Wasserbenutzungssatzung bei JenaWasser
Wasserbenutzungssatzung des Zweckverbandes JenaWasser in der aktuellen Fassung
§ 9 Anlage des Grundstückseigentümers
§ 10 Antrag, Zulassung und Inbetriebsetzung der Anlage zur Grundstücksversorgung
§ 11 Überprüfung der Anlage des Grundstückseigentümers
§ 12 Abnehmerpflichten, Haftung
§ 14 Art und Umfang der Versorgung
§ 15 Wasserabgabe für vorübergehene Zwecke sowie Anschlüsse und Benutzung der öffentlichen Einrichtung für Feuerlöschzwecke
§ 16 Haftung bei Versorgungsstörungen
§ 17 Messung
§ 18 Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze
§ 19 Nachprüfung der Wasserzähler
§ 20 Änderungen, Einstellung des Wasserbezugs
§ 21 Einstellung der Versorgung
§ 22 Pflichten der Anschlussnehmer
§ 24 Anordnungen, Zwangsmittel
(1) Der Zweckverband betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Wasserversorgung.
(1) Grundstücke im Sinne dieser Satzung sind abgegrenzte Teile der Erdoberfläche, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblattes unter einer besonderen Nummer eingetragen sind. Mehrere Grundstücke oder Teile von Grundstücken im Sinne des Grundbuchrechts stellen ein Grundstück im Sinne dieser Satzung dar, wenn sie wegen verbindlicher planerischer Feststellung oder tatsächlicher Geländeverhältnisse nur in dieser Form baulich oder gewerblich nutzbar sind, diese Grundstücke oder Grundstücksteile aneinander angrenzen und die Eigentumsverhältnisse insoweit identisch sind.
(2) Die Vorschriften dieser Satzung für die Grundstückseigentümer gelten auch für Erbbauberechtigte und Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechtes im Sinne des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB). Von mehreren dinglich Berechtigten ist jeder berechtigt und verpflichtet; sie haften als Gesamtschuldner. § 2 Abs. 3 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) bleibt unberührt.
Versorgungsleitungen sind die Wasserleitungen im Wasserversorgungsgebiet, von denen die Grundstücksanschlüsse abzweigen.
Grundstücksanschlüsse sind die Wasserleitungen von der Anschlussvorrichtung an der Versorgungsleitung bis zur Übergabestelle.
Anschlussvorrichtung ist die Vorrichtung zur Wasserentnahme aus der Versorgungsleitung, umfassend Anbohrschelle mit integrierter oder zusätzlicher Absperrarmatur oder Abzweig mit Absperrarmatur samt den dazugehörigen technischen Einrichtungen.
Hauptabsperrvorrichtung ist die erste Armatur auf dem Grundstück, mit der die gesamte nachfolgende Wasserverbrauchsanlage einschließlich Wasserzähler abgesperrt werden kann.
Anlagen des Grundstückseigentümers sind die Gesamtheit der Anlagenteile in Grundstücken oder in Gebäuden hinter der Übergabestelle wie Leitungen, Zählerbügel usw. – mit Ausnahme des Wasserzählers.
(1) Jeder Grundstückseigentümer kann verlangen, dass sein Grundstück nach Maßgabe dieser Satzung an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen und mit Wasser beliefert wird.
(2) Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich nur auf solche Grundstücke, die durch eine Versorgungsleitung erschlossen werden. Der Grundstückseigentümer kann nicht verlangen, dass eine neue Versorgungsleitung hergestellt oder eine bestehende Versorgungsleitung geändert wird. Welche Grundstücke durch die Versorgungsleitung erschlossen werden, bestimmt der Zweckverband.
(3) Der Zweckverband kann den Anschluss des Grundstückes an eine bestehende Versorgungsleitung versagen, wenn die Wasserversorgung wegen der Lage des Grundstückes oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen des Zweckverbandes erhebliche Schwierigkeiten bereitet oder besondere Maßnahmen erfordert, es sei denn, der Grundstückseigentümer übernimmt die Mehrkosten, die mit dem Bau und Betrieb zusammenhängen, und leistet auf Verlangen Sicherheit.
(4) Der Zweckverband kann das Benutzungsrecht in begründeten Einzelfällen ausschließen oder einschränken, soweit die Bereitstellung von Wasser in Trinkwasserqualität nicht erforderlich ist.
(2) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen sind, ist der gesamte Bedarf an Wasser im Rahmen des Benutzungsrechts ausschließlich aus dieser Einrichtung zu decken (Benutzungszwang). Verpflichtet sind die Grundstückseigentümer und alle Benutzer der Grundstücke. Gesammeltes Niederschlagswasser darf ordnungsgemäß für Zwecke der Gartenbewässerung genutzt werden.
(1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des öffentlichen Wohls nicht zumutbar ist.
(2) Von der Benutzung für einen bestimmten Verbrauchszweck oder Teilbedarf ist auch dann Befreiung zu erteilen, soweit sie für die öffentliche Wasserversorgung wirtschaftlich zumutbar ist und nicht andere Rechtsvorschriften oder Gründe der Gesundheitsvorsorge entgegenstehen.
(3) Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich beim Zweckverband einzureichen. Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Widerrufsvorbehalt erteilt werden.
(4) Die Errichtung und Inbetriebnahme einer Eigengewinnungsanlage oder einer Anlage zur Verwertung von Niederschlagswasser hat der Grundstückseigentümer dem Zweckverband anzuzeigen. Der Grundstückseigentümer hat durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass es zwischen den Anlagen nach Satz 1 und dem öffentlichen Netz keine Verbindung gibt.
(1) Ist der Grundstückseigentümer nicht zum Anschluss berechtigt, so kann der Zweckverband durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen.
(2) Für diese Benutzungsverhältnisse gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Gebührensatzung entsprechend. Soweit es sachgerecht ist, kann die Sondervereinbarung auch abweichende Regelungen treffen.
(1) Die Grundstücksanschlüsse stehen vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen im Eigentum des Zweckverbandes. Sie sind Teil der öffentlichen Einrichtung, soweit sie im öffentlichen Straßenkörper verlaufen.
(2) Der Zweckverband bestimmt Zahl, Art, Nennweite und Führung der Grundstückanschlüsse sowie deren Änderung. Er bestimmt auch, wo und an welche Versorgungsleitung anzuschließen ist. Der Grundstückseigentümer ist vorher zu hören; seine berechtigten Interessen sind nach Möglichkeit zu wahren. Soll der Grundstücksanschluss nachträglich geändert werden, so kann der Zweckverband verlangen, dass die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung vorher in einer gesonderten Vereinbarung geregelt werden.
(4) Die Grundstückseigentümer haben die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Grundstücksanschlusses zu schaffen. Der Zweckverband kann schriftlich eine angemessene Frist setzen. Der Grundstückseigentümer darf keine Einwirkungen auf den Grundstücksanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.
(5) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben jede Beschädigung des Grundstücksanschlusses, insbesondere das Undichtwerden von Leitungen sowie sonstige Störungen unverzüglich dem Zweckverband mitzuteilen.
(1) Der Grundstückseigentümer ist verpflichtet, für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Anlage von der Übergabestelle ab, mit Ausnahme des Wasserzählers, zu sorgen. Hat er die Anlage oder Teile davon einem anderen vermietet oder sonst zur Benutzung überlassen, so ist er neben dem anderen verpflichtet.
(2) Die Anlage darf nur unter Beachtung der Vorschriften dieser Satzung und anderer gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen sowie nach den anerkannten Regeln der Technik errichtet, erweitert, geändert und unterhalten werden. Anlage und Verbrauchseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass Störungen anderer Abnehmer oder der öffentlichen Versorgungseinrichtungen sowie Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind. Der Anschluss wasserverbrauchender Einrichtungen jeglicher Art geschieht auf Gefahr des Grundstückseigentümers.
(3) Es dürfen nur Materialien und Geräte verwendet werden, die entsprechend den anerkannten Regeln der Technik beschaffen sind. Das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle (z. B. DIN, DVGW- oder GS-Zeichen) bekundet, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind.
(4) Anlagenteile, die sich vor dem Wasserzähler befinden, können plombiert werden. Ebenso können Anlagenteile, die zur Anlage des Grundstückseigentümers gehören, unter Plombenverschluss genommen werden, um eine einwandfreie Messung zu gewährleisten. Die dafür erforderliche Ausstattung der Anlage ist nach den Angaben des Zweckverbandes zu veranlassen.
(1) Bevor die Anlage des Grundstückseigentümers hergestellt, erneuert, geändert, zeitweise stillgelegt, abgetrennt oder beseitigt wird, sind beim Zweckverband die von ihm ausgegebenen Formulare in 3facher Ausfertigung ausgefüllt einzureichen. Alle Unterlagen sind von den Bauherren und den Planfertigern zu unterschreiben.
(2) Der Zweckverband prüft, ob die beabsichtigten Anlagen den Bestimmungen dieser Satzung entsprechen. Ist das der Fall, so erteilt der Zweckverband schriftlich seine Zustimmung und gibt eine Fertigung der eingereichten Unterlagen mit Zustimmungsvermerk zurück. Die Zustimmung und die Überprüfung befreien den Grundstückseigentümer, den Bauherren, den ausführenden Unternehmer und den Planfertiger nicht von der Verantwortung für die vorschriftsmäßige und fehlerfreie Planung und Ausführung der Anlagen.
(3) Mit den Installationsarbeiten darf erst nach schriftlicher Zustimmung des Zweckverbandes begonnen werden. Eine Genehmigungspflicht nach sonstigen, insbesondere nach straßen-, bau- und wasserrechtlichen Bestimmungen bleibt durch die Zustimmung unberührt.
(4) Die Errichtung der Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch ein Installationsunternehmen erfolgen, das in ein Installateurverzeichnis eines Wasserversorgungsunternehmens eingetragen ist. Der Zweckverband ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen.
(5) Der Grundstückseigentümer hat jede Inbetriebsetzung der Anlagen beim Zweckverband über das Installationsunternehmen zu beantragen. Der Anschluss der Anlage an die öffentliche Einrichtung und die Inbetriebsetzung erfolgen ausschließlich durch den Zweckverband oder seine Beauftragten.
(1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Anlage des Grundstückseigentümers vor und nach ihrer Inbetriebnahme zu überprüfen. Er hat auf erkannte Sicherheitsmängel aufmerksam zu machen und kann deren Beseitigung verlangen.
(2) Werden Mängel festgestellt, welche die Sicherheit gefährden oder erhebliche Störungen erwarten lassen, so ist der Zweckverband berechtigt, den Anschluss oder die Versorgung zu verweigern; bei Gefahr für Leib oder Leben ist er hierzu verpflichtet.
(3) Durch Vornahme oder Unterlassung der Überprüfung der Anlage sowie deren Anschluss an die öffentliche Einrichtung übernimmt der Zweckverband keine Haftung für die Mängelfreiheit der Anlage. Dies gilt nicht, wenn er bei einer Überprüfung Mängel festgestellt hat, die eine Gefahr für Leib oder Leben darstellen.
(1) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haben den Beauftragten des Zweckverbandes, die sich auf Verlangen auszuweisen haben, den Zutritt zu allen der Wasserversorgung dienenden Einrichtungen zu gestatten, soweit dies zur Nachschau der Wasserleitungen, zum Ablesen der Wasserzähler und zur Prüfung, ob die Vorschriften dieser Satzung und die vom Zweckverband auferlegten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden, erforderlich ist.
(2) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer sind verpflichtet, alle für die Prüfung des Zustandes der Anlagen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Sie haben die Verwendung zusätzlicher Verbrauchseinrichtungen vor Inbetriebnahme dem Zweckverband mitzuteilen, soweit sich dadurch die vorzuhaltende Leistung wesentlich erhöht.
(3) Der Grundstückseigentümer und die Benutzer haften dem Zweckverband für von ihnen verschuldete Schäden, die auf eine Verletzung ihrer Pflichten nach dieser Satzung zurückzuführen sind.
(1) Der Grundstückseigentümer hat das Anbringen und Verlegen von Leitungen einschließlich Zubehör zur Zu- und Fortleitung von Wasser über sein im Versorgungsgebiet liegendes Grundstück, das Anbringen von Hinweisschildern sowie sonstige Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen, wenn und soweit diese Maßnahmen für die örtliche Wasserversorgung erforderlich sind. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an die Wasserversorgung angeschlossen oder anzuschließen sind, die vom Eigentümer im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem angeschlossenen oder zum Anschluss vorgesehenen Grundstück genutzt werden oder für die Möglichkeit der Wasserversorgung sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Die Verpflichtung entfällt, soweit die Inanspruchnahme der Grundstücke den Eigentümer in unzumutbarer Weise belasten würde.
(2) Der Grundstückseigentümer ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme seines Grundstückes zu benachrichtigen.
(3) Der Grundstückseigentümer kann die Verlegung der Einrichtungen verlangen, wenn sie an der bisherigen Stelle für ihn nicht mehr zumutbar sind. Die Kosten der Verlegung hat der Zweckverband zu tragen, soweit die Einrichtungen nicht ausschließlich der Versorgung des Grundstückes dienen.
(4) Wird der Wasserbezug eingestellt, ist der Grundstückseigentümer verpflichtet, nach Wahl des Zweckverbandes die Entfernung der Einrichtungen zu gestatten oder sie noch fünf Jahre unentgeltlich zu belassen, sofern dies nicht unzumutbar ist.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für öffentliche Verkehrswege und Verkehrsflächen sowie für Grundstücke, die durch Planfeststellung für den Bau von öffentlichen Verkehrswegen und Verkehrsflächen bestimmt sind.
(1) Der Zweckverband stellt das Wasser zu dem in der Beitrags- und Gebührensatzung aufgeführten Entgelt zur Verfügung. Er liefert das Wasser als Trinkwasser unter dem Druck und in der Beschaffenheit, die in dem betreffenden Abschnitt des Versorgungsgebietes üblich sind, entsprechend den jeweils geltenden Rechtsvorschriften und den anerkannten Regeln der Technik.
(2) Der Zweckverband ist berechtigt, die Beschaffenheit und den Druck des Wassers im Rahmen der gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen sowie der anerkannten Regeln der Technik zu ändern, sofern dies aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen zwingend erforderlich ist. Der Zweckverband wird eine dauernde wesentliche Änderung den Wasserabnehmern nach Möglichkeit mindestens zwei Monate vor der Umstellung schriftlich bekanntgeben und die Belange der Anschlussnehmer möglichst berücksichtigen. Die Grundstückseigentümer sind verpflichtet, ihre Anlagen auf eigene Kosten den geänderten Verhältnissen anzupassen.
(3) Stellt der Grundstückseigentümer Anforderungen an Beschaffenheit und Druck des Wassers, die über die vorgenannten Verpflichtungen hinaus gehen, so obliegt es ihm selbst, die erforderlichen Vorkehrungen auf eigene Kosten zu treffen.
(4) Der Zweckverband stellt das Wasser im allgemeinen ohne Beschränkung zu jeder Tag- und Nachtzeit am Ende des Grundstücksanschlusses zur Verfügung. Dies gilt nicht, soweit und solange der Zweckverband durch höhere Gewalt, durch Betriebsstörungen, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, deren Beseitigung ihm nicht zumutbar sind, an der Wasserversorgung gehindert ist. Der Zweckverband kann die Belieferung mengenmäßig und zeitlich beschränken oder unter Auflagen und Bedingungen gewähren, soweit das zur Wahrung des Anschluss- und Benutzungsrechts der anderen Berechtigten erforderlich ist. Der Zweckverband darf ferner die Lieferung unterbrechen, um betriebsnotwendige Arbeiten vorzunehmen. Soweit möglich, gibt der Zweckverband Absperrungen der Wasserleitung vorher in geeigneter Weise bekannt und unterrichtet die Abnehmer über Umfang und voraussichtliche Dauer der Unterbrechung.
(5) Das Wasser wird lediglich zur Deckung des Eigenbedarfs für die angeschlossenen Grundstücke geliefert. Die Überleitung von Wasser in ein anderes Grundstück bedarf der schriftlichen Zustimmung des Zweckverbandes.
(6) Für Einschränkungen oder Unterbrechungen der Wasserlieferung oder für Änderungen des Druckes oder der Beschaffenheit des Wassers, die durch höhere Gewalt, Wassermangel oder sonstige technische oder wirtschaftliche Umstände, die der Zweckverband nicht abwenden kann, oder auf Grund behördlicher Verfügungen veranlasst sind, steht dem Grundstückseigentümer kein Anspruch auf Minderung der Gebühren zu.
(1) Der Anschluss von Anlagen zum Bezug von Bauwasser oder zu sonstigen vorübergehenden Zwecken ist rechtzeitig vor Beginn der Bauarbeiten beim Zweckverband zu beantragen. Der Eigentümer hat dem Zweckverband alle für die Herstellung und Entfernung des Bauwasseranschlusses entstehenden Kosten zu erstatten. Zudem werden für den Bezug von Wasser Gebühren nach den Bestimmungen der GS-WBS in der jeweils gültigen Fassung erhoben.
(2) Falls Wasser aus öffentlichen Hydranten nicht zu Feuerlöschzwecken, sondern zu anderen vorübergehenden Zwecken entnommen werden soll, stellt der Zweckverband auf Antrag Hydrantenstandrohre mit Wasserzählern zur Verfügung. Zu diesem Zweck werden gesonderte Verträge geschlossen.
(3) Sollten auf einem Grundstück private Feuerlöschanschlüsse eingerichtet werden, so sind über die näheren Einzelheiten einschließlich der Kostentragung besondere Vereinbarungen zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Zweckverband zu treffen.
(4) Private Feuerlöscheinrichtungen werden mit Wasserzählern ausgerüstet. Sie müssen auch für die Feuerwehr benutzbar sein.
(5) Bei Feuergefahr hat der Zweckverband das Recht, Versorgungsleitungen und Grundstücksanschlüsse vorübergehend abzusperren. Dem von der Absperrung betroffenen Grundstückseigentümer/Benutzer steht hierfür kein Entschädigungsanspruch zu.
(1) Für Schäden, die ein Grundstückseigentümer und/oder Benutzer der öffentlichen Einrichtung durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung erleidet, haftet der Zweckverband aus dem Benutzungsverhältnis oder unerlaubter Handlung im Falle
der Tötung oder Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Grundstückseigentümers, es sei denn, dass der Schaden vom Zweckverband oder einem Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen weder vorsätzlich noch fahrlässig verursacht worden ist;
der Beschädigung einer Sache, es sei denn, dass der Schaden weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit des Zweckverbandes oder eines Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verursacht worden ist;
eines Vermögensschadens, es sei denn, dass dieser weder durch Vorsatz noch durch grobe Fahrlässigkeit eines vertretungsberechtigten Organs des Zweckverbandes verursacht worden ist.
§ 831 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist nur bei vorsätzlichem Handeln von Verrichtungsgehilfen anzuwenden.
(2) Absatz 1 ist auch auf Ansprüche von Grundstückseigentümern anzuwenden, die diese gegen ein drittes Wasserversorgungsunternehmen aus unerlaubter Handlung geltend machen. Der Zweckverband ist verpflichtet, den Grundstückseigentümer auf Verlangen über die mit der Schadensverursachung durch ein drittes Unternehmen zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft zu geben, als sie ihm bekannt sind oder von ihm in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können und ihre Kenntnis zur Geltendmachung des Schadensersatzes erforderlich ist.
(3) Die Ersatzpflicht entfällt für Schäden unter 30 Deutsche Mark bzw. ab 01.01.2002 unter 15 .
(4) Ist der Grundstückseigentümer berechtigt, das gelieferte Wasser an einen Dritten weiterzuleiten, und erleidet dieser durch Unterbrechung der Wasserversorgung oder durch Unregelmäßigkeiten in der Belieferung einen Schaden, so haftet der Zweckverband dem Dritten gegenüber in demselben Umfang wie dem Grundstückseigentümer aus dem Benutzungsverhältnis gem. § 14 Abs. 5.
(5) Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass dieser aus unerlaubter Handlung keine weitergehenden Schadensersatzansprüche erheben kann, als sie in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehen sind. Der Zweckverband hat den Grundstückseigentümer hierauf bei der Zustimmung gemäß § 14 Abs. 5 Satz 2 besonders hinzuweisen.
(6) Der Grundstückseigentümer hat den Schaden unverzüglich dem Zweckverband und eventuellen sonstigen Ersatzpflichtigen mitzuteilen. Leitet der Grundstückseigentümer das gelieferte Wasser an einen Dritten weiter, so hat er diese Verpflichtung auch dem Dritten aufzuerlegen.
(1) Der Zweckverband stellt die vom Grundstückseigentümer verbrauchte Wassermenge durch Wasserzähler fest, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen müssen. Bei öffentlichen Verbrauchseinrichtungen kann die gelieferte Menge auch rechnerisch ermittelt oder geschätzt werden, wenn die Kosten der Messung außer Verhältnis zur Höhe des Verbrauchs stehen.
(2) Der Zweckverband hat dafür Sorge zu tragen, dass eine einwandfreie Messung der verbrauchten Wassermenge gewährleistet ist. Er bestimmt Art, Zahl und Größe sowie Anbringungsort der Wasserzähler. Ebenso ist die Lieferung, Anbringung, Überwachung, Unterhaltung und Entfernung der Wasserzähler Aufgabe des Zweckverbandes. Er hat den Grundstückseigentümer anzuhören und dessen berechtigte Interessen zu wahren. Er ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundstückseigentümers die Wasserzähler zu verlegen, wenn dies ohne Beeinträchtigung einer einwandfreien Messung möglich ist.
(3) Der Grundstückseigentümer haftet für das Abhandenkommen und die Beschädigung der Wasserzähler, soweit ihn hieran ein Verschulden trifft. Er hat den Verlust, Beschädigungen und Störungen dieser Einrichtungen dem Zweckverband unverzüglich mitzuteilen. Er ist verpflichtet, sie vor Abwasser, Schmutz- und Grundwasser sowie vor Frost zu schützen.
(4) Die Wasserzähler werden von einem Beauftragten des Zweckverbandes möglichst in gleichen Zeitabständen oder auf Verlangen des Zweckverbandes vom Grundstückseigentümer selbst abgelesen. Dieser hat dafür zu sorgen, dass die Wasserzähler jederzeit zugänglich sind.
(1) Der Zweckverband kann verlangen, dass der Grundstückseigentümer auf eigene Kosten nach seiner Wahl an der Grundstücksgrenze einen geeigneten Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn
die Versorgung des Gebäudes mit einem Grundstücksanschluss erfolgt, der ab Grundstücksgrenze länger als 15 m ist oder nur unter besonderen Erschwernissen verlegt werden kann,
(1) Der Grundstückseigentümer kann jederzeit die Nachprüfung der Wasserzähler durch eine Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des § 6 Abs. 2 des Eichgesetzes verlangen. Stellt der Grundstückseigentümer einen Antrag auf Prüfung nicht beim Zweckverband, so hat er diesen vor Antragstellung zu benachrichtigen.
(2) Die Kosten der Prüfung hat der Zweckverband nur dann zu übernehmen, wenn die Abweichung die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, sonst sind sie vom Grundstückseigentümer zu tragen.
(1) Jeder Wechsel des Grundstückseigentümers ist dem Zweckverband unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
(2) Will ein Grundstückseigentümer, der zur Benutzung der Wasserversorgungseinrichtung nicht verpflichtet ist, den Wasserbezug aus der öffentlichen Wasserversorgung vollständig einstellen, so hat er das beim Zweckverband unverzüglich schriftlich zu beantragen.
(3) Will ein zum Anschluss oder zur Benutzung Verpflichteter den Wasserbezug einstellen, hat er beim Zweckverband Befreiung nach § 6 zu beantragen.
(1) Der Zweckverband ist berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Grundstückseigentümer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um
den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtung zu verhindern oder
zu gewährleisten, dass Störungen anderer Grundstückseigentümer, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des Zweckverbandes oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Zweckverband berechtigt, die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Grundstückseigentümer darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Grundstückseigentümer seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Zweckverband kann mit der Mahnung zugleich die Einstellung der Versorgung androhen.
(3) Der Zweckverband hat die Versorgung unverzüglich wieder aufzunehmen, sobald die Gründe für ihre Einstellung entfallen sind und der Grundstückseigentümer die Kosten der Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung ersetzt hat. Die Kosten können pauschal berechnet werden.
(4) Der Zweckverband ist in den Fällen des Absatzes 1 berechtigt, das Versorgungsverhältnis fristlos zu beenden, in den Fällen der Nummern 1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zur Einstellung der Versorgung wiederholt vorliegen. Bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Absatz 2 ist der Zweckverband zur fristlosen Versorgungseinstellung berechtigt, wenn sie zwei Wochen vorher angedroht wurde; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
Die Grundstückseigentümer und dinglich Berechtigten sind verpflichtet, dem Zweckverband JenaWasser den Wechsel des Eigentums im Sinne der Änderung des Grundbuchs des an die Wasserversorgungsanlage angeschlossenen Grundstücks, maßgebliche Veränderungen des Abnahmeverhaltens und ähnliches unverzüglich schriftlich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen – auf Verlangen auch unter Vorlage entsprechender Unterlagen – Auskunft zu erteilen.
Gemäß §§ 19 Abs. 1 und 2 ThürKO in Verbindung mit § 23 Abs. 1 und 2 ThürKGG kann nach dieser Bestimmung mit Geldbuße bis zu 5.000 Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig
eine der in § 6 Absatz 4, § 8 Abs. 5, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 2, § 20 Abs. 1 und 2 sowie § 22 festgelegten Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten verletzt,
entgegen § 9 Abs. 1 und 2 sowie § 10 Absatz 5 Anlagen nicht unter Beachtung der Vorschriften der Satzung errichtet, erweitert, ändert oder unterhält bzw. ohne Zulassung in Betrieb setzt,
entgegen § 10 Abs. 3 vor Zustimmung des Zweckverbandes mit den Installationsarbeiten beginnt,
die nach § 14 Abs. 4 Satz 3 festgelegten Beschränkungen bzw. die danach bestimmten Auflagen oder Bedingungen missachtet oder umgeht,
nach § 14 Abs. 5 ohne Zustimmung Wasser auf ein anderes Grundstück überleitet.
(1) Der Zweckverband kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.


Protokoll Nr. 25
I. Ernennung eines Bayer. Bevollmächtigten für den Exekutivausschuß.
II. Betriebsräte-Gesetz.
III. Änderung des bayer. Gesetzes Nr. 49 vom 5. 9. 1946 (Rennwett- und Lotteriegesetz).
[IV. Einweihung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus in Pöcking].
[V. Landtagsausschuß für Eingaben und Beschwerden].
[VI. Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und Beamten-Hinterbliebenen].
[VII. Besetzung der Stelle des Generaldirektors der Bayer. Staatsbibliothek].
[VIII. Verschiebung von Obst].
[IX. Illegaler Zuzug aus der Ostzone].
[X. Umsiedlung von 625 Juden aus der Tschechoslowakei].
[XI. Wiedererrichtung der Paulskirche in Frankfurt].
[XII. Arbeitszeit in den Ministerien].
[XIII. Kritik an der Regierung].
[XIV. Wohnungen für Minister und Staatssekretäre].
[XV. Mordfall in München].
[XVI. Sammlung von Kastanien].
Nr. 25MinisterratssitzungFreitag, 20. Juni 19471 Beginn: 9 Uhr 15 Ende: 12 Uhr1Die irrtümliche Angabe des Tages „Samstag“ im Registraturexemplar (StK-MinRProt 9) war hs. in „Freitag“ berichtigt worden. Die Übernahme der Korrektur in die den Kabinettsmitgliedern zugeleitete hekt. Fassung unterblieb (Exemplar in NL Ehard 1461).
Ministerpräsident Dr. Hans Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Wilhelm Hoegner, Staatsminister Dr. Pfeiffer, Staatsminister des Innern Josef Seifried, Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Alois Hundhammer, Staatsminister für Wirtschaft Dr. Rudolf Zorn, Staatsminister für Arbeit und Soziale Fürsorge Albert Roßhaupter, Staatsminister für Verkehrsangelegenheiten, Post und Telegraphenwesen Otto Frommknecht, Staatssekretär Dr. Willi Ankermüller (Innenministerium), Staatssekretär Wolfgang Jaenicke (Innenministerium), Staatssekretär Dr. Ludwig Hagenauer (Justizministerium), Staatssekretär Dr. Dieter Sattler (Kultusministerium), Staatssekretär Hugo Geiger (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Lorenz Sedlmayr (Wirtschaftsministerium), Staatssekretär Hans Gentner (Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten), Staatssekretär Dipl.-Ing. Hans Schuberth (Staatsministerium für Verkehrsangelegenheiten), Geheimrat Hepp2 (Finanzministerium).2Zu seiner Person s. Nr. 10 Anm. 1.
Staatsminister der Finanzen Dr. Hans Kraus, Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Joseph Baumgartner, Staatsminister für Sonderaufgaben Alfred Loritz, Staatssekretär Franz Fischer (Innenministerium-Bauabt.), Staatssekretär Johann Pittroff (Kultusministerium), Staatssekretär Dr. Hans Müller (Finanzministerium), Staatssekretär Heinrich Krehle (Arbeitsministerium).
I. Ernennung eines Bayer. Bevollmächtigten für den Exekutivausschuß. II. Betriebsräte-Gesetz. III. Änderung des bayer. Gesetzes Nr. 49 vom 5. 9. 1946 (Rennwett- und Lotteriegesetz). [IV. Einweihung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus in Pöcking]. [V. Landtagsausschuß für Eingaben und Beschwerden]. [VI. Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und Beamten-Hinterbliebenen]. [VII. Besetzung der Stelle des Generaldirektors der Bayer. Staatsbibliothek]. [VIII. Verschiebung von Obst]. [IX. Illegaler Zuzug aus der Ostzone]. [X. Umsiedlung von 625 Juden aus der Tschechoslowakei]. [XI. Wiedererrichtung der Paulskirche in Frankfurt]. [XII. Arbeitszeit in den Ministerien]. [XIII. Kritik an der Regierung]. [XIV. Wohnungen für Minister und Staatssekretäre]. [XV. Mordfall in München]. [XVI. Sammlung von Kastanien].
I. Ernennung eines Bayer. Bevollmächtigten für den Exekutivausschuß3
3Vgl. Nr. 24 TOP XIX.
Ministerpräsident Dr. Ehard schlägt als Bayer. Bevollmächtigten für den Exekutivausschuß des Wirtschaftsrats in Frankfurt Ministerialdirektor Dr. Gebhard Seelos vor und wirft die Frage auf, welche Stellung er erhalten solle. Auf alle Fälle müsse Dr. Seelos4 Beamter bleiben. Er verfüge über eine Reihe von Eigenschaften, die ihn besonders geeignet erscheinen ließen. Beim Länderrat in Stuttgart sei er stets über alles unterrichtet gewesen und habe die Regierung sofort und gründlich über alle Vorkommnisse informiert; das könne auch der stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner bestätigen. Eine vollständige und rasche Information der Bayer. Regierung sei von Frankfurt aus besonders wichtig, vor allem auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die Stellung der Bevollmächtigten beim Wirtschaftsrat sei bereits in Wiesbaden geklärt worden, dahingehend, daß sie Exponenten der Länderregierungen seien, an deren Weisungen gebunden und jederzeit abberufbar.5 Denselben Standpunkt habe auch OMGUS in Berlin vertreten. Der Bevollmächtigte dürfe kein einseitiger Fachmann sein, sondern habe die Aufgabe, eine Zusammenfassung vorzunehmen und einen Überblick über die große Linie zu behalten. Er müsse dafür eintreten, daß die Grundsätze eingehalten würden, die seine Regierung verfolge. Infolgedessen müsse der Bevollmächtigte einen entsprechenden Rang erhalten und er schlage deshalb vor, ihn zum Staatsrat zu ernennen. Natürlich müsse er gegebenenfalls in eine entsprechende Stellung im Staatsdienst zurückkehren können.4Die im Registraturexemplar an dieser Stelle folgende Wendung „der übrigens der CSU nahestehe“ wurde hs. gestrichen (StK-MinRProt 9). Zu seiner Person s. Nr. 15 TOP VI.5Vgl. Konferenz der Ministerpräsidenten der britischen und amerikanischen Besatzungszone in Wiesbaden, 15./16. 6. 1947, AVBRD 3 S. 171–179; ferner die Ehard von Pfeiffer vorgelegte Ausarbeitung: „Die neue staatsrechtliche Gestaltung der gemeinsamen wirtschaftlichen Verwaltung der amerikanischen und britischen Zone“, 19. 6. 1947, mit hs. Ergänzungen Ehards (NL Ehard 1608). Vgl. auch Muller an Ehard, 20. 6. 1947, betr. Selection of a Representative from the State of Bavaria for the Executive Committee of the new Bi-Zonal Organization. Darin hieß es u.a.: „It seems evident that if the states are to be recognized as independent entities in an eventual federal structure, they must be represented by their own people. We do not intend, of course, to say that the state is to take a narrow provincial point of view or attitude in its performance of its obligations on a zonal or national basis, but neither should its representatives be selected from outside the boundaries for party or other considerations which are inconsistent with the principle that the states as such are to be represented in the higher level of government“ (StK 130808).
Staatsminister Dr. Hundhammer schließt sich der Auffassung des Herrn Ministerpräsidenten an und betont ebenfalls, daß der Bayer. Repräsentant in Frankfurt eine entsprechende Position haben müsse. Das sei man sowohl Bayern wie dem gesamten Deutschland schuldig. Auch er halte Dr. Seelos für den geeigneten Mann, da dieser ja die Materie und die Technik von Stuttgart her am besten kenne. Da das Schwergewicht der Wirtschaftseinheit nach Frankfurt verlegt werde, sei Dr. Seelos dort am Platz.
Staatsminister Seifried führt aus, er kenne Dr. Seelos viel zu wenig, um ein eigenes Urteil über ihn abgeben zu können. Er müsse sich daher auf die Beurteilung derjenigen Herren verlassen, die ihn wirklich kennen. Er könne sich deshalb weder dafür, noch dagegen aussprechen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner erklärt, es sei die Frage, ob ein Mann der Wirtschaft zu entsenden sei oder eine Persönlichkeit, die besonders die bayer. Interessen vertreten könne. Im letzteren Fall habe er die Überzeugung, daß man in Dr. Seelos den richtigen Mann habe. Dieser habe die bayer. Interessen in Stuttgart immer ausgezeichnet vertreten, habe die Bayer. Regierung stets aufs Beste informiert, so daß man von seiner Arbeit wesentliche Vorteile gehabt habe. Wenn Bayern in Stuttgart gut abgeschnitten habe, so sei dies großenteils sein Verdienst gewesen. Bezüglich der Frage, ihn zum Staatsrat zu ernennen, weise er darauf hin, daß beabsichtigt sei, die Staatsratstellen überhaupt abzuschaffen; wenn Dr. Seelos Staatsrat werde, müsse aber auch anderen Beamten die gleiche Möglichkeit Vorbehalten bleiben. Er sei unter der Bedingung mit der Ernennung von Dr. Seelos zum Staatsrat einverstanden, daß diese Frage grundsätzlich behandelt werde.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt Dr. Hoegner bei und meint, daß man die Staatsratstellen nicht einfach abschaffen könne. Der Staatsrat solle verantwortlich sein für das reibungslose Funktionieren des technischen Apparats in den Ministerien. Jedenfalls müsse diese Frage noch einmal besprochen werden. Vielleicht könne man durch den Fall Seelos das Problem grundsätzlich wieder aufwerfen. Zur Frage der Ernennung von Dr. Seelos weise er nochmals darauf hin, daß dieser die bayer. Interessen 100%ig vertreten werde, andererseits werde er aber auch nicht unnötig Porzellan zerschlagen. Er könne bestimmt gleichzeitig deutsche Politik betreiben und die bayer. Notwendigkeiten nicht vernachlässigen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner ersucht den Herrn Ministerpräsidenten, die Frage der Staatsräte auch bei dem Landtag zu vertreten.
Ministerpräsident Dr. Ehard antwortet, er werde das gerne tun.
Staatsminister Dr. Pfeiffer weist darauf hin, daß zu dem Vorschlag des Finanzministeriums, die Institution der Staatsräte überhaupt wegfallen zu lassen, Stellung genommen werden müsse, wobei man sich auf die heutige Debatte stützen könne.
Der Ministerrat erklärt sich sodann einstimmig mit der Ernennung von Dr. Seelos zum Bayer. Bevollmächtigten im Exekutivausschuß einverstanden.
II. Betriebsräte-Gesetz6
6Eine vorläufige Regelung war durch das Kontrollratsgesetz Nr. 22 betr. Betriebsräte vom 10. 4. 1946 geschaffen worden, Amtsblatt des Kontrollrats S. 133. Für die Wahl der Betriebsräte war zunächst die als Ausführungsverordnung zum Kontrollratsgesetz Nr. 22 erlassene Wahlordnung für die Wahl von Betriebsräten vom 6. Dezember 1946 maßgebend (GVBl. 1947 S. 86 ). S. Fichter.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet über die Entstehungsgeschichte des Betriebsräte-Gesetzes, das am 6.12.46 durch Ministerpräsident Dr. Hoegner unterzeichnet und sodann als bayer. Gesetz der Militärregierung für Bayern zur Genehmigung vorgelegt worden sei.7 Nachdem nun die OMGUS-Genehmigung vorliege, könne das Gesetz an sich veröffentlicht werden.8 Es ergebe sich aber nunmehr die Frage, ob sich eine Verkündung des Gesetzes ohne Vorlage beim Landtag empfehle.9 Seiner Auffassung nach könne man nicht den Landtag ausschalten. Andererseits bestehe ein erhebliches Interesse daran, das Gesetz möglichst bald zu verabschieden. Der Landtag könne höchstens sagen, daß das Gesetz ohne entsprechende Durchführung des Art. 175 der Bayer. Verfassung nicht erlassen werden könne.10 Wenn eine solche Auffassung im Landtag vertreten werde, halte er sie jedoch nicht für richtig. Das Betriebsrätegesetz enthalte nur eine vorläufige Regelung, während die Durchführung des Art. 175 längere Zeit in Anspruch nehmen werde.7Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 55 TOP XXV. S. StK 130379 sowie StK-GuV 9.8Vgl. StMArb an Ehard, 12. 5. 1947 (StK-GuV 9).9Vgl. die Vormerkung Elmenaus für Ehard, 20. 5. 1947 (StK-GuV 9).10Art. 175 lautet: „Die Arbeitnehmer haben bei allen wirtschaftlichen Unternehmungen ein Mitbestimmungsrecht in den sie berührenden Angelegenheiten sowie in Unternehmungen von erheblicher Bedeutung einen unmittelbaren Einfluß auf die Leitung und die Verwaltung der Betriebe. Zu diesem Zwecke bilden sie Betriebsräte nach Maßgabe eines besonderen Gesetzes. Dieses enthält auch Bestimmungen über die Mitwirkung der Betriebsräte bei Einstellung und Entlassung von Arbeitnehmern“.
Staatsminister Roßhaupter entgegnet, er könne sich der Meinung des Herrn Ministerpräsidenten nicht anschließen. Sowohl die Arbeitgeber wie die Gewerkschaften wünschten dringend eine baldige Veröffentlichung des Gesetzes, über das sie sich einig seien.11 Die Streichung der Art. 4 und 5 sei deshalb vorgenommen worden, weil man befürchtet habe, daß mittels dieser Bestimmungen eine kommunistische Führung der Betriebsräte eintreten könne.12 Im übrigen könne er nicht einsehen, warum man das Gesetz dem Landtag zuleiten solle, nachdem in der sehr viel wichtigeren Frage des Arbeitsgerichtsgesetzes nichts geschehen sei. Was die Durchführung des Art. 175 betreffe, so sei dabei zu beachten, daß eine Reihe von Gesetzentwürfen notwendig werden würden. Zur Durchführung des Art. 175 sei bereits ein Entwurf in der Hauptsache fertig, der noch mit den übrigen Ländern beider Zonen abgestimmt werden müsse. Die Verständigung hierüber werde wohl keine Schwierigkeiten machen. Er schlage deshalb vor, dem Gesetz zuzustimmen, ohne es dem Landtag vorzulegen.11Vgl. Generalsekretär der Bayer. Gewerkschaften, Georg Reuter, an Ehard, 28. 2. 1947 (StK-GuV 9).12Gemeint sind die Ziffern 4) und 5) des Art. I des Entwurfs in der Fassung des Sozialpolitischen Ausschusses des Länderrats, 4. 10. 1946: „4) Befinden sich innerhalb einer Gemeinde oder wirtschaftlich zusammenhängender, nahe beieinander liegender Gemeinden mehrere gleichartige oder nach dem Betriebszweck zusammengehörige Betriebe in der Hand eines Unternehmers, so kann durch übereinstimmende Beschlüsse der Einzelbetriebsräte die Errichtung eines Gesamtbetriebsrats neben den Einzelbetriebsräten erfolgen. Die Mitglieder der einzelnen Betriebsräte wählen in diesem Fall in gemeinsamer, unmittelbarer und geheimer Wahl aus ihrer Mitte die Mitglieder des Gesamtbetriebsrates. Die Abgrenzung der Befugnisse des Gesamtbetriebsrates gegenüber den Einzelbetriebsräten ist zwischen diesen im Einvernehmen mit der Gewerkschaft zu vereinbaren. 5) Bei Unternehmungen, Körperschaften oder Behörden des privaten und öffentlichen Rechts, die sich über mehrere Gemeinden oder größere Teile des Staates erstrecken, können durch Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften einerseits und der Unternehmung, der Körperschaft oder der Behörde andererseits neben den Einzelbetriebsräten Gesamtbetriebsräte gebildet sowie die Begrenzung ihrer Befugnisse gegeneinander in Anlehnung an den Aufbau der Unternehmungen, Körperschaften oder Behörden geregelt werden“ (StK 130379).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, für ihn handle es sich nur um die Frage, in welcher Form das Gesetz veröffentlicht werden könne, ohne den Landtag vor den Kopf zu stoßen und ohne daß verfassungsrechtliche Schwierigkeiten entstünden. Das Gesetz sei 2 Tage vor dem Inkrafttreten der Verfassung unterzeichnet worden.13 Zwischen der Unterschrift des Ministerpräsidenten Dr. Hoegner und der Genehmigung der Militärregierung lägen sowohl das Inkrafttreten der Bayer. Verfassung, wie Beratungen im Länderrat,14 da es ja Länderratsgesetz hätte werden sollen. Bei diesen Beratungen habe man sich dahin geeinigt, es doch den Ländern zu überlassen. Außerdem sei die Genehmigung mit dem Vorbehalt erteilt worden, daß noch Änderungen durchzuführen seien. Seiner Auffassung nach werde sich der Landtag zurückgesetzt fühlen, wenn man jetzt plötzlich ein Gesetz veröffentliche, das das Datum vom 6.12.46 trage.13Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 55 TOP II.1417. Tagung des Länderrats der US-Zone in Stuttgart, 4. 2. 1947, AVBRD 2 S. 189. Vgl. Sammlung der Länderratsgesetze S. 562–611.
Staatsminister Dr. Hundhammer stimmt den Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten zu und betont, daß sich aus den Fraktionen heraus scharfe Kritik erheben würde.15 Er halte es deshalb nicht für glücklich, den Landtag auszuschalten, zumal das Gesetz in der Öffentlichkeit nicht bekannt sei.15Hundhammer war auch Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt sich bereit, bei der Zuleitung an den Landtag die staatsrechtliche Situation darzulegen.16 16Vgl. die Erläuterungen des stellv. MPr. Hoegner gegenüber dem Landtagspräsidenten, 30. 6. 1947, zur Vorlage des Gesetzes zur Durchführung und Ergänzung des Kontrollratsgesetzes Nr. 22 (Betriebsrätegesetz), BBd. I Nr. 448 .
Staatssekretär Dr. Ankermüller unterstützt die Auffassung des Ministerpräsidenten und Staatsministers Dr. Hundhammer und regt an, das Gesetz schon auf die nächste Tagesordnung des Landtags zu bringen. Selbstverständlich bejahe auch er das Bedürfnis nach einer alsbaldigen Verkündung.
Staatssekretär Schuberth wirft ein, die Amerikaner hätten offensichtlich ihren Standpunkt wegen der Zentralbetriebsräte bei Post und Bahn geändert und ihre Bedenken wegen einer kommunistischen Führung aufgegeben.
Staatsminister Roßhaupter weist nochmals darauf hin, daß sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vollständig einig seien. Er fürchte, daß sachliche Bedenken vom Landtag erhoben werden könnten, Abänderungsanträge gestellt würden usw.,17 worauf dann wieder die Militärregierung zu den Änderungen gehört werden müsse.17Tatsächlich wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, der vorsah, das Gesetz als Ganzes zurückzustellen und zur Überbrückung ein Kündigungsschutzgesetz zu erlassen, BBd. I Nr. 556 . Der Landtag faßte am 18. 7. 1947 einen entsprechenden Beschluß, BBd. I Nr. 585 . Gesetz Nr. 76 Kündigungsschutzgesetz vom 1. August 1947 (GVBl. S. 165 ). Tatsächlich verzögerte sich der Erlaß eines Betriebsrätegesetzes bis 1950. Betriebsrätegesetz vom 25. Oktober 1950 (GVBl. S. 227 ).
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, wenn das Gesetz jetzt nicht veröffentlicht würde, würden die Gewerkschaften Sturm laufen; in einem anderen ähnlichen Fall würden entrüstete Proteste erhoben werden, wenn man den Landtag ausschalte. Die Bedenken des Staatsministers Roßhaupter könne er freilich verstehen.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner führt aus, man müsse zwischen der verfassungsrechtlichen und der politischen Seite unterscheiden. Verfassungsrechtlich gäbe es keine Bedenken, da ja die Unterschrift vorliege. Über die Streichung der Art. 4 und 5 könne man mit einer Anmerkung hinwegkommen. Was die politische Seite betreffe, so glaube er auch, daß das Kabinett vom Landtag schwere Vorwürfe bekommen werde, zumal in den anderen Ländern der US-Zone die Landtage gehört werden müßten. Er schlage deshalb vor, daß sich die Fraktionsvorsitzenden dafür einsetzen, daß das Gesetz vom Landtag nur zur Kenntnis genommen und dann angenommen werde, ohne inhaltliche Änderungen. Das werde wohl gelingen, nachdem sich die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber einig seien. Am nächsten Dienstag tage der Wirtschaftsausschuß, so daß unter Umständen das Gesetz schon am Donnerstag beschlossen werden könne.
Ministerpräsident Dr. Ehard stimmt dem stv. Ministerpräsidenten Dr. Hoegner zu, der mit seinem Vorschlag seine Gedanken aufgenommen habe, den Landtag auf die staatsrechtliche Situation hinzuweisen.
Staatsminister Dr. Hundhammer versichert, er werde sich bei seiner Fraktion mit allen Kräften für den Vorschlag einsetzen. Ob es allerdings möglich sei, das Gesetz schon am nächsten Donnerstag zu verabschieden, könne er nicht sagen. Jedenfalls könne die Sache schon am Dienstag dem Ausschuß überwiesen werden.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt das Einverständnis des Ministerrats fest, daß das Gesetz dem Landtag zugeleitet wird. Anschließend verweist Ministerpräsident Dr. Ehard auf die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, vom Verwaltungsgerichtshof ganz abzusehen. Was er bisher vom Verwaltungsgerichtshof gesehen habe, sei manchmal stark formalistisch. Es könnten dadurch u.a. ernste Schwierigkeiten für eine reibungslose Regierungsarbeit entstehen.18 18Die Formulierung geht auf hs. Änderungen MPr. Ehards zurück. Die Passage hatte im Registraturexemplar zunächst gelautet: „Was er bisher vom Verwaltungsgerichtshof gesehen habe, sei außerordentlich formalistisch und teilweise sogar falsch. Man könne durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Schwierigkeiten geraten, die unter Umständen die Staatsmaschine lahmlegen könnten“ (StK-MinRProt 9).
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden, daß das Gesetz dem Landtag vorgelegt wird.19 19Vgl. Anm. 16.
III. Änderung des bayer. Gesetzes Nr. 49 vom 5. 9. 1946 (Rennwett- und Lotterie ge setz)20
20Vgl. Protokolle Hoegner I Nr. 43 TOP II und Nr. 44 TOP XVII sowie in diesem Band Nr. 16 TOP XVIII. – Gesetz Nr. 49 über die Änderung der §§ 10 und 11 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 393 ) und des §42 des Finanzausgleichsgesetzes vom 27. April 1926 in der Fassung des Gesetzes über die Erhöhung der Rennwettsteuer vom 10. April 1933 (RGBl. I S. 191 ) vom 5. September 1946 (GVBl. S. 328 ).
Geheimrat Hepp erklärt, die Erhöhung der Rennwett-Steuer habe sich als ein mißglücktes Experiment erwiesen.21 Es habe sich dabei um einen Laienvorschlag gehandelt, wie sie schon öfters im Finanzministerium vorgekommen seien. Es sei unmöglich, in Bayern eine andere gesetzliche Regelung wie in Württemberg oder Hessen einzuführen, weshalb nichts anderes übrig bliebe, als das Gesetz vom 5.9.46 aufzuheben.22 21Die Rennwett-Steuer war durch das Gesetz vom 5. 9. 1946 von 16 2/3 auf 33 1/3% erhöht worden.22Vgl. auch die Eingaben des Münchner Rennvereins, 27. 3. 1947, sowie des Münchener Trabrenn- und Zuchtvereins, 1. 4. 1947, an den StMELF betr. Neufestsetzung der Steuer (ML 10827).
Ministerpräsident Dr. Ehard erläutert an einigen Beispielen die Unmöglichkeit der bisherigen Regelung, die zu verhängnisvollen Folgen für die Pferdezucht in Bayern führen müsse.23 23Die Steuererhöhung hatte zur Abwanderung sowohl der Wetter als auch der Zuchtpferde auf Rennplätze außerhalb Bayerns geführt, vgl. die Begründung zur Vorlage dieses Gesetzentwurfes an den Landtag, BBd. II Nr. 652 .
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt sich gegen die rückwirkende Kraft des Gesetzes, da man doch den Rennvereinen nichts schenken könne.24 24Lt. Entwurf sollte das Gesetz rückwirkend zum 1. 4. 1947 in Kraft treten.
Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, ab 1.4.47 sei die Steuerdifferenz bereits gestundet. Im übrigen könne man sich darauf verlassen, daß sich Staatssekretär Dr. Müller das Problem genau überlegt habe.
Der Ministerrat stimmt daraufhin dem Gesetzentwurf einstimmig zu.25 25Ehard leitete den Entwurf mit Begründung am 14. 8. 1947 dem Landtagspräsidenten zu, BBd. II Nr. 652 . – Gesetz Nr. 116 zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 12. April 1948 (GVBl. S. 62 ).
[IV.] Einweihung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus in Pöcking26
26Im März 1945 kamen ca. 200 Häftlinge des KZ Flossenbürg nach Pöcking, um Rollbahnen und Abschußrampen für die V2 zu bauen. Die überlebenden Häftlinge wurden am 2. Mai 1945 von amerikanischen Truppen befreit. Unter ihnen befand sich der Rabbiner Leopold Meisels. Auf seine Initiative ging die Errichtung des Denkmals an der Bundesstraße B 12 zurück, die Umsetzung lag bei dem ehemaligen Häftling und Ingenieur A. Perkal. Bauherr waren die Militärregierung, das Landratsamt Griesbach, die Gemeinde Pöcking, die UNRRA und die jüdische Gemeinde Pöcking (freundl. Auskunft von Herrn Archiv- und Heimatpfleger Sebastian Kaiser, der die Publikation eines Aufsatzes zu dem Denkmal vorbereitet, 21. 11. 1997). Zur Einweihung vgl. „Passauer Neue Presse“ 24. 6. 1947; Goetzendorff S. 64f. sowie das Photo nach S. 48. S. Puvogel/Stankowski S. 184.
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß am 22.6.47 in Pöcking die Einweihung des Denkmals für die Opfer des Nationalsozialismus stattfinden werde.
Als Vertreter des Ministerrats wird Staatssekretär Dr. Ankermüller bestimmt.
[V.] Landtagsausschuß für Eingaben und Beschwerden
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß sich der Landtag darüber beschwert habe, daß zu den Sitzungen des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden kein Vertreter der Staatsregierung erscheine, obgleich die Eingaben den Ministerien zugeleitet würden.
Staatssekretär Dr. Ankermüller erwidert, in vielen Fällen seien die Eingaben den Ministerien nicht bekannt.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, er werde sich mit dem Landtagsamt in Verbindung setzen, um den Modus zu finden, daß jeweils die beteiligten Ministerien verständigt würden.
[VI.] Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse der vom Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus betroffenen Beamten im Warte- oder Ruhestand und Beamten-Hinterbliebenen27
27Vgl. Nr. 24 TOP VII.
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet über den vorliegenden Entwurf28 und weist darauf hin, daß eine Äußerung der einzelnen Ministerien noch erforderlich sei.28Vgl. den gegenüber der Vorlage vom 15. 4. 1947 ergänzten Entwurf als Anlage zu StMF an Ehard, 16. 6. 1947 (StK-GuV 709).
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner teilt mit, daß das Finanzministerium Pensionen an Nazis zahle, sogar an Minderbelastete und daß sogar Nachzahlungen vorgenommen würden. Das habe einen Sturm der Entrüstung hervorgerufen. Zuerst fände eine Überprüfung durch den Überprüfungsausschuß für Ruhestandsbeamte, der mit Genehmigung der Militärregierung arbeite, statt, der bei einer Gruppe von Beamten Pensionszahlung anordne, bei anderen die Entscheidung der Spruchkammer abwarte. Wenn jetzt aber sogar Nachzahlungen erfolgten, so halte er dies für unmöglich.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, die Sache müsse jedenfalls aufgeklärt werden.
Geheimrat Hepp weist darauf hin, daß nach einer Anordnung der Militärregierung Beamte kein Gehalt bekommen dürften, solange sie nicht tatsächlich im Dienst seien. Bei Pensionisten sei naturgemäß diese Bestimmung nicht anwendbar, nachdem sie nicht mehr im Dienst seien.
Der Verordnungsentwurf wird zurückgestellt, bis die Äußerungen aller Ministerien eingegangen sind.29 29Zum Fortgang s. Protokolle Ehard II Nr. 36.
[VII.] Besetzung der Stelle des Generaldirektors der Bayer. Staatsbibliothek
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß zum Generaldirektor der Bayer. Staatsbibliothek Dr. Gustav Hofmann30 vorgesehen sei, daß er aber vorerst nur zum Direktor ernannt werden soll.30Dr. phil. Gustav Hofmann (1900–1982), Bibliothekar, 1. 9. 1930 Landesbibliothek Speyer, 1935 Bayer. Staatsbibliothek München, 1. 7. 1947 Direktor, 1. 5. 1948–1966 Generaldirektor der Bayer. Staatsbibliothek.
Staatsminister Dr. Hundhammer weist darauf hin, daß die Auswahl an geeigneten Persönlichkeiten nicht sehr groß sei. Dr. Hofmann erfülle alle Voraussetzungen. Er sei auch damit einverstanden, zunächst nur zum Direktor ernannt zu werden. Im übrigen sei er evangelisch und nicht Mitglied des Akademischen Gesangvereins gewesen, der ja bekanntlich im Bibliothekswesen eine besondere Rolle spiele.
Staatsminister Seifried führt aus, er möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß eine Reihe von Mitarbeitern, die sich außerordentlich bewährt haben, jetzt in Gefahr kämen, ihre Stellungen einzubüßen. Er ersuche deshalb, den Grundsatz aufrecht zu erhalten, daß denjenigen Leuten eine gewisse Sicherung gewährleistet bleibe, die sich von Anfang an zur Mitarbeit zur Verfügung gestellt hätten.
Ministerpräsident Dr. Ehard entgegnet, dieser Standpunkt werde allgemein eingenommen. Es sei aber nicht notwendig, daß solche Mitarbeiter sofort in Spitzenstellungen kämen, da dies Mißstimmungen unter der Bevölkerung und der Beamtenschaft hervorrufe.
Der Ministerrat stimmt sodann der Ernennung des Dr. Hofmann zum Direktor der Bayer. Staatsbibiliothek einstimmig zu.
[VIII.] Verschiebung von Obst
Ministerpräsident Dr. Ehard gibt bekannt, daß nach einer zuverlässigen Mitteilung in den letzten Tagen von jüdischen Organisationen 120000 Zentner Kirschen verschoben worden seien. Ein gewisses Verschulden daran scheine der Gartenbau-Wirtschaftsverband zu tragen, der die Zuteilung des Obstes ohne Verständigung des Herrn Staatskommissars Dr. Auerbach vorgenommen habe. Dr. Auerbach sei außerordentlich empört über diese Schiebungen, die er leider nicht habe verhindern können.
Der Ministerrat beschließt, das Bayer. Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit einer sofortigen Untersuchung der Angelegenheit zu beauftragen.
[IX.] Illegaler Zuzug aus der Ostzone
Ministerpräsident Dr. Ehard berichtet, daß das Körperbeschädigtengesetz31 die Wirkung habe, daß aus der Ostzone, in der eine gleiche gesetzliche Regelung nicht bestehe, immer mehr Schwerbeschädigte in die US-Zone einströmten. Dazu komme, daß Dr. Ziegler vom Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen grundsätzlich auf dem Standpunkt stehe, daß allen Flüchtlingsangehörigen aus anderen Zonen der Zuzug gewährt werden müsse.31Gesetz Nr. 64 über Leistungen an Körperbeschädigte (K.B.-Leistungsgesetz) vom 26. März 1947 (GVBl. S. 107 ). Vgl. Nr. 24 TOP VI; Das Bayer. Staatsministerium für Arbeit und Soziale Fürsorge Tätigkeitsbericht S. 151–157. Zum Fortgang s. Nr. 32 TOP II.
Staatssekretär Jaenicke entgegnet, er sei gegen diese Auffassung Dr. Zieglers energisch aufgetreten.
Ministerpräsident Dr. Ehard weist darauf hin, daß Bayern immer beschimpft werde, nicht genug für die Flüchtlinge zu tun. Wenn man nicht vernünftigerweise abbremse, könnten sich solche Steigerungen von Ausgaben ergeben, daß auch die Berechtigten nichts mehr bekommen würden.
Staatsminister Roßhaupter betont, es müßte selbstverständlich auf sozialem Gebiet eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland durchgesetzt werden. Bayern gewähre das Beste in Bezug auf die Rentenversorgung und nur in Bayern seien von Anfang an die Sozialrenten restlos ausbezahlt worden. Andererseits halte er die Gefahr des Einströmens von Schwerbeschädigten nicht für allzugroß.
Staatsminister Frommknecht weist darauf hin, daß tatsächlich ein großer Zustrom aus der Ostzone nach Bayern stattfinde und zwar auch von solchen Leuten, die zuerst in die britische Zone gekommen seien. Die Reichsbahn habe sogar schon beabsichtigt, Schnellzüge nach Bayern doppelt verkehren zu lassen. Selbstverständlich habe er das verhindert.
Ministerpräsident Dr. Ehard macht hier eine Einschaltung und erklärt mit großem Nachdruck, man spräche immer von Sozialisierung, ohne wirklich konstruktive Ergebnisse zu finden. Tatsächlich käme alles nur auf eine Verlagerung der Monopole aus der privaten in die staatliche Hand heraus und das müßte doch wohl verhütet werden.
Staatssekretär Jaenicke berichtet sodann, daß in der Ostzone tatsächlich Musterungen zur russischen Luftwaffe und Marine stattfänden. Er habe daraufhin die Militärregierung zu einer Besprechung grundsätzlicher Art gebeten, da es so wie bisher nicht weitergehe. Jeden Tag kämen 1000 oder mehr Leute aus der russischen Zone nach Bayern, was auf die Dauer unmöglich sei.32 Er habe deshalb auch einen Abteilungsleiter seines Amtes an die Grenze geschickt, um die Zustände zu erforschen. Z.B. müsse man auch feststellen, ob auch Familien hereinkämen. Natürlich sei es furchtbar, diese Flüchtlinge wieder zurückschicken zu müssen, da man sie vielleicht in den Tod schicke. Die Grenze zwischen der britischen und der russischen Zone sei auf große Strecken hin völlig offen, so daß ein ungehindertes Einströmen möglich sei.32Die Zahl von 1000 Personen pro Tag enthält allerdings auch „Tagesaufenthalte“ im Rahmen von Hamsterfahrten. In der Statistik über die Flüchtlingsbewegung in Bayern im Zeitraum von Januar bis Oktober 1947 sind zum ersten Mal 24000 illegale Zuwanderer aus der russischen Zone erwähnt, die in Flüchtlingslagern untergebracht wurden. Weiter heißt es dort: „Der übrige Strom der ‚Illegalen‘ ist nicht faßbar. Ein Teil entzieht sich derzeit noch der polizeilichen Anmeldung und verzichtet auf Lebensmittelkarten. Mit Abschluß der Ernte dürfte diese Möglichkeit aber sehr nachlassen“, Amtliches Zahlenmaterial zum Flüchtlingsproblem in Bayern. Vierte Folge. München Februar 1948, S. 5 (Exemplar in: Sammlung Flüchtlingswesen). Allein von Mai 1947 (6813) bis Juni 1947 (11606) hatte sich die monatliche Zahl der illegalen Zuwanderer aus der Ostzone fast verdoppelt, SZ 12. 7. 1947. Die Zahl stieg ständig. 1953 überstieg die Zahl der Zuwanderer aus der SBZ und Berlin in Bayern 250000. Davon waren allerdings rund 140000 bereits vor Kriegsende als Evakuierte nach Bayern gekommen. Rund 90000 waren Berliner, davon ein nennenswerter Teil Westberliner; Oberländer S. 5f. S. allg. Heidemeyer, vgl. Bauer, Flüchtlinge S. 193f.
Ministerpräsident Dr. Ehard meint, die Ostzone schicke uns zwar nichts von ihrer Produktion, wohl aber Menschen.33 33Zum Fortgang s. Nr. 29 TOP VII.
[X.] Umsiedlung von 625 Juden aus der Tschechoslowakei
Ministerpräsident Dr. Ehard teilt mit, daß nach einem Schreiben des Staatskommissars Dr. Auerbach 625 Personen jüdischer Abstammung sich verpflichten müßten, die Tschechoslowakei zu verlassen, da sie deutsch sprächen und früher die deutsche Schule besucht hätten.34 Er frage, ob denn wirklich alle derartigen Gruppen nach Bayern müßten.34Vgl. Auerbach an Seifried, 21. 5. 1947; darin hieß es u. a., daß für diese Juden in der Tschechoslowakei keine Möglichkeit bestehe, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und es unter ihnen aus Verzweiflung zu Selbstmorden gekommen sei: „Ich bitte um die Genehmigung der Staatsregierung und der Militärregierung, diese 625 Personen in Bayern unterbringen zu dürfen, und zwar nicht in Flüchtlingstransporten, sondern ich möchte in einer Sonderaktion gemeinsam mit dem Bayerischen Hilfswerk für die durch die Nürnberger Gesetze Betroffenen und dem American Joint Distribution Committee sowie dem Staatssekretariat für das Flüchtlingswesen nach Berufsaufgliederung die Familien so unterbringen, daß sie nicht irgendeiner öffentlichen Fürsorge zur Last fallen, sondern gleich durch unsere Organisation berufsmäßig untergebracht werden können“ (StK 114262). Auerbach wandte sich erneut am 10. 6. 1947 in der Angelegenheit an Seifried und nun auch an Ehard, ebd.
Staatsminister Seifried teilt dazu mit, es läge ihm außerdem schon ein Bericht vor über die Auswanderung von 51 Juden aus der Türkei.35 35Vgl. ferner OMGB an Ehard, 14. 6. 1947, betr. Repatriation of 51 German Jews from Shanghai (StK 130808).
Staatssekretär Gentner betont, daß jeder Jude mindestens 10 Angehörige, Freunde und Bekannte habe, die ihm nachfolgten.
Ministerpräsident Dr. Ehard erklärt, das Problem müsse mit ernster Sorge betrachtet werden. Der Antisemitismus werde in einer Form kommen, die man bisher nicht gekannt habe.36 Was diese 625 Juden aus der Tschechoslowakei betreffe, so werde man sich wohl nicht dagegen wehren können. Man müsse aber darauf hinweisen, daß es damit auch sein Bewenden haben müsse.36Vgl. „Steigender Antisemitismus“, NZ 5. 5. 1947. S. unter Bezug auf diesen Ministerrat Goschler, Attitüde.
Staatssekretär Jaenicke empfiehlt zunächst, zurückzufragen, ob Württemberg und Hessen auch Juden aus der Tschechoslowakei aufnehmen müßten.
Staatsminister Dr. Hundhammer wendet sich in diesem Zusammenhang gegen die Sonderbehandlung der Juden.
Staatssekretär Gentner teilt dazu mit, in seinem Landkreis37 befänden sich 600 polnische Juden. Von diesen würden nur 2 wirklich arbeiten, während alle anderen Schwarzhandel trieben. Die Folge sei ein Judenhaß, der früher völlig unbekannt gewesen sei. Das Hauptübel sei, daß diese Personen nicht der deutschen Gerichtsbarkeit und Verwaltung unterstünden.37LKr. Pegnitz.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, man müsse sich vergewissern, ob es auch bei diesen 625 Juden bliebe und ob die anderen Länder der US-Zone entsprechend beteiligt würden.38 38Vgl. StK an StMI, 30. 6. 1947, mit der Bitte, Rückfragen in Württemberg-Baden und Hessen vorzunehmen, ob auch diese Länder Personen jüdischer Abstammung aus der Tschechoslowakei übernähmen, und das Ergebnis mitzuteilen (StK 114262).
[XI.] Wiedererrichtung der Paulskirche in Frankfurt39
39Vgl. Nr. 13 TOP XVIII und Nr. 20 TOP XIV.
Staatsminister Dr. Pfeiffer berichtet, daß ein Ersuchen der Stadt Frankfurt vorliege, zur Errichtung der Paulskirche beizutragen. Man habe sich dahin geeinigt, keine Baustoffe beizusteuern, wohl aber einen Betrag von RM 100000.- durch das Finanzministerium zur Verfügung zu stellen. Am nächsten Mittwoch kämen Ministerpräsident Dr. Ehard, stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner und er selbst nach Frankfurt40 und könnten dann dem Oberbürgermeister diese Entscheidung der Bayer. Staatsregierung mitteilen.40Anlaß ihrer Reise war die Teilnahme an der konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsrates am 25. 6. 1947 in Frankfurt. Vgl. Wörtliche Berichte und Drucksachen des Wirtschaftsrates, Bd. 2, 1. Vollversammlung am 25. 6. 1947 im Großen Börsensaal in Frankfurt a.M. S. 1–16.
Der Ministerrat erklärt sich mit diesem Vorschlag einstimmig einverstanden.
[XII.] Arbeitszeit in den Ministerien
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner stellt fest, der Ministerrat habe in seiner Sitzung vom 21.5.47 den einzelnen Ministerien die Regelung der Arbeitszeit überlassen.41 Infolgedessen sei ein völliges Durcheinander entstanden, weshalb er eine einheitliche Regelung für dringend notwendig halte.41Vgl. Nr. 22 TOP VII.
Staatsminister Dr. Pfeiffer teilt mit, in der Staatskanzlei hätten alle Beamten und Angestellten jeden 3. Samstag frei. Dieser Regelung sei die 45-Stunden-Woche zugrunde gelegt.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner schlägt daraufhin vor, diese Regelung einheitlich für alle Behörden einzuführen.
Staatsminister Dr. Hundhammer erklärt, er habe Bedenken, da in der freien Wirtschaft auch am Samstag gearbeitet werden müsse.
Ministerpräsident Dr. Ehard empfiehlt das Beispiel der Staatskanzlei nachzuahmen, in der sich im übrigen niemals Schwierigkeiten ergeben hätten und bei besonderen Gelegenheiten, z.B. bei der Ministerpräsidentenkonferenz, Tag und Nacht gearbeitet worden sei.
Stv. Ministerpräsident Dr. Hoegner beantragt daraufhin noch einmal, die Regelung der Bayer. Staatskanzlei solle von allen Ministerien einheitlich übernommen werden.
Der Ministerrat erklärt sich damit einverstanden.42 42Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP III.
In diesem Zusammenhang wirft Staatssekretär Dr. Sattler die Frage der Fahrer der Minister und Staatssekretäre auf. Es seien Unstimmigkeiten dadurch eingetreten, daß diese Fahrer je nach den Bedürfnissen eine verschiedene Arbeitszeit hätten.
Ministerpräsident Dr. Ehard erwidert, die Frage sei nicht einfach zu lösen; in der Staatskanzlei werde dafür gesorgt, daß die Fahrer jeweils Ruhetage hätten.
Staatssekretär Dr. Ankermüller weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Fahrer auch über die Verpflegung klagten. Könnte man nicht für längere Fahrten Zulagen anweisen?
Staatsminister Dr. Pfeiffer antwortet, diese Zulagen stünden den Fahrern an sich schon zu.
Ministerpräsident Dr. Ehard stellt fest, daß man sich auf den Fahrten persönlich um die Verpflegung der Fahrer kümmern müsse, da es sonst nicht klappe. Im übrigen solle man sich bemühen, die Typen der Fahrzeuge in den Ministerien zu vereinheitlichen. Z.B. bestehe vielleicht die Möglichkeit, eine Reihe von Mercedes-Wägen zu bekommen.
Staatsminister Dr. Zorn antwortet, er habe schon entsprechende Schritte unternommen.
[XIII. Kritik an der Regierung]
Staatsminister Dr. Zorn berichtet über eine Druckschrift von Dr. Schlögl,43 die eine reine Schwarz-Weißmalerei darstelle und eine Reihe von falschen Angaben enthielte. Er bitte um Genehmigung, amtlich oder als Privatmann dazu Stellung zu nehmen.43Vgl. Nr. 24 TOP XVII.
Ministerpräsident Dr. Ehard hält dies nicht für zweckmäßig, empfiehlt aber Material zusammenzustellen. Er habe z.B. auch verschiedenes zu den Ausführungen von Mr. Dayton44 zu sagen, die dieser bei der Jahresfeier der Exportschau gemacht habe.45 Man müsse sich überlegen, wann und in welcher Form man sowohl zu den Ausführungen von Dr. Schlögl, wie zu denen Mr. Dayton's46 Stellung nehmen könne.44Kenneth A. Dayton (1895–1958), Jurist, 1918–1919 Dienst in der US-Army in Europa, 1937–1943 Budget Director New York City, 1945–1955 Dienst bei der amerik. Militärregierung bzw. bei HICOG, Oktober 1945 – Dezember 1946 Chief Governmental Structures Branch CAD, OMGUS, Verbindungsoffizier bei den Verfassungsberatungen in Württemberg-Baden und Hessen (vgl. Mühlhausen S. 249), Januar – Juli 1947 Stellv. Direktor OMGB, 1947–1948 Deputy Director Bizonal Affairs, CAD, OMGUS; 1949 Chief Internal Pol. and Governmental Division, Office of Political Affairs, HICOG.45Die Export-Leistungsschau des bayer. Kunstgewerbes und Kunsthandwerks war Ende Mai, die bayer. Export-Ausstellung am 3. 8. 1946 im Münchner Haus der Kunst eröffnet worden, vgl. Protokolle Hoegner I Nr.28 TOP IX. Am 19. 6. 1947 fand im Haus der Kunst die Feier des Ersten Jahrestages des Bestehens der Bayer. Exportschau statt. Dayton hatte bei dieser Gelegenheit die deutsche Politik zur Belebung der Wirtschaft scharf kritisiert: „Die Lösung des Kreislaufes: Kohlenförderung – Beschaffung von Transport- und Lebensmitteln -, damit Ermöglichung von Produktion und Export, schließlich Erlangung der Devisen für die Bezahlung der eingeführten Lebensmittel, sei in erster Linie eine deutsche Aufgabe. Die Besatzungsmacht werde die Lösung nicht übernehmen. Amerika und England würden begrenzte Hilfe in Form von Lebensmitteln und Rohmaterialien beisteuern. Dayton forderte Initiative jeder Wirtschaftsgruppe und Koordinierung der Pläne. Die Deutschen hätten bisher keine Pläne ausgearbeitet, sondern es sich bequem gemacht und gewartet, bis man sie heißen würde, was sie tun dürften und sollten“, SZ 21. 6. 1947. Vgl. die Antwort Ehards auf diese Kritik z. B. in seiner Rede „Grenzlandnot und Fragen der deutschen Zukunft“, in einer Grenzlandkundgebung am 6. 7. 1947 in Hof (NL Ehard 626): „Man kann deutsche Initiative nur dann erwarten oder vielmehr zur Pflicht machen, wenn diese Initiative sich auch frei und ungehindert auswirken kann. Die Absteckung der Grenzen unserer Verantwortlichkeit und die Festlegung des Punktes, wo die Verantwortlichkeit der Besatzungsmächte beginnt oder unsere deutsche Verantwortlichkeit überdeckt, ist unerläßlich“. Vgl. ferner den Kommentar der NZ, 23. 6. 1947, zur Rede von Dayton; s. OMGBY 10/69–1/3, 10/88–2/30 und 10/90–1/33.46Zum Fortgang s. Nr. 26 TOP I und Nr. 29 TOP II.
[XIV. Wohnungen für Minister und Staatssekretäre]
Staatsminister Seifried teilt mit, verschiedene Minister und Staatssekretäre hätten immer noch keine Wohnung. Es müsse eine Zentralstelle geschaffen werden, die sich dafür einsetze. Er habe dafür einen geeigneten Mann zur Verfügung.
[XV. Mordfall in München]
Staatsminister Seifried verliest einen Bericht des Polizeipräsidiums München über einen Mord, der offensichtlich politischen Hintergrund habe und wobei im Zusammenhang damit ein merkwürdiges Verhalten eines Öffentlichen Klägers festgestellt werden müsse. Die Angelegenheit sei vorerst noch vertraulich zu behandeln.
[XVI. Sammlung von Kastanien]
Staatsminister Seifried berichtet noch über eine geplante Aktion zur Sammlung von Roßkastanien.
Der Ministerrat erklärt zu den vorgeschlagenen Maßnahmen sein Einverständnis.47 47Vgl. den entsprechenden Aufruf, Bayer. Staatsanzeiger 6. 9. 1947: „Chemische Firmen werden in diesem Jahr erstmalig die gesamte Roßkastanienernte Bayerns erfassen, um diese zu Rohöl, Seife, Leimfarben, wertvollen Beizen und Kraftfutter zu verarbeiten. Das Wirtschaftsministerium fordert daher alle Teile der Bevölkerung auf, Roßkastanien zu sammeln. Die Erfassung der Roßkastanien erfolgt durch die ‚Baywa‘-Lagerhäuser in Bayern. Jeder Sammler kann die gesammelten Roßkastanien im nächsten Baywa-Haus abliefern und erhält pro 100 kg RM 10.- und 8 Pakete Waschpulver“. S. „Der Roßkastanien-Pudding“, SZ 1. 7. 1947.
Oberregierungsrat Der Leiter der Bayer. Staatskanzlei: