Stabilität als Fluchtpunkt der italienischen Verfassungsreform – auf welchem Weg und um welchem Preis? | Verfassungsblog
Stabilität als Fluchtpunkt der italienischen Verfassungsreform – auf welchem Weg und um welchem Preis?
Torben Ellerbrok
Torben Ellerbrok is a PhD student at the Institute of German and European Administrative Law at the Ruprechts-Karl-University of Heidelberg.
Italian Constitutional Referendum: Voting for Structural Reform or Constitutional Transformation?
The Lure of the New Normal
Die Wahlkarten sind versandt, die Fernsehanstalten haben Für und Wider in Dutzenden Debatten abgewogen, die staatliche Fluggesellschaft offeriert vergünstigte Tickets für die Anreise – alles scheint gerichtet für das Verfassungsreferendum in Italien am 4. Dezember dieses Jahres. Gut 50 Millionen Italienerinnen und Italiener sind zur Abstimmung aufgerufen, ob die „Costituzione della Republica Italiana“ der größten Revision ihrer seit 1948 währenden Geschichte unterzogen wird: 47 von 139 Artikeln sollen geändert werden. Ministerratspräsident Matteo Renzi verspricht nicht weniger als den Wandel zum „stabilsten Land Europas.“ Angesichts von 63 Regierungen mit 27 Ministerratspräsidenten in den letzten 70 Jahren erscheint dies zweifelsohne ambitioniert. Nachdem im Folgenden zunächst der bisherige Verlauf des Verfahrens noch einmal skizziert wird, soll der Stabilitätsthese anhand von vier Ansatzpunkten der Verfassungsreform nachgespürt werden. Abschließend stellt sich die Frage, um welchen Preis diese Stabilisierung erreicht werden soll.
Die Entwicklung der Verfassungsreform bis zum Referendum
Der maßgeblich unter der Ministerin Maria Elena Boschi ausgearbeitete Verfassungsgesetzentwurf passierte am 20. Januar 2016 zunächst den italienischen Senat. Mit 361 Stimmen bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen billigte am 12. April 2016 auch das Abgeordnetenhaus das Gesetz – nachdem sämtliche Oppositionsabgeordneten den Plenarsaal verlassen hatten. Da nicht in beiden Kammern eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht wurde, eröffnete Art. 138 der Verfassung die Möglichkeit, dass durch die Unterschrift einer halben Million Wahlberechtigter – befördert von der Regierung Renzi – ein Referendum über die Verfassungsrevision eingeleitet wurde. Nachdem gleich mehrere gerichtliche Verfahren erfolglos blieben, findet das Referendum nunmehr am 4. Dezember 2016 statt. Für ein Inkrafttreten der Verfassungsänderung ist ein Beteiligungsquorum nicht vorgesehen, notwendig ist daher allein die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Vier Ansatzpunkte zur Stabilisierung
Erstens: Entflechtetes Institutionengefüge
Stabilität sucht der Entwurf zunächst durch ein schlankeres und in seinen Aufgaben eindeutiger abgegrenztes Institutionengefüge zu erreichen. Augenfällig wird dies in der Abschaffung des staatlichen Beirats für Wirtschaft und Arbeit (CNEL), der sich aus 64 Sachverständigen und Wirtschaftsvertretern zusammensetzt und neben seiner beratenden Funktion insbesondere über ein Gesetzesinitiativrecht verfügt (Art. 99), freilich aber nie eine wichtige Rolle in der politischen Wirklichkeit spielte.
Bedeutsamer ist die vorgesehene Neuausrichtung der Parlamentskammern: Während Größe, Zusammensetzung und Legislaturperiode des Abgeordnetenhauses unberührt bleiben, kommen auf den Senat nach dem Verfassungsentwurf erhebliche strukturelle Veränderungen zu. Seine Größe wird von 315 auf 100 Senatoren reduziert. Die Volkswahl der Senatoren wird abgeschafft. Stattdessen werden gem. Art. 57 Abs. 2 Verf-E von den Parlamenten der 19 Regionen sowie der beiden autonomen Provinzen Trient und Bozen 21 Bürgermeister als Vertreter der Kommunen sowie insgesamt 74 Abgeordnete aus den eigenen Reihen zu Senatoren bestimmt. Deren Amtszeit als Senator richtet sich nach ihrem Mandat in der Kommune oder der Region. Die verbleibenden fünf Mandate werden vom Staatspräsidenten für eine Amtszeit von sieben Jahren besetzt (Art. 57 Abs. 1 Verf-E). Der Verfassungsreformgesetzgeber entscheidet sich damit nicht – wie in Schweden (1970) oder Kroatien (2001) – zu einer Abschaffung des Bikameralismus. Die Ausrichtung des italienischen Senats bewegt sich aber von einer politisch agierenden Kammer hin zu einer Vertretung regionaler und kommunaler Interessen auf Ebene des Zentralstaats (vgl. Art. 55 Abs. 5 Verf-E). Erstmals entstünde damit eine eindeutige Unterscheidung zwischen den beiden italienischen Kammern – vergleichbar der in Deutschland vorzufindenden Konzeption.
Zweitens: Zentralisierte Kompetenzverteilung
Bis in die siebziger Jahre existierten die italienischen Regionen im Verfassungstext, nicht aber in der Verfassungswirklichkeit. Dies änderte sich kontinuierlich, seit 2001 gilt – vergleichbar Art. 70 Abs. 1 GG – die Grundregel einer Zuständigkeit der Regionen. Auf den ersten Blick scheint durch die regionale Neuausrichtung des Senats nunmehr ein weiterer Schritt auf dem Weg Italiens von einem Einheitsstaat zu einem stärker föderal organisierten Staat getan. Genauer betrachtet macht die zur Abstimmung stehende Verfassungsreform die Entwicklungen der letzten beiden Dekaden aber ein Stück weit rückgängig, denn durch eine Neuordnung und -verteilung der Gesetzgebungskompetenzen gehen mit ihr erneute Zentralisierungstendenzen einher. Die Kategorie der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenzen wird abgeschafft. Die „freiwerdenden“ Regelungsbereiche werden im Zuge der Neufassung gem. Art. 117 Verf-E weit überwiegend dem Katalog der ausschließlichen Kompetenzen der Zentralgewalt zugeordnet. Insbesondere in den Bereichen Steuern, Umweltschutz, Energie, Sozialpolitik und Hochschulen erhält Rom neue Regelungsbefugnisse. Besondere Vorbehalte der Regionen weckt überdies die sog. Suprematie-Klausel des Art. 117 Abs. 4 Verf-E: Die Zentralgewalt kann danach auch im Bereich den Regionen zugewiesener Kompetenzen italienweite Regelungen erlassen, sofern und soweit dies zum Schutz der rechtlichen oder wirtschaftlichen Einheit der Republik oder zum Schutz des nationalen Interesses geboten erscheint. Die grundgesetzliche Erforderlichkeitsklausel gem. Art. 72 Abs. 2 GG wird gewissermaßen umgekehrt.
Drittens: Effizientes Gesetzgebungsverfahren
Bislang steht die italienische Verfassungsordnung paradigmatisch für einen vollkommenen Bikameralismus (bicameralismo perfetto): Abgeordnetenhaus und Senat verfügen im Gesetzgebungsverfahren über identische Befugnisse. Wie in den USA kommt ein Gesetz nur zustande, wenn beide Kammern zustimmen, im Zweifel wandert der Entwurf vorher – wie ein Schiffchen im Webstuhl (navetta) – mehrfach von einer Kammer zur anderen. Die Verfassungsänderung sieht im Gesetzgebungsverfahren nunmehr eine deutliche Kräfteverschiebung zugunsten des Abgeordnetenhauses vor: Der Senat ist nicht länger gleichberechtigt, sondern „wirkt“ – ganz wie der deutsche Bundesrat – „an der Gesetzgebung mit“ (Art. 55 Abs. 5 S. 2 Verf-E). Gesetze sollen in Zukunft im Regelfall allein mit einfacher Mehrheit des Abgeordnetenhauses beschlossen werden. Der Senat befasst sich nur dann mit dem Gesetz – eine Trennung zwischen Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen nach Art des Grundgesetzes ist nicht vorgesehen –, wenn mindestens ein Drittel der Senatoren innerhalb von zehn Tagen verlangt, dass der Senat dieses prüfen möge (Art. 70 Abs. 3 Verf-E). Dann hat der Senat 30 Tage lang die Möglichkeit, Änderungsanträge zu stellen, über die die Abgeordnetenkammer erneut und abschließend zu befinden hat. Weder ist dabei ein Vermittlungsverfahren vorgesehen noch kommt dem Senat eine Blockademöglichkeit zu. Das letzte Wort verbleibt, wie es auch Art. 77 Abs. 4 S. 1 GG für Einspruchsgesetze vorsieht, beim Abgeordnetenhaus.
Die positive Zustimmung des Senats bleibt demgegenüber nur in wenigen enumerierten Fällen notwendig. Dies gilt etwa für Verfassungsänderungen, die Ratifikation von Verträgen der Europäischen Union sowie Gesetze, die Verfassungsbestimmungen zu Familie und Eltern, sprachlichen Minderheiten, Volksentscheiden, Kommunalordnungen sowie regionalen und kommunalen Wahlsystemen näher ausführen.
Viertens: Verminderte Regierungskontrolle
Dass der Begriff „Regierungsstabilität“ in Italien zum Oxymoron geworden ist, war – nicht zuvörderst, aber auch – durch die doppelte Abhängigkeit der Regierung bedingt: Nach geltendem Verfassungsrecht bedarf die Regierung des Vertrauens sowohl des Senats als auch des Abgeordnetenhauses (Art. 94 Abs. 1). In Zukunft soll nunmehr allein das Abgeordnetenhaus die Arbeit der Regierung kontrollieren. Es ist damit grundsätzlich nur noch diese Kammer zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Art. 82 Verf-E) und zum Misstrauensvotum (Art. 94 Abs. 2 Verf-E) berechtigt. Vor dem Hintergrund des Stabilitätsziels ist bemerkenswert, dass der Verfassungsentwurf es bei der Möglichkeit eines destruktiven Misstrauensvotums belässt.
Der stabilisierende Effekt der Maßnahmen
Die Analyse legt offen, dass Matteo Renzi mit seiner eingangs zitierten Aussage in erster Linie die Stabilität der Regierung als Fluchtpunkt der initiierten Verfassungsreform vor Augen stand. Dies wird deutlich in der Loslösung der Regierung vom Vertrauen des Senats. Darüber hinaus soll Regierungsstabilität vor allem durch eine Beseitigung von Abstimmungsnotwendigkeiten und Blockademöglichkeiten erreicht werden. Die erhebliche Machtkonzentration zugunsten der regierungstragenden Mehrheit des Abgeordnetenhauses erfolgt zum einen auf Kosten der Gesetzgebungskompetenzen der Regionen. Zum anderen liegt sie in einer Schwächung des Senats begründet, die sich in einer erheblichen Begrenzung der Zuständigkeiten äußert. Die mangelnde personelle Kontinuität im Zuge der rollierenden Neubesetzung wird die Lautstärke des Senats im Konzert der Institutionen zusätzlich reduzieren.
Durch den Fortfall der Notwendigkeit doppelter Mehrheitsbeschaffung wird das Gesetzgebungsverfahren erheblich flexibler und dynamischer. In der Folge dürfte sich die Handlungsfähigkeit der durch die Mehrheit im Abgeordnetenhaus unterstützten Regierung im Allgemeinen und die Umsetzbarkeit ihrer politischen Vorstellungen in Gesetzesform im Speziellen deutlich steigern. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund eines neuen Wahlgesetzes (Italicum), das einer Partei, die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus – ggf. in einer Stichwahl – 40 % der Stimmen gewinnt, mindestens 340 Sitze (54 %) zusichert. Ermöglicht wird damit eine reformorientierte und an einer klaren politischen Linie (indirizzo politico) ausgerichteten Gesetzgebung, die Vertrauen und Zufriedenheit der Bürger zu stärken vermag.
Bei alledem bleibt zu bedenken, dass Regierungsstabilität nicht vorschnell mit der Stabilität des politischen Gesamtsystems gleichzusetzen ist. Machtkonzentration birgt stets die Gefahr von Machtmissbrauch, der neue Instabilitäten erzeugt. Durch die „Entmachtung“ des Senats und der Regionen wird die austarierende und verstetigende Gewaltenverschränkung – im Sinne des Montesquieu‘schen „le pouvoir arrête le pouvoir“ – erheblich reduziert. Besondere Bedeutung erlangen diese Änderungen im Zusammenspiel mit der – etwa auch in Griechenland zu findenden – Mehrheitsprämie im neuen Wahlgesetz. Auf Grund dessen wird in Zukunft eine Koalitionsbildung nicht (mehr) notwendig sein. Der Opposition verbleiben aber nach schon bisher geltendem italienischen Verfassungsrecht kaum wirkungsvolle Möglichkeiten: Allein vermag sie weder einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Art. 82) noch – vorbehaltlich eines zu beantragenden Referendums – eine Verfassungsrevision zu verhindern (Art. 138). Damit gehen weitere Korrektive verloren. Einen politisch relevanten Gegenpol zur Machtfülle der Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus wird es in der neuen Verfassungsarchitektur nicht mehr geben.
Zu bedenken ist überdies, dass nicht zwingend die hürdenlose Durchführung, sondern gerade auch die bewusste Verlangsamung und Reflektion die Qualität von Gesetzen zu erhöhen vermag. Die Zukunftsfähigkeit einer Demokratie gründet auch in ihrer Fähigkeit zum Kompromiss und zum Ausgleich sowie der Ausbalancierung widerstreitender Interessen. Mit anderen Worten: Die langfristige Stabilität des gesamten politischen Systems entscheidet sich nicht zuletzt an seinem (institutionalisierten) Umgang mit Minderheiten und Minderheitsmeinungen.
Die Architekten Renzi und Boschi sehen mit ihrem Verfassungsentwurf zwar nicht eine Neukonstruktion vor, initiieren jedoch zweifelsohne den bedeutendsten Umbau des politischen Gefüges in der Geschichte der italienischen Republik. Diesbezüglich die aufgezeigten Punkte abzuwägen, ist am 4. Dezember 2016 Aufgabe des italienischen Volkes. Ob Italiens Regierung in Zukunft fünf Sterne bekommt, wird auch für die Europäische Union von großer Bedeutung sein.
SUGGESTED CITATION Ellerbrok, Torben: Stabilität als Fluchtpunkt der italienischen Verfassungsreform – auf welchem Weg und um welchem Preis?, VerfBlog, 2016/11/18, https://verfassungsblog.de/stabilitaet-als-fluchtpunkt-der-italienischen-verfassungsreform-auf-welchem-weg-und-um-welchem-preis/, DOI: http://dx.doi.org/10.17176/20161121-110816.
chi, Fr 18 Nov 2016 / 23:28 Antworten
„Entflechtetes Institutionengefüge“, aua … Grammatikhinweis: flechten, flocht, geflochten – oder eben entflochten.
Paule, So 20 Nov 2016 / 06:33 Antworten
Man kann es auch einfach formulieren: Es lebe der Einparteienstaat!
Damit ist Renzi ja durchaus im Mainstream, nur führt der nicht zur Demokratie.
M, Mo 21 Nov 2016 / 22:27 Antworten
Grammatikhinweise ohne weiteren inhaltlichen Bezug. Aua. Komplett überflüssig.
Tichaona, Di 22 Nov 2016 / 12:04 Antworten
Was dennoch zur Sprache kommen sollte: Auch was nach der aktuellen Regelung im italienischen Staat vor sich geht, ist unwürdig. Senat und Parlament wollen stets das letzte Wort haben und blockieren sich durch den bicameralismo perfetto derart dauerhaft mit Änderungsvorschlägen, die dann jeweils in der anderen Kammer abgestimmt werden müssen, dass das Land immer wieder politisch zur Handlungsunfähigkeit verdammt ist. Emblematisch dafür ist das Änderungsgenerationsprogramm, ein Computerprogramm, dass ein Senator entwickelt hat, um automatisch Änderungsvorschläge zu generieren, um so den Prozess durch wortwörtlich Millionen von Änderungsanträgen zum Erliegen zu bringen. Hat man dennoch politischen Gestaltungswillen, wie man ihn Renzi sicherlich nicht absprechen kann, ist man zum immerwährenden Schmieden von Großkoalitionen bestimmt, die Mehrheiten in Senat und Parlament versprechen und weit wegen der dort vorherrschenden verschiedenen Machtverhältnisse nomial ein weit größeres Spektrum abdecken müssen als eine einfache Mehrheit in einer Kammer. Dies entschärft nicht nur jedes Gesetzesvorhaben bis zur Unkenntlichkeit und gibt enorm viel Spielraum für Parteienklüngel im Hinterzimmer – es funktioniert auch nicht dauerhaft mit einer festen Koalition. Somit muss für jedes Projekt eine neue Koalition der Willigen gezimmert werden, die es trägt. Dabei werden jedoch per Definition andere Akteure vor den Kopf gestoßen, die dann für das nächste Projekt weit weniger bereitwillig zur Verfügung stehen, selbst wenn es sie politisch interessiert. Somit ist eine Regierung über weite Teile zur Untätigkeit verdammt, ein Reformstau nicht zu beheben und eine ambitionierte politische Agenda nicht durchführbar.
Hinzu kommt: kaum ein Staat ist so sehr durch Regionalismen geprägt und verfügt über derartig viele starke regionale Identitäten, die sich schnell bevormundet fühlen. Eine Vertretung der Regionen im politischen Geschehen ist daher naheliegend und förderlich.
Letzter Punkt: Das italienische parlamentarische System ist aufgeblasen und teuer wie kaum ein anderes. Nicht nur blockieren sich die Kammern, die generieren enorme Kosten ohne bedeutenden Mehrwert. Selbst als Friseur einer der Kammern bringt man es da nach längerer Dienstzeit auf Löhne jenseits der 100.000€ im Jahr (das ist kein Scherz: http://www.fr-online.de/politik/italien-italiens-goldene-handlanger,1472596,28300386.html). Auch hier ist eine Verschlankung richtig und sinnvoll.
Bicameralism, Constitutional Reform, Election law, Italian Constitution, Second Chamber


Pfandleihhaus Hanau - AGB
SOFORT BARGELD. Diskret. Ohne Schufa. Zuverlässig.
Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1961, Teil I, S.58 in der Neufassung der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. Juni 1976, BGBI.I, S. 1334
[3] Die Aufzeichnungen, Unterlagen und Belege sind in den Geschäftsräumen drei Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem Aufzeichnungen zu machen, Unterlagen oder Belege zu sammeln waren.
[1] Der Pfandleiher darf das Pfand nur annehmen, wenn er mit dem Verpfänder vereinbart, das:
2) er berechtigt ist, zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist, den Teil des Erlöses, der ihm nicht zu seiner Befriedigung gebührt und nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden ist, an die zuständige Behörde abzuführen, und das damit dieser Teil des Erlöses verfällt. Er darf für die Fälligkeit des Darlehns keine kürzere Frist als drei Monate vereinbaren.
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[1] Der Pfandleiher darf sich frühestens einen Monat nach Eintritt der Fälligkeit des gesamten Darlehns aus dem Pfand befriedigen, es sei denn, dass der Verpfänder nach Eintritt der Fälligkeit einer früheren Verwertung zustimmt.
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1) für die Hingabe des Darlehns einen monatlichen Zins von eins vom Hundert des Darlehensbetrages,
2.2. Neben der in Nummer [1] genannten monatlichen Vergütung kann für die Aufbewahrung, Pflege und Versicherung von Fahrrädern mit Hilfsmotor, Kleinkrafträdern, Krafträdern mit und ohne Beiwagen, Kraftwagen, Zugmaschinen und Kraftfahrzeuganhängern eine tägliche Vergütung vereinbart werden.
Der Pfandleiher hat Überschüsse, über die Vereinbarungen nach § 5 Abs.[1] Nr. 2 abgeschlossenen sind, spätestens einen Monat nach Ablauf der in § 5 Abs.[1] Nr. 2 bezeichneten Frist an die zuständige Behörde abzuführen; die zuständige Behörde kann auf Antrag des Pfandleihers die in Satz 1 genannte Frist von einem Monat aus wichtigem Grund verlängern. Die abgeführten Überschüsse verfallen dem Fiskus des Landes, in dem die Verpfändung erfolgt ist.
Der Pfandleiher hat in seinen Geschäftsräumen an gut sichtbarer Stelle einen Abdruck dieser Verordnung auszuhändigen.
3) entgegen § 4 Abs [1] Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht rechtzeitig erteilt oder entgegen § 4 Abs. [2] Satz 2 den Zutritt oder die Einsichtnahme nicht gestattet.
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Erstellt am 15.10.2019 23:44
Behörden nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG)
Die Erfüllung von Auskunfts-, Informations-, Berichtigungs-, Löschungs- und sonstigen Pflichten nach den Bestimmungen der DSGVO gegenüber dem Betroffenen obliegt jedem Verantwortlichen nur hinsichtlich jener Daten, die im Zusammenhang mit den von ihm geführten Verfahren oder den von ihm gesetzten Maßnahmen verarbeitet werden. Nimmt ein Betroffener unter Nachweis seiner Identität ein Recht nach der DSGVO gegenüber einem gemäß dem ersten Satz unzuständigen Verantwortlichen wahr, ist er an den zuständigen Verantwortlichen zu verweisen.
Gemeinsame Verarbeitung und Benützung der Daten Fremder durch den Bundesminister für Inneres, das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, die Vertretungsbehörden, das Bundesverwaltungsgericht und die Behörden nach dem NAG sowie die Landespolizeidirektionen in einem zentralen Register für fremdenpolizeiliche, niederlassungs- und asylbehördliche Zwecke.
§ 38 DSG,
§ 39 DSG
§ 38 DSG 2018:
§§ 26, 27, 29 und 58 des Bundesgesetzes, mit dem die allgemeinen Bestimmungen über das Verfahren vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zur Gewährung von internationalem Schutz, Erteilung von Aufenthaltstiteln aus berücksichtigungswürdigen Gründen, Abschiebung, Duldung und zur Erlassung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen sowie zur Ausstellung von österreichischen Dokumenten für Fremde geregelt werden (BFA-Verfahrensgesetz – BFA-VG) iVm E-Government-Gesetz iVm E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung iVm Stammzahlenregisterverordnung iVm Ergänzungsregisterverordnung iVm Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen (Registerzählungsgesetz)
§ 39 DSG 2018:
Besondere Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet, soweit dies zur Wahrung lebenswichtiger Interessen anderer notwendig ist.
Sicherheitsbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG gemäß § 4 Sicherheitspolizeigesetz nein
Landespolizeidirektionen § 26 Abs. 1 BFA-VG als gemeinsame Verantwortliche nein
Behörden nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) § 26 Abs. 1 BFA-VG als gemeinsame Verantwortliche nein
Österreichische Vertretungsbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl § 26 Abs. 1 BFA-VG als gemeinsamer Verantwortlicher nein
Staatsanwaltschaftliche Behörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Finanzstrafbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Behörden, die mit der Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes betraut sind § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Personenstandsbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Staatsbürgerschaftsbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Meldebehörden (Gemeindeämter, Magistrate) § 29 Abs. 3 BFA-VG nein
Amt des Hochkommissärs der Vereinten Nationen für Flüchtlinge in Österreich § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Rechtsberatern § 29 Abs. 1 BFA-VG gemäß §§ 49 bis 52 BFA-VG nein
Vertragsparteien § 29 Abs. 1 BFA-VG Vertragsparteien eines Abkommens zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asyl antrages oder eines Antrages auf internationalen Schutz zuständigen Staates oder den Behörden der Staaten, die die Dublin – Verordnung anzuwenden haben. nein
Ausländische Behörden, die für die Vollziehung der Genfer Flüchtlingskonvention zuständig sind § 29 Abs. 1 BFA-VG wenn die Feststellung der Identität sowie die Asylgewährung ohne eine Übermittlung an diese Behörden nicht möglich und gewährleistet ist, dass solche Daten nicht Behörden jenes Staaten zugänglich werden, in dem der Asylwerber oder Flüchtling behauptet, Verfolgung befürchten zu müssen. nein
Jugendwohlfahrtsträger § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Organe des Bundes und der Länder, die Aufgaben zur Erfüllung der Grundversorgung vollziehen § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Arbeitsmarktservice § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Die mit der Betreuung und Integrationshilfe betrauten Einrichtungen der Gebietskörperschaften § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Gebietskrankenkassen § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Verwaltungsgerichte der Länder § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Zivil- und Strafgerichte und Justizanstalten § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres § 29 Abs. 2 BFA-VG nein
Behörden des Herkunftsstaates § 33 Abs. 3 BFA-VG nein
Stammzahlenregisterbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach dem E-Government-Gesetz E-Government-Gesetz nein
Statistik Austria §§ 5, 6 und 9 Registerzählungsgesetz nein
Nationale Kontaktstellen von anderen Niederlassungsbehörden in Mitgliedstaaten der EU im Wege des Bundesministers für Inneres § 38 Abs. 3 NAG nein
Ausländische Sicherheitsbehörden in allen Staaten der Welt §§ 1 bis 4, 5 Abs. 1 Z 2 und 8 PolKG ja Ausnahme nach Art. 49 Abs. 1 lit. d DSGVO
Internationale Sicherheitsorganisationen §§ 1 bis 4, 5 Abs. 1 Z 2 und 8 PolKG ja Ausnahme nach Art. 49 Abs. 1 lit. d DSGVO
Bundesverwaltungsgericht § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Mitgliedstaaten der EU § 38 Abs. 4 NAG nein
Bundesminister für Inneres § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Rückkehrberater § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Abgabenbehörden § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Volksanwaltschaft § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
Dolmetscher § 29 Abs. 1 BFA-VG nein
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Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L.G., S., vom 23. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 9. Mai 2007 betreffend Familienbeihilfe ab Mai 2007 entschieden:
Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Familienbeihilfe wird ab Mai 2007 gewährt.
Mit Formular Beih 1 beantragte L.G., in weiterer Folge als Berufungswerberin (Bw.) bezeichnet, Familienbeihilfe. Dem Antrag beigefügt war eine Bestätigung des Berufsausbildungszentrums St. Gilgen vom 27.4.2007, wonach L.G., geb. X. seit 10.4.2007 in diesem Berufsausbildungszentrum zur Ausbildung ist und im Rahmen des Behindertengesetzes für eine Erwerbstätigkeit angelernt wird. Weiters wurde bestätigt, dass L.G. die Weihnachts-, Oster-, Pfingst- und Sommerferien sowie die Wochenenden bei ihren Eltern verbringt.
Mit Bescheid vom 9. Mai 2007 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt den Antrag mit der Begründung ab, dass laut Bestätigung des Berufsausbildungszentrums St. Gilgen L.G. die Weihnachts-, Oster-, Pfingst- und Sommerferien sowie die Wochenenden bei ihren Eltern verbringt und daher weiter als haushaltszugehörig gelte. Es bestehe daher für sie selbst kein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe.
Mit Eingabe vom 21.5.2007 brachte die Bw. Berufung mit der Begründung ein, sie erhalte eine Berufsausbildung nach dem Behindertengesetz um für eine Erwerbstätigkeit angelernt zu werden. Die Weihnachts-, Oster-, Pfingst- und Sommerferien sowie die Wochenenden verbringe sie jedoch in ihrer Wohnung, die ihr von der Jugendwohlfahrt zur Verfügung gestellt werde. Diese müssen auch für die Bekleidung aufkommen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Juli 2007 wies das Finanzamt Salzburg-Stadt die Berufung als unbegründet ab. Die Unterbringung der Bw. erfolge zur Gänze auf Kosten der öffentlichen Hand, ohne dass die Bw. selbst zum Unterhalt beitrage, sodass deshalb kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe.
Des Weiteren befinde sich die Bw. nicht in Berufsausbildung, da sie lediglich eine Anlehre mache.
Mit Eingabe vom 30.8.2007 stellte die Berufungswerberin einen Antrag auf Vorlage an die Berufungsbehörde zweiter Instanz. Mit Schreiben vom 12.9.2007 wurde seitens der Jugendwohlfahrt Salzburg, Rettet das Kind, eine Bestätigung des Berufsausbildungszentrums St. Gilgen vom 5.9.2007 vorgelegt, wonach es sich bei der von L.G. ausgeübten Berufsausbildung nicht um eine Anlehre sondern um eine Teillehre, welche als vollwertige Lehrausbildung gem. § 8 b Abs. 2 BAG gelte, handelt. Weiters wurde bekannt gegeben, dass L.G. ihre Lehrlingsentschädigung iHv. € 278,50 zur Abdeckung ihrer Lebenshaltungskosten beisteuern muss.
Die Bw. ist volljährig und macht eine Lehrausbildung zur Köchin gem. § 8 b Abs. 2 BAG im Berufsausbildungszentrum St. Gilgen. Sie besucht die Lehrgangsklasse "Köchin" in der Landesberufsschule Obertrum. Ihre Lehrlingsentschädigung beträgt € 278,50. Ihre Eltern leisten keinen Unterhalt. Seitens der Jugendwohlfahrt wird der Bw. eine Wohnung zur Verfügung gestellt und bezahlt. Weiters wird sie 10 Stunden pro Woche im Rahmen einer mobilen Betreuung betreut. Ihre Lehrlingsentschädigung iHv. € 278,50 muss sie zum Ersatz der Lebenshaltungskosten beisteuern. Davon werden ihre persönlichen Ausgaben (z.B. für Kleidung, Fahrtkosten nach St. Gilgen, persönliche Ausgaben) bezahlt.
Fest steht im vorliegenden Fall, dass die Bw. im Rahmen einer Jugendwohlfahrtsmaßnahme eine Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" zur Verfügung gestellt bekommt und die Bw. für Miete keinen Kostenbeitrag leisten muss. Ihre Lehrlingsentschädigung iHv. € 278,50 muss sie jedoch zu ihrem Unterhalt beisteuern und davon Kleidung, Verpflegung, Fahrtkosten und persönliche Ausgaben finanzieren.
Strittig ist, ob sich die Bw. überhaupt in Anstaltspflege bzw. Heimunterbringung befindet und daher § 6 Abs. 5 FLAG zur Anwendung gelangt.
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Kind in Heimerziehung befindet, kommt es nicht auf die Bezeichnung der Einrichtung an, in der sich das Kind befindet. Die Kriterien für die Unterscheidung zwischen Heimunterbringung und bloßer Unterbringung in einer Wohnung sind, dass sich ein Kind bei der Heimunterbringung um die allgemeinen Dinge der Lebensführung nicht zu kümmern braucht, einer gewissen Reglementierung des Tagesablaufes und einer regelmäßigen Aufsicht unterworfen ist und ihm - falls erforderlich - eine regelmäßige Pflege gewährt wird.
Davon kann im konkreten Fall nicht gesprochen werden. Die Bw. lebt zwar in einer Wohnung, die aus Mitteln der Familienwohlfahrt finanziert wird. Die Bw. bewohnt aber alleine eine Wohnung und wird lediglich dabei unterstützt, ein eigenverantwortliches Leben und einen eigenen Haushalt zu führen. Dazu erhält sie eine Unterstützung von einer mobilen Betreuerin im Ausmaß von 10 Wochenstunden. Die Bw. muss sich selbst um die allgemeinen Dinge des Lebens kümmern und wird hiebei begleitend unterstützt und darauf vorbereitet, dies in Zukunft eigenverantwortlich zu machen. Der Tagesablauf ist nicht reglementiert. Im konkreten Fall kann daher die Bereitstellung der Wohnung durch die Jugendwohlfahrt nicht mit der Heim- bzw. Anstaltsunterbringung im § 6 Abs. 5 gleichgesetzt werden.
Selbst wenn man zur Ansicht gelangen sollte, dass es sich dabei doch um eine Unterbringung im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG handelt, erfolgt diese nicht ausschließlich auf Kosten der Sozialhilfe bzw. Jugendwohlfahrtspflege, da die Bw. von Seiten der Jugendwohlfahrtspflege verpflichtet wurde, mit ihrer Lehrlingsentschädigung zu den Lebenshaltungskosten beizutragen.
Da somit im Fall der Bw. keine Heimerziehung auf Kosten der Sozialhilfe im Sinne des § 6 Abs. 5 FLAG 1967 gegeben ist und auch keine Unterhaltsleistungen der Eltern vorliegen, ist der Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben.
Was die Frage des Vorliegens einer Berufsausbildung betrifft, ist aufgrund der vorgelegten Bestätigungen der Betreuungs- und Berufsausbildungs GmbH, BAZ St. Gilgen, davon auszugehen, dass es sich um eine anerkannte Teillehre nach § 8b Abs. 2 Berufsausbildungsgesetz (BAG) handelt.
Gem. Abs. 22 leg. cit. gelten Personen, die eine integrative Berufsausbildung gemäß den Bestimmungen der Abs. 1 bis 21 absolvieren, als Lehrlinge im Sinne des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, im Sinne des Familienlastenausgleichsgesetzes, BGBl. Nr. 376/1967, im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, im Sinne des Insolvenz- Entgeltsicherungsgesetzes (IESG), BGBl. Nr. 324/1977 und im Sinne des Einkommenssteuergesetzes.
Salzburg, am 29. Februar 2008

matches:
§ 8
§ 8
§ 6
§ 6
§ 6
§ 6
§ 8


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Die 1948 geborene P.________ war seit 1. Januar 2004 teilzeitlich und ab 1. Januar 2005 vollzeitlich Büroangestellte bei der Firma X.________. Am 22. März 2005 stürzte sie mit dem Velo und erlitt eine instabile LWK-1-Berstungsfraktur mit Ausbruchskeil in den Spinalkanal. Noch am Unfalltag wurde sie im Spital A.________ operiert (Fixateur interne und Spongiosaplastik). Daselbst erfolgte am 28. Oktober 2005 die operative Metallentfernung. Am 10. Mai 2006 diagnostizierte das Spital C.________ eine posttraumatische Kyphose und eine Instabilität Th12/L1; gleichentags wurde die Versicherte am Rücken operiert (Diskektomie, Segmentaufrichtung, intrakorporelle Spondylodese). Am 4. August 2006 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung (IV) zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. Juni 2008 sprach die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) der Versicherten ab 1. Mai 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu, wogegen diese Einsprache erhob. Die IV-Stelle Bern holte diverse Arztberichte ein und verneinte mit Verfügung vom 16. Oktober 2008 den Rentenanspruch (Invaliditätsgrad 26 %).
Gegen die IV-Verfügung vom 16. Oktober 2008 führte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde. Dieses sistierte das Verfahren bis zum Erlass des SUVA-Einsprache-entscheides. Die Versicherte legte die Vereinbarung mit der SUVA vom 21. Januar/2. Februar 2010 und die gestützt darauf erlassene SUVA-Verfügung vom 13. Februar 2010 auf. Diese gewährte ihr für die organischen Unfallfolgen ab 1. Mai 2008 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 45 %; in den übrigen Punkten blieb es bei der Verfügung vom 27. Juni 2008; allfällige psychische Beeinträchtigungen gingen nicht zulasten der SUVA; mit dieser Vereinbarung waren die Parteien vollständig auseinandergesetzt. Am 5. März 2010 nahm die Vorinstanz das Verfahren wieder auf. Mit Entscheid vom 16. August 2010 hob sie die IV-Verfügung auf und sprach der Versicherten ab 1. März 2006 bis 31. Januar 2007 eine ganze (Invaliditätsgrad 100 %) und ab 1. Februar 2007 bis 31. März 2007 eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad 58 %) zu. Im Übrigen wies sie die Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat.
Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr ab 1. März 2006 bis 31. Januar 2007 eine ganze und ab 1. Februar 2007 unbefristet eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell seien weitere medizinische Abklärungen vorzunehmen.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung (Art. 95 f. BGG) erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Immerhin prüft es grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die Rechtsmängel nicht geradezu offensichtlich sind (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Die aufgrund medizinischer Untersuchungen gerichtlich festgestellte Gesundheitssituation bzw. Arbeitsfähigkeit der versicherten Person ist Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.; zur Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen bei einer anhaltenden somatoformen Schmerzstörung oder einem vergleichbaren syndromalen Zustand vgl. SVR 2008 IV Nr. 23 S. 71 E. 2.2 [I 683/06]). Rechtsverletzung sind die unvollständige Feststellung rechtserheblicher Tatsachen sowie die Missachtung des Untersuchungsgrundsatzes (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG) und der Anforderungen an den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1). Die konkrete Beweiswürdigung ist Tatfrage (nicht publ. E. 4.1 des Urteils BGE 135 V 254, in SVR 2009 IV Nr. 53 S. 164 [9C_204/2009]).
Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass bis Ende 2007 die damals geltenden Bestimmungen und ab 1. Januar 2008 die neuen Normen der 5. IV-Revision anzuwenden sind (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 130 V 445); diese hat jedoch keine substanziellen Änderungen bei der Invaliditätsbemessung gebracht, sodass die zur altrechtlichen Regelung ergangene Rechtsprechung weitergilt (Urteil 8C_657/2010 vom 19. November 2010 E. 2). Weiter hat die Vorinstanz die Grundlagen über die Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG; BGE 135 V 215), die Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG, Art. 4 Abs. 1 IVG), den invalidisierenden Charakter psychischer Gesundheitsschäden (BGE 131 V 49 E. 1.2 S. 50 f.), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (bis Ende 2007 Art. 28 Abs. 1 IVG, seit 1. Januar 2008 Art. 28 Abs. 2 IVG; Art. 29 Abs. 1 IVG in der bis Ende 2007 gültigen Fassung) und die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; Art. 88a Abs. 1 IVV; BGE 134 V 131 E. 3. S. 132, 131 V 164) richtig dargelegt. Gleiches gilt betreffend die Ermittlung der Vergleichseinkommen im Rahmen des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG; bis Ende 2007 Art. 28 Abs. 2 IVG, seit 1. Januar 2008 Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 134 V 322, 132 V 393 E. 3.3 S. 399; SVR 2008 IV Nr. 2 S. 3 E. 5.4 [I 697/05]) sowie den Beweiswert von Arztberichten (BGE 134 V 231 f. E. 5.1). Darauf wird verweisen.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, nach Ablauf des Wartejahres im März 2006 sei die Versicherte für jegliche Arbeit weiter zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben gewesen, weshalb sie ab 1. März 2006 Anspruch auf eine ganze Rente habe. Ab 1. November 2006 hätten die Ärzte eine 50%ige Arbeitsfähigkeit in der bisherigen und in einer leidensangepassten Tätigkeit attestiert. Bei einem leidensbedingten Abzug von 15 % vom tabellarischen Invalideneinkommen resultiere verglichen mit dem Valideneinkommen ein Invaliditätsgrad von 58 % bzw. mit Blick auf Art. 88a Abs. 1 IVV ab 1. Februar 2007 der Anspruch auf eine halbe Invalidenrente. Ab 4. Dezember 2006 habe somatischerseits das vom SUVA-Kreisarzt Dr. med. B.________, Allg. Chirurgie FMH, formulierte Zumutbarkeitsprofil mit einer Belastung von 2x3 Stunden pro Tag Geltung. Dies umfasse auch die von der Versicherten ausgeübte Arbeit als (Sportartikel-)Verkäuferin, die der Chiropraktor Dr. D.________ am 22. Februar 2009 als ideal bezeichnet habe. Psychischerseits sei zu bemerken, dass das Zentrum für Schmerzmedizin, Spital A.________, im Bericht vom 11. August 2008 eine chronische Schmerzkrankheit erwähnt habe; offen bleiben könne, ob damit die Rechtsprechung zu den somatoformen Schmerzstörungen zur Anwendung gelange, da die vom Psychiater Dr. med. E.________ in diesem Bericht explizit diagnostizierte "Anpassungsstörung mit Angst und depressiver Reaktion gemischt nach Ehekonflikt und infolge körperlicher Erkrankungen wie Herzinfarkt, Uterus-Ca und Velosturz mit Revisionsoperationen und damit einhergehendem Schmerzerleben (ICD-10 F43.22)" für sich allein oder als psychische Komorbidität nicht den erforderlichen Schweregrad erreiche, um von dauernder Einschränkung der Erwerbsfähigkeit auszugehen. Demnach seien die der Versicherten zumutbaren 30 Stunden Arbeit pro Woche (2x3 Stunden täglich) zu der im Jahre 2006 bzw. 2007 im Detailhandel betriebsüblichen wöchentlichen Arbeitszeit von 41,6 Stunden in Beziehung zu setzen, woraus eine Arbeitsunfähigkeit von 28 % resultiere. Selbst bei Gewährung eines 15%igen leidensbedingten Abzuges ergebe sich ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 39 %. Nach Art. 88a Abs. 1 IVV habe die Versicherte bis 31. März 2007 Anspruch auf eine halbe Rente und danach keinen Rentenanspruch mehr.
Umstritten und zu prüfen ist, ob die Versicherte ab 1. April 2007 weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente hat. Massgebend ist der bis zur Verfügung vom 16. Oktober 2008 eingetretene Sachverhalt. Danach erstellte Arztberichte sind zu berücksichtigen, wenn sie geeignet sind, die Beurteilung bezogen auf diesen Zeitpunkt zu beeinflussen (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220, 121 V 362 E. 1b S. 366).
Die Vorinstanz hat richtig erkannt, dass die Invaliditätsschätzung der SUVA (45 %) die IV nicht bindet (BGE 133 V 549). Abgesehen davon beruht die der Versicherten von der SUVA zugesprochene Rente auf einem Vergleich, was auch nach der früheren Rechtsprechung eine Bindungswirkung für die IV ausgeschlossen hätte (BGE 126 V 288 E. 2b S. 292; Urteil 8C_87/2009 vom 16. Juni 2009 E. 3.1).
5.1 Der Kreisarzt Dr. med. B.________ legte im Bericht vom 4. Dezember 2006 dar, am 12. Oktober 2006 sei die Versicherte von der Poliklinik für Wirbelsäulenchirurgie des Spitals C.________ in einer wechselbelastenden Tätigkeit, ohne körperliche Beanspruchung ab November 2006 zu 50 % arbeitsfähig erklärt worden. Nach seiner Einschätzung wäre der Versicherten heute eine Tätigkeit im Sitzen, wenn sie sich stündlich 5-10 Min. bewegen könnte, aber auch eine Tätigkeit mit Wechselbelastung, wenn sie sich stündlich 10-20 Min. setzen könnte, zumutbar. Vorderhand sei von einer halbtägigen Präsenz auszugehen. In einer ganz leichten Tätigkeit könnte unter Umständen eine leichte Steigerung möglich sein, wenn die Belastung auf 2x3 Stunden pro Tag verteilt werde. Insgesamt scheine ihm die jetzige Einschätzung einer 50%igen Arbeitsunfähigkeit als Büroangestellte adäquat. Der Kreisarzt Dr. med. F.________, Allg. Chirurgie FMH, führte im Bericht vom 31. Mai 2007 aus, es bestünden eine verminderte Belastbarkeit der Wirbelsäule, eine eingeschränkte Beweglichkeit, keine sensomotorischen radikulären Ausfälle, aber eine bleibende Sensibilitätsstörung des Nervus cutaneus femoris lateralis links. Das vom Kreisarzt am 4. Dezember 2006 definierte ausführliche Zumutbarkeitsprofil habe auch heute noch Gültigkeit. Er gehe davon aus, dass eine Tätigkeit von je 2x3 Stunden täglich zumutbar sei. Dr med. B.________ gab in der Beurteilung vom 21. Juni 2007 an, der radiologische LWS-Befund vom 15. Februar 2007 ändere an der Beurteilung des Dr. med. F.________ nichts. Die RAD-Ärztin Frau G.________, Fachärztin für Allgemeine Medizin, stellte in der Aktenbeurteilung vom 14. Oktober 2008 fest, zusammenfassend liege kein Anhaltspunkt für eine relevante psychische Störung vor; es handle sich um reine Unfallfolgen, weshalb das SUVA-Zumut-barkeitsprofil von 2x3 Stunden täglicher Arbeit zur Anwendung kommen könne. Die Vorinstanz folgte diesen Arztberichten.
5.2 Der von der Beschwerdeführerin angerufene Hausarzt Dr. med. I.________, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 8. August 2008 ein chronisches thorako-lumbales Schmerzsyndrom nach instabiler LWK-1-Berstungsfraktur im März 2005 sowie einen Status nach akutem Myokardinfarkt 1997, PTCA 1997, Status nach Uteruskarzinom, Hysterektomie, Adnexektomie und Brachytherapie 2004. Wie in seinem Bericht vom 13. Juni 2008 beurteile er die Arbeitsunfähigkeit mit 70 %; bei optimalen Arbeitsverhältnissen und Rücksichtnahme des Arbeitgebers betrage die Arbeitsfähigkeit maximal 40 %. Die Versicherte leide immer noch an ausgeprägten Rückenschmerzen, die sehr belastungsabhängig seien. Von kardialer Seite wären eine Tätigkeit in stressiger Umgebung oder körperliche Schwerarbeit ungeeignet.
Der von der Versicherten weiter ins Feld geführte Dr. med. K.________, Neurochirurgie FMH, diagnostizierte im Bericht vom 3. Februar 2009 ein chronifiziertes thorakolumbales Schmerzsyndrom. Nach ihren Angaben habe sie über 2 Jahre praktisch täglich Ponstan einnehmen müssen, um einigermassen noch mit einem 50-%-Pensum als Verkäuferin arbeiten zu können. Seit Dezember 2008 sei sie zu 100 % arbeitsunfähig. Es erstaune ihn, dass bisher noch kein funktionelles Myelo-CT der LWS erfolgt sei. Dies wäre die Schlüsseluntersuchung zur Beantwortung der Frage nach einer Implantatinsuffizienz, einer Pseudarthrose und/oder dem Vorliegen einer belastungsverstärkten Kompression, allenfalls noch ergänzt durch eine Skelettszintigraphie. Je nach Ergebnis dieser Abklärungen wären allenfalls diagnostische Testinfiltrationen der Facettengelenke, insbesondere diejenige der Anschlusssegmente durchzuführen.
Im von der Vorinstanz angeführten Bericht des Zentrums für Schmerzmedizin, Spital A.________, vom 11. August 2008 wurden neben der psychiatrischen Diagnose (E. 3 hievor) ein thorako-lumbales Schmerzsyndrom und eine chronische Schmerzkrankheit diagnostiziert. Die Versicherte leide an einem gemischt neuropathisch-nozizeptiven Schmerzsyndrom bei Status nach mehrfachen Rückenoperationen. Verstärkender Faktor sei sicherlich die psychische Problematik. Auf diesen Bericht kann nicht abgestellt werden, wie auch die Versicherte einwendet. Denn hierin wurde zur Arbeitsfähigkeit nicht hinreichend Stellung genommen, sondern lediglich ausgeführt, sie arbeite zu 50 % als Verkäuferin. Ziel sei, dass sie dies bis zum Beginn des Rehaprogramms im Herbst 2008 tun könne.
Die Vorinstanz zitiert den Bericht des Dr. D.________ vom 22. Februar 2009, wonach für die Versicherte die Arbeit als Sportartikelverkäuferin ideal sei (E. 3 hievor). Zu beachten ist indessen, dass er gleichzeitig angab, sie arbeite zu 50 %, womit sie körperlich am Limit sei, weshalb sie schliesslich ab Dezember 2008 korrekterweise voll krankgeschrieben worden sei.
Das Zentrum für Schmerzmedizin, Spital A.________, führte im Bericht vom 5. März 2009 aus, vor der Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit 100%iger Arbeitsunfähigkeit sei die Versicherte sicherlich zwischen 30 und 40 % arbeitsunfähig gewesen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz kann nicht gesagt werden, damit werde das als zumutbar erachtete Arbeitspensum von täglich 2x3 Stunden bzw. eine Arbeitsunfähigkeit von 28 % (E. 3 hievor) untermauert. Insbesondere angesichts des von ihr ermittelten Invaliditätsgrades von 39 %, der 1 % unter dem Eckwert für eine Viertelsrente liegt, ist eine hinreichende Ermittlung der Arbeitsunfähigkeit erforderlich und kann nicht eine Bandbreite zwischen 28 % und 40 % quasi offen bleiben.
5.3 Auf der Grundlage des in E. 5.2 Gesagten ist die Aktenlage bezüglich der Arbeitsfähigkeit im Zeitraum ab Dezember 2006 bis 16. Oktober 2008 unklar und unter Berücksichtigung der Arztberichte, auf welche die Vorinstanz ihre Sachverhaltsfeststellungen stützt (E. 5.1), widersprüchlich. Unter diesen Umständen kann auch der blossen Aktenbeurteilung der RAD-Ärztin Frau G.________ vom 14. Oktober 2008, wonach auf die kreisärztlichen Einschätzungen abzustellen sei, nicht gefolgt werden (zum Beweiswert von Aktenberichten siehe RKUV 1993 Nr. U 167 S. 95 E. 5d und Urteil 8C_833/2009 vom 26. Januar 2010 E. 5.1). Die Versicherte wendet zu Recht ein, dass die Vorinstanz unter den gegebenen Umständen den Sachverhalt unvollständig festgestellt und den Untersuchungsgrundsatz verletzt hat (E. 1 hievor; Urteil 8C_873/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 7.2). Demnach ist die vorinstanzliche Feststellung - die Versicherte sei ab Dezember 2006 zu 28 % arbeitsunfähig (E. 3 hievor) - für das Bundesgericht nicht verbindlich. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie eine versicherungsexterne interdisziplinäre Begutachtung in somatischer und psychischer Hinsicht anordne und danach über den Rentenanspruch ab 1. April 2007 neu verfüge.
Über das Invalideneinkommen und die Frage, ob und bejahendenfalls in welchem Umfang vom heranzuziehenden Tabellenlohn ein Abzug gerechtfertigt ist, kann erst nach rechtsgenüglicher Ermittlung der Arbeitsfähigkeit befunden werden (Urteil 8C_873/2009 E. 8).
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. August 2010 und die Verfügung der IV-Stelle des Kantons Bern vom 16. Oktober 2008 aufgehoben werden und die Sache an die IV-Stelle zurückgewiesen wird, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Rentenanspruch ab 1. April 2007 neu verfüge.

matches:
BGE
Art. 95
Art. 61
BGE
BGE
Art. 4
Art. 28
Art. 28
Art. 29
Art. 88
BGE
Art. 28
Art. 28
BGE
Art. 88
Art. 88


OLG Saarbrücken zur Verfahrensrüge bei nicht gewährter Einsicht in Beweisvideo – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2017-07-08T21:43:54+00:00	12. Juli 2017|0 Kommentare
Berthold Werner, Wikimedia Commons
Bei dem hier Betroffenen hat offenbar eine Geschwindigkeitsmessung mit Videodokumentation stattgefunden. Die Verteidigung beanstandet, dass ihr das Beweisvideo nicht zur Verfügung gestellt und dadurch das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden sei. Die Verfahrensrüge – und damit auch der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde insgesamt, da keine Sachrüge erhoben wurde – wurde als unzulässig erachtet: Es wurde von der Verteidigung lediglich ausgeführt, dass das Gericht seine Überzeugung auf eine Videoaufnahme gestützt habe, welche der Verteidigung nicht vorgelegen habe. Ob die Aufnahme in der Verhandlung in Augenschein genommen wurde, Verteidigung und/oder Betroffener hierbei anwesend waren und diesen die Möglichkeit gegeben wurde, sich zur Videoaufnahme zu äußern, blieb offen. Die Beanstandung, dass die Aufnahmen vor der Verhandlung nicht hätten überprüft werden konnten, hätte nur Erfolg haben können bei Mitteilung, weshalb eine Überprüfung in der Verhandlung nicht ausreichen soll. Zudem hätte auch angegeben werden müssen, was bei ordnungsgemäßer Gewährung rechtlichen Gehörs vorgebracht worden wäre (OLG Saarbrücken, Beschuss vom 01.02.2017 – Ss RS 2/2017 (4/17 OWi)).
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 25. Oktober 2016 wird kostenpflichtig als unzulässig
v e r w o r f e n.
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 27 km/h eine Geldbuße in Höhe von 80,– € festgesetzt.
Gegen das in der Hauptverhandlung vom 25. Oktober 2016 verkündete Urteil hat der Betroffene mit am 2. November 2016 beim Amtsgericht eingegangenem Schriftsatz seiner Verteidigerin vom selben Tag die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt und diesen Antrag sowie die Rechtsbeschwerde nach am 11. November 2016 erfolgter Zustellung des Urteils an die Verteidigerin mit am 1. Dezember 2016 beim Amtsgericht vorab per Telefax eingegangenem Schriftsatz der Verteidigerin vom selben Tag mit der Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs, die er zugleich als Zulassungsgrund (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) angibt, begründet.
Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.
1. Zwar ist der Antrag statthaft sowie fristgerecht bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, eingelegt worden (§ 80 Abs. 3 Satz 1, Satz 2, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 341 Abs. 1 StPO). Auch sind hinsichtlich der Begründung der Rechtsbeschwerde die nach § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG zu beachtenden Frist- und Formerfordernisse des § 345 StPO gewahrt. Ferner ist das Fehlen eines ausdrücklichen Rechtsbeschwerdeantrags (§ 344 Abs. 1 StPO i. V. mit § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG) unschädlich. Denn das Ziel der Rechtsbeschwerde – nämlich die Aufhebung des angefochtenen Urteils insgesamt und die Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht – geht aus der Begründungsschrift und dem bisherigen Verfahrensablauf eindeutig hervor (vgl. Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 79 Rn. 27a; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 344 Rn. 2; Senatsbeschlüsse vom 12. Mai 2014 – Ss (Z) 213/2014 (28/14 OWi) -, vom 22. September 2014 – Ss (Z) 222/2014 (52/14 OWi) – und vom 22. Juni 2015 – Ss RS 8/2015 (16/15 OWi) -).
2. Die Rechtsbeschwerde ist jedoch entgegen § 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG nicht in der nach § 344 Abs. 2 StPO vorgeschriebenen Form begründet worden, was bereits zur Unzulässigkeit des Zulassungsantrags führt (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur Senatsbeschluss vom 22. Juni 2015 – Ss RS 8/2015 (16/15 OWi) – m. w. N.; Göhler/Seitz, a. a. O., § 80 Rn. 31 f.). Denn die Begründung der ausschließlich erhobenen Verfahrensrüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör entspricht nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO.
a) Die Verletzung des rechtlichen Gehörs muss mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden (ständige Rspr. des Senats, z.B. Beschlüsse vom 6. April 2010 – Ss (Z) 218/2010 [50/10] -, 1. August 2012 – Ss (Z) 229/2012 [53/12 OWi] -, 10. Juli 2013 – Ss (Z) 229/2013 [63/13 OWi] -, 2. Mai 2014 – Ss (Z) 209/2014 [27/14 OWi] -, 12. Mai 2014 – Ss (Z) 213/2014 [28/14 OWi] -, 8. Oktober 2014 – Ss (Z) 225/2014 [56/14 OWi] -, 27. Mai 2015 – Ss RS 5/2015 [14/15 OWi] -, 22. Juni 2015 – Ss Rs 8/2015 [16/15] -, 23. Juli 2015 – Ss RS 9/2015 [26/15 OWi] -, 10. Februar 2016 – Ss RS 4/2016 [6/16 OWi)] – und vom 15. Juli 2016 – Ss RS 13/2016 [18/16 OWi] -; Göhler/Seitz, a. a. O., § 80 Rn. 16 a, 16 i; KK-Senge, OWiG, 4. Aufl., § 80 Rn. 42), die – was bereits im Zulassungsverfahren zu prüfen ist – zulässig in der Form des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO (§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG) anzubringen ist (vgl. vorgenannte Senatsbeschlüsse). Danach hat der Beschwerdeführer die die Versagung des rechtlichen Gehörs begründenden Tatsachen so hinreichend genau zu bezeichnen und vollständig anzugeben sowie bestimmt zu behaupten, dass das Rechtsbeschwerdegericht – ohne Rückgriff auf die Akten – schon anhand der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob das rechtliche Gehör verletzt ist, falls die behaupteten Tatsachen zutreffen (vgl. Göhler/Seitz, a. a. O., § 80 Rn. 16 i, § 79 Rn. 27 d; KK-Senge, a. a. O., § 80 Rn. 41 b, 42; st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschlüsse vom 5. Dezember 2011 – Ss (Z) 240/2011 [139/11] -, 1. August 2012 – Ss (Z) 229/2012 [53/12 OWi] -, 12. Mai 2014 – Ss (Z) 213/2014 [28/14 OWi] -, 8. Oktober 2014 – Ss (Z) 225/2014 [56/14 OWi] -, 27. Mai 2015 – Ss RS 5/2015 [14/15 OWi] -, 22. Juni 2015 – Ss Rs 8/2015 [16/15] -, 23. Juli 2015 – Ss RS 9/2015 [26/15 OWi] -, 10. Februar 2016 – Ss RS 4/2016 [6/16 OWi] – und vom 15. Juli 2016 – Ss RS 13/2016 [18/16 OWi] -).
b) Diesen Anforderungen genügt die Rechtsbeschwerdebegründung im vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil es an einer vollständigen Mitteilung der Tatsachen, die den Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör begründen sollen, fehlt. Die Rüge wird damit begründet, das Amtsgericht habe seine Überzeugung von der Geschwindigkeitsüberschreitung auch auf eine in Augenschein genommene Videoaufnahme gestützt, ohne diese der Verteidigerin vor der Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt zu haben. Es wird indes nicht mitgeteilt, ob die Videoaufnahme in der Hauptverhandlung überhaupt in Augenschein genommen wurde – aus dem Vortrag, die „Videoaufnahmen“ seien „in der Hauptverhandlung vorhanden“ gewesen, ergibt sich dies nicht zweifelsfrei –, ob der Betroffene und seine Verteidigerin hierbei anwesend waren und ob dem Betroffenen und seiner Verteidigerin die Möglichkeit eingeräumt wurde, sich zu dem Inhalt der Videoaufnahme zu äußern. Auch unter Heranziehung des weiteren Vorbringens in der Begründungsschrift, dem Betroffenen und seiner Verteidigerin sei die Möglichkeit genommen worden, „die Videoaufnahmen“ vor der Hauptverhandlung zu überprüfen, wird der Senat nicht in die Lage versetzt zu prüfen, ob das rechtliche Gehör verletzt ist, wenn die behaupteten Tatsachen zutreffen. Das gilt umso mehr, als nicht mitgeteilt wird, weshalb eine solche Überprüfung nicht auch in der Hauptverhandlung hätte erfolgen können.
c) Zudem muss die Verfahrensrüge auch ergeben, dass das Urteil auf dem Verstoß beruhen kann (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. September 2013 – Ss (Z) 233/2013 [74/13 OWi] -, 25. Oktober 2013 – Ss (Z) 238/2013 [80/13 OWi] -, 12. Mai 2014 – Ss (Z) 213/2014 [28/14 OWi] -, 22. Juni 2015 – Ss Rs 8/2015 [16/15] -, 23. Juli 2015 – Ss RS 9/2015 [26/15 OWi] -, 10. Februar 2016 – Ss RS 4/2016 [6/16 OWi] – und vom 15. Juli 2016 – Ss RS 13/2016 [18/16 OWi] -). Zu einer ordnungsgemäß ausgeführten Rüge der Versagung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gehört daher – damit das Rechtsbeschwerdegericht überhaupt prüfen kann, ob das Urteil auf dem Verstoß beruht – auch die konkrete Darlegung, was der Betroffene vorgebracht und wie er sich verhalten hätte, wenn ihm rechtliches Gehör gewährt worden wäre (vgl. Senatsbeschlüsse vom 12 Mai 2014 – Ss (Z) 213/2014 [28/14 OWi] – m. w. N., 22. Juni 2015 – Ss Rs 8/2015 [16/15] -, 23. Juli 2015 – Ss RS 9/2015 [26/15 OWi] – und vom 15. Juli 2016 – Ss RS 13/2016 [18/16 OWi] -; Thüringer OLG VRS 106, 273 und VRS 107, 289 ff. – Rn. 10 nach juris; KK OWiG-Senge, a. a. O., § 80 Rn. 40c; Rebmann/Roth/Herrmann, a. a. O., § 80 Rn. 8a; Göhler/Seitz, a. a. O., § 80 Rn. 16c). Auch daran fehlt es hier. Der allgemeine Hinweis auf die „Möglichkeit“ der Überprüfung der Videoaufnahme, wenn diese dem Betroffenen und seiner Verteidigerin vor der Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt worden wäre, reicht nicht aus (vgl. Thüringer OLG VRS 107, 289 ff. – juris Rn. 10 ff.).
Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde war daher mit der Kostenfolge aus §§ 46 Abs. 1 OWiG, 473 Abs. 1 S. 1 StPO als unzulässig zu verwerfen.
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