Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.08.2001 mit dem Az.: A 2 S 1631/99	/* Banner Ads */
Beschluss verkündet am 06.08.2001
Aktenzeichen: A 2 S 1631/99
Kindern unter 15 Jahren droht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage weder wegen ihrer eigenen Asylantragstellung in Deutschland noch wegen der ihrer Eltern noch wegen diesen etwa zur Last gelegter Straftaten bei Rückkehr in den Irak Festnahme, Misshandlung, Folger, längere Inhaftierung oder "Verschwindenlassen". Anderes gilt zumindest für männliche Jugendliche ab 15 Jahren.
A 2 S 1631/99
hat der 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durch die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgerichtshof Dr. Semler und die Richterinnen am Verwaltungsgerichtshof Dr. Schmitt-Siebert und Schraft-Huber
Der Antrag der Kläger, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Juni 1999 - A 13 K 12456/98 - zuzulassen, wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beteiligten, die dieser selbst trägt.
Der auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) und Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) gestützte Antrag kann keinen Erfolg haben.
Soweit die Zulassungsanträge auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützt sind, sind sie zum Teil unzulässig, zum Teil jedenfalls unbegründet.
Wird eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Bereich der Tatsachenfeststellungen geltend gemacht, erfordert das Darlegungsgebot insbesondere, dass die Antragsbegründung erkennen lässt, warum das Verwaltungsgericht die tatsächlichen Verhältnisse in einer über den Einzelfall hinausgehenden Weise unzutreffend beurteilt haben soll, dass also z.B. einschlägige Erkenntnisquellen unberücksichtigt geblieben sind, dass das Gewicht einer abweichenden Meinung verkannt worden sei und dass die Bewertungen des Verwaltungsgerichts deshalb nicht haltbar seien. Schließlich muss dargelegt werden, warum die aufgeworfene konkrete Tatsachen- oder Rechtsfrage für das Verwaltungsgericht erheblich war und warum sie sich auch im Berufungsverfahren als entscheidungserheblich stellen würde.
Dem genügt der Antrag der Kläger in Bezug auf die Frage nicht, ob von Asylbewerbern für ihren Anspruch auf Asylanerkennung der volle Beweis ihrer Einreise auf dem Luftweg verlangt werden darf. Denn die Kläger haben nicht dargelegt, dass sich diese Frage im Berufungsverfahren stellen würde, obwohl sie keine politische Vorverfolgung geltend gemacht haben, ihr Asylbegehren vielmehr lediglich darauf gestützt ist, dass der Kläger Ziff. 1 vor Ausreise aus dem Irak einem Ermittlungsverfahren wegen ihm zur Last gelegten Warenschmuggels in den Nordirak ausgesetzt war. Die Frage einer Umdeutung der insoweit erhobenen Grundsatzrüge im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.6.1999 - 9 C 36.98 -, AUAS 1999, 260, nach dem den Asylbewerber keine Beweisführungspflicht hinsichtlich der Luftwegeinreise trifft, stellte sich im Hinblick hierauf nicht.
Es fehlt auch an der Darlegung der Entscheidungsrelevanz der weiter aufgeworfenen Fragen,
"kann das Existenzminimum für minderjährige irakische Asylbewerber, insbesondere auch für Kleinkinder, im Falle ihrer Rückkehr oder Abschiebung in den Irak ohne ihre Eltern hinsichtlich Wohnung, Nahrung, Kleidung und vor allem auch medizinische Versorgung im Irak sichergestellt werden?"
"müssen minderjährige irakische Asylbewerber, insbesondere auch Kleinkinder, in der aktuellen Situation im Irak bei einer Rückkehr oder Abschiebung ohne ihre Eltern - sei es, wenn sie zwar im Irak geboren sind, sich aber während der Dauer des Asylverfahrens jahrelang im Ausland aufgehalten haben, sei es, wenn sie selbst nach der Asylantragstellung ihrer Eltern in Deutschland geboren wurden - mit extremen Gefahren für Leib und Leben auf Grund von Erkrankungen, die nur unzureichend behandelt werden können, rechnen?"
Dies wäre aber erforderlich gewesen. Denn es ist allein Aufgabe der Ausländerbehörde zu prüfen, ob trennungsbedingte mittelbare Gefahren im Abschiebungszielstaat Vollstreckungshindernisse begründen. Ob es überhaupt zu einer Trennung minderjähriger Kinder von im Bundesgebiet bleibeberechtigten Eltern durch Abschiebung in den Irak kommen wird, hängt nämlich von der Entscheidung der Ausländerbehörde ab. Sie allein hat darüber zu befinden, ob die Abschiebung der Kinder ohne ihre Eltern mit dem in Art. 6 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutz der Familie und des Erziehungsrechts der Eltern vereinbar ist. Hierbei wird Art. 6 Abs. 1, 2 GG in der Regel einer Trennung entgegenstehen. Das Gewicht des abschiebungsbedingten Eingriffs in den verfassungsrechtlich garantierten Schutz der Familie hängt u.a. von den mittelbaren nachteiligen Folgen ab, die den Kindern wegen der Trennung von ihren Eltern im Zielstaat der Abschiebung drohen können. Dies sind u.a. Gefahren, die entstehen können, falls die Kinder im Zielstaat ohne Beistand wären und deshalb alsbald in eine existenzielle Notlage geraten könnten. Zu den trennungsbedingten Gefahren im Zielstaat zählen darüber hinaus auch etwaige Maßnahmen dieses Staates, die das Gewicht des durch die Trennung verursachten Eingriffs in Art. 6 GG verstärken könnten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 21.9.1999 - 9 C 12.99 -, FamRZ 2000, 480).
"ob minderjährige irakische Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit, die von Eltern, die aus dem Herrschaftsbereich der irakischen Zentralregierung stammen, aus diesem Herrschaftsbereich illegal ausgereist sind und in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, abstammen, wegen ihrer eigenen Asylantragstellung in Deutschland, insbesondere auch nach eigener illegaler Ausreise aus dem Herrschaftsbereich der irakischen Zentralregierung, damit rechnen müssen, dass sie nach einer Rückkehr oder Abschiebung in den Irak ohne ihre Eltern festgenommen, misshandelt, gefoltert, für längere Zeit inhaftiert, getötet oder Opfer des "Verschwindenlassens" werden?"
"ob minderjährige irakische Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit, die von Eltern, die aus dem Herrschaftsbereich der irakischen Zentralregierung stammen, aus diesem Herrschaftsbereich illegal ausreist sind und in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, abstammen, damit rechnen müssen, dass sie nach einer Rückkehr oder Abschiebung in den Irak ohne ihre Eltern wegen der illegalen Ausreise und der Asylantragstellung ihrer Eltern festgenommen, misshandelt, für längere Zeit inhaftiert, getötet oder Opfer des "Verschwindenlassens" werden?"
können nicht zur Zulassung der Berufung führen, weil sie sich aus den vorliegenden Erkenntnismitteln beantworten lassen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.7.1986 - 16 B 20531/85 - und vom 10.9.1991 - 22 A 2143/91.A -; ebenso GK-AsylVfG; Stand August 2000 § 78 Rn. 137). Nach der gegenwärtigen Erkenntnislage können keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass Kindern unter 15 Jahren weder wegen ihrer eigenen Asylantragstellung in Deutschland noch wegen der ihrer Eltern noch wegen diesen etwa zur Last gelegter Straftaten bei Rückkehr in den Irak Festnahme, Misshandlung, Folter, längere Inhaftierung oder "Verschwindenlassen" droht. Anderes gilt zumindest für männliche Jugendliche ab 15 Jahren.
Auf Grund der vorliegenden Erkenntnismittel ist davon auszugehen, dass der irakische Zentralstaat Sippenhaft als Instrument der Verfolgung und Einschüchterung von Regimegegnern anwendet (AA vom 28.10.1997 an VG Stade und vom 24.11.1997 an VG Bayreuth; zuletzt Lagebericht vom 15.2.2001). Daneben werden Familien von gefassten (zum Teil nur angeblichen) Regimegegnern oder Angehörigen, die Irak illegal, d.h. ohne die erforderliche Ausreisegenehmigung verlassen haben, benachteiligt (Entzug der Lebensmittelkarten, Entlassung u.ä.). Der VN-Menschenberichterstatter für Irak geht von der Existenz einer "Schuld durch Assoziation" in Irak aus: Familienangehörige würden für das Fehlverhalten ihrer Angehörigen belangt (u.a. als Abschreckungsmethode <Lagebericht vom 15.2.2001>). Dass der Irak im Gefolge des Dekrets Nr. 110 vom 28.6.1999, durch das der Irakische Revolutionsrat einen Verzicht auf Strafverfolgung und Bestrafung von "Landesflüchtlingen" erklärt hat, hiervon Abstand genommen hat, ist nicht anzunehmen. Nach Bekanntwerden des Dekrets mahnte der UNHCR Aufnahmeländer von irakischen Staatsangehörigen zur Vorsicht gegenüber diesem Dekret, dessen Text zu offen und zu vage gehalten sei, um eine Implementierung zu ermöglichen. Der Text sichere zwar Befreiung von Strafverfolgung und Bestrafung für irakische Staatsangehörige zu, die entweder illegal das Land verlassen hätten oder unter Verletzung von Rechtsvorschriften nach Abschluss einer offiziellen Mission nicht nach Irak zurückgekehrt seien. Er enthalte jedoch keine besondere Klausel für irakische Staatsangehörige, die Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention seien. Auch nach Auffassung des Auswärtigen Amts erscheint Zurückhaltung gegenüber diesem Dekret angebracht (Lagebericht vom 15.2.2001).
Das Auswärtige Amt hat jedoch in seiner Stellungnahme vom 28.10.1997 (aaO) darauf hingewiesen, dass Fälle der Sippenhaft gegen minderjährige Angehörige von Asylantragstellern (im konkreten Fall ein etwa drei Monate altes Kind) nicht bekannt seien. Auch das Deutsche Orient-Institut hat in seiner Stellungnahme vom 31.10.1999 an das VG Trier zwar die Gefahr des Zugriffs auf (männliche) Familienangehörige bejaht, aber angenommen, Kinder und Frauen würden wohl eher nicht Opfer werden, obwohl dies im Hinblick auf die Ehefrau nicht gerade auszuschließen sei. In einer weiteren Stellungnahme vom 6.12.1999 an das VG Trier hält das Deutsche Orient-Institut eine Sippenhaft von Kindern wegen frauenspezifischer Angelegenheiten für "durchaus unrealistisch und bei allem, was man dem irakischen Regime sonst zutrauen mag, weit neben der Sache". In seiner Stellungnahme für das OVG Lüneburg vom 30.4.1999 hat das Deutsche Orient-Institut die Gefahr einer politischen Verfolgung eines zum Zeitpunkt der Asylantragstellung noch Minderjährigen bei Rückkehr grundsätzlich verneint. Es hielt die Annahme für unrealistisch, dass der irakische Staat in einer offensichtlich auf den Willen der Eltern oder eines Vormunds zurückgehenden Asylbeantragung eine ernstzunehmend-persönliche Willensäußerung eines Jugendlichen sehen könnte, wies aber in seiner Stellungnahme für das VG Sigmaringen vom 5.9.2000 darauf hin, dass das irakische Regime Jugendliche ab einem gewissen Alter, das etwa bei 15/16 Jahre liege, nicht mehr als Kinder in diesem Sinne ansehe. Im Übrigen kämen Kinder bei Rückkehr in den Irak nach langjährigem Auslandsaufenthalt naturgemäß nicht in den Genuss der typischen und spezifischen Bevorzugungen und Vorteile, die das irakische Regime im Hinblick auf Schule, Beruf, staatliche Genehmigung usw. zu vergeben habe. Von Umerziehungsmaßnahmen in Heimen oder bei regimefreundlichen Familien sei dagegen nichts in Erfahrung zu bringen gewesen. Nach den allgemeinen Informationen des Deutschen Orient-Instituts gebe es solches im Irak nicht. Keiner der irakischen Gesprächspartner habe Derartiges erwähnt. In einer weiteren Stellungnahme für das VG Lüneburg vom 31.10.2000 hat das Deutsche Orient-Institut die Auffassung vertreten, 16-Jährige seien im Hinblick auf ihre Asylantragstellung in derselben Weise gefährdet wie volljährige Iraker. Dies gelte auch für den Fall, dass sie als Minderjährige durch ihre gesetzlichen Vertreter einen Asylantrag gestellt hätten und dann bei Erreichung der Handlungsfähigkeit nach deutschem Recht an diesem Asylantrag festhielten. Ein 16-jähriger Minderjähriger werde im Irak praktisch-tatsächlich wie ein Volljähriger behandelt. Dem Deutschen Orient-Institut seien Fälle von Jugendlichen bekannt, die vom irakischen Regime im Hinblick auf ihre politischen Betätigungen als durchaus volljährig behandelt und ebenso streng und unbarmherzig bestraft worden seien. Auch nach den Vorschriften des irakischen Strafgesetzbuchs hätten schon 15-Jährige eine Behandlung zu erwarten, die praktisch der eines Volljährigen entspreche. Von Bedeutung für die irakischen Heimatbehörden seien jedoch weniger das Stellen eines Asylantrags als ein langjähriger Auslandsaufenthalt.
Von einer weitergehenden Begründung sieht der Senat ab (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG).
Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 (entspr.) VwGO und § 83b Abs. 1 AsylVfG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).


BUAK – Aktuelles Arbeitsrecht
Handel Feiertag Verfall Dienstvertrag Kündigung Diskriminierung Kollektivvertrag Datenschutz 2018 karenz LSDB-G Sachbezug mschg BUAK Pendlerpauschale OGH Auflösungs-abgabe AMPFG EuGH BEinstG Krankenstand Arbeitsrecht SV-Werte AZG Entlassung
BUAG, BUAK
Neuerungen BUAG 2017 BGBl. I Nr. 72/2016
Für die Jahre 2016,2017 und 2018 wurden vom Nationalrat einige Änderungen/Ergänzungen zum BUAG beschlossen.
Geltungsbereich gültig seit 08/2016
Die erste Ergänzung findet sich im Geltungsbereich des Gesetzes indem folgender Satz hinzugefügt wurde:
„Für die Beurteilung, ob ein Arbeitsverhältnis im Sinne dieses Bundesgesetzes vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.“
Diese Ergänzung soll die Umgehung der Zugehörigkeit des Gesetzes verhindern. Dieselbe Regelung gibt es bereits im § 7i Abs.10 AVRAG und im § 4 Abs. 1 AÜG.
Abfertigung gültig seit 08/2016
Bei den Voraussetzungen für die Abfertigung gemäß §§ 13b und 13c sind im § 13a die Absätze 7 und 8 gestrichen worden. Die nachfolgenden Absätze im Gesetz wurden laufend neu nummeriert und somit hat der § 13a nur noch die Absätze 1-10. Bauarbeiter haben nunmehr bei Auflösung des Dienstverhältnisses in folgenden Fällen keinen Anspruch mehr auf Abfertigung:
Bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung und
Bei Inanspruchnahme einer Gleitpension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung.
Überbrückungsabgeltung bei Nichtinanspruchnahme von Überbrückungsgeld gültig seit 08/2016
Zum ersten Absatz im § 13m wurde hinzugefügt, dass im Fall des Todes eines Bauarbeiters der Anspruch auf Überbrückungsabgeltung auf die Erben übergeht. Der Anspruch des Arbeitgebers wird durch den Tod des Bauarbeiters nicht berührt.
Anträge auf Gewährung von Leistungen gemäß §§ 13l und 13m gültig seit 08/2016
Der Absatz 2 im § 13n wurde auf den Absatz 4 geändert und ist somit nur in der Nummerierung verändert worden. Ergänzend sind die Absätze 2 und 3 dazugekommen (auf Antragstellungen erst nach dem Ablauf des Jahres 2016 anzuwenden). Diese Regeln nun, dass nicht nur der Arbeitnehmer das Informationsschreiben zur Zuerkennung des Überbrückungsgeldes erhaltet, sondern auch der Arbeitgeber. Das Schreiben soll aber auch Angaben über den Beginn des Bezuges von Überbrückungsgeld enthalten. Dies soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit geben sich rechtzeitig auf die Auflösung des Dienstverhältnisses vorbereiten zu können.
Sollten Arbeitnehmer und Arbeitgeber den Beginn des Bezuges von Überbrückungsgeld einvernehmlich zu einem späteren Zeitpunkt vereinbaren, so muss der Arbeitgeber mindestens drei Arbeitstage vor dem ursprünglichen Termin der BUAK dies schriftlich mitteilen. Wenn die Information rechtzeitig bei der BUAK eingeht wird die Verschiebung gleich als neuer Antrag gewertet und das Überbrückungsgeld wird für die verkürzte Bezugsdauer gewährt. Für den dadurch entstandenen fehlenden Bezugszeitraum kann Überbrückungsgeldabgeltung beantragt werden. Geschieht dies nicht und die Verschiebung kommt zu spät bei der BUAK an, wird die Zuerkennung aberkannt und der Antrag muss zur Gänze neu gestellt werden. In weiterer Folge wäre hier auch die Überbrückungsabgeltung um jeweils 5% beim Arbeitgeber als auch beim Arbeitnehmer zu kürzen.
§ 13q „Kündigung“ gültig seit 08/2016 ist aber erst ab 2017 anzuwenden
Der § 13q kommt neu im BUAG dazu. Mit diesem Paragraphen wird durch die Antragstellung auf Überbrückungsgeld automatisch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer mit dem Zeitpunkt 1 Tag vor Bezugsbeginn gesetzlich fingiert. Somit ist im Informationsschreiben der Beginn des Überbrückungsgeldzeitraumes gleichzeitig auch das Ende des Dienstverhältnisses mit vorangegangenen Tag (Beginn des Bezuges 01.10.2017  Ende Dienstverhältnis 30.09.2017). Grundsätzlich wäre es auch möglich das Dienstverhältnis ganz normal zu einem früheren Zeitpunkt aufzulösen, es ist aber der Motivkündigungsschutz gemäß § 105 Abs. 5 ArbVG zu beachten.
§21a Abs. 3 Zuschlagsentrichtung
Für die Berechnung der Bemessungsgrundlage des Zuschlages für den Bereich der Urlaubsregelung gilt für Lehrlinge bis Ende 2016 der kollektivvertragliche Stundenlohn plus 20%.
Ab 2017 ist lediglich noch der Stundenlohn heranzuziehen. Die Kollektivvertragspartner haben dafür finanzielle Ausgleichsmaßnahmen getroffen um Einkommenseinbußen zu verhindern.
§ 27 a Einbeziehung ins System der Urlaubs- und Abfertigungskasse bei Nichteinhaltung der Meldepflicht ab 2017
Wenn durch die BUAK (z.B.: durch eine Baustellenkontrolle) ein Unternehmen festgestellt wird, dass den Geltungsbereich der BUAG unterliegt und Arbeitnehmer nach dem BUAG beschäftigt aber über einen Zeitraum von mindestens drei Zuschlagszeiträumen keine Meldung an die BUAK erfolgt ist, greift die Regelung des § 27 a BUAG. Betrifft es weniger als drei Zuschlagszeiträume so ist die Regelung nach § 25 anzuwenden.
Ab dem Zeitpunkt der Feststellung nach § 27 a ist die BUAK dazu verpflichtet den Arbeitgeber über die Einbeziehung zu informieren. Diese Einbeziehungsinformation stellt keinen Bescheid dar und beinhaltet die Auflistung der betroffenen Arbeitnehmer sowie die errechneten Beschäftigungszeiten durch die BUAK als auch den Zeitpunkt der Einbeziehung. Der Zeitpunkt der Zustellung ist gleich der Erfassungszeitpunkt. In weiterer Folge wurde bestimmt, dass der Erfassungszeitpunkt mit dem dritten Werktag nach Aufgabe zur POST festzulegen ist.
Durch die Einbeziehung werden die Unternehmen dazu verpflichtet die Zuschläge für die Sachbereiche Urlaub, Abfertigung, Winterfeiertagsregelung und Überbrückungsgeld nachzuzahlen. Der Zeitpunkt der Einbeziehung ist für die jeweiligen Sachbereiche unterschiedlich geregelt.
Sachbereich Urlaubsregelung
Der Zeitpunkt der Einbeziehung wird im Sachbereich der Urlaubsregelung mit dem Erfassungszeitpunkt zweitvorangegangenen Kalenderjahr festgelegt. Dienstverhältnisse die zu einem späteren Zeitpunkt begonnen haben, werden erst mit Beginn des Dienstverhältnisses einbezogen. In diesem Fall kriegt der Unternehmer mit der Zustellung der Einbeziehungsinformation eine vierwöchige Frist, in der er die Möglichkeit hat, bereits bezahltes Urlaubsentgelt als auch geleisteste Urlaubszuschüsse durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Diese werden von der BUAK angerechnet. Verabsäumt der Unternehmer diese Frist so muss die BUAK keine Anrechnung mehr vornehmen. Die nach der Anrechnung noch aushaftenden Zuschlagsforderungen werden dem Unternehmer vorgeschrieben und sind sofort fällig.
Sachbereich Abfertigungsregelung
Auch hier wird die Einbeziehung mit dem Erfassungszeitpunkt zweitvorangegangenen Kalenderjahr festgelegt. Dienstverhältnisse die zu einem späteren Zeitpunkt begonnen haben, werden erst mit Beginn des Dienstverhältnisses einbezogen. Für Arbeitnehmer die unter die Abfertigung „alt“ fallen soll die Mischbetriebsregelung des § 13b Abs. 7 angewendet werden. Die Arbeitnehmer die unter die Abfertigung „neu“ fallen sollen ab dem Zeitpunkt der Einbeziehung in die BV-Kasse der BUAK einbezogen werden. Wurden nachweislich bereits Beiträge an eine BV-Kasse entrichtet, sollen diese auf die offenen Zuschläge angerechnet werden. Die nach der Anrechnung noch aushaftenden Zuschlagsforderungen werden dem Unternehmer, sowie bei der Urlaubsregelung vorgeschrieben und sind sofort fällig.
Sollte der Arbeitgeber seinen Zuschlagsverpflichtungen nach diesen Regelungen nicht nachkommen, können dem Arbeitnehmer Beschäftigungszeiten, die länger als acht volle Zuschlagszeiträume vor dem Erfassungszeitpunkt zurückliegen nicht als Beschäftigungszeiten nach dem BUAG angerechnet werden.
Sachbereich Winterfeiertagsregelung
Die Einbeziehung soll nur das laufende Jahr betreffen. Der Zeitpunkt wird somit mit dem Beginn des Kalenderjahres in dem der Erfassungszeitpunkt liegt festgelegt werden. Dienstverhältnisse die zu einem späteren Zeitpunkt begonnen haben, werden erst mit Beginn des Dienstverhältnisses einbezogen.
Sachbereich Überbrückungsgeld
Die Einbeziehung erfolgt beim Überbrückungsgeld mit dem 01. Jänner 2014, sofern das Arbeitsverhältnis bereits begründet war, sonst mit Beginn Arbeitsverhältnisses. Diese Rückwirkung wird mit 7 Jahren begrenzt. Somit wird diese Berechnung erst mit Einbeziehungen ab dem Jahr 2020 schlagend.
Dienstzeiten im selben Dienstverhältnis werden für den erhöhten Urlaubsanspruch angerechnet. In diesem Fall unterbleit die Regelung, dass Beschäftigungszeiten die länger als acht volle Zuschlagszeiträume vor dem Erfassungszeitpunkt zurückliegen nicht als Beschäftigungszeiten nach dem BUAG angerechnet werden. Für diese Zeiten muss der Vorstand die Höhe des zu entrichtenden Zuschlages bestimmen und gemeinsam mit den restlichen Zuschlägen vorschreiben. Offene Urlaubsansprüche sollen dem Arbeitnehmer abgerechnet und vom Arbeitgeber abgegolten werden.
§ 29 Verjährung gültig seit 08/2016
Mit der Neuregelung im § 29 Abs. 1 lit. c wird klargestellt, dass die Einforderung von Haftungsbeiträgen nach § 25a BUAG (Haftung des Erwerbers für Zuschläge seines Vorgängers bei Übereignung eines Betriebes) binnen zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Feststellung der Haftung durch die BUAK, verjähren. Innerhalb dieses Zeitraumes kann die BUAK ihre Forderungen mit Forderungen aufrechnen, die dem Haftenden nach § 25a BUAK gegenüber der BUAK zustehen.
Durch die Einführung der Einbeziehung ins System der BUAK bei Nichteinhaltung der Meldepflicht (§27a) entfällt die derzeitige Verjährung der BUAK für das Recht der Nachforderung von 7 Jahren.
§ 29a Bankkonto gültig seit 08/2016
Arbeitnehmer müssen der BUAK ein Girokonto bekannt geben über, dass sie selbst oder gemeinsam mit anderen Personen verfügungsberechtigt sind. Bisher war es nicht im Gesetz verankert, dass es erstens ein Girokonto sein muss und zweitens eine Verfügungsberechtigung des Arbeitnehmers vorhanden sein muss. Die BUAK verlangt für die Auszahlungen ans Girokonto einen Identitätsnachweis und eine Bestätigung des kontoführenden Bankinstituts bei der Erstaufnahme des Dienstnehmers in die BUAK.
§ 32 Strafbestimmungen ab 2017
Die Strafbestimmungen im BUAG haben sich an das LSD-BG angepasst. Die Strafen haben sich nunmehr verdoppelt. Im weiteren Sinn hat das Gesetz die Wortfolge von „wissentlich unwahre Angaben“ durch die Wortfolge „vorsätzlich unrichtige Angaben“ ersetzt.
Ab Jänner 2017 unterliegen auch Brunnenmeisterbetriebe dem Geltungsbereich des BSchEG.
Lehrlinge werden ab dem Jahr 2017 vom Geltungsbereich des BSchEG erfasst, bisher waren sie immer ausgenommen. Dies gilt aber nicht nur für neu abgeschlossene Lehrverhältnisse, sondern auch bereits für bestehende.
In Kraft tritt auch die Regelung das Hitze als Folgewirkung nicht angewendet werden kann. Lediglich die aufgezählten Einwirkungen im § 3 Abs. 1, ausschließlich der Hitze, können als Folgewirkung für Schlechtwetter anerkannt werden.
Änderung des Arbeiter-Abfertigungsgesetzes gültig seit 08/2016
Arbeitnehmer in Mischbetrieben auf die das Arbeiter-Abfertigungsgesetz anzuwenden ist behalten ihren Abfertigungsanspruch nach diesem Bundesgesetz, selbst wenn sie das Dienstverhältnis durch Kündigung wegen des Bezuges von Überbrückungsgeld beenden.
Änderung des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes und des Arbeitsinspenktionsgesetzes 1993
Ab 01. Jänner 2019 sehen die Regelungen eine verpflichtende Benutzung der Baustellendatenbank der BUAK zur Abgabe der Baubeginnsanzeige nach § 97 Abs. 1 ASchG, der Meldungen nach § 97 Abs. 6 und 7 ASchG sowie der Vorankündigung nach § 6 Abs. 2 BauKG vor.
Bauarbeiter, BUAG, BUAK, Überbrückungs-geld
Neuerungen im BUAG zum Sachbereich Urlaub bzw. Neuerungen im Sachbereich BSchEG
keine Kommentare Veröffentlicht von Aktuelles Arbeitsrecht in Allgemein, Krankenstand, Laufendes Dienstverhältnis
Urlaubsverbrauch nach § 7 BUAG
Mit 1. Jänner 2015 tritt der § 7 Abs 2a BUAG in Kraft. Dieser besagt, dass der Dienstnehmer im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Urlaubantrittes (unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes sowie der Erholungsmöglichkeit des Dienstnehmers), so zu bestimmen hat, dass der Urlaub innerhalb des Kalenderjahres in dem er entstanden ist, jedenfalls aber bis zum 31.03. des drittfolgenden Jahres verbraucht werden kann. Sobald diese Frist verstrichen ist verfällt der Urlaubsanspruch. Verlängerungsmöglichkeiten der Frist kann es bei Inanspruchnahme einer Karenz geben (Väterkarenzgesetz, Mutterschutzgesetz).
Vor dieser Neuregelung lautete die Bestimmung so, dass der Urlaub innerhalb des Kalenderjahres, in dem er entstanden ist, jedenfalls aber innerhalb des darauffolgenden Kalenderjahres verbraucht werden konnte. Somit war auch die
Verfallsfrist kürzer.
Ab 01.01.2015 entfällt in besonderen Fällen (z.B. Urlaub über das Ende der Kündigungsfrist hinaus) die Verlängerung des arbeitsrechtlichen Endes bei Inanspruchnahme eines Urlaubes im unmittelbaren Zusammenhang mit der
Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 7 Abs 5 BUAG).
Mit der Urlaubsersatzleistung werden noch nicht konsumierte, noch offene Urlaubsansprüche bei Beendigung des Dienstverhältnisses durch Entgelt abgegolten.
Bis vor kurzem noch wurden offene Urlaubsansprüche bei der BUAK angesammelt und mussten nicht sofort bei Beendigung zur Auszahlung gebracht werden. Sobald ein Dienstnehmer während eines BUAG-pflichtigen Dienstverhältnisses Urlaub konsumiert hatte, wurden diese Tage von der BUAK in Abzug gebracht.
Ab 01. November 2014 besteht für alle Dienstnehmer die Möglichkeit einer Urlaubsersatzleistung auch dann, wenn kein aufrechtes BUAG-pflichtiges Dienstverhältnis mehr besteht.
Folgende Kriterien sind erforderlich für die Abgeltung von Urlaub durch die BUAK:
1. Es muss ein offener Urlaubsanspruch vorhanden sein.
2. Es darf kein aufrechtes BUAG-pflichtiges Dienstverhältnis bestehen.
3. Für den Zeitraum der Urlaubsersatzleistung darf kein Arbeitslosengeld bezogen
Es bestehen zwei mögliche Arten der Auszahlung:
1. „zwingende“ Urlaubsersatzleistung (seit 01.11.2014)
In diesem Fall ist die BUAK dazu verpflichtet, offene Urlaubsansprüche, die innerhalb der nächsten 5 Monate nach Beendigung des Dienstverhältnisses verfallen würden, automatisch zur Auszahlung zu bringen. Bei dieser Variante der Auszahlung besteht keine Verpflichtung zur Antragstellung.
2. „freiwillige“ Urlaubsersatzleistung (seit 01.07.2014)
Bei der freiwilligen Variante der Urlaubsersatzleistung können noch offene Urlaubsansprüche, die noch nicht vom Verfall bedroht sind, durch Antragsstellung des Dienstnehmers zur Auszahlung gebracht werden. Achtung, der Antrag ist vor bzw. unverzüglich nach Beendigung des Dienstverhältnisses einzubringen.
Wenn es zu einer zwingenden Urlaubsersatzleistung durch die BUAK kommt, besteht für den Dienstnehmer die Möglichkeit, diese um weitere offene Urlaubstage auch zu verlängern, soweit noch offene Urlaubstage vorhanden sind. Es liegt im Ermessen des Dienstnehmers, wie viele Urlaubstage hinzugerechnet werden. Auch in diesem Fall ist eine Antragstellung durch den Dienstnehmer von nötig.
Die BUAK benötigt für die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung folgende Unterlagen:
1. Ausgefülltes Antragsformular (BUAK Homepage)
2. Bankbestätigung über die Kontodaten
3. Kopie eines gültigen Lichtbildausweises
Die Auszahlung der Urlaubsersatzleistung erfolgt jeweils am 10. des Kalendermonats monatlich im Nachhinein. Zum Beispiel wird eine Urlaubsersatzleistung von 15.09.2014 bis 24.09.2014 am 10.10.2014 ausbezahlt.
Der Dienstnehmer erhält eine Verrechnungsliste über die Ersatzleistung und die BUAK meldet diese Zeiten dem Hauptverband. Die Zeiten einer Urlaubsersatzleistung werden gemäß § 5 BUAG ab 01. November 2014 als Beschäftigungszeiten angerechnet.
Sobald ein Dienstnehmer während der Urlaubsersatzleistung in ein BUAG-pflichtiges Dienstverhältnis eintritt, wird die Ersatzleistung durch die BUAK sofort unterbrochen.
Dies überprüft die BUAK durch die monatlichen Meldungen der BUAK-Betriebe.
Überschneiden sich die Zeiten eines Arbeitslosengeldbezuges und die Zeiten einer Urlaubsersatzleistung/Abfindung kommt es zur Rückzahlung des Arbeitslosengeldes.
Während der Urlaubsersatzleistung übernimmt die BUAK die Zuschläge, die zu entrichten sind.
Übergangsregelung per 01.07.2014, veröffentlicht auf der BUAK-Homepage
ArbeitnehmerInnen, deren Arbeitsverhältnis zwischen 1. Juli 2014 und 31. Oktober 2014 endet und die offene Urlaubsansprüche haben, die mit Ende 2014 vom Verfall bedroht sind, können einen Antrag auf Urlaubsersatzleistung stellen, ohne die sonst notwendige, unverzügliche Antragstellung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses berücksichtigen zu müssen. Es muss in diesem Zeitraum eine Lücke zwischen BUAGpflichtigen Arbeitsverhältnissen bestehen. Die Dauer des Bezuges der Urlaubsersatzleistung darf die Dauer dieser Lücke nicht überschreiten. Der Antrag muss spätestens bis 5.November 2014 bei der BUAK eingelangt sein. Die Ansprüche werden in diesen Fällen am 10. November ausgezahlt, der SV-Zeitraum beginnt mit 01.11.2014.
Ab 01.11.2014 ist die „freiwillige Urlaubsersatzleistung“ unverzüglich nach Beendigung zu beantragen.
Bereits 2014 ist die Verpflichtung zur unverzüglichen Meldung von Austritten von Dienstnehmern in Kraft getreten. Diese unverzügliche Meldung wird auch für die Errechnung der Urlaubsersatzleistung benötigt. Zusätzlich wird von der BUAK die Eingabe der Betriebsstätte des letzten Arbeitstages abverlangt, damit die BUAK die Kommunalsteuer an die richtige Gemeinde übermitteln kann. Als Betriebsstätte kann auch die jeweilige Baustelle angegeben werden, wenn diese länger als sechs Monate andauert.
Abfindung nach § 10 BUAG
Sobald ein Dienstnehmer seit mindestens 6 Monaten in keinem BUAG Arbeitsverhältnis mehr steht oder eine Pension nach dem ASVG zuerkannt bekommt, so hat er Anspruch auf eine Abfindung im Ausmaß der bereits erworbenen
Anwartschaften an Urlaubstagen.
Es besteht ab 01. Jänner 2015 auch die Möglichkeit, nur für bestimmte Teile der Anwartschaften eine Abfindung zu beantragen.
Die Verfallsbestimmungen für Urlaubsentgelt sowie Abfindung werden mit 01. Jänner
2015 neu festgelegt. Der Anspruch auf Urlaubsentgelt oder Abfindung verfällt mit
dem zu Grunde liegenden Urlaubsanspruch gemäß § 7 Abs 6 BUAG.
Neuerungen zur Winterfeiertagsvergütung nach § 13j
Die BUAK ist nach § 13j Abs. (2) BUAG dazu verpflichtet, den ersatzweisen Anspruch
auf Winterfeiertagsvergütung auf Grund der Meldungen nach § 22 BUAG festzustellen und bis 15. März an den Arbeitnehmer auszuzahlen. Diese Vergütung
verfällt binnen drei Jahren nach dem Auszahlungstermin.
Neuerungen im BUAG zum Sachbereich Überbrückungsgeld
Ab 01.01.2015 besteht für Bauarbeiter die Möglichkeit, vor dem Antritt zur Alterspension noch für mindestens 12 Monate das Überbrückungsgeld zu beantragen. Während des Bezuges von Überbrückungsgeld dürfen Bauarbeiter bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazu verdienen. Sobald aber eine Beschäftigung in einem BUAG-Betrieb erfolgt oder während des Bezuges von Urlaubsersatzleistungen sowie Urlaubsabfindungen ruht das Überbrückungsgeld. Das Ruhen des Anspruches verlängert nicht die Gesamtanspruchsdauer. Durch den Tod des Dienstnehmers erlischt der Anspruch mit dem Todestag.
Überbrückungsgeld kann beantragt werden, wenn:
• das Mindestalter von 58 Jahren erreicht wird,
• mindestens 520 Beschäftigungswochen in BUAG-pflichtigen Betrieben erreicht wurden und das 40. Lebensjahr vollendet wurde,
• in den letzten zwei Jahren mindestens 30 BUAG-Beschäftigungswochen gesammelt wurden und
• im Anschluss an das Überbrückungsgeld ein Anspruch auf Alterspension besteht.
Überbrückungsgeld kann nur einmalig in Anspruch genommen werden und dies maximal für 12 Monate. Abweichungen kann es nur durch Verordnungen durch das Sozialministerium geben. Beim Bezug von Überbrückungsgeld gibt es keine Sonderzahlungen. Während des Bezuges von Überbrückungsgeld ist der Dienstnehmer pflichtversichert (in Kraft seit 01.07.2014) nach § 10 Abs 5b ASVG. Die Pflichtversicherung entfällt mit dem Wegfall des Überbrückungsgeldes.
Die monatliche Höhe des Überbrückungsgeldes beträgt das 169,50-fache des kollektivvertraglichen Stundenlohnes. Mit 01.07.2014 wurde entschieden, dass auch kollektivvertragliche Lohnerhöhungen während des Bezuges zu berücksichtigen sind. Der § 13l BUAG wurde um einen weiteren Punkt mit Stichtag 01.07.2014 erweitert. Bis zu diesem Stichtag gab es keine Regelung zur Höhe des Überbrückungsgeldes bei teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern. Nun wurde der Abs. 2a eingeführt. Dieser besagt, dass teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern nur der aliquote Anspruch zusteht.
Dabei gibt es wesentliche Punkte die zu berücksichtigen sind:
1. Relevant für die Berechnung sind Zeiten ab der Vollendung des 40. Lebensjahres. Das Überbrückungsgeld wird zuerst für die Vollzeitbeschäftigung berechnet und danach auf die Teilzeitbeschäftigung aliquotiert.
2. Wenn ein Dienstnehmer immer wieder teilzeitbeschäftigt ist, dies aber zu unterschiedlichen Teilzeitstundenanzahlen, so muss ein Durchschnitt dieser Stunden gebildet werden. Dieser Durchschnitt wird dann bei der Berechnung berücksichtigt.
3. Sollten aber mehr als 520 Beschäftigungswochen vorliegen, so werden vorrangig die höheren wöchentlichen Arbeitszeiten für die Berechnung herangezogen.
Der Geltungsbereich des Überbrückungsgeldes wurde auf Dienstnehmer, die ihren gewöhnlichen Arbeitsort in Österreich haben und der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterliegen aber im Rahmen des Dienstverhältnisses außerhalb von Österreich beschäftigt werden, ausgedehnt.
Der Antrag auf Überbrückungsgeld ist vom Arbeitnehmer selbst einzubringen. Dieser muss zwei Monate vor Bezugsbeginn gestellt werden. Die BUAK prüft, ob nun alle Voraussetzungen auf den Dienstnehmer zutreffen, dementsprechend wird entweder dem Antrag stattgegeben oder er wird zurückgewiesen.
Nach § 13l. Abs. 5 BUAG hat der Arbeitnehmer bei Antragsstellung nachzuweisen, dass er innerhalb der letzten zwei Jahre vor Antragsstellung eine Maßnahme der gesundheitlichen Rehabilitation beendet hat. Welche Rehabilitationsmaßnahmen geeignet sind, wird durch eine Verordnung noch festgelegt werden. Diese Regelung tritt ab 01.01.2017 in Kraft.
Im Gegensatz zum Arbeitslosengeld gibt es folgende „Vorteile“ während des Bezuges von Überbrückungsgeld:
• Der Dienstnehmer ist nicht dazu verpflichtet, sich im Inland aufzuhalten.
• Das Überbrückungsgeld ist höher als das Arbeitslosengeld.
• Überbrückungsgeld erhöht die Beitragsgrundlage für die spätere Berechnung der Pensionszahlung
Derzeit wird dem Arbeitgeber bei der Zuschlagsverrechnung das 0,8-fache des kollektivvertraglichen Stundenlohnes vorgeschrieben. Dieser Betrag soll sich ab 01.01.2015 auf das 1,5-fache des kollektivvertraglichen Lohnes erhöhen.
Die Dienstnehmer erhalten vierteljährlich eine Arbeitnehmerinformation. Ab Anfang 2015 wird diese Arbeitnehmerinformation um die jeweiligen Beschäftigungswochen für Überbrückungsgeld erweitert.
Neuerungen zur Abfertigung nach § 13a Abs. 1a BUAG
Dem Arbeitnehmer gebührt die Abfertigung bei Erfüllung der Voraussetzungen gemäß §§ 13b und 13c BUAG auch bei Inanspruchnahme einer Alterspension im Anschluss an den Bezug von Überbrückungsgeld.
Überbrückungsgeldabgeltung bei Nichtinanspruchnahme von Überbrückungsgeld nach § 13m BUAG
Falls ein Dienstnehmer Anspruch auf Überbrückungsgeld grundsätzlich erwirbt, dieses aber nie einfordert, besteht die Möglichkeit, bei Antritt der Alterspension eine Überbrückungsabgeltung zu erhalten. Die einmalige Abgeltung in der Höhe von 35 % des sonst zustehenden Überbrückungsgeldes erhält der Arbeitnehmer. Für den Arbeitgeber ergibt sich eine Abgeltung in der Höhe von 20% des sonst dem Arbeitnehmer zustehenden Überbrückungsgeldes. Wenn der Arbeitgeber in den
letzten 5 Jahren wiederholt wegen Verstoßes gegen die sozialversicherungsrechtlichen Meldepflichten gemäß §33 ASVG bestraft wurde, verliert er diesen Abgeltungsanspruch. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat der BUAK auf Anfrage mitzuteilen, ob gegen den Arbeitgeber solche Verwaltungsstrafen verhängt worden sind.
Der Antrag auf Gewährung von Überbrückungsabgeltung kann sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer binnen sechs Monaten nach Antritt der Alterspension des Arbeitnehmers gestellt werden.
Neuerungen zur Zuschlagsentrichtigung § 21a Abs. 3 BUAG
Der Berechnung der für den einzelnen Arbeitnehmer zu leistenden Zuschläge ist, soweit es den Zuschlag für den Sachbereich der Urlaubsregelung betrifft, ab 1. Jänner 2015 der um 20%, erhöhte kollektivvertragliche Stundenlohn zu Grunde zu legen, der sich für den einzelnen Arbeitnehmer auf Grund der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit für die Arbeitsstunde ergibt (im Jahr 2014 KV-Lohn + 22%).
Neuerungen zu den Portalanwendungen
Ab dem Zuschlagszeitraum 10/2014 steht nur noch mehr die neue Applikation der Meldungseingabe zur Verfügung. Die alte Meldelisteneingabe wurde bereits abgeschaltet. Es gibt im Portal eigene Anleitungen und Demoversionen, um den Umstieg zu erleichtern.
Neuerungen im Sachbereich Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetz (BSchEG), die mit 01. November 2014 in Kraft treten
In der Zeit vom 01. November bis zum 30. April (Winterperiode) besteht ein Anspruch für Bauarbeiter auf Schlechtwetterentschädigung für höchstens 200 Stunden. In der Sommerperiode (01.Mai-31.Oktober) steht den Bauarbeitern ein Kontingent an 120 Stunden für Schlechtwetter zur Verfügung. Noch nicht verbrauchte Schlechtwetterstunden der Sommerperiode können für die Winterperiode verbraucht werden.
Im § 4 BSchEG entfallen die bisherigen Absätze 4 bis 7. Diese regelten eine Kontingenterhöhung sowie Vorgehensweise in besonderen Fällen wie Naturkatastrophen, und außerordentliche Winterperioden mit extremen Witterungsverhältnissen.
Werden Schlechtwetterstunden über das Höchstausmaß hinaus gewährt, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung durch die BUAK.
Der Antrag auf Rückerstattung der in einem Abrechnungszeitraum ausbezahlten Beträge ist vom Arbeitgeber bei der BUAK innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Abrechnungszeitraumes einzubringen.
Bauarbeiter, Baugewerbe, BUAK
Baugewerbe: Verdächtig viele Teilzeitbeschäftigte
Laut einem Artikel der Salzburger Nachrichten belegen Zahlen der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), dass rund 6% der in der Hochsaison auf Baustellen beschäftigten Dienstnehmer nur Teilzeit angemeldet sind.
Geringfügige Bauarbeiter?
Bei diesen Teilzeitbeschäftigten gibt es auch Dienstnehmer mit Einkünften unter der Geringfügigkeitsgrenze liegen, wodurch sie weiter Anspruch auf Arbeitslosengeld behalten. Josef Muchitsch, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz, ortet hier ein „Riesenproblem“.
Link zum Artikel (Salzburger Nachrichten)
Auflösungsabgabe, Bauarbeiter, BUAG, BUAK
Auflösungsabgabe Update – Übergangsregelung für BUAK-Betriebe
Bei der Beendigung eines arbeitslosenversicherungspflichtiges Dienstverhältnis ist die Auflösungsabgabe dann nicht zu entrichten, wenn der Betrieb bezüglich des betroffenen Arbeitnehmers gemäß §2 BUAG dem Sachbereich der Urlaubsregelung unterliegt und für diesen Arbeitnehmer die BUAK-Zuschläge entrichtet hat.
Die BUAK hat als Ersatz für die dadurch entgangenen Abgaben eine Pauschalabgeltung von EUR 4,8 Mio. an die zweckgebundene Gebarung Arbeitsmarktpolitik zu leisten.
http://portal.wko.at/wk/format_detail.wk?angid=1&stid=706779&dstid=0&cbtyp=1&titel=Keine%2c%E2%80%9EK%C3%BCndigungssteuer%E2%80%9C%2cf%C3%BCr%2cdie%2cBauwirtschaft
Bauarbeiter, Baustelle, Baustellendatenbank, BUAK
BUAK Baustellendatenbank
Ein gemeinsames Online-Tool der BUAK und des Arbeitsinspektorats, die sog. „Baustellendatenbank“, ist seit 1. April 2012 online. Dieses Tool ersetzt lediglich die bisherige Papierform der zu erstattenden Meldungen und bringt keine neuen Meldeverpflichtungen mit sich.
§ 31a. (1) BUAG Die Urlaubs- und Abfertigungskasse hat zum Zweck des Erfassens und der erleichterten Kontrolle von Baustellen eine Baustellendatenbank zu errichten.
Folgende Meldungen sind über die Baustellendatenbank zu erstatten:
Vorankündigungen gemäß § 6 Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG)
Meldungen gemäß § 97 Abs. 1 und 4 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) und § 3 Abs. 1 Bauarbeiterschutzverordnung (BauV)
Meldungen bei Arbeiten mit besonderen Gefahren nach § 97 Abs. 6 ASchG und § 3 Abs. 5 BauV
1. Vorankündigungen gemäß § 6 Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG)
Für umfangreiche Bauarbeiten bei denen voraussichtlich
die Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und bei denen mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind oder
deren Umfang mehr als 500 Personentage übersteigt (zB 15 Arbeitnehmer für 40 Tage)
hat spätestens zwei Wochen vor Beginn der Arbeiten vom Bauherrn die Vorankündigung zu erfolgen.
Als Bauherr wird gem. § 2 Abs. 1 BauKG ist eine natürliche oder juristische Person oder sonstige Gesellschaft mit Rechtspersönlichkeit, in deren Auftrag ein Bauwerk ausgeführt wird.
Es kann auch ein Projektleiter mit dieser Aufgabe betraut werden.
§ 9 Abs 1 BauKG Wenn ein Projektleiter eingesetzt ist, kann der Bauherr seine Pflichten nach § 3, § 4 Abs. 1, § 6, § 7 und § 8 dieses Bundesgesetzes dem Projektleiter mit dessen Zustimmung übertragen.
Die Vorankündigung gemäß § 6 BauKG muss beinhalten:
2. Die Meldung gemäß § 97 Abs.1 und 4 ASchG und §3 Abs. 1 BauV
Für Baustellen, deren Dauer voraussichtliche 5 Arbeitstage überschreitet, sind dem Arbeitsinspektorat spätestens eine Woche vor Arbeitsbeginn zu melden.
Die Meldung hat von jenem Unternehmen zu erfolgen, welches Arbeiten auf der Baustelle ausführt, die länger als 5 Arbeitstage dauern.
Ausnahme: In Katastrophenfällen, bei unaufschiebbaren Arbeiten oder bei kurzfristig zu erledigenden Arbeiten darf die Meldung spätestens am Tag des Arbeitsbeginnes zu erstattet werden.
Die genaue Lage der Baustelle
Den Zeitpunkt des Arbeitsbeginnes
Ausgenommen von der Meldepflicht sind Arbeiten, die im Gebäude ausgeführt werden und folgenden Gruppen zuzuordnen sind:
Maler-, Anstreicher-
Lüftungs- und Elektroinstallationsarbeiten
§ 97.(4) Erfolgt vor Beginn der Bauarbeiten eine Meldung an das Arbeitsinspektorat durch den Auftraggeber oder eine von ihm beauftragte Person, und enthält diese Meldung alle für die Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes erforderlichen Angaben, so entfällt die Meldepflicht der Arbeitgeber.
3. Meldungen bei Arbeiten mit besonderen Gefahren nach § 97 Abs. 6 ASchG und § 3 Abs. 5 BauV
müssen dann erstattet werden wenn folgende Tätigkeiten durchgeführt werden:
Arbeiten in Behältern, Gruben, Schächten, Kanälen oder Rohrleitungen
Arbeiten bei denen Bleistaub frei wird,
Sandstrahlarbeiten und
Arbeiten auf Dächern, bei denen die Absturzhöhe mehr als 5,00 m beträgt,sofern diese Arbeiten länger als 5 Arbeitstage dauern.
4. Meldungen von Asbestarbeiten gemäß § 97 Abs. 7 ASchG und § 22 Abs. 1 Grenzwerteverordnung (GKV)
müssen bei folgenden Tatbeständen erstattet werden:
Arbeitgeber/innen haben vor Beginn von Arbeiten, bei denen Arbeitnehmer/innen Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien ausgesetzt sind oder sein können dem zuständigen Arbeitsinspektorat den Ort (Anschrift), Beginn und Dauer der Arbeiten und alle Angaben nach § 13 schriftlich zu melden.
Sofern es sich um Bauarbeiten im Sinne der BauV handelt, ist auch der Name der vorgesehenen Aufsichtsperson zu melden. Bei einer Änderung der Arbeitsbedingungen, durch die die Exposition gegenüber Asbeststaub oder Staub von asbesthaltigen Materialien erheblich zunehmen kann, muss eine neue Meldung erfolgen.
Den Sicherheitsvertrauenspersonen und den Belegschaftsorganen ist Einsicht in die Meldung zu gewähren. Sind weder Sicherheitsvertrauenspersonen bestellt noch Belegschaftsorgane errichtet, ist den betroffenen Arbeitnehmern/innen Einsicht in die Meldung zu gewähren.
Sämtliche Meldungen können beim Arbeitsinspektorat direkt erstattet werden, aber auch über das Online Portal der BUAK.
Werden die Meldungen an die BUAK erstattet, leitet diese die Meldungen an das Arbeitsinspektorat weiter.
Die bereits bestehenden Meldeverpflichtungen nach dem BauKG, dem AschG, der BauV und der GKV werden ab 1. April über die sog. „Baustellendatenbank“ abgewickelt. Erfolgt eine Meldung über diese Datenbank auf dem BUAK-Portal wird diese automatisch an das Arbeitsinspektorat weitergeleitet.Neue Meldepflichten entstehen dadurch keine! Ziel ist lediglich die erleichterte Kontrolle von Baustellen.Für Baufirmen bedeutet dies:
Teilnahme an einer Baustelle als Subunternehmer (egal in welcher Vertragsebene): Die Meldung der Baustelle obliegt dem Bauherrn oder dem Projektleiter.
Bauarbeiten an einer Baustelle, die länger als 5 Tage dauert: Die Meldung § 97 (1) AschGist eine Woche vor Arbeitsbeginn zu erstatten, außer
es ist bereits eine Meldung nach § 6 BauKG mit allen erf. Daten erfolgt oder
die Baustelle wurde bereits von einer auf dieser Baustelle tätigen Firma gemeldet (unmittelbare Aufeinanderfolge ist voraussetzung)


text:
Tasche Marienkäfer Damenhandtasche Schultertasche Käfer Käferkostüm Zubehör | eBay
Details zu Tasche Marienkäfer Damenhandtasche Schultertasche Käfer Käferkostüm Zubehör
Tasche Marienkäfer Damenhandtasche Schultertasche Käfer Käferkostüm Zubehör
faschingskoenig (52475 )
383147022714
Letzte Aktualisierung am 21. Jan. 2020 15:20:51 MEZ Alle Änderungen ansehen
:nofeleT400989-28760
:xaF000989-28760
EAN: 4053568123243
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Informationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr § 1 Geltungsbereich Für Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gelten bei Bestellungen über das Internetauktionshaus eBay die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. § 2 Vertragsschluss 2.1 Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 2.2 Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. 2.3 Bei Festpreisangeboten nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend den Button „kaufen“ anklickt. Bei Festpreisangeboten, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 2.4 Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Der Käufer kann dazu auf der Angebotsseite des Verkäufers sein Maximalgebot eingeben und dieses auf den Folgeseiten durch Anklicken des Buttons „Gebot bestätigen“ abgeben. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. In dem „Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren erhält der unterlegene Bieter per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Über die Links „Artikel aufrufen“ oder „jetzt antworten“ wird der Käufer in die Kaufabwicklung von eBay geführt. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „kaufen“ anklickt. 2.5 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Der Verkäufer ist dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen, wenn er sich beim Eingeben des Angebots geirrt hat oder es ihm unverschuldet unmöglich ist, den Artikel an den Käufer zu übereignen. 2.6 In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Durch Anklicken des Buttons „Preis vorschlagen“ auf der Angebotsseite des Verkäufers kann der Kunde einen Preisvorschlag eingeben und diesen durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag senden“ an den Verkäufer übermitteln. Wenn dem Verkäufer ein Preisvorschlag unterbreitet wird, hat er innerhalb von max. 48 Stunden folgende Möglichkeiten: -Preisvorschlag annehmen: Das Angebot wird dadurch beendet. Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt zu dem vorgeschlagenen Preis der Vertrag zustande - Preisvorschlag ablehnen. - Mit einem Gegenvorschlag antworten: Der Verkäufer kann dem Käufer einen Gegenvorschlag auf seinen Preisvorschlag unterbreiten. Dieser Gegenvorschlag ist 48 Stunden gültig, es sei denn, der Artikel des Verkäufers wird in der Zwischenzeit verkauft, auf den Artikel werden Gebote abgegeben oder das Angebot des Verkäufers endet innerhalb dieser 48 Stunden. Akzeptiert der Käufer innerhalb dieses Zeitraums den Gegenvorschlag des Verkäufers, kommt zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu diesem Preis der Vertrag zustande. Der Käufer akzeptiert den Gegenvorschlag des Verkäufers durch Anklicken des Buttons „Preisvorschlag annehmen“. - Verkäufer reagiert nicht auf den Preisvorschlag des Käufers: Wenn der Verkäufer innerhalb von 48 Stunden nicht auf den Preisvorschlag des Käufers reagiert, kommt kein Vertrag zustande. § 3 Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Angebot ausgewiesenen Versandkosten. Sofern der Kunde Verbraucher ist, tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. § 4 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. § 5 Mängelhaftung Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. § 6 Informationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen sowie Kundeninformationen bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr 6. 1 Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht. 6.2 Die wesentlichen Eigenschaften der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebotes. 6.3 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch. 6.4 Der Vertragstext wird durch uns nicht gespeichert und ist daher Ihnen als Kunde nach dem Vertragsschluss über uns nicht zugänglich. Der Vertragstext wird jedoch von eBay als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gespeichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. 6.5 Sie erhalten nach Vertragsschluss eine E-Mail mit der Vertragsbestätigung und weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. 6.6 Beanstandungen und Mängelhaftungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. 6.7 Es werden nur die im Rahmen des jeweiligen Angebots aufgeführten Zahlungsarten akzeptiert. Weitere Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. 6.8 Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe Ihrer Vertragserklärung durch Überprüfung der Vertragserklärung auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren. § 7 Information zum Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. § 8 Verschiedenes Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Hiervon unberührt bleiben die zum Schutz des Verbrauchers nach dem Recht des Staates, in welchem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, anzuwendenden Bestimmungen, von welchen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. Datenschutzerklärung Als Verantwortlicher im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen informieren wir Sie nachfolgend über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns. I. Der Begriff der personenbezogenen Daten und andere wichtige Begriffe Personenbezogene Daten sind vereinfacht gesagt alle Informationen, die sich auf Sie persönlich als betroffene Person beziehen. Bestimmungen darüber, was der Begriff „personenbezogene Daten“ bedeutet und was andere für die nachfolgenden datenschutzrechtlichen Informationen wichtige Begriffe bedeuten, finden Sie in Art. 4 DS-GVO (Datenschutz-Grundverordnung). II. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen; Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten Verantwortlicher ist vereinfacht gesagt derjenige, der allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen (und soweit ein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten) können Sie unserer Anbieterkennzeichnung / unserem Impressum entnehmen. III. Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten; Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen unserer Tätigkeit zu den nachfolgend aufgeführten Zwecken gemäß den jeweils genannten Rechtsgrundlagen. 1. Für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO. 2. Zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die aufgrund einer Anfrage von Ihnen erfolgen, erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO. 3. Für die Durchführung von Maßnahmen zum Zwecke der Werbung erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entweder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO. 4. Zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO. IV. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte; Kategorien von Empfängern Ihrer personenbezogenen Daten Soweit dies zur Erreichung der Zwecke der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Detaillierte Informationen zur Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu den einzelnen Verarbeitungszwecken können Sie den entsprechenden weiterführenden Hinweisen im Rahmen dieser Datenschutzerklärung entnehmen. In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. V. Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken Nachfolgend informieren wir Sie im Einzelnen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den verschiedenen Verarbeitungszwecken. 1. Nutzung unserer Angebote zu Informationszwecken Sofern Sie unsere Angebote aufrufen, ohne uns Informationen zu übermitteln oder einen Kaufvertrag abzuschließen, verarbeiten wir keine personenbezogenen Daten von Ihnen. Wenn Sie die Websites, Services, Anwendungen, Tools oder Nachrichtenfunktionen von eBay nutzen, verwenden eBay oder autorisierte Serviceanbieter von eBay Cookies, Web-Beacons und andere ähnliche Technologien zur Speicherung von Daten, um Ihnen eine bessere, schnellere und sicherere Nutzererfahrung zu bieten und um Inhalte und Werbeanzeigen anzupassen. Informationen zur Verwendung von Cookies, Web-Beacons und anderen ähnlichen Technologien zur Speicherung von Daten durch eBay oder autorisierte Serviceanbieter von eBay finden Sie auf der entsprechenden Hilfe-Seite von eBay: https://pages.ebay.de/help/account/cookies-web-beacons.html 2. Bearbeitung von Anfragen Sofern Sie sich mit einer Anfrage oder einem Anliegen an uns wenden, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten und Informationen/Unterlagen. Unabhängig davon, auf welchem Weg Sie uns Ihre Anfrage oder Ihr Anliegen übermitteln, sind dies gegebenenfalls: - Datum und Uhrzeit der Kontaktaufnahme - Namensdaten - Kontaktdaten - Daten zu Anfrage/Anliegen - übermittelte Informationen/Unterlagen Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und der übermittelten Informationen/Unterlagen erfolgt – je nach Inhalt Ihrer Anfrage oder Ihres Anliegens – auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind oder auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Beantwortung von Anfragen/Anliegen und an der Durchführung sonstiger Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Anfragen/Anliegen. Wenn Sie die eBay-Funktion „Verkäufer kontaktieren“ nutzen, erhalten Sie vor Absendung Ihrer Anfrage folgenden Hinweis: „Hinweis: Stellen Sie als Verkäufer sicher, dass Ihre Nachricht an den Käufer keine Kontaktdaten enthält und Sie den Käufer nicht nach seinen Kontaktdaten fragen. Anderenfalls stimmen Sie zu, dass wir Ihnen eine Verkaufsprovision berechnen, auch wenn Ihr Artikel nicht verkauft wird. Details in unserem Grundsatz zur Kommunikation zwischen eBay-Mitgliedern Wir senden Ihre Nachricht an die E-Mail-Adresse und in den Posteingang für Meine Nachrichten von (Verkäufername). Dabei werden alle Nachrichten über das E-Mail-Weiterleitungssystem zunächst von eBay empfangen und sodann an den Empfänger weitergeleitet. EBay behält sich vor, Nachrichten zum Schutz vor betrügerischen oder verdächtigen Aktivitäten oder Verstößen gegen die eBay-AGB oder eBay-Grundsätze zu überprüfen und die Übermittlung zu verzögern oder zu blockieren. Mit Absenden dieser Nachricht erklären Sie sich hiermit einverstanden. Der Verkäufer kann Fragen von Käufern in die Artikelbeschreibung aufnehmen. Der Mitgliedsname des Käufers wird nicht angezeigt.“ Ihre Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt. Soweit dies für die Bearbeitung Ihrer Anfrage/Ihres Anliegens erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn Ihre Anfrage/Ihr Anliegen geklärt ist, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. 3. Erfüllung von Verträgen Sofern Sie uns zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages personenbezogene Daten übermitteln, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten für die Abwicklung des Vertrags. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe b) DS-GVO für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind. Soweit dies für die Erfüllung des Vertrages mit Ihnen erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Diese Übermittlung erfolgt an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleister. Dies sind die Anbieter der von uns genutzten Abwicklungstools. Dies sind des Weiteren die mit dem Transport beauftragten Unternehmen. Im Übrigen sind dies die mit den Zahlungsangelegenheiten beauftragten Zahlungsdienstleister. Soweit Sie für die Abwicklung von Zahlungsvorgängen den Zahlungsdienstleister PayPal nutzen, weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass für alle PayPal-Transaktionen die PayPal-Datenschutzerklärung gilt: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Ihre personenbezogenen Daten werden nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. 4. Werbung per Newsletter Sofern Sie sich für unseren Newsletter anmelden, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten, um Ihnen Informationen zu unseren Angeboten oder Neuigkeiten per email zu senden. Im Übrigen wertet eBay Ihr Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters aus und stellt uns diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung. Wenn Sie sich für unseren Newsletter anmelden, erteilen Sie eine Einwilligung mit folgenden Inhalt: „Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.“ Diese Einwilligung können Sie jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung bleibt im Falle des Widerrufs unberührt. Um sich für unseren Newsletter anzumelden, müssen Sie zunächst die Schaltfläche „Newsletter abonnieren“ anklicken und auf der eBay-Seite „Verkäufer-Newsletter abonnieren“ die Schaltfläche „Speichern“ anklicken. Mit Ihrer Anmeldung zu unserem Newsletter nehmen Sie uns als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihren Einstellungen bei „Mein eBay“ mit auf. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt auf der Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO. Um sich von unserem Newsletter abzumelden, genügt eine entsprechende Mitteilung an den Verantwortlichen, dessen Kontaktdaten Sie den Angaben zum Verantwortlichen entnehmen können. Alternativ können Sie unseren Newsletter abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen bei „Mein eBay“ löschen. Wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen bzw. unseren Newsletter abbestellen, erfolgt eine unverzügliche Löschung Ihrer email-Adresse aus dem Newsletter-Verteiler. Wir verarbeiten Ihre email-Adresse dann nicht mehr weiter, es sei denn, wir dürfen sie zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. 5. Durchsetzung unserer Rechte und Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche Gegebenenfalls verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten zur Wahrung unseres berechtigten Interesses an der Durchsetzung unserer Rechte und an der Abwehr gegen uns gerichteter Ansprüche. In diesem Fall erfolgt die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf der Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe f) DS-GVO. Soweit dies zur Wahrung unseres berechtigten Interesses erforderlich ist, übermitteln wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben an Dritte. Diese Übermittlung erfolgt an die beteiligten Anbieter von Inkasso-Dienstleistungen oder unsere Rechtsanwälte. In den Fällen der Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten auf das erforderliche Minimum. Ihre personenbezogenen Daten werden nach Abschluss des Verfahrens, frühestens jedoch nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen von 6 bzw. 10 Jahren gelöscht, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. 6. Datenschutzerklärung für die Nutzung des Produktes JTL-eazyAuction Die Bestellabwicklung über das Produkt JTL-eazyAuction erfolgt über den Dienstanbieter “JTL-Software” (JTL-Software-GmbH, Rheinstr. 7, 41836 Hückelhoven). Name, Anschrift sowie gegebenenfalls weitere personenbezogene Daten werden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Abwicklung der Online-Bestellung an JTL-Software weitergegeben. Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt hierbei nur, soweit dies für die Abwicklung der Bestellung und damit der vertraglichen Pflichten tatsächlich erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei JTL-Software und die Datenschutzerklärung der JTL-Software-GmbH sind unter folgendem Link einsehbar: https://www.jtl-software.de/datenschutz. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten – “Kauf auf Rechnung” oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend “PayPal”), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Details zum Datenschutz bei PayPal finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE. 7. Übermittlung von Daten an unseren Versandpartner DPD Deutschland GmbH. Im Rahmen der Versandabwicklung übermitteln wir auf der Grundlage der EU-Datenschutzgrundverordnung Artikel 6(1f) Ihre Daten (Name, Adresse, ggf. Emailadresse und/oder Mobiltelefonnummer, sowie weitere, sendungsbezogene, Daten) an unseren Versandpartner DPD Deutschland GmbH. Sie können der Übermittlung von Zusatzinformationen wie E-Mail oder Mobiltelefonnummer sowohl bei uns info@faschinngsfabrik.de als auch bei DPD Widerspruch_predictbenachrichtigung@dpd.de oder bei jeder Paketinformation über einen Link jederzeit widersprechen. VI. Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. Kriterien für die Festlegung dieser Dauer Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn sie für die Verarbeitung zu dem jeweiligen Verarbeitungszweck nicht mehr benötigt werden, es sei denn, wir dürfen die Daten zu einem anderen Verarbeitungszweck im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und entsprechend den Informationen dieser Datenschutzerklärung weiterhin verarbeiten. Informationen zur Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden bzw. zu den Kriterien für die Festlegung dieser Dauer können Sie den Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu den einzelnen Verarbeitungszwecken in dieser Datenschutzerklärung entnehmen. VII. Ihre Rechte 1. Überblick Um eine faire und transparente Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten, stehen Ihnen als betroffener Personen nach den datenschutzrechtlichen Vorgaben die nachfolgenden Rechte zu: das Recht auf Auskunftserteilung nach Artikel 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DS-GVO, das Recht auf Datenübertragbarkeit nach Artikel 20 DS-GVO das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen nach Art. 7 Abs. 3 DS-GVO, das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung nach Artikel 21 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert informieren und das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DS-GVO, über das wir Sie nachfolgend gesondert informieren. 2. Ihr Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung DIE VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IST ZULÄSSIG, WENN DIE VERARBEITUNG ZUR WAHRUNG DER BERECHTIGTEN INTERESSEN DES VERANTWORTLICHEN ODER EINES DRITTEN ERFORDERLICH IST, SOFERN NICHT DIE INTERESSEN ODER GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN DER BETROFFENEN PERSON, DIE DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN ERFORDERN, ÜBERWIEGEN, INSBESONDERE DANN, WENN ES SICH BEI DER BETROFFENEN PERSON UM EIN KIND HANDELT, ART. 6 ABS. 1 BUCHSTABE F) DS-GVO. SIE ALS BETROFFENE PERSON HABEN DAS RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, JEDERZEIT GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN, DIE AUFGRUND VON ART. 6 ABS. 1 BUCHSTABE F) DS-GVO ERFOLGT, WIDERSPRUCH EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR EIN AUF DIESE BESTIMMUNGEN GESTÜTZTES PROFILING. WENN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH MACHEN, VERARBEITEN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR, ES SEI DENN, WIR KÖNNEN ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN, DIE IHRE INTERESSEN, RECHTE UND FREIHEITEN ALS BETROFFENE PERSON ÜBERWIEGEN, ODER DIE VERARBEITUNG DIENT DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN. WENN WIR IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITEN, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, SO HABEN SIE ALS BETROFFENE PERSON DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN; DIES GILT AUCH FÜR DAS PROFILING, SOWEIT ES MIT SOLCHER DIREKTWERBUNG IN VERBINDUNG STEHT. WIDERSPRECHEN SIE ALS BETROFFENE PERSON DER VERARBEITUNG FÜR ZWECKE DER DIREKTWERBUNG, SO WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN NICHT MEHR FÜR DIESE ZWECKE VERARBEITET. 3. Ihr Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Als betroffene Person haben Sie unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DS-GVO verstößt. VIII. Informationen zur Grundlage für die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten Soweit Sie einen Vertrag mit uns schließen möchten oder sich mit einer Anfrage an uns wenden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für einen Vertragsabschluss bzw. die Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Sie sind nicht dazu verpflichtet, Ihre personenbezogenen Daten bereitzustellen. Die Nichtbereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten hätte jedoch zur Folge, dass wir keinen Vertrag mit Ihnen abschließen bzw. Ihre Anfrage nicht bearbeiten. E38NN Stand 29.05.2019
Stabilisatoren & -Zubehör für VW Kaefer NK,
VW Kaefer Cabriolet Stabilisatoren & -Zubehör fürs Auto,
Sonstige Steiff-Tiere als Marienkäfer

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
Art. 4
Art. 6
Art. 6
Art. 7
Art. 77
ART. 6
ART. 6


Kündigungsschutz | Dr. Tom Fröhlich Rechtsanwalt
Arbeitsverhältnisse enden häufig durch eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung. Das Kündigungsschutzgesetz schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor sozial ungerechtfertigten Kündigungen. Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung setzt eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses voraus.
1. Ordentliche (fristgemäße) Kündigung
Beide Vertragsparteien können den Arbeitsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Monatsende kündigen (§ 622 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Besteht das Arbeitsverhältnis zwei Jahre und länger gelten für den Arbeitgeber nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses gestaffelte Fristen, die von einem Monat bis sieben Monate reichen (§ 622 Abs. 2 BGB). Die Kündigung muss schriftlich abgegeben werden (§ 623 BGB). Mit der Kündigung ist stets eine Kündigungsfrist auszusprechen. Um rechtswirksam zu werden, muss die Kündigung als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung der anderen Vertragspartei zugehen (§§ 130 ff. BGB).
Durch Tarifvertrag können abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden (§ 622 Abs. 4 BGB). Davon wurde mit § 34 Abs. 1 TVöD/TV-L Gebrauch gemacht. Danach werden die Fristen ebenfalls nach der Zeitdauer des Arbeitsverhältnisses aber abweichend von der allgemeinen Regelung des § 622 Abs. 2 BGB wie folgt gestaffelt:
In der Probezeit und in den ersten sechs Monaten:
Beschäftigungszeit bis zu einem Jahr:
ein Monat zum Monatsschluss.
Beschäftigungszeit von mehr als einem Jahr: Sechs Wochen,
Beschäftigungszeit von mindestens fünf Jahren: drei Monate,
Beschäftigungszeit von mindestens acht Jahren: vier Monate,
Beschäftigungszeit von mindestens zehn Jahren: fünf Monate,
Beschäftigungszeit von mindestens zwölf Jahren: sechs Monate,
jeweils zum Schluss eines Kalendervierteljahres. Als Beschäftigungszeit gelten nach § 34 Abs. 3 TVöD/TV-L die Zeiten bei Arbeitgebern, die dem Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags unterfallen.
b) Beteiligung des Personal- oder Betriebsrates
Vor der Kündigung ist der Betriebs- oder Personalrat (§ 79 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG), § 102 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)) und ggf. die Schwerbehindertenvertretung (§ 95 Abs. 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)) zu beteiligen, damit sie ihre Mitwirkungsrechte wahrnehmen können. Ohne Beteiligung oder bei fehlerhafter Beteiligung des Betriebs- oder Personalrats ist die Kündigung unwirksam. Widerspricht der Betriebs- oder Personalrat einer ordentlichen Kündigung hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber die gekündigte Arbeitnehmerin oder den gekündigten Arbeitnehmer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens auf Verlangen bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen (§ 102 Abs. 5 BetrVG, § 79 Abs. 2 BPersVG). Dazu siehe Näheres unter „Kündigungsschutzklage und Weiterbeschäftigungsanspruch“.
c) Befristete Arbeitsverhältnisse
Für befristete Arbeitsverhältnisse besteht die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung nur, wenn dies im Arbeitsvertrag oder im jeweils anwendbaren Arbeitsvertrag vereinbart ist (§ 620 Abs. 3 BGB, § 15 Abs. 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz).
2. Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Nach § 1 KSchG ist die Kündigung einer Arbeitgeberin oder eines Arbeitgebers rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist. Sozial ungerechtfertigt ist eine Kündigung, wenn sie nicht aus personenbedingten, aus verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt ist (§ 1 Abs. 2 S. 1 KSchG).
a)	Anwendungsbereich des KSchG
Das KSchG findet in Betrieben und Verwaltungen des privaten und des öffentlichen Rechts unter folgenden Voraussetzungen Anwendung:
Es müssen im Betrieb oder der Verwaltung mehr als zehn Beschäftigte, bei vor dem 1.1.2004 begründeten Arbeitsverhältnissen mehr als fünf Beschäftigte beschäftigt sein (§ 23 Abs. 1 S. 2 KSchG).
Das Arbeitsverhältnis des Beschäftigten muss bei derselben Arbeitgeberin oder demselben Arbeitgeber ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden haben (§ 1 Abs. 1 KSchG).
Der Schutz des KSchG vor einer sozial ungerechtfertigten Kündigung ist durch eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung geltend zu machen (§ 4 Abs. 1 KSchG). Andernfalls gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam (§ 7 KSchG).
b)	Kündigungsgründe
Sozial ungerechtfertigt ist die Kündigung einer Arbeitgeberin oder eines Arbeitgebers, wenn sie nicht durch Gründe,
die in der Person oder dem Verhalten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist (§ 1 S. 1 KSchG).
Die Kündigung ist auch sozial ungerechtfertigt,
wenn sie gegen Auswahlrichtlinien der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers bei Kündigung verstößt (§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. a) und Nr. 2 Buchst. a) KSchG),
wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz des Betriebs oder der Dienststelle weiterbeschäftigt werden kann und der Betriebs- oder Personalrat fristgerecht aus einem dieser Gründe gegen die Kündigung Einwendungen erhoben hat (§ 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. b) und Nr. 2 Buchst. b) KSchG),
wenn die Weiterbeschäftigung nach zumutbaren Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen oder unter geänderten Arbeitsbedingungen möglich ist und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer damit einverstanden ist (§ 1 Abs. 2 S. 3 KSchG).
Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für den Sachverhalt, der die Kündigung rechtfertigt (§ 1 Abs. 1 S. 4 KSchG).
aa)	Personenbedingte Kündigung
Personenbedingte Gründe, die eine Kündigung sozial rechtfertigen, sind z.B. lang dauernde Erkrankungen, häufige Kurzerkrankungen und Suchtkrankheiten. Dafür sind eine negative Gesundheitsprognose, der Nachweis erheblicher betrieblicher Beeinträchtigungen und die im Wege einer Interessenabwägung festgestellte Unzumutbarkeit der Beeinträchtigungen für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber erforderlich. Insoweit stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen. Es gilt nach § 84 Abs. 2 SGB IX das sog. Ultima Ratio-Prinzip. Vor einer Kündigung sind im betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) alle möglichen Präventionsmaßnahmen auszuschöpfen. Eine Kündigung ist unverhältnismäßig, wenn sie durch mildere Mittel vermieden werden kann (BAG v. 12.7 2007 – 2 AZR 716/06 -, BAGE 123, 234; BAG v. 10.12. 2009 – 2 AZR 198/09 -, BB 2010, 1352). Falls möglich, ist die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer z.B. auf einem sog. leidensgerechten Arbeitsplatz weiter zu beschäftigen (BAG v. 29.1.1997 – 2 AZR 9/96 -, BAGE 85, 107).
Aber auch der Verlust der Eignung, die geschuldete Arbeitsleistung vertragsgerecht zu erbringen, kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Das ist z.B. der Fall, wenn strafbares außerdienstliches Verhalten des Arbeitnehmers wegen des Verlustes an Vertrauenswürdigkeit eine störungsfreie künftige Vertragserfüllung nicht mehr erwarten lässt (BAG v. 10.4.2014 – 2 AZR 684/13 -, NZA 2014, 1197).
bb)	Verhaltensbedingte Kündigung
Verhaltensbedingte Kündigungsgründe sind vertragliche Pflichtverletzungen wie z.B. dauerhaftes zu spätes Erscheinen im Dienst trotz mehrmaliger Abmahnung, Gleitzeitmanipulationen, vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit und strafbare Handlungen innerhalb des Betriebs oder der Dienststelle. Auch qualitative Schlechtleistung mit einer „längerfristigen deutlichen Überschreitung der durchschnittlichen Fehlerquote“ kann eine verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigen (BAG v. 17.1.2008 – 2 AZR 536/06 -, BAGE 125, 257). Außerbetriebliches oder außerdienstliches Verhalten kommt nur in Betracht, wenn dadurch das konkrete Arbeitsverhältnis berührt wird. Grundsätzliches Erfordernis ist die Abmahnung als Vorstufe zur Kündigung. Nur bei einer schwerwiegenden Störung im Vertrauensbereich ist sie entbehrlich. Voraussetzung für eine Kündigung ist ferner, dass auch mildere Mittel und Reaktionen mit dem Risiko künftiger Vertragsstörungen verbunden wären.
cc)	Betriebsbedingte Kündigung
Betriebsbedingte Kündigungsgründe ergeben sich aus dringenden betrieblichen Erfordernissen, die sich konkret auf die Einsatzmöglichkeiten der Beschäftigten auswirken. In der Privatwirtschaft können dies Absatz- und Produktionsrückgang, Verlagerung von Produktionen ins Ausland, Rationalisierung und Finanzschwierigkeiten sein. Im öffentlichen Dienst kann sich das betriebliche Erfordernis z.B. aus der Streichung einer Stelle im Haushalt oder der Anbringung eines sog. kw-Vermerkes (BAG v. 7.10.2004 – 2 AZR 122/04 -, NZA 2005, 352) oder aus der Verlegung der Dienststelle (BAG v. 12.8.2010 – 2 AZR 558/09 -, NJW 2011, 251) ergeben. Bei einer Dienststellenverlegung scheidet eine andere Beschäftigungsmöglichkeit aus, wenn freie Arbeitsplätze sich nicht an demselben Dienstort oder in dessen Einzugsgebiet befinden oder nicht demselben Verwaltungszweig angehören (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b KSchG). Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Kündigung aber stets das letzte Mittel zur Lösung des Beschäftigungsproblems sein. Im Einzelfall ist daher zunächst auch eine Änderungskündigung verbunden mit einem zumutbarem Ortswechsel und evtl. auch geringerer Einstufung in Betracht zu ziehen. Erst wenn dies abgelehnt wird, wäre die Kündigung sozial gerechtfertigt.
Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 3 KSchG eine soziale Auswahl unter vergleichbaren Beschäftigten vorzunehmen. Die Beschäftigten müssen nach der ausgeübten Tätigkeit vergleichbar sein. In die Sozialauswahl nicht einzubeziehen sind sog. Leistungsträgerinnen und Leistungsträger, deren Weiterbeschäftigung im berechtigten betrieblichen Interesse liegt (§ 1 Abs. 3 S. 2 KSchG). Bei der Auswahl ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung ausreichend zu berücksichtigen. Diese Sozialkriterien können bei umfangreichen Entlassungen in einem Sozialplan mit Hilfe eines Punkteschemas bewertet werden (BAG v. 18.1.1990 – 2 AZR 357/89 -, BAGE 64, 34; BAG v. 9.11.2006 – 2 AZR 814/05 -, BAGE 120, 137). Nur den nach dem Ergebnis der Sozialauswahl am wenigsten schutzwürdigsten Beschäftigten darf gekündigt werden. Eine unzutreffende Personalauswahl führt dazu, dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist. Den betroffenen Beschäftigten sind auf Verlangen die Gründe anzugeben, die zu der getroffenen Sozialauswahl geführt haben (§ 1 Abs. 3 S. 1 2. Halbsatz KSchG).
3. Kündigungsschutz außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in seiner Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Kleinbetriebsklausel des § 23 Abs. 1 S. 1 KSchG a.F. festgestellt, dass die Beschäftigten dort, wo die Bestimmungen des KSchG nicht greifen, durch die zivilrechtlichen Generalklauseln vor einer sitten- oder treuwidrigen Ausübung des Kündigungsrechts durch die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber geschützt sind (BVerfGE v. 27.1.1998 – 1 BvL 15/87 -, BVerfGE 97, 169). Der durch die Generalklauseln vermittelte Schutz dürfe aber nicht dazu führen, dass dem Kleinunternehmer praktisch die im KSchG vorgegebenen Maßstäbe der Sozialwidrigkeit auferlegt würden.
Das BAG hat insofern folgende Grundsätze aufgestellt:
Liegen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des allgemeinen Kündigungsschutzes nicht vor, wird das Kündigungsrecht der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber durch §§ 134, 138, 242 und 612 a BGB begrenzt. Das heißt, die Kündigung darf nicht gegen ein gesetzliches Verbot, gegen die guten Sitten, gegen Treu und Glauben oder gegen ein Benachteiligungs- oder das Maßregelungsverbot verstoßen.
Eine Kündigung wegen Sittenwidrigkeit kann nicht auf Gründe gestützt werden, die die in den Schutzbereich des KSchG fallen. Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit kann nur in besonders krassen Fällen erhoben werden, wenn die Kündigung auf einem moralisch verwerflichen Motiv z.B. Rachsucht oder Vergeltung beruht oder wenn sie aus anderen Gründen dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht (BAG v. 16.02.1989, Az.: 2 AZR 347/88 -, Rn. 22, BAGE 61, 15) oder wenn sie aufgrund der privaten Lebensführung des Beschäftigten, die die arbeitsvertraglichen Pflichten nicht berührt, ausgesprochen wird (BAG v. 23.6.1994 – 2 AZR 617/93 -, Rn. 22 ff., BAGE 77, 128).
Eine treuwidrige Kündigung kann nur dann vorliegen, wenn sie aus Gründen, die von § 1 KSchG nicht erfasst werden, Treu und Glauben nach § 242 BGB verletzt (BAG v. 23.6.1994 – 2 AZR 617/93 -, Rn. 17 f., BAGE 77, 128). Eine Kündigung wegen Nichterfüllung der sechsmonatigen Wartefrist kann daher nicht treuwidrig sein. Hingegen ist eine willkürliche oder auf sachfremden Motiven beruhende Kündigung treuwidrig. Typische Tatbestände der treuwidrigen Kündigung sind z.B. ein widersprüchliches Verhalten der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers, der Ausspruch einer Kündigung zur Unzeit und eine Kündigung, die die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer diskriminiert. Ferner kann von einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber eines Kleinbetriebs, auf den das KSchG keine Anwendung findet, ein Mindestmaß an sozialer Rücksichtnahme verlangt werden, wenn im Falle der Kündigung unter mehreren Beschäftigten eine Auswahl zu treffen ist (BAG v. 21.2.2001 – 2 AZR 15/00 -, BAGE 97, 92).
4. Rationalisierungsschutz
Für die Durchführung von Rationalisierungsmaßnahmen können die Tarifvertragsparteien Verpflichtungen zur Arbeitsplatzsicherung und einen besonderen Kündigungsschutz vereinbaren. So wurde für den Bereich des Bundes der Tarifvertrag über den Rationalisierungsschutz für Angestellte v. 9.1.1987 (RatSchTV Ang) geschlossen. Danach sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den von Rationalisierung betroffenen Beschäftigten einen gleichwertigen Arbeitsplatz zu sichern (§ 3 Abs. 2 bis 5 RatSchTV Ang). Nur wenn sich dies als unmöglich erweist oder Beschäftigte einen anderen zumutbaren Arbeitsplatz ablehnen, kommt eine Kündigung mit dem Ziel der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht (§ 3 Abs. 2 bis 5 RatSchTV Ang).
Ein besonderer Schutz vor Kündigung eines Arbeitsverhältnisses gilt für folgende Beschäftigte: Schwangere und Mütter (§ 9 Mutterschutzgesetz); Beschäftigte in Elternzeit (§ 18 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz); Beschäftigte in Familienpflegezeit (§ 9 Abs. 3 Familienpflegezeitgesetz); Beschäftigte in Pflegezeit (§ 5 Abs. 1 Pflegezeitgesetz); schwerbehinderte Beschäftigte (§ 85 SGB IX); Auszubildende (§ 22 Abs. 2 Berufsbildungsgesetz); Wehrdienstleistende (§ 2 Arbeitsplatzschutzgesetz); Betriebsrats- und Personalratsmitglieder und Mitglieder einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (§ 15 KSchG, § 103 BetrVG, § 47 Abs. 1 BPersVG); Schwerbehindertenvertretung (§ 96 Abs. 3 SGB IX).
a)	Formelle Anforderungen
Eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB ist ohne Einhaltung einer Frist sofort wirksam. Sie muss innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der für die Kündigung maßgeblichen Tatsachen erklärt werden (§ 626 Abs. 2 BGB). Bei einem mehrstufigen Verwaltungsaufbau kommt es grundsätzlich auf die Kenntnisnahme des Kündigungsberechtigten an (BAG v. 23.10.2008 – 2 AZR 388/07 -, BB 2009, 1648). Vor der Kündigung ist der Betriebs- oder Personalrat (§ 102 Abs. 1 BetrVG, § 79 Abs. 3 BPersVG) und ggf. die Schwerbehindertenvertretung (§ 95 Abs. 2 SGB IX) anzuhören. Ohne Anhörung des Betriebs- oder Personalrats ist die Kündigung unwirksam. Bei schwerwiegenden Vertragsverletzungen wird in der Regel keine vorherige Abmahnung erforderlich sein (BAG v. 7.7.2005 – 2 AZR 581/94 -, BAGE 115,195). Zur vollständigen Aufklärung des für die Kündigung maßgeblichen Sachverhalts sollte jedoch der betroffene Beschäftigte in der Regel zuvor angehört werden.
b)	Vorliegen eines wichtigen Grundes
Eine außerordentliche Kündigung ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Dazu müssen Tatsachen vorliegen, die einer Vertragspartei die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen (§ 626 Abs.1 BGB).
Ein wichtiger Grund liegt bei einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses vor, wie z.B. bei wiederholten Pflichtverletzungen trotz mehrfacher Abmahnung, bei Eigentumsdelikten im Betrieb oder Dienst, bei wiederholten Gleitzeitmanipulationen, bei ausschweifender privater Nutzung des Internets (BAG v. 7.7.2005 – 2 AZR 581/94 -, BAGE 115,195; BAG v. 27.4.2006 – 2 AZR 386/05 -, BAGE 118, 104) und bei sexuellen Belästigungen in der Arbeit oder im Dienst (BAG v. 25.3.2004 – 2 AZR 341/03 -, NJW 2004, 3508). Außerbetriebliche oder außerdienstliche Straftaten sind nur dann als wichtiger Grund anzusehen, wenn sie das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigen. Das ist z.B. bei einem Tötungsdelikt der Fall, wenn dadurch das Ansehen des öffentlichen Arbeitgebers beeinträchtigt wird (BAG v. 8.6.2000 – 2 AZR 638/99 -, BAGE 95, 78).