BGH: Anspruch des Käufers auf Ersatz von Aufwendungen zum Auffinden eines Mangels | Juraexamen.info
BGH: Anspruch des Käufers auf Ersatz von Aufwendungen zum Auffinden eines Mangels
27. Juni 2014 | von Dr. Maximilian Schmidt
In einer aktuellen Entscheidung vom 27.06.2014 – VIII ZR 275/13 hat der BGH entschieden, dass ein Käufer nach § 439 Abs. 2 BGB auch die Kosten für das Auffinden eines Mangels als Aufwendungsersatzanspruch vom Verkäufern verlangen. Dies gilt selbst dann, wenn er später statt Nacherfüllung eine Minderung des Kaufpreises geltend macht.
„Die Kläger kauften im Herbst 2009 bei der Beklagten, die mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend durch einen Schreiner in ihr Wohnhaus einbauen ließen. Dieser ging dabei nach einer von der Beklagten mitgelieferten Verlegeanleitung vor, die von der Streithelferin der Beklagten als der Herstellerin des Parketts stammte. In der Folgezeit traten an dem verlegten Parkett u.a. Verwölbungen auf. Die von den Klägern erhobene Mängelrüge wies die Beklagte zurück, weil die Veränderungen nach deren Einschätzung auf einer zu geringen Raumfeuchte beruhten. Die Kläger beauftragten daraufhin einen Privatsachverständigen mit der Begutachtung der Mangelerscheinungen und wandten dafür 1.258,72 Euro an Sachverständigenhonorar auf. Als Gutachtensergebnis stellte sich heraus, dass die Veränderungen des Bodenbelages auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der mitgelieferten Verlegeanleitung so aber als zulässig und möglich empfohlene Art der Verlegung zurückzuführen war. Hierauf gestützt, begehrten die Kläger anschließend eine Minderung des Kaufpreises um 30 Prozent.“
Der Käufer machte nun einen Anspruch i.H.d. Sachverständigenkosten gegen den Verkäufer aus § 439 Abs. 2 BGB als Aufwendungsersatzanspruch geltend.
Zunächst klärt der BGH die Rechtsnatur und Voraussetzungen eines Anspruches aus § 439 Abs. 2 BGB:
„§ 439 Abs. 2 BGB bestimmt, dass der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Kosten, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen hat. Der BGH hat in anderem Zusammenhang bisher ausgesprochen, dass es sich hierbei um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter handelt, welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung gewährleisten soll, dabei aber keine Rückschlüsse auf sonstige Rechte und Pflichten der Kaufvertragsparteien zulässt (BGH, Urt. v. 13.04.2011 – VIII ZR 220/10 – BGHZ 189, 196 Rn. 23 ff., 37). Außerdem muss in zeitlicher Hinsicht der Vollzug des Kaufvertrags bei Entstehung der Aufwendungen sich bereits im Stadium der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 1 BGB befinden (BGH, Urt. v. 15.07.2008 – VIII ZR 211/07 – BGHZ 177, 224 Rn. 9), und letztlich muss ein Mangel tatsächlich vorliegen (vgl. BGH, Urt. v. 21.12.2005 – VIII ZR 49/05 – WM 2006, 1355 Rn. 21).“
Fraglich war nun, ob auch die Kosten zur Aufdeckung eines Mangels „zum Zwecke der Nacherfüllung“ erfolgen und somit erforderlich nach § 439 Abs. 2 BGB sind.
1. § 439 Abs. 2 BGB als Anspruchsgrundlage
In der Literatur wird teilweise vertreten, dass § 439 Abs. 2 BGB nur solche Aufwendungsersatzansprüche umfasse, die unmittelbar mit der Behebung des Mangels zusammenhängen (MüKoBGB/Westermann, 6. Aufl. 2012, § 439 Rn. 15; zur Frage, ob § 439 Abs. 2 BGb selbst eine eigene Anspruchsgrundlage darstellt, s. Bamberger/Roth/Fuchs, 31. Ed. 2011, § 439 Rn. 21). Der BGH hingegen sieht in § 439 Abs. 2 BGB eine eigene Anspruchsgrundlage (BGH NJW 1991, 1604). Zudem umfasse § 439 Abs. 2 BGB grundsätzlich auch die Kosten für das Auffinden eines Mangels, da diese „zum Zwecke der Nacherfüllung“ erfolgten. Ein Sachverständigengutachten sei hierzu regelmäßig erforderlich und somit ersatzfähig. Begründet wird dies zum einen mit dem Wortlaut, da die Zielrichtung der Vorbereitung von Nacherfüllungsansprüchen gerade zu deren Zweck im Sinne der Vorschrift erfolgt. Historisch gesehen beruht § 439 Abs. 2 BGB auf § 476 a.F. BGB, zu dem der BGH gleichlaufend schon eine Ersatzfähigkeit von vorbereitenden, aufklärenden Maßnahmen durch den Käufer als umfasst angesehen hatte (BGH NJW 1991, 1604). Dem stehe auch nicht die zugrunde liegende RL 1999/44/EG entgegen, die für die Ersatzfähigkeit solcher Kosten ein Verschulden des Verkäufers erfordert (Art. 8 Abs. 2). Die RL 1999/44/EG ist bloße Mindestvorgabe und dient nicht der Vollharmonisierung, so dass der nationale Gesetzgeber über deren Anforderungen hinaus gehen kann, um ein höheren Schutzniveau für Verbraucher zu realisieren.
2. Ausschluss durch Übergang zur Minderung, § 441 BGB
Der Verkäufer machte nun geltend, dass die Aufklärungskosten nach § 439 Abs. 2 BGB jedenfalls dann ausgeschlossen sein müssten, wenn der Käufer später gar keine Nacherfüllung mehr geltend mache, sondern zur Minderung nach § 441 BGB übergehe. Dann seien die Sachverständigenkosten nicht mehr „zum Zwecke der Nacherfüllung“ erfolgt. Dieser Auslegung tritt der BGH entgegen: Es komme auf den Zeitpunkt des Anfallens der Kosten an; in diesem wollte der Käufer ja noch Nacherfüllung geltend machen. Die Zweckbindung entfalle nicht nachträglich. Ein teleologisches Argument führt der BGH zumindest in der Pressemitteilung nicht an. Würde man bei Fehlen eines späteren Nacherfüllungsverlanges einen Anspruch hinsichtlich der Aufklärungskosten aus § 439 Abs. 2 BGB verneinen, hätte der Verkäufer es durch sein vertragswidriges Verweigern der Nacherfüllung in der Hand, diese Kosten zu vermeiden. Hinzu kommt, dass die Rechte und Ansprüche aus § 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB letztlich an einen Nacherfüllungsanspruch anknüpfen und diesen fortführen. Der Käufer kann also neben sekundären Rechten wie Minderung etc. parallel einen Anspruch aus § 439 Abs. 2 BGB auf Erstattung der Mängelaufklärungskosten geltend machen.
III. BGH stärkt Käuferrechte
Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Wertungstechnisch verlagert sie das Risiko der Aufdeckungskosten eines Mangels zu Recht auf den Verkäufer, soweit es sich um „erforderliche“ Kosten handelt. Die Konstellation sollte Examenskandidaten auf jeden Fall bekannt sein. Insbesondere die Rechtsnatur des § 439 Abs. 2 BGB und die Wendung „zum Zwecke der Nacherfüllung“ sollten ein Begriff sein, um in der Klausur eine gute Argumentation zeigen zu können. Ein anderes Ergebnis als der BGH zu vertreten ist mE aufgrund der genannten wertungstechnischen Gesichtspunkte nicht zu empfehlen.
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Schöner Beitrag. Knapp und verständlich formuliert.
Man könnte sich noch fragen, ob dies auch für Unternehmer als Käufer gilt (m.E. wohl ja, wenn der BGH in seiner Entscheidung sich nicht auf die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf stützt) und was gilt, wenn eine Nacherfüllung von Anfang an ausgeschlossen ist, etwa wegen Unmöglichkeit von Nachlieferung und Nachbesserung (Klassiker: Gebrauchtwagenkauf und es handelt sich um einen Unfallwagen).
Im letzten Fall ist es von Anfang an ausgeschlossen, dass der Käufer Nacherfüllung geltend machen kann. Dann wird es schwierig, mit dem Wortlaut von § 439 II BGB. Man könnte vielleicht argumentieren, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 476 a.F. BGB (der mir zugegebenermaßen unbekannt ist) nicht einschränken wollte.
Ich verstehe nicht wie der Verkäufer durch Verweigerung der Nacherfüllung die Kosten für die Mangelerforschung abwehren kann.
Der Käufer könnte auf Nacherfüllung klagen und dann vollstrecken die Verweigerung der Nacherfüllung seitens des Verkäufers wäre hier irrelevant.
Der Käufer könnte aber auch gem 441 mindern, ohne dass dadurch sein Anspruch auf Nacherfüllung (Kostenerstattung) für die Vergangenheit entfiele, da 441 auf das Rücktrittsrecht und in Abs. 4 auf die Rechtsfolgen des 346 verweist. Der Rücktritt hat aber keine ex-tunc-Wirkung, sondern modifiziert das Rechtsverhältnis für die Zukunft, was auch für die Minderung gelten müsste.


text:
I ZR 113/10 - Urteil BGH vom 09.06.2011
I ZR 113/10
BGH 09.06.2011 - I ZR 113/10
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines Rechtsanwalts - Zertifizierter Testamentsvollstrecker
vorgehend OLG Nürnberg, 28. Mai 2010, Az: 3 U 318/10, Urteilvorgehend LG Regensburg, 28. Januar 2010, Az: 1 HKO 2329/09
§ 5 Abs 1 S 2 Nr 3 UWG
§ 6 RABerufsO
Der Verkehr erwartet von einem Rechtsanwalt, der sich als "zertifizierter Testamentsvollstrecker" bezeichnet, dass er nicht nur über besondere Kenntnisse, sondern auch über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung verfügt .
Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg 3. Zivilsenat - vom 28. Mai 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Die Klägerin ist eine Rechtsanwaltskammer. Sie nimmt den Beklagten, der als Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Steuerrecht Mitglied der Klägerin ist, auf Unterlassung des Gebrauchs der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ in Anspruch.
Der Beklagte betreibt gemeinsam mit drei anderen Rechtsanwälten eine Rechtsanwaltskanzlei. Im Briefkopf der Anwaltskanzlei bezeichnet er sich als „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“. Die Abkürzung „AGT“ steht für die Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge, die auf Antrag eine Bescheinigung als „Zertifizierter Testamentsvollstrecker“ ausstellt, wenn der Antragsteller an verschiedenen Unterrichtseinheiten mit Leistungskontrollen teilgenommen hat. Bei einem Rechtsanwalt genügt es als Nachweis der praktischen Fertigkeiten als Testamentsvollstrecker, dass er vor der Stellung eines Antrags auf Erteilung des Zertifikats durchgängig mindestens zwei Jahre lang eine Tätigkeit als Rechtsanwalt ausgeübt hat. Der Beklagte ist Inhaber eines von der AGT ausgestellten Zertifikats.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagte verstoße mit seiner Bezeichnung als „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ gegen § 43b BRAO und § 6 Abs. 1 BORA. Die Werbung mit der beanstandeten Bezeichnung sei unsachlich, da der Beklagte keinerlei praktische Fähigkeiten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung habe. Durch den Gebrauch der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ würden die angesprochenen Verkehrskreise zudem irregeführt, weil damit der Eindruck erweckt werde, es gebe den Beruf eines Testamentsvollstreckers.
den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, sich in Briefköpfen und Schreiben als „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ zu bezeichnen und Schreiben mit Verwendung der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ zu unterzeichnen.
Der Beklagte hat demgegenüber die Auffassung vertreten, eine Irreführung der Verbraucher, auf deren Verständnis von der beanstandeten Bezeichnung es allein ankomme, scheide aus, weil er tatsächlich einen Zertifizierungslehrgang mit Erfolg besucht habe. Es genüge ähnlich wie beim Verständnis des Begriffs „Insolvenzverwalter“ , dass er nur gelegentlich eine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ausübe.
Das Berufungsgericht hat der in erster Instanz erfolglosen Klage stattgegeben (OLG Nürnberg, GRUR-RR 2011, 12). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
I. Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 6 BORA für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:
Die Klägerin sei gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG zur Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs befugt. Der Beklagte verstoße mit dem Gebrauch der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ gegen die die anwaltliche Werbung regelnden Vorschriften der § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA, bei denen es sich um Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG handele. Eine Beschränkung der grundsätzlich garantierten Werbefreiheit sei allerdings nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt sei und im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche. Danach könne insbesondere eine in Form und Inhalt unsachliche Werbung verboten werden.
Die Werbung des Beklagten mit der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ sei unsachlich, da sie beim Durchschnittsverbraucher Vorstellungen über eine Qualifizierung wecke, die der Beklagte nicht erfülle. Der mit der beanstandeten Bezeichnung angesprochene Verkehr nehme - ähnlich wie bei einem Insolvenzverwalter - an, dass derjenige, der sich als „Testamentsvollstrecker“ präsentiere, regelmäßig auch als solcher tätig werde. Davon könne in Bezug auf den Beklagten keine Rede sein, da er nach seinen eigenen Angaben bisher nur zweimal eine Tätigkeit als Testamentsvollstrecker ausgeübt habe. Die Werbung des Beklagten sei daher irreführend und damit auch unter Berücksichtigung des Art. 12 Abs. 1 GG als unsachlich zu qualifizieren.
Der beim Verbraucher hervorgerufene Irrtum über den Umfang der Tätigkeit des Beklagten als Testamentsvollstrecker werde nicht durch den Zusatz „zertifiziert“ beseitigt. Der Werbeadressat werde vielmehr den Eindruck gewinnen, der Beklagte wolle sich als besonders qualifizierter Testamentsvollstrecker präsentieren, der regelmäßig Testamentsvollstreckungen durchführe und dessen Tätigkeit zudem noch einer besonderen Prüfung mit positivem Ergebnis unterzogen worden sei. Diese Vorstellung des mit der Werbung angesprochenen Referenzverbrauchers sei indes unzutreffend.
II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Der von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG begründet. Der Gebrauch der beanstandeten Bezeichnung führt, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, bei einem nicht unerheblichen Teil der Verbraucher zu der Fehlvorstellung, der Beklagte verfüge über eine besondere Qualifikation auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung. Er überschreitet damit zugleich den berufsrechtlich zulässigen Rahmen sachbezogener Werbung und verstößt daher auch gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 6 BORA.
1. Die Führung eines Zertifikats, wie es im Streitfall in Rede steht, begegnet allerdings nicht stets wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Zum einen hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Fachanwaltsbezeichnungen keine abschließende Regelung des Werberechts der Rechtsanwaltschaft getroffen (BGH, Urteil vom 16. Juni 1994 I ZR 66/92, GRUR 1995, 422, 423 Kanzleieröffnungsanzeige). Hinweise auf zusätzliche Qualifikationen sind dem Rechtsanwalt daher nicht etwa von vornherein versagt. Zum anderen ist eine Irreführung nicht schon deswegen zu bejahen, weil der Begriff der „Zertifizierung“ beim angesprochenen Verkehr eine Fehlvorstellung über eine amtliche Verleihung hervorrufen würde (vgl. Pestke, Stbg 2009, 283). Als Zertifizierung wird ein Verfahren bezeichnet, mit dessen Hilfe die Einhaltung bestimmter Anforderungen an Produkte oder Dienstleistungen einschließlich der Herstellungsverfahren nachgewiesen werden kann (vgl. Grunewald, ZEV 2010, 69, 71). Zertifizierungen werden von unabhängigen Stellen vergeben und müssen sich nach festgelegten Standards richten. Der Begriff der Zertifizierung besagt nicht, dass sie von einer amtlichen Stelle vergeben worden ist; es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Verkehr dies anders sähe. Der Verkehr erkennt auch, dass mit dem Begriff „Testamentsvollstrecker“ eine Tätigkeit beschrieben und nicht etwa ein Beruf bezeichnet wird.
2. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass in dem beanstandeten Gebrauch der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ bei dem angesprochenen Verkehr die Vorstellung über eine besondere Qualifikation des Beklagten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung geweckt wird. Diese im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet liegende Feststellung des Berufungsgerichts zur Verkehrsauffassung ist nur darauf hin vom Revisionsgericht überprüfbar, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. April 1999 - I ZR 83/97, GRUR 1999, 1097, 1099 = WRP 1999, 1133 - Preissturz ohne Ende; Urteil vom 24. Oktober 2002 - I ZR 100/00, GRUR 2003, 361, 362 = WRP 2003, 1224 - Sparvorwahl; Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 25 = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD). Solche Rechtsfehler sind im Streitfall nicht gegeben.
a) Das Berufungsgericht hat bei der Feststellung der Verkehrsauffassung zutreffend und von der Revision unbeanstandet auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Lesers der Werbung abgestellt (vgl. BGH, Urteil vom 2. Oktober 2003 - I ZR 150/01, BGHZ 156, 250, 252 - Marktführerschaft). Es ist aus Rechtsgründen auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht aufgrund eigener Sachkunde beurteilt hat, wie die angesprochenen Verbraucher die beanstandete Werbung verstehen. Gehören die entscheidenden Richter - wie im Streitfall - selbst zu den angesprochenen Verkehrskreisen, bedarf es im Allgemeinen keines durch eine Meinungsumfrage untermauerten Sachverständigengutachtens, um das Verständnis des Verkehrs zu ermitteln (BGHZ 156, 250, 255 - Marktführerschaft, mwN).
aa) Auch wenn ein Verbraucher, der auf der Suche nach einem geeigneten Testamentsvollstrecker ist, wegen der Bedeutung der Angelegenheit - wie die Revision geltend macht - besonders aufmerksam ist, erweist sich die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht als rechtsfehlerhaft. Der mit der angegriffenen Bezeichnung konfrontierte Leser wird zunächst annehmen, dass die „Zertifizierung“ von der „AGT“ erteilt wurde. Wer sich hinter dieser Abkürzung verbirgt, wird der Durchschnittsverbraucher dagegen nicht erkennen. Er wird auch nicht wissen, dass das Zertifikat allein aufgrund von theoretischen Kenntnissen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung vergeben wird. Vielmehr wird er annehmen, dass ein „zertifizierter Testamentsvollstrecker“, auch wenn er Rechtsanwalt ist, entsprechend der für viele andere Berufsgruppen erforderlichen Voraussetzungen über praktische Erfahrungen auf dem Gebiet verfügt, auf das sich die Zertifizierung bezieht.
Diese Erwartung des Verkehrs erfüllt der Beklagte nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht. Der Beklagte ist bisher erst zweimal (in den Jahren 2005 und 2008) als Testamentsvollstrecker tätig geworden. Es ist nicht ersichtlich, dass sich diese Testamentsvollstreckungen nach Art oder Umfang in der Weise von einer üblichen Testamentsvollstreckung unterschieden hätten, dass bereits diese Tätigkeit ausnahmsweise als ausreichend angesehen werden könnte. Von einer regelmäßigen Ausübung der Testamentsvollstreckertätigkeit kann daher - wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend angenommen hat - nicht ausgegangen werden.
Die bei einem Durchschnittsverbraucher aufgrund des Gebrauchs der angegriffenen Bezeichnung hervorgerufene Fehlvorstellung über die praktischen Erfahrungen des Beklagten auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung wird auch durch den Zusatz „zertifiziert“ nicht beseitigt. Eher ist das Gegenteil der Fall. Denn der angesprochene Verbraucher kann aufgrund des Hinweises auf die Zertifizierung den Eindruck gewinnen, dass es sich beim Beklagten um einen besonders qualifizierten Testamentsvollstrecker handelt.
bb) Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass der Bundesgerichtshof die von einem Rechtsanwalt im Briefkopf geführte Zusatzbezeichnung „Mediator“ nicht beanstandet hat, wenn der betreffende Anwalt durch eine geregelte Ausbildung nachweisen kann, die Grundsätze der Mediation zu beherrschen (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2002 - AnwZ (B) 52/01, NJW 2002, 2948). Denn der ohne Zusatz verwendeten Bezeichnung „Mediator“ kann - ebenso wie der Bezeichnung „Rechtsanwalt“, auf die die Revision in diesem Zusammenhang verweist - nur entnommen werden, dass der Betreffende die für diese Bezeichnung vorausgesetzte Qualifikation erfüllt. Dagegen vermittelt das Adjektiv „zertifiziert“ den Eindruck, dass die von dem Betreffenden angebotene Dienstleistung im Rahmen eines Zertifizierungsverfahrens überprüft worden sei; durch die Verwendung dieses Adjektivs wird daher - wie ausgeführt - nahegelegt, dass derjenige, der diese Dienstleistung anbietet, über entsprechende praktische Erfahrungen verfügt.
cc) Unbegründet ist auch der Einwand der Revision, die Bezeichnung „Fachanwalt“ vermittle dem angesprochenen Verkehr ebenfalls keine besseren Informationen über die erforderlichen Voraussetzungen für die Erlangung eines solchen Titels. Das Berufungsgericht hat mit Recht darauf verwiesen, dass es sich bei dem Begriff „Fachanwalt“ um eine gesetzlich geregelte Bezeichnung handelt, die im Übrigen nicht nur den Nachweis theoretischen Wissens, sondern auch eine entsprechende, durch Fallzahlen nachgewiesene praktische Tätigkeit voraussetzt.
c) Eine Werbung, die gegen § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 UWG verstößt, verlässt zudem den Rahmen berufsrechtlich zulässiger Werbung. Sie verletzt das Sachlichkeitsgebot und ist daher auch gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 43b BRAO, § 6 BORA unlauter (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 I ZR 77/07, GRUR 2010, 349 Rn. 40 = WRP 2010, 518 EKW-Steuerberater). Ein auf einen solchen Verstoß gestütztes Unterlassungsgebot stellt keinen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Berufsausübungsfreiheit des Beklagten (Art. 12 Abs. 1 GG) dar (vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284, 1285 Anwaltswerbung im Internet; GRUR 2003, 965, 966 Anwaltswerbung mit Sporterfolgen; BGH, GRUR 2010, 349 EKW-Steuerberater).
3. Ohne Erfolg bleibt schließlich auch die Rüge der Revision, das Berufungsgericht hätte Kriterien entwickeln müssen, in welchem Umfang eine praktische Tätigkeit als Testamentsvollstrecker vorliegen müsse, damit die Bezeichnung geführt werden dürfe. Durchgreifenden Bedenken begegnet es jedenfalls, wenn eine solche Zertifizierung bei Rechtsanwälten keinerlei praktische Erfahrungen auf dem Gebiet der Testamentsvollstreckung voraussetzt. Auch die im Streitfall vom Beklagten angeführten zwei Fälle einer Testamentsvollstreckertätigkeit reichen nicht aus, um die mit der Bezeichnung „Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)“ beim angesprochenen Verkehr hervorgerufenen Vorstellungen hinsichtlich der fachlichen Qualifikation auf dem in Rede stehenden Gebiet zu erfüllen, zumal wenn kein zeitlicher Rahmen vorgegeben ist, innerhalb dessen diese Tätigkeit erfolgt sein muss. Vorstellbar ist es beispielsweise auch, für den Regelfall je nach zeitlichem Rahmen verschiedene Mindestfallzahlen vorzusehen und für den Fall besonders aufwendiger Testamentsvollstreckungen auch eine Unterschreitung dieser Fallzahlen zu ermöglichen.

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BGH
BGH
§ 5
§ 6
§ 43
§ 6
§ 8
§ 43
§ 6
§ 8
§ 43
§ 6
§ 4
Art. 12
Art. 12
§ 8
§ 5
§ 43
§ 6
§ 5
§ 43
§ 6


Verwertungsgesellschaften - Stand: Juli 2002
Reinhold Kreile/Jürgen Becker, Verwertungsgesellschaften in der Informationsgesellschaft, in: U. Immenga (Hg.), Festschrift für Ernst-Joachim Mestmäcker, 1999, 77; diess., Multimedia und die Praxis der Lizenzierung von Urheberrechten, in: GRUR Int. 1996, 677; Rechtedurchsetzung und - rechteverwaltung durch Verwertungsgesellschaften in der Informationsgesellschaft, in: Thomas Hoeren/Ulrich Sieber (Hg.), Handbuch-Multimediarecht, München 2001, Teil 7.7.; Nikolaus Reber, Aktuelle Fragen zu Recht und Praxis der Verwertungsgesellschaften, in: GRUR 2000, 203; Jörg Reinbothe, Die kollekjtive Wahrnehmung von Rechte in der Europäischen Gemeinschaft, in: Peter Ganea u.a. (Hg.), Urheberrecht. Gestern – Heute – Morgen. Festschrift für Adolf Dietz zum 65. Geburtstag, München 2001, 517; Martin Schippan, Die Klärung von „Multimediarechten“ in Europa, in: ZUM 1999, 135; Martin Vogel, Wahrnehmungsrecht und Verwertungsgesellschaften in der Bundesrepublik Deutschland, in: GRUR 1993, 513; Alexander Wolf, Urheberrechtliche Lizenzeinräumung und Kontrollrechte einer Verwertungsgesellschaft am Beispiel des Music-on-demand-Projektes der Deutschen Telekom, in: ZUM 1998, 303; Bernahrd Wittweiler, Die kollektive Verwertung im Zeitalter des Information-Highway, in: Reto Hilty (Hg.), Information Highway. Beiträge zu rechtlichen und tatsächlichen Fragen, München 1997.
Die zahlreichen von der Online-Nutzung betroffenen Urheber- und Leistungsschutzrechte machen eine sinnvolle Nutzung des Internet sehr schwierig. Wollte der Content-Provider eine digitale Bild- oder Musikdatenbank einrichten, bräuchte er je nach Speicherkapazität die Zustimmung tausender Urheber und Leistungsschutzberechtigter. So musste z. B. für die Herstellung der CD-ROM anläßlich des 100. Geburtstages des Komponisten Carl Orff der Musikverlag Schott mehr als 800 Urheber-und Leistungsschutzrechte einholen405. Gäbe es nicht zumindest die Verwertungsgesellschaften, die einige Rechte treuhänderisch406 wahrnehmen, müsste der Content-Provider mit jedem einzelnen Berechtigten verhandeln. Die Nutzung von Multimedia wäre damit von vornherein unmöglich. Hier bietet sich die Idee eines One-Stop-Shops an, eines einzigen „Geschäfts für digitale Rechte“. Bis vor kurzem dachten die Verwertungsgesellschaften daran, ein solches „Geschäft“ aufzumachen. Errichtet wurde die „Clearingstelle Multimedia für Verwertungsgesellschaften“ (CMMV). Dieses Projekt wird jedoch derzeit nicht mehr weiterbetrieben, weil sich die Verwertungsgesellschaften nicht auf einheitliche Standards für die Vergabe von Rechten einigen konnten. Nur die GEMA und (eingeschränkt) die VG Bild-Kunst können nach ihrem Wahrnehmungsvertrag digitale Rechte mittels der CMMV vergeben. Auch bestehen Schwierigkeiten mit der technischen Koordinierung der Datenaufbereitung.
Bekanntes Beispiel einer Verwertungsgesellschaft ist die in München und Berlin ansässige GEMA. Wer bei einem Vereinsfest Musik per Band spielen will, wer die Kunden in seinem Geschäft mit Hintergrundmusik erfreuen will, der muss dafür an die GEMA einen Obolus entrichten. Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte) führt das Geld nach Abzug ihrer Verwaltungsgebühren an die Rechteinhaber ab. Ähnliche Gesellschaften existieren für andere Werkarten. Die VG Bild-Kunst (mit Sitz in Bonn) nimmt u. a. die Rechte von bildenden Künstlern, Photographen und Filmurhebern wahr. Die VG Wort (mit Sitz in München) ist insbesondere für die Rechte an literarischen, journalistischen und wissenschaftlichen Texten zuständig. Musikproduzenten und Musiker sind in der Hamburger GVL (Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten) zusammengeschlossen. Undurchsichtig ist die Lage für die Filmproduzenten, die je nach Einzelfall zwischen vier verschiedenen Verwertungsgesellschaften wählen können.
Nun stellt sich die Frage, inwieweit die Verwertungsgesellschaften auch für die Digitalisierung von Werken zuständig sind. Zunächst kassieren die Verwertungsgesellschaften die nach § 54 und § 54a UrhG zu entrichtende Geräteabgabe. Hierbei handelt es sich um eine Gebühr, die Hersteller von Geräten zu entrichten haben, die zur Vornahme von Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch bestimmt sind. Über diesen gesetzlichen Vergütungsanspruch hinaus richtet sich die Kompetenz der Verwertungsgesellschaften nach den Wahrnehmungsverträgen, die die Gesellschaften mit den Rechteinhabern abgeschlossen haben.
Die GEMA lässt sich u. a. die „Rechte der Aufnahme auf Tonträger und Bildtonträger und die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an Tonträgern und Bildtonträgern” übertragen. Teilweise wird davon ausgegangen, dass Disketten mit Musiksequenzen als Tonträger anzusehen seien. Die Integration von Musik in ein CD-ROM-gespeichertes Multimediaprodukt stehe der Aufnahme auf einem Bildtonträger gleich. Hiernach wäre allein die GEMA für die Rechtevergabe zuständig. Diese Auffassung ist jedoch nicht zutreffend. Die erwähnte Klausel bezieht sich nur auf die unveränderte Übernahme eines vollständigen Musikwerkes auf Bild-/Tonträger. Jede Bearbeitung, Veränderung oder Kürzung führt deshalb zur Nichtanwendbarkeit der Klausel407. Die Digitalisierung von Musik zu Multimediazwecken ist aber als ein Vorgang anzusehen, der der Herstellung eines Films ähnelt. Die multimediale Verknüpfung von Text, Bild und Ton führt nämlich regelmäßig zu einem Werk, das den Eindruck bewegter Bilder vermittelt. Damit erfüllt ein Multimediaprodukt nach Ansicht der Rechtsprechung die Voraussetzungen für die Einstufung als filmähnliches Werk. Für die Verfilmung ist die GEMA jedoch nicht unmittelbar und alleinig zuständig. Vor Vergabe des sog. Synchronisationsrechtes (siehe unten) muss die GEMA den Berechtigten über die Anfrage eines Multimediaproduzenten informieren. Der Berechtigte hat dann vier Wochen Zeit, um sich zu überlegen, ob er nicht selbst die Rechte wahrnehmen und mit dem Produzenten verhandeln möchte. Reagiert er in der Frist nicht, kann die GEMA von sich aus in Verhandlungen mit dem Produzenten treten.
Inzwischen verfügt die GEMA auch über die Online-Rechte. Nach der bei der Mitglieder-versammlung im Juni 1996 beschlossenen Neufassung des Wahrnehmungsvertrages erhält die GEMA das Recht, „Werke der Tonkunst in Datenbanken, Dokumentationssysteme oder in Speicher ähnlicher Art einzubringen”. Sofern Musik daher künftig über das Internet ausgestrahlt werden soll, ist dafür (ausschließlich) an die GEMA zu zahlen. Neben der 1:1-Verwendung von Musik regelt der Wahrnehmungsvertrag auch die Verbindung von Musik mit anderen Werken, die sog. Synchronisation. So soll die GEMA zuständig sein, Musik „mit Werken anderer Gattungen auf Multimedia- und andere Datenträger oder in Datenbanken, Dokumentationssystemen oder in Speichern ähnlicher Art, u. a. mit der Möglichkeit interaktiver Nutzung” zu verbinden und diese neue Verbindung zu nutzen. Die GEMA verpflichtet sich in diesen Fällen, den Rechteinhaber über alle Anfragen nach Online-Synchronisationsrechten zu informieren. Der Rechteinhaber hat dann vier Wochen Zeit darüber zu entscheiden, ob er die Rechte selber wahrnimmt. Unternimmt er in diesem Zeitraum nichts, ist die GEMA endgültig zur Vergabe der Synchronisationsrechte berechtigt. Seit Juli 2001 verfügt die GEMA auch über eigene Online-Tarife, die auf Pauschalgebühren (Prozentual bei Gewinnerzielung; sonst Mindestgebühr) je eingespeisten Musiktitel abstellen. Im einzelnen handelt es sich um die Tarife
VR-W1: Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires in Websites zu Präsentationszwecken
VR-W2: Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires in Websites mit „Electronic Commerce“
S-VR/IntR: Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires durch Veranstalter von Internetradio
VR-OD1: Nutzung von Werken des GEMA-Repertoires für den on-Demand Download von Klingeltönen für Mobiltelefone.
Für den wichtigsten Tarif (VR-W1) erfolgt die Berechnung nach den Page Impressions. Für bis zu 10.000 Page Impressions ist eine Vergütung von 25 € pro Monat fällig. Als Spieldauer geht die GEMA von maximal 5 Minuten pro Werk. Für die Nutzung auf privaten Websites beträgt die Vergütung je Werk 25 € pro Jahr auf der Basis von max. 2000 Page Impressions. Der zweite Online-Tarif (VR-W2) gilt nur dann, wenn die Websites Angebote des Electronic Commerce enthalten. Unter den Begriff „Electronic Commerce“ fällt jedes Angebot von Waren oder Dienstleistungen über eine Website. Im Bereich des Pre-listenings (bis zu 45 Sekunden Probehören) liegt die Vergütung für bis zu 20 Werke jährlich 150 €, sofern es um Websites unter 500.000 Page Impressions handelt. Nicht durch GEMA-Tarife geregelt ist der wichtige Bereich des Musikdownloads selbst.
Zu beachten ist allerdings, dass bei der GEMA nicht die Leistungsschutzrechte der ausübenden Künstler und Tonträgerhersteller liegen. Diese werden von der GVL wahrgenommen, der die Leistungsschutzberechtigten allerdings bewusst nicht die Online-Rechte übertragen haben. Auch soweit die großen Musik-Companies als Musikverleger der GEMA angehören, ist eine Rechteübertragung an die GEMA nicht erfolgt. Weitere Probleme ergeben sich aus der Wahrnehmung der Rechte ausländischer Rechteinhaber, da der Nachweis der Rechtekette schwierig wird. Aufgrund einer Beschwerde der CLT-UFA bei der EU-Kommission steht die GEMA im übrigen gerade im Kreuzfeuer der kartellrechtlichen Kritik, gerade was die Vergabe digitaler Rechte angeht. 408
Schwieriger ist die Rechtslage bei den anderen Verwertungsgesellschaften. Nach § 1 Nr.17 des Wahrnehmungsvertrages der VG Wort überträgt der Berechtigte der VG Wort „das Recht, Beiträge auf digitalen Offline Produkten (z. B. CD-ROM) zu vervielfältigen und zu verbreiten...” zur Wahrnehmung, hierbei geht es um die Wahrnehmung von Alt-Rechten, d. h. der Übernahme von Altwerken in CD-ROM-Produkten. Im Mai 1998 wurde zwar eine Änderung beschlossen, wonach der VG Wort gem. § 1 Nr.18 des Wahrnehmungsvertrages nunmehr auch die Rechte zur Wiedergabe durch Pay-TV, TV-on-demand, Pay-per-view oder ähnliche Einrichtungen übertragen werden. Die Rechte zur Nutzung eines Textes auf einer Internet-Homepage verbleiben aber nach wie vor beim Berechtigten409.
Darüber hinaus nimmt die VG Wort die bereits erwähnten Vergütungsansprüche für private Kopien wahr. Streitig ist allerdings, welches bei digitalen Kopien das vergütungspflichtige Gerät ist. Zu trennen ist hier zwischen der Vergütung für Ton- und Videoaufnahmegeräte (§ 54 UrhG) und Kopiergeräte aller Art (§ 54a UrhG). Eine Gebühr kann den Herstellern von Laserkopiergeräten auferlegt werden; auch Scanner sind nach Entscheidung des Deutschen Patentamtes410 vergütungspflichtig. Mit Beschluss vom 4. Mai 2000 hat die Schiedsstelle entschieden, dass auch CD-Brenner grundsätzlich der Geräteabgabepflicht unterliegen. Als Tarif wurde seitens der Schiedsstelle an eine Abgabe von 17,- DM pro Brenner gedacht. Derzeit hängt diesbezüglich aber eine Klage vor dem LG Stuttgart. Den im Dezember 2000 vor dem Landgericht gechlossenen Widerrufsvergleich, wonach 12,- DM je Brenner zu zahlen sind, hat die beklagte Geräteherstellerin inzwischen widerrufen. Angedacht ist seitens der VG Wort auch eine Vergütung für PCs und Drucker. Im Dezember 2000 wurde hierzu ein Tarif veröffentlicht, der einen Tarif für PCs in Höhe von 23 DM aus § 54 UrhG und 60 DM aus § 54a UrhG vorsah. Abseits dieses umstrittenen Bereichs kann die VG Wort die Verbreitung und öffentliche Wiedergabe digitalisierter Texte allerdings nicht kontrollieren.
Auch die VG Bild-Kunst hatte lange Zeit kein Recht, die Digitalisierung geschützter Werke zu kontrollieren. Erst im Juni 1994 wurde der Wahrnehmungsvertrag dergestalt geändert, dass bei bildenden Künstler (Malern, Architekten) künftig die digitalen Rechte bei der Verwertungsgesellschaft liegen.
Der VG Bild-Kunst gelang es dann, die Fotografen für den Bildungsbereich zu einer Übertragung ihrer digitalen Rechte zu veranlassen. Nach dem neuen Wahrnehmungsvertrag überträgt der Fotograf der Gesellschaft die „Ansprüche aus der nach der ersten Veröffentlichung erfolgenden Nutzung in digitaler Form, soweit die Nutzung für wissenschaftliche Zwecke oder für den Schul- und Unterrichtsgebrauch sowie andere, nichtkommerzielle Bildungszwecke erfolgt”. Es muss nach dem Wahrnehmungsvertrag aber sichergestellt sein, dass mit der Nutzung nicht zugleich Werbezwecke verfolgt werden, die Bilder bei jeder Nutzung mit der Bezeichnung des jeweiligen Fotografen versehen sind und die Bilder in ihrer digitalen Form nicht entstellt sind. Das Recht, gegen eventuelle Entstellungen vorzugehen, überträgt der Fotograf ebenfalls auf die Gesellschaft. Er kann aber jederzeit bezüglich eines konkreten Falls alle Rechte zurückholen. Diese Änderung des Wahrnehmungsvertrages erstreckt sich auf alle existierenden und zukünftig entstehenden Fotos. Den Mitgliedern der VG Bild-Kunst ist die Möglichkeit eingeräumt worden, gegen diese Ausdehnung der Kompetenz binnen sechs Wochen Widerspruch einzulegen. Taten sie dies nicht, galten alle bestehenden Verträge mit der VG Bild-Kunst als erweitert. Im übrigen gilt der Wahrnehmungsvertrag für neue Mitglieder ab sofort in der neuesten Form.
Dramatisch sind die Neuerungen im Filmbereich. Die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst hat im September 2001 ihren Wahrnehmungsvertrag für die Berufsgruppe III grundlegend geändert. Zur Berufsgruppe III zählen Filmurheber- sowie Teile der Filmproduzenten. Aufgrund der Änderung in § 1 lit. i (und j) ließ sich die VG Bild-Kunst folgende Rechte einräumen:
i) für Urheber das Recht, in analogem Format hergestellte audiovisuelle Werke zu digitalisieren und diese Versionen von audiovisuellen Werken zu senden, öffentlich wiederzugeben oder anderweitig elektronisch zu übermitteln.
j) für Urheber das Recht, audiovisuelle Werke in Datenbanken zu speichern und das Recht, diese gespeicherten Werke aus diesen Datenbanken elektronisch zu übermitteln. Diese Rechte fallen an den Urheber zurück, soweit vom sie Verwerter aufgrund von Tarifverträgen eingeräumt wurden.
Mit dieser Änderung des Wahrnehmungsvertrags erhielt die VG Bild-Kunst eine umfassende Befugnis zur Wahrnehmung der Rechte hinsichtlich der nachträglichen Digitalisierung in analogem Filmmaterial. Hinzu kam das Recht zur Nutzung von Filmen in „Datenbanken“. Dabei gilt es zu beachten, dass der Datenbankbegriff auf § 87 a UrhG verweist. Insofern umfasst er jede Sammlung von Informationsmaterial, einschließlich der Einspeisung in On-Demand-Dienste. Nachdem erstmals in der Literatur auf diese doch sehr beachtliche Rechteerweiterung hingewiesen worden ist, kam es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, voran dem ZDF und der VG Bild-Kunst. Denn parallel zu dieser Rechteerweiterung begannen die Sendeanstalten, sich von Urhebern und Produzenten die digitalen Rechte einräumen zu lassen. Diese wurden von den Sendeanstalten gebraucht, um neue Fernsehdienste in Digitalformat anbieten zu können. Zum Teil fielen die Fragen der Einräumung digitaler Rechte auch in die Tarifverhandlungen mit den EG Medien, die sich schon seit einiger Zeit hinziehen und bislang noch zu keinem erfolgreichen Abschluss gekommen sind. Man kann daher die Überraschung der Sendeanstalten verstehen, die sich aufgrund der klammheimlichen Aktionen in der VG Bild-Kunst vor ungeahnte Schwierigkeiten gestellt sahen. Denn nunmehr kamen Regisseure und zum Teil auch Produzenten und reklamierten, dass sie gar keine digitalen Rechte an die Sendeanstalt abtreten könnten, da diese aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der VG Bild-Kunst bei der Verwertungsgesellschaft lägen. Diese Situation wurde noch dadurch verkompliziert, dass die Produzenten etwa im Dokumentarfilmbereich eine eigene Aktiengesellschaft zur Wahrnehmung ihrer Digitalrechte gründeten. Insofern bestand ein Wirrwarr, dass die Frage der Rechteinhaberschaft in Bezug auf die digitale Nutzung von Filmen fast unmöglich machte.
Mit Datum vom 10. Januar bzw. 23. Januar 2001 schlossen die VG Bild-Kunst und ZDF nunmehr eine interne Abgrenzungsvereinbarung. Der Vertrag betont zunächst die unterschiedlichen Erwerbsvorgänge bei der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und beim ZDF. Es wird deutlich, dass beide Parteien für sich zu Recht zu On-Demand-Nutzung und zur Vervielfältigung audiovisueller Werke beanspruchen. Dann heißt es im Vertrag weiter:
„3 a.) Unabhängig von ggf. bestehenden unterschiedlichen Rechtsauffassungen zum Umfang des dem ZDF gem. Zif. 2 a.) eingeräumten Vervielfältigungsrechts sind sich die Parteien darin einig, dass aus der Digitalisierung analog hergestellter audiovisueller Werke bei gleichzeitig eingeräumten Nutzungsrecht keine besonderen Ansprüche gegen das ZDF hergeleitet werden.
3 b.) Soweit die VG Bild-Kunst Rechte wahrnimmt, die auch dem ZDF gem. Zif. 2 b.) dieser Vereinbarung eingeräumt worden sind, gilt die Rechteeinräumung an die VG Bild-Kunst nur, wenn die entsprechende Rechteeinräumung an das ZDF nicht Gegenstand von Tarif- oder Einzelverträgen ist, in denen dem Urheber hierfür eine angemessene Vergütung eingeräumt ist.
4. Bei der Abgrenzung zukünftiger Rechteinräumungen werden die Parteien diese Vereinbarungen als Leitlinie berücksichtigen.“
Die betroffenen Regelungen sind nicht mit dem Leitbild der Tätigkeit einer Verwertungsgesellschaft vereinbar. Dies ergibt sich zunächst aus Zif. 3 a.). Hiermit erklärt die Verwertungsgesellschaft ein Verzicht auf die Wahrnehmung von Rechten hinsichtlich der Digitalisierung analog hergestellter Filme. Nach § 6 Urheberrechtswahrnehmungsgesetz müssen die Verwertungsgesellschaften Rechte „zu angemessenen Bedingungen“ wahrnehmen. Ob dazu auch der totale Verzicht auf jedwede Vergütung zählt, ist äußerst fragwürdig. Noch problematischer ist die Regelung in 3 b.). Hier sind die dogmatischen Grenzen des Rechteerwerbs nach §§ 398 BGB zu beachten. Zu klären ist, was die Formulierung „gilt die Rechteeinräumung an die VG Bild-Kunst nur“ heißen soll. Wenn damit eine Beschränkung der Abtretung von Rechten im Verhältnis Verwertungsgesellschaft und Urheber gemeint ist, bedarf es einer entsprechenden Änderung des Wahrnehmungsvertrages. Gleichzeitig müssten dann bereits übertragene Rechte an die Urheber zurück übertragen werden bzw. von der Verwertungsgesellschaft an das ZDF weitergeleitet werden. Eigenwillig ist die Verknüpfung der Rechteabtretung mit der angemessenen Vergütung in Tarif- oder Einzelverträgen. Es erstaunt, dass das ZDF auf der einen Seite bei der Reform des Urhebervertragsrechts immer wieder betont, dass es keine angemessene Vergütung geben könne. Hier geht das ZDF dann aber bereitwillig auf die angemessene Vergütung ein. Man kann dies nur so verstehen, dass das ZDF anscheinend intern seinen Widerstand gegen den Grundsatz der angemessenen Vergütung aufgegeben hat und von der Praktikabilität einer solchen Richtschnur ausgeht. Dogmatisch wiederum ist die Verknüpfung von Rechteabtretung und angemessener Vergütung hochgradig schwierig. Man weiß nun gar nicht mehr, in welchen Fällen Rechte an das ZDF gewandert sind. Dazu müsste man nämlich die Vorfrage der angemessenen Vergütung klären. So lange diese nicht (notfalls mit Hilfe von Gerichten festgestellt ist) besteht Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Rechteinhabers im digitalen Bereich. Insofern ist es bedauerlich, dass die Vertragsbeteiligten nicht das Gespräch mit den Rechteinhabern selbst gesucht haben und weitere Kreise in die Diskussion eingebunden haben. Die Zukunft der digitalen Nutzung von Filmen und anderen audiovisuellen Werken bleibt auch und gerade nach dieser Abgrenzungsvereinbarung jedenfalls im Dunkeln.
Die Rechtslage hinsichtlich der Verwertungsgesellschaften ist demnach insgesamt unbefriedigend411. Der Content Provider weiß heute ebenso wenig wie der Urheber, wann eine Digitalisierung in den Kompetenzbereich einer Verwertungsgesellschaft fällt. Diese Rechtsunsicherheit kann für beide Seiten teuer werden. Unter Umständen wähnt sich ein Hersteller aufgrund einer Vereinbarung mit dem Urheber im Besitz der Rechte, während dieser die Rechte bereits vorher pauschal an die Verwertungsgesellschaft abgetreten hat. In einem solchen Fall muss der Hersteller noch einmal an die Verwertungsgesellschaft zahlen, der Urheber kommt in eine verschuldensunabhängige Haftung für alle Schäden, die aus diesem Rechtsmangel resultieren. Hier müssen die Verwertungsgesellschaften reagieren: Die Wahrnehmungsverträge sind nach Möglichkeit dergestalt zu ändern, dass sie sich auch auf alle Arten der Digitalisierung von Werken erstrecken. Zu einer solchen Vertragserweiterung bedarf es allerdings auch der Zustimmung der Urheber. Insofern richtet sich der Appell auch an die Rechteinhaber: Die Verwertungsgesellschaften sind Garanten einer effektiven Wahrnehmung von Rechten zu Gunsten der Urheber. Daher kann es nur im Interesse der Urheber liegen, die GEMA, VG Wort und VG Bild-Kunst mit der Wahrnehmung von Rechten zu beauftragen, die sie ohnehin meist mangels Marktmacht nicht effektiv durchsetzen können. Ohne Verwertungsgesellschaften kein Multimedia, ohne Verwertungsgesellschaften kein Geld - auf diese Faustformel sollten sich alle beteiligten Gruppen in Zukunft verständigen können.
Die Europäische Kommission hat diese Entwicklung bereits alarmiert. Sie prüft zur Zeit durch Rechtsexperten, ob und wie den Content Providern in diesem Bereich geholfen werden kann. Denkbar wäre eine Erweiterung der von Verwertungsgesellschaften wahrgenommenen Rechte um die Verfilmung. Dies dürfte aber bei Urhebern und Leistungsschutzberechtigten auf massive Kritik stoßen; im übrigen wären auch gesetzgeberische Änderungen nötig. Daneben werden technische Lösungen für ein effizientes Lizenzmanagement diskutiert (sog. Electronic Copyright Management Systems-ECMS)412. Aus Japan sind bereits erste Modelle für ein digitales System der Übertragung von Lizenzrechten parallel zur digitalen Bildübertragung bekannt413. Ähnliche Lösungen werden in der Kommission unter dem Stichwort CITED diskutiert414. In Großbritannien und Frankreich laufen erste Modellversuche, in denen die elektronische Lizenzvergabe mit dem Dokumentenaustausch verbunden wird415. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch die Überlegungen der World Intellectual Property Organization (WIPO) zur Einführung eines weltweiten Identifizierungscodes416. Mit Hilfe dieses Codes wäre es möglich, jedes digitale Werk sofort zu erkennen und gegen die Übernahme des Werks vorzugehen. Besonders vielversprechend sind die digitalen Wasserzeichen, die das Werk untrennbar mit einem Urheber- und Lizenzierungshinweis verknüpfen und auch das Auffinden von Werken im Internet über Suchmaschinen ermöglichen können. Die umfassende Einführung solcher elektronischer Urheberverwertungs- und Schutzsysteme wird davon abhängen, inwieweit diese Systeme und Vorrichtungen untereinander interoperabel sind. Entscheidend wird sein, inwieweit rechtlicher Schutz gegen Handlungen wie die Umgehung, Verletzung oder Manipulation solcher System besteht417. Wichtige Vorschriften, um den Schutz von technischen Maßnahmen und von Informationen für die Wahrnehmung von Rechten in Zukunft zu harmonisieren, sind Art. 6 und Art. 7 des geänderten Vorschlages für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechtes und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 21. Mai 1999418.
Welche Lösungen sich durchsetzen, bleibt abzuwarten. Jeder Contentanbieter steht, sofern er nicht lediglich hausinternes Material verarbeitet, vor nahezu unlösbaren Problemen. Weitere Vorschläge sind im Grünbuch der Europäischen Kommission über den Schutz geistigen Eigentums in der Informationsgesellschaft419 enthalten, das am 19. Juli 1995 veröffentlicht worden ist. Die EU regt u. a. die Schaffung „zentraler Anlaufstellen”420 oder „Clearing Houses”421 an. Wie aus dem Grünbuch und insbesondere auch aus dem Folgedokument „Initiativen zum Grünbuch über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft”422 vom 20. November 1996 hervorgeht, will die EU-Kommission zur Zeit jedoch nicht regulativ tätig werden, sondern die Schaffung von zentralen Anlaufstellen „zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt dem Markt überlassen”423. Zu den Vorschlägen der EU läuft ein breiter Diskussionsprozess, auf den hier nicht eingegangen werden soll. Ebenso unterstützt die EU im Rahmen des INFO 2000-Programmes mehrere Projekte, die sich mit Multimedia Rights Clearance Systems (MMRCS) beschäftigen. So werden z. B. innerhalb des MMRCS-Projektes „VERDI”424 in einem Pilotprojekt die Clearingstellen bzw. die bei der Gründung solcher Clearingstellen federführenden Verwertungsgesellschaften aus sechs verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Rechtsinformations- und Lizenzierungsdienst miteinander verbunden425.


§ 91 EnWG Gebührenpflichtige Handlungen - dejure.org
dejure.org Übersicht EnWGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 91 EnWG
§ 89Beteiligtenfähigkeit § 90Kostentragung und -festsetzung § 90a(weggefallen) § 91Gebührenpflichtige Handlungen § 92(weggefallen) § 93Mitteilung der Bundesnetzagentur
Abschnitt 4 - Gemeinsame Bestimmungen (§§ 89 - 93)
(1) 1Die Regulierungsbehörde erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für folgende gebührenpflichtige Leistungen:
2Daneben werden als Auslagen die Kosten für weitere Ausfertigungen, Kopien und Auszüge sowie die in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes zu zahlenden Beträge erhoben. 3Für Entscheidungen, die durch öffentliche Bekanntmachung nach § 73 Absatz 1a zugestellt werden, werden keine Gebühren erhoben. 4Abweichend von Satz 3 kann eine Gebühr erhoben werden, wenn die Entscheidung zu einem überwiegenden Anteil an einen bestimmten Adressatenkreis gerichtet ist und die Regulierungsbehörde diesem die Entscheidung oder einen schriftlichen Hinweis auf die öffentliche Bekanntmachung förmlich zustellt.
(2) 1Gebühren und Auslagen werden auch erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer in Absatz 1 bezeichneten Amtshandlung abgelehnt wird. 2Wird ein Antrag zurückgenommen oder im Falle des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 beiderseitig für erledigt erklärt, bevor darüber entschieden ist, so ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten.
(3) 1Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass die mit den Amtshandlungen verbundenen Kosten gedeckt sind. 2Darüber hinaus kann der wirtschaftliche Wert, den der Gegenstand der gebührenpflichtigen Handlung hat, berücksichtigt werden. 3Ist der Betrag nach Satz 1 im Einzelfall außergewöhnlich hoch, kann die Gebühr aus Gründen der Billigkeit ermäßigt werden.
2Kostenschuldner ist auch, wer die Zahlung der Kosten durch eine vor der Regulierungsbehörde abgegebene oder ihr mitgeteilte Erklärung übernommen hat oder wer für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet. 3Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner.
(7) 1Eine Festsetzung von Kosten ist bis zum Ablauf des vierten Kalenderjahres nach Entstehung der Schuld zulässig (Festsetzungsverjährung). 2Wird vor Ablauf der Frist ein Antrag auf Aufhebung oder Änderung der Festsetzung gestellt, ist die Festsetzungsfrist so lange gehemmt, bis über den Antrag unanfechtbar entschieden wurde. 3Der Anspruch auf Zahlung von Kosten verjährt mit Ablauf des fünften Kalenderjahres nach der Festsetzung (Zahlungsverjährung). 4Im Übrigen gilt § 20 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung.
(8) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Gebührensätze und die Erhebung der Gebühren vom Gebührenschuldner in Durchführung der Vorschriften der Absätze 1 bis 6 sowie die Erstattung der Auslagen für die in § 73 Abs. 1 Satz 4 und § 74 Satz 1 bezeichneten Bekanntmachungen und Veröffentlichungen zu regeln, soweit es die Bundesnetzagentur betrifft. 2Hierbei kann geregelt werden, auf welche Weise der wirtschaftliche Wert des Gegenstandes der jeweiligen Amtshandlung zu ermitteln ist. 3Des Weiteren können in der Verordnung auch Vorschriften über die Kostenbefreiung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, über die Verjährung sowie über die Kostenerhebung vorgesehen werden.
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende 29.08.2016 BGBl. I S. 2034
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Rechtsprechung zu § 91 EnWG
5 Entscheidungen zu § 91 EnWG in unserer Datenbank:
Bemessung der Verwaltungsgebühren für die Erteilung der Netzentgeltgenehmigung; ...
OLG Düsseldorf, 26.05.2008 - 3 Kart 202/07
Höhe der Gebühren für die Genehmigung von Netzentgelten durch die ...
Energieversorgung: Zuständigkeit für die Festlegung von Preisindizes zur ...
Bekanntmachungen im Bundesgesetzblatt mit Bezug auf § 91 EnWG
16.12.2016 Fünfte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
(Ermächtigungsgrundlage: § 91 Abs. 8 EnWG) BGBl. I S. 2914
Auf § 91 EnWG verweisen folgende Vorschriften:
§ 93 (Mitteilung der Bundesnetzagentur)


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I ZB 52/09 - Urteil BGH vom 01.06.2011
BGH 01.06.2011 - I ZB 52/09
Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei gespaltener Verkehrsauffassung verschiedener Verkehrskreise bei durchschnittlicher Warenähnlichkeit und deutlichen Unterschieden zwischen den Marken - Maalox/Melox-GRY
vorgehend BPatG München, 16. Juni 2009, Az: 25 W (pat) 54/08, Beschluss
§ 43 Abs 1 S 3 MarkenG
1. Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Kann aufgrund der gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG grundsätzlich aus .
2. Das Publikum hat regelmäßig keine Veranlassung, von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zwischen den Unternehmen auszugehen, die Inhaber der kollidierenden Marken sind, wenn die Ähnlichkeit der Waren durchschnittlich ist, die ältere Marke über normale Kennzeichnungskraft verfügt und deutliche Unterschiede zwischen den Marken bestehen .
Die Rechtsbeschwerde der Widersprechenden gegen den an Verkündungs Statt am 16. Juni 2009 zugestellten Beschluss des 25. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird zurückgewiesen.
am 20. Februar 2003 für die Waren
pharmazeutische Erzeugnisse zur symptomatischen Behandlung akuter Schübe von Arthrose, symptomatischen Behandlung der rheumatoiden Arthritis und symptomatischen Behandlung des Morbus Bechterew (Spondylitis ankylosans)
Gegen die Eintragung hat die Widersprechende aus ihrer am 6. November 1978 für die Waren
pharmazeutische Erzeugnisse und chemische Erzeugnisse für die Gesundheitspflege
eingetragenen Wortmarke Nr. 978 318
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat eine Verwechslungsgefahr der Marken verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben (BPatG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 25 W (pat) 54/08, juris).
Hiergegen wendet sich die Widersprechende mit der (zugelassenen) Rechtsbeschwerde. Die Markeninhaberin beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Während des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist die frühere Markeninhaberin "GRY-Pharma GmbH" auf die Pharmachemie GmbH verschmolzen worden, die nunmehr die Unternehmensbezeichnung "TEVA GmbH" führt.
Die Widersprechende habe eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke für Magen- und Darmmittel glaubhaft gemacht. Diese Waren seien bei der Widerspruchsmarke der Prüfung der Verwechslungsgefahr zugrunde zu legen. Zwischen Magen- und Darmmitteln und den Waren, für die die jüngere Marke eingetragen sei, bestehe eine durchschnittliche Ähnlichkeit. Die Widerspruchsmarke verfüge zudem über eine normale Kennzeichnungskraft. Den danach erforderlichen weiten Abstand von der Widerspruchsmarke halte die jüngere Marke ein. Die Marken "Maalox" und "Melox-GRY" unterschieden sich klanglich und bildlich deutlich. Der Verkehr habe auch keine Veranlassung, das in der angegriffenen Marke enthaltene (vormalige) Firmenschlagwort "GRY" der Markeninhaberin zu vernachlässigen. Auch eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn sei nicht gegeben. Der Bestandteil "Melox" verfüge in der angegriffenen Marke nicht über eine selbständig kennzeichnende Stellung.
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG vorliegt, ebenso wie bei § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unter Heranziehung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2009 - I ZR 102/07, GRUR 2010, 235 Rn. 15 = WRP 2010, 381 - AIDA/AIDU; Urteil vom 19. November 2009 - I ZR 142/07, GRUR 2010, 729 Rn. 23 = WRP 2010, 1046 - MIXI). Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere die unterscheidungskräftigen oder dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind. Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker), die in den Absatz der Produkte eingeschaltet sind, als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise von den Marken haben, unterschiedlich ausfallen. Dies kann etwa darauf beruhen, dass die Fachkreise eine größere Aufmerksamkeit bei der Erfassung der Marken aufwenden und Unterschiede zwischen den kollidierenden Marken besser in Erinnerung behalten als die Endverbraucher. Eine unterschiedliche Erfassung des Gesamteindrucks der Marken durch verschiedene Verkehrskreise kann auch darauf zurückzuführen sein, dass die Fachkreise über detailliertere Kenntnisse als die Endverbraucher im Hinblick auf Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem in Rede stehenden Produktsektor verfügen und beispielsweise einen in dem Zeichen eines Arzneimittels enthaltenen Hinweis auf den Wirkstoff ohne weiteres erkennen und in Erinnerung behalten. Kann aufgrund einer gespaltenen Verkehrsauffassung nur bei einem der verschiedenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr bejaht werden, reicht dies für die Verwirklichung des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG aus (vgl. zu Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV EuGH, Urteil vom 26. April 2007 C412/05, Slg. 2007, I3569 = GRUR Int. 2007, 718 Rn. 8899 TRAVATAN/TRIVASTAN).
2. Das Bundespatentgericht ist zu Recht von durchschnittlicher Warenähnlichkeit ausgegangen. Es hat seiner Prüfung aus dem Warenverzeichnis der Widerspruchsmarke zutreffend nicht den (weiten) Oberbegriff der pharmazeutischen Erzeugnisse zugrunde gelegt, sondern auf Magen- und Darmmittel abgestellt. Wird die ältere Marke nur für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen benutzt, für die sie eingetragen ist, so gilt sie im Kollisionsfall lediglich für diesen Teil als eingetragen (Art. 11 Abs. 4 MarkenRL; § 25 Abs. 2 Satz 3, § 43 Abs. 1 Satz 3 MarkenG). Ist die Marke für einen (weiten) Warenoberbegriff eingetragen, ist sie so zu behandeln, als sei sie nur für die konkret benutzten Waren registriert (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juni 2006 - I ZR 110/03, GRUR 2006, 937 Rn. 22 = WRP 2006, 1133 - Ichthyol II). Unerheblich ist, in welchem Umfang die mangelnde Benutzung zu einer Löschung führen müsste (vgl. dazu BGH, Urteil vom 10. April 2008 - I ZR 167/05, GRUR 2009, 60 Rn. 32 = WRP 2008, 1544 - LOTTOCARD).
a) Die Frage der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken ist nach deren Ähnlichkeit im Klang, im (Schrift-)Bild und im Bedeutungsgehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in klanglicher, bildlicher und begrifflicher Hinsicht wirken können (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Juni 1999 - C-342/97, Slg. 1999, I-3819 = GRUR Int 1999, 734 Rn. 27 f. Lloyd; BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - I ZB 61/07, GRUR 2008, 903 Rn. 17 = WRP 2008, 1342 - SIERRA ANTIGUO).
Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist das Bundespatentgericht von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz ausgegangen, dass es auf den jeweiligen Gesamteindruck der einander gegenüberstehenden Zeichen ankommt (vgl. EuGH, Urteil vom 12. Juni 2007 - C-334/05, Slg. 2007, I-4529 = GRUR 2007, 700 Rn. 35 - HABM/Shaker [Limoncello]; BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 23 = WRP 2009, 1533 - airdsl). Der Beurteilung des Gesamteindrucks der Marken sind bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG sowohl bei der älteren Widerspruchsmarke als auch bei der jüngeren Marke die Zeichen in ihrer eingetragenen Form zugrunde zu legen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - I ZB 4/02, GRUR 2005, 326, 327 = WRP 2005, 341 - il Padrone/Il Portone). Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können (EuGH, Urteil vom 13. September 2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Rn. 33 - Il Ponte Finanziaria/ HABM [BAINBRIDGE]; Urteil vom 2. September 2010 C254/09, GRUR 2010, 1098 Rn. 56 = WRP 2010, 1368 Calvin Klein/HABM [CK CREACIONES KENNYA]; BGH, Urteil vom 5. Februar 2009 - I ZR 167/06, GRUR 2009, 484 Rn. 32 = WRP 2009, 616 - METROBUS). Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen.
Weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der Marke dominiert oder prägt (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR 2005, 1042 Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, Urteil vom 22. Juli 2004 - I ZR 204/01, GRUR 2004, 865, 866 = WRP 2004, 1281 - Mustang). Die Beurteilung des Gesamteindrucks zusammengesetzter Zeichen liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet und kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Bundespatentgericht den zutreffenden Rechtsbegriff zugrunde gelegt, bestehende Erfahrungssätze angewandt und den Sachvortrag umfassend gewürdigt hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2003 - I ZR 79/01, GRUR 2004, 514, 516 = WRP 2004, 758 - Telekom; Beschluss vom 29. Mai 2008 I ZB 55/05, GRUR 2008, 909 Rn. 29 = WRP 2008, 1345 Pantogast).
b) Der Bestandteil "GRY" tritt in der angegriffenen Marke nicht in den Hintergrund, obwohl er das Firmenschlagwort der früheren Markeninhaberin gewesen ist. Deren vollständige Unternehmensbezeichnung lautete im Zeitpunkt der Entscheidung des Bundespatentgerichts "GRY-Pharma GmbH". Ob die erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens eingetretene Änderung der Unternehmensbezeichnung von "GRY-Pharma GmbH" in "TEVA GmbH" bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen ist, braucht nicht entschieden zu werden. Auch wenn weiter davon ausgegangen wird, dass der Bestandteil "GRY" der angegriffenen Marke dem Firmenschlagwort der Markeninhaberin entspricht, verhilft dies der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg. Zwar ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt, dass bei zusammengesetzten Zeichen ein Bestandteil, der für den Verkehr erkennbar das Unternehmenskennzeichen der Markeninhaberin ist, im allgemeinen in der Bedeutung für den Gesamteindruck zurücktritt, weil der Verkehr die eigentliche Kennzeichnung in derartigen Fällen in dem anderen Bestandteil der zusammengesetzten Marke erblickt (vgl. BGH, GRUR 2004, 865, 866 Mustang, mwN). Dieser Erfahrungssatz besagt aber nicht, dass die tatrichterliche Würdigung des Einzelfalls unter Heranziehung aller Umstände nicht zu einem abweichenden Ergebnis führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Mai 2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Rn. 27 = WRP 2008, 1349 - Pantohexal).
aa) Das Bundespatentgericht hat angenommen, dass in der angegriffenen Marke der Bestandteil "GRY" - auch wenn es sich um das Firmenschlagwort der Markeninhaberin handelt - eine produktkennzeichnende Funktion hat und vom Verkehr wegen der besonders auffälligen Gestaltung in Großbuchstaben nicht vernachlässigt wird. Es hat dies daraus gefolgert, dass das Firmenschlagwort "GRY" der Markeninhaberin dem allgemeinen Publikum in der Regel nicht bekannt sei und dieses deshalb keine Veranlassung habe, nur in dem Bestandteil "Melox" die eigentliche Produktkennzeichnung zu sehen. Dem aus Ärzten und Apothekern bestehenden Fachpublikum sei zwar die (vormalige) Unternehmensbezeichnung "GRY-Pharma GmbH" bekannt. Wegen der Anlehnung des Bestandteils "Melox" der jüngeren Marke an den International Nonproprietary Name (INN) "Meloxicam" habe aber auch der Fachverkehr keine Veranlassung, allein den Markenbestandteil "Melox" als prägend anzusehen und den weiteren Bestandteil "GRY" zu vernachlässigen. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung stand.
bb) Ohne Erfolg rügt die Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang, das Bundespatentgericht habe keine ausreichenden Feststellungen getroffen, die den Schluss rechtfertigten, dem allgemeinen Publikum sei die Bezeichnung "GRY" als Firmenschlagwort der (vormaligen) Markeninhaberin im allgemeinen unbekannt. Die Markeninhaberin verfüge über 23 in der Benutzung befindliche Präparate, die nach dem gleichen Muster mit dem Bestandteil "GRY" gebildet seien. Der Endverbraucher, der diese Präparate einnehme oder anwende, erkenne die Markeninhaberin und den Bestandteil "GRY" der vollständigen Herstellerangabe.
(1) Zu der Benutzung der mit dem Bestandteil "GRY" gebildeten Marken und der (vormaligen) Unternehmensbezeichnung "GRY-Pharma GmbH" im Inland hat die Widersprechende in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen. Es ist auch sonst nichts dafür geltend gemacht oder ersichtlich, dass die mit dem Bestandteil "GRY" gebildeten Marken und die in Rede stehende Unternehmensbezeichnung während eines längeren Zeitraums in weitem Umfang auf dem Markt präsent gewesen und jedermann gegenübergetreten sind. Entsprechender Vortrag hierzu war aber erforderlich, weil die Widersprechende auch im Rahmen der Amtsermittlung nach § 73 Abs. 1 MarkenG eine Mitwirkungspflicht trifft (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Oktober 1987 - I ZB 9/86, GRUR 1988, 211, 212 - Wie hammas denn?; BGH, GRUR 2008, 909 Rn. 35 - Pantogast). Ohne konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die mit dem Bestandteil "GRY" gebildeten Marken und die (vormalige) Unternehmensbezeichnung der Markeninhaberin in einem so nennenswerten Umfang auf dem Markt präsent waren, dass sie die Verkehrsanschauung des Durchschnittsverbrauchers beeinflussten, konnte das Bundespatentgericht davon ausgehen, dass für das allgemeine Publikum der Bestandteil "GRY" in der jüngeren zusammengesetzten Marke nicht als Firmenschlagwort der Markeninhaberin erkennbar war. Für ihre gegenteilige Auffassung beruft sich die Rechtsbeschwerde ohne Erfolg auf diejenigen Endverbraucher, die die Präparate der Markeninhaberin einnehmen oder anwenden und denen deshalb das Unternehmensschlagwort "GRY" der Markeninhaberin bekannt ist. Dazu, wie umfangreich dieser Kreis der Endverbraucher ist, hat das Bundespatentgericht keine Feststellungen getroffen, ohne dass die Rechtsbeschwerde Vortrag der Markeninhaberin hierzu als übergangen rügt. Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass dieser Teil so umfänglich ist, dass er das Verständnis des durchschnittlichen Angehörigen der allgemeinen Verkehrskreise beeinflusst.
(2) Anders als die Rechtsbeschwerde meint, hat der Verkehr auch nicht wegen der grafischen Hervorhebung des Bestandteils "GRY" in der angegriffenen Marke durch die Schreibweise in Großbuchstaben Veranlassung, darin das Firmenschlagwort der Markeninhaberin zu sehen. Die Rechtsbeschwerde zeigt schon nicht auf, dass die Widersprechende ein entsprechendes Verkehrsverständnis in den Tatsacheninstanzen geltend gemacht hat.
cc) Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde auch gegen die Annahme des Bundespatentgerichts, das medizinische Fachpublikum werde den Bestandteil "GRY" in der jüngeren Marke ebenfalls nicht vernachlässigen. Die Annahme des Tatrichters, wegen der beschreibenden Anlehnung des Zeichenbestandteils "Melox" an den INN "Meloxicam" werde der Fachverkehr, dem die (vormalige) Unternehmensbezeichnung der Markeninhaberin bekannt sei, den Bestandteil "GRY" nicht vernachlässigen, lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
dd) Vernachlässigen die angesprochenen Verkehrskreise danach den Bestandteil "GRY" der jüngeren Marke nicht, kommt diesem Bestandteil nach den zutreffenden Ausführungen des Bundespatentgerichts eine das Gesamtzeichen mitprägende Bedeutung zu.
c) Zu Recht ist das Bundespatentgericht danach davon ausgegangen, dass die Zeichenähnlichkeit zwischen "Maalox" und "Melox-GRY" im Hinblick auf die unterschiedlichen Vokale "aa" und "e" der Anfangssilben der Wörter "Maalox" und "Melox" in den kollidierenden Marken und den zusätzlich den Gesamteindruck der jüngeren Marke mitprägenden Bestandteil "GRY" zu gering ist, um in Anbetracht normaler Warenähnlichkeit und durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG zu begründen.
a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn liegt vor, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 Rn. 31 - THOMSON LIFE; Urteil vom 24. Juni 2010 C51/09, GRUR 2010, 933 Rn. 34 Barbara Becker; BGH, Urteil vom 3. April 2008 - I ZR 49/05, GRUR 2008, 1002 Rn. 33 = WRP 2008, 1434 - Schuhpark; Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 44/07, GRUR 2010, 646 Rn. 15 = WRP 2010, 893 - OFFROAD). Das setzt aber voraus, dass der Verkehr aufgrund besonderer Umstände Veranlassung hat, das zusammengesetzte Zeichen zergliedernd und nicht als einheitliche Bezeichnung aufzufassen (vgl. BGH, GRUR 2010, 729 Rn. 34 - MIXI).
aa) Das Bundespatentgericht ist zu Recht davon ausgegangen, für das allgemeine Publikum sei nicht erkennbar, dass der Bestandteil "GRY" das Firmenschlagwort der Markeninhaberin sei (dazu Rn. 19 ff.). Es hatte deshalb auch keinen Grund, von einer selbständig kennzeichnenden Stellung der Bestandteile "Melox" und "GRY" der jüngeren Marke auszugehen.
bb) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde war das Bundespatentgericht auch nicht gehindert, eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn zwischen den kollidierenden Marken im Zusammenhang mit dem medizinischen Fachpublikum zu verneinen. Zwar erkennt dieser Teil der angesprochenen Verkehrskreise, dass der Zeichenbestandteil "GRY" das (vormalige) Firmenschlagwort der Markeninhaberin ist. Das Fachpublikum hat aber keine Veranlassung von wirtschaftlichen oder organisatorischen Verbindungen zwischen den Unternehmen auszugehen, die Inhaber der kollidierenden Marken sind. Dies hat das Bundespatentgericht zutreffend daraus gefolgert, dass die Widerspruchsmarke sich nicht in identischer Form, sondern wegen der verschiedenen Vokale der Anfangssilben der Marken nur mit einer deutlichen Abweichung in dem Zeichenbestandteil "Melox" wiederfindet und zwischen den beanspruchten Waren lediglich durchschnittliche Warenähnlichkeit besteht. Hinzu kommt der für das Fachpublikum offensichtliche Unterschied bei der Markenbildung der kollidierenden Zeichen. Während der Bestandteil "Melox" an den INN "Meloxican" angelehnt ist, ist die Widerspruchsmarke ein Phantasiebegriff.

matches:
BGH
BGH
§ 43
§ 9
§ 9
§ 14
§ 9
Art. 8
§ 25
§ 43
§ 9
§ 73
§ 9


Die SoKa-Bau • Schwarzarbeitsrecht Informationen zu Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
Baugewerbe Branchenspezifische Regeln gegen Schwarzarbeit Sozialversicherungsrecht
Glättung von Verwerfungen beim Urlaubsanspruch
Geltung für das Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe
Die Rechtsgrundlage der SoKa-Bau
Die „Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft“ (ULAK) erbringt als wirtschaftlicher Verein im Sinne des § 22 BGB Leistungen im Urlaubs- und Be-rufsbildungsverfahren und fungiert zusammen mit der „Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG“ (ZVK), welche Leistungen im Bereich der Rentenversicherung erbringt, als Ausgleichskassen unter der Dachmarke „SOKA-Bau“ für das Bauhauptgewerbe in Deutschland. Gleiche Leistungen für das Baunebenge-werbe, und im Besonderen für das Maler- und Lackiererhandwerk, erbringen die „Gemeinnützige Urlaubskasse für das Maler- und Lackiererhandwerk e.V.“ (GUM) und die „Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks VVaG“ (ZVM; beides zusammen im folgenden „Malerkasse“).
Ein Arbeitnehmer erwirbt gem. § 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) seinen vollen Urlaubsanspruch nach sechsmo-natigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses, und gem. § 5 Abs. 1 BUrlG für jeden vollen geleisteten Monat ein Zwölftel des vereinbarten Jahresurlaubs. Sollte ein Arbeitnehmer in der zweiten Jahreshälfte ein Arbeitsverhältnis eingehen, so kann er im laufenden Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch erwerben. Da früher im Baugewerbe witterungsbedingt in Schlechtwetter-Phasen nicht gearbeitet werden konnte, waren Arbeitgeber teilweise gezwungen, während dieser Zeit ihren Mitarbeiterstamm zu verkleinern, um im neuen Jahr bei guter Witterungslage wieder Personal einzustellen. Sobald der Arbeitnehmer wieder ein Arbeitsverhältnis einging, unterlag er einer erneuten Wartezeit zum Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs gem. § 4 BUrlG; analoge Konstellationen gelten auch für den Arbeitgeber wenn dieser in der ersten Jahreshälfte einen Arbeitnehmer einstellt, dieser wiederum seinen vollen Urlaubsanspruch erwirbt und auch nutzt um dann nach der kalten Jahreszeit bei einem neuen Ar-beitgeber anzufangen. Hierbei wäre dann der alte Arbeitgeber in Vorleistung gegangen, ohne die Möglichkeit der Verwertung der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erhalten. Um diesen Umstand Rechnung zu tragen, wurde im Jahre 1949 die ULAK als Ausgleichskasse für das Bauhauptgewerbe, und für das Baunebengewerbe im Jahre 1971 die GUM geschaffen. Ähnliches galt für die Rentenansprüche der Arbeitnehmer, die ebenfalls saisonalen Schwankungen unterlagen und erhebliche Auswirkungen auf die Alterssicherung haben konnten. Aus diesem Grunde wurden im Jahre 1957 die ZVK als Ausgleichskasse für das Bauhaupt- und 1975 die ZVM für das Bau-nebengewerbe geschaffen.
Die ULAK wurde als gemeinnützige Urlaubskasse für das Baugewerbe im Jahre 1949 gegründet und übernahm seitdem die Ausgleichsleistungen im Bereich des Urlaubsentgeltes für die ihr unterstellten Betriebe. Die ZVK wiederum wurde im Jahre 1957 als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG) zum Zwecke des Ausgleichs von Rentenansprüchen im Baugewerbe gegründet, welche durch saisonal bedingte Nichtbeschäftigungszeiten entstehen können. Die GUM wurde im Jahre 1971 als eingetragener Verein mit der gleichen Zielsetzung wie die ULAK, gegründet; die ZVMwurde vier Jahre später ebenfalls mit der gleichen Zielsetzung wie ihr Pendant aus dem Bauhauptgewerbe – die ZVK – gegründet und firmiert ebenfalls wie diese als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Der Umstand, dass das Baunebengewerbe gesondert vertreten wird, beruht auf den tarif-vertraglichen Entwicklungen in der Baubranche in Deutschland. Hauptaufgabe und Zweck dieser Ausgleichskassen ist der finanzielle Ausgleich von Urlaubs- und Rentenansprüchen tarifgebundener Arbeitnehmer in den betreffenden Branchen und Gewerken, die durch saisonale Schwankungen der Beschäftigungsquoten im gewerblichen Bereich entstehen („Schlechtwetter“).
Um diese gesetzlichen oder tarifvertraglichen Ansprüche abzugelten, die aus diesen Arbeitsverhältnissen erwachsen, sind die Arbeitgeber verpflichtet entsprechende Zwangsbeiträge zu entrichten.
Aktuelle Rechtsgrundlagen der vom Arbeitgeber abzuführenden Zwangsbeiträge sind das „Gesetz zur Sicherung des Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 und für das Baunebengewerbe das „Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren“ (Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG2) vom 1.9.2017.
Zuvor war Rechtsgrundlage der gem. § 5 TVG a.F. für allgemeinverbindlich erklärte „Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ und der ebenfalls allgemeinverbindlich erklärte „Tarifvertrag über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk“. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung über den „Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe“ wurde durch Beschluss des BAG vom 21.9.2016 (Az. 10 ABR 48/15) für unwirksam erklärt, da es hier an der „Großen Einschränkungsklausel“ scheitert, nach der mindestens 50 % der Arbeitnehmer bei Betrieben beschäftigt sein müssen, die dem Geltungsbereich dieses Tarifver-trages unterliegen. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung des „Tarifvertrages über das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung für das Maler- und Lackiererhandwerk“ unterlag der Kontrolle des BAG im Rahmen des § 98 Abs. 6 ArbGG und wurde mit Beschluss vom 25.1.2017 (Az. 10 AZB 30/16) für wirksam erklärt, da es hier nicht an der „Großen Einschränkungsklausel“ mangelte.
Tags: SoKa, SoKa-Bau, Urlaubsentgelt, Urlaubskasse
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„Eigene Stelle“ der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) für das Projekt Die zivilprozessuale Durchsetzung von Unionsrecht - Verfahrensautonomie der Mitgliedsstaaten?“
Auszeichnung mit dem Wissenschaftspreis des Universitätsvereins Bayreuth e.V.
Feb. 2011 - Sept. 2013
Rechtsanwalt bei Linklaters LLP, Berlin
Referendariat am Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg
Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Latham & Watkins LLP, Hamburg
Studium der Rechtswissenschaften in Osnabrück und Lausanne
Wissenschaftliche Netzwerke / Mitgliedschaften
Mitglied im Organisationsteam für die 30. Jahrestagung der Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft e.V. 2019 an der Universität Bayreuth
Mitglied im Organisationsteam der 1. IPR-Nachwuchstagung 2017 in Bonn; Mitglied im Organisationsteam der 2. IPR-Nachwuchstagung 2019 in Würzburg
Gesellschaft Junge Zivilrechtswissenschaft e.V. (GJZ)
Forschungsstelle für Verbraucherrecht der Universität Bayreuth (FFV)
Mitglied des Profilfeldes „Innovation und Verbraucherschutz“ der Universität Bayreuth (IuV)
Assoziiertes Mitglied des Professorenkollegiums des Doppelpromotionsprogramms Verona – Bayreuth
Der Konflikt zwischen dem Bankgeheimnis und Refinanzierungsabtretungen, Deutschland - Frankreich – Schweiz, Dissertation, Schriftenreihe zur Rechtsvergleichung und Rechtsvereinheitlichung, Tübingen (Mohr Siebeck) 2014, XXVII, 335 Seiten
Rezension: Wolf, RabelsZ 2016, S. 939-941
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Seit 2016: Mitherausgeber der Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen
Union (GPR); 2016-2017 turnusmäßig Geschäftsführender Herausgeber (Schriftleiter)
Politik und Internationales Privatrecht, Tagungsband zur ersten IPR-Nachwuchstagung in Bonn 2017; Tübingen (Mohr Siebeck) 2017, VIII, 167 Seiten; gemeinsam mit Susanne Gössl, Rafael Harnos, Leonhard Hübner, Tobias Lutzi, Michael F. Müller, Caroline Rupp und Johannes Ungerer
Renzension: Mankowski, GPR 2018, S. 82-83
Geschäftsmodelle in der digitalen Welt, Schriften zu Verbraucherrecht und Verbraucherwissenschaft, Jena 2017 (Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft), 280 Seiten; gemeinsam mit Martin Schmidt-Kessel
Brexit und die juristischen Folgen - Privat- und Wirtschaftsrecht der Europäischen Union, Baden-Baden 2017 (Nomos Verlagsgesellschaft); gemeinsam mit Christian Baldus und Martin Schmidt-Kessel
Rezensionen: Wenz, UVR 2017, S. 59-60; Omodei Salè, Studium Iuris 2017, S. 1082-1083; Radwan, Forum Prawnicze 2017, S. 92-109 Thiele, DÖV 2017, S. 640-641; Wendt, Neue Justiz 2017, S. 132; Hammond, TEMPI ZeitBrief 347 vom 31.1.2017
Im Namen der Verbraucher? Kollektive Rechtsdurchsetzung in Europa, Schriften zu Verbraucherrecht und Verbraucherwissenschaften, Jena 2015 (Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft), 245 Seiten; gemeinsam mit Martin Schmidt-Kessel und Christoph Strünck
Kommentierungen und Buchbeiträge:
Kommentierung Vor § 241 BGB - § 248 BGB, in: Hanns Prütting/Gerhard Wegen/Gerd Weinreich, BGB Kommentar, Wolters Kluwer, Köln (gemeinsam mit Martin Schmidt-Kessel), S. 351-400
Kommentierung Vor § 275 BGB - § 292 BGB, in: Hanns Prütting/Gerhard Wegen/Gerd Weinrich, BGB Kommentar, Wolters Kluwer, Köln (gemeinsam mit Martin Schmidt-Kessel), S. 443 - 511
Kommentierung der schuldrechtlichen Übergangsvorschriften des Art. 229 EGBGB, in: Hanns Prütting/Gerhard Wegen/Gerd Weinreich, BGB Kommentar, Wolters Kluwer, Köln (gemeinsam mit Martin Schmidt-Kessel), 64 Seiten (online-Publikation)
Verbraucherleitbilder – Zwecke, Wirkweisen und Maßstäbe (Hrsg: Martin Schmidt-Kessel und Claas Christian Germelmann), Schriften zu Verbraucherrecht und Verbraucherrechtswissenschaften, Jena 2016 (Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft); Bearbeitung folgender Kapitel:
Das Verbraucherleitbild des EuGH als Ausgangspunkt der juristischen Entwicklung (S. 76-86)
Konkretisierung des allgemeinen Lauterkeitsrechts als erster Anwendungsfall (S. 87-101)
Verbraucherleitbild bei der Kreditvergabe (S. 165-173)
Regelungsvorschläge für Informationspflichten bei Verbraucherdarlehen (S. 220-233)
Kommentierung der Art. 87-89 GEK (Allgemeine Bestimmungen zur
Leistungsstörung), in Schmidt-Kessel (Hrsg.), Der Entwurf für ein gemeinsames
Europäisches Kaufrecht, Kommentar, München (Sellier Verlag) 2014 (gemeinsam mit Martin Schmidt-Kessel), 33 Seiten
Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) 2017, S. 210-222 (Gutachten im Auftrag des IMCO-Ausschusses des Europäischen Parlaments, s. Gutachtertätigkeit)
Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten im Zivilverfahrensrecht – Grundsatz des Unionsrechts oder Phantom? in: Behme/Fervers/Hofmann/Maute/Röder/Sattler/Schmidt/Seibl (Hrsg.), Perspektiven einer europäischen Privatrechtswissenschaft (Jahrbuch Junger Zivilrechtswissenschaftler 2016),
Baden-Baden 2017, S. 407-443
Auswirkungen der Verordnung über elektronische Identifizierung (eIDAS-VO) auf das Beweisrecht am Beispiel des deutschen Zivilrechtsverfahrens, Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) 2017, S. 60-65; Zweitveröffentlichung: Schmidt-Kessel/Troiano (Hrsg.), Diritto e attuazione del diritto in Europa, Neapel 2017, S. 71-86
Unliebsame Folgen mangelhafter Fussballspieler-Vermittlungsverträge(gemeinsam mit Martin Schmidt-Kessel), causa sport 2016, S. 271-282
Die Richtlinienvorschläge der Kommission zu Digitalen Inhalten und Online-Handel, (gemeinsam mit Martin Schmidt-Kessel, Anna Grimm und Katharina Erler), Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) 2016
Teil I: S. 2-8
Teil II: S. 54-71
National Report "Germany" zum Generalthema "The Enforcement of Anti-Discrimination Law", in Mercat-Bruns/Oppenheimer/Sartorius, Comparative Perspectives on Enforcement and Effectiveness of Antidiscrimination Law, Springer, Cham 2018, S. 257-281 (Tagungsband zum Thematic Congress 2016 der International Academy of Comparative Law (IACL))
Der Referentenentwurf zum Bauvertragsrecht und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung – ein Überblick, Zeitschrift für Immobilienrecht (ZfIR) 2016, S. 81-88
Stress test of the European law of consumer jurisdiction: Coherence of the existing rules and their impact on the level of consumer protection, in: Schmidt / Esplugues / Arenas (Hrsg.), EU law after the financial crisis (2015); S. 147-159, Cambridge 2016
Die Einbeziehung von Pflichtinformationen in Fernabsatz- und Außergeschäftsraumverträgen, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 2015, S. 279-284
Schlichtungsvorschlag und Verfahrensabschluss, in: Schmidt-Kessel (Hrsg.), Alternative: Streitschlichtung, Die Umsetzung der ADR-Richtlinie in Deutschland, S. 141-157, Schriften zu Verbraucherrecht und Verbraucherrechtswissenschaften, Jena 2015 (Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft)
Zulässige Zulässigkeitsvoraussetzung: Zum Verhältnis von Alternativer Streitbeilegung zu Gerichtsverfahren, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 14.6.2017, C-75/16 (Menini und Rampanelli), Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) 2018, S. 83-86
Geschwisterstreit in mehreren Akten über den Klagegegenstand im IZVR, Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 19.03.2015, V ZB 158/14, Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) 2016, S. 306-309
Der Verzicht auf die Restschuldbefreiung – Grenzen der Privatautonomie, Zugleich Anmerkung zum Urteil des BGH vom 25.06.2015, IX ZR 199/14, Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO) 2015, S. 2206-2211
Die kollisionsrechtliche Behandlung der Erwerberhaftung bei Firmenfortführung vor und nach Inkrafttreten der Rom-Verordnungen, Anmerkung zu BGH, Urteil vom 23.10.2013, VIII ZR 423/12, Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax) 2015, S. 225-229
Kooperation, nein danke! – der EuGH untermauert seinen Führungsanspruch gegenüber den nationalen Verfassungsgerichten, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 11. September 2014, Rs. C 112/13 – „A gegen B u.a.“, Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) 2014, S. 355-358
Bauverträge: Risikoverteilung für Funktionsfähigkeit von Bauleistungen, Anmerkung zum Urteil des OLG München vom 5.6.2013, Verbraucher und Recht (VuR) 2014, S. 234-237
Keine Ordre-Public-Überprüfung von Europäischen Vollstreckungstiteln!, Anmerkung zum Urteil des BGH vom 24.4.2014 – VII ZB 28/13, Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) 2014, S. 296-299
Südtiroler Sprachenprivileg für Zivilprozesse gilt auch für EU-Bürger ohne Wohnsitz in Südtirol!, Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 27. März 2014, Rs. C-322/13 – Grauel Rüffer ./. Pokorná, Zeitschrift für das Privatrecht der Europäischen Union (GPR) 2014, S. 228-230
Lehrbeiträge:
Abschlussklausur „Das undichte Hallendach“ Übungsfall (Anfängerklausur) zum Schuldrecht Vertragliche Schuldverhältnisse, gemeinsam mit Gordon Kardos und Christian Fleischmann; Juristische Arbeitsblätter (JA) 2017, S. 103-110
Abschlussklausur „Die Hafenkneipe“ Übungsfall (Anfängerklausur) zum Schuldrecht Vertragliche Schuldverhältnisse; Juristischen Schulung (JuS) 2016, S. 319-324
Religion, Werte und Recht
Bericht zur 35. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung e. V. vom 10. bis 12. September 2015 an der Universität Bayreuth (gemeinsam mit Isabel Gläser, Carmen Langhanke, Shane McNamee, Grzegorz Russek und Maximilian Schlüter), European Review of Private Law (EPLR) 2016, S. 903-912
„Testing the stress of the EU: EU law after the financial crisis“ Proceedings of the Conference on 8 May 2015, Escuela Diplomática, Madrid, (gemeinsam mit Michael F. Müller), Zeitschrift für das Europäische Privatrecht (ZEuP), S. 771-774
Bericht zur Podiumsdiskussion „Verbände oder Staat – wer schützt den Verbraucher besser?“ in: Schmidt-Kessel/Strünck/Kramme, Im Namen der Verbraucher, Kollektive Rechtsdurchsetzung in Europa, Jena 2015, 157-161; (gemeinsam mit Christian Fleischmann)
Aktuelle Entwicklungen im Privat- und Wirtschaftsrecht - Tagungsbericht zum Deutsch-italienischen Seminar der Universitäten Bayreuth und Verona im September 2014, (gemeinsam mit Max Blüher) in: Jayme/Mansel/Pfeiffer/Stürner (Hrsg.), Jahrbuch zum italienischen Recht, Band 28 (2015), S. 187-192
„The German Concept of Intertemporal Private Law“, Vortrag im Rahmen des gemeinsamen Workshops „Brexit and Intertemporal Private Law“ der University of Warwick und der Universität Bayreuth am 18. September 2018 in Bayreuth
“Impact of Brexit on Consumer Protection”, Vortrag im Rahmen des 4. gemeinsamen Workshops „Der Mensch als Bürger und Konsument“ der Adam-Mickiewicz Universität Posen und der Universität Bayreuth vom 22.-23.6.2017 in Posen
Teilnahme an der „Panel discussion on Consumer rights and enforcement" im Rahmen der „Brexit Conference: Securing a positive outcome for UK and EU consumers" des BEUC (Bureau Européen des Unions de Consommateurs) am 11. Mai 2017 in London
„Procedural autonomy of the Member States and the EU-Regulation on electronic identification", Vortrag im Rahmen des „Workshop on the Regulation (EU) No 910/2014 on electronic identification and trust services for electronic transactions in the internal market" am 25. November 2016 an der Westfälischen-Wilhelms-Universität Münster
„Enforcement and Effectiveness of Anti-Discrimination Law in Germany", Vortrag im Rahmen der Tagung „Análisis comparativo de Leyes Antidiscriminatorias" der Universidad de Buenos Aires und der University of California Berkeley School of Law am 21. November 2016 in Buenos Aires
Länderbericht Deutschland zum Thema „Enforcement and Effectiveness of Anti-Discrimination Law in Germany" im Rahmen des Thematic Congress of Comparative Law der International Academy of Comparative Law (IACL) vom 16. bis 18. November 2016 in Montevideo
„Auswirkungen der eIDAS-VO auf das Beweisrecht am Beispiel des deutschen Zivilverfahrens", Vortrag im Rahmen des 4. gemeinsamen Seminars zum deutschen und italienischen Recht der Universitäten Verona und Bayreuth vom 2. bis zum 4. November 2016 an der Universität Bayreuth
„Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten im Zivilverfahrensrecht - Rechtsgrundsatz oder Phantom", Vortrag im Rahmen der 27. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler „Perspektiven einer europäischen Privatrechtswissenschaft" vom 14. bis 17. September 2016 in München
„Verbraucherschutz im Zivilprozess – Verschränkungen von materiellem Unionsrecht und nationalem Verfahrensrecht“, Vortrag im Rahmen des 3. gemeinsamen Workshops „Der Mensch als Bürger und Konsument“ der Adam-Mickiewicz Universität Posen und der Universität Bayreuth vom 31.5.-1.6.2016
„Der Entwurf zur Einführung eines Bauvertragsrecht im BGB", Vortrag im Rahmen des Deutsch-italienischen Seminars zum Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Verona, 11.-14. November 2015
„Influence of the jurisdiction over consumer contracts on the consumer protection level", Vortrag im Rahmen der Tagung „Testing the stress of the EU: EU law after the financial crisis“, Escuela Diplomática, Madrid, 8. Mai 2015
„Neue Perspektiven der internationalen Gerichtszuständigkeit in Verbrauchersachen", Vortrag im Rahmen der Tagung „Konsument in der Europäischen Union – neue Herausforderungen und Perspektiven“, Adam-Mickiewicz Universität Posen, 22.-25. April 2015
„Schlichtungsvorschlag und Verfahrensabschluss“, Vortrag im Rahmen der Tagung „Alternative: Streitschlichtung – Die Umsetzung der ADR-Richtlinie in Deutschland“ am 12. und 13. März 2015 an der Universität Bayreuth
„Informationspflichten bei Fernabsatz und Außergeschäftsraumverträgen“, Vortrag im Rahmen des Deutsch-Italienischen Seminars zum Privat und Wirtschaftsrecht am 25. September 2014 an der Universität Bayreuth
„Maßstäbe zur Rechtfertigung mitgliedsstaatlicher Beschränkungen der Freizügigkeit“, Vortrag im Rahmen des Workshops „Der Mensch als Bürger und Konsument“ der Universitäten Bayreuth und Posen vom 4.-7. Juni 2014 in Bayreuth
Anhörung vor dem Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments zum Thema „Consequences of Brexit in the Area of Consumer Protection“ am 28.2.2017 in Brüssel; schriftliche Stellungnahme abrufbar unter: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/STUD/2017/602055/IPOL_STU(2017)602055_EN.pdf
Fallübung Zivilprozessrecht (1 SWS)
Propädeutische Übung Gesetzliche Schuldverhältnisse (2 x 2 SWS)
Propädeutische Übung Vertragliche Schuldverhältnisse (2 SWS)
Examensvorbereitung Vertragsrecht II (2 SWS)
Fallübung Zivilprozesrecht (1 SWS)
Examensvorbereitungskurs Vertragsrecht II (2 SWS)
Fallübung zum Zivilprozessrecht (1 SWS)
Propädeutische Übung Gesetzliche Schuldverhältnisse
Examinatorium Schuldrecht Allgemeiner Teil
Propädeutische Übung im Schuldrecht Besonderer Teil
Verbraucherkollisionsrecht (Schwerpunkt 7)
Übung im Zivilrechtlichen Verbraucherrecht (Schwerpunkt 7)
Postdoc Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Raum: 1.0 02 110 (RW I)

matches:
§ 241
§ 248
§ 275
§ 292
Art. 229
EuGH
Art. 87
EuGH
BGH
BGH
EuGH
EuGH
BGH
EuGH


Unterhalt | Steuerlupe
Erwachsen einem Steuerpflichtigen Aufwendungen für den Unterhalt einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass die Aufwendungen bis zu 8.004 EUR im Kalenderjahr vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden (§ 33a Abs. 1 Satz 1 EStG in der für
Kindesunterhalt als außergewöhnliche Belastung – und die Opfergrenze
Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen 5 %-Pauschale zu berücksichtigen. Erwachsen dem Steuerpflichtigen
Fiktive Unterhaltsansprüche sind nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. In dem vom Finanzgericht Münster entschiedenen Streitfall hatte die Tochter der Klägerin während ihrer Ausbildung ein Kind bekommen. Nach einer Unterbrechung wegen Mutterschutzes und Elternzeit hatte sie ihre Ausbildung
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs entgegen der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG abziehbar.
Unterhaltsleistungen des Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner können nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein, wenn der Partner bei Inanspruchnahme von Sozialhilfe damit rechnen müsste, keine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten und ausgewiesen zu werden. Prozesskosten, die durch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren zur Erlangung eines dauerhaften
Es ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten vom Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten berechnet wird. Nach § 26a Abs. 2 Satz 1 EStG in der für das Streitjahr 2001 geltenden Fassung des Einkommensteuergesetzes vom 16. April
Unterhaltszahlungen können unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer zu berücksichtigen sein, § 33a EStG. Voraussetzung hierfür ist gemäß § 33 Abs. 1 Satz 4 EStG unter anderem, dass die unterhaltene Person kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt. Bei Ermittlung dieses für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind
Studenten, die in Berlin eine Wohnung unterhalten und gleichzeitig an einem anderen Ort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, müssen nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg Zweitwohnungssteuer nach dem Berliner Zweitwohnungssteuergesetz zahlen, und zwar auch dann, wenn der Hauptwohnsitz das Kinderzimmer im elterlichen Haus oder der elterlichen Wohnung ist. Zweitwohnungssteuer wird fällig,
Ex-Ehegatten können eine außergewöhnliche Belastung darstellen, zumindest einkommensteuerlich bei entsprechender Unterhaltszahlung. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Unterhaltszahlungen jedoch dann nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich abgesetzt werden, wenn die vorgelegten Unterhaltserklärungen widersprüchliche und nicht plausible Angaben über die Unterstützungsempfänger enthalten. Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. Mai 2009 – 12
Überschüsse eines gemeinnützigen Vereins aus der Veranstaltung eines Pfennigbasars, auf dem von den Mitgliedern gesammelte gebrauchte Gegenstände verkauft werden, können nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt werden. In dem jetzt vom Bundefinanzhof entschiedenen Fall war der Kläger und Revisionskläger, ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung der Förderung
Eine nachweislich schwerbehindertes Kind mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung kann sowohl wegen ihrer Behinderung als auch wegen der allgemeinen ungünstigen Situation auf dem Arbeitsmarkt arbeitslos und damit außerstande sein, sich selbst zu unterhalten. Die Ursächlichkeit der Behinderung für die Unfähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt kann grundsätzlich angenommen werden, wenn im Schwerbehindertenausweis
Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sogenannten Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar1. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind jedoch die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32
Die Antragsveranlagung einer Person mit inländischen Einkünften i.S. des § 49 EStG 1997 nach § 1 Abs. 3 EStG 1997 ermöglicht im Grundsatz keine Zusammenveranlagung mit ihrem ebenfalls im Ausland wohnenden Ehegatten, wenn dieser selbst nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist. Unterhaltsaufwendungen an den im Ausland wohnenden Ehegatten sind gemäß § 33a
Der Bundesrat hat heute erneut gefordert, ehrenamtliche rechtliche Betreuer steuerlich zu begünstigen. Aufwandsentschädigungen sollen bis zur Höhe von 2100 Euro steuerfrei bleiben – entsprechend den Pauschalen z.B. für Übungsleiter eines Sportvereins. In der Vergangenheit haben die Länder bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Leistungen ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer nach geltendem Recht