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Electronic Invoicing ("E-Invoicing") | customweb GmbH | Zahlungslösungen
Was heisst E-Invoicing
Electronic Invoicing („E-Invoicing“) bezeichnet die vollkommen elektronische Verabreitung von Rechnungen ohne Medienbruch. Damit ist nicht das versenden von PDF's via E-Mail gemeint, sondern die elektronische Zustellung zwischen Unternehmen mittels eines strukturierten Formates zur direkten elektronischen Verarbeitung. Die Lieferung der Rechnung wird in vielen Fällen, aufgrund der hohen regulatorischen Anforderungen, über einen Service Provider erfolgen müssen. Die Übermittlung erfolgt dabei in verschieden Formaten wie beispielsweise: UN/EDIFACT, IDOC, xCBL, etc.
Unten stehende Graphik vermag das Wesen einer elektronischen Rechnung mit Service Provider sehr gut darzustellen. Die Graphik stammt aus der Zusatzdokumentation zum Leitfaden für Anbieter von ERP- bzw. Fakturierungssoftware der SwissDigin. Sehr gut zu erkennen ist der völlig elektronisch ablaufende Rechnungsstellungsprozess der E-Invoice, welcher vom ERP des Verkäufers zum Provider direkt elektronisch beim ERP des Bestellers Eingang findet.
[inline:E-Billing.jpg=Quelle: Zusatzdokumentation zum Leitfaden für Anbieter von ERP- bzw. Fakturierungssoftware www.swissdigin.ch/apps/swissdigin.nsf/de/leitfaeden September 2010.]
Elektronische Rechnungsstellung betrifft bei den Unternehmen zwei zentrale Regelwerke. Zum einen ist die Rechnung Gegenstand der Buchführung, welche in Art. 957ff. OR geregelt ist. Es betrifft hier vor allem die Aufbewahrung der Belege (Geschäftskorrespondenz). Auf der anderen Seite betrifft elektronische Rechnung auch die Mehrwertsteuer. Um den Vorsteuerabzug geltend zu machen, müssen elektronische Rechnungen gewissen Standards genügen. Seit den Gesetzesreformen im Jahre 2002 ist die elektronische Bewirtschaftung mit dem Erlass der GeBüV und der ElDI-V erst möglich.
Für beide Gebiete gelten ähnliche Grundsätze die während der gesamten Aufbewahrung erfüllt sein müssen:
Es muss durch geeignete Massnahmen sichergestellt werden, dass alle relevanten Dokumente archiviert werden.
Während der gesamten Aufbewahrungsdauer muss die Integrität der Dokumente sichergestellt werden
Die elektronische Abwicklung hält vor allem in der Buchführung Einzug. Buchführungspflichtig sind alle Unternehmen, welche im Handelsregister eingetragen sind. Der Anknüpfungspunkt für die Buchführungspflicht knüpft aber nicht an die erfolgte Eintragung, sondern an die Eintragungspflicht, an. Zur Buchführung verpflichtet ist, wer ein kaufmännisches Unternehmen betreibt (Art. 957 OR). Ein kaufmännisches Unternehmen ist jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit. Beim Einzelunternehmen fingiert die Handelsregister Verordnung [HRegV SR Nr. 221.411] die Eintragungspflicht ab einem Umsatz von 100'000 CHF vgl. HRegV 36. Die Ausgestaltung der Buchführungspflicht richtet sich nach Art und Umfang des zu führenden Geschäftes. Die Buchführung muss im Minimum das Erstellen einer Bilanz, Inventar und Betriebsrechnung erlauben (Art. 958 OR). Die Geschäftsbücherverordnung [GeBüV SR Nr. 221.431] verlangt ein Hauptbuch, Journal und Hilfsbücher. Zudem sind auch die Buchungsbelege aufzubewahren, sofern diese zur Feststellung der Schuld und Forderungsverhältnis erforderlich sind, bezüglich der Korrespondenz lässt sich im Hinblick auf deren Relevanz eine Abwägung treffen. Daher können auch E-Mails geschäftsrelevante Informationen enthalten und sind daher aufzubewahren. Die Buchführung muss ordnungsgemäss erfolgen. Der Gesetzgeber hat den Begriff der Ordnungsmässigkeit bewusst nicht im Gesetz definiert, sondern die Definition der Praxis überlassen. Gemäss Art. 2 & 3 GeBüV richtet sich die Ordnungsmässigkeit nach anerkannten Regelwerken (IFRS, Swiss GAP FER).
Art. 957 Abs. 4 OR bestimmt, dass die elektronische Buchführung der Herkömmlichen gleichgestellt ist. Geschäftsbelege und Buchungsbelege können also ebenfalls elektronisch aufbewahrt werden. Das Gesetz verlangt lediglich unterschriebene Kopien der Erfolgsrechnung und Bilanz.
Die Aufbewahrung regelt Art. 9 GeBüV. Geschäftsbücher können so veränderbar (Festplatten) oder unveränderbar (Papier) aufbewahrt werden. Die GeBüV verlangt für die papierlose, veränderliche Form der Aufbewahrung, dass die Integrität der Dokumente sichergestellt ist. Es muss also irgendein Verfahren vorhanden sein, welches sicherstellt, dass Dokumente nicht unbemerkt abgeändert werden können. Das Thema der Integrität wird aufgrund seiner Wichtigkeit für das Mehrwertsteuerrecht sowie das Buchführungsrecht unten separat aufgegriffen.
Neben der Integrität verlangt das Gesetz, dass bei der elektronischen Archivierung der Zeitpunkt der Speicherung der Informationen unverfälschbar nachweisbar ist (z.B. durch «Zeitstempel»),
die zum Zeitpunkt der Speicherung bestehenden weiteren Vorschriften über den Einsatz der betreffenden technischen Verfahren eingehalten werden, und die Abläufe und Verfahren zu deren Einsatz festgelegt und dokumentiert sowie die entsprechenden Hilfsinformationen (wie Protokolle und Log Files) ebenfalls aufbewahrt werden.
Integrität im Buchführungsrecht
Für unser Thema zentral ist das Kriterium der Integrität. Ordentliche Buchführung verlangt, dass bei den Geschäftsbelegen, die Bestandteil der Buchführung sind, die Integrität sichergestellt ist. Das Kriterium der Integrität verlangt, dass Dokumente nicht unbemerkt verändert werden können. Dabei steht das Buchführungsrecht den einzelnen Techniken zur Sicherstellung der Integrität offen gegenüber (Art. 9 GeBüV).
Als Beispiel nennt das Gesetz die elektronische Signatur. Auf genaue Ausführung der Funktionsweise elektrischer Signaturen soll hier verzichtet werden. Grundsätzlich wird aber mit einem fortgeschrittenen Zertifikat einen Hash-Wert aus dem Dokument generiert. Sobald das Dokument nur im kleinsten verändert wird (bsp. Leerschlag) ändert sich dieser Wert. Wie bereits erwähnt verlangt das Gesetz aber nur, dass mittels geeigneter Massnahmen Veränderungen erfasst werden, es wird keine Signatur vorgeschrieben. Aber, sobald Daten elektronisch gelagert werden, müssen diese auch für die gesamte Zeit elektronisch verfügbar sein. Ein Ausdruck reicht dabei nicht aus, weil damit die Integrität durch den Medienbruch nicht mehr sichergestellt werden kann.
Das Mehrwertsteuerrecht
Die Rechnung dient im Mehrwertsteuerrecht als zentrales Beweismittel zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs. Mit der Revision des Mehrwertsteuerrechts kam es auch zur Aufhebung der strengen Formvorschriften, im Speziellen Art. 38 aMwStG und Erfordernissen an Rechnungsdokumente. Mit dem kürzlichen Erlass des neuen Mehrwertsteuergesetzes, sowie der Verordnung der ESTV vom 14. Dezember 2009 über Zertifizierungsdienste im Bereich der ElDI-V [ElDI-V SR Nr 641.201.511] ermöglichte der Bundesrat/EStV, dass auch elektronisch Rechnungen zum Vorsteuerabzug zugelassen werden. Die elektronischen oder in vergleichbarer Weise übermittelten Daten sind den herkömmlichen Daten gleichgestellt, soweit sich ihr Ursprung und die Integration nachweisen lassen (Dokumente müssen elektronisch aufbewahrt bleiben). Des Weiteren darf der Versand und Empfang nicht abgestritten werden können (beispielsweise mittels Rückmeldung des Empfängers). Für die Revision verlangt das Mehrwertsteuerrecht eine ElDI-V konforme Archivierung der Daten (Art. 6ff. ElDI-V), sowie eine Dokumentation der Verfahren (Art. 5 ElDI-V). Das heisst das einzelne Belege ohne Verzögerung auffindbar sein müssen. Die Überprüfung findet beim Rechnungssteller statt.
Dem allgemeinen Grundsatz von ZGB 8 entsprechend, verbleibt die Beweislast immer bei jener Partei, welche aus einem Recht Ansprüche gelten machen will. Übertragen auf den Tatbestand des Vorsteuerbezugs bedeutet dies konkret, dass der Rechnungsempfänger, welcher den Vorsteuerabzug geltend machen will, die technischen und formellen Anforderungen an die Rechnung prüfen muss. Zu diesem Zweck steht im jederzeit das Recht zu, vom Rechnungsaussteller, ein den Richtlinien entsprechendes Dokument zu erhalten (Art. 26 Abs. 1 MwSTG). Die ElDI-V regelt somit die Voraussetzungen für elektronisch übermittelte und aufbewahrte Daten, damit sie von der ESTV als Beweismittel für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs zugelassen werden.
Integrität im Mehrwertsteuerrecht
Damit der Beweis aber erbracht werden kann, gilt auch hier der Grundsatz der Integrität der Dokumente. Die eidgenössische Steuerverwaltung verlangt die Signierung mittels eines fortgeschrittenen Zertifikats, welches zum Zeitpunkt der Signaturerstellung gültig ist, dass die Daten vor der Verwendung verifiziert wurden, der verwendete Schlüssel aufbewahrt wird und zum Zeitpunkt der Verwendung als sicher angesehen werden kann (Art. 2 ElDI-V) (weitere Informationen zu den Unterschieden finden Sie hier: http://www.estv.admin.ch/mwst/themen/00159/index.html?lang=de).
Die Bestimmungen des Mehrwertsteuerrechts unterscheiden sich von den Geschäftsbüchervorschriften vor allem bezüglich der Integrität im Herstellungszeitpunkt. Während das Buchführungsrecht die Signatur nur als Möglichkeit zur Sicherstellung der Integrität sieht, wird eine gültige Signatur bei der Ausstellung von Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich verlangt. Hingegen verlangt das Buchführungsrecht die Festlegung des Zeitstempels nur indirekt (Prüfung der Gütigkeit im Aussellungszeitpunkt). In der Zwischenzeit haben sich einige Branchenstandards herausgebildet. Eine Zusammenstellung finden Sie unter http://www.swissdigin.ch.
Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass sowohl Buchführungsrecht, wie auch das Mehrwertsteuerrecht, eine vollständige elektronische Verarbeitung von Dokumenten erlauben. Trotzdem sind dabei gewisse Grundsätze zu beachten, damit später keine Probleme entstehen. In diesem Zusammenhang sei vor allem auf die Anforderungen an die Signatur des Art. 2ff ElDI-V, sowie Buchführungsanforderungen an die Herstellung von elektronischen Geschäftsbüchern des Art. 3ff. GeBüV verwiesen.
Wie oben bereits ausgeführt sind diese beiden Regelwerke nicht deckungsgleich. Eine Harmonisierung ist aber bei Beachtung möglich. Wenn ein Unternehmen indessen die technischen Standards einhält, welche gemäss Mehrwertsteuerrecht zu beachten sind, ist ein Sicherheitsniveau erreicht, das grundsätzlich auch für handelsrechtliche Belange ausreicht.
Empfehlung – Auslagerung an einen Service Provider
Die ElDI-V erlaubt die ausdrückliche Auslagerung an einen Dritten. Dabei liefert der Rechnungssteller die Rechnung elektronisch an einen Billing Provider. Dieser erstellt mittels der erhaltenen Informationen eine Rechnung und versendet sie an die angegebene Adresse. Dieser ganze Prozess kann automatisiert über eine XML-Schnittstelle abgewickelt werden. Vor allem bezüglich der Signierung und der ElDI-V konformen Archivierung sowie Dokumentation der Verfahrensschritte. Eine Auslagerung an einen Rechnungsprovider ist daher auf jeden Fall zu empfehlen.
Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie in der Rubrik Zahlungslösungen.
Weber, E-Commerce und Recht.
Weber, Kompatibilität von Handels- und Steuerrecht bei der elektronischen Belegsverwahrung?, in Jusletter März 2003.
http://www.estv.admin.ch/mwst/themen/00159/index.html?lang=de
http://www.swissdigin.ch
http://www.aufbewahrung.ch
Alle zitierten Gesetze finden Sie unter: http://www.admin.ch/ch/d/sr/sr.html
Die hier beschriebenen rechtlichen Informationen stellen in jedem Fall Vereinfachungen dar und dienen nicht als rechtlich verbindliche Auskunft.

matches:
Art. 957
Art. 2
Art. 957
Art. 9
Art. 38
Art. 2
Art. 3


§ 68 KAGB - Einzelnorm
(1) Die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sicherzustellen, dass für jeden von ihr verwalteten OGAW eine Verwahrstelle im Sinne des Absatzes 2 beauftragt wird. Die Beauftragung der Verwahrstelle ist in einem schriftlichen Vertrag zu vereinbaren. Der Vertrag regelt unter anderem den Informationsaustausch, der für erforderlich erachtet wird, damit die Verwahrstelle nach den Vorschriften dieses Gesetzes und gemäß den anderen einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihren Aufgaben für den OGAW, für den sie als Verwahrstelle beauftragt wurde, nachkommen kann.
(3) Verwaltet die OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaft inländische OGAW, muss die Verwahrstelle ihren Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben. Bei der Verwahrstelle für einen inländischen OGAW muss es sich um ein CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 1 Absatz 3d des Kreditwesengesetzes handeln, das über die Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 des Kreditwesengesetzes verfügt. Als Verwahrstelle für inländische OGAW kann auch eine Zweigniederlassung eines CRR-Kreditinstitut im Sinne des § 53b Absatz 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes im Geltungsbereich dieses Gesetzes beauftragt werden.
(4) Mindestens ein Geschäftsleiter des Kreditinstituts, das als Verwahrstelle beauftragt werden soll, muss über die für die Verwahrstellenaufgaben erforderliche Erfahrung verfügen. Das Kreditinstitut muss bereit und in der Lage sein, die für die Erfüllung der Verwahrstellenaufgaben erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen zu schaffen. Diese umfassen einen Prozess, der es den Mitarbeitern unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Verstöße gegen dieses Gesetz oder gegen auf Grund dieses Gesetzes erlassene Rechtsverordnungen sowie etwaige strafbare Handlungen innerhalb der Verwahrstelle an geeignete Stellen im Sinne des § 25a Absatz 1 Satz 6 Nummer 3 des Kreditwesengesetzes zu melden.
(5) Die Verwahrstelle muss ein Anfangskapital von mindestens 5 Millionen Euro haben. Hiervon unberührt bleiben etwaige Eigenmittelanforderungen nach dem Kreditwesengesetz.
(6) Für nähere Einzelheiten zum Mindestinhalt des Vertrags nach Absatz 1 wird auf Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/438 verwiesen. Der Vertrag unterliegt dem Recht des Herkunftsmitgliedstaates des OGAW.
(7) Die ordnungsgemäße Erfüllung der gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten als Verwahrstelle durch das Kreditinstitut oder die Zweigniederlassung ist durch einen geeigneten Abschlussprüfer einmal jährlich zu prüfen. Geeignete Prüfer sind Wirtschaftsprüfer, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Erfahrung verfügen. Die Verwahrstelle hat den Prüfer spätestens zwei Monate nach Ablauf des Kalenderjahres zu bestellen, auf das sich die Prüfung erstreckt. Die Verwahrstelle hat den Prüfer vor der Erteilung des Prüfungsauftrags der Bundesanstalt anzuzeigen. Die Bundesanstalt kann innerhalb eines Monats nach Zugang der Anzeige die Bestellung eines anderen Prüfers verlangen, wenn dies zur Erreichung des Prüfungszwecks geboten ist. Der Prüfer hat den Prüfungsbericht unverzüglich nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt einzureichen.
(7a) Die Prüfung nach Absatz 7 ist insbesondere auf die ordnungsgemäße Erfüllung der in den §§ 70 bis 79 genannten Pflichten zu erstrecken. Die für diese Aufgaben vorgehaltene Organisation ist in Grundzügen zu beschreiben und auf ihre Angemessenheit zu beurteilen. Die beauftragenden Kapitalverwaltungsgesellschaften sowie die Anzahl der für diese verwahrten inländischen Investmentvermögen und das Netto-Fondsvermögen sind zu nennen. Über wesentliche Vorkommnisse, insbesondere bei der Ausgabe und Rücknahme von Anteilen eines Investmentvermögens, bei aufgetretenen Interessenkollisionen im Sinne des § 70, der Ausübung der Kontrollfunktionen nach § 76 und der Belastung der Investmentvermögen mit Vergütungen und Aufwendungsersatz nach § 79 ist zu berichten. Sofern Anleger gegenüber der Verwahrstelle oder durch die Verwahrstelle gegenüber einer Kapitalverwaltungsgesellschaft Ansprüche nach § 78 geltend gemacht haben, ist auch hierüber zu berichten.
(8) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über Art, Umfang und Zeitpunkt der Prüfung nach Absatz 7 Satz 1 zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist, insbesondere um einheitliche Unterlagen zur Beurteilung der Tätigkeit als Verwahrstelle zu erhalten. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen.
(+++ § 68: Zur Anwendung vgl. § 52 Abs. 5 +++)
§ 68 Abs. 3 Satz 3 Kursivdruck: IdF d. Art. 6 Abs. 11 Nr. 8 Buchst. b DBuchst. bb G v. 28.8.2013 I 3395 mWv 1.1.2014 (ersetzt wurde das Wort "Kreditinstituts")


Schlagworte: Gewerkschaft, Gewerkschaft: Mitgliederwerbung
Aktenzeichen: 2 Sa 24/10
Entscheidungsdatum: 08.09.2010
Ein betriebliches Zugangsrecht der Gewerkschaften zum Zwecke der Mitgliederwerbung in einen kirchlichen Betrieb ist in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 jedenfalls dann verneint worden, wenn die Gewerkschaft im kirchlichen Betrieb bereits durch Mitglieder vertreten ist.
Dieser Beschluss entfaltet im kirchlichen Bereich auch nach Aufgabe der Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.11.1995 weiterhin Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG.
Vorinstanzen: Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom 4.03.2010, 7 Ca 693/09
7 Ca 693/09 (ArbG Heilbronn - Kn. Crails-heim)
Hagdorn
- Beklagte/Berufungsbeklagte-
durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht Hensinger,
den ehrenamtlichen Richter Bohn
und den ehrenamtlichen Richter Fischer
auf die mündliche Verhandlung vom 04.08.2010
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Ar-beitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 04.03.2010 (Az.: 7 Ca 693/09) wird auf deren Kosten zu-rückgewiesen.
Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin in ihrem kirchlichen Betrieb den Zutritt betriebsfremder Beauftragter der klagenden Gewerkschaft zum Zwecke der Mitgliederwerbung dulden muss.
Die Klägerin ist eine im Betrieb der Beklagten vertretene Einzelgewerkschaft. Die Beklagte betreibt das Diakonie-Klinikum mit den Klinikstandorten S. H. und G. In diesen Standorten werden derzeit ca. 1.300 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt. Das Krankenhaus-Hauptgebäude, D. Straße in S. H. hat die Beklagte vom Evangelischen Diakoniewerk S. H. e.V. gemietet. Mit Abschluss des Mietvertrages und der Gebrauchsüberlassung an die Beklagte ist das Hausrecht in diesem Gebäude auf die Beklagte übergegangen. Der Evangelische Diakoniewerk S. H. e.V. ist gemäß seiner Satzung vom 29.03.2007 (Bl. 53 - 62 d. zweitinstanzlichen Akte) Mitglied im Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in W. e.V. Laut seiner Satzung versteht er Diakonie als gelebten Glauben der christlichen Gemeinde und Antwort auf die Verkündigung des Evangeliums. Das Evangelische Diakoniewerk ist u.a. an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften beteiligt, u.a. an der Gesundheitsholding S. H. gGmbH, zu der auch die Beklagte gehört. Das Evangelische Diakoniewerk betont in seiner Satzung seine Verbundenheit mit Kirche und Diakonie (§ 4). Gem. § 9 der Satzung besteht der Vorstand aus mindestens 3 Mitgliedern: der Vorsitzenden/dem Vorsitzenden des Vorstands, der Oberin und dem kaufmännischen Vorstand. Die Vorstandsvorsitzende/der Vorstandsvorsitzende muss Mitglied der Evangelischen Landeskirche und soll ordinierte Theologin/ordinierter Theologe sein. Ihre/seine Wahl durch die Mitgliederversammlung erfolgt nach Fühlungnahme mit dem Evangelischen Oberkirchenrat der W. Landeskirche und dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche in W.. Die Oberin muss Mitglied der Evangelischen Landeskirche sein.
Im Diakonie-Klinikum arbeiten auch zahlreiche Mitglieder der Gemeinschaft der H. Schwestern und Brüder, die die Beklagte auf bis zu 10 % aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schätzt. Nach den verlautbarten Zielen der Beklagten bilden die Mitglieder der Gemeinschaft der H. Schwestern und Brüder und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Diakonie-Klinikum eine Dienstgemeinschaft. Bei der Beklagten ist eine Mitarbeitervertretung gemäß dem Mitarbeitervertretungsgesetz (EKD) gebildet. Ein Betriebsrat ist nicht vorhanden. Die Beklagte versteht sich als kirchliche Einrichtung, in der ein spezifisch kircheneigener, sogenannter Dritter Weg gegangen wird, wonach die Festlegung der Arbeitsbedingungen (z. B.
AVR) durch eine paritätisch von Mitarbeiterseite und Kirchenleitung besetzte Kommission erfolgt.
Die Klägerin möchte im Haupthaus des Diakonie-Klinikums an geeigneter Stelle über eine eigene Anschlagtafel oder über einen festen Platz an einer vorhandenen Anschlagtafel verfügen und dort durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte Informationsmaterial anbringen lassen können. Sie ist der Auffassung, dass sich die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche aus Art. 9 Abs. 3 GG ergeben. Zum Recht auf koalitionsmäßige Betätigung gehörten u. a. die Selbstdarstellung und Mitgliederwerbung durch die Koalition und ihre Mitglieder. Der Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG beschränke sich nicht auf diejenigen Tätigkeiten, die für die Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Koalition unerlässlich seien. Zwar nehme die Beklagte als Einrichtung der Diakonie an dem Selbstbestimmungsrecht teil, das Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) den Religionsgemeinschaften gewähre. Das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften bestehe gem. Art. 137 Abs. 3 WRV allerdings „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. Bei dem Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG handele es sich um ein „für alle geltendes Gesetz“ in diesem Sinne. Zwar gerieten das Grundrecht der Koalitionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften in Konflikt, wenn - wie vorliegend - eine kirchliche Einrichtung ihren Arbeitnehmern oder deren Gewerkschaft das Recht auf koalitionsmäßige Betätigung verwehre. Bei einer solchen Kollision zwischen Grundrechten auf der einen und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht auf der anderen Seite müsse im Wege der Abwägung eine Lösung im Sinne praktischer Konkordanz gefunden werden. Zutreffend gehe das Bundesarbeitsgericht deshalb in seinem Urteil vom 28.02.2006 zur gewerkschaftlichen Mitgliederwerbung in säkularen Betrieben davon aus, dass die Gerichte koordinierende Regelungen entwickeln müssen, die gewährleisten, dass die aufeinander bezogenen Grundrechtspositionen trotz ihres Gegensatzes nebeneinander bestehen können. Wäge man die entgegenstehenden Positionen - die Koalitionsfreiheit der Klägerin und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der Beklagten - gegeneinander ab, so dränge sich ein Übergewicht der Belange der Klägerin auf. Kirchliche Belange würden durch die Ansprüche der Klägerin nicht - jeden-falls aber nicht nachhaltig - beeinträchtigt. Andererseits würde die Klägerin in ihrer koalitionsmäßigen Betätigung erheblich behindert, wäre es ihr verwehrt, im Betrieb der Beklagten durch betriebsfremde Beauftragte das im Antrag bezeichnete Informationsmaterial auf einer Anschlagtafel anbringen zu können.
Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.02.1981 (2 BvR 384/78) entfalte keine Bindungswirkung mehr. Die Bindungswirkung sei erloschen, weil das Bundesverfas-sungsgericht in seinem Beschluss vom 14.11.1995 (1 BvR 601/92) ein tragendes Element
seiner damaligen Begründung als unzutreffend erkannt habe. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.02.1981 beruhe auf dem tragenden Grundsatz der sogenannten Kernbereichstheorie. Nach dieser Theorie sei die koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften durch Art. 9 Abs. 3 GG nur in den Grenzen des Unerlässlichen gewährleistet worden. Diese Kernbereichstheorie habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 14.11.1995 aufgegeben. Damit sei ein tragender Grund für die Entscheidung vom 17.02.1981 entfallen. Die durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete koalitionsmäßige Betätigung der Gewerkschaften sei nicht auf das Unerlässliche beschränkt. Folgerichtig habe sich auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 28.02.2006 nicht mehr an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1981 als gebunden erachtet.
Die Beklagte ist der Auffassung, dass ein Zutrittsrecht, wie im vorliegenden Fall, schon aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 scheitere. In dieser Entscheidung sei bindend festgestellt worden, dass kein für alle geltendes Gesetz im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV existiere, das betriebsfremden Gewerkschaftsangehörigen ein Zutrittsrecht zu kirchlichen Einrichtungen einräume. In seinem Beschluss vom 14.11.1995 habe das Bundesverfassungsgericht nur klargestellt, dass der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG nicht von vornherein nur auf einen Kernbereich der Koalitionsbetätigung beschränkt sei. Zur Frage, ob Art. 9 Abs. 3 GG zwingend gebiete, auch ohne einfachgesetzliche Grundlage ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehöriger zu kirchlichen Einrichtungen anzunehmen, sei keine Aussage getroffen worden.
Die Beklagte ist weiter der Meinung, dass der Klägerin in kirchlichen Betrieben kein Zutrittsrecht zustehe. Zum einen bedürfe ein Zugangsanspruch betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zu kirchlichen Einrichtungen eines formellen Gesetzes. Im Übrigen führe eine Güterabwägung im vorliegenden Fall dazu, dass dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht der Vorrang gegenüber dem Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehöriger einzuräumen sei. Dies werde bereits aus dem Wortlaut des Art. 137 Abs. 3 WRV deutlich, wonach das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgesellschaften „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ gelte. Hieran werde deutlich, dass tragende Rechtsprinzipien der Rechtsordnung auf dem Spiel stehen müssen, um die Grenze des Selbstbestimmungsrechtes der Religionsgesellschaften zu erreichen. Nur dringende Gründe des Gemeinwohls oder ein Verstoß gegen das Willkürverbot könnten deshalb einen Eingriff in das kirchliche Selbst-bestimmungsrecht rechtfertigen. Ein Aushang am Schwarzen Brett der Beklagten durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte gegen den Willen der Beklagten würde eine Verletzung des aus Art. 137 Abs. 3 WRV abgeleiteten Rechts auf kirchliche Selbstbestimmung darstellen.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 04.03.2010 die Klage abgewiesen. Das angefochtene Urteil führt aus, dass der Klägerin ein Zutrittsrecht zum Betrieb der Beklagten nicht zustehe. Zum einen sieht sich das angefochtene Urteil an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 gemäß § 31 BVerfGG gebunden. Zum anderen stehe der Klägerin ein Anspruch auf Duldung des Zutritts zum Betrieb der Beklagten aus Art. 9 Abs. 3 GG nicht zu. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
Gegen das der Klägerin am 18.03.2010 zugestellte Urteil richtet sich die am 06.04.2010 ein-gelegte und am 23.04.2010 ausgeführte Berufung der Klägerin. Die Klägerin vertieft das erstinstanzliche Vorbringen und beantragt zuletzt:
Das angefochtene Urteil aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen,
1. der Klägerin eine Anschlagtafel (Schwarzes Brett) im Flurbereich, der den Speisesaal u. a. mit den Personalaufzügen verbindet, des Haupthauses, D. Straße , zur Verfügung zu stellen,
zu dulden, dass die Klägerin dort ein eigenes Schwarzes Brett aufstellt,
2. zu dulden, dass die Klägerin an dem von ihr aufgestellten oder dem ihr zur Verfügung gestellten Schwarzen Brett durch jeweils eine/einen betriebsfremde(n) Beauftragte(n), die/der der Beklagten zuvor namentlich benannt wurde, zu vereinbarten Zeiten - höchstens aber zwei Mal pro Woche - Informationsmaterial über ihre Organisation und/oder Betä-tigung anbringt oder entfernt,
zu dulden, dass die Klägerin dieses Informationsmaterial durch jeweils eine/einen betriebsfremde(n) Beauftragte(n),
die/der der Beklagten zuvor namentlich benannt wurde, zu vereinbarten Zeiten - höchstens aber zwei Mal pro Woche - am bestehenden Schwarzen Brett auf einer Fläche von min-destens vier DIN-A-Seiten anbringt oder entfernt.
Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.
In der Sache hat die Berufung der Klägerin keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die zulässige Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht im kirchlichen Betrieb der Beklagten ein Zutrittsrecht zum Zwecke der Mitgliederwerbung nicht zu. Die erkennende Kammer sieht sich an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.02.1981 gebunden. In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Ansicht vertreten, dass dem Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter in eine kirchliche Einrichtung zum Zwecke der Mitgliederwerbung eine Rechtsgrundlage fehle und jedenfalls dann gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht verstoße, wenn die Gewerkschaft in dieser Einrichtung bereits durch Mitglieder vertreten ist.
1. Die zulässige, insbesondere in Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmte Klage ist nicht begründet. Die erkennende Kammer sieht sich gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.02.1981 gebun-den.
1.1 Gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG binden die Entscheidungen des Bundesverfassungs-gerichts die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden. Nach ganz überwiegender Auffassung sind die sich aus dem Tenor und den tragenden Gründen der Entscheidung ergebenden Grundsätze für die Auslegung der Verfassung von den Gerichten und Behörden in allen künftigen Fällen zu beachten (BVerfG 20.01.1966 - 1 BvR 140/62 - AP Nr. 3 zu § 90 BVerfGG, Rn. 40; BAG 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - AP Nr. 127 zu Art. 9 GG; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 31 Rn. 96). Tragend für eine Entscheidung sind diejenigen Teile der Entscheidungsbegründung, die aus der Deduktion des Gerichts nicht hinwegzudenken sind, ohne dass sich das im Tenor formulierte Ergebnis ändert (BAG 19.01.1982 - 1 AZR 279/81 - AP Nr. 10 zu Art. 140 GG, Juris Rn. 38). Nicht tragend sind dagegen bei Gelegenheit der Entscheidung gemachte Rechtsausführungen, die außerhalb des Begründungszusammenhangs stehen. Bei der Beurteilung, ob ein tragender Grund vorliegt, ist von der niedergelegten Begründung in ihrem objektiven Gehalt auszugehen (BVerfG 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 - BVerfGE 115, 97, Juris Rn. 31).
1.2 Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 (2 BvR 384/78 - AP Nr. 9 zu Art. 140 GG) hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesar-beitsgerichts vom 14.02.1978 aufgehoben, weil es das verfassungsmäßige Recht der Beschwerdeführerin, einer kirchlichen Einrichtung, aus Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV verletze. In dem diesem Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalt ging es ebenfalls um die Frage, ob Gewerkschaften das Recht zusteht, in karitativen Einrichtungen der Kirchen durch Gewerkschaftsbeauftragte, die in den betreffenden Einrichtungen selbst nicht beschäftigt sind, zu informieren, zu werben und Mitglieder zu betreuen. In seiner Begründung (Gründe C II. 4., Juris Rn. 62 ff.) führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass ein Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehöriger in eine kirchliche Einrichtung nur dann bejaht werden könnte, wenn das kirchliche Selbstbestimmungsrecht durch ein „für alle geltendes Gesetz“ im Sinne von Art. 137 Abs. 3 WRV eine verfassungsrechtlich zulässige Einschränkung erfahren hätte. An einer solchen gesetzlichen Regelung fehle es. Aus Art. 9 Abs. 3 GG lasse sich ein solches Recht auch nicht durch Auslegung ableiten. Das Bundesverfassungsgericht gehe in ständiger Rechtsprechung davon aus, das Art. 9 Abs. 3 GG die Koalitionsfreiheit und damit auch das Betätigungsrecht der Koalitionen nur in einem Kernbereich schütze. Art. 9 Abs. 3 GG verbürge verfassungskräftig gewerkschaftliche Betätigung jedenfalls nur insoweit, als diese für
die Erhaltung und Sicherung der Existenz der Koalition als unerlässlich betrachtet werden müsse. Dass ohne berufsverbandliches Zutrittsrecht für betriebsexterne Gewerkschaftsangehörige die Erhaltung und Sicherung der Koalition gefährdet wäre, das Zutrittsrecht deshalb als unerlässlich betrachtet werden müsste und somit durch Art. 9 Abs. 3 GG postuliert wäre, sei jedenfalls dort, wo die Gewerkschaft bereits in Betrieben und Anstalten durch Mitglieder vertreten ist, mit Sicherheit auszuschließen. Weder Art. 9 Abs. 3 GG noch die in seinem Umfeld gewachsenen Rechtsgrundsätze und wissenschaftlichen Meinungen, erst recht nicht das streng dualistische System des Betriebsverfassungsgesetzes böten hinreichende Ansatzpunkte, die es erlauben würden, die Grenzen der richterlichen Gesetzesbindung auf diesem konfliktsträchtigem Gebiet so weit zu ziehen und hier die „Sache des Gesetzgebers“, nämlich „die Tragweite der Koalitionsfreiheit zu bestimmen und Befugnisse der Koalitionen auszugestalten und näher zu regeln“, dem Richter zu über-bürden.
1.3 Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.11.1995 (1 BvR 601/92, AP Nr. 80 zu Art. 9 GG) hat das Bundesverfassungsgericht die in jahrelanger Recht-sprechung zu Art. 9 Abs. 3 GG von beiden Senaten (vgl. BVerfG 14.11.1995, aaO, Juris Rn. 21) vertretene Kernbereichslehre (je nach Standpunkt) klargestellt, modi-fiziert oder aufgegeben. Auch in nachfolgenden Entscheidungen des 1. Senates des Bundesverfassungsgerichtes ist immer betont worden, dass der Schutz des Grundrechtes in Art. 9 Abs. 3 GG nicht auf einen Kernbereich reduziert werden könne (z. B. BVerfG 24.04.1996 - 1 BvR 712/86 - Rn. 101; BVerfG 24.02.1999 - 1 BvR 123/93 - Rn. 27; BVerfG 27.04.1999 - 1 BvR 2203/93, 1 BvR 897/95 - Juris Rn. 49).
Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.11.1995 lag eine Verfas-sungsbeschwerde eines Arbeitnehmers zugrunde, der von seinem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten hatte, weil er während der Arbeitszeit für seine Gewerkschaft geworben hatte. In dieser Entscheidung führt das Bundesverfassungsgericht aus (Gründe B. I. 3., Juris Rn. 20 ff.), dass die Mitgliederwerbung durch die Koalitionen nicht nur in dem Maße grundrechtlich geschützt sei, in dem sie für die Erhaltung und Sicherung des Bestandes der Gewerkschaft unerlässlich sei. Der Grundrechtsschutz erstrecke sich vielmehr auf alle Verhaltensweisen, die koalitionsspezifisch seien. Ob eine koalitionsspezifische Betätigung für die Wahrnehmung der Koalitionsfreiheit unerlässlich sei, könne demgegenüber erst bei Einschränkungen dieser Freiheit Bedeutung erlangen. Insoweit gelte für Art. 9 Abs. 3 GG nichts anderes als
für die übrigen Grundrechte. Allerdings könnten Formulierungen in früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes den Eindruck erwecken, als schütze Art. 9 Abs. 3 GG jedenfalls die koalitionsmäßige Betätigung von vornherein nur in einem inhaltlich eng begrenzten Umfang. Ausgangspunkt der Kernbereichsformel sei jedoch die Überzeugung, dass das Grundgesetz die Betätigungsfreiheit der Koalition nicht schrankenlos gewährleiste, sondern eine Ausgestaltung durch den Gesetzgeber zulasse. Mit der Kernbereichsformel umschreibe das Gericht die Grenze, die dabei zu beachten sei. Das Bundesverfassungsgericht habe aber damit den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG nicht von vornherein auf den Bereich des Unerlässlichen beschränken wollen. Der Senat sei auch nicht von der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes abgerückt. Gleiches gelte für die Entscheidung vom 14.11.1995. Es werde darin nur eine Klarstellung vorgenommen, die wegen der - nicht fernliegenden - Missverständnisse, zu denen die früheren Entscheidung geführt hätten, veranlasst wäre.
1.4 Die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 entfällt nicht dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.11.1995 und auch danach die Kernbereichsformel zur Bestimmung der kollektiven Koalitionsfreiheit aufgegeben hat.
Zunächst ist festzuhalten, dass das von der Beklagten betriebene Diakonie-Klinikum eine kirchliche Einrichtung ist und der Beklagten deshalb das kirchliche Selbstbestimmungsrecht gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV zusteht. Gem. Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 WRV sind nicht nur die organisierte Kirche und deren rechtlich selbstständigen Teile, sondern alle der Kirche in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform Objekte, bei deren Ordnung und Verwaltung die Kirche grundsätzlich frei ist, wenn die Einrichtungen nach kirchlichem Selbstverständnis ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, ein Stück des Auftrags der Kirche wahrzunehmen und zu erfüllen (BVerfG 17.02.1981 aaO, Juris Rn. 57 m. w. N.). Weiterhin ist für das Verständnis der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 von Bedeutung, dass vorliegend bei der Beklagten unstreitig Mitglieder der Klägerin beschäftigt sind.
Zwar geht die erkennende Kammer davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.11.1995 die frühere Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG nicht nur von Missverständnissen klargestellt, sondern - ohne es aus-
drücklich zu erwähnen und damit nicht zu einer Vorlage an das Plenum des Bun-desverfassungsgerichts gem. § 16 BVerfG verpflichtet zu sein - aufgegeben hat. Mit der Aufgabe der Kernbereichslehre zu Art. 9 Abs. 3 GG und damit der Aufgabe der Beschränkung des Schutzbereiches des Art. 9 Abs. 3 GG auf den Bereich des Un-erlässlichen ist jedoch noch keine Aussage getroffen, ob Art. 9 Abs. 3 GG es zwingend gebietet, auch ohne eine gesetzliche Regelung ein gewerkschaftliches Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsangehöriger zu kirchlichen Einrichtungen anzunehmen. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat in seiner Entscheidung vom 14.11.1995 betont, dass es auch in diesem Beschluss nicht von seiner früheren Rechtsprechung und damit auch nicht von der Entscheidung vom 17.02.1981 abrücken möchte (BVerfG aaO, Juris Rn. 25). Der 1. Senat hat in seiner Entscheidung vom 14.12.1995 nur den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG über den Kernbereich hinaus erweitert, ohne zu den in der Entscheidung vom 17.02.1981 gezogenen Grenzen der richterlichen Gesetzesbindung Stellung zu nehmen. Damit kann nach Auffassung der erkennenden Kammer nicht davon gesprochen werden, dass tragende Entscheidungsgründe des Beschlusses vom 17.02.1981 aufgegeben worden sind.
Auch in der arbeitsrechtlichen Literatur wird - soweit ersichtlich - ganz überwiegend die Auffassung vertreten, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981, soweit er sich mit einem Zutrittsrecht für betriebsfremde Gewerk-schaftsbeauftragte in kirchlichen Einrichtungen beschäftigt, in denen Mitglieder der Gewerkschaft vertreten sind, weiterhin Bindungswirkung nach § 31 Abs. 1 BVerfG entfaltet (Richardi, Arbeitsrecht in der Kirche, 4. Auflage, § 11 Rn. 22; ders. Münch-ner Handbuch Arbeitsrecht, 3. Auflage § 329 Rn. 19; Gehring/Thiele in Schliemann, Das Arbeitsrecht im BGB, 2. Auflage, § 630 Anhang Kirchenarbeitsrecht, Rn. 252; Dütz, Gewerkschaftliche Betätigung in kirchlichen Einrichtungen 1982, Seite 14; Ot-to, Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der koalitionsspezifischen Betätigung 1982, Seite 28 ff.; Däubler, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, 10. Auflage, § 14 Rn. 409 f.). Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.02.2006 diese Frage ausdrücklich offen gelassen (BAG aaO Rn. 34).
1.5 Die Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 entfällt nach Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht deshalb, weil sich die dem Lebenssachverhalt zugrunde liegenden Verhältnisse grundlegend geändert haben. Es ist allgemein anerkannt, dass die Bindungswirkung gem. § 31 Abs. 1 BVerfG objektive Grenzen hat, die im Fall einer wesentlichen Änderung
der Lebensverhältnisse erreicht sind - clausula rebus sic stantibus (Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge,. aaO, § 31 Rn. 100 m. w. N.). Im Gegensatz zu „schnelllebigen Bereichen“, wo sich die Lebensverhältnisse innerhalb weniger Jahre dramatisch ändern (Stichwörter: Datenschutz, medizinischer Fortschritt, Globalisierung) ist bei der vorliegenden Frage des Zugangsrechts von Gewerkschaften zu kirchlichen Einrichtungen in den letzten Jahren keine umwälzende Veränderung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts festzustellen.
2. Zwar ist die vorliegende Klage schon deshalb abzuweisen, weil das Gericht sich gem. § 31 Abs. 1 BVerfG an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17.02.1981 gebunden sieht. Im Hinblick auf die weitere Begründung des angefochtenen Urteils, das auch eine Anspruchsgrundlage für die vorliegenden Ansprüche verneint, möchte das Berufungsgericht kurz folgende Ausführungen machen:
Die erkennende Kammer teilt die Rechtsauffassung der Klägerin, dass sich die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche aus Art. 9 Abs. 3 GG ergeben. Mitgliederwerbung der Gewerkschaften und Information der Arbeitnehmer über ihre Organisation und Akti-vitäten gehören (auch bei kirchlichen Einrichtungen) zur koalitionsmäßigen Betätigung. Demgegenüber steht das in Art. 137 Abs.3 WRV verankerte kirchliche Selbstbestim-mungsrecht der Beklagten. Wenn eine Gewerkschaft Zutritt zu einer kirchlichen Einrich-tung - wie im vorliegenden Fall wegen Mitgliederwerbung - begehrt, kommt es zu einer Kollision zwischen dem Grundrecht auf Koalitionsfreiheit und dem kirchlichen Selbstbe-stimmungsrecht. Bei einer solchen Kollision muss eine Lösung im Wege der Abwägung der widerstreitenden Grundrechte gefunden werden. Bei die Abwägung der entgegen-stehenden Positionen der Parteien kommt die erkennende Kammer zum Ergebnis, dass die Belange der Klägerin vorliegend überwiegen. Das Anbringen von Informations- und Werbematerial durch betriebsfremde Gewerkschaftsbeauftragte am bestehenden Schwarzen Brett der Beklagten beeinträchtigt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht nur in einem geringen Maß. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Klägerin organisierte Arbeitnehmer bei der Beklagten durchaus für ihre Gewerkschaft am Arbeitsplatz werben dürfen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Inhalt des von der Klägerin am Schwarzen Brett aufgehängten Werbematerials weder den Betriebsfrieden gefährden noch den Betriebsablauf stören darf (vgl. dazu BAG 14.02.1978 - 1 AZR 280/77 - AP Nr. 26 zu Art. 9 GG, Juris Rn. 36).
Da somit die Berufung der Klägerin keinen Erfolg haben konnte, hat sie die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels gem. § 64 Abs. 6 ArbGG i. V. m. § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.
1. Gegen dieses Urteil kann die Klägerin schriftlich Revision einlegen. Die Revision muss innerhalb einer Frist von einem Monat, die Revisionsbegründung innerhalb einer Frist von zwei Monaten bei dem
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Stadt Emmerich am Rhein | 50-3 Wahlordnung zur Durchführung der Wahlen der direkt in den Integrationsrat der Stadt Emmerich am Rhein zu wählenden Mitglieder
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50-3 Wahlordnung zur Durchführung der Wahlen der direkt in den Integrationsrat der Stadt Emmerich am Rhein zu wählenden Mitglieder
Wahlordnung zur Durchführung der Wahlen der direkt in den Integrationsrat der Stadt Emmerich am Rhein zu wählenden Mitglieder
Aufgrund der §§ 7, 27 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV.NRW, S. 666) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 2013 (GV.NRW, S. 878) hat der Rat der Stadt Emmerich am Rhein in seiner Sitzung am 11.02.2014 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1 Wahlgebiet
Das Wahlgebiet ist das Gebiet der Stadt Emmerich am Rhein
§ 2 Wahlorgane
für jeden Stimmbezirk der Wahlvorstand
der Wahlvorstand zur zentralen Auszählung der in den Stimmbezirken abgegebenen Stimmen und
der Briefwahlvorstand.
§ 3 Wahlleiter
Der Wahlleiter ist für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahl zuständig, soweit nicht gesetzliche Vorgaben und/oder diese Wahlordnung bestimmte Zuständigkeiten anderen Wahlorganen übertragen.
(1) Wahlausschuss für die Wahl der direkt in den Integrationsrat zu wählenden Mitglieder ist der Wahlausschuss für die Stadtratswahl.
(2) Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge und stellt das Gesamtergebnis der Wahl fest.
§ 5 Wahlvorstand und ehrenamtliche Tätigkeit
(1) Der Wahlvorstand besteht aus dem Wahlvorsteher, dem stellvertretenden Wahlvorsteher und drei bis sechs Beisitzern. Aus dem Kreis der Beisitzer wird ein Schriftführer und ein stellvertretender Schriftführer bestellt.
(2) Der Bürgermeister beruft die Mitglieder des Wahlvorstandes. Dem Wahlvorstand können neben Wahlberechtigten nach § 6 auch Bürger angehören.
(3) Der Wahlvorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Wahlvorstehers den Ausschlag.
(4) Die Mitglieder des Wahlvorstandes üben eine ehrenamtliche Tätigkeit aus.
§ 6 Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt ist wer
a) nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist,
d) die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 4 Absatz 3 des Staatsangehörigkeits-gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichen bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBL. I S. 3458) erworben hat.
(2) Darüber hinaus muss die Person am Wahltag
b) sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten
c) mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Stadt Emmerich am Rhein ihre Hauptwohnung haben.
(3) Wahlberechtigte Personen nach Absatz 1 Buchstabe c) und d) müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl in das Wählerverzeichnis eintragen lassen.
§ 7 Wahlrechtausschluss
auf die das Aufenthaltsgesetz nach seinem § 1 Absatz 2, Nummern 2 und 3 keine Anwendung findet oder
(1) Wählbar sind alle Wahlberechtigten nach § 6 sowie alle Bürger der Stadt Emmerich
am Rhein, die
(2) Nicht wählbar ist, wer am Wahltag infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.
§ 9 Wahltag und Wahlzeit
(1) Die Wahl der Mitglieder des Integrationsrates findet am Tag der Kommunalwahl statt.
(2) Die Wahlzeit dauert von 08.00 bis 18.00 Uhr.
(1) Der Wahlleiter fordert nach Bekanntmachung des Wahltages zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch öffentliche Bekanntmachung auf.
(2) Wahlvorschläge können von Gruppen von Wahlberechtigten oder Bürgern (Listenwahlvorschlag) oder einzelnen Wahlberechtigten sowie Bürgern (Einzelbewerber) eingereicht werden. Jeder Wahlvorschlagsberechtigte kann nur einen Wahlvorschlag einreichen.
(3) Als Wahlbewerber kann jeder Wahlberechtigte sowie jeder Bürger der Stadt Emmerich am Rhein benannt werden, sofern er seine Zustimmung schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(4) Für die Wahlvorschläge nach Listen und die Einzelbewerber können Stellvertreter benannt werden.
(5) Bei Listenwahlvorschlägen bestimmt sich die Reihenfolge der Stellvertretung in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG), so dass an die Stelle des verhinderten gewählten Bewerbers der für ihn auf der Liste aufgestellte Ersatzbewerber tritt, falls ein solcher nicht benannt ist bzw. dieser auch verhindert ist, der Listennächste tritt. In Wahlvorschlägen von Einzelbewerbern kann ein Stellvertreter benannt werden, welcher den Bewerber im Falle seiner Wahl vertreten und im Falle seines Ausscheidens ersetzen kann.
(6) Jeder Listenwahlvorschlag muss von der Leitung der den Wahlvorschlag einreichenden Gruppe unterzeichnet sein und den Nachweis enthalten, dass sie einen nach demokratischen Grundsätzen gewählten Vorstand besitzt und die Benennung und Aufstellung der Bewerber nach demokratischen Grundsätzen erfolgt ist.
(7) Der Wahlvorschlag muss Vor- und Familiennamen, die Staatsangehörigkeit, das Geburtsdatum, den Beruf und die Anschrift der Hauptwohnung des Wahlbewerbers enthalten. Sofern Stellvertreter benannt werden, so sind diese ebenfalls mit den Angaben nach Satz 1 aufzuführen.
(8) Jeder Wahlvorschlag muss als „Listenwahlvorschlag" oder als „Einzelbewerber" gekennzeichnet und mit einer Bezeichnung des Wahlvorschlages versehen sein. Fehlt diese, tritt ersatzweise der Name des ersten Bewerbers an die Stelle der Wahlvorschlagsbezeichnung.
(9) Der Wahlvorschlag muss von mindestens 10 wahlberechtigten Personen gemäß § 6 unterstützt sein. Diese Unterschriften sind eigenhändig und handschriftlich abzugeben. Jeder Wahlberechtigte darf mit seiner Unterschrift nur einen Wahlvorschlag unterstützen. Mehrfach geleistete Unterstützungsunterschriften sind bei allen Wahlvorschlägen ungültig. Die Unterzeichner müssen in Druckschrift Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und Anschrift der Hauptwohnung angeben. Die Unterstützung eines Wahlvorschlages durch den wahlberechtigten Wahlbewerber ist zulässig.
(10) In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson bezeichnet sein.
(11) Für Wahlvorschläge sind die Formblätter zu verwenden, die der Wahlleiter bereithält.
(12) Wahlvorschläge können bis zum 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, beim Wahlleiter eingereicht werden. Der Wahlleiter prüft die Wahlvorschläge und legt sie dem Wahlausschuss zur Entscheidung vor.
(13) Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 39. Tag vor der Wahl über die Zulassung der Wahlvorschläge. Für die Zurückweisung von Wahlvorschlägen gilt § 18 Absatz 2 KWahlG in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
(14) Die zugelassenen Wahlvorschläge werden vom Wahlleiter mit den in Abs. 7 genannten Merkmalen, jedoch ohne Tag und Monat der Geburt, bekannt gemacht.
(1) Die Einzelbewerber werden mit Namen und Vornamen in den Stimmzettel aufgenommen. Sofern ein Stellvertreter im Wahlvorschlag benannt und zugelassen worden ist, wird dieser ebenfalls mit Namen und Vornamen im Stimmzettel aufgenommen.
(2) Die Listenwahlvorschläge werden mit der Bezeichnung des Wahlvorschlages sowie mit der Kurzbezeichnung aufgenommen. Zusätzlich werden Familienname und Vorname der ersten fünf auf der Liste genannten Bewerber aufgeführt.
(3) Die Wahlvorschläge erscheinen in der Reihenfolge des Eingangs der Unterlagen, die für einen gültigen Wahlvorschlag erforderlich sind, auf dem Stimmzettel.
(1) Für jeden Stimmbezirk wird ein Wählerverzeichnis geführt.
(2) In das Wählerverzeichnis werden alle Personen von Amts wegen eingetragen, bei denen am 35. Tag vor der Wahl feststeht, dass sie am Wahltag wahlberechtigt sind. Die Wahlberechtigten erhalten eine Wahlbenachrichtigung bis zum 21. Tag vor der Wahl.
(3) Für wahlberechtigte Personen nach § 6 Abs. 1 Buchstaben c) und d) gilt § 6 Abs. 3.
(4) Die Wahlberechtigten sind im Wählerverzeichnis mit Familien- und Vornamen, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift aufgeführt. Das Wählerverzeichnis wird unter fortlaufender Nummer nach Straßen und Hausnummern alphabetisch angelegt.
(5) Das Wählerverzeichnis wird vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung zur Einsichtnahme bereitgehalten. Zeit und Ort der Bereithaltung zur Einsichtnahme werden öffentlich bekannt gemacht.
(6) Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist bei der Stadtverwaltung Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet der Bürgermeister. Gegen die Entscheidung des Bürgermeisters kann binnen drei Tagen nach Zustellung Beschwerde eingelegt werden, über die die Aufsichtsbehörde entscheidet.
§ 13 Durchführung der Wahl
(1) Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis des Stimmbezirkes eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
(2) Jeder Wähler hat eine Stimme.
(3) Auf Verlangen hat der Wähler sich gegenüber dem Wahlvorstand über seine Person auszuweisen.
(4) Bei der Briefwahl hat der Wähler dem Bürgermeister in einem verschlossenen Wahlbriefumschlag
so rechtzeitig zu übersenden, dass der Wahlbrief am Wahltag bis 16.00 Uhr bei ihm eingeht. Auf dem Wahlschein hat der Wähler dem Bürgermeister an Eides statt zu versichern, dass der Stimmzettel persönlich oder gemäß dem erklärten Willen des Wählers gekennzeichnet worden ist.
§ 14 Stimmzählung
(1) Nach dem Ende der Wahlzeit können die Urnen verschiedener Stimmbezirke zu einer zentralen Auszählung zusammen geführt werden. Den Urnen sind das jeweilige Wählerverzeichnis, die jeweilige Niederschrift und die eingenommenen Wahlscheine beizulegen. Nach dem Ende der Wahlzeit ist ein für die Auszählung gebildeter Wahlvorstand abweichend von dem für die Wahlhandlung gebildeten Wahlvorstand für die Stimmzählung zuständig.
(2) Bei der zentralen Auszählung wird zunächst anhand der Wählerverzeichnisse und der eingenommenen Wahlscheine die Anzahl der abgegebenen Stimmen festgestellt. Diese Zahl wird nach den in den Urnen befindlichen Stimmzetteln verglichen. Danach wird die Zahl der gültigen Stimmen und der auf jeden Wahlvorschlag entfallenen Stimmen ermittelt.
(3) Über die Gültigkeit der Stimmen entscheidet der für die Auszählung gebildete Wahlvorstand.
(4) Für die Ungültigkeit von Stimmen gilt § 30 KWahlG in der jeweils geltenden Fassung.
(5) Über die Auszählung der Stimmen ist eine Niederschrift zu fertigen.
§ 15 Feststellung des Wahlergebnisses und der Sitzverteilung
(1) Der Wahlausschuss stellt - nach vorangegangener Vorprüfung der Wahlniederschriften auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit durch den Wahlleiter - unverzüglich nach der Wahl das Wahlergebnis und die Sitzverteilung nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung Sainte Lague/Schepers fest. Er ist dabei an die Entscheidung der Wahlvorstände gebunden, jedoch berechtigt, Rechenfehler zu berichtigen. Bei gleichen zu berücksichtigen Zahlenbruchteilen bis zu vier Stellen nach dem Komma entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.
(2) Entfallen bei der Sitzverteilung auf einen Vorschlag mehr Sitze, als Bewerber benannt sind, bleiben diese Sitze unbesetzt.
(3) Der Wahlleiter gibt die Namen der gewählten Bewerber öffentlich bekannt, benachrichtigt die gewählten Bewerber durch Zustellung und fordert sie schriftlich auf, die Wahl binnen einer Woche anzunehmen. Für die Annahmeerklärung, den Mandatsverlust (einschließlich Verzicht) und die Ersatzbestimmung gelten die Regelungen des KWahlG in der jeweiligen Fassung entsprechend.
§ 16 Wahlprüfung
Für die Wahlprüfung gelten die Regelungen des KWahlG in der jeweiligen Fassung entsprechend.
Die in dieser Wahlordnung vorgesehenen Fristen und Termine verlängern oder verändern sich nicht dadurch, dass der letzte Tag der Frist oder der Termin auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen gesetzlichen oder staatlichen Feiertag fällt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
Für die Wahl zum Integrationsrat gelten unbeschadet dieser Wahlordnung die §§ 2,5 Absatz 1, §§ 9 bis 13, 24 bis 27, 30, 34 bis 46, 47 Satz 1 und § 48 des Kommunalwahlgesetzes entsprechend.
§ 20 Schlussbestimmungen und Inkrafttreten
(1) Die Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung werden der besseren Lesbarkeit wegen in männlicher Form geführt; die weibliche Form ist eingeschlossen.
(2) Diese Wahlordnung tritt mit dem Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. 1)
Die „Wahlordnung der Stadt Emmerich am Rhein für die Wahl zum Integrationsrat und Integrationsausschuss gemäß § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen" vom 09.11.2009 tritt zeitgleich außer Kraft.
1) Öffentlich bekannt gemacht am 14.02.2014, in Kraft getreten am 15.02.2014
zuletzt geändert: 04.08.2014


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 10. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch FA, vom 1. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß
§ 299 BAO hinsichtlich Einkommensteuer 2007 (Abweisungsbescheid 2007) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Mit Einkommensteuerbescheid 2007 vom 15. Mai 2008 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2007 unter Berücksichtigung von sonstigen Werbungskosten in Höhe von 231,77 € sowie dem Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von 132,00 € festgesetzt. Mit Eingabe vom 29. April 2009 wurde ein Antrag auf Bescheidaufhebung gem. § 299 Abs. 1 BAO betreffend den Einkommensteuerbescheid 2007 vom 15. Mai 2008 eingereicht. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufungswerberin versehentlich Aufwendungen für Familienheimfahrten und die Kosten für einen beruflich erforderlichen Zweitwohnsitz nicht geltend gemacht hätte. Als Anlage wurde eine korrigierte Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2007 übermittelt (KZ 723: Kosten für doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten: 5.545,50 €; Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften KZ 458: 100,00 €; sonstige Werbungskosten KZ 724: 137,10 €). In einem Ersuchen um Ergänzung vom 11. Mai 2009 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde die Berufungswerberin aufgefordert, den Dienstvertrag zu übermitteln und bekannt zu geben, ob sie in Deutschland in einer eigenen Wohnung/Haus oder im Haus der Eltern wohne. Mit Eingabe vom 16. Juni 2009 gab die Berufungswerberin bekannt, dass sie im Haus der Eltern wohne. Für die entstandenen Aufwendungen hätte sie keine Zuschüsse erhalten. Seit 2007 sei sie als Montagearbeiterin am Fließband bei BMW im Motorenwerk Steyr tätig. Lt. Dienstzettel würde das Dienstverhältnis mit 9. Februar 2007 beginnen und bis 8. Februar 2010 dauern. Eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses über diesen Zeitpunkt hinaus, werde ausdrücklich nicht in Betracht gezogen. Aus der Bestätigung der Meldung aus dem Zentralen Melderegister ist zu entnehmen, dass die Berufungswerberin seit 1. März 2007 in Steyr einen Nebenwohnsitz gemeldet hätte. Lt. Meldebescheinigung der Gemeinde P (D) sei die Berufungswerberin seit 20. April 1988 in Postmünster in alleiniger Wohnung gemeldet. In einem E-Mail vom 25. Juni 2009 seitens der steuerlichen Vertretung wurde bekannt gegeben, dass die Berufungswerberin während der Fortbildung bei der Firma BMW Motoren auf Bildungsfreistellung gewesen sei und vom AMS ein Weiterbildungsgeld bekommen hätte. Mittlerweile sei die Berufungswerberin wieder bei der Firma BMW Motoren beschäftigt. Mit Abweisungsbescheid 2007 vom 1. Juli 2009 wurde der Antrag vom 29. April 2009 auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 15. Mai 2008 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass Voraussetzung für den Abzug von Kosten eines zweiten Haushaltes am Berufsort das Vorliegen eines Mehraufwandes sei. Sei die Beibehaltung der Wohnmöglichkeit an einen auswärtigen Ort für den Steuerpflichtigen mit keinerlei Kosten verbunden (Wohnmöglichkeit bei den Eltern), so könne von Mehrkosten nicht gesprochen werden (VwGH 16.3.1988, 87/13/0200). Es hätte daher keine Aufwendung als doppelte Haushaltsführung im Sinne des § 16 EStG 1988 berücksichtigt werden können. Bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer würden Aufwendungen für Heimfahrten nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn dieser in seinem Heimatort eine eigene Wohnung (ein eigenes Haus) besitzen würde. Die Fahrtaufwendungen zum Besuch der Eltern seien der privaten Lebensführung im Sinne des § 20 EStG 1988 zuzuordnen und würden keine Werbungskosten darstellen. Mit Eingabe vom 10. Juli 2009 wurde Berufung gegen den Abweisungsbescheid 2007 vom 1. Juli 2009 eingereicht. Die Berufung würde sich gegen die Nichtanerkennung der Wohnungskosten als Werbungskosten für einen beruflich erforderlichen Zweitwohnsitz richten. Mit dem Arbeitgeber der Berufungswerberin, der Firma BMW Motoren GmbH, sei lt. Dienstzettel vom 9. Februar 2007 ein befristetes Dienstverhältnis bis zum 8. Februar 2010 vereinbart worden. Die Berufungswerberin sei zuvor im BMW Werk Dingolfing tätig gewesen und werde nach Beendigung des Dienstverhältnisses in Steyr ihre Tätigkeit im Werk Dingolfing wieder aufnehmen. Hätte die Berufungswerberin der Versetzung in das BMW Werk Steyr nicht zugestimmt, wäre ihr Dienstverhältnis gekündigt worden. Wenn dem Arbeitnehmer Mehraufwendungen erwachsen, weil er am Beschäftigungsort wohnen müsse und die Verlegung des (Familien)Wohnsitzes in eine übliche Entfernung zum Ort der Erwerbstätigkeit nicht zumutbar sei, seien diese Mehraufwendungen Werbungskosten im Sinne des § 16 Abs. 1 EStG 1988. Dadurch, dass die Berufungswerberin nunmehr vorübergehend im BMW Werk Steyr tätig sei, würde zweifellos ein Mehraufwand entstehen. Dem vom Finanzamt zitierten VwGH-Erkenntnis vom 16.3.1988, 87/13/0200, würde ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrund liegen. Der Berufungswerberin würden nämlich in Steyr zweifelsfrei zusätzliche Wohnungskosten ausschließlich aus beruflichen Gründen entstehen. Persönliche Gründe für eine Wohnsitzverlegung würde es nicht geben. Die von der Berufungswerberin angemietete Unterkunftsmöglichkeit würde auch nicht normalen Wohnbedürfnissen entsprechen. Es sei angesichts einer absehbaren, befristeten Entsendung an einen anderen Beschäftigungsort dem Steuerpflichtigen nicht zumutbar, den gewählten Familienwohnsitz aufzugeben. Das sei z.B. der Fall, wenn von vornherein mit Gewissheit anzunehmen sei, dass die auswärtige Tätigkeit mit 4 bis 5 Jahren befristet sei (VwGH 26.11.1996, 95/14/0124). Es werde daher beantragt, die von der Berufungswerberin aufgewendeten Kosten in Höhe von 2.700,00 € für den beruflich veranlassten Zweitwohnsitz in Steyr als abzugsfähige Werbungskosten anzuerkennen. Mit Vorlagebericht vom 5. Oktober 2009 wurde gegenständliche Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. In einem Vorhalt vom 16. November 2010 seitens des nunmehr zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Berufungswerberin nochmals um Details in Bezug auf die Wohnsituation in Deutschland und Österreich befragt: "1.) Wohnsituation in Deutschland:
Im Antwortschreiben vom 16. Dezember 2010 wurden diesbezüglich folgende Informationen übermittelt: zu 1. Die Berufungswerberin wohne in Deutschland im Haus der Eltern - es würden für die Berufungswerberin keine Kosten anfallen. zu 2. Die Berufungswerberin wohne in einer 35m²-Wohnung alleine. Ein Haus- bzw. Wohnungsplan würde nicht existieren. Im Gebäude würden noch andere Personen wohnen. Für die Einrichtung hätte eine Kaution in Höhe von 270,00 € geleistet werden müssen. Ein Mietvertrag sei nicht mehr auffindbar. zu 3. Die Berufungswerberin sei jedes Wochenende mit dem PKW nach Hause gefahren. zu 4. Die Entsendung hätte vorzeitig mit 31. Oktober 2009 geendet. Die Berufungswerberin sei derzeit im BMW-Werk in Dingolfing beschäftigt und würde bei ihren Eltern wohnen. zu 5. Die Bezeichnung "in alleiniger Wohnung gemeldet" hätte niemand erklären können. zu 6. Als Anlage seien die beantragten Werbungskosten aufgelistet. Unter der Voraussetzung, dass alle gestellten Fragen zufriedenstellend beantwortet worden seien, werde auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Zusammenfassend werde nochmals festgehalten, dass die Wohnung in Österreich lediglich aus beruflichen Gründen angemietet worden sei. Die Wohnung hätte sich auch nicht zur Befriedigung eines dauernden Wohnbedürfnisses geeignet. Es sei von vornherein klar gewesen, dass eine Entsendung nur befristet erfolgen würde. Hätte sich die Berufungswerberin geweigert im BMW-Werk in Steyr zu arbeiten, wäre das Dienstverhältnis gekündigt worden. Miete 2-12/07 á 270,00 €: 2.970,00 €
Familienheimfahrten 2-6/07: 1.110,00 €
SUMME: 5.545,50 €
Kirchensteuer: 100,00 €
In einem Fax vom 11. Jänner 1011 wurde die Berufungswerberin aufgefordert, einen Nachweis über die tatsächliche Bezahlung der beantragten Kirchensteuer vorzulegen, sowie die beantragten Werbungskosten zu belegen. Mit Eingabe vom 24. Jänner 2011 wurde diesbezüglich bekannt gegeben, dass die angeforderten Belege hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten bzw. Sonderausgaben für das Kalenderjahr 2007 nicht mehr auffindbar seien. Die Berufungswerberin sei daher damit einverstanden, dass lediglich das Werbungskostenpauschale bei der Veranlagung für das Jahr 2007 berücksichtigt werde, bzw. werde auf die Geltendmachung von Sonderausgaben verzichtet. Über die Berufung wurde erwogen:
Gem. § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz "aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist". Das Finanzamt ist diesem Antrag nicht gefolgt, da es der Ansicht ist, dass der Spruch des Bescheides richtig ist. Zur Beurteilung dieser Rechtsfrage ist die Entscheidung hinsichtlich der Anerkennung oder Nichtanerkennung einer sog. doppelten Haushaltsführung maßgeblich. Sollte sich herausstellen, dass der Spruch nicht richtig ist, so wäre dem Antrag stattzugeben und ein neuer Bescheid zu erlassen; sollte der Spruch richtig sein, so wäre eine Aufhebung nicht durchzuführen. Der Verwaltungsgerichtshof hat in verschiedenen Erkenntnissen (vgl. z.B. E vom 9.10.1991, 88/13/0121) erkannt, dass die Beibehaltung des Familienwohnsitzes aus der Sicht einer Erwerbstätigkeit, die in unüblicher Entfernung von diesem Wohnsitz ausgeübt wird, niemals durch die Erwerbstätigkeit, sondern immer durch Umstände veranlasst ist, die außerhalb der Erwerbstätigkeit liegen. Der Grund, warum Aufwendungen für Familienheimfahrten dennoch als Betriebsausgaben oder Werbungskosten bei den aus der Erwerbstätigkeit erzielten Einkünften Berücksichtigung finden, liegt darin, dass derartige Aufwendungen solange als durch die Erwerbstätigkeit veranlasst gelten, als dem Erwerbstätigen eine Wohnsitzverlegung in übliche Entfernung vom Ort der Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann. Entscheidend ist also die BEGRÜNDUNG des zweiten Haushaltes (am Arbeitsort). Hierbei muss eine berufliche Veranlassung gegeben sein. Gegenständlich ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Berufungswerberin wohnt gemeinsam mit ihren Eltern in P (D) - dafür fallen für sie keine Kosten an. Die Berufungswerberin wurde lt. Dienstzettel befristet (zwischen Februar 2007 und Februar 2010) am Arbeitsort Steyr eingesetzt. Tatsächlich wurde die Entsendung nach Österreich vorzeitig mit 31. Oktober 2009 beendet. Seither wohnt sie wieder im Elternhaus. Die Entfernung zwischen diesen Orten ist jedenfalls so groß, dass eine tägliche Rückkehr zum Wohnsitz bei den Eltern nicht zugemutet werden kann. Die Berufungswerberin hat in Steyr in einer Mietwohnung (35m²) gewohnt. Die Berufungswerberin wohnt in Deutschland im Haus der Eltern. Die Berufungswerberin ist jedes Wochenende mit dem PKW nach Hause gefahren. In einem Vorhalt (16. November 2010) seitens des Referenten des Unabhängigen Finanzsenates wurde die Berufungswerberin über nähere Angaben hinsichtlich Größe/Ausstattung der Wohnung in Deutschland befragt. Weiters sollte ein Nachweis über die diesbezüglich entstandenen Kosten übermittelt werden. Im Antwortschreiben vom 16. Dezember 2010 wurde diesbezüglich lediglich ausgeführt, dass sie im Haus der Eltern wohnt. Nachweise über entsprechende Kostentragung bzw. Darstellung über Größe und Ausstattung der dortigen Wohnung wurden nicht vorgebracht bzw. wurde ausgeführt, dass keine Kosten angefallen sind. Es ist also davon auszugehen, dass die Berufungswerberin im Haus der Eltern keine eigene Wohnung hat, sondern wie sie selbst dargestellt hat, ".... im Haus der Eltern wohnt ...".
Wie schon der Begriff "Doppelte Haushaltsführung" bestimmt, ist von mindestens zwei Haushalten auszugehen, welche einen erhöhten Aufwand (Mehraufwand) dadurch bedingen, dass am Arbeitsort zusätzlich eine Wohnung (ein Haushalt) zu führen ist. Die Berufungswerberin hat durch das Anmieten einer Wohnung in Steyr (am Arbeitsort) erst einen eigenen Hausstand gegründet und damit auch erstmals Kosten für eine eigene Haushaltsführung zu tragen gehabt. Die normalen Kosten für eine Wohnung welche die Berufungswerberin an ihrem Dienstort hat, stellen nichtabzugsfähige Aufwendungen im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dar. Dies gilt auch dann, wenn die Berufungswerberin außerhalb ihres Dienstortes eine (allenfalls unentgeltliche bzw. günstige) Wohnmöglichkeit bei den Eltern hat (vgl. VwGH 16.3.1988, 87/13/0200). Nach der Rechtsprechung des VwGH (vgl. E 22.9.1987, 87/14/0066; 18.12.1997, 96/15/0259) kann ein im Wohnungsverband der Eltern gelegenes Zimmer nicht als "eigener Haushalt" bzw. "eigene Haushaltsführung" angesehen werden. Die Berufungswerberin hatte also, wenn auch zeitlich befristet, im berufungsgegenständlichen Zeitraum in Steyr eine eigene Wohnung, welche zumindest für diesen Zeitraum ausreichend ihre Wohnbedürfnisse befriedigen konnte. Von lediglich einem sog. "Burschenzimmer" kann bei einer Wohnung im Ausmaß von 35m² nicht gesprochen werden. Auch bei einer befristeten Entsendung ist jedenfalls ein "doppelter Haushalt" notwendig, um allenfalls Aufwendungen als Werbungskosten berücksichtigen zu können Nach diesen Darstellungen kann also keinesfalls von einer sog. "Doppelten
Haushaltsführung" ausgegangen werden, da von der Berufungswerberin tatsächlich nur ein einziger Haushalt geführt wurde, nämlich jener am Arbeitsort. Diese Tatsache hat auch zu keiner Aufgabe des "Familienwohnsitzes" geführt, da die Berufungswerberin ja weiterhin im Haus der Eltern wohnen konnte. Es hat also weder eine vorübergehende, noch eine auf Dauer bestehende, doppelte Haushaltsführung existiert. Aufwendungen für "Familienheimfahrten" eines allein stehenden Arbeitnehmers zum Besuch der Eltern, stellen ebenfalls keine Werbungskosten dar (in der Steuererklärung wurde als Familienstand "ledig" angeführt). Derartige Aufwendungen könnten allenfalls nur dann zu berücksichtigen sein, wenn z.B. in gewissen Zeitabständen in einer eigenen Wohnung nach dem Rechten zu sehen wäre. Eine solche Wohnung hat aber, wie bereits ausgeführt, nicht existiert. Familienheimfahrten sind die Fahrten zwischen Berufs- und Familienwohnsitz, also zwischen zwei Wohnsitzen. Da hinsichtlich der beantragten Kirchensteuer kein Nachweis der tatsächlichen Bezahlung erbracht werden konnte, war diese nicht zu berücksichtigen. Im Antwortschreiben vom 16. Dezember 2010 gab der steuerliche Vertreter bekannt, dass er bei zufriedenstellender Beantwortung der gestellten Fragen auf die Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichten würde. Da sich für den zuständigen Referenten des Unabhängigen Finanzsenates aus den nunmehr vorliegenden Sachverhalten keine weiteren Fragen mehr ergeben, wurde auf die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Da hier nur der Abweisungsbescheid 2007 Berufungsgegenstand war, konnte der Einkommensteuerbescheid 2007 auch nicht an die Eingabe vom 24. Jänner 2011 angepasst werden (Korrektur der bereits berücksichtigten Werbungskosten in Höhe von 231,77 €). Unter Beachtung dieser Darstellungen war spruchgemäß zu entscheiden. Linz, am 25. Jänner 2011 nach oben


Art. 1 § 103 LWO (NÖ Landtagswahlordnung 1992), Berufung, Ablehnung, Streichung - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 103 LWO Berufung, Ablehnung, Streichung
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Art. 1 § 93 LWO Ermittlung der MandateArt. 1 § 94 LWO Zuweisung der Mandate an die Bewerber auf der Wahlkreisliste und LandeslisteArt. 1 § 95 LWO NiederschriftArt. 1 § 96 LWO Verlautbarung des Wahlergebnisses, Übermittlung der WahlaktenArt. 1 § 97 LWO Aufteilung der MandateArt. 1 § 98 LWO LandeswahlvorschlägeArt. 1 § 99 LWO Anrechnung der im Ermittlungsverfahren im Wahlkreis erreichten MandateArt. 1 § 100 LWO Gewählte Bewerber, VerlautbarungArt. 1 § 101 LWO NiederschriftArt. 1 § 102 LWO § 102Art. 1 § 103 LWO Berufung, Ablehnung, StreichungArt. 1 § 104 LWO Besetzung von Mandaten bei Erschöpfung von KreiswahlvorschlägenArt. 1 § 105 LWO § 105Art. 1 § 106 LWO AnwendungsbereichArt. 1 § 107 LWO Ausschreibung der WiederholungswahlArt. 1 § 108 LWO Wahlberechtigte und Wählerverzeichnis, Wahlsprengel und WahlbehördenArt. 1 § 109 LWO Ausstellung von Wahlkarten Wahlbehörden für WahlkartenwählerArt. 1 § 110 LWO Beschränkung der WahlwerbungsausgabenArt. 1 § 111 LWO Niederösterreichischer Unabhängiger Parteien-Transparenz-SenatArt. 1 § 112 LWO Schriftliche Anbringen und MeldungenArt. 1 § 113 LWO Fristen
Art. 1 § 102 LWO
Art. 1 § 104 LWO


text:
6B_145/2011 (12.09.2011)
Mehrfaches Ausn�tzen der Notlage, mehrfache Drohung,
X.________ wird mit Anklage vom 5. Dezember 2005 im Wesentlichen vorgeworfen, er habe im Zeitraum zwischen April 2004 und Mai 2005 seine fr�here Partnerin, die sich im Herbst 2003 nach mehrj�hriger Beziehung von ihm getrennt hatte und im Fr�hjahr 2004 aus der gemeinsamen Wohnung in eine andere, im selben Mehrfamilienhaus gelegene Wohnung umgezogen war, drei bis vier Mal pro Woche zur Duldung des Geschlechtsverkehrs gen�tigt. Ausserdem habe er dieser und ihrem Lebenspartner gegen�ber in der Zeit vom 14. Mai bis zum 25. August 2005 mehrfach Drohungen ausgestossen, indem er etwa zwanzig Mal zu jeder Tages- und Nachtzeit auf ihr Mobiltelefon angerufen und ihnen mehrere Kurzmeldungen gesendet habe.
Das Bezirksgericht Brugg erkl�rte X.________ mit Urteil vom 16. Februar 2010 der mehrfachen Ausn�tzung der Notlage, der mehrfachen Drohung sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft und unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzuges, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--, bei schuldhafter Nichtbezahlung umwandelbar in eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen. Von der Anklage der mehrfachen Vergewaltigung sprach es ihn frei. Betreffend die Vorw�rfe des mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage und des Ungehorsams gegen eine amtliche Verf�gung stellte es das Verfahren zufolge Verj�hrung ein. Die Zivilforderung verwies es auf den Zivilweg.
Eine hiegegen vom Beurteilten gef�hrte Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 13. Januar 2011 ab. In teilweiser Gutheissung der von der Zivilkl�gerin gef�hrten Anschlussappellation verpflichtete das Obergericht des Kantons Aargau X.________, der Zivilkl�gerin eine Genugtuung in der H�he von Fr. 17'000.-- zuz�glich Zins seit 1. November 2004 zu bezahlen. Die Schadenersatzforderung verwies es auf den Zivilweg.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei von den Vorw�rfen der mehrfachen Ausn�tzung der Notlage sowie der mehrfachen Drohung freizusprechen, und die Sache sei zur neuen Verurteilung wegen Vergehens gegen das Waffengesetz an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ferner ersucht er um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
1.1 Die erste Instanz gelangte zum Schluss, die sexuellen Kontakte des Beschwerdef�hrers mit der Gesch�digten im angeklagten Tatzeitraum seien gegen deren Willen erfolgt. Die Gesch�digte habe die wesentlichen Punkte des Geschehensablaufs in allen Befragungen im Wesentlichen gleich geschildert. Sie habe die Vorkommnisse konsistent, ohne gr�ssere Widerspr�che und unter Anf�hrung verschiedener Details geschildert. So habe sie etwa in Bezug auf den ersten Vorfall berichtet, wie sie wegen Auseinandersetzungen mit ihrer Tochter zun�chst die N�he des Beschwerdef�hrers gesucht habe, wie sie in seine Wohnung gekommen sei, unter welchen Umst�nden und in welcher Stellung es hernach zum Geschlechtsverkehr gekommen sei, wie lange dieser gedauert habe und wie sie sich dabei gef�hlt habe. Die Gesch�digte habe das Geschehen zeitlich und r�umlich einordnen k�nnen. Sie haben den Ablauf der �bergriffe spezifisch geschildert, namentlich das lange Bedr�ngen und Belagern, das wiederholte Anfassen und das Warten des Beschwerdef�hrers auf ihr Erstarren im Wissen darum, dass sie aufgrund ihrer belasteten Vergangenheit fr�her oder sp�ter dem Dr�ngen erliegen werde (erstinstanzliches Urteil S. 15 f.; angefochtenes Urteil S. 12).
Die Vorinstanz nimmt an, die Gesch�digte habe mehrmals detailliert, im Wesentlichen �bereinstimmend und nachvollziehbar geschildert, wie der Beschwerdef�hrer im Tatzeitraum von ihr regelm�ssig Geschlechtsverkehr verlangt habe, wobei er sie h�ufig stundenlang bedr�ngt und verbal auf sie eingewirkt habe, bis sie erstarrt gewesen sei und sich nicht mehr habe widersetzen k�nnen. Ihre Aussagen seien mit einer sehr pers�nlichen Note versehen und erg�ben das Bild eines in sich stimmigen Ganzen im Sinn eines real erlebten Geschehens. Sie enthielten Angaben zu �rtlichen und zeitlichen Umst�nden und eine einl�ssliche Beschreibung des stets gleichartigen Vorgehens des Beschwerdef�hrers, der konkreten Stellung beim Geschlechtsverkehr sowie der Aussagen und Empfindungen und Reaktionen der Gesch�digten w�hrend diesen �bergriffen. Die Aussagen der Gesch�digten seien daher als glaubhaft einzustufen (angefochtenes Urteil S. 15, 18).
1.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts. Er bringt zun�chst vor, die Gesch�digte habe in ihrer Befragung vor der Kantonspolizei erkl�rt, sie h�tten sich vor eineinhalb Jahren, d.h. im Februar 2004, getrennt. Damit habe im angeklagten Tatzeitraum von April 2004 bis Mai 2005 keine Abh�ngigkeitslage mehr bestanden. Es fehle mithin an der Ausn�tzung einer Notlage oder Abh�ngigkeit (Beschwerde S. 2 f.). Im Weiteren habe die Vorinstanz zu Unrecht angenommen, die Gesch�digte habe sich als alleinstehende Mutter und Sozialhilfebez�gerin in einer Zwangslage befunden, welche zu einer Abh�ngigkeit von ihm gef�hrt habe. Es habe zwischen ihm und der Gesch�digten ein Mietvertrag bestanden, bei welchem sich beide Seiten gleichberechtigt gegen�bergestanden h�tten. Von einer Abh�ngigkeit der einen oder anderen Partei k�nne nicht die Rede sein (Beschwerde S. 3 f.).
Als willk�rlich r�gt der Beschwerdef�hrer ferner die W�rdigung der Aussagen der Gesch�digten durch die Vorinstanz. Diese sei mehrfach in die Kantonale Psychiatrische Klinik K�nigsfelden eingewiesen worden. Es sei unhaltbar, wenn die Aussagen eines aus psychiatrischen Gr�nden hospitalisierten Opfers, auf welche sich eine Verurteilung ausschliesslich st�tze, nicht einer n�heren Abkl�rung des Wahrheitsgehalts unterzogen w�rden. Es sei schon grunds�tzlich problematisch, wenn bei Sexualdelikten einseitig nur auf die Aussage des Opfers abgestellt werde, zumal diese Aussagen in der Regel von wirtschaftlichen Interessen diktiert seien. So habe auch die Gesch�digte, indem sie eine eminente Zivilforderung gestellt habe, ihr Interesse an seiner Verurteilung manifestiert. Dabei habe sie von der notorischen Situation zu profitieren versucht, dass heute in Bezug auf Sexualdelikte faktisch eine Umkehr der Beweislast vorliege. Wo irgend ein angebliches Opfer behaupte, "es sei gegen ihren Willen ein b�ser Mann vorbeigekommen", werde dem Angeschuldigten der Beweis seiner Unschuld auferlegt. Indem sich die Vorinstanz zum Gehilfen der voreingenommenen Meinung, wonach "M�nner sowieso schuld" seien, habe einspannen lassen, sei sie in Willk�r verfallen (Beschwerde S. 4 f.). Im �brigen l�gen gen�gend Anhaltspunkte daf�r vor, dass die Gesch�digte ihn f�lschlicherweise eines Delikts bezichtigt habe. Namentlich sei der Gesch�digten die erfundene Geschichte mit der angeblichen Vergewaltigung erst in den Sinn gekommen, nachdem sie durch eine psychologische Beraterin entsprechend instruiert worden sei. Die Rache der verlassenen Frau, den treulosen Mann der Vergewaltigung zu bezichtigen, sei seit Urzeiten ein Motiv f�r eine falsche Anschuldigung. Dies h�tte eine besonders sorgf�ltige Abkl�rung des Wahrheitsgehalts der Aussagen der Gesch�digten verlangt, die str�flich vernachl�ssigt worden sei (Beschwerde S. 6 f.).
2.1 Die Beschwerde an das Bundesgericht kann wegen Rechtsverletzungen im Sinne der Art. 95 und 96 BGG gef�hrt werden. Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz kann gem�ss Art. 97 Abs. 1 BGG nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Verletzung von schweizerischem Recht im Sinne von Art. 95 BGG beruht. Die R�ge der offensichtlich unrichtigen, d.h. willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts pr�ft das Bundesgericht gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG nur insoweit, als sie in der Beschwerde explizit vorgebracht und einl�sslich begr�ndet worden ist. In der Beschwerde muss im Einzelnen dargelegt werden, inwiefern der angefochtene Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Im Bereich der Beweisw�rdigung steht dem Sachgericht ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu (BGE 129 IV 6 E. 6.1 mit Hinweisen; 120 Ia 31 E. 4b). Das Bundesgericht greift auf Beschwerde hin nur ein, wenn das Sachgericht diesen missbraucht, insbesondere offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche willk�rlich ausser Acht l�sst (BGE 132 III 209 E. 2.1). Auf eine bloss appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 136 II 489 E. 2.8; 134 II 244 E. 2.1 und 2.2; 133 IV 286 E. 1.4).
2.2 Was der Beschwerdef�hrer gegen die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz einwendet, ersch�pft sich weitgehend in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, die f�r die Begr�ndung einer willk�rlichen Feststellung des Sachverhalts nicht gen�gt. Er beschr�nkt sich im Wesentlichen darauf, seine eigene, im kantonalen Verfahren vorgetragene Sichtweise der Verh�ltnisse darzulegen. Es mag zutreffen, dass eine W�rdigung der Beweise, wie sie der Beschwerdef�hrer als richtig ansieht, ebenso in Betracht gezogen werden k�nnte, doch gen�gt dies f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht. Denn Willk�r im Sinne von Art. 9 BV liegt nach st�ndiger Rechtsprechung nicht schon vor, wenn das angefochtene Urteil nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widerspr�chlichen Beweisw�rdigung beruht, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 137 I 1 E. 2.4; 136 I 316 E. 2.2.2; 135 II 356 E. 4.2.1 je mit Hinweisen).
Der Beschwerdef�hrer h�tte mithin substantiiert darlegen m�ssen, inwiefern die Feststellungen des Kantonsgerichts offensichtlich unhaltbar sind und die vorhandenen Beweise andere Schlussfolgerungen geradezu aufdr�ngen. Diesen Begr�ndungsanforderungen gen�gt seine Beschwerde, namentlich soweit sie sich in Allgemeinpl�tzen ersch�pft, in weiten Teilen nicht. Im �brigen ist sie unbegr�ndet. So l�sst sich aus dem Umstand, dass die Gesch�digte zu einem fr�heren Zeitpunkt in einer psychiatrischen Klinik hospitalisiert werden musste, nichts ableiten, was gegen ihre Glaubw�rdigkeit sprechen w�rde. Zudem kommt der Glaubw�rdigkeit einer Person nur untergeordnete Bedeutung zu, da sie keine R�ckschl�sse auf die Glaubhaftigkeit der konkreten Aussage derselben erlaubt (BGE 128 I 81 E. 2 S. 86). Der Beizug eines Sachverst�ndigen f�r die Pr�fung der Aussagen dr�ngt sich nach der Rechtsprechung in der Regel erst auf, wenn der Richter aufgrund besonderer Umst�nde auf zus�tzliches medizinisches oder psychologisches Fachwissen angewiesen ist, so wenn Anzeichen daf�r bestehen, die betreffende Person k�nnte wegen einer ernsthaften geistigen St�rung, Drogensucht oder sonstiger Umst�nde in ihrer Wahrnehmungs-, Erinnerungs- oder Wiedergabef�higkeit beeintr�chtigt und zur wahrheitsgem�ssen Aussage nicht f�hig oder nicht willens sein (BGE 129 I 49; 129 IV 179 E. 2.4; 128 I 81 E. 2; 118 Ia 28 E. 1c, je mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen f�r die Einholung eines Aussagegutachtens sind hier nicht erf�llt. Wie die Vorinstanz zu Recht erkennt, ergibt sich ein Anlass f�r die besondere Pr�fung der Glaubhaftigkeit auch nicht aus dem Umstand, dass die Gesch�digte eine Zivilforderung erhoben hat (angefochtenes Urteil S. 15). Insgesamt haben die kantonalen Instanzen die Aussagen der Gesch�digten zutreffend gew�rdigt. Darauf kann verwiesen werden. Jedenfalls ist der Schluss der Vorinstanz nicht schlechterdings unhaltbar.
Nicht zu beanstanden ist das angefochtene Urteil auch, soweit die kantonalen Instanzen davon ausgehen, der Beschwerdef�hrer habe die finanzielle und soziale Zwangslage der Gesch�digten ausgen�tzt. Nach der Rechtsprechung kann eine schwierige finanzielle Situation eine Notlage im Sinne von Art. 193 Abs. 1 StGB darstellen (Urteil des Bundesgerichts 6B_445/2009 vom 6.10.2009 E. 8.4). Wie die kantonalen Instanzen zutreffend ausf�hren (angefochtenes Urteil S. 19 f.; erstinstanzliches Urteil S. 21), war die Gesch�digte dem Beschwerdef�hrer, der nach aussen als Mieter beider Wohnungen in Erscheinung trat, wegen ihrer Stellung als Sozialhilfebez�gerin und alleinerziehende Mutter sowie aufgrund der Notgemeinschaft mit diesem nach dem Ende ihrer Beziehung ausgeliefert. Sie war objektiv und subjektiv auf den Beschwerdef�hrer bzw. seine F�rsorge angewiesen. Ausserdem war die Gesch�digte nach den tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz aufgrund des jahrelangen sexuellen Missbrauchs im Kindesalter durch Familienangeh�rige in ihrer F�higkeit, sich dem Beschwerdef�hrer zu widersetzen, eingeschr�nkt. Indem dieser ihr drohte, er werde sie auf die Strasse stellen und ihr die Kinder wegnehmen, wenn sie kein normales Sexualleben weiterf�hrten, hat der Beschwerdef�hrer diese Zwangslage ausgen�tzt (vgl. BGE 133 IV 49 E. 5.2; 131 IV 114 E. 1).
Die Beschwerde erweist sich daher als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen �berhaupt gen�gt.

matches:
Art. 95
Art. 97
Art. 95
Art. 106
Art. 9
Art. 193
BGE


Zur zahnärztlichen Haftung wegen unzureichender Aufklärung über die Folgen bei Unterlassen einer gebotenen Behandlung | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
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Zur zahnärztlichen Haftung wegen unzureichender Aufklärung über die Folgen bei Unterlassen einer gebotenen Behandlung
Publiziert am 6. Februar 2017 von raskwar
LG Mönchengladbach, Urteil vom 7. Januar 2015 – 4 S 74/14
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 28.05.2014 (Az.: 29 C 291/12) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 838,70 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.09.2012 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin € 120,67 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.12.2012 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 1/3 und die Klägerin zu 2/3.
Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.
1) Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 280 Abs. 1, 611 BGB einen Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in tenorierter Höhe.
Die Beklagte hat insofern eine vertragliche Pflicht verletzt als sie die Klägerin nicht hinreichend über die Folgen des Unterlassens der (gebotenen) zahnmedizinischen Behandlung in Form einer Wurzelkanalbehandlung aufklärte. Ausweislich der Ausführungen des Sachverständigen … lag bereits am 05.05.2011 ein Befund an Zahn 34 vor, der eine apicale Aufhellung aufwies. Der Sachverständige führt in diesem Zusammenhang aus, dass Zahn 34 mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit hätte erhalten werden können, wenn in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang eine endodontische Behandlung durchgeführt worden wäre.
Zwar hat die Beklagte die Klägerin entgegen deren Angaben im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung am 29.05.2013 ausweislich der Dokumentation auf das Erfordernis der Durchführung einer Trepanation durch Brücke hingewiesen bzw. eine solche „empfohlen“. Zugleich wurde vermerkt, dass die Patientin noch zuwarten wolle.
Diese (dokumentierte) Form der Aufklärung erfüllt jedoch nicht die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung, bei deren Vorliegen und anschließendem Entschluss des Patienten, die Behandlung nicht durchführen zu wollen, von einer Pflichtverletzung des behandelnden Arztes nicht ausgegangen werden kann. Nur in diesem Falle kann dem Arzt das Verhalten des Patienten nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn dieser sich in Ansehung der Folgen der Nichtvornahme der an sich gebotenen Behandlung gegen eine solche entscheidet. Dies setzt jedoch voraus, dass der Zahnarzt dezidiert auf die maßgeblichen Umstände sowie umfassend auf die Folgen hinweist, die entstehen können, wenn die Behandlung ausbleibt. Nach § 630 e BGB muss der behandelnde Arzt über die für die Erteilung der Einwilligung wesentlichen Umstände, insbesondere über „Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie“ aufklären. Die Aufklärung muss gemäß § 630f BGB dokumentiert werden.
Nur dann durfte die Beklagte gemäß § 630 e BGB, der mit Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes am 26.02.2013 besteht, jedoch kodifiziertes Richterrecht darstellt und daher von seinem Grundgedanken bereits zuvor inhaltliche Gültigkeit beanspruchte, von einer ordnungsgemäßen Verweigerung der Einwilligung durch die Klägerin ausgehen.
Der Dokumentation der Behandlung ist jedoch nicht zu entnehmen, wie und in welchem Umfang die Aufklärung erfolgte und ob sich die Klägerin ein ausreichendes Bild davon machen konnte, was die Konsequenzen ihrer Entscheidung, von einer Behandlung abzusehen, waren. Die Beweislast hierfür trägt nach § 630 h Abs. 2 S.1 BGB die Beklagte.
§ 630 h Abs. 3 BGB kommt mit seiner Vermutungswirkung nur dann zum Zug, wenn Art und Umfang der Aufklärung hinreichend dokumentiert worden wären und die Klägerin in positiver Kenntnis aller Umstände von der „empfohlenen“ Weiterbehandlung abgesehen hätte.
Das bedeutet, dass gemäß § 630h Abs. 3 BGB bei fehlender Dokumentation von Einwilligung und Aufklärung das Fehlen der Aufklärung und Einwilligung vermutet wird. Sofern sich die Klägerin – wie von der Beklagten behauptet und aus der Dokumentation ersichtlich – zunächst zu einem weiteren Zuwarten entschieden haben sollte, obwohl sie unter Schmerzen litt, hätte es der Beklagten oblegen, die Klägerin auf die Folgen dieser Entscheidung hinzuweisen. Denn nur dann hätte die Klägerin die möglichen Folgen dieses Zuwartens abschätzen können. Dass diese Beratung erfolgt ist, ist anhand der Dokumentation jedenfalls nicht zu ersehen. Für die Behauptung der Beklagten, sie habe der Klägerin die Behandlung der Zahnwurzel „empfohlen“, bot sie die Vernehmung der Mitarbeiterin … an. Zum einen ist dieser Hinweis schon nicht als hinreichende Aufklärung zu werten. Jedenfalls aber hat die Zeugin in ihrer Vernehmung den Vortrag der Beklagten so nicht bestätigt, war sie doch bei dem eigentlichen Gespräch nicht zugegen. Weiteren Beweis hat die Beklagte nicht angeboten.
Auch die Angaben der Beklagten in ihrer persönlichen Anhörung im Termin am 10.12.2014 waren nicht geeignet, von einer ordnungsgemäßen Aufklärung der Klägerin ausgehen zu können. So gab sie an, im Allgemeinen auf die Folgen einer unterbliebenen Wurzelkanalbehandlung hinzuweisen, so dass sie davon ausgehe, dass es auch im Falle der Klägerin so gewesen sein möge.
Konkrete Erinnerungen hatte die Beklagte an die Situation nicht. Die Kammer ist daher nicht davon überzeugt, dass die Beklagte – gemessen an den dargestellten Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärung – die Klägerin aufgeklärt hat.
Dass die Klägerin – wie die Beklagte im Schriftsatz vom 16.12.2014 vortragen lässt – bestritten hat, dass ihr die Behandlung des Zahns überhaupt angeraten worden sei, vermag an dem Umstand der fehlenden Ordnungsgemäßheit der Aufklärung nichts zu ändern.
Ebenso wenig ist der dahingehende Vortrag der Beklagten, bei Wurzelbehandlungen sei aufgrund ihrer Häufigkeit eine „Aufklärung darüber, dass das (angeratene) (?) Nichtbehandeln von (erkannter) Karies, Parodontitis oder von entzündeten Wurzeln zum Zahnverlust führen kann“, nicht dokumentationspflichtig, nicht geeignet, das Vorliegen einer Pflichtverletzung der Beklagten zu verneinen. Zwar ist davon auszugehen, dass Wurzelbehandlungen häufiger durchgeführt werden. Wieso jedoch aufgrund dieses Umstands eine Aufklärung nicht dokumentationspflichtig sein soll, erschließt sich der Kammer nicht.
Erst bei hinreichender, umfassender, sich auf die Folgen des Unterbleibens der Behandlung erstreckender Aufklärung kann sich der Patient – auch bei scheinbaren Routineeingriffen wie einer Wurzelkanalbehandlung – ein genaues Bild über die Folgen des Zuwartens machen. Erfolgt eine Aufklärung nicht, was bei unterbliebener Dokumentation vermutet wird, ergibt sich hieraus die Pflichtverletzung, die zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt.
Der Höhe nach ist der Anspruch der Klägerin auf einen Betrag in Höhe von € 838,70 begrenzt, denn nur in dieser Höhe ist der Klägerin ein Schaden entstanden. Ihre Eigenbeteiligung an den Behandlungskosten, die durch die Behandlung bei Zahnarzt … entstanden sind, betrug € 838,70.
2) Einen Anspruch auf Schmerzensgeld hat die Klägerin hingegen nicht.
Dass die Klägerin über typischerweise mit zahnärztlichen Behandlungsmaßnahmen einhergehenden hinausgehende Beschwerden oder Schmerzen hatte, hat sie nicht hinreichend substantiiert vorgetragen. Worin die zusätzlichen Beschwerden liegen sollen, ist nicht dargetan. So trug die Klägerin mit Schriftsatz vom 02.12.2013 vor, dass sie nach Einsetzen der Brücke in der Folgezeit Schmerzen gehabt und entzündungshemmende Zahngele und Mundspülungen benutzt habe und teilweise Schmerzmittel habe nehmen müssen. Dafür, dass die Klägerin Schmerzen hatte, kann die Beklagte kaum verantwortlich gemacht werden. Inwiefern die Klägerin gerade durch eine fehlende Aufklärung über die Risiken des Zuwartens Schmerzen erlitten haben will, die sie ansonsten nicht oder von kürzerer Dauer erlitten hätte, ist nicht dargetan. Aus der zur Akte gereichten Dokumentation ist zu ersehen, dass die Klägerin gut zwei Monate nach dem Termin bei der Beklagten im Mai, in dem der Klägerin eine Wurzelkanalbehandlung vorgeschlagen worden sein soll, im Juli bei Zahnarzt … vorstellig wurde, der eine Trepanation vornahm. Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt sind mögliche über das hinzunehmende Maß hinausgehende Schmerzen nicht mehr allein ursächlich auf die unterlassene Behandlung durch die Beklagte zurückzuführen. Zudem hatte die Klägerin im November 2011, als sie wegen anderer Schmerzen bei Zahnarzt…vorstellig wurde, an dem streitgegenständlichen Zahn 34 ausweislich des Vortrags in der Klageschrift vom 31.10.2012 keine Schmerzen.
Dies gilt umso mehr aufgrund der Angaben der Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung am 10.12.2014, wonach sie bei gravierenden Schmerzen einen Zahnarzt aufsuche, dies aber im Zusammenhang mit Zahn 34 nicht der Fall gewesen sei. Auch dies spricht gegen ein derartiges Ausmaß der Schmerzen, dass die Zubilligung eines Schmerzensgeldes gerechtfertigt erschiene.
3) Der Zinsanspruch folgt aus §§ 286 Abs. 1, 288 BGB. Die Beklagte ist mit Schreiben vom 18.09.2012 unter Fristsetzung bis zum 28.09.2012 zur Zahlung aufgefordert worden.
4) Aus den vorgenannten Gründen hat die Klägerin auch Anspruch auf Erstattung der von ihr aufgewandten, vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 120,67. Insbesondere war die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts erforderlich und zweckmäßig. Zugrunde zu legen war jedoch ein Gegenstandswert von bis zu € 900,–.
Der diesbezügliche Zinsanspruch folgt §§ 291, 288, 187 Abs. 1 BGB.
5) Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO.
Zur Zulassung der Revision besteht keine Veranlassung, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 16.12.2014 gab keine Veranlassung, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.
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