Bundestag - Rechtslexikon
Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Er repräsentiert den Willen des Volkes und ist das wichtigste Verfassungsorgan unseres Staates.
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Funktionen. Er wählt den Bundeskanzler, der dann seinerseits die Regierungsmitglieder vorschlägt; er stellt die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt; er wählt die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts.
Die wichtigsten Aufgaben des Bundestags sind die Kontrolle der Regierung und die Gesetzgebung.
Die ersten Beratungen über den Entwurf eines Gesetzes finden normalerweise in den Ausschüssen des Bundestags statt, beispielsweise im Innenausschuss oder Finanzausschuss.
Seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit besteht der Bundestag aus 656 Mitgliedern,
den Abgeordneten. Diese werden alle vier Jahre vom Volk in gleicher, freier und geheimer Wahl gewählt.
Der Gesetzgeber hat sich beim Wahlverfahren für eine Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht entschieden. Jeder Wahlberechtigte — stimmberechtigt ist jeder Bürger, der zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat — hat zwei Stimmen, eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme entscheidet er sich für einen bestimmten Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Der Wahlkreissieger erhält dann ein so genanntes Direktmandat und zieht in den Bundestag ein. Da die Bundesrepublik in 328 Wahlkreise aufgeteilt ist, wird mit den Erststimmen also die Hälfte der Bundestagsabgeordneten bestimmt. Die andere Hälfte wird durch die Zweitstimmen der Wähler bestimmt. Die Zweitstimme legt den prozentualen Anteil der Parteien an den Sitzen im gesamten Bundestag fest. Wenn eine Partei durch die Erststimmen mehr Abgeordnete im Bundestag stellt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen würde, darf sie diese hierdurch mehr erworbenen Direktmandate, die so genannten Überhangmandate, behalten.
Damit vermieden wird, dass sich Splitterparteien im Bundestag etablieren, sieht das Bundeswahlgesetz weiter vor, dass eine Partei entweder mindestens drei Direktmandate oder aber 5 % der abgegebenen Zweitstimmen erringen muss, um Abgeordnete in den Bundestag entsenden zu können. Siehe auch Bundeswahlgesetz (Deutscher B.); die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland; besteht aus den auf 4 Jahre in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählten 518 Abgeordneten, wobei die 22 Berliner Abgeordneten vom Abgeordnetenhaus in Berlin gewählt werden. Als Vertreter des ganzen Volkes sind Abgeordnete an Weisungen und Aufträge nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen. Hauptaufgaben und -befugnisse:
Gesetzgebung: B. kann aus seiner Mitte Gesetzesentwürfe einbringen (Initiativrecht). Er beschließt die Bundesgesetze (z.T. nur mit Zustimmung des Bundesrates); ferner Zustimmung bzw. Mitwirkung bei völkerrechtlichen Verträgen, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen.
Mitwirkung bei der Bestellung von Bundesorganen: Wahl des Bundeskanzlers, konstruktives Mißtrauensvotum, direkte oder indirekte Beteiligung an der Wahl der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, der oberen Bundesgerichte und des Bundespräsidenten.
3. Feststellung des Haushaltsplanes und Entgegennahme der Rechnungsprüfung.
4. Kontrolle der Regierung durch An fragen und Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Die Entscheidungen des Plenums (Vollversammlung) werden in Fachausschüssen vorbereitet. B. wählt seinen Präsidenten und mehrere Stellvertreter, die die Sitzungen des B. leiten. Auflösung des B. ist nur nach erfolglos gestellter Vertrauensfrage möglich. die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Bonn, die den Willen des souveränen deutschen Volkes repräsentiert (repräsentative Demokratie). Der B. besteht aus den alle vier Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen nach den Grundsätzen einer mit Mehrheitswahl verbundenen Verhältniswahl gewählten Abgeordneten, die als Vertreter des ganzen Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur ihrem Gewissen unterworfen sind (Fraktionszwang, freies Mandat). Jeder Wähler hat zunächst eine Stimme für den Abgeordneten eines Wahlkreises; gewählt ist, wer die meisten Stimmen im Wahlkreis auf sich vereinigt. Eine Zweitstimme kann der Wähler für eine der von den politischen Parteien aufgestellten Landeslisten abgeben. Die zur Verfügung stehenden Sitze (Grundzahl 516, zuzüglich etwaiger Überhangmandate) werden unter Anrechnung der Wahlkreismandate auf die Landeslisten im Verhältnis der Summe der Zweitstimmen im sog. d\'Hondtschen Höchstzahlverfahren verteilt. Wahlberechtigt ist jeder 18 Jahre alte Deutsche, der seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet wohnt oder seinen ständigen Aufenthalt hat; wählbar jeder Wahlberechtigte, der 23 Jahre alt ist. Der Bundestag gibt sich eine Geschäftsordnung. Organe sind Plenum, Präsident, Präsidium, Vorstand, Sitzungsvorstand, Ältestenrat und Ausschüsse. Der B. tritt spätestens am 30. Tage nach der Wahl zusammen. Aufgabenbereich: a) Der B. ist oberster Gesetzgeber, z. T. im Zusammenwirken mit dem Bundesrat. Der B. kann die Gesetzesinitiative ergreifen und beschliesst (bei Verfassungsänderungen und sonstigen wichtigen Gesetzen mit Zustimmung des Bundesrats) die Gesetze (anders beim Gesetzgebungsnotstand),
b) Verantwortlichkeit für die politische Willensbildung in allen wichtigen innen- und aussenpolitischen Angelegenheiten, c) Mitwirkung bei der Bestellung von Bundesorganen: Wahl des Bundeskanzlers, Wahl der Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts, Beteiligung an der Besetzung der obersten Bundesgerichte über den Richterwahlausschuss, Beteiligung an der Wahl des Bundespräsidenten über Bundesversammlung, d) Kontrollrechte: Interpellationsrecht hinsichtlich der Mitglieder der Bundesregierung; Recht Untersuchungsausschüsse einzusetzen (Enquête); Genehmigung von Staatsverträgen über politische Beziehungen des Bundes oder über Gegenstände der Bundesgesetzgebung; Anklage des Bundespräsidenten vor dem Bundesverfassungsgericht wegen vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes; Recht auf Entgegennahme des Verfassungseides durch Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister; konstruktives Misstrauensvotum gegenüber Bundeskanzler; Feststellung des Haushaltsplans; Recht der Rechnungskontrolle zusammen mit Bundesrat; Recht zur Genehmigung von Bundesanleihen und Sicherheitsleistungen zu Lasten des Bundes; Überweisung von Petitionen (Beschwerde- und Petitionsrecht) an die Bundesregierung. Wehrbeauftragter. - Bundestagsauflösung. Findet eine Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag keine Mehrheit, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn dieser nicht vorher mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler wählt (Art. 68 GG). - Bundestagspräsident. Er wird vom Bundestag gewählt, beruft ihn ein und übt Hausrecht (Hausverbot) und Polizeigewalt in seinem Gebäude aus. . Der Deutsche B. (Art. 38-49 GG), der aus den vom Volk gewählten Abgeordneten besteht, ist die Volksvertretung (das Parlament) der Bundesrepublik u. damit das oberste Organ der politischen Willensbildung. Er wird auf 4 Jahre gewählt. Nach Art. 38 GG und dem Bundeswahlgesetz werden die Abgeordneten des B. in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher u. geheimer Wahl nach den Grundsätzen einer mit Persönlichkeitswahl verbundenen Verhältniswahl gewählt (Wahlrecht). Dem B. gehören 518 Abgeordnete an. 248 werden in den Wahlkreisen und dieselbe Anzahl über Landeslisten gewählt; hinzu kommen 22
Berliner Abgeordnete, die nicht direkt, sondern vom Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden u. nur beratende Stimme haben. Die Abgeordneten des B. sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden u. nur ihrem Gewissen unterworfen. Deshalb kann der Verstoss gegen den sog. Fraktionszwang zwar mit dem Ausschluss aus Partei u. Fraktion geahndet werden; die Niederlegung des Mandats darf indessen nicht erzwungen werden. Die Abgeordneten geniessen Indemnität und Immunität. Aufgaben des B. sind vor allem die Beschlussfassung über die Bundesgesetze (Gesetzgebungsverfahren), die Beteiligung an der Regierungsbildung durch die Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) sowie die Kontrolle der Regierung durch Anfragen u. Untersuchungsausschüsse, die Feststellung des Haushaltsplans u. die Entgegennahme der Rechnungslegung. Der B. wählt ausserdem die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts u. ist gemäss Art. 95 II GG durch den Richterwahlausschuss mittelbar an der Berufung der Richter der obersten Bundesgerichte beteiligt. Der B. wählt seinen Präsidenten u. dessen Stellvertreter (die gemeinsam das Präsidium bilden) sowie die Schriftführer. Organe sind ausserdem der Ältestenrat u. die Ausschüsse. Der B. gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine Verhandlungen sind grundsätzlich öffentlich. Er beschliesst mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit das GG keine qualifizierte Mehrheit vorschreibt. (Art. 38 ff. GG) ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland. Der B. ist das bedeutsamste Staatsorgan Deutschlands. Seine Mitglieder sind die auf vier Jahre vom Volk nach einem verhältniswahlrechtlich-mehrheitswahlrechtlich gemischten Wahlrecht (in 299 Wahlkreisen) gewählten (grundsätzlich 598, aber Überhangmandate) Abgeordneten (Art. 38 I GG). Der B. erlässt zusammen mit dem Bundesrat die Bundesgesetze (Art. 76, 77 GG). Er wählt den Bundeskanzler und überwacht durch Anfragen und Untersuchungsausschüsse die Tätigkeit der Bundesregierung. Er stellt den Haushaltsplan fest und nimmt die Rechnungslegung entgegen. Er verfährt nach der von ihm selbst gegebenen Geschäftsordnung. Lit.: So arbeitet der deutsche Bundestag, 2006; Kürschners Volkshandbuch Deutscher Bundestag, hg.v. Holzapfel, K., 103. A. 2006 das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Als einziges unmittelbar durch die Bundestagswahl demokratisch legitimiertes Staatsorgan des Bundes ist der Bundestag das oberste Verfassungsorgan. Der Bundestag besteht aus 598 Abgeordneten (vorbehaltlich von Überhangmandaten), die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages. Der Bundestag hat kein Recht zur Selbstauflösung. Bei Regierungskrisen hat nur der Bundespräsident das Recht, den Bundestag vorzeitig aufzulösen.
Bei gescheiterter Kanzlerwahl (Art.63 Abs. 4 S.3 GG); nach Ablehnung der Vertrauensfrage auf Vorschlag des Bundeskanzlers (Art.68 GG).
Aufgrund seiner Stellung als oberstes, das Volk repräsentierendes Verfassungsorgan verfügt der Bundestag über umfassende Zuständigkeiten, die nur durch die Zuständigkeiten der anderen Staatsorgane eingeschränkt werden. Die Hauptaufgaben sind:
— Wahl des Bundeskanzlers (Art. 63 GG) und Abwahl im Wege des konstruktiven Misstrauensvotums (Art. 67 GG),
— Gesetzgebung (Art. 76 ff. GG)
Gesetzesinitiative, Beratung und Beschlussfassung bei Bundesgesetzen,
— Budgetrecht (Art. 110 GG),
— sonstige Ermächtigungen für die Exekutive,
Feststellung des Verteidigungsfalls (Art. 115a GG), Auslandseinsätze der Bundeswehr (BVerfG, Urt. v. 07.05.2008 — 2 BvE 1/03),
— Kontrolle der Exekutive durch Anfragen und Einsetzung von Untersuchungsausschüssen
Anspruch auf Anwesenheit der Regierungsmitglieder (Zitierrecht, Art. 43 Abs. 1 GG), Interpellationsrecht (i. V. m. §§ 100-106 GeschO BT). 1. Der Deutsche B. (BT) ist die Volksvertretung der BRep. (vgl. Art. 38-49 GG). Er besteht aus mindestens 598 vom Volk gewählten Abgeordneten. Er repräsentiert das Volk und übt dessen Rechte aus (mittelbare oder repräsentative Demokratie).
2. Der BT wird auf 4 Jahre gewählt. Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen BT; die Neuwahl findet frühestens 46, spätestens 48 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt, im Falle der Auflösung spätestens innerhalb von 60 Tagen (Art. 39 I GG). Nach Art. 38 GG i. V. m. dem Bundeswahlgesetz (BWG) i. d. F. v. 23. 7. 1993 (BGBl. I 1282) m. Änd. und der Bundeswahlordnung (BWO) i. d. F. v. 19. 4. 2002 (BGBl. I 1376) m. Änd. werden die Abgeordneten des BT in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen (§ 12 BWG) nach den Grundsätzen einer mit der Persönlichkeitswahl (vgl. Mehrheitswahl) verbundenen Verhältniswahl gewählt. Der Wähler wählt mit seiner Erststimme einen Wahlkreisabgeordneten (299 Wahlkreise), mit der Zweitstimme eine Landesliste. a) Wahlkreisabgeordneter wird, wer die relative Mehrheit der Erststimmen im Wahlkreis erhält (Direktmandat). Dies gilt auch dann, wenn dieser Abgeordnete keiner Partei angehört oder die Partei, der er angehört, durch keinen weiteren Abgeordneten im Parlament vertreten ist (§ 5 BWG). b) Die übrigen Abgeordneten werden über Landeslisten durch die sog. Zweitstimme bestimmt. Die Zahl der Sitze im BT für die einzelnen Parteien wird auf der Grundlage der erzielten Zweitstimmen (Landeslisten) nach § 6 BWG länderweise errechnet (nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren; vgl. auch d\'Hondtsches System). Nicht berücksichtigt werden die Zweitstimmen derjenigen Wähler, die für einen Kandidaten gestimmt haben, der von keiner in dem betreffenden Land zur Wahl zugelassenen Partei aufgestellt wurde. Von der Gesamtzahl der Abgeordneten werden die von keiner in dem betreffenden Land aufgestellten und gewählten Abgeordneten sowie die gewählten Abgeordneten abgezogen, deren Partei an der Fünf-Prozent-Klausel (s. u.) gescheitert ist. Von der für jede Landesliste ermittelten Abgeordnetenzahl werden die errungenen Direktmandate abgerechnet. Die restlichen Plätze werden in der Reihenfolge der Landesliste besetzt. Wenn eine Partei mehr Wahlkreise (Direktmandate) erringt als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zustehen, dann darf sie die überzähligen Direktmandate behalten. Diese sog. Überhangmandate erhöhen die Zahl der Mitglieder des BT. Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5% der insgesamt abgegebenen Zweitstimmen erhalten (Fünf-Prozent-Klausel) oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz für einen Direktkandidaten errungen haben (Grundmandatsklausel). Zur Nachwahl und Wiederholungswahl s. dort. c) Wahlberechtigt ist grundsätzl. jeder Deutsche, der 18 Jahre alt ist und seit mindestens 3 Monaten im Bundesgebiet wohnt oder hier dauernden Aufenthalt hat, nach § 12 BWG unter bestimmten Voraussetzungen auch Deutsche im Ausland. Wählbar ist, wer volljährig und Deutscher i. S. v. Art. 116 I GG ist (vgl. Wahlrecht; Wahlprüfung). Wahltermin ist ein Sonntag oder ein gesetzlicher Feiertag.
3. Zu den Aufgaben des BT gehören: a) die Gesetzgebung. Der BT kann aus seiner Mitte Gesetzesentwürfe einbringen (Initiativrecht, Art. 76 GG). Nur der BT kann - außer im Falle des Gesetzgebungsnotstandes - die Bundesgesetze beschließen, z. T. nur mit Zustimmung des Bundesrats; Gesetzgebungsverfahren. b) die Mitwirkung bei der Bestellung von Bundesorganen. Der BT wählt den Bundeskanzler und kann diesem das Misstrauen aussprechen (vgl. Misstrauensvotum; Art. 63, 67 GG). Er wählt die Hälfte der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts (Art. 94 GG; dazu § 6 BVerfGG). Über den Richterwahlausschuss ist der BT mittelbar an der Besetzung der obersten Bundesgerichte (Art. 95, 96 GG), über die Bundesversammlung an der Wahl des Bundespräsidenten beteiligt (Art. 54 GG); c) die Feststellung des Haushaltsplans und Entgegennahme der Rechnungslegung (Art. 110 ff. GG); d) die Kontrolle der vollziehenden Gewalt durch Anfragen, Überweisung von Petitionen an die Bundesregierung und Einsetzung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. e) ferner entscheidet der BT über Auslandseinsätze der Bundeswehr. 4. Der BT wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter (Vizepräsidenten) und die Schriftführer. Weitere Organe sind das Präsidium, der Ältestenrat und die Ausschüsse (Geschäftsordnung i. d. F. v. 2. 7. 1980, BGBl. I 1237, m. Änd.). Der BTPräsident wird für die Dauer der Wahlperiode gewählt; er vertritt den BT nach außen und leitet die Sitzungen. Der BT verhandelt grundsätzlich öffentlich und beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit das GG nicht eine qualifizierte Mehrheit vorschreibt (Art. 42 GG). Vorheriger Fachbegriff: Bundesstrassengesetz | Nächster Fachbegriff: Bundestagsabgeordnete Status der Seite: Auf aktuellem Stand. Nach Überprüfung freigegeben. Weitere Begriffe : Zweckverband | Fremdenverkehr | Einlösungsprinzip


4A_479/2010 (17.02.2011)
4A_479/2010
vertreten durch Rechtsanwalt Adrian Döbeli,
Übervorteilung; rechtliches Gehör,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 9. Juli 2010.
Die Tochter von A. Y.________ (Beschwerdegegner) war im Betrieb der X.________ AG (Beschwerdeführerin) in der Lehre. Im Laufe ihrer Ausbildung entwendete sie Geld und Waren im Wert von rund Fr. 88'000.--. Anlässlich einer Zusammenkunft bei der Beschwerdeführerin am 20. März 2008 unterzeichnete der Beschwerdegegner ein mit "Schuldanerkennung und Solidarhaftung" betiteltes Dokument, worin Folgendes festgehalten wurde:
"Wir Eltern anerkennen die Rest-Schuld aus dem Ladendiebstahl von CHF 85'325.00 (fünfundachtzigtausenddreihundertfünfundzwanzig) unserer Tochter B. Z.________, von Portugal, wohnhaft in Q.________, gegenüber der X.________ AG, R.________ und sind mit der solidarischen Haftung einverstanden.
Die Schuld wird bis spätestens am 30. April 2008 vollständig zurückbezahlt.
Familie Z.________
Vertreten durch Herrn A. Z.________
wohnhaft in Q.________
R.________, 20. März 2008
A. Z.________
sig. A. Y.________"
Der Beschwerdegegner leistete in der Folge keine Zahlung und erhob in der gegen ihn eingeleiteten Betreibung Rechtsvorschlag. Er stellte sich unter Verweis auf Art. 21 OR auf den Standpunkt, die "Schuldanerkennung und Solidarhaftung" vom 20. März 2008 sei nichtig.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Klage vom 21. Oktober 2008 vor dem Amtsgericht Willisau, den Beschwerdegegner zur Zahlung von Fr. 85'325.-- nebst 5 % Zins seit 1. Juni 2008 zu verpflichten. Zudem sei in der Betreibung Nr. 111.________ Willisau gegen den Beschwerdegegner die Rechtsöffnung zu erteilen. Der Beschwerdegegner verlangte in seiner Klageantwort vom 3. Dezember 2008 die Abweisung der Klage. Das Amtsgericht kam zum Schluss, dass die "Schuldanerkennung und Solidarhaftung" eine Bürgschaftserklärung enthalte, die aber infolge Formmangels (fehlende öffentliche Beurkundung i.S.v. Art. 493 Abs. 2 OR) nichtig sei. Daher wies es die Klage mit Urteil vom 15. September 2009 ab.
Gegen das Urteil des Amtsgerichts appellierte die Beschwerdeführerin. Sie beantragte vor dem Obergericht des Kantons Luzern die Aufhebung des amtsgerichtlichen Urteils und erneuerte ihre vor erster Instanz gestellten Anträge. Am 9. Juli 2010 wies das Obergericht die Klage mit einer vom Amtsgericht abweichenden Begründung, auf die in den nachstehenden Erwägungen näher eingegangen wird, ebenfalls ab.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 9. Juli 2010 aufzuheben. Ihre Klage vom 21. Oktober 2008 sei gutzuheissen und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 85'325.-- nebst Zins zu bezahlen. Zudem sei ihr in der Betreibung Nr. 111.________ des Betreibungsamts Willisau gegen den Beschwerdegegner Rechtsöffnung im Umfang des vorgenannten Betrags zu erteilen. Eventuell sei die Sache an das Obergericht, subeventuell an das Amtsgericht Willisau, zurückzuweisen, um das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 21 OR und dessen Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall zu überprüfen.
Der Beschwerdegegner stellt den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Für den Fall des Eintretens sei die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Das angefochtene Urteil des Obergerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der Streitwert übersteigt die Grenze von Fr. 30'000.-- nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Da auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde in Zivilsachen einzutreten.
Das Amtsgericht qualifizierte das mit "Schuldanerkennung und Solidarhaftung" betitelte Schreiben vom 20. März 2008 als Bürgschaft und erklärte es infolge fehlender öffentlicher Beurkundung als nichtig. Demzufolge ging es nicht auf die Frage der Übervorteilung nach Art. 21 OR ein.
Die Vorinstanz kam demgegenüber zum Schluss, dass beim entsprechenden Schreiben von einer eigenständigen Verpflichtung auszugehen sei, wobei offen bleiben könne, ob es sich um eine kumulative oder privative Schuldübernahme handle. Die Vorinstanz bejahte sodann, dass eine Übervorteilung nach Art. 21 OR vorliege. Sie erwog, der Beschwerdegegner habe sich im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Schreibens in einer objektiven familiären Notlage befunden, da er vor der Situation gestanden sei, dass seine Tochter durch deliktisches Verhalten ihrem Arbeitgeber/Ausbildner einen Schaden verursacht habe und dadurch (neben der Last einer Schadenersatzforderung) auch der Lehrabschluss und damit die berufliche Zukunft der Tochter konkret in Frage standen. Zudem habe die Beschwerdeführerin die Notlage des Beschwerdegegners ausgebeutet. Damit sei die eingeklagte Verpflichtung aufgrund der rechtzeitigen Anfechtung nicht rechtsgültig zustande gekommen.
Bevor auf die Rüge der Gehörsverletzung, die wegen der formellen Natur des Anspruchs auf rechtliches Gehör an sich vorweg zu behandeln ist (vgl. BGE 135 I 187 E. 2.2; 132 V 387 E. 5.1 S. 390; 118 Ia 17 E. 1a), eingegangen wird, ist klarzustellen, dass der Vorwurf der Beschwerdeführerin, wonach Art. 21 OR mangels Vorliegens eines synallagmatischen Vertrags nicht anwendbar sei, unbegründet ist.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin schliesst der Umstand, dass es sich vorliegend nicht um einen vollkommen zweiseitigen (d.h. synallagmatischen) Schuldvertrag handelt, die Anwendbarkeit von Art. 21 OR nicht von vornherein aus. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, ist die Bestimmung von Art. 21 OR zwar in erster Linie auf vollkommen zweiseitige Verträge zugeschnitten, findet aber auch ausserhalb des vollkommen zweiseitigen Vertrags analoge Anwendung, was bei einem unentgeltlichen Leistungsversprechen (dem durch die völlige Einseitigkeit der Leistung per se das Tatbestandsmerkmal von Art. 21 OR des offenbaren Missverhältnisses zugrunde liegt) sachgerecht ist (vgl. Gauch, Die Übervorteilung - Bemerkungen zu Art. 21 OR, recht 1989 S. 94; Gauch/Schluep/Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 9. Aufl. 2008, Rz. 735; Huguenin, in: Basler Kommentar, Obligationenrecht I, 4. Aufl. 2007, N. 3 zu Art. 21 OR; Koller, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 3. Aufl. 2009, § 14 N. 254; Dasser, in: OR Kommentar, Schweizerisches Obligationenrecht, 2. Aufl. 2009, N. 1 zu Art. 21; a.A. Kramer, Berner Kommentar, 1991, N. 11 zu Art. 21 OR). Die Beschwerdeführerin vermag zudem aus der von ihr angerufenen Erwägung 4c des BGE 115 II 232 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Das Bundesgericht hat in der entsprechenden Erwägung ausgeführt, dass eine Wertdisparität der Vertragsleistungen zu verbieten, gerade nicht Ziel der Grundwerte unserer Rechtsordnung sei und dieser Problemkreis abschliessend vom Übervorteilungstatbestand des Art. 21 OR erfasst werde. Daraus kann indessen nicht geschlossen werden, Art. 21 OR finde nur auf synallagmatische Verträge Anwendung.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe eine Gehörsverletzung begangen.
4.1 Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe die Parteien nicht darauf hingewiesen, dass sie die Klage unter völlig anderen Gesichtspunkten zu würdigen gedenke als das Amtsgericht.
Mit diesem Vorwurf vermag die Beschwerdeführerin keine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufzuzeigen. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht grundsätzlich kein verfassungsrechtlicher Anspruch der Parteien, zur rechtlichen Würdigung der durch sie in den Prozess eingeführten Tatsachen noch besonders angehört zu werden. Eine Ausnahme besteht namentlich dann, wenn ein Gericht seinen Entscheid mit einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, auf den sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit dessen Erheblichkeit sie vernünftigerweise nicht rechnen mussten (BGE 130 III 35 E. 5 S. 39; 126 I 19 E. 2c/aa S. 22). Eine solche Ausnahme liegt vorliegend indessen gerade nicht vor, da sich der Beschwerdegegner sowohl erst- als auch zweitinstanzlich auf Übervorteilung nach Art. 21 OR berufen hat.
4.2 Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe eine Verletzung des rechtlichen Gehörs begangen, indem diese ihre anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Willisau eingereichte Stellungnahme vom 15. September 2009 zu den Zeugenaussagen der Tochter des Beschwerdegegners und zu denjenigen der Sozialarbeiterin unberücksichtigt gelassen habe.
4.2.1 Die Vorinstanz führte betreffend die Ausbeutung der Notlage des Beschwerdegegners aus, es seien die weiteren Umstände des Vertragsschlusses und hier insbesondere das Verhalten der Beschwerdeführerin bzw. der für sie handelnden natürlichen Personen gegenüber dem Beschwerdegegner im Rahmen der Besprechung, die zur Unterzeichnung des Schreibens geführt habe, zu prüfen. Die Beschwerdeführerin habe sich in ihren Ausführungen vor Obergericht auf die Bemerkung beschränkt, es liege keine Ausbeutung im Sinne des Gesetzes (Art. 21 OR) vor, da sie keine Entscheidungsschwäche des Beschwerdegegners (hätte eine solche denn überhaupt vorgelegen) bewusst ausgenützt hätte. Die näheren Umstände des Vertragsschlusses - so die Vorinstanz weiter - seien durch zwei Zeugenaussagen bekannt. Zu diesen Aussagen habe sich die Beschwerdeführerin im Appellationsverfahren nicht geäussert. Die Vorinstanz kam schliesslich gestützt auf die Zeugenaussagen der Tochter des Beschwerdegegners und diejenigen der Sozialarbeiterin, die von der Tochter während der Besprechung telefonisch kontaktiert wurde, zum Schluss, dass eine Ausbeutung der Notlage gemäss Art. 21 OR zu bejahen sei.
4.2.2 Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe erstmals auf die anlässlich der Instruktionsverhandlung vor dem Amtsgericht Willisau vom 7. Juli 2009 erhobenen Zeugenaussagen abgestellt. Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Willisau vom 15. September 2009 habe keinerlei Anlass gegeben, sich im Zuge des Appellationsverfahrens über die bereits aktenkundigen Ausführungen hinaus zu den Zeugenaussagen zu äussern. Sie habe am 15. September 2009 anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht eine umfassende Stellungnahme zu den beiden Zeugenaussagen abgegeben und schriftlich eingereicht. Da die Vorinstanz diese Stellungnahme komplett übergangen habe, liege eine Gehörsverletzung vor.
4.2.3 Das von Art. 29 Abs. 2 BV garantierte rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, welcher in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2; 133 I 270 E. 3.1 S. 277; 132 V 368 E. 3.1 S. 370 f.). Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht verlangt zudem, dass das Gericht die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung angemessen berücksichtigt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188; 129 I 232 E. 3.2 S. 236; 123 I 31 E. 2c).
4.2.4 Die Beschwerdeführerin setzte sich in ihrer Appellationsbegründung umfassend mit dem Urteil des Amtsgerichts auseinander. Nachdem das Amtsgericht die Klage mit der Begründung der mangelhaften Bürgschaftserklärung abgewiesen hat, konzentrierten sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin in erster Linie auf die Frage der Qualifikation des Schreibens vom 20. März 2008. Zum Schluss brachte sie insbesondere vor, die am 20. März 2008 zustande gekommene Schuldanerkennung sei formgültig und der Beschwerdegegner könne sich nicht auf eine einseitige Unverbindlichkeit berufen. Sie verwies in diesem Zusammenhang pauschal auf ihre bereits aktenkundigen, im vorinstanzlichen Verfahren gemachten Ausführungen.
Es kann der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen, dass sie ihre in der Stellungnahme vom 15. September 2009 anlässlich der erstinstanzlichen Hauptverhandlung geltend gemachten Beweiseinreden zu den Zeugenaussagen in ihrer Appellationsbegründung nicht nochmals explizit wiedergab. Sie hatte dazu keinen Anlass, zumal die entsprechenden Aussagen im erstinstanzlichen Urteil aufgrund der anderen rechtlichen Würdigung des Sachverhalts durch das Amtsgericht unerwähnt blieben und keine Rolle spielten. Nach der luzernischen Zivilprozessordnung vom 27. Juni 1994 (ZPO/LU; SRL 260a), die im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids noch Anwendung fand, hatte die Vorinstanz ihr Urteil aufgrund aller erst- und zweitinstanzlichen Akten zu fällen. Im Appellationsverfahren erstreckte sich die materiellrechtliche Beurteilung nämlich auf alle im erstinstanzlichen Prozess vorgetragenen Vorbringen, unbekümmert darum, ob sie von der ersten Instanz gewürdigt wurden oder nicht. Die Parteien unterlagen im Appellationsverfahren grundsätzlich keinem Rügeprinzip (Urs W. Studer/Viktor Rüegg/Heiner Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, 1994, N. 2 zu § 246 ZPO/LU). Es schadet der Beschwerdeführerin zudem nicht, dass sie auf die Durchführung einer Appellationsverhandlung verzichtete. Entsprechend den Ausführungen der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung trifft es zwar zu, dass die Beschwerdeführerin anlässlich einer solchen Verhandlung Gelegenheit gehabt hätte, insbesondere zu den Ausführungen des Beschwerdegegners in seiner Appellationsantwort betreffend die Zeugenaussagen Stellung zu nehmen. Wie § 254 Abs. 3 ZPO/LU indessen festhält, hat das Nichterscheinen der einen oder beider Parteien an der Appellationsverhandlung keine Rechtsnachteile zur Folge. Haben die Parteien im Voraus auf eine Appellationsverhandlung verzichtet, wird die Streitigkeit aufgrund aller erst- und zweitinstanzlichen Akten entschieden. Alle erst- und zweitinstanzlichen Vorbringen der abwesenden Parteien werden somit trotzdem berücksichtigt (Studer/Rüegg/Eiholzer, a.a.O., N. 2 zu § 254 ZPO/LU). Die Beschwerdeführerin brauchte demnach im Appellationsverfahren nicht nochmals zu den Zeugenaussagen Stellung zu nehmen, um gehört zu werden, sondern durfte davon ausgehen, dass zu diesem Punkt ihre Stellungnahme vom 15. September 2009 berücksichtigt wird.
Indem die Vorinstanz die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15. September 2009 zu den Zeugenaussagen überging, hat sie den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. Wie vorhergehend ausgeführt, folgt aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör insbesondere das Recht der Betroffenen, sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen, sowie das Recht, mit entsprechenden Äusserungen gehört zu werden (Erwägung 4.2.3). Die Zeugenaussagen der Tochter des Beschwerdegegners und die Zeugenaussagen der Sozialarbeiterin waren vorliegend unbestrittenermassen entscheidrelevant. So stützte sich die Vorinstanz bei der Frage der Ausbeutung der Notlage massgeblich und einzig auf die beiden Zeugenaussagen ab. Da sich die Vorinstanz mit den diesbezüglichen Beweiseinreden in der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15. September 2009 nicht auseinandersetzte, hat sie eine Gehörsverletzung begangen. Entsprechend knapp ist ihre Würdigung der Zeugenaussagen denn auch ausgefallen. Dass die Stellungnahme vom 15. September 2009 nach kantonalem Recht nicht form- oder fristgerecht eingereicht worden wäre, ist nicht ersichtlich. Namentlich ist der Vernehmlassung der Vorinstanz nicht zu entnehmen, dass die Stellungnahme zum Beweisergebnis nicht prozesskonform eingegangen wäre.
Die Gehörsrüge erweist sich demnach als begründet, was zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt. Da die Vorinstanz in Verletzung des rechtlichen Gehörs die Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 15. September 2009 unberücksichtigt liess, ist die Sache gemäss dem Eventualantrag der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese hat unter Berücksichtigung der Stellungnahme neu zu entscheiden.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdegegner als unterliegende Partei kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern, I. Kammer als Appellationsinstanz, vom 9. Juli 2010 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.


Historische Fassung war gültig vom 01.07.2002 bis 31.12.2002
Vollzitat: Finanzausgleichsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Dezember 2000 (SächsGVBl. 2001 S. 1), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Dezember 2018 (SächsGVBl. S. 797) geändert worden ist
Rechtsbereinigt mit Stand vom 1. Juli 2002
im Jahr 2001 11,47 vom Hundert,
im Jahr 2002 13,87 vom Hundert,
im Jahr 2003 14,69 vom Hundert,
im Jahr 2004 17,80 vom Hundert,
ab dem Jahr 2005 8,52 vom Hundert;
im Jahr 2001 7,14 vom Hundert,
im Jahr 2002 8,63 vom Hundert,
im Jahr 2003 9,14 vom Hundert,
im Jahr 2004 11,07 vom Hundert,
ab dem Jahr 2005 5,30 vom Hundert;
im Jahr 2001 10,76 vom Hundert,
im Jahr 2002 13,00 vom Hundert,
im Jahr 2003 13,78 vom Hundert,
im Jahr 2004 16,70 vom Hundert,
ab dem Jahr 2005 7,99 vom Hundert.
7. Schulen für Lernbehinderte mit 167 vom Hundert,
8. Schulen für geistig Behinderte mit 508 vom Hundert,
9. Schulen für Erziehungshilfen mit 343 vom Hundert,
10. Schulen für Körperbehinderte mit 580 vom Hundert,
12. Schulen für Gehörlose und Schwerhörige mit 524 vom Hundert,
13. Sprachheilschulen mit 243 vom Hundert,
14. Klinik- und Krankenhausschulen mit 122 vom Hundert.
1. Abendmittelschulen (Teilzeit) mit 39 vom Hundert,
2. Abendgymnasien (Teilzeit) mit 39 vom Hundert,
Berechnung Hauptansatz
(5) Die Kreisumlage ist am Achtzehnten des zweiten Monats im Quartal mit einem Viertel des Gesamtbetrages fällig. Der Landkreis kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. April 2002 (BGBl. I S. 1239) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, fordern. 2
(5) Die Kulturumlage ist von den Mitgliedern für ihr Gebiet an die Kulturkassen gemäß § 7 Abs. 1 SächsKRG zu zahlen. Sie ist vierteljährlich zum Fünfzehnten des zweiten Monats mit jeweils einem Viertel des festgesetzten Gesamtbetrages fällig. Der Kulturraum kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB fordern. 3
(4) Die Landeswohlfahrtsumlage ist vierteljährlich zum Zehnten jeden dritten Monats mit einem Viertel des Gesamtbetrages fällig. Der Landeswohlfahrtsverband kann für rückständige Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB fordern. 4
§ 26 Absatz 5 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206)
§ 27 Absatz 5 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206)
§ 28 Absatz 4 geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 205, 206)
Fassung gültig ab: 1. Juli 2002
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/5402.5 Stand vom 19.07.2019


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» Photovoltaik-Anlage auf einer Galopprennbahn ist voll vergütungsfähig – Sol Circus ist vor dem BGH mit Orth Kluth erfolgreich - Orth Kluth Rechtsanwälte
Photovoltaik-Anlage auf einer Galopprennbahn ist voll vergütungsfähig – Sol Circus ist vor dem BGH mit Orth Kluth erfolgreich
Die Firma Sol Circus I Solar GmbH & Co KG betreibt im Innenbereich der Dresdner Galopprennbahn eine großflächige Photovoltaikanlage. Nach § 32 EEG 2009 hängt die Vergütungsfähigkeit der PV-Anlage maßgeblich davon ab, ob sie auf einer „baulichen Anlage“ im Sinne des Gesetzes errichtet wurde oder nicht. Das hat der BGH mit Urteil vom 17. Juli 2013 – Az.: VIII ZR 308/12 – nun bejaht.
Der zuständige Netzbetreiber DREWAG, in dessen Netz die Anlage ihre erzeugte Energie einspeist, muss die gesetzlich vorgesehene Einspeisevergütung nur zahlen, wenn der Innenbereich der Galopprennbahn – der faktisch eine grüne Wiese darstellt – als bauliche Anlage zu qualifizieren ist.
Das aber stand zwischen den Parteien in Streit. Das LG Dresden hat in erster Instanz den Innenbereich der Galopprennbahn als bauliche Anlage qualifiziert. Das OLG Dresden ist dem nicht gefolgt. Es hat den Begriff der baulichen Anlage vielmehr eng ausgelegt und versteht das EEG so, dass PV-Anlagen dann nicht vergütungsfähig sein sollen, wenn sie auf ökologisch wertvollen Flächen errichtet sind. Auch wenn diese Flächen bauordnungsrechtlich vielleicht als bauliche Anlage zu qualifizieren sein sollten, sei der Begriff der baulichen Anlage im EEG anders zu verstehen.
Der BGH hat sich mit Urteil vom 17. Juli 2013 – Az.: VIII ZR 308/12, dessen Entscheidungsgründe nunmehr veröffentlich wurden, jedoch der ersten Instanz angeschlossen. Der Begriff der baulichen Anlage im EEG könne nicht anders interpretiert werden, als der im Landesbaurecht bekannte und verwendete Begriff der baulichen Anlage. Das habe der Gesetzgeber bereits in der Gesetzesbegründung so vorgesehen. Anhaltspunkte für ein abweichendes Verständnis gebe es gerade nicht, so der BGH in seiner Entscheidung.
Danach war der Innenbereich der Galopprennbahn als Bestandteil der Gesamtanlage Galopprennbahn zu bewerten und die Galopprennbahn insgesamt als „bauliche Anlage“. Die PV-Anlage der Sol Circus ist damit voll vergütungsfähig. Die prognostizierte Einspeisevergütung beträgt nun über die Lebensdauer der Anlage rechtssicher mehrere Millionen Euro. Im Fall eines Unterliegens hätte die Anlage kaum kostendeckend betrieben werden können.
Orth Kluth Rechtsanwälte (Dr. Michael Sitsen) hat die Sol Circus in dem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof beraten. Die Prozessführung hatte Dr. Achim von Winterfeld als BGH-Anwalt inne.
Ob die Nutzung von solchen Flächen für PV-Anlagen angesichts der aktuellen Entwicklungen bei der Höhe der Einspeisevergütung eine Zukunft hat, wird man im Einzelfall unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten genau zu prüfen haben.

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BGH
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§ 32
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Urteil vom 26.09.2012, IX R 50/09 - Steuernsparen
Urteil vom 26.09.2012, IX R 50/09
Der Kläger unternahm im Streitjahr 2000 Börsengeschäfte und erklärte im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung Gewinne aus Aktienverkäufen sowie aus der Verwertung von Kauf- (sog. calls) und Verkaufsoptionen (sog. puts) in Höhe von insgesamt 1.113.042,20 DM. Diesen Gewinnen stellte er Verluste aus Währungsgeschäften (248.360,08 DM), aus der Verwertung von Verkaufsoptionen (80.576,32 DM) sowie aus wertlos gewordenen (nicht ausgeübten) Kauf- (1.306.866,35 DM) und Verkaufsoptionen (200.042,54 DM) gegenüber. Den Verlustsaldo von 722.802 DM berücksichtigte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt –FA–) mangels Verrechenbarkeit im Streitjahr 2000 zunächst in unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheiden, indem es einen Betrag von 439.785 DM in das Streitjahr 1999 zurücktrug und den Rest als Verlustvortrag gesondert feststellte.
zu einer Ausübung der Option (bei der Ausübung der Option sind die Anschaffungskosten des Optionsrechts abziehbar, vgl. Bundesministerium der Finanzen –BMF–, Schreiben vom 27. November 2001, BStBl I 2001, 986 Rz 15, 16, für Kaufoption und Rz 20, 21, für Verkaufsoption) oder
zu einer Veräußerung (in den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) oder zu einem anderen steuerrechtlich bedeutsamen Beendigungstatbestand (in den Fällen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG),
kommt (vgl. dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 24. April 2012 IX B 154/10, BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454; BFH-Urteil vom 1. August 2012 IX R 8/12, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, Der Betrieb 2012, 2137).
b) Der steuerrechtliche Begriff des Termingeschäfts folgt zunächst dem des Zivilrechts. Der Gesetzgeber orientierte sich, indem er den Begriff des Differenzgeschäfts durch den Begriff des Termingeschäfts ersetzte (vgl. BTDrucks 14/443, S. 28 zu Nr. 31), an den Regelungen in § 2 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2708; zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes vom 26. Juni 2012, BGBl I 2012, 1375) und an § 1 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung von 9. September 1998 (BGBl I 1998, 2776) –KWG– (grundlegend BFH-Urteil vom 17. April 2007 IX R 40/06, BFHE 217, 566, BStBl II 2007, 608).
Die Intention, alle Optionen gleich zu behandeln, liegt auch § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zugrunde: Optionen, die –als Derivate– keine Wertpapiere sind, fallen unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG und solche, die als Optionsscheine Wertpapiere sind, unter § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454). Die darüber hinaus gehende Bedeutung dieser Vorschrift liegt im Verzicht auf die Tatbestandsmerkmale "Wirtschaftsgut" und "Veräußerung" sowie in der Konstituierung der Beendigung des Rechts als Realisierungsmoment. Nach wie vor erforderlich ist jedoch auch der Erwerb des Rechts (BFH-Urteil in BFHE 217, 566, BStBl II 2007, 608).
c) Das Recht wird beendigt, wenn es zu einem Differenzausgleich führt. Denn den Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erfüllt nur, wer durch die Beendigung des erworbenen Rechts tatsächlich einen Differenzausgleich erlangt; die Vorschrift erfasst nur Vorteile, die auf dem Basisgeschäft beruhen (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Beschluss in BFHE 236, 557, BStBl II 2012, 454). Dies kann geschehen, indem das Basisgeschäft durchgeführt wird und der aus dem Termingeschäft Verpflichtete die entsprechenden Basiswerte liefert. Kommt es aber –wie bei Derivatgeschäften üblicherweise (siehe Versteegen in Kölner Kommentar zum WpHG, § 2 Rz 47)– nicht zu einem Basisgeschäft, wird das Termingeschäft (z.B.) durch einen Barausgleich beendet, wie dies z.B. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WpHG (n.F.) explizit regelt. Dieser Barausgleich ist der Differenzausgleich i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG. Das Gesetz erfasst indes –mit dem Barausgleich– nicht nur eine positive Differenz, sondern folgerichtig auch eine negative Differenz als Verlust (vgl. dazu bereits BFH-Urteil vom 13. Februar 2008 IX R 68/07, BFHE 220, 436, BStBl II 2008, 522). Vorteil ist danach auch der Nachteil, soweit er auf dem Basisgeschäft beruht.
Erhält der Käufer einer Option gegen Zahlung eines Entgelts das Recht, an einem bestimmten Tag vom Verkäufer der Option den Verkauf einer bestimmten Menge eines Bezugsobjekts zu einem beim Kauf festgelegten Preis (Basiswert) zu verlangen (sog. Call-Option, vgl. zur Begrifflichkeit Versteegen in Kölner Kommentar zum WpHG, § 2 Rz 47) und liegt der Preis des Bezugsobjekts über dem festgelegten Basiswert, so wird ein Barbetrag (Barausgleich) als Differenzausgleich gezahlt. Denn in der Regel ist der Anleger nicht am Bezugsobjekt interessiert, sondern an der Differenz als konstituierendes Element des Termingeschäfts. Umgekehrt: Liegt der Basiswert unter dem Preis des Bezugsobjekts im Fälligkeitszeitpunkt, ist die Option wertlos. Niemand wird sie ausüben, weil sich jeder und damit auch der Optionsinhaber am Markt günstiger bedienen kann.
Erhält der Käufer einer Option gegen Zahlung eines Entgelts das Recht, an einem bestimmten Tag vom Verkäufer der Option den Kauf einer bestimmten Menge eines Bezugsobjekts zu einem beim Kauf festgelegten Preis (Basiswert) zu verlangen (sog. Put-Option, vgl. zur Begrifflichkeit Versteegen in Kölner Kommentar zum WpHG, § 2 Rz 47) und liegt der Preis des Bezugsobjekts unter dem festgelegten Basiswert, so wird ein Barbetrag (Barausgleich) als Differenzausgleich gezahlt. Umgekehrt: Liegt der Basiswert über dem Preis des Bezugsobjekts im Fälligkeitszeitpunkt, ist die Option wertlos. Niemand wird sie ausüben, weil jeder und damit auch der Optionsinhaber am Markt günstiger kaufen kann.
(2) Würde im Beispiel (2) der Steuerpflichtige K seine Option ausüben, bekäme er für 100.000 Euro lediglich 4 Mio. der Währung X, obschon er auf dem Devisenmarkt 5 Mio. bekommen würde. Er erzielte aus dem Basisgeschäft eine negative Differenz, die nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG steuerbar wäre; er könnte überdies die Optionsprämie als Werbungskosten geltend machen. Wird die Option indes nicht ausgeübt und –weil wertlos– von der Bank B ausgebucht, bleibt das Termingeschäft zwar ohne Differenzausgleich im Basisgeschäft. Da aber auch eine negative Differenz steuerbar wäre, muss es das Weniger –das Nichtausüben einer wirtschaftlich wertlosen Option– schon wegen des Gebots der Gleichbehandlung des Gleichartigen (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) ebenso sein, mit der Folge der Abziehbarkeit der Optionsprämien als Werbungskosten gemäß § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG.
Das Gesetz verlangt vom Steuerpflichtigen kein wirtschaftlich sinnloses Verhalten, sondern besteuert ihn nach dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit. Die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen ist aber um die aufgewandten Optionsprämien gemindert, einerlei, ob es tatsächlich zu einem steuerbaren negativen Differenzausgleich kommt oder ob ein solcher von vornherein vermieden wird, indem –als wirtschaftlich einzig sinnvolles Verhalten– die Option nicht ausgeübt wird. Dieser Nachteil beruht ebenso wie der entsprechende Vorteil auf dem Basisgeschäft, denn er ist ausgelöst durch die Wertentwicklung des Bezugsobjekts im Zeitpunkt der Fälligkeit gegenüber dem Basiswert.


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EuGH: Müssen Kunden sperrige Produkte bei Mängeln zurücksenden? - versandhandelsrecht.de - Rechtsinformationen für Versand und Handel
5. Juni 2019 von Rolf Becker
Das Gewährleistungsrecht ist schon lange Zeit durch europäische Richtlinien geregelt. Dennoch gibt es immer noch offene Fragen. Wie läuft eigentlich die Abwicklung, wenn ein sperriges Produkt mangelhaft ist? Muss der Verbraucher dies zurücksenden oder der Verkäufer abholen? Diese Frage hat der EuGH im Fall eines mangelhaften Partyzelts beantwortet.
Der EuGH (Urt. v. 23.05.2019, C-52/18) hat entschieden, dass sperrige oder schwere Gegenstände vom Verbraucher nicht zurückgeschickt werden müssen, wenn sie sich als nicht vertragsgemäß erweisen.
Großes Party-Zelt
Der Käufer im Ausgangsverfahren vor dem AG Norderstedt bestellte telefonisch ein 5 mal 6 Meter großes Party-Zelt. Dieses wurde vom Händler geliefert.
Nach der Lieferung reklamierte der Kunde Mängel an dem Zelt. Er schickte das Zelt allerdings nicht zurück und bot auch nicht an, dies zu tun. Der Verkäufer wies die Mängelrügen zurück. Der Verkäufer wies allerdings weder darauf hin, dass das Zelt an den Geschäftssitz des Unternehmens zurückzusenden sei. Auch ein Angebot, für die Transportkosten einen Vorschuss zu leisten, erfolgte nicht.
Zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer war strittig, wo der Erfüllungsort für die Nacherfüllung liegt (entweder am Wohnsitz des Verbrauchers oder am Geschäftssitz des Unternehmers).
Im anschließenden Prozess berief sich der Verkäufer darauf, dass der Ort der Nacherfüllung sich an seinem Geschäftssitz befinde. Dies hätte zur Folge, dass der Käufer die Ware dorthin zur Nacherfüllung verbringen/versenden muss.
Grundsätzlich konnte sich der Verkäufer auf die Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 19.07.2017, VIII ZR 278/16) stützen. Der geht bei fehlenden vertraglichen Vereinbarungen und in Fällen, in denen sich aus der Natur des Rechtsverhältnisses nichts ableiten lässt, davon aus, dass der Ort der Nacherfüllung am Sitz des Verkäufers liegt. Allerdings existieren zum Versandhandel hier noch keine ausdrücklichen Entscheidungen.
Erhebliche Unannehmlichkeiten
Das AG Norderstedt war der Ansicht, man solle den Erfüllungsort für Mängelbeseitigungen und sonstige Nachbesserungen immer am Ort der belegenen Sache festlegen. Das wäre in diesem Fall der Wohnsitz des Verbrauchers.
Die Verbringung oder der Versand sperriger oder schwerer Güter bringe für den Verbraucher Unannehmlichkeiten mit sich. Wechselnde Erfüllungsorte je nach Einzelfall führten zu Rechtsunsicherheiten. Tatsächlich sieht die EU-Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf den Aspekt der Unannehmlichkeit vor:
Art. 3 Abs. 3 Richtlinie 1999/44:
Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung muß innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berücksichtigen sind.
Vorlagefragen an den EuGH
Da es bei dieser Frage aber maßgeblich um die Auslegung europäischen Rechts geht, schaltete das Gericht den EuGH ein und stellte folgende Fragen:
Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44 dahin gehend auszulegen, dass ein Verbraucher einem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Ermöglichung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stets nur am Belegenheitsort des Verbrauchsgutes anbieten muss?
Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44 dahin gehend auszulegen, dass ein Verbraucher einem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Ermöglichung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung stets am Geschäftssitz des Unternehmers anbieten muss?
Welche Kriterien lassen sich Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 1999/44 entnehmen, wie der Ort festgestellt wird, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Ermöglichung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anbieten muss?
Falls der Ort, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Untersuchung und Ermöglichung der Nacherfüllung anbieten muss –, stets oder im konkreten Fall – am Sitz des Unternehmers liegt:
Ist es mit Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 1999/44 vereinbar, dass ein Verbraucher für die Kosten des Hin- und/oder des Rücktransports in Vorleistung treten muss oder ergibt sich aus der Pflicht zur „unentgeltlichen Nachbesserung“, dass der Verkäufer verpflichtet ist, einen Vorschuss zu leisten?
Falls der Ort, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Untersuchung und Ermöglichung der Nacherfüllung anbieten muss – stets oder im konkreten Fall – am Sitz des Unternehmers liegt und eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers mit Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 1999/44 vereinbar ist:
Ist Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 5 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/44 dahin gehend auszulegen, dass ein Verbraucher nicht zur Vertragsauflösung berechtigt ist, der dem Unternehmer lediglich den Mangel angezeigt hat, ohne anzubieten, das Verbrauchsgut zum Ort des Unternehmers zu transportieren?
Falls der Ort, an dem der Verbraucher dem Unternehmer ein im Fernabsatz gekauftes Verbrauchsgut zur Untersuchung und Ermöglichung der Nacherfüllung anbieten muss – stets oder im konkreten Fall – am Sitz des Unternehmers liegt, aber eine Vorleistungspflicht des Verbrauchers mit Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 1999/44 nicht vereinbar ist:
EuGH: Es kommt auf den Einzelfall drauf an
Grundsätzlich meint der EuGH, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich bleiben, den Erfüllungsort der Nacherfüllung in ihren nationalen Rechtsordnungen festzuhalten.
„Dieser Ort der Nacherfüllung muss für eine unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands binnen einer angemessenen Frist ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher geeignet sein, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berücksichtigen sind.“
Der EuGH meint also, dass der Verbraucher einen gewissen Grad an Unannehmlichkeiten hinnehmen muss.
Die Belastungen dürfen allerdings nicht so groß werden, dass sie ihn von der Geltendmachung seiner Rechte abhalten. In diesen Fällen hat die Nacherfüllung am Sitz der belegenen Sache stattzufinden. Damit entschied er sich doch für eine Lösung im Einzelfall.
Kriterien für den Einzelfall
Der EuGH stellte folgende Kriterien auf:
Bei Waren, die
besonders schwer sind,
sperrig sind
zerbrechlich sind, oder
im Zusammenhang mit dem Versand besonders komplexe Anforderungen stellen
oder die vorab aufgebaut werden müssen,
kann eine Beförderung an den Geschäftssitz des Verkäufers als eine mit den Erfordernissen des Art. 3 Abs. 3 Unterabschnitt 3 der Richtlinie 1999/44 unvereinbare erhebliche Unannehmlichkeit darstellen.
Vorschuss auf Transportkosten?
Der EuGH entschied weiter, dass aus der Richtlinie nicht die Verpflichtung abgeleitet werden kann, dass der Verkäufer einen Vorschuss auf die Transportkosten zu leisten hat. Anders kann es aussehen, wenn diese sehr hoch sind und der Käufer seine Rechte nur schwer durchsetzen kann. Dann kann die Aufbringung der Transportkosten wieder ein Hindernis darstellen, die Rechte geltend zu machen. Das entscheidende Gericht muss dies ebenfalls im Einzelfall abwägen.
Der EuGH stellte zudem ausdrücklich fest, dass es zu den Pflichten des Verkäufers gehört, dem Verbraucher den Ort mitzuteilen, an dem er ihm die Ware zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands bereitstellen muss. Beruft er sich erst später im Prozess darauf, liegt also eine Pflichtverletzung vor, die dem Käufer ein Rücktrittsrecht gewähren kann.
Diese Antwort des EuGH gilt in Deutschland aber so nicht. § 475 Abs. 6 BGB spricht dem Verbraucher ausdrücklich das Recht zu, einen Vorschuss auf die Transportkosten vom Unternehmer zu verlangen. Da die Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie lediglich Mindeststandards setzt, durfte der deutsche Gesetzgeber über diese Standards hinaus einen stärkeren Schutz der Verbraucher schaffen. Von dieser Möglichkeit hat er in § 475 Abs. 6 BGB Gebrauch gemacht.
Gilt auch im stationären Einzelhandel
Der EuGH hat sich zwar für einen Fall entschieden, der im Fernabsatz spielt. Dennoch sollten sich alle Verkäufer jetzt klar machen, dass es bei Mängeln an nicht postpaketversandfähiger Ware häufiger dazu kommen kann, dass diese abgeholt werden muss. Auch aufgebaute Waren (Gartenhäuser, Möbel, Spielgeräte, Grillsportgeräte etc.) müssen abgeholt werden. Man kann der Entscheidung auch entnehmen, dass der Verkäufer für die ggf. notwendige Demontage zu sorgen hat. Für die Nacherfüllung durch Ein- oder Ausbau wurde dies bereits entschieden und ist jetzt gesetzlich normiert.
Übrigens: Die hier entscheidenden Normen beschränken sich nicht auf den Versendungskauf, sondern gelten auch beim Verkauf im stationären Ladengeschäft. Für Waren, die im stationären Einzelhandel erworben wurden, kann also auch im Einzelfall eine entsprechende Pflicht bestehen.
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§ 475
§ 475
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Die rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verfahrenshindernis | Rechtslupe
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs begründet ein aus einer rechtsstaatswidrigen Tatprovokation folgender Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG, Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK) grundsätzlich kein Verfahrenshindernis1.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) legt Art. 6 Abs. 1 EMRK in ständiger Rechtsprechung dahingehend aus, dass bei einer – nach den vom Gerichtshof formulierten Voraussetzungen („substantive test of incitement”; siehe EGMR, Urteil vom 04.11.2010 – 18757/06 „Bannikova vs. Russia” Rn. 37; Urteil vom 23.10.2014 – 54648/09 „Furcht gegen Deutschland” Rn. 48 f. mwN)) – gegen die genannte Vorschrift verstoßenden Tatprovokation durch die Polizei das öffentliche Interesse an der Bekämpfung schwerer Straftaten im Strafprozess nicht den Gebrauch von Beweismitteln rechtfertigen könne, die als Ergebnis polizeilicher Provokation gewonnen wurden2. Damit in solchen Fällen das Strafverfahren im Sinne von Art. 6 Abs. 1 EMRK fair ist, müssten alle als Ergebnis polizeilicher Provokation gewonnenen Beweismittel ausgeschlossen werden oder aber ein Verfahren mit vergleichbaren Konsequenzen („procedure with similar consequences”) müsse greifen3.
Abs. 1 EMRK in der Auslegung durch den EGMR fordert daher bei einer konventionswidrigen Tatprovokation nicht die Annahme eines Verfahrenshindernisses4. Zwar wird das Abstellen auf „ein Verfahren mit vergleichbaren Konsequenzen” auch die Begründung eines Verfahrenshindernisses umfassen5. Der Gerichtshof hält aber selbst mehrere Wege für gangbar, um die Verfahrensfairness bei einer polizeilichen Tatprovokation zu gewährleisten. Im Übrigen muss das nationale Rechtssystem nicht zwingend dem dogmatischen Ansatz des EGMR folgen. Solange die von Art. 6 Abs. 1 EMRK an die Verfahrensfairness gestellten Anforderungen erfüllt werden, überlässt es der Gerichtshof den Gerichten der Vertragsstaaten zu entscheiden, wie die Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK in das nationale Strafrechtssystem einzugliedern sind6.
Das Grundgesetz gebietet die Annahme eines Verfahrenshindernisses als Konsequenz einer mit dem Rechtsstaatsprinzip des Art.20 Abs. 3 GG unvereinbaren Tatprovokation durch Polizeibeamte oder den Polizeibehörden zuzurechnende Personen ebenfalls nicht.
Das Bundesverfassungsgericht erachtet eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren erst dann als gegeben, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde7. In die Gesamtschau sind auch die Erfordernisse einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege einzubeziehen8. Denn der Rechtsstaat kann sich nur dann verwirklichen, wenn ausreichende Vorkehrungen dafür getroffen sind, dass Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Strafe zugeführt werden9.
Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat das Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassen, ob das Rechtsstaatsprinzip ein Verfahrenshindernis aufgrund rechtsstaatswidriger Tatprovokation gebieten kann10. Wenn ein daraus resultierendes Verfahrenshindernis überhaupt für möglich erachtet würde, könne ein solches lediglich in extremen Ausnahmefällen aus dem Rechtsstaatsprinzip hergeleitet werden, weil dieses nicht nur Belange des Beschuldigten, sondern auch das Interesse an einer der materiellen Gerechtigkeit dienenden Strafverfolgung schütze11.
Das Bundesverfassungsgericht hat angedeutet, tatprovozierendes Verhalten von Ermittlungsbehörden gegen einen (bis dahin) gänzlich Unverdächtigen, der lediglich „als Objekt der staatlichen Ermittlungsbehörden einen vorgefertigten Tatplan ohne eigenen Antrieb ausgeführt hätte”, könnte möglicherweise ein solches Verfahrenshindernis begründen12.
Zwar hält der EGMR bei nicht völlig unplausiblem („not wholly improbable”) Vorwurf des Angeklagten einer Tatprovokation die Staatsanwaltschaft für verpflichtet, den Beweis des Fehlens einer solchen zu führen13. Die Berücksichtigung dieser offenbar durch Auslegung des Art. 6 Abs. 1 EMRK gewonnenen Rechtsprechung des EGMR führt jedoch nicht dazu, auf die Einhaltung von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO in der Begründungsschrift des Rechtsmittels zu verzichten oder die Anforderungen an den Tatsachenvortrag zu reduzieren. Angesichts des eindeutigen Wortlauts der auch in ihrer Auslegung durch den Bundesgerichtshof mit dem Grundgesetz vereinbaren Vorschrift14 und ihres Zwecks, einer Überlastung der Revisionsgerichte vorzubeugen15, besteht keine Möglichkeit einer konventionsfreundlichen Auslegung, weil diese mit den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung nicht mehr vereinbar wäre16.
Der Bundesgerichtshof nimmt eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK aufgrund polizeilicher Tatprovokation dann an, wenn eine unverdächtige und zunächst nicht tatgeneigte Person durch eine von einem Amtsträger geführte Vertrauensperson in einer dem Staat zurechenbaren Weise zu einer Straftat verleitet wird und dies zu einem Strafverfahren führt17. Ein tatprovozierender Lockspitzel ist gegeben, wenn eine polizeiliche Vertrauensperson in Richtung auf das Wecken der Tatbereitschaft oder eine Intensivierung der Tatplanung mit einiger Erheblichkeit stimulierend auf den Täter einwirkt. Auch bei anfänglich bereits bestehendem Anfangsverdacht kann eine rechtsstaatswidrige Tatprovokation vorliegen, soweit die Einwirkung im Verhältnis zum Anfangsverdacht „unvertretbar übergewichtig” ist18. Spricht eine polizeiliche Vertrauensperson eine betroffene Person lediglich ohne sonstige Einwirkung darauf an, ob diese Betäubungsmittel beschaffen könne, handelt es sich nicht um eine Tatprovokation. Ebenso fehlt es an einer Provokation, wenn die Vertrauensperson nur die offen erkennbare Bereitschaft zur Begehung oder Fortsetzung von Straftaten ausnutzt19.
Im Hinblick auf eine mögliche polizeiliche Tatprovokation aufgrund einer Intensivierung der Tatplanung hängt die Bewertung der Erheblichkeit der Einwirkung durch den polizeilichen Lockspitzel auch von dem zum Zeitpunkt der Einwirkung bereits bestehenden Tatverdacht ab. Je stärker der Verdacht ist, desto nachhaltiger wird auch die Stimulierung zur Tat sein dürfen, bevor die Schwelle zu einer Tatprovokation erreicht wird20.
An diesen Kriterien hält der Bundesgerichtshof unter gebotener Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR21 zu den Voraussetzungen der mit Art. 6 Abs. 1 EMRK unvereinbaren polizeilichen Provokation fest.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt für die materiellrechtliche Prüfung des Vorliegens einer solchen Provokation („substantive test of incitement”)22 darauf ab, dass sich die beteiligten Polizeibeamten nicht auf eine weitgehend passive Strafermittlung beschränken, sondern die betroffene Person derart beeinflussen, dass diese zur Begehung einer Straftat verleitet wird, die sie anderenfalls nicht begangen hätte. Der Zweck des polizeilichen Handelns liege bei der Provokation darin, durch Beweiserbringung und Einleitung eines Strafverfahrens die Feststellung einer Straftat zu ermöglichen23. In die Prüfung der materiellen Voraussetzungen einer Tatprovokation bezieht der EMGR u.a. ein, dass die Strafverfolgungsbehörden keinen Grund hatten, eine Person der Beteiligung an Betäubungsmittelstraftaten zu verdächtigen, wenn diese nicht vorbestraft war, (noch) kein Ermittlungsverfahren gegen sie eingeleitet war und keine Anhaltspunkte für eine Tatgeneigtheit vor der Kontaktaufnahme vorlagen24.
Als Subkriterien für das Vorhandensein bestehender krimineller Tätigkeit oder Tatgeneigtheit hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nach Maßgabe des konkreten Einzelfalls u.a. die Vertrautheit des Betroffenen mit aktuellen Preisen von Betäubungsmitteln, dessen Fähigkeit, solche kurzfristig zu beschaffen, sowie seine Gewinnbeteiligung für bedeutsam25. Zudem komme es für die Abgrenzung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung („legitimate infiltration”) und einer Provokation auf den auf den Betroffenen seitens der Strafverfolgungsbehörden ausgeübten Druck an26.
Die die Rechtsprechung des EGMR in der Auslegung des Art. 6 Abs. 1 EMRK prägenden Voraussetzungen der Tatprovokation werden in der Judikatur des Bundesgerichtshofs abgebildet. Maßgeblich ist jeweils vor allem das Vorhandensein einer Tatgeneigtheit, das Bestehen bzw. Nichtbestehen eines Tatverdachts gegen den Betroffenen sowie die Art und die Intensität der dem Staat zurechenbaren Einwirkung auf diesen.
Um das Revisionsgericht in die Lage zu versetzen, die Voraussetzungen einer mit Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 2 Abs. 1 und Art.20 Abs. 3 GG unvereinbaren Tatprovokation prüfen zu können, bedarf es des Vortrags der entsprechenden Tatsachen aus dem Verlauf des Ermittlungsverfahrens. Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, hätte die Revision dazu auf der Grundlage des ihr zugänglichen Inhalts der Verfahrensakten Umstände vortragen müssen, anhand derer der Bundesgerichtshof wenigstens das Bestehen oder Nichtbestehen eines Anfangsverdachts gegen den Angeklagten sowie eine bei ihm vorhandene Tatgeneigtheit hätte beurteilen können.
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BGH, Urteile vom 23.05.1984 – 1 StR 148/84, BGHSt 32, 345, 350 ff.; vom 18.11.1999 – 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 324 ff.; vom 11.12 2013 – 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 280 Rn. 37 mwN; vom 21.10.2014 – 1 StR 78/14 Rn. 7; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 18.12 2014 – 2 BvR 209/14 u.a. Rn. 34↩
etwa EGMR, Urteil vom 09.06.1998 – 44÷1997÷828÷1034 „Teixeira de Castro vs. Portugal” Rn. 36 sowie EGMR, Urteile vom 05.02.2008 – 74420/01 „Ramanauskas vs. Lithuania” Rn. 54 mwN; vom 04.11.2010 – 18757/06 „Bannikova vs. Russia” Rn. 34; vom 23.10.2014 – 54648/09 „Furcht gegen Deutschland” Rn. 47↩
siehe nur EGMR, Urteile vom 24.04.2014 – 6228/09 u.a. „Lagutin e.a. vs. Russia” Rn. 117 mwN; vom 23.10.2014 – 54648/09 „Furcht gegen Deutschland” Rn. 64↩
vgl. insoweit Sinn/Maly NStZ 2015, 379, 382↩
so offenbar BVerfG, Beschluss vom 18.12 2014 – 2 BvR 209/14 u.a. Rn. 42↩
BVerfG, Beschluss vom 18.12 2014 – 2 BvR 209/14 u.a. Rn. 43↩
vgl. BVerfGE 64, 135, 145 f.; BVerfGE 122, 248, 272; BVerfGE 133, 168, 200↩
BVerfGE 122, 248, 272; BVerfGE 133, 168, 200 f.; BVerfG, Beschluss vom 18.12 2014 – 2 BvR 209/14 u.a. Rn. 34↩
BVerfGE 46, 214, 222; BVerfG, Beschluss vom 18.12 2014 – 2 BvR 209/14 u.a. Rn. 32↩
BVerfG, Beschluss vom 18.12 2014 – 2 BvR 209/14 u.a. Rn. 34 mit zahlr. Nachw.↩
BVerfG aaO Rn. 38↩
EGMR, Urteil vom 23.10.2014 – 54648/09 „Furcht gegen Deutschland” Rn. 53↩
BVerfGE 112, 185, 209 f.↩
BVerfG aaO; KK-StPO/Gericke, 7. Aufl., § 344 Rn. 32↩
zu diesem Kriterium BVerfGE 111, 307, 329; BVerfGE 128, 326, 371; BVerfG, Beschluss vom 18.12 2014 – 2 BvR 209/14 u.a. Rn. 41 aE mwN↩
BGH, Urteile vom 30.05.2001 – 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; vom 18.11.1999 – 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 335↩
vgl. BGH, Urteil vom 11.12 2013 – 5 StR 240/13, NStZ 2014, 277, 279 Rn. 34 mwN↩
BGH, Urteile vom 30.05.2001 – 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 47; vom 18.11.1999 – 1 StR 221/99, BGHSt 45, 321, 338↩
BGH, Urteil vom 30.05.2001 – 1 StR 42/01, BGHSt 47, 44, 49↩
dazu BVerfGE 111, 307, 323 ff.; BVerfGE 128, 326, 371; BVerfG, Beschluss vom 18.12 2014 – 2 BvR 209/14 u.a. Rn. 41↩
siehe EGMR, Urteil vom 04.11.2010 – 18757/06 „Bannikova vs. Russia” Rn. 37↩
EGMR aaO Rn. 37; EGMR, Urteil vom 23.10.2014 – 54648/09 „Furcht gegen Deutschland” Rn. 48 mwN↩
so bereits EGMR, Urteil vom 09.06.1998 – 44÷1997÷828÷1034 „Teixeira de Castro vs. Portugal” Rn. 38 sowie EGMR, Urteil vom 04.11.2010 – 18757/06 „Bannikova vs. Russia” Rn. 39 und Urteil vom 23.10.2014 – 54648/09 „Furcht gegen Deutschland” Rn. 51 jeweils mwN↩
EGMR, Urteil vom 23.10.2014 – 54648/09 „Furcht gegen Deutschland” Rn. 51 mwN↩
EGMR aaO Rn. 52↩

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Regelungsabreden der Betriebsparteien als Mittel und Grundlage einer Abweichung von Gesetzesrecht - KIPDF.COM
Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel „Regelungsabreden der Betriebsparteien als Mittel und Grundlage einer Abweichung von Gesetzesrecht“ D...
Author: Thomas Kästner
Titel: Abweichung von einer Satzung hinsichtlich der Farbe der Dacheindeckung
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Nondualismus in Theorie und Praxis als Grundlage der Psychotherapie
DIE GARANTIE DER SONN- UND FEIERTAGE ALS GRUNDLAGE
Zusammenfassung der Dissertation mit dem Titel
„Regelungsabreden der Betriebsparteien als Mittel und Grundlage einer Abweichung von Gesetzesrecht“
Dissertation vorgelegt von Fabian Schmeisser Erstgutachter: Prof. Dr. Thomas Lobinger Zweitgutachter: Prof. Dr. Markus Stoffels Institut für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Insolvenzrecht
Regelungsabreden der Betriebsparteien als Mittel und Grundlage einer Abweichung von Gesetzesrecht - Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse der Promotion I.
Was ist eine Regelungsabrede? Der Begriff „Regelungsabrede“ ist eine Abstraktion wie der des Vertrages oder der des Rechtsgeschäfts im allgemeinen Zivilrecht. Die ganz herrschende Meinung betitelt mit ihm sämtliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, denen Rechtswirkung zukommt, die aber keine Betriebsvereinbarung sind. Die Betriebsvereinbarung wird im Lehrbuch zum Betriebsverfassungsrecht von v. Hoyningen-Huene (Ders., Betriebsverfassungsrecht, 6. Aufl. (2007), S. 220) umschrieben als: „(...) Vertrag, der schriftlich zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Festsetzung von Rechtsnormen über den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen abgeschlossen wird.“ Auch Regelungsabreden sind Verträge, die Vertragsparteien sind, wie bei einer Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber und Betriebsrat. Anders als bei einer Betriebsvereinbarung, die um Wirksamkeit zu erlangen, schriftlich niedergelegt und von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden muss (§ 77 Abs. 2 BetrVG), reicht für das wirksame Zustandekommen einer Regelungsabrede das bloße Einig sein der Betriebsparteien aus. Den wesentlichen Unterschied der beiden betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsinstitute bildet ihre Wirkung. Durch Betriebsvereinbarungen setzen die Betriebsparteien in der Regel „Rechtsnormen“. Wie eine Rechtsnorm gelten durch eine Betriebsvereinbarung geschaffene Regelungen typischerweise (auch) für an der Regelbildung selbst nicht beteiligte Dritte ‒ die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes ‒ ohne oder auch gegen deren Willen, unmittelbar und zwingend (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG). Regelungsabreden tun dies nicht. Sie wirken rein schuldrechtlich. Sofern sie nicht als echter Vertrag zugunsten Dritter ausgestaltet werden, sind sie in ihrer Wirkung auf das gesetzliche Schuldverhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber beschränkt.
Untersuchungsgegenstand Im Duett der betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsinstitute spielt die Betriebsvereinbarung die erste Geige. Das belegt schon der Blick in das Gesetz. Überall dort, wo der Gesetzgeber den Betriebsparteien die Abweichung von den durch das Gesetz für das Arbeits- und das Betriebsverhältnis vorgegebenen Regeln gestattet, gibt er vor, dass die Abweichung durch eine Betriebsvereinbarung zu erfolgen hat. Im Einzelnen sind hier folgende Normen zu nennen: - im Bereich des Individualarbeitsrechts: §§ 7 Abs. 1, 2, 2a; 12 Abs. 1 ArbZG; § 21a Abs. 1 JArbSchG und § 2 Abs. 2 ATG, 1
- im Betriebsverfassungsrecht: §§ 3 Abs. 2; 21a Abs. 1 S. 4; 38 Abs. 1 Satz 5; 47 Abs. 4, 5 und 9; 55 Abs. 4, 72 Abs. 4, 5 und 8; 73a Abs. 4; 76 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4; 76a Abs. 5 und § 86 S. 1 BetrVG, - im Umwandlungsrecht: § 325 Abs. 2 UmwG. Die Regelungsabrede ignoriert der Gesetzgeber als Mittel und Grundlage einer vom Gesetz abweichenden Gestaltung materieller Arbeitsbedingungen und zur Gestaltung des Betriebsverhältnisses völlig. Daraus leitet die herrschende Meinung ab, dass in den genannten Fällen und generell Regelungsabreden zur Abweichung von Gesetzesrecht nicht geeignet seien. Diese These überzeugt nicht. 1. Argument: Daraus, dass der Wortlaut einer Norm nur eine Abweichung „durch Betriebsvereinbarung“ vorsieht, darf nicht unmittelbar abgeleitet werden, dass eine Abweichung vom Gesetz „durch Regelungsabrede“ unzulässig wäre. Die Regelungsabrede ist bis heute eine „richterrechtliche (Neu-)Schöpfung neben dem Gesetz“. Auch in den Bereichen, in denen sie als Alternative zur Betriebsvereinbarung seit Langem anerkannt ist, wie z. B. im Bereich der Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 BetrVG), hat sie der Gesetzgeber bis heute nicht als Alternative zur Betriebsvereinbarung in das Gesetz aufgenommen. 2. Argument: Gestattet eine Zulassungsnorm die Abweichung vom Gesetz durch Betriebsvereinbarung, folgt daraus nicht zwangsläufig, dass eine Regelungsabrede aufgrund ihrer „nur“ schuldrechtlichen Wirkung für eine Abweichung vom Gesetz nicht auch ausreichend sein kann. Zwischen Regelungen, die die Betriebspartner durch Betriebsvereinbarung schaffen und solchen, denen eine Regelungsabrede zugrunde liegt, besteht nicht immer ein qualitativer Unterschied. Auch eine Betriebsvereinbarung schafft nur dann eine Rechtsnorm, wenn sie unmittelbar und zwingend auf die Rechte an der Regelbildung selbst nicht beteiligter Dritter einwirkt. Das setzt einen Regelungsgegenstand voraus, der von der Sache her nicht auf das Betriebsverhältnis beschränkt ist. Vereinbaren die Betriebspartner z.B., dass mehr Betriebsräte von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden sollen, als § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gesetzlich (mindestens) vorschreibt, setzen sie keine Rechtsnorm. Es fehlt ihrer Vereinbarung an der rechtsnormtypischen, der heteronomen Wirkung für an der Regelbildung nicht beteiligte Dritte. Der einzige Unterschied zwischen einer Regelungsabrede und einer Betriebsvereinbarung dieses Inhalts besteht in der für die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung notwendigen Form. Ob es allerdings das Schriftformerfordernis allein rechtfertigen kann, der Regelungsabrede pauschal die Tauglichkeit als Mittel und Grundlage einer Abweichung von Gesetzesrecht zu versagen, erscheint sehr fraglich.
Zwar wird man dem Gesetzgeber nicht unterstellen können, er habe in allen Fällen, in denen er eine Abweichung vom Gesetz durch Betriebsvereinbarung gestattet, schlicht vergessen, die Regelungsabrede als ebenfalls taugliches Gestaltungsmittel in das Gesetz mit aufzunehmen. Die genannten Argumente zeigen aber auf, dass die Absage, die die herrschende Meinung der Regelungsabrede als Mittel und Grundlage einer Abweichung von Gesetzesrecht erteilt, in der Undifferenziertheit, in der sie bisher vertreten wird, nicht haltbar ist. Erforderlich ist eine Einzelfalluntersuchung und eben diese leistet die vorliegende Arbeit. 2.
Worin besteht der praktische Nutzen der Untersuchung?
Nicht jede Einigung der Betriebsparteien wird schriftlich abgefasst und von beiden Seiten unterzeichnet. Trotzdem erhoffen sich die Vertragspartner in der Regel, dass sich der jeweils andere Teil im Streitfall an die getroffene Abmachung zu halten hat. Wann hierfür eine förmliche Betriebsvereinbarung zwingend notwendig, wann eine formlose Regelungsabrede ausreichend ist, stellt einen wichtigen Aspekt für die Praxis, insbesondere für die anwaltliche Beratung dar.
Dem Anwendungsbereich der Betriebsvereinbarung setzt ihre normative Wirkung Schranken. Die in der Praxis relevanteste ist § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG: „Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht Gegenstand einer Betriebsvereinbarung sein.“ Bei einer Gestaltung durch Regelungsabrede muss man diese Einschränkungen nicht hinnehmen. § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist der normativen Wirkung von Betriebsvereinbarungen geschuldet, die Regelungsabreden mangels staatlichen Geltungsbefehls nicht entfalten.
Zum Aufbau und zum Gang der Untersuchung Die Arbeit besteht aus zwei Teilen. Im allgemeinen Teil wird die Regelungsabrede als die andere Form der betrieblichen Einigung der Betriebsvereinbarung gegenübergestellt, um eine Basis für die im besonderen Teil folgende Einzelfalluntersuchung zu schaffen. Die These des allgemeinen Teils lautet: Regelungsabreden sind als Mittel bzw. Grundlage einer Abweichung von Gesetzesrecht geeignet, wenn (1) die Regelung der Angelegenheit keinen Normenvertrag erfordert bzw. auch die Regelung der Angelegenheit durch eine Betriebsvereinbarung mit Blick auf den Adressatenkreis keine Regelungen mit normativer Wirkung schafft (Argument der Wirkungsweise) und
(2) weder der Schutz der Betriebspartner noch der Schutz an der Regelbildung nicht beteiligter Dritter es rechtfertigen kann, dass das Gesetz nur hinter eine Betriebsvereinbarung, für die § 77 Abs. 2 BetrVG Schriftform vorschreibt, zurücktritt (Argument der Schriftform). Im zweiten Teil, dem besonderen Teil, werden die für eine Abweichung von Gesetzesrecht durch bzw. aufgrund einer Regelungsabrede in Betracht kommenden Rechtsgebiete (Individualarbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht) sowie die betriebsoffenen Einzelnormen (§ 7 Abs. 1, 2, 2a; § 12 Abs. 1 ArbZG; § 21a Abs. 1 JArbSchG; § 2 Abs. 2 ATG; §§ 3 Abs. 2; 21a Abs. 1 S. 4; 38 Abs. 1 Satz 5; 47 Abs. 4, 5 und 9; 55 Abs. 4, 72 Abs. 4, 5 und 8; 73a Abs. 4; 76 Abs. 1 S. 1 und Abs. 4; 76a Abs. 5 und § 86 S. 1 BetrVG und § 325 Abs. 2 UmwG) daraufhin überprüft, ob und wenn ja in welchen Fällen die Regelungsabrede eine Alternative zur Abweichung von Gesetzesrecht durch Betriebsvereinbarung sein kann. III. Die Ergebnisse im Einzelnen 1.
Im Bereich des Arbeitsvertrags- und Arbeitnehmerschutzrechts gilt:
Abweichung zugunsten der Arbeitnehmer Im Bereich des Arbeitsvertrags- und Arbeitnehmerschutzrechts können die Betriebsparteien zugunsten der Arbeitnehmer vom Grundsatz her immer vom Gesetz abweichen, auch durch eine Regelungsabrede. Die Normen des Arbeitsvertrags- und des Arbeitnehmerschutzrechts sind, mit wenigen Ausnahmen, einseitig zwingendes Recht. Eine Vereinbarung der Betriebsparteien, die zugunsten der Arbeitnehmer von den gesetzlichen (Mindest-) Standards für die Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung abweicht, gebührt stets der Vorrang, auch dann, wenn die Betriebsparteien sie nicht mit Betriebsvereinbarung überschrieben, schriftlich niedergelegt und unterzeichnet haben. Zwar ist die Betriebsvereinbarung zur Gestaltung materieller Arbeitsbedingungen durch die Betriebsparteien zweckmäßig, sie ist als Gestaltungsmittel aber nicht zwingend erforderlich. Eine Regelungsabrede taugt auch, aufgrund des Tarifvorbehalts (§ 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG) sogar öfter als eine Betriebsvereinbarung. Das gilt insbesondere für sogenannte Regelungsabreden zugunsten Dritter.
Abweichung zulasten der Arbeitnehmer
Zulasten der Arbeitnehmer kann im Arbeitsvertrags- und Arbeitnehmerschutzrecht nur dann von den gesetzlich vergebenen Mindeststandards abgewichen werden, wenn und soweit das Gesetz eine Abweichung durch eine rangniedrigere Rechtsquelle des Arbeitsrechts ausdrücklich gestattet. Das Gesetz als die stärkere Rechtsquelle entscheidet allein darüber, ob und hinter welche nachrangige Rechtsquelle es zurücktritt.
Im Arbeitsvertrags- und Arbeitnehmerschutzrecht gibt es nur vier Normen, die eine Abweichung von den gesetzlich vorgegebenen (Mindest-) Standards zulasten der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages auch den Betriebsparteien gestatten. Dies sind die §§ 7, 12 ArbZG, 21a JArbSchG und § 2 Abs. 2 ATG. Nach den genannten Normen können „in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung“ Abweichungen vom Gesetz in einem 4
gewissen im Gesetz bestimmten Rahmen „zugelassen“ werden. Der Regelungsgehalt einer Betriebsvereinbarung, die aufgrund eines Tarifvertrages „Abweichungen von Gesetzesrecht zulässt“, darf sich aber nicht darin erschöpfen, das Gesetz als Schranke der Regelungsbefugnis für die Arbeitsvertragsparteien beiseitezuschieben. Der aus §§ 7, 12 ArbZG, 21a JArbSchG und § 2 Abs. 2 ATG zitierte Gesetzeswortlaut ist dahin gehend zu verstehen, dass entweder die Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages die Betriebsparteien selbst, „in eigener Verantwortung“, wie es im Gesetzesmaterial heißt, festlegen müssen, was statt der gesetzlichen Regel im Arbeitsverhältnis gelten soll. Sie können nicht einfach „zulassen“, dass die Parteien des Arbeitsvertrags, also der einzelne Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, eine vom ArbZG, vom JArbSchG oder dem ATG abweichende Vereinbarung treffen. Eine andere Auslegung der Zulassungsnormen verbietet im ArbZ-Recht schon das Gebot der richtlinienkonformen Auslegung. Mitgliedstaatliches Recht ist „im Lichte des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie“ auszulegen. Die Arbeitszeitrichtlinie (2003/88/EG) bestimmt, dass Abweichungen von den durch die Richtlinie vorgegebenen Mindestruhezeiten und Höchstarbeitszeiten „im Wege von“ Tarifverträgen oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern erfolgen können. Abweichungen durch die Arbeitsvertragsparteien selbst sieht die Richtlinie nicht vor (Art. 18 der Richtlinie 2003/88/EG). cc)
Eine Regelungsabrede ist als Mittel zur Abweichung vom Gesetz aufgrund Tarifvertrages im Bereich der ArbZG, des JArbSchG und des ATG „nicht ausreichend“, da sie nur schuldrechtlich wirkt. Die Betriebsparteien können „durch“ eine Regelungsabrede das Gesetz als Mindeststandard für das Arbeitsverhältnis nicht unmittelbar verdrängen, denn Verträge zulasten Dritter kennt das deutsche Recht nicht.
Denkbar wäre eine Regelungsabrede als betriebliche Grundlage einer Abweichung von Gesetzesrecht zulasten der Arbeitnehmer, die dann durch Individualvertrag in die Einzelarbeitsverhältnisse inkorporiert werden müsste - eine Abweichung von Gesetzesrecht „aufgrund“ Regelungsabrede also. Im Kontext der §§ 7 und 12 ArbZG (§ 7 Abs. 3 ArbZG) sowie in § 21a JArbSchG (§ 21a Abs. 2 JArbSchG) bestimmt das Gesetz allerdings auch, welche vom Gesetz abweichenden Regelungen individualvertraglich inkorporiert werden können. In § 7 Abs. 3 ArbZG heißt es: „Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach Abs. 1, 2 oder 2a können abweichende tarifvertragliche Regelungen im Betrieb eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder, wenn ein Betriebs- oder Personalrat nicht besteht, durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer übernommen werden.“ Entsprechend lautet der Gesetzeswortlaut in § 21a Abs. 2 JArbSchG: Der Wortlaut des Gesetzes, die Gesetzgebungshistorie und die Systematik des Gesetzes verbieten eine Extension der individualvertraglichen Inkorporationsmöglichkeit über das gesetzlich vorgegebene Maß hinaus auf vom Gesetz abweichende Regelungsabreden.
Anders ist das im Fall des § 7 Abs. 2a ArbZG. Im Kontext des § 7 Abs. 2a ArbZG ist die Wirkung einer aufgrund eines Tarifvertrages zulasten der Arbeitnehmer vom Gesetz abweichenden betrieblichen Regelung im Arbeitsverhältnis gemäß § 7 Abs. 7 ArbZG stets von der schriftlichen Einwilligung des Arbeitnehmers abhängig. Ob das Gesetz hinter eine betriebliche Regel zurücktritt, die aufgrund eines Tarifvertrages die werktägliche Höchstarbeitszeit zulasten der Arbeitnehmer auch ohne Ausgleich auf über 8 Stunden verlängert, hängt allein davon ab, ob der einzelne Arbeitnehmer in die in der betrieblichen Regelung vorgesehene Veränderung seiner Arbeitsbedingungen schriftlich einwilligt. Einer Vereinbarung der Betriebsparteien kommt aufgrund europarechtlicher Vorgaben keine unmittelbare und zwingende Wirkung für die Arbeitsverhältnisse der im Betrieb beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu, ganz gleich, welche Überschrift und welche Form ihr die Betriebsparteien geben. Damit reicht im Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2a ArbZG zur Abweichung von den gesetzlichen Mindeststandards auch eine bloße Regelungsabrede aus. Die Tatsache, dass eine Regelungsabrede für ihre Wirksamkeit nicht zwingend schriftlich abgefasst sein muss, steht einer teleologischen Extension des Gesetzeswortlauts auf die Regelungsabrede nicht entgegen. Das für Betriebsvereinbarungen geltende Schriftformerfordernis ist nach Rechtsprechung des BAG primär Folge der in § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG angeordneten unmittelbaren und zwingenden Wirkung dieses Rechtsinstituts, die eine Regelungsabrede nicht entfaltet. Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer macht eine schriftliche Niederlegung der betrieblichen Einigung nicht zwingend erforderlich, denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 3 NachwG i.V. m. § 7 Abs. 7 ArbZG ausreichend geschützt. Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde hat der Arbeitgeber die nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 3 NachwG auszufertigende Niederschrift der wesentlichen Arbeitsbedingungen und die schriftliche Einwilligung der Arbeitnehmer in die Verlängerung ihrer Arbeitszeit der Aufsichtsbehörde zur Einsicht zuzusenden (§ 17 Abs. 4 ArbZG).
Auch im Rahmen des § 2 Abs. 2 ATG kann die Regelungsabrede Grundlage einer Abweichung von Gesetzesrecht durch Individualvertrag sein. Nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ATG kann in einem Bereich, in dem tarifvertragliche Regelungen zur Verteilung der Arbeitszeit nicht getroffen sind oder üblicherweise nicht getroffen werden, ein vom gesetzlich vorgegebenen Ausgleichszeitraum zulasten der Arbeitnehmer abweichender längerer Ausgleichszeitraum entweder von den Betriebsparteien in Form einer Betriebsvereinbarung oder autonom von den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden. Das Gesetz tritt ausdrücklich sowohl hinter eine Betriebsvereinbarung als auch hinter eine schriftliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien zurück, letzteres allerdings nur dann, wenn im Betrieb kein Betriebsrat existiert. Dazu, ob auch eine Regelungsabrede Mittel oder Grundlage einer Abweichung von Gesetzesrecht sein kann, schweigt das Gesetz. In einem Bereich, in dem tarifvertragliche Regelungen zur Verteilung der Arbeitszeit nicht getroffen sind oder üblicherweise nicht getroffen werden, muss es auch zulässig sein, dass die Arbeitsvertragsparteien durch schriftliche Vereinbarung eine von den Betriebsparteien ausgehandelte Regelungsabrede zum Ausgleichszeitraum individualvertraglich inkorporieren. Zwar gibt das Gesetz Arbeitgeber und Betriebsrat auf, dass sie, wenn sie den Ausgleichszeitraum nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 ATG 6
verlängern wollen, eine Betriebsvereinbarung abzuschließen haben. Der Betriebsrat wurde aber auch in der den Sinn und Zweck des Gesetzes erfüllenden Art und Weise beteiligt, wenn die Betriebsparteien eine Regelungsabrede abschließen und die Frage, ob der gesetzlich vorgegebene oder der zwischen ihnen ausgehandelte Ausgleichszeitraum im Arbeitsverhältnis gelten soll, den Arbeitsvertragsparteien überlassen. Auf die besondere Form der betrieblichen Einigung kann auch hier verzichtet werden, denn welcher Ausgleichszeitraum gilt, muss nach § 2 Abs. 2 Satz 5 ATG im Altersteilzeitvertrag selbst schriftlich festgehalten werden. 2.
Regelungsabreden als Mittel einer Abweichung vom BetrVG Im Bereich des Betriebsverfassungsrechts gilt im Hinblick auf die Abweichung von Gesetzesrecht durch Regelungsabreden Folgendes:
Es müssen die einzelnen Bereiche, in denen das Gesetz die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betriebsrates vorsieht, soziale Angelegenheiten (§§ 87 bis 89 BetrVG), Bereich der Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§§ 90, 91 BetrVG), personelle Einzelmaßnahmen (§§ 99 bis 105 BetrVG) und die wirtschaftlichen Angelegenheiten (§§ 102 bis 113 BetrVG) einzeln betrachtet werden.
In den Bereichen der Mitwirkung und Mitbestimmung, in denen eine Abweichung vom Gesetz grundsätzlich in Betracht kommt, können die Betriebspartner durch ihre Vereinbarung den durch das BetrVG bezweckten Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Betriebes nur verbessern, nie verringern. Der Betriebsrat darf auf die ihm vom Gesetzgeber zugesprochenen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte weder teilweise noch vollumfänglich verzichten.
Ist im Bereich der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates eine Abweichung von Gesetzesrecht durch Betriebsvereinbarung zulässig, ist auch eine solche durch Regelungsabrede statthaft. Eine Ausnahme bildet – auch wenn der Wortlaut der Norm etwas anderes vermuten lässt ‒ § 102 Abs. 6 BetrVG.
Veränderungen an den Organisationsvorschriften des BetrVG sind den Betriebsparteien nur gestattet, sofern und soweit das Gesetz eine Abweichungsmöglichkeit ausdrücklich vorsieht. Eine Abweichung von Gesetzesrecht durch Regelungsabrede ist nur in zwei dieser Fälle zulässig. Zum einen können auch durch formlose Regelungsabrede wirksame anderweitige Vereinbarungen über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern nach § 38 Abs. 1 Satz 5 BetrVG getroffen werden. Zum anderen bedarf eine Vereinbarung der Betriebspartner, die nach § 76a Abs. 5 BetrVG von den gesetzlichen Regeln zu Grund und Höhe der Vergütung vergütungsberechtigter Einigungsstellenmitglieder zugunsten der Einigungsstellenmitglieder abweicht, zu ihrer Wirksamkeit nicht der Form einer Betriebsvereinbarung. Eine Regelungsabrede zugunsten Dritter ist ebenfalls zulässig. Eine von § 76a Abs. 3 i. V. m. § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG zulasten der vergütungsberechtigten Einigungsstellenmitglieder abweichende Vereinbarung der Betriebsparteien bedarf hingegen der Form einer Betriebsvereinbarung. Eine bloße Regelungsabrede reicht nicht aus.
Abweichung von Gesetzesrecht durch Regelungsabrede nach § 325 Abs. 2 UmwG
Hat eine Spaltung oder eine Teilübertragung eines Rechtsträgers die Spaltung eines Betriebs zur Folge und entfallen für die aus der Spaltung hervorgegangenen Betriebe 7
Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats, so kann durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag die Fortgeltung dieser Rechte und Beteiligungsrechte vereinbart werden. b)
Eine sogenannte Fortgeltungsvereinbarung ist auch in Form einer Regelungsabrede zulässig, wenn und soweit Rechtsgrundlage des Rechts des Betriebsrates im durch Spaltung untergegangen Betrieb eine Regelungsabrede war, oder, wenn dem Recht des Betriebsrates, das im durch Spaltung untergegangen Betrieb kraft Gesetzes bestand, keine unmittelbare Drittwirkung zukommt. Eine Fortgeltungsvereinbarung nach § 325 Abs. 2 UmwG bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Form einer Betriebsvereinbarung, wenn Rechtsgrundlage des Rechts des Betriebsrates, das kraft Vereinbarung der Betriebspartner in der neuen Einheit fortgelten soll, im gespaltenen Betrieb ein für alle Arbeitnehmer geltender Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung war bzw. wenn das Beteiligungsrecht des Betriebsrates, das bisher kraft Gesetzes bestand und fortgelten soll, nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bei Verletzung durch den Arbeitgeber die individualrechtliche Unwirksamkeit der Arbeitgebermaßnahme zur Folge hat.
Report "Regelungsabreden der Betriebsparteien als Mittel und Grundlage einer Abweichung von Gesetzesrecht"