Allgemeine Geschäftsbedingungen - Knott Maschinen- und Anlagenbau
Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtliches Sondervermögen der Knott Maschinen- und Anlagenbau GmbH & Co KG
1. Geltung der Geschäftsbedingungen, Abtretungsverbot, Schriftform, Rechtswahl, Gerichtsstand und Datenverarbeitung etc.
1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Verkaufs-, Liefer- und Leistungsbedingungen (im Folgenden „Geschäftsbedingungen“). Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
1.3. Vereinbarungen, vertraglich vorausgesetzte Verwendungen, die Übernahme von Beschaffungsrisiken, Garantien oder sonstige Zusicherungen vor oder bei Vertragsabschluss sind nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen werden. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. Dasselbe gilt auch, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schriftlichkeit erforderlich ist oder als maßgebend angesehen wird. Nachträgliche, im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Besteller (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jeden Fall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist der schriftliche Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.6. Auf diesen Vertrag findet materielles deutsches Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 (CISG) und der deutschen Kollisionsrechte Anwendung. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit die Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unwirksam ist. Die Verhandlungssprache ist deutsch.
1.8. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand Straubing, falls der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand gilt auch, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
1.9. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden hiervon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine andere treten, die wirksam bzw. durchführbar ist und die nach Inhalt und Zweck der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für Regelungslücken.
1.10. Wir verarbeiten und nutzen die personenbezogenen Daten des Bestellers nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Kundenbetreuung, Markt- und Meinungsforschung sowie für eigene Werbeaktionen. Der Besteller willigt daher ein, dass seine Daten von uns EDV-mäßig für unsere betrieblichen Zwecke gespeichert, verarbeitet und genutzt werden. Er willigt ferner ein, dass diese Daten an Dritte, die uns Kredit gewähren oder unsere Ansprüche gegen den Besteller versichern, im erforderlichen Umfang weitergegeben werden.
2. Angebot, Umfang der Lieferung bzw. Leistung, Unteraufträge, Selbstbelieferung, Liefer- bzw. Leistungszeit, Gefahrübergang und Rücksendungen
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch uns. Beginnen wir, ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung oder Bestätigung eine Lieferung oder Leistung auszuführen, wird ein Vertragsverhältnis erst durch unsere vollständige Lieferung oder Leistung begründet. Der Besteller ist an sein Angebot (Bestellung) 4 Wochen vom Tage des Eingangs seiner Bestellung an gebunden.
2.3. Unterlagen, wie z.B. Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Im Übrigen gilt Ziffer 8.
2.6. Teillieferungen/Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang zulässig und selbständig abrechenbar, soweit die Interessen des Bestellers gewahrt sind, insbesondere der Lieferumfang/Leistungsumfang nicht abgeändert wird und dem Besteller unter Berücksichtigung der Art des Vertragsgegenstandes und seiner typischen Verwendung eine Lieferung/Leistung in Teilen und zeitlichen Abständen zugemutet werden kann.
2.7. Die Liefer-/Leistungsfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, im Falle eines Angebots durch uns mit dem Zeitpunkt der Annahme desselben, jedoch nicht vor völliger Klärung aller Einzelheiten der Ausführung. Die Einhaltung der Liefer-/Leistungsfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Die vereinbarte Liefer- /Leistungsfrist verlängert sich um den Zeitraum, um den der Besteller mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder aus einem anderen Vertrag aus den laufenden Geschäftsbeziehungen im Verzug ist. Unsere Rechte aus dem Verzug des Bestellers bleiben davon unberührt. Die Frist gilt auch dann als eingehalten, wenn der Vertragsgegenstand spätestens am 15. Kalendertag nach dem Liefer-/Leistungstermin abgesandt oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
2.9. Bei Liefer-/Leistungsverzug kann der Besteller nur nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm schriftlich bestimmten angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen, sofern eine Fristsetzung nicht von Gesetzes wegen entbehrlich ist, vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertragsgegenstand bis dahin nicht als versandbereit gemeldet wurde. Entsprechendes gilt im Fall eines Teilverzuges oder einer Teilunmöglichkeit. Sofern wir die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten haben oder uns in Verzug befinden, hat der Besteller Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haben den Verzug zumindest grob fahrlässig zu vertreten oder es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Gesundheit oder Körper, die wir zumindest fahrlässig zu vertreten haben.
2.10. Die Gefahr (Transport- und Vergütungsgefahr) geht mit Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Besteller, Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Besteller über, gleichgültig, ob mit eigenen oder fremden Transportmitteln. Das gilt auch im Falle einer Franko-Lieferung. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über; wir sind jedoch verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
2.11. Wird die Ware oder der Leistungsgegenstand nicht zu dem vereinbarten Termin vom Besteller abgeholt, wird der Versand auf Wunsch des Bestellers verschoben, wird die Aufstellung und Montage auf Wunsch des Bestellers verschoben oder holt der Besteller die Ware oder den Leistungsgegenstand nach Mitteilung der Bereitstellung einschließlich einer Mahnung nicht ab, so werden dem Besteller, beginnend mit dem Ablauf des vereinbarten Termins, der Anzeige der Versandbereitschaft oder dem Erhalt der Mahnung, die durch die Lagerung und Finanzierung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungswertes der betroffenen Lieferungen und Leistungen für jeden angefangenen Monat der verzögerten Abnahme, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet, sofern der Besteller nicht niedrigere Kosten nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Wir sind jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist mit einem anderen Liefergegenstand zu beliefern. Bei Vereinbarung von Zusatz- oder Nachtragsaufträgen, die zu einer Lieferverzögerung des Liefergegenstandes führen, gelten die vorgenannten Bestimmungen entsprechend.
Für den Fall, dass wir aufgrund Annahmeverzuges oder Zahlungsverzuges oder aus sonstigen, vom Besteller zu vertretenden Gründen von dem Vertrag zurücktreten, sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte nach unserer Wahl berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall sind wir berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schadensersatz geltend zu machen, 25 % des Nettowertes der Lieferung/Leistung als pauschalen Schadensersatz geltend zu machen. Der Besteller kann nachweisen, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder dass er wesentlich niedriger ist als vorstehende Pauschale.
2.12. Gelieferte Gegenstände und erbrachte Leistungen sind vom Besteller unbeschadet seiner Rechte aus Ziffer 5 entgegenzunehmen, auch wenn sie nur unerheblich von der vereinbarten Beschaffenheit abweichen oder nur unerheblich in der Brauchbarkeit eingeschränkt sind.
2.13. Soweit wir Waren oder Leistungen beziehen, die wir für die Erfüllung unserer Vertragspflichten gegenüber unserem Kunden einsetzen, führen wir Eingangsuntersuchungen oder sonstige Kontrollen nur im eigenen Interesse und nach unseren eigenen Bedürfnissen durch.
2.14. Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt der Vertragsgegenstand als abgenommen, wenn
– die Lieferung/Leistung abgeschlossen ist und sofern wir auch die Aufstellung und Montage schulden, die Aufstellung und Montage abgeschlossen ist,
– wir dies dem Besteller unter Hinweis auf diese Abnahmefiktion mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert haben,
– seit der Lieferung/Leistung einschließlich einer etwaig geschuldeten Aufstellung und Montage zwei Wochen vergangen sind oder der Besteller mit der Nutzung der Lieferung/Leistung begonnen hat (z.B. den gelieferten Gegenstand im Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit der Lieferung/Leistung einschließlich einer etwaigen geschuldeten Aufstellung und Montage eine Woche vergangen ist und
– der Besteller die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines uns angezeigten Mangels, der die Nutzung der Lieferung/Leistung unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.
3.1. Die Preise sind Euro-Preise und gelten mangels besonderer Vereinbarung ab Werk/Lager ausschließlich Verladung, Verpackung und Versicherung. Zu den Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Auf Wunsch versichern wir den Transport der Ware auf Namen und Rechnung des Bestellers.
3.2. Erhöht sich im Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Liefertag einer oder mehrere folgende Faktoren, wie Energiekosten und/oder Kosten für Roh- bzw. Vormaterial und/oder Hilfs- und Betriebsstoffe und/oder Kosten für den Bezug des Liefergegenstandes, wenn er von Unter- oder Vorlieferanten bezogen wird, sind wir berechtigt, die Preise um den Betrag anzupassen, um den sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Liefergegenstandes erhöht haben. Mindernd werden jedoch solche in Satz 1 genannten Kosten im Rahmen der Anpassung berücksichtigt, die sich in dem in Satz 1 genannten Zeitraum vermindert haben. Im Fall einer Preiserhöhung werden wir die Kostensteigerungen und –minderungen der Art und der Höhe nach darlegen. Für den Fall, dass die Preissteigerung 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises übersteigt, steht dem Besteller ein Rücktrittsrecht zu.
3.3. Rabatte oder sonstige Nachlässe gelten nur bei ordnungsgemäßer Erfüllung sämtlicher bei Vertragsschluss schwebender oder teilweise nicht erfüllter Verträge zwischen dem Besteller und uns. Skonti werden nicht gewährt.
3.6. Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist vorbehaltlich Ziffer 3.7 nicht zulässig, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.7. Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 21 Tagen seit Lieferung zu zahlen, vorbehaltlich berechtigter Mängelrügen. Bei berechtigten Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln stehen. Erfolgt eine Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Besteller ersetzt zu verlangen.
3.8. Im Verzugsfalle sind wir berechtigt, die gesetzlichen Zinsen gesetzlichen Zinsen und die Verzugsschadenspauschale zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten. Im Verzugsfalle werden unsere sämtlichen weiteren Forderungen aus anderen Lieferungen oder Leistungen gegenüber dem Besteller sofort fällig, trotz etwaiger Fälligkeits- oder Stundungsabreden.
4.1. Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sowie etwaiger Refinanzierungs- oder Umkehrwechsel) vor, die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Besteller jetzt oder künftig zustehen. Zahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten Eigenakzeptes des Bestellers erfolgen, gelten erst dann als Zahlung, wenn der Wechsel von dem Bezogenen eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind.
4.5. Der Besteller ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Fall unseres Widerrufs. Von unserem Widerrufsrecht werden wir nur dann Gebrauch machen, wenn uns Umstände bekannt werden, denen sich eine wesentliche, unseren Zahlungsanspruch gefährdende Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Bestellers ergibt, insbesondere bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung eines Wechsels oder Schecks oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.
5.2. Der Besteller hat den Liefer- bzw. Leistungsgegenstand unverzüglich nach deren Eingang, solange sie sich im Zustand der Anlieferung befindet, oder bei Abholung eingehend zu prüfen und etwaige Mängelrügen unverzüglich, spätestens eine Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung der Mitteilungsfrist ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Mängelansprüchen ausgeschlossen und die Lieferung bzw. Leistung gelten als genehmigt. Zeigt sich später ein solcher Mangel (verborgener Mangel), so ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich nach Entdeckung des verborgenen Mangels diesen uns mitzuteilen; anderenfalls gilt vorstehender Satz 2 entsprechend. Für die Rechtzeitigkeit der Mitteilung genügt die rechtzeitige Absendung durch den Besteller. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch uns bereitzuhalten. Mehr- und Mindergewichte/-lieferungen in handelsüblichen Grenzen berechtigen nicht zu Beanstandungen und Preiskürzungen.
5.3. Sachmängelrechte verjähren in 12 Monaten, sofern es sich um neu hergestellte Sachen oder Werkleistungen handelt. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem. § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind – vorbehaltlich gesetzlicher Vorschriften und anderweitiger Vereinbarungen – jegliche Sachmängelrechte ausgeschlossen. Die verkürzte Verjährung und der Ausschluss der Haftung gelten nicht in Fällen der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer einschlägigen Garantie über die Beschaffenheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die gesetzlichen Regelungen über Beginn, Ablauf, Hemmung und Neubeginn der Verjährungsfristen bleiben unberührt, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.4. Bei Sachmängeln ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren, indem wir nach unserer Wahl – vorbehaltlich § 478 BGB – entweder den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern. Im letzten Fall ist der Besteller verpflichtet, die mangelhafte Sache auf unser Verlangen hin nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder verweigern wir endgültig und ernsthaft die Nacherfüllung oder können wir gem. § 439 Abs. 3 BGB die Nacherfüllung verweigern oder ist dem Besteller die Nacherfüllung unzumutbar oder liegt ein Fall des § 323 Abs. 2 BGB vor, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gem. Ziffer 6 – vom Vertrag zurücktreten oder die Gegenleistung mindern.
6. Ansprüche des Bestellers bei Verzögerung der Lieferung/Leistung, Unmöglichkeit und sonstigen Pflichtverletzungen sowie Haftungsbeschränkung
6.1. Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verzögerung der Lieferung bzw. Leistung, wegen Unmöglichkeit der Lieferung bzw. Leistung oder aufgrund sonstiger Rechtsgründe, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind, soweit sich nicht aus den Ziffern 6.2 bis 6.8 etwas anderes ergibt, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers.
e) wegen der von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren, unmittelbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf; hierunter fallen insbesondere die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung/Leistung und Installation, dessen Freiheit von Mängeln, die die Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit des Vertragsgegenstandes mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Besteller die vertragsgemäße Verwendung der Lieferung/Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Bestellers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Vertragstypischer, vorhersehbarer, unmittelbarer Schaden ist der Schaden, den wir bei Vertragsabschluss als mögliche unmittelbare Folge der verwirklichten Vertragsverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Lieferung/Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Lieferung/Leistung typischerweise zu erwarten sind.
Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist unsere Ersatzpflicht für Sachschaden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von € 3.000.000,00 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme unserer Produkthaftpflichtversicherung bzw. Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
7.1. Der Besteller hat rechtzeitig auf seine Kosten dafür Sorge zu tragen, dass am Aufstellungs- bzw. Montageort alle bauseitigen Vorarbeiten rechtzeitig fachgerecht durchgeführt sind, dass Betriebskraft, Wasser und Heizung einschließlich der erforderlichen Anschlüsse bis zur Verwendungsstelle funktionsfähig vorhanden sind, dass ausreichender und angemessener Raum für die Aufbewahrung der unmontierten Liefer- und Leistungsgegenstände zur Verfügung stehen und dass Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich und für uns branchenunüblich sind, zur Verfügung stehen.
8.1. Modelle, Matrizen, Schablonen, Muster, Werkzeuge, Zeichnungen, Marken, sonstige Färbemittel und Kostenanschläge, ebenso vertrauliche Angaben (im Folgenden „Know-how“), die von uns dem Besteller zur Verfügung gestellt wurden oder von uns voll oder anteilig bezahlt wurden, dürfen nur mit der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von uns Dritten zugänglich gemacht werden. Auch darf das Know-how vom Besteller nicht für die Eigenfertigung von Produkten oder Erbingung von eigenen Lieferungen/Leistungen ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung verwendet werden.
8.3. Der Besteller ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Pläne, Zeichnungen, Berechtigungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstige Unterlagen und Informationen (im Folgenden „Informationen“) strikt geheimzuhalten, es sei denn, dass sie allgemein bekannt sind oder werden. Wir behalten uns hieran alle Eigentums-und Urheberrechte vor. Dritten dürfen diese Informationen nur mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von uns offengelegt werden. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung des jeweiligen Liefervertrages für einen Zeitraum von fünf Jahren seit Beendigung des jeweiligen Vertrages.
9. Wiederverkauf und Ausfuhrbeschränkungen
9.1. Im Falle eines Wiederverkaufes von Produkten der Knott Maschinen- und Anlagenbau GmbH & Co KG, verpflichtet sich der Verkäufer, alle anwendbaren Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts und der Sanktionsverordnungen einzuhalten und etwa notwendige Ausfuhrgenehmigungen einzuholen.
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FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.05.2012 - 2 K 2428/10 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
FG Rheinland-Pfalz Urteil vom 23.05.2012 - 2 K 2428/10
EStG § 17; UmwStG § 20 Abs. 1 S. 2, § 21 Abs. 1 S. 1; UmwStG 1994 § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1; DepotG §§ 2, 5 Abs. 1, § 6
BFH (Urteil vom 11.12.2013; Aktenzeichen IX R 45/12)
Streitig ist, ob in einem Sammeldepot gehaltene Aktien durch die ihnen zugeteilten Nummern einem konkreten Anleger bzw. dessen Verfügungen über die Aktien zuzuordnen sind.
Der Kläger erzielt unter anderem Einkünfte aus Kapitalvermögen. Er ist Aktionär der Firma X Holding AG (im Folgenden: AG). Diese war 1987 durch Umwandlung einer OHG im Wege der Sacheinlage entstanden. Der Kläger hielt an der AG einen Anteil von 190.000 Stück Stammaktien zum Nennbetrag von 50 DM je Stück (Anteil von 47,50 %). Es handelte sich um einbringungsgeborene Anteile im Sinne des § 21 UmwStG, die als Inhaberaktien im Streifbanddepot gehalten und mit den Aktiennummern 210.001-400.000 bezeichnet waren. Am weiteren Stammkapital waren mit 52,5 % (210.000 Aktien) Mitglieder des Familienstammes des Herrn O. H. beteiligt. Daneben befinden sich in gleicher Anzahl wie die Stammaktien Vorzugsaktien ohne Stimmrecht in Streubesitz.
Mit einem Antrag des Klägers vom 23. November 1994 wurden 10.000 Stück seiner Inhaberaktien (bezeichnet mit den Aktiennummern 210.001 bis 220.000) nach § 21 Abs. 2 Nummer 1 UmwStG mit einem Kurswert von 1.370 DM je Aktie der Einkommensbesteuerung unterworfen (entstrickt). Auf den Antrag wird verwiesen (Blatt 86 der Außenprüfungsakten Bd. 2). Bis Mitte 1995 befanden sich die Aktien in einem Streifbanddepot in Verwahrung.
Gemäß einem Beschluss der Hauptversammlung der AG vom 11. Oktober 1995 wurden die Aktien im Verhältnis 1:10 gesplittet. Dadurch entstanden für den Kläger 1.900.000 Stück Inhaberaktien mit einem Nennbetrag von 5 DM/Aktie. Diese wurden auf die Verwahrung im Sammeldepot unter Ausstellung einer Globalurkunde umgestellt (§§ 5 Absatz 1, 9a Depotgesetz). Für die Aktien des Klägers wurden die Aktiennummern 2.100.001 bis 4.000.000 vergeben, insoweit wurden die ursprünglichen Aktiennummern um den Faktor 10 erweitert fortgeführt. Kurz danach wurden hiervon 100.000 Stück von der B Bank in ein Sonderdepot des Klägers bei der B Bank Schweiz überführt. Bestimmte Aktiennummern sollen diesen Stücken nicht zugeordnet gewesen sein. Das gesonderte Depot mit der Endnummer "3516.1" trug bis zum 31. Dezember 2001 die interne Bezeichnung "Ver.G II/Entstrickte St." und bis zum 31. Dezember 2002 die Bezeichnung "Sperrkonto". Diese 100.000 Stück Aktien der AG wurden ab dem 18. August 2004 in einem Depot auf den Namen der Ehefrau des Klägers mit der Endnummer " 3519-5" geführt, da der Kläger ihr den Nießbrauch an den Aktienrechten übertragen hatte.
Mit einem Aktienkauf- und Übertragungsvertrag vom 1. August 2008 veräußerte der Kläger 475.000 Stück Stammaktien der AG an drei Mitglieder des Familienstammes nach O. H. zum Preis von 112,48 €/Stück (insgesamt 53.404.250 €). Im Vertrag wurden die veräußerten Aktien mit den Aktien Nrn. 3.525.001-4.000.000 bezeichnet. Auf den Vertrag wird verwiesen (Blatt 72-74 der Außenprüfungsakten Bd. 2).
Außerdem wurden nach einer Sachkapitalerhöhung für die Firma H Familientreuhand GmbH (Blatt 66-68 der Außenprüfungsakten Bd. 2) am 1. August 2002 mit einem weiteren Vertrag vom gleichen Tage weitere 995.237 Stück Stammaktien nach § 20 Abs. 1 Satz 2 UmwStG seitens des Klägers zum Buchwert in die H Familientreuhand GmbH eingebracht (Blatt 69-71 der Außenprüfungsakten Bd. 2). Hierzu wurden die Aktien mit den Nummern 2.100.001-3.095.237 angegeben. Die restlichen 429.763 Aktien verblieben beim Kläger.
Mit der Einkommensteuererklärung 2002 gab der Kläger in der Anlage SO ei...


BVerwG, 4 B 81.05: Stand der Technik, Bauherr, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage
Urteil des BVerwG vom 11.01.2006, 4 B 81.05
4 B 81.05
Stand der Technik, Bauherr, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage
Stand der Technik, Bauherr, Verwaltungsakt, Anfechtungsklage, Einfluss, Genehmigung, Schweinehaltung, Rechtsverletzung, Nachbar, Ausnahme
BVerwG 4 B 81.05 VGH 8 S 997/04
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg vom 13. Juli 2005 wird zurückgewiesen.
nr="1"/>Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt
die Zulassung der Revision nicht.
nr="2"/>1. Die Beschwerde möchte in dem erstrebten Revisionsverfahren (sinngemäß) rechtsgrundsätzlich geklärt wissen,
- ob eine verbindliche Erklärung des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll des Gerichts auch ohne nachträgliche Auflagenänderung durch die Behörde Einfluss auf den Inhalt einer Baugenehmigung hat und
- ob der prozessuale Streitgegenstand - bei einer Anfechtungsklage bestimmt durch den angefochtenen Verwaltungsakt der Behörde und den Klagantrag des Klägers - durch eine verbindliche Erklärung des durch den Verwaltungsakt Begünstigten eine Änderung erfahren kann.
nr="3"/>Diese Fragen würden sich in dem Revisionsverfahren nicht stellen. Der
Verwaltungsgerichtshof hat weder angenommen, dass die in der mündlichen Ver-
handlung abgegebene Erklärung der Beigeladenen, von der ihnen erteilten Baugenehmigung nur dahingehend Gebrauch zu machen, dass sie die Abluftkamine mit
einer Gesamthöhe von 15 m über Grund, d.h. um 2 m erhöht, ausführen, Einfluss auf
den Inhalt der erteilten Baugenehmigung hat, noch dass die Erklärung den Streitgegenstand des Verfahrens verändert hat. Er hat aufgrund der Erklärung der Beigeladenen lediglich eine Verletzung der Rechte des Klägers als Nachbar, die gemäß
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO Voraussetzung für den Erfolg der Anfechtungsklage gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung ist, durch die genehmigte Stallerweiterung ausgeschlossen.
nr="4"/>2. Die von der Beschwerde weiter als rechtsgrundsätzlich bezeichnete
ob die Rechtsverletzung gemäß § 42 VwGO / § 113 Abs. 1 VwGO im Ausspruch der Baugenehmigung einschließlich ihrer Nebenbestimmungen liegt oder nur in der Realisierung der Baugenehmigung,
bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. In der Rechtsprechung des
Senats ist bereits geklärt, dass der Bauherr eine verbindliche Erklärung abgeben
kann, die Baugenehmigung nicht auszunutzen, und dass dadurch eine Verletzung
der Rechte des Nachbarn im Einzelfall ausscheiden kann (vgl. Urteil vom 9. Februar
1995 - BVerwG 4 C 23.94 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 213). Nichts anderes kann
gelten, wenn der Bauherr verbindlich erklärt, von der Baugenehmigung nur in einer
Weise Gebrauch zu machen, die eine Verletzung der Rechte des Nachbarn ausschließt.
nr="5"/>3. Die Beschwerde wirft schließlich als rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage auf,
unter welchen Voraussetzungen von einem "legalen" Betrieb im Sinne des Senatsurteils vom 22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261) auszugehen ist, bei dessen Erweiterung nur zu prüfen ist, ob eine Verschlechterung der Immissionslage zu erwarten ist.
nr="6"/>Auch diese Frage bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren.
Nach der Rechtsprechung des Senats dürfen bei der im Rahmen des Gebots der
Rücksichtnahme erforderlichen Interessenabwägung bestehende Vorbelastungen
nicht außer Betracht bleiben. Was von einem genehmigten Betrieb - legal - an Belastungen verursacht wird und sich auf eine vorhandene Wohnbebauung auswirkt, kann
deren Schutzwürdigkeit mindern. Stoßen Gebiete von unterschiedlicher Qualität aneinander, so sind auch sie mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet. Entsprechendes gilt für diejenigen, die vor Ansiedlung des Betriebes in diesem Bereich gewohnt und sich gegen die Betriebsansiedlung nicht fristgerecht gewehrt haben; auch ihre Schutzwürdigkeit wird mit der Unanfechtbarkeit der
Genehmigung und mit der Aufnahme der legalen gewerblichen Nutzung gemindert.
Daraus folgt, dass - sofern nicht die vorhandenen Immissionen bereits die Grenze
des schweren und unerträglichen Eingriffs überschreiten und auch die Voraussetzungen des § 22 BImSchG nicht vorliegen - bei der Erweiterung eines legalen Betriebes nur zu prüfen ist, ob eine Verschlechterung der Immissionslage zu erwarten
ist (Urteile vom 22. Juni 1990 a.a.O. und vom 21. Januar 1983 - BVerwG 4 C 59.79 -
Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 196). Soll eine landwirtschaftliche Hofstelle mit genehmigter Schweinehaltung erweitert werden und lässt die Erweiterung - wie hier
vom Verwaltungsgerichtshof festgestellt - eine Verschlechterung der Immissionslage
nicht erwarten, ist mithin nur zu prüfen, ob die vorhandenen Immissionen bereits die
Grenze des schweren und unerträglichen Eingriffs überschreiten oder die Voraussetzungen des § 22 BImSchG vorliegen. Von diesen Grundsätzen ist auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen; er ist nicht - wie die Beschwerde meint - von der genannten Senatsentscheidung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO abgewichen.
Dass die gegebene Geruchssituation die Schwelle zur Gesundheitsgefahr und damit
die Grenze des schweren und unerträglichen Eingriffs überschreitet, hat der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich verneint (UA S. 7); dass die Voraussetzungen des
§ 22 BImSchG vorliegen, insbesondere dass die Geruchsbeeinträchtigungen nach
dem Stand der Technik vermeidbar wären, macht die Beschwerde selbst nicht geltend.
die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.


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Kampfhund – Urteile kostenlos online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Kampfhund“.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 926/01 vom 23.01.2002Den Gemeinden ist die Kompetenz eröffnet, durch Satzung einen erhöhten Steuersatz für das Halten von Kampfhunden festzulegen.
Mit einer solchen Regelung darf auch der Zweck verfolgt werden, das Halten dieser Hunde einzudämmen, ohne dass mit Blick auf eine landesrechtliche Polizeiverordnung die Einheit der Rechtsordnung berührt wäre.
Wird in der Steuersatzung zur Bestimmung des Begriffs "Kampfhund" durch eine unwiderlegbare Vermutung auf ausdrücklich benannte Hunderassen zurückgegriffen, verstößt dies weder gegen die grundrechtlich gewährleistete Handlungsfreiheit oder den Grundsatz der Gleichbehandlung noch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2070/02 vom 06.12.2002Die Hunderasse Shar-Pei oder Chinesischer Kampfhund rechtfertigt nicht die erhöhte Kampfhundesteuer; die Hundesteuersatzung der Stadt Stuttgart ist insoweit nichtig.
VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 1674/06 vom 07.03.20071. Ähnlich wie gewöhnliche Prüfungsentscheidungen unterliegt die Bewertung einer Verhaltensprüfung (Wesenstest), die mit einem Kampfhund durchgeführt wird, nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.
2. Ein berechtigtes Interesse an der Haltung eines Kampfhunds liegt nur dann vor, wenn es ausschließlich durch einen Kampfhund erfüllt werden kann.VG-STUTTGART – Beschluss, 5 K 1950/03 vom 04.08.2003Ein Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel nach §§ 1, 3 PolG für die Anordnung eines Maulkorbzwangs ist ausgeschlossen, wenn es sich nicht um einen Kampfhund oder gefährlichen Hund - jeweils im Sinne der PolVOgH handelt.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 10 B 09.89 vom 17.07.2009Die Rassezugehörigkeit eines Mischlingshundes, dessen Eltern unbekannt sind, kann nicht allein nach der phänotypischen Ähnlichkeit mit einem Kampfhund bestimmt werden.OVG-SACHSEN-ANHALT – Urteil, 4 L 289/05 vom 23.01.2006Als örtliche Aufwandsteuer dient die Hundesteuer zwar der Einnahmeerzielung, darf zugleich aber auch einen Nebenzweck verfolgen. Ein solcher zulässiger Nebenzweck ist anerkanntermaßen das Ziel, die Haltung bestimmter Hunderassen auf Grund eines abstrakten Gefährdungspotenzials einzudämmen, um die durch sie entstehenden Gefahren und Belästigungen für die Allgemeinheit zu verringern.
Es besteht ein rechtfertigender Grund für eine satzungsrechtlich angelegte unwiderlegliche Zuordnung bestimmter Hunderassen zu den Kampfhunden; denn es entspricht wissenschaftlicher Erkenntnis, Hunden bestimmter Rassen auf Grund ihrer genetischen Disposition ein gesteigertes Aggressionsverhalten zuzuschreiben.
Das gewichtige Allgemeininteresse an der Beschränkung des Haltens gefährlicher Hunde ist grundsätzlich nicht unverhältnismäßig durchgesetzt, wenn erhöhte Steuersätze zur Anwendung kommen. Weder der Gleichheitssatz noch das Übermaßverbot werden dadurch verletzt, dass in der Satzung der Steuersatz für Kampfhunde das 18,5fache des Regelsteuersatzes für sonstige Hunde beträgt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der besteuerte Hund fünf-, zehn- oder zwanzigmal gefährlicher ist als ein anderer, weniger besteuerte Hund, sondern darauf, ob der Steuersatz für einen Kampfhund zur Erreichung des Lenkungszwecks der Abgabe angemessen ist.
Der Steuer mit einem jährlichen Steuersatz von 370,00 ¤ pro Kampfhund kommt keine erdrosselnde Wirkung zu.VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 5920/11 vom 16.03.2012Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potenziellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: LHundG NRW) übernehmen, ohne eigene Erhebungen über die Gefährlichkeit der erfassten Hunderassen anstellen zu müssen (Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 2005 - 10 B 34/05 -).
Übernimmt der Satzungsgeber die Rasseliste einer landesgesetzlichen Regelung mit Ausnahme einer Hunderasse (hier: Alano) vollständig, so ist dies gemessen an Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn im Satzungsgebiet kein Hund dieser Rasse gehalten wird.VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 2295/08 vom 05.12.2008Zur Frage des Vorliegens einer Kreuzung eines Kampfhundes mit einem anderen Hund.VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 4369/06 vom 09.10.2007Eine Kreuzung setzt nach § 1 Abs. 2 PolVOgH voraus, dass der fragliche Hund aus einer Paarung zwischen einem in der Verordnung gelisteten Rassenhund und anderen Hunden entstammt. Nicht ausreichend ist, dass sich Mischlinge - auch mit einem Kampfhundeanteil - mit anderen Hunden paaren.VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 89/04 vom 18.05.2004- Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde ist zulässig.
- Zur Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG
- Zur Nachbesserungspflicht des NormgebersVG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1329/01 vom 28.04.2003Die Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde enthält keinen Automatismus dergestalt, dass Kampfhunde, die die Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH (HuV BW 2000) nicht bestanden haben, getötet werden müssen. Dem Halter eines Kampfhundes muss unter dem Blickwinkel des Übermaßverbotes nach nicht bestandener Verhaltensprüfung grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, binnen angemessener Frist eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 PolVOgH (HuV BW 2000) zu erhalten, den Hund an einen Dritten abzugeben, dem eine solche Erlaubnis erteilt ist oder erteilt werden kann, oder rechtmäßig in andere Hände, etwa in ein anderes Bundesland, zu vermitteln, wenn in der Zwischenzeit der Hund in einem Tierheim oder sonstigen geeigneten Einrichtung sicher gehalten werden kann. Dies gilt im besonderen Maße dann, wenn der Halter des Hundes bereits ein Tierheim ist.VG-STUTTGART – Beschluss, 1 K 5052/02 vom 29.11.2002Zum Wiederaufleben der Kampfhundevermutung des § 1 Abs. 2 PolVOgH trotz erfolgreicher Teilnahme des Hundes an einer Verhaltensprüfung nach § 1 Abs. 4 PolVOgH.
Anlass zu erheblichen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Halters eines Kampfhundes besteht jedenfalls dann, wenn er schwerwiegend oder wiederholt gegen seine allgemeinen Halterpflichten aus §§ 4 und 5 PolVOgH verstoßen hat oder wenn sonst hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nicht bereit oder nicht in der Lage ist, sein privates Interesse an der Entfaltung seiner Persönlichkeit dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz von Menschen und Tieren vor konkreten Gefahren für Leib und Leben unterzuordnen.VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 187/01 vom 19.11.20021.) Die Erhebung einer 1998 eingeführten "Kampfhunde"Steuer für Hunde der Rasse "Bullterrier" auf Grund der widerlegbaren Annahme ihrer rassebedingten Gefährlichkeit war jedenfalls im Jahr 2001 noch gerechtfertigt.
2.) Eine Gemeinde kann für den Nachweis der Ungefährlichkeit eines Hundes als Voraussetzung für eine Hundesteuerermäßigung jedenfalls dann nicht auf das Bestehen eines "Teamtests" oder einer "Begleithundeprüfung" abstellen, wenn die Gemeinde auf diese Prüfungen keinen Einfluss nimmt.VG-KARLSRUHE – Beschluss, 12 K 2910/01 vom 20.11.2001Allein der Verstoß gegen die formelle Anzeigepflicht gem § 3 Abs 4 S 1 PolVOgH (HuV BW 2000) rechtfertigt nicht die polizeiliche Beschlagnahme und Einziehung eines Kampfhundes unter Hinweis auf ein fehlendes berechtigtes Interesse iSd § 3 Abs 2 S 1 PolVOgH (HuV BW 2000).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1619/08 vom 26.03.20091. Ein Satzungsgeber, der "Kampfhunde" wegen ihrer potentiellen Gefährlichkeit erhöht besteuern will, kann zu diesem Zweck auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (hier: Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000 POlVOgH -) zurückgreifen und sich damit den Erkenntnissen des Normgebers auf Landesebene bedienen, sofern es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass sie offensichtlich falsch bzw. überholt sind (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 28.07.2005 10 B 34.05 - NVwZ 2005, 1325).
3. Hunde der Rasse American Staffordshire Terrier besitzen ein genetisches Potential sowohl in Bezug auf körperliche Merkmale - insbesondere Beißkraft - als auch auf Charaktereigenschaften, aufgrund dessen sie in besonderem Maße die Eignung aufweisen, ein gefährliches Verhalten zu entwickeln. Diese Einschätzung der Hunderasse American Staffordshire Terrier (vgl. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 19.01.2000 - 11 C 8.99 - BVerwGE 110, 265 und BVerfG, Urteil vom 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 - BVerfGE 110, 141) begegnet auch im Hinblick auf aktuelle fachwissenschaftliche Veröffentlichungen keinen Bedenken.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 72.06 vom 12.06.2007Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde erhöhte Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen bzw. Gruppen von Hunden anknüpft und dabei auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (wie z. B. die landesrechtlichen Hundehalterverordnungen) zurückgreift.
Der erhöhte Steuertarif ist nicht nur für "klassische" Kampfhunde zulässig, sondern auch für andere Rassen mit bestimmten abstrakten Gefährlichkeitsmerkmalen, auch wenn sie allgemein den Schutz- und Wachhunden zugerechnet werden.OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 9 S 73.06 vom 12.06.2007Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde erhöhte Hundesteuertarife an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen bzw. Gruppen von Hunden anknüpft und dabei auf Rasselisten aus einer der Gefahrenabwehr dienenden landesrechtlichen Regelung (wie z. B. die landesrechtlichen Hundehalterverordnungen) zurückgreift.
Der erhöhte Steuertarif ist nicht nur für "klassische" Kampfhunde zulässig, sondern auch für andere Rassen mit bestimmten abstrakten Gefährlichkeitsmerkmalen, auch wenn sie allgemein den Schutz- und Wachhunden zugerechnet werden.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 4 ZB 04.3497 vom 23.11.20051. Zur Festsetzung einer erhöhten Hundesteuer für Kampfhunde.
2. Die Zulässigkeit einer dynamischen (Fremd-)Verweisung in einer gemeindlichen Satzung (hier: Hundesteuersatzung) auf eine Landesverordnung (hier: § 1 KampfhundeV) richtet sich nach allgemeinen rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen; aus Art. 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 GO ergeben sich keine Einschränkungen (a.A. OVG Münster, U.v. 25.11.2004 - 14 A 2973/02, NVwZ 2005, 606 zu § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchst. f NWGO).VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 564/04 vom 12.08.2004Zum Begriff der Zuverlässigkeit des Kampfhundehalters in der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 3.8.2000.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 NG 2500/00 vom 08.09.20001. Zum Anordnungsgrund nach § 47 Abs. 6 VwGO (wesentliche Nachteile, andere wichtige Gründe).
2. § 71 HSOG ist eine ausreichende gesetzliche Grundlage für ein Verbot der Haltung gefährlicher Hunde mit Erlaubnisvorbehalt durch Gefahrenabwehrverordnung. Die für den Erlass einer solchen Verordnung notwendige abstrakte Gefahr ergibt sich aus der begründeten Befürchtung, dass solche Hunde auch von Personen gehalten werden, die nicht die Gewähr für ein gefahrloses Verhalten der Tiere bieten.
3. Ein hinreichender Grund für eine Differenzierung zwischen den in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 der Gefahrenabwehrverordnung über das Halten und Führen gefährlicher Hunde unwiderleglich als gefährliche Hunde (Kampfhunde) definierten Hunderassen und den in § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 dieser Verordnung aufgeführten Hunderassen ist - auch im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte dieser Vorschriften - derzeit nicht ersichtlich.VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3284/11 vom 17.07.20121. Bei der Hundesteuer handelt es sich auch unter Berücksichtigung der heutigen Lebensgewohnheiten um eine "örtliche" Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG (juris: KAG BW). 2. Eine Regelung in einer Hundesteuersatzung, wonach für Hunde der Rassen Bordeauxdogge und Mastiff eine erhöhte Hundesteuer (480 € statt 30 €) erhoben wird, verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 210/09 vom 29.09.2010Eine satzungsmäßige Rasseliste für "gefährliche Hunde" zur Erhebung erhöhter Hundesteuer unterfällt der Typisierungskompetenz des Satzungsgebers (im Anschluss an BVerwG, U. v. 19.1.2000 - 11 C 8/99 -, NVwZ 2000, 929; B. v. 10.10.2001 - 9 BN 2/01 -, NVwZ-RR 2002, 140).Eine unter Anknüpfung an eine Rasseliste erfolgende Erhebung der erhöhten Steuer auch für "deren Kreuzungen untereinander und mit anderen Hunden" erfasst nur Mischlinge, bei denen zumindest ein reinrassiges Elterntier einer der listenmäßig aufgeführten Rassen angehört.VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 6111/07 vom 04.03.2008Wenn eine Fremdunterbringung des Kindes von dem personensorgeberechtigten Elternteil abgelehnt wird, ist diese Hilfeart aus subjektiven Gründen nicht geeignet. Der Jugendhilfeträger muss dann die effektivste der verbleibenden geeigneten Hilfen gewähren, auch wenn diese keine optimale Sicherung des Kindeswohles gewährleistet.VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2925/04 vom 17.10.2007Die Erhebung einer progressiv erhöhten Hundesteuer für das Halten mehrer sog. gefährlicher Hunde (Rottweiler) verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.VG-MUENSTER – Urteil, 9 K 2926/04 vom 17.10.2007Mischlingshunde aus der Rasse "Rottweiler" dürfen entsprechend der örtlichen Hundesteuersatzung als sogenannte gefährliche Hunde mit einem erhöhten Hundesteuersatz belegt werden.LG-KLEVE – Urteil, 140 Ks 1/06 LG vom 07.06.2006Notwehr gegenüber einem Gewaltätigen Partner kann u.U. selbst dann vorliegen, wenn der tödliche Einsatz des Messers zuvor nicht angedroht wurde.VG-KARLSRUHE – Urteil, 2 K 2015/03 vom 28.10.2004Ein Dobermann, dem eine anerkannte Sachverständige nach Durchführung eines Wesenstestes bescheinigt hat, dass er ungefährlich sei, kann ein gefährlicher Hund im Sinne von § 2 Nr 2 HuV BW 2000 sein, wenn sein Halter es wiederholt zugelassen hat, dass er sich in Gefahr drohender Weise auf kleinere Hunde gestürzt und diese am Genick gepackt hat.VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 38/03 vom 12.07.2004Die Aufnahme einer Gebrauchshunderasse (hier: Dobermann) in eine Rasseliste für die Heranziehung zur erhöhten Hundesteuer verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn andere Gebrauchshunderassen (z. B. Deutscher Schäferhund) nicht von der Rasseliste erfasst werden.VG-OLDENBURG – Beschluss, 2 A 2330/01 vom 16.03.2004Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist zulässig.VG-HANNOVER – Beschluss, 1 B 1589/03 vom 28.05.2003Hundesteuer ist für sog. gefährliche Hunde mit höherrangigem Recht vereinbar. Erdrosselnde Wirkung entfaltet sie nicht. Die gemeindliche Hudesteuersatzung kann sich hinsichtlich der "Abgrenzung der Artenliste" am Landesrecht und -hier: NHundG- und am Hundeverbringungs- und Einfuhrbeschränkungsgesetz (HundVerbrEinfG) orientieren.
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Veranlagungsfreibetrag und maßgebliche Grenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 26.01.2006, RV/0025-S/04
Veranlagungsfreibetrag und maßgebliche Grenze für den Alleinverdienerabsetzbetrag
RV/0025-S/04-RS1 Permalink
Der Veranlagungsfreibetrag gilt als Maßnahme der Einkommensermittlung (und nicht der Einkünfteermittlung) und darf bei der Ermittlung des Grenzbetrages für den Alleinverdienerabsetzbetrag des (Ehe)partners nicht ausgeschieden werden.
Alleinverdienerabsetzbetrag, Veranlagungsfreibetrag, Grenzbetrag, Einkommensermittlung, Einkünfteermittlung
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch DI Paul Weinknecht, Steuerberater, 5020 Salzburg, Universitätsplatz 13, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. November 2003 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2002 entschieden:
Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem bekämpften Bescheid zu entnehmen.
Das Finanzamt hat den Antrag des Berufungswerbers (Bw.) auf Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für 2002 bescheidmäßig mit der Begründung abgewiesen, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehegatten höher als der maßgebliche Grenzbetrag von € 4.400,- seien.
Gegen die Nichtanerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages (und die damit verbundene Kürzung der Sonderausgaben) wurde Berufung erhoben. Maßgebend für die Ermittlung des Grenzbetrages sei der Gesamtbetrag aller Einkünfte, wobei allerdings steuerfreie Einkünfte (mit bestimmten taxativ aufgezählten Ausnahmen) generell außer Ansatz blieben. Demnach betrage bei der Ehegattin des Bw. der Gesamtbetrag aller (steuerpflichtigen) Einkünfte für den Streitzeitraum 2002 € 4.176,54. Zu untersuchen sei lediglich die Befreiungsbestimmung des § 41 Abs. 3 EStG, wonach von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu € 730,- abzuziehen sei, sofern das Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalte. Nach der Kommentarmeinung von Quantschnigg (Einkommensteuer-Handbuch 1993, § 33 Tz 13.3) sei der Veranlagungsfreibetrag eine Maßnahme der Einkommensermittlung, welche der Ermittlung der Einkünfte nachgelagert sei und daher (unter Berufung auf Abschnitt 91 EStR 1984) bei der Grenzermittlung nicht ausgeschieden werden dürfe. Weder die EStR in der damaligen noch in der heutigen Fassung erwähnen den Veranlagungsfreibetrag. Weiters ordne die Bestimmung des § 41 Abs. 3 EStG an, dass der Veranlagungsfreibetrag von den anderen Einkünften in Abzug zu bringen sei. Ebenderselbe Einkünftebegriff im Sinne des § 2 Abs. 2 Z. 4 EStG werde in § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG angezogen und werde lediglich bezüglich der von der Besteuerung ausgenommenen, also steuerfreien Teile der Einkünfte modifiziert. Auch die Darstellung im Einkommensteuerbescheid folge dieser Systematik und bringe den Veranlagungsfreibetrag vor dem Gesamtbetrag der Einkünfte in Abzug. Die durch den Veranlagungsfreibetrag bewirkte Steuerbefreiung sei somit durch § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG gedeckt (argumentum: Andere steuerfreie Einkünfte seien nicht zu berücksichtigen).
Das Finanzamt wies die Berufung als unbegründet ab. Die steuerpflichtigen Einkünfte der Ehegattin des Bw. zuzüglich des Freibetrages gemäß § 41 Abs. 3 EStG (€ 251,38) betragen € 4.427,92. Der Alleinverdienerabsetzbetrag stehe somit nicht zu.
Daraufhin wurde die Entscheidung des UFS beantragt. Nach dem Wortlaut des § 33 Abs.4 Z. 1 EStG werden bestimmte steuerfreie Einkünfte als AVAB-schädlich genannt. Andere steuerfreie Einkünfte seien somit nicht zu berücksichtigen. Auch die historische Entwicklung dieser Gesetzesnorm deute darauf hin, dass der Gesetzgeber einen weiten Anwendungsbereich dieser Befreiungsbestimmung intendiert habe. Blieben nach dem EStG 1972 nur steuerfreie Einkünfte im Sinne dieses Bundesgesetzes mit Ausnahme der Einkünfte im Sinne des § 3 Z. 14 a außer Ansatz, so sei die Einschränkung auf die Befreiungsbestimmungen innerhalb des EStG mit Inkraftreten des EStG 1988 aufgegeben worden.
Dem bekämpften Bescheid könne keine Begründung oder Ableitung aus dem Gesetz entnommen werden, dass es sich bei § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG um eine Veranlagungsbestimmung handle. Nach der Regelung, die § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG vorsehe, spiele es keine Rolle, auf welcher Stufe des Veranlagungsverfahrens Einkünfte steuerfrei gestellt würden. Der in § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG umschriebene Tatbestand (steuerfreie Einkünfte) erscheine durch die Befreiung in § 41 Abs. 3 EStG exakt erfüllt zu sein, wenn man sich bewusst mache, das § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG den gleichen Einkünftebegriff wie offenkundig auch § 41 Abs. 3 EStG verwende: "Die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 stellt bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf die Einkünfte des Ehepartners ab und bezieht sich demnach aus systematischer Sicht auf die Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 bis 4 EStG 1988, somit auch auf jene Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes, die die Frage der Einkunftsermittlung behandeln" (VwGH vom 27. 9. 2000, Zl. 97/14/0033).
Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag von € 364,- (S 5.000,-) jährlich zu. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von einem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. ... Voraussetzung ist, dass der Ehepartner bei mindestens einem Kind Einkünfte von höchstens € 4.400,- (S 60.000,-) jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z. 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z. 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreien Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen.
Gemäß § 41 Abs. 3 EStG 1988 ist, sofern im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten sind, von den anderen Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu € 730,- (S 10.000,-) abzuziehen. Der Freibetrag vermindert sich um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte € 730 (S 10.000,-) übersteigen.
Die Grenzbeträge (für das Streitjahr 2002 in der Höhe von € 4.400,-) beziehen sich jeweils nicht auf die Einnahmen, sondern auf die Einkünfte. Es handelt sich dabei jeweils um Nettogrößen. Maßgebend ist die Summe aller in einem Jahr bezogenen Einkünfte, gegebenenfalls nach Vornahme des Verlustausgleichs. Steuerfreie Beträge sind in die Grenzbetragsermittlung nur dann einzubeziehen, wenn sie auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen steuerfrei gestellt sind oder es sich um solche im Sinne des § 3 Abs. 1 Z. 10 oder Z. 11 handelt. Maßnahmen der Einkommensermittlung, die in der Reihenfolge der Einkommensermittlung nach der Stufe der Ermittlung der Einkünfte samt Verlustausgleich kommen, wie der Abzug des Veranlagungsfreibetrages gemäß § 41 Abs. 3 EStG, .... dürfen bei der Grenzbetragesermittlung nicht ausgeschieden werden (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Oktober 1992, § 33 Tz 13.3).
Systematisch stellt der Veranlagungsfreibetrag weder eine Vorschrift zur Ermittlung der einzelnen Einkünfte noch eine Tarifvorschrift dar; der Freibetrag ist vielmehr bei Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte zu berücksichtigen (Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Oktober 1992, § 41, Tz 5).
Dem die Ehegattin des Bw. betreffenden Einkommensteuerbescheid für 2002 ist folgende Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte zu entnehmen:
- 783,78
Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG
- 251,38
Strittig ist, ob der im Rahmen der Veranlagung der Ehegattin des Bw. in Abzug gebrachte Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG für die Ermittlung des maßgeblichen Grenzbetrages von € 4.400,- wiederum hinzuzurechnen ist, wodurch dieser Grenzbetrag überschritten wäre und dem Bw. somit der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu stünde.
Das Finanzamt versagte die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit der Begründung, dass der Freibetrag nach § 41 Abs. 3 EStG, der bei der Veranlagung von lohnsteuerpflichtigen und anderen Einkünften anzuwenden ist, eine Veranlagungsbestimmung darstellt.
Der UFS schließt sich dieser Rechtsansicht an. Grundsätzlich gilt, dass bei Ermittlung des maßgeblichen Grenzbetrages für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages befreite Einkünfte außer Ansatz bleiben, es sei denn, es handelt sich um solche auf Grund zwischenstaatlicher Vereinbarungen oder um Befreiungen gemäß § 3 Abs.1 Z. 4 lit. a (Wochengeld) bzw. § 3 Abs. 1 Z. 10 (Auslandsmontagen) und Z.11 (Entwicklungshilfe). Außer Ansatz verbleiben daher insbesondere die anderen in § 3 EStG angeführten Einkünfte, die unter den Freibetrag des § 67 Abs. 1 fallenden sonstigen Einkünfte, die unter einen der Freibeträge des § 68 fallenden Einkünfte sowie die unter sonstige sachliche Befreiungen fallenden Einkünfte, wie etwa Einkünfte innerhalb der Freibeträge des § 24 Abs. 4, des § 31 Abs. 3, der Befreiung des § 27 Abs. 3 usw. Dabei handelt es sich um sachliche bzw. sonstige sachliche Befreiungen. Im Gegensatz dazu stellt der Veranlagungsfreibetrag gemäß § 41 Abs. 3 EStG eine Maßnahme der Einkommensermittlung dar, die in der Reihenfolge der Einkommensermittlung nach der Stufe der Einkünfteermittlung ebenso wie der Abzug von Sonderausgaben oder außergewöhnlichen Belastungen kommen.
Wie eingangs bereits dargelegt stellt systematisch gesehen der Veranlagungsfreibetrag keine Vorschrift zur Ermittlung der einzelnen Einkünfte dar und ist folglich erst bei Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte zu berücksichtigen Der UFS teilt daher nicht die vom Bw. unter Hinweis auf den methodischen Ansatz in § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG vertretene Ansicht, wonach grundsätzlich alle Steuerfreistellungen für den Grenzbetrag beachtlich und die steuerfreien Einkünfte nur in den vier taxativ aufgezählten Fällen in den Grenzbetrag einzubeziehen seien.
Der Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 27. 9. 2000, Zl. 97/14/0033, vermag für den Bw. ebenso wenig zu gewinnen wie der Hinweis auf die Darstellung im Einkommensteuerbescheid, wonach der Veranlagungsfreibetrag vor dem Gesamtbetrag der Einkünfte in Abzug gebracht werde.
Dem angesprochenen Erkenntnis des VwGH liegt die Aussage zu Grunde, dass "unter Hinweis auf § 16 Abs. 1 Z. 6 EStG Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur nach Maßgabe der dort genannten Voraussetzungen und nur in Form von Pauschbeträgen als Werbungskosten abzugsfähig seien. Die Bestimmung des § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG stelle bei der Normierung der für den Alleinverdienerabsetzbetrag maßgeblichen Grenze ausdrücklich auf die "Einkünfte" des Ehepartners ab und beziehe sich demnach aus systematischer Sicht auf die Einkünfte des § 2 Abs. 2 bis 4 EStG 1988, somit auf jene Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes, die die Frage der Einkunftsermittlung betreffen". Der in Rede stehende Veranlagungsfreibetrag - wie bereits oben ausgeführt - stellt aber als Maßnahme der Einkommensermittlung gerade nicht auf die Ermittlung der Einkünfte ab, sondern ist der Ermittlung der einzelnen Einkünfte nachgelagert.
Nichts anderes kommt im Einkommensteuerbescheid zum Ausdruck, welcher zunächst die einzelnen Einkünfte gesondert anführt. Erst in der Folge kommt es zum Abzug des Veranlagungsfreibetrages gemäß § 41 Abs. 3 EStG als Maßnahme der Einkommensermittlung.
Findok-Nr: 20527.1, aufgenommen am: 27.02.2006 10:10:23, zuletzt geändert am: 10.07.2007, Dokument-ID: e2240ab1-9745-415f-ae16-509e648f27fe, Segment-ID: ebbb7391-8cc9-45d4-95ac-86f43caa4e6c


Arbeitsrechtslexikon > K > Ku > Kündigungsschutz - Diskriminierung
Kündigungsschutz - Diskriminierung
Die Ergänzung des Grundsatzes
Praktische Aspekte diskriminierender Kündigungen
Der Arbeitgeber hat viele Gründe, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Die Kündigung von Arbeitnehmern muss im KSchG-Anwendungsbereich sozial gerechtfertigt sein. Das ist sie, wenn dafür betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe vorliegen. Außerhalb des KSchG-Anwendungsbereichs gelten diese strengen Maßstäbe nicht. Hier müssen Kündigungen in der Regel nur frist- und formgerecht sein - wenn kein besonderer Kündigungsschutz greift. Unabhängig von der Frage, ob der allgemeine oder ein besonderer Kündigungsschutz besteht, darf eine Kündigung nicht gegen Diskriminierungsverbote des AGG verstoßen.
Wenn es keine gesetzliche Begründungspflicht (z.B. in § 22 Abs. 3 BBiG und § 17 Abs. 2 Satz 2 MuSchG) gibt, sollte die schriftliche Kündigungserklärung möglichst schlank gehalten und auf jegliche Begründung verzichtet werden. Der Arbeitgeber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einem gekündigten Mitarbeiter die Gründe für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses mitzuteilen. Tut er es, ist dabei jeder Anschein auf einen AGG-widrigen Beweggrund zu vermeiden.
Das AGG sieht keine ausdrücklichen Kündigungsverbote vor. Trotzdem spielen AGG-Merkmale auch bei Kündigungen eine wichtige Rolle. Arbeitnehmer können wegen eines AGG-Merkmals mittelbar oder unmittelbar benachteiligt werden. Während AGG-Verstöße bei KSchG-Kündigungen im Rahmen der sozialen Rechtfertigung dieser Kündigungen geprüft werden, können Sie außerhalb des KSchG-Anwendungsbereichs nach § 134 BGB wegen Gesetzesverstoßes zur Nichtigkeit der Kündigung führen. Mit dem Erfolg, dass das Arbeitsverhältnis nicht endet, sondern weitergeht. Zudem haben AGG-widrig benachteiligte Arbeitnehmer nach § 15 AGG Anspruch auf Schadensersatz und Entschädigung.
2. Der Grundsatz
§ 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Personen aus Gründen
§ 1 AGG und die anderen AGG-Bestimmungen geben keinen Kündigungsschutz. § 2 Abs. 4 AGG sagt sogar:"Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz." Das AGG sieht für den Fall, dass eine diskriminierende Kündigung vorliegt, keine Rechtsfolge für den Bestand des Arbeitsverhältnisses vor (mehr zur AGG-Problematik im Stichwort Kündigung - personenbedingt: AGG-Merkmale).
Arbeitnehmer haben nach Maßgabe des KSchG Kündigungsschutz, wenn sie
in einem KSchG-Betrieb
länger als sechs Monate ununterbrochen beschäftigt sind.
Die Kündigung von Arbeitnehmern mit KSchG-Schutz muss sozial gerechtfertigt, also
Soweit es den besonderen Arbeitnehmer-Kündigungsschutz betrifft, wird auf die Stichwörter
Kündigung - verhaltensbedingt: besonderer Kündigungsschutz
verwiesen. Während man früher noch auf § 242 - Verstoß gegen Treu und Glauben, Rechtsmissbrauch - abstellte, um rechtswidrige Benachteiligungen im Kündigungsrecht aufzufangen (so noch BAG, 22.05.2003 - 2 AZR 426/02), kommt man heute über das AGG, die Sozialwidrigkeit und § 134 BGB zur Unwirksamkeit benachteiligender Kündigungen (BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12). Ordentliche Kündigungen außerhalb des KSchG-Anwendungsbereichs werden von § 2 Abs. 4 AGG nicht erfasst. Für sie ist das AGG unmittelbar anzuwenden.
3. Die Ergänzung des Grundsatzes
Die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG gebietet auch einen Schutz vor diskrimierenden Kündigungen außerhalb des KSchG-Anwendungsbereichs (BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12). Das heißt: Kündigungen
in Nicht-KSchG-Betrieben und/oder
innerhalb der KSchG-Wartezeit
werden von der Ausnahmeregelung des § 2 Abs. 4 AGG nicht erfasst. Das AGG sagt allerdings nicht, was mit einer diskriminierenden Kündigung passiert und welche Auswirkung sie auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses hat. Nach Auffassung des BAG ergibt sich die Rechtsfolge diskriminierender Kündigungen aus § 134 BGB:
"Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz etwas anderes ergibt."
Der Arbeitgeber kündigt das Arbeitsverhältnis von Mitarbeiter Maik Matschow zum 31.10., weil er von einem anderen Mitarbeiter gehört hat, dass "der Matschow schwul ist". Einen anderen Kündigungsgrund gibt es nicht. Das KSchG ist auf den Betrieb des Arbeitgebers nicht anzuwenden. Er beschäftigt nur acht Arbeitnehmer i. S. des. § 23 KSchG.
Das AGG-Merkmal "sexuelle Identität" ist hier der einzige Kündigungsgrund. Die Kündigung wegen dieses AGG-Merkmals ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nämlich gegen das AGG-Diskriminierungsverbot. Damit ist diese Kündigung nach § 134 BGB nichtig. Sie beendet das Arbeitsverhältnis von Herrn Matschow nicht. Sein Arbeitsverhältnis besteht über den 31.10. hinaus ungekündigt fort.
Auch wenn die Anwendung des AGG in Fällen, in denen das KSchG (noch) nicht greift, dazu führt,"dass die Rechtsstellung von Arbeitnehmern bei potentiell diskriminierenden Kündigungen gegenüber der von Arbeitnehmern, bei denen keine Diskriminierung in Betracht kommt, verbessert wird": Das ist die Folge der Überlagerung des nationalen Kündigungsschutzrechts durch des EU-Antidiskriminierungsrecht (BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12).
Im KSchG-Anwendungsbereich müssen Kündigungen sozial gerechtfertigt - also betriebs-, personen- oder verhaltensbedingt - sein. Wer seine Kündigung konsequent auf diese Anforderungen abstellt, läuft in der Regel nicht Gefahr, bei seiner Kündigung mit dem AGG in Konflikt zu kommen.
Bei Prüfung der sozialen Rechtfertigung von KSchG-Kündigungen sind Diskriminierungsverbote als Konkretisierung der Sozialwidrigkeit zu behandeln (BAG, 06.11.2008 - 2 AZR 523/07; BAG, 20.06.2013 - 2 AZR 295/12). Benachteiligt die Kündigung einen Arbeitnehmer im KSchG-Anwendungsbereich wegen eines der in § 1 AGG genannten Merkmale, ist das ein Punkt, der die Kündigung sozial ungerechtfertigt macht. § 2 Abs. 4 KSchG zielt darauf ab, "den Diskriminierungsverboten in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht bei Kündigungen dadurch Geltung zu verschaffen, dass sie im Rahmen der Regelungen zum allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz berücksichtigt werden" (BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10).
4. Praktische Aspekte diskriminierender Kündigungen
Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers enthält in der Regel keine direkte Bezugnahme auf ein AGG-Merkmal.
"Sehr geehrte/r Frau/Herr, wir kündigen Ihr Arbeitsverhältnis hiermit wegen Ihrer Weltanschauung. Sie passen mit Ihrer Einstellung zum Verhältnis von Arbeit und Kapital nicht in unseren Betrieb."
Der Arbeitgeber liefert mit der Nennung eines AGG-Merkmals in seinem Kündigungsschreiben selbst die Vorlage für eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage des diskriminierten Arbeitnehmers - er schießt damit, bildlich gesprochen, ein Eigentor.
der Kündigungserklärung und
einem AGG-Merkmal
kann sich aus der Kündigungsentscheidung ergeben. "Dabei bedarf es allerdings keiner subjektiven Komponente im Sinne einer Benachteiligungsabsicht. Es reicht aus, wenn eine Anknüpfung der Kündigung an ein Diskrimierungsmerkmal zumindest in Betracht kommt" (BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12).
Kündigungen in Kleinbetrieben oder während der KSchG-Wartezeit müssen, wenn zugunsten des Arbeitnehmers kein besonderer Kündigungsschutz greift, eigentlich nur form- und fristgerecht sein. Der Arbeitgeber braucht außerhalb des KSchG nicht mal einen Kündigungsgrund. Diese vom Gesetzgeber gewollte Kündigungserleichterung sollte man sich nicht durch eine - mündliche oder schriftliche - Begründung, die die Kündigung in einen Zusammenhang mit AGG-Merkmalen bringt - zunichtemachen - auch nicht gegenüber Dritten.
Diskriminieren heißt, dass eine Person wegen eines der in § 1 AGG aufgezählten Merkmale gegenüber einer anderen Person in vergleichbarer Situation, bei der dieses AGG-Merkmal nicht vorliegt, benachteiligt wird. Die Feststellung der Vergleichbarkeit verlangt, dass es
außer der anderen Ausprägung des Diskriminierungsmerkmals
keine wesentlichen Unterschiede zwischen der benachteiligten und der Vergleichsperson
Der türkische Arbeitnehmer Erkan Mihmal gehört zu einer Gruppe von Rauchern, die gerne mal Frühstücks- und Mittagspause überziehen und sich auch sonst zwischendurch die eine oder andere Raucherpause gönnen. Nachdem die Gruppe wieder einmal durch Abwesenheit vom Arbeitsplatz aufgefallen ist, beschließt der Arbeitgeber, ein "Exempel zu statuieren", wie er es nennt. Erkan bekommt eine Kündigung. Gegen die mitrauchenden deutschen Kollegen unternimmt der Arbeitgeber nichts. Hier gibt es außer der anderen Ausprägung des Merkmals ethnische Herkunft keinen wesentlichen Unterschied zwischen dem benachteiligten Arbeitnehmer und den anderen Mitgliedern der Rauchergruppe. Erkans Kündigung ist AGG-widrig.
Eine unterschiedliche Behandlung kann
eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen wegen eines in § 1 AGG genannten Merkmals gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können (§ 3 Abs. 2 AGG);
eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn die unterschiedliche Behandlung unmittelbar auf einem der in § 1 AGG genannten Merkmale beruht (§ 3 Abs. 1 AGG).
Der Arbeitgeber stellt zum 01.10. zwei Arbeitnehmerinnen, Zara Gemova und Evgenji Kilepic, als Packerinnen ein. Am 15.11. erfährt er, dass Frau Gemova Sinti ist. Er kündigt einen Tag später, weil er, so sagt er sich, "gewisse Vorurteile gegenüber dieser Volksgruppe und ihrer Einstellung zu fremdem Eigentum" habe. Frau Kilepic, die wie Frau Gemova aus dem Kosovo stammt, aber nicht zur Volksgruppe Sinti gehört, arbeitet weiter. Sie hat ab dem 01.04. des Folgejahres Kündigungsschutz. Im Juli dieses Folgejahres stellt der Arbeitgeber fest, dass er für sechs Arbeitnehmer keine Verwendung mehr hat. Zu diesen sechs Arbeitnehmern gehört auch Frau Kilepic - obwohl vergleichbare Kolleginnen, allesamt Deutsche oder EU-Bürger - nicht gekündigt werden.
Die Kündigung von Frau Gemova ist nach § 134 BGB nichtig. Sie beruht auf einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des AGG-Merkmals "ethnische Herkunft". Die Kündigung von Frau Kilepic ist nach dem KSchG zu bewerten - und vordergründig betriebsbedingt. Wäre da nicht das Auswahlkriterium "ethnische Herkunft", das die eigentlich sozial gerechtfertigte Kündigung hier unwirksam macht. Die Kündigung von Frau Kilepic stellt eine mittelbare Diskriminierung dar.
Eine unterschiedliche Behandlung kann wirksam sein, wenn
das AGG sie ausdrücklich zulässt oder
ein sachlicher Grund dafür vorliegt.
Es gibt Fälle, in denen das AGG-Merkmal eines Arbeitnehmers tatsächlich der entscheidende Grund für seine Kündigung ist. Diesen Grund für eine nur mittelbar diskriminierende Benachteiligung heranzuziehen ist genau so schädlich wie die unmittelbare Benachteiligung. Ist ein Arbeitnehmer erst einmal Kündigungskandidat, findet man sicherlich einen anderen -tragfähigen - Grund für die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Und dieser Grund sollte nicht mal in die Nähe eines AGG-Merkmals kommen ...
Im Anwendungsbereich des KSchG trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Tatsachen, "die die Kündigung bedingen" (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Dieser Grundsatz gilt nicht für Kündigungen außerhalb des KSchG-Anwendungsbereichs. Hier trägt der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast für eine diskriminierende Kündigung. Die Darlegungs- und Beweislast ist für ihn jedoch abgestuft.
Im AGG-Bereich außerhalb des KSchG kommt benachteiligten Arbeitnehmern die Regelung in § 22 AGG zugute:
Ein Kausalzusammenhang zwischen dem AGG-Merkmal und der Benachteiligung lässt sich bereits dann bejahen, wenn die Benachteiligung an das AGG-Merkmal anknüpft oder durch dieses motiviert ist. Der betreffende Grund muss nicht mal der ausschließliche Beweggrund für das Handeln sein. Es genügt, "dass das Merkmal Bestandteil eines Motivbündels ist, welches die Entscheidung beeinflusst hat" (BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12).
Falls dem gekündigten Arbeitnehmer der erste Schritt in Richtung AGG-widrige Benachteiligung gelungen ist, gilt Folgendes:
Der Arbeitgeber muss im Kündigungsrechtsstreit darlegen und im Bestreitensfall beweisen, dass die Kündigung nicht wegen des/der in Frage kommenden AGG-Merkmals/Merkmale erfolgt ist und dieses AGG-Merkmal für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Rolle spielt;
sollte ein AGG-Merkmal tatsächlich Anknüpfungspunkt der Kündigung sein, muss der Arbeitgeber darlegen und unter Beweis stellen, dass der weiteren Beschäftigung des AGG-Merkmal-Trägers konkrete Beeinträchtigungen entgegenstehen oder sich bei seinem weiteren Einsatz bestimmte Risiken verwirklichen, die nachteilige Folgen für seinen Betrieb haben;
zudem hat er darzulegen und zu beweisen, dass schon tatsächlich keine Maßnahmen möglich sind, mit denen er eine weitere Beschäftigung des AGG-Merkmal-Trägers sichern kann, oder dass zwar Maßnahmen denkbar sind, diese Maßnahmen ihn aber unverhältnismäßig und unzumutbar belasten.
Auch wenn ein AGG-Verstoß
außerhalb des KSchG-Kündigungsschutzes nach § 134 BGB zu einer nichtigen oder
im KSchG-Anwendungsbereich zu einer sozial ungerechtfertigten Kündigung führt,
bleiben AGG-Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. 2 AGG unberührt (BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12). § 2 Abs. 4 AGG sperrt sie nicht aus. Es muss nämlich berücksichtigt werden,"dass erklärte Kündigungen oft Bezüge zu den Anknüpfungsmerkmalen des AGG aufweisen. Im Normalfall wird eine ungerechtfertigte Belastung durch die Überprüfung der Kündigung anhand der Bestimmungen des allgemeinen und des besonderen Kündigungsschutzes ausgeräumt. Eine merkmalsbezogene Belastung im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu einem Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG, wenn die Belastung - wie bei einer schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzung - über das Normalmaß hinausgeht" (BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12).
Die hier wiedergegebenen Grundsätze gelten selbstverständlich auch für Änderungskündigungen.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Kündigungsschutz und Diskriminierung in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet vorgestellt:
5.1 AGG-Entschädigung
Hat der Arbeitgeber einen Mitarbeiter AGG-widrig diskriminiert, kann der benachteiligte Arbeitnehmer nach § 15 Abs. 2 AGG wegen eines Schadens, der kein Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen." Bei diskriminierenden Kündigungen ist unbeschadet des § 2 Abs. 4 AGG ein Anspruch auf den Ersatz immaterieller Schäden nach § 15 Abs. 2 AGG grundsätzlich möglich. Die merkmalsbezogene Belastung in Zusammenhang mit dem Ausspruch einer Kündigung führt jedenfalls dann zu einem Entschädigungsanspruch, wenn sie über das Normalmaß hinausgeht" (BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 838/12 - Leitsatz).
5.2 Alter - 1
Die soziale Rechtfertigung einer Kündigung, die nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 KSchG i. V. mit § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO erklärt wird, ist trotz mitursächlicher Berücksichtigung des Lebensalters bei der Sozialauswahl weder mit nationalem noch mit EU-Recht zu beanstanden. Die Bildung von Altersgruppen verletzt als solche nicht das Verbot der Altersdiskriminierung und ist deshalb nicht nach § 7 Abs. 1, Abs. 2 AGG i. V. mit §§ 1, 3 Abs. 2 AGG unwirksam. Soll die vorhandene Altersstruktur des Betriebs als Personalstruktur erhalten bleiben, deckt sich das ja gerade mit den Anforderungen des Gesetzes. Eine "nur der Erhaltung der vorhandenen Altersstruktur dienende Altersgruppenbildung verletzt keine Diskriminierungsverbote" (BAG, 28.06.2012 - 6 AZR 682/10 - mit Hinweis auf BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10).
5.3 Alter - 2
Der Arbeitgeber muss die AGG-Diskriminierungsverbote (§§ 1 bis 10 AGG) im Rahmen der Prüfung der Sozialwidrigkeit seiner Kündigung berücksichtigen. Bei einer betriebsbedingten Kündigung ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG nicht sozial gerechtfertigt, wenn die Sozialauswahl - bezogen auf den klagenden Mitarbeiter - im Ergebnis grob fehlerhaft i. S. des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO ist. Die Bildung von Altersgruppen knüpft zwar vordergründig an das AGG-Merkmal "Alter" an - soll über einen Interessenausgleich mit Namensliste jedoch versucht werden, für den Betrieb eine ausgewogene Altersstruktur zu schaffen, ist das nach dem EU-Antidiskriminierungsrecht und dem AGG nicht zu beanstanden (BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 790/12).
5.4 Deutschkurs
Zur Rechtfertigung einer Abmahnung, weil sich ein im ehemaligen Jugoslawien geborener Arbeitnehmer weigerte, einen Deutschkurs mitzumachen: "Die Aufforderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse für eine zulässigerweise angeordnete Tätigkeit zu erwerben, stellt keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Das gilt auch dann, wenn der Deutschkurs vertrags- oder tarifvertragswidrig außerhalb der Arbeitszeit und auf eigene Kosten des Arbeitnehmers absolviert werden soll" (BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 48/10).
5.5 Diskriminierung wg. des Geschlechts
"Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung wie Art. 3 Abs. 7 des in das Gesetz Nr. 100 vom 29. Juni 2010 umgewandelten Gesetzesdekrets Nr. 64 vom 30. April 2010 in seiner auf den Sachverhalt der Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung, nach der als Tänzer beschäftigte Arbeitnehmer, die das in dieser Regelung für Frauen und für Männer auf 45 Jahre festgesetzte Renteneintrittsalter erreicht haben, während einer Übergangszeit von zwei Jahren eine Option wahrnehmen können, die ihnen die weitere Ausübung ihrer Berufstätigkeit ermöglicht, bis sie die in der zuvor geltenden Regelung vorgesehene Altersgrenze für die Weiterbeschäftigung von 47 Jahren für Frauen und 52 Jahren für Männer erreichen, eine nach dieser Richtlinie verbotene unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts schafft" (EuGH, 07.02.2018 - C-142/17 und 143/17 - Leitsatz - Italien).
5.6 HIV-Infektion
"1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach § 134 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam. § 2 Abs. 4 AGG steht dem nicht entgegen. 2. Eine symptomlose HIV-Infektion hat eine Behinderung im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes zur Folge. Das gilt solange, wie das gegenwärtig auf eine solche Infektion zurückzuführende soziale Vermeidungsverhalten sowie die darauf beruhenden Stigmatisierungen andauern" (BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 - Leitsätze).
5.7 Indiztatsachen
Nach § 22 AGG trägt der Arbeitgeber die Beweislast für die Tatsache, dass kein AGG-Verstoß vorliegt, wenn der Arbeitnehmer im Streitfall Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines der in § 1 AGG genannten Gründe vermuten lassen. "1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 Nationen, so ist dies kein aussagekräftiges Indiz dafür, dass in diesem Betrieb Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft benachteiligt werden. 2. Gegebene, jedoch falsche, wechselnde oder in sich widersprüchliche Begründungen für eine benachteiligende Maßnahme können Indizwirkung i.S.d. § 22 AGG haben" (BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 364/11).
5.8 Religion - 1
§ 9 Abs. 1 AGG erlaubt Religionsgemeinschaften eine unterschiedliche Behandlung wegen der Religion oder Weltanschauung, wenn eine bestimmte Religion oder Weltanschauung "unter Beachtung des Selbstverständnisses der jeweiligen Religionsgemeinschaft ... im Hinblick auf ihr Selbstbestimmungsrecht oder nach der Art der Tätigkeit eine gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt." Sofern die Bestimmungen der RL 2000/78/EG im Übrigen eingehalten werden, können "Kirchen und andere öffentliche oder private Organisationen, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht, im Einklang mit den einzelstaatlichen verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Rechtsvorschriften von denen für sie arbeitenden Personen verlangen, dass sie sich loyal und aufrichtig im Sinne des Ethos der Organisation verhalten" (BAG, 08.09.2011 - 2 AZR 543/10 - mit dem Hinweis, dass andere AGG-Diskriminierungsmerkmale nicht berührt sind, wenn die unterschiedliche Behandlung allein wegen des Merkmals Religion erfolgt).
5.9 Religion - 2
"Beruft sich der Arbeitnehmer [hier: gläubiger Moslem, der sich weigerte, im Getränkebereich eines Einkaufsmarkts alkoholische Getränke zu verkaufen] gegenüber einer Arbeitsanweisung des Arbeitgebers auf einen ihr entgegenstehenden, ernsthaften inneren Glaubenskonflikt, kann das Beharren des Arbeitgebers auf Vertragserfüllung ermessensfehlerhaft i.S.v. § 106 Satz 1 GewO i.V.m. Art. 4 Abs. 1 GG sein. In diesem Fall stellt zwar die Weigerung des Arbeitnehmers, der Weisung nachzukommen, keine vorwerfbare Pflichtverletzung dar, kann aber geeignet sein, eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers zu rechtfertigen, wenn es dem Arbeitgeber nicht ohne größere Schwierigkeiten möglich ist, den Arbeitnehmer anderweit sinnvoll einzusetzen" (BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09).
5.10 Sprachkenntnisse
"1. Eine mittelbare Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 2 AGG liegt nicht vor, wenn die unterschiedliche Behandlung durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. 2. Verlangt der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern Kenntnisse der deutschen Schriftsprache, damit sie schriftliche Arbeitsanweisungen verstehen und die betrieblichen Aufgaben so gut wie möglich erledigen können, so verfolgt er ein sachlich gerechtfertigtes Ziel" (BAG, 28.01.2010 - 2 AZR 764/08).
5.11 Verhaltensbedingte Kündigung
Bei einer verhaltensbedingten Kündigung sind die Dauer des Arbeitsverhältnisses und sein störungsfreier Verlauf bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB zu berücksichtigen. Ob dadurch jüngere Mitarbeiter möglicherweise benachteiligt werden, kann dahinstehen. Selbst wenn man eine Benachteiligung jüngerer Mitarbeiter wegen des Merkmals Alter annehmen würde, wäre die unterschiedliche Behandlung durch ein legitimes Ziel und verhältnismäßige Mittel zu seiner Durchsetzung i. S. von Art. 2 Abs. 2 lit. b) Unterabs. i) der RL 2000/78/EG gerechtfertigt. Daher gilt: "Die Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses und seines störungsfreien Verlaufs bei der Interessenabwägung im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB verstößt nicht gegen das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts" (BAG, 07.07.2011 - 2 AZR 355/10 - Leitsatz).
Kündigungsschutz - Freistel...


Erneut hat das Bundesarbeitsgericht sich mit dem Fragenkreis der Befristung beschäftigt.
Weiterlesen „Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 TzBfG“
Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung – Probezeitkündigung
(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2008 – 6 AZR 519/07 -, Presseveröffentlichung)
Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit Fragen nach den Anforderungen an die Unterschrift unter einer Kündigung und die Angemessenheit einer vereinbarten Probezeit auseinander gesetzt.
Weiterlesen „Ordnungsgemäße Unterzeichnung einer Kündigung – Probezeitkündigung“
Kündigung eines Low Performers
Das Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich in der Entscheidung (Urteil vom 17. Januar 2008 – 2 AZR 536/06 ) mit dem Fragenkreis der Kündigung gegenüber leistungsschwachen Mitarbeitern (Low Performer).
Weiterlesen „Kündigung eines Low Performers“
Abmahnung und Kündigung in der Probezeit
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer Entscheidung mit der praxisrelevanten Frage der Abmahnung und Kündigung in der Probezeit auseinandergesetzt (BAG 13.12.2007, 6 AZR 145/07, Pressemitteilung Nr. 92/07).
Weiterlesen „Abmahnung und Kündigung in der Probezeit“
Das BAG hat sich (erneut) mit der Fragestellung beschäftigt, welche Ansprüche einem Arbeitnehmer zustehen, der nach dem Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus hat, der Arbeitgeber es jedoch unterlässt eine Zielvereinbarung zu treffen.
Weiterlesen „Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung“
Renaissance von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen?
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Durchführungsanweisung zum Ruhen des Arbeitslosengeld-Anspruchs wegen einer Sperrzeit mit Wirkung zum 20.10.2007 aktualisiert und erheblich überarbeitet. Die Folge ist, dass künftig der Abschluss eines Aufhebungsvertrages in vielen Fällen nicht mehr mit Einbußen beim Arbeitslosengeld einhergeht. Aufhebungs – und Abwicklungsverträge dürften damit zukünftig wieder einen erheblich höheren Stellenwert erhalten.
Weiterlesen „Renaissance von Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen?“
Geschäftsführervertrag und ruhendes Arbeitsverhältnis
Das Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 19. Juli 2007 – 6 AZR 774/06 –
(Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 4. Juli 2006 – 1 Sa 632/05) hat zu der Frage des Ruhen eines Arbeitsverhältnisses bei der Bestellung zum Geschäftsführer erneut Stellung genommen.
Weiterlesen „Geschäftsführervertrag und ruhendes Arbeitsverhältnis“
Wettbewerbsverbot und Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG
Das Bundesarbeitsgericht( Urteil vom 25. Oktober 2007 – 6 AZR 662/06) hat sich mit der Frage des Sönderkündigungsrechtes beschäftigt. Hat ein Arbeitnehmer nach erfolgter Kündigung des Arbeitsverhältnisses Kündigungsschutzklage erhoben und stellt das Arbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst worden ist, kann der Arbeitnehmer nach § 12 KSchG binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils durch eine entsprechende Erklärung gegenüber dem alten Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei diesem verweigern, wenn er während des Laufs des Kündigungsschutzprozesses ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen ist. Dieses Sonderkündigungsrecht steht dem Arbeitnehmer jedoch nicht zu, wenn er sich während des Kündigungsschutzprozesses selbständig gemacht hat. In diesem Fall ist die Erklärung nach § 12 KSchG regelmäßig in eine ordentliche Kündigung zum nächst zulässigen Termin umzudeuten. Bis zu diesem Zeitpunkt besteht das vertragliche Wettbewerbsverbot nach § 60 HGB mit der Folge fort, dass der Arbeitnehmer während dieser Zeit keine Konkurrenztätigkeit ausüben kann. Hieran ändert ein zuvor vom Arbeitgeber nach § 75a HGB erklärter Verzicht auf ein im Arbeitsvertrag vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichts.
Weiterlesen „Wettbewerbsverbot und Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG“
Doppelter Sozialplan bei Betriebsänderung?
Eine aus Arbeitgebersicht grundlegende Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht am 24.04.2007 (AZ.: 1 AZR 252/06) gefällt.
Weiterlesen „Doppelter Sozialplan bei Betriebsänderung?“


Landesrecht TH § 28 ThürGGO | Landesnorm Thüringen | - Amtliche Blätter | Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen (ThürGGO) vom 13. Mai 2015 | gültig ab: 19.06.2015
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie...
§ 1 - § 3 Erster Teil - Regierung
§ 4 - § 4 Zweiter Teil - Organisation
§ 5 - § 6 Dritter Teil - Zeichnungsbefugnis
§ 7 - § 9 Vierter Teil - Zusammenarbeit
§ 10 - § 28 Fünfter Teil - Kabinettangelegenheiten, Gesetze,...
§ 10 - Kabinettangelegenheiten
§ 11 - Kabinettvorlagen
§ 12 - Behandlung von Kabinettsachen im Geschäftsgang
§ 13 - Vorbereitung der Kabinettsitzungen
§ 14 - Teilnahme an den Kabinettsitzungen
§ 15 - Kabinettsitzungen
§ 16 - Beschlussfähigkeit, Abstimmung
§ 17 - Niederschriften über die Kabinettsitzungen
§ 18 - Schriftliches Beschlussverfahren
§ 19 - Referentenentwürfe, erster Kabinettdurchgang
§ 20 - Beteiligung der Verbände
§ 21 - Anhörung anderer Stellen und der Öffentlichkeit
§ 22 - Unterrichtung des Landtags über Referentenentwürfe
§ 23 - Form eines Gesetzentwurfs
§ 24 - Rechtliche Prüfung
§ 25 - Vorlage von Gesetzentwürfen, zweiter Kabinettdurchgang
§ 26 - Vorbereitung, rechtliche Prüfung und Vorlage von Rechtsverordnungen
§ 27 - Verkündung von Rechtsverordnungen
§ 28 - Amtliche Blätter
§ 29 - § 45 Sechster Teil - Landtags- und Bundesratsangelegenheiten,...
§ 46 - § 48 Siebenter Teil - Schlussbestimmungen
Gültig ab: 19.06.2015
Gemeinsame Geschäftsordnung für die Landesregierung sowie
für die Ministerien und die Staatskanzlei des Freistaats Thüringen
(ThürGGO)
Amtliche Blätter
(1) Amtliche Blätter in Thüringen sind:
das Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen,
der Thüringer Staatsanzeiger,
das Justiz-Ministerialblatt für Thüringen sowie
ein Amtsblatt des für Bildung zuständigen Ministeriums.
(2) Das Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen wird einheitlich herausgegeben. Verantwortlich für die Verkündung der Gesetze ist der Landtag. Verantwortlich für die Verkündung von Rechtsverordnungen der Landesregierung, der Minister sowie die Herausgabe von sonstigen Veröffentlichungen von wesentlicher Bedeutung ist die Staatskanzlei.
(3) Der Thüringer Staatsanzeiger wird von dem für Inneres zuständigen Ministerium, das Justiz-Ministerialblatt für Thüringen von dem für Justiz zuständigen Ministerium und ein weiteres Amtsblatt von dem für Bildung zuständigen Ministerium herausgegeben.
(4) Veröffentlichungsersuchen für den amtlichen Teil des Thüringer Staatsanzeigers (Absatz 1 Nr. 2) sind dem Herausgeber in beglaubigter Abschrift zuzuleiten. Veröffentlichungsersuchen nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 sind dem Herausgeber zweifach in beglaubigter Abschrift zuzuleiten. Doppelveröffentlichungen dürfen nur in begründeten Fällen unter Angabe der Quelle vorgenommen werden.
http://www.landesrecht.thueringen.de/jportal/?quelle=jlink&query=LRGGO+TH+%C2%A7+28&psml=bsthueprod.psml&max=true


Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13.02.2002 mit dem Az.: 7 U 117/00	/* Banner Ads */
Urteil verkündet am 13.02.2002
Aktenzeichen: 7 U 117/00
Auch wenn eine Gemeinde die Räum- und Streupflicht durch Satzung i. V. m. § 41 Abs. 2 Straßengesetz Baden-Württemberg auf die Anlieger übertragen hat, kann sich ihre Haftung gem. §§ 839, 847 BGB, Art. 34 GG daraus ergeben, dass nicht durch die Überwachung der Anlieger dafür Sorge getragen hat, dass diese der Räum- und Streupflicht nachkommen.
7 U 117/00
Verkündet am: 13. Februar 2002
hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2002 durch
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000, 4 O 50/00, im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den im Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.06.2000 bereits zuerkannten Betrag hinaus weitere 173,58 € nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 19.03.1999 zu zahlen.
II. Die weitergehende Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen.
III. Von den Kosten beider Rechtszüge trägt der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4.
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO a. F. i. V. m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen
Die zulässige Berufung des Klägers hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, die Anschlussberufung der Beklagten hat keinen Erfolg.
Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen (auf die Darlegungen des Landgerichts im Urteil wird insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen), dass die Beklagte dem Kläger gem. §§ 839, 847 BGB, Art. 34 GG trotz der Übertragung der Räum- und Streupflicht auf die Anlieger durch Satzung vom 14.11.1999 i. V. m. § 41 Abs. 2 Straßengesetz Baden-Württemberg haftet, denn der Beklagten oblag es auch in diesem Fall, durch die Überwachung der Anlieger Sorge dafür zu tragen, dass diese ihrer Räum- und Streupflicht nachkommen (vgl. BGH NJW 1966, 2311, 2312; BGHZ 118, 368, 373). Dies räumt die Beklagte im Berufungsrechtszug auch ein (S. 3 des Schriftsatzes vom 04.10.2000, II 37). Zutreffend ist das Landgericht aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu der Überzeugung gelangt, dass die Beklagte ihre Überwachungspflicht verletzt hat. Diese Überzeugung teilt der Senat auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Geschädigte für die Verletzung der Überwachungspflicht grundsätzlich in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig ist. Der Umfang dieser Darlegungs- und Beweislast ist vom Vortrag der Beklagten abhängig. Nachdem diese hier vollständig darauf verzichtet, Art, Umfang und nähere Ausgestaltung der Überwachung der Anlieger dazulegen und damit die Vornahme der Überwachung noch nicht einmal substantiiert behauptet, genügt die Behauptung des Klägers, die Gemeinde überwache die Anlieger nicht, in Verbindung mit den Angaben des Zeugen H. , der berichtet hat, dass er weder von der Eigentümergemeinschaft noch von der Gemeinde während der letzten zehn Jahre jemals dazu angehalten worden sei, diese Treppe zu streuen, obwohl er die Treppe nur meistens und damit nicht immer streut, um die Überzeugung von der Verletzung der Überwachungspflicht durch die Beklagte zu begründen.
Ein Mitverschulden bei der Schadensentstehung gem. § 254 Abs. 1 BGB muss sich der Kläger indessen nicht anrechnen lassen, denn die für die Umstände, aus denen ein Mitverschulden des Geschädigten hergeleitet werden kann, in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtige Beklagte ist ihrer Verpflichtung zur Beweisführung nicht nachgekommen. Der Kläger hat im Berufungsrechtszug detailliert vorgebracht, dass der Handlauf auf der anderen Seite der Treppe vereist gewesen sei und er sich deshalb dort nicht habe festhalten können. Dies hat die Beklagte noch nicht einmal bestritten, geschweige denn widerlegt. Damit fehlen im Berufungsrechtszug hinreichende Tatsachen, die einen Mitverschuldensvorwurf begründen könnten. Die Hinweise der Beklagten auf die allgemeine Rutschgefahr bei winterlicher Glätte vermögen ein Mitverschulden des Klägers nicht zu begründen. Dem steht schon Sinn und Zweck der Räum- und Streupflicht entgegen.
Die Höhe des dem Kläger durch die Beschädigung seiner Kleidung erwachsenen materiellen Schadens mit DM 679,00 ist zwischen den Parteien unstreitig, so dass ihm ein Anspruch auf Zahlung weiterer DM 339,50 (= 173,85 €) zusteht.
Die vom Kläger angestrebte Erhöhung des vom Landgericht zuerkannten Schmerzensgelds kommt gleichwohl nicht in Betracht. Unter Berücksichtigung von Art, Umfang, Schwere und Dauer der Beeinträchtigung ist auch bei einem Wegfall eines Mitverschuldensanteils des Klägers ein Schmerzensgeld in Höhe von DM 300,00 angemessen und ausreichend. Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich hier um Verletzungen und Verletzungsfolgen handelt, die im Bereich der Bagatellverletzungen anzusiedeln sind. Zwar hat sich der Kläger bei dem Sturz schmerzhafte Prellungen an der Lendenwirbelsäule und am Ellbogen zugezogen. Diese Verletzungen waren aber eher leicht, was sich daraus ergibt, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt arbeitsunfähig war (dies behauptet er noch nicht einmal). Die Beeinträchtigung durch die Schmerzen war auch nicht derart, dass der Kläger zu deren Bekämpfung sogleich einen Arzt aufgesucht hätte. Er ließ sich dazu vielmehr einen Monat Zeit. Die Behandlung bestand ausweislich des vorgelegten ärztlichen Zeugnisses in der einmaligen Verordnung von Schmerzmitteln, woraus sich die fehlende Behandlungsbedürftigkeit der Prellungen selbst ergibt. Die behaupteten Schlafstörungen wurden nicht bewiesen, die Zeugin N. hat Schlafstörungen bei ihrer Vernehmung nicht bestätigt (I 87). Allein die Dauer der geringfügigen Schmerzbeeinträchtigung (mehrere Monate) vermag angesichts dieser Umstände kein höheres Schmerzensgeld als DM 300,00 zu rechtfertigen. Daraus folgt zugleich, dass die Schmerzensgeldvorstellungen des Klägers überzogen sind. Allgemeine Darlegungen zu angeblich zu geringen Schmerzensgeldbeträgen vermögen nichts daran zu ändern, dass die Höhe des zuerkannten Scherzensgeldbetrages in Art, Umfang, Schwere und Dauer der Beeinträchtigung eine Entsprechung haben muss. Nichts anderes ergibt sich aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des OLG Köln (VersR 1995, 549, 550), denn das Oberlandesgericht Köln hat in dieser Entscheidung lediglich die Auffassung vertreten, dass angesichts der dort zugrundeliegenden Verletzungen und fortdauernden Beeinträchtigungen das zuerkannte Schmerzensgeld zu gering bemessen sei.
Aus den vorstehend geschilderten Erwägungen folgt zugleich, dass die Anschlussberufung keinen Erfolg hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97, 92 Abs. 2 ZPO und im Umfang der Berufungsrücknahme auf § 515 Abs. 3 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.
Anlass, die Revision zuzulassen, besteht nicht, denn der Sache kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu noch ist die Zulassung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtssprechung erforderlich (§ 543 Abs. 2 ZPO).