text:
112 IV 53
112 IV 5316. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 17. Februar 1986 i.S. Eidgenössische Zollverwaltung gegen Z. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Obstacle à la détermination des droits de douane conformément à la loi (art. 74, 75 LD). 1. Art. 29 al. 1, 31, 35 LD. Responsabilité des personnes assujetties au contrôle douanier quant à l'exactitude des indications de provenance (consid. 1). 2. Accord entre la Confédération suisse et la CEE, du 22 juillet 1972 (RO 1972 p. 1169), modifié le 29 mai 1975 (RO 1975 p. 1437). Protocole No 3 dans la version retenue par la décision du 14 décembre 1977 (RO 1978 p. 601). Art. 68 al. 2 OLD. Importance du certificat EUR comme preuve du droit à l'application du régime préférentiel selon ledit accord. Portée de la mention "certificat EUR manque" quant à la justification d'une demande de dédouanement provisoire dans la déclaration d'importation (consid. 2, 3). 3. Négligence (consid. 4). Faits à partir de page 54
BGE 112 IV 53 S. 54
A.- Z. deklarierte namens der Fa. X. im September 1980 dem Zollamt Basel-Freilager Schreibmaschinenersatzteile der Tarifnummer 8445.30 (Zollansatz Fr. 198.70 je 100 kg brutto; EG zollfrei) zur Einfuhr. Im Hinblick auf eine spätere Präferenzbehandlung der Sendung als EG-Zonenware beantragte er die Verzollung zum Normaltarif nur provisorisch mit dem Hinweis "WVB fehlt" (WVB = Warenverkehrsbescheinigung). Als Land der Erzeugung gab er die Niederlande an.
Bei der Warenrevision stellte das Zollamt aufgrund der Aufdrucke auf der inneren Verpackung fest, dass die fraglichen Ersatzteile spanischen Ursprungs und somit, da Spanien damals noch nicht Mitglied der EG war, nicht zollfrei waren. Nach Ablauf der Gültigkeitsfrist der provisorischen Abfertigung erhob das Zollamt mit Zollquittung Nr. 8053 vom 9. Februar 1981 den Einfuhrzoll definitiv nach dem Normaltarif. Diese Verzollung wurde innert Frist nicht angefochten und ist daher in Rechtskraft erwachsen.
Die Behörden warfen Z. vor, er habe durch sein Vorgehen einen Zollanspruch von Fr. 1977.06 gefährdet. Mit Strafbescheid vom 9. Oktober 1981 büsste ihn die Eidgenössische Zollverwaltung wegen fahrlässiger Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 16, Art. 75 ZG) mit Fr. 500.--. Die Oberzolldirektion bestätigte am 28. Juni 1982 diesen Entscheid.
B.- Mit Urteil vom 22. Dezember 1983 sprach der Polizeigerichtspräsident Arlesheim Z. auf dessen Einsprache hin vom Vorwurf der Zollübertretung frei. Das Obergericht des Kantons Basel-Landschaft wies die Appellation der Eidgenössischen Zollverwaltung am 22. Oktober 1985 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil.
C.- Die Eidgenössische Zollverwaltung führt Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts des Kantons Basel-Landschaft sei in allen Punkten aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
BGE 112 IV 53 S. 55
Z. beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Nichtigkeitsbeschwerde.
1. a) Nach Art. 29 Abs. 1 ZG hat der Zollmeldepflichtige (siehe dazu Art. 9 ZG) alle Massnahmen zu treffen, die nach Gesetz und Verordnung zur Durchführung der Zollkontrolle und Feststellung der Zollzahlungspflicht erforderlich sind. Er muss eine Zolldeklaration abgeben (Art. 31 ZG), für deren Richtigkeit er einzustehen hat (Art. 35 Abs. 3 ZG, Art. 47 Abs. 2 ZV); denn es gehört zum Wesen der schweizerischen Zollordnung, dass der Zollkontrollpflichtige unter eigener Verantwortlichkeit bei der Veranlagung mitwirkt (Botschaft des Bundesrates, BBl 1924 S. 36). Um der genannten Verpflichtung nachkommen zu können, muss er sich über den Inhalt der Sendung vergewissern, und zwar auch dann, wenn Absender und Empfänger ihm hierüber übereinstimmende Angaben gemacht haben. Zu diesem Zweck räumt ihm Art. 32 ZG auch das Recht ein, die unter Zollkontrolle gestellte Ware vor der Abfertigung zu untersuchen. Unterlässt er dies und stellt er einzig auf die Angaben Dritter ab, so verletzt er seine Sorgfaltspflicht. Da nach schweizerischem Zollrecht grundsätzlich auf die Deklaration abgestellt wird (Art. 31 ff. ZG), die Revision fakultativ ist (Art. 36 Abs. 1 ZG, vgl. auch BBl 1924 S. 37) und schon aus praktischen Gründen nur ein Bruchteil aller Sendungen revidiert werden kann, müssen an die Deklaration hohe Anforderungen gestellt werden (zum Ganzen BGE 87 IV 27 E. 3 mit Hinweisen).
Die Zollmeldepflicht ist bei der provisorischen Verzollung die gleiche wie bei der definitiven Abfertigung. Die unwahre Deklaration ist auch bei der provisorischen Verzollung strafbar (VPB 1941 Nr. 89a, vgl. auch VPB 1964/5 Nr. 114). Anmelde-, Deklarations- und Abfertigungsverfahren sind bei der provisorischen und bei der definitiven Verzollung gleich (E. BLUMENSTEIN, Grundzüge des schweizerischen Zollrechts, Bern 1931, S. 81). Der Unterschied besteht einzig darin, dass bei der provisorischen Verzollung eine provisorische Zollquittung als Abfertigungsausweis dient, die nicht gegen Bezahlung, sondern gegen Sicherheitsleistung ausgehändigt wird (Art. 40 Abs. 3 ZG); es wird von Amtes wegen eine endgültige Quittung ausgestellt, wenn in der durch Verordnung festgesetzten Frist kein weiterer Abfertigungsantrag erfolgt BGE 112 IV 53 S. 56(Art. 40 Abs. 4 ZG). Die provisorische Verzollung bedeutet "eigentlich nur eine Aufschiebung der rechnungsmässigen Feststellung des Zollbetrages" (Botschaft des Bundesrates, BBl 1924 S. 38). Der Zweck der provisorischen Verzollung besteht darin, in bestimmten Fällen (vgl. Art. 68 ZV), in denen eine endgültige Abfertigung der Ware im Zeitpunkt der Zollanmeldung nicht tunlich erscheint (Art. 40 Abs. 1 ZG), gleichwohl eine Abfertigung und Freigabe der Ware zu ermöglichen.
b) Der Beschwerdegegner gab an, dass die fraglichen Schreibmaschinenersatzteile in den Niederlanden hergestellt worden seien (siehe Rubrik Nr. 4, "Land der Erzeugung", in der "Deklaration für die Einfuhr"), und er beantragte daher die Präferenzbehandlung für Waren aus der Europäischen Freihandelszone (Rubrik Nr. 17). In Tat und Wahrheit waren die Schreibmaschinenersatzteile spanischen Ursprungs; sie mussten daher zum Normaltarif verzollt werden, da Spanien damals noch nicht EG-Mitglied war.
Der Beschwerdegegner prüfte nicht, ob die fraglichen Waren tatsächlich aus den Niederlanden stammten. Schon bei einer relativ oberflächlichen Kontrolle hätte er die auf die spanische Herkunft hinweisenden Aufdrucke auf der inneren Verpackung bemerken müssen. Wenn auch aus diesen Aufdrucken allenfalls noch keine zwingenden Schlüsse gezogen werden konnten, so weckten sie doch erhebliche Zweifel, die zu weiteren Abklärungen hätten Anlass geben müssen. Der Beschwerdegegner gab indessen ohne irgendeine Überprüfung der Waren in der Rubrik Nr. 4 der Deklaration für die Einfuhr die Niederlande als Land der Erzeugung an.
Im folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdegegner mit der unrichtigen Angabe des Ursprungslandes den Tatbestand von Art. 74 Ziff. 16 ZG erfüllte, wonach eine Zollübertretung begeht, "wer auf andere als die hievor angegebene Weise dem Bund zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen Zölle vorenthält oder sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Zollvorteil verschafft oder die gesetzmässige Veranlagung gefährdet oder verhindert".
2. Gemäss Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (AS 1972 II S. 3115, AS 1975 II S. 1437, SR 0.632.401) wird für bestimmte Waren, die Ursprungserzeugnisse im Sinne von Art. 1 des Protokolls Nr. 3 (AS 1972 II S. 3184) bilden, gegen entsprechenden Nachweis die Zoll-Präferenzbehandlung gewährt. Der Präferenznachweis erfolgt in der Form einer Warenverkehrsbescheinigung (WVB) EUR.1. Diese wird auf schriftlichen Antrag des Warenführers BGE 112 IV 53 S. 57oder seines Vertreters von der zuständigen Zollbehörde des Ausfuhrstaates ausgestellt und ist im Einfuhrstaat den Zollbehörden nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen (Art. 10-12 des Protokolls Nr. 3 in der Fassung gemäss Beschluss Nr. 1/77 des Gemischten Ausschusses, AS 1978 I S. 601 ff.). Art. 10 Abs. 3 des genannten Protokolls lautet:
Da die Bescheinigung EUR.1 die Beweisurkunde für die Gewährung der
im Abkommen vorgesehenen Vorzugsbehandlung hinsichtlich der Zölle und
Kontingente darstellt, müssen die Zollbehörden des Ausfuhrstaates den
Ursprung der Waren sowie die übrigen Angaben in der Bescheinigung
EUR.1 nachprüfen.
Art. 17 Abs. 1 des Protokolls lautet:
Die nachträgliche Prüfung der Bescheinigung EUR.1 ... erfolgt
stichprobenweise; sie wird immer dann vorgenommen, wenn die Zollbehörden
des Einfuhrstaates begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder
an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der
betreffenden Waren haben.
Die Vorinstanz geht mit der Beschwerde führenden Eidgenössischen Zollverwaltung darin einig, dass die von den Behörden des Ausfuhrstaates vor der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung (WVB) durchgeführte Überprüfung "in der Praxis sich auf die Durchsicht der vorgelegten Papiere beschränkt und keine Kontrolle der Ware selber einschliesst". Diese Feststellung ist tatsächlicher Natur und daher für den Kassationshof im Verfahren der eidgenössischen Nichtigkeitsbeschwerde verbindlich (Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP). Auf die diesbezüglichen Einwände des Beschwerdegegners ist nicht einzutreten. Es ist vorliegend nicht zu prüfen, ob die von der Vorinstanz festgestellte Praxis der Zollbehörden des Ausfuhrstaates, wonach die Warenverkehrsbescheinigung schon aufgrund einer bloss formellen Prüfung der Unterlagen und ohne materielle Kontrolle der Waren ausgestellt wird, mit den zitierten Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 vereinbar sei oder nicht.
3. a) Der Beschwerdegegner beantragte die Präferenzbehandlung für Waren aus der Europäischen Freihandelszone (Rubrik Nr. 17 der Deklaration für die Einfuhr), da die fraglichen Schreibmaschinenersatzteile angeblich niederländischen Ursprungs waren (Rubrik Nr. 4). Er ersuchte um provisorische Verzollung und gab als "Grund" hiefür an: "WVB fehlt" (siehe Rubrik Nr. 18). Daraus ergibt sich zweifelsfrei, dass er die provisorische Verzollung beantragte, "weil die für die Gewährung einer Zollbefreiung BGE 112 IV 53 S. 58vorgesehenen Erfordernisse zur Zeit der Abfertigung noch nicht erfüllt" waren (siehe Art. 68 Abs. 2 ZV). Andere Gründe für den Antrag auf provisorische Verzollung (siehe Art. 68 Abs. 3 und 4 ZV) bestanden nicht.
b) Das Obergericht stimmt abweichend von der 1. Instanz der Eidgenössischen Zollverwaltung insoweit zu, "dass durch die Unterlassung der Nachprüfung der Ware, die falsche Herkunftsbezeichnung und den Antrag auf provisorische Verzollung eine bei Angabe der spanischen Herkunft der Ware von Anfang an nicht bestehende Möglichkeit der Erwirkung einer ungerechtfertigten Präferenzbehandlung durch nachträgliche Einreichung einer falschen WVB geschaffen wurde und darin grundsätzlich eine gewisse Gefährdung des gesetzlichen Zollanspruchs zu sehen ist". Es bestand nach der übereinstimmenden Auffassung der Vorinstanz und der Eidgenössischen Zollverwaltung mit andern Worten die Möglichkeit, dass die schweizerischen Zollbehörden auf eine Revision der Waren (Art. 36 Abs. 1 ZG) verzichteten, wie dies auch bei der provisorischen Verzollung häufig der Fall ist, dass sie die Ware gegen Leistung der Sicherheit für den provisorisch festgesetzten Zollbetrag (Art. 68 Abs. 1 ZV) freigaben, dass der Beschwerdegegner nachträglich innert Frist eine WVB beibrachte, die von den Behörden des Ausfuhrstaates nach dem Gesagten praxisgemäss in der Regel schon auf bloss formelle Prüfung der Unterlagen hin und ohne materielle Prüfung des Ursprungs der Ware ausgestellt wird, und dass die schweizerischen Zollbehörden aufgrund dieser in Tat und Wahrheit unwahren WVB die Waren zwangsläufig zum EG-Präferenzansatz endgültig abfertigen mussten, weil die Waren dannzumal nicht mehr unter zollamtlichem Gewahrsam standen und aus diesem Grunde nicht mehr mittels Revision auf ihren Ursprung überprüft werden konnten, und dass somit eine Zollhinterziehung erfolgte. Diese Betrachtungsweise überzeugt. Dass angeblich in gewissen Fällen eine nachträgliche Revision der bereits freigegebenen Waren beim Empfänger möglich ist, ändert an der genannten Gefahr prinzipiell nichts.
c) Die Vorinstanz ist allerdings der Auffassung, der Beschwerdegegner habe die von ihr so bezeichnete "gewisse Gefährdung des gesetzlichen Zollanspruchs" selber "wieder behoben", indem er in der Rubrik Nr. 18 der Deklaration für die Einfuhr angab: "WVB fehlt"; mit diesem Vermerk habe er die Zollbehörden "auch auf die Problematik seiner Deklaration aufmerksam gemacht"; mit dem Hinweis auf das Fehlen eines wesentlichen BGE 112 IV 53 S. 59Erfordernisses der Präferenzbehandlung habe er den Zollbehörden die Durchführung einer Revision gemäss Art. 36 ZG vor der Freigabe der Waren "geradezu nahegelegt und eine Vorkehr zur Beseitigung der durch die unzutreffenden Angaben entstandenen Gefahr getroffen"; in der Tat hätten dann die Zollbehörden im vorliegenden Fall tatsächlich "von der Möglichkeit der Revision auch Gebrauch gemacht, wie sie dies in solchen und ähnlichen Fällen gemäss den Ausführungen des Vertreters der Verzeigerin verhältnismässig häufig tun". Diese Betrachtungsweise ist nach den zutreffenden Ausführungen der Beschwerdeführerin verfehlt.
Der Beschwerdegegner beantragte die provisorische Verzollung der fraglichen Ersatzteile, die angeblich niederländischen Ursprungs waren und daher zollfrei eingeführt werden konnten, "weil die für die Gewährung einer Zollbefreiung vorgesehenen Erfordernisse zur Zeit der Abfertigung noch nicht erfüllt" waren (so der Wortlaut von Art. 68 Abs. 2 ZV). "Noch nicht erfüllt" war das Erfordernis des Vorliegens einer Warenverkehrsbescheinigung der Behörden des Ausfuhrstaates. Der Vermerk "WVB fehlt" in der Rubrik Nr. 18 der Deklaration ("Grund" für die provisorische Verzollung) konnte demnach nur die Bedeutung haben, dass die für die beantragte Präferenzbehandlung erforderliche WVB noch nicht vorhanden war, noch fehlte und nach Möglichkeit innert der gesetzten Frist (siehe Art. 68 Abs. 2 ZV) nachgereicht würde. Mit dem Vermerk "WVB fehlt" in der Rubrik Nr. 18 der Deklaration wurde entgegen der Ansicht der Vorinstanz und den Ausführungen des Beschwerdegegners nicht darauf hingewiesen, dass der angegebene niederländische Ursprung der Waren (Rubrik Nr. 4) und damit die Berechtigung der Inanspruchnahme der Präferenzbehandlung (Rubrik Nr. 17) zweifelhaft waren, sondern es wurde damit der "Grund" für den Antrag auf provisorische Verzollung genannt (Rubrik Nr. 18), welche von vornherein nur dann in Betracht fiel, wenn die Waren aus den Niederlanden stammten und daher in den Genuss der Präferenzbehandlung kamen. Es war nach dem Gesagten die Pflicht des Beschwerdegegners, den Ursprung der Waren mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen, und er konnte die Verantwortung für die gesetzmässige Zollveranlagung nicht kurzerhand den schweizerischen Zollbehörden zuschieben. Die vorinstanzliche Betrachtungsweise verkennt nach den zutreffenden Ausführungen der Eidgenössischen Zollverwaltung das Wesen des Selbstveranlagungsprinzips BGE 112 IV 53 S. 60nach schweizerischem Zollrecht. Hatte der Beschwerdegegner Zweifel an der Berechtigung der beantragten Präferenzbehandlung, so hätte er nach den zutreffenden Ausführungen der Zollverwaltung entweder die definitive Verzollung beantragen oder, wenn der Warenempfänger allenfalls auf der provisorischen Veranlagung beharrte, in der Deklaration einen Hinweis auf diesen Auftrag des Warenempfängers sowie auf den zweifelhaften Ursprung der Waren machen müssen. Dem Vermerk "WVB fehlt" kam diese Bedeutung nicht zu.
Indem der Beschwerdegegner in seiner Deklaration für die Einfuhr die Niederlande als Ursprungsland bezeichnete, daher die Präferenzbehandlung beantragte und mit der Begründung "WVB fehlt" um provisorische Verzollung nachsuchte, "gefährdete" er im Sinne von Art. 74 Ziff. 16 ZG die "gesetzmässige Veranlagung" der in Tat und Wahrheit aus Spanien stammenden Schreibmaschinenersatzteile zum Normaltarif.
4. Der Beschwerdegegner gefährdete die gesetzmässige Veranlagung (zumindest) fahrlässig (Art. 75 ZG). Schon bei einer relativ oberflächlichen Kontrolle hätte er die auf die spanische Herkunft hinweisenden Aufdrucke auf der inneren Verpackung bemerken müssen. Wenn auch aus diesen Aufdrucken allenfalls noch keine zwingenden Schlüsse gezogen werden konnten, so weckten sie doch erhebliche Zweifel, die zu weiteren Abklärungen hätten Anlass geben müssen. Stammten aber die Waren aus Spanien, was der Beschwerdegegner bei der gebotenen Sorgfalt hätte wissen können, dann kam eine Präferenzbehandlung nicht in Betracht und bestand von vornherein kein Anlass zur Einreichung eines Antrags auf provisorische Verzollung mangels Vorliegens einer Warenverkehrsbescheinigung. Dass sich die Gefahr einer Verkürzung des staatlichen Zollanspruchs nicht verwirklichte, da die schweizerischen Zollbehörden die Waren gemäss Art. 36 ZG einer Revision unterzogen, war nicht das Verdienst des Beschwerdegegners. Ob allfällige Bemühungen um eine WVB, welche wahrheitswidrig den niederländischen Ursprung der fraglichen Schreibmaschinenersatzteile bescheinigte, erfolgreich gewesen wären und damit die gesetzmässige Veranlagung der Waren zum Normaltarif verhindert worden wäre, wenn die schweizerischen Zollbehörden vor der Freigabe keine Revision durchgeführt hätten, kann hier dahingestellt bleiben, da dem Beschwerdegegner lediglich eine Gefährdung der gesetzmässigen Veranlagung zur Last gelegt wird.
BGE 112 IV 53 S. 61
Die eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde der Zollverwaltung ist daher gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben, und die Sache ist zur Verurteilung des Beschwerdegegners wegen fahrlässiger Zollübertretung (Art. 74 Ziff. 16, Art. 75 ZG) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5. (Kosten und Entschädigung im kantonalen Verfahren.)
87 IV 27
Art. 68 al. 2 OLD,
Art. 74 Ziff. 16, Art. 75 ZG,
art. 74, 75 LD,
Art. 31 ZG suite... ,
Art. 36 Abs. 1 ZG,
Art. 36 ZG,
Art. 29 al. 1, 31, 35 LD,
Art. 29 Abs. 1 ZG,
Art. 9 ZG,
Art. 35 Abs. 3 ZG,
Art. 47 Abs. 2 ZV,
Art. 32 ZG,
Art. 40 Abs. 3 ZG,
Art. 40 Abs. 4 ZG,
Art. 68 ZV,
Art. 40 Abs. 1 ZG,
Art. 273 Abs. 1 lit. b, 277bis BStP,
Art. 68 Abs. 3 und 4 ZV,
Art. 68 Abs. 1 ZV

matches:
Art. 29
Art. 68
BGE
Art. 75
BGE
Art. 29
Art. 9
Art. 47
Art. 32
BGE
BGE
Art. 68
Art. 74
Art. 1
BGE
Art. 10
Art. 17
BGE
Art. 68
Art. 68
BGE
Art. 36
Art. 68
Art. 68
BGE
Art. 74
Art. 36
BGE
Art. 75
Art. 68
Art. 74
Art. 75
art. 74
Art. 31
Art. 36
Art. 36
Art. 29
Art. 29
Art. 9
Art. 35
Art. 47
Art. 32
Art. 40
Art. 40
Art. 68
Art. 40
Art. 273
Art. 68
Art. 68


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Quelle: Deutsche Gesellschaft für Angewandte Kinesiologie (DGAK) e. V.
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8C_643/2009 11.11.2009
8C_643/2009
IV-Stelle Nidwalden, 6371 Stans,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 13. Oktober 2008.
S._______, geboren 1964, Serviceangestellte und Mutter eines 1999 geborenen Sohnes, hatte drei Autounfälle (1983, 1985 und 1997) und, am 7. Mai 2000, als Beifahrerin auf dem Soziussitz des Motorrades ihres Ehemanns einen vierten Unfall erlitten. In der Folge konnte sie ihre Tätigkeit als Serviceangestellte nur noch teilzeitlich ausüben; ab dem 27. März 2003 wurde ihr vom Hausarzt eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit attestiert. Am 13. Mai 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Luzern beziehungsweise die nach dem Umzug der Versicherten zuständige IV-Stelle Nidwalden zog die Akten der "Winterthur" Schweizerische Versicherungsgesellschaft, heute AXA Versicherungen AG, bei welcher S._______ zum Zeitpunkt des letzten Unfalls für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert war, bei, holte einen Bericht des Hausarztes Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 24. Juli 2003 ein, liess die Versicherte durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) untersuchen (Gutachten vom 2. März 2006) und klärte die erwerbliche Situation sowie die Einschränkung im Haushalt (Bericht vom 22. März 2006) ab.
Mit Verfügung vom 20. Juni 2006 sprach die IV-Stelle Nidwalden S._______ mit Wirkung ab 1. Juli 2006 eine Viertelsrente zu. Dabei ging sie davon aus, dass die Versicherte zu 80 % erwerbstätig und in diesem Bereich zu 50 % arbeitsfähig wäre, im Erwerbsbereich somit ein Teilinvaliditätsgrad von 38,38 % bestehe. Die Einschränkung im Haushalt betrage 23 %, somit ein Teilinvaliditätsgrad von 4,6 % in diesem Bereich. Dies führte insgesamt zu einem Invaliditätsgrad von 43 %. Diese Verfügung blieb unangefochten.
Mit einer weiteren Verfügung vom 24. August 2006 wurde der Versicherten auf Basis der gleichen Grundlagen rückwirkend für die Zeit vom 1. März 2003 bis zum 30. Juni 2006 ebenfalls eine Viertelsrente zugesprochen. Diese Verfügung hob das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 30. April 2007 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf, weil das seit 1. Juli 2006 gesetzlich verankerte Vorbescheidverfahren nicht durchgeführt worden war. Dies holte die IV-Stelle Nidwalden in der Folge nach und sprach der Versicherten am 7. Mai 2008 für den Zeitraum vom 1. März 2003 bis zum 30. Juni 2006 wiederum eine Viertelsrente zu. Ein im Verfahren vor dem Versicherungsgericht eingereichtes Gutachten des Prof. Dr. med. E.________, Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, vom 9. Juli 2007, welcher eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher beruflicher Tätigkeit bescheinigte, liess sie dabei unberücksichtigt.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 13. Oktober 2008 ab.
S._______ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache - entsprechend dem im Rechtsstreit gegen die AXA Versicherungen AG ergangenen Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2009 (8C_94/2009) - zur Ergänzung der medizinischen Akten und Neuverfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen; eventualiter sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Während die IV-Stelle unter Hinweis auf das erwähnte Urteil des Bundesgerichts rein vorsorglich auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
1.1 Der angefochtene Entscheid betrifft Leistungen der Invalidenversicherung. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann daher gemäss Art. 95 und 96 BGG nur wegen Rechtsverletzung erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Zu den in Art. 95 BGG erwähnten bundesrechtlichen Vorschriften zählt der Untersuchungsgrundsatz. Hat das kantonale Gericht die rechtserheblichen tatsächlichen Feststellungen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffen, sind sie für das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteile I 828/06 vom 5. September 2007 E. 3.2.3, 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3).
1.2 Im Rahmen der Invaliditätsbemessung - insbesondere bei der Ermittlung von Gesundheitsschaden sowie Arbeitsfähigkeit und Zumutbarkeitsprofil - sind zwecks Abgrenzung der (für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlichen) Tatsachenfeststellungen vom (letztinstanzlich frei überprüfbaren) Rechtsanwendungsakt der Vorinstanz weiterhin die kognitionsrechtlichen Grundsätze heranzuziehen, wie sie in BGE 132 V 393 E. 3 S. 397 ff. für die ab 1. Juli bis 31. Dezember 2006 gültig gewesene Fassung von Art. 132 des nunmehr aufgehobenen OG entwickelt wurden (vgl. ferner Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4, nicht publ. in: BGE 135 V 297).
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet der Rentenanspruch im Zeitraum vom 1. März 2003 bis zum 30. Juni 2006. Unbestritten ist dabei, dass die Versicherte als Gesunde zu 80 % erwerbs- und im Übrigen im Haushalt tätig wäre und dass im Haushalt gemäss Abklärungsbericht vom 22. März 2006 (vgl. dazu AHI 2000 S. 317 E. 2b; BGE 130 V 61, 133 V 450 E. 11.1.1 S. 468) eine Einschränkung von 23 %, somit ein Teilinvaliditätsgrad in diesem Bereich von 4,6 % besteht.
3.1 Nach Art. 28 Abs. 1 IVG in der bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Fassung besteht Anspruch auf eine ganze Rente, wenn der Versicherte mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 % und auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. Im Rahmen der 4. IV-Revision hat der Gesetzgeber die Rentenabstufung neu geregelt. Nach dem revidierten, am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Art. 28 Abs. 1 IVG besteht Anspruch auf eine ganze Rente ab einem Invaliditätsgrad von 70 %; ein IV-Grad zwischen 60 % bis 69 % berechtigt zum Bezug einer Dreiviertelsrente, ab einem IV-Grad von 50 % wird (wie bisher) eine halbe Rente und ab einem solchen von 40 % (ebenfalls unverändert gegenüber dem bis 31. Dezember 2003 gültig gewesenen Recht) eine Viertelsrente ausgerichtet.
3.2 Bei Teilerwerbstätigen (Art. 27bis Abs. 1 IVV in der im Jahr 2003 gültigen Fassung; ab 1. Januar 2004 Art. 28 Abs. 2ter IVG) wird zunächst der Anteil der Erwerbstätigkeit und derjenige der Tätigkeit im Aufgabenbereich (so u.a. im Haushalt) bestimmt, wobei sich die Frage, in welchem Ausmass die versicherte Person ohne gesundheitliche Beeinträchtigung erwerbstätig wäre, mit Rücksicht auf die gesamten Umstände, so die persönlichen, familiären, sozialen und erwerblichen Verhältnisse, beurteilt. Die Invalidität bestimmt sich in der Folge dadurch, dass im Erwerbsbereich ein Einkommens- und im Aufgabenbereich ein Betätigungsvergleich vorgenommen wird, wobei sich die Gesamtinvalidität aus der Addierung der in beiden Bereichen ermittelten und gewichteten Teilinvaliditäten ergibt (BGE 130 V 393 E. 3.3 S. 395 f.).
3.3 Wie das Bundesgericht in BGE 125 V 351 erkannt hat, haben Versicherungsträger und Sozialversicherungsgericht die Beweise frei, d.h. ohne Bindung an förmliche Beweisregeln, sowie umfassend und pflichtgemäss zu würdigen. Für das Beschwerdeverfahren bedeutet dies, dass das Sozialversicherungsgericht alle Beweismittel, unabhängig davon, von wem sie stammen, objektiv zu prüfen und danach zu entscheiden hat, ob die verfügbaren Unterlagen eine zuverlässige Beurteilung des streitigen Rechtsanspruches gestatten. Insbesondere darf es bei einander widersprechenden medizinischen Berichten den Prozess nicht erledigen, ohne das gesamte Beweismaterial zu würdigen und die Gründe anzugeben, warum es auf die eine und nicht auf die andere medizinische These abstellt. Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob der Bericht für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und in der Beurteilung der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind. Ausschlaggebend für den Beweiswert ist grundsätzlich somit weder die Herkunft eines Beweismittels noch die Bezeichnung der eingereichten oder in Auftrag gegebenen Stellungnahme als Bericht oder Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352).
Die Beschwerdeführerin stützt sich bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf eine ganze Invalidenrente auf das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten des Prof. Dr. med. E.________ vom 9. Juli 2007, welcher ihr eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher beruflicher Tätigkeit bescheinigte, und beruft sich bei ihrem Antrag auf Rückweisung der Sache auf das im Rechtsstreit gegen die AXA Versicherungen AG ergangene Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juni 2009 (8C_94/2009).
4.1 Anlässlich der fünftägigen Begutachtung durch die MEDAS wurde eine ausführliche Anamnese (Dr. med. K.________, Chefarzt-Stellvertreter MEDAS) sowie der Allgemeinstatus erhoben, es wurde ein rheumatologisches (Dr. med. J.________, Chefarzt MEDAS), ein neurologisches (Dr. med. C.________), ein neuropsychologisches (Frau lic. phil. O.________/Frau lic. phil. G.________) sowie ein psychiatrisches Konsilium (Frau Dr. med. H.________) veranlasst und schliesslich eine Schlussbesprechung (Dr. med. J.________, Dr. med. K._______) durchgeführt. Gestützt darauf wurde ein komplexes Beschwerdebild bei Status nach vier Unfällen mit Kopf- und Wirbelsäulenbeteiligung geschildert und es wurden folgende Diagnosen gestellt: Chronisches zervikozephales Syndrom, ausgeprägter myofaszialer Reizzustand in der Nacken-Schultergürtelregion, Periarthropathia humeroscapularis tendopathica bds., aktuell rechtsbetont, chronisches lumbales, intermittierend lumbospondylogenes Schmerzsyndrom links, residuelle Funktionseinschränkung der rechten Hand, residuelles sensibles Ulnarisdefizit im Bereiche der rechten Hand, somatoforme Schmerzstörung, leichte atypische depressive Störung, Hinweise auf emotional instabile Persönlichkeitszüge vom impulsiven Typ. In der früher ausgeübten Tätigkeit als Serviceangestellte sei die Versicherte nicht mehr arbeitsfähig. Eine körperlich leichte, wechselnd belastende Tätigkeit sei ihr zu 50 % zumutbar, wobei sie keine Lasten über 7kg heben oder tragen könne, die Tätigkeit nicht mit repetitivem Bücken einhergehen dürfe und keine Arbeiten über der Schulterebene in Frage kämen.
4.2 Prof. Dr. med. E.________ diagnostizierte (im Wesentlichen) eine ausgeprägte, schmerzhaft-irritierbare Segmentbewegungsstörung des cervikothorakalen Überganges im hypomobilen Sinne, Status nach Commotio cerebri am 26. Oktober 1983, ausgeprägteste Fibromyalgie in Form einer generalisierten Weichteil-Überempfindlichkeit, Status nach Handgelenksfraktur 1983 rechts sowie Status nach operativer Revision der Fraktur 1990. Es liege ein relativ typisches, ausgedehntes und inzwischen chronifiziertes weichteilrheumatisch verursachtes Befund- und Beschwerdebild einer viermal zum Teil recht heftig direkt und indirekt traumatisierten Halswirbelsäule einschliesslich des occipitocervikalen und des cervikothorakalen Überganges vor. Der primär als cervikogen-myofascial zu charakterisierende beidseitige Kopfschmerz werde derzeit ein- bis zweimal in der Woche von migränoiden Zusatzsymptomen vegetativer Art wie Übelkeit, Erbrechen und Überempfindlichkeiten begleitet. Die Arbeitsunfähigkeit habe nach dem ersten und schwersten Unfall 1983 in den Jahren bis zum 7. Mai 2000 nie auf 0 %, im Sinne einer groben retrospektiven Annahme wohl bis auf die minimale Grösse von ungefähr 40 % reduziert werden können. Der letzte Unfall vom 7. Mai 2000 habe zu einer nochmaligen Dekompensation der noch zur Verfügung gestandenen psychophysischen Kräfte zur Überwindung der Schmerzzustände und Belastbarkeitseinschränkungen geführt, sodass im Anschluss an diesen letzten Unfall während mehreren Jahren von keiner ökonomisch verwertbaren Arbeitsfähigkeit ausgegangen werden könne. Aus heutiger Sicht sei es nicht vorstellbar, dass die Belastbarkeit einmal derart gesteigert werden könne, dass eine ausserhäusliche Berufstätigkeit regelmässiger Art ausgeführt werden könne, sei dies als Servicefachangestellte oder in einer anderen beruflichen Tätigkeit.
4.3 Das kantonale Gericht ist zum Schluss gekommen, dass das MEDAS-Gutachten den rechtsprechungsgemässen Anforderungen an einen medizinischen Bericht vollumfänglich entspreche. Mit dem Gutachten des Prof. Dr. med. E.________ setzt sich die Vorinstanz indessen nur rudimentär auseinander, obwohl es, wie das MEDAS-Gutachten, umfassend ist, auf eigenen Untersuchungen beruht, sich zu den gesundheitlichen Einschränkungen einlässlich äussert und auch die daraus gezogenen Schlussfolgerungen bezüglich der Arbeitsfähigkeit ausführlich begründet werden. Dass die Einschätzung des Prof. Dr. med. E.________ nicht zu überzeugen vermöge, wie die Vorinstanz annimmt, ist daher nicht nachvollziehbar. Insbesondere hat sich Prof. Dr. med. E.________ auch einlässlich zur Entwicklung des Gesundheitszustandes geäussert. Der Umstand, dass sein Gutachten ein Jahr später als dasjenige der MEDAS verfasst wurde, spricht daher nicht gegen dessen Berücksichtigung.
Wie das Bundesgericht im erwähnten Urteil 8C_94/2009 (E. 3.4) erkannt hat, lässt sich das Ausmass der Arbeitsfähigkeit der Versicherten angesichts der deutlich widersprüchlichen Einschätzungen nicht schlüssig bestimmen. Dass die Vorinstanz die Anordnung der unabdingbaren weiteren Beweismassnahmen unterlassen hat, stellt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes dar. Die Beschwerdegegnerin wird den MEDAS-Ärzten das Gutachten des Prof. Dr. med. E.________ zur Stellungnahme unterbreiten oder eine zusätzliche Begutachtung anordnen müssen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem Prozessausgang entsprechend der Beschwerdegegnerin auferlegt (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG); des Weiteren hat sie der Beschwerdeführerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten und Verbeiständung) ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 13. Oktober 2008 und die Verfügung der IV-Stelle Nidwalden vom 7. Mai 2008 werden aufgehoben. Es wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch der Beschwerdeführerin auf eine Invalidenrente für die Zeit vom 1. März 2003 bis zum 30. Juni 2006 neu verfüge.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Kosten und der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden zurückgewiesen.

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Frau Cornelia Hänel 1. Allgemeines 1.1 Für sämtliche Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils gültigen Fassung. Kunden im Sinne der vorliegenden AGB können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. 1.2 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. 1.3 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 2. Angebot, Vertragsabschluss 2.1 Onlinemarktplatz eBay 2.1.1 Die vom Verkäufer in den Auktionen und per Sofortkauf unterbreiteten Angebote sind bindend. 2.1.2 Auktion, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Multiauktion und Angebot an unterlegene Bieter 2.1.2.1 Stellt ein Verkäufer, auf der eBay-Website einen Artikel im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist (Angebotsdauer), binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn der Verkäufer war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Mitglied, das nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. Verkäufer und Höchstbietender können sich einigen, dass ein Vertrag zustande kommt. 2.1.2.2 Jeder Bieter kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der Bieter bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem Verkäufer und anderen Bietern verborgen. Bieten weitere Mitglieder auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Bieter so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen Mitglied überboten wurde. 2.1.2.3 Verkäufer können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht. 2.1.2.4 Angebote können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. 2.1.2.5 Solange ein Artikel in einer Auktion angeboten wird, darf ein Mitglied den Bietern, die auf diesen Artikel geboten haben, Artikel vergleichbarer Art und Güte nur in Form eines auf der eBay-Website eingestellten Angebots anbieten, nicht aber auf anderem Weg, z.B. per E-Mail (Abziehen von Bietern). Dies gilt auch über die Angebotsdauer hinaus. 2.1.2.6 Mitglieder dürfen den Verlauf einer Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Verkäufer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben. 2.1.2.7 Bieter dürfen ein Gebot nur dann zurücknehmen, wenn sie dazu gesetzlich berechtigt sind. 2.1.2.8 Verkäufer haben die Möglichkeit, eine Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden, wobei alle Artikel von gleicher Art und Güte sein müssen (z.B. Größe, Farbe, Muster, Fabrikat usw.). 2.1.2.9 Die Abgabe von Geboten mittels automatisierter Datenverarbeitungsprozesse (z.B. so genannten "Sniper"-Programmen) ist verboten. 2.1.2.10 Für den Fall, dass die Vertragsabwicklung zwischen Anbieter und Höchstbietendem scheitert, der Mindestpreis nicht erreicht wurde oder der Verkäufer weitere identische Artikel verkaufen möchte, kann er unterlegenen Bietern über das eBay-System ein Angebot im Format Sofort-Kaufen machen (Angebot an unterlegene Bieter). 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Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Verkäufer und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit. 2.1.3.3 Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses über PayPal. 3. Preise Alle genannten Preise sind Gesamtpreise inklusive Mehrwertsteuer zzgl. Versandkosten. Die Kosten für Verpackung und Versand sind dem jeweiligen Angebot zu entnehmen. 4. Eigentumsvorbehalt Die von dem Verkäufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sein Eigentum. 5. Zahlungsmittel; Lieferung; Lieferbeschränkungen; Versandkosten; Gefahrenübergang 5.1 Es stehen Kunden verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, welche auf der jeweiligen Angebotsseite des Verkäufers bei eBay angegeben werden. 5.2 Wird Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig. 5.3 Wählt der Kunde für die Zahlung eine von PayPal angebotene Zahlungsart, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Online-Bezahldienst PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), unter Geltung der Pay-Pal-Nutzungsbedingungen, welche Sie unter der nachfolgenden Domain einsehen können: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms. Für allgemeine Kundenanfragen (z.B. zum Artikel, Versanddauer, Reklamationen etc.) bleibt der Verkäufer auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig. 5.5 Die Lieferung erfolgt zu den jeweils bei der Artikelbeschreibung ausgewiesenen Versandkosten. Auf etwaige Lieferbeschränkungen weisen wir hin, sofern diese vorliegen. 5.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, trägt der Verkäufer unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von dem Verkäufer an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist. 6. Widerrufsbelehrung Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einen Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich Cornelia Hänel handelnd unter der geschäftlichen Bezeichnung: "Stoffe und mehr" Schleizer Str. 85 95028 Hof Telefon: 09281/160335 E-Mail: stoffeundmehr1@aol.com Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular: http://pages.ebay.de/rechtsportal/widerrufsformular.html Ende der Widerrufsbelehrung 7. Hinweise 7.1 Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. 7.2 Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach Lieferung auf Grund Ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden. 7.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. 7.4 Bitte beachten Sie, dass vorgenannte Ziffer 7.3 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts ist. 8. Wertersatz beim Widerruf Bei einem Widerruf des Vertrags hat der Kunde abweichend von §346 Absatz 2 Nr. 3 BGB Wertersatz für einen Wertverlust der Ware zu leisten, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendig war, und wir den Kunden nach Artikel 246a §1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche über sein Widerrufsrecht unterrichtet haben. 9. Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte, Haftung Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Für die Haftung und Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist bei gebrauchten Artikeln beträgt 12 Monate. Schadenersatzansprüche bleiben von dieser Regelung unberührt. Etwaige Garantien schränken die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nicht ein. 10. Verbraucherinformationen bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren 10.1 Der Verkäufer hat sich hinsichtlich seiner Verkäufe über den Marktplatz eBay den eBay Verhaltenskodizes unterworfen, welche Sie im Internet unter nachfolgenden Link einsehen können: http://pages.ebay.de/help/policies/listing-ov.html. Weiteren speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt der Verkäufer nicht. 10.2 Die wesentlichen Merkmale der von dem Verkäufer angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. 10.3 Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen. Informationen zur Zahlung, Lieferung oder Erfüllung entnehmen Sie bitte dem Angebot. 10.4 Bei eBay wird ihre Erklärung erst dann verbindlich, wenn sie bei einer Auktion die Seite "Gebot überprüfen und bestätigen" erreichen und dort den Button "Gebot bestätigen" anklicken, bei einem Sofort-Kauf, wenn sie die Seite "Überprüfen und Kaufen bestätigen" erreichen und dort den Button "Kaufen" anklicken. 10.4.1 Bis dahin haben Sie die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite zu korrigieren oder den Bestellvorgang durch Verlassen der Seite abzubrechen. 10.5 Vertragstextspeicherung auf dem Onlinemarktplatz eBay Der Verkäufer speichert den Vertragstext nach Vertragsschluss nicht ab und er ist dem Kunden auch nicht zugänglich. Der Vertragstext ist dem Kunden aber nach Vertragsschluss über den Onlinemarktplatz eBay zugänglich. Der Vertragstext wird als eBay-Website nach Vertragsschluss vom Onlinemarktplatz eBay gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, in dem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der eBay-Website hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 8 Ziff. 2 AGB (eBay) Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay-Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. 11. Schlussbestimmungen 11.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen. 11.2 Sind vorgenannte Bestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften. 12. Hinweis für Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung 12.1 Hinweispflicht nach der ODR-Verordnung (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO) Link auf die Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE Meine E-Mail-Adresse lautet: Stoffeundmehr1@aol.com 12.2 Hinweispflicht nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. 13. Datenschutzerklärung Mit der nachfolgenden Datenschutzerklärung informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: Stoffe und mehr, vertreten durch Frau Cornelia Hänel, E-Mail: Stoffeundmehr1@aol.com, Telefon: 09281-160335 13.1 Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie können die eBay-Website grundsätzlich ohne Offenlegung Ihrer Identität nutzen. Informationen über von eBay eingesetzte Cookies und ähnliche Technologien können Sie der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter http.//pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) entnehmen. Bei Fragen jeglicher Art haben Sie die Möglichkeit, mit uns Kontakt aufzunehmen, wie z.B. über die von eBay zur Verfügung gestellte Kontaktaufnahmefunktion, oder unseren im Impressum genannten Kontaktdaten. Es werden auf diese Weise personenbezogene Daten erhoben, welche Sie z.B. dem Formular der eBay-Kontaktaufnahmefunktion entnehmen können. Wir verwenden diese Daten ausschließlich zum Zwecke der Kommunikation mit Ihnen. Es unterliegt Ihrer freien Entscheidung, ob Sie Kontakt zu uns aufnehmen möchten und welche Angaben und Daten Sie uns auf diese Weise übermitteln. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Ihre Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage von uns gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Sie können über die eBay-Website entweder Bestellungen als Gast vornehmen, ohne sich bei eBay zu registrieren, oder sich bei eBay neu anmelden. Informationen über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Arte und Zweck von deren Verwendung können Sie der Datenschutzerklärung von eBay entnehmen. Wir erheben keine weiteren über die von eBay im Rahmen der Bestellabwicklung hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Registrierte eBay Mitglieder haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Bei Gastbestellungen wird Ihre Einwilligung im Rahmen der Bestellung eingeholt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwicklen zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen; zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie. Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay, sowie bei Gastbestellungen wird bei der Bestellabwicklung eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beiderseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGH oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 13.2 Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit der Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut, soweit dies zur Lieferung der Ware bzw. für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Im Rahmen des Bestellprozesses wird Ihre Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 13.3 Betroffenenrechte Sie haben gegenüber dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen folgende Rechte: - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen, Art. 7 Abs. 3 DSGVO - Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO - Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO - Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO - Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO - Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO 13.4 Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die eingangs genannte E-Mail-Adresse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen. 13.5 Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulation, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unser Sicherheitsmaßnahmen werden ensprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
6. Widerrufsbelehrung Wenn Sie Unternehmer (vgl. Ziffer 1.2 unserer AGB) im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind besteht das Widerrufsrecht nicht. Für Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) gilt: Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen einen Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben, bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich Cornelia Hänel handelnd unter der geschäftlichen Bezeichnung: "Stoffe und mehr" Schleizer Str. 85 95028 Hof Telefon: 09281/160335 E-Mail: stoffeundmehr1@aol.com Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerufsformula: http://pages.ebay.de/rechtsportal/widerrufsformular.html Ende der Widerrufsbelehrung
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Art. 15
Art. 16
Art. 17
Art. 18
Art. 20
Art. 77
Art. 6
Art. 21
§ 14


Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze, §1 KHG, §2 KHG, §2a KHG, §3 KHG, §4 KHG, §5 KHG, §6 KHG, §6a KHG, §7 KHG | mit Referenzen
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Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze (KHG) : Allgemeine Vorschriften
Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze: ToC
andere, Krankenhausfinanzierung, Krankenhausrecht, Vertragsarztrecht
zu den Investitionskosten gehören nicht die Kosten des Grundstücks, des Grundstückserwerbs, der Grundstückserschließung sowie ihrer Finanzierung sowie die Kosten der Telematikinfrastruktur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 4
§ 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur § 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur , Abs. 7
die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Nummer 1 muss auch auf der Karte ohne Netzzugang möglich sein. Die Authentizität der Erklärungen nach Satz 1 Nummer 7 muss sichergestellt sein. Spätestens bei der Versendung der Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend und in allgemein verständlicher Form über deren Funktionsweise, einschließlich der Art der auf ihr oder durch sie zu erhebenden, zu verarbeitenden oder zu nutzenden personenbezogenen Daten zu informieren. § 6c des Bundesdatenschutzgesetzes findet Anwendung.
(5) Das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Daten mittels der elektronischen Gesundheitskarte in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 ist nur mit dem Einverständnis der Versicherten zulässig. Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 bis 6 der Zugriff vorbehaltlich Satz 4 nur durch Autorisierung der Versicherten möglich ist. Soweit es zur Notfallversorgung erforderlich ist, ist der Zugriff auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ohne eine Autorisierung der Versicherten zulässig; ansonsten ist der Zugriff auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 zulässig, soweit er zur Versorgung der Versicherten erforderlich ist und wenn nachprüfbar protokolliert wird, dass der Zugriff mit Einverständnis der Versicherten erfolgt. Bei Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 können die Versicherten auf das Erfordernis der Zugriffsautorisierung nach Satz 2 verzichten. Der Zugriff auf Daten sowohl nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 als auch nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 6 mittels der elektronischen Gesundheitskarte darf nur in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 1 auch in Verbindung mit einem entsprechenden Berufsausweis, erfolgen, die jeweils über eine Möglichkeit zur sicheren Authentifizierung und über eine qualifizierte elektronische Signatur verfügen. Zugriffsberechtigte Personen nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe d und e sowie Nr. 2 Buchstabe d und e, die über keinen elektronischen Heilberufsausweis oder entsprechenden Berufsausweis verfügen, können auf die entsprechenden Daten zugreifen, wenn sie hierfür von Personen autorisiert sind, die über einen elektronischen Heilberufsausweis oder entsprechenden Berufsausweis verfügen, und wenn nachprüfbar elektronisch protokolliert wird, wer auf die Daten zugegriffen hat und von welcher Person die zugreifende Person autorisiert wurde. Der Zugriff auf Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 mittels der elektronischen Gesundheitskarte kann abweichend von den Sätzen 5 und 6 auch erfolgen, wenn die Versicherten den jeweiligen Zugriff durch ein geeignetes technisches Verfahren autorisieren. Abweichend von Satz 5 können die Versicherten auf Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 auch zugreifen, wenn sie sich für den Zugriff durch ein geeignetes technisches Verfahren authentifizieren. Ein Zugriff nach Satz 8 kann auch ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte erfolgen, wenn der Versicherte nach umfassender Information durch seine Krankenkasse gegenüber der Krankenkasse schriftlich oder elektronisch erklärt hat, dieses Zugriffsverfahren zu nutzen. Auf Wunsch des Versicherten haben Zugriffsberechtigte nach Absatz 4 bei Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung der mittels der elektronischen Gesundheitskarte gespeicherten Daten nach Absatz 3 Satz 1 sowie der Daten nach § 291f diese dem Versicherten als Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 zur Verfügung zu stellen; die Zugriffsberechtigten haben die Versicherten über diese Möglichkeit zu informieren.
(5d) Bis zum 30. Juni 2020 hat die Gesellschaft für Telematik die Maßnahmen durchzuführen, die erforderlich sind, damit ärztliche Verordnungen für apothekenpflichtige Arzneimittel in elektronischer Form übermittelt werden können. Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Satz 1 berücksichtigt die Gesellschaft für Telematik, dass die Telematikinfrastruktur schrittweise ausgebaut wird und die Verfahren schrittweise auf sonstige ärztliche Verordnungen, Verordnungen von Betäubungsmitteln und Verordnungen ohne direkten Kontakt zwischen Arzt oder Zahnarzt und Versicherten ausgedehnt werden sollen.
(5e) Die Länder bestimmen entsprechend dem Stand des Aufbaus der Telematikinfrastruktur
(6) Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 und Absatz 3 Satz 1 müssen auf Verlangen der Versicherten gelöscht werden; die Verarbeitung und Nutzung von Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 für Zwecke der Abrechnung bleiben davon unberührt. Daten nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und Absatz 3 Satz 1 Nummer 4 und 7 bis 9 können Versicherte auch eigenständig löschen. Durch technische Vorkehrungen ist zu gewährleisten, dass mindestens die letzten 50 Zugriffe auf die Daten nach Absatz 2 oder Absatz 3 für Zwecke der Datenschutzkontrolle protokolliert werden. Eine Verwendung der Protokolldaten für andere Zwecke ist unzulässig. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und sonstigen Missbrauch zu schützen.
(7b) Zum Ausgleich der Kosten nach Absatz 7 Satz 5 erhalten die in diesem Absatz genannten Leistungserbringer nutzungsbezogene Zuschläge von den Krankenkassen. Das Nähere zu den Regelungen der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 5 für die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten sowie medizinischen Versorgungszentren vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in den Bundesmantelverträgen. Bis zum 30. September 2017 vereinbaren die Vertragspartner nach Satz 2 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 nutzungsbezogene Zuschläge für die Nutzung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und für die Nutzung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3. Das Nähere zu den Regelungen der Vereinbarung nach Absatz 7 Satz 5 für die Arzneimittelversorgung vereinbaren der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildete maßgebliche Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene im Rahmenvertrag nach § 129 Abs. 2; die nutzungsbezogenen Zuschläge für die Nutzung von Daten nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 sind bis zum 30. September 2017 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 zu vereinbaren. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder kommt eine Vereinbarung nach Satz 3 nicht bis zum 30. September 2017 zustande, legt das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Absatz 2 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit mit Wirkung für die Vertragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. Kommt eine Vereinbarung nach Satz 4 erster Halbsatz nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist zustande oder kommt eine Vereinbarung nach Satz 4 zweiter Halbsatz nicht bis zum 30. September 2017 zustande, legt die Schiedsstelle nach § 129 Absatz 8 auf Antrag einer Vertragspartei oder des Bundesministeriums für Gesundheit innerhalb einer Frist von zwei Monaten den Vereinbarungsinhalt fest. In den Fällen der Sätze 5 und 6 ist Absatz 7a Satz 5 entsprechend anzuwenden.
(7d) Kommt eine Vereinbarung zu den Kosten nach Absatz 7 Satz 5 Nummer 1 nicht innerhalb einer vom Bundesministerium für Gesundheit gesetzten Frist als Grundlage der Vereinbarungen nach Absatz 7a Satz 3 und 5 sowie Absatz 7b Satz 2 bis 4 zu Stande, trifft der Spitzenverband Bund der Krankenkassen Vereinbarungen zur Finanzierung der den jeweiligen Leistungserbringern entstehenden Kosten nach Absatz 7 Satz 5 Nummer 1 jeweils mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene. Soweit diese Vereinbarungen nicht zu Stande kommen, entscheidet bei Nichteinigung mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft die Schiedsstelle nach § 18a Abs. 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, bei Nichteinigung mit den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen das jeweils zuständige Schiedsamt nach § 89 Absatz 2 und bei Nichteinigung mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisation der Apotheker auf Bundesebene die Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 jeweils auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb einer Frist von zwei Monaten.
(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft vereinbaren im Benehmen mit den Ländern, den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und dem Verband der Privaten Krankenversicherung bis zum 30. Juni 2017 eine bundeseinheitliche Definition, die die Kriterien für den Standort oder die Standorte eines Krankenhauses und dessen Ambulanzen festlegt. Sie haben sicherzustellen, dass diese Definition des Standorts eines Krankenhauses und dessen Ambulanzen eine eindeutige Abgrenzung von Versorgungseinheiten insbesondere in räumlicher, organisatorischer, medizinischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht ermöglicht. Die Definition soll insbesondere für Zwecke der Qualitätssicherung, der Abrechnung, für die Krankenhausplanung und die Krankenhausstatistik geeignet sein. Die Möglichkeit, Vereinbarungen nach § 11
§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus § 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus
des Krankenhausentgeltgesetzes oder nach § 11
der Bundespflegesatzverordnung einheitlich für alle Standorte eines Krankenhauses zu schließen, bleibt unberührt. Die Definition ist für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Unternehmen der privaten Krankenversicherung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und deren Mitglieder und Mitgliedskassen sowie für die Leistungserbringer verbindlich. Das Benehmen mit den Ländern nach Satz 1 wird mit zwei von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder benannten Vertretern der Länder hergestellt.
(2) Kommt die Vereinbarung nach Absatz 1 Satz 1 ganz oder teilweise nicht fristgerecht zustande, legt die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6
§ 18a Schiedsstelle § 18a Schiedsstelle , Abs. 6
ohne Antrag einer Vertragspartei innerhalb von sechs Wochen die Kriterien für den Standort oder die Standorte eines Krankenhauses und dessen Ambulanzen fest.
§ 28 Auskunftspflicht und Statistik § 28 Auskunftspflicht und Statistik
Abrechnung der Leistungen je Behandlungsfall nach Höhe der Entgelte insgesamt, der DRG-Fallpauschalen, Zusatzentgelte, Zu- und Abschläge, sonstigen Entgelte und der tagesbezogenen Pflegeentgelte,
Krankenhäuser, die nicht die in § 67
§ 67 Krankenhäuser § 67 Krankenhäuser
der Abgabenordnung bezeichneten Voraussetzungen erfüllen,
soweit die Voraussetzungen nach § 2 Nr. 1
nicht vorliegen, insbesondere Einrichtungen für Personen, die als Pflegefälle gelten,
Krankenhäuser, deren Träger ein nicht bereits in § 3 Satz 1 Nr. 4
§ 3 Anwendungsbereich § 3 Anwendungsbereich
genannter Sozialleistungsträger ist, soweit sie nicht nach der Krankenhausplanung des Landes der allgemeinen Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern dienen,
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Abs. 2
§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen § 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen , Abs. 2
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit die Anwendung dieses Gesetzes nicht bereits nach § 3 Satz 1 Nr. 4
Einrichtungen, die auf Grund bundesrechtlicher Rechtsvorschriften vorgehalten oder unterhalten werden; dies gilt nicht für Einrichtungen, soweit sie auf Grund des § 30
des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) vorgehalten werden,
(1) Die Länder stellen zur Verwirklichung der in § 1
genannten Ziele Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf; Folgekosten, insbesondere die Auswirkungen auf die Pflegesätze, sind zu berücksichtigen.
(1a) Die Empfehlungen des Gemeinsamen Bundesausschusses zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Absatz 1
§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung § 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung , Abs. 1
des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind Bestandteil des Krankenhausplans. Durch Landesrecht kann die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.
§ 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur§ 291a Elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur, Abs. 7
§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus§ 11 Vereinbarung für das einzelne Krankenhaus
§ 18a Schiedsstelle§ 18a Schiedsstelle, Abs. 6
§ 28 Auskunftspflicht und Statistik§ 28 Auskunftspflicht und Statistik
§ 67 Krankenhäuser§ 67 Krankenhäuser
§ 3 Anwendungsbereich§ 3 Anwendungsbereich
§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen§ 107 Krankenhäuser, Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Abs. 2
§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung§ 136c Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses zu Qualitätssicherung und Krankenhausplanung, Abs. 1


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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zeitschriften-Abonnements
Für sämtliche mit dem Sportverlag Schmidt &Dreisilker GmbH im Rahmen des Fernabsatzes geschlossenen Zeitschriften-Abonnementverträge gelten ausschließlich die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie ergänzend die Bedingungen der jeweiligen Abonnementvarianten, über die der Kunde gesondert informiert wird.
Der Abonnementvertrag kommt mit Zugang einer schriftlichen Bestätigung der Bestellung des Kunden über das vom Kunden ausgewählte Abonnement zu Stande. Bei einer telefonischen Bestellung kommt der Vertrag bereits innerhalb des jeweiligen Gesprächs zu Stande, sofern der Anbieter das Angebot des Kunden bzw. der Kunde das Angebot des Anbieters annimmt.
Der Kunde kann das gewünschte Abonnement durch Anklicken der jeweiligen Zeitschrift auswählen. In den nun folgenden Eingabemasken gibt der Kunde die für den Vertragsschluss notwendigen Daten ein und wählt die von ihm gewünschte Zahlmethode sowie den Zeitpunkt der ersten Lieferung aus. Vor Abgabe der Bestellung ist es dem Kunden jederzeit möglich, seine Eingaben zu korrigieren. Erst durch Anklicken des Buttons „Senden“ gibt der Kunde ein verbindliches Bestellangebot ab, welches an den Verlag übermittelt wird. Die vom Kunden eingetragenen Daten werden nach Absenden des Vertragsangebotes an den Leserservice weitergeleitet und von diesem verwaltet.
Der Vertragspartner des Kunden ist der
Schmidt & Dreisilker GmbH
Amtsgericht Stuttgart HRB 241571
Dr. Wolfgang Röhm, Verlagsleitung Brigitte Schurr
Sportverlag GmbH
Böblinger Str. 68/1
Tel: +49[0]7031 86 28 51
Fax: +49[0]7031 86 28 01
Dem Kunden steht ein 14tägiges Widerrufsrecht zu, soweit er die bestellten Leistungen nicht überwiegend zur gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit verwendet und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Online-Bestellung über den Online-Shop, Telefon oder E-Mail geschlossen wurde (Fernabsatzvertrag). Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB), bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen(§ 312g Abs. 1Nr. 7 BGB). Ebenso besteht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Ton oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach Lieferung entfernt wurde (§ 312g Abs. 1Nr. 6 BGB) kein Widerrufsrecht. Dies betrifft auch Bücher oder andere Medien, in deren Lieferumfang Datenträger enthalten sind und diese entsiegelt wurden. Das Widerrufsrecht ermöglicht dem Kunden, sich von der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung zu lösen. Lesen Sie hierzu bitte die unter folgendem Link die gesondert gekennzeichnete Widerrufsbelehrung.
§ 7. Muster-Widerrufsformular
Musterformular für den Widerruf von Abonnements
Um dem Kunden den Widerruf so angenehm wie möglich zu gestalten, stellen wir ein Musterformular unter folgendem Link auch online zum unmittelbaren Ausfüllen zur Verfügung.
Die Verwendung des Muster-Widerrufsformulars ist keinesfalls verpflichtend.
Geliefert wird die nächstfolgende Ausgabe nach Eingang der Bestellung. Zusätzlich hat der Kunde bei Bestellungen die Möglichkeit, den Lieferbeginn zu bestimmen.
Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Zustellungsmängel sind dem Kundenservice (§ 4) mitzuteilen, eventuelle Nachlieferungen erfolgen dann umgehend.
§ 9 Bezugszeitraum & Kündigungsbedingungen
Der Bezugszeitraum beträgt bei allen Abonnements (außer Mini- und Testabonnements) ein Jahr, dies bedeutet, dass Ihnen zu Beginn des Abonnements eine kalenderjährliche Jahresrechnung gestellt wird. Der Bezugszeitraum ist nicht gleichzusetzen mit einer Jahresbindung. Sollte das Abo nach Ablauf des Bezugszeitraumes nicht gekündigt werden, verlängert sich dieser um ein weiteres Jahr.
Es besteht die Möglichkeit Abonnements mit oder ohne Mindestlaufzeit zu wählen.
Für die Zeitschriften stehen jeweils die Abonnements Mini-Abo und Studenten-Abo ohne Mindestlaufzeit zur Verfügung.
Bei Jahres-Abo, Geschenk-Abo sowie die Prämienabonnements beträgt die Mindestlaufzeit ein oder zwei Jahre und ist nach Ablauf der Jahresbindung zum berechneten Zeitraum kündbar.
Die Kündigung ist an den Sportverlag unter den folgenden Kontaktdaten zu richten:
Schmidt & Dreisilker
Tel: +49[0]7031 862851
Fax: +49[0]7031 862801
Die Zahlung des Abonnementpreises hat im Voraus zu erfolgen. Der in den einzelnen Abonnementangeboten ausgewiesene Abonnementpreis enthält Versandkosten und Mehrwertsteuer.
Der Kunde kann den Abonnementpreis per Lastschrifteinzug oder auf Rechnung bezahlen. Die Auswahl kann online in der vorgegebenen Eingabemaske oder telefonisch erfolgen. Der Verlag behält sich den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.
2. Bei Zahlung per Lastschrifteinzug ist der Abonnementpreis sofort mit Rechnungslegung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag 14 Tage sofort nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Bis zur vollständigen Bezahlung des Abonnementproduktes verbleibt dieses im Eigentum des Verlages.
3. Für den Fall, dass bei Zahlung per Lastschrifteinzug die Lastschrift zurückgegeben oder nichteinlösbar ist, ermächtigt der Kunde mit Abgabe der Bestellung seine Bank, dem Verkäufer seinen Namen und seine aktuelle Anschrift zu nennen.
§ 11 Test– und Miniabonnements
Sowohl Testabonnements als auch Miniabonnements gehen je nach Erhalt der letzten kostenlosen (Testabonnement) bzw. kostenpflichtigen (Miniabonnement) Ausgabe in ein kostenpflichtiges Jahresabo über (Negativoption). Soll das Abonnement nicht als Jahresabo weitergeführt werden, obliegt es dem Kunden bis spätestens 10 Tage nach Erhalt der vorletzten, im Rahmen des Test- bzw. Miniabonnements erhaltenen Ausgabe, den Verlag unter den folgenden Kontaktdaten davon in Kenntnis zu setzen:
Nur in Ausnahmefällen enden solche Abonnements nach dem im Abonnementangebot vorgesehenen Bezugszeitraum (Positivoption) automatisch. Darauf, ob es sich um ein Abonnement mit Negativ- oder Positivoption handelt, wird in dem entsprechenden Bestellformular ausdrücklich hingewiesen.
§ 13 Ermäßigungen
Schülern, Studenten, Auszubildenden, Bundesfreiwilligendienstleistende (Volljährigkeit bzw. eine gesetzliche Vertretung wird vorausgesetzt § 2) und bestimmten, im Impressum ausgewiesenen Verbänden wird ein ermäßigter Bezugspreis eingeräumt, sobald und solange diese eine Kopie einer gültigen Bescheinigung an den Vertriebspartner (§ 4) des Verlags übermitteln. Dem Kunden obliegt der ständig aktualisierte Nachweis für eine Inanspruchnahme des ermäßigten Bezugspreises. Nach Ablauf der Gültigkeit des jeweiligen Nachweises ist der Verlag berechtigt, für den weiteren Bezugszeitraum den höheren normalen Abonnementpreis zu verlangen. Dem Kunden steht es nach Anhebung des Abonnementpreises frei, auch innerhalb der Mindestvertragslaufzeit, zu kündigen.
§ 14 Prämien
§ 15 Gewährleistungsbedingungen
Die gesetzlichen Mängelansprüche bestehen uneingeschränkt. Gegenüber Unternehmern verjähren Mängelansprüche abweichend von den gesetzlichen Regelungen bereits nach einem Jahr. Darüber hinausgehende Garantien übernimmt der Verlag nicht.
Alle bei der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der Abonnement-Bestellung notwendig sind, werden unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Nach Beendigung des Abonnement-Vertrages bleiben die personenbezogenen Daten in dem gesetzlich erforderlichen Umfang gespeichert.
§ 17 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Für den Fall, dass der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand sowie Erfüllungsort Böblingen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Letzte Änderung amDonnerstag, 09 Februar 2017 07:53