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Original Gummi-Türdichtung für Audi A4 innen vorne links onyx | eBay
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Details zu Original Gummi-Türdichtung für Audi A4 innen vorne links onyx
Original Gummi-Türdichtung für Audi A4 innen vorne links onyx
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“Es handelt sich um einen Lagerbestand, der nicht verbaut gewesen ist. Die Dichtung wurde für das ”
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Letzte Aktualisierung am 28. Mrz. 2019 09:45:16 MEZ Alle Änderungen ansehen
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“Es handelt sich um einen Lagerbestand, der nicht verbaut gewesen ist. Die Dichtung wurde für das Foto aus der Verpackung genommen. Die Verpackung kann Verschmutzungen aufweisen.”
Herstellernummer: 8D0831721K9SM Produktart: Türdichtung
Hersteller: Audi Einbauposition: innen, Links, Vorne
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Autohaus J.Wiest & Söhne GmbH
Geschäftsführung: Moritz Nitsche
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Allgemeine Geschäftsbedingungen eBay Shop „wiest-autohaeuser1896“ der Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH § 1 Geltungsbereich (1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Autohaus Wiest GmbH (im Folgenden „Verkäuferin“ genannt) geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware auf der Verkaufsplattform eBay im Internet. (2) Die Verkäuferin bietet diese Waren entweder in ihrem eBay-Shop oder in einer allgemeinen Auktion an. § 2 Preise Die im eBay-Shop angegebenen Preise, die Preise der von der Verkäuferin angebotenen Artikel sowie das Höchstgebot in einer Auktion der Verkäuferin enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt). Die Versandkosten werden in dem von eBay dafür vorgegebenen Feld bei jedem Artikel angegeben und sind zusätzlich zum Preis vom Käufer zu bezahlen. Alle Artikel werden innerhalb der Länder ausgeliefert, für welche Versandkosten ausgewiesen sind. § 3 Vertragsschluss (1) Es gelten die Regeln zum Vertragsschluss, wie sie in § 6 der Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste von eBay geregelt sind. Darüber hinaus gilt das Folgende: (2) Wenn der Käufer den Button „Sofort Kaufen“ oder „Sofort & Neu“ betätigt und im Anschluss diese Auswahl bestätigt, wird ein Kaufvertrag zu einem Sofort-Kaufen-Preis bzw. Festpreis zwischen den Parteien geschlossen. Bei Artikeln mit der Option „sofortige Bezahlung“ nimmt der Käufer das verbindliche Angebot der Verkäuferin durch die Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ und den unmittelbaren Abschluss des Zahlungsvorganges an. Bei der Auswahl mehrerer Artikel im Warenkorb nimmt der Käufer das verbindliche Angebot der Verkäuferin durch Zahlung des Warenkorbes an. Der Käufer kann verbindliche Angebote der Verkäuferin im Wege des Sofortkaufes auch als Gast, also ohne eigenes eBay-Konto, annehmen. Die Annahme erfolgt durch Anwählen des Buttons „Sofort-Kaufen“ und Abschluss des von eBay unmittelbar im Anschluss angebotenen Zahlungsvorganges. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Wird bei Artikeln mit der Option „sofortige Bezahlung“ der Zahlungsvorgang nicht unmittelbar nach dem Sofortkauf abgeschlossen, kommt der Kaufvertrag nicht zustande. (3) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Der Kaufpreis entspricht bei Zustandekommen des Vertrages diesem Gebot. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Angebot erlischt, wenn ein anderer Verkäufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Beendet die Verkäuferin die Auktion vorzeitig, kommt ein Vertrag nicht zustande, soweit sie berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Eine Berechtigung liegt vor, wenn die Verkäuferin sich beim Eingeben des Angebotes geirrt hat oder wenn es der Verkäuferin unverschuldet unmöglich ist oder unmöglich geworden ist, den angebotenen Artikel zu übereignen. Daneben gelten die gesetzlichen Regelungen zur Unmöglichkeit. (4) Soweit eine Auktion mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen ist, gilt im Falle der Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ durch den Käufer das unter § 3 (2) Gesagte. (5) Die Verkäuferin kann einen Artikel zusätzlich mit der Option „Preisvorschlag“ versehen. Dies ermöglicht es den Parteien, den Kaufpreis auszuhandeln. Als Kaufpreis wird der Preis vereinbart, der im Wege der von eBay vorgegebenen Preisabgabe verbindlich abgegeben und angenommen wird. Der Kaufvertrag kommt sodann durch die verbindliche Annahme zustande. § 4 Widerrufsrecht Ihnen steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Nitsche, Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, Fon: (06151) 864-0, Fax: (06151) 864-410, E-Mail: info@wiest-autohaeuser.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Nitsche, Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, Fon: (06151) 864-0, Fax: (06151) 864-410, E-Mail: info@wiest-autohaeuser.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (+)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum _____ (*) Unzutreffendes streichen § 5 Lieferservice Es kann vorkommen, dass ein Artikel vorübergehend nicht lieferbar ist. Damit Sie in diesem Fall nicht auf den Versand aller Artikel warten müssen, schicken wir Ihnen zunächst die vorrätigen Artikel Ihrer Bestellung. Die nachzuliefernden Artikel schicken wir Ihnen ohne zusätzliche Versandkosten schnellstmöglich gesondert. Die Lieferfrist beträgt circa 3 Werktage innerhalb Deutschlands ab dem Tag, an dem der Kaufvertrag geschlossen wurde. § 6 Zahlung / Eigentumsvorbehalt (1) Der Käufer ist zur Vorkasse verpflichtet, soweit nichts anderes bei Vertragsschluss vereinbart wird. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Es stehen die von der Verkäuferin über eBay angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. (2) Wird anderes als Vorkasse vereinbart, so bleibt die Sache bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin. § 7 Abtretung Wir behalten uns das Recht vor, unsere im Zusammenhang mit der Warenlieferung entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen an Dritte abzutreten oder zu verpfänden. § 8 Gewährleistung / Garantie (1) Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen dem Käufer alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 9 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten. (2) Etwaige Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder vom Hersteller eingeräumte Garantien bestimmter Artikel treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. § 9 Haftungsbeschränkung (1) Die Verkäuferin haftet dem Käufer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. (2) In sonstigen Fällen haftet die Verkäuferin – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Verkäuferin vorbehaltlich Absatz 3 ausgeschlossen. (3) Die Haftung der Verkäuferin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorbenannten Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt. § 10 Datenschutz Datenschutzerklärung der Autohaus Wiest GmbH 1. Begriffsbestimmungen Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen 2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch: Verantwortlicher: Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Nitsche, Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, Fon: (06151) 864-0, Fax: (06151) 864-410, E-Mail: info@wiest-autohaeuser.de, 3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert. Wir verwenden diese Daten, •	um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; •	um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; •	zur Korrespondenz mit Ihnen; •	zur Rechnungsstellung; •	zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie; Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich. Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay. 4. Weitergabe von Daten Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum. Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn: •	Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, •	die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, •	für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie •	dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist. Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt. 5. Betroffenenrechte Sie haben das Recht: •	gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen; •	gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen; •	gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist; •	gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben; •	gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen; •	gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und •	gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden. 6. Widerspruchsrecht Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: (tragen Sie hier Ihre E-Mail Adresse ein) 7. Datensicherheit Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link. Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert. 8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018. Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden. Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/) § 11 Verbraucherschlichtungsstelle / Streitbeilegungsverfahren Die Verkäuferin ist freiwillig bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, vor welcher die Verkäuferin an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen wird, ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Str. 8 77694 Kehl Telefon +49 7851 79579 40 Telefax +49 7851 79579 41 Internet www.verbraucher-schlichter.de E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG. § 12 Schlussbestimmungen (1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Die Artikelbeschreibung wird von der Verkäuferin nicht gespeichert. Sie kann vom Käufer über seinen Browser gespeichert und / oder ausgedruckt werden. Der Käufer kann die Bestellung bis zu 60 Tage nach dem Vertragsschluss im Mitgliederbereich von eBay einsehen. Die Artikelbeschreibung kann auch bis zu 90 Tage nach Vertragsschluss über die Internettplattform www.ebay.de unter Eingabe der Artikelnummer eingesehen werden. (2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‐Kaufrechtes. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. (3) Soweit der Käufer bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Verkäuferin in Darmstadt. Wenn der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Sitz der Verkäuferin ausschließlich zuständig. (4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH Geschäftsführung: Moritz Nitsche Hilpertstraße 6 64295 Darmstadt Fon: (06151) 864-0 Fax: (06151) 864-410 E-Mail: info@wiest-autohaeuser.de Amtsgericht Darmstadt, HRB 1218 Finanzamt Darmstadt, Steuer-Nr.: 007/225/42416 USt-ID: DE811170871
Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Nitsche, Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, Fon: (06151) 864-0, Fax: (06151) 864-410, E-Mail: info@wiest-autohaeuser.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) An Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Nitsche, Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, Fon: (06151) 864-0, Fax: (06151) 864-410, E-Mail: info@wiest-autohaeuser.de: Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am ( )/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum _____ (*) Unzutreffendes streichen”
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Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Grund einer Wechselbürgschaft für Schulden der KG nach seinem Ausscheiden aus der KG führt zu "nachträglichen Einlagen"; Berücksichtigung im Wege des § 32 Z 2 EStG. - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 22.06.2007, RV/0417-I/06
Inanspruchnahme eines Kommanditisten auf Grund einer Wechselbürgschaft für Schulden der KG nach seinem Ausscheiden aus der KG führt zu "nachträglichen Einlagen"; Berücksichtigung im Wege des § 32 Z 2 EStG.
RV/0417-I/06-RS1 Permalink
Leistungen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft auf Grund einer Bürgschaftsverpflichtung für Schulden der Gesellschaft sind Einlagen iSd § 4 Abs 1 EStG. Über den Stand des Kapitalkontos wirken sich Einlagen auf den Veräußerungsgewinn oder -verlust aus. Erfolgt die Inanspruchnahme des Gesellschafters erst nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft, liegt eine "nachträgliche Einlage" vor, die auf dem Kapitalkonto nicht berücksichtigt sein konnte. Die deshalb vorzunehmende Korrektur erfolgt durch den Ansatz nachträglicher Betriebsausgaben iSd § 32 Z 2 EStG im Jahr der Inanspruchnahme (VwGH 25.9.1985, 83/13/0186 mit Anm. von Quantschnigg in RdW 1985/12 S. 390; VwGH 20.11.1996, 96/15/004; VwGH 17.12.1998, 97/15/0122).
Bürgschaft, Einlagen, nachträgliche Einlagen, Betriebsausgaben, Betriebsschulden
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 3. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 12. April 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden:
Der Berufungswerber bezog im Berufungsjahr Lohneinkünfte als Pilot. Daneben war er auch Kommanditist der mit Gesellschaftsvertrag vom 15.6.2000 (laut Firmenbuch vom 24.5.2000) gegründeten KG. Die Firma betrieb Kaffeehäuser in Innsbruck, Graz und Salzburg. Über ihr Vermögen wurde am 23.8.2005 das Konkursverfahren eröffnet. Nach Aufhebung des Konkurses mit Beschluss vom 20.2.2006 wurde die Gesellschaft aufgelöst und die Firma gelöscht.
Die Finanzierung der Adaptierung der Räumlichkeiten und die Eröffnung des Lokales in Graz im August 2002 erfolgte mit einem Kredit der H-Bank AG. Der Kredit scheint in der Bilanz zum 31.12.2002 der KG unter den Passiva auf. Am 19.8.2004 nahm die inzwischen in Zahlungsschwierigkeiten geratene KG einen von der kreditgebenden Bank ausgestellten Wechsel über die zu diesem Zeitpunkt noch offene Kreditsumme (69.497 € zzgl. Zinsen) an. Der Berufungswerber unterschrieb den Wechsel als "Bürge für den (die) Annehmer". Er wurde als solcher von der Kreditgeberin in Anspruch genommen. Zur Begleichung der Bürgschaftsschuld traf er mit der Bank eine Ratenvereinbarung, wonach er im November und Dezember 2004 jeweils 1.000 € zu zahlen hatte.
Im Jahr 2004 erklärte der Berufungswerber aus vorgenannter Beteiligung "negative nachträgliche Einkünfte gemäß § 32 Z 2 EStG" in Höhe von -2.000 €. Mit dem am 12.4.2006 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für 2004 wurden diese Einkünfte nicht berücksichtigt, weil der Berufungswerber "bereits mit 31.12.2003 aus dem Betrieb ausgeschieden" sei.
In der Berufung vom 3.5.2006 wendete der Berufungswerber ein, er habe für mehrere Bankkredite der Gesellschaft gebürgt. Im Jahr 2004 sei er auf Grund der eingegangenen Bürgschaften von der H-Bank AG "im Ausmaß von 2.000 € in Anspruch genommen worden". Diese Zahlung stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner "früheren Einkunftsquelle" (Hinweis auf die Erkenntnisse VwGH 14.3.1978, 2792/77, VwSlg 5239 F/1978 und vom 3.6.1992, 87/13/0118, VwSlg 6676 F/1992).
Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17.5.2006 als unbegründet abgewiesen. Die Bezahlung der Schulden der Kommanditgesellschaft durch den Berufungswerber stelle bei diesem keine (nachträgliche) Betriebsausgabe dar, weil die Zahlung bereits durch die steuerliche Anerkennung der Verluste bzw. durch die Verlustzuweisungen an die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft in den vorangegangenen Perioden berücksichtigt worden sei (Hinweis auf VwGH 83/13/0186 vom 25.9.1985).
Mit Eingabe vom 8.6.2006 beantragte der Berufungswerber die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und verwies auf sein bisheriges Vorbringen.
Gemäß § 32 Z 2 EStG 1988 gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 auch Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit.
Leistungen eines Gesellschafters einer Personengesellschaft auf Grund einer Bürgschaftsverpflichtung für Schulden der Gesellschaft stellen eine Einlage iSd § 4 Abs 1 EStG dar (VwGH 20.11.1996, 96/15/0004). Die Inanspruchnahme des Gesellschafters aus der Bürgschaft führt daher nicht zu Betriebsausgaben, sondern zu Einlagen. Die Einlage erhöht den Stand des Kapitalkontos. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinnes iSd § 24 EStG 1988 aus der Veräußerung der Beteiligung ist dem Veräußerungserlös der Stand des Kapitalkontos gegenüberzustellen. Über den Stand des Kapitalkontos wirken sich Einlagen somit auf den Veräußerungsgewinn oder -verlust aus (VwGH 17.12.1998, 97/15/0122).
Erfolgt die Inanspruchnahme des Gesellschafters erst nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft und damit nach Ermittlung seines Veräußerungsgewinnes, muss dies steuerlich als "nachträgliche Einlagenleistung" beurteilt werden. Da auf dem Kapitalkonto des Gesellschafters diese Einlage noch nicht berücksichtigt sein konnte, hat es zu einer nachträglichen Korrektur des bei Ausscheiden des Gesellschafters ermittelten Veräußerungsgewinnes zu kommen. Diese Korrektur wird durch die Berücksichtigung der Inanspruchnahme des Gesellschafters als nachträgliche Betriebsausgabe iSd § 32 Z 2 EStG bewirkt (s. Glosse von Quantschnigg in RdW 1985/12, Seite 390 zum Erkenntnis VwGH 25.9.1985,83/13/0186). Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 17.12.1998, 97/15/0122 die Ausführungen Quantschniggs als zutreffend erachtet. Der Umstand, ob der Gesellschafter vor oder nach dem Abtreten des Gesellschaftsanteiles aus der Bürgschaft zur Haftung herangezogen werde, solle nicht zu grundsätzlich unterschiedlichen steuerlichen Folgen führen. Wenn die Heranziehung aus der Bürgschaft für Schulden der Personengesellschaft erst nach der Veräußerung der Beteiligung erfolge, müsse es im Jahr der Heranziehung zu einer nachträglichen Korrektur des Veräußerungsgewinnes kommen.
Im Berufungsfall erscheint zunächst fraglich, wann der Berufungswerber aus der KG ausgeschieden ist. Laut einer notariell beglaubigten Vereinbarung vom 10.8.2004, abgeschlossen zwischen der KG und dem Berufungswerber, ist letzterer mit 31.12.2003 aus der Gesellschaft ausgeschieden. Der Berufungswerber gab dazu an, beim in der Vereinbarung angegebenen Austrittsdatum handle es sich um einen Schreibfehler. Der Notar habe angeregt, die Vereinbarung durch Beifügen des zutreffenden Austrittsdatums und der Unterschrift der ehemaligen Gesellschafter zu berichtigen. Das zutreffende Austrittsdatum sei der Tag der Vereinbarung, somit der 10.8.2004. Die Übernahme der Bürgschaft begründete der Berufungswerber mit seinem damaligen Bestreben "aus der Gesellschaft auszusteigen", weil ihm die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft bewußt geworden waren. Ohne seine Haftung hätte die Bank den aushaftenden Kredit fällig gestellt, was Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zur Folge gehabt hätte. Die Mitgesellschafterin habe auf der Bürgschaftsübernahme bestanden.
Der Gesellschaftsvertrag hält zum "Ausscheiden von Gesellschaftern und Auseinandersetzung" unter Punkt XII fest, dass jeder Gesellschafter berechtigt ist, "das Gesellschaftsverhältnis unter Einhaltung einer halbjährigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Geschäftsjahres aufzukündigen". Unter Punkt IV des Vertrages verzichteten die Gesellschafter "auf die Dauer von fünf Jahren ab Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch auf eine Aufkündigung des Vertrages". Im Fall des Austrittes eines Gesellschafters ist der verbleibende Gesellschafter berechtigt "das Geschäft der Gesellschaft ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven sowie die Firma zu übernehmen".
Zum Zeitpunkt des Austrittes des Berufungswerbers aus der Gesellschaft ist festzuhalten, dass ein Austritt im Firmenbuch nie angemerkt wurde. Die für 2003 für die Gesellschaft eingereichten Steuererklärungen samt Beilagen enthalten keinen Hinweis auf das Ausscheiden eines Gesellschafters. Ein Auseinandersetzungsguthaben (laut Gesellschaftsvertrag wären dabei stille Reserven und Firmenwert zu berücksichtigen) wurde nicht festgestellt. Für 2004 liegen Steuererklärungen und Jahresabschluss für die Gesellschaft nicht vor. Eine vom Finanzamt zunächst angeregte Betriebsprüfung der Gesellschaft ist nicht erfolgt, weil der Betrieb als "nicht prüfungswürdig" beurteilt wurde. Auch die Steuererklärungen des Berufungswerbers geben keinen entsprechenden Aufschluss. Laut Gesellschaftsvertrag war ein Austritt frühestens nach fünf Jahren seit Gründung der Gesellschaft im Jahr 2000 möglich. Allerdings lässt der Gesellschaftsvertrag (unter seinem Punkt XIV) auch Änderungen und Nebenabreden zu, sofern sie schriftlich getroffen werden.
Auf Grund dieser Umstände gelangte der Senat zur Ansicht, dass der Austritt des Berufungswerbers aus der KG mit Unterfertigung der vorgelegten notariell beglaubigten Vereinbarung vom 10.8.2004 erfolgt ist. Es erscheint glaubhaft, dass die Mitgesellschafterin einem früheren Austritt als im Gesellschaftsvertrag vorgesehen nur bei entsprechender Haftungsübernahme zugestimmt hat. Davon abgesehen ist die Datierung des Austrittes mit 31.12.2003, ob beabsichtigt oder irrtümlich, als rückwirkende Vereinbarung steuerlich unbeachtlich. Der Wechsel der H-Bank AG wurde am 19.8.2004 ausgestellt und vom Berufungswerber als "Bürge für den (die) Annehmer" unterschrieben. Auch wenn die Bürgschaftsübernahme somit 9 Tage nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft erfolgte, ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass der Berufungswerber die Bürgschaft noch auf Grund seiner Stellung als Kommanditist der KG und seiner Haftungsverpflichtungen eingegangen ist. Zahlungen leistete er nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft.
Das Finanzamt hat den Abzug der Zahlungen unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 25.9.1985, Zl. 83/13/0186 versagt. Die Beschwerdeführerin des genannten Verfahrens war bis 31.3.1980 Kommanditistin einer KG. Sie wurde anlässlich ihres Austrittes aus der Firma von der Bank als Bürge und Zahlerin für Betriebsschulden in Anspruch genommen. Sie leistete in den Jahren 1979 und 1980 Zahlungen an die Bank. Im Jahr 1982 stellte sie den Antrag, diese Zahlungen als "Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder als außergewöhnliche Belastung" steuerlich zu berücksichtigen. Der VwGH stellte dazu fest, dass ihr die auf sie entfallenden Verlustanteile aus der Kommanditgesellschaft mit abgabenrechtlicher Wirkung stets im vollen Ausmaß zugerechnet wurden. "Soweit die Zahlungsschwierigkeiten der Kommanditgesellschaft und die daraus resultierende Heranziehung der Kommanditistin als Wechselbürge auf Verluste der Kommanditgesellschaft zurückzuführen waren, wurden die Zahlungen bereits durch die steuerliche Anerkennung der Verluste bzw. durch die entsprechenden Verlustzuweisungen an die Gesellschafter der Kommanditgesellschaft in den vorangegangenen Perioden berücksichtigt. Für eine nochmalige Berücksichtigung durch Anerkennung der Schuldrückzahlungen als (nachträgliche) Betriebsausgaben bei einem oder mehreren Gesellschaftern der Kommanditgesellschaft bleibt daher kein Raum".
Im Gegensatz dazu haben sich die im November und Dezember 2004 vom Berufungswerber geleisteten Bürgschaftszahlungen im Betrag von zusammen 2.000 € bisher steuerlich nicht ausgewirkt. Sie sind daher nach dem Vorgesagten im Jahr ihrer Bezahlung als Einkünfte iSd § 32 Z 2 EStG 1988 zu berücksichtigen.
Quantschnigg, RdW 1985/12, 390
Findok-Nr: 29081.1, aufgenommen am: 04.09.2007 10:13:22, zuletzt geändert am: 26.08.2010, Dokument-ID: f317a40d-a0d2-4344-9f22-3f79340f2894, Segment-ID: 0a09bb41-e17b-4642-8d2b-342cdbbaa564


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Ist ein Auftraggeber trotz nachgewiesener vertragswilliger Interessenten bestrebt, einen geschlossenen Maklervertrag zur Kündigung zu führen, eine notwendige Vertragsänderung oder -wiederauflebung/-verlängerung zu verweigern, um dadurch die vertraglich vereinbarte Provision zu umgehen und statt dessen lediglich einen Aufwands- oder Schadenersatz zahlen zu müssen, wird bei trotzdem getätigtem Vertragsschluss die vormals vertraglich vereinbarte Provision zur Zahlung an ES-Immoteam fällig, hilfsweise jedoch die ortsübliche Provision. Diese Regelung gilt für den Auftraggeber ohne zeitliche Befristung, unabhängig von der Laufzeit und Art bzw. Form eines vormals geschlossenen Maklervertrags.
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BGE-145-V-57 - 2019-02-20 - ATF - Droit des assurances sociales (jusqu'en 2006: TFA) - Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 14bis IVG; Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG; Kostenvergütung für stationäre...
Art. 14 Abs. 1 und 2 , Art. 14bis IVG; Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG; Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Rahmen medizinischer Eingliederungsmassnahmen. Gemäss Art. 14bis Satz 1 IVG wird die Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und 2 IVG, die in einem nach Art. 39 KVG zugelassenen Spital erbracht werden, zu 80 % durch die Invalidenversicherung und zu 20 % durch den Wohnkanton der versicherten Person geleistet. Zugelassen ist ein Spital namentlich, wenn es auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt ist (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG). Der Verweis in Art. 14bis IVG bezieht sich auch auf das in der KVG-Bestimmung enthaltene Erfordernis eines (Listen-)Spitals mit einem für die betreffende Behandlung vorhandenen Leistungsauftrag. Ob es sich dabei um ein Spital handeln muss, das sich auf der Liste irgendeines Kantons in der Schweiz oder aber auf derjenigen des fraglichen Kantons befindet, brauchte mangels Leistungsauftrags nicht abschliessend beurteilt zu werden (E. 9.2-9.6).
Art. 14 al. 1 et 2, art. 14bis LAI; art. 39 al. 1 let. e LAMal; prise en charge des traitements stationnaires hospitaliers en cas de mesures médicales de réadaptation. En vertu de l'art. 14bis, 1re phrase, LAI, les frais des traitements entrepris de manière stationnaire au sens de l'art. 14 al. 1 et 2 LAI, dans un hôpital admis en vertu de l'art. 39 LAMal sont pris en charge à hauteur de 80 % par l'assurance-invalidité et de 20 % par le canton de résidence de l'assuré. Un hôpital est admis notamment s'il figure sur la liste cantonale fixant les catégories d'hôpitaux en fonction de leurs mandats (art. 39 al. 1 let. e LAMal). Le renvoi de l'art. 14bis LAI se rapporte aussi à l'exigence, prévue par la disposition de la LAMal, d'un hôpital (répertorié) disposant d'un mandat de prestations pour le traitement en cause. Le point de savoir s'il doit s'agir d'un hôpital inscrit sur la liste d'un quelconque canton en Suisse ou sur celle du canton entrant en considération n'a pas été exhaustivement examiné à défaut d'un mandat de prestations (consid. 9.2-9.6).
Art. 14 cpv. 1 e 2, art. 14bis LAI; art. 39 cpv. 1 lett. e LAMal; rimborso delle spese per cure stazionarie in caso di provvedimenti sanitari d'integrazione. Conformemente all'art. 14bis prima frase LAI, le spese per cure stazionarie ai sensi dell'art. 14 cpv. 1 e 2 LAI, effettuate in un ospedale autorizzato secondo l'art. 39 LAMal, sono assunte per l'80 % dall'assicurazione per l'invalidità e per il 20 % dal Cantone di domicilio dell'assicurato. È autorizzato segnatamente un ospedale che figura nell'elenco compilato dal Cantone e classificante le diverse categorie di stabilimenti secondo i rispettivi mandati (art. 39 cpv. 1 lett. e LAMal). Il rinvio dell'art. 14bis LAI concerne pure l'esigenza, prevista dalle disposizioni della LAMal, di un ospedale figurante nell'elenco che dispone di un mandato di prestazioni per la cura in questione. La questione se deve trattarsi di un ospedale figurante nell'elenco di un qualsiasi Cantone in Svizzera o in quello del Cantone entrante in linea di conto non è stata esaminata in modo esaustivo in mancanza di un mandato di prestazioni (consid. 9.2-9.6).
C. Der Kanton Zürich erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid der Gesundheitsdirektion vom 5. April 2017 sei zu bestätigen. Die A. AG lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, eventuell sei die IV-Stelle zu verpflichten, den vom Kanton nicht geschuldeten Anteil von 20 % der Kosten der stationären Behandlung des IV-Patienten C. zu übernehmen. Das BSV stellt unter Verweis auf seinen im kantonalen Verfahren eingereichten Amtsbericht vom 7. September 2017 ebenfalls den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Im gleichen Sinne äussert sich die beigeladene IV-Stelle. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde gut.
2.2.1 Gemäss Art. 27bis Abs. 1 IVG entscheiden über Streitigkeiten zwischen der Versicherung und Leistungserbringern die von den Kantonen bezeichneten Schiedsgerichte. Gesetz und Verordnung umschreiben nicht näher, was unter Streitigkeiten im Sinne der genannten Bestimmung zu verstehen ist. In Analogie zu der zu Art. 89 Abs. 1 KVG bzw. Art. 57 Abs. 1 UVG ergangenen Rechtsprechung ist von einer weiten Begriffsumschreibung auszugehen, indem die sachliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten zwischen (hier) Invalidenversicherung und Leistungserbringern zu bejahen ist, wenn und soweit sie Rechtsbeziehungen zum Gegenstand haben, die sich (hier) aus dem IVG ergeben oder auf Grund des IVG eingegangen worden sind. Denn die Bestimmungen sind weitgehend identisch ("Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern entscheidet ein Schiedsgericht" [Art. 89 Abs. 1 KVG]: vgl. BGE 132 V 303 E. 4 S. 7 ff., BGE 132 V 352 E. 2.1 S. 353 sowie Urteile 9C_479/2013 vom 6. September 2014 E. 2 und 9C_653/2010 vom 24. November 2010 E. 1.1, in: SVR 2011 KV Nr. 6 S. 29, zudem BGE 134 V 269 E. 2.1 S. 271 mit Hinweisen; "Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten entscheidet ein für das ganze Kantonsgebiet zuständiges Schiedsgericht" [Art. 57 Abs. 1 UVG]: BGE 136 V 141 E. 3.2 S. 143 f.). Der Streitgegenstand hat die besondere Stellung der Versicherer oder Leistungserbringer im Rahmen des IVG zu betreffen. Des Weitern muss es sich um eine Streitigkeit zwischen dem Versicherungsträger und Leistungserbringern handeln, was sich danach bestimmt, welche Parteien einander in Wirklichkeit gegenüberstehen (vgl. vorerwähnte Urteile; zudem u.a. ERWIN MURER, Invalidenversicherungsgesetz [Art. 1 -27bis IVG], 2014, N. 49 zu Art. 27 -27bis IVG).
3. Der beschwerdeführende Kanton ist vom kantonalen Entscheid berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung (Art. 59 ATSG; UELI KIESER, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 9 zu Art. 59 ATSG mit Hinweis auf BGE 123 V 116 f.). Unstrittig findet das Verfahren nach ATSG Anwendung. Zwar ist der Kanton kein Träger der Sozialversicherung, aber Art. 14bis IVG verpflichtet ihn zu einer Teilzahlung für eine invalidenversicherungsrechtliche medizinische Massnahme. Die duale Finanzierung (80 % zulasten der Invalidenversicherung und 20 % zulasten der öffentlichen Hand) findet eine Parallele zur öffentlichen Restfinanzierung der Pflege gemäss Art. 25 Abs. 5 letzter Satz KVG; auch dort ist das Verfahrensrecht nach ATSG anwendbar (Urteile 9C_305/2017 vom 20. Februar 2018 E. 1.1.2.1, nicht publ. in: BGE 144 V 84, aber in: SVR 2018 KV Nr. 13 S. 76, und 9C_905/2013 vom 4. Februar 2014 E. 3.1.2, in: SVR 2014 KV Nr. 4 S. 11). Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
6. Art. 14bis IVG, in Kraft seit 1. Januar 2013 (6. IV-Revision, zweites Massnahmenpaket), lautet wie folgt: "Die Kostenvergütung für stationäre Behandlungen im Sinne von Artikel 14 Absätze 1 und 2, die in einem nach Artikel 39 KVG zugelassenen Spital erbracht werden, wird zu 80 Prozent durch die Versicherung und zu 20 Prozent durch den Wohnkanton des Versicherten geleistet. Der Wohnkanton entrichtet seinen Anteil direkt dem Spital." Gemäss Art. 39 Abs. 1 Ingress und lit. e KVG gilt:
"Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie: (...)
In Umsetzung von Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG sieht Art. 58e KVV (SR 832.102; "Listen und Leistungsaufträge") vor: "1 Die Kantone führen auf ihrer Liste nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes die inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf, die notwendig sind, um das nach Artikel 58b Absatz 3 bestimmte Angebot sicherzustellen. 2 Auf den Listen wird für jedes Spital das dem Leistungsauftrag entsprechende Leistungsspektrum aufgeführt. 3 Die Kantone erteilen jeder Einrichtung auf ihrer Liste einen Leistungsauftrag nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e des Gesetzes. Dieser kann insbesondere die Pflicht zum Notfalldienst vorsehen."
7.1 Die Vorinstanz zitierte in ihrem Entscheid die gesetzlichen Vorgaben zur Zulassung eines Spitals als Leistungserbringer gemäss Art. 35 und 39 KVG sowie zum Inhalt, zur Funktion und zum Zweck kantonaler Spitallisten und Spitalplanungen nach dem Bundesgesetz und der Verordnung über die Krankenversicherung (Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG, Art. 58a -58e KVV; BGE 132 V 6). Sie hielt sodann zunächst fest, es ergebe sich aus dem Wortlaut von Art. 14bis IVG in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG ohne Weiteres, dass die Ausrichtung einer entsprechenden Vergütung zwar auf Spitäler beschränkt sei, die auf einer Spitalliste aufgeführt seien (Listenspitäler). Der Gesetzgeber habe aber nicht beabsichtigt, dass diese Spitäler zusätzlich auch über einen Leistungsauftrag des Kantons für die Behandlung bzw. für das medizinische Fachgebiet zu verfügen hätten, welchem die durchgeführte Behandlung zuzurechnen sei. Das die Behandlung durchführende Spital müsse somit auf einer nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste aufgeführt sein, ohne dass es gleichzeitig aber einen Leistungsauftrag für das in Frage stehende medizinische Fachgebiet aufzuweisen habe. Ein kantonaler Leistungsauftrag stelle daher keine Voraussetzung des Anspruchs auf Vergütung dar. Ausgehend von der unbestrittenen Tatsache, dass die Klinik D. nicht auf der Spitalliste des Kantons Zürich, wohl aber auf denjenigen der Kantone Glarus, Schwyz und Graubünden figuriert, kam das Gericht des Weitern in Auslegung der Art. 14bis IVG und Art. 39 KVG zum Schluss, der in Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG verwendete Begriff "Spitalliste des Kantons" sei nicht in dem Sinne eng auszulegen, dass damit nur die Spitalliste des Wohnkantons der versicherten Person oder des Standortkantons gemeint sein solle. Mindestanforderung für
Personen und Stellen, die (medizinische) Eingliederungsmassnahmen durchführten, seien die vertraglich festgelegten Bedingungen (Art. 24 Abs. 3 IVV). Auf Grund der in der Invalidenversicherung im gesamten Gebiet der Schweiz geltenden unbeschränkten freien Wahl der Leistungserbringer (Art. 26bis IVG) sei davon auszugehen, dass eine allfällige Einschränkung der freien Spitalwahl mit grösster Wahrscheinlichkeit eine Debatte im Parlament ausgelöst hätte. Dies sei aber nicht der Fall gewesen. Daraus, so die Vorinstanz, könne geschlossen werden, dass die Formulierung "Spitalliste des Kantons" in Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG im Zusammenhang mit medizinischen Behandlungen nach Massgabe des IVG nicht einschränkend zu verstehen sei. Es reiche, wenn das betreffende Spital "auf der Spitalliste mindestens eines Kantons der Schweiz" verzeichnet sei und die übrigen Bedingungen von Art. 39 Abs. 1 lit. a -f KVG erfülle. Diese weitgefasste Auslegung führe zur Kostenpflicht des Kantons. Auch bei einer systematischen Auslegung des Gesetzes gelange man zu diesem Ergebnis, denn Art. 14 Abs. 2 IVG sehe für medizinische Massnahmen eine schweizweit geltende Spitalwahlfreiheit in der allgemeinen Abteilung eines Spitals vor.
7.2 Der beschwerdeführende Kanton bringt, wie bereits im erstinstanzlichen Verfahren, vor, die Klinik D. habe von keinem Kanton einen Leistungsauftrag für den Bereich "KIE 1 Kieferchirurgie". Die Zulassung eines Spitals als Leistungserbringer zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und die Aufnahme auf die Spitalliste beschränke sich auf die Leistungsaufträge, wie sie auf der Spitalliste aufgeführt seien. Die mit der Vergabe eines Leistungsauftrags verbundene Aufnahme eines Spitals auf die Spitalliste drücke damit aus, dass die dem Spital zugewiesenen Leistungsgruppen erforderlich seien, um den kantonalen Versorgungsbedarf qualitativ hochstehend und wirtschaftlich abzudecken. Somit manifestiere sich das Ergebnis der Spitalplanung nicht in der Aufnahme eines Spitals auf die Spitalliste an sich (formelle Seite), sondern im Inhalt der an Klinik habe das Geburtsgebrechen von C. mit "Bignathe Osteotomie und komplexe Eingriffe am Kiefer" diagnostiziert, welche Behandlung der Leistungsgruppe "KIE 1 Kieferchirurgie" zuzuordnen sei, die neben neun weiteren Leistungsgruppen zum Leistungsbereich "Hals - Nasen - Ohren" gehöre. Keiner der drei Kantone Glarus, Schwyz und Graubünden, auf deren Spitallisten die Klinik D. figuriere, habe dieser Klinik einen entsprechenden Leistungsauftrag
8.1 Die Höhe der Entschädigung für die erfolgte stationäre kieferorthopädische Behandlung von C. ist unbestritten. Gleiches gilt für die grundsätzliche Aufteilung der Kosten gemäss Art. 14bis IVG (80 % zulasten der Invalidenversicherung und 20 % zulasten des Wohnkantons des Versicherten). Dissens besteht zwischen den Verfahrensbeteiligten jedoch in Bezug auf den zulasten der öffentlichen Hand gehenden Anteil von 20 %. Zu beurteilen ist dabei in einem ersten Schritt - mittels Auslegung -, ob die Kostenvergütung im Sinne von Art. 14bis IVG in Verbindung mit Art. 39 KVG voraussetzt, dass das Spital, in welchem die stationäre Behandlung durchgeführt wird, über einen Leistungsauftrag gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG und Art. 58e KVV für den betreffenden medizinischen Fachbereich verfügt. Zu präzisieren ist in diesem Zusammenhang, dass die kantonale Zuständigkeit für die Ausgestaltung der Spitalliste in formaler und inhaltlicher Hinsicht, mithin auch in Bezug auf die Umschreibung des Umfangs der konkreten Leistungsaufträge, nichts daran ändert, dass damit letztlich Bundesrecht vollzogen wird (vgl. GEBHARD EUGSTER, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum KVG, 2. Aufl. 2018, N. 15 zu Art. 39 KVG mit weiteren Hinweisen [nachfolgend: Rechtsprechung]; ders., Krankenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 663 Rz. 833 [nachfolgend: Krankenversicherung]; RKUV 1998 Nr. KV 54 S. 521 ff., insb. S. 541 am Ende f. Ziff. 3.2.3.2). Die - bundesrechtlich definierten -
Zulassungsvoraussetzungen nach Art. 39 Abs. 1 lit. a -f KVG sind kumulativ zu erfüllen; nur dann ist ein Spital berechtigt, Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen (siehe EUGSTER, Krankenversicherung, a.a.O., S. 651 Rz. 788). Vor diesem Hintergrund überzeugt die Unterscheidung des BSV nicht, welches im Begriff "Spitalliste" einen "bundesrechtlichen" und einen "kantonsrechtlichen Teil" sieht.
9.5.1 Diesbezüglich kann der parlamentarischen Debatte ebenfalls nichts Weiterführendes entnommen werden, wie bereits das kantonale Gericht befand. Indes geht die Argumentation an der Sache vorbei, denn auch im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung sieht das Gesetz die Wahlfreiheit des Leistungserbringers vor (Art. 41 KVG). Diese Wahlfreiheit ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der vollen Kostenübernahme in jedem Fall. Vielmehr besteht eine Kostenübernahmepflicht (zum Tarif des Wohnkantons, Art. 41 Abs. 1bis KVG) ausschliesslich für Behandlungen in einem Listenspital mit entsprechendem Leistungsauftrag. Es ist - jedenfalls mit Blick auf die vorliegend zu prüfende Frage des Erfordernisses des Leistungsauftrags für die entsprechende medizinische Behandlung - kein plausibler Grund ersichtlich, Art. 26bis Abs. 1 IVG betreffend die freie Wahl des Leistungserbringers anders zu verstehen als Art. 41 Abs. 1bis KVG. Medizinische Gründe für die Wahl der Klinik D. nach Art. 41 Abs. 3 KVG wurden nicht geltend gemacht und sind nicht erkennbar. Beizufügen ist, dass, wenn auch das vom Beschwerdeführer angeführte Beispiel - anspruchsvolle Herzoperation in einem Regionalspital - mit der Beschwerdegegnerin in der Realität kaum vorkommen dürfte, damit dennoch Richtiges illustriert wird: Leistungsaufträge im Rahmen der Spitallisten dienen nicht nur der Versorgungsplanung, sondern, wie hiervor bereits betont (E. 9.3), massgeblich auch der Qualitätssicherung.
9.5.2 Erst als Folge der parlamentarischen Beratung zur 6. IV-Revision wurde ferner eine Modifikation von Art. 26bis Abs. 1 IVG vorgenommen. Die Debatte über diesen Artikel in der nationalrätlichen SGK und auch anschliessend im Parlament drehte sich vor allem um die hier nicht weiter interessierende Frage, welcher Arbeitsmarkt gemeint und ob die Bezeichnung "Anstalt" noch zeitgemäss sei. Von Bedeutung für die vorliegende Fragestellung zur Wahlfreiheit von IV-Versicherten ist jedoch Folgendes: Ein Antrag in der vorberatenden Kommission des Nationalrats, vom Experten des BSV als wichtige Ergänzung unterstützt, fand ohne weitere Diskussionen in den beiden Kammern des Parlaments Zustimmung und in der Folge Eingang in das Gesetz. Dieser Zusatz lautete: "... wenn sie den kantonalen Vorschriften und den Anforderungen der Versicherung genügen." Das Pronomen "sie" bezieht sich auf medizinische Hilfspersonen, Anstalten, Werkstätten, auf Betriebe des allgemeinen Arbeitsmarkts und schliesslich auf Abgabestellen für Hilfsmittel (SGK N vom 4./5. November 2010, Antrag 39; AB 2010 N 2096, 16. Dezember 2010; AB 2011 S 34, 1. März 2011). Diese erst spät im Gesetzgebungsprozess erfolgte Präzisierung im Zusammenhang mit der grundsätzlich unbestrittenen Wahlfreiheit der IV-Versicherten, eben nur jene Leistungserbringer auswählen zu können, die (auch) den kantonalen Vorschriften genügen, ist nicht vereinbar mit der Auffassung, wie sie im Amtsbericht des BSV formuliert wurde. Im Gegenteil stützt sie die Argumentation des Beschwerdeführers, dass mit dem Verweis in Art. 14bis IVG integral sowohl das von Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG erfasste formale Kriterium "Listenplatz" wie auch dessen inhaltlicher Aspekt "konkreter Leistungsauftrag" im Rahmen der Behandlung von IV-Versicherten ebenfalls Geltung haben sollten. Angesichts dieses klaren gesetzgeberischen Willens - Beachtung der kantonalen Vorgaben - erscheint es wenig sinnvoll, die gemäss Art. 39 KVG geltenden Anforderungen betreffend die Zulassung eines Spitals sozusagen "aufzuteilen" in einen bundes- und einen kantonalrechtlichen Teil. Vielmehr dienen sämtliche Zulassungsvoraussetzungen, auch die kantonalen Konkretisierungen in Form von Leistungsaufträgen, dem Vollzug des Bundesrechts (E. 8.1 hiervor).
9.6 Zusammenfassend führen somit sämtliche Auslegungselemente zum Ergebnis, dass sich der Verweis in Art. 14bis IVG auch auf Abs. 1 lit. e von Art. 39 KVG und damit das darin enthaltene Erfordernis eines (Listen-)Spitals mit einem für die betreffende Behandlung vorhandenen Leistungsauftrag bezieht. Da die hier am Recht stehende Klinik D. unbestrittenermassen in keinem Kanton über einen Leistungsauftrag für kieferorthopädische Eingriffe verfügt, besteht bereits aus diesem Grund keine Kostenpflicht des Kantons Zürich für die strittige Forderung. Wie es sich mit der Frage des "Listenspitals" gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG verhält (betreffender Kanton oder schweizweit), braucht an dieser Stelle nicht abschliessend beurteilt zu werden.
10.1 Die Beschwerdegegnerin argumentiert des Weitern, eine Verneinung der Kostenpflicht des Kantons hätte zur Folge, dass die Invalidenversicherung die gesamten Kosten des Spitalaufenthalts übernehmen müsste. Bei ca. 200 von ihr behandelten IV-Patienten sei die Kostenpflicht ebenfalls unklar. Eine vollständige Überwälzung auch dieser Restkosten würde die Invalidenversicherung belasten und den Bemühungen, die Kosten im Rahmen der 6. IV-Revision zu beschränken, diametral zuwiderlaufen. Im Eventualantrag fordert sie deshalb, die Invalidenversicherung habe die strittigen Restkosten zu übernehmen. Die beigeladene IV-Stelle äussert sich dazu in ihrer letztinstanzlichen Stellungnahme nicht.
Décision : 145 V 57
Statut : 145 V 57
Regeste : Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 14bis IVG; Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG; Kostenvergütung für stationäre...
liste des hôpitaux • mandat de prestations • fournisseur de prestations • am • assurance des soins médicaux et pharmaceutiques • autorité inférieure • tribunal fédéral • question • patient • office ai • planification hospitalière • catégorie • assureur • parlement • décision sur opposition • emploi • conclusions • recours en matière de droit public • spécialisation médicale • d'office
123-V-113 • 130-V-215 • 132-V-303 • 132-V-352 • 132-V-6 • 134-III-332 • 134-V-269 • 136-V-141 • 138-II-191 • 138-V-106 • 141-V-206 • 141-V-234 • 142-V-402 • 143-V-330 • 144-V-84 • 145-V-57
C-354/2014 • C-5017/2015 • C-7498/2008
2010 N 16 • 2011 S 1189 • 2011 S 19 • 2011 S 34 • 2012 N 707 • 2012 N 708

matches:
Art. 14
Art. 14
Art. 39
Art. 14
Art. 14
Art. 39
Art. 14
Art. 14
Art. 39
Art. 14
Art. 14
art. 14
art. 39
Art. 14
art. 14
art. 39
Art. 27
Art. 89
Art. 57
BGE
BGE
BGE
BGE
Art. 27
Art. 59
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Art. 14
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Art. 39
Art. 39
Art. 58
Art. 35
Art. 58
BGE
Art. 14
Art. 39
Art. 14
Art. 39
Art. 39
Art. 39
Art. 39
Art. 14
Art. 14
Art. 14
Art. 39
Art. 39
Art. 58
Art. 39
Art. 39
Art. 41
Art. 26
Art. 41
Art. 41
Art. 26
Art. 14
Art. 39
Art. 39
Art. 14
Art. 39
Art. 39
Art. 14
Art. 14
Art. 39


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Dr. Ouart & Collegen - Ihr Rechtsanwalt aus Freiburg - Pflanzenschutzrecht work_03
61. Pflanzenschutztagung 2018
Vom 10. - 14. September 2018 fand die 61. Deutsche Pflanzenschutztagung an der Universität Hohenheim statt. Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart wurde als ständiger Referent der Deutschen Pflanzenschutztagung auch diesmal für das Gebiet der juristischen Sektion der Tagung als Referent eingeladen. Thema des Vortrages war:
"Aktuelle Probleme und Rechtsfragen bei PSM-Zulassungen in Deutschland".
Im Mittelpunkt des Vortrages standen die von unserer Kanzlei erwirkten verwaltungsgerichtlichen Urteile vom 30. November 2016 und vom 12. April 2018 des Verwaltungsgerichts Braunschweig ( - 9 A 27/16 - ; - 9 A 28/16 - ; - 9 A 26/16 - ). Diese Urteile haben mit erfreulicher Klarheit die Rechtsauffassung der jeweiligen Kläger, die von unserer Kanzlei vertreten waren, zur Auslegung der EU-Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 bestätigt. Insbesondere wurde bestätigt, dass die deutschen Zulassungsbehörden, soweit sie als beteiligter Mitgliedstaat (cMS) zur Entscheidung über bereits von anderen EU-Staaten geprüften Zulassungsanträgen für Pflanzenschutzmittel einer engen gesetzlichen Bindung gemäß Art. 36 Abs. 2 und Art. 41 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1107/2009 unterliegen. Diese Rechtsprechung bestätigt zugleich die von Rechtsanwalt Dr. Ouart vertretene Literaturauffassung gemäß der Veröffentlichung in Stoffrecht 2017
"Ungelöste Rechtsprobleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln".
Insbesondere sind die Zulassungsbehörden eines cMS nicht berechtigt, die vorherige positive Zulassungsentscheidung eines prüfenden Mitgliedstaates (zRMS) nochmals einer eigenen Bewertung zuzuführen, wie dies in Deutschland seit 2011 unter der Geltung der neuen o.a. EU-Verordnung geschehen ist. Eine solche umfangreiche Bewertung und Überprüfung der bereits durchgeführten Prüfung eines anderen EU-Mitgliedstaates findet in der EU-Verordnung keine rechtliche Grundlage. Damit verbunden waren auch unzumutbar lange Bearbeitungszeiten von Deutschland als beteiligtem Mitgliedstaat. Dafür stehen nach den gesetzlich normierten Bearbeitungsfristen der Verordnung lediglich 120 Tage zur Verfügung. In Deutschland dauerten diese Verfahren nach einem von der EU-Kommission im Jahr 2016 durchgeführten Audit zu durchschnittlichen Bearbeitungszeiten von mehreren Jahren. Infolge der nunmehr ergangenen Rechtsprechung, die zum Teil auch bereits rechtskräftig ist, wird Deutschland als beteiligter Mitgliedstaat seine bisherige Prüfungs- und Bewertungspraxis ändern müssen.
60. Pflanzenschutztagung 2016
Vom 20. bis zum 23. September 2016 fand die 60. Deutsche Pflanzenschutztagung an der Martin-Luther-Universität in Halle-Wittenberg statt. Das Motto lautete “Pflanzenschutz: Effizienz und Vielfalt“. Als langjähriger Experte auf dem Gebiet des Pflanzenschutzrechts hat Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart auch dieses Mal als Referent teilgenommen. Thema seines Vortrag war: „Offene Rechtsprobleme bei der Bearbeitung von Zulassungsanträgen (Alt- und Neuanträge) durch die Bewertungsbehörden mit Fokus auf Art. 36 Abs. 3 VO 1107/2009".
59. Pflanzenschutztagung 2014
Vom 23. bis 26. Sept. 2014 hat die 59. Deutsche Pflanzenschutztagung an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg stattgefunden. Bei dieser Tagung hat Rechtsanwalt Dr. Peter E. Ouart referiert.
Die Deutsche Pflanzenschutztagung findet alle zwei Jahre statt. Sie ist die größte Fachveranstaltung für Phytomedizin und Pflanzenschutzrecht im europäischen Raum. Die Tagung ist ein bedeutendes Forum für den Austausch neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und praktischer Erfahrungen auf allen Gebieten der Phytomedizin und des Pflanzenschutzrechts. Bei der Tagung ist die weltweit führende Pflanzenschutzmittelindustrie ebenso vertreten wie Vertreter von Ministerien, Zulassungsbehörden, Fachverbänden, öffentlichen Stellen bei Bund und Ländern sowie Wissenschaftler in- und ausländischer Universitäten und Forschungseinrichtungen.
Das diesjährige Motto der Tagung lautete: "Forschen - Wissen - Pflanzen schützen: Ernährung sichern!". Bei der Tagung wurden ebenfalls Erfahrungen mit der neuen EU-Verordnung und aktuellen Zulassungsverfahren ausgetauscht.
Dr. Peter E. Ouart nimmt seit dem Jahr 2000 regelmäßig als Referent an der Deutschen Pflanzenschutztagung teil. Dieses Jahr referierte er über das Thema "Aktuelle juristische Fragen zum EU-Parallelhandel und Import von Pflanzenschutzmitteln" mit besonderem Fokus auf die EU-Verordnung Nr. 1107/2009 und das neue Deutsche Pflanzenschutzgesetz, verbunden mit Hinweisen zur aktuellen Rechtsprechung.
Relevante Vorschriften des Pflanzenschutzrechts
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 2012 (BGBl. I Nr.7 vom 13.03.2012, S. 148)) (PDF)
Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (PflSchG 1998 (BGBl. I 1998 S. 971, berichtigt am 18.06.1998, BGBl. I 1998 S. 1527 und am 27.11.1998, BGBl. I 1998 S. 3512)) (PDF)
Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S.1) des Europäischen Parlaments und Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (PDF)
Gesetz über die vorläufige Durchführung unmittelbar geltender Vorschriften der Europäischen Union über die Zulassung oder Genehmigung des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln (PDF)
(Übergangsgesetz)
VG Braunschweig, Urteil vom 12.04.2018 - 9 A 26/16 - Zulassung von Pflanzenschutzmitteln; Anforderungen an Risikominderungsmaßnahmen (Link)
VG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2016 – 9 A 27/16 – Dauer pflanzenschutzrechtlicher Zulassungsverfahren in Deutschland; Bindung der deutschen Zulassungsbehörde an Fristenregelungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; Rechtsfolgen von Verfristungen; Beschränkte Prüfungskompetenz beteiligter Mitgliedstaaten gemäß Art. 36 III VO (EG) Nr. 1107/2009 (Link)
VG Braunschweig, Urteil vom 30.11.2016 - 9 A 28/16 - Gegenseitige Anerkennung von Pflanzenschutzulassungen in der EU (mutual recognition); Bindung der Anerkennungsbehörde an Zulassungsentscheidungen anderer EU-Mitgliedstaaten; Anwendungsbereich von Art. 36 III VO (EG) Nr. 1107/2009 (Link)
BGH, Urteil vom 17.01.2013 - I ZR 187/09 - Flonicamid - Schutz vor illegalen Re-Importen von Pflanzenschutzmitteln nach Deutschland: Originalverpackung und Originaletikettierung unverzichtbar; Umpacken und Umetikettieren von Re-Importen ist unzulässig (PDF)
mit Hinweis auf Ouart, StoffR 2012, 57 ff.
BGH, Urteil vom 02.10.2012 - I ZR 19/11 - Wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Zulassungsinhabern gegen illegale Re-Importe von Pflanzenschutzmitteln; Zulässiger Umfang von Unterlassungsanträgen mit Hinweis auf Ouart, StoffR 2012, 57ff, 68 bis 70, 74 bis 76
EuGH, Urteil vom 18.10.2011 - C-406/09 - Vollstreckung von Ordnungsmitteln im EU-Ausland; EuVTVO (PDF)
veröffentlicht in NJW 2011, 3568; der EuGH bestätigt ebenso wie der BGH in der nachstehend zitierten Entscheidung, dass die Vollstreckung von Zivil- und Handelssachen soweit diese die Zahlung eines Ordnungsgeldes betrifft, dass ein deutsches Gericht wegen des Verstoßes gegen ein rechtskräftiges Urteil gegen einen ausländischen Schuldner festgesetzt hat, Richtlinie zugleich hat der EuGH festgestellt, das Art. 40 Richtlinie 2004/48 verhindern soll, dass ein Geschädigter (hier: der deutsche Gläubiger) gegenüber einem ausländischen Schuldner von der Durchsetzung seiner Rechte des geistigen Eigentums abgehalten wird. Im Ergebnis bejahrt der EuGH deshalb, dass auch gerichtlich festgesetzte Ordnungsmittel durch einen privaten Gläubiger auf der Grundlage der Richtlinie 2004/48 und der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 im EU-Ausland vollstreckbar sind. Diese Entscheidung des EuGH bestätigt im Ergebnis die auch vom BGH mit Beschluss vom 25.03.2010 -I ZB 116/08- bejahte Vollstreckung von Ordungsmittelbeschlüssen durch einen privaten Gläubiger, der in seinen Rechten des geistigen Eigentums durch einen Schuldner in Folge eines illegalen EU-Parallelimportes von Pflanzenschutzmitteln verletzt wurde.
BGH, Beschluss vom 25.03.2010 - I ZB 116/08 - Anerkennung von Ordnungsmittelbeschlüssen als Europäischer Vollstreckungstitel gem. EuVTVO; Rechtsnatur des Ordnungsmittelbeschlusses als Zivil- und Handelssache gem. Art. 2 I 1 EuVTVO; Vollstreckung von Ordnungsbeschlüssen durch privaten Gläubiger (PDF)
veröffentlicht in NJW 2010, 1883 ff. mit Verweis auf Giebel, IPRax 2009, 324 ff.
BGH, Urteil vom 19.11.2009 - I ZR 186/07 - Quizalofop - EU-Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln; Darlegungs- und Beweislast für die Stoffidentität und Rechtmäßigkeit des Importproduktes trägt der Importeur (PDF)
veröffentlicht in: NJW-RR 2010, 767; GRUR 2010, 160; StoffR 2010, 54 ff.; WRP 2010 250 ff.
Ungelöste Rechtsprobleme bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, in: StoffR 1/2017, S. 23 ff.(PDF)
Das neue Pflanzenschutzrecht 2012 (Zulässigkeit von EU-Parallelimporten, Re-Importen, Generika und Drittlandimporten), in: StoffR 2/2012, S. 57 ff. (PDF)
Anmerkung zum Beschluss des Bundesgerichtshofs – I ZB 116/08 – vom 25. März 2010(PDF)
Urteilsrezension zum Urteil des Bundesgerichtshofs – I ZR 186/07 – vom 19. Nov. 2009
(veröffentlicht in: StoffR 2010, 134) (PDF)
EU-Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln, in: WRP 2005, S. 323 ff.
(veröffentlicht in: WRP 2005, 323) (PDF)
Abverkaufsfristen, Abverkaufszulassungen und Aufbrauchfristen für Pflanzenschutzmittel
(veröffentlicht in: StoffR 6/2004, S. 258) (PDF)
Stoffliche Identität ist ausreichend - Sicht des IVA
(veröffentlicht in: Ernährungsdienst Nr. 11 vom 08. Feb. 2003) (PDF)
Dr Volker Kaus
"Zugang Dritter zu Registrierungsunterlagen"
(veröffentlicht in StoffR 2/2017, 72 bis 80)
Dr. Volker Kaus (PDF)
„Importe von Pflanzenschutzmitteln – Problembereich „Umpacken““
(veröffentlicht in StoffR 2010, 176)

matches:
Art. 36
Art. 41
Art. 36
Art. 36
Art. 36
EuGH
BGH
EuGH
Art. 40
EuGH
EuGH
BGH
Art. 2


§ 185 - 188 Nr. 1: Verfahren
§ 185 - 188 Nr. 1
1. Das Inventarverfahren
2. Rechtsnatur des Verfahrens
Eine detaillierte Regelung zum Inventarverfahren findet sich in der Verordnung über die Errichtung des Nachlassinventars für die direkte Bundessteuer vom 16. November 1994 (InvV) sowie in den §§ 185 ff. StG und Art. 156 ff. DBG. Das Inventarverfahren gliedert sich regelmässig in das Vorbereitungsverfahren, das Ermittlungsverfahren und die Inventaraufnahme selbst. Die Teilungsbehörde hat im Rahmen der Inventaraufnahme die umfassenden Befugnisse wie die Veranlagungsbehörde im Verfahren der ordentlichen Veranlagung (§ 184 Abs. 2 StG). Denkbar ist z.B. die Einvernahme von Erbinnen oder Erben.
Das Inventarprotokoll dient zum einen der Einvernahme der anwesenden Erbinnen und Erben oder deren Vertretung und zum anderen der provisorischen Feststellung des Vermögens. Die festgestellten Vermögensgegenstände und Schulden werden im Vermögensverzeichnis aufgelistet. Dieses umfasst ferner sämtliche für die Überprüfung des Inventarergebnisse wesentlichen Akten. Die bei der Inventaraufnahme anwesenden Personen haben sowohl das Vermögensverzeichnis als auch das Inventarprotokoll zu unterzeichnen.
Das amtliche Inventar ist weder im Hinblick auf die Erbschaftssteuer noch auf die Einkommens- und Vermögenssteuer verbindlich. Es hat keinen Verfügungscharakter und erwächst nicht in Rechtskraft. Gegen das Inventar ist kein ordentliches Rechtsmittel vorgesehen. Das gleiche gilt für die Siegelung. Als Schriftstück ist das amtliche Inventar eine öffentliche Urkunde.
Pflichtverletzungen, welche mitwirkungspflichtige Personen im Rahmen der Inventaraufnahme begehen, werden nach § 214 StG als Verheimlichung oder Beiseiteschaffung von Nachlasswerten im Inventarverfahren oder nach § 208 StG als Verletzung von Verfahrenspflichten geahndet. Im Verhältnis zu § 208 StG stellt § 214 StG einen Spezialtatbestand dar (s. dort).


Erlöschen der Nachzugserlaubnis der Eltern bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes - Anwaltskanzlei Hoffmann
Erlöschen der Nachzugserlaubnis der Eltern bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes
Hoffmann November 10, 2019 Aktuelles, Familienrecht, Kindschaftsrecht
1. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der Eltern, auf der Grundlage der im August 2018 eingeführten Regelung des § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG zum Kind nachzuziehen.
2. Das Unionsrecht verlangt keine andere Auslegung von § 36a Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Die Richtlinie 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung findet auf subsidiär Schutzberechtigte keine Anwendung.
3. Sonstiges höherrangiges Recht gebietet es ebenfalls nicht, für den Zeitpunkt der Minderjährigkeit darauf abzustellen, wann das Kind den Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes gestellt hat, wann ihm der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist oder wann die Eltern den Nachzugsantrag gestellt haben.
VG Berlin (38. Kammer), Urteil vom 26.8.2019 – VG 38 K 57.19 V
Erhebung der Jahresgebühr für die Betreuung bei einem Behindertentestament Kindergeld: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antragstellung nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums
Abstammungsrecht, Aktuelles, Familienrecht/
Amtlicher Leitsatz: Gegen einen die Adoption wie beantragt aussprechenden Beschluss kann der Anzunehmende mit dem Ziel einer anderen Namensführung Beschwerde einlegen. OLG Koblenz (13. ZivS – 1. FamS), Beschluss vom 28.8.2019 – 13 UF 400/19
Aktuelles, Kindschaftsrecht, Unterhaltsrecht/
Amtlicher Leitsatz: Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zur Verfügung. Dies gilt auch, soweit sich auf der Grundlage konkreter Umstände für die Zukunft prognostizieren lässt, dass einzelne gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche […]
Aktuelles, Kindschaftsrecht, Prozessrecht/
Amtliche Leitsätze: 1. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a Abs. 4 BGB ist für den Vorschusspflichtigen regelmäßig unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Es kann hier offen bleiben, ob dabei auch die gesetzliche Wertung des § […]


StGH Hessen, P.St. 1675: StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, rechtskraft, quelle, zivilprozessrecht
Urteil des StGH Hessen vom 12.09.2001, P.St. 1675
P.St. 1675
StGH Hessen: hessen, versicherungsrecht, umweltrecht, strafrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, dokumentation, rechtskraft, quelle, zivilprozessrecht
Hessen, Versicherungsrecht, Umweltrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Immaterialgüterrecht, Dokumentation, Rechtskraft, Quelle, Zivilprozessrecht
Norm: § 43a StGHG HE vom 22.12.2000
Aktenzeichen: P.St. 1675
(StGH Wiesbaden: Unzulässige Grundrechtsklage: Unanfechtbarkeit von Beschlüssen des StGH im Grundrechtsklageverfahren)
Entscheidungen des Staatsgerichtshofs über Grundrechtsklagen können nicht mit der Grundrechtsklage angegriffen werden.
1Der Antragsteller wendet sich mit der am 20. August 2001, einem Montag, erhobenen Grundrechtsklage gegen Beschlüsse des Staatsgerichtshofs vom 11. Juli 2001 P.St. 1632, 1640 und 1656 -, die ihm am 18. Juli 2001 zugestellt wurden. Der Staatsgerichtshof hatte darin die Annahme von Grundrechtsklagen des Antragstellers gemäß § 43 a des Gesetzes über den Staatsgerichtshof - StGHG - einstimmig abgelehnt. Die Beschlüsse enthalten keine Begründung.
2Der Antragsteller ist der Ansicht, dass die genannten Beschlüsse des Staatsgerichtshofs ihn in seinen Grundrechten verletzen. Die durch § 43 a StGHG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und anderer Gesetze vom 22. Dezember 2000 (GVBl. I S. 585) geschaffene Möglichkeit, die Annahme einer Grundrechtsklage abzulehnen und dabei von einer Begründung abzusehen, sei verfassungswidrig. Der Staatsgerichtshof habe in seinen Entscheidungen nicht einmal dargetan, auf welche der in § 43 a StGHG genannten Alternativen sie beruhten.
3Die vom Antragsteller zugleich erhobene Grundrechtsklage gegen Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und anderer Gesetze ist unter der Geschäftsnummer P.St. 1676 anhängig.
4Die Landesregierung und der Landesanwalt hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.
5Die Grundrechtsklage gegen die angegriffenen Beschlüsse des Staatsgerichtshofs ist unzulässig. Entscheidungen des Staatsgerichtshofs über Grundrechtsklagen können nicht mit der Grundrechtsklage angegriffen werden (ebenso BVerfGE 1, 89 <90>; 19, 88 <90> zur Unzulässigkeit von Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts). Sie sind vielmehr abschließend und grundsätzlich auch vom Staatsgerichtshof nicht abänderbar (ständige Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 16.01.2001 - P.St 1470 -). Das
Rechtsprechung des StGH, vgl. Beschluss vom 16.01.2001 - P.St 1470 -). Das ergibt sich aus der Rechtskraft dieser Entscheidungen. Ohne sie wären Entscheidungen des Staatsgerichtshofs einer nicht endenden Reihe immer neuer Klagen ausgesetzt und könnte der Abschluss von Grundrechtsklageverfahren auf unabsehbare Zeit verhindert werden. Demgemäß sieht auch § 44 Abs. 1 Satz 2 StGHG vor, dass der Staatsgerichtshof nach Erschöpfung des Rechtswegs nur die Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts auf Grundrechtsverletzungen hin prüft. Darunter ist ersichtlich die den Rechtsweg abschließende Entscheidung des höchsten Fachgerichts zu verstehen, nicht aber eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs selbst.
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 28 StGHG.