Individuelle Lernbegleitung - ppt video online herunterladen
Veröffentlicht von:Charlotte Morgenstern Geändert vor über 2 Jahren
Präsentation zum Thema: "Individuelle Lernbegleitung"— Präsentation transkript:
1 Individuelle Lernbegleitung
im Kontext der neuen Oberstufe
2 Übersicht Rechtsgrundlagen und Grundlegendes Ziele der ILB
Ablaufprozess Aufgaben, Rechte und Pflichten Kompetenzprofil für Lernbegleiter/innen BMBF Schulungsprogramm für ILB
3 Rechtsgrundlagen der ILB
§ 19 Abs. 3a SchUG: Frühwarnsystem § 19a SchUG: Individuelle Lernbegleitung § 55c SchUG: Lernbegleiter § 43 Abs. 1 SchUG: Pflichten der Schüler § 61 Abs. 1 SchUG: Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten § 62 Abs. 1 SchUG: Beratung zwischen Lehrern und Erziehungsberechtigten § 63c GehG: Abgeltung der ILB
4 Grundlegendes Geltungsbereich: Ab 10. Schulstufe von mindestens 3-jährigen mittleren und höheren Schulen In-Kraft-Treten mit 1. September 2017 Ausgangssituation für Inanspruchnahme: Frühwarnung, ab November bzw. ab April (ab März im Falle von Praktika) Dauer: Festlegung individuell nach Bedarf (ca. 8 Wochen) Beendigung vorzeitig möglich a) bei Erreichung der Zielvereinbarung b) bei zu erwartender Erfolglosigkeit In der Regel betreut ein/e Lernbegleiter/in eine/n Schüler/in (max. drei Schüler/innen bei gleichen Lernvoraussetzungen)
5 Allgemeine Ziele der ILB
Verbesserung der gesamten Lernsituation Höhere Leistungsbereitschaft Bewusstmachung der eigenen Stärken Impulse zur Stärkung der Eigenmotivation und der Eigenverantwortung für den individuellen Lernprozess Bessere schulische Ergebnisse Senkung der Zahl der Repetentinnen und Repetenten
6 Was ist die ILB? Was ist sie nicht?
Individuelle, ganzheitliche Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Lerndefiziten Kein Förderunterricht Zeitlich begrenzt sowie ziel-, lösungs- und ressourcenorientiert Keine Bildungsberatung Im Mittelpunkt steht die/der Schüler/in und ihr/sein Lernprozess Keine schulpsychologische Beratung und auch keine medizinische Behandlung Gegenstandsunabhängig Kein Coaching im außer- schulischen professionellen Verständnis
7 ILB-Ablaufprozess Voraussetzung: Feststellung von Leistungsdefiziten  Frühwarnung Vereinbarung von Fördermaßnahmen: ILB mögliche Maßnahme Vor Betrauung Erste Kontaktaufnahme zwischen Schüler/in und potentieller Lernbegleiterin/potentiellem Lernbegleiter Beratung mit KV oder JV Einräumung einer Gesprächsmöglichkeit (persönlich, telefonisch, schriftlich) für die Erziehungsberechtigten Betrauung durch Schulleitung oder AV Festlegen von Beginn und voraussichtlicher Dauer sowie Hinweis auf Kriterien für Beendigung Laufende Dokumentation über abgehaltene Gespräche und getroffene Vereinbarungen
8 Dokumentation Schriftlich festgehalten werden müssen
die ILB-Betrauung der gesamte ILB-Prozess (abgehaltene Gespräche, getroffene Vereinbarungen) die ILB-Beendigung ILB-Dokumentationsblätter
9 Aufgaben/Pflichten der Lernbegleiter/innen
Umfassende und zielorientierte Unterstützung methodisch-didaktische Anleitungen und Beratungen Hilfe bei der Planung von Lernsequenzen Unterstützung bei der Entwicklung einer individuellen Lernorganisation und von geeigneten Lernstrategien Steigerung der Lernmotivation Dokumentation von Lernerfolgen Laufende Beobachtung und Begleitung des Lernprozesses  Lernfortschrittsgespräche  Zusammenwirken aller erforderlich: Lehrer/innen – Schüler/innen – Erziehungsberechtigte Unterstützung bei Planung von ökonomisch sinnvollen Prüfungsterminen
10 Rechte der Lernbegleiter/innen
Einberufung einer Klassenkonferenz (§ 55c Abs. 3 SchUG) Stimmrecht im Rahmen von Klassenkonferenzen (§ 55c Abs. 3 SchUG) Ansuchen auf freiwilliges Wiederholen der Schulstufe für die Schülerin/den Schüler – Entscheidung der Klassenkonferenz (§ 27 Abs. 2a Z 1 SchUG)  Zustimmung der Schülerin/des Schülers muss vorliegen
11 Pflichten der Schüler/innen (§ 43 Abs. 1 SchUG)
den Anordnungen und Aufträgen der Lernbegleiterin/des Lernbegleiters ist Folge zu leisten Erarbeitung eines individuellen Lernplans - Inhalte - Zeitrahmen - bevorstehende Prüfungen adäquat einplanen Reflexion und Feedback mit der Lernbegleiterin/dem Lernbegleiter Bereitschaft, sich auf die Begleitung einzulassen
12 Rechte und Pflichten der Erziehungs- berechtigten (§ 61 Abs. 1 SchUG)
Bestmögliche Unterstützung der Schülerin/des Schülers bei der Erfüllung von Aufträgen und Anordnungen der Lernbegleiterin/ des Lernbegleiters Beratung zwischen Lehrern und Erziehungsberechtigten (§ 62 Abs. 1 SchUG) „Lehrer und Erziehungsberechtigte haben eine möglichst enge Zusammenarbeit in allen Fragen der Erziehung und des Unterrichts der Schüler zu pflegen.“
13 Kompetenzprofil der Lernbegleiter/innen
Ressourcen- und lösungsorientierte Haltung Fundierte diagnostische Kompetenz Vertrauen in die Entwicklungsfähigkeit der Schüler/innen Hohe Reflexionsbereitschaft Erfahrungen im Lernkrisenmanagement Bereitschaft, sich auf neue Rolle einzulassen Gute Einbindung im Kollegium Wertschätzender und respektvoller Umgang mit unterschiedlichen Schülerpersönlichkeiten Voraussetzung: aktiv im Bundesdienst beschäftigte Lehrpersonen
14 BMBF-Schulungsprogramm
Seminar 1: Einführung in die Lernbegleitung Rechtliche Grundlagen; Organisation und Ablaufprozess; Aufgabenbereiche und Grundhaltung der Lernbegleiterin/des Lernbegleiters in Abgrenzung zu anderen Funktionen Seminar 2: Wie Lernen gelingt [24 UE] Grundlagen des Lernens (Lernen und Neurowissenschaften); Lernmanagement (Lernorganisation und Lernstrategien); Persönlichkeitsmanagement und Mentalstrategien Seminar 3: Professionelle Prozessbegleitung [24 UE] Lösungs- und ressourcenorientierte Techniken der Gesprächsführung; Systemische Begleitung und Beratung; Abschluss der Prozessbegleitung (Wege aus der Lernkrise)  Die PH stellt die Teilnahmebestätigungen für die absolvierten Seminare aus.
15 Bestätigung für Ausbildung zur Lernbegleiterin/zum Lernbegleiter
Die Schulleitung bestätigt die absolvierten ILB-Seminare oder rechnet bereits erworbene Qualifikationen an - Ausgabe am jeweiligen Schulstandort - unterzeichnet von Schulleitung und Lernbegleiter/in ZIEL: Lernbegleiter/innen sollen ausgebildet UND qualifiziert sein  verantwortungsvolle Tätigkeit!
Herunterladen ppt "Individuelle Lernbegleitung"
Individuelles Lernen an der Herzogschule in Leverkusen Opladen
Förderung von Schülern
Was möchte ich dazu sagen? 1
Kontexte klären und Sinn stiften!
P1 - Pädagogische Abteilung für APS, Landesschulrat für Steiermark Formatvorlage © Rene Patak Seite 1 Neue Mittelschule Steiermark 1LSI Hermann Zoller01/2012.
Einführung in das BLK-Programm SINUS – Grundschule
Förderkonzept für einen Schulstandort (Modell) © Jürgen Peters, Franz Jonas-Europaschule, 1210 Wien, Deublergasse 21 Diese Präsentation soll helfen,


text:
Unfall mit dem Leasingfahrzeug | anwalt24.de
18.06.200738113 Mal gelesen
1. Obliegenheiten des Leasingnehmers nach einem Unfall (Leasingbedingungen) und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB)
Der Leasingnehmer muss den Leasinggeber unverzüglich ab einer bestimmten vertraglich festgesetzten Schadenshöhe schriftlich unterrichten (zu mangelnder Unterrichtung und späterem Verkauf des Kfz OLG Nürnberg NJW-RR 1999, 1208). Bei regelmäßiger entsprechender Ermächtigung in den Leasingbedingungen muss der Leasingnehmer die Schadensregulierung mit dem Schädiger und/oder Kaskoversicherer in eigenem Namen vornehmen. Der Leasingnehmer ist nach dem Leasingvertrag auch zur unfallbedingten Reparatur verpflichtet. Eine Reparatur ist unverhältnismäßig bei einem Grenzwert i.H.v. 2/3 des Wiederbeschaffungswerts des Kfz. Er muss den Reparaturauftrag in eigenem Namen und für eigene Rechnung einem vom Hersteller anerkannten Betrieb erteilen und die Reparatur bzw. bei Totalschaden die Verwertung mit dem Leasinggeber abstimmen. Einen erhaltenen Ersatz für Wertminderung muss der Leasingnehmer an den Leasinggeber als Eigentümer weiterleiten (Engel, a.a.O., § 7 Rn. 6 ff.). Bei einem Alleinunfall ohne Drittbeteiligung (<?doclink target_id="5298333" target_evcounter="" target_url=""?>BGHSt 8, 263) liegt nach h.M. mangels Fremdschaden kein unerlaubtes Entfernen des Leasingnehmers vom Unfallort (§ 142 StGB) vor. Aufgrund der regelmäßigen leasingtypischen verschuldensunabhängigen Gefahrabwälzung im Leasingvertrag muss der Leasingnehmer für jeden Schaden und auch für Zufall einstehen. Aufgrund der Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers ist ein Feststellungsinteresse des Leasinggebers bzgl. der Schäden am Leasingfahrzeug zu verneinen bzw. ein mutmaßlicher Feststellungsverzicht zu bejahen. Den Leasinggeber interessieren die Unfallumstände nicht.
Der Leasinggeber ist regelmäßig rechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Leasingfahrzeugs. Der Leasingnehmer ist Besitzer und regelmäßig bei einem auf längere Zeit geschlossenen Leasingvertrag alleiniger, in den Fahrzeugpapieren eingetragener Halter. Er nutzt das Kfz gewöhnlich für eigene Rechnung, hat die Verantwortlichkeit für den Betrieb des Kfz, trägt die Betriebskosten und besitzt die erforderliche Ver? fügungsgewalt (BGH NJW 1983, 1492; 1986, 1044; 1965, 1273; OLG Hamm NJW 1995, 2223; Engel, a.a.O., § 7 Rn. 1). Der Fahrzeugbrief verbleibt nach den Leasingbedingungen im Besitz des Leasinggebers (Sicherungsinteresse). Der Leasinggeber ist regelmäßig nicht Mithalter. Er hat während der Vertragszeit keinen Einfluss auf das Kfz. Für eine Mithaltereigenschaft ist seine verbleibende Verfügungsgewalt am Kfz und seine Beteiligung an den Betriebskosten maßgeblich (BayObLG DAR 1985, 227; OLG Hamburg <?doclink target_id="4073113" target_evcounter="" target_url=""?>VRS 60, 55).
Bei Totalschaden kann mithin jede Leasingvertragspartei durch außerordentliche Kündigung den Leasingvertrag beenden. Ein Teilschaden berührt den Bestand des Leasingvertrags nicht. Es sei denn, der Teilschaden erreicht den Grenzwert für eine außerordentliche Kündigung. Ist dieser Grenzwert erreicht, kann der Leasingnehmer zwischen Kündigung oder Reparatur wählen. Ggf. ist die Alternative Reparatur für den Leasingnehmer günstiger (OLG München DAR 2000, 121). Welcher Grenzwert für eine erhebliche Beschädigung („nicht unerhebliche Beschädigung“) gilt, ist nicht abschließend entschieden (BGH DAR 1998, 234; NJW 1987, 377). Der Grenzwert ist nicht erst erreicht, wenn der Reparaturkostenaufwand 80 % des Zeitwerts beträgt (BGH NJW 1987, 377). Selbst Reparaturkosten von 2/3 des Zeitwerts hält der BGH für bedenklich (WM 1997, 38; BGH DB 1998, 1076). In den Leasingbedingungen wird regelmäßig der Grenzwert bei Überschreiten der Reparaturkosten um 60 % des Wiederbeschaffungswerts des Kfz entsprechend der vom Verband der Automobilindustrie (VDA) empfohlenen Regelung angesetzt (<?doclink target_id="5310920" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 97, 65; BGH WM 1987, 38; Engel, a.a.O., § 9 Rn. 22; Beyer DRiZ 1999, 238). Dies ist aber keine starre Grenzziehung. Entscheidend ist die Fühlbarkeit der Beeinträchtigung der Benutzung (Hohloch NZV 1992, 1). Einer außerordentlichen Kündigung aufgrund Totalschadens folgt die Abwicklung des Leasingvertrags (OLG Hamm NJW-RR 2003, 774; Engel, a.a.O., § 7 Rn. 31; § 9 Rn. 91 ff.). Kündigungsfolge ist der Ausgleichsanspruch des Leasinggebers auf den Betrag, den der Leasingnehmer bei ungestörter Vertragsabwicklung bis zum Ablauf der Restvertragszeit hätte zahlen müssen (BGH NZV 1995, 182; WM 1987, 38; OLG Hamm NJW-RR 2003, 774). Der Leasinggeber hat Anspruch auf die Leasingraten und den kalkulierten Restwert (BGH WM 1985, 860). Einen Anspruch auf entgangenen Gewinn hat er nicht (BGH VersR 1991, 318). Der Leasinggeber darf nicht besser gestellt werden als bei kündigungsfreiem Vertragsverlauf (BGH v. 19.3.1986, WM 1986, 673).
Der Leasinggeber hat Anspruch gegen den Schädiger auf Zahlung der Reparaturkosten. Regelmäßig findet sich in den Leasingbedingungen eine Abtretung an den Leasingnehmer. Der Leasinggeber hat als Eigentümer insbesondere Anspruch auf Ersatz des trotz Reparatur verbleibenden merkantilen Minderwerts. Der Minderwert muss sich nicht in einem Verkauf realisieren (<?doclink target_id="5307565" target_evcounter="" target_url=""?>BGHZ 35, 396; Hohloch NZV 1992,1). Ist vertraglich das Restwertrisiko auf den Leasingnehmer verlagert, muss der Leasinggeber bei Vertragsende eine empfangene Wertminderung zu dessen Gunsten dem Veräußerungserlös hinzurechnen (Hohloch NZV 1992, 1). Die garantieähnliche Absicherung des Restwerts umfasst den merkantilen Minderwert. Die Wertminderung ist vom Einzelfall abhängig; eine Pauschalierung verstößt gegen § 309 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Ggf. enthalten die Leasingbedingungen zum merkantilen Minderwert ein Wahlrecht des Leasingnehmers. Er kann den merkantilen Minderwert behalten und hat damit je nach Vertragstyp bei Vertragsende das Risiko, dass der Vorschaden den Restwert verringert. Stellt er hingegen den merkantilen Minderwert dem Leasinggeber zur Verfügung, kann der Vorschaden bei der Abrechnung nicht berücksichtigt werden.

matches:
§ 7
§ 7
BGH
BGH
BGH
§ 9
§ 7
§ 9
§ 309


Vereinbarung stationsäquivalente psychiatrische Behandlung
Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen (PsychVVG) wurde durch Änderungen des § 39 SGB V und den neuen § 115d SGB V die Möglichkeit einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung als eine neue Form der Krankenhausbehandlung eingeführt. Die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung umfasst demnach eine psychiatrische Behandlung im häuslichen Umfeld durch mobile, ärztlich geleitete multiprofessionelle Behandlungsteams. Sie entspricht hinsichtlich der Inhalte sowie der Flexibilität und Komplexität der Behandlung einer vollstationären Behandlung.
Durch § 115d Absatz 2 SGB V wurde die Selbstverwaltung beauftragt, eine zweiseitige (GKV/PKV, DKG) Vereinbarung im Benehmen mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zu schließen. Bis zum 30.06.2017 war festzulegen:
• die Anforderungen an die Dokumentation stationsäquivalenter psychiatrischer Behandlung, inkl. der Dokumentation der Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit,
• die Anforderungen an die Qualität der Leistungserbringung,
• die Anforderungen an die Beauftragung von an der ambulanten psychiatrischen Behandlung teilnehmenden Leistungserbringern oder anderen zur Erbringung der stationsäquivalenten Behandlung berechtigten Krankenhäusern.
In den Verhandlungen zeigte sich zunächst ein weit auseinandergehendes Grundverständnis über die Rahmenbedingungen einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung. Der Verlauf der Verhandlungen entwickelte sich jedoch positiv, so dass eine Konsentierung der Vereinbarung möglich erschien. In Anbetracht des engen Zeitfensters war die gesetzliche Frist allerdings nicht einzuhalten. Schließlich konnte zwischen dem GKV-SV, der PKV und der DKG eine Einigung erzielt werden und somit das automatische Verfahren gemäß § 115d Abs. 1 Satz 2 SGB V in der Bundesschiedsstelle nach § 18a Absatz 6 KHG abgewendet werden.
Das Verfahren zur Benehmensherstellung mit der KBV gemäß § 115d Absatz 2 Satz 1 SGB V wurde am 14.08.2017 abgeschlossen. Das Unterschriftenverfahren wurde am 21.08.2017 beendet. Die Vereinbarung tritt zum 01.08.2017 in Kraft und ist als Anlage beigefügt.
Die stationsäquivalente psychiatrische Behandlung ist als Einstieg in eine neue Versorgungsform mit zunächst noch begrenzten Gestaltungsräumen zu betrachten und wird zukünftig weiterzuentwickeln sein. In der Vereinbarung sind wesentliche Eckpunkte zur Dokumentation, zur Qualitätssicherung und zur Beauftragung weiterer Leistungserbringer festgehalten. Die DKG wird in Kürze weitere Informationen zur Vereinbarung nach § 115d Absatz 2 SGB V zur Verfügung stellen.
Vereinbarung stationsäquivalente Behandlung_Anlage (pdf, 3 MB)


OLG München, 20.12.2007 - 29 U 5512/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5814
OLG München, 20.12.2007 - 29 U 5512/06 (https://dejure.org/2007,5814)
OLG München, Entscheidung vom 20.12.2007 - 29 U 5512/06 (https://dejure.org/2007,5814)
OLG München, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 29 U 5512/06 (https://dejure.org/2007,5814)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5814) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bestimmtheit eines auf Auskunftserteilung gerichteten Klageantrags; Entstehen einer schützenswerten Bearbeitung im Sinne des § 3 Urheberrechtsgesetzs (UrhG) durch Übertragung eines Werkes in eine andere Werkgattung; Urheberrechtsschutz für die grafische Figur des Pumuckls; Berechtigung zur Nutzung der grafischen Figur Pumuckl auf Geschäftspapieren
CIPReport , S. 33 (Entscheidungsbesprechung)
Filmische Verwertung der Pumuckl-Figur und Anforderungen an die Urheberbenennung
LG München I, 13.09.2006 - 21 O 553/03
BGH, 16.07.2009 - I ZR 17/08
LG München I, 17.03.2010 - 21 O 553/03
LG München I, 29.08.2013 - 21 O 553/03
OLG München, 22.01.2014 - 11 W 40/14
GRUR-RR 2008, 37
Der Senat hat mit Urteil vom 20.12.2007 - 29 U 5512/06, juris - Pumuckl-Illustrationen II den der nachstehend wiedergegebenen Auskunftsverurteilung, die mit der Auskunftsverurteilung gemäß der vorstehend genannten Nr. 1 weitgehend übereinstimmt, zugrunde liegenden Auskunftsantrag für hinreichend bestimmt erachtet:.
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil des Senats vom 20.12.2007 - 29 U 5512/06, eingelegt von der dortigen Beklagten zu 1., mit Beschluss vom 16.07.2009 - I ZR 17/08 zurückgewiesen.
bb) Der Senat hat, wie bereits erörtert, mit Nr. 9. a) des Tenors des Urteils vom 20.12.2007 - 29 U 5512/06, juris - Pumuckl-Illustrationen II, gestützt auf § 32 a Abs. 1 UrhG, § 36 UrhG a. F. den oben unter A. 2. bereits im Wortlaut wiedergegebenen Auskunftsanspruch ausgeurteilt.
Bestehen wie im Streitfall aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32 a Abs. 1 UrhG, so erstreckt sich der Auskunftsanspruch des Urhebers regelmäßig - und so auch im Streitfall - auf sämtliche mit der Nutzung erzielten Bruttoeinnahmen und/oder sonstigen Vorteile (vgl. Senat, Urt. v. 20.12.2007 - 29 U 5512/06, juris, Nr. 9. a) des Tenors und Tz. 216 - Pumuckl-Illustrationen II; nachfolgend BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - I ZR 17/08; ebenso KG, Urt. v. 13.01.2010 - 24 U 88/09, juris, Nr. 11 des Tenors sowie KG, Urt. v. 24.02.2010 - 24 U 154/08, juris, Nr. 1. des Tenors).
Diese Angaben dienen dazu, die Auskünfte der Beklagten zu 1. ggf. auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. Senat, Urteil vom 20.12.2007 - 29 U 5512/06, juris, Tz. 223 und Tenor Nr. 9. a) - Pumuckl-Illustrationen II; nachfolgend BGH, Beschluss vom 16.07.2009 - I ZR 17/08, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde der dortigen Beklagten zu 1. zurückgewiesen worden ist).
Bestehen aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen Anspruch nach § 32 a Abs. 2 UrhG, so kann der Urheber Auskunft und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. Senat, Urteil vom 20.12.2007 - 29 U 5512/06, juris, Tz. 260, 216 - Pumuckl-Illustrationen II).
Insoweit sind die Klageanträge unbestimmt (so in einem vergleichbaren Fall auch OLG München, Urt. v. 20.12.2007 - 29 U 5512/06 Tz. 192 bis 195, zitiert nach Juris).
Dass in der dem Streitfall zugrunde liegenden Fallkonstellation die Auskunftsverpflichtung zeitlich unbeschränkt sei, habe der Senat ebenfalls bereits entschieden (ZUM-RD 2008, 131 - Pumuckl-Illustrationen II).
Wegen des weiteren Ausgangssachverhalts wird auf das Urteil P. -Illustrationen II vom 20. Dezember 2007 - 29 U 5512/06 (Bl. 856 -908 d. A., juris) Bezug genommen, mit dem - soweit für den Rechtsstreit noch von Bedeutung - der Senat ein landgerichtliches Teilurteil über die erste Stufe der Stufenklage bestätigt hat, in dem die Beklagte verurteilt worden war, Auskunft über den Umfang der Verwertung der grafischen Figur des P. in den Fernsehserien Meister E. und sein P. und P. Abenteuer , in P. -Fernsehspots sowie in den Kinospielfilmen P. und der blaue K und Meister E. und sein P. zu erteilen, und in dem festgestellt worden war, dass die Beklagte der Klägerin wegen der Verwendung der P. -Figur auf dem Geschäftspapier und im Internetauftritt der Beklagten zum Schadensersatz verpflichtet ist.
Zu berücksichtigen ist auch, dass die Klägerin an der konkreten trickfilmerischen Umsetzung ihrer Figur nicht beteiligt war, die von dritter Seite vorgenommen wurde (vgl. Senatsurteil v. 20. Dezember 2007 - 29 U 5512/06 - P. -Illustrationen II , juris, dort Tz. 56 u. 270).
Der Senat hat diese Feststellung bereits früher gebilligt (vgl. Senatsurteil v. 20. Dezember 2007 - 29 U 5512/06 - P. -Illustrationen II , juris, dort Tz. 219) und sieht auch im vorliegenden Berufungsverfahren keine Veranlassung, hiervon abzugehen.
Bei dieser Zeichnung handelt es sich nicht unmittelbar um das Werk der Klägerin, sondern um eine - wenngleich auf der Grundlage des klägerischen Werks - von dritter Seite gestaltete Version (vgl. Senatsurteil v. 20. Dezember 2007 - 29 U 5512/06 - P. -Illustrationen II , juris, dort Tz. 56 u. 270).
In ihrer in der Berufungsverhandlung gestellten Fassung sind sie insbesondere hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH GRUR 2007, 871/872f. - Wagenfeld-Leuchte; OLG München, GRUR-RR 2008, 37/39, jew. m.w.N.).
Die Werkqualität und der damit einhergehende urheberrechtliche Schutz wird durch die Kombination der äußeren Erscheinungsmerkmale in Kleidung, Haartracht und sonstigem Aussehen, die die Figur der ... als solche prägen und von anderen Kinderfiguren unterscheiden, begründet (vgl. zu den Anforderungen OLG München, Urt. v. 20.12.2007 - 29 U 5512/06, GRUR-RR 2008, 37 Tz. 197 f m. w. N. (zitiert nach Juris) - Pumuckl-Illustration II).
Etwas anders ergibt sich weder aus den vom Landgericht in Bezug genommenen Literaturstellen, insbesondere auch nicht aus der Entscheidung ... (…OLG München, Urt. v. 4.9.2003 - 29 U 4743/02), die sich (unter II.1.b), ebenso wie die Entscheidung vom 20.12.2007 (aaO Tz. 200 f. - ... II), u. a. mit der Frage befasst, ob der dortigen Klägerin (Graphikerin) wegen der Bearbeitung eines vorbestehenden (literarischen) Werkes ein Bearbeiterurheberrecht nach § 3 UrhG zusteht.
Wie zwischen den Streitparteien mit Urteil des OLG München vom 20. Dezember 2007 (angedruckt in GRUR-RR 2008, 37) festgestellt, genießt die von der Klägerin geschaffene graphische Figur des Pumuckl Urheberrechtsschutz.


text:
EuGH, 26.11.2013 - C-58/12 P - dejure.org
EuGH, 26.11.2013 - C-58/12 P
https://dejure.org/2013,33411
EuGH, 26.11.2013 - C-58/12 P (https://dejure.org/2013,33411)
EuGH, Entscheidung vom 26.11.2013 - C-58/12 P (https://dejure.org/2013,33411)
EuGH, Entscheidung vom 26. November 2013 - C-58/12 P (https://dejure.org/2013,33411)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,33411) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Industriesäcke aus Kunststoff - Zurechenbarkeit einer Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegenüber der Muttergesellschaft - Berücksichtigung der Gesamtumsätze der Gruppe bei der Berechnung der Obergrenze der Geldbuße ...
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. November 2011, Groupe Gascogne/Kommission (T-72/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung und auf Abänderung der Entscheidung K (2005) 4634 endg. der Kommission vom 30. November 2005 in ...
EuZW 2014, 142
Die Aufhebung des angefochtenen Urteils kann nämlich, wenn die Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist keine Auswirkungen auf den Ausgang des Rechtsstreits hat, dem Verstoß des Gerichts gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht abhelfen (…Urteile Gascogne Sack Deutschland/Kommission, C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 81 und 82; Kendrion/Kommission, C-50/12 P, EU:C:2013:771, Rn. 82 und 83, sowie Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 81 und 82).
Somit kann der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden, sondern muss beim Gericht selbst eingeklagt werden (…Urteile Gascogne Sack Deutschland/Kommission, EU:C:2013:768, Rn. 86 bis 90; Kendrion/Kommission, EU:C:2013:771, Rn. 91 bis 95, sowie Groupe Gascogne/Kommission, EU:C:2013:770, Rn. 80 bis 84).
Wird das nach Art. 256 Abs. 1 AEUV zuständige Gericht mit einer Schadensersatzklage befasst, entscheidet es darüber in einer anderen Besetzung als derjenigen, in der es mit dem als überlang gerügten Verfahren befasst war (Urteil Groupe Gascogne/Kommission, EU:C:2013:770, Rn. 90).
Zweitens hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Unionsrichter angesichts der Notwendigkeit, die Beachtung des Wettbewerbsrechts der Union durchzusetzen, einem Kläger nicht aus dem bloßen Grund der Nichteinhaltung der angemessenen Verfahrensdauer erlauben kann, eine Geldbuße dem Grund oder der Höhe nach in Frage zu stellen, obwohl sämtliche Klagegründe gegen die Feststellungen zur Höhe dieser Geldbuße und zu den mit ihr geahndeten Verhaltensweisen zurückgewiesen worden sind (Urteil vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 78, vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom16. Juli 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission, C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 194, …und vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:301, Rn. 105).
Daraus folgt, dass bei der Prüfung einer Klage, die gegen eine Entscheidung der Kommission erhoben worden ist, mit der gegen ein Unternehmen eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht der Union verhängt wurde, die Nichteinhaltung der angemessenen Verfahrensdauer nicht dazu führen kann, dass die mit dieser Entscheidung verhängte Geldbuße ganz oder teilweise aufgehoben wird (Urteile vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 78, …und vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission, C-50/12 P, EU:C:2013:771, Rn. 88, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:301, Rn. 107).
In einem unlängst ergangenen Urteil der Großen Kammer (Groupe Gascogne/Kommission, EU:C:2013:770) hat sich der Gerichtshof jedoch klar für die andere Lösung ausgesprochen: Unter Ausschluss der Möglichkeit, die Ahndung eines Verstoßes gegen den Grundsatz der angemessenen Frist im Rahmen eines Rechtsmittels zu beantragen (…Rn. 84), hat er unter Bezugnahme auf Art. 47 der Charta, und ohne Art. 6 Abs. 1 EMRK anzuführen, entschieden, dass ein solcher Verstoß gegen diesen Grundsatz durch ein Unionsgericht nur mit einer Schadensersatzklage vor dem Gericht beseitigt werden kann (…Rn. 83), das für Klagen gegen die Union im Bereich der außervertraglichen Haftung zuständig ist.
Meines Erachtens ist davon auszugehen, dass der Gerichtshof den Ansatz, der darin besteht, die Geldbuße zu ermäßigen, um einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist auszugleichen, mit dem erwähnten Urteil Groupe Gascogne/Kommission, EU:C:2013:770, klar aufgegeben hat.
Nunmehr gilt die klare Regel, "dass der Ersatz des Schadens, der durch die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer durch das Gericht verursacht wurde, nicht unmittelbar im Rahmen eines Rechtsmittels beim Gerichtshof beantragt werden kann, sondern beim Gericht selbst eingeklagt werden muss (Rn. 84 des Urteils Groupe Gascogne/Kommission, EU:C:2013:770).
Dieses Verständnis des Urteils Groupe Gascogne/Kommission, EU:C:2013:770, würde uns dazu bringen, den dritten Rechtsmittelgrund für unzulässig zu erklären.
Insgesamt betrachtet bedeuten die Ausführungen des Gerichtshofs zum Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Frist im Urteil Groupe Gascogne/Kommission, EU:C:2013:770, somit offensichtlich, dass von den drei Voraussetzungen, die für die Feststellung einer außervertraglichen Haftung der Europäischen Union verlangt werden, nämlich das Vorhandensein einer unionsrechtlichen Norm, die den Zweck hat, den Einzelnen zu schützen (was beim Grundsatz der angemessenen Frist der Fall ist), einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen diese Norm und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verstoß und einem Schaden, das Gericht nur die letztgenannte Voraussetzung zu prüfen und dabei diesen Schaden zu bewerten haben wird.
Wenn der Gerichtshof sich dem erstgenannten Verständnis des Urteils Groupe Gascogne/Kommission, EU:C:2013:770, nicht anschließt, das auf die Unzulässigkeit des dritten Rechtsmittelgrundes hinauslaufen würde, und er auf die vorliegende Rechtssache die Methode anwendet, deren er sich in der Rechtssache Gascogne bedient hat, müsste er sich daher zum Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz der angemessenen Frist zu äußern.
Der Betrag ihrer Geldbuße von 148 Mio. Euro (gegenüber 9, 9 Mio. Euro in der Rechtssache, die zum Urteil Groupe Gascogne/Kommission, EU:C:2013:770, geführt hat) machte nämlich 4 % ihres Weltumsatzes aus.
Wie aus dem Urteil Groupe Gascogne/Kommission, EU:C:2013:770, hervorgeht, steht es Guardian, soweit sie die Auffassung vertritt, ihre finanziellen Schwierigkeiten, auf die sie sich in ihrer Rechtsmittelschrift berufen hat, wiesen einen ursächlichen Zusammenhang mit der Nichteinhaltung des Grundsatzes der angemessenen Entscheidungsfrist durch das Gericht auf(85), frei, dies im Rahmen einer Klage vor dem Gericht nach den Art. 235 EG und 288 Abs. 2 EG (nunmehr Art. 268 AEUV und 340 Abs. 2 AEUV) geltend zu machen(86).
68 - Urteile Gascogne Sack Deutschland/Kommission (C-40/12 P, EU:C:2013:768), Kendrion/Kommission (C-50/12 P, EU:C:2013:771) und Groupe Gascogne/Kommission (C-58/12 P, EU:C:2013:770) (im Folgenden: Rechtssachen Gascogne u. a.).
Il s'agit donc d'une limite, uniformément applicable à toutes les entreprises et articulée en fonction de la taille de chacune d'elles, visant à éviter des amendes d'un niveau excessif et disproportionné (voir arrêt du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, point 48 et jurisprudence citée).
Cette finalité doit toutefois se combiner avec le souci d'assurer à l'amende un caractère dissuasif suffisant, lequel justifie la prise en considération de la taille et de la puissance économique de l'entreprise concernée, c'est-à-dire des ressources globales de l'auteur de l'infraction (voir arrêt du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, point 49 et jurisprudence citée).
En effet, c'est l'impact recherché sur l'entreprise concernée qui justifie la prise en considération de la taille et des ressources globales de cette entreprise afin d'assurer un effet dissuasif suffisant à l'amende, la sanction ne devant pas être négligeable au regard, notamment, de la capacité financière de ladite entreprise (voir arrêt du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, point 50 et jurisprudence citée).
Ce dernier chiffre constitue en effet le meilleur indicateur de la capacité de l'entreprise concernée à mobiliser les fonds nécessaires au paiement de l'amende (arrêt du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, points 52 et 53).
À cet égard, les règles de consolidation comptable en vigueur dans le droit de l'Union ont pour objet de donner une image fidèle du patrimoine, de la situation financière ainsi que des résultats de l'ensemble des sociétés faisant partie d'un groupe (voir, en ce sens, arrêt du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, point 54).
Il s'ensuit que, dès lors qu'elle a établi à suffisance de droit l'imputabilité d'une infraction à une société qui se trouve à la tête d'un groupe, la Commission est en mesure, aux fins d'évaluer la capacité financière de cette société, de prendre en considération les comptes consolidés de cette dernière dans la mesure où ceux-ci peuvent être considérés comme constituant un élément pertinent d'appréciation (arrêt du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, point 55).
Le cas échéant, c'est à la société qui considère que le chiffre d'affaires consolidé ne reflète pas la réalité économique qu'il appartient de présenter les éléments de nature à réfuter l'existence d'un pouvoir de contrôle de la société mère (voir, en ce sens, arrêt du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, point 57).
Par arrêts du 26 novembre 2013, Gascogne Sack Deutschland/Commission (C-40/12 P, Rec, EU:C:2013:768) et Groupe Gascogne/Commission (C-58/12 P, Rec, EU:C:2013:770), la Cour de justice (ci-après la «Cour») a rejeté ces pourvois.
En outre, selon la jurisprudence, le non-respect, par le Tribunal, d'un délai de jugement raisonnable est susceptible, à le supposer établi, de donner lieu à une demande en indemnité par la voie d'un recours introduit par la partie requérante contre la «Communauté européenne» et, désormais, contre l"«Union» au titre des dispositions combinées des articles 268 TFUE et 340, deuxième alinéa, TFUE (arrêts du 16 juillet 2009, Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Commission, C-385/07 P, Rec, EU:C:2009:456, point 195 ; voir également, en ce sens, arrêt Groupe Gascogne/Commission, point 4 supra, EU:C:2013:770, point 82).
Enfin, il importe de constater que, dans l'arrêt Groupe Gascogne/Commission, point 4 supra (EU:C:2013:770), la Cour n'a donné aucune indication qui irait dans le sens proposé par les conclusions de l'avocat général Sharpston, précitées.
Aussi, conformément à ces dispositions, une demande visant à obtenir réparation du préjudice causé par le non-respect, par le Tribunal, d'un délai de jugement raisonnable doit être introduite devant le Tribunal lui-même (arrêt Groupe Gascogne/Commission, point 4 supra, EU:C:2013:770, point 84).
D'ailleurs, dans un souci d'impartialité, la Cour considère qu'il appartient au Tribunal de se prononcer sur de telles demandes d'indemnité, en statuant dans une formation différente de celle qui a eu à connaître du litige ayant donné lieu à la procédure dont la durée est critiquée (arrêt Groupe Gascogne/Commission, point 4 supra, EU:C:2013:770, point 90).
Denn der Gerichtshof hat in seinen Urteilen vom 26. November 2013, Gascogne Sack Deutschland/Kommission (…C-40/12 P, EU:C:2013:768, Rn. 102), und Groupe Gascogne/Kommission (C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 96), zwar festgestellt, dass das Gericht die Anforderungen bezüglich der Einhaltung der angemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens in den Rechtssachen T-72/06 und T-79/06 nicht beachtet habe, in diesen Urteilen aber - wie der Generalanwalt in Nr. 60 seiner Schlussanträge hervorgehoben hat und entgegen dem Vorbringen der Rechtsmittelgegnerinnen - nicht das Vorliegen eines sich aus dieser Nichtbeachtung ergebenden Schadens anerkannt.
En effet, ainsi que la Cour l'a déjà jugé, la simple circonstance qu'une entité ne produise pas, dans un cas donné, d'éléments de preuve de nature à renverser la présomption de l'exercice effectif d'une influence déterminante de la société mère sur sa filiale ne signifie pas que cette présomption ne peut, en aucun cas, être renversée (arrêt du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, point 41 et jurisprudence citée).
Dans ces conditions, en tant qu'Ori Martin soutient que la conclusion à laquelle le Tribunal est parvenu démontre que celui-ci a conféré un caractère irréfragable à la présomption de l'exercice effectif d'une influence déterminante, son argumentation doit être rejetée (voir, en ce sens, arrêt du 26 novembre 2013, Groupe Gascogne/Commission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, point 42 et jurisprudence citée).
Die Obergrenze von 10 % des Umsatzes im Sinne dieser Bestimmung muss auf der Grundlage des kumulierten Umsatzes aller Gesellschaften berechnet werden, die die wirtschaftliche Einheit bilden, die als Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV handelt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. November 2013, Groupe Gascogne/Kommission, C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 56, und HFB u. a./Kommission, oben in Rn. 200 angeführt, EU:T:2002:70, Rn. 528).
Es handelt sich somit um eine Grenze, die einheitlich für alle Unternehmen gilt, von deren jeweiliger Größe abhängt und überhöhte und unverhältnismäßige Geldbußen verhindern soll (vgl. Urteil Groupe Gascogne/Kommission, oben in Rn. 259 angeführt, EU:C:2013:770, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Diese Zielsetzung ist jedoch im Zusammenhang mit der Notwendigkeit zu sehen, eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen, die die Berücksichtigung der Größe und der Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens rechtfertigt, d. h. der Gesamtressourcen des Urhebers der Zuwiderhandlung (vgl. Urteil Groupe Gascogne/Kommission, oben in Rn. 259 angeführt, EU:C:2013:770, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Es ist nämlich die angestrebte Wirkung auf das betreffende Unternehmen, die es rechtfertigt, dass die Größe und die Gesamtressourcen dieses Unternehmens berücksichtigt werden, um eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen, da die Sanktion insbesondere im Hinblick auf seine Wirtschaftskraft nicht unerheblich sein darf (vgl. Urteil Groupe Gascogne/Kommission, oben in Rn. 259 angeführt, EU:C:2013:770, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Unter diesen Umständen erscheint es berechtigt, bei der Bewertung der finanziellen Ressourcen eines Unternehmens, dem eine Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsrecht der Union zugerechnet wird, den Umsatz aller Gesellschaften zu berücksichtigen, auf die das betreffende Unternehmen einen bestimmenden Einfluss ausüben kann (Urteil Groupe Gascogne/Kommission, oben in Rn. 259 angeführt, EU:C:2013:770, Rn. 51).
32 - Urteile Groupe Gascogne/Kommission (C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 72) sowie des EGMR vom 26. Oktober 2000, Kudla/Polen, Recueil des arrêts et décisions, 2000 XI, §§ 156 und 157.
33 - Urteile Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland/Kommission (…C-385/07 P, EU:C:2009:456, Rn. 190 und 196) und Groupe Gascogne/Kommission (C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 73).
36 - Urteil Groupe Gascogne/Kommission (C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 82 und 83).
37 - Urteil Groupe Gascogne/Kommission (C-58/12 P, EU:C:2013:770, Rn. 90).
EuG, 01.06.2017 - T-797/16
Ori Martin/ Gerichtshof der Europäischen Union

matches:
Art. 256
Art. 47
Art. 6
Art. 235
Art. 268
Art. 101
EGMR


BGH v. 06.06.2019 - VII ZR 103/16 - NWB Urteile
BGH v. 06.06.2019 - VII ZR 103/16
Erlass eines Grundurteils bei feststehendem Anspruchsgrund
Nimmt ein Besteller einen Unternehmer auf Schadensersatz wegen Mängeln des Bauwerks in Anspruch, so darf ein Grundurteil nur ergehen, wenn grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind. An dieser Voraussetzung für den Erlass eines Grundurteils fehlt es, wenn das Gericht keine Feststellungen zu Mängeln des Bauwerks getroffen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. September 2016 - VII ZR 168/15 , BauR 2017, 136 = NZBau 2016, 759).
Gesetze: § 304 Abs 1 ZPO
Instanzenzug: OLG Celle 14. April 2016 Az: 5 U 104/15vorgehend LG Lüneburg 30. Juli 2015 Az: 1 O 216/14
1Die Kläger begehren von der Beklagten wegen mangelhafter Bauleistung Schadensersatz.
2Mit Bauvertrag vom August 2006 beauftragten die Kläger die Beklagte mit der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung und Garage. Der Vertrag sah unter anderem die Geltung Besonderer Vertragsbedingungen (BVB) sowie die Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und der Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) vor.
3Die Kläger rügten während der Bauausführung eine Reihe von Mängeln. Die Beklagte führte verschiedene Mängelbeseitigungsarbeiten durch und legte unter dem 31. Dezember 2007 für die Garage und unter dem 19. November 2008 für das Wohnhaus Schlussrechnung. Zu einer Abnahme kam es nicht.
4In einem Vorprozess klagte die hiesige Beklagte im Jahr 2009 restlichen Werklohn gegen die hiesigen Kläger ein. Das Landgericht wies diese Klage nach Beweiserhebung durch Einholung eines Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. F. über die von den hiesigen Klägern behaupteten Mängel und ausstehenden Restarbeiten als derzeit unbegründet ab, weil das Werk nicht abnahmefähig sei. Dieses Urteil ist rechtskräftig.
5Die Parteien verhandelten im Jahr 2013 zunächst noch über die Beseitigung von Mängeln. Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 erhob die Beklagte die Einrede der Verjährung.
6Die Kläger haben mit der Klage auf der Grundlage des im Vorprozess eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Prof. Dr. F. sowie der Kostenschätzung des Privatsachverständigen Dipl.-Ing. S. von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 461.717,57 € nebst Zinsen begehrt. Den Schaden haben sie nach den geschätzten - fiktiven - Nettomängelbeseitigungskosten einschließlich der Kosten für Ersatzwohnraum für die Zeit der Sanierung bemessen. Darüber hinaus haben die Kläger Schadensersatz für Sachverständigenkosten und weitere, vom Berufungsgericht nicht näher spezifizierte Kosten geltend gemacht. Ferner haben sie Feststellung beantragt, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihnen auch weitergehende Kosten, die durch die Mängelbeseitigung entsprechend dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. und der Kostenschätzung des Privatsachverständigen Dipl.-Ing. S. entstehen, zu erstatten.
7Das Landgericht hat mit Grundurteil die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Senat zugelassenen Revision erstrebt die Beklagte die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Abweisung der Klage, hilfsweise die Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht.
8Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
9Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen Folgendes ausgeführt:
10Das Grundurteil sei zulässig, denn die Klageforderung sei nach Grund und Höhe streitig, § 304 ZPO. Den Klägern stehe mit hinreichender Sicherheit ein Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte zu. Das Landgericht, auf dessen Entscheidung das Berufungsgericht Bezug nimmt, hat insoweit weiter ausgeführt, für einen solchen Anspruch streite das in dem seinerzeitigen Werklohnprozess eingeholte Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. , auf dessen Grundlage der Privatsachverständige Dipl.-Ing. S. eine Kostenschätzung erstellt habe. Nach den rechtskräftigen Feststellungen des in jenem Verfahren ergangenen Urteils des Landgerichts sei die Bauleistung der Beklagten mit einer Vielzahl ganz erheblicher Mängel behaftet. Das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. werde nach § 411a ZPO verwertet werden können.
11Die Schadensersatzforderung - so das Berufungsgericht - sei nicht verjährt und zwar unabhängig davon, ob die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) - nur abweichend mit fünfjähriger Frist - gälten, oder das Bürgerliche Gesetzbuch.
12Ein treuwidriges Verhalten der Kläger, das der Schadensersatzforderung entgegenstehen könne, sei ebenfalls nicht dargetan.
131. Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Überprüfung nicht stand.
14a) Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Dieser Tenor ist im Zusammenhang mit den Entscheidungsgründen dahingehend auszulegen, dass das Landgericht sowohl über den Zahlungsantrag als auch über den Feststellungsantrag dem Grunde nach entschieden hat. Das Berufungsgericht hat durch Zurückweisung der Berufung der Beklagten den Erlass des Grundurteils bestätigt.
15b) Das Berufungsgericht hat - wie das Landgericht - die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils rechtsfehlerhaft für gegeben erachtet.
16aa) Ein Grundurteil (§ 304 Abs. 1 ZPO) darf nur ergehen, wenn ein Anspruch nach Grund und Höhe streitig ist, grundsätzlich alle Fragen, die zum Grund des Anspruchs gehören, erledigt sind, und wenn nach dem Sach- und Streitstand zumindest wahrscheinlich ist, dass der Anspruch in irgendeiner Höhe besteht (st. Rspr.; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 8. September 2016 - VII ZR 168/15 Rn. 21, BauR 2017, 136 = NZBau 2016, 759; Urteil vom 13. August 2015 - VII ZR 90/14 Rn. 44, BGHZ 206, 332; Urteil vom 25. Oktober 2013 - V ZR 230/12 Rn. 26 m.w.N., BGHZ 198, 327).
17bb) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist der Erlass des Grundurteils auf der Grundlage der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen rechtsfehlerhaft.
18Das Berufungsgericht hat nicht alle Fragen erledigt, die zum Grund gehören. Es hat vielmehr - ebenso wie das Landgericht, auf dessen Urteil es verweist, - keine Feststellungen zum Anspruchsgrund getroffen. Die Kläger haben ihren Schadensersatzanspruch insbesondere darauf gestützt, dass nach dem Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. die Bauleistung der Beklagten in mehrfacher Hinsicht mangelhaft erbracht worden sei. Das Urteil des Landgerichts enthält indes keine konkreten Feststellungen zum Vorliegen einer mangelhaften Bauleistung. Das Landgericht hat hierzu lediglich ausgeführt, dass die Zuerkennung eines Schadensersatzanspruchs in nennenswerter Höhe hinreichend wahrscheinlich sei. Hierfür streite das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. F. , dieses Gutachten werde - wie beantragt - gemäß § 411a ZPO verwertet werden können. Nach diesen Ausführungen des Landgerichts steht die Beweiserhebung hinsichtlich des Vorliegens einer mangelhaften Bauleistung der Beklagten noch aus. Soweit das Landgericht ferner auf rechtskräftige Feststellungen von Mängeln in dem zuvor geführten Werklohnprozess verweist, sind derartige Feststellungen dort nicht getroffen worden. Das Berufungsurteil enthält ebenfalls keine Feststellungen zum Vorliegen konkreter Mängel. Darüber hinaus enthält das Berufungsurteil auch keine Feststellungen zu den sonstigen Voraussetzungen für das Entstehen des von ihm angenommenen Schadensersatzanspruchs. Dem Berufungsurteil lässt sich mithin nicht entnehmen, ob die Beklagte dem Grunde nach wegen einer mangelhaften Bauleistung auf Schadensersatz haftet.
192. Das Berufungsurteil kann aus diesem Grund keinen Bestand haben und ist aufzuheben. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, § 563 Abs. 3 ZPO.
20Insbesondere kann die Klage auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht abgewiesen werden.
21Das Berufungsgericht hat nicht geklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage - auf der Grundlage des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder der Allgemeinen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/B) - im Streitfall ein Schadensersatzanspruch der Kläger in Betracht kommt. Es hat ferner nicht alle geltend gemachten Schadenspositionen im Berufungsurteil aufgeführt, so dass auch insoweit unklar bleibt, auf welcher rechtlichen Grundlage ein Ersatz in Betracht kommt. Entsprechend kann dem Berufungsurteil nicht entnommen werden, von welchen Voraussetzungen für den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch das Berufungsgericht ausgeht und ob diese vorliegen. Es kann danach auch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Klage abweisungsreif ist, weil die Voraussetzungen für den Schadensersatzanspruch nicht vorliegen oder weil die Einrede der Verjährung durchgreift.
22Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Das Berufungsgericht wird die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben.
23Insoweit wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass der Senat inzwischen - nach Erlass des Berufungsurteils - die streitige Frage, ob nach der Schuldrechtsmodernisierung gesetzliche Mängelrechte vor Abnahme bestehen, entschieden hat. Danach kann der Besteller die gesetzlichen Mängelrechte gemäß § 634 Nr. 2 bis 4 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme mit Erfolg geltend machen. Vor Abnahme stehen ihm der Erfüllungsanspruch sowie das allgemeine Leistungsstörungsrecht zur Verfügung. Ausnahmsweise kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte auch ohne Abnahme geltend zu machen. Das ist dann zu bejahen, wenn der Unternehmer das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat und der Besteller nicht mehr die Erfüllung des Vertrags verlangen kann, weil er zum Beispiel Schadensersatz statt der Leistung geltend gemacht hat, § 281 Abs. 4 BGB (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2017 - VII ZR 235/15 , BGHZ 213, 319; VII ZR 193/15, BGHZ 203, 338; VII ZR 301/13, BGHZ 213, 349).
24Weiter wird darauf hingewiesen, dass gemäß der - ebenfalls nach Erlass des Berufungsurteils - geänderten Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 , BGHZ 218, 1) die Kläger ihren Schaden nicht nach noch nicht aufgewandten - fiktiven - Mängelbeseitigungskosten bemessen können.
25Schließlich wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über einen unbezifferten Feststellungsantrag durch Grundurteil verfahrensrechtlich unzulässig wäre (vgl. dazu z.B. BGH, Urteil vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06 Rn. 10, BGHZ 182, 116; Urteil vom 4. Oktober 2000 - VIII ZR 109/99, NJW 2001, 155, juris Rn. 10; Urteil vom 27. Januar 2000 - IX ZR 45/98, NJW 2000, 1572, juris Rn. 16).
NJW 2019 S. 8 Nr. 33
NJW-RR 2019 S. 982 Nr. 16
WM 2019 S. 1858 Nr. 39
KAAAH-23860
BGH v. 06.06.2019 - VII ZR 103/16 ablegen in?


text:
2A.322/2004 (05.07.2004)
2A.322/2004 /leb
Bundesrichter Betschart, pr�sidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Fux
Kai Burkart,
Verf�gung des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter,
vom 25. Mai 2004.
X.________ (geb. 1972) reiste angeblich am 21. April 2003 illegal in die Schweiz ein. Er behauptet, Algerier zu sein, wogegen die im Rahmen des Asylverfahrens durchgef�hrten Sprachanalysen und Befragungen darauf hindeuten, dass er aus Marokko stammt. Der (negative) Asylentscheid des Bundesamts f�r Fl�chtlinge vom 21. Oktober 2003 ist in Rechtskraft erwachsen. Seit dem 5. M�rz 2004 befindet sich X.________ in Ausschaffungshaft. Eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Haftrichterentscheid vom 5. M�rz 2004 wurde vom Bundesgericht abgewiesen (Urteil 2A.181/2004 vom 26. M�rz 2004).
Am 25. Mai 2004 bewilligte der Haftrichter am Bezirksgericht Z�rich die Verl�ngerung der Ausschaffungshaft bis zum 3. September 2004.
X.________ hat gegen die Verf�gung des Haftrichters am 3. Juni 2004 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der Beschwerdef�hrer beantragt, aus der Haft entlassen zu werden, weil der Vollzug der Wegweisung "offensichtlich undurchf�hrbar" sei; zudem ersucht er um unentgeltliche Prozessf�hrung.
Das Migrationsamt des Kantons Z�rich beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Der Haftrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Mit Verf�gung vom 14. Juni 2004 forderte der Abteilungspr�sident das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf, einen Amtsbericht zu den M�glichkeiten von Wegweisungsvollz�gen nach Marokko zu erstatten; gleichzeitig wurde das Bundesamt eingeladen, �ber den Stand der Papierbeschaffung f�r den Beschwerdef�hrer zu informieren und zu dem an das Migrationsamt des Kantons Z�rich �bermittelten Faxschreiben vom 31. M�rz 2004 Stellung zu nehmen, wonach "eine Antwort der marokkanischen Beh�rde mindestens ein Jahr dauert". Der Amtsbericht wurde von der Abteilung Vollzugsunterst�tzung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements am 21. Juni 2004 eingereicht.
Der Beschwerdef�hrer hat von der M�glichkeit, zum Amtsbericht Stellung zu nehmen, keinen Gebrauch gemacht.
Der Beschwerdef�hrer erkl�rt ausdr�cklich, die Voraussetzungen f�r die Anordnung der Ausschaffungshaft seien seinerzeit "unzweifelhaft" erf�llt gewesen und daran habe sich grunds�tzlich nichts ge�ndert: Er, der Beschwerdef�hrer, verf�ge nach wie vor �ber kein Reisepapier, und auch der Haftgrund der Untertauchensgefahr sei immer noch gegeben. Es k�nne ohne Erg�nzungen auf die entsprechenden Erw�gungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Beschwerdeschrift, S. 4 Ziff. IV/9). Bei dieser verfahrensrechtlichen Ausgangslage besteht f�r das Bundesgericht kein Anlass, die unbestrittenen und damit als bundesrechtskonform anerkannten Haftvoraussetzungen von Amtes wegen zu �berpr�fen (zu den allgemeinen Haftvoraussetzungen vgl. statt vieler: BGE 130 II 56 E. 1, mit Hinweisen).
Die Haft wird (unter anderem) beendet, wenn sich erweist, dass der Vollzug der Weg- oder Ausweisung aus rechtlichen oder tats�chlichen Gr�nden undurchf�hrbar ist (Art. 13c Abs. 5 lit. a des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAG; SR 142.20). Der Beschwerdef�hrer macht einzig geltend, dies treffe in seinem Fall zu, weshalb die Verl�ngerung der Haft gegen Bundesrecht verstosse (Art. 104 lit. a OG).
2.1 Die Ausschaffungshaft soll den Vollzug der Wegweisung sicherstellen. Ist eine Wegweisung trotz beh�rdlicher Bem�hungen innert absehbarer Frist nicht m�glich, so kann der Haftzweck nicht erf�llt werden. F�r diese Situation sieht Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG die Beendigung der Haft vor. Ob eine Wegweisung fristgerecht vollzogen werden kann, hat der Haftrichter aufgrund einer nach pflichtgem�ssem Ermessen vorzunehmenden Prognose im Einzelfall zu beurteilen. Dabei hat er nicht notwendigerweise auf die maximale Haftdauer (von neun Monaten; vgl. Art. 13b Abs. 2 ANAG), sondern auf einen den gesamten Umst�nden des konkreten Falls angemessenen Zeitraum abzustellen. Die Ausschaffung ist nicht bereits deshalb undurchf�hrbar, weil etwa die Ausreise nur schwer organisiert werden kann und im Rahmen der entsprechenden Bem�hungen mit ausl�ndischen Beh�rden erst noch verhandelt werden muss. Jedoch gilt die Voraussetzung, dass der Vollzug der Wegweisung in absehbarer Zeit m�glich und die Haft gest�tzt auf die gesamten Umst�nde verh�ltnism�ssig sein muss, auch in denjenigen F�llen, da sich der Ausl�nder missbr�uchlich weigert, in seinen Heimatstaat zur�ckzukehren, wenn dieser trotz nachgewiesener Staatsb�rgerschaft in Verletzung v�lkerrechtlicher Regeln nur eine freiwillige R�ckkehr zul�sst. Massgebend ist, ob die Ausschaffung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit innert absehbarer Zeit m�glich sein wird oder nicht. Die Haft gilt dann als unverh�ltnism�ssig und mithin unzul�ssig, wenn triftige Gr�nde f�r die Undurchf�hrbarkeit des Vollzugs sprechen oder praktisch feststeht, dass er sich innert vern�nftiger Frist kaum wird realisieren lassen. Dies ist in der Regel bloss der Fall, wenn die Ausschaffung auch bei gesicherter Kenntnis der Identit�t oder der Nationalit�t des Betroffenen bzw. trotz seines Mitwirkens bei der Papierbeschaffung mit grosser Wahrscheinlichkeit als ausgeschlossen erscheint. Zu denken ist etwa an eine l�nger dauernde Transportunf�higkeit aus gesundheitlichen Gr�nden oder an eine ausdr�ckliche oder zumindest klar erkennbare und konsequent gehandhabte Weigerung eines Staates, gewisse Staatsangeh�rige zur�ckzunehmen. Die Haft ist nur dann aufzuheben, wenn keine oder bloss eine h�chst unwahrscheinliche, rein theoretische M�glichkeit vorhanden ist, die Wegweisung zu vollziehen, hingegen nicht, wenn noch eine ernsthafte, allenfalls auch nur geringe Aussicht auf Ausschaffung besteht (vgl. zum Ganzen: BGE 130 II 56 E. 4.1 S. 59 ff., mit Hinweisen).
2.2 Der Haftrichter geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass von den marokkanischen Beh�rden, die um Ausstellung eines Ersatzpapiers f�r den Beschwerdef�hrer angeschrieben worden sind, "in absehbarer Zeit" eine Antwort zu erwarten sei. Die Faxmitteilung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 31. M�rz 2004, "dass eine Antwort der marokkanischen Beh�rde mindestens ein Jahr dauert", bedeute nicht zwingend, dass es jedes Mal so lange dauere. Der Beschwerdef�hrer wendet dagegen ein, diese Prognose k�nne nicht nachvollzogen werden und finde keine St�tze in den Akten. Bei der Einsch�tzung der Bundesbeh�rde handle es sich nicht um eine generelle, sondern um eine auf den vorliegenden Fall bezogene Aussage. Der Vollzug der Ausschaffung innert der gesetzlichen Maximaldauer erweise sich somit als "klarerweise unm�glich".
Gem�ss dem angeforderten Amtsbericht der Abteilung Vollzugsunterst�tzung vom 21. Juni 2004 dauert die Papierbeschaffung bei marokkanischen Staatsangeh�rigen "in der Regel bis zu zwei Jahren", wenn die ausreisepflichtige Person nicht kooperiert und bei den Beh�rden in der Schweiz die notwendigen Identit�tsdokumente nicht einreicht. Liegen solche Dokumente (oder Kopien davon) vor, k�nne ein Ersatzreisepapier in der Regel innert zwei bis drei Wochen beschafft werden. Im Bericht wird weiter ausgef�hrt, dass der Beschwerdef�hrer, w�rde er seine korrekten Personalien preisgeben und sich zudem von Verwandten im Heimatland Identit�ts- oder Reisedokumente zukommen lassen, von der marokkanischen Vertretung in der Schweiz innert weniger Wochen identifiziert werden k�nnte; danach w�rde umgehend ein Ersatzreisedokument ausgestellt, was die Ausschaffung nach Marokko erm�glichen w�rde.
2.3 Diese Ausk�nfte im Amtsbericht sind zwar wenig hilfreich, doch lassen sie immerhin den Schluss zu, dass die Ausschaffung des Beschwerdef�hrers nach Marokko innert n�tzlicher Frist nicht als ausgeschlossen erscheint. Die Identit�t des Beschwerdef�hrers steht nicht fest, und dieser zeigte sich bisher auch nicht willens, bei der Papierbeschaffung mitzuwirken; es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass eine Identifikation "innert weniger Wochen" und die Ausstellung eines Reisedokuments in der Folge "umgehend" m�glich w�ren. Dass die Papierbeschaffung bei nicht kooperierenden Marokkanern "in der Regel bis zu zwei Jahren" dauert, besagt jedoch nicht, dass keine oder bloss eine h�chst unwahrscheinliche, rein theoretische M�glichkeit besteht, die Wegweisung in absehbarer Zeit, l�ngstens innerhalb der Maximaldauer der Ausschaffungshaft, zu vollziehen; erst das w�rde aber nach der oben dargestellten Rechtsprechung die Beendigung der Haft gem�ss Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG rechtfertigen. Die Auskunft der Bundesbeh�rde darf trotz der nicht sehr klaren Formulierung zwanglos so ausgelegt werden, dass es sich bei der Zweijahresfrist um eine Maximalfrist handelt, mit der in einer Vielzahl der F�lle gerechnet werden muss ("in der Regel"), deren Unterschreitung aber nicht zum Vornherein ausgeschlossen ist. Wenn der Haftrichter die zitierte Faxmitteilung vom 31. M�rz 2004 im gleichen Sinn interpretierte und im Fall des Beschwerdef�hrers zum Schluss kam, es bestehe heute noch kein Anlass, die Haft aufzuheben, so h�lt dies somit vor Bundesrecht stand.
Es darf in diesem Zusammenhang nicht ausser Acht gelassen werden, dass es der Beschwerdef�hrer selber in der Hand hat, durch Kooperation mit den Beh�rden die Papierbeschaffung zu beschleunigen. Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem in BGE 130 II 56 ff. beurteilten, wo sich der Heimatstaat (Mali) zwangsweisen R�ckf�hrungen seiner Staatsangeh�rigen generell widersetzte, was mit ein Grund war, dass die Fortsetzung der Ausschaffungshaft im Licht von Art. 13c Abs. 5 lit. a ANAG als unverh�ltnism�ssig qualifiziert wurde. Zu ber�cksichtigen ist auch, dass das Bundesamt f�r Fl�chtlinge auf das Asylgesuch des Beschwerdef�hrers wegen falscher Angaben �ber seine Identit�t nicht eingetreten war und dieser seine Mitwirkungspflichten gem�ss Art. 13f ANAG (in Kraft seit 1. April 2004) bis heute verletzt. Dadurch hat der Beschwerdef�hrer zus�tzlich die beiden Haftgr�nde von Art. 13b Abs. 1 lit. c und lit. d ANAG (in Kraft seit 1. April 2004; AS 2004 S. 1633, 1647) verwirklicht. Diese neue Regelung w�rde keinen Sinn machen, wenn der Ausl�nder, der wegen Renitenz in Haft genommen werden darf, umgehend wieder freigelassen werden m�sste, weil gerade wegen seiner Renitenz der Vollzug der Wegweisung nicht ohne weiteres absehbar ist. Auch unter diesem Gesichtspunkt erscheint die Fortsetzung der Ausschaffungshaft insgesamt nicht als unverh�ltnism�ssig.
2.4 Die f�r den Vollzug der Wegweisung notwendigen Vorkehrungen sind umgehend zu treffen (Art. 13b Abs. 3 ANAG; Beschleunigungsgebot; vgl. hierzu BGE 124 II 49 E. 3a S. 50). Im angefochtenen Entscheid werden die Beh�rden (Migrationsamt und Bundes�mter) angehalten, "nochmals bei der marokkanischen Botschaft vorstellig zu werden, um den ungef�hren Eingang des Laissez-passer in Erfahrung zu bringen und dessen Ausstellung zu beschleunigen" (angefochtener Entscheid, S. 4). Das Beschleunigungsgebot ist zwar mit R�cksicht auf das s�umige und unkooperative Verhalten der marokkanischen Beh�rden und des Beschwerdef�hrers selber zur Zeit noch nicht verletzt - wovon auch der Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers auszugehen scheint -, doch ist dem Haftrichter beizupflichten, dass die Schweizer Beh�rden nunmehr ohne Verzug alle geeigneten Massnahmen zur Beschaffung der notwendigen Reisepapiere treffen m�ssen. Die Fremdenpolizei wird nicht mit einer weiteren Erstreckung der Haft bis zur Maximaldauer rechnen d�rfen, falls sie keine weiteren Schritte im Hinblick auf die Ausschaffung unternimmt.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung ist zu entsprechen, da das Rechtsbegehren des bed�rftigen Beschwerdef�hrers aufgrund der Faxmitteilung des Eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements vom 31. M�rz 2004 nicht als zum Vornherein aussichtslos erschien.
Dem Beschwerdef�hrer wird die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt, und es wird ihm Rechtsanwalt Kai Burkart als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigegeben.
Dem Vertreter des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Kai Burkart, wird f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.

matches:
BGE
Art. 13
Art. 13
BGE
Art. 13
BGE
Art. 13
Art. 13
Art. 13
BGE


Satzung – DITIB-Hicret Moschee Lauingen
DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu Lauingen e.V.
1973 Zuständiges Registergericht:
Amtsgericht Dillingen VR-129 Finanzamt und Steuernummer:
Steuernr. Annahme der Satzung:
Eingetragen bei DİTİB – Listennummer:
(DİTİB Dernek No)
1803-M
Mitgliedsbeitrag: Standart/Ermäßigt:
11 / 10 / 2015 Satzungsstand: 2013/12
INHALTSVERZEICHNIS – İÇİNDEKİLER
§ 2 – Zweck der Gemeinde
§ 4 – Gemeinderegister
§ 7 – Beendigung der Mitgliedschaft § 8 – Beiträge
§ 13 – Jugendgruppe
§ 14 – Frauengruppe
§ 15 – Elterngruppe
§ 16 – Seniorengruppe
§ 17 – Religionsbeauftragte
§ 18 – Steuerungsgruppe
§ 19 – Aufsichtsrat
§ 20 – Mitgliedschaft der Gemeinde
§ 21 – Bildung einer Rücklage
§ 22 – Anforderungen an die Gemeindebücher, Datenschutz
§ 23 – Auflösung des Vereins
§ 24 – Religiöser Beirat
§ 25 – Gültigkeit der Satzung
Die Mitglieder der Gemeinde bekennen sich zum islamischen Glaubensbekenntnis. Sie wollen unter dem Dach des Bundesverbandes und seiner Landesverbände, die Religionsgemeinschaften sind, ihre Religion fördern und ihren Beitrag für die Gesellschaft leisten. Innerhalb der islamischen Rechtsschulen folgen sie überwiegend der sunnitisch-hanefitischen Lehre und Praxis, wobei die übrigen sunnitischen Auslegungen und Richtlinien als gleichberechtigt und gültig anerkannt werden.
Sie setzen sich dafür ein, dass alle Menschen eine Lebensgrundlage haben, die ihnen eine freie persönliche, körperliche, religiöse und kulturelle Entwicklung ermöglicht. Sie haben sich aus religiöser Selbstverantwortung zusammengeschlossen und eine demokratische Verfassung gegeben und wollen als gleichberechtigtes Glied einen Umgang mit allen, der von gegenseitigem Respekt und Wertschätzung des Einzelnen geprägt ist. Dabei stellen Koran und Sunna, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte, die Grundfreiheiten, das Grundgesetz, die Verfassung des Bundeslandes und das geltende Recht die Grundlagen für das gemeinsame, ehrenamtliche Wirken der Gemeinschaft.
Der Verein führt den Namen DITIB Türkisch-Islamische Gemeinde zu Lauingen e.V. Die Befugnis zur Verwendung des Namenszusatzes DITIB kann vom Bundesverband vom Zeitpunkt der Kündigung der Mitgliedschaft an, gleichgültig von welcher Seite, mit sofortiger Wirkung eingeschränkt oder untersagt werden.
Die Gemeinde hat ihren Sitz in Lauingen und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Dillingen unter VR-129 eingetragen.
Im Nachfolgenden wird der Verein kurz mit „Gemeinde“ und der Bundesverband, die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V., als Verein eingetragen beim Amtsgericht Köln unter VR-8932, mit “Bundesverband” und der Landesverband Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Südbayern als Verein eingetragen beim Amtsgericht München unter VR-202465 mit “Landesverband” bezeichnet.
Der religiöse Beirat ist der religiöse Beirat des Landesverbandes, der Oberste Religionsrat ist der Oberste Religionsrat des Bundesverbandes.
Die Gemeinde verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck der Gemeinde ist die Förderung der islamischen Religion. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Errichtung und Unterhaltung von Moscheen und Gebetsräumen und islamischen Gemeindehäusern; die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, die Vorbereitung der Muslime auf die Pilgerfahrten, die Begehung der islamischen Feiertage, Förderung des Dialoges mit den nicht-islamischen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen sowie Förderung des religiösen Lebens in der Gemeinde.
Zweck der Gemeinde ist ferner die Förderung der Bildung, insbesondere in der islamischen Lehre. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch die Durchführung von interreligiösen Tagungen und Schulungen, der religiösen Erziehung von Kindern und Jugendlichen sowie in der Erwachsenenbildung, insbesondere durch Kooperation mit Bildungsinstitutionen wie Schulen und der Erwachsenenbildung.
Zweck der Gemeinde ist weiter die Förderung und die Gestaltung der Kinder- und Jugendarbeit. Die Gemeinde ist dabei bestrebt, die familiäre, schulische und religiöse Erziehungsarbeit zu unterstützen. Die Gemeinde setzt sich zum Ziel, eine offene Jugendarbeit aufzubauen und zu gestalten, in den Kindern und Jugendlichen Eigeninitiative und Interesse zu wecken, das religiöse Leben zu fördern und Rücksicht sowie Verantwortung gegenüber Gesellschaft, Mensch und Natur zu stärken.
· durch die Gewinnung junger Menschen und Erwachsener zu ehrenamtlichem Engagement in der Kinder- und Jugendarbeit;
· durch das Aufgreifen und Fördern jugendlicher Eigeninitiativen;
· durch die Durchführung verschiedener Projekte, bei denen Kinder und Jugendliche zur anregenden und vielseitigen Lebens- und Freizeitgestaltung befähigt und geleitet werden;
· durch Hilfs- und Beratungsangebote an benachteiligte und problembeladene Kinder und Jugendliche;
· durch die Schaffung verschiedener Einrichtungen, die Jugendlichen interessens-, bildungs- und alters-gerechte Möglichkeiten zur sinnvollen Freizeitgestaltung eröffnen;
· durch die Förderung der Kontakte unter den Jugendlichen anderer Religionsgemeinschaften und die Durchführung entsprechender Projekte;
· durch die Maßnahmen der politischen Bildung, mit dem Ziel, das demokratische Handeln der Jugendlichen zu fördern;
· durch die Förderung der sozialen Eingliederung Kinder und Jugendlicher mit Migrationshintergrund.
Der Verein strebt die Anerkennung als freier Träger der Jugendhilfe an.
Zweck der Gemeinde ist desweiteren die Förderung mildtätiger Zwecke. Der Satzungszweck wird verwirklicht, in dem Sozialdienst für Muslime und Nichtmuslime angeboten und Personen, die die Voraussetzungen des § 53 Abgabenordnung erfüllen, unterstützt werden. Der Satzungszweck wird verwirklicht durch Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen, die in Not und Bedrängnis geraten sind.
Weiterer Zweck der Gemeinde ist die Förderung der gesellschaftlichen Partizipation. Zur Verwirklichung der Gemeindeziele sucht die Gemeinde Kontakt sowohl zu politischen Parteien als auch zu anderen Religionsgemeinschaften und kirchlichen Organisationen, wobei die Gemeinde parteipolitisch neutral ist. Der Gemeindezweck wird verwirklicht durch interkulturelle Arbeit mittels Veranstaltungen, die ein gegenseitiges Verständnis zwischen den Völkern, Kulturen und Religionen gezielt fördern.
Mittel der Gemeinde dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinde.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gemeinde fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Gemeinde oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gemeinde an den Bundesverband, dem Verein Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) e.V. mit Sitz in Köln, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Die Finanz- und Buchhaltungsordnung regelt die Grundsätze der Buchhaltung der Gemeinde.
Das Geschäftsjahr der Gemeinde ist das Kalenderjahr.
Die Gemeinde unterstützt den Landesverband bei der Führung des Gemeinderegisters. Das Nährere regelt eine vom Obersten Religionsrat erlassene Gemeinderegisteordnung.
Einträge in das Register bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Muslims. Eingetragene Muslime können jederzeit die Löschung ihrer Daten aus dem Registerbuch schriftlich beantragen. Dem Antrag ist stattzugeben.
Auszüge aus dem Register sollen ausschließlich für den Nachweis der Religionszugehörigkeit zum Islam dienen.
Die Gemeinde hat ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder.
Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person ab 14 Jahren werden, die bereit ist, die Ziele der Gemeinde zu fördern und im Gemeinderegister eingetragen ist.
Förderndes Mitglied ist jede natürliche oder juristische Person, die für Zwecke der Gemeinde Geld- und Sachspenden zur Verfügung stellen. Sie haben kein Stimmrecht.
Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen gewählt werden, die sich um die Zwecke der Gemeinde besondere Verdienste erworben haben, die für Zwecke des Jugendwerks Geld- und Sachspenden zur Verfügung stellen. Sie haben kein Stimmrecht.
Ordentliche Mitglieder sind zugleich Mitglieder der Dachverbände.
Der Aufnahmeantrag hat schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erfolgen. In dem Antrag durch eine natürliche Person ist anzugeben, ob die ordentliche Mitgliedschaft, oder die Fördermitgliedschaft beantragt wird. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschriften eines der gesetzlichen Vertreter.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Beschluss ist in dem Aufnahmeantrag zu vermerken und von mindestens drei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand, die keiner Begründung bedarf, kann die Antragstellerin/der Antragsteller die Entscheidung des Aufsichtsrats verlangen. Hilft der Aufsichtsrat der Beschwerde nicht ab, entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung endgültig.
Jedes Mitglied verpflichtet sich, gegebenenfalls einem gegen das Mitglied eingeleiteten Ordnungsverfahren vor dem dafür satzungsrechtlich bestimmten Organ zu unterwerfen. Dies nach Maßgabe beschlossener Vereinsordnungen oder im Hinblick auf Verbandsordnungen entsprechend § 20.
Seine Mitgliedschaftsrechte nimmt das Mitglied beim Landesverband über den oder die Delegierten der Gemeinde und beim Bundesverband über den Vorsitzenden des Landesverbandes wahr.
Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Er ist unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen und nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig.
Wegen seines Verhaltens innerhalb oder außerhalb der Gemeinde, kann ein Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen oder gegen das Mitglied eine Diziplinarmaßnahme verhängt werden. Über die Maßnahme oder dem Ausschluss entscheidet der Vorstand. Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und an die letzte bekannte Anschrift des Mitglieds zu übersenden. Der Beschluss wird mit Bekanntmachung wirksam. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann das Mitglied innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Postaufgabe des Beschlusses Widerspruch beim Aufsichtsrat erheben. Der Antrag hat keine aufschiebende Wirkung. Der Aufsichtsrat entscheidet verbindlich über den Ausschluss. Das Nähere regelt eine Ausschluss- und Disziplinarordnung.
Die Gemeinde erhebt Mitgliedsbeiträge, Gebühren und Umlagen, die von der Mitgliederversamlung festgelegt werden. Die Mitgliedsbeiträge oder Umlagen können die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mitglieder berücksichtigen. Das nähere regelt eine von der Mitgliedersammlung zu beschließende Beitrags-, Gebühren- und Umlagenordnung.
Umlagen sind zu dem Zeitpunkt fällig, den die Mitgliederversammlung bei der Festsetzung bestimmt. Umlagen dürfen nur zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten der Gemeinde erhoben werden, wobei die Erhebung einer im Kalenderjahr einmaligen Umlage das Vierfache des Jahresmitgliedsbeitrages nicht überschreiben darf.
Ein bestimmter Prozentsatz der Mitgliederbeiträge wird für die Arbeit des Bundes- und Landesverbandes bereitgestellt. Die Höhe des Prozentsatzes wird von der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes festgelegt und ist von der Gemeinde an den Bundesverband monatlich abzuführen.
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Vorstand.
Der Vorstand (bis auf die geborenen Vorstandsmitglieder und ohne Ämtervergabe) wird von der Mitgliederversammlung gewählt und abberufen.
Zu Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören weiter die Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Verabschiedung und Änderung der Beitrags-, Gebühren und Umlagenordnung, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung (Zur Satzungsänderung und Änderung der Vereinsordnungen ist die Zustimmung des Bundesverbandes erforderlich), Beschlussfassung über die Auflösung der Gemeinde weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.
Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle drei Jahre statt.
Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder oder der Aufsichtsrat dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangen.
Kommt der Vorstand der Aufforderung zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung nicht innerhalb von drei Wochen nach Zustellung des Antrages nach, so kann der Aufsichtsrat zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung die Mitglieder einladen.
Einladungen zu Mitgliederversammlungen erfolgen in Textform mit Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung hat spätestens zwei Wochen vor der Versammlung bzw. höchstens jedoch 6 Wochen vorher zu erfolgen. Die Bundesverband und der Landesverband sind schriftlich zu unterrichten.
Anwesenheitsberechtigt sind alle Mitglieder der Gemeinde. Stimm-, und Wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder der Gemeinde, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, im Gemeinderegister eingetragen, seit mindestens 12 Monaten Mitglied der Gemeinde und mit der Entrichtung der Mitgliedsbeiträge nicht im Rückstand sind. Die Übertragung des Stimmrechts auf einen Vertreter ist ausgeschlossen.
Ist ein Vertreter des Landes- oder Bundesverbandes anwesend, so leitet er die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder – mit Ausnahme zur Beschlussfassung über die Auflösung – beschlussfähig, wenn zu ihr ordnungsgemäß eingeladen wurde.
Die Mitgliederversammlung fasst die Beschlüsse im allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse zur Satzungsänderung nebst Vereinszweck bedürfen der 2/3 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung abgegebenen gültigen Stimmen und die Zustimmung des Dachverbandes. Über die Art der Wahlen (Block- oder Listenwahl) entscheidet die Mitgliederversammlung. Bei Wahlen ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat.
Das Nähere regelt eine vom Landesverband bestimmte Mitgliederversammlungsordnung.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung alle drei Jahre gewählt und besteht aus 9 Vorstandsmitgliedern. Unter den Mitgliedern sollte nach Möglichkeit jeweils mindestens zwei weibliche Mitglieder sein.
Geborene Mitglieder sind;
der/die jeweilige Jugendleiter/in,
· die jeweilige Frauenbeauftragte
· der/die Elternvertreter/in
Die Namen der geborenen Vorstandsmitglieder sind auf der Mitgliederversammlung bekannt zu geben. Die Amtszeit der geborenen Mitglieder endet jeweils mit dem Ablauf ihrer Amtszeit in der jeweiligen Gruppe.
Der Aufsichtsrat kann aus den Reihen der Mitglieder ein weibliches Vorstandsmitglied benennen, sofern kein weibliches Mitglied in der Mitgliederversammlung gewählt wurde.
Der Aufsichtsrat kann gegen einzelne Kandidaten Veto ohne Begründung einlegen; in diesem Falle kann das betroffene Mitglied nicht für den Vorstand kandidieren und in den Vorstand gewählt werden.
Der Vorstand bleibt bis zur Bildung des neuen Vorstandes im Amt. Vorzeitig ausscheidende Mitglieder werden für die Dauer der laufenden Wahlperiode vom Aufsichtsrat ersetzt.
Hauptamtlich tätige Religionsbeauftragte können mit beratender Stimme an den Beratungen des Vorstandes teilnehmen, wenn der Vorstand über eine religionsrelevante Angelegenheit zu beschließen hat.
Der Vorstand (bestehend aus 9 Mitgliedern gem. § 11.1) wählt aus seiner Mitte die/den Gemeindevorsitzende/n, zwei Stellvertreter/innen und den/die Sekretär/in, den/die Buchhalter/in und vier Beisitzer/innen, die Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind. Einer von den Gemeindevorsitzenden oder den Stellvertretern soll weiblich sein.
Anschließende Wiederwahl als Gemeindevorsitzende/r ist nur zweimal zulässig.
Der Verein wird gem. § 26 BGB durch zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten, unter denen der Gem.Vorsitzender oder einer der stellvertretenden Gemeindevorsitzenden sein muss.
Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens jedoch monatlich, zu Sitzungen zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder, darunter die oder der Vorsitzende oder ein Stellvertreter/eine Stellvertreterin anwesend sind. Beschlüsse werden mit Mehrheit der Anwesenden gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des jeweiligen amtierenden Vorsitzenden.
· die Erledigung der laufenden Geschäfte der Gemeinde;
· die Vorbereitung und Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
· die Wahl der Delegierten für die Vertretung beim Landesverband (Nach der Satzung des Landesverbandes entsenden Gemeinden mit mehr als 200 Mitgliedern zwei Delegierte, worunter eine Delegierte weiblich sein muss. Die vom Vorstand bestimmten Delegierten sollen der Deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sein);
Der Vorstand arbeitet nach den Rechtsvorschriften dieser Satzung und der Geschäftsordnung ehrenamtlich.
Der Vorstand setzt die Weisungen des Bundes- und Landesverbandes um. Hierdurch darf die Selbständigkeit des Vereins nicht gefährdet werden.
Dem Vorstand kann vor Ablauf der Amtszeit vom Aufsichtsrat oder mit theologischer Begründung vom religiösen Beirat das Misstrauen ausgesprochen werden. In diesem Falle hat der Aufsichtsrat innerhalb von 14 Tagen die Mitglieder zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung einzuladen. Auf diesen Punkt der Tagesordnung ist bei Einberufung der Mitgliederversammlung besonders hinzuweisen. Wurde dem Vorstand das Misstrauen ausgesprochen, ist ein neuer Vorstand im Sinne des § 11 Abs. 1 zu bilden.
Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von drei Jahren drei Kassenprüfer/in. Diese/r dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig. Die Kassenprüfung erfolgt nach einer Kassenprüfungsordnung.
Jugendliche und junge erwachsene Mitglieder im Alter von 14-27 Jahren bilden die Jugendgruppe.
Die Jugendgruppe führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und der Jugendordnung selbständig. Sie entscheidet über die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in eigener Zuständigkeit.
Die Jugendgruppe wird geleitet durch einen Jugendausschuss. Der Jugendausschuss besteht aus 5 Personen, wobei mindestens zwei Mitglieder männlich und mindestens zwei weiblich sein müssen. Er wird in einer Jugendvollversammlung, die aus Mitgliedern der Jugendgruppe besteht, gewählt. Der Jugendausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Jugendleiter/in und eine/n Stellvertreter/in, die Ansprechpartner für die Organe der Gemeinde sind. Der/die Jugendleiter/in und der/die Stellvertreter/in müssen unterschiedlichen Geschlechts sein.
Der Jugendausschuss vertritt die Gemeinde beim Jugendverband des Landes- und Bundesverbandes.
Alles Weitere regelt die Jugendordnung.
Die weiblichen Mitglieder der Gemeinde bilden die Frauengruppe. Sie tritt ein für die Stellung der Frauen in der Gemeinde, Familie und Gesellschaft.
Die Frauengruppe führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und der Frauenordnung selbständig. Sie entscheidet über die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in eigener Zuständigkeit.
Sie wird geleitet durch einen Frauenausschuss. Der Frauenausschuss besteht aus 5 Personen und wird in einer Frauenvollversammlung, die aus den Mitgliedern der Frauengruppe besteht, gewählt. Der Frauenausschuss wählt aus seiner Mitte eine Frauenbeauftragte, eine stellvertretende Frauenbeauftragte, eine Buchhalterin, eine Sekretärin und eine Beisitzerin, die Ansprechpartner für die Organe der Gemeinde sind.
Der Frauenausschuss vertritt die Gemeinde beim Frauenverband des Landes- und Bundesverbandes.
Alles Weitere regelt die Frauenordnung.
Zur Elterngruppe gehören alle Mitglieder, die mindestens ein Kind in der Vorschule oder in Schulausbildung haben.
Die Elterngruppe führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und der Elterngruppenordnung selbständig. Sie entscheidet über die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in eigener Zuständigkeit.
Sie wird geleitet durch einen Elternausschuss. Der Elternausschuss besteht aus 5 Mitgliedern und wird in einer Elternvollversammlung, die aus den Mitgliedern der Elterngruppe besteht, gewählt. Der Elternausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Elternvertreter/in, eine/n stellvertretende Elternvertreter/in, eine/n Buchhalter/in und eine/n Sekretär/in und eine/n Beisitzer/in. Der Elternausschuss ist Ansprechpartner für die Organe der Gemeinde in Angelegenheiten, der Kinder-, Bildungs- und Elternarbeit. Diese kann auch Bildungsreferent/innen beauftragen.
Der Elternauschuss vertritt die Gemeinde beim Elternverband des Landes- und Bundesverbandes.
Alles Weitere regelt die Elterngruppenordnung.
Mitglieder ab 61 Jahren bilden die Seniorengruppe.
Die Seniorengruppe führt und verwaltet sich im Rahmen dieser Satzung und der Seniorengruppenordnung selbständig. Sie entscheidet über die ihr zur Verfügung gestellten Mittel in eigener Zuständigkeit.
Sie wird geleitet durch eine/n Seniorenausschuss. Der Seniorenausschuss besteht aus 5 Mitgliedern und wird in einer Seniorenvollversammlung, die aus den Mitgliedern der Seniorengruppe besteht, gewählt. Der Seniorenausschuss wählt aus seiner Mitte eine/n Seniorenvertreter/in, eine/n stellvertretende/n Seniorenvertreter/in, eine/n Buchhalter/in und eine/n Sekretär/in und eine/n Beisitzer/in. Der/die Seniorenvertreter/in ist Ansprechpartner für die Organe der Gemeinde und der jeweiligen Ämter und Institutionen in Angelegenheiten, die Seniorenarbeit betreffend.
Alles Weitere regelt die Seniorengruppenordnung.
Der religiöse Beirat des Landesverbandes ernennt für die Gemeinde einen oder mehrere Religionsbeauftragte; diese tragen die Gesamtverantwortung für den religiösen Dienst der Gemeinde und die religiöse Betreuung der Muslime im Tätigkeitsbezirk der Gemeinde.
Der/Die Religionsbeauftragte ist zuständig für religiöse Dienste, religiöse Bildung und Unterweisung, Förderung des Dialoges mit den nicht-islamischen Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen, sowie für die Verwaltung und Führung der Moscheeräumlichkeiten der Gemeinde. Der/die Religionsbeauftragte berät die Gemeinde und ihre Mitglieder über Fragen der islamischen Theologie, der islamischen Praktiken sowie in den Bereichen der Familien, Jugend, und Sozialarbeit.
Für die Führung des Gemeinderegisters ist der Religionsbeauftragte zuständig. Der/die Religionsbeauftragte ist berechtigt aus den Reihen des Vorstandes Personen mit der Führung des Gemeinderegisters zu beauftragen.
Die Vereinbarung des Vorstandes mit einem anderen oder zusätzlichen Religionsbeauftragten bedarf der Zustimmung des religiösen Beirates.
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Religionsbeauftragten und der Gemeinde regelt die Richtlinie über die Beauftragung und Entsendung von Religionsbeauftragten des religiösen Beirates.
Die Steuerungsgruppe besteht aus folgenden Personen:
· den Mitgliedern des Vorstandes
· den Mitgliedern des Frauenausschusses
· den Mitgliedern des Jugendausschusses
· den Mitgliedern des Elternausschusses
· den Mitgliedern des Seniorenauschusses
· dem/der Religionsbeauftragten
· den gewählten Kassenprüfern.
Die Steuerungsgruppe soll nach Kräften die Erreichung der Gemeindezwecke fördern. Zu diesem Zweck kann sie ohne Einschränkung mit allen Angelegenheiten der Gemeinde befassen und ist berechtigt, den zuständigen Organen Anregungen oder Stellungnahmen in den Aufgabenbereichen der Gemeinde vorzuschlagen.
Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden geleitet und über die Sitzungen ist ein Protokoll zu führen und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
Dem Vorsitzenden kommt es zu, die Mitglieder der Steuerungsgruppe in regelmäßigen Zeitabständen, mindestens halbjährlich einzuberufen. In der letzten Halbjahressitzung berät die Steuerungsgruppe den jährlichen Haushalts- und Tätigkeitsplan.
Die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes- und Landesverbandes bilden den Aufsichtsrat der Gemeinde.
Der Aufsichtsrat oder von ihm beauftragte Personen sind berechtigt die Geschäftsführung der Organe der Gemeinde und der Ausführung ihrer Beschlüsse jederzeit und uneingeschränkt zu prüfen. Hierzu können sie jederzeit selbst oder durch beauftragte Personen Einblick in alle Unterlagen der Gemeinde nehmen.
Die Gemeinde schließt sich dem Verein Türkisch islamische Union der Anstalt für Religion e.V. mit Sitz in Köln auf Bundesebene und dem Verein Islamische Religionsgemeinschaft DITIB Südbayern auf Landesebene an, sofern die Eigenständigkeit der Gemeinde hierdurch erhalten bleibt. Die Mitgliedschaft bei anderen Organisationen oder Zusammenschlüssen bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates.
Die Gemeinde und die Mitglieder durch ihren Beitritt erkennen die Satzungen und Ordnungen der Dachverbände nach Absatz 1 als verbindlich an. Soweit danach Verbandsrecht zwingend ist, überträgt die Gemeinde ihre Ordnungsgewalt auf den jeweiligen Verband.
Die Gemeinde zahlt Mitgliedsbeiträge an die Dachverbände, bei der sie Mitglied ist.
Zum Abschluss eines jeden Geschäftsjahres übermittelt die Gemeinde an den Landes- und Dachverband eine Kopie ihres Jahresabschlusses, einen aktuellen Vereinsregisterauszug, eine Liste mit den Namen, der Anschrift und den Kontaktdaten der aktuellen Vorstandsmitglieder, einen aktuellen Freistellungsbescheid sowie einen Tätigkeitsbericht.
Gemeinden können vom Landesverband beauftragt werden, die Aktivitäten der DITIB-Ortsgemeinden zu koordinieren. Bei Bedarf und unter Zustimmung der übrigen Ortsgemeinden kann diese Zentralgemeinde im Namen und für die ganze Region handeln. Die übrigen Ortsgemeinden unterstützen diese Zentralgemeinde und führen ihre Aktivitäten und Dienste in Koordination mit dieser durch.
Spendenaktionen der Dachverbände sind umzusetzen und zu unterstützen. Spendenaktionen für andere juristische Personen oder Initiativen bedürfen der Zustimmung der Dachverbände. Das Nähere regelt eine Spendenordnung.
Zur nachhaltigen Erfüllung der steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke, sowie zur Abdeckung nicht kalkulierbarer Risiken und finanzieller Aufwendungen kann die Gemeinde eine Rücklage bilden.
Die Höhe der Rücklage bestimmt die Mitgliederversammlung.
Hierfür gesammelte Beträge müssen in den Büchern ausgewiesen werden.
Rücklagen dürfen nur im Rahmen des steuerlich zulässigen gebildet werden.
Gemeindebücher (Geschäftsbücher) sind in der gesetzlich geforderten Form zu führen. Das nährere regelt eine Aktenvereinsordnung.
Die Gemeinde verarbeitet zur Erfüllung der in dieser Satzung definierten Aufgaben und des Zwecks der Gemeinde personenbezogene Daten. Diese Daten werden darüber hinaus gespeichert und bei Bedarf an den Landes- und Bundesverband übermittelt werden. Durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitglieder der Speicherung, Bearbeitung, Verarbeitung, Übermittlung ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben und Zwecke der Gemeinde zu. Eine anderweitige Datenverwendung (beispielsweise Datenverkauf) ist nicht zulässig.
· Auskunft über seine gespeicherten Daten,
· Berichtigung seiner gespeicherten Daten im Falle der Unrichtigkeit,
· Löschung seiner Daten
Die Mitgliederversammlung ist nach Anhörung des Aufsichtsrats und der Einholung seiner Empfehlung befugt, über die Auflösung der Gemeinde zu beschließen.
In der Mitgliederversammlung, die über die Auflösung der Gemeinde beraten und beschließen soll, müssen mindestens 2/3 der sämtlichen stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, die den Auflösungsbeschluss mit ¾ der abgegeenen Stimmen fassen können. Ist diese Versammlung beschlussunfähig, so ist binnen 4 Wochen mit der Ladungsfrist des § 10.4 eine weitere Mitgliederversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder die Auflösung und Liquidatorenbestellung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschließen kann. Auf dieses vereinfachte Beschlussfähigkeit ist in der ersten und Folgeeinladung hinzuweisen.
Beschließt die Mitgliederversammlung die Auflösung der Gemeinde, übernehmen die noch im Amt befindlichen Vorsitzenden und die beiden Stellvertreter die Aufgabe des Liquidators. Er sorgt dafür, dass das Vermögen der Gemeinde weder direkt noch indirekt an die Mitglieder übergeht und die Liquidation satzungsgemäß verläuft. Für die Vertretungsberechtigung gilt § 11 dieser Satzung enstprechend.
Der Religiöse Beirat des Landesverbandes berät die Gemeinde in religiösen Fragen. Die Beratung hat Empfehlungscharakter für natürliche Personen und ist bindend für die Gemeinde.
Kommt der religiöse Beirat nach eingehender Prüfung der Gemeinde zu dem Ergebnis, dass die Förderung der Religion bzw. Bildung durch die Gemeindetätigkeit nicht ausreichend oder nicht in gewünschtem Maße durch den Vorstand gefördert wird, so kann der religiöse Beirat beim Aufsichtsrat die Berufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beantragen.
Aus steuerlichen Gründen oder zur Herstellung der vereinsregisterrechtlichen Eintragungsfähigkeit erforderliche formale Änderungen der Satzung können vom Vorstand beschlossen werden.
Vorstehende Fassung der Satzung besteht aus 25 Paragraphen. Sie wurde auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung am 11/ 10 / 2015 beschlossen.
Sie können unsere neue Satzung auch als PDF-Datei herunterladen.
Hicret Moschee LAUINGEN (Donau)
DITIB-Zentrale	Tel.: +49 221 / 50 80 00
Bestattungsinstitut	Tel.: +49 221 / 86 99 700
Hadsch & Umrah Reisen	Tel.: +49 221 / 50 800 450
89415 Lauingeninfo@moschee-lauingen.deTel.: 0 9072 / 3181
Fax: 0 9072 / 991371Facebook-Link © 1996-2017DITIB-Hicret MoscheeTürkisch-Islamische Gemeinde zu Lauingen e.V.Alle rechte vorbehalten.