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1B_302/2009 (11.05.2010)
1B_302/2009
Beschwerdeführer, beide vertreten durch Rechtsanwalt Armin Stöckli,
Z.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Karl Mathis,
Strafverfahren; Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Siegelung,
Beschwerde gegen das Urteil vom 16. September 2009 des Obergerichtes des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer.
Am 31. März 2009 erhob Z.________ Privatstrafklage gegen X.________ und Y.________. Diese werden verdächtigt, sie hätten sich in strafbarer Weise Weine bzw. Spirituosen angeeignet, die ihnen vom Privatstrafkläger zur Aufbewahrung überlassen worden seien. Am 21. April 2009 liess die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine Hausdurchsuchung in der Liegenschaft der Angeschuldigten durchführen, bei der nach Eigentumsgegenständen des Privatstrafklägers gesucht wurde. Im Anschluss daran wurde der Weinkeller der Angeschuldigten beschlagnahmt und versiegelt. Die von ihnen gegen die Eröffnung der Strafuntersuchung sowie die Hausdurchsuchung, Beschlagnahme und Siegelung erhobenen Beschwerden wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, mit Urteil vom 16. September 2009 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen das Urteil des Obergerichtes gelangten X.________ und Y.________ mit Beschwerde vom 19. Oktober 2009 an das Bundesgericht. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheides bzw. der Siegelung.
Mit Verfügung vom 30. November 2009 wies das Bundesgericht das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Beschwerde ab. Die Staatsanwaltschaft, das Obergericht und der private Beschwerdegegner beantragen je die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Beschwerdeführer replizierten am 14. Januar 2010. Das Obergericht und der private Beschwerdegegner liessen sich (je am 20. Januar 2010) dazu vernehmen.
Die Eintretensvoraussetzungen von Art. 79 ff. BGG geben zu keinen Bemerkungen Anlass.
Mit der Beschwerde gegen den angefochtenen strafprozessualen Zwischenentscheid kann die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden (Art. 98 und Art. 106 Abs. 2 BGG).
Im angefochtenen Entscheid wird im Folgendes erwogen:
2.1 Der Privatkläger und private Beschwerdegegner mache geltend, er habe die betroffene Liegenschaft gemäss Kaufvertrag vom 26. Januar 2007 an die Beschwerdeführer verkauft. Es sei vereinbart worden, dass die in seinem Eigentum befindlichen und noch im Keller der verkauften Liegenschaft gelagerten ca. 500 Flaschen Wein sowie ca. 100 Flaschen Spirituosen so lange dort deponiert bleiben sollten, bis der Beschwerdegegner seinen eigenen Weinkeller in seinem neuen Haus fertiggestellt haben würde. Mit Brief vom 12. November 2008 habe er den Beschwerdeführern drei Termine vorgeschlagen, an denen er die hinterlegte Ware habe abholen lassen wollen. Darauf habe er keine Antwort erhalten. In einem weiteren Brief vom 13. Januar 2009 habe er sein Anliegen wiederholt. In ihrem Schreiben vom 19. Januar 2009 hätten die Beschwerdeführer die genannten Briefe ignoriert und stattdessen von angeblichen Schäden an der verkauften Liegenschaft gesprochen, die zu beheben seien. In einem weiteren Schreiben vom 26. Februar 2009 habe er, der Beschwerdegegner, die Beschwerdeführer aufgefordert, ihm am 13. März (oder ersatzweise am 20. März) 2009 den Abtransport seines Eigentums zu ermöglichen. Mit Brief vom 11. März 2009 hätten sie erstmals behauptet, die Ware sei bereits am 12. Oktober 2007 von einem Mitarbeiter des Beschwerdegegners abgeholt worden. Diese Darstellung treffe indessen (immer nach den Darlegungen des Beschwerdegegners) nicht zu. Der fragliche Mitarbeiter habe am 12. Oktober 2007 lediglich zwei Kisten Wein abgeholt und im Übrigen einen immer noch vollen Weinkeller hinterlassen (vgl. angefochtener Entscheid, Sachv.-E. 1).
2.2 Das Obergericht erwägt weiter, Hausdurchsuchungen seien gegen den Willen der Hausberechtigten nur zulässig, wenn wahrscheinlich ist, dass sich die angeschuldigte Person oder deliktsrelevante Spuren bzw. Gegenstände dort befinden. Die Beschwerdeführer hätten eingeräumt, dass eine entsprechende Vereinbarung (betreffend Aufbewahrung von Alkoholika) mündlich abgeschlossen worden sei. Zwar gebe es gewisse Widersprüche in den (mündlichen und schriftlichen) Angaben des Beschwerdegegners. So treffe es zu, dass er in seinen diversen Schreiben an die Beschwerdeführer (zwischen 12. November 2008 und 26. Februar 2009) von eingelagertem Wein bzw. von "Weinkeller" gesprochen habe und erst in seiner Strafklage vom 31. März 2009 noch zusätzlich und explizit von Spirituosen. Auch habe er in der Strafklage geltend gemacht, sein Mitarbeiter habe am 12. Oktober 2007 "zwei Kisten Wein" abgeholt, bei der polizeilichen Befragung vom 17. April 2009 hingegen, es habe sich dabei um "zwei Holzkisten und drei Kartonkisten Rotwein" gehandelt. Dies lasse die Sachdarstellung des Beschwerdegegners jedoch nicht zum Vornherein als unglaubhaft erscheinen (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.3-4.4.2).
2.3 Anderseits sei zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführer auf das genannte Schreiben des Beschwerdegegners vom 12. November 2008 nicht reagiert hätten. Auf sein weiteres Schreiben vom 13. Januar 2009 betreffend Abholung eingelagerter Waren seien sie nicht eingegangen. Stattdessen hätten sie geantwortet, sie würden erst wieder mit dem Beschwerdegegner in Kontakt treten, wenn angebliche Schäden an der Liegenschaft behoben wären. Erst auf dessen Androhung einer richterlichen Räumung des Weinkellers (mit Schreiben vom 26. Februar 2009) hin hätten sie erstmals behauptet, die bei ihnen eingelagerten Alkoholika seien bereits am 12. Oktober 2007 von einem Mitarbeiter des Beschwerdegegners abgeholt worden. Bei dieser Sachlage sei es denkbar, dass die Beschwerdeführer (zum Ausgleich der von ihnen geltend gemachten Schäden) über das ihnen anvertraute Eigentum des Beschwerdegegners verfügt haben könnten. Der betreffende Anfangs-Tatverdacht eines möglichen Vermögensdeliktes sei zu bejahen (angefochtener Entscheid, E. 4.4.3).
2.4 Das Gebot der Verhältnismässigkeit verlange, dass strafprozessuale Zwangsmassnahmen nicht einschneidender ausfallen, als zu Verfahrenszwecken nötig. Im vorliegenden Fall habe bei einer blossen Editionsverfügung an die Beschwerdeführer die Gefahr bestanden, dass die Angeschuldigten die gesuchten Vermögenswerte bzw. Beweismittel hätten beiseite schaffen können. Das beschlagnahmte Wein- und Spirituosenlager sei erst versiegelt worden, nachdem den Beschwerdeführern zuvor Gelegenheit gegeben worden sei, das von ihnen beanspruchte und ihnen eindeutig zurechenbare Eigentum an sich zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft habe ca. 300 Flaschen Wein und 40 Flaschen Spirituosen sichergestellt. Da der versiegelte Weinkeller klimatisiert sei, bestehe kein Risiko von Schäden infolge unsachgemässer Lagerung. Die Beschlagnahme des Weinkellers lasse sich allerdings nur aufrechterhalten, falls sich der Tatverdacht im Verlauf der weiteren Ermittlungen "substantiell erhärtet" (vgl. angefochtener Entscheid, E. 4.5.1-4.6).
In der Beschwerdeschrift wird im Wesentlichen Folgendes vorgebracht:
3.1 Die Beschwerdeführer hätten sich bereit erklärt, die Alkoholika des Beschwerdegegners für eine beschränkte Zeit in ihrem klimatisierten Weinkeller zu verwahren. Da die Parteien sich gut gekannt hätten, sei kein Inventar der dem Beschwerdegegner gehörenden Waren aufgenommen geworden. Seine Strafklage habe er nur erhoben, weil sie, die Beschwerdeführer, ihn ab Sommer 2007 auf Mängel der von ihm verkauften Liegenschaft aufmerksam gemacht hätten. Seine Alkoholika habe er bereits im August 2007 bzw. am 12. Oktober 2007 durch einen Angestellten (restlos) abtransportieren lassen. Dem Schreiben des Beschwerdegegners vom 12. November 2008, in dem er einen Termin für die Abholung seiner Weine und Spirituosen habe vereinbaren wollen, hätten sie keine Bedeutung beigemessen, zumal er seinerseits auf ihre Reklamationen wegen Bauschäden nicht angemessen reagiert habe.
3.2 Eine Hausdurchsuchung sei nur gerechtfertigt, wenn wahrscheinlich ist, dass sich in den durchsuchten Räumlichkeiten deliktsrelevante Spuren und Gegenstände befinden. Dies treffe nicht zu. Die Behauptungen des Beschwerdegegners, wonach die Beschwerdeführer ihm seine Vermögenswerte vorenthalten bzw. entwendet hätten, seien unbelegt. Eine Aussortierung bzw. Identifikation der im Weinkeller befindlichen Flaschen sei nicht möglich gewesen. Entgegen dem Wortlaut der Hausdurchsuchungsbefehle sei ihnen, den Beschwerdeführern, nur erlaubt worden, ca. 15 Flaschen Wein zum Eigengebrauch aus dem Lager mitzunehmen. Die Strafverfolgungsbehörden hätten es ihnen hingegen nicht ermöglicht, ihr gesamtes Eigentum aus dem Weinkeller zu entfernen. Die Hausdurchsuchungsbefehle seien ausserdem zu wenig substanziiert. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren stelle sich die Frage, wer der Eigentümer der eingelagerten Alkoholika sei (bzw. gewesen sei). Flaschen mit Wein und Spirituosen seien aber "nicht individuell bestimmbar". Das Eigentum daran lasse sich daher zum Vornherein nicht abklären. Zivilrechtlich gelte grundsätzlich die Vermutung, dass der Besitzer auch der Eigentümer sei. Gewisse Aussagen des Beschwerdegegners seien unglaubwürdig. Die streitigen Zwangsmassnahmen verletzten das Hausrecht der Beschwerdeführer bzw. das Verhältnismässigkeitsverbot (Art. 8 Ziff. 1 EMRK; § 9 KV/ZG).
Strafprozessuale Zwangsmassnahmen erfordern einen hinreichenden, objektiv begründeten konkreten Tatverdacht (BGE 124 IV 313 E. 4 S. 316). Einschränkungen der Freiheitsrechte, etwa der Privatsphäre (Art. 13 Abs. 1 BV, Art. 8 Ziff. 1 EMRK), müssen ausserdem auf gesetzlicher Grundlage beruhen und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 1 und 3 BV, Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Gemäss der Kantonsverfassung des Kantons Zug ist das Hausrecht "unverletzlich" (§ 9 Abs. 1 KV/ZG). Zur Hausdurchsuchung bedarf es entweder der Einwilligung des Wohnungsinhabers oder der Ermächtigung durch einen zuständigen Beamten, welch letzterer den Zweck und die Ausdehnung dieser Massregel genau bezeichnen soll (§ 9 Abs. 2 KV/ZG). Ausnahmen von dieser Regel sind nur gestattet, wenn Gefahr im Verzuge ist (§ 9 Abs. 3 KV/ZG).
4.1 Wie sich aus den Akten und den Feststellungen der Vorinstanz ergibt, hatten die Beschwerdeführer sich aus Gefälligkeit mündlich bereit erklärt, dass der private Beschwerdegegner seine Alkoholika noch eine gewisse Zeit lang in ihrem Weinkeller lagern durfte. Unbestrittenermassen wurde diesbezüglich weder ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen, noch ein Wareninventar erstellt. Unbestritten ist auch, dass der Beschwerdegegner (jedenfalls im Oktober 2007) zumindest einen Teil seiner Alkoholika abtransportieren liess. Auch über diesen Abtransport liess er nicht Buch führen. Er machte dazu nur vage (teilweise widersprüchliche) Angaben. In dieser Situation lag das Risiko, dass es zu Verwechslungen oder Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der Lagerbestände kommen könnte, primär beim Beschwerdegegner. Dies umso mehr, als grundsätzlich von der Vermutung auszugehen ist, dass der Besitzer von beweglichen Sachen auch deren Eigentümer sei (vgl. Art. 930 Abs. 1 ZGB). Nach den Feststellungen der Vorinstanz steht die Strafklage im Übrigen vor dem Hintergrund zivilrechtlicher Auseinandersetzungen betreffend Sachgewährleistung an der verkauften Liegenschaft. Die zeitliche Konnexität zwischen der Strafklage und den gegenseitigen Vorwürfen ist jedenfalls unübersehbar.
4.2 Der konkrete Tatverdacht eines Vermögensdeliktes wird im angefochtenen Entscheid nur vage begründet. Wie dargelegt, hat es zunächst der Beschwerdegegner zu verantworten, dass Unklarheiten über die Eigentumsverhältnisse an den gelagerten Alkoholika bestehen. Weder im kantonalen Verfahren noch vor Bundesgericht hat er Lieferscheine, Quittungen oder andere Unterlagen eingereicht, die ihn liquide als Eigentümer ausweisen würden. Beweiserhebungen der Staatsanwaltschaft, etwa Zeugenbefragungen, welche die Eigentümerschaft klären könnten, liegen nicht bei den Akten. Die Hausdurchsuchung und Beschlagnahme stützte sich auf die nur kursorisch substanziierte Sachdarstellung des Beschwerdegegners. Der Weinkeller und Hobbyraum der Beschwerdeführer ist seit mehr als einem Jahr versiegelt und nicht benutzbar. Beschlagnahmt wurden laut angefochtenem Entscheid ca. 300 Flaschen Wein und 40 Flaschen Spirituosen. Über diese Alkoholika konnte ein Beschlagnahmeverzeichnis erstellt werden. Es ist nicht ersichtlich und wird auch von den kantonalen Behörden nicht dargelegt, inwiefern der Weinkeller und Hobbyraum der Beschwerdeführer zu Untersuchungszwecken weiterhin versiegelt bleiben müsste.
4.3 Bei Würdigung sämtlicher Umstände liegt kein ausreichend konkreter Tatverdacht vor, der die Weiterdauer der streitigen Zwangsmassnahmen als verhältnismässig erscheinen liesse.
Die Beschwerde ist gutzuheissen und der angefochtene Entscheid aufzuheben.
Dem Verfahrensausgang entsprechend, sind die Gerichtskosten dem privaten Beschwerdegegner aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführern ausserdem eine angemessene Parteientschädigung zu entrichten (Art. 68 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen, und das Urteil vom 16. September 2009 des Obergerichtes des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, wird aufgehoben.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem privaten Beschwerdegegner auferlegt.
Der private Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.
Dieses Urteil wird den Parteien sowie der Staatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, Strafrechtliche Kammer, schriftlich mitgeteilt.

matches:
Art. 79
Art. 106
§ 9
Art. 8
Art. 8
Art. 930


VDMT - 19.01.2014 - Die Mopsfledermaus im Bahnbetrieb: Kurzfristige Einigung – keine Entscheidung
Die Untere Naturschutzbehörde (UNB) des Landkreises Schwarzwald-Baar hat den Abschnitt Weizen – Blumberg-Zollhaus der Bahnstrecke Lauchringen – Hintschingen, besser bekannt als „Sauschwänzlebahn“, über die Wintermonate vom 01.11. bis 31.03. mit einem Fahrverbot für sämtlichen Zugverkehr belegt, weil in Tunnels seltene Fledermäuse ihr Winterquartier eingerichtet haben.
Die Sauschwänzlebahn, deren Name von dem gekringelten Linienverlauf mit Deutschlands einzigem Kreiskehrtunnel herrührt, wird im Sommer recht intensiv mit musealen Dampfzügen befahren. Die atemberaubende und aufwendige Trassierung mit zahlreichen Tunnels wird der Bahn nun zum Verhängnis.
War der museale Dampfverkehr bisher auf die Zeit von Ende April bis Ende Oktober begrenzt, wollten die Bahnbetriebe Blumberg (BB), derzeitige Betreiber von Infrastruktur und musealem Verkehr, neuerdings auch Nikolausfahrten anbieten, welche bei ohnehin vorhandenen hohen Fixkosten zusätzliche Erlöse bringen und die Sauschwänzlebahn wieder stärker in das Bewusstsein der örtlichen Bevölkerung verankern sollte.
In ersten telefonischen Kontakten Ende Oktober 2013 kündigte die Naturschutzabteilung des Regierungspräsidiums Freiburg an, Fahrten im Winter grundsätzlich verbieten zu wollen. Dabei wurde angeführt, dass vor allem im Weiler Kehrtunnel ein großes Winterquartier der Mopsfledermaus (Barbastella barbastellus) vorhanden sei und jegliche Form von Bahnverkehr die streng geschützte „Rote-Liste“-Art gefährden könnte. Dass auch bisher überwiegend zu Instandhaltungszwecken Fahrten im Winter stattgefunden haben und diese für den sicheren Bahnbetrieb im Sommer auch weiterhin im Winter abgewickelt werden müssen, wurde nicht aufgenommen.
Bei einem Anhörungstermin am 3. Dezember 2013, welcher UNB noch abgerungen werden konnte, wurde deutlich, dass der Erlass einer Untersagungsanordnung bereits auf dem Weg war. Alle Argumente des Eisenbahnrechtes, von der Widmung über die Betriebspflicht (§4 AEG) bis zum Eisenbahnzugangsrecht (§14 AEG) wurden in den Wind geschlagen. Die sofort vollziehbare Untersagungsanordnung kam so knapp vor dem Nikolausfahrten-Wochenende, dass die Fahrten abgesagt wurden. Da die Trassen nicht durch die Bahnbetriebe Blumberg, sondern durch die Deutsche Museumseisenbahn (DME) bestellt waren, mussten die Bahnbetrieb Blumberg die Trassenannahme verweigern, weshalb die Bundesnetzagentur auf den Plan trat und den Bahnbetrieben Blumberg ein Netzzugangsverfahren nach AEG § 14d androhte. Auch Eisenbahn-Bundesamt, Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und das Bundesministerium für Verkehr beobachten nun den Fall aufmerksam.
Wesentliche gesetzliche Grundlagen der Argumentation der UNB ist die europäische Fauna-Flora-Habitatrichtlinie (FFH-Richtlinie) und das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Ein Teil der betroffenen Tunnel liegt in Bereichen, in denen FFH-Schutzgebiete ausgewiesen sind. Zusätzlich wird die Mopsfledermaus in Anhang II der FFH-Richtlinie als eine besonders schützenswerte Art benannt. Ziel der FFH-Richtlinie ist es, die Verschlechterung von natürlichen Lebendräumen und den Lebensbedingungen der darin lebenden geschützten Tierarten zu verhindern. Im BNatSchG wurden in erster Linie die §§ 33 Verschlechterungsverbot und 44 Störungsverbot, Verbot der Zerstörung von Lebensstätten und Tötungsverbot angesprochen.
§4 des BNatSchG nennt jedoch Bereiche, in denen deren eigentlichen Funktionen Vorrang vor dem Naturschutz haben; auch öffentliche Infrastrukturen sind dort enthalten. Der Gesetzgeber hat also der Tatsache Rechnung getragen, dass sich durch den Betrieb von Verkehrswegen nicht immer die Beeinträchtigung von Lebensstätten und geschützten Tieren vermeiden lässt. Von der UNB wurde jedoch diese „entlastende“ Funktion des §4 abgesprochen, da der Winterbetrieb unter das Regime der FFH-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie falle und trotz der Regelung in §4 die Bahn kein „naturschutzfreier Raum“ sei.
Die Widmung und der Bestandsschutz werden argumentativ mit dem Hinweis weggewischt, dass es keine Genehmigung gäbe, aus der der zugelassene Betriebsumfang hervorginge; die „unvordenkliche Verjährung“, so der Fachbegriff, helfe nicht weiter, so die UNB.
Abgesprochen wird der Bahninfrastruktur auch ihre rechtliche Stellung: Die Genehmigung nach §6 AEG sei eine personenbezogene Genehmigung, die mit der Genehmigung der Fahrten im naturschutzrechtlichen Sinne nichts zu tun habe.
Interessanterweise führte das Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg 1977 vor Einführung des Museumsverkehrs ein landesrechtliches Planfeststellungsverfahren durch. Damals haben gerade das RP und der Landkreis die Notwendigkeit des Verfahrens wegen der vorhandenen Widmung abgestritten, sich aber daran beteiligt und keine artenschutzrechtlichen Einwände gehabt. Der Planfeststellungsbeschluss konnte jedoch in den Archiven bisher nicht gefunden werden.
Die UNB ist der Ansicht, es entstünde eine Genehmigungspflicht für die Winterfahrten, weil sie nach BNatSchG §34 als genehmigungspflichtiges „Projekt“ bezeichnet werden können. Die bisher durchgeführten Winterfahrten seien danach auch schon nicht rechtmäßig gewesen. Überwiegend für Instandhaltungszwecke hatte es in den letzten Wintern zwischen 35 und 70 Fahrten gegeben.
Das am VG Freiburg anhängige Eilverfahren zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, mit dem die sofortvollstreckte Untersagungsanordnung aufgehoben werden sollte, endete mit einer Einigung zwischen beiden Parteien mit der extrem restriktiven Festlegung einiger erlaubter Instandhaltungsfahrten bis zum 31. März 2014, welche die Infrastruktur auf die kommende Saison vorbereiten sollen.
Nicht entschieden ist in der Hauptsache, also der Abwägung zwischen den beiden gleichrangigen Rechtsgebieten von Eisenbahnrecht und Naturschutzrecht. Sollte sich das Gericht der Rechtsauffassung der UNB anschließen, würde hiermit ein Präzedenzfall geschaffen, bei dem kein Infrastrukturbetreiber mehr Rechtssicherheit beim Betrieb seiner Infrastruktur hat.


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Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (3) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Viachaslau Meltsyn Rellinghauser str.165 45128 Essen Deutschland Telefon: 0201 80057682 E-Mail: info@melsaro.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.4. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Viachaslau Meltsyn, Rellinghauser str.165, 45128 Essen, Telefaxnummer: 020180057682, E-Mail-Adresse: info@melsaro.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
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Art. 77
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VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16 - dejure.org
Präklusion; Übergangsvorschrift; Intertemporales Prozessrecht; Vertrauensschutz; Rechtsmittelsicherheit
Trotz Wegfall von § 47 Abs. 2a VwGO: Unzulässig bleibt unzulässig!
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Auswirkung der Aufhebung de § 47 Abs. 2a Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf bereits anhängige Normenkontrollverfahrenverfahren; Rückgriff auf die Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts; Erfassung bereits anhängiger Rechtsmittelverfahren durch eine Änderung des Verfahrensrechts; Vertraueneines Rechtsmittelführers in die nach Maßgabe dieser Grundsätze gewährleistete Rechtsmittelsicherheit
Präklusion im Normenkontrollverfahren (IBR 2018, 1043)
NVwZ-RR 2018, 215
VBlBW 2018, 242
BauR 2018, 240
ZfBR 2018, 74
Selbst wenn man dies in Fällen, in denen die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen war, anders sähe (so VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -, VBlBW 2018, 242;… von Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 47 Rn. 103;… dies referierend ferner Giesberts, in: Posser/Wolff, VwGO, Stand 01.07.2018, § 47 Rn. 57a), beträfe dies den vorliegenden Fall nicht, da die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ("innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift") hier erst im September 2017 endete.
Dieser Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes greift hier nicht, weil sich die Rechtsposition der Antragsteller durch die Neufassung gerade verbessert hat und Gründe dafür, diese Rechtsprechung auf eine Behörde auf der Antragsgegnerseite zu erweitern, nicht ersichtlich sind (so aber - jedenfalls für Fälle, in denen, wie im vorliegenden Fall, die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen war -: VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -, NVwZ-RR 2018, 215, Rn. 21 bei juris; OVG des Saarlandes…, Beschluss vom 22.05.2018 - 2 C 427/17 -, Rn. 16 ff. bei juris;… Külpmann, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2018, § 10 Rn. 236a;… v. Albedyll, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 47 Rn. 103).
Dem steht weder das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.2015(Vgl. EuGH, Urteil vom 15.10.2015 - C-137/14, NVwZ 2015, 1665) noch das zwischenzeitliche Außerkrafttreten dieser Vorschrift entgegen.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -).
Das hat jedenfalls in Fällen zu gelten, in denen - wie hier - die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen war.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -).
Mit Blick auf die innerhalb der Jahresfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegebene Möglichkeit, einen anhängigen Normenkontrollantrag zurückzunehmen und einen neuen Antrag zu stellen, wäre allenfalls zu erwägen, ob die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO zum 2.6.2017 auch auf bereits anhängige Verfahren Anwendung findet, wenn diese Jahresfrist am 2.6.2017 noch nicht abgelaufen war.(Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -) Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben, da der Bebauungsplan - wie erwähnt - am 6.5.2016 bekannt gemacht wurde und ein Normenkontrollantrag deshalb nur bis zum 8.5.2017 gestellt werden konnte.
Sollte die Regelung des mit Ablauf des 1. Juni 2017 außer Kraft getretenen § 47 Abs. 2a VwGO im vorliegenden Fall noch Anwendung finden (str., vgl. einerseits: VGH BW, U.v. 18.10.2017 - 3 S 642/16 - ZfBR 2018, 74 = juris Rn. 24 ff.;… OVG Schl-Holst., U.v. 29.8.2017 - 1 KN 10/16 - juris Rn. 39 ff.;… andererseits: OVG NRW, U.v. 25.9.2017 - 2 D 18/16.NE - juris Rn. 41), stünde diese der Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen, weil der Antragsteller jeweils rechtzeitig im Verfahren der Bauleitplanung Einwendungen erhoben hat.
Die Aufhebung des § 47 Abs. 2a VwGO erfasst nach den Grundsätzen des intertemporalen Prozessrechts auch das laufende Normenkontrollverfahren (…so auch OVG NRW, Urt. v. 16.10.2017 - 2 D 61/16.NE, BeckRS 2017, 131122 Rn. 22;… Urt. v. 15.11.2017 - 7 D 55/16;… Urt. v. 25.09.2017 - 2 D 18/16.NE, veröffentlicht unter www.nrwe.de Rn. 50;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.11.2017 - OVG 2 A 17.15,; a. A. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.2017 - 3 S 642/16, BauR 2018, 240 = ZfBR 2018, 74;… offen gelassen von Nds. OVG, Urt. v. 26.07.2017 - 1 KN 171/16, BauR 2017, 2115).
Soweit hierfür eingewandt wird, jedenfalls dann, wenn die Frist für die Stellung eines neuen Normenkontrollantrages im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO bereits abgelaufen gewesen sei, sei das Vertrauen der Antragsgegnerin auf eine Abweisung des Normenkontrollantrags ohne Sachprüfung ebenso wie das Vertrauen in die Rechtsmittelsicherheit schutzwürdig (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.10.2017 - 3 S 642/16, BauR 2018, 240 = ZfBR 2018, 74), überzeugt dies den Senat nicht.
In dieser Konsequenz hat die Rechtsprechung sich indes darauf beschränkt, § 47 Abs. 2a VwGO (a.F.) einer einschränkenden Auslegung unter europarechtlichen Aspekten zu unterziehen und als Voraussetzung insoweit zu fordern, dass es sich um einen Sachverhalt handelt, der dem Anwendungsbereich der entsprechenden Richtlinien unterfällt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 08.12.2016 - 4 CN 4/16 -, juris [Rn. 29 f.]; Schl.-Holst. OVG…, Urteil vom 29.08.2017 - 1 KN 10/16 -, juris [Rn. 51 ff.]; Thür. OVG…, Urteil vom 22.03.2017 - 1 N 173/15 -, juris [Rn. 45]; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -, juris [Rn. 22] m.w.N.).
vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Urteile vom 25.9.2017 - 2 D 18/16.NE -, und vom 15.11.2017 - 7 D 55/16.NE -, juris; differenzierter VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.10.2017 - 3 S 642/16 -, ZfBR 2018, 74 = juris.
Der während der Anhängigkeit des Normenkontrollverfahrens im Jahr 2017 aufgehobene § 47 Abs. 2a VwGO steht der Zulässigkeit des Antrags schon deshalb nicht entgegen, weil die Antragstellerin im gerichtlichen Verfahren Einwendungen erhebt, die sie bereits im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) des Planentwurfs mit Schreiben vom 26. Februar 2015 fristwahrend erhoben hatte (zur Abgrenzung: VGH BW, NK-Urt. v. 18. Oktober 2017 - 3 S 642/16 -).
Der - daran anknüpfenden - Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO a. F. ist die Antragstellerin vorliegend nur deshalb entgangen, weil die genannte Vorschrift durch das Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben vom 29.05.2017 mit Wirkung vom 02.06.2017 aufgehoben worden ist und die Antragsfrist für einen (neuen) Normenkontrollantrag im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO a. F. noch nicht abgelaufen war (vgl. dazu VGH Mannheim, Urt. v. 18.10.2017, 3 S 642/16, ZfBR 2018, 74 ff.).
Selbst wenn man die Regelung des § 47 Abs. 2a VwGO a.F. auf Fälle wie den vorliegenden, in dem die Frist für die Stellung eines erneuten Normenkontrollantrags im Zeitpunkt des Außerkrafttretens des § 47 Abs. 2a VwGO a.F. bereits abgelaufen war, weiterhin für anwendbar hält (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18. Oktober 2017 - 3 S 642/16 -, juris Rdnrn. 24-29), wäre der Antragsteller mit seinen Einwendungen nicht präkludiert.


BVerwG, 15.04.2014 - BVerwG 10 B 9.14 - Darlegungserfordernisse bei Einlegung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO | Urteile auf anwalt24.de
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BVerwG, 15.04.2014 - BVerwG 10 B 9.14 - Darlegungserfordernisse bei Einlegung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gem. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 15.04.2014, Az.: BVerwG 10 B 9.14Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 15.04.2014Referenz: JurionRS 2014, 15513Aktenzeichen: BVerwG 10 B 9.14 Verfahrensgang:vorgehend:OVG Berlin-Brandenburg - 07.01.2014 - AZ: OVG 11 B 11.14Rechtsgrundlage:§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGORedaktioneller Leitsatz:Im Hinblick auf einen Anspruch auf Familiennachzug handelt es sich bei dem Willen, im Bundesgebiet eine eheliche und/oder familiäre Lebensgemeinschaft zu führen, um eine innere Tatsache, die sowohl auf Seiten des Nachziehenden als auch auf Seiten des Stammberechtigten gegeben sein muss.In der Verwaltungsstreitsachehat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichtsam 15. April 2014durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke undden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowskibeschlossen:Tenor:Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Januar 2014 werden verworfen.Die Kläger tragen jeweils ein Viertel der Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.Gründe1Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützten Beschwerden haben keinen Erfolg. Sie genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.2Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrunds die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für das Berufungsurteil als auch für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 m.w.N.). Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer entscheidungserheblichen, bisher höchstrichterlich noch nicht beantworteten Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Beschwerden nicht. Aus ihm ergibt sich auch kein anderer Zulassungsgrund.3Die Beschwerden sehen als klärungsbedürftig an, ob"das Gericht, dann wenn erst durch die persönliche Anhörung des in Deutschland lebenden Ehepartners Zweifel an der Absicht der Begründung einer familiären und ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen, den im Ausland lebenden, den Familiennachzug begehrenden Familienangehörigen im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu einer persönlichen Befragung oder zumindest zu einer Stellungnahme ermöglichen muss".4Diese Fragestellung, die der Sache nach die Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung betrifft, rechtfertigt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht, weil sie für die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erheblich war. Denn das Berufungsgericht hat seine Zweifel an der Absicht des Beigeladenen zu 2 zur Herstellung einer dauerhaften ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft mit den Klägern nicht nur mit den bei seiner persönlichen Anhörung gewonnenen Erkenntnissen, sondern mit den konkreten Umständen des Falles begründet. Soweit es nach eingehender Anhörung des Beigeladenen zu 2 zu der Überzeugung gelangt ist, dass jedenfalls auf seiner Seite durchgreifende und nicht ausräumbare Zweifel an der Absicht zur Begründung einer ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft mit seiner in der Türkei lebenden Ehefrau und den gemeinsamen, inzwischen erwachsenen Kindern bestehen, hat es - entgegen der Auffassung der Kläger - die Darlegungslast weder verkannt noch die diesbezüglichen Anforderungen überspannt. Auch hatten die Kläger über ihre Prozessbevollmächtigten Gelegenheit, zu den Angaben des Beigeladenen zu 2 Stellung zu nehmen, sodass die angegriffene Entscheidung auch nicht ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt. Soweit die Kläger letztlich davon ausgehen, dass Gericht hätte sich bei Zweifeln an der Absicht zur Herstellung einer Lebensgemeinschaft nicht allein auf die Angaben des Beigeladenen zu 2 verlassen dürfen, sondern auch die nachzugswilligen Familienangehörigen persönlich befragen müssen, legen sie dies nicht näher dar. In diesem Zusammenhang setzen sie sich insbesondere nicht damit auseinander, dass es sich bei dem Willen, im Bundesgebiet eine eheliche und/oder familiäre Lebensgemeinschaft zu führen, um eine innere Tatsache handelt, und dass dieser Wille für einen Anspruch auf Familiennachzug sowohl auf Seiten des Nachziehenden als auch auf Seiten des Stammberechtigten vorhanden sein muss (vgl. Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 7.09 -BVerwGE 136, 222 = Buchholz 402.242 § 27 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 15 ff. zur ehelichen Lebensgemeinschaft). Allein der Wille der Kläger zur Herstellung einer Lebensgemeinschaft mit dem Beigeladenen zu 2 reicht daher für einen Nachzugsanspruch nicht aus.5Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO i.V.m. § 100 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.Prof. Dr. BerlitFrickeDr. MaidowskiHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BVerwG, 15.04.2014BVerwG, 15.04.2014


[a] Das Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Türkei gibt keinen Einwanderungsanspruch.
[b] Das Assoziierungsabkommen und das Zusatzprotokoll zwischen der EWG und der Türkei sind innerstaatlich nicht unmittelbar anwendbar, so daß türkische Staatsangehörige daraus kein Aufenthaltsrecht ableiten können.
[a] The Treaty concerning Establishment between the German Reich and Turkey does not create a right of immigration.
[b] The Association Agreement and the Additional Protocol between the EEC and Turkey are not directly applicable in Germany, so Turkish citizens cannot derive a right of abode therefrom.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.10.1987 (1 C 19.85), BVerwGE 78, 192 (ZaöRV 48 [1988], 753 f.)
Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis, die ihn zur unselbständigen Erwerbstätigkeit berechtigt. Die beklagte Stadt lehnte den Antrag ab und drohte unter Fristsetzung die Abschiebung an. Seine Klage blieb (abgesehen von der Abschiebungsandrohung) erfolglos.
2. ... a) Das Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und der Türkischen Republik vom 12. Januar 1927 (RGBl.II S.76, 454/BGBl.1952 II S.608) - NAK -, ... engt das Ermessen der Beklagten nicht ein. Art.2 Satz 3 NAK gewährleistet türkischen Staatsangehörigen die Freiheit der Einreise und Niederlassung nur vorbehaltlich der nationalen Einwanderungsbestimmungen. Zu diesen Bestimmungen gehören die Vorschriften der §§2, 7 AuslG über die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörden sind folglich durch das Abkommen nicht gehindert, im Wege der Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis Einwanderungen entgegenzutreten ... Art.4 NAK führt zu keinem anderen Ergebnis. Nach dieser Vorschrift sind die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten berechtigt, im Gebiet des jeweils anderen Vertragsstaates jede Art von Industrie und Handel zu betreiben, sowie jede Erwerbstätigkeit und jeden Beruf auszuüben, soweit diese nicht den Deutschen vorbehalten sind. Diese Regelung ist berufsrechtlicher Art und setzt voraus, daß sich der Ausländer zu der von ihm beabsichtigten Tätigkeit im Bundesgebiet aufhalten darf. Sie schränkt deswegen das nach nationalem Recht für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bestehende behördliche Ermessen nicht ein. Sie wirkt als Ausdruck eines der Vertragszwecke lediglich dahin, daß türkische Staatsangehörige nicht generell von Erwerbstätigkeiten im Bundesgebiet aufenthaltsrechtlich ausgeschlossen werden dürfen, was auch nicht geschieht. Das alles entspricht ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. z.B. BVerwGE ... 74, 165 [166, 168]).
b) Rechtsfehlerfrei ist ferner die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, daß die hier einschlägigen Vorschriften des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 12. September 1963 (BGBl.1964 II S.509, 1959) und des Zusatzprotokolls zu diesem Abkommen für die Übergangsphase der Assoziation vom 23. November 1970 (BGBl.1972 II S.385/1973 II S.113) auf das innerstaatliche Aufenthaltsrecht nicht unmittelbar einwirken. Nach Art.12 des Abkommens haben die Vertragsparteien vereinbart, sich von den Art.48, 49 und 50 des EWG-Vertrages leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise herzustellen. Nach Art.36 des Zusatzprotokolls wird die Freizügigkeit nach den Grundsätzen des Art.12 des Abkommens bis zum Ende des 22. Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens schrittweise hergestellt; die hierfür erforderlichen Regeln legt der Assoziationsrat fest. Diese Vorschriften begründen keinen Anspruch auf Aufenthalt zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet. Sie sind ihrem Inhalt nach nicht unbedingt und genügend bestimmt, um innerstaatlich unmittelbar anwendbar zu sein. Fehlt es an diesen Voraussetzungen der unmittelbaren Anwendbarkeit, hat auch der während des Revisionsverfahrens eingetretene Ablauf der für die Herstellung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorgesehenen Zeitspanne nicht bewirkt, daß die Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne weiteres in Kraft getreten und innerstaatlich zugunsten türkischer Staatsangehöriger unmittelbar anwendbar ist. Das hat der erkennende Senat in seinen Beschlüssen vom 20. Februar 1987 - BVerwG 1 A 93 und 94.86 - (Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr.26) bereits ausgesprochen (vgl. auch BSGE 60, 230 [232 ff.]). Der Europäische Gerichtshof vertritt dieselbe Auffassung. In seinem Urteil vom 30. September 1987 (Rs.12/86) hat er ausgeführt, daß Art.12 des Abkommens und Art.36 des Zusatzprotokolls im wesentlichen Programmcharakter haben und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer nicht unmittelbar regeln; sie sind demgemäß keine in den innerstaatlichen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften unmittelbar anwendbaren gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften. Danach kommt in diesem Zusammenhang auch eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs nicht in Betracht. Ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art.177 Abs.3 EWG-Vertrag scheidet dem Zweck dieses Verfahrens entsprechend aus, wenn der Europäische Gerichtshof die in Rede stehende Rechtsfrage bereits geklärt hat und das nationale Gericht ihm in seiner Rechtsauffassung folgt (EuGHE 1982, 3415 [3429]). Anderes mag gelten, wenn sich neue Gesichtspunkte ergeben, die Zweifel begründen, ob der Europäische Gerichtshof bei erneuter Befassung mit der Rechtsfrage an seiner Rechtsprechung festhält. Dafür liegt jedoch hier nichts vor.
c) Der Kläger kann auch aus dem Assoziationsratsbeschluß Nr.1/80..., auf dessen Art.6 er sich beruft, nichts für sich herleiten. Der Beschluß vermittelt türkischen Staatsangehörigen kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland.
aa) In Übereinstimmung mit der im Schrifttum herschenden Ansicht ... ist dem Berufungsgericht darin zuzustimmen, daß Assoziationsratsbeschlüsse der Umsetzung in innerstaatlich unmittelbar anwendbares Recht bedürfen, um Rechte zugunsten einzelner zu begründen. Das Vertragswerk für die Assoziation räumt dem Assoziationsrat nicht die Befugnis ein, in den Vertragsstaaten unmittelbar anwendbares Recht zu setzen. Es geht vielmehr in Art.22 Abs.1 Satz 2 des Abkommens und Art.2 des gemeinschaftsinternen Abkommens über die zur Durchführung des Assoziationsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren vom 12. September 1963 (BGBl.1964 II S.509, 1959) ausdrücklich davon aus, daß die Beschlüsse des Assoziationsrates nicht unmittelbar anwendbar sind, sondern dafür der Einführung in die internen Rechtsordnungen der Vertragspartner bedürfen, die auf Gemeinschaftsseite unter Umständen den Mitgliedstaaten obliegt (vgl. auch EuGHE 1982, 3641 [3663]). Abweichendes folgt nicht aus Art.36 Abs.2 des Zusatzprotokolls. Er bestimmt lediglich, daß der Assoziationsrat die Regeln für die Herstellung der Freizügigkeit festlegt, besagt damit aber nicht, daß der Assoziationsrat selbst die Freizügigkeit herstellt. Der Assoziationsrat ordnet den Maßstab an, nach dem die dafür zuständigen Vertragsparteien die zur schrittweisen Herstellung der Freizügigkeit erforderlichen Vorschriften erlassen. Gegenteiliges läßt sich auch nicht aus den einzelnen Vorschriften des Beschlusses Nr.1/80 ableiten, und zwar schon deswegen nicht, weil der Assoziationsrat nicht imstande ist, seinem Beschluß eine Wirkung beizulegen, die diesem nach dem Vertragswerk nicht zukommt. Für die hier maßgebenden Bestimmungen des Beschlusses Nr.1/80 über die Beschäftigung und Freizügigkeit fehlt es bisher an einer Umsetzung in unmittelbar anwendbares Recht, aus dem der Kläger aufenthaltsrechtliche Ansprüche herleiten könnte. Weder durch eine gemeinschaftsrechtliche noch durch eine deutsche Rechtsvorschrift ist bisher die innerstaatliche Anwendung vorgeschrieben worden. Im Wege einer bloßen Verwaltungsvorschrift sind die genannten Bestimmungen nach den Feststellungen des Berufungsgerichts lediglich den Arbeitsämtern zur Beachtung bei Entscheidungen über Arbeitserlaubnisse aufgegeben worden ..., nicht aber der Ausländerbehörde für ihre Entscheidungen.
bb) Art.6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr.1/80 betrifft zudem die aufenthaltsrechtliche Stellung türkischer Staatsangehöriger nicht. Nach dieser Vorschrift sollen türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehören, in diesem Mitgliedstaat in bestimmter Weise Zugang zu einer Beschäftigung haben. Ihrem Wortlaut nach legt die Vorschrift fest, daß türkischen Arbeitnehmern bestimmte Rechte auf dem Arbeitsmarkt einzuräumen sind, z.B. einen Anspruch auf Verlängerung der Arbeitserlaubnis oder nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder Beschäftigung. Sie knüpft damit - ebenso wie die Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer betreffenden Bestimmungen der Artikel 7 und 9 ausdrücklich - an die aufenthaltsrechtliche Rechtsstellung an, die der Arbeitnehmer nach der Rechtsordnung des Mitgliedstaates besitzt, regelt diese aber nicht selbst und sichert demnach die Rechte auf dem Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates nicht durch ein (grundsätzliches) assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht ab. Die Anwendung des bisherigen Aufenthaltsrechts auf türkische Staatsangehörige im Bundesgebiet ist daher grundsätzlich nicht ausgeschlossen.
Arbeitnehmerfreizügigkeit, gleich wie sie im einzelnen ausgestaltet wird, kann sich zwar nicht in bloßen arbeitsrechtlichen Ansprüchen erschöpfen, sondern muß das Recht geben, sich zur Ausübung einer Beschäftigung in einem anderen Staat aufhalten zu dürfen (vgl. Art.48 Abs.3 Buchst.c EWG-Vertrag). Der Assoziationsratsbeschluß Nr.1/80 stellt aber lediglich einen Schritt zur Schaffung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, soll also diese noch nicht endgültig herbeiführen. Die sich aus dem Fehlen eines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts ergebende Unvollkommenheit der Rechtslage entspricht danach dem gegenwärtigen, in der Entwicklung befindlichen Zustand der Assoziation und zwingt daher - entgegen der Auffassung der Revision - nicht zu einer das Aufenthaltsrecht einschließenden Auslegung. Eine rechtliche Trennung zwischen dem Aufenthaltsrecht und dem Recht auf Beschäftigung ist auch dem Gemeinschaftsrecht nicht völlig fremd. Das wird für den gegenwärtigen Rechtszustand durch Art.11 der Verordnung Nr.1612/68 vom 15. Oktober 1968 (ABl. Nr.L 257 S.2) bestätigt, der zwar ein Beschäftigungsrecht gewährt, dafür aber ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe einer besonderen Regelung (Art.10 VO Nr.1612/68) voraussetzt (EuGHE 1985, 567 [590]). Im vorgenannten Sinne wird der Beschluß Nr.1/80 nicht nur in der ausländerbehördlichen Praxis, sondern auch sonst verstanden ...
cc) Der Senat ist nicht verpflichtet, gemäß Art.177 Abs.3 EWG-Vertrag eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshof zu der rechtlichen Tragweite des Art.6 des Assoziationsratsbeschlusses Nr.1/80 einzuholen, wie es der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat beantragt hat. Eine Pflicht zur Anrufung des Gerichtshofs scheidet aus, weil das - aufenthaltsrechtliche Folgen zugunsten des Klägers ausschließende - Ergebnis der Auslegung des Assoziationsrechts aus den dargelegten Gründen derart offenkundig ist, daß kein Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (BVerwGE 66, 29 [38]; EuGHE 1982, 3415 [3430]). Der Senat vermag angesichts der geschilderten Stellungnahmen in Schrifttum und Rechtsprechung nichts zu erkennen, was Zweifel an diesem Ergebnis rechtfertigte ... Die auf Art.36 Abs.2 des Zusatzprotokolls gestützte gegenteilige Ansicht des Landessozialgerichts Bremen (InfAuslR 1985, 171 [173]) greift ... auch deswegen nicht durch, weil sie Art.22 Abs.1 Satz 2 des Assoziierungsabkommens und Art.2 des gemeinschaftsinternen Durchführungsabkommens für das Freizügigkeitsrecht gegenstandslos werden läßt, ohne einen Anhalt für einen entsprechenden Vertragswillen aufzeigen zu können. Sie hat sich demgemäß in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung nicht durchgesetzt (BSGE 60, 230 [235 f.]).
Ebenso auch BVerwG, Beschluß vom 20.2.1987 (1 A 94.86), Buchholz 402.24 §7 AuslG Nr.26. Abweichend zur unmittelbaren Wirkung des Assoziationsratsbeschlusses Nr.1/80 jetzt EuGH, Urteil vom 20.9.1990 (Rs.C-192/89 - Sevince), Slg.1990, I-3461; Urteil vom 16.12.1992 (Rs.C-237/91 - Kus), Slg.1992, I-6781.


BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - dejure.org
https://dejure.org/2016,5181
BAG, 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 (https://dejure.org/2016,5181)
BAG, Entscheidung vom 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 (https://dejure.org/2016,5181)
BAG, Entscheidung vom 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 (https://dejure.org/2016,5181)
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§ 72a Abs. 1 ArbGG, § 38 Abs. 2 EStG, § 28g SGB IV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 314 Satz 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 63 GKG
Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zu einer "Brutto"-Leistung
ArbGG § 72a Abs. 1; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Prozessrecht - Nichtzulassungsbeschwerde; Beschwer; Bedeutung von "brutto" und "netto" im Urteilsausspruch
ArbGG § 72a Abs. 1 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
Nichtzulassungsbeschwerde - Beschwer - Bedeutung von "brutto" und "netto" im Urteilsausspruch
BAGE 154, 116
NJW 2016, 1262
NZA 2016, 574
a) Der Zusatz "brutto" in einem den Arbeitgeber zur Zahlung von Arbeitsentgelt verpflichtenden Urteilstenor verdeutlicht, was von Gesetzes wegen gilt (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) .
Während sich die Auffassung findet, bei der Tenorierung von Vergütungsansprüchen sei ein Zusatz "brutto" oder "netto" stets wegzulassen ( Ziemann jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 6 mwN ), hat das BAG in seinem Beschluss vom 17.02.2016 ausgeführt, der Zusatz "brutto" sei keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutliche nur, was von Gesetzes wegen hinsichtlich Steuer- und Sozialversicherung gelte ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ).
Der Zusatz "brutto" ist keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutlicht nur, was von Gesetzes wegen gilt (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, 6) .
Dieses setzt voraus, dass der Beschwerdeführer durch die anzufechtende Entscheidung beschwert ist (vgl. BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 3, BAGE 154, 116; 28. Februar 2008 - 3 AZB 56/07 - Rn. 18 mwN) .
c) Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag gleicher Höhe umwandeln.
Sie ist zu bejahen, wenn die angefochtene Entscheidung von dem gestellten Antrag nachteilig abweicht (sog. formelle Beschwer, vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15).
Unterliegt eine vom Arbeitgeber bezogene Leistung der Steuer und/oder Sozialabgaben, ist der Arbeitnehmer nach § 38 Abs. 2 EStG Schuldner der Lohnsteuer und muss im Innenverhältnis zum Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen, § 28g SGB IV (vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5 mwN).
Dabei ist es zur Bestimmtheit des Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich, in dem Klageantrag die begehrte Zahlung ausdrücklich als "netto" zu bezeichnen, anderenfalls es bei der gesetzlichen Verteilung der Steuer- und Beitragslast verbleibt (vgl. BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 6 mwN).
Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag gleicher Höhe umwandeln.
Während sich die Auffassung findet, bei der Tenorierung von Vergütungsansprüchen sei ein Zusatz "brutto" oder "netto" stets wegzulassen ( Ziemann jurisPR-ArbR 21/2016 Anm. 6 mwN ), hat das BAG in seinem Beschluss vom 17.02.2016 ausgeführt, der Zusatz "brutto" sei keine Einschränkung eines ohne diesen Zusatz gestellten Antrags, sondern verdeutliche nur, was von Gesetzes wegen hinsichtlich Steuer- und Sozialversicherung gelte ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ebenso: BAG 21.12.2016 - 5 AZR 273/16 - ).
Aus Gründen der Bestimmtheit des Antrags (§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist es dann erforderlich, in dem Klageantrag die begehrte Zahlung ausdrücklich als "netto" zu bezeichnen ( BAG 17.02.2016 - 5 AZN 981/15 - ).
Das auf eine Nettoabsicherung gerichtete Klagebegehren konnte das Landesarbeitsgericht nicht unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 17. Februar 2016 - 5 AZN 981/15 - Rn. 5, BAGE 154, 116) in einen Bruttozahlbetrag umwandeln.


text:
Der BGH hatte vor einigen Jahren entschieden, dass in Fällen des Filesharings die Verwendung des vom Hersteller eines W-LAN-Routers vorgegebenen Passworts eine Pflichtverletzung darstellen, die eine Störerhaftung begründet.
Das Amtsgericht Hamburg ist in einer neuen Entscheidung (Urteil vom 09.01.2015, Az.: 36a C 40/14) der Ansicht, dass das nur für werkseitig vorgegebene Standardpasswörter gelten kann die für eine Vielzahl von Geräten verwendet werden können. Im Urteil des AG Hamburg heißt es dazu:
Die Beklagte haftet auch nicht deshalb als Störerin, weil der werkseitig vergebene WPA2-Schlüssel nicht individuell verändert wurde. Es ist zwar richtig, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeitpunkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend anzuwenden, als Störer auf Unterlassung und damit auch aus Ersatz der Abmahnkosten haftet, wenn Dritte diesen Anschluss missbräuchlich nutzen, um urheberrechtlich geschützte Musiktitel in Internettauschbörsen einzustellen (BGH, I ZR 121/08, NJW 2010, 2061 – Sommer unseres Lebens).
„Welche konkreten Maßnahmen zumutbar sind, bestimmt sich auch für eine Privatperson zunächst nach den jeweiligen technischen Möglichkeiten (vgl. BGHZ 172, 119 Tz. 47– Internet-Versteigerung II). Es würde die privaten Verwender der WLAN-Technologie allerdings unzumutbar belasten und wäre damit unverhältnismäßig, wenn ihnen zur Pflicht gemacht würde, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Die Prüfungspflicht im Hinblick auf die unbefugte Nutzung eines WLAN-Routers konkretisiert sich vielmehr dahin, dass jedenfalls die im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen ihrem Zweck entsprechend wirksam einzusetzen sind (vgl. dazu für den Bereich der Verkehrssicherungspflichten BGH, Urt. v. 31.10.2006 – VI ZR 223/05, NJW 2007, 762 Tz. 11; Urt. v. 2.3.2010 – VI ZR 223/09 Tz. 9 f., VersR 2010, 544).
Die dem privaten WLAN-Anschlussinhaber obliegende Prüfungspflicht besteht nicht erst, nachdem es durch die unbefugte Nutzung seines Anschlusses zu einer ersten Rechtsverletzung Dritter gekommen und diese ihm bekannt geworden ist. Sie besteht vielmehr bereits ab Inbetriebnahme des Anschlusses. […] Das hoch zu bewertende, berechtigte Interesse, über WLAN leicht und räumlich flexibel Zugang zum Internet zu erhalten, wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die zum Zeitpunkt der Installation des WLAN-Routers auch im Privatbereich verkehrsüblich vorhandenen Sicherungsmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung angewandt werden.
Die Prüfpflicht des Beklagten bezieht sich aber auf die Einhaltung der im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen. Diese Pflicht hat der Beklagte verletzt. Der Beklagte hat es nach dem Anschluss des WLAN-Routers bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen belassen und für den Zugang zum Router kein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort vergeben. Der Schutz von Computern, Kundenkonten im Internet und Netzwerken durch individuelle Passwörter gehörte auch Mitte 2006 bereits zum Mindeststandard privater Computernutzung und lag schon im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer. Sie war auch mit keinen Mehrkosten verbunden.“
Diese höchstrichterliche Entscheidung kann jedoch nur in Fällen Geltung beanspruchen, in denen ein Router ausgeliefert und angeschlossen wird, der mit einem werkseitig vorgegebenen Schlüssel ausgestattet ist, der für eine Vielzahl von Geräten gilt. Das erkennende Gericht schließt sich dazu den folgenden Ausführungen des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Urteil vom 14.06.2013, MMR 2013, 607 – zitiert nach juris; dem zustimmend Mantz, MMR 2013, 607, sowie Koch, jurisPR-ITR 1/2014 Anm. 4) an:
„Zwar hat der Beklagte dieses Passwort nicht in ein persönliches Passwort geändert. Allerdings handelt es sich – gerichtsbekannt – bei den auf einer Fritz-Box seit 2004 verwendeten Authentifizierungsschlüsseln um solche, die bereits ab Werk individuell pro Gerät vergeben werden. Vor diesem Hintergrund ist der seitens des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 12.05.2010, I ZR 121/08 erstrebte Zweck eines hohen Schutzniveaus, welches den Zugriff unbefugter Dritter ausschließt, auch ohne ein persönliches Passwort – das regelmäßig nicht länger als 13-stellig sein wird – erreicht. Der Bundesgerichtshof kann in der oben zitierten Entscheidung lediglich die Fälle im Blick gehabt haben, in denen die Router einer Modellreihe werksseitig über den gleichen Authentifizierungsschlüssel verfügen, so dass ein effektiver Schutz für diese Fälle nur über eine sofortige Personalisierung des Passwortes gewährleistet war. (vgl. Mantz, Anm. zu BGH Urt. v. 12.05.2010 in MMR 2010, 569).“
Ein werkseitig vergebenes, individuelles und daher nur dem Inhaber des WLAN-Routers bekanntes Kennwort ist mindestens ebenso sicher wie ein selbst gewähltes, in vielen Fällen sogar sicherer (Mantz, a.a.O.).
Das Urteil des AG Hamburg ist auch deshalb interessant, weil das Gericht davon ausgeht, dass die Anschlussinhaberin nicht für eine Sicherheitslücke eines W-LAN-Routers haftet, jedenfalls dann nicht, wenn diese Sicherheitslücke erst nach dem Zeitpunkt der maßgeblichen Rechtsverletzung öffentlich bekannt geworden ist.
Filesharing: Anschlussinhaberfreundliche Rechtsprechung aus Bielefeld
Darüber, dass die Gerichte in Filesharing-Fällen auch nach mehreren Entscheidungen des BGH weiterhin uneinheitlich urteilen, hatte ich hier bereits mehrfach berichtet.
Das Landgericht Bielefeld hat unlängst eine anschlussinhaberfreundliche Rechtsprechung des AG Bielefeld bestätigt, wonach der Anschlussinhaber für seine Enthaftung nur darlegen muss, dass auch andere Familienangehörige den Internetanschluss nutzen und als Täter in Betracht kommen. Die Nachforschungspflicht des Anschlussinhabers bezieht sich nach Ansicht des LG Bielefeld nur auf die Frage, welche anderen Personen als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommen (Urteil vom 07.10.2014 und Beschluss vom 08.09.2014, Az.: 20 S 76/14).
Deutlich anders entscheidet bislang weiterhin das Landgericht München I, mit allerdings einer meines Erachtens kaum mehr vertretbaren Begründung.
Bundestag diskutiert Ausschluss der Störerhaftung für öffentliche Funknetze
Grüne und Linke haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes – Störerhaftung“ in den Bundestag eingebracht, über den heute debattiert wird. Es handelt sich um einen Gesetzesvorschlag, den die Linkspartei schon vor einiger Zeit eingebracht hatte und den ich hier bereits kritisch besprochen habe. Mir erscheint die Formulierung nach wie vor nicht sonderlich glücklich. Sollte der Vorschlag Gesetz werden – wovon nach den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Parlament ohnehin nicht auszugehen ist – würde sich die Frage stellen, ob die Formulierung „öffentliche Funknetze“ auch den Privaten erfasst, der sein heimisches Netz offen hält, um auch anderen die Nutzung zu ermöglichen.
Rechtssicherheit würde die Regelung aber für diejenigen öffentlichen Netze bieten, die immer mehr Kommunen derzeit auf- und ausbauen.
posted by Stadler at 08:56
Filesharing: Der Herbstdeal des Inkassobüros Debcon
Das Inkassobüro Debcon, das sich in den letzten Jahren durch Aktivitäten im Bereich des Filesharing-Inkassos hervorgetan hat, bietet aktuell einen äußerst großzügigen Herbst D€al (genau in dieser Schreibweise) an:
Ihre Mandantschaft zahlt nur 500 € anstatt 1.000 €
Nach einem kurzen Blick in die Akte habe ich mir die Frage gestellt, wo die 1.000 € eigentlich herkommen. Denn ursprünglich hatte die abmahnende Anwaltskanzlei eine ohnehin schon üppige Forderung von nur 850 € geltend gemacht.
Das großzügige Angebot der Fa. Debcon habe ich für meinen Mandanten abgelehnt.
Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass die sog. Störerhaftung die Entwicklung offener und öffentlicher W-LAN-Netze verhindert. Denn die Betreiber eines solchen Netzes haben häufig Angst davor, für Rechtsverletzungen in Haftung genommen zu werden, was den Aufbau derartiger Netze hemmt. Diese Bedenken kenne ich auch aus der Beratungspraxis. Derzeit denken immer mehr Kommunen darüber nach, zumindest an zentralen Plätzen ihrer Gemeinden ein offenes, für jedermann zugängliches W-LAN zu eröffnen. In diesbezüglichen Beratungsgesprächen ist die Gefahr einer Haftung für Rechtsverletzungen der Nutzer immer wieder Thema.
Die Bundesregierung hat zu diesem Problemkreis nunmehr einen Gesetzesentwurf angekündigt, der noch nicht vorliegt und dessen Reichweite auch noch nicht gänzlich klar ist. Die rechtspolitische Diskussion hierzu ist allerdings in vollem Gange, wie aktuelle Beiträge bei den Grünen und bei netzpolitik.org zeigen. Die Kritik entzündet sich daran, dass die Bundesregierung die Störerhaftung angeblich nur für kommerzielle W-LANs abschaffen will, was Ulf Buermeyer vor einigen Wochen bei netzpolitik.org bereits thematisiert und kritisiert hatte.
Der Gesetzesvorschlag auf den die Grünen und netzpolitik.org verweisen, erscheint mir allerdings ebenfalls das Problem zu beinhalten, dass man ihn am Ende auch dahingehend auslegen kann, dass Betreiber privater W-LANs nicht erfasst werden.
Darüber hinaus stellt sich aber ganz allgemein die Frage, ob die Störerhaftung im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BGH überhaupt noch das Problem darstellt oder ob hier nicht mittlerweile eher eine Scheindiskussion geführt wird.
Der BGH geht jedenfalls bei privaten W-LANs derzeit davon aus, dass zunächst eine Vermutung dahingehend besteht, dass der Anschlussinhaber der Rechtsverletzer ist. Hier hilft eine Abschaffung der Störerhaftung nicht, denn was der BGH hier postuliert ist eine originäre Haftung des Anschlussinhabers als Täter/Verletzer und keine abgeleitete Haftung als Störer. Auch die Vorschrift des § 8 TMG – deren Erweiterung aktuell diskutiert wird – könnte, egal in welcher Fassung, hieran nichts ändern, weil die dortige Haftungsprivilegierung sich immer nur auf die Durchleitung fremder Informationen bezieht.
Die vom BGH postulierte Vermutung führt dazu, dass der Betreiber eines privaten W-LANs im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast im Prozess Umstände darstellen muss, aus denen sich ergibt, dass er nicht der originäre Rechtsverletzter ist, sondern, dass ein Dritter seinen Internetzugang für eine Rechtsverletzung missbraucht hat. Die konkreten Anforderungen an diese sekudäre Darlegunglast waren lange Zeit äußerst umstritten, eine gewisse, aber keinesfalls anschließende Klärung, hat die BearShare-Entscheidung des BGH gebracht.
Zur Rechtssicherheit würde es beispielsweise beitragen, wenn der BGH endlich einmal einen Fall zu entscheiden hätte, in dem ein Hotelier oder Gastronom für Urheberrechtsverletzung von Gästen in Anspruch genommen worden ist. Die Tendenz in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung geht in solchen Fällen nämlich eindeutig dahin, derartige Betreiber, die ein W-LAN für ihre Gäste öffnen, nicht haften zu lassen. Denn in diesen Fällen kann die vom BGH postulierte Vermutung von vornherein nicht eingreifen, weil es sich nicht um ein vom Anbieter (Gastwirt) eigengenutztes W-LAN handelt.
Die gesetzliche Verankerung einer Haftungprivilegierung für Betreiber von Funknetzwerken, wie sie jetzt diskutiert wird, löst also das eigentliche Problem nicht. Denn das Problem hat der BGH längst auf die Frage reduziert, ob der Anbieter eines Internetzugangs die Rechtsverletzung selbst begangen hat oder nicht.
posted by Stadler at 10:34

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Satzung zur vorgezogenen Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen in Wasserschutzgebieten gem. § 61 a Abs. 3 bis 7 LWG NRW
Aufgrund von §§ 7 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung 14.07.1994 (GV. NR. 2009, S. 950), der §§ 60, 61 des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 31.07.2009 (BGBl. I 2009, S. 258 ff.) und des § 61 a Abs. 3 bis Abs. 7 des Landeswassergesetzes Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV NRW 2010, S. 185 ff.), hat der Rat der Stadt Lübbecke am 16.12.2010 folgende Satzung beschlossen:
Die Stadt Lübbecke muss nach § 61 a Abs. 5 S. 2 LWG NRW für bestehende Abwasserleitungen durch Satzung kürzere Zeiträume für die erstmalige Prüfung nach § 61 a Abs. 4 LWG NRW festlegen, wenn sich diese auf einem Grundstück in einem Wasserschutzgebiet befinden und
zur Fortleitung häuslichen Abwassers dienen und vor dem 1. Januar 1965 errichtet wurden.
Vor diesem Hintergrund wird zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Abwasserbeseitigung und einer ordnungsgemäßen Trinkwasserversorgung (§ 47 a LWG NRW) die Frist zur Dichtheitsprüfung bei bestehenden Abwasserleitungen nach § 61 a Abs. 3 LWG NRW (31.12.2015) mit dieser Satzung für die in § 2 genannten Gebiete verkürzt.
(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst alle Grundstücke, die in den Anlagen 1 - 4c aufgeführt sind, in Wasserschutzgebieten liegen und an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind. Dies gilt unabhängig von den Bestimmungen des § 1 Nr. 1 und Nr. 2.
(2) Der durch den Grundstückseigentümer zu prüfende Bereich umfasst gemäß § 61 a Abs. 3 LWG NRW die auf seinem Grundstück im Erdreich oder unzugänglich verlegten Abwasserleitungen zum Sammeln oder Fortleiten von Schmutzwasser oder mit diesem vermischten Niederschlagswasser. Hierzu gehört außerdem die Grundstücksanschlussleitung von der öffentlichen Abwasseranlage bis zur jeweiligen Grundstücksgrenze. Die Satzung gilt auch für Abwasserleitungen, die Schmutzwasser einer Kleinkläranlage oder abflusslosen Grube zuführen. Geprüft werden müssen durch den Grundstückseigentümer alle Bestandteile der privaten Abwasserleitung einschließlich verzweigter Leitungen unter der Keller- bzw. Bodenplatte sowie Einsteigeschächte oder Inspektionsöffnungen, die in den Leitungsverlauf eingebaut sind. Ausgenommen sind Abwasserleitungen zur getrennten Beseitigung von Niederschlagswasser und Leitungen, die in dichten Schutzrohren so verlegt sind, dass austretendes Abwasser aufgefangen und erkannt wird.
(3) Führen zu prüfende Abwasserleitungen auch über fremde Grundstücke, so ist derjenige zur Dichtheitsprüfung auf dem fremden Grundstück verpflichtet, dessen Abwasser durchgeleitet wird. Eigentümer anderer Grundstücke, in denen diese Leitungen verlaufen, haben die Prüfung der Dichtheit und damit einhergehende Maßnahmen zu dulden ( § 61 a Abs. 3 S. 2 LWG NRW).
Durchführung der und Frist für die Dichtheitsprüfung
(1) Die erstmalige Dichtheitsprüfung bei bestehenden privaten Abwasseranlagen in Wasserschutzgebieten im Geltungsbereich dieser Satzung für die gemäß § 2 Abs. 1 aufgeführten Grundstücke ist gemäß der folgenden Übersicht durchzuführen:
Ortsteil Durchführung
Wettlage / Wielinger Kämpe Gebiet 8 (Anlage 1) 31.12.2011
Lübbecke West Gebiet 16 (Anlage 2a) 31.12.2012
Gehlenbeck Nord Gebiet 21 (Anlage 2b) 31.12.2012
Lübbecke Nord-West Gebiet 14 (Anlage 3a) 31.12.2013
Lübbecke Nord Gebiet 13 (Anlage 3b) 31.12.2013
Stockhausen Süd Gebiet 24 (Anlage 4a) 31.12.2014
Gehlenbeck Ost Gebiet 23 (Anlage 4b) 31.12.2014
Gehlenbeck West Gebiet 22 (Anlage 4c) 31.12.2014
(2) Bei der Durchführung der Dichtheitsprüfung sind die Vorgaben in § 4 dieser Satzung zu beachten. Die Stadt Lübbecke unterrichtet die Grundstückseigentümer und bietet auch Hilfestellung durch Beratung an.
(3) Innerhalb eines Monats nach der Prüfung ist die Bescheinigung über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung vom Grundstückseigentümer oder dem sonst Pflichtigen nach § 61 a Abs. 3 LWG NRW der Stadt Lübbecke vorzulegen.
(4) Die Dichtheitsprüfung ist nach den einschlägigen Normen mit Wasser- oder Luftdruck durchzuführen. Die Prüfung mittels optischer Inspektionen (TV-Untersuchung) wird im Interesse des Grundstückseigentümers nur in Abstimmung mit der Stadt Lübbecke aufgrund der möglichen Fehlinterpretationen (z.B. wenn Dichtungsringe fehlen, kann dieses mit einer TV-Untersuchung bei neuen oder erneuerten Abwasserleitungen nicht erkannt werden) als ausreichend angesehen. Bei neu errichteten oder erneuerten Abwasserleitungen ist grundsätzlich eine Prüfung mit Wasser oder Luft durchzuführen.
(5) Die Bescheinigung über das Ergebnis der Dichtheitsprüfung hat im Interesse des Grundstückseigentümers folgenden Inhalt aufzuweisen bzw. Unterlagen zu umfassen:
Angabe der Prüfverfahren und Prüfmethoden (TV-Untersuchung, Wasser, Luft mit Angabe des beaufschlagten Drucks) und Angabe des angewandten technischen Regelwerks
Beschreibung der Ergebnisse der Prüfung (bei der TV-Inspektion / durch Inaugenscheinnahme erkannte Schäden, festgestellter Wasserverlust bzw. Druckänderungen usw.) mit folgendem Inhalt:
- Bestätigung, dass ein ordnungsgemäßger Anschluss vorliegt (kein Drainagewasseranschluss an den Schmutzwasser- oder Mischwasserkanal oder sonstiger Fehlanschluss z.B. Niederschlagswasser wird dem Schmutzwasserkanal zugeführt bzw. Schmutzwasser wird in den Regenwasserkanal eingeleitet);
- Endergebnis der Prüfung der Leitung (dicht / undicht); wenn vorhanden, ist ein EDVgestütztes Prüfprotokoll beizulegen;
- bei einer Untersuchung mit TV-Kamera ist ein Video, eine CD-Rom oder eine DVD zu fertigen.
(6) Eine Wiederholung der Dichtheitsprüfung hat grundsätzlich spätestens nach 20 Jahren zu erfolgen. Je nach Gebiet und wasserwirtschaftlicher Bedeutung kann die Frist nach den einschlägigen Normen verkürzt werden.
(1) Die Dichtheitsprüfung darf nur von Sachkundigen durchgeführt werden. Die Anforderungen an die Sachkunde ergeben sich aus dem Runderlass des Ministeriums für Umwelt, Natur, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW vom 31.03.2009 (MinBl. 2009, S. 217) als Verwaltungsvorschrift nach § 61 a Abs. 6 S. 1 LWG NRW.
(2) Die Sachkunde von Sachkundigen wird nach Ziffer 3 der Verwaltungsvorschrift zu § 61 a LWG NRW durch folgende unabhängige Stellen festgestellt:
Industrie- und Handelskammer in NRW
Handwerkskammern des Westdeutschen Handwerkskammertags
Diese unabhängigen Stellen führen selbstständig Listen über Sachkundige. Diese Listen werden vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW (LANUV NRW) zu einer landesweiten Liste zusammengeführt (www.lanuv.nrw.de).
(3) Erfüllen Personen, welche die Dichtheitsprüfung durchführen, nicht diese Anforderungen an die Sachkunde oder entspricht die Dichtheitsprüfungsbescheinigung nicht den Anforderungen in § 3 dieser Satzung wird die Bescheinigung über die Dichtheitsprüfung (§ 61 a Abs. 3 S. 3 LWG NRW) von der Stadt Lübbecke nicht anerkannt.
Ordnungswidrig handelt, wer Abwasserleitungen nicht in der nach dieser Satzung festgelegten Frist auf Dichtigkeit prüfen lässt. Die Ordnungswidrigkeit wird mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet.
Die vorstehende Satzung vom 20.12.2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) gegen diese Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn
Lübbecke, den 20.12.2010


§ 9 WrJSchG 2002 (Wiener Jugendschutzgesetz 2002), Verbotene Lokale und Betriebsräumlichkeiten - JUSLINE Österreich
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