FG Münster, Urteil vom 16.09.2015 - 7 K 781/14 AO - openJur
Urteil vom 16.09.2015 - 7 K 781/14 AO
FG Münster, Urteil vom 16.09.2015 - 7 K 781/14 AO
openJur 2015, 20915
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Pfändungsverfügung und hier insbesondere um die Frage, ob und ggfs. wie eine Internet-Domain gepfändet werden kann.
Die Klägerin - eine Genossenschaft - verwaltet und betreibt als Registrierungsstelle Internet-Domains, insbesondere unterhalb der X-Domain .de, und nimmt alle damit zusammenhängenden Aufgaben wahr. Dazu gehören beispielsweise die Unterhaltung der entsprechenden Anlagen, die Beratung und Schulung der Mitglieder, die Betreuung und Information der Inhaber registrierter Domains und die Wahrnehmung der genossenschaftlichen wie der Interessen der gesamten deutschen Internetgemeinschaft, § 2 Abs. 1 des Statutes der Klägerin (Blatt 182 der Gerichtsakte).
Wer eine Domain registrieren lassen will, kann sich direkt an die Klägerin oder an jeden Provider aus der Liste der Mitglieder der Klägerin wenden und bei diesem die Registrierung in Auftrag geben. Unabhängig von der Entscheidung für einen bestimmten Provider erfolgt die Domainregistrierung selbst durch die Klägerin. Daher besteht neben dem Vertragsverhältnis mit einem Provider (über den bestellten Service und die Domainverwaltung) immer auch ein Vertragsverhältnis mit der Klägerin, die allein die Registrierung vornehmen kann. Mit Abschluss des Registrierungsvertrages erhält der Anmelder einen Anspruch auf Registrierung nach Maßgabe der Registrierungsbedingungen und -richtlinien der Klägerin. Dieser Anspruch ist gerichtet auf die Eintragung der Domain in das Register der Klägerin und den Primary Nameserver. Daneben bestehen weitere Ansprüche des Domaininhabers wie z.B. die auf Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Domainrichtlinien (Blatt 194 ff der Gerichtsakte) und die Domainbedingungen der Klägerin (Blatt 201 ff der Gerichtsakte), die für den jeweiligen Domainvertrag zwischen ihr und dem einzelnen Domaininhaber gelten, verwiesen.
Aufgrund rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen des Vollstreckungsschuldners P., der einen Online-Shop mit Unterhaltungselektronik betreibt, in Höhe von insgesamt 89.079,10 € erließ der Beklagte unter dem 15.05.2013 eine Pfändungsverfügung gegenüber der Klägerin als Drittschuldnerin. Darin pfändete der Beklagte den Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Registrierung "P.de" als Hauptanspruch aus dem mit der Klägerin geschlossenen Registrierungsvertrag und alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Pfändungsverfügung vom 15.05.2013 (Vollstreckungsakte) verwiesen.
Mit ihrem Einspruch gegen die Pfändungsverfügung berief sich die Klägerin insbesondere darauf, dass sie bei der Zwangsvollstreckung in Domains unter .de nicht Drittschuldnerin sei und daher auch nicht Adressatin einer Pfändungsverfügung sein könne. Darüber hinaus sei die Pfändungsverfügung rechtswidrig, weil sie die tragenden Rechtsvorschriften nicht hinreichend genau bezeichne und auch dem Schuldner P. nicht zugestellt worden sei.
Mit seiner Einspruchsentscheidung vom 18.02.2014 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen der §§ 309 ff AO seien vorliegend gegeben. Die Steuerbescheide gegen den Schuldner P. seien sämtlich vollstreckbar und der Schuldner erfolglos zur Leistung aufgefordert worden. Die Vollstreckung erfolge auch nach § 321 AO (vergleichbar der Vorschrift des § 857 Abs. 1 ZPO), da es sich bei den Ansprüchen aus dem Domain-Vertrag um andere Vermögensrechte handele. Die Frage, ob und wie eine Domain gepfändet werden könne, sei mittlerweile durch den Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich geklärt. Nach dessen Grundsatzentscheidung, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 sei Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine "Internet-Domain" die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustünden. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die streitige Pfändungsverfügung auch materiell rechtmäßig, insbesondere sei die Klägerin zu Recht als Drittschuldnerin anzusehen und daher gem. § 316 AO zur Abgabe der Drittschuldnererklärung verpflichtet. Die Interessenlage sei mit derjenigen bei der Pfändung einer Geldforderung nach §§ 309 ff AO vergleichbar. Schließlich, so der Beklagte, sei der Erlass der Pfändungsverfügung angesichts der erheblichen Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verhältnismäßig und ermessensgerecht.
Hiergegen richtet sich die Klage, mit der die Klägerin ihr Begehren nach Aufhebung der Pfändungsverfügung unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens aus dem Verwaltungsverfahren weiterverfolgt. Sie vertritt die Ansicht, dass die Pfändungsverfügung in mehrfacher Hinsicht sowohl formell als auch materiell rechtswidrig sei.
In formeller Hinsicht liege zunächst ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gem. § 119 Abs. 1 AO vor. Die Pfändungsverfügung in der Fassung, die sie durch die Einspruchsentscheidung gefunden habe, kranke daran, dass das Leistungsverbot gegenüber der Klägerin nicht mehr hinreichend bestimmt sei. Der Beklagte wolle offenbar die Klägerin nicht verpflichten, die Konnektierung der Domain aufzuheben, sondern ihr lediglich bestimmte Leistungen verbieten, wobei unklar bleibe, was genau von der Klägerin verlangt werde. Die Pfändungsverfügung sei ferner auch deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte sich rechtsmissbräuchlich verhalte, denn er verfolge kein fiskalisches Vollstreckungsinteresse, sondern pfändungsfremde Ziele. Der Beklagte betrachte die Klägerin als verpflichtet, dafür zu sorgen, den Domainvertrag mit dem Schuldner aufrechtzuerhalten. Die Beschlagnahme durch die Pfändung erfasse jedoch nur die gepfändeten Forderungen, nicht aber das Grundverhältnis. Es liege auch eine unzulässige Leistungsforderung an den Vollstreckungsgläubiger vor. Der Beklagte wolle sein Leistungsverbot in der Einspruchsentscheidung unzulässiger Weise dahin verstanden wissen, dass die Klägerin verpflichtet sei, an ihn als Vollstreckungsgläubiger und nicht an den Vollstreckungsschuldner zu leisten. Ferner führe das Leistungsverbot zu einer unzulässigen Vernichtung des wirtschaftlichen Wertes der gepfändeten Rechte. Gegenstand der streitigen Forderungspfändung sei der Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung "P.de". Zugleich ordne die Forderungspfändung an, dass die Klägerin insoweit nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner leisten dürfe. Da der Beklagte als Vollstreckungsgläubiger nicht Inhaber der gepfändeten Forderung sei (ihm stehe nur ein Pfändungspfandrecht daran zu), sei er nicht berechtigt, Leistung an sich zu verlangen. Die Klägerin könne dem Beklagten gegenüber nicht mit befreiender Wirkung leisten, weil Forderungsinhaber vor der Verwertung der Vollstreckungsschuldner sei. Das auf den Anspruch auf Aufrechtrechterhaltung der Registrierung "P.de" zielende Leistungsverbot des Beklagten würde die Klägerin, so sie denn als Drittschuldnerin anzusehen wäre, dazu verpflichten, die Leistung auf diesen Anspruch einzustellen, also die Registrierung der in Rede stehenden Domain aufzuheben. Schließlich liege offenbar auch keine Verwertungsabsicht des Beklagten vor. Dieser habe offensichtlich anfänglich die Vorstellung gehegt, er könne mit der Pfändung Druck auf den Schuldner ausüben, der womöglich auf die Nutzung seiner Domain wirtschaftlich angewiesen sei und deshalb seine Steuerschulden bezahlen werde. Es stelle jedoch gerade keinen zulässigen Zweck der Zwangsvollstreckung dar, dem Schuldner Unbequemlichkeiten zuzufügen, um ihn auf diese Weise zur Zahlung zu bewegen. Mit der Einspruchsentscheidung scheine der Beklagte die Vorstellung aufgegeben zu haben, die Konnektierung der Domain solle aufgehoben werden; gerade dann jedoch sei, da der Beklagte eine Verwertung offenbar nicht beabsichtige, überhaupt nicht mehr ersichtlich, dass und wie durch die Pfändung die Befriedigung der Steuerforderungen des Beklagten erreicht werden solle.
Die materielle Rechtswidrigkeit der Pfändungsverfügung folge zunächst aus der fehlenden Drittschuldnereigenschaft der Klägerin. Die Klägerin sei weder nach der Rechtsprechung zur Vollstreckung in Ansprüche aus Domain-Verträgen noch nach dem üblichen Drittschuldnerbegriff in der Vollstreckung noch nach Sinn und Zweck der Heranziehung eines Drittschuldners als Drittschuldnerin anzusehen. Insbesondere und entgegen der von dem Beklagten geäußerten Rechtsansicht habe der BGH in seiner Entscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 die Frage, ob die Klägerin im Rahmen der Pfändung von Ansprüchen aus Domainverträgen Drittschuldnerin sei, nicht bejaht, sondern ausdrücklich offen gelassen. In den Gründen dieser Entscheidung äußere sich der BGH in keiner Weise zur Drittschuldnerfrage. Auch bei einer Subsumtion der Gegebenheiten bei der Zwangsvollstreckung in domainvertragliche Ansprüche unter den anerkannten vollstreckungsrechtlichen Drittschuldnerbegriff ergebe sich, dass die Klägerin kein Dritter sei, dessen Leistung zur Ausübung des gepfändeten Rechts erforderlich sei oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung in sonstiger Weise berührt werde. Die Klägerin sei schließlich auch nicht nach Sinn und Zweck der Heranziehung eines Drittschuldners als Drittschuldnerin anzusehen; insbesondere sei nicht jeder Vertragspartner des Vollstreckungsschuldners Drittschuldner im Sinne des Vollstreckungsrechts. Tatsächlich sei die Einbeziehung der Klägerin als Drittschuldnerin in das Pfändungsverfahren gerade unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes nicht notwendig und darüber hinaus nicht einmal sinnvoll und stehe sonach mit dem Regelungszweck der gesetzlichen Vorschriften zur abgabenordnungsrechtlichen Vollstreckung nicht im Einklang. Schließlich sei die vom Beklagten erlassene Pfändungsverfügung auch nach § 5 AO ermessensfehlerhaft, da der Beklagte sein Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage ausgeübt habe. Da nicht erkennbar sei und vom Beklagten auch nicht erläutert werde, wie die von ihm betriebene Pfändung zur Befriedigung seiner Forderungen führen solle, lasse sich diese Maßnahme nicht auf die Vorschriften zur Zwangsvollstreckung stützen und sei damit ermessensfehlerhaft und materiell rechtswidrig. Schließlich - so die Klägerin - sei der Sachvortrag des Beklagten nicht auf diesen konkreten Fall bezogen, sondern stamme zumindest teilweise aus angeblich gleichgelagerten Fällen bei den Finanzgerichten Düsseldorf und Köln, weshalb der erforderliche Sachbezug nicht gegeben sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des (umfangreichen) Vortrages der Klägerin wird vollinhaltlich auf ihre Schriftsätze vom 02.06.2014 und 06.02.2015 verwiesen.
die Verfügung des Beklagten vom 15.05.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2014 aufzuheben;
hilfsweise für den Fall des Unterliegens oder Teilunterliegens die Revision zuzulassen.
Er hält an seiner bereits im Verwaltungsverfahren vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach die Pfändungsverfügung rechtmäßig ergangen und die Klägerin zu Recht als Drittschuldnerin anzusehen sei. Rechtsgrundlage der Pfändungsverfügung sei § 321 i. V. m. §§ 309, 316 f AO. Die Vollstreckung erfolge nach § 321 AO, da es sich bei den Ansprüchen aus dem Domainvertrag um andere Vermögensrechte handele, Kruse in TK § 321 AO Tz. 8
Die Pfändungsverfügung sei entgegen der Rechtsansicht der Klägerin hinreichend bestimmt, insbesondere sei die gepfändete Forderung konkret und zweifelsfrei bezeichnet. Es liege auch weder Rechtsmissbrauch noch ein Verstoß gegen das Willkürverbot vor. Der Umstand, dass die streitgegenständliche Pfändungsverfügung keine Regelungen zur Verwertung enthalte, bedeute keineswegs, dass eine solche von ihm, dem Beklagten, nicht beabsichtigt sei. Durch die Pfändungsverfügung habe er sich zunächst lediglich das Zugriffsrecht auf die Ansprüche des Schuldners aus dem Domainvertrag gesichert. Über die Art und Weise der Verwertung werde zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein. Die Klägerin sei entgegen ihren Ausführungen Drittschuldnerin und daher gem. § 316 AO zur Abgabe der Drittschuldnererklärung verpflichtet. Der BGH habe in seiner Entscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, die Frage der Drittschuldnereigenschaft der Klägerin auch nicht offen gelassen, sondern bejaht. Darüber hinaus sei die Klägerin auch im Sinne des üblichen zwangsvollstreckungsrechtlichen Drittschuldnerbegriffs als Drittschuldnerin anzusehen. Schließlich habe er (der Beklagte) sein Ermessen bei Erlass der Pfändungsverfügung in rechtmäßiger Weise ausgeübt. Der Erlass der Pfändungsverfügung ziele auf die Befriedigung der Geldforderungen. Soweit die Klägerin einen fehlenden Sachbezug seines Vortrages moniere, gehe auch dieser Vorwurf fehl. Es sei zwar richtig, dass die Klageerwiderung im ersten Absatz eine Datumsverwechselung enthalte und die Ausführungen in der Sache mit einem Parallelverfahren beim Finanzgericht Köln einhergingen, das jedoch zwischenzeitlich aus anderen Gründen eingestellt worden sei. Dies ändere jedoch nichts daran, dass der Sachvortrag der Klageerwiderung sich konkret auf die hier im Streit befindliche Pfändungsverfügung vom 15.05.2013, die auch ausdrücklich benannt worden sei, beziehe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation des Beklagten wird auf seine Schriftsätze vom 30.10.2014 und 24.03.2015 verwiesen.
Der Senat hat in der Sache am 16.09.2015 mündlich verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird verwiesen.
Die Pfändungsverfügung des Beklagten vom 15.05.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO). Die Pfändungsverfügung ist formell und materiell rechtmäßig und richtet sich insbesondere zu Recht an die Klägerin als Drittschuldnerin, § 316 AO.
Der Beklagte hat seine Pfändungsverfügung zu Recht auf die Vorschriften der §§ 309 ff AO gestützt (Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte). Rechtsgrundlage für die angefochtene Pfändungsverfügung ist § 321 i. V. m. §§ 309, 316 f AO, da es sich bei den Ansprüchen des Vollstreckungsschuldners aus dem Domainvertrag um andere Vermögensrechte i. S. d. § 321 Abs. 1 AO handelt, vgl. Kruse in TK § 321 AO Tz. 8, Kögel in Beermann/Gosch § 321 AO Tz. 9.1, Dißars in Schwarz/Pahlke § 321 AO Tz. 5.
Der Senat geht dabei zunächst im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des BGH vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine "Internet-Domain" die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen.
Die schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Internet-Domain gegenüber der KL. oder einer anderen Vergabestelle zustehen, stellen ein Vermögensrecht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO dar (vgl. z. B. LG Mönchengladbach, Rpfleger 2005, 38; AG Langenfeld, CR 2001, 477; Welzel, MMR 2001, 131, 132; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182 f; Hanloser, CR 2001, 456, 458; Musielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 857 Rdn. 13 a; Stein/Jonas-Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 857 Rdn. 80).
Eine Internet-Domain als solche ist kein "anderes Vermögensrecht" i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO. Der Domain kommt keine etwa mit einem Patent-, Marken- oder Urheberrecht vergleichbare ausschließliche Stellung zu. Diese Rechte zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihrem Inhaber einen Absolutheitsanspruch gewähren, der vom Gesetzgeber begründet worden ist und nicht durch Parteivereinbarung geschaffen werden kann. Eine Internet-Domain ist lediglich eine technische Adresse im Internet. Die ausschließliche Stellung, die darauf beruht, dass von der KL. eine Internet-Domain nur einmal vergeben wird, ist allein technisch bedingt. Eine derartige, rein faktische Ausschließlichkeit begründet kein absolutes Recht i. S. v. § 857 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589; BGH, Urteil vom 22. November 2001 - I ZR 138/99, BGHZ 149, 191, 205; Kleespies, GRUR 2002, 764, 766; Berger, Rpfleger 2002, 181, 182; a. A.: Koos, MMR 2004, 359, 360 f.; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 3 MarkenG, Rdn. 301).
Die Inhaberschaft an einer "Internet-Domain" gründet sich deshalb auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589). Diese Ansprüche - und nicht die "Internet-Domain" selbst - sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO.
Mit Abschluss des Vertrages über die Registrierung einer Internet-Domain erhält der Anmelder der Domain einen Anspruch auf Registrierung nach Maßgabe der KL.-Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Dieser Anspruch ist gerichtet auf Eintragung der Domain in das KL.-Register und den Primary Nameserver. Mit der Eintragung erlischt zwar dieser Anspruch nach § 362 Abs. 1 BGB. Aus § 7 Abs. 1 der Registrierungsbedingungen der KL. ergibt sich aber, dass der Vertrag auf Dauer geschlossen ist. Aus diesem Dauerschuldverhältnis schuldet die KL. dem Anmelder nach der erfolgten Konnektierung insbesondere die Aufrechterhaltung der Eintragung im Primary Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung. Daneben bestehen weitere Ansprüche des Domaininhabers wie die auf Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer, vgl. zu den vorstehenden Ausführungen BGH, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05 aaO. Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsprechung des BGH zur Pfändbarkeit der Ansprüche aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis. Hieraus ergibt sich zugleich (dazu im Einzelnen später), dass die Klägerin als Drittschuldnerin im Sinne des Vollstreckungsrechts mit entsprechender Erklärungspflicht (§ 316 AO) anzusehen ist.
Durch die streitige Pfändungsverfügung des Beklagten vom 15.05.2013 wird in Anwendung der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des BGH gepfändet: "Der Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung ´P.de` als Hauptanspruch aus dem mit der KL. eG geschlossenen Registrierungsvertrag und alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche." Diese Verfügung entspricht exakt den Vorgaben des BGH in seiner oben angeführten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 (VII ZB 5/05).
Das von der Klägerin im Hinblick auf eine angeblich fehlende hinreichende Bestimmtheit monierte Leistungsverbot lautet wie folgt: "Sie dürfen, soweit die Ansprüche, Forderungen und Rechte gepfändet sind, nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner leisten. Der Vollstreckungsschuldner hat sich jeder Verfügung über die Ansprüche, Forderungen und Rechte, soweit sie gepfändet sind, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten." In der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2014 hat der Beklagte die Bedeutung des Arrestatoriums dahingehend näher erläutert, dass das Verbot nicht bedeute, dass eine Dekonnektierung zu erfolgen hätte. Der Drittschuldner solle nur die Leistung nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner erbringen. Seinen Verfügungen - wie Änderungen der Kontaktdaten, etc. - dürfe seitens der Klägerin nicht mehr entsprochen werden. Auf diese Weise behalte die Internet-Domain den Zustand, den sie im Zeitpunkt der Pfändung hatte. Das Arrestatorium solle eine Übertragung der Domain, und damit letztendlich eine Veränderung, Verringerung oder ein Erlöschen der Ansprüche des Schuldners verhindern.
Entgegen der Ansicht der Klägerin ist damit der Inhalt des Leistungsverbotes vom Beklagten hinreichend bestimmt erläutert worden, nämlich dahingehend, dass die Klägerin nicht mehr berechtigt ist, an den Vollstreckungsschuldner zu leisten und insbesondere seinen Verfügungen, die zu einer Veränderung oder ggf. zum Erlöschen der Domain führen würden, keine Folge leisten darf. Dem Beklagten geht es mit dem Arrestatorium um die Aufrechterhaltung des Status quo, der eine spätere Verwertung der gepfändeten Rechte ermöglichen soll. Für den Senat begegnet dies im Hinblick auf die Notwendigkeit der hinreichenden Bestimmtheit des Leistungsverbotes keinen Bedenken.
Nicht zu überzeugen vermag den Senat auch der Vortrag der Klägerin, wonach der Beklagte sich rechtsmissbräuchlich verhalte, indem er pfändungsfremde Ziele und insbesondere kein fiskalisches Vollstreckungsinteresse verfolge. Die Pfändungsverfügung des Beklagten pfändet im Einklang mit der höchstrichterlichen zivilrechtlichen Rechtsprechung des BGH den Anspruch auf Aufrechterhaltung einer konkreten Registrierung als Hauptanspruch des Vollstreckungsschuldners aus dem mit der Klägerin geschlossenen Registrierungsvertrag und alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche. Hierin liegt weder ein unzulässiges "Einfrieren" des Vertrages noch eine unzulässige Leistungsforderung an den Vollstreckungsgläubiger noch eine Vernichtung des wirtschaftlichen Wertes der Domain durch das Leistungsverbot. Der Beklagte hat sich durch die angefochtene Pfändungsverfügung vom 15.05.2013 nicht mehr und nicht weniger als das Zugriffsrecht auf die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners aus dem Domainvertrag mit der Klägerin gesichert. Er (der Beklagte) hat ferner vorgetragen, dass über die Art und Weise der Verwertung dieser Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde und es ihm beim Erlass der Pfändungsverfügung um die Befriedigung der (gegen den Vollstreckungsschuldner gerichteten) Geldforderungen gehe. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte vollstreckungsfremde Ziele verfolgt und es ihm (so die Ansicht der Klägerin) darum geht, dem Schuldner Unbequemlichkeiten (wie hier in Gestalt der Unterbindung der Domainnutzung) zuzufügen, um ihn auf diese Weise zur Zahlung zu bewegen, bestehen nicht.
Der Beklagte hat auch zu Recht die Eigenschaft der Klägerin als Drittschuldnerin bejaht. Der Begriff des Drittschuldners ist weit zu fassen. Drittschuldner ist derjenige, der dem Schuldner die Forderung (den Anspruch, das Recht) zu leisten hat, die im Wege der Zwangsvollstreckung der Befriedigung oder Sicherung des Gläubigers zugeführt werden soll. Drittschuldner ist jeder Dritte, dessen Leistung zur Ausübung einer gepfändeten Forderung (oder eines gepfändeten Rechts) erforderlich ist oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonstwie berührt wird. Daher ist jede Person Drittschuldner, die an einem zu pfändenden Recht außer dem Schuldner - irgendwie - beteiligt ist, vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Auflage, Bielefeld 2013, Rz. 8 mit Rechtsprechungsnachweisen. Der BGH hat in seiner bereits mehrfach genannten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, klargestellt, dass bei der Domainpfändung die schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der KL. gepfändet werden. Die KL. ist nach der Rechtsprechung des BGH Schuldnerin der gepfändeten Ansprüche, mithin also Drittschuldnerin. Dies deckt sich auch mit dem vorherrschenden weiten Drittschuldnerbegriff, der jeden umfasst, dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt wird. Da die Pfändung unmittelbar in das Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner und der KL. eingreift, ist die KL. von der Pfändung betroffen und mithin als Drittschuldnerin anzusehen, vgl. Stadler, Drittschuldnereigenschaft der KL. bei der Domainpfändung, Multimedia und Recht (MMR) 2007, 71. Der Umstand, dass durch eine zunehmende Zahl solcher Pfändungen zukünftig für die Klägerin ein nicht unerheblicher Arbeits- und Verwaltungsaufwand ausgelöst werden könnte, was offenbar auch von der Klägerin befürchtet wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Bei den den Drittschuldner treffenden Pflichten, wie etwa der Erklärungspflicht gem. § 316 AO, handelt es sich um gesetzliche Pflichten, die jeden Drittschuldner (beispielsweise auch Banken) treffen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist im Interesse einer effektiven Zwangsvollstreckung hinzunehmen, denn der Gläubiger ist im Rahmen der Verfolgung seiner Ansprüche gegen den Schuldner auf die Auskünfte des Drittschuldners angewiesen.
Entgegen der Ansicht der Klägerin bestehen im Hinblick auf die angefochtene Pfändungsverfügung des Beklagten auch keine Bedenken bezüglich etwaiger Ermessensfehler. Wie bereits oben ausgeführt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Beklagte eine Verwertung der gepfändeten Ansprüche in Wirklichkeit gar nicht beabsichtigt und sachfremde, nicht vollstreckungsgemäße Ziele verfolgt. Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin ist rein spekulativ und nicht durch Tatsachen gestützt. Der Beklagte hat ausdrücklich vorgetragen, dass über die Art und Weise der Verwertung zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein werde. Dies beinhaltet zunächst einmal die Aussage, dass eine Verwertung beabsichtigt ist. Da die Klägerin bereits die Rechtmäßigkeit der Pfändung (vehement) bestreitet, ist es von Rechts wegen nicht zu beanstanden, wenn der Beklagte zunächst die gerichtliche Klärung dieser Frage abwartet und erst danach sein Vorgehen im Hinblick auf die bestmögliche Verwertung der gepfändeten Ansprüche, etwa durch die Übertragung der nicht mit einem Dispute-Eintrag versehenen Domain auf einen Dritten (§§ 2 Abs. 3, 6 Abs. 1 der KL.-Domainbedingungen) festlegt. Dieses nachvollziehbare und rechtlich zulässige Vorgehen (die Verwertung kann nach einer wirksamen Pfändung jederzeit nachgeholt werden) rechtfertigt nicht den Schluss auf eine fehlende Verwertungsabsicht des Beklagten.
Ein Ermessensfehler des Beklagten folgt auch nicht etwa mittelbar daraus, dass er sich in seiner Argumentation am Anfang seiner Klageerwiderung vom 30.10.2014 auf eine Pfändungsverfügung vom 07.12.2013 bezieht, die nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist. Gegenstand der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 18.02.2014 ist die hier streitige Pfändungsverfügung vom 15.05.2013, ausschließlich zu deren Recht- und Zweckmäßigkeit verhalten sich die Ausführungen des Beklagten in seiner Einspruchsentscheidung. Der Umstand, dass sich der Beklagte zu Beginn seiner Klageerwiderung versehentlich mit der Frage der Nichtigkeit einer in einem Parallelverfahren angefochtenen Pfändungsverfügung befasst, ist unschädlich, zumal im weiteren Text der Klageerwiderung zutreffend nur noch die hier streitige Pfändungsverfügung vom 15.05.2013 behandelt wird.
Die Pfändungsverfügung des Beklagten ist nach alledem rechtmäßig.
Die Revision wird wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO.
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(5) Schüler, Studenten, Wehr- oder Bundesfreiwilligendienstleistende können gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises die Fähre kostenlos nutzen. Nach Ende einer Überfahrt haben sie die Fähre zu verlassen, soweit ansonsten für neu einsteigende Fahrgäste nicht genügend Platz wäre.
(6) Inhaber der „Schwabencard“ dürfen nach Vorzeigen der Karte eine weitere Person kostenlos mitnehmen. Dies gilt nicht bei Verwendung einer Jahreskarte.
(7) Die Solarstiftung Ulm-Neu-Ulm behält sich Änderungen vor. Jahreskarten oder bereits erworbene Karten behalten dabei ihre Gültigkeit. §7 Jahreskarten für die Fähre
(1) Eine Jahreskarte berechtigt im Rahmen ihrer Gültigkeit während des Fährbetriebs zur ständigen , ordnungsgemäßen Nutzung der Fähre. Der Preis für eine Jahreskarte richtet sich nach dem aktuellen Aushang. Änderungen bleiben vorbehalten. (2) Jahreskarten sind nicht übertragbar. (3) Für Nichtnutzung, Zerstörung oder abhanden gekommene Jahreskarten wird kein Ersatz geleistet.
(4) Bei Pflichtverletzungen oder Missbrauch kann die Jahreskarte ersatzlos eingezogen werden
§8 Fahrkarten für das Solarboot
(1) Eine Stationenkarte berechtigt für die Fahrt von einer Haltestelle des Solarboots RA 31 zur anderen. Rundfahrten bestehen aus mehreren Stationenkarten, wobei sich die Anzahl nach dem aktuellen Preisaushang und dem aktuellen Fahrplan richten.
( (3) Als Ermäßigt gelten alle Schüler, Studenten, Wehr- und Ersatzdienstleistende gegen Vorlage eines gültigen Ausweises. Kinder bis einschließlich 14 Jahren fahren in Begleitung ihrer Eltern kostenlos.
(4) Die Preise richten sich nach dem aktuellen Aushang, Änderungen bleiben vorbehalten. §8a Sonderfahrten, Reservierungen
(1) Sonderfahrten und Reservierungen können auch kurzfristig aufgrund höherer Gewalt storniert werden. Höhere Gewalt liegt insbesondere vor •	wenn aufgrund von schlechten Witterungsverhältnissen oder Hochwassers das Solarboot RA 31 oder die Solarfähre nicht betrieben werden kann/ darf,
•	wenn die Solarfähre oder das Solarboot RA 31 aufgrund von Schäden nicht betrieben werden kann, wobei der Betrieb im Zweifel im Ermessen des Boots-/ Fährmanns liegt. (2) Bei Dauerregen ist der Veranstalter berechtigt, die Fahrt mit dem Solarboot RA 31 zu stornieren. (3) Die Solarstiftung Ulm-Neu-Ulm bzw. der Veranstalter ist im Fall der Stornierung verpflichtet, dem jeweils anderen Teil unverzüglich nach Kenntnisnahme des Verhinderungsgrundes über die Stornierung zu informieren. (4) Eine Pflicht zum Ersatz daraus entstehender Schäden oder auf Entschädigung vergeblicher Aufwendungen wird dadurch nicht begründet. (5) Der Fahrpreis für Sonderfahrten wird durch die Solarstiftung subventioniert und kann daher vergünstigt angeboten werden. Darüber hinaus sind die Fähr- oder bootsleute ehrenamtlich tätig. Aus diesem Grund ist die Solarstiftung berechtigt Sonderfahrten auch kurzfristig wegen Verhinderung des Fähr- oder Bootsmannes abzusagen. In diesem Fall ist die der vereinbarte Fahrpreis nicht zu entrichten. Darüber hinausgehende Schäden werden nicht ersetzt, soweit der Solarstiftung oder ihrem Personal kein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann. §9 Verhalten der Fahrgäste
(1) Fahrgäste haben sich innerhalb des Fähr- und Bootsbetriebs sowie bei der Benutzung der Solarfähre, des Solarboots RA 31, der Stege und sonstigen Anlagen so zu verhalten, wie es die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere Personen und deren Sachen gebietet. (2) Den Anweisungen des Fähr- und Bootspersonals ist Folge zu leisten.
(3) Insbesondere ist es verboten
•	auf der Solarfähre und dem Solarboot RA 31 den für die Fahrgäste vorgesehenen Bereich innerhalb der Absperrungen zu verlassen. Der Einstiegsbereich der Fähre darf nur für das Betreten und Verlassen der Fähre genutzt werden.
•	die Absperrungen an den Stegen selbständig zu öffnen oder diese zu manipulieren,
•	Über die Absperrungen an Solarfähre, Solarboot RA 31 und den Stegen zu klettern,
•	Sachen aus dem Solarboot RA 31 oder der Solarfähre zu werfen oder herausragen zu lassen,
•	Sachen aller Art auf dem Solarboot RA 31 oder der Solarfähre zurück zulassen, insbesondere dort Müll zu entsorgen,
•	den für die Fahrgäste während der Fahrt zugewiesenen Bereich innerhalb der Absperrungen auf Solarfähre und Solarboot RA 31 zu verlassen oder die Solarfähre bzw. das Solarboot RA 31 zu betreten ehe der Bootsführer dies gestattet hat,
•	auf der Solarfähre oder dem Solarboot RA 31 zu rauchen bzw. Feuer, Hitze oder Funkenschlag zu erzeugen,
•	Körperteile aus der Solarfähre oder dem Solarboot RA 31 herauszustrecken oder herausragen zu lassen,
•	Geräte aller Art zu betreiben, welche für andere Fahrgäste eine Belästigung darstellen, es sei denn, dass sie für den Fahrgast von dringender Bedeutung sind,
•	auf der Solarfähre, dem Solarboot RA 31 oder den Stegen und dazugehörigen Anlagen Inliner, Rollschuhe, Rollbretter, Räder oder ähnliche Geräte zu benutzen oder barfuß zu betreten,
•	Rettungsringe, Leinen und sonstige Vorrichtungen und Einrichtungen der Fähre ohne Not oder ausdrückliche Genehmigung des Fähr- oder Bootsmannes zu benutzen, entwenden oder sonst zu modifizieren,
•	ohne Zustimmung der Solarstiftung Waren oder Leistungen anzubieten oder zu bewerben oder Sammlungen durchzuführen,
•	den Fähr- oder Bootsmann oder sonstiges Personal zu behindern.
(4) Jeder Fahrgast ist verpflichtet sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen und einen Sitzplatz einzunehmen bzw. sich an den dafür vorgesehenen Vorrichtungen festzuhalten. Sollte dies nicht möglich sein, so ist der Fähr- oder Bootsmann vor dem Ablegen darauf aufmerksam zu machen. Sollten keine Sitz oder Halteplätze mehr zur Verfügung stehen, so ist der Fähr- oder Bootsmann berechtigt den Fahrgast zum Verlassen des Solarboots RA 31 oder der Solarfähre aufzufordern. (5) Bei Verunreinigungen oder widerrechtlicher Entsorgung von Müll auf der Solarfähre wird eine Reinigungspauschale von 5 € fällig, welche sofort vom Fähr- oder Bootsmann eingezogen werden kann. Die Einleitung strafrechtlicher Schritte und Geltendmachung weiterer Forderungen bleibt davon unberührt. Dem Fahrgast wird der Betrag insoweit zurückerstattet, als er gegenüber der Betreiberin den Nachweis führt, dass ein Schaden nicht oder in niedrigerer Höhe entstanden ist.
(6) Fahrausweise sind vor Fahrantritt beim Fähr- oder Bootsmann zu erwerben. Bereits erworbene Fahrausweise sind dem Fähr- oder Bootsmann unaufgefordert vorzuzeigen.
(7) Die Stege und Treppen sind für ankommende Fahrgäste freizuhalten. Insbesondere bei Regen und Nässe muss bei Betreten der Treppe und Stege auf genügend Halt geachtet werden, da erhöhte Rutschgefahr besteht.
(8) Eltern haben ihre Kinder unter Berücksichtigung der erhöhten Gefahr zu beaufsichtigen und insbesondere dafür zu sorgen, dass diese den abgesperrten Bereich nicht verlassen, und einen Sitzplatz einnehmen. Sofern Kinder in Kinderwägen untergebracht sind, ist der Kinderwagen ausreichend zu sichern.
(9) Bei einer Pflichtverletzung kann der Fahrgast von der Beförderung ausgeschlossen werden.
(10) Die Fähr- und Bootsleute sowie das sonstige Personal sind berechtigt, die Rechte der Betreiberin gegenüber den Fahrgästen und sonstigen Personen in ihrem Namen geltend zu machen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Betrieb der Solarfähre und des Solarboots RA 31 erforderlich ist. §10 Mitführen von Sachen und Tieren
(1) Sachen und Tiere können bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes mitgenommen werden, sofern der verantwortliche Fähr- bzw. Bootsmann dies gestattet, sowie die Sicherheit und Ordnung des Fähr- oder Bootsbetriebs oder andere Fahrgäste nicht gefährdet werden. Insbesondere dürfen folgende Sachen nicht mitgeführt werden:
•	explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe,
•	scharfe und spitze Gegenstände, durch welche andere Fahrgäste verletzt werden könnten.
•	Sachen und Gegenstände, welche geeignet sind, die Solarfähre oder das Solarboot RA 31 übermäßig zu verunreinigen oder zu beschädigen,
•	Sperrige Gegenstände, welche den Fährbetrieb behindern oder über die Bordwände hinausragen.
Blindenhunde sind stets zugelassen, der Fähr- oder Bootsmann ist jedoch auf die Eigenschaft als Blindenhund hinzuweisen. Der Blindenhund ist mit einem Maulkorb zu versehen, sofern er andere Fahrgäste gefährden könnte.
(2) Fahrgäste, welche Sachen oder Tiere mitführen, sind für die ordnungsgemäße Sicherung derselben verantwortlich. Hunde sind an der Leine kurz zu führen und, soweit sie andere Fahrgäste gefährden könnten, mit einem Maulkorb zu versehen. Sachen, insbesondere Fahrräder können nur an den vom Fähr- oder Bootsmann angewiesenen Stellen untergebracht werden und müssen vom Fahrgast durch Festhalten gesichert werden. (3) Von der Mitführung von wasserempfindlichen Sachen wird aufgrund von erhöhter Nässe auf der Solarfähre und dem Solarboot RA 31 sowie den dazugehörigen Anlagen und Stegen abgeraten.
Fundsachen sind gemäß §978 BGB unverzüglich beim Fähr- oder Bootsmann abzuliefern. Diese können die Fundsache direkt an den Verlierer aushändigen, wenn dieser die Besitzberechtigung gegenüber dem Fähr- oder Bootspersonal beweisen kann. Ansonsten werden Fundsachen beim Fundbüro der Stadt Ulm abgegeben. §12 Haftung
(1) Bei Beschädigungen oder Verlust von Sachen haftet der Betreiber sowie das Personal nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
(2) Der Betreiber sowie das Personal haften nicht, soweit Schäden ausschließlich von mitgeführten Sachen, Tieren oder anderen Fahrgästen verursacht werden. Eine eventuell bestehende Haftung aus Betriebsgefahr oder Gefährdungshaftung bleibt davon unberührt.
§13 Beschwerden
Beschwerden und Reklamationen sind, soweit sich aus diesen Bedingungen nichts anderes ergibt, nicht an den Fähr- oder Bootsmann sondern schriftlich an die Solarstiftung Ulm/ Neu-Ulm, Münchnerstraße 2 in 89073 Ulm zu richten.
Sollte eine oder mehrere Klauseln unwirksam sein, so bleiben die übrigen Vorschriften davon unberührt, wenn nicht anzunehmen ist, dass der Vertrag mit diesem Inhalt nicht geschlossen worden wäre. §15 Befugnisse des Personals, Schriftform
(1) Das Personal ist nicht befugt, von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen mit Fahrgästen zu treffen. (2) Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform und können nur mit einem Bevollmächtigten der Solarstiftung Ulm/Neu-Ulm getroffen werden.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist Ulm.
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Wertmäßiger Ansatz von Pflichtteil und Erbteil bei geringerer tatsächlicher Zuteilung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 04.06.2004, RV/0629-I/02
Wertmäßiger Ansatz von Pflichtteil und Erbteil bei geringerer tatsächlicher Zuteilung
RV/0629-I/02-RS1 Permalink
Die Bw hat sowohl zum Erbteil die Erbserklärung abgegeben als auch den Pflichtteil geltend gemacht. Damit ist nach § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG zu beiden Erwerben die Steuerschuld entstanden. Nach § 18 ErbStG richtet sich die Wertermittlung ebenso nach diesem Zeitpunkt. Weder eine spätere Auszahlung noch die – wie eingewendet - betragsmäßig geringere tatsächliche Zuteilung vermögen etwas daran zu ändern, dass beide Erwerbe der Höhe nach mit dem im Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld festgesetzten Betrag der Bemessung zugrunde zu legen sind.
Pflichtteil, Erbteil, Geltendmachung, Zuteilung, Wert
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Walter Oberrauch-Erich Seiwald, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.
Laut Verlassenschaftsabhandlung (siehe Protokoll vom 15. Feber 2000) nach dem am 19. Juli 1999 verstorbenen L. G. hat der Erblasser mehrere letztwillige Verfügungen, darunter vom 27. Mai 1985 "für den Ablebensfall", getroffen und darin - neben Verfügungen an vier weitere Kinder, die Witwe und die Lebensgefährtin - der erbl. Tochter E. B. (= Bw) Folgendes vermacht: - Mieteinnahmen in der Höhe von mtl. S 1.500 an der Liegenschaft in EZ 185 GB B.; Einheitswert der Liegenschaft S 406.000; - Mieteinnahmen zur Hälfte an der Liegenschaft in EZ 71 und 119 GB P.; Einheitswert der Liegenschaft S 17.000 und S 51.000. Weiters erhält die Bw aus der Verlassenschaft (siehe Abhandlungsprotokoll S. 17 oben) den Pkw Marke Suzuki mit dem Wert von S 51.000 (siehe Inventar A II 9.); weiters aus einer Unfallversicherung der A-AG (Mitteilung vom 13.12.2000) S 16.666 und aus einer Lebensversicherung bei der O-AG (Mitteilung vom 6.3.2001) den Betrag von S 168.444. Da laut Abhandlung die Verfügung des Erblassers mangels definitiver Erbseinsetzung nur als "Aufteilungswunsch" zu qualifizieren war, kam die gesetzliche Erbfolge zum Tragen, wonach die Bw mit einem 2/15-Anteil in den Nachlass berufen war und dazu in der Tagsatzung vom 15. Feber 2000 die bedingte Erbserklärung abgegeben hat. Der Reinnachlass wurde lt. Abhandlung mit S 9,029.172,32 ermittelt. Im Protokoll (siehe "Ausweis des letzten Willens", S. 16 unten f.) wurde u. a. zur Bw festgehalten: "Der gesetzliche Erbteil der erbl. Tochter E. B. beträgt 2/15, ihr Pflichtteil daher 1/15. Bei einem ausgewiesenen Reinnachlass von S 9,029.172,32 beträgt der Pflichtteil ... überschlagsmäßig berechnet daher S 601.944,83. Tatsächlich erhält die erbl. Tochter ... 2/15 an den Vermögenswerten laut Pkt II. 1,2,3,4,5,6,7, und 10 sowie den erbl. Pkw Marke Suzuki, das gibt einen Vermögenswert in der Höhe von insgesamt S 271.216,27. Es liegt daher auch hier eine Pflichtteilsverletzung vor und ergibt sich ... ein Pflichtteilsergänzungsanspruch von S 330.728,56. Nach Belehrung über die gesetzlichen Bestimmungen des Pflichtteilsrechtes machen sowohl die erbl.Witwe ... als auch die erbl. Tochter E. B. ihre Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. ..." Im Weiteren wird zwischen allen Beteiligten die Realisierung bestimmter Vermögenswerte, Überweisung des Realisates auf ein Anderkonto des Notars S. und Auszahlung der Guthaben an die Pflichtteilsberechtigten zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsergänzungsansprüche vereinbart.
Im Schreiben des Vertreters vom 6. März 2001 wurden die Mieteinnahmen der Bw an EZ 71 und 119 GB P. mit mtl. S 3.550 sowie an EZ 185 GB B. mit mtl. S 1.500 bis zum 25. Lebensjahr mitgeteilt.
Vom Finanzamt wurde unter Ausscheidung sämtlicher Legate, der endbesteuerten Vermögenswerte sowie nach Abzug der gesamten Abhandlungskosten der Reinnachlass im Betrag von berichtigt S 1,004.913,47 ermittelt, woraus sich der gesetzliche Erbteil der Bw von 2/15 mit S 133.988,47 ergibt.
Das Finanzamt hat daraufhin der Bw mit Bescheid vom 27. März 2001, Str. Nr. XY, ausgehend vom steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von S 698.828 gemäß § 8 Abs. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG), BGBl. 1955/141 idgF, (Stkl. I) die 4%ige Erbschaftsteuer im Betrag von S 27.953 = € 2.031,42 vorgeschrieben. Die Bemessungsgrundlage wurde dabei wie folgt ermittelt: die Mieteinnahmen gesamt in Höhe des (anteiligen) Einheitswertes der beiden Liegenschaften S 48.000 + Pkw Suzuki S 51.000 + Pflichtteilsergänzungsanspruch S 330.729 + 2/15-Erbteil S 133.988 + 2 Versicherungen S 185.111 abzüglich der Freibeträge gemäß § 14 und 15 ErbStG von zusammen S 50.000, ergibt den steuerpflichtigen Erwerb von S 698.828.
In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, der ermittelte Erwerb setze sich u. a. aus dem Pflichtteil S 330.729 sowie dem Erbteil von S 133.988 zusammen. Nach der vom Notar S. durchgeführten Abrechnung aus dem Realisat der übrigen Vermögenswerte, woraus der Pflichtteil abgegolten werden sollte, habe die Bw allerdings infolge eines Fehlers nur den Betrag von S 179.121,80 und den Restbetrag die Witwe C. G. ausbezahlt erhalten. Eine Bereinigung bzw. Erhebung allenfalls einer Erbschaftsklage sei nicht abzusehen. Es werde daher beantragt, bei der Bemessung anstelle des Erbteils und des Pflichtteils den tatsächlich erhaltenen Betrag von S 179.121,80 anzusetzen und sohin vorläufig von einem Erwerb lediglich in Höhe von S 413.232,80 auszugehen und die Steuer im Betrag von S 14.463 vorzuschreiben.
Die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 25. September 2002 wurde damit begründet, dass nach der Rechtsprechung die Steuerschuld mit Geltendmachung des Pflichtteiles entstehe und vom Wert zu diesem Zeitpunkt, das sind S 330.729, zu bemessen sei. Der tatsächlich zugeteilte Pflichtteil sei demnach unmaßgeblich.
Mit Antrag vom 29. Oktober 2002 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz ohne weiteres Vorbringen begehrt; eine angekündigte Ergänzung wurde bis dato nicht beigebracht.
Ein Erwerb durch Erbanfall ist dann verwirklicht, wenn der Erwerb auf einem Erbrecht, sohin auf einem der Berufungsgründe des § 533 ABGB, beruht. Das Erbrecht gründet sich demnach entweder auf den erklärten Willen des Erblassers, einen Erbvertrag oder auf das Gesetz; die drei Arten des Erbrechtes können nebeneinander bestehen (§ 534 ABGB). Der (gesetzliche) Erbe übt sein Erbrecht durch die Abgabe der Erbserklärung aus, weshalb nach ständiger VwGH-Judikatur der Tatbestand des Erwerbes durch Erbanfall mit der Annahme der Erbschaft, di die Abgabe der Erbserklärung, erfüllt ist (VwGH 26.4.2001, 2001/16/0032, 0033 ua). Die Erbschaftsteuerschuld entsteht dabei gem. § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG durch den mit dem Tod des Erblassers eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern dieser vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch gemacht hat (VwGH 19.12.1996, 96/16/0091 ua), dagegen es etwa auf die Einantwortung durch das Gericht nicht ankommt (VwGH 24.6.1982, 81/15/0119).
Pflichtteil ist jener Erbteil, den bestimmte nahe Verwandte mindestens erhalten müssen. Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe; sein Anspruch ist grundsätzlich eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld. Den Nachkommen/Kindern steht (neben dem Ehegatten des Erblassers) grundsätzlich ein Pflichtteilsanspruch im Ausmaß von der Hälfte des gesetzlichen Erbteiles zu (§ 765 ABGB) zu, sohin im Berufungsfall der Bw als Tochter - neben der Witwe und den 4 weiteren erbl. Nachkommen - 1/15el vom Nachlasswert. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 lit b ErbStG entsteht die Steuerschuld für den Erwerb eines geltendgemachten Pflichtteilsanspruches mit dem Zeitpunkt der Geltendmachung. Damit wird der Pflichtteilsanspruch steuerlich beachtet, sobald der Pflichtteilsberechtigte seinen Entschluss, den Pflichtteil zu verlangen, nach außen hin kundgetan bzw. erkennbar gemacht hat. Als Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteiles ist jener anzunehmen, in dem der Pflichtteilsberechtigte oder dessen Vertreter nach außen hin - auch außergerichtlich - zu erkennen gibt, er wolle seinen Pflichtteilsanspruch wahren und nicht darauf verzichten (vgl. VwGH 18.11.1993, 88/16/0163; 27.6.1994, 93/16/0129, 0130; siehe zu vor auch: Dr. Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 16 zu § 12 ErbStG mit weiteren Judikaturverweisen). Des Weiteren führt der VwGH im genannten Erk. vom 18.11.1993, 88/16/0163, aus: "Die Bf gelangt zu der auch vom VwGH geteilten Ansicht, dass der Steuergesetzgeber das Entstehen der Steuerschuld an die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches und nicht an den Zeitpunkt des Entstehens, der Fälligkeit, der wirklichen Zuteilung oder der Auszahlung anknüpfen habe wollen."
Im Gegenstandsfalle hat die Bw laut Abhandlung (siehe Protokoll vom 15. Feber 2000, S. 5 oben und S. 17 oben) ohne jeden Zweifel sowohl zum gesetzlichen Erbanspruch von 2/15el die bedingte Erbserklärung abgegeben wie auch hinsichtlich des der Höhe nach dezidiert festgestellten Pflichtteils- bzw Pflichtteilsergänzungsanspruches von S 330.728,56 - nach Belehrung über die diesbezüglichen Gesetzesbestimmungen - diesen ausdrücklich geltend gemacht. Damit ist angesichts obiger Ausführungen zu diesem Zeitpunkt für beide Erwerbe gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 ErbStG die Erbschaftsteuerschuld entstanden.
Daran vermag auch die Tatsache nichts zu ändern, dass die Auszahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt deshalb laut Übereinkunft erfolgen konnte, da zunächst die Realisierung bestimmter Vermögenswerte durchgeführt werden und aus diesem Realisat die Abgeltung des Erbteiles sowie des Pflichtteilsergänzungsanspruches erfolgen sollte.
Ebensowenig von Belang für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist - entgegen dem Berufungsvorbringen - die bislang betragsmäßig geringere Zuteilung der Ansprüche aus dem Realisat infolge eines bei der durchgeführten Auszahlung unterlaufenen Fehlers, der allenfalls erst im Klagswege zu bereinigen ist, da für die Wertermittlung im Rahmen der Bemessung der Erbschaftsteuer gemäß § 18 ErbStG ebenso der Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld allein maßgebend ist. Das bedeutet, die Höhe sowohl des angefallenen Erbteiles wie auch des geltend gemachten Pflichtteilsanspruches ist mit dem Betrag anzusetzen, der in beiden Fällen im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld (mit dem Anfall infolge Erbserklärung; mit Geltendmachung des Pflichtteils) festgesetzt wurde. In welcher Höhe hingegen die tatsächliche Zuteilung sodann erfolgt, ist für die Steuerbemessung im Hinblick auf § 18 ErbStG unerheblich (vgl. wiederum VwGH 27.6.1994, 93/16/0129; vom 18.11.1993, 88/16/0163). Aus dem Zusammenhalt der Bestimmungen nach § 12 Abs. 1 Z 1 mit § 18 ErbStG ergibt sich, dass die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten mit dem Betrag anzusetzen sind, mit dem sie im Zeitpunkt der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches bestehen. Demgegenüber kommt dem Betrag, mit dem die wirkliche Zuteilung erfolgt, für die im Beschwerdefall - so der VwGH im Erk. vom 9.9.1993, 92/16/0190 - maßgebliche Frage der nach § 20 Abs. 6 ErbStG abzuziehenden Verbindlichkeiten keine Bedeutung zu. Auch bis zur Zuteilung des Pflichtteiles eintretende Wertänderungen beeinflussten dabei nicht den mit dem Tod des Erblassers festzustellenden Pflichtteilsanspruch als solchen.
Innsbruck, 4. Juni 2004
Findok-Nr: 10255.1, aufgenommen am: 21.07.2004 14:33:00, zuletzt geändert am: 07.08.2009, Dokument-ID: 936e84d8-e78a-489b-8d24-565037ee104d, Segment-ID: 768143b7-cd20-4c56-a142-2ef3f23845b1


text:
4P.189/2005 18.11.2005
4P.189/2005 /ruo
Advokat Dr. Bernhard Gelzer,
B.C.________ und C.C.________,
Advokat Lukas Polivka,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt,
Ausschuss, vom 22. April 2005.
A.________ (Beschwerdeführerin) ist seit dem 1. März 1990 Mieterin einer Zweizimmerwohnung an der Strasse X.________ in Y.________. Eigentümer der Wohnung sind die Ehegatten B.C.________ und C.C.________ (Beschwerdegegner). Der anfängliche Mietzins für die Wohnung betrug Fr. 850.-- netto respektive Fr. 910.-- brutto; seit dem 1. April 1994 beträgt der Mietzins Fr. 868.-- netto respektive Fr. 948.--brutto.
Die Beschwerdeführerin will ab November 1994 für die Liegenschaft Hauswartarbeiten besorgt und hierfür in der Zeit von November 1994 bis Mai 1997 eine monatliche Entschädigung von Fr. 160.-- erhalten haben. Diese Zahlungen seien ab Juni 1997 eingestellt worden, was sie allerdings erst im Jahr 2003 bemerkt habe. Die Beschwerdegegner stehen auf dem Standpunkt, dass die Hauswarttätigkeit durch eine entsprechende Reduktion des Mietzinses abgegolten worden sei.
Mit Zahlungsbefehl der Bezirksschreiberei Binningen vom 16. Dezember 2003 setzte die Beschwerdeführerin einen Betrag von Fr. 11'520.-- nebst Zins gegen B.C.________ in Betreibung. Als Forderungsgrund wird im Zahlungsbefehl "Rückständige Hauswartentschädigung ab Juli 1997 bis und mit Juni 2003" vermerkt.
Nachdem vor der von der Beschwerdeführerin angerufenen staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten keine Einigung zustande gekommen war, reichte ihr Rechtsvertreter am 16. September 2004 beim Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt, Dreiergericht, Klage gegen die Beschwerdegegner ein und beantragte die gerichtliche Feststellung, "dass der Mietzins der von der Klägerin für die von ihr gemietete Zweizimmerwohnung im ersten Stock der Liegenschaft Strasse X.________ monatlich Fr. 948.-- beträgt, ohne dass in diesem Mietzins eine Reduktion enthalten ist als Entschädigung für Hauswartarbeiten der Klägerin". Mit Urteil vom 21. Dezember 2004 trat das Dreiergericht auf diese Klage nicht ein. Es verneinte seine sachliche Zuständigkeit.
Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, und beantragte, es sei das Dreiergericht in Aufhebung des Nichteintretensentscheids anzuweisen, auf ihre Klage materiell einzutreten. Mit Urteil vom 22. April 2005 wies der Ausschuss des Appellationsgerichts die erhobene Beschwerde ab. Das Dreiergericht sei zu Recht nicht auf die Klage eingetreten. Soweit die blosse Feststellungsklage nicht ohnehin unzulässig sei, wäre zu deren Beurteilung sachlich nicht das Dreiergericht sondern das Gewerbliche Schiedsgericht zuständig gewesen, nachdem es um eine Streitigkeit aus Arbeitsverhältnis (Lohnforderung für Hauswarttätigkeit) gehe. Im Übrigen bleibe unerfindlich, weshalb die Beschwerdeführerin nicht längst das naheliegende prozessuale Mittel zur Durchsetzung ihrer behaupteten Lohnansprüche - die Leistungsklage beim zuständigen Gewerblichen Schiedsgericht - ergriffen habe.
Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit staatsrechtlicher Beschwerde, das Urteil des Appellationsgerichts vom 22. April 2005 aufzuheben und die Akten zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an das Appellationsgericht zurückzusenden.
Die Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, sofern und soweit überhaupt darauf eingetreten werden könne. Das Appellationsgericht beantragt Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erhebt eine Partei gleichzeitig staatsrechtliche Beschwerde und Berufung, so ist in der Regel zuerst über die staatsrechtliche Beschwerde zu befinden und der Entscheid über die Berufung wird ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Vorliegend besteht kein Anlass, anders zu verfahren. Namentlich ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin die staatsrechtliche Beschwerde insofern als "subsidiäres Rechtsmittel" behandelt haben will, als sie nur für den Fall "geltend gemacht" werde, dass das Bundesgericht sich für die Beurteilung der ihm vorgelegten Fragen im Rahmen des Berufungsverfahrens für unzuständig erklären und die Beschwerdeführerin auf die staatsrechtliche Beschwerde verweisen sollte. In dieser Situation besteht von vornherein nur dann Anlass, die staatsrechtliche Beschwerde vorweg zu behandeln, wenn auf die eidgenössische Berufung, in der die selben Rechtsverletzungen geltend gemacht werden, eingetreten werden kann (vgl. Messmer/Imboden, Die eidgenössischen Rechtsmittel in Zivilsachen, Zürich 1992, S. 148; BGE 107 II 499 E. 1; 99 II 297 E. 1). Dies ist hier nicht der Fall, wie im Urteil über die in gleicher Sache erhobene Berufung (Verfahren 4C.245/2005) darzulegen sein wird.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (BGE 129 I 129 E. 1.2.1 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Sache sei zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen des Bundesgerichts an das Appellationsgericht zurückzuweisen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren prüft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene Rügen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Macht der Beschwerdeführer - wie hier - eine Verletzung des Willkürverbots geltend, muss er in der Beschwerdeschrift im Einzelnen aufzeigen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261 f.; 129 I 113 E. 2.1 S. 120, 185 E. 1.6 S. 189; 125 I 71 E.1c, 492 E. 1b).
Dabei ist zu beachten, dass Willkür im Sinne von Art. 9 BV nach ständiger Rechtsprechung nicht schon dann vorliegt, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Willkür liegt zudem nur vor, wenn nicht bloss die Begründung eines Entscheides, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist (BGE 129 I 8 E. 2.1 mit Hinweisen).
Diesen Begründungsanforderungen wird die Beschwerdeführerin nicht gerecht. Sie breitet in ihrer Beschwerdeschrift die eigene Darstellung des Sachverhalts aus (vgl. dazu BGE 118 Ia 20 E. 5a) und übt appellatorische Kritik am angefochtenen Urteil. Dabei setzt sie sich nicht in rechtsgenüglicher Weise mit den Erwägungen des Appellationsgerichts auseinander und zeigt die den Willkürvorwurf begründenden Elemente nicht auf. Mit der blossen Behauptung, das Appellationsgericht verletze Art. 9 BV, weil es in willkürlicher Weise das mietvertragliche Rechtsbegehren in ein arbeitsrechtliches Rechtsanliegen uminterpretiert habe, verfehlt sie die Begründungsanforderungen an eine Willkürrüge. Inwiefern die kantonalen Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit willkürlich angewendet wurden, wird nicht aufgezeigt.
Ebenso wenig hilft der Beschwerdeführerin der Hinweis auf Art. 84 Abs. 1 lit. d OG weiter, zumal vorliegend nicht die Verletzung einer bundesrechtlichen Vorschrift über die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit in Frage steht, wie im Urteil über die in gleicher Sache erhobene Berufung darzulegen sein wird. Ohnehin ist der Anwendungsbereich der Zuständigkeitsbeschwerde nach Art. 84 Abs. 1 lit. d OG wegen der absoluten Subsidiarität der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2 OG) eingeschränkt (Rhinow/Koller/Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, Basel 1996, Rz. 1835). In Zivilsachen ist die Verletzung bundesrechtlicher Zuständigkeitsvorschriften mit Berufung bzw. mit zivilrechtlicher Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (Art. 43 Abs. 1, 49, 68 Abs. 1 lit. e OG).
Mangels rechtsgenüglicher Begründung kann auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht eingetreten werden. Dem Verfahrensausgang entsprechend geht die Gerichtsgebühr zulasten der Beschwerdeführerin, die zudem die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen hat (Art. 156 Abs. 1 und 159 Abs. 2 OG).

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BGE
Art. 9
BGE
Art. 9
Art. 84
Art. 84


Abbruch der Lehrausbildung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 21.09.2011, RV/0373-S/11
Abbruch der Lehrausbildung
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate Februar 2010 bis August 2010 sowie Oktober 2010 entschieden:
Im Februar 2009 hat die Bw für sich die Familienbeihilfe beantragt und es ist ihr diese nach § 6 Abs. 5 FLAG gewährt worden.
In einem Auskunftsersuchen vom November 2010 ist vom Finanzamt sodann festgehalten worden, dass die Bw ihre Lehre vorzeitig mit September 2010 beendet habe. Gleichzeitig hat das Finanzamt um Vorlage des Lehrabschlussprüfungszeugnisses bzw. eines Schreiben der Kammer bezüglich Bekanntgabe des Prüfungstermins (falls schon vorhanden) bzw. einer Bestätigung, dass die Bw zur Lehrabschlussprüfung antreten werde bzw. angetreten sei, ersucht.
Die Bw hat dazu telefonisch mitgeteilt, dass die Lehre nicht beendet, sondern eine neue Lehrstelle gesucht und Arbeitslosengeld bezogen werde. Eine Bestätigung des Arbeitslosengeldbezuges ist übermittelt worden, ebenso eine Einladung des Arbeitsmarktservices zur Veranstaltung des BFI "Wiedereinstieg mit Zukunft" für die Zeit von stu bis uvw.
Am 1.12.2010 hat das Finanzamt einen Bescheid über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Zeiträume Februar bis August 2010 und Oktober 2010 an die Bw erlassen und begründend Folgendes ausgeführt:
Da die Bw im Jänner 2010 die Lehre abgebrochen habe und die Lehre auch nicht beenden wolle, liege keine Berufsausbildung im Sinne des FLAG vor. Da das Arbeitslosengeld ab Oktober 2010 über der Geringfügigkeitsgrenze von € 366,33 monatlich liege, bestehe auf Grund einer Arbeitssuchendmeldung kein Anspruch auf Familienbeihilfe.
Nach Erlassung des Bescheides über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge ist gegen diesen mit folgender Begründung Berufung eingebracht worden:
Die Bw habe ihr Lehrverhältnis mit Lehrvertrag vom 30.1.2008 zum Lehrherrn begründet. Die Lehrdauer sei von 10.1.2008 bis 9.1.2011 festgelegt worden. Es sei unrichtig, dass die Bw ihr Lehrverhältnis per Jänner 2010 aufgelöst habe. Vielmehr sei dieses per September2010 vorzeitig aufgelöst worden. In der Folge habe die Bw ab Oktober 2010 beim BFI eine Ausbildung begonnen, welche bis zum Februar 2011 andauern werde. In diesem Zeitraum, ab Oktober 2010, gebühre der Bw ein Arbeitslosengeld. Die Bw habe ImFrühjahr2009 ihre Tochter A geboren.
Diese Berufung ist mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden:
Im gegenständlichen Fall werde behauptet, dass die Lehre durch die Geburt und die daran anschließende Betreuung des Kindes erst mit September2010 vorzeitig von der Bw aufgelöst worden sei und bis zu diesem Zeitpunkt das Lehrverhältnis angedauert habe. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes würden Unterbrechungen der Berufsausbildung (zB in Folge einer Krankheit) an sich keine Beendigung der Berufsausbildung darstellen. Werde aber die Tätigkeit, durch die die Berufsausbildung erfolge, nicht wieder aufgenommen, so könnten die Zeiten ab Beendigung der entsprechenden Tätigkeit nicht mehr als Zeiten einer Berufsausbildung angesehen werden. Im Erkenntnis vom 14.12.1995, 93/15/0133, sei der Verwaltungsgerichtshof zum eindeutigen Schluss gekommen, dass für den Fall, dass die Tätigkeit durch die ein Kind für einen Beruf ausgebildet worden sei, nicht mehr wiederaufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer endgültig beendet worden sei, ab Beendigung der tatsächlichen Tätigkeit nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes gesprochen werden könne. Da die Bw nach der Geburt ihres Kindes die Lehre nicht mehr fortgesetzt habe, habe sie ihre Berufsausbildung mit Beginn des Mutterschutzes beendet. Sie habe daher nur Anspruch auf Familienbeihilfe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, da darüber hinaus keine Berufsausbildung vorliege.
Abschließend hat die Bw einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabebehörde zweiter Instanz gestellt und ergänzend ausgeführt:
Das Bestehen eines Anspruchs auf Familienbeihilfe sei immer im Einzelfall in einer Gesamtschau zu betrachten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei es Ziel einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG, die fachliche Qualifikation für die Ausbildung des angestrebten Berufes zu erlangen. Der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des Ausbildungsvorganges seien für einen bereits vorher bestandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Für den Fall einer Unterbrechung der Ausbildung durch Geburt des Kindes sei auch eine solche Unterbrechung für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich, wenn der Zeitraum von 2 Jahren nicht deutlich überschritten werde. Die Bw habe ImFrühjahr2009 ihre Tochter geboren, weshalb aufgrund der Mutterschutzbestimmungen das Lehrverhältnis unterbrochen worden sei. Die Bw habe selbstverständlich seit Beginn ihres Lehrverhältnisses vorgehabt, dieses aufrecht zu erhalten und zum Abschluss zu bringen. Durch die Geburt ihres Kindes sei jedoch die Wiederaufnahme der Ausbildung nach Ende des Mutterschutzes nicht möglich gewesen, da sie meist bis 22.00 Uhr und ab ihrem 18. Lebensjahr bis zu einem späteren Zeitpunkt in der Nacht zu arbeiten gehabt hätte. Dies sei mit der Betreuung der Tochter nicht vereinbar gewesen und wären andere Dienstzeiten nicht möglich gewesen. Auf Grund der geänderten Umstände, nämlich der Geburt ihrer Tochter, sei für die Bw die Wiederaufnahme der Ausbildung unzumutbar geworden. Die Bw habe jedoch die Absicht, eine entsprechende Ausbildung zu absolvieren. Sie habe von stu bis uvw einen Kurs beim BFI besucht. Ab 2/2011 werde die Bw eine Ausbildung im AZ zur Heimhelferin beginnen und werde diese voraussichtlich in einem Jahr abschließen können. Hier werde ihr auch eine allfällige Ausbildungszeit zuvor angerechnet werden. Wesentlich sei in diesem Zusammenhang auch, dass die Bw in ihrer Schwangerschaft aufgrund des Tabakschutzgesetzes diese Ausbildung unterbrechen habe müssen, da sie ständigem Rauch ausgesetzt gewesen wäre, was zu Gesundheitsschäden geführt hätte und zudem nicht erlaubt gewesen sei. In Anbetracht all dieser Umstände sei eine Wiederaufnahme der begonnen Ausbildung für die Bw und ihr Kind unzumutbar gewesen.
Nach § 33 Abs. 3 EStG 1988 steht Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 anzuwenden.
Im gegenständlichen Fall ist zu klären, ob die Bw für sich selbst für die Monate Februar 2010 bis August 2010 und Oktober 2010 zu Unrecht Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge bezogen hat.
Das Familienlastenausgleichsgesetz unterscheidet zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern. Für Minderjährige liegt allgemein ein Anspruch auf Familienbeihilfe vor. Die im Familienlastenausgleichsgesetz verwendeten Begriffe "minderjährig" und "volljährig" sind nach den zivilrechtlichen Bestimmungen auszulegen. Demnach sind Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, minderjährig (§ 21 ABGB).
Die Bw ist am xyz zur Welt gekommen und hat demnach am abc das 18. Lebensjahr vollendet. Sie war daher ab Februar 2010 volljährig. Dementsprechend ist das Bestehen eines Familienbeihilfenanspruchs erst ab Februar 2010 strittig und der Unabhängige Finanzsenat hat das Vorliegen eines Familienbeihilfenanspruchs anhand der Bestimmungen des § 6 Abs. 5 iVm § 6 Abs. 2 FLAG zu prüfen.
Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht überwiegend auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, haben nach § 6 Abs. 5 FLAG unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat (Abs. 1 bis 3).
Volljährige Vollwaisen haben nach Abs. 2 leg.cit. Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn auf sie die Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a bis c zutreffen und wenn sie nach lit. a) das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und für einen Beruf ausgebildet werden oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werde, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist, oder wenn sie nach lit e) bb) das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Abdeckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen; dabei bleiben ein zu versteuerndes Einkommen (§ 33 Abs. 1 EStG 1988) sowie Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und Beihilfen durch das Arbeitsmarktservice im Sinne dieses Absatzes in einem Kalendermonat bis zur Geringfügigkeitsgrenze nach § 5 Abs. 2 Z. 1 ASVG außer Betracht.
A) Streitzeitraum Februar 2010 bis August 2010:
Zu prüfen ist, ob sich die bereits volljährig gewordene Bw in der Zeit von Februar bis August 2010 nach § 6 Abs. 2 lit. a FLAG in einer Berufsausbildung befunden hat oder nicht.
Was unter Berufsausbildung zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher definiert. Es besteht aber kein Zweifel, dass insbesondere die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG darstellt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es das Ziel einer Berufsausbildung, die Qualifikation für die Ausübung des angestrebten Berufes zu erlangen. Es muss das ernstliche und zielstrebige, nach außen erkennbare Bemühen um einen Ausbildungserfolg gegeben sein. (Vgl. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 RZ 45, VwGH vom 21.1.2004, 2003/13/0157, VwGH vom 26.2.2002, 98/13/0042).
Die Bw hat mit 30.1.2008 ein gesetzlich anerkanntes Lehrverhältnis im Lehrberuf Restaurantfachfrau für die Dauer von 10.1.2008 bis 9.1.2011 abgeschlossen. Dieses wurde mit 9.9.2010 durch die Bw vorzeitig aufgelöst. ImFrühjahr2009 hat die Bw ein Kind zur Welt gebracht. Laut einem Auszug der Versicherungsdaten war die Bw von 10.1.2008 bis 31.12.2008 als Arbeiterlehrling gemeldet. In der Zeit von def bis hij erfolgte der Bezug von Wochengeld. Ab klm wurde Kinderbetreuungsgeld und ab 9/2010 Arbeitslosengeld bezogen.
Als Grund für den Abbruch der Lehrausbildung wird im Vorlageantrag wörtlich Folgendes angegeben:
"Durch die Geburt ihres Kindes war jedoch die Wiederaufnahme der Ausbildung nach Ende des Mutterschutzes nicht möglich, da sie meist bis 22.00 Uhr und ab ihrem 18. Lebensjahr bis zu einem späteren Zeitpunkt in der Nacht zu arbeiten gehabt hätte. Dies ist mit der Betreuung ihrer Tochter nicht vereinbar und wären andere Dienstzeiten nicht möglich. Auf Grund der geänderten Umstände, nämlich der Geburt ihrer minderjährigen Tochter, war für die Einschreiterin die Wiederaufnahme der Ausbildung unzumutbar, ohne dass ihre Tochter darunter gelitten hätte. Die Einschreiterin möchte jedenfalls eine entsprechende Ausbildung absolvieren. Sie hat von opq bis rst einen Kurs beim BFI B besucht und absolviert. Ab 24.02.2011 wird die Einschreiterin eine Ausbildung im AX zur Heimhelferin beginnen und wird diese voraussichtlich in einem Jahr abschließen können."
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen des tatsächlichen Ausbildungsvorganges für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören beispielsweise Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, oder Urlaube und Schulferien. Bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung bleibt der Familienbeihilfenanspruch allerdings nicht bestehen, weil in einem solchen Fall der Berufsausbildung nicht mehr aufrecht ist. Für den Fall der Unterbrechung der Ausbildung durch die Geburt eines Kindes folgt daraus, dass auch eine solche Unterbrechung für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich ist, wenn sie den Zeitraum von zwei Jahren nicht deutlich übersteigt. Wird die Tätigkeit, durch die ein Kind für einen Beruf ausgebildet wurde, nicht mehr wiederaufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer endgültig beendet, so kann ab der Beendigung nicht mehr von Berufsausbildung des Kindes im Sinne der in Rede stehenden Gesetzesstelle gesprochen werden. (Vgl. VwGH vom 16.11.1993, 90/14/0108, vom 14.12.1995, 93/15/0133, vom 20.6.2000, 98/15/0001, und vom 24.9.2009, 2009/16/0088).
Zum Begriff "endgültige Beendigung" lässt sich nun aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ableiten, dass eine endgültige Beendigung einerseits dann vorliegt, wenn sich ein Kind einer andersartigen Ausbildung (für einen anderen Beruf) zuwendet , wobei die Zeit zwischen der ersten Berufsausbildung und dem Beginn der weiteren Ausbildung weder als Ausbildungszeit noch als unschädliche Lücke zwischen zwei Berufsausbildungen angesehen werden kann. Andererseits sind auch länger dauernde "Unterbrechungen" für den Anspruch auf Familienbeihilfe schädlich. Im Falle der Unterbrechung der Ausbildung durch die Geburt eines Kindes ist diese schädlich, wenn sie den Zeitraum von zwei Jahren deutlich übersteigt. (Vgl. UFSI vom 2.4.2008, RV/0800-I/07, sowie VwGH vom 31.10.2000, 2000/15/0035, VwGH vom 20.6.2000, 98/15/001, VwGH vom 14.12.1995, 93/15/0133).
Wie den Ausführungen zum Vorlageantrag entnommen werden kann, hat die Bw ihr Berufsziel, die Qualifikation zum Lehrberuf Restaurantfachfrau zu erlangen, mit der Geburt ihrer Tochter ImFrühjahr2009 aufgegeben, da sich diese Berufsausbildung aus der Sicht der Bw nicht mit der Betreuung ihres Kindes vereinbaren lässt. Es kam dementsprechend auf Grund der Geburt zur endgültigen Beendigung dieser Berufsausbildung bzw. zum Abbruch dieser Lehre. Dass die Ausbildung zur Restaurantfachfrau nicht nur unterbrochen, sondern tatsächlich abgebrochen wurde, ist dadurch dokumentiert, dass die Bw am 9.9.2010 das Lehrverhältnis vorzeitig aufgelöst, sich in der Folge arbeitslos gemeldet und einen Kurs beim BFI besucht hat und ab 2/2011 eine andere Ausbildung, nämlich im AX zur Heimhelferin, angekündigt hat. Von einer bloßen Unterbrechung des tatsächlichen Ausbildungsvorgangs kann nun aber nicht gesprochen werden, wenn nach Abbruch dieser (einige Monate bzw. Jahre später) eine andere Berufsausbildung aufgenommen wird.
Wird die Tätigkeit, durch die ein Kind für einen Beruf ausgebildet wird, nicht mehr wiederaufgenommen, sondern krankheitshalber oder aus welchen Gründen auch immer endgültig beendet, so kann ab der Beendigung des tatsächlichen Ausbildungsvorgangs nicht mehr von einer Berufsausbildung des Kindes gesprochen werden. Das bloße Aufrechterhalten eines Berufswunsches kann der nach dem Tatbestand erforderlichen tatsächlichen Ausbildung für einen Beruf nicht gleichgehalten werden. (VwGH vom 14.12.1995, 93/15/0133).
Die Bw hat sich somit seit Erreichen der Volljährigkeit bis einschließlich August 2010 nicht (mehr) in einer Berufsausbildung befunden, sodass für den Zeitraum Februar 2010 bis August 2010 kein Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag bestand.
B) Streitzeitraum Oktober 2010:
Für volljährige Kinder kann grundsätzlich nur dann die Familienbeihilfe gewährt werden, wenn sie sich in Berufsausbildung befinden. Ausgenommen davon sind nach § 6 Abs. 2 lit. e bb FLAG jene Fälle, in denen ein Kind - ohne in Berufsausbildung zu stehen - beim Arbeitsmarktservice als arbeitssuchend vorgemerkt ist und weder eine über der Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG liegende Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhält. Begründet wird die Maßnahme damit, dass Eltern ihre Kinder, die trotz Arbeitswilligkeit keinen Arbeitsplatz finden, in der Regel noch weiter erhalten. Als Altersgrenze für diese Ausnahmeregelung ist die Vollendung des 21. Lebensjahres festgelegt. (Vgl. Hebenstreit in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG§ 2 RZ 135).
Nach § 5 Abs. 2 Z. 1 ASVG in der für Oktober 2010 geltenden Fassung lag die Geringfügigkeitsgrenze bei € 366,33 monatlich. Da das von der Bw bezogene Arbeitslosengeld mit € 411,60 monatlich (€ 13,72 lt. AMS vom 27.9.2010 X 30) im Oktober 2010 über der Geringfügigkeitsgrenze nach dem ASVG lag, bestand in diesem Monat ebenfalls kein Anspruch auf Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag.
Da somit für die Zeiträume Februar 2010 bis August 2010 und Oktober 2010 kein Familienbeihilfenanspruch bestand, sind die für diese Zeiträume ausbezahlten Beträge an Familienbeihilfe nach § 26 Abs. 1 FLAG zurückzufordern. Auch die für diese Zeiträume gewährten Kinderabsetzbeträge, welche nach § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988 nur zustehen, wenn Familienbeihilfe bezogen wird, teilen das Schicksal der Familienbeihilfe.
Salzburg, am 21. September 2011
Findok-Nr: 55393.1, aufgenommen am: 27.09.2011 09:47:26, Dokument-ID: d637a3df-6fca-4dbd-a129-25534eb5b37f, Segment-ID: f4e440e0-832e-45d6-be5a-cddfb27b2a6c


 Da die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche im Mischgebiet nicht als ausdrückliche Festsetzung iSd § 6 Abs
Da die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche im Mischgebiet nicht als ausdrückliche Festsetzung iSd § 6 Abs
Aufgrund der relativ geringen Größe des Baufensters ist davon auszugehen, dass hier nur ein Baukörper verwirklicht wird. Auf die Festsetzung einer Bauweise wurde deshalb verzichtet.
Da die Festsetzung der überbaubaren Grundstücksfläche im Mischgebiet nicht als „ausdrückliche" Festsetzung i.S.d. § 6 Abs. 8 BauO Bln zu verstehen ist, ist die Einhaltung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen zu berücksichtigen.
II.3.2.3 Kerngebiet
Die Festsetzungen zum Maß der Nutzung im Kerngebiet orientieren sich am sanierten historischen Hammelstall, da auch dieser Bestandteil des Denkmalbereiches Zentralviehund Schlachthof ist. Die überbaubare Grundstücksfläche wird in Form einer Baukörperausweisung durch Baugrenzen bestimmt. Deshalb ist die Festsetzung der Grundfläche (GR) oder der Grundflächenzahl (GRZ) entbehrlich, da diese Werte durch die Baukörperausweisung bereits zeichnerisch bestimmt werden (vgl. II.3.2.1). Somit kann die im Bebauungsplan IV-2e-1 erfolgte numerische Festsetzung der GRZ (0,4) nunmehr entfallen.
Aufgrund der inzwischen erfolgten Grundstücksteilung muss die ursprünglich ebenfalls um ca. 5 m gegenüber dem Hammelstall abgerückte östliche Baugrenze im Bebauungsplan 3-9 um ca. 2,5 m nach Westen zurückversetzt werden (vgl. II.3.1.3).
Im Übrigen werden alle im Bebauungsplan IV-2e-1 für das Kerngebiet getroffenen Festsetzungen in den Bebauungsplan 3-9 übernommen.
Das Maß der Nutzung wird durch die Festsetzung der Zahl der zulässigen Vollgeschosse abschließend bestimmt. Die Höhe des Baukörpers soll aus Gründen des Denkmalschutzes nicht verändert werden, weshalb dem Bestand entsprechend nur ein Vollgeschoss zulässig ist. Somit entspricht die Größe der Geschossfläche (GF) der Größe der Grundfläche (GR).
Es ergibt sich rechnerisch eine Geschossflächenzahl (GFZ) von 0,4. Deren numerische Festsetzung ist aus den o.g. Gründen ebenfalls entbehrlich.
Zum Schutze des Wohnens im Vorhabengebiet sowie auf der südlichen Seite der Eldenaer Straße und rund um den Forckenbeckplatz sollen Vergnügungsstätten im Kerngebiet nur ausnahmsweise zulässig sein (vgl. II.3.6, TF 2).
Um eine für kerngebietstypische Nutzungen ausreichende Zahl von Stellplätzen innerhalb des Baugebietes zu ermöglichen, kann die festgesetzte Grundfläche durch die Grundflächen von Stellplätzen mit ihren Zufahrten bis zu einer GRZ von 0,9 überschritten werden (vgl. II.3.6, TF 3).
II.3.3 Überschreitung der Obergrenzen nach § 17 Abs. 1 BauNVO
Auf Grund der erweiterten Baukörperausweisung kann es zu einer Überschreitung der gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen Obergrenze für die Grundflächenzahl (GRZ) um 0,2 im allgemeinen Wohngebiet kommen. Die Obergrenze für die Geschossflächenzahl (GFZ) im allgemeinen Wohngebiet wird eingehalten.
Gemäß § 17 Abs. 3 in Verbindung mit § 26 a Abs. 1 BauNVO können die Obergrenzen des Abs. 1 überschritten werden, wenn städtebauliche Gründe dies erfordern. Da das Plangebiet am 1. Juli 1990 überwiegend bebaut war, sind keine „besonderen" städtebaulichen Gründe erforderlich.
· Der Planung liegt ein qualifiziertes, zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Unteren Denkmalschutzbehörde und dem Wohnungsbauinvestor intensiv diskutiertes Bebauungskonzept zugrunde, welches die Beibehaltung der relativ engen, ursprünglich aus sechs gleichartigen Gebäuden bestehenden Zeilenformation vorsieht.
Durch deren Wiederaufnahme im Zuge der Neubebauung mit städtischen Reihenhäusern bleibt diese für den früheren Zentralvieh- und Schlachthof typische und prägende Struktur im Sinne des denkmalgerechten Ensembleschutzes weiterhin ablesbar.
Unmittelbar östlich des Plangebiets wurden drei ehemalige Stallgebäude denkmalgerecht instandgesetzt, welche die Zeilenstruktur fortführen. Zusammen mit den beiden ebenfalls sanierten ehemaligen Hammelställen an der Eldenaer Straße und der früheren Rinderauktionshalle westlich der August-Lindemann-Straße existiert hier ein Bereich, welcher am weitestgehendsten die ursprünglichen Bebauungsstrukturen des Alten Schlachthofes erfahrbar macht.
Das Zeilenraster wird nicht zuletzt durch die nach den Vorgaben der Unteren Denkmalschutzbehörde zu erhaltenden Bestandsgiebel vorgegeben. Damit diese nicht lediglich als „Kulisse" fungieren, ist deren Integration in die Neubebauung erforderlich.
Die gleichmäßigen Abstände zwischen den Giebeln 3, 4 und 5 geben somit auch die Abstände der übrigen Giebel und der dahinter liegenden Zeilen vor.
Die Umsetzung der städtebaulich-denkmalpflegerischen Ziele erfordert zunächst, wie unter Pkt. II.3.2.1 dargelegt, die Ausweisung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung in Form einer erweiterten Baukörperausweisung. Die sich daraus ergebende
GRZ kann, bezogen auf die Gesamtfläche des allgemeinen Wohngebiets, bis zu 0,6 betragen (vgl. II.3.2.1). Dieses Maß der Nutzung entspricht dem Nutzungsmaß der am 1. Juli 1990 vorhandenen Bebauung, nämlich der Zeilenbebauung aus historischen Stallgebäuden. Unter Berücksichtigung einer Fläche - innerhalb der Fläche Z - die mit einem Gehrecht zugunsten der Allgemeinheit in einer Mindestbreite von 3 m belastet ist und an der südlichen Grenze des Geltungsbereiches des Bebauungsplans 3-9 innerhalb des allgemeinen Wohngebietes verläuft, erhöht sich die GRZ um 0,02, was zu vernachlässigen ist.. Tatsächlich wird die künftige Wohnbebauung die möglichen Bebauungstiefen von 20,0 m (21,0 m im Baufeld 1) in aller Regel nicht ausnutzen. Außerdem besteht die Möglichkeit, die Bebauungszeile durch Öffnungen oder Unterbrechungen zu gliedern.
Dies ist in den vorliegenden Konzepten des Wohnungsbauinvestors vorgesehen.
Da die dargestellten wesentlichen planerischen Ziele mit einer Grundflächenzahl von 0,4 nicht umsetzbar wären, ist die Überschreitung der GRZ-Obergrenze aus städtebaulichen Gründen erforderlich.