Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S.v. § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); Geltendmachen einer fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als für eine Zulassung zur Revision ausreichend; Bestehen von Grenzen der Ermessensfreiheit des Gerichts für eine Einholung eines Sachverständigengutachtens - Rechtsportal
VIII B 206/07
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S.v. § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); Geltendmachen einer fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als für eine Zulassung zur Revision ausreichend; Bestehen von Grenzen der Ermessensfreiheit des Gerichts für eine Einholung eines Sachverständigengutachtens
BFH, Beschluss vom 28.11.2008 - Aktenzeichen VIII B 206/07
DRsp Nr. 2009/4128
Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S.v. § 115 Abs. 2 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ); Geltendmachen einer fehlerhaften Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Gerichts als für eine Zulassung zur Revision ausreichend; Bestehen von Grenzen der Ermessensfreiheit des Gerichts für eine Einholung eines Sachverständigengutachtens
FGO § 115 Abs. 2 ; FGO § 116 Abs. 3 ; FGO § 155 ; ZPO § 295 ;
Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen in der Begründung der Beschwerde die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO dargelegt werden, d.h. in der Beschwerdeschrift muss entweder dargetan werden, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) erfordert, oder dass ein Verfahrensmangel vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht (vgl. zu den diesbezüglichen Anforderungen Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 116 Rz 25 ff. und § 115 Rz 23 ff., jeweils m.w.N.).
Mit der Rüge, das Finanzgericht (FG) habe fehlerhaft verkannt, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) bereits durch Vorlage diverser Arbeitsproben, Zeugnisse und Bildungsnachweise nicht nur dargelegt, sondern zum Teil auch urkundlich belegt habe, dass seine betriebswirtschaftlichen Fachkenntnisse in sämtlichen Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre in der Breite wie in der Tiefe denen eines staatlich geprüften Betriebswirts entsprächen, wird ein Revisionszulassungsgrund nicht dargelegt. Dieses im Stile einer Revisionsbegründung gehaltene Vorbringen richtet sich im Ergebnis gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des FG sowie gegen die vom FG gezogenen Schlussfolgerungen. Darin liegt jedoch nicht die Geltendmachung eines Verfahrensfehlers, sondern falscher materieller Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 28. April 2003 VIII B 260/02, BFH/NV 2003, 1336 ; vom 23. Juni 2003 IX B 119/02, BFH/NV 2003, 1289 ). Denn die Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind revisionsrechtlich dem materiellen Recht zuzuordnen (vgl. BFH-Beschluss vom 3. Februar 2000 I B 40/99, BFH/NV 2000, 874 ).
Nämliches gilt für den Vortrag, das FG habe die dargelegte autodidaktische Literaturfortbildung und die praktischen Arbeiten des Klägers rechtsfehlerhaft bewertet, indem es z.B. in den Urteilsgründen formuliere, "Soweit der Kläger sich auf den erfolgreichen zweijährigen Besuch einer kaufmännischen Privatschule, einer höheren Handelsschule, und die Gesellenprüfung zum Industriekaufmann berufe, seien beide Abschlüsse auch nicht annähernd mit dem Abschluss zum staatlich geprüften Betriebswirt vergleichbar". Auch hiermit rügt der Kläger eine falsche materieller Rechtsanwendung der Vorinstanz. Die Zulassung der Revision kann darauf nicht gestützt werden.
Mit der Rüge, das FG hätte mangels eigener Sachkunde das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen zur Klärung der Frage einholen müssen, ob nach den vom Kläger dargelegten praktischen Arbeiten und den von ihm vorgelegten Zeugnissen, Literaturlisten und Bildungsnachweisen davon auszugehen sei, dass seine Kenntnisse in den Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre in Breite und Tiefe denen eines staatlich geprüften Betriebswirts entsprächen, wird gleichfalls kein Verfahrensmangel schlüssig dargetan. Zwar steht die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Die Ermessensfreiheit findet indes dort ihre Grenzen, wo sich die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen mangels eigener Sachkunde des Gerichts aufdrängen musste (BFH-Beschluss vom 16. Juni 2005 IV B 187/03, BFH/NV 2005, 2015 ). Zur ordnungsgemäßen Rüge ist aber auch bei diesem Verfahrensmangel vorzutragen, warum die Nichterhebung des Sachverständigengutachtens nicht in der mündlichen Verhandlung vor dem FG gerügt worden ist bzw. aus welchen Gründen dies nicht möglich oder zumutbar gewesen sein soll (§ 295 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 FGO , vgl. Senatsbeschluss vom 27. Januar 2006 VIII B 90/05, BFH/NV 2006, 966 ).
Den Ausführungen des Klägers ist nicht zu entnehmen, weshalb sich dem FG in Anbetracht der in der Beschwerdeschrift in Bezug genommenen --nach Meinung des FG-- unzureichenden theoretischen Kenntnisse des Klägers die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte aufdrängen müssen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Frage, welche Kenntnisse der Kläger besitzt, zwischen den Beteiligten ausführlich erörtert worden ist und der Kläger die Frage des Gerichts, ob er die Vornahme einer Wissensprüfung durch einen Sachverständigen beantrage, ausdrücklich verneint hat. Angesichts dieser Sachlage und der Tatsache, dass das FG bis zur mündlichen Verhandlung die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht angeordnet hatte, musste der durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe vertretene Kläger davon ausgehen, dass es nach der materiell-rechtlichen Sichtweise des FG der Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht bedurfte. Der Kläger hätte daher vortragen müssen, den vermeintlichen Mangel der Nichteinholung des Sachverständigengutachtens in der mündlichen Verhandlung gerügt zu haben bzw. weshalb dieses, obwohl es sich insoweit um einen aus seiner Sicht wesentlichen Streitpunkt gehandelt hat, weder möglich noch zumutbar gewesen sein soll, noch weshalb eine solche Rüge aus sonstigen Gründen ausnahmsweise entbehrlich gewesen sein könnte (Senatsbeschluss in BFH/NV 2006, 966 ). Das Rügerecht geht jedoch bei sog. verzichtbaren Verfahrensmängeln verloren, wenn die vertretenen Beteiligten insoweit nicht alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpfen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2005, 2015 ).
Soweit der Kläger es als grundsätzlich bedeutsam erachtet, ob bei einem Steuerpflichtigen, der seit mehreren Jahren seinen Beruf nicht mehr ausübt, nicht die aktuelle Wissensprüfung die sachgerechte Wissensverprobung ist, sondern die Beurteilung der dargelegten Ausbildungsquellen und Arbeitsproben aus der Vergangenheit durch einen Sachverständigen, genügt die Beschwerdeschrift ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen. Es fehlt bereits an der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage. Für das FG war diese Frage nicht rechtserheblich. Es hat die Klage nicht abgewiesen, weil der Kläger auf die Durchführung einer Wissensprüfung durch einen Sachverständigen verzichtet hat, sondern weil der Kläger nach Auffassung des FG nicht den Nachweis geführt hat, dass seine theoretischen Fachkenntnisse in allen Hauptbereichen der Betriebswirtschaftslehre in Breite und Tiefe denen eines staatlich geprüften Betriebswirts entsprechen.
Vorinstanz: FG Niedersachsen, vom 11.09.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 15 K 660/01
Zitieren: BFH - Beschluss vom 28.11.2008 (VIII B 206/07) - DRsp Nr. 2009/4128


text:
BGE-109-V-25 - 1983-03-28 - BGE - Sozialversicherungsrecht (bis 2006: EVG) - Art. 28 Abs. 2 IVG. Rentenanspruch einer für die "Vereinigung der mund- und fussmalenden Künstler...
Art. 28 Abs. 2 IVG. Rentenanspruch einer für die "Vereinigung der mund- und fussmalenden Künstler in aller Welt" als Fussstickerin arbeitenden Schwerstinvaliden: - Das von der Versicherten erzielte Einkommen ist als Erwerbseinkommen i.S. von Art. 28 Abs. 2 IVG zu qualifizieren (Erw. 3b). - Zumutbarkeit der Tätigkeit als Fussstickerin i.c. bejaht (Erw. 3c). - Zum gesamten, für die Versicherte in Frage kommenden Arbeitsmarkt gehört auch die "Vereinigung der mund- und fussmalenden Künstler in aller Welt" (Erw. 3d).
Art. 28 al. 2 LAI. Droit à la rente d'une assurée gravement invalide qui travaille en se servant de ses pieds comme brodeuse pour le compte de l'"Association des peintres handicapés peignant avec la bouche ou les pieds": - Le gain obtenu par l'assurée doit être qualifié de revenu du travail au sens de l'art. 28 al. 2 LAI (consid. 3b). - In casu, activité d'une assurée brodant avec les pieds considérée comme raisonnablement exigible (consid. 3c). - L'"Association des peintres handicapés peignant avec la bouche ou les pieds" fait également partie de l'ensemble du marché du travail entrant en considération pour l'assurée (consid. 3d).
Art. 28 cpv. 2 LAI. Diritto alla rendita di un'assicurata gravemente invalida che lavora quale ricamatrice usando i piedi per conto dell'"Associazione degli artisti che dipingono con la bocca e coi piedi": - Il guadagno conseguito dall'assicurata deve essere considerato reddito del lavoro ai sensi dell'art. 28 cpv. 2 LAI (consid. 3b). - In casu l'attività dell'assicurata che ricama con i piedi è da ritenere ragionevolmente esigibile (consid. 3c). - L'"Associazione degli artisti che dipingono con la bocca e coi piedi" è compresa nell'ambito del mercato del lavoro che entra in linea di conto per l'assicurata (consid. 3d).
A.- Die 1940 geborene Versicherte leidet seit Geburt an einer kongenitalen cerebralen Lähmung und an beidseitiger hochgradiger Schallperzeptionsstörung. Sie ist an den Fahrstuhl gebunden. Die Schulausbildung konnte sie an der Privatschule für Behinderte "Kronbühl" in St. Gallen absolvieren. Seither betätigt sie sich als Kunststickerin, indem sie mit Hilfe der Füsse Jutetücher zu selbstentworfenen Bildteppichen verarbeitet. Die Versicherte ist Mitglied der "Vereinigung der mund- und fussmalenden Künstler in aller Welt", eines nach liechtensteinischem Recht konstituierten Vereins mit Sitz in Vaduz. Von diesem bezieht sie ein festes Honorar von monatlich Fr. 2'500.-- und verpflichtet sich dafür, die Urheberrechte an sämtlichen von ihr geschaffenen Werken dem Verein zur kommerziellen Auswertung zu überlassen. Mit Verfügung vom 16. November 1981 lehnte die Ausgleichskasse des Kantons Obwalden die Ausrichtung einer Rente ab, weil der Invaliditätsgrad weniger als einen Drittel betrage.
errechneten so ab 1. März 1981 einen Invaliditätsgrad von 6%. b) Die Beschwerdeführerin wendet ein, es dürfe nicht auf ihren Verdienst bei der Vereinigung der mund- und fussmalenden Künstler abgestellt werden, da das von ihr dort erzielte Einkommen nicht als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG zu betrachten sei. Sie erhalte das ihr von der Vereinigung ausgerichtete Honorar nämlich in erster Linie wegen ihres Gesundheitsschadens und nicht wegen der erbrachten Arbeitsleistung, die eigentlich nur dem Bedürfnis nach einer Betätigung der noch vorhandenen Talente entspringe. Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Aus den Statuten der Vereinigung der mund- und fussmalenden Künstler (in der seit 27. März 1981 geltenden Fassung) geht hervor, dass den Vereinsmitgliedern eine existenzsichernde Auswertung ihrer Werke durch Ausrichtung monatlicher Honorare oder durch Gewährung von Stipendien ermöglicht werden soll. Zu diesem Zwecke bemüht sich die Vereinigung, alle mund- und fussmalenden Künstler zum Beitritt zu bewegen und an geeignete Verleger heranzutreten, um die kommerzielle Auswertung ihrer Werke sicherzustellen. Die Mitglieder haben ihre Werke ausschliesslich der Vereinigung oder den mit ihr vertraglich verbundenen Verlegern einzureichen und die Urheberrechte an den Werken der Vereinigung zu überlassen. Bei diesen Gegebenheiten ist das der Beschwerdeführerin von der Vereinigung ausgerichtete Honorar als Erwerbseinkommen im Sinne von Art. 28 Abs. 2 IVG zu qualifizieren. Daran vermag der Umstand nichts zu ändern, dass die Vereinigung die Invalidität der Mitglieder zu Reklamezwecken kommerziell auswertet, wie dies auch bei andern Institutionen für Benachteiligte der Fall ist. Unerheblich ist ferner, dass sich die eigentliche Leistung einzelner Mitglieder möglicherweise - d.h. bei Ablieferung von nur sehr wenigen Werken - zu einem grossen Teil in der Reklamewirkung erschöpft. Im übrigen sind die von den Vereinsmitgliedern bezogenen Entschädigungen insofern auch von der erbrachten Arbeitsleistung abhängig, als die Vereinigung nach Massgabe der künstlerischen Qualität sowie des Umfangs der abgelieferten Werke Sondervergütungen ausrichten und Zusatzprämien bewilligen kann. c) Die Beschwerdeführerin macht sodann sinngemäss geltend, die von ihr ausgeübte Tätigkeit als Fussstickerin sei nicht zumutbar, weil sie nur auf eine unübliche, nicht den "gewohnten Verhaltensweisen" entsprechende Art und Weise verrichtet werden könne.
Dazu ist zu bemerken, dass das Mass dessen, was einem Versicherten an Erwerbstätigkeit noch zugemutet werden kann, sich nach den besonderen persönlichen Verhältnissen des Invaliden einerseits und nach den allgemein herrschenden Anschauungen anderseits richtet. Für die Beurteilung dessen, was als noch zumutbar zu gelten hat, ist letztlich aber insofern das objektive Mass des Zumutbaren massgebend, als es nicht auf eine bloss subjektiv ablehnende Bewertung der fraglichen Erwerbstätigkeit durch den Versicherten ankommt (vgl. ZAK 1982 S. 495 Erw. 3, 1976 S. 279 Erw. 3b mit Hinweisen; vgl. auch Rz. 64 ff. der Wegleitung des Bundesamtes für Sozialversicherung über Invalidität und Hilflosigkeit, gültig ab 1. Januar 1979). Aufgrund der persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin ist die von ihr ausgeübte Tätigkeit als Fussstickerin zumutbar, weil sie dazu effektiv in der Lage ist und weil diese Beschäftigung für sie nicht nur in materieller Hinsicht, sondern anerkanntermassen auch in persönlicher Hinsicht einen hohen Wert darstellt. Die Zumutbarkeit ist aber auch aus objektiver Sicht zu bejahen, weil diese Art der Bewältigung eines schweren Gesundheitsschadens von der Allgemeinheit nicht als erniedrigend empfunden, sondern im Gegenteil als besonders wertvolle Leistung anerkannt wird. Aus diesem Grunde vermag der Hinweis der Beschwerdeführerin auf BGE 106 V 158 Erw. 2b zu keinem andern Ergebnis zu führen. In jenem Urteil hat das Eidg. Versicherungsgericht erkannt, dass ein Versicherter bei der Beurteilung der Frage schwerer Hilflosigkeit dann einer Lebensverrichtung nicht als fähig gelte, wenn er sie nur auf eine nichtübliche Weise - d.h. Essen mit den blossen Fingern - vorzunehmen vermöge. Indessen kann dieser Fall nicht mit dem vorliegenden verglichen werden, weil die Nahrungsaufnahme, die anstatt mit dem üblicherweise verwendeten Besteck mit den blossen Fingern erfolgt, allgemein als unästhetisch und menschenunwürdig empfunden wird, wogegen die invaliditätshalber mit dem Mund oder mit den Füssen ausgeübte handwerkliche oder künstlerische Betätigung von der Allgemeinheit positiv gewürdigt wird. Die Beschwerdeführerin vermag somit aus dem zitierten Urteil nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. d) Die Beschwerdeführerin vertritt weiter die Auffassung, sie vermöchte das von der Vereinigung der mund- und fussmalenden Künstler bezogene Einkommen anderweitig nicht zu erzielen, weshalb sie auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vermittlungsfähig sei. Bei der Vereinigung handle es sich um eine Wohltätigkeitsgesellschaft,
die nur als "einzelnes Arbeitsangebot" und nicht als "ausgeglichener Arbeitsmarkt" betrachtet werden könne. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin sind diese Umstände nicht entscheidend. Auszugehen ist vom Begriff der Erwerbsunfähigkeit, der das Unvermögen darstellt, auf dem gesamten für den Versicherten in Frage kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt die verbliebene Arbeitsfähigkeit in zumutbarer Weise wirtschaftlich zu verwerten (ZAK 1980 S. 159). Zum gesamten für die Beschwerdeführerin in Frage kommenden Arbeitsmarkt gehört aber auch die Vereinigung der mund- und fussmalenden Künstler. Wenn eine solche Institution geschaffen wurde, um invaliden Künstlern aus aller Welt eine Erwerbsmöglichkeit unter Anpassung an ihre Behinderung zu verschaffen, dann gehört auch diese Institution zum gesamten, für den Invaliden in Betracht fallenden Arbeitsmarkt. Das von der Vereinigung bezogene Einkommen stellt daher massgebliches Invalideneinkommen dar, das im vorliegenden Fall zu Recht mit dem nach Art. 26 Abs. 1 IVV ermittelten Einkommen ohne Invalidität verglichen worden ist. Dieser Vergleich ergibt bei der Beschwerdeführerin keine Invalidität von mindestens einem Drittel, weshalb ihr keine Rente der Invalidenversicherung zusteht. An diesem Ergebnis ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin arbeitslosenversicherungsrechtlich kaum als vermittlungsfähig gelten könnte. Denn nach geltendem Recht sind die Invalidenversicherung und die Arbeitslosenversicherung nicht in dem Sinne komplementäre Versicherungszweige, dass der vom Erwerbsleben ausgeschlossene Versicherte sich in jedem Fall entweder auf Invalidität oder aber auf Arbeitslosigkeit berufen könnte. Wer trotz eines schweren Gesundheitsschadens invalidenversicherungsrechtlich nicht in rentenbegründendem Masse erwerbsunfähig (invalid) ist, kann gleichwohl arbeitslosenversicherungsrechtlich gesehen vermittlungsunfähig sein (vgl. Art. 24 Abs. 2 lit. c , Art. 26 Abs. 1 AlVG und Art. 16 AlVV).
Entscheid : 109 V 25
Datum : 28. März 1983
Status : 109 V 25
Regeste : Art. 28 Abs. 2 IVG. Rentenanspruch einer für die "Vereinigung der mund- und fussmalenden Künstler...
weiler • honorar • frage • gesundheitsschaden • bezogener • obwalden • erwerbseinkommen • mass • sozialversicherung • ausgeglichener arbeitsmarkt • invalideneinkommen • persönliche verhältnisse • monat • entscheid • wert • invalidität • essen • kantonales rechtsmittel • sachverhalt • schwere hilflosigkeit
106-V-153 • 109-V-25
AlVG: 24, 26
AlVV: 16
IVV: 26

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BGE
Art. 28
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J.W.________, Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Engi, Zedernweg 1, 7000 Chur,
H.W.________, Kl�ger und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Pierluigi Schaad, Quaderstrasse 8, 7000 Chur,
A.-Die Br�der H.W.________ und J.W.________ f�hrten ab 1965 zusammen mit ihren Eltern deren Landwirtschaftsbetrieb in X.________. Mit Abtretungsvertrag vom 31. M�rz 1983 �bertrugen ihnen die Eltern das landwirtschaftliche Gewerbe auf Rechnung k�nftiger Erbschaft. Abgesehen von einem Teil der Liegenschaften, die in das Alleineigentum der beiden Br�der �bergingen, begr�ndete der Abtretungsvertrag das Miteigentum der beiden Br�der am landwirtschaftlichen Gewerbe und den dazugeh�renden Liegenschaften. Die Eltern verstarben im Jahr 1986 bzw. 1987. Bis Ende 1991 bewirtschafteten beide Br�der das Gewerbe gemeinsam und bewohnten je eine Wohnung im Haus auf der Hofparzelle Nr. ....
Aufgrund von unl�sbaren Spannungen verliess J.W.________ am 1. Dezember 1991 den Betrieb. Er arbeitete fortan bei den st�dtischen Betrieben in Chur. Die untere der beiden Wohnungen auf der Hofparzelle stand ihm nach wie vor zur Verf�gung, den ihm geh�renden Weinberg bewirtschaftete er weiterhin selbst, die �brigen in seinem Alleineigentum stehenden Parzellen verpachtete er.
B.-Am 30. Juni 1995 beantragte H.W.________, der den Hof nunmehr allein f�hrte, beim Vermittleramt des Kreises Maienfeld, das Miteigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe und an allen dazugeh�rigen Sachen sei aufzuheben und diese seien dem Kl�ger zum Ertragswert zum Alleineigentum zuzuweisen.
Dabei seien ihm seine zu Gunsten der Miteigent�mergemeinschaft geleisteten Zahlungen anzurechnen. Der Beklagte J.W.________ schloss auf Abweisung der Klage. Widerklageweise beantragte er, mit Ausnahme des Baulandteils, der den Parteien je zur H�lfte zum Alleineigentum zuzuweisen sei, seien die Liegenschaften im Miteigentum der Parteien zu belassen. Das Recht zur Bewirtschaftung des (nach wie vor im Miteigentum stehenden) Betriebs sei der Partei zuzuteilen, die daf�r geeigneter sei. Die aus der Betriebsf�hrung ausscheidende Partei habe der anderen die im Miteigentum stehenden Parzellen zu einem orts�blichen Pachtzins zur Bewirtschaftung zu �berlassen. Die betriebsf�hrende Partei sei zu verpflichten, der ausscheidenden f�r die �berlassung des lebenden und toten landwirtschaftlichen Inventars den Betrag von Fr. 180'000.-- zu bezahlen. Dar�ber hinaus stellte der Beklagte und Widerkl�ger Antr�ge betreffend Wohnhaus und Hypothekarschulden.
Mit Urteil vom 21. Juni 2000 hob das Bezirksgericht Unterlandquart das Miteigentum am landwirtschaftlichen Gewerbe der Gebr�der W.________ auf, �bertrug es mit allen dazugeh�renden Grundst�cken und Sachen, die bis anhin im Miteigentum der Parteien gestanden hatten, dem Kl�ger zu Alleineigentum und erteilte dem Grundbuch die entsprechenden Anweisungen. �berdies nahm es Vormerk, dass der Kl�ger s�mtliche Schulden des landwirtschaftlichen Gewerbes �bernimmt, und verpflichtete diesen zur Zahlung von Fr. 67'690. 85 an den Beklagten. Die Widerklage des Beklagten schrieb es als durch R�ckzug erledigt ab.
Gegen dieses Urteil erhob der Beklagte Berufung und der Kl�ger Anschlussberufung. Mit Urteil vom 12. Dezember 2000 erh�hte das Kantonsgericht von Graub�nden die Entsch�digung des Kl�gers an den Beklagten von Fr. 67'690. 85 auf Fr. 136'490. 80 und passte die Kostenauflage entsprechend an. Im �brigen wies es die Begehren der Parteien ab.
C.-Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte, das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Das Kantonsgericht beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten ist. Der Kl�ger ist nicht zur Berufungsantwort eingeladen worden.
1.- a) Gem�ss Art. 46 OG ist die Berufung in Zivilrechtsstreiten �ber verm�gensrechtliche Anspr�che zul�ssig, wenn der Streitwert nach Massgabe der Rechtsbegehren, wie sie vor dem Kantonsgericht noch streitig waren, wenigstens Fr. 8'000.-- betr�gt (Art. 46 OG). Bei der Klage auf Aufhebung des Miteigentums richtet sich der Streitwert nach dem, was der Kl�ger bei der Teilung erhalten wird, das heisst nach seiner Quote (Meier-Hayoz, Berner Kommentar, 1981, N. 2 zu Art. 650 ZGB). Vorliegend �bersteigt die Quote des Kl�gers den erforderlichen Streitwert, weshalb die Berufung auch unter dem Gesichtspunkt von Art. 46 OG zul�ssig ist.
b) Die Berufungsschrift muss unter anderem die Antr�ge und deren Begr�ndung enthalten. In der Begr�ndung ist darzulegen, welche Bundesrechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
Mit dem kantonsgerichtlichen Urteil wird das Miteigentum aufgehoben und das landwirtschaftliche Gewerbe mit den dazugeh�renden Grundst�cken dem Kl�ger zu Alleineigentum zugewiesen. �berdies werden die weiteren Rechtsfolgen dieser Anordnungen geregelt: der Kl�ger wird zur Leistung einer Ausgleichszahlung an den Beklagten verpflichtet, es wird von der internen Schuld�bernahme Vormerk genommen und das Grundbuch wird zur erforderlichen Eintragung angewiesen.
Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte die Aufhebung des vorinstanzlichen Urteils und die Abweisung der Klage. Die Berufungsbegr�ndung enth�lt lediglich Ausf�hrungen zur Aufhebung des Miteigentums und der Zuweisung des Alleineigentums an den Kl�ger. Erweisen sich diese Anordnungen als bundesrechtswidrig, so fallen auch deren gerichtlich angeordnete Rechtsfolgen dahin. Sind Aufhebung des Miteigentums und Zuweisung des Alleineigentums zu best�tigen, so ist die Berufung diesbez�glich abzuweisen.
Soweit sie auch andere Punkte des Dispositivs beschl�gt, ist darauf zufolge fehlender Begr�ndung nicht einzutreten.
2.-Die Vorinstanz hat im Wesentlichen erwogen, die im Miteigentum stehende Habe und die Grundst�cke bildeten ein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 Abs. 1, 3 und 4 lit. c des Bundesgesetzes �ber das b�uerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB, SR 211. 412.11). Dem Kl�ger stehe gest�tzt auf Art. 650 Abs. 1 ZGB ein unentziehbarer Aufhebungsanspruch zu, den er jederzeit geltend machen k�nne, wenn keine gesetzlichen Ausschlussgr�nde vorliegen, was nicht der Fall sei. Auf welche Art die Teilung vorzunehmen sei, beurteile sich nach den Art. 36 ff. BGBB. Da der Kl�ger das Gewerbe selber bewirtschaften wolle und dazu geeignet sei, seien die Zuweisungsvoraussetzungen gegeben.
Der Beklagte bestreitet sinngem�ss, dass dem Kl�ger ein Anspruch auf Aufhebung des Miteigentums zustehe. Er beruft sich dabei auf den Grundsatz "pacta sunt servanda". Das Kantonsgericht habe ferner Art. 650 ZGB falsch angewendet:
Wer die Aufhebung des Miteigentums beantrage, habe lediglich Anspruch auf eine Abfindung f�r seine Wertquote, nicht aber auf Zuweisung der Sache in sein Alleineigentum. Der Kl�ger verlange zwar die Aufhebung des Miteigentums, wolle aber nicht auf seinen Anteil verzichten. Ebenso wenig wolle dies der Beklagte. Demzufolge stehe keiner der Miteigentumsanteile zur Disposition. Auch aus diesem Grund k�nnten die Eigentumsverh�ltnisse nicht neu angeordnet werden.
a) Der Grundsatz "pacta sunt servanda" besagt, dass Vertr�ge zu halten sind. Er gibt aber keine Antwort auf die Frage, ob ein Miteigent�mer von Gesetzes wegen einen Anspruch auf Aufhebung des vertraglich begr�ndeten Miteigentums hat.
b) Gem�ss Art. 650 ZGB kann jeder Miteigent�mer grunds�tzlich jederzeit die Aufhebung des Miteigentums verlangen.
Dabei geht der Anspruch entgegen der Auffassung des Beklagten nicht etwa nur dahin, dass ein einzelner Miteigent�mer seinen Verm�genswert realisieren kann, sondern vielmehr auf die Aufhebung der Miteigent�mergemeinschaft als solcher (Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, 1998, N. 1 zu Art. 650 ZGB). Die vom Beklagten zitierte Aussage, das Aufhebungsrecht sei genau genommen ein Austrittsrecht, bezieht sich auf den Fall, wo neben dem Aufhebungswilligen mehrere Miteigent�mer vorhanden sind, die an der Gemeinschaft festhalten wollen, und sich alle Beteiligten auf eine Abfindung des Austretenden einigen (Benno Schneider, Das schweizerische Miteigentumsrecht, Diss. Bern 1973, S. 167; Meier-Hayoz, a.a.O., N. 3 zu Art. 650 ZGB).
c) Dass der Anspruch gem�ss Art. 650 ZGB von seinem Sinn und Zweck her zu einer Aufhebung des Miteigentumsverh�ltnisses aller Beteiligten f�hrt, ergibt sich auch aus den Bestimmungen, welche die Modalit�ten der Aufhebung regeln:
aa) Im Allgemeinen erfolgt die Aufhebung des Miteigentums vorab nach Massgabe des �bereinstimmenden Willens aller Miteigent�mer (Art. 651 Abs. 1 ZGB). K�nnen sich die Miteigent�mer nicht einigen, wird nach Anordnung des Richters die Sache entweder geteilt oder, wenn die Teilung ohne Wertminderung nicht m�glich ist, �ffentlich oder unter den Miteigent�mern versteigert (Art. 651 Abs. 2 ZGB). Dabei ist der Richter grunds�tzlich frei, nach der Natur der Sache und der Billigkeit zu entscheiden (BGE 100 II 187 E. 2e S. 193; Brunner/Wichtermann, a.a.O., N 13 zu Art. 651 ZGB).
Wo mangels Einigung der Richter �ber die Teilung entscheidet, bestimmt er also nicht nur �ber einen Miteigentumsanteil, sondern �ber das Schicksal der Sache selbst.
bb) Handelt es sich bei der im Miteigentum stehenden Sache um landwirtschaftliches Gewerbe oder ebensolche Grundst�cke, richtet sich die Aufhebung des Miteigentums nach dem Bundesgesetz �ber das b�uerliche Bodenrecht, soweit dieses eine Spezialregelung enth�lt (Benno Studer in:
Das b�uerliche Bodenrecht, Kommentar zum BGBB, 1995, N. 6 Vorbemerkungen zu Art. 36-39 BGBB; Wichtermann, Basler Kommentar, 1998, N. 1 zu Art. 654a ZGB). Die Aufhebung vertraglichen Miteigentums ist in Art. 36 ff. BGBB speziell geregelt.
Danach kann jeder Miteigent�mer verlangen, dass ihm das landwirtschaftliche Gewerbe zugewiesen wird, wenn er es selber bewirtschaften will und daf�r als geeignet erscheint (Art. 36 Abs. 1 BGBB). Auch hier entscheidet der Richter �ber das Schicksal der Sache und nicht �ber einzelne Miteigentumsanteile.
Im Gegensatz zur allgemeinen Regelung hat er aber das landwirtschaftliche Gewerbe, wenn die Voraussetzungen daf�r gegeben sind, einem Miteigent�mer zu Alleineigentum zuzuweisen.
cc) Durch einseitigen Willensakt eines Miteigent�mers stehen demnach aufgrund von Art. 650 ZGB in jedem Fall die Anteile s�mtlicher Miteigent�mer zur Disposition.
Entsprechend wird in der Lehre die Aufhebungsklage unter die F�lle der vollst�ndigen Aufl�sung des Miteigentums eingereiht, wohingegen die Klage auf Ausschluss eines Miteigent�mers gem�ss Art. 649b ZGB unter die teilweise Aufl�sung f�llt (Steinauer, les droits r�els, Band I, 3. Auflage 1997, � 31).
d) Die Vorinstanz hat deshalb den Anspruch des Kl�gers auf Aufhebung des Miteigentums zu Recht bejaht. Dies umso mehr als nach ihren f�r das Bundesgericht verbindlichen und im �brigen unbestrittenen Feststellungen keiner der in Art. 650 ZGB normierten Ausschlussgr�nde vorliegt.
3.-a) Der Beklagte wehrt sich des weiteren dagegen, dass das landwirtschaftliche Gewerbe und die Grundst�cke gest�tzt auf Art. 36 BGBB dem Kl�ger zu Alleineigentum zugewiesen werden, legt aber nicht dar, nach Massgabe welcher anderen gesetzlichen Bestimmungen die Aufhebung des Miteigentums nach seiner Auffassung durchzuf�hren w�re. Desgleichen beantragt er zwar, dass die Zuweisung des Alleineigentums an den Kl�ger aufgehoben werde, stellt aber keine Antr�ge, wie mit dem landwirtschaftlichen Gewerbe und den Grundst�cken bei Aufhebung des Miteigentums stattdessen zu verfahren sei. Letztlich richtet sich auch dieser Einwand gegen die Aufhebung selbst. Nachdem das Kantonsgericht, wie oben dargelegt, den Aufhebungsanspruch des Kl�gers zu Recht bejaht hat, geht der Einwand an der Sache vorbei.
b) Auch die vom Beklagten zitierten Autoren Simonius/Sutter verwahren sich im �brigen nicht dagegen, dass in den von ihnen genannten F�llen das Miteigentum im Verh�ltnis zum Ansprecher aufgehoben wird (Schweizerisches Immobiliarsachenrecht, Band I, 1995, � 17 N. 60). Genau dagegen setzt sich der Beklagte jedoch zur Wehr. Nach Auffassung dieser Autoren ist die Zuweisung an den aufhebungswilligen Miteigent�mer, der wom�glich den Aufl�sungsgrund gesetzt hat, dann fragw�rdig, wenn die Miteigent�mergemeinschaft unter den �brigen fortgef�hrt werden k�nnte (Simonius/Sutter, a.a.O., � 17 N. 60). Dabei gehen sie - anders als hier - von einer Gemeinschaft aus, die mehr als zwei Miteigent�mer umfasst. Die Ausf�hrungen dieser Autoren sind demnach von vornherein nicht geeignet, den Standpunkt des Beklagten zu st�tzen.
c) Soweit der Beklagte sinngem�ss geltend macht, der Kl�ger habe kein Recht, die Zuweisung gem�ss Art. 36 Abs. 1 BGBB zu beantragen, weil er einen Grund zum Ausschluss aus der Miteigent�mergemeinschaft gesetzt habe, ist er nicht zu h�ren:
aa) Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass dem Kl�ger nicht nachgewiesen werden kann, dass sein Verhalten Anlass zum Ausschluss wegen Unvertr�glichkeit gegeben habe. Der Beklagte bringt vor, das Kantonsgericht habe bei dieser Feststellung nicht alle Akten und Rechtsschriften pr�sent gehabt. Aus diesen ergebe sich, dass sich der Kl�ger im Prozess renitent verhalten habe.
Wer den Sachverhalt im Sinne von Art. 63 bzw. 64 OG berichtigt oder erg�nzt wissen will, muss darlegen, dass die entscheidwesentlichen Behauptungen und Beweisanerbieten im kantonalen Verfahren prozesskonform erfolgt sind (BGE 110 II 494 E. 4; 115 II 484 E. 2a; 125 III 193 E. 1e S. 205).
Ohne diese Angaben gelten Vorbringen, welche �ber die tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil hinausgehen, als neu und damit unzul�ssig (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
In der Berufung finden sich keine Angaben dar�ber, dass der Beklagte die Sachbehauptung, der Kl�ger habe sich im Prozess renitent verhalten, im kantonalen Verfahren prozesskonform vorgebracht h�tte. Der Hinweis des Beklagten auf "einige (durchaus zur�ckhaltend formulierte) Bemerkungen" in seiner Prozessantwort erf�llt die Anforderungen an eine gen�gende Substantiierung der Vorbringen nicht (Art. 55 Abs. 1 lit. d OG). Das Vorbringen ist somit neu, weshalb darauf nicht einzutreten ist (Art. 55 Abs. 1 lit. c OG).
bb) Der Beklagte macht weiter geltend, das Kantonsgericht habe das gegen den Kl�ger verh�ngte Strafurteil in Akteneinlage 4 offensichtlich �bersehen.
Ein offensichtliches Versehen im Sinne von Art. 63 Abs. 2 OG liegt nach der Rechtsprechung vor, wenn die Vorinstanz eine bestimmte Aktenstelle �bersehen oder unrichtig, d.h. nicht in ihrer wahren Gestalt, insbesondere nicht mit ihrem wirklichen Wortlaut wahrgenommen hat (BGE 104 II 68 E. 3b; 115 II 399 E. 2a). Dass ein Aktenst�ck in der Beweisw�rdigung nicht erw�hnt wird, bedeutet an sich noch nicht, dass es offensichtlich �bersehen worden ist.
Erforderlich ist vielmehr, dass sich die Feststellung unter dessen Ber�cksichtigung oder Mitber�cksichtigung als blanker Irrtum erweist. Andernfalls l�uft die Versehensr�ge auf eine unzul�ssige Kritik an der Beweisw�rdigung hinaus und ist daher unbeachtlich (SJ 1996 353 E. 3a).
Aus der Feststellung des Kantonsgerichts kann nicht geschlossen werden, dass es von der Akteneinlage 4 nicht Kenntnis genommen hat. Es ist vielmehr anzunehmen, dass die Vorinstanz dieses Dokument im Rahmen der ihr obliegenden Beweisw�rdigung nicht als hinreichenden Nachweis eines Ausschlussgrundes gewertet hat. Da ein einmaliger Verstoss von der Art, wie er sich aus dem genannten Aktenst�ck ergibt, f�r sich allein keinen Ausschlussgrund bilden muss (Meier-Hayoz, a.a.O., N. 13 zu Art. 649b und 649c) und sonst nichts Nachteiliges �ber das Verhalten des Kl�gers erstellt ist, l�sst das Aktenst�ck die vorinstanzliche Feststellung jedenfalls nicht als blanken Irrtum erscheinen. Der Einwand richtet sich demnach in unzul�ssiger Weise gegen die Beweisw�rdigung, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
cc) Die Feststellung, dem Kl�ger k�nne kein Verhalten nachgewiesen werden, das Grund zu seinem Ausschluss g�be, ist mithin f�r das Bundesgericht verbindlich. Demzufolge stellt sich hier die Frage nicht, ob der Antrag eines Miteigent�mers auf Zuweisung von landwirtschaftlichem Gewerbe allenfalls dann abzuweisen ist, wenn er durch sein Verhalten einen Ausschlussgrund im Sinne von Art. 649b ZGB gesetzt hat.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung an den Kl�ger f�llt mangels Einladung desselben zur Erstattung einer Berufungsantwort nicht in Betracht.
1.-Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, Zivilkammer, vom 12. Dezember 2000 wird best�tigt.
3.- Dieses Urteil wird den Parteien sowie dem Kantonsgericht von Graub�nden, Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.


OVG Sachsen, 31.07.2014 - 3 B 152/14 - dejure.org
VwGO § 166, § 80 Abs. 5; ZPO § 114 S. 1; StVG a. F. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3, § 65 Abs. 3
Rechtsfragen bei der Überführung von Punkten aus dem Verkehrszentralregister in das Fahreignungsregister
VG Leipzig, 28.05.2014 - 1 L 165/14
VG Leipzig, 25.08.2014 - 1 L 165/14
Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind jedenfalls nicht ohne weiteres zu Lasten des Antragstellers zu beantworten und bedürfen einer Klärung im Verfahren der Hauptsache (ebenso für die Prozesskostenhilfe: Sächs.OVG, Beschluss vom 31.07.2014 - 3 B 152/14 -juris; für die Anwendung des im Zeitpunkt der Entziehungsverfügung geltenden Rechts, aber wohl nur aufgrund des Wegfalls des Widerspruchsverfahrens: OVG NRW, Beschluss vom 28.07.2014 - 16 B 752/14 - juris).
Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind jedenfalls nicht ohne weiteres zu Lasten des Antragstellers zu beantworten und bedürfen einer Klärung im Verfahren der Hauptsache (ähnlich Sächs. OVG, Beschluss vom 31.07.2014 - 3 B 152/14 - juris).
Auf die Frage, ob durch die Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 nicht mehr einzutragende Ordnungswidrigkeiten nach dem 1. Mai 2014 gleichwohl bei der Berechnung der Anzahl der Punkte nach dem Tattagprinzip zu berücksichtigen sind, kommt es mithin nicht an (vgl. zu dieser Problematik VGH BW, B.v. 2.9.2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186; B.v. 3.6.2014 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600; OVG Sachsen, B.v. 31.7.2014 - 3 B 152/14 - juris).
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts sei insbesondere im Hinblick auf Randnummer sechs des Abdrucks des Beschlusses des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Juli 2014 - 3 B 152/14 - nicht nachvollziehbar, mit welchem ihm vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht aufgrund seiner Beschwerde unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 28. Mai 2014 Prozesskostenhilfe für die Durchführung des vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahrens bewilligt worden sei.
Soweit die Klägerseite aus angeblich anders lautender obergerichtlicher Rechtsprechung (SächsOVG vom 31.7.2014 Az. 3 B 152/14; VGH BW vom 3.6.2014 Az. 10 S 744/14) etwas Anderes herleiten will, verkennt sie, dass hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit vom 4.3.2012 nach dem Tattagprinzip (BVerwG vom 25.09.2008 Az. 3 C 3.07, BVerwGE 132, 48) der Tag der Begehung, nicht erst der Tag der Rechtskraft der Entscheidung maßgeblich ist (vgl. auch § 4 Abs. 5 Satz 5 bis 7 StVG), und dass bezüglich der früheren Ordnungswidrigkeiten unabhängig vom Tattagprinzip noch keine Tilgungsreife eingetreten war.
OVG Thüringen, 06.10.2016 - 2 EO 26/16
Entgegen der Ansicht des Antragsgegners hat die Löschungsregelung des § 65 Abs. 3 Nr. 1 StVG n. F. Einfluss auf den Punktestand (vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. August 2014 - 9 L 859/14 - juris; s. a. weitergehend zur Berücksichtigung der Rechtsänderungen im Widerspruchsverfahren gegen eine Entziehungsverfügung nach altem Recht: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3. Juni 2016 - 10 S 744/14 - NJW 2014, 2600 und Beschluss vom 2. September 2014 - 10 S 1302/14 - NJW 2015, 186; VG Freiburg, Beschluss vom 20. Juni 2014 - 5 K 1143/14 - juris; Sächsisches OVG, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 3 B 152/14 - juris).


Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes auch nach Eröffnung des Ausgleiches - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 23.12.2003, RV/2177-W/02
Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes auch nach Eröffnung des Ausgleiches
RV/2177-W/02-RS1 Permalink
Im Ausgleichsverfahren bleibt die Handlungsfähigkeit des gesetzlichen Vertreters grundsätzlich bestehen, sodass er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.3.1989, 88/15/0063) seine Pflichten als Geschäftsführer ua. zur Entrichtung der Abgaben bei Fälligkeit nicht verloren hat, es sei denn, dass ein Anwendungsfall des § 8 Abs. 2 letzter Satz AO insoferne vorläge, als der Ausgleichsverwalter verlangt hätte, dass Zahlungen nur von ihm zu leisten seien.
Ausgleichsverwalter, Ausgleichsverfahren, Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Werner Borns, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf vom 1. September 2000 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:
Der Berufung wird insoweit Folge gegeben, als die Haftung auf € 342.300,13 (S 4,710.152,48) anstatt S 5,187.061,90 eingeschränkt wird.
Mit Haftungsbescheid vom 1. September 2000 nahm das Finanzamt den Bw. als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der A-GmbH im Ausmaß von S 5,187.061,90 in Anspruch.
In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass der Haftungsbescheid zur Gänze angefochten werde. Die Abgabenbehörde habe im bekämpften Bescheid insbesondere keinerlei Feststellungen darüber getroffen, ob und inwieweit der Bw. die ihm auferlegten Pflichten überhaupt hätte erfüllen können, somit schuldhaft verletzt habe, und die ausstehenden Abgaben wegen welcher konkreten Handlung nicht hätten hereingebracht werden können. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 19. April 1999 sei Dr. FB zum Ausgleichsverwalter im Ausgleichsverfahren der A-GmbH bestellt und so die Entscheidungs- und Geschäftsführungsbefugnis des Bw. eingeschränkt worden. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 2. Juni 1999 sei Dr. FB schließlich zum Masseverwalter im Anschlusskonkurs über das Vermögen der A-GmbH bestellt worden; damit sei dem Bw. die Geschäftsführung gänzlich entzogen worden. Auch aus diesem Grund gehe die - auf Grund des fehlerhaften Bescheides nur zu vermutende - Überlegung der Abgabenbehörde erster Instanz ins Leere, dass der Bw. die ihm als Geschäftsführer der A-GmbH auferlegten Pflichten zumindest im Jahr 1999 verletzt habe. Der Bw. bekämpfe auch die im Haftungsbescheid festgestellten Rückstände an Umsatzsteuer für den Zeitraum 1998 bis 1999, Lohnsteuer für den Zeitraum 1997 bis 1999, Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1997 bis 1999, Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1997 bis 1999, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum 1997 bis 1999, Straßenbenützungsabgabe für den Zeitraum 1998, Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum Jänner bis Dezember 1997 sowie Verspätungszuschlag, Säumniszuschlag, Stundungszinsen und Vollstreckungsgebühren für den Zeitraum 1998 bis 1999 der Höhe nach. Da die zur Begründung der Höhe zitierten Erklärungen bzw Bescheide dem Bw. nicht zugestellt worden seien, sei auch die Höhe der Haftung nicht gesetzmäßig begründet.
Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 23. März 2001 als unbegründet ab.
Mit Eingabe vom 26. April 2001 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.
Unbestritten ist, dass dem Bw. entsprechend der Eintragung im Firmenbuch vom 5. April 1996 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 2. Juni 1999 als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.
Der Einwand des Bw., dass mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 19. April 1999 Dr. FB zum Ausgleichsverwalter im Ausgleichsverfahren der A-GmbH bestellt und so die Entscheidungs- und Geschäftsführungsbefugnis des Bw. in der A-GmbH eingeschränkt worden sei, übersieht, dass im Ausgleichsverfahren die Handlungsfähigkeit des gesetzlichen Vertreters grundsätzlich bestehen bleibt, sodass der Bw. nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.3.1989, 88/15/0063) seine Pflichten als Geschäftsführer ua. zur Entrichtung der Abgaben bei Fälligkeit nicht verloren hat, zumal er trotz des Hinweises auf die Geschäftsaufsicht des Ausgleichsverwalters das Vorliegen eines Anwendungsfalles des § 8 Abs. 2 letzter Satz AO insoferne, als der Ausgleichsverwalter verlangt hätte, dass Zahlungen nur von ihm zu leisten seien, nicht behauptet hat.
Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses über deren Vermögen mangels Kostendeckung mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom 9. Mai 2003 fest.
Dass für die Entrichtung der übrigen haftungsgegenständlichen Abgaben keine Mittel zur Verfügung gestanden wären, wurde vom Bw. weder behauptet, noch ergeben sich aus der Aktenlage - schon auf Grund der im Zeitraum vor Eröffnung des Konkursverfahrens mit Beschluss vom 2. Juni 1999 erklärten Umsätze (März 1999: S 298.846,50, April 1999: S 827.503,22, Mai 1999: S 2,143.167,87) - deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen der zur Entrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben erforderlichen Mittel.
Der Berufung war jedoch insoweit stattzugeben, als von den Abgaben, für welche der Bw. mit Haftungsbescheid vom 1. September 2000 in Anspruch genommen wurde, die Umsatzsteuer 5/99 in Höhe von S 174.794,00 (davon S 74.794,00 Vorsteuerberichtigung gemäß § 16 Abs. 3 Z 1 UStG), die Lohnsteuer 5/99 in Höhe von S 125.742,00, der Dienstgeberbeitrag 5/99 in Höhe von S 45.823,00 und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 5/99 in Höhe von S 5.397,00 erst nach der Eröffnung des Konkursverfahrens (2. Juni 1999) am 15. Juni 1999 und die Verspätungszuschläge 9/98 in Höhe von S 33.837,00, 10/98 in Höhe von S 23.816,00, 11/98 in Höhe von S 7.515,00 und 12/98 in Höhe von S 2.122,00 am 28. Juni 1999 fällig wurden. Weiters war die Haftung um den Betrag von S 132.657,65 an Umsatzsteuer 98 einzuschränken, da diese Abgabe laut Kontoabfrage vom 10. Dezember 2003 nur mehr mit € 418,33 (S 5.756,35) anstatt S 138.414,00 unberichtigt aushaftet.
Somit haftet der Bw. für die Umsatzsteuer 1998 in Höhe von € 418,33, die Umsatzsteuer 4/98 in Höhe von € 6.751,96, die Umsatzsteuer 5/98 in Höhe von € 27.173,61, die Umsatzsteuer 6/98 in Höhe von € 23.279,65, die Umsatzsteuer 7/98 in Höhe von € 11.489,65, die Umsatzsteuer 8/98 in Höhe von € 23.546,58, die Umsatzsteuer 9/98 in Höhe von € 45.160,13, die Umsatzsteuer 10/98 in Höhe von € 21.634,41, die Umsatzsteuer 11/98 in Höhe von € 6.826,67, die Umsatzsteuer 12/98 in Höhe von € 1.927,21, die Umsatzsteuer 4/99 in Höhe von € 6.939,46, die Lohnsteuer 1997 in Höhe von € 265,69, die Lohnsteuer 1998 in Höhe von € 45.895,66, die Lohnsteuer 1/98 in Höhe von € 6.201,39, die Lohnsteuer 3/98 in Höhe von € 7.005,23, die Lohnsteuer 4/98 in Höhe von € 11.001,07, die Lohnsteuer 5/98 in Höhe von € 11.107,03, die Lohnsteuer 7/98 in Höhe von € 10.905,43, die Lohnsteuer 8/98 in Höhe von € 10.327,90, die Lohnsteuer 9/98 in Höhe von € 12.682,43, die Lohnsteuer 4/99 in Höhe von € 8.665,29, die Körperschaftsteuer 1997 in Höhe von € 1.271,05, die Vorauszahlungen auf die Körperschaftsteuer für das 2., 3. und 4. Kalendervierteljahr 1998 und das 1. und 2. Kalendervierteljahr 1999 in Höhe von je € 454,21, den Dienstgeberbeitrag 1997 in Höhe von € 31,25, den Dienstgeberbeitrag 1998 in Höhe von € 16.320,57, den Dienstgeberbeitrag 1/98 in Höhe von € 2.521,60, den Dienstgeberbeitrag 3/98 in Höhe von € 2.183,53, den Dienstgeberbeitrag 4/98 in Höhe von € 3.256,32, den Dienstgeberbeitrag 5/98 in Höhe von 3.569,04, den Dienstgeberbeitrag 7/98 in Höhe von € 3.717,00, den Dienstgeberbeitrag 8/98 in Höhe von € 3.998,46, den Dienstgeberbeitrag 9/98 in Höhe von € 3.993,08, den Dienstgeberbeitrag 4/99 in Höhe von € 3.245,50, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1997 in Höhe von € 3,71, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1998 in Höhe von € 1.922,27, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 1/98 in Höhe von € 297,01, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2/98 in Höhe von € 58,21, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 3/98 in Höhe von € 257,19, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 4/98 in Höhe von € 383,49, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 5/98 in Höhe von € 420,34, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 7/98 in Höhe von € 437,78, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 8/98 in Höhe von € 470,92, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 9/98 in Höhe von € 470,27, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 4/99 in Höhe von € 382,26, die Straßenbenützungsabgabe 1 - 5/98 in Höhe von je € 232,55, die Kraftfahrzeugsteuer 1 - 12/97 in Höhe von € 1.025,27, den Verspätungszuschlag 6/98 in Höhe von € 23,26, den Verspätungszuschlag 8/98 in Höhe von € 23,55, die Einbringungsgebühr 1998 in Höhe von € 538,80, die Stundungszinsen 1999 in Höhe von € 3.523,32, die Säumniszuschläge 1998 in Höhe von € 4.715,99 und die Säumniszuschläge 1999 in Höhe von € 2.096,04.
Von dem vom Finanzamt als Vorsteuerberichtigung von der Summe an Umsatzsteuer 1998 und 1999 in Höhe von S 3,273.267,00 abgezogenen Betrag von S 926.310,00 entfällt nach Aktenlage der Betrag von S 555.731,00 auf die Umsatzsteuer 3/99 und ein Restbetrag von S 74.794,00 auf die Umsatzsteuer 5/99. Da der verbleibende Restbetrag an Vorsteuerberichtigung in Höhe von S 295.785,00 (€ 21.495,53), der an sich in der Haftungsschuld nicht enthalten war (Festsetzung der Vorsteuerberichtigung: S 555.786,00 als Umsatzsteuer 3/99 und S 370.524,00 als Umsatzsteuer 5/99), vom Finanzamt dennoch in Abzug gebracht wurde, war dieser Betrag - um nicht über die Sache des erstinstanzlichen Bescheides hinauszugehen (vgl. VwGH 19.12.2002, 2001/15/0029) - ebenfalls von der Haftungssumme in Höhe von € 363.795,66 abzuziehen, sodass insgesamt ein Betrag in Höhe von € 342.300,13 verbleibt.
Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. für die laut Kontoabfrage vom 10. Dezember 2003 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der A-GmbH im Ausmaß von € 342.300,13 zu Recht.
VwGH 06.03.1989, 88/15/0063
Findok-Nr: 7482.1, aufgenommen am: 27.02.2004 08:41:19, zuletzt geändert am: 31.03.2006, Dokument-ID: 7b2f4ff5-6c66-43a3-801b-09d2a2bd7c0b, Segment-ID: 7f18ed06-9e93-45ed-b93d-789fdc56bdb4


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-------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen & Informationen zum Datenschutz & Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Inhaltsverzeichnis ------------------ A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1. Geltungsbereich 2. Vertragsschluss 3. Widerrufsrecht 4. Preise und Zahlungsbedingungen 5. Liefer- und Versandbedingungen 6. Eigentumsvorbehalt 7. Mängelhaftung 8. Anwendbares Recht 9. Alternative Streitbeilegung B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 2. Kontaktaufnahme 3. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 4. Rechte des Betroffenen 5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten 6. Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung C. Widerrufsbelehrung --------------------- 1. Widerrufsrecht 2. Folgen des Widerrufs D. Widerrufsformular -------------------- ---------------------------------------------------------- A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ---------------------------------------------------------- 1) Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Claudia König (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform Etsy (nachfolgend "Etsy") dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. 1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2) Vertragsschluss 2.1 Mit der Einstellung eines Artikels bei Etsy gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels ab. 2.2 Der Kunde kann das Angebot des Verkäufers über das bei Etsy vorgehaltene Online-Bestellformular annehmen. Hierzu muss der Kunde den gewünschten Artikel zunächst in den virtuellen Warenkorb bei Etsy einlegen und anschließend die von Etsy vorgegebenen Bestellschritte durchlaufen. Durch Anklicken des den Bestellprozess abschließenden Buttons erklärt der Kunde die Annahme des Angebots, wodurch ein Kaufvertrag über die vom Kunden zuvor ausgewählte Ware zustande kommt. 2.3 Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinaus gehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst findet nicht statt. 2.4 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde vor verbindlicher Abgabe der Bestellung im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 2.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 3) Widerrufsrecht 3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. 4) Preise und Zahlungsbedingungen 4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen, da der Verkäufer Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Angebot des Verkäufers bei Etsy mitgeteilt. 4.4 Der Verkäufer ermöglicht die Zahlung über die Zahlungsmethode Etsy Payments. Der Kunde kann zur Zahlung die ihm im Rahmen von Etsy Payments angebotenen Zahlungsarten nutzen. Bei Nutzung dieser Zahlungsmethode erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Etsy UC bzw. Etsy Inc. ermöglicht dem Kunden im Rahmen der Zahlungsabwicklung über Etsy Payments die Nutzung verschiedener Zahlungsarten in der Form von - Kreditkarten - Debit-/Bankkarten - Etsy-Gutscheine und Etsy-Gutschriften - PayPal - Klarna Pay Later (Deutschland) - iDEAL (nur in den Niederlanden) - Sofort (Österreich und Deutschland) - Apple Pay - Android Pay Für die Abwicklung von Zahlungen kann sich Etsy UC bzw. Etsy Inc. weiterer Zahlungsdienstleister bedienen. Weitere Informationen zu sowie die Nutzungsbedingungen von Etsy Payments sind hier abrufbar: https://www.etsy.com/de/legal/etsy-payments/?ref=list Je nach Artikel und Sitz des Kunden sind die vorgenannten Zahlungsarten gegebenenfalls nur eingeschränkt verfügbar. Die konkret für die jeweilige Ware verfügbare(n) Zahlungsart(en) wird/ werden dem Kunden im jeweiligen Angebot des Verkäufers bzw. im Rahmen der Bestellabwicklung angezeigt. 5) Liefer- und Versandbedingungen 5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung bei Etsy angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. 5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung. 6) Eigentumsvorbehalt Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. 7) Mängelhaftung 7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche. 8) Anwendbares Recht Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 9) Alternative Streitbeilegung 9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. 9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit. -------------------------------- B. Informationen zum Datenschutz -------------------------------- 1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen 1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren Etsy-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können. 1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Claudia König, Althoffstr. 17, 44137 Dortmund, Deutschland, Tel.: 0231-1629161, Fax: 0231-72970073, E-Mail: info@koenigsfigurine.de. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. 2) Kontaktaufnahme Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. 3) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung 3.1 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. 3.2 Bei Nutzung der Zahlungsmethode Etsy Payments erfolgt die Zahlungsabwicklung über die Etsy Ireland UC, 66/67 Great Strand Street, Dublin 1, Irland (im Folgenden: Etsy UC), es sei denn, die Zahlung erfolgt in den Währungen US-Dollar oder kanadische Dollar. In diesem Fall erfolgt die Zahlungsabwicklung über die die Etsy Inc., 117 Adams Street, Brooklyn, NY 11201 , Vereinigte Staaten von Amerika (im Folgenden: Etsy Inc.). Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Weitere datenschutzrechtliche Informationen entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Etsy: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/ 4) Rechte des Betroffenen 4.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren: - Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO: Sie haben insbesondere ein Recht auf Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerspruch gegen die Verarbeitung, Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, wenn diese nicht durch uns bei Ihnen erhoben wurden, das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik und die Sie betreffende Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer solchen Verarbeitung, sowie Ihr Recht auf Unterrichtung, welche Garantien gemäß Art. 46 DSGVO bei Weiterleitung Ihrer Daten in Drittländer bestehen; - Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO: Sie haben ein Recht auf unverzügliche Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten und/oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten unvollständigen Daten; - Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO: Sie haben das Recht, die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu verlangen. Dieses Recht besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO: Sie haben das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, solange die von Ihnen bestrittene Richtigkeit Ihrer Daten überprüft wird, wenn Sie eine Löschung Ihrer Daten wegen unzulässiger Datenverarbeitung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn Sie Ihre Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, nachdem wir diese Daten nach Zweckerreichung nicht mehr benötigen oder wenn Sie Widerspruch aus Gründen Ihrer besonderen Situation eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe überwiegen; - Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO: Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden. - Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO: Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen, soweit dies technisch machbar ist; - Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO: Sie haben das Recht, eine einmal erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Im Falle des Widerrufs werden wir die betroffenen Daten unverzüglich löschen, sofern eine weitere Verarbeitung nicht auf eine Rechtsgrundlage zur einwilligungslosen Verarbeitung gestützt werden kann. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt; - Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO: Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, haben Sie - unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs - das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes. 4.2 WIDERSPRUCHSRECHT WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT. WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN. 5) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht. 6) Hinweis auf die Etsy-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform Etsy verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von Etsy können Sie in den Datenschutzhinweisen von Etsy einsehen: https://www.etsy.com/de/legal/privacy/?ref=ftr --------------------- C. Widerrufsbelehrung --------------------- Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Claudia König, Althoffstr. 17, 44137 Dortmund, Deutschland, Tel.: 0231-1629161, Fax: 0231-72970073, E-Mail: info@koenigsfigurine.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Bei Verträgen zur Lieferung von Waren können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einundzwanzig Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. -------------------- D. Widerrufsformular -------------------- Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück. An Claudia König Althoffstr. 17 44137 Dortmund Deutschland Fax: 0231-72970073 E-Mail: info@koenigsfigurine.de Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) _______________________________________________________ _______________________________________________________ Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________ Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*) Unzutreffendes streichen ------------------ Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwaelten der IT-Recht Kanzlei unter der DOCID: ##ITK-bed91e686a400e2c55808016e4b47e9d## erstellt und sind urheberrechtlich geschuetzt (www.it-recht-kanzlei.de). Version: 201808261849
Althoffstraße 17
DORMUND, 44137

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Art. 16
Art. 17
Art. 17
Art. 18
Art. 19
Art. 20
Art. 7
Art. 77


Gebührenanspruch | Burhoff online Blog
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Unzulässige Mehrfachverteidigung, oder: Was ist mit dem Gebührenanspruch?
Heute am Gebührenfreitag weise ich zunächst hin auf den OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.08.2018 – 4 Ws 175/18. In ihm geht es um die Frage der Mehrfachverteidigung und deren Auswirkungen auf den Gebührenanspruch des Verteidigers/Rechtsanwalts. Grundlage der Entscheidung ist etwa folgender Sachverhalt:
Der beim OLG beschwerdeführende Rechtsanwalt wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss, mit welchem auf seinen Antrag hin die den Angeklagten E. und V. von Seiten der Staatskasse für das selbständige Einziehungsverfahren als notwendige Auslagen zu erstattenden Wahlverteidigergebühren festgesetzt wurden, wobei er die Festsetzung eines höheren Erstattungsbetrages begehrt. Gegen die beiden Angeklagten sowie vier weitere Angeklagte wurde vor dem LG in den Jahren 2012 und 2013 ein Strafverfahren wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geführt. Dabei war der Rechtsanwalt als Wahlverteidiger des Angeklagten E. und Rechtsanwältin pp. als zunächst Wahl- und sodann Pflichtverteidigerin des Angeklagten V. tätig. Die Hauptverhandlung konnte wegen einer längerfristigen Erkrankung eines Richters nicht abgeschlossen werden. Inzwischen ist das Verfahren, nachdem die Angeklagten das Land verlassen haben und unbekannten Aufenthaltes sind, gemäß § 205 StPO vorläufig eingestellt worden.
Im Laufe des Ermittlungsverfahrens wurden im Auftrag des Angeklagten E. an einen Verdeckten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg insgesamt 245.000 EUR in bar übergeben, davon 60.000 Euro durch den Angeklagten V.; das Geld wurde sichergestellt. Mit Schreiben vom 14.3..2016 hat der Rechtsanwalt die Freigabe dieser sichergestellten 245.000 Euro im Auftrag des Angeklagten E. sowie vorsorglich – falls die Staatsanwaltschaft hinsichtlich der Herausgabe auf den letzten Gewahrsamsinhaber abstellen sollte – auch im Auftrag und unter Vorlage einer Vollmacht des Angeklagten V. vom 14.3.2016 beantragt. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin am 1.4.2016 den Erlass einer selbständigen Verfallsanordnung gemäß § 76a StGB a.F. hinsichtlich der sichergestellten 245.000 EUR beantragt. Nach der Neuregelung des Rechts der Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 hat die Staatsanwaltschaft diesen Antrag auf die Anordnung einer selbständigen Einziehung gemäß § 76a Abs. 4 StGB n.F. abgeändert. Das LG Tübingen hat mit Beschluss vom 29.3.2018 sowohl die Eröffnung des selbständigen Einziehungsverfahrens als auch die Herausgabe der 245.000 EUR an die Angeklagten E. und V. abgelehnt, da der Staat bereits Eigentümer der 245.000 EUR sei. Zugleich hat es beschlossen, dass die Staatskasse die Kosten dieses Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt.
Im Laufe dieses Einziehungsverfahrens hat Rechtsanwältin pp. mit Schreiben vom 4.8.2016 die Bevollmächtigung des Rechtsanwalts durch den Angeklagten V. im Hinblick auf § 146 StPO gerügt und eine vom Angeklagten V. auf sie lautende Strafprozessvollmacht vom 20.7.2012 vorgelegt, welche auch die Abtretung sämtlicher Kostenersatzforderungen beinhaltete. Zugleich hat sie die Herausgabe der bei V. sichergestellten Summe von „65.000 Euro“ an sie beantragt.
Im Kostenfestsetzungsverfahren hat der Rechtsanwalt aufgrund der Kostengrundentscheidung des Beschlusses vom 29.3.2018 beantragt, die dem Angeklagten E. entstandenen notwendigen Auslagen samt Zinsen wie folgt zu erstatten: neben einer Auslagenpauschale eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG sowie eine Erhöhung dieser Gebühr um den Faktor 0,3 nach Nr. 1008 VV RVG, da er sowohl den Angeklagten E. als auch den Angeklagten V. vertreten habe. Die Festsetzung u.a. der Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG für die Vertretung des Angeklagten V. ist abgelehnt worden.
Das dagegen gerichtete Rechtsmittel des Rechtsanwalts hatte beim OLG keinen Erfolg.
Das OLG nimmt einen Verstoß gegen § 146 StPO an. Der führe zur Unwirksamkeit des Mandatsvertrages und damit dazu, dass dem Rechtsanwalt die Erhöhungsgebühr Nr. 1008 VV RVG, um die es hier ging, nicht zustand. Dazu die Leitsätze aus dem Recht umfangreichen OLG-Beschluss:
Das Verbot der Mehrfachverteidigung gemäß § 146 StPO gilt auch im Einziehungsverfahren.
Der Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung gemäß § 146 StPO führt dazu, dass der zugrunde liegende Mandatsvertrag und die Vollmacht unwirksam sind.
Auch wenn der Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung im Verfahren unbemerkt geblieben ist, kann die Kostenerstattung im Kostenfestsetzungsverfahren versagt werden.
Bei einem Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachverteidigung findet eine Gebührenerhöhung gemäß Nr. 1008 VV RVG keine Anwendung.
Die Entscheidung setzt die wohl. h.M. zu den Folgen einer unzulässigen Mehrfachverteidigung nach § 146 StPO konsequent um. Diese geht davon aus, dass zwar gemäß § 146a Abs. 2 StPO mögliche Prozesserklärungen des Verteidigers bis zur Zurückweisung durch das Gericht wirksam, aber der Mandatsvertrag und die Verteidigervollmacht unwirksam sind (ausführlich zu allem GenStA Zweibrücken NStZ-RR 2004, 191; Wasmuth NStZ 1989, 348). Folge davon ist nach h.M., dass dem zurückgewiesenen Verteidiger/Rechtsanwalt Gebührenansprüche nicht zustehen. Ob es allerdings zutrifft, diese insgesamt zu verneinen, oder ob dem Rechtsanwalt im Hinblick auf § 146a Abs. 2 StPO nicht zumindest ein teilweiser Vergütungsanspruch für die Tätigkeiten zuzubilligen ist, die er vor Beginn der Mehrfachverteidigung erbracht hat, hat das OLG hier nicht geprüft. Darauf kam es aber auch, da im selbständigen Einziehungsverfahren von Anfang an eine unzulässige Mehrfachverteidigung vorgelegt hat und nur um die Erhöhungsgebühr bei der Nr. 4142 VV RVG gestritten worden ist, nicht an.
Dieser Beitrag wurde am 7. September 2018 von Detlef Burhoff in Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: Einziehungsverfahren, Gebührenanspruch, OLG Stuttgart, Verbot der Mehrfachverteidigung.
“Beschränkt sich die Beiordnung allein auf die Beistandsleistung in einem Hauptverhandlungstermin, ist nach Auffassung des Senats auch eine Vergütung als Einzeltätigkeit nach VV RVG Nr. 4301 Ziff. 4 denkbar. Die ganz herrschende Meinung lehnt die Vergütung des nur für einen Terminstag beigeordneten Verteidigers als Einzeltätigkeit mit der Begründung ab, dass dem für den Termin beigeordnete Rechtsanwalt sachlich unbeschränkt die Verteidigung übertragen werde, er also nicht aus dem Aufgabenbereich des Verteidigers einzelne Tätigkeiten übernehme, so dass er trotz der zeitlichen Beschränkung seiner Tätigkeit als Verteidiger im Sinne des Abschnitts 1 VV RVG Teil 4 anzusehen sei (vgl. Gerold/Schmidt-Burhoff 19. Aufl. VV Vorb. 4.3 Rn. 4, VV Einl. Vorb. Teil 4.1 Rn. 9). Diese Auffassung lässt sich jedoch mit dem Gesetz nicht in Einklang bringen. In VV RVG Nr. 4301 Ziff. 4 wird die Beistandsleistung für den Angeklagten in einer Hauptverhandlung als mögliche Einzeltätigkeit angesehen, soweit dem Rechtsanwalt nicht im Sinne der Vorbemerkung VV RVG Nr. 4.3 sonst die Verteidigung übertragen wurde. Dass die Verteidigung im Termin sachlich uneingeschränkt erfolgt, versteht sich von selbst. Der Rechtsanwalt, welchem allein die Verteidigung in einem Hauptverhandlungstermin im Wege der Beiordnung übertragen wird, nicht aber die Verteidigung im Übrigen, übt daher eine Einzeltätigkeit aus und ist nach VV RVG Nr. 4301 Nr. 4 zu vergüten (so auch für die Beiordnung eines Zeugenbeistands allein für die Vernehmung in einen Hauptverhandlungstermin: Beschl. des Senats v. 12.10.2010 – I Ws 270/10).”
Formulierungen wie: “lässt sich jedoch mit dem Gesetz nicht in Einklang bringen”. Die ganz h.M. entscheidet also contra legem? Nur man selbst hat den Stein des Weisen gefunden. Klingt immer – jedenfalls für mich – leicht arrogant. Nun ja. Und übrigens: M.E. ist die Auffassung auch falsch. Aber dazu ist genug geschrieben.
Dieser Beitrag wurde am 17. November 2011 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Gebührenrecht veröffentlicht. Schlagworte: Gebührenanspruch, Terminsvertreter.