Fall 16 – Die abgelaufene Gewerbeerlaubnis - myDVP - Deutsche Verwaltungspraxis Schriftensammlung
Start Fallbearbeitungen Fall 16 – Die abgelaufene Gewerbeerlaubnis
Den Sachverhalt zum Fall finden Sie in der Ausgabe 11/2019 der Zeitschrift
auf Seite 478. Corona-Bonus: Hier geht’s kostenlos zur entsprechenden epaper-Ausgabe!
OVG Münster, Beschluss vom 4.7.2014 – 2 B 508/14 in: DVP 2015, S. 349 f. (Nutzungsuntersagung wegen beseitigungsgleicher Wirkung für einen Gewerbebetrieb)
OVG Lüneburg, Beschluss vom 9.6.2015 – LA 98/13 in: DVP 2017, S. 86 f. (Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit)
Vahle, Jürgen, Grundfälle im Gewerberecht, DVP 2004, S. 331 ff.
Weidemann, Holger, Neu: Zentrales Bewachungsregister, DVP 2019, Seite II
Haurand, Günter/ Vahle, Jürgen, Grundbegriffe und Übungsfälle zum Gewerbe- und Gaststättenrecht, DVP 2019, S.92 ff.
2. 03.2013
23. 04.2013
16. 06.2013
9.02.2019 Maßnahme/Aktion
Erlaubniserstellung
Bescheid/Aufgabe zur Post
Eingang Bescheinigung
I. Arbeitszielbestimmung
Schließung Gewerbebetrieb
II. Rechtmäßigkeit
Art. 20 Abs. 3 GG (Grundsatz der Gesetzmäßigkeit;
Vorrang und Vorbehalt)
Ermächtigungsgrundlage: § 15 Abs. 2 GewO
Sachliche Zuständigkeit: § 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 1, S. 1. Abs. 1 Anl. Zu § 1 Ziff. 1
Örtliche Zuständigkeit: § 3 Abs. 1 VwVfG (a.A. vertretbar)
Anhörung notwendig? +
(§§ 28 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 2, 35 S. 1 VwVfG; Art. 14 Abs. 1 [eingerichteter
und ausgeübter Gewerbebetrieb] und ggfs. 2 Abs. 1 GG; § 28 Abs. 2 und 3
VwVfG)
Anhörungsverfahren ordnungsgemäß? +
Nennung der Maßnahme, der wesentlichen Tatsachsen und Einräumung
einer angemessenen Frist; nicht erforderlich: Nennung der
VA = insoweit rechtmäßig
II.1 Tatbestand
● Ausübung Gewerbe +
(Definition erforderlich)
● Erlaubnispflichtigkeit
§ 34a Abs. 1 S. 1 GewO +
(Bewachung Gebäude: aktive Obhutspflicht, Schutzfunktion;
gewerbsmäßig)
● Ohne erforderliche Erlaubnis
Ja, wenn Erlaubnis Wirksamkeit eingebüßt hat.
Grundvoraussetzung: Erlaubnis war überhaupt wirksam
§ 43 Abs. 1 VwVfG, 41 Abs. 2 VwVfG [Bekanntgabe; hier: 26.4.2013 –
äußere Wirksamkeit]; innere Wirksamkeit mit Bedingungseintritt [§§ 43
Abs. 1 S. 2; 36 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG]
§ 43 Abs.2 VwVfG [Verlust Wirksamkeit]; hier durch Zeitablauf 2018
[Befristung § 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG]
Andere Beurteilung dann, wenn Befristung unwirksam ist im Sinne von
§§ 43 Abs. 3 und 44 VwVfG
War Befristung rechtswidrig; ja, wenn keine Rechtsgrundlage für die
Beifügung vorhanden ist.
§ 34a Abs. 1 GewO scheidet aus, weil nur Auflage erfasst wird
§ 36 Abs. 1 VwVfG möglich, wenn die Befristung zur Ausräumung von
Versagungsgründen im Sinne von § 34a Abs. 1 S. 2 GewO dient.
Befristung = rechtswidrig
Keine Nichtigkeit nach § 44 Abs. 2 VwVfG
Keine Nicht-Nichtigkeit nach § 44 Abs. 3 VwVfG
Keine Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG (keine besonders
schwerwiegender Fehler)
Befristung ist zwar rechtswidrig; aber wirksam
Damit hat Erlaubnis Wirksamkeit eingebüßt
Damit ist TB der EGL erfüllt und K. betreibt das Gewerbe ohne
die erforderliche Erlaubnis
II.2 Rechtsfolge
Die EGL sieht Ermessen vor
Ermessenausübung richtet sich nach § 40 VwVfG
Zweck: wird beachtet
Grenzen: Fordert Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
● Geeignetheit +
● Erforderlichkeit +
(Bußgeld nicht geeignet)
● Angemessenheit
Interessenabwägung erforderlich
– K. verdient Lebensunterhalt mit der Gewerbeausübung
– Gewerbeausübung erfolgte ohne Beanstandung
– Rechtswidrige Befristung begründet Verlust der Wirksamkeit
– Beachtung Gleichheitsgrundsatz
– Beachtung der Rechtsordnung (keine rechtmäßige
Gewerbeausübung ohne Erlaubnis)
– Schutz des gesetzestreuen Bürgers
Privaten Interessen überwiegen
Die Schließung kann nicht ermessensgerecht angeordnet werden.
II.3 Zwischenergebnis
Die Schießungsanordnung kann nicht materiell rechtmäßig angeordnet
1. Von einer Schließungsanordnung wird abgesehen
2. Herr K. ist über diese Entscheidung zu informieren. Zudem ist er aufzufordern,
den notwendigen Genehmigungsantrag zu stellen
Fertigung des Rechtsgutachtens
Es ist zu untersuchen, ob die Stadt Hannover gegenüber Herrn Katschke die Schließung des Gewerbebetriebes (Bewachungsgewerbe) anordnen kann.
Die geplante Untersagungsanordnung ist dann rechtmäßig, wenn sie dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit entspricht (Art. 20 Abs. 3 GG). Sie darf in formeller und materieller Hinsicht nicht an Rechtsmängeln leiden (Vorrang des Gesetzes). Da aus Sicht von Herrn Katschke, der Adressat der beabsichtigten Maßnahme sein wird, ein eingreifender Verwaltungsakt erlassen werden soll, benötigt die Stadt für ihr Handeln eine Ermächtigungsgrundlage (Vorbehalt des Gesetzes).1
2.1 Ermächtigungsgrundlage
Rechtsgrundlage für die Schließungsanordnung ist § 15 Abs. 2 S. 1 Gewerbeordnung (GewO).
Der Verwaltungsakt ist formell rechtmäßig, wenn er hinsichtlich der Zuständigkeit, des Verfahrens und/oder der Form keine Rechtsmängel aufweist.
2.1.1 Zuständigkeit2
Die Stadt Delmenhorst ist nach § 1 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, Abs. 1 ZustVO-Wirtschaft iVm mit Ziff. 1 der Anlage zu § 1 Abs. 1; § 15 Abs. 2 NKomVG sachlich und nach § 100 Abs. 1 S. 2 Nds. Gesetz über öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds SOG) örtlich zuständig.3
cZum Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vgl. nur Zimmerling, VR 1993, S. 257 ff.; Wehr, JuS 1997, S. 231 ff. und S. 419 ff.. Ennuschat, JuS 1998, S. 905 ff.; ferner Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 19. Aufl., § 6 Rdnr.6 ff.
2Hinweis:
In Niedersachsen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Wirtschaft). In anderen Bundesländern mag es andere Zuständigkeitsregelungen geben; dies hindert aber nicht daran, den Fall zu bearbeiten. Es sind keine grundlegend anderen Ergebnisse zu erwarten.
3Vertretbar ist es auch, die örtliche Zuständigkeit über § 3 Abs. 1 VwVfG zu begründen.
Nach § 28 Abs. 1 VwVfG4 ist vor Erlass eines Verwaltungsakts, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift, ein Anhörungsverfahren durchzuführen, sofern nicht eine Ausnahme (Abs. 2 oder 3) greift. Die geplante Schließungsanordnung ist ersichtlich ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG. Dieser Verwaltungsakt soll an Herr Katschke gerichtet werden. Er ist damit nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG Beteiligter. Ein Eingriff in seine Rechte liegt ebenfalls vor, da seine bisherige Rechtsstellung zu seinem Nachteil verändert wird.5 Der beabsichtigte Verwaltungsakt greift zumindest in die Gewerbefreiheit (Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz [GG]) und die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) des Beteiligten Katschke ein.6
Ausnahmen nach § 28 Abs. 2 oder 3 VwVfG sind nicht ersichtlich. Damit ist hier ein Anhörungsverfahren durchzufahren.
Die Stadt Hannover hat mit Schreiben vom 24.1.2019 auch Katschke beteiligt. Im Hinblick auf die Kritik von Katschke ist nun zu klären, ob mit diesem Schreiben bereits ein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren durchgeführt worden ist. Das Anhörungsverfahren entspricht den Anforderungen des § 28 Abs. 1 VwVfG, wenn der Beteiligte zunächst über die für die beabsichtigte Entscheidung erheblichen Tatsachen informiert worden ist. Dies ist geschehen, denn er wurden darüber informiert, dass er im Hinblick auf den Zeitablauf das Bewachungsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt. Zudem muss ihm die beabsichtigte Maßnahme mitgeteilt werden. Ihm muss aufgrund der Anhörung klar sein, was die Behörde beabsichtigt und wozu er sich äußern kann.7 Die ist der Fall. Ausdrücklich würde eine Schließungsanordnung angekündigt. Nicht gefordert wird dagegen, dass bereits im Anhörungsverfahren alle maßgeblichen Rechtsgrundlagen genannt werden.8 Ferner ist Katschke eine angemessen Äußerungsfrist einzuräumen. Es ist ausreichend, wenn Katschke eine Äußerungsfrist von ca. drei Wochen eingeräumt wird.
Damit liegt ein ordnungsgemäßes Anhörungsverfahren vor.
Der beabsichtigte Verwaltungsakt ist insoweit formell rechtmäßig.
4 Das VwVfG das Bundes findet nach § 1 Abs. 1 NVwVfG grundsätzlich auch in Niedersachsen Anwendung; Einzelheiten zu den Wechselbeziehungen zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen Regelungen siehe Weidemann, Niedersächsisches Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) Kommentar in: Praxis der Kommunalverwaltung Nds, Loseblattsammlung , Einf. Ziff 1 ff; § 1 Rdnr. 1 ff; ferner Brandt, S. 164 ff in Brandt/Schinkel (Hrsg.), Staats- und Verfassungsrecht für Niedersachsen, Baden-Baden 2002
5 Vgl. Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz 6. Aufl. § 28 Rn. 26.; siehe auch Vahle, DVP 2004, S.197 [190 f]. Das Bundesverwaltungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von der Veränderung eines Status quo in einen Status quo minus wird [BVerwGE 66, 184]
6 Vertretbar wäre es bei diesem Fall auch, auf Art. 14 GG – Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – zurückzugreifen.
7 Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 28 Rdnr. 34
8 wohl befürwortend Stelkens, Bonk, Sachs a.a.O., Rdnr. 38; ablehnend Suckow/Weidemann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl., S.69
2.2 Materielle Rechtmäßigkeit
2.2.1 Tatbestand
Der geplante Verwaltungsakt wäre materiell rechtmäßig, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage vorlägen und die Behörde die richtige Rechtsfolge ziehen würde.9
Zunächst muss Katschke ein Gewerbe ausüben. Das ist der Fall, wenn er eine erlaubte Tätigkeit, selbständig, auf Dauer und mit Gewinnerzielungsabsicht ausübt. Da das Bewachungsgewerbe ausdrücklich im § 34a GewO genannt wird, übt Katschke eine grundsätzlich erlaubte Tätigkeit aus. Sie ist auch dauerhaft angelegt, da der Betrieb bereits über fünf Jahre besteht und auch weiterhin betrieben werden soll. Da durch die fortgesetzte, gleichartige Betätigung Einkünfte erzielt werden, die über den Einsatz eigener Aufwendungen deutlich hinausgehen, denn Katschke bestreitet aus den Erlösen des Betriebes seinen Lebensunterhalt, liegt zudem die Gewinnerzielungsabsicht vor. Auch übt Katschke die Tätigkeit selbstständig aus, da er als Eigner der Firma das wirtschaftliche Risiko selbst trägt und regelmäßig frei von Weisungen Dritter tätig wird. Da das Bewachungsgewerbe ferner weder der Urproduktion, noch den sog. freien Berufen zuzuordnen ist und auch keine Verwaltung eigenen Vermögens darstellt, liegen alle Voraussetzungen für die Einordnung der Tätigkeit als Gewerbe vor. Katschke übt damit ein Gewerbe aus.
Weiter muss die Ausübung des Gewerbes erlaubnispflichtig sein. Nach § 34a Abs. 1 S. 1 GewO bedarf der Erlaubnis, wer gewerbsmäßig (u.a.) Eigentum fremder Personen bewachen will. Eine Bewachung im Sinne des Gesetzes fordert aktive Obhutstätigkeit, die von Menschen ausgeführt wird. Gefordert wird weiter, dass die Tätigkeit von Aktivitäten geprägt sein muss, die von gewisser Dauer oder aber in kürzeren Abständen stattfindet und dem Schutz des Objektes dient.10 Katschke bewacht Wohnhäuser und Wohnanlagen Dritter, indem seine Mitarbeiter bei den Objekten Kontrollgäbe durchführen und dabei u.a. prüfen, ob Türen und Fenster verschlossen sind. Zudem erfolgt bei bestimmten Objekten eine Videoüberwachung. Bei Gefahrensituationen wird die Polizei eingeschaltet. Damit dient die regelmäßige Überprüfung der Anlagen, die entweder durch Vorort-Kontrollen oder per Video erfolgen, dem Schutz der jeweiligen Objekte. Da es sich, wie bereits geklärt, um eine gewerbemäßige Tätigkeit handelt, ist die von Katschke ausgeübte Bewachungstätigkeit auch erlaubnispflichtig.
Ferner muss die Ausübung des erlaubnispflichtigen Gewerbes ohne die erforderliche Erlaubnis erfolgen. Katschke ist im Jahr 2013 die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes erteilt werden. Doch könnte diese Erlaubnis zwischenzeitlich ihre Wirksamkeit eingebüßt haben. Nach § 43 Abs. 2 VwVfG verliert ein Verwaltungsakt und die Gewerbeerlaubnis ist ersichtlich ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 S. 1 VwVfG, seine Wirksamkeit durch Zeitablauf. Der Gewerbeerlaubnis war eine Bestimmung beigefügt worden, nach der die Vergünstigung nur für einen bestimmten Zeitraum, hier von fünf Jahren, gilt. Insoweit handelt es sich hier um eine Befristung im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG. Voraussetzung dafür, dass die Erlaubnis durch Zeitablauf ihre Wirksamkeit eingebüßt hat ist, dass die Erlaubnis überhaupt Wirksamkeit erlangt hat. Die Wirksamkeit der Erlaubnis tritt mit der Bekanntgabe ein (§ 43 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Der Bescheid ist seinerzeit mittels einfachem Briefes übermittelt worden. Die Aufgabe zur Post erfolgte am 23.4.2013 und damit ist nach § 41 Abs. 2 S. 1 VwVfG die Bekanntgabe am dritten Tage nach Aufgabe zur Post erfolgt; hier der 26.4.2013. An diesem Tage ist damit die äußere Wirksamkeit der Erlaubnis eingetreten. Unabhängig hiervon ist die Regelungswirkung aber erst zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten (§ 43 Abs. 1 S. 2 VwVfG). Da im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung noch nicht allen Voraussetzungen vorlagen, war die Erlaubnis mit der Nebenbestimmung versehen worden. Es handelt sich um eine Bedingung im Sinne von § 36 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG, die Auswirkungen auf die Regelungswirkung hatte, da der Eintritt der Vergünstigung davon abhängig gemacht worden war, dass die beschriebene Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer der Gewerbeaufsicht vorgelegt wird. Dies ist im 16.6.2013 erfolgt. Damit ist zu diesem Zeitpunkt nach § 43 Abs. 1 S. 2 VwVfG die Regelungswirkung der Erlaubnis eingetreten. Die Erlaubnis hat, ausgehend von der angeordneten Befristung im Juni 2018 ihre Wirksamkeit eingebüßt.
9 zur materiellen Rechtmäßigkeit des VA vgl. Suckow/Weidemann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 15. Aufl. Rn.
157 ff
10 So zutreffend Jungk in: GewO-Kommentar, 2. Auflage, § 34a Rdnr. 4 ff
Eine andere Beurteilung wäre allenfalls dann gegeben, wenn die Befristung unwirksam gewesen wäre. Für Verwaltungsakte bestimmt dies § 43 Abs. 3 VwVfG. Diese Vorschrift ist entsprechend auf Nebenbestimmungen anwendbar.
Eine Unwirksamkeit könnte dann gegeben sein, wenn die Nebenbestimmung an einem so schweren Fehler leiden würde, der bei einem Verwaltungsakt zu einer Nichtigkeit im Sinne von § 44 Abs. 2 oder Abs. 1 VwVfG führen würde. Zu klären ist damit zunächst, ob die Beifügung der Befristung rechtswidrig war. Ein Rechtsfehler würde u.a. vorliegen, wenn es keine Rechtsgrundlage zur Beifügung der Befristung gäbe. Als Rechtsgrundlage könnte § 34a GewO in Betracht kommen. Hiernach können Auflagen zum Schutze der Allgemeinheit oder wenn dies der Auftraggeber fordert beigefügt werden. Vorliegend geht es aber nicht um eine Auflage, sondern um eine Befristung. Damit scheidet die Gewerbeordnung als Rechtsgrundlage aus. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 VwVfG darf ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, mit einer Nebenbestimmung versehen werden, wenn sie sicherstellen soll, dass gesetzliche Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden. Nach § 34a Abs. 1 Satz 2 GewO im Umkehrschluss ist die Erlaubnis zu erteilen, wenn keine Versagungsgründe vorliegen. Vorliegend dient die Befristung nicht der Ausräumung von Versagungsgründen. Im Zuge des gewerberechtlichen Genehmigungsverfahrens wird gerade nicht die Konkurrenzfähigkeit eines Unternehmens untersucht. Damit fehlt für die Befristung die erforderliche Rechtsgrundlage. Die Befristung ist somit rechtswidrig.
Dieser Rechtsfehler berührt aber nur dann die Wirksamkeit der Erlaubnis, wenn die Befristung unwirksam ist und es sich um eine trennbare Regelung zur Hauptregelung handelt. Dieser Rechtsfehler wird weder von § 44 Abs. 2 VwVfG (absolute Nichtigkeitsgründe) bzw. § 44 Abs. 3 VwVfG (sog. Nicht-Nichtigkeitsgründe) erfasst. In Betracht könnte allenfalls eine Nichtigkeit nach § 44 Abs. 1 VwVfG kommen. Dann müsste die Befristung zunächst an einem besonders schweren Fehler leiden. Besonders schwerwiegend sind aber nur solche Rechtsfehler, die mit der Rechtsordnung auf keinen Fall vereinbar sind bzw. die für die Rechtsordnung schlechthin unerträglich sind.11 Dies ist der
Fall, wenn die Regelung tragenden Verfassungsprinzipien oder den der Rechtsordnung immanenten Wertvorstellungen widerspricht.12 Eine einfache Rechtswidrigkeit reicht für die Annahme eines besonders schwerwiegenden Fehlers nicht aus. Die fehlende Rechtsgrundlage begründet daher noch keinen besonders schwerwiegenden Fehler.
11 Vgl. nur Baumeister in: Obermeyer/Funke-Kaiser, VwVfG-Kommentar, 5. Aufl., § 44 Rdnr. 21 m.w.N.
Die Befristung ist damit rechtswidrig, aber nicht nichtig. Damit entfaltet die Befristung Rechtswirkungen. Folglich hat die gewerberechtliche Erlaubnis, mit Ablauf der Fünf-Jahresfrist nach § 43 Abs. 2 VwVfG, seine Wirksamkeit eingebüßt. Katschke betreibt damit sein Bewachungsgewerbe ohne die erforderliche Zulassung.
2.3.2 Rechtsfolge
§ 15 Abs. 2 Satz 1 GewO räumt der Behörde Ermessen ein. Die Ermessensausübung hat sich an § 40 VwVfG13 zu orientieren. Danach muss die Maßnahme dem Zweck der Ermächtigung entsprechen und die gesetzlichen Grenzen beachten.
Zweck der gesetzlichen Ermächtigung ist es, ungenehmigte gewerberechtliche Aktivitäten zu unterbinden und so Gefahren für Dritte abzuwenden. Dieser Zweck wird mit der Untersagungsverfügung erfüllt.
Zu den gesetzlichen Grenzen gehört, dass die Behörde den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet. Danach muss die beabsichtige Maßnahme geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Geeignetheit ist ein Mittel, das den erstrebten Erfolg herbeiführen kann. In diesem Sinne tauglich ist eine Maßnahme, wenn durch sie der gewünschte Erfolg herbeigeführt, zumindest gefördert werden kann.14 Der gewünschte Erfolg ist hier, dass ein erlaubnispflichtige Gewerbe nicht mehr ohne Erlaubnis betrieben wird. Mit der Gewerbeausübung wird zugleich der Gesetzesverstoß unterbunden. Somit wird der Erfolg erreicht. Das Mittel ist also geeignet.
Erforderlich ist das Mittel, wenn von mehreren geeigneten Mitteln dasjenige eingesetzt wird,
das den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten beeinträchtigt. U.U. könnte ein Bußgeld angeordnet werden, da nach § 144 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f GewO ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig das Bewachungsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis ausübt. Durch die Anordnung einer Geldbuße würde der Rechtsverstoß aber nicht unterbunden werden. Damit ist ein (gleich) geeignetes Mittel ist nicht ersichtlich.15 Der Gesetzesverstoß kann nur durch das Mittel der Untersagung verhindert werden. Es gibt demnach keine gleich geeigneten, milderen Mittel. Die Untersagungsverfügung ist also erforderlich.
Das Mittel muss weiterhin angemessen sein. Das Mittel ist angemessen, wenn es nicht zu einem Nachteil führt, der zu dem erstrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis steht. Ein erkennbares Missverhältnis liegt vor, wenn die Privatinteressen des Herrn Katschke im Rahmen einer Abwägung mit den öffentlichen Interessen höher wiegen würden16 Die Interessen des Herrn Katschke liegen darin, dass er durch Ausübung des Gewerbes seinen Lebensunterhalt verdient. Zudem bringt er zum Ausdruck, dass die mehrjährige Gewerbeausübung zu keinerlei Beanstandungen geführt habe. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Gewerbeerlaubnis nur aufgrund einer rechtswidrigen Nebenbestimmung in Form der Befristung seine Wirkungen eingebüßt hat.
13 VwVfG NVwVfG
14 BVerfGE 30,292 (316); 33 ,171 (187)
15 Die Aufforderung, einen neuen Genehmigungsantrag zu stellen, würde zudem nicht unmittelbar den rechtswidrigen Zustand beseitigen. Auch ist zu berücksichtigen, dass eine derartige Anordnung nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden könnte
Das Interesse der Öffentlichkeit ist es, dass die Rechtsordnung eingehalten und sichergestellt wird, dass erlaubnispflichtige Gewerbe nur mit der erforderlichen Erlaubnis betrieben werden. Zudem fordert der Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass vergleichbare Sachverhalte gleichbehandelt werden. Würde bei Katschke auf die die Gewerbeerlaubnis verzichtet werden, würde dies zu einer ungerechten Bevorzugung gegenüber gesetzestreuen Bürgern führen, die nur mit einer Gewerbeerlaubnis ihr Gewerbe ausüben.
Für die Untersagungsanordnung spricht, dass die Behörde gem. Art 20 Abs. 3 GG an Recht und Gesetz gebunden ist und damit regelmäßig die Pflicht hat, die Rechtsordnung durchzusetzen. Hierzu zählt auch, dem Gleichheitsgebot zum Durchbruch zu verhelfen. Die Interessen des Herrn Katschke wären dagegen dann höherwertig, wenn auf seinen Antrag hin unmittelbar die fehlende Erlaubnis erteilt werden müsste, d.h. lediglich ein Fall der sog. formellen Illegalität vorläge. Die wäre der Fall, wenn kein Versagungsgrund nach § 34a Abs. 1 S. 3 GewO vorläge, da dann die Behörde verpflichtet wäre, die erforderliche Erlaubnis zu erteilen. Dem Sachverhalt ist nicht zu entnehmen, dass Katschke die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 34a Abs. 1 S. 3 Nr. 1 und S. 4 GewO fehlt. Auch sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass weitere Versagungsgründe (§ 34a Abs. 1 S. 3 Nr. 2 bis 4 GewO) hier vorliegen könnten. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass der nach § 34a Abs. 1 S. 3 Nr. 3 GewO erforderliche Nachweis von Katschke bereits 2013 vorgelegt wurde. In materieller Hinsicht wird das Gewerbe entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ausgeübt. Ferner ist zu Gunsten von Katschke zu berücksichtigen, dass er die Gewerbeerlaubnis nur durch einen Rechtsfehler der Behörde eingebüßt hat. Der Befristung, die der Gewerbeerlaubnis beigefügt worden war, fehlte die erforderliche Rechtsgrundlage. Zwar hätte Katschke die Möglichkeit gehabt, durch Ausnutzung des Rechtsweges, die Aufhebung der Befristung zu erreichen, doch sollte ihm sein Vertrauen in das rechtmäßige Handeln einer öffentlichen Verwaltung nicht zum Nachteil gereichen. Zu Gunsten von Katschke ist zudem zu berücksichtigen, dass es bisher das Gewerbe ohne Beanstandungen ausübt. Zwar gibt es aktuell eine Ungleichbehandlung gegenüber gesetzestreuen Bürgern, die nur mit der erforderlichen Erlaubnis ihr Gewerbe ausüben, doch ist dies hinzunehmen. Der Behörde bleibt es unbenommen, auf eine erneute Antragstellung zu dringen. Die öffentlichen Belange haben damit gegenüber dem massiven Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. Art. 14 I GG) zurückzustehen. Die Schließungsanordnung wäre damit nicht angemessen und würde dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen.
Der Verwaltungsakt ist materiell nicht rechtmäßig. Er kann daher nicht rechtsfehlerfrei erlassen werden.
1. Von der Schließungsanordnung ist abzusehen.
2. Da es auf Dauer nicht hingenommen werden kann, dass Katschke sein Gewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis betreibt, ist er auf die Notwendigkeit einer erneuten Antragstellung hinzuweisen.17
Katschke ist in einem Schreiben über diese Entwicklung zu informieren.
Fertigung des abschließenden Schriftsatzes
Rathausplatz 1 * 30019 Hannover Hannover, 14. März 2019
1. Herrn Martin Katschke Humboldstraße 44 30018 Hannover ab: 15.3.2019
Sehr geehrter Herr Katschke,
im jahr 2013 wurde Ihnen die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes erteilt. Diese Erlaubnis war mit einer Befristung versehen worden. Da zwischenzeitlich diese Zeitspanne abgelaufen ist, betreiben Sie das Bewachungsgewerbe ohne die erforderliche Erlaubnis. Zwar hat eine neuerliche Überprüfung ergeben, dass die Beifügung dieser Befristung mit der Rechtsordnung nicht im Einklang steht, doch begründet dieser Fehler nicht die Unwirksamkeit der Befristung. Im Hinblick auf diese besonderen Umstände sehe ich daher (zunächst) davon ab, das bereits eingeleitete Schließungsverfahren weiter zu verfolgen.
Gleichwohl kann es auf Dauer nicht hingenommen werden, dass Sie das Bewachungsgewerbe ohne die erforderliche gewerberechtliche Erlaubnis betreiben. Da das notwendige Genehmigungsverfahren aber nur auf Antrag durchgeführt werden kann, empfehle ich dringend, zeitnah den erforderlichen Antrag zu stellen.
Sofern es einen weiteren Informationsbedarf gibt, darf ich Sie bitten, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Wvl.: 1.6.2019 (Antrag eingegangen?)
16 zur Interessenabwägung siehe auch Suckow/Weidemann a.a.O. Rn 172
17 Das Ergebnis der Prüfung hat zwar zu dem Ergebnis geführt, das aktuell eine Schließungsanordnung nicht
angeordnet werden kann, doch verbleibt es ohne diese Anordnung bei dem rechtswidrigen zustand.


16Ok40/05 | LeReTo
16Ok40/05
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Kartellrechtssachen durch die Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Birgit Langer als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Manfred Vogel und Dr. Gerhard Kuras in der Kartellrechtssache der Antragstellerin Bundeswettbewerbsbehörde wider die Antragsgegnerin R***** GesmbH & Co, *****, vertreten durch Dr. Christian Konzett Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen Antrag auf Erteilung von Auskünften gem § 11 Abs 5 WettbG, über den Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Kartellgericht vom 4. März 2005, GZ 29 Kt 134/05-2, gemäß § 92 Abs 2 KartG in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss
Gestützt auf § 11 Abs 5 des Bundesgesetzes über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde BGBl I 2002/62 (Wettbewerbsgesetz - WettbG) beantragte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mit am 4. 3. 2005 beim Kartellgericht eingelangtem Schriftsatz, das Kartellgericht möge der Antragsgegnerin auftragen, Auskünfte zu den in Beilage angeführten Fragen zu erteilen und die darin genannten Unterlagen unter Setzung einer angemessenen Frist aufzutragen. Die BWB führe eine allgemeine Untersuchung des Lebensmittelhandels durch, weil Medienberichterstattung und anonyme Beschwerden vermuten ließen, dass es in diesem Wirtschaftszweig insbesondere auf Grund der Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung (Forderung von Sonderleistungen, differenzierte Gewährung von Konditionen und Rabatten ua) zu Einschränkungen oder Verfälschungen des Wettbewerbs komme. Sie habe an eine Reihe repräsentativer Marktteilnehmer - darunter die Antragsgegnerin - Auskunftsverlangen gem § 11 Abs 3 Z 1 WettbG gerichtet. Die Antragsgegnerin habe seit mehr als drei Monaten Kenntnis vom Inhalt der geforderten Auskünfte, habe die gestellten Fragen jedoch bislang nicht vollständig beantwortet. Die Fragen beträfen Informationen, die für die Durchführung der dargestellten Untersuchung unerlässlich seien. Die erlangten Informationen würden nur für den genannten Ermittlungszweck verwertet und unter Bedachtnahme auf schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Antragsgegnerin verwendet.
Das Erstgericht trug der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 4. 3. 2005 auf, binnen 14 Tagen die in der Beilage gestellten Fragen schriftlich zu beantworten und den vollständig ausgefüllten Fragebogen und die darin genannten Unterlagen innerhalb der genannten Frist der BWB zu übermitteln. Die Antragsgegnerin sei einem Auskunftsverlangen der BWB nicht nachgekommen; die Beantwortung der Fragen sei für die Durchführung der Aufgaben der BWB (Untersuchung des Lebensmittelhandels iSd § 2 Abs 1 Z 3 WettbG) unverzichtbar. Dieser Beschluss wurde der Antragsgegnerin zusammen mit dem verfahrenseinleitenden Antrag und dem bezughabenden Fragebogen als Beilage zugestellt.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs der Antragsgegnerin wegen Nichtigkeit (Verletzung des rechtlichen Gehörs), Verfahrensmängeln, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.
Ob im fortgesetzten Verfahren auch auf § 1 DatenschutzG Bedacht zu nehmen sein wird, steht derzeit noch nicht fest, weil der zu beantwortende Fragenkatalog erst festgelegt werden muss; die Anregung der Rechtsmittelwerberin, § 11 Abs 3 WettbG wegen Verstoßes gegen § 1 DatenschutzG auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen, war daher nicht aufzugreifen.


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2C_300/2016 - 2016-08-19 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz
2C_300/2016
A.A.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Oliver Lücke,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 4. März 2016.
1.1. A.A.________ (geb. 1953) stammt aus dem Kosovo. Er war 1990 und 1991 als Saisonnier in der Schweiz tätig. Nachdem er sich in der Heimat von seiner Gattin hatte scheiden lassen, heiratete er 1992 eine Schweizerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei dieser erteilt wurde. Seit dem 3. November 1997 verfügt A.A.________ über eine Niederlassungsbewilligung. Die Ehe wurde 1998 geschieden, worauf A.A.________ am 5. März 1998 erneut seine frühere Gattin und Landsfrau heiratete und diese sowie die vier gemeinsamen Kinder B.A.________ (geb. 1982), C.A.________ (geb. 1985), D.A.________ (geb. 1987) bzw. E.A.________ (geb. 1989) nachzog. 2000 wurde in der Schweiz das fünfte Kind, F.A.________, geboren.
1.2. Am 21. Juni 2013 verurteilte das Regionalgericht Bern-Mittelland A.A.________ wegen versuchter Vergewaltigung, Widerhandlungen gegen das Ausländergesetz und einfacher Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und zu einer (bedingten) Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 1'200.--. Am 21. Mai 2014 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassungsbewilligung von A.A.________ und hielt ihn an, das Land zu verlassen. Die hiergegen gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion vom 2. Juli 2015 sowie Urteil des Verwaltungsgerichts vom 4. März 2016).
1.3. A.A.________ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern aufzuheben und festzustellen, dass vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen und er lediglich zu verwarnen sei. Für den Fall des Unterliegens ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. A.A.________ macht geltend, der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung sei unverhältnismässig und verletze seinen Anspruch auf Schutz des Familien- und Privatlebens (Art. 13 Abs. 1
EMRK). Die beteiligten kantonalen Behörden und das Staatssekretariat für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Abteilungspräsident legte der Eingabe am 7. April 2016 antragsgemäss aufschiebende Wirkung bei.
Gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung steht die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Das Bundesgericht prüft unter Berücksichtigung der allgemeinen Rüge- und Begründungspflicht nur die geltend gemachten Vorbringen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). Sachverhalts- und beweismässig genügt es nicht, im bundesgerichtlichen Verfahren einfach eine gegenüber dem angefochtenen Entscheid abweichende Auffassung zu wiederholen und zu behaupten, die beanstandete Würdigung sei willkürlich; es muss vielmehr verfassungsbezogen im Einzelnen dargelegt werden, weshalb die vorinstanzliche Beurteilung als offensichtlich unhaltbar zu gelten hat, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht bzw. einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderläuft (BGE 134 I 140 E. 5.4 S. 148 mit Hinweisen). Dies tut der Beschwerdeführer nicht; seine diesbezüglichen Einwände sind weitgehend appellatorischer Natur. Der rechtlichen Beurteilung ist im Folgenden die vorinstanzliche Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung zugrunde zu legen (Art. 105 Abs. 1
3.1. Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn die ausländische Person zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe, d.h. zu einer solchen von mehr als einem Jahr, verurteilt worden ist; dabei spielt keine Rolle, ob die Sanktion bedingt, teilbedingt oder unbedingt ausgesprochen wurde (Art. 63 Abs. 1 lit. a
AuG; BGE 139 I 31 E. 2.1 S. 32; 137 II 297 E. 2; 135 II 377 E. 4.2 S. 381; Urteile 2C_679/2015 vom 19. Februar 2016 E. 5.1 und 2C_685/2014 vom 13. Februar 2015 E. 4), oder wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat bzw. er diese gefährdet (Art. 63 Abs. 1 lit. b
AuG). Die aufenthaltsbeendende Massnahme muss sich zudem als verhältnismässig erweisen (vgl. Art. 96
EMRK). Zu berücksichtigen sind namentlich die Schwere des Delikts und des Verschuldens des Betroffenen, der seit der Tat vergangene Zeitraum, das Verhalten des Ausländers während diesem, der Grad seiner Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile (BGE 135 II 377 E. 4.3 E. 4.3 S. 381 f.). Keines dieser Elemente ist für sich
allein ausschlaggebend; geboten ist eine Abwägung der gesamten Umstände im Einzelfall (vgl. das Urteil 2C_846/2014 vom 16. Dezember 2014 E. 2.4).
3.2. Die Niederlassungsbewilligung eines Ausländers, der sich - wie der Beschwerdeführer - schon seit langer Zeit im Land aufhält, soll praxisgemäss nur mit Zurückhaltung widerrufen werden. Bei wiederholter bzw. schwerer Straffälligkeit ist dies jedoch selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn der Ausländer hier geboren ist und sein ganzes bisheriges Leben im Land verbracht hat (vgl. das Urteil 2C_562/2011 vom 21. November 2011 E. 3.3 [Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines hier geborenen 43-jährigen Türken]). Soweit dies zu keinem Widerspruch zu übergeordnetem Recht - und insbesondere der EMRK - führt, berücksichtigt das Bundesgericht auch die verfassungsrechtlichen Vorgaben von Art. 121 Abs. 3
BV; danach sollen gewisse schwere Delikte losgelöst von der Anwesenheitsdauer zum Verlust des Aufenthaltsrechts und weiteren ausländerrechtlichen Sanktionen führen (vgl. BGE 139 I 16 E. 5.3 S. 31; Urteil 2C_679/2015 vom 19. Februar 2016 E. 6.2.3 mit Hinweisen). Bei gewichtigen Straftaten und bei Rückfall sowie bei wiederholter (unverbesserlicher) Delinquenz besteht regelmässig ein wesentliches öffentliches Interesse daran, die Anwesenheit eines Ausländers zu beenden, der die hier geltenden grundlegenden rechtlichen Regeln in dieser
Weise gering schätzt (vgl. BGE 139 I 145 E. 2.4 und 2.5 S. 149 ff.; das Urteil 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1, nicht publ. in BGE 137 II 233 ff.; 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190 f.). Dies gilt insbesondere, wenn der Betroffene besonders hochwertige Rechtsgüter verletzt oder in Gefahr gebracht hat oder zeigt, dass er auch künftig weder gewillt noch fähig erscheint, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18 f., 31 E. 2.1 S. 32 f., 137 II 297 E. 3.3 S. 304; Urteile 2C_1086/2014 vom 11. Juni 2015 E. 2.1 und 2C_843/2014 vom 18. März 2015 E. 3.2.1).
4.1. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zutreffend wiedergegeben und mit der Bestätigung des Widerrufs der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung des Beschwerdeführers kein Bundesrecht verletzt: Dieser ist am 21. Juni 2013 rechtskräftig zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten (unter anderem) wegen versuchter Vergewaltigung verurteilt worden. Dabei handelt es um eine Anlasstat, welche künftig grundsätzlich zu einer obligatorischen strafrechtlichen Landesverweisung führen wird (Art. 121 Abs. 3 lit. a
BV; Art. 66a Abs. 1 lit. h
StGB [AS 2016 2330]); dies unterstreicht die Schwere seiner Tat, auch wenn die entsprechende Bestimmung noch nicht anwendbar ist. Die sexuelle Integrität hat im Übrigen bereits bisher als hochwertiges Rechtsgut gegolten (Urteil 2C_453/2015 vom 10. Dezember 2015 E. 3.2.2); ihre Verletzung wiegt regelmässig so schwer, dass selbst eine geringe Rückfallgefahr ausländerrechtlich nicht hingenommen werden kann.
4.2. Hinzu kommt, das der Beschwerdeführer bereits früher, wenn auch in geringerem Masse, straffällig geworden ist und häusliche Gewalt ausgeübt hat. Am 22. Februar 2006 wurde er wegen fahrlässiger Körperverletzung (schwere Schädigung) zu 15 Tagen Gefängnis bedingt und am 13. Mai 2011 zu einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 200.-- wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern (SVG) verurteilt. Im Rahmen des Verfahrens wegen der versuchten Vergewaltigung zeigte er sich uneinsichtig und ohne Reue; seine Aussagen waren widersprüchlich und unglaubwürdig. Die Tat blieb lediglich unvollendet, weil der Beschwerdeführer vorzeitig zu einem Samenerguss gekommen war. Das Vorkommnis blieb für das Opfer indessen dennoch schwer traumatisierend, was den Beschwerdeführer nicht daran hinderte, dieses im Strafverfahren noch zu beschimpfen. Soweit er darauf hinweist, dass er sich inzwischen seit zahlreichen Jahren in der Schweiz aufhalte und hier über familiäre Bindungen verfüge, haben ihn diese nicht davon abhalten können, hier schwer straffällig zu werden.
4.3. Die Vorinstanz hat seine privaten Interessen und jene seiner Familie zutreffend ermittelt (langer Aufenthalt; Anwesenheit von Frau und Kindern im Land; Verhalten seit der Verurteilung bzw. seit der Tat; geistig behinderter Sohn; Rückzahlungsbereitschaft bezüglich der Schulden usw.) und diese den öffentlichen (Sicherheits-) Interessen gegenüber in vertretbarer Weise abgewogen (mögliche Rückfallgefahr; hohe Verschuldung; beruflich, sprachlich und sozial im Hinblick auf die Dauer der Anwesenheit eher unterdurchschnittliche Integration; Vertrautheit mit den heimischen Verhältnissen, in denen er sozialisiert wurde; Möglichkeit der Familie, in der Schweiz verbleiben zu können, sollten sie dem Gatten bzw. Vater nicht in die gemeinsame Heimat folgen wollen; Möglichkeit, die vom Beschwerdeführer geleisteten AHV-/ IV-Beiträge zurückfordern zu können, womit er kaufkraftbereinigt unter Berücksichtigung der bereits jetzt erbrachten Leistungen der Gattin im Kosovo leben kann usw.).
Was der Beschwerdeführer hiergegen einwendet, ist nicht geeignet, die Rechtmässigkeit des angefochtenen Entscheids infrage zu stellen:
4.4.1. Selbst wenn sich seine Betreibungen von Fr. 96'311.45 weitgehend mit den ausgewiesenen 15 Verlustscheinen in der Höhe von rund Fr. 100'000.-- decken, ist sein Verschuldung hoch; es erscheint zweifelhaft, ob er - wie von ihm in Aussicht gestellt - seine Schulden weiterhin abtragen könnte, nachdem er gemäss eigenen Angaben arbeitsunfähig ist und eine Verbesserung der Situation weder geltend gemacht wird noch absehbar erscheint. Dass der Beschwerdeführer sich seit der letzten Verurteilung korrekt verhalten hat, ist nicht allein ausschlaggebend, nachdem ihm strafrechtlich eine (überdurchschnittlich lange) Bewährungsfrist von vier Jahren gesetzt wurde, welche noch bis zum Juni 2017 läuft. Ein entsprechendes Wohlverhalten darf ausländerrechtlich im Übrigen erwartet werden; eine erneute - auch geringe Straffälligkeit - erhöhte lediglich zusätzlich das öffentliche Interesse an der Beendigung seines Aufenthalts (vgl. etwa das Urteil 2C_615/2015 vom 6. August 2015 E. 5.3.2 mit Hinweis).
4.4.2. Die Gattin, die ebenfalls über eine Niederlassungsbewilligung verfügt, und die (weitgehend erwachsenen) Kinder können im Übrigen in der Schweiz verbleiben. Sollten sie ihre Beziehungen nicht mit dem Gatten bzw. Vater in der gemeinsamen Heimat leben wollen, wird der Beschwerdeführer zukünftig allenfalls um die Neuerteilung einer Bewilligung nachsuchen können, sollte sein Bewilligungsanspruch fortbestehen und dannzumal davon auszugehen sein, dass er sich in seiner Heimat bewährt hat und er keine Gefahr für die hiesige Sicherheit und Ordnung mehr bildet (vgl. die Urteile 2C_615/2015 vom 6. August 2015 E. 5.4.4; 2C_1170/2012 vom 24. Mai 2013 E. 3 u. 4; 2C_487/ 2012 vom 2. April 2013 E. 3 - 5).
4.4.3. Zwar ist der erwachsene Sohn B.A.________, welcher noch mit dem Beschwerdeführer, seiner Frau und dem jüngsten Kind zusammenlebt, geistig behindert und auf dem freien Arbeitsmarkt weder vermittel- noch integrierbar. Es besteht in diesem Zusammenhang grundsätzlich ein privates Interesse des Beschwerdeführers von einem gewissen Gewicht, in der Schweiz verbleiben zu können. Die Vorinstanz hat dieses indessen relativieren dürfen: Der Beschwerdeführer ist in seiner Rolle als punktueller Betreuer von B.A.________ nicht unersetzlich; es kommen ihm mithin keine Aufgaben (mehr) zu, die seine Anwesenheit unabdingbar machen würden. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass und inwiefern diese sachverhaltliche Feststellung offensichtlich unhaltbar wäre. Im Hinblick auf sein deliktisches Verhalten ist es der Familie zumutbar, sich anders zu organisieren und allenfalls B.A.________ mit seinem Vater in die Heimat ausreisen zu lassen, damit er sich, soweit noch nötig, seines Sohnes dort annehmen kann. Dieser hielt sich - trotz seiner Behinderung - mit der Mutter vor deren Nachzug bereits über Jahre im Kosovo auf, weshalb angenommen werden darf, dass ihm dies auch künftig möglich ist. Soweit die IV-Leistungen an B.A.________ im Kosovo nicht
ausbezahlt werden und er deshalb das Land nicht verlassen will oder kann, sind andere hiesige Betreuungslösungen denkbar (Schwestern usw.). Die Familie kann ihre Beziehungen zum Gatten bzw. zum Vater anderweitig - etwa besuchsweise bzw. mittels der heutigen Kommunikationsmittel - grenzüberschreitend pflegen. Der hier geborene F.A.________ kann seine Schul- und Lehrzeit seinerseits in der Schweiz fortsetzen; sollte sich die Gattin entschliessen, dem Beschwerdeführer in den Kosovo zu folgen, ist es mit Blick auf sein Alter möglich, dass er bei einer seiner Schwestern verbleibt.
4.4.4. Wie die Vorinstanz schliesslich zutreffend ausführt, ist eine ausländerrechtliche Verwarnung vor dem Widerruf der Bewilligung nicht zwingend erforderlich (vgl. die Urteile 2C_1068/2015 vom 22. Februar 2016 E. 2.5 und 2C_679/2015 vom 19. Februar 2016 E. 6.4); ist der Widerruf - wie hier - verhältnismässig, kann auf eine vorgängige Verwarnung verzichtet werden. Dies gilt insbesondere, wenn kein Entwicklungs- und Reifeprozess bzw. kein tragfähiges Zukunftsprojekt besteht, welches eine allfällige Rückfallgefahr auf ein im Rahmen von Art. 8 Ziff. 2
EMRK ausländerrechtlich hinzunehmendes Mass reduziert, wovon mit Blick auf die Länge der strafrechtlichen Probezeit und das Verhalten des Beschwerdeführers während des Strafverfahrens nicht ausgegangen werden kann.
4.4.5. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, an einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren bzw. einer mittelschweren depressiven Episode zu leiden, kann er diesbezüglich in seiner Heimat betreut und gepflegt werden. Der Umstand, dass die gesundheitliche Versorgung in der Schweiz qualitativ allenfalls besser ist als jene im Kosovo, steht einer aufenthaltsbeendenden Massnahme bzw. der Wegweisung nicht entgegen. Abgesehen von aussergewöhnlichen Situationen, in welchen Art. 3
EMRK eine Abschiebung verunmöglichen kann, haben Personen ohne Aufenthaltsberechtigung grundsätzlich keinen konventionsrechtlichen Anspruch auf Verbleib im Aufnahmestaat, um weiterhin von medizinischen, sozialen oder anderen Unterstützungsleistungen profitieren zu können (Urteile 2C_1130/2013 vom 23. Januar 2015 E. 3 [zum Kosovo] und 2C_721/2014 vom 15. Januar 2015 E. 3.2.2). Die schweizerischen Behörden sind gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsmässig sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der betroffenen Person nicht beeinträchtigt wird; sie sind verfassungsrechtlich jedoch nicht gehalten, im Hinblick auf eine punktuell kritische
psychische Situation in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben von aufenthaltsbeendenden Massnahmen abzusehen (vgl. das Urteil 2C_573/2014 vom 4. Dezember 2014 E. 4.3).
5.1. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und kann im Verfahren nach Art. 109
BGG erledigt werden. Ergänzend wird auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Entscheid und in der Vernehmlassung des Verwaltungsgerichts vom 2. Mai 2016 verwiesen.
5.2. Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird im Hinblick auf das einlässlich begründete Urteil der Vorinstanz keine Folge gegeben (Art. 64
BGG; Aussichtslosigkeit). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1
BGG). Bei deren Festlegung wird dem Umstand Rechnung getragen, dass über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung nicht vorweg entschieden wurde, was es dem Beschwerdeführer ermöglicht hätte, seine Eingabe allenfalls noch zurückzuziehen. Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3
Entscheid : 2C_300/2016
Publiziert : 09. September 2016
Regeste : Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz
130-II-176 • 133-II-249 • 134-I-140 • 135-II-1 • 135-II-377 • 137-II-233 • 137-II-297 • 139-I-145 • 139-I-16 • 139-I-31
2C_1068/2015 • 2C_1086/2014 • 2C_1130/2013 • 2C_1170/2012 • 2C_300/2016 • 2C_453/2015 • 2C_562/2011 • 2C_573/2014 • 2C_615/2015 • 2C_679/2015 • 2C_685/2014 • 2C_721/2014 • 2C_843/2014 • 2C_846/2014 • 2C_903/2010
niederlassungsbewilligung • bundesgericht • kosovo • vorinstanz • familie • verhalten • leben • verurteilter • unentgeltliche rechtspflege • vater • dauer • freiheitsstrafe • vergewaltigung • sachverhalt • verfahrensbeteiligter • sanktion • privates interesse • geldstrafe • mass • verurteilung
AS 2016/2330

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BGE
Art. 96
Art. 121
BGE
BGE
BGE
Art. 66
Art. 8
Art. 3
Art. 109


Jubelbotschaften zu Schriftform & Digitaler Agenda ... | PROJECT CONSULT Unternehmensberatung Dr. Ulrich Kampffmeyer GmbH
Das BMI gibt in einer Pressemitteilung bekannt, dass überflüssige Schriftformerfordernisse gestrichen werden sollen. Ist dies schon der große Fortschritt? Öffnet dies die öffentliche Verwaltung für die allfällige Digitalisierung? Und wo steht die "Digitale Agenda" wirklich?
In der Pressemitteilung "Bundesregierung will überflüssige Formerfordernisse streichen" des BMI vom 6.7.2016 wird festgestellt:
<Zitat> Geschäfte elektronisch abwickeln - was in der Privatwirtschaft alltäglich ist, soll auch bei der Verwaltung zur Normalität werden. Händische Unterschriften und die Notwendigkeit, persönlich bei der Behörde vorzusprechen, behindern vielfach eine einfache elektronische Kommunikation mit der Verwaltung und bremsen den Ausbau elektronischer Verwaltungsdienstleistungen.
Die Bundesregierung hat daher über 3.000 Vorschriften, die Schriftform oder ein persönliches Erscheinen anordnen, auf den Prüfstand gestellt. Das Ergebnis hält der vom Bundesinnenministerium vorgelegte und heute vom Bundeskabinett beschlossene "Bericht zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes" fest. Danach kann in 20 Prozent der überprüften Vorschriften auf die Schriftform verzichtet werden. So sollen künftig beispielsweise die Zulassung zur Handwerksmeisterprüfung elektronisch beantragt und Einwendungen gegen Immissionsschutzanlagen elektronisch vorgebracht werden können. </Zitat>
Aber immer noch werden Unterschiede zwischen der Papierform und der elektronischen Form gemacht und die umfassende Revidierung der §§ 126, 127 BGB ist das wahrlich noch nicht. Auch durch den Bericht, der den Hintergrund für den Beschluss bildet ("Bericht der Bundesregierung zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes") geistern weiterhin elektronische Signatur, eID und De-Mail. Es wird immer noch von elektronischen "Dokumenten" und derer Übermittlung gesprochen, auch wenn es keine klare Definition in § 3a VwVfG, § 36a SGB I und § 87a AO gibt. Wieder geht es um das Thema "Zugangseröffnung" - keine "normale" E-Mail sondern De-Mail oder E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur ist nach Verwaltungsrecht weiterhin angesagt. So heißt es in dem Bericht
<Zitat> Die elektronische Form ist in § 3a Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 36a Abs. 2 Satz 2 SGB I bzw. § 87a Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 AO gesetzlich definiert. Ihr genügt (nur) ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist. Die Definition der elektronischen Form im Verwaltungsrecht entspricht der im Zivilrecht (§ 126a Abs. 1 BGB). Mit der elektronischen Form können sämtliche Funktionen der Schriftform erfüllt werden. Aufgrund dieser gesetzlichen Definition der „elektronischen Form“ als ein mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenes elektronisches Dokument muss in Normtexten besonders auf eine zutreffende Verwendung des Begriffs „elektronische Form“ geachtet werden. </Zitat>
Also geht es weiter mit dem Verhau nebst Sonderlocken?
Dem entgegen stehen die "Jubelbotschaften" des BITKOM, der die Erfolgsstory der Digitalen Agenda preist: "Digitale Agenda der Bundesregierung nach zwei Jahren zu großen Teilen umgesetzt" und "Von 121 Maßnahmen sind 66 abgeschlossen, 46 in Arbeit"
<Zitat> Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung der Digitalen Agenda gut vorangekommen. Von 121 Einzelmaßnahmen sind zwei Jahre nach Verabschiedung des Programms 66 umgesetzt, weitere 46 sind in Arbeit. Nur bei 9 Projekten ist noch nichts passiert. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Digitalverbands Bitkom, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Vor einem Jahr waren erst 36 Projekte abgeschlossen und 60 in Arbeit. „Die Digitale Agenda der Bundesregierung ist auf gutem Weg. Mehr als 90 Prozent der Einzelmaßnahmen sind fortgeschritten oder bereits abgeschlossen – das ist eine beachtliche Bilanz“, sagte Bitkom-Präsident Thorsten Dirks. „Im vergangenen Jahr sind wir beim Thema intelligente Verkehrsnetze mit der Teststrecke auf der A9 und beim autonomen Fahren mit den Vorarbeiten für notwendige Gesetzesänderungen vorangekommen. Die langwierigen Verhandlungen zur EU-Datenschutzgrundverordnung sind abgeschlossen, die WLAN-Störerhaftung ist abgeschafft und beim Verbraucherschutz in der digitalen Welt sind der Marktwächter und eine Vielzahl von Einzelprojekten an den Start gegangen.“ </Zitat>
Nur was sind dies für Maßnahmen? Leuchtturmprojekte, die nie in die Fläche gehen? Eine verkorkste halbherzige WLAN-Störerhaftungsregelung, einheitliche komfortable Zugänge für den Bürger zur Verwaltung? Warum steht denn Deutschland in den Vergleichsstudien immer so weit hinten wenn dorch die Agenda so erfolgreich ist? Ist es von Vorteil, wenn jedes Bundesland mit einem eigenen E-Government-Gesetz "um die Ecke kommt", wie jüngst Nordrhein-Westfalen und jedes Land ein eigenes Süppchen kocht? Von der Umsetzung aktueller europäischer Vorgaben - außer "Paperwork" - mal ganz zu schweigen. Das Regierungsprogramm "Digitale Verwaltung 2020" lässt einiges zu wünschen übrig.
Die Jubelbotschaften sind mit Vorsicht zu geniessen!
Zuletzt aktualisiert am 23.10.2016 , Autorenrechte, Persistente URL: https://www.project-consult.de/in_der_diskussion/jubelbotschaften_zu_schriftform_digitaler_agenda
Gespeichert von Wolfgang Ksoll (nicht überprüft) am/um 7. July 2016 - 18:08 Permanenter Link
Der Nutzung von QualSigs und De-Mail ist ja keine Erleichterung. Das ist im öffentlichen Recht ja heute schon möglich (VwVfG, AO, SGB). Es ist also heiße Luft. Erleichterung wäre, Abschaffung der Schriftformerfordernis und normal E-Mail. Das aber ist aber nicht geplant.
Faszinierend an dem Bericht ist, dass 80 Seiten damit vollgeballert werden, dass die deutschnationale Sonderlocke, dass Schriftlichkeit auf Papier was anderes sei als elektronisch, brav weiter aufrechterhalten wird. Gegen die EU, gegen die Globalisierung. Die Hassprediger haben sich als Juristen durchgesetzt. In der Schweiz ist die Verfälschung einer E-Mail eine Straftat als Urkundenfälschung. Die deutschen Digitalisierungshasser haben das aber zu einem Kavaliersdelikt herab gewürdigt, als wäre eine E-Mail ähnlich bedeutungslos wie das Fälschen einer Dissertation an bestimmten bayerischen Hochschulen, wo CSU-Politiker sich Dr.-Titel erschleichen und strafrrei ausgehen, weil man dort nur ein Ehrenwort statt einer eidesstattlichen Versicherung braucht (siehe Betrugs-Fall Guttenberg).
Die Bitkom Jubelperser sind echt lustig. Bei der angeblichen Abschaffung der Störerhaftung beim WLAN bleibt das juristische Chaos. Zum einen hatte Zypries mir gesagt, das smn eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung gar nicht wolle, zum anderen kann keiner im Internet die IP-Adresse vom WLAN sehen, sondern nur die des DSL-Routers, der aber bei Privaten immer noch nicht befreit wird, weil die Digitalisierungshasser Einkunftsquellen von Juristen höher erachten als Gleichbehandlung aller Provider.
Aber der Bericht über die Schriftformerfordernis zeigt sehr schön, dass es vorerst nichts wird mit einer großflächigen Digitalisierung in Deutschland. Das Chaos, das eIDAS jetzt noch zusätzlich bringt, das BMI und BMWi völlig hilflos schweigen lässt, und all die oben genannten tausenden Gesetze wieder angefasst werden müssen, wird für weiteren Stillstand sorgen.
Im besten Fall.
qeS, Schriftform & sonstige Sonderlocken
Gespeichert von uli am/um 11. July 2016 - 17:08 Permanenter Link
In reply to Jubelperser by Wolfgang Ksoll (nicht überprüft)
Lieber Herr Ksoll,
über die verschiedenen Sonderlocken in Deutschland, die eGovernment und generell die Digitalisierung behindern, haben wir schon oft "philosophiert" - aber was kann konkret getan werden ist die Frage.
Offenbar ist das Beharrungsverhalten von Politik und Verwaltung ebenso stabil wie die Position bestimmter Lobbies, die mit den Sonderlocken ihre Geschäfte machen. Über die Unzulänglichkeiten der Agenda 2020 brauchen wir hier nicht erneut debattieren. Vielmehr stellt sich für mich die Frage, ob wir zumindest durch die aktuellen EU-Richtlinien Bewegungen auch in die deutsche Szene bekommen.
Ja, in globalen Massstäben gedacht, sind auch die EU-Regeln zu kurz gesprungen, und auch, ja, in den EU.Regeln spiegelt sich ebenfalls teilweise national geprägter Lobbyismus wider. Aber soll man nach dem ganz Großen streben, wenn wir mit den EU-Regeln jetzt wenigstens auf dieser Ebene eine Handhabe bekommen haben (wenn sie denn nicht wieder verwässert werden).
Bleibt meine Frage an Sie Herr Ksoll - was konkret tun, um die Situation aufzubrechen und zum Positiven zu wenden?
Gespeichert von Wolfgang Ksoll (nicht überprüft) am/um 11. July 2016 - 17:29 Permanenter Link
In reply to qeS, Schriftform & sonstige Sonderlocken by uli
Der Normenkontrollrat kommt seiner Arbeit nicht nach. Er prüft nicht, ob die ihm vorgelegten Gesetze geeignet waren oder sind, die Bürokratiekosten abzubauen, wie es eine Aufgabe wäre nach §4 Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates: https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nkrg/gesamt.pdf Sollen wir uns im Bundeskanzleramt über ihn beschweren? Sollen wir bei der nächsten Bundestagswahl anders wählen? Sollen wir weiter politisch diskutieren und informieren? Die Deutschen Juristen kochen da ein sehr eigenwilliges Süppchen, dass sich gegen den Bürger richtet und jeder WiBe ermangelt und somit auch dem Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung widerspricht. Wie z.B. wieder hier beim beA: http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bea-anwaltspostfach-anwaltverein-entwurf-verordnung-empfangsbereit-nutzungspflicht-dritte-buerger/ Die Lobbyisten von Bitkom oder auch D21 verstehen die Problematik nicht. Die paar Abgeordneten, die in den Ausschuss ohne Federführung zum Spielen geschickt wurden, können sich in ihren Fraktionen nicht durchsetzen. Die Digitalisieung ist ein verdammt dickes Brett. Da werden wir nicht einfach Qucik Wins bekommen. Aber bei Untätigkeit wird Deutschland weiter zurückfallen und die Chance der Digitaliserung weiter verpassen.
Wann versteht die Politik?
Gespeichert von Peter Rösch (nicht überprüft) am/um 11. July 2016 - 10:07 Permanenter Link
Die Bundesregierung setzt sich selbst eine "Digitale Agenda", der BITKOM gibt eine tolle Schulnote über deren Abarbeitung und die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bemerken von den Errungenschaften nichts, rein gar nichts. Ein Phänomen? Sind die Bürger einfach zu dumm? Das wäre zu einfach. Sind vielleicht doch die in der "Digitalen Agenda" selbst gestellten Aufgaben zu klein gedacht, gehen sie am Thema "Digitalisierung" vorbei oder fehlen gar die richtigen Aufgaben? Dreimal ja, das sind die Antworten. Ein Beispiel: Wenn unter "Innovativer Staat" festgestellt wird "Das Programm ist zumindest vorgelegt, viele Punkte, wie z.B. Details zur elektronischen Akte, stehen noch aus." dann ist hier nichts auf dem Weg und bitte was wäre die Aufgabe einer "Digitale Agenda", diese sich dieser Staat selbst stellt. Ein Hinweis: Die Möglichkeit zum Download eines Antragsformulares bei der Kfz-Meldestelle ist noch kein "Innovativer Staat". Wann versteht die Politik, dass nicht 16 Bundesländer für sich jedes allein, nicht jedes Ministerium im Bund und nicht jede Gemeinde eine eigene Digitalisierung denken oder gar umsetzen können. Und dann die ganz große Leistung zur Breitbandinfrastruktur: "Zum Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur hat die Bundesregierung Ankündigungen gemacht ... Aber es sind keine Haushaltsmittel für die Umsetzung vorgesehen." So irgendwie ist bei der Politik noch nicht angekommen oder gar verstanden, dass wir in Deutschland nicht eine von einem Staatsbetrieb vorgegebene Anforderung an die Kapazität von Datenleitungen brauchen, sondern dass die weltweite alljährliche Vervielfältigung des Datenaufkommens der Maßstab ist. Offensichtlich besteht keine Vorstellung der Politiker darüber, dass schon heute deren eigene Kinder mit ihrer Internetnutzung die klassische "Breitbandtechnologie" völlig überfordern. Wer erklärt den Vordenkern bitte einmal, welche "Banddünne" noch bleibt, wenn 50 Familien in einem Wohnviertel Videochats und solche Sachen machen? Wann versteht die Politik, dass nur die Aufhebung bestehender Monopole in der Infrastruktur und von anderen Staaten vorgelebte Standards, das am 2. Juni 2016 ausgesprochene Ziel des Bundeswirtschaftsministers "2025 soll Deutschland die weltweit beste digitale Infrastruktur haben" Wirklichkeit werden lassen können."
Agenden & Versprechen
Gespeichert von uli am/um 11. July 2016 - 17:19 Permanenter Link
In reply to Wann versteht die Politik? by Peter Rösch (nicht überprüft)
Lieber Herr Rösch,
zu meinem initialen Wurf haben Sie eine ganze Reihe weiterer, konkreter Punkte hinzugefügt, wo es im Argen liegt. Agenden wurden uns schon mehrfach versprochen, doch bleiben Ergebnisse im Nebel der Worte stecken ohne sich in konkrete, multiplizierfähige Lösungen zu kondensieren. Dabei hapert es im sogenannten E-Government ebenso wie in der Grundausstattung digitaler Services, die häufig der Regelwut der Gesetzesmacher zum Opfer fallen. Ändern muss sich vieles - auf gesetzlicher Ebene ebenso wie beim Investment in digtiale Services für Deutschland insgesamt. Der Föderalismus ist hier hinderlich, denn die digitale Welt kennt keine Grenzen - schon gar keine Stadt-, Kommunal-, Region- oder Bundeslandgrenzen. Bei bestimmten Entwicklungen in der globalen digitalen Transformation ist selbst Europa zu eng. Wir wissen dies, wir schreiben dies.
Dennoch möchte ich die Frage, die sich mir stellt, an Sie weiterdelegieren - was ist konkret zu tun, welche Maßnahmen sollten, können und müssen konkret ergriffen werden? Kritik in den Medien üben wir schon lang genug. Vielleicht wird die Kritik sogar gelesen. Aber was hat dies alles bewirkt? So lange wir im Nebel der Worte steckenbleiben wird es keine reale Veränderung geben.
Gespeichert von uli am/um 17. August 2016 - 16:34 Permanenter Link
"Die Bundesregierung hat den von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, mit dem über 450 Schriftformerfordernisse im Verwaltungsrecht des Bundes abgebaut werden. Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf setzt nunmehr die ersten Ergebnisse aus dem „Bericht der Bundesregierung zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des Bundes“ vom 6. Juli 2016 um." schreibt eGovernment-Computing (http://bit.ly/schriftForm) und fragt zugleich - geht die Reform weit genug?
Wenn man in den Bericht und die Diskussion hier schaut, ist das alles nur ein Kratzen an der Oberfläche. Effektiv 186 Vorschriften von ca. 3500 sollen geändert werden. Dabei wird auf die Landes-E-Government-Gesetze ebenso wenig Rücksicht genommen wie auf regionale und kommunale Anforderungen. Eine durchgängige Konsistenz, was geändert werden soll, ist auch nicht festzustellen.
Besonders das Thema elektronisches Unterschreiben wirft hier angesichts EIDAS noch viele neue Fragen auf. Wann kann man was wie in elektronischer Form mit wem regeln - in der Privatwirtschaft, zwischen Privatwirtschaft und öffentlicher Verwaltung, zwischen den Verwaltungen (hier gibt es ja auch laufend neue Regularien wie z.B. zur elektronischen Rechnung), zwischen Bürgern und Verwaltung, Privatpersonen und Unternehmen ... eine Vielzahl unterschiedlichster Konstellation mit sehr verschieden Arten von Dokumenten und Transaktionen harren der Digitalisierung.
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text:
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Werden mehrere Personen zum Verwalter einer WEG bestellt, ist dieser Beschluss grundsätzlich nichtig. Haben die Wohnungseigentümer gleichzeitig einen Verwalter und einen Stellvertreter bestellt, kann der Beschluss aber hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein.mehr
WEG kann Grundstück kaufen
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News 11.02.2016 BGH
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News 28.01.2016 Wohnungseigentumsrecht
Ein Tiefgaragenstellplatz dient zum Abstellen von Kraftfahrzeugen. Die Erlaubnis, dass ein Eigentümer auf seinem Stellplatz einen Bügel auf dem Boden montieren und Fahrräder abstellen darf, widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung.mehr
Serie 27.01.2016 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt
Die Abberufung des Verwalters kann stets mit einfacher Stimmenmehrheit der Wohnungseigentümer erfolgen. Bei der Frage, ob der Verwalter bezüglich seiner Abberufung ein eigenes Stimmrecht besitzt bzw. mit ihm übertragenen Stimmrechtsvollmachten abstimmen darf, kommt es darauf an, ob er gleichzeitig Wohnungseigentümer ist.mehr
News 21.01.2016 BGH
Kosten für die eigenmächtige Sanierung von Gemeinschaftseigentum kann ein Wohnungseigentümer nur dann als Bereicherungsausgleich ersetzt verlangen, wenn die Maßnahme ohnehin hätte durchgeführt werden müssen. Wer den Ersatz schuldet, hängt von der Beschlusslage und der Dringlichkeit der Maßnahme ab.mehr
Für WEG-Sachen ist immer zentrales Berufungsgericht zuständig
News 15.01.2016 BGH
Ob für die Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts das zentrale WEG-Berufungsgericht zuständig ist, richtet sich allein danach, ob es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt. Es ist unerheblich, wenn am Amtsgericht nicht die für solche Verfahren zuständige WEG-Abteilung entschieden hat.mehr
Trennwand zwischen Sondereigentum steht falsch: WEG muss ran
News 04.01.2016 BGH
Die erstmalige plangerechte Herstellung einer Wand, die zwei Sondereigentumseinheiten voneinander abgrenzt, ist stets Aufgabe aller Wohnungseigentümer und nicht nur der benachbarten Sondereigentümer.mehr
Unterschrift des Verwalters kann trotz qualifizierter Protokollierungsklausel ausreichen
News 14.12.2015 BGH
Die Teilungserklärung kann die Gültigkeit von Beschlüssen von der Unterzeichnung des Versammlungsprotokolls durch zwei Wohnungseigentümer abhängig machen. Ausnahmsweise kann aber trotz einer solchen qualifizierten Protokollierungsklausel die Unterschrift des Verwalters ausreichen.mehr
WEG kann Abschließen der Haustür nicht vorschreiben
News 23.11.2015 Wohnungseigentumsrecht
Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, die Wohnungseigentümer in der Hausordnung zu verpflichten, die Hauseingangstür nachts abzuschließen. Dies jedenfalls dann, wenn sich die Tür dann von innen nicht ohne Schlüssel öffnen lässt.mehr
Wer muss bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung zustimmen?
News 09.11.2015 Wohnungseigentumsrecht
Ist für die Veräußerung einer Eigentumswohnung die Zustimmung der "Mehrheit der übrigen Wohnungseigentümer" notwendig, so muss diese erforderliche Zustimmung durch Beschluss erfolgen. Eine andere Art der Zustimmung ist nicht ausreichend.mehr
Serie 04.11.2015 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt
Die Tierhaltung in Wohnungseigentumsanlagen kann zu Konflikten unter den Wohnungseigentümern führen. Diese haben allerdings die Möglichkeit, den Gebrauch des Sonder- und des Gemeinschaftseigentums festen Regeln zu unterwerfen. Dies geschieht durch Vereinbarungen, Beschlüsse und findet gerade bzgl. der Tierhaltung häufig in Hausordnungen seinen Ausdruck.mehr
News 02.11.2015 Wohnungseigentumsrecht
Ein Wohnungseigentümer ist nicht verpflichtet, an Eigentümerversammlungen teilzunehmen bzw. dort bis zum Ende zu bleiben. Auch wenn er durch das Verlassen der Versammlung deren Beschlussunfähigkeit herbeigeführt hat, darf er eine Beschlussanfechtung auf fehlende Beschlussfähigkeit stützen.mehr
News 28.10.2015 Wohnungseigentumsrecht
Auch hoher Kredit für WEG kann zulässig sein
News 25.09.2015 BGH
Auch die Aufnahme eines hohen Darlehens durch eine WEG kann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen. Dabei kommt es auf die Umstände des Einzelfalls wie Darlehenszweck und alternative Finanzierungsmöglichkeiten an.mehr
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie kann erlassen werden, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann. Auch im WEG-Bereich kann in bestimmten Fällen eine einstweilige Verfügung in Betracht kommen.mehr
Kopfprinzip für Änderung der Kostenverteilung nicht zwingend
News 31.08.2015 BGH
Auch bei Abstimmungen über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels ist das gesetzliche Kopfprinzip nicht zwingend. Sofern ein anderes Stimmprinzip (z. B. Objektprinzip) vereinbart ist, gilt dieses.mehr
News 26.08.2015 Wohnungseigentumsrecht
In einer Eigentümerversammlung muss der Vertreter eines anderen Eigentümers auf Verlangen eine Originalvollmacht vorlegen. Kann er dies nicht und wird die Vollmacht daraufhin zurückgewiesen, ist die Stimmabgabe insoweit unwirksam.mehr
News 24.08.2015 BGH
Nach Kaufrecht zu beurteilende Ansprüche auf Minderung und „kleinen Schadensersatz“ kann der Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung jedenfalls dann selbst geltend machen, wenn im Kaufvertrag die Haftung für Sachmängel ausgeschlossen und keine Beschaffenheitsgarantie vereinbart ist.mehr
Nießbraucher ist nicht wie Wohnungseigentümer zu behandeln
News 21.08.2015 BGH
Der Nießbraucher einer Eigentumswohnung ist nicht nach § 14 Nr. 3 und 4 WEG verpflichtet, die Inanspruchnahme des Sondereigentums für Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum zu dulden. Auch sind Streitigkeiten mit Nießbrauchern keine WEG-Sachen.mehr
News 19.08.2015 BGH
Jahresabrechnung gilt trotz Anfechtung
News 18.08.2015 Wohnungseigentumsrecht
Ein Wohnungseigentümer kann gegen eine Nachzahlung aus einer Jahresabrechnung nicht einwenden, die Abrechnung sei unwirksam, solange diese nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist. Die Anfechtung der Jahresabrechnung allein ändert nichts an der Zahlungspflicht.mehr
Wann ist Anfechtungsklage noch „demnächst“ zugestellt?
News 10.08.2015 BGH
Eine Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers ist dann nicht mehr „demnächst“ zugestellt, wenn sich der für die Zustellung der Klage ohnehin erforderliche Zeitraum durch die verspätete Einzahlung der Gerichtskosten um mehr als 14 Tage verzögert hat. Der 5. Zivilsenat hat insoweit seine Rechtsprechung angepasst.mehr
Nur WEG kann Verletzung des Gemeinschaftseigentums durch Baugenehmigung abwehren
News 05.08.2015 Bauordnungsrecht
Ein einzelner Wohnungseigentümer kann gegen eine Baugenehmigung des Nachbarn nicht einwenden, diese beeinträchtige das Gemeinschaftseigentum. Einen solchen Verstoß kann nur die WEG insgesamt abwehren.mehr
Vergleichsangebote müssen nicht immer an Eigentümer gehen
News 30.07.2015 Wohnungseigentumsrecht
Vor einer Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über eine größere Auftragsvergabe müssen mehrere Vergleichsangebote vorliegen. Diese müssen aber nicht generell an alle Eigentümer übersandt werden. Im Einzelfall kann es ausreichen, den Eigentümern einen Preisspiegel zu übersenden.mehr
Streit über Sondereigentum ist keine WEG-Sache
News 28.07.2015 BGH
Streiten Wohnungseigentümer über den Inhalt des Sondereigentums oder Ansprüche daraus, ist dies keine WEG-Sache, sondern eine allgemeine Zivilsache.mehr
Serie 27.07.2015 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt
Die Abgeschlossenheit einer Wohnung oder sonstiger Räume ist Voraussetzung dafür, dass hieran Sonder- bzw. Teileigentum begründet werden kann. Der Nachweis erfolgt durch die Abgeschlossenheitsbescheinigung.mehr
Laden ist keine Gaststätte
News 13.07.2015 BGH
Eine Teileigentumseinheit, die laut Teilungserklärung als Laden dient, darf grundsätzlich nicht als Gaststätte genutzt werden.mehr
Leinenzwang für Hunde kann von WEG gelockert werden
News 19.06.2015 BGH
Ob die Wohnungseigentümer den Leinenzwang für Hunde lockern dürfen, kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Erlaubnis, Hunde auch ohne Leine auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, kann ordnungsgemäßem Gebrauch entsprechen.mehr
Getrennte Instandhaltungsrücklagen in Mehrhausanlage
News 02.06.2015 BGH
Es ist zulässig, in Mehrhausanlagen getrennte Instandhaltungsrücklagen für die einzelnen Gebäude zu bilden.mehr
Serie 18.05.2015 Wohnungseigentumsrecht - Deckert erklärt
Der Prozesskostenhilfe kommt auch in wohnungseigentumsrechtlichen Streitigkeiten zunehmend Bedeutung zu. Denn immer wieder sind Gemeinschaften oder Eigentümer nicht imstande, die Kosten für eine Prozessführung selbst aufzubringen.mehr
Instandhaltungsrücklage: Welche Höhe ist angemessen?
News 15.05.2015 Wohnungseigentumsrecht
Die Bemessung der Instandhaltungsrücklage richtet sich nach den konkreten Verhältnissen in der Wohnanlage. Als Anhaltspunkt können die Werte dienen, die für den sozialen Wohnungsbau gelten.mehr
Unterlassungsansprüche wegen der zweckwidrigen Nutzung eines Sondereigentums (hier: Hobbyraum als Wohnung) verjähren nicht, solange die Nutzung anhält. Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn die Störung ununterbrochen angedauert hat.mehr
WEG muss über wesentliche Vertragsinhalte selbst entscheiden
News 28.04.2015 Wohnungseigentumsrecht
Die Wohnungseigentümer können den Verwalter ermächtigen, einen Hausmeistervertrag abzuschließen. Die Ermächtigung muss aber die wesentlichen Vertragsinhalte umfassen. Anderenfalls widerspricht sie ordnungsgemäßer Verwaltung.mehr
Fensteraustausch selbst bezahlt – Erstattungsanspruch verjährt innerhalb von drei Jahren
News 08.04.2015 Wohnungseigentumsrecht
Der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Erstattung von Kosten für Arbeiten am Gemeinschaftseigentum (z. B. Fensteraustausch) verjährt innerhalb von drei Jahren. Für die Verjährung kommt es auf die Tatsachenkenntnis an und nicht darauf, ab wann der Eigentümer wusste, die Kosten nicht tragen zu müssen.mehr

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§ 43
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Sims 3 Karriere: Plumbot-Arena – Plumbot-Wettkämpfe organisieren
Startseite » Sims 3 » Into the Future » Sims 3 Karriere: Plumbot-Arena – Funktionär oder Mechaniker bei Plumbot-Wettkämpfen
30 Okt, 2013 in Into the Future von loh (aktualisiert am 8. November 2016 )
als Funktionär mit Charisma für Wettkämpfe werben oder als Mechniker Plumbots tunen und in Stand halten – Karriere Plumbot-Arena in Die Sims 3 Into the Future
In der Karriere Plumbot-Arena haben deine Sims die Wahl: Werden sie Funktionär und werben für Die Bot-Wettkämpfe? Oder betätigen sie sich im Botbau und halten die Wettkampf-Teilnehmer in Schuss?
Wir zeigen dir, wie deine Sims die Plumbot-Arena-Karriere meistern und was sie ihnen zu bieten hat:
Arbeitsplatz: Plumbot-Arena
Arbeitsaufnahme: Jobangebot in der Zeitung, am Computer, Besuch in der Plumbot-Arena
Laufbahn Arena-Funktionär: Arena-Beauftragter
Laufbahn Arena-Mechaniker: Oberingenieur
förderliche Charaktereigenschaften: Freundlich, Charismatisch (Laufbahn Arena-Funktionär), Bot-Fan (Laufbahn Arena-Mechaniker)
hinderliche Charaktereigenschaften: Einzelgänger
passende Studiengänge: Wirtschaft (Laufbahn Arena-Funktionär)
Fähigkeiten: Charisma (Laufbahn Arena-Funktionär), Botbau (Laufbahn Arena-Mechaniker)
Karrierestufen in der Plumbot-Arena-Karriere
Stufenabhängige Belohnungen in der Plumbot-Arena-Karriere
Arena-Funktionär: Für Wettkämpfe werben
Arena-Mechiker: Professionelle Tunings
Wichtige Merkmale für die Plumbot-Arena-Karriere
Nützliche Lebenszeitbelohnungen für die Karriere Plumbot-Arena
Vorbild der Plumbot-Wettkämpfe: Robot-Wars
Den Arbeitsalltag kann dein Sim in der Plumbot-Wettkampfarena mit diesen Optionen bestreiten:
Konkurrenz kennen lernen: neue Kollegen kennen lernen
Der Konkurrenz Tipps geben: Beziehung zu Kollegen verbessern
Bei Chef einschleimen: Beziehung zu Vorgesetztem verbessern
1 Reinigungstrupp Mo, Di, Mi, Do, Fr, Sa
1 bis 7 Uhr
6 Stunden §1080 §30 Laune
2 Abfallordner Mo, Di, Do, Fr, So
7 Stunden §1155 §33 Laune
3 Sensor-Reiniger Mo, Di, Mi, Fr, Sa
4 Sicherheitsinspektor Di, Mi, Do, Fr, So
5 Bot-Techniker Mo, Mi, Do, Fr, Sa
7 Stunden §3010 §86 Laune
Arena-Funktionär
6 Fahnenschwinger Di, Mi, Do, Fr, Sa
Beziehung zu Konkurrenten (Kollegen)
Für Wettkämpfe werben
7 Wettkampf-Juror Mo, Di, Fr, Sa
6 Stunden §5208 §217 Laune
8 Arena-Sprecher Mo, Mi, Fr, Sa
5 Stunden §7000 §350 Laune
9 Plumbot-Förderer Di, Do, Fr, So
5 Stunden §8000 §400 Laune
10 Arena-Beauftragter Do, Fr, Sa
4 Stunden §9000 §750 Laune
Arena-Mechaniker
6 Mitglied der Arena-Crew Di, Mi, Do, Fr, Sa
Professionelle Tunings
7 Profimanschaftsprüfer Di, Mi, Fr, Sa
8 Team-Mechaniker Di, Mi, Fr, Sa
9 Crew-Leiter Mi, Do, So
§8000 §400 Laune
10 Oberingenieur Do, Fr, Sa
Unseren Sims ist lediglich auf Level 5 ein Holo-Kobold im Plumbot-Stil übereignet worden. Um ihn nutzen zu können benötigt dein Sim eine Holo-Scheibe. Du findest sie im Kauf-Katalog nach Funktion unter Unterhaltung > Verschiedenes.
Weitere Karriere-Belohnungen konnten wir nicht finden.
Entscheidest du dich für die Laufbahn Arena-Funktionär, wird das werben für Wettkämpfe zur Karrierevoraussetzung. An anderen Sims erhälst du die freundliche Option Für Wettkämpfe werben. Bei bekannten Sims und Freunden ist die Wahrscheinlichkeit höher, auf Interesse zustoßen.
Auch Fremde können die Werbung positiv aufnehmen. Insgesamt hatten wir bei gewöhnlichen Sims mehr Erfolg als bei Plumbots, die oft negativ auf die Werbung reagierten.
Schlägt dein Sim die Laufbahn Arena-Mechaniker ein, werden professionelle Tunings für den weiteren Karriereaufstieg wichtig. Zunächst muss dein Sim Kontakt zu einem beliebigen Plumbots aufnehmen, zum Beispiel mit einer Begrüßung. Dann findest du die Option Professionelles Tuning vornehmen am Gegenüber. Selbst fremde Plumbots lehnen dieses Angebot kaum ab.
Die professionellen Tunings verschaffen dem Empfänger anders als einfache Tunings gleich zwei positive Moodlets:
Moodlet Auf Wettkampf eingestellt mit +30 auf Laune für 3 Stunden verbessert die Siegchancen bei Plumbot-Wettbewerben
Professionelle Tunings können außerdem genau wie gewöhnliche Tunings die Plumbot-Qualität anheben!
mit schnellerem Erlernen der Fähigkeit Charisma und erleichtertem Kontakte knüpfen mit schnellem Freundschaftsaufbau
Mit schnellerem Anfreunden des Chefs und der Kollegen (Karrierevoraussetzung)
Es gibt keinen Lebenswunsch, der direkt zu dieser Karriere gehört. Zur Laufbahn Arena-Mechaniker passt am ehesten Mehr als eine Maschine mit der Voraussetzung Level 10 der Fähigkeit Botbau erreichen und einem Plumbot Empfindungsvermögen einhauchen.
Entsprechend kann der Lebenswunsch bei der Laufbahn Arena-Funktionär nach der Fähigkeit Charisma ausgerichtet werden.
Der Lebenswunsch kann aber auch nach den Hobbies oder den finanziellen Wünschen gewählt werden. Hier findest du alle Sims 3 Lebenswünsche.
mit Verbesserung der Jobleistung für 10.000 Punkte
Die Plumbot-Wettbewerbe haben Vorbilder. Anfang der 90er Jahre wurde das Fernsehformat Robot Wars (siehe Robot Wars in wikipedia) in England produziert: Ferngesteuerte Maschinen mit bis zu 100kg rangen in einer Arena mit Fallen, den Hausrobotern und vor allem gegeneinander um den Sieg. Später wurden die Robot Wars von RTL ins deutsche Fernsehen geholt. Hier kannst du dir einen ersten Eindruck verschaffen:
Bei YouTube findest du mehr Videos zu den Robot Wars.
2 Gedanken zu “Sims 3 Karriere: Plumbot-Arena – Funktionär oder Mechaniker bei Plumbot-Wettkämpfen”
DM 13. Juni 2017 um 11:51
“ ist das ein fehler oder ist es richtig so ?“
Wenn das ein Fehler ist, dann ist er sicher nicht beabsichtigt und im besten „Wissen“ gemacht worden. Also, wenn du es selber nicht weißt, dann wird es richtig sein. Wenn du genau weißt, dass es ein Fehler ist, dann solltest du es auch so sagen. Du kannst doch jetzt nicht erwarten, dass sich jemand hinsetzt und es durchspielt um zu überprüfen, ob es ein Fehler ist.
Also, wenn du grade in der Situation bist und den Fehler eindeutig erkennst, dann sage es halt, damit das berichtigt werden kann.
Pokebasti 10. Juni 2017 um 18:28
Hey wieso steht eigentlich bei Oberingenieur das nur Laune benötigt wird ? ist das ein fehler oder ist es richtig so ?
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