Sie sind hier: Startseite	> Denkschriften > Denkschrift 2016
Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg [Beitrag Nr. 17]
Die haushaltswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Steuerung des Landesbetriebs ist zu verbessern. Seit mehr als fünf Jahren arbeitet der Betrieb ohne funktionsfähige Kosten- und Leistungsrechnung.
Herstellung und Vertrieb der touristischen und anderen nichtamtlichen Karten sind unwirtschaftlich und müssen aufgegeben werden.
Die Landesregierung sollte sicherstellen, dass die gesetzlichen Kassenprüfungen durchgeführt, die Rücklagen begrenzt und die Jahresabschlüsse fristgerecht vorgelegt werden.
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (LGL) entstand am 01.01.2009, indem das Landesvermessungsamt mit dem Landesamt für Flurneuordnung (bis dahin Abteilung 8 des Regierungspräsidiums Stuttgart) zusammengeführt wurde. Dies war ein zentrales Ergebnis aus der Evaluierung der Verwaltungsstrukturreform. Vom Landesvermessungsamt hat das LGL die Rechtsform eines Landesbetriebs nach § 26 Landeshaushaltsordnung übernommen.
Das LGL ist Landesoberbehörde für Geoinformation und Landentwicklung. In jüngster Zeit sind neue Aufgaben in den Bereichen Regionalentwicklung und Strukturförderung (LEADER-Koordinierungsstelle und EFRE-Sekretariat), Lebensmittelsicherheit (Landeskontrollteam Lebensmittelsicherheit) sowie Breitbandausbau (Kompetenzzentrum Breitband) hinzugekommen.
Das LGL ist in 5 Abteilungen und 30 Referate gegliedert. Es hat seinen Sitz in Stuttgart und weitere Standorte in Karlsruhe und Kornwestheim. Im Wirtschaftsplan des LGL für 2015/2016 sind 557,5 Personalstellen veranschlagt. Daneben sind dem LGL noch Poolteams der Flurneuordnung zugeordnet, deren Bedienstete zu den Landratsämtern abgeordnet sind und in der Flurneuordnung eingesetzt werden.
Der Wirtschaftsplan wies 2013 Erträge von 12 Mio. Euro auf. Die Aufwendungen betrugen 53 Mio. Euro. Aus dem Landeshaushalt wurden dem Landesbetrieb 37,8 Mio. Euro zugeführt.
2.1 Kosten- und Leistungsrechnung
2.1.1 Rechtsgrundlagen
Landesbetriebe nach § 26 Landeshaushaltsordnung tragen dezentrale Finanzverantwortung gemäß § 7a Absatz 1 Landeshaushaltsordnung. Sie müssen die haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen einhalten und das jeweils verfügbare Ausgabevolumen durch eine Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) steuern.
Die KLR ist ein Steuerungs- und Informationsinstrument. Sie dient als Grundlage für Controlling-Verfahren sowie als ergänzende Unterlage für die Rechnungsprüfung. Sie liefert einen wichtigen Teil der Informationen für das Berichtswesen gegenüber dem Haushaltsgesetzgeber.
2.1.2 Festgestellte Mängel
Buchung der Erlöse
Mehr als 80 Prozent der Erlöse wurden undifferenziert auf 13 Sammel-Kostenträger gebucht.
Aktualität der hinterlegten Personalkosten
Das LGL pflegt die auf den Kostenstellen hinterlegten Vollzeitäquivalente (VZÄ) nur einmal jährlich, meist zum Stand Dezember ein. Standardmäßig sollte dies monatlich geschehen. Dadurch unterscheiden sich die direkt zugeordneten Personalkosten teilweise erheblich von den Personalkosten, die auf die Fachprodukte verteilt werden. Im Einzelfall waren die auf Fachprodukte verteilten Kosten dreimal höher als die aufgrund der VZÄ-Ausstattung möglichen Kosten. Das Gesamtergebnis wird dadurch erheblich verfälscht.
Die Kostenträgerrechnung ist das Kernstück der KLR, weil hier die Leistungen der Verwaltung in Form von Fachprodukten und Fachprojekten abgebildet sind. Sie ist die Grundlage für eine produktorientierte Planung und Steuerung. In der Regel wird das Ergebnis der Kostenträgerrechnung im landesweiten Produktkatalog ausgewiesen.
Die Kostenträgerrechnung des LGL besteht aus Querschnittsprodukten, Fachprodukten und Fachprojekten. Nach den Standards der KLR werden alle Querschnittsprodukte und Fachprojekte vollständig auf die Fachprodukte umgelegt. Beim LGL entfielen nur etwa 30 Prozent der Gesamtkosten auf Fachprodukte. Etwa 70 Prozent der Kosten waren daher nicht ordnungsgemäß zugeteilt.
Bildung der Fachprodukte
Viele der eingerichteten Querschnitts- und Fachprodukte waren nicht zweckmäßig. Sie sollten als Kostenstellen, Vorkostenstellen oder gegebenenfalls als Projekte abgebildet werden.
Produktbezogene Informationen im Staatshaushaltsplan
Der Produktbereich Geoinformation beinhaltet das Vermessungs- und Geoinformationswesen. Er umfasst alle hoheitlichen Vermessungsdienstleistungen des öffentlichen Bereichs und stellt hierzu flächendeckend für das gesamte Land die Geobasisinformationen der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters in marktgerechter Form bereit.
Im Vorheft zum Staatshaushaltsplan wird der Fachbereich Geoinformation und Landentwicklung seit 2010 mit Verwaltungskosten zwischen 3 Mio. Euro und 3,6 Mio. Euro dargestellt.
Aufgrund der tatsächlich vorliegenden Verwaltungskosten müssen wir annehmen, dass die Gesamtkosten des Fachbereichs Geoinformation und Landentwicklung ausgehend von den Gesamtkosten des LGL tatsächlich mehr als zehnmal höher sind als unter den Zielen und Messgrößen über die Jahre dargestellt.
Die Gesamtkosten des LGL lassen sich aus der bestehenden KLR nicht zuverlässig ermitteln. Dies gilt auch für die Kosten einzelner Organisationseinheiten und die der gesetzlich vorgeschriebenen und freiwilligen Aufgaben.
Es sind sehr viele Kostenträger angelegt worden, ohne zu hinterfragen, welches Ziel damit verfolgt wird. Auf diese Weise ist es nicht möglich, verlässliche Kennzahlen zu bilden.
Die in der KLR des LGL abgebildeten Kosten sind unvollständig und für die vorgesehenen Zwecke nicht verwendbar. Sie eignen sich weder für Steuerungszwecke oder als Basis für Gebührenberechnung noch zur Veröffentlichung. Die im Vorheft zum Staatshaushaltsplan und in den produktorientierten Informationen veröffentlichten Kosten des Fachbereichs Geoinformation und Landentwicklung weichen gravierend von den tatsächlichen Kosten ab. Sie sind deshalb irreführend.
Eine funktionierende KLR ist zwingend erforderlich, um eine dezentrale Finanzverantwortung nach § 7a Landeshaushaltsordnung wahrnehmen zu können. Das LGL erfüllt die Voraussetzungen für die Wahrnehmung dezentraler Finanzverantwortung bisher nicht.
2.2 Herstellung und Vertrieb nichtamtlicher Karten
2.2.1 Aufgabe
Das LGL stellt sowohl amtliche als auch touristische und andere nichtamtliche Karten (Freizeit-, Wander-, Rad-, Landkreis- und historische Karten) her. Mit Ausnahme der historischen Karten basieren die Karten auf den amtlichen Geobasisdaten des LGL. Diese werden am Bildschirm kartografisch bearbeitet. Dabei werden weitere Informationen (z. B. zu Umwelt, Verkehr, Freizeiteinrichtungen, Verwaltung) eingearbeitet. Der Druck erfolgt im Vierfarben-Offsetdruckverfahren. Die Karten werden über den Buchhandel, Wandervereine, den Online-Shop des LGL und über Verkaufsstellen an den Standorten Stuttgart und Karlsruhe vertrieben. Der Verkauf erfolgt auch an Endkunden.
Amtliche Karten herzustellen, gehört zu den gesetzlichen Aufgaben laut Vermessungsgesetz. Damit soll sichergestellt werden, dass einheitliches Kartenmaterial hoher Qualität für das gesamte Landesgebiet zur Verfügung steht. Es sollen zivile und militärische Nutzungen abgedeckt werden.
Das LGL hat als Landesbetrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung die Möglichkeit, zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit auch andere Leistungen zu erbringen, soweit die Erledigung die Hauptaufgaben nicht beeinträchtigt. Die Herstellung nichtamtlicher Karten fällt unter diese Regelung. Sie steht damit unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit.
2.2.2 Wirtschaftlichkeit nichtamtlicher Karten
Die Wirtschaftlichkeit haben wir als Differenz der direkt zuordenbaren Erlöse und Kosten ermittelt. In den Geschäftsjahren 2012 bis 2014 ist im Durchschnitt ein jährliches Defizit von rund 1 Mio. Euro entstanden. Das sind fast 70 Prozent der zuordenbaren Kosten. Dabei sind lediglich die Kosten für Herstellung, Vertrieb und Marketing der nichtamtlichen Karten berücksichtigt. Die Kosten der Geobasisdaten sind nicht enthalten.
Mit den nichtamtlichen Karten erwirtschaftet das LGL ein hohes Defizit. Das Geschäftsfeld gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des LGL. Es ließe sich nur rechtfertigen, wenn es einen positiven Beitrag zur Wirtschaftlichkeit leisten würde. Zudem entwickelt sich die Marktsituation bei gedruckten Karten ungünstig. Es werden zunehmend digitale Produkte nachgefragt. Um gedruckte Karten absetzen zu können, muss das LGL hohe Rabatte gewähren. Bei dieser Marktsituation hat das LGL als staatlicher Betrieb keine Chance, die Herstellung nichtamtlicher Karten wirtschaftlich zu gestalten.
2.3 Regelmäßige Kassenprüfungen
2.3.1 Rechtsvorschrift und Feststellungen
Kassen und Zahlstellen sind mindestens jährlich unvermutet zu prüfen. Gemäß Nr. 18 der Verwaltungsvorschrift zu § 74 Landeshaushaltsordnung gilt dies auch bei Landesbetrieben. Zweck der Prüfung ist es, die Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sicherheit der gesamten Kassenverwaltung zu gewährleisten. Die Verwaltungsvorschriften zu § 78 Landeshaushaltsordnung enthalten dazu umfangreiche Anweisungen. Für die Prüfungen beim LGL ist die Oberfinanzdirektion Karlsruhe zuständig.
Die letzte Prüfung fand im Februar 2011 statt. Seitdem wurde die Kasse des LGL nicht mehr geprüft.
2.3.2 Bewertung
Die Prüfungen nach § 78 Landeshaushaltsordnung sind ein zentraler Baustein der verwaltungsinternen Haushaltskontrolle. Die Jahresabschlüsse des LGL werden nicht testiert. Die Prüfungen der Oberfinanzdirektion stellen somit die einzige regelmäßige Kontrolle der Kasse des LGL dar. Die Prüfungsinhalte sind für die Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung von grundlegender Bedeutung.
2.4 Fristgerechte Erstellung der Jahresabschlüsse
2.4.1 Rechtsgrundlage und Feststellungen
Gemäß Nr. 13.2 der Verwaltungsvorschrift zu § 74 Landeshaushaltsordnung ist der Jahresabschluss innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Geschäftsjahres aufzustellen und dem Fachressort vorzulegen. Diese Frist wurde bisher regelmäßig erheblich überschritten. In der Folge konnten die Jahresabschlüsse bisher immer erst mehr als zwei Jahre nach Ende des Geschäftsjahres fertiggestellt werden.
Durch den Zeitverzug waren die Gestaltungsmöglichkeiten der mitverantwortlich Beteiligten stark eingeschränkt. So hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz beim Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erst im Februar 2014 beantragt, die Rücklagen des Geschäftsjahres 2011 zu genehmigen. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sollte dabei auch über die Finanzierung des Projektes Geo-IT entscheiden, obwohl das Projekt bereits im Mai 2013 begonnen worden war. Aufgrund des Zeitablaufs war zu diesem Zeitpunkt allein schon aus technischen Gründen praktisch nur noch Zustimmung möglich. Eine Rückabwicklung der teilweise schon verwendeten Beträge wäre kaum möglich gewesen. Mit dem Projekt Geo-IT soll die veraltete IT zur Verarbeitung von Geodaten neu aufgebaut werden. Das Finanzvolumen beträgt 10 Mio. Euro.
2.4.2 Bewertung
Jahresabschlüsse dienen der Information über die wirtschaftlichen Verhältnisse und Entwicklungen im abgelaufenen Geschäftsjahr. Sie sind für die Bemessung des Zuführungsbetrags und die Rücklagensteuerung von großer Bedeutung. Ihr Informationswert hängt entscheidend von ihrer Aktualität ab. Das zuständige Fachministerium, das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft sowie der Haushaltsgesetzgeber können ihre Aufsichts- und Steuerungsfunktionen nur wahrnehmen, wenn sie über möglichst aktuelle Daten verfügen.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft konnte nicht rechtzeitig in die Entscheidung über die Verwendung der Effizienzrendite und die Rücklagenbildung einbezogen werden. Der Haushaltsgesetzgeber war nicht rechtzeitig über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Landesbetriebs, insbesondere nicht über die Rücklagenbildung, informiert.
2.5 Rücklagen
2.5.1 Höhe und Entwicklung der Rücklagen
Das LGL hat bei seiner Gründung 2009 vom Landesvermessungsamt Gewinnrücklagen von rund 4 Mio. Euro übernommen (3 Mio. für Allgemeines und 1 Mio. für Investitionen). Die Rücklagen für Allgemeines wuchsen bis Ende 2010 auf rund 8 Mio. Euro an. Parallel wurde eine zweckgebundene Rücklage für Investitionen in die IT-Verkabelung der Gebäude von 1 Mio. Euro auf 2,5 Mio. Euro aufgestockt. Ein weiterer starker Zuwachs der Rücklagen um 2,8 Mio. Euro für Investitionen erfolgte 2011. Damit erreichten die Rücklagen einen Spitzenwert von mehr als 13 Mio. Euro. Von diesen Rücklagen wurden für das Projekt Geo-IT 10 Mio. Euro zweckgebunden.
In den Staatshaushaltsplänen 2009 bis 2011 ist nicht vorgesehen, dass Rücklagen gebildet werden sollen. Die tatsächlich gebildeten Rücklagen sind auch bei den Ist-Zahlen der folgenden Staatshaushaltspläne falsch ausgewiesen. Das folgt zwangsläufig daraus, dass die entsprechenden Jahresabschlüsse nicht vorlagen, als der Haushalt erstellt wurde.
Die umfangreichen Rücklagen spiegeln sich auch in der überaus hohen Liquidität des LGL. Das Betriebsmittelkonto wies Guthaben im zweistelligen Millionenbereich aus. Es handelt sich dabei um ein landesweites Verrechnungskonto. Zinsverluste sind nicht entstanden.
2.5.2 Bewertung
2009 bis 2011 hat das LGL aus den Zuführungen umfangreiche Rücklagen für ein großes IT-Projekt gebildet. Es mag fachlich in Ordnung gewesen sein, die Zuführungen nicht in ein überaltertes IT-System zu investieren. Korrekt wäre gewesen, die Zuführungen in diesen Jahren zu reduzieren und das IT-Projekt zeitgerecht neu zu beantragen.
Der Haushaltsgesetzgeber ist an der Bildung und Widmung von Rücklagen nicht beteiligt. Es sei denn, sie sind im Wirtschaftsplan ausgewiesen. Ansonsten entscheidet das Fachministerium zusammen mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft allein. Dies erscheint bei kleineren Summen unproblematisch. Im vorliegenden Fall erreichten die Rücklagen jedoch zweistellige Millionenbeträge. Sie überstiegen den Wert der gesamten Sachanlagen des LGL deutlich. Im Geschäftsjahr 2010 wurden die Rücklagen um 5,36 Mio. Euro ausgebaut. Dies entspricht rund 10 Prozent der Umsatzerlöse einschließlich der Zuführungen. Diese hohen Überschüsse lassen sich nicht allein auf selbstgesteuertes Verhalten des LGL zurückführen, wie es die Landeshaushaltsordnung als Voraussetzung für die Bildung von ungeplanten Rücklagen verlangt. Letztlich war der Zuführungsbetrag zu hoch.
Für die Abgeordneten ist es nicht möglich, den Aufwuchs von Rücklagen zu erkennen, wenn dieser im Wirtschaftsplan nicht oder falsch ausgewiesen ist. Auch in der Haushaltsrechnung ist die Rücklagenbildung nicht dargestellt. Um die notwendigen Informationen über Entwicklung und Zweckbestimmung der Rücklagen zu erhalten, ist der Haushaltsgesetzgeber letztlich auf die Jahresabschlüsse des Landesbetriebs angewiesen. Diese wurden aber bisher nur mit so großer Verspätung veröffentlicht, dass für die Haushaltsberatungen jeweils keine aktuellen Informationen zu Verfügung standen.
3.1 Funktionsfähigkeit der Kosten- und Leistungsrechnung herstellen
Das LGL sollte unverzüglich die volle Funktionsfähigkeit seiner KLR herstellen. Solange keine verlässlichen Daten vorliegen, sollte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im Staatshaushaltsplan zum Fachbereich Geoinformation und Landentwicklung keine produktorientierten Kosten veröffentlichen.
3.2 Herstellung nichtamtlicher Karten beenden
Das LGL sollte sich baldmöglichst von diesem hoch defizitären Geschäftsfeld trennen. Die Rechte an den nichtamtlichen Karten sollten nach Möglichkeit an einen privaten Verlag veräußert werden. So könnten die bereits getätigten Investitionen zumindest teilweise verwertet werden.
3.3 Regelmäßige Kassenprüfungen sicherstellen
Sicherzustellen ist, dass die jährlichen Kassenprüfungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.
3.4 Jahresabschlüsse fristgerecht erstellen
Die Jahresabschlüsse haben eine zentrale Bedeutung für die haushaltswirtschaftliche Steuerung des Landesbetriebs durch das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und den Haushaltsgesetzgeber. Das LGL hat die Jahresabschlüsse daher fristgerecht vorzulegen.
3.5 Rücklagen begrenzen
Die Rücklagenbildung ist an den tatsächlich selbst erwirtschafteten Haushaltsvorteilen zu orientieren. Grundsätzlich sollte zumindest ein Teil davon abgeschöpft werden.
Darüber hinaus gehende Überschüsse sollten unverzüglich ausgeglichen werden, indem die Zuführungsbeträge angepasst werden.
Sollte geplant sein, für bestimmte Zwecke gezielt Rücklagen zu bilden, so ist dies im Wirtschaftsplan auszuweisen.
4.1 Kosten- und Leistungsrechnung soll zeitnah eingerichtet werden
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz teilte mit, nach mehreren tiefgreifenden Organisationsänderungen seien nun stabile Rahmenbedingungen für eine funktionsfähige Kosten- und Leistungsrechnung gegeben. Es werde zusammen mit dem LGL die Anregungen des Rechnungshofs zur Kosten- und Leistungsrechnung zeitnah aufgreifen.
4.2 Aufwand für nichtamtliche Karten wird schrittweise reduziert
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz stellte in Aussicht, das LGL werde den Aufwand für Herstellung und Vertrieb nichtamtlicher Karten schrittweise reduzieren. Das Verlagsprogramm werde überprüft, eine nachhaltige Produktstrategie erarbeitet.
4.3 Kassen werden regelmäßig überprüft werden
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erwiderte, die jährliche Durchführung der Prüfungen nach § 78 Landeshaushaltsordnung werde sichergestellt.
4.4 Jahresabschlüsse werden künftig fristgerecht vorgelegt
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erläuterte, die Jahresabschlüsse seien wegen der Organisationsänderungen verspätet vorgelegt worden. Das LGL werde ihm den Jahresabschluss 2016 fristgerecht vorlegen.
4.5 Rücklagen seien für IT Projekt gebildet worden
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz führte aus, das LGL habe durch eigenverantwortliche Priorisierung und unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Haushaltsvollzug Rücklagen gebildet, um das Projekt Geo-IT-Infrastruktur umzusetzen. Die Bildung und Dotierung der Rücklagen sei jeweils mit Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft erfolgt.
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft führte aus, in den vom Rechnungshof geprüften und beanstandeten Jahren sei bei Aufstellung des Staatshaushaltsplans noch nicht ersichtlich gewesen, dass das LGL durch Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit beziehungsweise durch eigenverantwortliches Priorisieren Gelder zur Bildung von Rücklagen generieren könnte. Die später im Zuge der Aufstellung der jeweiligen Jahresabschlüsse vorgelegten Begründungen zur Bildung von Rücklagen seien schlüssig gewesen.
Der Rechnungshof hält es aus grundsätzlichen Erwägungen für erforderlich, die unwirtschaftliche Herstellung von Freizeitkarten zu beenden. Ungeplante Rücklagen dürfen nur aus selbsterwirtschafteten Überschüssen gebildet werden. Die beiden Ministerien sollten dies prüfen, bevor sie Rücklagen zulassen.
Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg (PDF, 107,6 KB)


Vorlage - VO/17/096 - Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 der Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT
Vorlage - VO/17/096
Betreff: Feststellung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 der Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT
Sitzung der Ratsversammlung ungeändert beschlossen
Bericht GGT 2014-2015
GGT Abschluss 2014
GGT Abschluss 2015
Die Prüfung der Jahresabschlüsse 2014 und 2015 der GGT durch das Gemeindeprüfungsamt wurde im März 2017 beendet. Der Prüfbericht für diese beiden Wirtschaftsjahre sowie die beiden Jahresabschlüsse sind als Anlagen beigefügt.
Der Jahresabschluss besteht gem. § 44 GemHVO-Doppik aus
Dem Jahresabschluss ist ein Lagebericht beizufügen.
Dem Anhang sind gem. § 51 GemHVO-Doppik beizufügen:
ein Anlagenspiegel
ein Forderungsspiegel
ein Verbindlichkeitsspiegel
eine Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen und
eine Übersicht über Sondervermögen, Zweckverbände, Gesellschaften, Kommunalunternehmen, andere Anstalten und Wasser- und Bodenverbände
Die Teilrechnung wird nicht bereitgestellt, da die GGT lediglich ein Produkt bewirtschaftet und die Darstellung der Ergebnis- und Finanzrechnung entsprechen würde. Eine Aufstellung der übertragenen Haushaltsermächtigungen gemäß Anlage 27 GemHVO (Muster zu § 51 Abs. 3 Nr. 4) entfällt, da in beiden Berichtsjahren keinerlei Haushaltsermächtigungen bezüglich Aufwendungen und Auszahlungen übertragen worden sind. Lediglich eine Ermächtigung zur Aufnahme von Darlehen für Investitionsmaßnahmen wurde gem. § 95 g Abs. 3 Gemeindeordnung von 2015 nach 2016 übertragen, diese ist in der Finanzrechnung 2015 ersichtlich. Die Übersicht über Sondervermögen und dgl. gem. Anlage 28 GemHVO (Muster zu § 51 Abs. 3 Nr. 5) entfällt ebenfalls, da die GGT keinerlei Beteiligungen führt.
Die Feststellung der Jahresabschlüsse und die Behandlung der jeweiligen Jahresergebnisse ist gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 der EigVO für das Land Schleswig-Holstein von der Ratsversammlung zu beschließen.
Die Ergebnisse der jeweiligen Jahre sehen wie folgt aus:
446.621,40 €
455.240,38 €
-8.618,98 €
474.588,54 €
394.324,26 €
80.264,28 €
Die Bilanzsummen und die Entwicklung des Eigenkapitals sehen wie folgt aus:
5.235.819,09 €
1.586.520,20 €
5.631.949,27 €
1.666.784,48 €
Die Finanzrechnungen der jeweiligen Haushaltsjahre sehen wie folgt aus:
965.774,99 €
724.407,05 €
241.367,94 €
953.549,79 €
998.453,04
-44.903,25 €
Die Endbestände der liquiden Mittel stellen sich wie folgt dar:
-1.011.775,51 €
-770.407,57 €
-815.310,82 €
Erläuterungen zum negativen Ergebnis 2014
Nach dem urprünglichen Haushalt sowie dem ersten Nachtragshaushalt 2014 wurde im Ergebnisplan jeweils ein neutrales Betriebsergebnis erwartet. Hauptgrund dafür waren jeweils die enormen Ansätze für die bauliche Unterhaltung des Rathauses aufgrund der in 2012 abgebrochenen Sanierung. Das Ergebnis weicht aufgrund verschiedener Abweichungen sowohl bei den Erträgen als auch den Aufwendungen in der Summe mit insgesamt 8.618,98 Euro vom erwarteten Betriebsergebnis ab. Bei geplanten Aufwendungen in Höhe von 440.400,- Euro entspricht dies einer Gesamtabweichung von 1,96 %.
Die wesentlichen Abweichungen stellen sich wie folgt dar:
429.769,31 €
5.369,31 €
Sach- u. Dienstl.
182.911,05 €
5.211,05 €
100.802,59 €
8.402,59 €
134.670,58 €
4.770,58 €
Der Jahresabschluss 2014 der Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT wird in der vorgelegten und vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg geprüften Fassung mit einer Bilanzsumme von 5.235.819,09 Euro festgestellt. Die Ergebnisrechnung schließt mit Erträgen in Höhe von 446.621,40 Euro und Aufwendungen in Höhe von 455.240,38 Euro ab. Der Jahresverlust in Höhe von -8.618,98 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch Entnahme aus der Ergebnisrücklage ausgeglichen.
Der Jahresabschluss 2015 der Grundstücksgesellschaft Tornesch GGT wird in der vorgelegten und vom Gemeindeprüfungsamt des Kreises Pinneberg geprüften Fassung mit einer Bilanzsumme von 5.631.949,27 Euro festgestellt. Die Ergebnisrechnung schließt mit Erträgen in Höhe von 474.588,54 Euro und Aufwendungen in Höhe von 394.324,26 Euro ab. Der Jahresgewinn in Höhe von 80.264,28 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen und der Ergebnisrücklage zugeführt.
Bericht des Gemeindeprüfungsamtes über die Ersatzprüfung für die Geschäftsjahre 2014 und 2015
1 öffentlich Bericht GGT 2014-2015 (494 KB)
2 öffentlich GGT Abschluss 2014 (401 KB)
3 öffentlich GGT Abschluss 2015 (409 KB)


text:
UZH - Zentrum für Stiftungsrecht - Neues Stiftungsrecht in Abu Dhabi
Universität Zürich Rechtswissenschaftliche Fakultät Forschung Forschungsstellen an der RWF Zentrum für Stiftungsrecht Aktuelles Newsfeed Neues Stiftungsrecht in Abu Dhabi
Neues Stiftungsrecht in Abu Dhabi
Am 14. August 2017 hat Abu Dhabi Global Market (ADGM) ein neues Stiftungsrecht in Kraft gesetzt (Kurztitel: Foundation Regulations 2017, vgl. Art. 45). Damit bereichert der Finanzplatz Abu Dhabi die vielfältige Stiftungslandschaft (s. dazu Jakob (Hrsg.), Universum Stiftung, Basel 2017) um eine weitere Stiftungsrechtsordnung. Es handelt sich um die erste Initiative in diese Richtung im Mittleren Osten.
Das Stiftungsrecht von Abu Dhabi ist explizit als Vermögensverwaltungsinstrument konzipiert und schliesst in Art. 2 Abs. 2 gemeinnützige Zwecke ausdrücklich aus.
In ihren Eckpunkten ist die ADGM-Stiftung mit den Stiftungsrechten anderer Common Law-Jurisdiktionen vergleichbar. So kennt sie neben dem Stifter (Founder, Art. 17), dem Stiftungsrat (Foundation Council, Art. 19) und den Begünstigten (Beneficiaries, Art. 31) auch einen Registered Agent (Art. 18) und einen Guardian (Art. 26). In den Statuten (Charter, Art. 9 f.) müssen die richtungsweisenden Grundentscheide des Stifters festgehalten werden, während die interne Governance auch in den – leichter abzuändernden – By-Laws (Art. 11) geregelt werden kann.
Während die Bemühungen um eine funktionierende Foundation Governance, etwa durch Rechnungslegungs- und Transparenzanforderungen (Art. 20 f.), deutlich erkennbar sind, konfligieren die extensiven Stifterrechte teils mit dem zivilrechtlichen Verständnis der Stiftung als verselbständigtes Vermögen. So kommt dem Stifter beispielsweise das lebenslängliche Recht zu, die Stiftungsstatuten nach Belieben abzuändern (Art. 10 Abs. 2; Art. 17 Abs. 1 lit. a), die Stiftung aufzulösen (Art. 17 Abs. 1 lit. b) sowie Stiftungsräte, Guardians und Begünstigte einzusetzen oder zu entfernen (Art. 17 Abs. 1 lit. d - f).
Das neue Gesetz ist abrufbar unter https://www.adgm.com/media/172356/foundations-regulations-2017.pdf.

matches:
Art. 45
Art. 2
Art. 17
Art. 19
Art. 31
Art. 9
Art. 17


Estg was ist- Einkommensteuergesetz – Wikipedia
harry potter figuren set; Estg was ist
Posted on 16.08.2019 16.08.2019 by Shagul
Ein Service des Bundesministeriums der Justiz in. Zusammenarbeit mit der juris GmbH - adminpost.online - Seite 1 von -. Einkommensteuergesetz (EStG). EStG. Hinsichtlich der Vorsorgeaufwendungen bestehen besondere Abzugsvoraussetzungen nach § 10 Abs. 2 EStG. Ferner dürfen sie nur in Rahmen bestimmter. Infos für Vereine und Einrichtungen, die Zwecke gem. § 4a Abs 2 Z 3 lit a bis c EStG (mildtätige Zwecke, Zwecke der Entwicklungs- und/oder Katastrophenhilfe) .
Soweit es dem zur Kaufland kühltasche Verpflichteten auf Grund der vorliegenden technischen Voraussetzungen zumutbar ist, erfolgt die Übermittlung elektronisch im Wege der automationsunterstützten Datenübertragung z. Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige.
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit mittagessen im büro rezepte Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Das BZSt.
Oktober BGBl. August BGBl. Kurz-Umfrage zur Verständlichkeit von Gesetzen. Vollzitat: "Einkommensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.
Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften. Dieses, heute noch in leichten Oregano rauchen gefährlich was ist estg Abmessungen galaxy s9, beruht in grundsätzlichen Wesenszügen auf kaufland mittweida gesetzlichen Regelungen aus dem Jahre Die letzte Bekanntmachung des Gesetzes stammt aus dem Oktober Die Einkommensteuer versteht sich als Gemeinschaftssteuer, die Einkünfte aus der Einkommenssteuer gehen gleicherweise an Länder und Bund. Ein gewisser Anteil des Einkommensteueraufkommens geht an die Gemeinden.
BR: AB S. XIX ]. BR: und AB S.
Inhaltsübersicht · I. Steuerpflicht · § 1 Steuerpflicht · § 1a · II. Einkommen · 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung · § 2 Umfang der Besteuerung, . Einkommensteuergesetz (EStG) § 1 Steuerpflicht. (1) 1Natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind. Einkommensteuergesetz (EStG) § (1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind. 1. Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. 2Zu der freiberuflichen Tätigkeit. Einkommensteuergesetz (EStG) § 38 Erhebung der Lohnsteuer. (1) 1Bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wird die Einkommensteuer durch Abzug vom. EStG beim Online Wöadminpost.online: ✓ Bedeutung, ✓ Definition, ✓ Rechtschreibung, ✓ Aussprache. Dieses, heute noch in leichten Abänderungen geltende Einkommensteuergesetz , beruht in grundsätzlichen Wesenszügen auf den gesetzlichen Regelungen.
Einnahmenüberschussrechnung - EÜR einfach erklärt [Update ]
Was bedeutet die Abkürzung „EStG“? Auf adminpost.online finden Sie eine Zusammenstellung der meisten Abkürzungen die es gibt. Unter anderem auch die Abkürzung für EStG Abkürzung oder auch Abbreviatur wie der Begriff „EStG„, bezeichnet eine verkürzte Darstellungsform eines längeren Wortes oder einer längeren Wortgruppe. Es existieren auch Wortarten, die eine abkürzende Funktion. Aug 15, · Maßgeblich ist das Zuflussprinzip des § 11 Abs. 1 Satz 4 EStG. Bei der zeitlichen Berücksichtigung der Einnahmen ist zwischen laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen (→ Sonstige Bezüge) zu unterscheiden: Dabei gilt der laufende Arbeitslohn in dem Kj. als bezogen, in dem der Lohnzahlungszeitraum endet. Oct 09, · Das Abflussprinzip ist das Gegenstück zum Zuflussprinzip. Hier ist das Datum des Zahlungsausgangs entscheidend. Gemäß § 11 Abs. 2 EStG sind Ausgaben (Abflüsse) nur für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie tatsächlich geleistet worden sind.5/5(14). sowie zu ihrem Haushalt gehörende Angehörige, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder keine Einkünfte oder nur Einkünfte beziehen, die ausschließlich im Inland einkommensteuerpflichtig sind. 2Dies gilt nur für natürliche Personen, die in dem Staat, in dem sie ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, lediglich in einem der beschränkten Einkommensteuerpflicht. Was ist der Progressionsvorbehalt? Steuerfreie Lohnersatzleistungen - für Nicht-Arbeitnehmer auch Einkommensersatzleistungen genannt - sowie steuerfreie Auslandseinkünfte werden in den Progressionsvorbehalt einbezogen (§ 32b Abs. 1 Nr. 1 EStG). Der Progressionsvorbehalt führt dazu, dass die steuerfreien Ersatzleistungen dem zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden. Das Dokument mit dem Titel "Was ist der Veranlagungszeitraum?" wird auf CCM Recht & Finanzen (adminpost.online) unter den Bedingungen der Creative Commons-Lizenz zur Verfügung adminpost.online Berücksichtigung der Lizenzvereinbarungen dürfen Sie das Dokument verwenden, verändern und kopieren, wenn Sie dabei CCM Recht & Finanzen deutlich als Urheber kennzeichnen.


Der Breitbandausbau in Bestandsgebäuden durch das DigiNetz-Gesetz | AIZ
Der Erfolg der Digitalisierung ist abhängig von den Datennetzen, in denen die enormen Datenpakete weitergeleitet werden. Verallgemeinert ausgedrückt, handelt es sich dabei um den sog. Breitbandausbau, dessen Ziel schon lange auch ein politisches ist. Von Dr. Christian Osthus
Mit dem sogenannten Digi-Netz-Gesetz (Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze) hat der nationale Gesetzgeber eine weitere Regelung getroffen, um insbesondere den Ausbau von Glasfaserkabeln zu unterstützen. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unbestritten. Denn im Vergleich zu etwa Japan oder Südkorea, die bereits eine Glasfaser-Netzabdeckung von mehr als 70 Prozent aufweisen, hinkt Deutschland mit gerade einmal 1,2 Prozent deutlich hinterher.
Wer nun denkt, Deutschland lege seinen Fokus auf den Ausbau des DSL-Netzes (Kupferdraht) und des Mobilfunknetzes (LTE), irrt. Auch insoweit landet Deutschland auf den hinteren Rängen. Künftig soll daher bei jeder Baustelle an öffentlichen Verkehrswegen Glasfaser mitverlegt werden. Auch bei der Erschließung von Neubaugebieten soll die Mitverlegung von Glasfaser stets gewährleistet werden.
Im Falle eines Wohnungsstiches lohnt ein Blick auf die genaue Rechtslage
Bereits nach aktuellem Recht ist in § 76 Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt, dass der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze auf Grundstück zugreifen kann, um die darauf befindlichen Gebäude anzuschließen (sog. Hausstich). Da die Datenverbindungen hinter der Wohnungstür benötigt werden, hat der Gesetzgeber auch hier sein Regelwerk im Hinblick auf die gebäudeinterne Netzinfrastruktur erweitert und den sog. Wohnungsstich novelliert, um die Glasfasertechnologie direkt in das Gebäude zu bringen (FTTH, „fibre to the home“ in Ergänzug zu FTTB „fibre to the building“). Haus- und Wohnungsstich schließen nach der neuen Rechtslage direkt aneinander an.
Zwar profitieren Eigentümer und Mieter vom Breitbandausbau. Es gibt aber auch Personen, die kein Interesse daran haben, hieran mitzuwirken, so dass hier ein Blick auf die genaue Rechtslage lohnt, wenn doch einmal auf die Wohnung zugegriffen werden muss. Entweder, weil der Mieter einen leistungsfähigeren Anschluss will, der Vermieter dies aufgrund von baulichen Änderungen aber nicht möchte. Oder ein Mieter den Zugang zu seiner Wohnung verweigert, weil er mit den Baumaßnahmen nicht einverstanden ist. Fraglich ist daher, wer im Fall eines Wohnungsstiches was dulden muss.
Der „Wohnungsstich“ nach § 77 k TKG
Nach § 77 k TKG ist der Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze berechtigt, sein Netz in den Räumen des Teilnehmers abzuschließen. Dabei sind zwei unterschiedliche Varianten denkbar: die Schaffung neuer Infrastruktur (§ 77 k Abs. 1 TKG) oder die Mitnutzung vorhandener. Die Mitnutzung kann sich beispielsweise auf Kabel, Schächte, Rohre und andere Infrastrukturen beziehen. Die Verlegung neuer Netzinfrastruktur ist nach § 77 k Abs. 2 TKG jedoch nur statthaft, soweit keine Nutzung bestehender Netzinfrastruktur möglich ist, mit der der Betreiber seinen Telekommunikationsdienst „ohne spürbare Qualitätseinbußen“ bis zum Teilnehmer bereitstellen kann. Gemeint ist damit grundsätzlich ein Glasfaseranschluss (FTTH), da praktisch jede Wohnung in Deutschland über einen Anschluss an das klassische Telefonnetz (Kupferdoppeladern) und/oder einen Kabelanschluss (Koaxialnetz) verfügt und somit eine Datenleitung mit mindestens 50 Mbit/s möglich ist.
Eigentümern und Verwaltern wird geraten mit den Netzbetreibern zu kooperieren
Voraussetzung für einen Wohnungsstich ist, dass der anzuschließende Teilnehmer im Sinne des § 77 k Abs. 1 TKG zustimmt. In der Regel geht in Bestandsbauten die Initiative für einen schnelleren Zugang vom Mieter aus, so dass eine Zustimmung in der Regel vorliegt. Scheidet die Mitnutzung vorhandener Infrastruktur aus, verlangt § 77k Abs. S. 2 TKG schließlich, dass die zum Netzabschluss Eingriffe in das Eigentum Dritter, also in der Regel das des Vermieters, so geringfügig wie möglich erfolgen. Der Netzbetreiber ist damit gezwungen, die schonendste Variante zu wählen. Liegen diese Voraussetzungen vor, hat der Netzbetreiber gegenüber dem Eigentümer einen Anspruch auf Duldung der Maßnahmen (Verlegung von Kabelkanälen bzw. Leerrohren, Durchzug von Glasfaserkabeln und deren Anschluss an die Teilnehmeranschlusseinheit). Hierbei handelt es sich um eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage, die dem ordentlichen Rechtsweg zugewiesen ist. Auch wenn die neue Vorschrift ganz vorrangig den Interessen der Endkunden dient, steht der Duldungsanspruch nur dem Netzbetreiber zu.
Ungeklärt ist jedoch, ob der unbeteiligte Mieter einer Wohnung die Maßnahmen dulden muss, wenn der Netzbetreiber Zugang verlangt. In Betracht kommt hierbei, dass es sich um eine Modernisierung handelt, also um eine Maßnahmen, die aufgrund von Umständen durchgeführt werden, die der Vermieter nicht zu vertreten hat (§ 555b Nr. 6 BGB).
Da die Vorschrift nicht verlangt, dass der Vermieter die Maßnahme selbst durchführt, er ist ja selbst zur Duldung verpflichtet, liegt in diesem Fall eine Modernisierung vor. Eine Modernisierungsmieterhöhung scheidet indessen aus, da die Kosten für die Verlegung der Leitungen und ggfls. für den Anschluss an das Stromnetz (§ 77 k Abs. 1 S. 5 TKG) der Netzbetreiber trägt.
Eigentümern und Verwalter ist daher insgesamt zu raten, mit den Netzbetreibern zu kooperieren und einen Wohnungsstich nur abzulehnen, wenn ein Ausweichen auf vorhandene Infrastruktur möglich ist und der Betreiber nicht die schonendste Variante wählt. Die Instandhaltungspflicht der Leitungen etc. liegt beim Netzbetreiber, in dessen Eigentum die Netzkomponenten auch verbleiben, da es sich hierbei um sog. Scheinbestandteile handelt (§ 95 BGB).
Immobilien zu tun hatten, nicht auch dazugehören dürfen.


text:
8C_340/2014 � � Urteil vom 15. Oktober 2014
A.________ war am Schulzentrum X.________ als Sportlehrer angestellt. Er wurde im Juni 2011 mit Vorw�rfen (anz�gliche und sarkastische Bemerkungen, Kommentare und Spr�che; ungefragtes Filmen im Sportunterricht) einer weiblichen Sch�lerin konfrontiert. Am 21. Juni 2011 unterzeichnete er eine Vereinbarung mit der Schulleitung, welche insbesondere sein Verhalten gegen�ber weiblichen Lernenden im Sportunterricht zum Gegenstand hatte.
Am 23. September 2011 erteilte A.________ eine selbstbestimmte Sportlektion, welche er mit seinem privaten Handy filmte. Am 30. September 2011 beanstandete die Schulklasse sein Verhalten (Filmen ohne Einverst�ndnis, Anstarren des Busens, Spr�che). Nach den Herbstferien f�hrte der Rektor am 20. Oktober 2011 eine Anh�rung der betroffenen Lernenden durch und gab A.________ am 31. Oktober 2011 Gelegenheit, sich zu den Vorw�rfen zu �ussern. Nachdem dieser die Vorw�rfe bestritten hatte, schlug ihm die Schulleitung die Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses bis sp�testens Ende Januar 2012 vor und gab ihm eine Bedenkzeit bis zum 4. November 2011. A.________ lehnte am 4. November 2011 eine vorzeitige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses ab, worauf dieses gleichentags schriftlich fristlos gek�ndigt wurde.
Eine gegen die fristlose K�ndigung eingereichte Beschwerde lehnten das Bildungs- und Kulturdepartement Obwalden am 1. M�rz 2012 und der Regierungsrat des Kantons Obwalden am 23. Oktober 2012 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 12. M�rz 2014 ebenfalls ab.
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Eventualiter sei die fristlos ausgesprochene K�ndigung als unzul�ssig zu bezeichnen und das Schulzentrum X.________ zu verpflichten, ihm Lohnersatz in der H�he von Fr. 103'155.- sowie eine Strafzahlung in der H�he von Fr. 68'770.-, beides zuz�glich Zins von 5 % seit 8. November 2011, zu bezahlen; zudem sei das Schulzentrum X.________ zu verpflichten, auf diesen Zahlungen die Sozialversicherungsbeitr�ge zu entrichten.
Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Schulzentrum X.________ enth�lt sich in seiner Stellungnahme eines Antrags.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2014 l�sst A.________ an seiner Beschwerde festhalten.
Die Beschwerde richtet sich gegen einen Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Der Entscheid wurde von einer letzten kantonalen Instanz erlassen und ist nicht beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Ihm liegt eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts zugrunde (Art. 82 lit. a BGG). Ein Ausschlussgrund (Art. 83 BGG) liegt nicht vor. Insbesondere ist der auf dem Gebiet �ffentlich-rechtlicher Arbeitsverh�ltnisse zu beachtende Ausnahmetatbestand des Art. 83 lit. g BGG nicht gegeben. Die nach Art. 85 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG zu beachtende Streitwertgrenze von Fr. 15'000.- wird mit den durch die K�ndigung entgangenen Lohn erreicht. Da auch die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) einzutreten.
3.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG, insbesondere wegen Verletzung von Bundesrecht (Art. 95 lit. a BGG), erhoben werden. Die Verletzung kantonaler Bestimmungen bildet - abgesehen von den hier nicht gegebenen F�llen gem�ss Art. 95 lit. c-e BGG - nur dann einen zul�ssigen Beschwerdegrund, wenn eine derartige Rechtsverletzung einen Verstoss gegen Bundesrecht im Sinne von Art. 95 lit. a BGG oder gegen V�lkerrecht im Sinne von Art. 95 lit. b BGG zur Folge hat (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251; vgl. auch BGE 136 I 241 E. 2.4 S. 249).
3.2.�Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es pr�ft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche R�ge in der Beschwerde vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Sachverhaltsfeststellungen k�nnen nur berichtigt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.3.�Gelten durch Verweis im kantonalen �ffentlichen Recht erg�nzend die Bestimmungen des Obligationenrechts, wird durch die im �ffentlichen Recht vorgenommene Verweisung auf das Privatrecht dieses zum �ffentlichen Recht des betreffenden Gemeinwesens. Es ist nach dessen Regeln anzuwenden und auszulegen. Die �bernommenen Normen des Obligationenrechts gelten nicht als Bundesprivatrecht, sondern als subsidi�res Recht des Kantons. Entsprechend ist die Bundesrechtsr�ge gem�ss Art. 95 lit. a BGG auf die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte beschr�nkt. Die R�ge der Verletzung des Obligationenrechts - angewandt als kantonales �ffentliches Recht - kann nicht vorgebracht werden (BGE 138 I 232 E. 2.4 S. 236; vgl. auch in BGE 138 I 113 nicht publizierte E. 3.4 des Urteils 8C_294/2011 sowie Urteil 8C_451/2013 vom 20. November 2013 E. 2.2).
Streitig und zu pr�fen ist die Bundesrechtskonformit�t der fristlosen K�ndigung vom 4. November 2011. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, negiert das Vorliegen eines wichtigen Grundes und macht schliesslich geltend, die Gew�hrung einer Sozialfrist schliesse die fristlose K�ndigung aus.
5.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung seines verfassungsm�ssigen Anspruches auf rechtliches Geh�r. Zwar habe ihm die Schulleitung Gelegenheit gegeben, sich zu den Umst�nden seiner Entlassung zu �ussern. Der Entscheid, ihn fristlos zu entlassen, habe aber faktisch bereits vor der Anh�rung vom 31. Oktober 2011 festgestanden. Seine Einwendungen seien gar nicht ber�cksichtigt worden.
5.2.�Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gilt auch im �ffentlichen Personalrecht uneingeschr�nkt. Im Rahmen der K�ndigung eines Arbeitsverh�ltnisses darf die zust�ndige Beh�rde erst nach Kenntnisnahme der gesamten entscheidrelevanten Sachlage und mithin erst nach Anh�rung der betroffenen Person zu einer Entscheidung gelangen. Der Anspruch ist verletzt, wenn eine Entlassung schon vor der Anh�rung faktisch feststeht (in BGE 136 I 39 nicht publizierte E. 6.5 des Urteils 8C_158/2009; Rudolf Ursprung/Dorothea Riedi Hunold, Schwerpunkte der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum �ffentlichen Personalrecht, ZBl 114/2013 S. 306).
5.3.�Nach Kl�rung des Sachverhaltes, namentlich nach der Befragung der betroffenen Schulklasse hat der Rektor den Beschwerdef�hrer im Beisein von zwei weiteren Personen mit den Vorw�rfen konfrontiert und ihm insbesondere die M�glichkeit geboten, sich dazu zu �ussern. Der Beschwerdef�hrer hat die gegen ihn erhobenen Vorw�rfe bestritten. Hierauf wurde ihm dargelegt, dass - auch in Anbetracht der fr�heren Vorw�rfe (vgl. E. 6 nachstehend) - f�r die Schulleitung nur eine Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses in Frage komme. Denkbar sei die Gew�hrung einer Sozialfrist bis l�ngstens Ende Januar 2012. Die Schulleitung gew�hrte dem Beschwerdef�hrer eine Bedenkfrist von vier Tagen, sich dazu zu �ussern. Erst nach Ablauf dieser Frist wurde das Anstellungsverh�ltnis fristlos aufgel�st.
5.4.�Unter diesen Umst�nden kann nicht angenommen werden, der Entscheid �ber die fristlose Entlassung sei bereits vor der Anh�rung festgestanden. Vielmehr haben die zust�ndigen Mitglieder der Schulleitung den Betroffenen mit den Vorw�rfen im einzelnen konfrontiert. Sie nahmen auch ausdr�cklich zur Kenntnis, dass diese bestritten wurden und der Beschwerdef�hrer keine befriedigenden Erkl�rungen f�r sein Verhalten vorbringen konnte. Nachdem die Darstellung des Sachverhaltes durch die Schulklasse die Schulleitung mehr �berzeugte als die Bestreitungen durch den Beschwerdef�hrer, gelangten sie�
nach�seiner Anh�rung zum Schluss, dass die Verfehlungen eine Weiterf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses nicht zuliessen und haben dies dem Beschwerdef�hrer auch mitgeteilt. Sie gew�hrten ihm zus�tzlich eine Bedenkfrist von vier Tagen und verf�gten die fristlose Entlassung erst nach deren Ablauf.
5.5.�Mit diesem Vorgehen wurden weder der Anspruch auf rechtliches Geh�r noch das Gebot der Fairness verletzt. Der Beschwerdef�hrer war aufgrund der Vorgeschichte, insbesondere aufgrund der Vereinbarung vom Juni 2011, dar�ber informiert, dass sein Anstellungsverh�ltnis zur Diskussion stand. Er musste bei erneutem Fehlverhalten mit einer sofortigen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses rechnen. Dass es ihm nicht gelang, die Vorw�rfe zu entkr�ften und die Schulleitung unmittelbar nach der Anh�rung sich dahin gehend �usserte, f�r sie k�me eine Fortf�hrung der Anstellung nicht in Frage, �ndert daran nichts. Denn es gibt keine Hinweise darauf, dass die Schulleitung zur fristlosen Entlassung schon vor der Anh�rung und unabh�ngig von der Stellungnahme des Beschwerdef�hrers entschlossen war. Dies ist schon deshalb nicht anzunehmen, weil sich alle drei anwesenden Vertreter der Schule nach der Befragung je einzeln �usserten. Dass sie ihm in der Folge eine Sozialfrist angeboten haben, f�hrt ebenso wenig zur Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, sondern war viel eher ein Entgegenkommen und damit gerade nicht Ausdruck eines unfairen Verfahrens (vgl. E. 7 nachstehend).
6.1.�Der Beschwerdef�hrer macht weiter geltend, es habe an einem wichtigen Grund im Sinne von Art. 337 OR f�r eine fristlose Entlassung gefehlt.
6.2.�Die Vorinstanz hat die Voraussetzungen f�r eine fristlose Entlassung im �ffentlichen Personalrecht und nach der kantonalen Gesetzgebung zutreffend ausgef�hrt. Darauf wird verwiesen.
Eine fristlose Entlassung ist insbesondere gerechtfertigt, wenn der Angestellte sein Verhalten trotz ausdr�cklicher Verwarnung nicht �ndert und dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nach Treu und Glauben nicht l�nger zugemutet werden kann (vgl. auch Ursprung/Riedi Hunold, a.a.O. S. 301). Wo das kantonale Recht auf das OR als subsidi�res Recht verweist, geht es nicht um die Anwendung von Bundes-, sondern von kantonalem Recht (E. 3.3).
6.3.�Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat die Schulleitung mit dem Beschwerdef�hrer am 21. Juni 2011 eine Vereinbarung abgeschlossen, die sich auf ein ungeb�hrliches Verhalten einer anderen Klasse gegen�ber bezog. Es ging dabei schon damals um den ad�quaten Umgangston mit jungen Frauen. In dieser Vereinbarung wird festgehalten, der Beschwerdef�hrer habe sich k�nftig an die gesetzlichen Grundlagen und an die Schulrichtlinien zu halten, andernfalls das Anstellungsverh�ltnis aufzul�sen sei. Dieser Vereinbarung kommt zweifelsohne der Charakter einer schriftlichen Verwarnung im Rechtssinne zu, werden doch darin das verp�nte Verhalten und die m�glichen Folgen einer weiteren Verfehlung klar aufgezeigt (Urteil 8C_358/2009 vom 8. M�rz 2010 E. 4.3).
6.4.�Die von der Vorinstanz im Zusammenhang mit der eigentlichen fristlosen Entlassung festgestellten Verfehlungen des Beschwerdef�hrers bezogen sich wiederum auf das Verhalten gegen�ber Sch�lerinnen. Sie betrafen den Umgangston, das Filmen des Sportunterrichts entgegen dem ausdr�cklichen Willen der Sch�lerinnen und ohne Nachweis einer p�dagogischen Notwendigkeit sowie das Starren auf den Busen der Betroffenen. Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, legte der Beschwerdef�hrer dadurch ein unprofessionelles Gender-Verhalten an den Tag. Nachdem er wegen �hnlichen Vorw�rfen wenige Monate zuvor hatte verwarnt werden m�ssen, war dem Schulzentrum X.________ eine weitere Zusammenarbeit bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigung am Ende des Schuljahres, also noch w�hrend fast eines Jahres, nicht zuzumuten. Der Beschwerdef�hrer verstiess nach den Feststellungen der Vorinstanz gegen fachliche Weisungen. In der Tat ist sein Vorgehen p�dagogisch nicht nachvollziehbar, vor allem aber menschlich nicht vertretbar. Es musste nicht weiter toleriert werden, nachdem eine Verwarnung zum gleichen Themenkreis keinen Erfolg gezeitigt hatte. Die Vorinstanz hat demnach das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu Recht bejaht und es kann keine Rede davon sein, die fristlose Entlassung sei willk�rlich erfolgt.
6.5.�Schliesslich kann auch nicht gesagt werden, die Schulleitung habe mit der fristlosen Entlassung zu lange zugewartet. Mit Blick auf die Besonderheiten der K�ndigung eines �ffentlich-rechtlichen Arbeitsverh�ltnisses, den im konkreten Fall notwendigen Zeitbedarf f�r die erforderlichen Abkl�rungen, den Lauf der Schulferien und die Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs, kann diese nicht als verwirkt gelten (vgl. zum ganzen BGE 138 I 113 E. 6 S. 115).
7.1.�Die Schulleitung hat dem Beschwerdef�hrer nach Gew�hrung des rechtlichen Geh�rs am 31. Oktober 2011 mitgeteilt, das Arbeitsverh�ltnis k�nne nicht fortgesetzt werden. Im Sinne eines Entgegenkommens k�nne es aber noch l�ngstens bis Ende Januar 2012 erstreckt werden. Dem Beschwerdef�hrer wurde demnach eine sogenannte Sozialfrist einger�umt.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Einr�umung dieser Frist beweise, dass kein wichtiger Grund f�r die sofortige K�ndigung vorgelegen habe. Indem das Dienstverh�ltnis auch aus Sicht des Arbeitgebers noch habe fortgesetzt werden k�nnen, belege dies, dass die Weiterbesch�ftigung f�r beide Seiten zumutbar und daher nur eine ordentliche K�ndigung zul�ssig gewesen w�re.
7.2.�Das Bundesgericht hatte sich bis anhin - soweit ersichtlich - noch nie zur Zul�ssigkeit einer Sozialfrist im �ffentlichen Personalrecht zu �ussern. Im Urteil 8C_594/2010 vom 25. August 2011 hat es einen kantonalen Entscheid, der die ordentliche K�ndigung ohne Einhaltung der entsprechenden Voraussetzungen mit der Begr�ndung sch�tzte, es w�re auch eine fristlose Entlassung zul�ssig gewesen, als willk�rlich qualifiziert, da das kantonale Recht keine solche M�glichkeit vorsah. Zur Frage der Zul�ssigkeit einer Sozialfrist hatte das Bundesgericht aber nicht Stellung zu beziehen.
7.3.�Die Lehre �ussert sich zur Zul�ssigkeit bzw. den Voraussetzungen f�r die Gew�hrung einer Sozialfrist im Kontext mit der fristlosen Entlassung im Arbeitsvertragsrecht (Art. 337 OR). Manfred Rehbinder (Berner Kommentar, 1992, N. 19 zu Art. 337 OR) h�lt die Gew�hrung der Sozialfrist f�r zul�ssig, verlangt aber, dass der K�ndigende erkennbar erkl�rt, dass er ausserordentlich k�ndigen will; die Sozialfrist d�rfe nicht die Frist f�r eine ordentliche K�ndigung erreichen. Olivier Subilia/Jean-Louis Duc (Droit du travail, 2. Aufl. 2010, N. 36 zu Art. 337 OR) schliessen sich der Ansicht von Rehbinder an. Frank Vischer/ Roland M. M�ller (Der Arbeitsvertrag, 4. Aufl. 2014, S. 349 � 24 Rz. 168) halten eine Schonfrist f�r beachtlich, sofern in der Gew�hrung dieser Frist nicht zum Ausdruck komme, dass die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses nicht unzumutbar sei. Streiff/von Kaenel/Rudolph (Arbeitsvertrag, 7. Aufl. 2012, N. 14 zu Art. 337 OR) erachten die Gew�hrung der Frist hingegen f�r unzul�ssig, da damit zum Ausdruck gebracht werde, die Fortsetzung des Arbeitsverh�ltnisses sei zumutbar und es sei demnach gar kein Grund f�r eine fristlose K�ndigung gegeben. Dem h�lt Wolfgang Portmann (in: Basler Kommentar, Obligationenrecht, Bd. I, 5. Aufl. 2011, N. 7 zu Art. 337 OR) entgegen, die Einr�umung einer Sozialfrist erfolge ausschliesslich im Interesse des Gek�ndeten und entspreche dem Grundsatz "in maiore minus": Wenn eine fristlose Entlassung m�glich sei, m�sse dies auch f�r eine mildere Massnahme gelten. Auch Adrian Staehelin (Z�rcher Kommentar, 4. Aufl. 2014, N. 40 zu Art. 337 OR) h�lt die Gew�hrung einer Sozialfrist im Interesse des Gek�ndigten f�r zul�ssig. Frank Emmel (Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. Aufl. 2012, N. 1 zu Art. 337 OR) geht von der Zul�ssigkeit der Gew�hrung einer Sozialfrist aus, sofern darin ein Entgegenkommen f�r die gek�ndigte Partei liegt.
7.4.�Insgesamt sprechen keine Gr�nde gegen die grunds�tzliche Zul�ssigkeit einer Sozialfrist. Sind die Voraussetzungen f�r eine fristlose Entlassung gegeben und w�re eine sofortige Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses rechtm�ssig, ist nicht einzusehen, weshalb ein Entgegenkommen unstatthaft sein soll. Praktisch gesehen entspricht es den Interessen des Arbeitnehmers, wenn der Arbeitgeber f�r ein solches Entgegenkommen nicht abgestraft wird. Sozial sein sollte nicht schaden (vgl. Merker/Dold, Kurze Reaktionszeit f�r fristlose K�ndigung, Zeitschrift des Zentralverbandes �ffentliches Personal Schweiz [ZVinfo] September 2007 S. 12).
7.5.�Mit der Gew�hrung einer solchen Frist wird die fristlose Entlassung abgefedert. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass die Unterscheidung zwischen ordentlicher und ausserordentlicher K�ndigung relativiert oder gar unklar wird. Es sind daher die Voraussetzungen zu pr�fen, unter welchen eine solche Frist rechtm�ssig erscheint.
7.5.1.�Die �berlegung, dass die Sozialfrist die L�nge der ordentlichen K�ndigungsfrist nicht erreichen darf, erweist sich selbstredend auch im �ffentlichen Personalrecht als zutreffend: Es w�re widerspr�chlich anzunehmen, die Weiterf�hrung des Arbeitsverh�ltnisses bis zum Ablauf der ordentlichen K�ndigungsfrist sei dem Arbeitgeber nicht mehr zuzumuten, indessen d�rfe dem Arbeitnehmer eine gleich lange Zeitdauer bis zum Weggang aus sozialen Gr�nden zugebilligt werden. Dadurch w�rde der wichtige Grund f�r die Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses in einer Weise relativiert, welche der ratio legis einer fristlosen Entlassung widerspricht.
7.5.2.��hnliches gilt f�r die Erw�gung, die Gew�hrung einer Sozialfrist sei dann unzul�ssig, wenn sie einzig oder vorwiegend dem Interesse des Arbeitgebers diene. Allerdings kann im �ffentlichen Personalrecht nicht vom (privaten) Interesse des Arbeitgebers gesprochen werden. An dessen Stelle tritt das �ffentliche Interesse, dem grunds�tzlich jedes staatliche Handeln unterworfen ist. Diesem Interesse darf die Gew�hrung einer Sozialfrist nicht widersprechen. Dies tr�fe etwa dann zu, wenn sie einzig dazu diente, die zur fristlosen K�ndigung f�hrenden Gr�nde, die allenfalls auch den Arbeitgeber in einem ung�nstigen Licht erscheinen lassen k�nnten, durch Stillschweigen der �ffentlichen Meinungsbildung bzw. Kritik zu entziehen. Ebenso d�rfte sich die Gew�hrung einer Sozialfrist verbieten, wenn von einer Weiterbesch�ftigung eine erhebliche Gef�hrdung Dritter oder des Gemeinwohles ausginge oder ein rechtskonformes Verwaltungshandeln bzw. eine Dienstleistung nicht sichergestellt werden k�nnte.
7.5.3.�Vielmehr muss die Sozialfrist im prim�ren Interesse des Mitarbeiters, der Anlass zur fristlosen Aufl�sung des Arbeitsverh�ltnisses geboten hat, stehen. Sie wird aus sozialen Gr�nden etwa dann gew�hrt werden k�nnen, wenn die pers�nliche Situation f�r eine betroffene Person besonders schwierig ist und angenommen werden darf, sie finde dank der einger�umten Frist eher wieder eine Anstellung.
7.6.�Zusammenfassend erweist sich demnach die Gew�hrung einer Sozialfrist auch im �ffentlichen Recht dann als zul�ssig, wenn Gr�nde f�r eine fristlose Entlassung ausgewiesen sind, die Frist f�r die ordentliche K�ndigung klar unterschritten wird und keine Verletzung �ffentlicher Interessen gegeben ist, vielmehr die Gew�hrung der Sozialfrist in erster Linie im Interesse des Dienstnehmers liegt. Ob diese Voraussetzungen erf�llt sind, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umst�nde zu pr�fen.
In casu liegt ein wichtiger Grund f�r eine fristlose Entlassung vor (E. 6), weshalb die Grundvoraussetzung f�r die Gew�hrung einer Sozialfrist erf�llt ist. Die Vorinstanz hat die weiteren Voraussetzungen f�r den vorliegenden Fall gepr�ft und bejaht. Der Beschwerdef�hrer stellt diese Ausf�hrungen nicht in Frage, weshalb es dabei sein Bewenden hat (vgl. E. 3.2). Die Beschwerde ist abzuweisen.

matches:
Art. 90
Art. 83
Art. 85
Art. 51
Art. 95
Art. 95
Art. 95
Art. 95
BGE
Art. 95
Art. 95
BGE
BGE
Art. 337
BGE
Art. 337
Art. 337
Art. 337
Art. 337
Art. 337
Art. 337
In casu


Datenschutzerklärung – Freie evangelische Gemeinde Mainz
Datenschutzerklärung Freie evangelische Gemeinde Mainz
Die folgenden Hinweise geben einen einfachen Überblick darüber, wie wir – die Freie evangelische Gemeinde Mainz (kurz: FeG Mainz) Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, wenn Sie unsere Website besuchen.
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten unter Einhaltung der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Datenschutzgrundverordnung und insbesondere der für die FeG Mainz geltenden Datenschutzordnung des Bundes Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland KdÖR (kurz: DSO). In keinem Fall werden wir Ihre personenbezogenen Daten ohne Ihre Einwilligung zu Werbe- oder Marketingzwecken an Dritte weitergeben. In der FeG Mainz und im gesamten Bund Freier evangelischer Gemeinden in Deutschland KdÖR (kurz: FeG-Bund) wird die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Erklärung durch unseren Bundesbeauftragten für den Datenschutz überwacht. Sämtliche Mitarbeiter des FeG-Bundes sind im Umgang mit personenbezogenen Daten geschult und schriftlich auf die Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet worden.
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen, dient § 5 Abs.2 lit. b) DSO als Rechtsgrundlage.
Soweit eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, erfolgt dies auf Grundlage des § 5 Abs.2 lit. d) DSO.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erforderlich machen, dient § 5 Abs.2 lit. e) DSO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen Ihre Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten das erstgenannte Interesse nicht, so dient § 5 Abs.2 lit. g) DSO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Den Internet-Service-Provider des zugreifenden Systems, Datum und Uhrzeit des Zugriffs
7. eine Internetprotokolladresse (IP-Adresse)
9. sonstige ähnliche Daten und Informationen, die der Gefahrenabwehr im Fall von Angriffen auf unsere informationstechnologischen Systeme dienen.
Die Nutzung von Google Maps erfolgt im Interesse einer ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote und an einer leichten Auffindbarkeit der von uns auf der Website angegebenen Orte. Dies stellt ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 5 Abs.2 lit. g) DSO dar.
YouTube/Google+ https://link.feg.de/dsogdatenschutz)
VI. Verlinkungen
Cookies, die zur Durchführung des elektronischen Kommunikationsvorgangs oder zur Bereitstellung bestimmter, von Ihnen erwünschter Funktionen erforderlich sind, werden auf Grundlage von § 5 Abs.2 lit. g) DSO gespeichert. Der Websitebetreiber hat ein berechtigtes Interesse an der Speicherung von Cookies zur technisch fehlerfreien und optimierten Bereitstellung seiner Dienste. Soweit andere Cookies (z.B. Cookies zur Analyse Ihres Surfverhaltens) gespeichert werden, werden diese in dieser Datenschutzerklärung gesondert behandelt.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt somit ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung gem. § 5 Abs.2 lit. b) DSO. Sie können diese Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß § 16 DSO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. § 5 Abs.2 lit. b) DSO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. § 16 DSO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von § 5 Abs.2 lit. b) DSO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gemäß § 29 DSO das Recht auf Beschwerde beim Datenschutzrat des FeG-Bundes als zuständiger Aufsichtsbehörde zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSO verstößt.
Wenn beim Datenschutzrat des FeG-Bundes eine Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet dieser den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde.
Datenschutzrechtliche Beschwerden nimmt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz entgegen:
Herr Rainer Dienlin, Datenschutzbeauftragter des Bundes FeG
https://www.feg.de/index.php?id=134


OFD Magdeburg v. 14.10.2005 - G 1498 - 3 - St 213 - NWB Datenbank
OFD Magdeburg v. 14.10.2005 - G 1498 - 3 - St 213
1. Abweichende Festsetzung des Steuermessbetrags
2. Unterrichtung der Gemeinde
3. Entscheidung der Gemeinde über Billigkeitsmaßnahmen
4. Notifizierungspflicht nach Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag
Steuerstundung und Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen
Bezug: BMF-Schreiben vom 27.03.2003 - IV A 6 - S 2140 - 8/03
Das BMF hat mit Schreiben vom 27. März 2003 (BStBl 2003 I, S. 240) zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen sowie zur Steuerstundung und zum Steuererlass aus sachlichen Billigkeitsgründen Stellung genommen. Danach ist im Ergebnis vorgesehen, Sanierungsgewinne nach Verrechnung mit Verlusten oder negativen Einkünften nicht zu besteuern, damit insoweit kein Hindernis für sinnvolle Sanierungsmaßnahmen besteht.
Die Befugnis, Realsteuermessbeträge festzusetzen, schließt auch die Befugnis zu Maßnahmen nach § 163 Satz 1 AO (abweichende Festsetzung) ein, soweit für solche Maßnahmen in einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung oder einer obersten Landesfinanzbehörde Richtlinien aufgestellt worden sind (vgl. § 184 Abs. 2 Satz 1 AO). Das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 enthält insoweit keine Befugnis zur abweichenden Festsetzung nach § 163 Satz 1 AO.
Nach § 163 Satz 2 AO kann mit Zustimmung des Steuerpflichtigen bei Steuern vom Einkommen zugelassen werden, dass einzelne Besteuerungsgrundlagen, soweit sie die Steuer erhöhen, bei der Steuerfestsetzung erst zu einer späteren Zeit und, soweit sie die Steuer mindern, schon zu einer früheren Zeit berücksichtigt werden (vgl. auch § 184 Abs. 2 Satz 2 AO). Eine abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages aus Billigkeitsgründen (durch das Finanzamt) ist auf der Grundlage des o. g. BMF-Schreibens und des § 163 Abs. 2 AO nur ausnahmsweise denkbar. Grund hierfür könnte nur sein, dass Verluste unbeschadet von Ausgleichs- und Verrechnungsbeschränkungen vorrangig mit dem Sanierungsgewinn zu verrechnen sind. Die in Rdnr. 8 Satz 3 des BMF-Schreibens genannten Beschränkungen finden für Zwecke der Ermittlung des Gewerbeertrags jedoch nur sehr eingeschränkt Anwendung. Betroffen können nur einzelne Fälle sein, bei denen die eingeschränkte Verlustverrechnung unselbständige Einkunftsteile ein und desselben Gewerbebetriebs erfasst (z. B. Beteiligungen an einem Verlustzuweisungsfonds im Betriebsvermögen). Gleichzeitig dürfen der Berücksichtigung dieser Verluste nicht bereits gewerbesteuerliche Vorschriften entgegenstehen (z. B. Verluste aus ausländischen Betriebsstätten wegen § 2 Abs. 1 GewStG oder Verluste aus mitunternehmerischer Beteiligung wegen § 8 Nr. 8 GewStG). Sollten diese Voraussetzungen ausnahmsweise gegeben sein, wirkt die vorzeitige Berücksichtigung entsprechender Verluste nach § 163 Satz 2 AO für die Einkommen- und Körperschaftsteuer auch mindernd für den Gewerbeertrag als Grundlage für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags (§ 184 Abs. 2 Satz 2 AO).
Das Betriebsfinanzamt teilt im Rahmen der Erteilung des Gewerbesteuermessbescheids im Verfahren nach § 184 Abs. 3 AO der Gemeinde
in Zerlegungsfällen zusätzlich die anteilige Verteilung auf die einzelnen zerlegungsberechtigten Gemeinden mit.
Die durch das Betriebsfinanzamt getroffene Qualifikation als Sanierungsgewinn hat keine bindende Wirkung im Hinblick auf mögliche Billigkeitsmaßnahmen durch die Gemeinde.
Entsprechend Abschnitt 3 Abs. 1 GewStR 1998 obliegt die Feststellung und Erhebung der Gewerbesteuer einschließlich Stundung, Niederschlagung und Erlass allein der hebeberechtigten Gemeinde. Diese Grundsätze werden durch das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 nicht berührt (vgl. Randziffer 15 Satz 1). Das bedeutet, dass jede Gemeinde in eigener Zuständigkeit gehalten ist, für Zwecke der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer zu prüfen, ob ein Sanierungsgewinn vorliegt und inwieweit eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit für den Gewerbetreibenden anzunehmen ist.
Ein etwaiger Steuererlass stellt keine notifizierungspflichtige Beihilfe im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG-Vertrag dar. Der Beihilfecharakter ist zu verneinen, soweit es sich um eine „allgemeine Maßnahme” handelt, die allen Unternehmen in gleicher Weise offen steht und nicht – etwa aufgrund einer Ermessensentscheidung der zuständigen Behörde – einzelnen Unternehmen oder Unternehmensgruppen verweigert werden kann.
HAAAB-73059
OFD Magdeburg v. 14.10.2005 - G 1498 - 3 - St 213 ablegen in?


Begründet die Möglichkeit des Besuchs einer Lehrwerkstätte in der Freizeit in einer vom Wohnort aus nicht zu den erforderlichen Zeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren AHS eine auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988, wenn sich im Einzugsbereich des Wohnortes eine andere AHS befindet. - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.08.2017, RV/2100517/2012
Begründet die Möglichkeit des Besuchs einer Lehrwerkstätte in der Freizeit in einer vom Wohnort aus nicht zu den erforderlichen Zeiten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren AHS eine auswärtige Berufsausbildung gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988, wenn sich im Einzugsbereich des Wohnortes eine andere AHS befindet.
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Frau Bf über die Beschwerden vom 18.04.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 05.04.2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin war in den strittigen Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 mit ihren beiden Söhnen A und B in C wohnhaft. Im Zuge der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen beantragte sie für A für den Zeitraum September 2007 bis Dezember 2010 und für B für den Zeitraum September 2009 bis Dezember 2010 außergewöhnliche Belastungen für die auswärtige Berufsausbildung ihrer Söhne im Gymnasium1.
Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung der beantragten außergewöhnlichen Belastungen mit der Begründung, dass das Gymnasium1 mit einer AHS vergleichbar sei und laut Routenplaner die Kilometeranzahl zwischen Wohnort und Schulort 23 km betragen würde. Die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Schulort sei zeitlich daher noch zumutbar, weshalb der Pauschbetrag nach § 34 Abs. 8 EStG nicht gewährt hätte werden können.
In den dagegen eingebrachten Beschwerden verweist die Beschwerdeführerin im Wege ihrer bevollmächtigten steuerlichen Vertretung darauf, dass im Gymnasium1 wesentlich bessere Ausbildungsmöglichkeiten bestehen würden. So würden neben der gymnasialen Ausbildung auch noch drei Lehrberufe (Tischler, Fotograf und Goldschmied) angeboten werden. Für die Beurteilung der Zwangsläufigkeit der auswärtigen Berufsausbildung sei entsprechend RZ 875 der LStR der Grundsatz der Berücksichtigung des Kindeswohls zu beachten (VwGH 91/14/0085 vom 11.5.1993). Vergleiche man die Ausbildungsmöglichkeiten des Gymnasiums 1 mit dem Gymnasium 2, so sei insbesondere aufgrund der Möglichkeiten neben der Matura noch zusätzlich drei Lehrberufe zu erlernen eine wesentliche Verbesserung der Ausbildungssituation und somit der Entfaltungsmöglichkeiten gegeben.
Über Ersuchen wurden Schulbesuchsbestätigungen übermittelt und mitgeteilt, dass B ab der 5. Klasse den Schwerpunkt Goldschied und A den Schwerpunkt Tischler gewählt habe.
Das von den beiden am 2.12.1996 und am 9.2.1999 geborenen Söhnen der Beschwerdeführerin besuchte Gymnasium1 ist vom Schultyp her eine Allgemeinbildende Höhere Schule (AHS). Die Kinder der Beschwerdeführerin besuchten in den strittigem Jahren jeweils die Unterstufe im Gymnasium1. Der Ort 1 war nach den Angaben der Beschwerdeführerin von ihrem damaligen von 1 23 km entfernten Wohnort C zu den erforderlichen Zeiten mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht erreichbar, weswegen der von der Schule angebotene Busdienst, dessen Kosten ebenso wie die Verpflegung und ein Schulsachkostenbeitrag mit dem Schulbeitragspauschale abgedeckt waren, in Anspruch genommen wurde. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin war die im angegebenen Zeitraum von ihren Söhnen besuchte Schule eine Ganztagsschule. Ein Internatsbetrieb ist nicht zur Verfügung gestanden.
In den eingebrachten Beschwerden bestätigt die Beschwerdeführerin, dass sich im Einzugsbereich ihres damaligen Wohnortes eine Schule desselben Schultyps (Gymnasium) befinden würde. Das Finanzamt verweist in seinem Vorlagebricht darauf, dass das von den Kindern der Beschwerdeführerin besuchte Gymnasium1 mit einer AHS im Einzugsbereich in dem 16 km entfernten 2 vergleichbar sei.
Die Beschwerdeführerin bringt im Zusammenhang mit dem Umstand, dass ihre Kinder das Gymnasium1 und nicht das Gymnasium 2 besuchten, vor, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch noch drei Lehrberufe (Tischler, Fotograf und Goldschmied) angeboten würden und dadurch wesentlich bessere Ausbildungsmöglichkeiten bestanden hätten.
Auf der Homepage des Gymnasiums 1 wird hiezu ausgeführt, dass es ab der 5. Klasse zusätzlich zum normalen Fächerkanon der AHS in der Freizeit die Möglichkeit gebe, eine handwerkliche Ausbildung zu erlangen. Die eigens eingerichteten Werkstätten würden von qualifizierten Meistern geleitet werden. Die Ausbildung in den Lehrwerkstätten ermögliche eine Lehrabschlussprüfung nach der Matura.
Das Einkommensteuergesetz deﬁniert den in § 34 Abs. 8 EStG verwendeten Begriff der „entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit“ nicht. Der VwGH stellt bei der Auslegung dieser Wortfolge auf einen gleichartigen Ausbildungsabschluss und auf die Vergleichbarkeit der Ausbildung ihrer Art nach ab. Diese Kriterien gelten nicht nur für die Ausbildung an einer Hochschule, sondern an einer Schule schlechthin. Die Formulierung “entsprechende" ist damit nicht im Sinne von "gleich", sondern von "gleichwertig" zu verstehen (vgl. Erk. des VwGH 22.12.2004, 2003/ 15/0058, mit weiteren Nachweisen).
Für die Vergleichbarkeit der „entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten“ bietet sich der Typenkatalog des SchOG (Schulorganisationsgesetz) an. Die Auslegung abgabenrechtlicher Normen betreffend die Berufsausbildung an Hand der Bestimmungen des SchOG wird auch vom Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 22.2.1995, 93/15/0034) und vom UFS (vgl. RV/0269-S/02 vom 30.4.2003; RV/2654-W/02 vom 5.7.2003; RV/1430-W/04 vom 12.1.2005) vorgenommen.
Bei der von den Kindern der Beschwerdeführerin besuchten und zu den erforderlichen Zeiten mit einem öffentlichen Verkehrsmittel nicht erreichbaren Schule in 1 und bei der im Einzugsbereich gelegenen und damit mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbaren Schule in 2 handelt es sich unstrittig um Schulen der gleichen Form der allgemeinbildenden höheren Schule, nämlich des in § 36 Z 1 lit. a SchOG mit Unter- und Oberstufe genannten Gymnasiums. Somit ist nach der oben genannten Judikatur von einer gleichwertigen Ausbildungsmöglichkeit im Sinne des Erkenntnisses des VwGH vom 22.12.2004, 2003/ 15/0058, auszugehen.
Wenn die Beschwerdeführerin vorbringt, dass im Gymnasium in 1 auf Grund der Möglichkeit des Besuches einer Lehrwerkstätte in der Freizeit bessere Ausbildungsmöglichkeiten für ihre Kinder bestehen würden, ist darauf hinzuweisen, dass es sich dabei offensichtlich um keine Ausbildungsziele zur Erlangung der Matura und damit der angestrebten Ausbildung in einer AHS handelt, da den Lehrplänen der AHS laut Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst über die Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen, BGBl. Nr. 88/1985, in der geltenden Fassung, Pflichtgegenstände für die Handwerksausbildung, wie z.B. beim Lehrplan des Werkschulheimes, nicht entnommen werden können. Überdies ist der Besuch der Lehrwerkstätte, wie aus den vorgelegten Bestätigungen ersichtlich, mit keinerlei Abschlussprüfung verbunden, da erst nach Ablegung der Matura die Berufsschule besucht und die erforderlichen Prüfungen abgelegt werden könnten. Gemäß § 34 Abs. 1 SchOG ist es zudem Aufgabe der allgemein bildenden höheren Schulen, den Schülern eine umfassende und vertiefte Allgemeinbildung zu vermitteln und sie zugleich zur Universitätsreife zu führen. Hinzu kommt im gegenständlichen Fall, dass die Kinder der Beschwerdeführerin in den strittigen Jahren die Unterstufe des Gymnasiums in 1 besucht haben und die in Rede stehende Möglichkeit des Besuchs der Lehrwerkstätte erst ab der 5. Klasse, also in der Oberstufe, angeboten wird.
Zusammenfassend bestand aus den dargestellten Gründen im Einzugsbereich des damaligen Wohnortes der Beschwerdeführerin und ihrer Söhne in C eine gleichwertige Ausbildungsmöglichkeit in 2, sodass eine außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs. 8 EStG 1988 im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht zu berücksichtigen und daher spruchgemäß zu entscheiden war. Auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachte fehlende Erreichbarkeit des Schulortes 1 von ihrem damaligen Wohnort aus mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den erforderlichen Zeiten musste daher nicht mehr eingegangen werden.
UFS, RV/0269-S/02
UFS, RV/2654-W/02
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100517.2012
Findok-Nr: 116265.1, aufgenommen am: 26.09.2017 10:40:36, Dokument-ID: 7a6b1a4e-2329-4611-93ad-9ae12fd8e0b0, Segment-ID: 01766574-1a0c-4e55-959e-62cc9324ab42


text:
Datenschutz | AUTENA
Datenschutzerklärung der AUTENA Automotive Engineering Altermatt
zu Ihrer Information über den Umfang und den Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten
Anbieter und verantwortliche Stelle für die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf dieser Webseite ist:
Hartmannweg 21
0041-32-310-03-08
Betroffene Personen können sich bei Fragen und Anregungen zum Datenschutz direkt an uns wenden. Dies gilt für alle unsere Webseiten bzw. Adressen
autena.net
autena.ch
autena.de
frameoff.de
crimson-wheels.ch
crimsonwheels.ch
Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. Sofern Sie besondere Services (z.B. Kontaktaufnahme mittels Kontaktformular, Newsletteranmeldung, Online-Shop) auf unserer Webseite in Anspruch nehmen wollen, wird eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich und besteht für eine solche Verarbeitung keine gesetzliche Grundlage, wie z.B. Erfüllung eines Vertrages oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, holen wir die Einwilligung der betroffenen Person ein. Darüber hinaus erfolgt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten stets im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung und in Übereinstimmung mit den für unser Unternehmen geltenden landesspezifischen Datenschutzbestimmungen. Wir haben die erforderlichen technischen und organisatorische Massnahmen umgesetzt, um einen möglichst hohen Schutz der über diese Internetseite verarbeiteten personenbezogenen Daten sicherzustellen. Unsere Webseite hat ein SSL-Zertifikat eingebunden, um die Sicherheit zu erhöhen. Das SSL-Zertifikat wird verwendet um die Daten, welche über HTTP ausgetauscht werden, zu verschlüsseln. Dennoch können Datenübertragungen über das Internet immer Sicherheitslücken aufweisen, so dass ein absoluter Schutz nicht gewährleistet werden kann.
Allgemeines zur Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf unseren Webseiten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung von Ihnen einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich, wie dies beispielsweise bei Bestellungen im Online-Shop der Fall ist, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge die zur Durchführung vorvertraglicher Massnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen. Unterliegen wir einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie z. B. zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO.
Wir verarbeiten Daten unserer Vertragspartner, Interessenten, Auftraggeber, Kunden (nachfolgend „Vertragspartner“ genannt) entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, um unsere vertraglichen oder vorvertraglichen Leistungen zu erbringen. Je nach Art, Umfang, Zweck und Erforderlichkeit werden je nach zugrundeliegendem Vertragsverhältnis die dabei verarbeiteten Daten unterschiedlichen Umfangs verwendet. Zu den verarbeiteten Daten gehören die Stammdaten unserer Vertragspartner (z.B. Namen und Adressen), Kontaktdaten (z.B. E-Mailadressen und Telefonnummern) sowie Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen, Vertragsinhalte, vertragliche Kommunikation, Namen von Kontaktpersonen) und Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindungen, Zahlungshistorie). Andere Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten wir nicht, ausser wenn diese Bestandteile einer beauftragten oder vertragsgemässen Verarbeitung sind (z.B. Bilder / Logos für Beschriftung Ihrer Produkte). Wir verarbeiten Daten, die zur Begründung und Erfüllung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind und weisen auf die Erforderlichkeit ihrer Angabe, sofern diese für die Vertragspartner nicht offenkundig ist. Wir legen diese nur an externe Personen oder Unternehmen offen, wenn sie im Rahmen eines Vertrags erforderlich ist. Im Rahmen der Inanspruchnahme unserer Onlinedienste, können wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der jeweiligen Handlung des Nutzers speichern. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen und schützt den Nutzer vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, ausser sie ist zur Verfolgung unserer Ansprüche gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO.
Kontaktaufnahme & -formular
Unsere Webseite enthält ein Kontaktformular, welches Sie nutzen können. Folgende Daten werden durch die Nutzung des Kontaktformulars erhoben, um auf Ihr Anliegen zu reagieren und mit Ihnen diesbezüglich in Kontakt zu treten: Ihr Name, Ihre E-Mail-Adresse, Betreff und Nachricht. Zudem können Sie uns per Telefon und per E-Mail kontaktieren, dabei können Sie uns die Daten bekannt geben, welche Sie wollen bzw. welche für das Anliegen oder VErtragsverhältnis erforderlich sind. Geben Sie uns personenbezogene Daten bekannt, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten Ihrerseits auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die Daten werden von uns gespeichert. Anfragen und andere Kontaktaufnahmen, welche kein Vertragsverhältnis mit sich ziehen, werden nach zwei Jahren gelöscht, auf Ihren ausdrücklichen Wunsch auch vorher.
Unsere Website enthält ein Formular zur Anmeldung für den Newsletter, welches Sie nutzen können. Folgende Daten werden durch die Nutzung des Newsletterformulars erhoben, um auf Ihr Anliegen zu reagieren und mit Ihnen diesbezüglich in Kontakt zu treten: Ihre E-Mail-Adresse. Geben Sie uns personenbezogene Daten bekannt, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten Ihrerseits auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Die von Ihnen im Newsletterformular angegebenen Daten werden von uns gespeichert, damit wir Ihnen per E-Mail Informationen zu neuen Produkten oder anderen Neuigkeiten zusenden können. Auf Ihren Wunsch per E-Mail oder Telefonanruf wird Ihre E-Mail-Adresse umgehend aus dem Verzeichnis entfernt. Der Versand des Newsletters und die mit ihm verbundene Erfolgsmessung erfolgen auf Grundlage einer Einwilligung der Empfänger gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO i.V.m § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG oder falls eine Einwilligung nicht erforderlich ist, auf Grundlage unserer berechtigten Interessen am Direktmarketing gem. Art. 6 Abs. 1 lt. f. DSGVO i.V.m. § 7 Abs. 3 UWG.
Unsere Website enthält einen Online-Shop, in welchem Sie kostenpflichtig Artikel und Dienstleistungen bestellen können. Im Rahmen der Bestellvorgänge verarbeiten wir die Daten unserer Kunden. Um eine Bestellung auszuführen und falls erforderlich mit Ihnen Kontakt aufzunehmen, werden durch die Nutzung des Shops folgende Daten erhoben: Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, (z.B. Vertragsgegenstand, Anschrift und Kontaktdaten des Kunden, Kundenkategorie), Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindung, Zahlungshistorie). Diese Daten von Kunden, Interessenten und Geschäftspartnern verarbeiten wir um vertragliche Leistungen, Service, Kundenpflege, Marketing und Werbung zu betreiben. Zudem setzen wir Cookies ein für die Speicherung des Warenkorbinhalts und für die Speicherung des Login-Status. Die Verarbeitung der Daten erfolgt zur Erfüllung unserer Leistungen und Durchführung vertraglicher Massnahmen (z.B. Bestellung ausführen) und soweit sie gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. für gesetzliche Aufbewahrungspflicht). Die als erforderlich gekennzeichneten Angaben sind zur Begründung und Erfüllung des Vertrages erforderlich, die anderen können sie freiweillig ergänzen. Die Daten geben wir nur an Dritte, wenn dies im Rahmen der Auslieferung, Zahlung, im Rahmen von gesetzlichen Rechten und Pflichten oder auf Grundlage unserer berechtigten Interessen erforderlich ist. Darüber werden Sie in dieser Datenschutzerklärung informierten (z.B. Post/Paketdienst, Steuerkontrolle, Vertriebspartner). Nutzer können freiwillig ein Nutzerkonto anlegen, indem sie insbesondere ihre Bestellungen einsehen können. Bei der Registrierung werden den Nutzern die erforderlichen Pflichtangaben mitgeteilt. Die Nutzerkonten sind nicht öffentlich und können von Suchmaschinen nicht indexiert werden. Wenn Nutzer ihr Nutzerkonto gekündigt haben, werden deren Daten im Hinblick auf das Nutzerkonto gelöscht. Vertragsdaten, welche aufbewahrt werden müssen hingegen sind separat archiviert. Angaben im Kundenkonto verbleiben solange, bis der Nutzer das Konto löscht. falls der Kunde diese Daten also sichern will, muss er dies vor der Löschung machen. Im Rahmen der Registrierung und erneuter Anmeldungen sowie Verwendung unserer Onlinedienste, speichern wir die IP-Adresse und den Zeitpunkt der Handlung des Nutzers. Die Speicherung erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen und schützt den Nutzer vor Missbrauch und sonstiger unbefugter Nutzung. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, ausser sie ist zur Verfolgung unserer gesetzlichen Ansprüche als berechtigtes Interesse erforderlich oder es besteht hierzu eine gesetzliche Verpflichtung. Unsere Firma ist auf der Plattform von wix.com gehostet. Wix.com stellt uns die Online-Plattform zur Verfügung, über die wir unsere Produkte und Dienstleistungen an Sie verkaufen können. Ihre Daten können über den Datenspeicher, die Datenbanken und die allgemeinen wix.com-Anwendungen von wix.com gespeichert werden. Sie speichern Ihre Daten auf sicheren Servern hinter einer Firewall. Alle von wix.com angebotenen und von unserem Unternehmen genutzten Direktzahlung-Gateways entsprechen den Standards von PCI-DSS, die vom PCI Security Standards Council verwaltet werden, einer gemeinsamen Initiative von Marken wie Visa, MasterCard, American Express und Discover. PCI-DSS-Anforderungen tragen dazu bei, die sichere Handhabung von Kreditkarteninformationen durch unseren Online-Shop und seinen Service Provider sicherzustellen.
Die Zahlungsdienstleister setzen wir auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO ein. Im Übrigen setzen wir externe Zahlungsdienstleister auf Grundlage unserer berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO ein, um unseren Nutzern effektive und sichere Zahlungsmöglichkeit zu bieten. Die Zahlungsdienstleister verarbeiten Daten wie Bestandsdaten, z.B. Name und Adresse des Nutzers, Bankdaten, wie z.B. Kontonummern oder Kreditkartennummern, Passwörter, TANs und Prüfsummen sowie Vertrags-, Summen und empfängerbezogene Angaben. Die Angaben sind erforderlich, um die Transaktionen durchzuführen. Die eingegebenen Daten werden jedoch nur durch die Zahlungsdienstleister verarbeitet und bei diesen gespeichert. D.h. wir erhalten keine konto- oder kreditkartenbezogenen Informationen, sondern nur Informationen mit Bestätigung oder Negativbeauskunftung der Zahlung. Unter Umständen werden die Daten seitens der Zahlungsdienstleister an Wirtschaftsauskunfteien übermittelt. Diese Übermittlung bezweckt die Identitäts- und Bonitätsprüfung. Hierzu lesen Sie bitte die AGB und Datenschutzhinweise der von Ihnen ausgewählten Zahlungsdienstleister. Für die Zahlungsgeschäfte gelten die Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsdienstleister, welche innerhalb der jeweiligen Webseiten, bzw. Transaktionsapplikationen abrufbar sind. Wir verweisen auf diese ebenfalls für weitere Informationen und Geltendmachung von Widerrufs-, Auskunfts- und anderen Rechten.
Im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie Organisation unseres Unternehmens, Finanzbuchhaltung und Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung verarbeiten wir Ihre Daten. Es handelt sich um die gleichen Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer vertraglichen Leistungen verarbeiten. Die Verarbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Diese Verarbeitung betrifft Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Websitebesucher. Unser Interesse an und der ZWeck der Verarbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also Aufgaben die zur Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erbringung unserer Leistungen erforderlich sind. Wir offenbaren hierbei Daten an die Steuerbehörde, möglicherweise auch an Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer sowie weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister. Zudem speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen Interessen Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern, z.B. für eine spätere Kontaktaufnahme.
Marktforschung und betriebswirtschaftliche Analysen
Um unser Geschäft wirtschaftlich betreiben, Markttendenzen, Wünsche der Vertragspartner und Nutzer erkennen zu können, analysieren wir die uns vorliegenden Daten zu Geschäftsvorgängen, Verträgen, Anfragen, etc. Wir verarbeiten dabei Bestandsdaten, Kommunikationsdaten, Vertragsdaten, Zahlungsdaten, Nutzungsdaten, Metadaten auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO, wobei davon Vertragspartner, Interessenten, Kunden, Besucher und Nutzer unseres Onlineangebotes gleichermassen betroffen sein können. Die Analysen erfolgen zum Zweck betriebswirtschaftlicher Auswertungen, des Marketings und der Marktforschung. Dabei können wir die Profile der registrierten Nutzer mit Angaben, zu den bisher genutzten Leistungen berücksichtigen. Die Analysen dienen uns zur Steigerung der Nutzerfreundlichkeit, der Optimierung unseres Angebotes und betriebswirtschaftlichen Interessen. Die Analysen dienen nur uns und werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei den es handle sich um anonyme Analysen mit zusammengefassten Werten.
Aus dem berechtigten Interesse der Optimierung unseres Onlineangebotes setzen wir Inhalts- und Serviseangebote von Drittanbietern ein, zum Beispiel Karten von Google Maps. Voraussetzung dafür ist, dass die Drittanbieter dieser Inhalte die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, um die Inhalte darzustellen. Drittanbieter können für Marketingzwecke und Statistiken Web-Beacons / Pixel-Tags verwenden, um beispielsweise den Nutzerverkehr auszuwerten. Dazu können auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert werden, welche Informationen zu Betriebssytem, Browser, Besuchszeit und verweisende Websites, sowie weitere Angaben zu Ihre Nutzung unseres Onlineangebotes enthalten.
Unsere Website nutzt den Dienst „Google Analytics“, welcher von Google (Google Ireland Limited, Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland) angeboten wird, zur Analyse der Websitebenutzung durch Nutzer. Der Dienst verwendet „Cookies“ – Textdateien, welche auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Die durch die Cookies gesammelten Informationen werden im Regelfall an einen Google-Server in den USA gesandt und dort gespeichert. Auf dieser Website greift die IP-Anonymisierung. Die IP-Adresse der Nutzer wird innerhalb der Mitgliedsstaaten der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums gekürzt. Durch diese Kürzung entfällt der Personenbezug Ihrer IP-Adresse. Im Rahmen der Vereinbarung zur Auftragsdatenvereinbarung, welche die Websitebetreiber mit der Google Inc. geschlossen haben, erstellt diese mithilfe der gesammelten Informationen eine Auswertung der Websitenutzung und der Websiteaktivität und erbringt mit der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen.
Weitere Informationen zur Datennutzung durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsmöglichkeiten, erfahren Sie in der Datenschutzerklärung von Google (https://policies.google.com/privacy) sowie in den Einstellungen für die Darstellung von Werbeeinblendungen durch Google (https://adssettings.google.com/authenticated). In Google Analytics werden die personenbezogenen Daten der Nutzer nach 14 Monaten gelöscht oder anonymisiert.
Allgemeines zur Datenlöschung und Speicherdauer
Ihre personenbezogenen Daten werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Wenn Sie möchten, dass wir Ihre personenbezogenen Daten umgehend löschen, dann kontaktieren Sie uns bitte per E-Mail oder per Post, die Adressen finden Sie im ersten Abschnitt auf dieser Seite. Allerdings kann eine Speicherung trotzdem erforderlich sein, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen wir als Unternehmen unterliegen, vorgesehen wird. Wenn Sie bei uns eine Bestellung aufgegeben haben oder wir andere Verträge mit Ihnen eingegangen sind, dann bewahren wir die Daten dieser Transaktionen mindestens 10 Jahre auf. Eine von Ihnen gewünschte Newsletter-Anmeldung wird erst gelöscht, wenn Sie dies ausdrücklich wünschen. Anfragen und andere Kontaktaufnahmen, welche kein Vertragsverhältnis mit sich ziehen, werden nach zwei Jahren gelöscht, auf Ihren ausdrücklichen Wunsch auch vorher.

matches:
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 7
§ 7
Art. 6
§ 7
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6
Art. 6


§ 50a RundfG M-V, Entgelt- und Verfahrensregelungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 50a RundfG M-V, Entgelt- und Verfahrensregelungen Suche
Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - Rundf...…§ 50a RundfG M-V, Entgelt- und Verfahrensregelungen§ 50b RundfG M-V, Belegung von Plattformen§ 50c RundfG M-V, Satzungen, Richtlinien§ 51 RundfG M-V, Allgemeines§ 52 RundfG M-V, Zusammensetzung des Medienausschusses§ 53 RundfG M-V, Aufgaben des Medienausschusses§ 54 RundfG M-V, Amtszeit des Medienausschusses und Rechtsstellung der Mitgliede...§ 55 RundfG M-V, Verfahren§ 56 RundfG M-V, Beschlussfassung§ 57 RundfG M-V, Direktor/Direktorin§ 58 RundfG M-V, Haushalts- und Rechnungswesen§ 59 RundfG M-V, Finanzierung der Landesanstalt§ 60 RundfG M-V, Verwendung des Anteils an dem Rundfunkbeitrag§ 61 RundfG M-V, Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten§ 62 RundfG M-V (weggefallen)§ 63 RundfG M-V (weggefallen)§ 64 RundfG M-V (weggefallen)§ 65 RundfG M-V (weggefallen)§ 66 RundfG M-V, Datenschutz-Aufsicht§ 67 RundfG M-V, Ordnungswidrigkeiten§ 68 RundfG M-V, Übergangsbestimmungen…§ 69 RundfG M-V, Überprüfungsklausel
§ 50a RundfG M-V, Entgelt- und Verfahrensregelungen
§ 50a RundfG M-VRundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernTitel: Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: RundfG M-VReferenz: 2251-31Abschnitt: Teil 6 – Verbreitung und Weiterverbreitung von Rundfunk und vergleichbaren Telemedien in analogen Kabelanlagen oder mittels Plattformen (1) Der Betreiber der analogen Kabelanlage hat sicherzustellen, dass Entgelte und Tarife für die Programme nach § 50 Abs. 2 Nr. 1 und 2 offen gelegt werden. Entgelte und Tarife sind im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) geändert worden ist, so zu gestalten, dass auch regional begrenzte Angebote zu angemessenen und chancengleichen Bedingungen verbreitet werden können. Versichert ein Veranstalter eines Regionalprogramms gegenüber der Landesanstalt glaubhaft, dass der Betreiber einer analogen Kabelanlage höhere Entgelte als nach diesen Bestimmungen von ihm fordert, kann die Landesanstalt von dem Betreiber der analogen Kabelanlage verlangen, dass er seine Einnahmen durch Einspeisungsentgelte für die jeweiligen Rundfunkveranstalter nachweist.(2) Kommt der Betreiber der analogen Kabelanlage den Verpflichtungen nach den §§ 49 und 50 nicht nach oder verstößt er gegen das in Absatz 1 bestimmte Diskriminierungsverbot, kann die Landesanstalt die Verbreitung untersagen oder die Einspeisung eines Programms anordnen. § 13 findet Anwendung.(3) Widerspruch und Klage gegen die Untersagung oder Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 50 RundfG M-V, Rangfolge der analogen Kabelkanalbelegung§ 50b RundfG M-V, Belegung von Plattformen
16.01.2017 - 56 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnRechtsanwalt Falk Reichwald treibt Forderungen für Abofallen einWenn Sie eine Zahlungsaufforderung von Rechtsanwalt Falk Reichwald für die National Inkasso GmbH erhalten, sollten Sie aufpassen. Denn dieser Anwalt versucht rechtlich zweifelhafte Forderungen für… mehr