Machine Translation of "Miscellaneous Provisions Act Health. -German Translation" (Belgium)
Miscellaneous Provisions Act Health. -German Translation
Original Language Title: Loi portant des dispositions diverses en matière de santé. - Traduction allemande
Published the: 2016-07-15 Numac: 2016000410 Interior FEDERAL PUBLIC SERVICE July 17, 2015. -Law on various provisions in health. -German translation the following text is the translation in German of the Act of July 17, 2015 bearing of various provisions (Moniteur belge of 17 August 2015) health.
This translation has been established by the central German translation in Malmedy.
17 JULI 2015 - Gesetz zur Festlegung verschiedener regulation im Bereich Gesundheit Deutsche Übersetzung Der Text ist die deutsche Übersetzung vom 17 law also. Juli 2015 zur Festlegung verschiedener regulation im Bereich Gesundheit.
Sharp Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle as Deutsche Übersetzungen in Malmedy is worden.
FODERALER PUBLIC DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT 17. JULI 2015 - Gesetz zur Festlegung verschiedener regulation im Bereich Gesundheit Einleitende regulation article 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in article 74 der erwahnte Angelegenheit condition.
Title 1 - LIKIV KAPITEL 1 - Abanderung of the Programmgesetzes vom 19. December 2014 article 2 - Article 137 of the Programmgesetzes vom 19. December 2014 wird hands.
Art. 3 - Vorliegendes Kapitel wird mit 30. Juni 2015 course.
KAPITEL 2 - Abanderung of the law vom 10. April 2014 zur Festlegung verschiedener regulation im Bereich Gesundheit art. 4 - In article 96 of the law vom 10. (April 2014 zur Festlegung verschiedener im Bereich Gesundheit werden die unter den letter c regulation Regulation) und d), durch die in Artikel 53 § 1 of the 14 am. Juli 1994 koordinierten law uber die Gesundheitspflege - und Entschadigungspflichtversicherung die Paragraphen 1/2 and 1/3 eingefugt werden, hands.
5 - Vorliegendes Kapitel wird mit 30. Juni 2015 course.
KAPITEL 3 - 14 am Abanderungen.
Juli 1994 koordinierten law uber die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung section 1 - Begunstigte der Gesundheitspflegepflichtversicherung art. 6 article 32 about 1 am 14. Juli 1994 koordinierten law uber die Gesundheitspflege-und Entschadigungspflichtversicherung, last abgeandert durch das Gesetz vom 26. December 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. Nummer 6ter wie folgt ersetzt wird: "6ter. Selbstandige, die die Sozialversicherung EIB Konkurs, damit gleichgesetzten situations oder Zwangseinstellung, wie in Artikel 2 of the Royal Erlasses vom 18.
November 1996 zur Sozialversicherung as EIB Konkurs Selbstandige einer introduction, damit gleichgesetzten oder Zwangseinstellung available, while vier Quartalen treatable goes situations.
Was die in Artikel 2 of the vorerwahnten Royal Erlasses erwahnten Selbststandigen betrifft, beginnt dieser Zeitraum von vier Quartalen am first Tag of Quartals nach dem quarter der Einstellung der selbstandigen Tatigkeit im Sinne von Artikel 1bis of Royal Erlasses vorerwahnten, "."
2 In Nr. 22 presentation 1 werden die Wörter "article 5" durch die Wörter "Artikel 5 und 5/1" ersetzt.
3 In Nr. 22 about 2 die Wörter werden "oder die in application in eines Ausführung von article 33 § 1 presentation 1 ergangenen Erlasses die als Berechtigter oder als Person evaluation geltend machen können zu characteristic" hands.
Section 2 - schließen von Abkommen mit dem scientific Institut für Volksgesundheit art.
7 article 22 Nr. 20 desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 10. April 2014, wird durch einen letter c) mit folgendem erganzt Wortlaut: "(c) um im Rahmen der Referenzlabore as clinical biology die gezielte diagnosis und die Krankheiten zu ensure his control."
Section 3 - Humangenetik art. 8 - Im same Gesetz wird Titel III Kapitel V section VIII, der Artikel 59 umfasst, last abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014, wie folgt ersetzt: "section VIII - service clinical biology, der pathologischen Anatomy und Humangenetik given der der der in einem Krankenhaus aufgenommenen Begunstigten und der nicht in einem Krankenhaus aufgenommenen Begunstigten art." 59 - Der Allgemeine Rat legt Jährlich, however am 31. Dezember of Jahres vor dem Jahr der application, nach Stellungnahme der National Commission Ärzte-EMR und Versicherungsausschusses, die Finanzmittelhaushalte fur das approximately Kingdom fest global: 1 as service der clinical biology, so wie der Allgemeine Rat sie hat, 2 as service der pathologischen Anatomy studies, so wie der Allgemeine Rat sie hat, 3 as Humangenetik der achievements fixed, so wie der Allgemeine Rat studies hat sie.
Der Allgemeine Rat legt ebenfalls die Aufteilung dieser Haushalte fest, I depending on ob die achievements given der vorerwahnten in einem Krankenhaus aufgenommenen Begunstigten oder der nicht in einem Krankenhaus aufgenommenen Begunstigten overall werden.
"Die Tageskrankenhausaufenthalt zu zahlenden Pauschalhonorare gehoren zum household der service der given pro in einem Krankenhaus aufgenommenen Begunstigten."
Section 4 - Verfugbarkeitshonorare art. 9 - In Artikel 36quinquies presentation 1 desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 22. August 2002, zwischen dem Wort "Physicians," den Wortern und werden "die sich year organisierten Bereitschaftsdiensten beteiligen" die Wörter "Apothekern und Lizentiaten der Feministi - vom Minister der Volksgesundheit zugelassen, um der zu erbringen biology clinical achievements-" eingefugt.
Section 5 - can online beitreten art. 10 - In article 50 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014, wird § 5 hands.
Section 6 - concerns character der Modelle der Verschreibung, oder von Gesundheitspflege Art. claims provision would 11 In article 56 § 2 about 1 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 7. February 2014, Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. eine Beteiligung bewilligen besondere Modelle der Verschreibung, oder von Gesundheitspflege claims provision as mit experimentellem character,".
Section 7 - Pflegehelfer art. 12 - In Artikel 2 brief n) desselben law, abgeandert durch die laws vom 24. Dezember 1999 und 10. April 2014, wird zwischen den Wortern "heilhilfsberufliche Mitarbeiter", und dem Wort "Pflegeanstalten" das Wort "Pflegehelfer", eingefugt.
13 - In article 56 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014, wird § 5 hands.
Section 8 - Tariffestsetzungsamter art. 14 - Eventuell Gesetz wird ein Artikel 165/1 In mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 165/1 - Wird die Beteiligung der Versicherungstrager year den Kosten der Gesundheitsleistungen, die in Artikel 165 erwahnten ausgenommen, den Begunstigten nicht unmittelbar von diesen Versicherungstragern erstattet, können alle Tariffestsetzungsverrichtungen und alle payments der Versicherungstrager as sharp service uber Tariffestsetzungsamter erfolgen, die vom Minister zugelassen werden.
Der König die für die Tariffestsetzungsamter dieser permission criteria determined.
Sharp Amter sind ermachtigt, unter den vom König type Bedingungen von den Pflegeerbringern eine Beteiligung year den Tarifierungskosten zu verlangen.
Die Pflegeerbringer können sich einem Tariffestsetzungsamt will Wahl HOPPEDIZ.
Der König kann festlegen in Bezug auf Regeln: 1 diesen Beitritt, unter also in Bezug auf die termination of the Beitritts part of the Tariffestsetzungsamtes und die Rucknahme part of the Angeschlossenen Beitritts-2 die Weitervergabe der originates year Subunternehmen.
Der König determined Sicherheitsvorkehrungen die, die alle betreffenden Parteien bei der Erfassung, transmission und Bearbeitung der Daten gemäss den vorerwahnten einhalten have provided."
Section 9 - Fakturierbarer Hochstbetrag art. 15 - In Artikel 37novies desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 5. Juni 2002, ersetzt durch den Royal Decree vom 3. Juni 2007 und abgeandert durch die laws vom 22. Dezember 2008 und 29. March 2012, werden die Wörter "auf der exercise der korperlichen oder Unfahigkeit von at least 66 Prozent eines Kindes bewilligt wird oder geistigen" durch die Wörter "bewilligt wird", ersetzt.
Art. 16 - Article 15 course wird mit 1. Januar 2014.
Section 10 - Clinical biology oder picture Diagnoseverfahren - lightning admission art. 17 - In Artikel 56quinquies presentation 1 desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 26. December 2013, wird zwischen den "ihres value. can" Wortern und den Wortern "Sharp gekurzten Pauschalbeteiligungen" found Satz eingefugt: "Der im first Satz erwahnte Prozentsatz wird is von 82 67 Prozent herabgesetzt für die Pauschalbeteiligungen auf, die pro admission as service der clinical biology oder of the picture-giving Diagnoseverfahrens berechnet werden."
Art. 18 article 17 tritt am Tag of Monats nach Ablauf einer zehntagigen Frist first, die am Tag nach der publication of the present law im Belgian Staatsblatt beginnt, in Kraft.
Section 11 - Lebendspender art.
19 - In article 37 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 7. February 2014, wird ein § 16quater mit folgendem eingefugt Wortlaut: "§ 16quater-Der König kann durch einen im however beratenen Decree unter den von Ihm type Eigenanteil as Gesundheitsleistungen den Bedingungen, die von Lebendspendern werden, ganz oder teilweise streichen overall given."
Section 12 - Drittzahlerregelung article 20 article 53 § 1 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014, wird wie folgt abgeandert: has) Zwischen den Absätzen und 1
2 fünf Absatze werden mit folgendem eingefugt Wortlaut: "Im Rahmen der Drittzahlerregelung und unbeschadet der as von article 320 of the Einkommensteuergesetzbuches 1992 festgelegten commitments werden in die presentation 1 erwahnten documents durch eine Datenubermittlung of the year Pflegeerbringers ersetzt die Versicherungstrager differentiate eines elektronischen network gemäss den vom Versicherungsausschuss poor administrative Modalitaten."
Der König legt das Datum fest, ab dem as eine Kategorie von Pflegeerbringern im Rahmen der Drittzahlerregelung die von Daten year transmission die Versicherungstrager eines elektronischen anwendbar ist network based.
AB dem as von presentation 3 festgelegten Datum has der Pflegeerbringer über eine Frist von zwei Jahren um die in about 2 erwahnte Verpflichtung zu erfullen.
Presentation 1 bleibt im Rahmen der Drittzahlerregelung anwendbar: 1 vor dem Hotel presentation 3 festgelegten Datum von, 2 while in about 4 erwahnten Zeitraums, solange der Pflegeerbringer in die about 2 erwahnte Verpflichtung non standards hat.
In Abweichung von den Absätzen 3 und 4 gilt die in about 2 erwahnte Verpflichtung ab dem 1. ((Juli 2015 as Krankenpflegefachkrafte."b) presentation 2, der presentation 7 wird, wird wie folgt ersetzt:"Versicherungstrager dürfen keine Erstattung formalised, wenn ihnen die care-oder Lieferbescheinigung, die als such geltende Unterlage beziehungsweise die in presentation 2 erwahnten Daten nicht then werden."c) In about 3, der presentation 8 wird, werden die Wörter"sharp documents as soon as possible however binnen einer vom König festgelegten Frist auszuhandigen und wie"durch die Wörter"sharp documents as soon as possible however binnen einer und wie Daten oder vom König festzulegenden Frist auszuhandigen zu ubermitteln beziehungsweise"ersetzt.
(d) presentation 8, der presentation 13 wird, wird wie folgt abgeandert: 1. Zwischen dem Satz "Jedes Abkommen, das von den regulations abweicht, die vom König in Ausführung der present regulation erlassen werden, ist nichtig." und dem Satz "Der König kann unter Vorbehalt der Falle, in which die application der Drittzahlerregelung obligatorisch ist ebenfalls die Bedingungen und Modalitaten festlegen, which individual application der Drittzahlerregelung verboten. wird die Pflegeerbringern gemäss" wird der Satz "Im Rahmen der Drittzahlerregelung der Versicherungsausschuss die administrative legt "Modalitaten mit Bezug auf die transmission der in presentation 1 important documents year die Versicherungstrager fest." eingefugt.
2 Die Wörter "determined die Modalitaten dieser Uberprufung und" werden hands.
(e) presentation 9, der presentation 14 wird, wird wie folgt ersetzt: "Ab dem 1." Juli 2015 ist die application der Drittzahlerregelung fur Begunstigte in der Artikel 37 § 19 erwahnten erhohten Beteiligung der Versicherung für die vom König type Gesundheitsleistungen, die vom Allgemeinmediziner overall werden, obligatorisch, entweder: 1 auf der exercise eines Vorschlags der National Commission Ärzte-EMR, die über seine Beförderung year den Versicherungsausschuss entscheidet, 2 auf der exercise of von der National Commission Ärzte-EMR Ersuchen of Ministers unterbreiteten Vorschlags auf;
sharp Vorschlage werden dem Versicherungsausschuss oder, then 3. (exercise of the the Ministers Vorschlags der auf."f) In about 10, about 15 wird, wird die Zahl der"9"jedes bad durch die Zahl"14"ersetzt.
(g) presentation 11, presentation 16 wird, wird durch zwei Absatze der mit folgendem ersetzt Wortlaut: "Der König kann durch einen im however beratenen Decree in die presentation 14 erwahnte Verpflichtung auf andere von Begunstigten expanding categories.
Der Dienst as Gesundheitspflege institutes analysiert ein Jahr nach der verpflichtenden application presentation 14 jobs Drittzahlerregelung die Elemente in der, die die Versicherungstrager in Bezug auf sharp application well. (Der Dienst determined die zu ubermittelnden Daten sowie die Modalitaten dieser Mitteilung."h) In about 14, der presentation 20 wird, wird die Ziffer"13"durch die Ziffer"19"ersetzt.
Art. 21 - Vorliegender section tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.
Section 13 - Financial Transparenz der Gesundheitspflege art.
22 - Article 53 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014, wird wie folgt abgeandert: has) In § 1/1 presentation 1 werden zwischen den Wortern "die in den Abkommen und can" und den Wortern "fixed sind", die Wörter "oder durch getrennten Beschluss der agreement-und Vereinbarungskommissionen" eingefugt.
(b) In § 1/1 wird zwischen presentation 1, presentation 2 ein und presentation mit folgendem eingefugt Wortlaut: "Das Datum to the Inkrafttretens in der presentation 1 erwahnten decisions wird von der betreffenden Commission determined. ("Sharp decisions in Form einer Bekanntmachung Belgian Staatsblatt veröffentlicht und stay bis anwendbar im werden ein abandernder Beschluss gefasst wird." c) § 1/2 Ein mit folgendem Wortlaut eingefugt wird: "§ 1/2 - Die Pflegeerbringer sind will, dem Begunstigten einen Beleg auszuhandigen uber die erbrachten achievements, die take zu einer Beteiligung der Pflichtversicherung enter, sowie über die achievements, die keinen zu einer Beteiligung enter take" , if service zusammen mit achievements overall werden, die zu einer Beteiligung enter take: 1 wenn der Pflegeerbringer dem Begunstigten neben Betragen as achievements, die zu einer Beteiligung der Pflichtversicherung give take, amounts as achievements in Rechnung Mitarbeiter, die keinen take zu einer Beteiligung der Pflichtversicherung enter, 2 If the care-oder Lieferbescheinigung oder die geltende Unterlage such als, die in § 1 about 1 erwahnt ist , durch eine vom Pflegeerbringer der Daten year transmission elektronische vorgenommene den Versicherungstrager of the Begunstigten ersetzt wird.
Der vom Begunstigten für die in about 1 erwahnten service zu zahlende Gesamtbetrag der Vorschusse sind auf dem Beleg vermerkt geleisteten Rep.
Wird dem Begunstigten eine care-oder Lieferbescheinigung oder eine in § 1 about 1 erwahnte als such geltende Unterlage, die alle erstattungsfahigen service detail angibt, ausgestellt, umfasst der Beleg:-für alle erstattungsfahigen achievements: den zu zahlenden Gesamtbetrag Rep moglicher Zuschlage - neben jeder nichterstattungsfahigen Leistung, die mit einer entsprechenden designation angegeben wird: ihren payment.
Wird dem keine care-oder Lieferbescheinigung oder keine Begunstigten in § 1 about 1 erwahnte als such geltende Unterlage, die alle erstattungsfahigen service detail angibt, ausgestellt, umfasst der Beleg:-getrennt, neben erstattungsfahigen Leistung, in der jeder in § 1 about 1 erwahnten Form, except if services gemäss den hotel about 6 Nr. 4 gefassten Beschlussen gruppiert sind von: den vom Begunstigten der rate gezahlten payment if , den vom Begunstigten als Zuschlag gezahlten payment und, remain, die dem Versicherungstrager in Rechnung gestellte Beteiligung unmittelbar, - neben jeder nichterstattungsfahigen Leistung, die mit einer entsprechenden designation angegeben wird: ihren payment.
Auf Ersuchen of the Begunstigten wird auf dem Beleg für die Gesundheitsleistungen und die in article 33 § 1 presentation 1 Nr. 11 of the law vom 15. December 2013 über medizinische aid erwahnten aid, die von der zustandigen agreement-oder Vereinbarungskommission determined werden, der Kaufbetrag der vom Pflegeerbringer which aid vermerkt, if take zu einer Beteiligung der Pflichtversicherung enter oder Teil einer Gesundheitsleistung sind, die zu einer solchen Beteiligung gibt take.
Auf = der zustandigen agreement-oder Vereinbarungskommission oder in Ermangelung eines Vorschlags, wenn die Commission dem Vorschlagsantrag of Versicherungsausschusses nicht gained eines Monats nach Stellungnahme dieser Commission, nachkommt, die als günstig gilt, wenn sie nicht gained eines Monats eighteenth worden ist, kann der Versicherungsausschuss im Wege einer in Artikel 22 Nr. 11 erwahnten regulation as jede Kategorie von Pflegeerbringern in festlegen : 1 die other data, die auf dem Beleg vermerkt werden, 2 die Modalitaten, gemäss der Begunstigten ausgehandigt wird dem Beleg which, 3 den covered, zu dem der dem Begunstigten wird ausgehandigt Beleg, wenn dies nicht der time ist, zu dem die Leistung overall wird, 4 Modalitaten für die grouping similar achievements auf dem Beleg, 5 ein Belegsmuster sowie die Falle, in which das Muster verwendet werden muss.
("Die Verpflichtung, einen Beleg, auszustellen, entfallt, wenn eine Rechnung gemäss den Absätzen bis 2 6 Nr. 1 bis 4 ausgestellt wird." d) Paragraph 1/4 wird zu § 1/3 umnummeriert.
Art. 23 - Vorliegender section tritt am 1.
Juli 2015 in Kraft.
Section 14 - Verwaltungstechnische control art. 24 - In article 166 desselben law, ersetzt durch das Gesetz vom 19. May 2010, wird durch die letter j 1) und k) mit folgendem erganzt Wortlaut: "(j) eine Geldbusse von EUR 250 pro request of research fur medizinische und source assessment, entweder wenn die Daten auf in den Artikel 138 erwahnten Listen nicht mit der authentic what oder nicht die erforderlichen information für die full Identifizierung der service ubereinstimmen, der Pflegeerbringer, die die achievements verschrieben" overall oder abgegeben haben, und der Begunstigten sowie nicht die project Nummer der Arzneimittelverschreibung included oder wenn keine Beglaubigung durch einen gemäss article 138 presentation 2 zugelassenen Bevollmachtigten participations ist,
(k) eine Geldbusse von 125 EUR pro insuring oder pro Pflegeerbringer, wenn der Versicherungstrager infolge eines Fehlers, eines Irrtums oder einer Nachlassigkeit versaumt hat, eine vorliegendes Gesetz oder durch seine Ausfuhrungserlasse und - verordnungen vorgesehene Leistung zu zahlen oder einen design hat, der unter dem Tatsächlich geschuldeten liegt payment amount."
Section 15 - Medizinische control art. 25. In article 145 § 2 about 1 desselben law, hands durch das Gesetz vom 24. Dezember 2002 und wieder friendly durch das Gesetz vom 21. Dezember 2006, wird das Wort "drei" durch das Wort "vier" ersetzt.
Art. 26 article 156 § 1 desselben law, hands durch das Gesetz vom 13. Dezember 2002, Walker friendly durch das Gesetz vom 21. Dezember 2006 und abgeandert durch die vom 29 laws. März 2012 und 10. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 presentation 2 wird wie folgt ersetzt: "Die geschuldeten buzzing sind binnen dreissig days ab der Notifizierung der in presentation 1 erwahnten decisions zu zahlen. EIB Nichtzahlung gained dieser Frist Stephens die noch geschuldeten buzzing von wegen nach Ablauf dieser Frist interest right, die dem gesetzlichen NET in Sozialsachen life, so wie in Artikel 2 § 3 of the law vom 5. May 1865 uber das Darlehen ordered manner."
2 In about 3 werden die Wörter "VAT.-, Registrierungs-und Domanenverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
Art. 27 - In article 206bis, § 2 desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 14. Januar 2002 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014, werden die Wörter "VAT.-, Registrierungs-und Domanenverwaltung" durch die Wörter "Generalverwaltung Vermögensdokumentation" ersetzt.
28 - In article 139 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014, zwischen presentation 2 presentation 3 presentation ein und wird mit folgendem eingefugt Wortlaut: "In Abweichung von presentation 1 bis und der König die Ihm durch presentation 2 erteilte Befugnis ausubt, der Dienst fur medizinische und aus control assessment is: einem zentralen Dienst, goes zehn regionalen Dienststellen, deren Amtsbereich mit dem der Provinz ubereinstimmt, deren Namen sie Stephens (Antwerpen area" (, Limburg, Namur, Luxemburg, Lüttich, Ostflandern, Westflandern, Hennegau, Flämisch-Brabant und Wallonisch-Brabant), und einer Dienststelle für die Region Brussel-capital. "
Section 16 - Fund fur medizinische accidents art. 29 - In Artikel 137quinquies desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 19. March 2013, wird das Wort "General Manager" neuankömmlinge durch das Wort "Generalberater" ersetzt.
30 - In article 177 presentation 2 desselben law, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 1996 und abgeandert durch die laws vom 24. Dezember 2002 und 19. March 2013, werden die Wörter "ein General Manager of funds as medizinische accidents" durch die Wörter "ein Generalberater fur medizinische accidents funds" ersetzt.
Art. 31 - Article 182 desselben law, ersetzt durch das Gesetz vom 29. April 1996 und abgeandert durch die vom 14 laws. Januar 2002 und 19. March 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 werden die Wörter "General Manager of funds as medizinische accidents" durch die Wörter "Generalberater fur medizinische accidents funds" ersetzt.
2 In § 4 presentation 1 wird das Wort "General Manager" durch das Wort "Generalberater" ersetzt.
3 Paragraph 4 wird durch einen presentation mit folgendem erganzt Wortlaut: "Ist der vorerwahnte fur medizinische accidents verhindert funds Generalberater, werden seine authorities von einem vom Allgemeinen Committee want officials ausgeubt."
Section 17 - Sozialstatut der Ärzte, Fachkrafte der Zahnheilkunde, Apotheker, Logopaden und Heilgymnasten und andere benefits, die poor physicians bewilligt werden können art.
32 article 54 § 1 presentation 1 desselben law, ersetzt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014, wird durch following Satz erganzt: "Vertrauensarzte, Ärzte-Direktoren bei den Versicherungstragern und Ärzte, die mit Kontrollaufgaben assigned sind oder ihr Amt fur eine public mechanism of the Foderalstaates oder eines foderierten Teilgebietes, Pflegeeinrichtungen ausgenommen, settings, sind in jedem Fall von diesen social using excluded."
KAPITEL 4 - Abanderung of the Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006 art. 33 - Article 245 of the Programmgesetzes (I) vom 27. Dezember 2006, ersetzt durch das Gesetz vom 19. March 2013 und abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014, wird wie folgt abgeandert: has) In § 1 presentation 2 wird die Zahl "138.412,35" durch die Zahl "513.412,35" ersetzt.
(b) In section 4, werden die Wörter "und seltenen illnesses,"durch die Wörter", Erkrankúngen, Patientenvereinigungen und self-helps seltenen, für die der Gesundheitskompetenz promotion, für die Bereitstellung leicht zuganglicher sowie für die Reprasentationsaufgaben will support information", ersetzt.
(c) Paragraph 8 wie folgt ersetzt wird: "§ 8-8-Die Die in den Paragraphen 1 und 3 amounts erwahnten, die die in Artikel 245 § 1 Nr. 1 und 2 erwahnten conciliation treatable und die das Jahr 2015 sind, werden am fixed as 1." Januar eines jeden Jahres angepaßt year die Entwicklung zwischen dem 30 Gesundheitsindexes. The vorletzten Jahres und dem 30 Juni. June of the previous year, wie erwahnt in article 1 of the Royal Erlasses vom 8. Dezember 1997 zur Festlegung der Anwendungsmodalitaten für die Indexierung der achievements in der Gesundheitspflegepflichtversicherungsregelung.
Was die amounts betrifft, die die VoG "Rare Diseases organization Belgium" treatable wird, werden die in den Paragraphen 2 und 3 erwahnten amounts, as das Jahr 2013 fixed sind die, am 1. Januar eines jeden Jahres angepaßt year die Entwicklung zwischen dem 30 Gesundheitsindexes. The vorletzten Jahres und dem 30 Juni. June of the previous year, wie erwahnt in article 1 of the Royal Erlasses vom 8.
"Dezember 1997 zur Festlegung der Anwendungsmodalitaten für die Indexierung der achievements in der Gesundheitspflegepflichtversicherungsregelung."
34 - Article 33 course wird mit 1. January 2015.
Title 2 - KAK KAPITEL 1 - Abanderungen of the law vom 6. August 1990 über die EMR und Krankenkassenlandesverbande section 1 - Ruckwirkende membership art. 35 - Article 3bis presentation 2 of the law vom 6. August 1990 über die EMR und Krankenkassenlandesverbande, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und ersetzt durch das Gesetz vom 26. März 2007, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 1 wird das Wort "Mitgliedschaftsantrags" durch das Wort "Einschreibungsantrags" ersetzt.
2 Zwischen Nr. 1 und Nr. 2 wird eine Nr. 1/1 mit folgendem eingefugt Wortlaut: "1/1. eine Person, die as den in Artikel 3 1 brief presentation (a) erwahnten Dienst bei einer Krankenkasse in der characteristic als Berechtigter angeschlossen war und sich bei einer other Krankenkasse als Person zu evaluation eintragt, am first Tag of the Monats nach Unterzeichnung of the Einschreibungsantrags, "."
Art. 36 - In Article 3ter Nr. 1 desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003 und ersetzt durch das Gesetz vom 26. März 2007, werden die Wörter "in dem in Article 3bis presentation 2 Nr. 1 erwahnten Fall" durch die Wörter "in den in Artikel 3bis presentation 2 Nr. 1 und Nr. 1/1 erwahnten Fallen" ersetzt.
Section 2 - Billigung durch den von neuen attacks der angeschlossenen EMR planned using Art. Landesverbands directors 37 - Article 4bis desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 12. August 2000, wird wie folgt ersetzt: "(Eine Krankenkasse darf einen neuen Vorteil im Rahmen eines in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) und c) of the present law erwahnten service nur vorsehen, wenn sie before die well permission Verwaltungsrates of the Landesverbands receive hat, bei dem sie angeschlossen ist."
Der König determined auf Vorschlag Kontrollamts, was unter einem in about 1 erwahnten neuen advantage zu verstehen ist."
Section 3 - as art. 38 - Article 11 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 29. March 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 presentation 3 werden die Wörter "funfundvierzig Kalendertagen ab dem Datum, year sharp as oder deren Lavaggio HMI then worden sind dem" durch die Wörter "funfundsiebzig Kalendertagen ab dem Datum, year dem sharp as oder deren Lavaggio unter Einhaltung von presentation 2 then worden sind ihm" ersetzt.
2 In § 1 presentation 6 werden die Wörter "im previous presentation" durch die Wörter "in den Absätzen 3 und 4" ersetzt.
3 In § 3 werden die Wörter "in § 1 presentation 4" durch die Wörter "in § 1 presentation 6" ersetzt.
Art. 39 article 12 § 2 desselben law, abgeandert durch das Gesetz vom 12. August 2000, wird durch einen presentation 2 mit folgendem erganzt Wortlaut: "Jede Krankenkasse beziehungsweise jeder Landesverband veröffentlicht auf will/his Website ihre/seine as, so wie sie vom Rat of the Kontrollamtes gebilligt worden ist, und zwar gemäss den vom König auf Vorschlag festgelegten Modalitaten. Kontrollamtes"
Section 4 - Jahresabschlusse art. 40. In article 29 § 1 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 26. April 2010, werden die Wörter "of the law vom 17. Juli 1975 uber die Buchhaltung der Unternehmen"und die Wörter"of the vorerwahnten law vom 17. Juli 1975 "neuankömmlinge durch die Wörter"of the Wirtschaftsgesetzbuches"ersetzt.
Art. 41 In eventuell Gesetz wird ein Artikel 30bis mit folgendem Wortlaut eingefugt:
"Art. 30bis - Der Jahresabschluss der EMR und der Krankenkassenlandesverbande wird binnen einer Frist von dreissig nach days of his Billigung durch die Generalversammlung von den Verwaltern bei der Belgian Bank hinterlegt.
Gemäss presentation 1 hinterlegt werden gleichzeitig: 1 eine Unterlage mit Name und Vornamen der Verwalter und the beziehungsweise der amtierenden Revisoren, 2 der Bericht der Revisoren beziehungsweise.
Der König auf = of Kontrollamtes die Modalitaten determined, forms und Bedingungen der Hinterlegung in der presentation 1 und 2 erwahnten documents. ER determined ebenfalls die Höhe der Offenlegungskosten und die Weise, wie sie zu zahlen sind. Die Hinterlegung wird nur angenommen, if execution of the author be dyed erlassenen special star werden in die.
Die Hinterlegung binnen einer Frist von funfzehn nach Annahme will Werktagen wird in einer Datei vermerkt, die von der Belgian Bank auf einem-Trager gemäss Modalitaten und, die der König determined, angelegt wird. Der Text wird von der Belgian Bank year Vermerks das Kontrollamt geschickt.
Die Belgische of auf - auch auf schriftlichem Weg eingereichten - request hin handigt in der vom König type Form eine copy der ihr in application der Absatze 1 und 2 zugeschickten documents aus, und zwar entweder all dieser documents oder aber der in den Absätzen 1 und 2 erwahnten documents, die sich auf namentlich certain EMR oder Krankenkassenlandesverbande und auf certain Jahre treatable. Der König determined die Höhe der Kosten, die der Belgian Bank für die Erlangung der in vorliegendem presentation erwahnten zu zahlen sind Kopien.
"Die Belgische Bank befugt, in der vom König type Weise ist overall anonymous statistics und in Bezug auf die oder einen Teil der aus den documents data data, die ihr in application der Absatze 1 und 2 zugeschickt werden, zu und zu technology create."
Section 5 - financing the Art. Kontrollamtes Auftrage und 42 In article 50, § 2 desselben law, abgeandert durch die vom 12 laws. August 2000 und 26. April 2010, werden die Wörter "und in der article 43bis § 5 und in article 70 §§ 6, 7 und 8 erwahnten Versicherungsgesellschaften reference,"durch die Wörter"auf, der in Artikel 43bis § 5 und in article 70 §§ 6, 7 und 8 erwahnten Versicherungsgesellschaften auf und in der Artikel 68 presentation reference 1 of the vorerwahnten law vom 26." April 2010 erwahnten Versicherungsvermittler,"ersetzt.
Art. 43 - Article 52 presentation 1 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 26. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In Nr. 11 werden die Wörter "vom 25. Juni 1992 uber den Landversicherungsvertrag und vom 27. März 1995 uber die Versicherungs - und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen,"durch die Wörter"vom 4." April 2014 uber die Versicherungen und vom 2. August 2002 über die let über den Finanzsektor und die Finanzdienstleistungen,"ersetzt.
2 In Nr. 12 werden die Wörter "27. März 1995 uber die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen"durch die Wörter"4. April 2014 uber die Versicherungen"ersetzt.
Section 6 - Sanktionen art.
44 - In Artikel 62quater desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "die vom 27 law regulation. März 1995 uber die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen oder of his Ausfuhrungsmassnahmen"werden durch die Wörter"die vom law regulation 4" April 2014 uber die Versicherungen oder of his Ausfuhrungsmassnahmen, die vom law regulations 2. August 2002 über die let uber den Finanzsektor und Finanzdienstleistungen oder die of his Ausfuhrungsmassnahmen, anwendbar sind sie auf die,"ersetzt.
2 Das Wort "Sanktionen" wird durch die Wörter "Verwaltungssanktionen und measures" ersetzt.
Art. 45 - Artikel 62sexies desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 Die Wörter "die vom 27 law regulation. März 1995 uber die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen oder of his Ausfuhrungsmassnahmen"werden durch die Wörter"die vom law regulation 4" April 2014 uber die Versicherungen oder of his Ausfuhrungsmassnahmen, die auf diesen Vermittler anwendbar sind,"ersetzt.
Section 7 - Berichtigung art. 46 - In Artikel 62decies desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2010, werden die Wörter "Article 62nonies" durch die Wörter "Article 62novies" ersetzt.
Section 8 - Unbezahltes mandate art.
47. In article 70 § 9 desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 26. April 2010, werden der Zahl zwischen "22," und der Zahl "23" die Wörter "except was in die Ausführung von Artikel 19 presentation 3 und 4 of the present law gewahlten unabhangigen Verwalter betrifft," eingefugt.
Section 9 - Lavaggio infolge der Eingliederung von "little Risiken" as Selbstandige in die Krankenpflichtversicherung art.
48 - Article 60bis desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 26. April 2010, wird wie folgt abgeandert: 1 In about 5 wird Nr. 9 hands.
2 In about 6 wird Nr. 2 hands.
49 - Article 71 desselben law, Walker friendly durch das Gesetz vom 26. März 2007, wird hands.
50 - Die Artikel 71bis, 71ter, 71sexies und 71septies desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 26. März 2007, werden hands.
Art. 51 - Die Artikel 71quater und 71quinquies desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 24. Juli 2008, werden hands.
KAPITEL 2 - Abanderungen of the law vom 26. April 2010 zur Festlegung verschiedener regulation im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung (I) art. 52 - Article 68 of the law vom 26.
April 2010 zur Festlegung verschiedener regulation im Bereich der Organisation der Zusatzkrankenversicherung (I) wird wie folgt abgeandert: 1 In about 1 werden die Wörter "im Sinne von Artikel 1 Nr.
3 of the law vom 27. März 1995 uber die Versicherungs-und Ruckversicherungsvermittlung und den Vertrieb von Versicherungen, nachstehend das Gesetz vom 27. März 1995 second"durch die Wörter"im Sinne von Artikel 5 Nr. 20 of the law vom 4." April 2014 uber die Versicherungen, nachstehend das Gesetz vom 4.
April 2014 second"ersetzt.
2 presentation 1 Nr. 1 wie folgt ersetzt wird: "1. Die EMR, die Krankenkassenlandesverbande und die nicht in den articles 43bis § 5 und 70 §§ 6, 7 und 8 of the law vom 6." August 1990 über die EMR und Krankenkassenlandesverbande erwahnten Versicherungsgesellschaften auf reference, die in Bezug auf ihre Mitglieder activities der Versicherungsvermittlung im Sinne von Artikel 5 Nr. 46 of the vorerwahnten law vom 4. April 2014 settings, was Krankenversicherungen im Sinne von Zweig 2 der Anlage 1 zum Royal Decree vom 22. Februar 1991 zur introduction einer allgemeinen regulation über die der Versicherungsunternehmen sowie eine der Risiken Deckung additional control, die in den Bereich Beistand fallen, so wie in 18 Zweig der Anlage 1 zum vorerwahnten Royal Decree ordered, betrifft, die von einer in article 43bis § 5 in oder Artikel 70 §§ 6 oder 7 of the law vom 6. August 1990 erwahnten likewise reference scientific werden auf."
3 In about 1 Nr. 2 werden die Wörter "27. März 1995 "durch die Wörter"4. April 2014 "und die Wörter" article 70 §§ 6, 7 oder vom law 8 6. " August 1990 "durch die Wörter" article 70 §§ 6 oder 7 of the law vom 6. " August 1990 "ersetzt.
4 In about 2 werden die Wörter "article 70 §§ 6, 7 oder vom law 8 6." August 1990 "durch die Wörter" article 70 §§ 6 oder 7 of the law vom 6. " August 1990 "ersetzt.
53 - In article 69 presentation 2 desselben law werden die Wörter "of the law vom 27." März 1995 fallen und von den EMR und in den Artikel 43bis § 5 in oder Artikel 70 §§ 6, 7 und 8 of the law vom 6. August 1990 erwahnten Versicherungsgesellschaften auf reference ausgeubt werden."durch die Wörter"of the law vom 4." April 2014 fallen und von den EMR, den Krankenkassenlandesverbanden und in den Artikel 43bis oder article 70 of the law vom 6. August 1990 erwahnten Versicherungsgesellschaften auf reference ausgeubt werden."ersetzt.
KAPITEL 3 - Schlussbestimmungen art.
54 - Der König determined auf das Datum of Inkrafttretens von Artikel 37 Kontrollamtes Vorschlag.
55 article 38 Nr. 1 und 2 find application as und deren Lavaggio die auf, die, wie von der Generalversammlung oder dem directors der betreffenden Korperschaft how, nach dem 1. January 2015 in Kraft prominence und dem Kontrollamt unter Einhaltung von article 11 § 1 presentation 2 of the vorerwahnten law vom 6. August 1990 then werden, und zwar ab dem Tag der the law im Belgian Staatsblatt author publication.
Article 38 Nr. 3 tritt am Tag der the law im Belgian Staatsblatt author publication in Kraft.
Art. 56 der König determined auf = of Kontrollamtes das Datum of Inkrafttretens der Artikel 39 41 sowie und das erste Rechnungsjahr, as article 41, as sharp regulation gilt das.
Title 3 - FAAGP KAPITEL 1 - Abanderungen of the law vom 25. März 1964 über Arzneimittel section 1 - Lieferkette art. 57 Article 1 §.
1 of the law vom 25. März 1964 über Arzneimittel, last abgeandert durch das Gesetz vom 20. June 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In no. 18 second Gedankenstrich wird das Wort "Tierärzte" durch die Wörter "zur Abgabe von Arzneimitteln year die as guard responsible Personen ermachtigten Personen" ersetzt.
2 Nummer 25 wird durch die Wörter "und die as von Artikel 3 § 3 presentation 2 ermachtigten Personen" erganzt.
Art. 58 - Artikel 3 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 20. June 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 3 presentation 1 werden die Wörter "durch die Tierarzte" durch die Wörter "durch die Personen" ersetzt.
2 In § 4 zwischen presentation 1, presentation 2 presentation ein und wird mit folgendem eingefugt Wortlaut: "Der König kann andere Personen ermachtigen Tierarzneimittel abzugeben, die nicht der Verschreibungspflicht unterliegen und hotel will Merkmale nicht dazu sind, auf Arzneimittelvertriebsweg zu werden distributed normally exclusively chalet. Der König legt die Bedingungen und die Modalitaten dieser Ermachtigung fest."
59 - Article 12b § 1 desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 1. May 2006 und last abgeandert durch das Gesetz vom 20. June 2013, wird wie folgt abgeandert: 1 In about 2 wird zwischen dem first und dem second WINS Satz ein Satz mit folgendem eingefugt Wortlaut: "Im Fall von Humanarzneimitteln year Grosshandelsvertriebs einen other Mitgliedstaat find sharp condition keine application, aber für die betreffenden Arzneimittel muss gemäss dem Gemeinschaftsrecht eine Inverkehrbringungsgenehmigung eingeholt werden."
2 In about 2 second Satz, der der dritte Satz wird, werden die Wörter "in presentation 9" durch die Wörter "in presentation 10" ersetzt.
3 about In 10 second Satz werden zwischen den Wortern "year andere Inhaber einer approbation as den Grosshandelsvertrieb" und den Wortern "oder, wenn sich um Vormischungen as Arzneifuttermittel is"die Wörter", are year Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln year die oder zur delivery von Arzneimitteln year public as guard verantwortliche Personen sind ermachtigt," eingefugt.
4 presentation Zwischen 10 und 11 presentation wird ein presentation mit folgendem eingefugt Wortlaut: "In Abweichung von presentation 10 können Inhaber einer approbation as den Grosshandelsvertrieb von Arzneimitteln Arzneimittel year Personen liefern, um einer ihnen obliegenden gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen, wie in Artikel 6 § 2 Nr. 9 of the am 10." May 2015 koordinierten uber die Ausubung der Gesundheitspflegeberufe erwahnt law.
Der König kann die diesbezuglichen Bedingungen und Modalitaten festlegen. Er kann ebenfalls andere Personen ermachtigen, sharp Arzneimittel year Personen abzugeben, damit sie einer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen obliegenden ihnen."
Section 2 - Berichtigung art. 60 article 6 § 1 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014, wird wie folgt abgeandert: 1 In about 9 wird der letzte Satz hands.
2 presentation 10 wird durch following Satz erganzt: "Was Humanarzneimittel betrifft, Minister oder breast Beauftragter der kann in den im Satz erwahnten Fallen second wins, wenn are in irgendeiner Phase of the procedure necessary ist, eine Dringlichkeitsmassnahme zum Schutz der Volksgesundheit zu treffen, die IVG aussetzen und die Arzneimittels prohibit betreffenden use, bis eine final decision whether wird;" ER informiert the European Commission, die EMA und die other Generalsekretariat however am nachstfolgenden Werktag über die Gründe as seine Aktion."
Section 3 - Fakultative Stellungnahme art. 61 article 7 § 1 desselben law, last abgeandert durch das Gesetz vom 3. August 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In about 1 werden die Wörter "Hotel der Stellungnahme der in Artikel 6 § 1 11 erwahnten Commission presentation" hands.
2 In about 2 werden die Wörter "Hotel der Stellungnahme der in Artikel 6 § 1 11 erwahnten Commission presentation" hands.
3 Zwischen presentation 2 presentation 3 wird ein presentation und mit folgendem eingefugt Wortlaut: "In application von presentation 1 presentation 2 kann der König die Stellungnahme der in Artikel oder 6 § 1 12 erwahnten einholen Commission presentation."
Section 4 - Einfuhr eines Arzneimittels fur eine art Patientengruppe. 62 - Article 6 § 1 presentation 1 Nr. 4 desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 1. May 2006 und abgeandert durch die vom 29 laws. März 2012 und 3. August 2012, wird wie folgt abgeandert: 1. Der erste Satz durch following Satz ersetzt wird: "Die Person, die zur Abgabe von Arzneimitteln year public ermachtigt die ist, kann auf der exercise einer Verschreibung und einer explanation, in der der erklärt, dass der Patient Verschreiber mit einem zur Zeit in Belgien in gebrachten Arzneimittel nicht angemessen Festival werden kann, ein Humanarzneimittel importieren Verkehr" , das in his Ursprungsland genehmigt und ist, und zwar registered in following Fallen: "."
2 presentation Zwischen 1 und 2 wird ein presentation mit folgendem eingefugt Wortlaut: "Die Person, die in einer Krankenhausapotheke zur Abgabe von Arzneimitteln year die public ermachtigt ist im Allgemeinen"Krankenhausapotheker"second, kann ebenfalls in den in about 1 erwahnten Fallen as certain Patientengruppe ein Humanarzneimittel importieren, in das eine Ursprungsland genehmigt und ist registered his." In this case Fall wird die explanation of Verschreibers as sharp Patientengruppe auf der der Verschreibungen dieser patients is due next.
Sharp Verschreibungen dieser explanation beigefugt werden."
Section 5 - Recht auf Anhorung art.
63 - Article 8bis desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 1. May 2006 und abgeandert durch die vom laws 3. August 2012 and 20. June 2013, wird durch einen presentation mit folgendem erganzt Wortlaut: 'In dem Fall, wo das in article 107duodecies der guideline 2001/83 erwahnte procedure application will, ist presentation 3 nicht anwendbar.
Section 6 - transmission magistraler art preparations.
64 - Article 12bis desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 1. May 2006 und abgeandert durch das Gesetz vom 26 last. December 2013, wird wie folgt abgeandert: 1. In § 1 about 3 second Satz zwischen den "Inhaber einer Zubereitungsgenehmigung" Wörter werden und dem Wort "übertragen" die Wörter "oder Personen aus einem Mitgliedstaat others, die ermachtigt sind, Vorgange pound legally in diesem Mitgliedstaat touch," eingefugt.
2 in § 1/1 presentation 2 werden die Wörter "Für die performance presentation 1 erwahnten Verrichtungen outside einer Apotheke ist in der" durch die Wörter "Abweichung von § 1 ist für die performance der in presentation 1 erwahnten Verrichtungen outside einer Apotheke In" ersetzt.
Section 7 - Einfuhrrecht as organizations as den Eigenbedarf art. 65 - Artikel 12quater desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 1.
May 2006, wie folgt ersetzt wird: "Jeder hat das Recht, aus einem other Mitgliedstaat eine angemessene und in diesem Mitgliedstaat erworbene Menge as seinen Eigenbedarf mitzubringen Humanarzneimittel rechtmassig."
Jeder hat das Recht, sich aus einem other Mitgliedstaat eine angemessene und in diesem Mitgliedstaat erworbene Menge Arzneimittel seinen Eigenbedarf zu lassen send as rechtmassig.
Die article 12bis und sind nicht anwendbar 12B in presentation 1, presentation 2 Fallen erwahnten und in den.
Der König kann way Bedingungen und Modalitaten für die application of the present article festlegen."
Section 8 - Administrativer perspectives article 66 In article 17 § 1 presentation 1 desselben law, ersetzt durch das Gesetz vom 15. December 2013, zwischen den Wortern "EIB Verstossen gegen" werden und den Wortern "Titel 3 Kapitel 3 of the law vom 15. December 2013 über medizinische aid oder gegen die Ausführung dieses Kapitels ergangenen Erlasse in"die Wörter"regulation of the present law oder die of his Ausfuhrungserlasse und gegen"eingefugt.
67 - Article 31 of the law vom 15. December 2013 über medizinische aid tritt zehn Tage nach der the law im Belgian Staatsblatt author publication in Kraft.
Section 9 - Strafbarer Versuch art. 68 - Artikel 19 desselben law, ersetzt durch das Gesetz vom 21. Juni 1983 und abgeandert durch das Gesetz vom 22. Dezember 2003, its heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem erganzt Wortlaut: "§ 2-2-Der Der Versuch, eine im present vorgesehene Straftat zu Gesetz begehen, wird mit derselben Strafe busy wie die Straftat themselves."
KAPITEL 2 - Abanderung of the law vom 5. Juli 1994 uber Blut und Blutderivate human origin art. 69. In article 21 § 1 4 presentation of the law vom 5. Juli 1994 uber Blut und Blutderivate human origin, abgeandert durch das Gesetz vom 13.
Dezember 2006, werden die Wörter "wird dem Zuwiderhandelnden binnen drei days nach Feststellung der strafbaren has then." durch die Wörter "wird dem Zuwiderhandelnden binnen einer am Tag nach der Feststellung beginnenden Frist von zwanzig days zur Kenntnis gebracht. Verstosses" ersetzt.
KAPITEL 3 - Abanderungen of the law vom 6. Juli 2007 uber die vocationally assistierte Fortpflanzung und die regulation der surplus embryos und Unbegeisselten art. 70 - Article 35 of the law vom 6. Juli 2007 uber die vocationally assistierte Fortpflanzung und die regulation der surplus embryos und Unbegeisselten wird wie folgt abgeandert: 1. Der heutige Text presentation 1 § 1 bilden wird von.
2 presentation 2, der § 2 bilden wird, wird durch die Wörter ", Rep der für die von Artikel 26 erforderlichen Daten application" erganzt.
Art. 71 - Im einleitenden Satz von Artikel 36 desselben law werden die Wörter "presentation 1" durch die Wörter "§ 1" ersetzt.
72 - Article 64 desselben law wird wie folgt abgeandert: 1. Der heutige Text presentation 1 § 1 bilden wird von.
2 presentation 2, der § 2 bilden wird, wird durch die Wörter ", Rep der für die application regulation article 55 erforderlichen Daten von der" erganzt.
73 - Im einleitenden Satz von Artikel 65 desselben law werden die Wörter "presentation 1" durch die Wörter "§ 1" ersetzt.
KAPITEL 4 - Abanderung of the law vom 20. Juli 2006 über die Schaffung und die Arbeitsweise der Foderalagentur fur Arzneimittel und Gesundheitsprodukte art. 74 - In das Gesetz vom 20. Juli 2006 über die Schaffung und die Arbeitsweise der Foderalagentur fur Arzneimittel und Gesundheitsprodukte, last abgeandert durch das Gesetz vom 10. April 2014, wird ein article 7ter mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art. 7ter - Unbeschadet anders lautender regulation zur transmission einer case kann der Minister officials der Agentur ermachtigen, von ihm Hotel der in Artikel 4 § 1 erwahnten individual gefasste Verwaltungsakte unter den von ihm type Bedingungen zu unterzeichnen Rechtsvorschriften."
KAPITEL 5 - Abanderungen of the law vom 19. Dezember 2008 uber die production und use human Korpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu scientific Forschungszwecken art. 75 - In das Gesetz vom 19. Dezember 2008 uber die production und use human Korpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu scientific Forschungszwecken, last abgeandert durch das Gesetz vom 25. April 2014, wird ein Artikel 1/1 mit folgendem eingefugt Wortlaut: "art.
1/1 - Vorliegendes Gesetz dient der Teilumsetzung: 1. der guideline 2004/23/EG of the European Parlaments und vom 31 losers. März 2004 zur Festlegung von und für die August Sicherheitsstandards-quality, extent, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von Zellen und Geweben human, 2. der guideline 2006/17/EG der Commission vom 8. Februar 2006 zur performance der guideline 2004/23/EG of the European Parlaments und misfire scale technical Rechtlicher für die August, extent und Testung von Zellen und Geweben human, 3. der guideline 2006/86/EG der Commission vom 24. "Oktober 2006 zur conversion der guideline 2004/23/EG of the European Parlaments und der Anforderungen year scale losers die Ruckverfolgbarkeit, der message schwerwiegender Zwischenfalle reactions bestimmter technical year Anforderungen sowie unerwunschter und die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von human Geweben und Zellen."
76 - Artikel 23 desselben law wird wie folgt abgeandert: 1. In § 2 about 1 werden die Wörter "ihres in § 1 erwahnten Auftrags" durch die Wörter "will in den 1 und 4 erwahnten Auftrage Paragraphen" ersetzt.
2 der Artikel wird durch die Paragraphen 4 und 5 mit folgendem erganzt Wortlaut: "§ 4 - Wird der Foderalagentur ein unerwunschter oder eine unerwunschte Reaktion gemeldet, die führen schwerwiegende incident schwerwiegender in § 1 presentation 1 officials erforderlichenfalls content und Kontrollmassnahmen durch Personalmitglieder und erwahnten."
Die erwahnten und Kontrollmassnahmen werden auf duly headed above content in presentation 1 mit Grunden versehenen request der zustandigen authority (n) eines Mitgliedstaates der European Union hin und specification organized others.
"§ § 5 5 Auf Ersuchen eines other Mitgliedstaates oder der European Commission which Foderalagentur information about the results accordingly in der die mit den regulation of the present law durchgefuhrten content und Kontrollmassnahmen."
Title 4 - FÖD Volksgesundheit KAPITEL 1 - 10 am Abanderungen. May 2015 koordinierten law uber die Ausubung der Gesundheitspflegeberufe section 1 - Technologe as picture-giving Diagnoseverfahren und medical-technical Laboratoriumsassistent art. 77. In article 153 § 3 of the 10 am. May 2015 koordinierten law uber die Ausubung der Gesundheitspflegeberufe zwischen presentation 2 presentation 3 presentation ein und wird mit folgendem eingefugt Wortlaut: "In Abweichung von presentation 1 und in Abweichung von Artikel 72 § 1 dürfen Personen, die die in Artikel 72 § 2 presentation 2 reasonable Qualifikationsbedingungen für die occupations of the Technologen as giving the medical-technical Laboratoriumsassistenten nicht erfullen oder Diagnoseverfahren, zum 2." December 2013 die fachlichen Handlungen eines Technologen as picture-giving Diagnoseverfahren oder eines medical-technical Laboratoriumsassistenten aber while at least drei Jahren verrichtet haben, experienced dieselben activities unter same Bedingungen settings wie die Technologen as giving the medical-technical Laboratoriumsassistenten oder Diagnoseverfahren, die sharp Handlungen verrichten."
Section 2 - Lieferkette art. 78 article 6 § 2 law wird durch eine Nr. 9 desselben mit folgendem erganzt Wortlaut: "9 die Arzneimittelversorgung, um einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen arises."
Art. 79 - Article 11 1 desselben law wird wie folgt ersetzt presentation: "Der für die zustandige Minister entscheidet as der Volksgesundheit mit Grunden versehenen Stellungnahme einer Niederlassungskommission über die Erteilung der approval."
KAPITEL 2 - Ärztekammer art. 80 [Abanderung of the Netherlands texts] art. 81 - Artikel 2 desselben Royal Erlasses Nr. 79 vom 10. November 1967 uber die Ärztekammer, abgeandert durch den Royal Decree vom 26. Dezember 1985, wird wie folgt abgeandert: 1 presentation 1 wie folgt ersetzt wird: "Die Ärztekammer umfasst alle Ärzte, die ihren domicile in Belgien haben und im Kammerverzeichnis sind registered." Die Ärzte shoes sich im Kammerverzeichnis der Provinz, in der sich ihr domicile is, ein. Die Ärzte, deren was sich in der Region Brussel-capital is, wahlen, ob sie im Verzeichnis of the Provinzialrates von Flamisch-Brabant und von Brussel oder im Verzeichnis of Provinzialrates von Brussel und von Wallonisch-Brabant registered werden. "Für die Erlasses ist unter der Ort was present application us, an dem der Arzt seine Haupttatigkeit ausubt."
2 In about 2 die Wörter "Unbeschadet der regulation von Artikel 44septies" werden durch die Wörter "Unbeschadet 44terdecies article" ersetzt.
Art. (82 article 7 § 1 desselben Royal Erlasses Nr. 79 wird wie folgt abgeandert: 1 Nummer 1 wird wie folgt abgeandert: has) In about 4 werden die Wörter "Gerichtsbezirk der" hands.
(b) In presentation 5 werden zwischen den Wortern "Lütticher Provinzialrat" und den Wortern "gesichert wird" die Wörter "und die representation der Ärzte, deren was sich in der Region Brussel-capital is, im Provinzialrat von Flamisch-Brabant und von beziehungsweise im Provinzialrat von und von Wallonisch-Brabant-Brussel Brussel" eingefugt.
2 Nummer 2 presentation 3 wird durch following Satz erganzt: "Was den Provinzialrat von Flamisch-Brabant und von Brussel und den Provinzialrat von Brussel und von Wallonisch-Brabant betrifft, dürfen die Beisitzer ihren domicile auch in der Region Brussel-capital haben."
Art. 83 article 8 § 1 desselben Royal Erlasses Nr. 79 wie folgt ersetzt wird: "Als will Mitglieder oder Ersatzmitglieder Provinzialrates wahlbar sind die Ärzte Belgian Staatsangehorigkeit, die zum covered der Wahl since at least einem Jahr im Verzeichnis und seit at least zehn Jahren Provinzialrates in einem der Provinzialverzeichnisse der Kammer registered sind keine Sanktion als eine Verwarnung der eine oder andere und in den articles 11" 12, 14 and 17 erwahnten Aberkennungen verwirkt haben."
Art. 84 - In Artikel 9 presentation 1 desselben Royal Erlasses Nr. 79 werden die Wörter "für den Bezirk" hands.
Art. 85. In article 12 § 7 desselben Royal Erlasses Nr. 79 werden die Wörter "Brusseler Agglomeration" durch die Wörter "Region Brussel - capital" ersetzt.
86 - In article 13 presentation 3 desselben Royal Erlasses Nr. 79 werden zwischen den Wortern "mit Bezug auf den domicile" den "eines physician" Wortern und die Wörter "oder den Eintragungsort" eingefugt.
87 In article 14 § 7 desselben Royal Erlasses Nr. 79 werden die Wörter "Brusseler Agglomeration" durch die Wörter "Region Brussel - capital" ersetzt.
Art. 88 In article 25 § 1 presentation 1 desselben Royal Erlasses Nr. 79, abgeandert durch das Gesetz vom 1. März 2007, werden die Wörter "binnen funfzehn full days ab der Notifizierung the Beschlusses" hands und werden die Wörter 'ab dieser Notifizierung' durch die Wörter "ab der Notifizierung the Beschlusses" ersetzt.
89 article 27 § 1 presentation 1 desselben Royal Erlasses Nr. 79, abgeandert durch das Gesetz vom 1. März 2007, wird durch following Satz erganzt: "Ist der Beschluss in letzter Instanz gefasst worden, beginnt die Vollstreckung nach Ablauf einer Frist von sechzig full days."
Art. 90 - Artikel 29 desselben Royal Erlasses Nr. 79, its heutiger Text § 1 bilden wird, wird durch einen Paragraphen 2 mit folgendem erganzt Wortlaut: "§ 2-2-Die Die ordentlichen Mitglieder und die Ersatzmitglieder der Provinzialrate, der Berufungsrate und of the national Rates, deren mandate ends, stay vorlaufig im Amt bis zu dem time, wo das mandate infolge von Wahlen erneuert wird."
91 article 3 about 4 of the law vom 25. Juli 1938 zur institution der Ärztekammer wird hands.
92 - Ärzte, die am Tag of the Inkrafttretens of the present law in in dem Artikel 3 4 presentation of the law vom 25. Juli 1938 zur institution der Ärztekammer erwahnten niederländischsprachigen Rat sind, werden von wegen right registered in das Verzeichnis von Flamisch-Brabant und von Brussel registered Provinzialrates. Ärzte, die am Tag of the Inkrafttretens of the present law in in dem Artikel 3 4 presentation of the law vom 25. Juli 1938 zur institution der Ärztekammer erwahnten franzosischsprachigen Rat sind, werden von wegen right registered in das Verzeichnis von Brussel und von Wallonisch-Brabant registered Provinzialrates.
Art. 93 - Article 90 course wird mit 13. May 2015.
Chapter 3 - section 1 Krankenhauser - Pauschalfinanzierung im Falle einer oder pandemic Art. epidemic
94 - In article 101 of the law 10 vom koordinierten. Juli 2008 uber die Krankenhauser und andere Pflegeeinrichtungen presentation 1 wie folgt ersetzt wird: "Der Finanzmittelhaushalt kann die Kosten pauschal decken, clear sind die mit infolge services: 1 von Katastrophen oder Kalamitäten, für die die Phase drei oder die Phase vier Katastrophenplans vom Provinzgouverneur beziehungsweise vom Minister, der fur Inneres zustandig ist, who wurde, einer 2 epidemic oder pandemic, die nach Stellungnahme to the Hohen Gesundheitsrates vom König durch einen im however beratenen Decree cases wird."
Section 2 - Finanzieller Zugang art. 95 - In article 30/1 desselben koordinierten law, eingefugt durch das Gesetz vom 27. December 2012, werden die Wörter "für die vom König definierten achievements" hands.
Art. 96 - In article 98 desselben koordinierten law, abgeandert durch die laws vom 10. Dezember 2009 und 27. December 2012, wird presentation 2 hands.
Art. 97. Article 152 § 1 desselben koordinierten law, ersetzt durch das Gesetz vom 27. December 2012, wird wie folgt abgeandert: 1 In about 1 werden die Wörter "für die vom König definierten service nach Stellungnahme der National Commission Ärzte-EMR" hands.
2 presentation 2 wird hands.
Art. 98 - Der Royal Decree vom 10. April 2014 zur Ausführung von article 152 § 1 of the law 10 vom koordinierten. Juli 2008 uber die Krankenhauser und andere Pflegeeinrichtungen wird hands.
Section 3 - Kataster der aufwendigen Apparate art. 99 - In article 56 of the 10 am. Juli 2008 koordinierten law uber die Krankenhauser und andere Pflegeeinrichtungen, ersetzt durch das Gesetz vom 10. April 2014, werden die Wörter "Eine Berufsfachkraft, die einen oder eine Ausrustung zum picture-giving Diagnoseverfahren oder zur treatment runs Apparat", durch die Wörter "Verwalter oder eine Berufsfachkraft Ein, die einen aufwendigen medical apparatus installed und runs", ersetzt.
KAPITEL 4 - Organtransplantation section 1 - registration der Willensausserung art. 100 In article 10 § 2 brief presentation 3 (a) of the law vom 13. Juni 1986 über die Entnahme und Transplantation von Organen werden die Wörter "uber die the Bevolkerungsregisters Dienste" hands.
Section 2 - receivers - Kandidaten Art. Rechtsstellung
101 - In article 13ter desselben law, eingefugt durch das Gesetz vom 25. Februar 2007 und abgeandert durch das Gesetz vom 3. Juli 2012, werden die Wörter "ihren domicile since at least six months in Belgien haben" durch die Wörter "im Bevolkerungsregister oder since at least six months im Fremdenregister registered breast" ersetzt.
Title 5 - Foderales Fachzentrum as Gesundheitspflege art.
102 article 270 § 1 of the Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002, last abgeandert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2009, wird wie folgt abgeandert: 1. Im Satz von presentation 1 werden die Wörter "einundzwanzig members" einleitenden durch die Wörter "vierundzwanzig members" ersetzt.
2 presentation 1 wird durch eine Nr. 13 mit folgendem erganzt Wortlaut: "13. Members, die die patients die Nutzer der Gesundheitsdienste vertreten und zwei."
3 presentation 4 wie folgt ersetzt wird: "Der Präsident und die in den numbers 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 13 erwahnten werden auf Vorschlag der Minister vom König ernannt abberufen und Mitglieder." "Der Präsident und die in den numbers 6, 8, 9, 10, 12 und 13 erwahnten werden einen Zeitraum von six Jahren ernannt renewable as members."
4 In about 5 werden die Wörter "in den numbers 6, 7, 8, 9, 10 12 erwahnten Mitglieder und" durch die Wörter "in den numbers 6, 7, 8, 9, 10, 12 und 13 erwahnten Mitglieder" ersetzt.
5 In about 8 werden die Wörter "in den numbers 6, 7, 8, 9 12 erwahnten Mitglieder und" durch die Wörter "in den numbers 6, 7, 8, 9, 12 und 13 erwahnten Mitglieder" ersetzt.
Also das vorliegende Gesetz und ordnen year aus WIR, dass are mit dem Staatssiegel versehen und durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Enchanted zu Brussel, den 17. Juli 2015 PHILIPPE Von Königs wegen: Die Ministerin der social responsible und der Volksgesundheit Frau M. of BLOCK Mit dem Staatssiegel versehen: Der Minister der law K. GEENS
2009 Miscellaneous Provisions Act Health
2014 Law On Various Provisions Relating To The Reduction Of The Workload Within Justice. -German Translation Of Extracts


BGH, 24.05.2017 - 1 StR 176/17 - dejure.org
BGH, 24.05.2017 - 1 StR 176/17
§ 370 Abs. 1 AO; § 267 Abs. 1 StPO
Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen zu den verkürzten Steuern und den Besteuerungsgrundlagen: eigene Rechtsanwendung des Tatrichters, ausnahmsweise Entbehrlichkeit)
§ 357 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 337 StPO, § 370 AO, § 261 StPO, § 168 Satz 2 AO, § 267 Abs. 1 StGB, § 353 Abs. 2 StPO, § 357 Satz 1 StPO
§ 370 Abs 1 AO, § 267 Abs 1 S 1 StPO
Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung
Tragfähige Feststellungen des Gerichts als Grundlage für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch; Gesonderte Angabe der Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen für jede Steuerart in den Urteilsgründen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
Kurznachricht zu "Urteilsabfassung bei Steuerhinterziehung" von Ri´inOLG Michaela Welnhofer-Zeitler, original erschienen in: NStZ 2018, 341 - 344.
LG Bochum, 13.12.2016 - 2 KLs 9/16
NStZ 2018, 341
Diese Aufstellung ermöglicht auch nicht durchgängig, wie erforderlich (vgl. nur BGH, Beschluss vom 24. Mai 2017 - 1 StR 176/17), dass für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen nachvollzogen werden kann.
aa) Die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils entsprechen zwar nicht den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung, weil die Darstellung der Steuerberechnung im Einzelnen (st.Rspr., vgl. zuletzt nur BGH, Beschluss vom 24.5.2017 - 1 StR 176/17 = NStZ 2018, 341 = NZWiSt 2018, 38 = StV 2018, 39 = wistra 2017, 445;… Urt. v. 19.12.2017 - 1 StR 56/17 [bei juris]; 28.10.2015 - 1 StR 465/14 = NStZ 2016, 292) unterbleibt, sich stattdessen auf die Mitteilung der erklärten zu versteuernden Einkommen, der tatsächlichen Einkommen und der Bezifferung der verkürzten Steuerbeträge beschränkt.


Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaften — und die steuerlichen Feststellungen | Wirtschaftslupe
Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaften - und die steuerlichen Feststellungen
Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaften — und die steuerlichen Feststellungen
Nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 179 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) sind die einkommensteuerpflichtigen und körperschaftsteuerpflichtigen Einkünfte und die mit ihnen im Zusammenhang stehenden anderen Besteuerungsgrundlagen einheitlich und gesondert festzustellen, wenn an den Einkünften mehrere Personen beteiligt sind.
Fehlt es hieran deshalb, weil die im Ausland erzielten Einkünfte ‑wie im Streitfall die in den USA erzielten Betriebsstätteneinkünfte- nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) von der inländischen Ertragsbesteuerung freigestellt und nur im Rahmen der Bestimmung des Steuersatzes anzusetzen sind, so sieht § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO ein besonderes Feststellungsverfahren vor, für das die Regelungen des § 180 Abs. 1 (Satz 1) Nr. 2 (hier: Buchst. a) AO entsprechend anzuwenden sind. Letzteres umfasst auch die Feststellung der mit den steuerbefreiten Einkünften im Zusammenhang stehenden Besteuerungsgrundlagen. Bei den Feststellungen nach § 180 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst a. AO einerseits sowie nach § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO andererseits handelt es sich zwar um eigenständige Verwaltungsakte (Regelungen). Liegen jedoch die Voraussetzungen beider Verfahren vor, können die Feststellungen miteinander verbunden werden1.
Nach ständiger Rechtsprechung sind die vorgenannten Grundsätze auch bei sog. doppelstöckigen Personengesellschaften mit der Folge zu beachten, dass die gegenüber den Gesellschaftern (Mitunternehmern) der Unterpersonengesellschaft zu treffenden Feststellungen Bindungswirkung für das auf der Stufe der Oberpersonengesellschaft durchzuführende und inhaltlich an deren Gesellschafter (Mitunternehmer) gerichtete Feststellungsverfahren entfaltet (§ 182 Abs. 1 Satz 1 AO). Gleiches gilt, wenn es sich bei der Unterpersonengesellschaft um eine ausländische Personengesellschaft handelt, vorausgesetzt, dass ‑woran vorliegend kein Zweifel besteht- an dieser Gesellschaft (hier: X‑LP) neben der Oberpersonengesellschaft (Klägerin) zumindest eine weitere im Inland steuerpflichtige Person beteiligt ist (vgl. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AO; BFH, Urteil vom 24.07.2013 — I R 57/11, BFHE 243, 102, m.w.N.). Nichts anderes gilt ferner, wenn es um die Feststellung gemäß § 180 Abs. 5 Nr. 1 AO geht; auch insoweit ist ‑unter den beschriebenen Voraussetzungen- ein zweistufiges Feststellungsverfahren mit der Folge durchzuführen, dass die bei der Unterpersonengesellschaft getroffenen Feststellungen ohne weitere Prüfung in das Feststellungsverfahren bei der Oberpersonengesellschaft eingehen.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 2. Dezember 2015 — I R 13/14
BFH, Urteil vom 20.05.2015 — I R 75/14, BFH/NV 2015, 1687 [↩]


BSG - B 14 AS 48/13 R - Urteil vom 18.09.2014
Bundessozialgericht - B 14 AS 48/13 R - Urteil vom 18.09.2014
Zu den Aufwendungen für die Unterkunft gehören bei Leistungsberechtigten, die in einem Haus oder einer Eigentumswohnung wohnen, das oder die in ihrem Eigentum steht, auch die mit der Nutzung der Immobilie unmittelbar verbundenen Lasten. Diese umfassen auch Zahlungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit sie nicht zu einer Verbesserung des Standards der selbst genutzten Immobilie führen. Instandhaltung bedeutet nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung, der sich das BSG angeschlossen hat, die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes des Wohnobjekts, also die Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel. Bei den Instandsetzungskosten handelt es sich in der Regel um Kosten aus Reparatur und Wiederbeschaffung. Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb Mängel an der baulichen Substanz der Immobilie oder ihrer Teile, wobei es sich um weitgehend inhaltsgleiche Begriffe handelt. Eine mit diesen Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen verbundene Wertsteigerung der Immobilie ist nur eine Folge der notwendigen Erhaltung und schließt deren Berücksichtigungsfähigkeit nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht aus.
Der 1964 geborene Kläger bezieht vom beklagten Jobcenter seit September 2006 Arbeitslosengeld II (Alg II). Er bewohnt eine in seinem Eigentum stehende Wohnung mit einer Wohnfläche von ca. 55 m² in dem von einer Hausverwaltung betreuten Wohnobjekt B. in L. , zu dem insgesamt zwölf Wohneinheiten gehören. Am 20.5.2010 beschloss die Mehrheit der Wohnungseigentümer des Wohnobjekts einen Neuanstrich eines Teils der Fassade, zu finanzieren aus der Instandhaltungsrücklage, sowie die Sanierung von vier, nicht zur Wohnung des Klägers gehörenden, Balkonen. Die Balkonsanierung sollte laut Beschluss durch eine bis zum 30.9.2010 zahlbare Sonderumlage (im Folgenden: "Balkonumlage") finanziert werden. Mit Schreiben vom 15.6.2010 wurde der Kläger von der Hausverwaltung aufgefordert, den auf ihn entfallenden Anteil der Balkonumlage in Höhe von 1924 Euro bis zum 30.9.2010 auf das Hausgeldkonto der Wohnungseigentümergemeinschaft zu überweisen. Der Kläger zahlte nach seinen Angaben die Umlage mit Mitteln aus einem von seinem Bruder gewährten Darlehen fristgerecht bis Ende September 2010.
Schon vorher hatte der Beklagte dem Kläger Alg II vom 1.8.2010 bis 31.1.2011 bewilligt, wobei er zuletzt für die Unterkunft und Heizung Bedarfe von monatlich insgesamt 283,77 Euro zugrunde legte (Bescheid vom 25.6.2010, Änderungsbescheide vom 6.8.2010 und 10.9.2010). Den gegen den Bescheid vom 25.6.2010 erhobenen Widerspruch, mit dem der Kläger die Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 304 Euro begehrte, wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010, statt wie vom LSG irrtümlicherweise ausgeführt vom 24.10.2010, Nr. 662/10). Die vom Kläger beantragte Übernahme seines Anteils an der Balkonumlage lehnte der Beklagte ab, da im Rahmen des SGB II lediglich regelmäßig anfallende Aufwendungen für Kleinreparaturen, Wartungsarbeiten, kleinere Schönheitsreparaturen und Ausbesserungsarbeiten übernommen werden könnten, größere seien bereits über die Instandhaltungsrücklage abgegolten (weiterer Bescheid vom 6.8.2010; weiterer Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010, Nr. 777/10).
Das Sozialgericht (SG) Köln hat die Klage, mit der der Kläger weiterhin die Übernahme der Balkonumlage in Höhe von 1924 Euro, hilfsweise als Darlehen, begehrte, abgewiesen (Urteil vom 25.2.2011). Die Berufung des Klägers ist teilweise erfolgreich gewesen. Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat den Beklagten "unter Änderung des Bescheides vom 06.08.2010 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 10.09.2010 und des Widerspruchsbescheides vom 24.09.2010" verurteilt, dem Kläger "zusätzlich zu den im Monat September 2010 gewährten Kosten der Unterkunft weitere Leistungen in Höhe des Differenzbetrages zwischen dem Wert der Anlage zu § 12 Wohngeldgesetz Mietenstufe 3 für ein berücksichtigungsfähiges Haushaltsmitglied und der im Jahr 2010 gewährten Leistung der Kosten der Unterkunft ohne Heizkosten" zu zahlen, und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 28.2.2013). Die Kosten der Sanierung der Balkone seien grundsätzlich als Bedarf im Monat ihrer Fälligkeit berücksichtigungsfähige, einmalige Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, da sie tatsächliche Aufwendungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung seien, nicht zu einer Verbesserung des Standards des selbstgenutzten Eigenheims führten, sie geeignet und erforderlich seien, dem Leistungsberechtigten sein Eigentum zu Wohnzwecken zu erhalten, und der Kläger zur Zahlung der Balkonumlage verpflichtet sei. Die nicht zum Nutzungsbereich der Wohnung des Klägers gehörenden Balkone beträfen dessen "Unterkunft", weil sie, soweit sie von der Sanierung betroffen seien, im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümergemeinschaft und damit auch im Eigentum des Klägers stünden. Die Sanierungsnotwendigkeit der vier Balkone stehe außer Zweifel. Der Umfang der Sanierungsmaßnahmen überschreite nicht das notwendige Maß zur Wiederherstellung eines schadenfreien Balkons. Die Umlage sei allerdings nicht in der geltend gemachten Höhe angemessen. Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentumswohnungen verbundenen Kosten sei an den für Mietwohnungen angemessenen Kosten zu messen, dies bezogen auf ein Kalenderjahr. Aufgrund des "Zugeständnisses" des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestimme sich hier die abstrakt angemessene Miete nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) und damit dem Höchstbetrag, der für die Berechnung der berücksichtigungsfähigen einmaligen Aufwendungen für angefallene Reparaturkosten rechtlich bei einer Unschlüssigkeit des Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen in Betracht komme. Es habe offen bleiben können, ob der Beklagte für das Jahr 2010 ein schlüssiges Konzept habe, da selbst wenn ein solches nicht erarbeitet werden könne, die tatsächlich zu übernehmenden Aufwendungen durch die Tabellenwerte nach dem WoGG - hier in Höhe von monatlich 330 Euro und jährlich 3960 Euro - im Sinne einer Angemessenheitsobergrenze gedeckelt seien. Eine Erhöhung dieses Tabellenwertes um einen Sicherheitszuschlag sei für das Jahr 2010 für den hier maßgeblichen räumlichen Bezirk nicht angemessen. Von dem nach dieser Tabelle ermittelten Jahreswert seien die dem Kläger im Jahr 2010 gewährten Leistungen für Unterkunft ohne Heizkosten abzuziehen, sodass er noch einen Anspruch auf den Differenzbetrag habe. Ein Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Darlehens nach § 22 Abs. 5 SGB II scheide aus, weil dieses nicht zur Sicherung der Unterkunft oder Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt sei. Dem Kläger hätte auch bei Nichtzahlung der Umlage mangels Titels keine sofortige Zwangsversteigerung gedroht.
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 22 Abs. 1 SGB II, soweit das LSG die Balkonumlage nur im tenorierten Umfang für angemessen halte. Dies werde weder der Besonderheit seines Einzelfalles noch der Situation von leistungsberechtigten Wohnungseigentümern gerecht, weil der Verlust des Wohnungseigentums drohe, wenn die verlangte Sonderumlage nicht gezahlt werde. Es sei lediglich eine Frage überschaubarer Zeit, bis die Wohnungseigentümergemeinschaft einen Titel erlangt habe und sodann die Zwangsvollstreckung und der Wohnungsverlust bevorstehe. Leistungsberechtigten Wohnungseigentümern sei es nicht zuzumuten, es auf diese Situation ankommen zu lassen.
Die zulässige Revision des Klägers ist begründet (§ 170 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG)). Das für den Kläger zum Teil positive Urteil des LSG ist zu ändern und der Rechtsstreit zurückzuverweisen, soweit es die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen hat. Zwar hat das LSG im Ausgangspunkt zutreffend erkannt, dass der Kläger im September 2010 einen Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung der Balkonumlage haben kann (dazu unter 4.). Der Anspruch besteht allerdings nicht nur in Höhe der vom LSG als angemessen angesehenen, sondern in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen von 1924 Euro (dazu unter 5.). Er unterliegt aber dem Vorbehalt einer anderweitigen Bedarfsdeckung durch die Zahlung des Bruders des Klägers aufgrund des nach Angaben des Klägers erfolgten Darlehens des Bruders, hinsichtlich dessen ausreichende Feststellungen des LSG fehlen (dazu unter 6.).
1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den angefochtenen Urteilen des LSG und des SG nur noch der Bescheid des Beklagten vom 10.9.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.9.2010, Nr. 662/10, sowie das Begehren des Klägers auf vollständige Übernahme der Balkonumlage durch den Beklagten. Letzteres ist das wahre Begehren des Klägers in der Sache (vgl. § 106 Abs. 1, § 112 Abs. 2 Satz 2, § 123 SGG).
Die vor dem Bescheid vom 10.9.2010 ergangenen Bescheide vom 25.6.2010 und 6.8.2010 über die Höhe des dem Kläger zu zahlenden laufenden Alg II in der strittigen Zeit sind durch den nachfolgenden Bescheid vom 10.9.2010, der diese Höhe des Alg II ebenfalls regelte, erledigt (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)). Gleiches gilt für den weiteren Bescheid vom 6.8.2010, in dem der Beklagte die Übernahme der Balkonumlage gegenüber dem Kläger konkret ablehnte, weil die Übernahme der Balkonumlage durch den Beklagten nur im Rahmen der im Bescheid vom 10.9.2010 geregelten Leistungen für die Unterkunft nach § 22 SGB II in Betracht kommt. Demgemäß ist auch der vom Beklagten erlassene Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010, Nr. 777/10, der den Widerspruch des Klägers allein hinsichtlich der Ablehnung der Übernahme der Balkonumlage zurückwies, nach § 39 Abs. 2 SGB X erledigt, weil sein Regelungsgegenstand durch den weiteren Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 24.9.2010, Nr. 662/10, umfasst ist, der jegliche höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung auch für September 2010 ablehnte.
2. Verfahrensrechtliche Hindernisse stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen, insbesondere ist die vom Kläger erhobene Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl. § 54 Abs. 1, 5 SGG) zulässig, weil der Kläger sich von Anfang an gegen die Regelung der Höhe der Leistungen für die Unterkunft und Heizung seitens des Beklagten im September 2010 und damit auch gegen den Bescheid vom 10.9.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.9.2010, Nr. 662/10, gewandt hat.
Der Kläger hat den Streitstoff in der Sache entsprechend seinem auf die Übernahme der Balkonumlage begrenzten wahren Begehren zulässigerweise auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung beschränkt (zur Zulässigkeit einer derartigen Beschränkung nach der alten, hier anzuwendenden Rechtslage bis 31.12.2010 vgl. nur BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr. 18; zur Fortgeltung auch unter der ab 1.1.2011 geltenden Rechtslage: BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr. 10 ff m.w.N. auch zur alten Rechtslage). Eine weitere Aufspaltung des Streitgegenstandes im Sinne einer Beschränkung auf die vom Kläger begehrte Balkonumlage als einmaliger Bedarf für die Unterkunft ist hingegen rechtlich nicht möglich (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - a.a.O., RdNr. 22; BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr. 12 (Erhaltungsaufwandspauschale); BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 38 RdNr. 11, 13 (Betriebs- und Heizkostennachforderung)).
3. Rechtsgrundlage für die vom Kläger geltend gemachte Balkonumlage sind allein §§ 19, 7, 22 SGB II in der in der strittigen Zeit - September 2010 - geltenden Fassung aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954, zuletzt geändert durch Gesetz vom 3.8.2010, BGBl I 1112; im Folgenden SGB II a.F.). Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden.
Eine Prüfung der § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II, § 330 Abs. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch, § 48 SGB X, die das LSG vorgenommen hat, ist entbehrlich, weil bis heute kein bestandskräftiger Bescheid über die Höhe der vom Beklagten dem Kläger zu zahlenden Leistungen für Unterkunft und Heizung für September 2010 vorliegt, da die früheren Bescheide, der eine vom 25.6.2010 und die beiden vom 6.8.2010, durch den in diesem Verfahren angefochtenen Bescheid vom 10.9.2010 ersetzt wurden (siehe unter 1.).
Die Grundvoraussetzungen, um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten, nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfüllte der Kläger im streitigen Zeitraum nach den zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen Feststellungen des LSG dem Grunde nach. Anhaltspunkte für einen Ausschlusstatbestand nach § 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 oder 5 SGB II sind nicht zu erkennen.
Die Hilfebedürftigkeit des Klägers nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 SGB II scheitert nicht daran, dass er Eigentümer einer selbst genutzten Eigentumswohnung ist, weil diese nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist, da sie mit einer Wohnfläche von ca. 55 m² die angemessene Größe von 80 m² nicht überschreitet (vgl. zur Angemessenheit einer selbst genutzten Eigentumswohnung: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3). Hinsichtlich der Berücksichtigung des nach Angaben des Klägers von seinem Bruder gewährten Darlehens für die Balkonumlage als Einnahme sind weitere Ermittlungen notwendig, die sachgerechterweise erst nach Erörterung der Balkonumlage als angemessene Aufwendung i.S. des § 22 SGB II erfolgen (dazu unter 6.).
4. Leistungen (heute: Bedarfe) für die Unterkunft und Heizung werden nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Zu den Aufwendungen für die Unterkunft gehören - wie das LSG zu Recht ausgeführt hat - bei Leistungsberechtigten, die in einem Haus oder einer Eigentumswohnung wohnen, das oder die in ihrem Eigentum steht, auch die mit der Nutzung der Immobilie unmittelbar verbundenen Lasten (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 44 RdNr. 14, 15).
Diese umfassen auch Zahlungen für eine Instandsetzung oder Instandhaltung, soweit sie nicht zu einer Verbesserung des Standards der selbst genutzten Immobilie führen (vgl. BSG Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 38/08 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 17 RdNr. 16, 17 sowie in Umsetzung dieser Rechtsprechung § 22 Abs. 2 SGB II in der Fassung der ab 1.4.2011 geltenden Neubekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850, im Folgenden: SGB II n.F.). Instandhaltung bedeutet nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung, der sich das BSG angeschlossen hat (vgl. BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 10 RdNr. 19; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, RdNr. 19), die Erhaltung des vertrags- und ordnungsgemäßen Zustandes des Wohnobjekts, also die Beseitigung der durch Abnutzung, Alter und Witterungseinwirkungen entstehenden baulichen und sonstigen Mängel (BGH Urteil vom 6.4.2005 - XII ZR 158/01 - NJW-RR 2006, 84 ff; BGH Urteil vom 14.2.2007 - VIII ZR 123/06 - NJW 2007, 1356 ff). Bei den Instandsetzungskosten handelt es sich in der Regel um Kosten aus Reparatur und Wiederbeschaffung (für die Wohnraummiete: vgl. BGH Urteil vom 7.4.2004 - VIII ZR 146/03 - NJW-RR 2004, 877 ff). Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb Mängel an der baulichen Substanz der Immobilie oder ihrer Teile (BGH Urteil vom 7.4.2004 - VIII ZR 167/03 - NJW-RR 2004, 875 ff), wobei es sich um weitgehend inhaltsgleiche Begriffe handelt (BGH Urteil vom 14.2.2007 - VIII ZR 123/06 - NJW 2007, 1356 ff). Eine mit diesen Instandhaltungs- und Instandsetzungsaufwendungen verbundene Wertsteigerung der Immobilie ist nur eine Folge der notwendigen Erhaltung und schließt deren Berücksichtigungsfähigkeit nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht aus (Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 RdNr. 176 f, Stand 10/2012; Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 22 RdNr. 138, 141).
Dem steht der Umstand, dass keiner der Balkone zur Wohnung des Klägers gehörte, nicht entgegen, weil die Balkone im Gemeinschaftseigentum standen und insoweit die Besonderheiten einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu berücksichtigen sind. Das an den Balkonen nach § 3 der vom LSG festgestellten Teilungserklärung über das Grundstück bestehende Sondereigentum des Eigentümers, dessen Wohneinheit einen Balkon hat, erstreckt sich allein auf den Luftraum, den Innenanstrich und den Bodenbelag. Die übrigen konstruktiven und solche Teile, die ohne Veränderung der äußeren Gestalt des Gebäudes nicht verändert werden können, also diejenigen, an denen die Sanierungsarbeiten erforderlich waren, sind hingegen Gemeinschaftseigentum (vgl. BGH Urteil vom 15.1.2010 - V ZR 114/09 - BGHZ 184, 88 ff) und stehen damit auch im Miteigentum des Klägers.
Der Kläger konnte sich der rechtlichen Pflicht zur Zahlung der Balkonumlage innerhalb des streitigen Bewilligungszeitraums nicht entziehen, weil diese sich aus dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft vom 20.5.2010 ergab (vgl. bereits BSG Urteil vom 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 65 RdNr. 23), der durch die Zahlungsaufforderung der Hausverwaltung vom 15.6.2010 mit dem Fälligkeitsdatum 30.9.2010 konkretisiert wurde. Eine wirksame Anfechtungsklage gegen den Beschluss der Eigentümergemeinschaft nach § 46 Abs. 1 Wohnungseigentumsgesetz (WoEigG) ist nicht mehr möglich, da eine solche zulässigerweise nur innerhalb eines Monats nach der Beschlussfassung - hier also bis zum 20.6.2010 - erhoben werden kann (§ 46 Abs. 1 Satz 2 WoEigG) und diese Frist verstrichen ist.
5. Zwar sind auch bei Haus- oder Wohnungseigentümern die tatsächlichen Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht in beliebiger Höhe zu übernehmen, sondern nur soweit sie angemessen sind; daraus folgt aber vorliegend keine Begrenzung der Höhe nach.
Als angemessene Aufwendungen der Unterkunft und Heizung i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind für eine selbst genutzte Immobilie lediglich die Aufwendungen anzusehen, die im maßgeblichen örtlichen Vergleichsraum für entsprechende Mietwohnungen als angemessen anzusehen sind (stRspr, vgl. nur BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 10, RdNr. 35 m.w.N.), wobei die im Kalenderjahr anfallenden, berücksichtigungsfähigen Gesamtaufwendungen mit der abstrakt angemessenen Jahresnettokaltmiete zu vergleichen sind (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 61/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 44 RdNr. 20; vgl. nunmehr § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II n.F.). Dass der leistungsberechtigte Wohnungseigentümer bei Nichtzahlung von Aufwendungen, wie vorliegend die Balkonumlage, seine Wohnung verlieren kann, stellt keine Besonderheit von Wohnungseigentümern dar. Sie droht Mietern bei einer i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II unangemessen hohen Mietzinsverpflichtung ebenfalls. Dem steht § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II nicht entgegen, weil dieser nicht auf einen allgemeinen Vermögensschutz der leistungsberechtigten Person abzielt, sondern nur der Vermögensverwertung vor dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II entgegensteht, um das Grundbedürfnis "Wohnen" abzusichern (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr. 15).
Eine nur begrenzte Übernahme der vom Kläger zu erbringenden Aufwendungen für die Balkonumlage der Höhe nach auf die angemessenen Aufwendungen für eine Unterkunft scheidet jedoch aus, weil es bereits an der hierfür erforderlichen Kostensenkungsaufforderung des Beklagten nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II a.F. fehlt (stRspr: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 10/06 R - BSGE 97, 231 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 2, RdNr. 29; BSG Urteil vom 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R - BSGE 114, 1 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 69, RdNr. 35 ff). Eine solche ist auch bei einmalig fällig werdenden Bedarfen für die Unterkunft und Heizung erforderlich und muss bei einmaligen Forderungen des Vermieters im Rahmen von Mietverträgen den Leistungsberechtigten in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen (vgl. BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53 RdNr. 17 (Auszugsrenovierung)). Entsprechendes gilt für leistungsberechtigte Wohnungseigentümer bei einmaligen Forderungen infolge von Beschlüssen der Eigentümerversammlung nach dem WoEigG. Auch der Wohnungseigentümer muss vom Grundsicherungsträger in die Lage versetzt werden, seine Rechte gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft wahrzunehmen. Mangels Kostensenkungsaufforderung hat der Grundsicherungsträger die Sonderumlage in tatsächlicher Höhe von 1924 Euro zu übernehmen.
Aus dem gleichen Grund hat auch eine Deckelung auf die Tabellenwerte nach dem WoGG zuzüglich eines Sicherheitszuschlags nicht zu erfolgen (BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 16/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 59; BSG Urteil vom 16.4.2013 - B 14 AS 28/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 67).
Ob in Fällen, in denen die Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten zu einem besonders hohen Betrag führen, etwas anderes gilt (vgl. zu entsprechenden Fallkonstellationen bei Mietern: BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R - BSGE 104, 179 = SozR 4-2400 § 22 Nr. 24, RdNr. 16, 23; BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R - BSGE 105, 188 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 28, RdNr. 9, 19 ff), kann dahingestellt bleiben, zumal § 22 Abs. 2 SGB II n.F. eine Neuregelung zu solchen Aufwendungen enthält. Vorliegend ist eine solche Fallkonstellation nicht gegeben, weil für die Balkonumlage monatlich nur ein Betrag von circa 160 Euro zu errechnen ist, wenn sie auf ein Jahr umgelegt wird.
Diese Zahlung des Bruders an den Kläger könnte eine zweckbestimmte Einnahme i.S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchstabe a SGB II a.F. gewesen sein, die dann hinsichtlich des Bedarfs Balkonumlage zu berücksichtigen sein könnte. Dies wäre hingegen nicht der Fall, wenn es sich um ein zivilrechtlich wirksames Darlehen zwischen dem Kläger und seinem Bruder handelte, für dessen Nachweis hinsichtlich des Abschlusses und der Ernstlichkeit eines Darlehensvertrages unter Verwandten strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. BSG Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 46/09 R - BSGE 106, 185 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 30, RdNr. 21). Dahingehende Feststellungen sind dem Urteil des LSG nicht zu entnehmen, zumal es nur die "Angabe" des Klägers, es habe sich um ein Darlehen des Bruders gehandelt, übernommen hat.
7. Des Weiteren hat das LSG nicht festgestellt, welche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung der Kläger im September 2010 unabhängig von der Balkonumlage hatte, sondern nur ausgeführt, wie sich der vom Beklagten im angefochtenen (Änderungs-)Bescheid vom 10.9.2010 bewilligte Betrag "aufschlüsselte" und dass dieser Betrag nach der Darstellung des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 24.9.2010, Nr. 662/10, zu hoch gewesen sei. Ohne genaue Feststellungen hinsichtlich dieser weiteren Aufwendungen ist jedoch die Berechnung des Gesamtanspruchs des Klägers auf Leistungen für die Unterkunft und Heizung im September 2010 nicht möglich.


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Auszug aus §10 BUrlG
1.Für die in Heimarbeit Beschäftigten und die ihnen nach § 1 Abs. 2 Buchstaben a bis c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellten, für die die Urlaubsregelung nicht ausdrücklich von der Gleichstellung ausgenommen ist, gelten die vorstehenden Bestimmungen mit Ausnahme der §§ 4 bis 6, 7 Abs. 3 und 4 und § 11 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
2. Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem bei einem Anspruch auf 24 Werktage ein Urlaubsentgelt von 9,1 vom Hundert des in der Zeit vom 1. Mai bis zum 30. April des folgenden Jahres oder bis zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses verdienten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
3.War der Anspruchsberechtigte im Berechnungszeitraum nicht ständig beschäftigt, so brauchen unbeschadet des Anspruches auf Urlaubsentgelt nach Nummer 1 nur so viele Urlaubstage gegeben zu werden, wie durchschnittliche Tagesverdienste, die er in der Regel erzielt hat, in dem Urlaubsentgelt nach Nummer 1 enthalten sind.
4.Das Urlaubsentgelt für die in Nummer 1 bezeichneten Personen soll erst bei der letzten Entgeltzahlung vor Antritt des Urlaubs ausgezahlt werden.
5.Hausgewerbetreibende (§ 1 Abs. 1 Buchstabe b des Heimarbeitsgesetzes) und nach § 1 Abs. 2 Buchstaben b und c des Heimarbeitsgesetzes Gleichgestellte erhalten von ihrem Auftraggeber oder, falls sie von einem Zwischenmeister beschäftigt werden, von diesem als eigenes Urlaubsentgelt und zur Sicherung der Urlaubsansprüche der von ihnen Beschäftigten einen Betrag von 9,1 vom Hundert des an sie ausgezahlten Arbeitsentgelts vor Abzug der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ohne Unkostenzuschlag und ohne die für den Lohnausfall an Feiertagen, den Arbeitsausfall infolge Krankheit und den Urlaub zu leistenden Zahlungen.
6.Zwischenmeister, die den in Heimarbeit Beschäftigten nach § 1 Abs. 2 Buchstabe d des Heimarbeitsgesetzes gleichgestellt sind, haben gegen ihren Auftraggeber Anspruch auf die von ihnen nach den Nummern 1 und 4 nachweislich zu zahlenden Beträge.
7.Die Beträge nach den Nummern 1, 4 und 5 sind gesondert im Entgeltbeleg auszuweisen.
8.Durch Tarifvertrag kann bestimmt werden, daß Heimarbeiter (§ 1 Abs. 1 Buchstabe a des Heimarbeitsgesetzes), die nur für einen Auftraggeber tätig sind und tariflich allgemein wie Betriebsarbeiter behandelt werden, Urlaub nach den allgemeinen Urlaubsbestimmungen erhalten.
9.Auf die in den Nummern 1, 4 und 5 vorgesehenen Beträge finden die §§ 23 bis 25, 27 und 28 und auf die in den Nummern 1 und 4 vorgesehenen Beträge außerdem § 21 Abs. 2 des Heimarbeitsgesetzes entsprechende Anwendung. Für die Urlaubsansprüche der fremden Hilfskräfte der in Nummer 4 genannten Personen gilt § 26 des Heimarbeitsgesetzes entsprechend. Lesen Sie auch :
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