Steht bei der Veranlagung von Einkünften eines beschränkt Steuerpflichtigen, bei denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war, der Verkehrsabsetzbetrag zu? - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 19.09.2012, RV/0182-S/12
Steht bei der Veranlagung von Einkünften eines beschränkt Steuerpflichtigen, bei denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war, der Verkehrsabsetzbetrag zu?
RV/0182-S/12-RS1 Permalink
Bei der Veranlagung von Einkünften eines beschränkt Steuerpflichtigen, bei denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war, ist nach § 102 Abs. 3 EStG 1988 die Einkommensteuer ausschließlich nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu berechnen und Absetzbeträge stehen grundsätzlich nicht zu.
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Deloitte Salzburg, Wirtschaftsprüfungs GmbH, 5020 Salzburg, Ignaz-Rieder-Kai 13a, vom 8. März 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 8. Februar 2012, StNr., betreffend Einkommensteuer 2009 und 2010 entschieden:
Der Bw hat mit Schreiben vom 05.12.2011 seine steuerpflichtigen Einkünfte für 2009 und 2010 offengelegt und die Einkommensteuererklärungen für beschränkt Steuerpflichtige angeschlossen.
Mit den Bescheiden vom 05.01.2012, StNr., setzte die Abgabenbehörde I. Instanz die Einkommensteuer für 2009 und 2010 jeweils mit 0,00 fest.
Mit Bescheiden gemäß § 293b BAO jeweils vom 08.02.2012, StNr., wurden diese Bescheide berichtigt und die Einkommensteuer für 2009 mit € 1.357,31 und für 2010 mit € 967,58 festgesetzt.
Mit Berufung vom 08.03.2012 brachte der Bw vor, dass in beiden Bescheiden übersehen worden sei, den Verkehrsabsetzbetrag in Höhe von € 291,00 anzusetzen.
Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 29.03.2012, StNr., wurden die Berufungen abgewiesen mit der Begründung, dass im § 102 Abs. 3 EStG 1988 zweiter Satz angeführt sei, dass beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge zu berücksichtigen seien. Da aber keine Lohnsteuer im Abzugswege einbehalten worden sei, stehen daher auch die Absetzbeträge nicht zu. Weiters wurde der Hinweis angebracht, dass die RZ 1241l der Lohnsteuerrichtlinien, die eine gegenteilige Ansicht wiedergeben, seitens des BMfF korrigiert werden wird.
Mit dem direkt beim Unabhängigen Finanzsenat eingebrachten Vorlageantrag vom 03.05.2012 beantragte der Bw die Zuerkennung des Verkehrsabsetzbetrages für die Jahre 2009 und 2010.
Es ist ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob dem Bw als in Österreich beschränkt Steuerpflichtigen, der Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit bezieht, die von einer ausländischen Gesellschaft für seine Tätigkeit als Geschäftsführer einer inländischen Gesellschaft bezahlt werden und daher keine Lohnsteuer im Abzugswege einbehalten worden ist, bei der Veranlagung dieser Einkünfte der Verkehrsabsetzbetrag zusteht oder nicht.
Die relevanten gesetzlichen Bestimmungen des EStG 1988 lauten:
§ 102 (1) Zur Einkommensteuer sind zu veranlagen: 1. Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen, von denen kein Steuerabzug vom Arbeitslohn, vom Kapitalertrag oder nach den §§ 99 bis 101 vorzunehmen ist. ... (3) Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 9 000 Euro hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen.
Die von den Parteien angesprochenen Einkommen- bzw. Lohnsteuerrichtlinien lauten:
EStR RZ 29:
# Allgemeiner Absetzbetrag nach § 33 Abs. 3 EStG 1988, # Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 EStG 1988, # Verkehrs-, Arbeitnehmer- bzw. Grenzgängerabsetzbetrag nach § 33 Abs. 5 EStG 1988, # Pensionistenabsetzbetrag nach § 33 Abs. 6 EStG 1988, # außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG 1988, # die Tarifbegünstigung nach § 38 EStG 1988, # die Veranlagungsbestimmungen gemäß § 41 EStG 1988, # Freibeträge für Inhaber von Amtsbescheinigungen und Opferausweisen gemäß § 105 EStG 1988, # die Mietzinsbeihilfe iSd § 107 EStG 1988, # das Bausparen nach § 108 EStG 1988 und # die Pensionsvorsorge nach § 108a EStG 1988.
Die nach § 70 Abs. 2 EStG 1988 im Lohnsteuerabzugsverfahren angesetzten Absetzbeträge gehen bei der Veranlagung nicht verloren. Sonderausgaben beschränkt Steuerpflichtiger sind gemäß § 102 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 nur dann abzugsfähig, wenn sie einen Inlandsbezug aufweisen.
Zur Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger Arbeitnehmer siehe auch Rz 1241a ff LStR 2002.
LStR RZ 1241l:
# Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 1 EStG 1988, Rz 805 bis 808) # Arbeitnehmerabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 Z 2 EStG 1988, Rz 805 bis 808) # Pensionistenabsetzbetrag (§ 33 Abs. 6 EStG 1988, Rz 809 bis 810)
LStR RZ 807:
Ein Verkehrsabsetzbetrag von jährlich 291 Euro steht allen Arbeitnehmern zu, die Einkünfte aus einem bestehenden Dienstverhältnis beziehen, und zwar auch dann, wenn sie nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen. Dieser Absetzbetrag deckt den normalen Aufwand für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab. Über den Normalfall hinaus sind Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 zu berücksichtigen.
Der Bw stützt seine Berufung neben § 102 Abs. 3 EStG 1988 auch auf die dazu ergangenen LStR, insbesonders RZ 1241l.
Die Abgabenbehörde I. Instanz führt in der BVE aus, dass seitens des bundesweiten Fachbereiches die Meinung vertreten werde, dass die RZ 1241l zu weit gefasst sei und daher korrigiert werden wird.
Die bundesweiten Fachbereiche der Steuer- und Zollkoordination des BMF verstehen sich als "Serviceeinrichtungen für die Kolleginnen und Kollegen der Finanzämter, Zollämter und Großbetriebsprüfungen. Wir wollen Sie vor allem durch rasche und unbürokratische Auskunftserteilungen sowie durch die anwenderorientierte und zeitgerechte Bereitstellung relevanter Fachinformationen unterstützen."
In diesem Sinne sind natürlich die der Abgabenbehörde I. Instanz zuteil gewordenen Auskünfte und Rechtsansichten des bundesweiten Fachbereiches der handelnden Abgabenbehörde I. Instanz zuzurechnen.
Der Bw selbst stützt sich einerseits auf die für ihn günstige Auslegung in den LStR RZ 1241l und verweist zur geplanten Änderung der Richtlinien auf die Entscheidung des VwGH vom 22.04.2009, 2007/15/0143, in der es wörtlich heißt:
"Erlässe oder Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen, wie die vom Beschwerdeführer angesprochenen Umsatzsteuerrichtlinien, stellen keine für den Verwaltungsgerichtshof maßgebende Rechtsquelle dar (vgl. für viele die hg. Erkenntnisse vom 19. Dezember 2007, 2005/13/0075, und vom 25. Oktober 2006, 2005/15/0012)."
Und in der zit. Entscheidung 2005/13/0075:
"Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen sind für den Verwaltungsgerichtshof keine maßgebende Rechtsquelle (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 9. März 2005, 2001/13/0062). Sie begründen weder objektive Rechte noch subjektive Ansprüche des Steuerpflichtigen (vgl. beispielsweise die hg. Erkenntnisse vom 25. Jänner 2006, 2006/14/0002, und - ausdrücklich zu den ESt-Richtlinien - vom 28. Jänner 2003, 2002/14/0139, sowie vom 22. Februar 2007, 2002/14/0140)."
Auch der unabhängige Finanzsenat hat seine Entscheidungen auf der Grundlage der geltenden Gesetze zu treffen.
Zu RZ 807 der LStR ist jedoch anzumerken, dass dabei nur über unbeschränkte Steuerpflicht Aussagen getroffen werden.
Für die vorliegende Rechtsfrage ist ausschließlich § 102 EStG 1988 relevant, dessen Abs. 3 lautet: "Die Einkommensteuer ist bei beschränkt Steuerpflichtigen gemäß § 33 Abs. 1 mit der Maßgabe zu berechnen, dass dem Einkommen ein Betrag von 9 000 Euro hinzuzurechnen ist. Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge sind zu berücksichtigen."
Der erste Satz ordnet also an, dass im Rahmen der Veranlagung die Steuer für beschränkt Steuerpflichtige nach § 33 EStG 1988 zu berechnen ist und zwar ausschließlich nach dessen Abs. 1. Darüber hinausgehend ordnet der zweite Satz des Abs. 3 an, dass die beim Abzug der Lohnsteuer berücksichtigten Absetzbeträge erhalten bleiben.
Im vorliegenden Falle ist die Einkommensteuer des Bw nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu berechnen und ein Betrag von € 9.000,00 hinzuzurechnen. Dem Gesetz ist keine weitere Anordnung zu entnehmen. Da kein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorliegt, scheidet der Ansatz von Absetzbeträgen generell aus, da die Steuer nach dem klaren Wortlaut des § 102 Abs. 3 EStG 1988 (nur) nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu berechnen ist.
Der Unabhängige Finanzsenat hat in der Entscheidung vom 03.09.2010, RV/0057-F/09, ausgeführt, "dass der erste Satz der zitierten Bestimmung von Lehre (Doralt/Ludwig, EStG9, § 102 Tz 42; Fellner in Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 102 Tz 4) und Verwaltungspraxis ( EStR 2000 Rz 8040 ) übereinstimmend dahingehend ausgelegt wird, dass die Einkommensteuer bei der Veranlagung beschränkt Steuerpflichtiger nach dem Tarif (§ 33 Abs. 1 EStG) zu berechnen ist und die Absetzbeträge grundsätzlich nicht zustehen. ...
Eindeutig in diesem Sinne liest sich Jakom/Marschner EStG, 2010, § 102 Rz 19, wo es heißt, die Einkommensteuer sei in solchen Fällen nur nach § 33 Abs. 1 EStG zu berechnen. Dieses Normverständnis erweist sich auch als zutreffend, da es bewirkt, dass ein allfälliger Widerspruch zwischen § 33 Abs. 2 und § 102 Abs. 3 zweiter Satz vermieden wird. Dort ist angeordnet, dass beim Steuerabzug vom Arbeitslohn angesetzte Absetzbeträge zu berücksichtigen sind."
Der Bw übersieht bei der Argumentation zur Anspruchsvoraussetzung des § 33 Abs. 5 Z.1 EStG 1988, den letzten Halbsatz dieser Bestimmung:
Bei Einkünften aus einem bestehenden Dienstverhältnis stehen folgende Absetzbeträge (Verkehrsabsetzbetrag und Arbeitnehmerabsetzbetrag) zu, wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen .
Diese Voraussetzung (wenn die Einkünfte dem Lohnsteuerabzug unterliegen) ist aber im vorliegenden Falle nicht gegeben.
Die Steuer ist gemäß § 102 Abs. 3 EStG 1988 ausschließlich nach § 33 Abs. 1 EStG 1988 zu berechnen. Da die Voraussetzungen des zweiten Satzes des § 102 Abs. 3 EStG 1988 nicht vorliegen, weil eben kein Steuerabzug vom Arbeitslohn vorzunehmen war, sind auch keine Absetzbeträge zu berücksichtigen.
Salzburg, am 19. September 2012
Abweichend zu LStR 2002, RZ 1241l, lt. BVE Änderung geplant.
StExp 2012/343
ARD 6299/10/2013
StExp 2013/71
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 8040
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 1241l
UFS 03.09.2010, RV/0057-F/09
Findok-Nr: 61485.1, aufgenommen am: 05.10.2012 12:54:10, zuletzt geändert am: 05.03.2013, Dokument-ID: 617314b0-b6d9-45da-9c66-ca131f9256ea, Segment-ID: 8d5bb4bf-422d-4bb1-9283-c3a9528d8c4c


BAG, Urteil v. 04.05.2010 - 9 AZR 181/09 - NWB Urteile
BAG v. 04.05.2010 - 9 AZR 181/09
BAG Urteil v. 04.05.2010 - 9 AZR 181/09
Gesetze: GG Art. 3; GG Art. 9; GG Art. 20; GG Art. 100; BGB § 134; BGB § 139; BGB § 288; BGB § 291; TVG § 9; ZPO § 559; Tarifvertrag Nr. 37d über die Altersteilzeit bei der Deutschen Post AG (i.d.F. vom 2. April 1998 , TV ATZ a.F.) § 5; Tarifvertrag Nr. 37d über die Altersteilzeit bei der Deutschen Post AG (in der mit Wirkung vom 1. Januar 2007 geänderten Fassung, TV ATZ) § 5; Tarifvertrag Nr. 132 zwischen der Deutschen Post AG und der Gewerkschaft ver.di (vom 27. Dezember 2006 ); Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG (MTV-DP AG i.d.F. vom 18. Juni 2003 ) § 38
Instanzenzug: LAG Berlin-Brandenburg, 26 Sa 1729/08 vom 15.01.2009 ArbG Berlin, 24 Ca 5208/08 vom 10.07.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
Die Parteien führen ihr Arbeitsverhältnis seit Januar 2007 als Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell. Die Arbeitsphase endete am 30. Juni 2009 . Die Freistellungsphase soll am 31. Dezember 2011 enden. Die Parteien sind originär und durch vertragliche Bezugnahme an die Tarifverträge der Deutschen Post AG gebunden.
Die unregelmäßigen Entgeltbestandteile werden entsprechend dem tatsächlichen Aufkommen gezahlt."
"Die Besitzstandszulage Zulagen/Zuschläge sowie die Zulagen und Zuschläge für tatsächlich erbrachte zulagen- und zuschlagsberechtigte Arbeiten werden nach den tarifvertraglichen Regelungen des ETV-DP AG im Rahmen der Teilzeitbeschäftigung gezahlt und auf den Aufstockungsbetrag angerechnet."
a) Der Senat braucht nicht darüber zu entscheiden, ob Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind oder sie dessen Grundsätze nur mittelbar beachten müssen (für eine lediglich mittelbare Grundrechtsbindung durch die Schutzpflichtfunktion der Grundrechte zB BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26; offengelassen von der st. Senatsrspr., vgl. nur 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 43 mwN). Für den Prüfungsmaßstab ist die dogmatische Herleitung bedeutungslos (vgl. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - aaO. mwN).
b) Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG setzt voraus, dass die Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normgebung tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten außer Acht lassen, die so wesentlich sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten berücksichtigt werden müssen (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 34; Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103). Der Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. zu der Bindung des Gesetzgebers an den Gleichheitssatz BVerfG 9. Dezember 2008 - 2 BvL 1/07 , 2 BvL 2/07, 2 BvL 1/08, 2 BvL 2/08 - [Pendlerpauschale] Rn. 56, BVerfGE 122, 210; 23. Mai 2006 - 1 BvR 1484/99 - Rn. 23, BVerfGE 115, 381).
aa) Die gerichtliche Kontrolle wird durch die von Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete Tarifautonomie begrenzt. Den Tarifvertragsparteien kommt eine Einschätzungsprärogative zu, soweit der tatsächliche Regelungsbedarf und insbesondere die betroffenen Interessen und die Rechtsfolgen zu beurteilen sind. Sie haben bei der inhaltlichen Gestaltung der Regelung einen Beurteilungsspielraum (vgl. Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - zu B II 3 a der Gründe, AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 8 = EzA GG Art. 3 Nr. 103). Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für den zu regelnden Sachverhalt gefunden haben. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (vgl. für die st. Rspr. Senat 4. Mai 2010 - 9 AZR 184/09 - Rn. 44; BAG 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 26, jeweils mwN). Es genügt regelmäßig, wenn ein sachlich vertretbarer Grund für die getroffene Regelung besteht (vgl. Senat 16. August 2005 - 9 AZR 378/04 - aaO. mwN).
(2) Der sich aus der Auslegung von § 5 TV ATZ ergebende Zweck der Sicherung des ungefähren Lebensstandards der Altersteilzeitarbeitnehmer führt nicht dazu, dass es sachlich gerechtfertigt ist, das Altersteilzeitentgelt der zuschlagsberechtigten Altersteilzeitarbeitnehmer in Höhe der Altersteilzeitvergütung der nicht zuschlagsberechtigten Altersteilzeitarbeitnehmer zu "kappen".
a) Verstößt eine Tarifnorm gegen höherrangiges Recht oder überschreiten die Tarifvertragsparteien die Grenze der tariflichen Rechtsetzungsbefugnis, ist die Norm nichtig. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch für gleichheitswidrige Tarifverträge (vgl. 22. April 2010 - 6 AZR 966/08 - Rn. 25, 42 f.; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 19, 35 f., AP TVÜ § 11 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 13). Verstöße gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG lösen bei Tarifverträgen und Gesetzen dieselben Rechtsfolgen aus. Soweit den tariflichen Normgebern ein Regelungsspielraum verbleibt, haben die Gerichte für Arbeitssachen ihn zu respektieren (vgl. BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 36, aaO.).
BSG 17.4.2012 - B 13 R 73/11 R
BB 2011 S. 320 Nr. 5
LAAAD-52644


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Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 2 B 32.16
BVerwG 2 B 32.16 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:100417B2B32.16.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 10.04.2017 - 2 B 32.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:100417B2B32.16.0]
BVerwG 2 B 32.16
VG Dresden - 08.07.2014 - AZ: VG 10 K 306/13
OVG Bautzen - 11.12.2015 - AZ: OVG 6 A 503/14.D
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.
1 Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 70 SächsDG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und auf Verfahrensmängel (§ 70 SächsDG, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
2 1. Der 1966 geborene Beklagte steht als Universitätsprofessor in Diensten des Klägers. Wegen des Verdachts von Betrugs- und Untreuehandlungen zu Lasten von Doktoranden des Beklagten sowie zu Lasten der Universität wurde gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das nach Stellung einer Strafanzeige ausgesetzt wurde.
3 Das Amtsgericht verurteilte den Beklagten wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall in vier Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in einem besonders schweren Fall in Tatmehrheit mit Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung und sprach ihn im Übrigen frei. Das Landgericht ging in seinem Berufungsurteil von Betrug in einem besonders schweren Fall in drei Fällen in Tatmehrheit mit einem versuchten Betrug in einem besonders schweren Fall aus und verurteilte den Beklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 11 Monaten auf Bewährung. Die Revision dagegen hatte wegen des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg. Nach Zurückverweisung verurteilte das Landgericht den Beklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50 €. Die erneut eingelegte Revision wurde verworfen.
4 Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Beklagte in der zweiten Jahreshälfte 2005 in drei Fällen zwei Doktoranden zunächst einen Anstellungsvertrag an seinem Lehrstuhl verschafft und diese sodann aufgefordert, das erhaltene Einkommen bzw. die Rückzahlung beim Lohnsteuerjahresausgleich auf sein privates Konto zu überweisen. Dem kamen die Doktoranden nach, die beide aus Asien stammten und den Beklagten, der ihr Doktorvater war, als Respektsperson ansahen. Sie hatten darauf vertraut, dass seine Anweisungen richtig seien. Beiden Doktoranden hatte der Beklagte gesagt, er benötige das Geld, um ihre Forschungsarbeit an technischen Geräten versichern zu können, bzw. er wolle das Geld einer Stiftung zu Gunsten anderer Studenten zuwenden oder für die Einrichtung eines Labors verwenden. Tatsächlich verwendete der Beklagte das Geld entsprechend seinem Plan für private Zwecke. Außerdem beantragte er Anfang 2006 beim Dekan seiner Fakultät einen Zuschuss für eine Laserfortbildung, obwohl er die Bezahlung der Veranstaltung bereits durch Beiträge der Teilnehmer gesichert hatte.
5 Auf die Disziplinarklage des Klägers hat das Verwaltungsgericht den Kläger aus dem Dienst entfernt. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte rüge erfolglos Fehler des behördlichen Disziplinarverfahrens. Ein Verstoß gegen § 24 Abs. 4 SächsDG liege nicht vor, weil der Beklagte ausreichend Gelegenheit gehabt habe, spätestens nach der Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Abschluss des Strafverfahrens Stellung zu nehmen. Weitere, erst im Berufungsverfahren erhobenen Rügen (der Beklagte habe keine Gelegenheit gehabt, bei der Zeugenvernehmung am 14. November 2007 sachdienliche Fragen zu stellen, das Protokoll sei inhaltlich falsch und gebe nicht den vollständigen Befragungsinhalt wieder, weil der Zeuge trotz Dolmetscherin keine verständlichen Antworten gegeben habe, so dass die Vernehmung ergebnislos abgebrochen worden sei) blieben unberücksichtigt. Sie seien verspätet erhoben worden. Der Beklagte habe keine Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht. Da den Rügen nur im Rahmen einer Zeugenvernehmung nachgegangen werden könne, führe dies zu einer Verzögerung des Disziplinarverfahrens. Deswegen sei es unerheblich, dass die Tonbandaufzeichnung nicht habe gelöscht werden dürfen.
6 Auch materielle Fehler lägen nicht vor. Die tatsächlichen Feststellungen und deren rechtliche Würdigung durch das Landgericht seien nicht zu beanstanden. Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründe seien danach nicht gegeben. Die Bindungswirkung gemäß § 66 Abs. 1 und § 58 Abs. 1 Satz 1 SächsDG erstrecke sich auch auf die Schuldfähigkeit. Selbst wenn die Schilderung des Beklagten zur damaligen gesundheitlichen Situation seines Sohnes und zu seiner eigenen Medikamenteneinnahme infolge Knieverletzung im Jahr 2004 die Prüfungsbedürftigkeit der Schuldfähigkeit ergäbe, könnte dies eine Lösung von der Feststellung der Schuldfähigkeit nicht rechtfertigen, weil damit nicht dargetan sei, dass diese Feststellung offensichtlich unrichtig sei oder auf erhebliche Zweifel stoße.
7 Der Beklagte habe drei innerdienstliche Betrugsfälle begangen, deren Gesamtschaden über 6 000 € liege, sodass allein deswegen die Entfernung aus dem Dienst in Betracht zu ziehen sei. Erschwerend komme hinzu, dass der Beklagte mehrfach und über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg gehandelt habe. Weiter komme erschwerend hinzu, dass es zu seinen gesetzlichen schwerpunktmäßigen Aufgaben gehört habe, den wissenschaftlichen Nachwuchs zu betreuen. Er habe das ihm von den ausländischen und deshalb besonders schutzbedürftigen Doktoranden entgegengebrachte Vertrauen ausgenutzt, um seine Taten zu begehen. Das lasse zudem einen erheblichen Ansehensverlust der Universität im In- und Ausland befürchten. Dem stünden auch keine Milderungsgründe von solchem Gewicht gegenüber, dass noch ein Rest an Vertrauen zum Beklagten gerechtfertigt wäre. Insbesondere habe er sich bei Tatbegehung nicht in einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation befunden. Auch die Einnahme der Medikamente "Dimenhydrinat", "Meloxicam" und "Diclophenac" im Tatzeitraum infolge einer Knieverletzung im Jahr 2004 rechtfertigten eine mildere Disziplinarmaßnahme nicht. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass etwaige mit der Einnahme der Medikamente verbundene Auswirkungen auf die Geschäfts- und Reaktionsfähigkeit des Beklagten dessen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei den konkret begangenen Taten in einem Ausmaß gemindert haben könnten, dass eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit in Betracht zu ziehen sei. Selbst wenn die Medikamente, die der Beklagte eingenommen habe, auch zu Wahrnehmungsstörungen bei ihm geführt haben sollten, gebe es angesichts der konkret begangenen Taten und der Vorgehensweise des Beklagten sowie seiner Persönlichkeitsstruktur und seines Erscheinungsbildes bei der Tat keine Anhaltspunkte für eine relevante Einschränkung seiner Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit. Er sei in dieser Zeit als Hochschulprofessor tätig gewesen, habe seinen Lehrstuhl geführt und während dessen die Taten planvoll und schrittweise über mehrere Monate hinweg begangen, dabei den Irrtum der Doktoranden fortwährend in mehreren Gesprächen aufrecht erhalten und sein Tatverhalten gegenüber den Doktoranden veränderten Umständen angepasst, um sich deren gesamte November- und Dezembergehälter zu verschaffen. Weiterer Ermittlungen zu möglichen Nebenwirkungen der eingenommenen Medikamente aufgrund der Stoffwechselerkrankung des Beklagten habe es nicht bedurft, weil sich solche nicht erheblich auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Beklagten bei den konkreten Taten ausgewirkt haben könnten. Dem darauf zielenden Hilfsbeweisantrag des Beklagten vom 11. Dezember 2015 sei nicht nachzugehen gewesen, weil dieser verspätet gestellt worden sei. Die Einholung des beantragten Sachverständigengutachtens würde den Rechtsstreit verzögern. Der Beklagte hätte einen solchen Beweisantrag fristgerecht bereits in erster Instanz stellen können. Die nunmehr beschriebenen Nebenwirkungen der Medikamente (u.a. Wahrnehmungsstörungen) seien ihm seitdem bekannt gewesen. So habe er seinerzeit auch schon vorgetragen, "Meloxicam" und "Diclophenac" hätten sich auf seine Klarheit ausgewirkt. Die in der Berufungsverhandlung angeführten, neu gewonnenen Erkenntnisse zum Zusammenhang mit seiner Stoffwechselkrankheit beträfen nur die Ursache der Nebenwirkungen, nicht aber deren Auftreten und deren Folgen für seine Einsichts- und Steuerungsfähigkeit im Tatzeitraum.
8 2. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ist nicht hinreichend dargelegt (§ 70 SächsDG, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) und liegt auch der Sache nach nicht vor. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 SächsDG, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). Entscheidungserheblich sind solche Rechtsfragen, die für die Entscheidung des Berufungsgerichts tragend gewesen sind und die im Rahmen des Revisionsverfahrens vom Bundesverwaltungsgericht zu beantworten wären.
9 Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, "ob die rechtswidrige Löschung von Tonbandaufzeichnungen im Disziplinarverfahren einen Mangel gemäß § 32 SächsDG darstellt", ist für das Berufungsgericht nicht tragend gewesen. Die Beschwerde stellt diese Rechtsfrage in einen Zusammenhang mit der Ansicht des Berufungsgerichts, der Beklagte habe verschiedene Rügen betreffend die Zeugenvernehmung am 14. November 2007 verspätet gestellt; die Klärung des vom Beklagten behaupteten Sachverhalts würde zu einer Verzögerung des Disziplinarverfahrens im Sinne von § 56 Abs. 2 und § 66 Abs. 2 SächsDG führen (UA Rn. 35). Tragend hat das Berufungsgericht insoweit allein auf die Verspätung des Antrags und die durch die angestrebte Aufklärung verursachte Verzögerung abgestellt. Eine Aussage dazu, ob die auch vom Berufungsgericht angenommene Rechtswidrigkeit der Löschung der Tonbandaufzeichnung einen Mangel im Sinne des § 32 SächsDG darstellt, enthält das Berufungsurteil nicht. Im Gegenteil, es hält diesen Umstand im Rahmen seiner hier zu Grunde zu legenden Rechtsauffassung gerade für "unerheblich".
10 Darüber hinaus ist die Grundsatzrüge auch nicht hinreichend dargelegt. Die Beschwerde macht keinerlei Angaben dazu, warum die Klärung der Rechtsfrage, die von einer im Einzelfall vorliegenden rechtswidrigen Löschung der Tonbandaufnahme der Zeugenvernehmung ausgeht, für eine Vielzahl von Fällen von Bedeutung sein soll.
11 Allein ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Beschwerde auch nicht hinreichend darlegt, dass der Beklagte entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts die als verspätet zurückgewiesene Rüge bereits zuvor erhoben hat. Der pauschale Hinweis auf das Disziplinarverfahren genügt insoweit nicht den Darlegungsanforderungen. Mit dem Verweis auf den Wortlaut des Urteils des Verwaltungsgerichts ist ebenfalls nicht dargetan, dass die entsprechende Rüge bereits erstinstanzlich erhoben wurde. Denn das Verwaltungsgericht hat danach lediglich ausgeführt, dass der Beklagte beanstandet habe, ihm sei das Recht verwehrt worden, zu der Zeugenvernehmung Stellung zu nehmen. Das Berufungsgericht hat sich hingegen mit dem Einwand befasst, der Beklagte habe keine Gelegenheit gehabt, bei der Zeugenvernehmung sachdienliche Fragen zu stellen. Bei der Vernehmung Fragen zu stellen und zu der Vernehmung eine Stellungnahme abzugeben, was gegebenenfalls auch zeitlich nachgelagert erfolgen kann, sind aber zwei verschiedene Dinge.
12 3. Sollte die Grundsatzrüge bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung so zu verstehen sein, dass mit ihr zugleich ein Verfahrensfehler dergestalt gerügt wird, dass das Berufungsgericht die Rügen, der Beklagte habe keine Gelegenheit gehabt, bei der Zeugenvernehmung am 14. November 2007 sachdienliche Fragen zu stellen, sowie das Protokoll dazu sei inhaltlich falsch, zu Unrecht als verspätet zurückgewiesen habe, so gibt dies im Beschwerdeverfahren keinen Anlass zur Beanstandung.
13 Gemäß § 56 Abs. 2 SächsDG kann das Gericht wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nicht oder nicht innerhalb der Frist des Absatzes 1 geltend gemacht werden, unberücksichtigt lassen, wenn ihre Berücksichtigung nach seiner freien Überzeugung die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist. Dies gilt gemäß § 66 Abs. 2 SächsDG auch im Berufungsverfahren. Es ist nicht ersichtlich und wird auch nicht durch die Beschwerde substantiiert dargelegt (s.o., 2.), dass der Beklagte die entsprechenden Rügen bereits zuvor erhoben hat. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass zur Aufklärung der aufgestellten Behauptungen eine Zeugenvernehmung erforderlich wäre, die das Disziplinarverfahren verzögern würde. Im Hinblick auf die erste Rüge des Beklagten ist zudem darauf hinzuweisen, dass ausweislich des Protokolls der Vernehmung vom 14. November 2007 sein Prozessbevollmächtigter selbst Fragen zur Vernehmung beigesteuert hat.
14 4. Es liegt auch kein Verfahrensfehler darin, dass das Berufungsgericht der Frage nicht weiter nachgegangen ist, welchen Einfluss die Medikamenteneinnahme des Beklagten auf seine Schuldfähigkeit gehabt hat. Er macht insoweit geltend, dass die von ihm eingenommenen Medikamente im Zusammenhang mit seiner Stoffwechselerkrankung Morbus Meulengracht Einfluss auf seine Einsicht- und Steuerungsfähigkeit zum Tatzeitpunkt hätten haben können. Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass dem in der Berufungsverhandlung gestellten, diesbezüglichen Hilfsbeweisantrag nicht nachzugehen war. Gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 SächsDG sind bei einer Disziplinarklage Beweisanträge vom Beamten innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Klageschrift zu stellen. Gemäß Satz 2 dieser Vorschrift kann ein verspäteter Antrag abgelehnt werden, wenn seine Berücksichtigung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde und der Beamte über die Folgen der Fristversäumung belehrt worden ist; dies gilt nicht, wenn zwingende Gründe für die Verspätung glaubhaft gemacht werden.
15 Dem Beklagten ist die Disziplinarklage mit entsprechender Belehrung am 7. März 2013 zugestellt worden. Der in der Berufungsverhandlung am 11. Dezember 2015 gestellte Beweisantrag ist damit verspätet. Nachvollziehbar ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die nach dem Beweisantrag erforderliche Einholung eines Sachverständigengutachtens die Erledigung des Disziplinarverfahrens verzögern würde. Zwingende Gründe für die Verspätung sind nicht glaubhaft gemacht worden. Die Einlassung des Beklagten, es habe erst aufgrund einer im Jahr 2015 durchgeführten Genanalyse nachgewiesen werden können, dass bei ihm eine bestimmte angeborene homozygot positive Mutation der UGT1A1 (ein Enzym, dessen reduzierte Aktivität Morbus Meulengracht auslöst) vorliege, stellt ebenso wenig einen zwingenden Verspätungsgrund dar wie der vom Beklagten angeführte Umstand, dass erst durch die Genanalytik sicher bestätigt worden sei, dass die geschilderten Nebenwirkungen bis hin zu dissoziativen Zuständen aufgrund der Kombination der genetischen Mutation mit einer entsprechenden Medikamenteneinnahme auftreten könnten.
16 Bereits im Jahr 2001 war dem Beklagten nach seiner eigenen Darstellung bekannt, dass er an Morbus Meulengracht litt, auch wenn er diesem Umstand nach eigenem Bekunden zunächst keine besondere Bedeutung beimaß. Nach der weiteren Schilderung des Beklagten seien bei ihm nach der Verabreichung des Medikaments "Midazolam" am 22. Dezember 2012 im Universitätsklinikum Aachen Nebenwirkungen einschließlich dissoziativer Zustände aufgetreten. Erst diese schwerwiegenden Nebenwirkungen hätten ihm bewusst gemacht, dass auch zentrale Nebenwirkungen, d.h. Störungen der kognitiven Leistungen und der Psyche als Nebenwirkungen von Medikamenten bei einem gleichzeitig bestehenden Morbus Meulengracht auftreten können. Spätestens diese Erkenntnis, die der Beklagte rund zweieinhalb Monate vor der Zustellung der Disziplinarklageschrift und rund viereinhalb Monate vor dem Ablauf der Frist zur Stellung eines Beweisantrags erlangt hat, gab ihm ausreichend Gelegenheit den streitgegenständlichen Beweisantrag in erster Instanz zu stellen. Der Umstand, dass erst später die mittels Genanalyse genau bestimmte Mutation des maßgeblichen Enzyms bekannt wurde und er somit erst dann letzte Gewissheit über die medizinischen Vorgänge erlangte, stellt keinen zwingenden Verspätungsgrund für den Beweisantrag dar. Vielmehr wäre die Beweisaufnahme ein probates Mittel gewesen, ihrerseits diese letzte Gewissheit zu verschaffen, sollte es darauf maßgeblich ankommen. Angesichts des vom Berufungsgericht ausführlich dargestellten planmäßigen und kontrollierten Vorgehens des Beklagten bei seinen Tathandlungen und deren Vorbereitung musste sich dem Berufungsgericht eine Beweiserhebung auch im Hinblick auf die vom Beklagten nunmehr geschilderten möglichen Nebenwirkungen der Medikamente nicht aufdrängen.
17 Die Kostenentscheidung folgt aus § 78 Abs. 1 Satz 1 SächsDG. Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren Gebühren nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zu § 79 Abs. 1 Satz 1 SächsDG erhoben werden.


15Os93/03 | LeReTo
15Os93/03
Der Oberste Gerichtshof hat am 21. August 2003 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Markel als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schmucker, Dr. Zehetner, Dr. Danek und Dr. Kirchbacher als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Dachsberger als Schriftführer, in der Strafsache gegen Alina V***** und eine andere Angeklagte wegen der Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Angeklagten Helga S***** gegen das Urteil des Landesgerichtes Salzburg als Schöffengericht vom 30. Jänner 2003, GZ 40 Hv 3/03w-48, und ihre implizierte Beschwerde (§ 498 Abs 3 dritter Satz StPO) gegen den zugleich mit dem Urteil gefassten Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit nach Anhörung der Generalprokuratur zu Recht erkannt:
Die Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld wird zurückgewiesen.
Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in Ansehung der Angeklagten Alina V***** unberührt bleibt, in den die Angeklagte Helga S***** betreffenden Aussprüchen ebenso wie der Beschluss auf Verlängerung einer Probezeit aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen.
Mit ihrer Berufung (gegen den Ausspruch über die Strafe) und der implizierten Beschwerde wird die Angeklagte Helga S***** auf diese Entscheidung verwiesen.
Mit dem angefochtenen Urteil wurden Alina V***** und Helga S***** der Verbrechen des Menschenhandels nach § 217 Abs 1 StGB, V***** nach dem ersten und S***** nach dem zweiten Fall dieser Bestimmung, schuldig erkannt, weil sie im September 2002 in Salzburg und Rumänien "im gemeinsamen Zusammenwirken" die rumänischen Staatsangehörigen Veronica C***** und Daniela T***** der gewerbsmäßigen Unzucht in einem anderen Staat als in dem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen oder in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, zugeführt und sie hiefür angeworben haben, wobei Helga S***** die Tat gewerbsmäßig begangen hat.
Die Angeklagte Helga S***** bekämpft das Urteil mit einer auf § 281 Abs 1 Z 5, 5a und 9 lit a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der aus dem ersten Grund Berechtigung zukommt, mit einer Berufung wegen des Ausspruches über die Schuld, die zur Anfechtung kollegialgerichtlicher Urteile im Gesetz nicht vorgesehen ist (vgl § 283 Abs 1 StPO) und deshalb zurückzuweisen war, und mit Berufung gegen den Ausspruch über die Strafe.
Entgegen der Rechtsrüge (Z 9 lit a) liegen zwar für die Beurteilung als Zuführen im Sinn des § 217 Abs 1 StGB in der Bedeutung einer aktiven und gezielten Einflussnahme auf das Tatobjekt zur Verlagerung der gesamten Lebensführung als Prostituierte in einen fremden Staat (Philipp in WK² § 217 Rz 15 mwN) hinreichende Urteilsannahmen vor (US 5 f, 7 und 9 f).
Zutreffend wird jedoch bemängelt, dass die in der Hauptverhandlung vorgelegten und verlesenen, von Veronica C***** und Daniela T***** nach der Abschiebung aus Österreich in einer rumänischen Rechtsanwaltskanzlei abgegebenen Erklärungen, dass sie ihre Angaben "vom Oktober 2002 vor der Polizei Salzburg" ausdrücklich widerrufen und angeben, Helga S***** habe "keinen moralischen oder materiellen Einfluss" auf die ihnen vorgeworfene Tätigkeit (nämlich Prostitution) gehabt, die abgegebenen Erklärungen seien ihnen eingeredet worden, Helga S***** habe nichts anderes getan als ihnen "eine Wohnung zu mieten" (S 5, 25 ff/II), im Urteil völlig übergangen wurden. Stimmen - wie im gegebenen Fall – mit Bezug auf eine entscheidende Tatsache die Beweisergebnisse nicht überein, ist bei sonstiger Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) der Grund anzugeben, warum die der getroffenen Feststellung widerstreitenden Beweisergebnisse das Gericht nicht überzeugen konnten (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 425 mwN). Solche Erwägungen sind den Entscheidungsgründen nicht zu entnehmen. Weil schon dieser Begründungsmangel die im Spruch bezeichnete Teilkassation und die Anordnung der Verfahrenserneuerung im Umfang der Aufhebung erforderte, bedurfte das übrige Vorbringen keiner Erörterung.


Die folgenden „Allgemeinen Auftragsbedingen“ gelten für Verträge zwischen dem Steuerberater und ihren Auftraggebers, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich in Textform oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
1.	Umfang und Ausführung des Auftrages
(1) Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wir nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.
(2)	Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben als richtig zu Grunde legen. Soweit er Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies in Textform vereinbart ist.
(3)	Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmittel nicht möglich, ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und verpflichtet.
2.	Verschwiegenheitspflicht
(1)	Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn in Textform von dieser Verpflichtung entbindet. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die Mitarbeiter des Steuerberaters.
(3)	Gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach §§ 102 AO, 53 StPO, 383 ZPO bleiben unberührt.
(4)	Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogenen Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
(5)	Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und sonstige Äußerungen in Textform über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Darüber hinaus besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine, vom Steuerberater abgelegte und geführte Handakte genommen wird.
(6)	Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch für den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen werden müssen, so ist eine entsprechende Vereinbarung in Textform über die Beachtung zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.
(1)	Der Steuerberater ist berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie Daten verarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei der Heranziehung von fachkundigen Dritten und Daten verarbeitenden Unternehmen hat der Steuerberater dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit entsprechend Nr. 2 Abs. 1 verpflichten.
(2)	Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i. S. d. § 66 Abs. 2 StBerG zu verschaffen.
(3)	Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragen für den Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht bereits nach Nr. 2 Abs. 1 S.3 der Verschwiegenheit unterliegt, hat der Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz sich mit Aufnahme der Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
(1)	Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das recht, wenn und soweit es sich um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt, die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats durch einen anderen Steuerberater festgestellt wird.
(2)	Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
(2)	Der Anspruch des Auftraggebers gegen den Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) begrenzt.
(3)	Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll, bedarf es einer Vereinbarung in Textform, die gesondert zu erstellen ist und Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
(4)	Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er a) in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den den Anspruch begründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste, b) ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an und c) ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
(5)	Die in den Absätze 1 bis 4 getroffenen Regelungen gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche Beziehungen auch zwischen dem Steuerberater und diesen Personen begründet worden sind.
(6)	Von den Haftungsbegrenzungen ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1)	Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist, insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwenigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergehen, dass dem Steuerberater alle angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Mandant ist verpflichtet, alle Mitteilungen (mündlich oder in Textform) des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu halten.
(3)	Der Auftraggeber verpflichtet sich, Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen Einwilligung in Textform weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
(5)	Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 Abs. 1 bis 4 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist darf der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 8 Abs. 3). Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
7. Bemessung der Vergütung, Abweichung von der gesetzlichen Vergütung, Fälligkeit, Vorschuss
(1)	Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften (StBVV).
(2)	Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
(3)	Der Steuerberater weist gem. § 4 (4) StBVV darauf hin, dass eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung durch Textform vereinbart werden kann. Einzelheiten ergeben sich aus § 4 StBVV in der Fassung ab 23.07.2016.
(4)	Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
(5)	Die mit Erledigung des Auftrags oder Beendigung der Angelegenheit fällige Vergütung (§ 7 StBVV) ist binnen 14 Tagen seit Rechnungslegung zu zahlen (Zahlungsfrist). Dies gilt auch, wenn die Rechnung später, aber noch rechtzeitig vor Ablauf der Zahlungsfrist zugeht.
(6)	Für bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekannt zu geben, wenn dem Auftraggeber Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
(2)	Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich nach Maßgabe des § 627 BGB gekündigt werden; die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung in Textform, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.
(3)	Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B. Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen haftet der Steuerberater nach Nr. 5.
(5)	Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien soweit sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu löschen.
9. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetzt. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer Vereinbarung in Textform, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber ausgehändigt werden soll.
(1)	Der Steuerberater hat die Handakte auf die Dauer von sieben Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der Steuerberater den Auftraggeber in Textform aufgefordert hat, die Handakte in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
(2)	Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt nicht für den Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
(4)	Der Steuerberater kann die Herausgabe seiner Arbeitsergebnisse und der Handakte verweigern, bis er wegen seiner Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der Vergütung berechtigt.
11. Zugang von Erklärungen, Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
(1)	E-Mail-Anhänge und Faxe gelten nicht als Zugangsnachweise für Erklärungen an den Steuerberater, da die Lesbarmachung nicht sichergestellt ist. Zustellungen per Boten außerhalb der Geschäftszeiten, gelten erst als zu den üblichen Geschäftszeiten zugegangen.
(2)	Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
(3)	Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung bzw. der Ort der weiteren Beratungsstelle, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, im Übrigen der Wohnsitz des Auftraggebers, wenn er nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist.
12. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit, Änderung und Ergänzungen
(1)	Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
(2)	Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Textform.


#1/20 - Bremischer Richterbund
Entwurf eines 20. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; förmliches Beteiligungsverfahren
Angesichts der beabsichtigten umfangreichen und zu einem erheblichen Teil substantiellen Änderungen der bestehenden Rechtslage irritiert, dass die Begründung überwiegend sehr knapp gehalten ist.
In diesem Zusammenhang würde der Bremische Richterbund insbesondere erwarten, dass bei einer Überprüfung und vor einer beabsichtigten Änderung der in Bremen bestehenden Rechtslage im Beamtenrecht stets auch die Rechtslage zumindest in den anderen norddeutschen Bundesländern mit in die Betrachtung einbezogen wird, was nicht zuletzt wegen des verschärften Wettbewerbs um die besten Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst für Bremen von erheblicher Bedeutung ist. Es wäre daher sowohl für dieses als auch für zukünftige Gesetzesvorhaben sinnvoll und wünschenswert, im Zusammenhang mit den geplanten Änderungen in der Begründung jeweils auch die Rechtslage etwa in Niedersachsen, Hamburg bzw. Schleswig-Holstein zu skizzieren sowie mitzuteilen und ggf. näher zu begründen, weshalb Bremen sich daran orientieren oder gerade nicht orientieren möchte.
Ebenso wäre es sowohl für dieses als auch für zukünftige Gesetzesvorhaben im Bereich des Beamtenrechts sinnvoll und wünschenswert, in der Entwurfsbegründung jedenfalls zur Klarstellung jeweils mitzuteilen, ob und gegebenenfalls inwieweit die geplanten Gesetzesänderungen aufgrund von §§ 4, 62 ff. BremRiG auch für die bremischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte relevant sind. Diese Frage wäre vom Gesetzgeber ohnehin in jedem Falle zu prüfen.
Schließlich ist bereits an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass der Gesetzentwurf zum Teil, so jedenfalls im Zusammenhang mit der geplanten Änderung des Beihilferechts in Artikel 1 Nr. 11 (§ 80 BremBG) des Gesetzentwurfs, auch sachliche Änderungen der bestehenden Rechtslage vorsieht, welche in der Entwurfsbegründung in keiner Weise thematisiert werden (dazu im Einzelnen später). Der Bremische Richterbund will nicht davon ausgehen, dass hier bewusst versucht wird, derartige Änderungen ohne dargelegte triftige Begründung in das Gesetzgebungsvorhaben einzubinden. Wir nehmen daher an, dass es sich um ein bzw. mehrere Versehen handelt. Der Senator für Finanzen wird gleichwohl dringend gebeten, die von uns nachfolgend im Einzelnen dargelegten Mängel zu korrigieren. Zugleich bitten wir um Stellungnahme, weshalb der Gesetzentwurf zum Teil inhaltliche Änderungen enthält, welche in der Entwurfsbegründung weder begründet noch auch nur thematisiert werden.
Zu Artikel 1 [Änderung des Bremischen Beamtengesetzes (BremBG)]
Zu Nr. 2 (§ 5 Abs. 1):
Die Neuregelung des § 5 Absatz 1 ermöglicht die Fortsetzung der Probezeit im Anschluss an eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 62a des Bremischen Beamtengesetzes oder an eine Elternzeit ohne Dienstbezüge und entspricht damit den Vorgaben des EuGH in seinem Urteil vom 07.09.2017 (C-174/16). Insbesondere gewährleistet die Aufnahme der Hemmung, dass, wie vom EuGH festgelegt, die tatsächliche Probezeitebenso lang ist wie ohne die Inanspruchnahme von Elternzeit ohne Dienstbezüge.
Allerdings fehlen in der Neuregelung Ausführungen dazu, wie die Fortsetzung der gehemmten Probezeit gewährleistet wird, falls das vor der Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 62a oder Elternzeit ohne Dienstbezüge auf Probe übertragene Amt mit leitender Funktion zwischenzeitlich anderweitig besetzt wurde. Insofern ist zunächst klarzustellen, dass es sich hierbei entsprechend dem Urteil des EuGH um Fälle der objektiven Unmöglichkeit handeln muss, d. h. Fälle, in denen es dem Land Bremen unmöglich war, das Amt entweder vorläufig unbesetzt zu lassen oder, wenn nötig, bis zur Rückkehr der oder des in Elternzeit ohne Dienstbezüge befindlichen Beamtin oder Beamten vorübergehend mit einer anderen Beamtin oder einem anderen Beamten zu besetzen. Sollte ein solcher Fall der erwiesenen objektiven Unmöglichkeit der Fortsetzung der Probezeit in dem ursprünglich übertragenen Amt vorliegen, bedarf es nach dem Urteil des EuGH der Möglichkeit der Fortsetzung der Probezeit in einem gleichwertigen Amt.
Zudem fehlt es in der Neufassung des § 5 Absatz 1 an Regelungen zu den Fallkonstellationen der Arbeitszeitreduktion während der Probezeit aufgrund der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. In diesen Fällen muss die Beamtin oder der Beamte trotz des Verlängerungsverbots in Satz 6 die Möglichkeit haben, sich ausreichend zu bewähren, damit es nicht zu Ablehnungen der Bewährung mit der Begründung kommen kann, dass aufgrund der Arbeitszeitreduktion eine Bewährung nicht festgestellt werden konnte. Andernfalls werden durch die beabsichtigte unvollständige Neuregelung des § 5 Absatz 1 weiterhin Frauen diskriminiert, die in den überwiegenden Fällen ihre Arbeitszeit zur Kinderbetreuung oder Pflege reduzieren. Damit würde der Rechtsgedanke des Urteils des EuGH vom 07.09.2017 nur unvollständig umgesetzt.
Zusammenfassend bestehen bei Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen seitens des Bremischen Richterbundes keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Neuregelung.
Zu Nr. 4 (§ 15 Abs. 1):
Die Neuregelung des § 15 Abs. 1 eröffnet im Vergleich mit der bisherigen Regelung ein allgemeines gebundenes Ermessen. Die Gesetzesbegründung stellt jedoch nur auf eine eng begrenzte Fallkonstellation zur Begründung der Aufnahme der Soll-Regelung ab, nämlich auf Fälle, in denen Laufbahnbefähigungen, die auch nach dem Laufbahnrecht anderer Dienstherren nicht hätten festgestellt werden dürfen, aufgrund der bisherigen Regelung im Land Bremen zwingend anzuerkennen wären. Über diese Zielsetzung der Entwurfsbegründung geht die Neuregelung mit der Eröffnung eines allgemeinen gebundenen Ermessens allerdings deutlich hinaus.
Davon abgesehen bestehen hier keine grundsätzlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Neuregelung.
Zu Nr. 7 (§ 35 Abs. 4):
Die Neuregelung des § 35 Absatz 4 verschärft die bisherige Regelung des nicht entgegenstehenden dienstlichen Interesses im Falle des Hinausschiebens des Ruhestandes auf Antrags der Beamtin oder des Beamten dahingehend, dass nunmehr erforderlich ist, dass das Hinausschieben im Einzelfall im dienstlichen Interesse liegt. Zudem erfolgt eine weitere Verschärfung dadurch, dass sich nunmehr das Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand und die Gewährung einer Altersteilzeit nach § 63 des Bremischen Beamtengesetzes ausschließen.
Eine Notwendigkeit für diese Verschärfungen besteht nicht. Vielmehr eröffnet die bisherige Regelung des nicht entgegenstehenden dienstlichen Interesses ausreichend Entscheidungsspielraum für den Dienstherrn. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich auch kein Erfordernis, auf die Erfahrungen von Beamtinnen und Beamten, die ihren Ruhestand hinausschieben möchten, zu verzichten.
Zudem besteht keine Notwendigkeit für den Ausschluss des Hinausschiebens des Ruhestandes im Falle der Gewährung von Altersteilzeit, da auch ein reduzierter Arbeitskrafteinsatz das Hinausschieben des Ruhestandes rechtfertigen kann. Sofern dieser Verbindung im Einzelfall dienstliche Interessen entgegenstehen sollten, eröffnet die bisherige Regelung dem Dienstherrn bereits ausreichend Berücksichtigungsmöglichkeiten. Vielmehr beraubte der Dienstherr bzw. das Land Bremen sich auf diese Weise ohne nachvollziehbaren Grund selbst der Option, kompetente, erfahrene und leistungsbereite Kräfte auch über die eigentliche Ruhestandsgrenze hinaus in Teilzeit zu beschäftigen.
Schließlich stellt die beabsichtigte Neuregelung eine wesentliche Verschlechterung im Vergleich mit den benachbarten Bundesländern Niedersachen und Hamburg dar, an deren Regelungen sich Bremen bei beabsichtigten Gesetzesänderungen im Beamtenrecht, insbesondere im Hinblick auf ein vergleichbares Besoldungs- und Versorgungsniveau und die Gewinnung von qualifizierten Bewerbern, stets messen lassen muss.
§ 36 des Niedersächsischen Beamtengesetztes in seiner aktuellen Fassung entspricht der bisherigen Regelung des Bremischen Beamtengesetzes, stellt mithin darauf ab, dass dienstliche Interessen nicht entgegenstehen. Zudem findet sich dort kein Ausschluss des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand bei Gewährung einer Altersteilzeit. Auch in § 35 des Hamburgischen Beamtengesetzes gibt es diesen Ausschluss nicht. Darüber hinaus befindet sich in Absatz 5 eine Erleichterung dahingehend, dass dienstliche Belange nicht entgegenstehen dürfen, wenn
1. die Beamtin oder der Beamte in dem entsprechenden Umfang nach § 63 Absatz 1 teilzeitbeschäftigt oder beurlaubt gewesen ist oder Pflegezeit nach § 63a oder Familienpflegezeit nach § 63b in Anspruch genommen hat,
2. das Ruhegehalt, das sie oder er bei Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze erhalten würde, nicht die Höchstgrenze erreicht.
Offensichtlich wird somit weder in Hamburg noch in Niedersachsen ein Bedürfnis für ein entsprechendes Koppelungsverbot gesehen.
Zusammenfassend lehnt der Bremische Richterbund die beabsichtigte Änderung des § 35 Abs. 4 BremBG daher aus den vorgenannten Gründen ab. Jedenfalls bedürfte es zwingend der Aufnahme der vorgenannten Ergänzungen in eine Neuregelung des § 35 Absatz 4, da andernfalls eine Diskriminierung von Frauen erfolgte, welche sich erfahrungsgemäß vorrangig in Teilzeitbeschäftigung befinden oder Pflegezeit oder Familienpflegezeit in Anspruch nehmen.
Zu Nr. 9 (§ 56):
Das zur Begründung der Neuregelung des § 56 Absatz 3 angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. November 2017 (2 C 25/17) bezieht sich nur auf das Erfordernis einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigung für die Regelung des zulässigen Ausmaßes von Tätowierungen. Die Neuregelung ermächtigt die obere Dienstbehörde jedoch auch zu Regelungen über das während des Dienstes zu wahrende äußere Erscheinungsbild der Beamtinnen oder des Beamten, wobei hierzu nach Satz 3 auch nicht oder nicht unmittelbar ablegbare Erscheinungsmerkmale zählen. Nach der Gesetzesbegründung soll hiervon auch eine bestimmte Haar- und Barttracht erfasst sein.
Die Neuregelung des § 56 Abs. 3 erfüllt jedoch nicht die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmend mit dem dort zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 aufgestellte Anforderung, nach der eine hinreichend bestimmte gesetzliche Regelung erforderlich ist, aus der trotz Verordnungsermächtigung bereits erkenn- und vorhersehbar sein muss, was der Beamtin und dem Beamten gegenüber zulässig sein soll. Deshalb ist in die Neuregelung zum einen aufzunehmen, dass nähere Bestimmungen über das zulässige Ausmaß von Tätowierungen durch Rechtsverordnung zu treffen sind und nicht etwa durch bloße Verwaltungsvorschriften. Zum anderen ist zu fordern, dass über mögliche Tätowierungen hinausgehende, weitergehende Anforderungen an das äußere Erscheinungsbild (z.B. Haar-, Barttracht, Piercings) im Wesentlichen schon aus der gesetzlichen Ermächtigung in § 56 Abs. 3 ersichtlich werden, etwa in Form von Regelbeispielen.
Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen die geplante Änderung.
Zu Nr. 10 (§ 59a):
Die Neuregelung führt in Satz 3 bisher lediglich auf, dass von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden kann. Laut Gesetzesbegründung ist aus Gründen der Billigkeit von der Rückforderung regelmäßig teilweise in Höhe von 30 % des überzahlten Betrages abzusehen, wenn der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liegt. Weiterhin benennt die Gesetzesbegründung als Billigkeitsgründe besondere wirtschaftliche Probleme der Beamtin oder des Beamten, bei der auch eine darüberhinausgehende Ermäßigung des Rückforderungsbetrages in Betracht kommen könne.
Es erscheint sinnvoll, wenn diese Beispiele nicht nur in der Gesetzesbegründung benannt, sondern als Regelbeispiele in den Gesetzestext aufgenommen würden. Im Übrigen bestehen gegen die geplante Änderung keine grundsätzlichen Bedenken.
Zu Nr. 11 (§ 80):
Die Entwurfsbegründung zur Änderung des § 80 des Bremischen Beamtengesetzes stellt allein auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. März 2019 (5 C 4/18) und die darin aufgestellten Anforderungen an die Konkretisierung einer Ermächtigungsgrundlage zum Erlass einer Rechtsverordnung im Bereich der Beihilfe ab. Die beabsichtigte Neuregelung des § 80 enthält jedoch nicht nur die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erforderlichen Konkretisierungen, sondern auch inhaltliche Änderungen in Form von Verschlechterungen für die Beihilfeberechtigten. Damit kommt es im Gewand der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und ohne dies kenntlich zu machen, zu einer weiteren Absenkung des Beihilfeniveaus, welches auch im Vergleich mit den benachbarten Bundesländern Niedersachen und Hamburg weiter verschlechtert wird. Zudem entspricht die Neuregelung nicht den Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht an die Konkretisierung der Ermächtigungsgrundlage aufstellt.
Bei einem Vergleich der bisherigen Fassung des § 80 mit der beabsichtigten Neufassung fällt zunächst auf, dass die Beihilfeberechtigung in Absatz 1Nr. 1 nunmehr an den Anspruch auf Dienst- oder Anwärterbezüge gekoppelt wird. Ergänzend heißt es in Satz 2, dass die Beihilfeberechtigung auch in Fällen der Beurlaubung ohne Dienst- oder Anwärterbezüge zur Pflege, Betreuung oder Begleitung naher Angehöriger nach § 62a Abs. 1 S. 1 u. 3 des Bremischen Beamtengesetzes bestehe. Damit erstreckt sich die Beihilfeberechtigung auf die dort genannten Pflegekonstellationen. Nicht mehr erfasst sind damit jedoch in Elternzeit befindliche Beamtinnen oder Beamte und Richterinnen oder Richter, die keine Dienstbezüge, sondern Elterngeld erhalten. Damit diskriminierte die geplante Neuregelung insbesondere Frauen, die in überwiegendem Maße die Elternzeit in Anspruch nehmen. Es bedarf mithin einer expliziten Aufnahme dieser Fallgruppe, wie dies in § 80 Abs. 1 S. 3 des Niedersächsischen Beamtengesetzes der Fall ist. Dort heißt es, dass der Anspruch auf Beihilfe besteht, wenn Besoldung oder Versorgung gezahlt oder wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit nicht gezahlt wird. Zudem finden sich dort mit den Ausnahmen des Sonderurlaubs, dessen Dauer einen Monat nicht übersteigt und des Wahlvorbereitungsurlaubs weitere Fallgruppen, die ebenfalls in die bremische Neuregelung des § 80 mit aufgenommen werden sollten.
Bezüglich der Neuregelung in Absatz 2gilt es anzumerken, dass diese eine Benachteiligung gegenüber den benachbarten Bundesländern Hamburg und Niedersachsen darstellt, die im Vergleich das bremische Besoldungs- und Versorgungsniveau sowie die Konkurrenzfähigkeit Bremens bei der Gewinnung qualifizierter Bewerber weiter schmälert. Während § 80 Absatz 2 des Bremischen Beamtengesetzes die Beihilfeberechtigung des nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten davon abhängig macht, dass der Gesamtbetrag der nachzuweisenden Einkünfte des Ehegatten im Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrages 12.000,- € nicht übersteigt, beziffert sowohl das Niedersächsische Beamtengesetz als auch das Hamburgische Beamtengesetz den Betrag mit 16.000,- €. Zudem stellt das Niedersächsische Beamtengesetz zur Berechnung darauf ab, dass der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten im zweiten Kalenderjahr vor der Stellung des Beihilfeantrags 18.000 Euro nicht überstiegen hat.
§ 80 Absatz 3stellt im Vergleich mit der bisherigen Regelung in Absatz 2 eine Verschlechterung dar, indem nunmehr bei der Bestimmung der beihilfefähigen Aufwendungen neben den bisherigen Beschränkungen darauf abstellt wird, dass die Aufwendungen der Höhe nach angemessen sein müssen. Absatz 3 benennt also ein weiteres Beschränkungskriterium ohne dass für diese weitere Beschränkung ein Grund ersichtlich ist oder die Gesetzesbegründung hierzu Ausführungen enthält. Auch entfallen die bei der Aufzählung der beihilfefähigen Aufwendungen bisher aufgeführten Schutzimpfungen, was insbesondere angesichts des gesetzgeberischen Ziels der flächendeckenden Impfprävention und der aktuellen Corona-Situation in keiner Weise nachvollziehbar ist und ein vollkommen falsches Zeichen setzt. Zudem wird die Beihilfegewährung für Aufwendungen der medizinisch notwendigen Empfängnisregelung gegenüber der bisherigen Regelung dahingehend verschlechtert, dass Beihilfe nunmehr nur noch in Ausnahmefällen der Empfängnisregelung und der künstlichen Befruchtung gewährt werden soll. Auch hier ist im Übrigen die niedersächsische Regelung günstiger als die beabsichtigte Neuregelung im Bremischen Beamtengesetz, da dort nach Absatz 3 S. 1 Nr. 6 Beihilfe sowohl zur Empfängnisverhütung als auch zur künstlichen Befruchtung gewährt wird.
Auch die beabsichtigte Neufassung des Absatz 4bedarf insofern einer Konkretisierung, als es dort in Satz 2 entgegen der bisherigen Regelung in § 12 der Bremischen Beihilfeverordnung nur noch heißt, dass der Bemessungssatz für Beamtinnen und Beamte 50 vom Hundert beträgt und sich für jeden berücksichtigungsfähigen Angehörigen um 5 vom Hundert, jedoch höchstens auf 70 vom Hundert erhöht. Hier ist, wenn die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich konsequent umgesetzt werden sollen, eine Ergänzung der Tatbestände betreffend die berücksichtigungsfähigen Angehörigen erforderlich, d. h. zum einen die Erhöhung für Beihilfeberechtigte, die verheiratet sind, sofern die Einkünfte des Ehegatten den Grenzbetrag nicht übersteigen, zum anderen die Erhöhung für jedes berücksichtigungsfähige Kind bzw. Enkelkind. Diesbezüglich drängt der Bremische Richterbund im Übrigen bereits seit Jahren auf eine Anpassung der Beihilfesätze entsprechend der Regelung in Niedersachsen und Hamburg. Dort erfolgt ab zwei berücksichtigungsfähigen Kindern eine Erhöhung der Beihilfe auf 70 %, während eine entsprechende Erhöhung in Bremen erst bei vier berücksichtigungsfähigen Kindern erfolgt. Die Neuregelung hält damit an der familienfeindlicheren bremischen Rechtslage fest. Darüber hinaus beträgt der Bemessungssatz für Empfängerinnen und Empfänger von Versorgungsbezügen in Niedersachen und Hamburg 70 %, während in Bremen nur eine Erhöhung um 10 von Hundert, d. h. im Regelfall auf 60 % erfolgt. Schließlich enthält die beabsichtigte bremische Neufassung im Vergleich mit der niedersächsischen und hamburgischen Regelung keine Aufnahme der berücksichtigungsfähigen Ehegattinnen und Ehegatten oder Lebenspartnerinnen und Lebenspartner mit 70 v. H. und der berücksichtigungsfähigen Kinder sowie Waisen, die als solche beihilfeberechtigt sind, mit 80 v. H.
Der neu aufgenommene Absatz 6übernimmt den bisher ebenfalls in der Bremischen Beihilfeverordnung in § 12a aufgeführten Eigenbehalt, verschärft jedoch, ohne dies kenntlich zu machen, die bereits in ihrer bisherigen Form zu kritisierende Regelung der Minderung der Beihilfe um einen jährlichen Eigenbehalt. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass die bisherige Einschränkung, nach der die Minderung nicht bei Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit vorzunehmen ist, nicht in Absatz 6 übernommen wurde. Zudem enthält dieser einen weiteren Beschränkungstatbestand in dem es heißt, dass „daneben weitere aufwendungsbezogene Eigenbehalte zulässig“ seien. Ein Grund für diese weitere Beschränkung ist weder ersichtlich noch enthält der Gesetzestext hierzu Regelbeispiele oder die Gesetzesbegründung hierzu Ausführungen. Die Formulierung der Zulässigkeit weiterer aufwendungsbezogener Eigenbehalte ist aber vollkommen unbestimmt und eröffnet damit entgegen den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Anforderungen dem Verordnungsgeber Tür und Tor für eine eigenmächtige weitere Absenkung von Beihilfeleistungen durch Abzug weiterer aufwendungsbezogener Eigenbehalte. Zudem findet die in § 80 Absatz 6 Satz 3 und 4 des Niedersächsischen Beamtengesetzes befindliche Regelung keine Entsprechung in der bremischen Neuregelung, nach der der Ausschluss oder die Beschränkung der Beihilfegewährung für nachgewiesene und angemessene Aufwendungen für medizinisch notwendige Leistungen nur zulässig ist, soweit dies im Einzelfall nicht zu einer unzumutbaren Härte für die Beihilfeberechtigten oder ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen führt und Eigenbehalte nicht abzuziehen sind von Aufwendungen für Arzneimittel, die in der gesetzlichen Krankenversicherung von der Zuzahlung befreit sind, von Kindern und Waisen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, ausgenommen Aufwendungen für Fahrten, von Schwangeren im Zusammenhang mit Schwangerschaftsbeschwerden oder der Entbindung, für ambulante ärztliche und zahnärztliche Vorsorgeleistungen sowie Leistungen zur Früherkennung von Krankheiten und für Pflegemaßnahmen.
Im Hinblick auf Absatz 7wird vollumfänglich auf die Stellungnahme des Bremischen Richterbundes vom 28.02.2019 zum Entwurf eines 19. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften verwiesen, welche dieser Stellungnahme nochmals als Anlage beigefügt ist.
Auch die beabsichtigte Regelung in Absatz 9soll die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts umsetzen, indem es hier zunächst heißt, dass das Nähere über Inhalt und Umfang sowie über das Verfahren der Beihilfegewährung der Senat durch Rechtsverordnung regelt. Sodann folgt eine Aufzählung, welche Bestimmungen insbesondere getroffen werden können. Die Regelung ist jedoch insofern weiterhin zu unbestimmt, als sie eine Aufzählung sämtlicher Regelungsbereiche der Beihilfe enthält, die inhaltlich durch Rechtsverordnung zu treffenden Regeln jedoch weiterhin nicht entsprechend den Anforderungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts konkretisiert. Das Bundesverwaltungsgericht führt in seinem Urteil unter Randnummer 9 aus, dass der parlamentarische Landesgesetzgeber die tragenden Strukturprinzipien und wesentlichen Einschränkungen des Beihilfesystems festlegen muss, da andernfalls der für Besoldung und Versorgung bestehende Gesetzesvorbehalt aus Art. 33 Abs. 5 GG zunehmend ausgehöhlt werden und die Exekutive das durch Besoldungs- und Versorgungsgesetze festgelegte Alimentationsniveau durch Streichungen oder Kürzungen von Beihilfeleistungen eigenmächtig absenken könnte. Dies bedeutet, dass die Neufassung des Absatzes 9 sowohl den Inhalt als auch den Umfang der künftig durch Rechtsverordnung zu treffenden Beihilferegelungen genau bezeichnen muss, da andernfalls der Verordnungsgeber entgegen der eindeutigen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts immer noch Kürzungen eigenverantwortlich vornehmen und damit das Beihilfe- und Alimentationsniveau weiter absenken könnte.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass § 80 Absatz 8 und Absatz 9 des Niedersächsischen Beamtengesetzes sowie § 80 Absatz 9 Satz 5, Satz 6 und Satz 11 des Hamburgischen Beamtengesetzes keine Entsprechung in § 80 des Bremischen Beamtengesetzes finden. Es bedarf entsprechend der Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts jedoch einer Aufnahme in das Beamtengesetz und nicht lediglich einer Aufführung in der Beihilfeverordnung, da die wesentlichen Punkte im Gesetz zu regeln sind. Zudem ist eine inhaltsgleiche Übertragung der ausführlicheren, für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte günstigeren Regelungen der benachbarten Bundesländer zu fordern.
Zusammenfassend bedarf es insoweit aus Sicht des Bremischen Richterbundes erheblicher Nachbesserungen.
Zu Artikel 3 [Änderung des Bremischen Disziplinargesetzes (BremDG)]
Zu Nr. 13 (§ 76):
Die knappe Entwurfsbegründung ist leider wenig aussagekräftig. Soweit in diesem Zusammenhang von einer bisherigen Gebührenfreiheit für gerichtliche Disziplinarverfahren die Rede ist, ist dies nicht recht nachvollziehbar. Die bisherige Gebührenfreiheit für gerichtliche Disziplinarverfahren ergibt sich bislang vielmehr aus § 77 Abs. 1 BremDG.
Beabsichtigt ist aber offenbar vor allem, die bislang in § 76 Abs. 3 BremDG getroffene Regelung aufzuheben, wonach – ebenso wie in § 69 Abs. 4 des Niedersächsischen Disziplinargesetzes – der Dienstherr die Kosten des Verfahrens trägt, wenn das Disziplinarverfahren wegen Fristversäumung im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens einzustellen ist. In diesem Fall soll gemäß § 76 Abs. 3 BremDG-Entwurf nun offenbar das Gericht über die Kosten des Verfahrens befinden. Eine substantielle Begründung für diese beabsichtigte Änderung enthält die Entwurfsbegründung nicht.
Der Bremische Richterbund lehnt diese beabsichtigte Änderung, welche einseitig zulasten der Beamtinnen und Beamten ginge, daher ab.
Zu Nr. 14 (§ 77):
Zwar bestehen keine grundsätzlichen Bedenken gegen das Entfallen der bisherigen Gebührenfreiheit für gerichtliche Disziplinarverfahren an sich. Erheblichen Bedenken begegnet allerdings die zur Bemessung der Gebühren im gerichtlichen Disziplinarverfahren beabsichtigte dynamische Verweisung auf das Gebührenverzeichnis des Bundesdisziplinargesetzes. Die Begründung, wonach diese Verweisung zur Sicherstellung der Gleichbehandlung von Bundes- und Landesbeamtinnen und -beamten in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten der Freien Hansestadt Bremen angezeigt sei und der Verfahrensvereinfachung diene, überzeugt nicht. Bundes- und Landesbeamtinnen und -beamte werden auch in vielerlei anderer Hinsicht, etwa besoldungs- und beihilferechtlich unterschiedlich behandelt. Zudem nehmen auch die Disziplinargesetze Niedersachsens und Hamburgs insoweit nicht Bezug auf das Gebührenverzeichnis des Bundesdisziplinargesetzes. In jedem Falle wäre daher vor einer entsprechenden Änderung durch den Gesetzgeber zu prüfen, inwieweit die beabsichtigte dynamische Verweisung auf die Gebührentatbestände des Bundesdisziplinargesetzes zu relativ höheren Gebühren führen würden, als dies bei Berücksichtigung der jeweils unterschiedlichen Besoldungshöhen von Bundes- und bremischen Landesbeamtinnen und -beamten angemessen wäre. Auf diese konkreten Auswirkungen der geplanten dynamischen Verweisung der Höhe nach geht die Entwurfsbegründung jedoch mit keinem Wort ein.
Der Bremische Richterbund lehnt die bislang beabsichtigte Änderung von § 77 BremDG daher ab.
Zu Nr. 15 (§ 79):
Soweit der hinterbliebene Ehegatte bzw. eingetragene Lebenspartner zukünftig nicht mehr wie bislang 60 %, sondern künftig nur noch 55 % der Unterhaltsleistung erhalten soll, stellt dies eine für die Beamtinnen und Beamten nachteilige Veränderung gegenüber der bisherigen Situation dar, deren sachliche Rechtfertigung sich nicht hinreichend aus der Entwurfsbegründung ergibt. Geboten erscheint auch insoweit ein Vergleich mit der Rechtslage in anderen Bundesländern; eine von dieser Rechtslage für die Beamtinnen und Beamten negative Abweichung wäre nicht wünschenswert und sollte in jedem Falle näher begründet werden.
Der Bremische Richterbund lehnt die bislang beabsichtigte Änderung von § 79 Abs. 4 S. 2 BremDG daher ab.
Zu Artikel 4 [Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes (BremBesG)]
Zu Nr. 2 und Nr. 4 (§ 25 und § 33):
Aus Sicht des Bremischen Richterbundes würde die beabsichtigte Neuregelung der anzuerkennenden Erfahrungszeiten es insbesondere für potentielle Bewerberinnen und Bewerber aus anderen Bundesländern noch unattraktiver machen, sich um eine Anstellung als Beamtin oder Beamter, Richterin oder Richter, Staatsanwältin oder Staatsanwalt in Bremen zu bewerben. Denn dem Entwurf zufolge sollen Erfahrungszeiten nur noch dann anzurechnen sein, wenn sie im Rahmen einer gleichwertigen Tätigkeit ausgeübt wurden. Dies soll nunmehr nicht nur für privatrechtliche Arbeitsverhältnisse zu einem öffentlichen Dienstherrn gelten, sondern sogar für Beamtenverhältnisse. Damit würde sich Bremen im Vergleich zu den umliegenden Bundesländern erneut schlechter stellen, was einen weiteren Nachteil im ohnehin schon harten Wettbewerb um die besten Bewerberinnen und Bewerber darstellte.
Bisher werden gemäß § 33 S. 3, 25 Abs. 1 S. 3 BremBesG vorliegende Zeiten in einem Beamtenverhältnis per se als dienstliche Erfahrungszeiten angerechnet. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gilt dies für die Anrechnung von privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen bei öffentlich-rechtlichen Dienstherren nur dann, wenn die Tätigkeit gleichwertig gewesen ist, § 33 S. 3, 25 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 BremBesG. Da die letztgenannte Vorschrift durch das Verwaltungsgericht Bremen wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als verfassungswidrig eingeschätzt wurde (vgl. VG Bremen, Urteil vom 23.02.2016, 6 K 503/15, Rn. 23 zit. nach juris; VG Bremen, Urteil vom 08.08.2017, 6 K 1377/17 Rn. 47), sind nach der Rechtsprechung des VG Bremen, die seitens des Dienstherrn rechtlich nicht mehr angegriffen worden ist, beamtenrechtliche Dienstverhältnisse und privatrechtliche Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst im Bereich der Anrechnung von Erfahrungszeiten aber gleichzubehandeln. Für beide gilt daher die volle Anrechnung ohne Rücksicht auf eine etwaige Gleichwertigkeit der Tätigkeit. Dies war auch schon nach dem alten BremBesG nach den §§ 15e S. 3, 15b Abs. 1 S. 3 BremBesG und der diesbezüglichen Rechtsprechung der Fall.
Der Gesetzgeber kommt dieser Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nun aber nicht – wie eigentlich zu erwarten gewesen wäre – dadurch nach, dass er auf die Prüfung der Gleichwertigkeit des Arbeitsverhältnisses bei öffentlich-rechtlichen Dienstherren verzichtet, sondern er erhebt im Gegenteil die „Gleichwertigkeit“ nunmehr auch für beamtenrechtliche Dienstverhältnisse zur Voraussetzung der Anrechnung. Damit wird er dem von ihm selbst in der Gesetzesbegründung zitierten Grundsatz des „lebenslangen Lernens“, der im Statusrechts verankert ist, nicht mehr gerecht. Er entfernt sich damit auch von den günstigeren Regelungen unseres Nachbarlandes Niedersachsen, das in den §§ 33 S. 1, 25 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 NBesG von jeher jegliche Erfahrungszeiten bei öffentlichen Dienstherren, unabhängig davon ob es sich um ein Beamtenverhältnis oder privatrechtliches Arbeitsverhältnis handelte, anrechnet. Gleiches gilt gem. §§ 41 S. 3, 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 und Nr. 2 SHBesG auch für Schleswig-Holstein. Gegenüber diesen beiden Nordländern verschlechterte Bremen somit wieder einmal und ohne nachvollziehbaren Grund seine Wettbewerbsfähigkeit.
Davon abgesehen, erscheint eine weitere Verschärfung der Voraussetzungen der Anrechnungszeiten auch deshalb nicht angezeigt, weil die übrigen Anerkennungstatbestände in Abs. 2 Nr. 2-5 keinerlei Bezug zu irgendeiner Art fachlicher Erfahrung aufweisen.
Aus diesen Gründen lehnt der Bremische Richterbund die bislang beabsichtigte Änderung von § 25 und § 33 BremBesG ab.
Zu Nr. 5 (§ 57a)
Die beabsichtigte Regelung eines Zuschlags in Höhe von 8 % zu den Dienstbezügen für den Fall des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand ist im Grundsatz zu begrüßen, zumal insoweit offensichtlich eine Orientierung auch der Höhe nach an der niedersächsischen Regelung (§ 55 NBesG) stattgefunden hat.
Zu kritisieren ist freilich, dass der Zuschlag nicht ruhegehaltsfähig sein soll. Eine Begründung hierfür lässt sich der Entwurfsbegründung nicht entnehmen, sie ist auch nicht ersichtlich. Insbesondere erhält die niedersächsische Regelung eine derartige Einschränkung offensichtlich nicht.
Einmal mehr bestätigt sich daher leider der Eindruck, dass durch kleinteilige Maßnahmen auf Kosten der bremischen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gespart werden soll, ohne dabei die dadurch entstehenden Nachteile im Wettbewerb um geeignete Bewerberinnen und Bewerber für den öffentlichen Dienst im Land Bremen zu berücksichtigen.
Zu Artikel 5 [Änderung des § 3e des Bremischen Richtergesetzes (BremRiG)]
Die beabsichtigte Ergänzung des § 3e um einen Absatz 4, demzufolge die Gewährung von Altersteilzeit und die Gewährung des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand einander ausschließen, ist deutlich zu kritisieren. Insbesondere wird eine Notwendigkeit für eine solche Regelung weder in der Entwurfsbegründung genannt, noch ist sie ersichtlich.
Der in der Entwurfsbegründung postulierte Widerspruch der unterschiedlichen Zweckbestimmungen der Möglichkeiten von Altersteilzeit und des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand besteht in dieser Form nicht. Vielmehr dürfte es auf der Hand liegen, dass es zahlreiche erfahrene, kompetente und leistungsbereite Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gibt und geben wird, die grundsätzlich bereit und in der Lage wären, länger als bis zum regulären Eintritt in den Ruhestand zu arbeiten, dies aus mannigfaltigen Gründen aber lediglich in reduziertem Arbeitsumfang.
Angesichts des zunehmend härter werdenden Wettbewerbs um geeignete Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte wäre der Ausschluss einer derartigen Kombination das vollkommen falsche Zeichen. Vielmehr stellte ein solcher Ausschluss für potentielle Bewerberinnen und Bewerber ein weiteres Argument gegen einen Eintritt in den bremischen Landesdienst dar, und beraubte das Land Bremen bzw. der Dienstherr sich selbst ohne nachvollziehbaren Grund der Option, die Leistungen und Dienste erfahrener und leistungsbereiter Kolleginnen und Kollegen im Einzelfall und selbstverständlich unter Berücksichtigung dienstlicher Belange länger in Anspruch zu nehmen, als dies normalerweise möglich wäre. Im Gegenteil wäre es daher klug und weitsichtig, wenn das Land Bremen derartige moderne Lebensarbeitszeitmodelle gerade entwickeln und fördern würde, anstatt sie verbieten zu wollen.
Ergänzend wird auf die Stellungnahme zu Artikel 1 Nr. 7 (§ 35 Abs. 4 BremBG) Bezug genommen.
Aus all diesen Gründen lehnt der Bremische Richterbund die beabsichtigte Änderung in § 3e BremRiG daher entschieden ab.
Auf eine mündliche Erörterung gemäß § 93 Abs. 3 Satz 2 BremBG wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichtverzichtet.
Bremen, 28.04.2020
Stellungnahme des Bremischen Richterbundes zum Entwurf eines 20. Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften; förmliches Beteiligungsverfahren