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Datenschutzbelehrung – CrashCity.de
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matches:
Art. 8
Art. 17
Art. 21
Art. 6
Art. 9
Art. 6
Art. 20
Art. 6
Art. 89


text:
RIS - DAC-Verordnung „Carnuntum“ - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 11.12.2019
Bundesrecht konsolidiert: Gesamte Rechtsvorschrift für DAC-Verordnung „Carnuntum“, Fassung vom 11.12.2019
§ 1. Das Weinbaugebiet Carnuntum DAC besteht aus dem politischen Bezirk Bruck an der Leitha und dem Gerichtsbezirk Schwechat.
§ 2. Wein darf unter der Bezeichnung „DAC“ in Verbindung mit der Angabe des Weinbaugebietes Carnuntum („Gebietswein“) in Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen für Qualitätswein sowie folgenden Anforderungen entspricht:
§ 3. Wein mit der Verkehrsbezeichnung „Carnuntum DAC“ ist im Weinbaugebiet Carnuntum herzustellen und abzufüllen. Die Herstellung und Abfüllung außerhalb des Weinbaugebietes Carnuntum dürfen nur nach Meldung an sowie Genehmigung durch das Regionale Weinkomitee Carnuntum erfolgen. Auf bezughabenden Rechnungen, Lieferscheinen und Transportpapieren muss die Herkunft Carnuntum ersichtlich sein.
§ 4. Der Wein darf nur in Glasflaschen an den Verbraucher abgegeben werden, wobei Nennvolumina von 1,0 l und 2,0 l nicht zulässig sind.
§ 5. Weine mit der Bezeichnung „Carnuntum“ dürfen bis einschließlich des Jahrgangs 2018 weiterhin unter Einhaltung der bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung geltenden bezeichnungsrechtlichen Vorschriften in Verkehr gebracht werden.
§ 6. Wein darf unter der Bezeichnung „DAC“ in Verbindung mit der Angabe des Weinbaugebietes Carnuntum und der Angabe einer ortsübergreifenden Weinbaugemeinde gemäß Anhang („Ortswein“) in Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen für Carnuntum DAC sowie folgenden Anforderungen entspricht:
§ 7. Wein darf unter der Bezeichnung „DAC“ in Verbindung mit der Angabe des Weinbaugebietes Carnuntum und der Angabe einer Ried („Riedenwein“) in Verkehr gebracht werden, wenn er den Anforderungen für Carnuntum DAC Ortswein entspricht und aus einer im Weinbaukataster eingetragenen Ried (mit Angabe der dazugehörigen Flächenbasis für die jeweilige Rebsorte) stammt, wobei ein bezeichnungsunschädlicher Verschnitt von bis zu 15 % mit Carnuntum DAC aus angrenzenden Rieden zulässig ist.
§ 8. (1) Vor Inkrafttreten dieser Verordnung gedruckte Etiketten, die den bis dahin geltenden Bestimmungen entsprechen, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände verwendet werden.

matches:
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8


Einschreiten eines sachlich unzuständigen Spruchsenates;Aufhebung des Erkenntnisses und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache im Vorverfahren - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Beschluss des BFG vom 28.12.2016, RV/5300010/2015
Einschreiten eines sachlich unzuständigen Spruchsenates;
Aufhebung des Erkenntnisses und Zurückverweisung einer Finanzstrafsache im Vorverfahren
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Linz 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Arbeiter, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), Finanzamt Braunau Ried Schärding, StrNr. 041/2013/00057-001, Amtsbeauftragter: WH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Juni 2015 gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates VII beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde vom 24. April 2014 den Beschluss gefasst:
I. Das angefochtene Erkenntnis wird aufgehoben und die Finanzstrafsache gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG der Finanzstrafbehörde zur Verhandlung und Fällung eines Erkenntnisses durch einen für unselbständig berufstätige Beschuldigte zuständigen Spruchsenat zurückgestellt.
Mit Erkenntnis vom 24. April 2014, StrNr. 041/2013/00057-001, hat ein Spruchsenat, bezeichnet als Senat VII, beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Braunau Ried Schärding als Finanzstrafbehörde den Beschuldigten A (mit Hauptwohnsitz in YYY, bis 24. Juli 2013 - Abfrage ZMR) nach in dessen Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG schuldig gesprochen, weil dieser in YY, sohin im Amtsbereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding, vorsätzlich unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Unterlassung der Anzeige jener Umstände, die eine Abgabepflicht nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz (KfzStG) für seinen PKW bbb, pol. Kennzeichen cxcx (Deutschland) begründet haben (§ 6 Abs. 1 KfzStG), eine Verkürzung an Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2006 bis 2011 in Höhe von jeweils € 302,40 bewirkt habe, und über den Genannten gemäß § 33 Abs. 5 [iVm § 21 Abs. 1 und 2] FinStrG eine Geldstrafe von € 600,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen verhängt; überdies wurde dem Beschuldigten ein Ersatz der Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Höhe von € 60,00 und der allfälligen Kosten eines Strafvollzuges auferlegt (Finanzstrafakt StrNr. 041/2013/00057-001, Bl. 41 ff).
Eine Zustellung der diesbezüglichen schriftlichen Ausfertigung an den Beschuldigten ist nicht dokumentiert (genannter Finanzstrafakt), sodass dessen Behauptung, das Erkenntnis (die schriftliche Ausfertigung des Erkenntnisses) wäre ihm am 6. Juni 2015 zugestellt worden, nicht entgegengetreten werden kann. Eine gegen das Straferkenntnis erhobene Beschwerde vom 8. Juni 2015 (Finanzstrafakt Bl. 47) ist daher als rechtzeitig zu werten.
Zuvor hatte der damalige Amtsbeauftragte am 19. April 2013 die Akten samt Stellungnahme an den "Spruchsenat VII" vorgelegt (Finanzstrafakt Bl. 24 ff) und war namens eines "Spruchsenates VII" als Organ einer Finanzstrafbehörde "erster Instanz" im März 2014 die Ladung der Verhandlungsteilnehmer veranlasst worden (Finanzstrafakt Bl. 28 f), welcher auch als ein solcher am 24. April 2014 eine mündliche Verhandlung abgehalten hat. Als Senatsvorsitzender ist der Richter des Dienststandes Dr.D eingeschritten; als weitere Senatsmitglieder fungierten Dr.E und F, Zimmermeister (Finanzstrafakt Bl. 37 f).
Dem Geschäftsverteilungsplan für die gemäß § 65 Abs. 1 FinStrG beim Finanzamt Linz als Organ sämtlicher Finanzämter des Landes Oberösterreich eingerichteten Spruchsenate für das Jahr 2014, datiert mit 14. Jänner 2014 und offenbar verlautbart im Jänner 2014, ist aber zu entnehmen, dass ein solcher "Senat VII" gar nicht eingerichtet war; die Nummerierung der fortlaufend gekennzeichneten Spruchsenate endet mit der Zahl "VI". Auch in den Geschäftsverteilungsplänen der Vorjahre gibt es keinen "Senat VII" (z.B. Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2012).
Welcher Spruchsenat daher im konkreten Fall eingeschritten ist, ist daher aus der personellen Zusammensetzung des Senates in Verbindung mit den im Geschäftsverteilungsplan beschriebenen sachlichen Zuständigkeiten zu erschließen.
Solcherart ist zu erkennen, dass für die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses in Finanzstrafsachen des Finanzamtes Braunau Ried Schärding zwei Spruchsenate eingerichtet waren, nämlich der Senat V bei selbständig berufstätigen Beschuldigten (Vorsitz bei Beschuldigten, bei welchen der Familienname mit den Buchstaben A bis G sowie P bis Z beginnt: Dr.D; Berichterstatterin: Dr.G, erster Vertreter: Dr.E; Laienbeisitzer: F) und der Senat VI bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten, wobei jedoch bei gleichbleibendem Vorsitz und Dr.E als Berichterstatter völlig andere Laienbeisitzer zum Einsatz gekommen sind, nämlich Funktionäre der Arbeiterkammer und Landarbeiterkammer.
Aus dem Umstand, dass im gegenständlichen Fall am 24. April 2014 F eingeschritten ist, ergibt sich, dass tatsächlich der Senat V, zuständig für selbständig berufstätige Beschuldigte, verhandelt hat.
Aus dem vorgelegten Finanzstrafakt ist jedoch weiters ersichtlich, dass der Beschuldigte als Arbeiter sein Einkommen erwirtschaftet hat und damit unselbständig berufstätig geworden ist (Versicherungsdatenauszug vom 11. Februar 2013, Finanzstrafakt Bl. 2 f), woran auch die Finanzstrafbehörde nicht gezweifelt hat (Einleitungsbescheid, Finanzstrafakt Bl. 10, "Beruf: Arbeiter"; Strafverfügung, Finanzstrafakt Bl. 15, "Beruf: Arbeiter"; Stellungnahme des Amtsbeauftragten, Finanzstrafakt Bl. 24: "Beruf: Arbeiter"; Straferkenntnis, Finanzstrafakt Bl. 41, "Arbeiter"). In diesem Sinne auch der Beschuldigte selbst: "Ich bin Arbeiter. ... Ich bin bei bzw. über den H Personalleasing, hhh, beschäftigt." (Finanzstrafakt Bl. 13).
Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG obliegt aber lediglich die Durchführung des Senatsverfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach § 68 Abs. 2 lit. a FinStrG zusammengesetzten Senat (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet); bei - wie offenkundig im gegenständlichen Fall - unselbständig berufstätigen Beschuldigten hat ein nach § 68 Abs. 2 lit. b FinStrG zusammengesetzter Senat einzuschreiten (dessen Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet).
Die Verletzung dieses Prinzips bedeutet eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und kann auch nicht mittels Befassung der Finanzstrafsache durch ein tatsächlich zuständiges Bundesfinanzgericht geheilt werden (vgl. Fellner, FinStrG, Rz 10 zu §§ 65 bis 71 samt der dort angeführten Rechtsprechung; siehe auch z.B. zuletzt BFG vom 14.6.2016, RV/5300011/2014, RV/5300023/2014).
Es war daher spruchgemäß die bekämpfte Entscheidung bereits im Vorverfahren durch den Senatsvorsitzenden gemäß § 160 Abs. 1 FinStrG aufzuheben und die Finanzstrafsache der Finanzstrafbehörde gemäß § 161 Abs. 4 FinStrG zurückzustellen, damit diese einem tatsächlich (für unselbständig berufstätige Beschuldigte) zuständigen Spruchsenat zur (neuerlichen) Verhandlung und Entscheidungsfindung vorgelegt werden kann.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.5300010.2015
Arbeiter, unselbständig berufstätiger Beschuldigter, sachliche Zuständigkeit, Aufhebung des Straferkenntnisses
Findok-Nr: 114099.1, aufgenommen am: 25.04.2017 15:11:59, Dokument-ID: 1982f39e-3d7f-40e0-a59b-ccce7138e9ed, Segment-ID: e293ed80-9e7f-493a-bf54-3b9603fcec57


Forum Elternunterhalt: U.-Berechnung :Vater, Mutter unverheiratet, 1 leibliches Kind , 1 Haushalt, ledig, zusammen 1 Haushalt
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> U.-Berechnung :Vater, Mutter unverheiratet, 1 leibliches Kind , 1 Haushalt, ledig, zusammen 1 Haushalt
Thema: U.-Berechnung :Vater, Mutter unverheiratet, 1 leibliches Kind , 1 Haushalt, ledig, zusammen 1 Haushalt
Es geht um eine Berechnung für die fehlenden Pflegekosten des Vaters in Pflegestufe 3 mit der durch das Sozialamt getragene Summe von ca. 2000.-; der Sohn ist unterhaltspflichtig; keine sonstige Familie.
Er lebt mit seinem leiblichen Kind (10 Jahre) und dessen Mutter permanent in einem gemeinsamen Haushalt in einem Haus; Mann Vollverdiener bei 3500.- ; Frau Teilzeit mit 500.-
Haus mit ca 130.000.-Restschuld, monatliche Zinsen ca. 400.-, Tilgung einmalig/Jahr nach Finanzlage bis 4000.-
Das Haus wurde in 2 Eigentumswohnungen geteilt,wobei eine erst vermietet werden sollte, aber nun selbst genutzt wird.
1 Wohnung ist bereits getilgt, die andere wie gesagt 130t Restschuld; das Haus wird komplett vom Mann finanziert und ist auch auf ihn im Grundbuch mit 2 Wohnungen eingetragen.
Es gab schon eine Heranziehung vor der Geburt des Kindes, in der bezahlt werden musste und auch die Partnerin mit eingerechnet wurde; die 1. Wohnung wurde bereits davor angeschafft. Eine Neuberechnung nach der Geburt ergab eine Zahlungsunfähigkeit, die bis jetzt, auch nach einer Neuberechnung vor 2 Jahren, Bestand hatte.
Wie verhält man sich in den Angaben zu dieser Immobilie; als Haus oder mit 2 Wohnungen ?
Sind die Steuern, die nachzuweisen sind, zusammenlegbar, da normal amtsmässig alles separat kommt?
Warum wird die Partnerin wieder mit einbezogen, obwohl der Mann auch ihre Arbeitslosigkeit über 4 Jahre getragen hatte, ohne die Ämter bemühen zu können (1 Haushalt!) ?
Auf dem Amt wurde dem Mann schon gesagt, dass er definitiv zahlen muss...
Vielen Dank für jede noch so kleine Info
ist mit "Partnerin" die Ehefrau,
oder Lebensgefährtin, also unverheiratet zusammenlebend gemeint?
so ganz klar ist mir das nicht, denn da sind erhebliche Unterschiede zu berücksichtigen
---gemeint ist unverheiratet zusammenlebend; 1 Kind mit leiblichen, unverheirateten Eltern in einem Haus
Es gab schon eine Heranziehung vor der Geburt des Kindes, in der bezahlt werden musste und auch die Partnerin mit eingerechnet wurde
mit dieser Aussage habe ich so meine Schwierigkeiten,
denn dem Sozialamt ist es verboten, Auskunft zu Lebensgefährten zu verlangen, dies ist eindeutig rechtswidrig!!!!!
ein eindeutiger Verstoss gegen den Datenschutz, keine Rechtsgrundlage
stand diese Fragestellung im vorgelegten Fragebogen und wurde dieser entsprechend ausgefüllt?
der Fragebogen muss nie benutzt werden, das wissen die Sozialämter ganz genau
wenn wieder danach gefragt wird, würde ich die Auskunft verweigern!!!!
falls nähere Auskunft gewünscht wird, werde ich auch mit Urteil dienen können
zur Auskunft gibt es 2 Rechtsgrundlagen seitesn des Sozialamts:
1. § 1605 BGB
ist der Lebensgefährte ein Verwandter gegenüber dem Sozialhilfeempfänger?
nein, deswegen ist 1605 BGB nicht anzuwenden
von Lebensgefährten ist hier keine Rede
Lebenspartner sind Menschen, die gemäß Lebenspartnergesetz, auch "Homo-Ehe" genannt, zusammenleben
Lebensgefährten sind nicht auskunftspflichtig
Partner von Lebensgefährten können Auskunft zu Lebensgefährten verweigern
Auskunft ist nur über die eigene Person zu erteilen, deswegen ist es dem Sozialamt auch nicht gestattet, den Unterhaltspflichtigen zum Ehepartner zu befragen
wer dem Sozialamt Auskunft über irgendwelche Sachverhalte erteilt, die ihm nicht zustehen, der darf sich nicht wundern, wenn die Damen und Herren vom Sozialamt dies für sich ausnutzen
sie wollen deine Kohle!!!!
deswegen gilt auch, nie die Fragebögen benutzen, auch hier können etliche Fallen verborgen sein, die ein unbedarfter Leser nicht durchschaut
sondern eine systematische Aufstellung der eigenen Einkünfte und Ausgaben mit den dazugehörigen Belegen, das genügt, entspricht der Rechtssprechung, das wissen auch die Sozialämter
wenn Sozialamt Unterhalt verlangt, dann sollte alle finanziellen Dinge vorher geklärt sein, denn Unterhaltsforderungen kommen selten unverhofft
egal ob Ehepaar oder Zusammenlebende
besonders Zusammenlebende sollten strikte Trennung aller finanziellen Themen beachten, egal um welche Gebiete es sich handelt
die Gefahr ist, das Sozialamt behandelt Zusammenlebende wie ein Ehepaar, das ist zwar falsch, aber welches Sozialamt kümmert sich schon darum, was richtig oder falsch ist
Unterhaltspflichten gegenüber Lebensgefährten gibt es nicht, darum auch keine Schwiegerkindhaftung
ein zusammenlebender unverheirateter Unterhaltspflichtiger ist rechtlich gegenüber dem Sozialamt ein Single, das gilt es immer zu beachten
auch wenn in Wirklichkeit oftmals kein Unterschied zu einem Ehepaar besteht
wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, also Auskunft zum Lebensgefährten erteilt wurde, dann hilft das Urteil des BGH
XII ZR 17/11 Verkündet am:
hat der Lebensgefährte ein Einkommen unter den Selbstbehalt, dann keine Anrechnung von häuslicher Ersparnis
Danach hat das Berufungsgericht zutreffend darauf abgestellt, dass das Einkommen des Lebensgefährten der Beklagten den Betrag, der bei Ehegatten dem Selbstbehalt entspricht, im Jahr 2008 nur unwesentlich überschritten und imm Jahr 2009 sogar unter dem Betrag von 1.050 € gelegen hat. Die Haushalts-ersparnis ist deshalb nicht gesondert zu berücksichtigen.
auch ansonsten hat der BGH den Lebensgefährten nicht einbezogen
daher das Urteil gut durchlesen, es ging auch um Wohnungseigentum, genau das passende Urteil
ich bin davon überzeugt, das Sozialamt hat wie fast immer die Berechnung ausschließlich zu Lasten des Unterhaltspflichtigen durchgeführt, also völlig falsch!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Vater-Mutter unverheiratet, 1 leibliches Kind, 1 Haushalt
Ehrlich gesagt ist alles recht schwierig zu verstehen, da traut man nicht den nächsten Schritt zu tun.
Der Fragebogen wurde ausgefüllt und die (unverheiratete) Partnerin und das gemeinsame Kind im Haushalt mit aufgeführt. Angaben über ihr Gehalt wurde nicht gemacht, aber vom SA verlangt, da wohl die Unterhaltsverpflichtung gegenüber des Kindes anteilmässig zu berechnen sei; so zumindest wurde es bei der Abgabe verstanden.
Ebenso wurde ein Nachweis über die letzte einmalige Tilgungssumme von 4000.- verlangt, weil die Gesamtaufwendungen für Zinsen,Steuer, Heizung, Vericherungen etc. wohl zu hoch seien. Ebenso die IGM -Beiträge und eine Unfallversicherung von 8.-! für das Kind wurde hinterfragt; es ist im Gegensatz zu der 'Sitzung' vor 3 Jahren, die durch einen anderen Beamten den Unterhaltspflichtigen bei gleichem Rahmen als 'nicht zahlungsfähig' bewerteten, bald ein Verhör.
Ausser dass die die Gelder wollen fühlt man sich auch gegängelt und merkt, wie das Sozialamt versucht Menschen einzuschüchtern.
24.11.2014, 08:49
welche der beiden Wohnungen wird selbstgenutzt, die schuldenfreie oder die mit Schulden belastete?
es ist eine klare Trennung vorzunehmen, ich gehe mal davon aus, so ist auch gegenüber dem Finanzamt so deklariert
Warum wird die Partnerin wieder mit einbezogen ...
in welcher Form ist dies geschehen?
freiwillige Unterhaltsleistungen an Lebensgefährten sind nicht zu beachten, da keine gesetzliche Unterhaltspflicht besteht
Die schuldenfreie wird normal bewohnt; die belastete Wohnung wird als Büro, Gästezimmer und ab heizfreier Zeit auch als Schlafmöglichkeit genutzt. Die Partnerin, da wie in allen schon 3 mal stattgefundenen Berechnungen dem Haushalt zugehörig angegeben, hat ein Einkommen unter 800.- und darüber will das SA einen Beleg, um den Kindesunterhalt anteilig zu berechnen.
zur Berechnung des Kindesunterhalts, als unterhaltsmindernde Position, ist das Einkommen beider Elternteile heranzuziehen, soweit richtig
die Schwierigkeit beginnt, wenn die Eltern nicht miteinander verheiratet sind
das Einkommen der Lebensgefährtin darf nie in die Berechnung einfließen
auch keine Haushaltsersparnis, da Lebensgefährtin mit ihrem Einkommen unterhalb "ihres" Selbstbehalts von 1280 € liegt
so würde ich auch rechnen, wenn unverheiratet zusammenlebend
zu beachten ist, der Selbstbehalt Alleinstehend beträgt für 2014 1600, ab 01/2015 voraussichtlich 1800 €
unbedingt beachten, s. den von mir hier im Forum eingestellten Beitrag zum Selbstbehalt ab 2015
hier ist noch der "alte" Selbstbehalt die Basis
Die schuldenfreie wird normal bewohnt; die belastete Wohnung wird als Büro, Gästezimmer und ab heizfreier Zeit auch als Schlafmöglichkeit genutzt.
wie die Wohnungen tatsächlich benutzt werden, ist rechtlich soweit ohne Relevanz
entscheidend sind die Angaben gegenüber dem Finanzamt
ich gehe mal davon aus, für beide Wohnungen liegt eine Abgeschlossenheitsbescheinigung vor, dann kann sauber getrennt werden, und auch die Kosten müssen eindeutig zugeordnet werden
wurde in irgendeiner Form eine Wohnwertberechnung vorgenommen, eventuell ein Wohnvorteil angerechnet?
bis jetzt ist noch keine Zahl bezüglich Wohnwert genannt worden, da die Grundsteuer ( da ja 2 Wohnungen) aus den Fragen heraus noch nicht belegt wurden.
Die Sorge hierbei ist, durfte die 2.Wohnung, die dann das Haus komplettiert in der Zeit einer bekannten Unterhaltsverpflichtung angeschafft werden?
Es wird wohl besser sein nur die Grundsteuer und sonstigen Verpflichtungsbelege für die belastete Wohnung abzugeben, bevor es zu evt. Fragen kommt.
wichtig ist, die eigengenutzte Wohnung, also genau zuordnen, mit möglichst vielen Kosten (Kredite) zu belasten, ansonsten besteht die Gefahr des sog. Wohnvorteils
die andere Wohnung sollte als Mietwohnung deklariert werden, auch wenn z. Zt. keine Mieteinnahmen
fiktive Mieteinnahmen gibt es nicht
entscheidend ist natürlich, wie wurden die Wohnungen gegenüber dem Finanzamt deklariert, daran orientieren
es sollten alle Kosten angegeben werden, streichen kann das Sozialamt immer noch
Vater - Mutter unverheiratet, leibliches Kind
4 Tage vor Weihnachten kam die neuerliche Aufforderung, Angaben über die im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährtin zu machen.
1. Lohnbelege der letzten 12 Monate zur Berechnung des anteiligen Kindesunterhalt
2. Angabe über den Anteil an den Wohnkosten
Ferner wurde eine belegte Sondertilgungssumme von 4500.- als nicht angemessen
beschrieben; da vertraglich keine monatlichen Tilgungen festgelegt sind.
Wie soll man verfahren, da das Sozialamt wohl bis zum Letzten bohrt...
es gibt wie oft im Leben 2 Möglichkeiten
- entweder ich erteile rechtswidrig diese Auskünfte ...
in diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, das diese Auskunft über einen anderen rechtswidrig ist und u. U. zu Schadensersatzansprüchen desjenigen führen kann, über dem Auskunftz erteilt wurde
- oder ich verweigere sie mit folgenden Argumenten:
offensichtlich ist ihnen nicht bekannt, das es keinen Rechtsanspruch auf Auskunft über eventuelle Lebensgefährten gibt, genausowenig wie ein eventueller Lebensgefährte selbst über sich Auskunft erteilen muss
ich möchte sie darauf aufmerksam machen, das sie mich mit ihrer Aufforderung zu einer rechtswidrigen Handlung zwingen wollen, die u. a. datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist und daher bußgeldbewehrt sind
ich weise weiterhin auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hin
nach Artile 20 des Grundgesetzes sind sie als Behörde verpflichtet, sich an Recht und Gesetz zu halten
falls sie weiterhin mich mit ihren Ansinnen nötigen, sehe ich mich gezwungen rechtlichen Beistand zu suchen und den Landesbeauftragten für Datenschutz einzuschalten
weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor
wenn keine Leistung festgeschrieben ist, wo soll die Unangemessenheit liegen?
die Sachbearbeiter dieses Sozialamts scheinen von der Sorte zu sein, was schert mich Recht und Gesetz
an die mitlesenden Sachbearbeiter der Sozialämter:
Warum verhalten sie sich so, vertrauen sie auf die "Dummheit" der Unterhaltspflichtigen?
Auskunftserteilung Lebensgefährtin
Nach der Aussage beim Termin mit 2! verschiedenen Anwälten wurde die Auskunftspflicht der Lebensgefährtin gegenüber dem SA als rechtens eingestuft...
Insgesamt waren die Auskünfte dürftig und bezogen sich meist erst auf den Zeitpunkt, wenn die Höhe der Summe vom SA ermittelt vorliegt und ab da der RA eingreift.
Daraufhin wurde bereits an das SA geschrieben und die Antwort auf die nun verneinte Auskunft über `Wohnkostenanteil` und trotzdem verweigerte Gehaltsauskunft steht noch aus, jedoch ist zu befürchten, dass nun beim Unterhaltspflichtigen noch weiter 'gebohrt' wird.
Ein drittes Beratungsgespräch kann man sich wohl sparen, denn irgendwann muss auch gut sein mit der Geldmaschinerie...
es ist immer wieder erschreckend, was Anwälte so von sich geben!
selbstverständlich haben diese "Rechtsverdreher" keine Rechtsgrundlage genannt, woher auch, weil es keine gibt
au§ 67a SGB X
(2) 1Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben
Anwälte meinen, nur weil die Rechtsprechung zur Frage der Einbeziehung eines Lebensgefährten bereits Stellung bezogen hat, ist auch die Auskunftspflicht rechtens
das ist falsch, denn wenn das Sozialamt keine Auskunft verlangen kann und auch keine gegeben wurde, dann ist eine Einbeziehung von Lebensgefährten in die Berechnung nicht möglich
so einfach kann die Welt sein, wenn man "sein Handwerk" als Anwalt beherrscht
was mir schon öfter aufgefallen ist, wenn sich Familienanwälte zum Elternunterhalt äußern, sie übertragen beispielsweise die "unterhaltsrechtlichen Voschriften" des Ehegattenunterhalt auf den Verwandtenunterhalt = Elternunterhalt
so einfach kann man sich das nicht machen, insbesondere dann, wenn ein Sozialamt Elternunterhalt fordert
auch an alle mitlesenden Anwälte, wenn ein Sozialamt Auskunft gemäß § 117 SGB XII verlangt, und vom Abkömmling Auskunft zu Lebensgefährten haben will
aus Urteil des Landessozialgericht NRW, L 9 SO 13/13 B ER, vom 07.03.2013
(2) Die Regelung des § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist auf Personen, die in eheähnlicher (oder lebenspartnerschaftsähnlicher) Gemeinschaft leben, mangels Rechtsgrundlage auch nicht entsprechend anzuwenden. § 20 Satz 1 SGB XII trägt eine solche entsprechende Anwendung nicht. Danach dürfen Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, zwar hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. Diese in § 20 Satz 1 SGB XII angeordnete Gleichbehandlung mit Ehegatten bezieht sich aber nur auf die "Voraussetzungen" sowie den "Umfang[ ] der Sozialhilfe", nicht dagegen auf Auskunftsansprüche (Schoch in: LPK-SGB XII, 9. Aufl. 2012, § 117 Rn. 17; Blüggel in: jurisPK-SGB XII, § 117 Rn. 24, Stand: 05.02.2013).
diese Aussage sollte auch ein Anwalt verstehen, der nicht im Sozialhilferecht bewandert ist
> kein Auskunftsanspruch zu Lebensgefährten, nicht vom Auskunftspflichtigen und auch nicht vom Lebensgefährten selbst!!
auch der vom Sozialmt einzusetzende Auskunftsanspruch gemäß § 1605 BGB ergibt keine Rechtsgundlage zu Lebensgefährten
wer das Gegenteil behauptet, möge dies beweisen


text:
Feststellungsklage Zpo | Erklärungsklage Zpo
Feststellungsklage Zpo
Erklärungsklage: Klage auf Feststellung des Bestehens eines Rechtsverhältnisses;. Das Subsidiaritätsprinzip der CCP. Mit der Feststellungsklage wird die Existenz von. Das für die negative Feststellungsklage zuständige Gericht ist daher das Gericht, das auch für die Klage auf Erfüllung zuständig wäre.
§ 256 ZPO Feststellungsklage
Eine neue Suchfunktion: (1) Bei der Suche nach dem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein eines Rechtsverhältnisses, bei der Auffindung oder beim Erkennen eines Dokuments kann eine Klage eingereicht werden, wenn das Kläger ein Recht daran hat, dass das Interesse am Inhalt des E-Mail-Postens oder an seiner Unverfälschbarkeit oder Fiktionalität so schnell wie möglich durch gerichtliche Entscheidungsfindung festgestellt wird. Hat der Antragsgegner eine Beschwerde eingereicht, so kann Kläger bis zum Ende der mündlichen Verhandlung, die das Urteil erlässt, mittels Ausdehnung der Anzeige und durch Widerklage die Einleitung einer gerichtlichen Beweisführung über das Nichtvorhandensein oder Nichtvorhandensein der Beschwerde, die ganz oder teilweise von ihm entschieden wurde, verlangen.
Berücksichtigung des mitwirkenden Verschuldens von Geschädigten bei der Bestimmung der.... Zur Ermittlung Interesse mit der "sehr kleinen" Möglichkeit eines künftigen.... Festellungsinteresse für eine positiv deklaratorische Aktion mit Teilnahme einer.... Feststellungsanträge im Entscheidungsverfahren - Interesse an einem Feststellungsurteil - ....
Prüfungskenntnisse: Feststellungsklage, § 256 ZPO
Anmerkung: Einleitung zur Diskussion der Entscheidung: Feststellungsklage gegen Sachversicherer bei Unsicherheit über die Höhe des Schadens (OLG Karlsruhe in BeckRS 2014, 13897, Beschluss vom 5. Juni 2014 - 9 U 99/13). - das Bestehen oder Nichtbestehen eines rechtlichen Verhältnisses, wenn der Antragsteller ein Rechtsinteresse an dem rechtlichen Verhältnis hat oder die Authentizität oder Nicht-Echtheit des Dokuments unmittelbar durch eine gerichtliche Verfügung nachgewiesen wird.
Das Feststellungsverfahren mündet daher weder in einen Leistungsauftrag (Erfüllungshandlung) noch in eine Formgebung der Rechtsstellung (Gestaltungshandlung), sondern in eine verbindliche Erklärung der vorhandenen Rechtsstellung. Voraussetzungen für die Verhandlung und ein allgemeines materielles Urteil Bei der Überprüfung der Voraussetzungen für die Verhandlung und der allgemeinen Voraussetzungen für die Entscheidung über die Begründetheit der Sache ist das rechtliche Verhältnis, über das eine Klageschrift abzugeben ist, im Hinblick auf den konkreten Anspruch nach 253 II Nr. 2 ZPO so präzise festzulegen, dass keine Unsicherheit über seine Person und damit über den Geltungsbereich des beantragten Feststellungsurteils bestehen kann, da der Anspruch sonst nicht zulässig ist.
Es muss sich im Grunde um ein aktuelles oder nicht existierendes Vertragsverhältnis handeln. Auch bereits ausgelaufene Rechtsbeziehungen können jedoch hergestellt werden, wenn sie noch die Basis für laufende Forderungen bilden können (vgl. BGH NJW 1958, 1293; BGH WM 1981, 1050; BAG NJW 1994, 1751). Zukünftige Rechtsbeziehungen können dagegen nicht hergestellt werden. aa) Das Interesse an der Begründung eines Rechtsanspruchs ist eine spezielle Form der Überprüfung des Rechtsschutzes.
Ist dies nicht der Fall, kann die Feststellungsklage durch ein Gerichtsurteil als nicht zulässig abgewiesen werden. Wenn die Feststellungsklage jedoch auch unberechtigt ist, kann das zuständige Gericht statt einer Entscheidung im Verfahren die Klageschrift auch tatsächlich als unberechtigt ablehnen und ihr damit eine andere Möglichkeit der Rechtsverfolgung vorenthalten (vgl. BGH NJW 1987, 2808, 2809; BGH NJW-RR 2001, 957).
Anmerkung: Wenn möglich, sollte diese Option nicht für Prüfungszwecke verwendet werden, da es oft absolut wünschenswert ist, das Interesse an der Bestimmung zu prüfen. An einem Feststellungsurteil ist nur dann ein Interesse vorhanden, wenn die Rechts- oder Gesetzeslage des Antragstellers von einem aktuellen Unsicherheitsrisiko bedroht ist und das angestrebte Urteils zur Beseitigung dieses Risikos ausreicht.
Ungewissheit bedroht die Rechtslage vor allem dann, wenn der Angeklagte sie missachtet oder ernsthaft in Frage stellt (BGH NJW 1977, 1881; BGH, NJW 1984, 1118; BGH NJW 1986, 2507). An einer Feststellungsklage ist aber auch dann Interesse, wenn der Angeklagte für eine Klage gegen den Beschwerdeführer bekannt ist (vgl. BGH NJW 1984, 1754; BGH NJW 1995, 2032, 2033).
bb) Die Feststellungsklage ist im Prinzip nicht untergeordnet. An einer Feststellungsklage ist nach H.M. jedoch kein Recht, wenn ein Gerichtsverfahren bestritten wird und der Antragsteller auch unverzüglich eine Erfüllungsklage einreichen und damit einen Vollstreckungstitel erhalten könnte, da er dann kein schützenswertes Recht hat, seinen Fall mehrmals vor Gericht zu bringen (vgl. BGH NJW 1997, 870; BGH NJW 2003, 3274, 3275).
Das ist besonders bei einer Feststellungsklage für das Vorhandensein eines rechtlichen Verhältnisses von Bedeutung, aus dem bereits Forderungen abgeleitet werden können und sollten. Ungeachtet der Möglichkeiten einer Klage auf Zahlung kann es jedoch in einigen Faellen ein ausserordentliches Interesse daran geben, eine Klage auf Zahlung zu erheben. Das ist der Fall, wenn mit der Einhaltung des Feststellungsurteils zu rechnen ist, wenn es Probleme gibt, den Schaden nachzuweisen oder die Höhe des Schadenersatzes zu beziffern, oder wenn ein Anspruch auf zukünftige Erfüllung gestellt wird.

matches:
§ 256
§ 256
BGH
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BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH
BGH


Betriebsprüfung bei einem Freiberufler | Rechtslupe
Gemäß § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung u.a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die freiberuflich tätig sind. Zudem folgt aus dem Zweck der Vorschrift, welche die steuerlichen Verhältnisse von Unternehmern für besonders prüfungsbedürftig hält, dass die steuerlichen Verhältnisse früherer Unternehmer auch dann nach § 193 Abs. 1 AO geprüft werden, wenn sie ihren Betrieb bereits veräußert oder aufgegeben haben 1.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 2 sind im Rahmen des § 193 Abs. 1 AO Außenprüfungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips und des Willkürverbots grundsätzlich unbeschränkt zulässig, weshalb auch Kleinstbetriebe "prüfungsrelevant" sind.
Auch bei Kleinstbetrieben besteht kein Anspruch auf Einhaltung eines bestimmten ‑an dem nachträglich ermittelten statistischen Durchschnittswert orientierten- Prüfungsrhythmus, da eine zeitlich vorhersehbare Außenprüfung auch dem mit der Außenprüfung verfolgten Ziel, durch ihre präventive Wirkung zur richtigen Steuererhebung beizutragen, widersprechen würde 3.
Im Gegensatz zu dem Fall einer nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO angeordneten Prüfung kommt es im Fall einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO nicht auf die weiteren Voraussetzungen an, ob die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu prüfenden Sachverhalts nicht zweckmäßig ist 4. Vielmehr hält der Gesetzgeber bei Steuerpflichtigen, die freiberuflich tätig sind, ‑typisierend- die Außenprüfung für das geeignete Mittel der Sachverhaltsermittlung. Betriebe dieser Art unterliegen kraft Gesetzes der Außenprüfung und sind daher verpflichtet, die damit verbundenen Eingriffe zu dulden 5.
Im übrigen muss nach der gesetzlichen Konzeption des § 193 Abs. 1 AO ein Fall nicht vollständig im Innendienst ausermittelt sein, bevor eine Außenprüfung angeordnet werden darf. Vielmehr kann eine umfassende Sachverhaltsaufklärung –u.a. zur Entlastung der Veranlagungsstelle 6– auch erst im Rahmen der Außenprüfung erfolgen.
Bundesfinanzhof, Beschluss vom 14. Juli 2014 – III B 8/14
Anschlussprüfung – und die begründungslose Anordnung Anders als für den Fall der Erweiterung der bereits angeordneten Prüfung durch eine sogenannte Erweiterungsanordnung (dort § 4 Abs. 3 Satz 2 BpO 2000) sieht…
Steuerrechtliches Verwertungsverbot bei Belehrungsmängeln… Bei Belehrungsmängeln während einer Außenprüfung besteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofs gleichwohl grundsätzlich kein steuerrechtliches Verwertungsverbot. Insbesondere führt eine Verletzung der in § 393 Abs. 1…
BFH, Urteil vom 24.08.1989 – IV R 65/88, BFHE 158, 114, BStBl II 1990, 2[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 21.06.1994 – VIII R 54/92, BFHE 174, 397, BStBl II 1994, 678; BFH, Beschluss vom 17.12 2002 – X S 10/02, BFH/NV 2003, 296[↩]
BFH, Beschluss vom 23.06.2003 – X B 165/02, BFH/NV 2003, 1147[↩]
BFH, Urteil vom 05.11.1981 – IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; BFH, Beschluss vom 11.09.2003 – XI B 9/03[↩]
BFH, Urteil vom 02.10.1991 – X R 89/89, BFHE 166, 105, BStBl II 1992, 220; BFH, Beschluss vom 26.06.2007 – V B 97/06, BFH/NV 2007, 1805, m.w.N.[↩]
hierzu BFH, Beschluss vom 11.09.2003 – XI B 9/03[↩]


Was sind Straftaten : Erhebliche Bedeutung ? - frag-einen-anwalt.de
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Was sind Straftaten : Erhebliche Bedeutung ?
| 01.10.2012 00:17 |
unter BGH 1 StR 359/11 - Beschluss vom 22. März 2012 (LG Stuttgart)
Karsten Gaede des Urteils BGH, 1 StR 359/11, Beschluss v. 22.03.2012, HRRS 2012 Nr. 460 unter Nr 5 steht was von " erheblicher Bedeutung"
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/11/1-359-11-1.php?view=print
aufgrund des karlsruher Kommentar, § 112a StPO, Rn. 17 hätte ich gerne gewusst, was Taten im Sinne des § 112a StPO sind, die dem Wort " erheblich " zb bei Sexual oder Betrug usw. zuzuordnen sind ?
Es gibt etliche Unterscheidungen ( etwa im Sexualstrafrecht zb in § 176 Abs.1 oder 4 oder auch 176 oder 176a usw)
Die Meinung in Literatur und Schrifttum geht von mindestens einer mittleren Kriminuslität aus.
Was ist das, zählt zur mittleren Kriminalität alles über Geldstrafe oder erst bei Taten ab 6 Monate im Gesetz ?
Beispiel : Strafrahmen: Geld bis zu 2 Jahre = erhebliche Straftat ja oder nein
Oder : Geldstrafe und bis zu 5 Jahre..
Oder anders : Geldstrafe und bis zu 5 Jahre oder 3 Monate bis 5 Jahre und wie werden die Spannen gewertet ?
Etwa ein Rahmen von 6 Monaten und bis zu 10 Jahren ?
Kann man zusammenfassend davon ausgehen, dass eine mittlere Kriminalutät erst ab einer Mindeststrafe von 6 Minaten bis...anzunehmen ist, also zb 6 Monate bis 5 Jahre ?
Aus den von Ihnen gemachten Ausführungen schließe ich, dass Sie eine Definition der "Erheblichkeit" im Kontext zur Kommentierung "Straftaten von mindestes mittlerer Qualität", zit. bsp. in Meyer-Goßner, StPO §112a auch zu KK § 112a Rn.17 wünschen.
Vorweg ist im Rahmen der vorgegebenen Zeit nur eine kursorische Sichtung und das Vermitteln eines kurzen Überblicks möglich.
Mittlere Kriminalität wird abgegrenzt zur schweren Kriminalität (im Sinne schwerer Straftaten) durch den vorgegeben Höchststrafrahmen. Eine ausrdückliche Nennung schwerer Straftaten ist in §100a Abs. 2 StPO zu finden - diese jedoch mit dem Vorbehalt der grundsätzlichen Gültigkeit für §100a StPO. Hieraus leitet auch das BVerFG ab, dass schwere Straftaten solche mit einem Mindesthöchststrafrahmen von 5 Jahren Freiheitsstrafe darstellen. (aufgrund der Aufzählung in §100a StPO selbst). Daraus kann gefolgert werden, dass mittlere Straftaten im Rahmen darunter liegen müssen.
Dies ist jedoch nicht abschließend. Vor allem bei einer Beurteilung der Voraussetzungen von §112a StpO, der nur subsidiär, d.h. nachrangig anzuwenden ist, ist die Beurteilung des Einzelfalls, d.h. insbesondere auch das strafrechtliche Vorleben (nicht zwangsläufig Vorstrafe) des Täters, die Umstände der Taten und die Prognose unerlässlich. Eine endgültige Beurteilung, was im Sinne des §112a StPO im Einzelfall der mittleren Kriminalität zuzurechnen ist, kann ohne die oben genannten beispielhaften Kriterien nicht getroffen werden.
Wie Sie schon in der von Ihnen zitierten Entscheidung des LG Stuttgart sehen können, wird die Abgrenzung nicht allgemein konkret vorgenommen. Im vorliegenden Fall hat das LG nur ausgeführt, dass eine Erheblichkeit auch mitdem Strafrahmen von 5 Jahren bei einer fahrlässigen Körperverletzung nciht ausgeschlossen werden kann. Zu beachten ist ebenfalls, dass hier das Kriterium "Erheblichkeit" nur im Kontext von §160a StPO bewertet wurde. Ein zwangsläufiger Rückschluss auf §112a StPO ist hier verwehrt.
Bitte beachten Sie, dass der von Ihnen geschilderte Sachverhalt Grundlage einer ersten rechtlichen Einschätzung ist. Ergänzungen, Änderungen und Weglassungen führen ggf. zu völlig anderen Ergebnissen.
Nachfrage vom Fragesteller	01.10.2012 | 08:39
Leider kann ich mit dem Ausdruck " Mindesthöchdtrahmen" nichts anfangen, verstehe ich die richtig, dass also schwere Straftaten ab mindestens 5 Jahre Freihritsstrafe anfängt ?
Würden sie bitte ein Beispiel nennen, was nun im Sinne des § 112a StPO nun eine erhebliche Straftat sein soll?
Fällt da auch der Fall des § 176 Abs.4 StGB drunter ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.10.2012 | 17:45
Der Höchstrahmen ist der Rahmen "bis zu", Mindesthöchstrahmen bedeutet hier also mindestens bis zu 5 Jahre. Hierbei habe ich mich wohl zu spezifisch ausgedrückt.
§176 (damit auch einschließlich Abs.4) StGB ist unter §112a Abs. 1 Nr.1 StPO als sog. Anlasstat aufgeführt, d.h. der dringende Tatverdacht der erstmaligen Begehung kann bei erwachsenen Tätern bereits die Befürchtung der Wiederholung begründen und den Haftgrund auslösen. Auf Abs.2 und weitere erhebliche Straftaten kommt es bei einem solchen dringenden Verdacht nicht mehr an. Im übrigen kann nur auf die Umstände des Einzelfalls verwiesen werden und im Falle eines Haftbefehls sollte die Hilfe eine Strafverteidigers in Anspruch genommen werden.
Nachfrage vom Fragesteller	01.10.2012 | 19:25
Bitte in Bewertung reinsetzen :
Ich erwähne noch das Urteil des OLG Frankfurt
Oberlandesgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 10.02.2010 in dem Verfahren 2 Ws 35/10 Hes 8/10 eingehende Ausführungen zu den Voraussetzungen des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr gemacht."
Bewertung des Fragestellers 01.10.2012 | 18:58
FRAGESTELLER 01.10.2012 5/5,0
Rechtliche Bedeutung einer Urteilsbegründung
Straftat während des Jurastudiums
Anschreien - Straftat??
Opfer einer Straftat auf dem Bahnhof


BGH, 21.01.1987 - IVa ZR 129/85 - dejure.org
https://dejure.org/1987,966
BGH, 21.01.1987 - IVa ZR 129/85 (https://dejure.org/1987,966)
BGH, Entscheidung vom 21.01.1987 - IVa ZR 129/85 (https://dejure.org/1987,966)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 1987 - IVa ZR 129/85 (https://dejure.org/1987,966)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1987,966) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur absoluten Fahruntüchtigkeit von Radfahren
Blutalkoholkonzentration - BAK - Fahruntüchtigkeit - Radfahrer - Absolute Fahruntüchtigkeit
NJW 1987, 1826
NStZ 1987, 271
VersR 1987, 1006
Allein diese Rechtsauffassung ermöglicht auch eine klare Abgrenzung der Verwirklichung des Tatbestandes von den Fällen des - straflosen - Versuchs, da sie auf Bewegungsabläufe und damit auf objektive Gegebenheiten abstellt und darauf verzichtet, die nur schwer nachweisbare innere Einstellung des Täters als maßgeblich heranzuziehen (OLG Düsseldorf VRS 62, 44, 193 m.w.N.; OLG Hamm NJW 1984, 137 [OLG Hamm 02.09.1983 - 4 Ss 992/83] (obiter dictum); LG Hamburg VRS 74, 273; AG Freiburg NJW 1986, 3151 [AG Freiburg 26.02.1986 - 26 Ds 175/85] und AG Homburg VRS 74, 27 unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung VRS 72, 184, 185;… Cramer in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 316 Rdn. 7;… ders. Straßenverkehrsrecht 2. Aufl. Bd. I § 316 StGB Rdn. 32;… Lackner, StGB 17. Aufl. § 315 c Anm. 3 a; Janiszewski NStZ 1984, 113; 1987, 271 und 546;… Mühlhaus/Janiszewski 11. Aufl. § 2 StVO Anm. 8;… Maurach/Schroeder, Deutsches Strafrecht, 6. Aufl., Besonderer Teil, Teilband 2, § 54 III 2 a;… Horn in SK § 315 c StGB Rdn. 5; Horn/Hoyer JZ 1987, 965, 969; a.A. OLG Düsseldorf VerkMitt 1971, 16; OLG Celle VerkMitt 1973, 19; OLG Schleswig VerkMitt 1974, 56; OLG Koblenz DAR 1972, 50, 51 und VRS 46, 352, 353;… Ruth in LK 10. Aufl. § 316 StGB Rdn. 4;… Dreher/Tröndle, StGB, 44. Aufl. § 315 a Rdn. 6;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 29. Aufl., § 316 StGB Rdn. 2;… Otto, Grundkurs Strafrecht, Die einzelnen Delikte, 2. Aufl. S. 386).


Lange Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung? (18.12.2017) - Aktuelles - Rechtsanwalt Hannover 0511-5389990 Rechtsberatung Fachanwalt Arbeitsrecht Hannover Zivilrecht
Lange Kündigungsfrist als unangemessene Benachteiligung?
Das Bundesarbeitsgericht hatte am 26. Oktober 2017 (Az.: 6 AZR 158/16) über die Frage zu entscheiden, ob eine lange Kündigungsfrist eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen und damit unwirksam sein kann.
Der beklagte Arbeitnehmer war seit dem Jahr 2009 bei der klagenden Arbeitgeberin mit einem Bruttomonatsgehalt i.H.v. 1.400,00 € beschäftigt. Im Jahr 2012 schlossen die Parteien eine Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag. Nach der Zusatzvereinbarung wurde das Bruttomonatsgehalt um 1.000,00 € erhöht und eine Verlängerung der Kündigungsfrist für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende vereinbart. Das neu vereinbarte Bruttomonatsgehalt sollte nach der Zusatzvereinbarung langfristig nicht erhöht werden. Der Arbeitnehmer kündigte das Arbeitsverhältnis am 27. Dezember 2014 zum 31. Januar 2015, also unter Wahrung der gesetzlichen sog. Grundkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. bzw. zum Ende eines Kalendermonats .
Die Arbeitgeberin wollte die Kündigung des Arbeitnehmers nicht zum ausgesprochenen Termin akzeptieren und erhob Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der vereinbarten dreijährigen Kündigungsfrist – also mindestens bis zum 31.12.2017 - fortbestehe.
Die Arbeitgeberin führte im Rechtstreit aus, eine längere Kündigungsfrist sei unverzichtbar gewesen, da das Unternehmen nur auf diese Weise in Ruhe geeignetes neues Personal auswählen und einen reibungslosen Übergang durch eine im Rahmen der Kündigungsfrist mögliche Einarbeitung erreichen könne.
Außerdem sei der Abschluss der Zusatzvereinbarung mit einem Vorteil für den Arbeitnehmer verbunden gewesen. Schließlich habe dieser ein höheres Bruttomonatsgehalt erhalten.
Sie argumentierte weiterhin, das Unternehmen habe sich bei der Vereinbarung der Kündigungsfrist an die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und § 15 Abs. 4 TzBfG gehalten.
§ 622 Abs. 6 BGB normiert, dass für Kündigungen des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer keine längere Frist vereinbart werden darf als für die Kündigung des Arbeitgebers.
Nach § 15 Abs. 4 TzBfG kann das Arbeitsverhältnis, wird es für die Lebenszeit einer Person oder für eine längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, von dem Arbeitnehmer nach Ablauf von fünf Jahren gekündigt werden.
Das Landesarbeitsgericht (LAG) wies die Klage ab. Das BAG entschied ebenfalls zugunsten des Arbeitnehmers und folgte der Argumentation des LAG.
Das LAG qualifizierte die von der Arbeitgeberin vorformulierte Zusatzvereinbarung und der dort enthaltenen Verlängerung der Kündigungsfrist als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), welche nur zulässig sind, wenn sie den Vertragspartner im Einzelfall nicht unangemessen benachteiligen. Die Verlängerung der Kündigungsfrist auf drei Jahre wurde in dem vorliegenden Einzelfall als unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB angesehen. Bei einer Kündigungsfrist, die wesentlich länger als die Regelfrist des § 622 Abs. 1 BGB ausfällt, müsse nach Abwägung aller Umstände des Einzelfalles unter Beachtung der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG geprüft werden, ob die berufliche Bewegungsfreiheit unangemessen eingeschränkt wird. Auch wenn die Arbeitgeberin die Grenzen des § 622 Abs. 6 BGB und § 15 Abs. 4 TzBfG eingehalten habe, schränke die verlängerte Frist die berufliche Bewegungsfreiheit im konkreten Einzelfall unangemessen ein. Eine Einschränkung ergebe sich bspw. daraus, dass die dreijährige Kündigungsfrist mit der Möglichkeit des Arbeitgebers verknüpft war, den Arbeitnehmer ab Zugang der Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Kombination aus langer Kündigungsfrist und der Möglichkeit der Freistellung führe dazu, dass sich die Chance des Arbeitnehmers auf die Erlangung einer Anschlussbeschäftigung (weiter) verschlechtert. Eine mögliche dreijährige Untätigkeit sei vergleichbar mit einer Langzeitarbeitslosigkeit, die bekanntermaßen die Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt verringert. Das Interesse der Arbeitgeberin, besonders gute Mitarbeiter mit einer längeren Kündigungsfrist zu binden, stelle eine schützenswerte Rechtsposition dar, allerdings habe sie sich durch eine dreijährige Kündigungsfrist übersichert. Die in der Zusatzvereinbarung festgelegte Vergütung des Arbeitnehmers sei kein angemessener Ausgleich für die sich aus der dreijährigen Kündigungsfrist ergebenden Nachteile. Zwar sei eine Erhöhung von 1.000,00 € brutto erheblich; angesichts des mehr als bescheidenen Ausgangswertes i.H.v. 1.400,00 € ergebe sich durch sie jedoch insgesamt allenfalls eine angemessene Vergütung. Um einen angemessenen Ausgleich darstellen zu können, mütsse die Erhöhung dergestalt angesetzt sein, dass der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren entsprechende Rücklagen neben den Ausgaben für einen angemessenen Lebensstil bilden kann.
Beinhalten vorformulierte Arbeitsverträge Kündigungsfristen, die sehr weit über die tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen hinausgehen, sollten Arbeitgeber prüfen lassen, ob diese eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen. Im Rahmen dieser Prüfung muss zwischen dem Interesse des Arbeitgebers an der langfristigen Bindung des Arbeitnehmers an das Unternehmen und dem Interesse des Arbeitnehmers auf berufliche Bewegungsfreiheit abgewogen werden.
Die Rechtsprechung hat im oben dargestellten Rechtstreit ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers in folgenden Fällen angenommen:
Aufgrund der speziellen Anforderungen des Betriebes müssen Arbeitnehmer zunächst qualifiziert werden und die Qualifizierung ist innerhalb einer kürzeren Frist nicht möglich
Aufgrund der speziellen Anforderungen des Betriebes sind qualifizierte Arbeitnehmer nicht in einer kürzeren Frist auf dem Arbeitsmarkt zu erlangen
Das Geschäftsmodell basiert auf einer besonderen Bindung der Kunden an das eingesetzte Personal, welche über einen längeren Zeitraum wachsen muss
Für das Vorliegen einer solchen Fallkonstellation ist der Arbeitgeber im arbeitsgerichtlichen Verfahren darlegungs- und beweispflichtig.
Auf das Argument, mit der verlängerten Kündigungsfrist solle der Abfluss von aktuellen Geschäftsgeheimnissen zu einem Konkurrenzunternehmen verhindert werden, sollten Arbeitgeber nicht bauen. Diesem erteilte die Rechtsprechung eine Absage, da hierfür das nachvertragliche Wettbewerbsverbot die rechtlich zutreffende Lösung sei.
Arbeitnehmer sollten bei sehr langen Kündigungsfristen beachten, dass diese nicht nur eine Absicherung darstellen, sondern auch die Flexibilität einschränken können. In der Praxis führt eine dreijährige Kündigungsfrist für einen "gewöhnlichen" Arbeitnehmer dazu, dass er einen nahtlosen Übergang in ein neues, möglicherweise besser dotiertes Arbeitsverhältnis nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten planen kann.
Rechtsanwältin Lisa Zeller,


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GORILLA SPORTS Kraftstation/Gymtower mit Klimmzugstange (H611H23) | eBay
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Gorilla Sports fuerza Station/gymtower con barra traccion (h611h23)
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GORILLA SPORTS Kraftstation/Gymtower mit Klimmzugstange (H611H23)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen / Muster-Widerrufsformular / Datenschutzerklärung I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Sie mit uns als Anbieter (Aleksej Smoleev) über die Internetplattform eBay schließen. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen. (2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Zustandekommen des Vertrages (1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. (2) Wird ein Artikel von uns bei eBay eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite bei eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu den in der Artikelseite enthaltenen Bedingungen. (3) Für das Zustandekommen des Vertrages gelten die eBay-AGB, insbesondere § 6, ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite unten. Je nach Angebotsformat ist dort der Vertragsschluss wie folgt geregelt: „§ 6 Angebotsformate und Vertragsschluss (...) 2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. 3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. (...) 4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. 5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. (...) 6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. 7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. 8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...) 11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande." (4) Kauf über die Funktion "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen "Sofort-Kaufen" oder "Bieten" führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Sie haben vielmehr auch danach die Möglichkeit, Ihre Eingaben zu prüfen und über den "Zurück"-Button des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Erst mit Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung besteht diese Möglichkeit nicht mehr. Aus der Menüführung von eBay bei Durchführung eines Kaufes ergibt sich, durch welche Erklärung Sie eine Bindung eingehen und durch welche Handlung der Vertrag zustande kommt. (5) Kauf über den Warenkorb (soweit angeboten) Durch Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb“ abgelegt. Im Anschluss wird Ihnen der „Warenkorb“ angezeigt. Ferner können Sie über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und der Auswahl bzw. Eingabe von Lieferadresse und Zahlungsart werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie als Zahlungsart „PayPal“ auswählen, werden Sie zunächst auf ein Log-In-Fenster von PayPal geführt. Nach erfolgreicher Anmeldung bei PayPal werden Sie auf die Bestellübersichtsseite bei eBay weitergeleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. (6) Kauf über die Funktion "Preisvorschlag" (soweit angeboten) Bei der Funktion "Preisvorschlag" haben Sie die Möglichkeit, uns ein Gegenangebot zu unterbreiten, indem Sie auf der Artikelseite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" anklicken, auf der folgenden Seite Ihren Preisvorschlag eintragen, die Schaltfläche "Preisvorschlag überprüfen" anwählen und auf der nachfolgenden Seite die Schaltfläche "Preisvorschlag senden" bestätigen (verbindliches Angebot). An diesen Preisvorschlag sind Sie 2 Tage gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihren Preisvorschlag annehmen. (7) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. § 3 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten (1) Kauf auf Rechnung über PayPal Beim Kauf auf Rechnung über PayPal treten wir unsere gegen Sie gerichtete Entgeltforderung in vollem Umfang und unwiderruflich an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg ab. Sie stimmen zu, dass die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. vor Annahme der Abtretung unter Verwendung der übermittelten Daten eine Bonitätsprüfung durchführt. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen im Ergebnis der Bonitätsprüfung diese Zahlungsart zu verweigern, Sie werden hierrüber in der eBay-Kaufabwicklung informiert. Bei Zulassung des Rechnungskaufes nimmt die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. die Abtretung an, so dass schuldbefreiende Zahlungen nur noch an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. geleistet werden können. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware. § 4 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum. (3) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend Folgendes: a) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. § 5 Gewährleistung (1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. (2) Bei gebrauchten Sachen sind die Mängelansprüche ausgeschlossen, wenn sich der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Sache zeigt. Zeigt sich der Mangel innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Sache, können die Mängelansprüche im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Sache geltend gemacht werden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. (3) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Sache bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von den vorstehenden Gewährleistungsregelungen: a) Als Beschaffenheit der Sache gelten nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers. b) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Fristverkürzung gilt nicht: - für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden; - soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben; - bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben; - bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die Sie im Zusammenhang mit Mängelrechten gegen uns haben. § 6 Rechtswahl (1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. II. Kundeninformationen 1. Identität des Verkäufers Aleksej Smoleev Im Tal 16 78647 Trossingen Deutschland Telefon: 07425 2196259 E-Mail: sva-tech@gmx.de Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr. 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe der Regelungen "Zustandekommen des Vertrages" unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an Sie übersandt. 4. Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung finden sich im jeweiligen Angebot. 5. Preise und Zahlungsmodalitäten 5.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 5.2. Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 5.3. Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind. Entstandene Kosten der Geldübermittlung sind von Ihnen auch in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde. 5.4. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot ausgewiesen. 5.5. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. 6. Lieferbedingungen 6.1. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder im jeweiligen Angebot. Soweit im jeweiligen Angebot oder unter der entsprechend bezeichneten Schaltfläche keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware innerhalb von 3-5 Tagen nach Vertragsschluss (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung). 6.2. Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr. 7. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht Die Mängelhaftung richtet sich nach der Regelung "Gewährleistung" in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I). letzte Aktualisierung: 19.11.2018 Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) - An Aleksej Smoleev, Im Tal 16, 78647 Trossingen, Telefaxnummer: 074252196258, E-Mail-Adresse: sva-tech@gmx.de : - Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) - Bestellt am (*)/ erhalten am (*) - Name des/ der Verbraucher(s) - Anschrift des/ der Verbraucher(s) - Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*) Unzutreffendes streichen. __________________________________________________________________________________________________ Bei Teilnahme am eBay Plus-Programm können auch gewerbliche Käufer (die als eBay Plus-Mitglied einen Artikel kaufen, der bei eBay Plus gelistet ist) das Muster-Widerrufsformular für die Widerrufserklärung verwenden. Datenschutzerklärung Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird. "Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe personenbezogener Daten bei Bestellungen Bei der Bestellung erheben und verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt dabei beispielsweise an die von Ihnen gewählten Versandunternehmen und Dropshipping Anbieter, Zahlungsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung und IT-Dienstleister. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß. Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeitsbzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von Bonitätsprüfungen durch PayPal einverstanden. Im Rahmen der Bonitätsauskünfte arbeitet PayPal mit Auskunfteien zusammen. Detaillierte Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE von PayPal zu entnehmen. Verwendung von PayPal Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Dauer der Speicherung Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist, danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht zugestimmt haben. Rechte der betroffenen Person Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Artt. 15 bis 20 DSGVO zu: Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Datenübertragbarkeit. Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art. 6 Abs. 1 f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung. Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Widerspruchsrecht Beruhen die hier aufgeführten personenbezogenen Datenverarbeitungen auf Grundlage unseres berechtigten Interesses nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO, haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit diesen Verarbeitungen mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch wird die Verarbeitung der betroffenen Daten beendet, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Erfolgt die personenbezogene Datenverarbeitung zu Zwecken der Direktwerbung, können Sie dieser Verarbeitung jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Nach erfolgtem Widerspruch beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung. letzte Aktualisierung: 19.11.2018
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