LG Berlin bestätigt den "fliegenden Gerichtsstand" bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, Az.: 27 S 20/10 - Sievers & Kollegen Berlin
LG Berlin bestätigt den “fliegenden Gerichtsstand” bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, Az.: 27 S 20/10
In dem Rechtsstreit des Herrn
hat die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 07.04.2011 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Mauck, den Richter am Landgericht Dr. Himmer und den Richter Dr. Hagemeister
I. Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird zunächst auf die Darstellung des Tatbestandes in dem angefochtenem Urteil (Bl. 153 ff.) Bezug genommen. Zu ergänzen ist, dass neben dem anwaltlichem Abmahnschreiben vom 17.4.2009 (Anlage K 6) an die Beklagte der Kläger mit inhaltsgleichen Schreiben vom gleichen Tag auch entsprechende Berichterstattungen der GmbH und der GmbH abmahnte. Mit anwaltlichem Schreiben vom 24.4.2009 gab die Beklagte gemeinsam mit den anderen beiden abgemahnten Unternehmen eine Unterlassungserklärung ab (Anlage K 7). Mit Schreiben vom 4.5.2009 nahm der Kläger die Unterlassungserklärung an und forderte die Beklagte zur Erstattung der nach einem Gegenstandswert von 5.001,00 Euro berechneten Anwaltskosten von 546,69 Euro für das außergerichtliche Unterlassungsbegehren auf (Anlagen K 8 und K 9). Wegen der anderen beiden Abmahnschreiben richtete er entsprechende Forderungen auch an die AG und die GmbH, die Gegenstand der Parallelverfahren 27 S 21/10 (AG Charlottenburg 226 C 128/10) und 27 S 24/10 (AG Charlottenburg 225 C 130/10) sind. Mit anwaltlichem Schreiben vom 2.6.2009 (Anlage K 11) lehnte die Beklagte eine Kostenerstattung ab.
Der Beklagte ist der Ansicht, die ursprüngliche Veröffentlichung sei rechtmäßig gewesen. Sie behandele ganz überwiegend die Lebenssituation des Vaters des Klägers und betreffe lediglich die Sozialsphäre des Klägers. Es bestehe ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit daran zu erfahren, dass der Vater des reichen und prominenten Klägers von staatlicher Unterstützung leben müsse. Bei den drei Abmahnungen handele es sich gebührenrechtlich nur um eine Angelegenheit, da die Berichterstattung praktisch identisch sei und dit GmbH und die GmbH Tochtergesellschaften der Beklagten seien.
Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Klage mit Urteil vom 16.11.2010 abgewiesen, da es örtlich nicht gemäß § 32 ZPO zuständig sei. Die Entscheidungen des BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen seien von der Auffassung getragen, dass die örtliche Zuständigkeit bei Internetveröffentlichungen beschränkt werden müsse. Die bloße Abrufbarkeit reiche nicht zur Begründung der Zuständigkeit aus. Da der Gerichtsstand des § 32 ZPO eine der Rechtfertigung bedürfende Ausnahme zu Gunsten des Klägers von den allgemeinen Regeln der§§ 12, 13 ZPO sei, müsse die behauptete unerlaubte Handlung einen konkreten Bezug zum Gerichtsbezirk haben, an der es hier fehle. Anders als bei Printmedien, deren Verbreitung im Streitfall zudem feststellbar sei, werde der Handlungsort auch nicht vom. Deliktsschuldner durch die Wahl seiner Vertriebsorte selbst bestimmt. Offenbar sei alleiniger Grund für die Anrufung des Amtgerichts Charlottenburg, dass sich der Kanzleisitz der Prozessbevollmächtigten des Klägers hier befinde. Dies belege, dass § 32 ZPO zu einem Selbstbedienungsladen der Prozessbevollmächtigten bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Delikten im Internet verkomme.
Sie verteidigt das angegriffene Urteil und betont, der Kläger habe die von dem BGH in seiner Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen geforderte „besondere Beziehung” zu dem Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Charlottenburg gerade nicht dargelegt. Da es sich bei den Abmahnungen der drei Gesellschaften nur um eine Angelegenheit handele, müsse der Kläger sich entscheiden, in welchem der drei anhängigen Verfahren er welche Gebühren geltend machen wolle.
II. Die gemäß §§ 511 Abs. 2 Nr. 2, 517, 520 ZPO zulässige Berufung des Klägers hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.
a) Nach ganz überwiegender Auffassung begründet § 32 ZPO einen „fliegenden Gerichtsstand” bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen in Presseerzeugnissen oder in Fernsehsendungen überall dort, wo die Druckschrift bestimmungsgemäß verbreitet wird bzw. die Sendung ausgestrahlt wird oder werden soll (vgl. Zöller-Vollkommer, 28. Auflage 2010, § 32 ZPO Rn. 17 m.w.N.). Dieses Verständnis von § 32 ZPO beruht auf einem Urteil des BGH aus dem Jahr 1977, in dem er entschied, dass bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Printmedien nicht nur der Herstellungsort des Druckwerkes, sondern auch der Ort, an dem das Druckwerk bestimmungsgemäß verbreitet wird, Begehungsort i.S.d. § 32 ZPO ist (BGH v. 3.5.1977, VI ZR 24/75, zitiert nach juris), und entspricht ständiger Rechtsprechung der Kammer, auch wenn zuletzt gegen diesen fliegenden Gerichtsstand Einwendungen rechtspolitscher Natur erhoben wurden (vgl. Schlüter, AfP 2010, 340 ff.).
b) Diese Rechtsprechung gilt nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer im Grundsatz auch für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen im Internet. Dem Amtsgericht mag zuzubilligen sein, dass die Anwendung dieser Rechtsprechung auf persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen im Internet nicht dazu führen darf, dass eine Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO schon durch die bloße Abrufbarkeit des angegriffenen Beitrages in dem jeweiligen Gerichtsbezirk begründet wird (so aber zum Beispiel KG v. 25.3.1997, 5 U 659/07, zitiert nach juris für die Verletzung von Namensrechten, Wenzel-Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 12 Rn. 123, LG Hamburg v. 7.10.2009, 325 O 191/09, zitiert nach juris). Dem steht entgegen, dass der Bundesgerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung zur internationalen Zuständigkeit bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Internetveröffentlichungen diesem Kriterium eine klare Absage erteilt hat und einen über die bloße Abrufbarkeit hinaus erforderlichen Inlandsbezug verlangt (BGH v. 2.3.2010, VI ZR 23/09, juris Rn.18 ff.) bzw. nunmehr sogar einen „deutlichen Inlandsbezug” (BGH v. 29.3.2011, VI ZR 111/10,bislang nur als Pressemitteilung). Der hierin zum Ausdruck kommende Gedanke, dass eine Zuständigkeit nicht allein aufgrund der technischen Verfügbarkeit des Internets an einem Ort begründet werden soll, lässt sich auch auf Internetveröffentlichungen ohne internationalen Bezug übertragen. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts gibt es hier aber einen über die bloße Abrufbarkeit des Beitrages hinaus erforderlichen Bezug zu dem Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Charlottenburg. Denn zum einen ist der Kläger ein bundesweit bekannter ,, für den sich Menschen im gesamten Bundesgebiet und damit auch in dem Bezirk des Amtsgerichts Charlottenburg interessieren. Zum anderen richtet sich die von der Beklagten verantworteten Internetseite ohne jegliche lokale oder regionale Einschränkung an potentielle Nutzer in ganz Deutschland. Daher kann sich eine etwaige Persönlichkeitsrechtverletzung des Klägers durch Veröffentlichungen auf dieser Seite auch im Bezirk des Amtsgerichts Charlottenburg auswirken. Das ist aber auch bei Übertragung der Grundsätze aus der Entscheidung des BGH vom 2.3.2010 (VI ZR 23/09) auf Internetveröffentlichungen ohne Auslandsbezug zur Begründung der Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO ausreichend.
c) Unbeachtlich ist in diesem Zusammenhang, dass in diesem Fall eine Zuständigkeit aller Amtsgerichte in Deutschland für den geltend gemachten Anspruch gemäß § 32 ZPO besteht. Das ist zum einen bei einer entsprechenden Veröffentlichung in einer bundesweit vertriebenen Zeitschrift oder einer bundesweit ausgestrahlten Fernsehsendung ebenfalls der Fall. Zum anderen würde, wenn man eine derartige Zuständigkeit verneint, die örtliche Zuständigkeit sich letztlich auf das Gericht am Wohnsitz des Klägers bzw. am Sitz der Beklagten beschränken, da an allen anderen Orten eine gleiche Wahrscheinlichkeit wie im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Charlotenburg besteht, dass sich aufgrund der Bekanntheit des Klägers und des bundesweiten Angebots der Beklagten dort die Persönlichkeitsrechtsverletzung auswirkt. Das würde aber dem Sinn von § 32 ZPO sowie der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum fliegenden Gerichtsstand der Presse widersprechen. Soweit ersichtlich, wird eine derartige Einschränkung
der Anwendbarkeit von § 32 ZPO in der Rechtsprechung auch nicht vertreten. Zum Teil wird für die örtliche Zuständigkeit allein auf die bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Angebots abgestellt (LG Köln v. 20.3.2009, 28 O 59/09, zitiert nach juris; LG Hamburg v. 7.10.2009, 325 O 191/09, zitiert nach juris). Zum Teil wird darüber hinaus eine tatsächliche Auswirkung des behaupteten Verstoßes an dem gemäß § 32 ZPO zuständigkeitsbegründenden Ort verlangt (OLG Celle v. 17.10.2002, 4 AR 81/02, zitiert nach juris), wobei es dort um die Zuständigkeit am Wohnort des Klägers ging und es sich offenbar nicht um bundesweit bekannte Personen handelte. Diesem Kriterium wird aber jedenfalls dann Genüge getan, wenn man, wie oben dargelegt, die bloße Abrufbarkeit nicht für die örtliche Zuständigkeit ausreichen lässt, sondern aufgrund von überregionaler Bekanntheit der Parteien oder Zielrichtung der Internetseite einen Bezug jedenfalls auch zum Bezirk des angerufenen Gerichts verlangt. Eine Einschränkung der Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO für persönlichkeitsrechtsverletzende Internetveröffentlichungen dürfte daher dann in Betracht kommen, wenn die umstrittene Internetmeldung einen klaren lokalen oder regionalen Bezug hat, etwa bei einer Berichterstattung über einen Bürgermeister einer Kleinstadt in der Onlineausgabe einer Regionalzeitung (vgl. Soehring, Presserecht, 4. Auflage 2010, § 30 Rn. 18b). Dieser Fall liegt hier aber nicht vor.
d) Der Kläger handelte auch nicht rechtsmissbräuchlich, indem er das Amtsgericht Charlottenburg für seine Klage auswählte. Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl, § 35 ZPO. Dass der „fliegende Gerichtsstand” der Presse zu einem „Selbstbedienungsladen” von Klägeranwälten verkommt, mag man wie das Amtsgericht Charlottenburg bedauern. In der Tat rechtfertigt der ursprüngliche Zweck von § 32 ZPO, nämlich die bessere Aufklärungsmöglichkeit am Ort der unerlaubten Handlung, nicht die uferlose Ausweitung der örtlichen Zuständigkeit auf alle deutschen Gerichte. Zum Teil tritt eher das Gegenteil des ursprünglich beabsichtigten Zweckes ein, etwa wenn das Landgericht Köln die Rechtswidrigkeit von Äußerungen in einer in Berlin geführten, dort im Lokalfernsehen gesendeten Diskussion im Zusammenhang mit einem Berliner Volksbegehren bewerten muss, weil die Sendung auch im Internet verbreitet wurde (vgl. den Fall des LG Köln, 28 O 59/09, zitiert nach juris). Die fast unbegrenzte örtliche Zuständigkeit lädt die Kläger dazu ein, das zuständige Gericht nach sachfremden Kritierien auszuwählen, etwa dort, wo man sich am meisten Erfolg verspricht, oder am Kanzleisitz der Prozessbevollmächtigten. Diese Bevorzugung von Klägern betrifft aber nicht nur Internetveröffentlichungen, sondern den „fliegenden Gerichtsstand” der Presse im Allgemeinen, und ist die Folge der Anwendung von § 32 ZPO auf presserechtliche Ansprüche. Solange der Gesetzgeber insofern nicht für eine einschränkende Anwendung von § 32 ZPO sorgt, wozu es offenbar schon Bestrebungen gibt (vgl. Schlüter, AfP 2010, 340, 348, unter Verweis auf Überlegungen im Bundesministerium der Justiz), kann dem Kläger nicht der Vorwurf gemacht werden, aus den zahlreichen zuständigen Gerichten
das Gericht auszuwählen, das er wegen der Erfolgschancen oder der Nähe zu seinen Prozessbevollmächtigten für besonders geeignet hält.
„Durch die Verbreitung der beanstandeten Äußerungen hat die Antragstellerin in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Antragstellers eingegriffen. Dies gilt zunächst für die Äußerungen, die sich auf das Verhältnis zwischen Vater und Sohn beziehen…Die Berichterstattung über familiäre Beziehungen bzw. Zerwürfnisse beeinträchtigt das Recht auf Schutz der Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens (vgl. Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl. 5 RNr. 56 m.w.N.). Zur Sozialsphäre gehören solche Vorgänge nicht, da sie grundsätzlich nicht von Menschen wahrgenommen werden können, zu denen keine rein persönlichen Beziehungen bestehen. Darüber hinaus liegt ein Eingriff auch vor, soweit die Antragsgegnerin die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Vaters beziehenden Äußerungen aus der -Zeitung zitiert hat. Die Mitteilungen über den abgerissenen Kontakt zwischen Vater und Sohn sowie über die ausbleibende Hilfe des Antragstellers beruhen auf der Schilderung der prekären Lebensverhältnisse des Vaters. Insofern liegt eine gedankliche Verklammerung vor”. (KG v. 15.3.2010, 10 U 73/09, S. 3).
b) An diesen Ausführungen hält die Kammer nach erneuter Prüfung auch in diesem Verfahren fest. Inhaltlich ist die Berichterstattung der Beklagten in beiden Fällen vergleichbar. Es wird über ein Zerwürfnis zwischen Vater und Sohn berichtet; angeblich ausgelöst durch die Frage des Vaters nach Auftrittskarten. Dem Erfolg des Klägers wird die Armut des Vaters gegenübergestellt, verbunden mit dem vom Vater erhobenen Vorwurf, der Kläger lasse ihn im Stich. Der Bericht
spiegelt damit eine innerfamiliäre Auseinandersetzung wieder, die grundsätzlich zur schützenswerten Privatsphäre des Klägers gehört. Eine Öffnung der Privatsphäre ist nicht dadurch erfolgt, dass in dem Bühnenprogramm des Klägers auch eine Vaterfigur verwendet wird. Von den Äußerungen seines tatsächlichen Vaters ist er zum Teil direkt, zum Teil jedenfalls reflexartig betroffen. Ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Ausbreitung des Familienstreits ist nicht ersichtlich. Der Artikel thematisiert überhaupt nicht einen etwaig bestehenden Widerspruch zwischen Eigendarstellung des Klägers und seinem tatsächlichen Verhalten, sondern allein das gestörte Verhältnis zwischen Sohn und Vater. Soweit die Beklagte auf eine angebliche Ausbeutung des Sozialstaats hinweist, ist auch dies nicht Gegenstand des Artikels. Insoweit mag dahin stehen, ob eine Berichterstattung über den Verdacht, der sicherlich leistungsfähige Kläger entziehe sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht auf Kosten des Steuerzahlers, rechtmäßig wäre, da der angegriffene Artikel sich dazu weder verhält noch die Grundsätze einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (vgl. dazu BGH v. 7.12.1999, VI ZR 51/99, juris Rn. 20 ff. m.w.N.) einhält. Die angegriffenen Äußerungen verletzen den Kläger daher rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, so dass die Beklagte zum Schadensersatz verpflichtet ist. Zu dem gemäß §§ 249 ff BGB zu ersetzenden Schaden gehören auch die durch die Rechtsverfolgung und Durchsetzung entstandenen Kosten, insbesondere Anwaltskosten, sofern die Inanspruchnahme eine Anwaltes erforderlich und zweckmäßig war (Palandt-Grüneberg, 70. Auflage 2011, § 249 BGB Rn. 57 m.w.N.). Das war hier der Fall.
3. Der Anspruch des Klägers besteht aber nur in Höhe von 391,81 Euro. Hinsichtlich des weitergehend geltend gemachten Schadens war die Berufung zurückzuweisen, da der Kläger nicht berücksichtigt hat, dass es sich bei den geltend gemachten Unterlassungsansprüchen gegen die Beklagte sowie gegen die frühere 1 GmbH sowie die frühere GmbH in den Parallelverfahren 27 S 24/10 (AG Charlottenburg 225 C 130/10) und 27 S 21/10 (AG Charlottenburg 226 C 128/10) um eine Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 2 S. 1 RVG handelt.
a) Nach der jüngsten Rechtsprechung des BGH ist bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch auch die Erstattung von Rechtsanwaltskosten umfasst, zwischen dem Innenverhältnis des Geschädigten zu dem für ihn tätigen Rechtsanwalt und dem Außenverhältnis des Geschädigten zum Schädiger zu unterscheiden. Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist grundsätzlich, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war Auftragsgemäß erbrachte anwaltliche Leistungen betreffen in der Regel dieselbe Angelegenheit, wenn zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht und sie sowohl inhaltlich als auch in der Zielsetzung so weitgehend übereinstimmen, dass von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit gesprochen werden kann. Die Frage, ob von einer oder von mehreren Angelegenheiten auszugehen ist, lässt sich nicht allgemein, sondern nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebensverhältnisse beantworten, wobei insbesondere der Inhalt des erteilten Auftrages maßgebend ist. Die Annahme derselben Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne setzt nicht voraus, dass der Anwalt nur eine Prüfungsaufgabe zu erfüllen hat. Von einem einheitlichen Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit kann vielmehr grundsätzlich auch dann noch gesprochen werden, wenn der Anwalt zur Wahrnehmung der Rechte des Geschädigten verschiedene, in ihren Voraussetzungen voneinander abweichende Anspruchsgrundlagen zu prüfen bzw. mehrere getrennte Prüfungsaufgaben zu erfüllen hat. Denn unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Rechtsanwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Ihr Inhalt bestimmt den Rahmen, innerhalb dessen der Rechtsanwalt tätig wird. Die Angelegenheit ist von dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit abzugrenzen, der das konkrete Recht oder Rechtsverhältnis bezeichnet, auf das sich die anwaltliche Tätigkeit bezieht. Eine Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen. Für die Annahme eines einheitlichen Rahmens der anwaltlichen Tätigkeit ist es grundsätzlich ausreichend, wenn die verschiedenen Gegenstände in dem Sinne einheitlich vom Anwalt bearbeitet werden können, dass sie verfahrensrechtlich zusammengefasst bzw. in einem einheitlichen Vorgehen geltend gemacht werden können. Ein innerer Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die verschiedenen Gegenstände bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs zusammen gehören. Dementsprechend kann auch die Inanspruchnahme mehrerer Schädiger eine Angelegenheit sein. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn den Schädigern eine gleichgerichtete Verletzungshandlung vorzuwerfen ist und demgemäß die erforderlichen Abmahnungen einen identischen oder zumindest weitgehend identischen Inhalt haben sollen. Dabei kommt es nicht maßgeblich darauf an, dass jede Abmahnung wegen der verschiedenen Rechtspersönlichkeiten der in Anspruch Genommenen ein eigenes rechtliches Schicksal haben kann. Sofern die Reaktionen der verschiedenen Schädiger auf die gleichgerichteten Abmahnungen nicht einheitlich ausfallen und deshalb eine differenzierte Bearbeitung durch den Rechtsanwalt erfordern, können aus der ursprünglich einheitlichen Angelegenheit mehrere Angelegenheiten entstehen (BGH v. 5.10.2010, VI ZR 152/09, juris Rn. 9 ff. m.w.N.).
b) Hier hat der Kläger gegen drei verschiedene Unternehmen desselben Konzern wegen Äußerungen auf drei verschiedenen Internetseiten Unterlassungsansprüche anwaltlich geltend gemacht. Inhaltlich sind die beanstandeten Berichte aber auch hinsichtlich der Überschrift identisch; das jeweils verwendete Kürzel weist den gleichen Verfasser aus. Die drei anwaltlichen Abmahnschreiben des Klägers datieren vom gleichen Tag und sind inhaltlich gleichlautend. Bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung des mit der anwaltlichen Tätigkeit nach dem Inhalt des Auftrags erstrebten Erfolgs gehören die Tätigkeiten daher zusammen. Der Kläger hat auch nicht konkret vorgetragen, wann er wem unterschiedliche Aufträge hinsichtlich der in Anspruch genommenen Internetseiten erteilt haben will; auch ist er dem Vortrag der Beklagten nicht näher entgegengetreten, dass es sich bei den anderen beiden Unternehmen um Tochtergesellschaften handelt. Eine differenzierte Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers war auch im weiteren Verlauf der Angelegenheit nicht erforderlich; vielmehr haben alle drei in Anspruch genommenen Unternehmen mit gemeinsamen anwaltlichem Schreiben auf die Abmahnungen reagiert. Für eine getrennte gerichtliche Geltendmachung bestand daher keine Veranlassung. Der Kläger kann daher nur seine Anwaltskosten für eine Angelegenheit gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 RVG ersetzt verlangen, wobei aber zu berücksichtigen ist, dass nunmehr bei drei Schädigern ein anderer Gegenstandswert als zunächst vom Kläger angesetzt zu Grunde zu legen ist. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Kammergerichts bemisst sich der Gegenstandswert eines außergerichtlich geltend gemachten Unterlassungsanspruchs nach dem Streitwert der Hauptsache, wobei gegenüber dem Streitwert des einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Zuschlag von einem Drittel erfolgt. Hier wären entsprechend der Entscheidung in dem Verfahren 27 O 452/09 als Streitwert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens 7.500 Euro anzusetzen; bei drei Schädigern ergibt dies 22.500 Euro, so dass der Hauptsachewert 30.000 Euro beträgt. Das ergibt bei einer 1,3-Gebühr gemäß Nr. 2300 W RVG zuzüglich Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer einen Betrag von 1.196,43 Euro, den der Kläger insgesamt von den drei Schädigern fordern kann. Auf die hiesige Beklagte entfallen davon 398,81 Euro, so dass die Klage im Übrigen abzuweisen war. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB, wobei die einseitige Fristsetzung in dem Schreiben des Klägers vom 4.5.2009 nicht schon den Verzug der Beklagten begründet, sondern erst deren ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung in dem Schreiben vom 2.6.2009.


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B 2005/29
Strafvollzug, Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 2 StGB (SR 311.0). Diese Verbindung von bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung ist zulässig. Wird eine günstige Prognose für den Verbleib in der Schweiz verneint, kann die bedingte Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der Landesverweisung abhängig gemacht werden. Ist die bedingte Entlassung an sich zu verweigern, so kann sie auch die Gewährung der bedingten Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung als mildere Rechtsfolge aussprechen (Verwaltungsgericht, B 2005/29).
vertreten durch Rechtsanwalt P.
bedingte Entlassung und Aufschub der Landesverweisung
A./ a) I.W., geboren 21. August 1980, stammt aus Uganda. Im Alter von zehn Jahren kam er in die Schweiz. Er zeigte bereits in der Schule Verhaltensauffälligkeiten. 1995 wurde er wegen seiner Verhaltensstörungen aus der Sonderklasse entfernt und in der Folge im kantonalen Jugendheim Platanenhof sowie in anderen Jugenderziehungsheimen untergebracht.
b) Im Alter von fünfzehn Jahren beging I.W. einen Raub. Am 25. September 2001 sprach ihn das Untersuchungsamt Gossau der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten und der versuchten Entwendung eines Fahrrads zum Gebrauch sowie der mehrfachen Uebertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig und verurteilte ihn zu zehn Wochen Gefängnis. Am 1. Juli 2003 sprach ihn das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil der mehrfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der Beschimpfung, der mehrfachen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte und der mehrfachen Uebertretung des Betäubungsmittelgesetzes sowie der mehrfachen Uebertretung des Transportgesetzes schuldig und bestrafte ihn mit zehn Monaten Gefängnis sowie einer Landesverweisung von vier Jahren. Am 23. Oktober 2003 trat I.W. in den Strafvollzug. Zusätzlich zu den erwähnten Gefängnisstrafen musste er Haftstrafen von insgesamt 77 Tagen aus Bussenumwandlungen absitzen. Die Strafen endeten am 16. Januar 2005; zwei Drittel waren am 18. August 2004 verbüsst gewesen.
c) Mit Verfügung vom 30. Juli 2004 ordnete das Justiz- und Polizeidepartement an, I.W. werde bei weiterhin klaglosem Verhalten bedingt aus dem Strafvollzug in der Strafanstalt Saxerriet entlassen, wenn und sobald er ausgeschafft werden könne, frühestens aber am 18. August 2004. Die Probezeit wurde auf zwei Jahre festgesetzt. Der Vollzug der gerichtlichen Landesverweisung von vier Jahren wurde nicht aufgeschoben; das Justiz- und Polizeidepartement ordnete an, I.W. werde am Entlassungstag aus der Schweiz ausgeschafft.
B./ Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 16. August 2004 erhob I.W. Rekurs bei der Regierung mit dem Antrag, die Verfügung des Justiz- und Polizeidepartements vom 30. Juli 2004 sei aufzuheben, er sei per 18. August 2004 bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen und von der Verknüpfung der bedingten Entlassung mit dem Vollzug der Landesverweisung sei abzusehen, ausserdem sei der Vollzug der Landesverweisung probeweise aufzuschieben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Ferner beantragte er, dem Rekurs sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen, soweit ihm diese nicht von Gesetzes wegen zukomme. I.W. machte geltend, die bedingte Entlassung dürfe nur aus guten Gründen verweigert werden. Solche lägen nicht vor. Das Abhängigmachen der bedingten Entlassung vom Vollzug der Landesverweisung sei gesetzwidrig. Ueberdies seien seine Resozialisierungschancen in der Schweiz eindeutig besser als in Uganda.
Die Regierung wies den Rekurs an ihrer Sitzung vom 25. Januar 2005 ab. Sie erwog, der Entscheid über die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug und den probeweisen Aufschub der unbedingten Landesverweisung stünden in engem Zusammenhang und verfolgten im wesentlichen das gleiche kriminalpolitische Ziel, dem Verurteilten Gelegenheit zu bieten, sich während der Probezeit in Freiheit zu bewähren und sich wieder in die Gesellschaft einzuordnen. Entscheidend sei der Resozialisierungsgedanke, nämlich die Frage, ob die Schweiz oder das Heimatland die günstigere Voraussetzung für eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft biete. Dabei seien namentlich die persönlichen Verhältnisse, die Beziehungen zur Schweiz bzw. zum Ausland, die Familienverhältnisse, die Arbeitsmöglichkeiten und die soziale Integration, nicht aber die Schwere der Tat zu berücksichtigen. Die Regierung hielt fest, in einem psychiatrischen Gutachten vom 11. November 2002 der psychiatrischen Dienste Thurgau werde ein kausaler Zusammenhang zwischen der Persönlichkeitsstörung von I.W. und seinen Straftaten festgestellt. Die dissoziale Persönlichkeitsstörung stelle jedoch kein psychiatrisch behandelbares Leiden dar. Der Gutachter vermute, dass höchstens eine bessere soziale Integration an der Deliktsneigung von I.W. etwas ändern könne. Die Strafanstalt Saxerriet stelle ihm ein schlechtes Zeugnis aus. Der Betroffene habe sich bereits mehrere Male zur Verbüssung von Freiheitsstrafen im Strafvollzug befunden. Die Chance eines Aufenthalts in einer Arbeitserziehungsanstalt habe er nicht genutzt. Der Führungsbericht der Strafanstalt belege die Unfähigkeit, selbst in den klaren Strukturen des Strafvollzugs Regeln zu respektieren und einzuhalten. Der Betroffene habe sich weder mit seinen Taten auseinandergesetzt noch Einsicht und Reue gezeigt. Das soziale Netz in der Schweiz sei erwiesenermassen nicht tragfähig genug gewesen, um ihn während seines bisherigen Aufenthalts von der Begehung zahlreicher Delikte, darunter auch Gewaltdelikte, abzuhalten. Aufgrund seines Vorlebens, seiner Persönlichkeit, seinem Verhalten und seiner Einstellung sowie den nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnissen bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass I.W. erneut straffällig werde. Im übrigen seien die Anordnung einer Schutzaufsicht oder die Erteilung von Weisungen nicht als wirksame Massnahmen zu betrachten, um eine erneute Straffälligkeit zu verhindern. Dagegen habe I.W. bei einer Rückkehr nach Uganda höhere Bewährungschancen. Dort sei er die ersten zehn Jahre seines Lebens aufgewachsen. Die Lebensumstände und die zahlreichen Delikte legten eine mangelnde Fähigkeit dar, sich in der Schweiz zu integrieren. Seit I.W. in der Schweiz lebe, seien diverse Versuche zur Integration unternommen worden. Weder seine Aufenthalte in verschiedenen Jugenderziehungsheimen noch im Gefängnis noch der Arbeitsversuch in einem Integrationsprojekt hätten zum Ziel geführt. Sämtliche bisherigen Integrationsversuche seien gescheitert. Seine Resozialisierungschancen in der Schweiz seien somit als äusserst gering einzuschätzen. Dagegen bestehe die Möglichkeit, dass sich I.W. in seinem Herkunftsland Uganda integrieren und deliktfrei zu verhalten vermöge.
C./ Mit Eingaben seines Rechtsvertreters vom 16. Februar und 16. März 2005 erhob I.W. Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit dem Antrag, der Entscheid der Regierung vom 25. Januar 2005 sei aufzuheben und der Vollzug der vom Kreisgericht Alttoggenburg-Wil am 1. Juli 2003 verhängten Landesverweisung sei probeweise aufzuschieben, sodann sei im Sinn einer vorsorglichen Massnahme der Vollzug der Landesverweisung bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschwerdeentscheids auszusetzen, sofern der Beschwerde nicht ohnehin diese Wirkung zukomme, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. In der Beschwerde wird geltend gemacht, der Regierungsbeschluss verletze Art. 55 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (SR 311.0) sowie Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 8 Ziff. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK), indem zu Unrecht der probeweise Aufschub des Vollzugs der Landesverweisung verweigert worden sei. Die Argumentation im Entscheid der Regierung beziehe sich grösstenteils auf die Schilderungen der Schwierigkeiten des Beschwerdeführers in der Schweiz, während die angeblich höheren Bewährungschancen im Heimatland nur kurz abgehandelt würden. Es fehle an einer nachvollziehbaren Begründung, weshalb die Resozialisierungschancen in Uganda besser sein sollten als in der Schweiz. Der Beschwerdeführer leide an einer Erkrankung, so dass die ihn begleitenden grossen Schwierigkeiten auf diese Erkrankung respektive seinen Geisteszustand zurückzuführen seien. Die Aussage im psychiatrischen Gutachten, wonach die dissoziale Persönlichkeitsstörung kein psychiatrisch behandelbares Leiden darstelle, widerspreche der Fachliteratur. Das Leiden des Beschwerdeführers sei klar behandelbar, wobei langfristige Therapiepläne und abgestufte Rehabilitationsmassnahmen entscheidend seien. Auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde wird, soweit wesentlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 7. April 2005 auf Abweisung der Beschwerde.
Am 20. Mai 2005 reichte der Beschwerdeführer Unterlagen ein, woraus hervorgeht, dass er bei der Vormundschaftsbehörde ein Begehren um Verbeiständung gestellt hat. Er hält fest, falls eine Beschwerdegutheissung wider Erwarten noch nicht möglich erscheine, erachte er es als notwendig, das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis klar sei, ob und welche vormundschaftliche Massnahme verfügt werde.
1./ Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts ist gegeben (Art. 59bis Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt VRP). Der Beschwerdeführer ist zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 VRP). Die Beschwerdeeingaben vom 16. Februar und 16. März 2005 entsprechen zeitlich, formal und inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (Art. 64 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 Abs. 1 und 2 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Der Beschwerdeführer hat ein Gesuch um Verbeiständung gestellt. Eine Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid darüber ist allerdings nicht angezeigt. Dadurch würde der Entscheid über den Vollzug der ausgesprochenen Nebenstrafe ungebührlich verzögert. Der Beschwerdeführer hat denn auch kein förmliches Sistierungsbegehren gestellt, sondern lediglich bei der Einreichung des Begehrens um Verbeiständung vermerkt, er erachte eine Sistierung allenfalls als notwendig.
2./ Hat der zu Zuchthaus oder Gefängnis Verurteilte zwei Drittel der Strafe, bei Gefängnis mindestens drei Monate, verbüsst, so kann ihn die zuständige Behörde bedingt entlassen, wenn sein Verhalten während des Strafvollzugs nicht dagegen spricht und anzunehmen ist, er werde sich in der Freiheit bewähren (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 1 StGB).
Die zuständige Behörde prüft von Amtes wegen, ob der Gefangene bedingt entlassen werden kann. Sie holt einen Bericht der Anstaltsleitung ein. Sie hört den Verurteilten an, wenn er kein Gesuch gestellt hat oder wenn auf Gesuch hin eine bedingte Entlassung nicht ohne weiteres gegeben ist (Art. 38 Ziff. 1 Abs. 3 StGB).
Gemäss Art. 55 Abs. 1 StG kann der Richter einen Ausländer, der zu Zuchthaus oder Gefängnis verurteilt wird, für drei bis fünfzehn Jahre aus dem Gebiet der Schweiz verweisen. Wird der zu einer unbedingten Freiheitsstrafe Verurteilte bedingt aus dem Strafvollzug entlassen, so entscheidet die zuständige Behörde, ob und unter welchen Bedingungen der Vollzug der seinerzeit ausgesprochenen unbedingten Landesverweisung nachträglich doch noch probeweise aufgeschoben werden soll (Art. 55 Abs. 2 StGB).
a) Die Strafvollzugsbehörde hat nach Art. 38 Ziff. 1 und Art. 55 Abs. 2 StGB folgende Möglichkeiten: Sie kann die bedingte Entlassung gewähren und mit dem probeweisen Aufschub der Landesverweisung verbinden oder aber bei der Gewährung der bedingten Entlassung den probeweisen Aufschub der Landesverweisung verweigern. Sie kann ausserdem die bedingte Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung gewähren, aber auch die bedingte Entlassung verweigern mit der Folge des Vollzugs der Landesverweisung nach Verbüssung der ganzen Freiheitsstrafe.
Im vorliegenden Fall hat die Strafvollzugsbehörde die bedingte Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung gewährt. Diese Verknüpfung von bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtswinkel der Prognose zulässig, zumal sie für den Verurteilten günstiger ist als die Verweigerung der bedingten Entlassung mit der Folge, dass der Verurteilte die Strafe vollständig verbüssen müsste und am Ende der Strafe aus der Schweiz verwiesen würde. Wird also eine günstige Prognose für den Verbleib in der Schweiz verneint, kann die bedingte Entlassung mit der unbedingten Landesverweisung verbunden und vom Vollzug der Landesverweisung abhängig gemacht werden (BGE 6A.67/2003 vom 1. Oktober 2003 mit Hinweisen). Die Vorinstanz hat daher die Zulässigkeit der Verknüpfung von bedingter Entlassung und unbedingter Landesverweisung bejaht.
Wird die bedingte Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung gewährt oder die bedingte Entlassung verweigert mit der Folge, dass der Vollzug der Landesverweisung nach Verbüssung der gesamten Freiheitsstrafe erfolgt, so kann ausschliesslich die Frage streitig sein, ob am betreffenden Stichtag die bedingte Entlassung zu gewähren ist bzw. war oder ob sie im Rahmen des Ermessens ohne Rechtsfehler verweigert werden kann bzw. konnte. Legt die Strafvollzugsbehörde ohne Rechtsfehler dar, dass die bedingte Entlassung an sich zu verweigern ist, so kann sie anstelle dieser Rechtsfolge auch die Gewährung der bedingten Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung als mildere Rechtsfolge aussprechen. Die Frage der bedingten Entlassung wird durch die Verbüssung der gesamten Freiheitsstrafe während des Rechtsmittelverfahrens nicht gegenstandslos, und im Beschwerdeentscheid ist in Anwendung von Art. 38 Ziff. 1 StGB zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung gegeben sind bzw. gegeben waren.
Der Beschwerdeführer argumentiert - nach der Verbüssung der gesamten Freiheitsstrafe - auf der Grundlage, dass die bedingte Entlassung ohne weiteres gewährt worden wäre und nunmehr ausschliesslich noch zu prüfen sei, ob die Chancen für eine Bewährung in der Schweiz oder in Uganda besser seien. Damit wird aber die Bedingung, welche die Strafvollzugsbehörde bei der Gewährung der bedingten Entlassung gestellt hat, aufgelöst, und zwar allein aufgrund des Zeitablaufs während des Rechtsmittelverfahrens und obwohl die Verknüpfung der bedingten Entlassung mit dem Vollzug der Landesverweisung zulässig war. Somit ist nicht zu prüfen, ob in Anwendung von Art. 55 Abs. 2 StGB die Chancen für eine Bewährung in der Schweiz oder in Uganda grösser sind, sondern ob per 18. August 2004 die Voraussetzungen der bedingten Entlassung gemäss Art. 38 Ziff. 1 StGB verneint werden durften.
b) Die bedingte Entlassung ist die vierte Stufe des Strafvollzugs und deshalb in der Regel anzuordnen. Davon darf nur aus guten Gründen abgewichen werden. Wie bei der Zubilligung des bedingten Strafvollzugs ist auch bei der bedingten Entlassung für die Beurteilung des künftigen Wohlverhaltens eine Gesamtwürdigung durchzuführen, um eine möglichst zuverlässige Grundlage für die Prognose zu erhalten. Es sind somit das gesamte Vorleben, die Täterpersönlichkeit, das deliktische und sonstige Verhalten des Täters sowie vor allem die neuere Einstellung, der Grad der Reife einer allfälligen Besserung und die nach der Entlassung zu erwartenden Lebensverhältnisse des Täters zu prüfen (BGE 124 IV 193 ff.).
Das Bundesgericht hat die beiden gesetzlichen Voraussetzungen, das "nicht gegen die bedingte Entlassung sprechende Verhalten des Verurteilten während des Strafvollzugs" und "die Annahme, er werde sich in Freiheit bewähren", kurz als "günstige Prognose" umschrieben. Diese günstige Prognose stehe aber im Spannungsfeld zwischen einerseits dem spezialpräventiven Imperativ der bedingten Entlassung als letzter Stufe des Strafvollzugs, dass die Freiheit nur "in Freiheit" erlernt werden könne, und anderseits dem Anspruch der Allgemeinheit auf Rechtsgüterschutz. Bei realistischer Betrachtung müsse man in den meisten Fällen der Entscheidung über die bedingte Entlassung bei zeitlich befristeten Freiheitsstrafen annehmen, dass sich am Zustand, in dem sich der Täter nach der Verbüssung von zwei Dritteln der Strafe befinde, während des restlichen Drittels im Vollzug nicht mehr allzu viel ändern werde. Der vagen Hoffnung eines Fortfalls der Gefährlichkeit in dieser Zeit aus Gründen, die nicht sichtbar seien, stehe mindestens gleichrangig die Verschärfung der Gefahr durch die Situation des Vollzugs und die Fernhaltung des Täters vom Leben in Freiheit gegenüber. Die weitere Verbüssung der Strafe tauge damit nicht zur Vermeidung etwaiger Straftaten. Sie tauge zwar allenfalls zur Vermeidung während der restlichen Zeit der Verbüssung, verschiebe im übrigen das Problem möglicher Straftatenbegehung bloss auf einen späteren Zeitpunkt (BGE 124 IV 198 f.).
c) Die Vorinstanz hat im wesentlichen auf die psychiatrische Begutachtung des Beschwerdeführers sowie auf den Führungsbericht der Strafanstalt Saxerriet vom 16. Juni 2004 abgestellt. Der Gutachter hielt fest, im Hinblick auf die Vorgeschichte mit ihren zahlreichen Rechtsverletzungen auch gewalttätiger Art könne eine erhöhte Gefahr neuerlicher Straftaten nicht in Abrede gestellt werden. Im Hinblick auf die Persönlichkeitsstruktur des Exploranden und seine ungesicherte Lebenssituation seien in erster Linie Gewalttaten und Eigentumsdelikte, daneben laufende Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz zu erwarten. Es sei durchaus ein kausaler Zusammenhang zwischen der Persönlichkeitsstörung des Beschwerdeführers und seinen Straftaten zu sehen, wobei die Suchtkomponente (Alkohol- und Cannabismissbrauch) als determinierender Faktor weit hinter seine schwer dissoziale Persönlichkeitsstruktur zurücktrete. Eine dissoziale Persönlichkeitsstörung stelle kein psychiatrisch behandelbares Leiden dar. Eine psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung habe keine grossen Aussichten, die Wahrscheinlichkeit weiterer Straftaten zu vermindern. Zum einen gebe es keine spezifische psychiatrische Therapie gegen diese Persönlichkeitsvariante, zum andern habe sich bei der ausführlichen Untersuchung im April 2002 gezeigt, dass der Explorand aufgrund seiner Mentalität und Ausdrucksmöglichkeiten für ein psychotherapeutisches Verfahren kaum in Frage komme. So müsse vermutet werden, dass höchstens eine bessere soziale Integration an der Deliktneigung des Exploranden etwas ändern könnte, wobei allerdings kritisch einzuwenden sei, dass auch diesbezüglich verschiedene Versuche völlig im Sande verlaufen seien.
Der Beschwerdeführer wendet ein, es widerspreche der Fachliteratur, dass die dissoziale Persönlichkeitsstörung kein psychiatrisch behandelbares Leiden darstelle. Diese Rüge erscheint nicht stichhaltig. Selbst wenn im allgemeinen die Behandelbarkeit dissozialer Persönlichkeitsstrukturen kontrovers beurteilt würde, ist im vorliegenden Fall ausschlaggebend, dass der Gutachter den Beschwerdeführer aufgrund seiner Mentalität und Ausdrucksmöglichkeiten als weitgehend therapieunfähig qualifiziert.
Im weiteren begründete die Vorinstanz ihren Entscheid mit dem negativen Bericht der Strafanstalt Saxerriet. Diese hielt in ihrer Stellungnahme zu einer allfälligen bedingten Entlassung fest, das Verhalten des Beschwerdeführers gegenüber Personal und Mitinsassen werde als sehr schwierig beschrieben. Das Einhalten von Regeln und Weisungen falle ihm speziell schwer. Seine reduzierte Verfassung habe sich im Verlauf des Vollzugs wenig verbessert und stabilisiert. Seine Kontakte mit dem zuständigen Sozialarbeiter seien jedoch in einer konstruktiven Atmosphäre verlaufen. Der Beschwerdeführer habe seine beiden Ausgänge in Buchs verbracht. Er sei rechtzeitig wieder zurückgekehrt, aber beide Male alkoholisiert gewesen, worauf weitere Ausgänge storniert worden seien. Die Vollzugsziele in den Bereichen Pünktlichkeit und Hygiene seien nicht erreicht worden. Der Beschwerdeführer habe mindestens zwanzigmal wegen Verschlafens diszipliniert werden müssen. Zudem habe er Haschisch und zweimal Alkohol konsumiert. Von Anfang an habe der Beschwerdeführer beim anstaltsinternen Programm zur Wiedergutmachung mitgemacht. Er habe sich an den Gesprächen beteiligt und zehn Prozent seines kärglichen Pekuliums an eine gemeinnützige Institution entrichtet. Der Beschwerdeführer möchte eigentlich unverändert in seine alten Verhältnisse zurückkehren.
Der Beschwerdeführer ist mehrfach vorbestraft und verbüsste mehrere Freiheitsstrafen. Die Chance eines Aufenthalts in einer Arbeitserziehungsanstalt nutzte er nicht, sondern versäumte unentschuldigt ein entsprechendes Vorstellungsgespräch. Aufgrund des Führungsberichtes der Strafanstalt ist der Beschwerdeführer nicht willens oder fähig, die Regeln und Strukturen des Strafvollzugs einzuhalten. Der Psychiater geht von einer fehlenden Fähigkeit zur sozialen Integration und einer hohen Rückfallgefahr aus. Die Verbüssung mehrerer Freiheitsstrafen bewirkte bislang keine Aenderung seines Verhaltens. Aufgrund dieser Umstände durfte die Vorinstanz zur Recht davon ausgehen, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Beschwerdeführer erneut straffällig wird und weder eine Schutzaufsicht noch die Erteilung von Weisungen geeignet erscheinen, um dies zu verhindern. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid (E. 2 f und g) verwiesen werden. Auch aufgrund des zuhanden der IV-Stelle Thurgau erstatteten Gutachtens ergibt sich, dass eine Eingliederung des Beschwerdeführers in die Gesellschaft praktisch ausgeschlossen erscheint. Der Gutachter qualifizierte seine Arbeitsfähigkeit und namentlich -motivation als völlig ungenügend. Er hielt insbesondere fest, es scheine die Arbeit selbst zu sein, welche den Beschwerdeführer in seiner Befindlichkeit derangieren könne, scheine er doch die Rolle des Arbeitsnehmers zumindest auf lange Sicht eher Ich-dyston zu erleben. Diese Aussage kann nur dahingehend interpretiert werden, dass der Beschwerdeführer als arbeitsscheu betrachtet werden muss.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Psychiater eine erhöhte Rückfallgefahr feststellte den Beschwerdeführer als nachgerade therapieunfähig qualifizierte. Auch der Bericht der Strafanstalt lautet überaus negativ. Die wenigen positiv lautenden Bereiche des Strafvollzugs sind nicht geeignet, das Gesamtbild eines zur Einsicht und zur Eingliederung in die Gesellschaft weitgehend unfähigen bzw. nicht gewillten Mannes zu ändern. Es sind keine hinreichenden Anhaltspunkte vorhanden, dass der Beschwerdeführer seine Einstellung geändert hat und sich künftig bemüht, sich rechtskonform zu verhalten. Daher durfte die Strafvollzugsbehörde eine günstige Prognose für einen Verbleib in der Schweiz ohne Rechtsverletzung verneinen. Es war daher zulässig, anstelle dieser Rechtsfolge auch die Gewährung der bedingten Entlassung unter der Bedingung des Vollzugs der Landesverweisung auszusprechen. Dabei erübrigt sich eine nähere Prüfung, ob die Resozialisierungschancen in der Schweiz oder im Herkunftsstaat besser sind. Auf die entsprechenden Ausführungen der Beschwerde ist daher nicht weiter einzugehen. Festzuhalten bleibt immerhin, dass entgegen der Feststellung der Vorinstanz keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Beschwerdeführer die Sprache seines Herkunftslandes nicht bzw. nicht mehr beherrscht. Es widerspricht einerseits der allgemeinen Lebenserfahrung, dass jemand, der seine Muttersprache während der ersten zehn Jahre seines Lebens gesprochen hat und anschliessend zeitlebens mit seiner aus dem selben Land stammenden Mutter zusammenlebt, seine Muttersprache vollumfänglich vergisst. Ausserdem ist Englisch offizielle Landessprache in Uganda, und in der psychiatrischen Untersuchung vom April 2002 äusserte der Beschwerdeführer denn auch, seine Muttersprache sei englisch. Vor dem Einzelrichter der Verwaltungsrekurskommission hielt er ausserdem fest, er habe vor etwa fünf bis sechs Jahren seine Grosseltern in Uganda besucht. Er habe sich mit ihnen jeweils in Afrikanisch oder Englisch unterhalten. Das Afrikanische habe er in den letzten Jahren etwas verlernt. Zudem äusserte er selbst gegenüber dem Gutachter, er könne sich ein Leben in Uganda vorstellen.
d) Die Berufung auf Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101) und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (SR 0.101, abgekürzt EMRK) geht fehl. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer aufgrund seiner Persönlichkeitsstruktur auf ein Abhängigkeitsverhältnis zu seiner in der Schweiz niedergelassenen Mutter berufen könnte, wäre ein Vollzug der Landesverweisung im Lichte der in Art. 8 Ziff. 2 EMRK aufgeführten Voraussetzungen für die Einschränkung des Rechts auf Familienleben rechtmässig. Aufgrund des gewichtigen öffentlichen Interesses am Vollzug der Landesverweisung können die entgegenstehenden privaten Interessen nicht als überwiegend qualifiziert werden. Auch geht der Einwand fehl, der Beschwerdeführer wäre in seinem Herkunftsland völlig auf sich allein gestellt. In der Beschwerde blieb unbestritten, dass drei seiner Cousins im Herkunftsland leben, ebenso seine Grossmutter. Damit verfügt der Beschwerdeführer noch über ein persönliches Umfeld, das ihm die Rückkehr in den Herkunftsstaat erleichtert.
e) Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.
3./ Dem Verfahrensausgang entsprechend werden die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer auferlegt (Art. 95 Abs. 1 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 2'000.-- ist angemessen (Ziff. 382 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 2'000.-- ist zu verrechnen.
den Beschwerdeführer (durch Rechtsanwalt P)
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, eingereicht werden.

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Art. 38
Art. 55
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Art. 13
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Art. 45
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Wie ist die isolierte Einholung von Drittauskünften zu begründen? | Recht | Haufe
Bild: Haufe Online Redaktion Wann ist bei einem schwierigen Schuldner eine isolierten Einholung von Drittauskünften zulässig?
Wenn ein Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist, dann ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers befugt, bei dritten Stellen Auskünfte über den Schuldner einzuholen.
Bei schlechten Aussichten des Gläubigers auf Befriedigung: Auskünfte über den Schuldner von dritter Stelle
So darf der Gerichtsvollzieher bei dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung den derzeitigen Arbeitgeber eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses des Schuldners in Erfahrung bringen. Ferner darf er beim Bundeszentralamt für Steuern Informationen zu vorhandenen Konten des Schuldners bei Kreditinstituten einholen oder sich beim Kraftfahrtbundesamt danach erkundigen, welche Fahrzeuge auf den Schuldner zugelassen sind.
Die Drittauskünfte sollen dem Gläubiger weitere Vollstreckungsmaßnahmen ermöglichen, die sich aufgrund lückenhafter oder fehlerhafter Angaben des Schuldners im Vermögensverzeichnis nicht ergeben haben.
Wann sind die Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften erfüllt?
Für den Fall, dass der Gläubiger selbst die Abgabe der Vermögensauskunft beantragt und der Schuldner zum Termin nicht erscheint oder sich aus dem Vermögensverzeichnis keine Vollstreckungsmöglichkeiten ergeben, sind die Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften automatisch erfüllt, ohne dass es weiterer Darlegungen des Gläubigers bedarf. Anders liegt der Fall, wenn der Gläubiger einen isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften stellt. Dann obliegt es ihm, die Voraussetzungen des § 802l Abs. 1 ZPO darzulegen.
Voraussetzungen der isolierten Einholung von Drittauskünften gem. § 802l Abs. 1 ZPO
Dazu muss der Gläubiger zwar nicht im Einzelnen vortragen, aufgrund welcher Anhaltspunkte er eine abgegebene Vermögensauskunft für unvollständig oder unzutreffend hält. Er muss aber zumindest darlegen,
ob sich die Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften daraus ergibt, dass der Schuldner zu einem vorangegangenen Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft auf Antrag eines anderen Gläubigers nicht erschienen ist
oder ob die Angaben in einem etwaig abgegebenen Vermögensverzeichnis keine vollständige Befriedigung erwarten lassen.
Dabei kommt es auf den jeweiligen Gläubiger an, der die Zwangsvollstreckung beantragt, denn je nach Höhe der Forderung mögen die im Verzeichnis aufgeführten Vermögensgegenstände für den einen Gläubiger nicht zur Befriedigung ausreichen, für den anderen Gläubiger aber genügend sein. Daher wird einem Gläubiger, der die isolierte Einholung von Drittauskünften beantragt, zugemutet, ein bereits vom Schuldner abgegebenes Vermögensverzeichnis anzufordern und anhand der dort angegebenen Vermögensgegenstände zu prüfen, ob er eine Befriedigung erwarten kann.
Nicht ausreichend ist es, wenn der Gläubiger im Antrag lediglich allgemein vorträgt, dass Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vorhanden seien. Dem Gerichtsvollzieher obliegt es nicht, selbst Nachforschungen anzustellen. Vielmehr ist im Zwangsvollstreckungsverfahren nach den allgemeinen Grundsätzen der Darlegungs- und Beweislast der Tatsachenstoff von den Parteien beizubringen und gegebenenfalls zu beweisen.
Vier nicht definierte Eintragungen im Vollstreckungsportal reichen als Begründung nicht
Aus den genannten Gründen hat der BGH der Rechtsbeschwerde eines Gläubigers nicht stattgegeben, der die isolierte Einholung von Drittauskünften beantragt und zur Begründung lediglich ausgeführt hat, dass bereits vier Eintragungen im Vollstreckungsportal vorhanden seien. Es fehlte jegliche Darlegung, um was für Eintragungen es sich handelte, ob also der Schuldner dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt ferngeblieben war oder inwieweit sich aus einem bereits abgegebenen Vermögensverzeichnis für den nun betroffenen Gläubiger keine erfolgversprechenden Vollstreckungsmaßnahmen ergeben.
Im letzteren Fall hätte der Gläubiger – so der BGH – auch das Vermögensverzeichnis vorlegen müssen, um dem Gerichtsvollzieher eine weitere Prüfung zu ermöglichen.
(BGH, Beschluss v. 16.05.2019, I ZB 79/18).
Chancen des isolierten Antrags auf Einholung von Drittauskünften
Anmerkung: 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG
Der Antrag des Gläubigers auf Einholung von Drittauskünften gem. § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 802l ZPO ist eine besondere Angelegenheit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3309 VV RVG zusteht.
Die Einholung von Drittauskünften gem. § 802l ZPO ist keine durch den Antrag auf Vermögensauskunft gem. § 802a Abs. 2 Nr. 2, § 802c ZPO vorbereitete Vollstreckungshandlung wie etwa die Ladung des Schuldners, die Aufstellung des Vermögensverzeichnisses und dessen Übersendung an den Gläubiger gem. § 802f ZPO.
Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 4 RVG ist auf Verfahren zur Einholung von Drittauskünften nach § 802l ZPO nicht analog anwendbar (BGH, Beschluss v. 20.9.2018, I ZB 120/17).
Schlagworte zum Thema: Rechtsanwalt, Zwangsvollstreckung
Leitsatz Ein isolierter Auftrag zur Einholung von Drittauskünften ist jedenfalls dann möglich, wenn sich der Gläubiger auf eine Eintragung im Schuldnerverzeichnis beruft, wonach der Schuldner seiner Verpflichtung zur Abgabe einer Vermögensauskunft in anderer ...


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Der Like-Button ist tot – es lebe der Like-Button! | Intellectual Property
Der Like-Button ist tot – es lebe der Like-Button!
Affiliate Marketing und Patentschutz – ein Widerspruch?
Von Lars Manke
Mit Hilfe bestimmter Schaltflächen können Nutzer
sozialer Netzwerke zum Ausdruck bringen, ob ihnen ein Beitrag, ein Foto oder ein geposteter Link von anderen Nutzern gefällt. Dies geschieht bei Facebook und
Instagram mit dem sogenannten Like-Button. Dieses „Liken“ wird bei den meisten sozialen Netzwerken nicht nur registrierten Nutzern ermöglicht, sondern teilweise auch anderen Besuchern. Ursprünglich war das 2009 eingeführte Liken zum Informationsaustausch zwischen Freunden gedacht, allerdings haben die Likes vor allem für werbetreibende Unternehmen eine große wirtschaftliche Bedeutung erlangt (etwa Affiliate Marketing). Bereits 2011 haben Datenschützer davor gewarnt, dass mit Hilfe des Like-Buttons umfassende Nutzerprofile von Mitgliedern und auch von Nichtmitgliedern eines Netzwerks (etwa Facebook) erstellt werden, um auf Basis der gesammelten Informationen individualisierte
Werbeanzeigen und weitere profilbezogene Likevorschläge anzubieten. Außerdem tauchte der Like-Button auch bei anderen Websitebetreibern in Form eines in die jeweilige Website eingebundenen Social-Media-Plugins auf, um den Nutzern ein schnelles Teilen der Seiten-
inhalte zu ermöglichen.
So stellt beispielsweise Facebook anderen Websitebetreibern ein Social-Media-Plugin zur Verfügung, das schon beim Öffnen der jeweiligen Betreiberwebsite (Affiliate), und zwar auch ohne Betätigung des Like-Buttons, einige Nutzerdaten (zum Beispiel IP-Adresse und Browserinformationen) des Websitebesuchers an Facebook weiterleitet, ohne dass der Besucher darüber aufgeklärt wird oder widersprechen kann. Hierbei ist es nicht erforderlich, dass der Websitebesucher einen Facebook-Account besitzt. Die gespeicherten IP-Adressen können nämlich mit Hilfe von Cookies wiedererkannt werden, so dass Facebook auf ein bisher anonymes Surferprofil zurückgreifen kann, wenn sich dieser Surfer irgendwann einen Facebook-Account zulegen sollte. Mit dieser Entwicklung hat sich der EuGH in der kürzlich ergangenen Entscheidung „Fashion ID“ auseinandergesetzt.
Entscheidung des EuGH im Vorabentscheidungsverfahren
Das LG Düsseldorf hat im März 2016 entschieden, dass ein Onlineshopbetreiber gegen geltendes Datenschutzrecht verstoße (Az.: 12 O 151/15), weil er das Social-Media-Plugin von Facebook benutzt, aber seine Websitebesucher nicht ausreichend darüber informiert hat. In der anschließenden Berufung hat das OLG Düsseldorf (Az.: I-20 U 40/16) im Januar 2017 beschlossen, das Verfahren auszusetzen, um sich mit sechs datenschutzrechtlich
relevanten Fragen an den EuGH zu wenden. Der EuGH hat im Juli 2019 (Az.: C 40/17) geurteilt, dass ein Unternehmen, das eine Website mit einem integrierten Like-Button betreibt, die Besucher dieser Website darüber informieren und gegebenenfalls eine Einwilligung einholen muss, dass persönliche Daten erhoben und beispielsweise an Facebook, Google oder Amazon weitergeleitet werden, und zwar bevor eine Erhebung und Weiterleitung dieser Daten erfolgt.
Folgen für die Betreiber von Websites
Die deutschen und europäischen Datenschutzstandards erlauben eine Weitergabe von persönlichen Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Nutzer einer Website. Wer also zum Beispiel im Internet nach Hotels sucht oder Bücher kauft, muss nicht davon ausgehen, dass diese Internetaktivitäten sofort an Facebook weitergeleitet werden. Das Öffnen einer Website mit einem Facebook-Plugin weist nicht darauf hin, dass der Nutzer mit einer Erfassung, Übermittlung, Speicherung und Auswertung seines Nutzerverhaltens einverstanden ist. Auch reicht zukünftig der bloße Hinweis in den Datenschutzbestimmungen eines Websitebetreibers, dass eine Weiterleitung personenbezogener Daten an Facebook oder ein anderes Unternehmen erfolgt, nicht mehr aus. Dies wird aber wohl kaum dazu führen, dass der LikeButton oder die in Betreiberwebsites eingebundenen Plugins verschwinden werden, wie dies in einigen Medien prophezeit wurde. Vielmehr sollten Websitebetreiber schon jetzt, also vor der zu erwartenden Entscheidung des OLG Düsseldorf, die Einwilligung ihrer Nutzer für die Verwendung des Facebook-Plugins oder des Like-Buttons einholen, um mögliche Abmahnungen von Datenschutzbehörden zu vermeiden. Geschehen kann dies zum Beispiel über eine „2-Klick-Lösung“, bei der der LikeButton zunächst nur als Symbol ohne Funktion dargestellt wird. Betätigt der Nutzer dieses Symbol, erscheint ein weiteres Fenster mit einer Datenschutzmitteilung und der Möglichkeit, die Einwilligung zur Nutzung eines Plugins zu erteilen oder abzulehnen. Erst in einem dritten Schritt, nach Erteilung der Einwilligung, wird der Like-Button aktiviert. Wichtig: Für das Setzen von Cookies ist auf jeden Fall eine Einwilligung erforderlich.
Affiliate Marketing und Patentschutz
Affiliate-Marketing-Systeme basieren allgemein auf dem Prinzip der Vermittlungsprovision, werden aber zunehmend auch für nutzerspezifisches Marketing verwendet. Besucht ein Nutzer also eine Affiliate-Website oder klickt auf einen Like-Button bzw. auf eine entsprechende Schaltfläche, dann können nutzerbezogene Daten zu einem Social-Media-Network-Service (etwa Facebook) übertragen und verwendet werden, um beispielsweise, basierend auf speziellen Algorithmen in Kombination mit technischen Mitteln, gewünschte Affiliate-Links zu erzeugen und dem Nutzer zur Verfügung zu stellen. Patentanmeldungen, die auf diesen Typ von computerimplementierten Erfindungen gerichtet sind, werden in vielen Fällen von den Prüfungsabteilungen des Europäischen Patentamts (EPA) zurückgewiesen. Grundsätzlich ist es zulässig, dass ein Patentanspruch eine Mischung aus technischen und nichttechnischen Merkmalen aufweist, wobei die nichttechnischen Merkmale sogar einen großen Teil des beanspruchten Gegenstands bilden dürfen. Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nach Art. 56 EPÜ erfordert die nicht naheliegende technische Lösung einer technischen Aufgabe. Hierzu müssen alle Merkmale berücksichtigt werden, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen, wozu auch Merkmale gehören können, die, isoliert betrachtet, nichttechnisch sind, aber im Kontext der Erfindung einen Beitrag zur Erzeugung einer technischen Wirkung leisten, die einem technischen Zweck dient und damit zum technischen Charakter der Erfindung beiträgt. Die Prüfungsabteilungen des EPA verweisen häufig recht allgemein auf die Prüfungsrichtlinien (G-VII, 5.4) und den Aufgabe-Lösung-Ansatz. Dies führt nicht selten dazu, dass die Merkmale, die zum technischen Charakter der Erfindung beitragen (etwa Computersystem, Kommunikationsnetzwerk und Teilnehmergeräte), als nicht ausreichend angesehen werden, um eine erfinderische Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik zu begründen. Daraus folgt, dass bei der Ausarbeitung einer Patentanmeldung, die beispielsweise auf die Interaktion zwischen Nutzern und einem zugehörigen Media-Network-Service ausgerichtet ist, darauf geachtet werden sollte, möglichst viele Merkmale der Erfindung als technische Merkmale zu beschreiben und zu definieren, anstatt sie (wie es nach der US-Praxis üblich ist) nur als Verfahrensmerkmale zu zitieren oder lediglich in den Figuren zu zeigen. Wenn der Anteil an technischen Merkmalen zur Erzielung einer technischen Lösung ausreichend ist, so kann dies aber durchaus zur Patenterteilung führen.
Das Urteil des EuGH bezüglich des Like-Buttons hat zum einen zur Folge, dass viele Unternehmen ihre Websites möglichst zeitnah überarbeiten müssen, um Abmahnungen durch Verbraucherschutzbehörden oder Abmahnvereine zu vermeiden. Alternativ sollte in Betracht gezogen werden, die Sinnhaftigkeit des Like-Buttons auf der unternehmenseigenen Website zu hinterfragen. Zum anderen ergeben sich durch die rechtlichen Änderungen auch technische Herausforderungen hinsichtlich der Umsetzung der neuen Datenschutzregelungen, deren Lösungen durchaus dem Patentschutz zugänglich sind.
manke@uex.de
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