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129 II 125
14. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen M.B. und A.B. sowie Bundesamt für Wohnungswesen und Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Verwaltungsgerichtsbeschwerde) 2A.254/2002 vom 3. Deze...
Regeste [D, F, I] Art. 45 WEG; Art. 17 Abs. 3, Art. 21a und 75a VWEG; Art. 62 Abs. 3 VwVG; Wohnbau- und Eigentumsförderung; Zuständigkeit; Überprüfung der Mietzinse. Die Rückforderung von zuviel bezogenen Leistungen durch das Bundesamt (zuhanden der Mieter) erfolgt auf d...
140 II 353
32. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A.A. und B.A. gegen Steuerverwaltung des Kantons Appenzell Ausserrhoden (Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) 2C_733/2013 / 2C_734/2013 vom 19. Juni 2014
Regeste [D, F, I] Art. 16 Abs. 1, Art. 33 und 33a DBG; Art. 7 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 lit. a StHG; Grundverbilligungsvorschüsse gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz; nachträglicher Erlass nicht zurückbezahlter Vorschüsse und darauf aufgelaufener Schuldzinse...
135 III 591
86. Extrait de l'arrêt de la Ire Cour de droit civil dans la cause X. contre Y. (recours en matière civile) 4A_134/2009 du 10 juin 2009
Regeste [D, F, I] Art. 253b, 257a Abs. 2 OR, Art. 38 WEG, Art. 25 VWEG; Mietvertrag; kontrollierte Mietzinse; Nebenkostenabrede. Art. 257a Abs. 2 OR findet auf Wohnräume Anwendung, deren Bereitstellung von der öffentlichen Hand gefördert wurde und deren Mietzinse durch e...
108 Ib 71
13. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 19. März 1982 i.S. Jost Barmettler-Frei und Mitbeteiligte gegen Einwohnergemeinde Alpnach und Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste [D, F, I] Überwälzung von Kosten für den Bau von Erschliessungsanlagen auf die Grundeigentümer. 1. Haben sich die Grundeigentümer gegen die Auferlegung von Kosten an Erschliessungsanlagen mit staatsrechtlicher Beschwerde oder mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde zur...
125 III 295
51. Extrait de l'arrêt de la Chambre des poursuites et des faillites du 9 juillet 1999 dans la cause Banque X. (recours LP)
Regeste [D, F, I] Zwangsversteigerung einer mit Bundeshilfe gemäss dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 4. Oktober 1974 erstellten Liegenschaft. Prüfung der Vereinbarkeit von Art. 18 und 18a der Verordnung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz vom 30. Nove...
96 I 496
77. Auszug aus dem Urteil vom 25. September 1970 i.S. Seebach gegen Kluser und Eidg. Mietzinsrekurskommission
Regeste [D, F, I] Unterstellung einer Wohnung unter die Mietzinsüberwachung (BB vom 30. September 1965 über Mietzinse für Immobilien). Finden die Vorschriften über die Mietzinsüberwachung auch Anwendung auf das Verhältnis einer Erbengemeinschaft zu einzelnen Erben, die e...
88 I 207
35. Auszug aus dem Urteil vom 21. November 1962 i.S. Wermelinger & Co. gegen Studer und Niederberger sowie Regierungsrat des Kantons Luzern.
Regeste [D, F, I] Art. 4 BV. Willkür. Beschränkung des Kündigungsrechts im Geltungsbereich der Mietzinsüberwachung. Verhältnis von Art. 63 Abs. 1 zu Art. 64 VMK.
101 Ib 78
14. Auszug aus dem Urteil vom 28. Februar 1975 i.S. Bucheli gegen Regierungsrat des Kantons Luzern
Regeste [D, F, I] Massnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues. Eine Pflicht des Subventionsempfängers, das Subventionsverhältnis während der festgelegten Dauer ununterbrochen fortzuführen, besteht weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn des BG vom 19. März 1965 über Ma...
93 I 666
84. Urteil vom 10. November 1967 i.S. Schweiz. Eidgenossenschaft gegen Wohngenossenschaft Gartenstrasse.
Regeste [D, F, I] Rückerstattung von Wohnbausubventionen des Bundes. 1. Zuständigkeit des Bundesgerichts nach Art. 110 OG (Erw. 1). 2. Die Rückerstattung eines Bundesbeitrages, der auf Grund des Bundesbeschlusses über Massnahmen zur Förderung der Wohnbautätigkeit vom 8. ...
109 Ib 1
1. Auszug aus dem Urteil der II. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 25. März 1983 i.S. Bundesamt für Justiz gegen Franz Hagn und Regierungsrat des Kantons St. Gallen (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Regeste [D, F, I] Erwerb von preisgünstigen Wohnungen durch Personen im Ausland an Orten mit Wohnungsnot (Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB). 1. Das Vorliegen einer Wohnungsnot im Sinne von Art. 6 Abs. 2 lit. d BewB darf nur mit Zurückhaltung angenommen werden; zur Beurteilung d...
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Art. 7
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Art. 38
Art. 25
Art. 257
Art. 18
Art. 4
Art. 63
Art. 64
Art. 110
Art. 6


BUNDESFINANZHOF Urteil vom 7.12.2011, I R 5/11
Kein deutsches Besteuerungsrecht für in die USA gezahlte nachträgliche Sondervergütungen einer KG bzw. KGaA
NV: Die Pension, die der zwischenzeitlich in den USA ansässige ehemalige persönlich haftende geschäftsführende Gesellschafter einer inländischen KG bzw. KGaA für seine frühere Tätigkeit in der KG bzw. KGaA bezieht, kann nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. unbeschadet des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn.2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Nr. 3 EStG 1997 nur in den USA besteuert werden. § 50d Abs. 10 i.V.m. § 52 Abs. 59a Satt 8 EStG 2002 i.d.F. des JStG 2009 ändert daran nichts (Bestätigung des Senatsurteils vom 8. September 2010 I R 74/09, BFHE 231, 84, sowie des Senatsbeschlusses vom 8. November 2010 I R 106/09, BFHE 231, 206).
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). Er verfügte im Streitjahr 1999 über einen Wohnsitz in den USA. Während seiner Aufenthalte im Inland nutzte er eine hier belegene, im Eigentum seiner Ehefrau stehende Wohnung.
Der Kläger war von 1981 bis zum 9. Juni 1998 persönlich haftender Gesellschafter zunächst einer inländischen KG, sodann --nach Umwandlung der KG im Juni 1985-- einer KGaA. Nach seinem Ausscheiden als persönlich haftender geschäftsführender Gesellschafter übernahm er ein Aufsichtsratsmandat bei der KGaA. Im Streitjahr erhielt er aufgrund einer zunächst in 1981 und 1983 geschlossenen Vereinbarung sowie einer am 18. Februar 1986 geschlossenen Nachtragsvereinbarung (sowie weiterer Nachtragsvereinbarungen aus den Jahren 1987 und 1997) für seine Tätigkeit in der KGaA eine Pension von 1.042.344 DM. Diese setzte sich aus dem "Ruhegehalt" in Höhe von 528.000 DM und der "Auszahlung der Altersrente" im Streitjahr in Höhe von 514.344 DM zusammen.
Im Rahmen seiner beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) abgegebenen Einkommensteuererklärung zur beschränkten Steuerpflicht machte der Kläger geltend, dass eine Steuerpflicht der --nach deutschem Steuerrecht als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) anzusehenden-- Pensionszahlung nicht bestehe. Es handele sich um Ruhegelder i.S. von Art. 18 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und einiger anderer Steuern vom 29. August 1989 (DBA-USA 1989 a.F.), für die das Besteuerungsrecht den USA zustehe. Das FA folgte dem nicht. Im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens reichte der Kläger eine Einkommensteuererklärung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht ein, in der er nunmehr --wie schon zuvor das FA-- davon ausging, dass er aufgrund eines Wohnsitzes in Deutschland auch dort ansässig gewesen sei. Die doppelte Ansässigkeit in den USA und in Deutschland sei jedoch gemäß Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA 1989 a.F. dahingehend aufzulösen, dass eine vorrangige Ansässigkeit in den USA bestehe, da dort der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen gelegen habe.
Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage wurde abgewiesen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf vom 7. Dezember 2010 13 K 1214/06 E ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 878 abgedruckt.
Mit seiner Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen Rechts. Er beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und den angefochtenen Einkommensteuerbescheid dahin abzuändern, dass die Einkommensteuer 1999 ohne die von der KGaA geleisteten Pensionszahlungen von 1.042.344 DM festgesetzt wird.
II. Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur anderweitigen Steuerfestsetzung. Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass das Besteuerungsrecht an den im Streitjahr vom Kläger vereinnahmten Pensionsleistungen Deutschland zustehe.
1. Das Klageverfahren gegen den Einkommensteuerbescheid war nicht gemäß § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) wegen des Vorrangs eines Verfahrens der gesonderten und einheitlichen Feststellung (nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 5 Nr. 1 der Abgabenordnung) auszusetzen. Dass es sich bei den in Rede stehenden Ruhegeldern um nachträgliche gewerbliche Einnahmen des früheren Gesellschafters einer KG bzw. einer KGaA gehandelt hat, ändert daran nichts. Solche Einnahmen können grundsätzlich nicht (mehr) Gegenstand eines Feststellungsverfahrens sein, weil es an der Beteiligung mehrerer Personen an diesen Einkünften fehlt (vgl. Senatsbeschluss vom 8. November 2010 I R 106/09, BFHE 231, 206, m.w.N.). Die vom FG aufgeworfene weitere --und umstrittene-- Frage, ob Einkünfte des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA grundsätzlich nicht einheitlich und gesondert festzustellen sind (vgl. dazu Reichsfinanzhof, Urteil vom 4. Dezember 1929 VI A 1843/29, RStBl 1930, 345; FG Hamburg, Urteil vom 14. November 2002 V 231/99, EFG 2003, 711; FG München, Urteil vom 16. Januar 2003 7 K 5340/01, EFG 2003, 670; Schmidt/Wacker, EStG, 30. Aufl., § 15 Rz 891; anders z.B. Reiß in Kirchhof, EStG, 10. Aufl., § 15 Rz 404; Glanegger, Deutsches Steuerrecht 2004, 1686), kann deswegen unbeantwortet bleiben (s. bereits Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Juni 1989 X R 14/88, BFHE 157, 382, BStBl II 1989, 881).
2. Das FA geht (mittlerweile) übereinstimmend mit dem Kläger davon aus, dass Letzterer im Streitjahr zwar in den USA ebenso wie in Deutschland --in der Wohnung seiner Ehefrau-- einen Wohnsitz innehatte und deshalb hier wie dort unbeschränkt steuerpflichtig war (§ 1 Abs. 1 EStG 1997), dass er seinen Lebensmittelpunkt aber in den USA hatte und aufgrund der sog. Tie-breaker-rule in Art. 4 Abs. 2 Buchst. a DBA-USA 1989 a.F. abkommensrechtlich als dort allein ansässig zu behandeln ist. Dem hat sich auch das FG angeschlossen und der Senat hat aufgrund der tatrichterlich getroffenen Feststellungen keinen Anlass, anderes anzunehmen.
3. Das FG hat die an den Kläger gezahlten Ruhegelder als nachträgliche Sondervergütungen behandelt, die gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 und Satz 2 (i.V.m. § 24 Nr. 2) EStG 1997 den (nachträglichen) Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen und als solche gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG 1997 der beschränkten Steuerpflicht zu unterwerfen sind; die Ruhegelder seien durch die KG bzw. --seit Juni 1985-- die KGaA und damit durch eine Betriebsstätte, die im Inland unterhalten wurde, veranlasst worden (s. insoweit auch Senatsurteil vom 17. Oktober 1990 I R 16/89, BFHE 163, 38, BStBl II 1991, 211). Der Senat hat keinen Grund, an der Richtigkeit dieser Annahme zu zweifeln, und auch darüber besteht unter den Beteiligten kein Streit.
4. FA und FG gehen jedoch fehl in der Annahme, dass die Ruhegelder in Deutschland besteuert werden durften. Vielmehr können sie nach Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. als Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für frühere unselbständige Arbeit als Nutzungsberechtigter erzielt, nur in den USA besteuert werden.
a) Die tatbestandlichen Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. sind erfüllt. Der Kläger erhielt die Pensionsleistungen für seine frühere unselbständige Tätigkeit, die er gegenüber der KG bzw. der KGaA erbracht hat. Dass er zugleich deren persönlich haftender Gesellschafter gewesen ist, widerspricht dem nicht. Gleichwohl und unbeschadet dieser haftungsrechtlichen Stellung wird er als solcher nicht "originär" (mit-)unternehmerisch tätig (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 I R 235/81, BFHE 145, 76, BStBl II 1986, 72; BFH-Urteil vom 28. November 2007 X R 6/05, BFHE 219, 329, BStBl II 2008, 363) und kann er der KGaA gegenüber aufgrund gesonderter arbeitsvertraglicher Beziehung tätig werden (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG 1997; dazu z.B. Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 15 Rz 891; s. auch BTDrucks 16/11108, S. 23 f. [zu § 50d Abs. 10 EStG 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 --EStG 2002 n.F.-- ]). Davon ist unter den Gegebenheiten des Streitfalls auszugehen.
b) Die (ggf. vorrangige) Annahme gewerblicher Gewinne eines Unternehmens i.S. von Art. 7 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.F. (i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 EStG 1997 und Art. 3 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F.) scheidet aus. Der Senat gibt dazu keine weitere Begründung; er begnügt sich, um Wiederholungen zu vermeiden, mit dem Verweis auf sein Urteil vom 8. September 2010 I R 74/09 (BFHE 231, 84, dort m.w.N.) zu einer im Kern gleichgelagerten Frage der abkommensrechtlichen Qualifizierung von Sondervergütungen i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 1997. An dieser Rechtsprechung ist uneingeschränkt und entgegen der Verwaltungspraxis (s. Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. April 2010, BStBl I 2010, 354, dort Tz. 2.2.1 und 5.1) und entgegen der früheren Spruchpraxis des Senats (z.B. --für die Besteuerung von Sondervergütungen des persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA-- im Urteil in BFHE 163, 38, BStBl II 1991, 211) festzuhalten. Weder die Vorinstanz noch die Revision haben (neue) Gesichtspunkte vorgebracht, die eine abermalige Überprüfung jener Einschätzung erzwängen.
5. Zu Unrecht haben FG und FA auch angenommen, eine Besteuerung auf § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. gründen zu können. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen im Streitfall nicht vor.
Nach § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. gelten Vergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Nr. 3 EStG 1997, auf welche die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind und für die das Abkommen keine ausdrückliche Regelung enthält, für Zwecke der Anwendung des Abkommens --und unbeschadet der danach vorzunehmenden Einkünftequalifizierung-- ausschließlich als Unternehmensgewinne. Der Senat hat in seinem Urteil in BFHE 231, 84 sowie in seinem Beschluss in BFHE 231, 206 allerdings aufgezeigt, dass die tatbestandlichen Erfordernisse dieser Gesetzesfiktion in vielfacher Hinsicht zu kurz greifen, um eine unilaterale Umqualifizierung der abkommensrechtlich an sich gebotenen Einkünftequalifizierung zu erreichen. An dieser Spruchpraxis ist uneingeschränkt festzuhalten. Auch insoweit bringt das Vorbringen des FA in dessen Revisionserwiderung ebenso wie des FG im angefochtenen Urteil nichts Neues, das es rechtfertigen könnte, die vom Senat eingenommenen Positionen aufzugeben. Das gilt damit namentlich für solche Vergütungen, welche --wie vorliegend die an den Kläger geleisteten Ruhegelder aus seiner Tätigkeit für die KG bzw. die KGaA-- als nachträgliche Einkünfte (§ 24 Nr. 2 EStG 1997) bezogen werden. Denn die tatbestandliche Erweiterung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EStG 1997 in § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG 1997/2002 nimmt § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. nicht in seinen Tatbestand auf. Dessen hätte es jedoch bedurft, wäre solches beabsichtigt gewesen. Die Einordnung eines Ruhegeldes als Gewinnanteil in Form von Sondervergütungen verlangt prinzipiell, dass der Empfänger der Zahlung noch Gesellschafter der Personengesellschaft ist; ein ehemaliger Gesellschafter kann keine Gewinnanteile in Gestalt der Sondervergütungen mehr beziehen (BFH-Urteile vom 24. November 1983 IV R 14/83, BFHE 139, 549, BStBl II 1984, 431; vom 25. Oktober 1984 IV R 165/82, BFHE 142, 283, BStBl II 1985, 212). Ohne die --durch das Steuerbereinigungsgesetz 1986 vom 19. Dezember 1985 (BGBl I 1985, 2436) geschaffene-- Geltungsfiktion des § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG 1997 können nachträgliche Vergütungen deshalb nicht als solche i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 EStG 1997 angesehen oder ihnen gleichgestellt werden und läuft die Umqualifizierung in Sondervergütungen leer. In Konsequenz dieser Regelungslage scheitert auch die entsprechende, in § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. angeordnete abkommensrechtliche Umqualifizierung der Vergütungen.
Dem lässt sich auch nicht mittels des vom FG und vom FA erwogenen Analogieschlusses abhelfen. Abgesehen davon, dass ein derartiger Schluss zu Lasten des Steuerpflichtigen wirken würde, was seinerseits grundsätzliche Bedenken aufwerfen kann (vgl. z.B. Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 4 AO Rz 362, m.w.N.), gibt § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. dazu keine Handhabe. § 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.F. bezieht sich exakt und differenziert auf die einschlägigen Regelungsbestandteile des § 15 Abs. 1 EStG 1997. Auf den Verweis auf Abs. 1 Satz 2 wird dabei verzichtet. Gerade weil die Einbeziehung nachträglicher Vergütungen in den Regelungsbereich des § 15 EStG 1997/2002 aber einer besonderen Anordnung bedarf und dies auch schon einmal Anlass zu einer entsprechenden gesetzlichen Nachbesserung gegeben hat, muss sonach angenommen werden oder ist jedenfalls nicht auszuschließen, dass der Gesetzgeber den Gesetzesverweis auf § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG 1997/2002 bewusst ausgespart hat (ebenso z.B. Franz/Voulon, Betriebs-Berater 2011, 1111; Hahn, jurisPR-SteuerR 14/2011 Anm. 2). Für eine Analogie ist angesichts dessen kein Raum.
6. Es bedarf nach allem keiner weiteren Überlegungen dazu, ob die rückwirkende Anwendung von § 50d Abs. 10 EStG 2002 n.F. nach § 52 Abs. 59a Satz 8 EStG 2002 n.F. gegen das in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verankerte Rechtsstaatsgebot verstößt (vgl. zu den Nachweisen Senatsurteil in BFHE 231, 84) oder ob die Neuregelung insgesamt als sog. Treaty override völker- und verfassungsrechtswidrig ist (s. auch dazu die Nachweise im Senatsurteil in BFHE 231, 84).
7. Die Vorinstanz hat dieser Rechtsauffassung in mehrfacher Weise widersprochen. Ihr Urteil ist aufzuheben. Die Sache ist spruchreif. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid ist antragsgemäß abzuändern. Die Ermittlung und Berechnung des festzusetzenden Betrages wird dem FA nach Maßgabe der Gründe dieser Entscheidung überlassen (§ 100 Abs. 2 Satz 2 FGO).


Gerichte | U25: kein Rückzug zu den Eltern bei Kündigung des Ausbildungsplatzes
§22 Abs. 2a SGB II sieht für den Fall, dass Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, vor, dass ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach dem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht werden, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat.
Der kommunale Träger ist zur Zusicherung unter den in § 22 Abs. 2a S. 2 SGB II genannten Voraussetzungen verpflichtet. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, kann nach § 22 Abs. 2a S. 3 SGB II vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen.
Das Zusicherungserfordernis des § 22 Abs. 2a S. 1 SGB II gilt bei verständiger Auslegung nur bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die im Zeitpunkt des Auszugs Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 SGB II gewesen sind und Leistungen nach dem SGB II erhalten haben oder doch, ohne Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft zu sein, einem solchen Haushalt angehört haben. Denn nur für diesen Personenkreis ist der Zusicherungsvorbehalt geschaffen worden, dessen Ziel es ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/688, 15) ist, den kostenträchtigen Erstbezug einer eigenen Wohnung durch Personen zu begrenzen, die bislang wegen Unterstützung innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft keinen eigenen Anspruch oder als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft niedrige Leistungen bezogen hatten. Eine allgemeine, präventive “Lebensführungskontrolle” des kommunalen Trägers in Bezug auf die Unterkunft unabhängig von einem SGB II-Leistungsbezug ist keine Aufgabe, die nach § 6 SGB II dem kommunalen Träger obliegt. Dass für diesen Personenkreis die an die Zustimmung geknüpfte Ausschlussregelung nicht greift, ergibt sich im Umkehrschluss auch aus der Regelung des § 22 Abs. 2a S. 4 SGB II, die Personen betrifft, die bereits vor der Beantragung von Leistungen umgezogen sind (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, 7. Senat, Beschluss vom 06.11.2007, Az. L 7 AS 626/07 ER; 9. Senat, Beschluss vom 02.04.2009, Az. L 9 AS 149/09 B ER; Lang/Link in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 22 Rn 80g; Frank in: Hohm, GK-SGB II, § 22 Rn 61; Berlit in: LPK-SGB II, § 22 Rn. 90). Der Zusicherungsvorbehalt gilt auch sonst nicht für Personen, die ihren Lebensunterhalt nach dem Auszug aus der elterlichen Wohnung unabhängig vom Grundsicherungsträger bestreiten, weil dann keine neue Bedarfsgemeinschaft gegründet wird und damit die gesetzliche Regelung nach ihrem Sinn und Zweck nicht anwendbar ist (vgl. Beschluss des LSG Hamburg vom 24.01.2008, Az. 5 B 504/07 ER AS; Beschluss des SG Reutlingen vom 05.03.2008, Az. S 12 AS 22/08 ER; Berlit, a. a. O.).
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 327/09 B ER 29.10.2009 , Beschluss.
Geschrieben am Mittwoch, 16. Dezember 2009
« Land Berlin zu 13 Millionen Euro Schadenersatz verdonnert!
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BGH, 12.02.1992 - XII ZR 7/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,839
BGH, 12.02.1992 - XII ZR 7/91 (https://dejure.org/1992,839)
BGH, Entscheidung vom 12.02.1992 - XII ZR 7/91 (https://dejure.org/1992,839)
BGH, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - XII ZR 7/91 (https://dejure.org/1992,839)
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Vermieterpfandrecht - Sicherungsübereignung - Sicherungsübereignungsvertrag - Verfügung über ein Warenlager
Vorrang des Vermieterpfandrechts vor von Raumsicherungsübereignungsvertrag erfaßtem künftig eingebrachtem Vorbehaltsgut eines Warenlagers
BGB § 559, BGB § 929, BGB § 930
Konkurrenz mehrerer Sicherungsnehmer (Vermieterpfandrecht und Sicherungseigentum)
Vorrang des Vermieterpfandrechts an Sachgesamtheit vor Raumsicherungsübereignung; Erstreckung auf nach der Sicherungsübereignung eingebrachte Sachen
BGB §§ 559, 929, 930
Mietrecht; Verhältnis von Vermieterpfandrecht und Sicherungsübereignung an Dritten
LG Wuppertal, 28.02.1990 - 3 O 191/89
OLG Düsseldorf, 12.12.1990 - 11 U 28/90
Gehen diese Abreden dem Besitzerwerb des Sicherungsgebers voraus, so erwirbt der Sicherungsnehmer daher erst dann Eigentum an dem Sicherungsgut, wenn der Veräußerer Besitzer der Sache geworden ist und sein Übereignungswille zu diesem Zeitpunkt noch fortbesteht (BGHZ 28, 16, 27 f = MDR 1958, 683 = NJW 1958, 1133; Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90, [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f];… Palandt/Bassenge, BGB, § 930 Rz. 5 und 10).
Fallen aber Besitzerlangung und Einbringung i.S.d. § 559 BGB zusammen, so ist der Mieter zumindest für eine "logische Sekunde" Eigentümer geworden, so daß sich das Vermieterpfandrecht ungeachtet der gleichzeitig vollendeten Sicherungsübereignung auf die eingebrachte Sache erstreckt (vgl. Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).
aaa) Zwar kann sich auch der Vorbehaltskäufer schon vor Ablösung des Restkaufpreises mit einem Darlehensgeber unter Vereinbarung eines antizipierten Besitzkonstituts über die Übertragung seines künftigen Eigentums einigen (Senat Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).
Dies gilt auch für das Pfandrecht aus § 559 BGB; der Sicherungsnehmer kann deshalb das Eigentum über den nachträglich verfügungsberechtigten Schuldner nur belastet mit dem ebenfalls wirksam gewordenen Vermieterpfandrecht erwerben (BGH NJW 1965, 1475; Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).
Fiel diese mit der Einbringung in die Mieträume zusammen, so entstand hierdurch ein Vermieterpfandrecht des Beklagten an der Anwartschaft, das sich nach Bedingungseintritt an dem Vollrecht fortsetzte (vgl. Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).
Mit der Einbringung unter Eigentumsvorbehalt erworbener Sachen entsteht jedoch zugunsten des Verpächters ein Verpächterpfandrecht an dem Anwartschaftsrecht, das mit der Befriedigung des Vorbehaltsverkäufers zu einem Pfandrecht an der Kaufsache selbst erstarkt (BGHZ 35, 85, 92 f = MDR 1961, 680 = NJW 1961, 1349; BGH NJW 1965, 1475; BGH v. 15.2.1995 - XII ZR 260/93, MDR 1995, 570 = NJW 1995, 1350, 1351; Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f];… Sternel, Mietrecht Rz. III 260;… Emmerich/Sonnenschein, § 559 BGB Rz. 5;… Wolf/Eckert, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 7. Aufl. 1995, Rz. 727;… Voelskow in MünchKomm/BGB, § 559 Rz. 15).
Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Sache aus Krediten eines Dritten beglichen wird, der sich die Sache vorher zur Sicherung seines Rückzahlungsanspruchs aus § 607 BGB hat übereignen lassen (BGH NJW 1965, 1475, 1476; Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f];… Palandt/Putzo, BGB, § 559 Rz. 9).
Dabei spielt es keine Rolle, daß die Sicherungsabrede bereits vor Einbringung der Sachen in die Mieträume getroffen worden ist (Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]; offengelassen in BGH v. 12.2.1992 - XII ZR 7/91, BGHZ 117, 200, 207 = MDR 1992, 578 = NJW 1992, 1156, 1157).
Zwar kann ein Mieter durch vorweggenommene Einigung und antizipierte Besitzmittlungsabrede auch erst künftig entstehende Anwartschaftsrechte auf einen Kreditgeber übertragen (BGHZ 28, 16, 21 = MDR 1958, 683 = NJW 1958, 1133; Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).
Entscheidender Gesichtspunkt für die Belastung der Anwartschaft ist vielmehr in allen Fällen, daß deren Übertragung den Vorschriften über die Übereignung beweglicher Sachen (§§ 929 ff BGB) unterliegt (BGHZ 28, 16, 21 = MDR 1958, 683 = NJW 1958, 1133 m.w.N.; BGHZ 35, 85, 89 = MDR 1961, 680 = NJW 1961, 1349; BGH v. 2.2.1984 - IX ZR 8/83, MDR 1984, 664 = NJW 1984, 1184, 1185;… Palandt/Bassenge, BGB, § 929 Rz. 45) und ein lastenfreier Erwerb unabhängig von der zeitlichen Abfolge von Sicherungsabrede und Einbringung der Sachen nur dann in Betracht kommt, wenn der Erwerbstatbestand der §§ 929, 930 BGB - wie beim Vollrecht (oben bb) ? vor Entstehung des Vermieterpfandrechts bereits vollendet ist (vgl. Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).
Dieser erwirbt das Anwartschaftsrecht jedoch erst mit der Lieferung in seine Geschäftsräume, so daß sich das Vermieterpfandrecht (wenn auch nur für eine logische Sekunde) hierauf erstreckt und sodann an dem später erworbenen Volleigentum fortsetzt (Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).
Diese Gleichstellung von Anwaltschaft und Eigentum rechtfertigt sich daraus, daß derjenige, der Eigentum durch Erstarken eines ihm übertragenen Anwartschaftsrechts erwirbt, nicht besser stehen darf als derjenige, dem der Sicherungsgeber von vorneherein das volle Eigentum übertragen hat (BGHZ 35, 85, 91 = MDR 1961, 680 = NJW 1961, 1349; BGH v. 12.2.1992 - XII ZR 7/91, BGHZ 117, 200, 205 = MDR 1992, 578 = NJW 1992, 1156, 1157).
Auch wirtschaftlich betrachtet besteht kein Anlaß, den Erwerber eines Anwartschaftsrechts gegenüber demjenigen zu bevorzugen, dem mangels Verfügungsmacht des Veräußerers (oben aaa) kein (Voll-)Eigentum übertragen werden kann (BGH NJW 1965, 1475, 1476; Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).
Die Übertragung von Eigentum und Anwartschaft sind vielmehr gleich zu behandeln, weil der Vorbehaltskäufer durch Abtretung des - auch künftigen - Anwartschaftsrechts mittelbar über das Vollrecht und daher wie ein Eigentümer über eigenes Vermögen verfügt und er sich wirtschaftlich den Wert der Sachen zuführt, indem er sie als Kreditunterlage benutzt (BGHZ 35, 85, 90 = MDR 1961, 680 = NJW 1961, 1349; BGH v. 12.2.1992 - XII ZR 7/91, BGHZ 117, 200, 205 = MDR 1992, 578 = NJW 1992, 1156, 1157).
Es handelt sich mithin wirtschaftlich um die gleiche Vermögensmasse, die nach den Vorstellungen des Gesetzgebers vorrangig als Pfand für die Ansprüche aus dem Mietverhältnis dienen soll (BGH v. 12.2.1992 - XII ZR 7/91, BGHZ 117, 200, 205 f = MDR 1992, 578 = NJW 1992, 1156, 1157).
Diese Erwägungen gelten - entgegen der Auffassung der Klägerin - unabhängig davon, ob die Sicherungsübereignung bestimmte Einzelgegenstände oder Sachgesamtheiten betrifft (vgl. BGH v. 12.2.1992 - XII ZR 7/91, BGHZ 117, 200, 205 f = MDR 1992, 578 = NJW 1992, 1156, 1157;… Palandt/Bassenge, BGB, § 929 Rz. 49).
Im letzeren Fall wird nach Auffassung des BGH die Sinnwidrigkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Eigentum und (gegenwärtigen oder künftigen) Anwartschaften lediglich besonders deutlich, weil insbesondere bei einem Raumsicherungsvertrag mit wechselndem Bestand nicht mehr in einer dem Bestimmheitserfordernis genügenden Weise zwischen Volleigentum, unbelasteter oder belasteter Anwartschaft unterschieden werden könne (BGH v. 12.2.1992 - XII ZR 7/91, BGHZ 117, 200, 206 f = MDR 1992, 578 = NJW 1992, 1156, 1157).
In jedem Fall kann der Erwerber mit der Übertragung des Anwartschaftsrechts nicht mehr Rechte erhalten, als sie dem Vorbehaltskäufer zustehen; er erwirbt daher lediglich belastetes Eigentum, wenn das Anwartschaftsrecht vor Vollendung des dinglichen Erwerbsgeschäfts bereits mit einem Vermieterpfandrecht belastet war (BGH NJW 1965, 1475, 1476; Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]).
Eine gleichzeitige und gleichrangige Entstehung von Sicherungseigentum und Vermieterpfandrecht kommt nicht in Betracht, weil dies zu einer wirtschaftlichen Aushöhlung des Vermieterpfandrechts führen würde (BGH v. 12.2.1992 - XII ZR 7/91, BGHZ 117, 200, 207 f = MDR 1992, 578 = NJW 1992, 1156, 1157; Senat, Urt. v. 12.12.1990 - 11 U 28/90 [teilweise abgedruckt in BGHZ 117, 200, 202 f]; a.A. H. Weber/Rauscher, NJW 1988, 1571, 1572 f;… Voelskow in MünchKomm/BGB, § 559 Rz. 15 a).
Ein solches Vermieterpfandrecht, das dem Vermieter in der Insolvenz des Mieters nach § 50 InsO ein Recht auf abgesonderte Befriedigung verschafft (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 2003 - IX ZR 222/02, NZI 2004, 209, 210), geht einer Raumsicherungsübereignung vor, und zwar sowohl für die Ware, die im Zeitpunkt der Sicherungsübereignung bereits eingebracht war, als auch für die Ware, die erst nach der Sicherungsübereignung dem Warenlager zugeführt wurde (BGH, Urteil vom 12. Februar 1992 - XII ZR 7/91, BGHZ 117, 200, 207;… vom 4. Dezember 2003, aaO).
Auch in bezug auf Ware, die erst nach der Sicherungsübereignung dem Warenlager zugeführt wurde, hat das Vermieterpfandrecht den Vorrang (vgl. BGHZ 117, 200, 207;… MünchKomm-InsO/Ganter, § 50 Rn. 89).
Denn ein Vermieterpfandrecht der Klägerin an Waren, die von der Sicherungsübereignung erfaßt wurden (auch an erst nach Abschluß des Sicherungsübereignungsvertrages in die Sicherungsräume eingebrachten Gegenständen), hatte Vorrang vor dem Sicherungseigentum (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 1992 - XII ZR 7/91 - WM 1992, 600, 601 f.) [BGH 12.02.1992 - XII ZR 7/91].
Im Rahmen des Durchgangserwerbs bei der Fa. N. wäre zugunsten des Vermieters ein gegenüber dem Sicherungseigentum der Klägerin vorrangiges Vermieterpfandrecht gemäß § 559 BGB an den zu diesem Zeitpunkt in der Gaststätte befindlichen Einrichtungsgegenständen entstanden (vgl. BGH NJW 1992, 1156, 1157).
In dieser logischen Sekunde des Durchgangserwerbs trat die Belastung des Eigentums mit dem Vermieterpfandrecht ein (BGH NJW 1965, 1475; NJW 1992, 1156, 157).
Nichts anderes gilt für die Übertragung eines künftig entstehenden Anwartschaftsrechts (BGH NJW 1992, 1156, 1157).
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung soll im Vorrangstreit zwischen dem Sicherungseigentümer und dem Inhaber eines gesetzlichen Pfandrechts der Sicherungseigentümer im Falle der Abtretung der Eigentumsanwartschaft des Schuldners gegenüber dem Pfandgläubiger nicht besser gestellt werden, als wenn ihm das Vollrecht zur Sicherheit übertragen wird (BGHZ 35, 85, 89; BGH NJW 1992, 1156, 1157).
Die Sicherungsübereignung einer Sachgesamtheit wird zwar für möglich erachtet, um den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung zu tragen, doch müssen die jeweils erfassten Gegenstände hinreichend gekennzeichnet sein, damit jeder, der die zugrunde liegende Parteivereinbarung kennt, die übereigneten Sachen von anderen unterscheiden kann (vgl. BGH, Urt. v. 12.02.1992 - XII ZR 7/91- juris; BGH, Urteil vom 13. Januar 1992 - II ZR 11/91 - m.w.N.).
OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 133/97
Hiervon ist mit der Rechtsprechung des BGH (NJW 1992, 1156, 1157; NJW 1965, 1475) auszugehen, um einerseits zum vermeiden, daß derjenige, der das Eigentum durch Erstarken eines ihm übertragenen Anwartschaftsrechts erwirbt, besser steht, als derjenige, dem der Sicherungsgeber von vornherein das volle Eigentum überträgt.
Dies gilt umso mehr angesichts des Umstandes, dass die unbestritten bis zu der E-Mail vom 08.09.2011 aufgelaufenen Rückstände in Bezug auf die Mietzahlungsverpflichtungen der Beklagten zu 1. wegen des Vorrangs des Vermieterpfandrechts gegenüber der Sicherungsübereignung des Warenlagers (vgl. dazu nur: BGH Urteil vom 12.02.1992 - XII ZR 7/91 - Rn. 15) den Wert der Sicherheit durchaus in Frage stellen konnten.
OLG Oldenburg, 09.09.1998 - 2 U 118/98
Terminsbestimmung, Vermieterpfandrecht, Sicherungsübereignung, Vorrang, …
Zwar entsteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ein vorrangiges Vermieterpfandrecht auch dann, wenn im Rahmen eines sogenannten Raumsicherungsübereignungsvertrags die Sicherungsübereignung wie das Vermieterpfandrecht erst mit Einbringung in die Mieträume wirksam wird (BGH NJW 1992, 1156).
Martius, Geschäfts- und Wohnraummiete, 2. Aufl., Rn. 857; Nicolai, JZ 1996, 219, 220; offen gelassen aber in BGH NJW 1992, 1156, 1157).

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§ 559
§ 929
§ 930
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BGH
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§ 607
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Pierlot Samtrock Grau Rot Claudie Sasha SchwarzBundespräsidium
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1 Fassung gemäss Ziff. II des BG vom 28. Juni 1972 betreffend Änderung des BG über das Dienstverhältnis der Bundesbeamten, in Kraft seit 1. Jan. 1973 (AS 1972 2435; BBl 1971 II 1914).Grau Pierlot Sasha Samtrock Claudie Schwarz Rot
7 Fassung gemäss Ziff. II 7 des BG vom 24. Juni 1977 (9. AHV-Revision), in Kraft seit 1. Jan. 1979 (AS 1978 391; BBl 1976Mcm Mcm Shopper Shopper Medium Schwarz Geonautic KqSp8Pwrqd III 1).
4 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Militärgesetzes vom 3. Febr. 1995, in Kraft seit 1. Jan. 1996 (AS Cognac Geonautic Mcm Shopper Neonorange Medium x6qTwt1995 4093; BBl 1993 IV 1).
Mini Mini Handtasche Rosa Rosa Maje M Handtasche M Handtasche Maje Maje M X1dwqOAOv Art. 13 D. Feststellung des Sachverhaltes / II. Mitwirkung der Parteien
8 Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 3575; BBl 2015 2615Mont Gold Vera Vera Mont Abendtasche Abendtasche Gold xw4B41Wgqz).
Auf das Beweisverfahren finden ergänzend die Artikel 37, 39-41 und 43-61 BZP1Double Jacobs Link Schwarz Schultertasche Marc 4EwdPnSqE sinngemäss Anwendung; an die Stelle der Straffolgen, die die BZP gegen säumige Parteien oder Dritte vorsieht, tritt die Straffolge nach Artikel 60 dieses Gesetzes.
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1 Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).Taupe Clutch Abro Taupe Taupe Clutch Clutch Abro Clutch Abro Abro Bd0qd5z
2 Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.Schwarz Ymi Schwarz Ymi Umhängetasche Umhängetasche Bogner Bogner zHYTFw
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2Samtrock Rot Grau Claudie Schwarz Pierlot Sasha Sie kann die Parteien auf jeder Stufe des Verfahrens zu einem weiteren Schriftenwechsel einladen oder eine mündliche Verhandlung mit ihnen anberaumen.
Sasha Claudie Pierlot Schwarz Samtrock Rot Grau Art. 62 J. Beschwerdeentscheid / II. Änderung der angefochtenen Verfügung
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (Claudie Rot Pierlot Grau Schwarz Sasha SamtrockAS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
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1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197Rinascimento Kette Schwarz Rinascimento Kleid Mit Mit Schwarz Rinascimento Kette Schwarz Rinascimento Kleid Mit Kleid Kette Mit Kette Kleid AxzBPazn 1069; BBl 2001 4202).
2 [BS 3 531; AS 1948 485 Art. 86, 1955Schwarz Rot Grau Claudie Pierlot Samtrock Sasha 871 Art. 118, 1959 902, 1969 767, 1977 237 Ziff. II 3 862 Art. 52 Ziff. 2 1323 Ziff. III, 1978 688 Art. 88 Ziff. 3 1450, 1979 42, 1980 31 Ziff. IV 1718 Art. 52 Ziff. 2 1819 Art. 12 Abs. 1, 1982 1676 Anhang Ziff. 13, 1983 1886 Art. 36 Ziff. 1, 1986 926 Art. 59 Ziff. 1, 1987 226 Ziff. II 1 1665 Ziff. II, 1988 1776 Anhang Ziff. II 1, 1989 504 Art. 33 Bst. a, 1990 938 Ziff. III Abs. 5, 1992 288, 1993 274 Art. 75 Ziff. 1 1945 Anhang Ziff. 1, 1995 1227 Anhang Ziff. 3 4093 Anhang Ziff. 4, 1996 508 Art. 36 750 Art. 17 1445 Anhang Ziff. 2 1498 Anhang Ziff. 2, 1997 1155 Anhang Ziff. 6 2465 Anhang Ziff. 5, 1998 2847 Anhang Ziff. 3 3033 Anhang Ziff. 2, 1999 1118 Anhang Ziff. 1 3071 Ziff. I 2, 2000 273 Anhang Ziff. 6 416 Ziff. I 2 505 Ziff. I 1 2355 Anhang Ziff. 1 2719, 2001 114 Ziff. I 4 894 Art. 40 Ziff. 3 1029 Art. 11 Abs. 2, 2002 863 Art. 35 1904 Art. 36 Ziff. 1 2767 Ziff. II 3988 Anhang Ziff. 1, 2003 2133 Anhang Ziff. 7 3543 Anhang Ziff. II 4 Bst. a 4557 Anhang Ziff. II 1, 2004 1985 Anhang Ziff. II 1 4719 Anhang Ziff. II 1, 2005 5685 Anhang Ziff. 7. AS 2006 1205 Art. 131 Abs. 1]
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FAQ zur HOAI - DABonline | Deutsches Architektenblatt
Der Europäische Gerichtshof hält die in der Praxis erprobten verbindlichen Mindest- und Höchstsätze der HOAI für EU-rechtswidrig. Die Antworten der Bundesarchitektenkammer auf die wichtigsten Fragen
04.07.2019 | Kommentar schreiben
1. Was genau hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur HOAI eigentlich entschieden?
Der EuGH hat lediglich festgestellt, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unter- beziehungsweise zu überschreiten, mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Mehr nicht. Im Übrigen wird die HOAI nicht beanstandet. Weder die Leistungsbilder noch die Honorartabellen als solche stehen zur Diskussion. Im Gegenteil: Preisorientierungen beziehungsweise staatliche Richtpreise werden durchaus für sinnvoll gehalten. Aus EU-rechtlicher Sicht kann die HOAI somit im Grundsatz unverändert erhalten bleiben. Eine Modifikation ist ausschließlich dahingehend erforderlich, dass die Verpflichtung abgeschafft werden muss, Honorare zwischen den Mindest- und Höchstsätzen zu vereinbaren. Unterschreitungen, ebenso aber auch Überschreitungen, sind damit zukünftig zulässig.
Trotz dieses Ergebnisses ist anzumerken, dass der EuGH die Eignung der verbindlichen HOAI-Mindestsätze als Beitrag zur Qualitätssicherung und zum Verbraucherschutz grundsätzlich anerkannt hat. Das deutsche System sei aber nicht in sich stimmig, da Planungsleistungen auch von Personen erbracht werden dürfen, die nicht einem reglementierten Beruf unterliegen und keine fachliche Eignung nachweisen müssen.
2. Betrifft das Urteil des EuGH nur grenzüberschreitende Fälle?
Im Rahmen eines anderen Verfahrens hat der EuGH im Januar 2018 klargestellt, dass die europäischen Regelungen der Dienstleistungsrichtlinie zu Mindest- und Höchsttarifen auch auf Fälle anwendbar sind, bei denen alle Vertragspartner im Inland ansässig sind (Urteil vom 30. Januar 2018, Az.: Rs. C-31/16). Auch im Rahmen des HOAI-Vertragsverletzungsverfahrens ist der EuGH nicht zu einer anderen Entscheidung gelangt.
3. Tritt die Verbindlichkeit der HOAI-Mindest- und Höchstsätze nach dem EuGH-Urteil sofort außer Kraft oder gilt sie noch, solange die HOAI in ihrer jetzigen Fassung fortbesteht?
Aufgrund des EuGH Urteils hat Deutschland die Pflicht, das Verbot der Unterschreitung der Mindestsätze beziehungsweise Überschreitung der Höchstsätze so schnell wie möglich aufzuheben. Üblicherweise kann dies bis zu einem Jahr dauern. Die Frage, ob bis dahin noch eine Berufung auf die Mindest und Höchstsätze möglich ist, wird bislang unterschiedlich beurteilt: Während einerseits vertreten wird, das EuGH-Urteil habe ohne gesetzliche Umsetzung keine Auswirkungen auf die nationale Rechtslage, weshalb das zwingende Preisrecht zunächst fortbestehe und anzuwenden sei (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019, Az.: 21 U 24/18), argumentieren andere, der Anwendungsvorrang des Unionsrechts verbiete es den Gerichten, die als unionsrechtswidrig erkannte Regelung noch weiter zur Entscheidungsfindung heranzuziehen (vgl. OLG Celle, Urteile vom 17. Juli 2019, Az.: 14 U 188/18 und vom 23. Juli 2019, Az.: 14 U 182/18). Insoweit bleibt eine höchstrichterliche Klärung abzuwarten; entsprechende Honorarprozesse sind daher aktuell zumindest mit erheblichen Unwägbarkeiten behaftet.
4. Was passiert mit einem vor der EuGH-Entscheidung abgeschlossenen Vertrag, bei dem ein Honorar unterhalb der Mindest- oder oberhalb der Höchstsätze vereinbart wurde?
Zunächst ist festzuhalten, dass der Vertrag wirksam und hinsichtlich der Hauptleistungs- und Nebenpflichten unberührt bleibt. Einem Vertrag, bei dem die Honorarvereinbarung zu einer Unter- oder Überschreitung der HOAI-Mindest- beziehungsweise -Höchstsätze führt, wird eine bezifferte oder bezifferbare Vergütung zugrunde liegen. Hier sind im Wesentlichen folgende Fälle denkbar:
Architekt und Auftraggeber haben ein konkret beziffertes oder bezifferbares Honorar vereinbart (zum Beispiel Festpreis oder Stundensatz), das unterhalb der HOAI-Mindestsätze liegt. Beruft sich der Architekt auf die Mindestsätze, besteht das Risiko, dass ein Gericht die Klage unter Hinweis auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts beziehungsweise das Prinzip unionsrechtskonformer Auslegung der nationalen Gesetze (s.o. OLG Celle) abweist. Es würde dann also der Grundsatz greifen: Vertrag ist Vertrag. Das entsprechende Risiko besteht auch bei noch nicht endgültig wirksam abgerechneten Stufen im Rahmen eines Stufenvertrages.
5. Was passiert mit einem vor der EuGH-Entscheidung abgeschlossenen Vertrag, bei dem mündlich oder formunwirksam ein Honorar innerhalb oder außerhalb der Mindest- und Höchstsätze vereinbart wurde?
Der EuGH hat lediglich festgestellt, dass das Verbot, die Mindest- und Höchstsätze der HOAI zu unter- beziehungsweise zu überschreiten, mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Dass eine wirksame
Honorarvereinbarung dem Schriftformerfordernis nach § 126 BGB unterliegt, wurde insoweit nicht beanstandet. Sofern bei Auftragserteilung keine schriftliche Vereinbarung getroffen wird, wird
allerdings vielfach die Auffassung vertreten, dass weiterhin der Mindestsatz geltend gemacht werden kann, da die Mindestsatzfiktion des § 7 Abs. 5 HOAI bei formunwirksamen Honorarvereinbarungen von der EuGH-Entscheidung unberührt bleiben dürfte; auch dies ist allerdings – wie viele Details rund um die Auswirkungen der EuGH-Entscheidung – juristisch umstritten (vgl. Fuchs, IBR 2019, 436 sowie Scharfenberg, IBR 2019, 437 einerseits (§ 7 Abs. 5 HOAI gilt weiterhin) und OLG Celle, Urteil vom 23. Juli 2019, Az.: 14 U 182/18 andererseits (§ 7 Abs. 5 HOAI ist europarechtswidrig)).
Jedenfalls würden ansonsten bis zu einer etwaigen Neuregelung in der HOAI die §§ 650q Abs. 1, 632 Abs. 2 BGB gelten, wonach beim Bestehen einer Taxe (hier eine Honorarordnung) auf die taxmäßige Vergütung abgestellt wird, anderenfalls auf eine „übliche“ Vergütung, wenn die Vertragsparteien die Höhe der Vergütung nicht selbst bestimmt haben. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte bei Heranziehung dieser Vorschrift wiederum auf die HOAI zurückgreifen werden (vgl. LG Hamburg, Urteil vom 23. Mai 2019, Az.: 321 O 288/17).
6. Was passiert mit einem vor der EuGH-Entscheidung abgeschlossenen Vertrag, bei dem die Honorierung innerhalb des Honorarrahmens der HOAI liegt, weil zum Beispiel eine Vergütung nach den Orientierungshilfen der Architektenkammern vereinbart wurde? Kann der Auftraggeber jetzt eine Herabsetzung des Honorars unter die Mindestsätze verlangen?
Zunächst ist davon auszugehen, dass die öffentlichen Auftraggeber diese Möglichkeit nicht in Betracht ziehen werden. Bei privaten Auftraggebern ist hingegen nicht ganz auszuschließen, dass sie unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Lassen Sie sich hierauf nicht ein! Das EuGH-Urteil hat keine unmittelbare Rechtswirkung auf abgeschlossene Verträge, und vor allen Dingen war es zulässig und wird es weiterhin zulässig sein, Honorare im Rahmen der Honorarsätze der HOAI zu vereinbaren. Unzulässig ist ausschließlich eine staatliche Regelung, die den Auftragnehmer verpflichtet, bestimmte Mindest- und Höchstsätze zu beachten.
Bei bereits abgeschlossenen Verträgen könnte ein Auftraggeber zwar auf den Gedanken kommen, sich auf eine sogenannte Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu berufen, indem er geltend macht, ohne die verpflichtende Beachtung der HOAI-Mindestsätze nur zur Zahlung einer geringeren Vergütung bereit gewesen zu sein. Es ist aber davon auszugehen, dass eine solche Argumentation – auch bei noch nicht endgültig wirksam abgerechneten Stufen im Rahmen eines Stufenvertrages – bei den Gerichten in aller Regel nicht durchdringen wird. Mit dieser Argumentation ein Honorar über den Höchstsätzen einzufordern, dürfte ähnlich schwierig werden. Beides setzt voraus, dass einem Vertragspartner ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. Gerade bei Vergütungen, die innerhalb der Honorarsätze der HOAI liegen, wird dies aber in aller Regel nicht der Fall sein.
7. Was sollte ich bei zukünftigen Honorarvereinbarungen beachten?
Entscheidend ist vor allen Dingen, dass Sie eine Honorarvereinbarung treffen! Insoweit gilt nichts anderes als in der Vergangenheit. Im Hinblick auf die Fortgeltung der Formvorschriften des § 7 Abs. 5 HOAI gelten die Ausführungen zur Frage 5.
8. Wie kann ich meine Zeithonorare kalkulieren, wenn ich nicht auf die bisherige HOAI oder eine dann möglicherweise modifizierte HOAI Bezug nehmen möchte?
Schon mit der HOAI 2009 konnten Architekten Grundleistungen und Besondere Leistungen auf Zeithonorarbasis abrechnen. Die Höhe der jeweiligen Stundensätze war frei verhandelbar. Lediglich im verpreisten Bereich war die Kontrollüberlegung vorzunehmen, ob das nach Zeitaufwand berechnete Gesamthonorar mit den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI vereinbar war. Insofern ist das Thema „Kalkulation von Zeithonoraren“ dem Berufsstand schon seit Langem gut bekannt. Die hierzu von einigen Länderarchitektenkammern veröffentlichten Praxishinweise sind weiterhin aktuell. Sie geben Hilfestellungen, wie der jeweilige Stundensatz büro- oder mitarbeiterbezogen berechnet werden kann, oder führen konkrete Stundensätze auf (Links zu Praxishinweisen am Textende).
9. Bleibt es auch nach der EuGH-Entscheidung beim Prinzip des Leistungswettbewerbs bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen?
Ja! Architekten- und Ingenieurleistungen sind im Leistungswettbewerb zu vergeben. So ist es wörtlich in § 76 Abs. 1 Satz 1 Vergabeverordnung (VgV) bestimmt. Das Prinzip des Leistungswettbewerbs besagt, dass insbesondere die Qualität der angebotenen Lösung beziehungsweise Leistung das wesentliche Zuschlagskriterium sein soll. In Abgrenzung dazu gibt es den Preiswettbewerb, bei dem der Preis in der Regel zwar nicht das einzige, aber das maßgebliche Zuschlagskriterium ist. Auch nach der EuGH-Entscheidung ist es für öffentliche Auftraggeber ausgeschlossen, den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen festzulegen.
Wegen des qualitativen Elementes von Planungsleistungen ist der Preis als wesentliches oder gar alleiniges Zuschlagskriterium ungeeignet, weil eine am Preis ausgerichtete Wertung der Angebote qualitative Elemente von Planungsleistungen nicht berücksichtigt (vgl. schon OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.12.2013 – Verg 22/13, VergabeR 2014, 401). Nach dem Wegfall des zwingenden Preisrechts wird es sich für viele öffentliche Auftraggeber anbieten, verstärkt die Möglichkeit der Festpreisvergabe zu nutzen, § 58 Abs. 2 Satz 3 VgV. Wenn der öffentliche Auftraggeber den Preis vorgibt, wird das wirtschaftlichste Angebot ausschließlich nach qualitativen Zuschlagskriterien bestimmt.
Das Gesagte gilt auch für Beschaffungen nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Denn grundlegende vergaberechtliche Wertungen – wie der Leistungswettbewerb bei Planungsleistungen – sollen auch für Vergaben auf Basis von § 50 UVgO (Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen) gelten (vgl. Budde, in: Pünder/Schellenberg, Vergaberecht, 3. Aufl. 2019, UVgO § 50, Rn. 52). Alles andere würde der ursprünglichen Intention der UVgO widersprechen, ein Abbild der VgV zu sein, damit für alle Rechtsanwender ein Gleichklang der Vorschriften unter- wie oberhalb der EU-Schwelle ermöglicht wird.
10. Hat die EuGH-Entscheidung Auswirkungen auf die Anwendung der RPW 2013?
Nein! Zwar nimmt die RPW 2013 an manchen Stellen Bezug auf die HOAI, nicht aber auf die Mindest- und Höchstsätze. In § 7 Abs. 2 RPW 2013 ist bestimmt, dass die Höhe der Wettbewerbssumme in der Regel mindestens dem Honorar der Vorplanung nach der jeweils geltenden Honorarordnung entspricht. Da der EuGH „lediglich“ das zwingende Preisrecht für europarechtswidrig erklärt hat, bleibt es ansonsten bei den Regelungen der derzeit geltenden HOAI, also auch bei den Bestimmungen zur Ermittlung eines Vorplanungshonorars. Entsprechendes gilt für die Angabe der Honorarzone in der Auslobung, Anlage I Nr. 23 RPW 2013, und die konkrete Ermittlung der Wettbewerbssumme, Anlage II RPW 2013.
11. Wie geht es mit der HOAI weiter? Gibt es einen „Plan B“?
Die Bundesarchitektenkammer (BAK), die Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO) haben sich seit Langem auf den Fall vorbereitet, dass der EuGH die Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI für unzulässig erklären sollte. Dies wurde aus politischen Gründen jedoch nicht öffentlich kommuniziert. Hauptziel ist es, die HOAI wie bisher als Rechtsverordnung zu erhalten, um sowohl Ihnen als auch den Auftraggebern den gewohnten und bewährten Rechtsrahmen zur Verfügung zu stellen. Nach intensiven Gesprächen hat die Bundesregierung dies zugesichert.
Praxishinweise zu Stundenhonoraren

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VGH Baden-Württemberg, 3 S 2789/06: VGH Baden-Württemberg: bekanntmachung, satzung, regionalplanung, lärm, gemeinde, windenergie, nichtigerklärung, raumordnung, körperschaft, realisierung
Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 24.05.2007, 3 S 2789/06
Aktenzeichen: 3 S 2789/06
VGH Baden-Württemberg: bekanntmachung, satzung, regionalplanung, lärm, gemeinde, windenergie, nichtigerklärung, raumordnung, körperschaft, realisierung
VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 24.5.2007, 3 S 2789/06
1. Das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung eines Regionalplans entfällt mit dem Inkrafttreten eines neuen Regionalplans.
2. Regionalpläne werden in Baden-Württemberg von den Regionalverbänden durch Satzungen aufgestellt und fortgeschrieben. Richtiger Antragsgegner für einen Normenkontrollantrag gegen einen Regionalplan ist daher ungeachtet der Genehmigungspflicht nach § 13 LplG der jeweilige Regionalverband.
1 Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 für die Region Heilbronn- Franken zum Thema Windenergie.
2 Die Teilfortschreibung wurde vom Regionalverband Heilbronn-Franken durch Satzungsbeschluss der Verbandsversammlung am 24.03.2006 festgestellt. Mit Satzungsbeschluss vom gleichen Tag wurde von der Verbandsversammlung der Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 festgestellt. Die Teilfortschreibung wurde vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am 19.05.2006 genehmigt und ist mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigungserteilung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am 29.05.2006 in Kraft getreten. Der Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 wurde vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am 27.06.2006 genehmigt. Die Erteilung dieser Genehmigung wurde am 03.07.2006 im Staatsanzeiger öffentlich bekannt gemacht.
3 Die Teilfortschreibung sieht die Darstellung von insgesamt 14 Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen vor. Diese wurden unverändert auch in den Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 aufgenommen.
4 Der Antragsteller ist Eigentümer des Hausgrundstücks ... ... in Neubrunn. Sein Grundstück ist eigenen Angaben zufolge ca. 900 m von dem als Windkraftvorrangfläche ausgewiesenen Gebiet auf der Gemeinde Werbach, Gemarkung W. (Standort 4), entfernt.
5 Am 27.11.2006 hat der Antragsteller einen Normenkontrollantrag gegen die Teilfortschreibung eingereicht. Der Antrag richtet sich gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Wirtschaftsministerium.
6 Der Antragsteller beantragt,
7 die Teilfortschreibung 2006 des Regionalplans 1995 - Windenergie - für die Region Heilbronn-Franken vom 24.03.2006, genehmigt vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am 19.05.2006 und veröffentlicht in der Bekanntmachung im Staatsanzeiger für Baden- Württemberg am 29.05.2006 ist insoweit nichtig, als die Grundstücke in Werbach, Gemarkung W., Flst.-Nrn. ...48, ...53, ...46, ...80, ...64, ...82, ...89, ...23 und ...49 als Vorrangfläche für Windkraftanlagen ausgewiesen wurden,
8 hilfsweise die Teilfortschreibung 2006 des Regionalplans 1995 - Windenergie - für die Region Heilbronn-Franken vom 24.03.2006, genehmigt durch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg am 19.05.2006 und bekannt gemacht am 29.05.2006 ist nichtig.
9 Zur Begründung trägt er vor, der Antrag sei zulässig. Die Teilfortschreibung sei gemäß § 12 Abs. 7 LplG als Satzung beschlossen worden. Er sei auch antragsbefugt. Der angegriffene Regionalplan regele abschließend, auf welchen Gebieten raumbedeutsame Windkraftanlagen erstellt werden dürften. Er entfalte zwar keine direkte Auswirkung, sei jedoch für die Genehmigungsbehörden insoweit bindend, als er Gebiete ausschließe und ausweise. Bei Verwirklichung der Teilfortschreibung werde er in seinen Rechten verletzt, da er angesichts der geringen Entfernung mit erheblichen Immissionen rechnen müsse. Der Antrag richte sich gegen den richtigen Antragsgegner. Der Regionalverband Heilbronn-Franken habe die Planung zwar vollzogen, der Regionalplan werde aber erst durch Genehmigung des Landes um- und in Kraft gesetzt. Durch die Nichtigerklärung der zur Überprüfung gestellten Norm könne sich seine Rechtsstellung verbessern. Er sei durch die Teilfortschreibung, die Grundlage für die zukünftige Genehmigung von Windkraftanlagen sei, direkt betroffen. Der Antrag sei auch begründet. Die Teilfortschreibung sei sowohl aus formellen als auch aus materiellen Gründen nichtig. Es habe keine Abstimmung mit dem benachbarten Freistaat Bayern bzw. dem Landkreis Würzburg und der Nachbargemeinde Neubrunn stattgefunden. Die Belange der Nachbargemeinde bzw. deren Einwohner seien nicht berücksichtigt worden. Die Gemeinde Neubrunn konzipiere in Richtung der Windkraftanlagen ein reines Wohngebiet, das nach Realisierung der Windkraftanlagen keinen Bestand mehr haben könne. Auch existierten auf dem Gebiet der Gemeinde in einer Entfernung von ca. 1,9 km bereits zwei Windkraftanlagen. Laut Planvorgabe der Teilfortschreibung müssten die Mindestabstände zwischen raumbedeutsamen Vorhaben 3 km betragen. Materiell sei zu berücksichtigen, dass die auf der Grundlage des Regionalplans zu genehmigenden Windkraftanlagen wegen ihrer schädlichen Umwelteinwirkungen gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen würden. Eine konkrete Prüfung der zu erwartenden Immissionen habe nicht stattgefunden. Diese hätte ergeben, dass er und andere Bewohner von Neubrunn über die zulässigen Werte der TA-Lärm hinausgehende Lärmbeeinträchtigungen hinnehmen müssten. Eine ordnungsgemäße Abwägung sei nicht vorgenommen worden. Die raumbedeutsamen Windkraftanlagen würden in unmittelbarer Nähe von Wohnsiedlungen stehen und hätten beherrschenden Charakter. Bei ihrer Realisierung werde ein nicht wieder gut zu machender Eingriff in die Landschaft und die Tierwelt, insbesondere die Vogelwelt, erfolgen. Obwohl dem Antragsgegner bekannt, habe dies in der streitgegenständlichen Raumplanung keinen Niederschlag gefunden. Durch die Ausweisung der Vorrangfläche würden ihre Hausgrundstücke in der Wertigkeit stark herabgesetzt bis hin zur Unveräußerbarkeit. Die geplanten Anlagen verursachten eine Vielzahl unterschiedlichster Immissionen und verunstalteten das Landschaftsbild. Zusammen mit den bereits bestehenden Anlagen hätten sie eine Einkreisung der Ortschaft Neubrunn zur Folge. Außerdem fehle dem Vorranggebiet die Windhöffigkeit. Bei ordnungsgemäßer Abwägung der betroffenen Interessen hätte die Vorrangfläche nicht ausgewiesen werden dürfen.
10 Der Antragsgegner ist dem Antrag entgegengetreten. Der Antrag sei bereits unzulässig. Dem Antragsteller fehle die Antragsbefugnis. Die Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen seien im angegriffenen Regionalplan als Ziele der Raumordnung festgelegt. Diese seien nach Maßgabe des § 4 Abs. 1 und 3 LplG für öffentliche Stellen bei ihren Planungen und Maßnahmen verbindlich. Dies gelte auch bei bestimmten Zulassungsentscheidungen für Vorhaben öffentlicher oder privater Rechtsträger, nicht aber für den Antragsteller als Eigentümer eines Grundstücks in der Umgebung eines solchen Vorranggebiets. Eine Bindungswirkung ergebe sich ihm gegenüber auch nicht aus § 35 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 BauGB. Danach stünden öffentliche Belange raumbedeutsamen Vorhaben nicht entgegen, soweit sie bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele der Raumordnung abgewogen worden seien. Dies sei vorliegend hinsichtlich der vom Antragsteller befürchteten Immissionen nicht der Fall. Die vom Regionalverband zugrunde gelegten pauschalen Abstände zu anderen Nutzungen dienten der planerischen Bewältigung der Frage der Auswirkungen von Lärm und sonstigen Immissionen auf der Ebene der Regionalplanung. Eine abschließende Abwägung hinsichtlich Lärm und Schattenwurf habe nicht stattgefunden. Hinsichtlich der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens komme es auf die - erst durch den Antrag im Genehmigungsverfahren festgelegten - konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles an. Erst in diesem Verfahren könne abschließend entschieden werden. Hiergegen müsste sich auch ein etwaiges Rechtsschutzbegehren des Antragstellers richten. Zudem sei das Land der falsche Antragsgegner, da die angegriffene Norm vom Regionalverband Heilbronn-Franken (Körperschaft des öffentlichen Rechts) als Träger der Regionalplanung erlassen worden sei. Schließlich fehle auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Der Antragsteller könne durch die begehrte Nichtigerklärung seine Rechtstellung nicht verbessern, nachdem inzwischen die Gesamtfortschreibung des Regionalplans 2020 verbindlich geworden sei. In dieser seien die Festlegungen der Teilfortschreibung inhaltlich übernommen worden. Diese Gesamtfortschreibung bliebe im Falle einer Nichtigerklärung der vom Regionalverband bislang formal nicht aufgehobenen Teilfortschreibung unberührt.
11 Dem Senat liegen die vom Antragsgegner vorgelegten Verfahrensakten vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird hierauf sowie auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze verwiesen.
12 Der Senat konnte gemäß § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss entscheiden, da er eine mündliche Verhandlung auch vor dem Hintergrund des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK nicht für erforderlich hält.
13 1. Der Normenkontrollantrag ist statthaft. Die streitgegenständliche Teilfortschreibung 2006 wurde gemäß § 12 Abs. 7 LplG von der Verbandsversammlung des Regionalverbands Heilbronn-Franken als Satzung beschlossen und nach Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg mit der öffentlichen Bekanntmachung der Genehmigung durch den Regionalverband im Staatsanzeiger Baden-Württemberg verbindlich (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 LplG). Damit handelt es sich bei der Teilfortschreibung um eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, die nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -, ZfBR 2005, 691 m.w.N.).
14 2. Der Normenkontrollantrag ist aber im Übrigen unzulässig. Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsteller aus dem raumordnungsrechtlichen Abwägungsgebot eine Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO für seinen Antrag herleiten kann (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13.11.2006 - 4 BN 18.06 - ZfBR 2007, 277). Denn es fehlt vorliegend jedenfalls am erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis. Wie jedes verwaltungsgerichtliche Verfahren erfordert auch das Normenkontrollverfahren ein in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfendes Rechtsschutzbedürfnis. Dieses fehlt, wenn sich die Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 4 CN 5.99 -, BRS 62, Nr. 47).
15 Hiervon ist vorliegend auszugehen, nachdem die Verbandsversammlung des Regionalverbands Heilbronn-Franken am 24.03.2006 mit der allein streitgegenständlichen Teilfortschreibung 2006 des Regionalplans 1995 zugleich den neuen Regionalplan 2020 als Satzung beschlossen hat. Dieser ist nach Genehmigung durch das Wirtschaftsministeriums vom 27.06.2006 und öffentlicher Bekanntmachung der Genehmigung im Staatsanzeiger Baden-Württemberg vom 03.07.2006 inzwischen in Kraft getreten. Damit vermag ein Erfolg im vorliegenden Verfahren die Rechtsstellung des Antragstellers nicht zu verbessern, da in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Ziele der Raumordnung nicht (mehr) auf die vorliegend angegriffene Teilfortschreibung 2006, sondern auf den neuen Regionalplan abzustellen wäre.
16 3. Im Übrigen hat der Normenkontrollantrag auch deshalb keinen Erfolg, weil er sich gegen den falschen Antragsgegner richtet. Nach § 47 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist ein Normenkontrollantrag gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, die die Rechtsvorschrift erlassen hat. In diesem Sinne erlassen wurde die streitgegenständliche Teilfortschreibung entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg, sondern vom Regionalverband Heilbronn-Franken. § 12 Abs. 1, Abs. 7 LplG verpflichtet die Regionalverbände, für ihre Regionen Regionalpläne in der Form von Satzungen aufzustellen und fortzuschreiben. Träger der Regionalplanung für das Gebiet des Stadtkreises Heilbronn sowie die Landkreise Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis und Schwäbisch Hall ist gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 2 LplG der Regionalverband Heilbronn-Franken, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung verwaltet (vgl. § 32 LplG). Entsprechend hat die Verbandsversammlung des Regionalverbands Heilbronn- Franken die streitgegenständliche Fortschreibung am 24.03.2006 durch Satzung festgestellt. Damit wurde die Norm vom Regionalverband Heilbronn-Franken erlassen und müsste ein Normenkontrollantrag gegen ihn gerichtet werden. Dem steht § 13 LplG nicht entgegen. Danach werden die Ziele und Grundsätze eines Regionalplans von der obersten Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde - also dem Wirtschaftsministerium - durch Genehmigung für verbindlich erklärt und wird der Regionalplan mit der öffentlichen Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg durch den Regionalverband verbindlich. Durch diese Genehmigung wird das Land nicht zum Satzungsgeber. Wie sich aus § 13 Abs. 1 LplG ergibt, ist das Wirtschaftsministerium bei der Erteilung der Genehmigung auf die Prüfung beschränkt, ob der Regionalplan nach dem Landesplanungsgesetz aufgestellt ist, sonstigen Rechtsvorschriften nicht widerspricht und sich die vorgesehene räumliche Entwicklung der Region in die angestrebte räumliche Entwicklung des Landes einfügt, wie sie sich aus Entwicklungsplänen sowie Entscheidungen des Landtags, der Landesregierung und der obersten Landesbehörde ergibt. Damit ist die Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium zwar Teil des Rechtssetzungsvorgangs, da ohne sie die Satzung nicht in Kraft treten kann. Dies ändert jedoch nichts daran, dass der Regionalplan vom Träger der Regionalplanung erlassen wird.
18 Die Revision ist nicht zuzulassen, da keine der Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
20 Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG auf 20.000,-- EUR endgültig festgesetzt.
Bekanntmachung, Satzung, Regionalplanung, Lärm, Gemeinde, Windenergie, Nichtigerklärung, Raumordnung, Körperschaft, Realisierung


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1. Erkennt eine Vertragspartei, dass Angaben und Anforderungen, gleich ob eigene oder solche der anderen Vertragspartei, fehlerhaft, unvollständig, nicht eindeutig oder nicht durchführbar sind, hat sie dies und die erkennbaren Folgen der anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.
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3. Kommt der Kunde seiner Pflicht zur Mitwirkung nicht nach, so können wir gemäß § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen sowie die weiteren Rechte des § 643 BGB geltend machen. Die Höhe der Entschädigung bemisst sich nach Dauer des Verzuges und Höhe der Vergütung.
4. Mitwirkungshandlungen nimmt der Kunde auf seine Kosten vor.
1. Will der Kunde den im Rahmen eines Kostenvoranschlages vertraglich bestimmten Umfang der zu erbringenden Leistungen ändern, so hat er diesen Wunsch in Textform zu äußern. Wir teilen mit, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwand und Terminen haben wird.
2. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang.
3. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. Terminänderungen werden dem Kunden mitgeteilt.
4. Der Kunde hat den durch das Änderungsverlangen entstehenden Aufwand zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Wir werden vor Einleitung einer kostenpflichtigen Überprüfung den Kunden auf die Kostenpflicht und -höhe hinweisen.
§ 6 Zwischen- und Endabnahme
1. Die Überlassung von Entwürfen sowie die Mitteilung der Fertigstellung von Teilen unserer Leistung stellt die Aufforderung zur Abnahme oder zur Mitteilung von Korrekturwünschen dar.
2. Der Kunde ist verpflichtet, Leistungen abzunehmen, die im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht wurden (Abnahme). Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist zur Abnahme keine Erklärung abgibt oder wenn der Kunde das vertraglich vereinbarte Entgelt zahlt, sofern es nicht bereits vor Aufforderung zur Abnahme gezahlt war.
3. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
4. Wir sind berechtigt, vom Kunden innerhalb eines Projekts eine oder mehrere Zwischenabnahmen von abgrenzbaren Teilen der zu erbringenden Leistung zu verlangen (Zwischenabnahme).
5. Aufforderungen und Erklärungen von Abnahmen können in Textform erfolgen.
6. Erachtet der Kunde die erbrachten Leistungen nicht als im Wesentlichen vertragsgemäß, so hat er Beanstandungen ohne schuldhaftes Zögern nachvollziehbar und in Textform mitzuteilen.
7. Beanstandet der Kunde Leistungen fristgemäß, werden wir eine einmalige Nachbesserung vornehmen. Die Nachbesserung richtet sich nach den Vorgaben des Kunden, wenn die Beanstandung des Kunden derart konkret erfolgte, dass wir die Leistung ohne weitere Nachfrage beim Kunden ausbessern können. Erfolgt die Beanstandung nicht derart konkret, ist von uns lediglich eine branchenübliche Nachbesserung nach eigenem Ermessen auszuführen. Wünscht der Kunde sodann weitere Nachbesserungen, werden diese nur auf Kosten des Kunden und nach vorheriger Absprache durchgeführt.
8. Scheitert ein Einvernehmen über einen Entwurf und damit die weitere Vertragsausführung, bleibt der Kunde zur Vergütung der bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Tätigkeiten verpflichtet.
§ 7 Eigentum und Urheberrecht
1. Von uns geschaffene Inhalte und Leistungen, eingeschlossen aber nicht darauf beschränkt Entwürfe, Skizzen, Vorlagen sowie sonstige Werke, sind urheberrechtlich oder sonst leistungsschutzrechtlich geschützt.
2. Sämtliche erstellten Leistungen, sowie sämtliche Rechte an erstellten oder lizenzierten Leistungen verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten im Auftrag genannten fälligen Vergütung in unserem Eigentum. Vor vollständiger Bezahlung beim Kunden abgelieferte Inhalte erhält der Kunde nur zur bloßen Ansicht; zur weiteren Nutzung solcher Inhalte ist er erst nach Zahlung des vereinbarten Entgeltes befugt.
3. Die zur Herstellung der Vertragserzeugnisse eingesetzten Betriebsgegenstände, wie insbesondere Datensätze, Datenträger, Filme, Klischees, Lithographien, Druckplatten, Stehsätze, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, in unserem Eigentum und werden nicht ausgeliefert.
4. Soweit zur Vertragserfüllung eine Einräumung von Nutzungsrechten auf den Kunden erforderlich ist, erfolgt diese Einräumung nur in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang gegen ein angemessenes Entgelt. Im Rahmen einer PITCH-Situation (Vorstellung / Anfertigung von Entwürfen vor endgültiger Auftragsvergabe) hat die Nutzung der von uns geschaffenen Inhalte zu unterbleiben, wenn keine endgültige Auftragsvergabe erfolgt.
5. Dem Kunden wird, soweit nichts Anderes vereinbart ist, lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an erstellten Arbeiten eingeräumt. Für Verwendungen, die über den vereinbarten Zweck hinausgehen, bedarf es jeweils einer besonderen Vereinbarung über Umfang, zeitliche und räumliche Erstreckung sowie über die Vergütung.
6. Ein Nutzungsrecht wird dem Kunden nur an Endprodukten eingeräumt. Übliche Gestaltungselemente und Objekte sowie Einzelbestandteile der vertraglichen Leistung dürfen von uns uneingeschränkt auch für andere Projekte genutzt und weiter lizenziert werden. An vom Kunden nicht abgenommen Leistungen sowie an Vorschlägen, Entwürfen, Skizzen und Abwandlungen des Endprodukts erhält der Kunde kein Nutzungsrecht.
7. Bei Logo-Erstellungen ist die Anmeldung als Marke durch den Kunden möglich, wenn dies durch uns nicht explizit ausgeschlossen wurde. Die Anmeldung weiterer Schutzrechte oder für andere Inhalte (Geschmacksmuster, Marken, etc.) ist nur nach vorheriger Genehmigung von und Absprache mit uns möglich.
8. Bei Programmierarbeiten erhält der Kunde vorbehaltlich einer gesonderten Vereinbarung lediglich ein einfaches, nicht übertragbares, Nutzungsrecht an Ergebnissen der Programmierarbeit eingeräumt, insbesondere ohne dass Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht.
9. Wird im Rahmen von Programmierarbeiten auf Produkte von Drittanbietern zurückgegriffen (z. B. CMS) bestimmt sich die Lizenz nach den Vorgaben des Drittanbieters.
10. Die Überlassung von Rohdateien einer erstellten Leistung (z. B. InDesign-Dokument o.ä.) ist vertraglich von uns weder im physischen Sinne noch im Sinne einer Nutzungsrechtseinräumung geschuldet.
11. Soweit der Kunde exklusive oder weitergehende Nutzungsrechte erwerben möchte, unterbreiten wir auf Anfrage ein Angebot.
12. Die Abtretung, Lizenzierung oder sonstige Übertragung von Nutzungsrechten vom Kunden an Dritte bedarf unserer Zustimmung, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen der Veräußerung eines Unternehmens oder in einem sonstigen Fall des § 34 Abs. 3 UrhG.
1. Wir sind befugt, die Vertragsleistung oder Teile davon durch Subunternehmer und / oder Dritte erbringen zu lassen. Wir werden Dritte und Subunternehmer auf die Einhaltung der vertraglichen Vorschriften verpflichten.
2. Wir sind berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbematerial und Werbemitteln, an deren Erstellung wir mitgewirkt haben, im Namen und mit Zustimmung des Auftraggebers zu erteilen. Werden wir vermittelnd tätig, werden Aufträge erst nach Freigabe durch den Kunden erteilt. Werden durch uns Mengenrabatte in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.
3. Ergänzend gilt § 15 (9.).
§ 9 Leistungs- und Lieferfristen
1. Terminliche Abreden sind unverbindlich, solange sie nicht im Angebot vereinbart oder schriftlich zugesagt sind.
2. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen oder zur Zwischenabnahme vorgelegten Inhalten durch Kunden oder für die Dauer einer Anfrage, deren Beantwortung durch den Kunden für den Fortgang des Projekts erforderlich ist, ist eine Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Kunden bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Termine zur Leistungserbringung dürfen von uns nur durch Ansprechpartner oder die Geschäftsführung zugesagt werden.
3. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
4. Ausführungs- und Lieferfristen für Aufträge, die Fremdarbeiten, wie etwa die Herstellung von Werbeträgern oder Film, Foto- und Reproarbeiten beinhalten, stehen unter dem Vorbehalt der eigenen Belieferung durch den sorgfältig ausgewählten Lieferanten. Erfolgt die Selbstbelieferung nicht richtig und rechtzeitig, beginnen die vereinbarten Fristen erst nach ordnungsgemäßer Selbstbelieferung zu laufen. Alternativ sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn es trotz aller zumutbaren Anstrengungen nicht gelingt, die Fremdleistung binnen der vereinbarten Frist zu beschaffen.
5. Wir sind zu Teillieferungen und zu vorzeitiger Lieferung berechtigt.
6. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Kunden (z. B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggebern zuzurechnende Dritte etc.) haben wir nicht zu vertreten und berechtigen dazu, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir werden dem Kunden Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt soweit möglich anzeigen.
§ 10 Geheimhaltung, Verschwiegenheit, Datenschutz
1. Wir, sowie unsere Mitarbeiter und die hinzugezogenen Dritten verpflichten sich, über alle Angelegenheiten, die im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Kunden bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren. Diese Schweigepflicht bezieht sich sowohl auf den Kunden als auch auf dessen Geschäftsverbindungen. Nur der Kunde selbst kann uns schriftlich von der getroffenen Schweigepflicht entbinden. Eine vom Gesetzgeber vorgesehene Verpflichtung zur Auskunftserteilung hat gegenüber dieser Verpflichtung zur Verschwiegenheit Vorrang.
2. Wir werden uns anvertraute personenbezogene Daten stets unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften nutzen und verarbeiten oder die Daten an Dritte weiterleiten.
3. Wir sind berechtigt, auf Informationsmitteln und bei allen Maßnahmen auf uns und / oder den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht. Sofern Dritte von uns mit der Leistungserbringung beauftragt wurden, sind wir diesen gegenüber verpflichtet, das Recht auf Urhebernennung einzuhalten. Wir werden die Urhebernennung nur im erforderlichen, nicht aber in hervorgehobenem Maße vornehmen.
4. Wir sind berechtigt, Referenzprojekte der für den Kunden erstellten Aufträge auf unserer Website oder auf Printmaterial anzuführen, es sei denn, anderes wurde ausdrücklich mit dem Kunden vereinbart.
§ 11 Preise und Zahlungen
1. Die Vergütung ist, wenn vertraglich oder durch ein jeweiliges Angebot nicht ein Anderes vereinbart wurde, für jede durch uns erbrachte Viertelstunde fällig. Vergütungen verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Sind einzelne Leistungsabschnitte vorgesehen, so haben wir für jeden erbrachten einzelnen Leistungsabschnitt Anspruch auf einen Teil der Gesamtvergütung.
3. Die Vergütung setzt sich vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen aus einem Entwurfshonorar und – soweit eine Nutzung der Leistungen vertraglich vorgesehen ist – einem Nutzungshonorar zusammen. Die Honorarteile können gesondert oder zusammen in der Rechnung aufgeführt werden. Nutzungen, die über den vertraglich vorgesehenen Gebrauch der Leistungen hinausgehen müssen ergänzend bezahlt werden.
4. Wir sind berechtigt, Preislisten bzw. Stundensätze für die Zukunft nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) zu ändern oder zu ergänzen.
5. Wir sind berechtigt, Kostenvoranschläge um bis zu 10 % zu überschreiten, ohne dass es einer gesonderten Vergütungsvereinbarung bedarf. Überschreitungen von mehr als 10 % eines Kostenvoranschlages oder einer Budgetplanung werden so rechtzeitig wie möglich angekündigt und mit Kunden das weitere Vorgehen besprochen.
6. Ist über die Vergütung einer Leistung, deren Erbringung der Kunde den Umständen nach nur gegen eine Vergütung erwarten durfte, keine Vereinbarung getroffen, so ist die für diese Leistung übliche Vergütung zu entrichten. Im Zweifel gelten die von uns für Leistungen in einem anderen Projekt verlangten und vom Kunden vergüteten Vergütungssätze als üblich. 7. Preisangaben verstehen sich netto zzgl. Mwst. und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto und sonstige Versandkosten nicht ein.
8. Für GEMA-Gebühr, Künstlersozialversicherungsabgaben und Zollkosten ist der Kunde verantwortlich.
9. Die Kosten für vom Kunden veranlasste Änderungen bereits freigegebener Aufträge, insbesondere Druckaufträge, sind einschließlich der Kosten für Maschinenstillstand vom Kunden zu zahlen. Das gilt auch für Wiederholungen von Probeanfertigungen, wenn diese vom Kunden wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage erfolgen.
10. Für Skizzen, Entwürfe, Probesätze, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge etc, die vom Kunden über den ursprünglichen Auftrag hinaus verlangt werden, ist eine gesonderte Vergütung zu zahlen.
11. Bei Verzug des Kunden sind wir berechtigt,
a) Jahres-Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen,
b) alle Ansprüche aus diesem oder anderen Geschäften, auch soweit einzelne Raten noch nicht fällig sind, gegenüber dem Kunden sofort geltend zu machen,
c) Lieferungen oder sonstige Leistungen aus diesem oder anderen Geschäften bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher uns zustehender Ansprüche aus diesem oder anderen Aufträgen durch den Kunden zurückzubehalten,
d) angemessene Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
12. Gegenüber unseren Ansprüchen ist die Aufrechnung ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt. Unternehmern steht die Einrede des nicht oder mangelhaft erfüllten Vertrages darüber hinaus zudem nur dann zu, wenn wir bereits ein dem Wert der Leistung entsprechendes Entgelt erlangt haben oder im Verhältnis zu einem Subunternehmer selbst das entsprechende Zurückbehaltungsrecht ausüben.
§ 12 Leistungsstörung
1. Tritt der Kunde aus Gründen vom Vertrag zurück, die nicht von uns zu verantworten sind, gilt ein Schadenersatz zu unseren Gunsten in Höhe des nachweisbar entstandenen Aufwandes (Stunden), mindestens aber in Höhe von 30 % des Nettoauftragswertes, als vereinbart, es sei denn, dass die Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder der Kunde nachweist, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale. Abzuziehen sind ebenfalls die Kosten, welche wir für die bis zur vollständigen Erledigung des Auftrages an sich zu erbringenden Leistungen erspart haben sowie dasjenige, was durch anderweitige Verwendung der Arbeitskraft erworben oder zu erwerben böswillig unterlassen wurde. Bereits erbrachte Leistungen sind angemessen zu vergüten. Der Kunde bleibt zur Vergütung der Leistungen verpflichtet, die bis zu seinem Rücktritt ordnungsgemäß erbracht waren. Nach Vergütung erhält der Kunde ein Nutzungsrecht an von ihm im Rahmen der Leistungserbringung abgenommenen (Teil-)Leistungen.
2. Eine Frist zur Leistung oder Nacherfüllung kann uns gegenüber erst nach erfolglosem Ablauf dieser Frist dazu genutzt werden, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz statt der Leistung geltend zu machen, wenn die entsprechende Rechtsfolge bei der Fristsetzung mitgeteilt wurde.
§ 13 Rügeobliegenheit
Der Kunde hat (vollständig) erbrachte Leistungen unverzüglich nach Ablieferung, soweit nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich hiervon Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Leistung als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; andernfalls gilt die Leistung auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Die Vorschriften zur Rügeobliegenheit finden keine Anwendung, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde. Die Regelungen zur Abnahme der Leistung gehen vor.
§ 14 Sach- und Rechtsmängelhaftung
1. Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Leistung mit der Beschaffenheit und dem Verwendungszweck gemäß einer etwaigen Auftragsbestätigung. Im Falle einer dynamischen Leistungserbringung gilt eine Beschaffenheit nicht als vereinbart, soweit sie sich auf ein Endprodukt bezieht. Nach Abnahme ist die Beschaffenheit der Vor- und Zwischenerzeugnisse, auf die sich die Erklärung bezieht, vereinbart. Dasselbe gilt bei sonstigen Freigabeerklärungen des Kunden.
2. Beim Einsatz von Produkten von Drittanbietern (z. B. CMS) trifft uns nur die Pflicht, die für den Kunden angefertigten Leistungen für eine ordnungsgemäße Einbindung zur Verfügung zu stellen. Gewährleistungsansprüche hinsichtlich des Drittproduktes bestehen allein gegenüber dem jeweiligen Anbieter.
3. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen. Die Verjährung beginnt mit Überlassung der erbrachten Leistung an den Kunden.
4. Im Falle eines Mangels steht uns die Wahl der Nacherfüllung zu. Die Nacherfüllung hat unabhängig von der Anzahl der Versuche innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen. Das Recht zur Selbstvornahme steht dem Kunden nicht zu.
5. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde die für die Erstellungsleistungen geschuldete Vergütung noch nicht vollständig gezahlt hat und die ausstehende Vergütung unter Berücksichtigung des Mangels nicht unverhältnismäßig hoch ist.
6. Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen nicht bei Mängeln, die mittelbar oder unmittelbar auf Lieferungen und Leistungen des Kunden bzw. vom Kunden gelieferte Inhalte zurückgehen sowie dann, wenn der Kunde Änderungen an der von uns erbrachten Leistung vorgenommen hat, es sei denn, diese Änderungen waren ohne Einfluss auf die Entstehung des Mangels.
7. Mängelansprüche hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.
1. Lieferungen an Unternehmer erfolgen »ab Werk«. Eine Transportversicherung wird nur auf Verlangen und Kosten des Kunden abgeschlossen.
2. Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von der Haftungsbeschränkung unberührt.
3. Für den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
4. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. Für Dritte, die auf Veranlassung oder unter Duldung des Kunden bei Mitwirkungsobliegenheiten für ihn mit Kontakt zu unserem Pflichtenbereich tätig werden, hat der Kunde wie für eigenes Handeln einzustehen.
5. Für überlassene Datenträger und sonstiges Material, das einen Monat nach Erledigung des Auftrags nicht abgefordert wurde, übernehmen wir keine Haftung.
6. Der Kunde trägt die Verantwortung für von ihm im Rahmen der Vertragsabwicklung und Leistungserbringung getätigte Angaben zum Leistungsgegenstand, zur Verfügung gestellte Inhalte oder sonstige Weisungen. Der Kunde haftet für von ihm zur Verfügung gestellte Materialien sowie für das von ihm abgenommene Werk, falls diese Rechte Dritter verletzen; der Kunde stellt uns in dieser Hinsicht von einer Haftung frei.
7. Wir haften nicht für die rechtliche Zulässigkeit des Inhalts oder der Gestaltung der von uns im Rahmen dieses Vertrages geplanten und/oder realisierten Inhalte. Wünscht der Kunde eine wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution, so trägt er nach Abstimmung die Kosten hierfür. Davon unabhängig ist es allein Sache des Kunden, die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit zu tragen. Dieser stellt uns insoweit von allen eventuellen Ansprüchen frei.
8. Bei Ereignissen höherer Gewalt, die von keiner Partei zu vertreten sind, haftet keine Partei der anderen für eine dadurch entstandene Verzögerung oder Nichterfüllung der Leistung.
9. Sofern wir im Namen und für Rechnung des Kunden gegenüber Dritten auftreten, findet eine Haftung zu unseren Lasten nicht statt. Wir werden erforderlichenfalls ihre Rechte gegen Dritte an den Kunden abtreten.
10. Wir haften ohne gesonderte Vereinbarung nicht für eingesetzte Drittprodukte (z. B. CMS).
11. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen, die auf unserem Verschulden beruhen, dürfen wir nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über Dritte zu informieren, die wegen unserer Leistung Ansprüche gegenüber dem Kunden geltend machen und in diesem Fall nicht ohne Rücksprache mit uns in Kommunikation mit dem Dritten zu treten.
§ 16 Dauerschuldverhältnisse / Projekte
(1) Verträge, die regelmäßige Lieferung von Waren oder Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand haben, sind mit einer Frist von drei Monaten zum ordentlichen Ende des Vertrages kündbar.
(2) Bei projektbezogenen Aufträgen können wir monatliche Zwischenrechnungen stellen.
1. Erfüllungsort ist Köln; ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Rechtsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmern ist beim Landgericht Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Vertragspartner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
2. Das Vertragsverhältnis einschließlich der Geschäftsbedingungen wird ausschließlich nach deutschem Recht – mit Ausnahme des Einheitlichen UN-Kaufrechts, CISG – beurteilt, auch wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat oder wenn es sich um ein Exportgeschäft handelt.
3. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die im Rahmen des geltenden Rechts dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.
Impressum • AGB • Copyright 2017 Steffen Gorski


Fassung § 26 LAP-PostV a.F. bis 14.02.2009 (geändert durch § 56 Abs. 43 G. v. 12.02.2009 BGBl. I S. 284)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis LAP-PostV > § 26 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 14.02.2009
Änderung § 26 LAP-PostV vom 14.02.2009
§ 26 LAP-PostV a.F. (alte Fassung)
§ 26 LAP-PostV n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Allgemeine Regelungen für den Ausbildungs-, Praxis- und Verwendungsaufstieg§ 11 Bewährungszeit§ 12 Zulassungsvoraussetzungen§ 15 Feststellungsverfahren§ 16 Zulassungsvoraussetzungen§ 18 Einführung§ 19 Feststellungsverfahren§ 24 Anerkennung der Befähigung§ 27 Zulassung und Auswahlverfahren
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