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Fakultät / Fachbereich Fakultät für Psychologie, Pädagogik und Sportwissenschaft
... Erziehungswissenchaft; Psychologie; Sportwissenschaft
Erziehungswissenchaft; Psychologie ...
Sachgebiet(e) Pädagogik und Bildung, allgemeine; Psychologie, allgemeine; Sport, allgemeiner
§ 6 ANNAHME ALS DOKTORAND
(1) 1Über die Annahme als Doktorand und das Vorliegen der Voraussetzungen entscheidet der Promotionsausschuss. 2Die Annahme als Doktorand ist Voraussetzung für die Zulassung zur Promotion.
(2) 1Voraussetzung für die Annahme als Doktorand ist ein Masterabschluss im Promotionsfach oder ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium im Promotionsfach mit einer Regelstudienzeit von mindestens 8 Semestern (Vollzeitstudium, 240 LP), jeweils m...
(2) 1Voraussetzung für die Annahme als Doktorand ist ein Masterabschluss im Promotionsfach oder ein abgeschlossenes wissenschaftliches Hochschulstudium im Promotionsfach mit einer Regelstudienzeit von mindestens 8 Semestern (Vollzeitstudium, 240 LP), jeweils mit mindestens der Note gut. 2Das Studium an einer ausländischen Universität sowie Abschlussprüfungen an in- und ausländischen Universitäten werden anerkannt, außer es bestehen wesentliche
Unterschiede hinsichtlich der erworbenen Kompetenzen (Lernergebnisse). 3Äquivalenzvereinbarungen sowie Absprachen im Rahmen von Universitätspartnerschaften sind zu berücksichtigen.
(3) 1Auf begründeten Antrag des Kandidaten und im Einvernehmen mit den Fachvertretern kann ein Abschluss gemäß Abs. 2 in einem anderen Fach als Zulassungsvoraussetzung anerkannt werden. 2In diesem Fall kann der Kandidat als Doktorand angenommen werden, wenn er die für die Arbeit an der Dissertation nötigen Vorkenntnisse nachweist und die Fachvertreter unter Darlegung der besonderen Gründe die Annahme als Doktorand befürworten.
(4) 1Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 kann als Doktorand vorläufig angenommen werden, wer ein abgeschlossenes Lehramtstudium mit nicht vertieftem Hauptfach im Promotionsfach nachweist. 2Zudem kann als Doktorand in den Erziehungswissenschaften vorläufig angenommen werden, wer ein abgeschlossenes Lehramtsstudium mit weniger als 8 Semestern nachweist. 3Die Annahme erfolgt für ein Jahr unter der Auflage, dass der Kandidat innerhalb dieser Frist einen Leistungsnachweis über ein Hauptseminar oder eine äquivalente forschungsnahe Lehrveranstaltung im Promotionsfach sowie eine begründete Befürwortung des betreuenden Hochschullehrers vorlegt. 4Sie endet automatisch, wenn der Kandidat die in Satz 2 genannte Auflage nicht erfüllt.
(5) 1Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 kann als Doktorand vorläufig angenommen werden, wer ein mit mindestens der Prüfungsgesamtnote 1,5 abgeschlossenes Diplomstudium in einem einschlägigen Fachhochschulstudiengang nachweist und als Promotionsfach ein Fach wählt, dessen Inhalte wesentlicher Gegenstand der Abschlussprüfung an der Fachhochschule gewesen sind. 2Für die Annahme gilt Abs. 4 Sätze 3 und 4 entsprechend.
(6) Von dem Erfordernis der in Abs. 2 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 genannten Mindestnote kann auf Antrag Befreiung erteilt werden, wenn der Kandidat seine Qualifikation in geeigneter Weise unter Beweis gestellt hat und die Befürwortung des betreuenden Hochschullehrers vorlegt.
(7) 1Der Kandidat darf nicht eine gleichartige Doktorprüfung endgültig nicht bestanden haben. 2Auch darf er den angestrebten Doktorgrad nicht bereits führen.
(8) 1Das Gesuch um Annahme als Doktorand ist schriftlich an den Dekan zu richten, der es an den Vorsitzenden des Promotionsausschusses weiterleitet. 2Dem Gesuch sind beizufügen:
a) die Hochschulzugangsberechtigung
b) der Nachweis der Voraussetzungen gemäß Absätzen 1 bis 7;
c) der Nachweis der fachspezifischen Erfordernisse nach § 7 dieser Ordnung;
d) Erklärungen und Zeugnisse über andere akademische, staatliche oder kirchliche Prüfungen
e) eine Erklärung, dass der Bewerber keinen anderen Antrag auf Annahme als Doktorand gestellt hat, bzw. eine Mitteilung über frühere Promotionsverfahren des Bewerbers;
f) die Angabe des Promotionsfachs;
g) die Angabe des vorläufigen Promotionsthemas mit Exposé;
h) eine entsprechend § 8 Abs. 1 vom Doktoranden und dem Betreuer unterzeichnete Betreuungsvereinbarung.
(9) Die Fakultät gibt dem Antragsteller einen schriftlichen Bescheid über die erfolgte Annahme; sie führt ein Register der Doktoranden und ihrer Betreuer.
(10) 1Eine Ablehnung des Gesuchs bedarf der Begründung. 2Sie erfolgt, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder wenn die Fakultät für das Promotionsverfahren nicht zuständig ist.
§ 7 FACHSPEZIFISCHE VORAUSSETZUNGEN
(1) 1Die Annahme als Doktorand nach § 6 dieser Ordnung ist in den in Abs. 2 aufgeführten Fächern an zusätzliche Nachweise gebunden. 2Die Annahme kann auch unter der Bedingung erfolgen, dass die Nachweise innerhalb einer festzusetzenden Frist nachgereicht werden.
(2) 1In folgenden Promotionsfächern werden die folgenden zusätzlichen Nachweise verlangt:
a) DEUTSCHE PHILOLOGIE: Lateinkenntnisse (Stufe A.2).
b) EVANGELISCHE THEOLOGIE: drei Lehrveranstaltungen (Niveau: Masterstudium) an der Fakultät PKGG oder Nachweis über ausreichende Griechischkenntnisse (mindestens auf dem Niveau der an der Universität Regensburg einschlägigen Stufe 1).
c) GESCHICHTE: Nachweis über die Kenntnis von zwei Fremdsprachen, darunter Latein (Stufe A.2).
d) KUNSTGESCHICHTE: Lateinkenntnisse (Stufe A.2).
e) KLASSISCHE ARCHÄOLOGIE: Lateinkenntnisse auf dem Niveau des Latinum und Griechischkenntnisse auf dem Niveau des Graecum, nachzuweisen durch eine erfolgreich bestandene staatliche oder hochschulinterne Prüfung.
f) ERZIEHUNGSWISSENSCHAFT: Nachweis des erfolgreichen Besuchs der Methodenausbildung im Promotionsfach.
g) PSYCHOLOGIE: Nachweis des erfolgreichen Besuchs der Methodenausbildung im Promotionsfach.
h) ROMANISCHE PHILOLOGIE: Sprachkenntnisse in mindestens zwei romanischen Sprachen (erste Sprache Stufe C.1., zweite Sprache B.1); Lateinkenntnisse (Stufe A.2), falls die Dissertation in den Teilfächern romanische Sprachwissenschaft oder Mediävistik verfasst wird; die Sprachkenntnisse müssen bis zum Abschluss der Promotion nachgewiesen werden; ein Hauptseminar oder eine Vorlesung (Masterniveau) in der zweiten romanischen Sprache im Promotionsstudium.
i) SLAVISCHE PHILOLOGIE: Sprachkenntnisse in mindestens zwei slavischen Sprachen, eine wissenschaftliche Veranstaltung (Niveau: Masterstudium) in der zweiten slavischen Sprache.
j) VERGLEICHENDE LITERATURWISSENSCHAFT: Nachweis über die Kenntnis von zwei modernen Fremdsprachen.
k) SPORTWISSENSCHAFT: englische Sprachkenntnisse, Nachweis des erfolgreichen Besuchs der Methodenausbildung im Promotionsfach.
l) VOR- UND FRÜHGESCHICHTE: Lateinkenntnisse auf dem Niveau des Latinum sowie die Kenntnis zweier moderner Fremdsprachen.
2In begründeten Fällen, beispielsweise wenn der nach § 6 Abs. 2 geforderte Studienabschluss an einer auswärtigen Universität erworben wurde, kann der Promotionsausschuss auf Antrag des Betreuers der Arbeit und im Einvernehmen mit dem betreffenden Institut Ausnahmen von den geforderten Sprachkenntnissen zulassen.
(1) 1Die Dissertation muss die Fähigkeit des Kandidaten zu selbständiger wissenschaftlicher Arbeit nachweisen und einen wesentlichen Fortschritt in der Forschung bringen. 2Sie darf nicht mit einer zu Prüfungszwecken angenommenen Arbeit des Kandidaten identisch sein, kann aber auf einer solchen aufbauen. 3Die Vorabveröffentlichung von Teilergebnissen der Dissertation ist gestattet.
(2) 1Die Dissertation ist in deutscher oder englischer Sprache abzufasse...
(2) 1Die Dissertation ist in deutscher oder englischer Sprache abzufassen. 2Auf Antrag des Kandidaten kann der Promotionsausschuss im Einvernehmen mit dem Betreuer der Dissertation auch eine andere Sprache zulassen. 3Das Titelblatt muss der Anlage 2 entsprechen. 4Die Stellen der Arbeit, die anderen Werken dem Wortlaut, dem Sinn oder dem Material nach entnommen sind, müssen in jedem Falle unter Angabe der Quellen kenntlich gemacht werden.
(3) 1Ist eine Arbeit von mehreren Autoren verfasst, können Teile der Arbeit als Dissertation anerkannt werden, wenn sie von dem Doktoranden verfasst sind, zusammenhängende Sachkomplexe darstellen und als Einzelleistung des Doktoranden im Sinne einer geschlossenen Abhandlung abgrenzbar und bewertbar sind sowie den Anforderungen an eine Dissertation genügen. 2Über die Art der Zusammenarbeit und den Anteil der einzelnen Verfasser ist ein gesonderter Arbeitsbericht zu erstellen. 3Für jeden Doktoranden ist ein gesondertes Promotionsverfahren durchzuführen.
(4) 1Kumulative Promotionen können in den Fächern Psychologie, Erziehungswissenschaft und Sportwissenschaft im Einvernehmen mit den Fachvertretern vom Promotionsausschuss genehmigt werden. 2Die Richtlinien über die besonderen Anforderungen an kumulative Dissertationen sowie die Behandlung von Koautorschaft in solchen Fällen beschließt der zuständige Fakultätsrat. 3Die Richtlinien werden durch Aushang bekannt gemacht. 4Der Aushang kann auch durch Veröffentlichung im Internet geschehen.
(5) 1Ein Exemplar jeder eingereichten Dissertation verbleibt bis zum Abschluss des Verfahrens mit allen Gutachten bei den Akten der Fakultät. 2Über die Rückgabe von Beilagen entscheidet der Dekan auf Antrag des Kandidaten.
II. ABSCHNITT: PROMOTIONEN IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN BETREUUNG
MIT EINER ANDEREN IN- ODER AUSLÄNDISCHEN UNIVERSITÄT
§ 23 GEMEINSAME BETREUUNG VON PROMOTIONSVORHABEN
(1) Der Doktorgrad kann nach § 2 Abs. 2 dieser Ordnung auch im Rahmen einer gemeinsamen Betreuung mit einer in- oder ausländischen Universität/Fakultät oder einer entsprechenden Einrichtung verliehen werden.
(2) Ein gemeinsam mit einer anderen Universität durchgeführtes Promotionsverfahren...
(2) Ein gemeinsam mit einer anderen Universität durchgeführtes Promotionsverfahren setzt
a) mit der anderen Universität/Fakultät eine Vereinbarung über die Ko-Betreuung von Promotionen abgeschlossen wurde und
b) die Zulassung zur Promotion sowohl nach Maßgabe der gültigen Promotionsordnung der Universität Regensburg als auch an der anderen Universität/Fakultät erfolgt ist.
(3) 1Die Dissertation kann an der zuständigen Fakultät der Universität Regensburg oder an der anderen Universität/Fakultät vorgelegt werden. 2Eine Dissertation, die bereits an der anderen Universität/Fakultät vorgelegt und dort angenommen oder abgelehnt wurde, kann nicht erneut vorgelegt werden. 3Entsprechendes gilt für an der Universität Regensburg bereits angenommene oder abgelehnte Dissertationen.
(4) Wird die Dissertation an der Universität Regensburg vorgelegt, ist § 24 anzuwenden; wird sie an der anderen Universität/Fakultät vorgelegt, gilt § 25.
(5) 1Die Festsetzung der Noten erfolgt nach den Bestimmungen derjenigen Universität, an der die Dissertation vorgelegt wird. 2Die jeweils andere Universität/Fakultät stellt die nach ihrer Promotionsordnung äquivalenten Noten fest.
§ 24 VORLAGE DER ARBEIT IN REGENSBURG
(1) 1Während der Arbeit an der Promotion erfolgt die Betreuung durch jeweils einen Hochschullehrer der Universität Regensburg und einen Hochschullehrer der anderen Universität/ Fakultät. 2Dabei findet die vorliegende Promotionsordnung Anwendung. 3Die nähere Ausgestaltung der gemeinsamen Betreuung ergibt sich aus der Vereinbarung nach § 23 Abs. 2 Buchst. a.
(2) Die beiden Betreuer sind in der Regel zugleich Gutachter im Sinne von § 12 Abs.1.(3) Wurde die Dissertation an der zuständigen Fakultät der Universität Regensburg angenommen, so wird sie der anderen Universität/Fakultät zur Zustimmung über den Fortgang des Verfahrens übermittelt.
(4) Erteilt die andere Universität/Fakultät diese Zustimmung, so findet die mündliche Prüfung nach § 16 an der Universität Regensburg statt.
(5) Im Sinne von § 5 Abs. 3 können der Prüfungskommission in diesem Fall neben dem Betreuer der anderen Universität/Fakultät auch weitere Mitglieder dieser Universität/Fakultät angehören, die nach den dortigen Bestimmungen prüfungsberechtigt sind.
(6) Ergänzend zu § 16 Abs. 4 werden auch die Hochschullehrer der anderen Universität/Fakultät zur mündlichen Prüfung eingeladen.
(7) Ist die Dissertation zwar an der zuständigen Fakultät der Universität Regensburg angenommen, die Zustimmung über den Fortgang des Verfahrens von der anderen Universität/ Fakultät jedoch verweigert worden, ist das gemeinsame Verfahren beendet, und das Promotionsverfahren wird nach den allgemeinen Vorschriften fortgesetzt.
§ 25 VORLAGE DER ARBEIT AN DER ANDEREN UNIVERSITÄT/FAKULTÄT
(1) 1Während der Arbeit an der Promotion erfolgt die Betreuung durch jeweils einen Hochschullehrer der anderen Universität/Fakultät und einen der Universität Regensburg. 2Dabei findet die Promotionsordnung der jeweiligen anderen Universität/Fakultät Anwendung. 3Die nähere Ausgestaltung der gemeinsamen Betreuung ergibt sich aus der Vereinbarung nach § 23 Abs. 2 Buchst. a.
(2) Die Betreuer sind in der Regel zugleich Gutachter im Sinne von § 12 Abs. 1.
(3) Wurde die Dissertation an der zuständigen Fakultät der anderen Universität/Fakultät angenommen, so wird sie der Universität Regensburg zur Zustimmung über den Fortgang des Verfahrens übermittelt.
(4) Erteilt die zuständige Fakultät der Universität Regensburg diese Zustimmung, so findet die mündliche Prüfung an der anderen Universität/Fakultät nach Maßgabe der dortigen Bestimmungen statt.
(5) In der Vereinbarung nach § 23 Abs. 2 ist vorzusehen, dass in diesem Fall der Regensburger Betreuer der Arbeit dem die mündliche Prüfung abnehmenden Gremium als Prüfer angehören muss.
(6) Wird die Dissertation zwar an der anderen Universität/Fakultät angenommen, die Zustimmung über den Fortgang des Verfahrens von der zuständigen Fakultät der Universität Regensburg jedoch verweigert, ist das gemeinsame Verfahren beendet, und das Promotionsverfahren wird nach den Bestimmungen der anderen Universität/Fakultät fortgesetzt.
§ 26 AUSSTELLUNG DER DOKTORURKUNDE
(1) 1Nach der Durchführung eines gemeinsamen Promotionsverfahrens werden durch die zuständige Fakultät der Universität Regensburg und die andere Universität/Fakultät Einzelurkunden über die Verleihung des Doktorgrades ausgestellt. 2Diese Urkunden bringen zum Ausdruck, dass die Promotion in gemeinsamer Betreuung erfolgte. 3Sie machen deutlich, dass beide Urkunden zusammen eine gemeinsame Doktorurkunde darstellen.
(2) Aus den gemeinsamen Doktorurkunden muss hervorgehen, dass der Promovierte berechtigt ist, in Deutschland den deutschen Doktorgrad und bei der Ko-Betreuung mit einer ausländischen Universität in dem ausländischen Staat den dort verliehenen Doktorgrad zu führen.
(3) 1Das Nähere über die Ausgestaltung der Urkunden regelt die Vereinbarung nach § 23
Abs. 2. 2Dieser Vereinbarung ist auch die Notenäquivalenz zu entnehmen. 3Auf der Urkunde sollen die äquivalenten Noten der anderen Universität mit entsprechender Kennzeichnung aufgeführt werden.
§ 27 PFLICHTEXEMPLARE
(1) Bei einer nach §§ 23 und 24 in Regensburg durchgeführten Promotion richten sich Drucklegung der Dissertation und Ablieferung der Pflichtexemplare nach den Bestimmungen dieser Ordnung sowie den nach § 23 Abs. 2 getroffenen besonderen Vereinbarungen.
(2) 1Bei einer nach §§ 23 und 25 an der anderen Universität/Fakultät durchgeführten Promotion richten sich Drucklegung der Dissertation und Ablieferung der Pflichtexemplare nach den für die andere Universität/Fakultät maßgeblichen Bestimmungen. 2Die Vereinbarung nach § 23 Abs. 2 legt darüber hinaus fest, wie viele Exemplare der zuständigen Fakultät der Universität Regensburg zur Verfügung zu stellen sind. 3In jedem Fall bleibt ein Exemplar der Dissertation bei den Akten der Universität Regensburg.
(3) Die zuständige Fakultät der Universität Regensburg kann die Ausfertigung der von ihr gemäß § 26 ausgestellten Doktorurkunde von der Ablieferung dieser Exemplare abhängig machen.
Datum aktuelle Fassung 31.01.2014
Fundstelle Internetseite der Universität Regensburg


Was es heißt, den Menschen als Menschen zu sehen: Wittgenstein und der Existenzialismus | Wachtendorf | From the ALWS archives: A selection of papers from the International Wittgenstein Symposia in Kirchberg am Wechsel
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Was es heißt, den Menschen als Menschen zu sehen: Wittgenstein und der Existenzialismus
Was es heißt, den Menschen als Menschen zu sehen:
Wittgenstein und der Existenzialismus
Wittgenstein spricht in seinen Schriften durchgängig von Bildern. Zweifelsohne erfährt der Begriff eine radikale Bedeutungsverschiebung vom Tractatus zu den späteren Schriften, in denen er eine Art Weltbild, eine Sicht auf die Welt, bezeichnet. Zusammen mit den Überlegungen zum Aspektsehen ergibt sich, dass der Vorgang des Sehens der Welt und das dadurch entstehende Bild von ihr, in einem komplexen Zusammenhang stehen. Man kann nur sehen, was einem durch ein Sprachspiel bekannt ist. Welche Konsequenzen folgen für das Bild des Menschen aus diesen Überlegungen? Gibt es überhaupt ein einziges, einheitliches? Ein solches ist aber erforderlich, denn laut Wittgenstein bedarf es für das gegenseitige Verstehen gemeinsamer Urteile (PU: §242). Deren Basis bildet die gemeinsame menschliche Handlungsweise. Worin diese besteht, ist umstritten. Existenzialistische Überlegungen Karl Jaspers zu so genannten Grenzsituationen, denen sich kein Mensch entziehen kann, zeigen jedoch einen Weg, die gemeinsame menschliche Handlungsweise auszudeuten und zugleich ein Bild vom Menschen zu entwerfen.
1. Sprachspiel und Weltbild
2. Aspektsehen
3. Konsequenzen für Ethik und Anthropologie
4. Gemeinsame menschliche Handlungsweise
Um Wittgensteins Erläuterungen zum Aspektsehen richtig verstehen zu können, ist es wichtig, sich den Kontext, in den sie eingebunden sind, kurz in Erinnerung zu rufen. Der in diesem Zusammenhang zentrale Begriff ist der des Sprachspiels, der im §7 der PU als das Ganze „der Sprache und der Tätigkeiten, mit denen sie verwoben ist“", bestimmt worden ist. Die Gesamtheit der Sprachspiele, an denen jemand teilhat, bildet dessen Sprache. Im Weiteren verortet Wittgenstein den Ursprung der Bedeutungen der Wörter im Sprachspiel, also letztlich in der gemeinsamen Praxis der Sprachspielenden. Denn am Grunde des Sprachspiels liegt das Handeln (ÜG: §204). Aus dieser engen Verzahnung der Sprache mit den Handlungen der Menschen folgt, dass jedes Sprachspiel – und damit jede Sprache – am Ende auf einer Reihe unbegründeter Sätze fußt (da Handlungen ja keine Gründe sind). So entsteht eine Klasse von Annahmen, die den „überkommene[n]Hintergrund, auf welchem ich zwischen wahr und falsch unterscheide“ (ÜG: §94)"> bilden, die folgerichtig selbst aber einer Klassifikation nach richtig oder falsch entzogen sind. Diese Klasse unbegründeter und unbeweisbarer Annahmen beschreibt das Weltbild, das diejenigen teilen, die auch die zugehörigen Sprachspiele/Sprache teilen. „Die Sätze, die dies Weltbild beschreiben, könnten zu einer Art Mythologie gehören.“ (ÜG: §95) Zu jeder Sprache gehört demzufolge eine ihr zugrunde liegende Mythologie.
Diese Mythologie hat eine wichtige Funktion für das Aspektsehen. Unter Aspektsehen versteht Wittgenstein eine bestimmte Erfahrung:
„Ich betrachte ein Gesicht, auf einmal bemerke ich seine Ähnlichkeit mit einem andern. Ich sehe, daß es sich nicht geändert hat; und sehe es doch anders. Diese Erfahrung nenne ich »das Bemerken eines Aspekts«“ (PU II: 518)
Der Witz besteht hierbei darin, dass ein Gegenstand, obwohl er derselbe bleibt, dennoch auf verschiedene Weisen vom Betrachter gesehen werden kann. Die Wahrnehmung, hier als der physikalische Prozess verstanden, bleibt dabei dieselbe. Was sich ändert ist, als was der Gegenstand gesehen wird. Das Sehen-als ist also scharf vom Akt der Wahrnehmung zu trennen (PU II: 524). Hier ist nicht gemeint, wie man einen bereits erkannten Gegenstand im Nachhinein auch sehen kann, wenn man sich nur genug anstrengt. Es geht vielmehr um die übliche Weise, wie wir Gegenstände allererst sehen. Dabei steht zwischen der reinen Wahrnehmung und ihrem Ergebnis ein Prozess des Sehen-Als, der ausschlaggebend ist, als was ich den wahrgenommenen Gegenstand sehe. Wittgenstein nennt diesen Prozess ein Deuten: Man kann Gegenstände
„(…) einmal als das eine, einmal als das andere Ding sehen. – Wir deuten sie also, und sehen sie, wie wir sie deuten“ (PU II: 519).
Zusammengefasst heißt das: Jemand nimmt etwas wahr, durch den dann folgenden Deutungsprozess ergibt sich, als was dieser Gegenstand gesehen wird.
Vor diesem Hintergrund wird die Rolle des Sprachspiels für das Aspektsehen deutlich. Die Sprache – und damit die Bedeutungen der Wörter – sind eng verbunden mit den Tätigkeiten der Menschen. In den Wörtern spiegeln sich gleichsam die Tätigkeiten und die Tätigkeiten verleihen den Wörtern Bedeutung. Das Sprachspiel hat auf diese Weise Einfluss darauf, als was man die Dinge sehen kann: Man kann nur sehen, was man kennt.
„Soll ich sagen: ,Ein Hase kann ausschauen wie eine Ente‘? Wäre es denkbar, daß jemand, der einen Hasen, aber keine Ente kennt, sagte: ,Ich kann die Zeichnung [Hasen-Enten-Kopf, T. W.] als Hasen sehen und auch noch anders, obwohl ich für den zweiten Aspekt kein Wort habe‘? Später lernt er eine Ente kennen und sagt: ‚Als das habe ich damals die Zeichnung gesehen!‘ – Warum ist das nicht möglich?“ (BPP: I-70)
Weil das Sehen-als im Rahmen des Aspektsehens das Ergebnis einer Deutung ist und als Tätigkeit aufgefasst wird (LS: III-556). Man deutet das Wahrgenommene auf die eine oder andere Weise, aber etwas zu deuten ist nur entlang bekannter Begriffe möglich. Andernfalls handelt es sich um eine Interpretation, die die kreative Erweiterung des Sprachspiels ermöglicht, aber eben einer Grundlage, also eines bereits gesehenen (gedeuteten) Gegenstandes bedarf. Dass das Aspektsehen nicht mit diesem späteren Interpretieren identisch ist, verdeutlicht Wittgensteins Hinweis darauf, dass man, wenn man einen Gegenstand als etwas sieht, diesen Gegenstand damit gleichermaßen erzeugt: „Sehe ich wirklich jedesmal etwas anderes, oder deute ich nur, was ich sehe, auf verschiedene Weise? Ich bin geneigt, das erste zu sagen. Aber warum? – Deuten ist ein Denken, ein Handeln; Sehen ein Zustand“ (PU II: 550). Dieser Hinweis ist einleuchtend, wird durch das Sehen-Als eben basal ein Gegenstand gleichsam konstituiert. Man nimmt etwas wahr und sieht es anschließend als diesen Gegenstand. Sähe man ihn anders, wäre er eben ein anderer Gegenstand.
In Ethik und Anthropologie ist die Frage, was ein Mensch ist, gleichermaßen alt wie schwierig zu beantworten. Einerseits besteht ein Zusammenhang von der physischen Erscheinung des Menschen zum Begriff desselben:
„Verstümmle einen Menschen ganz & gar schneide ihm Arme & Beine Nase & Ohren ab & dann sieh was von seinem Selbstrespekt & von seiner Würde übrig bleibt & wieweit seine Begriffe von solchen Dingen dann noch die selben sind. Wir ahnen gar nicht, wie diese Begriffe von dem Gewöhnlichen, normalen Zustand unseres Körpers abhängen. Was wird aus ihnen wenn wir mit einem Ring durch unsere Zungen & gefesselt an einer Leine geführt werden? Wie viel bleibt dann noch von einem Menschen in ihm übrig? In welchen Zustand versinkt so ein Mensch? Wir wissen nicht, daß wir auf einem hohen schmalen Felsen stehen, & um uns Abgründe, in denen alles ganz anders ausschaut.“ (DB: 67f)
Andererseits ist jedoch der Begriff des Menschen, so wie er Bestandteil einer jeweiligen Mythologie ist, entscheidend dafür, was als Mensch gesehen wird. Dies komplizierte Wechselverhältnis legt den Focus auf zwei Konsequenzen der Überlegungen zum Aspektsehen für Ethik und Anthropologie. Zunächst setzt die Diskussion der Frage, was der Mensch sei, bereits einen Begriff des Menschen voraus. Gearbeitet wird innerhalb dieser Theorien an der Interpretation des Begriffs Mensch. Nur indirekt und langsam kann dies zu einer Veränderung des mythologischen Menschenbildes führen, das eine Veränderung dessen, was als Mensch gesehen wird, zur Folge hat. Weiterhin bilden die Begriffe sozusagen ein Raster, durch das die Wahrnehmung fällt. Deshalb besteht derart eine grammatische Beziehung zwischen dem Aspekt und dem mit ihm korrespondierenden Begriff, dass ohne den Begriff der Aspekt nicht gesehen werden könnte (vgl. Wachtendorf 2008: 211; BPP: I-872).
Der Weg zu einer tragfähigen Bestimmung des Begriffs Mensch ist sehr kompliziert. Zu einer überzeugenden Definition gehört nach klassischer Auffassung im Sinne einer Wesensdefinition mindestens ein Merkmal, das allen Menschen wirklich zukommt. Ein derartiges Wesensmerkmal zu finden ist nahezu unmöglich, eingedenk der Pluralität von Sprachspielen. Wittgenstein zufolge verbleibt nur der Weg der (grammatischen) Untersuchung der Sprache, um solch eine Bestimmung zu finden. Denn darin wird seinen Niederschlag gefunden haben, was zur Praxis und zu den Gebräuchen der Menschen gehört:
„Daß der Schatten des Menschen, der wie ein Mensch ausschaut, oder sein Spiegelbild, daß Regen, Gewitter, die Mondphasen, der Jahreszeitwechsel, die Ähnlichkeit und Verschiedenheit der Tiere unter einander und zum Menschen, die Erscheinungen des Todes, der Geburt und des Geschlechtslebens, kurz alles, was der Mensch jahraus jahrein um sich wahrnimmt, in mannigfaltigster Weise mit einander verknüpft, in seinem Denken (seiner Philosophie) und seinen Gebräuchen eine Rolle spielen wird, ist selbstverständlich, oder ist eben das, was wir wirklich wissen und interessant ist.“(VüE: 34)
Kennt man diese Gebräuche, kann man ausgehend davon nicht nur die Sprache der anderen verstehen. Vielmehr bestehe darin das Gemeinsame, das alle Menschen teilen. Folglich spricht Wittgenstein in diesem Sinne auch von einer „gemeinsame[n]menschliche[n] Handlungsweise.“ (PU: §206) Diese Bestimmung jedoch ist kontingent und es stellt sich immer noch die Frage, ob es denn eine allen Menschen gemeinsame Handlungsweise – ihnen gemeinsame Gebräuche – gibt, so dass es in diesem Punkt eine Kongruenz der unterschiedlichen Weltbilder geben kann. Eine mögliche Lösung dieses Problems führt über den Weg der Sprachpraxis. Damit sind notwendig einige Kompetenzen wie beispielsweise die Fähigkeit zum Regelfolgen verbunden, die die Sprechenden teilen müssen (vgl. Wachtendorf 2006). Der Preis dafür, lediglich in der Sprachpraxis eine gemeinsame Handlungsweise gefunden zu haben, ist jedoch eine nur sehr geringe Erklärungskraft. Die Frage bleibt daher, ob es möglich ist, eine etwas breitere und trotzdem tragfähige Bestimmung vorzunehmen.
Eine solche lässt sich im Existenzialismus finden, da dort eine Bestimmung der den Menschen gemeinsamen Handlungsweise allein ausgehend davon, dass sie Menschen sind – und damit unter Absehung von (weiteren) kontingenten Sachverhalten, versucht wird. Derartige Versuche gibt es auch aus anthropologischer Richtung. Plessner (Plessner 1970) etwa versucht zu zeigen, dass das Lachen und Weinen typisch für den Menschen und nur ihn sei. Beim Lachen und beim Weinen nimmt der Mensch eine besondere Haltung zu sich beziehungsweise der Welt ein, die zu einem sich-Verhalten führt, das eben bestimmte, nur dem Menschen eignende Fähigkeiten voraussetze. Insofern ist diese Definition schon tragfähiger als eine bloße Betonung beispielsweise der Vernunft(-fähigkeit). Aber so plausibel dieses Argument ist, zielt es doch wieder darauf ab, eine im Grunde kontingente Eigenschaft – das Lachen oder das Weinen – als Wesensbestimmung zu identifizieren. Seien die Voraussetzungen, um Lachen zu können, auch tatsächlich typisch menschlich, so muss es dessen Äußerung aber nicht notwendig sein. Diesen Nachteil umgeht der existenzialistische Zugang Karl Jaspers‘. Jaspers zufolge ist die Grundkonstitution des Menschen, dass dieser sich immer in Situationen befinde. Eine Situation ist eine „Wirklichkeit für ein an ihr als Dasein interessiertes Subjekt“ (Jaspers 41973: 201f). Diese Bestimmung enthält einige wichtige Aspekte. Zunächst muss das Subjekt – und das ist das Wesentliche des Subjekts – an dem, was um es herum geschieht, interessiert sein. Dies ist sicherlich für jedes Lebewesen bis zu einem gewissen Grad notwendig, da es, um überleben zu können, ein Interesse daran haben muss, wie seine Umwelt geartet ist, weil es zum Überleben notwendig seine Bedürfnisse befriedigen muss. Es gibt aber einen Unterschied zwischen diesem bloßen Interesse, um lediglich das Überleben sicherzustellen, und dem Interesse des Subjekts, das ein Interesse als Dasein darstellt, wie es dem Menschen eigentümlich ist und weit über das erste hinaus geht. Darin liegt der zentrale Kern dieses Ansatzes: „Nicht mein Dasein also ist Existenz, sondern der Menschist im Daseinmögliche Existenz.“ (Jaspers 41973: 2) Gemäß Jaspers‘ Auffassung ist der Mensch nicht bloß da, sondern ihm kommt darüber hinaus eine besondere Eigenschaft zu: er hat Möglichkeiten, sich für sein Dasein zu interessieren, sich diesbezüglich für bestimmte, ihn als Dasein betreffende Dinge zu entscheiden und sich dadurch im bloßen Dasein zu einer Existenz zu machen. Damit ist weitaus mehr gesagt, als dass der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen ist. Sobald er lebt, lebt er bezogen auf sich und die anderen, in stetiger Selbstreflexion sein Verhältnis zur Welt, zu sich und den anderen je neu bestimmend. Dadurch bekommt er Existenz und macht sich gleichsam zum Menschen. Er erlebt sein Dasein als in Situationen befindlich. Dies also ist bereits allen Subjekten dieser Art gemein: Sie befinden sich in Situationen, es kann nicht anders sein.
Von dieser grundsätzlichen Feststellung ausgehend beschreibt Jaspers einige besondere Situationen, die ihre Besonderheit daher haben, dass ihre Negation nicht denkbar ist – eine Eigenschaft, die sie mit den grammatischen Sätzen Wittgensteins gemein haben. Die grammatischen Sätze verortet Wittgenstein in Über Gewißheit am Fuße von Sprachspielen. Und weil Sprachspiele jeweils innerhalb bestimmter Lebensweisen gespielt werden, bleiben die grammatischen Sätze folglich abhängig von und gebunden an diese Lebensweisen. Demgegenüber identifiziert Jaspers allgemein so genannte Grenzsituationen, die allen Menschen gleichermaßen eignen. Dies ist beispielsweise: „daß ich immer in Situationen bin, […] daß ich sterben muss“ (Jaspers 41973: 203). Insofern der Mensch an der Wirklichkeit und seiner Situation interessiert ist, kann er sich den Grenzsituationen nicht entziehen, was Konsequenzen für seine Haltung zur Welt und für seine Handlungen hat.
Die Vorstellung, die Jaspers und Wittgenstein von dem Begriff der Grenze haben, ist dabei ganz ähnlich. Jasper schreibt: „Grenzedrückt aus: es gibt ein anderes, aber zugleich: dies andere ist nicht für das Bewußtsein im Dasein.“ (Jaspers 41973: 203) In diesem Sinne heißt es im Tractatus:„[U]m dem Denken eine Grenze zu ziehen, müßten wir beide Seiten dieser Grenze denken können (wir müßten also denken können, was sich nicht denken läßt).“ (TLP, Vorwort) Aber wir wissen, dass es ein jenseits der Grenze gibt, das wir allerdings nie erreichen können.
Dementsprechend sind auch für Jaspers diese Grenzsituationen „wie eine Wand, an die wir stoßen, an der wir scheitern.“ (Jaspers 41973: 203). Während Jaspers an der Existenz scheitert, scheitert Wittgenstein an der Sprache:
„Es drängte mich, gegen die Grenzen der Sprache anzurennen […] Dieses Anrennen gegen die Wände unseres Käfigs ist völlig und absolut aussichtslos.“(VüE: 18f)
Bei Wittgenstein bleiben die grammatischen Gewissheiten zunächst material unbestimmt und eben an die jeweilige Lebensweise gebunden. Moore muss den König zur Annahme seiner Gewissheiten überreden (ÜG: §92). Allein dadurch, dass beide Menschen sind, teilen sie demzufolge nicht notwendig dieselben Gewissheiten. Folgerichtig kann Wittgenstein die gemeinsame menschliche Handlungsweise auch nicht bestimmen, weiß aber offensichtlich, dass er darauf nicht verzichten kann. So bleibt es hier offen, wie man einen anderen Menschen als solchen erkennen kann.
Diese in Wittgensteins Philosophie immanente Lücke lässt sich mit Jaspers Ansatz schließen. Dessen Philosophie erlaubt es, das dem Menschen Gemeinsame vermittels der Grenzsituationen zu bestimmen. Derartige Grenzsituationen, in denen sich jeder Mensch befindet und zu denen er sich verhalten muss, bilden das gemeinsame Sprachspiel, ja, die gemeinsame Lebensweise der Menschen. Aber dies ist nicht nur die gemeinsame Basis des Verstehens, sondern darüber hinaus stehen typischerweise bestimmte Handlungen mit Grenzsituationen in Verbindung (so etwa Angst- und Furchtreaktionen). Dies sind die Aspekte, die man an anderen erkennt. Aufgrund ihrer wird es möglich, den anderen auch als Menschen zu sehen.
Jaspers, Karl 41973 Philosophie II – Existenzerhellung, Berlin u.a.: Springer.
Plessner, Helmuth 1970 Philosophische Anthropologie. Lachen und Weinen. Das Lächeln. Anthropologie der Sinne, Frankfurt/M.: S. Fischer, S. 11-172.
Wachtendorf, Thomas 2006 „Aber der Löwe spricht eben nicht! Anmerkungen zu einer Kontroverse“, in: Georg Gasser u.a. (Hg.): Beiträge des 29. Internationalen Wittgenstein Symposiums, Kirchberg/Wechsel, 362-364.
Wittgenstein, Ludwig 1997 Denkbewegungen – Tagebücher. Teil I: Normalisierte Fassung [DB], Innsbruck: Haymon.
––– 41999 Vortrag über Ethik und andere kleine Schriften [VüE], Herausgegeben von Joachim Schulte, Frankfurt/M.: Suhrkamp.
––– 71999a Werkausgabe: Bemerkungen über die Philosophie der Psychologie [BPP], Letzte Schriften über die Philosophie der Psychologie [LS], Band 7, Frankfurt/M.: Suhrkamp.
––– 92002 Werkausgabe: Über Gewißheit [ÜG], Band 8, Frankfurt/M.: Suhrkamp.
––– 121999b Werkausgabe: Tractatus logico-philosophicus [TLP, Tb], Philosophische Untersuchungen [PU], Band 1, Frankfurt/M.: Suhrkamp.


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Differenzen zwischen Radfahrern und Fußgängern sind allgegenwärtig und immer wieder Anlaß für Streit.
Das Oberlandesgericht Hamm hat nun entschieden:
In dem entschiedenen Fall nimmt die Klägerin den Beklagten wegen verschiedenster Verletzungen auf Schadensersatz (5.652,94 €), Schmerzensgeld (mind. 15.000,00 €) und Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall in Anspruch.
Es ereignete sich zwischen der Klägerin und dem Beklagten im Kreuzungsbereich L-Ring/C-Straße in S ein Verkehrsunfall, bei dem der Beklagte als Radfahrer mit der Klägerin als Fußgängerin zusammenstieß und die Klägerin infolgedessen stürzte und sich Verletzungen zuzog. Der Fußgängerverkehr ist im Kreuzungsbereich durch Lichtzeichenanlagen geregelt. Sowohl neben der C-Straße als auch neben dem L-Ring verläuft ein teilweise durch Pflasterung farblich abgehobener Radweg.
Am Unfalltag war es regnerisch. Der genaue Unfallhergang ist zwischen den Parteien streitig.
Die Klägerin hat behauptet, sie habe von der Innenstadt kommend bei Grünlicht den Kreuzungsbereich überquert und sei sodann links auf den Bahnhofsvorplatz in Richtung des Parkplatzgeländes abgebogen, um zu ihrem dort geparkten Fahrzeug zu gelangen. Sie habe bereits einige Meter auf dem Bahnhofsvorplatz zurückgelegt, als sich plötzlich der Beklagte verbotswidrig nicht auf dem Radweg fahrend und aus Richtung der Bahnhofsunterführung kommend genähert habe. Dabei sei er mit nicht an die ungünstigen Witterungsverhältnisse und die starke Frequentierung des Bahnhofsvorplatzes angepasster und demnach zu hoher Geschwindigkeit gefahren. Anderenfalls wäre es ihm möglich gewesen, noch rechtzeitig anzuhalten oder auszuweichen.
Der Beklagte hat behauptet, die Klägerin sei vom Bahnhofsvorplatz kommend in Richtung Innenstadt auf die Ampelanlage im Kreuzungsbereich zugegangen. Dabei habe sie weder auf den Radweg noch auf die diesen befahrenden Radfahrer geachtet und sei ihm deshalb in das Fahrrad hineingelaufen. Obwohl er vorschriftsmäßig den Radweg benutzt habe und wegen dessen rechtskurvigen Verlaufes zudem relativ langsam gefahren sei, habe er den Zusammenstoß auf dem Radweg nicht mehr verhindern können. Selbst nach dem von der Klägerin behaupteten Geschehensablauf hätte diese aber den Radweg queren, mithin auf Radfahrer achten und damit auch den dann von rechts kommenden Beklagten wahrnehmen müssen.
Das Landgericht Münster hat der Klage nach der Vernehmung von Zeugen vorerst in einem Grund- und Teilurteil stattgegeben und den Beklagten zur Zahlung eines der Höhe nach noch festzustellenden Schadensersatzes und eines angemessenen Schmerzensgeldes verurteilt sowie die Haftung des Beklagten für sämtliche zukünftigen materiellen und noch nicht vorhersehbaren immateriellen Schäden aus Anlass des Unfallgeschehens festgestellt1. Der Beklagte habe die Klägerin bei dem Zusammenstoß, infolge dessen die Klägerin stürzte, in rechtswidriger und schuldhafter Weise an ihrer Gesundheit geschädigt. Dabei könne dahinstehen, ob die Lichtzeichenanlage auch für den Radverkehr auf dem Radweg und damit für den Beklagten galt, da er jedenfalls gegen § 9 Abs. 3 S. 3 StVO verstoßen habe. Der Beklagte habe zunächst entgegen der Behauptung der Klägerin den Radweg neben der C-Straße befahren und sei dann rechts auf den Radweg neben dem L-Ring abgebogen. Dort sei es dann auf dem Radweg zu dem Zusammenstoß mit der aus der Innenstadt kommenden und die Kreuzung bei Grünlicht in Richtung des Bahnhofsvorplatzes überquerenden Klägerin gekommen. Der Beklagte habe der Klägerin wegen seines Abbiegevorganges auch nach deren Fahrbahnüberquerung wegen der Verkehrsregelung vor Ort und wegen des weiterhin geltenden Grünlichts den Vorrang einräumen müssen. Jedenfalls hätte er seine Geschwindigkeit den Witterungsbedingungen dergestalt anpassen müssen, dass er jederzeit hätte anhalten können. Ein Mitverschulden der Klägerin sei dagegen nicht festzustellen. Der insoweit beweisbelastete Beklagte habe nicht dargelegt, dass die Klägerin es trotz ihres Vorranges entsprechend des allgemeinen Gebots zur gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr unterlassen habe, zumindest einen beiläufigen Kontrollblick in beide Richtungen zu werfen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Beklagten, der angesichts des seinerseits behaupteten Mitverschuldens der Klägerin eine jeweils allenfalls hälftige Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie hinsichtlich der Feststellung einer zukünftigen Ersatzpflicht als gerechtfertigt ansieht. Zunächst sei er entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht mit zu hoher Geschwindigkeit gefahren. Vielmehr habe sich der Zusammenstoß gerade deshalb nicht mehr verhindern lassen, da die Klägerin den Radweg betreten habe, ohne auf Radfahrer zu achten. Das Landgericht habe zu Unrecht angenommen, dass der Beklagte abgebogen sei, woraus sich für ihn die Pflichten aus § 9 Abs. 3 S. 3 StVO ergäben. Stattdessen verlaufe der Radweg an dieser Stelle in einer an der Kreuzung und der Lichtzeichenanlage vorbeigeführten Kurve, so dass ein klassisches Abbiegen hier gar nicht stattfinde und die Rücksichtnahmepflicht aus dieser Norm nicht einschlägig sei. Auch die Lichtzeichenanlage habe deshalb für den Beklagten keine Geltung gehabt. Ein Mitverschulden der Klägerin ergebe sich aber bereits unabhängig davon wegen des Unfallgeschehens auf dem Radweg. Diesen für Radfahrer bevorrechtigten Bereich hätte sie nicht ohne vorherigen Kontrollblick betreten dürfen, was selbst dann gelte, wenn die bevorrechtigten Radfahrer ihrerseits auf Fußgänger hätten achten müssen.
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm:
Der Klägerin steht wegen des Verkehrsunfalls gegen den Beklagten dem Grunde nach lediglich ein hälftiger Anspruch auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlung sowie Feststellung zukünftiger Ersatzpflicht gemäß §§ 823 Abs. 1, 249, 253 Abs. 2 BGB zu.
Nicht zutreffend hat das Landgericht Münster den Beklagten unter Annahme einer vollen Haftung dem Grunde nach zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes und Schadensersatzes verurteilt sowie die Haftung auch hinsichtlich zukünftiger Schäden festgestellt. Die Ansprüche der Klägerin sind wegen deren eigenen Mitschuldens zu kürzen, welches der Senat mit zumindest 50 % bemisst.
Die vom Landgericht Münster durchgeführte Beweisaufnahme hat zunächst ergeben, dass die Klägerin aus der Innenstadt kommend bei für sie grün zeigender Lichtzeichenanlage die Fußgängerfurt überquert hat und in Richtung Bahnhofsvorplatz gegangen ist, während der Beklagte den Radweg befuhr und sich der Unfall sodann auf dem Radweg ereignet hat. Die entsprechenden Feststellungen werden im Berufungsverfahren von keiner Partei mehr angegriffen.
Ausgehend von diesem Unfallhergang hat der Beklagte – so das Oberlandesgericht Hamm – die Kollision mit der Klägerin schuldhaft herbeigeführt und diese damit in rechtswidriger Weise an der Gesundheit geschädigt.
Dabei hat das Landgericht Münster zunächst zutreffend Bedenken hinsichtlich der Geltung der links des Radwegs befindlichen Lichtzeichenanlage für den nicht die Fahrbahn der C-Straße benutzenden Radverkehr geäußert.
Einerseits gehören zu dem durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich der gesamte Kreuzungsbereich, also nicht nur die eigentliche Fahrbahn, sondern auch parallel verlaufende Rand- und Parkstreifen sowie Geh- und Radwege. Andererseits verletzt ein Umfahren außerhalb des durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereichs § 37 StVO nicht. Möglicherweise sind hierdurch andere Normen der StVO, insbesondere § 2 StVO betroffen. Ein Verstoß gegen den Benutzungszwang der Fahrbahn gem. § 2 StVO ist aber ausgeschlossen, wenn zum Umfahren nur Fahrflächen benutzt werden2.
Vorliegend hat der Beklagte den rechts neben dem Gehweg verlaufenden Radweg genutzt, der in einer Kurve von der C-Straße in den L-Ring übergeht. Dabei wird der Radweg gerade an dem Kreuzungsbereich und der Lichtzeichenanlage vorbeigeführt, um einen flüssigen Radverkehr für rechtsabbiegende Radfahrer zu ermöglichen, ohne dass für diese das Grünlicht der die Kreuzung überquerenden Fußgänger gilt. Ein Fußgänger, der die Fahrbahn überquert hat und sich dann auf dem direkt daran angrenzenden Gehweg befindet, kann diesem entlang der Fahrbahn gefahrlos folgen oder auf diesem sicher stehen bleiben, sodass der Zweck der Lichtzeichenanlage, die zunächst eine sichere Überquerung der Fahrbahn und aller dazugehörigen Bereiche (s. o.) ermöglichen soll, erreicht ist. Beabsichtigt der Fußgänger im Anschluss daran aber die Überquerung eines weiteren bevorrechtigten Fahrbereichs – hier des Radweges –, so hat er wieder die für diese neue Verkehrssituation geltenden Regeln einzuhalten. Mangels Fortgeltung des Grünlichts der Lichtzeichenanlage im Bereich des Radweges kommt für den Beklagten deshalb kein Verschulden wegen eines Verstoßes gegen §§ 2, 37 StVO in Betracht.
Der Beklagte wendet sich sodann mit seiner Berufung zu Recht gegen die Auffassung des Landgerichts, dass er unter den Anwendungsbereich des § 9 Abs. 3 S. 3 StVO falle und ihn als Abbiegenden somit die Pflicht treffe, auf Fußgänger besondere Rücksicht zu nehmen und gegebenenfalls zu warten. Aufgrund der von der Kreuzung losgelösten Rechtskurve des Radweges handelt es sich nicht um ein „Abbiegen“ im Sinne der Norm.
„Abbiegen“ im Sinne der StVO erfasst alle Richtungsänderungen im fahrenden Längsverkehr, also jede Fahrtrichtungsänderung, die aus dem gleichgerichteten Verkehr herausführt. Das bedeutet, dass die Fahrbahn seitlich verlassen oder in einem Bogen die Gegenrichtung oder die andere Straßenseite angesteuert wird. […] Das Fahren bei abknickender Vorfahrt ist dagegen kein Abbiegen im Sinne von § 9 StVO3.
Vorliegend verläuft der neben der Fahrbahn der C-Straße verlaufende Radweg nicht in gerader Linie weiter. Der Radweg macht stattdessen eine Rechtskurve an der Lichtzeichenanlage und der Kreuzung vorbei und verläuft sodann neben dem Gehweg und der Fahrbahn des L-Rings geradeaus weiter. Zur Überquerung der Kreuzung in Richtung Innenstadt muss man dagegen von dem Radweg am Ende von dessen Kurve nach links abfahren, um dann erst zu der streitgegenständlichen Lichtzeichenanlage und der Fußgängerfurt zu gelangen. Diese Wegführung ist ausweislich der in der Akte befindlichen Lichtbilder auch anhand der farblich unterschiedlichen Pflasterung deutlich zu erkennen.
Insgesamt wird der Radweg damit in seinem natürlichen Verlauf in einer Rechtskurve von der C-Straße auf den L-Ring geleitet, was eher mit dem Straßenverlauf bei einer abknickenden Vorfahrt vergleichbar ist. Die Folge davon ist, dass eine dem Radweg in der Rechtskurve folgende Fahrt, so wie sie der Beklagte hier vorgenommen hat, kein Abbiegen im Sinne von § 9 StVO darstellt und für ihn somit auch die besondere Rücksichtnahmepflicht aus § 9 Abs. 3 S. 3 StVO nicht gilt. Die vorliegende Art der Verkehrsführung, bei der Radfahrer extra in einer Rechtskurve an der Lichtzeichenanlage und der Kreuzung vorbeigeführt werden, macht letztlich nur dann Sinn, wenn weder die Ampelanlage für den Radfahrer gilt, noch ein Abbiegen mit den Sorgfaltsanforderungen des § 9 StVO anzunehmen ist.
Bei dieser Bewertung der streitgegenständlichen Verkehrssituation stellen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm entgegen der Annahme des Landgerichts Münster die Fußgänger, die sich aus der Innenstadt kommend Richtung Bahnhofsvorplatz bewegen, gerade keinen schutzbedürftigen querenden Verkehr mehr für die Radfahrer auf dem Radweg dar. Vielmehr haben die Fußgänger die Fahrbahn mit dem Erreichen des breiten Gehweges vollständig überquert und müssen nun gem. § 25 Abs. 3 S. 1 StVO beim Überqueren des Radweges ihrerseits auf die Radfahrer Rücksicht nehmen. Der Beklagte musste also entgegen der Ansicht des Landgerichts der Klägerin beim Überqueren des Radweges nicht den Vorrang einräumen.
Daran vermag – so das Oberlandesgericht Hamm weiter – auch der Vortrag der Klägerin hinsichtlich der weißlich-hellen Pflasterung, die von der Lichtzeichenanlage über den Geh- und Radweg hinweg auf den Bahnhofsvorplatz verläuft, nichts zu ändern. Diese Pflasterung hat – wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat – keine verkehrsregelnde Funktion, sondern ist Teil eines Blindenleitsystems. Die Tatsache, dass blinde Fußgänger herannahende Radfahrer nicht sehen und in der Regel erst zu spät akustisch wahrnehmen können, schließt dagegen ein grundsätzliches Vorrecht der Radfahrer nicht aus. Sollte sich ein nach außen deutlich anhand seiner Blindenarmbinde oder seines Blindenstockes erkennbarer Fußgänger in der Nähe des Geh- oder Radweges befinden, so gebieten es in diesem Fall bereits die §§ 1 und 3 Abs. 2 a) StVO, dass alle andere Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen und nicht auf ein eventuelles Vorrecht beharren. Dies wirkt sich aber nicht darauf aus, dass gegenüber nicht hilfsbedürftigen Verkehrsteilnehmern grundsätzlich die Vorrangregelungen des Fahrverkehrs gegenüber Fußgängern einzuhalten sind.
Ein Verschulden des Beklagten ergibt sich im Streitfall dennoch wegen eines Verstoßes gegen § 3 Abs. 1 S. 1 u. 2 StVO. Nach dieser Norm darf ein Fahrzeug nur so schnell geführt werden, dass es ständig beherrscht wird. Dabei ist die Geschwindigkeit insbesondere an die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnisse anzupassen.
Grundsätzlich muss ein Bevorrechtigter ohne das Hinzutreten weiterer Besonderheiten seine Geschwindigkeit nicht so wählen, dass er jederzeit bei plötzlichen Hindernissen zum Stehen kommen kann. Vielmehr gilt in der Regel das Sichtfahrgebot gem. § 3 Abs. 1 S. 3 u. 4 StVO. Der Fahrverkehr muss seine Geschwindigkeit grundsätzlich auch nicht auf die Möglichkeit einrichten, dass ein Fußgänger vor ihm auf die Fahrbahn treten wird – dies gilt selbst dann, wenn von der Seite ein Fußweg einmündet4.
Wenn Fußgänger also eine Fahrbahn überqueren wollen, kommt dem Fahrverkehr damit grundsätzlich der Vorrang zu, § 25 Abs. 3 S. 1 StVO. Demnach darf auch ein Radfahrer grundsätzlich darauf vertrauen, dass Fußgänger beim Überqueren von Radwegen darauf Rücksicht nehmen5.
Eingeschränkt wird dieser Grundsatz zunächst gegenüber den in § 3 Abs. 2 a) StVO genannten Personen. Den Beklagten trifft vorliegend allerdings kein Verschulden wegen § 3 Abs. 2 a) StVO. Das Landgericht hat zutreffend keine Ausführungen zu einer gesteigerten Rücksichtnahmepflicht gegenüber der 1946 geborenen Klägerin gemacht. Es wurde weder von den Parteien vorgetragen noch gibt es anhand der Akte irgendwelche Anhaltspunkte dafür, dass gegenüber der Klägerin wegen ihres Alters eine gesteigerte Rücksichtnahme erforderlich war.
Einzuschränken ist der Grundsatz aber auch über den bereits genannten § 3 Abs. 1 S. 2 StVO und das allgemeine Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus § 1 StVO. Danach muss die Geschwindigkeit bei besonderen Verhältnissen entsprechend an diese angepasst und es darf wegen des Rücksichtnahmegebotes auch nicht uneingeschränkt darauf vertraut werden, dass alle anderen Verkehrsteilnehmer die eigene grundsätzliche Bevorrechtigung beachten. Vorliegend begab sich der Beklagte in eine Kurve, nach der sich auf der linken Seite eine Lichtzeichenanlage für Fußgänger befand, über die man vom Bahnhofsvorplatz in die Innenstadt gelangt. Aufgrund des häufig regen Fußgängerverkehrs in Bahnhofsnähe und der Tatsache, dass viele Fußgänger gerade dort in Eile und unaufmerksam sind, hätte der Beklagte seine Geschwindigkeit ausnahmsweise wegen der besonderen Verkehrssituation anpassen und entsprechend reduzieren müssen6.
Zutreffend hat das Landgericht Münster dazu herausgearbeitet, dass der Beklagte für diese besondere Verkehrssituation eine zu hohe Geschwindigkeit gewählt hat, da er den eigenen Angaben zufolge (Bl. 80 d.A.) direkt nach der Ausfahrt aus der Kurve des Radweges die Klägerin wahrgenommen und sofort gebremst haben will, einen Zusammenstoß aber nicht mehr verhindern konnte. Wenn ihm die Kurve des Radweges aber eine freie Sicht auf den dahinter liegenden Bereich der Lichtzeichenanlage und des Fußgängerweges versperrt hat, dann hätte der Beklagte trotz seiner grundsätzlichen Bevorrechtigung auf dem Radweg in dieser speziellen Situation langsamer fahren müssen. Dies gilt insbesondere, wenn der Bremsweg bei einer eventuell auftretenden Bremssituation wegen der regnerischen Witterungsbedingungen wohl länger als üblich ausgefallen wäre. Damit steht ein Verschulden des Beklagten gem. § 276 BGB zur Überzeugung des Senats fest.
Neben der Haftung des Beklagten ist vorliegend aber ein Mitverschulden der Klägerin im Sinne des § 254 BGB anspruchsmindernd zu berücksichtigen.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts Münster kommt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm dem Umstand, dass sich der Unfall auf dem Radweg ereignet hat, sehr wohl eine gesteigerte Bedeutung zu. Auch die Radwege sind Bestandteile von öffentlichen Straßen, die für den durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer erkennbar für den Radverkehr bestimmt sind und auf denen die Regeln der Vorfahrt gelten7. Dementsprechend gelten auch die Sorgfaltspflichten beim Überschreiten von Fahrbahnen für das Überschreiten von Radwegen. Die Beachtung des Fahrverkehrs durch Fußgänger ist sowohl vor als auch während des Überquerens der Fahrbahn bzw. des Radweges in beide Richtungen gem. § 25 Abs. 3 StVO geboten. Fußgänger, die eine Fahrbahn oder einen Radweg nicht mit besonderer Vorsicht überqueren, trifft eine entsprechende Mitschuld. Dabei spricht der Anscheinsbeweis gegen den Fußgänger, der unter Verstoß gegen die Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Fahrverkehr die Fahrbahn betritt8.
Darüber hinaus gilt auch für die zu Fuß gehende Klägerin der allgemeine Sorgfaltspflichts- und Rücksichtnahmegrundsatz aus § 1 Abs. 1 StVO. Konnte die Klägerin demnach von ihrem Standpunkt auf dem Gehweg aus nicht genau überblicken, ob aus der Kurve Radfahrer auf dem Radweg herangefahren kamen, die sie wegen deren Vorranges hätte vorbeifahren lassen müssen, so hätte sie sich vorsichtig in den Bereich des Radweges hineintasten müssen. Die Klägerin hat weder hinreichend dargelegt, noch nachgewiesen, dass sie bei dem Überqueren des Radweges ausreichend auf Radfahrer geachtet hat. Insgesamt ist damit festzuhalten, dass auf Seiten der Klägerin entgegen des landgerichtlichen Urteils ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB besteht.
Das Oberlandesgericht Hamm bemisst die Höhe des Mitverschuldensanteils der Klägerin am Unfallgeschehen mit 50 %.
Bei unaufmerksam auf einen Radweg tretenden Fußgängern kann es unter Umständen sogar zu einer Alleinhaftung des Fußgängers kommen9. Hier liegt der Fall wie dargestellt allerdings anders. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Münster fällt allerdings ins Gewicht, dass sich der Unfall auf dem Radweg und damit auf einer gegenüber der zu Fuß gehenden Klägerin bevorrechtigten Fahrfläche ereignete und die Klägerin daher bei der Überquerung des Radweges eine (noch) größere Vorsicht hätte walten lassen und sich notfalls ganz langsam in diesen hätte „hineintasten“ müssen (s. o.). Auf der anderen Seite konnte der Beklagte die Klägerin vor dem Zusammenstoß noch wahrnehmen und seine Bremsen betätigen, ohne dass er jedoch dadurch sein Fahrrad vor ihr zum Stehen bringen konnte. Damit hat er seine Geschwindigkeit zumindest nicht an die an dieser Stelle besonderen Verkehrsverhältnisse, also den kurvigen Verlauf des Radweges und die in Bahnhofsnähe gelegene Lichtzeichenanlage für Fußgänger direkt nach dem Kurvenausgang angepasst. Angesichts dieser kritischen Verkehrslage und des inkorrekten Verhaltens beider Seiten erscheint daher eine Haftungsquote von 50 Prozent für beide Parteien gerechtfertigt.
Soweit das Landgericht die Ersatzpflicht des Beklagten für zukünftige Schäden der Klägerin abschließend festgestellt hat, ist auch dieses Feststellungsbegehren nur unter Berücksichtigung eines hälftigen Mitverschuldens der Klägerin gerechtfertigt – so das Oberlandesgericht Hamm.
Darüber hinaus war die Feststellung der Ersatzpflicht bzgl. zukünftiger immaterieller Schäden dahingehend einzuschränken, dass insoweit nur zum Zeitpunkt des Erlasses des Schlussurteils nicht vorhersehbare Schäden zu ersetzen sind.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.01.2018 – 26 U 53/17
ECLI:DE:OLGHAM:2018:0119.26U53.17.00
LG Münster, Urteil vom 09.03.2017 – 08 O 34/16 [↩]
Hentschel, in: Hentschel/König/Dauer; Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 37 StVO, Rn. 8 f. [↩]
König, in: Hentschel/König/Dauer; Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 9 StVO, Rn. 16 [↩]
Greger, Haftungsfragen beim Fußgängerunfall, NZV 1990, 409, 411 f. [↩]
König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 25 StVO, Rn. 33 [↩]
LG Heidelberg, Urteil vom 15.05.2002 – 7 O 19/02 [↩]
OLG Hamm, Urteil vom 16.09.1998 – 13 U 76/98 [↩]
König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 25 StVO, Rn. 33, 54 [↩]
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Bundesrecht und LandesrechtHessenHAGBNatSchG,HE - Hessisches Ausführungsgesetz Bundesnaturschutzgesetz§§ 28 - 30, Zehnter Teil - Bußgeldvorschriften
Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) Landesre...…§ 28 HAGBNatSchG, Bußgeldvorschriften§ 29 HAGBNatSchG, Einziehung§ 30 HAGBNatSchG, Überleitung bisheriger Ahndungsbestimmungen§ 31 HAGBNatSchG, Übergangsvorschriften§ 32 HAGBNatSchG, Fortgeltung bisherigen Rechts§ 33 HAGBNatSchG, Aufhebung der Verordnung über die Natura-2000-Gebiete in Hesse...§ 34 HAGBNatSchG, Verordnungsermächtigungen§ 35 HAGBNatSchG, Inkrafttreten
§ 28 HAGBNatSchG, Bußgeldvorschriften
§ 28 HAGBNatSchGHessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) Landesrecht HessenZehnter Teil – BußgeldvorschriftenTitel: Hessisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz (HAGBNatSchG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HAGBNatSchGGliederungs-Nr.: 881-51gilt ab: 01.01.2016Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2010 S. 629 vom 28.12.2010(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig1.eine begonnene oder durchgeführte Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahme beeinträchtigt, insbesondere die dafür in Anspruch genommenen Flächen einer mit der Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Nutzung zuführt,2.entgegen § 30 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes ein in § 13 Abs. 1 genanntes Biotop zerstört oder erheblich beeinträchtigt,3.entgegen § 19Bezeichnungen, Kennzeichen oder Schilder verwendet oder führt,4.den Vorschriftena)einer aufgrund des § 12 Abs. 1 Satz 1 oder § 15 Abs. 2 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung oderb)einer nach § 12 Abs. 1 Satz 3 oder § 27 erlassenen Satzung zuwiderhandelt,soweit die jeweilige Rechtsverordnung oder Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.(2) Ordnungswidrig handelt, wer auf Wegen im Wald unbefugt mit Fahrzeugen mit Motorkraft, ausgenommen Krankenfahrstühlen, fährt oder parkt.(3) 1Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 können mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden; Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 können mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden. 2Kann die Person, die einen Parkverstoß nach Abs. 2 begangen hat, nicht ermittelt werden, gilt § 25a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 313), zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. Juni 2015 (BGBl. I S. 904), entsprechend.(4) 1Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach Abs. 1 und 2 und § 69 des Bundesnaturschutzgesetzes ist die untere Naturschutzbehörde. 2Abweichend von Satz 1 ist zuständige Verwaltungsbehörde in den Fällen des1. § 69 Abs. 3 Nr. 6, 18 bis 21, 24, 25 und 27, Abs. 4 Nr. 3 und 4 sowie Abs. 5 Nr. 1 des Bundesnaturschutzgesetzes die obere Naturschutzbehörde,2.Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b der Gemeindevorstand.
§ 27 HAGBNatSchG, Betreten der freien Landschaft, Satzung über das Verhalten in…§ 29 HAGBNatSchG, Einziehung


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§ 51 StGB [1]
§ 211 StGB [2]
BGHSt 7, 28; JR 1955, 66; JZ 1955, 504; MDR 1955, 179; NJW 1955, 1990
5 StR 476/54
Schwurgericht Hamburg
Eine wegen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters mögliche Unterschreitung des Regelstrafrahmens darf nur unterbleiben, wenn die innerhalb dieses Rahmens bestimmte Strafe noch schuldangemessen ist. Dabei kann ein Abschreckungsbedürfnis strafschärfend als Nebenstrafzweck mitberücksichtigt werden.
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes und wegen Mordes an seiner zur Zeit der Taten ungefähr 19 Monate alten ehelichen Tochter Jutta zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt.
Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Sie ist unbegründet.
Das Schwurgericht hat die äußeren und inneren Voraussetzungen des versuchten Mordes und des Mordes in rechtlich einwandfreier Weise festgestellt. (Wird ausgeführt.)
Der Strafausspruch gibt ebenfalls zu keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken Anlaß.
Das Schwurgericht hat trotz Annahme erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit (erheblich vermindertes Hemmungsvermögen infolge Schwachsinns) von der im § 51 Abs. 2 StGB vorgesehenen Strafmilderungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Zu Unrecht meint die Revision, daß es sich dabei von rechtsirrigen Erwägungen habe leiten lassen.
§ 51 Abs 2 StGB schreibt Strafmilderung wegen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit nicht zwingend vor. Er überläßt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, ob er die Strafe mildern will oder nicht. Dies hindert das Revisionsgericht allerdings nicht, die vom Tatrichter getroffene Entscheidung daraufhin zu prüfen, ob sie auf rechtsirrigen Erwägungen beruht.
Das Reichsgericht hat zwar die Auffassung vertreten, daß das Ermessen des Tatrichters bei jener Entscheidung uneingeschränkt sei (vgl RGSt 71, 179; 74, 217; RG DR 1942, 329). Der Senat kann dieser Auffassung jedoch nicht zustimmen. Sie wird dem Sinn der Vorschrift nicht gerecht.
Die Bestimmung des § 51 Abs. 2, daß bei erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters die Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs (§ 44 Abs. 1 und 2 StGB) gemildert werden kann, bedeutet, daß der Tatrichter eine Strafe verhängen kann, die der Höhe und unter Umständen auch der Art nach unter der unteren Grenze des Strafrahmens oder unter der unbedingt bestimmten Strafe liegt, die das Gesetz für den Regelfall, d.h. für die Tat eines zurechnungsfähigen Täters vorsieht. Dabei ist der Tatrichter allerdings insoweit gebunden, als er die in § 44 Abs. 2 und 3 StGB bestimmte untere Strafgrenze nicht unterschreiten darf. § 51 Abs. 2 StGB gibt dem Tatrichter also in den Fällen, in denen das Gesetz für den Regelfall einen Strafrahmen bestimmt, einen nach unten erweiterten Strafrahmen. Für die Fälle, in denen das Gesetz für den Regelfall allein lebenslanges Zuchthaus androht, eröffnet § 51 Abs. 2 dem Tatrichter einen "Strafrahmen", dessen untere Grenze durch § 44 Abs. 2 StGB auf Zuchthaus von drei Jahren und dessen obere Grenze durch die für den Regelfall vorgesehene Strafe lebenslangen Zuchthauses bestimmt ist, wobei allerdings eine zeitige Zuchthausstrafe 15 Jahre nicht übersteigen darf (§ 14 Abs. 2 StGB). Mildert der Tatrichter die Strafe nach § 51 Abs. 2 StGB nicht, so heißt das nicht etwa, daß er es ablehnt, eine gedachte Strafe zu mildern, die er für dieselbe Tat desselben Täters verhängen würde, falls dieser zurechnungsfähig gewesen wäre. Es bedeutet nur, daß er es als unangemessen erachtet, eine Strafe zu verhängen, die unter der unteren Grenze des Regelstrafrahmens oder unter der unbedingt bestimmten Strafe liegt, die das Gesetz für den Regelfall vorsieht. Von welchen Erwägungen er sich dabei leiten lassen darf, liegt nicht in seinem uneingeschränkten Ermessen, muß vielmehr dem Grundgedanken des § 51 Abs. 2 StGB entnommen werden.
Die Vorschrift des § 51 Abs. 2 StGB beruht auf dem Gedanken, daß die Strafe schuldangemessen sein soll, daß aber erheblich verminderte Zurechnungsfähigkeit grundsätzlich den Schuldgehalt und damit die Strafwürdigkeit der Tat vermindert (vgl. hierzu BGH NJW 1953, 1760 und RGSt 69, 314 [317]), so daß die Mindeststrafe oder absolut bestimmte Strafe, die das Gesetz für den Regelfall vorsieht, bei erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters möglicherweise das schuldangemessene Strafmaß übersteigt. Hieraus folgt, daß die Frage nach einer Strafmilderung wegen erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit nach dem Schuldgehalt der Tat zu entscheiden ist. Dieser bestimmt sich allerdings nicht allein nach dem Grad der Zurechnungsfähigkeit des Täters, sondern nach den gesamten Umständen, die die Tat der Schuldseite nach als mehr oder minder leicht oder schwer erscheinen lassen. Es kann durchaus sein, daß die Tat trotz erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters ihrem Schuldgehalt nach immer noch schwerer wiegt, als der denkbar leichteste Regelfall, der dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der unteren Strafgrenze oder der unbedingt bestimmten Strafe vorgeschwebt hat, die das Gesetz für den Regelfall, d.h, für die Tat eines zurechnungsfähigen Täters, androht. Ist der Schuldgehalt der Tat eines vermindert Zurechnungsfähigen in dieser Weise zu werten, so kann er von der durch § 51 Abs. 2 StGB gegebenen Möglichkeit einer Strafmilderung absehen. Dabei ist unter Umständen auch die Strafempfindlichkeit des Täters zu beachten. Die schuldangemessene Strafe kann je nach dem Grade seiner Strafempfindlichkeit durchaus verschieden sein. Der Tatrichter darf aber eine Strafmilderung nicht aus schuldfremden Erwägungen unterlassen, die ersichtlich machen, daß die verhängte Strafe über das von ihm selbst als schuldangemessen erachtete Strafmaß hinausgeht.
Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils kann hiernach aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden. Die Urteilsgründe ergeben klar, daß das Schwurgericht für den vom Angeklagten verübten Mord trotz der erheblich verminderten Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten mit Rücksicht auf andere schulderhöhende Umstände lebenslanges Zuchthaus als schuldangemessene Strafe erachtet hat. Das Schwurgericht hat ausweislich der Urteilsgründe diese schulderhöhenden Umstände darin gefunden, daß der Angeklagte sein eigenes Kind ermordet hat, daß er seine Mordabsichten mit unmenschlicher Beharrlichkeit verfolgte, daß er das Kind tötete, als es schlief, daß er mit ansehen konnte, wie sich das Kind unter dem Stromstoß aufbäumte und tot in sich zusammensank, und daß er es danach fertigbrachte, umsichtig die Spuren der Tat zu beseitigen und äußerlich unberührt mit seiner Frau, der Mutter des ermordeten Kindes, an einer Familienfeier teilzunehmen. Einen Rechtsirrtum läßt dies nicht erkennen.
Es kann auch nicht aus Rechtsgründen beanstandet werden, daß im Urteil zusätzlich gesagt ist, das Gericht habe sich bei seiner Entscheidung auch von dem Gedanken der allgemeinen Abschreckung leiten lassen. Welche Strafe schuldangemessen ist, kann nicht genau bestimmt werden. Es besteht hier ein Spielraum, der nach unten durch die schon schuldangemessene Strafe und nach oben durch die noch schuldangemessene Strafe begrenzt, wird. Der Tatrichter darf die obere Grenze nicht überschreiten. Er darf also nicht eine Strafe verhängen, die nach Höhe oder Art so schwer ist, daß sie von ihm selbst nicht mehr als schuldangemessen empfunden wird. Er darf aber nach seinem Ermessen darüber entscheiden, wie hoch er innerhalb dieses Spielraumes greifen soll. Wo das Gesetz, wie hier, für den Regelfall allein lebenslanges Zuchthaus androht , können bei erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit des Täters diese Strafe und eine zeitige Zuchthausstrafe zugleich innerhalb des Spielraumes liegen. Es kann durchaus sein, daß für denselben Mord eines erheblich vermindert zurechnungsfähigen Täters, zwar schon eine Zuchthausstrafe von 15 Jahren schuldangemessen erscheint, daß aber auch lebenslanges Zuchthaus noch als schuldangemessen angesehen werden kann. Wenn der Tatrichter in einem solchen Falle von den verschiedenen schuldangemessenen Strafen, zwischen denen er wählen kann, aus dem Gedanken allgemeiner Abschreckung die schwerste Strafe wählt, so bedeutet das keinen Rechtsirrtum. So liegt es aber hier.
Die zusätzlichen Ausführungen des Urteils über die Notwendigkeit einer allgemeinen Abschreckung besagen nicht, daß das Schwurgericht lebenslanges Zuchthaus nicht als schuldangemessene Strafe erachtet, sondern sie schließlich nur deshalb verhängt hätte, weil der Gedanke der allgemeinen Abschreckung dies erfordere. Das Urteil ergibt vielmehr klar, daß das Schwurgericht lebenslanges Zuchthaus als eine Strafe erachtet hat, die dem Schuldgehalte der Tat entspricht. Die zusätzlichen Ausführungen können daher allein dahin verstanden werden daß der Gedanke der allgemeinen Abschreckung das Schwurgericht davon abgehalten hat, eine geringere Strafe zu verhängen, die schon schuldangemessen gewesen wäre Das ist frei von Rechtsirrtum.
Quellen-URL (abgerufen am 08.02.2020 - 04:52): https://opinioiuris.de/entscheidung/875
[1] https://opinioiuris.de/category/rechtsnorm/%C2%A7-51-stgb
[2] https://opinioiuris.de/category/rechtsnorm/%C2%A7-211-stgb


Muster-Rahmenordnung für Diplomprüfungsordnungen
Vom (Datum der Unterzeichnung durch den Rektor)
Auf der Grundlage von § 24 und § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz - SächsHG) vom 11. Juni 1999 (SächsGVBI. Nr. 11/99 S. 293) hat der Senat der Technischen Universität Bergakademie Freiberg für den Magisterstudiengang "Geocomputing" folgende Prüfungsordnung erlassen:
Anmerkung: Maskuline Personenbezeichnungen in dieser Ordnung gelten ebenso für Personen femininen Geschlechts.
I. Prüfungsordnung
§ 2 Prüfungsaufbau
§ 4 Allgemeine Zulassungsvoraussetzungen
§ 5 Arten der Prüfungsleistungen
§ 7 Schriftliche Prüfungsleistungen
§ 8 Alternative Prüfungsleistungen
§ 9 Bewertung der Prüfungsleistungen, Bildung und Gewichtung der Noten
§ 11 Bestehen und Nichtbestehen
§ 12 Freiversuch
§ 13 Wiederholung der Fachprüfungen
§ 14 Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen
§ 16 Prüfer und Beisitzer
§ 17 Zweck der Magisterprüfung
§ 18 Ausgabe, Abgabe, Bewertung und Wiederholung der Magisterarbeit
§ 19 Zeugnis und Magisterurkunde
§ 20 Ungültigkeit der Magisterprüfung
2. Fachspezifische Bestimmungen
§ 23 Studiendauer, Studienaufbau und Stundenumfang
§ 24 Fachliche Voraussetzungen für die Magisterprüfung
§ 25 Gegenstand, Art und Umfang der Magisterprüfung
§ 26 Bearbeitungszeit der Magisterarbeit, Kolloquium
§ 27 Magistergrad
Die Regelstudienzeit beträgt vier Semester; davon drei Semester Lehrveranstaltungen und ein Semester Magisterarbeit.
(1) Die Magisterprüfung besteht aus Fachprüfungen und der Abschlussarbeit/ Magisterarbeit sowie dem in § 18 Abs. 6 geregelten Kolloquium.
(2) Fachprüfungen setzen sich aus einer oder mehreren Prüfungsleistungen im jeweiligen Prüfungsfach zusammen und werden studienbegleitend abgenommen. Gegenstand einer Fachprüfung sind die Stoffgebiete der den Prüfungsfächern nach Maßgabe der Studienordnung für diesen Studiengang zugeordneten Lehrveranstaltungen.
(1) Die Meldung zur letzten Fachprüfung der Magisterprüfung erfolgt in der Regel am Ende des 3. Semesters. Der Prüfling muss sich der letzten Fachprüfung der Magisterprüfung spätestens innerhalb der Regelstudienzeit für den Magisterstudiengang Geocomputing unterzogen haben.
(2) Die Zulassung zur jeweiligen Fachprüfung wird nach Maßgabe des § 24 vom Nachweis bestimmter Studienleistungen und Prüfungsleistungen abhängig gemacht.
(3) Eine Fachprüfung für die Magisterprüfung, die nicht innerhalb von vier Semestern nach Abschluss der Regelstudienzeit abgelegt worden ist, gilt als nicht bestanden.
(4) Der Prüfungsausschuss hat nach Koordinierung durch das Prüfungsamt die Prüfungstermine und die konkreten Meldefristen rechtzeitig bekannt zu geben.
(1) Die Magisterprüfung kann nur ablegen, wer
1. im Magisterstudiengang “Geocomputing” an der TU Bergakademie Freiberg immatrikuliert ist,
2. die gemäß der Studienordnung des Magisterstudienganges Geocomputing festgelegten Studienleistungen, die den Fachprüfungen vorausgehen (Prüfungsvorleistungen) erfüllt hat,
(2) Der Antrag auf Zulassung ist vom Kandidaten schriftlich im Prüfungsamt einzureichen. Dem Antrag sind die Nachweise über das Vorliegen der in Absatz 1, Nr. 1 bis 2 genannten Zulassungsvoraussetzungen beizufügen. Ist es dem Kandidaten nicht möglich, die Unterlagen in der vorgeschriebenen Weise beizufügen, kann der Prüfungsausschuss gestatten, den Nachweis auf andere Art und Weise zu führen.
(3) Kann der Kandidat eine Zulassungsvoraussetzung gemäß Absatz 1 Nr. 2 wegen seiner Teilnahme an einer noch laufenden Lehrveranstaltung nicht vorlegen, hat er eine dementsprechende schriftliche Erklärung abzugeben. In diesem Fall wird er unter dem Vorbehalt zugelassen, dass er den Nachweis bis einen Tag vor der Prüfung im Prüfungsamt führt.
(4) Über die Zulassung entscheidet im Zweifelsfall der Prüfungsausschuss. Entscheidungsgrundlage ist eine Bescheinigung des Prüfungsamtes, dass die Zulassungsvoraussetzungen gegeben sind.
(5) Die Zulassung zu einer Fachprüfung darf nur abgelehnt werden, wenn
1. die in Abs. 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder die Verfahrensvorschriften nach Abs. 2 nicht erfüllt sind oder
2. die Unterlagen unvollständig sind oder
3. der Prüfling sich in demselben oder nach Maßgabe des Landesrechts einem verwandten Studiengang an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland in einem Prüfungsverfahren befindet oder die Fachprüfung endgültig nicht bestanden hat oder
4. der Prüfling nach Maßgabe des Landesrechts seinen Prüfungsanspruch durch Überschreiten der Fristen für die Meldung zu der jeweiligen Prüfung oder deren Ablegung verloren hat.
(6) Die Ablehnung nach Absatz 5, Nr. 3 darf nur erfolgen, wenn vom Prüfungsausschuss festgestellt wurde, dass es sich um dieselben oder äquivalente Fächer eines anderen verwandten Studienganges handelt.
1. mündliche Prüfungsleistungen (§ 6) und/oder
2. die Klausurarbeiten und sonstige schriftliche Arbeiten (§ 7) und/oder
3. durch alternative Prüfungsleistungen gemäß (§ 8) zu erbringen.
(2) Macht der Prüfling durch ein ärztliches Zeugnis glaubhaft, dass er wegen länger andauernder oder ständiger körperlicher Behinderung nicht in der Lage ist, die Prüfung ganz oder teilweise in der vorgesehenen Form abzulegen, so wird dem Prüfling gestattet, die Prüfungsleistungen innerhalb einer verlängerten Bearbeitungszeit oder gleichwertige Prüfungsleistungen in einer anderen Form zu erbringen. Dazu kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden. Entsprechendes gilt für Studienleistungen.
(1) Durch mündliche Prüfungsleistungen soll der Prüfling nachweisen, dass er die Zusammenhänge des Prüfungsgebietes erkennt und spezielle Fragestellungen in diese Zusammenhänge einzuordnen vermag. Ferner soll festgestellt werden, ob der Prüfling über ein dem Stand des Studiums entsprechendes Grundlagenwissen verfügt. Durch die mündlichen Prüfungen soll ferner festgestellt werden, ob der Prüfling über ein breites Grundlagenwissen verfügt.
(2) Mündliche Prüfungen werden in der Regel vor mindestens zwei Prüfern (Kollegialprüfung) oder vor einem Prüfer in Gegenwart eines sachkundigen Beisitzers (§16) als Gruppenprüfung oder als Einzelprüfungen abgelegt.
(3) Mündliche Prüfungen werden im Umfang von 45-60 Minuten pro Prüfling abgelegt.
(4) Die wesentlichen Gegenstände und die Ergebnisse der mündlichen Prüfungsleistungen sind in einem Protokoll festzuhalten. Das Ergebnis ist dem Prüfling im Anschluss an die mündlichen Prüfungsleistungen bekannt zu geben.
(5) Studierende, die sich zu einem späteren Prüfungstermin der gleichen Fachprüfung unterziehen wollen, sollen nach Maßgabe der räumlichen Verhältnisse als Zuhörer zugelassen werden, es sei denn, der Prüfling widerspricht. Die Zulassung erstreckt sich jedoch nicht auf die Beratung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse an den Prüfling.
(6) Die Gleichstellungsbeauftragte muss auf Antrag des Prüflings als Zuhörer zugelassen werden.
(1) In den Klausurarbeiten und sonstigen schriftlichen Arbeiten soll der Prüfling nachweisen, dass er auf der Basis des notwendigen Grundlagenwissens in begrenzter Zeit und mit begrenzten Hilfsmitteln mit den gängigen Methoden seines Faches Aufgaben lösen und Themen bearbeiten kann.
(2) Klausurarbeiten und sonstige schriftlichen Arbeiten, deren Bestehen Voraussetzung für die Fortsetzung des Studiums ist, sind in der Regel, zumindest aber im Fall der letzten Wiederholungsprüfung, von zwei Prüfern zu bewerten. Die Note ergibt sich aus dem arithmetischen Mittel der Einzelbewertungen. Das Bewertungsverfahren darf vier Wochen nicht überschreiten.
(3) Die Dauer der Klausurarbeit darf 90 Minuten nicht unterschreiten und 240 Minuten nicht überschreiten.
(1) Alternative Prüfungsleistungen sind andere kontrollierte, nach gleichen Maßstäben zu bewertende Prüfungsleistungen, die im Zusammenhang mit einer Lehrveranstaltung (z. B. Übung, Seminar, Praktikum) studienbegleitend erbracht werden. Alternative Prüfungsleistungen sind z. B. Belegarbeit, Programmieraufgabe, Vortrag mit schriftlicher Ausarbeitung (ca. 10 bis 20 Seiten), Referat, Klausur, Praktikum oder eine protokollierte praktische Leistung. Bei einer in Teamarbeit ausgeführten Studienarbeit muss der Beitrag des einzelnen Prüflings deutlich erkennbar und zu bewerten sein.
(2) Regelungen über die Anzahl, den Gegenstand, die Art und die Ausgestaltung der alternativen Prüfungsleistungen der einzelnen Fachprüfungen werden in der Studienordnung für diesen Studiengang getroffen.
(3) Die im 1. oder 2. Semester zu absolvierende Studienarbeit ist eine alternative Prüfungsleistung gemäß dieser Ordnung. Näheres regelt die Studienordnung für diesen Magisterstudiengang.
2 = gut eine Leistung, die erheblich über den durchschnittlichenAnforderungen liegt;
(2) Besteht eine Fachprüfung aus mehreren Prüfungsleistungen, errechnet sich die Fachnote aus dem Durchschnitt der Noten der einzelnen Prüfungsleistungen. Dabei wird nur die erste Dezimalstelle hinter dem Komma berücksichtigt, alle weiteren Stellen werden ohne Rundung gestrichen. Die Fachnote lautet:
bei einem Durchschnitt von 1,6 bis einschließlich 2,5 = gut
bei einem Durchschnitt von 2,6 bis einschließlich 3,5 = befriedigend
bei einem Durchschnitt von 3,6 bis einschließlich 4,0 = ausreichend
(3) Für die Magisterprüfung wird eine Gesamtnote gebildet. Diese Gesamtnote errechnet sich aus den Fachnoten der Pflicht- und Wahlpflichtfächer und der Note der Magisterarbeit. Für die Bildung der Gesamtnote gilt Abs. 2 entsprechend. Einzelne Prüfungsleistungen werden bei der Bildung der Gesamtnote besonders gewichtet. Näheres regelt die Studienordnung für den Magisterstudiengang Geocomputing.
(1) Eine Prüfungsleistung gilt als mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet, wenn der Prüfling einen für ihn bindenden Prüfungstermin ohne triftigen Grund versäumt oder wenn er von einer Prüfung, die er angetreten hat, ohne triftigen Grund zurücktritt. Dasselbe gilt, wenn eine schriftliche Prüfungsleistung nicht innerhalb der vorgegebenen Bearbeitungszeit erbracht wird.
(2) Der für den Rücktritt oder das Versäumnis geltend gemachte Grund muss unverzüglich schriftlich angezeigt und glaubhaft gemacht werden. Bei Krankheit des Prüflings kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes und in Zweifelsfällen eines amtsärztlichen Attestes verlangt werden. Soweit die Einhaltung von Fristen für die erstmalige Meldung zur Prüfung, die Wiederholung von Prüfungen, die Gründe für das Versäumnis von Prüfungen und die Einhaltung von Bearbeitungszeiten für Prüfungsarbeiten betroffen sind, steht der Krankheit des Prüflings die Krankheit eines von ihm überwiegend allein zu versorgenden Kindes gleich. Wird der Grund anerkannt, so wird ein neuer Termin anberaumt. Die bereits vorliegenden Prüfungsergebnisse sind in diesem Fall anzurechnen.
(3) Versucht der Prüfling, das Ergebnis seiner Prüfungsleistungen durch Täuschung oder Benutzung nicht zugelassener Hilfsmittel zu beeinflussen, wird die betreffende Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet. Ein Prüfling, der den ordnungsgemäßen Ablauf des Prüfungstermins stört, kann von dem jeweiligen Prüfer oder Aufsichtführenden von der Fortsetzung der Prüfungsleistung ausgeschlossen werden; in diesem Fall wird die Prüfungsleistung mit „nicht ausreichend“ (5,0) bewertet. In schwerwiegenden Fällen kann der Prüfungsausschuss den Prüfling von der Erbringung weiterer Prüfungsleistungen ausschließen.
(4) Der Prüfling kann innerhalb von 4 Wochen verlangen, dass die Entscheidungen nach Absatz 3 Satz 1 und 2 vom Prüfungsausschuss überprüft werden. Belastende Entscheidungen sind dem Prüfling unverzüglich schriftlich mitzuteilen, zu begründen und mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen.
(1) Eine Fachprüfung ist bestanden, wenn die Fachnote mindestens „ausreichend“ (4,0) ist. Eine Fachprüfung mit mehreren Prüfungsleistungen ist nur bestanden, wenn die in der Studienordnung für den Masterstudiengang Geocomputing ausdrücklich einzeln festgelegten Prüfungsleistungen mindestens mit „ausreichend“ (4,0) bewertet wurden.
(2) Die Magisterprüfung ist bestanden, wenn die erforderlichen Studienleistungen erbracht, sämtliche Fachprüfungen der Magisterprüfung bestanden sind und die Magisterarbeit, einschließlich des Kolloquiums, mindestens mit „ausreichend“ (4,0) bewertet wurde.
(3) Hat der Prüfling eine Fachprüfung nicht bestanden oder wurde die Magisterarbeit schlechter als „ausreichend“ (4,0) bewertet, erhält er Auskunft darüber, ob und ggf. in welchem Umfang und in welcher Frist die Fachprüfung und die Magisterarbeit wiederholt werden können.
(4) Hat der Prüfling die Magisterprüfung nicht bestanden, wird ihm gegen Vorlage der entsprechenden Nachweise eine Bescheinigung auf Antrag ausgestellt, die die erbrachten Prüfungsleistungen und deren Noten enthält und erkennen lässt, dass die Magisterprüfung nicht bestanden ist.
(1) Bei Vorliegen der Zulassungsvoraussetzungen können Fachprüfungen für die Magisterprüfung vor Ablauf der festgelegten Prüfungsfristen abgelegt werden (Freiversuch). In diesem Fall gilt eine nicht bestandene Prüfung als nicht durchgeführt. Bestandene Prüfungsteile können in einem neuen Prüfungsverfahren angerechnet werden.
(2) Auf Antrag des Prüflings können in den Fällen des § 12 Abs. 1 bestandene Prüfungen oder Prüfungsteile zur Verbesserung der Note zum nächsten regulären Prüfungstermin einmal wiederholt werden. In diesen Fällen zählt die bessere Note.
(3) Bei Prüflingen, denen aus wichtigen Gründen eine Beurlaubung entsprechend der Immatrikulationsordnung der TU Bergakademie Freiberg gewährt wurde, sind diese Zeiten zu berücksichtigen. Sie werden auf die Einhaltung des Zeitpunktes für den Freiversuch nicht angerechnet.
(1) Eine nicht bestandene Magisterprüfung kann nur innerhalb eines Jahres nach Abschluss des ersten Prüfungsversuches einmal wiederholt werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt sie als endgültig nicht bestanden. Eine zweite Wiederholungsprüfung kann nur in besonders begründeten Ausnahmefällen zum nächstmöglichen Prüfungstermin durchgeführt werden. Soweit Studienzeiten gemäß § 14 angerechnet werden, verändern sich die jeweiligen Meldefristen entsprechend. Urlaubssemester werden nicht angerechnet.
(2) Die Wiederholung einer bestandenen Fachprüfung oder Prüfungsleistung ist, abgesehen von dem in §12 Abs.2 geregeltem Fall, nicht zulässig. Fehlversuche an anderen Universitäten und gleichgestellten Hochschulen in der Bundesrepublik Deutschland werden angerechnet.
(3) Besteht eine Fachprüfung aus mehreren Prüfungsleistungen, sieht die Studienordnung für den Magisterstudiengang Geocomputing vor, dass einzelne, nicht mit mindestens "ausreichend" (4,0) bewertete Prüfungsleistungen zu wiederholen sind.
(1) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen werden ohne Gleichwertigkeitsprüfung angerechnet, wenn sie an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland im Studiengang Geocomputing erbracht wurden.
(2) Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen in Studiengängen, die nicht unter Absatz 1 fallen, werden angerechnet, soweit die Gleichwertigkeit gegeben ist. Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen sind gleichwertig, wenn sie in Inhalt, Umfang und in den Anforderungen denjenigen des Studiums im Studiengang Geocomputing an der Technischen Universität Bergakademie Freiberg im Wesentlichen entsprechen. Dabei ist kein schematischer Vergleich, sondern eine Gesamtbetrachtung und Gesamtbewertung vorzunehmen. Bei der Anerkennung und Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbracht wurden, sind die von Kultusministerkonferenz und Hochschulrektorenkonferenz gebilligten Äquivalenzvereinbarungen sowie Absprachen im Rahmen von Hochschul-Kooperationsvereinbarungen zu beachten.
(3) Für Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen in staatlich anerkannten Fernstudien sowie für multimedial gestützte Studien- und Prüfungsleistungen gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend; Absatz 2 gilt außerdem auch für Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen an anderen Bildungseinrichtungen, insbesondere an staatlichen oder staatlich anerkannten Berufsakademien sowie an Fachschulen, Ingenieurschulen und Hochschulen der Bundeswehr.
(5) Bei Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 besteht ein Rechtsanspruch auf Anrechnung. Die Anrechnung von Studienzeiten, Studienleistungen und Prüfungsleistungen, die in der Bundesrepublik Deutschland erbracht wurden, erfolgt von Amts wegen. Die Studierenden haben die für die Anrechnung erforderlichen Unterlagen vorzulegen.
(1) Für die Organisation der Magisterprüfung sowie für alle Fragen im Zusammenhang mit der Prüfungsordnung wird ein Prüfungsausschuss aus den die Ausbildung tragenden Fakultäten gebildet. Der Prüfungsausschuss hat sieben Mitglieder und setzt sich aus vier Professoren, zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern und einem Studenten zusammen. Die Amtszeit der Mitglieder beträgt in der Regel drei Jahre, für Studenten ein Jahr.
(2) Der Vorsitzende, sein Stellvertreter und die weiteren Mitglieder des Prüfungsausschusses werden vom Fakultätsrat der Fakultät für Geowissenschaften, Geotechnik und Bergbau bestellt. Der Vorsitzende führt im Regelfall die Geschäfte des Prüfungsausschusses.
(3) Der Prüfungsausschuss achtet darauf, dass die Bestimmungen der Prüfungsordnung eingehalten werden. Er berichtet dem Fakultätsrat regelmäßig über die Entwicklung der Prüfungs- und Studienzeiten einschließlich der tatsächlichen Bearbeitungszeiten für die Studienarbeiten und Magisterarbeiten sowie über die Verteilung der Fach- und Gesamtnoten. Der Bericht wird im jährlichen Lehrbericht der Hochschule offen gelegt. Der Prüfungsausschuss gibt Anregungen zur Reform der Studienordnungen/Studienablaufpläne und Prüfungsordnungen.
(5) Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses werden dem Prüfungsamt vom Vorsitzenden schriftlich mitgeteilt, wenn es für die Arbeit des Prüfungsamtes erforderlich ist.
(6) Die Mitglieder des Prüfungsausschusses und deren Stellvertreter unterliegen der Amtsverschwiegenheit. Sofern sie nicht im öffentlichen Dienst stehen, sind sie durch den Vorsitzenden zur Verschwiegenheit zu verpflichten.
(7) Der Prüfungsausschuss ist Behörde im Sinne des Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrechts.
(1) Zu Prüfern werden nur Professoren und andere nach Landesrecht prüfungsberechtigte Personen bestellt, die, sofern nicht zwingende Gründe eine Abweichung erfordern, in dem Fachgebiet, auf das sich die Prüfungsleistung bezieht, eine eigenverantwortliche, selbständige Lehrtätigkeit an einer Hochschule ausgeübt haben. Zum Beisitzer wird nur bestellt, wer die entsprechende Magisterprüfung oder eine vergleichbare Prüfung abgelegt hat.
(2) Der Prüfling kann für die mündlichen Prüfungsleistungen der Magisterprüfung sowie für die Magisterarbeit den Prüfer oder eine Gruppe von Prüfern vorschlagen. Der Vorschlag begründet keinen Anspruch.
(3) Die Namen der Prüfer sollen dem Prüfling rechtzeitig bekannt gegeben werden.
(4) Für die Prüfer und Beisitzer gilt § 15 Abs. 6 entsprechend.
Zweck der Magisterprüfung
Die Magisterprüfung bildet den berufsqualifizierenden Abschluss des Studienganges “Geocomputing”. Durch die Magisterprüfung wird festgestellt, ob der Prüfling die Zusammenhänge seines Faches überblickt, die Fähigkeit besitzt, wissenschaftliche Methoden und Erkenntnisse anzuwenden und die in der Berufspraxis notwendigen gründlichen Fachkenntnisse erworben hat.
Ausgabe, Abgabe, Bewertung und Wiederholung der Magisterarbeit
(1) Die Abschlussarbeit/Magisterarbeit ist eine Prüfungsleistung. Nach erfolgreicher Ablegung der letzten Fachprüfung des Magisterstudienganges ist eine selbständige wissenschaftliche Arbeit als Magister-Abschlussarbeit anzufertigen. In der Magisterarbeit soll der Studierende seine Fähigkeiten zur selbständigen Bearbeitung und Lösung eines ingenieurwissenschaftlichen oder –technischen Problems seines Faches, insbesondere unter Einsatz von Methoden der Informatik und Computertechnik beweisen. Die Bearbeitungszeit beträgt maximal 6 Monate.
(2) Die Zulassung zur Abschlussarbeit/Magisterarbeit muss schriftlich beim Prüfungsamt beantragt werden. Die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen wird dem Studenten durch das Prüfungsamt bescheinigt. Diese Bescheinigung ist Voraussetzung für die Vergabe des Themas der Abschlussarbeit/Magisterarbeit. Zulassungsvoraussetzungen für die Abschlussarbeit sind:
- Der erfolgreiche Abschluss aller Prüfungsleistungen (zwei Pflichtprüfungen und zwei Wahlpflichtprüfungen),
- Der Nachweis über die Ableistung eines sechswöchigen Praktikums in einschlägigen Industriebetrieben. Dabei wird ein fachspezifischer Berufsabschluss oder eine erfolgreiche Bakkalaureus-Abschlussarbeit mit einem Thema aus der Praxis des Geoingenieurwesens als Praktikum anerkannt. Die Abschlussarbeit/Magisterarbeit kann von jedem nach § 16 bestellten Prüfer ausgegeben und betreut werden. Soll die Abschlussarbeit/Magisterarbeit außerhalb der TU Bergakademie Freiberg durchgeführt werden, bedarf es hierzu der Zustimmung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses. Dem Prüfling ist Gelegenheit zu geben, für das Thema der Abschlussarbeit Vorschläge zu machen.
(3) Die Abschlussarbeit kann auch in Form einer Gruppenarbeit zugelassen werden, wenn der als Prüfungsleistung zu bewertende Beitrag des einzelnen Prüflings aufgrund der Angabe von Abschnitten, Seitenzahlen oder anderen objektiven Kriterien, die eine eindeutige Abgrenzung ermöglichen, deutlich unterscheidbar und bewertbar ist und die Anforderungen nach Absatz 1 erfüllt.
(4) Thema, Aufgabenstellung und Umfang der Abschlussarbeit/Magisterarbeit sind vom Betreuer so zu begrenzen, dass die Frist von sechs Monaten zur Bearbeitung eingehalten werden kann. Das Thema kann nur einmal und nur innerhalb der ersten sechs Wochen der Bearbeitungszeit zurückgegeben werden. In besonderen Fällen kann die Bearbeitungszeit um bis zu zwei Monate verlängert werden (§ 26 Abs. 1).
(5) Die Abschlussarbeit/Magisterarbeit ist fristgemäß im Prüfungsamt abzuliefern. Der Abgabezeitpunkt wird aktenkundig gemacht. Bei der Abgabe der Abschlussarbeit/Magisterarbeit hat der Prüfling schriftlich zu versichern, dass er seine Arbeit – bei einer Gruppenarbeit seinen entsprechend gekennzeichneten Anteil der Arbeit – selbständig verfasst und keine anderen als die angegebenen Quellen und Hilfsmittel benutzt hat.
(6) Der Prüfling hat seine Abschlussarbeit/Magisterarbeit in einem Kolloquium zu verteidigen. Das Ergebnis des Kolloquiums geht zu einem Drittel in die Bewertung der Abschlussarbeit/Magisterarbeit ein.
(7) Die Abschlussarbeit/Magisterarbeit ist in der Regel von zwei Prüfern zu bewerten. Einer der Prüfer soll derjenige sein, der das Thema der Abschlussarbeit ausgegeben hat. Der zweite Prüfer wird vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses bestimmt. Bei unterschiedlicher Beurteilung durch die Prüfer wird über die Noten gemittelt. Das Bewertungsverfahren soll vier Wochen nicht übersteigen.
Zeugnis und Magisterurkunde
(1) Hat der Prüfling die Magisterprüfung bestanden, so erhält er in der Regel innerhalb von vier Wochen über die Ergebnisse ein Zeugnis. In das Zeugnis wird auch das Thema der Abschlussarbeit/Magisterarbeit und deren Note aufgenommen. Auf Antrag des Kandidaten ist das Ergebnis der Prüfung in den Zusatzfächern in das Zeugnis aufzunehmen.
(2) Das Zeugnis trägt das Datum des Tages, an dem die letzte Prüfungsleistung erbracht worden ist. Es trägt die Unterschrift des Dekans und des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses und wird mit dem Siegel der Technischen Universität Bergakademie Freiberg versehen.
(3) Gleichzeitig mit dem Zeugnis wird dem Kandidaten die Magisterurkunde mit dem Datum des Zeugnisses ausgehändigt. Darin wird die Verleihung des akademischen Grades
(Abkürzung ”M.Sc.”)
beurkundet. Der Urkunde wird eine englischsprachige Übersetzung beigefügt.
Die Magisterurkunde wird vom Dekan und dem Vorsitzenden des Prüfungsausschusses unterzeichnet und mit dem Siegel der Technischen Universität Bergakademie Freiberg versehen.
(4) Die TU Bergakademie Freiberg stellt ein Diploma Supplement (DS) entsprechend dem „Diploma Supplement Modell“ von Europäischer Union/Europarat/Unesco aus. Auf Antrag des Prüflings händigt ihm die TU Bergakademie Freiberg zusätzlich zur Ausstellung des Diploma Supplements Übersetzungen der Urkunden und Zeugnisse in englischer Sprache aus.
(1) Hat der Prüfling bei einer Prüfung getäuscht und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so kann der Prüfungsausschuss nachträglich die Noten für diejenigen Prüfungsleistungen, bei deren Erbringung der Student getäuscht hat, entsprechend berichtigen und die Prüfung ganz oder teilweise für nicht bestanden erklären.
(2) Waren die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung nicht erfüllt, ohne dass der Student hierüber täuschen wollte, und wird diese Tatsache erst nach Aushändigung des Zeugnisses bekannt, so wird dieser Mangel durch das Bestehen der Prüfung geheilt. Hat der Student die Zulassung vorsätzlich zu Unrecht erwirkt, so entscheidet der Prüfungsausschuss.
(4) Das unrichtige Prüfungszeugnis ist einzuziehen und gegebenenfalls ein neues zu erteilen. Mit dem unrichtigen Prüfungszeugnis ist auch die Magisterurkunde einzuziehen, wenn die Prüfung aufgrund einer Täuschung für "nicht bestanden" erklärt wurde. Eine Entscheidung nach Absatz 1 und Absatz 2 ist nach einer Frist von fünf Jahren ab dem Datum des Prüfungszeugnisses ausgeschlossen.
Innerhalb eines Jahres nach Abschluss des Prüfungsverfahrens wird dem Studenten auf Antrag in angemessener Frist, Einsicht in seine schriftlichen Prüfungsarbeiten, die darauf bezogenen Gutachten der Prüfer und in die Prüfungsprotokolle gewährt.
Der Prüfungsausschuss entscheidet, soweit dies nicht schon in dieser Prüfungsordnung bzw. der Studienordnung festgelegt ist, insbesondere über
1. die Folgen von Verstößen gegen Prüfungsvorschriften (§ 10),
2. das Bestehen und Nichtbestehen (§ 11),
3. die Anrechnung von Prüfungs- und Studienleistungen (§ 14),
4. die Bestellung der Prüfer und Beisitzer (§ 16) und die Berechtigung zur Ausgabe der Magisterarbeit (§ 19)
5. die Ungültigkeit der Magisterprüfung (§ 21).
Studiendauer, Studienaufbau und Stundenumfang
(1) Die Regelstudienzeit gemäß § 1 beträgt 4 Semester.
(2) Der zeitliche Gesamtumfang der für den erfolgreichen Abschluss des Studiums erforderlichen Lehrveranstaltungen im Pflicht- und Wahlpflichtbereich beträgt innerhalb von drei Semestern Studium je nach Wahl der Module 65, 67 oder 68 Semesterwochenstunden.
(3) In der Studienordnung für diesen Studiengang sind die Studieninhalte so ausgewählt und begrenzt, dass das Studium in der Regelstudienzeit abgeschlossen werden kann. Dabei wird gewährleistet, dass die zu belegenden Lehrveranstaltungen in einem ausgeglichenen Verhältnis zur selbständigen Vorbereitung und Vertiefung des Stoffes und zur Teilnahme an zusätzlichen Lehrveranstaltungen, auch in anderen Studiengängen, stehen.
Fachliche Voraussetzungen für die Magisterprüfung
(1) Die Fachprüfungen der Magisterprüfung kann nur ablegen, wer im Bakkalaureusstudiengang Network Computing oder in einem anderen Studiengang der Mathematik oder Informatik die Bakkalaureusprüfung an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland bestanden oder eine gemäß § 14 Abs. 2 und 3 als gleichwertig angerechnete Prüfungsleistung sowie alle erforderlichen Prüfungsvorleistungen erbracht hat.
(2) Die Studienordnung für den Magisterstudiengang Geocomputing legt die Anzahl der zu erbringenden Prüfungsvorleistungen fest. Außerdem trifft sie Regelungen über deren Gegenstand, Art und Ausgestaltung.
Gegenstand, Art und Umfang der Magisterprüfung
(1) Die Magisterprüfung besteht aus der Magisterarbeit gemäß § 18 mit der Gewichtung 3 bei der Ermittlung der Gesamtnote und aus Fachprüfungen.
(2) Gegenstand der Fachprüfungen sind die Stoffgebiete (Pflichtmodule und Wahlpflichtmodule) der den Prüfungsfächern zugeordneten Lehrveranstaltungen. Näheres regelt die Studienordnung für den Magisterstudiengang Geocomputing.
Bearbeitungszeit der Magisterarbeit, Kolloquium
(1) Die Bearbeitungszeit für die Magisterarbeit beträgt höchstens sechs Monate. Thema, Aufgabenstellung und Umfang der Magisterarbeit sind vom Betreuer so zu begrenzen, dass die Frist zur Bearbeitung der Magisterarbeit eingehalten werden kann. Im Einzelfall kann auf begründeten Antrag der Prüfungsausschuss die Bearbeitungszeit ausnahmsweise und einmalig um höchstens zwei Monate verlängern.
(2) Die Magisterarbeit kann erst begonnen werden, wenn alle anderen Fachprüfungen mit mindestens "ausreichend" (4,0) absolviert worden sind.
(3) Die Studienordnung für den Magisterstudiengang Geocomputing sieht vor, dass der Prüfling seine Arbeit in einem Kolloquium erläutert. Die Bewertung des Kolloquiums ist in die Bewertung der Magisterarbeit einzubeziehen. Das Nähere regelt die Studienordnung für den Magisterstudiengang Geocomputing.
Der Magister für Geocomputing bildet den Abschluss des Magisterstudienganges Geocomputing. Aufgrund der bestandenen Abschlussprüfung wird der akademische Grad
(Abkürzung ”M.Sc”)
unter Angabe des Wahlpflichtmoduls verliehen. Ausländischen Studenten wird auf Wunsch der Grad in englischer Sprache verleihen: Master of Science.
Diese Prüfungsordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in den Amtlichen Bekanntmachungen der Technischen Universität Bergakademie Freiberg in Kraft.
Sie gilt für die ab Wintersemester 2002/2003 im Magisterstudiengang “Geocomputing” immatrikulierten Studenten.
Ausgefertigt aufgrund der Beschlüsse des Fakultätsrates der Fakultät für Geowissenschaften, Geotechnik und Bergbau vom 13. November 2001, des Senats (B 21/8) vom 22. Januar 2002 sowie der Genehmigung des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst vom ...- Aktenzeichen ....
Freiberg, den
Prof. Dr.-Ing. Georg