Forum Recht Online - 4/2003 - Warten auf ein Antidiskriminierungsgesetz (Stölting)
Carsten Stölting
Warten auf ein Antidiskriminierungsgesetz Heft 4/2003
Seite 128-130
Bundesregierung lässt Frist zur Umsetzung europäischer Vorgaben verstreichen
Mit Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages am 1. Mai 1999 wurde in den EG-Vertrag (EGV) ein neuer Art. 13 eingefügt, welcher eine besondere Kompetenz zur Bekämpfung von "Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" vorsieht. Die Europäische Union hat daraufhin eine Reihe von Rechtsakten verabschiedet, die Benachteiligungen auf Grund der in Art. 13 EGV genannten Merkmale verhindern soll. So wurde z.B. im Jahre 2000 ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen beschlossen, das bis zum Jahr 2006 läuft.1 Zum gleichen Zweck wurden auch mehrere Richtlinien erlassen, die sich z.B. mit Benachteiligungen im Erwerbsleben2 oder der Gleichbehandlung von Frauen und Männern3 befassen.
Teil der auf Art. 13 EGV gestützten Rechtsakte ist auch die im Jahre 2000 erlassene "Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungssatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft".4 Das Ziel eines einheitlichen, hohen Schutzniveaus vor Diskriminierungen in allen Mitgliedsstaaten soll durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen erreicht werden. Die Mitgliedsstaaten müssen gem. Art. 3 der Richtlinie unabhängig von Rasse und ethnischer Herkunft der Betreffenden den gleichen Zugang zu Bildung, Berufsberatung und anderen sozialen Vergünstigungen gewährleisten.
Der Rechtsakt verpflichtet aber auch bestimmte Zusammenschlüsse von Privatpersonen sowie die einzelnen BürgerInnen. So sieht Art. 3 lit. d der Richtlinie vor, dass privatrechtliche Organisationen von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen den Zugang zu und die Mitwirkung in der Organisation nicht von rassistischen Kriterien abhängig machen dürfen. Vor allem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände dürfen neue Mitglieder künftig nicht mehr wegen deren Rasse oder ethnischer Herkunft ablehnen oder anders benachteiligen.
Die BürgerInnen werden unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, Diskriminierungen in Zusammenhang mit privatrechtlichen Verträgen zu unterlassen. So darf nach Art. 3 lit. h der Richtlinie in Zukunft bei Rechtsgeschäften, die "den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum" betreffen, nicht wegen Rasse oder ethnischer Herkunft der VertragspartnerInnen benachteiligt werden. Typische Beispiele für solche Diskriminierungen sind Wohnungsanzeigen von VermieterInnen, die den Zusatz "Keine Ausländer" enthalten, oder die Praxis von DiskothekenbesitzerInnen, die türkischen Jugendlichen allein auf Grund ihrer ethnischen Herkunft den Eintritt verwehren. Zwar wirkt die Richtlinie zwischen den einzelnen BürgerInnen nicht unmittelbar (keine sog. horizontale Wirkung), jedoch sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet, entsprechende Regelungen in ihrem nationalen Zivilrecht vorzusehen. Verstöße gegen das Diskriminierungsverbot sind gem. Art. 15 der Richtlinie mit einer Sanktion zu belegen, die "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" ist.
Die Bundesregierung war zunächst bemüht, die Frist einzuhalten und wollte sogar noch über die europäischen Vorgaben hinausgehen, was den Mitgliedsstaaten gem. Art. 6 der Richtlinie unbenommen bleibt (sog. überschießende Umsetzung). Zu diesem Zweck legte die damalige Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin schon Ende 2001 einen Entwurf für ein "Gesetz zur Verhinderung von Diskriminierungen im Zivilrecht" (BGB-E) vor.5 Danach sollte in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ein neuer Untertitel "Verbotene Benachteiligung" mit den §§ 319a bis e eingefügt werden. Der Entwurf erklärte nicht nur eine Diskriminierung wegen der Rasse oder der ethnischen Herkunft für unzulässig, sondern untersagte darüber hinaus auch eine Benachteiligung wegen des Geschlechts, einer Behinderung oder der sexuellen Identität. Soweit dem Verbot zuwider gehandelt wurde, gab § 319e BGB-E der/dem Diskriminierten einen Anspruch auf Abschluss des Vertrages bzw. auf Zugang zu der Organisation, "wenn er ohne Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot geschlossen oder ermöglicht worden wäre". Ein Vertragsschluss sollte jedoch nur dann verlangt werden können, wenn es sich nicht um ein "Beschäftigungsverhältnis oder einen Vertrag, der ein persönliches Vertrauensverhältnis zur Grundlage hat" handelt. Neben diesem Kontrahierungs- bzw. Aufnahmezwang konnten die Geschädigten nach dem Entwurf Unterlassung der Diskriminierung und, soweit die beiden anderen Ansprüche nicht durchgreifen, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Mit diesen Rechtsfolgen entsprach der Entwurf den europäischen Vorgaben und hätte, wenn er umgesetzt worden wäre, einen sehr weitgehenden Schutz vor Diskriminierungen geboten.
Er stieß aber in der rechtswissenschaftlichen Diskussion überwiegend auf Ablehnung. Befürchtet wurde vor allem, dass durch ein solches Gesetz die Freiheit der BürgerInnen, selbst zu entscheiden, mit wem sie einen Vertrag abschließen möchten, zu stark eingeschränkt werde.6 Einige Autoren prophezeiten gar das "Ende der Privatautonomie". Der Staat wolle den BürgerInnen mit dem Gesetz seine Moral aufdrücken, wodurch eine "Tugendrepublik der neuen Jakobiner" entstehen würde, an der "Robespierre seine Freude hätte".7 Wie dieses Zitat schon deutlich macht, wurde die Diskussion von den Gegnern jedoch in weiten Teilen äußerst polemisch geführt. Einige Professoren führten bewusst falsche Argumente ins Feld, um den Entwurf zu kritisieren.
Das lässt sich besonders an einem Aufsatz von Braun in einer Zeitschrift für Jura-Studierende8 nachweisen: Braun bringt das Beispiel von den Eltern, die einen Klavierlehrer für ihre jüngste Tochter per Zeitungsinserat suchen, woraufhin sich ein Pädophiler meldet. Die Eltern seien nun nach der Ansicht von Braun gezwungen, diesen Bewerber einzustellen, wenn sie nicht gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen wollten.
Mit diesem Beispiel lässt sich der Entwurf jedoch nicht kritisieren, weil es von ihm aus drei Gründen gar nicht erfasst wird: Zunächst fällt die Pädophilie nicht unter den Begriff der sexuellen Orientierung in § 319a Abs. 1 BGB-E, denn damit sind ausweislich der Entwurfsbegründung nur Homosexuelle und Transsexuelle gemeint. Darüber hinaus handelt es sich bei der Anstellung eines Klavierlehrers um ein Beschäftigungsverhältnis auf Grundlage eines persönlichen Vertrauensverhältnisses, so dass ein Anspruch auf Begründung eines Vertrages von vornherein ausscheidet. Und schließlich ist auch nicht jede Unterscheidung wegen eines in § 319a BGB-E genannten Merkmals eine Diskriminierung. Diese kann nämlich gem. § 319c BGB-E zulässig sein, wenn sie durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist, die in dem Beispiel sicher vorliegen.
Braun geht es, wie einigen anderen Autoren auch, offensichtlich nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Entwurf, sondern er will durch seine Polemik das Vorhaben insgesamt zu Fall bringen. Das ist vorläufig gelungen: Die Bundesregierung hat den Entwurf nach der massiven Kritik zurückgezogen und eine Transformation der Richtlinie in nationales Recht ist nicht absehbar, obwohl die Frist zur Umsetzung am 19. 7. 2003 abgelaufen ist. Es stellt sich daher die Frage, ob die Richtlinie in bereits bestehende Gesetze hineingelesen werden kann (sog. richtlinienkonforme Auslegung) oder ob neue Vorschriften notwendig sind.
Die Richtlinie verpflichtet, wie bereits erwähnt, die Mitgliedsstaaten, privatrechtliche Organisationen und die einzelnen BürgerInnen. Für die Bundesrepublik als Mitgliedsstaat bringen die Vorgaben der EU indes nicht viel Neues, weil es dem Staat schon bisher durch Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz (GG) verboten war, jemanden aus Gründen der Rasse oder der Herkunft zu benachteiligen.
Umsetzungsbedarf könnte jedoch insoweit bestehen, als die Richtlinie auch Private verpflichtet, nicht wegen der Rasse und der ethnischen Herkunft zu diskriminieren. Für privatrechtliche Organisationen besteht eine gesetzliche Regelung, die einen Aufnahmezwang begründet, bisher nicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) bejaht aber in ständiger Rechtsprechung einen Anspruch auf Aufnahme in eine privatrechtliche Organisation aus § 826 BGB, wenn es sich um einen Monopolverein handelt und dieser die Aufnahme eines neuen Mitglieds aus diskriminierenden Gründen ablehnt.9 So ist z.B. die IG Metall grundsätzlich verurteilt worden, einen Maschinenschlosser aufzunehmen, dessen Weltanschauung sie nicht teilt.10 Die Umsetzung der europäischen Richtlinie würde also in Bezug auf den Aufnahmezwang in Deutschland nur die Gesetzeslage, nicht aber die durch die Rechtsprechung des BGH geprägte Rechtslage verändern.
Was den Anspruch auf Abschluss eines Vertrages betrifft, der aus diskriminierenden Gründen abgelehnt wird, so lässt sich ein solcher Kontrahierungszwang ebenfalls aus § 826 BGB herleiten. Die Vorschrift setzt aber eine "vorsätzliche sittenwidrige Schädigung" voraus, die nur im Ausnahmefall bejaht werden kann. Dies genügt den europäischen Vorgaben jedoch nicht, zumal der Europäische Gerichtshof an die Umsetzung von Richtlinien hohe Anforderungen stellt.11
Andere Vorschriften zum Schutz vor Diskriminierungen sieht das deutsche Zivilrecht nicht vor. Die Rechtsprechung hat einen weiter gehenden Schutz entwickelt, indem sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht i.S.v. § 823 Abs. 1 BGB anerkennt und bei dessen Verletzung einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens gewährt.12 Die Entscheidungen des BGH zu dieser Frage tragen aber so klangvolle Namen wie "Caroline von Monaco" oder "Marlene Dietrich" und machen damit deutlich, wie lückenhaft der zivilrechtliche Persönlichkeitsschutz ist: Dieser greift nur in schwerwiegenden Fällen ein, so dass fast ausschließlich Prominente, über die in der Presse unwahr oder beleidigend berichtet wird bzw. mit deren Person jemand ohne Erlaubnis wirbt, in den Genuss einer Entschädigung kommen.
Vertragsfreiheit oder Persönlichkeitsschutz
Auch durch diese Rechtsprechung wird die Richtlinie somit nicht umgesetzt. Deutschland ist daher verpflichtet, eine Regelung zu schaffen, die eine Diskriminierung auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft bei Rechtsgeschäften, "die den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit angeboten werden, einschließlich von Wohnraum" sanktioniert. Der Gesetzgeber hat bei der Umsetzung aber einen gewissen Spielraum, der genutzt werden sollte, um den in der Wissenschaft geäußerten Bedenken Rechnung zu tragen.
Den GegnerInnen eines Antidiskriminierungsgesetzes ist zuzugeben, dass eine solche Regelung die Vertragsfreiheit einschränken würde. Dabei wird von den KritikerInnen jedoch verkannt, dass die Privatautonomie nicht absolut garantiert ist, sondern Schranken unterliegt.13 Die Freiheit, sich seine/n Vertragspartner/in selbst auszusuchen, ist Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit. Diese findet jedoch gem. Art. 2 Abs. 1 GG dort ihre Grenzen, wo "die Rechte anderer verletzt" werden. Geschützt wird also auch die/der andere Vertragspartner/in, und zwar im Falle der Diskriminierung von deren/dessen Persönlichkeitsrecht.14 Letztlich reduziert sich der ganze Streit über das Antidiskriminierungsgesetz also auf ein Abwägungsproblem, nämlich zwischen der Vertragsfreiheit auf der einen und dem Persönlichkeitsschutz auf der anderen Seite.15
In Bezug auf diese Abwägung kann man sicher unterschiedlicher Auffassung sein, nicht behaupten lässt sich jedoch, dass die Vertragsfreiheit dem Persönlichkeitsschutz generell vorgehe. Letzterer fußt nämlich auf dem Konzept der Menschenwürde und diese wird bekanntlich in Art. 1 GG an besonders prominenter Stelle geschützt. Die Aufgabe des Gesetzgebers wird somit darin bestehen, einen gerechten Ausgleich zwischen den beiden genannten Rechtspositionen zu finden.
Ein Antidiskriminierungsgesetz muss effektiven Schutz bieten, ohne die Vertragsfreiheit zu ersticken. Letzteres ist immer dann der Fall, wenn überhaupt keine Wahl der VertragspartnerInnen mehr möglich ist, also z.B. VermieterInnen gezwungen werden, mit Menschen unter einem Dach zu wohnen, die sie als Personen nicht akzeptieren. Kontrahierungszwänge stellen regelmäßig keine "verhältnismäßige Sanktion" i.S.v. Art. 15 der Richtlinie dar, sondern schränken die Vertragsfreiheit übermäßig ein. Sie müssen daher auf die Ausnahmefälle beschränkt bleiben, die bereits von § 826 BGB erfasst werden.
Demgegenüber erwähnt Art. 15 die Möglichkeit, den Opfern von Diskriminierungen einen Anspruch auf Schadensersatz zu gewähren. Dabei handelt es sich um eine wirksame und verhältnismäßige Sanktion bei Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot. Die Umsetzung der Richtlinie sollte sich daher an § 611a Abs. 2 BGB orientieren, der einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrages ausdrücklich ausschließt und stattdessen eine billige Entschädigung in Geld für den immateriellen Schaden gewährt.
Es kann jedoch nicht jede Diskriminierung mit einer zivilrechtlichen Sanktion belegt werden. Das sieht die Richtlinie aber auch nicht vor, die insoweit Vorbild für die Umsetzung sein sollte. Sie beschränkt sich auf die Fälle, in denen Güter und Dienstleistungen "der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen", also z.B. durch Werbung oder Kleinanzeigen der Allgemeinheit angeboten werden. In diesen Fällen verhalten sich die AnbieterInnen widersprüchlich, wenn sie nachträglich bestimmte Personengruppen von ihren Angeboten ausschließen oder anders benachteiligen.16 Es werden also nur diejenigen verpflichtet, die den allgemeinen Wirtschaftsverkehr für ihre Geschäfte nutzen wollen und von denen eine besondere Rücksichtnahme verlangt werden kann. Wer weiter ungehemmt diskriminieren möchte, muss dies also in Zukunft im privaten Bereich tun, der von der Richtlinie nicht erfasst wird.
In Bezug auf die Diskriminierungstatbestände ist zu begrüßen, dass nicht nur die Rasse und die ethnische Herkunft in das Gesetz aufgenommen werden, sondern auch noch weitere Merkmale. Dabei sollte man sich an dem in Art. 3 Abs. 3 GG aufgestellten Katalog orientieren, welcher die Merkmale nennt, auf Grund derer besonders häufig diskriminiert wird. Die davon Betroffenen bedürfen eines verstärkten Schutzes, der sich am besten über das Zivilrecht gewährleisten lässt. Ein solches Gesetz würde sicher auch Akzeptanz in der öffentlichen Diskussion finden und könnte kurzfristig umgesetzt werden. Das muss jedenfalls geschehen, wenn sich Deutschland nicht der Gefahr eines Vertragsverletzungsverfahrens aussetzen will. Ein solches wurde von der zuständigen EU-Kommissarin Diamantopoulou bereits angekündigt.17
Carsten Stölting ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Bielefeld.
1 Beschluss v. 27. 11. 2000, Amtsblatt EG 2000 L 303/23.
2 Richtlinie (RL) 2000/78/EG, Amtsblatt EG 2000 L 303/16.
3 RL 2002/73/EG, Amtsblatt EG 2002 L 269/15.
4 RL 2000/43/EG, Amtsblatt EG 2000 L 180/22.
5 Auszüge in Der Betrieb (DB) 2002, 470.
6 Adomeit, Neue Juristische Wochenschrift 2002, 1622; Braun, Juristische Schulung (JuS) 2002, 424; Fahr, JuS 2002, 727; Globig, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 2002, 529; Picker, Juristenzeitung (JZ) 2002, 880; ders., JZ 2003, 540; Säcker, ZRP 2002, 286; Schmelz, ZRP 2003, 67.
7 Säcker, ZRP 2002, 286, 289.
8 Braun, JuS 2002, 424.
9 Vgl. Entscheidungssammlung des BGH in Zivilsachen (BGHZ) 140, 74 m.w.N.
10 BGHZ 93, 151, 153
. 11 Vgl. EuGH, Europäisches Wirtschafts- und Steuerrecht 2001, 329 mit Anm. Staudinger.
12 Vgl. BGHZ 143, 214 m.w.N.
13 Ausführlich Baer, ZRP 2002, 290 ff.
14 Neuner, JZ 2003, 57, 58.
15 Pfeiffer, Zeitschrift für das gesamte Schuldrecht 2002, 165; Picker, JZ 2003, 540, 544; Wiedemann/Thüsing, DB 2002, 463, 464.
16 Wiedemann/Thüsing, DB 2002, 463, 464.
17 Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18.7.2003, S. 13.
Hennig, Wiebke/Baer, Susanne, Europarecht als Chance, in: Streit 2002, 169-175.


BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91 - dejure.org
BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91
https://dejure.org/1993,477
BGH, 21.01.1993 - VII ZR 221/91 (https://dejure.org/1993,477)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1993 - VII ZR 221/91 (https://dejure.org/1993,477)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1993 - VII ZR 221/91 (https://dejure.org/1993,477)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,477) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zurückhaltungsrecht an Bürgschaftsurkunde - Sicherheitenzurückhaltung - Herausgabe der Bürgschaftsurkunde - Unzulässige Verjährungseinrede durch Bürgen
Unwirksame Verjährungseinrede der Bank gegen Anspruch aus Gewährleistungsbürgschaft nach rechtzeitiger Mängelrüge
BGB § 768; VOB/B § 17 Nr. 8 S. 2
Zurückhaltung einer Sicherheitsleistung
Verjährung der Gewährleistungsansprüche - Schicksal der Gewährleistungsbürgschaft? (IBR 1993, 189)
BGHZ 121, 173
NJW 1993, 1132
NJW-RR 1993, 714 (Ls.)
ZIP 1993, 497
MDR 1993, 448
VersR 1993, 1490
WM 1993, 901
BauR 1993, 337
ZfBR 1993, 120
(3) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Gewährleistungsansprüchen in den zu § 17 Nr. 8 VOB/B a.F. ergangenen Urteilen vom 21. Januar 1993 (VII ZR 127/91, BGHZ 121, 168 und VII ZR 221/91, BGHZ 121, 173) kann zur Begründung einer anderen Auslegung des § 17 Nr. 8 Abs. 2 VOB/B (2002) nicht herangezogen werden (…a.M. im Ergebnis Beck'scher VOB/B-Kommentar/Rudolph/Koos, 3. Aufl., § 17 Abs. 8 Rn. 52, 67;… Merl in Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. Aufl., § 15 Rn. 1299).
§ 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. bezieht sich auf diesen Zeitpunkt und gibt dem Auftraggeber für die Zeit danach unter bestimmten Voraussetzungen ein Zurückhaltungsrecht, weshalb die Verjährung der Gewährleistungsansprüche Voraussetzung für die Anwendung dieser Bestimmung ist (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 1993 - VII ZR 127/91, BGHZ 121, 168, 171, juris Rn. 15 und VII ZR 221/91, BGHZ 121, 173, 175, juris Rn. 8).
Danach hat der Auftraggeber eine nicht verwertete Sicherheit zum vereinbarten Zeitpunkt, spätestens nach Ablauf der Verjährungsfrist für die Gewährleistung zurückzugeben, § 17 Nr. 8 Satz 1 VOB/B. Soweit jedoch zu dieser Zeit seine Ansprüche noch nicht erfüllt sind, darf er einen entsprechenden Teil der Sicherheit zurückhalten, § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B. Dieses Recht steht dem Auftraggeber allerdings nur zu, wenn er die Mängel, auf die er sein Leistungsverweigerungsrecht stützt, in unverjährter Zeit gerügt hat (BGH, Urteile vom 21. Januar 1993 - VII ZR 127/91, BGHZ 121, 168, 171 und VII ZR 221/91, BGHZ 121, 173, 175).
Diese objektive Auslegung, die der Senat wegen der offensichtlichen Verwendung der Klausel über den Bezirk eines Berufungsgerichts hinaus selbst vornehmen kann (vgl. BGHZ 121, 173, 178 ; BGHZ 163, 321, 323 f.) , führt hinsichtlich der in der Bürgschaft auszuschließenden Einreden zu keinem eindeutigen Ergebnis.
Eine Gewährleistungsbürgschaft kann auch zur Sicherung verjährter Ansprüche erteilt werden (vgl. BGHZ 121, 173, 177 f).
Ohne Erfolg beruft die Revision sich schließlich auf die Rechtsprechung zur Gewährleistungsbürgschaft als Sicherheit im Sinne des § 17 Nr. 8 VOB/B (vgl. BGHZ 121, 168, 171 und 121, 173, 178; OLG Köln NJW-RR 1994, 16 f.).
Weil deshalb davon auszugehen ist, dass die Bürgschaftserklärung typische, im Kreditgewerbe weithin gebräuchliche Formulierungen enthält, die bundesweit verwendet werden, kann der Senat diese Auslegung selbständig vornehmen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 1993 - VII ZR 221/91, BGHZ 121, 173, 178).
a) Die Vertragsfreiheit gestattet es, eine Bürgschaft auch zur Sicherung von Ansprüchen zu vereinbaren, die der Gläubiger gegen den Hauptschuldner aus Rechtsgründen nicht durchsetzen kann (BGHZ 143, 381, 385; vgl. BGHZ 121, 173, 177 f;… BGH, Urt. v. 15. Februar 1996 - IX ZR 245/94, WM 1996, 588, 590).
Demzufolge ist der Formularvertrag vom Revisionsgericht selbständig auszulegen (vgl. BGHZ 121, 173, 178;… BGH, Urt. v. 21. Januar 1993 - IX ZR 90/92, WM 1993, 544, 545).
Demzufolge ist der Formularvertrag vom Revisionsgericht selbständig auszulegen (vgl. BGHZ 121, 173, 178;… BGH, Urt. v. 14. Januar 1999 - IX ZR 140/98, NJW 1999, 1105, 1106).
OLG Brandenburg, 30.04.2014 - 4 U 183/10
Gewährleistungsbürgschaft wegen Baumängeln: Anspruch auf Herausgabe der …
Gewährleistungsbürgschaft: Wie wird eine befristete Bürgschaft wirksam in …
OLG Rostock, 18.05.2006 - 1 U 7/06
OLG Hamm, 24.02.1995 - 30 U 222/94
LG Hannover, 03.12.2008 - 22 O 102/08
Baurecht - AGB-Kontrolle: § 17 Nr. 8 Satz 2 VOB/B a.F. unwirksam!


Bauvertrag – Nachtragsaufträge und Bürgschaftshaftung - RA Kotz
Az: 23 U 87/07
Die Parteien streiten um den Umfang von insgesamt drei Bürgschaften, die die Beklagte zur Sicherung von Forderungen der Klägerin gegen die Firma A AG übernommen hat. Kern des Streites ist die Frage, ob Forderungen aus Nachtragsaufträgen, die unstreitig nach Übernahme der Bürgschaft durch die Beklagte erteilt wurden, vom Sicherungszweck der Bürgschaft umfasst werden. Das erstinstanzliche Urteil gibt den Sachverhalt zutreffend wieder. Seine tatsächlichen Feststellungen werden mit der Berufung nicht angegriffen. Auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils wird deshalb Bezug genommen, § 540 Abs. 1 ZPO.
Das Landgericht hat die Klage – soweit die Klageforderung nicht von der Beklagten anerkannt wurde – abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht ausgeführt, die über den anerkannten Teil der Forderung hinausgehenden Ansprüche der Klägerin beträfen Vergütungen für Nachtragsaufträge, die unstreitig nach der Übernahme der Bürgschaft erteilt worden seien. Diese sind nach Auffassung des Landgerichts vom Bürgschaftszweck nicht umfasst.
Dazu führt das Landgericht aus, ausweislich des in allen drei streitgegenständlichen Bürgschaftsurkunden gleich lautenden Textes habe die Beklagte nur für Verbindlichkeiten aus dem Nachunternehmervertrag mit der Nr. … einstehen wollen. Dies ergebe sich aus dem Textzusammenhang, in dem es heiße: „dies vorausgeschickt übernehmen wir… Für die Sicherstellung der Vergütung Ansprüche aus erbrachten Bauleistungen in dem Unternehmer gegenüber die Bürgschaft…“. „Vorausgeschickt“ sei im Text in Abs. 1 ausdrücklich der Satz: „die Firma A Aktiengesellschaft … hat die Firma B GmbH … am 21.06.2006 gemäß Nachunternehmervertrag Nr. … mit Starkstrominstallationen am Bauvorhaben C beauftragt“. Durch die Bezugnahme auf den konkret bezeichneten Nachunternehmervertrag sei der Bürgschaftszweck auf Forderungen aus eben diesem Vertrag konkretisiert worden. Die nachträglich in Auftrag gegebenen Arbeiten seien demgegenüber bereits dem Wortlaut nach nicht dem Bürgschaftszweck unterworfen. Denn sie fänden dort keine – sei es abstrakte oder konkrete – Erwähnung.
Die Tatsache, dass das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Firma A AG den Regelungen der VOB/B unterliegt, führt nach Auffassung des Landgerichts zu keiner anderen Bewertung. Unstreitig handele es sich bei den Nachträgen um solche im Sinne des § 1 Nr. 3, Nr. 4 VOB/B, wonach der Auftraggeber unter bestimmten Voraussetzungen durch einseitige Erklärungen die Ausführung weiterer, im Vertrag nicht bereits vorgesehener Arbeiten verlangen könne. Der Einbeziehung auch solcher durch das einseitige Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers erteilten Aufträge stehe der Bürgschaftszweck gemäß § 767 Abs. 1 S. 3 BGB entgegen. Denn bei solchen Nachtragsaufträgen handele es sich nicht um Belastungen, die für den Bürgen erkennbar im Hauptvertrag bereits angelegt seien und damit als vom Bürgschaftszweck umfasst anzusehen wären. Gegen eine solche Auffassung spreche der dem Bürgschaftsrecht zu Grunde liegende Bestimmtheitsgrundsatz, wonach die Verbindlichkeit, für die die Bürgschaft übernommen werde, ausreichend bestimmt oder bestimmbar sein müsse. Dies aber sei bei Nachtragsaufträgen im Sinne von § 1 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B gerade nicht der Fall. Die Einbeziehung solcher Nachtragsaufträge würde zudem zu einer unzumutbaren Belastungen des Bürgen führen, da solche Aufträge – wie auch im vorliegenden Fall geschehen – erhebliche Verbindlichkeiten begründen könnten. Dagegen stelle es keine unzumutbare Benachteiligung des Gläubigers dar, ihn auf die Möglichkeit zu verweisen, sich im Falle der Zusatz Beauftragung zusätzliche Sicherheiten zu verschaffen.
Mit der Berufung wiederholt in die Klägerin ihre bereits in erster Instanz vertretenen Rechtsauffassung, die von der A AG erteilten Nachtragsaufträge seien vom Zweck der streitgegenständlichen Bürgschaften umfasst. Diese Auffassung begründet sie damit, der Text dieser Bürgschaftsurkunden nehme keine Einschränkung des Sicherungsumfangs auf den Ursprungsvertrag und die darin enthaltenen Leistungen vor. Laut Bürgschaftstext sollten viel mehr „Vergütungsansprüche aus erbrachten Bauleistungen“ abgesichert werden. Dies umfasse auch die unstreitig erbrachten Leistungen aus den Nachtragsaufträgen.
Dem stehe – entgegen der Auffassung des Landgerichts – auch nicht die vermeintlich nicht hinreichende Bestimmtheit der Hauptforderung entgegen. Denn unstreitig sei bei Abschluss des Hauptvertrages zwischen der Klägerin und der A AG in die VOB/B wirksam einbezogen worden. Damit aber hätten sich die Vertragsparteien auch auf das Recht der Klägerin geeinigt, Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen nach § 1 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B zu verlangen. Die möglichen Erweiterungen der Hauptverbindlichkeit durch solche Nachträgen seien in dem Hauptvertrag deshalb bereits angelegt und für den Bürgen erkennbar gewesen.
In die Klägerin beantragt:
1. Das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 5. April 2004 wird aufgehoben, soweit die Klage abgewiesen wurde.
2. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 54.496,33 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basissatz seit 1. März 2005 zu bezahlen.
In die Beklagte beantragt,
Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Das Landgericht habe zu Recht entschieden, dass die durch die Nachtragsaufträge begründeten Vergütungsansprüche durch die streitgegenständlichen Bürgschaften nicht gesichert sind. Dabei wiederholt die Beklagte ihre bereits in erster Instanz vorgetragene Argumentation.
In Rechtsprechung und Literatur sei anerkannt, dass bei nachträglich beauftragten Leistungen ein neues Sicherheitsbedürfnis des Unternehmers bestehe und in dieser gehalten sei, eine neue Sicherheit für diese Werklohnforderungen von seinem Auftraggeber zu fordern. Eine abweichende Vereinbarung der Bauvertragsparteien sei nicht wirksam. Dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des § 648 Abs. 1 S. 2 BGB.
Aus der Anwendbarkeit der VOB/B auf das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der A AG ergibt sich nach Auffassung der Beklagten nichts anderes. Bei den von der A AG erteilten Nachtragsaufträgen handele es sich um solche nach § 1 Nr. 4 S. 2 VOB/B. Diese seien dadurch gekennzeichnet, dass sie gerade nicht auf einem einseitigen Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers beruhen, sondern durch einen separaten Vertragsschluss zu Stande kommen. Dementsprechend sei auch vorgegangen worden. Die einzelnen Nachtragsbeauftragungen beruhten jeweils auf einem verbindlichen Angebot der Klägerin und würden unter einer mit der Auftragsnummer des Hauptauftrages nicht übereinstimmenden Auftragsnummer geführt. Wenn aber somit eine zusätzliche Vereinbarung vorliege, so sei ohne Weiteres ein Fall des § 767 Abs. 1 S. 3 BGB gegeben.
Auf die Frage, ob Nachtragsaufträge, die aufgrund des einseitigen Bestimmungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1 Nr. 3 und Nr. 4 S. 1 VOB/B zu Stande gekommen sind, vom Sicherungszweck einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 a BGB umfasst sind, komme es deshalb nicht an.
Die Berufung zulässig. Sie ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt. In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg.
1) Der Umfang der Bürgschaftsschuld wird durch § 767 BGB bestimmt. Danach gilt, dass für die Verpflichtung des Bürgen der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgeblich ist, § 767 Abs. 1 S. 1 BGB. Allerdings wird die Verpflichtung des Bürgen durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, regelmäßig nicht erweitert, § 767 Abs. 1 S. 3 BGB. Die Frage, wie mit Verbindlichkeiten aus Nachtragsaufträgen im Sinne von § 1 Nr. 3 und 4 VOB/B umzugehen ist, wird kontrovers diskutiert.
a) Nach einer teilweise vertretenen Auffassung ist zwischen Auftragserweiterungen, die unter § 1 Nr. 3 und Nr. 4 S. 1 VOB/B fallen, und Nachtragsaufträgen im Sinne von § 1 Nr. 4 S. 2 VOB/B zu unterschieden. Während letztere als nach Übernahme der Bürgschaft vorgenommene Rechtsgeschäfte im Sinne von § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB gelten sollen, die deshalb nicht von der Sicherungsbürgschaft nach § 648 a BGB umfasst seien, soll dies bei den Auftragserweiterungen nach § 1 Nr. 3 und Nr. 4 S. 1 grundsätzlich der Fall sein. Als Grund für diese Differenzierung wird angesehen, dass die Auftragserweiterungen im Sinne von § 1 Nr. 3 und Nr. 4 S. 1 VOB/B von dem Auftraggeber durch Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts nach § 315 BGB mit einer einseitigen Erklärung ohne Mitwirkung des Auftragnehmers verlangt werden können, ohne dass es dazu der Mitwirkung des Auftragnehmers bedarf (Joussen, in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 16. Aufl., § 17 Nr. 4 Rdn 99a; zur Auftragserweiterung nach § 1 Nr. 4 Satz 1 VOB/B vgl. auch: BGH, Urt. v. 27.11.2003 – VII ZR 346/01 – NJW-RR 2004, 207 ff – Juris-Tz 20, m.w.Nachw.). Als vertragliche Grundlage wird insoweit der ursprüngliche Auftrag angesehen, in dem diese Zusatzleistungen bereits angelegt seien (Hildebrandt, in: BauR 2007, 1121, 1125). Aus diesem Grund fehle es an einem Rechtsgeschäft des Hauptschuldners im Sinne des § 767 Abs. 1 S. 3 BGB (Joussen, in: Ingenstau/Korbion, a.a.O.). Anders verhalte es sich bei Vergütungsansprüchen, die durch Nachtragsaufträge im Sinne von § 1 Nr. 4 S. 2 VOB/B entstehen. Denn diese seinen dadurch gekennzeichnet, dass sie solche Arbeiten betreffen, die – im Gegensatz zu den Auftragserweiterungen gemäß Satz 1 der Vorschrift – zur Ausführung des Auftrags gerade nicht erforderlich sind. Sie können dem Auftragnehmer deshalb nur mit dessen Zustimmung, das heißt durch eine vertragliche Vereinbarung im Sinne der §§ 145 ff BGB, übertragen werden (vgl.: Joussen, in: Ingenstau/Korbion, VOB Teile A und B, 16. Aufl., § 17 Nr. 4 VOB/B Rdn 99a).
Folgt man dieser Differenzierung, kommt es für die Entscheidung des Streitfalles darauf an, ob es sich bei den von der Firma A AG nachträglich in Auftrag gegebenen Arbeiten um solche handelt, die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen im Sinne von § 1 Nr. 4 S. 1 VOB/B erforderlich waren – in diesem Fall gilt § 767 Abs. 1 S. 3 BGB nicht und die dadurch begründeten Vergütungsansprüche fallen unter die übernommenen Bürgschaften – oder ob es sich bei den Nachtragsaufträgen um solche nach § 1 Nr. 4 S. 2 VOB/B handelt, mit denen der Auftragnehmer nicht rechnen musste. Eine Unterscheidung zwischen den beiden Alternativen des § 1 Nr. 4 VOB/B hat in der ersten Instanz keine Rolle gespielt. Dies war allerdings auch nicht erforderlich. Denn das Landgericht hat bereits mit Hinweisbeschluss vom 1. November 2006 seine Auffassung erkennen lassen, dass auch solche Nachtragsaufträge, die im Rahmen von § 1 Nr. 4 S. 1 VOB/B erteilt worden sind, seien nicht von der Bürgschaft erfasst sind. Auf eine Unterscheidung kam es deshalb nicht an. In der Berufungsinstanz hat sich die Beklagte – vor dem Hintergrund des dargelegten Meinungsstands – nunmehr ausdrücklich darauf berufen, bei den streitgegenständlichen nachträglichen Leistungen habe es sich um solche im Sinne von § 1 Nr. 4 S. 2 VOB/B gehandelt (Bl. 334). Darin ist kein neuer Vortrag im Sinne von § 531 ZPO zu sehen. Denn die Beklagte hat von Anfang an vorgetragen, dass die Nachtragsaufträge unstreitig jeweils auf einem gesonderten Angebot der Klägerin beruhen, was für § 1 Nr. 4 S. 2 VOB/B spricht.
b) Die Gegenauffassung, auf die sich das Landgericht zur Begründung seiner Entscheidung gestützt hat, wird vom Oberlandesgerichts München in einer nach Rücknahme der Revision rechtskräftig gewordenen Entscheidung vom 23. März 2004 (9 U 4089/03 – BauR 2004, 1316 ff) vertreten. Danach führt auch eine Auftragserweiterung nach § 1 Nr. 3 oder Nr. 4 Satz 1 VOB/B nicht dazu, dass auf diese Weise begründete Vergütungsansprüche eine Haftung des Bürgen auslösen (OLG München, a.a.O., S. 1317 f). Das Argument, der Auftraggeber habe in den Fällen des § 1 Nr. 3 oder Nr. 4 Satz 1 VOB/B ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht lässt das Oberlandesgericht München nicht gelten. Zwar stehe § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB der Ausübung von Gestaltungsrechten nicht grundsätzlich entgegen. Die Grenze sei jedoch überschritten, wenn die Leistung im Vertrag nicht bestimmt sei und die Höhe der Bürgschaftsforderung deshalb davon abhänge, ob und in welcher Weise der Hauptschuldner von einem Leistungsbestimmungsrecht nach § 315 BGB Gebrauch mache (OLG München, a.a.O., S. 1318).
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München betrifft zwar – worauf die Beklagte in der Berufungsinstanz hingewiesen hat (Bl. 320 f) – den Sonderfall, dass der Sicherungszweck der Bürgschaft durch Bezugnahme auf die Leistungsbeschreibung des Hauptauftrages genau bezeichnet wurde. Allerdings lässt sich das Hauptargument des OLG München verallgemeinern. Es lautet, dass die Bürgschaftsverpflichtung, wenn sie durch Bezugnahme auf den Bauvertrag unter Einschluss der durch § 1 Nr. 3 und 4 VOB/B vorgesehenen Möglichkeiten der Leistungsbestimmung festgelegt würde, dem im Bürgschaftsrecht herrschenden Bestimmtheitsgrundsatz nicht hinreichend gerecht werde. Eine Bürgschaft könne zwar nach § 765 Abs. 2 BGB auch für eine künftige oder bedingte Verbindlichkeit übernommen werden, in jeden Fall müsse die Verbindlichkeit aber ausreichend bestimmt oder bestimmbar sein (OLG München, a.a.O.). Dies sei in den Fällen des § 1 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B nicht gewährleistet. Dem hat sich zwischenzeitlich auch das Kammergericht angeschlossen. In seiner Entscheidung vom 9. Januar 2006 (10 U 231/04, BauR 2007, 1760) heißt es, mit einer Ausweitung der Bürgschaft auf Ansprüche, die ihren Rechtsgrund in Leistungsänderungen und –anordnungen im Sinne von § 1 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B haben, werde das Haftungsrisiko des Bürgen in für ihn unabsehbarer Weise erhöht (KG, a.a.O., 1760). Diese Entscheidung ist nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai 2007– XI ZR 80/06 – rechtskräftig.
c) Der erkennende Senat tritt der Auffassung des Oberlandesgerichts München und des Kammergerichts bei.
Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die in § 767 BGB niedergelegte Akzessorietät der Bürgschaft. Das heißt der Bestand der Bürgschaft ist von dem Bestand der Hauptforderung abhängig. Dies gilt uneingeschränkt jedoch nur bei einer Verringerung der Bürgschaftsschuld. § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB stellt ausdrücklich klar, dass durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach Übernahme der Bürgschaft vornimmt, die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert wird. Dieser, in der Kommentarliteratur unter dem Stichwort des Verbots der Fremddisposition erörterte Gedanke, ist Ausdruck des allgemein das Bürgschaftsrecht beherrschenden Bestimmtheitsgrundsatzes (dazu: Schwenker, BauR 2008, 175, 178). Eine Bürgschaft kann zwar auch für eine künftige oder bedingte Verbindlichkeit übernommen werden. In jedem Fall muss sie jedoch ausreichend bestimmt oder bestimmbar sein. Dies wäre nicht gewährleistet, wenn sie auf alle denkbaren Auftragserweiterungen im Sinne von § 1 Nr. 3 oder Nr. 4 Satz 1 VOB/B ausgedehnt würde.
Nach § 1 Nr. 3 VOB/B ist es dem Auftraggeber vorbehalten, Änderungen des Bauentwurfs anzuordnen. Solche Änderungen können zu einer erheblichen Verteuerung der Bauleistungen führen und hätten deshalb eine nicht mehr kalkulierbare Ausweitung des Umfangs der Bürgschaft zur Folge. Dasselbe gilt für die Fälle des § 1 Abs. 4 Satz 1 VOB/B. Danach kann der Auftrageber auch die Erbringung nicht vereinbarter Arbeiten verlangen, wenn diese zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden. Hinzu kommt in diesen Fällen ein erheblicher Unsicherheitsfaktor. Ob bestimmte Arbeiten zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich sind, ist eine (bau-)technische Frage (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.2003 – VII ZR 346/01 – NJW-RR 2004, 207 ff – Juris-Tz 26 ff), die im Einzelfall unter Umständen nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens entschieden werden kann.
Einer solchen Unsicherheit darf die Feststellung der Bürgenschuld nach Auffassung des Senats nicht unterworfen werden (in diesem Sinne auch: Schwenker, BauR 2008, 175, 178). Die in der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B vorgenommene Differenzierung zwischen Auftragserweiterungen, die der Auftraggeber nach § 1 Nr. 3 und Nr. 4 a) VOB/B durch Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechts nach § 315 BGB mit einer einseitigen Erklärung ohne Mitwirkung des Auftragnehmers erklären kann, und solchen Zusatzaufträgen, die nach § 1 Nr. 4 Satz 2 VOB/B einer gesonderten Vereinbarung der Bauvertragsparteien bedürfen, ist für das Bürgschaftsrecht deshalb nicht geeignet.
Dem steht auch nicht entgegen, dass der Bestimmtheitsgrundsatz den Bürgen nicht grundsätzlich vor der Eingehung unüberschaubarer oder unkalkulierbarer Belastungen schützt (Joussen, in: Ingenstau/Korbion, a.a.O.). Denn die fehlende Bestimmtheit der Bürgenschuld hat ihre Ursache hier gerade darin, dass die Zuordnung eines konkreten Sachverhalts unter die eine oder die andere Alternative des § 1 Nr. 3 und 4 VOB/B in der Praxis oft nur mit Schwierigkeiten vollzogen werden kann.
Entgegen der Auffassung der Klägerin steht dem auch nicht entgegen, dass die Regelungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen, Teil B in dem vorliegenden Fall unstreitig Bestandteil des Bauvertrages geworden sind und die Regelungen des § 1 Nr. 3 und 4 VOB/B als „genuines Merkmal der VOB/B“ anzusehen sind. Damit haben eventuelle Nachträge zu dem ursprünglichen Bauvertrag zwar einen engen Bezug zu diesem Vertragsverhältnis. Mit der Klägerin mag man auch sagen, diese seien in dem Ursprungsvertrag bereits „angelegt“. Dies bedeutet – wie oben dargelegt – jedoch nicht, dass die Bestimmbarkeit der Bürgschaftsschuld allein deshalb gegeben wäre und auf diese Weise begründete Verbindlichkeiten von der Bürgschaft somit in jedem Fall umfasst sind. Dabei ist das Argument der Klägerin, es sei für den Bürgen ein Leichtes, die Einbeziehung von Nachträgen zu einem VOB/B-Bauvertrag in die Bürgschaft zu vermeiden, indem dies in der Bürgschaftsurkunde festgehalten wird, ambivalent. Denn mit derselben Berechtigung kann verlangt werden, dass in der Bürgschaftsurkunde ausdrücklich festgelegt wird, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sich die Bürgschaft auch auf Ansprüche erstrecken soll, die ihren Rechtsgrund in Auftragserweiterungen im Sinne von § 1 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B haben.
d) An dieser Entscheidung sieht sich der Senat insbesondere vor dem Hintergrund der Nichtannahme der Revision gegen das Urteil des Kammergerichts vom 9. Januar 2006 (10 U 231/04, BauR 2007, 1760) durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2007 (VII ZR 199/06, BauR 2007, 1722, 1724 – Juris Tz 21) nicht gehindert. Der für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat hat in der Entscheidung vom 28. Juni 2007 zwar in einer „Segelanweisung“ festgestellt, „soweit zusätzliche oder geänderte Leistungen erbracht worden sein sollten, ohne dass eine wirksame vertragliche Vereinbarung zustande gekommen ist, wird das Berufungsgericht zu prüfen haben, inwieweit sich die Bürgenhaftung daraus ergibt, dass auch Ansprüche des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber gesichert sind“. Eine verbindliche höchstrichterliche Entscheidung dieser Frage, vermag der Senat darin allerdings nicht zu sehen.
e) Vor diesem Hintergrund kommt es – wie auch schon in erster Instanz – auf eine Differenzierung zwischen den Alternativen der Tatbestände des § 1 Nr. 3 und Nr. 4 VOB/B nicht an.
2) Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 709 ZPO.
3) Die Revision war nicht zuzulassen. Die Frage, ob es sich bei Vergütungsansprüchen, die ihren Rechtsgrund in Auftragserweiterung oder -ergänzung eines VOB/B-Bauvertrages haben und durch ein einseitige Leistungsbestimmung durch den Auftraggeber zustande gekommen sind, als Rechtsgeschäft nach Übernahme der Bürgschaft im Sinne von § 767 Abs. 1 Satz 3 BGB anzusehen ist, ist durch die zitierten Entscheidungen des Oberlandesgerichts München und des Kammergerichts, denen sich der erkennende Senat anschließt, bereits entschieden. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof durch die Nichtannahme der Revision gegen das Urteil des Kammergerichts bestätigt. Die vorliegende Rechtssache hat deswegen weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einheitlichen Rechtssprechung eine Entscheidung des Revisionsgericht. Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2007 (VII ZR 199/06, BauR 2007, 1722 ff) aus den bereits genannten Gründen nicht entgegen.


text:
132 V 7410. Urteil i.S. Stadt X. gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau betreffend S. und Versicherungsgericht des Kantons Aargau
P 48/05 vom 24. Januar 2006
Art. 1a al. 3 LPC; art. 49 al. 4 LPGA. L'organe de mise en oeuvre de la LPC du canton du lieu de séjour est touché au sens de l'art. 49 al. 4 LPGA par la décision de non entrée en matière à raison du défaut de compétence territoriale rendue par un autre canton. Il dispose par conséquent des mêmes voies de droit que la personne assurée. (consid. 2-4) Faits à partir de page 75
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau trat auf die von der Stadt X. gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mangels Aktivlegitimation dieser Gemeinde nicht ein (Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 16. August 2005).
Zur Begründung seines Nichteintretensentscheids führte das kantonale Gericht aus, die Sozialversicherungsanstalt hätte, da sie sich als örtlich unzuständig erachtete, auf das EL-Gesuch von S. nicht eintreten dürfen. Aus diesem Grunde nahm das Gericht von Amtes wegen eine Berichtigung des Dispositivs der Verwaltungsverfügung vom 15. Oktober 2004 vor, welches neu wie folgt laute: "Auf die Anmeldung zum Bezug einer Ergänzungsleistung zur IV-Rente wird nicht eingetreten" (Dispositiv-Ziffer 1 des vorinstanzlichen Entscheids vom 16. August 2005). Im Falle dieser richtigen Formulierung als Nichteintretensverfügung wäre die Verwaltungsverfügung vom 15. Oktober 2004 einzig an S. gerichtet gewesen, womit ein "Berührtsein" und demzufolge die Aktivlegitimation der Stadt X. zur Einsprache entfalle. Richtigerweise hätte daher die Sozialversicherungsanstalt auf die Einsprache nicht eintreten dürfen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau BGE 132 V 74 S. 76nahm deshalb von Amtes wegen auch eine entsprechende Berichtigung des Dispositivs des Einspracheentscheids vom 4. Mai 2005 vor, welches neu wie folgt laute: "Auf die Einsprache wird nicht eingetreten" (Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 16. August 2005). "Aus dem soeben ausgeführten Grund" müsse auch die Berechtigung der Stadt X. zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Einspracheentscheid verneint werden. S. stehe es frei, "eine Anmeldung zum Bezug von Ergänzungsleistungen in X. einzureichen" und einen "allfällig negative(n) Entscheid (...) mittels Rechtsmittel einer gerichtlichen Prüfung zuzuführen".
C. Die Stadt X. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Rückweisung der Sache an das kantonale Gericht zur materiellen Behandlung ihrer vorinstanzlich eingereichten Beschwerde; überdies sei die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau für die "per 1. August 2004" rückwirkende Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen als zuständig zu erklären.
Während die Sozialversicherungsanstalt auf Abweisung und S. auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
1. 1.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde richtet sich gegen den vorinstanzlichen Nichteintretensentscheid. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat daher zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht auf die bei ihr erhobene Beschwerde nicht eingetreten ist. Dagegen kann auf den in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten materiellen Antrag (Entscheidung über die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen) hier nicht eingetreten werden (BGE 125 V 505 Erw. 1 mit Hinweis).
2. Verwaltungsverfügungen sind nicht nach ihrem (zuweilen nicht sehr treffend verfassten) Wortlaut zu verstehen, sondern es ist - vorbehältlich der hier nicht interessierenden Problematik des Vertrauensschutzes - nach ihrem tatsächlichen rechtlichen Gehalt zu fragen (BGE 120 V 497 Erw. 1; SVR 2004 AlV Nr. 16 S. 50 Erw. 3.1, Urteil vom 12. März 2004, C 266/03, ARV 2000 Nr. 38 S. 204 Erw. 2b, Urteil vom 14. Februar 2000, C 223/99, BGE 132 V 74 S. 77Nr. 40 S. 210 Erw. 1a, Urteil vom 30. September 1999, C 85/99). Dem kantonalen Gericht ist insofern beizupflichten, als die streitige Verfügung der Sozialversicherungsanstalt vom 15. Oktober 2004 ihrem rechtlichen Bedeutungsgehalt nach eine Nichteintretensverfügung (mangels örtlicher Zuständigkeit) darstellt. Im Folgenden ist der Frage nachzugehen, ob die (vor- wie letztinstanzlich) Beschwerde führende Stadt X. überhaupt berechtigt war, gegen diese an den Versicherten gerichtete Nichteintretensverfügung Einsprache zu erheben.
3. 3.1 Erlässt ein Versicherungsträger eine Verfügung, welche die Leistungspflicht eines anderen Trägers berührt, so hat er auch ihm die Verfügung zu eröffnen; dieser kann die gleichen Rechtsmittel ergreifen wie die versicherte Person (Art. 49 Abs. 4 ATSG). Der Ausdruck des "Berührtseins" findet sich auch in Art. 59 ATSG, wonach zur Beschwerde berechtigt ist, wer durch die angefochtene Verfügung oder den Einspracheentscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Zu letzterer, die Aktivlegitimation im kantonalen Beschwerdeverfahren (wie auch im Einspracheverfahren: BGE 130 V 562 Erw. 3.2) betreffenden Norm hat das Eidgenössische Versicherungsgericht festgestellt, dass die Begriffe des "Berührtseins" und des "schutzwürdigen Interesses" in gleicher Weise auszulegen sind wie für das bundesrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nach Art. 103 lit. a OG (BGE 130 V 390 Erw. 2.2, BGE 130 V 563 Erw. 3.2 in fine). Nichts anderes kann für den Anwendungsbereich von Art. 49 Abs. 4 ATSG gelten. Auch hier ist demnach derjenige anderweitige Versicherungsträger berührt, der in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht, mithin in rechtlichen oder tatsächlichen Interessen spürbar betroffen ist (je zu Art. 103 lit. a OG: BGE 131 V 365 Erw. 2.1 und ISABELLE HÄNER, Die Beteiligten im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, Zürich 2000, Rz 582 ff., insbesondere Rz 597 in fine).
3.2 3.2.1 In BGE 131 V 362 hat das Eidgenössische Versicherungsgericht entschieden, dass der Unfallversicherer auch unter der Herrschaft des ATSG an die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung nicht gebunden ist. Entsprechend fehlt es dem Unfallversicherer am "Berührtsein" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG, BGE 132 V 74 S. 78weshalb er nicht zur Einsprache gegen die Verfügung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt ist. Ebenso fehlt dem Unfallversicherer die Berechtigung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht gegen Entscheide kantonaler Gerichte in Streitigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung (BGE 131 V 365 Erw. 2, insbesondere 366 f. Erw. 2.2 mit Hinweisen).
3.2.2 In BGE 132 V 1 äusserte sich das Eidgenössische Versicherungsgericht zum Verhältnis zwischen erster Säule (Invalidenversicherung) und zweiter Säule (berufliche Vorsorge) und stellte fest, dass im Unterschied zum Verhältnis zwischen Invalidenversicherung und Unfallversicherung die durch die Judikatur näher umschriebene Bindungswirkung der Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die (obligatorische) berufliche Vorsorge (BGE 115 V 208 und 215, BGE 118 V 39 ff. Erw. 2 und 3 sowie seitherige Urteile) in den Art. 23 ff. BVG positivrechtlich ausdrücklich verankert ist. An dieser gesetzlichen Konzeption hat sich mit In-Kraft-Treten des ATSG, welchem die berufliche Vorsorge grundsätzlich nicht untersteht, nichts geändert. Indem die Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die Organe der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge somit nach wie vor prinzipiell bindend ist, ist sie geeignet, die Leistungspflicht des BVG-Versicherers in grundsätzlicher, zeitlicher und masslicher Hinsicht im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG (unmittelbar) zu berühren. Die Organe der beruflichen Vorsorge sind daher zur Einsprache gegen die Verfügung oder zur Beschwerde gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle über den Rentenanspruch als solchen oder den Invaliditätsgrad berechtigt; ebenso ist der BVG-Versicherer befugt, Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgenössische Versicherungsgericht gegen Entscheide kantonaler Gerichte in Streitigkeiten um eine Rente der Invalidenversicherung zu führen (BGE 132 V 4 Erw. 3.2 und 5 Erw. 3.3.1).
4. 4.1 Für die Beurteilung der Frage, ob die Stadt X. im unter Erw. 3.1 hievor angeführten Sinne durch die Nichteintretensverfügung der Beschwerdegegnerin spürbar betroffen war, kommt der im EL-Bereich geltenden Zuständigkeitsordnung entscheidende Bedeutung zu: BGE 132 V 74 S. 79
4.1.2 Nach Art. 1a Abs. 3 ELG ist für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistung der Kanton zuständig, in dem der Bezüger seinen Wohnsitz hat. Der Wohnsitz einer Person bestimmt sich gemäss Art. 13 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG nach den Art. 23-26 ZGB. Bei streitiger Zuständigkeit haben die kantonalen Versicherungsgerichte und letztinstanzlich das Eidgenössische Versicherungsgericht über die Wohnsitzfrage zu entscheiden (BGE 127 V 238 Erw. 1, BGE 108 V 24 Erw. 2a, BGE 99 V 107 f. Erw. 1). Im letztzitierten, bereits am 3. Juli 1973 ergangenen Urteil hat das Eidgenössische Versicherungsgericht überdies festgestellt, in der geltenden gesetzlichen Ordnung klaffe eine sozial unerfreuliche Lücke, welche es bei negativen Kompetenzkonflikten geschehen lässt, dass ein Rentenbezüger unter Umständen jahrelang warten muss, bis auf sein Gesuch um eine Ergänzungsleistung überhaupt eingetreten wird. Es obläge dem Gesetzgeber, diese Lücke durch eine entsprechende Ergänzung des ELG zu schliessen. Denkbar wäre etwa, den vom Rentenbezüger zuerst angegangenen Kanton zur vorläufigen Festsetzung und vorschussweisen Auszahlung der Ergänzungsleistungen BGE 132 V 74 S. 80zu verhalten, sofern der laut Art. 1 Abs. 3 ELG (in der damals geltenden Fassung, welche dem heutigen Art. 1a Abs. 3 ELG entspricht) massgebende Wohnsitz umstritten und solange er nicht rechtskräftig ermittelt ist (BGE 99 V 109 Erw. 5).
4.2 Aufgrund vorstehender Ausführungen ergibt sich, dass die mit mangelnder örtlicher Zuständigkeit begründete Nichteintretensverfügung der EL-Durchführungsstelle eines anderen Kantons für den Aufenthaltskanton bzw. (bei entsprechender kantonaler Zuständigkeitsregelung) die Aufenthaltsgemeinde eine Bindungswirkung entfaltet, welche gar noch weiter geht als diejenige einer Invaliditätsbemessung der Invalidenversicherung für die obligatorische berufliche Vorsorge (Erw. 3.2.2 hievor): Die EL-Behörde am Aufenthaltsort der versicherten Person hat nach ständig geübter Verwaltungspraxis das im anderweitigen Kanton eingereichte EL-Gesuch umgehend zu übernehmen sowie die Leistungen nach den eigenen Berechnungsgrundlagen vorläufig festzusetzen und vorschussweise auszurichten. Damit ist die Durchführungsstelle des Aufenthaltskantons durch die streitige Nichteintretensverfügung sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher (finanzieller) Hinsicht unmittelbar und direkt (vgl. hiezu HÄNER, a.a.O., Rz 587 f.) betroffen. Dieses auf die einschlägige Zuständigkeitsordnung im EL-Bereich zurückzuführende "Berührtsein" BGE 132 V 74 S. 81legitimiert die Durchführungsstelle am Aufenthaltsort als "anderen (Versicherungs-)Träger" im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG zur Ergreifung der gleichen Rechtsmittel wie die versicherte Person. Allein eine solche Lösung garantiert die im Lichte der genannten Gesetzesbestimmung ebenfalls anzustrebende raschestmögliche Entscheidung der Zuständigkeitsfrage in einem einzigen Rechtsmittelzug. Letzteres ist insofern von nicht zu unterschätzender Bedeutung, als die vorschussweise ausgerichteten Ergänzungsleistungen mit Blick auf die von Kanton zu Kanton festzustellenden - im Rahmen des ELG erlaubten - Unterschiede in der Berechnungsweise allenfalls deutlich höher ausfallen als diejenigen, welche im schliesslich als zuständig bezeichneten Kanton geschuldet werden. Je länger unter diesen Umständen die Frage der Zuständigkeit nach Art. 1a Abs. 3 ELG offen bleibt, desto stärker könnte gegebenenfalls die aus den zu Unrecht bezogenen Differenzbetreffnissen resultierende Rückerstattungsschuld der versicherten Person anwachsen. Diesen allfälligen negativen Auswirkungen einer vorläufigen Festsetzung und vorschussweisen Auszahlung der Ergänzungsleistungen wird auf jeden Fall mit der dargelegten Bejahung einer hinreichenden Beziehungsnähe der Durchführungsstelle des Aufenthaltskantons und demzufolge mit der Anerkennung ihrer Einsprachebefugnis gegen eine mangels örtlicher Zuständigkeit ergangene Nichteintretensverfügung der EL-Behörde eines anderweitigen Kantons am wirksamsten begegnet. Anzumerken bleibt, dass vor In-Kraft-Treten des ATSG in vergleichbaren Fällen die Aktivlegitimation von potenziell zuständigen EL-Durchführungsstellen zur Beschwerdeerhebung gegen die Nichteintretensverfügung der EL-Behörde eines anderen Kantons von der Rechtsprechung im Hinblick auf alt Art. 7 ELG und alt Art. 84 AHVG (stillschweigend) anerkannt wurde (BGE 99 V 106; unveröffentlichter Entscheid P. vom 10. Januar 1969, P 27/68).
5. Die Stadt X., wo sich S. seit seinem im September 2002 erfolgten Heimeintritt aufhält, war nach dem Gesagten als (vom kantonalen Recht bezeichnete) EL-Durchführungsstelle von der mit mangelnder örtlicher Zuständigkeit begründeten Nichteintretensverfügung der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Aargau (Ausgleichskasse) vom 15. Oktober 2004 im Sinne von Art. 49 Abs. 4 ATSG "berührt" und daher zur Einspracheerhebung und in der Folge zur Beschwerdeführung berechtigt. Die Sozialversicherungsanstalt ist somit - entgegen der Auffassung der BGE 132 V 74 S. 82Vorinstanz - zu Recht auf die Einsprache eingetreten. Das kantonale Gericht seinerseits wird auf die von der Stadt X. gegen den ablehnenden Einspracheentscheid erhobene Beschwerde einzutreten und deren materielle Behandlung (d.h. die Beantwortung der Frage nach der örtlichen Zuständigkeit für die Festsetzung und Auszahlung der Ergänzungsleistungen) nachzuholen haben.
130 V 561 suite... ,
120 V 497,
130 V 390,
132 V 4,
127 V 238,
99 V 107,
99 V 109,
Art. 1a al. 3 LPC,
Art. 59 ATSG suite... ,
Art. 1a ELG,
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 ELG,
Art. 1 Abs. 3 ELG,
Art. 7 ELG,
Art. 84 AHVG

matches:
Art. 1
art. 49
BGE
BGE
Art. 59
BGE
Art. 103
BGE
in fine
Art. 49
Art. 103
BGE
in fine
BGE
Art. 49
BGE
BGE
BGE
Art. 23
Art. 49
BGE
Art. 1
Art. 13
Art. 1
Art. 23
BGE
BGE
BGE
Art. 1
Art. 1
BGE
Art. 49
Art. 1
Art. 7
Art. 84
Art. 49
BGE
Art. 1
Art. 59
Art. 1
Art. 6
Art. 1
Art. 7
Art. 84


Die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen als Erschließungseinheit | Rechtslupe
Die Hauptstraße und ihre Nebenstraßen als Erschließungseinheit
Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und gab damit seine bisherige entgegenstehende Rechtsprechung 1 auf.
Der Erschließungsaufwand für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen kann nur entweder gemeinsam für alle Anlagen oder für jede Anlage getrennt abgerechnet werden.
Unabhängig von einem darauf gerichteten Willen der Gemeinde entsteht eine Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung des beitragsfähigen Aufwandes für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen, wenn im Zeitpunkt unmittelbar vor der endgültigen Herstellung der ersten Anlage absehbar ist, dass bei getrennter Abrechnung der sich für die Hauptstraße ergebende Beitragssatz voraussichtlich um mehr als ein Drittel höher sein wird als die jeweils für die Nebenstraßen geltenden Beitragssätze 2.
Besteht danach eine Rechtspflicht zur gemeinsamen Abrechnung, sind "Erschließungsanlagen" i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen; die Beitragspflicht entsteht erst, wenn die gesamte Erschließungseinheit endgültig hergestellt ist 3.
Fehlt es an einer Zusammenfassungsentscheidung, ist im Streitfall die auf den maßgeblichen Zeitpunkt unmittelbar vor endgültiger Herstellung der ersten Anlage bezogene Prognose der Beitragsbelastung der Anlieger der Hauptstraße im Vergleich zu den Anliegern der Nebenstraßen nachträglich vorzunehmen.
Gemäß § 130 Abs. 2 Sätze 1 und 3 BauGB kann der beitragsfähige Erschließungsaufwand für die einzelne Erschließungsanlage oder für bestimmte Abschnitte einer Erschließungsanlage ermittelt werden; für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden, kann der Erschließungsaufwand insgesamt ermittelt werden. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Hauptstraße und ihre beiden Nebenstraßen bildeten keine Erschließungseinheit. Die beiden zuletzt genannten Straßen seien zwar jeweils von der Haupterschließungsstraße funktional abhängig, stünden jedoch untereinander nicht in einem Verhältnis funktionaler Abhängigkeit. Damit sind die tatbestandlichen Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu eng gefasst. Eine Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB liegt auch dann vor, wenn von derselben Hauptstraße nicht nur eine, sondern mehrere funktional von ihr abhängige Nebenstraßen abzweigen.
Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können eine Hauptstraße und mehrere von ihr abzweigende Nebenstraßen keine Erschließungseinheit bilden 4. § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB begründet die Regel, dass an der Verteilung des für eine bestimmte selbständige Erschließungsanlage entstandenen beitragsfähigen Aufwands nur die Grundstücke zu beteiligen sind, die durch diese Anlage erschlossen werden. Abweichend hiervon können die Anlieger einer Straße nur dann im Wege gemeinsamer Abrechnung am Aufwand für eine andere selbständige Straße beteiligt werden, wenn diese andere Straße ihnen einen annähernd gleichen Sondervorteil vermittelt wie den dortigen Anliegern. Diese Voraussetzung ist nach bisheriger Rechtsprechung nur im Verhältnis von Hauptstraße und einer von ihr abzweigenden selbständigen Nebenstraße (Stich- oder Ringstraße) gegeben, nicht jedoch dann, wenn mehrere Nebenstraßen vorhanden sind: Eine Nebenstraße müsse von den Anliegern der anderen Nebenstraßen nicht benutzt werden, um das übrige Straßennetz der Gemeinde zu erreichen; sie vermittle ihnen daher keinen über den Gemeinvorteil hinausgehenden Sondervorteil, was Voraussetzung für eine gemeinsame Abrechnung sei.
An dieser Rechtsauffassung hält das Bundesverwaltungsgericht jedenfalls insoweit nicht mehr fest, als es um das – nicht zu erfüllende – Erfordernis funktionaler Abhängigkeit auch im Verhältnis mehrerer Nebenstraßen untereinander geht. Ein solches Erfordernis wird der Vorteilssituation bei mehreren von derselben Hauptstraße abzweigenden Nebenstraßen nicht gerecht. Diese unterscheidet sich nicht wesentlich von der Vorteilslage bei der als Erschließungseinheit anerkannten Verbindung von Hauptstraße und einer von ihr funktional abhängigen Nebenstraße. Als tragender Grund für eine Erschließungseinheit wird insoweit das gemeinsame Angewiesensein aller Anlieger auf die Benutzung der Hauptstraße angesehen, das bewirkt, dass die durch die Hauptstraße erschlossenen Grundstücke keinen höheren Sondervorteil genießen als die durch die Nebenstraße erschlossenen Grundstücke. Diese durch die Hauptstraße vermittelte Vorteilsgemeinschaft rechtfertigt eine gemeinsame Ermittlung und Verteilung des Erschließungsaufwands mit dem Ziel, die Beitragsbelastung zugunsten der Anlieger der regelmäßig aufwändigeren Hauptstraße zu nivellieren, ohne dass es darauf ankommt, ob auf diese Weise gerade die durch den gemeinsamen Sondervorteil verursachten ausstattungsbedingten Mehrkosten der Hauptstraße ausgeglichen werden 5. Demgegenüber wäre eine Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße im Wege gemeinsamer Abrechnung nicht vorteilsgerecht, weil die Nebenstraße ihrerseits den von der Hauptstraße erschlossenen Grundstücken keinen über den Gemeinvorteil hinausgehenden Sondervorteil bieten kann. Der fehlenden funktionalen Abhängigkeit der Hauptstraße von der Nebenstraße trägt das Verbot der Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße als negatives Tatbestandsmerkmal einer Erschließungseinheit i.S.d. § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB Rechnung 6.
Eine vergleichbare Vorteilsgemeinschaft besteht auch dann, wenn nicht nur eine, sondern mehrere Nebenstraßen von derselben Hauptstraße abzweigen. Auch hier bewirkt das gemeinsame Angewiesensein aller Anlieger auf die Benutzung der Hauptstraße, dass der Sondervorteil der durch die Hauptstraße erschlossenen Grundstücke dem Sondervorteil der durch die Nebenstraßen erschlossenen Grundstücke entspricht. Der durch die Hauptstraße vermittelte Sondervorteil ist zudem für die Anlieger der verschiedenen von ihr abzweigenden Nebenstraßen gleich groß. Denn alle sind gleichermaßen auf die Nutzung der Hauptstraße angewiesen; Unterschiede beim Herstellungsaufwand für die jeweilige Nebenstraße oder bei deren Ausstattung spielen insoweit keine Rolle. Dass die mehreren Nebenstraßen selbst den Anliegern der anderen Straßen keinen über den Gemeinvorteil hinausreichenden Sondervorteil bieten können, ist auch hier nur insoweit von Bedeutung, als eine gemeinsame Abrechnung keine Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße zur Folge haben darf. Damit kann auch bei mehreren Nebenstraßen der Zwang zur Benutzung der Hauptstraße und die daraus folgende Vorteilsgleichheit als tragender Grund für das Vorliegen einer Erschließungseinheit gelten.
Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB auf die Einheit von Hauptstraße und mehreren Nebenstraßen ist nicht zuletzt deshalb geboten, um der Vorteilsgerechtigkeit widersprechende Unterschiede der Beitragsbelastung zu vermeiden 7, was wiederum zur besseren Akzeptanz der Beitragsveranlagung insbesondere im Verhältnis der Anlieger von Haupt- und Nebenstraßen beitragen kann 8. Dies zeigt gerade der vorliegende Fall, in dem bei einer getrennten Abrechnung die Anlieger der Hauptstraße im Vergleich zu den Anliegern der beiden Nebenstraßen trotz gleicher Vorteilslage um mehr als ein Drittel höher belastet werden. Der Kläger weist außerdem zu Recht darauf hin, dass das Bedürfnis nach einem Belastungsausgleich zugunsten der Anlieger der Hauptstraße mit der Anzahl der Nebenstraßen tendenziell steigt, weil dann noch mehr Anlieger auf die Benutzung der Hauptstraße angewiesen sind mit der Folge, dass diese regelmäßig noch aufwändiger gebaut werden muss. Eine vorteilsgerechte Lösung kann auch nicht dadurch erzielt werden, dass die Hauptstraße nur mit einer Nebenstraße zur gemeinsamen Ermittlung und Verteilung des Aufwandes verbunden wird. Dies würde eine Privilegierung der Anlieger der anderen, einzeln abgerechneten Nebenstraßen bedeuten, für die es angesichts des gemeinsamen Sondervorteils an der Hauptstraße keinen sachlichen Grund gibt. Davon abgesehen ist der Normstruktur des § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB ein – der Rechtsklarheit dienendes – Verbot der Aufspaltung einer Erschließungseinheit zu entnehmen; der Erschließungsaufwand für die zu einer Erschließungseinheit verbundenen Anlagen kann nur entweder gemeinsam für alle Anlagen oder für jede Anlage einzeln ermittelt und verteilt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen, das Vorliegen einer Erschließungseinheit für den – hier nicht gegebenen – Fall zu verneinen, dass die gemeinsame Abrechnung des Erschließungsaufwands nicht nur einen Belastungsausgleich zugunsten der Anlieger der Hauptstraße zur Folge hat, sondern auch eine Quersubventionierung unter den Anliegern mehrerer Nebenstraßen bewirkt, weil eine solche Subventionierung mangels funktionaler Abhängigkeit der Nebenstraßen untereinander nicht unmittelbar auf das Vorteilsprinzip gestützt werden kann. Ein solcher Fall mag ausnahmsweise dann eintreten können, wenn der für eine besonders aufwändige Nebenstraße bei getrennter Abrechnung anzuwendende Beitragssatz nur wenig unterhalb des Beitragssatzes für die Hauptstraße liegt, während für eine andere besonders kostengünstige Nebenstraße nur ein geringer Beitragssatz anfällt. Für diese Situation ist denkbar, dass der einheitliche Beitragssatz niedriger ist als der Beitragssatz für die aufwändige Nebenstraße bei getrennter Abrechnung; die gemeinsame Abrechnung geht in einem solchen Fall allein zu Lasten der Anlieger der besonders kostengünstigen Nebenstraße. Indes sprechen zum einen Praktikabilitätserwägungen und der Gesichtspunkt der Rechtssicherheit dagegen, neben dem Verbot der Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße in einem Verbot der Quersubventionierung unter den Anliegern der Nebenstraßen ein weiteres, mit einer Prognose der künftigen Beitragsbelastungen verbundenes negatives Tatbestandsmerkmal der Erschließungseinheit zu erkennen. Es handelt sich zum anderen um einen Aspekt, der die infolge des gemeinsamen Angewiesenseins auf die Hauptstraße bestehende Vorteilsgemeinschaft und den darauf gestützten Belastungsausgleich zugunsten der Anlieger der Hauptstraße nicht berührt. Wie bereits ausgeführt, wirkt sich ein unterschiedlicher Herstellungsaufwand für die Nebenstraßen nicht auf den durch die Hauptstraße vermittelten gemeinsamen Sondervorteil aus. Aus denselben Gründen kommt auch der Umstand, dass die Anlieger der Nebenstraßen in unterschiedlichem Umfang zur Entlastung der Anlieger der Hauptstraße beitragen, je nach dem, wie hoch der Beitragssatz bei getrennter Abrechnung ist, nicht als Ausschlusskriterium einer Erschließungseinheit in Betracht.
Es besteht eine Rechtspflicht, den Erschließungsaufwand für die nach den obigen Ausführungen zu einer Erschließungseinheit verbundenen Straßen gemeinsam abzurechnen. Das Ermessen, das § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB der Gemeinde grundsätzlich eröffnet, ist unter den hier gegebenen Umständen auf Null reduziert.
Grundsätzlich hat die Gemeinde im Rahmen des ihr eröffneten Ermessens zu entscheiden, ob eine Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße trotz gleicher Vorteilslage hingenommen werden soll. Dabei wird die Ermessensausübung umso mehr auf eine gemeinsame Abrechnung zulaufen müssen, je größer die Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße ist 9. Das schließt nicht aus, im Rahmen des nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB eröffneten Ermessens von einer gemeinsamen Ermittlung und Verteilung des Aufwands für die eine Erschließungseinheit bildenden Anlagen abzusehen, falls damit ausnahmsweise eine Quersubventionierung der Anlieger einer im Vergleich zu den anderen Anlagen besonders aufwändigen Nebenstraße verbunden ist. Das gilt zumal dann, wenn der hohe Aufwand nicht lediglich auf topografischen Besonderheiten beruht (etwa Notwendigkeit von Böschungen und Stützmauern bei Hanglage), sondern einer besseren Ausstattung der Nebenstraße dient und damit zusätzliche Vorteile mit sich bringt 10. Dabei ist allerdings auch das gegenläufige Interesse zu veranschlagen, eine Mehrbelastung der Anlieger der Hauptstraße trotz gleichem Sondervorteil zu verhindern. Im Übrigen können auch Praktikabilitätserwägungen wie etwa Schwierigkeiten bei der Zuordnung der Unternehmerrechnungen zur einzelnen Straße als für eine gemeinsame Abrechnung des Aufwands für die Erschließungseinheit sprechender Belang berücksichtigt werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat für eine Erschließungseinheit mit nur einer von der Hauptstraße abzweigenden Nebenstraße ausgesprochen, dass das der Gemeinde eingeräumte Ermessen bei der Entscheidung über die gemeinsame Ermittlung und Verteilung des Aufwands auf Null reduziert ist, wenn bei getrennter Abrechnung die Grundstücke, die an der einen, regelmäßig aufwändiger hergestellten Anlage (Hauptstraße) liegen, im Vergleich mit den Grundstücken an der anderen, regelmäßig weniger aufwändig hergestellten und funktional abhängigen Anlage (Nebenstraße) mit um mehr als ein Drittel höheren Kosten belastet würden, bemessen nach dem für die jeweilige Erschließungsanlage sich ergebenden Beitragssatz in € pro qm beitragspflichtiger Veranlagungsfläche 11. Für den hier vorliegenden Fall mehrerer funktional von einer Hauptstraße abhängiger Nebenstraßen gilt, dass eine Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung dann besteht, wenn bei Einzelabrechnung der sich für die Hauptstraße ergebende Beitragssatz um mehr als ein Drittel höher liegt als die Beitragssätze für jede Nebenstraße.
Die Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung der eine Erschließungseinheit bildenden Straßen entsteht unabhängig von einem entsprechenden Willen der Gemeinde 12, wenn im Zeitpunkt unmittelbar vor der endgültigen Herstellung der ersten Straße absehbar ist, dass bei getrennter Abrechnung der sich für die Hauptstraße ergebende Beitragssatz voraussichtlich um mehr als ein Drittel höher sein wird als die Beitragssätze für die Nebenstraßen; eine einmal entstandene Rechtspflicht wird durch nachträgliche Änderungen der für die Prognose der künftigen Beitragsbelastung bei Einzelveranlagung maßgeblichen Verhältnisse nicht berührt 13. Ergibt die Prognose, dass die Voraussetzungen für eine Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung der Erschließungseinheit vorliegen, ist die Gemeinde im Interesse der Rechtsklarheit gehalten, dieser Pflicht durch eine ausdrückliche Zusammenfassungsentscheidung Rechnung zu tragen. Hat die Gemeinde eine solche Klärung unterlassen, wie dies hier mit Blick auf die bisherige Rechtsprechung geschehen ist, hat im Streitfall die Prognose der Beitragsbelastung der Anlieger der Hauptstraße im Vergleich zu den Anliegern einer oder mehrerer Nebenstraßen nachträglich, bezogen auf die Verhältnisse im maßgeblichen Zeitpunkt unmittelbar vor endgültiger Herstellung der ersten Straße der Erschließungseinheit zu erfolgen. Die eigentlich erforderliche Zusammenfassungsentscheidung wird damit fingiert 14.
Ausgehend davon ist hier eine Rechtspflicht zur gemeinsamen Ermittlung und Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands für die Hauptstraße und die beiden Nebenstraßen entstanden. Die Gemeinde hat in der mündlichen Verhandlung angegeben, dass diese Straßen im Jahr 2008 technisch hergestellt und im Jahre 2010 gewidmet wurden. Bereits im Jahr 2008 seien aufgrund der Schlussrechnungen für den Tiefbau die Beitragssätze bekannt gewesen, wie sie der endgültigen Veranlagung zugrunde gelegt worden seien; nach dem Jahr 2008 seien nur noch Vermessungskosten abgerechnet worden. Zwar sind diese Umstände tatrichterlich nicht festgestellt; da der Kläger zu 1)) sie aber auch nicht ansatzweise bestritten hat, kann das Bundesverwaltungsgericht sie als gegeben hinnehmen 15. Somit steht fest, dass unmittelbar vor der endgültigen Herstellung der ersten Straße absehbar war, dass bei getrennter Abrechnung für die Anlieger der Hauptstraße um mehr als ein Drittel höhere Beitragssätze gelten würden als für die Anlieger der beiden Nebenstraßen.
Die sonach entstandene Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung ist auch nicht deshalb erloschen, weil mit der endgültigen Herstellung der hier in Rede stehenden Straßen die Beitragspflicht entsprechend dem Aufwand für die einzelne Anlage entstanden ist.
Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen die (sachliche) Beitragspflicht unabhängig von einem darauf gerichteten Willen der Gemeinde und unabhängig von der Geltendmachung durch Beitragsbescheide. Diese einmal entstandene Beitragspflicht kann nicht nachträglich zu einem anderen Zeitpunkt und in anderer Höhe noch einmal entstehen. Der beitragsfähige Aufwand darf dann ausschließlich für die einzelne Erschließungsanlage ermittelt und auf die von ihr erschlossenen Grundstücke verteilt werden. Eine Gemeinde kann den Eintritt dieser Rechtsfolgen dadurch verhindern, dass sie die zu einer Erschließungseinheit verbundenen Anlagen vor dem Entstehen der Beitragspflicht für die Einzelanlagen zur gemeinsamen Abrechnung zusammenfasst. Eine solche Zusammenfassungsentscheidung "sperrt" das Entstehen einer Beitragspflicht für die Einzelanlagen; sie lässt eine Beitragspflicht frühestens entstehen, wenn alle zur gemeinsamen Abrechnung zusammengefassten Anlagen den Herstellungsmerkmalen der Satzung entsprechend ausgebaut worden sind 16.
Vorliegend fehlt eine Entscheidung zur gemeinsamen Abrechnung, welche das Entstehen der Beitragspflicht hätte "sperren" können. Zwischen den Beteiligten ist auch unstreitig, dass die Straßen inzwischen endgültig hergestellt wurden. Gleichwohl ist die Beitragspflicht nicht für die einzelne Anlage in Höhe des jeweiligen beitragsfähigen Aufwands entstanden mit der Folge, dass eine pflichtgemäße gemeinsame Abrechnung ausgeschlossen ist 17. Besteht eine Rechtspflicht zur gemeinsamen Abrechnung, sind "Erschließungsanlagen" i.S.d. § 133 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht die einzelnen Anlagen, sondern die nach § 130 Abs. 2 Satz 3 BauGB zur Erschließungseinheit verbundenen Anlagen; die sachliche Beitragspflicht entsteht somit erst, wenn die Erschließungseinheit als ganze endgültig hergestellt ist 18. Anders als bei einer gemeinsamen Abrechnung nach Ermessen bedarf es insoweit keiner rechtzeitigen ausdrücklichen Zusammenfassungsentscheidung der Gemeinde, um das Entstehen einer auf die Einzelanlagen bezogenen Beitragspflicht zu "sperren". Hat die Gemeinde eine ausdrückliche Zusammenfassungsentscheidung, zu der sie im Interesse der Rechtsklarheit gehalten war, unterlassen, tritt die oben genannte fiktive Zusammenfassungsentscheidung bei nachträglicher Feststellung der Pflicht zur gemeinsamen Abrechnung an deren Stelle 19.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30. Januar 2013 – 9 C 1.12
Offene Ladenkasse – und die Einnahmen-Überschuss-Rechnung Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung und Verwendung…
BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 – 8 C 14.92, BVerwGE 95, 176, 182 f.[↩]
im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 C 2.08, BVerwGE 134, 139 Rn. 30[↩]
im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 a.a.O.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.02.1994 – 8 C 14.92, BVerwGE 95, 176, 182 f.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 C 2.08, BVerwGE 134, 139 Rn. 24 und 34 ff.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 a.a.O. Rn. 26 m.w.N.[↩]
zum "Spannungsverhältnis" zwischen dem Erfordernis funktionaler Abhängigkeit der Nebenstraßen untereinander und dem Vorteilsprinzip vgl. Thielmann, KStZ 2009, 161, 162[↩]
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2011 – 2 S 1294/11 – VBlBW 2012, 301 unter Bezugnahme auf LTDrucks 13/3966 S. 59[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 – 9 C 2.08, BVerwGE 134, 139 Rn. 31[↩]
vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2011 a.a.O. S. 302[↩]
BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 a.a.O. Rn. 30, 36[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 10.06.2009 a.a.O. Rn. 42[↩]
vgl. auch Thielmann, KStZ 2009, 161, 162 f. sowie Strayle/Reif, BWGZ 2010, 80, 82[↩]
vgl. Thielmann a.a.O. S. 162 und Strayle/Reif a.a.O. S. 81[↩]
vgl. zu einer ähnlich gelagerten Fallkonstellation: BVerwG, Urteil vom 20.05.2009 – 6 C 14.08, Buchholz 442.041 PostG Nr. 10 Rn. 12 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Urteil vom 26.09.1983 – 8 C 47.82 u.a., BVerwGE 68, 48, 53 f.[↩]
a.A. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl.2012, § 14 Rn. 49[↩]
vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 15.09.1978 – 4 C 50.76, BVerwGE 56, 238, 242[↩]
vgl. Thielmann a.a.O. S. 162[↩]
ErschließungsanlageErschließungsbeitragErschließungseinheit


text:
Datenschutz - Emder Solarkataster
wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Webseite. Damit Sie sich beim Besuch unserer Webseiten sicher und wohl fühlen, möchten wir Sie nachfolgend über den Umgang mit Ihren Daten informieren. Die folgenden Datenschutzbestimmungen sind dafür gedacht, Sie über unsere Handhabung der Erhebung, Verwendung und Weitergabe von persönlichen Daten zu informieren. Verantwortliche Stelle für diese Webseite ist die Stadtwerke Emden GmbH. Für Fragen und Anregungen können Sie uns jederzeit unter info(at)stadtwerke-emden.de sowie über unser Kontaktformular kontaktieren.
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist uns sehr wichtig. Daher haben wir unser Internet-Angebot grundsätzlich so gestaltet, dass dessen Nutzung anonym erfolgen kann. Wir verwenden Informationen, die wir während Ihres Besuches unserer Webseiten erhalten und speichern, ausschließlich für interne Zwecke und zur Verbesserung der Gestaltung der Webseiten. Eine Ausnahme gilt, wenn dies zur Abwehr gegen Angriffe erforderlich ist, die Straftatbestände darstellen oder die die Funktionsfähigkeit unseres Webangebotes beeinträchtigen. Allein zu diesem Zweck erfassen wir z.B. auch die IP-Adresse Ihres Rechners, die als Sicherheitsmaßnahme i.S.v. § 100 Abs. 1 TKG für sieben Tage gespeichert wird.
der IP-Adresse des anfragenden Rechners verkürzt um die letzten drei Stellen.
Wir verwenden diese Informationen, um den Aufruf unserer Webseite zu ermöglichen, zur Kontrolle und Administration unserer Systeme sowie zur Verbesserung der Gestaltung der Webseiten. Die gespeicherten Daten werden gemäß Telemediengesetz (TMG) anonymisiert gespeichert. Die Erstellung von personenbezogenen Nutzerprofilen ist damit ausgeschlossen. Daten über Personen oder ihr Individualverhalten werden hierbei nicht gesammelt.
Die Stadtwerke Emden GmbH gibt Daten nicht ohne Zustimmung des Nutzers oder Kunden oder ohne gesetzliche Erlaubnis an Dritte weiter, sofern nicht gesetzliche, behördliche oder gerichtliche Vorgaben, Anordnungen oder Verfügungen die Stadtwerke Emden GmbH zur Herausgabe dieser Daten verpflichten.
Wir nutzen auf unseren Webseiten Session-Cookies und permanente Cookies. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. f DSGVO und in dem Interesse die Benutzerführung zu optimieren bzw. zu ermöglichen und die Darstellung unserer Webseite anzupassen.
Sie haben die Möglichkeit, mit uns über ein Webformular in Kontakt zu treten. Zur Nutzung unseres Kontaktformulars benötigen wir Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Weitere Angaben können Sie mitteilen, müssen dies jedoch nicht. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Ihre Daten werden nur zur Beantwortung Ihrer Anfrage verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Website erstellen wir pseudonyme Nutzungsprofile mit Hilfe von Google Analytics. Google Analytics verwendet Cookies, die auf Ihrem Endgerät gespeichert und von uns ausgelesen werden können. Auf diese Weise sind wir in der Lage, wiederkehrende Besucher zu erkennen und als solche zu zählen. Die Datenverarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO und in dem Interesse zu erfahren, wie häufig unsere Webseiten von unterschiedlichen Nutzern aufgerufen wurden.
Die durch das Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Da wir die IP-Anonymisierung auf dieser Webseite aktiviert haben, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch zuvor innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA (ein angemessenes Datenschutzniveau liegt nach Art. 45 Abs. 1 DSGVO durch Googles Teilnahme am Privacy Shield vor) übertragen und erst dort gekürzt. Wir haben mit Google Inc. (USA) zudem einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO geschlossen. Google alle Informationen demnach nur streng zweckgebunden nutzen, um die Nutzung unserer Website für uns auszuwerten und Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen. Sie können der Verarbeitung jederzeit widersprechen. Bitte nutzen Sie hierfür eine der folgenden Möglichkeiten:
Je nach verwendetem Browser haben Sie die Möglichkeit, ein Browser-Plugin zu installieren, welches das Tracking verhindert. Dazu klicken Sie bitte hier und installieren das dort abrufbare Browser-Plugin.
Eine weitere Möglichkeit, dem Tracking durch Google Analytics zu widersprechen, besteht darin, einen Opt-Out-Cookie zu setzten, welcher Google anweist, Ihre Daten nicht für Zwecke der Webanalyse zu nutzen. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Lösung die Webanalyse nur so lange nicht erfolgen wird, wie der Opt-Out-Cookie vom Browser gespeichert wird. Wenn Sie den Opt-Out-Cookie setzen möchten, klicken Sie bitte hier.
Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO):Sie haben das Recht eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO im einzelnen aufgeführten Informationen.
Recht auf Berichtigung und Löschung (Art. 16 und 17 DSGVO): Sie haben das Recht, unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten und ggf. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen. Sie haben zudem das Recht, zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der in Art. 17 DSGVO im einzelnen aufgeführten Gründe zutrifft, z. B. wenn die Daten für die verfolgten Zwecke nicht mehr benötigt werden.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DSGVO aufgeführten Voraussetzungen gegeben ist, z. B. wenn Sie Wi-derspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben, für die Dauer einer etwaigen Prüfung.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): In bestimmten Fällen, die in Art. 20 DSGVO im Einzelnen aufgeführt werden, haben Sie das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten bzw. die Übermittlung dieser Daten an einen Dritten zu verlangen.
Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Werden Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f erhoben (Datenverarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen), steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Unser betrieblicher Datenschutzbeauftragter steht Ihnen jederzeit unter office(at)datenschutz-nord.de gerne für Fragen zum Thema Datenschutz zur Verfügung.

matches:
§ 100
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 45
Art. 28
Art. 15
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 6


text:
VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,7821
VG Minden, 17.10.2006 - 3 L 665/06 (https://dejure.org/2006,7821)
VG Minden, Entscheidung vom 17.10.2006 - 3 L 665/06 (https://dejure.org/2006,7821)
VG Minden, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 3 L 665/06 (https://dejure.org/2006,7821)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,7821) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs; Staatliches Monopol für die Durchführung von Sportwetten; Beschränkung der Vermittlung von Sportwetten
Auch das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere die durch Art. 43 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des EG-Vertrages (für Gesellschaften - über Art. 55 des Vertrages - jeweils in Verbindung mit Art. 48 des Vertrages) gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gebietet es nicht, das nordrhein-westfälische Sportwettenmonopol als unanwendbar anzusehen, vgl. ebenso OVG NRW, a.a.O., VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. April 2007 - 7 K 2924/06 -, VG Münster, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 9 L 379/06 -, und VG Aachen, Beschluss vom 9. Mai 2007 3 L 160/07 -, sowie bei vergleichbarer Sach- und Rechtslage für das Sportwettenmonopol ihrer jeweiligen Länder: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, Hamburgisches OVG, Beschluss 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. September 2006 6 B 10895/06 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - 1 S 122.06 -, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 11 TG 1465/06 -, OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 ; anderer Ansicht VG Köln, Beschluss vom 21. September 2006 1 K 5910/05 - (Vorlage an den EuGH), VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 1 L 380/07 -, und VG Minden, Beschluss vom 17. Oktober 2006 3 L 665/06 -, sowie OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 - .
Auch das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere die durch Art. 43 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des EG-Vertrages (für Gesellschaften - über Art. 55 des Vertrages - jeweils in Verbindung mit Art. 48 des Vertrages) gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gebietet es nicht, das nordrhein-westfälische Sportwettenmonopol als unanwendbar anzusehen, vgl. ebenso OVG NRW, a.a.O., VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. April 2007 - 7 K 2924/06 - , VG Münster, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 9 L 379/06 -, und VG Aachen, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 3 L 160/07 -, sowie bei vergleichbarer Sach- und Rechtslage für das Sportwettenmonopol ihrer jeweiligen Länder: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, Hamburgisches OVG, Bechluss 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. September 2006 - 6 B 10895/06 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - 1 S 122.06 -, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 11 TG 1465/06 -, OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - anderer Ansicht VG Köln, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 K 5910/05 - (Vorlage an den EuGH), VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 1 L 380/07 -, und VG Minden, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 3 L 665/06 -, sowie OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 - .
Auch das europäische Gemeinschaftsrecht, insbesondere die durch Art. 43 Abs. 1 und 49 Abs. 1 des EG-Vertrages (für Gesellschaften - über Art. 55 des Vertrages - jeweils in Verbindung mit Art. 48 des Vertrages) gewährleistete Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gebietet es nicht, das nordrhein-westfälische Sportwettenmonopol als unanwendbar anzusehen, vgl. ebenso OVG NRW, a.a.O., VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. April 2007 - 7 K 2924/06 - , VG Münster, Beschluss vom 2. Juni 2006 - 9 L 379/06 -, und VG Aachen, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 3 L 160/07 -, sowie bei vergleichbarer Sach- und Rechtslage für das Sportwettenmonopol ihrer jeweiligen Länder: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 6 S 1987/05 -, Hamburgisches OVG, Beschluss 9. März 2007 - 1 Bs 378/06 -, OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 4. Mai 2006 - 1 M 476/05 -, OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. September 2006 - 6 B 10895/06 -, OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. November 2006 - 1 S 122.06 -, Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 2. Mai 2007 - 11 ME 106/07 -, Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 11 TG 1465/06 -, OVG Bremen, Beschluss vom 7. September 2006 - 1 B 273/06 -, und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2006 - 24 CS 06.1365 - anderer Ansicht VG Köln, Beschluss vom 21. September 2006 - 1 K 5910/05 - (Vorlage an den EuGH), VG Arnsberg, Beschluss vom 11. Mai 2007 - 1 L 380/07 -, und VG Minden, Beschluss vom 17. Oktober 2006 - 3 L 665/06 -, sowie OVG Saarland, Beschluss vom 25. April 2007 - 3 W 24/06 - .

matches:
Art. 43
Art. 55
Art. 48
Art. 43
Art. 55
Art. 48
Art. 43
Art. 55
Art. 48


Vollstreckungsmaßnahmen ausländischer Titel im Inland | Recht | Haufe
Top-Thema Vollstreckung innerhalb der EU wird zum 10.1.2015 vereinfacht
Bald kann das Geld innerhalb der EU besser "eingetrieben" werden
Es gilt auch hier, dass die im EU-Ausland ergangene Entscheidung in Deutschland nicht in der Sache selbst überprüft werden darf. Die in Deutschland ansässigen Schuldner können die Versagung der Vollstreckung nur aus den in Abschnitt 2. genannten Gründen verlangen.Für einen Versagungsantrag sieht § 1115 Abs. 1 ZPO n. F. eine ausschließlich Zuständigkeit des Landgerichts vor am Wohnsitz des Schuldners. Wird der Antrag des Schuldners abgelehnt, kann er hiergegen sofortige Beschwerde einlegen. Die Notfrist ist gemäß § 1115 Abs. 5 ZPO n. F. auf einen Monat verlängert.
Erfolgt eine in Art. 54 der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 vorgesehene Anpassung eines ausländischen Titels in Deutschland, dann sieht § 1114 ZPO n. F. folgende Rechtsbehelfe für den Schuldner vor:im Falle von Maßnahmen des Gerichtsvollziehers oder des Vollstreckungsgerichtes: Erinnerung gemäß § 766 ZPOim Falle von Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts oder von Vollstreckungsmaßnahmen des Prozessgerichtes: sofortige Beschwerde gemäß § 793 ZPOim Falle von Vollstreckungsmaßnahmen des Grundbuchamtes: Beschwerde gemäß § 71 der GrundbuchordnungDarüber hinaus besteht für den Schuldner die Möglichkeit, eine Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung gemäß § 1116 ZPO n. F. zu erwirken, wenn er eine gerichtliche Entscheidung aus dem Mitgliedsstaat, aus welchem die Vollstreckung betrieben wird, vorlegen kann, woraus die Nichtvollstreckbarkeit oder die Beschränkung der Vollstreckbarkeit hervorgeht.Festzuhalten ist damit, dass Schuldner im Inland künftig leichter der Vollstreckung ausländischer Titel der EU-Mitgliedsländer ausgesetzt sind. Was insbesondere die gefürchteten Bußgeldbescheide gegen Fahrzeughalter anbelangt, die nicht selbst gefahren sind, so kann vom Schuldner aber nach wie vor eingewandt werden, dass eine verschuldensunabhängige Halterhaftung in Deutschland gegen die öffentliche Ordnung verstößt. Eine Vollstreckung hieraus ist also auch künftig zu versagen.Jetzt im Deutschen Anwalt Office öffnen:Checkliste für die ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung im Ausland Antrag auf Unterstützung bei der Vollstreckung von Unterhalt im Ausland/EuUnthVO
Schlagworte zum Thema: Schuldner, Vollstreckung, EG-Verordnung, Unterhalt, Bußgeldbescheid


§ 16b TierSchG ⚖ Tierschutzgesetz.net
Paragraph 16b Tierschutzgesetz
§ 16b (aktuelle Seite)
Tierschutzgesetz. (TierSchG). in der Neufassung vom 18. Mai 2006 (BGBl. I S. 1206). Erster Abschnitt Grundsatz. § 1. Zweiter Abschnitt Tierhaltung. § 2. § 2a. § 3 ... Abschnitt Sonstige Bestimmungen zum Schutz der Tiere. § 13. § 13a. Elfter Abschnitt Dur
Die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung ...
https://www.bundestag.de/blob/191676/c2cd122ffded3d0707a20dca12e774aa/tierschut...
27.01.2011 - „Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission anzuhören, trägt zur Erfüllung des. Verfassungsauftrages aus Art. 20a GG bei. Ein
Tierschutzgesetz. TierSchG. Ausfertigungsdatum: 24.07.1972. Vollzitat: "Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. ...... tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden. § 16b. (1) Das Bundesministerium beruft eine Tiers
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2010/10/fs20101...
12.10.2010 - Leitsätze zum Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2010. - 2 BvF 1/07 -. Die in § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG statuierte Pflicht, vor dem Erlass von Rechts- verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften die Tierschutzkommission
Tierschutzgesetz. TierSchG. Ausfertigungsdatum: 24.07.1972. Vollzitat: "Tierschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Mai 2006 (BGBl. ...... oder entgegen einem tierschutzrechtlichen Verbot durchgeführt werden. § 16b. (1) Das Bundesministeri
vfa-Positionspapier „Verbandsklagerecht im Bereich des Tierschutzes ...
https://www.vfa.de/download/pos-verbandsklagerecht-tierschutz.pdf
Genehmigungsverfahren nach dem Tierschutzgesetz informiert und haben zu jedem einzelnen Genehmigungsverfahren die Gelegen- heit zur Stellungnahme. Nach § 16b TierSchG beruft das Bundesministerium für Ernährung,. Landwirtschaft und Verbraucherschutz ferne
§ 16b TierSchG Tierschutzgesetz - Buzer.de
http://www.buzer.de/gesetz/5698/a78201.htm
(1) Das Bundesministerium beruft eine Tierschutzkommission zu seiner Unterstützung in Fragen des Tierschutzes. Vor dem Erlaß von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz hat das Bundesministerium die.
Auf Grund des Artikels 84 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 16b Abs. 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom ...... Für alle anderen Maßnahmen nach dem Tierschutzgesetz einschließlich der Rücknahme oder des Widerr
Hennenhaltungsverordnung - Juristisches Internetprojekt Saarbrücken
http://archiv.jura.uni-saarland.de/Entscheidungen/Bundesgerichte/BVerfG/bvg9082...
Für diese Verstöße gegen § 2 TierSchG gebe es keine Rechtfertigung. 2. Die nach § 16b Abs. 1 Satz 2 TierSchG (Wortlaut s. Anlage 1) vorgeschriebene Anhörung der Tierschutzkommission sei nicht rechtzeitig, sondern erst mit der Übersendung des Entwurfs der
Ausgewählte Problemkreise des deutschen Tierschutzrechts
https://www.roettgen-kluge-hund.de/problemkreise-des-deutschen-tierschutzrechte...
Zu diesen Möglichkeiten würden der Tierschutzbeirat der Länder, die Tierschutzkommission des Bundes (§ 16b TierSchG) und die Tierversuchskommission (§ 15 Abs. 1 S. 2-5 TierSchG) zählen. Hinzu kämen die von den Ländern eingerichteten Tierschutzbeiräte, we
Die neue Erlaubnispflicht nach § 11 Abs. 1 Nr. 5 Tierschutzgesetz (TierSchG) für die Einfuhr oder das Verbringen von Wirbeltieren, die nicht Nutztiere sind, zum ...... vielen allerdings völlig unbekannte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung
TierSchG › Zehnter Abschnitt: Durchführung des Gesetzes › § 16b
§ 16b Abs. 1 TierSchG oder § 16b Abs. I TierSchG
§ 16b Abs. 2 TierSchG oder § 16b Abs. II TierSchG