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Faller 180670 Hausbeleuchtung mit Sockelbirne 10 Stück | eBay
Mehr anzeigen FALLER 180670 - 10 X Beleuchtungssockel
Faller 180670 Beleuchtungssockel 10 Stk warm weiss Vollmer Libri Spur H0 N TT Z
06. Nov. 2018, 17:13:49 MEZ
Details zu Faller 180670 Hausbeleuchtung mit Sockelbirne 10 Stück
Faller 180670 Hausbeleuchtung mit Sockelbirne 10 Stück
rasteder-bimmelbahn (46892 )
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Herstellernummer: 180670 EAN: 410409006709
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Johannes Hamackers
Johannes C. Hamackers
Information zur Online Streitbeilegung Die EU-Kommission stellt im Internet eine Plattform zur Online-Streibeilegung zur Verfügung. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online Verträgen (Kauf- oder Dienstleistungsverträge) ergeben können, die mit Verbrauchern abgeschlossen wurden. Die Plattform zur Online Streitbeilegung ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec
DE 213879361
Allgemeine Geschäftsbedingungen Johannes C. Hamackers 1. Allgemeines (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Leistungen betreffend unseren Etsy-Shop. Darüber hinaus gelten die Bedingungen des Betreibers der Plattform etsy.com. Sofern der Kunde auf die Einbeziehung seiner eigenen Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen hinweist, wird diesen widersprochen. (2) Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2. Zustandekommen des Vertrages (1) Die Leistungsbeschreibungen auf den Internetseiten stellen noch keine Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches Angebot durch Abgabe einer Bestellung zu unterbreiten. Ein Angebot wird erst mit dem Absenden der Online-Bestellung des Kunden aus dem "virtuellen Warenkorb" unseres Etsy-Shops abgegeben. Die anschließend von uns verschickte Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt noch keine Annahme dieses Angebotes dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande mit Zugang der Auftragsbestätigung (Annahmeerklärung). Der Kunde ist an sein Angebot nicht mehr gebunden (dieses erlischt), falls wir ihm nicht binnen 5 Kalendertagen (gerechnet ab dem Eingang der Bestellung bei uns) die Annahmeerklärung übermittelt haben. (2) Ist eine dem Kunden verspätet zugegangene Annahmeerklärung dergestalt abgesendet worden, dass sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und musste der Kunde dies erkennen, so hat er uns die Verspätung unverzüglich nach dem Empfang der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert der Kunde die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. Im Übrigen gilt die verspätete Annahme durch uns als ein neues Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, das der Kunde durch ausdrückliche Annahmeerklärung oder durch Entgegennahme der Ware annehmen kann. 3. Rechtswahl Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Kaufvertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CSIG) ist ausgeschlossen. 4. Preise, Zahlung, Lieferung, Versandkosten (1) In der Vergütung ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) enthalten. (2) Informationen zu den Versandkosten, zur Zahlung, Lieferung und Erfüllung sind in der jeweiligen Warenpräsentation enthalten. 5. Fernabsatzrechtliche Informationen / Link zur OS-Plattform (1) Die Beschreibung der Waren ergibt sich aus der Präsentation auf der Etsy-Plattform. (2) Die Belehrungen über Ihr gesetzliches Widerrufsrecht als Verbraucher, Ausnahmen vom Widerrufsrecht, dessen vorzeitiges Erlöschen, das Widerrufsformular, die Folgen des Widerrufs, z. B. Rücksendung, Rücksendekosten und Wertersatz, finden Sie oben vorangestellt vor diesen AGB. (3) Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf). (6) Seit dem 09.01.2016 ist die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) in Kraft über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Sie gilt für die außergerichtliche Streitbeilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Online-Händlern und bezweckt die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus im europäischen Binnenmarkt. Mit der Möglichkeit einer Online-Streitbeilegung (OS) soll eine einfache, effiziente, schnelle und kostengünstige außergerichtliche Lösung für Streitigkeiten angeboten werden. Die OS-Plattform leitet ordnungsgemäß gestellte Beschwerden an die (nach nationalem Recht) zuständigen AS-Stellen (Außergerichtliche Streitbeilegung) weiter. Die Nutzung der OS-Plattform selbst ist kostenlos, in Verfahren vor den AS-Stellen können dem Verbraucher ggf. Kosten (bis zu 30,00 EUR) entstehen, falls sein Antrag rechtsmissbräuchlich ist. Link zur OS-Plattform der EU-Kommission: www.ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mailadresse lautet: jhamackers@t-online.de (7) Alle weiteren Informationen zu unserem Unternehmen, dem Angebot und der Abwicklung des Kaufs ergeben sich aus den Darstellungen auf der Angebots-Webseite. 6. Informationen zum elektronischen Geschäftsverkehr (1) Technische Schritte zum Vertragsschluss Siehe dazu die die Erläuterungen in Ziffer 2 unserer AGB. (2) Vertragstextspeicherung / Ausdruck Der Kunde kann den Vertragstext abspeichern, indem er durch die Funktion seines Browsers "Speichern unter" die betreffende Internetseite auf seinem Computer sichert. Durch die Druckfunktion seines Browsers hat er zudem die Möglichkeit, den Vertragstext auszudrucken. Wir selbst speichern die Vertragstexte und machen dem Kunden diese auf Wunsch per Email oder per Post zugänglich. (3) Korrekturmöglichkeit Seine Eingaben kann der Kunde während des Bestellvorgangs jederzeit korrigieren, indem er den Button "Zurück" im Browser wählt und dann die entsprechende Änderung vornimmt. Durch Schließen des Webbrowsers kann der Kunde den gesamten Bestellvorgang jederzeit abbrechen. Weiterhin bietet auch die Bestellübersicht vor Absenden der Online-Bestellung noch eine zusätzliche Korrekturmöglichkeit, auf die der Kunde hingewiesen wird. (4) Sprache Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. (5) Verhaltenskodex Wir haben uns keinem besonderen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen. 7. Gewährleistung Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren. Die Gewährleistung bei Mängeln der Ware beträgt bei Neuwaren gemäß der gesetzlichen Regelung 24 Monate. Für gebrauchte Waren beträgt die Gewährleistungszeit 12 Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab der Übergabe der Ware an den Käufer. Es bleibt aber bei der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, - wenn es um die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht, die auf einer von mir begangenen fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder - wenn es um die Haftung für sonstige Schäden geht, die auf einer von mir begangenen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines meiner Erfüllungsgehilfen beruhen oder - wenn es um die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus Garantieversprechen oder die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften geht, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt die zweijährige Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gemäß §§ 478, 479 BGB. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die normale Abnutzung. 8. Eigentumsvorbehalt (1) Wir behalten uns das Eigentum an dem gelieferten Gegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Kommt der Käufer seinen vertraglichen Pflichten nicht nach, insbesondere im Fall des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, den gelieferten Gegenstand heraus zu verlangen; der Käufer ist in diesem Falle zur Herausgabe des Gegenstandes verpflichtet. (2) Der Käufer ist verpflichtet, uns bei Pfändungen bezüglich des Kaufgegenstandes oder sonstiger diesbezüglicher Zugriffe oder Zugriffsversuche Dritter bezüglich des Kaufgegenstandes unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt wahrnehmen können. 9. Hinweis zum Batteriegesetz (BattG) Falls das Angebot Akkus oder Batterien umfasst, sind Sie gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus gesondert zu entsorgen. Bitte geben Sie diese an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab. Batterien und Akkus, die sie von uns erhalten haben, können Sie bei uns unentgeltlich zurückgeben. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des jeweiligen Schadstoffes (z.B. "Cd" für Cadmium, "Pb" für Blei, "Hg" für Quecksilber) gekennzeichnet. Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung. 10. Transportschäden (1) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt mit uns auf. (2) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dem Transportversicherer geltend machen zu können. 11. Datenschutz (1) Alle von uns erhobenen und gespeicherten persönlichen Kundendaten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung verwendet. Es werden Vor- und Familiennamen des Kunden, die zugehörige Rechnungs- und Lieferanschrift sowie eine ggf. hinterlegte Rufnummer und Emailadresse gespeichert. Die erhobenen Daten werden nicht an andere Dritte weitergegeben, ausgenommen rechtlich notwendige Maßnahmen (z. B. Inkassobüro, Rechtsanwalt, Auskunfteien) und Maßnahmen des Warentransportes einschließlich der Sendungsverfolgung. (2) Der Kunden hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. 12. Urheberrechtshinweis Die auf unseren Internetseiten eingestellten Fotos und die von uns erstellten Texte sind urheberrechtlich geschützt. Das unbefugte Kopieren und Veröffentlichen hiervon (auch nur auszugsweise) wird gem. § 97 UrhG strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt. 13. Gerichtsstand Für alle wechselseitigen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten der Vertragspartner wird Rastede als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei den Vertragspartnern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. 14. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anhang: Datenschutzerklärung betreffend die Umsetzung der datenschutzrechtlichen Vorgaben Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst und halten uns an die Regeln der jeweils geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), sowie dieser Datenschutzerklärung. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Diese Datenschutzerklärung gibt Ihnen einen Überblick darüber, welche Art von personenbezogenen Daten zu welchem Zweck erhoben und genutzt werden. 1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutz-Information gilt für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Rasteder-Bimmelbahn Johannes Hamackers Thüringer Str. 9 26180 Rastede Telefon:04402/83846 E-Mail: jhamackers@t-online.de 3. 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Speicherdauer und Datenlöschung Ihre personenbezogenen Daten werden insbesondere gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind. Hiernach werden die Daten gelöscht, es sei denn, dass die Speicherung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist. Eine rechtliche Verpflichtung stellen die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten dar, die z.B. 10 Jahre (bei Daten der Buchhaltung inkl. Bestellungs- und Zahlungsdaten) oder 6 Jahre (bei Handelskorrespondenz) betragen. Während der Dauer der Aufbewahrungspflichten werden die Daten gesperrt, nach deren Ablauf erfolgt die Löschung. 6. Betroffenenrechte Sie haben das Recht, gemäß Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt von Ihrem Widerruf unberührt; gemäß Art. 15 EU-DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Hierbei können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; gemäß Art. 16 EU-DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; gemäß Art. 17 EU-DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; gemäß Art. 18 EU-DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; gemäß Art. 20 EU-DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; gemäß Art. 77 EU-DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem unser Unternehmen seinen Sitz hat. Eine Übersicht zu den Landesdatenschutzbeauftragten nebst deren Kontaktdaten ist abrufbar unter https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html. 7. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) EU-DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an die unter „Rechtlichen Informationen des Verkäufers“ genannte E-Mail-Adresse. 8. Datenschutzerklärung von eBay Sofern auf der Handelsplattform eBay Verarbeitungsvorgänge Ihrer personenbezogenen Daten stattfinden sollten, die in den vorstehenden Ausführungen nicht abgebildet sind, hat die unter Ziffer 1. genannte Person hierauf keinen Einfluss; verantwortlich ist hierfür der Betreiber dieser Handelsplattform. Das Gleiche gilt für Maßnahmen der Datensicherheit auf der Handelsplattform eBay. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung des Betreibers dieser Handelsplattform, die unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc abrufbar ist.
von fengshuinew88 22. Sep. 2017
FALLER 5 Gebäudebausätze H0 ...
Alles bestens, es gibt keinerlei Probleme und die Kinder (und ich) erfreuen sich darüber. Danke. Ingolf Schöne, "Granitdorf" Demitz-Thumitz
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: neu | Verkauft von: techno-center-s...
von ravenberg19 16. Jan. 2019
Gutes Gebäudelicht
Sehr gute Verarbeitung . Lange Lebensdauer leicht zu benutzen
von nobbi56.2013 25. Feb. 2017
super Beleuchtungssockel qualität von Faller kann ich nur empfehlen
von max_1958 18. Okt. 2016
Schneller geht nicht ,immer wieder
Bestätigter Kauf: Ja | Artikelzustand: neu | Verkauft von: rasteder-bimmel...
von hurlbrink 16. Jul. 2016
Alles bestens Top gelaufen.
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Art. 6
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Art. 18
Art. 21
Art. 20
Art. 77
Art. 6
Art. 21


text:
Legal Tech, RDG und Anwaltschaft Teil 3
Vorab: Mir ist bewusst, dass das ganze Thema mit meinen knapp gehaltenen Ausführungen nicht einmal ansatzweise erschöpfend zu behandeln möglich ist, hoffe aber dennoch, meine Sichtweise und Gedankengänge ein Stück weit transportieren zu können.
In meinen kurzen Notizen orientiere ich mich an recht simplen Formen von Legal Tech obgleich mir bewusst ist, dass es sehr ausgereifte, hochkomplexe und unglaublich effiziente Entwicklungen gibt, einige davon sind mir durchaus bekannt.
Für das Vorliegen einer erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistung ist eine Tätigkeit in einem konkreten Einzelfall erforderlich, was bedeutet, dass es sich um eine sachverhaltsbezogene Rechtsangelegenheit einer bestimmten (juristischen) Person handeln muss, die ausdrücklichen Rat sucht, vgl. u.a. auch Piekenbrock, AnwBl. 2011, 848. Meines Erachtens fällt die Inanspruchnahme z.B. eines (kostenpflichtigen) Vertragsgenerators nicht darunter, denn Rechtsratsuchende wenden sich nicht an einen Dienstanbieter, bei dem sie die entsprechenden Daten selbst eingeben, die ggf. anhand eines Interviewprozesses erfragt werden. Vielmehr nutzen sie entsprechende Anbieter, weil sie gerade keinen Rechtsrat suchen, sondern wissen (bzw. zu wissen glauben), was sie benötigen.
Natürlich kann man sagen, dass es sich bei jeder Angelegenheit um einen konkreten Fall handelt. Die Frage ist aber, ob es sich bei juristischen Massengeschäften, die tagtäglich vielfach vorkommen, immer um Einzelfälle handelt, sei es beispielsweise bei einer ordentlichen Kündigung eines Mietvertrages oder bei der Erstellung von Wohnraummietverträgen. Klar ist, dass teilweise Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Doch z.B. das Anbieten von Standardverträgen als unzulässig anzusehen, die sich unter Eingabe der Kundendaten durch den Kunden selbst erstellen, obwohl man sich dieselben Vertragsmuster überall herunterladen kann, und die „Rechtsdienstleistung“ darin besteht, dass sich Kundendaten automatisch einfügen und meinetwegen entsprechende Textbausteine aufgrund eines vorherigen Interviewprozesses ergänzt oder entfernt werden, wird m.E. zwar der wörtlichen Bedeutung des „konkreten Einzelfalles“ gerecht, keinesfalls jedoch der Auslegung, wie sie gemessen an Schwierigkeit und Umfang einer „Rechtsdienstleistung im konkreten Einzelfall“ sein sollte. Wenn Automatisierung gedeckelt werden kann und sie z.B. Dokumente umfasst, deren Erstellung eine Mandatierung nicht zwingend rechtfertigt, sollte die Interpretation des „konkreten Einzelfalles“ überdacht werden.
Art. 12 GG (=Grundgesetz)
In einem Verbot von Legal Tech könnte zudem eine unverhältnismäßige Beschränkung der Berufsfreiheit gesehen werden, vgl. Art. 12 Abs. 1 S.1 GG. Selbstverständlich darf man die nach Art. 12 Abs. 1 S.2 GG zulässigen gesetzlichen Berufszulassungs- und Berufsausübungsregelungen nicht außer Acht lassen, dementsprechend auch das RDG nicht.
Doch unter Berücksichtigung des Art. 12 Abs. 1 S.1 GG sollte man sich die Entscheidung des BGH vom 31.03.2016 – I ZR 88/15 vor Augen führen, in welcher u.a. ausgeführt wird, es sind bei der Anwendung und Auslegung des RDG
„die typischen Merkmale einer Berufstätigkeit zu berücksichtigen und die grundrechtlichen Belange des Dienstleisters mit den entgegenstehenden Belangen des Gemeinwohls in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. […] Können Daten gesammelt und anhand dieser Daten Massengeschäfte aus eng abgrenzbaren Bereichen mithilfe der elektronischen Datenverarbeitung schematisiert abgewickelt werden, weil die rechtlichen Grundlagen eindeutig sind und keine Ausnahmen kennen, ist keine individuelle Beratung im Einzelfall erforderlich. Entwickelt sich in diesem Bereich ein Spezialberuf, der auf kleine und einfach zu beherrschende Ausschnitte (…) beschränkt ist, (…) so ist dessen Verbot nur erforderlich, wenn es der Abwehr schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut dient.”
Das RDG dient dazu, den Rechtssuchenden, den Rechtsverkehr und die Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, vgl. § 1 Abs. 1 S.2 RDG. Doch wenn ein Legal Tech-Unternehmen auf Rechtskenntnissen von Volljuristen fußt und man die obigen Ausführungen des BGH berücksichtigt, erscheint ein verfassungsmäßig am Maßstab der Art. 12 Abs.1 GG (und ggf. auch Art. 3 Abs.1 GG) gerechtfertigter Ausschluss von Leistungserbringungen entsprechender Legal Tech-Unternehmen -zumindest teilweise- recht schwierig.
Stellt man für sich fest, dass bei juristischen Massengeschäften keine konkreten Einzelfälle i.S.d. Interpretation dieses Ausdrucks im Rahmen des RDG vorliegen, so kann Software, bei der die Automatisierung gedeckelt ist und z.B. Dokumente umfasst, deren Erstellung eine Mandatierung nicht zwingend rechtfertigt, keine Rechtsdienstleistung i.S.d. § 2 Abs.1 RDG erbringen.
Möchte man jedoch in der automatisierten Verarbeitung von Kundendaten eine Rechtsdienstleistung sehen, sollte man sich die Frage stellen, ob es sich bei dem automatischen Einfügen entsprechender Daten in vorgefertigte Felder um eine Hauptleistung handelt, oder ob diese Hauptleistung nicht z.B. das Zurverfügungstellen eines Dokumentes ist, welches sich der Nutzer auch ohne seine eingefügten Nutzerdaten herunterladen oder aus einem Buch herauskopieren könnte, was wiederum keinerlei Rechtsdienstleistung darstellt.
Wenn nämlich Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören, sind sie im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, vgl. § 5 Abs.1 S.1 RDG. Dies trägt laut Urteil des OLG Karlsruhe v. 13.10.2010 – Az.: 6 U 64/10 dem Umstand Rechnung,
„[…] dass viele gewerbliche Tätigkeiten, deren Schwerpunkt im wirtschaftlichen Bereich liegt, notwendig auch mit Rechtsdienstleistungen verbunden sind. Ob eine Nebenleistung vorliegt ist […] unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.”
Das war es erstmal. Mal schauen, ob noch ein weiterer Beitrag zu diesem Thema von mir erscheint.
Admin - 09:54 @ Legal Tech | Kommentar hinzufügen
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« Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, der Quellcode / Source Code und das Urheberrecht § 3 GeschGehG & § 69e UrhG

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Art. 12
Art. 12
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BGH
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BGH
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35 monatl. Finanzierungsraten Ausstattung
40,64 cm (16")-Leichtmetallräder im 10x2-Speichen-DesignAudiosystem CD inkl. Ford SYNC 3 mit AppLink und Touchscreen inklusive Notruf-AssistentMittelkonsole vorn inkl. Armauflage, 2 Getränkehaltern und Ablagefächern, 35 monatliche Raten á 2
Kaufpreis inkl. Überführungskosten
36 Gesamtlaufleistung
Sollzins p.a. (fest)
€ 9.935
Angebot Finanzierungsrechner Probefahrt Ford C-MAX Cool & Connect
1,0-l-EcoBoost-Benzinmotor 74 kW (100 PS) (Start-Stopp-System) Kraftstoffverbrauch [nach VO (EG) 715/2007]*: Angaben in l/100 km. Ford C-MAX: 6,2 (innerorts), 4,5 (außerorts), 5,1 (kombiniert); CO2-Emissionen: 117 g/km (kombiniert)
40,64 cm (16")-Stahlräder mit 205/55 R 16 bzw. 215/55 R 16 ReifenFord Navigationssystem inkl. Ford SYNC 3 mit AppLink und Touchscreen (Monitor mit 20,3 cm Bildschirmdiagonale)Park-Pilot-System hintenMittelkonsole vorn inkl. Armauflage 35 monatliche Raten á 3
Angebot Finanzierungsrechner Probefahrt Ford Grand C-MAX Cool & Connect
1,0-l-EcoBoost-Benzinmotor 74 kW (100 PS) (Start-Stopp-System) Kraftstoffverbrauch [nach VO (EG) 715/2007]*: Angaben in l/100 km. Ford Grand C-MAX: 6,4 (innerorts), 4,6 (außerorts), 5,2 (kombiniert); CO2-Emissionen: 119 g/km (kombiniert)
Ford Navigationssystem inkl. Ford SYNC 2 mit TouchscreenGeschwindigkeitsregelanlage mit GeschwindigkeitsbegrenzerPark-Pilot-System hintenFensterheber vorn und hinten, elektrisch, mit GesamtschließfunktionLederlenkrad 35 monatliche Raten á 4
Angebot Finanzierungsrechner Probefahrt Ford Mondeo Business Edition
1,0-l-EcoBoost-Benzinmotor 92 kW (125 PS) (Start-Stopp-System) Kraftstoffverbrauch [nach VO (EG) 715/2007]*: Angaben in l/100 km. Ford Mondeo Business Edition: 6,4 (innerorts), 4,5 (außerorts), 5,2 (kombiniert); CO2-Emissionen: 119 g/km (kombiniert)
40,64 cm (16“)-LeichtmetallräderAußenspiegel, elektrisch anklappbar, mit UmfeldbeleuchtungFord Navigationssystem inkl. Ford SYNC 3 mit AppLink und Touchscreen (20,3 cm Bildschirmdiagonale)Geschwindigkeitsregelanlage mit Ge 35 monatliche Raten á 5
Angebot Finanzierungsrechner Probefahrt Ford S-MAX Business Edition
1,5-l-EcoBoost-Benzinmotor 118 kW (160 PS) (Start-Stopp-System) Kraftstoffverbrauch [nach VO (EG) 715/2007]*: Angaben in l/100 km. Ford S-MAX: 8,0 (innerorts), 5,6 (außerorts), 6,5 (kombiniert); CO2-Emissionen: 149 g/km (kombiniert)
43,18 cm (17“)-LeichtmetallräderFord Navigationssystem inkl. Ford SYNC2 mit Touchscreen (20,3 cm Bildschirmdiagonale)Park-Pilot-System vorne und hintenKlimaanlage mit automatischer Temperaturkontrolle (2-Zonen-Klimaautomatik 35 monatliche Raten á 6
Angebot Finanzierungsrechner Probefahrt Ford Galaxy Business Edition
1,5-l-EcoBoost-Benzinmotor 118 kW (160PS) (Start-Stopp-System) Kraftstoffverbrauch [nach VO (EG) 715/2007]*: Angaben in l/100 km. Ford Galaxy: 8,0 (innerorts), 5,6 (außerorts), 6,5 (kombiniert); CO2-Emissionen: 149 g/km (kombiniert)
43,18 cm (17“)-LeichtmetallräderAudiosystem CD inkl. Ford SYNC 2 mit Touchscreen (20,3 cm Bildschirmdiagonale)Park-Pilot-System vorne und hintenGeschwindigkeitsregelanlage mit intelligentem Geschwindigkeitsbegrenzer< 35 monatliche Raten á 7
Angebot Finanzierungsrechner Probefahrt Ansprechpartner
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2 Jahre Neuwagengarantie des Herstellers sowie Ford Protect Garantie-Schutzbrief (Neuwagenanschlussgarantie) inkl. Ford Assistance Mobilitätsgarantie für das 3.-7. Jahr, bis max. 70.000 km Gesamtlaufleistung (Garantiegeber: Ford-Werke GmbH) kostenlos. Gültig für Privatkunden (außer Werkangehörige) beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford Focus, Ford C-MAX, Ford Grand C-MAX, Ford Mondeo, Ford S-MAX und Ford Galaxy Neufahrzeuges in den Modellvarianten Cool & Connect, Business Edition, Titanium, ST-Line und ST, innerhalb von drei Wochen nach erfolgter Probefahrt und Vorlage des bei uns ausgestellten Original-Gutscheins. Es gelten die jeweils gültigen Garantiebedingungen. Aktionszeitraum bis 30.06.2017. 2
Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank Niederlassung der FCE Bank plc, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehnsvertrages vom 01.04.2017 bis zum 30.06.2017 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 19.220 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 36 Monate, jährliche Laufleistung 30.000 km, Anzahlung € 3.800, Nettodarlehnsbetrag € 15.420, Sollzinssatz (fest) p. a. 0%, effektiver Jahreszins 0%, Gesamtdarlehnsbetrag € 14.800, 35 monatliche Raten je € 139, Restrate € 9.935. 3
Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank Niederlassung der FCE Bank plc, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehnsvertrages vom 01.04.2017 bis zum 30.06.2017 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 20.390 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 36 Monate, jährliche Laufleistung 30.000 km, Anzahlung € 4.000, Nettodarlehnsbetrag € 16.390, Sollzinssatz (fest) p. a. 0%, effektiver Jahreszins 0%, Gesamtdarlehnsbetrag € 15.800, 35 monatliche Raten je € 139, Restrate € 10.935. 4
Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank Niederlassung der FCE Bank plc, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehnsvertrages vom 01.04.2017 bis zum 30.06.2017 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 21.790 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 36 Monate, jährliche Laufleistung 30.000 km, Anzahlung € 4.200, Nettodarlehnsbetrag € 17.590, Sollzinssatz (fest) p. a. 0%, effektiver Jahreszins 0%, Gesamtdarlehnsbetrag € 16.800, 35 monatliche Raten je € 149, Restrate € 11.585. 5
Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank Niederlassung der FCE Bank plc, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehnsvertrages vom 01.05.2017 bis zum 30.06.2017 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 25.780 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 36 Monate, jährliche Laufleistung 30.000 km, Anzahlung € 4.990, Nettodarlehnsbetrag € 20.790, Sollzinssatz (fest) p. a. 0%, effektiver Jahreszins 0%, Gesamtdarlehnsbetrag € 20.000, 35 monatliche Raten je € 209, Restrate € 12.685. 6
Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank Niederlassung der FCE Bank plc, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehnsvertrages vom 01.05.2017 bis zum 30.06.2017 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 30.190 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 36 Monate, jährliche Laufleistung 30.000 km, Anzahlung € 5.900, Nettodarlehnsbetrag € 24.290, Sollzinssatz (fest) p. a. 0%, effektiver Jahreszins 0%, Gesamtdarlehnsbetrag € 23.500, 35 monatliche Raten je € 209, Restrate € 16.185. 7
Die Ford Auswahl-Finanzierung ist ein Angebot für Privatkunden (außer Werkangehörige) der Ford Bank Niederlassung der FCE Bank plc, Josef-Lammerting-Allee 24-34, 50933 Köln. Beim Kauf eines noch nicht zugelassenen Ford PKW-Neufahrzeuges. Das Angebot stellt das repräsentative Beispiel nach § 6a Preisangabenverordnung dar. Das Angebot ist gültig bei verbindlichen Fahrzeugbestellungen und Abschluss eines Darlehnsvertrages vom 01.05.2017 bis zum 30.06.2017 . Ist der Darlehensnehmer Verbraucher, besteht nach Vertragsschluss ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 495 BGB. Kaufpreis € 32.690 (inkl. Überführungskosten), Laufzeit 36 Monate, jährliche Laufleistung 30.000 km, Anzahlung € 6.400, Nettodarlehnsbetrag € 26.290, Sollzinssatz (fest) p. a. 0%, effektiver Jahreszins 0%, Gesamtdarlehnsbetrag € 25.500, 35 monatliche Raten je € 249, Restrate € 16.785. Wir sind für mehrere bestimmte Darlehensgeber tätig und handeln nicht als unabhängiger Darlehensvermittler. Verbrauchs- und Emissionswerte (kombiniert): Kraftstoffverbrauch [nach VO (EG) 715/2007]: Angaben in l/100 km. CO2-Emissionen: Angaben in g/km. *Hinweis zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen: Die angegebenen Werte wurden nach dem vorgeschriebenen Messverfahren [VO (EG) 715/2007 und VO (EG) 692/2008 in der jeweils geltenden Fassung] ermittelt. Die Angaben beziehen sich nicht auf ein einzelnes Fahrzeug und sind nicht Bestandteil des Angebotes, sondern dienen allein Vergleichszwecken zwischen den verschiedenen Fahrzeugtypen. Hinweis nach Richtlinie 1999/94/EG: Der Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen eines Fahrzeugs hängen nicht nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug ab, sondern werden auch vom Fahrverhalten und anderen nichttechnischen Faktoren beeinflusst. CO2 ist das für die Erderwärmung hauptsächlich verantwortliche Treibhausgas. Weitere Informationen zum offiziellen Kraftstoffverbrauch und den offiziellen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen können dem 'Leitfaden über den Kraftstoffverbrauch, die CO2-Emissionen und den Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen' entnommen werden, der bei uns oder unter http://www.dat.de unentgeltlich erhältlich ist. Für weitere Informationen siehe Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung - Pkw-EnVKV. Die hier dargestellten Ausstattungsmerkmale sind je nach Ausstattungsvariante verfügbar, serienmäßig oder optional gegen Mehrpreis, ggf. nur als Bestandteil eines Ausstattungspakets. Nähere Informationen und Details zur Verfügbarkeit erhalten Sie bei uns. Autohaus H. Holtorf


AGB | Besser essen. Entdecke Delikatessen aus Deiner Region. – OBERLECKER
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[1] Alle Leistungen, die vom Oberelcker Online Stores für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen der Plattform www.Oberlecker.com. und dem Kunden schriftlich vereinbart werden.
[2] Der Anbieter kann die AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn der Kunde der Änderung nicht binnen sechs Wochen nach Erhalt einer textlichen Mitteilung widerspricht, in welcher der Anbieter den Kunden über die beabsichtigten Änderungen informiert und ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass der Kunde der Änderung binnen sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung widersprechen kann und eine fehlende Inanspruchnahme dieses Rechts dazu führt, dass eine Zustimmung zum Änderungsvorhaben als erteilt gilt. Im Falle eines Widerspruchs gegen die vorgesehenen Änderungen behält der Anbieter sich bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit oder unbestimmter Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.
[3] Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
[1] Die Angebote des Online Stores Oberlecker.com stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, im Online-Katalog zu bestellen.Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor durch Klicken auf das Kästchen „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ die vorliegenden Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
[2] Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung wird auch auf der Internetseite angezeigt und kann dort durch Anklicken des Buttons „Bestellbestätigung jetzt ausdrucken!“ ausgedruckt werden.
[3] Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Online Store Oberlecker.com ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 5 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt per E-Mail. Erfolgt die Auftragsbestätigung, gilt der Kaufvertrag als rechtskräftig geschlossen und der Kunde ist zur Zahlung der Ware verpflichtet. Nach fruchtlosem Ablauf der 5-Tages-Frist allerdings, gilt das Angebot als abgelehnt.
[4] Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass nur er oder eine von ihm ermächtigte volljährige Person die Ware entgegennimmt, sofern seine Bestellung alkoholhaltige Waren enthält.
[5] Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per EMail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
[6] Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
[1] Bitte beachte, dass Du mit dem Klick auf den Button "bezahlen" einen Kaufvertrag abschließen und daher nach Erhalt der Bestellbestätigung zur Zahlung des Betrages verpflichtet bist.
[2]Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf der Internetseite des Verkäufers archiviert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
[3] Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
[4] Sollte nach 3 Tagen ab Kauf noch kein Zahlungseingang auf unserem Konto zu verzeichnen sein, werden wir Ihnen eine Erinnerungsmail schicken. Erfolgt auf diese keine Reaktion von seitens des Bestellers behalten wir uns vor, die Bestellung innerhalb der nächsten 24 Stunden zu stornieren und die bestellten Ware wieder zum Verkauf freizugeben.
§ 4 BESONDERE PRODUKTE
[1] Für das Produkt „Oberlecker Geschenk Gutschein“ gelten ergänzend zu den weiteren Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachstehenden Bestimmungen: Der Gutschein ist trotz eines Feldes zur Eintragung des Namens nicht personengebunden. Er enthält einen Gutscheincode, der bei der Bestellung in das Feld „Gutschein-Nummer“ eingegeben werden kann. Der hierdurch erfüllbare Gegenwert entspricht der auf dem Gutschein angegebenen Summe (zum Bezahlvorgang s. § 7 Abs. 2 der AGB).
[2] Für das Produkt „Die Oberlecker Box im Abo“ gelten ergänzend zu den weiteren Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachstehenden Bestimmungen: Beim Produkt „Die Oberlecker Box im Abo handelt es sich um einen Vertrag über die monatlich erfolgende Lieferung von Lebensmitteln, deren Zusammenstellung der Anbieter nach billigem Ermessen bestimmt (§ 315 BGB). Die Belieferung durch den Anbieter erfolgt bis spätestens zum 1. Kalendertag eines jeden Monat
[3] Für das Produkt "Fleischpakete und Wurst" von Oberlecker gelten ergänzend zu den weiteren Vorschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen die nachstehenden Bestimmungen: Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn wir das Angebot annehmen. Wir weisen darauf hin, dass das Angebot aufgrund des "alles oder nichts" Konzeptes erst dann angenommen wird, wenn jeweils eine ganzes Rind vorab zu 100% verkauft wurde, spätestens aber nach vier Wochen. Die Annahme des Angebots durch uns erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail an den Kunden, sobald das ganze Rind verkauft ist. Die E-Mail wird an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versandt. Die Annahme kann auch stillschweigend durch Übersendung der bestellten Ware erklärt werden.
§ 5 ABONNEMENTLAUFZEIT UND KÜNDIGUNG
[1] Der Vertrag über die monatliche Belieferung mit einer "Oberelcker Box im Abo" (§ 3 Abs. 1 der AGB) wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dies gilt nicht sofern die Belieferung auf Grund eines Oberlecker-Box-Geschenkgutscheins erfolgt. Dann endet die Belieferung automatisch nach dem im Gutschein angegebenen Zeitraum, wenn der Kunde das Vertragsverhältnis nicht vorzeitig verlängert.
[2] Der Kunde kann die Belieferung des Produktes „Die Oberlecker Box im Abo“ ohne Angaben von Gründen monatlich bis zum letzten Tag des Vormonats kündigen. (3) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
[4] Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit mindestens der Textform (§ 126b BGB). Abbestellungen per Email sind zulässig, wenn sie vom Anbieter bestätigt werden. Die Kündigung des Kunden ist über das Kontaktformular unter www.oberlecker.com/pages/kontaktformular zu richten. Auf das Kontaktformular kann der Kunde auch über die Startseite www.oberlecker.com direkt gelangen.
§ 6 EIGENTUMSVORBEHALT, AUFSCHIEBENDE BEDINGUNG BEI GUTSCHEIN
[1] Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung verbleiben die bestellten Waren im Eigentum des Anbieters.
[2] Absatz 1 gilt nicht, sofern ein Vertrag über das Produkt „Gutschein“ abgeschlossen wird. Hier gilt stattdessen, dass das aus dem Gutscheincode fließende Recht nur unter der Bedingung der vollständigen Erfüllung der für die Gutscheinüberlassung vereinbarten Gegenleistung entsteht.
§ 7 ZAHLUNG, PREISE, STEUERN
[1] Du bist verpflichtet, alle Produkte, die Du über Oberlecker.com, zu bezahlen. Oberlecker.com (Peter Gertenbach Land-und Forstwirtschaftsbetrieb) kann dir Zahlungsmittel für alle gekauften Produkte und alle zusätzlichen Beträge, die durch oder im Zusammenhang mit Ihrem Konto anfallen, belasten (einschließlich aller Steuern und etwaiger Mahngebühren).
[2] Du bist die fristgemäße Zahlung aller Gebühren sowie für die Angabe eines gültigen Zahlungsmittels für Zahlungszwecke verantwortlich.
[3] Sofern sich aus dem Angebot des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
[4] Solange noch kein Einkauf erfolgt ist, kann Oberlecker.com (Peter Gertenbach Land-und Forstwirtschaftsbetrieb) jederzeit die Preise von Produkten, die über die Stores angeboten werden, ändern. Die Stores bieten keine Preisgarantie oder gewähren keine Kaufpreisrückerstattung für den Fall einer Preisreduzierung oder eines Sonderangebotes, die nach einem Einkauf angeboten werden. Wenn ein Produkt nach einem Einkauf, nicht mehr verfügbar ist, wird Ihnen der Kaufpreis für dieses Produkt in gutgeschrieben. Sonstige gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
§ 8 GESCHENKGUTSCHEINE, KARTEN UND CODES
[1] Geschenkgutscheine, Oberleckder Karten und Codes können nicht in Bargeld eingelöst werden, und bei einer Rückgabe innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung nicht gegen Bargeld zurückgegeben werden (unbeschadet etwaiger bestehender Rechte bezüglich einer Kaufpreisrückerstattung im Falle von mangelhaften Geschenken), nicht umgetauscht werden, nicht weiterverkauft werden und nicht zum Kauf von Geschenken, Geschenkgutscheinen oder Oberlecker Karten oder Codes, zur Einräumung von Guthaben auf einem Guthabenkonto, für Einkäufe im Oberlecker Online Store und im Oberlecker stationären Einzelhandelsgeschäft verwendet werden. Ungenutzte Guthaben können nicht übertragen werden.
[2] Geschenkgutscheine, Oberlecker Karten und Codes, die in Deutschland erworben wurden, können nur in Deutschland über Oberlecker.com eingelöst werden. Oberlecker.com ist nicht für verlorengegangene oder gestohlene Geschenkgutscheine, Geschenkgutscheine, Karten und Codes oder Guthabenkonten verantwortlich.
[3] Das Verlustrisiko und die Rechte an Geschenkgutscheinen, Karten und Codes und Guthabenkonten, die auf elektronischem Wege übermittelt werden, gehen auf den Käufer in Deutschland zum Zeitpunkt der elektronischen Übermittlung über. Das Verlustrisiko und die Rechte an Content Codes gehen nach elektronischer Übertragung von (Peter Gertenbach Land-und Forstwirtschaftsbetrieb) über. Wir behaltenuns das Recht vor, Konten zu schließen und andere Zahlungsformen zu verlangen, wenn ein Geschenkgutschein, eine Karte oder Code, oder ein Guthabenkonto arglistig erlangt oder in den Stores verwendet wurde.
[1] Beim Versand von Einzelprodukte, die keine Kühlkette benötigen, erheben wir innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale von 5,00 Euro bis 50 Euro Einkaufswert. Ab 50 Euro Einkaufswert erfolgt der Versand innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
[2] Beim Versand von temperatur-sensiblen Produkten, die eine Kühlkette zwingend benötigen, erheben wir innerhalb Deutschlands eine Versandkostenpauschale von 10,00 Euro. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands.
[3] Die Versandkosten werden dem Kunden vor Absenden der Bestellung im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Für den Versand der Produkte "Oberelcker Box im Abo" innerhalb Deutschlands erheben wir eine Gebühr von 5,00 Euro.
[4] Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Ist der Kunde Verbraucher, trägt der Anbieter das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere § 447 BGB).
Oberlecker liefert ausschließlich zu den hier zu lesenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung. Für Schreib-, Druck- und Rechenfehler auf der Website übernehmen wir keine Gewähr und sind im Einzelfall berechtigt, von unserem Rücktrittsrecht aus besonderem Grunde ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und eventuellen Schadensersatzansprüchen Gebrauch zu machen.
[1] Mit der Zusendung der Auftragsbestätigung wird der Kunde gleichzeitig gebeten den Kaufpreis zu überweisen. Sobald der Kaufpreis auf unserem Konto eingegangen ist, wird noch am selben Tag die Verpackung und die Benachrichtigung des Versanddiestes zur Abholung des Paketes geschehen. Die Lieferung erfolgt nur auf das deutsche Festland und beträgt im Schnitt ca. 2-3 Werkstage.
[2] Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung unser Unternehmen verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Dies gilt ebenso bei Beschädigung der Ware und der Umverpackung. Bruchmängel sind vom Frachtführer zu bescheinigen und unverzüglich anzuzeigen. Für zu späte Lieferung oder Beschädigung der Ware durch unsere Versandpartner, haftet dieser und nicht Oberlecker.com. Bitte nimm daher in solch einem Falle Kontakt mit dem Versandunternehmen (Post, iloxx, DHL, Hermes, DPD, etc.) auf. Angaben über die Lieferanschrift müssen so genau vom Besteller erfolgen, dass eine Fehlsendung auszuschließen ist. Bei Bestellungen, bei denen die Lieferadresse unvollständig ist und eine Belieferung dadurch unmöglich wird oder für einen hohen Aufwand für die genaue Ermittlung der Lieferanschrift sorgt, werden von uns nicht ausgeführt.
[3] Sollten unsere Produkte aufgrund nicht vorhersehbarer Ereignisse (höhere Gewalt, Systemfehler etc.) nicht geliefert werden können, besteht auf Seiten des Bestellers kein Anspruch auf Belieferung oder Nachlieferung. Der Besteller hat dafür zu sorgen, dass bei Lieferung eine empfangsberechtigte Person seines Haushaltes anwesend ist. Sollte bei Lieferung niemand angetroffen werden, wird das ausliefernde Unternehmen eine Benachrichtigung zur Nachlieferung bzw. Abholung hinterlegen. Aufgrund der Verderblichkeit der Ware, soll der Besteller dafür Sorge tragen, dass die Ware unverzüglich bei dem liefernden Unternehmen abgeholt wird, um Reklamationen zu vermeiden. Bei Annahmeverweigerung aus welchem Grund auch immer, können wir den Kaufpreis nicht mehr erstatten, da unsere Produkte nach dem Transport nicht mehr zum Kauf angeboten werden können (lt. Gesetzgeber leicht verderbliche Güter).
[4] Grundsätzlich versenden wir direkt nach Zahlungseingang. Zur Abwicklung der Bestellungen benötigen wir Namen, Vornamen, Besteller- und Lieferanschrift, gegebenenfalls E-Mail Adresse, Telefon, Telefax. Auftragsbestätigungen mit nötigen Kontoinformationen erfolgen unmittelbar nach Eingang der Bestellung. Für Rückfragen stehen unsere Mitarbeiter unter unserer Unternehmensanschrift zur Verfügung. Die beim Bestellvorgang ausgewiesenen Versandkosten gelten nur für den Versand innerhalb Deutschland.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und der zu zahlende Betrag ist per Vorkassen zu bezahlen. Nach erhalt der Zahlung versenden wir unverzüglich die Bestellung.
[1] Angebotene Zahlungsweisen für Bestellungen aus Deutschland:
a. „Die Oberlecker Box“ mit fester und unbestimmter Laufzeit sind zahlbar per Amazon Payments, Kreditkarte, PayPal, SEPA Überweisung und Sofortüberweisung.
b. Alle Produkte der Kategorie im Oberlecker Delikatessen Shop sind zahlbar per Kreditkarte, SEPA Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung, und Amazon Payments.
[2] Die Zahlungen des Kunden für die monatliche Belieferung im Rahmen der “Oberlecker Box im Abo“ sind jeweils bis zum zwanzigsten des Monats, für den die Belieferung erfolgt, zu entrichten. Fristwahrend ist nur der Zahlungseingang.
[3] Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde, der Verbraucher ist, dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde kein Verbraucher, so beträgt der Verzugszins 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus (§ 288 BGB).
[1] Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der Empfänger unverzüglich Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Versandpartner) zu machen. Weitergehende Rechtsansprüche, gleich aus welchem Grund sind ausgeschlossen.
[2] Der Anbieter haftet für Sachmängel, soweit § 13 dieser AGB nichts Abweichendes bestimmt, nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.
[3] Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht für vom Anbieter gelieferte Sachen 1 Jahr.
[3] Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren ausschließlich dann, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel unter Darlegung der jeweiligen Garantiebedingungen gewährt wurde.
$ 13 HAFTUNG
[1] Wir haften nur für Schäden an der Ware selbst, jedoch nicht für Solche, die durch den Transport entstanden sind. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
[2] Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Ferner haftet der Anbieter für sonstige Schäden, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
[3] Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter bei einfach fahrlässiger Verursachung nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
[4] Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
[5] Die Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 gelten nicht, wenn Rechte des Käufers wegen eines Mangels betroffen sind und der Verkäufer diesen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
[6] Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 14 SELBSTVERPFLICHTUNGSKLAUSEL
Mit Aufgabe der Bestellung bestätigst Du, das gesetzlich geforderte Mindestalter zum Erwerb alkoholischer Getränke erreicht zu haben.
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[3] Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle etwaig unwirksamer Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: 21 Februar 2016


text:
Nutzung eines Wirtschaftsweges - frag-einen-anwalt.de Hilfe & Kontakt
| 29.03.2007 16:44 | Preis: ***,00 € |
Ich bin Eigentümerin eines Gartengrundstückes, das nur über einen stadteigenen Wirtschaftweg den Zugang zu einer öffentlichen Straße hat. Unmittelbarer Anlieger an diesen Wirtschaftsweg ist Herr B., dem auf Grund von Verträgen mit der Gemeinde die Nutzung dieses Weges als Zufahrt zu einer genehmigten Garage und von der Bauaufsicht geforderten Einstellplätzen gestattet wurde.Herr B. verpflichtete sich, den Weg bis zum Ende der Einstellplätze frostsicher auszubauen. Herr B nutzt die Garage und die umgebauten Einstellplätze als Lager für Materialien seines Handwerkerbetriebes, den Weg als Abstellplatz für Geschäftswagen, Privatwagen, Abfallcontainer, Anhänger, Holzpaletten und Abfallprodukte seines Betriebes ( Rohre etc etc). Hierdurch ist die Erreichbarkeit meines Gartens erschwert, Gartengeräte wie Rasenmäher, Schubkarren oder Grünabfall kann ich zeitweise nicht von meinem Garten transportieren. Auch ist der Ausbau nur teilweise erfolgt, so dass Teile des Weges insbes. bei schlechter Witterung sehr geschädigt werden. Wie kann ich gegen wen mein Recht auf ungehinderten Zugang zu meinem Garten durchsetzten? Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 79 weitere Antworten zum Thema:
Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte: Ihnen steht aus § 1004 Abs. 1 BGB ein Anspruch gegen Ihren Nachbarn zu, die Beeinträchtigung Ihres Eigentums zu unterlassen. Das Abstellen von allerlei Gerätschaften (und damit die Einschränkung des Zugangs und der Erreichbarkeit zum Gartengrundstück) geht über bloß ideelle oder ästhetische Einwirkungen, die nur begrenzt abwehrfähig sind hinaus (vgl. BGHZ 54, 56, 59; 95, 307, 309). Dass der Zugang zu Ihrem Grundstück über einen öffentlichen Weg verläuft, steht Ihrem Anspruch auf Beseitigung der Störung nicht entgegen (vgl. BGH NJW 1998, 2058f.).
Je nach den genauen Umständen Ihres Falles können Sie jedoch auch die Stadt als Störerin in Anspruch nehmen. Handlungsstörer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB ist nämlich auch derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn durch einen anderen in adäquater Weise durch seine Willensbetätigung verursacht (mittelbarer Störer; vgl. BGHZ 49, 340, 347). Ein adäquater Zusammenhang besteht dann, wenn eine Tatsache im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (BGHZ 57, 137, 141; 137, 11, 19). Schon das Reichsgericht ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Eigentümer eines Grundstücks für Störungshandlungen seines Mieters verantwortlich gemacht werden kann, wenn er sein Grundstück dem Mieter mit der Erlaubnis zu jenen Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem nach dem Mietvertrag unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (RGZ 47, 162, 163 f; 97, 25, 26; 134, 231, 234; 159, 129, 136). Der Anspruch auf Beseitigung muss auch nicht an entgegenstehenden vertraglichen Bindungen des Störers scheitern (BGHZ 129, 329, 335; BGH WM 1966, 1300, 1302; BGH WM 1966, 343, 345f.; BGH WM 1998, 2203). Soweit die vorstehenden Entscheidungen eigentlich zum Bereich des Mietrechts ergangen sind, halte ich die darin verfolgte Argumentation jedoch auch im vorliegenden Fall für anwendbar.
Je nach Ausgestaltung des zwischen Ihrem Nachbarn und der Stadt geschlossenen Vertrages kann die Stadt eine zurechenbare Ursache für diese Störung gesetzt haben. Da mir genauere Angaben über den Vertrag oder auch das Duldungsverhalten der Stadt vorliegen, kann ich hier keine abschließende Prüfung vornehmen. Ohnehin dürfte gegen den Nachbarn als direkten Störer ein sehr viel effektiveres Vorgehen möglich sein.
"Vielen Dank, auf § 1004 bin ich nicht gekommen, hatte eher an § 917, 922 BGB gedacht. Der weitere Weg führt wohl zuerst über das Schiedsamt "
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§ 1004
BGH
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BGH
BGH
BGH
§ 1004
§ 917


Berechnung der Höhe des Beschwerwertes - Auslagenp
Berechnung der Höhe des Beschwerwertes - Auslagenpauschale und Anwaltskosten sind zu berücksichtigen
BESCHLUSS VI ZB 9/06 vom
1 Der Kläger hat den Beklagten wegen Beschädigung seines Kraftfahrzeu-ges in erster Instanz auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt 613,73 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Die Klageforderung setzt sich zusammen aus Reparaturkosten in Höhe von 559,48 €, einer Unkostenpauschale in Höhe von 25 € und vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe einer halben Regel-geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV zum RVG in Höhe von 29,25 €.
2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil ge-mäß § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 € nicht übersteige. Es hat die Auffassung vertreten, die vorgerichtliche Geschäftsgebühr von 29,25 € und die Unkostenpauschale von 25 € seien nach § 4 Abs. 1 ZPO als Nebenforderung bei der Berechnung des Beschwerdewertes unberücksichtigt zu lassen, so dass der Wert des Beschwerdegegenstandes nur 559,48 € betrage. Hiergegen richtet sich die nicht zugelassene Rechtsbe-schwerde des Klägers. II.
3 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Ihre ursprünglich zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung gegebene Zulässigkeit ist jedoch weggefallen, weil die hier maßgeb-lichen Rechtsfragen inzwischen durch Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geklärt sind und das Berufungsgericht im Ergebnis die Berufung des Klägers mit Recht als unzulässig verworfen hat.
4 1. Der erkennende Senat hat mit Beschluss vom 13. Februar 2007 - VI ZB 39/06 - VersR 2007, 1288 entschieden, dass die im Verkehrsunfallhaft-pflichtprozess neben anderen Schadenspositionen eingeklagte Unkostenpau-schale regelmäßig keine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO ist, die bei der Berechnung des Streitwertes und der Beschwer außer Betracht bleiben kann. Deshalb ist der Betrag von 25 € hinzuzurechnen.
5 2. Demgegenüber sind vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durch-setzung des im laufenden Verfahrens geltend gemachten Hauptanspruchs wie der auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbare Teil der vorprozessualen Ge-schäftsgebühr eines Prozessbevollmächtigten Nebenforderungen im Sinne des § 4 Abs. 1 ZPO und wirken sich nicht werterhöhend aus (vgl. Senatsbeschluss - 4 -
vom 15. Mai 2007 - VI ZB 18/06 - VersR 2007, 1713 im Anschluss an BGH, Be-schluss vom 30. Januar 2007 - X ZB 7/06 - VersR 2007, 1102).
6 3. Der Wert des Beschwerdegegenstandes beträgt mithin 584,48 € und bleibt deshalb auch bei der gebotenen Hinzurechnung der Unkostenpauschale unter der Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, so dass das Landgericht die Berufung des Klägers im Ergebnis mit Recht als unzulässig verworfen hat.
AG Rosenheim, Entscheidung vom 29.09.2005 - 14 C 182/05 - LG Traunstein, Entscheidung vom 02.01.2006 - 7 S 4191/05 –
Anforderungen an die Begründung des Ausspruches ei Rechtsbeschwerde - Verletzung des rechtlichen Gehö


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KG Berlin, 5 U 246/03: KG Berlin: einstweilige verfügung, gegen die guten sitten, vergleichende werbung, link, produkt, arzneimittel, marke, form, gesetzesmaterialien, software
Urteil des KG Berlin vom 24.06.2003, 5 U 246/03
Aktenzeichen: 5 U 246/03
KG Berlin: einstweilige verfügung, gegen die guten sitten, vergleichende werbung, link, produkt, arzneimittel, marke, form, gesetzesmaterialien, software
Entscheidungsdatum: 24.10.2003 Normen: § 1 UWG, § 4 Abs 1 HeilMWerbG
Wettbewerbsverstoß bei Internet-Werbung für Arzneimittel: Zulässigkeit einer "Button-Lösung" zur Mitteilung der Pflichtangaben
Die Berufung der Antragstellerin gegen das am 24. Juni 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1Die Parteien produzieren und vertreiben Generika. Die Antragsgegnerin bietet für Ärzte bestimmte EDV-Software an, die u. a. den Ausdruck von Rezepten und den Zugriff auf Arzneimittel-Datenbanken ermöglicht. Dabei wird bei Ausdruck eines bestimmten Medikaments ein wirkstoffgleiches der Antragsgegnerin als Alternative vorgeschlagen, wobei bis Ende 2002 die Pflichtangaben nach § 4 HWG nicht mitgeteilt wurden. Auf Abmahnung von Seiten der Antragstellerin gab die Antragsgegnerin unter dem 20. Dezember 2002 eine Unterlassungserklärung ab und kündigte an, dass sie "künftig, nämlich mit dem nächsten Update Anfang nächsten Jahres, dafür Sorge tragen wird, dass bei Erscheinen des wirkstoffgleichen Präparats ein Button zum Öffnen der Pflichtangaben zur Verfügung steht".
2Im Übrigen wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.
3Die Antragstellerin hat die einstweilige Verfügung vom 14. Januar 2003 erwirkt, der zufolge der Antragsgegnerin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden ist, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs für Ärzte bestimmte EDV-Software zur Praxisführung und Dokumentation und/oder dafür bestimmte Updates durch Hersteller und/oder Vertreiber von EDV-Programmen für Arztpraxen anbieten und/oder vertreiben zu lassen, wenn bei bestimmungsgemäßem Gebrauch im Rahmen der Rezepterstellung bei Eingabe von Arzneimitteln der Antragstellerin auf dem Bildschirm ein wirkstoffgleiches Arzneimittel der Antragsgegnerin erscheint, deren Pflichtangaben nach § 4 Abs. 1 HWG nur separat über ein Button aufgerufen werden können.
4Auf den Widerspruch der Antragsgegnerin hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil diese einstweilige Verfügung aufgehoben und den Antrag auf ihren Erlass zurückgewiesen.
5Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Berufung. Sie beantragt,
6unter Abänderung des angefochtenen Urteils die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin – 15 O 20/03 – vom 14. Januar 2003 zu bestätigen.
9Wegen des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.
10 Die zulässige Berufung der Antragstellerin kann keinen Erfolg haben. Ihr steht kein im Wege der einstweiligen Verfügung sicherbarer Anspruch aus § 1 UWG in Verbindung mit § 4 HWG auf Untersagung der "Button-Lösung" zu.
11 Auszugehen ist davon, dass sich die Antragstellerin nicht gegen eine bestimmte Form der "Button-Lösung", sondern gegen jedwede Form des computergestützten Vorschlages eines wirkstoffgleichen Arzneimittels der Antragsgegnerin wendet, sofern
Vorschlages eines wirkstoffgleichen Arzneimittels der Antragsgegnerin wendet, sofern die Pflichtangaben nur durch Betätigen des Buttons aufgerufen werden können. Die Antragstellerin nimmt vorbeugenden Rechtsschutz in Anspruch, da sie aufgrund des Schreibens vom 20. Dezember 2002 damit rechnen musste, dass die Antragsgegnerin die "Button-Lösung" wählt, ohne zu wissen, in welcher konkreten Ausgestaltung dies geschehen werde. Sie macht mithin (Erst-) Begehungsgefahr geltend.
12 Die Antragstellerin legt jedoch einen Verstoß der "Button-Lösung" gegen § 4 Abs. 1 HWG nicht dar. Nach dieser Vorschrift muss "jede Werbung" die Pflichtangaben enthalten. Diese dienen dem Zweck, die Arzneimittelwerbung zu versachlichen und den Adressaten durch die Information in den Stand zu setzen, eine möglichst rationale Entscheidung über die Brauchbarkeit des Arzneimittels für seine Zwecke zu treffen (Doepner, HWG, 2. Aufl., § 4 Rdnr. 2 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).
13 Von dieser Verpflichtung ist die Antragsgegnerin entgegen ihrer Auffassung auch nicht durch § 4 Abs. 6 HWG entbunden. Diese Vorschrift enthält allerdings eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Gebot der Anführung gewisser Pflichtangaben in einer Arzneimittelwerbung für den Fall der "Erinnerungswerbung". Eine solche liegt jedoch nur dann vor, "wenn ausschließlich mit der Bezeichnung eines Arzneimittels oder zusätzlich mit dem Namen der Firma oder der Marke des pharmazeutischen Unternehmens geworben wird". Diese Ausnahmeregelung geht davon aus, dass Pflichtangaben entbehrlich seien, wenn es sich um eine von jeglichen Hinweisen auf die medizinischgesundheitliche Bedeutung des Präparats freie Werbung handelt, die allein oder überwiegend nur die Erinnerung und damit diejenigen Verbraucher anspricht, denen das beworbene Produkt bereits bekannt ist und deren Unterrichtung durch die Pflichtangaben daher entbehrlich erscheint (BGH GRUR 1996, 806/807 – "Herz ASS" m. w. N.). Die Vorschrift gilt für Laien- und Fachkreisen gleichermaßen. Vorliegend werden im Wesentlichen Fachkreise angesprochen, denen das Produkt der Antragsgegnerin noch nicht bekannt ist. Auch die Ärzte die das wirkungsgleiche Präparat der Antragstellerin kennen und bisher empfohlen haben, sollen nunmehr das preisgünstigere Präparat der Antragsgegnerin empfehlen. Damit wird nicht mehr die Erinnerung an das ihnen bekannte Präparat geweckt, sondern es wird ein neues – ihnen fremdes – Produkt eingeführt. Selbst wenn nicht schon dieser Punkt allein die Anwendung des § 4 Abs. 6 HWG ausschließen würde, so sind dessen Voraussetzungen jedenfalls deshalb hier nicht gegeben, weil die Werbung sich nicht auf die Angabe des Namens oder der Marke beschränkt. Denn mit dem Hinweis auf das Produkt der Antragsgegner verbunden ist die Behauptung, es sei wirkstoffgleich. Das geht über die von § 4 Abs. 6 HWG privilegierten Hinweise hinaus. Überdies trägt die Antragsgegnerin auch nicht vor, dass sich die Pflichtangaben der verglichenen Präparate in medizinischpharmakologischer Hinsicht stets vollständig entsprechen. Insoweit sind auch bei wirkstoffgleichen Präparaten Abweichungen denkbar. Angesichts dieser Gesetzeslage kommt es nicht mehr entscheidend darauf an, ob sich die Antragsgegnerin nicht auch vertraglich für die vorliegende Fallgestaltung zur Benennung der Pflichtangaben verpflichtet hat. Es liegt aber nicht fern, das aus ihrer Unterlassungserklärung vom 20. Dezember 2002 herzuleiten, die die Antragstellerin mit Schreiben ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 8. Januar 2003 angenommen hat.
14 Mithin kommt es entscheidend darauf an, ob sich aus dem Regelungsgefüge der Absätze 1 und 4 des § 4 HWG ergibt, dass die Pflichtangaben "auf den ersten Blick" erkennbar sein müssen. Insoweit ist noch eindeutig, dass die Pflichtangaben Bestandteil der Werbung sein müssen und diese nicht nur Hinweise darauf enthalten darf, dass und wie außerhalb der Werbung die Pflichtangaben einzusehen sind. Da es vorliegend aber – wie dargelegt – nicht um eine konkrete Verletzungsform, sondern um eine bloße Berühmung geht und sich der Verbotsantrag letztlich dahin richtet, dass es in jedem Falle verbietungswürdig sei, wenn die Pflichtangaben nicht in der ersten sich öffnenden Seite eingeblendet seien, sondern "angeklickt" werden müssen, ist zu fragen, ob ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 HWG auch dann vorliegt, wenn der Link gut wahrnehmbar ist und einmaliges Anklicken genügt, um mit den Pflichtangaben konfrontiert zu werden. Diese Frage ist letztlich zu verneinen, jedenfalls für Fallgestaltungen der vorliegenden Art. Es kann in diesem Zusammenhang offen bleiben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die neuen Medien im Hinblick auf die Pflichtangaben privilegiert sind. Im Hinblick darauf, dass Werbung der vorliegend beanstandeten Art vom Adressaten unbeschränkt lange betrachtet und gegebenenfalls auch gespeichert werden kann, wird auch im Hinblick auf das Erfordernis der guten Lesbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 4 HWG die Auffassung vertreten, dass die Pflichtangaben stets eindeutig und unmittelbar der übrigen Werbung zugeordnet sein und sie als sachlich-informativer Teil der Gesamtwerbung erkannt werden müssten, mit der Folge, dass sie "kein losgelöstes kommunikatives Eigenleben entfalten" dürften (Doepner a. a. O., § 4 Rdnr. 61 u. 69 HWG; Gröning, HWG-Komm., § 4 Rdnr. 103). Die Pflichtangaben müssten "ohne Zutun
HWG; Gröning, HWG-Komm., § 4 Rdnr. 103). Die Pflichtangaben müssten "ohne Zutun der Werbeadressaten" eingeblendet sein (Doepner, a. a. O., Rdnr. 69). Dieser Auffassung hat sich der Senat im Beschluss vom 29. April 2003 – 5 W 99/03 – angeschlossen. Sie ist jedoch umstritten und wird für die hier interessierende Fallgestaltung – ein Link – zunehmend abgelehnt (vgl. OLG München, PharmR 2002, 24/27; OLG Hamburg, GRUR- RR 2003, 121/122 (dort drei Links) und von Czettritz, PharmaR 2003, 301/303 f).
15 Der zuletzt genannten Auffassung schließt sich der Senat nunmehr nach erneuter Überprüfung der Rechtslage jedenfalls für die Fälle an, in denen sich Werbung, wie hier, an ärztliche Fachkreise wendet. Denn Sinn und Zweck des gesetzlichen Regelungsgefüges ist es nicht, den Interessenten gewissermaßen zu zwingen, die Pflichtangaben zur Kenntnis zu nehmen. Vielmehr soll es, wie die Gesetzesmaterialien belegen, ausreichen, dass ihm die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben wird (vgl. Doepner a. a. O., § 4 Rdnrn. 2 und 10). Jedenfalls für eine Fallgestaltung der vorliegenden Art, die dadurch geprägt ist, dass sich die "Button-Lösung" an Fachkreise wendet, ist der gesetzlichen Regelung damit hinreichend Rechnung getragen. Denn die einschlägigen Anwender sind an den hierarchischen Aufbau derartiger Programme gewöhnt und wissen, dass für weitere Informationen von einem Link Gebrauch zu machen ist. Genauso kann ohne Weiteres angenommen werden, dass sie in medizinischer Hinsicht verantwortungsvoll handeln, also sich der Information nicht allein deshalb entziehen, weil sie eine zusätzliche Aktivität (Anklicken) erfordert. Der Fall unterscheidet sich insoweit von den von der Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in Bezug genommenen Werbegestaltungen, in denen die Pflichtangaben etwa quer zum Werbetext abgedruckt und deshalb schlecht wahrnehmbar sind.
16 Das beantragte Verbot kann auch nicht auf den von der Antragstellerin angeführten Gesichtspunkt des "Abfangens" von Kunden gestützt werden. Denn dieser Aspekt hat in der Fassung ihres Antrages keinen Niederschlag gefunden. Vielmehr richtet sich der Antrag nur dagegen, dass ein Link gesetzt werden muss, um zu den Pflichtangaben zu gelangen.
17 Entsprechendes gilt für den Hinweis der Antragstellerin auf vergleichende Werbung. Diese ist grundsätzlich, wie sich aus § 2 Abs. 2 UWG folgen lässt, zulässig. Dass ausnahmsweise doch ein Verstoß gegen die guten Sitten gemäß dem Katalog des § 2 Abs. 2 oder § 3 Satz 2 UWG vorliegt, ist nicht dargetan und kommt auch im Antrag nicht zum Ausdruck.
5 U 246/03
Einstweilige verfügung, Gegen die guten sitten, Vergleichende werbung, Link, Produkt, Arzneimittel, Marke, Form, Gesetzesmaterialien, Software

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