Anforderungen an den Haftungsausschluss bei Urheberrechtsverletzungen › kanzlei.biz
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erlässt das Amtsgericht Ingolstadt durch den Richter am Amtsgericht (…) am 24.05.2018 aufgrund der mündlichen verhandlung am 16.04.2018 folgendes
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 € zu¬züglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.06.2017, sowie weitere 107,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2017 sowie als Nebenforderung 107,50 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.06.2017 zu zahlen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden,wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Streitwert wird auf 1.107,50 € festgesetzt.
Der Beklagte wohnte im April (…) der (…) Ingolstadt und war dort Anschlussinhaber eines Internetanschlusses.
Die Klägerin wertet zahlreiche nationale und internationale Bild-/Tonaufnahmen in Deutschland exklusiv aus, darunter auch das Filmwerk (…) Im Hersteller- und Urhebervermerk ist die Klägerin dabei ausdrücklich als Rechteinhaberin ausgewiesen.
Die Klägerin beauftragte einen Dienstleister mit Hilfe eines Systems namens „PFS“ Rechtsverlet-zungen über Internettauschbörsen zu ermitteln.
Dabei ermittelte diese eine Rechtsverletzung am (…) Uhr bis (…) Uhr.
Die Rechtsverletzung fand dabei über die IP-Adresse (…) statt. Zum Zeitpunkt der ermittelten Rechtsverletzung war diese IP-Adresse dem Internetanschluss des Beklagten zugeordnet.
Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom (…) wurde der Beklagte wegen der Rechtsverletzung abgemahnt.
Die Beklagtenseite wird verurteilt, an die Klägerseite einen angemessenen Scha-densersatz, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, der jedoch insgesamt nicht weniger als Euro 1.000,00 betragen soll, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.06.2017,
Euro 107,50 als Hauptforderung zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.06.2017, sowie Euro 107,50 als Nebenforderung zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.06.2017
Nach dem ersten Anschreiben der Prozessbevollmächtigten der Klägerin habe er sofort Nachforschungen begonnen. Auf Nachfrage bei seinem Vater und seiner Frau sei ihm glaubhaft bestätigt worden, dass keiner von beiden das Filesharing begangen habe. Bei seiner Recherche sei er von einem Kollegen darauf aufmerksam gemacht worden, dass viele „Fritzboxen“ eine große Sicherheitslücke hätten und nur durch ein Update diese geschlossen werden könne. Auch sein Modell 7390 sei davon betroffen gewesen: Er habe das Update im Juni auf die Box aufgespielt. Zudem habe er einen WLAN-Gastzugang eingerichtet mit einem sehr einfachen Code. Da er in einem Mehrfamilienhaus gewohnt habe, könne es auch gut möglich sein, dass der Code eventuell von den damaligen Mitbewohnern oder Gästen gehackt wurde.
Der Beklagte haftet der Klägerin gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 Euro, da die Urheberrechtsverletzung schuldhaft begangen wurde. Der Klägerin stehen gegen den Beklagten ferner Ansprüche auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung in Höhe von 107,50 Euro als Hauptforderung und in Höhe von 107,50 Euro als Nebenforderung aus § 97 a Abs. 3 UrhG zu.
Der Beklagte haftet gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG auf Schadensersatz in Höhe von 1.000,00 €.
Die Klägerin hat substantiiert zur eigenen Rechteinhaberschaft bezüglich des streitgegenständlichen Filmwerks vorgetragen und konnte auch zahlreiche aussagekräftige Indizien hierfür nennen. Die Beklagtenseite ist dem Vortrag nicht entgegengetreten, weshalb der Vortrag bezüglich der Rechteinhaberschaft als unstreitig zu behandeln ist (§ 138 Abs.3 ZPO).
Durch die Klägerin wurde substantiiert zu den Ermittlungen und dem Auskunftsverfahren vorgetragen. Der Beklagte ist dem Vortrag zur Ermittlung der IP-Adresse und zur Zuordnung der IP-Adresse zu seinem Telefonanschluss nicht substantiiert entgegengetreten, weshalb auch dies als unstreitig zu behandeln ist (§ 138 Abs.3 ZPO).
Es ist im vorliegenden Fall von einer Täterschaft des Beklagten auszugehen, da er der für ihn stehende sekundäre darlegungslast nicht hinreichend nachgekommen ist. Der Beklagte ist daher für die Urheberrechtsverletzung als Täter zu verantworten.
Die Klägerin trägt nach allgemeinen Grundsätzen als Anspruchstellerin die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs erfüllt sind. Danach ist es grundsätzlich ihre Sache, darzulegen und nachzuweisen, dass die Beklagte für die von ihr behauptete Urheberrechtsverletzung als Täter verantwortlich ist.
Der Beklagte ist jedoch seiner Darlegungslast als Anschlussinhaber nicht nachgekommen.
Steht der Beweisführer – wie regelmäßig der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers – außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache und die Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Den Inhaber eines Anschlusses trifft insoweit eine sekundäre Darlegungslast.
Dieser genügt er grundsätzlich dann, wenn er vorträgt, ob andere Personen selbstständig Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und als Täter der Rechtsverletzung in Betracht kommen. In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren auch zu Nachforschungen verpflichtet. Eine Umkehr der Beweislast ist mit der sekundären Darlegungslast ebenso wenig verbunden, wie eine über die prozessuale Wahrheitspflicht und Erkundungslast gemäß § 138 Abs. 1 und 2 ZPO hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, der Klägerin alle für ihren Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen.
Der Vortrag des Beklagten ist dabei insbesondere bezüglich weiterer Mitbenutzer ungenügend und es ist auch kein plausibler Alternativtäter ersichtlich.
Im Rahmen der den beklagten treffenden sekundären Darlegungslast bedarf es der Mitteilung derjenigen Umstände, aus denen darauf geschlossen werden kann, dass die fragliche Verletzungshandlung tatsächlich von einem Dritten mit alleiniger Tatherrschaft begangen worden sein kann. Die bloße Behauptung einer Nutzungsmöglichkeit Dritter genügt jedoch nicht. Der Inhaber eines Internetanschlusses hat vielmehr nachvollziehbar vorzutragen, welche Personen mit Rücksicht auf Nutzungsverhalten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie in zeitlicher Hinsicht Gelegenheit hatten, die fragliche Verletzungshandlung ohne Wissen und Zutun des Anschlussinhabers zu begehen.
Aus dem Vortrag wird nicht ersichtlich, dass eine Alleintäterschaft der Ehefrau oder des Vaters des Beklagten ernsthaft in Betracht kommen würde, zumal nach dem Vortrag des Beklagten, beide eine Täterschaft bestritten haben sollen und beide für den Beklagten glaubhaft angegeben hätten, keine Straftat begangen zu haben,. Zudem hätten auch beide angegeben, dass sie keinen Virus und keine Tauschbörsensoftware auf dem Computer hätten entdecken können. Ferner ist unklar geblieben, ob diese potentiellen Alternativtäter überhaupt die Kenntnisse und Fähigkeiten gehabt hätten, die Rechtsverletzung zu begehen und wie sich deren Nutzungsverhalten gestaltet.
Auch der bloße Hinweis auf ein mögliches Eindringen in das WLAN-Netz durch einen unbekannten Dritten genügt nicht, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Es gibt keine konkreten Indizien für das Eindringen eines Dritten in das WLAN-Netz über die Sicherheitslücke des Routers und ebenso wenig wurden durch den Beklagten konkrete Indizien für eine Begehung der Rechtsverletzung durch einen Dritten, der einen „einfachen“ Code für den Gastzugang des WLAN geknackt hätte.
An die sekundäre Darlegungslast ist ein strenger Maßstab im Hinblick auf Plausibilität und Detailgrad anzulegen – hierzugehört vor allem ein plausibler und nachvollziehbarer Vortrag im Hinblick auf einen alternativen Geschehensablauf. Dies ist hier weder im Bezug auf die bekannten noch auf mögliche unbekannte Mitnutzer gegeben.
Die Rechtsverletzung erfolgte auch schuldhaft. Dem Beklagten ist jedenfalls Fahrlässigkeit zur Last zu legen. Im Urheberrecht gelten strenge Sorgfaltsanforderungen, ein Verwerter muss sich grundsätzlich umfassend nach den erforderlichen Rechten erkunden.
Der Klägerin steht ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.000,00 € zu.
Die Klägerin kann gern. § 97 Abs. 2 S. 1, 3 UrhG Schadensersatz u. a. nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie geltend machen. Als angemessen gilt die Lizenzgebühr, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte, wenn beide die im Zeitpunkt der Entscheidung gegebene Sachlage gekannt hätten (st.Rspr. vgl. BGH GRUR 1990, 1008, 1009 f. – Lizenzanalogie; LG München 1, 21 S 12683/14, Urteil vom 01.07.2015). Unerheblich ist insoweit, ob der Verletzer selbst bereit gewesen wäre, für seine Nutzungshandlung eine Vergütung in dieser Höhe zu zahlen, oder ob der Rechteinhaber zu einer entsprechenden Lizenzierung bereit gewesen wäre (Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG. 4. Aufl. 2013,. § 97 UrhG, Rn. 61).
Das Gericht hätte den Schadensersatz nach Lizenzanalogie im vorliegenden Fall in Höhe von 1.000,00 € für angemessen.
Dabei hat das Gericht die Höhe des Anspruchs gemäß § 287 ZPO auf der Grundlage der klägerischen Angaben, die insoweit unstrittig geblieben sind, zu schätzen. Im vorliegenden Fall war da¬bei insbesondere zu beachten, dass ein Filmwerk mit weltweit bekannten Schauspielern und überdurchschnittlich hohen Produktionskosten gegeben ist.
Das Gericht hat insoweit auch berücksichtigt, dass eine öffentliche Zugänglichmachung eines Films in einer Tauschbörse eine sehr hohe Reichweite hat, den Erwerb der DVD oder durch legalen Download entbehrlich macht und somit eine Verdrängung des Angebots der Klägerin darstellt. Im Hinblick auf diese Reichweite der öffentlichen Zugänglichmachung des Films in einer Tausch¬börse hätte eine Lizenz räumlich und zeitlich unbeschränkt erteilt werden müssen und die Erteilung von Unterlizenzen umfassen müssen.
In der Rechtsprechung werden unterschiedlich hohe Beträge für den Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie in den sog. Tauschbörsenfällen ausgeurteilt. Der Bundesge¬richtshof hat in seinem Urteil „Tauschbörse 11″ entschieden, dass das Berufungsgericht bei der Bemessung des Schadensersatzes in Form der Lizenzanalogie für Musikstücke rechtsfehlerfrei von einem Betrag von 200.- Euro für jeden der insgesamt 15 in die Schadensberechnung einbezogenen Musiktitel ausgegangen sei (vgl. BGH GRUR 2016, 184 – Tauschbörse II).
In Anbetracht der erheblichen Produktionskosten bei einem „Hollywood“-Film mit sehr bekannten Schauspielern erscheint im vorliegenden Fall für dieses Filmwerk ein Schadensersatzbetrag von 1.000,- € angemessen.
Der Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von 1.600,00 € nebst der Pauschale im Sinne des Nr. 7002 VV-RVG ist dabei nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden.
Bezüglich des Gegenstandswerts für den Unterlassungsanspruch war dabei aufgrund der Decke¬lung des § 97 a Abs. 3 UrhG von 1.000,00 auszugehen, wobei hierzu noch der Gegenstandswert für den Schadensersatzanspruch zu addieren war. Insgesamt sind daher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215,00 € berechtigt, wobei diese teilweise eine Hauptforderung und teilweise eine Nebenforderung darstellen. Soweit sich dies auf den Schadensersatzanspruch bezieht, ist es lediglich eine Nebenforderung zur eingeklagten Hauptforderung und soweit sich die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten auf den Unterlassungsanspruch beziehen, handelt es sich dabei umeine Hauptforderung des Verfahrens, da der Unterlassungsanspruch nicht eingeklagt wurde.
Für Urheberrechtsverletzungen auf Internetseiten gilt die internationale Zuständigkeit
Gericht: AG Ingolstadt
Aktenzeichen: 16 C 2059/17
Klägerin: Rechteinhaberin an einem Film
1. Instanz: AG Ingolstadt, Az.: 16 C 2059/17 am 24.05.2018
Internettauschbörse sekundäre Darlegungslast Urheberrechtsverletzung WLAN-Netz


text:
 Änderung und Vereinfachung der Ausführungsvorschriften  Kinderspielplätze
Änderung und Vereinfachung der Ausführungsvorschriften  Kinderspielplätze
„Der Senat wird aufgefordert, die Notwendigkeit der Änderung der Ausführungsvorschriften zu § 8 Abs. 3 der BauO Bln  Kinderspielplätze  (AV Kinderspielplätze) zu begründen und Änderungsvorschläge zu erarbeiten. Die Ausführungsvorschriften sollten kurzfristig im Zuge der beabsichtigten „Deregulierung von Verwaltungsvorschriften" bzw. der „Vermeidung von Mehrfachnennungen" vereinfacht werden, ohne dass hierdurch die Spielqualität und Lebensraumgestaltung für Kinder und Jugendliche verschlechtert wird.
In den neuen AV-Kinderspielplätze sollten zu folgenden Bereichen Aussagen getroffen werden:
1. Festlegung qualitativer Mindeststandards
2. Definition des Begriffs „Bauvorhaben mit mehr als 75 Wohnungen" mit dem Ziel, dass ein Abwälzen der Pflicht zur Errichtung von Kinderspielplätzen durch den Bauherrn auf die öffentliche Hand vermieden wird.
3. Verpflichtung zur Erneuerung des Spielsandes auf privaten Spielplätzen in Anlehnung an die „Allgemeine Anweisung zur Verkehrssicherheit auf öffentlichen Kinderspielplätzen".
4. Regelungen zur „nachträglichen Anlage von Kinderspielplätzen bei bestehenden Gebäuden".
Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 28. Februar 1997 zu berichten."
Die Pflicht zum Anlegen und Betreiben von privaten Kinderspielplätzen ergibt sich aus § 8 Abs. 3 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln). Danach sind bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen Spielplätze für Kinder anzulegen. Je Wohnung sollen mindestens 4 m2 nutzbare Spielfläche vorhanden sein. Bei Bauvorhaben mit mehr als 75 Wohnungen muss der Spielplatz auch für Spiele älterer Kinder geeignet sein (s. Anlage 1). Zur Ausfüllung und Konkretisierung dieser Bestimmungen dienten die am 30. Juni 1996 außer Kraft getretenen Ausführungsvorschriften.
Unabhängig von den vorgenannten gesetzlichen Pflichten zur Anlegung und zum Bau von Kinderspielplätzen gibt es eine Reihe von Normen, die sich mit technischen Einzelheiten der Anlegung von Kinderspielplätzen und der technischen Ausstattung sowie den technischen Anforderungen an Spielgeräte befassen. Daher besteht an sich keine Notwendigkeit, allein für den Vollzug des Bauordnungsrechts neue Ausführungsvorschriften zu erlassen.
Es besteht jedoch eine Rechtsverbindung zum Berliner Kinderspielplatzgesetz, wonach die nach der Bauordnung für Berlin nicht hergestellten Spielflächen als öffentliche Spielflächen nachzuweisen sind.
Darüber hinaus fordert das Sozialgesetzbuch VIII  Kinder- und Jugendhilfegesetz , dass Jugendhilfe im Sinne des Rechts junger Menschen auf eine umfassende Förderung ihrer Entwicklung insbesondere dazu beitragen soll, positive Lebensbedingungen für junge Menschen und ihre Familien sowie eine kinderund familienfreundliche Umwelt zu erhalten oder zu schaffen.
Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben dabei die Gesamtverantwortung und Gewährleistungsverpflichtung und den Auftrag, zur Umsetzung des bestehenden Bedarfs an Einrichtungen und Diensten im Lebensumfeld von Kindern und Jugendlichen mit den zuständigen Stellen zusammenzuarbeiten und auf eine dem Bedarf entsprechende Realisierung hinzuwirken. Aus dieser Sicht besteht weiterhin Bedarf, insbesondere die kind- und altersgerechte Ausstattung von Spielplätzen und die Verpflichtung zur nachträglichen Herstellung von Spielplätzen bei bestehenden Gebäuden, in einer Ausführungsvorschrift konkreter zu bestimmen.
Aus diesen Gründen hat die Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport und der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie die in der Anlage 2 beigefügten neuen Ausführungsvorschriften erarbeitet. Sie wurden gegenüber den außer Kraft getretenen Ausführungsvorschriften vereinfacht, berücksichtigen jedoch die im Antrag formulierten Mindestanforderungen. Die Ausführungsvorschriften sollen nach der Beratung im Abgeordnetenhaus veröffentlicht werden.
Die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg wird durch die Ausführungsvorschriften über Kinderspielplätze nicht beeinträchtigt.
Wir bitten, den Beschluß damit als erledigt anzusehen. Ausnahmen können gestattet werden, wenn nach der Zweckbestimmung des Gebäudes mit der Anwesenheit von Kindern nicht zu rechnen ist. Der Spielplatz muss auf dem Baugrundstück liegen; er kann auch auf einem unmittelbar angrenzenden Grundstück gestattet werden, wenn seine Benutzung zugunsten des Baugrundstücks öffentlichrechtlich gesichert ist. Spielplätze sind zweckentsprechend und so anzulegen und instand zu halten, dass für die Kinder Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen. Je Wohnung sollen mindestens 4 m2 nutzbare Spielfläche vorhanden sein; der Spielplatz muss jedoch mindestens 50 m2 groß und mindestens für Spiele von Kleinkindern geeignet sein. Bei Bauvorhaben mit mehr als 75 Wohnungen muss der Spielplatz auch für Spiele älterer Kinder geeignet sein. Bei bestehenden Gebäuden nach Satz 1 soll die Herstellung oder Erweiterung und die Instandhaltung von Kinderspielplätzen verlangt werden, wenn nicht im Einzelfall schwerwiegende Belange des Eigentümers dem entgegenstehen.
Entwurf Ausführungsvorschriften zu § 8 Abs. 3 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln)
 Kinderspielplätze  (AV Kinderspielplätze) Vom BauWohnV II A 12
Tel. 10 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) in der Fassung vom 1. Januar 1996 (GVB1. S. 29) wird zur Ausführung des § 8 Abs. 3 BauO Bln folgendes bestimmt: 1  Standort:
(1) Die Kinderspielplätze sollen insbesondere
a) in sonniger und windgeschützter Lage,
b) gefahrlos, z. B. ohne Benutzung von Zu- oder Abfahrten, erreichbar,
c) soweit sie für Kleinkinder (Kinder bis einschließlich 5 Jahre) bestimmt sind, von den Wohnungen aus einsehbar und nicht weiter als 150 m von den jeweiligen Wohngebäuden entfernt,
d) von Straßen, Garagen, Stellplätzen und deren Zu- und Abfahrten sowie von Müllgefäßen und Teppichklopfstangen abgelegen oder, wenn dies nicht möglich ist, durch Mauern, zweckentsprechende Pflanzungen oder ähnliche Abschirmungen abgegrenzt angelegt werden.
2  Größe
Die nutzbare Spielfläche ist die Fläche, die den Kindern tatsächlich zum Spielen zur Verfügung steht. Zugangswege außerhalb des Kinderspielplatzes rechnen nicht zur nutzbaren Spielfläche. Das gleiche gilt für Bepflanzungen.
3  Ausnahmen
Von der Verpflichtung zur Herstellung von Kinderspielplätzen können nur dann Ausnahmen gewährt werden, wenn nach der Zweckbestimmung des Grundstücks mit der dauernden Anwesenheit von Kindern nicht zu rechnen ist, wie bei Altenheimen (Seniorenheimen) und Altenwohnheimen (Seniorenwohnhäusern). 4  Ausstattung:
(1) Die Kinderspielplätze sind auf der Grundlage der DIN 18034  Ausgabe 10/1988  zu planen und anzulegen.
(2) Bepflanzungen und andere der räumlichen Gliederung oder der Beschattung dienende Einrichtungen sowie Einfriedungen müssen für Kinder ungefährlich sein.
(3) Kinderspielplätze und deren Zugangswege sind so anzulegen, dass sie von Personen mit Kleinkindern ohne fremde Hilfe erreicht werden können.
(4) Kinderspielplätze sollen sich, sofern es deren Größe zuläßt, in verschiedene Bereiche gliedern. In Betracht kommen: Bereich für Sand- und Sandmatschspiele; Bereich für freie Bewegungs- und Laufspiele; Gerätespielbereich (zum Klettern, Rutschen, Schaukeln, Turnen usw.); Bereich für Ballspiele; Bereich für Kommunikation und ruhebetonte Spiele (z. B. Spielnischen, Spielhäuschen, Sitzecken mit Tischen).
(5) Die Grundausstattung eines Spielplatzes soll mindestens drei unterschiedliche Spielangebote aufweisen. In jedem Fall ist ein Sandspielbereich (Buddelkiste) herzustellen. Die innere Sandfläche darf 10 m2 nicht unterschreiten. Die Sandfüllung soll zum Formen und Backen geeignet sein und eine Tiefe von mindestens 40 cm haben.
(6) Bei Bauvorhaben mit mehr als 75 Wohnungen muss die Ausstattung auch für Spiele älterer Kinder (Kinder von 6 bis einschließlich 14 Jahren) geeignet sein. Es ist eine möglichst vielgestaltige Ausstattung anzustreben. Insbesondere sollen Angebote für bewegungsintensive Spiele vorgesehen werden. Für Skateeinrichtungen ist DIN 33943  Ausgabe 1/1995  zu beachten.
(8) In Fragen der Ausstattung von Kinderspielplätzen nach Nummer 4 Abs. 6 ist die für die bezirkliche Spielplatzplanung zuständige Verwaltungsstelle zu beteiligen. Hiervon ist gegebenenfalls auch bei der Errichtung anderer Kinderspielplätze Gebrauch zu machen.
5  Bauvorhaben
Als ein Bauvorhaben im Sinne des § 8 Abs. 3 Satz 5 BauO Bln und der Nummer 4 Abs. 6 dieser Ausführungsvorschriften gilt die Errichtung von Wohngebäuden mit mehr als 75 Wohnungen durch einen Bauträger auf einem oder mehreren Grundstücken auch dann, wenn das Bauvorhaben in mehreren Bauabschnitten durchgeführt wird und für die einzelnen Bauabschnitte gesonderte Baugenehmigungen erteilt werden.
6  Unterhaltung
Der Grundstückseigentümer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Kinderspielplätze mit ihren Einrichtungen in ordnungsgemäßem Zustand unterhalten werden. Bei Sandspielflächen (Buddelkisten) ist einmal jährlich ein Sandaustausch im erforderlichen Umfang durchzuführen. Im Gerätespielbereich ist der Sand erforderlichenfalls aufzulockern und zu ergänzen.
7  Kinderspielplätze bei bestehenden Wohngebäuden:
(1) Eine Anordnung zur nachträglichen Herstellung oder zur Erweiterung von Kinderspielplätzen bei bestehenden Wohngebäuden ist dann zu erlassen, wenn
a) Kinder auf dem Grundstück wohnen,
b) das Grundstück die Möglichkeit bietet, in geeigneter Lage einen Kinderspielplatz anzulegen oder zu erweitern,
c) die Interessenabwägung ergibt, dass das Interesse an der Anlegung eines Kinderspielplatzes den Belangen des Eigentümers (§ 28 VwVfG) vorgeht.
Im Verwaltungsverfahren sind zunächst die Tatbestandsvoraussetzungen zu Buchstaben a) und b) festzustellen. Von ihnen hängt es ab, ob die nachträgliche Anlegung oder Erweiterung eines Kinderspielplatzes objektiv erforderlich und möglich ist.
Liegt auch nur eine dieser beiden Voraussetzungen nicht vor, so besteht für die Anwendung des § 8 Abs. 3 Satz 6 BauO Bln kein Raum. Liegen die Voraussetzungen zu Buchstaben a) und b) vor, so muss in die Prüfung eingetreten werden, ob die Voraussetzung nach dem Buchstaben c) vorliegt.
(2) Ob die entgegenstehenden Belange des Eigentümers schwerwiegend genug sind, um von einer Herstellung oder Erweiterung eines Kinderspielplatzes abzusehen, wird auch davon abhängen, wie negativ sich die Situation der Kinder in bezug auf den Mangel an Spielmöglichkeiten darstellt. Je stärker also die Belange der Kinder beeinträchtigt erscheinen, desto zwingender ist das öffentliche Interesse an der nachträglichen Herstellung oder Erweiterung von Kinderspielplätzen anzusetzen und desto mehr müssen die entgegenstehenden Belange zurückgestellt werden. Das Fehlen ausreichender öffentlicher Spielplätze in der Umgebung und das Bestehen schwieriger Verkehrsverhältnisse für die Kinder auf dem Wege zu solchen Spielplätzen ist bei der Beurteilung der Situation mit zu berücksichtigen. Die im Einzelfall vorliegenden Entscheidungsgründe sind aktenkundig zu machen.
(3) Bei der Bestimmung der Größe der Kinderspielplätze für bestehende Wohngebäude ist von dem Grundwert von 4 m2 je Wohnung auszugehen. Bietet das Grundstück nicht die Möglichkeit, einen Spielplatz nach Lage, Ausstattung und Größe den Ausführungsvorschriften entsprechend anzulegen, so kann ein kleinerer, mit geringerer Ausstattung versehener Kinderspielplatz zugelassen werden. Der formellen Gewährung einer Ausnahme bedarf es in diesen Fällen nicht.
(4) Im übrigen gelten für die nachträgliche Herstellung oder Erweiterung von Kinderspielplätzen diese Ausführungsvorschriften entsprechend.
8  Verfahren
In begründeten Fällen, insbesondere wenn die Fertigstellung der Bauvorhaben in die Wintermonate fällt, kann für die Herstellung eine Frist bis zu sechs Monaten gewährt werden.
9  Schlußbestimmungen
Diese Ausführungsvorschriften treten am in Kraft. Sie treten mit Ablauf des außer Kraft.

matches:
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8
§ 8


(2) Die Aufsicht erstreckt sich auf die Beachtung der für Krankenhäuser geltenden Vorschriften, insbesondere dieses Gesetzes, des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) in der jeweils geltenden Fassung. Die Vorschriften über die allgemeine Aufsicht über die Gemeinden und Gemeindeverbände, die medizinischen Einrichtungen der Hochschulen des Landes, der Universitätsklinika, die Krankenhäuser, soweit sie die öffentlich-rechtliche Unterbringung nach dem Sächsischen Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vollziehen, und die Krankenhäuser im Straf- oder Maßregelvollzug bleiben unberührt.
(2) Patientendaten dürfen unbeschadet anderer Rechtsvorschriften verarbeitet werden, soweit
Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung des Patienten, bedarf diese einer schriftlichen Erklärung, die auch elektronisch erfolgen kann, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Wird die Einwilligung mündlich erteilt, ist diese aufzuzeichnen.
In anderen Fällen ist eine Übermittlung von Daten nur mit Einwilligung des Patienten zulässig. Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(5) Dem Patienten ist auf Antrag kostenfrei Einsicht, insbesondere in seine Krankendaten, zu gewähren.
(8) Soweit sich das Krankenhaus bei der Verarbeitung von Patientendaten eines Auftragsverarbeiters bedient, ist insbesondere sicherzustellen, dass dieser die § 203 des Strafgesetzbuches entsprechende Schweigepflicht einhält. Die Auftragserteilung bedarf der Zustimmung der zuständigen Behörde. Der Auftragsverarbeiter hat einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.16
(1) Ärzte dürfen Patientendaten, die innerhalb ihrer Fachabteilung oder bei Hochschulen innerhalb ihrer medizinischen Einrichtungen, in den Universitätsklinika oder in sonstigen medizinischen Einrichtungen gespeichert sind, für eigene wissenschaftliche Forschungsvorhaben verarbeiten. Satz 1 gilt entsprechend für sonstiges wissenschaftliches Personal dieser Einrichtungen, soweit es der Geheimhaltungspflicht des § 203 des Strafgesetzbuches unterliegt.
(2) Zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung ist die Übermittlung von Patientendaten an Dritte und die Verarbeitung durch sie zulässig, soweit der Patient eingewilligt hat. § 33 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Zuständige oberste Landesbehörde für den Vollzug der Bundespflegesatzverordnung vom 21. August 1985 (BGBl. I S. 1666) in der jeweils geltenden Fassung ist das Staatsministerium für Soziales. Dieses ist auch zuständige Landesbehörde nach § 18 Abs. 5, § 18 a Abs. 2 Satz 4, Abs. 5, § 18 b Abs. 2 Satz 2 KHG, § 20 Abs. 2 Sätze 2 und 3 und den übrigen Bestimmungen der Bundespflegesatzverordnung. 18
Die vor Inkrafttreten des Universtätsklinika-Gesetzes gemäß § 26 Abs. 4 getroffenen Regelungen gelten fort, bis das Universitätsklinikum eine von den §§ 24 und 25 abweichende Bestimmung getroffen hat. 19
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/1051-Saechsisches-Krankenhausgesetz Stand vom 18.06.2019


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§ 768 ZPO, Klage gegen Vollstreckungsklausel Suche
Zivilprozessordnung Bundesrecht…§ 768 ZPO, Klage gegen Vollstreckungsklausel§ 769 ZPO, Einstweilige Anordnungen§ 770 ZPO, Einstweilige Anordnungen im Urteil§ 771 ZPO, Drittwiderspruchsklage§ 772 ZPO, Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot§ 773 ZPO, Drittwiderspruchsklage des Nacherben§ 774 ZPO, Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners§ 775 ZPO, Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung§ 776 ZPO, Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln§ 777 ZPO, Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers§ 778 ZPO, Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme§ 779 ZPO, Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners§ 780 ZPO, Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung§ 781 ZPO, Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung§ 782 ZPO, Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger§ 783 ZPO, Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger§ 784 ZPO, Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren§ 785 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage des Erben§ 786 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung§ 786a ZPO, See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung§ 787 ZPO, Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff…Anlage 1 ZPO
§ 768 ZPOZivilprozessordnungBundesrechtBuch 8 – Zwangsvollstreckung → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: ZivilprozessordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ZPOGliederungs-Nr.: 310-4Normtyp: Gesetz Die Vorschriften des § 767 Abs. 1, 3 gelten entsprechend, wenn in den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Schuldner den bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommenen Eintritt der Voraussetzung für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bestreitet, unbeschadet der Befugnis des Schuldners, in diesen Fällen Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel nach § 732 zu erheben.
§ 767 ZPO, Vollstreckungsabwehrklage§ 769 ZPO, Einstweilige Anordnungen


Die Rezensenten: August 2012
Rezension Zivilrecht: Zivilprozessrecht I
Boysen, Zivilprozessrecht I: Erkenntnisverfahren, 1. Aufl., Kohlhammer 2012
Das Buch ist in 7 Kapitel untergliedert und beginnt mit der „Realität des deutschen Zivilverfahrens“. An dieser Stelle bietet der Autor eine kleine interessante Einführung zum Sinn und Zweck des Zivilprozesses, wie er entsteht, welche Alternativen hierzu bestehen (Schiedsverfahren, Anwaltsvergleich etc.) und welche Auswirkung andere Gesetze, insbesondere europäischer Natur, auf den Zivilprozess haben. Lobenswert, weil in der Literatur doch nicht sehr häufig anzutreffen, ist hier vor allem, dass der Verfasser in dieser Einführung eine Menge empirischer und statistischer Zahlen rund um den Zivilprozess nennt, womit sich die tatsächliche Bedeutung des Prozesses und der Gerichte ablesen lässt. Kapitel zwei, das umfangreichste des gesamten Buches, befasst sich mit der Phase vom Beginn bis zur mündlichen Verhandlung und stellt zunächst einmal die Prozessmaximen vor. Es befasst sich dann – für ein Werk dieser Konzeption recht ausführlich – mit der Klageschrift, dem Mahnverfahren und dem Prozesskostenhilfeverfahren, bevor es dann auf die Beklagtenseite wechselt und die jeweiligen Reaktionsmöglichkeiten ausweist. Kapitel drei hat dann den weiteren Prozessverlauf bis zur Entscheidung zum Gegenstand, also hauptsächlich den Gang der mündlichen Verhandlung und die Beweisaufnahme. Kapitel vier befasst sich mit den Arten der Beendigung des Verfahrens und Kapitel fünf stellt kurz und knapp als besondere Verfahrensarten das Selbständige Beweisverfahren und das vereinfachte Verfahren vor. Ebenso knapp widmet sich das sechste Kapitel Dritten im Zivilprozess, bevor sich das siebte und letzte Kapitel wieder etwas ausführlicher gehalten den Rechtsbehelfen zuwendet.
Rezension Strafrecht: Jugendstrafrecht in der anwaltlichen Praxis
Reisenhofer, Jugendstrafrecht in der anwaltlichen Praxis, 2. Auflage, Anwaltverlag 2012
Fünf Jahre nach der Erstauflage ist das Lehr- und Praxisbuch von Reisenhofer überarbeitet und aktualisiert worden und präsentiert sich nunmehr in der Folgeauflage, knapp 280 Seiten stark. Gesetzliche Änderungen wurden ebenso berücksichtigt wie die zahlreich ergangene Judikatur. Als Einstiegshilfe für Strafverteidiger konzipiert wurden die Kapitel um Urteilslisten ergänzt und insgesamt ist der Blick auf die Materie erweitert worden, so in den Bereichen Vollstreckung und Vollzug.
Nach einleitenden, meinem Empfinden nach teilweise zu markigen Worten zur Jugendkriminalität wird das Jugendstrafrecht als besonderes Strafrecht thematisiert, wobei die Autorin keinen Zweifel daran lässt, dass es bei aller Wortfindungsphantasie immer noch um Strafrecht geht und das von den Betroffenen auch als solches empfunden wird. Ob man allerdings, wenn man ein Buch für den Verteidiger schreibt, der in der Praxis bestehen soll, an dieser Stelle unbedingt die reformatorischen Ansätze Ostendorfs so exklusiv zitieren muss, darf bezweifelt werden; denn dies dürfte eher in ein Grundlagenwerk passen, aber damit überzeugt man nur wenige Jugendrichter.
Danach wird der Anwendungsbereich des JGG erläutert, dies mit Schwerpunkten auf der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 3 JGG und der Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden. Gerade die Bestimmung der Verantwortlichkeit als Zusammenspiel zwischen Jugendrichter, Jugendgerichtshilfe und ggf. psychologischer Begutachtung wird prägnant dargestellt. Auch der Kriterienkatalog für und wider die Reifeverzögerung bei Heranwachsenden gibt einen guten ersten Einstieg in die jeweilige Einzelfallprüfung.
Gedanklich passend wird dann sehr ausführlich die Verteidigung in Jugendstrafsachen erarbeitet, beginnend mit der Rolle des Verteidigers, den übrigen Verfahrensbeteiligten, den Besonderheiten des Verfahrens, etwa der Diversion, sowie der Hauptverhandlung. Die Betreuung des Mandanten, sei es als Mitglied einer besonderen Tätergruppe oder sei es unter besonderen Bedingungen, z.B. Haft, wird pragmatisch und mit Praxishinweisen versehen erläutert. Auch die wichtige Rolle der Jugendgerichtshilfe kommt unter ausreichender Berücksichtigung der vorhandenen praktischen Probleme gut zur Sprache. Gelungen ist auch der eindringliche Hinweis an den Verteidiger, den mglw. unbedarften Mandanten auf Fragen und Konfrontation in der Hauptverhandlung vorzubereiten. Gut aufgegriffen ist ebenfalls die Diskussion um das Recht des Verletztenvertreters auf Teilnahme an der nicht öffentlichen Hauptverhandlung, wenngleich in der ansonsten breit erfassten Kommentarliteratur gerade an dieser Stelle der Eisenberg fehlt. Bedauerlicherweise ist im kurzen Kapitel zu den Ordnungswidrigkeiten nicht erwähnt, dass der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts gerade nicht bei der Bemessung der Geldbuße angewendet werden darf. Das könnte durch einen Verweis auf die entsprechenden Passagen im Göhler für die Folgeauflage ergänzt werden, um dem Verteidiger ein falsches Plädoyer zu ersparen.
Anschließend werden die Rechtsfolgen der Tat erörtert, allerdings dem Gesetz folgend zunächst die Maßregeln der Besserung und Sicherung, die in der Praxis eigentlich eine untergeordnete Rolle spielen, danach erst die Standardwerkzeuge Weisung, Auflage, Arrest und Jugendstrafe. Dabei ist die Schwierigkeit der zu treffenden Feststellungen zur Anwendung des § 17 JGG gut beschrieben. Treffend wird später auch das Folgeproblem der Strafaussetzung zur Bewährung als im Spannungsverhältnis zur Bejahung schädlicher Neigungen stehend herausgestellt.
Das Schlusskapitel behandelt Strafvollstreckung durch den Strafvollzug. Dabei wird zunächst richtigerweise auf die örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters hingewiesen, je nachdem, ob die Aufnahme in die Vollzugseinrichtung bereits erfolgt ist, sodass später keine gesonderte Differenzierung mehr erfolgen muss. Als Annex werden zahlreiche Muster für Anträge und Schreiben angeboten.
Dieses Werk ist für den angehenden Verteidiger in Jugendstrafsachen eine echte Hilfe. Die Essentialia des Verfahrens werden pragmatisch vermittelt, ebenso werden aber auch zahlreiche dogmatische und praktische Streitpunkte innerhalb des JGG aufgeführt und mit Lösungsansätzen versehen. Trotz einiger Passagen mit sozial- und legalkritischen Äußerungen, die dem Verteidiger im Prozess nicht wirklich nützen, überwiegt der positive und auf die Mandats- und Prozessführung fokussierte Eindruck dieses zielgerichteten und anschaulichen Lehrbuchs. Auch für den Jugendrichter lohnt sich die Lektüre, gerade um das Spannungsfeld des Verteidigers zu erkennen, in dem dieser sich zwischen Gericht und Mandant befindet.
Rezension Zivilrecht: Fotorecht
Der Kollege Rechtsanwalt Prof. Dr. Castendyk legt hier ein in Zusammenarbeit mit dem Institut für Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster erstelltes und in der 2. Auflage in Zusammenarbeit mit der Hamburg Media School überarbeitetes Werk vor, das sich nach eigener Aussage vornehmlich an Fotografen, Bildagenturen, Vermittler sowie Verwerter von Fotografien in jeglicher Form, aber auch an Rechtsanwälte richtet. Das Buch versuche, so das Vorwort, die für einen Fotografen relevanten rechtlichen Grundlagen des „Fotorechts“ darzustellen, die sich aus den Entwicklungen von Rechtsprechung und Gesetzen im Rahmen des Urheberrechts in den letzten 20 Jahren ergeben hat.
Für den Rechtspraktiker (wohl eher nicht für den beruflichen Fotografen) sehr brauchbar sind hier die Ausführungen in Teil 1 des Buches (Seite 1 bis 62), auf denen die technischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Fotografie dargestellt werden. Aus Sicht des Anwalts sind hier insbesondere die technischen Darstellungen durchaus zu begrüßen. Die dort enthaltenen Informationen lassen sich insofern beispielsweise im Rahmen der Diskussion nach §§ 2 Abs. 1 Nr. 5, 72 UrhG verwerten, wo geklärt werden muss, wann denn nun technisch ein Lichtbild vorliegt und wann nicht. Hierzu sind nach der Rechtsprechung gewisse technische Vorraussetzung als notwendig angesehen worden, die sich anhand der Darstellungen im vorliegenden Werk gut einordnen und werten lassen. Die rechtlichen Folgen (Lichtbild ja oder nein) finden sich dann ab Seite 60, Rn. 65 des Buches auch ausführlich besprochen wieder. Dabei kann dann bei der Frage, ob eine am Computer erstellte Abbildung ein Lichtbild im Sinne des Gesetzes sein kann, auf das vom Autor vorher geschaffene Grundlagenwissen zurückgegriffen werden, wie z. B. (siehe Rn. 66) zur Einordnung eines so genannten „computer aided design“ (CAD). Der Autor verneint hier durchaus vertretbar, die Eigenschaft einer CAD-Grafik ein Lichtbild im Sinne des UrhG zu sein, schlägt aber systemgerecht die Brücke zum § 2 Abs. 1 Nr. 4 UrhG, nach dem eine solche Grafik sehr wohl ein Werk der angewandten Kunst sein kann. Damit erhält der Praktiker den notwendigen Hinweis, an welcher Stelle weiter recherchiert werden muss. Die Thematik, ob ein solcher Schutz besteht, wird auch „andiskutiert“, dann aber entsprechend dem Inhalt und der eigentlichen Zielrichtung des Buches nicht an Ort und Stelle weiterverfolgt. Es werden dem Leser aber sehr wohl Fundstellen zur weiteren Recherche geboten. Die Thematik ist also im angemessenen Umfang, zielführend und systemgerecht aufgearbeitet. In der Folge wird dann sehr schön der Unterschied zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken herausgearbeitet, wobei die Ausarbeitungen stets mit umfassenden Rechtsprechungszitaten und Literaturzitaten versehen werden. Hierzu kann festgehalten werden, dass das Werk für die ausdrückliche Zielgruppe „Rechtsanwälte“ als Nachschlagewerk im konkreten Rechtsstreit sehr gut geeignet ist.
Der lehrbuchartige Aufbau und die unkomplizierten Formulierungen machen die Darstellung aber auch aus Sicht des Verfassers durchaus für die anderen angesprochenen Berufsgruppen brauchbar. Insofern deckt das Buch thematisch wohl in der Tat den gesamten Problemkreis und seine rechtlichen Bezüge ab. Neben den bereits angesprochenen technischen und wirtschaftlichen Grundlagen wird in Teil 2 auf die vorstehend bereits angerissenen Fotografenrechte eingegangen. Der Autor lässt auf die Einordnung der Werkarten Ausführungen zu den Urheberpersönlichkeitsrechten und zu den Verwertungsrechten des Urhebers den gesetzlichen Grenzen des Urheberrechts etc. pp. folgen. Ein Extraabschnitt wird der Problematik der digitalen Fotografie gewidmet und es wird umfangreich auf die digitale Bildbearbeitung und die elektronische Verarbeitung und Verwertung von Bildern eingegangen. Dies sind sicherlich Bereiche, die gerade schon den seit längerer Zeit berufstätigen Fotografen, die ggf. noch „von der analogen Fotografie kommen“, Einordnungsschwierigkeiten bereiten können. Auch auf die Verletzungen von Urheberrechten und die daraus entstehenden Ansprüche wird eingegangen. Dabei werden die normierten (Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche) ebenso wie die nicht normierten Ansprüche (Auskunftsanspruch) diskutiert und auch die Instrumente dargestellt, die zur Durchsetzung derselben dienen (wie z.B. außergerichtliche Abmahnung oder gerichtliche Klage bzw. der Antrag auf einstweilige Verfügung). So kann sowohl der rechtliche Laie ein Überblick gewinnen, der Rechtsanwalt aber auch hier wertvolle Ansatzpunkte finden.
Es folgen Darstellungen zum Urhebervertragsrecht, in denen zunächst die Grundsätze dargestellt werden, dass ein Urheberrecht nicht „in toto“ (insgesamt) übertragen werden kann und was es mit der Zweckübertragungstheorie auf sich hat, und sodann sämtliche ständig diskutierten Vertragsbestandteile eines Urheberrechtslizenzvertrages aufgegriffen werden. Den rechtlichen Laien, die als Leser angesprochen werden, wird dadurch entsprochen, dass ab Rn. 298 ff. zunächst die Grundlagen des deutschen Vertragsrechts und des Rechts der allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert werden. Sodann geht der Autor ab Rn. 315 ff. auf die im Urheberrecht angetroffenen Vertragsarten (Lizenzvertrag, Bildagenturvertrag etc. pp.) ein und erläutert diese bezüglich ihrer einzelnen Bestandteile sehr genau und verständlich, fast im Stile eines Formularbuches. So wird es einem rechtlichen Laien, z. B. einem Fotografen, möglich, ihm vorgelegte Verträge zu verstehen und diese rechtlich als auch wirtschaftlich mit ihren Auswirkungen einordnen zu können.
Von essentieller Bedeutung und daher entsprechend umfangreich ausgeführt sind die Darstellungen auf Seiten 209 bis 332 des Buches zu den rechtlichen Rahmenbedingungen von Sachfotografie und Personenfotografie sowie zu gesetzlichen Fotografieverboten. Auf diese Fragen wird ein rechtlich sensibilisierter Fotograf sicherlich täglich stoßen und kann sie sich hier beantworten lassen. Diskutiert wird dabei z. B., ob bzw. wann Leichen fotografiert werden können, wann es erlaubt ist, fremde Häuser von einem allgemein zugänglichen Standort bzw. unter Betreten fremder Grundstücke zu fotografieren etc. pp.
Abgerundet wird das Werk dann mit den Ausführungen in Teil 4 des Buches zu den gewerblichen Anknüpfungspunkten, den Besonderheiten für Fotografen in einer Arbeitnehmerstellung und den Besonderheiten im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die für die angesprochenen Berufsgruppen gelten können.
Alles in allem kann mit Sicherheit festgehalten werden, dass das Buch im Vorwort das selbst gestellte Ziel durchaus erfüllt. Kein aus Sicht des Unterzeichners als wesentlich zu bezeichnender Themenkreis zum Fotorecht wird hier komplett ausgespart. Die Darstellung an sich ist für die angesprochenen Zielgruppen geeignet und verständlich. Das Unterfangen, die praktischen Auswirkungen der Entwicklung des deutschen Urheberrechts darzustellen, wird hier im Buch selbst und durch eine Vielzahl an Verweisen in Fußnoten verwirklicht. Das Buch ist – zusammenfassend gesprochen - für den Spezialistenbereich der Fotografie bzw. des Fotorechts mithin uneingeschränkt zu empfehlen. Für den Preis von 49,00 € wird hier ein sehr guter Gegenwert geboten.
Labels: Fotorecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: Medizin- und Gesundheitsrecht
Schlegel, Medizin- und Gesundheitsrecht, 1. Auflage, Kohlhammer, 2012
Die noch recht junge Reihe „Kompass Recht“ aus dem Hause Kohlhammer bietet in mehreren Bänden eine Orientierungs- und Einstiegshilfe in verschiedene Rechtsgebiete. Die Reihe ist in erster Linie und vor allem für Studenten geeignet oder Menschen, die sich über irgendein Rechtsgebiet aus welchem Antrieb auch immer einen Überblick verschaffen wollen. Referendare oder Berufseinsteiger können hier bezüglich des einen oder anderen Rechtsgebietes, das nicht wesentlicher Teil der bisherigen Ausbildung war, ebenfalls grundlegend – und vor allem schnell – informieren. Im Grunde handelt es sich, jedenfalls bei dem hier zu besprechenden Beitrag zum Medizin- und Gesundheitsrecht, um eine reine Einstiegslektüre, mit der alleine eine fachliche Prüfung sicher nicht zu meistern sein wird. Nur zum Reinschnuppern gedacht.
Dies vorausgeschickt, muss man jedoch attestieren, dass das Konzept sehr gut umgesetzt wird. In acht kurzen und prägnanten Kapiteln werden auf gerade mal 130 schmalen Seiten die wichtigsten Inhalte und grundlegenden Strukturen des komplexen, uneinheitlichen und auf viele verschiedene Gesetze verteilten Medizinrechts vorgestellt: Struktur und Akteure des Medizinrechts, medizinische Behandlung (Vertragsgrundlagen und Haftung), Recht der Heilberufe, Krankenhausrecht, Direkt- und Selektivverträge mit Krankenkassen, Arzneimittel- und Apothekenrecht, Medizinprodukte- und Hilfsmittelrecht und schließlich das Heilmittelwerberecht. Der Fließtext ist optisch weitgehend aufgelockert durch optisch hervorgehobene Gesetzestexte, Hinweise und Prüfungstipps. Die Kapitel sind in kleine, gut verständliche und leicht verdauliche Abschnitte gegliedert, die den Leser behutsam, aber gezielt heranführen, jedoch nicht überfordern wollen. Das Buch beantwortet auf einfache Weise die Fragen „Was ist denn überhaupt Medizinrecht?“ und „Worum geht es denn da so?“. Es ist mehr ein Vorstellen des Rechtsgebietes als ein Darstellen desselben. Für den Einstieg kurz und knapp, genau so, wie es sein soll. Einfaches Konzept perfekt umgesetzt. Ein derart kompliziertes Rechtsgebiet so zu konzentrieren und übersichtlich zu sortieren, dass beim Leser auch noch Sinnvolles ankommt, muss man erst einmal hinkriegen. Das Buch wird dem Namen der Reihe voll gerecht. Mehr darf man nicht erwarten.
Dem Buch liegt eine CD-ROM bei. Diese beinhaltet zum einen eine vollständige Hörfassung des Buchs (über 7 Stunden Laufzeit, mit Windows-Mediaplayer oder mitgelieferter Software DAISY abspielbar, letzteres jedoch nicht Apple-kompatibel), 10 knapp kommentierte Gerichtsentscheidungen im PDF-Format, einen 20 Fragen umfassenden Multiple-Choice-Test zur buchspezifischen Lernkontrolle, 2 Klausuren mit Lösungsskizze und Lösung im Volltext (interaktiv gestaltet), einige Fachbeiträge des Buchautors (ebenfalls im PDF-Format) und die Musterberufsordnung der Ärzte. Für 19,90 € kann man da nicht meckern.
Labels: Medizinrecht, Öffentliches Recht, Studium, Zivilrecht
Rezension Öffentliches Recht: Examens-Repetitorium Verwaltungsrecht
Seiler, Examens-Repetitorium Verwaltungsrecht, 4. Auflage, C.F. Müller 2012
Wer kennt es nicht: Kurz vor einer Klausur will man noch einmal alles Wichtige wiederholen. Das Lehrbuch ist zu dick und schreckt nur ab, die eigenen Mitschriften sind plötzlich schwer leserlich, da greift man dann gern auf ein Skript zurück.
Mit dem Examens-Repetitorium Verwaltungsrecht hat man auch einen guten Griff getan. Das Wichtigste aus dem Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrecht mitsamt prozessrechtlicher Fragen wird in diesem Buch überwiegend durch Fälle vermittelt. Die Fälle erklären nochmals problematische Konstellationen und Besonderheiten, dabei wird kein festes Prüfungsschema eingehalten, wie man es in der Klausursituation anwendet, gelegentlich werden jedoch, für komplexere Prüfungspunkte, Prüfungsschemata gegeben. Das Buch ist, obwohl es auf Fälle aufgebaut ist, nicht im Gutachtenstil verfasst, sondern eher wie ein „normales“ Lernskript geschrieben und ist somit leicht verständlich. Die Gewichtung des Buches liegt hauptsächlich beim Polizei- und Ordnungsrecht, Bauchrecht und Kommunalrecht und dem Allgemeinen Verwaltungsrecht. Zusätzlich wird auch das Staatshaftungsrecht berücksichtigt, wenn auch nur in knapper Form. Zudem gibt es für einige Bereiche des Allgemeinen und Besonderen Verwaltungsrechts eine kurze Einführung, es ist daher zwingend erforderlich, ein gewisses Vorwissen mitzubringen, will man effektiv mit dem Buch arbeiten. Zudem enthält es keine tiefergehende Erörterung von einzelnen Problemen, sondern will ein verwaltungsrechtliches Grundgerüst festigen und seine Strukturen herausarbeiten.
Auch wenn das Buch zum alleinigen Lernen und für Anfänger auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nicht geeignet ist, mit einem soliden Vorwissen stellt dieses Buch allerdings einen guten Begleiter in der Lernphase kurz vor Klausuren dar. Die Ausrichtung, an Fällen das Wichtigste zum Verwaltungsrecht zu wiederholen, ist eine gute Strategie, denn schon Professoren und Dozenten empfehlen, so viele Klausuren zu schreiben wie nur irgendwie möglich und mit diesem Buch kann man das Verwaltungsrecht mit ganz vielen Fällen üben, üben, üben.
Badura, Staatsrecht – Systematische Erläuterung des Grundgesetzes, 5. Auflage, C. H. Beck 2012
Der deutsche Rechtsstaat und seine demokratischen Grundlagen stehen vor einem Wendepunkt: So soll in naher Zukunft die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Ferner sorgen neuerliche Diskussionen um eine Schuldenunion für politischen Wirbel. Dass für derartige Vorhaben die Übertragung von Hoheitsrechten auf eine supranationale Ebene und damit zugleich eine Aufweichung des Demokratieprinzips von Nöten ist, scheint in Vergessenheit zu geraten. Daher ist die Neuauflage des Standardwerkes von Peter Badura zu begrüßen, der die „europäische Idee“ unter Berücksichtigung der Grundpfeiler des nationalen Staatsrechts im jeweiligen Kontext veranschaulicht. Badura, Emeritus für Öffentliches Recht, Rechts- und Staatsphilosophie, richtet sich dabei nicht nur an Rechtswissenschaftler. Nach dem Selbstverständnis des Verfassers soll neben der „Bedeutung und Wirklichkeit der Verfassung für das öffentliche Leben“ auch „der lebendige Wert der Verfassung für Politik und Recht“ aufgezeigt werden. Damit nimmt Badura auch Politologen, Ökonomen, Soziologen und den sonst staatsrechtlich interessierten Leser in den Blick und vermittelt auf diesem Wege einem breiten Leserkreis das gebührende Verständnis für die Grundwertung des Grundgesetzes.
Badura überzeugt mit seiner sich bereits bewährten Struktur: Nach einer historisch-methodologischen Einführung wird die Präambel in der gebotenen Kürze dargeboten. Sodann erläutert der Verfasser ausgehend von der Reihung des Grundgesetzes das Staatsrecht. Dabei werden die Vorzüge eines Lehrbuchs mit der Praktikabilität eines Kommentars bzw. Handbuchs vereint. Denn zum einen werden die jeweiligen Abschnitte des Grundgesetzes mittels Grundgedanken, Leitbegriffe und den Grundrechtslehren im systematischen Zusammenhang illustriert, gleichzeitig ermöglicht die Befolgung der grundgesetzlichen Reihung zum anderen ein zielgerichtetes Nachschlagen von Einzelfragen. Letzteres wiederum ist gänzlich auf die Bedürfnisse eines breiten Leserkreises ausgerichtet, weil der Verfasser ein Fingerspitzengefühl für eine Symbiose zwischen wissenschaftlicher Tiefe und rechtsprechungsorientierter (Staats-)Praxis aufweist. Ferner ermöglicht eine Auflistung der einschlägigen – gewichtigen – Literatur nach jedem Unterabschnitt eine Auseinandersetzung mit den Verästelungen einzelner Meinungsstreitigkeiten. Das Werk verzichtet nach wie vor auf Übersichten oder Grafiken. Indessen ist dies der Übersichtlichkeit nicht abträglich, da Wichtiges fett hervorgehoben ist, wodurch der Leser in die Lage versetzt wird, Schwerpunkte zu erkennen.
Neben den europäischen Herausforderungen erwachsen aufgrund nationaler Entwicklungen immer häufiger weitere staatsrechtliche Fragestellungen: Welche Veränderungen haben die Föderalismusreformen der Jahre 2006 und 2009 mit sich gebracht? Wann darf der Staat zum Schutz seiner Bürger informationstechnische Systeme infiltrieren? Auch diesen und weiteren aktuellen staatsrechtlichen Fragestellungen nimmt sich Badura an und verdeutlicht bei ihrer Beantwortung die Flexibilität des Grundgesetzes. So wird beispielsweise das Volkszählungsurteil als Ausgangspunkt gewählt, um die Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Bereich technischer Datenverarbeitung zu skizzieren. Diese Skizze mündet über die Darstellung des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Lichte des Datenschutzrechts in das Urteil des BVerfG vom 27.02.2008, worin die Hüter der Verfassung das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ als weitere Ausprägung des Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt haben (S. 142 ff.). Zur Freude des Lesers bleibt Badura diesem Stil im gesamten Werk treu, so dass der Gesamtkontext der behandelten Materie stets erfassbar bleibt.
Insgesamt ist das Werk als eine notwendige Ergänzung im Gefüge von Lehrbüchern und Kommentaren bzw. Handbüchern zum Grundgesetz anzusehen. Daher kann es ohne Einschränkung empfohlen werden. Darüber hinaus ist die Lektüre vor allem jedem nahezulegen, der sich mit staatsrechtlichen Fragen in seinen verschiedenen Facetten und auf unterschiedlichen Fachgebieten zu beschäftigen hat. Das von Badura gewonnene Verständnis für die Systematik des deutschen Verfassungsstaates wird zur künftigen Aufrechterhaltung der Grundwertung des Grundgesetzes beitragen.
Rezension Zivilrecht: Pachtrecht
Kern, Pachtrecht, 1. Auflage, Erich Schmidt 2012
Das Pachtrecht ist nach gängigem Verständnis schlicht Teil des Bürgerlichen Gesetzbuches. Für gewöhnlich wird damit primär die Landpacht assoziiert, daneben möglicherweise noch die Gaststättenpacht. So fristet das Pachtrecht in der Praxis eines Generalisten schon fast ein Schattendasein. Spezialisierte Kommentarliteratur ist Mangelware, wird doch das Pachtrecht als Teil des BGB auch im Rahmen der gängigen Kommentare mit abgehandelt.
Bei näherer Betrachtung zeigt sich das Pachtrecht hingegen vielfältig. Man denke nur an Jagdpacht, Kleingartenpacht, Apothekenpacht oder auch korrespondierende verfahrensrechtliche Besonderheiten, wie sie im Falle der Landpacht insbesondere dem LwVG oder dem LPachtVG zu entnehmen sind. Das vorliegende, knapp 1.000 Seiten starke Werk versucht, die sich daraus ergebenden vielschichtigen Probleme umfassend zu behandeln.
Der Kern kann dabei auf den aktuellen Rechtsstand bis zum Februar 2012 zurückgreifen. Das Pachtrecht wird systematisch anhand des relevanten Gesetzeswortlautes aufbereitet. Zunächst werden die einschlägigen Gesetzes- und Verordnungstexte (BGB, BetrKV, II. BV, ApoG, BKleingG, BJagdG, MilchQuotV) in Auszügen wiedergegeben. Danach schließt sich der Kommentarteil an, in dem neben den Bestimmungen der §§ 581 - 597 BGB auch kurz auf Besonderheiten im LPachtVG und LwVG eingegangen wird. Der dortige Kommentarteil bleibt jedoch mit jeweils rund 20 Seiten knapp.
Den Löwenanteil des Werkes macht somit die Kommentierung der §§ 581 - 597 BGB aus. Mit einem Umfang von allein 300 Druckseiten liegt hier wiederum ein Schwerpunkt auf der Kommentierung des § 581 BGB. Die vertragstypischen Pflichten beim Pachtvertrag werden in bemerkenswerter Tiefe behandelt. Franchisevertrag, Apothekenpachtvertrag, Kleingartenpachtvertrag, Jagdpacht- und schließlich Gaststättenpachtvertrag werden in eigenständigen Komplexen unterhalb dieses Komplexes in gebotener Ausführlichkeit behandelt.
Ein weiterer Schwerpunkt bei der Betrachtung des Pachtrechts muss - naturgemäß - auf dem Gebiet des Landpachtvertrages liegen. Dieser Vertragstypus ist für sich genommen aufgrund der Verzahnung mit der Landwirtschaftspraxis bis hin zu europarechtlichen Aspekten derart komplex, dass für sich genommen schon Bände gefüllt werden könnten. Auch hier gibt der Kern wertvolle Anregungen. Spezialisten werden möglicherweise einige Teilbereiche, etwa zu Besonderheiten der sog. "eisernen Verpachtung" vermissen, oder aber zu höferechtlichen Aspekten des Landpachtrechts. Deren Behandlung muss aber sicherlich gemessen an ihrer Bedeutung einer späteren Auflage vorbehalten bleiben. Bemerkenswert bleibt in diesem Zusammenhang die im Rahmen der Gesamtkommentierung recht ausführliche Behandlung des Milchquotenrechts, der ein eigener, immerhin rund dreißigseitiger Anhang gewidmet ist.
Für ein als "Kommentar" bezeichnetes Werk ist das Angebot praxisorientierter Hilfen herausragend. Neben mannigfaltigen Hinweisen zur Vertragsgestaltung werden dem Anwender hier auch Checklisten für die Rechtspraxis an die Hand gegeben. Eine ausführliche Checkliste zur Gestaltung eines Landpachtvertrages findet sich etwa in der Kommentierung zu § 585 BGB. An bereiter Stelle werden zudem auch prozessuale Hinweise oder Anmerkungen zu Vollstreckungsmöglichkeiten, etwa im Hinblick auf Liefer-/Quotenrechte, gegeben.
So werden dogmatische Grundlagen insgesamt in der gebotenen Fülle behandelt, insgesamt richtet sich das Werk aber eher auf die Bedürfnisse der Rechtspraxis aus. Gegenüber den "klassischen" BGB-Kommentaren hat der Kern den Vorteil der systematischen Behandlung auch verzahnter Rechtsgebiete, etwa des Milchquotenrechts. Hinzu tritt die stärker ausgeprägte Praxisorientierung.
Es bleibt dem Werk zu wünschen, dass der gute Ansatz in weiteren Auflagen fortgeführt wird. In diesen könnten dann auch noch fehlende Teilbereiche wie etwa die der Domainpacht behandelt werden, die zeigen, dass das Pachtrecht auch in der "modernen Zeit" angekommen ist. Schon jetzt hat der Kern aber seinen Platz im Handapparat der zivilrechtlich ausgerichteten Praktiker verdient.
Labels: BGB, Pachtrecht, Zivilrecht
Der Blog der Rezensenten wurde am 16.08.2011 gestartet und hat nach einem Jahr über 20000 Aufrufe erfahren.
Vielen herzlichen Dank an die vielen und treuen Leser und an Matthias Klappenbach, dessen Portal Jurablogs maßgeblich dafür gesorgt hat, dass dieser Blog bekannt geworden ist.
Danken möchte ich auch den vielen Autoren, die durch ihre kontinuierliche Mitarbeit dafür sorgen, dass der Blog regelmäßig mit Inhalt gefüllt werden kann. Dass dabei immer wieder neue Autoren aus allen Ausbildungsstadien und aus der Praxis zum Team stoßen, zeigt, dass das Konzept die gewünschte Zielgruppe erreicht hat und einen Nutzen für Leser und Autoren bringt. Neue Autoren sind immer willkommen.
Danken, auch im Namen der Autoren, möchte ich schließlich den Verlagen, die durch ihre Zusammenarbeit die Vielfalt des Blogs ermöglichen.
Rezension Öffentliches Recht: Handlexikon der EU
Bergmann (Hrsg.), Handlexikon der Europäischen Union, 4. Auflage, Nomos 2012
Die Europäische Union gehört spätestens seit dem Vertrag von Nizza zu den Themen, denen man sich weder im Studium, im Arbeitsleben noch im Privatleben entziehen kann. Sie beeinflusst das politische Handeln in großem Maße und nimmt damit entscheidenden Einfluss auf das Leben eines jeden „Europäers“. Nach all der schlechten Presse und Nachrichten - man kann die EU gut finden oder nicht. Fakt ist, wir sind ein Teil von ihr und sollten daher darüber informiert sein und vor allem verstehen, was hier eigentlich passiert.
Das vorliegende Handlexikon hat sich genau dies zum Ziel gemacht: Die Institution „EU“ soll hier lexikalisch erläutert werden, mit all ihren juristische und politischen Facetten. Auch Euroskeptikern verschreibt sich das Werk und verspricht: „Wer von diesem Handlexikon Gebrauch macht, wird an den Debatten rund um den europäischen Einigungsprozess gut informiert und sachlich gerüstet teilnehmen können.“ Ein hoch gestecktes Ziel, wenn man an die Vielfältigkeit der EU denkt.
Das Handlexikon erscheint nun schon in der vierten Auflage im Nomos Verlag und möchte sich seit Inkrafttreten des Reformvertrages von Lissabon nun auf den neuesten Stand bringen. Insgesamt haben sich 75 Autorinnen und Autoren aus den verschiedensten Fachrichtungen zusammen der Überarbeitung und Aktualisierung des Lexikons gewidmet. Dabei richtet sich das Buch nicht lediglich an den juristischen oder wirtschaftlichen Akademiker, sondern vielmehr an jeden, der ein Interesse an der EU und deren Funktionsweisen hat oder sich über selbige informieren möchte.
Dem Vorwort des Herausgebers folgt ein Geleitwort von Frau Dr. h.c. Renate Jaeger, welche als Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte tätig war und zuvor als Richterin am Bundesverfassungsgericht fungierte. Auch sie wünscht dem Werk rege Verbreitung – auch unter den sog. Euroskeptikern.
Inhaltlich verfügt das Werk über rund 1107 Seiten. Nach der Autorenübersicht folgt eine sehr knapp gehaltene Inhaltsübersicht, worauf das Abkürzungsverzeichnis folgt. Hiernach folgt der eigentliche „Inhalt“, beginnend mit einer Übersicht „Die EU heute“, die die politische Landkarte mit den aktuell 27 Mitgliedstaaten, aber auch den EU-Anwärtern (etwa Kroatien und Island) abbildet. Daran schließt sich eine tabellarische Übersicht an, die Zahlen der verschiedenen Mitgliedstaaten wiedergibt, so etwa die Arbeitslosenquote oder die Anzahl der Sitze im Europäischen Parlament. Unmittelbar hieran schließt das Herzstück des Werkes: die lexikalisch aufgebaute Kommentierung der EU. Ganz im Stil des Duden findet der Leser hier jedes erdenkliche Schlagwort erläutert – von A wie Abfallpolitik über P wie Petitionsrecht bis Z wie Zollunion.
Am Ende des Handlexikons finden sich noch drei kurze Abschnitte: „Zur Zukunft der Europäischen Union“, Zur Geschichte der europäischen Einigung“ sowie eine „Zeittafel der europäischen Einigung“. Insbesondere die erwähnte Zeittafel gefällt sehr gut, denn hier findet man in aller Kürze die wichtigsten Ereignisse eines Jahres in der Geschichte der EU. Einzig die Wiedergabe eines Stichwortverzeichnisses, durch welches das Auffinden eines Schlagwortes noch erleichtert worden wäre, vermisst die Verfasserin. Im Übrigen jedoch ist dieses Lexikon so umfassend und vollständig, dass es das vom Herausgeber gesteckte Ziel durchaus erreichen kann.
Das Werk zeichnet sich durch seine einfache Handhabung und Übersichtlichkeit aus. Hier findet jeder schnell, was er sucht, nämlich jede erdenkliche Information, die über die EU benötigt wird. Ein wirklich empfehlenswertes Handbuch, bei dem sowohl Politiker als auch Juristen, Wirtschafts- oder Sozialwissenschaftler, aber auch sonst jeder, der ein Interesse hat, die benötigten Erläuterungen zu dem oft intransparent wirkenden Gebilde „EU“ finden wird.
Weidemann / Scherf, Die Revision im Strafrecht, 2. Auflage, Nomos 2012
Klein aber fein – so kann man zusammenfassend zu diesem Buch feststellen. Die beiden AG-Leiter RiLG Dr. Matthias Weidemann und RiOLG Fabian Scherf bieten in nunmehr zweiter Auflage ihres Werkes zum strafrechtlichen Revisionsrecht erneut einen praxis- und ausbildungsnahen Führer zum Revisionsrecht an. Mit nur 186 Seiten kommt das Buch dabei zunächst einmal schmal herüber. Mir gefällt es – wird man doch nicht von langen Buchpassagen erschlagen. Zudem ist es preislich entsprechend günstig. Für Referendare sicher daher eine gute und sinnvolle Anschaffung, da hier die Systematik und die prozessualen Basics mehr zählen als tiefes Strafprozessrecht und Einzelproblemwissen. Beides muss und kann besser anhand des Meyer-Goßner, StPO nachgelesen werden.
Was bietet nun das Buch von Weidemann und Scherf im Einzelnen? Nach einer kurzen Einleitung arbeiten die Autoren zunächst alle Fragen der Zulässigkeit der Revision ab. Hierzu benötigen sie nur etwa 15 Seiten, was angesichts der ohnehin allen Referendaren zur Verfügung stehenden Kommentare durchaus ausreicht. Wichtig ist hier natürlich, überhaupt die in Frage kommenden Probleme zu erkennen. Hierfür reichen die Darstellungen von Weidemann/Scherf ohne weiteres aus, zumal beide richtigerweise darauf verweisen, dass revisionsrechtliche Klausuren regelmäßig in der Begründetheit spielen. Für die wichtigsten Probleme im Bereich der Zulässigkeit finden sich dann noch (Rn. 81 ff.) drei Übungsfälle (Stichworte: Sprungrevision, Schriftformerfordernis und Diktatzeichen, Fristversäumnis), die mit kurzen Lösungsskizzen ermöglichen, das Gelesene nochmals kurz zu rekapitulieren. Auch nach über 10 Jahren Strafrichtertätigkeit macht es mir selbst noch echten Spaß, so etwas zu lesen, zumal „die Schreibe“ der Autoren alles andere als akademisch ist, sondern sehr gut verständlich und somit leicht lesbar. Dies dürfte sicher an der didaktischen Erfahrung von Weidemann und Scherf als langjährige AG-Leiter von Referendar-AGs liegen.
Im Bereich der Begründetheitsprüfung gehen die beiden Autoren natürlich nach dem bekannten und auch in der revisionsrechtlichen Praxis genutzten Prüfungsschema vor: Zunächst werden Verfahrensvoraussetzungen/Verfahrenshindernisse erörtert. Es finden sich hier etwa die Problemkreise der Anklagekonkretisierung, des wirksamen Eröffnungsbeschlusses, der Verjährung, des Strafklageverbrauchs und der überlangen Verfahrensdauer. Alles knapp abgehandelt, aber ausreichend für die Klausur bzw. den Kurzvortrag.
Sodann befassen sich Weidemann/Scherf mit den im Rahmen der Verfahrensrüge geltend zu machenden absoluten und relativen Revisionsgründen. Jeweils auf ein bis zwei Seiten werden zahllose Einzelfragen abgearbeitet, so etwa Zuständigkeitsfragen, Beweis(antrags-)fragen oder die immer wieder relevante Problematik unrichtiger bzw. fehlender rechtlicher Hinweise.
Schließlich wird auch die Sachrüge auf etwa 15 Seiten dargestellt – nebst einigen Übungsfällen.
Besonders gut gefallen am Buch die überall eingestreuten Klausur- und Lerntipps, die aufzeigen, welcher Gliederungspunkt in welcher Art und Weise klausurrelevant werden kann und wie man damit umgehen kann/soll. Man kann das Buch also sowohl als Lehrbuch in einem Rutsch durcharbeiten, als auch gut „nebenbei“ lesen und sich immer wieder für die praktische Umsetzung Tipps holen.
Das Buch schließt mit einem Anhang, der zahlreiche Checklisten für die revisionsrechtliche Klausur und auch Definitionen (Bsp.: Beweisantrag, Amtsermittlungspflicht, Urkundenbeweis) enthält und jeweils Verweise auf die einschlägigen Randnummern im Buch bietet. Derartige Querverweise finden sich auch in großer Anzahl im sonstigen Buchtext – das Arbeiten mit dem Text macht daher echt Spaß (soweit man freilich Strafprozessrecht überhaupt mag).
Ich kann das Buch daher nur wärmstens empfehlen und werde es nach der Besprechung gerne in mein eigenes Bücherregal einreihen.
Rezension Zivilrecht: Gesamtes Medizinrecht
Bergmann / Pauge / Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 1. Auflage, Nomos 2012
Mit dem Werk der Herausgeber (und Mitautoren) Bergmann / Pauge / Steinmeyer betritt ein Neuling aus dem Hause Nomos die Literaturlandschaft zum Thema Medizinrecht. Der Titel legt auf den ersten Blick die Vermutung nahe, hierbei handele es sich um eine lehrbuchartige Zusammenstellung des Medizinrechts. Dem ist jedoch nicht so. Die Herausgeber gehen einen anderen Weg und legen mit vorliegendem Beitrag einen normorientierten, waschechten Kommentar sämtlicher im Medizinrecht einschlägiger Gesetze vor. Die Darstellung beschränkt sich – praxisorientiert – auf die Kommentierung jeweils nur der wichtigsten und relevanten Vorschriften des jeweiligen Gesetzes, so dass diese überwiegend auszugsweise abgehandelt werden.
Die kommentierten Gesetze sind alphabetisch geordnet, beginnend mit dem Apothekengesetz. Es folgen sodann Auszüge aus dem Arzneimittelgesetz, Bürgerlichen Gesetzbuch, Krankenhausentgelt- und -finanzierungsgesetz, dem Medizinprodukterecht, dem Sozialgesetzbuch V und XI, dem Strafgesetzbuch sowie der Strafprozessordnung und dem Versicherungsvertragsgesetz. Den Abschluss bilden ausgewählte Vorschriften aus der Zivilprozessordnung.
Die Arbeitsweise des Werks kann anhand der Kommentierung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ganz gut veranschaulicht werden. Aus dem BGB werden beispielsweise die §§ 1, 31, 89, 104 – 107, 145 BGB zum Gegenstand der Kommentierung gemacht, ebenso wie die Vorschriften zur Verjährung, § 276, 278 BGB, das vertragliche Schadensersatzrecht, die Gesamtschuldnerhaft, das Recht der Dienst- und Arbeitsverhältnisse in seinen speziellen arztrechtlichen Bezügen und Ausprägungen. Auch das Gesellschaftsrecht der §§ 705 ff. BGB (inklusive des Partnerschaftsgesellschaftsrechts) wird ausschließlich in den Kontext gestellt (Einzelpraxis, Gemeinschaftspraxis, Medizinische Versorgungszentren). Ebenso unter dem speziellen Blickwinkel des Medizinrechts erfolgt die Kommentierung der Haftungstatbestände der §§ 823, 831 und 839 BGB und der Vorschriften über die Patientenverfügung. Die Herausgeber arbeiten sehr gezielt und selektiv und arbeiten die jeweiligen Schwerpunkte der Praxis hervorragend und effektiv heraus. Die Darstellung der Haftung bildet generell einen Schwerpunkt des Kompendiums. Die Kommentierung der Vorschriften zum Schadensersatzrecht wird daher um ein ausführliches und umfangreiches gesondertes Kapitel zum Personenschaden ergänzt. Hier ist sogar eine nach Behandlungsfehlern sortierte Schmerzensgeldtabelle eingearbeitet, wie man sie sonst nur in einschlägigen größeren Tabellenwerken findet. Einen zweiten Schwerpunkt setzt das Werk im sozialrechtlichen Zweig des Medizinrechts und kommentiert dieses, insbesondere die einschlägigen Vorschriften des SGB V, auf annähernd 600 Seiten.
Die Autoren bearbeiten das Medizinrecht auf weit über 1.500 Seiten akribisch und mit hohem Detailreichtum. Sämtliche Fundstellen und die unzähligen Rechtsprechungshinweise werden in die Fußnoten verschoben, was einen sauberen, aufgeräumten und ungestört lesbaren Fließtext hervorbringt, eine Arbeitsweise, der leider nicht alle Kommentare folgen.
Das Werk ist überaus ambitioniert. Es setzt sich nicht weniger zum Ziel, als die Kommentierung des gesamten Medizinrechts, orientiert an der praktischen Relevanz. Ein wissenschaftliches, aber zugleich praxistaugliches Werk, welches alles Wissenswerte in einem Band vereinigt. Seine Stärken sind die fundierte Tiefe ebenso wie sein andererseits breites Spektrum, welches sich letztlich auch am Kanon des § 14b Fachanwaltsordnung orientiert. Gleichzeitig schärft es das Problembewusstsein des Anwenders und durch seinen konzeptionellen Ansatz auch dessen Fähigkeit zum Querdenken, indem es sämtliche einschlägigen Gesetze und Vorschriften in einen Kontext bringt. Zielgruppe sind im Grunde alle, die sich auf diesem Rechtsgebiet tummeln, ganz gleich, in welcher Funktion. Erreicht wird dies mit einem überragend besetzten Autorenteam aus Lehre und Forschung, Anwaltschaft, Gerichten und Trägern. Als Gesamtwerk ohne Einschränkung empfehlenswert.
Labels: Medizinrecht, Öffentliches Recht, Prozessrecht, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz
Eisenmann / Jautz, Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht - mit 55 Fällen und Lösungen, 9. Auflage, C.F. Müller 2012
Von stud. iur. Natalie-Caecilie Plate, Rostock
Literaturempfehlungen von Professoren für die höheren Semester sind meist so eine Sache. Für den Einstieg sind sie meistens zu komplex; wenn die Empfehlungen dann aber auch für Studenten anderer Fakultäten gelten, ist der gemeine Jurastudent etwas skeptisch, ob das Niveau dann für ihn ausreichend ist. So war ich in der Tat etwas vorsichtig, als ich mir den Eisenmann/Jautz Grundriss Gewerblicher Rechtsschutz besorgte.
Der Eisenmann/Jautz bietet mit seinen 414 Seiten einen kompakten Rundumblick über den Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts und wurde für die 9. Auflage komplett überarbeitet, so dass nun die jüngere Rechtsprechung und die gesetzlichen Veränderungen auf nationaler und internationaler Ebene eingearbeitet sind. Neben den Wettbewerbs-, Patent- und Urheberrecht, behandelt das Buch auch das Gebrauchsmuster-, das Geschmacksmuster- und das Kennzeichenrecht.
Zunächst führt das Buch in die Gesamtmaterie des nationalen Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts ein, der Allgemeine Teil sozusagen, ehe in den späteren Kapiteln die einzelnen Rechtsgebiete erörtert werden. Leicht verständlich und mit Unterstützung zahlreicher Abbildungen werden die Zusammenhänge der Rechtsgebiete aufgezeigt und verständlich gemacht. Jedes neue Rechtsgebiet wird, unter Berücksichtigung seiner Besonderheiten, zunächst allgemein veranschaulicht, indem die wichtigsten Definitionen gegeben werden. Immer wieder wird dabei mit kleinen Beispielen das zuvor Erläuterte greifbar gemacht. Bei der weitergehenden Darstellung ist auffallend, dass die Gesetzesgrundlagen regelrecht abgearbeitet werden. Immer wieder wird der Leser darauf hingewiesen, wo im Gesetz man sich befindet. Eine Hilfe, die gerade für den juristisch nicht vorbelasteten Studenten, der einem durch die zunehmende Zahl interdisziplinärer Studiengänge mehr und mehr begegnet, eine gute Unterstützung bietet. Das letzte Theorie-Kapitel behandelt schließlich internationale und europäische Aspekte des Gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts, hier werden jedoch lediglich die verschiedenen Abkommen und Organisationen in einer Kurzdarstellung erörtert, auch hier gibt es einige Beispiele, doch leider nicht zu jedem Rechtsgebiet.
An den theoretischen Teil des Buches schließt sich eine Sammlung von 55 Fällen samt Lösungen an, mit denen man das erworbene Wissen festigen kann.
Für interdisziplinäre Studenten ist das Buch gewiss ausreichend, der Jurastudent kann sich mit diesem Buch einen ersten guten Überblick über die Materie aneignen. Es liest sich leicht und mit seinen zahlreichen Abbildungen und Beispielen, ist es wirklich gut verständlich. Betrachtet man den Eisenmann/Jautz wirklich als Einführung in den Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, sind auch die sehr knappen Erläuterungen zu den internationalen und europäischen Abkommen in diesen Rechtsbereichen ausreichend, für Schwerpunktstudenten empfiehlt sich da die vertiefende Lektüre speziellerer Bücher. Alles in allem ein gutes Buch, dessen Anschaffung wirklich lohnt.
Labels: Gewerblicher Rechtsschutz, Studium, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht
Rezension Zivilrecht: Stichwortkommentar Arbeitsrecht
Grobys / Panzer [Hrsg.], Stichwortkommentar Arbeitsrecht, Alphabetische Gesamtdarstellung, 1. Auflage, Nomos 2012
Der vorliegende Stichwortkommentar erscheint erstmalig im Nomos Verlag und richtet sich an all diejenigen Juristen, die im Arbeitsrecht beratend tätig werden müssen, ob auf Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite. Da sich das Werk zum einen auf die „schnelle und effiziente Erschließung praxisrelevanter Lebenslagen“ und zum anderen um eine „vertiefte juristische Durchdringung auf Kommentarniveau“ konzentriert, ist Zielgruppe des Werkes sowohl der Praktiker als auch der maßgeblich wissenschaftlich arbeitende Jurist. Herausgeber und Autoren stellen sich in ihrer Erstauflage auch den neusten Rechtsthemen in diesem dynamischen Rechtsbereich, wie etwa Compliance und Whistleblowing, Low Performance uvm. Dr. Marcel Grobys und Dr. Andrea Panzer – beides Fachanwälte für Arbeitsrecht – zählen beide zu den Experten auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Zusammen mit der Autorenschaft von insgesamt 45 renommierten Persönlichkeiten aus den unterschiedlichsten Bereichen der arbeitsrechtlichen Welt hat sich ein hochqualifiziertes Team gefunden.
Bei dem vorliegenden Kommentar handelt es sich um ein umfassendes Werk, welches dem Leser das Nachschlagen konkreter Problemstellungen und deren juristische Behandlung anhand von Stichworten und nicht etwa Paragrafen aus der arbeitsrechtlichen Praxis ermöglichen soll. Dieses Konzept ist zwar nicht gänzlich neu, hat aber den Vorteil, dass unter einem Überbegriff gleich mehrere einschlägige bzw. relevante Paragrafen im gleichen Zusammenhang abgehandelt werden können. Ein Prinzip, dass nicht nur der Systematik und Übersichtlichkeit sondern auch der Einheitlichkeit dienlich ist. Es werden zudem nicht nur individualarbeitsrechtliche Themen, sondern auch kollektiv- und prozessrechtliche Themen mit dem Gesetzes- und Rechtsstand von Oktober/November 2011 abgehandelt.
Erwähnenswert ist, dass die Möglichkeit besteht, den Stichwortkommentar auch online auf dem juristischen Informations- und Rechercheportal von Beck Online abzurufen. Dies hat den Vorteil, dass neueste Rechtsentwicklungen ganz flexibel in das Werk eingearbeitet und entsprechend vom Nutzer abgerufen werden können. Das Werk hat einen Umfang von insgesamt 1891 Seiten. Inhaltlich deckt der Kommentar so ziemlich das gesamte Arbeitsrecht – und darüber hinaus sogar noch erwähnenswerte Nebengebiete – lückenlos ab.
Der inhaltliche Aufbau des Kommentars ist ebenso simpel wie effektiv und dazu äußerst übersichtlich: Unter einem Stichwort, wie etwa der „Low Performance“, wird dem Leser zunächst unter Wiedergabe der Randnummern ein inhaltlicher Überblick darüber gegeben, welche Punkte vom jeweiligen Autor hierunter besprochen werden. So kann der Leser, der nach einer gezielten Problematik sucht, entweder direkt unter der betreffenden Randnummer nachlesen oder die gesamte Besprechung durchgehen. Zudem beginnen die Autoren jede Kommentierung mit einer kleinen Einführung, um die Leserschaft langsam an das jeweilige Thema heranzuführen. Hier erfährt der interessierte Jurist etwa, dass sich hinter dem Begriff der „Low Performance“ nichts anderes verbirgt als die altbekannte Minder- oder Schlechtleistung im Arbeitsverhältnis.
Die Herausgeber und Autoren legen allesamt besonderen Wert darauf, die in den einzelnen arbeitsrechtlichen Bereichen sehr dynamische Rechtsprechung darzustellen und hierfür auch Nachweise zu liefern, was natürlich gerade für den praktisch arbeitenden Juristen von essentieller Wichtigkeit ist. Nichtsdestotrotz, wird nicht versäumt die jeweiligen Lehrmeinungen darzustellen, was dem Werk die notwendige wissenschaftliche Würze verleiht.
Summa summarum erfüllt das vorliegende Werk in jeder Hinsicht die Erwartungen desjenigen Lesers, der sich ein Nachschlagewerk wünscht, um einzelne Punkte der arbeitsrechtlichen Praxis juristisch zu durchdringen oder auch nur nach gezielten Lösungen für einzelne Fragestellungen zu suchen. Der Kommentar eignet sich daher gleichermaßen gut für praktische und wissenschaftliche Zwecke und kann das Standardrepertoire des Arbeitsrechtlers ganz sicher aufwerten.
Rezension Zivilrecht: Fachanwaltskommentar Baurecht
Glöckner / v. Berg, Fachanwaltskommentar Bau- und Architektenrecht, 1. Auflage, Werner 2011
Die Dichte an baurechtlichen Titeln ist im Werner Verlag ohnehin schon hoch und der qualitative Anspruch an ein neues Werk dementsprechend. Allerdings fehlte bisher in der Fachanwaltskommentar-Reihe des Luchterhand-Verlages ein spezifisches Werk zum Bau- und Architektenrecht, sodass es nahe lag, dass diese Lücke durch den Werner Verlag geschlossen wurde. Dabei kommt natürlich dem privaten Baurecht der Schwerpunkt der Darstellung zu, aber auch die übrigen Rechtsgebiete, die das Fachanwaltsgebiet abdecken muss, sind, jedenfalls in Grundzügen, enthalten. Knapp 2100 Seiten inklusive Verzeichnissen erwarten den Leser nun zur Vertiefung seines baurechtlichen Wissens.
Im erfreulich großen Autorenteam findet der kundige Leser zunächst keinen der üblichen „Verdächtigen“, sodass die erste Befürchtung, schlimmstenfalls eine bloße Abschrift und Zusammenfassung bereits etablierter Werke vorzufinden, schnell zerstreut ist. Durch das Übergewicht von Autoren aus dem Anwaltsbereich wird auch die gewünschte Fokussierung auf den Praxisbedarf erreicht und nicht etwa ein Werk für die Baukammer geschrieben.
Sehr gelungen ist das Konzept der umfangreichen Einleitung, die immerhin in fünf Teile gegliedert wurde und den Leser mit einer Positionierung des Baurechts in der anwaltlichen Praxis, europarechtlichen und vertragsrechtlichen Grundlagen sowie dem Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Baurecht konfrontiert. Hinzu kommt das Verhältnis zum Verbraucherschutz. Ein weiteres Kapitel ist der Rom-I-Verordnung gewidmet, bevor dann die Kommentierungen beginnen. Innerhalb der Kommentierungen selbst gibt es natürlich auch ausführliche Vorüberlegungen vor großen Abschnitten (z.B. vor §§ 631 ff. BGB - Kessen). Auszugsweise wird das BGB erläutert, danach klassisch korrelierend die VOB/B. Das Prozessrecht wird national und international erfasst, ebenso die Insolvenzordnung, dazu zahlreiche Spezialgesetze, etwa das BauFordSiG. Im öffentlichen Recht werden das BauGB, die nordrhein-westfälische Landesbauordnung und das Vergaberecht thematisiert. Den Abschluss setzt dann die Kommentierung der HOAI.
Erfreulich an der Konzeption des Kommentars ist, dass er nicht nur dem versierten Praktiker dient, sondern auch dem Erstbenutzer eine taugliche Anleitung zur Lösung baurechtlicher Fälle an die Hand gibt. Dies gilt sowohl für grundlegende Ausführungen, aber auch für Detailkommentierungen. Lesenswert sind z.B. die Erläuterungen samt Beispielen zur Anfechtung wegen Täuschung bei baurechtlichen Rechtsgeschäften (§ 123 BGB, Rn. 13 ff. - Ahrens), die Abgrenzung zwischen Akquise und Architektentätigkeit bei der Vertragsanbahnung (§ 146 BGB, Rn. 30 ff. - Waldner) oder die Auswirkung des selbständigen Beweisverfahrens auf die Hemmung der Verjährung samt Diskussion des Streitstands hierzu (§ 204 BGB, Rn. 21 ff. - Schill). Grundlagenwissen vermitteln etwa die Kommentierungen zum baurechtlichen Kooperationsgebot (§ 241 BGB, Rn. 2 ff. - Vogelheim), zu vergeblichen Aufwendungen (§ 284 BGB, Rn. 12 ff. - Glöckner) oder auch zum Prüfungsmaßstab der Klauselkontrolle (§ 307 BGB, Rn. 20 ff. - Luz). Im „Kernbereich“ der Kommentierung, also dem privaten Baurecht werden verschiedene Vertragstypen präsentiert (vor §§ 631 ff. BGB, Rn. 48 ff. - Kessen), die komplexe Meinungslage zu Leistungsänderungen abgebildet (§ 632 BGB, Rn. 178 ff. - Dören) oder auch die Berechnung der Vergütung für erbrachte Leistung pragmatisch nachvollzogen (§ 649 BGB, Rn. 21 ff. - Lubojanski). Höchst anwendungstauglich angelegt sind die Erläuterungen ebenso, zu sehen etwa an der Beschreibung der Gründung einer Bau-ARGE (§ 705 BGB, Rn. 28 ff. - Kues) oder der Auflistung der praktischen Vorteile eines selbständigen Beweisverfahrens (vor §§ 485 ff. ZPO, Rn. 14 ff. - Kirberger). Insolvenzrechtliche Besonderheiten werden nicht nur in der Kommentierung zu § 103 InsO vorgehalten, sondern finden sich auch in zahlreichen anderen Normen (z.B. zum Bestand des Kündigungsrechts, § 8 VOB/B, Rn. 13 ff. - Gollnick). Ebenso verhält es sich mit Fragen zur Beweislast, die innerhalb der einzelnen materiellen Normen angesprochen werden. Das Vergaberecht wird zwar nur in Grundzügen erfasst, dafür sind die einzelnen Abschnitte eingängig formuliert und verschaffen den gewünschten raschen Überblick mit Hinweisen zur gezielten Vertiefung (z.B. zum Bieterrechtsschutz im Vergabeverfahren, S. 1970 ff. - Krist).
Der Kommentar ist eine gelungene Ergänzung zur bereits vorhandenen Spezialliteratur im Baurecht und erst recht zu „herkömmlichen“ BGB-Kommentaren. Die Autoren setzen den klaren Schwerpunkt auf das private Baurecht und überzeugen dort mit entsprechender Detaildichte. Für die übrigen Gebiete des Baurechts, also das öffentliche Recht und das Architektenrecht, wird sich zeigen, ob die jetzt vorhandene Darstellung erweitert werden muss.
Labels: Baurecht, Öffentliches Recht, Vergaberecht, Zivilrecht
Rezension Strafrecht: Rechtsmedizin
Wirth / Schmeling, Rechtsmedizin - Grundwissen für die Ermittlungspraxis, Leitfaden, 3. Auflage, Kriminalistik-Verlag 2012
„Rechtsmedizin“ – so schlicht heißt das nunmehr in dritter Auflage erscheinende Buch von Wirth und Schmeling. Bei dem Buchtitel ist natürlich jedem auf den ersten Blick klar, worum es geht. Beide Autoren sind ausgewiesene Kenner der Materie und im Lehrbetrieb als Professoren in diesem in der strafrechtlichen Praxis überaus wichtigen Bereich tätig. Ich selbst hatte nie eine rechtsmedizinische Vorlesung – in den ersten Berufsjahren empfand ich dies schon zuweilen als Manko. Gerade, wenn die ersten Strafakten auf den Tisch kommen und medizinisches Wissen scheinbar wie selbstverständlich zum Akteninhalt gehört, weiß man manche Sachverhalte gar nicht recht einzuordnen. Das Buch „Rechtsmedizin“ ist da ein hervorragender Einstieg – und zwar sowohl für juristische Studenten und Referendare, als auch für Berufsanfänger. Auch erfahrene Praktiker können das Buch gut zum Schmökern oder als Nachschlagewerk nutzen. Auf 440 Seiten erhält man alles, was man fürs Erste einmal über das Thema Rechtsmedizin gelesen haben sollte. Neben (kurz gehaltenen) allgemeinen Ausführungen zur Rechtsmedizin und der Kriminalistik (Kapitel 1) und zudem einer Kurzzusammenfassung der Geschichte der Rechtsmedizin (Kapitel 15) finden sich lauter „harte“ Themen: Man kann sich etwa zunächst anlesen, wie der Tod eines Menschen aus medizinischer Sicht eintreten kann und wie die Leiche untersucht wird bzw. werden kann. Hierzu gehören dann auch auf den ersten Blick abstoßende Themen wie Fäulnis, Verwesung und Tierfraß. Wichtig sind im Hinblick auf die Leichenuntersuchung auch die Ausführungen zu den Schnittpunkten der Rechtsmedizin zur Juristerei – gemeint sind etwa Meldepflichten, die kriminalistische Leichenuntersuchung und die gerichtliche Leichenöffnung. Diese Themen sind freilich kein Schwerpunkt des Buches, ergänzen aber die medizinischen Darstellungen in ausreichendem Maße.
Die nächsten Kapitel befassen sich auf etwa 200 Seiten mit allen nur denkbaren Arten des gewaltsamen Todes und der Vergiftung. Dem plötzlichen Todesfall (auch von Kindern) ist ebenfalls ein eigenes Kapitel gewidmet. Im Bereich der Kapitalverbrechen ist des Weiteren häufig die Identifizierung unbekannter Toter erforderlich – die hierfür genutzten verschiedenen Möglichkeiten werden in Kapitel 10 dargestellt. Schließlich finden sich noch Ausführungen zu Spurenuntersuchungen (z.B. Haare, Sekrete, Blut) und zu den durchaus zahlenmäßig relevanten tödlichen Verkehrsunfällen.
Alle diese Kapitel bestechen durch ihre ausführliche und gut erklärende Darstellung. Lediglich die Kapitel 13 und 14, die sich mit der körperlichen Untersuchung lebender Personen und den strafrechtlichen Aspekten der Psychopathologie befassen, sind im Verhältnis hierzu nach meinem Geschmack etwas zu knapp geraten, spielen doch viele rechtsmedizinische Begutachtungen in der Praxis in diesem Bereich.
Die Darstellung des Buches ist insgesamt sehr gefällig. Es gibt so z.B. für die wichtigsten Fakten viele Tabellen (Beispiel: Beziehungen zwischen Fäulnis und Leichenliegezeit, S. 41), was für einen schnellen Überblick unerlässlich ist. Erfreulicherweise wurde auf Fotos verzichtet. Stattdessen finden sich Skizzen, in denen etwa Arten von Frakturen an Knochen (S. 79), das Wandern von Totenflecken an der Leiche nach deren Wenden (S. 14) oder auch die Stichkanaltiefe eines Messerstichs (S. 108) dargestellt werden.
Wie schon eingangs geschrieben: Das Buch ist nicht nur für angehende Kriminalisten, Studenten und Referendare geeignet – auch erfahrene Praktiker sollten sich ruhig einmal mit dem Thema befassen oder zumindest solch ein Nachschlagewerk für den ersten Zugriff zur Hand haben.
Labels: Medizinrecht, Strafrecht, Studium
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VW Abgasskandal kommt beim BGH an | anwalt24.de
VW Abgasskandal kommt beim BGH an
10.10.201849 Mal gelesen
Und der Abgasskandal kommt beim BGH an: Der Bundesgerichtshof befasst sich trotz aller VW-Vermeidungsstrategien am 9. Januar 2019 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 78/18 mit einer Kaufpreisminderung bei einem vom sogenannten "Abgasskandal" betroffenen Kraftfahrzeug.
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs befasst sich erstmals mit Fragen zum Gewährleistungsrecht und insbesondere damit, ob neben einer kompletten Rückabwicklung auch ein Schadensersatz in Form einer Kaufpreisminderung in Frage kommt.
Der Besitzer eines im März 2013 erstzugelassenen Pkw Skoda Octavia Kombi II Scout verlangte eine Kaufpreisminderung um 5500 Euro und die Auszahlung dieses Betrages, da sein Auto vom Abgasskandal rund um den EA189-Motor betroffen sei.
Die Minderung sei gemäß § 437 Nr. 2, § 441 BGB zulässig. Der Kläger vertritt die Auffassung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass - wofür er die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt hat - mit der Änderung durch das Software-Update andere Nachteile verbunden seien, wie zum Beispiel überhöhte Abgaswerte, Leistungsverlust, höherer Kraftstoffverbrauch oder erhöhter Verschleiß.
Unter Sachverständigenbeweis hat er außerdem gestellt, dass das Fahrzeug allein deshalb, weil es von dem sog. Abgasskandal betroffen sei, mit einem Makel behaftet sei, welcher zu einem geringeren Wiederverkaufswert (merkantiler Minderwert) führe.
Bisheriger Prozessverlauf: Die Vorinstanzen hielten die befüchtungen des Klägers für zu vage und zu hypothetisch, eine Beweisaufnahme wurde nicht eröffnet. Zudem hätte der Kläger die seit dem Update auftretenden verschlechterungen dokumentiere können, was nicht geschehen sei.
Für den Wertverlust sei auch nicht Skoda zur Verantwortung zu ziehen, sondern die Städte und Regionen, die Fahrverbote verfügen.
Da der Kläger mit doch eher kruden Richtermeinung des OLG Dresden nicht leben mochten, wurde die Sache nun vor den BGH getragen, der die Klage zuließ.
Rechtsanwalt Florian Hitzler von BRÜLLMANN Rechtsanwälte ist Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal - www.ig-dieselskandal.de
Der Stuttgarter Jurist steht als Ansprechpartner für eine kostenlose Erstberatung im Abgasskandal zu Verfügung.
Hitzler zum Aktenzeichen VIII ZR 78/18: "Ich erhoffe mir vom BGH-Termin klare Aussagen insbesondere bezüglich der vom OLG Dresden vorgetragenen Meinung zum merkantilen Schaden. Das ist schon recht dünn! Hier wird dem BGH kaum etwas anderes übrig bleiben, als den Fall an das Landgericht Zwickau zurückzugeben mit der Aufforderung, ein entsprechendes Gutachten einzuholen."
Schadensersatz für Dieselfahrer im Abgasskandal
12.10.20186 Mal gelesen
Es gibt deutschlandweit zahlreiche Gerichtsentscheidungen, die sich mit Schadensersatz für Dieselfahrer im Rahmen des Diesel-Abgasskandals beschäftigen.
10.10.201848 Mal gelesen
Fahrverbote für Diesel wollte die Bundesregierung unbedingt vermeiden. Doch hinter den beschlossenen Maßnahmen steckt viel heiße Luft.
09.10.201816 Mal gelesen
Auch in Berlin wird es Fahrverbote für Diesel geben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin am 9. Oktober entschieden.
Urteil des LG Wiesbaden im Diesel-Abgasskandal
09.10.201817 Mal gelesen
Das Landgericht Wiesbaden sprach dem Käufer eines VW Golf 1,6 TDI Schadensersatz zu. Das Landgericht Wiesbaden entschied in seinem Urteil vom 20. August 2018, dass der Käufer einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags hat.
Urteil des LG Lüneburg im Diesel-Abgasskandal
05.10.201867 Mal gelesen
Das Landgericht Lüneburg verhandelte jüngst erneut einen Fall zum Diesel-Abgasskandal und sprach mehr als 40.000 Euro Schadensersatz für einen Diesel-Fahrer zu.

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BGH
BGH
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§ 437
§ 441
BGH
BGH


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Home Entscheidungen Strafrecht Betäubungsmittel (BtMG) BGH vom 9.11.2010: Besitz als unselbständiger Teilakt des (beabsichtigten) Handeltreibens (4 StR 521/10)
An einer aktuellen Entscheidung des BGH zeigt sich, dass sich Landgerichte mit konkreten Feststellungen zum Umfang von Drogengeschäften oftmals schwer tun. Es lohnt sich daher stets, die Chancen einer Revision prüfen zu lassen. In dem vorliegenden Fall wurde lediglich die allgemeine Sachrüge erhoben. Diese wurde nicht begründet. Trotzdem war der Revisionsführer erfolgreich, da das Urteil erhebliche Fehler enthielt, u.a. vertat sich das Gericht bei der Anzahl der Einzeltaten, ohne dass festzustellen war, ob es sich hier um eine bloßen Rechenfehler handelte.
4 StR 521/10
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 9. November 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in 28 Fällen und wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Ferner hat es den Verfall von Wertersatz in
Höhe von 2.520 Euro angeordnet.
1. Soweit der Angeklagte wegen unerlaubten gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, leidet der Schuldspruch hinsichtlich der vom Landgericht angenommenen Gesamtzahl von 28 Tathandlungen an einem inneren, auch durch den Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe nicht auflösbaren Widerspruch in den Feststellungen. Die Strafkammer geht davon aus, dass der Angeklagte „in den Monaten Februar, März, Mai, Juni, Juli und August“ (UA 11) bzw. „über einen Zeitraum von sieben Monaten (Februar bis August, außer Monat April 2009)“ viermal pro Monat jeweils eine Platte Haschisch mit einem Gewicht von 150 Gramm von dem Mitangeklagten W. zum Preis von 2,90 Euro pro Gramm erhielt und mit 60 Cent Aufschlag pro Gramm an einzelne Abnehmer weiterverkaufte (UA 11, 13).
Abgesehen davon, dass die Gründe für das Ruhen der Verkaufstätigkeit im April 2009 in den Urteilsgründen nicht näher mitgeteilt werden, ergibt sich auf dieser Berechnungsgrundlage eine Gesamtzahl von allenfalls 24 Einzelakten in einem Zeitraum von sechs Monaten. Dass es sich dabei lediglich um einen offensichtlichen Rechenfehler handelt, vermag der Senat schon deshalb nicht sicher festzustellen, weil die Strafkammer die Zahl der Tathandlungen auf die geständige Einlassung des Angeklagten gestützt hat, dieser aber ausweislich der Urteilsgründe angegeben hat, die Verkäufe hätten „in der Zeit von Februar bis September 2009 außer im Monat April“ (UA 14) stattgefunden. Von dem Widerspruch sind auch die Berechnungen betroffen, die der Anordnung des Verfalls von Wertersatz zu Grunde liegen (UA 19).
b) Soweit sich aus den Urteilsgründen ferner ergibt, dass der Angeklagte am 1. September 2009 in seiner Wohnung auch 8,584 Gramm Marihuana, eingewickelt in Alufolie, mit einem Wirkstoffgehalt von „6,645 g THC“ aufbewahrt haben soll, bemerkt der Senat, dass nach seiner Kenntnis ein derartig hoher Wirkstoffgehalt ersichtlich fern liegt.
Das angefochtene Urteil weist darüber hinaus weitere Rechtsfehler auf. Im Hinblick auf die neue Verhandlung und Entscheidung wird deshalb ergänzend auf Folgendes hingewiesen:
a) Das Landgericht ist hinsichtlich der vom Angeklagten wöchentlich gewinnbringend verkauften Haschischplatten davon ausgegangen, dass der Wirkstoffgehalt der einzelnen Platten jeweils „unterhalb der nicht geringen Menge“ lag. Mag diese Erwägung, mit der die Strafkammer die Nichtanwendung von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG begründet hat, den Angeklagten im vorliegenden Fall im Ergebnis auch nicht beschweren, so merkt der Senat gleichwohl an, dass für den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat neben Art und Menge des jeweiligen Betäubungsmittels der jeweilige Wirkstoffgehalt von besonderer Bedeutung ist, und zwar auch und gerade dann, wenn es sich, wie im vorliegenden Fall, im Hinblick auf die nicht geringe Menge im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG um einen Grenzfall handelt. Den Wirkstoffgehalt – unter Beachtung des Zweifelssatzes – mit hinreichender Genauigkeit festzustellen, ist in der Regel auch dann möglich, wenn Betäubungsmittel nicht sichergestellt werden konnten und daher für eine Untersuchung durch einen Sachverständigen nicht zur Verfügung stehen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Juli 2001 – 4 StR 110/01, NStZ-RR 2002, 52). Dies gilt umso mehr, wenn der Angeklagte – wie hier – umfangreiche, geständige Angaben gemacht hat und dessen aus dem Urteil ersichtlicher Lebenslauf das Vorhandensein einschlägiger Kenntnisse nahe legt.
bb) Das Landgericht hat wegen des zeitnahen Geständnisses des Angeklagten, das auch die Angabe von Namen und Telefonnummern seiner Abnehmer umfasste, von der Milderungsmöglichkeit des § 31 Nr. 1 BtMG Gebrauch gemacht. Aus den Urteilsgründen erschließt sich jedoch nicht, ob die Milderung entsprechend der alten Fassung dieser Vorschrift nach § 49 Abs. 2 StGB vorgenommen wurde oder ob sich die Kammer auf § 49 Abs. 1 StGB gestützt hat, auf den die Neufassung von § 31 Nr. 1 BtMG (idF des 43. StrÄndG vom 29. Juli 2009, BGBl I 2288, in Kraft seit 1. September 2009) verweist. Zur Frage der Anwendbarkeit der Neufassung weist der Senat auf Art. 316d EGStGB und die dazu ergangene Rechtsprechung hin (vgl. BGH, Beschluss vom 18. März 2010 – 3 StR 65/10, StV 2010, 481).
Ferner wird zu beachten sein, dass für die Prüfung des Aufklärungserfolges auf den Zeitpunkt der neuen Hauptverhandlung abzustellen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Oktober 1992 – 1 StR 617/91, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 21 m.w.N.).
Ernemann Solin-Stojanovic Roggenbuck
Franke Bender
(BtMG) BGH vom 9.11.2010: Zur Unterbringung im Falle einer Polytoxikomanie (4 StR 472/10)
(BtMG) BGH vom 9.11.2010: Zur Unterbringung im Falle einer Polytoxikomanie (4 StR 472/10)(StPO) BGH vom 3.11.2010 zur Verfahrensrüge wegen der Verletzung von § 244 Abs.3 StPO – Konnexität (1 StR 497/10)

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BGH
BGH
§ 349
§ 29
§ 29
§ 31
§ 49
§ 49
§ 31
Art. 316
§ 31
BGH
BGH
BGH
§ 244