Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a, b FinStrG und fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Mangelnde Verantwortlichkeit und mangelndes Verschulden eingewendet sowie Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und Strafhöhe bekämpft. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 10.06.2014, RV/7300009/2014
Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a, b FinStrG und fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Mangelnde Verantwortlichkeit und mangelndes Verschulden eingewendet sowie Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages und Strafhöhe bekämpft.
Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N., Adresse1, vertreten durch Mag. Nikolaus Rast, Schottengasse 10/IV, 1010 Wien, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 17. Jänner 2014 und der Amtsbeauftragten AB vom 2. Jänner 2014 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterburg als Finanzstrafbehörde vom 20. November 2013, SpS, in der Sitzung am 10. Juni 2014 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit seiner Verteidigerin Dr. Susanne Kurtev, der Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin A.B. nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung folgendes Erkenntnis gefällt:
I.) Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der Schuldspruch sowie der Strafausspruch des angefochtenen Erkenntnisses wie folgt abgeändert:
N.N. ist schuldig, er hat im Bereich des Finanzamtes Wien 4/5/10 als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH
a) vorsätzlich, durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2005 und 2006, in welchen er zu geringe Umsätze und Gewinne erklärt hat, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 1.875,00 und Körperschaftsteuer 2006 in Höhe von € 3.579,08 bewirkt; und weiters
b) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtungen zur Abgabe von dem § 96 EStG entsprechenden Kapitalertragssteueranmeldungen und zur Selbstberechnung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer eine Verkürzung von Kapitalertragsteuer 10-12/2006 in Höhe von € 6.875,00 bewirkt; sowie weiters
c) fahrlässig, durch Abgabe unrichtiger Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2005 und 2006, in denen er vom vorangegangenen Geschäftsführer geführte unrichtige Bücher- und Aufzeichnungen, welche zu geringe Umsätze auswiesen, des Zeitraumes Jänner 2005 bis 12. September 2006 ungeprüft übernommen und somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung von Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 8.700,00, Körperschaftsteuer 2005 in Höhe von € 5.104,04, Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 5.625,00 und Körperschaftsteuer 2005 in Höhe von € 10.737,26 bewirkt.
Er hat somit zu
a) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. a FinStrG
b) das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. b FinStrG
c) der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG und § 34 Abs. 4 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Beschuldigten deswegen eine Geldstrafe in Höhe von € 12.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 30 Tagen verhängt.
Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG werden die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens in (unveränderter) Höhe von € 500,00 bestimmt.
Gemäß §§ 136, 157 FinStrG wird das gegen Beschuldigten wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG anhängige Finanzstrafverfahren [Schuldspruch b) des angefochtenen Erkenntnisses] im Bezug auf
Kapitalertragsteuer 1-12/2005 in Höhe von € 31.900,00 und
Kapitalertragsteuer 1-9/2006 in Höhe von € 20.625,00
Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 20. November 2013, SpS, wurde N.N. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG für schuldig erkannt, er habe als für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Fa. X-GmbHverantwortlicher Geschäftsführer vorsätzlich
a) durch die Abgabe von unrichtigen Abgabenerklärungen zur Umsatz- und Körperschaftsteuer für die Kalenderjahre 2005 und 2006, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, und zwar
Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 8.700,00,
Körperschaftsteuer 2005 in Höhe von € 5.104,04,
Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 7.500,00 und
Körperschaftsteuer 2006 in Höhe von € 14.316,34 zu verkürzen versucht; und weiters
b) eine in unterbliebener Entrichtung gelegene Verkürzung der selbst zu berechnenden Kapitalertragsteuer für
1-12/2005 in Höhe von € 31.900,00 und
1-12/2006 in Höhe von € 27.500,00
bewirkt, indem er ihre Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhr unterlassen habe.
Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG und auf § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bf. eine Geldstrafe in der Höhe von € 38.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 90 Tagen verhängt.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der finanzstrafrechtlich bisher noch nicht in Erscheinung getretene Bf. gebe sein derzeitiges monatliches Einkommen als Angestellter mit € 800,00 an und er habe Sorgepflichten für seine Gattin und vier Kinder.
Er sei vom 13. September 2006 bis 26. Juni 2008 Geschäftsführer der im Firmenbuch unter der Firmenbuchnummer XYX erfassten X-GmbH und als solcher für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Obliegenheiten der Gesellschaft verantwortlich gewesen. Er habe 70 % der Gesellschaftsanteile an dieser GmbH gehalten.
Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. November 2009 sei über das Vermögen der Fa. X-GmbH das Konkursverfahren eröffnet und die Firma in der Folge am 2. Dezember 2011 wegen Vermögenslosigkeit im Firmenbuch gelöscht worden.
Die Jahresabschlüsse 2005 und 2006 (Offenlegung für das Firmenbuchgericht) seien vom Bf. unterfertigt worden.
Gegenstand des Unternehmens sei der Betrieb des Handelsgewerbes an vier Wiener Standorten gewesen.
Im Zuge einer durchgeführten Betriebsprüfung seien zahlreiche Feststellungen getroffen worden, die letztlich zu Zuschätzungen zum Betriebsergebnis geführt hätten. So habe etwa die Finanzbuchhaltung 2004 gefehlt, weiters sämtliche durchgeführte Inventuren sowie auch die Aufzeichnungen der Tageslosungen für den gesamten Prüfungszeitraum. Außerdem habe es Differenzen zwischen den Werten laut MIAS-Datenbank und den erklärten innergemeinschaftlichen Erwerben für das Jahr 2004 gegeben. Für sämtliche der Prüfung zugrunde liegenden Kalendermonate seien im Nachhinein erstellte Aufschreibungen vorgefunden worden; die über die elektronische Registrierkasse erstellten Originalaufzeichnungen seien offenbar vernichtet worden. Lediglich für den Monat Oktober 2005 hätten derartige Originalaufzeichnungen noch vorgefunden werden können. Die Vernichtung dieser Aufzeichnungen sei von den Verantwortlichen der Fa. X-GmbH offenbar vergessen worden.
Aus den Aufzeichnungen für Oktober 2005 sei schließlich eine systematische Erlösverkürzung festgestellt worden, aufgrund derer vom Prüfer eine Zuschätzung für 2005 im Ausmaß von € 87.000,00 und für 2006 im Ausmaß von € 75.000,00 netto vorgenommen worden sei.
Diese Zuschätzungen seien als verdeckte Gewinnausschüttungen zu behandeln und somit der Kapitalertragsteuer zu unterwerfen gewesen.
Die aufgrund der Prüfungsfeststellungen festgesetzten Mehrsteuern, die unbekämpft in Rechtskraft erwachsen seien, seien von der Finanzstrafbehörde als strafbestimmende Wertbeträge herangezogen worden.
Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren, ebenso wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat habe der Bf. auf die vorgenommene Schätzung hingewiesen und jedwedes ihm finanzstrafrechtlich vorwerfbares vorsätzlich schuldhaftes Verhalten von sich gewiesen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat habe er sich im Wesentlichen auf den Buchhalter ausgeredet. Dieser hätte ihm mitgeteilt, welche Abgaben abzuführen seien.
Nach Zitieren der bezughabenden Gesetzesbestimmungen des Finanzstrafgesetzes stellte der Spruchsenat fest, das Verhalten des Bf. erfülle die vom Gesetz vorgegebenen Tatbilder in objektiver und subjektiver Hinsicht.
Zur Verantwortung des Bf. sei ausgeführt, dass diese aufgrund der Aussage des Prüfers, des Zeugen AD C.D., leicht zu widerlegen gewesen sei, habe dieser doch angegeben, er habe den Eindruck gehabt, dass auf die Vernichtung der Originalunterlagen für Oktober 2005 schlicht und einfach vergessen worden sei. Wenn der Bf. daher vermeine, die Schuld beim Buchhalter des Unternehmens suchen zu können, so sei darauf verwiesen, dass diese lediglich jene Vorgänge verbuchen könne, die vom Geschäftsführer übermittelt und diese eben verfälscht und nicht vollständig gewesen seien.
Es sei daher diesbezüglich mit einem Schuldspruch vorzugehen gewesen.
Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd den bisherigen ordentlichen Lebenswandel des Bf., als erschwerend hingegen keinen Umstand an.
Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richten sich die vorliegenden frist- und formgerechten Beschwerden des Bf. vom 17. Jänner 2014 und der Amtsbeauftragten vom 2. Jänner 2014.
Mit seiner fälschlich als Berufung bezeichneten Beschwerde bekämpft der Bf. das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates seinem gesamten Inhalt nach (sofern es nicht die Teileinstellung betrifft).
Richtig sei, dass die dem Bf. vorgeworfene Abgabenhinterziehung nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 22.12.2012, 2009/16/0032, unter Hinweis auf vorangehende gleichartige Rechtsprechung, Vorsatz erfordere.
Die Beurteilung, ob Abgaben hinterzogen worden seien, setze somit eindeutige, ausdrückliche und nachprüfbare bescheidmäßige Feststellungen über die Abgabenhinterziehung voraus. Die maßgeblichen Hinterziehungskriterien der Straftatbestände seien von der Abgabenbehörde nachzuweisen. Dabei müsse vor allem in Rechnung gestellt werden, dass eine Abgabenhinterziehung nicht schon bei einer objektiven Abgabenverkürzung vorliege, sondern Vorsatz erfordere.
Vorsätzliches Handels beruhe zwar auf einen nach außen hin nicht erkennbaren Willensvorgang, könne aber aus dem nach außen in Erscheinung tretenden Verhalten des Täters erschlossen werden. Die Beurteilung der Vorfrage der Abgabenhinterziehung habe in der Bescheidbegründung zu erfolgen.
Aus der Begründung müsse sich ergeben, aufgrund welcher Ermittlungsergebnisse sowie aufgrund welcher Überlegung zur Beweiswürdigung und zur rechtlichen Beurteilung die Annahme der Hinterziehung gerechtfertigt sei.
Das angefochtene Erkenntnis entspreche in keiner Weise diesen Voraussetzungen, da lediglich die Ergebnisse der vorgenommenen Prüfungen, die die Frage des Vorsatzes zu beurteilen gehabt hätten, angeführt und sodann bloße Zitate aus dem Gesetz wiedergegeben worden seien. Feststellungen über den Vorsatz des Bf. enthalte das Erkenntnis nicht, und zwar keinesfalls in einer Deutlichkeit, wie es die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes erfordere.
Das angefochtene Erkenntnis leide damit unter einer relevanten Mangelhaftigkeit. Jedenfalls hätte die Behörde von der Verantwortung des Bf. auszugehen gehabt, der angegeben habe, die Verantwortung auf den Buchhalter übertragen zu haben. Inwiefern diesbezüglich die Feststellung, dass auf eine Vernichtung von Unterlagen vergessen worden sei, relevant sei, erschließe sich dem Bf. nicht.
Insbesondere werde auf § 33 FinStrG verwiesen, wonach sich der Abgabenhinterziehung schuldig mache, wer vorsätzlich die dort angeführten Verletzungen seiner Pflichten der Finanzbehörde gegenüber nicht nur für möglich, sondern für gewiss halte. Ein solcher Vorwurf könne dem angefochtenen Erkenntnis nicht entnommen werden.
Jedenfalls erweise sich aber das Ausmaß der verhängten Geldstrafe im Hinblick darauf, dass kein erschwerender Umstand der Strafbemessung zugrunde gelegt worden sei, als überhöht, dies angesichts des geringen Einkommens und den Sorgepflichten des Bf.
Es werde zudem auf die Kooperation des Bf. nach Objektivierung der Versäumnisse durch den Buchhalter verwiesen, und darauf, dass auch versucht worden sei, den Schaden zu begleichen.
Der Bf. habe jedenfalls nicht die Absicht gehabt, Abgaben zu hinterziehen bzw. Finanzvergehen zu begehen. Die Behörde habe das Vorbringen bzw. die Aussage dahingehend, dass die Schätzungen nach Betriebsprüfung "ohne Berücksichtigung zahlreicher Komponenten" stattgefunden hätten, unberücksichtigt gelassen.
Aus den angeführten Gründen werde daher beantragt, das angefochtene Erkenntnis ersatzlos aufzuheben und das gegenständliche Verfahren einzustellen bzw. in eventu den gegenständlichen Bescheid aufzuheben und das Verfahren neu durchzuführen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen bzw. in eventu die Strafe schuldangemessen herabzusetzen.
Die Amtsbeauftragte beantragt mit ihrer frist- und formgerechten Beschwerde vom 2. Jänner 2014, welche sich gegen die Höhe der verhängten Geldstrafe richtet, deren Neubemessung und Erhöhung auf ein Ausmaß in Höhe von € 46.000,00.
Zur Begründung wurde ausgeführt, die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 38.000,00 betrage 39,99 % des strafbestimmenden Wertbetrages und es sei bei deren Verhängung kein Umstand als erschwerend gewertet worden. Nicht berücksichtigt worden wäre das Zusammentreffen mehrerer Vergehen sowie der lange Tatzeitraum.
Unter Zugrundelegung der angeführten Erschwerungsgründe erscheine die Strafe insbesondere aus spezialpräventiven Gründen als zu gering bemessen. Eine Schadensgutmachung habe nicht stattgefunden.
Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht vom 10. Juni 2014 verwies die Verteidigerin in Abwesenheit des Bf. auf dessen bisherige Verantwortung vor dem Spruchsenat. Ein ergänzendes Vorbringen zum Sachverhalt werde nicht erstattet. Weiters verwies die Verteidigerin auf das Schreiben der Fa. G.H. vom 18. Jänner 2012 betreffend die Höhe der Zuschätzungen aufgrund der Betriebsprüfung. Die vom Vorgeschäftsführer E.F. übernommenen Buchhaltungsunterlagen seien seitens des Bf. keiner näheren Überprüfung unterzogen worden.
Feststeht anhand der Aktenlage zweifelsfrei, dass der Bf. laut Firmenbuch im Zeitraum 13. September 2006 bis 26. Juni 2008 alleinvertetungsbefugter handelsrechtlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH und als solcher in diesem Zeitraum auch für die Wahrnehmung der steuerlichen Belange zuständig war.
Feststeht weiters, dass im Geschäftsführungszeitraum des Bf. am 17. Mai 2007 die Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2005 elektronisch abgegeben wurden, aufgrund derer am 25. Mai 2007 Erstbescheide mit zu geringen Abgabenfestsetzungen an Umsatz- und Körperschaftsteuer 2005 erfolgten.
Die Steuererklärungen 2006 hat der Bf. am 23. April 2008 elektronisch übermittelt, aufgrund derer am 28. April 2008 die Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006, wie die Feststellungen einer mit Bericht vom 8. Juni 2009 abgeschlossenen Außenprüfung ergaben, zu geringe Festsetzungen an Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 erfolgten.
Aufgrund der Feststellungen einer mit Bericht vom 8. Juni 2009 abgeschlossenen Außenprüfung der Fa. X-GmbH ergingen am 24. Juni 2009 im wiederaufgenommenen Abgabenverfahren geänderte Umsatz- und Körperschaftsteuerbescheide 2005 und 2006, mit welchen die aus dem Schuldspruch a) des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates ersichtlichen Beträge an Umsatz- und Körperschaftsteuer 2005 und 2006 nachgefordert wurden.
Laut Punkt 1.) der Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung vom 8. Juni 2009 wurden umfangreiche Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel dahingehend festgestellt, dass Originalaufschreibungen bezüglich der vereinnahmten Tageslosungen nicht vorgelegt werden konnten, ebensowenig wurden die Grundaufzeichnungen der mittels elektronischer Waagen und Kassen bonierten Geschäftsfälle nicht vorgelegt, weiters erfolgte eine unvollständige Vorlage der historischen Tageslosungsaufschreibungen und –losungstrennungen. Weiters wurden keine Kassabücher getrennt nach Standorten geführt und vorgelegt. Diverse vorgehaltene Buchungen konnten nicht aufgeklärt werden. Auch konnten keine "gebundenen Bücher" betreffend der gelegten Ausgangsrechnungen/Lieferscheine vorgelegt werden und auch die Mittelherkunft und die Grundlagen von auf den Verrechnungskonten erfassten Geschäftsfällen wurde trotz diesbezüglicher Vorhalte nicht nachgewiesen. Die Unterlagen über tatsächliche körperliche Bestandsaufnahmen anlässlich von Inventuren und deren Bewertungsansätze sowie eine Trennung nach den einzelnen Standorten waren nicht vorhanden.
In den vorgelegten Unterlagen wurden für den Monat Oktober 2005 Aufschreibungen vorgefunden, aus denen eine systematische Erlösverkürzung von rund 20 % festgestellt wurde. In Verbindung mit der dargestellten Nichtaufbewahrung der ursprünglichen Grundaufzeichnungen und Bonierungen erfolgte eine Zuschätzung gemäß § 184 BAO zu den erklärten Umsätzen (10 %) für das Jahr 2005 in Höhe von € 87.000,00 und für das Jahr 2006 in Höhe von € 75.000,00. Bei dieser Schätzung wurde vom Betriebsprüfer bei der kalkulatorischen Ermittlung der verkürzten Umsätze ein jährlicher Schwund an verderblichen Lebensmitteln in Höhe von € 2.600,00 berücksichtigt. Trotz Aufforderung wurden dem Prüfer keine Aufzeichnungen bzw. Unterlagen vorgelegt, welche die Annahme eines höheren Schwundes rechtfertigen würden. Den diesbezüglichen pauschalen und unkonkreten Beschwerdeeinwendungen in Bezug auf die Höhe der geschätzten Umsätze konnte daher kein Erfolg beschieden sein.
Die Erhöhung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlagen (brutto) inklusive der darauf entfallenden Kapitalertragsteuer wurde als verdeckte Gewinnausschüttung angesehen und den ermittelten Betriebsergebnissen außerbilanzmäßig hinzugerechnet.
Unter Schuldspruch b) des erstinstanzlichen Erkenntnisses wurde der Bf. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. b FinStrG für schuldig erkannt, er habe eine Verkürzung der selbst zu berechnenden Kapitalertragsteuer für 1-12/2005 in Höhe von € 31.900,00 und für 1-12/2006 in Höhe von € 27.500,00 bewirkt, indem er ihre Einbehaltung, Anmeldung und Abfuhr unterlassen habe.
Diesen Feststellungen des erstinstanzlichen Erkenntnisses ist entgegenzuhalten, dass der Bf. als Geschäftsführer erst ab 13. September 2006 zur Abgabe von dem § 96 EStG 1988 entsprechenden Kapitalertragsteueranmeldungen und zur Abfuhr der Kapitalertragsteuer für in diesen Zeitraum fällige und abzuführende Kapitalertragsteuer verpflichtet war. Für die Monate 1-12/2005 und auch für den Zeitraum 1. Jänner bis 12. September 2006, also vor Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit, traf den Bf. schon objektiv keine Verpflichtung zur Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen für erfolgte (verdeckte) Ausschüttungen und zur Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Auch ergaben sich im Verfahren erster und zweiter Instanz keine Anhaltspunkte dafür, dass der Bf. Kenntnis von der Führung unrichtiger Aufzeichnungen seines vorangegangenen Geschäftsführers, welche in der Folge in die von ihm abgegebenen Steuererklärungen eingingen, gehabt hätte. Es war daher insoweit zugunsten des Bf. mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG in Bezug auf Kapitalertragsteuer 1-12/2005 in Höhe von € 31.900,00 und an Kapitalertragsteuer 1-9/2006 in Höhe von € 20.625,00 vorzugehen.
Wie aus der Aktenlage zweifelsfrei ableitbar, war der Bf. erst ab 13. September 2006 verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH und daher erst ab diesem Zeitpunkt für die Führung ordnungsgemäßer und richtiger Aufzeichnungen und auch deren Aufbewahrung sowie zur Abgabe von Steuererklärungen und Kapitalertragsteueranmeldungen verantwortlich.
Obwohl er vor dem Spruchsenat beteuerte, alle Aufzeichnungen richtig geführt zu haben, wurden auch für den Zeitraum seiner Geschäftsführung umfangreiche Mängel der Bücher und Aufzeichnungen, wie aus den Feststellungen der Außenprüfung und der Zeugenaussage des Betriebsprüfers AD C.D. vor dem Spruchsenat am 20. November 2013 eindeutig ableitbar, festgestellt. Auch für den Zeitraum der Geschäftsführung des Bf. wurden die Grundaufzeichnungen nicht aufbewahrt und es konnten unter anderem die täglichen Losungsaufzeichnungen sowie die Registrierkassastreifen nicht vorgelegt werden und es wurden auch kalkulatorische Differenzen zwischen den erklärten Wareneinsätzen und den Umsätzen von ca. 20 % festgestellt, sodass dem Bf. eine vorsätzliche Abgabenverkürzung für Zeiträume ab Beginn seiner Geschäftsführertätigkeit, somit ab 13. September 2006, jedenfalls zweifelsfrei mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden kann. Im Rahmen seiner Zeugenaussage vor dem Spruchsenat gab der Prüfer zu Protokoll, dass die Grundaufzeichnungen offenkundig verfälscht und für sämtliche Kalendermonate der Tatzeiträume im Nachhinein erstellte Aufschreibungen vorgelegt wurden. Diese Manipulationen der monatlichen Aufzeichnungen haben bis zur Prüfung angedauert. Es war eine elektrische Registrierkasse vorhanden, jedoch wurden die Belege nicht aufbewahrt. Auf wiederholtes Nachfragen des Prüfers ist dem Prüfer schließlich eine druckfrische Aufstellung der Tageslosungen übermittelt worden, prüfungsfähige Originalaufzeichnungen und Belege hat er nie erhalten.
Bei derart gravierenden und umfangreich festgestellten Mängel, die auf eine offenkundige Manipulation des Rechenwerkes hinweisen, liegt die Annahme einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung in subjektiver Hinsicht nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes zweifelsfrei und klar auf der Hand.
Da jedoch der Bf. erst ab 13. September 2006 als Geschäftsführer zur Führung richtiger und ordnungsgemäßer Aufzeichnungen sowie zur Aufbewahrung der Belege verantwortlich war, geht das Bundesfinanzgericht im Zweifel zu seinen Gunsten erst ab diesem Zeitpunkt von einer vorsätzlichen Abgabenverkürzung aus, sodass ihm im Schätzungswege, im Zweifel zu seinen Gunsten, ein Viertel der Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 1.875,00 und an Körperschaftsteuer 2006 in Höhe von € 3.579,08 als Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG zur Last gelegt werden. Insoweit hat der Bf. in der Folge es daher zumindest ernstlich für möglich gehalten und sich damit abgefunden (Eventualvorsatz), dass durch die von ihm erfolgte Abgabe unrichtiger Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2006 und die daraufhin erfolgte zu geringe Abgabenfestsetzung eine Abgabenverkürzung in der genannten Höhe bewirkt wird. Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist für die Verwirklichung einer hier in Rede stehenden Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG nicht die Schuldform der Wissentlichkeit erforderlich, sondern Eventualvorsatz ausreichend.
Auch war der Bf. ab 13. September 2006 als verantwortlicher Geschäftsführer der Fa. X-GmbH zur Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und zur Entrichtung der Kapitalertragsteuer für die von ihm hinterzogenen und verdeckt ausgeschütteten Gewinne verantwortlich, wobei sich sein Gesamtvorsatz auf Nichtoffenlegung der verkürzten Umsätze und Nichtentrichtung der damit in Verbindung stehenden Abgaben, somit auch der Kapitalertragsteuer bezog.
Im Zweifel wird jedoch zu Gunsten des Bf. davon ausgegangen, dass er durch Nichtabgabe von den § 96 des EStG 1988 entsprechenden Kapitalertragsteueranmeldungen und Nichtabfuhr der selbst zu berechnenden Kapitalertragsteuer lediglich eine Verkürzung von Kapitalertragsteuer 10-12/2006 in Höhe von € 6.875,00 bewirkt und somit insoweit das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 3 lit. b FinStrG begangen hat. Es wurde also im Schätzungswege ein Viertel der für das Jahr 2006 der erstinstanzlichen Bestrafung zugrunde gelegten Kapitalertragsteuer dem Schuldspruch zugrunde gelegt wird, obwohl der Bf. mehr als ein Quartal des Jahres 2006 als verantwortlicher Geschäftsführer tätig war.
Für die darüber hinausgehenden Tatzeiträume an Kapitalertragsteuer 1-12/2005 in Höhe von € 31.900,00 und 1-9/2006 in Höhe von € 20.625,00 war mangels Verpflichtung des Bf. zur Abgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen für Zeiträume vor seiner Geschäftsführung und auch mangels entsprechender Abfuhrverpflichtung mit Verfahrenseinstellung vorzugehen.
Nach der vorliegenden Beweislage in Form der Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, der Aktenlage des Finanzstrafaktes und der Aussage des Beschuldigten sowie des Zeugen AD C.D. vor dem Spruchsenat ergeben sich keine schlüssigen und ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Bf. bei Abgabe der Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2005 und 2006 Kenntnis vom Umstand hatte, dass der vor Übernahme seiner Geschäftsführung für die Führung der Bücher und Aufzeichnungen und Aufbewahrung der Belege verantwortliche Vorgeschäftsführer E.F. unrichtige Losungsaufzeichnungen mit zu gering ausgewiesenen Tageslosungen geführt und die im Betriebsprüfungsbericht umschriebenen Losungsuraufzeichnungen und Belege nicht aufbewahrt hat, und somit ein unrichtiges Rechenwerk Grundlage für die von ihm abgegebenen Steuererklärungen 2005 und 2006 war. Soweit der Bf. daher eine Verkürzung an Umsatz- und Körperschaftsteuer der Jahre 2005 und 2006 durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, in welche er unkontrolliert die vom vorangegangenen Geschäftsführer aufgezeichneten (zu geringen) Umsätze übernommen hat, zu verantworten hat, kann jedenfalls eine fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG als erwiesen angenommen werden. Der Bf. hat vor dem Spruchsenat selbst ausgeführt, er habe die Bilanzen und Steuererklärungen 2005 und 2006 ungeprüft unterschrieben.
Gemäß § 8 Abs. 2 FinStrG handelt fahrlässig, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet ist und zu der er nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt ist und die ihm zuzumuten ist und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht.
Im gegenständlichen Fall hat es der Bf. nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes unterlassen, bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion ab 13. September 2006 die vorhandenen Bücher und Aufzeichnungen durch einen qualifizierten Erfüllungsgehilfen (z.B. Steuerberater, Wirtschaftstreuhänder) einer näheren Überprüfung unterziehen zu lassen, zumal er selbst nach seinen Vorkenntnissen und seiner Ausbildung und auch aufgrund des Umstandes, dass er keine ausreichenden Deutschkenntnisse hatte, offenkundig dazu nicht in der Lage war.
Wenn somit ein Geschäftsführer mangels ausreichender buchhalterischer Kenntnisse und mangels Beiziehung eines qualifizierten Erfüllungsgehilfen nicht erkennt, dass das von ihm übernommene Rechenwerk und die vorhandenen Belege unvollständig und auch offenkundig unrichtig sind, so ist ihm jedenfalls insoweit eine auffallende Sorglosigkeit und somit eine grob fahrlässige Handlungsweise vorzuwerfen. Zweifelsfrei wäre es dem Bf. zumutbar gewesen, die von seinem Vorgeschäftsführer übernommenen Bücher und Aufzeichnungen einer qualifizierten Prüfung unterziehen zu lassen, welche ihm die Übernahme eines unvollständigen und unrichtigen Rechenwerkes zur Kenntnis gebracht hätte.
Insoweit daher die vom Bf. abgegebenen unrichtigen Umsatz- und Körperschaftsteuererklärungen 2005 und 2006 auf der ungeprüften Übernahme eines unrichtigen Rechenwerkes seines Vorgeschäftsführers beruhen, und zwar in Bezug auf Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 8.700,00, Körperschaftsteuer 2005 in Höhe von € 5.104,00, Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 5.625,00 und Körperschafsteuer 2006 in Höhe von € 10.737,26, hat er durch zu geringe Offenlegung der Umsätze und Gewinne dieser Jahre und einer daraufhin erfolgten zu geringen Abgabenfestsetzung eine fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG zu verantworten. In Bezug auf das Jahr 2006 wurde zu Gunsten des Bf. im Schätzungswege davon ausgegangen, dass er dreiviertel der von der Außenprüfung festgestellten Abgabenverkürzungen an Umsatz- und Körperschaftsteuer 2006 lediglich fahrlässig verkürzt hat, obwohl er für mehr als ein Quartal dieses Jahres als Geschäftsführer verantwortlich tätig war.
Aufgrund der teilweisen Verfahrenseinstellung und der vom Bundesfinanzgericht erfolgten teilweisen Einstufung der schuldhaften Handlungsweise des Bf. als fahrlässige Abgabenverkürzung war mit einer Strafneubemessung vorzugehen.
Ausgehend von einer teils vorsätzlichen und teils grob fahrlässigen Handlungsweise des Bf. sah das Bundesfinanzgericht bei der Strafneubemessung als mildernd die bisherige finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit des Bf., eine teilweise Schadensgutmachung an Umsatzsteuer 2005 in Höhe von € 5.714,76 (vom Verkürzungsbetrag von € 8.700,00 haften derzeit noch € 2.985,24 am Abgabenkonto der GmbH aus) und das längere Zurückliegen der Taten bei zwischenzeitigem Wohlverhalten an.
Demgegenüber stehen als erschwerend mehrere Tathandlungen über eine längeren Tatzeitraum.
Unter Berücksichtigung einer äußerst eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bf. (monatliches Einkommen € 800,00) und von Sorgepflichten für die Gattin und für vier Kinder erweist sich die aus dem Spruch des gegenständlichen Erkenntnisses ersichtliche reduzierte Geldstrafe als tätergerecht und schuldangemessen.
Eine weitere Strafherabsetzung war nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes aufgrund einer nur geringfügigen Schadensgutmachung und insbesondere aufgrund der uneinsichtigen Verantwortung des Bf. sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Erwägungen nicht möglich.
Die gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit neu festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe entspricht nach Dafürhalten des erkennenden Senates dem festgestellten Verschulden des Bf. unter Berücksichtigung der genannten Milderungsgründe.
Der Beschwerde der Amtsbeauftragten wegen Strafhöhe, mit welcher beantragt wird die Geldstrafe auf ein Ausmaß von € 46.000,00 zu erhöhen, konnte schon allein wegen der teilweisen Verfahrenseinstellung und der teilweisen Einstufung des schuldhaften Handelns des Bf. als fahrlässige Abgabenverkürzung keiner Folge geleistet werden.
Auch kann im Beschwerdevorbringen der Amtsbeauftragten, erstinstanzlich wäre der Erschwerungsgrund des Zusammentreffens zweier Finanzvergehen unberücksichtigt geblieben, nicht gefolgt werden, weil diesem Umstand schon durch die gemäß § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG angeordnete Zusammenrechnung der Verkürzungsbeträge bei der Strafbemessung Rechnung getragen wurde und eine Qualifikation als Erschwerungsgrund eine Doppelberücksichtigung straferhöhender Umstände gleichkommen würde.
Zu Recht bringt die Amtsbeauftragte in der gegenständlichen Beschwerde vor, dass erstinstanzlich der Erschwerungsgrund des längeren Tatzeitraumes unberücksichtigt geblieben ist, beruht doch das Verhalten des Bf. auf mehreren Tathandlungen zwischen Oktober 2006 bis 23. April 2008 (Abgabe der unrichtigen Steuererklärungen für das Jahr 2006 sowie Nichtabgabe von Kapitalertragsteueranmeldungen und Nichtentrichtung der Kapitalertragsteuer 10-12/2006). Dieser Umstand wurde bei der Strafneubemessung durch das Bundesfinanzgericht berücksichtigt.
Gegenstand des Erkenntnisses war keine Rechtsfrage, sondern ausschließlich die Sachverhaltsfrage, ob bzw. in welcher Höhe dem Bf. eine schuldhafte Abgabenverkürzung nachgewiesen werden kann.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7300009.2014
Findok-Nr: 101203.1, aufgenommen am: 26.08.2014 16:13:36, Dokument-ID: 81633ee0-cf5a-4333-8659-446d58a8280a, Segment-ID: ec436b9f-3eae-46d7-87d5-9f71de919edb


Deutsches Kinder, ausländische Familienleistungen – und die Ermittlungspflicht des Finanzgerichts | Rechtslupe
Deutsches Kinder, ausländische Familienleistungen – und die Ermittlungspflicht des Finanzgerichts
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG wird Kindergeld nicht für ein Kind gezahlt, für das Leistungen zu zahlen sind oder bei entsprechender Antragstellung zu zahlen wären, die im Ausland gewährt werden und dem Kindergeld oder einer der in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG genannten Leistungen vergleichbar sind. Für die Verwirklichung dieses Ausschlusstatbestandes ist es unerheblich, ob der Anspruch auf die entsprechenden Leistungen nach ausländischem Recht der nach deutschem Recht kindergeldberechtigten Person oder einem Dritten zusteht 1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 2 sind bei Prüfung des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG insbesondere folgende Grundsätze zu beachten:
Die Vorschrift verpflichtet zunächst die Familienkasse, aber in einem nachfolgenden Klageverfahren auch das Finanzgericht, selbst zu prüfen, ob für ein Kind ein Anspruch auf Gewährung von dem Kindergeld vergleichbaren Leistungen nach ausländischem Recht besteht. Diese Prüfung hätte nur dann zu unterbleiben, wenn bereits eine ausländische Behörde über den streitigen ausländischen Anspruch mit Bindungswirkung für die deutschen Behörden und Gerichte entschieden haben sollte. Ob aus solchen Entscheidungen/Bescheinigungen eine Bindungswirkung resultiert, ist allerdings höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt 3.
Bei bestehender Prüfungspflicht hat das Finanzgericht das maßgebende ausländische Recht gemäß § 155 FGO i.V.m. § 293 ZPO von Amts wegen zu ermitteln und festzustellen. Es ist nicht Aufgabe des Kindergeldberechtigten, die Regelungen über das ausländische Recht im Einzelnen darzulegen.
Daneben muss das Finanzgericht den für die Subsumtion unter das maßgebliche ausländische Recht entscheidungserheblichen Sachverhalt unter Beachtung der erweiterten Mitwirkungspflichten des Kindergeldberechtigten nach § 76 Abs. 1 Satz 4 FGO i.V.m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung von Amts wegen ermitteln und feststellen.
Nach alledem darf das Finanzgericht nicht allein aus dem Umstand, dass der Kindergeldberechtigte keine (negative) Entscheidung/Bescheinigung einer ausländischen Behörde über das Nichtbestehen eines Anspruchs auf ausländische Familienleistungen beigebracht hat, folgern, es habe ein Anspruch nach ausländischem Recht bestanden.
Für das Revisionsgericht sind die vom Finanzgericht zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts getroffenen Feststellungen grundsätzlich bindend (§ 155 FGO i.V.m. § 560 ZPO); sie sind wie Tatsachenfeststellungen zu behandeln 4.
Der BFH hat daher solche Feststellungen des Finanzgericht im Allgemeinen seiner Entscheidung zugrunde zu legen, sofern hiergegen keine zulässigen und begründeten Verfahrensrügen vorgetragen worden sind 5. Die Bindungswirkung entfällt allerdings dann, soweit die erstinstanzlichen Feststellungen zu Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts nur einen kursorischen Überblick geben 6.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18. Dezember 2014 – III R 4/13
Die unbeachtliche Verletzung des rechtlichen Gehörs Ebenso wie bei einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO muss bei der Rüge der Verletzung des Anspruchs…
Kind in Polen – Arbeit und Kindergeld in Deutschland Art. 13 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.06.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren…
vgl. z.B. BFH, Beschluss vom 27.11.1998 – VI B 120/98, BFH/NV 1999, 614, unter 1.[↩]
BFH, Urteile om 13.06.2013 – III R 10/11. BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 22 ff.; und – III R 63/11 ((BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 19 ff[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 26[↩]
BFH, Urteile in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 38; in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 34[↩]
vgl. z.B. BFH, Urteil vom 09.07.2003 – I R 82/01, BFHE 202, 547, BStBl II 2004, 4, unter II. 2.[↩]
BFH, Urteile in BFHE 241, 562, BStBl II 2014, 706, Rz 38; in BFHE 242, 34, BStBl II 2014, 711, Rz 34; Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 118 Rz 38.2[↩]


text:
EuGH | NEWS - WALDORF FROMMER
Startseite→Tags EuGH	1 2 3 4 >>
WALDORF FROMMER: „Die sekundäre Darlegungslast ist kein Selbstzweck“ – Landgericht Berlin bestätigt strenge Haftungsmaßstäbe im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
Veröffentlicht am 8. November 2019 von RMH
Landgericht Berlin vom 25.07.2019, Az. 16 S 29/18
Im genannten Berufungsverfahren hat sich das Landgericht Berlin erneut mit den Grundsätzen der tatsächlichen Vermutung und den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast befasst.
Die Klage des geschädigten Rechteinhabers wegen des illegalen Tauschbörsenangebots eines urheberrechtlich geschützten Films wurde vom Amtsgericht Charlottenburg zunächst abgewiesen.
Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, dass die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur tatsächlichen Vermutung bei mehreren Anschlussinhabern nicht greifen … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein,Rechtsprechung,Urheber- und Medienrecht,P2P/Tauschbörse	| Verschlagwortet mit Erstattung Rechtsanwaltskosten,Gegenstandswert,Schadenersatz,Gemeinsame Internetnutzung,Film,Sekundäre Darlegungslast,Abmahnung,EuGH,Waldorf Frommer,Tauschbörse I-III,Filesharing,Tatsächliche Vermutung,Urheberrechtsverletzung
EuGH-Urteil zu Löschpflichten bei Beleidigungen
Veröffentlicht am 4. Oktober 2019 von RMH
Pressemitteilung des EuGH vom 03.10.2019 (Nr. 128/19)
Urteil in der Rechtssache C-18/18
Das Unionsrecht verwehrt es auch nicht, dass eine solche Verfügung im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit Wirkungen erzeugt…“
Veröffentlicht unter Individual-RSS,Allgemein,Branchennews	| Verschlagwortet mit EuGH,Waldorf Frommer
Veröffentlicht am 1. Oktober 2019 von RMH
Mit Urteil vom heutigen Tag, Rechtssache C-673/17, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Internetseite erforderliche Einwilligung durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, nicht wirksam erteilt wird.
Cookies sind kleine Textdateien, die beim Besuchen einer Internetseite auf dem Endgerät des Nutzers installiert werden, um die Navigation im … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Individual-RSS,Datenschutz,Allgemein	| Verschlagwortet mit EuGH,Waldorf Frommer,Datenschutz
Heise Online: „EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar“
Veröffentlicht am 12. September 2019 von EON
heise.de vom 12.09.2019
„Das 2013 eingeführte deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt worden. Es sei nicht anwendbar, da die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte (…).“
Hier finden Sie das Urteil zur Rechtssache C‑299/17.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein,Branchennews	| Verschlagwortet mit EuGH,Waldorf Frommer
Veröffentlicht am 22. August 2019 von RMH
Im September 2018 hat der deutsche Bundesgerichtshof (I ZR 140/15) dem EuGH (C-682/18) eine Reihe von Fragen vorgelegt. Im Kern geht es darum, ob bzw. unter welchen Umständen die Videoplattform YouTube für „Uploads“ ihrer Nutzer haftet, wenn diese Urheberrechte Dritter verletzen.
Nun sah sich der Oberste Gerichthof Österreichs veranlasst, dem EuGH weitere Fragen zu stellen, die ebenfalls die Verantwortlichkeit YouTubes betreffen. Geklagt hatte in dem dortigen Fall … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Individual-RSS,Allgemein,Rechtsprechung,Kanzleinews,Branchennews	| Verschlagwortet mit Streaming,Google,EuGH,Waldorf Frommer
Generalanwalt am EuGH: Facebook muss auch sinngleiche, ehrverletzende Kommentare löschen
Veröffentlicht am 4. Juni 2019 von RMH
Pressemitteilung des EuGH vom 04.06.2019, Nr.69/19
In seinen heute veröffentlichten Schlussanträgen in dem Verfahren Eva Glawischnig-Piesczek / Facebook Ireland Limited (Az. C-18/18) äußert sich Generalanwalt Szpunar zur Reichweite des sog. Hostprovider-Privilegs. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass Facebook nicht nur einen als rechtswidrig gemeldeten Inhalt löschen, sondern auch nach identischen Beiträgen anderer Nutzer suchen und diese unaufgefordert löschen muss.
Ferner sei es mit EU-Recht vereinbar, Hostprovider (wie … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Individual-RSS,Allgemein	| Verschlagwortet mit EuGH,Waldorf Frommer
EuGH zu Schutzbezeichnung: „Ein Kampf gegen Windmühlen, Schafe und Reiter“
Legal Tribune Online vom 02.05.2019
„Verbände und Stiftungen wachen scharf über ihre geschützten Ursprungsbezeichnungen. Nach schottischem Whisky hat der EuGH heute die Bezeichnung ‚Manchego‘-Käse in Schutz genommen. Was Don Quijote damit zu tun hat, erklärt David Ziegelmayer…“ … Weiterlesen →
EuGH: Auch das Lagern von gefälschten Merchandising-Produkten kann eine nach dem Urheberrecht verbotene Verbreitung darstellen
Veröffentlicht am 20. Dezember 2018 von RMH
EuGH vom 19.12.2018, Rechtssache C‑572/17
Der schwedische oberste Gerichtshof hatte dem EuGH Fragen im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Urheberrechtsverletzungen vorgelegt. Im Ausgangsfall hatte der Angeklagte in seinem Geschäft verschiedene Kleidungsstücke und Accessoires mit Rockmusik-Motiven verkauft. Er lagerte identische Artikel in einem angeschlossenen Lagerraum sowie in einem weiter entfernten Lager. Das Berufungsgericht hatte nur für die Waren, die im Geschäfts selbst gefunden worden waren, eine Marken- und Urheberrechtsverletzung bejaht. Hinsichtlich der … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Individual-RSS,Allgemein,Rechtsprechung	| Verschlagwortet mit EuGH,Waldorf Frommer
Veröffentlicht am 19. November 2018 von RMH
Veröffentlicht unter Individual-RSS,Allgemein,Branchennews,Urheber- und Medienrecht	| Verschlagwortet mit Musik,Streaming,Urheberrecht,EuGH,Waldorf Frommer
Veröffentlicht am 13. November 2018 von RMH
Pressemitteilung des EuGH vom 13.11.2018 (Nr. 171/18)
Urteil in der Rechtssache C-310/17 – Levola Hengelo BV / Smilde Foods BV
„[…] In seinem heutigen Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass der Geschmack eines Lebensmittels nur dann durch das Urheberrecht gemäß der Richtlinie geschützt sein kann, wenn er als ‚Werk‘ im Sinne dieser Richtlinie einzustufen ist. Diese Einstufung setzt zunächst voraus, dass das betreffende Objekt eine eigene geistige Schöpfung ist. Sie … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein,Branchennews,Urheber- und Medienrecht	| Verschlagwortet mit Urheberrecht,EuGH,Waldorf Frommer
Veröffentlicht am 18. Oktober 2018 von RMH
Der Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass er … Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Individual-RSS,Allgemein,Rechtsprechung,Kanzleinews,Branchennews,Urheber- und Medienrecht,P2P/Tauschbörse	| Verschlagwortet mit Tauschbörse,Abmahnung,EuGH,Waldorf Frommer,Filesharing
Urheberrechtsverletzung Rechteinhaberschaft Haftung Anschlussinhaber Webdesigner Haftung des Seiteninhabers Verschulden Tatsächliche Vermutung E-Book Elterliche Aufsichtspflicht BGH EuGH Amazon Erstattung Rechtsanwaltskosten Haftung Fehlerfreie Ermittlung Film Unlizenzierte Nutzung Auskunftsverfahren Rechtssprechung Lizenzanalogie Waldorf Frommer Zuständigkeit § 32 ZPO Gemeinsame Internetnutzung Fotografie Keine Honorarvereinbarung Aktivlegitimation Urheberrecht WLAN Morpheus Hörbuch Wirksame Abmahnung Sekundäre Darlegungslast BearShare Abmahnung Musik Schadenersatz BVMI Tauschbörse I-III Google Datenschutz Tauschbörse Lizenzgebühr P2P Forensic System (PFS) Sicherheitslücke Streaming Resellerauskünfte Filesharing Gegenstandswert Branchennews Legal Tech

matches:
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
EuGH
BGH
§ 32


Für jedes Wetter das passende Werbemittel ...
...helfen Sie Ihren Kunden, gut über den Winter zu kommen!
Aus unserem umfangreichen Werbemittelangebot legen wir Ihnen aktuell besonders Eiskratzer und Taschentücher ans Herz.
Wir haben die Saisonartikel reduziert. Eiskratzer bekommen Sie zur Zeit für EUR 1,00 pro Stück und Taschentücher für EUR 0,30 pro Packung.
Unser komplettes Werbemittelangebot finden Sie im Mitgliederbereich der BIV-Webseite www.biv-kaelte.de ... oder im Downloadcenter der BIV-Nachwuchskampagne www.der-coolste-job-der-welt.de ...
Bestellungspflicht eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten
Nach dem aktuellem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind Betriebe verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, soweit sie in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.
Warum diese Regelung in der Praxis für einen Großteil der Betriebe zu Problemen führt, darüber informiert ein ZDH-Kompakt.
Hier finden Sie das ZDH-Kompakt zum Thema ...
"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, für mittelschwere und leichte Fahrzeuge verpflichtend streckenbezogene Mautsysteme einzuführen, ist aus Sicht des Handwerks nicht nachvollziehbar. Das Parlament fordert damit, dass zukünftig alle Transporter zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen in die streckenabhängige Lkw-Maut einbezogen werden müssen. Damit wurde dem Handwerk ein Bärendienst erwiesen.
Ein streckenabhängiges Mautsystem betrifft in Deutschland ein riesiges Straßennetz von mehr als 50.000 Kilometern Länge. Mit einer solchen streckenabhängigen Maut drohen erhebliche Belastungen für den Großteil des regional tätigen Handwerks. Das ist ungerecht, denn die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks verursachen im Gegensatz zum Transportgewerbe keinen überproportionalen Verschleiß und tragen bereits über die Kfz- und Energiesteuer mehr als angemessen zum Straßenunterhalt bei. Die heute ebenfalls beschlossene stauabhängige Maut bedeutet das Ende des Vignettensystems, das gerade für Vielfahrer eine erhebliche Vereinfachung ist.
Im Ergebnis droht gerade für Deutschland eine Art landesweite Lkw-Maut mit kilometergenauer Erfassung auch für alle Kleintransporter. Hier hätten Kommission und Parlament einmal ganz im Sinne der Subsidiarität handeln und den Mitgliedstaaten ihre Entscheidungsfreiheit belassen müssen.
Wir setzen unsere Erwartungen dahingehend jetzt in den Europäischen Rat."
zdh-aktuell, 54/2018, vom 25.10.2018 ...
zdh-aktuell, 53/2018, vom 22.10.2018 ...
Veröffentlichung der Handwerkszählung 2016
Das Statistische Bundesamt hat die Handwerkszählung für das Berichtsjahr 2016 mit Angaben zu Unternehmen, tätigen Personen und Umsätzen in den Anlage-A- und den Anlage-B1-Handwerken veröffentlicht.
Seit dem 18. Oktober 2018 liegt die Handwerkszählung des Statistischen Bundesamts für das Berichtsjahr 2016 vor. Dieser Auswertung des Unternehmensregisters, die seit dem Berichtsjahr 2008 erfolgt, können Angaben zu Unternehmen im Handwerk, tätigen Personen und Umsätzen in den Anlage-A- und den Anlage-B1-Handwerken entnommen werden.
Die Angaben beziehen sich auf alle Handwerksunternehmen, die im Berichtsjahr einen Jahresumsatz von mehr als 17.500 EUR erzielt haben und/oder in denen im Jahresdurchschnitt mindestens 0,25 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte oder mindestens 2,5 geringfügig entlohnte Beschäftigte tätig waren.
Die Ergebnisse können auf der Webseite des ZDH abgerufen werden.
Die zentralen Ergebnisse der Handwerkszählung 2016 für das Gesamthandwerk sowie die Anlagen A und B1 haben sind hier auf einer Übersichtsseite zusammengefasst.
Bitte beachten Sie, dass die Zahl der ausgewiesenen Unternehmen nur eingeschränkt mit den Vorjahren vergleichbar ist. Grund dafür ist ein verändertes Konzept, nach dem die Handwerksunternehmen von den statistischen Ämtern erfasst werden. In den Vorjahren hat die Handwerksstatistik eine von der des Unternehmensregisters abweichende Methodik zur Erfassung der Handwerksunternehmen genutzt. Ab dem Berichtsjahr 2016 kommt in der Handwerksstatistik die gleiche Methode wie bei den Auswertungen des Unternehmensregisters zur Anwendung. Die Folge ist, dass die Zahl der ausgewiesenen Handwerksunternehmen merklich geringer ausfällt als zuvor. Wobei der Rückgang in den zulassungsfreien B1-Gewerken deutlicher ausfällt als in den A-Handwerken. Zugleich sind die Ergebnisse der Handwerkszählungen und die Auswertungen des Unternehmensregisters besser vergleichbar als in den Vorjahren.
VDKF-Seminar "Zahlenmanagement" am 27. November 2018 in Würzburg
Für Innungsmitglieder gelten die gleichen Konditionen wie für VDKF-Mitglieder.
Weitere Informationen sowie die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie auf der Webseite des VDKF ...
ADR 2019 - Freistellung für Geräte und Maschinen, die in ihrem inneren Aufbau Gefahrgüter als elementaren Bestandteil enthalten, bis zum 31. Dezember 2022
Kälteanlagen, Klimaanlagen, Wärmepumpen etc. sind bislang nur dann von den Gefahrguttransportvorschriften betroffen, wenn Kältemittel als Gefahrgut eingestuft sind und separat vom Gerät, zum Beispiel in Flaschen, transportiert werden. Über eine Ausnahmeregelung waren Geräte und Maschinen, "die in ihrem inneren Aufbau Gefahrgüter als elementaren Bestandteil enthalten", bislang von diesen Vorschriften befreit.
Gemäß dem Unterabschnitt 1.6.1.46 der neuen ADR 2019 darf die Beförderung nicht näher bezeichneter Maschinen oder Geräte, die in ihrem inneren Aufbau oder in ihren Funktionselementen gefährliche Güter enthalten und die deshalb der UN-Nummer 3363, 3537, 3538, 3539, 3540, 3541, 3542, 3543, 3544, 3545, 3546, 3547 oder 3548 zugeordnet sind, die gemäß dem bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Unterabschnitt 1.1.3.1 b) von den Vorschriften des ADR freigestellt war, bis zum 31. Dezember 2022 von den Vorschriften des ADR freigestellt werden, vorausgesetzt, es sind Maßnahmen getroffen worden, die unter normalen Beförderungsbedingungen ein Freiwerden des Inhalts verhindern.
Anlage zur 27. ADR-Änderungsverordnung vom 25. Oktober 2018 (in Deutsch ab Seite 63) ...
ADR 2019, Die wichtigsten Änderungen der Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße im Überblick, Hrsg.: DSLV Deutscher Speditions- und Logistikverband e. V. ...
SICHERE BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER DURCH HANDWERKSBETRIEBE (sog. Handwerkerbroschüre), Hrsg.: Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau des Landes Rheinland-Pfalz ...
Die Mindestlohnkommission hat am 26. Juni 2018 über die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns entschieden. Nun hat das Bundeskabinett am 31. Oktober 2018 die entsprechende Mindestlohnanpassungsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beschlossen, die zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. Die Verkündung der Verordnung soll noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt erfolgen.
Damit erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ab dem 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro je Zeitstunde.
BAG: Eine arbeitsvertragliche Verfallsklausel ist unwirksam, wenn sie den Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen muss den Hinweis enthalten, dass Mindestlohnansprüche nach § 1 MiLoG von dieser Klausel nicht erfasst werden. Dies gilt jedenfalls, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. Anderenfalls ist die Ausschlussklausel voll-ständig unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 18. September 2018 (Az.: 9 AZR 162/18). Seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 war unklar, ob in von Arbeitgebern gestellten arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln klargestellt werden muss, dass diese Klauseln Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn unberührt lassen.
Mit dem BAG-Urteil steht fest, dass eine einseitig vom Arbeitgeber vorgegebene ar-beitsvertragliche Verfallsklausel, die keine Einschränkung bezüglich des Mindestlohns enthält, gegen das Transparenzgebot verstößt und jedenfalls dann insgesamt unwirksam ist, wenn der Arbeitsvertrag nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geschlossen wurde. Nach dem Hinweis des Gerichts auf die nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns geschlossenen Verträge kann die Rechtslage für Altverträge (d.h. Vertragsabschlüsse vor dem 1. Januar 2015) anders zu beurteilen sein und in diesen Fällen beispielsweise eine geltungserhaltende Reduktion oder eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht kommen. Aus der bislang lediglich vorliegenden Pressemitteilung ist dazu allerdings nichts zu entnehmen.
Für die betriebliche Praxis bedeutet dies, dass Arbeitgeber ihre zur Anwendung gebrachten Arbeitsverträge überprüfen sollten. Bei neu abzuschließenden Verträgen sollten die Ausschlussklauseln so formuliert sein, dass sie Ansprüche auf Mindestentgelte – gleich auf welcher Rechtsgrundlage diese beruhen – nicht erfassen, um den Vorwurf der Intransparenz zu vermeiden. Da das BAG bereits mit Urteil vom 24. August 2016 (Az.: 5 AZR 703/15) entschieden hatte, dass eine Ausschlussfristenregelung, die auch Ansprüche auf das Mindestentgelt in der Pflegebranche erfasst, unwirksam ist, sollte eine Ausschlussklausel alle Mindestentgelte umfassen.
Hinzuweisen ist im Übrigen darauf, dass sich die vorliegende Entscheidung – wie schon das BAG-Urteil vom 24. August 2016 – auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen beschränkt. Tarifvertragliche Ausschlussfristen unterliegen demgegenüber nach der BAG-Rechtsprechung nicht der Transparenzkontrolle. Tarifvertragliche Ausschlussfristen werden von diesem engen Anwendungsbereich daher nicht erfasst, wie die Erfurter Arbeitsrichter erst kürzlich mit Urteil vom 20. Juni 2018 (Az.: 5 AZR 377/17) festgestellt haben.
Die Pressemitteilung zur aktuellen BAG-Entscheidung ist hier abrufbar.
BAG: Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine pauschalierte Entschädigungszahlung im Fall des Zahlungsverzugs des Arbeitgebers nach § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 Euro. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25. September 2018 (Az.: 8 AZR 26/18) fest. Es entschied damit den Streit, ob die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB zur Verzugskostenpauschale auch im Arbeitsrecht gilt oder § 12a Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) als arbeitsrechtliche Spezialnorm den Anspruch auf die Pauschale ausschließt, zugunsten des Arbeitgebers.
Das BAG-Urteil ist zu begrüßen. Es schafft ein hohes Maß an Rechtssicherheit bei der Frage, ob § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht Anwendung findet. Diese Frage war seit der Änderung des § 288 Abs. 5 BGB durch das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (ZahlVerzBekG) mit Wirkung zum 29. Juli 2014 in der Literatur umstritten und bislang höchstrichterlich nicht entschieden. Mehrere Landesarbeitsgerichte (z.B. LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 9. Mai 2018 (Az.: 15 Sa 86/18) und LAG Niedersachsen, Urt. v. 27. Februar 2018 (Az.: 10 Sa 25/17)) hatten in der Vergangenheit die Anwendung des § 288 Abs. 5 BGB auch im Arbeitsrecht bejaht und Arbeitgeber dazu verurteilt, Arbeitnehmern bei verspäteter Lohnzahlung die Verzugspauschale zu zahlen. Zwar meint auch das BAG, dass § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich im Arbeitsrecht Anwendung finden kann, konnte aber wegen § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG zu Recht die daraus folgenden Ansprüche auf pauschalierten Verzugsschadensersatz verneinen.
"Sechs Teilnehmer bestehen die Gesellenprüfung mit Praxis Note 1 und vertreten sehr erfolgreich den Jahrgang 2017/18 im Kälteanlagenbauerhandwerk Die Kälte- und Klimatechnik Innung Nordrhein (KIN) feierte am 8. September 2018 im IKKE Duisburg die diesjährige Lossprechung der neuen Gesellen zum Mechatroniker für Kältetechnik (Prüfungen Winter 2017 und Sommer 2018).


OLG Karlsruhe, 10 Sch 2/06: OLG Karlsruhe (zpo, gegenstand des verfahrens, schiedsgerichtliches verfahren, ablehnung, schiedsrichter, gutachten, antrag, sachverständiger, partei, beweisverfahren)
Urteil des OLG Karlsruhe vom 04.07.2006, 10 Sch 2/06
Aktenzeichen: 10 Sch 2/06
OLG Karlsruhe (zpo, gegenstand des verfahrens, schiedsgerichtliches verfahren, ablehnung, schiedsrichter, gutachten, antrag, sachverständiger, partei, beweisverfahren)
OLG Karlsruhe Beschluß vom 4.7.2006, 10 Sch 2/06
Ablehnung eines Schiedsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit: Vorbefassung wegen Tätigkeit als gerichtlich bestellter Sachverständiger in einem selbstständigen Beweisverfahren
1. Die Ablehnung des Schiedsrichters Prof. Dr.-Ing. Georg-Michael D... ist begründet.
3. Streitwert des Verfahrens: 206.142,56 Euro.
1Der Antragsgegner hat als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Günter H... & Co. GmbH (im folgenden: Schuldnerin) ein schiedsgerichtliches Verfahren gegen die Antragstellerin zur Geltendmachung von Werklohn eingeleitet und hierfür als Schiedsrichter Prof. Dr.-Ing. D... benannt (Schreiben vom 27.02.2006, Anlagenheft Seite 15). Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 08.03.2006 (Anlagenheft Seite 28) der Benennung von Prof. Dr.-Ing. D... widersprochen, da dieser im selbständigen Beweisverfahren, das die Schuldnerin vor dem Landgericht Frankfurt/Main gegen die Antragstellerin geführt hatte, gerichtliche Gutachten erstattet hatte (Anlagenheft Seite 35 ff.). Der Antragsgegner hat an der Benennung von Prof. Dr.-Ing. D... festgehalten (Schreiben vom 22.03.2006, Anlagenheft Seite 33). Mit Schriftsatz an das Oberlandesgericht vom 27.03.2006, eingegangen am gleichen Tag, hat die Antragstellerin beantragt, die Ablehnung des vom Antragsgegner benannten Schiedsrichters für begründet zu erklären.
21. Der Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin als vertretungsberechtigte Gesellschafterin der A... Rohbau F. W. und die Schuldnerin haben gemäß §§ 1029 Abs. 2, 1031 Abs. 1 formwirksam am 02.11.1998 eine Schiedsabrede getroffen (B2, Anlagenheft Seite 14). Diese ist dahingehend auszulegen, dass auch Streitigkeiten zwischen einem Gesellschafter der A... und der Schuldnerin im Zusammenhang mit dem Nachunternehmervertrag durch ein Schiedsgericht zu entscheiden sind. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung des vom Antragsgegner benannten Schiedsrichters ist gemäß § 1037 Abs. 3 Satz 1 Hs. 2 ZPO fristgerecht eingegangen. Gemäß § 11 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung für das Bauwesen (SGO Bau; Anlagenheft Seite 1 ff.), die als Verfahrensordnung in der Schiedsgerichtsvereinbarung vom 02.11.1998 vereinbart wurde, ist der Antrag spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Äußerung der anderen Partei über die Ablehnung bei Gericht zu stellen. Die Frist hat die Antragstellerin eingehalten: Der Antragsgegner hat sich mit Schreiben vom 22.03.2006 zur Ablehnung von Prof. Dr.-Ing. D... geäußert; am 27.03.2006 hat die Antragstellerin die gerichtliche Entscheidung über die Ablehnung beantragt.
3Das Oberlandesgericht Karlsruhe ist gemäß § 1062 Abs. 1 Nr. 1 ZPO für die Entscheidung über die Begründetheit der Ablehnung des Schiedsrichters (§ 1037 ZPO) zuständig. Die im Schiedsverfahren in Anspruch genommene (Anlagenheft Seite 15) Antragstellerin und die Schuldnerin haben dessen Zuständigkeit in der Schiedsabrede vom 02.11.1998 vereinbart.
42. Der Antrag ist begründet. Die Antragstellerin hat den vom Antragsgegner als Schiedsrichter benannten Prof. Dr.-Ing. D... zu Recht abgelehnt. Nach § 10 Abs. 1 der SGO Bau kann ein Schiedsrichter abgelehnt werden, wenn Gründe vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unparteilichkeit und Unabhängigkeit geben. Die Vorschrift stellt demnach - ebenso wie der inhaltlich entsprechende § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO - darauf ab, ob objektive Gründe vorliegen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, bei einer Partei Misstrauen gegen seine Unvoreingenommenheit zu erwecken (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl., § 42 Rn. 9). Die in § 41 ZPO geregelten Gründe für den Ausschluss eines Richters im Verfahren vor den staatlichen Gerichten finden nach § 1036 Abs. 2 Satz 1 ZPO keine (unmittelbare) Anwendung (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., § 1036 Rn. 4). Sie sind in § 10 Abs. 1 SGO Bau auch nicht ausdrücklich als Ablehnungsgründe genannt. Auf § 41 ZPO nimmt nur § 9 SGO Bau ausdrücklich Bezug, die Regelung über die Verpflichtung des Schiedsrichters, seine Ernennung abzulehnen. Das bedeutet aber nicht, dass bei Vorliegen der Gründe für den Ausschluss eines staatlichen Richters generell ein Schiedsrichter nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden kann. Vielmehr begründen die Tatbestände des § 41 ZPO in der Regel Zweifel
an der Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters (Zöller/Geimer, a.a.O., § 1036 Rn. 10; Schwab/Walter, Schiedsgerichtsbarkeit, 7. Auflage, Kap. 14 Rn. 5). Ein solcher Regelfall liegt hier vor. Zu den in § 41 ZPO aufgeführten Tatbeständen gehört auch die Vorbefassung des Richters mit dem Gegenstand des Verfahrens als Zeuge oder Sachverständiger (Nr. 5). Der Tatbestand ist erfüllt. "Vernommen" im Sinn von § 41 Nr. 5 ZPO ist ein Sachverständiger auch, wenn er in der in Betracht kommenden rechtlichen Angelegenheit, wenn auch in einem anderen Prozess, ein schriftliches Gutachten erstattet hat (Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Auflage, § 41 Rn. 15). Mit der gesetzlichen Regelung sollen von vornherein Bedenken ausgeschlossen werden, die entstehen können, wenn ein Richter Mittel des Beweises ist und selbst gleichzeitig den erhobenen Beweis, das heißt sich, kritisch würdigen muss. Dieser Rechtsgedanke, dass sich aus einer "Doppelfunktion" Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit des Richters ergeben können, insbesondere bei der Partei, zu dessen Ungunsten die Beweiserhebung, hier die Gutachtenerstattung, ausgegangen ist, kommt auch im vorliegenden Fall zum Tragen. Die Erstattung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren durch den vom Antragsgegner benannten Schiedsrichter Prof. Dr.-Ing. D... ist geeignet, bei der Antragstellerin Befürchtungen zu wecken, dieser stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber. Bei der Erstattung des Gutachtens im selbständigen Beweisverfahren hatte er die ihm vorgelegten Fragen über eine Mangelhaftigkeit von Arbeiten der Schuldnerin zu beantworten. Dies hat er, teilweise zulasten der Antragstellerin, getan. Eine mögliche Mangelhaftigkeit ist auch im Schiedsgerichtsverfahren über die Werklohnforderung, die aus diesen Arbeiten resultiert, von Bedeutung, wie die Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen hat (AS 27). Deshalb liegt ein objektiver Grund vor, zu befürchten, dass Prof. Dr.-Ing. D... das Ergebnis seines eigenen Gutachtens übernehmen könnte, ohne dieses gegebenenfalls aufgrund von Einwendungen der Antragstellerin kritisch zu überdenken. Ob das von ihm erstattete Gutachten möglicherweise (teilweise) unzutreffend ist und ob er tatsächlich unkritisch an seinem für das Gutachten gefundenen Ergebnis festhalten würde, ist unerheblich. Die strengen Anforderungen, die an die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters damit gestellt werden, sind gerechtfertigt. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Richters ist elementare Grundlage auch der Schiedsgerichtsbarkeit (vgl. Zöller/Geimer, a.a.O., § 1036 Rn. 1).
53. Da das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin begründet ist, hat der Antragsgegner gemäß § 91 ZPO die Kosten des Verfahrens zu tragen.
6Für die Streitwertfestsetzung wird gemäß § 3 ZPO auf das Interesse der Antragstellerin an der Nichtteilnahme des abgelehnten Richters am Schiedsgerichtsverfahren abgestellt. Nach der Rechtsprechung des Senats wird das Interesse nach einem Drittel des Streitwerts der Schiedsklage bemessen. In der Schiedsklage möchte der Antragsgegner eine Werklohnforderung in Höhe von 618.427,68 Euro geltend machen (vgl. Seite 2 des Schreibens vom 27.02.2006, Anlagenheft Seite 15/16). Der Streitwert des vorliegenden Verfahrens beträgt somit 206.142,56 Euro.
10 Sch 2/06
Zpo, Gegenstand des verfahrens, Schiedsgerichtliches verfahren, Ablehnung, Schiedsrichter, Gutachten, Antrag, Sachverständiger, Partei, Beweisverfahren


Umwelt-online: Arbeitssachen
"Arbeitssachen"
... "Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland im Geltungsbereich dieses Gesetzes beschäftigt sind oder waren, können eine auf den Zeitraum der Beschäftigung im Geltungsbereich dieses Gesetzes bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 2, 8, 13b oder 14 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben."
Gegenstand der Entlohnung
Anrechenbarkeit von Entsendezulagen
Zusätzliche Arbeitsbedingungen für länger als zwölf Monate im Inland Beschäftigte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland
Zusätzliche Arbeitsbedingungen
Berechnung der Beschäftigungsdauer im Inland
Unterrichtungspflichten des Entleihers bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung
Sonderregeln für bestimmte Tätigkeiten von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die bei Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beschäftigt sind
Übergangsbestimmungen für Langzeitentsendung
Übergangsbestimmungen für das Baugewerbe
Sondervorschrift für den Straßenverkehrssektor
4 Zollverwaltung
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG: NKR-Nr. 5062, BMAS: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
Drucksache 576/18
Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Thüringen
... Auch die derzeit unterschiedlich bewertete Rechtslage durch die Gerichte für Arbeitssachen macht eine sachgerechte und der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit dienende Änderung des § 117 Absatz 2
Drucksache 510/17
Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen-verfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
... "(6) Hängt die Entscheidung eines Rechtsstreits davon ab, ob eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung wirksam ist und hat das Gericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art an der Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung oder der Rechtsverordnung, so hat das Gericht das Verfahren bis zur Erledigung des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 5 auszusetzen. Setzt ein Gericht für Arbeitssachen nach Satz 1 einen Rechtsstreit über den Leistungsanspruch einer gemeinsamen Einrichtung aus, hat das Gericht auf deren Antrag den Beklagten zur vorläufigen Leistung zu verpflichten. Die Anordnung unterbleibt, wenn das Gericht die Allgemeinverbindlicherklärung oder die Rechtsverordnung nach dem bisherigen Sach- und Streitstand für offensichtlich unwirksam hält oder der Beklagte glaubhaft macht, dass die vorläufige Leistungspflicht ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Auf die Entscheidung über die vorläufige Leistungspflicht finden die Vorschriften über die Aussetzung entsprechend Anwendung; die Entscheidung ist ein Vollstreckungstitel gemäß § 794 Absatz 1 Nummer 3 der
,Artikel 2 Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Drucksache 515/14
... "Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für Arbeitssachen erheben." ‘
Drucksache 355/14 (Beschluss)
... "Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Antrags die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben." '
1. Zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe c1 - neu - § 1 Absatz 7 BEEG
2. Zu Artikel 1 Nummer 6 Buchstabe d § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 BEEG
3. Zu Artikel 1 Nummer 14a - neu - § 12 Absatz 1 Satz 2a - neu - BEEG
4. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc - neu -, Doppelbuchstabe dd - neu - und Doppelbuchstabe ee - neu - § 15 Absatz 7 Satz 1 Nummer 3 und 5, Satz 4, Satz 5 und Satz 6 - neu - und Satz 7 - neu - BEEG
5. Zur Elterngeldfähigkeit von Einmalleistungen
6. Zu den durch das Gesetz entstehenden Verwaltungskosten
... wird begleitend zur Regelung der Tarifeinheit angepasst. Die Gerichte für Arbeitssachen entscheiden über den im Betrieb anwendbaren Tarifvertrag auf Antrag einer Tarifvertragspartei eines kollidierenden Tarifvertrags im Beschlussverfahren mit bindender Wirkung für Dritte.
Drucksache 355/1/14
4. Zu Artikel 1 Nummer 16 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc - neu -,
Drucksache 147/13
... (5) Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern oder Auszubildenden und Reedern über Ansprüche aus der Verantwortung des Reeders nach Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 oder Absatz 4 sind ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig."
Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften.
Zurverfügungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen
Anwendung der Vorschriften über die Hafenstaatkontrolle
... "Sie gelten ferner nicht für die Erfolgsgebühren nach dem 4. Abschnitt des Kostenverzeichnisses sowie für die Erhebung von Gebührenvorschüssen, wenn aus einer Entscheidung eines Gerichts für Arbeitssachen oder aus einem vor diesem Gericht abgeschlossenen Vergleich zu vollstrecken ist."
Drucksache 95/08
... 4. vor den Gerichten für Arbeitssachen nach dem
Zustellung nach der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007.
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG)Nr.1896/2006
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr.861/2007
II. Der wesentliche Inhalt des Entwurfs im Überblick
1. Durchführungsvorschriften zur Einführung des Europäischen Mahnverfahrens
2. Durchführungsvorschriften zur Einführung des europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen
3. Änderungen aufgrund der Neufassung der Zustellungsverordnung
4. Änderung der Vorschriften über die Auslandszustellung
Zu § 688
Zu § 689
Zu § 794
Zu § 795
Zu § 1067
Zu § 1068
Zu § 1069
Zu § 1070
Zu § 1071
Zu § 1087
Zu § 1088
Zu § 1089
Zu § 1090
Zu § 1091
Zu § 1092
Zu § 1093
Zu § 1094
Zu § 1095
Zu § 1096
Zu § 1097
Zu § 1098
Zu § 1099
Zu § 1100
Zu § 1101
Zu § 1102
Zu § 1103
Zu § 1104
Zu § 1105
Zu § 1106
Zu § 1107
Zu § 1108
Zu § 1109
Zu §§ 46c
Zu § 204
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 272: Gesetz zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
... Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in den Geltungsbereich dieses Gesetzes entsandt sind oder waren, können eine auf den Zeitraum der Entsendung bezogene Klage auf Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 2, 8 oder 10 auch vor einem deutschen Gericht für Arbeitssachen erheben. Diese Klagemöglichkeit besteht auch für eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 5 Nr. 3 in Bezug auf die ihr zustehenden Beiträge.
... regelt die Anwendungs- und Durchsetzungsmöglichkeit der Bestimmungen über den bezahlten Jahresurlaub mit geeigneten Mitteln. Dies wird in Deutschland durch die jederzeit mögliche Klageerhebung der Seeleute vor den Gerichten für Arbeitssachen gewährleistet.
... in derartigen Streitsachen (ABl. EG (Nr.) L 26 S. 41, ABl. EU (Nr.) L 32 S. 15) gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend."
... Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.
... 5. der Anspruch wurde dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt. Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.
Drucksache 88/05
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
... über die justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union finden in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen Anwendung."
Zu § 1079
Zu § 1080
Zu § 1081
Zu Titel 2
Zu § 1082
Zu § 1083
Zu § 1084
Zu § 1085
Zu § 1086
Drucksache 375/05
Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen.
Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung.
... soll die Anwendung der Bestimmungen über die vorläufige Zahlungsanordnung (§ 302a ZPO-E) in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen ausgeschlossen werden, da dort ein Bedürfnis für das neue Rechtsinstitut nicht besteht.
... und über die, grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union nach der Richtlinie 2003/8/EG gelten in Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen entsprechend."
Drucksache 830/03 (Beschluss)
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG)
... "(4) In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen bestimmt sich die Fälligkeit der Kosten nach § 9."
1. Zu Artikel 1 § 2 GKG ,
2. Zu Artikel 1 § 6 Abs. 4, § 9 Abs. 1 GKG
3. Zu Artikel 1 § 34 Abs. 2 GKG
4. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1110
5. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1220
6. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 122 1
7. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1222
8. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1223
9. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1409 - neu -
10. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 14 10
11. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1412
12. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1413
13. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1414
14. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1415
15. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 1511
16. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 2114a - neu -
17. Zu Artikel 1 § 12 Abs. 4 GKG
18. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 5122
19. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 5123
20. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 5124
21. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 7120
22. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 712 1
23. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 7122
24. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8 100
25. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8210
26. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8211
27. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8220
28. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8221
29. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8222
30. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8223
31. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 83 10
32. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8311
33. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8320
34. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8321
35. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8322
36. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8323
37. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 8400
38. Zu Artikel 1 Kostenverzeichnis Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG Nr. 9000
39. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 1 JVEG
40. Zu Artikel 2 § 5 Abs. 2 Satz 4 - neu - JVEG
41. Zu Artikel 2 § 9 Abs. 2 Satz 1, 2 JVEG
42. Zu Artikel 2 Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG
43. Zu Artikel 3 § 35 RVG
44. Zu Artikel 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b § 35 Abs. 2 Satz 3 PUAG
45. Zu Artikel 4 Abs. 15 § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKostG
46. Zu Artikel 4 Abs. 29 Nr. 11 § 137 Abs. 1 Nr. 4 KostO
47. Zu Artikel 4 Abs. 29 Nr. 13 § 152 Abs. 2 Nr. 3, 4, 5 - neu - KostO
48. Zu Artikel 4 Abs. 34 Nr. 2 § 1835a Abs. 1 Satz 1 BGB
49. Zu Artikel 4 Abs. 53 Nr. 3 Buchstabe d § 107 Abs. 5 OWiG
50. Zu Artikel 5 Nr. 4 Buchstabe b Vergütungsverzeichnis Anlage 1 zu § 2 RVG Nr. 2301


Gewährleistung - Deutsch-Türkisches Recht
Die gesetzliche Gewährleistung bzw. die Sachmängelhaftung ist mit der Reform des Obligationenrechts (Schuldrecht) nunmehr in den Artikeln 219 ff. n. F. des Obligationengesetzbuches geregelt. Die untenstehenden Ausführungen sind daher der neuen Gesetzeslage des Obligationenrechts angepasst, welches zum 01.07.2012 in Kraft tritt.
Ist die Kaufsache mangelhaft oder fehlt ihr eine zugesicherte Eigenschaft, stehen dem Käufer, wie im deutschen Recht, diverse Rechte zu.
Der Käufer kann den Kaufpreis mindern, Art. 227 Nr. 2 n. F., den Rücktritt vom Kaufvertrag nach Art. 227 Nr. 1 n. F erklären sowie gem. Art. 227 Nr. 3 n. F. die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache nach Art. 227 Nr. 4 n. F. verlangen.
Des Weiteren kann der Käufer gem. Art. 227 S. 2 n. F. nach den allgemeinen Regeln Schadensersatz verlangen. Für etwaige Mangel- und Mangelfolgeschäden hat der Verkäufer ebenso einzustehen, jedoch nur, soweit ihn Verschulden trifft.
Nach Artikel Art. 223 Abs. 1 n. F. des Obligationengesetzbuches muss auch der nicht gewerbliche Käufer, d. h. auch der Verbraucher, die Sache auf offensichtliche Mängel untersuchen und falls vorhanden rügen. Wenn er seiner Rügepflicht nicht nachkommt, gilt die Sache als angenommen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei einer gewöhnlichen Überprüfung nicht festgestellt werden kann (vgl. Art. 223 Abs. 2 n. F.).
Gem. Art. 231 Abs. 1 n. F. gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Nach altem Recht betrug die Verjährungsfrist ein Jahr. Mit der Verlängerung der Frist ist eine Anpassung zum Verbraucherrecht geschaffen worden. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Sache, auch wenn sich der Mangel später herausstellt. Bei Arglist des Verkäufers hinsichtlich des Mangels gilt die zweijährige Verjährungsfrist nicht. Hier gilt dann die allgemeine Verjährungsfrist von zehn Jahren nach Art. 146 n. F.
Zu beachten sind neben den Vorschriften des Obligationengesetzbuches die für den Verbraucher geltenden speziellen Normen des türkischen Verbraucherschutzgesetzes.
Freihandelszonen / Organisierte Industriezonen / T...


Bundespatentgericht, Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 4 Ni 65/07
Aktenzeichen: 4 Ni 65/07
Das europäische Patent 0 355 391 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt.
Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patents EP 0 355 391 (Streitpatent), das am 18. Juli 1989 unter Inanspruchnahme der Priorität der deutschen Gebrauchsmusteranmeldung DE 8809213 U vom 19. Juli 1988 angemeldet worden und während des gerichtlichen Verfahrens durch Zeitablauf erloschen ist. Das Streitpatent ist in der Verfahrenssprache Deutsch veröffentlicht und wird beim Deutschen Patentund Markenamt unter der Nr. 589 01 628 geführt. Es betrifft einen Behälter zur Abgabe trockener oder vorbefeuchteter Tücher, insbesondere mit Alkohol getränkter Tupfer, verwandelbar in einen Abfallbehälter, vorzugsweise für gebrauchte Kanülen, und umfasste 14 Ansprüche, die insgesamt angegriffen sind. Anspruch 1 hat folgenden Wortlaut: Wegen des Wortlauts der unmittelbar oder mittelbar auf Anspruch 1 rückbezogenen und angegriffenen Ansprüche 2 bis 14 wird auf die Streitpatentschrift EP 0 355 391 B1 Bezug genommen.
NK2 DE 81 23 069 U1 NK3 Anlagenkonvolut mit 4 Fotografien und einem Prospektblatt, betreffenddas zwischen dem 7. und dem 10. Juni 1988 erstmals im Rahmen einer Messe ausgestellten Produkts "Rigi-Box" der Nichtigkeitsklägerin NK4 DE 78 23 509 U1 NK5 EP 0 304 619 A2 (nicht vorveröffentlichte ältere Anmeldung) und NK6 EP 0 278 380 A1 (nicht vorveröffentlichte ältere Anmeldung).
Die Klägerin beantragt, das europäische Patent EP 0 355 391 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen, hilfsweise mit der Maßgabe nach vier in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsanträgen, hinsichtlich deren Inhalts auf die Anlage zum Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen wird.
Die Klägerin ist der Ansicht, die Hilfsanträge 1 bis 3 gingen über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus und seien deshalb unzulässig; Hilfsantrag 4 sei vom für die Priorität in Anspruch genommenen Dokument DE 88 09 213 U1 neuheitsschädlich getroffen. Im Übrigen beantragt sie auch weiterhin die Nichtigerklärung des Streitpatents.
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist die Nichtigkeitsklage auch nach Ablauf der Schutzdauer des Streitpatents zulässig, weil die Klägerin daraus wegen Patentverletzung in Anspruch genommen wird und deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis an der Nichtigerklärung des Streitpatents im angegriffenen Umfang hat (st. Rspr., vgl. BGH, GRUR 2008, 90 - Verpackungsmaschine; GRUR 2009, 929 - Schleifkorn). Die Klage ist auch begründet, weil der erteilte Anspruch 1 des Streitpatents gegenüber der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 81 23 069 U1 (NK2) nicht neu ist (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 54 EPÜ). Auch aus den Hilfsanträgen ergibt sich nichts anderes. Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 1 ist durch die Formulierung "Einmalkanüle" zulässig beschränkt. Jedoch ist auch dieser Hilfsantrag nicht neu gegenüber der deutschen Gebrauchsmusterschrift DE 81 23 069 U1 (NK2), so dass auch insoweit der Antrag auf Nichtigerklärung begründet ist (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 54 EPÜ). Die jeweiligen Patentansprüche 1 nach den Hilfsanträgen 2 und 3 sind unzulässig erweitert, weil die Formulierungen "U-förmige" bzw. "mit parallel verlaufenden Kanten" nicht ursprungsoffenbart sind (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 Buchst. c) EPÜ). Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 4 ist nicht neu gegenüber dem Gegenstand der Gebrauchsmusteranmeldung DE 88 09 213 U1, deren Priorität das Streitpatent in Anspruch nimmt. Denn in der Gebrauchsmusteranmeldung sind die Merkmale des Hilfsantrags 4 zwar offenbart, aber nicht in einer als erfindungswesentlich anzusehenden Art und Weise, die zur Begründung der Priorität insoweit notwendig wäre (vgl. BGHZ 148, 393 - Luftverteiler) und die sich nicht ohne weiteres aus der Gebrauchsmusterschrift als selbstverständlich ergibt (BGH, GRUR 2008, 597 - Betonstraßenfertiger), Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Buchst. a), Art. 54 EPÜ. Dies erstreckt sich jeweils auch auf die rückbezogenen unselbständigen Ansprüche.
Das Streitpatent betrifft einen Behälter zur Abgabe trockener oder vorbefeuchteter Tücher, insbesondere mit Alkohol getränkter Tupfer, der nach Entnahme des letzten Tuchs oder Tupfers durch einen Handgriff in einen Abfallbehälter für gebrauchte Einmalkanülen verwandelt wird (S. 1, 1. Abs.). Solche Entnahmebehälter sind im Stand der Technik bekannt, etwa aus der DE 30 31 418 A1, wo sich in einem wechselbaren Magazinbehälter Tupfer befinden. Diese Ausgestaltung habe den Nachteil, dass sich beim Wechsel des Magazins eine Kontaminierung nicht vermeiden lasse; andere vorbekannte Einmalbehälter hätten den Nachteil, dass sie nach Gebrauch weggeworfen werden müssen, was zur Anreicherung des Mülls durch Hohlkörper führe, die zudem in der Herstellung ziemlich teuer seien (S. 2, 2. Abs.).
Nachdem diese Spenderbehälter dort Verwendung finden, wo gleichzeitig gefährlicher Abfall in Form von gebrauchten Nadeln und Kanülen von Einwegspritzen anfällt, ermöglicht es die streitpatentgemäße Erfindung, den leeren Spender durch einen Handgriff in einen Abfallbehälter für diese Gegenstände zu verwandeln, was einerseits die Gebrauchszeit verlängere und andererseits das Müllaufkommen verringere (S. 2, 3. und 4. Abs.).
Der zuständige Fachmann ist ein Techniker mit Erfahrungen auf dem Gebiet der Fertigung von Behältern.
Zur Lösung dieser Aufgabe umfasst der erteilte Patentanspruch 1 folgende Merkmale (Gliederungspunkte hinzugefügt):
M1 Ein Spender für trockene oder vorbefeuchtete Tücher oder Tupfer, M2 der aus einem Behälter mit einer Vielzahl von Wänden besteht, die einen Hohlraum für die Tücher oder Tupfer in gestapelter oder aufgerollter Form begrenzen, M3 mit einer Öffnung (5) in einer der Wände zur Entnahme der Tücher oder Tupfer, dadurch gekennzeichnet, M4 dass der Behälter mit einer oder mehreren materialgeschwächten Stelle(n) (8) in mindestens einer Wand oder mit mindestens einem Verschlussstück versehen ist, wobei das Verschlussstück eine Einlassöffnung (10) überlappend oder passend abdeckt, M5 dass die materialgeschwächten Stellen oder das Verschlussstück nach Entleerung des Behälters entfernt werden kann, M6 so dass eine Einlassöffnung (10) freigegeben wird, M6b durch die gebrauchte medizinische Artikel in den Behälter befördert und dort gelagert werden können.
Hinsichtlich des Wortlautes der erteilten Unteransprüche 2 bis 14 wird auf die Streitpatentschrift verwiesen.
M1 Ein Spender für trockene oder vorbefeuchtete Tücher oder Tupfer, M2 der aus einem Behälter mit einer Vielzahl von Wänden besteht, die einen Hohlraum für die Tücher oder Tupfer in gestapelter oder aufgerollter Form begrenzen, M3' mit einer Entnahmeöffnung (5) in einer der Wände zur Entnahme der Tücher oder Tupfer, dadurch gekennzeichnet, M4' dass der Behälter mit einer oder mehreren materialgeschwächten Stelle(n) (8) in mindestens einer Wand oder mit mindestens einem eine Einlassöffnung (10) überlappenden oder passend abdeckenden Verschlussstück versehen ist, M5 und dass die materialgeschwächten Stellen oder das Verschlussstück nach Entleerung des Behälters entfernt werden kann, M6 so dass eine Einlassöffnung (10) freigegeben wird, M6a an der gebrauchte Einmalkanülen abgeschraubt, abgestreift oder abgehebelt sowie M6b'durch sie in den Behälter befördert und dort gelagert werden können.
Die Merkmale M3 und M3', M4 und M4' sowie M6b und M6b' unterscheiden sich zwar in der Formulierung, sind jedoch inhaltlich identisch. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich somit vom erteilten Patentanspruch 1 lediglich durch das zusätzliche Merkmal M6a.
M1 Ein Spender für trockene oder vorbefeuchtete Tücher oder Tupfer, M2 der aus einem Behälter mit einer Vielzahl von Wänden besteht, die einen Hohlraum für die Tücher oder Tupfer in gestapelter oder aufgerollter Form begrenzen, M3' mit einer Entnahmeöffnung (5) in einer der Wände zur Entnahme der Tücher oder Tupfer, dadurch gekennzeichnet, M4'a dass der Behälter mit einer oder mehreren materialgeschwächten Stelle(n) (8) in mindestens einer Wand oder mit mindestens einem eine U-förmige Einlassöffnung (10) überlappenden oder passend abdeckenden Verschlussstück versehen ist, M5 und dass die materialgeschwächten Stellen oder das Verschlussstück nach Entleerung des Behälters entfernt werden kann, M6 so dass eine Einlassöffnung (10) freigegeben wird, M6a an der gebrauchte Einmalkanülen abgeschraubt, abgestreift oder abgehebelt sowie M6b'durch sie in den Behälter befördert und dort gelagert werden können.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 durch das zusätzliche Merkmal "U-förmige" vor Einlassöffnung im Merkmal M4'a.
M1 Ein Spender für trockene oder vorbefeuchtete Tücher oder Tupfer, M2 der aus einem Behälter mit einer Vielzahl von Wänden besteht, die einen Hohlraum für die Tücher oder Tupfer in gestapelter oder aufgerollter Form begrenzen, M3' mit einer Entnahmeöffnung (5) in einer der Wände zur Entnahme der Tücher oder Tupfer, dadurch gekennzeichnet, M4'bdass der Behälter mit einer oder mehreren materialgeschwächten Stelle(n) (8) in mindestens einer Wand oder mit mindestens einem eine Einlassöffnung (10) mit parallel verlaufenden Kanten überlappenden oder passend abdeckenden Verschlussstück versehen ist, M5 und dass die materialgeschwächten Stellen oder das Verschlussstück nach Entleerung des Behälters entfernt werden kann, M6 so dass eine Einlassöffnung (10) freigegeben wird, M6a an der gebrauchte Einmalkanülen abgeschraubt, abgestreift oder abgehebelt sowie M6b'durch sie in den Behälter befördert und dort gelagert werden können.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 unterscheidet sich vom Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 durch das zusätzliche Merkmal "mit parallel verlaufenden Kanten" nach Einlassöffnung im Merkmal M4'b.
M1 Ein Spender für trockene oder vorbefeuchtete Tücher oder Tupfer, M2 der aus einem Behälter mit einer Vielzahl von Wänden besteht, die einen Hohlraum für die Tücher oder Tupfer in gestapelter oder aufgerollter Form begrenzen, M3' mit einer Entnahmeöffnung (5) in einer der Wände zur Entnahme der Tücher oder Tupfer, dadurch gekennzeichnet, M4' dass der Behälter mit einer oder mehreren materialgeschwächten Stelle(n) (8) in mindestens einer Wand oder mit mindestens einem eine Einlassöffnung (10) überlappenden oder passend abdeckenden Verschlussstück versehen ist, M4c wobei die Einlassöffnung (10) durch parallel verlaufende Kanten (12) gebildet wird, die sich an einer oder mehreren beliebigen Positionen erweitern und Radien bilden, M5 und dass die materialgeschwächten Stellen oder das Verschlussstück nach Entleerung des Behälters entfernt werden kann, M6 so dass eine Einlassöffnung (10) freigegeben wird, M6a an der gebrauchte Einmalkanülen abgeschraubt, abgestreift oder abgehebelt sowie M6b'durch sie in den Behälter befördert und dort gelagert werden können.
Der Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 ist nicht neu gegenüber dem Stand der Technik nach der Druckschrift NK2.
So ist aus der Druckschrift NK2 (vgl. die Figur 1 mit Beschreibung, Seite 1, erster Satz: "...ein Behälter aus Kunststoff für aneinandergereihte Tücher...", Seite 3, letzter Satz: "Bei der Verwendung von mit Feuchtigkeit getränkten Tüchern...") ein Spender für trockene oder vorbefeuchtete Tücher oder Tupfer (M1) bekannt, der aus einem Behälter (Dose 1) mit einer Vielzahl von Wänden besteht, die (vgl. die Figur 1) einen Hohlraum für die Tücher oder Tupfer in gestapelter oder aufgerollter Form begrenzen (M2), mit einer Öffnung (vgl. die Figur 2 mit Beschreibung Seite 5, letzter Absatz, Öffnung 8) in einer der Wände zur Entnahme der Tücher oder Tupfer (M3), wobei der Behälter (Dose 1) mit mindestens einem Verschlussstück (Einsatz 7) versehen ist, wobei das Verschlussstück (Einsatz 7) eine Einlassöffnung (Halterungsöffnung 4) überlappend oder passend überdeckt (vgl. Seite 5, letzter Absatz: " In die Halterungsöffnung 4 ist ein Einsatz 7 aus weichem Kunststoff eingesetzt") (M4), wobei das Verschlussstück nach Entleerung des Behälters entfernt werden kann (vgl. Seite 6, letzter Satz im ersten Absatz, wo angegeben ist, dass der Einsatz ohne Klebung in der Halterungsöffnung 4 befestigt ist und folglich auch wieder entfernt werden kann) (M5), so dass somit zwangsläufig eine Einlassöffnung (Halterungsöffnung 4) freigegeben wird (M6), durch die selbstverständlich ohne weiteres gebrauchte medizinische Artikel in den Behälter (Dose 1) befördert und dort gelagert werden können (M6b).
Dabei stellen die Merkmale M5, M6 und M6b lediglich Wirkungsangaben dar, die den Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 nicht weiterbilden und die auch beim Stand der Technik nach der Druckschrift NK2 erfüllt sind.
Damit sind jedoch bereits alle Merkmale des Gegenstandes gemäß dem erteilten Patentanspruch 1 aus der Druckschrift NK2 bekannt.
Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 ist zulässig, da das gegenüber dem erteilten Patentanspruch 1 zusätzlich beanspruchte Merkmal M6a auf Einmalkanülen gerichtet ist, die an der Einlassöffnung abgeschraubt, abgestreift oder abgehebelt werden können, was im drittletzten und fünftletzten Absatz auf Seite 2 der Streitpatentschrift offenbart ist.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag ist jedoch ebenfalls nicht neu gegenüber dem Stand der Technik gemäß der Druckschrift NK2, da das gegenüber dem Gegenstand des erteilten Patentanspruchs 1 zusätzliche Merkmal M6a, wonach an der Einlassöffnung gebrauchte Einmalkanülen abgeschraubt, abgestreift oder abgehebelt werden können, ebenfalls bereits aus der Druckschrift NK2 bekannt ist, da hier die Dose 1 aus normal hartem Kunststoff (vgl. Seite 5, letzter Absatz) besteht und somit an der runden Halterungsöffnung 4 (vgl. Seite 5, vorletzter Absatz) selbstverständlich ohne weiteres Einmalkanülen abgestreift werden können, die gemäß Merkmal M6b' anschließend durch die Halterungsöffnung 4 in den Behälter befördert und dort gelagert werden können.
Die Merkmale M6a und M6b' stellen dabei lediglich Wirkungsangaben dar, die zwangsläufig auch beim Stand der Technik gemäß der Druckschrift NK2 erfüllt sind.
Die Gegenstände der Patentansprüche 1 gemäß den Hilfsanträgen 2 und 3 sind unzulässig geändert.
Gegenüber dem Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 weist der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 im Merkmal M4'a zusätzlich noch das Merkmal auf, wonach die Einlassöffnung (10) U-förmig ausgebildet ist, und weist der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 im Merkmal M4'b zusätzlich noch das Merkmal auf, wonach die Einlassöffnung mit parallel verlaufenden Kanten ausgebildet ist.
Wie aus den ursprünglichen Unterlagen, insbesondere den Figuren 3 bis 5 und 7 hervorgeht, weist die Einlassöffnung (10) eine weit kompliziertere Form mit parallel verlaufenden Kanten sowie U-und O-förmigen Bereichen auf und ist nicht lediglich U-förmig oder mit parallel verlaufenden Kanten, was z. B. einen Schlitz oder ein Rechteck bedeuten könnte, ausgebildet, wie in den Patentansprüchen 1 gemäß Hilfsantrag 2 und 3 beansprucht ist. Eine derartige Vereinfachung der tatsächlichen Form auf eine Teilform ist durch die ursprüngliche Offenbarung nicht gedeckt.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 weist gegenüber dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 zusätzlich noch das Merkmal M4c auf, wonach die Einlassöffnung (10) durch parallel verlaufende Kanten (12) gebildet ist, die sich an einer oder mehreren beliebigen Positionen erweitern und Radien bilden. Dieses Merkmal ist in der Streitpatentschrift im Unteranspruch 12 offenbart. Der Patentanspruch 1 gemäß Hilfsantrag 4 ist somit zulässig.
Die wirksame Inanspruchnahme der Priorität des Gebrauchsmusters für das Streitpatent nach Hilfsantrag 4 ist nicht möglich, da das Streitpatent nicht dieselbe Erfindung betrifft wie die Gebrauchsmusteranmeldung.
Das Merkmal M4c ist in der DE 88 09 213 U1, die als prioritätsbegründende Schrift des Streitpatents angegeben ist, für den Fachmann nicht in einer als zu der Erfindung gehörigen Art und Weise, die zur Begründung der Priorität notwendig wäre, offenbart und ergibt sich auch nicht ohne weiteres als selbstverständlich aus der Gebrauchsmusterschrift. So zeigen lediglich die Figuren 3 und 4 (siehe auch nebenstehende Abbildungen) in der Gebrauchsmusterschrift auch nur eine konkrete Ausführungsform der Einlassöffnung (10), aus der jedoch nicht die allgemeine Formulierung im Merkmal M4c, wonach die Einlassöffnung durch parallel verlaufende Kanten, die sich an einer oder mehreren beliebigen Positionen erweitern und Radien bilden, und die auch andere Ausführungsformen der Einlassöffnung als die in den Figuren 3 und 4 gezeigte umschließt, herleitbar ist. Auch der weitere Inhalt der Gebrauchsmusterschrift offenbart nichts anderes. Dort wird lediglich erwähnt, dass Ausbruchsstellen 13 und 14 so geformt sind, dass marktgängige verschraubte Spritzen einrasten können und eine Öffnung 15 so ausgebildet ist, dass die gebrauchten Kanülen in den Behälter fallen können.
Bezüglich des Gegenstands des Hilfsantrags 4 gilt somit der Anmeldetag 18. Juli 1989 der Streitpatentschrift und nicht der Anmeldetag 19. Juli 1988 der Gebrauchsmusterschrift.
Das Gebrauchsmuster DE 88 09 213 U1 wurde am 27. Oktober 1989 und somit vor dem Anmeldetag 18. Juli 1989 der Streitpatentschrift bekannt gemacht, damit zählt das Gebrauchsmuster zum vorveröffentlichten Stand der Technik, der zur Prüfung der Patentfähigkeit heranzuziehen ist.
Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 ist nicht neu gegenüber dem aus der Gebrauchsmusterschrift DE 88 09 213 U1 bekannten Stand der Technik:
Wie sich aus den Figuren 1 bis 4 mit Beschreibung ohne weiteres ergibt, ist aus der Druckschrift DE 88 09 213 U1 ein Spender für trockene Tücher oder Tupfer bekannt, der die Merkmale M1 bis M4' und M5 bis M6b' des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 aufweist. Aber auch das Merkmal M4c, wonach die Einlassöffnung durch parallel verlaufende Kanten gebildet wird, die sich an einer oder mehreren beliebigen Positionen erweitern und Radien bilden, lässt sich der Druckschrift DE 88 09 213 U1 anhand der Figuren 3 und 4 für den Fachmann entnehmen, da diese eine Einlassöffnung (10) mit U-und O-förmigen Bereichen zeigen, und somit eine Einlassöffnung mit parallel verlaufenden Kanten, die sich an mehreren Positionen erweitern und Radien bilden. Sie offenbaren somit einen spezielle Ausbildung der im Merkmal M4c beanspruchten allgemeinen Form. Insoweit ist unerheblich, dass diese spezielle Ausbildung nicht als zur Erfindung gehörend offenbart sind. Damit sind jedoch alle Merkmale des Gegenstandes des Patentanspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 4 aus der Druckschrift DE 88 09 213 U1 bekannt.
Die ebenfalls angegriffenen rückbezogenen Unteransprüche 2 bis 14 gemäß Hauptantrag und Hilfsanträgen 1 bis 3 und 2 bis 13 gemäß Hilfsantrag 4 teilen das Schicksal der jeweiligen Patentansprüche 1, da sich deren Gegenstände entweder in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben oder lediglich auf fachmännischem Handeln beruhen.
Voit Friehe Dr. Morawek Bernhart Dr. Müller Pr
Urteil v. 01.12.2009
Az: 4 Ni 65/07
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e4c82f96f5b2/BPatG_Urteil_vom_1-Dezember-2009_Az_4-Ni-65-07
Bundespatentgericht, Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 4 Ni 65/07
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e4c82f96f5b2/BPatG_Urteil_vom_1-Dezember-2009_Az_4-Ni-65-07]Bundespatentgericht, Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 4 Ni 65/07[/URL]
<ref name=QqLK2e>{{cite web|title=Bundespatentgericht, Urteil vom 1. Dezember 2009, Az.: 4 Ni 65/07|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/e4c82f96f5b2/BPatG_Urteil_vom_1-Dezember-2009_Az_4-Ni-65-07|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=29. Mai 2020}}</ref>
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - OLG Köln, Urteil vom 25. Februar 2005, Az.: 6 U 155/04 - OLG Köln, Urteil vom 8. Dezember 2006, Az.: 6 U 145/06 - BPatG, Beschluss vom 25. Januar 2001, Az.: 25 W (pat) 22/00 - BPatG, Beschluss vom 23. Januar 2003, Az.: 23 W (pat) 37/01 - BGH, Urteil vom 1. Oktober 2009, Az.: I ZR 94/07 - OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Oktober 2014, Az.: I-15 U 30/14 - BPatG, Beschluss vom 10. Oktober 2006, Az.: 33 W (pat) 4/04