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Was meint ihr, wird es innerhalb der nächsten 10 Jahre eine Art vom Bedingungslosen Grundeinkommen geben?Seite 3 | Erwerbslosenforum Deutschland
Themenstarter schokokind66
Datum Start 31 Dez 2018
Zerberus X schrieb:
Also wer übernimmt das?
Denk nach. Aber vergiß nicht, wirtschaftspolitische Bedingungen mit einzubeziehen. Die Mittel sind vorhanden, es kommt auf die Verteilung an.
Denkst Du weit genug und berücksichtigst die Zusammenhänge, landest Du auf globaler- und Systemebene.
Nöö,ich meine nicht die 1000€ sondern das: Was ist mit Stromschulden,KDU-Nachzahlungen,Umzugskosten wie Renovierung,Kaution,Erstausstattung Wohnung/Kind usw. Wer übernimmt das?
Deine 1.000€ ...., die mir bekannten Modelle sprechen jedenfalls alle großspurig von Entbürokratisierung, da ist kein Platz für solche Einzelfallprüfungen.
Du kannst um 12 Uhr das gesamte Vermögen auf der Welt so verteilen, dass jeder gleich viel hat, aber bereits um 13 Uhr wird es wieder Arme und Reiche geben.
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Ich stell mal wieder die Frage:
Wenn z.B. das Grundeinkommen 1000 € beträgt.
Was bleibt nach KK,Miete Strom Telefon Internet usw.übrig ?
Irgendwie kann oder will mir das keiner beantworten,denn das wären ja wieder Bedingungen.
Nicht zu vergessen die Beiträge zur Krankenversicherung.
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AsbachUralt steht schon als KK mit drin,aber sicher ist das ein Teil damit wieder nicht klar kommt.
Deshalb die Frage:Wer springt da ein,denn es gibt keine Bedingung zu helfen.
Dann muss derjeinige eben immer noch nebenbei arbeiten gehen -oder betteln oder schnorren bei der Verwandschaft. Flohmarkt Sachen verkaufen, Pfandhaus. Oder eben alternativ dahin gehen, wo er selbst so trotzdem noch damit leben könnte. Das halte ich zudem für sehr wichtig.: Das BGE sollte dann jeder durchgehend nutzen und behalten dürfen, egal wo er lebt. So würde sich auch das Wohnungsproblem in Deutschland ganz schnell dauerhaft entspannen.
Übrigens: Nienand, hat bei bisherigen Befragungen nach dem Ungang mit dem BGE solche Fragen gestellt oder mehrheitlich Einwände vorgebracht, wie Du hier. Beispiel:
RobbiRob schrieb:
Vielleicht ist eben doch besser, erst mal einen BullshitJob anzunehmen, um sich dann auf was besseres zu bewerben. (Mir ist klar, dass das hier im Forum nicht so der Supertipp ist....)
Nö, da streike ich als Steuerzahler.
Ich bin mit dieser Meinung hier im Forum ziemlich alleine, aber nicht abseits solcher Foren.
Und eben diese "Hauptsache ich habe Arbeit und sei es ein Bullshitjob-Einstellung" ist u. a. der Grund dafür, weswegen Deutschland solch einen großen Niedriglohnsektor hat. Wenn Arbeit, dann vernünftig entlohnte.
Hast du mal überlegt, wie viele "deiner" Steuergelder für unsinnige Projekte (BER, Stuttgart21) verwendet werden? Darüber regst du dich wahrscheinlich nicht auf. Aber wehe, es wird für Sozialleistungen ausgegeben. Dann ist dein Geschrei jedes Mal riesengroß.
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Das mag daran liegen, dass niemand so etwas ernst nimmt. Ein BGE + Sozialversicherung + kostenlose Infrastrukturen wird doch in keinem Finanzierungsmodell berücksichtigt. Letztlich wissen die Bürger schon, dass das nur Spinnereien sind.
Hier ist auch ein abenteuerliches Modell:
BGE / bedingungsloses Grundeinkommen: Das Steuerspar-BGE
Die deutschen Arbeitsmärkte waren noch nie in einem so schlechten Zustand
Wertungen: Elgaucho, SelfDelUser_63679, AsbachUralt und 1 andere Person
Eine Art? Welche verschiedenen Möglichkeiten schweben dem TE denn vor?
Auch auf die Gefahr hin, dass ich jetzt gesteinigt werde, aber die gestellte Frage möchte ich mit: "Hoffentlich nicht." beantworten. Warum? Nicht, weil die Finanzierbarkeit ein Problem darstellen würde, sondern weil ich davon ausgehe, dass mit einem BGE sämtliche anderen Sozialleistungen wegfallen würden. Warum sollte der Staat bei Zahlung eines BGE noch sowas wie Kindergeld, KdU, KK, Medikamentenzuzahlung, PKH, etc. finanzieren?
Von daher gehe ich davon aus, dass derjenige, der nicht arbeiten geht, nach Einführung eines BGE schlechter dasteht als vorher. Vor allem in Ballungsgebieten und nicht jeder kann sich den Umzug aufs Land leisten. Der müsste a) dann auch selbst gestemmt werden und b) muss vom BGE entweder ein Auto finanziert werden oder der ÖPNV. Genauso verlieren diejenigen, die auf jegliche Sonderbedarfe angewiesen sind.
Wertungen: Elgaucho, Zeitkind und Zerberus X
Da jeder Bundesbürger mit 1000 € (Kinder wahrscheinlich dann altersabhängig zwischen 500 und 1000) alimentiert wird, ist ggf. keine staatliche Stelle mehr für weitere Unterstützungszahlungen zuständig. Eine generelle staatliche Rund-Um-Versorgung kann, wird und darf sicherlich auch nicht das Ziel dieser etwaigen Einführung des BGE sein. Das BGE wird/soll nur als finanzielle Grundlage dienen, sich ohne Angst eines sozialen Absturzes „entfalten“ zu können. Es geht wohl auch darum den Bürgern den finanziellen Druck zunehmen, sich nach der momentanen jetzigen Rechtslage mehr oder weniger jedweder staatlicher Reglementierung unterzuordnen zu müssen.
Wer zusätzlich einen höheren finanziellen Bedarf benötigen sollte, müsste sich halt dann um ein entsprechendes Beschäftigungsverhältnis bemühen, um hiermit den dann benötigten Finanzbedarf ausgleichen zu können. Der Unterschied zum jetzigen System ist aber, dass jeder ohne Druck und staatlicher Zwänge selbst dann den Job suchen kann, den er gerne ausüben möchte.
Wie könnte das BGE sich hier ggf. auswirken:
Stromschulden…...….. > eigenes Problem
NK - Nachzahlungen.> eigenes Problem
Umzugskosten…....….. > eigenes Problem (keinen Zwang mehr umziehen zu müssen)
Renovierung...….……. > eigenes Problem (keinen Zwang mehr umziehen zu müssen)
Kaution…….....…..……. > eigenes Problem (keinen Zwang mehr umziehen zu müssen) bzw. durch die Verwendung der Kaution der Altwohnung
Wohnungs-Ertsausst..> eigenes Problem
Wohngeld ……….....…..> es könnten vielleicht noch staatliche Zuschüsse für Wohnungen, die sich in Städten mit einem angespannten Wohnungsmarkt und
...............................................den dadurch entsprechenden hohen Mietkosten befinden, fließen.
Krankenversicherung> ggf. kleiner Zuschuss, oder es wird hier nur noch eine kostenfreie Grundversorgung für den nur BGE Empfänger geben.
...............................................Für Kinder könnte es Sonderregelungen geben.
Für noch zu bestimmende schwerwiegende Ausnahmefälle könnte es wahrscheinlich die Möglichkeit geben ein Darlehen mit moderaten Rückzahlungsraten von dem Staat beziehen zu können.
Wertungen: Gaestin und Zerberus X
Warum? Nicht, weil die Finanzierbarkeit ein Problem darstellen würde, sondern weil ich davon ausgehe, dass mit einem BGE sämtliche anderen Sozialleistungen wegfallen würden. Warum sollte der Staat bei Zahlung eines BGE noch sowas wie Kindergeld, KdU, KK, Medikamentenzuzahlung, PKH, etc. finanzieren?
Ich bin Gegner eines BGE, weil dann jeder "Millionär" dies auch bekommt. Dies Geld sollte man einsparen bei bestimmten Gruppen und den Bedürftigen geben. Aber, bevor ich "erschossen" werde:
Wir brauchen ein Grundeinkommen!!! Pro Person muss/sollte jeder mindestens 1300,-€ erhalten, egal ob durch Arbeit oder nicht.
Wenn es Deutschland nicht schafft, dann schafft es auch kein Land. Wir leben in einem der reichsten Länder der Welt und haben mittlerweile ein enormes Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich. Dies ist "Sprengstoff" für jede Gesellschaft. Ändert sich nichts, wird die schlechte Stimmung noch weiter sinken. Ja, die schlechte Stimmung kippt noch mehr. Wenn man mit Leuten spricht, dann bekommt man schnell die Zerrissenheit einer Gesellschaft mit. War früher deutlich anders. Macht mir sogar etwas Angst.
Das "Hartz-System" ist träge und viel zu bürokratisch und leider auch "kürzbar", dies halte ich für nichtig.
Das "Arbeitssystem" bedeutet leider auch kein geregeltes Einkommen mehr, man arbeitet und kommt nicht nach "vorne" in der Zukunft.
Das "Rentensystem" ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß, wir brauchen eine Verhinderung von Altersarmut!
Diese drei "Systeme" sollten schnell verbessert werden, falls nicht.......sehe ich schwarz.
Wertungen: schmusefee und hansimpech
Und was machen dann bitte die, die arbeiten wollen, aber nichts finden, weil behindert oder aus anderen Gründen? Was machen Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind? Was machen die, die nicht arbeiten können, weil pflegebedürftige Angehörige oder Kinder zu versorgen sind?
Wertungen: hansimpech
Matt45 schrieb:
Ich bin Gegner eines BGE, weil dann jeder "Millionär" dies auch bekommt
Dir ist aber schon klar, dass der „Millionär“ die Hauptstütze der Finanzierung darstellt und das BGE faktisch wieder zurückfließen wird?
Dafür die Entbürokratisierung wieder aufgeben, weil die Gerechtigkeitsfanatiker zu xxxx sind das Thema zu verstehen?
Nur weil der Butterwegge das plappert, wird es nicht besser.
Was machen Menschen, die zu krank zum Arbeiten sind? Was machen die, die nicht arbeiten können, weil pflegebedürftige Angehörige oder Kinder zu versorgen sind?
Sowas kommt halt raus, wenn zig verschiedene BGE Modelle rumschwirren, aber jeder meint, jetzt gibts „für mich“ dann mehr Geld ohne Gegenleistung.
Das Problem zu krank zum Arbeiten haben wir ja eigentlich jetzt schon im SGB II. Da sind auch einige, die da eigentlich nichts zu suchen haben.
Sind aber mit jungen, gesunden HE zusammengewürfelt.
Wertungen: SelfDelUser_63679
Vergleiche bitte erst einmal, ob es trotz des noch fiktiven BGE noch zusätzlich ein Finanzbedarf gegeben sein sollte, bevor du diese Frage stellst. Was bekommt denn jetzt z.B. jemand der nur eine Grundsicherung erhält, ist diese höher als 850 € (1000 BGE - ggf 150 € KV). Würde ein(e) Alleinerziehende(r) mit Kind dann weniger als jetzt erhalten. Denken wir mal weiter: 2 Person mit 2 Kinder würden : 2 * 1000 = 2000 € und für die Kinder würde es zzgl. 2 * 750 (mittlerer Wert) = 1500 € geben. Demnach würde hier der Familie ein Gesamtbetrag von 3500 € (nach Abzug der KKV ggf. 3100 €) zur Verfügung stehen. Die Familie könnte für sich zumindest ohne Zwänge sich des/dem H4 System unterordnen zu müssen ihren Lebensunterhalt schon mal gewährleisten. Es obliegt dann jedem selbst den Haushaltsbedarfsbetrag mittels eines Beschäftigungsverhältnis aufstocken zu können.
Ansonsten solltest du schon meine fiktive Betrachtung auch mal genau lesen. Für einige eventuelle Gegebenheiten habe ich auch bereits etwas geschrieben. Eine Art finanzielle Komplettversorgung wirst du, wie auch immer der Leistungsbetrag ausgestattet sein würde, sowieso nicht bekommen können.
Letztlich wäre auch ein BGE willkürlich. Eine Regierung könnte das nach Bedarf abschaffen, senken oder einschränken. Das ändert nichts daran, dass die meisten Menschen nur ihre Arbeitskraft zu Markte tragen können und daher erpressbar bleiben. Dieses feudale System müsste man doch zur Debatte stellen.
Zum Thema Bürokratie: Einfach die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller Bürger transparent machen wie in Schweden. Das Finanzamt wüsste dann sofort, wer welche Sozialleistungen benötigt, Bedarfsprüfung oder Nachweise entfielen in den meisten Fällen. Auch wüsste ich, was mein AG so umsetzt und ob er vielleicht nicht doch einen anständigeren Lohn zahlen könnte.
Gibt es wohl kaum, sind mir jedenfalls nicht begegnet. Es gibt immer einen Grund, warum jemanden nicht die Gnade eines Arbeitsverhältnis zuteil wird. Spätestens nach ein paar Jahren im System kann von gesund nicht mehr die Rede sein. Die Menschen verhungern psychisch, auch wenn die matrielle Absicherung einigermaßen gesichert ist. Die unreflektierte Verbreitung von Blödzeitungskalauern trägt ihren Teil zur Diskriminierung bei.
Wertungen: LiberaS und Negev
Fuer Familien koennte es mit 1000 EUR gehen, wenn die Kinder den gleichen Betrag bekommen. Fuer Singles sind 1000 EUR zu wenig. Und nicht jeder hat eine reelle Chance am Arbeitsmarkt.
cibernauta schrieb:
Die unreflektierte Verbreitung von Blödzeitungskalauern trägt ihren Teil zur Diskriminierung bei.
Lese ich nicht, von daher kann ich mit Dir darüber nicht palieren.
Ansonsten hier meine Lektüre zum Thema Struktur der HE:
https://statistik.arbeitsagentur.de/Statistikdaten/Detail/201811/iiia7/grusi-in-zahlen/grusi-in-zahlen-d-0-201811-pdf.pdf
Ist natürlich schwieriger als Bildzeitung lesen, um mal bei Deinen „Argumenten“ zu bleiben.
Kleiner Tipp: Seite 27
Das ist doch immer wieder das Problem an dem Forum hier:
Die faktische Struktur der HE wird negiert, weil man selber eine andere Biografie hat.
Gerade im Bereich Langzeitarbeitslos (>4J) sprechen wir von Ungelernten in der Größenordnung von 3/4 der HE Alg2 ,gesamt im Alg2 2/3
Was für Jobs oder Einkommen wollen die denn generieren?
Spätestens nach ein paar Jahren im System kann von gesund nicht mehr die Rede sein.
Bestreite ich nicht, aber wenn man keine Niedriglohnjobs, trotz fehlender Ausbildung annehmen möchte, sehe ich keinen Ausweg, ausser den Steuerzahler.
Das ändert nichts daran, dass die meisten Menschen nur ihre Arbeitskraft zu Markte tragen können und daher erpressbar bleiben
Wobei kein Mensch voruassehen kann, welcher Markt dann vorherrschen wird. Hoffentlich nicht mehr der nutzlosen Bullshits-Jobs. Und ich meine die wirklich NUTZLOSEN Jobs, die heute noch bezahlt werden!!!. Da teile ich die Meinung eines amerikanischen Anthropologen:
Bürokratie ist oppressiv und bewirkt, dass sich arme Leute schlecht in ihrer Haut fühlen. Es wäre höchste Zeit darüber nachzudenken, gegen derartige Bürokratie vorzugehen. STANDARD: Etwa durch ein Grundeinkommen? Graeber: Das würde gegen Bullshit-Jobs wirken und Bürokratie reduzieren. Man wäre die halben Bürokraten los, die lästigere Hälfte noch dazu, die überwachen, ob man intensiv genug eine Arbeit sucht. Das sind übrigens auch jene, die ihre Jobs am meisten ablehnen.(Leopold Stefan, Portfolio, 27.12.2018) - derstandard.at/2000092808241/David-Graeber-Ein-Drittel-unserer-Jobs-ist-sinnlos
Quelle:: David Graeber: "Ein Drittel unserer Jobs ist sinnlos" - derStandard.at
Es gibt immer einen Grund, warum jemanden nicht die Gnade eines Arbeitsverhältnis zuteil wird. Spätestens nach ein paar Jahren im System kann von gesund nicht mehr die Rede sein. Die Menschen verhungern psychisch, auch wenn die matrielle Absicherung einigermaßen gesichert ist.
Auf eine solche "Gnade" kann man gern verzichten, wenn das Ergebnis ein nutzloser Bullshit-Job wäre, wie vorher in dem Artikel beschrieben wurde. Sowas macht krank . Ansonsten ist nicht jeder Mensch nur durch Arbeit im herkömmlichen Sinne ,wie ihn andere definieren, ein vollwertiger und gesunder Mensch. Es gibt sehr viele Menschen , die sich heute auf kreative Selbstverwirklichung konzentrieren-und stattdessen ihr Geld für sich arbeiten lassem. Warum soll das im kleinen Maßstab nicht auch nicht so betuchten Bürgern mittels BGE ermöglicht werden?
Wer verbereitet die denn noch? Ein solches maipulatives Käseblatt für schlichte Gemüter ignoriert man ganz einfach.

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.Urlaubsdauer - Altersdiskriminierung
Sie kamen von hier: 218365/Urlaubsdauer---Altersdiskriminierung218365/Urlaubsdauer---AltersdiskriminierungUrlaubsdauer - AltersdiskriminierungBUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 534/15ECLI:DE:BAG:2016:151116.U.9AZR534.15.0Urlaubsdauer - AltersdiskriminierungTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juli 2015 - 4 Sa 126/15 - aufgehoben.2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 20. März 2015 - 2 Ca 2288 e/14 - abgeändert.3. Es wird festgestellt, dass der Klägerin aus dem Jahr 2014 noch zwei Urlaubstage als Ersatzurlaub zustehen und dass ihr über 28 Urlaubstage hinaus jährlich zwei weitere Urlaubstage zustehen.4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über den Umfang des jährlichen Urlaubsanspruchs der Klägerin.2 Die am 21. September 1983 geborene Klägerin ist seit dem 1. August 2005 bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin als Gesundheits- und Krankenpflegerin in Vollzeit beschäftigt. Die Parteien sind hinsichtlich des zwischen der Damp Holding AG und ver.di geschlossenen Manteltarifvertrags Damp vom 2. März 2010 (MTV Damp) tarifgebunden. § 22 MTV Damp enthält ua. folgende Regelungen: „§ 22 Erholungsurlaub 1. Der Arbeitnehmer erhält in jedem Urlaubsjahr Erholungsurlaub nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr. 2. Die Dauer des Erholungsurlaubs beträgt 28 Arbeitstage, nach Vollendung des 50. Lebensjahres 30 Arbeitstage. Die Lage des Urlaubs wird individuell zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Rahmen der Urlaubsplanung vereinbart. Protokollnotiz zu § 22 Ziffer 2: Arbeitnehmern die vor Inkrafttreten dieses Tarifvertrages einen höheren Urlaubsanspruch haben, bleibt dieser als Besitzstand gewahrt. Maßgeblich ist der Urlaubsanspruch am 31. Dezember 2006. … 8. Für geleistete Nachtarbeit erhalten Arbeitnehmer, die in einem Kalenderjahr die folgenden Nachtarbeitsstunden geleistet haben, einen Zusatzurlaub: ab 50 Nachtarbeitsstunden 1 Arbeitstag, ab 75 Nachtarbeitsstunden 2 Arbeitstage, ab 175 Nachtarbeitsstunden 3 Arbeitstage, ab 225 Nachtarbeitsstunden 4 Arbeitstage. Arbeitnehmer, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten einen Zusatzurlaub von einem Arbeitstag unabhängig davon, ob 50 Nachtarbeitsstunden erreicht werden. Schichtarbeit leisten diejenigen Arbeitnehmer, die eine Zulage nach § 15 Ziffer 14 erhalten. Die Schichtarbeit ist ständig, wenn im Kalenderjahr mindestens zehnmal diese Zulage gezahlt wurde. Der Zusatzurlaub bemisst sich nach der im vorangegangenen Kalenderjahr erbrachten Arbeitsleistung. Der Anspruch auf Zusatzurlaub entsteht mit Beginn des auf die Arbeitsleistung folgenden Urlaubsjahres. …“ 3 § 13 Ziff. 1 MTV Damp lautet wie folgt: „1. Mit vollbeschäftigten Arbeitnehmern soll auf Antrag eine geringere als die regelmäßige Arbeitszeit vereinbart werden, wenn sie … c) das 50. Lebensjahr vollendet haben. …“ 4 In den Jahren 2012 und 2013 gewährte die Beklagte ihren Arbeitnehmern jeweils 30 Urlaubstage. Hierzu erklärte sie mit Schreiben vom 29. Juli 2013, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolge und hieraus für künftige Jahre keinerlei Rechte hergeleitet werden könnten. Seit dem Jahr 2014 gewährt die Beklagte ihren Arbeitnehmern Urlaub nur noch nach Maßgabe des MTV Damp. Der Klägerin wurden deshalb im Jahr 2014 28 Tage Urlaub gewährt. 5 Mit Schreiben vom 13. Oktober 2014 machte die Gewerkschaft ver.di für die Klägerin für das Jahr 2014 insgesamt 30 Urlaubstage geltend. Die H Damp GmbH lehnte die Gewährung von insgesamt 30 Urlaubstagen für ihre Mitarbeiter und für die Mitarbeiter der Beklagten mit Schreiben vom 11. November 2014 ab.6 Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die tarifliche altersbezogene Urlaubsstaffelung stelle eine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters gemäß §§ 1, 7 AGG dar. 7 Die Klägerin hat zuletzt beantragt festzustellen, dass ihr aus dem Jahr 2014 noch zwei Urlaubstage als Ersatzurlaub zustehen und dass ihr über 28 Urlaubstage hinaus jährlich zwei weitere Urlaubstage zustehen.8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, der Klägerin stünden nur 28 Urlaubstage jährlich zu. Die Begünstigung älterer Beschäftigter im MTV Damp sei gerechtfertigt. Diese seien schutzbedürftiger als jüngere Beschäftigte. Das Erholungsbedürfnis werde mit zunehmendem Alter stärker. Ältere Beschäftigte seien nachweislich häufiger arbeitsunfähig krank und es komme zu längeren Fehlzeiten. Die durchschnittlichen Krankheitstage insgesamt, aber auch im Hinblick auf die einzelnen Bereiche Pflege, Therapie und Verwaltung, seien nach Vollendung des 50. Lebensjahres höher. Die Beklagte hat hierzu eine Krankenstatistik ihrer Arbeitnehmer bezogen auf die Jahre 2012, 2013 und 2014 überreicht. Sie meint weiter, die Begünstigung diene damit dem Ziel, die Gesundheit der älteren Beschäftigten in besonderem Maße zu schützen und deren Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Im Übrigen zeige auch die Regelung in § 13 Ziff. 1 Buchst. c MTV Damp hinsichtlich einer Teilzeitbeschäftigung für „vollbeschäftigte“ Arbeitnehmer nach Vollendung des 50. Lebensjahres die Intention der Tarifvertragsparteien, Arbeitnehmer ab Vollendung des 50. Lebensjahres zu entlasten. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.Entscheidungsgründe 10 A. Die Revision der Klägerin ist begründet. Der Klägerin stehen im Kalenderjahr 30 und nicht nur 28 Tage Erholungsurlaub zu. 11 I. Die Klage ist zulässig. 12 Der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage steht der Zulässigkeit einer Klage, mit der ein Arbeitnehmer den streitigen Umfang des ihm zustehenden Urlaubs gerichtlich festgestellt haben will, nicht entgegen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 9, BAGE 149, 315; 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 9, BAGE 141, 73; vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 13 bis 15, BAGE 137, 328).13 II. Die Klage ist begründet. Der Klägerin stehen gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 iVm. § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AGG kalenderjährlich zwei weitere Urlaubstage zu. Die Urlaubsregelung des § 22 Ziff. 2 MTV Damp verstößt gegen §§ 1, 3 Abs. 1 AGG. Die Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer ist sachlich nicht nach §§ 8, 10 AGG gerechtfertigt und deshalb gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Dies führt zu einer Anpassung des Umfangs des Urlaubsanspruchs der Klägerin „nach oben“. Dieser stehen deshalb bereits vor Vollendung des 50. Lebensjahres im Kalenderjahr insgesamt 30 Urlaubstage zu. Für die ihr im Jahr 2014 verweigerten zwei Urlaubstage hat sie gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB Anspruch auf entsprechenden Ersatzurlaub. 14 1. Die Urlaubsstaffelung in § 22 Ziff. 2 MTV Damp enthält eine auf dem Merkmal des Alters beruhende unmittelbare Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer wegen des Alters iSv. § 3 Abs. 1 AGG, denn sie knüpft unmittelbar an das Lebensalter an.15 2. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.16 a) Es handelt sich nicht um eine nach § 8 AGG zulässige unterschiedliche Behandlung wegen beruflicher Anforderungen. § 22 Ziff. 2 MTV Damp knüpft nicht an die Art der auszuübenden Tätigkeit oder die Bedingungen ihrer Ausübung an. Die Tarifvorschrift beansprucht Geltung für alle dem MTV Damp unterfallenden Arbeitnehmer (vgl. zu § 26 Abs. 1 Satz 2 TVöD aF BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 17, BAGE 141, 73).17 b) Die Ungleichbehandlung ist auch nicht nach § 10 AGG sachlich gerechtfertigt. 18 aa) § 10 Satz 1 AGG lässt eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ungeachtet der Regelung des § 8 AGG zu, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Zudem müssen die Mittel zur Erreichung dieses Ziels nach § 10 Satz 2 AGG angemessen und erforderlich sein. 19 bb) § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG konkretisiert ua. das legitime Ziel der Sicherstellung des Schutzes älterer Beschäftigter, wobei dieser Schutz auch die Festlegung besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließen kann (vgl. BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 20, BAGE 141, 73). Das AGG definiert in § 10 Satz 3 Nr. 1 - ebenso wie Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG - nicht, wann ein Beschäftigter „älter“ im Sinne der Norm ist (vgl. zum herkömmlichen Verständnis BAG 18. September 2014 - 6 AZR 636/13 - Rn. 44, BAGE 149, 125). Nach dem Sinn und Zweck des Benachteiligungsverbots reicht es ohne das Vorliegen anderer Differenzierungsgründe nicht aus, dass das Alter der begünstigten Arbeitnehmer höher ist als das Alter der nicht begünstigten. Dementsprechend hat der Senat angenommen, ein Arbeitnehmer sei nach Vollendung seines 31. Lebensjahres offensichtlich noch kein älterer Beschäftigter iSv. § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG (BAG 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 55, BAGE 132, 210). Aus dem systematischen Zusammenhang mit § 10 Satz 1 AGG und aus dem Regelungszweck folgt, dass die begünstigten Arbeitnehmer aufgrund ihres Alters der Förderung bei der beruflichen Eingliederung oder des Schutzes bedürfen müssen (BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 21, BAGE 149, 315).20 cc) Beruft sich der Arbeitgeber darauf, eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters sei zulässig, obliegt es ihm darzulegen, dass mit dieser Ungleichbehandlung ein legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG angestrebt wird und dass die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Er genügt seiner Darlegungslast nicht bereits dann, wenn er allgemein geltend macht, die Regelung diene dem Schutz älterer Arbeitnehmer. Vielmehr hat er substanziierten Sachvortrag zu leisten (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 23; vgl. BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 50, 52).21 dd) Ausgehend von diesen Grundsätzen ist nicht dargelegt, dass die sich aus § 22 Ziff. 2 MTV Damp ergebende Ungleichbehandlung wegen des Alters durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist.22 (1) Die Tarifvertragsparteien haben das mit § 22 Ziff. 2 MTV Damp verfolgte Ziel nicht ausdrücklich genannt. Nennt eine Regelung oder Maßnahme kein Ziel, müssen zumindest aus dem Kontext abgeleitete Anhaltspunkte die Feststellung des hinter der Regelung oder der Maßnahme stehenden Ziels ermöglichen, um die Legitimität des Ziels sowie die Angemessenheit und die Erforderlichkeit der zu seiner Erreichung eingesetzten Mittel gerichtlich überprüfen zu können. Dabei können nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die sozialpolitischen Ziele als legitim angesehen werden, die im allgemeinen Interesse stehen. Derjenige, der eine Ungleichbehandlung vornimmt, muss den nationalen Gerichten in geeigneter Weise die Möglichkeit zur Prüfung einräumen, ob mit der Ungleichbehandlung ein Ziel angestrebt wird, das die Ungleichbehandlung unter Beachtung der Ziele der Richtlinie 2000/78/EG rechtfertigt (vgl. EuGH 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 45 ff., Slg. 2009, I-1569). Denn das nationale Gericht hat zu prüfen, ob die Regelung oder Maßnahme ein rechtmäßiges Ziel iSd. Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG verfolgt. Gleiches gilt für die Frage, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber angesichts des vorhandenen Wertungsspielraums davon ausgehen durften, dass die gewählten Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich waren (vgl. EuGH 21. Juli 2011 - C-159/10 und C-160/10 - [Fuchs und Köhler] Rn. 39, Slg. 2011, I-6919; 5. März 2009 - C-388/07 - [Age Concern England] Rn. 49 ff., aaO; vgl. auch BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 30, BAGE 149, 315; 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 19, BAGE 141, 73; 13. Oktober 2009 - 9 AZR 722/08 - Rn. 57, BAGE 132, 210). Das in Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union proklamierte Recht auf Kollektivverhandlungen muss im Geltungsbereich des Unionsrechts im Einklang mit diesem ausgeübt werden. Wenn die Sozialpartner Maßnahmen treffen, die in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG fallen, die für Beschäftigung und Beruf das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters konkretisiert, müssen sie daher unter Beachtung dieser Richtlinie vorgehen (EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [Prigge ua.] Rn. 47 f. mwN, Slg. 2011, I-8003).23 (2) Wenn eine Tarifregelung die Urlaubsdauer nach dem Lebensalter staffelt, liegt die Annahme nahe, die Tarifvertragsparteien hätten einem mit zunehmendem Alter gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Beschäftigter Rechnung tragen wollen (BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 23, BAGE 141, 73). Diese Annahme darf freilich nicht durch die konkrete Wahl der Altersgrenze(n) widerlegt werden (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 31, BAGE 149, 315; 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 24 ff., aaO).24 (3) Die Beklagte hat pauschal auf die körperliche und psychische Belastung verschiedener Berufsgruppen im Klinikbereich und auf das mit zunehmendem Alter gesteigerte Erholungsbedürfnis verwiesen. Das reicht nicht aus. Sie hat nicht dargetan, aufgrund welcher konkreten Umstände unter Berücksichtigung des den Tarifvertragsparteien zustehenden Ermessensspielraums und ihrer grundsätzlichen Befugnis zur Generalisierung und Typisierung bei der Gruppenbildung (vgl. hierzu BAG 16. Oktober 2014 - 6 AZR 661/12 - Rn. 28, BAGE 149, 297) anzunehmen ist, dass bei sämtlichen Arbeitnehmern, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von ihrer ausgeübten Tätigkeit ein gegenüber anderen Arbeitnehmern erhöhtes Erholungsbedürfnis vorliegen soll. 25 (a) Der von der Beklagten behauptete Erfahrungssatz, infolge einer Abnahme der physischen Belastbarkeit sei bei Beschäftigten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, generell von einem erhöhten Urlaubsbedürfnis und einer längeren Regenerationszeit auszugehen, existiert in dieser Allgemeinheit nicht. Die Abnahme körperlicher Fähigkeiten, die auch altersbedingt sein kann (BAG 18. Oktober 2016 - 9 AZR 123/16 - Rn. 24 mwN), bedeutet nicht, dass diese unabhängig vom Berufsbild zu einem in bestimmtem Umfang erhöhten Erholungsbedürfnis führt, das zudem an bestimmten Altersstufen festgemacht werden könnte (BAG 12. April 2016 - 9 AZR 659/14 - Rn. 26). Zwar führt die Beklagte Berufsgruppen auf, deren Tätigkeiten mit besonderen Belastungen verbunden sein sollen. Die Urlaubsregelung in § 22 Ziff. 2 MTV Damp differenziert aber nicht nach Berufsgruppen. Im Klinikbereich sind auch Arbeitnehmer tätig, deren Arbeit nicht mit besonderen Belastungen, die einen solchen Ausgleich rechtfertigen könnten, verbunden ist (zB Verwaltungsmitarbeiter). Auch für diese erhöht sich der jährliche Urlaubsanspruch. Im Übrigen gilt die tarifliche Regelung auch für Arbeitnehmer, die bei Vollendung des 50. Lebensjahres noch nicht längere Zeit im Klinikbereich tätig waren. Die Begünstigung dieser Arbeitnehmer lässt sich jedenfalls nicht damit rechtfertigen, dass sie generell länger den Belastungen des Klinikbetriebs ausgesetzt gewesen seien. 26 (b) Die von der Beklagten vorgelegten Statistiken rechtfertigen keine andere Beurteilung. Etwaige Erkenntnisse daraus können schon deshalb nicht in die Willensbildung der Tarifvertragsparteien bei Abschluss des MTV Damp eingeflossen sein, da sie die Jahre 2012 bis 2014 betreffen, der MTV Damp mit der Altersdifferenzierung aber bereits im Jahr 2010 geschlossen worden war. Zudem findet der MTV Damp auf insgesamt mehr als zehn Klinikgesellschaften Anwendung. Die Statistiken betreffen aber nur die Beklagte.27 (c) Soweit das Landesarbeitsgericht und die Beklagte darauf abstellen, Arbeitnehmer der Beklagten seien in besonderem Maße körperlichen Anforderungen, insbesondere durch Nacht-, Feiertags- und Schichtarbeit ausgesetzt, spricht dies gerade gegen die Annahme, Arbeitnehmer der Beklagten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, seien hiervon besonders betroffen. Denn § 22 Ziff. 8 MTV Damp gewährt gerade allen Arbeitnehmern, die in bestimmtem Umfang Nacht- oder Schichtarbeit leisten, zusätzliche Urlaubstage, und zwar altersunabhängig. Die Tarifvertragsparteien wollten ersichtlich einem durch Nacht- oder Schichtarbeit erhöhten Erholungsbedürfnis aller betroffenen Arbeitnehmer Rechnung tragen. Hierbei sind sie offensichtlich davon ausgegangen, dass sämtliche Arbeitnehmer durch diese besonderen Arbeitsbedingungen in gleicher Weise belastet werden und deshalb ein - altersunabhängig - gesteigertes Erholungsbedürfnis haben. Demgegenüber stellt § 22 Ziff. 2 MTV Damp ausschließlich auf das Alter ab, und zwar unabhängig von einzelnen Berufsbildern oder besonders belastenden Arbeitsbedingungen. Eine Verknüpfung zwischen besonderen Arbeitsbedingungen und bestimmten Altersgruppen stellt § 22 MTV Damp gerade nicht her. 28 (d) Soweit die Beklagte meint, der Zweck, einem gesteigerten Erholungsbedürfnis älterer Arbeitnehmer Rechnung zu tragen, sei aus dem Anspruch auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit für ältere Beschäftigte in § 13 Ziff. 1 Buchst. c MTV Damp herzuleiten, überzeugt dies nicht. Zum einen lässt § 13 Ziff. 1 Buchst. c MTV Damp nicht zweifelsfrei auf einen solchen Regelungszweck schließen. Vielmehr können die Tarifvertragsparteien mit dieser Regelung auch andere Zwecke verfolgt haben. Zum anderen könnte, selbst wenn § 13 Ziff. 1 Buchst. c MTV Damp den von der Beklagten angenommenen Regelungszweck hätte, nicht darauf geschlossen werden, dass dies auch für § 22 Ziff. 2 MTV Damp gilt. Hierfür fehlen im Tarifvertrag jegliche Anhaltspunkte.29 3. Die Diskriminierung der Klägerin kann nur dadurch beseitigt werden, dass ihr im Kalenderjahr 30 Urlaubstage zustehen. Zwar folgt aus § 7 Abs. 2 AGG nur, dass die diskriminierende Regelung unwirksam ist. Jedoch kann die Beseitigung der Diskriminierung vorliegend nur durch eine Anpassung „nach oben“ erfolgen (vgl. zur Anpassung „nach oben“: BAG 22. Oktober 2015 - 8 AZR 168/14 - Rn. 36, 62; 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 27 ff., BAGE 141, 73).30 a) Grundsätzlich ist es Aufgabe der Tarifvertragsparteien, eine benachteiligungsfreie Regelung zu treffen, wofür ihnen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind aber für den Fall, dass gesetzliche oder tarifliche Regelungen eine mit der Richtlinie unvereinbare Diskriminierung vorsehen, die nationalen Gerichte gehalten, die Diskriminierung auf jede denkbare Weise und insbesondere dadurch auszuschließen, dass sie die Regelung für die nicht benachteiligte Gruppe auch auf die benachteiligte Gruppe anwenden, ohne die Beseitigung der Diskriminierung durch den Gesetzgeber, die Tarifvertragsparteien oder in anderer Weise abzuwarten (vgl. so bereits zur Richtlinie 76/207/EWG EuGH 20. März 2003 - C-187/00 - [Kutz-Bauer] Rn. 75, Slg. 2003, I-2741). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat zudem hinsichtlich der Folgen einer Nichtbeachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung darauf hingewiesen, dass die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, wenn eine unionsrechtswidrige Diskriminierung festgestellt worden ist und solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung erlassen worden sind, nur dadurch gewährleistet werden kann, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden wie die, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zugutekommen, wobei diese Regelung, solange das Unionsrecht nicht richtig durchgeführt ist, das einzig gültige Bezugssystem bleibt. Damit betrifft die Anforderung des Unionsrechts, die Diskriminierung durch eine Anpassung „nach oben“ zu beseitigen, nicht nur die Vergangenheit, sondern sogar die Zukunft, weil die Anpassung „nach oben“ auch zukunftsbezogen solange vorzunehmen ist, bis eine unionsrechtskonforme Neuregelung getroffen wird (vgl. EuGH 22. Juni 2011 - C-399/09 - [Landtová] Rn. 51, Slg. 2011, I-5573; ErfK/Schlachter 16. Aufl. § 7 AGG Rn. 8). 31 b) Das gültige Bezugssystem ist vorliegend die in § 22 Ziff. 2 MTV Damp geregelte Stufe „nach Vollendung des 50. Lebensjahres“. Der Urlaubsanspruch für Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, beträgt somit (ebenfalls) jährlich 30 Arbeitstage. Auch unter Berücksichtigung von Art. 9 Abs. 3 GG kommt daher im vorliegenden Fall nur eine Anpassung „nach oben“ in Betracht. Die Benachteiligung der Klägerin kann nicht auf andere Weise ausgeschlossen werden. Der von §§ 1, 7 AGG bzw. Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG verfolgte Zweck, Benachteiligungen zu verhindern oder zu beseitigen, würde ansonsten nicht erreicht. 32 4. Für das Jahr 2014 sind der Klägerin gemäß § 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1 und Abs. 3, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 3, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB zwei Tage Ersatzurlaub zu gewähren. Der Resturlaubsanspruch für das Jahr 2014 war mangels Vorliegens eines Übertragungsgrundes (§ 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG) zum 31. Dezember 2014 verfallen. Diesen Untergang hat die Beklagte zu vertreten, weil sie sich mit der Gewährung des Urlaubs in Verzug befand. Die Klägerin hatte im Jahr 2014 Anspruch auf 30 Urlaubstage. Sie machte mit Schreiben der Gewerkschaft ver.di vom 13. Oktober 2014 unter der Überschrift „Geltendmachung für unser Mitglied … Fehlende Urlaubstage“ Urlaub in Höhe von 30 Tagen geltend und bat darum, „die Urlaubstage ordnungsgemäß abzurechnen“. Dahingestellt bleiben kann, ob dies schon ein konkretes Verlangen beinhaltet hat, den Urlaub im Jahr 2014 zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des Senats ist hierfür zumindest erforderlich, dass der Arbeitgeber nach den Grundsätzen des § 133 BGB davon ausgehen muss, der Arbeitnehmer wünsche ab einem bestimmten Zeitpunkt Erholungsurlaub (BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - Rn. 35, BAGE 141, 73; vgl. BAG 17. November 2009 - 9 AZR 745/08 - Rn. 45; 11. April 2006 - 9 AZR 523/05 - Rn. 28). Allerdings erklärte die H Damp GmbH auch im Namen der Beklagten mit Schreiben vom 11. November 2014, sie werde „Mitarbeitern, die unter 50 Jahre alt sind, keine 30 Urlaubstage gewähren“. Aus objektiver Empfängersicht lag darin eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung der Beklagten als Schuldnerin des Urlaubsanspruchs, die gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB eine Mahnung der Klägerin entbehrlich machte (vgl. hierzu BAG 20. März 2012 - 9 AZR 529/10 - aaO; 31. Januar 1991 - 8 AZR 462/89 - zu II der Gründe). 33 B. Die Beklagte hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Brühler Zimmermann Krasshöfer Faltyn Matth. Dipper Kontakt: info@brennecke.proStand: 15.11.2016Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. 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Gericht / Az.: BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.11.2016, 9 AZR 534/15ECLI:DE:BAG:2016:151116.U.9AZR534.15.0Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:Rechtsinfos/ Arbeitsrecht© 2002 - 2017


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Für Sie als Schuldner besteht keine gesetzliche oder vertragliche Pflicht, Daten bereitzustellen. Eine aktive Mitarbeit Ihrerseits im Inkassoprozess, insbesondere durch die Mitteilung aktueller Adress- und Kontaktdaten, erspart jedoch aufwendige Adressrecherchen, deren Kosten Sie regelmäßig gemäß §§ 280, 286 BGB zu tragen hätten.
Zur Abwicklung der Inkassomandate nutzen wir grundsätzlich keine automatisierte Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DS-GVO. Wir setzen jedoch in Einzelfällen analytisch bzw. statistische Verfahren ein, mit denen aus Erfahrungswerten der Vergangenheit Voraussagen für mögliche, zukünftige Verhalten gewonnen werden. Diese Verfahren bewirken eine Senkung der Verarbeitungskosten und kommen Ihnen im Rahmen einer damit verbundenen reduzierten Schadensersatzpflicht zu Gute. Sollten wir diese Verfahren in Einzelfällen einsetzen, werden wir Sie hierüber gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben ist.
Wir verarbeiten teilweise Ihre Daten mit dem Ziel, bestimmte persönliche Aspekte zu bewerten (Profiling). Wir setzen Profiling in folgenden Fällen ein:
Im Rahmen der Beurteilung Ihrer Kreditwürdigkeit nutzen wir für Privatkunden das Scoring bzw. für Firmenkunden das Rating. Dabei wird die Wahrscheinlichkeit berechnet, mit der ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen vertragsgemäß nachkommen wird. In die Berechnung können beispielsweise Einkommensverhältnisse, Ausgaben, bestehende Verbindlichkeiten, Beruf, Arbeitgeber, Beschäftigungsdauer, Zahlungsverhalten (z. B. Kontoumsätze, Salden), Erfahrungen aus der bisherigen Geschäftsverbindung, vertragsgemäße Rückzahlung früherer Kredite sowie Informationen von Kreditauskunfteien einfließen. Bei Firmenkunden fließen zusätzlich weitere Daten mit ein, wie Branche, Jahresergebnisse sowie Vermögensverhältnisse.
Das Scoring und das Rating beruhen beide auf mathematisch-statistisch anerkannten und bewährten Verfahren. Die errechneten Scorewerte und Bonitätsnoten unterstützen uns bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der Forderungsbeitreibung; z.B. bei der Entscheidung über einzuleitende Maßnahmen der Zwangsvollstreckung.
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OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 13. Mai 2009, 6 U 49/08 - Kanzlei Prof. Schweizer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
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OLG Karlsruhe, Berufungsurteil vom 13. Mai 2009, 6 U 49/08
Der Kampf gegen den Begriff „Spezialist“ geht weiter
6 U 49/08
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 19. März 2008 - 4 O 103/07 KfH - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen.
Die Klägerin ist die für S. zuständige Rechtsanwaltskammer. Der Beklagte ist seit 1991 in diesem Bezirk zugelassener Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er betreibt in B./B. eine aus sechs Anwälten bestehende Rechtsanwaltskanzlei. Seit 40 Jahren berät er seine Ehefrau, eine Zahnärztin mit eigener Zahnarztpraxis, in rechtlichen Fragen. Nach einer dem Gericht vorgelegten Fallliste des Beklagten betreute er seit 1994 171 Rechtsstreitig-keiten im Zahnarztrecht, davon seit 1.1.2005 38 Fälle mit vom Beklagten angelegter Aktennummer (Anlage B 10, Nr. 122 bis 159) und 12 Fälle, die keine Aktennummer aufweisen (Anlage B 10, Nr. 160 – 171). Der Beklagte gab außerdem ein kurz gefasstes Werk „Brevier der erfolgreichen Zahnarztpraxis“ heraus (Anlage B 14) und verfasste ein Kapitel „Praxiskauf und Praxisübernahme“ in der Loseblattsammlung Börkircher, Unternehmen Zahnarztpraxis, erschienen im Springer Verlag (Anlagen B 4). 1998 beteiligte sich der Beklagte an Seminaren für Zahnärzte. In den Jahren 1999 und 2000 nahm er an zwei mehrstündigen, vom Deutschen Anwaltsinstitut durchgeführten Veranstaltungen im Vertragsarztrecht teil (Anlagen B 11 und B 12).
Die Klägerin hat im ersten Rechtszug beantragt, den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im beruflichen Verkehr als Rechtsanwalt mit der Bezeichnung „Spezialist für Zahnarztrecht“ zu werben.
Die Rechtsanwaltskammer ist als ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt (vgl. bereits BVerfG, NJW 2004, 3765, 3766). Die Möglichkeit, zivilrechtlich gegen berufswidrige Maßnahmen vorzugehen, besteht dabei als Alternative neben den berufsaufsichtsrechtlichen Befugnissen der Kammer (BGH, GRUR 2002, 717 – Klagebefugnis einer Anwaltskammer). Die Möglichkeit, einen Unterlassungsanspruch geltend zu machen, ist ein schnellerer und einfacherer Weg zur Abwehr berufswidrigen Verhaltens (BVerfG, NJW 2004, 3765, 3766). Der Weg einer Unterlassungsklage gegen Kammermitglieder setzt zwar voraus, dass die Maßnahme verhältnismäßig ist. Bei unlauterer Werbung ist ein Einschreiten im Wege der Unterlassungsklage verhältnismäßig, denn es droht neben einer Schädigung des Ansehens eines Berufsstandes eine Beeinträchtigung der Mitbewerber und der Verbraucher (BGH, GRUR 2006, 598, 599 – Klagebefugnis einer Zahnärztekammer für den Fall von Wettbewerbsverstößen von Kammerangehörigen).
a) Die Werbung mit der Bezeichnung „Spezialist“ stellt einen Verstoß gegen § 7 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) dar. Nach § 7 Abs. 1 BORA darf - unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen - Teilbereiche der Berufstätigkeit nur benennen, wer seinen Angaben entsprechende Kenntnisse nachweisen kann, die in der Ausbildung, durch Berufstätigkeit, Veröffentlichungen oder in sonstiger Weise erworben wurden. Wer qualifizierende Zusätze verwendet, muss zusätzlich über entsprechende Kenntnisse verfügen und auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein. Nach § 7 Abs. 2 BORA sind Benennungen nach Abs. 1 unzulässig, soweit sie die Gefahr einer Verwechslung mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst irreführend sind.
Mit dem Hinweis „Spezialist für Zahnarztrecht“ hat der Beklagte in der Werbung einen qualifizierenden Zusatz im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BORA verwendet (vgl. Begründung für die Änderung der §§ 7, 6 Abs. 2 und § 3 BORA, BRAK-Mitt. 2006, 212; Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 27. Aufl., 2009, § 4 UWG Rn. 11.100; Remmertz, Zulässigkeit der Selbsteinschätzung als „Spezialist“ nach neuem Berufsrecht, NJW 2008, 266, 270), ohne die dafür gestellten Voraussetzungen zu erfüllen. § 7 Abs. 1 S. 2 BORA setzt voraus, dass der Anwalt über die in Abs. 1 S. 1 BORA vorausgesetzten Kenntnisse hinaus den qualifizierenden Zusätzen entsprechende theoretische Kenntnisse verfügt und in erheblichem Umfang auf dem von ihm genannten Gebiet tätig gewesen ist. Die Beweislast dafür trägt nach der – auch für § 7 Abs. 1 S. 2 BORA geltenden – Regel des § 7 Abs. 1 S. 1 BORA der Beklagte. Die Beweislastverteilung betrifft nicht allein das standesrechtliche Verfahren, sondern ist auch im Zivilprozess zugrundezulegen. Sie entspricht einem insoweit allgemein geltenden Grundsatz.
§ 7 Abs. 1 S. 2 BORA begründet seinem Wortlaut nach zwar ein per-se Verbot der Verwendung qualifizierender Berufsbezeichnungen ohne korrespondierende Qualifikationen, da der Satzungsgeber angenommen hat, dass der angesprochene Verkehr auf das Vorliegen der in Anspruch genommenen Qualifikation vertraut und in diesem, wegen der mangelnden Qualifikation getäuschten, Vertrauen eine Geschäftsentscheidung trifft. Insoweit handelt es sich aber in der Sache auch bei den Verboten des § 7 Abs. 1 BORA um Irreführungstatbestände. Insoweit gebietet aber der grundrechtliche Schutz der Berufsfreiheit eine restriktive Auslegung in dem soeben beschriebenen Sinne. Werbeverbote verletzen das Recht auf Berufsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur dann nicht, wenn die durch das Verbot erfasste Werbung eines Anwalts nicht in sachlicher Form erfolgt oder irreführend ist (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657; Offermann-Burckhart, Der Spezialist - ein besserer Fachanwalt?, NJW 2004, 2617, 2618; Quaas, Der Rechtsanwalt als Spezialist, BRAK-Mitt. 2004, S. 198). Im Hinblick auf die gebotene grundrechtskonforme Auslegung ist der Umfang der im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 2 BORA erforderlichen Kenntnisse nach den beim rechtsuchenden Publikum geweckten Erwartungen zu bemessen (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177 – Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt ).
Vorliegend ist die Werbung des Beklagten irreführend, weil die Qualifikationen des Beklagten nicht den durch die verwendete Bezeichnung „Spezialist“ ausgelösten Erwartungen des Verkehrs entsprechen. Der Beklagte erfüllt nicht die Anforderungen, die aus Sicht der durch die Werbung angesprochenen Verkehrskreise an einen Spezialisten gestellt werden. Zur Feststellung des Verständnisses der durch die Werbung des Beklagten angesprochenen Verkehrskreise ist der Senat nicht auf die Zuhilfenahme eines Sachverständigen angewiesen. Zum einen setzten auch die angesprochenen Zahnärzte bei der Beurteilung der Werbung des Beklagten keine besondere (zahnärztliche) Fachkunde ein (vgl. zu diesem Aspekt BGH, GRUR 2002, 77, 79 – Rechenzentrum). Zum anderen hat der Senat, der fortlaufend mit Wettbewerbssachen befasst ist, aufgrund besonderer Erfahrung die erforderliche Sachkunde erworben (vgl. zu diesem Aspekt Hefer-mehl/Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 3.12).
Bereits nach allgemeinem Sprachverständnis muss der Spezialist auf einem bestimmten (Fach-) Gebiet über besondere Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Duden, Deutsches Universalwörterbuch, 6. Aufl., 2007). Wer sich als Spezialist bezeichnet, bringt dadurch auch zum Ausdruck, dass er bevorzugt, wenn nicht gar ausschließlich einen Teilbereich des Vollberufs bearbeitet (BVerfG NJW 2004, 2656, 2558). Von einem Rechtsanwalt, der weit überwiegend Fälle aus einem bestimmten Bereich bearbeitet, erwartet das Publikum umfassende Kenntnisse, die theoretische Durchdringung und große praktische Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet. Dementsprechend schließen die von der Werbung des Beklagten angesprochenen Verkehrskreise aus der Verwendung des Begriffs „Spezialist“, dass die so bezeichnete Person Experte ist, mit dessen praktischen und theoretischen Kenntnisse und Fertigkeiten auf dem betreffenden Gebiet auch der erfahrene Nicht-Spezialist nicht mithalten kann. Vor dem Hintergrund der ursprünglich vom Satzungsgeber im Sinne eines Stufenverhältnisses niedergelegten, seit mehreren Jahren und nach Aufhebung des § 7 BORA a.F. weiter verwendeten und im Verkehr bekannten qualifizierenden Angaben „Interessenschwerpunkt“, „Tätigkeitsschwerpunkt“ und „Fachanwalt“ ist die Annahme geboten, dass der Verkehr vom „Spezialisten“ zumindest die Expertise eines Fachanwalts erwartet, weil der Spezialist in Hinblick auf seine Kenntnisse und Fertigkeiten auch denjenigen, der sich noch im Spezialisierungsprozess befindet, d.h. denjenigen, der sich spezialisiert (Remmertz, Zulässigkeit der Selbsteinschätzung als „Spezialist“ nach neuem Berufsrecht, NJW 2008, 266, 268), übersteigt. Ob darüber hinausgehend weit überdurchschnittliche Kenntnisse verlangt werden (so OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 178) und an das Vorliegen solcher weit überdurchschnittlichen Kenntnisse die in dieser Entscheidung formulierten Anforderungen gestellt werden können, kann dahingestellt bleiben.
Daneben erwarten die Verkehrskreise von einem „Spezialisten“ in erster Linie eine Spezialisierung, welche die Spezialisierung selbst eines Fachanwalts übersteigt (BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658). Vom Spezialisten wird erwartet, dass dieser sich auf sein Fachgebiet konzentriert und andere Gebiete nicht in gleichem oder annähernd gleichem Umfang behandelt (vgl. zu diesem Aspekt BVerfG, NJW 2004, 2656, 2658; Niedersächsischer AGH, BRAK Mitt. 5/2007, 221 - Werbung - Zur Bezeichnung "Spezialist für Erbrecht"; LG Kiel, BRAK Mitt. 5/2008, 238, 239 – Werbung mit absolutem Spezialistentum). Der Beklagte hat indes keine Begrenzung seiner Tätigkeit auf dieses Gebiet nachgewiesen. Er gibt im Gegenteil selbst an, dass es ihm aufgrund der ländlichen Lage seiner Kanzlei nicht möglich sei, sich überwiegend auf das Zahnarztrecht zu konzentrieren. Zudem erfordert das Führen des Fachanwaltstitels im fachfremden Verwaltungsrecht dementsprechende Fortbildung, so dass der Beklagte schon allein deswegen nicht nur im Zahnarztrecht tätig sein kann.
Daneben hat der Beklagte das besondere Irreführungsverbot in § 7 Abs. 2 BORA verletzt, weil die Verwendung der Bezeichnung „Spezialist für Zahnarzt-recht“ irreführend war. Die Verwendung der Bezeichnung begründete wie oben ausgeführt die Gefahr einer Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise über die bestehenden Fähigkeiten des Beklagten.
Der Verstoß gegen § 7 BORA macht die beanstandete Werbung des Beklagten unlauter. Die Vorschrift ist auch dazu bestimmt, im Interessen der Marktteilnehmer das Markverhalten zu regeln. § 7 BORA regelt die Zulässigkeit der Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit eines Rechtsanwalts. Zwar hat nicht jede standesrechtliche Regelung der BRAO und der BORA Wettbewerbsbezug und damit eine marktverhaltensregelnde Funktion i.S. des. § 4 Nr. 11 UWG. § 43b BRAO und seine verfassungsgemäßen Konkretisierungen in §§ 6-10 BORA sind jedoch als Marktverhaltensregeln im Sinne der Vorschrift zu qualifizieren, da sie die Berufspflichten der Rechtsanwälte in Bezug auf ihr Werbeverhalten untereinander zum Gegenstand haben (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177 – Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt; Hefer-mehl/Köhler/Bornkamm, 27. Auflage 2009, § 4 UWG Rn. 11.85; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/v. Jagow, UWG, 2004, § 4 Nr. 11 Rn. 76; vgl. auch Klute, Die Entwicklung des Wettbewerbsrechts in den Jahren 2006 bis 2008, NJW 2008, 2965, 2969; Ullmann, Das Koordinatensystem des Rechts des unlauteren Wettbewerbs im Spannungsfeld von Europa und Deutschland, GRUR 2003, 817, 822).
b) Die Werbung des Beklagten mit der Bezeichnung „Spezialist im Zahnarztrecht“ ist zugleich nach altem wie neuem UWG irreführend. Auch im Rahmen des § 5 UWG muss der Beklagte darlegen, dass er die Bezeichnung „Spezialist im Zahnarztrecht“ führen darf. Zwar ist grundsätzlich der Anspruchsteller und damit die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Davon wird aber seit jeher eine Ausnahme gemacht, wenn es um Tatsachen geht, die in den Verantwortungsbereich des Werbenden fallen (Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 5 UWG Rn. 3.23). Denn in diesen Fällen ist es der Klägerin nicht möglich, das Nichtvorliegen der Voraussetzungen zur Qualifikation eines Spezialisten darzulegen bzw. zu beweisen. Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen zu § 7 Abs. 1 BORA, dessen materieller Maßstab dem Irreführungsverbot des § 5 UWG entspricht (OLG Stuttgart, GRUR-RR 2008, 177, 179 – Verwendung eines qualifizierenden Zusatzes durch Rechtsanwalt; Kleine-Cosack, AnwBl. 2005, 275, 277), steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass der Beklagte nach den Erwartungen des angesprochenen Verkehrs ein Spezialist im Zahnarztrecht ist. Die daraus resultierende Irreführungsgefahr ist auch wettbewerblich relevant.
Auf der Grundlage der in der Vergangenheit begangenen Verletzungshandlungen besteht eine Vermutung der Wiederholungsgefahr (BGH, GRUR 2003, 450, 452 – Begrenzte Preissenkung; Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., 2006, § 8 Rn. 8).


Urteil v. 22.03.2006 – 25 O 19798/03
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Versicherter berufsunfähig, wenn Beruf aufgrund schwerer Persönlichkeitsstörung zu 50 % nicht mehr ausgeübt werden kann
I. Es wird festgestellt, dass hinsichtlich des Klägers die Voraussetzungen für den Erhalt eine Berufsunfähigkeitsrente nach den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung der Beklagten ab 1.11.2003 bis längstens 1.9.2013 erfüllt sind. Im Übrigen wird die Feststellungsklage abgewiesen.
II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 147.827,75 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.11.2003 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage auf Zahlung von Renten abgewiesen.
III. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger weitere EUR 65.368,57 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.11.2003 zu bezahlen.
IV. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5.
Der Kläger verlangt von der Beklagten Leistung aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung, die zwischen der Beklagten und der … GmbH (nachfolgend …) abgeschlossen wurde.
Der Kläger hatte eine Ausbildung zum Bankkaufmann gemacht. Nach einem zweijährigen Aufenthalt in Südafrika, arbeitete der Kläger zunächst bei einem Finanzmakler in München. Seit 1988 ist der Kläger im Bereich der Geld- und Kapitalvermittlung tätig.
Die … GmbH schloss 1989 eine Lebensversicherung mit dynamischer Erhöhung des Versicherungsschutz für den Kläger bei der Beklagten ab.
Vereinbart wurde eine Versicherungssumme von 612.896,00, eine jährliche Berufsunfähigkeitsrente von 104.389,00 und ein monatlicher Beitrag von 3.510,67, sowie die Geltung der Besonderen Bedingungen für die Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung (K2).
§ 1 lautet: „Wird der Versicherte während der Dauer der Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung vollständig oder teilweise berufsunfähig, so entfällt bei Versicherungen mit laufender Beitragszahlung die Verpflichtung zur Beitragszahlung für die Hauptversicherung … und für die in sie eingeschlossenen Zusatzversicherungen bei einer Berufsunfähigkeit von mindestens 50 % ganz.“ In § 2 Nr. 3 ist geregelt: „Ist der Versicherte mindestens sechs Monate ununterbrochen infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd außerstande, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, so gilt die Fortdauer dieses Zustands als vollständige oder teilweise Berufsunfähigkeit.“
Am 13.12.2001 wurde beim Kläger ein Akustikusneurinom mittels Gamma-Knife-Bestrahlung entfernt.
Im April bzw. Mai 2002 beantragte der Kläger Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Am 6.5.2002 (K5) attestierte Dr. … dem Kläger zum damaligen Zeitpunkt Berufsunfähigkeit.
Die abgebuchte Prämie für die Lebens- und Berufsunfähigkeitsversicherung betrug bis zum 31.7.2002 monatlich 3.510,67, vom 1.9.2002 bis 31.7.2003 monatlich 3.861,73 und ab 1.9.2003 4.247,90.
Ein Mitarbeiter der Fa. … suchte den Kläger im Auftrag der Beklagten auf und erstellte einen Zwischenbericht vom 26.6.2002 (B2), auf den Bezug genommen wird.
Die Beklagte beauftragte Prof. … damit, den Kläger zu untersuchen.
Prof. … kam in seinem Gutachten vom November 2002 (K7) zum Ergebnis, dass beim Kläger ein Zustand nach Operation eines Akustikusneurinoms mit persistierendem Tinnitus, einer leichten Hörstörung, sowie gelegentlichen Schwindelzuständen vorliege; ferner bestehe eine Neurasthenie und der Verdacht auf eine generalisierte Angststörung. Die bestehenden Funktionsdefizite auf psychiatrisch – psychologischem Gebiet führten zu einer quantitativen Einschränkung der berufsrelevanten Teiltätigkeiten von ca. 25 %. Bei intensiver Psychotherapie unterstützt durch Psychopharmaka sei mit einer Besserung des Zustands zu rechnen. Die Leistungseinschränkungen auf körperlichem Gebiet seien zu beachten. Es bestehe keine mindestens 50 % Einschränkung der Berufsfähigkeit.
Mit Datum vom 5.5.2003 (K3) erstellte die …, im Auftrag des Klägers eine Arbeitsplatzbeurteilung (K3), auf die Bezug genommen wird.
Mit Datum vom 7.5.2003 (K9) erstattete der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Dr. … im Auftrag des Klägers ein Gutachten. Dieser kam zum Ergebnis, dass beim Kläger wegen einer Konversionssymptomatik bei anhaltender Anpassungsstörung und deutlicher depressiver Symptomatik und langjährigem Alkoholmissbrauch Berufsunfähigkeit bestehe.
Der Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, Dr. …, erstattete ebenfalls im Auftrag des Klägers ein Gutachten. Dieser kam in seinem Gutachten vom 18.7.2003 (K10) zum Ergebnis, dass dem Kläger bestenfalls noch eine berufliche Tätigkeit von 3 bis unter 4 Stunden pro Arbeitstag zuzumuten sei, wegen eines chronifizierten ängstlich – depressiven Verstimmungs- und Erschöpfungs- Syndroms mit Antriebs-, Motivations- und intermittierendem amnestischen und kognitiven Störungen, situativen Umstellungs- und Anstrengungserschwernissen und einer allgemeinen arbeitssituativen Minderfähigkeit im Rahmen einer bislang therapieresistenten psychophysischen Beeinträchtigungen einer asthenischen – sensitiven, zu diffusen Ängsten tendieren den Persönlichkeit, sowie Tinnitus und Kopfschmerzsyndrom.
Mit Bescheid des Amts für Versorgung und Familienförderung vom 30.7.2003 (K4) wurde beim Kläger der Grad der Behinderung wegen des operierten Akustikusneurinom mit sekundärer Funktionsbeeinträchtigung und Depression mit 50 % festgestellt.
Nach Klageerhebung trat die … GmbH mit Vereinbarung vom 11.12.2003 (K11) sämtliche Ansprüche aus der zwischen ihr und der Beklagten vereinbarten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung an den Kläger ab.
In der … GmbH hätten außer dem Kläger drei gelernte Bankangestellte im Telefonvertrieb sowie drei Vertriebsassistentinnen gearbeitet.
Er habe durchschnittlich 10 Stunden von Montag bis Freitag gearbeitet, ergänzt durch regelmäßige Wochenendarbeit zur Vorbereitung des Tagesgeschäfts. Ergänzend wird auf die Ausführungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 25.6.2004 (Bl. 67 ff) Bezug genommen.
Soweit der Kläger versuche im Betrieb mitzuhalten, beruhe dies auf einem überobligationsmäßigen Einsatz. Eine Betriebsumorganisation, die dem Kläger ein ausreichendes Tätigkeitsfeld eröffne, das bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließe, sei nicht möglich. Eine Ausweitung der Arbeitsorganisation und -vorbereitung, bzw. Ideenentwicklung sei nicht möglich.
1. Es wird festgestellt, dass beim Kläger seit dem 1.6.2002 die Voraussetzungen für den Erhalt einer Berufsunfähigkeitsrente sowie für eine Befreiung von der Pflicht zur Beitragszahlung auf die Haupt- und Zusatzversicherung (Vers.Nr. … nach den Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung der Beklagten erfüllt sind.
2. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die seit dem 1.6.2002 verweigerten Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung EUR 155.752,75 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu bezahlen.
3. Die Beklagte ist verpflichtet, dem Kläger für die seit dem 1.6.2001 verweigerten rechtsgrundlos gezahlten Beiträge auf die Haupt- und Zusatzversicherung EUR 65.368,57 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu bezahlen.
Die Beklagte verweist darauf, dass gemäß § 5 IV der Dynamikbedingungen (B1) keine Rentenerhöhungen erfolgen sofern wegen Berufsunfähigkeit Beitragsfreiheit besteht.
Die versicherte Rente zum Beginn der geltend gemachten Leistungspflicht habe 8.695,75 monatlich betragen.
Außerdem bezweifelt die Beklagte eine 50 % Berufsunfähigkeit, weil der Kläger weiterhin auf der Homepage der … GmbH als Ansprechpartner genannt sei und geschäftliche Telefonate, auch mit der Beklagten geführt habe.
Der Kläger entgegnet darauf, sein behandelnder Arzt sei Dr. …. Dieser habe nie eine stationäre Psychotherapie oder die Einnahme von Psychopharmaka empfohlen. Durch die untersuchenden Ärzte Prof. … und Prof. … seien auch keine Anweisungen im Sinn von § 4 BUZ erfolgt.
Der Rechtsstreit wurde mit Beschluss der Kammer vom 8.1.2004 (Bl. 37) zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.
Das Gericht hat aufgrund des Beweisbeschlusses vom 17.3.2004 (Bl. 55/58) Beweis erhoben durch die uneidliche Vernehmung der Zeugen …. Hinsichtlich der Angaben der Zeugen wird auf das Protokoll vom 25.6.2005 (Bl.66 ff) verwiesen.
Ferner hat das Gericht Beweis erhoben durch die Erholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens gemäß Beweisbeschluss vom 21.7.2004 (Bl.74 ff). Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Beweisaufnahme wird auf das psychologische Zusatzgutachten der Sachverständigen … vom 18.11.2004 (Bl. 95-109), auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Prof. … vom 5.1.2004 (Bl.111/133) und die mündlichen Ausführungen des Sachverständigen Prof. … im Termin vom 22.7.2005 (Bl.135 ff) Bezug genommen.
Beide Parteien hatten sich mit der Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.
Zur Ergänzung des Tatbestands wird auf die Schriftsätze der Parteivertreter (samt Anlagen) sowie die Protokolle der Sitzungen verwiesen.
Für den nach Klageeinreichung liegenden Zeitraum ab 1.11.2004 ist die Feststellungsklage hinsichtlich der Verpflichtung zur Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente zulässig. Die Möglichkeit der Klage auf künftige Leistungen steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen (Zöller § 256, Rdnr. 8). Infolge der wirksamen Abtretung auch künftiger Rentenansprüche besteht auch ein Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und der Beklagten.
Es kann dahingestellt bleiben, ob der Kläger als versicherte Person ein rechtliches Interesse an der Feststellung, dass die … GmbH von der Pflicht zur Beitragsleistung befreit wird, hätte.
Die Voraussetzungen für die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente gemäß § 2 BUZ sind für die Zeit vom 1.11.2003 bis längstens zum Ablauf der Versicherung im September 2013 gegeben.
Der Kläger ist in seinem bisherigen Beruf im Kapitalhandel mindestens zu 50 % berufsunfähig.
Maßgebend ist die Tätigkeit, wie sie der Kläger bis Ende 2001 ausgeübt hat.
Abschlüsse erfolgten per Telefon (Standardgröße 5 bis 10 Millionen), die per Fax bestätigt wurden. Die Faxe wurden von 3 Assistentinnen am PC geschrieben und von den Vermittlern überprüft.
Die Haupthandelszeit war von 9.00 – 12.00 Uhr und von 13.30 – 15.00 Uhr. In der übrigen Zeit wurden Kunden angerufen oder Gespräche entgegengenommen.
Alle arbeiteten in einem Händlerraum am Telefon und Computer von montags bis freitags von 8.00 Uhr bis ca. 17.00/17.30 mit einer Mittagspause.
Die berufliche Tätigkeit des Klägers in gesunden Tagen, das heißt hier, solange er gesundheitliche Beeinträchtigungen noch kompensieren konnte, – wie vorstehend ausgeführt – ergibt aus den Angaben des Klägers und den Aussagen der vernommenen Zeugen.
Die Darstellung des Klägers haben die Zeugen … und … im Wesentlichen bestätigt. Das Gericht sieht keinen Anlass an der Richtigkeit der Angaben der Zeugen zu zweifeln, auch wenn es sich bei den Zeugen um Angestellte der … GmbH handelt.
Die bisherige Tätigkeit im Kapitalhandel kann der Kläger jedenfalls seit Juni 2002 wegen einer schweren Persönlichkeitsstörung mit anankastischen und zwanghaften Zügen, verbunden mit chronischem Alkoholmissbrauch, zu 50 % nicht mehr ausüben.
Krankheit im Sinn der Berufsunfähigkeitsversicherung ist jeder körperliche oder geistige Zustand, der vom normalen Zustand so stark und so nachhaltig abweicht, dass er geeignet ist, die berufliche Leistungsfähigkeit dauerhaft auszuschließen oder zu beeinträchtigen (vgl. Prölss – Martin § 2 BUZ Rdnr.3). Dieses ist bei der vom Sachverständigen diagnostizierten Persönlichkeitsstörung der Fall. Bei Persönlichkeitsstörungen handelt es sich um Charakter- oder Kernneurosen. Bei der anankastischen Persönlichkeitsstörung handelt es sich um eine zwanghafte Störung (vgl. Psychrembel, Klinisches Wörterbuch, 260.A.). Im Übrigen wäre Berufsunfähigkeit auch gegeben, wenn Leistungsdefizite auf Kräfteverfall, nämlich dem Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte beruhten.
Nach der Beweisaufnahme steht aufgrund der Angaben des Sachverständigen Prof. … in seinem Gutachten vom 5.1.2004 (richtig 2005) und seinen mündlichen Ausführungen im Termin vom 22.7.2005, denen das Gericht folgt, fest, dass der Kläger in seinem bisherigen Beruf wegen einer schweren Persönlichkeitsstörung zu 50 % berufsunfähig ist. Der Sachverständige führte aus, beim Kläger stehe eine Persönlichkeitsstörung im Vordergrund. Es handle sich um eine fehlgeleitete Entwicklung wegen permanenter Überforderung über Jahrzehnte hinweg. Es sei zu einer Chronifizierung gekommen. Das missbräuchliche Trinkverhalten spiele nur eine sekundäre Rolle als Auswirkung der Persönlichkeitsstörung. Der Kläger habe seine Beschwerden bis 2001 noch kompensieren können. Aufgrund der massiven Beschwerden nach der Entfernung des Akustikusneurinoms sei dies dann nicht mehr möglich gewesen.
Dies ergebe sich aus der testpsychologischen Zusatzuntersuchung, sowie der Fremdevaluierung. Aus den Zeugenaussagen ergebe sich, dass der Kläger bereits um 10.00 Uhr morgens Fehler mache, nämlich, dass er Telefonnummern oder Sachverhalte verwechsle. Die testpsychologische Zusatzuntersuchung habe ergeben, dass das Abstraktionsvermögen des Klägers eingeschränkt sei. Entsprechendes gelte für die komplexe Konzentrationsleistung.
Der Umstand, dass der Kläger auf der Homepage der … GmbH als Ansprechpartner genannt ist und noch mit wichtigen Kunden telefoniert, steht dieser Bewertung nicht entgegen. Eine 100 % Berufsunfähigkeit wurde weder vom Kläger behauptet, noch vom Sachverständigen festgestellt.
Die Voraussetzungen für die Erholung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens gemäß § 412 ZPO bestehen nicht. Die Begutachtung durch den Sachverständigen Prof. … ist nicht ungenügend. Dies ergibt sich insbesondere nicht daraus, dass hinsichtlich des Grades der Berufsunfähigkeit vom Gutachten … abweicht.
Hier ist zu berücksichtigen, dass die Untersuchung durch Prof. … mehr als 2 Jahre später erfolgte. Auch Prof. … ging in seinem Gutachten u.a. davon aus, dass beim Kläger Angstzustände, verbunden mit Konzentrationsstörungen, Spannungskopfschmerzen und vegetativer Übererregbarkeit wie Herzklopfen und Schwindel vorlagen und sah im November 2002 die Gefahr weiterer Somatisierung.
Auch soweit der gerichtliche Sachverständige bereits für einen Zeitraum, der vor der Untersuchung durch Prof. … liegt, einen erheblich höheren Grad der Berufsunfähigkeit angenommen hat, ergeben sich daraus keine Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des gerichtlichen Gutachtens. Zwar war Prof. … auch zur Auswirkung der Erkrankung auf Arbeiten unter Stress, Zeitdruck und Arbeiten mit erhöhtem Verantwortungspotential befragt worden. Das spezifizierte Berufsbild, wie es sich nach der Beweisaufnahme darstellt, insbesondere, dass täglich in einer Vielzahl von Telefonaten Geschäfte über ganz erhebliche wirtschaftliche Werte in kürzester Zeit getroffen wurden, war so nicht Gegenstand der Begutachtung durch Prof. ….
Ein Gutachten hinsichtlich der Beeinträchtigungen in der beruflichen Tätigkeit durch Tinnitus, Schwerhörigkeit und Schwindel bedurfte es deshalb nicht, weil eine 50 % Berufsunfähigkeit bereits durch das Gutachten … nachgewiesen wurde.
Von dauernder teilweiser Berufsunfähigkeit war auszugehen. Dies folgt schon aus § 2 III der Allgemeinen Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung. Danach gilt dauernde (teilweise) Berufsunfähigkeit gegeben, wenn der Versicherte über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten (teilweise) außerstande war, seinen Beruf oder eine vergleichbare Tätigkeit auszuüben. Diese Voraussetzung war hier gegeben.
Es ist nicht ersichtlich, dass die Versicherungsnehmerin ihren Betrieb so umorganisieren könnte, dass dem Kläger als versicherter Person noch Betätigungsmöglichkeiten blieben, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschlössen. Soweit die Arbeit die der Kläger gemacht hat, solange er seine Beeinträchtigungen noch kompensieren konnte, ein anderer übernimmt, ist eine adäquate Tätigkeit, die der Kläger einen halben Tag lang machen könnte, nicht zu erkennen. Da der Kläger und die anderen Vermittler im Wesentlichen dasselbe gemacht haben, bleibt auch durch die Ausübung des Direktionsrechts kein ausreichendes Betätigungsfeld. Im Übrigen ist auch die Fähigkeit des Klägers seinen Mitarbeiter Anweisungen zu geben, zu 50 % eingeschränkt, wie der Sachverständige in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hatte.
Die Beklagte ist auch nicht wegen Obliegenheitsverletzung von der Verpflichtung zur Leistung freigeworden.
Gemäß §§ 4 IV, 8 BUZ sind Anordnungen, die der untersuchende oder behandelnde Arzt nach gewissenhaftem Ermessen trifft, um die Heilung zu fördern oder die Berufsunfähigkeit zu mindern, zu befolgen, soweit sie sich im Rahmen des Zumutbaren halten.
Der Kläger hat zwar eine von Prof. … und nunmehr auch vom gerichtlichen Sachverständigen empfohlene Psychotherapie bisher nicht durchgeführt. Maßgeblich wäre jedoch, ob Anweisungen des behandelnden Arztes nicht befolgt wurden. Dies hat die Beklagte nicht behauptet.
Unter Anordnungen im Sinn von § 4 IV BUZ sind nur solche des Arztes des Versicherten zu verstehen.
Wenn man darunter auch Anordnungen des vom Versicherer ausgewählten, nur untersuchenden Arztes verstehen würde, wäre die Vorschrift bezüglich des untersuchenden Arztes gemäß § 307 BGB unwirksam wegen eines unzulässigen Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre des Versicherten (vgl. Prölss – Martin, § 4 BUZ, Rdnr.8). Im Übrigen sind Therapieempfehlungen des untersuchenden Arztes auch keine ärztliche Anordnungen.
Die Klage auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrenten für den Zeitraum ist zulässig und begründet. Infolge der Abtretung ist der Kläger aktiv legitimiert.
Die Abtretung der Rentenansprüche auf den Kläger ist hier trotz, §§ 399, 400 BGB, 850 b ZPO, zulässig.
Gemäß § 400 BGB sind Forderungen nicht abtretbar, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen sind. Gemäß § 850 b I Nr. 1 ZPO sind Renten, die wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten sind, nicht abtretbar. Darunter fallen auch private Berufsunfähigkeitsrenten. Das Aufrechnungsverbot soll verhindern, dass dem Gläubiger einer unpfändbaren Forderung die Lebensgrundlage entzogen wird.
Gläubiger ist hier die … GmbH als Versicherungsnehmerin. Diese hat als juristische Person weder eine zu schützende Lebensgrundlage in Sinn von § 850 b ZPO, noch einen Körper oder eine Gesundheit, die verletzt hätte werden können. Im Wege einer teleologischen Reduktion ist daher hier jedenfalls eine Abtretung der Rentenansprüche des Versicherungsnehmers als einer juristischen Person auf die versicherte Person zulässig.
Die Leistungsklage ist hier vorrangig.
Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung der Berufsunfähigkeitsrenten in Höhe von 147.827,75 für den Zeitraum 1.6.2002 bis 31.10.2003, nämlich 17 Monate x 8.695,75, denn der Kläger ist jedenfalls seit 1.6.2002 berufsunfähig (vgl. A II 1-4). Der Sachverständige … ging davon aus, dass der Kläger bereits seit Ende 2001 berufsunfähig ist.
Die monatliche Berufsunfähigkeitsrente für diesen Zeitraum beträgt 8.695,75. Anspruch auf eine höhere monatliche Rente besteht nicht, da gemäß § 5 IV der Besonderen Bedingungen für dynamische Versicherungen keine Erhöhungen erfolgen, solange wegen Berufsunfähigkeit die Pflicht zur Beitragsleistung entfällt.
Die Klage auf Rückzahlung rechtsgrundlos geleisteter Beiträge ist zulässig und begründet. Infolge der wirksamen Abtretung kann der Kläger die von der … GmbH geleisteten Versicherungsbeiträge für den Zeitraum 1.6.2002 bis 31.10.2003 in Höhe von insgesamt 65.368,57 zurückverlangen. Im Antrag ist zwar als Beginn des Zeitraums der 1.6.2001 angegeben. Wie sich aus der Begründung ergibt, liegt insoweit ein offensichtlicher Schreibfehler vor, den der Kläger versäumt hat, zu berichtigen.
Die Höhe der gezahlten Beiträge hat die Beklagte nicht bestritten.
Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 91,92 ZPO.
Der Streitwert wird auf 689.409,56 festgesetzt.
Dieser setzt sich zusammen aus dem Streitwert für die Feststellungsklage von 468.288,24 und den Zahlungsanträgen.
Für die Feststellungsklage wurde der 3,5 fache Jahresbeitrag an Renten und Beiträgen (§ 9 ZPO)/20 % angesetzt.


text:
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2012, Az.: 12 O 9/11
Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
Patienten dadurch zum Kauf von Korrektionsbrillen in dem Augenoptikergeschäft A. in B. zu bewegen, dass er die Angabe der nach der Refraktionsbestimmung ermittelten Werte mit der Begründung verweigert, er gebe diese nicht heraus, wenn sie bei einem anderen Augenoptikergeschäft als dem eigenen zum Zwecke des Kaufs einer Korrektionsbrille vorgelegt werden soll;
Patienten nach Feststellung des Refraktionswertes zur weiteren Versorgung mit einer Brille ohne hinreichenden Grund im Einzelfall sein eigenes Augenoptikergeschäft zu empfehlen, ohne dass der Patient um eine Empfehlung gebeten hat.
Dem Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft , oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 208,65 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2011 zu zahlen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 45.000,00 € vorläufig vollstreckbar.
den Beklagten zu verurteilen, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
Patienten dadurch zum Kauf von Korrekturbrillen in dem Augenoptikergeschäft A. in der B. zu bewegen, dass er die Angabe der nach der Refraktionsbestimmung ermittelten Werte mit der Begründung verweigert, er gebe diese nicht heraus, wenn sie bei einem anderen Augenoptikergeschäft als dem eigenen zum Zwecke des Kaufs einer Korrektionsbrille vorgelegt werden soll;und/oderb.)
Dem Beklagten für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eines der unter Ziffer 1. ausgesprochenen Verbote ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten anzudrohen;
Den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 208,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.01.2011 zu zahlen.
Es bestehen keine Bedenken gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.
Es liegt kein Fall der unzulässigen alternativen Klagehäufung vor, bei dem ein einheitliches Rechtsschutzbegehren ohne nähere Angaben auf verschiedene Klagegründe gestützt wird („alternative Klagehäufung“, vgl. BGH GRUR 2011, 521 - TÜV).
Der Klageantrag zu 1 b) ist auch hinreichend bestimmt formuliert, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es bestehen keine Bedenken gegen die Verwendung des unbestimmten Begriffs „ohne hinreichenden Grund“, welcher dem Wortlaut des § 34 Abs. 5 BOÄ entspricht. Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, sind grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen, wenn nicht der Unterlassungsantrag auf die konkrete Verletzungsform Bezug nimmt (BGH GRUR 2000, 438; BGH GRUR 2002, 77, 78). Die Bezugnahme auf die Empfehlung des eigenen Augenoptikergeschäfts ist dazu ausreichend. Eine weitergehende Konkretisierung des Begriffs ist der Klägerin nicht möglich und kann von ihr nicht verlangt werden, ohne ihr die Durchsetzung ihrer Rechte unzumutbar zu erschweren (zuletzt BGH NJW 2011, 2211, 2213 - Hörgeräteversorgung II).
Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung in dem mit den Anträgen zu 1 a) und b) geltend gemachten Umfang.
Ein Anspruch auf Unterlassung des in dem Antrag zu 1 a) gerügten Verhaltens des Beklagten ergibt sich aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 1 UWG.Der Beklagte nimmt durch sein Verhalten eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG vor. Unlauter handelt danach, wer geschäftliche Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen unangemessen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Es ist davon auszugehen, dass der Beklagte, wie er es unstreitig gegenüber Kassenpatienten nach Durchführung einer Refraktionsbestimmung immer tut, auch gegenüber den Patientinnen D. und E. die Angabe der nach der Refraktionsbestimmung ermittelten Werte mit der Begründung verweigert hat, er gebe diese nicht heraus, wenn sie bei einem anderen Augenoptikergeschäft als dem eigenen zum Zwecke des Kaufs einer Korrektionsbrille vorgelegt werden sollen. Hierdurch übt er unzulässigen Druck aus und nimmt in unangemessen unsachlicher Weise Einfluss auf seine Patienten und beeinträchtigt ihre Entscheidungsfreiheit. Im Einzelnen:Verbraucher im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG sind in diesem Fall die Patienten (OLG Düsseldorf NZS 2010, 451,452).Die Verweigerung der Herausgabe der Refraktionswerte mit der gerügten Begründung stellt eine geschäftliche Handlung des Beklagten dar. Es liegt ein relevanter Marktbezug vor. Aufgrund des Zusammenhangs mit dem Erwerb einer Brille in dem A. ist in der Aussage des Beklagten eine Handlung zu sehen, die ihrer Art nach auf die Marktteilnehmer einwirkt und damit das Marktgeschehen beeinflussen kann (vgl. Köhler, in Köhler/Bornkamm, UWG, § 2 Rn. 35).
Der Beklagte übt durch sein Verhalten Druck auf seine Patienten aus. Unter Druck ist die Zufügung oder Androhung von Nachteilen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher oder sonstiger Natur zu verstehen, wozu auch der Entzug von bisher gewährten Vorteilen gehört (OLG Stuttgart GRUR-RR 2008, 429, 434). Der durchschnittliche Patient sieht sich, wenn er mit der gerügten Begründung von dem Beklagten zurückgewiesen wird, in einer Zwangslage. Er muss sich entscheiden, entweder eine Brille im A. oder bei einem anderen Augenoptiker zu kaufen. Im letzteren Fall werden ihm jedoch - unstreitig - nicht die vom Beklagten ermittelten Refraktionswerte mitgeteilt. Auf die Frage, ob der Beklagte als Arzt verpflichtet ist, den Patienten die Refraktionswerte mitzuteilen, kommt es nicht an. Die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit seines Verhaltens beruht auf dem Umstand, dass der Beklagte seinen Patienten den Eindruck vermittelt, sie müssten eine Brille im A. kaufen, wenn sie keine Nachteile erleiden wollten. Nicht die bloße Verweigerung der Herausgabe der Refraktionswerte, sondern die Verweigerung mit der gerügten Begründung führt zu einer unzulässigen Beeinflussung des Patienten. Unerheblich ist die Behauptung des Beklagten, er weise die Patienten darauf hin, dass zum Zwecke des Kaufs einer Korrektionsbrille eine Refraktionsbestimmung nicht vorgelegt werden müsse. Für den durchschnittlichen Patienten wird dadurch der Eindruck einer nachteiligen Konsequenz nicht beseitigt. Für ihn bleibt das Gefühl, dass mit dem Kauf einer Brille im A. der Vorteil einhergeht, der ihm bei einer anderen Entscheidung nicht gewährt würde. Nur bei einem Kauf der Brille im A. ist sichergestellt, dass diese mit den durch seinen behandelnden Arzt ermittelten Refraktionswerten erstellt wird.Dem Patienten wird die Herausgabe der Werte nicht schlichtweg verweigert. Vielmehr vermittelt der Beklagte den Eindruck, die Herausgabe bestünde unter der Bedingung, nicht zu einem anderen Optiker zu gehen, sondern sich für den Einkauf in seinem Geschäft zu entscheiden.Diese Beeinflussung ist dazu geeignet, die Entscheidungsfreiheit des Patienten erheblich zu beeinträchtigen. Unter Entscheidungsfreiheit im Sinne des § 4 Nr. 1 UWG ist die Freiheit zu verstehen, eine andere als die vom Handelnden angestrebte geschäftliche Entscheidung zu treffen oder sich anders als vom Handelnden angestrebt zu verhalten (Köhler, in: Köhler /Bornkamm, UWG, § 4 Rn. 1.19). Es muss sich so verhalten, dass sich der Verbraucher die ihm angebotene Ware oder Dienstleistung ohne Druckausübung entweder überhaupt nicht oder nicht zu diesen Bedingungen oder nicht zu dieser Zeit oder jedenfalls nicht bei dem erwerben würde, der sie ihm anbietet (OLG Stuttgart a. a. O., Bl. 434). In diesen Fällen muss die Beeinflussung so stark sein, dass der Verbraucher zu einer Entscheidung veranlasst werden kann, die er andernfalls nicht oder jedenfalls nicht so getroffen hätte.Ein durchschnittlicher Patient sieht sich aus den genannten Gründen infolge der Beeinflussung durch den Beklagten nicht mehr in der Lage, eine autonome Entscheidung über seine geschäftliche Handlung zu treffen. Das Verhalten ist dazu geeignet, dass der Patient eine Brille im A. nur deshalb kauft, weil er nur so sicherstellen kann, dass die Brille auf der Basis der von dem Beklagten als dem behandelnden Arzt ermittelten durchgeführten Refraktionsbestimmung erstellt wird. Die gemäß § 8 Abs. 1 UWG erforderliche Wiederholungsgefahr ist gegeben, da der Beklagte die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung trotz der Verletzung des Wettbewerbsrechts verweigert hat.
Der Anspruch auf Unterlassung des in dem Antrag zu 1 b) gerügten Verhaltens des Beklagten ergibt sich aus §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 34 Abs. 5 BOÄ. Die Regelung des § 34 Abs. 5 BOÄ ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH NJW 2011, 2211, 2213; BGH GRUR 2009, 977, 978). Es liegt eine unzulässige Handlung des Beklagten im Sinne des § 34 Abs. 5 BOÄ vor. Nach dieser Vorschrift ist es Ärzten nicht gestattet, Patientinnen und Patienten ohne hinreichenden Grund auf eine bestimmte Apotheke, Geschäfte oder Anbieter von gesundheitlichen Leistungen zu verweisen. Zu den Anbietern gesundheitlicher Leistungen zählen auch Augenoptiker (BGH GRUR 2009, 977, 978). Entgegen der Ansicht des Beklagten hat dieser die Patienten an sein Augenoptikergeschäft verwiesen. Sein Hinweis „man möge sich zu nichts verpflichtet fühlen“ steht dem gerade nicht entgegen.
Ein hinreichender Grund kann nicht nur aus medizinischen Gründen indiziert sein. Zu den weiteren hinreichenden Gründen können u.a. die bessere Eignung des Anbieters, die Qualität der Versorgung und schlechte Erfahrungen mit einem Konkurrenten zählen. Auch Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkte wie niedriger Preis und die Vermeidung von Wegen, insbesondere für Gehbehinderte (so BGH NJW 2002, 962 - Hörgeräteversorgung I) zählen dazu. Der Beklagte hat einen hinreichenden Grund im Einzelfall jedoch nicht dargelegt. Als Ausnahme zu dem generellen Verbot von Verweisungen an Anbieter gesundheitlicher Leistungen trifft den Beklagten nach den allgemeinen Darlegungsregeln die Pflicht, einen hinreichenden Grund im Einzelfall zumindest darzulegen. Die pauschalen Verweise auf die sich aus der Mehrfachqualifikation des Beklagten ergebenden Vorteile und die bloße Nennung der für den Einzelfall anerkannten Gründe ist dazu nicht ausreichend. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von dem Beklagten angeführten Entscheidung „Hörgeräteversorgung I“. Diesem Urteil lag ein Klageantrag zugrunde, nach dem der beklagten HNO-Ärztin generell untersagt werden sollte, bestimmte Handlungen zu Wettbewerbszwecken vorzunehmen. Gleiches gilt für den Sachverhalt der benannten Entscheidung des OLG Celle (13 U 118/06). Ein generelles Unterlassungsverlangen liegt diesem Rechtsstreit nicht zugrunde. Beim Vorliegen eines hinreichenden Grundes sieht der Klageantrag in Übereinstimmung mit § 34 Abs. 5 BOÄ die Zulässigkeit einer Verweisung vor. Einen konkreten Grund dafür, warum er an sein Optikergeschäft verwiesen hat, benennt der Beklagte jedoch nicht.
Die Klägerin kann von dem Beklagten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG auch Erstattung der Abmahnkosten verlangen. Die von ihr geltend gemachte Pauschale von 208,63 € ist von der Rechtsprechung allgemein anerkannt (Köhler, a. a. O., § 12 Rn. 1.98 m.w.N.).Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung der Prozesszinsen seit dem 20.01.2011 gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 BGB zu.
Urteil v. 22.02.2012
Az: 12 O 9/11
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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 22. Februar 2012, Az.: 12 O 9/11
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09.04.2020 - 08:42 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - LG Braunschweig, Urteil vom 5. August 2016, Az.: 9 O 2539/15, 9 OH 109/15 - BGH, Urteil vom 22. Oktober 2013, Az.: X ZR 103/10 - OLG Köln, Beschluss vom 15. Januar 2015, Az.: 17 W 314/14 - BGH, Beschluss vom 13. Dezember 2005, Az.: VI ZR 164/04 - BPatG, Urteil vom 11. Februar 2010, Az.: 4 Ni 41/07 - LG Köln, Urteil vom 25. September 2003, Az.: 31 O 424/03 - AG Nürnberg, Urteil vom 22. Februar 2016, Az.: 32 C 4607/15

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