BayObLG, 21.11.1980 - Allg. Reg. 83/80 - dejure.org
https://dejure.org/1980,1216
BayObLG, 21.11.1980 - Allg. Reg. 83/80 (https://dejure.org/1980,1216)
BayObLG, Entscheidung vom 21.11.1980 - Allg. Reg. 83/80 (https://dejure.org/1980,1216)
BayObLG, Entscheidung vom 21. November 1980 - Allg. Reg. 83/80 (https://dejure.org/1980,1216)
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Kündigung von Wohnraum; Berufung einer Gemeinde auf berechtigtes Interesse; Bereitstellung von Räumen für Feuerwehr
3. MRÄndG Art. 3; BGB § 564b; BayGO Art. 57 Abs. 1
NJW 1981, 580
MDR 1981, 318
Es ist seit langem anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses vorliegen kann, wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (vor allem eine Gemeinde) die von ihr vermietete Wohnung zur Umsetzung von Aufgaben benötigt, an deren Erfüllung ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht (vgl. BayObLG, NJW 1981, 580, 582 ff.; OLG Frankfurt am Main, NJW 1981, 1277 f. mwN; LG Hamburg, NJW-RR 1991, 649 mwN; LG Flensburg, ZMR 2001, 711;… Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 10. Aufl., § 573 BGB Rn. 202).
Rechtsentscheids zuständig (Art. 111 Abs. 2 des 3. MietÄndG vom 21.12.1967 - BGBl I S.1248 - i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des 3. MietÄndG vom 5.6.1980 - BGBl I S. 657; § 1 der VO über die Zuständigkeit für den Rechtsentscheid in Mietsachen vom 18.1.1968 = GVBl S. 17 - i.V.m. § 1 der VO vom 9.1.1968 - GVBl S.4; BayObLGZ 1980, 360/363 = NJW 1981, 580/581).
Da es dem Landgericht nach dem Inhalt seines Vorlagebeschlusses entgegen der von ihm gewählten Formulierung der Vorlagefrage ersichtlich nicht um die Verpflichtung des Vermieters zu rechtzeitiger Abrechnung, sondern um die Rechtsfolgen einer säumigen Erhebung des Abrechnungssaldos ging, hat das vorlegende Oberlandesgericht den rechtlichen Kern der Vorlagefrage nicht verändert (vgl. BayObLGZ 1980, 360, 365 = NJW 1981, 580; BayObLGZ 1981, 232, 235 und 1982, 173, 176).
Das Bayer. Oberste Landesgericht ist zur Erteilung des Rechtsentscheids zuständig (Art. 111 Abs. 2 des 3. MietÄndG vom 21.12.1967 - BGBl. I S.1248 - i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des 3. MietÄndG vom 05.06.1980 - BGBl. I S.657 -, § 1 der VO über die Zuständigkeit für den Rechtsentscheid in Mietsachen vom 18.01.1968 - GVBl. S. 17 - i.V.m. § 1 der VO vom 09.01.1968 - GVBI S. 4 - BayOblGZ 1980, 360/362 f. = NJW 1981, 580/581).
1.) Das um einen Rechtsentscheid angegangene Obergericht ist berechtigt und verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den (nunmehr weiter gesteckten) Rahmen des Art. 111 Abs. 1 des dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (3. MietÄndG) fällt und ob sie grundsätzliche Bedeutung hat (BayObLG in WuM 1981, 32 m.w.H; vgl. auch den Senatsbeschluß vom 26.8.1968 - 4 Re Miet 1/68 - NJW 1968, 2239 ff).
OLG Hamm, 19.05.1982 - 4 REMiet 10/81
Wirksamkeit eines Formularmietvertrages; Rüge des Mieters von …
Das um einen Rechtsentscheid angegangene Oberlandesgericht ist berechtigt und verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den (nunmehr weitergesteckten) Rahmen des Artikels III Abs. 1 des dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (3. MAG) fällt und ob sie grundsätzliche Bedeutung hat (BayObLG in WuM 1981, 32 m.w.H.).
I) Der Senat folgt - wie er dies unter anderem in seinen Rechtsentscheiden vom 25. März 1981 (GrdE 1981, Seite 477 ff., = OLGZ 81, Seite 221 ff., 221-222), vom 22. April 1981, Seite 245 ff., 245) und vom 27. Juli 1981 (ZMR 1981, Seite 339 ff., 339 bis 340) ausgeführt hat- hinsichtlich der einen auf Art. 111 MÄG basierenden Vorlagebeschluß betreffenden Zulässigkeitsvoraussetzungen den Darlegungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in dessen Rechtsentscheid vom 21. November 1980 (ZMR 1981, Seite 93 ff., 93).
Für die Kündigung zwecks Vermietung einer Werkwohnung an einen betriebsfremden Mieter wird teilweise zwar ein gesteigerter Betriebsbedarf gefordert (LG Stuttgart, WuM 1994, 470; OLG Stuttgart, WuM 1991, 330; ZMR 1993, 330; BayObLG, NJW 1981, 580; LG Berlin, ZK 67, GE 1996, 549).
Auch Gemeinden oder sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften können sich bei der Kündigung von Wohnraum zur Begründung eines berechtigten Interesses auf ihre Verpflichtung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben berufen (BayObLG, WuM 1981, 32 ), die jedenfalls dann zu berücksichtigen ist, wenn sie das Interesse des Mieters am Fortbestand des Mietverhältnisses überwiegt (OLG Frankfurt, WuM 1981, 126 m.w.N.).
LG Düsseldorf, 16.11.2010 - 5 O 339/08
Kündigung eines Mietverhältnisses bzgl. eines Grundstücks zum Eigenbedarf zwecks …
OLG Schleswig, 23.11.1981 - 6 REMiet 2/81
LG Kiel, 12.01.1983 - 1 S 200/82
Wirksamkeit von Kündigungserklärungen über Wohnraum; Berechtigtes Interesse des …
LG Frankfurt/Main, 06.03.1990 - 11 S 409/89


text:
Mai | 2015 | klartext-jura.de | Page 2
11. Mai 2015 Zivilrecht Keine Kommentare
In der JuS 2015, 299ff schreiben Alexander Stöhr und Torben Illner über die Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen. Dazu heißt es auf Seite 301:
Als weiterer „Rettungsanker“ kommt der sog. Blue-pencil-Test in Betracht.
Danach beschreiben die Autoren, was rechtlich unter diesem Blue-pencil-Test zu verstehen ist:
Hier wird geprüft, ob sich die Regelungen sowohl sprachlich als auch inhaltlich trennen lassen und der unwirksame Teil der Klausel derart aus dieser gestrichen werden kann, dass der verbleibende Teil für sich genommen sinnvoll und sprachlich verständlich ist.
Dann wird beschrieben, in welchen Fällen der Blue-pencil Test möglich/unmöglich ist:
Dies kommt häufig bei zweistufigen Ausschlussfristen in Betracht, da diese naturgemäß teilbar sind. Im Übrigen bleibt auch dieser Ausweg zumeist verschlossen, da in der Praxis selten auf eine sprachliche Trennbarkeit der verschiedenen Regelungen geachtet wird und hierzu nicht selten regelrechte Formulierungskünste erforderlich wären.
Versuchsbeginn und die Teilverwirklichungslehre
4. Mai 2015 Strafrecht Keine Kommentare
Heute ein Beispiel dafür, worauf man bei der Prüfung des Versuchsbeginns in einer Strafrechtsklausur achten sollte. Manuel Ladiges schreibt dazu in der JuS 2014, 1095 (1097):
H muss iSv § 22 unmittelbar zum Betrug angesetzt haben. Dies könnte vor dem Hintergrund, dass sie erst am Folgetag den Kaufpreis von A erhalten sollte, zweifelhaft sein. Allerdings setzt der Täter stets unmittelbar an, wenn er bereits einen Teilakt des objektiven Tatbestands verwirklicht hat. Dies ist der Fall, denn H hat bereits die Täuschungshandlung gegenüber A vorgenommen.
Für diese These zum Versuchsbeginn bezieht sich Ladiges u.a. auf Rengier, Strafrecht AT, 2013, § 34 Rn. 29. Dort heißt es aber nicht so, wie Ladiges formuliert, sondern:
Haftung = Haftung?
1. Mai 2015 Zivilrecht 7 comments
In der JA 2014, 819ff stellen Bertl und Lotte eine Hausarbeit mit dem Titel “Urlaub mit Hindernissen” vor.
Im Sachverhalt, S. 820, heißt es:
Im Zeitpunkt der Buchung war V noch nicht als GmbH im Handelsregister eingetragen, jedoch war der Gesellschaftsvertrag bereits wirksam abgeschlossen. Inzwischen weist das Handelsregister aber V als GmbH aus.
Um den Fall weiter verfolgen zu können, sollten die verschiedenen Gründungsphasen auf dem Weg zur GmbH unterschieden werden. Dazu lesen wir bei Körber/Kliebisch in der JuS 2008, 1041 (1042):
(1) Vorgründungsgesellschaft bis zur notariellen Beurkundung,
(2) Vor-GmbH zwischen Beurkundung und Eintragung,
(3) „fertige” GmbH ab Eintragung […]
Auf Seite 820f prüfen Bertl/Lotte dann Ansprüche gegen V. Da heißt es:
Fraglich ist aber, ob V wirksam Vertragspartner geworden ist. […] V wandelt sich im Zeitpunkt des Abschluss des Gesellschaftsvertrags von einer Vorgründungsgesellschaft in eine Vor-GmbH, die als Vereinigung sui generis einzuordnen ist. Diese kann bereits Träger von Rechten und Pflichten sein. […] Nach heutiger Rspr. ist jedoch von der Identität zwischen GmbH und Vor-GmbH auszugehen. Die GmbH übernimmt daher alle Rechte und Pflichten der Vor-GmbH.
Wir halten also fest: Nach der zwischenzeitlich erfolgten Eintragung in das Handelsregister ist die GmbH entstanden und übernimmt alle Rechte und Pflichten der Vor-GmbH. Die Autoren prüfen also Ansprüche gegen die jetzt bestehende GmbH.
Auf Seite 825 wird der Frage nachgegangen, ob auch G, ein Gesellschafter der GmbH, in Anspruch genommen werden kann. Im Einleitungssatz steht:
Als Gesellschafter der V könnte G für diesen [richtig wohl: diese, M.H.] zu haften haben. Grundsätzlich haften Gesellschafter gemäß § 13 II GmbHG nicht mit ihrem Privatvermögen. Als Haftungsmasse steht den Gläubigern nur das Gesellschaftsvermögen zur Verfügung. Eine Ausnahme könnte jedoch für Verbindlichkeiten der Vor-GmbH gelten.
Die Autoren beschreiben also das Trennungsprinzip und gehen im Anschluss daran denkbare Ausnahmen durch (S. 825f):
I. Handelndenhaftung, § 11 II GmbHG
II. Persönliche Haftung der Gesellschafter
1. Keine persönliche Haftung
2. Unbeschränkte persönliche Außenhaftung
3. Anlehnung an Kommanditistenhaftung
4. Differenzhaftung
Dann wird die Differenzhaftung näher erläutert (S. 826):
Um Unbilligkeiten zu vermeiden, sei ein Haftungsgleichlauf vor und nach der Eintragung der GmbH unabdingbar. Diese spaltet sich in eine Verlustdeckungshaftung vor Eintragung der GmbH und eine Differenzhaftung nach Eintragung der GmbH auf. Mit der Eintragung erlischt also die Verlustdeckungshaftung und die Differenz- bzw. Vorbelastungshaftung entsteht.
– Vor Eintragung der GmbH: Verlustdeckungshaftung
– Nach Eintragung der GmbH: Differenzhaftung/Vorbelastungshaftung
(Die Begriffe “Verlustdeckungshaftung” und “Vorbelastungshaftung” kann man schnell verwechseln. Ich merke mir das so: Die Begriffe sind in ihrer alphabetischen Reihenfolge vor/nach Eintragung der GmbH heranzuziehen.)
Jetzt wird die Differenzhaftung weiter charakterisiert:
Diese Haftung [Differenzhaftung, M.H.] ist jedoch als reine Innenhaftung ausgestaltet, sodass sich die Gläubiger ausschließlich an die GmbH wenden können. […] Der BGH lässt nur dann ausnahmsweise eine Durchgriffshaftung zu, falls die GmbH vermögenslos ist, eine Ein-Mann-GmbH vorliegt oder nur ein Gläubiger existiert.

matches:
§ 22
§ 34
sui generis
§ 13
§ 11
BGH


BDSG 2018 – § 16 – online-Kommentar – RechtsTipp24
BDSG 2018 – § 16 – online-Kommentar
§ 16 BDSG 2018 wurde neu gefasst mit dem Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU – vom 30.06.2017, BGBl. I, vom 05.07.2017, S. 2097 und tritt am 25.05.2018 in Kraft.
§ 16 bestimmt für den gesamten Anwendungsbereich des BDSG – d. h. auch für die Bereiche außerhalb des Unionsrechts – die Befugnisse des Bundesbeauftragten.
Die Vorschrift gliedert sich in Befugnisse im Geltungsbereich der DSGVO (Absatz 1) und Befugnisse außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO (Absatz 2). Die Absätze 3 bis 5 beziehen sich sowohl auf den Geltungsbereich der DSGVO als auch auf Bereich des Datenschutzrechts, der nicht dem Unionsrecht unterfällt.
Absatz 1 Satz 1 verweist für die Befugnisse und deren Ausübung im Anwendungsbereich der DSGVO auf Artikel 58 DSGVO.
Absatz 2 bestimmt die Befugnisse des Bundesbeauftragten bei Datenverarbeitungen außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO und der Richtlinie (EU) 2016/680, auch wenn für diese durch die Regelung des § 1 Absatz 8 BDSG die DSGVO entsprechend anzuwenden ist, sowie bei Datenverarbeitungen im Geltungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680.
Absatz 1 Sätze 2 bis 4 enthalten Verfahrensregelungen im Sinne von Artikel 58 Absatz 4 DSGVO. Danach erfolgt die Ausübung der den Aufsichtsbehörden übertragenen Befugnisse vorbehaltlich geeigneter Garantien, einschließlich ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht der Mitgliedstaaten.
Vom Bundesbeauftragten festgestellte Verstöße gegen die Vorschriften des Datenschutzes werden der jeweils zuständigen Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde mitgeteilt, diese erhält vor der Ausübung der Abhilfebefugnisse nach Artikel 58 Absatz 2 der DSGVO unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei den übrigen Abhilfebefugnissen nach Artikel 58 Absatz 2 DSGVO besteht hingegen kein Bedarf an einer vorherigen Information der Rechts- oder Fachaufsichtsbehörde. Die Mitteilung gewährleistet, dass die zuständige Fachaufsichtsbehörde bei Eilfällen und entgegenstehenden zwingenden öffentlichen Interessen (vgl. § 28 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 3 VwVfG) Kenntnis von dem Verstoß erhält und vor der Ausübung weitergehender Befugnisse durch den Bundesbeauftragten rechtliches Gehör findet. Widersprüchliche Auffassungen der Datenschutzaufsicht und der Rechts- bzw. Fachaufsicht sind auf dem Gerichtsweg zu klären. Sofern die Verfügung des Bundesbeauftragten der Rechtsauffassung der Fachaufsichtsbehörde widerspricht, kann diese den Verantwortlichen in Ausübung der ihr zustehenden Rechts- und Fachaufsicht zur gerichtlichen Klärung anweisen.
Absatz 2 regelt die Befugnisse des Bundesbeauftragten bei Datenverarbeitungen außerhalb des Anwendungsbereichs der DSGVO und der Richtlinie (EU) 2016/680. Dem Bundesbeauftragten werden nach der Regelungssystematik im BDSG keine Durchgriffsbefugnisse gegenüber Verantwortlichen gegeben, die für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten – wobei die Verfolgung von Straftaten den Schutz vor und die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit umfasst – zuständig sind und soweit sie zu diesen Zwecken Daten verarbeiten. Dies folgt aus der unterschiedlichen Ausgestaltung der Abhilfebefugnisse in der DSGVO einerseits und der Richtlinie (EU) 2016/680 und den dort bestehenden fachlichen Bedürfnissen andererseits, weshalb die Richtlinie mehr Flexibilität eröffnet.
Im Bereich der Straftatenverhütung, -ermittlung und -verfolgung sowie der darauf bezogenen Gefahrenabwehr lassen sich Letztentscheidungs- und Anordnungsbefugnisse des Bundesbeauftragten nicht mit der Sensibilität und Komplexität der entsprechenden Verarbeitungen und dem Bedürfnis nach ständiger Verfügbarkeit rechtmäßig erhobener Daten und Datenverarbeitungsanlagen in Einklang bringen. Dies gilt entsprechend für den nicht EU-rechtlich erfassten Bereich von Verarbeitungen zu Zwecken außerhalb beider Rechtsakte. Dem Bundesbeauftragten stehen mit dem aus § 25 BDSG a. F. bekannten Instrument der Beanstandung, der aus Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/680 entnommenen Warnung und sonstigen nicht regelungsbedürftigen Möglichkeiten, den als öffentliche Stelle an Recht und Gesetz gebundenen Verantwortlichen auf aus seiner Sicht rechtswidrige Verarbeitungen aufmerksam zu machen, ausreichend Möglichkeiten zur Verfügung, ihren Beitrag dazu zu leisten, aus ihrer oder seiner Sicht rechtswidrigen Zuständen abzuhelfen. Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, in sicherheitsbehördlichen fachgesetzlichen Regelungen – wie etwa § 67 Absatz 2 BKAG-E – die in Absatz 2 genannten Befugnisse weiter auszugestalten und gegebenenfalls um Durchgriffsbefugnisse auch anzureichern.
In Absatz 3 wird für den gesamten Anwendungsbereich des BDSG der bisherige § 24 Absatz 2 Satz 1 und 2 BDSG a. F. weitgehend übernommen. Für Berufsgeheimnisträger findet sich im Anwendungsbereich der DSGVO eine Spezialregelung in § 29 BDSG.
Absatz 4 greift die bislang in § 24 Absatz 4 Satz 2 BDSG a. F. geregelten Zugangs- und Informationsrechte des Bundesbeauftragten auf. Hierdurch wird Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und die gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2016/679 zur Ausübung der Untersuchungsbefugnisse notwendigen mitgliedstaatlichen Verfahrensvorschriften für die Zugangs- und Betretensrechte von Grundstücken und Diensträumen geschaffen (Nummer 1).
Das umfassende Informationsrecht des Bundesbeauftragten in Absatz 4 Nummer 2 erfolgt in Umsetzung von Artikel 47 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 in wortgleicher Anlehnung an Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO.
Absatz 5 enthält die bislang in § 26 Absatz 4 BDSG a. F. vorgesehene Hinwirkungsfunktion des Bundesbeauftragten auf die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden der Länder im öffentlichen und nichtöffentlichen Bereich.


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GAAC 52.46
(Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 29. Juni 1988)
Servizio militare degli Svizzeri all'estero. Domicilio. Definizione. Valutazione in funzione della situazione del momento. Caso di una persona avente la doppia cittadinanza che studia ora in Svizzera ora nell'altro Paese d'origine dove ha contratto matrimonio.
Militärdienst der Auslandschweizer. Wohnsitz. Begriff. Beurteilung anhand der jeweiligen Verhältnisse. Fall eines Doppelbürgers, der mal in der Schweiz, mal in seinem anderen Heimatstaat - wo er geheiratet hat - studiert.
Service militaire des Suisses de l'étranger. Domicile. Notion. Appréciation en fonction de l'état de fait du moment. Cas d'un double national qui étudie tantôt en Suisse, tantôt dans son autre pays d'origine et s'est marié là-bas.
Im Ausland wohnende Schweizer sind in Friedenszeiten vom Instruktionsdienst, von der Teilnahme an der Ausrüstungsinspektion und von der Erfüllung der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit (Art. 1 Abs. 1 des BB vom 8. Dezember 1961 über den Militärdienst der Auslandschweizer und der Doppelbürger, im folgenden BB, SR 519.3). Melden sich aber Auslandschweizer freiwillig zum Bestehen der Rekrutenschule in der Schweiz, so sind sie für die Aushebung und zur Rekrutenschule, zwischenstaatliche Abmachungen vorbehalten, nur dann aufzubieten, wenn sie nicht auch das Bürgerrecht des Wohnsitzstaates besitzen, wenn sie eine der schweizerischen Landessprachen beherrschen und wenn sie nicht wegen einer schweren strafbaren Handlung verurteilt worden sind (Art. 1 des BRB vom 17. November 1971 über den Militärdienst der Auslandschweizer und Doppelbürger, im folgenden BRB, SR 511.13).
Schweizerbürger, die nachweisen, dass sie das Bürgerrecht eines fremden Staates besitzen (Doppelbürger) und in der Armee dieses Staates Militärdienst geleistet haben, sind in der Regel den Nichteingeteilten zuzuweisen. Ergibt sich später, dass ein solcher Schweizerbürger das Bürgerrecht des Staates, in dessen Armee er Militärdienst geleistet hat, nicht oder nicht mehr besitzt, ist er wieder voll wehrpflichtig (Art. 3 BB, Art. 9 BRB; vgl. dazu auch Pilgrim Jürg, Allgemeine Wehrpflicht und Glaubens- und Gewissensfreiheit, Diss. Zürich 1978, S. 35 ff.).
3. Nach Art. 1 Abs. 1 BB sind die im Ausland wohnenden Schweizer vom Instruktionsdienst, von der Teilnahme an der Ausrüstungsinspektion und von der Erfüllung der ausserdienstlichen Schiesspflicht befreit. Es ist daher zu prüfen, an welchem Ort der Beschwerdeführer Wohnsitz hat.
a. Der Wohnsitz einer Person befindet sich grundsätzlich an dem Ort, wo sie sich mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält (Art. 23 Abs. 1 ZGB), das heisst, es gilt denjenigen Ort ausfindig zu machen, den das tatsächliche Verhalten der Person als Mittelpunkt ihrer persönlichen und beruflichen Interessen erscheinen lässt. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie den Willen hat, für immer oder auf unbestimmte Zeit an einem bestimmten Ort zu bleiben; es genügt, wenn sie beabsichtigt, einen bestimmten Ort, sei es auch nur für kürzere Zeit, zum Mittelpunkt ihrer persönlichen und geschäftlichen Beziehungen zu machen und ihm dadurch eine gewisse Stabilität zu verleihen. Für ledige und verheiratete Personen, die unselbständig erwerbstätig sind und an ihren Feiertagen (Wochenenden) und in den Ferien regelmässig zu den Eltern bzw. ihrer Familie zurückkehren, gilt regelmässig der Wohnsitz der Eltern bzw. der Ort der Niederlassung der Familie als ihr Wohnsitz. Analog der im Zivil- und Steuerrecht vorherrschenden Lehre und Praxis ist zur Bestimmung des massgebenden Ortes, der als Wohnsitz zu gelten hat, auf die gesamten äusseren erkennbaren Umstände abzustellen (BGE 108 Ia 255 E. 4; Masshardt Heinz, Kommentar zur direkten Bundessteuer, 2. erweiterte Aufl., Zürich 1985, Art. 3 Ziff. 7-10, Art. 4 Ziff. 1-10; Gruber Hans, Handkommentar zum bernischen Gesetz über die direkten Staats- und Gemeindesteuern vom 29. Oktober 1944, Bern 1987, Art. 6 Ziff. 1).
b. Zur Bestimmung des massgebenden Ortes, an welchem der Beschwerdeführer Wohnsitz hat, ist auf den Sachverhalt im Zeitpunkt der Beurteilung durch die Beschwerdeinstanz abzustellen, andernfalls man gegenüber ihr den Vorwurf erheben könnte, sie habe aktenkundige erhebliche Tatsachen übersehen, was einen Revisionsgrund darstellt (Art. 66 Abs. 2 Bst. b VwVG; BGE 108 V 171 E.1). Somit kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung - als er noch in der Schweiz studierte, in vermehrtem Ausmasse bei seiner Tante in Lampenberg wohnte und ab und zu bei Unternehmungen in der Schweiz Gelegenheitsarbeiten annahm - in der Schweiz Wohnsitz hatte. Was die zukünftige Entwicklung anbelangt, so wird der Ort des Wohnsitzes erst dann neu zu bestimmen sein, wenn der Beschwerdeführer gemäss seiner erklärten Absicht nicht mehr in Stuttgart, sondern in der Westschweiz studieren wird. Solange es sich aber bezüglich der Verlegung des Studienortes nur um eine unverbindliche Absichtserklärung handelt, braucht diese Frage zur Zeit hier nicht geprüft zu werden.
c. Der Beschwerdeführer studiert seit Oktober 1986 in Stuttgart, wo übrigens auch seine Eltern wohnen. Einem Schreiben des Beschwerdeführers vom 28. August 1987 ist ferner zu entnehmen, dass er am 27. August 1987 geheiratet und seinen Wohnsitz nach Stuttgart verlegt hat. Aus dem Protokoll der Instruktionsverhandlung geht ferner hervor, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers für den Lebensunterhalt der neugegründeten Familie besorgt ist; der Beschwerdeführer ist nur während der Semesterferien unselbständig erwerbstätig durch Annahme von Gelegenheitsarbeiten. Den Datenkontrollblättern der Universität Stuttgart kann ausserdem entnommen werden, dass der Beschwerdeführer seit 1986 an der genannten Universität studiert. Eine Rückkehr in die Schweiz zur Fortsetzung des Studiums ist allenfalls für den Sommer 1988 vorgesehen. Zur Zeit begibt sich der Beschwerdeführer ungefähr nur noch jedes zweite Wochenende zu seiner Tante in die Schweiz nach Lampenberg.
Dieser Sachverhalt macht deutlich, dass der Beschwerdeführer spätestens seit seiner Verheiratung im Herbst 1987 den Mittelpunkt seiner beruflichen und familiären Beziehungen nun in Stuttgart hat: er hat dort nicht nur einen eigenen Haushalt gegründet, er studiert auch in Stuttgart und pflegt seine Beziehungen zu seinem Elternhaus in Stuttgart. Zwar trifft zu, dass der Beschwerdeführer nach wie vor Kontakte mit seiner Tante in Lampenberg und mit seinen Freunden in der Schweiz pflegt, doch sind diese Beziehungen gegenüber früher von untergeordneter Bedeutung. Daraus geht hervor, dass sich der Wohnsitz des Beschwerdeführers zur Zeit nicht in der Schweiz, sondern vielmehr in der Bundesrepublik Deutschland befindet, weshalb auch keine Pflicht besteht, hier Militärdienst zu leisten.

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Art. 9
Art. 1
Art. 3
Art. 4
Art. 6
BGE


text:
Kein Familienbeihilfenanspruch bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 30.06.2008, RV/3671-W/07
Kein Familienbeihilfenanspruch bei Überschreitung der vorgesehenen Studienzeit.
VfGH-Beschwerde zur Zl. B 1325/08 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 23.9.2008 abgelehnt und an den VwGH abgetreten. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2008/13/0212 eingebracht. Mit Erk. v. 18.11.2009 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit BE zur Zl. RV/4169-W/09 erledigt.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JH, 1060, vertreten durch Dr. Ruth E. Hütthaler-Brandauer, 1060 Wien, Otto-Bauer-Gasse 4, vom 17. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 6. September 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden:
Mit Abweisungsbescheid vom 6.9.2007 wurde der Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Gewährung von Familienbeihilfe für seinen Sohn FH für den Zeitraum vom März 2005 bis Jänner 2006 mit folgender Begründung abgewiesen:
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet werden. Bei Kindern, die eine im § 3 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester überschreiten.
Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Ihr obgenannter Sohn hat die vorgesehene Studiendauer für den 1. Studienabschnitt aus der Studienrichtung Geographie mit 28.2.2005 überschritten und die erste Diplomprüfung erst am 1.2.2006 positiv abgeschlossen. Daher war der Antrag auf Familienbeihilfe abzuweisen."
Dagegen wurde eine Berufung eingebracht, welche wie folgt begründet wurde:
"Zunächst wird auf das Vorverfahren verwiesen, dieses war aufgrund unseres Schreibens vom 21.4.2005 zustande gekommen: dieses wurde nur sicherheitshalber für den Fall, dass das Finanzamt ab März 2005 die Familienbeihilfe für FH verweigern sollte, als Berufung bezeichnet, wobei keineswegs klar war, ob ein Bescheid vorliegt, das Finanzamt hatte eine Berufungsvorentscheidung gefällt und mit Schreiben vom 7.12.2005 haben wir dann den Antrag auf Vorlage der Berufung mit ausführlicher Begründung eingebracht.
In der Folge haben wir sowohl dem Finanzamt als auch dem unabhängigen Finanzsenat Außenstelle Klagenfurt mit Schreiben vom 21.2.2006 zum Nachweis für die Begründung unserer Berufung laufende Zeugnisse unseres Sohnes FH vorgelegt. Es erging dann der Zurückweisungsbescheid vom 23.4.2007, RV/XYZ mit der Begründung, dass gar kein Bescheid des Finanzamtes Z vorgelegen war, obwohl das Finanzamt offenbar dieser Ansicht war, hatte es doch eine Berufungsvorentscheidung (gegen uns) gefällt.
Nunmehr haben wir mit Schreiben vom 16.7.2007 (nach mehrmaligen Urgenzen, nunmehr endlich die Familienbeihilfenangelegenheit FH März 2005 bis Jänner 2006 zu erledigen) das Diplomabschlusszeugnis unseres Sohnes FH vom 11.7.2007 vorgelegt, wonach er nun Mag.rer.nat. ist. Erst über Urgenz erhielten wir den hiermit angefochtenen ablehnenden Bescheid.
Dieser wendet § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes unrichtig, weil dem Sinn des Gesetzes völlig widersprechend, an,
ignoriert darüber hinaus vorgelegte Urkunden und unser Vorbringen, warum sich der erste Studienabschnitt von FH verzögert hat,
und zeigt schließlich deutlich, dass die gesetzliche Bestimmung, so ausgelegt wie vom angefochtenen Bescheid, verfassungswidrig ist.
Im Einzelnen: wir hatten nachgewiesen, dass F sämtliche Prüfungen des 1. Studienabschnittes im 5. Semester, bei welchem es sich um das Toleranzsemester zum 1. Studienabschnitt, welcher 4 Semester dauert, gehandelt hatte, abgelegt hatte, bis auf eine Prüfung, hinsichtlich welcher bestätigt worden war, dass sie aus organisatorischen Gründen erst im Juni stattfinden konnte (Bestätigung des Institutes für Geographie und Regionalforschung, wonach die Lehrveranstaltungen mit Februar abgeschlossen waren).
Eine schriftliche Abschlussarbeit hatte FH im April 2005, noch rechtzeitig für das Wintersemester, bei Univ.Prof. Mag.Dr. H. zum Proseminar Bevölkerungsgeographie abgegeben.
Während des gesamten 5. und 6. Semesters hatte FH bereits für den 2. Studienabschnitt gearbeitet. Wiederum aus inneruniversitären Gründen, weil nämlich die Korrektur der Arbeit für Bevölkerungsgeographie 9 Monate dauerte, da dieser Professor ca. 300 Arbeiten zu korrigieren hatte erfuhr F erst im November davon, dass die Arbeit negativ beurteilt wurde und er eine Nachprüfung machen musste, was im Jänner 2006 geschah.
Es lagen also universitäre Gründe für die Verzögerung der Beendigung des 1. Studienabschnittes um weitere 2 Semester vor. Schon aus diesem Grund wäre die Familienbeihilfe zuzusprechen gewesen. Denn in anderen Studien erfolgen Korrekturen binnen 1 Woche, nicht in 9 Monaten!
Davon abgesehen aber hat F nun ein Studium, welches eine Mindeststudiendauer von 9 Semestern aufweist, in 10 Semestern beendet mit dem Mag.rer.nat.!
Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes hätte er bei einem Studium mit 2 Studienabschnitten je Studienabschnitt 1 Semester Toleranz, insgesamt daher 2. Er hat aber nicht 11 Semester gebraucht, sonder nur 10. Dies eben deshalb, weil er bereits im 5., 6. und 7. Semester trotz Fehlens einer Prüfung für den 1. Abschnitt den 2. Abschnitt erfolgreich absolvierte.
Der Gesetzgeber hat mit § 2 Familienlastenausgleichsgesetz den - offenbar nicht sehr geglückten - Versuch unternommen, die verwaltungsgerichtliche Judikatur, wonach es auf das zielstrebige Studieren für den Weitererhalt der Familienbeihilfe ankommt, in klare Regeln zu fassen. Sinn der gesetzlichen Bestimmung sollte jedenfalls weiterhin sein, dass ein zielstrebig studierender Student seine Familienbeihilfe erhält, ein trödelnder nicht. Die Zielstrebigkeit ist einem Studenten wie FH, welcher ein Studium, das 9 Semester dauert, in 10 Semestern absolviert hat, wohl nicht abzusprechen.
Der Mangel der gesetzlichen Bestimmung liegt in Folgendem:
Die Studienvorschriften sind unterschiedlich: beim Jus-Studium z.B., welches eine Mindeststudiendauer von nur 8 Semestern hat, existieren 3 Abschnitte. Zu einer Mindeststudiendauer von 8 Semestern kommen daher 3 Toleranzsemester! Im Jus-Studium kann der jeweilige nächste Studienabschnitt nur begonnen werden, wenn der vorherige tatsächlich beendet ist.
Völlig anders ist dies bei den meisten naturwissenschaftlichen Studien, so auch bei Geographie: es hat bei einer längeren Mindeststudiendauer, nämlich 9 Semestern, nur 2 Abschnitte, und daher weniger Toleranzen als z.B. Jus, nämlich
Der Gesetzgeber hat daher mit der Bestimmung des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz Ungleiches unrichtig gleich zu behandeln versucht.
§ 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz sagt aber auch, dass die Familienbeihilfe zusteht, wenn "die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als 1 Ausbildungsjahr überschritten wird". Die Ausbildungszeit von Felix wurde nicht um 1 Ausbildungsjahr, sondern nur um 1/2, nämlich 1 Semester überschritten!
Der angefochtene Bescheid widerspricht daher sowohl dem Gesetz als auch dem Sinn des Gesetzes."
"Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet eine Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule weitergebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine im § 3 Studienförderungsgesetz 1992, Bundesgesetzblatt Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit um nicht mehr als ein Semester überschreiten.
Wird in der vorgesehenen Studienzeit ein Studienabschnitt nicht absolviert, fällt der Anspruch auf Familienbeihilfe weg. Die Familienbeihilfe kann erst mit Begin des Monats weiter gewährt werden, in dem dieser Studienabschnitt erfolgreich beendet wurde. Als Nachweis dient das Diplomprüfungszeugnis. Bei Einrichtungen, in denen die Studienzeit in Jahren gerechnet wird, verlängert sich die vorgesehene Studienzeit um ein Ausbildungsjahr. Wird innerhalb dieses Zeitraumes die Ausbildung nicht abgeschlossen, besteht auch hier kein Anspruch auf Familienbeihilfe mehr.
Aufgrund der gesetzlichen Formulierung "vorgesehene Studienzeit" erfolgt unabhängig davon, ob das Studium zu einem Zeitpunkt begonnen wird, in dem der Studierende minderjährig oder volljährig ist, die Semesterzählung ab Studienbeginn. Die Semesterzählung für den folgenden und jeden weiteren Studienabschnitt beginnt - unabhängig davon, ob der Studienabschnitt bereits vor Ablauf der hierfür vorgesehenen Studienzeit erfolgreich absolviert wurde - jeweils mit dem, dem erfolgreich vollendeten Studienabschnitt folgenden Semester. Wird ein Studienabschnitt erst nach Ablauf der vorgesehenen Studienzeit in irgendeinem Monat vollendet, wird die Familienbeihilfe ab diesem Monat weitergewährt. Es wird also bezüglich der Semesterzählung des nächsten Abschnittes nicht zugewartet. Es werden in diesem Fall daher von dem letzten zu gewährenden Semester jene Monate abgezogen, für die die Familienbeihilfe ab erfolgreicher Vollendung des vorigen Studienabschnittes zum Beginn jenes Semesters, mit dem die Semesterzählung für den folgenden Abschnitt erfolgt, gewährt wurde.
In Ihrer Berufung bringen Sie vor, dass Ihr Sohn FH aus inneruniversitären Gründen den 1. Studienabschnitt erst am 1.2.2006 habe beenden können. Dem Finanzamt liegt eine Bestätigung der Universität Wien, Institut für Geographie folgenden Inhaltes vor (Zitat): "Es wird bestätigt, dass Herr FH, Matrikelnummer XXX, Studienkennzahl YY, im April 2005 die Semesterarbeit zum Proseminar Bevölkerungsgeographie fristgerecht abgegeben hat, leider konnte die Leistung aber nicht positiv bewertet werden. Der nächste Termin, zu dem Herr FH die oben genannte Lehrveranstaltung positiv abschließen kann, ist Ende Jänner 2006" (Zitat Ende).
Ihr Sohn F hatte mit 28.2.2005 die vorgesehene Studienzeit für den ersten Studienabschnitt voll ausgeschöpft und beendete den ersten Studienabschnitt, wie oben ausgeführt, am 1.2.2006 mit der ersten Diplomprüfung. Daher war wie im Spruch zu entscheiden."
Dagegen brachte der Bw. einen nicht näher begründeten Vorlageantrag ein.
Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass der Sohn des Bw. den ersten Studienabschnitt am 1.2.2006 mit der ersten Diplomprüfung beendet hat. Der Sohn des Bw. hatte mit 28.2.2005 die vorgesehene Studienzeit für den ersten Studienabschnitt voll ausgeschöpft.
Der unabhängige Finanzsenat teilt die in der Berufungsvorentscheidung des Finanzamts zum Ausdruck kommende Rechtsansicht, auf die er deshalb ausdrücklich verweist.
Es lag nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates kein universitätsseitiges Hindernis für die Ablegung einer Diplomprüfung oder eines Rigorosums, sondern eine im privaten Bereich verursachte Verzögerung vor.
Dies wird auch durch die in der Berufungsvorentscheidung zitierte Bestätigung der Universität Wien untermauert, dass die Semesterarbeit zum Proseminar Bevölkerungsgeographie vom Sohn des Bw. im April 2005 abgegeben worden sei, aber nicht positiv bewertet werden konnte. Der nächste Termin, zu dem der Sohn des Bw. die genannte Lehrveranstaltung positiv abschließen könne, sei Ende Jänner 2006. Dies zeigt, dass die Abgabe im April 2005 bereits nach der vorgesehenen Studiendauer für den 1. Studienabschnitt mit 28.2.2005 erfolgte. Somit kommt es entgegen den Ausführungen in der Berufung nicht darauf an, wann der Professor die Arbeit korrigiert hat, da die Abgabe bereits nach der vorgesehenen Studienzeit erfolgte.
Damit liegt die erforderliche Anspruchsvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe von März 2005 bis Jänner 2006 nicht vor.
Es war somit wie im Spruch zu entscheiden
Studiendauer, Familienbeihilfe, Studienzeit
Findok-Nr: 35516.1, aufgenommen am: 11.07.2008 14:12:22, zuletzt geändert am: 07.10.2011, Dokument-ID: efb730b8-1f13-4a7a-90f9-65b542318c66, Segment-ID: 3582f95b-2d5c-4229-bf15-bae3dc1315e7

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Letzte Aktualisierung am 05. Januar 2016
Satzung des Turn- und Sportclubs Dorste von 1907 e.V.
Der Verein führt den Namen Turn- und Sportclub Dorste von 1907 e.V. (Kurzform: TSC Dorste e.V.) und hat seinen Sitz in Dorste am Harz.
Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Göttingen eingetragen unter der Nummer 180099.
Durchführung von geordneten Trainings- und Übungsstunden
Teilnahme am Spielbetrieb der Fachverbände
Ausbildung und Einsatz von sportfachlich vorgebildeten Übungsleitern
Der Verein ist Mitglied des Landessportbundes Niedersachsen e.V. und der Landesfachverbände, deren Sportarten im Verein leistungsmäßig betrieben werden und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
Die Rechte und Pflichten der Mitglieder sowie aller Organe des Vereins werden durch die vorliegende Satzung, der Beitrags- und Ehrenordnung sowie den Satzungen der in § 3 genannten Organisationen ausschließlich geregelt. Für Streitigkeiten, die aus der Mitgliedschaft zum Verein und aller damit in Zusammenhang stehenden Fragen entstehen, ist der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen.
Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften der gesetzlichen Vertreter/innen. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, kann der/die Antragsteller/in innerhalb von 4 Wochen den Gesamtvorstand anrufen. Dieser entscheidet endgültig.
Mit der Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung und die Ordnungen an.
Personen, die sich besonders um die Förderung des Sports innerhalb des Vereins verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes - durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung - zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die gleichen Rechte wie die übrigen Mitglieder, sie sind jedoch von der Beitragszahlung befreit.
Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Austritt, Ausschluss, Tod des Mitgliedes, bei juristischen Personen durch deren Auflösung. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen sämtliche Rechte des Mitgliedes.
Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalendervierteljahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von 1 Monat einzuhalten ist. Der Austritt aus der Tennisabteilung ist nur zum 31.12. eines Kalenderjahres ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist möglich.
zwei Quartalsbeiträge trotz schriftlicher Mahnung mit einer Fristsetzung von mindestens vier Wochen nicht gezahlt hat
den Bestimmungen der Satzung und Ordnungen des Vereins vorsätzlich oder grob fahrlässig zuwiderhandelt oder Anordnungen und Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt,
sich vereinsschädigend oder unehrenhaft verhält und damit die Interessen des Vereins verletzt.
Vor der Entscheidung des Vorstandes hat er dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an den Ehrenrat zulässig; sie muss schriftlich und binnen drei Wochen nach Zugang der Entscheidung erfolgen. Der Ehrenrat entscheidet endgültig.
Ausnahme: Bei Nichtzahlung von Beiträgen kann der Ausschluss allein vom Vorstand ohne Anhörung beschlossen werden.
a) durch Ausübung des Stimmrechtes an den Beratungen und Beschlussfassungen teilzunehmen.
c) an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und sich aktiv zu beteiligen,
d) Für die Mitglieder des TSC Dorste besteht über den Landessportbund Niedersachsen e.V. eine Sportversicherung, die als Grundabsicherung durch die Sporthilfe Niedersachsen, gewährleistet ist. Leistungsumfang und Einzelheiten ergeben sich aus dem jeweils geltenden Sportversicherungsvertrag.
Die Mitglieder haben die Pflichten:
die Satzungen des Vereins und der Verbände ( § 3 ), die Beschlüsse der Vereinsorgane sowie die Ordnungen des Vereins zu befolgen,
die durch Beschluss der Mitgliederversammlung festgelegten Beiträge, Umlagen, Zusatzbeiträge und Aufnahmegebühren zu entrichten,
an allen Veranstaltungen und Wettkämpfen nach Kräften mitzuwirken,
in allen aus der Mitgliedschaft im Verein erwachsenen Rechtsangelegenheiten, sei es in Beziehung zu anderen Mitgliedern des Vereins oder zu Mitgliedern der in § 3 genannten Vereinigungen, ausschließlich den im Verein bestehenden Ehrenrat bzw. nach Maßgabe der Satzungen der in § 3 genannten Verbände, deren Gerichte in Anspruch zu nehmen und sich deren Entscheidungen zu unterwerfen.
den Verein über Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen schriftlich zu informieren. Dazu gehört insbesondere:
das Beitragswesen relevant sind
Die Mitgliedschaft in einem Vereinsorgan ist ein Ehrenamt. Alle ehrenamtlich Tätigen können Aufwendungsersatz erhalten. Der Aufwendungsersatz kann in Form des Auslagenersatzes (Erstattung tatsächlicher Aufwendungen) oder in Form einer pauschalen, steuerfreien Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26a EStG für Arbeits- und Zeitaufwand geleistet werden. Über die Zahlung pauschaler Aufwandsentschädigungen entscheidet der geschäftsführende Vorstand unter Berücksichtigung der steuerlichen Vorschriften und der finanziellen Möglichkeiten des Vereins.
§ 13 Mitgliederversammlung und Einberufung
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im dritten Quartal statt.
Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand in der örtlichen Tagespresse oder im Mitteilungsblatt des Vereins (TSC-Nachrichten), unter Bekanntgabe der Tagesordnung, mit einer Einberufungsfrist von mindestens 14 Tagen. Die Tagesordnung legt der Vorstand fest.
Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 7 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich beim Vereinsvorstand einzureichen. Es können auch Anträge in der Mitgliederversammlung oder beim Vorstand zum Beschluss erhoben werden, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder für den Antrag stimmt.
Anträge auf Satzungsänderungen sind unter Benennung der abzuändernden bzw. neu zu fassenden Paragrafen im genauen Wortlaut öffentlich auszulegen und müssen auf Antrag zugesandt werden.
Wählbar sind alle ordentlichen Mitglieder ab vollendetem 18. Lebensjahr.
Die Mitgliederversammlung wird von der/dem Vorsitzenden des Vorstandes, bei deren/dessen Verhinderung von ihrem(r)/seiner(m) Stellvertreterin/Stellvertreter geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den/die Leiter/in mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
a) § 14 Aufgaben
Genehmigung des Protokolls über die vorhergegangene Mitgliederversammlung
Wahl der Vorstandsmitglieder, der Fachausschüsse, des Ehrenrates, der Kassenprüfer und des Fähnrichs,
Ernennung von Ehrenmitgliedern / Einzelheiten regelt eine gesonderte Ehrenordnung
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Zusatzbeiträge, Umlagen und Aufnahmegebühr / Einzelheiten regelt eine gesonderte Beitragsordnung.
Entlastung der Organe hinsichtlich der Jahresrechnung und der Geschäftsführung,
Beschlussfassung über die Auflösung oder Verschmelzung des Vereins
Die Jahreshauptversammlung hat mindestens folgende Punkte in der Tagesordnung zu enthalten:
Feststellung der stimmberechtigten Mitglieder,
Rechenschaftsbericht der Organe und der Kassenprüfer,
Bestimmung der Beiträge für das kommende Jahr,
Mitteilungen, Anträge und Anfragen
Der Vorstand gliedert sich in einen geschäftsführenden Vorstand und einen Gesamtvorstand.
dem / der 1. Vorsitzenden (Vertreter des Kassenwartes),
dem / der 2. Vorsitzenden (Vertreter des Geschäftsführers),
dem/ der Kassenwart/in,
dem / der Sportwart/in,
dem / der Jugendwart/in,
den Fachausschussvorsitzenden.
Weitere Mitglieder können vom geschäftsführenden Vorstand für spezifische Aufgaben in den Gesamtvorstand berufen werden.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Blockwahl ist zulässig.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der / die 1. und 2. Vorsitzende und der / die Geschäftsführer/-in.
Je 2 der genannten Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam.
Der geschäftsführende Vorstand hat die Geschäfte des Vereines nach den Vorschriften der Satzung und nach Maßgabe der durch die Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse zu führen. Der geschäftsführende Vorstand ist notfalls ermächtigt, beim Ausscheiden oder sonstiger dauerhafter Verhinderung von Mitgliedern von Vereinsorganen deren Amt bis zur nächsten Jahreshauptversammlung durch geeignete Mitglieder des Vereines zu ersetzen.
Der geschäftsführende Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit (bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern). Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Vorsitzenden, bei dessen/deren Abwesenheit die seines/ihres Vertreters. Der geschäftsführende Vorstand ordnet und überwacht die Tätigkeiten der Abteilungen. Der geschäftsführende Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen. Über seine Tätigkeit hat der geschäftsführende Vorstand der Mitgliederversammlung zu berichten.
Der / die 1. und 2. Vorsitzende vertreten den Verein nach innen und außen, regeln das Verhältnis der Mitglieder untereinander und zum Verein.
Sie berufen und leiten Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen und haben die Aufsicht über die gesamte Geschäftsführung des Vorstandes und aller Organe außer dem Ehrenrat.
Sie unterzeichnen die genehmigten Sitzungsprotokolle von Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sowie alle wichtigen und verbindlichen Schriftstücke einschließlich aller verpflichtenden Erklärungen.
Der / die Kassenwart/in verwaltet die Vereinskasse und sorgt für die Einziehung der Beiträge.
Alle Zahlungen aus der Vereinskasse dürfen nur auf Anweisung des / der 1. und 2. Vorsitzenden geleistet werden.
Der Kassenwart ist für den Bestand und die gesicherte Anlage des Vereinsvermögens verantwortlich.
Bei einer Kassenprüfung sind alle Buchungen durch Belege nachzuweisen.
Der / die Geschäftsführer/in führt in den Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen das Protokoll und erledigt den gesamten Schriftverkehr. Er vertritt bei deren Verhinderung den 1. und 2. Vorsitzenden.
Dem / der Sportwart/in obliegt die Koordination des gesamten Sportbetriebes. Er/sie sorgt für ein gutes Einvernehmen zwischen den Fachabteilungen.
Er/sie hat das Aufsichtsrecht bei allen Übungsstunden und leitet alle Werbe- und Wettkampfveranstaltungen des Vereines.
Die Frauenwartin vertritt die Belange der weiblichen Mitglieder, die nicht von den Jugendabteilungen erfasst werden.
Der / die Jugendwart/in hat die Interessen der Vereinsmitglieder zu vertreten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.
Der / die Jugendwart/in hat sämtliche Jugendliche des Vereines zu betreuen, ohne Rücksicht darauf, welche Sportart betrieben wird.
Sie haben in Zusammenwirkung mit dem zuständigen Fachausschuss Richtlinien für eine gesunde körperliche und geistige Ertüchtigung der Jugendlichen auszuarbeiten, die dem Alter und dem Reifegrad der betreffenden Gruppe entspricht.
die Beratung der laufenden Vereins- bzw. Abteilungsangelegenheiten
die Beratung zu Zielen und neuen Vorhaben des Vereins und allgemeine Sachstandsberichterstattung
die Beratung über Zusatzbeiträge
die Entscheidung über Beschwerden von Mitgliedern gegen Beschlüsse des Vorstandes
Fachausschüsse können für jede im Verein betriebene Sportart gebildet werden. Sie werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie setzen sich zusammen aus jeweils einem / einer Vorsitzenden (Fachwart / -in) und bis zu vier Beisitzern/innen der betreffenden Sportart. Ihre Aufgabe ist es, die Richtlinien für die sportliche Ausübung dieser Sportarten zu bestimmen, die Übungs- und Trainingsstunden anzusetzen und die vom zuständigen Fachverband oder seinen Gliederungen gefassten Beschlüsse innerhalb des Vereines zu verwirklichen.
Der Ehrenrat besteht aus einem / einer Vorsitzenden und zwei Beisitzern/innen sowie zwei Ersatzmitgliedern. Seine Mitglieder dürfen kein anderes Amt im Verein bekleiden und sollen nach Möglichkeit nicht jünger als 40 Jahre sein. Sie werden von der Jahreshauptversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Der Ehrenrat entscheidet mit bindender Kraft über Streitigkeiten und Satzungsverstöße innerhalb des Vereines, soweit der Vorfall mit der Vereinszugehörigkeit im Zusammenhang steht. Er beschließt ferner über den Ausschluss von Mitgliedern gem. § 7. Er tritt auf Antrag eines jeden Vereinsmitgliedes zusammen und beschließt nach mündlicher Verhandlung, nachdem dem Betroffenen Zeit und Gelegenheit gegeben worden ist, sich wegen der erhobenen Anschuldigungen zu verantworten und zu entlasten.
Ausschluss von der Teilnahme am Turn- und Sportbetrieb bis zu zwei Monaten,
Jede den Betroffenen belastende Entscheidung ist diesem durch Einschreiben zuzustellen. Sie ist zu begründen. Die Entscheidung ist endgültig.
Die von der Jahreshauptversammlung jedes Jahr zu wählenden Kassenprüfer/innen haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und Richtigkeit durch Unterschriftsleistung zu bestätigen. Dabei müssen mindestens zwei der gewählten Kassenprüfer/innen anwesend sein.
Die Kassenprüfer/innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des/der Kassenwartes/in und der übrigen Vorstandsmitglieder. Die Entlastung kann im Block für den geschäftsführenden Vorstand erteilt werden.
§ 22 Fähnrich
Für die Dauer von zwei Jahren wählt die Jahreshauptversammlung einen Fähnrich. Er hat die Aufgabe, die Vereinsfahnen pfleglich zu verwahren und sie bei Vereins- und sonstigen öffentlichen Veranstaltungen zu präsentieren, an den Mitgliederversammlungen und Sitzungen des Gesamtvorstandes teilzunehmen sowie im Einzelfall nach Weisung des geschäftsführenden Vorstandes Erledigungen durchzuführen.
§ 23 Verfahren der Beschlussfassung der Organe
Sämtliche Organe sind beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder, soweit die Einberufung ordnungsgemäß erfolgt ist. Ungültige Stimmen und Stimmenhaltungen bleiben unberücksichtigt.
Die Einberufung ist ordnungsgemäß, wenn sie 7 Tage vor dem Versammlungszeitpunkt unter Bekanntgabe der Tagesordnung durch den Versammlungsleiter bekanntgegeben wurde. Die Vorschrift des § 13 bleibt unberührt. Es können auch später eingehende Anträge in der Mitgliederversammlung zum Beschluss erhoben werden, wenn mehr als die Hälfte der anwesenden Mitglieder für den Antrag stimmt. Über sämtliche Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen ist ein Protokoll zu führen, das vom Geschäftsführer und dem /der 1. oder 2. Vorsitzenden zu unterschreiben ist. Das Protokoll muss Angaben über die Tagungsordnung, über die Zahl der Erschienenen, die gestellten Anträge und die Abstimmungsergebnisse enthalten.
§ 24 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereines
Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder, über die Vereinsauflösung eine Mehrheit von 4/5 unter der Bedingung, dass mindestens 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind, erforderlich. Erscheinen bei der Beschlussfassung über die Auflösung weniger als 4/5 der stimmberechtigten Mitglieder, so ist die Abstimmung nach Ablauf von 4 Wochen noch einmal zu wiederholen. Die Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
§ 25 Vermögen des Vereines
Die Überschüsse der Vereinskasse und die sonst vorhandenen Vermögensbestände sind Eigentum des Vereins. Ausgeschiedenen Mitgliedern steht ein Anspruch hieran nicht zu.
Im Falle einer Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, wird das nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen an die Gemeinde Dorste übergeben, mit der Maßgabe, dass sie verpflichtet ist, das Vermögen wieder dem gemeinnützigen Zweck der Förderung des Sports zuzuführen.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1.7. eines jeden Jahres und endet am 30.6. des folgenden Jahres.
Diese Satzung wurde in der vorliegenden Form von der Mitgliederversammlung des Vereins am 4. September 2015 beschlossen und trat mit der Eintragung ins Vereinsregister am 27.10.2015 in Kraft. Die Satzung vom 4. Juli 1981, eingetragen in das Vereinsregister Nr. 180099, trat mit gleichem Datum außer Kraft.
Hartwig Launhardt Matthias Beushausen