LAG Hamm, 15 Sa 959/04: LArbG Hamm: freiwillige leistung, eisen, unternehmen, firma, kündigung, arbeitsgericht, tarifvertrag, zentralbank, rechtshängigkeit, verzicht
Urteil des LAG Hamm vom 10.12.2004, 15 Sa 959/04
15 Sa 959/04
LArbG Hamm: freiwillige leistung, eisen, unternehmen, firma, kündigung, arbeitsgericht, tarifvertrag, zentralbank, rechtshängigkeit, verzicht
Freiwillige leistung, Eisen, Unternehmen, Firma, Kündigung, Arbeitsgericht, Tarifvertrag, Zentralbank, Rechtshängigkeit, Verzicht
Landesarbeitsgericht Hamm, 15 Sa 959/04
Aktenzeichen: 15 Sa 959/04
Schlagworte: Geltung eines Firmentarifvertrages
Normen: §§ 3 und 4 TVG
Rechtskraft: Arbeitsgericht Iserlohn, 4 Ca 4325/03
Tenor: Parallelsache zu 15 Sa 958/04
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 22.04.2004 - 4 Ca 4325/03 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
2Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003.
3Die Beklagte führt ein Unternehmen, welches grundsätzlich dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für die Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie unterfällt. Sie ist nicht Mitglied des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie NRW e.V.. Sie hat ihren Hauptsitz in A1xxxx und unterhält zudem einen Betrieb in W5xxxxxxxx. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Sowohl im Betrieb in W5xxxxxxxx als auch im Betrieb in A1xxxx ist jeweils ein Betriebsrat gewählt.
4Der Kläger war seit 1984 zunächst bei der Firma J1. G2xxx B1xxxxxx beschäftigt, die im Jahre 1994 in Konkurs ging. Im Anschluss daran wurde er für die Beklagte tätig und ist derzeit als Presser im Betrieb A1xxxx beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses der Parteien ist ein schriftlicher Arbeitsvertrag vom 01.08.2002, der unter anderem folgende Bestimmungen enthält:
"§ 9 Urlaubs-/Weihnachtsgeld 5
6Der Arbeitnehmer erhält gemäß den tariflichen Bestimmungen ein Urlaubs- und Weihnachtsgeld.
Das Urteilsgeld wird im Monat des Urlaubs ausgezahlt. 7
Zusammen mit dem Novemberlohn erhält der Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld. 8
Für den Fall, dass ein Weihnachtsgeld gezahlt wird, das über den tarifl-ichen 9
Anspruch hinausgeht, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, den Teil des Weihnachtsgeldes zurückzuzahlen, der den Tarifanspruch über-steigt, wenn er aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund ordentlicher oder verhaltensbedingter Kündigung der Firma aus einem von ihm zu vertretenen Grunde bis zum 31.03. des auf die Zahlung folgenden Ka-lenderjahres ausscheidet. Die Rückzahlungsverpflichtung gilt entspre-chend, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb des folgenden Zeitraumes durch Aufhebungsvertrag beendet wird und Anlass des Aufhebungsver-trages ein Recht zur außerordentlichen oder verhaltensbedingten Kün-digung der Firma oder ein Aufhebungsbegehren des Arbeitnehmers ist.
Die Firma ist berechtigt, mit ihrer Rückzahlungsforderung gegen die rückständigen 10oder nach der Kündigung fällig werdenden Vergütungs-ansprüche unter Beachtung der Pfändungsschutzbestimmungen aufzurechnen.
11Der Arbeitnehmer erkennt an, dass das Weihnachtsgeld freiwillig gezahlt wird und hierauf auch nach wiederholter Zahlung kein Rechtsanspruch erwächst.
§ 15 Nebenabreden 13
14Für das Arbeitsverhältnis gelten in erster Linie die gesetzlichen Bestimmungen, hilfsweise die Bestimmungen des Tarifvertrages.
15Änderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie Nebenab-reden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien.
Sollten gegenwärtige oder künftige Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder 16teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, so bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, die nicht rechtswirksame Bestimmung durch eine neue zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der nicht rechtswirksamen Bestimmung am nächsten kommt."
17Wegen der weiteren Einzelheiten des schriftlichen Arbeitsvertrages wird auf Bl. 27 ff. d.A. Bezug genommen.
18Bereits unter dem 15.08.1997 hatte die Beklagte mit der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, einen sogenannten Anerkennungstarifvertrag geschlossen, der unter anderem die Geltung des Tarifvertrages über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW vom 11.12.1996 in der jeweils gültigen Fassung im Unternehmen der Beklagten vorsah. Wegen der Einzelheiten des Anerkennungstarifvertrages nebst Anlage wird auf Bl. 40 ff. der Akte 15 Sa 982/04 – LAG Hamm – verwiesen. Zwischen den Parteien ist zweitinstanzlich unstreitig geworden, dass der Zeuge K3xxxxxxx bevollmächtigt war, im Namen der IG Metall Bezirksleitung NRW den Anerkennungstarifvertrag vom 15.08.1997 abzuschließen.
19Die Beklagte zahlte dem Kläger im Jahre 2003 kein anteiliges 13. Monatseinkommen entsprechend den Regelungen des genannten Tarifvertrages. Nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung verfolgt der Kläger den von ihm geltend gemachten Anspruch im vorliegenden Verfahren weiter.
20Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, ihm ein anteiliges 13. Monatseinkommen zu zahlen. Dieser Anspruch ergebe sich bereits aus den Regelungen des schriftlichen Arbeitsvertrages. Er folge aber auch aus dem Anerkennungstarifvertrag vom 15.08.1997 in Verbindung mit dem Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines
Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW. Der Anerkennungstarifvertrag sei erst zum Jahresende 2003 gekündigt worden.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.333,75 EUR brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu zahlen. 22
25Sie hat vorgetragen, ein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens ergebe sich nicht aus dem schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien, in welchem das Weihnachtsgeld ausdrücklich als freiwillige Leistung eingestuft worden sei. Ein dahingehender Anspruch des Klägers folge auch nicht aus dem genannten Anerkennungstarifvertrag. Im übrigen sei die IG Metall hinsichtlich des Abschlusses des Anerkennungstarifvertrages nicht tariffähig gewesen. Lediglich ca. 1/5 der Mitarbeiter in ihrem Unternehmen seien gewerkschaftlich bei der IG Metall organisiert gewesen, so dass die Durchsetzungsfähigkeit der IG Metall bestritten werde.
26Durch Urteil vom 22.04.2004, das der Beklagten am 06.05.2004 zugestellt worden ist, hat das Arbeitsgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Wegen der Einzelheiten dieser Entscheidung wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils verwiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, die am 18.05.2004 beim Landesarbeitsgericht eingegangen und – nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.08.2004 – am 03.08.2004 begründet worden ist.
27Die Beklagte vertritt weiter die Auffassung, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Soweit der Kläger sich auf den genannten Anerkennungstarifvertrag beziehe, werde die Durchsetzungsfähigkeit der IG Metall als Vertragspartner des genannten Anerkennungstarifvertrages weiter bestritten.
28Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers könne allenfalls der schriftliche Arbeitsvertrag sein, der allerdings in § 9 Abs. 4 eine Freiwilligkeitsklausel im Hinblick auf das Weihnachtsgeld enthalte. Die Auslegung des Arbeitsvertrages ergebe zweifelsfrei, dass sich die Klausel sowohl auf das Weihnachtsgeld beziehe, das gemäß den tariflichen Bestimmungen gezahlt werde, als auch auf Weihnachtsgeldzahlungen über den tariflichen Anspruch hinaus.
30unter Abänderung des Urteils des ArbG Iserlohn vom 22.04.2004 – 4 Ca 4327/03 – die Klage abzuweisen.
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. 32
33Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt vor, die Beklagte sei zur Zahlung des 13. Monatseinkommens nach dem genannten Anerkennungstarifvertrag verpflichtet. Die Bezirksleitung Nordrhein-Westfalen der IG Metall sei satzungsgemäß zum Abschluss des entsprechenden Tarifvertrages berechtigt gewesen. Sie sei durch den 1. Bevollmächtigten der IG Metall – Verwaltungsstelle Werdohl-Iserlohn –, den Zeugen D3xxxx K3xxxxxxx vertreten worden.
Die Gegenmächtigkeit der IG Metall auch im Unternehmen der Beklagten könne nicht ernsthaft bestritten werden. Der Organisationsgrad im Betrieb W5xxxxxxxx liege bei über 90 %, im Betrieb A1xxxx bei ca. 50 %.
35Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
38Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.
40Der Sache nach bleibt die Berufung erfolglos. Denn das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger Anspruch auf Zahlung des anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003 in zuerkannter Höhe hat. Dieser Anspruch ergibt sich aus den Bestimmungen des Anerkennungstarifvertrages vom 15.08.1997 in Verbindung mit dem Tarifvertrag über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW vom 11.12.1996.
411. Der Anerkennungstarifvertrag vom 15.08.1997 gilt gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 des Tarifvertragsgesetzes unmittelbar und zwingend zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits. Der Kläger ist Mitglied der IG Metall, die den Anerkennungstarifvertrag vom 15.08.1997 mit der Beklagten geschlossen hat. Als Mitglied der IG Metall ist der Kläger gemäß § 3 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes tarifgebunden. Die Beklagte, die gemäß § 2 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes tariffähig ist, ist ebenfalls gemäß § 3 Abs. 1 des Tarifvertragsgesetzes tarifgebunden.
422. Der Anerkennungstarifvertrag vom 15.08.1997 ist nicht gemäß § 177 BGB unwirksam. Denn der Zeuge K3xxxxxxx, der den genannten Anerkennungstarifvertrag im Namen der Industriegewerkschaft Metall, Bezirksleitung NRW, abgeschlossen hat, war hierzu bevollmächtigt. Die Beklagte hat ihr dahingehendes Bestreiten im Termin vom 10.12.2004 ausdrücklich aufgegeben.
433. Die Wirksamkeit des genannten Anerkennungstarifvertrages kann nicht unter Hinweis auf die angeblich fehlende Durchsetzungsfähigkeit der IG Metall in Zweifel gezogen werden. Selbst wenn lediglich 1/5 der Mitarbeiter der Beklagten in der IG Metall organisiert sein sollten, wie die Beklagte behauptet, steht dies der Annahme der Durchsetzungsfähigkeit und Mächtigkeit der IG Metall auch im Hinblick auf das Unternehmen der Beklagten nicht entgegen. Für die Mächtigkeit der IG Metall im Unternehmen der Beklagten spricht bereits der Umstand, dass sie den Abschluss des Anerkennungstarifvertrages vom 15.08.1997 der Beklagten gegenüber durchsetzen konnte und damit erreicht hat, dass das wesentliche Tarifwerk, welches die IG Metall mit den Arbeitgeberverbänden der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW vereinbart hat, auch im Unternehmen der Beklagten zur Anwendung kommt, obwohl die Beklagte nicht Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ist.
4. Gelten danach gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 des Tarifvertragsgesetzes zwischen den Parteien des Rechtsstreits die Rechtsnormen des Anerkennungstarifvertrages vom 15.08.1997 unmittelbar und zwingend, so hat der Kläger Anspruch auf Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens. Dieser Anspruch folgt aus den Bestimmungen des Tarifvertrages über 34
die tarifliche Absicherung eines Teils eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metallund Elektroindustrie NRW vom 11.12.1996, der gem. § 2 Abs. 2 des genannten Anerkennungstarifvertrages Teil dieses Tarifvertrages ist. Hieran kann der zwischen den Parteien abgeschlossene Arbeitsvertrag nichts ändern. Ein Verzicht auf tarifliche Rechte ist gemäß § 4 Abs. 4 des Tarifvertragsgesetzes nur in einem von den Tarifvertragsparteien gebilligten Vergleich zulässig, der unstreitig nicht gegeben ist.
455. Die Höhe des nach den Bestimmungen des Tarifvertrages über die tarifliche Absicherung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie NRW vom 11.12.1996 zu berechnenden Anspruchs des Klägers auf anteiliges 13. Monatseinkommen für das Jahr 2003 ist zwischen den Parteien nicht weiter streitig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. 47
Der Streitwert hat sich im Berufungsverfahren nicht geändert. 48
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. 49
Dr. Wendling Vollenbröker Vogel WR. 50


§ 935 BGB - Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 935 BGB - Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen § 935 BGB - Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen SachenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (1)
Stand: 08.02.2016 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 3 (Eigentum) Titel 3 (Erwerb und Verlust des Eigentums
an beweglichen Sachen) Untertitel 1 (Übertragung)(1) Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war.
(2) Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Geld oder Inhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung oder in einer Versteigerung nach § 979 Absatz 1a veräußert werden.Weitere Vorschriften um § 935 BGB§ 931 BGB - Abtretung des Herausgabeanspruchs§ 932 BGB - Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten§ 932a BGB - Gutgläubiger Erwerb nicht eingetragener Seeschiffe§ 933 BGB - Gutgläubiger Erwerb bei Besitzkonstitut§ 934 BGB - Gutgläubiger Erwerb bei Abtretung des Herausgabeanspruchs§ 935 BGB - Kein gutgläubiger Erwerb von abhanden gekommenen Sachen§ 936 BGB - Erlöschen von Rechten Dritter§ 937 BGB - Voraussetzungen, Ausschluss bei Kenntnis§ 938 BGB - Vermutung des Eigenbesitzes§ 939 BGB - Hemmung der Ersitzung§ 940 BGB - Unterbrechung durch Besitzverlust
Entscheidungen zu § 935 BGBOLG-STUTTGART, 27.02.2013, 3 U 140/12Eine Sache kommt nicht abhanden im Sinne von § 935 Abs. 1 BGB, wenn sie der mitbesitzende Alleineigentümer freiwillig ohne oder gegen den Willen des anderen Mitbesitzers weggibt.BGH, 10.01.2013, IX ZB 163/11a) Der Schuldner, der während der Laufzeit der Abtretungserklärung Vermögen von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein späteres Erbrecht erwirbt, hat seine Obliegenheit zur Herausgabe der Hälfte des Wertes durch Zahlung des entsprechen- den Geldbetrages zu erfüllen.
b) Die Obliegenheit, die Hälfte des Wertes des erworbenen Vermögens...KG, 20.12.2012, 1 W 335/121. Ein Vermerk über die Rechtshängigkeit ist grundsätzlich nur eintragungsfähig, wenn Gegenstand des Rechtsstreits eine Grundbuchunrichtigkeit i.S.v. § 894 BGB ist, mit der Klage also eine Berichtigung des Grundbuchs oder Feststellung der Unrichtigkeit verlangt wird.
2. Ist die Eintragung des Rechtshängigkeitsvermerks durch...OLG-HAMM, 28.11.2012, 12 U 115/121. Ein Leasinggeber ist trotz leasingtypischer Abtretungskonstruktion berechtigt, Schadensersatzansprüche aus der Verletzung der Pflicht zur Eigentumsübertragung geltend zu machen.
3. Wird...OLG-OLDENBURG, 20.06.2012, 3 U 97/11Der gutgläubige Erwerb eines Anwartschaftsrechts entsprechend § 934 2. Alt. BGB kann auch in der Weise erfolgen, dass die dem äußeren Anschein nach im Gewahrsam des Dritten befindliche Sache nach Abtretung des Herausgabeanspruchs an den Erwerber und Erlangung eines entsprechenden Titels durch diesen (hier: Versäumnisurteil) polizeilich...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 19.04.2012, 11 U 15/11Zur Frage, ob eine Besitzdienerschaft auch dann anzunehmen ist, wenn ein Arbeitnehmer im Auftrag seines Arbeitgebers für einen Dritten tätig wirdOLG-HAMM, 29.03.2012, I-28 U 150/11Zu den Ansprüchen des Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Fahrzeughändler, wenn das Fahrzeug wegen Diebstahlsverdachts sichergestellt und später verwertet wird, nachdem die Staatsanwaltschaft es zugunsten des früheren Eigentümers freigegeben hat.OLG-HAMM, 05.03.2012, I-5 U 147/111. Die Vermutung des § 1006 Abs. 1 S.1, Abs. 2 BGB verkürzt die Behauptungs- und Darlegungslast des Besitzers.
2. Die Vermutung zugunsten des gegenwärtigen Besitzers (§ 1006 Abs. 1 ) geht der Vermutung zugunsten des früheren Besitzers (§ 1006 Abs. 2 ), die Vermutung zugunsten des früheren Besitzers der zugunsten des Vorbesitzers vor.LG-STUTTGART, 11.11.2011, 17 O 706/11Ein Domaininhaber kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Domain eine Verwechslungsgefahr zu einer geschützten Marke aufweist und darunter sogenannte "sponsored Links" zum Abruf bereit gehalten werden.
Das Anbieten von "sponsored Links" ist ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, egal ob der...KG, 29.10.2010, 6 U 204/09Bei dem durch die WEG gegen den WEG-Verwalter geltend gemachten Schadenersatzanspruch wegen einer erhöhten Entgeltforderung der Wasserbetriebe für ungenutzt im Erdreich versickertes Trinkwasser aus einer gebrochenen Grundleitung auf dem Grundstück der WEG handelt es sich um einen Vermögensschaden, der sich aus einem Sachschaden...mehr Entscheidungen anzeigen
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Forderungsabtretung zur Einziehung | Rechtslupe
Forderungsabtretung zur Einziehung
Ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, hängt davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll.
Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Frage, ob der Einzug der abgetretenen Forderung eine nach § 3 RDG erlaubnispflichtige Inkassotätigkeit darstellt. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Abtretungsempfänder die zedierte Forderung auf Rechnung des Zedenten und damit gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG auf fremde Rechnung einzieht.
Wie der Bundesgerichtshof bereits zu der früheren Regelung in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG entschieden hat 1, kommt es für die Bejahung der Abtretung einer Forderung lediglich zu Einziehungszwecken entscheidend darauf an, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll. Hierbei ist nicht allein auf den Wortlaut der getroffenen Vereinbarung und die Art des geschlossenen Vertrages, sondern auf die gesamten diesen zu Grunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen Zusammenhang, also auf eine wirtschaftliche Betrachtung abzustellen. Dadurch soll vermieden werden, dass Art. 1 § 1 RBerG durch formale Anpassung der geschäftsmäßigen Einziehung an den Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze umgangen wird.
Anhand dieser Maßstäbe vollzieht sich auch unter Geltung des neuen Rechtsdienstleistungsgesetzes die Abgrenzung, ob eine abgetretene Forderung auf eigene oder auf fremde Rechnung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 RDG eingezogen wird 2. Entscheidend ist insoweit, ob die Forderung einerseits endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser andererseits insbesondere das Bonitätsrisiko, d.h. das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt 3.
Vor diesem Hintergrund sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall die auf die Klägerin übertragene Forderung als für sie weiterhin wirtschaftlich fremd an:
Zwar war im Abtretungsvertrag weder eine Rückabwicklung des Forderungserwerbs bei Misslingen der prozessualen Geltendmachung noch eine Garantie des Zedenten für die erfolgreiche Beitreibbarkeit der Forderung – beides Indizien für eine verdeckte Abtretung zu Einziehungszwecken 4 – vorgesehen. Der Erwerb der Forderung durch die Klägerin ist nach den §§ 2 und 4 Abs. 1 des Vertrages endgültig. Eine gewisse Innenbindung lässt sich jedoch nicht mit der Begründung verneinen, die gerichtliche Geltendmachung der Forderung habe im Belieben der Klägerin gestanden 5. Die Klägerin hat ausdrücklich zugestanden (§ 288 ZPO), sich gegenüber dem Zedenten zur Geltendmachung verpflichtet zu haben.
Allerdings lag im hier entschiedenen Fall das Ausfallrisiko wirtschaftlich betrachtet weiterhin beim Zedenten. Mangels vertraglicher Regelung trägt zwar – anders als in der dem BGH-Urteil vom 25.11.2008 6 zugrundeliegenden Sachverhaltskonstellation – allein die Klägerin die ggf. anfallenden Kosten einer erfolglosen gerichtlichen Geltendmachung.
Gleichwohl ist die erfolgreiche Geltendmachung der Forderung für den Zedenten von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. Er erhält nach § 3 des Vertrages vom 17./20.11.2009 nicht sofort einen von vornherein festgelegten Kaufpreis 7. Allerdings wird ihm allein im Falle eines gerichtlichen (Teil-)Obsiegens – das nach übereinstimmender Auffassung beider Parteien auch von § 3 des Vertrages vom 17./20.11.2009 erfasst wird – oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs ein Anteil am Forderungserlös ausgekehrt, dessen Höhe zudem davon abhängt, ob die Klägerin bis 50% oder mehr der abgetretenen Forderung realisieren kann und wie hoch die anzurechnenden Anwalts- und Gerichtskosten sind.
Leistet die Beklagte dagegen keinen Ersatz an die Klägerin – sei es, weil der behauptete Anspruch nicht besteht oder weil sie trotz Vergleichs oder Urteils zugunsten der Klägerin nicht zur Leistung imstande ist , treffen sowohl das Veritäts- als auch das Bonitätsrisiko den Zedenten, der wirtschaftlich betrachtet dann leer ausgeht. Er ist daher anders als beim echten Forderungskauf wirtschaftlich weiter an dem Bestand und der Durchsetzbarkeit der zedierten Forderung interessiert 8, wohingegen die Klägerin – wie bei Inkassodienstleistungen üblich – mit Ausnahme des durch eine Forderungs- und Schuldnerprüfung begrenzbaren Kostenwagnisses kein Risiko eingeht. Die Einziehung erfolgt auch nicht deshalb auf eigene Rechnung, weil die Klägerin nach § 3 des Vertrages vom 17./20.11.2009 an dem eingezogenen Betrag partizipieren soll. Diese Vereinbarung einer erfolgsabhängigen Vergütung für die Inkassotätigkeit ändert nichts an dem Fremdcharakter des Geschäfts 9.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. Oktober 2012 – XI ZR 324/11
Forderungsabtretung zur Einziehung Ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, hängt davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll.…
Forderungseinzug als Nebenleistung Zu der im Rahmen von §§ 2, 5 RDG bedeutsamen Frage, ob eine Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft oder als Nebenleistung im Zusammenhang mit einer anderen…
BGH, Urteil vom 25.11.2008 – XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 16 ff.[↩]
vgl. die Gesetzesbegründung BT-Drucks. 16/3655, S. 48 f.[↩]
BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 49; Franz, Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz, 2008, S.20 f.; Dreyer/Lamm/Müller, RDG, § 2 Rn. 47; Grunewald/Römermann, RDG, § 2 Rn. 96; Johnigk in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 2 RDG Rn. 58; KleineCosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl., § 2 Rn. 69; OffermannBurckart in Krenzler, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 84; Unseld/Degen, Rechtsdienstleistungsgesetz, § 2 Rn. 32; Weth in Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. Aufl., § 2 RDG Rn. 48; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19.07.2011 – II ZR 88/10 [zu Art. 1 § 1 RBerG]; Urteil vom 23.01.1980 – VIII ZR 91/79 [insoweit nicht in BGHZ abgedruckt, zum echten Factoring][↩]
BT-Drucks. 16/3655 S. 49; Mann, NJW 2010, 2391, 2392[↩]
vgl. dazu BGH, Beschluss vom 05.11.2004 – BLw 11/04, WM 2005, 102[↩]
BGH, Urteil vom 25.11.2008 – XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn. 21[↩]
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16.07.2003 – 6 C 27/02, NJW 2003, 2767, 2768 und BGH, Urteil vom 23.01.1980 – VIII ZR 91/79; insoweit nicht in BGHZ abgedruckt[↩]
vgl. BT-Drucks. 16/3655, S. 36, 48 f.; KleineCosack, Rechtsdienstleistungsgesetz, 2. Aufl., § 2 Rn. 79; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.07.2007 – 8 U 300/06[↩]
BGH, Urteile vom 05.11.2004 – BLw 11/04, WM 2005, 102 und vom 25.11.2008 – XI ZR 413/07, WM 2009, 259 Rn.20[↩]
EinziehungForderungsabtretungRechtsdienstleistung

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§ 3
§ 2
Art. 1
§ 1
Art. 1
§ 1
§ 2
§ 3
§ 3
§ 3
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§ 2
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Art. 1
§ 1
§ 2


documentArchiv.de - Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (17.07.1931)
Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen.
Vom 17. Juli 1931.
Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird für das Reichsgebiet verordnet:
[1] Der verantwortliche Schriftleiter einer periodischen Druckschrift ist verpflichtet, auf Verlangen der obersten Reichs- oder Landesbehörden oder der von ihnen bestimmten Stellen Kundgebungen sowie Entgegnungen auf die in der periodischen Druckschrift mitgeteilten Tatsachen ohne Einschaltung oder Weglassung unentgeltlich aufzunehmen.[1]
[2] Der Abdruck hat unverzüglich, bei Tageszeitungen spätestens in der nach Eingang der Kundgebung oder Entgegnung nächstfolgenden, für den Druck nicht bereits abgeschlossenen Nummer zu erfolgen. Die Kundgebung oder Entgegnung ist an der vom Einsender bestimmten Stelle mit der von ihm bestimmten Überschrift und in der von ihm bestimmten Schrift zum Abdruck zu bringen. Eine Stellungnahme zu einer Entgegnung in der gleichen Nummer ist unzulässig.[2]
[1] Druckschriften, durch deren Inhalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, können polizeilich beschlagnahmt und eingezogen werden.
[2] Periodische Druckschriften können verboten werden
wenn der Vorschrift des § 1 zuwidergehandelt wird oder
wenn durch ihren Inhalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird.[3]
[3] Die Vorschriften des § 12 Abs. 2, 3, § 13, § 15 Abs. 1 der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (Reichsgesetzbl. I S. 79) gelten entsprechend.[4]
Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft.[5]
Berlin, den 17. Juli 1931.
[1] § 1 Abs. 1 erhielt durch Art. 1 Nr. 1 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (10.08.1931) eine neue Fassung.
[2] § 1 Abs. 2 Satz 2 erhielt durch Art. 1 Nr. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (10.08.1931) eine neue Fassung.
[3] Ergänzende Bestimmungen dazu wurden durch Art. 2 der Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (10.08.1931) erlassen.
[4] Vgl. dazu Verordnung zur Durchführung der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (18.07.1931).
[5] Die Verordnung wurde durch § 20 der Verordnung des Reichspräsidenten gegen politische Ausschreitungen (14.06.1932) aufgehoben.
Quelle: Reichsgesetzblatt 1931 I, S. 371.
Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (17.07.1931), in: documentArchiv.de [Hrsg.], URL: http://www.documentArchiv.de/wr/1931/politische-ausschreitungen_reichspraesident-vo02.html, Stand: aktuelles Datum.
Gesetz zum Schutze der Republik (25.03.1930)
Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (28.03.1931)
Gesetz gegen Waffenmißbrauch (28.03.1931)
Erste Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (30.03.1931)
Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (30.03.1931)
Verordnung zur Durchführung der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (18.07.1931)
Verordnung des Reichspräsidenten zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (10.08.1931)
Bekanntmachung der neuen Fassung der Zweiten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (10.08.1931)
Ausführungsbestimmungen und Richtlinien für die Handhabung der Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931, vom 17. Juli 1931 und vom 10. August 1931 (10.08.1931)
Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (06.10.1931)
Verordnung zur Durchführung der Dritten Verordnung des Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen (19.10.1931)
Vierte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens (08.12.1931)
Verordnung des Reichspräsidenten über das Tragen von Abzeichen (16.01.1932)
Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutze des inneren Friedens (17.03.1932)


BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99 - dejure.org
https://dejure.org/2001,534
BGH, 11.05.2001 - V ZR 492/99 (https://dejure.org/2001,534)
BGH, Entscheidung vom 11.05.2001 - V ZR 492/99 (https://dejure.org/2001,534)
BGH, Entscheidung vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99 (https://dejure.org/2001,534)
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BGB §§ 157 D, 433 Abs. 2; ZPO § 286 B
Irrtum über Umsatzsteuerpflicht bei Bergwerksveräußerung
Offengelegte Preiskalkulation - Umsatzsteuer - Bergwerkseigentumsverkauf - Steuerfreiheit - Verkehrssitte - Handelsbrauch
Auslegungsgrundsätze bei Streit über die Frage, ob der Verkauf von Bergwerkseigentum durch die Treuhand der Umsatzsteuer unterliegt
BGB §§ 157, 433 Abs. 2; ZPO § 286
Irrtum über die Vereinbarung der Umsatzsteuer?
HGB § 346; BGB §§ 157, 433 Abs. 2; UStG § 14 Abs. 1 Nr. 6, § 15
Anspruch des Käufers von Bergwerkseigentum gegen Treuhandanstalt auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis bei unzutreffender Annahme der Umsatzsteuerfreiheit durch Treuhandanstalt
NJW 2001, 2464
MDR 2001, 1043
WM 2001, 1417
DB 2001, 2092
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteile vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1, jew. m.w.Nachw.) gilt allerdings grundsätzlich der für eine Leistung vereinbarte Preis auch die Aufwendung für die von dem Leistenden zu entrichtende Mehrwertsteuer ab.
Eine Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt vielmehr, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher beteiligten Kreise an dem betreffenden, gegebenenfalls räumlich beschränkten Geschäftsverkehr zu Grunde liegt (…BGHZ 111, aaO; Senatsurteil vom 2. Mai 1984 - VIII ZR 38/83, WM 1984, 1000, unter II 3 c bb; BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, WM 2001, 1417, unter II 1 c; RGZ 114, 9, 12;… Staudinger/Singer/Singer, BGB (2004), § 133 Rdnr. 66 m.w.N.).
Eine solche maßgebliche Verkehrssitte als eine die beteiligten Verkehrskreise untereinander verpflichtende Regel verlangt, dass sie auf einer gleichmäßigen, einheitlichen und freiwilligen tatsächlichen Übung beruht, die sich innerhalb eines angemessenen Zeitraums für vergleichbare Geschäftsvorfälle gebildet hat und der eine einheitliche Auffassung sämtlicher beteiligten Kreise an dem betreffenden, gegebenenfalls räumlich beschränkten Geschäftsverkehr zu Grunde liegt (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 1990 - V ZR 113/89, BGHZ 111, 110, 112; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1 c;… vom 30. September 2009 - VIII ZR 238/08, NJW 2010, 1135 Rn. 11).
Zur Frage, ob eine Vertragspartei (hier: eines Vertrages über die Herstellung und den Vertrieb eines Videofilms, bei dem die erzielten Nettoeinnahmen unter den Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt werden sollten) im Falle ihrer nachträglichen Heranziehung zur Abführung von Mehrwertsteuer diese vom Vertragspartner unter dem Gesichtspunkt der - auch ergänzenden - Vertragsauslegung oder nach den Regeln über das Fehlen der Geschäftsgrundlage erstattet verlangen kann (im Anschluß an BGH, Urt. v. 11.5.2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464).
Die Abgeltung der Aufwendung ist unselbständiger Teil des zu zahlenden Entgelts ("Bruttopreis"; vgl. BGHZ 58, 292, 295; 60, 199, 203; 103, 284, 287;… BGH, Urt. v. 14.1.2000 - V ZR 416/97, NJW-RR 2000, 1652; Urt. v. 11.5.2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464).
Hiervon ist auch bei Angeboten an einen zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer auszugehen (…BGH, Urt. v. 4.4.1973 - VIII ZR 191/72, WM 1973, 677, 678; BGH NJW 2001, 2464).
Etwas anderes gilt, wenn die Parteien einen "Nettopreis" vereinbart haben, wofür auch ein Handelsbrauch oder eine Verkehrssitte maßgeblich sein kann (BGH NJW 2001, 2464).
Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß die Parteien irrtümlicherweise übereinstimmend davon ausgegangen sind, daß ein zwischen ihnen getätigter Umsatz nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt (BGH NJW-RR 2000, 1652, 1653; NJW 2001, 2464, 2465).
Ein solcher Irrtum aber stellt einen bloßen Motivirrtum dar, der als solcher rechtlich unbeachtlich ist (BGH NJW 2001, 2464, 2465;… Soergel/Hefermehl, BGB, 13. Aufl., § 119 Rdn. 29;… Erman/H. Palm, BGB, 10. Aufl., § 119 Rdn. 38 und 51;… Larenz/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 8. Aufl., § 36 Rdn. 78).
Davon aber ist nicht allein schon deshalb auszugehen, weil der andere Teil dem Geschäftsgegner seine Kalkulationsgrundlagen offengelegt hat (BGH NJW 2001, 2464, 2466).
Dementsprechend verbleibt auch in einem solchen Fall das Risiko der Fehleinschätzung hinsichtlich der Steuerpflichtigkeit der Umsätze beim Leistenden und kann nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben auf den anderen Vertragspartner abgewälzt werden (BGH NJW 2001, 2464, 2466).
Da im Streitfall nach dem eigenen (Hilfs-)Vortrag des Klägers auf seiten der Beklagten keine Vorstellungen über die steuerliche Seite der Angelegenheit bestanden hatten, scheidet zudem namentlich die Vorstellung, der Kaufpreis solle dem Kläger ungeschmälert erhalten bleiben, als Geschäftsgrundlage aus (BGH NJW 2001, 2464, 2466).
b) Die Feststellung eines Zeugnisbrauchs ist als Tatfrage der Tatsacheninstanz vorbehalten (vgl. für Handelsbrauch und Verkehrssitte BGH 11. Mai 2001 - V ZR 492/99 - NJW 2001, 2464, zu II 1 c der Gründe).
Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustande, bei der der darin enthaltene Umsatzsteueranteil lediglich einen unselbständigen Preisbestandteil bildet (Fortführung von BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - IX ZR 138/14, juris Rn. 3).
Ein vereinbartes Bruttoentgelt deckt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzlich auch die Aufwendung für die vom Leistenden zu entrichtende Umsatzsteuer ab, die in diesem Fall nur einen unselbständigen Bestandteil des vereinbarten Entgelts darstellt (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. Februar 1988 - VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, 287; vom 26. Juni 1991 - VIII ZR 198/90, BGHZ 115, 47, 50; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… Beschluss vom 29. Januar 2015 - IX ZR 138/14, juris Rn. 3; jeweils mwN;… BSG, NJOZ 2009, 1914 Rn. 17).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vertragsparteien einen "Nettopreis" vereinbart haben, wofür auch ein Handelsbrauch oder eine Verkehrssitte maßgeblich sein kann (BGH, Urteile vom 14. Januar 2000 - V ZR 416/97, WM 2000, 915 unter II 1 mwN; vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1; vom 28. Februar 2002 - I ZR 318/99, NJW 2002, 2312 unter II 1;… BSG, aaO Rn. 17).
An diese tatrichterliche Würdigung, gegen die die Revision nichts vorbringt, ist das Revisionsgericht grundsätzlich gebunden (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1 c mwN; Senatsurteil vom 24. November 1976 - VIII ZR 21/75, NJW 1977, 385 unter II 2 b bb).
wird (…Reinking/Eggert, aaO Rn. 372; vgl. allgemein BGH, Urteil vom 11. Mai 2001 - V ZR 492/99, NJW 2001, 2464 unter II 1 mwN;… Erman/Grunewald, aaO § 433 Rn. 44).
Vielmehr ist zu prüfen, ob vertragliche Rückzahlungsansprüche aus ergänzender Vertragsauslegung oder wegen Anpassung des Vertrags nach den Grundsätzen zum Wegfall der Geschäftsgrundlage (…vgl. BGH, Urt. v. 19. Juni 1990, XI ZR 280/89; WM 1990, 1322, 1323;… Urt. v. 26. Februar 1997, VIII 128/96, NJW-RR 1997, 1054, 1055;… Senat, Urt. v. 14. Januar 2000, V ZR 416/97; NJW-RR 2000, 1652, 1653; Urt. v. 11. Mai 2001, V ZR 492/99, NJW 2001, 2464, 2465;… ferner BGH, Urt. v. 18. November 1976, VI ZR 153/73, DB 1976, 234, 235) oder subsidiäre bereicherungsrechtliche Ansprüche nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB (vgl. BGHZ 84, 1, 10 f;… Senat, Urt. v. 17. Januar 1975, V ZR 105/73, NJW 1975, 776;… BGH, Urt. v. 26. Februar 1992, IV ZR 339/90, NJW-RR 1992, 669, 670;… vgl. ferner BGH, Urt. v. 14. Mai 1991, X ZR 2/90, NJW-RR 1991, 1269 f) in Betracht kommen.
AG Frankfurt/Main, 25.09.2019 - 31 C 2619/18
KG, 17.08.2004 - 14 U 86/04
Vorliegen einer Willenserklärung
BGH, 29.01.2015 - IX ZR 138/14
Umsatzsteuer als Teil der Vergütungsforderung; Umsatzsteueranspruch bei nicht …
VK Bund, 07.03.2008 - VK 2-13/08
Versendung von Briefsendungen
LG Dortmund, 23.06.2016 - 2 O 190/15
Anspruch eines privaten Krankenhausträgers gegen eine private Krankenversicherung …
OLG Köln, 21.09.2012 - 1 U 37/12
Auslegung eines Vertrages über die Mitnutzung von Ressourcen eines Krankenhauses …
LG Köln, 16.03.2012 - 16 O 200/11
Anspruch auf Zahlung von Mehrwertsteuer zusätzlich zur monatlichen Vergütung für …
OLG Karlsruhe, 11.05.2011 - 7 U 205/09
Pflicht des Verkäufers von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft zur …
OLG Köln, 07.05.2003 - 13 U 140/02
Inanspruchnahme aus der Übernahme einer Bürgschaft; Beweislast für den Abschluss …
AG Gießen, 10.04.2017 - 41 C 509/16
Keine Rückforderung der Umsatzsteuer für Medikamente durch Krankenversicherung
OLG Hamburg, 05.09.2018 - 2 U 8/18
AG Gießen, 17.08.2017 - 41 C 7/17


BVerwG 8 B 77.05 - Beschluss vom 30.11.2005
BVerwG 3 B 25.05 - Beschluss vom 30.11.2005
BVerwG 3 B 100.05 - Beschluss vom 29.11.2005
BVerwG 3 B 95.05 - Beschluss vom 29.11.2005
BVerwG 3 B 23.05 - Beschluss vom 29.11.2005
BVerwG 2 B 47.05 - Beschluss vom 29.11.2005
BVerwG 3 B 24.05 - Beschluss vom 29.11.2005
BVerwG 3 PKH 18.05 - Beschluss vom 29.11.2005
BVerwG 3 B 70.05 - Beschluss vom 29.11.2005
BVerwG 4 B 72.05 - Beschluss vom 29.11.2005
BVerwG 3 PKH 19.05 - Beschluss vom 29.11.2005
BVerwG 6 B 50.05 - Beschluss vom 29.11.2005
BVerwG 7 B 45.05 - Beschluss vom 28.11.2005
BVerwG 3 AV 1.05 - Beschluss vom 28.11.2005
BVerwG 4 B 68.05 - Beschluss vom 28.11.2005
BVerwG 3 B 14.05 - Beschluss vom 28.11.2005
BVerwG 3 B 22.05 - Beschluss vom 28.11.2005
BVerwG 3 PKH 4.05 - Beschluss vom 28.11.2005
BVerwG 3 B 21.05 - Beschluss vom 28.11.2005
BVerwG 4 C 15.04 - Urteil vom 25.11.2005
BVerwG 8 B 107.05 - Beschluss vom 25.11.2005
BVerwG 5 B 70.05 - Beschluss vom 25.11.2005
BVerwG 1 B 28.05 - Beschluss vom 25.11.2005
BVerwG 4 C 8.05 - Urteil vom 24.11.2005
Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).
BVerwG 8 B 82.05 - Beschluss vom 24.11.2005
BVerwG 4 C 3.05 - Urteil vom 24.11.2005
BVerwG 9 B 20.05 - Beschluss vom 24.11.2005
BVerwG 2 C 32.04 - Urteil vom 24.11.2005
BVerwG 4 C 10.04 - Urteil vom 24.11.2005
BVerwG 4 C 14.04 - Urteil vom 24.11.2005
BVerwG 2 WD 32.04 - Urteil vom 24.11.2005
BVerwG 2 C 34.04 - Urteil vom 24.11.2005
BVerwG 3 B 17.05 - Beschluss vom 24.11.2005
BVerwG 5 C 16.04 - Urteil vom 24.11.2005
Der Anspruch auf Ersatz der Kosten zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe gemäß § 92 a Abs. 4 Satz 1 BSHG erlischt in entsprechender Anwendung des Absatzes 3 Satz 1 der Bestimmung in drei Jahren vom Ablauf des Jahres an, in dem er aufgrund der Rücknahme der rechtswidrigen Sozialhilfebewilligung entstanden ist.
BVerwG 8 C 14.04 - Urteil vom 23.11.2005
BVerwG 2 A 10.04 - Urteil vom 23.11.2005
BVerwG 7 B 40.05 - Beschluss vom 23.11.2005
BVerwG 6 B 41.05 - Beschluss vom 23.11.2005
BVerwG 6 C 9.05 - Urteil vom 23.11.2005
BVerwG 2 WD 35.04 - Urteil vom 23.11.2005
BVerwG 6 C 8.05 - Urteil vom 23.11.2005
BVerwG 9 A 28.04 - Urteil vom 23.11.2005
BVerwG 6 C 2.05 - Urteil vom 23.11.2005
Die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81 b 2. Alt. StPO beurteilt sich nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach den Polizeigesetzen der Länder.
BVerwG 7 BN 3.05 - Beschluss vom 23.11.2005
BVerwG 6 C 19.04 - Urteil vom 23.11.2005
BVerwG 3 B 151.05 - Beschluss vom 22.11.2005
BVerwG 9 A 33.05 - Beschluss vom 22.11.2005
BVerwG 1 WDS-VR 5.05 - Beschluss vom 22.11.2005
BVerwG 7 B 32.05 - Beschluss vom 22.11.2005
BVerwG 3 B 65.05 - Beschluss vom 22.11.2005
BVerwG 1 C 18.04 - Urteil vom 22.11.2005
BVerwG 7 B 63.05 - Beschluss vom 21.11.2005
BVerwG 7 B 26.05 - Beschluss vom 21.11.2005
BVerwG 7 B 36.05 - Beschluss vom 21.11.2005
BVerwG 4 B 74.05 - Beschluss vom 21.11.2005
BVerwG 9 A 38.04 - Beschluss vom 21.11.2005
BVerwG 1 B 111.05 - Beschluss vom 21.11.2005
BVerwG 4 BN 36.05 - Beschluss vom 21.11.2005
BVerwG 10 B 52.05 - Beschluss vom 18.11.2005
BVerwG 10 B 7.05 - Beschluss vom 18.11.2005
BVerwG 10 B 51.05 - Beschluss vom 18.11.2005
BVerwG 10 B 53.05 - Beschluss vom 18.11.2005
BVerwG 10 B 54.05 - Beschluss vom 18.11.2005
BVerwG 3 B 84.05 - Beschluss vom 17.11.2005
BVerwG 1 D 17.04 - Urteil vom 17.11.2005
BVerwG 3 C 54.04 - Urteil vom 17.11.2005
1. Ist eine Fahrerlaubnis im Inland entzogen oder bestandskräftig versagt worden, so schließt § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzV das Recht, mit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland ein Kraftfahrzeug zu führen, für alle Fahrerlaubnisklassen aus.
2. Wird dem Betroffenen nach Entziehung oder Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis gemäß § 28 Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntKfzV in den Klassen, die Gegenstand der Entziehung oder Versagung waren, das Recht zum Gebrauch einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland zuerkannt, so bedarf es für das Gebrauchmachen von ausländischen Fahrerlaubnissen anderer Klassen keiner weiteren Zuerkennungsentscheidung.
3. Es bleibt offen, inwieweit diese Regelungen mit Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG vereinbar sind.
BVerwG 3 B 83.05 - Beschluss vom 17.11.2005
BVerwG 3 B 33.05 - Beschluss vom 17.11.2005
BVerwG 7 B 28.05 - Beschluss vom 17.11.2005
BVerwG 3 B 19.05 - Beschluss vom 17.11.2005
BVerwG 3 B 85.05 - Beschluss vom 17.11.2005
BVerwG 3 C 55.04 - Urteil vom 17.11.2005
BVerwG 3 C 1.05 - Urteil vom 17.11.2005
BVerwG 9 B 23.05 - Beschluss vom 15.11.2005
BVerwG 6 B 69.05 - Beschluss vom 15.11.2005
BVerwG 4 A 1014.05 - Beschluss vom 15.11.2005
BVerwG 2 WDB 5.05 - Beschluss vom 15.11.2005
BVerwG 2 B 42.05 - Beschluss vom 15.11.2005
BVerwG 7 B 55.05 - Beschluss vom 15.11.2005
BVerwG 8 B 64.05 - Beschluss vom 14.11.2005
BVerwG 4 BN 51.05 - Beschluss vom 14.11.2005
Wenn ein Bebauungsplan oder eine Satzung zur Änderung eines Bebauungsplans unter Geltung des § 47 VwGO i.d.F. des BauROG rechtskräftig nicht nur für nicht wirksam, sondern für nichtig erklärt worden ist, darf die Gemeinde eine inhaltsgleiche Satzung nicht gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft setzen.
BVerwG 4 BN 52.05 - Beschluss vom 14.11.2005
BVerwG 4 BN 50.05 - Beschluss vom 14.11.2005
BVerwG 5 B 88.05 - Beschluss vom 14.11.2005
BVerwG 6 PKH 12.05 - Beschluss vom 14.11.2005
BVerwG 4 A 4.05 - Beschluss vom 14.11.2005
BVerwG 5 PKH 31.05 - Beschluss vom 14.11.2005
BVerwG 10 B 67.05 - Beschluss vom 11.11.2005
BVerwG 5 B 91.05 - Beschluss vom 11.11.2005
BVerwG 10 B 65.05 - Beschluss vom 11.11.2005
1. Bei Grundbesitzabgaben, die als Forderungen gegen die einzelnen Wohnungseigentümer gerichtet sind, aber gesamtschuldnerisch anfallen, ist der Verwalter nach § 27 Abs. 2 Nr. 3 WEG kraft Gesetzes empfangsbevollmächtigt.
2. Die Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft (BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 - NJW 2005 S. 2061 ff.) hindert die Geltung einer im kommunalen Abgabenrecht statuierten gesamtschuldnerischen Haftung der Wohnungseigentümer für Grundbesitzabgaben nicht.
BVerwG 8 B 67.05 - Beschluss vom 11.11.2005
BVerwG 2 B 54.05 - Beschluss vom 10.11.2005
BVerwG 2 B 48.05 - Beschluss vom 10.11.2005
BVerwG 2 B 51.05 - Beschluss vom 10.11.2005
BVerwG 6 PB 14.05 - Beschluss vom 10.11.2005
BVerwG 1 B 110.05 - Beschluss vom 10.11.2005
BVerwG 9 B 17.05 - Beschluss vom 10.11.2005
BVerwG 10 BN 5.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 4 B 67.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 1 B 22.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 10 BN 4.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 6 VR 6.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 4 A 1040.04 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 7 B 86.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 8 BN 2.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 9 VR 17.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 1 WB 34.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 6 C 21.04 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 1 WB 26.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 1 WB 19.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 9 A 22.05 - Beschluss vom 09.11.2005
BVerwG 3 B 150.05 - Beschluss vom 08.11.2005
BVerwG 6 B 45.05 - Beschluss vom 08.11.2005
BVerwG 10 B 45.05 - Beschluss vom 08.11.2005
BVerwG 2 WD 23.05 - Beschluss vom 08.11.2005
BVerwG 3 B 81.05 - Beschluss vom 04.11.2005
BVerwG 7 B 73.05 - Beschluss vom 04.11.2005
Anfangszeitpunkt für die Berechnung der jährlichen Abschläge nach § 18 Abs. 2 VermG ist grundsätzlich die Eintragung der dinglichen Rechte im Grundbuch.
Dem zeitlichen Auseinanderfallen von Kreditierung und dinglicher Sicherung kann durch die Billigkeitsregelung des § 3 Abs. 3 HypAblV Rechnung getragen werden.
BVerwG 3 B 82.05 - Beschluss vom 04.11.2005
BVerwG 3 B 80.05 - Beschluss vom 04.11.2005
BVerwG 3 B 79.05 - Beschluss vom 04.11.2005
BVerwG 9 A 34.05 - Beschluss vom 03.11.2005
BVerwG 2 C 16.04 - Urteil vom 03.11.2005
BVerwG 7 C 27.04 - Urteil vom 03.11.2005
BVerwG 2 B 35.05 - Beschluss vom 03.11.2005
BVerwG 7 C 24.04 - Urteil vom 03.11.2005
BVerwG 2 C 9.05 - Urteil vom 03.11.2005
Wegen des europarechtlichen Prinzips der Freizügigkeit stand die jährliche Sonderzuwendung einem vor dem 31. März des Folgejahres aus dem öffentlichen Dienst ausgeschiedenen Beamten auch dann zu, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft getreten ist.
BVerwG 2 C 31.04 - Urteil vom 03.11.2005
BVerwG 10 B 37.05 - Beschluss vom 03.11.2005
BVerwG 6 B 68.05 - Beschluss vom 03.11.2005
BVerwG 7 C 13.05 - Beschluss vom 03.11.2005
BVerwG 8 B 66.05 - Beschluss vom 03.11.2005
BVerwG 1 B 70.05 - Beschluss vom 02.11.2005
BVerwG 1 B 74.05 - Beschluss vom 02.11.2005
BVerwG 1 C 19.04 - Beschluss vom 02.11.2005
BVerwG 3 B 140.05 - Beschluss vom 02.11.2005
BVerwG 3 B 28.05 - Beschluss vom 02.11.2005
BVerwG 1 B 62.05 - Beschluss vom 02.11.2005
BVerwG 1 B 57.05 - Beschluss vom 02.11.2005
BVerwG 8 C 17.04 - Beschluss vom 01.11.2005
BVerwG 6 P 3.05 - Beschluss vom 01.11.2005
1. Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für den Jugendvertreter zur Verfügung steht, kommt es allein auf den Bereich der Ausbildungsdienststelle an.
3. Entscheidet sich die Ausbildungsdienststelle dafür, mit den ihr zugewiesenen Mitteln einen Arbeitsplatz zu schaffen, der der Qualifikation des Jugendvertreters entspricht, so ist dieser Arbeitsplatz vorrangig mit dem Jugendvertreter zu besetzen.
BVerwG 1 C 21.04 - Urteil vom 01.11.2005
1. Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung insbesondere zu widerrufen, wenn sich die zum Zeitpunkt der Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht. Diese Vorschrift entspricht ihrem Inhalt nach Art. 1 C Nr. 5 Satz 1 GFK.


text:
Stiftung & Recht | Stiftungstreuhandverträge laut BGH jederzeit kündbar: So müssen Sie reagieren
30.11.2009 |Stiftung & Recht
Stiftungstreuhandverträge laut BGH jederzeit kündbar: So müssen Sie reagieren
von RA Christoph Klein und RA Stefan Winheller, FA Steuerrecht, Karlsruhe/Frankfurt
Mit seinem Urteil vom 12.03.09 (III ZR 142/08, NJW 09, 1738, Abruf-Nr. 091266) bringt der BGH professionelle Stiftungstreuhänder in Zugzwang. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass auch Stiftungstreuhandvereinbarungen dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Klauseln in Formular- bzw. Musterverträgen, die Laufzeiten von über zwei Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit durch den Stifter vorsehen, sind daher unwirksam. Ein Treuhandvertrag kann infolgedessen jederzeit durch den Stifter gekündigt werden. Der folgende Beitrag zeigt, welcher Handlungsbedarf jetzt für Anbieter für Treuhandstiftungslösungen besteht und wie Stifter die ungeahnte Kündigungsmöglichkeit nutzen können.
1. Konsequenzen für Stiftungsträger und Stifter
Die Entscheidung des BGH zeitigt erhebliche Konsequenzen sowohl für Stifter als auch für professionelle Träger von unselbstständigen Stiftungen. Bisher griffen professionelle Stiftungsträger regelmäßig auf - für eine Vielzahl von Fällen geltende - vorformulierte Vereinbarungen zurück, wenn sich stiftungswillige Menschen an sie wandten. Diese Vorgehensweise ist nach der aktuellen Entscheidung des BGH nicht mehr anzuraten. Auf solche Standardvereinbarungen ist dem BGH zufolge das strenge AGB-Recht anzuwenden, welches in § 309 Nr. 9a BGB vorschreibt, dass ein Vertrag spätestens nach zwei Jahren Vertragslaufzeit kündbar sein muss. Klauseln über längere Kündigungsfristen oder gar die grundsätzliche Unkündbarkeit eines Vertrags sind danach unwirksam. In einem solchen Fall finden die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag Anwendung (§ 620 Abs. 2 BGB i.V. mit § 621 Nr. 5 BGB). Folge: Der Stifter kann die Treuhandvereinbarung jederzeit kündigen.
Die jederzeitige Kündbarkeit bedeutet für professionelle Stiftungsträger ein unkalkulierbares Risiko. Dies gilt speziell für Kündigungen während der ersten Monate und gegebenenfalls Jahre einer Treuhandvereinbarung, da der Stiftungsträger während dieser Zeit des Treuhandverhältnisses regelmäßig in Vorleistung tritt und hohe Verwaltungskosten auf sich nimmt, die sich erst längerfristig amortisieren. Ein solches Amortisierungsmodell ist in Gefahr, wenn mit einer längeren Laufzeit nicht mehr sicher gerechnet werden kann.
Streng genommen müssten Stiftungsträger beim Abschluss von Treuhandvereinbarungen daher dazu übergehen, ihre Verträge mit den Stiftern individuell auszuhandeln. Angesichts der hohen Anforderungen, die die Rechtsprechung an individuell ausgehandelte Vertragsklauseln knüpft, wird dies allerdings nur selten einmal gelingen - abgesehen davon, dass es im täglichen Geschäftsverkehr äußerst unpraktikabel ist, über standardmäßig erbrachte Leistungen ausführliche individuelle Vertragsverhandlungen mit dem Stifter zu führen.
Praxishinweis: Problematisch sind vor allem Altverträge, die in der Praxis nahezu durchgehend auf vorformulierten Musterverträgen basieren. Stiftungsträger, die sich vor unliebsamen Überraschungen schützen wollen, sollten daher dringend auf ihre Stifter zugehen und mit jedem einzelnen Stifter nachträglich individuelle Zusatzvereinbarungen über die Dauer des Treuhandverhältnisses schließen. Achtung: Die dem Stifter vorgelegten Klauseln dürfen selbstverständlich nicht wiederum als Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestaltet sein!
Positiv stellt sich die Situation hingegen für Stifter dar, denn an lange Laufzeiten oder sogar die Unkündbarkeit sind sie entgegen dem Wortlaut ihres Treuhandvertrags nicht gebunden. Ihr Geld können Sie von ihrem Treuhänder jederzeit zurückfordern, um es beispielsweise einem anderen Treuhänder anzuvertrauen. Ob es hier und da sogar angebracht ist, die Auflösung der Treuhandstiftung - gegebenenfalls unter Inkaufnahme steuerlicher Nachteile - zu erwirken, muss im Einzelfall geprüft und entschieden werden.
2. Keine negativen steuerlichen Auswirkungen
Den Vorteil erhöhter Flexibilität erkauft sich der Stifter nicht etwa durch Nachteile in der ertragssteuerlichen Behandlung seiner Zustiftungen. Die BGH-Entscheidung ändert nichts daran, dass Zustiftungen in Treuhandstiftungen steuerlich auch weiterhin besonders begünstigt sind. Der Stifter kann also wie bisher über einen Zeitraum von 10 Jahren bis zu 1 Mio. EUR als Sonderausgaben in seiner Einkommensteuererklärung geltend machen (§ 10b Abs. 1a EStG).
Zwar könnte man auf den Gedanken kommen, dass die Treuhandstiftung in der Form, die sie durch die BGH-Rechtsprechung erfahren hat, nunmehr den sogenannten Verbrauchsstiftungen ähnelt, deren Eigenart im „Verbrauch“ des Stiftungsvermögens über die Jahre und damit in ihrer endlichen, gegebenenfalls sehr kurzen Lebensdauer liegt. Die Finanzverwaltung nimmt diese besondere Eigenschaft von Verbrauchsstiftungen zum Anlass, Zustiftungen in Verbrauchsstiftungen die steuerliche Bevorzugung gemäß § 10b Abs. 1a EStG zu versagen.
Der Vergleich hinkt allerdings. Die neue BGH-Rechtsprechung betrifft nämlich allein das Treuhandverhältnis und nicht die unselbstständige Stiftung selbst. Mit anderen Worten: Der Rechtsträger des Zweckvermögens - der Treuhänder - mag wegen der BGH-Entscheidung nun zwar häufiger wechseln. Auf die Lebensdauer der Stiftung selbst wirkt sich das aber nicht aus. Die als Zweckvermögen ausgestaltete Stiftung wird weiterhin durch ihre Satzung regiert und existiert trotz eines Treuhänderwechsels unverändert fort.
Solange also nicht die Satzung selbst den Verbrauch des Stiftungsvermögens vorsieht und sie auch im Übrigen allen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben entspricht, ist die Zustiftung in das Vermögen einer Treuhandstiftung weiterhin voll steuerlich begünstigt.
Auch schenkungsteuerlich gelten keine Besonderheiten. Die Zustiftung ist eine Schenkung an die Stiftung. Die Kündbarkeit des Treuhandvertrags zwischen Stifter und Stiftungsträger steht dem nicht entgegen. Denn das hingegebene Vermögen wird Teil des Zweckvermögens und ist als solches satzungsgemäß für die gemeinnützigen Zwecke zu verwenden, unabhängig davon, ob und wann ein Wechsel des Treuhänders erfolgt.
Praxishinweis: Um die steuerliche Begünstigung der Treuhandstiftung selbst zu wahren, muss der Stifter allerdings einen nahtlosen Wechsel vom alten auf den neuen Treuhänder sicherstellen. Ein Übergangszeitraum ohne Treuhänder ist unbedingt zu vermeiden.
Zwar bleibt auch nach dem BGH-Urteil steuerrechtlich alles beim Alten. Zivilrechtlich besteht allerdings Handlungsbedarf. Stiftungsträger sollten sich ihre Altverträge einmal genauer anschauen und die Kündigungsfristen künftig individuell aushandeln bzw. bei bestehenden Verträgen nachverhandeln. Stifter hingegen sind in der Regel nicht mehr an ihren einmal gewählten Treuhänder gebunden. Nicht selten bestehen gute Gründe für einen Wechsel, der - sofern dem Vertragsverhältnis Formularverträge zugrunde liegen - nunmehr jederzeit erfolgen kann. Dem Wettbewerb unter den Stiftungstreuhändern kann das nur gut tun.
Mit seinem Urteil vom 12.03.09 (III ZR 142/08, NJW 09, 1738) bringt der BGH professionelle Stiftungstreuhänder in Zugzwang. Das höchste deutsche Zivilgericht entschied, dass auch Stiftungstreuhandvereinbarungen dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen. Klauseln in Formular- bzw. Musterverträgen, die Laufzeiten von über zwei Jahren ohne Kündigungsmöglichkeit durch den Stifter vorsehen, sind daher unwirksam. Ein Treuhandvertrag kann infolgedessen jederzeit durch den Stifter gekündigt werden. Der folgende Beitrag zeigt, welcher Handlungsbedarf jetzt für Anbieter für Treuhandstiftungslösungen besteht und wie Stifter die ungeahnte Kündigungsmöglichkeit nutzen können.
Quelle: Ausgabe 12 / 2009 | Seite 225 | ID 131809
29.08.2016 · Treuhandstiftung (Teil 2)
Entstehen Pflichtteilsergänzungsansprüche
bei der treuhänderischen Stiftung?

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Hegels Gedanken zum Unrecht in den §§ 82-104 der "Grundlinien der ... | Hausarbeiten publizieren
2. Allgemeine Deutungshypothesen zu den §§ 82-
2.1. §§ 82-83: Recht – Unrecht – Schein
2.2. §§ 84-86: Unbefangenes Unrecht
2.3. §§ 87-89: Betrug
2.4. §§ 90-94: Gewalt und Zwang
2.5. §§ 95-97: Verbrechen – Die Sphäre des peinlichen Rechts
2.6. §§ 98-99: Funktion der Strafe
2.7. § 100: Das Recht am Verbrecher
2.8. §§ 101-103: Wiedervergeltung – Rache – strafende Gerechtigkeit
2.9. § 104: Übergang von Recht in Moralität
3. Subjektivität versus Objektivität
Hegels Werk ist in Kleinen wie im Großen Systematik pur. Die „Grundlagen der Philosophie des Rechts“ reiht sich neben der „Phänomenologie des Geistes“ unter die bedeutendsten und bekanntesten Schriften ein.
Im Rahmen des Seminars „Das Moralitätskapitel in Hegels Rechtsphilosophie“ wurde auch der erste Abschnitt des zweiten Teils unter der Überschrift „Der Vorsatz und die Schuld“ besprochen. Da diese Begrifflichkeiten stark im Zusammenhang mit denen von ‚Unrecht’ und ‚Strafe’ stehen, wird in der vorliegenden Arbeit der dritte Abschnitt des ersten Teils, der mit „Das abstrakte Recht“ überschrieben ist, im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen. Hegel behandelt dabei unter der Überschrift „Das Unrecht“ Aspekte zum „Unbefangenen Unrecht“, „Betrug“ und bezüglich des „Zwangs und Verbrechens“. Die Argumentation bezüglich der Rechtfertigung von Strafe soll ebenso einbezogen werden.
Vorerst werden also dabei die betreffenden Paragraphen ohne thematische Fragestellung daraufhin untersucht, was Hegel denn nun mit seinen Ausführungen ausdrücken wollte, ob die Argumentation in sich schlüssig ist. Das Verfahren der Erarbeitung verlief dabei so, dass vorerst ohne jeden wissenschaftlichen Artikel ein eigener Eindruck entwickelt wurde, und erst danach auffallende Parallelen schon vorhandener Interpretationen aus Wissenschaft und Forschung herangezogen und zur Ergänzung genutzt wurden. Unter drittens und viertens werden Einzelheiten herausgegriffen. Der Punkt fünf versucht einen Bezug zur heutigen Zeit herzustellen.
Als Voraussetzung dafür sind Hegels Bemerkungen zum Eigentum und Vertrag direkt zu betrachten. Denn sie bilden die Grundlage dafür, dass Unrecht überhaupt entstehen kann und Strafe notwendig wird. Um als Person in der Gesellschaft zu existieren, muss er sich selbst in die Äußerlichkeit legen. Das kann nur durch Eigentum geschehen. Wo Eigentum ist, ist wiederum zum Beispiel Tauschhandel – die Grundlage für die Notwendigkeit von Verträgen. Bei Abweichungen davon entsteht Unrecht, dass sanktioniert werden muss. Dies entspricht einem logischen Aufbau bis hin zum Übergang zur Moralität. Es geht Hegel nicht nur darum zu bestimmen, wie ein Strafsystem gerechtfertigt werden kann, sondern auch, ob es möglich ist. Die Paragraphen 82 bis 104 sind seine Strafphilosophie. Er beantwortet die Frage also positiv und betont sogar dessen Notwendigkeit. Grund für den Übergang in das Unrecht ist die Differenz von Übereinkunft und Leistung.[1]
Man sollte des Weiteren immer im Gedächtnis behalten, dass Hegels Begriff von „Freiheit“, der als zentrales Moment der Rechtsphilosophie und Hegels philosophischen Systems insgesamt anzusehen ist, immer als oberstes Ziel bei der Argumentation einbezogen wird, an manchen Stellen explizit sichtbar, an anderen nur unterschwellig.
2. Allgemeine Deutungshypothesen zu den §§ 82-104
§§ 82-83: Recht – Unrecht – Schein
„Recht an sich“[2] bestimmt Hegel als etwas Festgesetztes, das für die Allgemeinheit der Menschen Verbindlichkeit besitzen soll. Nämlich wenn der subjektive Wille eines Einzelnen objektiv, und damit allgemeingültig, wird, spiegelt der subjektive Wille den objektiven Willen wider. Das ist Recht. Unrecht ist demnach der besondere Wille, der nicht mit dem objektiven Willen übereinstimmt und somit nur „besonderes Recht“[3] beinhalten kann. Wenn eine Übereinstimmung allerdings nur als ein Zufallsmoment besteht, ist dies laut Hegel ebenso kein Recht. Dies widerspricht insbesondere dem Gedanken der Gesetztheit. Denn wenn nur unbewusst eine Identität des subjektiven Willens mit dem objektiven vorliegt, kann in diesem spekulativen Falle noch kein ‚Gesetz’ dafür bestanden haben, das eine Rechtfertigung bedeutet.
Dieses „Unrecht zum Schein“[4] definiert Hegel allerdings als nichtig[5]. Damit ist es begrifflich eine Negation von Unrecht. Wenn man diese Negation nun wiederum negiert, gelangt man also zu einem wirklichen, geltenden[6] Begriff von ‚Recht’. Eine Erkenntnis, die man daraus ziehen kann ist, dass Recht im direkten Verhältnis zum Schein des Unrechts steht. Denn der Schein als „bloßer Schein“[7], die Attribute ‚negativ’ und wider dem Recht stehend beinhaltend, steht gleichrangig neben dem Anerkennen des Rechts. Das Eine kann nicht ohne das andere existieren.[8] Somit deutet Hegel sein erstes Argument für Strafe an und zeigt gleichzeitig, dass das Recht durch das Aufheben des subjektiven Willens im objektiven, allgemeinen Willen ebenso das geforderte Wirklichkeitsmoment und damit Geltung zum Wesen bekommt.
Die folgenden Paragraphen, die sich mit dem „unbefangene [n] oder bürgerliche [n] Unrecht, Betrug und Verbrechen“[9] beschäftigen, werden im § 83 nun eingeleitet. Die Bestimmungen des ‚Schein-Unrechts’ erläutert Hegel nun in Hinsicht auf diese Dreiteilung. Das unbefangene oder bürgerliche Unrecht enthält einen Schein „an sich“[10] und besitzt Wirksamkeit für das einzelne Individuum. Wenn Unrecht durch die Subjektivität des Besonderen bestimmt ist, in einer speziellen Situation, in der sich zwei Parteien befinden, jedoch nur für eine der beiden als solches anzusehen ist, liegt Betrug vor. In einer ebensolchen speziellen Situation, bei der jedoch beide Parteien vom Unrecht betroffen sind, definiert Hegel als Verbrechen.[11]
§§ 84-86: Unbefangenes Unrecht
Im Paragraph 84 erläutert Hegel zuerst das Zustandekommen von „Rechtskollisionen“[12]. Voraussetzung solcher sind demnach zuerst Besitzansprüche auf irgendetwas; „teils die unmittelbare körperliche Ergreifung, teils die Formierung, teils die bloße Bezeichnung.“[13] Diese Formen der Besitznahme, ausgeführt in der Tat, führen zum Eigentum. Gleichzeitig ist es dementsprechend eine„Äußerung [...] meines Willens“[14] und somit ein Rechtsgrund[15]. Wenn Uneinigkeit bezüglich eines Gegenstandes als Rechtsgrund unter mehreren Personen vorherrscht, kollidiert das Recht. Ein „bürgerlicher Rechtsstreit“[16] ist entstanden.
Doch ein solcher Streitfall setzt laut Hegel voraus, dass bestimmte festgesetzte Ordnungen wiederum von allen beteiligten Parteien angenommen und umgesetzt werden (wollen). An dieser Stelle lässt sich erneut der Bogen vom Verhältnis der Subjektivität und der Objektivität im Bezug auf das Recht an und für sich spannen. Denn anders formuliert verlangt Hegel von einer Streitsituation, dass sich die subjektiven Willen der Parteien in der Objektivität vereinen und auf ebendiese Parteien wieder als einheitlich zurückstrahlen. „Unbefangenes Unrecht geht [also] gegen den subjektiven Willen [eines Einzelnen], aber nicht gegen die [betroffene] Sache“[17]. Der allgemeine Wille wird eingehalten.
Hegels Einschätzung der Komplexität eines bürgerlichen Rechtsstreits, wie er solche Konflikte nennt, scheint relativ niedrig zu sein. Er sieht eine Unklarheit bezüglich des Besitzes eines Gegenstandes lediglich als „negatives Urteil“[18] an. Negativ deswegen, weil schlicht etwas objektivem Meinigen nur das Merkmal des subjektiven Besonderen aberkannt wird.
Die Anerkennung von Recht vereint sowohl dessen objektive, für alle gültige Seite, als auch „dem entgegengesetzte[s] besondere[s] Interesse“[19]. Sonst wäre die Bestätigung des Rechts durch Individuen nicht mehr optional, sondern schon an sich vorhanden. Erst durch diese Prämisse kann der Schein auf der einen und das „Recht an sich als vorgestellt und gefordert“[20] auf der anderen Seite überhaupt zustande kommen. Die Stufe allerdings, die vor der Partizipation am allgemeinen Willen liegt, ist die des subjektiven Willens und dessen unmittelbaren, das heißt höchstens zufällig mit dem objektiven Willen übereinstimmenden, Interessen. Doch der allgemeine Wille scheint für Hegel an dieser Stelle noch nicht ausreichend definiert zu sein, um ihn zur „anerkannte[n] Wirklichkeit“[21] zu erheben.
§§ 87-89: Betrug
Im Gegensatz zum unbefangenen Unrecht geht es beim Betrug gegen die betroffene Sache, aber der jeweilige subjektive Wille behält seine Freiheit inne.[22] „[S]ehr wohl das Recht an sich, nicht aber – wenigstens nicht unmittelbar – das subjektive Rechtsgefühl des anderen [wird] verletzt“[23]. Der allgemeine Wille wird hinsichtlich dessen übergangen. „Das Recht an sich“[24] wird, wie schon zuvor in Paragraph 86, als allgemeingültig „[G] efordertes“[25] festgesetzt. Hegel betont jedoch gleichzeitig, dass mit dem Akt der Setzung im Falle des Betruges wiederum die Objektivität verloren gehe und Recht nur als Schein bestehe. Der subjektive Wille im Vertrag ist dabei ausschlaggebend, weil er es ist, der das Besondere nur rein äußerlich zum Allgemeinen erhebt.
Wenn unter zwei Parteien ein Vertrag mit dem Inhalt, dass einer dem anderen etwas abkauft, geschlossen wird, bezieht dies im Normalfall drei Dinge ein. Erstens beschreibt das Zustandekommen eines Vertrages überhaupt. Der Erwerb setzt eine Sache voraus, die erworben werden kann. Das heißt, dass jemand etwas besitzen muss, was er anbieten kann und will. Das ist Hegels drittes Definiens. An zweiter Stelle spielt der Wert dabei eine Rolle; um welche Art und Weise einer ‚Sache’ es sich handelt. Auch, wenn es sich um Betrug handelt, herrschen diese drei Komponenten vor. Lediglich der Wahrheitsgehalt einer derer ist ein anderer. „[D]ie Seite des an sich seienden Allgemeinen“[26] fehlt darin. Entweder die Sache, die Inhalt des Vertrages ist, existiert überhaupt nicht, hat nicht den angegebenen Wert beziehungsweise entspricht nicht der gewünschten Sache. Oder der Anbieter ist gar nicht wirklich der Besitzer der Sache, sodass er nicht im Recht ist, die Sache anzubieten.
Diese Gefahr bei Verträgen aus dem Weg zu räumen, sieht Hegel als die wesentliche Aufgabe an. „[D]as Objektive oder Allgemeine“[27] einer Sache soll also „als Wert erkennbar“[28], somit offensichtlich sein. Das Anbieten von Sachen unter willkürlichen Angaben soll unterbunden werden.[29] Sonst bestehe Betrug.
§§ 90-94: Gewalt und Zwang
Grundlegend bestimmt Hegel zuvorderst das Verhältnis von Wille zu Eigentum, beziehungsweise Dingen, die zum Eigentum werden. Mein Wille wird, im Bezug auf mein Eigentum, sobald es meines wird, ein Stück weit zu dieser eben „äußerliche [n] Sache“[30]. Mein Wille liegt in der Sache und die Sache strahlt gleichzeitig das Mir-Gehören auf mich zurück. Sobald eine Sache mein Eigentum ist, braucht die diese Sache mich, um zu sein. Ich, oder besser mein Wille, der in der Sache liegt, kann mich somit zwingen, dass die Sache mein Eigentum bleibt. Das heißt, dass sobald mir etwas gehört, ich von diesem Etwas Gewalt erfahren kann,[31] indem mein Wille in der Sache mich zwingt, sie als Eigentum meiner aufrecht zu erhalten. Hegel bringt des Weiteren ein präferenz-utilitaristisches Argument hinzu. Diese Gewalt kann nämlich auch soweit gehen, dass mein Wille dieser einen Sache eine solche Wichtigkeit oder Nützlichkeit zuspricht, dass alle anderen Formen eines „Besitzes oder positiven Seins“[32] dadurch unterdrückt werden. Diese Form von Gewalt heißt Hegel „Zwang“[33].
„Es kann [jedoch] nur der zu etwas gezwungen werden, der sich zwingen lassen will“[34], dessen Wille also bereit dazu ist. Denn „der freie Wille kann an und für sich [von anderen] nicht gezwungen werden“[35]. Dies ist, laut Hegel, allerdings nur möglich, wenn sich der Wille „aus der Äußerlichkeit“[36] der Sache oder deren Vorstellung, durch die er gebunden werden könnte, entbindet und sich als unabhängig davon betrachtet. Aus den handschriftlichen Erläuterungen lässt sich diese These bekräftigen, wenn man davon ausgeht, dass Wollen im Äußerlichen sein will. Dies bildet demnach die Grundlage der Möglichkeit von Gewalt als Zwang.
Der freie Wille hat seinen Nährboden im Sein der Freiheit an sich. Freier Wille ist logischerweise also ohne sein Dasein, nur begrifflich, gar nicht denkbar. Gewalt oder Zwang drängen sich zwischen diese Bindung von Willen und Dasein, also Umsetzung, dieses Willens und heben sie auf. Gewalt oder Zwang können demnach „in ihrem Begriff“[37] nicht gemeinsam mit Freiheit orts- und zeitgleich existieren. Das ist die Hegels Begründungsschritt zur Unrechtlichkeit von Gewalt und Zwang, da beide entgegen der Freiheit stehen: „[D]er nur natürliche Wille ist an sich Gewalt gegen die an sich seiende Idee der Freiheit“[38]. Aber gerade Freiheit macht das oberste Prinzip und Ziel Hegels Philosophie im Ganzen aus.
Aus dieser Voraussetzung entwickelt Hegel die These, dass sich Zwang durch Zwang aufhebe.[39] Zwang hat demnach zwei Bedeutungsebenen. Er kann auf der einen Seite unrechtlich sein,[40] sofern er als ‚erster’ Zwang besteht. Auf der anderen Seite jedoch ist er, als ‚zweiter’ Zwang, der auf den ersten Zwang nur als Reaktion folgt, nicht nur rechtlich, sondern sogar „notwendig“[41], um Recht wiederherzustellen.
[1] Vgl. Hösle (1987: 87)
[2] RPh: § 82; S. 172.
[5] ‚nichtig’ im Sinne von ‚widersprüchlich’ (Vgl. Seelmann (1995:21))
[6] Vgl. RPh: § 82; S. 172.
[7] RPh: [zu § 90]; S. 178.
[9] RPh: § 83; S. 174.
[11] Vgl. RPh: [zu § 83]; S. 174.
[12] RPh: § 84; S. 175.
[13] RPh: § 54; S. 119.
[14] RPh: § 84; S. 174.
[15] Vgl. RPh: § 84; S. 175.
[16] RPh: § 85; S. 175.
[17] RPh: [zu § 87]; S. 177.
[18] RPh: § 85; S. 175.
[19] RPh: § 86; S. 175.
[21] RPh: § 86; S. 176.
[22] Vgl. RPh [zu § 87]; S. 177.
[23] Hösle (1987:88)
[24] RPh: § 87; S. 176.
[26] RPh: § 88; S. 177.
[27] RPh: § 89; S. 177.
[30] RPh: § 90; S. 178.
[34] RPh: § 91; S. 179.
[35] RPh: § 91; S. 178.; Vgl. GPR: § 5.
[36] RPh: § 91; S. 178.
[37] RPh: § 92; S. 179.
[38] RPh: § 93; S. 179.
[40] Vgl. RPh: § 92; S. 179.
[41] RPh: § 93; S. 179.
Das Moralitätskapitel in Hegels Rechtsphilosophie
V139371
9783640491704
9783640491780
Kapitel zur "Willkür" laut Professor am besten gelungen.
Hegels Gedanken Unrecht Grundlinien Philosophie Rechts
Josephine Ernst (Autor), 2009, Hegels Gedanken zum Unrecht in den §§ 82-104 der "Grundlinien der Philosophie des Rechts", München, GRIN Verlag, https://www.hausarbeiten.de/document/139371


Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MG, geb. X, Adresse, vertreten durch Dr. Axel Friedberg, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Gonzagasse 3, vom 18. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 22. September 2006 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden:
Mit Beschluss des BG G vom 4. November 2005 wurde das am 29. Juli 2005 eröffnete Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben, nachdem am 11. Oktober 2005 das Abschöpfungsverfahren rechtskräftig eingeleitet worden war.
Im Schuldenregulierungsverfahren hatte das Finanzamt Konkursforderungen in Höhe von 8.310,28 € angemeldet, die es nach Verbuchung einer Einkommensteuergutschrift aus der Veranlagung 2000 auf 7.954,18 € einschränkte.
Ein sich aus der Einkommensteuerveranlagung 2005 (Bescheid vom 23. August 2006) ergebendes Guthaben in Höhe von 505,63 € verrechnete das Finanzamt, wie eine Einsichtnahme in das Abgabenkonto des Berufungswerbers (in der Folge kurz: Bw) ergab, mit der Umsatzsteuer 1996.
Mit Eingabe vom 4. September 2006 ersuchte der Bw das Finanzamt, über diesen Buchungsvorgang - nämlich die Wiederaufnahme der Einbringung hinsichtlich der Umsatzsteuer 1996 per 25. August 2006 in Höhe von 505,63 €  bescheidmäßig abzusprechen.
Mit Abrechnungsbescheid vom 22. September 2006 stellte das Finanzamt fest, dass die Verrechnung der am 23. August 2006 aus der Verbuchung des Einkommensteuerbescheides 2005 entstandenen sonstigen Gutschrift von 505,63 € mit dem bestehenden Rückstand (Umsatzsteuer 1996) rechtmäßig gewesen und diese Abgabenschuldigkeit im Ausmaß von 505,63 € getilgt worden sei. Nach § 215 Abs. 1 BAO sei - unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung gemäß § 212a BAO ausgesetzt seien  ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 BAO ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschulden zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde habe. Nur soweit Guthaben nicht gemäß § 215 Abs. 1 bis 3 BAO zu verwenden seien, seien sie gemäß § 215 Abs. 4 BAO nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen. Eine Rückzahlung der Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung sei daher nicht möglich gewesen. Auch das am 29. Juli 2005 eröffnete und nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens mit Beschluss vom 10. Mai (richtig wohl: 4. November) 2005 aufgehobene Schuldenregulierungsverfahren sei der Aufrechnung nicht entgegengestanden. Eine Aufrechnung sei gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz der Konkursordnung (KO) unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach der Konkurseröffnung Schuldner der Konkursmasse geworden sei oder die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung erworben worden sei. Nach der Konkursaufhebung könne sich grundsätzlich weder der Gläubiger auf die Erweiterungen der Aufrechnungsbefugnis (§ 19 Abs. 2 KO) noch der frühere Gemeinschuldner auf konkursrechtliche Beschränkungen berufen (§ 20 Abs. 1 KO). Die erweiternden bzw. einschränkenden Aufrechnungsbestimmungen der KO seien nur während des Konkursverfahrens gültig, welches gegenständlich am 4. November 2005 aufgehoben worden sei. Der Verrechnung sei auch eine allfällige Restschuldbefreiung im Zusammenhang mit dem Abschöpfungsverfahren nicht entgegengestanden. Nach § 213 KO komme eine Restschuldbefreiung erst nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens, das derzeit noch anhängig sei, in Betracht. Selbst im Falle einer Restschuldbefreiung nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens bestehe gemäß § 214 Abs. 3 KO keine Pflicht zur Rückzahlung der über die Quote erlangten Befriedigung. Demnach habe kein Aufrechnungsverbot nach § 20 Abs. 1 erster Satz KO bestanden, sondern seien vielmehr die Verrechnungsvorschriften der BAO anzuwenden gewesen.
In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Berufung brachte der Vertreter des Bw vor, dass in dem vor dem BG G geführten Verfahren die Finanzverwaltung auf Grund eines Rückstandsausweises vom 27. September 2005 zunächst eine Forderung von 8.310,28 € angemeldet habe, die um 356,10 € (offenbar aus der Einkommensteuer 2000) eingeschränkt worden sei. Am 9. Dezember 2005 sei eine Aussetzung der Einbringung erfolgt. Grundlage der Daten dieses Steuerkontos sei offenbar das seinerzeitige Steuerkonto des Bw beim Finanzamt Klagenfurt zu St.Nr. 000/0000, wie sich aus der Identität der Buchungen ergebe. Per 23. August 2006 sei aus der Einkommensteuerfestsetzung für 2005 ein Guthaben von 505,63 € entstanden. Am 25. August 2006 sei die Wiederaufnahme der Einbringung für einen gleich hohen Teilbetrag der Umsatzsteuer 1996, die seit 9. Dezember 1995 (gemeint wohl: 2005) mit insgesamt 508,69 € ausgesetzt gewesen sei, erfolgt. Im angefochtenen Bescheid vertrete das Finanzamt die Meinung, dass § 215 Abs. 1 BAO anwendbar sei, obwohl nach dieser Bestimmung ausdrücklich Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt sei, außer Acht zu lassen seien. Offenbar um sich dieser klaren gesetzlichen Anordnung zu entziehen, sei am 25. August 2006 die am 9. Dezember 2005 verfügte Aussetzung der Einbringung widerrufen und die Wiederaufnahme der Einbringung mit diesem Teilbetrag verfügt worden. Dies sei nach § 294 BAO unzulässig, weil sich die tatsächlichen Verhältnisse - nämlich das Abschöpfungsverfahren als Ergebnis des Schuldenregulierungsverfahrens - nicht geändert hätten und ein Abschöpfungsverfahren nur dann stattfinden könne, wenn der Konkursschuldner über Einkünfte verfüge, aus denen für die Abschöpfung geeignete Überschüsse erzielt würden. Ein Fall des § 294 Abs. 2 BAO liege zudem nicht vor.
Insolvenzrechtliche Fälligkeitsregelungen gingen nach §§ 213 ff BAO den allgemeinen und daher auch den abgabenrechtlichen Bestimmungen über die Fälligkeit und damit auch über die Art der Verrechnung vor. Nach den Bestimmungen der KO bestehe hinsichtlich derjenigen Forderungen von Konkursgläubigern, die dem Schuldenregulierungsverfahren unterlegen seien (wie hier die angemeldete Forderung des Fiskus) eine Exekutionssperre und damit verbunden auch eine Fortdauer der Aufrechnungsbeschränkungen der KO. Die gegenteilige, im angefochtenen Bescheid vertretene Ansicht würde dazu führen, dass sich der Fiskus über konkursrechtliche Beschränkungen hinsichtlich der Forderungseinbringung hinwegsetzen und unter vorauseilender Spekulation auf die Anordnung des § 214 Abs. 3 KO sich eine Gläubigerbegünstigung gegenüber allen anderen Konkursgläubigern beschaffen könnte. Diese Auslegung sei gesetzwidrig. Vielmehr verbleibe es beim Aufrechnungsverbot nach § 20 Abs. 1 erster Satz KO, weil diesfalls der Konkursgläubiger Fiskus erst nach der Konkurseröffnung Schuldner des Gemeinschuldners geworden sei. Darüber hinaus sei bei eingeleitetem Abschöpfungsverfahren über die Erteilung der Restschuldbefreiung erst nach Beendigung der Abschöpfungsphase unter Berücksichtigung des Resultats derselben vom Konkursgericht abzusprechen. Aus all diesen Gründen sei der angefochtene Abrechnungsbescheid rechtlich verfehlt, sodass in Stattgebung des Berufungsantrages die Auszahlung des Guthabens aus der Einkommensteuerveranlagung 2005 per 999,00 € zu veranlassen sei.
Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat am 23. Oktober 2006 zur Entscheidung vorgelegt.
Gemäß § 216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen.
Nach § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.
Wenn der Bw moniert, die Abgabenbehörde setze sich über die gesetzliche Anordnung, die die Verwendung eines Guthabens zur Tilgung fälliger Abgabenschulden, deren Einhebung ausgesetzt sei, verbiete, hinweg, so verwechselt er dabei offensichtlich die "Aussetzung der Einhebung" im Sinne des § 212a BAO mit der "Aussetzung der Einbringung" im Sinne des § 231 BAO.
Die Aussetzung der Einhebung setzt einen diesbezüglichen Antrag voraus und ist unter den in § 212a BAO näher dargestellten Voraussetzungen dann möglich, wenn die Höhe einer Abgabe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt. Die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung erfolgt mit Bescheid.
Die Aussetzung der Einbringung im Sinne des § 231 BAO ist dem gegenüber eine amtswegige, innerbehördliche Maßnahme, die keinen Bescheid zur Folge hat. Sowohl die Aussetzung als auch die Wiederaufnahme der ausgesetzten Einbringung sind für den Abgabepflichtigen aus Buchungsmitteilungen erkennbar. Ausgesetzte Beträge werden aus der laufenden Verbuchung der Gebarung herausgenommen. Die Aussetzung der Einbringung setzt voraus, dass Einbringungsmaßnahmen erfolglos waren bzw. aussichtslos wären, aber die Möglichkeit besteht, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt zum Erfolg führen können. Stellt sich heraus, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung nicht mehr (in vollem Ausmaß) bestehen, so ist die Einbringung in dem Ausmaß wiederaufzunehmen, als die ausgesetzte Schuldigkeit durch ein Guthaben getilgt werden könnte.
Sind daher auf Grund insolvenzrechtlicher Bestimmungen Einbringungsmaßnahmen nicht zulässig, kommt eine Aussetzung der Einbringung in Betracht. Sonstige Gutschriften, die in laufender Verbuchung der Gebarung zu einem Guthaben führen, lösen insoweit eine Wiederaufnahme der Einbringung aus.
Auch die Berufung des Bw auf § 294 BAO ist unzutreffend, weil diese gesetzliche Bestimmung die Änderung oder Zurücknahme eines Begünstigungsbescheides zum Inhalt hat.
Aus obigen Ausführungen ergibt sich, dass das Finanzamt gegenständlich am 9. Dezember 2005 eine Aussetzung der Einbringung - und nicht der Einhebung  verfügt hat, diese aber der Anwendung des § 215 Abs. 1 BAO nicht entgegen stand.
Strittig ist im vorliegenden Fall grundsätzlich die Zulässigkeit der Aufrechnung der aus der Einkommensteuerveranlagung 2005 resultierenden sonstigen Gutschrift von 505,63 € mit der als Konkursforderung angemeldeten Umsatzsteuerschuld 1996.
Dem Bw ist zuzustimmen, dass den Aufrechnungsvorschriften des Insolvenzrechtes der Vorrang vor den Verrechnungsregeln der BAO zukommt.
Betreffend die Frage des Zeitpunktes der Entstehung der aus der Einkommensteuerveranlagung resultierenden sonstigen Gutschrift, die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als "negativer Abgabenanspruch" der Abgabenbehörde zu qualifizieren ist, ist § 4 Abs. 2 lit. a Z. 2 BAO heranzuziehen. Danach entsteht der Abgabenanspruch für die zu veranlagende Einkommensteuer mit Ablauf des Kalenderjahres. Auf die Bescheiderlassung kommt es dabei nicht an, da mit dem Bescheid lediglich die Durchsetzung des Anspruches gegenüber der Abgabenbehörde bewirkt wird (vgl. VwGH 19. März 1997, 96/16/0052). Gegenständlich entstand die Einkommensteuergutschrift 2005 demzufolge mit Ablauf des Kalenderjahres 2005 und somit nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens.
Nach § 20 Abs. 1 erster Satz KO ist die Aufrechnung unzulässig, wenn ein Konkursgläubiger erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Schuldner der Konkursmasse geworden ist oder wenn die Forderung gegen den Gemeinschuldner erst nach der Konkurseröffnung erworben worden ist.
Der Ansicht des Bw, der die Bestimmung des § 20 Abs. 1 erster Satz KO gegenständlich für anwendbar hält, ist zu entgegnen, dass der Vorrang der insolvenzrechtlichen vor den abgabenrechtlichen Aufrechnungsvorschriften nur während der Dauer des Konkursverfahrens zur Anwendung kommt, dieses aber am 4. November 2005 aufgehoben wurde.
Zur Aufrechenbarkeit der während des Abschöpfungsverfahrens entstandenen sonstigen Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 2005 mit einer Konkursforderung sind folgende weitere Überlegungen anzustellen:
Gemäß § 200 Abs. 4 KO wird das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens aufgehoben. Ab diesem Zeitpunkt ist eine auf § 215 Abs. 1 BAO gestützte Verrechnung einer Konkursforderung sowohl mit vor als auch mit nach der Aufhebung entstandenen Steuergutschriften ohne Einschränkung zulässig.
§ 206 Abs. 3 KO beschränkt eine allfällige Aufrechnung nach Maßgabe der §§ 19 und 20 KO nur auf von der Abtretungserklärung erfasste Forderungen des Schuldners, das ist gemäß § 199 Abs. 2 KO der pfändbare Teil der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion.
(Einkommen-) Steuergutschriften fallen nicht unter diese Schuldnerforderungen. Diese sind weder "Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis" noch "sonst wiederkehrende Leistungen mit Einkommensersatzfunktion", sondern eigene davon unabhängige Forderungen gegenüber dem Finanzamt. Der Umstand, dass die Festsetzung der Einkommensteuer auf Grund der Einkommensverhältnisse während eines Kalenderjahres erfolgt, hat noch nicht zur Folge, dass die Abgabengutschrift von der Abtretungserklärung umfasst wurde. Zwischen dem Bw und der Abgabenbehörde besteht weder ein Arbeitsverhältnis noch ein ähnliches zu wiederkehrenden Leistungen führendes Verhältnis (vgl. die Abhandlung von Fischerlehner zu einem vergleichbaren Fall in: SWK 2002, S. 840, mit Hinweis auf Schubert in Konecny/Schubert, KO §§ 19 und 20, Rz. 14).
Damit war aber die Bestimmung des § 206 Abs. 3 auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden, sodass für die Abgabenbehörde ein Aufrechnungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz KO nicht bestand, sondern vielmehr die Verrechnungsvorschriften der BAO anzuwenden waren.
Auch die ein Exekutionsverbot für Konkursgläubiger während des Abschöpfungsverfahrens normierende Vorschrift des § 206 Abs. 1 KO stand der Aufrechnung nicht entgegen, weil die Guthabensverwendung im Sinne des § 215 Abs. 1 BAO keine Exekutionsmaßnahme, sondern eine Entrichtungsform ist (vgl. Ritz, BAO³, § 215 Tz. 4).
Dem in der Berufung erhobenen Vorwurf der Begünstigung der Abgabenbehörde gegenüber den anderen Gläubigern ist zu erwidern, dass die Verrechnung sich auf die Norm des § 215 Abs. 1 BAO stützte und diese nicht auf Grund einer einen bestimmten Gläubiger bevorzugenden Vereinbarung im Sinne des § 206 Abs. 2 KO erfolgte. Eine Maßnahme nach § 215 Abs. 1 BAO ist zwingend vorzunehmen und steht nicht im Ermessen der Abgabenbehörde (vgl. Ritz, BAO³, a.a.O.).
Der Verrechnung stand auch eine allfällige Restschuldbefreiung im Zusammenhang mit dem Abschöpfungsverfahren nicht entgegen. Die durch das Gericht gemäß § 213 Abs. 1 KO auszusprechende Restschuldbefreiung kommt erst dann in Frage, wenn das Abschöpfungsverfahren gemäß § 213 Abs. 6 KO mit Beschluss beendet und das Ausmaß der Restschuldbefreiung öffentlich bekannt gemacht ist. Ab diesem Zeitpunkt entstandene Gutschriften dürfen mit Forderungen, die unter die Restschuldbefreiung fallen, nicht mehr verrechnet werden.
Nach § 214 Abs. 3 KO besteht im Falle einer Restschuldbefreiung nach Beendigung des Abschöpfungsverfahrens keine Pflicht zur Rückzahlung der über die Quote erlangten Befriedigung.
Gegenständlich war das Abschöpfungsverfahren zum Verrechnungszeitpunkt noch anhängig. Da, wie oben angeführt, § 206 Abs. 3 KO nicht anwendbar war, bestand für das Finanzamt kein Aufrechnungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 erster Satz KO. Anzuwenden waren vielmehr die Verrechnungsvorschriften der BAO, wobei sich aus § 215 Abs. 1 BAO eindeutig die Verpflichtung des Finanzamtes zur Verrechnung ergab.
Nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens war daher die Verwendung der später entstandenen Einkommensteuergutschrift 2005 zur Tilgung der bereits vor Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens entstandenen Umsatzsteuer 1996 im Ausmaß von 505,63 € zulässig. Dass der Aufrechnung ein sich aus abgabenrechtlichen Vorschriften ergebendes Aufrechnungsverbot entgegengestanden wäre, ist nicht erkennbar.
Der Abrechnungsbescheid stellt eine Entscheidung im Einhebungsverfahren dar. Wenngleich vom Bw nicht eingewendet, ist dennoch von Amts wegen zu prüfen, ob hinsichtlich der mit Bescheid vom 27. September 1999 vorgeschriebenen, am 17. Februar 1997 fällig gewesenen Umsatzsteuer 1996 nicht bereits (Einhebungs-) Verjährung im Sinne des § 238 BAO eingetreten ist
Nach § 238 Abs. 1 und 2 BAO verjährt das Recht, eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist, keinesfalls jedoch früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß (Abs. 1). Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides, unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen (Abs. 2).
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes genügt für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung, dass sie nach außen in Erscheinung tritt und erkennbar den Zweck verfolgt, den Anspruch gegen einen bestimmten Abgabenschuldner durchzusetzen, ohne dass es darauf ankommt, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestrebten Erfolges konkret geeignet war und ob der Abgabepflichtige von der Amtshandlung Kenntnis erlangt hat.
Demzufolge stellten diverse im Jahr 2000 gesetzte Einbringungsversuche (so beispielsweise am 5. April oder am 26. Juni 2000 (Einbringungsakt, Bl. 35 und 38) Unterbrechungshandlungen dar.
Gemäß § 9 Abs. 1 KO wird durch die Anmeldung im Konkurs die Verjährung der angemeldeten Forderung ebenfalls unterbrochen.
Gegenständlich wäre, hätte das Finanzamt keinerlei Unterbrechungshandlungen gesetzt, mit Ablauf des Jahres 2002 Einhebungsverjährung eingetreten. Vor deren Ablauf wurden aber diverse Unterbrechungshandlungen gesetzt, wodurch die Einhebungsverjährung unterbrochen wurde und mit Ablauf jeden Jahres, in dem eine Unterbrechungshandlung erfolgte, neu zu laufen begann. Eine Verjährung der Einhebung ist demnach nicht eingetreten.
Zum Berufungsantrag, den angefochtenen Abrechnungsbescheid dahin gehend abzuändern, dass die Auszahlung des sich aus der Einkommensteuerveranlagung 2005 ergebenden Guthabens in Höhe von 999,00 € angeordnet werde, ist darauf zu verweisen, dass der bekämpfte Abrechnungsbescheid vom 22. September 2006 auf Grund des diesbezüglichen Antrages vom 4. September 2006 lediglich über die Verrechnung einer sonstigen Gutschrift von 505,63 € absprach und die Verrechnung der weiteren, sich aus der Verbuchung der Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2006 ergebenden sonstigen Gutschrift von 999,00 € teils mit dem Rest der Umsatzsteuer 1996, teils mit der Umsatzsteuer 1997, nicht verfahrensgegenständlich gewesen ist.


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Werbung mit Prominenten – eine Anleitung - was darf man, was nicht?
Werbung mit Prominenten ohne Zustimmung
Wo liegen die Grenzen - was ist erlaubt?
Immer wieder werben Unternehmen mit Prominenten. Solche Werbekampagnen können kostspielig sein.
Es stellt sich die Frage, ob es auch möglich ist, ohne die Zustimmung des Prominenten, mit ihm zu werben? Und wenn ja, wo liegen die Grenzen?
Grundsätzlich ist es nicht erlaubt, ohne die vorherige Einwilligung der betreffenden Person, deren Bildnis für die Werbung zu nutzen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch Grundsätze aufgestellt, unter denen es möglich ist, Werbung mit Bildern von Prominenten zu machen, ohne deren vorherige Einwilligung eingeholt zu haben.
1 Aktuelles gesellschaftliches oder politisches Ereignis
2 Sixt-Werbung
3 Kritik am Böhmermann-Urteil des OLG Köln:
Aktuelles gesellschaftliches oder politisches Ereignis
Zunächst darf die Werbemaßnahme nicht nur wirtschaftlichen Zwecken dienen (reine Aufmerksamkeitswerbung), sondern sie muss auch einen nicht unerheblichen Informationsgehalt für die Allgemeinheit bieten. Das ist dann der Fall, wenn die Werbung auf ein aktuelles gesellschaftliches oder politisches Ereignis Bezug nimmt und es (satirisch) kommentiert. Dagegen ist es nicht ausreichend, wenn die Werbemaßnahme lediglich den Image- bzw. Werbewert des Prominenten ausnutzt, ohne dass auf ein konkretes Ereignis Bezug genommen wird (vgl. BGH Urt. v. 21.10.06 – Az. I ZR 182/04, Oskar Lafontaine ./. Sixt).
Auch darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass die abgebildete Person das beworbene Produkt empfehle oder sich mit diesem identifiziere. Ebenso unzulässig sind beleidigende oder herabsetzende Inhalte (vgl. BGH Urt. v. 05.06.08, Az. I ZR 96/07, Ernst August Prinz von Hannover ./. Lucky Strike).
Letztlich führt dies zu einer umfassenden Interessen- und Güterabwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Prominenten und der durch Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit. Einige gute Beispiele für die Verwendung von Promi-Bildern, die für satirische Werbung – nach der oben dargestellten Weise – eingesetzt werden, liefert der Automobilvermieter „Sixt“, welcher immer wieder aktuelle politische und gesellschaftliche Ereignisse für die an Preisung seiner Mietwagen-Angebote nutzt.
Jüngst wies das OLG Köln (Urt. v. 21.02.2019, Az. 15 U 46/18) eine Klage des Satirikers und Fernsehmoderators Jan Böhmermann ab. Dieser versuchte, sich gegen die Verwendung seines Bildnisses in der Zeitschrift „Computer Bild“ zu wehren. Ohne seine Zustimmung wurde er für einen Text über DVB-T2-Reciever, welcher überschrieben war mit „Leser Aktion Freenet TV DVB-T2-Receiver für HD-TV „ENDLICH SCHARF“ abgebildet. Verwendet wurde ein Foto aus seiner TV-Sendung „Neo Magazin Royale“. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich, entgegen der Ansicht der Beklagten, zwar um Werbung, jedoch sei diese nicht rechtswidrig. Denn die Umstellung des Senderbetriebes sei von allgemein gesellschaftlichem Interesse. Auch müsse das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers hinter der durch Art. 5 GG geschützten Meinungsfreiheit zurücktreten. Der Berichterstattung komme, so das Gericht, neben der Information über eine verbesserte Bildqualität in HD, durch die zweideutige Bildaufschrift „ENDLICH SCHARF“, auch die Botschaft über die beruflichen Qualitäten des Klägers als Moderator einer Satiresendung, zu. Durch die Verwendung des Begriffs „SCHARF“ sei es „nicht fernliegend“, dass es sich um eine „satirische/doppeldeutige Anspielung“ in Bezug auf die Gestaltung seiner Fernsehendung handele. Insbesondere durch sein Gedicht „Schmähkritik“ sei er als „scharfer“ Satiriker bekannt. Auch das Wort „ENDLICH“ ließe sich in zweierlei Hinsicht auslegen. Es werde nicht nur auf den lang erwarteten, verbesserten Empfang angespielt, sondern auch die Wertschätzung des Autors an der Arbeit des Klägers und dessen Manier sich mit tagesaktuellen Themen auseinanderzusetzen. Dies sei auch ohne konkreten Hinweis ersichtlich, da kurz vor der Veröffentlichung das LG Hamburg (Urt. v. 10.02.2017, Az. 324 O 402/16) gewisse Passagen des Gedichtes „Schmähkritik“ untersagt hatte, sodass ein zeitlicher Kontext bestehe. Letztlich sei Herr Böhmermann „nur“ in seiner Sozialsphäre beeinträchtigt, denn das Foto stamme aus einer Situation, in der er sich freiwillig der Öffentlichkeit preisgebe.
Das Oberlandesgericht hob mit seinem Urteil die Entscheidung des Landgerichts Köln auf, welches dem Satiriker noch Recht gab. Die Revision wurde nicht zugelassen.
Kritik am Böhmermann-Urteil des OLG Köln:
Es erscheint fraglich, ob das OLG Köln in dem vorliegenden Fall die richtige Entscheidung getroffen hat. Es ist zweifelhaft, ob die vom BGH aufgestellten Grundsätze greifen.
Das OLG Köln hat richtig erkannt, dass es sich bei dem abgebildeten Beitrag um Werbung handelt. Die Begründung, mit der die Rechtswidrigkeit dieses werbenden Beitrages abgelehnt wurde, erscheint angesichts der bisherigen Entscheidungen durch den Bundesgerichtshof mangelhaft.
Damit Werbung mit einem Prominenten ohne dessen Zustimmung rechtmäßig ist, muss sich diese auf ein aktuelles gesellschaftliches oder politisches Ereignis beziehen und dieses - bestenfalls - satirisch, kommentieren. Die Umstellung des Senderbetriebs von DVB-T zu DVB-T2 stellt durchaus ein solches Ereignis dar. Doch welchen Bezug hat diese technische Umstellung zu Jan Böhmermann und seinem Gedicht „Schmähkritik“? Bereits die Begründung, dass es „nicht fernliegend“ sei, dass durch das Adjektiv „SCHARF“ ein Bezug zur Fernsehsendung Böhmermanns geschaffen werde, ist fragwürdig. Im Gegensatz dazu werden bei den zulässigen Werbungen – bspw. bei Sixt – aktuelle Themen genutzt, um damit die Autovermietung anzupreisen. Diese werden mit einem „scharfen“ Witz kommentiert, um auf diese Weise für das angebotene Produkt zu werben. Interessant ist auch, dass es sich bei dem verwendeten Bild um einen fremden Inhalt handelt. Das Urheber- bzw. Wertungsrecht liegt grundsätzlich bei den Rundfunksendern.
Mit diesem Urteil werden die wirtschaftlichen Interessen der Verlage gestärkt. Das Urheberrecht und insbesondere das Persönlichkeitsrechts der abgebildeten Person hingegen wurden geschwächt.
Zuletzt ist fraglich, weshalb die Revision nicht zugelassen wurde. Einerseits hat dieser Fall grundsätzliche Bedeutung und ein Grundsatzurteil durch den BGH wäre wünschenswert, sodass alle Unklarheiten aus der Welt geschafft werden. Es wird sich zeigen, ob Herr Böhmermann mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich sein wird. Zur Stärkung des Persönlichkeitsrechtschutzes im Allgemeinen wäre es wünschenswert.

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Art. 5
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