Eine Durchsuchungsanordnung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren entspricht nicht rechtsstaatlichen Mindestanforderungen, wenn sie keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält. (Leitsatz der Redaktion)
BVerfG (2. Kammer des 2. Senats), Beschluß v. 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93
Im September 1992 erhielt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer privaten Anzeige Kenntnis davon, daß eine Firma Leaguestyle Ltd.' mit Hauptsitz in London persönlich gehaltene Briefe einer Astrologin J ...' versandte, in denen gegen Zahlung von 50 DM ein persönliches Horoskop angeboten wurde. Der Anzeigeerstatter hatte 50 DM an die Firma Leaguestyle Ltd.' überwiesen, statt der versprochenen Unterlagen aber ein weiteres Angebot zum Erwerb eines Medaillons erhalten, für das er nunmehr 39 DM Vorkasse leisten sollte. Nachdem die Staatsanwaltschaft den Bf. als örtlich zuständigen Vertreter der Firma Leaguestyle Ltd.' ermittelt hatte, beantragte sie unter Vorlage der Anzeige und des Ermittlungsergebnisses beim AG mehrere Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse. Das AG erließ daraufhin am 25. 11. 1992 einen Durchsuchungsbeschluß, mit dem es im Ermittlungsverfahren wegen versuchten Betruges' die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume des Beschuldigten, seiner Person und seiner Sachen, insbesondere der Fahrzeuge aller Art ...' und der Geschäftsräume der Firma Leaguestyle Ltd.' anordnete.Vorgefundene Beweismittel' würden beschlagnahmt, insbesondere Unterlagen über den Handel mit Esoterik pp.'. Zur Begründung führte das AG aus, der Beschuldigte sei verdächtig, andere unter leeren Versprechungen zu Zahlungen zu veranlassen. Mit weiteren ebenso begründeten Beschlüssen vom 25. 11. 1992 und 26. 11. 1992, ergänzt durch Beschluß vom 2. 12. 1992, ordnete das AG die Beschlagnahme des Inhalts bestimmter Postschließfächer des Bf. und der Firma Leaguestyle Ltd.' sowie die Postbeschlagnahme der auf die genannten Schließfächer eingehenden Sendungen an. Am 1. 12. 1992 wurden das Wohnhaus des Bf. - Wohn- und Büroraum -, seine beiden Pkw und die Betriebsräume der Firma Leaguestyle Ltd.' durchsucht. Gegen die Beschlagnahme von Beweismitteln erhob der Bf. Widerspruch, worauf mit Beschluß des AG vom 2. 12. 1992 eine detaillierte Bestätigung der Beschlagnahme erfolgte. Erst am 23. 9. 1993 legte der Bf. gegen die Beschlüsse des AG vom 25. 11. 1992 und 26. 11. 1992, ergänzt durch Beschluß vom 2. 2. 1992, sowie gegen sämtliche darauf folgenden Beschlagnahmebeschlüsse - in der Folgezeit waren weitere Beschlagnahmeordnungen ergangen - Beschwerde ein, die vom LG am 26. 10. 1993 verworfen wurde. Die angefochtenen Beschlüsse des AG seien zwar kurz begründet, genügten jedoch den Anforderungen.
Der Anfangsverdacht des Betruges habe vorgelegen. Eine weitere zeitliche und tatsächliche Konkretisierung der dem Bf. vorgeworfenen Straftaten sei nach dem Ergebnis der Ermittlungen noch nicht möglich gewesen. Die mit Beschluß vom 25. 11. 1992 angeordnete Beschlagnahme sei zwar allgemein gehalten, doch habe das Beweismaterial zum Zeitpunkt der Beschlußfassung nicht näher umschrieben werden können. Durch die beispielhafte Angabe von Beweismitteln seien die Grenzen der Durchsuchung jedoch hinreichend ersichtlich gewesen. Die Beschlagnahme der in Frage kommenden Beweismittel sei durch den Beschluß des AG vom 2. 12. 1992 bestätigt worden.Die Verfassungsbeschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluß des AG vom 25. 11. 1992 und den darauf bezogenen Beschluß des LG vom 26. 10. 1993 hatte Erfolg.
1. Soweit die Verfassungsbeschwerde sich gegen den Beschlagnahmebeschluß vom 25. 11. 1992 und den am 2. 12. 1992 ergänzten Postbeschlagnahmebeschluß vom 26. 11. 1992 richtet, wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie insoweit den Anforderungen des § 92 BVerfGG nicht genügt.
Diese Vorschrift verlangt, daß das angeblich verletzte Recht bezeichnet (vgl. BVerfGE 5, 1 = NJW 1956, 745 ) und der verletzende Vorgang substantiiert dargelegt wird (vgl. BVerfGE 9, 109 =114 f.) = NJW 1959, 572). Der Bf. hat neben Art. 13 I GG, dessen mögliche Verletzung durch den Durchsuchungsbeschluß er darlegt, zwar allgemein eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 2 I, 10 und 13 I, II GG durch die angegriffenen Beschlüsse gerügt. Er hat aber nicht dargelegt, inwieweit der Beschlagnahme- und der Postbeschlagnahmebeschluß in diese Rechte eingreifen könnten. Daß er den Postbeschlagnahmebeschluß ohne nähere Ausführungen für unverhältnismäßig hält, genügt dem Begründungserfordernis jedenfalls nicht. Auch eine Verletzung anderer - nicht ausdrücklich genannter - Grundrechte durch diese Beschlüsse läßt sich dem Vortrag des Bf. nicht entnehmen. Dies gilt auch für den Beschluß des LG vom 26. 10. 1993, soweit mit diesem die Beschwerde gegen die genannten Beschlüsse verworfen wurde.
2. Die Verfassungsbeschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluß des AG vom 25. 11. 1992 und den Beschluß des LG vom 26. 10. 1993 wird zur Entscheidung angenommen, da dies zur Durchsetzung der Grundrechte des Bf. angezeigt ist ( § 93a II lit. b BVerfGG).
a) Die Verfassungsbeschwerde ist insoweit zulässig. Ihrer Zulässigkeit steht auch nicht die Tatsache entgegen, daß die Durchsuchung inzwischen abgeschlossen ist (vgl. BVerfGE 42, 212 (218) = NJW 1976, 1735; BVerfGE 81, 138 (140 f.) = NJW 1990, 1033; st. Rspr.).
b) Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den amtsgerichtlichen Durchsuchungsbefehl und den ihn bestätigenden Beschluß des LG richtet, ist sie i. S. von § 93c I BVerfGG offensichtlich begründet. Der Beschluß genügt nicht den Mindestanforderungen, die aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit an den Inhalt solcher Anordnungen zu stellen sind. Er verletzt ebenso wie der Beschluß des LG, soweit er den darin liegenden Verfassungsverstoß aufrecht erhält, den Bf. in seinem Recht aus Art. 13 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes.
b1) Eine Durchsuchung stellt schon ihrer Natur nach regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dar. Sie steht daher ebenso wie ihre Anordnung von vornherein unter dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 20, 162 (186 f.) = NJW 1966, 1603). Damit allein ist indessen ein ausreichender Schutz des Betroffenen gegen Übergriffe der Behörden bei Durchsuchungsmaßnahmen nicht gewährleistet. Selbst wenn die Anordnung der Durchsuchung in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Straftat und zur Schwere des Tatverdachts steht, zur Ermittlung und Verfolgung der Straftat erforderlich ist und den Erfolg verspricht, geeignete Beweismittel zu erbringen, so ist damit nicht sichergestellt, daß auch die Durchführung der an sich zulässigen Zwangsmaßnahme mit der Verfassung und den Vorschriften der StPO in Einklang steht. Der Schutz der Privatsphäre des Betroffenen darf nicht allein den Beamten, denen die Durchsuchung obliegt, überlassen bleiben. Es ist vielmehr Aufgabe des Richters, von vornherein für eine angemessene Begrenzung der Zwangsmaßnahme Sorge zu tragen. Da die Ermächtigung der Exekutive, im Wege der Durchsuchung in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen einzugreifen, regelmäßig dem Richter vorbehalten ist, trifft ihn als Kontrollorgan der Strafverfolgungsbehörden zugleich die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, daß der Eingriff in die Grundrechte meßbar und kontrollierbar bleibt, kurz, daß die Ermächtigung der rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügt (vgl. BVerfGE 42, 212 (219 f.) = NJW 1976, 1735).
b2) Diesen Anforderungen wird die vorliegende Durchsuchungsanordnung schon deshalb nicht gerecht, weil sie keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält. Die Beschreibung des Tatvorwurfs steckt aber den äußeren Rahmen, innerhalb dessen die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist, ab. Sie hat bei richtiger Handhabung eine begrenzende, die Privatsphäre des Betroffenen schützende Funktion. Zugleich versetzt sie ihn in den Stand, die Durchsuchung seinerseits zu kontrollieren und etwaigen Ausuferungen im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten von vornherein entgegenzutreten (vgl. BVerfGE 42, 212 (221) = NJW 1976, 1735).
Die Nennung des gesetzlichen Tatbestandes ('versuchter Betrug') erfüllt diese eingriffsbegrenzende Funktion ebensowenig wie die Formel, der Bf. sei verdächtig, andere unter leeren Versprechungen zu Zahlungen zu veranlassen. Denn damit wird nicht einmal deutlich, durch welche konkreten Handlungen der Bf. in den Verdacht des versuchten Betruges geraten ist. Eine solche Kennzeichnung wäre aber nach dem Stand der Ermittlungen etwa durch Darlegung der in der Anzeige enthaltenen Tatsachen ohne weiteres möglich gewesen, ohne daß Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß dies dem Zweck der Strafverfolgung abträglich gewesen wäre. Dies verkennt auch das LG, wenn es davon ausgeht, eine weitere zeitliche und tatsächliche Konkretisierung sei nicht möglich gewesen.
Da damit der angegriffene Durchsuchungsbeschluß und die ihn bestätigende Entscheidung des LG schon mangels tatsächlicher Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs rechtsstaatlichen Mindestanforderungen nicht genügen, erübrigte sich die Entscheidung darüber, ob der Inhalt des Durchsuchungsbeschlusses darüber hinaus von Verfassungs wegen zu stellenden Anforderungen an seinen Inhalt widerspricht.
Anm. d. Schriftltg.: Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Hausdurchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln vgl. LG Zweibrücken, NJW 1990, 2760.


Das im taz-Artikel "Maulkorb für Experten" vom 04.03.2015 erwähnte Gutachten zur Sicherheit der Rückstellungen, die die Atomkraftwerk-Betreiber für den Rückbau ihrer Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls gebildet haben.
Florian Brucker – 05.03.2015
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 06.03.2015
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 24.03.2015
Gutachten zu Atomrückstellungen [#8793]
5. März 2015 10:42
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Florian Brucker <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Florian Brucker << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
4 Jahre, 2 Monate her5. März 2015 10:42: Florian Brucker hat eine Nachricht an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gesendet.
WG: Gutachten zu Atomrückstellungen [#8793]
6. März 2015 13:52
Sehr geehrter Herr Brucker, vielen Dank für Ihr Nachricht vom 5. März 2015. Bei dem von Ihnen erbetenen Gutachten handelt es sich um ein vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) in Auftrag gegebenes Gutachten. Zuständigkeitshalber haben wir Ihre Bitte um Informationszugang daher heute an das BMWi abgegeben. Mit freundlichen Grüßen
4 Jahre, 2 Monate her6. März 2015 13:52: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
WG: Gutachten zu Atomrückstellungen [#8793] - IFG-Anfrage
24. März 2015 10:00
S2F_OCR_20…kiGDT.pdf S2F_OCR_2015_03_24_09_57_28_geschwaerzt_IWkiGDT.pdf 429,3 KB öffentlich geschwärzt
Sehr geehrter Herr Bruckner, auf Ihren unten stehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ergeht die beigefügte Entscheidung. Mit freundlichen Grüßen
4 Jahre, 2 Monate her24. März 2015 10:01: Nachricht von Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit erhalten.
4 Jahre, 2 Monate her24. März 2015 19:29: Florian Brucker veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zu Atomrückstellungen.
4 Jahre, 2 Monate her24. März 2015 19:31: Florian Brucker hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.
4 Jahre, 1 Monat her21. April 2015 14:36: Florian Brucker veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Gutachten zu Atomrückstellungen.


text:
Veröffentlicht von:Wilhelmine Bohl Geändert vor über 3 Jahren
2 Übersicht 1. Teil Binnenmarkt
2. Teil Gemeinsame Struktur der Grundfreiheiten 3. Teil Warenverkehrsfreiheit 4. Teil Arbeitnehmerfreizügigkeit
3 1. Teil Der Binnenmarkt
4 1. Einführung Gemeinsamer Markt
Beseitigung aller rechtlichen, technischen, bürokratischen und protektionistischen Schranken (Weißbuch, 1985) Art 3 Abs 2 EUV, Art 26 und 27 AEUV = Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von den 4 Grundfreiheiten gewährleistet ist: (Titel II) Freiheit des Warenverkehrs (Art 28ff AEUV) (Titel IV) Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45ff AUEV) und Niederlassungsfreiheit (49ff AEUV) Dienstleistungsfreiheit (Art 56ff AEUV) Freiheit des Kapitalverkehrs (Art 63ff AEUV) Verbot von Diskriminierungen (Art 18 AEUV) und Beschränkungen
5 Prinzipien des Binnenmarktes
Marktfreiheit Marktgleichheit Wettbewerbsfreiheit
6 2. Teil Gemeinsame Struktur der Grundfreiheiten
7 Übersicht über die Grundfreiheiten
1. Grundfreiheit des Freien Warenverkehrs, nämlich das Verbot mengenmäßiger Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung innerhalb der EU (Art. 34 AEUV), 2. Personenverkehrsfreiheit Grundfreiheit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, nämlich das Recht eines Arbeitnehmers, innerhalb der EU Arbeit zu suchen, Aufenthalt zu nehmen und zu arbeiten (Art. 45 AEUV), („abhängig beschäftigt“) Grundfreiheit der Freiheit der Niederlassung, die Unternehmen das Recht gewährt, sich innerhalb der EU frei niederzulassen (Art. 49 AEUV), („selbstständig“) 3. Grundfreiheit des freien Dienstleistungsverkehrs, die das Recht auf ungehinderte Erbringung und Entgegennahme von Dienstleistungen innerhalb der EU gewährleistet (Art. 56 AEUV), (Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit= Produktverkehrsfreiheit) 4. Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs, die den ungehinderten Verkehr von Kapital über Grenzen gewährleisten soll (Art. 63 AEUV) 5. Grundfreiheit des freien Zahlungsverkehrs, notwendige Annexfreiheit (sog.fünfte Grundfreiheit)
8 Bedeutung des freien Warenverkehrs
Kernstück ist die Zollunion: (Arts.28/1 und 30 AUEV) = Wirtschaftsraum, in dem die Waren und andere Leistungen im Rahmen einer einheitlichen Wettbewerbsordnung frei zirkulieren können Verbot diskriminierender innerstaatlicher Abgaben und diskriminierende Praktiken und Verbot aller Beschränkungen (mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen) Gemeinsamer Außenzolltarif gegenüber Drittländern RL 92/12- Abbau der Grenzkontrollen im innergemeinschaftlichen Warenverkehr durch Verzicht auf Besteuerung der Einfuhr und steuerliche Entlastung der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den MS
9 Bedeutung des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs
ANF (Art. 45ff AEUV), NLF (Arts. 49ff AEUV) und DLF (Arts. 56ff AEUV) = Raum ohne Binnengrenzen Abschaffung der Grenzkontrollen und Binnenzölle an den Staatsgrenzen der MS und gemeinsamer Außenzoll Schengener Durchführungsübereinkommen und Dubliner Übereinkommen
10 Bedeutung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs
= selbständige 4. GVF bzw. unerlässliche Ergänzung Ziel: Beseitigung der Beschränkungen des freien KV bzw. Rechtfertigung unerlässlicher Maßnahmen Erga-omnes Prinzip, dh. auch ggü III.Staaten
11 Gemeinsame Struktur der Grundfreiheiten I
I) Anwendungsbereiche a) persönlicher bzw. gegenständlicher b) sachlicher c) räumlicher
12 Gemeinsame Struktur der Grundfreiheiten II
II) Gewährleistungen A) Diskriminierungsverbot: (urspr) Art 18 AEUV Verhältnis zu den Grundfreiheiten unmittelbar anwendbar Achtung: Hiervon ist das jeweilige Schutzgut der Grundfreiheit umfasst, nicht etwa ausschließlich natürliche oder juristische Personen!
13 Direkte Diskriminierung
Regelung (Unionsrechts oder nationales Recht) wendet ein Unterscheidungskriterium an, das gesetzlich verpönt ist oder ungleiche Sachverhalte einer formal gleichen Regelung unterwirft. Das verpönte Unterscheidungskriterium findet sich in jener gesetzlichen Regelung, die Diskriminierung verbietet.
14 Indirekte Diskriminierungen
Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/80/EG „[...] liegt eine mittelbare Diskriminierung dann vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren einen wesentlich höheren Anteil der Angehörigen eines Geschlechts benachteiligen, es sei denn die betreffenden Vorschriften sind angemessen und notwendig und sind durch nicht auf das Geschlecht bezogene Gründe gerechtfertigt.“ Dem Anschein nach wird an neutrale Kriterien angeknüpft ( z.B.. Herkunftsort oder Wohnsitz)
direkte Diskriminierung: Regelung wendet Unterscheidungskriterium an, das gesetzlich verpönt ist oder ungleiche Sachverhalte einer formal gleichen Regelung unterwirft Rechtfertigung: bloß mit in EUV und AEUV ausdrücklich (oder im jeweils anwendbaren Sekundärrechtsakt) vor-gesehenen Rechtfertigungsgründen (vhm) indirekte Diskriminierung: dem Anschein nach wird an neutrale Kriterien angeknüpft → benachteiligen Angehörige einer Gruppe Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/80/EG des Rates Rechtfertigung: zusätzlich mit sachlichen Gründen des Allgemeininteresses (vhm)
16 Beispiel 1 Das Universitätsgesetz des Mitgliedsstaates A sieht vor, dass ausschließlich Staatsbürger von A auf Universitäten in A studieren dürfen. Was sagen Sie dazu aus unionsrechtlicher Sicht? Gibt es eine Rechtfertigung? (6 P)
17 Musterlösung 1 + Verletzung von Art 18 AEUV (1P)
+ direkte Diskriminierung, Anknüpfung an die Staatsbürgerschaft(1P) + Nach ständiger Rechtssprechung des EuGH gilt der Vorrang des Gemeinschaftsrechts gegenüber jeder innerstaatlichen Norm- Anwendungsvorrang (1P) + Die entgegenstehende innerstaatliche Regelung bleibt weiterhin Bestandteil der Rechtsordnung. Sie darf nicht angewendet werden, verliert aber nicht seine Geltung. (1P) + Rechfertigung für direkte Diskriminierung: bloß mit dem Vertrag oder im jeweiligen Sekundärakt vorgesehen (2 P)
18 Beispiele 2 Die Gewerbeanmeldung des Unternehmens Clean Bus GmbH mit Sitz in Estland wurde von der zuständigen nationalen Behörde mit der Begründung zurückgewiesen, dass der bestellte Geschäftsführer in Litauen wohne. Die Behörde beruft sich auf §18 der Gewerbeordnung Estlands. Dieser sieht vor, dass der Geschäftsführer eines Gewerbes in Estland wohnen muss. Was sagen Sie dazu aus unionsrechtlicher Sicht? (6P)
19 Musterlösung 2 + Verletzung von Art 18 AEUV (1P)
+ indirekte Diskriminierung, Anknüpfung an Wohnsitz(1P) + Nach ständiger Rechtssprechung des EuGH gilt der Vorrang des gegenüber jeder innerstaatlichen Norm. Anwendungsvorrang der unionsrechtlichenNorm.(1P) + Die entgegenstehende innerstaatliche Regelung bleibt weiterhin Bestandteil der Rechtsordnung. Sie darf nicht angewendet werden, verliert aber nicht seine Geltung. (1P) Rechtfertigung aus dem Vertrag und darüber hinaus, im Gegensatz zur direkten Diskriminierung.(2P)
20 Gemeinsame Struktur der Grundfreiheiten II
B) Beschränkungsverbote (=„unterschiedslos anwendbare Maßnahme“) Weiterentwickelung durch die Rspr des EuGH: Sämtliche Grundfreiheiten enthalten ZUSÄTZLICH das Verbot der Beschränkung eines grenzüberschreitenden Vorganges durch unterschiedslos (dh keine Unterscheidung zwischen inländischen und ausländischen Waren/Personen/DL) anwendbare Maßnahmen =Maßnahme hat keinen diskriminierenden Charakter aber beeinträchtigt den Gebrauch der Freiheit ( „weniger attraktiv“, „zusätzliche Kosten“, „abschreckende Wirkung“) „Effet utile“ verlangt daher eine Auslegung über die das bloße Diskriminierungsverbot hinaus Unscharfe Grenze zum Verbot der indirekten Diskriminierung
21 Beispiele Verbot der Einfuhr eines Likörs wegen zu geringen Alkoholgehalts, Abspruch der Verkehrsfähigkeit (Cassis de Dijon) Gestaltszwang für die Verpackung von Margarine Lokalisationsgebot für Rechtsanwalt Kammerpflicht für Arzt Diskriminierende Ausländersperrklauseln (Bosman) Nichtanerkennung äquivalenter Kenntnisse im Ausland
22 Gemeinsame Struktur der Grundfreiheiten III
III) Zulässige Eingriffe (=Schranken der Grundfreiheiten) im AEUV geregelt Bereichsausnahmen (Art.45 Abs. 4 AEUV und Art. 51 AEUV) von der Rspr entwickelt („immanente Schranken“ - „Cassis de Dijon“/“van Binsbergen“)
23 Gemeinsame Struktur der Grundfreiheiten IV-VI
IV) unmittelbar anwendbar „hinreichend genau und bestimmt“ und gewähren daher natürlichen und juristischen Personen (subjektive) Rechte V) (Verpflichtungs-) Adressaten, „Drittwirkung“ ( va Kollektivmaßnahmen in privatwirtschaftlich geregelten Verhältnissen) VI) Handlungs-/Unterlassungs-/Unterbindungspflicht der MS
24 3. Teil Warenverkehrsfreiheit
25 Warenverkehrverkehrsfreiheit
Art. 34 AEUV Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Art. 35 AEUV Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.
26 Die Freiheit des Warenverkehrs Art 28, 29, 34 ff AEUV
Zollunion (Arts. 28/1, AEUV) - untereinander dürfen keine Ein- und Ausführzölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben werden - Gemeinsamer Außenzolltarif gegenüber Drittländern - Einheitliches Zollgebiet - Unterschied: Freihandelszone
27 Abschaffung der Binnenzölle und Verbot zollgleicher Abgaben
Zollgleiche Abgaben Gebühren Adressaten des Verbots unmittelbare anwendbar
28 Begriffsbestimmung Ware = körperlicher Gegenstand, der über die Grenze gebracht wird, einen Geldwert hat und deshalb Gegenstand eines Handelsgeschäfts sein kann (EuGH Rs C-7/68, Kommission gegen Italien)
29 Beispiele Gas Elektrizität Abfälle Abgrenzung zur DL
DL ist in Ware verkörpert:-> Ware Filme, Pc-Programme, Übersetzungen, Baupläne Körperlicher Gegenstand verwirklicht DL: Ausstrahlung von Fernsehsendungen, Übertragung bestimmter Rechte (UrheberR, PatentR, MarkenR) Abgrenzung zur KVF +Geschäfte mit Aktien, Schuldverschreibungen, Wertpapiere -> Kapitalverkehr
30 Freiheit des Warenverkehrs Art. 34 und 35 AEUV
unmittelbar anwendbar Mengenmäßige Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Staatliche Maßnahme (Art 101 und 102 AEUV für Handeln durch Unternehmen oder Private -Wettbewerbsregeln)
31 I) „Mengenmäßige Beschränkung“
= alle staatlichen Maßnahmen, mit deren Hilfe zum Schutz der einheimischen Produktion der Konkurrenz ausländische Erzeugnisse vom nationalen Markt fern gehalten werden sollen, indem sie die Ein- oder Ausfuhr der Ware völlig oder für einen bestimmten Zeitraum verbieten (Verbringungsverbot) oder aber der Menge oder dem Wert nach begrenzen (Kontingente).
32 II) „Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkung“
=Handelshemmnis oder unterschiedslos anwendbare Maßnahme oder Beschränkung durch andere Weise als durch Rechtsvorschriften Problem: Eingriffe der MS wirken sich indirekt auf den innergemeinschaftlichen Handel aus, indem sie Ein- oder Ausfuhren unmöglich machen, erschweren oder verteuern, ohne sie ausdrücklich zu verbieten oder zu kontingentieren. unmittelbar anwendbar Begriff: Rs „Dassonville“ – vom Diskriminierungsverbot zum Beschränkungsverbot
33 STAATSANWALTSCHAFT gegen BENOIT UND GUSTAVE DASSONVILLE EuGH Rs. C-8/74
Der Großhändler Dassonville hatte in Frankreich aus dem Vereinigten Königreich stammenden „Scotch Whiskey“ gekauft und unter Vorlage der den französischen Bestimmungen entsprechende Begleitdokumente nach Belgien ausgeführt. Dort wurde Herr Dassonville strafrechtlich verfolgt, weil der nicht in der Lage war, die für die Einfuhr von „Scotch Whiskey“ nach belgischen Rechtsvorschriften erforderliche britische Ursprungsbescheinigung vorzulegen. Frage: Einfuhr einer Ware mit der Ursprungsbezeichnung („Scotch Whiskey) zu Recht von der Vorlage einer amtlichen Urkunde (Berechtigung zur Verwendung) abhängig?
34 „Dassonville“- Formel
= Jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern. 1. Eignung der Handelsbehinderung reicht aus. 2. Beurteilung unabhängig einer eventuellen handelsbeschränkenden Zielrichtung (Kanalisierung der Einfuhren oder allg Veränderung der Handelsströme) 3. Adäquate Verursachung
35 Entscheidung des EuGH Belgischen Rechtsvorschriften behinderten den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar dadurch, dass die Importeuren wie Herrn Dassonville gegenüber Direkteinführern von Scotch Whiskey aus UK erheblich erschweren, sich in den andern MS mit diesem Erzeugnis einzudecken. -> Verletzung der Warenverkehrsfreiheit
36 REWE-ZENTRAL AG gegen BUNDESMONOPOLVERWALTUNG FÜR BRANNTWEIN (EuGH Rs
REWE-ZENTRAL AG gegen BUNDESMONOPOLVERWALTUNG FÜR BRANNTWEIN (EuGH Rs. C-120/78) „Cassis de Dijon“ REWE-AG: Beantragung bei der zuständigen Bundesmonopolverwaltung für Branntwein der Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für französischen Likör (Cassis de Dijon), der mit einem Alkoholgehalt von % in Frankreich vertrieben wird. Die Bundesmonopolverwaltung verweigerte die Erteilung der Einfuhrgenehmigung, da der französische Likör aufgrund seines zu geringen Weingeistgehaltes in der Bundesrepublik Deutschland nicht verkehrsfähig sei. Gestützt wurde diese Entscheidung auf das Branntweinmonopolgesetz und den dazu ergangen Verordnungen, die einen Mindestweingeistgehalt von 25% Prozent für Fruchtsaftliköre vorsahen.
37 Vorbringen der Parteien
REWE: Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung gegen Art 34 AEUV BRD: Schutz der öffentlichen Gesundheit (da durch diese Bestimmung verhindern werden könnte, dass Produkte, mit geringerem Weingeistgehalt, die leichter als Produkte mit einem hohen Weingeistgehalt zu einer Gewöhnung führen würden, verhindert würde) plus Verbraucherschutz vor einem unlauteren Wettbewerb unter den Herstellern und Händlern schützen EuGH: Unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse geltende Regelung vereinbar mit Art 34 AEUV?
38 „Cassis de Dijon“-Formel
Dassonville-Formel erfüllt Keine „gemeinschaftliche“ Regelung der Herstellung und Vermarktung von Weingeist „Hemmnisse für den Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen über die Vermarktung dieser Erzeugnisse ergeben, müssen hingenommen werden, soweit diese Bestimmungen notwendig sind, um zwingenden Erfordernissen gerecht zu werden, insbesondere den Erfordernissen einer wirksamen steuerlichen Kontrolle, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes.“ Indikativer Katalog: plus Kohärenz und Struktur des Gesundheitssystems, Grund- und Menschenrechte Verhältnismäßigkeit
39 II) Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV
Schranken des Verbots I) Immanente Schranken des Art. 34 AEUV !!! NUR für unterschiedslos anwendbaren Regelungen !!! A) zwingende Erfordernisse B) Allgemeinwohlinteressen C) Verhältnismäßigkeit II) Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV A) Geschützte Rechtsgüter nach Art. 36 AEUV B) Verhältnismäßigkeit
40 A) Zwingende Erfordernisse
!!! NUR für unterschiedslos anwendbaren Regelungen (Cassis de Dijon-Formel) !!! TB nicht erfüllt Als „zwingende Erfordernisse“ wurden vom EuGH in seiner bisherigen Rspr anerkannt: Z.B. Wahrnehmung von Grundrechten Erfordernisse einer wirksamen steuerlichen Kontrolle Verbraucherschutz (Reinheitsgebot für Bier) Umweltschutz Schutz der Lauterkeit des Handelsverkehrs
41 B) Allgemeinwohlinteressen
Darüber hinaus können auch allgemeine wirtschafts-, sozial- oder kulturpolitische Maßnahmen gerechtfertigt werden, die sich durch einen Zweck rechtfertigen, der im Interesse der Allgemeinheit liegt: Z.B. Verbot, AN am Sonntag in Einzelhandelsgeschäften zu beschäftigen Vorschriften, die es den Steuerverwaltungen gestattet, auch solche Waren zu pfänden, die aus einem anderen MS unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden zeitlichen begrenzten Beschränkung der Verbreitung von Filmen ausschließlich in Kinos Begrenzung des Anspruchs auf Kostenerstattung für Arzneimittel im Interesse des finanziellen Gleichgewichts des Krankenversicherungssystems
42 C) Verhältnismäßigkeit
Güter- und Interessensabwägung zwischen den Erfordernissen des freien Warenverkehrs und dem berechtigten Schutzinteresse der fraglichen nationalen Maßnahme MS hat unter den zur Erreichung des angestrebten Zwecks geeignete Mittel, das auszuwählen, das den freien Warenverkehr am wenigsten behindert
43 II) Rechtfertigung nach Art 36 AEUV A) Geschützte Rechtsgüter nach Art
II) Rechtfertigung nach Art 36 AEUV A) Geschützte Rechtsgüter nach Art. 36 AEUV !!!Für diskriminierende Regelungen PLUS unterschiedslos anwendbare Regelungen!!! Rechtfertigung findet sich in der Unverzichtbarkeit des Schutzes dieser überragenden Rechtsgüter MS bleibt dieser Schutz nur solange als keine Harmonisierung auf Unionsebene erfolgt ist
44 Freier Warenverkehr Art. 36 AUEV:
Die Bestimmungen der Arts 34 und 35 AEUV stehen Einfuhr, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder –Beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, der nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
45 Freier Warenverkehr Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen. taxativ enge Auslegung mitgliedstaatlicher Protektionismus
46 B) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Verbot der willkürlichen Diskriminierung Verbot der verschleierten Beschränkung des Handels zwischen den MS
47 Wiederholungsfragen Was besagt die Warenverkehrsfreiheit! Nennen Sie die relevante Bestimmung im AEUV! Was ist eine Ware? Was ist eine mengenmäßige Beschränkung? Was ist eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung? Was ist die bekannte Rechtssache in diesem Zusammenhang? Nennen Sie die sich daraus ergebende Formel? Was besagt die Cassis de Dijon -Formel? Nennen Sie die Schranken des Gebots der Warenverkehrsfreiheit! Welche wichtige Unterteilung gibt es hier?
48 Fall 1 Der burgenländische Winzer Nepomuk Schluckspecht betreibt eine Weinkellerei, die sich auf die Produktion von Leichtweinen mit einem geringen Alkohohlgehalt von unter 9 % spezialisiert hat. Nachdem seine Leichtweine in Österreich reißenden Absatz finden, möchte Herr Schluckspecht den Vertrieb nun auf die gesamte EU erweitern. Im Mitgliedstaat Utopia wird der Weinkellerei Schluckspecht der Vertrieb ihres Leichtweins allerdings mit der Begründung verweigert, dass in Utopia nur Weine mit einem Alkoholgehalt von mind. 11 % in Verkehr gebracht werden dürfen. Herr Schluckspecht denkt sich empört, dass diese Vertriebsbeschränkung doch nicht mit dem Gemeinsamen Markt der EU vereinbar sein kann und fragt im für die Weinkontrolle in Utopia zuständigen Landwirtschaftsministerium nach. Dort erklärt ihm ein Beamter, das Vertriebsverbot für Leichtweine verstoße keineswegs gegen Gemeinschaftsrecht, denn erstens gelte es gleichermaßen für inländische Weine wie auch für Weine aus anderen EU-Mitgliedstaaten, und zweitens könne diese Regelung sowohl aus Gründen des Gesundheitsschutzes als auch des Verbraucherschutzes gerechtfertigt werden. Wie bewerten Sie die Chancen der Kellerei Schluckspecht, ihren Leichtwein doch in Utopia zu vertreiben? Gehen Sie dabei genau auf die Aussagen und Argumente des Beamten ein! Nennen Sie die Leitentscheidung!
49 Lösung Zur Debatte steht hier ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit (1P) Gemäß Art. 34 AEUV sind mengenmäßige Beschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung verboten. (1P) Zu den Aussagen des Beamten: Die Warenverkehrsfreiheit umfasst nicht nur ein Diskriminierungs-, sondern auch ein Beschränkungsverbot; daher können auch an sich nicht diskriminierende Regelungen, die eine Beschränkung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs darstellen, dagegen verstoßen – sofern sie nicht gerechtfertigt werden können. (1P) Nichtdiskriminierende Regelungen können sowohl durch die Rechtfertigungsgründe des Art. 36 AEUV (1P) als auch durch zwingende Erfordernisse im Sinne der Cassis de Dijon-Rechtsprechung gerechtfertigt werden. (1P) In beiden Fällen ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erforderlich – und an der Verhältnismäßigkeit wird die Rechtfertigung durch Utopia auch scheitern (es wären nämlich auch weniger drastische Mittel, wie z.B. eine entsprechende Etikettierung der Weinflaschen, ausreichend). (1P)
50 Wiederholungsfragen Was ist eine direkte Diskriminierung?
Nennen Sie die primärrechtliche Bestimmung! Was ist eine indirekte Diskriminierung? Nennen Sie die Unterschiede zwischen der direkten und der indirekten Diskriminierung im Bezug auf die Rechtfertigung! Was sind die 3 Voraussetzungsungspunkte bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung?
51 4. Teil Arbeitnehmerfreizügigkeit
52 Art 45 AEUV (1) Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet. (2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen. (3) Sie gibt — vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen — den Arbeitnehmern das Recht, a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben; b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen; c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben; d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt. (4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.
53 Bedeutung des freien Personen- und Dienstleistungsverkehrs
54 Schwerpunkt: Arbeitnehmerfreizügigkeit
Freier Einsatz des Faktors „Arbeit“ Freiheit des Einzelnen: Wahl des Arbeitsplatzes Leistungen der sozialen Sicherheit Zusammenarbeit zw. den Arbeitsverwaltungen der MS
55 (B) Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer Art 45- 48 AEUV
Abgrenzungsfragen AN- Eigenschaft Umfang des Rechts Diskriminierungsverbot- unmittelbar anwendbar Behinderungsverbot „Bereichsausnahme“ Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit
56 Abgrenzungsfragen Unselbständige/selbständige Erwerbstätigkeit
Auf Dauer/vorübergehende Erwerbstätigkeit im anderen MS
57 Arbeitnehmereigenschaft
Wenn: Jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung eine Leistung erbringt für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (Rs. Levin)
58 Art 45 Abs 2 AEUV Sie gibt das Recht, sich um
- tatsächlich angebotene Stellen, - sich in einem MS aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates geltenden Bestimmungen eine Beschäftigung auszuüben und - nach deren Beendigung unter sekundärrechtlich festgelegten Bedingungen zu verbleiben
59 a) persönlicher Geltungsbereich
Welche Staatsbürger können sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen? * EU-Staatsbürger (+ RL 2004/38) * Neue MS (2011/2014) * Drittstaatsangehörige: - in Sekundärrecht vorgesehen ist (etwa Nachzugsrecht von Familienangehörigen; RL 2003/109) - durch völkerrechtliche Verträge EG-Angehörigen (teilweise) gleichgestellt
60 1. Fall Frau Blum, eine britische Staatsangehörige, hatte an der Universität Freiburg die Lehramtsprüfung für Gymnasien abgelegt. Sie beantragte die Zulassung zum Vorbereitungsdienst, der für die Ausübung des Lehrerberufes in Deutschland absolviert werden muss, um den Beruf des Lehrers ausüben zu dürfen. Für die Zeit des Vorbereitungsdienstes besteht ein Beamtenverhältnis mit der Auszubildenden, indem diese auch bezahlt wird. Im Rahmen dieses Vorbereitungsdienstes haben die Auszubildenden auch Unterricht zu halten. Die Zulassung zu diesem Vorbereitungsdienst wurde Frau Blum wegen ihrer britischen Staatsbürgerschaft verweigert. (Rs. Lawrie-Blum/Land Baden-Württemberg)
61 Arbeitnehmerfreizügigkeit?
Deutsches Gericht: * die Tätigkeit als Lehre nicht Teil des Wirtschaftslebens * Vorbereitungsdienst falle in die öffentliche Verwaltung des Art 45 Abs 4 AEUV EuGH: bestimmte Zeit Weisung und Aufsicht der Schule finanzielle Gegenleistung praktische Vorbereitung für die eigentliche Ausübung des Berufes
62 Arbeitnehmerbegriff:
Irrelevant: Voll- oder Teilzeitbeschäftigung ob Tätigkeit erlaubt, sich selbst zu finanzieren Absichten für Grenzüberschreitung (ob tatsächlich Arbeit gefunden wird) - Arbeitssuchende - Studien- und Rechtsreferendare - Praktikanten im Rahmen einer Berufsausbildung, soweit die geleistete Stundenzahl geeignet ist, sich mit der Beschäftigung vertraut zu machen - Personen, die im Bereich des Sports tätig sind. (Art 6 lit e AEUV) Fussballprofis und –halbprofis
63 Weitere Beispiele Rs. Clean Car
Arbeitgeber kann sich auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit berufen Umgehungsgefahr Rs. Sodemare Unternehmen gegenüber dem Staat, in dem es seinen Sitz hat, kann sich auf den freien Dienstleisungsverkehr berufen, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen MS ansässig sind
64 b) sachlicher Anwendungsbereich
Teil des Wirtschaftsleben - Tätigkeiten mit sportlich oder künstlerischem Charakter Strafbare Tätigkeiten ausgeschlossen
65 c) räumlicher Anwendungsbereich
grenzüberschreitender Bezug „Heimkehrerfälle“ ( D´Hoop) ( Nationale gesetzliche Regelung, die Inländern einen Anspruch auf Überbrückungsgeld nur gewährt, wenn die höhere Schulbildung an einer Lehranstalt im Inland abgeschlossen wurde - Inländer auf der Suche nach einer ersten Anstellung, der seine höhere Schulbildung an einer Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats abgeschlossen hat.)
66 Diskriminierungsverbot
Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung im Bezug auf Beschäftigung Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen (Diskriminierungsverbot, Art 45 Abs 2 AEUV)
67 Bereichsausnahme keine Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung (Art 45 Abs 4 AEUV) (Zugang!) Abgrenzung zur Rechtfertigung hoheitliche Tätigkeit im engen Sinne + Wahrung der Belange des Staates Nur ein Beamtenverhältnis reicht nicht, entscheidend besondere Verbundenheit zum Staat Darunter fallen: Justiz, Polizei, Militär, Steuerverwaltung generell, andere Verwaltungsbereiche in bestimmten, aber noch nicht näher konkretisierten Leitungspositionen. Nicht darunter fallen: Gesundheitswesen, Verkehrs- und Transportdienste (Bahn und Post), Unterricht an öffentlichen Schulen und Hochschulen.
68 2. Fall Nach gesetzlichen Bestimmungen des EU-Mitgliedstaates Diskrimia dürfen in einem Unternehmen maximal 3 Personen beschäftigt sein, welche nicht die Staatsbürgerschaft des Mitgliedstaates Diskrimia besitzen. Herr Ärgerlich meint: „Das verstößt doch gegen eine Freizügigkeitsbestimmung des AEUV!“. a) Welche Freizügigkeit meint er? Nennen Sie den entsprechenden Artikel im AEUV! (1P) b) Herr Ärgerlich ist empört und ruft im zuständigen Ministerium an. Dort erklärt ihm ein Beamter, das Verbot verstoße keineswegs gegen Unionsrecht, denn schließlich könne man die Diskriminierung mit zwingenden Gründen des Allgemeininteresses, jedenfalls zumindest bei der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung rechtfertigen. Nehmen Sie zu dieser Aussage detailliert Stellung! (7P)
69 Musterlösung a) Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art 45 AEUV) (1P)
b) Direkte Diskriminierung (1P) Diese liegt dann vor, wenn eine Regelung des Unionsrechts oder des nationalen Rechts ein Unterscheidungskriterium anwendet, das gesetzlich verpönt ist oder ungleiche Sachverhalte einer formal gleichen Regelung unterwirft. Das verpönte Unterscheidungskriterium findet sich in jener gesetzlichen Regelung, die Diskriminierung verbietet. (1P) Art 45 AEUV verbietet die auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung der AN der MS in Bezug auf Beschäftigung. (1P) Bereichsausnahme- nicht erfüllt, weil…(1P) Rechtfertigung bei direkter Diskriminierung: bloß mit den in Art. 45 Abs. 3 AEUV aufgezählten Rechtfertigungsgründen gerechtfertigt werden, nämlich dem Schutz der öffentlichen Ordnung, der öffentlichen Sicherheit und der Gesundheit. (1P) Bei diesen Rechtfertigungsgründen handelt es sich um eine taxative Aufzählung, so dass weitere Rechtfertigungsgründe im Falle des Vorliegens einer unmittelbar diskriminierenden staatlichen Regelung nicht zulässig sind. (1P) Verhältnismäßigkeitsprüfung! (1P)
70 direkte/indirekte Diskriminierung
direkte Diskriminierung: verpöntes Unterscheidungskriterium oder Unterwerfung ungleicher Sachverhalte einer formal gleichen Regelung Rechtfertigung: Nur in EUV und AEUV ausdrücklich (oder im jeweils anwendbaren Sekundärrechtsakt) vor-gesehenen Rechtfertigungsgründen (Vhm) indirekte Diskriminierung: dem Anschein nach wird an neutrale Kriterien angeknüpft → benachteiligen einen wesentlich höheren Anteil von Angehörigen einer Gruppe Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 97/80/EG des Rates Rechtfertigung: Zusätzlich mit sachlichen Gründen des Allgemeininteresses (Vhm)
71 Beschränkungsmaßnahme:
mittelbare, unmittelbare, tatsächliche oder potentielle a) Diskriminierung: ( Ungleichbehandlung) b) Beschränkungsverbot ( Gleichbehandlung aber dennoch Behinderung)
72 Rs. Angonese Ausdehnung auf privatrechtliche Verhältnisse
Herr Angonese, ist ein deutsch- und italienisch Sprechender Südtiroler, der von in Österreich verweilt, um zu studieren bewarb er sich für eine Stelle bei einer privaten Bank in Bozen. Diese verlangte in ihrer Ausschreibung einen speziellen Nachweis der dualen Sprachkenntnisse, den man nur in der Provinz Bozen erhalten kann. EuGh: Verstoß „dass der Bewerber seine Sprachkenntnisse ausschließlich mit einem Diplom wie der Bescheinigung nachweist, das in einer einzigen Provinz eines Mitgliedstaats ausgestellt wird.“ gefährliche Tendenz, jegliches tatbestandlich relevante Handeln durch Privatpersonen anhand der Grundfreiheiten zu prüfen Gefährdung der Privatautonomie.
73 Rechtfertigung Art 45 AEUV bzw. PLUS
Zwingende Gründe des Allgemeininteresses Z.B. Kohärenz der Steuersysteme, Schutz akademischer Grade vor Missbrauch, Aufrechterhaltung des sportlichen und finanziellen Gleichgewichts von Sportvereinen, Treue zum Arbeitgeber
74 4. Fall Der italienische Staatsbürger Silvio wohnte in Frankreich, wo er als Arbeitnehmer beschäftigt war und sich gewerkschaftlich betätigte. Nach Unruhen im Jahr 1968 verfügten die französischen Behören seine Ausweisung, die später durch ein Aufenthaltsverbot für bestimmte Departements ersetzt wurde. Die Aufenthaltsbeschränkung wurde mit den gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten von Silvio, die die öffentliche Sicherheit gefährdet haben, begründet. Ist dies mit dem AEUV vereinbar?
75 Sekundärrecht VO 1612/68 über den Zugang zur Beschäftigung, die Ausübung der Beschäftigung und die Gleichbehandlung sowie die Rechtsstellung der Familienangehörigen RL 68/360 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der MS und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft VO 1251/70 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines MS zu verbleiben VO 1408/71 zur Angleichung der Sozialversicherungssysteme
76 Soziale Sicherheit der Arbeitnehmer
=notwendige Ergänzung zur AN-Freizügigkeit Art. 48 AEUV Prinzipien: Koordinierung der nationalen Sozialversicherungssysteme Grundsatz der Gleichbehandlung Zusammenrechnung der Versicherungszeiten Export der Sozialleistungen
77 Wiederholungsfragen Was besagt die Arbeitnehmerfreizügigkeit! Nennen Sie die relevante Bestimmung im AEUV! Was umfasst dieses Recht? Arbeitnehmereigenschaft? Wer kann sich darauf berufen? Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff! Stecken Sie den Umfang der Rechte ab! Was ist eine Bereichsausnahme? Was hat diese für Rechtsfolgen? Was fällt darunter bzw. was nicht? Wo ist diese geregelt? Rechtfertigung!
78 Niederlassungsfreiheit
= dauerhafte Aufnahme einer selbständigen, grenzüberschreitenden Tätigkeit Art. 49 AEUV Konzipierung als Beschränkungsverbot Rechtfertigung
79 Dienstleistungsfreiheit
Ergänzt die Personenverkehrsfreiheit, subsidiär Art 57 Abs 1 AEUV Dienstleistung= Leistung gegen Entgelt Un/selbständigen natürlichen/juristischen Personen Abgrenzung zur „Ware“ Konzeption als Beschränkungsverbot
80 Kapitalverkehrsfreiheit
Art 63 AEUV Verbot von Diskriminierungen und Beschränkungen auch zwischen EU und III.Staaten

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Art. 2
Art. 2
EuGH
§18
EuGH
Art. 51
Art. 34
Art. 35
Art. 34
EuGH
EuGH
Art. 36
Art. 34
Art. 36
Art. 36
EuGH
Art. 36
Art. 36
Art. 34
Art. 36
Art. 45
Art. 2
Art. 48
Art. 49


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Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet | Strafmilderungsgründe bei Auseinanderfallen von Täter und Begünstigtem einer Steuerstraftat
17.01.2019 ·Fachbeitrag ·Der Steuerberater fragt, der Strafverteidiger antwortet
| Bei Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wirkt sich die Höhe der verkürzten Steuern maßgeblich auf die Strafzumessung aus. Der gesetzlichen Vorgabe des § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO, dem sogenannten „großen Ausmaß“, kommt hier eine besondere indizielle Bedeutung zu. Nur bei Vorliegen von Milderungsgründen kann eine Strafe reduziert werden. Dies gilt auch, wenn der Täter einer Steuerhinterziehung durch seine Taten gar nicht selbst wirtschaftlich begünstigt wurde. |
Frage des Steuerberaters: Mein Mandant hat als Mitarbeiter der Steuerabteilung eines Unternehmens in erheblicher Höhe Steuern zugunsten des Unternehmens verkürzt. Das Unternehmen hat die verkürzten Steuern in voller Höhe zurückgezahlt, gegen die Steuerfestsetzungen jedoch Einspruch eingelegt. Wirkt sich dieser Einspruch, auf den mein Mandant keinen Einfluss hat, nachteilig auf seine Strafzumessung aus? Gibt es weitere Aspekte, die sich zugunsten meines Mandanten auswirken könnten?
Antwort des Strafverteidigers: Die Höhe der verkürzten Steuer ist bei der Wahl des Strafrahmens und bei der konkreten Strafzumessung ein wichtiger Eckpunkt. Der BGH hat hier in langjähriger Rechtsprechung „Wertgrenzen“ aufgestellt. Das Überschreiten dieser Grenzen hat Indizwirkung für die Strafzumessung; eine Zumessung aufgrund diverser kursierender Hinterziehungstabellen verbietet sich dennoch weiterhin. So soll ab einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag die Verhängung einer Geldstrafe nur noch bei gewichtigen Milderungsgründen angemessen sein. Ab einer Steuerverkürzung von 1 Mio. EUR kommt eine Freiheitsstrafe, die auf Bewährung ausgesetzt werden kann, nur bei besonders gewichtigen Milderungsgründen in Betracht.
Die Grundsätze der Strafzumessung finden sich in § 46 StGB. Demnach bildet die Schuld des Täters die Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind nach den gesetzlichen Vorgaben zu berücksichtigen. Das Gericht muss die Umstände, die für und gegen einen Täter sprechen, gegeneinander abwägen. Hierbei sind z.B. die Beweggründe und die Ziele des Täters einzubeziehen, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen. Zugunsten eines Täters wirken stets ein vollumfängliches und rechtzeitiges Geständnis. Auch das Fehlen von Vorstrafeneinträgen wirkt sich regelmäßig zugunsten eines Täters aus. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um gewichtige oder gar besonders gewichtige Milderungsgründe, mit denen etwa einer Vollzugsstrafe wirksam entgegengewirkt werden könnte.
Vorliegend hatte der Mandant die Steuern zugunsten seines Arbeitgebers verkürzt, Täter und Begünstigter fallen somit auseinander. Der Mandant hatte keinen wirtschaftlichen Vorteil aus seiner Tat, konnte aber mangels Leistungsfähigkeit auch den Schaden nicht persönlich wiedergutmachen. Das Unternehmen als Steuerpflichtiger hatte den Steuerschaden umgehend zurückgezahlt.
Der BGH hat zuletzt mit Urteil vom 15.5.18 (1 StR 159/17, Abruf-Nr. 204934, PStR 19, 12 ff.) entschieden, dass auch die Rückzahlung der verkürzten Steuern durch das Unternehmen zugunsten des Täters als nachträgliche Schadenswiedergutmachung durchaus als gewichtiger Grund strafmildernd zu berücksichtigen sei. An der strafmildernden Wirkung ändere auch der Einspruch des Unternehmens gegen die Steuerfestsetzung nichts. Auch wenn der Hinterziehungsschaden im Zeitpunkt der Verurteilung des Mitarbeiters damit nur vorläufig feststehe und mangels Bestandskraft der Bescheide noch nicht endgültig beseitigt sei, müsse sich die Rückzahlung des im Zeitpunkt der Verurteilung festgestellten Steuerschadens strafmildernd für den Mitarbeiter auswirken. Der BGH berücksichtigt hier, dass es völlig außerhalb der Sphäre des Mitarbeiters liegt, ob seitens des Unternehmens Einspruch eingelegt wird. Um Nachteile für den Mandanten zu vermeiden, sollte sich der Individualverteidiger bereits im Ermittlungsverfahren mit den anwaltlichen und steuerlichen Vertretern des Unternehmens abstimmen.
Fallen Täter und Begünstigter einer Steuerhinterziehung auseinander, muss nach Ansicht des BGH weiterhin zugunsten des Mitarbeiters berücksichtigt werden, dass die Steuerverkürzungen rein finanziell betrachtet nicht aus eigen-, sondern aus fremdnützigen Motiven verursacht wurden (BGH 15.5.18, a.a.O., Rn. 39). Dem Mitarbeiter drohte in dem zu entscheidenden Fall zudem eine Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber für die durch die Taten entstandenen Steuerschäden. Ein solcher Regress, vor allem wenn er aufgrund der Höhe der verkürzten Steuern existenzvernichtend zu werden droht, kann – ebenso wie ein Haftungsbescheid nach § 71 AO – ebenfalls als Strafmilderungsgrund angeführt werden.
PRAXISHINWEIS | Der BGH hat zudem darauf hingewiesen, dass das Versagen des Kontrollgremiums im Unternehmen als institutionellem Sicherungsmechanismus durchaus strafmildernd zugunsten des Mitarbeiters berücksichtigt werden kann (BGH 15.5.18, a.a.O., Rn. 41 und 43). Denn das Versagen der Kontrollinstanz belege nur, dass es eine relativ niedrige Hemmschwelle zu überwinden galt, um die Steuerschäden zugunsten des Unternehmens zu verwirklichen.
Im vorliegenden Fall war das als vermeintliche Kontrollinstanz eingerichtete Gremium nach Ansicht des BGH nur dazu da, mögliche Reputationsverluste in der Öffentlichkeit zu minimieren. Es diente den Mitarbeitern nicht dazu, Bedenken hinsichtlich möglicher Straftaten aus der Unternehmenssphäre offen kundzutun und damit gegebenenfalls zu vermeiden. Eine ausdrückliche Feststellung des BGH in den Urteilsgründen fehlt zwar, aber die Formulierung legt nahe, dass eine solche, nur zum Schein als Kontrollinstanz eingerichtete Institution, den Ansprüchen des BGH an ein funktionierendes Compliance System im Unternehmen nicht genügt.
Quelle: Ausgabe 02 / 2019 | Seite 47 | ID 45668358

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