389. INTERNATIONALE ARBEITSORGANISATION (ILO)
Ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht braucht nicht ausgesetzt zu werden bis zum Abschluß eines ILO-Untersuchungsverfahrens darüber, ob die "Extremisten"-Praxis in der Bundesrepublik Deutschland mit dem ILO-Übereinkommen Nr.111 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf vereinbar ist.
Disciplinary proceedings against a civil servant concerning a violation of his duty of loyality to the constitution need not be suspended until the conclusion of an ILO investigation as to whether the practice in the Federal Republic of Germany not to admit political extremists to or retain them in the civil service is compatible with the ILO Convention No.111 concerning Discrimination in Respect of Employment and Occupation.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.1.1987 (1 D 114.85), VBlBW 1988, 61 (ZaöRV 48 [1988], 722)
In einem Disziplinarverfahren mit dem Ziel, einen Beamten wegen Verletzung seiner Verfassungstreuepflicht aus dem Dienst zu entfernen, hatte der Beamte die Verfahrensaussetzung beantragt, um den Abschluß eines ILO-Untersuchungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des ILO-Übereinkommens Nr.111 abzuwarten. Das Bundesverwaltungsgericht sah dafür keinen Anlaß.
Unbegründet ist auch der Antrag des Beamten, das Disziplinarverfahren bis zum Abschluß des derzeit bei der Internationalen Arbeitsorganisation - ILO - anhängigen Verfahrens auszusetzen, das die Vereinbarkeit der bisherigen "Extremisten"-Praxis in der Bundesrepublik Deutschland mit dem ILO-Übereinkommen Nr.111 - Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf - (BGBl. 1961 II S.97 ff.) zum Gegenstand hat. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 10.5.1984 (BVerwGE 76, 157) im einzelnen ausgeführt, daß die Anhängigkeit dieses Verfahrens bei der ILO keinen Anlaß bietet, das Disziplinarverfahren gemäß §17 Abs.2 BDO bis zur Vorlage des Berichts des Untersuchungsausschusses über diesen Gegenstand auszusetzen (ebenso Urt. v. 12.3.1986, NJW 1986, 3096 ...). Hieran ist festzuhalten. Die Beurteilung, die der Untersuchungsausschuß nach Art.28 der Verfassung der ILO (BGBl. 1957 II S.317) über die Frage abgibt, ob das in der Bundesrepublik Deutschland geltende Gebot der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst und die bei einem Verstoß hiergegen gezogenen dienstrechtlichen Konsequenzen mit dem ILO-Übereinkommen Nr.111 vereinbar sind, ist nicht im Sinne des §17 Abs.2 BDO für die Entscheidung in dem vorliegenden Disziplinarverfahren von Bedeutung. Zwar entspricht es dem Zweck dieser Bestimmung als einer dem Fortgang des Disziplinarverfahrens dienenden "Nützlichkeitsvorschrift", den Kreis der Rechtsfragen, die in einem anderen Verfahren zu entscheiden sind, nicht eng zu ziehen ... Rechtsfragen, die der Entscheidung in dem Disziplinarverfahren nicht förderlich sind, gehören indessen von vornherein nicht in den Anwendungsbereich des §17 Abs.2 BDO, denn sie können keine Vorwirkung für den Ausgang des Verfahrens entfalten. Das trifft auch für den Bericht des Untersuchungsausschusses nach Art.29 ILO-Verfassung zu. Er könnte nicht etwa die verbindliche Festlegung völkerrechtlicher Pflichten der Bundesrepublik enthalten, die auch bei Anwendung und Auslegung des innerstaatlichen Rechts zu beachten wären. Vielmehr käme ihm, wie Art.29 Abs.2 ILO-Verfassung klarstellt, nur die Wirkung einer Empfehlung an die Regierung des betreffenden Mitgliedstaates zu, die die empfohlene Maßnahme treffen kann, wobei es ihr im Fall der Ablehnung freisteht, ob sie den Streitfall dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten will, dessen Entscheidungen ebenfalls nur Empfehlungen enthalten können (Art.33 ILO-Verfassung).
Daraus folgt, daß Empfehlungen des Untersuchungsausschusses keine das innerstaatliche Recht unmittelbar ändernde Wirkung haben. Sie begründen bei deren Annahme durch die betreffende Regierung lediglich die Verpflichtung, die zu ihrer Verwirklichung erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen einzuleiten. Nicht hingegen hat der demnächst erwartete Bericht des Untersuchungsausschusses, der die Durchführung des Übereinkommens Nr.111 in der Bundesrepublik Deutschland prüfen soll, für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens in der Weise vorgreifliche Bedeutung, daß der Senat an die darin zum Ausdruck kommende Rechtsansicht bei Bestimmung des Inhalts der beamtenrechtlichen Treuepflicht, um die es hier geht, gebunden wäre, dies auch nicht unter dem Gesichtspunkt völkerrechtskonformer Auslegung innerstaatlichen Rechts. Richtig ist zwar, daß die Gerichte zur Beachtung völkerrechtlicher Vorgaben jedenfalls insoweit verpflichtet sind, als ihnen das innerstaatliche Recht Auslegungspielräume läßt. Hier ist diejenige Lösung zu wählen, die mit völkerrechtlichen Verträgen in Einklang steht. Ein solcher Auslegungsspielraum besteht jedoch in bezug auf die letztlich aus Art.33 Abs.5 GG herzuleitende besondere politische Treuepflicht des Beamten gegenüber dem Staat und seiner Verfassung nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluß vom 22.5.1975 (BVerfGE 39, 334 [355]) klargestellt, daß die Treuepflicht des Beamten für jedes Beamtenverhältnis gilt und einer Differenzierung je nach Art der dienstlichen Obliegenheiten des Beamten nicht zugänglich ist. Einer Empfehlung des Untersuchungsausschusses, die darauf hinausliefe, den im Arbeitsrecht geltenden funktionsbezogenen Treuebegriff auch für die Beamten anzuwenden, stünde sonach Verfassungsrecht entgegen und [sie] kann deshalb nicht zur Auslegung des §52 Abs.2 BBG herangezogen werden. Was von Verfassungs wegen geboten ist, kann nicht durch Normen des Völkerrechts hinfällig werden (BVerwGE 76, 157 [163]).


Art. 27 BV; Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b und Art. 13 BGFA; Zulässigkeit körperschaftlich organisierter Anwaltskanzleien.
Allgemeine Bedeutung von Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA unter Berücksichtigung von Lehre und Praxis sowie der gesetzgeberischen Entwicklungen in der Schweiz und im Ausland (E. 3-12).
Tragweite der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und der institutionellen Unabhängigkeit (Art. 8 Abs. 1 lit. d BGFA) mit Bezug auf Anwaltskörperschaften (E. 13-22). Die institutionelle Unabhängigkeit ist gewahrt, wenn eine Anwaltskörperschaft vollständig durch registrierte Anwälte beherrscht wird (E. 17); Frage offengelassen hinsichtlich Multidisciplinary Partnerships (E. 23). Vereinbarkeit von Anwaltskörperschaften mit der Berufsausübung unter eigener fachlicher Verantwortung gemäss Art. 12 lit. b BGFA (E. 19) und dem Berufsgeheimnis des Art. 13 BGFA (E. 20).
Vorkehren zur Wahrung der Unabhängigkeit in der zu beurteilenden Anwalts-AG (E. 23).
Erwägungen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23
BGE: 130 II 87, 123 I 193, 133 I 1, 137 III 217 mehr... , 131 II 697, 131 I 223
Artikel: Art. 8 Abs. 1 lit. d, Art. 12 lit. b und Art. 13 BGFA, Art. 8 BGFA, Art. 12 lit. b BGFA, Art. 12 BGFA mehr... , Art. 27 BV, Art. 13 BGFA, Art. 12 lit. b und c BGFA, Art. 36 BV, Art. 8 Abs. 2 BGFA, Art. 13 Abs. 2 BGFA, Art. 4 und 6 Abs. 1 BGFA, Art. 7 Abs. 1 BGFA, Art. 27 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 2 und 3 BV, Art. 190 BV, Art. 30 BV, Art. 8 Abs. 1 lit. c BGFA, Art. 12 lit. f BGFA, Art. 697d Abs. 4, Art. 697e Abs. 1 und Art. 730b Abs. 2 OR, Art. 321 StGB, Art. 727a Abs. 2 OR, Art. 105 Abs. 2 und Art. 107 Abs. 2 BGG, Art. 545 OR


BAG, 02.10.1990 - 4 AZR 106/90 - dejure.org
BAG, 02.10.1990 - 4 AZR 106/90
https://dejure.org/1990,420
BAG, 02.10.1990 - 4 AZR 106/90 (https://dejure.org/1990,420)
BAG, Entscheidung vom 02.10.1990 - 4 AZR 106/90 (https://dejure.org/1990,420)
BAG, Entscheidung vom 02. Januar 1990 - 4 AZR 106/90 (https://dejure.org/1990,420)
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Unterfallen der Tätigkeit eines Rundfunkgebührenbeauftragten unter den Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen - Ähnlichkeit der Tätigkeit eines Rundfunkgebührenbeauftragten mit der eines Arbeitnehmers - Wirtschaftliche Abhängigkeit und soziale ...
Arbeitnehmerähnlichkeit eines Rundfunkgebührenbeauftragten
ArbG Hamburg, 05.07.1989 - 9 Ca 91/89
LAG Hamburg, 11.12.1989 - 4 Sa 67/89
BAGE 66, 95
MDR 1991, 653
NZA 1991, 239
BB 1991, 419
afp 1991, 660
afp 1991, 662
BAG, 21.01.2019 - 9 AZB 23/18
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer
Außerdem muss die wirtschaftlich abhängige Person ihrer gesamten sozialen Stellung nach einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig sein (…st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - Rn. 14; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - zu II 2 b der Gründe; 22. Februar 1999 - 5 AZB 56/98 - zu B II der Gründe; 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95; BGH 21. Oktober 1998 - VIII ZB 54/97 - zu II 3 der Gründe) .
(aaa) Soziale Schutzbedürftigkeit ist anzunehmen, wenn unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls und der Verkehrsanschauung das Maß der Abhängigkeit einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt, und die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (…st. Rspr., vgl. nur BAG 17. Januar 2006 - 9 AZR 61/05 - Rn. 14; 30. August 2000 - 5 AZB 12/00 - zu II 2 b der Gründe; 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95; BGH 16. Oktober 2002 - VIII ZB 27/02 - zu II 2 b bb der Gründe, BGHZ 152, 213; 21. Oktober 1998 - VIII ZB 54/97 - zu II 3 c der Gründe) .
Hinweis des Senats: Aufgabe von BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95 = AP TVG § 12a Nr. 1 = EzA TVG § 12a Nr. 1.
Die Änderung erfolgte allein im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - (BAGE 66, 95).
Die Tarifvertragsparteien geben damit zu erkennen, dass sie die Tatbestandsmerkmale der gesetzlichen Bestimmung im Einzelnen näher ausfüllen und damit gleichzeitig abschließend regeln wollen, wer unter den tariflichen Geltungsbereich nach Ziff. 1.1 TV 1996 fällt (so bereits für den TV 1977 BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95).
a) Der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 2. Oktober 1990 (- 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95) angenommen, durch § 12a TVG würde die Tarifautonomie auf arbeitnehmerähnliche Personen erstreckt.
Er hat bestimmt, dass auch für den Kreis der arbeitnehmerähnlichen Personen Tarifverträge abgeschlossen werden können und diesen Personenkreis durch unbestimmte Rechtsbegriffe definiert (zum Begriff der sozialen Schutzbedürftigkeit als unbestimmten Rechtsbegriff auch BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95).
Soweit sich aus der Entscheidung des Vierten Senats vom 2. Oktober 1990 (- 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest:.
Hierfür sprechen auch ähnlich wie bei Rechtsstreitigkeiten über den Arbeitnehmerstatus, prozeßökonomische Gesichtspunkte (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - zur Veröffentlichung vorgesehen, m.w.N.).
Das ist gegeben, wenn das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im Allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt und die geleisteten Dienste nach ihrer soziologischen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95; 13. Dezember 1962 - 2 AZR 128/62 - BAGE 14, 17).
Eine derartige Schutzbedürftigkeit setzt voraus, daß das Maß der Abhängigkeit nach der Verkehrsanschauung einen solchen Grad erreicht, wie er im allgemeinen nur in einem Arbeitsverhältnis vorkommt, und daß die geleisteten Dienste nach ihrer sozialen Typik mit denen eines Arbeitnehmers vergleichbar sind (BAGE 12, 158; 14, 17; 66, 95;… Hauck, ArbGG, § 5 Rdnr. 11).
Hierfür sprechen auch dann prozessökonomische Gründe (BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95) , wenn es nachfolgend doch noch zu Rechtsstreitigkeiten darüber kommen sollte, ob für einzelne Rechte und Pflichten die Tarifverträge der DT AG als günstigere einzelvertragliche Regelung anwendbar sind oder durch die haustarifvertragliche Regelung verdrängt werden.
Für die Beurteilung der sozialen Schutzbedürftigkeit kann nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ua. auf die weiteren Einkünfte abgestellt werden, und zwar unter dem Gesichtspunkt, ob die für einen Arbeitnehmer typische Notwendigkeit, seine Arbeitskraft zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz einzusetzen, für eine arbeitnehmerähnliche Person unter Berücksichtigung seiner gesamten Einkünfte noch in vergleichbarer Weise besteht (vgl. BAG 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - juris Rn. 17, 20, BAGE 66, 95; kritisch hierzu Däubler/Reinecke TVG 2. Aufl. § 12a Rn. 53 ff.; Wiedemann/Wank TVG 7. Aufl. § 12a Rn. 39a, 60) .
Nach Ansicht des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts (2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95) dürfen die Tarifvertragsparteien nur solche Beschäftigte in den Geltungsbereich eines auf arbeitnehmerähnliche Personen anzuwendenden Tarifvertrag einbeziehen, die die Voraussetzungen des § 12a TVG erfüllen.
Die Tätigkeit von Gebührenbeauftragten kann - je nach Ausgestaltung der vertraglichen Beziehungen - sowohl im Rahmen von Arbeitsverhältnissen als auch im Rahmen von anderen Rechtsverhältnissen erbracht werden (BAG Urteile vom 17. Mai 1978 - 5 AZR 580/77 - AP Nr. 28 zu § 611 BGB Abhängigkeit; vom 2. Oktober 1990 - 4 AZR 106/90 - BAGE 66, 95 = AP Nr. 1, EzA Nr. 1 zu § 12 a TVG).
LAG München, 19.07.2007 - 3 Sa 34/07
Arbeitnehmerähnliche Person bei Rundfunkanstalt
Im Gegensatz zum vom Bundesarbeitsgericht (BAG vom 02.10.1990 - 4 AZR 106/90) entschiedenen Fall sei er mehr als 20 Jahre fast ausschließlich für den Beklagten tätig gewesen im Rahmen von unregelmäßig wiederkehrenden großen Einzelaufträgen.
Die Frage, ob die Tarifvertragsparteien befugt sind, den Kreis der Personen, für die ihnen die Tarifautonomie eingeräumt ist, über die gesetzlichen Voraussetzungen hinaus zu erweitern (grundsätzlich ablehnend BAG vom 02.10.1990 - 4 AZR 106/90; grundsätzlich bejahend BAG vom 15.02.2005 - 9 AZR 51/04), kann jedoch letzten Endes dahinstehen, weil der Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen - ungeachtet seines missglückten Aufbaus und missverständlichen bzw. unklaren Inhalts - das gesetzliche Leitbild nicht verlässt.
Der Kläger war in dem für die Zubilligung der Differenzvergütung nach Ziffer 4.3 des Tarifvertrages maßgebenden 5-Jahres-Zeitraum nach der soziologischen Typik der geleisteten Dienste (vergleiche BAG vom 02.10.1990 - 4 AZR 106/90 mit weiteren Nachweisen aus der höchstrichterlichen Rechtssprechung und der Literatur;… ErfKomm/Franzen, 7. Aufl., § 12a TVG Rn. 5) nicht vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial bedürftig.
VGH Hessen, 17.03.1998 - 11 UE 957/96
Rundfunkgebührenermittler haben keinen Arbeitnehmerstatus sondern sind …
BAG, 17.10.1990 - 5 AZR 639/89
Arbeitsgerichtliche Zuständigkeit für arbeitnehmerähnliche Personen
BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 135/08
Überbrückungsgeld nach dem Tarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen des NDR …
LAG Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 9 Ta 16/17
Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - Fremdgeschäftsführer - GmbH - sic-non-Fall
BAG, 04.11.1992 - 5 AZR 75/92
Verjährung eines Anspruchs auf höhere Vergütung - Gleichbehandlung von …
ArbG Hamburg, 29.04.2008 - 1 Ca 424/07
LAG Köln, 06.05.2005 - 4 Ta 40/05
Urlaubsentgeltanspruch einer Volkshochschuldozentin
LAG Niedersachsen, 13.02.2012 - 8 Sa 263/11
Verwirkung eines Anspruchs aus einzelvertraglich vereinbarten tariflichen …
LAG Köln, 03.05.2002 - 10 Ta 16/02
Rechtsweg, Arbeitnehmerähnliche Person, Berufssänger, Tonträgerproduktions- und …
LAG Niedersachsen, 07.09.1990 - 3 (2) Sa 1791/89
Arbeitnehmerstatus: Mitarbeiter im Werbeaußendienst
LAG Köln, 22.04.1999 - 10 Sa 722/97
Arbeitnehmerähnliche Person; Rundfunk; Urlaubsanspruch
LAG Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 17 Ta 12/96
Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte


fr_blog | Seite 2
Publiziert am 24. Mai 2012 von fr_lawfirm	Ein Kunde von Telekommunikationsleitungen, der eine Rechnung für fehlerhaft hält, sollte in jedem Fall die erhaltene Rechnung beim jeweiligen Leistungserbringer unverzüglich beanstanden. Trotz Beanstandung kann es jedoch passieren, dass die Anbieter von Telekommunikationsleistungen aufgrund der nicht gezahlten Beträge eine Sperre des Festnetz/Internetanschlusses androhen und schließlich durchführen.
Leistungserbringer des streitigen Rechnungspostens
innerhalb von 8 Wochen ab Zugang der Rechnung
§ 45i Abs. 1, S.1
bloße Nichtzahlung nicht ausreichend
Entgeltnachweis und Ergebnisse der technischen Prüfung verlangen
Der Kunde hat hierauf einen gesetzlichen Anspruch
§ 45i Abs. 1, S.3
Empfehlung zum Nachweis von Zugang und Zugangsdatum
Voraussetzungen Anschlusssperre
Verzug mit Zahlungsverpflichtungen über EUR 75,00*(ausgenommen wirksam (1.) beanstandete Beträge)
§ 45 k Abs. 2, S. 1,2
Androhung der Sperre mind. 2 Wochen vor Sperre
§ 45 k Abs. 2, S. 1
Androhung unter Hinweis auf Rechtsschutzmöglichkeit
Durchführung einer Vollsperre frühestens eine Woche nach Sperrung abgehender Verbindungen
§ 45 k Abs. 5, S. 3
Aufhebung der Sperre bei Wegfall des Grundes
§ 45 k Abs. 5, S. 2
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Publiziert am 9. Mai 2012 von fr_lawfirm	Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen („Computerprogramm-Richtline“) hat bereits 1991 ein Mindest-standard für den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen in der EU festgelegt. In Deutschland erfolgte die Umsetzung der Computerprogramm-Richtline durch die §§ 69a-69g UrhG. Dabei wurde insbesondere der Schutzbereich des § 69a UrhG sehr weit gefasst („Programme in jeder Gestalt“). Die begrifflich weite Fassung des Schutzbereiches für Computerprogramme in der EU eröffnet Spielraum für Auslegung und Konkretisierung durch die Gerichte.
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Publiziert am 24. April 2012 von fr_lawfirm	1. Die Essential Facilities Doktrin nach deutschem Recht
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Unternehmenskauf: Asset Deal
Publiziert am 23. April 2012 von fr_lawfirm	1. Alternativen beim Unternehmenskauf
1.1 Unternehmenskauf als Share Deal
Beim Share Deal kauft der Käufer dem Verkäufer die Geschäftsanteile ab, die der Ver-käufer an dem Zielunternehmen hält. Der Share Deal zeichnet sich also dadurch aus, dass das Zielunternehmen selbst durch den Share Deal an sich in seinem Bestand nicht be-troffen ist.
1.2 Unternehmenskauf als Asset Deal
Beim Asset Deal hingegen kauft der Käufer das Zielunternehmen selbst oder einen Teil des Zielunternehmens.
Die Besonderheit des Asset Deals besteht darin, dass – aus rechtlichen Gründen – die das Zielunternehmen ausmachenden Vermögensgegenstände einzeln gekauft werden müssen. Eine Generalsukzession beim Erwerb einer Mehrzahl von Vermögensgegenständen ist ge-setzlich nicht vorgesehen.
2. Essentialia des Unternehmenskaufes als Asset Deal
Der Umstand, dass bei einem Unternehmenskauf in der Form der Asset Deals rechtlich ein Kauf der das Zielunternehmen auszeichnenden einzelnen Vermögensgegenstände statt-finden muss, hat für die Gestaltung des Unterkaufvertrages wesentliche Konsequenzen. Diese bestehen z.B. darin, dass
die Vermögensgegenstände einzeln erfasst werden müssen: z.B. Sachen (das Eigentum an dem gesamten Sachanlagevermögen mit den darin aufgelisteten, zu einem definierten Stichtag vorhandenen Einrichtungen, Betriebs- und Geschäftsausstattung einschließlich Werkstattausstattung, Lagerbestände, Klein- und Handwerkszeuge, Spezialwerkzeuge, Geräte, Maschinen und Fahrzeuge, sowie geringwertige Wirtschaftsgüter), Forderungen, Verbindlichkeiten, Schutzrechte, Know-How, Verträge, Kundenadressen, Datenbestände, Dokumentationen, Recht zur Firmenfortführung),
der Unternehmenskaufvertrag ein Stichtagsregelung enthalten muss, aus der sich eindeutig ergibt, welcher Zeitpunkt für den Übergang des Eigentums an den Vermögensgegenständen und die Forderungsabgrenzung (Haftung für Verbindlichkeiten des Zielunternehmens z.B. aus Steuern, Sozialversicherung, Forderungen Dritter) maßgebend sein soll,
Regelung, wonach der Verkäufer im Zeitraum zwischen Unterzeichnung des Unternehmenskaufvertrages und dem Stichtag keine Handlungen oder Maßnahmen unternimmt, die über den gewöhnlichen Geschäftsgang hinausgehen,
eine der Stichtagsregelung angepasste Haftungsfreistellungserklärung des Verkäufers, wonach er den Käufer von Ansprüchen Dritter freistellt, die vor dem Stichtag entstanden sind,
Regelung bezüglich Verträgen mit Dritten (z.B. dem Vermieter einer angemieteten Unternehmensimmobilie) für den Fall, dass die Dritten einer Vertragsfortführung nicht zustimmen,
der Übergang der Arbeitsverhältnisse,
Bestimmung und Zusammensetzung des Kaufpreises,
eine Regelung zur künftigen wettbewerblichen Situation zwischen Käufer und Zielunternehmen einerseits und Verkäufer andererseits,
Regelungen zur Sach- und Rechtsmängelhaftung.
3. Notwendigkeit eines vorgeschalteten Due Diligence Verfahrens
Im Kontext des Unternehmenskaufes ist ein vorgeschaltetes Due Diligence Verfahren un-verzichtbar. Dabei versteht man unter Due Diligence die systematische Untersuchung des Zielunternehmens durch einen am Erwerb des Zielunternehmens interessierten Käufer.
Mit der Due Diligence will der Kaufinteressent einen möglichst fundierten Überblick über die wirtschaftliche, finanzielle, rechtliche und steuerliche Situation des Zielunternehmens gewinnen. Auf der Grundlage des gewonnenen Überblicks trifft der Erwerber dann die Entscheidung, ob er das Zielunternehmen kaufen will oder nicht.
Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus dem Due Diligence Verfahren müssen in dem Unter-nehmenskaufvertrag umgesetzt werden, z.B. die Frage: was geschieht, wenn der Vermieter der angemieteten Unternehmensimmobilie einer Fortsetzung des Miet-vertrages mit dem Käufer des Zielunternehmens nicht zustimmt.
Veröffentlicht unter Unternehmenskauf	|
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Publiziert am 20. April 2012 von fr_lawfirm	1. Garantenstellung des Compliance Beauftragten
1.1 Verpflichtung zur Verhinderung von Straftaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) (5. Strafsenat) hat in einem Urteil festgestellt, dass ein Funktionsträger im Unternehmen (Compliance Beauftragter) in der Regel die Verpflich-tung hat, Rechtsverstöße zu verhindern, die aus dem Unternehmen heraus begangen werden. Es sei seine Aufgabe, im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit stehende Straftaten von Unternehmensmitarbeitern zu verhindern.
1.2 Garantenstellung
Die Garantenstellung des Compliance Beauftragten folgt nach Auffassung des BGH aus dem vom Compliance Beauftragten vertraglich übernommenen Aufgaben- und Pflich-tenbereich, insbesondere aus der Übernahme von Überwachungs- und Schutzpflichten.
2. Konsequenzen für die Praxis 2.1 Garantenstellung auch für andere Funktionsträger im Unternehmen
Aus der Argumentation des BGH folgt, dass auch anderen Funktionsträgern im Unter-nehmen (z.B. Leiter Innenrevision, Leiter Rechtsabteilung, Datenschutzbeauftragter, Um-weltschutzbeauftragter, Gleichstellungsbeauftragter) vergleichbare Garantenstellungen zukommen. Konsequenz für die jeweils betroffenen Funktionsträger ist eine potentielle strafrechtliche, aber auch die persönliche zivilrechtliche Haftung.
2.2 Potentielle Geschäftsherrenhaftung
Die Rechtsprechung des BGH deutet darüber hinaus in Richtung einer strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung hin und wirft deswegen in der Konsequenz auch die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortung von Vorständen und Geschäftsführern auf. Es ist deswegen zu überlegen, welche Maßnahmen im Unternehmen mindestens getroffen werden müssen, um dieses Risiko zu vermeiden.
3. Maßnahmen zur Risikovermeidung
Aus Gründen der Risikovermeidung sind Unternehmen gut beraten, wenn sie nicht nur dokumentiert und nachvollziehbar Risikomanagement eingerichtet haben, sondern auch eine Compliance Organisation aufbauen und unterhalten (inklusive klarer Aufgaben- und Funktionsbeschreibungen) und diese gut dokumentieren, insbesondere auch im Hinblick auf die Untersuchung potentieller strafrechtlichter Handlungen oder Unterlassungen aus dem Unternehmensbereich heraus.
Ferner sollte die Absicherung von Funktionsträgern und der Geschäftsleitung durch Eindeckung entsprechender D&O Versicherungen sichergestellt sein.
Veröffentlicht unter Compliance	|
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Publiziert am 20. April 2012 von fr_lawfirm	1. Bedeutung Due Diligence
1.1 Standardvorgehensweise beim Unternehmenskauf
Die Durchführung eines Due Diligence Verfahrens gehört zur Standardvorgehensweise beim Unternehmenskauf.
1.2 Definition Due Diligence
Im Kontext des Unternehmenskaufes versteht man unter Due Diligence die systematische Untersuchung eines Zielunternehmens durch einen am Erwerb des Zielunternehmens interessierten Erwerber.
1.3 Zweck Due Diligence
Mit der Due Diligence will der Erwerbsinteressent einen möglichst fundierten Überblick über die wirtschaftliche, finanzielle, rechtliche und steuerliche Situation des Zielunter-nehmens gewinnen. Auf der Grundlage des gewonnenen Überblicks trifft der Erwerber dann die Entscheidung, ob er das Zielunternehmen kaufen will oder nicht.
1.4 Regelmäßige Beteiligte
Regelmäßig beteiligt sind am Due Diligence Verfahren:
der Käufer (Erwerbsinteressent)
der Verkäufer (der Eigentümer des Zielunternehmens)
2. Due Diligence als Rechtspflicht
Für die Geschäftsleitung eines Erwerbsinteressenten (z.B. Geschäftsführer bei der GmbH, Vorstand bei der Aktiengesellschaft) stellt sich die Frage, ob es eine rechtliche Pflicht gibt, ein Due Diligence Verfahren durchzuführen.
2.1 Pflicht aus Verkehrssitte
Eine Pflicht aus Verkehrssitte gibt es in diesem Zusammenhang nicht
2.2 Pflicht aus AktG
§ 93 Abs. 1 AktG enthält folgende Regelung:
„Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäfts-leiters anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheid-ung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage an-gemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.“
Aus dieser Regelung folgt, dass der Vorstand einen Unternehmenskauf nur auf der Grundlage angemessener Informationen durchführen darf, nicht also dann, wenn das Zielunternehmen eine Black Box ist. Der Umfang der vorzunehmenden Prüfungen hängt von der Komplexität des Unternehmenskaufes ab. Je komplexer und bedeutender ein Unternehmenskauf ist, desto höher sind die Anforderungen an die vom erwerbenden Unternehmen vorzunehmenden Prüfungen. Der Vorstand, der eine Haftung aus § 93 AktG vermeiden will, muss sich an dem zuvor zitierten Sorgfaltsmaßstab messen lassen. Dies bedeutet für den Normalfall, dass der Vorstand gut beraten ist, dem eigentlichen Unternehmenserwerb ein Due Diligence Verfahren voranzustellen.
2.3 Pflicht aus GmbHG
Für die Geschäftsführer einer GmbH gelten die vorstehenden Grundsätze entsprechend, zumal die rechtlichen Grundsätze, die das Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich aufstellt, auch auf die GmbH anzuwenden sind. Auch der Ge-schäftsführer einer GmbH kann sich aus einer potentiellen Haftung nach § 43 GmbHG
(1) Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Ge-sellschaft die Sorgfalt ei-nes ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden.
nur entlasten, wenn er sich auf nachvollziehbarer – dokumentierter – Grundlage (Due Diligence Report und zum Unternehmenskauf autorisierender Gesellschafterbeschluss) zu einem Unternehmenskauf entschieden hat.
Jedem Unternehmenskauf sollte ein Due Diligence Verfahren vorangestellt werden.
Die Intensität und Dichte des Due Diligence Verfahrens hängt von der Komplexität des Unternehmenskaufes ab.
Wird kein Due Diligence Verfahren durchgeführt, können den für das Erwerbsunterneh-men handelnden Vorstand / Geschäftsführung unlimitierte Haftungsansprüche treffen. Dieses Risiko zu vermeiden, haben Vorstände und Geschäftsführer in der Hand, wenn sie sich für die Durchführung eines Due Diligence Verfahrens entscheiden.
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EU-Datenschutzverordnung: Haftungsrisiken für Unternehmer im Umgang mit personenbezogenen Daten
Publiziert am 20. Februar 2012 von fr_lawfirm	Am 25.01.2012 wurde der erste Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung, die in den EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar gelten wird, vorgestellt. Der Entwurf hat das Ziel, das Datenschutzniveau in der EU zu vereinheitlichen und enthält außerdem deutlich ver-schärfte Sanktionsmöglichkeiten der Datenschutzbehörden.
Rechtsqualität der EU-Datenschutzverordnung
Im Gegensatz zur Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, die in den EU-Mitgliedsstaaten erst innerstaatlich umgesetzt werden musste, (in Deutschland BDSG), erlangt die EU- Datenschutzverordnung) unmittelbare Gesetzeskraft in allen Mitgliedsstaaten der EU, ohne dass es eines nationalen Umsetzungsaktes bedarf (vgl. Art 288 Abs. 2 AEUV). Daraus ergibt sich, dass jedes Unternehmen unmittelbar mit In-Kraft-treten der EU-Datenschutzverordnung an die Regelungen der EU-Datenschutzverordnung gebunden ist.
Ein Novum im Datenschutzrecht stellt insbesondere Art. 17 der EU-Datenschutz-verordnung dar, der Betroffenen gegenüber der datenverarbeitenden Stelle einen Anspruch auf Löschung und Unterlassung jeglicher weiteren Verbreitung ihrer personenbezogenen Daten einräumt. Dieser Anspruch besteht insbesondere dann, wenn die Daten für den Zweck, für welchen sie ursprünglich erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden oder aber der Betroffene seine Einwilligung in die Datenverarbeitung widerruft. Eine Verpflichtung zur Löschung der personenbezogenen Daten besteht jedoch insbesondere dann nicht, wenn die datenverarbeitende Stelle (z.B. der Arbeitgeber) gesetzlich zur Aufbewahrung der personenbezogenen Daten verpflichtet ist (z.B. nach § 147 AO bei steuerrelevanten Unterlagen oder nach § 165 Abs. 4 SGB VII bei unfallversicherungsrelevanten Unterlagen). Sofern ein Unternehmen dieses Recht auf Vergessenwerden (engl. right to be forgotten) verletzt, kann die Aufsichtsbehörde im Einzelfall eine Geldbuße bis zu 1 % des jeweiligen weltweiten Jahresumsatzes gegen das verletzende Unternehmen verhängen (vgl. Art. 79 Nr. 5 EU-Datenschutzverordnung).
Sanktionen für Datenschutzrechtsverletzungen
Generell werden die Bußgelddrohungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) durch die EU-Datenschutzverordnung auf bis zu EUR 1.000.000,00 oder im Falle eines Unternehmens auf bis zu 2% seines weltweiten Jahresumsatzes pro Einzelfall angehoben. Dies insbesondere in Fällen, in denen kein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde oder in denen personenbezogene Daten ohne Einwilligung des Betroffenen verarbeitet werden.
Insbesondere diese erhebliche Verschärfung der Sanktionsmaßnahmen im Datenschutz erfordert eine detaillierte Überpüfung des Datenmanagements im Unternehmen. Verletzungen des Datenschutzrechts sind Unternehmern zum Teil unbekannt. Ins-besondere kommt es vor, dass Personalakten mit teilweise hoch sensiblen Daten (z.B. bestehende Erkrankungen) digitalisiert und im Zuge von Datensicherungsmaßnahmen (z.B. Serverspiegelung) vervielfältigt werden, ohne dass der betroffene Arbeitnehmer hierzu um Erlaubnis gebeten worden wäre. Teilweise werden unter anderem Mail-Accounts der Arbeitnehmer in deren krankheitsbedingter Abwesenheit geöffnet, um Zugang zu geschäftlichen E-Mails zu erlangen. Ein datenschutzrechtliches Problem stellt diese Vorgehensweise insbesondere dann dar, wenn die Arbeitnehmer ihren geschäftlichen Mail-Account auch für private E-Mails nutzen dürfen. Gerade im Arbeit-nehmerdatenschutz empfiehlt es sich datenschutzrechtlichen Problemen durch den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zu begegnen. In einer solchen sollte insbesondere geregelt sein, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer das Internet am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzen darf. Ferner sollten Datenschutzerklärungen für die Mitarbeiter entworfen werden, die nach vorheriger Aufklärung von diesen zu unterzeichnen sind. Auf diese Weise hat der Unternehmer eine Möglichkeit datenschutzrechtliche Einwilligungen der Arbeitnehmer beweissicher einzuholen.
Ein in Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführtes Datenmanagement verhindert schließlich nicht nur die Verhängung von Bußgeldern, sondern sorgt auch für mehr Transparenz. Aufgrund der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Datenschutz ist gerade letzteres geeignet Wettbewerbsvorteile im Markt auszubauen.
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Willkommen auf unserem fr_blog
Publiziert am 1. Dezember 2011 von fr_lawfirm	Wir sind eine Anwaltskanzlei, die auf regionaler, nationaler und inter-nationaler Ebene tätig ist. Unser Schwerpunkt ist die Industrieberatung. Aus unserer Tätigkeit verfügen wir über Wissen auf allen Gebieten des Wirt-schaftsrechtes. Mit dem fr_blog wollen wir dieses Wissen mit unseren Mandanten und anderen Personen teilen, die an einem juristischen Diskurs und Austausch interessiert sind. Wir laden Sie daher ein, unsere fr_blogs zu kommentieren.
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Earn-Out in Unternehmenskaufverträgen: Was muss der Verkäufer beachten?
Publiziert am 30. November 2011 von fr_lawfirm	Unterschiedliche Vorstellungen vom Kaufpreis führen bei Unternehmenskaufverträgen in der Praxis häufig zu der Vereinbarung von Earn-out Zahlungen. Der Käufer des Unternehmens zahlt einen Basiskaufpreis, während die Earn-out Zahlung als variabler Kaufpreisbestandteil von der künftigen Entwicklung des verkauften Unternehmens abhängig gemacht wird. Earn-out Regelungen können zu den schwierigsten Verhand-lungspunkten in Unternehmenskaufverträgen gehören. Die Bestimmung von Indikatoren zur Berechnung des Earn-outs gestaltet sich für den Verkäufer als besonders schwierig, insbesondere wenn er nach dem Verkauf keinen Einfluss mehr auf die Geschäfts-entwicklung hat. Nachfolgend wird in einem kurzen Überblick dargestellt, worauf man bei der Vertragsgestaltung achten muss:
Hinweise für den Verkäufer bei der Vertragsgestaltung
Regelungen zum Ausschluss von Manipulationsmöglichkeiten der Bemessungsgrundlage und Bewertungsindikatoren durch strategi-sches Verhalten des Käufers durch
genaue Definition der Bemessungsgrundlage
Bestimmung der Rechnungslegungsgrundsätze
Festlegung der Bemessungsperiode, z.B. 3 Jahre
Festlegung einer Bemessungsgrundlage, die für Manipulationen nicht anfällig ist und Festlegung von Aufwendungen, die bei der Bemess-ungsgrundlage zu Gunsten des Verkäufers nicht anzurechnen sind
Festlegung des Trigger Events für die Earn-out Zahlung, z.B. x EUR über Bemessungsgrundlage
Festlegung von Beschränkungen des Käufers während der Earn-out Periode hinsichtlich von Maßnahmen, die geeignet sind, die Auslösung des Trigger Events zu verhindern
Anreiz des Käufers zur Erreichung des Trigger Events z.B. durch nur anteilige Beteiligung des Verkäufers
Beschränkungen des Käufers während der Earn-out Periode, wie z.B. Verbot der Verschmelzung des übernommenen Unternehmens mit weiterem Unternehmen des Käufers oder Verbot der Übertragung an Dritte
Ausschluss der Verpflichtung des Verkäufers zur (teilweisen) Kauf-preisrückzahlung
Berechnungsbeispiele im Vertrag
Regelungen zur Kontrolle der Ergebniss für die Earn-out Auszahlung
vertragliche Mitwirkungsrechte des Verkäufers
Offenlegungspflichten des Käufers
Einsichtsrecht des Verkäufers
Einwendungsfristen des Verkäufers
Festlegung einer neutralen Prüfstelle (z.B. Wirtschaftsprüfer)
ggfs. Vereinbarung einer stillen Gesellschaft zur Kontrollausübung
ggfs. Geschäftsführertätigkeit während der Earn-out Periode Regelungen zur Sicherung der Earn-out Auszahlung
Fälligkeitstermine der Auszahlungen
Regelungen für Zahlungen im Streitfall, z.B. Hinterlegung auf Treuhandkonto bis zur Streiterledigung
Sicherung der Earn-out Auszahlung für den Fall der Insolvenz des Käufers, z.B. durch Vereinbarung von Sicherheiten
Regelungen von Streitbeilegungsmaßnahmen
Vereinbarung einer spezielle Regelung für Streitigkeiten aus der Earn-out Regelung, wobei die im Übrigen vereinbarten Streitbelegungsmaßnahmen des Unternehmenskaufvertrag unberührt bleiben, z.B. Vereinbarung eines beschleunigten Schiedsverfahrens (Fast-Track) ausschließlich für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Earn-out Regelung
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Gerichtsstand bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten einer Private Limited Company
Publiziert am 29. November 2011 von fr_lawfirm	Der Bundesgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 12.07.2011 (II ZR 28/10) mit der Klage eines Gesellschafters einer Private Limited Company englischen Rechts („Limited“) auf Feststellung der Nichtigkeit von zwei Gesellschafterbeschlüssen befasst. Die Limited hatte den satzungsmäßigen Sitz in England, den Verwaltungssitz in Deutschland. In der Satzung der Limited war für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten ein Gerichtsstand in Deutschland bestimmt.
Der BGH folgt in seinem Urteil der Gründungstheorie des Europäischen Gerichtshof und stellt fest, dass deutsche Gerichte nicht zuständig sind für gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten einer Gesellschaft, die ihren Gründungssitz in einem anderen Mitgliedstaat der europäischen Gemeinschaft hat, sofern diese Streitigkeiten die die Gültigkeit, Nichtigkeit oder Auflösung einer Gesellschaft oder die Gültigkeit der Beschlüsse ihrer Organe zum Gegenstand haben (Art. 22 Nr.2 EuGVVO). Ausschließlich zuständig sind hierfür die Gerichte des Mitgliedsstaates, in dem die Gesellschaft ihren Gründungssitz hat. Dies gilt selbst dann, wenn die Satzung der Gesellschaft eine abweichende Gerichtsstandsvereinbarung enthält. Für die in Art. 22 Nr.2 EuGVVO aufgeführten gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten ist eine Forumswahl somit unwirksam.
In anderen nicht von Art. 22 Nr. 2 EuGVVO erfassten gesellschaftsrechtlichen Fällen hat der Kläger ein Wahlrecht, ob er am Gründungssitz in England oder am Verwaltungssitz in Deutschland klagen will. Nicht von Art. 22 Nr.2 EuGVVO erfasst sind zum Beispiel Klagen gegen Gesellschafter wegen verbotener Ausschüttungen oder auf Einzahlung ihrer Einlagen. Erhebt der Kläger Klage in Deutschland, hat das deutsche Gericht jedoch englisches Gesellschaftsrecht anzuwenden.
Die Analyse der Rechtslage zeigt, dass die Gründung einer Limited für deutsche Unternehmer keine empfehlenswerte Alternative darstellt. Dies gilt umso mehr als aufgrund der GmbH Reform die Gründung einer Unternehmergesellschaft („UG“) möglich ist, die in einem vereinfachten Verfahren bereits mit 1 Euro Mindesteinlage gegründet werden kann.
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§ 1 NO (Notariatsordnung), Wirkungskreis der Notarinnen und Notare - JUSLINE Österreich
§ 1 NO Wirkungskreis der Notarinnen und Notare
(1) Notarinnen und Notare werden vom Staat bestellt und in ihr öffentliches Amt eingeführt, damit sie nach Maßgabe dieses Gesetzes öffentliche Urkunden über Rechtserklärungen, Rechtsgeschäfte und rechtserhebliche Tatsachen aufnehmen und ausfertigen und zur Entlastung der Gerichte die von den Parteien anvertrauten Urkunden verwahren und Gelder und Wertpapiere zur Ausfolgung an Dritte oder zum Erlag bei Behörden übernehmen.
(2) Den Notarinnen und Notaren obliegt die Durchführung von Amtshandlungen als Gerichtskommissäre nach besonderen gesetzlichen Vorschriften.
(3) Unbeschadet des Art. 51 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union besorgen Notarinnen und Notare, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen öffentlich-rechtliche Tätigkeiten ausüben, öffentliche Aufgaben.
(4) Soweit in diesem Bundesgesetz in der Folge auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.
In Kraft seit 22.11.2011 bis 31.12.9999
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§ 1 NO Wirkungskreis der Notarinnen und Notare§ 1a NO§ 2 NO§ 3 NO§ 3a NO§ 3b NO§ 4 NO§ 5 NO§ 5a NO§ 6 NO Verleihung und Erlöschen des Amtes eines Notars, Urlaub.§ 6a NO
§ 1a NO

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§ 1
Art. 51
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1
§ 1


Aufstellung BBauPl "Wildensteiner Straße - West" Eschau - Öffentlichkeitsbeteiligung | Markt Eschau
Aufstellung Bebauungsplan „Wildensteiner Straße – West“ Eschau
Das Plangebiet hat eine Gesamtfläche von ca. 0,26 ha und umfasst die Grundstücke Fl.Nr. 2808/7, 2809/5, 2810/4, 2813/3, 2814, 2814/2 und 2825, Gemarkung Eschau, sowie Teilflächen der Grundstücke Fl.Nr. 2809/1, 2814/3 und 3509, Gemarkung Eschau.
Im Norden: Grundstücke Fl.Nr. 2810/3, 2813/2, 2814/4 und 2817, Gemarkung Eschau
Im Süden: Grundstück Fl.Nr. 3509, Gemarkung Eschau
(Teilfläche der öffentlichen Straßenverkehrsfläche „Wildensteiner Straße“)
Im Westen: Grundstück Fl.Nr. 2824/2, Gemarkung Eschau
Im Osten: Grundstücke Fl.Nr. 2808/8 und 2809/4, Gemarkung Eschau
Intention der Bauleitplanung ist es, für das Areal westlich der „Wildensteiner Straße“, unterhalb des Bauhofes Eschau und des Feuerwehrhauses Eschau, mit einer Gesamtfläche von ca. 2.624 m² ein „Allgemeines Wohngebiet (WA)“ auszuweisen und zu erschließen, um damit dem Bedarf nach zusätzlichen wohnbaulich nutzbaren Flächen gerecht zu werden und zeitnah kleinräumige Wohnbebauungen mit Einfamilienwohnhäusern (Einzelhäuser und/oder Doppelhäuser) zu ermöglichen.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes „Wildensteiner Straße - West“ Eschau im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB wird gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 a Abs. 1 BauGB und § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden.
Die vom Büro Planer FM GBR, Aschaffenburg, ausgearbeitete und vom Marktgemeinderat am 25.05.2020 gebilligte Planung (Plan-Entwurf mit Begründung vom 25.05.2020) wird im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB sowie § 13 a Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BauGB sowie § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB in der Zeit von Donnerstag, den 18. Juni 2020, bis einschließlich Freitag, den 17. Juli 2020, im Rathaus des Marktes Eschau, Rathausstr. 13, 63863 Eschau während der allgemeinen Dienststunden öffentlich ausgelegt.
Diese Bekanntmachung ist auf der Homepage des Marktes Eschau www.eschau.de auf der Startseite unter der Rubrik „Aktuelles aus Eschau“ und unter der Rubrik „Wirtschaft, Planen und Bauen“ bzw. dem Button „Aktuelle Bauleitplanungen“ - Aufstellung Bebauungsplan „Wildensteiner Straße - West“ Eschau eingestellt (§ 4 a Abs. 4 Satz 1 BauGB); zusätzlich ist die Planung (Plan-Entwurf mit Begründung vom 25.05.2020 einschließlich der im Inhalts- bzw. Anlagenverzeichnis aufgeführten Anlagen) veröffentlicht.
01. BBauPl-Entwurf Wildensteiner Straße West Eschau vom 25.05.2020
02. BBauPl textliche Festsetzungen
03. BBauPl Berichtigung FlNP
04. BBauPl Begründung


BVerwG, 12.02.1959 - III C 133.57 - dejure.org
BVerwG, 12.02.1959 - III C 133.57
https://dejure.org/1959,11
BVerwG, 12.02.1959 - III C 133.57 (https://dejure.org/1959,11)
BVerwG, Entscheidung vom 12.02.1959 - III C 133.57 (https://dejure.org/1959,11)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Februar 1959 - III C 133.57 (https://dejure.org/1959,11)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1959,11) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
BVerwGG § 57 Abs. 2; MRVO Nr. 165 § 64; ZPO § 295
BVerwG, 13.05.1959 - III C 133.57
BVerwGE 8, 149
NJW 1959, 1099
NJW 1959, 1106
DVBl 1959, 436
DÖV 1959, 349
Wird zitiert von ... (98)
VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die "Erarbeitung einer allen Beteiligten zumutbaren Entscheidung...auf die Mitarbeit aller Beteiligten" angewiesen ist (vgl. BVerwGE 8, 149 ) und daher die Beteiligten im Rahmen ihrer allgemeinen Mitwirkungs- und Prozessförderungspflicht die ihnen zumutbaren und greifbaren Möglichkeiten, ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen und auszuüben, auch ergreifen sollen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 295 ZPO (über § 173 VwGO) auch im Verwaltungsprozess anwendbar; dies ergebe sich auch aus den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, das die Erarbeitung einer allen Beteiligten zumutbaren Entscheidung zum Gegenstand habe und deshalb auf die Mitarbeit aller Beteiligten angewiesen sei (so BVerwGE 8, 149 ).
Als heilbare Verfahrensmängel sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. die Zusammenstellung bei Kohlndorfer, DVBl 1988, 474 ) insbesondere Verstöße gegen formale Ladungs-, Benachrichtigungs- oder Protokollierungsvorschriften angesehen worden (vgl. etwa BVerwGE 8, 149 ; 50, 344 ; Buchholz Nr. 28 zu § 105 VwGO; NJW 1977, 313 ; DÖV 1981, 840; NJW 1983, 2275), aber auch Verstöße gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 96 VwGO (BVerwGE 41, 174 ) oder Verstöße gegen § 55 VwGO i. V. m. § 185 Abs. 1 GVG bei Übersetzungsmängeln im Falle eines zugezogenen Dolmetschers (NVwZ 1983, 668 f.), wobei einige der betroffenen Verfahrensvorschriften zugleich der prozessualen Sicherung des rechtlichen Gehörs dienen.
BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
Von einer in der mündlichen Verhandlung in der Vorinstanz zu erhebenden "Rüge" im Sinne des § 295 ZPO kann nur gesprochen werden, wenn eindeutig zum Ausdruck gebracht worden ist, der von einem (etwaigen) Verfahrensverstoß betroffene Beteiligte werde sich mit diesem Verfahrensverstoß nicht abfinden (Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG VIII C 350.63 - [BVerwGE 19, 231]; zum Erfordernis der Rüge bis zum Abschluß der Instanz auch Urteil vom 12. Februar 1959 - BVerwG III C 133.57 - [BVerwGE 8, 149 = NJW 1959 S. 1099] und Urteil vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 391.59 - [Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 1]).
BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69
Jedenfalls unter Umstanden wie den hier vorliegenden hätte die Rüge der Unterlassung dieser Zeugenvernehmungen bis zum Abschluß der Vorinstanz erhoben werden müssen (vgl. zu diesem Erfordernis Urteile vom 12. Februar 1959 - BVerwG III C 133.57 - [BVerwGE 8, 149 = NJW 1959, 1099], vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 391.59 - [Buchholz BVerwG 310, § 130 VwGO Nr. 1], vom 31. August 1964 - BVerwG VIII C 350.63 - [BVerwGE 19, 231] und Beschluß vom 2. März 1965 - BVerwG VI C 12.63 -); dies um so mehr, als dem Kläger, der - selbst Volljurist - mit seinem Prozeßbevollmächtigten zu der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts am 13. Dezember 1968 erschienen war, im Verlauf dieser klar sein mußte, daß das Berufungsgericht nicht beabsichtigte, die Zeugen zu vernehmen.
BVerwG, 03.10.1972 - VI B 57.71
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung …
Da schon hiernach ein Verfahrensmangel nicht vorliegt, kann dahingestellt bleiben, ob nicht ein auch für § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wirksamer Rügeverlust dadurch eingetreten ist, daß nicht bis zum Abschluß der Vorinstanz eindeutig - gegebenenfalls durch einen hier nicht gestellten Antrag nach § 86 Abs. 2 VwGO - zum Ausdruck gebracht worden ist, der von einem etwaigen Verfahrensmangel betroffene Beteiligte werde sich mit diesem Verfahrensverstoß nicht abfinden (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 12. Februar 1959 - BVerwG III C 133.57 - [BVerwGE 8, 149 = NJW 1959, 1099], Urteil vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 391.59 - [Buchholz 310 § 130 VwGO Nr. 1], Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG VIII C 350.63 - [BVerwGE 19, 231], Beschlüsse vom 2. März 1965 - BVerwG VI C 12.63 -, vom 9. Juni 1970 - BVerwG VI B 22.69 -, vom 13. August 1970 - BVerwG VI B 7.70 - und vom 4. Dezember 1970 - BVerwG VI B 37.70 -).
BVerwG, 23.06.1966 - III C 236.64
Da das Verwaltungsgericht "alle erwähnten Akten und Schriftstücke zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung" gemacht hat (vgl. Seite 6 der Urteilsgründe, oben) und die Klägerin durch ihren Ehemann in der mündlichen Verhandlung vertreten war, hätte sie durch ihren Prozeßbevollmächtigten zu diesem Zeitpunkt die Verletzung des § 96 VwGO rügen müssen (vgl. auchUrteil vom 12. Februar 1959 - BVerwG III C 133.57 - [BVerwGE 8, 149]).
Da die Klägerin im übrigen eine Vernehmung dieser Zeuginnen in der mündlichen Verhandlung nicht beantragt hatte und sich andererseits dem Verwaltungsgericht auch eine Aufklärung des Sachverhalts in dieser Richtung nicht aufzudrängen brauchte, ist die mit der Unterlassung der Beweiserhebung begründete Verfahrensrevision insoweit nicht schlüssig (BVerwGE 8, 149).
Die Vernehmung dieser Zeugen hatte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht beantragt (BVerwGE 8, 149).
BGH, 03.12.1964 - Ia ZB 18/64
Versagung des rechtlichen Gehörs
Indessen kann diese Tatfrage ebenso offen bleiben wie die umstrittene Rechtsfrage, ob nicht durch rügelose Einlassung auf die Verhandlung vom 10. Februar 1964 in entsprechender Anwendung des § 295 ZPO eine Heilung eingetreten ist (so BVerwGE 8, 149, 150) [BVerwG 12.02.1959 - III C 133/57] oder ob die Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs als unverzichtbarer Mangel zu behandeln ist (so SozE BSG I 4 Nr. 9 zu § 62).
BVerwG, 15.07.1965 - III B 130.64
Er kann ihn unter diesen Umständen nicht erfolgreich zur Begründung der Beschwerde geltend machen (BVerwGE 8, 149).
Durch das Unterlassen entsprechender Anträge hat er das Recht verloren, den von ihm behaupteten Mangel zur Begründung der Beschwerde zu rügen (BVerwGE 8, 149).
BVerwG, 17.11.1972 - IV C 41.68
Verstoß gegen den prozessrechtlichen Grundsatz der Unmittelbarkeit der …
Die prozeßrechtlichen Vorschriften über die Beweiserhebung sind weitgehend nicht derart zwingend, daß die Streitbeteiligten auf ihre Befolgung nicht wirksam verzichten könnten; dies ist allgemeine Meinung (vgl. z.B. Wieczorek, Zivilprozeßordnung Band II 1957, § 295 Anm. B II b 2) und vom Bundesverwaltungsgericht schon wiederholt entschieden worden (vgl. Urteile vom 12. Februar 1959 - BVerwG III C 133.57 - [BVerwGE 8, 149 ff.], vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 391.59 - [Buchholz 310, § 130 VwGO Nr. 1] und vom 23. Juni 1966 - BVerwG III C 236.64 - [Buchholz 310, § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 49]).
BVerwG, 31.07.1970 - IV B 188.68
Mag diese Behauptung der Kläger über das angebliche Ersuchen um Übermittlung der Akten auch zutreffen, so kann dies doch nicht zur Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels führen, weil die Kläger das Recht, einen solchen Verfahrensmangel zu rügen, nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verwirkt haben (Urteil vom 12. Februar 1959 - BVerwG III C 133.57 - [BVerwGE 8, 149]).
Nach der erwähnten Entscheidung (BVerwGE 8, 149) muß indessen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Verletzung einer Verfahrensvorschrift, auf deren Befolgung verzichtet werden kann, mindestens bis zum Ablauf der Instanz gerügt werden.
BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
Rückforderung von aufgrund eines zurückgenommenen Versorgungsbescheides gezahlten …
Von einer in der mündlichen Verhandlung in der Vorinstanz zu erhebenden dem Verlust des Rügerechts entgegenstehenden "Rüge" im Sinne des § 295 ZPO kann nur gesprochen werden, wenn eindeutig zum Ausdruck gebracht worden ist, der von einem (etwaigen) Verfahrensverstoß betroffene Beteiligte werde sich mit diesem Verfahrensverstoß nicht abfinden (Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG VIII C 350.63 - zum Erfordernis der Rüge bis zum Abschluß der Instanz auch Urteil vom 12. Februar 1959 - BVerwG III C 133.57 - [BVerwGE 8, 149 = NJW 1959 S. 1099] , Urteil vom 31. August 1960 - BVerwG VIII C 391.59 - [Buchholz BVerwG 310, § 130 VwGO Nr. 1] und Beschluß vom 2. März 1965 - BVerwG VI C 12.63 -).
BVerwG, 21.02.1964 - VI C 20.63
BVerwG, 18.01.1967 - VI C 82.63
Rücknahme der Festsetzung von Versorgungsbezügen - Materielle Beweislast des …
BVerwG, 01.11.1963 - VI C 37.61
Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung eines Vertagungsantrages …
BVerwG, 28.07.2004 - 2 B 67.04
Gehörsverstoß; mündliche Verhandlung; Prozessbevollmächtigter; rechtliches Gehör; …
BVerwG, 05.12.1972 - VI B 37.72
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache innerhalb der …
BVerwG, 22.10.1962 - I B 94.62
Erteilung einer Ausnahmebewilligung zum Bau eines Schornsteinkopfs - Fälschliches …
VGH Hessen, 17.01.2003 - 3 UZ 484/01
Gehörsrüge bei abgelehntem Beweisantrag
BVerwG, 22.08.1974 - III C 15.73
Verletzung der Sachaufklärungspflicht und Erörterungspflicht durch unterlassene …
BVerwG, 15.09.1967 - III B 63.67
BVerwG, 14.10.1965 - VI C 35.65
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Widerruf des …
BVerwG, 03.12.1973 - VI B 62.73
BFH, 05.10.1967 - V B 29/67
Verhandlungsführung - Überflüssiges Vorbringen - Rechtliches Gehör - Revision
BVerwG, 09.02.1962 - III CB 4.62
Bestimmung der Anforderungen an eine Darlegung eines Verfahrensmangels
BVerwG, 05.09.1966 - V C 218.65
Gewährung einer Hausratentschädigung an einen Miterben einer im Jahre 1945 …
BVerwG, 22.02.1966 - III C 249.64
BVerwG, 23.03.1965 - III CB 104.64
Feststellung eines Kriegssachschadens an Eigenbesitz und wirtschaftlichem …
BVerwG, 16.09.1964 - III C 123.62
Anforderungen an die Pflicht zur Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen - …
BVerwG, 29.07.1974 - VI C 174.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 10.07.1969 - I B 5.69
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung von …
BVerwG, 20.06.1969 - VI B 42.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verstoß gegen …
BVerwG, 27.10.1967 - III C 60.67
Vertreibungsbedingter Verlust einer Landwirtschaft - Verzögerung der Einreise in …
BVerwG, 27.10.1967 - III C 59.67
Verlust eines Einfamilienhauses in Jugoslawien - Anspruch auf …
BVerwG, 12.08.1967 - IV B 252.65
Heilung eines Verfahrensmangels durch die unterlasssene Rüge in der nächsten …
BVerwG, 19.12.1963 - VI C 167.62
BVerwG, 20.02.1963 - II C 93.60
BFH, 26.02.1985 - VII R 143/81
Vorliegen eines Verfahrensmangels bei Außerachtlassung von verzichtbaren …
BVerwG, 29.07.1974 - VI C 142.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewinnung eines Eindrucks über die …
BFH, 12.03.1970 - V R 158/66
Ausreichen der Erhebung des Beweises durch Sachverständige durch Anordnung …
BVerwG, 10.07.1969 - I B 26.69
BVerwG, 02.03.1965 - VI C 12.63
BVerwG, 26.06.1964 - III CB 42.63
Voraussetzungen der Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …
BVerwG, 22.04.1963 - VI C 55.61
Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung für den gehobenen Verwaltungsdienst - …
BVerwG, 12.05.1959 - I C 67.56
BVerwG, 29.07.1974 - VI C 134.73
Mitwirkungspflicht der Wehrbehörde bei Aufklärung des Gerichts über eine …
BVerwG, 29.08.1968 - VI B 52.67
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
BVerwG, 23.12.1965 - III B 118.65
Bewilligung eines Armenrechts - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 07.04.1964 - III C 40.62
Feststellung von Betriebsvermögensschäden - Ordnungsgemäße Zustellung im Wege der …
BVerwG, 24.06.1963 - VIII C 34.62
Anspruch auf die Erteilung des Flüchtlingsausweises C - Anforderungen an das …
BVerwG, 21.12.1959 - III B 30.59
Notwendigkeit einer schlüssigen Rüge bzgl. eines Verstoßes des …
BVerwG, 01.07.1974 - VI B 10.74
BVerwG, 13.03.1969 - VI B 22.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beförderung eines …
BVerwG, 07.02.1968 - III B 124.67
Vertreibungsschaden an einer Lebensmittelgroßhandlung - Verstoß gegen die guten …
BVerwG, 29.09.1967 - III CB 164.66
Schädigung des Eigentümers im Vertreibungsgebiet - Maßgebliches Recht für die …
BVerwG, 06.04.1967 - I C 3.65
Beschäftigung von eigenem gemeindlichen Beschauerpersonal für ein Schlachthaus …
BVerwG, 06.02.1967 - III B 109.66
BVerwG, 27.03.1965 - III C 235.64
Zubilligung eines Gemeindehektarsatzes und Betriebshektarsatzes - Ermittlung des …
BVerwG, 19.08.1964 - VI B 7.63
Bindungswirkung der Zulassung einer Revision im Urteil - Gewährung einer …
BVerwG, 02.07.1964 - III C 81.63
BVerwG, 20.02.1964 - III CB 12.63
BVerwG, 10.07.1963 - III B 119.62
Feststellung eines Kriegssachschadens an einem Motorfischkutter - Bindung der …
BVerwG, 03.05.1961 - III C 335.59
BVerwG, 22.09.1960 - III C 205.60
BVerwG, 12.05.1960 - II C 67.58
BVerwG, 27.08.1974 - III B 91.73
Vertreibungsschaden in Litauen an landwirtschaftlichem Vermögen sowie …
BVerwG, 11.10.1972 - II B 7.72
Schriftliche Anerkennung des dienstlichen Interesses vor Antritt des Urlaubs …
BVerwG, 06.09.1972 - I B 54.72
Rüge der unzureichenden Sachverhaltsermittlung durch das Gericht - …
BVerwG, 05.09.1967 - VI B 47.66
BVerwG, 14.07.1967 - III B 13.67
BVerwG, 10.07.1967 - III B 69.67
Begriffe des festgestellten oder bekannten Einheitswertes - Annahme eines …
BVerwG, 11.11.1965 - VIII CB 59.64
BVerwG, 10.11.1964 - III CB 159.64
Feststellung von Kriegssachschaden - Nichtzulassung der Revision mangels …
BVerwG, 14.10.1964 - III CB 51.64
BVerwG, 04.06.1964 - III C 126.62
Rechtliche Ausgestaltung der Gewährung einer Kriegsschadenrente wegen …
BVerwG, 12.03.1964 - III B 129.63
BVerwG, 03.03.1964 - III CB 100.62
BVerwG, 02.07.1963 - III C 126.62
Feststellung der dauernden Erwerbsunfähigkeit für die Gewährung einer …
BVerwG, 18.01.1962 - I CB 75.61
BVerwG, 25.02.1960 - III C 179.58
BVerwG, 10.12.1959 - III C 135.57
BVerwG, 25.09.1967 - V C 085.67
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der …
BVerwG, 18.01.1967 - III C 119.66
Vertreibungsschaden an privatrechtlichem Anspruch - Nichteinholung einer Auskunft …
BVerwG, 22.10.1965 - VII CB 119.65
Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst auf Grund einer Unentbehrlichkeit im …
BVerwG, 28.08.1964 - III B 93.64
Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers - Mitteilung der Verwerfung des persönlich …
BVerwG, 24.07.1964 - III C 40.64
BVerwG, 09.12.1963 - III B 100.63
BVerwG, 17.07.1963 - III C 98.59
BVerwG, 15.01.1963 - III B 228.61
BVerwG, 13.12.1962 - III C 247.60
BVerwG, 25.06.1962 - IV B 47.62
Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit nach den tatsächlichen Gegebenheiten des …
BVerwG, 06.12.1960 - III B 139.58
Anforderungen an das Vorliegen eines lastenausgleichsgesetzlichen Anspruchs auf …
BVerwG, 25.11.1960 - III C 364.59
BVerwG, 14.07.1960 - III B 58.59
Streit um die Ablehnung einer Ausbildungshilfe durch das Ausgleichsamt - …
BVerwG, 20.05.1960 - III B 16.60
BVerwG, 30.03.1960 - III C 338.59
BVerwG, 25.02.1960 - III C 334.56
BVerwG, 13.08.1959 - III C 54.57
Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltshilfe als Kriegsschadenrente nach …
BVerwG, 23.10.1961 - III ER 217.61
Verfahrensfehlerhaftigkeit einer unterbliebenen Zeugenvernehmung - Notwendigkeit …
BVerwG, 18.03.1961 - III C 47.60
Heranziehung einer Rüge wegen nicht Vernehmung von Zeugen zur Begründung einer …


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BGH 5 StR 255/10 - 20. Juli 2010 (LG Hamburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 5 StR 255/10 - 20. Juli 2010 (LG Hamburg) [= HRRS 2010 Nr. 823]
BGH 5 StR 255/10:
HRRS-Nummer: HRRS 2010 Nr. 823
Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 255/10, Beschluss v. 20.07.2010, HRRS 2010 Nr. 823
BGH 5 StR 255/10 - Beschluss vom 20. Juli 2010 (LG Hamburg)
Körperverletzung (Einwilligung; Sittenwidrigkeit; konkrete Todesgefahr); umgekehrter Tatbestandsirrtum (besondere Opferkonstitution; Irrtum über das Maß der eigenen Gefährlichkeit).
§ 223 StGB; § 228 StGB; § 16 Abs. 1 StGB
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 15. Februar 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Das Landgericht hat übersehen, dass nach den durch den Bundesgerichtshof entwickelten Maßstäben (vgl. BGHSt 53, 55, 62 f. Tz. 28 m.w.N.) die Einwilligung des Tatopfers in die vorsätzliche Körperverletzung durch Faustschläge gegen die Schläfenregion wegen Überschreitens der Grenzen der Sittenwidrigkeit (§ 228 StGB) unwirksam gewesen ist. Der Einwilligende ist durch die Körperverletzungshandlung hier in konkrete Todesgefahr gebracht worden (vgl. BGH aaO).
Hierdurch ist der Angeklagte aber genauso wenig beschwert wie durch das - aus Sicht des Landgerichts in diesem Zusammenhang konsequente - Unterlassen einer Erörterung, ob die verborgen gebliebene Körperabnormität des Opfers (lediglich 1 Millimeter Stärke des Schädelknochens anstatt üblicher 3 bis 5 Millimeter) einen Irrtum über das Maß der eigenen Gefährlichkeit und damit möglicherweise über die Voraussetzungen eines Rechtfertigungsgrundes hätte begründen können (vgl. BGHSt 49, 34, 44; 166, 175). Die Annahme einer fahrlässigen Tötung ist angesichts der festgestellten Umstände gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 StGB jedenfalls möglich (vgl. BGHSt 49, 166, 175 f.) und hier in der Sache gerechtfertigt (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 4 Nebenklägerrevision 1 zu einem sehr ähnlichen Sachverhalt). Der Angeklagte hat mit hohem Kraftaufwand - dem eines Fußtritts ähnlich (UA S. 12) - mindestens drei Mal gegen die auch bei Menschen normaler Konstitution besonders empfindliche Schläfenregion des deutlich älteren, mit über 2 ‰ BAK alkoholisierten und hierdurch ersichtlich geschwächten Opfers eingewirkt, so dass ein möglicher Irrtum über das Maß der eigenen Gefährlichkeit auf einer dem Angeklagten vermeidbaren Fehleinschätzung der Gefahrenlage beruht. Dies hat das Landgericht letztlich zutreffend dargelegt (UA S. 20).

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BGH
BGH
BGH
§ 223
§ 228
§ 16
§ 349
BGH
§ 16
§ 349


Jugendordnung - Turnclub Sterkrade 1869 Oberhausen e. v.
§1 Sinn und Zweck der Vereinsjugendordnung
§2 Mitglieder der Vereinsjugend
§3 Selbständigkeit der Vereinsjugend
§4 Selbständigkeit der Vereinsjugend
a.) Die Förderung der Zusammenarbeit der jugendlichen Vereinsmitglieder aller Fachabteilungen.
b.) Förderung des Sports als Teil der Jugendarbeit.
c.) Zusammenarbeit mit allen Jugendorganisationen.
§5 Organe der Vereinsjugend des TC 1869 sind:
a.) die Vereinsjugendversammlung (§6)
b.) der Vereinsjugendausschuss (§7)
c.) der Vereinsjugendwart und dessen Vertreter (§8)
d.) die Jugendwarte der Abteilungen (§9)
e.) die Jugendwarte der Abteilungen (§9)
f.) die Jugendsprecher der Abteilungen (§9)
§6 Die Vereinsjugendversammlung
Der Vereinsjugendwart ist jederzeit berechtigt, eine außerordentliche Vereinsjugendversammlung einzuberufen. An der Vereinsjugendversammlung.
§7 Der Vereinsjugendausschuss
a.) der Vereinsjugendwart oder dessen Vertreter,
b.) die Abteilungsjugendwarte oder dessen Stellvertreter,
c.) die Jugendsprecher der Abteilungen oder deren Stellvertreter.
§8 Der Vereinsjugendwart
§9 Die Jugendsprecher der Abteilungen
§10 Änderungen der Vereinsjugendordnung


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Wir haften im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für Mängel, die bei der Absendung bzw. Auslieferung der Ware an den Transporteur vorhanden sind, Sofern der Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB für neue Artikel abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher gilt im Fall von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren. Sofern der Kunde Unternehmer ist, wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistung ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern wird für gebrauchte Artikel die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn verkürzt. Als Mängel im Sinne des vorstehenden Absatzes gelten Abweichungen an dem Verkaufsgegenstand von der Bedienungsanleitung oder der darin beschriebenen Funktionsweise, oder Abweichungen vom herkömmlichen Gebrauch des Verkaufsgegenstandes, soweit diese Abweichungen die Tauglichkeit des Kaufgegenstandes zum üblichen Gebrauch beeinträchtigen. Ausgenommen von der Gewährleistung sind die dem natürlichen Verschleiß unterliegenden Betriebsmittel und Teile. Eine Gewährleistung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen, soweit der Kaufgegenstand mit gebrauchstypischen Mängeln behaftet ist. Eine Haftung nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Ist die Ware mangelhaft und ist der Kunde Unternehmer, sind wir abweichend von § 439 Abs. 1 BGB nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung berechtigt. Ist der Kunde Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle der Beseitigung des Mangels sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einem anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Zur Geltendmachung von Gewährleistungs- und Haftungsansprüchen ist die Vorlage des Originalkaufbelegs erforderlich. Die Möglichkeit, den Kauf fehlerhafter Ware von uns anderweitig nachzuweisen, bleibt hiervon unberührt. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen, die wir zu vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, wahlweise den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen. Nach Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung und Eintritt des Rechts auf Wandlung oder Minderung kann eine weitere Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung nicht mehr verlangt werden.


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Art. 21 BayLBG, Ausübung der Lehrämter | Gesetze auf anwalt24.de
Art. 21 BayLBG, Ausübung der Lehrämter Suche
Bundesrecht und LandesrechtBayernBayLBG,BY - LehrerbildungsgesetzArt. 21, Vierter Abschnitt - Ausübung der Lehrämter
Bayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG) Dieses Gesetz dient der Umsetzung der ...…Art. 21 BayLBG, Ausübung der LehrämterArt. 22 BayLBG, Sondervorschriften über Vorbildung, Ausbildung und PrüfungenArt. 23 BayLBG, Besondere Bestimmungen für nachträgliche Erweiterungen des Studi...Art. 24 BayLBG, Fachlehrer, ReligionspädagogenArt. 25 BayLBG, Lehramtsprüfungen und -befähigungen nach früherem RechtArt. 26 BayLBG, Rechts- und VerwaltungsvorschriftenArt. 27 BayLBG, In-Kraft-Treten
Art. 21 BayLBG, Ausübung der Lehrämter
Art. 21 BayLBGBayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG)Landesrecht BayernVierter Abschnitt – Ausübung der LehrämterTitel: Bayerisches Lehrerbildungsgesetz (BayLBG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayLBGGliederungs-Nr.: 2238-1-KNormtyp: Gesetz(1) Lehrer, die die Befähigung ein Lehramt nach dem Ersten und dem Zweiten Abschnitt dieses Gesetzes erworben haben, können außerhalb ihres Lehramts wie folgt verwendet werden: 1.mit der Befähigung für das Lehramt an Grundschulen auch an Mittelschulen unter der Voraussetzung des Studiums gemäß Art. 14 Nr. 2 oder 3, sonst im Unterrichtsfach gemäß Art. 8 Nr. 3;2.mit der Befähigung für das Lehramt an Mittelschulen auch an Grundschulen unter der Voraussetzung des Studiums gemäß Art. 15 Nr. 2;3.mit der Befähigung für das Lehramt für Sonderpädagogik auch an anderen Schularten entsprechend den sonderpädagogischen Anforderungen, sonst auch an Grundschulen unter der Voraussetzung des Studiums gemäß Art. 13 Nr. 3 Buchst. a oder des Art. 19 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und an Mittelschulen unter der Voraussetzung des Studiums gemäß Art. 13 Nr. 3 Buchst. b, Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 Buchst. b.(2) Darüber hinaus ist eine Verwendung in anderen Schularten zulässig, wenn entsprechende Lehrer nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen oder ein Einsatz im Rahmen von Maßnahmen erfolgt, die Schülerinnen und Schülern den Übertritt in eine andere Schulart erleichtern und damit die Durchlässigkeit zwischen den Schularten erhöhen sollen. Die Verwendung ist grundsätzlich auf Unterrichtsfächer zu beschränken, auf die sich Vorbildung und Ausbildung bezogen haben.
Art. 20 BayLBG, Fortbildung der LehrerArt. 22 BayLBG, Sondervorschriften über Vorbildung, Ausbildung und Prüfungen

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Art. 21
Art. 21
Art. 21
Art. 14
Art. 8
Art. 15
Art. 13
Art. 19
Art. 13
Art. 19
Art. 20


OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2012 - I-1 W 20/12 - openJur
Beschluss vom 15.05.2012 - I-1 W 20/12
OLG Hamm, Beschluss vom 15.05.2012 - I-1 W 20/12
openJur 2012, 86750
Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.02.2012 gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Q vom 26.01.2012 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 202.841,07 EUR festgesetzt.
Die Klägerin nimmt die Beklagte - ein in Q ansässiges Bauunternehmen - im vorliegenden Rechtsstreit auf Zahlung restlichen Werklohns in Anspruch.
Mit Schriftsatz vom 07.12.2011 hat die Klägerin den für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständigen Einzelrichter - Vorsitzenden Richter am Landgericht Xxx - wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und sich zur Begründung auf ein angeblich bestehendes Näheverhältnis zwischen dem abgelehnten Richter und einem Vorstandsmitglied der Beklagten (Herrn F) berufen. Im Einzelnen hat die Klägerin ausgeführt, beide Personen seien in demselben Ortsteil der Stadt Z1 aufgewachsen und - wie bereits Angehörige beider Familien auch - Mitglieder in demselben Schützen- bzw. Heimatverein. Des Weiteren habe der Onkel des abgelehnten Richters ein Bauunternehmen geführt, in dem ein Bruder des Herrn F lange Zeit gearbeitet habe; dieses Unternehmen sei auch für die Beklagte tätig geworden. Überhaupt sei die Beklagte ein bedeutender Auftraggeber für die Region, so dass eine der Beklagten nachteilige Sachentscheidung auch für das soziale Umfeld des abgelehnten Richters erhebliche Brisanz hätte.
Vorsitzender Richter am Landgericht Xxx hat in einer dienstlichen Äußerung vom 19.12.2011 erklärt, seit seiner Geburt bis heute keine persönlichen, privaten oder geschäftlichen Beziehungen zu Herrn F oder dessen Familie unterhalten zu haben. Aufgrund der gemeinsamen Herkunft aus einem Ortsteil mit nur ca. 800 Einwohnern sei man allerdings miteinander bekannt und „duze“ sich daher bei Begegnungen im Alltag. In einem Heimatschutz- / Schützenverein seines Herkunfts- bzw. Heimatortes sei er - Xxx - lediglich passives Mitglied. Zu dem von einem Onkel (bis 1985) geführten Bauunternehmen habe er keine persönliche oder geschäftliche Beziehung unterhalten.
Nach Kenntnisnahme von der dienstlichen Äußerung hat die Klägerin das Ablehnungsgesuch auch darauf gestützt, dass sich der abgelehnte Richter und das Vorstandsmitglied der Beklagten im Alltag „duzen“ würden, wohingegen man sich anlässlich der mündlichen Verhandlung vom 13.10.2011 mit „Sie“ angeredet habe. Letzteres lasse den Rückschluss zu, dass das persönliche Näheverhältnis in der Sitzung bewusst verschwiegen worden sei, um es nunmehr „scheibchenweise“ einzuräumen.
Das Landgericht hat das Ablehnungsgesuch mit Beschluss vom 26.01.2012 zurückgewiesen und sich hierbei auf den Inhalt der dienstlichen Äußerung vom 19.12.2011 gestützt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Klägerin. Sie wiederholt und intensiviert ihr Vorbringen und beanstandet, das Landgericht habe jedenfalls nicht die gebotene Gesamtwürdigung der einzelnen vorgetragenen Ablehnungsgründe vorgenommen. Außerdem meint die Klägerin, das Landgericht habe seine Entscheidung nicht auf den Inhalt der dienstlichen Äußerung des Abgelehnten selbst stützen dürfen.
Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 46 Abs. 2, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.
Das Landgericht hat das gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Xxx gerichtete Ablehnungsgesuch aus zutreffenden Gründen zurückgewiesen.
Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit setzt gem. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO einen Grund voraus, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Maßgeblich sind insoweit nicht die Befürchtungen der konkreten Partei, sondern die Sicht einer vernünftig und besonnen handelnden Partei (vgl. Musielak/Heinrich, ZPO, 9. Aufl. 2012, § 42 Rdnr. 6). Es kommt also darauf an, ob vom objektiven Standpunkt eines Ablehnenden aus hinreichende Gründe vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber und werde deshalb nicht unparteiisch entscheiden (vgl. BGH, NJW-RR 2003, 1220, 1221). Dabei sind die Ablehnungsgründe in ihrer Gesamtheit zu würdigen (vgl. OLG Köln, OLGR 2004, 290; Musielak/Heinrich, a.a.O.).
Nahe persönliche Beziehungen eines Richters zu einer Partei können die Besorgnis der Befangenheit grundsätzlich begründen. Dies gilt indes nicht generell. Ob die Besorgnis der Befangenheit mit Rücksicht auf freundschaftliche Beziehungen gerechtfertigt ist, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgebend ist, ob nach Art und Gegenstand des Verfahrens und der sich daraus ergebenden Interessenlage vernünftigerweise befürchtet werden muss, der Richter stehe aufgrund seiner persönlichen Beziehung zu einem Beteiligten der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss v. 04.06.2010 - 12 W 18/10 -; BayObLG, NJW-RR 1987, 127; LG Leipzig, NJW-RR 2004, 1003). Im Regelfall wird etwa eine bloße Bekanntschaft oder auch eine lockere Freundschaft nicht ausreichen, um aus der Sicht eines Verfahrensbeteiligten bei vernünftiger Würdigung an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. Musielak/Heinrich, a.a.O., § 42 Rdnr. 15); dagegen können über das übliche Maß persönlicher oder kollegialer Bekanntschaft hinausgehende freundschaftliche Beziehungen oder gar eine enge Freundschaft zwischen Richter und Partei Umstände darstellen, die Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters begründen können (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.; Sächsisches OVG, Beschluss v. 19.04.2010 - 2 B 55/10 -).
Nach diesen Maßstäben kann im vorliegenden Fall keine Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 42 Abs. 2 ZPO angenommen werden. Denn die Klägerin hat das Bestehen eines persönlichen Näheverhältnisses zwischen dem abgelehnten Richter und der Beklagten bzw. deren Vorstandsmitglied auch nicht ansatzweise glaubhaft machen können.
Vorsitzender Richter am Landgericht Xxx hat in seiner dienstlichen Äußerung (§ 44 Abs. 3 ZPO) vom 19.12.2011 erklärt, zum Vorstandsmitglied der Beklagten keine - auch nur lockere - freundschaftliche oder geschäftliche Beziehung zu unterhalten. Der Senat hat - wie schon zuvor das Landgericht - keinen Anlass, an der Richtigkeit der geäußerten Tatsachen zu zweifeln. Entgegen der von der Klägerin vertretenen Ansicht kann und muss die dienstliche Äußerung des Richters selbstverständlich zur Grundlage der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gemacht werden (vgl. etwa Musielak/Heinrich, a.a.O., § 44 Rdnr. 9), zumal sich die Klägerin selbst zur Glaubhaftmachung ihres Vorbringens auf das Zeugnis des Richters berufen hat.
Allein daraus, dass sich der abgelehnte Richter und eine Partei bei Zusammentreffen im Alltag „duzen“, kann nicht auf das Bestehen einer nahen persönlichen Beziehung geschlossen werden. Der Senat folgt insoweit der durchweg zutreffenden Einschätzung des Landgerichts, dass diese Anrede im vorliegenden Fall unschwer auf die gemeinsame Herkunft aus einem kleineren Ortsteil mit einer überschaubaren Einwohnerzahl zurückzuführen ist. Es entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, dass sich diese Form einer vertraulichen Anrede - wenn sie erst einmal in Kinder- oder Jugendzeiten begründet worden ist - mit dem Älterwerden nicht verliert, sondern auch von Erwachsenen fortgeführt wird. Sie allein ist jedenfalls kein Indiz für eine nahe persönliche Beziehung und ist deshalb nicht geeignet, Misstrauen gegen eine unparteiliche Amtsausübung zu rechtfertigen.
Auch der Umstand, dass der abgelehnte Richter die gemeinsame Herkunft und das bei alltäglichen Zusammentreffen übliche „Duzen“ nicht im Vorfeld der mündlichen Verhandlung offenbart, sondern im Termin bewusst eine förmliche Anrede mit „Sie“ gewählt hat, rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit nicht. Es entspricht nach wie vor üblichen und verbreiteten Gepflogenheiten, dass sich die Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung - wie auch im Schriftverkehr - selbst dann nicht „duzen“, wenn sie z.B. aufgrund eines gemeinsamen Ausbildungsabschnitts, eines früheren Ausbildungsverhältnisses, einer mehrjährigen Kollegialität oder auch einer freundschaftlichen Beziehung miteinander bekannt bzw. vertraut sind. Vor diesem Hintergrund ist ein Hinweis darauf, dass man sich gelegentlich im Alltag „duzt“, jedenfalls in Fällen, in denen dem keine engere Nähebeziehung zugrunde liegt, nicht zwingend erforderlich. Anderenfalls hätte man der bloßen Bekanntschaft eine ihr im gerichtlichen Verfahren nicht zukommende Bedeutung beigemessen. So liegt es auch hier, da der abgelehnte Richter und das Vorstandsmitglied der Beklagten aufgrund der gemeinsamen Herkunft gerade einmal lose miteinander bekannt sind. Die Klägerin kann sich nach allem nicht mit Erfolg auf ein vermeintliches „Verschweigen“ oder auch ein „scheibchenweises“ Einräumen eines bestehenden Näheverhältnisses berufen.
Die gemeinsame Mitgliedschaft in einem Verein (hier: Heimatschutz- und Schützenverein) vermag ebenfalls nicht die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten (vgl. BGH, WM 2003, 847; Musielak/Heinrich, a.a.O., § 42 Rdnr. 16). Solche Umstände sind hier nicht glaubhaft gemacht oder sonst wie ersichtlich, im Gegenteil ist der abgelehnte Richter ausweislich seiner dienstlichen Äußerung dort nur passives Mitglied.
Das allgemeine Vorbringen der Klägerin zu einer herausgehobenen wirtschaftlichen Stellung der Beklagten als bedeutende Auftraggeberin in der Region Q spielt im Ablehnungsverfahren keine Rolle. Der Vortrag, der abgelehnte Richter könne nicht mehr unbefangen und frei von Erwartungshaltungen und Sorgen selbst im eigenen engeren Umfeld entscheiden, geht nicht über bloße Spekulationen hinaus. Letzteres gilt insbesondere auch für das vermeintliche Nachwirken etwaiger geschäftlicher Beziehungen zwischen der Beklagten und einem Onkel des abgelehnten Richters. Selbst wenn seinerzeit ein Bruder des Herrn F in dem Unternehmen des Onkels des abgelehnten Richters gearbeitet haben sollte, können hieraus bei objektiver Betrachtung keine Rückschlüsse auf ein den Richter umgebendes „Beziehungs“ oder „Loyalitätsgeflecht“ gezogen werden.
Selbst im Rahmen der gebotenen Gesamtschau der von Klägerseite vorgetragenen Gesichtspunkte kann eine vernünftig denkende Partei nicht an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Richters zweifeln. Denn das gesamte Vorbringen der Klägerin ist letztlich nur darauf ausgerichtet, ein vermeintliches Näheverhältnis durch bloße Unterstellungen und schlichte Mutmaßungen zu konstruieren. Bezeichnenderweise ist zu Beginn der Beschwerdeschrift vom 21.02.2012 nur von der „Möglichkeit einer besonderen persönlichen Nähe“ sowie einem „möglichen Interessengeflecht“ die Rede. Tatsachen, die eine derartige Annahme rechtfertigen könnten, sind nicht glaubhaft gemacht oder sonst wie ersichtlich.
Der Wert des Beschwerdegegenstandes bemisst sich im Fall der Richterablehnung nach ständiger Rechtsprechung des Senats nach dem Streitwert der Hauptsache.
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Ehegatte – Deutscher Notarverein
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Schlagwort Ehegatte
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