Es gelten die Allgemeinen Reisebedingungen (ARB 1992), gemeinsam beraten im Konsumentenpolitischen Beirat des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz in Entsprechung des § 73 Abs. 1 GesO 1994 und des § 8 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaftliche Angelegenheiten in der Fassung 1994 über die Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (nunmher § 6, gem. BGBI II Nr. 401/98). ALLGEMEINE REISEBEDINGUNGEN (ARB 1992)
Anpassung an die Novelle zum Konsumentenschutzgesetz BGBl. 247/93 und an das Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz, BGBI. I Nr. 48/2001Gemeinsam beraten im Konsumentenpolitischen Beirat des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz in Entsprechung des § 73 Abs. 1 GewO 1994 und des § 8 der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten in der Fassung 1994 über die Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe (nunmehr § 6, gem. BGBl. II Nr. 401/98). Das Reisebüro kann als Vermittler (Abschnitt A) und/oder als Veranstalter (Abschnitt B) auftreten.Der Vermittler übernimmt die Verpflichtung, sich um die Besorgung eines Anspruchs auf Leistungen anderer (Veranstalter, Transportunternehmen, Hotelier usw.) zu bemühen.Veranstalter ist das Unternehmen, das entweder mehrere touristische Leistungen zu einem Pauschalpreis anbietet (Pauschalreise/Reiseveranstaltung) oder einzelne touristische Leistungen als Eigenleistungen zu erbringen verspricht und dazu im allgemeinen eigene Prospekte, Ausschreibungen usw. zur Verfügung stellt. Ein Unternehmen, das als Reiseveranstalter auftritt, kann auch als Vermittler tätig werden, wenn Fremdleistungen vermittelt werden (z. B. fakultativer Ausflug am Urlaubsort), sofern es auf diese Vermittlerfunktion hinweist.Die nachstehenden Bedingungen stellen jenen Vertragstextdar, zu dem üblicherweise Reisebüros als Vermittler (AbschnittA) oder als Veranstalter (Abschnitt B) mit ihrenKunden/Reisenden (Anm.: im Sinne des KSchG) Verträgeabschließen.Die besonderen Bedingungen- der vermittelten Reiseveranstalter,- der vermittelten Transportunternehmungen (z.B. Bahn, Bus, Flugzeug u. Schiff)und- der anderen vermittelten Leistungsträgergehen vor. A. DAS REISEBÜRO ALS VERMITTLER
Die nachstehenden Bedingungen sind Grundlagen des Vertrages (Geschäftsbesorgungsvertrag), den Kunden mit einem Vermittler schließen.1. Buchung/VertragsabschlussDie Buchung kann schriftlich oder (fern)mündlich erfolgen. (Fern-)mündliche Buchungen sollten vom Reisebüro umgehend schriftlich bestätigt werden.Reisebüros sollen Buchungsscheine verwenden, die alle wesentlichen Angaben über die Bestellung des Kunden unter Hinweis auf die der Buchung zugrundeliegende Reiseausschreibung (Katalog, Prospekt usw.) aufweisen.Der Vermittler hat im Hinblick auf seine eigene Leistung und auf die von ihm vermittelte Leistung des Veranstalters entsprechend § 6 der Ausübungsvorschriften für das Reisebürogewerbe auf die gegenständlichen ALLGEMEINEN REISEBEDINGUNGEN hinzuweisen, auf davon abweichende Reisebedingungen nachweislich aufmerksam zu machen und sie in diesem Fall vor Vertragsabschluss auszuhändigen.Soweit Leistungen ausländischer Unternehmer (Leistungsträger, Reiseveranstalter) vermittelt werden, kann auch ausländisches Recht zur Anwendung gelangen.Derjenige, der für sich oder für Dritte eine Buchung vornimmt, gilt damit als Auftraggeber und übernimmt mangels anderweitiger Erklärung die Verpflichtungen aus der Auftragserteilung gegenüber dem Reisebüro (Zahlungen, Rücktritt vom Vertrag usw.).Bei der Buchung kann das Reisebüro eine Bearbeitungsgebühr und eine (Mindest) Anzahlung verlangen. Die Restzahlung sowie der Ersatz von Barauslagen (Telefonspesen, Fernschreibkosten usw.) sind beim Aushändigen der Reis edokumente (dazu gehören nicht Personaldokumente) des jeweiligen Veranstalters oder Leistungsträgers beim Reisebüro fällig.Reiseunternehmungen, die Buchungen entgegennehmen, sind verpflichtet, dem Reisenden bei oder unverzüglich nach Vertragsabschluß eine Bestätigung über den Reisevertrag (Reisebestätigung) zu übermitteln.2. Informationen und sonstige Nebenleistungen2.1. Informationen über Pass-, Visa-, Devisen-, Zoll- und gesundheitspolizeiliche VorschriftenAls bekannt wird vorausgesetzt, dass für Reisen ins Ausland in der Regel ein gültiger Reisepass erforderlich ist.Das Reisebüro hat den Kunden über die jeweiligen darüber hinausgehenden ausländischen Pass-, Visa- und gesundheitspolizeilichen Einreisevorschriften sowie auf Anfrage über Devisen- und Zollvorschriften zu informieren, soweit diese in Österreich in Erfahrung gebracht werden können. Im Übrigen ist der Kunde für die Einhaltung dieser Vorschriften selbst verantwortlich. Nach Möglichkeit übernimmt das Reisebüro gegen Entgelt die Besorgung eines allenfalls erforderlichen Visums.Auf Anfrage erteilt das Reisebüro nach Möglichkeit Auskunft über besondere Vorschriften für Ausländer, Staatenlose sowie Inhaber von Doppelstaatsbürgerschaften.2.2. Informationen über die ReiseleistungDas Reisebüro ist verpflichtet, die zu vermittelnde Leistung des Reiseveranstalters oder Leistungsträgers unter Bedachtnahme auf die Besonderheiten des jeweils vermittelten Vertrages und auf die Gegebenheiten des jeweiligen Ziellandes bzw. Zielortes nach bestem Wissen darzustellen.3. Rechtsstellung und HaftungDie Haftung des Reisebüros erstreckt sich auf- die sorgfältige Auswahl des jeweiligen Veranstalters bzw. Leistungsträgers sowie die sorgfältige Auswertung von gewonnenen Erfahrungen;- die einwandfreie Besorgung von Leistungen einschließlich einer entsprechenden Information des Kunden und Ausfolgung der Reisedokumente;- die nachweisliche Weiterleitung von Anzeigen, Willenserklärungen und Zahlungen zwischen Kunden und vermitteltem Unternehmen und umgekehrt (wie z. B. von Änderungen der vereinbarten Leistung und des vereinbarten Preises, Rücktrittserklärungen, Reklamationen).Das Reisebüro haftet nicht für die Erbringung der von ihm vermittelten bzw. besorgten Leistung.Das Reiseunternehmen hat dem Kunden mit der Reisebestätigung den Firmenwortlaut (Produktname), die Anschrift des Reiseveranstalters und gegebenenfalls eines Versicherers unter einem bekanntzugeben, sofern sich diese Angaben nicht schon im Prospekt, Katalog oder sonstigen detailliertenWerbeunterlagen finden. Unterlässt es dies, so haftet es dem Kunden als Veranstalter bzw. Leistungsträger.4. LeistungsstörungenVerletzt das Reisebüro die ihm aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Pflichten, so ist es dem Kunden zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet, wenn es nicht beweist, dass ihm weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.Für Vertragsverletzungen auf Grund minderen Verschuldens ist das Reisebüro dem Kunden zum Ersatz eines daraus entstandenen Schadens bis zur Höhe der Provision des vermittelten Geschäftes verpflichtet. B. DAS REISEBÜRO ALS VERANSTALTER
Bei Buchung von Spezialtarifen der Bahn oder der Fluglinien heben wir pro Ticket eine Gebühr von € 7,- ein. Bei Buchung von diversen Leistungen außerhalb unserer Produkte (z.B. Hotel) heben wir eine Gebühr von € 20,- pro Einzelleistung ein.
Umbuchung Werden nach Fixbuchung einer Reise Änderungen (z.B. Termin) gewünscht, wird eine Bearbeitungsgebühr von € 24,- pro Buchung verrechnet. Bitte beachten Sie, dass diese Gebühr bei jeder Änderung anfällt und dass bei kurzfristiger Umbuchung zusätzlich Leerbettgebühren eingehoben werden können.
Die Stornogebühr steht in einem prozentuellen Verhältnis zum Reisepreis und richtet sich bezüglich der Höhe nach dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung. Als Reisepreis ist der Gesamtpreis der vertraglich vereinbarten Leistung zu verstehen. Für Individualreisende ergeben sich gemäß den Allgem. Reisebedingungen pro Person folgende Stornosätze, in jedem Fall jedoch mind. € 24,- pro Buchung:
ab 19. bis 10 Tag vor Reiseantritt:
ab 3. Tag (72 Stunden) vor Reiseantritt:
45% des Reisepreises, bei Hotel-only-Buchungen jedoch 85%
Bei Nicht-Anreise (No-Show) werden 100% des Reisepreises in Rechnung gestellt.
Aufpreis: bis 1 Tag vor der Abfahrt 10 % (mindestens jedoch € 5,- pro Platz)
am Tag der Abfahrt: 50 % des Aufpreises (mindestens jedoch € 5,- pro Platz)
danach: keine Rückerstattung
Globalpreis:
bis 1 Tag vor der Abfahrt 10 % (mindestens jedoch € 15,- pro Platz)
danach 50 % des Globalpreises (mindestens jedoch € 15,- pro Platz)
bei Sitzplätzen:
können weder umgebucht noch rückerstattet werden
bei Fahrten nach Italien:
bis 7 Tage vor der Abfahrt 20%
ab 6 Tage vor der Abfahrt 70%
bei Eurostar- und Thalys-Tickets:
bei Opern-, Musical- oder Theaterkarten:
Bei Neubuchung innerhalb von 14 Tagen verringert sich die Stornogebühr auf eine Umbuchungsgebühr von € 24,-. Fallweise gesonderte Stornobedingungen von Hotels gelten jedoch vorrangig. Bei Zusammenarbeit mit anderen Reiseveranstaltern, Agenturen, Fluglinien gelten zusätzlich deren Stornobedingungen. Bei kurzfristiger Stornierung können darüber hinaus noch Leerbettgebühren anfallen. Wird die Reise nicht vor dem Abreisetermin storniert, können wir keine Rückerstattung gewähren. Teilweise benützte Bahnfahrkarten können nicht rückerstattet werden.
Die Anzahlung erfolgt frühestens elf Monate vor dem vereinbarten Ende der Reise und beträgt 10% des Reisepreises. Die Rest- oder Gesamtzahlung erfolgt frühestens zwei Wochen vor Reiseantritt - Zug um Zug gegen Aushändigung der Reiseunterlagen an den Reisenden.
Veranstalter: Rail Tours Austria, Eintragungsnummer 1998/0271 im Veranstalterverzeichnis des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familie und Jugend.Gemäß der Reisebürosicherungsverordnung (RSV) sind Kundengelder bei Pauschalreisen des Veranstalters Rail Tours Austria unter folgenden Voraussetzungen abgesichert:Die Anzahlung erfolgt frühestens elf Monate vor dem vereinbarten Ende der Reise und beträgt 10% des Reisepreises. Die Rest- oder Gesamtzahlung erfolgt frühestens zwei Wochen vor Reiseantritt - Zug um Zug gegen Aushändigung der Reiseunterlagen an den Reisenden. Darüber hinausgehende oder vorzeitig geleistete Anzahlungen bzw. Restzahlungen dürfen nicht gefordert werden und sind auch nicht abgesichert. Versicherer ist die Wiener Städtische Allgemeine Versicherung AG (Polizzennummer 08-G648.606-J).Die Anmeldung sämtlicher Ansprüche ist bei sonstigem Anspruchsverlust innerhalb von 8 Wochen ab Eintritt einer Insolvenz beim Abwickler (Wiener Städtische Allgemeine Versicherung AG, Schottenring 30, 1011 Wien, Tel.: 01/531 39, Fax: 01/531 39-3138) vorzunehmen. Die Rail Tours Touristik Ges.m.b.H. prüft und aktualisiert die Informationen auf ihren Webseiten ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich die Daten inzwischen verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen ist daher ausgeschlossen. Gleiches gilt auch für alle anderen Webseiten, auf die mittels Hyperlink verwiesen wird. Die Rail Tours Touristik Ges.m.b.H. distanziert sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der Webseiten, die aufgrund einer solchen Verbindung erreicht werden. Die Rail Tours Touristik Ges.m.b.H. behält sich vor, Änderungen oder Ergänzungen der bereitgestellten Informationen ohne Ankündigung vorzunehmen.


Befragung des Angeklagten | Burhoff online Blog
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Befragung des Angeklagten, oder: Der kluge Verteidiger baut vor und beanstandet…
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Die zweite Entscheidung am heutigen Montag ist der BGH, Beschl. v. 15.05.2018 – 1 StR 651/17. Der enthält Ausführungen des BGH zu mehreren Bereichen, die Ausführungen zur Vermögensabschöpfung sind inzwischen auch bereits in der NStZ-RR veröffentlicht. Ich greife hier heute die Aussagen des BGH zu § 257 StPO heraus.
Der Angeklagte hatte mit der Verfahrensrüge geltend gemacht, dass er vom Vorsitzenden nicht zu vorangegangenen Beweiserhebung befragt worden ist. Die Rüge war – mal wieder – nicht zulässig erhoben:
“I. Die erhobenen Verfahrensrügen dringen, soweit sie überhaupt in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügender Weise ausgeführt worden sind, nicht durch. Näherer Ausführungen bedarf lediglich das Folgende:
1. Die durch Rechtsanwalt G. erhobene Rüge der Verletzung von § 257 Abs. 1 StPO lässt zwar ihre Angriffsrichtung hinreichend erkennen, ist aber im Übrigen nicht zulässig ausgeführt. Die Pflicht des Vorsitzenden zur Befragung des Angeklagten darüber, ob er sich zu der vorangegangenen Beweiserhebung erklären möchte, ist Ausfluss des Anspruchs des Angeklagten auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG sowie der gerichtlichen Fürsorgepflicht (Cierniak/Niehaus in Münchener Kommentar zur StPO, Band 2, § 257 Rn. 2). Ihm soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich zeitnah zur Beweiserhebung zu äußern, um denkbaren Verfestigungen eines Meinungsbildes des Gerichts entgegenwirken zu können (Cierniak/Niehaus aaO; siehe auch BeckOK-StPO/Eschelbach, 29. Edit., § 257 Rn. 1). Vor dem Hintergrund dieses Normzwecks bedarf es, um § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu genügen, nicht nur tatsächlichen Vortrags zu dem Unterbleiben der Befragung durch den Vorsitzenden, sondern auch dazu, welche Äußerungsmöglichkeiten mit welchen Inhalten dem Angeklagten verloren gegangen sind und aus welchen Gründen er durch den Verstoß gegen § 257 Abs. 1 StPO in seinen Verteidigungsmöglichkeiten aufgrund unzureichenden rechtlichen Gehörs unzulässig beschränkt worden ist (vgl. Cierniak/Niehaus aaO § 257 Rn. 24; LR/Stuckenberg, 26. Aufl., § 257 Rn. 38; siehe auch Eschelbach aaO § 257 Rn. 23 sowie BGH, Beschluss vom 23. August 2016 – 3 StR 166/16, Rn. 4 bzgl. des Beruhenszusammenhangs). An derartigem Vortrag mangelt es. Auf der Grundlage des Revisionsvortrags wäre im Übrigen angesichts des vollumfänglichen Geständnisses sowie der Möglichkeit der Äußerung bei den Schlussvorträgen und im letzten Wort das Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Befragung aus § 257 Abs. 1 StPO sicher ausgeschlossen (vgl. BGH aaO).
Angesichts dessen bedarf keiner Entscheidung, ob die Verletzung von § 257 Abs. 1 StPO jedenfalls bei einem wie hier verteidigten Angeklagten lediglich dann in der Revision geltend gemacht werden kann, wenn in der tatrichterlichen Hauptverhandlung Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 238 Abs. 2 StPO gestellt worden war; für die Verletzung des Äußerungsrechts aus § 257 Abs. 2 StPO ist diese Obliegenheit anerkannt (BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2006 – 1 StR 503/06, NStZ 2007, 234, 235).”
Für die Verteidigunf von Bedeutung ist m.E. auch der Hinweis des BGH auf § 238 Abs. 2 StPO. Hier hat/konnte der BGH die Frage offen lassen. Für andere Fälle, in denen es ggf. darauf ankommt, sollte der Verteidiger “lieber vorbauen” und beanstanden. Dann kann die Revision nicht mit der Begründung: § 238 Abs. 2 StPO übersehen, scheitern.
Und wenn die Tatrichter meckern, dass so viel “Unruhe” in der Hauptverhandlung ist: Der BGH ist schuld 🙂 .
Dieser Beitrag wurde am 13. August 2018 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Beanstandung, Befragung des Angeklagten, BGH, Revisionsvortrag.


BVerwG, 12.10.2010 - 2 WD 44.09 - dejure.org
BVerwG, 12.10.2010 - 2 WD 44.09
https://dejure.org/2010,30062
BVerwG, 12.10.2010 - 2 WD 44.09 (https://dejure.org/2010,30062)
BVerwG, Entscheidung vom 12.10.2010 - 2 WD 44.09 (https://dejure.org/2010,30062)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 2010 - 2 WD 44.09 (https://dejure.org/2010,30062)
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§ 7 SG, § 11 Abs 1 SG, § 17 Abs 2 S 2 SG, § 1 Abs 3 WDO 2002, § 16 WDO 2002
Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Einstellung des Strafverfahrens
Erwerb von BTM "Speed" durch Soldat - Einstellung Strafverfahren / Degradierung im Disziplinarverfahren
TDG Süd, 24.11.2009 - S 2 VL 19/09
DÖV 2011, 247
Vielmehr ist darauf abzustellen, dass die Einsatzbereitschaft insgesamt gefährdet ist, wenn der Rauschmittelkonsum um sich greift (vgl. zu § 55 Abs. 5 SG z.B. Urteil vom 24. September 1992 - BVerwG 2 C 17.91 - BVerwGE 91, 62 = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 13; Beschluss vom 15. März 2000 - BVerwG 2 B 98.99 - juris und zu § 7 SG: Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - juris Rn. 23 = NZWehrr 2011, 121 ).
Dies setzt nicht nur innerdienstlich, sondern auch außerdienstlich ein untadeliges Verhalten voraus; denn der Charakter eines Menschen und die Wertung seiner Festigkeit und Lauterkeit sind unteilbar (Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - juris Rn. 25 ).
Vorliegend ist auf dieser ersten Stufe für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst nach der Rechtsprechung des Senats bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. zuletzt Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31 Rn. 43 m.w.N.).
VG Aachen, 13.07.2017 - 1 K 1483/16
Freiwillige Feuerwehr; Ausschluss; Missbrauch von Notrufen; Strafurteil; …
vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2010 - 2 WD 44/09 -, juris, und vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 -, juris.
vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 2 WD 44/09 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 18. Februar 2011 - 26 K 362/10 -, a.a.O.
BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11
Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von …
In Widerspruch zu dieser Verpflichtung steht, dass der Soldat durch das Angebot an den Hauptfeldwebel Kr. billigend dessen disziplinarische Verfolgung in Kauf genommen hat, weil dieser entgegen der ZDv 10/5 Nr. 403 während der Dienstzeit Alkohol konsumiert hätte (vgl. zur Rechtsqualität der ZDv 10/5: Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31).
Der Senat hat bei ihnen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung angenommen (Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - NZWehrr 2011, 121 = juris Rn. 23, 43).
Nummer 404 der ZDv 10/5 ist indes als dienstliche Weisung zu qualifizieren, deren Nichtbeachtung durch den früheren Soldaten eine vorliegend wissentlich und willentlich, mithin vorsätzlich begangene Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG begründet (Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31 S. 60 = juris Rn. 18).
Dabei beruht die Beeinträchtigung sowohl auf einem akuten Rausch als auch auf den negativen gesundheitlichen Folgewirkungen (vgl. Urteile vom 12. Oktober 2010 a.a.O. juris Rn. 23 …und vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - juris Rn. 92).
Zwar ist der frühere Soldat nicht bereits in einer zur Verschärfung der Maßnahmeart führenden Weise einschlägig disziplinarisch vorbelastet (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31 = juris jeweils Rn. 44).
Für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst ist bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Oktober 2010 - 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31 Rn. 43 m.w.N., vom 28. Juni 2012 - 2 WD 34.10 - juris Rn. 108…, vom 7. Mai 2013 - 2 WD 20.12 - juris Rn. 61 …und vom 21. Mai 2014 - 2 WD 7.13 - juris Rn. 60).
Für Fälle des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln im oder außer Dienst ist bei aktiven Soldaten Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich ein Beförderungsverbot, in schweren Fällen eine Dienstgradherabsetzung (vgl. Urteil vom 12. Oktober 2010 - BVerwG 2 WD 44.09 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 31 Rn. 43 m.w.N. und zuletzt Urteil vom 28. Juni 2012 - BVerwG 2 WD 34.10 - Rn. 108).
EGMR, 28.03.2017 - 19600/15
R.S. v. GERMANY
Nach der ständigen Rechtsprechung der innerstaatlichen Gerichte würde der Konsum von Betäubungsmitteln normalerweise durch ein Beförderungsverbot oder, in schwerwiegenden Fällen, durch eine Dienstgradherabsetzung sanktioniert werden (siehe Bundesverwaltungsgericht, 2 WD 44/09, Urteil vom 12. Oktober 2010).
VG Düsseldorf, 18.02.2011 - 26 K 362/10
BVerwG, Urteile vom 12.10.2010 - 2 WD 44/09 - Juris, vom 11. Juni 2008 - 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 und vom 20. April 1999 - 1 D 44.97 -.
BVerwG, Urteile vom 12.10.2010 - 2 WD 44/09 - Juris und vom 06.10.2010 - 2 WG 35/09 - Juris.


Hütchenspiele, Teil 4: Intermezzo auf Koh Sonstwo | Causa Schavan
← Hütchenspiele, Teil 3: Sturm und Drang in Bratislava
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Etwas Thailand wäre jetzt nicht schlecht! Lassen wir uns also ein wenig die Sonne auf die Plauze scheinen, auf Koh Samui oder so. Von Bratislava wollen wir jetzt eine Weile lang nichts mehr hören und nichts lesen. Im Hintergrund rauschen die Meereswogen, es geht ein sachter Wind durch die Palmen, es ist warm und das Getränk ist kühl, und unsere Gedanken schweifen frei umher.
Sie schweifen hin und her durch diese bunte Welt. Sie schweifen nach Hamburg, zu dem fast schon legendären Dr. Paul-Hermann Jensen, der in grauer Vorzeit seine Karriere als „Rector Vicarius“ einer angeblichen kirchlichen Hochschule „Christiana Ecclesia“ begann und 1985 mit einer angeblichen „Deutschen Aids Stiftung“ auffällig wurde, noch bevor es eine „Deutsche AIDS-Stiftung“ gab. Denn der Begriff „Stiftung“ ist rechtlich nicht geschützt und kann deshalb jederzeit auch von einem obskuren Spendensammelverein im Namen geführt werden. Später verlegte sich Jensen ganz auf den Betrieb eines Internationalen Akademischen Austauschdienstes (IAAD) in vornehmer Hamburger Lage, wobei sich der internationale akademische Austausch einerseits auf erhebliche westeuropäische Geldbeträge und andererseits auf weniger erhebliche ostmitteleuropäische Doktorgrade und Professorentitel konzentrierte. [1] Neuerdings hat Jensen jedoch Anlass gefunden, sich ganz nach England zu verlegen, wo er zwar persönlich schwer auffindbar, aber nach wie vor in seiner alten Branche tätig ist. [2] In Hamburg bemüht sich unterdessen die Naturheilpraktikerin Anja Recke, die örtliche Klientel zu versorgen. [3]
Es plätschern die Wellen, die Zeit steht still. Unsere Gedanken schweifen nach Saarbrücken, wo Herr Dirk Stephan Biener ein „Institut für Wissenschafts- und Forschungsmanagement“ betreibt, das auch als „West Promotionshilfe GmbH“ firmiert, aber gerne auch bei der Habilitation behilflich ist. Den angeblichen, vornamenlosen „Prof. Schweitzer“ dieses Instituts gibt es ebensowenig wie „Prof. Lamm“ oder jene „Frau Dr. von Hartenfels“, die sich für das IWF regelmäßig per Annonce auf die Suche nach Promotionsbetreuern begibt. In Kaiserslautern ist der „Jurist, Diplom-Wirtschaftsingenieur Prof. Biener“ unter der Firma „Euro-Matrix GmbH“ mit einem breiten Angebot von Dienstleistungen zur Stelle, unter Einschluss der Vermittlung medizinischer, zahnmedizinischer und veterinärmedizinischer Studienplätze für anderweitig schwer vermittelbare Zöglinge besorgter Eltern. Und in Berlin unterhält Herr Biener gemeinsam mit dem Bochumer Kardiologen Prof. Dr. med. habil. Bodo Brandts eine „Europäische Stiftung für Wissenschaft und Forschung“ mit edelsten, wenn auch letztlich etwas unklaren Zielsetzungen. Denn „Stiftung“ darf sich alles nennen, auch ein Briefkasten in einem fragwürdig anmutenden Hauseingang neben einem Kiosk.
Von der Berliner Zionskirchstraße schweifen unsere Gedanken weiter ins südlichste Baden-Württemberg, nach Hilzingen im Hegau. Auch dort ist die Welt bunt, insbesondere im Ortsteil Schlatt am Randen, wo es nicht nur eine Fahrschule, eine „Kleine Kneipe“ und einen Rosengarten gibt. Hier ist auch der Sitz einer „Global Career Concepts“ genannten Firma, die interessierten Persönlichkeiten jederzeit zu einem Honorarkonsulat, einem ausländischen Wohnsitz oder einer zweiten Staatsbürgerschaft, einem angemessenen akademischen Titel oder Grad und vielen anderen Annehmlichkeiten verhilft. Auch akademisches Ghostwriting ist im Angebot. Als „Beauftragter“ dieser wohltätigen Einrichtung wird Herr Prof. Dr. Dr. Klaus Mabci genannt, den man allerdings kaum persönlich kennenlernen wird. Denn Prof. Dr. Dr. Klaus Mabci beschränkt sich in seiner realen Daseinsform auf die Übereinstimmung seines Familiennamens mit den Initialen der „Media and Business Consulting International“ des Herrn Robert Sturm. Dieser Nürnberger Titel- und Talmi-Händler, der inzwischen lieber knapp hinter der Schweizer Grenze residiert, gar nicht weit von Hilzingen, ist in eigener Sache äußerst auskunftsfreudig, und seine verschiedenen Texte zur Person haben allesamt das Zeug zum Klassiker in diesem Genre. Wie so viele Vertreter seiner Branche erweist auch er sich zugleich als ihr bester Kunde. Als Hon.-Prof. Dr. PhDr. Robert Sturm MBA, MM, MA und langjähriger ständiger Vertreter, Sondergesandter und Regierungsberater der Republik Vanuatu ruft er staunende Bewunderung hervor und kann mit der ihm eigenen Bescheidenheit erklären:
Die Abschlüsse und Titel, die ich gemacht habe, haben sich einfach logisch auseinander ergeben, greifen ineinander und bauen aufeinander auf. [4]
Besonders logisch greifen die Honorarprofessur und der Doktorgrad des Abschluss- und Titelmachers ineinander, denn beide will er an der Universität Pitești in Rumänien erlangt haben – gleichzeitig, oder wechselnd.
Es ist eine bunte Welt, aber es ist auch eine heiße Welt auf Koh Sonstwo, und deshalb fächeln wir uns mit dem kostenlosen deutschsprachigen Anzeigenblättchen, das hier verteilt wird, Luft zu, während uns all diese Branchenkollegen des Dr. Peter Linnert durch den Kopf gehen. Das Anzeigenblättchen für deutsche Urlauber und Aussteiger in Thailand heißt „Wochenblitz“ und ist gar nicht mal so uninteressant. Wir haben die Januar-Ausgabe erwischt. Bei „Happy Visa“ in der Naklua Road gibt es Kurse zur Deutschprüfung für 39.900 Baht und als weiteren Service ein Heiratsvisum ab 9.900 Baht – eine Dienstleistung, die in dieser Kombination offenbar einer allgemein drängenden Nachfrage entspricht. „Einziger deutscher Zahnarzt und Implantologe in Thailand“ ist Dr. Ramin. Die redaktionellen Beiträge haben Überschriften wie „Plakat fordert zum Wassersparen auf“ oder „Junta verschärft Majestätsbeleidigungsgesetz“.
Es ist jetzt eigentlich die schönste Zeit hier.
Und dann holt uns Bratislava doch wieder ein. Denn nicht nur Dr. Ramin, Köstritzer Schwarzbier, diverse Sprachschulen und das Deutsche Eck („die gastfreundliche Oase im Herzen Bangkoks“) annoncieren im „Wochenblitz“, sondern auch ein „Institute for Management, Tourism and Social Sciences“ in Witterschlick bei Alfter bei Bonn, das „Promotionsberatung“ anbietet, seine Kunden an die altehrwürdige Comenius-Universität in Bratislava schleust und dieser segensreichen Tätigkeit auch von Singapur aus nachgeht.
Der „Wochenblitz“ ist so liebenswürdig, diese Anzeige des IMTS durch einen großen Artikel über den „Doktorgrad per Fernstudium“ zu unterstützen. Durch den Doktorgrad kann man sich vom Mitbewerber vorteilhaft unterscheiden, er verhilft zu höherem Einkommen und schnellerer Karriere. Als deutscher „Expatriate“ in Thailand sollte man sich unbedingt den Beistand des IMTS sichern, wenn man sich vom Mitbewerber unterscheiden will. Wie der „Wochenblitz“ berichten kann, steht bei diesem Institut die „individuelle Passgenauigkeit im Vordergrund“. So kann der „Kontakt zu passenden Professorinnen und Professoren … auch vor Ort, z.B. in Bangkok oder Singapur“ hergestellt werden. Auch ansonsten stellt sich der Zeit- und Reiseaufwand für den angebotenen PhDr., die billigere Variante des PhD., sehr günstig dar:
Der Titel kann nach Erstellung einer Thesis und erfolgreichem Absolvieren eines Rigorosums/mündliche Prüfung innerhalb eines Jahres erworben werden. Der Kandidat muss daher nur ein Mal, nämlich zum Rigorosum an die Universität nach Europa reisen.
Wochenblitz, 6.1.2016, S. 10
Für reibungslosen Ablauf bürgt Professor Breidenbach.
Der doppelte Janko
Auch von zufriedener Kundschaft des Professor Breidenbach erfahren wir im „Wochenblitz“:
Diesen Service nutzt bereits Janko Naumann, Spezialist für Finanzen und Bankenwesen. „Ich hatte einfach keine Zeit, eine passende Universität nebst betreuendem Professor zu suchen. Das erledigte IMTS für mich“, so Laumann.
Naumann? Laumann? Und gibt es den überhaupt, oder ist dies nur eine Variante des Prof. Dr. Dr. Mabci? Eigentlich ist es auf Koh Sonstwo ziemlich fad, fällt uns gerade auf, aber das WLAN im Hotel ist recht ordentlich. – Google. – Janko Naumann? Laumann?
Und tatsächlich, den gibt es. Er ist sogar leicht aufzuspüren, denn die Initialschwäche des Familiennamens ist in diesem Fall ein unveränderliches persönliches Kennzeichen: Als Autor prangt Janko Naumann auf dem Titelblatt der Ausgabe 1/2015 der Wissenschaftszeitschrift „Oikos“, aber den Beitrag über „Ausgewählte Einflussfaktoren auf die Risikoeinstellung von Privatanlegern“ hat dann Janko Laumann geschrieben.
Hoppla! Herausgegeben wird diese Wissenschaftszeitschrift von der Goethe Uni Bratislava. Und auch Professor Breidenbach aus Witterschlick ist in dieser Oikos-Ausgabe mit einem Beitrag vertreten. Denn an der Hochschule des Promotionsvermittlers Univ.-Prof. DDr. Peter Linnert ist Promotionsvermittler Prof. Dr. PhDr. Raphael Breidenbach als Dekan der Fakultät für Tourismus tätig.
Der vielfache Professor Breidenbach
Die vielfältige Wirksamkeit des Professor Breidenbach verdient es, hier in wenigen Strichen gewürdigt zu werden. Nach seiner Promotion (1995) an der Universität Koblenz-Landau wurde Herr Breidenbach im Februar 2001 auf eine Professur an der Fachhochschule Koblenz berufen und vertritt seither am Standort Remagen die Lehrgebiete Umweltwirtschaft, Umweltmanagement, Freizeitwirtschaft und Tourismus. [5] Seit ihrer Umbenennung ist die heutige „Hochschule Koblenz“ allerdings mit der Universität Koblenz-Landau leicht zu verwechseln – ein Missgeschick, das Professor Breidenbach regelmäßig auf den Titelblättern der „Koblenzer Beiträge zu Gesundheitsmanagement und Public Health“ widerfährt, zu deren Herausgebern er zählt.
Als weitere, gleichzeitige Wirkungsorte neben der Universität Koblenz-Landau, an der es einen Professor Breidenbach jedoch offensichtlich nie gegeben hat, nennen diese Titelblätter die Donau-Universität Krems und die Universität Duisburg-Essen. Das macht Eindruck. Doch auch in Duisburg-Essen wird die Suche nach einem Professor Breidenbach erfolglos bleiben. Vielmehr war es die „Zollverein School of Management and Design“ in Essen, der er – im beschaulichen Remagen trotz Nebentätigkeit in Österreich nicht ausgelastet – als Dozent zur Verfügung stand. Diese private Weiterbildungseinrichtung, die für 22.000 Euro einen berufsbegleitenden MBA-Studiengang „Business Design“ anbot, ist 2008 unter Versenkung von rund 30 Mio. Euro an Steuergeldern grandios gescheitert. Für die noch verbliebenen neun Studenten wurde der Lehrbetrieb damals durch die Universität Duisburg-Essen übernommen, [6] woraus Professor Breidenbach aus Remagen offenbar die Übernahme auch der eigenen Person ableitete.
Bleibt die Donau-Universität Krems. An diesem wohl seltsamsten Gebilde der österreichischen Hochschullandschaft war Professor Breidenbach jahrelang wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Gesundheitsförderung und Sport. 2011 betrieb er den Aufbau der Außenstelle der Donau-Universität Krems in Memmingen, deren Leitung er übernehmen sollte.
Dann ging er an die Goethe Uni Bratislava. Dort war er unter anderem Garant für die Studiengänge der Fakultät für Tourismus im Akkreditierungsprozess. Im Februar 2015 avancierte Breidenbach schließlich zum Dekan der Fakultät. Und war doch die ganze Zeit in Remagen gewesen.
Nebenher hatte er stets Zeit für den Betrieb des IMTS gefunden, das 2008 noch als „Institut für Management, Tourismus und Sport“ firmierte – damals mit den Standorten „Bonn – Krems a.d. Donau – Bangkok“. Wenn wir aus der Lektüre des aktuellen „Wochenblitz“ Schlüsse ziehen dürfen, dann hat man sich den Standort Bonn wohl im Großraum Witterschlick und Bangkok als Stehtischveranstaltung in einem Hotel in Flughafennähe vorzustellen.
Das andere Ende des Bahnsteigs
An der Donau-Universität Krems kann man kein Studium absolvieren, sondern nur kostenpflichtige „Universitätslehrgänge“ buchen. Das Angebot ist wahrlich breit. Für 11.900 Euro ist etwa der Lehrgang „Spirituelle Begleitung in der globalisierten Gesellschaft“ zu haben. Am Ende darf man sich zum „Master of Arts“ beglückwünschen, oder zum „Akademischen Experten“, wenn es schneller gehen und nur 7.900 Euro kosten sollte. [7]
Der Österreichischen Universitätenkonferenz gehört diese Universität nicht an. Sie unterliegt nicht dem Universitätsgesetz der Republik Österreich. Als im Februar 2004 im österreichischen Nationalrat über ihre gesetzliche Stellung debattiert wurde, bemerkte ein Abgeordneter, man wolle sich einer förderlichen Neuregelung nicht verweigern: Die Donau-Universität Krems sei schließlich
die einzige Universität in Österreich, die eine eigene Eisenbahnstation hat, auch wenn sie diese teilen muss mit dem großen Zuchthaus am unteren Ende des Bahnsteigs, aber immerhin. [8]
Den Ruf, dessen sich die Donau-Universität damals erfreute, darf man getrost als zweifelhaft bezeichnen. Das Lehrangebot und die verliehenen Grade waren oft abstrus, die Qualifikation der Dozenten erschloss sich nicht immer auf den ersten Blick. Der in Querelen verstrickten Universitätsleitung wurde Verschwendung von Steuergeldern und undurchsichtiges Finanzgebaren vorgeworfen. Universitätspräsident Werner Fröhlich erklärte, dass es nur zum Besten der Donau-Universität war, wenn er und seine Lebensgefährtin ihren Bedarf an Mietautos über seine Ingolstädter Firma deckten. Die hatte der Hochschule allein im Jahr 2000 dafür immerhin mehr als 18.000 Euro in Rechnung gestellt. [9]
Donauwelle an der Förde
Anfang 2005 kehrte Werner Fröhlich auf seine Professur an der Universität Flensburg zurück. Doch er hatte in Krems wertvolle Erfahrungen gesammelt. Nun wurde auch an der Förde ein Angebot für berufsbegleitende Weiterbildung entwickelt und die „flensburg.school for Advanced Research Studies“ ins Leben gerufen. Für 42.000 Euro bahnte die flensburg.school, deren Präsident Fröhlich war, den Weg zur Promotion am Internationalen Institut für Management der Universität Flensburg, dessen Direktor Fröhlich war. Eine spezielle Vereinbarung ermöglichte es seit Anfang 2009 der Donau-Universität Krems, die kein Promotionsrecht besaß, das Angebot ihrer Universitätslehrgänge um die Promotionsvariante zu erweitern: Die flensburg.school war nun mit einer Außenstelle auch in Krems vor Ort. [10]
Das Flensburger Unternehmen zur Promotionsbeförderung nahm alsbald eine günstige Entwicklung, doch das Zeitgeschehen tat dies leider nicht. Seit dem Sommer 2008 schlug der Skandal um das „Institut für Wissenschaftsberatung Dr. Frank Grätz und Dr. Martin Drees GmbH“ in Bergisch-Gladbach immer höhere Wellen. [11, 12] Die öffentliche Aufmerksamkeit war nun auf Titelmühlen und auf Professoren gerichtet, die sich gegen satte Honorare für dieses Geschäft einspannen ließen. Auch das Kieler Wissenschaftsministerium bemerkte, dass ein kostenpflichtiges Promotionsstudium nicht dem schleswig-holsteinischen Hochschulgesetz entsprach. Ende 2009 kündigte die Universität Flensburg den Kooperationsvertrag mit der flensburg.school und teilte ihrem wissenschaftlichen Personal zugleich mit, „dass die Betreuung von Promotionen unentgeltlich im Hauptamt zu leisten sei“. [13]
Auch das „Akademische Europa-Seminar“, die Promotionsvermittlung bei EIPOS in Dresden, wo Werner Fröhlich seit Jahren nebenher als Gastdozent tätig war, geriet damals in den Sog des Skandals um das Institut des Dr. Martin Drees und wurde im Herbst 2010 dichtgemacht. In Flensburg vollzog sich das Ende sehr viel weniger geräuschlos. Nach jahrelangen Querelen, ständigen Beschwerden und ersten Klagen bei Gericht beschloss der Senat der Universität im Oktober 2012,
dass die ‚flensburg.school‘ nicht wissenschaftsethischen Standards entspricht. Ein wie auch immer geartetes Engagement jeglichen wissenschaftlichen Personals ist nicht vereinbar mit der Tätigkeit an der Universität Flensburg und hat daher sofort zu unterbleiben. [14]
Kunden der flensburg.school wurden ab sofort zur Promotion an der Universität grundsätzlich nicht mehr zugelassen. Professor Fröhlich sagte, dies sei „Sippenhaft“. [15] Die Vorsitzende des Trägervereins und Geschäftsführerin der flensburg.school sagte, für die Promovenden sei es „ein persönliches Drama“. [16] Vorsitzende des Trägervereins und Geschäftsführerin der flensburg.school war Maja Laumann.
Die Gefahren des Strandlebens
Laumann? Naumann? – Google. – Hoppla! Heute betreibt Maja Laumann ein „Institut für angewandte Finanzpsychologie„. Gemeinsam mit: Janko Laumann. – Irre. Wir haben ohne Zweifel einen Sonnenstich.
Dieser Beitrag wurde unter Hintergründiges abgelegt und mit Dirk Stephan Biener, Donau-Universität Krems, flensburg.school, Goethe Uni Bratislava, IAAD, Institute for Management Tourism and Sciences, Martin Drees, Paul-Hermann Jensen, Raphael Breidenbach, Robert Sturm, Werner Fröhlich, West Promotionshilfe verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
30 Antworten zu “Hütchenspiele, Teil 4: Intermezzo auf Koh Sonstwo”
Verena Goltz | 11. April 2016 um 17:45 | Antwort
Ich bin hier jetzt schon jahrelang (!) begeisterte Leserin, nämlich genau seit Januar 2013 und habe seitdem wohl noch keinen Artikel verpasst. Diese Geschichten sind eigentlich viel zu schade für ein Blog. Habt Ihr mal an eine andere Form gedacht? Etwas, das bleibt? Ein Buch vielleicht?
Pingback: Umleitung: Geburtstagsgrüße, wirre Wissenschaft, Funke, Besorgte Bürger, Lohberg, The Hateful Eight, Hieronymus Bosch und mehr. | zoom
Scipio | 14. April 2016 um 06:19 | Antwort
Der Beitrag ist ja wie gewöhnlich ziemlich spritzig, aber nicht gut recherchiert. Als Universität hat die DU Krems natürlich Promotionsrecht, womit auch die Behauptungen über die Flensburg School hinfellig sein dürften.
RA Bongartz | 14. April 2016 um 08:43 | Antwort
Als Qualitätsblog zeigen wir uns da natürlich dickfällig:
Es ist korrekt, dass die Donau-Universität Krems „Anfang 2009 … kein Promotionsrecht besaß“. Auch unsere „Behauptungen“ über die flensburg.school sind sämtlich zutreffend und verifizierbar.
Erst 2014 wurde der Donau-Universität Krems das Promotionsrecht zugesprochen, gegen den erbitterten Widerstand des gesamten Hochschulsektors und trotz der erheblichen Zweifel an der wissenschaftlichen Qualität, die in dieser Diskussion geäußert wurden (vgl. z.B. hier: http://diepresse.com/home/bildung/universitaet/1457403/Eine-Ohrfeige-fur-die-DonauUni-Krems).
Die Umstände sind sehr bemerkenswert: Am 20. Februar 2013 war Mag. Friedrich Faulhammer, Generalsekretär im Wiener Wissenschaftsministerium und „heimlicher Minister“ unter dem schwachen Karlheinz Töchterle, zum Rektor der Donau-Universität gewählt worden. Er trat sein Amt zum 1. August 2013 an. Da war der Gesetzentwurf bereits auf den Weg gebracht.
Seither hat die Donau-Universität Krems nicht nur als einzige Hochschule Österreichs eine eigene Eisenbahnstation, sondern auch das Promotionsrecht unter einem Rektor, der nicht promoviert ist.
Romano Ronaldino | 23. April 2016 um 00:30 | Antwort
Dieser Schnappschuss von Annette Schavan am Strand erfüllt locker den Tatbestand der Beleidigung. Das hat Causa Schavan doch nun wirklich nicht nötig, solche Fotos an die Öffentlichkeit zu zerren.
Mandy von der Grafik | 23. April 2016 um 09:24 | Antwort
Eilbote / Einschreiben gegen Rückschein
Dr. Dr. h.c. mult. Annette Schavan
Botschafterin am Heiligen Stuhl für Deutschland
1, Via Sacco e Vanzetti di Roma
Ihre Exzellenz, sehr geehrte Frau Dr. Schavan,
bitte glauben Sie nicht diesen bösartigen Behauptungen, dass ich einen Beitrag mit einem gemeinen Strandbild von Ihnen illustriert hätte, wo man Sie in einer fetten Rückenansicht sehen soll. Und bitte, bitte zeigen Sie mich nicht wegen ausländischer Majestätsbeleidigung an. Es ist nicht wahr!
In diese Lage bin ich nur aus Not geraten, weil ich kein Stipendium bekommen habe und drei Wellensittiche und einen Bolonka ernähren muss. Von meiner inneren Einstellung her bin ich genau wie Sie voll gegen Spott und Häme Namenloser im Internet. Bei meiner Bewerbung um die Stelle in der Grafikabteilung von Causa Schavan habe ich nicht gewusst, dass es da um Sie geht. Sonst hätte ich mich da auch nie drauf beworben, aber jetzt hänge ich drin. Liebe Exzellenz Frau Dr. Schavan, bitte Sie müssen mir das glauben: Ich wollte das nie! Sie wissen doch selbst, wie schlimm das ist wenn einem nicht geglaubt wird.
Ich kann aber auch beweisen, dass die Rückenansicht gar nicht von Ihnen ist. Denn Anfang April waren Sie gar nicht am Strand, sondern beim Bibelwettbewerb für Schulkinder und hatten was ganz anderes an. Damit dürfte dann wohl auch klar sein, dass der Rücken von Simone G. ist. Die war da ja in Thailand.
Liebe Frau Dr. Schavan, ich hoffe wirklich dass ich nicht von Ihnen angezeigt werde. Bitte denken Sie auch an meine Wellensittiche und an meinen Bolonka, um die sich sonst nämlich keiner kümmert. Ich fand das sehr schön, was Sie jetzt gerade in Zwickau wieder über die Ökumene der Barmherzigkeit gesagt haben. Das muss doch auch für solche Tiere gelten!
Mandy v.d. Grafik
Simone G. | 23. April 2016 um 09:38 |
Bei Causa Schavan ist ab sofort die Stelle einer Grafikerin / eines Grafikers neu zu besetzen. Näheres ist bei der Redaktion zu erfragen.
Dr. Bernd Dammann | 25. April 2016 um 07:45 | Antwort
Den Inhalt eines fehlgeleiteten und mir als vermeintlichem Absender fälschlich wieder zugestellten Briefes, der den Vermerk trägt: „Adressatin unbekannt verzogen“, gebe ich Ihr hiermit auf diesem Weg abschriftlich zur Kenntnisnahme weiter:
Contessa Mandy von der Grafik
c/o causaschavan. Protokoll einer Wissenschaftsbetriebsstörung
„Werte Gräfin von der Grafik,
unter bewusster Umgehung des hausintern strikt vorgegebenen diplomatischen Dienstweges erlaube ich mir, Ihnen bereits vorweg in dieser Form auf Ihr Schreiben an unsere Botschafterin am Heiligen Stuhl, Ihre Exzellenz Dr.h.c.mult. Annette Schavan, streng vertraulich mit einigen persönlichen Überlegungen, Hinweisen und Anregungen postwendend zu antworten.
Als illegitimer Spross eines inzwischen im Aussterben begriffenen italienischen Adelsgeschlechts, das einst in Kunst, Literatur und Wissenschaft wegen seiner Beobachtungsgabe, Gedankenschärfe und Darstellungskraft wie auch durch seinen unerschütterlichen Mut zur Selbstbehauptung zu Weltruhm gelangte, haben Sie sich durch die aufschneiderische, neben der Sache liegende, läppische und deswegen völlig unbegründete Anschuldigung des Signore Romano Ronaldino, eine strafrechtlich sanktionierte Tat (Majestäts-Beleidigung) begangen zu haben, vorschnell und hasenfüßig ins Bockshorn jagen lassen.
Ihres von Angstzuständen und Panikattacken diktierten Bittbriefes an unsere Botschafterin im Vatikan hätte es bei Lichte besehen allerdings überhaupt nicht bedurft. Nackte Angst ist eben immer ein schlechter Ratgeber. Bei dem schon genannten Herrn wie auch bei der unter dem Decknamen Scipio agierenden Person handelt es sich nämlich um hier stadtbekannte zwielichtige Gesellen, die in unserer Botschaft ein- und ausgehen, ihr journalistisch bzw. juristisch halbseidenes Fachwissen aber nicht an der altehrwürdigen und immer noch renommierten Universität von Bologna, sondern an einer profitorientierten Privathochschule im Hoheitsbereich der ehemaligen habsburger k.u.k.-Monarchie erworben haben sollen.
Die von Ihnen gewählte, sich selbst erniedrigende Selbstverteidigungsstrategie hätte sich erübrigt, wenn Sie zuvor das vertrauensvolle Gespräch mit dem von mir sehr geschätzten avvocato Signore Bongartz gesucht hätten. Er hätte Sie dann auf den juristisch hoch interessanten Präzedenzfall der sog. Badehosen-Affäre des damaligen SPD-Reichstagsabgeordneten Friedrich Ebert aufmerksam gemacht, der sich gerade anschickte, im Februar 1919 zum ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt zu werden, als ein Foto von ihm veröffentlicht wurde, das ihn in einer sehr unvorteilhaft sitzenden Badehose gekleidet zeigt. Mit der wiederholten Verbreitung dieses Fotos in Berliner Zeitungen, Illustrierten und Satire-Magazinen wurde er dann während seiner Amtszeit immer mal wieder von politischen Gegnern der Lächerlichkeit preisgegeben. Die Quintessenz der sich daran wiederholt anschließenden gerichtlichen Auseinandersetzungen ist, wenn ich richtig informiert bin, nach wie vor herrschende Lehre in der deutschen Jurisprudenz und lässt sich – in meinen Worten – wie folgt zusammenfassen:
Prominente, wie auch immer sonst noch beleumundete Figuren und Funktionsträger des politischen Zeitgeschehens haben weder einen ausschließlichen Anspruch auf die alleinige Verfügung über die Art und Weise des Umgangs mit der von ihnen selbst öffentlich vermittelten Fremdwahrnehmung ihrer Person, noch können sie gegen die kritisch zugespitzte Darstellung ihres öffentlich zur Schau gestellten Erscheinungsbildes in Wort und Bild eine strafrechtliche Sanktionierung wegen ehrverletzender Verstöße ihrer verfassungsrechtlich geschützten Menschenwürde einklagen. Es galt und gilt seither im Tenor übereinstimmend vielmehr: „Satire ist substanziell keine Beleidigung. Und Realsatire erst recht nicht.“
Auf den hier in Rede stehenden konkreten Fall bezogen noch deutlicher gesagt: Wer in zeittypisch üblicher Badekleidung an allgemein zugänglichen Badeorten an den inzwischen dort üblich gewordenen Exzessen körperlicher Selbstentblößung teilnimmt, kann nach der Rechtslage in der BRD nicht nachher, wenn er dort in dieser Gesellschaft abgelichtet worden ist, unter Hinweis auf den Schutz seiner Privatsphäre wegen Ehrverletzung die strafrechtliche Sanktionierung der Verbreitung der von ihm/ihr gemachten Schnappschüsse einfordern. Nur noch in den streng gläubigen katholischen und muslimischen Gesellschaftssystemen des mediterranen Raumes werden solche individuellen oder kollektiven Orgien und Exzesse der körperlichen Selbstentblößung an deren Badestränden als obszöne Zumutungen und schwerwiegende Beleidigungen des religiös und ästhetisch gesunden Volksempfindens, selbstredend auch nachträglich in Wort und Bild, strafrechtlich sanktioniert.
Sie waren also, werte Contessa, trotz dieser aus der Hüfte geschossenen gehässigen und schändlichen Ausdeutung dieses Fotos durch den Signore Ronaldino, wie wir sehen, juristisch gesprochen von Anfang an eigentlich auf der sicheren Seite, und zwar völlig unabhängig davon, wen diese Abbildung tatsächlich zeigt bzw. mit wem sie der/die Leser/in im Rahmen seiner Vorstellungskraft in Verbindung bringt. Deswegen ist es mir völlig unerfindlich, welcher Teufel Sie geritten haben mag, ohne Not Ihre so öffentlichkeitsscheue Chefin in diese von Signore Ronaldino so hinterhältig aufgestellte Falle laufen zu lassen und auf diese Art und Weise des ‚Rette sich wer kann‘ deren hart erarbeiteten Mythos aus purem Eigennutz nun entzaubert und sie in Erscheinung und Vorgehensweise als Wiedergängerin der legendären, resolut und furchtlos recherchierenden Miss Marple geoutet zu haben. Jedenfalls deuten die zu vermutenden Beweggründe für Ihre fristlose Kündigung in eben diese Richtung.
Ihr flehentlicher Bittbrief, in dem Sie nun ausgerechnet unsere Botschafterin höchst selbst als Schutzpatronin anrufen, kommt aber auch für uns hier vor Ort zur Unzeit und erschwert die botschaftsinterne Arbeit unserer kleinen Widerstandszelle, in der sich vor allem italienische Botschaftsangestellte aus der Reihe der Pförtner, des Küchenpersonals und der Reinigungskräfte zusammengefunden haben, erheblich. Denn in Baden-Württemberg hat sich unter dem unseligen Einfluss des dort amtierenden Ministerpräsidenten ein kursierendes Gerücht inzwischen zur Legende verfestigt, nicht nur in ihrer früheren politischen Wahlheimat, sondern auch in unserer Botschaft geschähen seit ihrem Amtsantritt nur noch übernatürlich zu erklärende Wunder. Katholiken in Baden-Württemberg stornieren ihre bereits fest eingeplanten Pilgerfahrten nach Lourdes und fallen stattdessen nunmehr in zunehmenden Maße wie Heuschreckenschwärme in Heerscharen in unsere Botschaft ein, um an diesen Wundern teil zu haben. Insbesondere hat es ihnen der Signore Romano Ronaldino angetan, den sie unbeirrbar als in Fleisch und Blut leibhaftig wieder auferstandenen Wiedergänger des Helden aus der drei-bändigen melodramatischen Räuberpistole ‚Rinaldo Rinaldini‘ (1798), die aus der Feder von Goethes Schwager Christian August Vulpius stammt, verehren und förmlich anbeten. Vor allem dieses Wunder wird von den Gläubigen aus dem Ländle dem segensreichen Wirken der Frau Botschafterin selbst unmittelbar zugeschrieben. Wir sind aber auf diese Art des daraus entstandenen und sich andauernd speisenden Pilgertourismus weder organisatorisch vorbereitet noch mit den damit einhergehenden, irritierenden wie auch verstörenden Äußerungsformen der Wunder- und Heiligenverehrung im diplomatischen Dienst, die zusehends auch auf die Botschafterin selbst übergreift, berufsvorbereitend vertraut gemacht worden. Eingedenk dieser Konstellation wirkt Ihr öffentlich gemachter Bittbrief ausgesprochen kontraproduktiv. Er verstärkt die Sogwirkung und wird zu einer weiteren und unverantwortlichen Vergrößerung der Pilgerscharen in unserer Botschaft führen.
Ich möchte Sie deswegen sehr herzlich bitten, ziehen Sie diesen aus einer spontanen Eingebung geschriebenen, aber hinsichtlich seiner Folgewirkungen nicht zu Ende gedachten Brief einfach zurück und söhnen Sie sich mit Ihrer Chefin wieder aus, damit wir alle auch weiterhin Ihr großes handwerkliches Können und Ihre einzigartige künstlerisch-kreative Gestaltungskraft auf diesem blog genießen und bewundern dürfen.
Botschaftsattache Dottore Bernardo Dammiani“
H. Uettchekens | 7. Mai 2016 um 09:18 | Antwort
Wenn der vierte Teil das Wort „Intermezzo“ im Titel führt, dürfen wir Leser dann auf eine baldige Fortsetzung dieser mehrteiligen Moritat über die wissenschaftlichen Exzellenz hoffen?
Simone G. | 7. Mai 2016 um 20:47 | Antwort
Im Vorspann zum ersten Teil dieser Moritat haben wir als besonderen Leserservice bereits einen Ausblick auf entscheidende Stationen gegeben:
Und wenn man eine solche Geschichte recherchiert, dann geht man in Belgrad auf’s Klo, liest Zeitung in Thailand und legt sich in Madrid unter’s Messer. Nur Genf geht nicht, denn Genf hat nie existiert. Angefangen aber hat alles im Weißen Haus.
Da steht uns also noch einiges bevor. Und auch Professor Šlahor, den Doktorvater des unglückseligen Andreas Schubert, müssen wir ja noch wiedertreffen. Zumindest zwei weitere Folgen dürften noch drin sein. Oder vielleicht eher zwölf. Mal sehen.
Gender | 11. Mai 2016 um 10:51 |
Qualitaetsblog wird man nicht per Selbstdeklaration. Der Artikel, wenn er denn so zu benennen ist, beinhaltet etliche Unwahrheiten und Geruechte, reiht vorgebliche Tatsachen und zweckdienliche Interpretationen aneinander und ist sich auch nicht zu schade, denunzierend unterwegs zu sein. Nun, am deutschen Wesen wird sie sohl nicht genesen, die Welt. Nazismus gepaart mit einer Dosis psychopathischer Realitaetsdeutung, das atmet er wider, der „Qualitaetsblog“.
Clear Names der Autorenschaft, das waere mal etwas. Aber dazu bedarf es wohl eher des Mutes, denn der Lust an der Konstruktion.
Simone G. | 11. Mai 2016 um 23:29 |
Hach! Endlich ein Qualitaetskommentar!
Gender, wenn er/sie/es denn so zu benennen ist, hat es in seiner verständlichen Erschütterung allerdings versäumt, auch nur eine einzige der etlichen Unwahrheiten und Geruechte, vorgeblichen Tatsachen und Denunziationen konkret zu nennen. Da hätte es wohl noch ein wenig der Lust an der Konstruktion bedurft.
Und Nazismus. Nazismus! Das hat gesessen. Das sitzt immer. Daran haben wir nun für den Rest unseres Erdenwallens schwer zu tragen. Ob wir in unserem deutschen Wesen davon je wieder genesen werden – man weiß es nicht. Selbst nach Einverleibung einer gehörigen Dosis psychopathischer Realitätsdeutung werden wir uns am Ende wohl eingestehen müssen: Wenn Gender als Clear-Names-Fan der Kommentatorenschaft und geschworenes Feind aller Denunziation uns als Produkt einer Nazi-Psycho-Paarung denunziert, dann ist das eine Tatsache.
Möge uns Gender noch recht oft besuchen, um zu sudeln. Es ist doch zu hübsch.
RA Bongartz | 11. Mai 2016 um 23:55 |
Herr Prof. Dr. Dr. Klaus Mabci (Hilzingen) lässt mitteilen, dass er bestreitet, der wahre Urheber des unter dem Pseudonym „Gender“ verfassten Kommentars zu sein, und sich für den Fall diesbezüglicher Unwahrheiten und Gerüchte entsprechende rechtliche Schritte vorbehält.
Gender | 13. Mai 2016 um 11:50 | Antwort
Es bleibt was es ist – Gossip, willkürliche Aneinanderreihung, selektive und sachverfälschende Darstellungen sowie schlicht falsche Behauptungen. Zugegeben, spritzig geschrieben. Aber eine unterhaltsame Schreibe macht eben noch keine hochwertige Sachdarstellung. Heißluft und fehlender Mut, ein fast schon pathogener missionarischer Drang, gepaart mit Verschwörungstheorie – der Eindruck drängt sich unwillkürlich auf.
Und wenn Ihr Euch denn der Sache so sicher seid: Clear Names bitte.
Die Wissenschaftswelt benötigt sicher keine weiteren Blockwarte.
PS: waren die Amerikaner auf dem Mond ? Simone G. und ihre eifrigen Sekundanten: Information please.
Simone G. | 13. Mai 2016 um 20:27 | Antwort
Danke für das hübsche Kompliment, aber unsererseits Glückwunsch zu solch wirklich hochwertiger Sachgegendarstellung. Gespickt mit unwiderleglichen Beweisen, zeugt sie in ihrem klaren Urteil vom unbestechlich scharfen Blick des überlegenen Diagnostikers, der/die/das sich seiner Sache so sicher ist, dass er/sie/es vorsichtshalber Gender heißt.
Mandy von der Grafik | 13. Mai 2016 um 23:29 | Antwort
Hallo Gender,
ich weiß jetzt leider gar nicht, wie man Sie eigentlich richtig anspricht. Jedenfalls finde ich es toll, dass Sie sich hier nicht einschüchtern lassen. Vielleicht haben Sie es ja schon mitgekriegt, dass ich hier in letzter Zeit auch ziemliche Probleme habe. Deshalb fände ich es gut, wenn Sie weitermachen.
Leider habe ich keine Infos darüber, ob die Amerikaner auf dem Mond waren. Ich kann aber definitiv bestätigen, dass die Kuh in Memmingen nicht echt ist. Ich musste das Foto auf direkte Anweisung von Simone G. fälschen. Da kann man sehen, was das für Leute sind.
Es gibt da auch noch weitere Infos, die ich hätte. Vielleicht sollten wir uns ja mal zusammensetzen, denn diesen pathogenetischen Blockwarten muss man das Handwerk legen! Zur Zeit habe ich eigentlich immer Zeit, weil ich beruflich gerade in einer Orientierungsphase bin. Ich glaube, ich will doch eher was mit Menschen machen. Vielleicht mit Bildung, international wäre ganz toll. Jedenfalls sollten wir uns treffen.
Gulic´ | 14. Mai 2016 um 13:13 | Antwort
[Gerne veröffentlichen wir hier weitere Zeugnisse der sehr begreiflichen Aufregung, in die gewisse Kreise hier geraten. Oder ein gewisser Kreis. Sogar ziemlich gewiss nur ein Kreis. Simone G.]
@Gender, hast Du etwa angenommen, die Macher des Blogs, ob Sie nun Mandy Orientierungslos, Simone G von Absurdistan oder gar RA Bongartz von der Pseudofraktion – vermutlich ohnehin nur ein Autor – würden sich der Öffentlichkeit stellen oder gar einer Überprüfung ihrer Behauptungen standhalten wollen ? Da hättest Du Dir zuvor die Hetze über Frau Schavan anschauen sollen.
Es ist doch allzu offensichtlich, dass die Macher des Blogs zusammen gestoppelte Secondhand Info, die überdies Jahrzehnte überspannt, zu einer Story zusammen setzen, unabhängig davon, ob ein wirklicher Zusammenhang besteht. Als wenn in SK ein einzelner Akteur die Hochschullandschaft dominieren würde. Oder gar ein Staatssekretär, in weiser Voraussicht auf seine späteren Anstellung als Rektor auf Jahre vorab seiner zukünftigen Uni Promotionsrecht verschaffen würde.
Die Blogger sind Trittbrettfahrer, die sich gern den Anschein informierter Kreise geben und doch nur brabbeln. Und vor allem vergessen sie gerne eines: es waren deutsche Universitätsprofessoren, die sich in Deutschland für Promotionsverfahren haben einspannen lassen, die später Gegenstand rechtlicher Überprüfungen wurden. Nicht SK, nicht Bratislava ist der Ort des Geschehens. Am deutschen Wesen soll sie wohl tatsächlich genesen, die Welt. Die Diagnose scheint zutreffend, Gender.
Deinen Wunsch nach Clear Names, den teile ich 🙂
[Den Wunsch nach Clear Names teilt „Gulic“ mit „Gender“. Wie man sieht, kann man sich nicht jeden Wunsch erfüllen.]
DUK | 14. Mai 2016 um 13:53 | Antwort
[Hier schreibt uns also nun höchst offiziell die „Donau-Universität Krems“. Es ist aber doch nur wieder „Gulic“, mit fingiertem Email-Absender. Sein Wunsch nach Clear Names muss wirklich übermächtig sein. Kurz nach dieser Einsendung hat ihn der Drang übrigens erneut überwältigt, nun als Kommentator „Solan“. Da wird dann allmählich deutlich, woher diese Winde wehen. Kleiner Tipp: Künftig IP verschleiern!]
Mit unseren ausgewählten Studienprogrammen am Lehrstandort Memmingen kommen wir der großen Nachfrage nach berufsbegleitender universitärer Weiterbildung nach. Dabei legen wir besonderen Wert auf gute Zusammenarbeit sowohl mit anderen Bildungseinrichtungen und Hochschulen in Memmingen als auch mit der regionalen Wirtschaft.
[Herzlichen Dank für diese Einsendung. Besser ist es auf der Werbeseite für den Lehrstandort Memmingen der Donau-Universität Krems auch nicht formuliert.]
Dr. Bernd Dammann | 14. Mai 2016 um 16:32 | Antwort
„Blockwarte“ als „Sekundanten“ ?
Ich verbitte mir den an den Tag gelegten plump vertraulichen wie zugleich auch rüden Umgangston dieses offenbar furchterregend auftreten wollenden Anonymum, das im unverhohlen existenziellen Interesse fliegender Titelhändler und deren Laufkundschaft Angst und Schrecken zu verbreiten sucht. Die ‚Nazi-Nummer‘, die es neurotisch fixiert abzieht und mit der es sein Unvermögen unter Beweis stellt, zwischen der Aufgabenstellung von „Blockwarten“ im Nazi-Deutschland und dem Selbstverständnis von Bürgerwehren in der deutschen Zivilgesellschaft zu unterscheiden, zeigt, dass eine auf diesen schwerwiegenden intellektuellen Mangel gründende Argumentationsweise kaum dämlicher sein kann. In einem Ehrenhändel, in dem ein solcher Unsinn auch noch nobilitiert werden sollte, stände ich als „Sekundant“ also schon deswegen nicht zur Verfügung, weil Anonymum und seine „Denke“ für mich überhaupt nicht satisfaktionsfähig sind.
Napp Leo | 15. Mai 2016 um 10:26 | Antwort
Soso: Solan ist also auch als Gulic und DUK „unterwegs“, um eine etwas ungewöhnliche Formulierung aus seinem Kommentar aufzugreifen. So hat auch schon Gender formuliert: „denunzierend unterwegs“. Was es für Zufälle gibt.
TOR | 15. Mai 2016 um 13:07 | Antwort
[Na, da haben wir mit unserem Hinweis auf den Wert anonymer Proxyserver an Qualitätskommentator Gulicduksolan doch einen Lernerfolg erzielt: TOR. Genau sowas sollte man beim Sockenpuppenspiel benutzen. Allerdings hat auch TOR so seine Pferdefüße. Sonst wäre es ja auch nicht so lustig. Simone G.]
Wenn ich mir so die deutsche Uni-Landschaft betrachte, haben nicht wenige Einrichtungen in ihren Promotionsordnungen die Einschaltung einer Promotionsvermittlung untersagt. Dabei geht es nicht um die ggf. Rechtswidrigkeit einer solchen Dienstleistung an sich. Diese ist nach Beschlusslage eines OLG zulässig. Das Problem liegt wohl eher in der Abgrenzung von der Vermittlung zur Einflussnahme auf den Prozess, sei es nun durch unerlaubte Hilfeleistungen (vgl. Promotionsordnung) oder durch eine (geldwerte ?) Beeinflussung der Universitätsakteure. Isofern wird also zu differenzieren sein. Ghostwriting, Literatursuche etc. sind für mich untrügliche Kennzeichen schwarzer Schafe.
Es sei noch erlaubt, dass der Ausschluss der Zuhilfenahme von Promotionsberatern per Promotionsordnung durchaus die Züge der Skepsis gegenüber dem eigenen Wissenschaftspersonal trägt.
@Dr. Dammann: liegen ihre „Pestbeulen“ oder „Krebsgeschwüre“ vlt. im eigenen Haus vergraben ? (schreckliche Formulierungen, die Sie wählen)
Dann fällt noch auf, dass einige Universitäten in D über Vereine oder Stiftungen usw. Promotionswillige suchen. So werden z.B. FH-Absolventen „Ergänzungskurse“ gegen ein nicht unbeträchtliches Entgelt „angeboten“. In diesen Kursen sollen dann Uni-Professoren als Lehrende gegen Entgelt tätig sein, die dann auch später im Umfeld der Promotion selber aktiv sind. Wenn dem so ist, dann wäre das schon bemerkenswert. Bemerkenswert insofern, als dass „blosse“ Vermittlung nicht über diese, zumindest theoretische Form der sagen wir mal „Einflussnahme“, verfügt. Mit Verlaub, das ist dann schon irritierend.
Um nicht missverstanden zu werden und nicht in den hier vorherrschenden polemisch-aggressiven Schlagabtausch eingereiht zu werden: die Qualität der Promotion, festgestellt durch Kommission und Gutacher, ist keineswegs per se in Frage gestellt, gleich ob die Kandidatin, den Kandidat mit oder ohne Vermittlung das Verfahren aufnimmt.
Simone G. | 15. Mai 2016 um 14:46 | Antwort
Wenn Ghostwriting für Sie ein untrügliches Zeichen schwarzer Schafe ist, dann haben Sie da in Gestalt von Herrn Prof. (zeč.) Dr. (lin.) Heinrich Dick aber ein gewaltig schwarzes Schaf auf der Weide.
Im übrigen ist Ihre Argumentation zwar um sachlicheren Ton bemüht, aber immer noch verräterisch. Jetzt mal Butter zu den Fischen: Wollen Sie allen Ernstes ein Unternehmen wie das Institut des Herrn Breidenbach 😉 verteidigen, das im Internet den „seriösen“ Auftritt pflegt und in Ostasien ganz direkte Werbung für den raschen Doktor gegen Geld macht?
Und „eigenes Wissenschaftspersonal“ ist es eben meist nicht, sondern z.B. ein FH-Professor Breidenbach, der Kandidaten an eine ferne Universität schleust. Aus genau welchem Grund soll man dafür solche Summen bezahlen, wo doch die Betreuung von Promotionen zu den normalen Dienstaufgaben von Universitätsprofessoren gehört? Und wieso nimmt z.B. die Comenius-Universität in diesen Fällen so hohe Pauschalbeträge pro Kopf? Allerdings sollte eine Universität ruhig auch Züge der Skepsis gegenüber dem eigenen Wissenschaftspersonal entwickeln, und zwar möglichst Eilzüge, wenn die Dinge z.B. so geschäftstüchtig laufen wie in Flensburg, wo Professor Fröhlich von der Promotionsvermittlung 42.000 Euro für die Annahme einer Doktorarbeit durch Professor Fröhlich von der Universität in Rechnung stellte.
Der vorletzte Absatz wirft einiges durcheinander. Der letzte Absatz ist unverständlich. Was ist da nun keineswegs per se? Wollen Sie sagen, dass eine Promotion mit Promotionsvermittlung wegen der Begutachtung grundsätzlich dieselbe Qualität hat wie jede andere auch? Im Ernst?
Na, auf dem Ticket mit Professor Breidenbach fliegt man jedenfalls nur einmal aus Thailand ein. Da ist die Qualität, festgestellt durch Gutachter und Kommission, in jedem Fall gaaanz sicher ganz betörend. Und wenn man es intensiver will, kann man sich ja in Belgrad von Professor (zeč.) Dr. (lin.) Dick betreuen lassen.
Napp Leo | 15. Mai 2016 um 21:15 | Antwort
Da steht er nun, der arme Tor
und ist derselbe wie zuvor.
TOR | 16. Mai 2016 um 12:06 | Antwort
[„TOR“ hat unseren Hinweis auf die Bedeutung der IP-Verschleierung beim Sockenpuppenspiel wirklich sehr ernst genommen. Jetzt ist er/sie/es aber überängstlich und benutzt nicht nur einen anonymen Proxy-Server, sondern gibt auch noch jedesmal eine andere gefakte Email-Adresse an. Hinweis: Das ist nicht nötig. Man kann ohne weiteres jedesmal dieselbe gefakte Email-Adresse benutzen. Simone G.]
Netter Versuch, Simone G. und vielleicht sogar lustig zu finden, meinen Beitrag als Verteidigungsrede einer Promotionsvermittlung zu klassifizieren. Ich verstehe schon, das passt gut und relativiert naturgemäß jede Sachaussage.
Ob nun Thailand, Belgrad, Wien, Bratislava oder Dresden. Ob nun Breidenbach, Fröhlich, Linnert oder sonstwer. Noch sind die Universitäten in der Rechtsverantwortung. Sie sind rechtsverantwortlich für den ordnungsgemäßen Ablauf der Verfahren. Sie nehmen Kandidaten in ihre jeweiligen Programme auf und führen Prüfungen durch. Daran ändert auch Ihre Polemik nichts. Hier empfehle ich die Durchsicht des umfangreichen Materials im Gefolge der Aufarbeitung des Falls des Promotionsvermittlers aus dem Bergischen Land. Übrigens: auch was die Qualität der damals eingereichten Dissertationen anbelangt.
Anzeigen in Sachen Doktorate ? Weltweit nichts Ungewöhnliches und auch die renommierten US-Universitäten reihen sich hier mit nicht unerheblichen Werbekampagnen ein. Onlinetutorien und onlinegestützte Beratung sind dabei nichts Ungewöhnliches. Eine Präsenz am Campus der Universität keineswegs verpflichtend.
Der „schnelle Doktor gegen Geld“. Aha, hier ging es doch um den PhDr., ein Einjahresprogramm, ein Berufsdoktorat. Zumindest nach meinem Leseverständnis.
Comenius Universität: die Zulassung erfolgt dort durch die Universität, nach separater Prüfung und entsprechendem Bescheid durch das zuständige Fachministerium. Also zwei öffentlich-rechtliche Institutionen sind dort involviert. Stehen die etwa alle auf der „pay roll“ von Vermittlern ?
Auf den Web-Seiten der Uni wird das PhD-Programm als ein Programm mit mind. 3 Jahren, zumeist 4-5 Jahren Laufzeit angegeben (externe Studierende). Dabei sind jedes Semester Präsenzseminare zu absolvieren sowie Leistungsnachweise zu erbringen. Sei es in Form von Prüfungen oder „Scientific Papers“, die sodann einem kritischen Review unterzogen werden. Vielleicht, Simone G., sollten Sie diffferenzierter argumentieren. Gut, das ist weniger lustig, aber hilfreicher.
Ach, und keineswegs werfe ich etwas durcheinander in besagtem Absatz. Verstehe schon, es gefällt hier nicht.
Simone G. | 16. Mai 2016 um 16:09 | Antwort
Doch, es gefällt sogar ziemlich gut, wie Sie sich hier immer weiter abmühen, um das Geschäft der Promotionsvermittler als ganz normal und ehrenhaft erscheinen zu lassen: Nach Beschlusslage eines OLG zulässig, in der Qualität der Promotion kein Unterschied, höchstens schwarze Schafe, die man aber erkennen kann (und wo gibt es die nicht?), und wenn hier überhaupt Vorwürfe zu machen sind, dann an die Adresse der Universitäten, denn die sind in der Rechtsverantwortung.
Der Popanz, den Sie dabei aufbauen, ist die angebliche Einseitigkeit und Undifferenziertheit, mit der wir mit Schmutz auf die armen Promotionsvermittler werfen und die beteiligten Universitäten schonen. Hä? Wo denn dies? Wahrscheinlich da, wo wir uns mit EIPOS an der TU Dresden, Professor Fröhlich in Krems und Flensburg oder dem fabelhaften Professor Zečević in Belgrad beschäftigen. Die reine Universitätsapologetik, wir geben es zu.
Wenn wir hier weiterdiskutieren sollen, wäre es hilfreich, wenn Sie Ihre „Sachaussagen“ mal belegen würden. Dann könnte man sich mit ihnen auseinandersetzen, vor allem, wenn diese Sachaussagen auch wirklich bei der Sache bleiben. Dass jetzt „Anzeigen in Sachen Doktorate weltweit nichts Ungewöhnliches“ sein sollen, führt da nicht weiter. Anzeigen in Sachen Unsittliche Angebote sind weltweit auch nicht ungewöhnlich. Jetzt weichen Sie auf „renommierte US-Universitäten“ aus. Aber was bewerben die denn da? Einen Fern-Doktor, für den man nur einmal aus Thailand einfliegen muss? Eine Promotionsurkunde aus Belgrad, die in Räumen der TU Wien ausgehändigt wird, wobei der Doktorvater selbst durch Herrn Linnert von der SMA Wien zum Doktorat in Bratislava geführt wurde und dann von dessen Kumpel Zečević in Belgrad den Professorentitel spendiert bekam? (Und welche renommierten US-Universitäten sind das konkret, die irgend etwas ähnliches tun? Und selbst wenn sie das tun: Wie gut ist das für ihr Renommee und was heißt das für Universitäten im „Europäischen Hochschulraum“?)
Da sollten Sie sich die Anzeige des Professor Breidenbach aber noch mal ansehen. Es ist ja doch wohl keine Frage, welches „Leseverständnis“ diese Anzeige und der begleitende Werbetext bei seiner Thailand-Kundschaft wecken sollen 😉 …
Sehr interessant auch Ihre Hinweise auf die Abläufe an der Comenius-Universität. Gewiss, all das steht in den offiziellen Broschüren. Vielleicht sollte man das differenzierter betrachten. Und mit den tatsächlichen Abläufen (unter Einschluss der beträchtlichen Pauschalzahlungen an die Universität) abgleichen. Dann würde man vielleicht auch verstehen, warum Herr Schubert aus Hannover an der Comenius-Universität promovieren konnte, obwohl er doch selbst sagte, dass ihm das in seinem Heimatland niemals möglich gewesen wäre …
Daran, dass die reguläre Promotion in Deutschland kostenlos ist, kann es in seinem Fall jedenfalls nicht gelegen haben.
Dr. Bernd Dammann | 16. Mai 2016 um 19:34 | Antwort
Wider die Schutzbehauptungen und Nebelkerzen von TOR:
„Hier empfehle ich die Durchsicht des umfangreichen Materials im Gefolge der Aufarbeitung des Falls des Promotionsvermittlers aus dem Bergischen Land.“ – Ja, dann mal los. Lüften wir den Schleier von Nebelkerzen und Schutzbehauptungen, mit denen uns TOR hinters Licht zu führen sucht:
Ich zitiere dazu der Einfachheit halber zunächst aus einem hinreichend aussagekräftigen Zeitungsartikel „Promotionsvermittler verliert Doktorgrad“ (LTO, 10. Dezember 2015), der auf einer Pressemitteilung des OVG NRW fußt, und dann aus dessen Urteilsbegründung –
(1) der Sachverhalt:
„Die Philosophische Fakultät der Universität Bonn hat dem promovierten Geschäftsführer des ‚Instituts für Wissenschaftsberatung‘ zu Recht den Doktortitel entzogen, entschied das OVG NRW. Er hatte Promotionsbetreuer gegen Geld vermittelt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Doktorgrad entzogen werden kann, wenn der Träger wissenschaftsbezogene Straftaten begangen hat (Urt. V. 10.12.2015, Az. 19 A 2820/11).
Der „Promotionsvermittler“ war im Jahre 1981 von der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn zum Doktor der Erziehungswissenschaften (Dr. paed.) promoviert worden. Von 1992 an war er zunächst Angestellter, später als Geschäftsführender Gesellschafter eines „Instituts für Wissenschaftsberatung“ mit Sitz in Bergisch Gladbach tätig.
Gegenstand der Tätigkeit des Instituts war im Wesentlichen die Beratung von Promotionswilligen und die Vermittlung von Promotionsmöglichkeiten gegen Zahlung eines Geldbetrages von in der Regel um 20.000 Euro. Für die Annahme und Betreuung von Promotionskandidaten zahlte das Institut Lehrstuhlinhabern verschiedener Universitäten ein Honorar, obwohl die Betreuung von Doktoranden zu deren dienstlichen Aufgaben gehörte.“
(2) der wissenschaftsbezogene Straftatbestand nach StGB:
„Aufgrund der Zahlungen an einen Professor der Leibniz-Universität Hannover verurteilte das Landgericht Hildesheim den Kläger (d.i. der Promotionsvermittler) wegen Bestechung in 61 Fällen (sic!) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten sowie einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 250 Euro.“ – Das Urteil ist rechtskräftig. (B.D.)
(3) der wissenschaftsbezogene Straftatbestand nach Hochschulrecht:
„Die beklagte Universität Bonn entzog daraufhin dem Kläger den Doktorgrad. Seine hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln ebenso ohne Erfolg wie nunmehr die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigen die wissenschaftsbezogenen Straftaten des „Promotionsvermittlers“ (sic!) die Entziehung. Die Folgen der Entscheidung für seine persönliche Situation seien hinreichend berücksichtigt worden.“
(4) aus den Entscheidungsgründen des Urteils des OVG NW vom 10. Dezember 2015:
„Der Kläger, aufgrund seiner Promotion Mitglied der akademischen Wissenschaftsgemeinde, hat durch seine Aktivitäten nachhaltig in den Wissenschaftsbetrieb eingegriffen und diesen erheblich beeinträchtigt. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat er durch die entsprechende Vereinbarung mit Prof. Dr. B. dazu beigetragen, dass Promotionswillige den in ihrem Fall für die Möglichkeit der Promotion gemäß § 3 Abs. 4 der Promotionsordnung des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität I. vom 7. November 1997 (Nds. MBl. Nr. 1/1998) erforderlichen Dispens aufgrund sachfremder Erwägungen nämlich aufgrund der hierfür zu leistenden Geldzahlung und mithin ohne die gebotene unvoreingenommene Prüfung ihrer diesbezüglichen Eignung erlangt haben; darüber hinaus sind die Promotionen unter Beteiligung eines infolge der Bestechungen hiervon Ausgeschlossenen erfolgt. Dadurch hat der Kläger zunächst bewirkt, dass die Qualität der auf dieser Grundlage verfassten Dissertationen diskreditiert und die entsprechenden Promotionen makelbehaftet sind. Darüber hinaus ist die wissenschaftliche Lauterkeit anderer, redlicher Promovenden der Universität in Zweifel gezogen, weil diese unter den Generalverdacht geraten, den Doktorgrad ebenfalls nicht allein aufgrund ihrer Leistungen erworben zu haben. Eine nachteilige Einwirkung auf den Wissenschaftsprozess liegt des Weiteren in der Enttäuschung des Vertrauens der Wissenschaftsgemeinschaft auf die Redlichkeit ihrer Mitglieder und deren wissenschaftlicher Leistungen, auf die diese in besonderer Weise angewiesen ist, weil Forschungsergebnisse aufeinander aufbauen. Insgesamt haben der Ruf der Universität als solcher und das Ansehen der Fakultät Schaden genommen, weil der Anschein erweckt worden ist, Doktorgrade seien dort käuflich bzw. die Zahlung eines Geldbetrages erleichtere jedenfalls ihren Erwerb.“ (Rdn. 86)
„Unrichtig ist in diesem Zusammenhang das Vorbringen des Klägers, die vom Institut vermittelten Promotionsverfahren seien, wie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht festgestellt habe, allesamt „völlig korrekt abgelaufen“. Zunächst spricht er damit lediglich die an der Juristischen Fakultät der Universität I. durchgeführten Promotionen an.“ (Rdn. 88)
„Im Übrigen kann von einem korrekten Ablauf der Promotionsverfahren auch nach Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts schon deshalb keine Rede sein, weil der daran beteiligte Prof. Dr. B. sich jedenfalls bei der Annahme der Promovenden von der dafür zu erwartenden rechtswidrigen Geldzahlung und damit von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen. Er war deshalb gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW vom Promotionsverfahren ausgeschlossen. Denn danach darf in einem Verwaltungsverfahren für eine Behörde nicht tätig werden, wer durch die Tätigkeit oder durch die Entscheidung einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann; dies war offensichtlich der Fall, da Prof. Dr. B. die erste Hälfte des „Honorars“ mit Annahme und erforderlichenfalls Erteilung des Dispenses, die zweite Hälfte mit erfolgreicher Promotion erhielt. Dabei benötigten jedenfalls diejenigen Kandidaten, die die erste juristische Staatsprüfung nur mit „ausreichend“ bestanden hatten (so beispielsweise die Fälle des X. T. , der O. T1. , des B1. C1. und des O1. T2. ) gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 der seinerzeit geltenden Promotionsordnung der Juristischen Fakultät der Universität I. schriftliche Voten von zwei Mitgliedern des Fachbereichs, die ihre wissenschaftliche Eignung befürworteten. Prof. Dr. B. war ferner aufgrund der an ihn geleisteten Geldzahlung im Sinne von § 21 VwVfG NRW voreingenommen. Die Verfahren sind mithin rechtswidrig abgelaufen.“ (Rdn. 90)
Dieses Urteil des OVG NW ist noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat Revision zugelassen:
„Der Senat lässt die Revision zu, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Sie bietet Gelegenheit zur grundsätzlichen Klärung der bundesrechtlichen Frage, ob es mit dem Prinzip des Vorbehalts des Gesetzes aus Art. 20 Abs. 1 und 3 GG im Einklang steht, die Regelung der Entziehung eines Doktorgrades dem Satzungsrecht der Hochschule vorzubehalten.“ (Rdn. 105),
Gleichwohl lassen die hier zitierten Sachverhaltsfeststellungen aus seiner Urteilsbegründung an Klarheit und Deutlichkeit nun wirklich nichts zu wünschen übrig. Es wäre also doch dringend anzuempfehlen,TOR möge sich zunächst selbst mit diesem Fall so eingehend beschäftigen, dass er es wenigstens zukünftig unterlässt, seine derartig sachverhaltswidrigen und irreführenden Behauptungen weiterhin in die Welt zu setzen.
Torsten Knoten | 16. Mai 2016 um 22:51 | Antwort
[Es ist schön, dass auch unsere hilfreichen Hinweise zu früheren Kommentaren aufmerksam gelesen werden. Mit besonderem Wohlgefallen bemerken wir, dass sich Kommentortor Tor… wir kommen wegen massiver Torheit ins Stammeln. Also: Dass Torsten Knoten sich gleich eine besonders sinnig gefakte Email-Adresse zugelegt hat. Anerkennenswert, aber hier natürlich nicht mitzuteilen, da höchst vertraulich. Simone G.]
Wer hätte gedacht, dass bei manchen Spielern die Hütchen derart locker sitzen und so rasch hochgehn? Als ZuschauerIn hofft man, dass es nicht bei drei Kopfbedeckungs-Trägern bleibt und noch weitere Folgen (im einem wie im anderen Sinne) geboten werden.
Göthe in Preßburg | 17. Mai 2016 um 15:09 | Antwort
[Wir wissen nicht recht, warum, doch auch in diesem Fall beschleicht uns der Verdacht, dass der Kommentator eine falsche Identität vorgibt. Simone G.]
Ich bin der Doctor Breydenbach
vom allgemeinen Wirtschaftsfach,
und meine Doctor-Hüte
sind stets von bester Güte.
Erst neulich ward ein Candidat
zu Heidelberg ganz desperat,
und auch zu Bonn die professores
schmähten sein Werk als Kokolores.
Dem Manne konnt‘ geholfen werden!
Es gibt, Gottlob! allhier auf Erden
doch noch recht viele Hohe Schulen,
welche um die studiosi buhlen.
So ist nun seine alma mator
bei Kublai Khan zu Ulan Bator.
Ich aber lächle still und fein
und streiche manch‘ Ducaten ein.
Dr. Matthias B. Doeffner | 17. Mai 2016 um 21:45 | Antwort
Dr. M.B. Doeffner Vorstandsvorsitzender der Annette Schavan – Stiftung SE
Werter Herr Göthe in Preßburg,
wir kennen uns nicht, und ich habe leider bisher auch Ihre sonstigen durchweg preisgekrönten Werke noch nicht lesen können. Dennoch wende ich mich in diesem offenen Brief an Sie, denn es wird sehr aufschlussreich sein, welche Reaktionen Ihr realsatirisches Gedicht in unserem Land auslösen wird. Ein Kristallisations- und Wendepunkt.
Vorneweg möchte ich sagen: Ich finde Ihr Gedicht gelungen. Ich habe schallend und andauernd laut gelacht. Das zu sagen ist mir sehr wichtig. Ein Kunstwerk. Wie jede große Satire. Und als solches: frei. Oder doch nicht?
Dass Ihr Gedicht in einschlägigen Kreisen als geschmacklos, primitiv und beleidigend empfunden werden wird, ist ja – wenn ich es richtig verstanden habe – der Sinn der Sache. Denn Sie haben doch einfach alle beleidigenden, insbesondere alle die Welt des Doktor-Titelhandels karikierenden Stereotype zusammengerafft, um in erkennbar grotesker Übertreibung eine Satire über markante realsatirische Züge in der akademischen Welt der deutschen Wissenschaft zu machen.
Genau das ist auch im Sinne der Namensgeberin unserer Stiftung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, gegen die geschmacklosen Auswüchse und den Missbrauch der Kunstfreiheit anzukämpfen. Denn sobald es gegen die katholische Kirche geht, ist das Lachen des Justemilieu programmiert. Es kann gar nicht respektlos und verletzend genug sein. Auch Sie haben das erkannt und ziehen daraus die Konsequenzen, indem sie uns eine neue und andere Dimension des Humors und der Realsatire eröffnen.
Kunst und Wissenschaft sind nach Maßgabe von Art. 5 Abs. 3 GG frei, auch wenn es in seiner praktischen Anwendung und Auslegung immer wieder zu Missverständnissen kommt. Die gefragte Kaste der Promotionsvermittler ist dafür ein schlagendes Beispiel. Auch Sie, lieber Herr Göthe, werden allerdings nun lernen müssen, dass andere Maßstäbe gelten, wenn es um die Mongolei und deren Spitzenpolitiker geht. In Deutschland wird eine Art Staatskrise ausbrechen, nur weil Sie mit der unpassenden Nennung der Hauptstadt der Mongolei und der Anspielung auf den dort sehr beliebten politischen Führer weit über das Ziel hinausgeschossen sind.
Da müssen Sie verstehen, werter Herr Göthe, dass die deutsche Bundesregierung sich bei der mongolesischen Regierung für Ihre unsensiblen Bemerkungen entschuldigt. Diese sind – Kunstfreiheit hin oder her – in der gegenwärtigen Lage eben schlicht „nicht hilfreich“, wenn es um die Erschließung neuer Märkte im ostasiatischen Raum für die Massenprodukte aus unserem Haus geht.
Ihr M. B. Doeffner
Vorstandsvorsitzender der Annette-Schavan–Stiftung für glaubensbasierte Realsatire und bibeltreuen Humor SE
P.S. Ich möchte mich, Herr Göthe in Preßburg, vorsichtshalber und um Missverständnissen vorzubeugen, allen Ihren Formulierungen und Schmähungen inhaltlich voll und ganz anschließen und sie mir in jeder juristischen Form zu eigen machen. Vielleicht lernen wir uns auf diese Weise vor Gericht kennen, zusammen mit Ihrer Exzellenz Dr. h.c. mult Annette Schavan als theologischer Fachgutachterin für die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte realsatirischen Schaffens.


Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Januar 2016, VII ZR 271/14 - Mein Nachbarrecht
2. Für die Revisionsinstanz ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts davon auszugehen, dass es sich bei den ersetzt verlangten Sanierungskosten um Folgeschäden von – von dem Architekten N. schuldhaft verursachten – Mängeln des Architektenwerks handelt.
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Schadensersatzanspruch des Bestellers aufgrund einer normativen von Treu und Glauben ( § 242 BGB ) geprägten schadensrechtlichen Wertung zu verneinen sein, wenn dem Besteller durch dessen Erfüllung ungerechtfertigte, ihn bereichernde Vorteile zufließen würden (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 1. August 2013 – VII ZR 75/11 , BGHZ 198, 150 Rn. 22 m.w.N.).
An der vorstehenden normativen von Treu und Glauben geprägten schadensrechtlichen Wertung ändert im Streitfall die Erwägung nichts, dass dem Ersatzpflichtigen solche Vorteile grundsätzlich nicht zugute kommen sollen, die sich der Ersatzberechtigte durch Abschluss eines – den Ersatzpflichtigen nichts angehenden – Vertrags mit einem Dritten erarbeitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1967 – VIII ZR 150/65 , BGHZ 49, 56, 62 , […] Rn. 15; Urteil vom 25. April 1996 -VII ZR 157/94 ,BauR 1996, 735, 736 f., […] Rn. 18; Beschluss vom 1. Juni 2010 – VI ZR 346/08 , NJW-RR 2010, 1683 Rn. 17). Im Streitfall geht es nicht um eine nachträgliche Beseitigung oder -verminderung eines bereits eingetretenen Schadens aufgrund eines derartigen vom Ersatzberechtigten geschlossenen Vertrags. Vielmehr hat sich bei der Klägerin unter Berücksichtigung der bereits zum Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses bestehenden Vereinbarung in § 5 des Pachtvertrags vom 5. September 1991 hinsichtlich der Sanierungskosten von vornherein keine Vermögenseinbuße verwirklicht.
a) Aufgrund einer Vertragspflichtverletzung kann der Vertragspartner den daraus entstehenden Schaden grundsätzlich nur insoweit geltend machen, als er bei ihm selbst eingetreten ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 -IX ZR 41/97 , NJW 1998, 1864, 1865, […] Rn. 6). In besonders gelagerten Fällen lässt die Rechtsprechung allerdings eine Drittschadensliquidation zu, bei der der Vertragspartner den Schaden geltend machen kann, der bei dem Dritten eingetreten ist, der selbst keinen Anspruch gegen den Schädiger hat. Für die Zulassung einer Drittschadensliquidation ist der Gesichtspunkt maßgebend, dass der Schädiger keinen Vorteil daraus ziehen soll, wenn ein Schaden, der eigentlich bei dem Vertragspartner eintreten müsste, zufällig aufgrund eines zu dem Dritten bestehenden Rechtsverhältnisses auf diesen verlagert ist (vgl. BGH, Urteil vom 11. Februar 1983-V ZR 300/81, WM 1983, 416, 417, […] Rn. 17 m.w.N.). Die Anwendung der Grundsätze der Drittschadensliquidation scheidet aus, wenn die Drittschadensliquidation zu einer dem allgemeinen Vertragsrecht widersprechenden Schadenshäufung führen würde (vgl. BGH, Urteil vom 27. Juni 1985 – VII ZR 23/84 , BGHZ 95, 128, 136 f. , […] Rn. 29; Urteil vom 12. Juli 1968 – V ZR 14/67 , DB 1968, 2168 f., […] Rn. 17 f.; Urteil vom 10. Juli 1963 – VIII ZR 204/61 , BGHZ 40, 91, 107 , […] Rn. 31).
b) Nach diesen Maßstäben kommt im Streitfall ein Schadensersatzanspruch der Klägerin gegen die Beklagte hinsichtlich der entstandenen Sanierungskosten nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation in Betracht. Der betreffende Schaden ist unter Berücksichtigung der Vereinbarung in § 5 des Pachtvertrags vom 5. September 1991 nicht bei der als Auftraggeberin des Architektenvertrags ersatzberechtigten Klägerin, sondern bei der A. GmbH & Co. KG eingetreten, die selbst keinen eigenen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Ersatz der entstandenen Sanierungskosten hat. Dabei handelt es sich um eine bloße – zufällige – Verlagerung des Schadens.
Bei einer Drittschadensliquidation, bei der der nach dem Vertrag Ersatzberechtigte Leistung an sich verlangt, ist es dessen Sache, die grundsätzlich den Schädiger nichts angeht, die Ersatzleistung an den geschädigten Dritten weiterzuleiten (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 – IX ZR 41/97 , NJW 1998, 1864, 1865, […] Rn. 7). Nur wenn feststeht, dass der geschädigte Dritte tatsächlich nichts davon erhalten würde, ist es gerechtfertigt, den Anspruch zu versagen. Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalls ist vom Schädiger zu beweisen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1997 – IX ZR 41/97 , aaO).
Das Berufungsgericht wird gegebenenfalls Feststellungen zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs, gerichtet auf Ersatz der entstandenen Kosten für die Sanierung des Hallenfußbodens als Folge der behaupteten Mängel des Architektenwerks des Architekten N., zu treffen haben. Im Hinblick darauf, dass das Berufungsgericht keine Feststellungen zu einer Abnahme des Architektenwerks des Architekten N. seitens der Klägerin getroffen hat, weist der Senat darauf hin, dass der Besteller Schadensersatz nach § 635 BGB a.F. für Mängel der Architektenleistungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon vor der Abnahme und ohne eine vorherige Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ( § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.) verlangen kann, wenn jene Mängel sich im Bauwerk realisiert haben und damit eine Nachbesserung nicht mehr in Betracht kommt. Solche Ansprüche bestehen neben etwaigen, dem allgemeinen Leistungsstörungsrecht zuzuordnenden Ansprüchen aus § 326 BGB a.F. (vgl. BGH, Urteil vom 8. Juli 2010 -VII ZR 171/08 ,BauR 2010, 1778 Rn. 11m.w.N. = NZBau 2010, 768 [BGH 08.07.2010 – VII ZR 171/08] ).
OLG Bremen, Berufungsurteil vom 10. April 2015, 2 U 132/14
European Court of Human Rights, Entscheidung vom 5. März 2009, 26935/05
OLG Köln, Beschluss über Beschwerde vom 6. Oktober 2014, 2 Wx 249/14


text:
SR 510.291 Verordnung vom 4. Dezember 2009 über den Nachrichtendienst der Armee (V-NDA)
510.291 Verordnung vom 4. Dezember 2009 über den Nachrichtendienst der Armee (V-NDA)
(V-NDA)
vom 4. Dezember 2009 (Stand am 1. Juli 2020)
gestützt auf Artikel 99 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19951 (MG),
die Aufgaben und Befugnisse des Nachrichtendienstes der Armee (NDA);
die Zusammenarbeit des NDA mit Stellen von Bund und Kantonen sowie mit ausländischen Dienststellen;
die Beschaffung, Bearbeitung und Weitergabe von für die Armee bedeutsamen Informationen über das Ausland;
den Quellenschutz;
die Kontrolle des NDA.
Art. 2 Nachrichtendienst der Armee
Der Nachrichtendienst der Armee umfasst sämtliche Stabsteile und Truppen der Armee, die nachrichtendienstliche Aufgaben erfüllen.
2. Abschnitt: Aufgaben und Befugnisse des NDA
1 Der NDA hat die folgenden Aufgaben und Befugnisse:
Er beschafft für die Armee bedeutsame Informationen über das Ausland nach Artikel 99 Absatz 1 MG und wertet diese aus.
Er analysiert das militärstrategische Umfeld.
Er unterstützt die militärische Führung bei der Planung und der Führung von Einsätzen mit Informationen über Bedrohung und Umwelt.
Er verfolgt die Entwicklung ausländischer Streitkräfte und vergleichbarer Organisationen und leitet daraus Erkenntnisse für die Weiterentwicklung und die Ausbildung der Armee sowie zur Steuerung der Bereitschaft ab.
Er entwickelt die Nachrichtendienstdoktrin der Armee und führt deren Implementierung.
Er beteiligt sich an der Entwicklung neuer nachrichtendienstlicher Systeme für die Armee.
2 Die Tätigkeiten des NDA erfolgen zuhanden der Armeeführung, der Truppe und der verantwortlichen nationalen, kantonalen und gegebenenfalls multinationalen Behörden und Kommandostellen.
3 Der NDA informiert den Chef der Armee regelmässig über seine Tätigkeit.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4619).
3. Abschnitt: Zusammenarbeit
Art. 4 Zusammenarbeit mit Stellen von Bund und Kantonen
Der NDA kann seine Produkte interessierten Stellen von Bund und Kantonen zur Verfügung stellen.
Art. 5 Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst des Bundes
1 Der NDA arbeitet insbesondere in den gemeinsamen thematischen Bereichen nach dem Nachrichtendienstgesetz vom 25. September 20151 und nach Artikel 99 Absatz 1 MG eng mit dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zusammen.2 NDA und NDB pflegen einen regelmässigen Informationsaustausch und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
3 Die Beschaffung, Auswertung und Verbreitung von für die Armee bedeutsamen Informationen liegt im Verantwortungsbereich des NDA.
4 Der NDA stellt dem NDB Erkenntnisse von sicherheitspolitischer Bedeutung rechtzeitig zur Verfügung.
5 Bei Assistenzdiensteinsätzen im Inland ist der NDA Teil des Nachrichtenverbundes; dieser wird vom NDB geführt.
6 Im Aktivdienst regelt der Bundesrat die Kompetenzen des NDA.
2 Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 10 der Nachrichtendienstverordnung vom 16. Aug. 2017, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4151).
3 Aufgehoben durch Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, mit Wirkung seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4619).
Art. 61Zusammenarbeit mit ausländischen Dienststellen
1 Der NDA kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben mit ausländischen Behörden und Kommandostellen auf bi- und multilateraler Ebene zusammenarbeiten.
2 Regelmässige Kontakte des NDA zu ausländischen Behörden und Kommandostellen bedürfen einer jährlichen Genehmigung durch den Bundesrat.
3 Zur Koordination der Kontakte zu ausländischen Behörden und Kommandostellen legt der NDA mit dem NDB eine gemeinsame Partnerdienstpolitik fest und erstellt eine Kontaktplanung.
4 Er ist zuständig für Kontakte zu ausländischen Behörden und Kommandostellen, die militärische nachrichtendienstliche Aufgaben erfüllen.
5 Im Rahmen von Friedensförderungs- und Assistenzdiensteinsätzen im Ausland arbeiten die nachrichtendienstlichen Organe der Truppe vor Ort nach den fachdienstlichen Weisungen des NDA.
6 NDA und NDB können sich gegenseitig Kommunikationsverbindungen zu ausländischen Behörden und Kommandostellen zur Verfügung stellen.
4. Abschnitt: Beschaffung von Informationen
Die Beschaffung und Gewinnung von armeerelevanten Informationen erfolgt:
mit den nachrichtendienstlichen Organen und Mitteln der Armee;
im Austausch mit in- und ausländischen Stellen;
5. Abschnitt: Bearbeitung und Weitergabe von Informationen und Personendaten
Art. 8 Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen
Der NDA kann die für einen Armeeeinsatz notwendigen Personendaten mit Einschluss von besonders schützenswerten Personendaten und Persönlichkeitsprofilen bearbeiten:
zum Schutz von Angehörigen der Armee, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie ihrer Infrastruktur und Quellen vor sicherheitsgefährdenden oder geheimdienstlichen Tätigkeiten;
für die Überprüfung der für die Aufgabenerfüllung notwendigen Nachrichtenzugänge;
bei Vorgängen im Ausland, die von sicherheitspolitischer Bedeutung für die Schweiz sind.
Art. 9 Ausnahme von der Publizierung der Datensammlungen
1 Datensammlungen, die im Rahmen der Informationsbeschaffung nach Artikel 99 Absatz 2 MG angelegt wurden, werden nicht im Register der Datensammlungen nach Artikel 11a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 19921 über den Datenschutz aufgeführt, wenn dies die Informationsbeschaffung gefährden würde.
2 Der NDA informiert den Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten in einer allgemeinen Form über diese Datensammlungen.
Art. 10 Weitergabe von Personendaten
1 Der NDA darf Personendaten, die er nach Artikel 99 Absatz 2 MG beschafft hat, an zivile Stellen des Bundes und der Kantone und gegebenenfalls an multinationale Behörden und Kommandostellen weitergeben, sofern:
dies zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben notwendig ist; oder
die Bearbeitung der entsprechenden Personendaten in den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich der empfangenden Stelle fällt.
2 Mit den Personendaten dürfen keine selbstständigen Datensammlungen erstellt werden.
3 Personendaten sind nach Ende des Assistenzdiensteinsatzes zu vernichten.
5a. Abschnitt:2 Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst
Art. 10a Verantwortliches Organ und Zweck
1 Der NDA betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 99 MG das Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst (Ik MND).
2 Das Ik MND dient der Ablage nachrichtendienstlicher Daten und Produkte bis zur Klassifizierungsstufe GEHEIM.
Art. 10b Daten
Das Ik MND enthält folgende Daten:
nachrichtendienstlich relevante Daten und Produkte wie Berichte und Aufklärungsresultate;
nach Artikel 8 bearbeitete Personendaten;
Daten aus offen zugänglichen Quellen.
Art. 10c Datenbeschaffung
Der NDA beschafft die Daten für das Ik MND:
mittels eigener nachrichtendienstlicher Tätigkeit;
bei der Armee und der Militärverwaltung;
bei Schweizer Verteidigungsattachés im Ausland;
bei anderen in- und ausländischen Nachrichtendiensten;
bei weiteren Verwaltungseinheiten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden;
aus offen zugänglichen Quellen.
Art. 10d Datenbekanntgabe
1 Die im Ik MND enthaltenen Produkte des Militärischen Nachrichtendienstes (MND) werden der Armeeführung, den Kommandostellen der Armee sowie interessierten Stellen des Bundes und der Kantone zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben bekannt gegeben.
2 Alle übrigen Daten des Ik MND werden nur den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MND und des Dienstes für präventiven Schutz der Armee zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben durch Abrufverfahren zugänglich gemacht.
Art. 10e Datenaufbewahrung
Die Daten des Ik MND werden bis auf Widerruf, längstens aber während 45 Jahren nach ihrer Beschaffung aufbewahrt.
5b. Abschnitt:3 Imagery-Analyst-System
Art. 10f Verantwortliches Organ und Zweck
1 Der NDA betreibt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Artikel 99 MG das Imagery-Analyst-System (IA-System).
2 Das IA-System dient:
der Beschaffung und Auswertung von bildbasierten Informationen über das Ausland, die für die Armee bedeutsam sind;
der Beobachtung und Aufzeichnung von Vorgängen und Einrichtungen insbesondere mittels Fluggeräten und Satelliten.
Art. 10g Daten
Das IA-System enthält folgende Daten:
digitale Bilddaten in Form von Roh- oder Metadaten, insbesondere solche von bildgebenden Fluggeräten und Satelliten;
digitale Produkte und Zwischenprodukte mit ausgewerteten Bilddaten;
nach Artikel 8 bearbeitete Personendaten.
Art. 10h Datenbeschaffung
Der NDA beschafft die Daten für das IA-System:
beim Bundesamt für Landestopografie;
bei ausländischen Partnern;
Art. 10i Datenbekanntgabe
1 Der NDA macht die Daten des IA-Systems folgenden Personen zugänglich, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist:
durch Abrufverfahren: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Nationalen Imagery Intelligence Center;
durch Pushverfahren: den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MND bei der Armee und der Militärverwaltung sowie denjenigen des NDB.
2 Er kann die Daten des IA-Systems ausgewählten Personen innerhalb der Armee, der Militär- und der übrigen Bundesverwaltung sowie des Sicherheitsverbundes Schweiz selektiv und je nach Inhalt und Klassifizierung in schriftlicher oder mündlicher Form bekannt geben, soweit dies für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben notwendig ist.
Art. 10j Datenaufbewahrung
Die Daten des IA-Systems werden bis auf Widerruf, längstens aber während 45 Jahren nach ihrer Beschaffung aufbewahrt.
6. Abschnitt: Quellenschutz
1 Der NDA schützt seine nachrichtendienstlichen Informationsquellen. Er wägt dabei im Einzelfall die Interessen der zu schützenden Quellen und die Interessen der informationsersuchenden Stelle gegeneinander ab.
2 Nachrichtendienstliche Informationsquellen sind insbesondere:
Personen, die dem NDA sensitive Informationen weitergeben;
inländische und ausländische Sicherheitsorgane, mit denen der NDA zusammenarbeitet;
die Funkaufklärung;
die Bildaufklärung (IMINT).1
3 Bei der Einzelfallabwägung nach Absatz 1 sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen:
Die Identität der Personen, die selber oder deren Angehörige durch eine Weitergabe der Information einer ernsthaften Gefahr für ihre physische oder psychische Integrität ausgesetzt würden, ist umfassend zu schützen, ausser wenn die betroffene Person der Weitergabe zustimmt.
Die Identität der ausländischen Sicherheitsorgane wird geheimgehalten, ausser wenn:
das ausländische Sicherheitsorgan der Weitergabe der Information zustimmt; oder
die Weitergabe der Information die Weiterführung der Zusammenarbeit mit dem ausländischen Sicherheitsorgan nicht gefährdet.
Bei der Funk- und Bildaufklärung werden alle Informationen zur Infrastruktur, zu den eingesetzten technischen Mitteln und zu den operativen Methoden geheim gehalten, ausser wenn deren Weitergabe die Auftragserfüllung des NDA nicht gefährdet.
4 Lehnt der NDA eine Weitergabe ab, so erlässt das VBS eine beschwerdefähige Verfügung. Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden werden einvernehmlich beigelegt.
5 Die Einsichtsrechte der Aufsichtsbehörden des NDA bleiben gewahrt.
2 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 21. Nov. 2018, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2018 4619).
7. Abschnitt: Kontrolle der Tätigkeiten des NDA
1 Der NDA stellt die Rechtmässigkeit seines Handelns im Sinne einer Selbstkontrolle sicher.
2 Die Aufsicht über den NDA erfolgt gestützt auf Artikel 99 Absatz 5 MG durch die unabhängige Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten.1
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 der V vom 16. Aug. 2017 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4231).
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 4 der V vom 16. Aug. 2017 über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten, mit Wirkung seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4231).
8. Abschnitt: Archivierung
1 Der NDA bietet nicht mehr benötigte oder zur Vernichtung bestimmte Daten dem Bundesarchiv zur Archivierung an.
3 Er vernichtet die vom Bundesarchiv als nicht archivwürdig bezeichneten Daten. Vorbehalten bleiben weitere gesetzliche Bestimmungen über die Datenvernichtung.
Der Chef der Armee erlässt die für die Führung des NDA erforderlichen Weisungen. Er sorgt insbesondere für:
eine geeignete Organisation der Nachrichtenbeschaffung;
für die optimale Zusammenarbeit und den vollumfänglichen Informationsaustausch zwischen den Nachrichtenbeschaffungsorganen;
die Festlegung der Prozesse zur Beurteilung der Bedrohungslage.
1 SR 510.102 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2031).3 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 20. Mai 2020, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 2031).
V-NDA
Verordnung vom 4. Dezember 2009 über den Nachrichtendienst der Armee (V-NDA)
01.01.2004 - 01.01.2010
Verordnung vom 4. Dezember 2000 über den Nachrichtendienst im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Nachrichtendienstverordnung, VND)
Verordnung vom 4. Dezember 1995 über den Nachrichtendienst (VND)
Zum SeitenanfangLetzte Aktualisierung: 02.07.2020

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