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8C_111/2016 09.05.2016
8C_111/2016
A.________, geboren 1975, wurde am 2. Oktober 2001 mit einem Messer angegriffen und an der linken Hand verletzt. Er litt in der Folge auch an psychischen Beschwerden. Mit Verfügungen vom 16. März 2006 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich rückwirkend ab dem 1. Oktober 2002 eine ganz Invalidenrente zu. Am 1. September 2008 bestätigte sie den Rentenanspruch.
Im Zuge eines von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die IV-Stelle ein interdisziplinäres Gutachten der Dres. med. B.________, Innere Medizin und Rheumaerkrankungen FMH, und C.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 28. November 2012 ein. Gestützt darauf hob sie die Rente mit Verfügung vom 26. August 2014 auf.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2015 ab.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Anträgen, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm auch weiterhin eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 40 Prozent zuzusprechen, es sei das interdisziplinäre Gutachten aus dem Recht zu weisen, eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen und es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Der Beschwerdeführer macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er habe bei der Begutachtung nicht nach den Vorgaben von BGE 137 V 210 mitwirken können. Das kantonale Gericht hat sich dazu eingehend und zutreffend geäussert. Es hat insbesondere festgestellt, dass ab Erhalt der schriftlichen Mitteilung des Dr. med. C.________ hinreichend Gelegenheit bestanden hätte, Einwände gegen den psychiatrischen Gutachter vorzubringen, welche Möglichkeit der Beschwerdeführer jedoch ungenutzt habe verstreichen lassen. Auch später habe er keine gesetzlichen Ausstands- oder Ablehnungsgründe geltend gemacht und zudem, obwohl von der IV-Stelle darauf aufmerksam gemacht, keine Zusatzfragen gestellt. Es wird auch letztinstanzlich nicht dargelegt, welche Ausstandsgründe der Beschwerdeführer hätte geltend machen wollen (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108, E. 7.1 S. 109 f.; SVR 2010 IV Nr. 41 S. 128, 8C_474/2009 E. 7) und inwiefern er am Beweisergebnis hätte mitwirken wollen. Einwendungen materieller Natur, namentlich auch gegen die Sachkunde des Experten, sind im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen (BGE 132 V 93 E. 6.5 S. 108 f.); auch diesbezüglich wird beschwerdeweise jedoch nichts Näheres ausgeführt.
Der Beschwerdeführer beanstandet auch den Beweiswert des Gutachtens.
Diesbezüglich ist nach den vorinstanzlichen Feststellungen zunächst ausschlaggebend, dass die ursprüngliche Rentenzusprechung aus psychischen Gründen erfolgt ist. Aus somatischer Sicht wäre bereits damals eine behinderungsangepasste Tätigkeit zu 100 Prozent zumutbar gewesen. Nach dem aktuellen Gutachten liess sich kein relevanter Folgeschaden der am 2. Oktober 2001 erlittenen Verletzung der linken Hand objektivieren. Das kantonale Gericht hat sich zu den bereits vorinstanzlich dazu erhobenen Einwänden eingehend und zutreffend geäussert. Es liegen keine neueren ärztlichen Stellungnahmen vor, die von der gutachtlichen Einschätzung abweichen würden (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353).
Bemängelt wird auch die psychiatrische Einschätzung. Es werden Widersprüche zu den Vorgutachten aus den Jahren 2005 und 2008 und namentlich auch zur Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. med. D.________ geltend gemacht. Entscheidwesentlich ist, dass der psychiatrische Gutachter die von Dr. med. D.________ am 4. Mai 2012 gestellte Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung nach den vorinstanzlichen Feststellungen nicht bestätigen konnte. Das kantonale Gericht ist dabei den eingehenden Erläuterungen des Gutachters gefolgt. Nicht nur wäre eine so lang anhaltende Belastungsstörung atypisch. Insbesondere würden die diesbezüglich (beziehungsweise im Rahmen der von Dr. med. D.________ zusätzlich diagnostizierten vorübergehenden psychotischen Störung) geklagten Beschwerden nur selten noch nachts auftreten, nicht aber tagsüber, sodass keine Behinderung bei der Arbeit durch Restsymptome bestehe. Die vom Beschwerdeführer geschilderten Störungen liessen sich mit den vom behandelnden Psychiater verordneten Medikamenten unterdrücken. Die Laboruntersuchung habe jedoch keinen therapeutisch wirksamen Medikamentenspiegel gezeigt (vgl. BGE 141 V 281 E. 2.2.1 S. 287). Übereinstimmend stellten Dr. med. D.________ und Dr. med. C.________ rezidivierende depressive Störungen fest, wobei gemäss gutachtlicher Einschätzung seit Anfang 2012 nur noch eine leichtgradige Episode vorlag. Psychische Störungen gelten grundsätzlich nur dann als invalidisierend, wenn sie schwer und therapeutisch nicht (mehr) angehbar sind (BGE 141 V 281 E. 3.7.1 S. 295, E. 4.3.1.2 S. 299; Urteile 9C_13/2016 vom 14. April 2016 E. 4.2; 9C_539/2015 vom 21. März 2016 E. 4.1.3.1; 8C_104/2014 vom 26. Juni 2014 E. 3.3.4). Selbst bei mittelgradigen depressiven Störungen fehlt es an der vorausgesetzten Schwere. Zudem ist nach der Laboruntersuchung ausgewiesen, dass der Beschwerdeführer die ihm verordneten Medikamente nicht oder zumindest nicht in der vorgesehenen Dosierung einnimmt. Durch die erstmals von Dr. med. C.________ diagnostizerte somatoforme Schmerzstörung ist der Beschwerdeführer nach dessen Einschätzung zu 30 Prozent in der Arbeitsfähigkeit eingeschränkt (vgl. dazu Urteil 8C_478/2015 vom 12. Februar 2016 E. 3.3, zur Publikation vorgesehen; BGE 141 V 281 E. 2.1.1 S. 286). Es liegen keine neueren Arztberichte vor, die von der gutachtlichen Stellungnahme abweichen würden. Damit sind keine konkreten Indizien ersichtlich, welche gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens sprechen würden (BGE 137 V 210 E. 1.3.4 S. 227; 135 V 465 E. 4.4 S. 470; 125 V 351 E. 3b/bb S. 353). Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen die vorinstanzliche Beurteilung deshalb nicht als bundesrechtswidrig erscheinen zu lassen. Mit der Vorinstanz ist von einer Arbeitsfähigkeit in einer behinderungsangepassten Tätigkeit von 70 Prozent auszugehen.
Hinsichtlich der erwerblichen Auswirkungen der Gesundheitsschädigung macht der Beschwerdeführer geltend, dass es ihm nicht möglich sei, das von der Vorinstanz gestützt auf die Lohnstrukturerhebung des Bundesamts für Statistik (LSE 2010, Tabelle TA1, Total, Anforderungsniveau 4 [einfache und repetitive Tätigkeiten]) ermittelte Einkommen zu erzielen. Es werden jedoch keine zusätzlichen als die bereits erörterten Einwände zum Gesundheitszustand vorgebracht. Des Weiteren wird ein leidensbedingter Abzug vom Tabellenlohn von 20 Prozent anstatt der von Verwaltung und Vorinstanz gewährten 10 Prozent beantragt (BGE 129 V 472 E. 4.2.3 S. 481; 126 V 75 E. 5 S. 78 ff.). Es wird jedoch beschwerdeweise nicht näher dargelegt und ist auch nicht ersichtlich, welche Merkmale dabei unberücksichtigt geblieben wären. Mit dem kantonalen Gericht ist von einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad auszugehen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Die Gerichtskosten werden dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt (Art. 65 Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Die unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung, Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 BGG) kann gewährt werden, weil die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Es wird indessen ausdrücklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG aufmerksam gemacht, wonach die begünstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie später dazu im Stande ist.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt und Rechtsanwalt Massimo Aliotta wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.

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Haager Erwachsenenschutzübereinkommen…HandelsregisterHandelsrichterHandelsvertreterHandelsvertreter - AusgleichsanspruchHandlungsbegriffHandlungseinheitHandlungsfähigkeitHandlungsfähigkeit - VerwaltungsrechtHandlungsstörerHandlungsvollmachtHandwerkskammerHandwerksordnungHandwerksrolleHaupt- und HilfsantragHauptfürsorgestelleHauptleistungspflichtenHauptverhandlungHausfriedensbruchHaushaltsführungsschadenHaushaltsgegenständeHausrat…Hypothekenpfandbrief
Rechtswörterbuch Normen §§ 8 - 16 HGBHRV§§ 374 ff. FamFGHRegGebV Information 1. AllgemeinDas Handelsregister ist ein bei den Amtsgerichten geführtes öffentliches Verzeichnis über gewerbliche Unternehmen und Handwerksunternehmen. Je nach der Gesellschaftsform werden die Kaufleute in den Teil A oder den Teil B des Registers eingetragen. Genossenschaften werden in das ebenfalls bei den Amtsgerichten geführte Genossenschaftsregister eingetragen.Nicht bei jedem Amtsgericht ist ein Handelsregister eingerichtet. Für jeden Landgerichtsbezirk ist ein Amtsgericht zur Führung des Handelsregisters befugt. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich das Landgericht befindet. Die Zuständigkeit erstreckt sich auf den gesamten Landgerichtsbezirk. Gemäß § 25 HRV sind die Registergerichte verpflichtet, über alle Anträge auf Eintragung innerhalb eines Monats nach Eingang der Anmeldung bei dem Gericht zu entscheiden bzw. den Antragsteller über bestehende Verfahrenshindernisse zu informieren.Die Höhe der einzufordernden Gebühren bestimmt sich nach der Handelsregistergebühren-Verordnung.2. Wirkung der EintragungenIm Handelsrecht wird zwischen eintragungspflichtigen Tatsachen ("ist einzutragen") und eintragungsmöglichen Tatsachen sowie einer deklaratorisch und konstitutiven Wirkung unterschieden.Die Eintragungen genießen eine positive und eine negative Publizität:Positive Publizität: Ein gutgläubiger Dritter darf darauf vertrauen, dass die Eintragung der Wahrheit entspricht, auch wenn sie tatsächlich unrichtig ist.Negative Publizität: Nicht in das Handelsregister eingetragene und bekannt gemachte Tatsachen gelten als nicht bestehend.Geschützt ist nur der gutgläubige Dritte, wobei auch grob fahrlässige Unkenntnis in den Schutzbereich fällt.Gemäß § 9 Abs. 5 HGB hat das Gericht auf Verlangen eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass bezüglich einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind bzw. dass eine bestimmte Eintragung nicht erfolgt ist. Hiermit wird dem Nutzer des Handelsregisters die Berufung auf die negative Publizität der Eintragungen erleichtert.3. Elektronische Führung des HandelsregistersGemäß § 8 HGB wird das Handelsregister (nur noch) elektronisch geführt.Zur Vermeidung von Verwechslungen dürfen andere Datensammlungen nicht unter der Bezeichnung "Handelsregister" geführt werden bzw. es darf ihnen nicht ein derartiger Zusatz angefügt werden.4. Form der Einreichung von DokumentenAnmeldungen zum Handelsregister können nur in der Form einer öffentlichen Beglaubigung oder notariellen Beurkundung angenommen werden.Bei der Einreichung der Dokumente sind gemäß § 12 HGB folgende Formvorschriften zu beachten:Ist eine Urschrift oder eine einfache Abschrift einzureichen oder ist für das Dokument die Schriftform vorgeschrieben, so genügt die Übermittlung einer einfachen Aufzeichnung, d.h. die Versendung per Mail.Ein notariell zu beurkundendes Dokument oder eine zu beglaubigende Abschrift ist mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 39a BeurkG verschlüsselt einzureichen.5. Elektronische EinsichtnahmeAuch die Einsichtnahmemöglichkeit wurde auf die elektronische Form umgestellt, wobei den Bundesländern das Recht eingeräumt wird, ein länderübergreifendes, zentrales Informationssystem zu bestimmen. Dies ist mit der Internetseite http://www.handelsregister.de bereits eingerichtet worden. Die elektronische Einsichtnahme bleibt wie bisher kostenpflichtig. Bei Dokumenten, die nur in Papierform vorhanden sind, kann die elektronische Einsichtnahme nur für solche Dokumente verlangt werden, die höchstens zehn Jahre vor der Antragstellung eingereicht wurden.6. Bekanntmachung der Eintragungen / ÄnderungenGemäß § 10 HGB i.V.m. § 61 EGHGB erfolgt die Bekanntmachung der Änderungen / Eintragungen des Handelsregisters nur noch elektronisch.Auf der Internetseite http://www.handelsregisterbekanntmachungen.de können die Handelsregister-Bekanntmachungen eingesehen werden. Siehe auch FirmaGutgläubiger Erwerb - HandelsrechtHandelsbrauchHandelsgeschäftIndustrie- und Handelskammer (IHK)Kammer für HandelssachenKaufmannKaufmännisches BestätigungsschreibenProkuraZurückbehaltungsrecht - HandelsrechtBGH 24.09.2007 - II ZR 284/05 (Nachhaftung bei fehlender Eintragung des Ausscheidens eines Komplementärs im Handelsregister)BGH 30.09.2004 - III ZR 308/03 (Belehrungspflichten des Notars bei der Anmeldung zum Handelsregister)BGH 09.10.2003 - VII ZR 122/01 (Folgen für einen Vertragspartner bei fehlender Eintragung einer Beschränkung)BGH 12.04.1994 - II ZR 65/93BGH 21.03.1988 - II ZR 69/87BGH 07.05.1984 - II ZR 276/83LAG Köln 21.03.1997 - 4 Sa 1288/96http://www.dufa-index.de (Handelsregister online)https://handelsregister.justizregister.bayern.de/intro.htm (Internetauftritt des bayerischen Online-Handelsregisters)https://www.handelsregister.de/rp_web/welcome.do (Internetauftritt des NRW-Online-Handelsregisters)Holzborn/Israel: Internationale Handelsregisterpraxis; NJW 2003, 3014Jeep/Wiedemann: Die Praxis der elektronischen Registeranmeldung; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2007, 2439Müller-Feldhammer: Grundzüge des Handelsregisterverfahrens; JA 1998, 873Renaud/Heinsen: Die Vertretungsbefugnis des Prokuristen für Anmeldungen zum Handelsregister bei einer GmbH und einer GmbH & Co. KG; GmbH-Rundschau - GmbHR 2008, 687Scheel: Befristete und bedingte Handelsregistereintragungen bei Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften; Der Betrieb - DB 2004, 2355Schmidt/Sikora/Tiedtke: Praxis des Handelsregister- und Kostenrechts; 7. Auflage 2014
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RIS - Sanitäre Regelung des Ammenwesens - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 13.12.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für Sanitäre Regelung des Ammenwesens, Fassung vom 13.12.2019
Bundesgesetz vom 26. März 1926, betreffend die sanitäre Regelung des Ammenwesens
StF: BGBl. Nr. 71/1926 (NR: GP II AB 525 S. 140.)
§ 1. Eine Frau, die ein anderes als ihr eigenes Kind gegen Entgelt zu stillen übernimmt (Amme), muß sich bei Übernahme des Kindes durch ein Zeugnis ausweisen, daß sie mit keiner auf das zu stillende Kind (Stillkind) übertragbaren Krankheit behaftet ist und daß sie, wenn ihr eigenes Kind am Leben und noch nicht vier Monate alt ist, das Stillkind neben dem eigenen Kinde stillen kann. Das Zeugnis darf nicht mehr als einen Monat vor der Übernahme des Stillkindes ausgestellt sein.
§ 2. Wer ein Kind einer Amme zum Stillen übergibt, muß sich bei der Übergabe dieses Kindes mit einem Zeugnis ausweisen, daß das Stillkind von keiner auf die Amme übertragbaren Krankheit behaftet ist. Das Zeugnis darf nicht mehr als einen Monat vor der Übergabe des Stillkindes ausgestellt sein.
§ 3. Zur Ausstellung des Zeugnisses ist in erster Linie der Amtsarzt der politischen Bezirksbehörde oder im Falle des § 1 der zuständigen Säuglingsfürsorgeanstalt, im Falle des § 2 der Arzt der zuständigen Ziehkinderaufsichtsstelle berufen.
§ 4. Die Vorschriften des § 1 bis 3 gelten nicht für die Übernahme eines Stillkindes durch die Amme in einer öffentlichen Heil- oder Pflegeanstalt, doch bedarf es hiezu der Bewilligung des leitenden Arztes, die nur erteilt werden darf, wenn weder die Amme mit einer auf das Stillkind übertragbaren noch das Stillkind mit einer auf die Amme übertragbaren Krankheit behaftet ist und wenn die Amme, falls ihr eigenes Kind am Leben und noch nicht vier Monate alt ist, das Stillkind neben dem eigenen Kinde stillen kann.
§ 5. (1) Die zur Ausstellung des Zeugnisses berufenen Ärzte sind berechtigt, die spitalsmäßige oder fachliche Untersuchung der Frau oder des Kindes, für die das Zeugnis auszustellen ist, zu verlangen. Sie haben über die erteilten Zeugnisse Vormerkungen zu führen, die der politischen Bezirks- als Sanitätsbehörde auf Verlangen vorzulegen sind.
(2) Das geiche gilt von der Bewilligung durch den leitenden Arzt einer öffentlichen Heil- und Pflegeanstalt.
§ 6. Alle aus der vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchung und aus der Ausstellung der ärztlichen Zeugnisse sich ergebenden Kosten sind von dem Dienstgeber zu tragen, beziehungsweise zu ersetzen.
§ 7. Von der politischen Bezirksbehörde ist, sofern nicht eine nach Strafgesetz zu ahndende Handlung vorliegt, mit Geld bis zu 14 Euro oder Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen:
jede Amme, die ohne daß sie sich mit dem in § 1 vorgesehenen Zeugnis auszuweisen vermag, oder die im Falle des § 4 ohne die Bewilligung des leitenden Arztes ein Kind zum Stillen übernimmt;
wer einer Amme, die sich mit dem in § 1 vorgesehenen Zeugnis nicht auszuweisen vermag, ein Kind zum Stillen übergibt;
wer, ohne daß er sich mit dem im § 2 vorgesehenen Zeugnis auszuweisen vermag oder im Falle des § 4 ohne die Bewilligung des Arztes einer Amme ein Kind zum Stillen übergibt.
§ 8. Mit der Durchführung dieses Gesetzes ist der Bundesminister für soziale Verwaltung betraut.

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§ 1
§ 2
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§ 8


§ 196 SGB VI Auskunfts- und Mitteilungspflichten Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche buzer.de
Sie sind amtlich bestens informiert? Wozu buzer.de?Werben auf buzer.deSie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB VI > § 196Mail bei Änderungen § 196 - Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)neugefasst durch B. v. 19.02.2002 BGBl. I S. 754, 1404, 3384; zuletzt geändert durch Artikel 18 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121Geltung ab 01.01.1992; FNA: 860-6 Sozialgesetzbuch136 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 711 Vorschriften zitiert Viertes Kapitel FinanzierungZweiter Abschnitt Beiträge und VerfahrenZweiter Unterabschnitt VerfahrenZweiter Titel Auskunfts- und
Mitteilungspflichten§ 195 ←→ § 196a§ 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten§ 196 hat 6 frühere Fassungen und wird in 19 Vorschriften zitiert(1) 1Versicherte oder Personen, für die eine Versicherung durchgeführt werden soll, haben, soweit sie nicht bereits nach § 28o des Vierten Buches auskunftspflichtig sind, dem Träger der Rentenversicherung1. über alle Tatsachen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der den Trägern der Rentenversicherung übertragenen Aufgaben erforderlich sind, auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen,2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht erheblich sind und nicht durch Dritte gemeldet werden, unverzüglich mitzuteilen.2Sie haben dem Träger der Rentenversicherung auf dessen Verlangen unverzüglich die Unterlagen vorzulegen, aus denen die Tatsachen oder die Änderungen in den Verhältnissen hervorgehen.(2) 1Die zuständigen Meldebehörden haben der Datenstelle der Rentenversicherung zur Durchführung ihrer Aufgaben nach § 150, zur Durchführung der Versicherung wegen Kindererziehung und zur Weiterleitung der Sterbefallmitteilung nach § 101a des Zehnten Buches die erstmalige Erfassung und jede Änderung des Vor- und des Familiennamens, des Geschlechts oder eines Doktorgrades, den Tag, den Monat, das Jahr und den Ort der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung eines Einwohners mitzuteilen. 2Bei einer Anschriftenänderung ist zusätzlich die bisherige Anschrift, im Falle einer Geburt sind zusätzlich die Daten der Mutter nach Satz 1, bei Mehrlingsgeburten zusätzlich die Zahl der geborenen Kinder und im Sterbefall zusätzlich der Sterbetag des Verstorbenen mitzuteilen. 3Die Datenstelle der Rentenversicherung übermittelt die Daten einer erstmaligen Erfassung oder Änderung taggleich an die zuständige Einzugsstelle nach § 28i des Vierten Buches, soweit diese bekannt ist. 4Sind der Datenstelle der Rentenversicherung Daten von Personen übermittelt worden, die sie nicht für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach Satz 1 benötigt, sind diese Daten von ihr unverzüglich zu löschen.(2a) 1Die zuständigen Meldebehörden haben der Datenstelle der Rentenversicherung zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben1. nach § 150 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 zusätzlich zur Sterbefallmitteilung den Familiennamen oder den Lebenspartnerschaftsnamen, den Vornamen, den Tag, den Monat und das Jahr der Geburt und die Anschrift der alleinigen oder der Hauptwohnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners des Verstorbenen,2. nach § 150 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 bei einer Eheschließung oder einer Begründung einer Lebenspartnerschaft eines Einwohners unverzüglich das Datum dieser Eheschließung oder dieser Begründung einer Lebenspartnerschaftmitzuteilen. 2Die Datenstelle der Rentenversicherung hat diese Daten an den zuständigen Träger der Rentenversicherung zu übermitteln und anschließend bei sich unverzüglich zu löschen. 3Stellt die Datenstelle der Rentenversicherung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 fest, dass der Einwohner keine Witwenrente oder Witwerrente und keine Erziehungsrente bezieht, übermittelt sie die Daten nicht an den zuständigen Träger der Rentenversicherung.(3) 1Die Handwerkskammern haben den Regionalträgern Anmeldungen, Änderungen und Löschungen in der Handwerksrolle mitzuteilen. 2Die Mitteilungen sind von den Regionalträgern an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiterzuleiten. 3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch allgemeine Verwaltungsvorschrift mit Zustimmung des Bundesrates Art und Umfang der Mitteilungen der Handwerkskammern zu bestimmen.Text in der Fassung des Artikels 4 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG) G. v. 11. November 2016 BGBl. I S. 2500 m.W.v. 17. November 2016§ 195 ←→ § 196a Inhaltsverzeichnis | nach obenFrühere Fassungen von § 196 SGB VI
vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durchaktuell vorher 17.11.2016Artikel 4 6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)vom 11.11.2016 BGBl. I S. 2500aktuell vorher 01.11.2012Artikel 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzevom 22.12.2011 BGBl. I S. 3057aktuell vorher 01.04.2012Artikel 9 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarktvom 20.12.2011 BGBl. I S. 2854aktuell vorher 01.11.2009Artikel 4 Zweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetzevom 21.12.2008 BGBl. I S. 2933aktuell vorher 01.05.2007Artikel 1 RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzvom 20.04.2007 BGBl. I S. 554aktuell vorher 08.11.2006Artikel 259 Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnungvom 31.10.2006 BGBl. I S. 2407aktuellvor 08.11.2006früheste archivierte Fassung
Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind. Inhaltsverzeichnis | nach obenZitierungen von § 196 SGB VISie sehen die Vorschriften, die auf § 196 SGB VI verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB VI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise§ 320 SGB VI Bußgeldvorschriften Inhaltsverzeichnis | nach obenZitat in folgenden NormenGesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)Artikel 1 G. v. 29.07.1994 BGBl. I S. 1890, 1891; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 23.05.2017 BGBl. I S. 1228§ 73 ALG Auskunfts- und MitteilungspflichtenRV-Beitragszahlungsverordnung (RV-BZV)V. v. 30.10.1991 BGBl. I S. 2057; zuletzt geändert durch Artikel 21 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500§ 5 RV-BZV VerfahrenViertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)neugefasst durch B. v. 12.11.2009 BGBl. I S. 3710, 3973, 2011 I 363; zuletzt geändert durch Artikel 1a G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 778§ 98 SGB IV Weiterleitung der Daten durch die EinzugsstellenZehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 166 G. v. 29.03.2017 BGBl. I S. 626§ 101a SGB X Mitteilungen der MeldebehördenZweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950; zuletzt geändert durch Artikel 22 Abs. 11 G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500§ 6 2. BMeldDÜV Datenübermittlungen an die Datenstelle der Rentenversicherung Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in Änderungsvorschriften6. SGB IV-Änderungsgesetz (6. SGB IV-ÄndG)G. v. 11.11.2016 BGBl. I S. 2500Artikel 4 6. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchFünftes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)G. v. 15.04.2015 BGBl. I S. 583, 1008Artikel 1 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Vierten Buches SozialgesetzbuchArtikel 3 5. SGB IV-ÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchGesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am ArbeitsmarktG. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854Artikel 9 EinglVerbG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchLSV-Neuordnungsgesetz (LSV-NOG)G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579; zuletzt geändert durch Artikel 13 G. v. 23.10.2012 BGBl. I S. 2246Artikel 4 LSV-NOG Änderung des Gesetzes über die Alterssicherung der LandwirteNeunte ZuständigkeitsanpassungsverordnungV. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149 Artikel 259 9. ZustAnpV Sechstes Buch SozialgesetzbuchRV-AltersgrenzenanpassungsgesetzG. v. 20.04.2007 BGBl. I S. 554; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 09.12.2010 BGBl. I S. 1885Artikel 1 RVAGAnpG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchViertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3057, 2012 BGBl. I S. 670; zuletzt geändert durch Artikel 13 Abs. 17 G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579Artikel 4 4. SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchArtikel 18 4. SGBIVuaÄndG Änderung der Zweiten BundesmeldedatenübermittlungsverordnungZweites Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer GesetzeG. v. 21.12.2008 BGBl. I S. 2933Artikel 1 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Vierten Buches SozialgesetzbuchArtikel 4 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Sechsten Buches SozialgesetzbuchArtikel 6 2. SGBIVuaÄndG Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch Inhaltsverzeichnis | nach obenZitate in aufgehobenen TitelnZweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung (2. BMeldDÜV)V. v. 31.07.1995 BGBl. I S. 1011; aufgehoben durch § 11 Abs. 2 V. v. 01.12.2014 BGBl. I S. 1950; 2015 BGBl. I S. 1006§ 5 2. BMeldDÜV Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der RentenversicherungLink zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/886/a12273.htm Inhaltsverzeichnis | nach oben Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfenFür Ihre Internetseite - Ticker aktuellste GesetzesänderungenImpressumDatenschutz


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BGH 1 StR 654/13 - 29. Januar 2014 (LG Freiburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 654/13 - 29. Januar 2014 (LG Freiburg) [= HRRS 2014 Nr. 287]
BGH 1 StR 654/13:
HRRS-Nummer: HRRS 2014 Nr. 287
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 654/13, Beschluss v. 29.01.2014, HRRS 2014 Nr. 287
BGH 1 StR 654/13 - Beschluss vom 29. Januar 2014 (LG Freiburg)
BGHR; Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion (unmittelbares Ansetzen bei Erlangung der Kartendaten mittels "Skimming"); Verabredung eines Verbrechens (Verhältnis zur Vorbereitung der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion; Strafzumessung).
1. Zu der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels "Skimming" wird durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt. (BGHR)
2. Gemäß § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zu der Verwirklichung des Tatbestandes ansetzt. Der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals bedarf es dafür nicht. Es genügt vielmehr, dass der Täter solche Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Merkmals des gesetzlichen Tatbestands vorgelagert sind und unmittelbar in die straftatbestandliche Handlung einmünden. Der Versuch einer Straftat erstreckt sich damit auch auf Handlungen, die bei ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung führen sollen oder die in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen. Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandlichen Ausführungshandlung dergestalt ansetzt, dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestands übergeht (vgl. BGHSt 48, 34, 36 mwN). (Bearbeiter)
4. Bei der Bestimmung des Versuchsbeginns zu der Straftat des Nachmachens (§ 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB) einer Zahlungskarte mit Garantiefunktion i.S.v. § 152b Abs. 4 StGB muss - den vorgenannten Grundsätzen entsprechend - das unmittelbare Ansetzen auf die Fälschungshandlung, also das Übertragen der zuvor ausgespähten Kartendaten auf die Kartendublette, bezogen werden (vgl. BGH wistra 2011, 299, 300 Rn. 6). In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb anerkannt, dass das bloße Anbringen von Skimming-Gerätschaften an einem Geldautomaten noch kein unmittelbares Ansetzen zu der Tat des Nachmachens von Zahlungskarten begründet (vgl. BGH wistra 2011, 299, 300 Rn. 6). Gelingt es dem Täter nicht, die mit Hilfe der Skimming-Geräte aufgezeichneten Datensätze in seinen Besitz zu bringen, fehlt es ebenfalls am Versuchsbeginn des Nachmachens von Zahlungskarten (vgl. BGH NStZ 2011, 89). (Bearbeiter)
6. Bei der Strafzumessung wegen Verbrechensverabredung muss vor allem das von der Verabredung ausgehende "Bedrohungspotential" und das Ausmaß, in dem die Verabredung bereits durch das Verhalten der daran Beteiligten "aktiviert" worden ist, berücksichtigt werden; zudem ist zu beachten, wie nahe die bereits zur Ausführung gekommenen Akte dem Stadium des Tatbeginns gekommen sind. (Bearbeiter)
1. Nach den Feststellungen des Landgerichts gehörten der Angeklagte und der nicht revidierende Mitangeklagte S. einer professionell strukturierten Bande an, die sich gebildet hatte, um gewerbs- mäßig Zahlungskarten mit Garantiefunktion zu fälschen. Dem Angeklagten und seinem Mitangeklagten kam dabei die Aufgabe von "Skimmern" zu. Sie waren dafür zuständig, jeweils eine Kameraleiste an Geldautomaten anzubringen, um mit Hilfe der Kamera die Eingabe der PIN durch die Nutzer des Automaten zu filmen. Zudem brachten sie Kartenlesegeräte auf die jeweilige Einzugsvorrichtung der Geldautomaten für die verwendeten Zahlungskarten auf. Damit konnten die auf dem Magnetstreifen der Karten gespeicherten Daten ausgelesen werden.
Dem Angeklagten fiel zusätzlich die Aufgabe zu, die aufgenommenen Videoaufzeichnungen auszuwerten, die PINs der Nutzer anhand der Videoaufzeichnungen herauszuschreiben und zu ordnen, sowie die - für ihn nicht lesbaren - ausgelesenen Kartendaten auf einen Datenträger zu überschreiben, um diese zusammen mit den PINs unter Verwendung von Chat- oder Messenger- Programmen über das Internet an namentlich nicht ermittelte Bandenmitglieder im Ausland zu übermitteln. Diese stellten auf der Grundlage der übersandten Informationen die später zur Bargeldabhebung eingesetzten Kartendubletten her. Für seine Tätigkeit war dem Angeklagten von dem Anführer der Bande jeweils die Hälfte der mit den Kartendubletten abgehobenen Gelder zugesagt worden. Der Angeklagte sollte davon einen Teil an den Mitangeklagten S. weitergeben.
Entsprechend verhielt es sich nach den Feststellungen im Fall III.B.5. bezüglich des "Skimmings" in einer weiteren Bankfiliale. Die dort in Erfahrung gebrachten Daten waren von dem Angeklagten nach teilweiser Auswertung der gefertigten Aufnahmen bereits auf einem Datenträger erfasst worden. Die Übermittlung der Daten konnte das Tatgericht wiederum nicht feststellen.
2. Diese Feststellungen tragen die Schuldsprüche wegen versuchter gewerbs- und bandenmäßiger Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion nicht. Weder mit dem Verwenden der "Skimming-Gerätschaften" an den Geldautomaten noch mit dem Auswerten der Videoaufzeichnungen, dem systematischen Erfassen der so ermittelten PINs oder dem Aufspielen der ausgelesenen Kartendaten auf einen Datenträger haben der Angeklagte oder der Mitangeklagte S. unmittelbar zu der Begehung einer Tat gemäß § 152b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 i.V.m. § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB angesetzt. Ein unmittelbares Ansetzen zu den Taten in den Fällen III.B.4. und 5. begründende Verhaltensweisen anderer Bandenmitglieder, die als Mittäter an den fraglichen Taten beteiligt waren (zum einheitlichen Versuchsbeginn für sämtliche Mittäter vgl. Fischer, StGB, 61. Aufl., § 22 Rn. 21 mwN), hat das Tatgericht ebenfalls nicht festgestellt.
a) Gemäß § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat unmittelbar zu der Verwirklichung des Tatbestandes ansetzt. Der Verwirklichung eines Tatbestandsmerkmals bedarf es dafür nicht. Es genügt vielmehr, dass der Täter solche Handlungen vornimmt, die nach seinem Tatplan der Erfüllung eines Merkmals des gesetzlichen Tatbestands vorgelagert sind und unmittelbar in die straftatbestandliche Handlung einmünden. Der Versuch einer Straftat erstreckt sich damit auch auf Handlungen, die bei ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung führen sollen oder die in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen. Dies ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum "jetzt geht es los" überschreitet, es eines weiteren Willensimpulses nicht mehr bedarf und er objektiv zur tatbestandlichen Ausführungshandlung dergestalt ansetzt, dass sein Tun ohne Zwischenakte in die Erfüllung des Tatbestands übergeht (BGH, Urteile vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34, 36 mwN; vom 27. Januar 2011 - 4 StR 338/10, NStZ 2011, 517 Rn. 6; Beschlüsse vom 15. März 2011 - 3 StR 15/11, wistra 2011, 299, 300 Rn. 5; vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368).
c) Ob bei der gebotenen wertenden tatbestands- und einzelfallbezogenen Konkretisierung des Versuchsbeginns ein unmittelbares Ansetzen zu der Tat gemäß § 152b i.V.m. § 152a Abs. 1 Nr. 1 StGB bei dem zeitlich gestreckten Vorgang von der Erlangung der Kartendaten durch die Skimming-Gerätschaften bis zu der Übertragung dieser Daten auf die Kartendubletten vor dem Beginn der Fälschungshandlung selbst gegeben sein kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs noch nicht vollständig geklärt.
Der 4. Strafsenat hat bei der geplanten Zahlungskartenfälschung unter Verwendung mittels "Skimming" erlangter Kartendaten die Übermittlung der gewonnenen, aber noch nicht ausgewerteten Daten an die für die Herstellung der Dubletten zuständigen Mittäter im Ausland als unmittelbares Ansetzen ausreichen lassen (BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 - 4 StR 338/10, NStZ 2011, 517 f. Rn. 8). Dabei hat er maßgeblich auf das - für den konkreten Fall festgestellte - eingespielte System von Tatbeiträgen abgestellt, innerhalb dessen den für die Erstellung der Dubletten zuständigen Mittätern im Ausland die einzelnen Datenübersendungen jeweils avisiert wurden. Der die Übersendung veranlassende Angeklagte habe damit "gleichsam einen automatisierten Ablauf" in Gang gesetzt, bei dem die Auswertung der Speichermedien durch Abgleich der Videoaufzeichnungen und der ausgelesenen Kartendaten als der Fälschung vorgelagerte Verhaltensweisen bei wertender Betrachtung keine dem Versuchsbeginn entgegen stehenden Zwischenschritte bedeuteten (BGH aaO, NStZ 2011, 517 f. Rn. 8).
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat dahinstehen lassen, ob dieser Rechtsprechung zu folgen wäre (BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 15/11, wistra 2011, 299, 300 Rn. 6). Der 2. Strafsenat nimmt ein unmittelbares Ansetzen zum Nachmachen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion "erst dann" an, wenn der "Täter vorsätzlich und in der tatbestandsmäßigen Absicht mit der Fälschungshandlung selbst beginnt" (BGH, Beschluss vom 11. August 2011 - 2 StR 91/11, NStZ-RR 2011, 367, 368).
Die vom Tatgericht für die Fälle III.B.4. und 5. festgestellten Umstände lassen selbst unter Berücksichtigung der vom 4. Strafsenat vertretenen Rechtsauffassung die Annahme unmittelbaren Ansetzens jedenfalls nicht zu. Es wären hier auch bei wertender Betrachtung der innerhalb der Bande verabredeten und durchgeführten Abläufe durch den Angeklagten weitere Zwischenschritte bis zu dem Beginn der Fälschungshandlung durch das "Beschreiben" der Kartendubletten erforderlich gewesen. Anders als in der dem 4. Strafsenat vorliegenden tatsächlichen Konstellation fehlte es hier nicht nur an der Weitergabe der ermittelten Kartendaten und den die PINs betreffenden Informationen an die für den Fälschungsakt allein zuständigen weiteren Mittäter. Vielmehr war selbst die dem Angeklagten nach der verabredeten Vorgehensweise überantwortete Aufgabe nicht vollständig abgeschlossen. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er in beiden Fällen lediglich einen Teil der täglich gefertigten Videoaufnahmen hinsichtlich der Ermittlung der PINs ausgewertet und die erkannten Identifikationsnummern geordnet (UA S. 13). Es sollte aber eine Übersendung sämtlicher Informationen ("Kartendaten und zugehörige PINs"; UA S. 8) per Internetübertragung an die im Ausland tätigen Mitglieder erfolgen. Wie sich weiterhin aus dem Urteil ergibt, erfolgten die Informationsübermittlungen nicht täglich nach dem jeweiligen Abbau der Skimming-Gerätschaften, sondern erst nach einer gewissen Dauer der Informationsauswertung durch den Angeklagten. In den fraglichen Fällen hatten der Angeklagte und sein Mitangeklagter die Skimming-Gerätschaften zumindest jeweils über einen Zeitraum von acht bzw. sieben Tagen an den Geldautomaten täglich angebracht und wieder abgebaut, ohne dass eine Weitergabe erlangter Informationen an die mit dem Fälschen der Dubletten befassten Mittäter festgestellt werden konnte.
1. Die Feststellungen belegen, dass der Angeklagte gemeinsam mit dem Mitangeklagten S. sowie - wenigstens - den Bandenmitgliedern N., L. und M. verabredet hatte, bei arbeitsteiligem Vorgehen Zahlungskarten mit Garantiefunktion auf der Grundlage zuvor durch "Skimming" erlangter Daten echter Zahlungskarten zu fälschen. Nach den getroffenen Abreden waren sowohl dem Angeklagten als auch dem Mitangeklagten S. Funktionen im Vorbereitungsstadium der Fälschungstaten zugewiesen, die zusammen mit dem bei beiden vorhandenem erheblichen Tatinteresse im Hinblick auf die Höhe ihres Anteils an den erlangten und erwarteten abgehobenen Geldbeträgen eine Beteiligung als Mittäter begründen. Die Anzahl der verabredeten Verbrechen mit mittäterschaftlicher Beteiligung des Angeklagten (dazu BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 3 StR 15/11, wistra 2011, 299, 300 Rn. 7) hat das Tatgericht ebenfalls festgestellt.
b) Auch im Hinblick auf die konkreten Zumessungserwägungen des Landgerichts schließt der Senat die Verhängung niedrigerer Einzelstrafen bei der Verurteilung wegen Verabredung zu dem vorstehend genannten Verbrechen aus. Bei der Strafzumessung wegen Verbrechensverabredung muss vor allem das von der Verabredung ausgehende "Bedrohungspotential" und das Ausmaß, in dem die Verabredung bereits durch das Verhalten der daran Beteiligten "aktiviert" worden ist, berücksichtigt werden; zudem ist zu beachten, wie nahe die bereits zur Ausführung gekommenen Akte dem Stadium des Tatbeginns gekommen sind (Senat, Beschluss vom 13. August 1996 - 1 StR 453/96, insoweit nicht abgedruckt in NStZ 1997, 83). Angesichts der bereits seitens des Angeklagten erbrachten Mitwirkungshandlungen in Umsetzung des gemeinsamen Tatplans sowie der vorhandenen Nähe zum Versuchsbeginn schließt der Senat im Blick auf die eher niedrigen Einzelstrafen aus, dass im Falle einer Verurteilung "nur wegen Verabredung" noch mildere Einzelstrafen in den Fällen III.B.4. und 5. oder gar eine geringere Gesamtfreiheitsstrafe verhängt worden wäre.

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§ 22
§ 152
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§ 22
§ 152
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BGH, 21.06.2016 - 5 StR 266/16 - Antragsschrift der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Sicherungsverfahrens | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.06.2016 - 5 StR 266/16 - Antragsschrift der Staatsanwaltschaft zur Durchführung des Sicherungsverfahrens
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.06.2016, Az.: 5 StR 266/16Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.06.2016Referenz: JurionRS 2016, 19839Aktenzeichen: 5 StR 266/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Potsdam - 28.01.2016Rechtsgrundlagen:§ 126a StPO§ 225a StPO§ 414 Abs. 2 StPOFundstellen:NStZ 2016, 6NStZ 2016, 693NStZ-RR 2016, 6Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. Juni 2016 beschlossen:Tenor:Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28. Januar 2016 gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben.Das Verfahren wird gemäß § 354 Abs. 1, § 206a StPO eingestellt.Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens sowie die dem Beschuldigten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine hiergegen gerichtete Revision führt - entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts - zur Aufhebung des Urteils und zur Einstellung des Verfahrens, weil es an einer für die Durchführung des Sicherungsverfahrens erforderlichen Antragsschrift der Staatsanwaltschaft gemäß § 414 Abs. 2 StPO fehlt.21. Dem liegt folgender Verfahrensgang zugrunde:3Die Staatsanwaltschaft erhob am 24. Oktober 2014 gegen den Beschuldigten Anklage zum Amtsgericht Zossen, das am 11. Februar 2015 die Anklage unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung zuließ. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage der Schuldfähigkeit des Beschuldigten legte das Amtsgericht am 28. Oktober 2015 das Verfahren gemäß § 225a StPO dem Landgericht Potsdam zur Übernahme vor. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Verfügung vom 24. November 2015, "nunmehr in das Sicherungsverfahren überzugehen". Das Landgericht Potsdam übernahm am 26. November 2015 - von ihm als "im Sicherungsverfahren" bezeichnet - das vom Amtsgericht vorgelegte Verfahren und brachte den Beschuldigten nach § 126a StPO einstweilig in einem psychiatrischen Krankenhaus unter.42. Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren ist rechtsfehlerhaft. Im Sicherungsverfahren tritt an die Stelle einer Anklageschrift eine Antragsschrift nach § 414 Abs. 2 StPO. Sie ist eine Prozessvoraussetzung, die nicht durch eine Anklageschrift ersetzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2001 - 2 StR 136/01, BGHSt 47, 52; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 414 Rn. 3). Nach Eröffnung des Hauptverfahrens muss das Strafverfahren durchgeführt werden. Stellt sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, dass der ursprüngliche Angeklagte schuldunfähig ist, ist ein Übergang vom Strafverfahren zum Sicherungsverfahren ausgeschlossen (Gössel in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 416 Rn. 16). Dies nötigt vorliegend zur Urteilsaufhebung und zur Einstellung des Verfahrens.Sander Schneider BergerBellay FeilckeHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.


1911 / 59 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger)
1911 / 59 p. 10 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff
rata C E T Sa C C T T7 C E C E S
e Ee è Wick ld A A O ftatt i [107097] rauerei Wickbold ctien-Gesellschaft, „ Wir geslallen uns, unsere Aktionäre zu der am Geueralversammlung der Aktionäre der Königsberg i/Pr. Mittags, in ben Raus, Her Deutschen Ban | Seifenfabrik Friedrichstadt, Friedrichstadt Bei der am 6. d. Mts. stattgefundenen Aus- | Berlin, Kanonierstraße 22/23, 1, stattfindenden 2 Raa, D März 1911, Nachmittags sosung unserer 4% igen Hypothekarauteilscheine ordentlichen Generalversammlung hiermit etn- Uhr, im Fa B orcduunat
ind folgende Nummern gezogen: zuladen. / F 28 Ai 00 140 310 378 SOL B 464 467 434 M 1) Rechnungsablage, Festsezung der Dividende. 2) Entlastung für Vorstand und Aufsichtsrat.
[107164] J „Wi j î s Htermit laden wir unsere Herren Aktionäre zu ter Hamburg-Südamerikanische Dampf adt Pomuteedas, dew 2. Mitre L9AL, Nach, sichtsrat unserer Gesellschaft ausgeschieden ist, daß schisffahrts-Gesellschaft. mittags 6 Uhr, im Geschäftslokale der Gesellschaft Wir bringen hiermit gemäß § 244 des H.-G.-B. | durch Beschluß der Generalversammlung vom Neununddreißigste ordeutliche Generalver- | zu Posen, Moltkestraße 15, stattfindenden aufßer- zur Kenntnis, daß Herr Bankdirektor Wilhelm | 25. Februar 1911 die Zahl der Aufsichtsrats- | sammlung am Sonnabend, den 25. März | ordentlichen Generalversammlung ergebenst ein. Lindeck in Mannheim aus dem Aufsichtsrat | mitglieder auf fünf erhöht und daß Herr Rechtsanwalt | L911, Nachmittags 123 Uhr, im Saal Nr. 14 Á Tagesorduung As unserer Gesellshaft durch den Tod ausgeschieden ist. | Justizrat Julius Scchachian in Berlin und Herr | der „Börsen-Halle“. ; Beschlußfassung über nachstehende Aenderungen der e A ULAON, L Gernsheim, den 7. März 1911. Kaufmann Balduin Pauli in München in den Auf- ‘Tagesorduung: Sagungen. / / und wer en dieselben hiermit zum 1. April 1911 ge- 3) Wabl für den Auffichtsrat Der Vorstand. sichtsrat unserer Gesellschaft zugewählt wurden. 1) Jahresabs{chluß, Genehmigung desselben und | 1)§5 soll dur die nahstehende Bestimmung ersetzt : kündigt. Die ausgelosten Stücke nebst den dazu ge- l d) Wah E I : L ; Häffner. Müucheu, den 7. März 1911. Entlastung des Aufsichtsrats und Vorstands. werden:: : M hörigen Coupons und Talons werden zum Kurse von und Verlustrehnung für 1910 und über die E r orf aud. E E e E R E E E Bayerische Bod Al ti llsd aft 2) Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats. „Der Vorstand besteht aus einem oder zwei 2 ÁU 105,— bei der Norddeutschen Creditanstalt, _ Verteilung des Neingewinns. Srnsstt Kähler. ZBahle 0yert)e PoDen-AR iengese ) Zur Entgegennahme des Jahresberichts, der Bilanz Mitgliedern, je nach Beschluß des Aufsichtsrats. hierselbst, oder an unserer Gesellschaftskasse — 3) Gntlastung des Vorstands und Aufsichtsrats. 106292 2 Mitglieder. s | Müinchen-Nord. nebst Abrechnung und der Stimmkarten, welche zum Werden zwei Vorstandsmitglieder bestellt, Unterhaberberg 21 — vom 1. April d. Js. ab | 4) Wahlen zum Aufsichtsrat. [106292] 3) Antrag auf Umschretbung von Aktien. Wilhelm Schroeder. Karl Pauli.
Eintritt in die Generalversammlung und zur Ab- dann vertreten diese die Gesellschaft einzeln. eingelöst. ; ; 9) Wahl der Revisoren. Altonaer Gesells a i ür - „Abrechnung und Bericht über das verflossene Ge- stimmung berechtigen, beliebe man sich vom Frei- Die Mitglieder des Vorstands werden durch Uugerdem wurden gezogen von unseren 5°/igen | Äftionäre, welche an der Generalversammlung teil- V [chäftsjahr 1909/10 liegen vom 11. März d. J. an
[107112] Stadt-Theater in Harburg, Aktien-Gesellschaft.
Generalversammlung am Sonntag, den 26. März 1911, Vormittags 113 Uhr, im Foyer des Stadttheaters.
l) Vorlage der Bilanz sowie der Gewinn- und Ver-
__lustrechnung.
2) Wahlen zum Aufsichtsrat für die ausscheidenden
[107062] [107065] Bekanntmachung. [107123]
j î im-f Es wird hiemit bekannt gegeben, daß Nechtsanwalt Chemische Fabriken Gernsheim Heubruh Dr. Chr. Schramm in München aus dem Auf- Aktiengesellschaft in Gernsheim.
E Tagesorduung : 1) Bericht des Vorstands und Aufsichtsrats. 2) Beschlußfassung über die Bilanz nebst Gewinn-
R Allgemeine Petroleum-Fndusirie- Aktien-Gesellschaft.
den Aufsichtsrat bestellt. Die Bestellung erfolgt
Wir beehren uns, die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der Donnerstag, den 30. März 1911, Nachmittags 4 Uhr, in Berlin, im Geschäfts- gebäude der Direction der Disconto-Gesellschaft,
[107113] Westdeutsche Versicherungs- Aktien-Bank in Essen.
tag, den 10, März, bis Freitag, den 24. März, Mittags, bei den Herren Dres. Bartels, von Sydow, Remé und Ratjen, Gr. Bâälkerstr. 13, als Aktionär zu legitimieren. Samburg, den 9. März 1911.
zum notariellen Protokoll. 2) Im § 8 sollen im Absatz zwei, und zwar: a. in Saß 1 die Worte „nah Rechtskraft“ durch die Worte „auf Grund" erseßt werden, und
Hypothekaranteilscheinen : nehmen und das Stimmrecht in derselben ausüben 2 ) C (e [m Dheaterrestaurant für die Herren Aktionäre zur Nr. 77 174 à 4 1000,—, wollen, haben ihre Aktien spätestens am 3. Werk- Haus-u.Grundbesit A G. Sinsicht aus.
Nr. 328 356 à 4 500,—. Diese werden hiermit zum L, Juli 19114 ge- kündigt. Die Einlösung der ausgelosten Stücke
tage vor der Generalversammlung bei einem deutschen Notar oder in Guben: bei der Gesellschaft, Uferstr. T,
Der Vorstand. Der Aufsichtsrat. M: Hastedt. H. Osterhoff.
T1 ArSE, 47 | 109854]
Genc al vine “i x r Cv OrdenliMen | Auf Grund der §§ 30 und 31 des abgeänderten | Gamburg-Südamerikanische Dampfschifffahrts- Die € pi pas ‘der Alien E S 26 unseres Oesellschaftsvertrages von 1910 laden wir die Herren Gesellschaft. „wei Jahren“ ab dur folgende Bestimmung 4, 76 Pinterlegung der Alien gemäß F 26 Unseres | Ationäre der Bank ¿u dex auf Montag, den Der Vorít erseßt werden: „vier Fahre seit dem Scbluf Gesellschaftsvertrags kann außer bei dem Vorstande | : ; ps ; i Ot Der Vorftand. erseßt werden: „vier Jahre seit dem Schluß O e B s u N 3. April d. J., Nachmittags 43 Uhr, im Bank: - — desjenigen Jahres, in welchem der leßte Divi- der Gesellschaft oder einem deutschen Notar gebäude hierselbst anberaumten vierundvierzigsteu | [107052} j; : dénbonsidie Ne A h auch erfolgen : 4 e la der Discouto- | ?rdentlichen Generalversammlung mit der | Gemäß § 244 des Handelsgeseßbuchs geben wir 3)8§ 9 soll in Wegfall kommen. in Berlin bei der Direction der 2 Blei 0e | folgenden Tagesorduung hierdurh ergebenst ein : | hiermit bekannt, daß gemäß Beschluß der außer- | 1; S T Gesellschaft und dem Vankhause S. Vleich- 1) Vorlage der Bilanz, der Jahresrehnung und ordentlichen Generalversammlung vom 2. März an Absaß 1 Sah 2 die Worte „und dem röder, i ; des Geschäftsberichts der Direktion. ds. Js. Herr Regierungsrat a. D. Walther Glayel Worte DaR Vorstand“ in Wegfall fommen in Hamburg bei der Norddeutschen Bank in 2) Bericht des Aufsichtsrats. aus dem Aufsichtsrat unserer Gesellschaft ausgeschieden R Absatz 9 erbält Tp van Voten
nebst den dazu gehörigen Coupons und Talons erfolgt zum Kurse von 4 105,— bei dem Bankhause S. A. Samter Nahfolger, hierselbst, bezw. an unserer Gesellschaftskafse — Unterhaberberg 21. Königsberg i. Pr., den 7. März 1911. Brauerei Wickbold Actien-Gesellschaft. Röder. pp. Janzon.
þ. in Saß 2 die S@lußbestimmung vou Niederlausißer Kredit- und Sparbank Aktiengesellschaft, Depofiteukasse der Bank für Handel uud __ Industrie, in Verlin: bei der Deutschen Bauk, Vank für Haudel und Industrie,
Ordentliche Generalversammlung ; am Sounabenud, den 8. April 1911, Nach- Actien Gesellschaft Sool & Thermalbad E E Gg M „Geschäftsräumen des „Wilhelmsquelle“ Eickel-Wanne. Abiana) Balibofstralie 20S G, GRELLR, Bilanz per 31. Dezember 1910.
p V ! D . - bei den Herren Jarislowsky & Co., Cs Ta eêorduung: N T E T Aktiva. k S in Dresden : bei der Deutschen Bauk Filiale | Ne ves, Do ers pu Se lußfassung | An Grundstückkonto O 92 374|—
Dresden uver die Genehmigung der Bilanz nebst „ Gebäude- und Immobilienkonto |
; i Ri Sewinn- und Verlustre pro 1910 und r, Qr. R f; A S S Ml T i : e zu hinterlegen. G R Ung Pro Aa Und M 215 854,19 _ Hamburg, ; bei der Direction der | 3) Beschlußfassung über die Jahresrechnung, Ge- | ist. An setner Stelle ist Herr Dr. Friedrih Graf „abgegeben sind* nachstehende Zusatzbestimmung : Heimstätten-Aktien-Gesellschaft. Guben, den 9. März 1911. c Gntlastung des Vorstands und Aufsichtsrats. Abschreibungen 2891,41} 213002|78 in Fraukfurt a. E E E winnverteilung und die Entlastung. S von Brocdorff zu Breslau in den Aufsichtsrat neu Mindestens zwei Prokuristen sind zu bestellen, Gemäß § 21 der Satzungen lade ih hierdurch zu B li -G b G : 2) Beschlußfassung über die Verteilung des Rein- Hotel i d Bab —— T _ Disconto-Gesellschaft, Cn 4) Auslosung von 530 Stück Gewinnanteilscheinen. | gewählt worden. wenn der Vorstand nur aus einem Mitgliede der achtzehnten ordentlichen Generalversamm- )erin-Guvener Hutffabrik E Kwentar: ntl Anl m I Al ver Aae GEREDRLE Nach den 8§ 31 und 32 des Gesellschaftsvertrags | Der Auffichtsrat besteht jeßt aus folgenden besteht D R E e a id ua ada lung die am Montag, deu 3 April d I., Aktiengesellschaft vorm A Cohn De E tals, “R a é 28 267,10 oumaine, i: f C RAES RE, H otnonden | Herren: Va a @ 2 5 ; P n RANZE a0 t - + Q . Die Hinterlegung der Aktien oder Vorlage | gang. - «#6 20200, | ; L i ann die Vertretung eines nicht persönlich erscheinenden | Herren D S S j Fm Absatz 3 Sat 1 w am Schluß Vormittags 10 Uhr, im Geschäftshause des h & E L ELNUNg Ver alien oder Vorlage der Abschreibun 26 866/25 " Rosenthal Co R O | Aliionárs dur einen anderen stimmbere;tigten | 1) Dr. Friedrich Graf von Brockdorff zu Breslau, ginditer e R O "nd es Nordstern, Mauersträle 37/41, Ren wie 5 ee Aufsichtêrat. Binterlegungsscheine derjenigen Aktionäre, die an der a R, E ——| 26866125 §0. ; 7 á : 1 z Al N arfitzon Sor A F U U LELOE P RS E ils | Gi R 0 , ' E f C 1 i ) D d ( Pr ei ehmen wünshen haf j Div ‘je Vebi ; 59/2 Um die Stimmberechtigung auszuüben, müssen die | Aftionär auf Grund einer Vollmacht oder durdh A O as sich niht um persönliche Angelegenheiten des ganz ergebenst ein. O Deryaas, oa geersammlung teilzunehmen wünschen, hat bis D S L B tigten ihre Aktie f ihr Namen spätestens einen Generalbevollmächtigten, auch wenn dieser | 2) Nentier „Adol Gradenwiy zu Berlin, stell- bezw. der Vorstandsmitglieder handelt.“ Tagesordnung : Borslßzender. spätestens zum 4. April 1911 bei der Geschäfts- Kahla und Bankgu haben . 34 216/92 s ia 'Webkiawe ‘vor dem Tage der | iht Aktionär ist, mit der Masßgabe erfolgen, daß E A Borsißender, N c 5) Im § 11 1) Vorlage des Geschäftsberihts, der Bilanz, der | ——— kasse unserer Gesellschaft, Altona, Fischmarkt 14, MBarenvesand , ,. , » » « 4 1E A E fi j 9 A ! , . , Sih des La 5° tDitroftn \ ; V! 5 p . Ea F is C ' - ! S BESIE E fn R d INnoCSI Z - Dr, Geleenin a Tammube bis zu deren Beendigung Me 20 Stimmen in einer Hand nicht vereinigt D) iee Dr. jur. Wilhelm Berndorf zu CGhar- a. werden im Absay 1 Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 1910, | [107067] zu Sebrbrridht a Sans 1 L ; 359 411 E 9 1] C ° ck (6 ore ge c i Zat L 5 C Ran t T ; Bz wte Nos Fan R. : * a « : A 9 le Glanz und GBerwtnn- u j egen eine Bescheinigung der Hinterlegungsstelle e Bilaur, die Gewinn- und Verlustrehnung | Berlin, den 8. März 1911. D orte B Os Age ciner E E he E Ens Hirsch-Brauerei Cöln Aktien-Gesellschaft Verlustrehnung liegen vom A März 1911 gn Passiva. | interlegen. Im Falle der Hinterlegung der Aktien sowie der Geschäftsberiht liegen vom 18. März cr. ‘ckellendorf - West Ube G est {Be SeTE stands und Aufsichtsrats reti ada S e zu Cöln a Rhein zur Einsichtnahme der Aktionäre in den Geschäfts- Aktienkapitalkonto 224 000|— bei einem Notar ist dessen Bescheinigung über die | n in unserem Kassenzimmer zur Einsicht der Herren v eYtendorf -. \ h M Der Absatz 2 sol A eie R ende 2) Wahl von Au bige Meh Gti L räumen der Gesellschaft, Altona, Fishmarkt 14, aus. Hypothekenkonto 116 500|— bis zur Beendigung der Generalversammlung erfolgte Aktióntre äus / S Devrrain-Aktienae ellschaft ». Ver Absaß 2 soll dur die nachstehende 4) aht bon Aussctsratsmilgliedern. Zintadung zu der am 31. März 1911, Vor- De "Á Ee E Neservefonds 6739/18 Hinterlegung spätestens am zweiten Werktage | * “ph Gi ‘8. März 1911 ELLain- teng ) J . Bestimmung ersetzt werden: i 3) Herabseßung des Grundkapitals auf M 900 000,— | mittags 92 Uhr, im Geschäftslokal unserer Ge- er ufsichtsrat. Dies Ge 400|— vor dem Tage der Generalversammlung vei Essen, den 2. es BAReDN s-Aktien-Bauk Selmar Hatßky. Mar Jaehn. Die Wahl erfolgt auf die Dauer von drei zum Zwecke der Nückzahlung von 50 0% des sellschaft in Bayenthal, Tacitusstraße Nr. 12, statt- C. Sieveking, N S 11 77917 ban Vorstande der Gesellschaft inketbalk der Westdeutsche Ner In -Aktien-Bank. FO7TON S e ELES — Aumlbgjaheen init dex Paggabe bo daß von G eU etge aus e. evuea Aenderung des | findenden E Generalversammlung. Borsigender. R S ——— — üblihen Geschäftsstunden etnzureihen und bis zur E i L E en gewlhtlen Zlilgüedern aljährlih in der E Er Tage A : N agesordnung : E CRERE i / ilen ac e n Generalversammlung zu hinterlegen. | Franz Méguin &« Co. A.-G. ordentlichen Generalversammlung je eines und Diejenigen Aktionäre, welche sih an der General Vorlage der Bilanz und Gewinn- und Verlust- | [106751] Gewinn- und Verlustkonto. Bérhandlunasaegenlüuder [107127] : : | l Dillinaen-S mit Ablauf des dritten Jahres die übrigen aus- versammlung mit Stimmrecht beteiligen wollen, rechnung, des Geschäftsberihts des Vorstands Bilanz am 31. Dezember 1910. s j 1) Vorlegung der Berichte des Vorstands und des Dresdner Albuminpapierfabrik : Dl ingen-Saar. E scheiden. Die in den ersten beiden Jahren aus- haben spätestens bis Freitag, den 31. März „und des Prüfungsberichts des Aufsichtsrats. : i Sol. « La Aufsichtsrats. , s Die Herren Aktionäre unserer Gesellshaft werden scheidenden l werden durch das Los bestimmt, Di h, Nachmittags 5 Uhr, ihre Aktien bei der Beschlußfassung über Genehmigung der Bilanz Aktiva. M M ; Betriebsunkostenkonto 95 848/19 2) Feststellung der Bilanz nebs Gewinn- und Aktiengesellschaft. hiermit zu der 10. ordeutlichen Generalver- später ist für die Reihenfolge des Ausscheidens Gesellschaft zu hinterlegen oder die gesehene owie über Entlastung des Vorstand und des Kassakonto . « Zinsenkonto . 5 242/50 Verlustrehnung für das Geschäftsjahr 1909/10. Die sechsuudzwanzigste ordentliche Geueral- | sammlung eingeladen, die am Samstag, den Da Bienitalter maßgebend Niederlegung bei einer öffentlichen Behörde, __ Aufsichtsrats. i Wecseltono „ Abschreibungen 4 292/26 3) Entlastung des Vorstands. versammluug unserer Aktionäre soll Donnerstag, | 25. März d. J., Nachmittags 3 Uhr, im Die an Stelle der regelmäßig Ausscheidenden einem Notar oder in einer anderen, dem Aufsichts- Die Aktionäre werden gebeten, {ih behufs Ein- | Debitores lt. Konto- Gewinn in 1910 A 11 TCOIET 4) Aufsichtsratswahlen. den 6. April 1911, Vormittags 11 Uhr, in Bureau der Gesellschast in Dillingen mit folgender gewählten Mitglieder werden für die Dauer rate genügenden Weise durh Einreichung einer über | tritts in die U, gea S 18 des forrentfonto ; welcher zu verteilen ift : Verliu, den 8. März 1911. Sitzungszimmer der Gesellschaft in Dresden, Blumen- | Tagesordnung stattfinden wird: von drei Jahren gewählt, dagegen erfolgen die Niederlegung glaubhaft lautenden, die Nummern | Statuts zu legitimieren. Die Aktien müssen bei der | Grundstücfskonto 5 867 000/- Â. VUeIeTDEIoNDS Der Auffichtsrat der Allgemeinen Petroleum- straße Nr. 80, part., abgehalten werden. 1) Bericht des Vorstands. Ce As au „Stelle vor Aeu der E N E. s ne ete Arie, aftstafse L Saa L Für die Abschreibung . . 5 780'- b. Dividende pro Aktie Judustrie-Aktien-Gesellschaft. 4 | agesordunuug : 2) Bericht des Aufsichtsrats. Á «mtédauer aus anderen Gründen ausgeschiedener Cl, E CLUeNraye 9, 11, den 6. Dárz 1911. | Aktien kann auch ein Depotschein der Reichsbank B61 220|— o E E m Arthur Salomonsohn, L. Vortrag des G U und Nechnungs- 3) Borlage der Bilanz mit Gewinn- und Verlust- Mitglieder nur für die Dauer der Amtsperiode Der Vorfitzende des Auffichtsrats: oder eines deutshen Notars eingereiht werden. 2ugan S Fa 77 Tantieme an den Vorsitzender. “ abschlusses auf das Fahr 1910. : BE rechnung für das Geschäftsjahr 1910 und Be- des Ausgeschiedenen. / a Dr. Krause. Cöln, den 8. März 1911. M n gang e Aufsichtsrat att | 17, Beridit des Auffi@eis E der {lußfassung über die Verwendung des Rein- Unter einem Amtsjahre is der Zeitraum von Hirsh-Brauerei Cöln Aktien-Gesellschaft. | 2 ene ü Inventar- | l. Vortrag auf neue Der Aufsichtsrat. onto s Rechnung
93 100/- 1471260
78 387 40 Abschreibung . . 8 752/81 | 47 115/12 69 634/59 Haben. | ean
[107110] Actien-Gesellschaft für Maschinenpapier- fabrikation. Im Einverständnis mit dem Aufsichtsrate laden
[107166] Jahresrechnung, Genehmigung des Rechnungs- gewinns. einer ordentlichen Generalversammlung bis zum
Sächsische Glasfabrik. abshlusses und Entlastung des Vorstands und | 4) Erteilung der Entlastung des Vorstands und Schluß der nächstjährigen ordentlichen General
y ei e fichtsrat b lung zu verstehen. Es: j Aufsichtsrats. ; Aufsichtsrats T E versamm ang au | E versa R I UNOe open lis Deteral- [TI. Beschlußfassung über Verteilung des Nein- 5) Neu- bezw. Wiederwahl des Auffichtsrats. Die Wiederwahl ist zulässig.
E. L s S | Dr. Leo Steingröver, Vorsitzender. Abgang | Î
6) Im § 12 werden im A 1: fabrik wird Douuerstag, den 30. März 1911, ) Im § den im Absaß vou Nachmittags 234 Uhr an, in der Ho zur „Sächsischen Glasfabrik“ in Radeberg, Güter- bahnhofstraße Nr. 14, abgehalten, zu welcher hter- durch ergebenst eingeladen wird.
1) Vorlegung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowie des Geschäftsberichts pro 1910 nebst den vom Ausfsichtsrate hierzu ge- machten Bemerkungen und Beschlußfassung hierüber.
2) Beschlußfassung über die Verwendung und Ver- teilung des Bruttogewinns.
Aktionäre, welhe an dieser Generalversammlung teilnehmen wollen, haben ih entweder durch Vor- zeigung von Aktien unserer Gesellshaft oder durch gemäß § 23 unseres Gesellschaftsvertrags ausgestellte Depositensceîne in der Generalversammlung zu legitimieren. Hierbei wird bemerkt, daß auch Depo- sitensheine von der Dresdner Bank in Dresden den Inhaber zur Teilnahme an der Generalversamm- lung berechtigen.
Der Jahresberiht und die Bilanz nebs Gewinn und Verlustrechnung liegen vom 15. März dieses Jahres an im Geschäftslokale der Gesellschaft zur Ginsicht für die Herren Aktionäre aus.
Radeberg, den 9. März 1911.
Der Vorstand. h Crieniyz. Buge. Escher. Georg Hirsch [107128]
Protalbin-Werke Aktiengesellschaft.
Die 12. ordeutliche Generalversammlung unserer Aktionäre soll Donnerstag, den 6. April 191411, Vormittags 10 Uhr, im Geschäftslokale der Gesellschaft, Blumenstr. 80, Dresden- A., ab- gehalten werden.
1) Prüfung des Berichts des Vorstands und Auf- sichtsrats, der Bilanz und der Gewinn- und Berlustreßnung auf das Jahr 1910, eventuell Genehmigung derselben und Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats sowie Beschluß- fassung über die Verteilung des Reingewinns.
Aktionäre, welche in der Generalversammlung das Stimmreht ausüben wollen, haben ihre Äktien späteftens am dritten Geschäftstage vor der Generalversammlung bei den Gesellschaftsfassen in Dresden, Blumenstraße 80, oder Wien, Ottakringerstraße 20, oder bei der Allgemeinen Deutschen Credit-Anstalt Abteilung Dresden zu hinterlegen und in dicser Hinterlegung bis nah der Generalversammlung zu belassen. Die von obiger Hinterlegungs|telle hierüber ausgefertigte, die Anzahl der Stimmen beurkundende Erklärung legitimiert zur Stimmführung in der Generalversammlung. An Stelle der Aktienurkunden können auch Depotscheine der Neichsbank oder eines deutshen Notars hinter- legt werden Jede Aktie gewährt eine Stimme.
Dresdeu, am 7. März 1911.
Protalbin-Werke Aktiengesellschaft. Der Auffichtsrat. Justizrat Schubert.
gewinns. IV. Wahlen zum Aufsichtsrat.
Die Legitimation zur Teilnahme an der General- versammlung erfolgt durch Voczeigung der Aktien oder der über deren Niederlegung bei der Gesell- \schaftskasse oder bei einer öffentlichen Behörde oder bet einem deutschen Notar oder der Dresdner Bank in Dresden ausgestellten Depositenscheine.
Die gedruckten Geschäftsberichte nebst Bilanz und Gewinn- und Verlustrehnung liegen vom 20. März a. c. in unserm Geschäftslokal sowie bei der Dresdner Bank in Dresden zur Einsicht der Aktionäre aus.
Dresden, den 7. März 1911.
Der Aufsichtsrat. Der Vorstand. Justizrat G. Schubert, Kommerzienrat
stellvertr. Vorsitzender. A F. Silomon.
Nud. Sulzberger. [107129] e i Vereinigte Fabriken
\ . , photographischer Papiere. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden biermit
zur Teilnahme an der 37. ordentlicheu General- versammlung, welche Donnerstag, den 6. April 1911, Mittags 12 Uhr, im Sitzungszimmer der Gesellschaft, Blumenstr. 80 p. in Dresden, - ab- gehalten wird, eingeladen.
l) Vortrag des Geschäftsberihts und Nechnungs- abshlusses über das Jahr 1910.
2) Bericht des Aufsichtsrats über die Prüfung der Jahresrechnung, Genehmigung 3 Nechnungs- abs{chlu}ses und Entlastung des Vorstands und Auffichtsrats.
Aktionäre, welche sich an der Generalversammlung beteiligen wollen, haben dies svätestens am dritten Werktage vor der Geueralversamm- lung, den Tag der leßteren ungerechuet, bei der Gesellschaft oder bei den Bankhäusern Allge- meine Deutsche Credit-Anstalt, Abteilung Dresden, und Dresdner Bauk in Dresden an- zumelden. Mit der Anmeldung sind zur Ausübung des Stimmrechts entweder die Aktien nebst einem doppelten Nummernverzeichnis oder die Bescheinigung einer Behörde des Deutschen Neihs oder eines deutschen Staats oder eines deutshen Notars über die bei ihnen erfolgte Niederlegung von Aktien zu übergeben und bis nah Abhaltung der Generalver- fammlung im Gewahrsam der betreffenden Anmelde- stelle zu belassen.
Ueber die Anmeldung der Hinterlegung ist den Aktionären von der Annahmestelle eine Bescheinigung auszustellen, welhe als Legitimation für die Teil- nahme an der Generalversammlung dient.
Der Geschäfteberiht kann vom 20. März 1911 ab im Kontor der Gesellschaft oder bei den vorgenannten Bankhäufern entnommen werden.
Vereinigte Fabriken photographischer Papiere. Der Vorstand.
6) Beschlußfassung über die Erhöhung des Aktien fapitals und entsprehende Aenderung des Statuts. Zur Teilnahme an der Generalversammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, die durch Hinter- legungsscheine dartun, daß sie thre Aktien spätestens am 24. März, Mittags 12 Uhr, bei der Gesellschaftskafse oder dem Bankhause Gebr. Röchling, Hauptfiß Saarbrückeu 3, und Zweig- anstalt Saarlouis oder bei einem deutscheu Notar hinterlegt haben. Dilliugen-Saar, den 7. März 1911. Der Auffichtsrat. Der Vorsitzende : Weinlig.
[107105] Emil Pinkau & Co., Actiengesellschaft, Leipzig.
Die Aktionäre unserer Gesellshaft werden biermit zu der am Montag, deu 10, April a. e., Vor- mittags ¿41 Uhr, in den Räumen der All- gemeinen Deutschen Credit-Anstalt, hier, Brühl 75/77, stattfindenden ordentlichen Generalversammlung ergebenst eingeladen.
1) Vorlegung des Geschäftsberichts, der Bilanz und des Gewinn- und Verlustkontos für das VII. Geschäftsjahr 1910 und Beschlußfassung über Genehmigung des Nehnungsab\chlu}es.
2) Erteilung der Entlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.
3) Bestimmung über Verwendung des Nein- gewinns.
4) Aufsihtsraswah[.
9) Beschlußfassung über die Erhöhung des Grund-
kapitals um A 250 000,— dur Ausgabe von 290 auf den Inhaber lautenden Aktien im Nennwerte von je 4 1000,—, Festsezung der Dividendenberehtigung, des Mindestausgabe- betrages und der sonstigen Bestimmungen der Begebung der neuen Aktien unter Aus\{luß des unmittelbaren geseßlichen Bezugsrechts der Aktionäre. Abänderung des § 3 Absay 1 des Gesellschafts- vertrages durch die infolge der Kapitalserhöhung sih nôtig machende Nichtigstellung der Grund- fapitalziffer sowte Erteilung der Ermächti ung an den Aufsichtsrat, solche ledigli die Saffing betreffenden Yenderungen des Gesellschafts- vertrages vorzunehmen, die sih etwa sonst noch notwendig machen.
Aktionäre, welhe an der Generalversammlung teilzunehmen wünschen, haben svätestens am 2. Werktage vor der Versammlung bis 6 Uhr Abeuds bei der Kasse der Gesellschaft, der Allgemeinen Deutschen Credit-Austalt oder der Mitteldeutschen Privatbank, Aktiengesell- schaft in Leipzig
b. ihre Aktien oder die darüber lautenden Hinter- legungsscheine zu hiaterlegen.
Die Hinterlegung kann au bei einem deutschen
Notar erfolgen.
Leipzig, den 7. März 1911.
Der Auffichtscat.
Nud. Sulzberger. Dr. Pafel.
Konsul Paul Erttel, Vorsitzender.
a. zu Saß 1 die Worte hinzugeseßt „sowie einen Schriftführer“,
b. in Saß 3 die Worte „allmonatlich einmal“ durch die Worte „nach Bedarf, mindestens ein mal im Monat“ ersetzt.
7) Im § 13 wird der leßte Absatz gestrichen. 8) Im § 16 werden :
a. die Worte „drei Viertel“ durch die Worte: „zwei Fünftel“ und das vorleßte Wort „ver tretenen“ durch „abgegebenen“ erseßt,
b. nachstehender neuer Absatz beschlo}sen :
„Falls die erste Generalversammlung nit beschlußfähig sein sollte, ist mit einer Zwischen- frist von mindestens dret Wochen eine zweite Versammlung zu berufen, welhe ohne Nücksicht auf die Höhe des vertretenen Grundkapitals endgültig entschetdet.“
9) Im § 17 werden:
l) unter b die Schlußworte „auf Antrag des Aufsichtsrats“ durch die Worte „und den Auf sichtsrat" erseßt, i
2) die Bestimmung zu c fällt fort, ebenso die Bestimmung zu i,
3) die Bestimmungen unter d bis g erhalten die durh den Wegfall der Bestimmung zu c be dingte neue Buchstabenfolge.
10) Im § 22 wird:
1) die Bestimmung unter Nr. 2 durch die folgendeersetzt: „5 Prozent zu einer Spezialreserve“,
2) die Bestimmung zu 3 erhält nachstehenden Zusay: „abzüglih etwaiger Beiträge zur \taat- lihen Privatversiherung, mindestens jedoch 1000 S As
3) in der Bestimmung zu 4 werden die „4 Prozent“ durch „5 Prozent“ erseßt.
4) die Bestimmung zu 5 wird durch nach- folgende Bestimmung ersetzt :
«Von dem Nestbetrage entfällt :
a. ein Zwölftel als Tantieme für den Auf sichtsrat,
b. ein Zwölftel als Tantieme für den Vorstand.“
5) Die Bestimmung zu 6 wird durch die nah stehende Bestimmung ersetzt:
„der alsdann noch verbleibende Nest des Nein gewinns wird unbeschadet des Nechts der General versammlung, noch anderweite Rücklagen sowie für die Beamtengratifikationen und die Ueber- weisung als Gewinnvortrag für das nächste Jahr zu beschließen, an die Aktionäre als Super- dividende verteilt.“
11) Im § 23 werden:
a. tim Absatz 1 Sah 1 die Worte „im Monat April“ durch die Worte „nach der Generalver- fammlung“ erseßt und
b. im Absay 1 Say 2 das Wort „der“ vor Fälligkeit gestrihen und dur die nachstehenden Worte ersetzt :
„Schluß desjenigen Jahres, in dem die“ und hinter „Fälligkeit“ das Wort „eintritt“ Hinzu- gefügt.
Posen, den 8. März 1911. Cigarettenfabrik „Patria“ Ganowicz &
Wlekliuski Actien Gesellschaft.
M. Wieckowsk i. F. Ganowicz. J. Wlekliúski.
wir die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der ordent- lichen Generalversammlung ergebenst ein, welche am Dienstag, den 28. März 1911, Vor- mittags 11 Uhr, im Saale des „Hotel Adler"
zu Aschaffenburg stattfinden wird.
Tagesordnung : Borlage des Berichtes und Genehmigung der Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1910 sowie Beschlußfassung über die Verteilung des Reingewinnes. i Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats für die Geschäftsführung. Wahlen zum Aufsichtsrat gemäß 8 14 der Statuten. ) Auslosung von Teilshuldvershreibungen der Anleihen T und Il.
Wegen Teilnahme an der Generalversammlung und Ausübung des Stimmrechts verweisen wir auf die SF 21 und 22 der Statuten. Darnach sind zur Teilnahme an der Generalversammlung jene Aktio nâre berehtigt, welche sich spätestens am vor- leßten Tage vor dem Tage der Generalver- sammlung durch Vorzeigen ihrer Aktien oder eines der Direktion für genügend erscheinenden Zeugnisses über den Besiz der Aktien legitimiert baben. Als jolhes Zeugnis genügt die Bestätigung einer Bauk über die bei ihr erfolgte Hinterlegung der näber zu bezeichnenden Aktien
Das Stimmrecht wird nach Aktienbeträgen aus Jeudt.
Aschaffenburg, den 8. März 1911.
. Der Vorstand. Franz Dessauer. Dr. Hasterlik.
[107103] Silo-Kühlwerke „Mark“ Aktien-Gesellshaft Dortmund.
Hierdurch laden wir die Herren Aktionäre zur L. ordentlichen Generalversammlung auf Dienstag, den 28. März cr., Nachm. 4 Uhr, im Hotel „RNömischer Kaiser“ zu Dortmund ein.
1) Entgegennahme des Berichts über das Geschäfts-
3) Beschluß über Entlastung des Aufsichtsrats und des Vorstands.
9) Beschlußfassung über den Antrag des Vorstands auf Erhöhung des Grundkapitals von 120 000 4 auf 180 000 4 durch Ausgabe von 60 neuen Aktien à 1010, — M.
Es wird auf § 16 des Statuts hingewiesen, wo- nach in der Generalversammlung nur diejenigen Aktionäre slimmberechtigt sind, welhe ihre Aktien oder einen Depotschein über dieselben spätestens 2 Tage vor der Generalversammlung bei einer Bauk , einer öffeutlihen Behörde oder einem Notar hinterlegt haben und in der General- versammlung die erfolgte Hinterlegung durch eine Bescheinigung der Hinterlegungs\telle nachweisen. Dortmund, den 7. März 1911. Silo-Fühlwerke „Mark“ Aktien-Gesellschaft.
Faalbau-Actien-Gesellshaft Saarlouis. Wir beehren uns hierdurch, die Aktionäre unserer Gesellschaft zu der am Dienstag, den 28. März 1911, Nachmittags 4} Uhr, hierselb, in unserem Etablissement stattfindenden 8. ordentlichen Generalversammlung ergebenst einzuladen. Tagesordnung :
l) Bericht des Vorstands und Aufsichtsrats: Vor- lage der Bilanz nebst Gewinn- und Verlust- rechnung für das Geschäftsjahr 1910 sowie des Nevisionsberichts.
2) Cntlastung des Vorstands und Aufsichtsrats.
3) Wahl der Revisoren für das Geschäftsjahr 1911.
Gemäß § 21 der Satzungen sind zur Teilnahme
an der Generalversammlung nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche dur Hinterlegungs\cein dartun,
Abends 6 Uhr, bei dem Vorstande der Gesell- schaft oder dem Bankhause Albert Hanau hier hinterlegt baben.
zur Einsicht der Aktionäre ofen.
Saarlouis, den 6. März 1911. Der Vorstand. B. Hoffmann.
Flaschenkonto . , Lagerfaß- u. Transport-
gebindekonto
Gespann- u. Autokonto
Abgang Abschreibung .
Brauereibestände . . . daß sie ihre Aktien bis spätestens zum S7, d. M., | Grundstüksertragskonto
r L j l „Die Jahresre{nung pro 1910 liegt von heute ab | Aktienka) italkonto bis zum 27. d. M. bet unterzeihnetem Vorstande | Kreditoren lt. Konto
forrentfonto
3 »vnorolanuntn elkrederekont«c .
G L |Ô 162 445/39
Verlustko am 31. Dezember 1910.
Preußische Hypotheken-Actien-Bank. Bei der am 2. ds. Mts. in Gegenwart eines Notars stattgefundenen Verlosung unserer 41 bezw.
Nummern gezogen : L. Konuvertierte.
Lit. A à 2400 #( rüdckzablbär mit 3000 46 Nr. 2 59.
Lit. V à 1200 # rüdckzablbar mit 1500 A Nr. 1 327 607 648 742. Lit. C à 480 # rückzahlbar mit 600 M Ir. 117 326 438 491 780-1156 13921. i à 240 Æ rüdckzabhlbar mit 300 M 639 718 741 864 872 886 888 926 978 1434 1442 1477 1627 1939 1992 2020 2604 2965 3006 3072 3227 3434 3507
4315 4619 4621 4669 4694 4749 4777
Nr. 71 1179 1284 1370 1689 1925.
j Lit. A à 3000 # rüdckzahlbar mit 3600 4 Nr. 95.
Lit. B à 1500 # rüdckzablbar mit 1800 4 Nr. 33 93.
Lit. C à 600 s rüdckzablbar mit 720 M4 Nr. 115 492 1131.
Lit. D à 300 # rückzablbar mit 360 Nr. 5309.
Nr. 383. Diese Stücke werden von jeßt ab ausgezahlt und treten mit dem 30. Juni 1911 außer Berzinsung. Nestantenlisten werden auf Wunsch kostenlos zus gesandt. Verlin, den 3. März 1911.
Andr. Gockel.
Thinius. Dr. Droste.
3,6% Pfandbriefe Serie T wurden folgende | “" |
5448. R f d; g “» N) a Se L Da O1 Li ( y Lit. E à 120 # rüdzahlbar mit 150 4 geseßte Dividende mit 4 40,— per Aktie
; q 4 me A s Auffichtsrat Lit. E à 150 Mh rüctzahlbar mit 180 4 Ma- Hepner,
Debet. Ausgaben für Materialien, hälter, Handlungsunkosten, Ne
paraturen und Flaschen
Zinsenkonto Abschreibungen .
Gewinn pro 1910
Kredit. r Einnahme für Bier und N produtte inkl. Grundstücksertraa
Borstehende Nechnungsabs{lüsse für das bringen wir hierdurch mit dem Bemerken zur von der Generalversammlung auf
1 ) den Dividendenschein Nr, 1 vom 10. März ds TI. Nicht konvertierte. Fs. a : s Is. l) bei unserer Kasse, 2) „ der Dresdner Bauk, Filiale Veuthen O.-S., 3) „ dem Bankhause Heinze «&
zur Auszahlung gelangt. Gleichzeitig geben wir bekannt, daß aussheidenden Bankier
H. Shoefer.
Bankdirektor i ner, Kohlsdorfer, Gasthausbefißer Hugo Muskalla, Kassendirektor Mar Wolff von der Generalversammlung wiedergewählt worden ind.
Veutheu O.-S., den 6. März 1911. 4 z Vereinsbrauerei Aktiengesellschaft.
Per Gewinnvortrag 1909 . O Erlós aus Bâdern, Hotel 2. . . . [45 420/52 4711512 Die Divideude is sofort mit 4 40,— per Aktie bet unserer Geschäftskafse in Wanne, bei der Effener Credit Anstalt in Wanne, der Märkischen Bank in Wanne sowie dem Bank- hause Gebr. Wilhelms in Gelsenkirchen zahlbar.
Wanne, den 3. März 1911.
Der Vorstand. A. Franke. F. Blanke.
[107068]
Breslauer Chemische Fabrik Actien-
gesellschaft vorm. Oscar Heymann. Vilanz am 30. September 1910.
: Aktiva. lé f Ae e s 3A 5 170/52 Vtv. Vebitoren . E 766 644/13 Wechselbestand . . 4 40 472/79 Bestände anNRohmaterial u. Fabrikaten 243 830/50 Le ti Wege. . 692 9664 Mae i 72 178193 1/82
Gleisan\chluf s c e N 11 573/38 l
Grundstüd 7
9297/50
47 000|— 7 700
2 624 008/04
1 000 000 32 480/69 1 250 000|— 27716670 9 059/90
47 000 8 300/75
2 624 008/04 Gewinn- und Verlustkonto.
Debet. M A
An Handlungsunkosten s 27 502/90 4 E N 54 302/77 Abschreibungen . Crx i 83 648/93 c j 8 300/75
173 755/35 Kredit. |
O E 92 236/42
¿Fabrikationskonto 171 518/93
niemand Mie
173 755/35
{Der Vorstand. Vorn. Vorstehende Bilanz sowie das Gewinn- und Ver- lustkonto haben wir geprüft und mit den ordnungs- mäßig geführten Büchern übereinstimmend und richtig befunden. i Breslau, den 16. Januar 1911.
Josef Schüller. J. Tenscherlt.
Dr. R. S {hreiber. Ernst Weiser.


Umfang des Zuständigkeitsüberganges nach § 284 Abs 3 BAO - Findok Internet
Säumnisbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 16.06.2014, RS/7100105/2014
Umfang des Zuständigkeitsüberganges nach § 284 Abs 3 BAO
RS/7100105/2014-RS1 Permalink
§ 284 Abs 3 BAO ist so auszulegen, dass diese Norm ausschließlich auf die Bescheidnachholung durch das Verwaltungsgericht abzielt und folglich nur den Zuständigkeitsübergang zur Entscheidung in der der Säumnisbeschwerde zu Grunde liegenden Sache selbst zum Inhalt hat. Eines Zuständigkeitsüberganges zur Entscheidung über die Säumnisbeschwerde bedarf es auch deshalb nicht, weil nur das Verwaltungsgericht über die Säumnisbeschwerde entscheidungsbefugt ist. Gemäß § 284 Abs 1 BAO ist das Verwaltungsgericht Einbringungsstelle für die Säumnisbeschwerde und ihm allein obliegt – mangels anderslautender Anordnung im Gesetz – auch die Entscheidung darüber. Gegen diese Rechtsansicht spricht auch nicht, dass es im Einzelfall Unzulässigkeitsgründe für die Säumnisbeschwerde geben kann, die erst durch einen Bericht der Abgabenbehörde (§ 284 Abs 2 BAO) zu Tage treten.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, aufgrund dessen Säumnisbeschwerde vom 27. Mai 2014 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Hollabrunn Korneuburg Tulln bezüglich der Umsatzsteuervoranmeldung für März 2014 vom 3. April 2014 beschlossen:
Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zugelassen.
Der Beschwerdeführer (Bf) bringt am 27. Mai 2014 persönlich beim Bundesfinanzgericht folgende "Säumnisbeschwerde gemäß BAO § 284" ein:
b) Die selbstberechnete Abgabe, die an die Stelle der festgesetzten Abgabe nach BAO § 135 tritt ergab eine Gutschrift von Euro 225,21 und wurde rechtswidrigerweise nicht gutgeschrieben oder die Umsatzsteuer festgesetzt.
c) Meine UVA für 03/2014 vom 03.04.2014 habe ich am 03. April 2014 persönlich dem zuständigen Finanzamt Hollabrunn übergeben, wie der Eingangsstempel auf der gegenständlichen UVA beweist. Die Frist zur Erledigung meiner gegenständlichen UVA ist gemäß BAO § 210 (1) am 03. Mai 2014 abgelaufen. Das Finanzamt Hollabrunn ist seit 03. Mai 2014 säumig.
§ 210 (1) Abgaben werden unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides fällig (Es handelt sich also um ein vorrangiges lex spezialis, das im Falle eines selbstberechneten Überschusses zur Anwendung gelangen muss). Der selbstberechnete Überschuss ist wie eine Abgabe zu behandeln. Bezüglich meiner UVA für März 2014 habe ich vom Finanzamt Hollabrunn keinen Bescheid erhalten."
Ein Auftrag zur Bescheidnachholung wurde der belangten Behörde nicht erteilt; folglich hat diese keinen Bericht erstattet.
Gemäß § 210 Abs 1 BAO werden Abgaben unbeschadet der in Abgabenvorschriften getroffenen besonderen Regelungen mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides fällig. [...]
Gemäß § 135 BAO kann die Abgabenbehörde Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. […]
Die Säumnisbeschwerde ist unzulässig, weil sie verfrüht gestellt wurde (Ritz, BAO, 5. überarbeitete Auflage, § 284, Tz 12; VwGH 12.09.2001, 2001/13/0178; VwGH 25.09.2002, 97/13/0058).
Mit dem Rechtsinstitut der Säumnisbeschwerde gemäß § 284 BAO eröffnet das Gesetz dem Rechtsunterworfenen Rechtsschutz vor der Untätigkeit einer Abgabenbehörde nur insoweit, als die säumige Amtshandlung in der Erlassung eines Bescheides besteht (arg. ... Bescheide der Abgabenbehörde). Auf dieser Rechtsgrundlage kann daher nicht jede Säumigkeit schlechthin durchgesetzt werden. Die Verbuchung einer Gutschrift auf dem Abgabenkonto beispielsweise ist auf Grundlage des § 284 BAO nicht durchsetzbar, sondern in diesen Fällen ist das zutreffende Rechtsinstitut der Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO, der seinerseits auf die Erlassung eines Bescheides abzielt.
Zur Abgrenzung dieser beiden Problemfelder wurde mit dem Bf am 18. März 2014 hg. ein ausführliches Gespräch geführt, anlässlich dessen der Bf ausgesagt hat, dass er in allen Fällen, in denen er von einer Säumnisbeschwerde iVm einer Umsatzsteuervoranmeldung spricht, immer und ausschließlich tatsächlich die Säumnisbeschwerde meint, auch wenn er im Schriftsatz zusätzlich (und daher hier rechtlich irrelevant) die unterbliebene Durchführung der Gutschrift rügt.
Eine solche Verquickung von Säumnisbeschwerde und Rüge der unterbliebenen Gutschrift liegt gegenständlich wiederum vor, wobei die rechtliche Argumentation über den § 210 Abs 1 BAO als eine lex specialis, die im Ergebnis nach der Rechtsanschauung des Bf zu einer Verkürzung der Entscheidungsfrist des § 284 Abs 1 BAO auf einen Monat führen soll, neu ist.
Zunächst ist zu prüfen, ob das BFG auch für Formalerledigungen der Säumnisbeschwerde wie im gegenständlichen Fall erst nach Fristablauf durch eine Mitteilung der Abgabenbehörde Zuständigkeit gemäß § 284 Abs 3 BAO erlangt, es liege (hier: infolge verfrühter Stellung der Säumnisbeschwerde) keine Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde vor, oder ob das BFG allein aufgrund der Säumnisbeschwerde, aus der die Unzulässigkeit zweifelsfrei hervorgeht, die Zurückweisung der Säumnisbeschwerde aus diesem Grund aussprechen kann.
Fraglich ist daher, ob das BFG die Abgabenbehörde zu einem Bericht auffordern muss, um aus diesem Bericht das zu erfahren, was bereits aus der Säumnisbeschwerde hervorgeht, ob also das BFG diesen Umweg einschlagen muss, bloß um rechtsgültig Zuständigkeit (arg… Zuständigkeit geht erst dann auf das BFG über, wenn …) zu erlangen, um sich nicht dem Vorwurf des unzuständigen Gerichts auszusetzen.
Soweit feststellbar, fehlt zur bis 31.12.2013 geltenden Vorgängernorm § 311 Abs 3 BAO eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs; diese Frage wurde bislang weiters auch nicht in der Literatur oder in den Erläuternden Bemerkungen zur Gesetzesvorlage erörtert.
Das Rechtsinstitut der Säumnisbeschwerde soll Rechtsschutz vor Untätigkeit einer Behörde bieten, was bedeutet, dass das durch § 284 BAO eingeräumte Rechtsschutzziel, nämlich den säumigen Bescheid zu erhalten, möglichst rasch erreicht werden soll. Das subjektive Recht auf bescheidmäßige Erledigung ist aber mit einer verfrühten Säumnisbeschwerde nicht durchsetzbar; zumal in casu die Frist des § 284 Abs 2 BAO (Fristende am 27. August 2014) vor der des § 284 Abs 1 BAO (Ende der Entscheidungsfrist am 3. Oktober 2014) endet. Rechtsschutz soll effizient sein, und das ist er nur, wenn das für den Rechtsunterworfenen rechtlich vorgesehene Rechtsschutzinstitut im Einzelfall korrekt eingesetzt wird.
Der Umweg über einen Bericht der Abgabenbehörde konterkarierte eine solche Effizienz in der Rechtshandhabung und widerspräche darüber hinaus dem Grundsatz einer am Prinzip der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis orientierten Ermittlungstätigkeit iSd subsidiär anzuwendenden § 39 AVG. Weiters ist zu berücksichtigen, dass gemäß § 167 Abs 1 BAO solche Tatsachen keines Beweises bedürfen, die bei der Abgabenbehörde offenkundig sind. Im gegenständlichen Fall ist die verfrühte Stellung der Säumnisbeschwerde bereits aufgrund der Säumnisbeschwerde offenkundig.
§ 284 Abs 3 BAO ist so auszulegen, dass diese Norm ausschließlich auf die Bescheidnachholung durch das Verwaltungsgericht abzielt und folglich nur den Zuständigkeitsübergang zur Entscheidung in der der Säumnisbeschwerde zu Grunde liegenden Sache selbst zum Inhalt hat. Eines Zuständigkeitsüberganges zur Entscheidung über die Säumnisbeschwerde bedarf es auch deshalb nicht, weil nur das Verwaltungsgericht über die Säumnisbeschwerde entscheidungsbefugt ist. Gemäß § 284 Abs 1 BAO ist das Verwaltungsgericht Einbringungsstelle für die Säumnisbeschwerde und ihm allein obliegt– mangels anderslautender Anordnung im Gesetz – auch die Entscheidung darüber. Gegen diese Rechtsansicht spricht auch nicht, dass es im Einzelfall Unzulässigkeitsgründe für die Säumnisbeschwerde geben kann, die erst durch einen Bericht der Abgabenbehörde (Abs 2 leg. cit.) zu Tage treten. Davon gedanklich zu trennen sind Zurückweisungsgründe in der zu Grunde liegenden Sache.
§ 210 Abs 1 BAO ist keine lex specialis im Verhältnis zu § 284 BAO. Als zum 6. Abschnitt der Bundesabgabenordnung (Abgabeneinhebung) gehörend, regelt § 210 BAO die Fälligkeit einer Abgaben, nicht jedoch die Erlassung eines Abgabenbescheides, der ein Akt der Abgabenfestsetzung ist und der Abgabenfälligkeit vorauszugehen hat. Sinn und Zweck des § 284 BAO ist es, die Erlassung eines Bescheides für den Rechtsunterworfenen durchsetzbar zu machen. § 210 Abs 1 BAO knüpft an die Bekanntgabe eines Abgabenbescheides an, was sich klar aus dessen Wortlaut ergibt (arg. … nach Bekanntgabe (§ 97) des Abgabenbescheides …). Darüber hinaus ist § 210 Abs 1 BAO nicht auf Gutschriften anwendbar (Ritz, aaO, § 210, Tz 5), weil Gutschriften grundsätzlich sofort fällig werden. Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen dort, wo die Abgabenbehörde Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenerklärung hat bzw. Gründe für eine Prüfung der Abgabenerklärung vorfindet (§ 161 BAO). Im Fall der Umsatzsteuervoranmeldung ist jedoch § 21 Abs 3 UStG 1994 als lex specialis anzuwenden, wobei eine Umsatzsteuervoranmeldung ex lege als Steuererklärung gilt. § 210 Abs 1 BAO verkürzt daher nicht die Frist des § 284 Abs 1 BAO von sechs Monate auf einen Monat. Mit diesem Einwand lässt der Bf eine völlige Verkennung der Rechtslage erkennen; eine neue, bisher vom Verwaltungsgerichtshof nicht gelöste Rechtsfrage stellt diese Ansicht keinesfalls dar.
§ 135 BAO regelt die Bemessungsgrundlage des Verspätungszuschlags und der darauf begründete Einwand zur Durchsetzung der Erlassung eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides geht daher ebenfalls fehl. Im Falle von Gutschriften ist überdies die Verhängung eines Verspätungszuschlags denkunmöglich, weil der dieser Norm innewohnende Pönalcharakter im Fall einer Gutschrift nicht Platz greifen kann. Leg. cit. bestraft die verspätete Einreichung einer (zu einer Abgabenschuld führenden) Abgabenerklärung. Auch mit diesem Einwand lässt der Bf eine völlige Verkennung der Rechtslage erkennen.
Der Bf hat die zu Grunde liegende Umsatzsteuervoranmeldung März 2014 auch am Tag ihrer Erstellung, also am 3. April 2014, bei der belangten Behörde persönlich eingebracht. Damit dauert die Entscheidungsfrist des § 284 Abs 1 BAO bis zum 3. Oktober 2014 (Freitag). Da gegenständliche Säumnisbeschwerde am 27. Mai 2014 beim Bundesfinanzgericht eingebracht wurde und dieser Tag vor dem 6. Oktober 2014 (darauffolgender Montag als ersten Tag einer zulässigen Säumnisbeschwerde) liegt, war spruchgemäß zu entscheiden.
Da zu § 284 Abs 3 BAO, idF BGBl I 14/2013, sowie zu der mit Wirksamkeit vom 1.1.2014 derogierten Vorgängernorm § 311 Abs 3 BAO eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt und die Lösung dieser Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung zukommt, war die ordentliche Revision zuzulassen.
ECLI:AT:BFG:2014:RS.7100105.2014
Findok-Nr: 101533.1, aufgenommen am: 23.09.2014 11:26:13, zuletzt geändert am: 10.02.2015, Dokument-ID: 602ff8a9-6fa5-49b0-aa6c-a6fa436c3e93, Segment-ID: f333b2ff-70d2-48d2-bcf6-fc031171acf9


Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht, BewG § 11 Wertpapier ... / b) Börsenkurs | Steuer Office Gold | Steuern | Haufe
Auch der Börsenkurs (Börsenpreis) ist ein Verkaufspreis, wenn es sich um einen "Bezahlt-Kurs" (s. oben Anm. 61) handelt. Ein solcher Börsenkurs kann deshalb "mittelbar auch als pauschaler Verkaufspreis der nichtnotierten Aktien" derselben Gesellschaft angesehen werden, aus dem deren Wert abgeleitet werden kann. Diese Auffassung führt letztlich dazu, dass aus einem "Bezahlt-Kurs", der außerhalb der 30-Tagefrist des § 11 Abs. 1 BewG aber innerhalb der Jahresfrist des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG liegt, der gemeine Wert der Aktien "abgeleitet" werden kann.
Die Vergleichswertmethode zur Schätzung des gemeinen Werts geschenkter Gesellschaftsanteile ist auch dann maßgebend, wenn die Anteile anschließend in andere GmbH-Anteile eingetauscht werden. In dem entschiedenen Fall war der gemeine Wert geschenkter GmbH-Anteile zu ermitteln, die gegen junge – nicht börsennotierte – US-Aktien getauscht wurden. Nach der Entscheidung hat die Vergleichswertmethode stets Vorrang vor einer Schätzung des gemeinen Werts nach dem – im entschiedenen Fall noch geltenden – Stuttgarter Verfahren. Im Streitfall ergebe sich der Wert der geschenkten GmbH-Anteile zwar nicht aus einem Verkauf, wie § 11 Abs. 2 Satz 1 BewG vorauszusetzen scheine, sondern aus einem Tausch. Das sei indessen unerheblich, weil jede Vertragspartei hinsichtlich des hingegebenen Gegenstands Verkäufer sei. § 9 Abs. 2 BewG, der nur von Veräußerung spreche, sei entsprechend auszulegen, zumal nach § 12 Abs. 1 ErbStG i.V.m. § 9 BewG die zivilrechtliche Betrachtungsweise gelte. Da die eingetauschten jungen US-Aktien am maßgeblichen Stichtag noch nicht zur Börse zugelassen gewesen seien, sei ein Abschlag von 10 % vorzunehmen.
Rz. 156–157