:2015:250315.U.5AZR459.13.0
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. März 2013 - 8 Sa 1082/12 - wird zurückgewiesen.
Die am 18. Mai 1977 geborene Klägerin ist seit dem 20. August 1998 bei der Beklagten als Gruppenleiterin (Erzieherin) beschäftigt.
Im Arbeitsvertrag vom 16. März 2001 heißt es ua.:
Die Vergütung erfolgt gemäß Haustarifvertrag. Die Mitarbeiterin wird in die Vergütungsgruppe V c eingestuft. Die Mitarbeiterin verpflichtet sich, Änderungen, die die Berechtigung zum Bezug des erhöhten Ortszuschlages und von Kindergeldzuschlägen betreffen, unverzüglich anzuzeigen.
Die Arbeitszeit richtet sich nach dem Haustarifvertrag. Sie beträgt z. Z. 38,5 Std. wöchentlich.
Die Klägerin wurde im Streitzeitraum nach Vergütungsgruppe Vb Stufe 7 vergütet.
Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung verlangt die Klägerin mit ihrer am 7. Februar 2012 eingereichten, mit Schriftsatz vom 19. Juni 2012 erweiterten Klage für den Zeitraum Juni 2011 bis Mai 2012 die Differenz zwischen den von der Beklagten als Grundvergütung, Vergütungszulage und Weihnachtsgeld nach Vergütungsgruppe Vb Stufe 7 gezahlten und den sich jeweils unter Zugrundelegung von Vergütungsgruppe Vb Stufe 10 - in rechnerisch unstreitiger Höhe - ergebenden Beträgen. Sie hat geltend gemacht, die Staffelung der Vergütung nach Lebensaltersstufen benachteilige sie unzulässig wegen des Alters.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 1.334,30 Euro brutto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und geltend gemacht, sie genieße Vertrauensschutz, weil der RTV vor Inkrafttreten der RL 2000/78/EG und des AGG abgeschlossen worden sei und sie zu diesem Zeitpunkt von der Wirksamkeit der tariflichen Regelungen habe ausgehen dürfen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Anpassung ihrer Vergütung nach oben. Sie habe die ihr angebotene Überführung in die Regelungen der BV 2008 nicht angenommen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr auf die Berufung der Klägerin stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die Revision der Beklagten ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die Klage ist begründet. Der Klägerin stehen nach §§ 1, 3 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG für den Streitzeitraum Grundvergütung, Vergütungszulage und Weihnachtsgeld berechnet nach Vergütungsgruppe Vb Stufe 10 abzüglich der von der Beklagten unter Zugrundelegung von Vergütungsgruppe Vb Stufe 7 geleisteten Zahlungen zu. Die Beibehaltung der in § 6 RTV iVm. Anlage 1 VTV 2001 geregelten Altersstufen als Basis für die Berechnung der Grundvergütung, der Vergütungszulage und des Weihnachtsgelds verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung (§ 7 Abs. 1 AGG iVm. § 1 AGG). Die aufgrund betrieblicher Übung Vertragsinhalt gewordene Vergütungsregelung ist nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, soweit sie jüngere Arbeitnehmer diskriminiert (vgl. BAG 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 - Rn. 31, BAGE 140, 1). Die Ungleichbehandlung kann nur durch eine Anpassung der Vergütung nach oben beseitigt werden.
1. Das AGG regelt nicht rückwirkend Sachverhalte, die bei Inkrafttreten des Gesetzes am 18. August 2006 bereits abgeschlossen waren (BAG 16. Dezember 2008 - 9 AZR 985/07 - Rn. 33, BAGE 129, 72), es findet jedoch Anwendung, wenn die Benachteiligung auf einer vor Inkrafttreten des AGG geschlossenen Vereinbarung beruht und der Sachverhalt bei Inkrafttreten des AGG noch nicht abgeschlossen war. § 33 Abs. 1 AGG enthält keine entgegenstehende Übergangsregelung. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt der Benachteiligungshandlung (vgl. BAG 25. Februar 2010 - 6 AZR 911/08 - Rn. 18, BAGE 133, 265; 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 12, BAGE 141, 73). Die von der Klägerin geltend gemachte Benachteiligung beruht zwar auf der Beibehaltung der bereits vor dem 1. April 2003 geltenden Altersstufen des § 6 RTV, auf deren Grundlage die Höhe der Grundvergütung, der Vergütungszulage und des Weihnachtsgelds festgelegt wurde. Sie ist jedoch hinsichtlich der streitgegenständlichen Vergütungsansprüche erst nach dem Inkrafttreten des AGG eingetreten.
a) Der Begriff der Benachteiligung bestimmt sich nach § 3 AGG. Eine unmittelbare Benachteiligung liegt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG vor, wenn eine Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Der für eine unmittelbare Benachteiligung erforderliche Kausalzusammenhang ist gegeben, wenn die Benachteiligung an einen oder mehrere in § 1 AGG genannte Gründe anknüpft (BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 14, BAGE 141, 73; 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 13).
bb) Arbeitnehmer wie die Klägerin, die die höchste Altersstufe nicht erreicht haben, werden wegen ihres Lebensalters unmittelbar benachteiligt. Ihnen stehen im Vergleich zu älteren Arbeitnehmern, die der höchsten Altersstufe zuzuordnen sind, die streitgegenständlichen Vergütungsbestandteile Grundvergütung, Vergütungszulage und Weihnachtsgeld in geringerer Höhe zu.
3. Die Diskriminierung der Klägerin kann nur durch eine Verpflichtung der Beklagten, sie nach Vergütungsgruppe Vb Stufe 10 zu vergüten, beseitigt werden.
aa) Die Anwendung der Bestimmungen des AGG auf die von der Klägerin für den Streitzeitraum geltend gemachten Vergütungsansprüche beinhaltet keine echte, sondern lediglich eine unechte Rückwirkung.
Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn sie in einen abgeschlossenen Sachverhalt nachträglich ändernd eingreift (BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 43, BAGE 147, 373). Um eine unechte Rückwirkung handelt es sich demgegenüber, wenn eine Norm auf gegenwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirkt und damit zugleich die betroffene Rechtsposition entwertet. Das ist der Fall, wenn - wie hier - belastende Rechtsfolgen einer gesetzlichen Regelung erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber von einem bereits „ins Werk gesetzten“ Sachverhalt ausgelöst werden („tatbestandliche Rückanknüpfung“, vgl. BVerfG 7. Juli 2010 - 2 BvL 14/02 ua. - Rn. 55, BVerfGE 127, 1; BAG 27. März 2014 - 6 AZR 204/12 - Rn. 46, aaO).
(2) Nach diesen Maßstäben ist das von der Beklagten in ein Fortbestehen der Gesetzeslage und die Wirksamkeit der Altersstufenregelung nach § 6 RTV gesetzte Vertrauen nicht schutzwürdig. Der Zweck des AGG, in Umsetzung der RL 2000/78/EG Ungleichbehandlungen zu beseitigen, kann, wie bereits unter II. 3. ausgeführt, nur durch eine Anpassung der Vergütung der Klägerin nach oben erreicht werden. Die Richtlinie 2000/78/EG trat schon am 2. Dezember 2000 in Kraft und stellt in Art. 16 Buchst. b ausdrücklich klar, dass die Diskriminierungsverbote auch auf tarifvertragliche Bestimmungen Anwendung finden. Nach Art. 18 der Richtlinie 2000/78/EG war diese zudem spätestens zum 2. Dezember 2006 in nationales Recht umzusetzen. Die Beklagte musste damit rechnen, dass tarifvertragliche Regelungen auch am Verbot der Altersdiskriminierung gemessen werden. Deshalb konnte die Beklagte nicht darauf vertrauen, die Altersstufenregelung des § 6 RTV könne, soweit sie jüngere Arbeitnehmer benachteiligt, nach Inkrafttreten des AGG Bestand haben (vgl. BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 32, BAGE 141, 73). Das Vertrauen der Beklagten ist auch nicht aufgrund des Scheiterns der im Jahr 2006 geführten Tarifverhandlungen schutzwürdig. Hierin hat sich lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Ob die Erstreckung der in der BV 2008 vorgesehenen Übergangsregelungen über deren Geltungsbereich hinaus auf die vor dem 1. November 2002 eingetretenen Arbeitnehmer den Anforderungen von § 1 AGG genügt hätte (vgl. zur Zulässigkeit befristeter Übergangsregelungen EuGH 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/10 - Rn. 99, Slg. 2011, I-7965) und unter Beachtung von § 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 und § 77 Abs. 3 BetrVG möglich gewesen wäre, kann dahingestellt bleiben. Die Beklagte hat das von ihr behauptete und von der Klägerin bestrittene Überleitungsangebot und dessen Inhalt nicht dargelegt. Die Annahme eines solchen Angebots durch die Klägerin hätte zudem nicht zu einer Gleichbehandlung mit den von der bisherigen Altersstufenregelung begünstigten Arbeitnehmern führen können.
6. Die Höhe der geschuldeten Differenzvergütung ist nach der von der Revision nicht angegriffenen tatsächlichen Feststellung des Landesarbeitsgerichts unstreitig. Auch die Wahrung der in § 19 RTV geregelten Ausschlussfrist durch die Klägerin steht zwischen den Parteien außer Streit.
7. Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin zutreffend die geforderten Prozesszinsen ab dem Folgetag der jeweiligen Rechtshängigkeit der Klageforderungen zugesprochen, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2, § 187 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 17. April 2012 - 3 AZR 280/10 - Rn. 27; 19. Februar 2014 - 5 AZR 1048/12 - Rn. 37).


Nicht-monetäres Reporting der DAX- und M-DAX-Unternehmen - ...
von Benedikt Burwinkel (Autor)
1 Transparenz schafft Vertrauen: das Reporting – eine unternehmerische Herausforderung und Chance
1.1 Die wachsende Bedeutung des Reportings für Unternehmen
1.2 Aufbau und Zielsetzung dieser Arbeit
2 Die verschiedenen Berichtsformen – das Fundament des Reportings
2.1 Das Reporting im Überblick
2.1.1 Informationsasymmetrien als theoretische Grundlage für das Reporting
2.1.2 Der Zusammenhang von Unternehmenspublizität, Reporting und Berichten
2.2 Monetäre Berichte
2.2.1 Gesetzliche Vorschriften: die Basis monetärer Berichte
2.2.2 Monetäre Berichte im Überblick
2.2.3 Darstellung ausgewählter monetärer Berichte
2.2.3.1 Geschäftsberichte und Jahresberichte
2.2.3.2 Zwischenberichte und Quartalsberichte
2.3 Nicht-monetäre Berichte
2.3.1 Normen und Richtlinien: die Basis nicht-monetärer Berichte
2.3.2 Nicht-monetäre Berichte im Überblick
2.3.3 Darstellung ausgewählter nicht-monetärer Berichte
2.3.3.1 Umweltbericht
2.3.3.2 Umwelterklärung
2.3.3.3 Corporate Social Responsibility-Bericht
2.3.3.4 Nachhaltigkeitsbericht
3 Studie zu den nicht-monetären Berichten der DAX- und M-DAX-Unternehmen
3.1.1 Ausgewählte Kennzahlen der monetären Berichte als Grundlage der nicht-monetären Berichtsform-Wahl
3.1.2 Normen und Richtlinien als Orientierungshilfe für die Gestaltung der verschiedenen nicht-monetären Berichte
3.2.1 Ausgewählte Kennzahlen der monetären Berichte als Grundlage der nicht-monetären Berichtsform-Wahl
3.2.1.1 Übersicht über die nicht-monetäre Berichterstattung im Marktsegment DAX und M-DAX
3.2.1.2 Branchenzugehörigkeit
3.2.1.3 Unternehmensalter und „Börsenalter“ der Unternehmen
3.2.1.4 Mitarbeiterzahl
3.2.1.5 Bilanzsumme
3.2.1.6 Eigenkapital- und Fremdkapitalquote
3.2.1.7 Rating
3.2.1.8 Gesamtumsatz und europäischer Umsatzanteil
3.2.1.9 Cash Flow aus Investitionstätigkeit
3.2.1.10 Unverwässertes Ergebnis je Aktie
3.2.1.11 Beta-Faktor
3.2.2 Normen und Richtlinien als Orientierungshilfe für die Gestaltung der verschiedenen nicht-monetären Berichte
3.2.2.1 Übersicht über die angewendeten Normen und Richtlinien im Marktsegment DAX und M-DAX
3.2.2.2 Umweltbericht
3.2.2.3 Umwelterklärung
3.2.2.4 Corporate Social Responsibility-Bericht
3.2.2.5 Nachhaltigkeitsbericht
4 Entwicklung eines computerbasierten Instruments zur unternehmens- individuellen Auswahl und zum Aufbau eines nicht-monetären Berichts
4.2 Darstellung des IT-gestützten Werkzeugs A.E.B.
4.2.1 Die unternehmensindividuelle A.E.B.-Empfehlung zur Wahl einer angemessenen nicht-monetären Berichtsform
4.2.2 Der A.E.B. als Orientierungshilfe zur Erstellung einzelner nicht-monetärer Berichte
4.2.2.1 Umweltbericht
4.2.2.2 Umwelterklärung
4.2.2.3 Corporate Social Responsibility-Bericht
4.2.2.4 Nachhaltigkeitsbericht
4.3 Kritische Aspekte des A.E.B.
5 Nicht-monetäres Reporting – eine wissenschaftliche und unternehmerische Chance und Herausforderung
5.1 Zusammenfassung der Theorie und der Ergebnisse der Studie
5.2 Fazit: Nicht-monetäres Reporting – eine Chance zum Ergreifen
Abbildung 1: Die Zusammenhänge der vier nicht-monetären Berichtsformen
Abbildung 2: Nicht-monetäre Berichterstattung im DAX und M-DAX
Abbildung 3: Angewendete Normen und Richtlinien im DAX und M-DAX
Abbildung 4: Angewendete Normen und Richtlinien bei Umwelterklärungen
Abbildung 5: Angewendete Normen und Richtlinien bei CSR-Berichten
Abbildung 6: Angewendete Normen und Richtlinien bei Nachhaltigkeitsberichten
Abbildung 7: A.E.B. – die Empfehlung einer nicht-monetären Berichtsform
Abbildung 8: Anwendung des A.E.B. zur Erstellung eines Umweltberichts
Abbildung 9: Anwendung des A.E.B zur Erstellung einer Umwelterklärung
Abbildung 10: Anwendung des A.E.B. zur Erstellung eines CSR-Berichts
Abbildung 11: Anwendung des A.E.B. zur Erstellung eines Nachhaltigkeitsberichts
Tabelle 1: Auswertung zu der Kennzahl „Branchenzugehörigkeit“
Tabelle 2: Auswertung zu der Kennzahl „Unternehmensalter“
Tabelle 3: Auswertung zu der Kennzahl „Börsenalter der Unternehmen“
Tabelle 4: Auswertung zu der Kennzahl „Mitarbeiterzahl“
Tabelle 5: Auswertung zu der Kennzahl „Bilanzsumme“
Tabelle 6: Auswertung zu der Kennzahl „Eigenkapitalquote“
Tabelle 7: Auswertung zu der Kennzahl „Fremdkapitalquote“
Tabelle 8: Auswertung zu der Kennzahl „Rating“
Tabelle 9: Auswertung zu der Kennzahl „Gesamtumsatz“
Tabelle 10: Auswertung zu der Kennzahl „Europäischer Umsatzanteil“
Tabelle 11: Auswertung zu der Kennzahl „Cash Flow aus Investitionstätigkeit“
Tabelle 12: Auswertung zu der Kennzahl „Unverwässertes Ergebnis je Aktie“
Tabelle 13: Auswertung zu der Kennzahl „Beta-Faktor“
Tabelle 14: CSR-Berichte im Überblick
Tabelle 15: Nachhaltigkeitsberichte im Überblick
Tabelle 16: Ermittlung der Grenzwerte und Intervalle im Überblick
Tabelle 17: Ermittlung der Punktwerte je Branchen- und Rating-Ausprägung
Tabelle 18: Entscheidungsintervalle je nicht-monetärer Berichtsform im Überblick
1.1 Die wachsende Bedeutung des Reportings für Unternehmen
Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung und future e.V. veröffentlichte Anfang 2005 in der Zeitschrift Ökologisches Wirtschaften das aktuelle Ranking der Nachhaltigkeitsberichte deutscher Unternehmen unter der Überschrift „Vertrauen durch Transparenz“[1]. Nachhaltigkeitsberichte stellen jedoch nur einen Bruchteil des Reportings dar, welches in seiner Gesamtheit für Transparenz und somit Vertrauen sorgen soll. Die zunehmend komplexer werdenden und global ablaufenden Unternehmensprozesse führen zu einer drastischen Intensivierung des (internationalen) Wettbewerbs. Die dadurch bedingte Unsicherheit der beteiligten Akteure lässt dem Reporting eine wachsende Bedeutung zukommen. Diese Entwicklung ist für Unternehmen Herausforderung und Chance zugleich.
Die Fachliteratur verweist zusätzlich sowohl auf das gestiegene Verlangen von Anteilseignern und Stakeholdern nach einer erhöhten Transparenz seitens der Unternehmen als auch auf die fehlende Bereitschaft, auf die sie betreffenden Informationen zu verzichten.[2] Dieser Gesichtspunkt verdeutlicht auch den Bedeutungszuwachs des Reportings und die damit verbundenen Möglichkeiten.
Im Rahmen der Kommunikation des Unternehmens mit seinen Anteilseignern und den potentiellen Investoren dient das Reporting als wichtiges Kommunikationsmedium auf dem Kapitalmarkt. DiPiazza bezeichnet hierbei die Informationen als Existenzgrundlage und Lebenselixier der Kapitalmärkte.[3] Im Hinblick auf den Trend, dass einerseits immer mehr Unternehmen zur Finanzierung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und Expansion auf den Kapitalmarkt drängen und andererseits Stakeholder mehr Transparenz fordern, gewinnt ein aussagekräftiges Reporting als Schlüssel zum Kapitalmarkt an Bedeutung. Labhart unterstreicht dies mit dem Hinweis, „dass Investoren eine hochwertige Berichterstattung mit geringeren Risikoprämien belohnen“.[4] Dies impliziert sinkende Kapitalkosten für die Unternehmen. Unternehmen profitieren aber auch im Hinblick auf ihre Kunden von einem verbesserten Reporting. Mit der Möglichkeit zur Einsicht in die unternehmensindividuellen Charakteristika und die stattfindende Wertschöpfungskette differenziert sich ein Unternehmen einerseits von der Konkurrenz und schafft andererseits durch diese Transparenz Vertrauen. Das Marketing und der Vertrieb können dies in einen Wettbewerbsvorteil für das Unternehmen ummünzen. Insofern hat das Reporting auch als Marketing- und Vertriebsinstrument eine signifikante Bedeutung, um den Bestand und den Erfolg des Unternehmens nachhaltig zu sichern. Auch die anderen Anspruchsgruppen wie Mitarbeiter, Fremdkapitalgeber, Lieferanten bzw. Geschäfts- und Vertriebspartner sowie Staat und Gesellschaft verlangen und wünschen sich aus den verschiedensten Gründen eine erhöhte Transparenz. Transparentes Unternehmenshandeln wirkt somit vertrauensbildend, was sich wiederum positiv auf das jeweilige Unternehmen und seine Geschäftstätigkeit auswirkt.
Es muss allerdings auch betont werden, dass eine erhöhte Transparenz Risiken birgt und Kosten verursacht. Transparenz ist für Unternehmen beispielsweise insofern risikoreich, da Transparenz gegenüber den Stakeholdern auch eine Transparenz gegenüber der Konkurrenz bedeutet. Die Wettbewerber könnten somit einen strategischen Vorteil erzielen, da sie über die Wertschöpfungskette und Zulieferer informiert sind. Auch unternehmensintern stellt eine erhöhte Transparenz eine Belastung dar. In Folge einer umfassenden Transparenz fallen weitere Personal- und Sachkosten an, welche ein Unternehmen zusätzlich erwirtschaften muss. Insofern sollten die Vor- und Nachteile unternehmensindividuell abgewogen sowie der Nutzen den Kosten gegenübergestellt werden.
DiPiazza bekräftigt dennoch, „dass ein konsequentes Streben nach mehr Transparenz einen handfesten Wettbewerbsvorteil bedeuten kann“[5]. Er merkt jedoch auch an, dass nur Unternehmen, die von der Vorteilhaftigkeit der Transparenz überzeugt sind, auch transparent sein werden, und dass Unternehmen erst am Anfang in ihren Bemühungen um Transparenz stehen.[6]
Unter dem Gesichtspunkt, dass einerseits die Stakeholder mehr Transparenz einfordern und andererseits Transparenz einen Wettbewerbsvorteil darstellen kann, wächst in Unternehmen das Bedürfnis nach einem aussagekräftigen und angemessenen Reporting, um sich von der Konkurrenz zu differenzieren und die Unternehmung langfristig zu sichern.
Betrachtet man die verschiedenen Ausprägungen des Reportings, dann wird ein Problem augenscheinlich: das monetäre Reporting als ein Teilbereich des Reportings ist größtenteils gesetzlich vorgeschrieben und standardisiert. Der andere Teilbereich, das nicht-monetäre Reporting, ist im Gegensatz dazu weitestgehend nicht kodifiziert. Dies hat zur Folge, dass Inhalte des nicht-monetären Reportings erheblich variieren und somit auch schwer vergleichbar sind. Unternehmenslenker, die einen nicht-monetären Bericht für ihr Unternehmen implementieren wollen, wissen somit nicht, an welchen Praxisbeispielen bzw. Normen und Richtlinien sie sich orientieren können, um einen für sie angemessenen und aussagekräftigen Bericht zu verfassen und zu veröffentlichen.
Zielsetzung dieser Arbeit ist es daher, Unternehmen ein IT-gestütztes Werkzeug an die Hand zu geben, mit dessen Hilfe sie einen für sie angemessenen nicht-monetären Bericht erstellen können. In Kombination mit den standardisierten monetären Berichten wird somit das Unternehmen als Ganzes erfasst und dargestellt. Die Erstellung und Veröffentlichung in Form eines monetären und nicht-monetären Berichts bewirkt eine erhöhte Transparenz und kann so für die Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil generieren.
Die Vorgehensweise der Arbeit ist folgende: anfangs wird das Reporting in seiner Gesamtheit dargestellt sowie die verschiedenen monetären und nicht-monetären Berichte abgegrenzt. Im Anschluss wird der Fokus auf die nicht-monetären Berichte gerichtet. Um ein IT-gestütztes Werkzeug für die Unternehmenspraxis in Bezug auf die nicht-monetären Berichte entwickeln zu können, wird eine empirische Studie durchgeführt und ausgewertet. Diese Studie untersucht die nicht-monetären Berichte der DAX- und M-DAX-Unternehmen im Hinblick auf die Wahl der Berichtsform und deren Ausgestaltung. Die größten deutschen börsennotierten Unternehmen wurden als Grundlage gewählt, da sie den höchsten Publizitätspflichten unterworfen sind und somit eine Vorreiterrolle in diesem Bereich einnehmen sollten. Den Abschluss dieser Arbeit bildet die Entwicklung und Darstellung des IT-gestützten Werkzeugs.
Die Studie zur Wahl und Ausgestaltung der nicht-monetären Berichtsform der DAX- und M-DAX-Unternehmen hat zwei Teilbereiche. Einerseits wird die Abhängigkeit der nicht-monetären Berichtsform-Wahl von bestimmten Kennzahlen untersucht und andererseits werden die einzelnen nicht-monetären Berichte anhand der Verwendung von Normen und Richtlinien analysiert. Bei dieser Studie ist zu beachten, dass sie einen rein deskriptiven Charakter besitzt und keine Aussagen über die Stärke des Zusammenhangs zwischen der Berichtsform-Wahl und den Kennzahlen sowie über die Qualität der nicht-monetären Berichte zulässt.
Im Folgenden werden das Reporting und die verschiedenen Berichte im Hinblick auf die Theorie beleuchtet, um die Basis für die anschließende empirische Studie zu bilden.
Nach dem Verständnis der Neoklassik gibt es keine Daseins-Berechtigung für das Reporting. Dies ist im vollkommen informationseffizienten Markt begründet, in dem alle Marktteilnehmer zu allen Informationen kostenlos und gleichzeitig Zugang haben.[7] Diese Annahme impliziert jedoch eine Abstraktion von den überall gegenwärtigen Informations- und Unsicherheitsproblemen sowie der bestehenden asymmetrischen Informationsverteilung seitens der Neoklassik.[8]
Genau an diesen Problemen setzt die Theorie der Neuen Institutionenökonomie an. Sie lässt unvollkommene Märkte und Informationen sowie Unsicherheit explizit zu und thematisiert dies in ihren ökonomischen Analysen.[9] Unterteilt wird diese Theorie nochmals in die verschiedenen Ansätze der „Property-Rights-Theorie“, „Principal-Agent-Theorie“ und „Transaktionskostentheorie“. Von großer Relevanz in Bezug auf das Reporting sind jedoch nur die zwei letztgenannten Theorien.[10]
Die „Principal-Agent-Theorie“ beleuchtet die Problematik der Unsicherheit des Prinzipals (Stakeholder) in Bezug auf das Verhalten des Agenten (Unternehmen). Diese Unsicherheit besteht zu verschiedenen Zeitpunkten des Vertragsabschlusses bzw. der Interaktion sowohl ex-ante als auch ex-post.
Vor Vertragsabschluss sind dem Prinzipal die Qualitätseigenschaften des Agenten unbekannt bzw. nicht sicher überprüfbar. Diese „hidden characteristics“ führen zu einer negativen Auslese, der Adverse Selection. Vereinfacht dargestellt bedeutet dies, dass sich die „besseren Agenten“ vom Markt zurückziehen und nur noch „schlechtere Agenten“ dem Markt zur Verfügung stehen, da der Prinzipal nicht zwischen besseren und schlechteren Agenten differenzieren kann und somit für beide Eigenschaften denselben Preis zahlt. Dies hat zur Folge, dass nur noch „schlechte Agenten“ auf dem Markt sind, da die „guten Agenten“ nicht angemessen bezahlt werden. Dieses Problem kann beispielsweise mittels Signalling, also auch Reporting, beseitigt werden. Durch Berichte signalisiert ein „guter Agent“ dem Prinzipal seine guten Eigenschaften und Qualitäten. Dieser differenziert sich so von den „schlechten Agenten“ und kann eine höhere Entlohnung verlangen.
Nach Vertragsabschluss steht der Prinzipal vor dem Problem der Bewertung der Anstrengungen und Leistungen des Agenten. Man spricht von „hidden intention“ bzw. „hidden information“. Somit kann es zur Problematik des Moral Hazard kommen, indem der Agent beispielsweise suboptimale Entscheidungen trifft, die nicht mit den Zielen des Prinzipals kompatibel sind,[11] und der Prinzipal dies nicht feststellen kann. Dieser Problematik kann durch Kontrollen entgegengewirkt werden. Ein solches Kontrollinstrument stellt auch das Reporting dar. Durch das Reporting legt der Agent gegenüber dem Prinzipal Rechenschaft über seine Tätigkeiten und Entscheidungen ab. Bei ausgewiesenem Fehlverhalten drohen dem Agenten seitens des Prinzipals Sanktionen.
Die „Transaktionskostentheorie“ trägt der Problematik der Informationsgewinnung und -verarbeitung Rechnung. Die Informationsgewinnung nimmt einerseits Ressourcen in Anspruch und andererseits besitzen die Marktakteure nur eine begrenzte Kapazität zur Informationsverarbeitung.[12] Diese Informationsbeschaffung und -verarbeitung verursacht Kosten, die Transaktionskosten. Mit Hilfe des Reportings können diese Kosten niedrig gehalten werden, da auf diese Weise den Marktteilnehmern die Informationen einfach und übersichtlich zugänglich gemacht werden können.
Diese dargestellten Informationsasymmetrien und Transaktionskosten bilden die theoretische Grundlage für die Notwendigkeit zur Informationsbereitstellung und zur Reduzierung der asymmetrischen Informationsverteilung in der Unternehmenspraxis.[13]
Unternehmenspublizität ist die Offenlegung bzw. Veröffentlichung unternehmensbezogener Daten bzw. Informationen seitens des Unternehmens.[14] Das Berichtswesen/Reporting umfasst dabei die Informationsgewinnung und -übermittlung in Form von Berichten an die verschiedenen internen und externen Adressaten (Stakeholder). Berichte dienen dem Reporting somit als Medium zur Weitergabe diverser Informationen an die Zielgruppen. Der Informationsgegenstand kann dabei vergangene und/oder zukünftige Sachverhalte sowie Personen, Güter etc. umfassen.
Auf den fünf Fragen nach dem Wozu, Was, Wie, Wann und Wer basiert sowohl die Berichtgestaltung als auch die Kennzeichnung dieser Berichte.[15] Die Frage nach dem Wozu stellt dabei den Mittelpunkt dieser Gestaltungsfragen dar, denn diese legt sowohl den Berichtsinhalt als auch die Ausprägung der anderen Merkmale in Folge der bestehenden Abhängigkeiten fest.
Unternehmen agieren in einer ökologischen, sozialen und ökonomischen Umwelt und können daher auch die verschiedensten Berichte zu diesen zusammenhängenden Umweltausprägungen verfassen. Es ist zu beachten, dass es große Unterschiede hinsichtlich Freiwilligkeitsgrad, Qualität und Quantität gibt. Im Folgenden sollen die verschiedenen Berichtsformen näher erläutert werden. Hierzu wird zwischen monetären und nicht-monetären Berichten differenziert. Die Unterscheidung wurde unter dem Gesichtspunkt gewählt, dass monetäre Berichte im Gegensatz zu nicht-monetären Berichten gesetzlich vorgeschrieben und weitestgehend standardisiert sind. Zusätzlich nutzen sie das betriebliche Rechnungswesen als Hauptinformationsquelle. Im Gegensatz dazu stellen nicht-monetäre Berichte freiwillige, nicht bzw. weniger standardisierte Berichte dar, die nicht auf den Informationen des betrieblichen Rechungswesens basieren.
Beachtet werden muss, dass monetäre Berichte sowohl finanzielle als auch nicht-finanzielle Kommunikationsinhalte enthalten. Der Schwerpunkt liegt aber auf den finanziellen Inhalten. Dieser Tatsache wird Rechnung getragen, in dem sich die Arbeit bei monetären Berichten, die im folgenden Kapitel erläutert werden, auf die finanziellen Inhalte und bei nicht-monetären Berichten auf die nicht-finanziellen Inhalte beschränkt.
Als monetäre Berichte werden in dieser Arbeit gesetzlich vorgeschriebene und standardisierte Berichte bezeichnet, welche das betriebliche Rechnungswesen als Hauptinformationsquelle nutzen. Diese Standardisierung wird mit Hilfe von rechtlichen Rahmenbedingungen, Gesetzen und Normen erreicht. Besonders den Interessen der Investoren, also der Shareholder, und des Staates soll somit Rechnung getragen werden. Monetäre Berichte können daher sehr vereinfacht als Shareholder-orientiert klassifiziert werden.
Gesetzliche Vorschriften über die monetären Berichte finden sich in den Bestimmungen über die Rechnungslegung im Handelsgesetzbuch (HGB). Nach § 238 HGB hat jeder Kaufmann die Verpflichtung, „Bücher zu führen und in diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen.“[16] Darüber hinaus legt § 242 HGB fest, dass jeder Kaufmann „für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres einen das Verhältnis seines Vermögens und seiner Schulden darstellenden Abschluss (…) aufzustellen“[17] hat. Der Jahresabschluss muss hierfür eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung enthalten (§ 242 Abs.3 HGB). Des Weiteren werden im Handelgesetzbuch, § 246 ff HGB, die Inhalte, Gebote, Verbote und Wahlrechte zur ordnungsgemäßen Buchführung, Bilanzierung und Erstellung des Jahresabschlusses festgelegt.
Für Kapitalgesellschaften verlangt das Handelsgesetzbuch (§ 264 ff HGB) neben der jährlichen Aufstellung einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung eine Erweiterung um einen Anhang sowie die Aufstellung eines Lageberichts. Zusammen bilden sie den Jahresabschluss für Kapitalgesellschaften und sollen ein den „tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft“[18] wiedergeben.
In Folge der Globalisierung der Kapitalmärkte sind die monetären Berichte derzeit einem Wandel unterzogen. Für die Geschäftsabschlüsse kapitalmarktorientierter Unternehmen ist eine Anpassung der deutschen Rechnungslegung an die international dominierenden Standards IFRS/IAS vorgenommen worden. Die International Financial Reporting Standards (IFRS), die früher als International Accounting Standard (IAS) bezeichnet wurden, gelten seit dem Jahr 2005 verbindlich für alle börsennotierten Unternehmen innerhalb der Europäischen Union.
Die Darstellung und Übermittlung aller relevanten Informationen im Hinblick auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens zur Beurteilung der Unternehmensleitung ist aber nach wie vor auch das Ziel der Rechnungslegung nach IFRS.[19] „Andere Informationen als Finanzinformationen (…), die für die Adressaten ebenfalls entscheidungsrelevant sein können, sind nicht Gegenstand der Rechungslegung.“[20] Im Fokus der Berichterstattung bleiben somit weiterhin die Shareholder und ihr Informationsbedürfnis.
Manche Unternehmen legen dennoch freiwillig auch nicht-finanzielle Informationen offen, um den Investoren ein umfassenderes und präziseres Bild zu ermöglichen.[21]
Die monetären Berichte werden weiter unterteilt in die regelmäßigen monetären Berichte einerseits und die fallbezogenen monetären Berichte andererseits.
Die regelmäßigen monetären gesetzlichen Berichte, wie Geschäftsberichte und Jahresberichte, werden abgegrenzt von den börsenrechtlichen Berichten, wie den Zwischenberichten und Quartalsberichten. Da die Geschäfts- bzw. Jahresberichte der Öffentlichkeit regelmäßig erst etwa vier bis sechs Monate nach dem Bilanzstichtag vorgestellt werden,[22] sind die börsennotierten Unternehmen nach § 40 Börsengesetz (BörsG) verpflichtet, innerhalb des Geschäftsjahres regelmäßig mindestens einen Zwischenbericht zu veröffentlichen, um die Investoren mit zeitnahen Informationen zu versorgen.[23] Bei bestimmten Börsensegmenten werden darüber hinaus Quartalsberichte verlangt. Diese Berichte sollen mittels quantitativer und qualitativer Informationen ein Unternehmen tatsachengerecht und realitätsgetreu darstellen.[24]
Fallbezogene monetäre Berichte beruhen auf § 14 f Wertpapierhandelsgesetz. Dieser verbietet einerseits Insidergeschäfte und verpflichtet andererseits zur Ad-hoc-Publizität.[25] Diese Publizitätspflicht fordert die Unternehmen auf, jede Tatsache, die sich in ihrem Umfeld ereignet und der Öffentlichkeit nicht bekannt ist, unverzüglich zu publizieren, wenn sie den Wertpapierkurs des Unternehmens erheblich beeinflussen kann.[26] Eine erhebliche Beeinflussung ist dann gegeben, wenn eine ca. fünfprozentige Kursschwankung resultiert.[27] Die Information dieses monetären Berichts ist somit nur auf einen speziellen Fall bezogen und nicht laufend wiederkehrend. Erkennungsmerkmal sind die Zeitnähe und die Reduzierung des Berichtsumfangs auf die Tatsache.[28]
Im Folgenden werden die regelmäßigen monetären Berichte genauer erläutert, da nur diese von Unternehmen bewusst als Instrument eingesetzt werden können und sollen, um Transparenz zu schaffen.
Ein Geschäftsbericht ist ein „in der Praxis üblicher Sammelbegriff für eine Zusammenfassung von Jahresabschluss und Lagebericht bzw. Konzernabschluss und Konzernlagebericht sowie weiterer freiwilliger Angaben zur Gesellschaft.“[29] Die Aufstellung eines Geschäftsberichts und eines Jahresberichts ist dabei im Gegensatz zur Aufstellung eines Jahresabschlusses, welcher die Grundlage für beide Berichtsformen darstellt, gesetzlich nicht vorgeschrieben.
Ein Jahresabschluss muss zur Offenlegung bzw. Veröffentlichung Form und Inhalt gemäß § 328 HGB beachten. Die Bestandteile des Jahresabschlusses gemäß HGB und IFRS sind weitestgehend identisch, wobei ein IFRS-Jahresabschluss noch weiterführende Bestandteile als ein HGB-Jahresabschluss beinhaltet. Da in Zukunft Internationalisierung und Globalisierung immer bedeutender werden, werden nur die Bestandteile des international ausgerichteten IFRS-Jahresabschlusses dargestellt:[30]
- Ausweis der Eigenkapitalveränderung
- Anhang bestehend aus Angaben zu den Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätzen sowie erläuternde Anhangangaben
Unternehmen können darüber hinaus auch zusätzliche Berichte, wie Umweltberichte, publizieren.[31]
Der Jahresabschluss dient somit vor allem der monetären Erfassung und Dokumentation wirtschaftlicher Aktivitäten eines Unternehmens, um die unternehmensinternen und -externen Interessenten mit den notwendigen Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertraglage des Unternehmens zu versorgen.[32] Ein Jahresabschluss enthält somit nahezu ausschließlich vergangenheitsorientierte Informationen, die eine Signalwirkung für die zukünftige Unternehmensentwicklung haben sollen.[33]
Dies stellt gleichzeitig auch einen Kritikpunkt an der Aussagekraft von Geschäfts- und Jahresberichten dar. Diese umfassen zwar den gesetzlich geforderten Jahresabschluss, aber in Folge der starken Ex-post-Orientierung ist ein defizitärer Informationsgehalt augenscheinlich.[34]
Wie bereits erwähnt, sind Zwischen- und Quartalsberichte nur für börsennotierte Unternehmen von Relevanz. Insofern sind diese Berichte dem Börsengesetz und den Anforderungen des jeweiligen Segments der Börse, an der die Unternehmen notiert sind, unterworfen. Der nach § 40 BörsG geforderte Zwischenbericht soll eine zeitnahe Kontrolle der börsennotierten Unternehmen gewährleisten und ist in Form von Quartalsberichten für Unternehmen bestimmter Börsensegmente vorgeschrieben.[35]
Zwischen- und Quartalsberichte sind vollständige oder verkürzte Abschlüsse für Zeitspannen, die kürzer als ein Geschäftsjahr sind.[36] Diese Berichte müssen im Gegensatz zu den Jahresabschlüssen nicht geprüft werden. Gemäß IFRS sollen verkürzte Zwischenberichte mindestens folgende Bestandteile enthalten:
- verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung
- verkürzte Darstellung aller Veränderungen des Eigenkapitals oder der Veränderung des Eigenkapitals, die nicht durch Geschäftsvorfälle mit den Gesellschaftern und Ausschüttungen an die Gesellschafter resultieren
- verkürzte Kapitalflussrechnung
- ausgewählte Anhangsangaben
Die Rechnungslegungsvorschriften legen somit weder die Anzahl der Zwischenberichte noch das Intervall der Publikationen explizit fest.[37] Der Erlass von Bestimmungen über Umfang und Häufigkeit liegt ausdrücklich in dem Aufgabengebiet der Börsenaufsichtsorgane.
Unter die Bezeichnung „nicht-monetäre Berichte“ fallen in dieser Arbeit freiwillige und nicht bzw. weniger standardisierte Berichte, welche nicht das betriebliche Rechnungswesen als Hauptinformationsquelle nutzen. Im Gegensatz zu den monetären Berichten orientieren sich diese nicht-monetären Berichte bei der Gestaltung hauptsächlich an Normen, Richtlinien und Vorschlägen von Nicht-Regierungsorganisationen. Der Themenschwerpunkt dieser Berichte wird im Allgemeinen in den Bereichen Ökologie, Soziales und Nachhaltigkeit gesehen. In Bezug auf die Themenschwerpunkte stellen folgende Sachverhalte jedoch Ausnahmen bzgl. der Freiwilligkeit und Differenziertheit in diesen Bereichen dar:
Gemäß § 289 HGB sind im Lagebericht „der Geschäftsverlauf und die Lage der Kapitalgesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.“[38] Sofern es der Geschäftsverlauf erfordert, sind somit gemäß dem Institut der Wirtschaftsprüfer auch Angaben zu Umweltfaktoren (Umweltrisiken, umweltrechtliche Auflagen) und Umweltschutzmaßnahmen zu machen.[39] Des Weiteren verlangt das Handelsgesetzbuch aber keine weiteren Pflichtangaben zu den Themenschwerpunkten Ökologie und Soziales. Es bietet aber die Möglichkeit zu weiteren freiwilligen Veröffentlichungen im Lagebericht.[40]
Bestimmte umweltrechtliche Gesetze, Vorschriften und Verordnungen verpflichten Unternehmen zur Publikation umweltschutzbezogener Daten.[41] Folgende gesetzliche Vorschriften sind beispielsweise zu beachten:
- Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
- Störfall-Verordnung (StfV)
Informationen zu diesen Sachverhalten sind zu bestimmten Terminen in standardisierter Berichtsform oder auf bestimmten Formblättern anzufertigen und den betroffenen Adressaten bzw. zuständigen Behörden unaufgefordert zuzuleiten. Gemäß § 11 StfV sind beispielsweise Betreiber einer kerntechnischen Anlage verpflichtet, die Öffentlichkeit über Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Falle eines Störfalls zu informieren.
Auf diese Ausnahmen der nicht-monetären Berichterstattung soll in dieser Arbeit aber nicht weiter eingegangen werden, da diese nicht als primäres und freiwilliges Instrument zur Generierung von Transparenz und Vertrauen eingesetzt werden. In dieser Arbeit liegt der Schwerpunkt auf den freiwilligen nicht-monetären Berichten, die Unternehmen eigenständig oder anhand von Normen, Richtlinien und Vorschlägen von Nicht-Regierungsorganisationen konzipieren.
Im Fokus von nicht-monetären Berichten liegen insbesondere nicht-finanzielle Informationen. Sie sind definiert als qualitative und quantitative Informationen mit keinem oder nur indirektem Bezug auf das betriebliche Rechnungswesen.[42] Ihre Adressaten sind die Stakeholder und ihr Vorteil wird in ihrer Proaktivität gesehen, da die reinen Finanzinformationen der monetären Berichte als meist nachlaufende Indikatoren gelten.[43]
Die nicht-monetäre Berichterstattung kann dabei die soziale, ökologische und ökonomische Dimension umfassen. Den Unternehmen bieten sich je nach Reichweite der Integration dieser Dimensionen vier verschiedene nicht-monetäre Berichterstattungstypen:
- Corporate Social Responsibility-Bericht
In der Literatur und Unternehmenspraxis gibt es für ein und denselben Berichtstyp viele Bezeichnungen bzw. unter einer Berichtsform werden verschiedene Aspekte verstanden. Daher bedarf es einer genauen Kategorisierung, Abgrenzung und Spezifikation als Fundament für diese Arbeit.
Die folgende Abbildung 1 visualisiert die Zusammenhänge der vier nicht-monetären Berichtsformen in Bezug auf die Dimensionen Ökologie, Soziales und Ökonomie.
Dieser Abgrenzung liegen auch die nachfolgenden Ausführungen dieser Arbeit zugrunde. Im Folgenden sollen die einzelnen nicht-monetären Berichte und ihre Grundlagen, auf denen sie basieren bzw. mit Hilfe derer sie generiert werden, näher erläutert werden.
Den Sinn des Umweltberichts findet man in der Literatur in einer Vielzahl von Begriffen wie „Umweltschutz-Reporting“, „ökologieorientierte Berichterstattung“, „ökologische Berichterstattung“, „Umweltberichterstattung“ oder „Corporate Enviromental Reporting“ wieder.[44]
Im Gegensatz zu dieser Begriffsvielfalt liegt folgendes Verständnis jeglicher Umweltberichterstattung zugrunde: die „fallweise und/oder regelmäßig zielorientierte Bereitstellung von Informationen über die (vergangenheits- und zielorientierte) umweltschutzbezogene Lage eines Unternehmens an interne und externe Stakeholder“[45]. Die Umweltberichterstattung ist somit ein Teilgebiet der Umweltkommunikation, und diese ist wiederum als ein Teil der Unternehmenskommunikation zu sehen.[46] Der Umweltbericht ist somit ein Instrument der Umweltberichterstattung sowie der Umwelt- und Unternehmenskommunikation.
Ein Umweltbericht fungiert somit als ein Medium zur Übermittlung umweltrelevanter Informationen. Diese werden, abgesehen von den im Kapitel 2.3.1. dargestellten Ausnahmen, auf freiwilliger Basis erstellt und sind weder gesetzlich geregelt noch standardisiert. In Folge dessen kann ein Umweltbericht entweder in separater Form, also unabhängig von den monetären Berichten, oder in eingebundener Form, also als Unterkapitel in einem monetären Bericht, veröffentlich werden.[47] Als Anhaltspunkte für die inhaltliche Ausgestaltung der Umweltberichte dienen zum einen Normen, z.B. DIN 33922, ISO 14063 oder ISO 14001, oder Verordnungen, wie die Vorgaben der EG-Öko-Audit-Verordnung, oder Leitfäden von Nicht-Regierungsorganisationen, wie der Global Reporting Initiative-Leitfaden.
Im Rahmen dieser Arbeit werden alle gesonderten Berichte, die nur betriebsbedingte Umweltaspekte enthalten und nicht nach der EG-Öko-Audit-Verordnung erstellt sind, als Umweltberichte bezeichnet. Ein Umweltbericht kann somit auch zur Einhaltung von Normen dienen. Auf zwei Normen, die DIN 33922 als erste weltweite Norm zur Umweltberichterstattung und die zertifizierungsfähige ISO 14001-Norm,[48] soll näher eingegangen werden.
Die DIN-Norm 33922 unter dem Titel „Leitfaden – Umweltberichte für die Öffentlichkeit“ soll die Grundlage für einen nicht-monetären Bericht eines Unternehmens in Bezug auf die Darstellung der Umweltaspekte bilden.[49] In der Norm werden in Anlehnung an die EG-Öko-Audit-Verordnung folgende inhaltliche Bereiche vorgeschlagen und erläutert:[50]
- Tätigkeit des Unternehmens
- Umweltpolitik und -programm
- Wichtige Zahlenangaben
- Beurteilung wichtiger Umweltfragen
Die zweite Norm, die ISO 1400-Norm mit dem Titel „Umweltmanagementsysteme – Anforderungen mit Anleitung zur Anwendung“, stellt die Basis für den Aufbau und die Struktur eines Umweltmanagementsystems dar.[51] Zur Zertifizierung verlangt die ISO 14001-Norm zwar eine Dokumentation der Verfahren für die externe Kommunikation, schreibt aber explizit keinen Umweltbericht vor. Unternehmen sollten demnach nur ihre Umweltpolitik der Öffentlichkeit zugänglich machen sowie Überlegungen und Entscheidungen zur möglichen externen Übermittlung ihrer bedeutenden Umweltaspekte freiwillig dokumentieren.[52]
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es für die Publizität von Umweltberichten nach derzeitigem Recht keine zwingenden Vorgaben gibt und Unternehmen frei entscheiden können, ob sie einen Umweltbericht veröffentlichen und über welche Inhalte sie berichten.[53] In Folge dessen verlangen verschiedene Fachleute gewisse Mindestinhalte bei Umweltberichten. Gemäß Schulz sollte ein Umweltbericht folgende Punkte enthalten:[54]
- Vorwort der Geschäftsleitung
- Beschreibung des Unternehmens und der Tätigkeit
- Umweltpolitik, -strategie und -programm
- Betriebs- und produktbezogene Umweltaspekte
- Formale Angaben
Andere Fachleute fordern eine starke Anlehnung und Ausrichtung an der EG-Öko-Audit-Verordnung, auf welche im nachfolgenden Kapitel näher eingegangen wird.
Die Umwelterklärungen umfassen wie die Umweltberichte die ökologischen Aspekte. Ihre Kommunikationsaufgabe ist es, die Bemühungen einer Organisation um den Umweltschutz transparent für deren Stakeholder zu machen und sich positiv von den Mitbewerbern abzuheben.
[1] Clausen, J.; Loew, T. (2005), S. 6 f.
[2] Vgl. DiPiazza, S.; Eccles, R. (2003), S. 28.
[3] Vgl. DiPiazza, S.; Eccles, R. (2003), S. 33.
[4] Labhart P.; Volkart, R. (2001), S. 120.
[5] DiPiazza, S.; Eccles, R. (2003), S. 127.
[6] Vgl. DiPiazza, S.; Eccles, R. (2003), S. 127.
[7] Vgl. Achleitner, A.; Bassen, A.; Pietzch, L. (2001), S. 6.
[8] Vgl. Müller, M. (2001), S. 79.
[9] Vgl. Müller, M. (2001), S. 79.
[10] Vgl. Wenzel, J. (2005), S. 98.
[11] Vgl. Achleitner, A.; Bassen, A.; Pietzch, L. (2001), S. 7.
[12] Vgl. Wenzel, J. (2005), S. 98.
[13] Vgl. Wenzel, J. (2005), S. 98.
[14] Vgl. Wenzel, J. (2005), S. 79.
[15] Vgl. auch im Weiteren Koch, R. (1994), S. 56 f.
[16] HGB § 238 Abs.1 Satz 1.
[17] HGB § 242 Abs.1 Satz 1.
[18] HGB § 264 Abs.2 Satz 1.
[19] Vgl. KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft (2004), S.11.
[20] KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft (2004), S.11.
[21] Vgl. DiPiazza, S.; Eccles, R. (2003), S. 37.
[22] Vgl. Diehl, U.; Loistl, O.; Rehkugler, H. (1998), S. 3.
[23] Vgl. BörsG § 40 Abs.1.
[24] Vgl. Diehl, U.; Loistl, O.; Rehkugler, H. (1998), S. 3.
[25] Vgl. Diehl, U.; Loistl, O.; Rehkugler, H. (1998), S. 3.
[26] Vgl. Achleitner, A.; Bassen, A.; Pietzch, L. (2001), S. 22 f.
[27] Vgl. Diehl, U.; Loistl, O.; Rehkugler, H. (1998), S 163.
[28] Vgl. Achleitner, A.; Bassen, A.; Pietzch, L. (2001), S. 23.
[29] Arentzen, U.; Hadeler, T.; Winter, E. (2000), S. 1264.
[30] Vgl. auch im Weiteren KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft (2004), S. 17.
[31] Vgl. KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft (2004), S. 18.
[32] Vgl. Clausen, J. (2002), S. 110.
[33] Vgl. Diehl, U.; Loistl, O.; Rehkugler, H. (1998), S. 25.
[34] Vgl. Achleitner, A.; Bassen, A.; Pietzch, L. (2001), S. 22.
[35] Vgl. Achleitner, A.; Bassen, A.; Pietzch, L. (2001), S. 22.
[36] Vgl. auch im Weiteren KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft (2004), S. 167.
[37] Vgl. KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft (2004), S. 167.
[38] HGB § 289 Abs.1 Satz 1.
[39] Die IDW RS HFA 1-Stellungnahme des Instituts der Wirtschaftsprüfer zur Aufstellung des Lageberichts wurde vor dem Hintergrund der Regelungen zum Lagebericht in DRS 15 (Lageberichterstattung) und DRS 5 (Risikoberichterstattung) aufgehoben bzw. durch diese ersetzt.
[40] Vgl. Daldrup, H. (2002), S. 58.
[41] Vgl. Daldrup, H. (2002), S. 62.
[42] Vgl. Fülbier, R.; Gassen, J.; Pellens, B. (1998), S. 60.
[43] Vgl. Achleitner, A.; Bassen, A.; Pietzch, L. (2001), S. 42 f.
[44] Vgl. Daldrup, H. (2002), S. 33.
[45] Daldrup, H. (2002), S. 33.
[46] Vgl. Fichter, K.; Loew, T. (1999), S. 3.
[47] Vgl. auch im Weiteren Lenz, C. (2003), S. 63 f.
[48] Vgl. Gröner, S. (2000), S.118.
[49] Vgl. Fichter, K.; Loew, T. (1999), S. 2.
[50] Vgl. auch im Weiteren Daldrup, H. (2002), S. 93.
[51] Vgl. Lenz, C. (2003), S. 92.
[52] Vgl. Wassmuth, B. (2001), S. 164.
[53] Vgl. Daldrup, H. (2002), S. 92.
[54] Vgl. auch im Weiteren Schulz, W. (2004), S. 277.
9783638601283
v69311
Nicht-monetäres Reporting DAX- M-DAX-Unternehmen Entwicklung IT-gestützten Werkzeugs Unternehmenspraxis
Benedikt Burwinkel (Autor)


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