Arbeitszeit - Dr. Kluge Rechtsanwälte
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Als Arbeitszeit wird die Zeit gesehen, in der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber die arbeitsvertraglich geschuldeten Dienste erbringen. Im Gegenzug erhalten Arbeitnehmer für diese Leistungen ein Entgelt vom Arbeitgeber. Immer wieder jedoch bieten die Einhaltung der Arbeitszeit und deren Ausgestaltung Streitstoff. Das ist letztlich nicht auf das Verhältnis eines einzelnen Arbeitnehmers zu seinem Arbeitgeber beschränkt, sondern kann sich auch allgemein negativ auf das Betriebsklima auswirken, wenn sich andere Arbeitnehmer benachteiligt fühlen. Die gesetzliche Grundlage für die zulässigen Arbeitszeiten bildet das Arbeitszeitgesetz (ArbZG).
1Tägliche und wöchentliche Arbeitszeit – Höchstarbeitszeit
2Das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für alle Beschäftigten
3Pausen zählen nicht zur Arbeitszeit
4Ruhezeiten nach der Arbeit
5Arbeitszeit und Arztbesuch
6Zusammenrechnung der Arbeitszeit bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen
7Arbeiten an Sonntagen und Feiertagen
8Ausgleich für die Beschäftigung an Sonntagen und Feiertagen
9Lohnzuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit
10Besondere Regelungen für Nachtarbeitnehmer
11Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
12Arbeitszeit für Jugendliche
13Arbeitszeit für werdende und stillende Mütter
14Mitbestimmung durch den Betriebsrat
15Arbeitszeit ist lediglich mit „Vollzeit“ im Arbeitsvertrag beschrieben
16Arbeitnehmer können eine Reduzierung der Arbeitszeit verlangen
17Arbeitszeitbetrug und Raucherpausen
18Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz können strafbar sein
Tägliche und wöchentliche Arbeitszeit – Höchstarbeitszeit
Um die wöchentlich zulässige Höchstarbeitszeit ermitteln zu können, bedarf es erstmal der Bestimmung, bei welchen Tagen es sich überhaupt um Werktage handelt. Grundsätzlich besteht ein gesetzliches Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen, vgl. § 9 Abs. 1 ArbZG. Daraus folgt, dass eine Arbeitswoche in der Regel sechs Werktage hat (Montag bis Samstag).
Gemäß § 3 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Eine Erhöhung auf bis zu zehn Stunden ist ausnahmsweise möglich, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Die wöchentlich zulässige Höchstarbeitszeit beläuft sich also auf 48 Stunden (ausnahmsweise 60 Stunden bei entsprechendem Ausgleich).
Wird zwei Monate lang zehn Stunden täglich gearbeitet und im Anschluss daran zwei Monate lang nur sechs Stunden, beliefe sich die durchschnittliche werktägliche Arbeitszeit auf die maximal zulässigen acht Stunden.
Das Arbeitszeitgesetz gilt nicht für alle Beschäftigten
Das Arbeitszeitgesetz ist gemäß § 18 Abs. 1 ArbZG nicht anzuwenden auf
Auch für Beschäftigte unter 18 Jahren gilt Abweichendes. Für diese Beschäftigungsgruppe sind zum Umfang der zulässigen Höchstarbeitszeit die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) zu beachten.
Des Weiteren gelten die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes nicht für:
Pausen zählen nicht zur Arbeitszeit
Pausen, also Zeiten in denen die Arbeit unterbrochen wird, zählen grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit. Das ergibt sich aus § 2 Abs. 1 S. 1 ArbZG. Abweichendes gilt hier jedoch für den Bergbau unter Tage. Dort zählen die Ruhepausen zur Arbeitszeit, vgl. § 2 Abs. 1 S. 2 ArbZG.
Da Pausen für die überwiegende Anzahl der Arbeitnehmer nicht zur Arbeitszeit zählen, schuldet Ihnen der Arbeitgeber für diese Zeiten auch kein Entgelt.
Ein Arbeitnehmer hat laut Arbeitsvertrag werktäglich acht Stunden zu arbeiten. Arbeitsbeginn ist um 08:00 Uhr. Eine Ruhepause von 30 Min. ist zu machen. Der Arbeitnehmer hat also um 16:30 Uhr Feierabend und nicht um 16 Uhr, weil die Ruhepause nicht zur Arbeitszeit zählt. Vergütet werden aber trotz dessen nur acht Stunden.
Ruhepausen sind spätestens nach einer Beschäftigungsdauer von sechs Stunden zu gewähren. Bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden besteht ein Anspruch auf insgesamt 30 Minuten Ruhepause. Beläuft sich die Arbeitszeit auf mehr als neun Stunden, ist die Arbeit für insgesamt mindestens 45 Minuten zu unterbrechen. Zulässig ist es, dass die Ruhepausen in Blöcke von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden.
Eine gesetzmäßige Ruhepause setzt voraus, dass sie im Voraus bereits fest steht. Das heißt, Beginn und Ende der Pause müssen dem Arbeitnehmer bereits so rechtzeitig bekannt sein, dass er sich auf die Pause einstellen kann. Ausreichend ist es insoweit, wenn vom Arbeitgeber ein Zeitrahmen festgelegt wird, in dem die Pausen genommen werden müssen.
Der Arbeitgeber ordnet an, dass die Ruhepause in der Mittagszeit von 12 Uhr bis 14 Uhr gemacht werden muss.
Eine Ruhepause setzt voraus, dass die Arbeit durch sie unterbrochen wird. Daraus folgt, dass die Pause nicht an den Beginn oder das Ende der Arbeitszeit gelegt werden darf.
Arbeitsunterbrechungen, bei denen Arbeitnehmer jederzeit wieder mit der Aufnahme der Arbeit rechnen müssen, zählen nicht als Ruhepausen.
Im Betrieb eines Fahrzeugherstellers fällt der Strom aus, sodass die Produktionslinien zum Stehen kommen und die Arbeitnehmer nicht weiterarbeiten können. Da jederzeit wieder mit der Aufnahme der Tätigkeit gerechnet werden muss, zählen die Zeiten der Arbeitsunterbrechung nicht als Ruhepause.
Das Arbeitszeitgesetz trifft nicht nur Regelungen zur Höchstarbeitszeit und Pausenzeiten, sondern auch zu sogenannten Ruhezeiten. Ruhezeiten sind solche, die zwischen Beendigung der Arbeit und erneuter Arbeitsaufnahme mindestens eingehalten werden müssen.
Arbeitnehmern muss nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit in der Regel eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt werden.
Ein Arbeitnehmer hat um 20 Uhr Feierabend. Er darf erst am folgenden Tag ab 07:00 Uhr wieder beschäftigt werden.
Übt ein Arbeitnehmer zum Beispiel zwei Teilzeitjobs aus, wo er in dem einen von morgens bis mittags und in dem anderen von nachmittags bis abends arbeitet, so muss die Ruhezeit nach Beendigung des Nachmittagsjobs bis zur erneuten Arbeitsaufnahme im Vormittagsjob liegen.
Für die folgenden Beschäftigungsgruppen gibt es Ausnahmen von dieser Ruhezeitenregelung. Das gilt für Beschäftigte:
Hier ist eine Verkürzung der Ruhezeit auf zehn Stunden möglich, sofern diese Verkürzung innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf zwölf Stunden, ausgeglichen wird.
In Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen, können noch weitere Kürzungen der Ruhezeit erfolgen. Dort können Kürzungen der Ruhezeit durch Inanspruchnahme des Arbeitnehmers während einer Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen werden.
Ein im Krankenhaus beschäftigter Arzt befindet sich in seiner Ruhezeit von zehn Stunden, hat aber Rufbereitschaft. Er kann dann während der Rufbereitschaft für maximal fünf Stunden zur Arbeit herangerufen werden, ohne dass gegen die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes verstoßen wird.
Arbeitnehmer fragen sich immer wieder, ob der Arbeitgeber ihnen „Fehlzeiten“ die auf Grund der Wahrnehmung eines Arzttermins anfallen, vergüten muss. Also, ob der Arbeitgeber für diese Zeiten das Gehalt weiterzahlen muss.
Hier gilt es für Arbeitnehmer zu unterscheiden, ob sie bereits arbeitsunfähig erkrankt sind oder der Arzttermin aus anderen Gründen in die Arbeitszeit fällt.
Ist der Arbeitnehmer bereits arbeitsunfähig erkrankt und fällt der Arzttermin in die Arbeitszeit, richtet sich der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für diese „Fehlzeiten“ nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht aber auch erst dann, wenn das Arbeitsverhältnis bereits vier Wochen ununterbrochen besteht.
Für alle anderen Arzttermine, die nicht auf einer akuten Erkrankung beruhen, gilt die Regelung des § 616 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Dort sind die Fälle einer vorübergehenden Verhinderung geregelt. § 616 Satz 1 BGB lautet:
Es muss also ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben sein, den der Arbeitnehmer nicht zu verschulden hat. In Hinsicht auf einen Arztbesuch bei nicht bestehender Arbeitsunfähigkeit, ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben, wenn es medizinisch notwendig war, den Arzt zum jeweiligen Zeitpunkt aufzusuchen. Das ist in aller Regel bei akut auftretenden Beschwerden der Fall, bei denen es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist, erst außerhalb der Arbeitszeit einen Arzt aufzusuchen.
Sofern es um die Wahrnehmung von Arztterminen während der Arbeitszeit geht, besteht ein Anspruch auf Arbeitsentgelt für die Fehlzeiten nur, wenn der Arztbesuch während der Arbeitszeit erforderlich ist. Das ist zum Beispiel bei folgenden ärztlichen Terminen der Fall:
Röntgen, CT, MRT und dergleichen,
Blutabnahme am Morgen in nüchternem Zustand.
Sofern eine medizinische Versorgung nicht akut notwendig ist, muss der Arbeitnehmer also grundsätzlich einen Arzttermin vereinbaren, der außerhalb seiner Arbeitszeit liegt. Aber auch hier gibt es Ausnahmen.
Der Arzt vergibt keine Termine, die außerhalb der Arbeitszeit des Arbeitnehmers liegen. Dann muss sich der Arbeitnehmer keinen anderen Arzt suchen, sondern kann einen Termin während seiner Arbeitszeit vereinbaren.
Ist keine akute medizinische Behandlung erforderlich und vergibt der Arzt des Vertrauens grundsätzlich auch Termine, die nicht in die Arbeitszeit des Arbeitnehmers fallen, muss der Arbeitnehmer darum bitten einen Termin außerhalb seiner Arbeitszeit zu bekommen. Erst wenn das nicht möglich ist, kann auch hier ein in die Arbeitszeit fallender Arzttermin wahrgenommen werden, ohne dass der Arbeitnehmer für diese Zeit seinen Anspruch auf Vergütung verliert.
Zusammenrechnung der Arbeitszeit bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen
Übt ein Arbeitnehmer mehrere Beschäftigungsverhältnisse nebeneinander aus, muss unbedingt berücksichtigt werden, dass die Arbeitszeiten aus diesen Beschäftigungsverhältnissen zusammengerechnet werden. Denkbar sind verschiedenen Konstellationen wie zum Beispiel:
Vollzeitbeschäftigung und Nebentätigkeit,
mehrere Teilzeitbeschäftigungen,
mehrere geringfügige Beschäftigungen.
Übt also ein Arbeitnehmer zum Beispiel einen Vollzeitjob im Umfang von 40 Wochenstunden aus, so darf er in der Nebentätigkeit zusätzlich noch maximal acht Stunden arbeiten.
Besonders, wenn ein Arbeitnehmer mehrere geringfügige Beschäftigungen ausübt, ist es von Bedeutung für den jeweiligen Arbeitgeber, dass er Kenntnis davon hat. Denn gem. § 8 Abs. 2 Sozialgesetzbuch vier (SGB IV) sind die Einkommen aus mehreren geringfügigen Beschäftigungen zusammenzurechnen. Bei Unachtsamkeit kann es daher schnell vorkommen, dass der maximal zulässige Verdienst von 450,00 EUR überschritten wird und sodann auch Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitnehmer abzuführen sind.
In vielen Arbeitsverträgen wird der Arbeitnehmer daher dazu verpflichtet, eine weitere Tätigkeit vor ihrer Aufnahme beim Arbeitgeber anzuzeigen und von ihm genehmigen zu lassen. Ein entsprechender Genehmigungsvorbehalt kann sich aber auch aus einem Tarifvertrag ergeben.
Ein Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist es, den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung der Arbeitnehmer zu schützen. Daher gilt für Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr grundsätzlich ein Beschäftigungsverbot. Daneben müssen grundsätzlich 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben. Das heißt, an diesen Sonntagen darf der Arbeitnehmer auch nicht in Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst stehen. Von diesen Beschäftigungsverboten gibt es aber zahlreiche Ausnahmen.
In mehrschichtigen Betrieben mit regelmäßiger Tag- und Nachtschicht können Beginn und Ende der Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu sechs Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 24 Stunden der Betrieb ruht.
Für Kraftfahrer und Beifahrer kann nur der Beginn der 24 stündigen Sonn- und Feiertagsruhe um bis zu zwei Stunden vorverlegt werden.
Weitere Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung sind in § 10 ArbG enthalten. Danach dürfen Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können:
in Not- und Rettungsdiensten sowie der Feuerwehr,
beim Rundfunk, bei der Tages- und Sportpresse, bei Nachrichtenagenturen sowie bei den der Tagesaktualität dienenden Tätigkeiten für andere Presseerzeugnisse einschließlich des Austragens, bei der Herstellung von Satz, Filmen und Druckformen für tagesaktuelle Nachrichten und Bilder, bei tagesaktuellen Aufnahmen auf Ton- und Bildträgern sowie beim Transport und Kommissionieren von Presseerzeugnissen, deren Ersterscheinungstag am Montag oder am Tag nach einem Feiertag liegt,
Daneben gibt es aber noch weitere Ausnahmen. So dürfen Arbeitnehmer zum Beispiel auch an Sonn- und Feiertagen in Bäckereien und Konditoreien für bis zu drei Stunden mit der Herstellung und dem Austragen oder Ausfahren von Konditorwaren und an diesem Tag zum Verkauf kommenden Bäckerwaren beschäftigt werden.
Ausgleich für die Beschäftigung an Sonntagen und Feiertagen
Sofern Arbeitnehmer an Sonntagen oder Feiertagen beschäftigt werden, muss ihnen dafür grundsätzlich ein Ersatzruhetag gewährt werden.
Wer an einem Sonntag beschäftigt wird, dem muss innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen ein Ersatzruhetag gewährt werden. Das ergibt sich aus § 11 Abs. 3 ArbZG.
Auch Arbeitnehmer die an einem auf einen Werktag fallenden gesetzlichen Feiertag beschäftigt werden, haben Anspruch auf einen Ersatzruhetag. Dieser Ersatzruhetag muss dann innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraumes von acht Wochen gewährt werden.
Der Ersatzruhetag muss nicht erst nach dem jeweiligen Sonntag oder Feiertag gewährt werden. Er kann dem Arbeitnehmer auch bereits vorher gewährt werden, solange er innerhalb des vorgegebenen Zeitraumes liegt. Also innerhalb eines Zeitraumes von zwei oder acht Wochen. Dabei muss der Ersatzruhetag an einem Werktag gewährt werden. Werktage sind in diesem Zusammenhang die Tage von Montag bis Samstag.
Ein Arbeitnehmer muss am Sonntag, den 23.07. arbeiten. Der Ersatzruhetag dafür kann ihm auch schon am Montag, den 10.07. gewährt werden. Die Gewährung des Ersatzruhetags bereits am Freitag, den 07.07. wäre hingegen nicht möglich. Dann läge der Ersatzruhetag nicht innerhalb des den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraumes von zwei Wochen.
§ 11 Abs. 3 ArbZG wird regelmäßig falsch verstanden. Die weit überwiegende Mehrzahl der Leser folgert aus der Regelung, dass für Sonntags- oder Feiertagsarbeit ein zusätzlicher Ersatzruhetag gewährt werden muss. Das stimmt so jedoch nicht in jedem Fall. Die Regelung des § 11 Abs. 3 ArbZG dient dem Zweck, dem Arbeitnehmer in der Regel einen freien Tag pro Woche zu gewährleisten.
Ein Arbeitnehmer arbeitet in einem Betrieb mit Schichtsystem und muss an einem Feiertag arbeiten, der auf einen Werktag fällt. Der allgemeine Schichtplan sieht jedoch immer einen freien Tag pro Woche vor. Der Arbeitnehmer kann hier nicht noch zusätzlich einen weiteren freien Tag fordern.
Der Ersatzruhetag muss nicht an einem sonst üblichen Beschäftigungstag gewährt werden. Er kann zum Beispiel auch an einem ohnehin arbeitsfreien Samstag gewährt werden.
Von § 11 Abs. 3 ArbZG abweichende Regelungen sind in Tarifverträgen oder auf Grund eines Tarifvertrags in Betriebs- oder Dienstvereinbarungen möglich.
Durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, die Anzahl der beschäftigungsfreien Sonntage zu verringern. Eine Verringerung der beschäftigungsfreien Sonntage ist zum Beispiel wie folgt möglich:
Eine Verringerung auf zehn beschäftigungsfreie Sonntage im Jahr ist möglich in:
Eine Verringerung auf acht beschäftigungsfreie Sonntage im Jahr ist möglich:
in Theaterbetrieben,
Orchestern sowie bei
Schaustellungen.
Eine Verringerung auf sechs beschäftigungsfreie Sonntage im Jahr ist möglich:
in Filmtheatern und
in der Tierhaltung.
Durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann auch zugelassen werden, den Wegfall von Ersatzruhetagen für auf Werktage fallende Feiertage zu vereinbaren oder Arbeitnehmer innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums beschäftigungsfrei zu stellen.
In vollkontinuierlichen Schichtbetrieben kann durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auch eine abweichende Regelung von der zulässigen Höchstarbeitszeit getroffen werden. In diesen Betrieben kann die Arbeitszeit auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden, wenn dadurch zusätzliche freie Schichten an Sonn- und Feiertagen erreicht werden.
Lohnzuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit
Arbeitnehmer haben keinen gesetzlichen Anspruch auf die Zahlung von Zuschlägen für Arbeit, die sie an Sonntagen und Feiertagen leisten. Ansprüche auf Sonn- und Feiertagszuschläge können sich aber ergeben:
aus dem Arbeitsvertrag,
Besondere Regelungen für Nachtarbeitnehmer
Für Nachtarbeitnehmer gelten besondere Regelungen hinsichtlich der Arbeitszeit. Allerdings ist nicht jeder Arbeitnehmer der hin und wieder mal nachts arbeitet, ein Nachtarbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.
Nachtarbeitnehmer im Sinne des Arbeitszeitgesetzes ist nur, wer:
auf Grund seiner Arbeitszeitgestaltung normalerweise Nachtarbeit in Wechselschicht zu leisten hat oder
Nachtarbeit an mindestens 48 Tagen im Kalenderjahr leistet.
Nachtarbeit ist aber nur, wenn die Arbeit mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst. Die Nachtzeit wiederum ist die Zeit von 23 bis 6 Uhr. In Bäckereien gilt als Nachtzeit die Zeit von 22 bis 5 Uhr.
Die werktägliche Arbeitszeit ist für Nachtarbeitnehmer, ebenso wie für andere Arbeitnehmer, auf durchschnittlich acht Stunden beschränkt. Eine darüber hinausgehende Beschäftigung von bis zu zehn Stunden, ist Ausnahmsweise auch möglich. Allerdings ist der Zeitraum, in dem die Durchschnittliche Arbeitszeit von acht Stunden eingehalten werden muss, hier kürzer. Bei Nachtarbeitnehmern kann die Arbeitszeit auf zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von vier Wochen im Durchschnitt acht Stunden nicht überschritten werden.
Durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung, sind aber abweichende Regelungen möglich.
Nacharbeitnehmer genießen auch einen besonderen Gesundheitsschutz. Sie können sich vor Aufnahme der Beschäftigung und danach in Abständen von mindestens drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen lassen. Ab dem 50. Lebensjahr ist diese Untersuchung in Abständen von einem Jahr möglich. Sofern der Arbeitgeber die Untersuchung nicht durch einen Betriebsarzt oder einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten kostenlos anbietet, hat er die Kosten für die Untersuchung zu tragen.
Für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessene Zuschlag auf das Bruttogehalt zu gewähren. Das gilt nur, sofern keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen.
Die Arbeitszeit betreffend ist zwischen Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft zu unterscheiden. Denn nicht bei allen handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.
Arbeitsbereitschaft ist der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zufolge die wache Achtsamkeit im Zustand der Entspannung. Vorausgesetz wird, dass der Arbeitnehmer sich in dieser Zeit an seinem Arbeitsplatz befindet und seine Tätigkeit erforderlichenfalls von sich aus wieder aufnimmt (vgl. BAG Urt. v. 12.12.2012, Az.: 5 AZR 918/11). Zeiten der Arbeitsbereitschaft gelten als Arbeitszeit.
Ein Kellner ist im Restaurant anwesend, hat aber gerade nichts zu tun, weil keine Gäste da sind.
Bereitschaftsdienst ist der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu folge die Zeitspanne, während derer sich der Arbeitnehmer, ohne dass er unmittelbar am Arbeitsplatz anwesend sein müsste, für Zwecke des Betriebs an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle innerhalb oder außerhalb des Betriebs aufzuhalten hat, damit er erforderlichenfalls seine volle Arbeitstätigkeit sofort oder zeitnah wieder aufnehmen kann (vgl. BAG Beschluss v. 18.02.2003, Az.: 1 ABR 2/02). Zeiten des Bereitschaftsdienstes gelten als Arbeitszeit.
Ein Rettungssanitäter hält sich im Ruheraum auf, bis der nächste Einsatz erforderlich wird.
Der Unterschied zwischen Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst besteht darin, dass Arbeitnehmer bei der Arbeitsbereitschaft ihre Tätigkeit selbstständig wieder aufnehmen, während sie es beim Bereitschaftsdienst erst auf Anforderung hin tun.
Rufbereitschaft zeichnet sich dadurch aus, dass sich der Arbeitnehmer an einem vom ihm selbst bestimmten Ort aufhalten kann, jedoch für seinen Arbeitgeber erreichbar sein muss, um seine Tätigkeit zeitnah wieder aufzunehmen (vgl. BAG Urteil v. 31.01.2002, Az.: 6 AZR 214/00). Bei der Rufbereitschaft gelten nur die Zeiten als Arbeitszeiten, in denen der Arbeitnehmer seine Tätigkeit auch tatsächlich ausübt.
Ein Kraftfahrzeugmechatroniker darf sich an von ihm frei gewählten Ort aufhalten, muss aber telefonisch erreichbar sein, um sich im Fall einer Fahrzeugpanne zum Einsatzort begeben zu können.
Für Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind richten sich die zulässigen Arbeitszeiten nicht nach dem Arbeitszeitgesetz. Für diese Personen gelten die Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG).
Das Jugendarbeitsschutzgesetz unterscheidet nochmals zwischen Jugendlichen und Kindern. Als Kind im Sinne dieses Gesetzes gilt, wer noch nicht 15 Jahre alt ist. Jugendlicher ist, wer 15 aber noch nicht 18 Jahre alt ist.
Für Jugendliche gilt abweichend vom Arbeitszeitgesetz eine Höchstarbeitszeit von 40 Stunden wöchentlich. Dabei beträgt die täglich zulässige Arbeitszeit in der Regel acht Stunden. Des Weiteren dürfen Jugendliche grundsätzlich nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Dabei sollen die beiden wöchentlichen Ruhetage möglichst aufeinander folgen.
Jugendlichen muss nach Beendigung der Arbeitszeit eine ununterbrochene Freizeit von mindestens 12 Stunden gewährt werden. Vor Ablauf der 12 Stunden dürfen sie nicht beschäftigt werden.
An den Beschäftigungstagen dürfen Jugendliche in der Regel nur in der Zeit von 6 bis 20 Uhr beschäftigt werden. Jugendliche über 16 Jahren dürfen
beschäftigt werden. Jugendliche die über 17 Jahre alt sind, dürfen in Bäckereien auch bereits ab 4 Uhr beschäftigt werden.
Auch bezüglich der zu gewährenden Ruhepausen, gibt es für Jugendliche abweichende Regelungen. Bei einer Beschäftigungsdauer von viereinhalb bis zu sechs Stunden, ist eine Ruhepause von 30 Minuten zu gewähren. Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden, ist eine Ruhepause von 60 Minuten zu gewähren. Die Ruhepausen können dabei in Blöcke von mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Dabei muss die Lage der Ruhepausen angemessen sein, vor allem dürfen sie frühestens eine Stunde nach Beginn und müssen spätestens eine Stunde vor Ende der Arbeitszeit, gewährt werden.
Durch Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebsvereinbarung, kann aber auch teilweise von den Regelungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes abgewichen werden.
Arbeitszeit für werdende und stillende Mütter
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sieht auch für werdende und stillende Mütter abweichende Regelungen vom Arbeitszeitgesetz vor. So dürfen vor allem werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung gar nicht beschäftigt werden, sofern sie sich nicht ausdrücklich zu Arbeitsleistung bereit erklären.
Vor allem dürfen werden und stillende Mütter nicht in der Nacht zwischen 20 und 6 Uhr und auch nicht an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden. Ebenso wenig dürfen sie mit Mehrarbeit beschäftigt werden. Mehrarbeit bedeutet in diesem Zusammenhang jede Arbeit, die
Vom Nachtarbeitsverbot abweichen dürfen werdende Mütter in den ersten vier Monaten der Schwangerschaft und stillende Mütter beschäftigt werden
Auch vom Beschäftigungsverbot für werdende und stillende Mütter an Sonn- und Feiertagen, gibt es für Bestimmte Beschäftigungsarten abweichende Regelungen. So dürfen werdende oder stillende Mütter
in Gast- und Schankwirtschaften und im übrigen Beherbergungswesen,
in Badeanstalten,
bei Musikaufführungen,
Theatervorstellungen , anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Lustbarkeiten,
Sofern in Betrieben ein Betriebsrat besteht, hat dieser in Angelegenheiten die in Bezug zur Arbeitszeit stehen, ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).
Das Mitbestimmungsrecht umfasst Angelegenheiten, von denen
Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen sowie Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage betroffen sind, als auch
bei Maßnahmen, die eine vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit zum Gegenstand haben.
Unter das Mitbestimmungsrecht fallen daher vor allem auch
die Einführung oder Abbau von Schichtarbeit,
die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage oder auch
die Einführung von Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft.
Bei den Rechten des Betriebsrats im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BetrVG handelt es sich um teilweise als „echte Mitbestimmungsrechte“ bezeichnete Mitbestimmungsrechte. In diesen Angelegenheiten stehen sich Arbeitgeber und Betriebsrat also gleichberechtigt gegenüber. Das hat zur Folge, dass der Arbeitgeber hier ohne die Zustimmung des Betriebsrats, keine Maßnahmen treffen kann. Kann keine Einigung erzielt werden, so bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit die Einigungsstelle anzurufen. Die Einigungsstelle entscheidet dann verbindlich darüber, ob und gegebenenfalls wie die jeweiligen Maßnahmen durchzuführen sind.
In einem Unternehmen wird regelmäßig nur in der Zeit von Montag bis Freitag gearbeitet. Der Arbeitgeber hat nun einen großen und kurzfristig zu erledigenden Auftrag erhalten. Um den Auftrag erledigen zu können, möchte der Arbeitgeber für einen Teil der Arbeitnehmer ausnahmsweise zusätzliche Samstagsarbeit, anordnen. Der Betriebsrat ist damit nicht einverstanden, weil er meint, dass lediglich die mangelnde Organisation des Arbeitgebers eine Anordnung der Samstagarbeit erforderlich mache. Es kann keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erzielt werden. Will der Arbeitgeber die Samstagsarbeit trotz dessen anordnen, muss er die Einigungsstelle anrufen. Diese entscheidet dann verbindlich, ob und gegebenenfalls wie die Samstagsarbeit durchgeführt wird.
Arbeitszeit ist lediglich mit „Vollzeit“ im Arbeitsvertrag beschrieben
Es kommt vor, dass in Arbeitsverträgen bezüglich der Arbeitszeit lediglich formuliert ist, dass der Arbeitnehmer „in Vollzeit“ beschäftigt wird.
Da keine exakte Stundenanzahl enthalten ist, stellte sich natürlich die Frage, was „Vollzeit“ bedeutet. Es könnte bedeuten, dass damit die gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeiten gemeint sind. Das würde heißen, dass von einer maximal zulässigen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden auszugehen wäre. Grundlage wäre eine Sechstagewoche mit einem Umfang von jeweils achte Stunden pro Tag.
Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage jedoch anders, und zwar wie folgt entschieden:
„Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde „in Vollzeit“ beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt.“ (BAG Urteil v. 25.03.2015, Az.: 5 AZR 602/13)
Ist also in einem Arbeitsvertrag lediglich vereinbart, dass der Arbeitnehmer „in Vollzeit“ beschäftigt wird, ist darunter eine Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche zu verstehen.
Arbeitnehmer können eine Reduzierung der Arbeitszeit verlangen
Unter bestimmten Voraussetzungen können Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass ihre Arbeitszeit reduziert wird. Das führt dann in der Regel zu einem Teilzeitarbeitsverhältnis.
Die entsprechenden Regelungen zu diesem Thema finden sich in § 8 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Um die Verringerung der Arbeitszeit vom Arbeitgeber verlangen zu können,
muss das Arbeitsverhältnis schon mindestens sechs Monate bestanden haben, und
der Arbeitgeber muss in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer, ausschließlich der Anzahl der Personen in Berufsausbildung, beschäftigen.
Dass der Arbeitnehmer seine Arbeitszeit verringern möchte, muss er dem Arbeitgeber spätestens drei Monate vor Beginn der Verringerung mitteilen. Dabei muss auch der Umfang der Verringerung mitgeteilt werden. Des Weiteren soll der Arbeitnehmer auch die von ihm gewünschte Verteilung der Arbeitszeit mitteilen.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit und deren gewünschter Verteilung zuzustimmen. Das gilt jedoch nicht, wenn dem betriebliche Gründe entgegenstehen. Solche betrieblichen Gründe liegen insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit
die Sicherheit im Betrieb wesentliche beeinträchtigt oder
Gründe, die den Arbeitgeber zu einer Ablehnung der Verringerung der Arbeitszeit berechtigen, können auch in einem Tarifvertrag festgelegt werden.
Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Wunsch nach Verringerung der Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer zu besprechen. Ziel dabei soll es sein, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einer Vereinbarung gelangen. Davon erfasst sein soll auch die Verteilung der verringerten Arbeitszeit.
Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu keiner Vereinbarung, muss der Arbeitgeber eine Entscheidung treffen. Er muss dem Arbeitnehmer seine Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und deren Verteilung spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung mitteilen. Die Mitteilung hat dem Arbeitnehmer gegenüber schriftlich zu erfolgen.
Die Arbeitszeit verringert sich in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang, wenn der Arbeitgeber die Verringerung nicht rechtzeitig ablehnt. Ebenso gilt auch die vom Arbeitnehmer gewünschte Verteilung der Arbeitszeit festgelegt, wenn der Arbeitgeber die Verteilung nicht rechtzeitig abgelehnt hat.
Arbeitnehmer müssen sich natürlich darüber im Klaren sein, dass eine Verringerung der Arbeitszeit auch mit einer entsprechenden Kürzung des Gehalts verbunden ist. Des Weiteren sollten sich Arbeitnehmer darüber bewusst sein, dass später nicht wieder eine Verlängerung der Arbeitszeit vorm Arbeitgeber verlangt werden kann.
Sofern Arbeitnehmer eine Verringerung ihrer Arbeitszeit in Betracht ziehen, sollten sie sich über den Umfang der Verringerung ausreichend Gedanken machen. Denn eine weitere Verringerung der Arbeitszeit ist erst nach Ablauf von zwei Jahren möglich, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.
Arbeitszeitbetrug und Raucherpausen
Von einem Arbeitszeitbetrug wird gesprochen, wenn eine (versuchte) Täuschung des Arbeitgebers über die Dauer der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeitszeit vorliegt.
Ergebnis eines Arbeitszeitbetruges ist die Leistung des Entgelts durch den Arbeitgeber, für Zeiten, in denen der Arbeitnehmer keine Arbeit geleistet hat. Der Arbeitszeitbetrug betrifft also den absoluten Kernbereich des arbeitsvertraglichen Gegenseitigkeitsverhältnisses.
Ein immer wiederkehrender Fall des Arbeitszeitbetruges taucht im Zusammenhang mit den sogenannten Raucherpausen auf. Wird die Arbeit dafür außerhalb der regulären Pausenzeiten unterbrochen, ohne dass die dabei verloren gegangene Arbeitszeit nachgearbeitet wird, handelt es sich um einen klassischen Fall des Arbeitszeitbetruges. In vielen Unternehmen bestehen inzwischen ausdrückliche Regelungen, wie mit Raucherpausen umzugehen ist. In der Regel ist dabei vorgesehen, dass die Zeiten der Raucherpausen nachgearbeitet werden.
Liegt ein Arbeitszeitbetrug vor, wird das zumindest eine Abmahnung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Bei wiederholten Verstößen kann dann eine ordentliche oder sogar fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. In Zweifelsfällen, in denen „nur“ ein begründeter Verdacht für einen Arbeitszeitbetrug besteht, kann auch eine sogenannte Verdachtskündigung die Folge sein. Eine Verdachtskündigung setzt jedoch eine vorherige Anhörung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber voraus.
Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz können strafbar sein
Die vorsätzliche oder fahrlässige Missachtung der maximal zulässigen Höchstarbeitszeiten durch den Arbeitgeber kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit und sogar einer Straftat, erfüllen.
Sofern es sich bei dem Verstoß um eine Ordnungswidrigkeit handelt, kann diese mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 EUR geahndet werden.
Verstößt ein Arbeitgeber beharrlich gegen die gesetzlichen Arbeitszeitenregelungen, kann sogar der Tatbestand einer Straftat erfüllt sein. Das gilt gleichermaßen, wenn durch einen vorsätzlichen Verstoß gegen die Arbeitszeitenregelungen auch noch die Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet wird. Bewegt sich der Verstoß im Rahmen einer Straftat, kann er mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden. Bei fahrlässiger Verwirklichung des Tatbestands droht eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder eine Geldstrafe in Höhe von bis zu 180 Tagessätzen.


Jansen, SGB VI § 28 Ergänzende Leistungen / 2 Rechtspraxis | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
§ 28 befasst sich ausschließlich mit Leistungen des Rentenversicherungsträgers, die ergänzend zu der eigentlichen Hauptleistungen anfallen. Als Hauptleistungen werden in diesem Zusammenhang die
Leistungen zur Prävention (§ 14),
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§ 15),
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (§ 16),
Leistungen zur Nachsorge (§ 17) und
die sonstige Leistungen i. S. d. § 31 Abs. 1 Nr. 2 (onkologische Rehabilitation, sofern keine Kostenübernahme nach § 15 möglich ist)
bezeichnet. Allerdings gibt es wegen § 28 Abs. 2 bei den Reisekosten eine Besonderheit: Bei ambulanten Leistungen zur
Prävention (§ 14) und
Nachsorge (§ 17)
können als Reisekosten i. d. R. nur Fahrkosten anfallen. Diese können gemäß § 28 Abs. 2 pauschaliert gezahlt werden. Bei ganztägig ambulanten und ambulanten Phasen von Präventionsleistungen sowie bei ambulanten Nachsorgeleistungen erhält der Versicherte zurzeit einen Pauschalbetrag von 5,00 EUR je Teilnahmetermin (also insgesamt einmal für Hin- und Rückfahrt).
Der Anspruch auf die ergänzende Leistung ergibt sich – außer beim Übergangsgeld – durch den Verweis in § 28 auf die leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB IX. Deshalb können die ergänzenden Leistungen vom Rentenversicherungsträger auch zur Verfügung gestellt werden, wenn keine Behinderung i. S. d. § 2 SGB IX besteht, weil z. B. die Funktionseinschränkungen voraussichtlich nicht mindestens 6 Monate dauern.
Die ergänzenden Leistungen i. S. d. § 28 sind Rechtsanspruchsleistungen. Der Rentenversicherungsträger hat somit keine Möglichkeit, durch die Ausübung des Ermessens über das Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Leistungen als solches sowie über die Höhe und Dauer zu entscheiden, sofern sich aus dem spezifischen Recht nichts Abweichendes ergibt.
Die in § 28 aufgeführte Aufzählung der ergänzenden Leistungen ist abschließend. Danach kommen nur folgende ergänzende Leistungen in Betracht:
Übergangsgeld (§§ 20, 21 SGB VI, § 64 Abs. 1 Nr. 1 sowie §§ 65 bis 72 SGB IX):
Das Übergangsgeld dient der wirtschaftlichen Absicherung des Rehabilitanden, der noch im Erwerbsleben steht. Nicht nur in § 28 SGB VI, sondern auch in § 64 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX wird aufgeführt, dass das Übergangsgeld der Rentenversicherung als ergänzende Leistung zählt. Die §§ 20 und 21 regeln – teilweise durch Verweise – den Anspruch auf Übergangsgeld eigenständig. § 28 hat deshalb bezüglich des Übergangsgeldes nur deklaratorische und keine anspruchsbegründende Funktion.
Beiträge (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX):
Vom Rentenversicherungsträger zu zahlende Sozialversicherungsbeiträge werden in § 28 durch den Hinweis auf § 64 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX als ergänzende Leistungen bezeichnet. Sie fallen – bis auf die Beiträge zur Unfallversicherung – ausschließlich wegen der Zahlung von Übergangsgeld an; bei den Beiträgen aufgrund der Übergangsgeldzahlung handelt es sich im Einzelnen um
Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (insbesondere § 5 Abs. 1 Nr. 6, § 192 Abs. 1 Nr. 3, § 223, § 235 Abs. 2, §§ 241, 242 sowie 251 Abs. 1 und 6 und § 252 SGB V),
Beiträge zur Pflegeversicherung (insbesondere § 20 Abs. 1 Nr. 6, § 21 Abs. 3, § 49 Abs. 2, § 57 Abs. 1 und Abs. 4, § 55 Abs. 1 und 3, § 54 Abs. 2, § 59 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5, § 60 Abs. 1, 3 und 5 SGB XI),
fiktive Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (insbesondere § 3 Satz 1 Nr. 3, § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, §§ 158, 160, § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b, § 166 Abs. 1 Nr. 2, § 176 Abs. 3 SGB VI),
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (insbesondere § 26 Abs. 2 Nr. 1, § 341 Abs. 2, § 345 Satz 1 Nr. 5, § 347 Nr. 5 Buchst. a, § 349 Abs. 3 und 5 SGB III).
Die Beiträge zur Unfallversicherung sind in § 28 i. V. m. § 64 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX ebenfalls als ergänzende Leistungen aufgezählt. Die Versicherungspflicht und damit auch die Beitragspflicht zur Unfallversicherung werden lediglich durch die Teilnahme des Rehabilitanden an einer voll- bzw. teilstationären Teilhabeleistung ausgelöst (§ 2 Abs. 1 Nr. 15, § 136 Abs. 3 Nr. 2 und §§ 150 ff. SGB VII).
Beitragszuschüsse für die in § 258 SGB V genannten Übergangsgeldbezieher (§ 64 Abs. 1 Nr. 2 SGB IX):
Die Bezieher von Übergangsgeld können sich unter bestimmten Voraussetzungen von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreien lassen, wenn sie bei einem Versicherungsunternehmen (i. S. d. § 257 Abs. 2a SGB V) privat krankenversichert sind. Diese Versicherungsfreiheit tritt sogar bei Übergangsgeldbeziehern ein, die das 55. Lebensjahres vollendet haben und gleichzeitig in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht gesetzlich krankenversichert waren.
Die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versicherten Übergangsgeldbezieher erhalten vom Rentenversicherungsträger während des Bezuges von Übergangsgeld einen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag. Der Zuschuss wird in Höhe des Betrages gezahlt, der sich bei Krankenversicherungspflicht ergeben würde, höchstens jedoch in Höhe der Hälfte des Betrages, den der...


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52 Kirchengesetz über die gemeinsame Personalplanung für die beruflich Mitarbeitenden gemäß Artikel 66 der Kirchenordnung (PPG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
52 Kirchengesetz über die gemeinsame Personalplanung für die beruflich Mitarbeitenden gemäß Artikel 66 der Kirchenordnung (PPG)
über die gemeinsame Personalplanung für die
beruflich Mitarbeitenden gemäß Artikel 66 der Kirchenordnung
(Personalplanungsgesetz - PPG)
Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 95 Absatz 3 Satz 3 der Kirchenordnung1# das folgende Kirchengesetz beschlossen:
( 1 ) Die Kirchengemeinden, die Zusammenschlüsse gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Kirchenordnung (Zusammenschlüsse) und die Kirchenkreise erheben jährlich mit Stichtag 30. Juni den Personalbestand an beruflich Mitarbeitenden gemäß Artikel 66 der Kirchenordnung (beruflich Mitarbeitende). Diese Erhebungen werden bis zum 31. Juli des Jahres über die Kirchenkreise an das Landeskirchenamt übersandt.
( 2 ) Die Kirchengemeinden und die Zusammenschlüsse legen auf der Grundlage der Erhebung nach Absatz 1 dem Kreissynodalvorstand jährlich einen Personalbericht über den gesamten Bestand an beruflich Mitarbeitenden vor.
( 3 ) Der Kreissynodalvorstand erstellt auf der Grundlage der Erhebungen nach Absatz 1 und der Personalberichte nach Absatz 2 jährlich einen kreiskirchlichen Personalbericht über den gesamten Bestand an beruflich Mitarbeitenden im Kirchenkreis und über den Stand der Umsetzung des Rahmenkonzeptes nach § 2 Absatz 3. Dieser wird der Kreissynode und der Kirchenleitung vorgelegt.
( 1 ) Die Kreissynode beschließt ein Rahmenkonzept für die gemeinsame Personalplanung (Rahmenkonzept). Dieses hat die Gesamtkonzeptionen gemeindlicher Aufgaben zu berücksichtigen. Das Rahmenkonzept und seine Änderungen bedürfen der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.
( 2 ) Ein Entwurf für das Rahmenkonzept wird vom Kreissynodalvorstand in Zusammenarbeit mit den Presbyterien und den Vertretungen der Zusammenschlüsse erstellt und der Kreissynode zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Kreissynode kann zur Unterstützung des Kreissynodalvorstandes einen Personalplanungsausschuss bilden.
( 3 ) Das Rahmenkonzept beinhaltet:
eine differenzierte Erhebung des Personalbestandes in den Kirchengemeinden, den Zusammenschlüssen und im Kirchenkreis nach einem vom Landeskirchenamt vorgegebenen Raster,
die verbindliche Festlegung auf das vom Kirchenkreis gewählte Modell der gemeinsamen Personalplanung,
den Bezug auf das kreiskirchliche Rahmenkonzept für den Pfarrdienst und
das Ergebnis der Koordinierung und Planung des Personalbestandes in den Kirchengemeinden, den Zusammenschlüssen und im Kirchenkreis bezogen auf Vollzeitstellen und Stellen mit mindestens 50% Dienstumfang für einen Zeitraum von drei Jahren.
( 4 ) Das Rahmenkonzept wird alle drei Jahre fortgeschrieben.
( 5 ) Die folgenden Modelle der gemeinsamen Personalplanung können gewählt werden:
Festlegung von Regionalen Kooperationsräumen, in denen der Einsatz von beruflich Mitarbeitenden gemeinsam geplant und koordiniert verwirklicht wird (Modell Regionale Kooperationsräume)
Zuordnung von beruflich Mitarbeitenden des Kirchenkreises zu den Kirchengemeinden und Festlegung von Art und Umfang ihrer Tätigkeit (Kirchenkreismodell)
Verbindungen beider Modelle (Partielles Kirchenkreismodell / Mischmodelle)
eine andere Form gemeindeübergreifender Zusammenarbeit im Kirchenkreis.
( 6 ) Die Verfahrensregelungen zur Umsetzung des gewählten Modells sind in rechtlich verbindlichen Formen festzulegen.
( 7 ) Das Rahmenkonzept und seine Änderungen werden der Kirchenleitung und von dieser der Personalplanungskonferenz gemäß § 1a Absatz 1 des Pfarrstellengesetzes2# vorgelegt.
Die Kirchenleitung legt der Landessynode jährlich einen landeskirchlichen Personalbericht vor, in den die Daten nach den Erhebungen gemäß § 1 Absatz 1 und die von den Kirchenkreisen beschlossenen Rahmenkonzepte gemäß § 2 Absatz 3 einfließen.
Das Rahmenkonzept gemäß § 2 Absatz 3 wird von der Kreissynode bis Ende 2015 erstmalig beschlossen. Die Kirchenleitung legt der Landessynode den landeskirchlichen Personalbericht gemäß § 3 erstmalig im Jahre 2017 vor.
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Kirchlichen Amtsblatt in Kraft3#.
2 ↑ Nr. 25.
3 ↑ Das Kirchengesetz ist am 15. März 2012 verkündet worden.

matches:
§ 2
§ 1
§ 1
§ 2
§ 2
§ 3


canis chaoticus - Ganzheitliche Hundeerziehung - AGB
ist das Hundezentrum „canis chaoticus“. Inhaberin und verantwortliche Person im Rahmen der Erlaubnis §11 Abs. 1 Nr.8 f TierSchG: Ina Bühner-Geffers
§2 Leistungsbeschreibung Die vereinbarten Leistungen entsprechen den auf der Homepage veröffentlichten Inhalten.
Die Teilnahme erfolgt auf eigene Verantwortung und in eigener Haftung des Hundehalters/Teilnehmers. Das Hundezentrum „canis chaoticus“/der Trainer haftet nicht für Schäden an Mensch oder Tier. Der Teilnehmer haftet für die von sich und/oder seinem Hund verursachten Schäden auch wenn er auf Veranlassung des Trainers handelt. Die Haftung wird ausgeschlossen für Schäden, die durch Dritte und/oder deren Hunde verursacht werden. Die Teilnahme an den Unterrichtsstunden erfolgt auf eigenes Risiko.
Es können nur Hunde teilnehmen, die über eine Grundimmunisierung (Welpen: alters angemessen) verfügen. Der Halter ist verpflichtet, den Impfpass des Hundes auf Verlangen des Trainers, spätestens bis zur zweiten Stunde bzw. bei Vertragsabschluss, vorzuzeigen. Darüber hinaus versichert der Teilnehmer, dass sein Hund frei von ansteckenden Krankheiten ist.
§5 Hundehaftpflichtversicherung/Mikrochip
Der Teilnehmer versichert, dass für den teilnehmenden Hund eine gültige Haftpflichtversicherung besteht und dass der Hund mit einem Mikrochip gekennzeichnet ist. Der Halter ist verpflichtet, die Versicherungsnummer und die Mikrochipnummer des Hundes auf der verbindlichen Anmeldung zu vermerken.
Der Hundehalter ist verpflichtet vor der ersten Unterrichtsstunde das Hundezentrum „canis chaoticus“ über Verhaltensauffälligkeiten, wie z.B. übermäßige Aggressivität oder Ängstlichkeit, seines Hundes aufzuklären.
§7 Benutzung des Trainingsgeländes/Trainingshalle
Die Benutzung des Trainingsgeländes ist nur angemeldeten Personen/Hunden im Rahmen des Unterrichts und unter Aufsicht eines Trainers gestattet. Die Hunde sind während des Unterrichts grundsätzlich an der Leine zu führen, nur nach Absprache und Anweisung vom Trainer darf der Hund abgeleint werden. Die Hundehalter sind verpflichtet auf die Individualdistanz anderer Teilnehmer und deren Hunde zu achten. Ein direkter Kontakt zwischen Hunden darf nur nach Absprache mit dem Trainer erfolgen. Die Geräte sind nicht zur Benutzung durch begleitende Kinder geeignet. Eltern bzw. Begleitpersonen von Kindern haben dafür Sorge zu tragen, dass begleitende Kinder die Geräte nicht benutzen und haften für ihre Kinder.
§ 8 Trainingshilfsmittel Teilnehmende Hunde sind an einem Brustgeschirr oder nach Absprache mit dem Hundezentrum „canis chaoticus“ an einem breitem Halsband zu führen. Die Anwendung von Würgehalsbändern, Geschirren mit Zugwirkung unter den Achselhöhlen, Sprühhalsbändern, Bell-Stop-Geräten, Stachelhalsbändern, Elektroreizgeräten oder ähnlichen tierschutzwidrigen Hilfsmitteln ist verboten.
§9 Läufige Hündinnen
Läufige Hündinnen können nur nach Absprache mit dem Hundezentrum „canis chaoticus“ am Gruppenunterricht/Einzelunterricht teilnehmen. Der Halter ist verpflichtet das Hundezentrum „canis chaoticus“ von der Läufigkeit seiner Hündin Kenntnis zu setzen. Können für den Zeitraum der Läufigkeit der Hündin von Seiten des Hundezentrum „canis chaoticus“ keine passenden Ersatzgruppen gefunden werden, so ist die läufige Hündin für die Dauer der Läufigkeit vom Unterricht ausgeschlossen. Eine Rückvergütung der Gebühr erfolgt nicht. Ein Anspruch auf eine Ersatzgruppe besteht nicht. Sollte das Verhalten der Hündin in der Zeit der Läufigkeit so verändert sein, dass bereits vereinbarte Einzelstunden nicht stattfinden können, so werden diese Termine nachgeholt.
§10 Dauer des Unterrichts
Der Gruppenunterricht dauert 45-60 Minuten. Eine Unterrichtsstunde im Einzelunterricht dauert 45 Minuten. Verspätungen des Kunden gehen zu dessen Lasten und berechtigen nicht zur Verminderung der Vergütung.
§11 Einzelunterricht/Kurse mit fester Stundenzahl/Seminare
Der Teilnehmer zahlt die Gebühr für Einzelunterricht bei Vertragsabschluss. Die Stunden für den Einzelunterricht müssen innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsabschluss in Anspruch genommen werden. Stunden, die nicht innerhalb von 6 Monaten in Anspruch genommen wurden, verfallen. Bei Kursen mit fester Stundenzahl bzw. bei Seminaren zahlt der Teilnehmer einen Pauschalpreis für den Kurs/das Seminar. Versäumte Stunden können nicht nachgeholt werden und werden nicht rückvergütet.
§12 Absage von Einzelstunden/Kursen/Seminaren durch den Teilnehmer
Bei unentschuldigtem Fehlen des Teilnehmers in einer Gruppenstunde, wird diese zu 100% berechnet. Gruppenstunden/Kurse werden im Rahmen von festen Unterrichtszeiten angeboten. Kann der Teilnehmer an einer Stunde nicht teilnehmen, werden die ausgefallenen Stunden nicht nachgeholt, auch kann die diesbezügliche entrichtete Gebühr für die Gruppe/den Kurs nicht anteilig zurückgefordert werden.
§12 (I) Absage von Einzelstunden durch den Teilnehmer
Bei Absage von Einzelstunden durch den Teilnehmer später als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin werden 100% des Stundensatzes fällig.
§12 (II) Absage von Seminaren durch den Teilnehmer Eine Absage der Teilnahme an einem Seminar muss schriftlich erfolgen. Bei Stornierung durch den Teilnehmer werden folgende Gebühren erhoben: - bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 10,- € Bearbeitungsgebühr - bis 6 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 10% der Teilnahmegebühr - bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 50% der Teilnahmegebühr - weniger als 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: volle Teilnahmegebühr Nicht in Anspruch genommene Leistungen (z.B. bei Krankheit oder Läufigkeit des teilnehmenden Hundes) werden nicht erstattet. Zur Vermeidung von Stornierungskosten hat der Teilnehmer die Möglichkeit, einen Ersatzteilnehmer zu benennen, wobei dies nur ein Angebot für den Veranstalter bedeutet, der Veranstalter nicht verpflichtet ist, den Ersatzteilnehmer zu akzeptieren. Wird der Ersatzteilnehmer vom Veranstalter gestellt (z.B. über eine Warteliste), wird dafür eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,- € berechnet.
§13 Absage von Kursen/Seminaren durch das Hundezentrum „canis chaoticus“
Das Hundezentrum „canis chaoticus“ behält sich vor, fortlaufende Gruppen/feste Kurse/Seminare bei zu geringer Teilnehmerzahl aus dem Programm zu nehmen. In diesem Fall werden für bereits gezahlte Stunden/Kurse selbstverständlich Ersatztermin/e angeboten. Bereits gezahlte Seminargebühren werden erstattet. Das Hundezentrum „canis chaoticus“ behält sich vor, in dringenden Fällen Unterrichtsstunden abzusagen. In diesen Fällen wird der Unterricht nachgeholt.
§14 Abbruch von Einzelstunden/Kurse/Seminaren
Das Hundezentrum „canis chaoticus“ behält sich vor, Einzelstunden/fortlaufende Gruppen/feste Kurse/Seminare nach eigenem Ermessen abzubrechen. Die diesbezügliche Gebühr für die bereits gezahlten Stunden wird anteilig zurückerstattet. Erfolgt Seitens des Hundehalters nach erfolgter Anmeldung ein Abbruch der vereinbarten Ausbildung, aus welchen Gründen auch immer, werden die Gebühren nicht erstattet.
§15 Ausschluss vom Unterricht
Das Hundezentrum „canis chaoticus“ unterrichtet die Hunde und Hundehalter nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen. Unter diesem Gesichtspunkt ist den Anweisungen der Trainer Folge zu leisten. Werden den Anweisungen der Trainers wiederholt nicht Folge geleistet, behält sich das Hundezentrum „canis chaoticus“vvor, den Teilnehmer vom laufenden Unterricht auszuschliessen bzw. den Vertrag mit dem Teilnehmer fristlos zu kündigen. Die fristlose Kündigung kann mündlich durch den jeweiligen Trainer oder schriftlich bzw. fernmündlich durch das Hundezentrum „canis chaoticus“ erfolgen. Eine schriftliche Kündigung wird von Seiten des Hundezentrums „canis chaotius“ nachgereicht. Eine Rückvergütung der Gebühr erfolgt nicht. Hundehalter, die ihre Hunde privat im Schutzdienst (VPG) ausbilden und/oder führen, sind von der Teilnahme am Gruppenunterricht ausgeschlossen.
§16 Entschuldigtes Fehlen
Wird der Unterricht für eine Stunde oder mehrere Wochen - aus welchem Grund auch immer – durch den Teilnehmer abgesagt, besteht kein Anspruch auf einen Ersatztermin/Ersatztermine. Die Termine des Unterrichts sind dem Teilnehmer bei Vertragsabschluss bekannt gemacht worden und stehen fest. Ein Anspruch auf Aussetzung des Monatsbeitrages besteht nicht. Weiter besteht kein Anspruch auf einen Platz in einer bestimmten Übungsgruppe. Das Hundezentrum „canis chaoticus“ behält sich vor, die Gruppenzusammenstellung je nach Bedarf umzustellen und zu ändern. Eine Rückvergütung der Gebühr erfolgt nicht.
§17 Betriebsferien/Feiertage
Das Hundezentrum „canis chaoticus“ macht im laufenden Jahr sechs Wochen Betriebsferien. Diese finden in Anlehnung an die geltenden Schulferien in Niedersachsen statt. Die endgültigen Termine der Betriebsferien werden mindestens 14 Tage vorher bekannt gegeben. An den gültigen gesetzlichen Feiertagen bleibt das Hundezentrum „canis chaoticus“ ebenfalls geschlossen. Eine Rückvergütung der Gebühr erfolgt nicht.
§18 Weiterbildungsmaßnahmen
Das Hundezentrum „canis chaoticus“ behält sich vor, für interne Weiterbildungs- und Schulungsmaßnahmen der Trainer, bei Bedarf den Unterricht mindestens 14 Tage vorher abzusagen. Eine Rückvergütung der Gebühr erfolgt nicht, in Einzelfällen werden den Teilnehmern Ersatztermine angeboten. Es besteht kein Anspruch von Seiten des Teilnehmers auf einen Ersatztermin.
§19 Abschluss der Unterrichtsvereinbarung
Nach dem Erstgespräch händigt das Hundezentrum „canis chaoticus“dem Teilnehmer eine verbindliche Anmeldung zum Ausfüllen und zur Unterschrift aus. Diese muss spätestens bei der zweiten Unterrichtsstunde dem Trainer unterschrieben und ausgefüllt zurück gegeben werden. Erscheint der Teilnehmer in der zweiten Unterrichtsstunde ohne die Unterrichtsvereinbarung, so ist diese trotzdem zustande gekommen.
(I) Die Monatsbeiträge sind jeweils zum ersten des Monats fällig und per Überweisung oder Dauerauftrag zu begleichen. Barzahlung durch den Teilnehmer oder eine Aufsplittung der Gebühr in Raten sind nicht zulässig.
(II) Gebühren für Einzelunterricht/Kurse mit fester Stundenzahl sind bei Anmeldung fällig und werden vom Teilnehmer per Überweisung in voller Höhe bis zur zweiten Stunde zu begleichen. (III) Gebühren für Vorträge/Seminare sind bei Anmeldung fällig und per Überweisung zu begleichen.
§21 Adressänderungen
Bei Änderung von Telefon, Email, Anschrift, etc. ist der Teilnehmer verpflichtet alle für die Kommunikation mit dem Teilnehmer wichtigen Änderungen dem Hundezentrum „canis chaoticus“ in schriftlicher Form mitzuteilen.
Das Hundezentrum „canis chaoticus“ übernimmt keine Erfolgsgarantie. Es wird darauf hingewiesen, dass der Erfolg vom Teilnehmer bzw. dem teilnehmenden Hund abhängt.
Das Hundezentrum „canis chaoticus“ ist dem Datenschutz verpflichtet. Personenbezogene Daten werden nur für den internen Gebrauch erhoben und werden Dritten nicht zugänglich gemacht. Die personenbezogenen Daten werden nur für die Kommunikation wie z.B. Rechnungsstellung, Terminabsprache, etc. mit dem Teilnehmer verwendet. Der Teilnehmer erlaubt mit seiner Unterschrift das Foto- bzw. Filmaufnahmen von Personen und Hunden auf der Webseite und/oder der Facebookseite des Hundezentrums „canis chaoticus“ und in Publikationen veröffentlicht werden dürfen.
§27 Nebenabsprachen
Es bestehen keine Nebenabsprachen. Nebenabsprachen bedürfen der schriftlichen Form und müssen dem Vertrag beigefügt werden. Diese Nebenabsprachen müssen vom Kunden und vom Hundetherapiezentrum unterschrieben werden und mit dem Datum der Nebenabsprache versehen sein.


text:
Rezension zu "Vielsprachige Normenverbindlichkeit im Europäischen Strafrecht"
von Georg Christian Langheld. Baden-Baden, Nomos-Verlag 2016.
urn:nbn:de:hbz:38-79360
Die „Vielsprachige Normenverbindlichkeit im Europäischen Strafrecht“ von Georg Christian Langheld ist eine unter der Ägide des Münchner Strafrechtsprofessors Helmut Satzger betreute Dissertation aus dem Jahr 2015 an der Schnittstelle von Europarecht und Strafrecht. Das Werk wirkt wie ein riesiges Puzzle. Sein Detailreichtum erschwert Lektüre und Rezension. Man muss zurücktreten, um mit etwas Abstand das Bild zu erkennen, das das Puzzle ergibt. Notwendig sind deshalb zunächst ein Überblick, danach – vor allem für wissbegierige Europarechtler – ausführlicher die Einzelheiten.
Der Überblick zeigt: Die Arbeit ist für die Freunde der Rechtslinguistik von begrenztem Nutzen. Die Rechtslinguistik analysiert meines Erachtens mit sprachwissenschaftlichem Rüstzeug die Divergenzen zwischen den einzelnen Sprachfassungen. Sie ist im Bereich der Auslegung des Wortlauts angesiedelt. Von Interesse ist die vorliegende Arbeit indes für diejenigen, die sich mit europäischem Wirtschaftsrecht (Marktordnungsrecht, Zollrecht, Wettbewerbsrecht, Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht) beschäftigen. Hier wirkt sich die Vielsprachigkeit des Unionsrechts auf Sanktionen wegen Nichtbeachtung wirtschaftsordnender europäischer Regeln aus. Dem widmet sich diese Dissertation.
Dem Verfasser geht es um eine Darstellung und Lösung des Konflikts zwischen dem Grundsatz der verbindlichen Vielsprachigkeit im Unionsrecht und dem (strafrechtlichen) Prinzip der Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit von Sanktionen. Letzteres gehört unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit zu den Grundrechten im deutschen wie im europäischen (Straf-)Recht; ersteres bedeutet, dass der Inhalt einer Norm sich erst durch Auslegung aller Sprachfassungen der Norm ergibt. Der verbindlichen Vielsprachigkeit ist indes ein Bestimmtheitsdefizit inhärent: Der Wortlaut einer Norm kann in den einzelnen Sprachfassungen unterschiedliche Inhalte zum Ausdruck bringen. Der Inhalt der Norm lässt sich dann nicht mehr durch Auslegung ermitteln. Der Bestimmtheitsgrundsatz aber verlangt, dass der Bürger strafrechtlich nur verfolgt wird, wenn er die Strafbarkeit und die Strafe anhand des Wortlauts vorhersehen kann. Dieses Defizit ist laut Verfasser generell-abstrakt und konkret-individuell: Es ist abstrakt, weil es das gesamte Unionsrecht erfasst und kein Problem einzelner Rechtsakte darstellt, und generell, weil dieses Defizit unabhängig von Muttersprache und Fremdsprachenkenntnis ist. Es ist konkret-individuell, weil sich für den einzelnen die Bedeutungsunsicherheit aus seinen persönlichen Sprachkenntnissen ergibt, er aber in Unkenntnis bleibt, ob auch die ihm unbekannten Sprachfassungen selben Inhalts sind.
Die mit der Vielsprachigkeit verbundenen Bestimmtheitsdefizite finden sich daher in unterschiedlicher Konstellation, ist die Union doch ein Mehrebenenrechtssystem mit
supranationalen Verwaltungssanktionen in Marktordnungsregelungen,
(auf die Betrugsbekämpfung) begrenztem supranationalen Strafrecht, dass der Unionsgesetzgeber auf der Ermächtigungsgrundlage des Art. 325 IV AEUV erlassen kann,
einer durch eine nationale Sanktion strafbewehrten Norm des Unionsrechts in Form
des Blankettstrafrechts, d. h. einer nationalen Sanktion, die eine Norm einer Verordnung mit einer Strafe bewehrt,
des Blankettstrafrechts, d. h. einer nationalen Sanktion, die eine Norm einer Richtlinie, die nach ihrer Umsetzung sowie bei fehlender Umsetzung, mit einer Strafe bewehrt,
wobei sich die dem Mitgliedsstaat (MS) obliegende Sanktionierungspflicht aus Art. 4 II EUV, bzw. den Verordnungen und Richtlinien sowie Art. 83 AEUV selbst ergibt.
Supranationales (d. h. unionales) Strafrecht steht mithin der Gemengelage des Blankettstrafrechts aus Unionsnorm und deutscher Sanktion gegenüber, mit der die Norm strafbewehrt ist. Während supranationales Strafrecht und supranationale Verwaltungssanktionen nur dem Unionsrecht unterliegen, ist es in der Gemengelage des Blankettstrafrechts komplizierter.
Hier kommt grundsätzlich das Bestimmtheitsgebot des Unionsrechts auf die Normen des Unionsrechts, das des deutschen Rechts auf die deutschen Strafrechtsnormen zur Anwendung. Da die Sanktionen deutschen Rechts indes der Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts dienen, erstrecken sich nach der EuGH-Rechtsprechung die unionsrechtlichen Grundrechte, und damit das unionsrechtliche Bestimmtheitsgebot, auch auf die deutschen Sanktionsvorschriften. Was gilt dann, das deutsche Bestimmtheitsgebot oder das der Union? Der EuGH-Rechtsprechung ist wenig Konkretes zu entnehmen. Der Verfasser selbst schwankt zunächst, plädiert aber letztlich wohl für das deutsche Gebot.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) räumt dem unionsrechtlichen Bestimmtheitsgebot bei vielsprachigkeitsbedingten Bestimmtheitsdefiziten nur einen geringen Stellenwert ein. Er sieht es generell-abstrakt, weniger aus der Sicht des Betroffenen. Seine Rechtsprechung verlangt nur formale Rechtssicherheit in dem Sinn, dass der Betroffene die unionsrechtliche Lage in „seiner“ Sprache zur Kenntnis nehmen können muss. Nach dem konkret-individuellen Bestimmtheitsdefizit, also danach, ob die unionsrechtliche Norm für den Betroffenen bestimmt und damit vorhersehbar sein kann, fragt er in der Regel nicht. Ohne dass der Verfasser dies besonders thematisiert, geht es bei der Frage nach dem generell-abstraktem oder konkret-individuellem Charakter um die Risikoverteilung bei vielsprachigen Bestimmtheitsdefiziten. Nach der EuGH-Rechtsprechung mit der Bevorzugung abstrakt-genereller Betrachtungsweise liegt dieses beim Rechtsunterworfenen.
Der Verfasser sucht mit seinem Gegenvorschlag eine für den Betroffenen günstigere Risikoverteilung. Er will zwischen Inhalt der EU-Norm (Bestimmung des Inhalts) und der Beurteilung ihrer Vorhersehbarkeit (Inhaltsbestimmtheit) durch einen Betroffenen trennen. Der Inhalt soll ex post anhand aller Sprachfassungen bestimmt werden. Ob deren Inhalt für den Betroffenen vorhersehbar ist, soll ex ante anhand der Sprachfassung(-en) zu ermitteln sein, die der Betroffene idealtypisch versteht bzw. verstehen kann. Soweit sich der Betroffene der ihm zugänglichen Sprachfassung konform verhält, auch wenn diese den (vom EuGH ermittelten) Inhalt der Norm falsch widerspiegelt, soll er straffrei davonkommen.
Im Übrigen kommt die strafrechtliche Irrtumslehre zur Anwendung. Die ist im supranationalen Recht rudimentär, ist doch das Schuldprinzip nur im sekundären Unionsrecht zu finden. Im Blankettstrafrecht gilt jedoch deutsches Strafrecht mit der deutschen Irrtumslehre.
Die Arbeit gliedert sich in sechs Kapitel: 1. Kapitel - Problemstellung (S. 21 - S. 53), 2. Kapitel - Normen im Europäischen Strafrecht (S. 54 - S. 89), 3. Kapitel - Bestimmung unionsrechtlicher Norminhalte (S. 90 - S. 124), 4. Kapitel - Auswirkungen der Vielsprachigkeit auf strafrechtliche Prinzipien des Unionsrechts (S. 125 – S. 202), 5. Kapitel - Auswirkungen der Vielsprachigkeit auf das deutsche Strafrecht (S. 203 - S. 247), 6. Kapitel - Zusammenfassung (S. 248 - S. 252). Der quantitative Vergleich des Umfangs der einzelnen Kapitel zeigt: Der Schwerpunkt der Arbeit liegt auf den Auswirkungen der Vielsprachigkeit auf strafrechtliche Prinzipien des Unionsrechts.
Das 1. Kapitel umreißt den Gegenstand der Arbeit – die Darstellung des Konflikts zwischen (straf-)rechtlichem Prinzip der Bestimmtheit und Vorhersehbarkeit einerseits und der verbindlichen Vielsprachigkeit andererseits.
Nach einem einführenden Beispielsfall aus der EuGH-Rechtsprechung (sub „A. Ein Beispiel aus dem Arzneimittelrecht“) streicht der Verfasser zurecht gleich zu Beginn sub „B. Die Vielsprachigkeit der Union“ die politische Bedeutung der Vielsprachigkeit heraus. Sie gehört zum Fundament der europäischen Integration, nimmt sie doch (zumindest teilweise) dem Unionsrecht den Charakter eines fremden Rechts. Ihr Kern ist die gleichrangige Verbindlichkeit aller Sprachfassungen. 1
Sub „C. Die Vielsprachigkeit als Bestimmtheitsproblem“ stößt der Verfasser zum Kern seines Untersuchungsthemas vor, den inhärenten Defiziten des strafrechtlichen Bestimmtheitsgebotes bei mehrsprachiger verbindlicher Fassung einer Norm (des Unionsrechts). Diese Inhärenz leitet er (sub „C. I. Inkongruenzen durch Übersetzung“) aus der Beobachtung ab, dass eine völlige inhaltstreue Übersetzung im Sinn einer Inhaltsübertragung bei einer Vielzahl verbindlicher Sprachfassungen ausgeschlossen sei, sei doch eine fehlerfreie Kommunikation von Menschen unterschiedlicher Muttersprache aufgrund zwangsläufig ‚fehlerhafter oder zumindest ungenauer‘ Übersetzung unmöglich. 2
Sub „C. II. Strukturelle Bestimmtheitsdefizite im Unionsrecht“ präzisiert er den strukturellen Konflikt zwischen dem auch vom EuGH vielfach beschworenen (Strafrechts-)Prinzip der Vorhersehbarkeit (Bestimmtheit) und der Vielsprachigkeit im Sinn der gleichrangigen Verbindlichkeit aller Sprachfassungen. Dieser Konflikt erschwere es dem Bürger, das rechtlich Gebotene vorauszusehen und führe zu einem generell-abstrakten sowie im Einzelfall konkret-individuellen Defizit beim strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot; generell-abstrakt, weil es sich aus der gleichrangigen Verbindlichkeit ergebe, strukturell das gesamte Unionsrecht erfasse und unabhängig von der jeweiligen Muttersprache sei; konkret-individuell, soweit sich der Einzelne aufgrund seiner Sprachkenntnisse der Bedeutungsunsicherheit bei einem bestimmten Rechtsakt bewusst sei. Auf diese Unterscheidung bauen seine weiteren Überlegungen auf.
Sub „C. III. Auswirkungen auf die Vorhersehbarkeit des Rechts“ geht es zurück von der Vielsprachigkeit zur Einsprachigkeit. Der Verfasser widmet sich zunächst allgemein dem Ideal der Vorhersehbarkeit und vor allem dessen Unzulänglichkeiten, und sodann den einsprachigen Unzulänglichkeiten der Vorhersehbarkeit, also solchen, die jeder Sprache zu eigen sind. Jeder Gesetzessprache zu eigen seien die Strukturelemente der Unbestimmtheit, nämlich die allgemeinverbindlichen Formulierungen von Gesetzesregeln, die Mehrdeutigkeit im Sinn eines Mangels an Eindeutigkeit der Ausdrücke und Begriffe, sowie die Vagheit sprachlicher Beschreibungen. Unter letzterem versteht der Verfasser Probleme der Subsumtion, d. h. der Einordnung bestimmter Lebensumstände unter bestimmte Begriffe.
Das 2. Kapitel ist ausschließlich dem Zusammenspiel von Unionsrecht und nationalem Recht gewidmet. Der Verfasser erörtert zwei große Komplexe des Unionsstrafrechts: Unter „A. Supranationale Sanktionsvorschriften“ geht er der Existenz supranationalen Strafrechts auf der Rechtsgrundlage des Art. 325 IV AEUV nach; unter „B. Nationale Sanktionsvorschriften“ widmet er sich dem Einfluss des Unionsrechts auf nationale Strafrechtsvorschriften.
Im Rahmen der „A. Supranationale Sanktionsvorschriften“ stellt er nach dem Hinweis auf die klassische Kategorie der Verwaltungssanktionen des EU-Rechts („A. I. Grundsatz: Nur Verwaltungssanktionen“) detailliert die historische Entwicklung des Art. 325 IV AEUV und die seinerzeit zu der Vorläufervorschrift (des Art. 280 IV EGV) geführte Diskussion dar (sub „A. II. Ausnahme: Bereichsspezifisches Kriminalstrafrecht“). Im Anschluss an die Diskussion der Literatur sieht er Art. 325 IV AEUV als Rechtsgrundlage der Union für eine begrenzte Zuständigkeit für supranationales Kriminalstrafrecht.
Unter der nicht ganz zutreffenden Überschrift „B. Nationale Sanktionsvorschriften“ werden das Verhältnis von Unionsrecht und deutschem Recht und der Einfluss des Unionsrechts auf das deutsche Strafrecht im Hinblick auf „B. I. Unionsrechtliche Sanktionspflicht der Mitgliedstaaten“, „B. II. Unmittelbar anwendbare supranationale Normen“, „B. III. Umsetzungsbedürftige supranationale Normen“ und „B. IV. Normvervollständigung durch Anhänge“ untersucht.
Der Verfasser beginnt zurecht mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit gemäß Art. 4 III EUV (bzw. dessen Vorgängern, den Art. 5 EWGV und Art. 10 EGV) und den darauf von der Rechtsprechung des EuGH gestützten Pflichten der MS, auch nationale strafrechtliche Sanktionen zum Schutz von Pflichten aus dem Unionsrecht zu ergreifen. Erörtert wird dann die Annexkompetenz des Art. 83 II 1 AEUV; die Rechtsprechung kann derartige nationale Strafvorschriften harmonisieren.
Unter der auf den ersten Blick vielleicht missverständlichen Überschrift „B. II. Unmittelbar anwendbare supranationale Normen“ geht es um Blankettstrafrechtsnormen des deutschen Rechts: Eine nationale Strafrechtsvorschrift sanktioniert Verstöße gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, also sowohl gegen Normen des primären Unionsrechts als auch gegen solche von Verordnungen. Diese Normen des Unionsrechts enthalten unmittelbar anwendbare Gebote. Deren strafrechtliche Sanktionierung macht das Sekundärrecht selbst - im Gegensatz zu den Strafrechtsnormen, die sich aus dem Gebot der loyalen Zusammenarbeit ergeben - den mitgliedstaatlichen Gesetzgebern expressis verbis zur Pflicht. 3 Die insoweit verwendete Verweisungstechnik mit der Kombination supra- und nationaler Tatbestandsmerkmale wirft national wie europarechtlich spezifische Probleme auf. Sie werden in gebotener Kürze aufgezeigt.
In „B. III. Umsetzungsbedürftige supranationale Normen“ spricht er die Verweisungsmöglichkeiten einer nationalen Strafrechtsvorschrift auf die Vorschriften einer Richtlinie an.
Insgesamt hätte man sich aber bei der Darstellung der unterschiedlichen Konstellationen von Unionsrecht und deutschem Recht im Hinblick auf strafrechtliche Normen mehr Klarheit gewünscht; zumal diese die gesamte Arbeit durchziehen. Man läuft Gefahr, supranationale Sanktionen und Blankettstrafvorschriften nicht sauber auseinanderzuhalten.
Kapitel 3 beschäftigt sich mit den Prinzipien der Auslegung unionsrechtlicher Normen, nämlich zum einen mit dem Prinzip der territorialen (sub „A. I.“) und der sachlichen Einheitlichkeit der Auslegung („A. II.“) sowie zum anderen mit der gleichberechtigten Geltung aller Sprachfassungen („B.“).
Im Rahmen der territorialen Einheitlichkeit erörtert er das grundsätzliche Gebot autonomer Auslegung aller unionsrechtlicher Normen und das Gebot richtlinien- bzw. rahmenbeschlusskonformer Auslegung. Im Abschnitt über die sachliche Einheitlichkeit des Unionsrechts („A. II. Sachliche Einheitlichkeit“) lehnt der Verfasser sowohl den Gedanken einer Normdoppelung 4 ab und begrüßt, dass es keine besonderen Auslegungsregeln für EU-Normen im Rahmen des Strafrechts gibt. Dazu erörtert er eher theoretisch die im deutschen Recht diskutierte Normbeschränkung und Normspaltung im Sinn einer dem Strafrecht entsprechenden engen Auslegung der strafbewehrten EU-Norm und weist anhand der EuGH-Rechtsprechung, nicht zuletzt zu strafrechtlichen Richtlinien nach, dass der EuGH keine irgendwie geartete strafrechtliche Sondermethodik anwendet.
Unter „B. Gleichberechtigte Geltung aller Sprachfassungen“ beschäftigt sich der Verfasser in diesem Kapitel mit der formellen (sub „B. I.“) und der materiellen (sub „B. II.“) Gleichrangigkeit aller Sprachfassungen. Bei der formellen Gleichrangigkeit verneint er die Notwendigkeit von sprachlichen Zweifelsfällen in der Auslegung nach einer Sprachfassung bzw. von Scheindivergenzen als Voraussetzung für einen Sprachvergleich; was meines Erachtens aus prozessökonomischen Gründen zweifelhaft ist. Ferner nimmt er zur sprachwissenschaftlichen Kritik, d. h. den von Kjær 5 erhobenen Vorwürfen der Bezuglosigkeit und der Zirkularität beim Vergleich der Sprachfassungen, Stellung.
Im Rahmen der materiellen Gleichrangigkeit schildert der Verfasser für das Scheitern einer Wortlautauslegung im Falle unvereinbarer Sprachfassungen die vom EuGH gewählte Methode, statt der gescheiterten Wortlautauslegung auf Systematik und Zweck der Regelung zurückzugreifen. Sub „B. III. Weitere unionsrechtliche Ansätze“ schließen sich tatsächlich oder vermeintlich genutzte Alternativen des EuGH zur Wortlautauslegung an, um mit den Sprachkonflikten fertig zu werden: neben dem Rückgriff auf Systematik und Zweck der Regelung, gelegentlich der Wortlaut der Mehrzahl der Sprachfassungen, die „klarste“ Sprachfassung, das gemeinsame Minimum aller Sprachfassungen und die den Einzelnen am wenigsten belastende Sprachfassung.
Das 3. Kapitel endet sub „B. IV. Ausblick: Änderung des Sprachenregimes?“ mit Überlegungen zur Änderung des Sprachenregimes durch Wahl einer einzigen Amtssprache bzw. einer beschränkten Zahl von Amtssprachen. 6
Im 4. Kapitel „Auswirkungen der Vielsprachigkeit auf strafrechtliche Prinzipien des Unionsrechts“ untersucht der Verfasser in erster Linie sub „A. Bestimmtheitsgebot“ das Bestimmtheitsgebot (im Unionsrecht) und sub „B. Verbotsirrtum“ den Verbotsirrtum.
Zum Inhalt des Bestimmtheitsgrundsatzes als allgemeinem Rechtsgrundsatz des Unionsrechts stellt der Verfasser fest, dass der EuGH eine abstrakt-generelle Betrachtungsweise 7 bevorzugt (sub „A. I. Inhalt“) – ohne indes nach den Gründen zu suchen, warum dem so ist. Im Übrigen verbergen sich hinter der terminologischen Unterscheidung des EuGH zwischen Bestimmtheitsgrundsatz 8, Gebot der Rechtssicherheit 9 und gelegentlich Gesetzmäßigkeit 10 weder unterschiedliche Inhalte noch eine Nivellierung des Bestimmtheitsgrundsatzes.
Der Verfasser widmet sich dann sub „A. II. Anwendbarkeit“ dem wichtigen Aspekt der Anwendbarkeit des unionsrechtlichen Bestimmtheitsgebots, nicht nur auf der Ebene des Unionsrecht, sondern gerade auch bei der Bindung der MS an dieses als Bestandteil der von den MS zu respektierenden Unionsgrundsätze und -grundrechte beim Erlass nationaler Sanktionsvorschriften. Ursprünglich von der EuGH-Rechtsprechung in den Fällen des mitgliedstaatlichen Vollzugs, bei Erlass, Auslegung und Anwendung nationalen Rechts in Umsetzung von Richtlinien und als Schranken-Schranken der Grundfreiheiten entwickelt, ist der Anwendungsbereich der Grundrechte jetzt in Art. 51 I 1 2. Alt. GRC geregelt, wobei Art. 49 I GRC als Kodifizierung des Bestimmtheitsgebots gesehen wird. Gebunden sind die MS danach sowohl allgemein als auch bei der Anwendung supranationaler Sanktionsvorschriften – was sich fast von selbst versteht – aber auch bei nationalen Sanktionsvorschriften („A. II. 2. Bindung der Mitgliedstaaten im Fall von Sanktionsvorschriften“).
Sub „A. III. Die Position der Rechtsprechung“ stellt der Verfasser anhand der Urteile Röser und Töpfer fest, dass der EuGH dem Bestimmtheitsgebot hinsichtlich vielsprachigkeitsbedingter konkret-individueller Bestimmtheitsdefizite geringen Stellenwert einräumt (S. 147). Er sieht darin grundsätzlich „eine Absage an eine individualschützende Begrenzung der Vielsprachigkeit“. Im Gegensatz dazu stehen seiner Meinung nach die Entscheidungen Skoma-Lux und Kurcums Metal. 11 Der EuGH verlangt demnach, dass die Norm in der jeweiligen Sprache des Betroffenen vorliegt – was nach der Osterweiterung nicht immer der Fall war. Hier komme allerdings nur ein formales Verständnis von Rechtssicherheit zum Ausdruck; der EuGH begnüge sich mit der Forderung, dass dem Einzelnen eine unionsrechtliche Norm nur entgegengehalten werden kann, wenn sie in „seiner“ Sprache – im Falle Skoma-Lux das Tschechische – vorliegt. Ein weitergehendes materielles Verständnis der Rechtssicherheit in dem Sinn, dass diese Sprache im Fall der Sprachdivergenz zugunsten des Betroffenen ausreiche, habe der EuGH abgelehnt. 12
Interessant wird es ab sub „A. IV. Gegenvorschlag: Modifizierter Maßstab für das Bestimmtheitsgebot“ und in der Folge sub „A. V. Bestimmung des Maßstabs“ und sub „A. VI. Kooperation der mitgliedstaatlichen Justiz mit dem EuGH“.
Nach seinem Gegenvorschlag sind Inhalt der EU-Norm (Bestimmung des Inhalts) und die Beurteilung ihrer Vorhersehbarkeit (Inhaltsbestimmtheit) durch einen Betroffenen zu trennen. Der Inhalt soll ex post anhand aller Sprachfassungen gemäß der EuGH-Rechtsprechung bestimmt werden. Ob deren Inhalt für den Betroffenen vorhersehbar ist, soll ex ante anhand der Sprachfassung(-en) zu ermitteln sein, die der Betroffene idealtypisch versteht bzw. verstehen kann. Der dem Betroffenen aufgrund der ihm verständlichen Sprachfassung(-en) vorhersehbare Inhalt und der tatsächliche Norminhalt können auseinanderfallen. Nur soweit sich die von der Norm insgesamt inkriminierte Verhaltensweise auch aus seiner Sprachfassung ergibt, soll er bestraft werden können; ist diese enger als andere Sprachfassungen, kann er nur im Rahmen der engeren bestraft werden. Die sich im Rahmen der „Bestimmung des Maßstabs“ (sub „A. V. Bestimmung des Maßstabs“) anschließende Untersuchung nach „seiner“ Sprachfassung, d. h. der im Einzelfall maßgeblichen Sprachfassung (Mutter- oder Verfahrenssprache, weitere dem Betroffenen verständliche Sprachen) kommt zum Ergebnis, dass der Betroffene sich auf jede Sprachfassung berufen kann, die zu verstehen er fähig ist. Im Rahmen der rechtlichen Begründung seines Vorschlags prüft der Verfasser das Europäische Sprachenregime, die Vorhersehbarkeit des Strafbaren, die Frage nach der überschießenden Generalprävention, der Vereinbarkeit mit der Auslegungsmethodik (Gleichrangigkeit aller Sprachfassungen, Einheitliche Anwendung des Unionsrechts) und der praktischen Wirksamkeit des Unionsrechts. Seinen Ausführungen nach ist der Vorschlag mit der EuGH-Rechtsprechung vereinbar.
Dieser Gegenvorschlag läuft mithin auf eine andere Risikoverteilung hinaus. Der Einzelne kann für einen Normverstoß nur insoweit bestraft werden, als dieser sich aus „seiner“ Sprachfassung ergibt. Im Ergebnis hat ein Beschuldigter aufgrund des Bestimmtheitsgebotes in Verfahren mit dem Sprachenregime der EU das Recht, das Unionsrecht in jeder einzelnen Sprachfassung zur Kenntnis nehmen zu können (S. 171). Sanktionsvorschriften sind mithin nach Ansicht des Verfassers unanwendbar, wenn sich der Inhalt der Norm nicht klar und eindeutig entnehmen lässt (sub „A. VII. Zwischenergebnis“ sowie „C. Ergebnis“).
Unter „B. Verbotsirrtum“ stellt er in seinen Ausführungen zum Verbotsirrtum im Unionsrecht „alternative Überlegungen“ zu seinem sub „A. IV. Gegenvorschlag: Modifizierter Maßstab für das Bestimmtheitsgebot“ gemachten Gegenvorschlag an. Das bringt zwar den Erkenntnisgewinn, dass dem Unionsrecht das Schuldprinzip zwar als allgemeiner Rechtsgrundsatz unbekannt ist, es sich jedoch im sekundären Unionsrecht findet; in diesem Rahmen kann ein Betroffener einen Verbotsirrtum geltend machen. Das Fehlen des Schuldprinzips (als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrechts) erlaubt es andererseits, dass das Unionsrecht schuldunabhängigen nationalen Sanktionsvorschriften nicht entgegensteht.
Das 5. Kapitel beschäftigt sich mit den „Auswirkungen der Vielsprachigkeit auf das deutsche Strafrecht“. Dazu untersucht er sub „A.“ das (deutsche) Bestimmtheitsgebot, sub „B.“ den normativ bedingten Tatbestandsirrtum, sub „C.“ den Irrtum über den Inhalt einer unionsrechtlichen Norm und sub „D.“ den innerstaatlichen Rechtsschutz.
Die Überschrift sub „A. Bestimmtheitsgebot“ ist nichtssagend, aber der Schlüssel zum gesamten 5. Kapitel. Es geht unter „A. I. Anwendbarkeit“ um die Anwendung des Bestimmtheitsgebots nationalen Rechts und unter „A. II. Inhalt“ um seinen Inhalt und seine Modifizierbarkeit. Naturgemäß vage ist die Antwort auf die entscheidende Frage, inwieweit das deutsche Bestimmtheitsgebot vom unionsrechtlichen verdrängt wird. Seiner Meinung nach spricht viel dafür, „im Bereich des Strafrechts weiterhin davon auszugehen, dass der EuGH nicht von den Mitgliedsstaaten fordert, den von ihnen gewährten nationalen Schutz auf ein europaweit geltendes Minimum zu beschränken“. 13 Dem nationalen Bestimmtheitsgebot steht seiner Ansicht nach weder der Anwendungsvorrang der bewehrten unionsrechtlichen Norm noch die primärrechtliche (nach Art. 4 III EUV) oder eine sekundärrechtliche Sanktionspflicht (Art. 83 II AEUV) entgegen. Überzeugt seine Argumentation? Meines Erachtens sagt die Pflicht nach Art. 4 III EUV bzw. von Verordnungen oder sonstigen (nationale Strafrechtsnormen fordernder) Richtlinien ggf. gemäß Art. 83 AEUV Richtlinien nichts darüber aus, welche Grundrechte, die der Union oder der MS, anwendbar sind. 14 Hier kommen dem Leser die Ausführungen des 2. Kapitels („Normen im Europäischen Strafrecht“) in den Sinn – trotz fehlender Verweise.
Sub „A. II. Inhalt“ bejaht er eine grundsätzliche Modifizierbarkeit des nationalen Bestimmtheitsgebotes im Sinn geringerer Anforderungen an die Vorhersehbarkeit, also ein größeres Maß an Unbestimmtheit des Wortlauts. Er kommt jedoch zu dem Schluss, dass das nationale Bestimmtheitsgebot nicht unionsrechtlich einschränkend auszulegen sei. Ebenfalls kann das deutsche Bestimmtheitsgebot seiner Ansicht nach im Ergebnis abstrakt-generellen Bestimmtheitsdefiziten nicht entgegengehalten werden. Allerdings ist seine Argumentation nicht zuletzt aus grundsätzlichen Erwägungen nur schwer nachvollziehbar.
„B. Normativ bedingter Tatumstandsirrtum“ und „C. Irrtum über den Inhalt einer unionsrechtlichen Norm“ sind dem Irrtum nach deutschem Recht gewidmet. Anhand der Rechtssachen Roudolff 15 und Töpfer 16 erläutert er sub „B. Normativ bedingter Tatumstandsirrtum“ das Vorliegen eines Tatumstandsirrtums deutschen Rechts, wenn ein Betroffener aufgrund einer ihm verständlichen, aber von der Norm abweichenden Sprachfassung von einem falschen Erklärungsinhalt ausgeht. Den Irrtum über den Inhalt einer unionsrechtlichen Norm (Irrtum über den Inhalt eines Verweisungsobjekts) will er (sub „C. Irrtum über den Inhalt einer unionsrechtlichen Norm“), nicht zuletzt aus Gründen des Äquivalenzgebots, unbeschadet der tatbestandlichen Verweisung des Blankettstrafrechts, als Verbotsirrtum behandelt wissen.
Sub „D. Innerstaatlicher Rechtsschutz“ erörtert er die verbleibenden Möglichkeiten für das Bundesverfassungsgericht einer verfassungsgerichtlichen Kontrolle von Blankettstrafgesetzen mit unionsrechtlichem Verweisungsobjekt am Maßstab des Grundgesetzes. Bei Blankettstrafrechtsnormen unterliegt die strafbewehrte EU-Norm dem unionsrechtlichen Bestimmtheitsgebot, die jeweiligen nationalen Sanktionen in ihrer Eigenschaft als nationales Recht jedoch dem nationalen Bestimmtheitsgebot. 17 Der Rückgriff auf ein nationales Bestimmtheitsgebot hängt ausschließlich davon ab, ob Unionsgrundrechte, darunter das Gebot der Rechtssicherheit, nicht den nationalen Grundrechten vorgehen. Hier wäre es geboten gewesen, an die entsprechenden Ausführungen im 4. Kapitel sub „A. II. Anwendbarkeit“ anzuknüpfen.
Die Rezension zeigt: Das Werk fordert die Leser. Für die Aufmerksamen unter ihnen hält der Verfasser immerhin eine kleine Genugtuung bereit. Sie haben das Vergnügen, einige wenige Unrichtigkeiten in den Zitaten entdecken zu können. Beispielhaft sei erwähnt: auf S. 25, Fn. 15 lautet die richtige Fundstelle ABl. 2011, L 76/53; auf S. 31, Fn. 39 und S. 32, Fn. 41 geht es um das Urteil des EuGH vom 28.3.1985, Rs. 100/84, K./Vereinigtes Königreich, Slg. 1985, 1169, nicht um die Rs. Humblet; auf S. 113, Fn. 311 trägt die Rs. Codan die Rechtssachennummer C-236/97, in Fn. 313 fehlt die Parteibezeichnung North Kerry Milk Products und auf S. 140, Fn. 408 heißt der Generalanwalt da Cruz Vilaça. 18 Aber das schmälert den Wert der Arbeit nicht.
Georg Christian Langheld.
Vielsprachige Normenverbindlichkeit im Europäischen Strafrecht.
[Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, Bd. 26].
Baden-Baden, Nomos-Verlag 2016. ISBN: 978-3-8487-2774-2.
1 Wie wichtig den betroffenen Staaten und Bürgern die Verwendung der eigenen Sprache ist, belegt nicht zuletzt der Kampf Spaniens (und auch Italiens) gegen die in Fn. 15 aufgeführten Einschränkungen der Sprachenvielfalt im Bereich des Patentrechts. Ob es auch anders geht, wird erst später (3. Kap. sub „B. IV. 2.“, S. 121 f.) erörtert - und m.E. zurecht verworfen. Ergänzend zu der in Fn. 15 aufgeführten EuGH, Urt. v. 9.9.2003, C-361/01 P, Kik/HABM (Rechtsmittelentscheidung gegen EuG, Urt. v. 12.7.2001, T-120/99, Kik/HABM) sei auch der weitere Widerstand von Frau Kik gegen die Sprachenregelung im Markenrecht in den EuG, Urt. v. 19.6.1995, Rs. T-107/94, Kik/Rat u. Kommission; EuGH, Urt. v. 28.3.1996, C-270/95 P, Kik/Rat u. Kommission, erwähnt.
2 Das wirft m.E. sofort die Frage nach der Arbeitsweise des EU-Gesetzgebers auf: Nur wenn er sekundäres Recht (Richtlinien, Verordnungen) in zwei, drei Sprachen erarbeitet, die übrigen Sprachfassungen aber Übersetzungen sind, stimmt seine Prämisse. Beantwortet wird sie erst auf S. 105 f. Vielleicht wäre es deshalb besser gewesen, nicht auf den Entstehungsprozess der Vielsprachigkeit abzustellen, sondern auf das Ergebnis, sprachliche Divergenz.
3 Vgl. Art. 16 Abs. 1 der VO Nr. 423/2007 („Die MS legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“, zitiert in dem vom Verfasser auf S. 76 erwähnten Fall EuGH, Urt. v. 21.12.2011, C-72/11, Afrasiabi, Slg. 2011, I-14308, Rn. 15.
4 Zur Normdoppelung käme es in den Fällen des Blankettstrafrechts, wenn der nationale Gesetzgeber parallel zur (strafbewehrten) Unionsnorm bei der Verabschiedung seiner nationalen Strafvorschrift eine der Unionsrechtvorschrift entsprechende nationale Vorschrift etabliert.
5 KJÆR, Anne Lise (2010). „Nonsense: The CILFIT Criteria Revisited - from the Perspective of Legal Linguistics”, in: KOCH, Henning et al. (eds.) (2010). Europe. The New Legal Realism. Kopenhagen, Djøf Publishing, 297 (304 f.).
6 Die letztgenannte Lösung ist beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zumindest teilweise verwirklicht worden. Der Verfasser geht leider darauf nicht ein.
7 Ausnahme z. B. EuGH, Urt. v. 18.6.2013, C-681/11, Schenker & Co. AG u.a., ECLI:EU:C:2013:404, Rn. 37.
8 EuGH, Urt. v. 10.11.2011, C-405/10, Garenfeld, Slg. 2011, I-11035, ECLI:EU:C:2011:722, Rn. 48.
9 EuGH, Urt. v. 26.10.2006, C-248/04, Koninklijke Coöperatie Cosun, Slg., 2006 I-10211, ECLI:EU:C:2006:666, Rn. 79; EuGH, Urt. v. 22.11.2005, C-384/02, Grøngaard u. Bang, Slg. 2005, I-9939, ECLI:EU:C:2005:708, Rn. 29.
10 EuGH, Urt. v. 8.9.2015, C-105/14, Taricco u.a., ECLI:EU:C:2015:555, Rn. 54.
11 EuGH, Urt. v. 11.12.2007, C-161/06, Skoma-Lux, Slg. 2007, I-10841, ECLI:EU:C:2007:773; EuGH, Urt. v. 15.11.2012, C-558/11, Kurcums Metal, EU:C:2012:721.
12 Der Verfasser erwartete dies offenbar in der Rs. C-558/11, Kurcums Metal, EU:C:2012:721. Das war allerdings von vorneherein ausgeschlossen. Eine Kammer zu drei Richtern ist schlicht nicht die geeignete Formation, um eine ständige Rechtsprechung zu ändern, zumal wenn diese auf einem Grundprinzip der Union ruht.
13 S. 206, siehe auch S. 208, S. 213, S. 214 bei Fn. 624. Diskutiert wird nur der Art. 53 GRC und die Frage, ob die MS demgegenüber einen höheren nationalen Grundrechtsschutz verfolgen können. Das bejaht der Verfasser.
14 Im Rahmen richtliniengestützter Sanktionspflichten führt der Verweis auf die Rs. Berlusconi, EuGH, Urt. v. 3.5.2005, C-387/02, Slg. 2005, I-3565, ECLI:EU:C:2005:270 in die Irre. Letztlich galt der unionsrechtliche Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des richtlinienwidrigen milderen (italienischen) Strafgesetzes und nicht das Prinzip der Nichtanwendung des (milderen italienischen) Strafgesetzes wegen mangelnder Richtlinienkonformität.
15 EuGH, Urt. v. 19.6.1980, Rs. 803/79, Roudolff, Slg. 1980, 2015, ECLI:EU:C:1980:166.
16 EuGH, Urt. v. 27.10.1981, Rs. 250/80, Töpfer, Slg. 1981, 2465, ECLI:EU:C:1981:246; aber auch EuGH, Urt. v. 15.11.2012, C-558/11, Kurcums Metal, ECLI:EU:C:2012:721.
17 S. 208, S. 103.
18 Er war zunächst Generalanwalt beim EuGH, dann Präsident des EuG - seinerzeit „Gericht erster Instanz“ – und ist jetzt Richter am EuGH.
Jhg. 1949, Wehrdienst, Studium der Rechtswissenschaften in Köln und Genf, Assistent im Institut für Internationales und Auländisches Privatrecht (Prof. Dr. G. Kegel, Prof. Dr. A. Lüderitz), Beamter des Gerichtshofes der Europäischen Union (Übersetzung, Informationsdienst, Bibliothek), Rechtsreferent im Kabinett mehrerer deutscher Richter, Rechtsreferent im Kabinett des englischen Richters am Gericht, Pension. Veröffentlichungen im internationalen Privatrecht, im Europarecht und zum Verfahrensrecht des EuGH und des EuG, Mitarbeit an Kommentaren.
Klinke, Ulrich (2017). „Rezension zu „Vielsprachige Normenverbindlichkeit im Europäischen Strafrecht“ von Georg Christian Langheld“. Zeitschrift für Europäische Rechtslinguistik (ZERL). Köln: Europäische Rechtslinguistik, http://zerl.uni-koeln.de/klinke-2017-rezension-vielsprachige-normenverbindlichkeit.html, (Datum des letzten Zugriffs). URN des PDFs: urn:nbn:de:hbz:38-79360.
Blankettstrafrecht, EU-Normen, EuGH, Europäisches Strafrecht, Mehrsprachigkeit, Normenverbindlichkeit, Rezension, Sprache und Recht
Erstellt am: 6. Februar 2018, zuletzt geändert am: 16. April 2019

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TOP 2: Vorhabensbezogener Bebauungsplan "Ortsmitte Neufinsing - Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel"; Vorstellung des Planentwurfes und Einleitung des Verfahrens nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 2 u. 3 BauGB
Sitzung: 18.05.2015 GR/026/2015
GL Fryba erläutert den vorhabensbezogenen Bebauungsplan „Ortsmitte Neufinsing – Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel“ in der Fassung vom 18.05.2015. Die textlichen Festsetzungen und die Begründung werden verlesen. Die Fragen der Gemeinderatsmitglieder werden beantwortet.
Bürgermeister Kressirer weist darauf hin, dass mit dem Investor zusätzlich zum Erbbaurechtsvertrag noch ein Durchführungsvertrag abgeschlossen wird. In diesem werden weitere Details geregelt. Der Durchführungsvertrag wird bis Ende Juni mit der Rechtsanwaltkanzlei Döring/Spieß ausgearbeitet und dann dem Gemeinderat vorgestellt
Der Gemeinderat nimmt den Entwurf des vorhabensbezogenen Bebauungsplanes Nr. 24 „Ortsmitte Neufinsing – Sondergebiet Lebensmitteleinzelhandel“ in der Fassung vom 18.05.2015 zur Kenntnis und beschließt, das Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und das Verfahren nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchzuführen.


Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 07.05.2012, RV/0007-G/08
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vertreten durch Mag. Edgar Steinberger, 8786 Rottenmann, Hauptstraße 41, vom 23. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. Juni 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2003, 2004 und 2005 entschieden:
Beim Berufungswerber kam es im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung zu Feststellungen, die zu einer Einkommensteuer-Nachzahlung führten. Gemeinsam mit der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid wandte sich der Bw auch gegen die Vorschreibung der in diesem Verfahren strittigen Anspruchszinsen. Als Begründung führte der Bw lediglich an, dass die Festsetzung der Einkommensteuer unrichtigerweise zu hoch erfolgte.
Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Bescheides zu verzinsen (Anspruchszinsen). Mit anderen Worten: Verzinst wird die Differenz von Einkommensteuer, die sich aus dem rechtswirksam erlassenen Jahresbescheid ergibt und entrichteten Vorauszahlungen (einschließlich Anzahlungen gem. § 205 Abs 3 BAO) bzw. bisher rechtswirksam festgesetzten Abgabenbeträgen.
Anspruchszinsenbescheide sind damit an die Höhe der im Bescheidspruch der entsprechenden Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen gebunden. Zinsenbescheide setzen jedoch nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides, wohl aber einen solchen rechtswirksam erlassenen Bescheid voraus. Daher sind Anspruchszinsenbescheide auch nicht mit der Begründung anfechtbar, der Stammabgabenbescheid bzw. ein abgeänderter Bescheid wäre rechtswidrig.
Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt allerdings auch, dass jede Nachforderung bzw. Gutschrift gegebenenfalls einen weiteren Anspruchszinsenbescheid auslöst. Damit wird einer allfälligen Abänderung des ebenfalls angefochtenen Einkommensteuerbescheides aus der Sicht der Anspruchsverzinsung dadurch Rechnung getragen, dass im Zuge der Entscheidung über die gegen den Einkommensteuersteuerbescheid gerichteten Berufung von Amts wegen ein an den Spruch der Berufungsentscheidung gebundener (Gutschrifts-)Zinsenbescheid ergeht (vgl. Ritz, BAO, § 205 Tz 35). Diese Vorgangsweise ist auch den parlamentarischen Materialien zur Schaffung der Bestimmung des § 205 BAO zu entnehmen (siehe Erläuternde Bemerkungen RV 311 BlgNR 21. GP zu Art. 27 Z 8).
Die Berufung war daher ungeachtet der (ausgesetzten) Erledigung der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid abzuweisen.
Graz, am 7. Mai 2012
Findok-Nr: 59250.1, aufgenommen am: 22.05.2012 13:53:11, Dokument-ID: 7728af09-edd8-464c-acff-794ac974b405, Segment-ID: 7d2866d1-a2a3-431b-ac35-0098dfa5d264


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WC wandhängend , kuze Version
WC wandhängend , kurze Version, Keramik weiß incl. WC-Sitz mit Deckel, Soft-Closing und Quick-Release System Maße: B: 36 T: 48 H 37,5 Art. 408/ CL/04.01030 + CL/04.06030 aus unserer Ausstellung Sonderpreis: € 474,00
Design - Seifenspender, vercr.
Seifenspender Messing-verchromt. auch in 24 Karat hartvergoldet erhältlich Maße: 50 x 50 x 145 h. aus unserer Badboutique € 138,00 ./: 25% Mitnahmerabatt € 103,50
Mini - Seifenspender Farbe: Glas schwarz - auch in weiß erhältlich - Material: Messing verchromt Art. 305/ 90464 € 108,00 ./. 25% Mitnahmerabatt € 81,00
Mini -Seifenspender
Mini - Seifenspender Material: messing - verchromt elegante runde Form Art. 305/ 90469 € 123,00 ./. 25% Mitnahmerabatt € 92,25
Mini - Seifenspender Material: Messing - verchromt klarglas Art. 305/ 90466 € 96,00 ./. 25% Mitnahmerabatt € 72,00
doppel Seifenspender, vechromt
Doppel.-Seifenspender - Elegante Form - Material: Messing - verchromt Art. 305/ 90124 € 335,00 ./. 25% Mitnahmerabatt € 251,25
Behälter für Wattepads Farbe: schwarz, Deckel messing-verchromt Art. 305/ 88318 € 87,00 ./. 25% Mitnahmerabatt € 65,25
Behälter für Wattepads Farbe:schwarz, ohne Deckel Art. 305/ 91318 € 65,00 ./. 25% Mitnahmerabatt € 48,75
Seifenschale, vercr-gold
Seifenschale, messing-verchromt/Gold auch in messing-verchromt erhältlich Durchm. 140 x 30 h Art. 305/ 93106 € 94,00 ./. 25% Mitnahmerabatt € 70,50
Wand-Kosmetikspiegel m. Beleuchtung
Wand-Kosmetikspiegel mit Beleuchtung 3-fach Vergrößerung Material: Messing - verchromt Art. 305/ 99666/2 € 741,00 ./. 25% Mitnahmerabatt € 556,00
Badteppich Rhomtuft - verschiedene Modelle u. Farben
Bad-Teppiche - hochwertige Qualität u. Verarbeitung -
Verschiedene Modelle u. Farben ab 69,00 €
Exclusive Design Möbelwaschtischanlage komplett
Exclusive Design Möbelwaschtischanlage inkl. Armatur, Leuchte & Spiegel
Modell CANGAS N6
"Konsolenwaschtischplatte"
Frontfarbe: Nussbaum dunkel hochglänzend N6
Einbauwaschtisch aus Mineralguss -
Unterbau - inkl. 2 SChubladen mit Selbsteinzug
Maße: Länge Breie 804 mm
Maße: Breite 1600 mm - Höhe 770 mm inkl. Spiegelaufbauleuchte
UVP: 3.585,00 Euro - Sonderpreis: 1.150,00 Euro
aus unserer Ausstellungsstück
Hochwertige 5-Eck-Glas-Duschanlage
Hochwertige 5-Eck-Glas-Duschabtrennung
Breite x Teife 900 x 900 mm
Leisten Edelstahl matt
Glas versiegelt und beschichtet, erleichtert die Reinigung nd verhindert
zu 100 % Wasser- und Schmutzhaftung und perlt ab.
UVP: 1.290,00 Euro Sonderpreis: 699,00 Euro aus unserer Ausstellung