text:
Ist die Ehe für gleichgeschlechtliche Partner ein Gebot der Verfassung?
Zugangsklausel in AGB für Online-Banking überprüft
Intransparente Tatsachenbestätigungen eines beratenden Kreditinstituts
ÖJZ 2017/133
Angesichts der zunehmend aufkommenden Klimahaftungsklagen geht der Beitrag der Frage nach, ob die Verursacher des Klimawandels für dessen Folgen schadenersatzrechtlich einzustehen haben. Dabei werden aus österreichischer bzw europäisch-rechtsvergleichender Perspektive die haftungsrechtlichen Kernfragen, insbesondere Fragen der Sorgfaltswidrigkeit und der Kausalität, herausgearbeitet.
§§ 364a, 1295ff, 1302 ABGB
Klimawandel; Kausalität; Sorgfaltswidrigkeit; Eingriffshaftung
Bernhard Burtscher / Martin Spitzer
ÖJZ 2017/134
Die Rechtsprechung des VwGH zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung
Der VwGH hat in den letzten Jahren zahlreiche richtungsweisende Entscheidungen zu den 2010 bzw 2011 in Kraft getretenen Mindestsicherungsgesetzen der Länder getroffen, denen in der Praxis große Bedeutung zukommt. Die vorliegende Abhandlung bietet einen systematischen und umfassenden Überblick über die einschlägige Rechtsprechung.
K-MSG; NÖ MSG; Oö BMSG; Sbg MSG; StMSG; TMSG; Vlbg MSG; WMG
ÖJZ 2017/135
Zur Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils in Österreich
OGH 26. 4. 2017, 1 Ob 21/17w (LG für ZRS Wien 48 R 122/16w; BG Leopoldstadt 3 Fam 50/14h)
§ 97 AußStrG (Art 6 Brüssel IIa-VO)
EvBl 2017/137
Unterhaltsvorschuss auch bei ziffernmäßig noch unbestimmten Unterhaltsfestsetzungsbegehren
OGH 18. 5. 2017, 10 Ob 20/17i (LG ZRS Wien 45 R 18/17f; BG Fünfhaus 1 Pu 32/16g)
§ 4 Z 4 UVG (§ 9 Abs 2 AußStrG)
EvBl 2017/138
Heizungsänderung beendet Erhaltungspflicht
OGH 23. 5. 2017, 5 Ob 201/16v (LGZ Wien 38 R 70/16z; BG Innere Stadt Wien 41 Msch 3/15w)
§ 3 MRG (§ 9 MRG)
EvBl 2017/139
Abfindungsvergleich und unvorhersehbare Unfallfolgen
OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 71/16d (LG Klagenfurt 2 R 249/15t; BG Villach 9 C 623/14t)
§ 879 Abs 1, § 1389 Satz 2 ABGB
Mit einer Anmerkung von Lukas Schellerer, WU Wien
EvBl 2017/140
Dieselabgasmanipulation: Fehlende Zuständigkeit für die Klage eines österreichischen Anlegers
OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 18/17s (OLG Wien 15 R 157/16t; LG Korneuburg 6 Cg 19/16y)
Art 7 Nr 2, Art 17 EuGVVO 2012
Mit einer Anmerkung von Alexander Wilfinger, WU Wien
EvBl 2017/141
Inländische Gerichtsbarkeit für Terror
OGH 18. 5. 2017, 12 Os 15/17y (LGSt Graz 4 Hv 78/16d)
§ 64 Abs 1 Z 9 lit b StGB
EvBl 2017/142
Zuständigkeit bei Subsumtionseinheit
OGH 23. 5. 2017, 14 Ns 27/17g (LGSt Wien 154 Hv 6/17g; LGSt Graz 14 Hv 19/17b)
§ 37 StPO (§ 29 StGB; §§ 36, 450, 485 Abs 1 Z 1 StPO)
EvBl 2017/143
Kein Gebührenersatz durch Pflegeeltern
OGH 28. 6. 2017, 9 Ob 32/17x
§ 2 Abs 2 GEG
EvBl-LS 2017/157
Im Obsorge- sowie im Kontaktrechtsverfahren muss das Kind befragt werden
OGH 24. 8. 2017, 4 Ob 131/17v
§ 105 AußStrG (§ 181 ABGB)
EvBl-LS 2017/158
Höchstbetrag der Abschlussprüferhaftung: Aliquotierung oder Prioritätsprinzip?
OGH 29. 6. 2017, 8 Ob 94/16f
§ 275 Abs 2 UGB
EvBl-LS 2017/159
AUVB-Verlängerungsfiktion mangels Erfüllung der Hinweispflicht unzulässig
§ 6 Abs 1 Z 2 KSchG (§ 6 Abs 3 KSchG)
EvBl-LS 2017/160
Werbung für ein Reisebüro ist keine Reisevermittlungstätigkeit
OGH 24. 8. 2017, 4 Ob 130/17x
§ 1 UWG (§ 366 GewO)
EvBl-LS 2017/161
§ 81 Abs 1 ZPO ist aufgrund des ERV obsolet
§ 319 ZPO (§§ 81, 291 ZPO)
EvBl-LS 2017/162
Kein Sachverhaltsbezug beim dritten Fall der Sanktionsrüge
OGH 18. 5. 2017, 12 Os 28/17k
§ 281 Abs 1 Z 11 dritter Fall StPO
EvBl-LS 2017/163
Unvollständigkeit bezieht sich auf Beweisergebnisse
OGH 18. 5. 2017, 12 Os 29/17g
§ 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO
EvBl-LS 2017/164
Verfahrenshilfe: Beschlussfassung über die Nachzahlung gestundeter Beträge (Teil 2)
ÖJZ 2017/136
Die Entwicklungen des europäischen Vertragsrechts. Von den römischen Verträgen bis zum Vertrag von Lissabon.
2. Aufl. Von Klemens H. Fischer. Verlag Nomos, Baden-Baden 2016. 736 Seiten, br, Euro 118,–.
Das Buch erschien nach zehn Jahren nun in zweiter Aufl. Mit dieser wurden die seit 2004 vollzogenen Neuerungen des europäischen Vertragsrechts aufgenommen.
Das Werk ist in zwei Teile gegliedert. Der erste Teil stellt die historische Entwicklung des europäischen Rechts dar. Hierbei wird die Entwicklung des europäischen Vertragsrechts von der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft bis zu den Verträgen von Maastricht, Amsterdam, Nizza und Lissabon beschrieben. Der zweite Teil erläutert die Entwicklung der einzelnen EU-Politiken. Hierbei wird der Vertragstext von Nizza dem Vertragstext von Lissabon gegenübergestellt. Es folgt dann die Erklärung der durch den Vertrag von Lissabon vorgenommenen Änderungen. Diesem zweiten Teil ist ein Anhang, in dem ua die Übereinstimmungstabelle nach Art 5 VvL betreffend EUV und AEUV sowie eine Übersicht über die Reformen der europäischen Verträge enthalten sind, angeschlossen.
Die Neuauflage ist äußerst gelungen. Die Darstellung der Entwicklung des europäischen Vertragsrechts ist interessant, spannend und sehr einprägsam, wobei die politische und wirtschaftliche Lage nicht nur Europas, sondern auch der Welt einbezogen wird. Während Lehrbücher des Unionsrechts verständlicherweise die geschichtliche Entwicklung der Europäischen Union nur grob beschreiben können, wird die Geschichte der Europäischen Union mit gegenständlichem Werk sehr detailliert und informativ präsentiert. So erfährt man zB, dass Sir Winston Churchill als Erster zur Neugründung Europas aufgerufen, jedoch Jean Monet diese Idee weiterentwickelt und verdichtet hat. Hierbei war Jean Monet vom Gedanken getragen, dass Deutschland in den westlichen Wirtschaftskreis zu integrieren war, um weitere militärische Konflikte mit Deutschland vorab schon zu verhindern. Insb sollte Deutschland ua daran gehindert werden, über Kohle und Stahl, die beide für die Waffensysteme unabdingbar erforderlich waren, allein frei verfügen zu können.
Jeder, der mehr über die geschichtliche Entwicklung sowie über Sinn und Zweck der Europäischen Union erfahren will, wird auf das Buch von Klemens H. Fischer zurückgreifen müssen. Das Buch ist eine unverzichtbare Grundlage für das Verstehen der Europäischen Union, wird doch mit diesem die Idee der Europäischen Union, die seit Jahren in der Krise steckt, ein Stück näher gebracht und verständlicher gemacht.
Mietrechtsgesetz und ABGB-Mietrecht. 5. Aufl. Von Christian Prader. Verlag Manz, Wien 2017. XVIII, 1.216 Seiten, geb, Euro 189,–.
Wen die Erhaltungspflicht für die Therme trifft, dürfte dank umfangreicher medialer Berichterstattung inzwischen hinlänglich bekannt sein. Und auch wenn der Mieter per Vertragsformular verpflichtet werden soll, die Wohnung beim Auszug frisch ausgemalt zurückzustellen, weiß der kundige Rechtsanwender idR ohne langes Wälzen von Kommentaren und Judikatur damit umzugehen.
Aber das Mietrecht ist seit Jahrzehnten dank MRG mit seinem Teil- und Vollanwendungsbereich und den mietrechtlichen Bestimmungen des ABGB sowie zahlreicher weiterer in das Wohnrecht reichender Regelungen eher politisches Flickwerk als einheitlich durchdachtes Gesamtkonzept. Und so hält es schon allein aufgrund seiner Unübersichtlichkeit viele Fallstricke bereit, die selbst Mietrechtsexperten mitunter ordentlich ins Schwitzen bringen.
Abkühlung bietet Christian Prader mit seiner 5. Aufl des inzwischen schon zum Klassiker gewordenen Kommentars, der MRG und ABGB-Mietrecht vereint. Auch die neue Aufl kann dank der umfassenden Darstellung der Materie ohne Einschränkung jedem empfohlen werden, der sich mit dem Mietrecht beschäftigt.
Anlässlich zahlreicher neuer Entscheidungen hat der Innsbrucker Rechtsanwalt sein Werk aktualisiert und sämtliche seit der Voraufl vor vier Jahren erfolgten gesetzlichen Änderungen eingearbeitet. Dass dadurch der Umfang größer geworden ist, geht aber nicht auf Kosten der Übersichtlichkeit: Auf Grund der Hervorhebungen und gewohnt klaren Gliederungen ist Gesuchtes schnell gefunden.
Und wer sich nun doch fragt, wer für die Reparatur des Boilers aufkommen muss und ob der Mieter die Ausmalverpflichtung getrost ignorieren kann, der wird mit der aktuellen Aufl von Christian Praders Kommentar nicht lange ratlos bleiben.
Kraftfahrgesetz – KFG.
10. Aufl. Von Herbert Grundtner und Gerhard Pürstl. Verlag Manz, Wien 2016. XX, 540 Seiten, kat, Euro 118,–.
Die Kommentierung des KFG von Grundtner und Pürstl erscheint nunmehr in 10. Aufl. Daraus lässt sich zweierlei ableiten: 1. Die Kommentierung hat sich – wenig überraschend – sehr bewährt und 2. die Kommentierung des KFG ist nunmehr wieder auf aktuellem Stand. Mit der 10. Aufl sind die 32. und die 33. KFG-Nov eingearbeitet. Aufgrund der 32. KFG-Nov traten wichtige Neuerungen in Kraft, wie zB das Verbot der Verwendung eines Mobiltelefons während der Fahrt (sofern man keine Freisprecheinrichtung verwendet); die Möglichkeit der Verwendung des Tagfahrlichts bei Motorrädern; das Verbot der Tachomanipulation uvm. Die 33. KFG-Nov ist ebenso bedeutsam wie die 32. KFG-Nov, schaffte sie doch die rechtliche Grundlage für die Möglichkeit der Verwendung von einem Assistenzsystem bei Kraftfahrzeugen und damit die rechtliche Grundlage für eine „Revolution“ im Straßenverkehr. Eingearbeitet haben die Autoren in der 10. Aufl zudem die mit 2. 3. 2016 in Kraft getretene EU-VO 165/2014 über Fahrtenschreiber im Verkehr. Weiters wurde die bis zum Sommer 2016 ergangene Rsp zum KFG auf den neuesten Stand gebracht.
Wie schnell die Zeit vergeht und wie schwer es für Kommentatoren eines Gesetzes ist, stets auf aktuellem Stand zu bleiben, zeigt der Umstand, dass am 13. 1. 2017 die 34. KFG-Nov veröffentlicht wurde und das KFG sohin neuerlich novelliert wurde. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Grundtner und Pürstl ehestmöglich diese Neuerung einarbeiten werden. Bis dahin bietet die jetzt erschienene Kommentierung jedenfalls einen unverzichtbaren Bestandteil für alle jene Rechtspraktiker und Rechttheoretiker, die sich mit den Bestimmungen des KFG auseinandersetzen müssen und dürfen.
Konsensuale Verfahrensabkürzung im Strafprozess.
Von Heidelinde Luef-Kölbl. Juristische Schriftenreihe Bd 260. Verlag Österreich, Wien 2017. 469 Seiten, br, Euro 99,–.
Das auf der Habilitationsschrift der Autorin beruhende Thema ist in der Tat hochaktuell: Mit Recht verweist sie im Vorwort auf die immer größere Belastung der Justiz, ua hervorgerufen durch lang andauernde, komplexe Wirtschaftsstrafverfahren gepaart mit Ressourcenknappheit und der Forderung nach Einsparungen im Justizbereich. Nach einer umfassenden Darstellung des Meinungsstands zum Absprachenthema und einem systematischen Vergleich der einschlägigen Regelungen in Deutschland und der Schweiz wird auf über 100 Seiten anhand eines eigenen detaillierten Gesetzesvorschlags erörtert, in welcher Form der österr Gesetzgeber ein „konsensuales summarisches Verfahren“ regeln könnte.
Dessen Voraussetzung sei iW ein (sei es auch von der Staatsanwaltschaft initiierter) bis zum Zeitpunkt der Anklageerhebung gestellter Antrag des Beschuldigten auf Durchführung dieses Verfahrens, dem Geständnis, Bereitschaft zur Schadensgutmachung, hinreichend geklärter Sachverhalt und Einigung über Strafe und Privatbeteiligtenansprüche zugrunde liegen müssen. Ein eingehend begründetes, couragiertes Modell, das durchaus auch „Haken“ wie Geständnisdruck nicht verschweigt, letztlich aber doch dem zentralen prozessualen Grundsatz der materiellen Wahrheitsforschung zuwiderläuft.
Balsam für alle Richter – wie auch den Rezensenten, der die strikte Ablehnung des OGH bezüglich der Kronzeugenregelung mitträgt und das praxisbewährte Instrument der Diversion, das eine Verantwortungsübernahme zur Voraussetzung hat, als für den hier angesprochenen Regelungsbereich ausreichend erachtet – ist die Passage auf S 260: „Der einzige Weg wäre, der Praxis so ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, dass ihr Bedürfnis nach Absprachen gar nicht mehr gegeben ist. Dies kann aus Sicht der Rechtsanwender wohl nur in einer erheblichen Aufstockung der Ressourcen, die der Justiz zur Verfügung stehen, geschehen.“

matches:
OGH
§ 97
OGH
§ 4
OGH
§ 3
OGH
§ 879
§ 1389
OGH
OGH
§ 64
OGH
§ 37
OGH
§ 2
OGH
§ 105
OGH
§ 275
§ 6
OGH
§ 1
§ 81
§ 319
OGH
§ 281
OGH
§ 281
OGH


text:
8C_81/2016 08.04.2016
8C_81/2016
Der 1961 geborene A.________ war als Bauarbeiter der B.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 18. Oktober 2012 als Fussgänger von einem Auto angefahren wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 12. März 2014 und Einspracheentscheid vom 16. Juni 2014 per 31. März 2014 ein.
Die von A.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2015 ab.
Mit Beschwerde beantragt A.________, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 31. März 2014 hinaus zu erbringen. Gleichzeitig beantragt er die Sistierung des Verfahrens bis zum Vorliegen einer polydisziplinären Begutachtung durch die Invalidenversicherung.
1.3. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG sind Noven im letztinstanzlichen Verfahren grundsätzlich unzulässig (vgl. zur Geltung dieses Grundsatzes im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung: BGE 135 V 194 E. 3.4 S. 199 f.). Die Voraussetzungen, unter denen der vom Versicherten neu eingereichte Bericht des Dr. med. C.________ vom 21. Januar 2015 ausnahmsweise zulässig wäre, sind vorliegend nicht erfüllt, so dass dieser unbeachtet bleiben muss. Aus demselben Grund könnte auch ein durch die Invalidenversicherung im Jahr 2016 veranlasstes Gutachten nicht mehr beachtet werden; entsprechend ist das Sistierungsgesuch des Versicherten abzuweisen.
Streitig und zu prüfen ist, ob die SUVA zu Recht ihre Leistungen per 31. März 2014 eingestellt hat.
Im kantonalen Entscheid werden die nach der Rechtsprechung für den Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung (Art. 6 Abs. 1 UVG) geltenden Voraussetzungen des natürlichen und adäquaten Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfallereignis und dem eingetretenen Schaden (vgl. BGE 129 V 177 E. 3.1 und 3.2 S. 181), insbesondere bei psychischen Unfallfolgeschäden (BGE 115 V 133), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1. Die Vorinstanz hat in sorgfältiger und umfassender Würdigung der medizinischen Akten festgestellt, dass sich die über den 31. März 2014 hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr durch den unstreitig vorhanden gewesenen, im Sinne der Rechtsprechung organisch hinreichend nachgewiesenen (vgl. BGE 138 V 248 E. 5.1 S. 251; Urteil 8C_806/2007 vom 7. August 2008 E. 8.2), Gesundheitsschaden erklären lassen. Was der Beschwerdeführer gegen diese Feststellung vorbringt, gibt keinen Anlass für eine von derjenigen des kantonalen Gerichts abweichenden Sichtweise. Insbesondere vermag er nicht aufzuzeigen, dass die geklagten Beschwerden ärztlicherseits auf den organischen Gesundheitsschaden zurückgeführt werden. Zutreffend ist zudem auch die Erwägung des kantonalen Gerichts, die Neuropsychologie vermöge die Beurteilung der Kausalität eines organisch hinreichend nachgewiesenen Gesundheitsschadens nicht selbst und abschliessend vorzunehmen (vgl. hiezu bereits BGE 117 V 369 E. 3f S. 380 ff.).
4.2. Vorinstanz und Verwaltung qualifizierten das Ereignis vom 18. Oktober 2012 als einen im engeren Sinn mittelschweren Unfall. Entgegen den Vorbringen des Versicherten erscheint diese Qualfikation mit Blick auf ähnliche Fälle (vgl. etwa die Urteile 8C_108/2015 vom 4. August 2015 E. 4.4.1 und 8C_358/2014 vom 14. August 2014 E. 2.4.2) als gerechtfertigt. Die Adäquanz eines natürlichen Kausalzusammenhanges wäre somit dann zu bejahen, wenn eines der massgeblichen Adäquanzkriterien in besonders ausgeprägter, oder mehrere dieser Kriterien in gehäufter Weise erfüllt wären.
4.3. Das kantonale Gericht verneinte sämtliche Adäquanzkritierien. Selbst wenn man dem Beschwerdeführer folgend das Kriterium der Schwere und der besonderen Art der erlittenen Verletzungen in seiner einfachen Form bejahen würde, wären nicht mehrere Adäquanzkriterien in gehäufter Weise erfüllt. Somit haben Vorinstanz und Verwaltung zu Recht einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis vom 18. Oktober 2012 und den über den 31. März 2014 hinaus geklagten Beschwerden und damit eine Leistungspflicht der Unfallversicherung über diesen Stichtag hinaus verneint. Somit erübrigen sich auch weitere Abklärungen zur Ätiologie des geklagten Leidens (vgl. auch BGE 135 V 465 E. 5.1 S. 472). Die Beschwerde des Versicherten ist abzuweisen.

matches:
Art. 99
BGE
BGE
BGE
BGE
BGE


text:
DFR - BGE 103 Ia 53
BGE 103 Ia 53
11. Auszug aus dem Urteil
i.S. X. und Y. gegen Obergericht des Kantons Basel-Landschaft
Eine bei der unzuständigen kantonalen Behörde eingereichte staatsrechtliche Beschwerde ist nur rechtzeitig, wenn sie gemäss Art. 32 Abs. 3 OG vor Ablauf der Beschwerdefrist an das Bundesgericht weitergeleitet wird.
1.- Der angefochtene Entscheid wurde den Beschwerdeführern am 9. November 1976 zugestellt. Die 30tägige Frist für die staatsrechtliche Beschwerde endigte somit am 9. Dezember 1976. Die Beschwerde wurde am 7. Dezember zur Post gegeben und traf am 8. Dezember beim Obergericht des Kantons Basel-Landschaft ein, an dessen Adresse sie gerichtet war. Dieses gab sie am 13. Dezember zuhanden des Bundesgerichts zur Post.
Nach Art. 89 Abs. 1 OG ist die staatsrechtliche Beschwerde binnen 30 Tagen, von der nach dem kantonalen Recht massgebenden Eröffnung oder Mitteilung des Erlasses oder der Verfügung an gerechnet, dem Bundesgericht schriftlich einzureichen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt eine staatsrechtliche Beschwerde, die statt beim Bundesgericht bei einer kantonalen Behörde eingereicht wird, nur dann als rechtzeitig, wenn sie vor Ablauf der Beschwerdefrist beim Bundesgericht einlangt oder wenn sie die kantonale Behörde zur Weiterleitung an das Bundesgericht wenigstens vor Ablauf der Frist zur Post gibt (nicht veröffentlichte Urteile "Sauver Lavaux" vom 29. Januar 1973, Griesser vom 30. Januar 1969 und Vago vom 4. September 1969; BGE 74 II 46/47, 78 IV 132 E. 1, 86 II 286). Abgesehen von diesen Fällen ist eine staatsrechtliche Beschwerde, auch wenn sie innert nützlicher Frist an die kantonale Behörde gerichtet wurde, verspätet. Massgebend ist dabei Art. 32 Abs. 3 OG, der lautet:
"Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangt oder zu deren Handen der schweizerischen Post übergeben sein. Ist eine Eingabe innert der Frist direkt beim Bundesgericht eingereicht worden, so gilt die Frist als eingehalten, selbst wenn die Eingabe bei der kantonalen Instanz einzureichen war."
Wenn somit eine Eingabe, die bei einer kantonalen Behörde einzureichen wäre, innert der Beschwerdefrist direkt dem Bundesgericht zugestellt wird, gilt sie als rechtzeitig, auch wenn sie bei der kantonalen Behörde hätte eingereicht werden müssen. Der Art. 32 Abs. 3 OG lässt keinen Zweifel darüber offen, dass es sich anders verhält, wenn eine Eingabe dem Bundesgericht einzureichen wäre, aber der kantonalen Behörde eingereicht wird. In diesem Fall gilt die Regel, dass die Eingabe nur rechtzeitig ist, wenn sie die kantonale Behörde noch innerhalb der Frist zur Weiterleitung an das Bundesgericht der Post übergibt. Diese Ordnung unterscheidet sich von der für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltenden, wie sie mit dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 geschaffen wurde (Art. 107 OG). Demnach gilt die Beschwerdefrist auch dann als gewahrt, wenn der Beschwerdeführer gegen die Verfügung fristgerecht an eine unzuständige Behörde gelangt (Art. 107 Abs. 1 OG). Art. 107 Abs. 2 OG schreibt vor, dass die unzuständige (insb. kantonale) Behörde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ohne Verzug dem Bundesgericht weiterzuleiten hat. - Eine derartige Vorschrift fehlt für die staatsrechtliche Beschwerde.

matches:
BGE
BGE
Art. 32
Art. 89
BGE
Art. 32
Art. 32
Art. 107


text:
2P.298/1999 (12.04.2000)
2P.298/1999/bmt
Z.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Caritas St. Gallen, Klosterhof 6e, Postfach, St. Gallen,
Versicherungsgericht des Kantons St. G a l l e n, Abteilung I,
A.- Z.________, geboren 1974, stammt aus Bosnien- Herzegowina. Sie und ihr Ehemann leben zusammen mit ihren beiden Kindern als anerkannte Flüchtlinge in Rorschach. Z.________ ersuchte die Stadt Rorschach am 17. Februar 1998 um Auszahlung von Mutterschaftsbeiträgen für ihr am 14. April 1997 geborenes zweites Kind, A.________.
B.- Die Fürsorgebehörde Rorschach lehnte das Gesuch am 17. März 1998 ab. Z.________ rekurrierte hiergegen erfolglos beim Stadtrat Rorschach. Dessen Entscheid vom 14. Juli 1998 hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen auf Rekurs hin auf und wies die Sache zur Prüfung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen an die Vorinstanz zurück. Die daraufhin von der Politischen Gemeinde Rorschach erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 16. September 1999 gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichtes vom 31. März 1999 aufgehoben.
C.- Z.________ hat am 21. Oktober 1999 staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht mit dem Antrag eingereicht, den angefochtenen Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kantons St. Gallen vom 16. September 1999 vollumfänglich aufzuheben und die Politische Gemeinde Rorschach anzuweisen, ihr die Mutterschaftsbeiträge nach den Bestimmungen des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge des Kantons St. Gallen vom 5. Dezember 1985 (teilweise geändert durch das Nachtragsgesetz vom 12. November 1992) auszurichten. Die Beschwerdeführerin ersuchte im Weitern um Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung.
1.- a) Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid, gegen den die staatsrechtliche Beschwerde zulässig ist (Art. 84 Abs. 2, Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 OG). Soweit die Beschwerdeführerin mehr verlangt als dessen Aufhebung, kann darauf jedoch wegen der grundsätzlich rein kassatorischen Natur dieses Rechtsmittels nicht eingetreten werden (BGE 122 I 351 E. 1f S. 355, mit Hinweis). Sollte der angefochtene Entscheid aufgehoben werden, hätte die kantonale Instanz - unter Berücksichtigung der Ergebnisse des vorliegenden Verfahrens - ohne besondere Anweisung durch die erkennende Abteilung neu zu entscheiden (dazu BGE 112 Ia 353 E. 3c/bb S.354, mitHinweis).
c) Streitig ist ferner die Legitimation (Art. 88 OG): Das Verwaltungsgericht führt in seiner Vernehmlassung aus, die Beschwerdeführerin habe kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides, da sich ihre finanzielle Lage bei einer nachträglichen Auszahlung der kantonalen Mutterschaftsbeiträge insofern nicht ändern würde, als die allgemeinen Fürsorgeleistungen, die ihr in der fraglichen Zeit von der Caritas St. Gallen unbestrittenermassen ausgerichtet worden seien, dann um den entsprechenden Betrag gekürzt würden. Wie es sich damit im Einzelnen verhält, kann indessen dahingestellt bleiben, weil auf die Beschwerde aus den nachfolgend dargelegten Gründen ohnehin nicht einzutreten bzw. diese abzuweisen ist.
2.- a) Das Verwaltungsgericht hat erwogen, nach Art. 1 des kantonalen Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge vom 5. Dezember 1985 (GMB) habe die Mutter bei Geburt eines Kindes Anspruch auf Mutterschaftsbeiträge ihrer Wohnsitzgemeinde, wenn sie sich persönlich der Pflege und Erziehung des Kindes widme und der Lebensbedarf das anrechenbare Einkommen übersteige. Die Anspruchsberechtigung werde nicht nach dem fremdenpolizeilichen Aufenthaltsstatus der Mutter differenziert. Die Beschwerdeführerin habe ihren Wohnsitz in Rorschach; ihr sei von der Schweiz Asyl gewährt worden. Nach Art. 31 des hier noch massgeblichen Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG, aSR 142. 31) gewährleiste der Bund die Fürsorge für Flüchtlinge, denen die Schweiz Asyl gewährt habe, bis sie die Niederlassungsbewilligung erhielten. Nach Art. 30 aAsylG richteten sich die Ansprüche der Flüchtlinge auf Leistungen der Sozialversicherung nach der einschlägigen Gesetzgebung, insbesondere über die Sozialwerke des Bundes. Das Asylgesetz enthalte weder eine Definition der Begriffe Fürsorge und Sozialversicherung noch eine Bestimmung betreffend die Zuordnung kantonaler Sozialleistungen. Die Mutterschaftsbeiträge nach st. gallischem Recht würden zwar nicht aufgrund des kantonalen Gesetzes über die Sozialhilfe (SHG) ausgerichtet, indes erwähne Art. 1 Abs. 2 SHG ausdrücklich den Vorbehalt hinsichtlich der Sozialhilfe nach der besonderen Gesetzgebung. Darunter falle namentlich das Gesetz über Mutterschaftsbeiträge sowie weitere kantonale Spezialerlasse (Suchtgesetz, Arbeitslosenhilfe, Inkassohilfe und Vorschüsse für Unterhaltsbeiträge, usw. ). Gemäss Botschaft der Regierung vom 15. Januar 1985 zum Gesetz über Mutterschaftsbeiträge seien diese als gezielte Sozialhilfemassnahmen zu qualifizieren, die in den Bereich der öffentlichen Fürsorge und damit in die Zuständigkeit der Gemeinden fielen. In der parlamentarischen Beratung sei am Grundsatz, dass die Mutterschaftsbeiträge ausschliesslich von den Gemeinden zu tragen seien, festgehalten worden. Aufgrund dieser Kompetenzordnung sowie der Finanzierung aus allgemeinen Mitteln des Gemeindehaushaltes handle es sich bei den Mutterschaftsbeiträgen um Fürsorgeleistungen nach der kantonalen Spezialgesetzgebung. An dieser Zuordnung ändere nichts, dass Bedürftige bei Erfüllung der Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Leistung der Mutterschaftsbeiträge hätten, da nach dem geltenden Recht (Art. 9 SHG) auch im Bereich der Sozialhilfe ein Rechtsanspruch auf staatliche Leistungen bestehe. Sodann handle es sich bei den Mutterschaftsbeiträgen um Bedarfsleistungen. Als solche ständen sie typischerweise der Sozialhilfe bzw. Fürsorge nahe; wie auch die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV keine selbständigen Sozialversicherungsleistungen darstellten. Die kantonalen Mutterschaftsbeiträge könnten deshalb nicht dem Bereich der sozialen Sicherheit im Sinne von Art. 30 aAsylG zugeordnet werden; es handle sich dabei vielmehr um Fürsorgeleistungen im Sinne von Art. 31 aAsylG. Da die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt, als sie Mutterschaftsbeiträge beantragt habe, noch nicht im Besitz der Niederlassungsbewilligung gewesen sei, sei der Bund für die entsprechenden Fürsorgeleistungen zuständig gewesen (Art. 31 Abs. 1 aAsylG); die Stadt Rorschach habe somit die Auszahlung von kantonalen Mutterschaftsbeiträgen ohne Rechtsverletzung verweigern dürfen.
c) Die Beschwerdeführerin verkennt damit, dass sich die Rechtsnatur der hier zu beurteilenden kantonalen Mutterschaftsbeiträge nicht aus den "Weisungen über die Fürsorge für Flüchtlinge" des Bundesamtes ableiten lässt, sondern sich nach dem kantonalen Recht bestimmt. Die diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen Entscheid werden nicht, jedenfalls nicht in einer den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG entsprechenden Weise angefochten. Die Beschwerdeführerin stellt der Auffassung des Verwaltungsgerichts bloss ihre Sicht der Dinge gegenüber. Eine solche, rein appellatorische Begründung genügt für die Substanziierung der Willkürrüge im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerdenicht(E. 1b). Auf die Eingabe der Beschwerdeführerin kann deshalb insoweit nicht eingetreten werden.
4.- Die Beschwerdeführerin hat ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Das Bundesgericht gewährt einer bedürftigen Partei, deren Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, auf Antrag Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten (Art. 152 Abs. 1 OG). Zum Nachweis der Bedürftigkeit wird in der Beschwerdeschrift lediglich ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei von der Caritas St. Gallen in Anwendung von Art. 31 ff. aAsylG vom 1. April 1994 bis zum 31. Januar 1998 unterstützt worden; damit ist ihre gegenwärtige Bedürftigkeit nicht nachgewiesen. Wie es sich damit verhält, kann indessen dahingestellt bleiben, da die den Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht entsprechende Beschwerde zum vornherein aussichtslos war. Bei der Festsetzung der Gerichtskosten ist jedoch den finanziellen Verhältnissen der Beschwerdeführerin Rechnung zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und Art. 153a OG).

matches:
Art. 86
Art. 87
BGE
Art. 1
Art. 31
Art. 30
Art. 1
Art. 30
Art. 31
Art. 90
Art. 31
Art. 90
Art. 153
Art. 153


text:
Wittgenstein: Logisch-Philosophische Abhandlung
Montags 11-13 Uhr, G40B-428
Ludwig Wittgenstein (1889-1951) gilt als der bedeutendste deutschsprachige Philosoph des 20. Jahrhunderts, bleibt aber dennoch rätselhaft und missverstanden. Geschuldet ist das zum einen seiner notorisch intransparenten Schreibweise, zum anderen dem radikalen philosophischen Wandel zwischen dem "frühen" und dem "späten" Wittgenstein.
Dieses Seminar widmet sich Wittgensteins frühem Hauptwerk, die Logisch-Philosophische Abhandlung (auch bekannt als Tractatus Logico-Philosophicus, kurz "Tractatus"). Anhand von Texten von Frege und Russell wird in den Kontext eingeführt, in dem Wittgenstein mit seinem Tractatus die Probleme der Philosophie "im Wesentlichen endgültig gelöst zu haben" glaubte. Ein sorgfältiges Lesen dieses Primärtextes sowie der relevanten Sekundärliteratur wird es den Seminarteilnehmern erlauben, über Erfolg und Misserfolg dieses Vorhabens zu urteilen. Im Zuge dessen werden vielfältige philosophische Themen behandelt, wie z.B. das Wesen von Logik, Mathematik, und Sprache, sowie die Natur der Welt, des Denkens und des Philosophierens.
Dieses Seminar kann im BA-PNK auf das Wahlpflichtmodul FT (alt: P8) angerechnet werden (2, 4, oder 6 CP), sowie im MSc-PNK auf das Modul TP. Credit points werden wie folgt vergeben:
2CP: Eine einführende Zusammenfassung (60%), Mitgestaltung der Seminardiskussion (40%).
4CP: Eine einführende Zusammenfassung (30%), Mitgestaltung der Seminardiskussion (30%), ein 1000-Wort Textkommentar (40%).
6CP: Eine einführende Zusammenfassung (20%), Mitgestaltung der Seminardiskussion (20%), eine 3000-4000-Wort Hausarbeit (60%).
Einfürende Zusammenfassungen sollen die wichtigsten Diskussionspunkte voriger Sitzung(en) zusammenfassen, um die Themen der aktuellen Sitzung zu motivieren. Dazu soll ein Handout verteilt werden, sowie innerhalb von ca. 10 Minuten in die Sitzung eingeführt werden. Handout und Einführung sollen Fragen wie die folgenden beantworten: Was waren die wichtigsten Themen und Erkenntnisse der vorigen Sitzung(en)? Welche Begriffe wurden eingeführt? Welche Fragen wurden gestellt bzw. beantwortet? Welche Fragen bleiben unbeantwortet?
Ein Textkommentar soll einen Textauszug aus dem Tractatus kommentieren, indem seine Bedeutung verdeutlicht wird, sowie seine Rolle in Wittgensteins Argumentierung. Mögliche Textauszüge finden sich hier.
Hausarbeiten sollen ein relevantes Thema aus dem Tractatus behandeln. Hausarbeitsthemen können, nach vorheriger Absprache, frei gewählt werden.
Es empfiehlt sich, eine gedruckte Ausgabe des Tractatus mitzuzühren, z.B. die von Suhrkamp.
Hilfreich ist auch die Hypertext-Ausgabe (Deutsch und Englisch) von Jonathan Laventhol.
01.04.2019 Einführung
08.04.2019 Frege, G. (1892) "Über Sinn und Bedeutung". Zeitschrift für Philosophie und philosophische Kritik 100: 25-50.
15.04.2019 Russell, B. (1905) "On Denoting". Mind 14: 479-493. Deutsche Übersetzung online verfügbar hier.
22.04.2019 Fällt aus (Feiertag)
29.04.2019 Tractatus Vorwort, §1 und §2 bis 2.063
06.05.2019 Tractatus §2.1 bis 2.225 und §3 bis 3.1
13.05.2019 Tractatus §3.2 bis 3.5
20.05.2019 Tractatus §4 bis 4.128
27.05.2019 Tractatus §4.2 bis 4.53
03.06.2019 Tractatus §5 bis 5.476
10.06.2019 Fällt aus (Feiertag)
17.06.2019 Tractatus §5.5 bis 5.641
24.06.2019 Tractatus §6 und §7
15.07.2019 Abgabetermin Textkommentare
15.09.2019 Abgabetermin Hausarbeiten
Themen für die Textkommentare
§1.1 Die Welt ist die Gesamtheit der Tatsachen, nicht der Dinge.
§3.01 Die Gesamtheit der wahren Gedanken sind ein Bild der Welt.
§3.11 Wir benützen das sinnlich wahrnehmbare Zeichen (Laut- oder Schriftzeichen etc.) des Satzes als Projektion der möglichen Sachlage. Die Projektionsmethode ist das Denken des Satz-Sinnes.
§4.113-114 Die Philosophie begrenzt das bestreitbare Gebiet der Naturwissenschaft. Sie soll das Denkbare abgrenzen und damit das Undenkbare.
§5.471-4711 Die allgemeine Satzform ist das Wesen des Satzes. Das Wesen des Satzes angeben heisst, das Wesen aller Beschreibung angeben, also das Wesen der Welt.

matches: §1 §2 §2 §3 §3 §4 §4 §5 §5 §6 §7 §1 §3 §3 §4 §5


BVerwG, 27.06.1984 - 9 C 44.84 - dejure.org
https://dejure.org/1984,2632
BVerwG, 27.06.1984 - 9 C 44.84 (https://dejure.org/1984,2632)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.1984 - 9 C 44.84 (https://dejure.org/1984,2632)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 1984 - 9 C 44.84 (https://dejure.org/1984,2632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,2632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Entlastungsgesetz - Anhörung - Kläger - Fehler - Rechtliches Gehör - Revisionsgrund
OVG Saarland, 07.04.1983 - 3 R 201/81
BVerwG, 23.02.1984 - 9 B 446.83
NVwZ 1984, 792 (Ls.)
Auch ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention ) vom 4. November 1950 (BGBl 1952 II 685, 953), wonach jedermann das Recht auf gerichtliches Gehör hat, ist nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht gegeben, weil durch diese Vorschrift nicht ein - zusätzliches - zweitinstanzliches Verfahren mit öffentlicher (mündlicher) Verhandlung garantiert wird (BVerwG NVwZ 1984, 792 und BayVBl 1992, 537 mwN).
Soweit die Beschwerde ausführt (Nr. 2 der Beschwerdebegründung), "in der Nicht-Gewährung von rechtlichem Gehör gegenüber dem Kläger" liege ein "Verstoß" gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juni 1984 - BVerwG 9 C 44.84 - (ZfSH/SGB 1986, 124 = NVwZ 1984, 792 nur Leits.), genügt sie diesen Anforderungen ersichtlich nicht.
Ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 EMRK, wonach jedermann das Recht auf gerichtliches Gehör hat, ist nicht bereits dann gegeben, wenn kein - zusätzliches - zweitinstanzliches Verfahren mit öffentlicher mündlicher Verhandlung garantiert wird (…BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1; BVerwG NVwZ 1984, 792 und BayVBl 1992, 537 mwN).
Dieser Verstoß gegen die Anhörungspflicht stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs im Sinne von § 138 Nr. 3 VwGO und grundsätzlich auch von Art. 103 Abs. 1 GG dar (BVerwG, NVwZ 1984, 792 und BayVBl. 1988, 252).
Das genügt, um bei fehlender Zustellung festzustellen, daß der Zugang des Anhörungsschreibens nicht nachgewiesen und demzufolge die vorgeschriebene Anhörung des Klägers unterblieben ist (vgl. Urteil vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 76.70 - Buchholz 312 EntlG Nr. 12; Urteil vom 27. Juni 1904 - BVerwG 9 C 44.84 - NVwZ 1984 S. 792; Beschluß vom 15. März 1989 - BVerwG 5 B 23.89 - Buchholz 436.61 § 21 Nr. 2).


Newsletter: KW 27 in Genderhausen – Dr. G-Punkt
10. Juli 2017 9. Juli 2017 gunda
Newsletter: KW 27 in Genderhausen
In mir drin schwappt zwar das Bedürfnis, mich (auch noch hier) über die anstrengende letzte Woche auszulassen, aber – Stichwort Triebkontrolle – ich lass das mal. Stattdessen ein kleines #Highlight Feuerwerk zu Beginn: Die Geburtstagsfeier des Gunda-Werner-Institut für Feminismus und Geschlechterdemokratie am 8. Juli in Berlin.
Kurz, falls ihr es noch nicht kennt, zum Hintergrund: Das GWI ist ein der Heinrich-Böll-Stiftung angegliedertes Institut, an dem Geschlechterthemen und feministische Ansätze in unterschiedlichen Formaten diskutiert und vermittelt werden. In einer Reihe von Publikationen, Veranstaltungen, Preisen, Stipendien und auch Beratung. Also „schöne Sache das“, wie Toni Transit auf der Geburtstagsfeier sagte und damit bin ich also wieder beim eigentlichen Highlight, der Feier.
Zu Beginn gab es sechsminütige Blitzlicht-Vorträge: Was ist/wird wichtig im Feminismus? Die blitzschnelle Ulrike Lembke forderte die endgültige Abschaffung des „Abtreibungsparagrafen“ §218 (Zur Erinnerung: Abtreibung ist in Deutschland immer noch eine Straftat) – weil, u.a.: „Kein Gott, kein Staat, kein Feuilleton hat da ein Mitspracherecht.“
Tarik Tesfu von Tarik’s Genderkrise erklärte den Gender Hate Gap im Internet und dabei fiel mir wieder ein Bericht vom Guardian ein, der sich damit vor einiger Zeit mal intensiver auseinandergesetzt hat: Von den 10 Autoren*innen, die bei der britischen Zeitung am meisten „Hate“ abbekommen, sind acht Frauen. Das deutet das Ausmaß des Gender Hate Gap zumindest an.
Und Jamie Shearer forderte ein Ende des One Size Fits All-Feminismus. Ihre Aufforderung, sich zum*zur Nachbar*in umzudrehen und eigene „intersektionale Momente“ zu diskutieren, hat – wie ich das so wahrgenommen habe – nicht nur mich überfordert…also, da müssen wir ran.
Es folgten „Meet your idol“-Sessions, in denen die Gäste sich für jeweils 15 Minuten mit Feminist*innen zusammensetzen konnten. Sabine Hark, Adrienne Goehler, Laura Méritt, Barbara Unmüßig…und ich hatte die Freude, mit Mareice Kaiser zu sprechen. War also eigentlich schon genug beseelt, doch dann gab’s noch ein paar feine Gespräche obendrauf und zum Abschluß ein Geburtstagskonzert der famosen Sookee, die ich vorher gar nicht so richtig kannte (ich weiß, ich weiß…) und die ich jetzt natürlich adoriere. Genauso wie Lady Lazy, die als Gast zwei Lieder beisteuerte und die ihr euch unbedingt mal anhören müsst.
Aber genug vom #Highlight, ohne #Lowlights wird’s ja unausgewogen. Auch, wenn sie erst positiv daherkommen, wie die Schlagzeilen, die neue Zahlen vom Statistischen Bundesamt feierten: „Mehr Väter entscheiden sich für Elterngeld“ – „Elterngeld bei Vätern immer beliebter.“ Jürn Kruse hat es bei der taz aufgedröselt: Ja, es nehmen mehr Väter Elterngeld.
77,8 sind immer noch Frauen und 22,2 Prozent Männer – zusätzlich beantragen die Frauen im Schnitt (2016) 13,3 Monate Elterngeld, die Väter nur 3,5 Monate. Also so richtig Grund zum Feiern gibt es nicht, dafür mal wieder Anreiz, sich Zahlen genauer anzuschauen.
Apropos. Bei Edition F schreibt Nancy Nielsen zum Thema Selbstständigkeit von Frauen. Bittere Sache und ein geseufztes „so isses“, #Netzfund.
Und nochmal „apropos“. Ans ❤ legen möchte ich euch einen (etwas älteren) Artikel zum BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), von Svenja Dobberstein, bei Der Freitag. Und ansonsten natürlich jedes einzelne Merkel-Meme der letzten Tage:
"You know Hitler was from Germany."
"Or a boomerang?" pic.twitter.com/R1XlEFiNRC
— James Martin (@Pundamentalism) July 8, 2017
Geschrieben habe ich auch und zwar bei ze.tt darüber wie es ist, sich in eine Idee zu verlieben und bei WELT kmpkt über maximal schwachsinnige Vagina-Trends und das Fremdgehen.
Für nächste Woche wünsche ich uns allen ne Runde beständige Sonne und mir Möbel und Internet. Baba, ihr Lieben, macht’s gut!
Vorheriger Wie es ist, wenn wir uns nicht in die Person, sondern in eine Idee verlieben
Nächster Wir sollten endlich anfangen, uns auf Menschen einzulassen
„endgültige Abschaffung des „Abtreibungsparagrafen“ §218“
Das finde ich immer wieder lustig. Die Juristen gehen davon aus, das die Abtreibung eine Tötung gemäß § 212 StGB ist. § 218 StGB ist eine Privilegierung die eine strafmilderung enthält.
Schafft man § 218 StGB ab, dann schafft man das Recht auf Abtreibung ab und führt eine absolute Strafbarkeit herbei.
Wenn muss man ihn reformieren
Da kenne ich mich leider nicht aus – aber ich denke, dass es eben vornehmlich um die Straffreiheit geht, wie auch immer das juristisch zu bewerkstelligen ist…
10. Juli 2017 um 10:37
Hat mich sehr gefreut! Bis bald im Kiez!
g.ender


Fünfter Unterabschnitt SGB VI Zusammentreffen von Renten und Einkommen Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI)
§ 310c ←
§ 311 wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die für die Leistung der Rente zu berücksichtigen war, wird die Rente insoweit nicht geleistet, als die Summe dieser Renten den Grenzbetrag übersteigt.
(2) Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Renten bleiben unberücksichtigt
der Betrag, der den Grenzbetrag übersteigt,
der auf den Leistungszuschlag für ständige Arbeiten unter Tage entfallende Anteil,
der auf den Erhöhungsbetrag in Waisenrenten entfallende Anteil,
bei der Verletztenrente aus der Unfallversicherung je 16,67 vom Hundert des aktuellen Rentenwerts für jeden Prozentpunkt der Minderung der Erwerbsfähigkeit, wenn diese mindestens 60 vom Hundert beträgt und die Rente aufgrund einer entschädigungspflichtigen Silikose oder Siliko-Tuberkulose geleistet wird.
(3) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die für die Leistung der Rente nicht zu berücksichtigen war, verbleibt es für die Leistung dieser Rente dabei.
(4) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet mit Zeiten sowohl der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten als auch der knappschaftlichen Rentenversicherung und ruhte wegen einer Rente aus der Unfallversicherung die Rente mit den Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung vorrangig, verbleibt es für die Leistung dieser Rente dabei.
(5) 1Der Grenzbetrag beträgt
bei Renten, für die die allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht erfüllt ist,
bei Renten aus eigener Versicherung 80 vom Hundert,
bei Witwenrenten oder Witwerrenten 48 vom Hundert,
bei Renten, für die die allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung erfüllt ist,
bei Renten aus eigener Versicherung 95 vom Hundert,
bei Witwenrenten oder Witwerrenten 57 vom Hundert
eines Zwölftels des Jahresarbeitsverdienstes, der der Berechnung der Rente aus der Unfallversicherung zugrunde liegt, mindestens jedoch des Betrages, der sich ergibt, wenn der im Dezember 1991 zugrunde liegende persönliche Vomhundertsatz mit zwei Dritteln des aktuellen Rentenwerts vervielfältigt wird (Mindestgrenzbetrag). 2Beruht die Rente ausschließlich auf Zeiten der knappschaftlichen Rentenversicherung, ist der persönliche Vomhundertsatz mit 1,0106 zu vervielfältigen. 3Beruht sie auch auf Zeiten der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten, ist ein durchschnittlicher persönlicher Vomhundertsatz zu ermitteln, indem der Vomhundertsatz nach Satz 2 und der persönliche Vomhundertsatz der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten mit der ihrer Ermittlung zugrunde liegenden jeweiligen Anzahl an Monaten vervielfältigt und die Summe beider Ergebnisse durch die Summe aller Monate geteilt wird. 4Liegt der Rente ein persönlicher Vomhundertsatz nicht zugrunde, ist Mindestgrenzbetrag bei Renten aus eigener Versicherung das 50fache, bei Witwenrenten oder Witwerrenten das 30fache des aktuellen Rentenwerts. 5Für die ersten drei Monate nach Beginn der Witwenrente oder Witwerrente wird der Grenzbetrag mit dem für eine Rente aus eigener Versicherung geltenden Vomhundertsatz ermittelt.
(6) Der Grenzbetrag beträgt bei Halbwaisenrenten das 13,33fache, bei Vollwaisenrenten das 20fache des aktuellen Rentenwerts.
(7) 1Für die von einem Träger mit Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzbuchs geleistete Rente wegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit ist ein Jahresarbeitsverdienst nicht festzustellen. 2Bei einer an eine Witwe oder einen Witwer geleisteten Rente gilt ihr um zwei Drittel erhöhter Betrag als Vollrente.
(8) Bestand vor Inkrafttreten von Vorschriften über das Zusammentreffen von Renten und Leistungen aus der Unfallversicherung Anspruch auf eine Rente und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die für die Leistung der Rente nicht zu berücksichtigen war, verbleibt es für die Leistung dieser Rente dabei.
§ 312 wird in 2 Vorschriften zitiert
bei einer Rente aus eigener Versicherung 85 vom Hundert,
bei einer Witwenrente oder Witwerrente 51 vom Hundert
bei einer Rente aus eigener Versicherung 100 vom Hundert,
bei einer Witwenrente oder Witwerrente 60 vom Hundert
§ 313 hat 8 frühere Fassungen und wird in 8 Vorschriften zitiert
§ 313a hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert
§ 314 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben oder haben die Ehegatten bis zum 31. Dezember 1988 eine wirksame Erklärung über die weitere Anwendung des bis zum 31. Dezember 1985 geltenden Hinterbliebenenrentenrechts abgegeben, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet.
(2) 1Ist der Versicherte vor dem 1. Januar 1986 gestorben und ist eine erneute Ehe der Witwe oder des Witwers aufgelöst oder für nichtig erklärt worden, werden auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes nicht angewendet. 2Besteht für denselben Zeitraum Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente oder auf eine solche Rente aus der Unfallversicherung, werden diese Ansprüche in der Höhe berücksichtigt, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt.
(3) 1Auf eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten, bei der Einkommen nach § 114 Absatz 1 des Vierten Buches zu berücksichtigen ist, ist eine Witwenrente oder Witwerrente nach dem letzten Ehegatten in der Höhe anzurechnen, die sich nach Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes ergibt. 2§ 97 Absatz 3 Satz 1 und 3 findet in diesen Fällen keine Anwendung.
§ 314a hat 2 frühere Fassungen und wird in 2 Vorschriften zitiert
(1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente aufgrund des im Beitrittsgebiet geltenden Rechts oder bestand ein solcher Anspruch nur deshalb nicht, weil die im Beitrittsgebiet geltenden besonderen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, werden vom 1. Januar 1992 an auf die Witwenrente oder Witwerrente die Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes angewendet.
(2) Hatte der Versicherte oder die Witwe oder der Witwer am 18. Mai 1990 den gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet, ist § 314 Absatz 1 und 2 nicht anzuwenden.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/886/b2518.htm


Satzung des Mietervereins für Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer e.V.
§ 1 Name und Sitz des Vereins
1. Der Verein führt den Namen "Mieterverein für Ludwigshafen, Frankenthal und Speyer e.V.".
2. Er hat seinen Sitz in Ludwigshafen am Rhein.
3. Er ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen eingetragen.
4. Der Verein ist dem Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. im Deutschen Mieterbund e.V., Sitz Berlin, angeschlossen.
1. Der Verein bezweckt:
- die Verwirklichung einer sozialen Wohnungs- und Mietenpolitik in Gemeinden, Land und Bund, die Förderung einer sozialen Wohnungswirtschaft sowie die Verbesserung der Wohnverhältnisse;
- die Wahrung der Rechte und Interessen der Mieter und Pächter in allen Bereichen des Miet- und Wohnungswesens u.a. bei der Förderung auf öffentlichen und privaten Kassen, der Bauplanung und -ausführung, Stadtplanung, Sanierung, Landschafts- und Regionalplanung, bei der Sicherung gesunder und ökologischer Wohnbedingungen;
- den Zusammenschluss aller Mieter in Ludwigshafen, Frankenthal, Speyer und Umgebung;
- die Vertretung der Interessen der Mieter, soweit sie sich auf Wohn- und Mietangelegenheiten, Wohnungssuche, die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und die Beseitigung von Missständen ihrer Wohnverhältnisse erstrecken;
- die soziale Wohnraumförderung
2. Parteipolitische und religiöse Bestrebungen sowie ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sind ausgeschlossen. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
Zur Erreichung seiner Ziele setzt der Verein insbesondere folgende Mittel ein:
1. Aufklärungsarbeit durch öffentliche Veranstaltungen, Vorträge und Versammlungen sowie sonstige Öffentlichkeitsarbeit.
2. Vertretung der Interessen der Mieter gegenüber den Vermietern, Kommunen, örtlichen Verwaltungsbehörden, Verbänden und Unternehmen.
3. Schlichtung bei Mietstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern (wie auch zwischen mehreren Mietparteien).
4. Erteilung von Rat und Auskunft an Mitglieder sowie ihre Vertretung im Rahmen des Vereinszwecks.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
1. Mitglied kann jeder Mieter, Untermieter und Pächter werden, der die Vereinssatzung anerkennt (ordentliche Mitgliedschaft).
2. Andere natürliche oder juristische Personen können nur Mitglied werden, wenn sie den Vereinszweck unterstützen oder fördern, ohne Anspruch auf die Rechte nach § 6 zu haben (fördernde Mitgliedschaft).
3. Der Ehegatte oder eine andere mit dem Mitglied in einem auf Dauer angelegten gemeinsamen Hausstand lebende Person kann auf seinen Antrag Mitglied werden, ohne einen Aufnahmebeitrag oder Mitgliedsbeiträge zu zahlen. Diese beitragsfreie Mitgliedschaft ist an die Dauer des gemeinsamen Hausstandes gebunden.
4. Die Aufnahme als Mitglied erfolgt durch schriftliche Erklärung an den geschäftsführenden Vorstand. Dieser kann die Aufnahme ablehnen, ohne zur Angabe von Gründen verpflichtet zu sein. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Monat des Eintritts. Das Mitglied erhält bei seiner Aufnahme einen Mitgliedsausweis und einen Abdruck der Vereinssatzung.
5. Der Verein speichert und nutzt personenbezogene Daten der Mitglieder zu Vereinszwecken, soweit dies zur Ausübung der satzungsgemäßen Tätigkeit erforderlich ist und beachtet hierbei die Vorschriften zum Datenschutz. Als Mitglied des Deutschen Mieterbundes ist der Verein verpflichtet, seine Mitglieder an den Verband zu melden. Auch hierbei ist der Datenschutz gewährleistet. Hierzu erteilt das Mitglied eine Zustimmung.
6. Der Vorstand kann durch Beschluss die Ehrenmitgliedschaft verleihen, wenn der Betroffene besondere Verdienste um den Verein oder die Vereinsziele errungen hat. Ehrenmitglieder haben keine Verpflichtung zur Beitragszahlung.
§ 5 Vereinsbeiträge
1. Jedes Mitglied hat bei seiner Aufnahme neben dem Jahresbeitrag eine Aufnahmegebühr zu zahlen. Die Höhe der Aufnahmegebühr bestimmt der Vorstand. Von auswärts zuziehenden Personen, die an ihrem früheren Wohnort bereits Mitglied eines dem deutschen Mieterbund angehörigen Vereins waren, zahlen keine Aufnahmegebühr.
2. Das Mitglied hat bei Vereinsbeitritt einen für jedes Kalenderjahr, in dem seine Mitgliedschaft besteht, einen Jahresbeitrag zu entrichten. Dieser ist für das jeweilige Kalenderjahr im Voraus zu zahlen. Er ist jeweils am 15. Februar eines jeden Kalenderjahres, spätestens mit Begründung der Mitgliedschaft, fällig. Jedes Mitglied kann über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillige Beiträge leisten.
3. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird vorbehaltlich Ziffer 4 und 5 durch die Mitgliederversammlung festgelegt. Diese kann auch eine alle Mitglieder treffende Sonderumlage beschließen.
4. Der Vorstand kann eine Beitragsordnung erlassen, in der allgemeine Regelungen über Beitragsermäßigungen für fördernde Mitglieder sowie für Bedürftige, Rentner, Arbeitslose, Studenten etc., über eine anteilige Zahlung des Jahresbeitrages für den Rest des Kalenderjahres nach dem Eintritt und über die Stundung oder Zahlung des Mitgliedsbeitrages in Teilbeträgen getroffen werden.
In der Beitragsordnung können Regelungen für die Vergütung von individuell abrufbaren Sonderleistungen (z. B. Vertretung, Schriftwechsel, elektronische Kommunikation) und für Mahnkosten getroffen werden.
5. Der Mitgliedsbeitrag umfasst auch die Kosten, die dem Verein für die Mieterzeitung entstehen und den Beitrag, den der Verein pro Mitglied an den Landesverband und dieser wiederum an den Deutschen Mieterbund abzuführen hat.
Diese Beitragsteile gehen nicht in das Eigentum des Vereins über, sondern werden von ihm treuhänderisch eingezogen und weitergeleitet. Der Vorstand kann durch Beschluss den Mitgliedsbeitrag einer Kostensteigerung anpassen, die durch eine Erhöhung der vorstehenden Beitragsteile verursacht wird.
6. Der Beitrag ist eine Bringschuld. Für jede Anmahnung des Beitrages wird ein Unkostenanteil erhoben, dessen Höhe vom Vorstand festgesetzt wird.
7. Eine Rückerstattung bezahlter Mitgliedsbeiträge oder der Aufnahmegebühr erfolgt nicht. Jedes Mitglied kann über den ordentlichen Beitrag hinaus freiwillige Beiträge leisten.
1. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins nach Maßgabe der dafür vom Vorstand aufgestellten Richtlinien in Anspruch zu nehmen.
2. Den Mitgliedern wird unter Beachtung der Beschlüsse des Vorstandes gewährt:
a) kostenlose Beratung in allen Miet- u. Pachtangelegenheiten
b) Erteilung schriftlicher Auskünfte und außergerichtlicher Schriftverkehr in allen Miet- und Pachtangelegenheiten, jedoch nur für die vom Mitglied selbst bewohnte Wohnung oder bei gewerblichen Mietverhältnissen für das selbst genutzte Pachtobjekt
c) Das Mietglied erhält kostenlos die Mieter-Zeitung des Deutschen Mieterbundes e.V.. Diese erscheint alle zwei Monate und liegt in der Vereinsgeschäftsstelle in Ludwigshafen aus. Sie wird bei Erscheinen außerdem im Internet auf der Vereinshomepage unter www.mieterverein-lu.de veröffentlicht.
3. Es besteht kein Anspruch auf Beratung innerhalb einer bestimmten Frist. Ist das Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge gemäß § 5 in Rückstand, so besteht kein Anspruch auf Beratung.
4. Für weitergehende Tätigkeiten kann der Vorstand eine Beitragsordnung beschließen, in der die Erstattung entstandener Kosten oder Pauschalbeträge festgelegt werden.
Der Vorstand kann durch Beschluss die Erbringung von Leistungen durch Dritte regeln. Er kann durch Beschluss für die Mitglieder Obliegenheits- und Mitwirkungspflichten bei der Inanspruchnahme von Beratungen festlegen.
Die Einhaltung von gesetzlichen oder gerichtlichen Fristen ist Sache des Mitgliedes, es sei denn, das Mitglied hat die Fristenkontrolle im Einzelfall dem Verein übertragen.
Der Verein haftet den Mitgliedern nur bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Verursachung eines Schadens.
5. Bei Umzug hat das Mitglied dem Verein unverzüglich seine neue Anschrift mitzuteilen. Andernfalls ist der Verein berechtigt, die neue Anschrift des Mitgliedes zu ermitteln. Hierbei entstehende Auslagen trägt das Mitglied.
6. Über die Beratungen und den außergerichtlichen Schriftverkehr hinaus kann der Verein dem Mitglied in geeigneten Mietstreitigkeiten vor Amts- und Landgerichten Rechtsschutz gewähren. Ein geeigneter Fall liegt vor, wenn sich aus dem Vereinszweck ein besonderes Interesse des Vereins am Prozessausgang ergibt.
Weitere Voraussetzung für die Rechtsschutzgewährung ist,
- dass das den Rechtsstreit auslösende Ereignis nicht in die Zeit vor Vereinsbeitritt fällt,
- eine Wartefrist von drei Monaten ab Beitritt eingehalten ist,
- eine außergerichtliche Beratung des Mitglieds in der zum Prozess führenden Streitigkeit durch den Mieterverein erfolgt ist,
- der Versuch einer gütlichen Beilegung des Rechtsstreits gescheitert ist,
- die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung des Mitglieds mit hoher Wahrscheinlichkeit Erfolgsaussichten verspricht
Die Entscheidung über die Gewährung von Rechtsschutz erfolgt im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Vereins. In jedem Einzelfall wird dies vom Vorstand geprüft und darüber entschieden, ob und in welchem Umfang Rechtsschutz gewährt wird. Die Entscheidung erfolgt unter Ausschluss des Rechtsweges. Ein Rechtsanspruch auf Rechtsschutz besteht nicht.
Wird Rechtsschutz gewährt, können bei einer Selbstbeteiligung des Mitgliedes von 150,00 EUR für jedes Gerichtsverfahren folgende Kosten übernommen werden:
a) Übernahme einer gesetzlichen Vergütung des vom Mitglied beauftragten Rechtsanwalts einschließlich der Gebühren eines Vollstreckungsauftrages
b) Übernahme der gesetzlichen Vergütung des Rechtsanwalts des Prozessgegners mit Ausnahme etwaiger
Vollstreckungskosten
c) Übernahme der anfallenden Gerichtskosten mit Ausnahme der Kosten eines Sachverständigen
Die Mitgliedschaft darf während des Rechtsstreits nicht gekündigt werden.
Das Mitglied ist verpflichtet, aus dem Rechtsstreit resultierende Kostenerstattungsansprüche bis zur Höhe der vom Verein verauslagten Prozesskosten an den Mieterverein abzutreten.
7. Ist das Mitglied mit dem Jahresbeitrag mehr als 6 Monate in Rückstand, verliert das Mitglied den Anspruch auf Ausübung seiner satzungsgemäßen Rechte. Jedes Mitglied ist verpflichtet, jederzeit die Interessen des Vereins zu wahren und sich jeder vereinsschädigenden Handlung zu enthalten.
8. Das Mitglied hat das Recht, an die Mitgliederversammlung Anträge zu stellen (§ 11 Ziffer 2). Das Stimmrecht richtet sich nach § 11 Ziffer 3; über das Rederecht entscheidet der Versammlungsleiter nach pflichtgemäßem Ermessen. Das passive Wahlrecht haben volljährige ordentliche Mitglieder, die dem Verein länger als ein Jahr angehören und keine Beitragsrückstände haben.
§ 7 Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die ordentliche und die fördernde Mitgliedschaft erlischt durch schriftliche Kündigung, Ausschluss, Streichung von der Mitgliedsliste, Entlassung oder Tod.
2. Die beitragsfreie Mitgliedschaft (§ 4 Ziffer 3) erlischt mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Beitragspflichtigen oder mit der Auflösung des auf Dauer angelegten Hausstandes. Die Mitglieder sind zur sofortigen Mitteilung über die Beendigung des auf Dauer angelegten Hausstandes an den geschäftsführenden Vorstand verpflichtet. Das beitragsfreie Mitglied kann seine Mitgliedschaft durch Übernahme der Beitragspflicht als ordentliche Mitgliedschaft fortsetzen; hierzu ist eine schriftliche Anzeige und eine Beitrittserklärung an den geschäftsführenden Vorstand erforderlich.
3. Eine Kündigung der Mitgliedschaft hat schriftlich zu erfolgen. Sie ist unter Wahrung einer Kündigungsfrist von drei Monaten nur zum Ende des Kalenderjahres möglich und ist spätestens bis zum 30.09. beim geschäftsführenden Vorstand einzureichen. Die Mitgliedschaft muss volle zwei Jahre andauern. Abweichend von Satz 1 kann der Austritt frühestens zum Ende des zweiten Kalenderjahres nach dem Eintritt erfolgen. Beiträge sind bis zum Ende der Mitgliedschaft zu zahlen. Mit dem Ausspruch der Kündigung enden auch alle Vereinsämter und die Ehrenmitgliedschaft.
4. Bei einem Wohnortwechsel in den Einzugsbereich eines anderen Mietervereins des Deutschen Mieterbundes kann das Mitglied ohne Kündigungsfrist aus der Mitgliedschaft entlassen werden, wenn es eine Mitgliedschaft bei dem Verein des Zuzugsortes begründet.
5. Der Ausschluss eines Mitgliedes kann erfolgen, wenn es gegen die allgemeinen Mieterinteressen oder gegen die Satzung des Vereins verstößt, insbesondere wenn das Verhalten des Mitglieds sich mit dem Zweck und Ziel des Vereins nicht vereinbaren lässt oder das Ansehen des Vereins schädigt.
6. Das Mitglied kann von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es unbekannt verzogen ist oder mit seiner Beitragsverpflichtung länger als sechs Monate in Rückstand ist.
7. Über den Ausschluss oder die Streichung von der Mitgliederliste entscheidet der Vorstand.
8. In den Fällen des Ausschlusses nach Ziffer 5 ist der Beschluss des Vorstandes dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Der Widerspruch ist spätestens einen Monat nach Zustellung des Beschlusses über den Ausschluss beim Vorstand schriftlich einzureichen. Die Frist ist eine Ausschlussfrist. Bei fristgerechtem Widerspruch entscheidet über den Ausschluss endgültig die Mitgliederversammlung. Während der Dauer des Ausschlussverfahrens enden alle Vereinsämter.
9. Mitgliedsbuch und Mitgliedsausweis bleiben Eigentum des Vereins. Sie sind bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.
§ 8 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
1.) Der Vorstand
2.) der geschäftsführende Vorstand mit Vertretungsmacht nach § 26 BGB
3.) die Mitgliederversammlung
§ 9 Der Vorstand
1. Der Vorstand besteht aus
a) dem/der 1. Vorsitzenden
b) dem/der 2. Vorsitzenden
c) drei Beisitzern
2. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlungmit einfacher Mehrheit auf sechs Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Gewählt werden können nur volljährige ordentliche Mitglieder, die die Anforderungen des § 6 Ziffer 8 erfüllen. Zur Vorstandswahl wahlberechtigt sind nur volljährige Mitglieder, die seit mindestens 12 Monaten die Vereinsmitgliedschaft innehaben.
3. Vorstandsämter sind Ehrenämter. Der Vorstand kann beschließen, dass ehrenamtlich Tätige Ersatz für ihre in Ausübung der Tätigkeit anfallenden notwendigen tatsächlichen Aufwendungen erhalten, wobei auch angemessene Pauschalen festgelegt werden können.
4. Für ein Vorstandsmitglied, das während der Amtszeit ausscheidet, findet in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl statt. Für die Interimszeit nimmt ein vom Restvorstand zu bestimmendes Vereinsmitglied die entsprechende Funktion kommissarisch wahr. Das Amt eines geschäftsführenden Vorstandsmitgliedes kann kommissarisch nur einem anderen Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes übertragen werden. Im Falle einer kommissarischen Amtswahrnehmung ist der Vorstand auch in dieser Besetzung beschlussfähig.
5. Der gewählte Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand ordnungsgemäß bestellt ist.
6. Dem Vorstand obliegt die Beschlussfassung über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Mitgliederversammlung vorbehalten und vom geschäftsführenden Vorstand zu treffen sind. Insbesondere beschließt der Vorstand über:
a) Beitragsangelegenheiten im Rahmen von § 5
b) Benutzungsordnungen für Vereinseinrichtungen; die Inanspruchnahme der Beratung;
c) die Verwendung des Vereinsvermögens; insbesondere der Einnahmen, wenn der Umfang eines einzelnen Geschäftes mehr als 1/10 der jährlichen Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen ausmacht;
d) die Einrichtung von haupt- und nebenberuflichen Arbeitsplätzen;
e) Aufwandsentschädigungen von Vergütungen ehrenamtlicher Funktionsträger;
f) die Befreiung der gesetzlichen Vertreter des Vereins von der Beschränkung des § 181 BGB;
g) den Ausschluss von Mitgliedern;
h) die Streichung von der Mitgliederliste;
i) Angelegenheiten des Rechtsschutzes
7. Der Vorstand befasst seine Beschlüsse nach ordnungsgemäßer Einladung aller Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder erschienen ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse sind zu protokollieren.
§ 10 Der geschäftsführende Vorstand
1. Der geschäftsführende Vorstand ist der gesetzliche Vertreter des Vereins im Sinne von § 26 BGB. Er besteht aus
Jeder von ihnen ist alleine vertretungsberechtigt.
2. Der geschäftsführende Vorstand führt die Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung durch, er führt die Geschäfte des Vereins selbstständig, insbesondere erledigt er die laufenden Geschäfte der Vereinsverwaltung eigenverantwortlich ohne Einzelbeschlussfassung durch den Vorstand.
3. Der geschäftsführende Vorstand hat dem Vorstand mindestens einmal jährlich einen Geschäftsbericht zu erstatten, der insbesondere einen Kassenbericht, Angaben über die Entwicklung der Mitgliederzahl und über besondere Aktivitäten im Berichtszeitraum beinhaltet.
4. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten den Verein als Delegierte in der Mitgliederversammlung des rheinland-pfälzischen Landesverbands e.V.
§ 11 Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste beschlussfassende Organ des Vereins. Sie entscheidet über dir ihr durch diese Satzung zugewiesenen Angelegenheiten.
2. Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand alle zwei Jahre, möglichst im ersten Kalenderhalbjahr, mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung an die Mitglieder oder durch Bekanntgabe in der Mieterzeitung des Deutschen Mieterbundes.
Bei Bedarf können weitere Versammlungen einberufen werden.
Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand des Vereins schriftlich einzureichen. In einem solchen Fall entscheidet über die endgültige, ergänzte Tagesordnung die Versammlung.
Vorschläge zur Vorstandswahl sind ebenfalls spätestens 14 Tage vor der Versammlung schriftlich in der Versammlung in der Geschäftsstelle des Mietervereins einzureichen.
Anträge von Mitgliedern zu Ziffer 8 g) und h) (Satzungsänderung, Austritt/Wechsel des Landesverbandes und Auflösung/Fusion) sind nach der Bekanntgabe der Tagesordnung hingegen nicht mehr möglich.
3. Stimmberechtigt sind alle volljährigen ordentlichen Mitglieder, (§ 4 Ziffer 1), die keine Beitragsrückstände haben. Jedes Mitglied hat eine Stimme, Stimmenübertragungen sind nicht zulässig. Personenmehrheiten besitzen bei Wahlen eine Stimme, die nur einheitlich abgegeben werden kann. Das passive Wahlrecht richtet sich nach § 6 Ziffer 8 der Satzung.
4. Die Mitgliederversammlung ist stets beschlussfähig, sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit in der Satzung nichts anderes bestimmt ist.
5. Die Mitgliederversammlung wird von dem/der 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter(in) geleitet. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind berechtigt, in der Mitgliederversammlung auf Verlangen zu jedem Punkt der Aussprache Stellung zu nehmen und Anträge zu stellen.
6. Der geschäftsführende Vorstand gibt der Mitgliederversammlung einen Rechenschaftsbericht für die Zeit seit der letzten Mitgliederversammlung, die Vorschrift des § 10 Ziffer 3 ist sinngemäß anzuwenden. Der Bericht soll eine Vorschau auf die weitere Entwicklung des Vereins enthalten. Zu dem Bericht findet auf Wunsch eine Aussprache statt.
7. Der Mitgliederversammlung ist der Bericht der Rechnungsprüfung zu verlesen. Fragen zu Einzelpunkten sind zulässig, ein Nachweis anhand von Belegen findet in der Versammlung nicht statt.
8. Die Mitgliederversammlung hat neben den sonstigen in der Satzung zugewiesenen Aufgaben insbesondere zu beschließen über
a) Geschäftskassenbericht und Jahresabschluss
b) die Entlastung des Vorstandes
c) die Wahl des Vorstandes
d) die Wahl der Rechnungsprüfer
e) die Höhe des Jahresbeitrages
f) Satzungsänderungen
g) die Auflösung des Vereins oder die Fusion mit einem dem Deutschen Mieterbund angehörigen Verein
h) den Austritt bzw. den Wechsel in einen anderen DMB-Landesverband
9. Zu Mitgliederversammlungen, in denen Anträge zu den in § 11 Ziff. g) und h) genannten Angelegenheiten beraten werden, ist der DMB-Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. im Deutschen Mieterbund e.V. innerhalb der Fristen des § 11 Ziff. 2 schriftlich einzuladen. Eine Beschlussfassung zu Anträgen nach § 11 Ziff. 8 g) und h) ist ohne Anwesenheit eines Vertreters des DMB-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e.V. nicht wirksam.
10. Über die Versammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in die alle gefassten Beschlüsse im Wortlaut aufzunehmen sind. Sie ist von dem Versammlungsleiter und einem Vorstandsmitglied zu unterzeichnen.
§ 12 Vermögensverwaltung und Rechnungsprüfung
1. Das Vereinsvermögen darf nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Vermögensverwaltung obliegt dem geschäftsführenden Vorstand. Es darf keine Person oder Institution durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, begünstigt werden. Ehrenamtliche Funktionsträger können angemessene Aufwandsentschädigungen und Vergütungen erhalten.
2. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer und einen Ersatzrechnungsprüfer für den Zeitraum von sechs Jahren. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer bleiben so lange im Amt, bis neue Rechnungsprüfer ordnungsgemäß bestellt sind.
3. Die Rechnungsprüfer führen vor jeder Mitgliederversamlung eine Rechnungsprüfung unter Einsichtnahme in die Buchführungsunterlagen und Kassenbücher und einer zweckdienlichen, gegebenenfalls stichpunktartigen Prüfung der Belege durch und legen das Ergebnis schriftlich nieder. Hierüber berichten sie in der Mitgliederversammlung.
4. Die Wahl kann entfallen, wenn Kassen- und Rechnungsprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer erfolgt. Der Vorstand kann einen Angehörigen der wirtschaftsprüfenden oder der steuerberatenden Berufe verpflichten, einmal jährlich nach Schluss des Geschäftsjahrs, mindestens jedoch vor der satzungsgemäß einzuberufenden Mitgliederversammlung, eine eingehende Prüfung der Geschäfts- und der Kassenführung, der Bücher und Belege vorzunehmen und deren Ordnungsgemäßheit zu testieren.
§ 13 Geschäftsjahr
§ 14 Satzungsänderung
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
§ 15 Auflösung des Vereins
1. Ein Antrag auf Auflösung des Vereins muss mindestens sechs Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich und mit Begründung beim Vorstand eingereicht werden. Die Auflösung des Vereins oder die Fusion mit einem anderen, dem Deutschen Mieterbund angehörenden Verein kann die Mitgliederversammlung mit einer 3/4-Mehrheit der anwesenden, stimmberechtigten Mitglieder beschließen, wenn ein Vertreter des DMB-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e.V. im Deutschen Mieterbund e.V. eingeladen worden ist.
2. Im Falle der Auflösung des Vereins fällt das noch vorhandene Vermögen des Vereins an den Landesverband Rheinland-Pfalz e.V. im Deutschen Mieterbund, dem auch die Vereinsakten und Unterlagen zu übergeben sind.
§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche an den Verein und für Streitigkeiten zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern ist ausschließlich der Sitz des Vereins.
Diese Satzung ist beschlossen worden in der Mitgliederversammlung am 20.12.2016 und im Vereinsregister des Amtsgerichts Ludwigshafen unter VR-Nr. VR 945 am 23.02.2017 eingetragen.


AGB - Franz Wölfer Elektromaschinenfabrik Osnabrück
Verkaufsbedingungen der FRANZ WÖLFER ELEKTROMASCHINENFABRIK OSNABRÜCK GmbH
Diese Allgemeinen Lieferbedingungen dienen als Grundlage für alle Lieferungen und Leistungen, die zwischen den Vertragsparteien – Wölfer als Auftragnehmer (nachfolgend: „Lieferant“) und dem Auftraggeber (nachfolgend: „Käufer“) – abgeschlossen werden.
Sie gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
Bei Abweichungen dieser Lieferbedingungen bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Lieferanten. Soweit nicht anders vereinbart, wird auf die vom Käufer hingewiesenen Geschäftsbedingungen widersprochen. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
Unter folgendem Link ist stets die aktuelle Fassung unserer Verkaufsbedingungen zu finden: https://www.woelfer-motoren.com/de/agb/
Der Vertragsabschluss erfolgt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Lieferung. Vertragsänderungen und deren -ergänzungen bedürfen stets unserer schriftlichen Bestätigung. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen.
Die Verbindlichkeit von Preisen ergibt sich aus dem Angebot des Lieferanten.
Soweit nicht anders vereinbart, verstehen sich die Preise netto Kasse für ausländische und incl. Steuern für inländische Lieferungen. Zuzüglich zum Preis werden Fracht, Porto und Versicherung sowie Verpackungskosten gesondert in Rechnung gestellt. Bei inländischen Lieferungen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer in ihrer jeweils geltenden Höhe ausgewiesen.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das im Vertrag genannte Konto zu erfolgen. Ein Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher Vereinbarung zulässig. Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise vereinbart sind, werden zu unseren, am Tage der Lieferung gültigen Vertragspreis berechnet.
Sofern Teillieferungen vereinbart wurden, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Soweit nicht anders vereinbart, hat der Käufer bis zum Rechnungsdatum eine Anzahlung in Höhe von 30% des Vertragspreises und 70% Netto Kasse zu leisten. Bei Überschreitung des Zahlungsziels sowie erfolgloser Mahnung durch den Lieferanten, behalten wir uns vor, den Käufer ohne weitere Mahnung in Verzug zu setzen und Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern.
Befindet sich der Käufer im nachgewiesenen Zahlungsverzug von mehr als 45 Tagen, ist der Lieferant berechtigt, die bereits gefertigte Ware einzubehalten und die Produktion auszusetzen.
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Käufer auch berechtigt, wenn Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
Die Lieferzeit beträgt 18 Wochen. Soweit nicht anders vereinbart, beginnt die Lieferzeit 1 Woche nach Versendung der Auftragsbestätigung und Eingang der Anzahlung. Ist keine Anzahlung vereinbart, beginnt die Lieferzeit 1 Woche nach Versendung der Auftragsbestätigung.
Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche behält sich der Lieferant vor.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung FCA gem. aktueller Fassung der Incoterms.
Im Falle einer Auftragsänderung oder –ergänzung nach bereits erteilter Auftragsbestätigung, erfolgt die Anpassung der Lieferzeit.
Der Lieferant ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
Führt der Eintritt höherer Gewalt zu einer Unterbrechung der Arbeit und wird dadurch die Lieferung oder Leistung ganz oder teilweise verzögert, ist der Lieferant berechtigt, die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung zu verlängern oder ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere folgende Ereignisse: Krieg, Verfügungen von höherer Hand, Sabotage, Streiks und Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Wasserschäden, Naturkatastrophen, geologische Veränderungen und Einwirkungen.
Dauern die in Abs. 1 genannten Ereignisse länger als 12 Wochen an, ist der Lieferant zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Jede Vertragspartei ist verpflichtet, unverzüglich nach dem Eintritt eines Falles höherer Gewalt der anderen Partei Nachricht mit allen Einzelheiten zu geben.
Der Käufer ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den gelieferten Gegenstand pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten Wartungs- und Inspektionsarbeiten rechtzeitig durchzuführen.
Der Käufer ist verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns, jedoch ohne den dazugehörenden Verpflichtungen. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherungen nach unserer Wahl freigeben.
§ 7 Wartungs- und Montagearbeiten
Im Rahmen von Wartungs- und Montagearbeiten gewährleistet der Käufer, dass sich alle erforderlichen Montageteile und Hilfsmittel am jeweiligen Ort befinden, notwendige Vorarbeiten geleistet wurden und mit der Montage ohne Verzögerungen begonnen werden kann.
Dem Käufer stehen die Gewährleistungsrechte insoweit zu, als dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachkommt.
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach vertragsgemäßer Übergabe der Ware an den Käufer. Soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt, haben diese Vorrang.
Treten Mängel an der gelieferten Ware auf, erfolgt, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Im Falle einer Nachbesserung gewährleistet der Käufer dem Verkäufer seine Unterstützung und den Zugang zu wesentlichen Informationen. Der Lieferanten hat die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen.
Die Abnahme gilt als erfolgt, soweit der Käufer nicht innerhalb von 7 Werktagen nach Bereitstellung zur Abnahme, wesentliche Mängel rügt oder eine die Werkleistung verwendet bzw. benutzt wird.
Der Käufer ist verpflichtet, Mängelansprüche innerhalb von 7 Werktagen ab Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen.
Mängelansprüche sind ausgeschlossen,
bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit
bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Ansprüche des Käufers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die vereinbarte Lieferadresse erfolgt.
Schadenersatzansprüche sind gegen den Lieferanten ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bzw. Unterlassen vorliegt. Die Höhe der Haftung für fahrlässiges Handeln oder Unterlassen beschränkt sich auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Unberührt bleibt eine Haftung für Personenschäden, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Käufer überlassenen Unterlagen und Datenträger, behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor.
Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Käufer unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit kein Kaufvertrag entsteht, sind sämtliche in diesem Zusammenhang erhaltenen Unterlagen zu vernichten oder auf unser Verlangen, an uns zurückzusenden.
Soweit Zahlungseinstellung oder die Beantragung des Insolvenzverfahrens des Käufers erfolgen, behalten wir uns das Recht ganz oder teilweise vor, vom Vertrag zurückzutreten.
Verlagert der Käufer seinen Auftrag an einen Subunternehmer, hat er dies dem Lieferanten schriftlich mitzuteilen.
Sollten einzelne Bedingungen dieser Verkaufsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
Ausschließlicher und auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Osnabrück/Deutschland. Wir behalten uns aber auch das Recht vor, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Einkaufsbedingungen der FRANZ WÖLFER ELEKTROMASCHINENFABRIK OSNABRÜCK GmbH
Die nachfolgenden Einkaufsbedingungen sind Bestandteil des zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrages. Vertragsparteien sind Wölfer als Käufer und der Vertragspartner als Verkäufer und Lieferant.
Unsere Einkaufsbedingungen – in jeweils neuester Fassung – gelten ausschließlich; Entgegenstehende oder von diesen Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur insoweit an, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Die Annahme von Waren bzw. Lieferungen des Auftragnehmers oder deren Bezahlung ist keine Zustimmung, selbst wenn die Annahme oder Bezahlung in Kenntnis entgegenstehender oder ergänzender Vertragsbedingungen des Vertragspartners erfolgt.
Diese Einkaufsbedingungen geltend auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Lieferanten, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss, Vertragsänderung
Ein Vertrag ist rechtlich verbindlich, wenn entweder eine von uns an den Vertragspartner schriftliche Bestellung übermittelt wird; eine Auftragsbestätigung des Vertragspartners schriftlich an uns innerhalb der ihm gesetzten Frist erfolgt; oder die Lieferung vom Vertragspartner an Wölfer erfolgt.
Das Wirksamwerden von Bestellungen und deren Änderungen und Ergänzungen bedürfen ausschließlich der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen.
Weicht die Auftragsbestätigung des Vertragspartners von der ursprünglichen Bestellung ab, liegt ein neues Angebot vor. Für die Wirksamkeit bedarf es unserer schriftlichen Bestätigung.
Wölfer hat das Recht, auch nach Bestätigung der Bestellung durch den Vertragspartner, Änderungen an der Lieferung vorzunehmen. Diesbezüglich hat der Vertragspartner Wölfer über die Auswirkungen der Änderung zu informieren. Soweit erforderlich wird im Interesse beider Parteien eine angemessene Vertragsanpassung vereinbart.
Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Soweit nicht anders vereinbart, sind im Preis die gesetzliche Umsatzsteuer, Fracht, Zölle, Transport und Versicherung enthalten. Verpackungsmaterial hat der Vertragspartner auf Verlangen von Wölfer zurückzunehmen.
Für jede Bestellung ist eine Rechnung in [1-facher] Form, mit den dazugehörigen Pflichtangaben gemäß deutschem Recht, zu erstellen. Enthalten muss jede Rechnung unsere Bestellnummer, den Namen des Bestellers und unsere Artikelnummer sowie das Datum der Bestellung.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung nach unserer Wahl entweder innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang unter Abzug von 3 % Skonto; innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt unter Abzug von 2 % Skonto; innerhalb von 60 Tagen nach Rechnungserhalt netto. Zahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der Rechnungsprüfung. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des vertragsgemäßen Wareneingangs, einschließlich ordnungsgemäßer Lieferscheine und Rechnung.
Wölfer kommt ohne Mahnung durch den Lieferanten nicht in Zahlungsverzug. Zur Forderungsabtretung des Vertragspartners an Dritte bedarf es unserer schriftlichen Zustimmung.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfang zu. Soweit nicht anders vereinbart, sind Gegenansprüche des Vertragspartners nur dann aufzurechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Verkäufer nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 4 Lieferung, Lieferverzug, Gefahrübergang
Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Maßgebend ist die mangelfreie Warenlieferung an uns zu unseren gewöhnlichen Geschäftszeiten mit den erforderlichen Versandpapieren an den Erfüllungsort. Erfüllungsort ist der Sitz von Wölfer.
Der Vertragspartner liefert die Ware frei Haus, verzollt, einschließlich Verpackung und Transportversicherung. Die Lieferung erfolgt nach DDP gemäß gültiger Fassung der Incoterms, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren eine andere Preisstellung. Wird eine andere Preisstellung vereinbart, entscheidet Wölfer über Beförderungsart, Transportunternehmen und Spediteur.
Werden Lieferungen oder einzelne Lieferteile von staatlichen Import- und Exportvorschriften erfasst, hat der Vertragspartner für die jeweiligen Genehmigungen sowie dessen Kosten einzustehen und diese rechtzeitig zu beschaffen.
Soweit nicht anders vereinbart, sind vorzeitige Lieferungen oder Teillieferungen ausgeschlossen. Diese bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. Den Grund sowie die voraussichtliche Verzögerungsdauer hat der Vertragspartner uns mitzuteilen.
Ist die Lieferung aufgrund höherer Gewalt unmöglich und der Vertragspartner überschreitet den Liefertermin, kann Wölfer vom Vertrag ganz oder teilweise entschädigungslos zurücktreten.
Bei Lieferverzug ist Wölfer berechtigt, einen Mindestbetrag als Schadenersatz in Höhe von 1 % des Auftragswertes der verspäteten Lieferung für jede beendete Woche zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10 % des Gesamtauftragswertes der Lieferung zu verlangen. Wir können die Vertragsstrafe bis zum Zeitpunkt der Schlusszahlung geltend machen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bleiben unberührt.
§ 5 Mangel, Gewährleistung
Soweit keine andere Regelung vereinbart, sind die gesetzlichen Bestimmungen über Sach- und Rechtsmängel einschlägig.
Die Lieferannahme erfolgt stets unter dem Vorbehalt einer Mengen- und Qualitätskontrolle. Wölfer prüft die Lieferung stichprobenartig. Mängel und insbesondere Mengenabweichungen, wird Wölfer beim Vertragspartner fristgerecht rügen, mit einer Frist von 7 Werktagen bei erkennbaren Mängeln und mit einer Frist von 7 Werktagen nach Entdeckung des Mangels.
Im Falle eines Mangels, entscheidet Wölfer über Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die im Rahmen der Mängelbeseitigung entstehenden Kosten, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten trägt der Vertragspartner.
Wölfer kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn die Nacherfüllung unzumutbar ist; die Nacherfüllung fehlschlägt; der Vertragspartner mit der Nacherfüllung nicht unverzüglich beginnt. Im Falle eines Rücktritts trägt der Vertragspartner die Gefahr und Kosten für Liefer- und Austauschsendungen. Wölfer steht das Recht zu, wertanteilige Zahlungen bis zur vertragsgemäßen Erfüllung zurückzubehalten.
Mängelansprüche verjähren in sechsunddreißig (36) Monaten, beginnend ab Gefahrübergang der Lieferung. Für Ersatzlieferungen beginnt die Verjährungsfrist nach Ablieferung neu zu laufen. Unberührt hiervon bleiben gesetzliche Verjährungsfristen.
Schadenersatzansprüche sind gegen den Käufer ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bzw. Unterlassen vorliegt. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch bei grober Fahrlässigkeit und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Für Schäden, die nicht an dem vertragsgegenstand selbst entstanden sind, haftet der Verkäufer für Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
§ 6 Produkthaftung, Schadenersatz
Soweit der Vertragspartner für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet, Wölfer von Schadenersatzansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt und er im Außenverhältnis selbst haftet.
Ferner ist der Vertragspartner dazu verpflichtet, etwaige damit in Verbindung stehende Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von Wölfer durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Soweit möglich, unterrichtet Wölfer den Vertragspartner über Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
Der Vertragspartner gewährleistet, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde und während der Vertragslaufzeit einschließlich Verjährungsfristen aufrechterhalten wird. Auf Verlangen hat der Vertragspartner Wölfer eine Kopie des gültigen Versicherungsvertrages vorzulegen.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die im Rahmen dieses Vertrages mündlich oder schriftlich erhaltenen Informationen geheim zu halten. Dies gilt auch gegenüber Dritten. Informationen und Unterlagen werden ausschließlich für die Durchführung des Vertrages verwendet und sind nach Erbringung der geschuldeten Leistung, entweder an uns zurückzugeben oder zu vernichten.
Diese Geheimhaltung bleibt auch nach Erbringung der geschuldeten Leistung für die Dauer von fünf (5) Jahren weiterhin bestehen.
Der Vertragspartner wird seine Unterlieferanten entsprechend zur Geheimhaltung verpflichtet.
§ 8 Eigentums- und Urheberrechte
An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentumsrecht vor.
Der Vertragspartner darf solche Unterlagen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Diese Unterlagen hat der Vertragspartner auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben oder zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.
Stellt Wölfer dem Vertragspartner etwaige Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle zur Verfügung, bleiben diese in unserem Eigentum. Der Vertragspartner hat dies als unser Eigentum kenntlich zu machen, damit sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Treten Schäden auf, wird der Vertragspartner uns unverzüglich hierüber informieren und den Schaden ersetzen.
Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Soweit nicht anders vereinbart, sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte ausgeschlossen.
Der Vertragspartner haftet dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden. Dem Vertragspartner ist bekannt, dass Wölfer die Endprodukte weltweit vertreibt.
Soweit der Vertragspartner die Verletzung von Schutzrechten zu vertreten hat, wird der Vertragspartner auf eigene Kosten Ansprüche Dritte abwehren, die Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten aufgrund der Lieferung oder Leistung gegen Wölfer erheben. Der Vertragspartner stellt, sofern er dies zu vertreten hat, Wölfer von allen hieraus ergehenden Ansprüchen Dritter frei.
Soweit Zahlungseinstellung oder die Beantragung des Insolvenzverfahrens des Vertragspartners erfolgen, behalten wir uns das Recht ganz oder teilweise vor, vom Vertrag zurückzutreten.
Verlagert der Vertragspartner seinen Auftrag an einen Subunternehmer, hat er dies Wölfer schriftlich mitzuteilen. Der Vertragspartner hat dann sicherzustellen, dass Wölfer Zugang zu allen Fertigungsstätten der Subunternehmer erhält.
Sollten einzelne Bedingungen dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).