text:
Prinzipien und Verfahren. der Anerkennung von Kreditsicherheiten. im Rahmen von Basel II. Artikel aus KRP 2/ PDF
Prinzipien und Verfahren. der Anerkennung von Kreditsicherheiten. im Rahmen von Basel II. Artikel aus KRP 2/2009.
Download "Prinzipien und Verfahren. der Anerkennung von Kreditsicherheiten. im Rahmen von Basel II. www.krp.ch. Artikel aus KRP 2/2009."
1 Offizielles Organ Fondsmanagement Das Sauren Fondsmanager-Rating Feri Fondsrating Ratingsysteme der Anerkennung von Kreditsicherheiten Einkauf: Chance schlägt Risiko Neuer Überschuldungsbegriff durch Finanzmarktstabilisierungsgesetz Offizielles Organ Prinzipien und Verfahren der Anerkennung von Kreditsicherheiten im Rahmen von Basel II Fondsrating Ratings für das Rating Pensionszusagen im Rating Immobilienverständnis und Prinzipien und Verfahren Recht Interview mit Frank Schäffler, MdB, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Artikel aus KRP 2/2009 Christoph Banik2 Prinzipien und Verfahren der Anerkennung von Kreditsicherheiten Christoph Banik im Rahmen von Basel II Die unter dem Akronym «Basel II» bekannte Eigenkapitalregulierung berücksichtigt die ökonomische Wirkung der risikomindernden Sicherheiten. Verglichen mit Basel I geht die neue Basler Eigenkapitalvereinbarung restrisikogerechter vor. Kreditsicherheiten gelten ausschliesslich als risikomindernd und erhöhen nie die zu unterlegenden Eigenmittel. Sie können höchstens als nicht-risikomindernd abgelehnt werden und entsprechend in der Berechnung der Eigenmittel unberücksichtigt bleiben. Basel II stellt für die Berücksichtigung von Kreditsicherheiten zwei Verfahren zur Verfügung, welche sich in ihrer Ausgestaltung fundamental unterscheiden. Das Ziel dieses Artikels besteht in der Darstellung der Prinzipien zur Anerkennung von Kreditsicherheiten und der verfahrenstechnischen Berücksichtigung der Sicherheiten im Rahmen von Basel II. Prinzipien beinhalten die statischen Grundlagen oder Eigenschaften der Kreditsicherheiten. Ein Verfahren umfasst das schrittweise Vorgehen einer Bank bei der Berücksichtigung von Sicherheiten, das an einem Rechenbeispiel aufgezeigt wird. 1 Die Motivation zur Unterlegung von Kreditrisiken mit Eigenmitteln liegt im Gläubigerschutz und in der Aufrechterhaltung der Stabilität des internationalen Finanzsystems. 2 Die Eigenkapitalregulierung stellt im Rahmen der präventiven Massnahmen ein zentrales Instrument dar. 3 Innerhalb des Bankensektors ist der Umgang mit Risiken in den letzten Jahren erheblich effizienter geworden. Wenn auch aus heutiger Sicht nicht mehr zeitgemäss und risikogerecht, stellte Basel I 4 aus dem Jahr 1988 einen ersten Schritt in Richtung eines minimalen internationalen Standards für die Eigenkapitalunterlegungspflicht dar, welcher 1996 um die Unterlegungspflichten von Marktrisiken 5 ergänzt wurde. Seither haben die Banken neue Methoden des s entwickelt, was den Basler Ausschuss im Jahr 1998 zur Erarbeitung neuer Standards veranlasste. 6 GRUNDZÜGE DES KREDITRISIKOS IM RAHMEN VON BASEL II. Durch das Entgegennehmen von anerkannten finanziellen Sicherheiten können Banken ihre Eigenkapitalanforderungen (an der Kreditforderung) mindern, wodurch der risikomindernde Effekt der Sicherheit berücksichtig wird. 7 Die Bestimmung der Ausfallswahrscheinlichkeiten von Forderungen und Sicherheiten stützt sich entweder auf extern anerkannten Ratings ab (Standardansatz); alternativ können sie durch interne Ratings der Bank (IRB-Ansatz) bestimmt werden. In beiden Fällen entspricht das zu unterlegende Kapital dem Produkt von 8 Prozent und der Summe aus den risikogewichteten Aktiven. Die Bestimmungsmethode der risikogewichteten Aktiven hängt vom gewählten Ansatz ab. Für die Bewertung von Krediten und Sicherheiten ist ein systematisches Vorgehen notwendig: Die Schätzungen müssen auf empirischen Ergebnissen und historischen Erfahrungen basieren und dürfen somit nicht ausschliesslich auf subjektiven oder wertenden Annahmen aufbauen. Um zu optimistische Schätzungen zu vermeiden, ist bei den Schätzungen ein Sicherheitszuschlag zu berücksichtigen, der in Beziehung zur möglichen Fehlerspannbreite steht. 8 PRINZIPIEN UND ZULASSUNGSKRITERIEN VON KREDIT- SICHERHEITEN. Prinzipiell ist immer anzumerken, dass Kreditsicherheiten nie die Eigenmittelunterlegung der Banken erhöhen. Sicherheiten können lediglich als «nicht risikomindernd» angesehen werden. Für die Berücksichtigung von Sicherheiten besteht für die Banken eine Wahlpflicht zwischen den Varianten. 9 Sicherheiten sind nur anrechenbar, sofern sie im jeweils gewählten Ansatz anerkannt sind und dabei sowohl die allgemeinen als auch die spezifischen Anforderungen an die entsprechende Sicherheitenkategorie erfüllen: Allgemein müssen alle Ansprüche auf eine Sicherheit ordnungsgemäss dokumentiert und stets rechtlich durchsetzbar sein und ein unanfechtbares Pfandrecht darstellen. Ferner sollte der Wert der eingebrachten Sicherheit höchstens unwesentlich von der Leistungsfähigkeit des Kreditnehmers abhängen: Somit ist die Rückzahlung des Kredits nicht hauptsächlich von Cash Flows abhängig, die aus den Sicherheiten generiert werden. Ferner müssen die eingebrachten Kreditsicherheiten mindestens für die Laufzeit des Kredits verpfändet werden. 10 Als anerkannte finanzielle Sicherheiten im Standardansatz von Basel II gelten: 11 a) Bareinlagen bei der kreditgewährenden Bank b) Gold c) Von einer anerkannten Rating-Agentur geratete Schuldverschreibungen von 26 Kredit & Rating Praxis3 Staaten oder staatlich behandelten öffentlichen Institutionen mit Mindestrating BB- allen anderen Schuldnern mit Mindestrating BBBd) Vorrangige Schuldverschreibungen ohne extern anerkanntes Rating unter den kumulativen Bedingungen, dass sie von einer Bank emittiert wurden alle anderen vorrangigen Emissionen der Bank ein externes Rating von AAA bis BBB- erhielten an anerkannten Börsen kontinuierlich gehandelt werden keine Informationen vorliegen, welche für die Schuldverschreibung ein Rating unter BBB- rechtfertigen e) In einem Börsenindex enthaltene Aktien und Wandelanleihen f) Investmentfonds, die ihre Anteilspreise täglich veröffentlichen und sich auf die oben genannten Instrumente beschränken Wohn- und gewerbliche Immobilien dürfen maximal zum aktuellen Verkehrswert (mark to market-grundsatz) bewertet werden, welcher mindestens jährlich überwacht werden muss. Auch zweit- oder nachrangige Rechte können einbezogen werden, sofern eine Kreditrisikominderung effektiv gewährleistet ist. 12 Beim Vorliegen von Garantien kann die Bank nach einem festgestellten Ausfall des Schuldners den Garantiegeber zeitnah für Zahlungen in Anspruch nehmen. Eine Garantie ist eine ausdrücklich dokumentierte, vom Garantiegeber eingegangene Verpflichtung und deckt sämtliche vom eigentlichen Schuldner zu erbringenden Leistungen ab, wozu auch allfällige Nachschusszahlungen zählen. Garantiegeber können nur berücksichtigt werden, sofern sie eine geringere Ausfallswahrscheinlichkeit aufweisen als der Schuldner. Kreditabsicherungen sind anerkannt, falls sie von Staaten, staatlichen Stellen, Banken, Wertpapierhäusern oder von anderen Institutionen mit einem Rating von mindestens A- gesprochen werden. 13 Bilanzielles Netting erlaubt die Verrechnung von Forderungen und Einlagen. Die Eigenmittelunterlegung beschränkt sich auf die Nettoforderung, was der Differenz von Forderung und Einlagen entspricht. 14 Bei Kreditderivaten können nur Credit Default Swaps und Total Return Swaps anerkannt werden, deren Laufzeiten nicht vor allfälligen Nachfristen des Kredits enden. 15 In den beiden Varianten des IRB können zusätzlich auch alle anderen an anerkannten Börsen gehandelten Aktien und Wandelanleihen berücksichtigt werden. Diese erweiterte Regelung gilt auch für die Berücksichtigung von Investmentfonds, welche die genannten, anerkannten finanziellen Kreditsicherheiten enthalten. In der Schweiz können auch Lebensversicherungspolicen zum Rückkaufswert und verpfändete Ansprüche an Pensionskassen als Sicherheit eingebracht werden. 16 Die Bank kann Forderungsabtretungen als Kreditsicherheiten in den beiden Varianten des IRB-Ansatzes anerkennen. Forderungsabtretungen sind definiert als umsatzabhängige oder finanzielle Zahlungen aus den Aktiven des Schuldners, was Forderungen aus Lieferung oder Leistung beinhaltet, wobei Forderungen im Zusammenhang mit Verbriefungen oder Unterbeteiligungen und Kreditderivaten explizit ausgeschlossen sind. 17 Sonstige Sicherheiten können nur in den IRB-Ansätzen als risikomindernd berücksichtigt werden. 18 Für ihre Anerkennung müssen liquide Märkte mit zugänglichen Marktpreisen existieren, die eine schnelle Verwertung erlauben. Leasing wird gleich behandelt wie eine Forderung, die durch eine Sicherheit gedeckt ist. Leasing setzt ein solides bei der gewährenden Bank und einen IRB-Ansatz voraus. 19 VERFAHREN ZUR BERÜCKSICHTIGUNG VON KREDITSI- CHERHEITEN. Bei der Ermittlung der Eigenkapitalerfordernisse ist zwischen den generellen Ansätzen (Standard- und IRB-Ansätzen) und den Verfahren (einfacher und umfassender Ansatz) klar zu unterscheiden. Der einfache Ansatz kann nur im Standardansatz angewendet werden. Der umfassende Ansatz kann sowohl im Standardansatz als auch in den beiden Varianten des IRB-Ansatzes verwendet werden. 20 GRAFIK 1 Überblick über Basel II und dessen Kreditrisikominderungsverfahren i. Basel II 1. Säule: Mindesteigenkapitalanforderungen 2. Säule: Aufsichtliches Überprüfungsverfahren Eingriffsmöglichkeiten der Aufsicht, Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch 3. Säule: Marktdisziplin Offenlegungsvorschriften bei Methoden, Eigenmittelstruktur, Risiken und Eigenkapitalausstattung regulatorisches Eigenkapital risikogewichtete Aktiva fürs Kreditrisiko ( Eigenkapitalanforderungen für Marktrisiko + operationelles Risiko) Kreditrisiko wesentliche Veränderungen Standardansatz Risikogewicht zwischen 0 und 150%, in Abhängigkeit des externen Ratings IRB Basis Marktrisiko geringfügige Veränderungen Fortgeschritten LGD vorgegeben LGD selbst geschätzt Simple Approach Comprehensive Approach Verfahren der Kreditrisikominderung Operationelles Risiko neu Basisindikatorenansatz Standardansatz Alternativer Standardansatz i Vgl. Grafik basieren auf Ausführungen von Wilkens (2001) S. 187f, FINMA (2005a) S. 16, FINMA (2005c) und FINMA (2005d) Institutsspezifische Ansätze EINFACHER ANSATZ (SIMPLE APPROACH). Banken, die den Standardansatz anwenden, können den einfachen Ansatz zur Berücksichtigung von Sicherheiten verwenden. Er orientiert sich bei finanziellen Sicherheiten und Garantien am ehemaligen Substitutionsprinzip von Basel I. 1. Finanzielle Sicherheiten und Netting. Die durch Sicherheiten besicherten Forderungsanteile erhalten das Risikogewicht der eingebrachten Sicherheit. Der nicht besicherte Teil der Forderung behält das Risikogewicht des Schuldners. Dadurch können nur Sicherheiten mit besserem Rating (verglichen mit dem Forderungsnehmer) als risikomindernd anerkannt werden. Bei finanziellen Sicherheiten gilt grundsätzlich ein Mindestrisikogewicht von 20 Prozent für den besicherten Teil der Forderung. 21 Ein Risikogewicht von 0 wird angewendet, sofern die besicherten Forderungen entweder durch Barmittel oder durch Staatsanleihen von mindestens AA- gerateten Staaten (oder aus staatlichen, öffentlichen Stellen) besteht, die nur zu 80 Prozent des Marktwerts angerechnet werden. Des Weiteren müssen Forderung und Sicherheit in der gleichen Währung nominiert sein. 22 Forderungen mit einer Laufzeit von nur einem Tag oder mit täglicher Nachschussverpflichtung, erhalten ein Risikogewicht von 10 Prozent Kredit & Rating Praxis 274 Bei Netting-Vereinbarungen können vergebene Kredite als Forderungen und Einlagen als Sicherheiten angesehen und miteinander saldiert werden. Die verbleibende (positive) Differenz zwischen Forderung und Einlagen ist mit dem Risikogewicht des Kunden zu gewichten Immobilien. Das Risikogewicht für Hypotheken auf Wohnimmobilien liegt in der Schweiz bei 35 Prozent. Sollte der Wert der Sicherheit die Kredithöhe nicht erheblich übersteigen, muss die Bank das Risikogewicht anheben. Die nationale Aufsicht kann die Risikogewichte erhöhen, falls sie zu niedrig erscheinen. In der Schweiz muss der Verkehrswert der Grundpfandsicherheit das 1,5-fache der Forderung übersteigen, um ein Risikogewicht von 35 Prozent zu erhalten. Andernfalls wird die Forderung mit 50 Prozent gewichtet. 25 Vollständig durch gewerbliche Immobilien gesicherte Hypotheken erhalten grundsätzlich ein Risikogewicht von 100 Prozent. Ein Teil des Kredits erhält allerdings ein reduziertes Risikogewicht von 50 Prozent. Dieser Teil entspricht dem Minimum aus der Hälfte des Marktwerts der Immobilie oder 60 Prozent der Kredithöhe. Hierbei dürfen die erlittenen Verluste der Bank pro Jahr 0,5 Prozent des Hypothekarkreditvolumens und zusätzlich 0,3 Prozent des insgesamt vergebenen Kreditvolumens nicht überschreiten. 26 Wie eingehend erwähnt, können Kreditsicherheiten das Risikogewicht der Forderung nicht verschlechtern. Deshalb qualifizieren sich für die Berücksichtigung von vollständig besicherten Wohnimmobilien nur Privatkunden, Wirtschaftsunternehmen mit einem Rating von A+ oder tiefer und extern nicht geratete Firmen; für Gewerbeimmobilien qualifizieren sich neben Privaten auch Unternehmen mit einem Rating unter BB- oder ohne externes Rating Garantien. Vergleichbar mit der Eigenkapitalvereinbarung von 1988 verwendet Basel II einen Substitutionsansatz: Der besicherte Teil einer Schuld erhält das Risikogewicht des Garanten und für den unbesicherten Teil behält die Bank das Risikogewicht des Schuldners bei. Somit führen nur Garanten mit einem niedrigeren Ausfallsrisiko als der Schuldner zu einer geringeren Eigenkapitalanforderung. 28 UMFASSENDER ANSATZ (COMPREHENSIVE AP- PROACH). Wie bereits oben erwähnt, kann der umfassende Ansatz sowohl im Standard- als auch in den IRB-Ansätzen angewendet werden, wobei sich die konkreten Vorgehensweisen zur Berücksichtigung der Kreditsicherheiten vollständig voneinander unterscheiden: Während beim Standardansatz die risikoadjustierten Differenz zwischen Forderung und Sicherheit zentral ist, erfolgt in den IRB-Ansätzen eine mehrstufige Reduktion der LGD. In den nachfolgenden Abschnitten wird entsprechend differenziert auf den Standard- und die IRB-Ansätze eingegangen. 1. Berücksichtigung von finanziellen Sicherheiten. Die Banken müssen im umfassenden Ansatz den um die finanziellen Sicherheiten angepassten Wert ihrer Forderung gegenüber dem Schuldner ermitteln. Um die zukünftige Marktwertvolatilität zu berücksichtigen, passt die Bank sowohl ihren Forderungsbetrag als auch den Marktwert der Sicherheit durch Anwendung von Sicherheitszu- oder -abschlägen an, die auch unter dem englischen Akronym «Haircut» bekannt sind. Daraus resultieren volatilitätsangepasste Beträge für Forderung und eingebrachter Sicherheit. Falls Forderung und Sicherheit auf unterschiedliche Währungen lauten, vermindert sich der volatilitätsangepasste Betrag der Sicherheit nochmals um Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen. 29 Für Forderungen mit finanziellen Sicherheiten berechnet sich die mit Eigenmitteln zu unterlegende Schuldenhöhe nach Berücksichtigung der Sicherheiten als: GRAFIK 2 E* = max {0; [E (1+Haircut Forderung )] - C (1- Haircut Sicherheit - Haircut Währungsinkongruenz ) wobei E = Aktueller Wert der Forderung vor Berücksichtigung von finanziellen Sicherheiten E* = Forderungsbetrag nach Berücksichtigung von finanziellen Sicherheiten C = Aktueller Marktwert der eingebrachten finanziellen Sicherheit Falls mehrere finanzielle Sicherheiten zur Verfügung stehen, berechnet sich der Sicherheitsabschlag aus dem wertgewichteten Mittel n a i i= 1 H= Haircut i, wobei a i der wertgewichtete Anteil einer einzelnen Sicherheit i am Gesamtportfolio entspricht. 30 Die Bank kann nun entweder auf vorgegebene Standard-Haircuts zurückgreifen oder die Sicherheitsabschläge selber schätzen: TABELLE 1 Sicherheitsabschläge auf Obligationen als Kreditsicherheit a Restlaufzeit 1 Jahr 1 Jahr < x 5 Jahre > 5 Jahre AAA bis AA- 0.5 % 1 % 2 % 4 % 4 % 8 % A+ bis BBB- 1 % 2 % 3 % 6 % 6 % 12 % BB+ bis BB- 15 % 100 % b 15 % 100 % b 15 % 100 % b Schattierte Zellen: Staaten, wie Staaten behandelte öffentliche Stellen mit 0 Prozent Risikogewicht. 24 Weisse Zellen: Alle anderen Emittenten. a Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 151 mit eigener Darstellung. b Kreditsicherheiten können nur berücksichtigt werden, falls das Rating der emittierenden Unternehmung mindestens BBB- beträgt. Falls die Forderung und die Sicherheit in unterschiedlichen Währungen vorliegen, muss die Bank einen zusätzlich Abschlag von 8 Prozent vornehmen. 31 Bei Verwendung von selbst geschätzten Haircuts muss die Bank ein einseitiges 99 Prozent Quantil für die Marktpreis- oder Wechselkursvolatilität verwenden, wofür ein Erhebungszeitraum der Daten von mindestens einem Jahr zu Grunde liegt. 32 Ist die volatilitätsangepasste Forderung grösser als die um den Haircut reduzierte Sicherheit, ermittelt sich die gewichtete Risi- 28 Kredit & Rating Praxis5 koaktiva im Standardansatz aus der Differenz zwischen den beiden volatilitätsangepassten Beträgen, die mit dem Risikogewicht des Schuldners multipliziert wird. 33 In den IRB-Ansätzen werden dagegen die Kreditsicherheiten über Anpassungen an der LGD berücksichtigt: 34 Alle Sicherheiten sind schrittweise zu berücksichtigen. In einem ersten Schritt werden die finanziellen Sicherheiten einbezogen. Anschliessend folgen die Forderungsabtretungen und abschliessend die gewerblichen Immobilien, welche im nächsten Abschnitt vorgestellt werden. Die LGD beträgt vor der Berücksichtigung von Sicherheiten 45 Prozent. Derjenige Teil der Forderung, der durch finanzielle Sicherheiten gedeckt ist, erhält eine risikoadjustierte LGD* = LGD E* E, wobei E dem aktuellen Wert der Forderung vor Berücksichtigung von finanziellen Sicherheiten entspricht. E* ist der Forderungsbetrag nach Anrechnung dieser Sicherheiten. Der verbleibende, nicht durch finanzielle Sicherheiten gedeckte Teil dient als Basis für weitere Sicherheiten. Falls keine weiteren Sicherheiten vorliegen, wird für den verbleibenden Teil eine LGD von 45 Prozent angenommen Verfahren bei Vorliegen eines Pools an Sicherheiten in den IRB-Ansätzen. Forderungsabtretungen, Immobilien und sonstige Sicherheiten können in den IRB-Ansätzen angerechnet werden, falls der Quotient aus dem Marktwert der Sicherheit und dem noch unbesicherten Forderungsanteil einen Mindestbesicherungsgrad übertrifft: Der Wert der Sicherheit wird durch einen Sicherheitsdivisor geteilt. Der neu besicherte Teil erhält die LGD der Sicherheit. Sollte der Mindestbesicherungsgrad nicht erreicht werden, wird für diesen Teil eine LGD von 45 Prozent angenommen. 36 Die Bank subtrahiert zuerst von ihrer Forderung die (um Haircuts bereinigten) finanziellen Sicherheiten. Vom verbleibenden Forderungsbetrag werden die um den Sicherheitsdivisor geteilten Forderungsabtretungen abgezogen. Anschliessend werden die um den Sicherheitsdivisor geteilten Wohn- und Gewerbeimmobilien subtrahiert. Abschliessend werden die sonstigen Sicherheiten (um den Sicherheitsdivisor geteilt) berücksichtigt. 37 Der verbleibende, nicht gesicherte Forderungsbetrag erhält eine LGD von 45 Prozent: Die LGD* der Gesamt-Forderung berechnet sich schlussendlich als wertgewichtetes Mittel sämtlicher Teil-LGD*. Die Gesamt- LGD* der Forderung fliesst schliesslich in die Berechnung der zu unterlegenden Eigenmittel anhand der folgenden Formeln ein: 38 RWA = K 12.5 EAD, wobei K= R= GRAFIK 3 Forderung mit Pool aus Sicherheiten Forderungshöhe Anrechenbar Haircut G( PD) M [ ( R ) ] R 1+ ( 2.5) LGD * N + 1 G(0.999) PD LGD* b 1 R Immobilien b = ( ln (PD)) 2 Anrechenbar 50 PD) [ 1 ] 50 PD ) ) ) Sonstige Sicherheiten Finanzielle Kreditsicherheiten Forderungsabtretung Anrechenbar Überbesicherung Überbesicherung Anrechenbar Überbesicherung LGD 1 LGD 2 = 35 Prozent LGD 3 = 35 Prozent LGD 4 = 40 Prozent LGD 5 = 45 Prozent b M = 2.5 im IRB-Basisansatz. Im fortgeschrittenen IRB-Ansatz wird M selbst geschätzt Anschauliches Beispiel eines Bankkredits mit Pool an Sicherheiten. Eine Bank, die den IRB-Basisansatz anwendet und folglich den umfassenden Ansatz zur Berücksichtigung von Kreditsicherheiten verwenden muss, vergibt einen Kredit über CHF 1 Million, dessen jährliche Ausfallswahrscheinlichkeit bei geschätzten Prozent liegt. Folgende Sicherheiten liegen der Bank vor: Eidgenössische Staatsobligationen im Gegenwert von CHF mit einer Restlaufzeit von mehr als 5 Jahren, Forderungsabtretungen in Höhe von CHF und eine Gewerbeimmobilie mit einem Verkehrswert von CHF offen TABELLE 2 Sicherheitsabschläge auf Eigenkapitalpapiere, Investmentfonds und Gold als Kreditsicherheit a Indexaktie Andere börsengehandelte Aktie Gold Investmentfonds Barmittel Haircut 15 % 25 % 15 % Wertpapier mit höchstem Haircut 0 % a Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 151 mit eigener Darstellung. TABELLE 3 LGD für den besicherten Teil einer Forderung a Kategorie Mindestbesicherungsgrad Sicherheitsdivisor b LGD der Sicherheit Forderungsabtretungen % Wohn- und Gewerbeimmobilien % Sonstige Sicherheiten % a Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 295 und eigene Darstellung. b Das Basel II-Papier verwendet den offiziellen Term «Erforderlicher Übersicherungsgrad zur vollumfänglichen Anerkennung bei der LGD» Kredit & Rating Praxis 296 Alle Sicherheiten sind nun schrittweise zu berücksichtigen: In einem ersten Schritt werden die finanziellen Sicherheiten einbezogen. Anschliessend folgen die Forderungsabtretungen und abschliessend die gewerblichen Immobilien. In den IRB-Ansätzen werden die Kreditsicherheiten über Anpassungen an der LGD berücksichtigt. Der Haircut der Staatsobligationen ist 4 Prozent. Der verbleibende Forderungsbetrag nach finanziellen Sicherheiten ist CHF = max {0, [1 Mio (1-0.04)]}. Die LGD* des durch finanzielle Sicherheiten besicherten Teils (CHF ) beträgt 23,4 Prozent = 45 Prozent Der besicherte Teil der Forderungsabtretungen ist CHF = 1.25 und erhält eine LGD von 35 Prozent. Da für eine Besicherung durch Forderungsabtretungen das 1,25-fache der verbleibenden Kredithöhe notwendig ist, muss der Wert dieser Kreditsicherheit um den Divisor 1,25 geteilt werden. Die Restforderung über CHF verbleibt für die Immobilie. Da der Quotient aus der Gewerbeimmobilie und verbliebenem Forderungsbetrag mit > 0.3 ist, kann sie berücksichtigt werden: Der besicherte Teil beträgt CHF = 1.4 und erhält eine LGD von 35 Prozent. Die unbesicherte Restforderung über CHF erhält eine LGD von 45 Prozent. Die LGD als wertgewichteter Durchschnitt für den gesamten Kredit beträgt 31,52 Prozent =. 480 ' % + 200'000 35% + 111'429 35% + 208'571 45% 1'000'000 Diese LGD wird nun für die Berechnung der Höhe der benötigten Eigenkapitalunterlegung verwendet. Die EAD verbleibt bei CHF 1 Million. K beträgt Prozent = [ ) ) ) b beträgt = 50) 1 [ ln( )] 2 exp( 50. Nach Anwendung der nachfolgenden Formel folgt eine Eigenkapitalanforderung von Prozent der EAD, was CHF 1746 entspricht: [ ( ) ] 5234 ( ) ( ) N G + G(0.999) Daraus ergeben sich risikogewichtete Aktiven von CHF = Garantien und Leasing. Für den besicherten Anteil einer durch Garantien besicherten Forderung im IRB-Basisansatz wird das Risikogewicht aus der Risikogewichtungsfunktion und der Ausfallswahrscheinlichkeit der Risikoklasse des Garantiegebers abgeleitet: Die Bank darf die LGD der Forderung durch die LGD der Garantie ersetzen. Auf dem unbesicherten Teil behält die Bank das Risikogewicht des Schuldners bei. Falls die Bank den fortgeschrittenen IRB-Ansatz wählt und folglich die LGD selber schätzt, kann sie die risikomindernden Effekte von Garantien und Kreditderivaten durch Anpassung der Ausfallswahrscheinlichkeit oder durch Anpassung der LGD verwenden. Leasing wird mit Forderungen gleichgesetzt, die durch die gleiche Art von Sicherheiten abgesichert werden. 41 ZUSAMMENFASSUNG. Kreditsicherheiten gelten ausschliesslich als risikomindernd und erhöhen nie die zu unterlegenden Eigenmittel. Sie können höchstens als nicht-risikomindernd anerkannt werden und entsprechend in der Berechnung der Eigenmittel unberücksichtigt bleiben. Basel II stellt für die Berücksichtigung von Kreditsicherheiten zwei unterschiedliche Verfahren zur Verfügung: Der einfache Ansatz basiert auf dem früheren Substitutionsansatz von Basel I: Der besicherte Teil der Forderung erhält das Risikogewicht der Sicherheit; die unbesicherte Restforderung behält das Risikogewicht des Schuldners. [ Somit können nur Sicherheiten berücksichtigt werden, die ein besseres Rating aufweisen als der Geschäftspartner. Vom Konzept her betrachtet ist dieses Vorgehen einfach und eignet sich für kleinere und mittlere Banken, die weder die Kapazitäten noch die Mittel zur Entwicklung eigener Modelle aufweisen. Die überwiegende Mehrheit der Schweizer Banken wendet gegenwärtig diesen Ansatz an. Der einfache Ansatz kann nur im Standardansatz angewendet werden. 42 Der umfassende Ansatz berücksichtigt die Kreditsicherheiten unterschiedlich: In den IRB-Ansätzen erfolgt die Berücksichtigung der Sicherheiten durch eine mehrstufige Reduktion der LGD. Die Forderungshöhe (EAD) bleibt unverändert. Der um die Volatilität adjustierte Wert der Kreditsicherheit wird von der effektiven Forderungshöhe subtrahiert. Zur Bestimmung der «Haircuts» können aufsichtsrechtliche Standardvorgaben, eigene Schätzungen oder VaR-Modelle verwendet werden. Der verbleibende, nicht besicherte Teil der Forderung erhält im Standardansatz das Risikogewicht des Schuldners. Im Rahmen des umfassenden Verfahrens muss die Bank zumindest die Ausfallswahrscheinlichkeit selbst bestimmen. 43 Mit zunehmender Komplexität der Berechnungen steigt sowohl die Anzahl der anrechenbaren Sicherheiten als auch das Niveau des s an: Im einfachen Standardansatz können grundsätzlich nur finanzielle Sicherheiten, Garantien und Immobilien anerkannt werden, während in den komplexen IRB- Ansätzen zusätzlich Forderungsabtretungen, Leasing und sonstige Sicherheiten berücksichtigt werden können. Abkürzungsverzeichnis Abs. Absatz Art. Artikel E Wert der Forderung vor Berücksichtigung von Sicherheiten E* Wert der Forderung nach Berücksichtigung von Sicherheiten EAD Exposure at default / Forderungshöhe bei Eintritt eines Ausfalls der Forderung EBK Eidgenössische Bankenkommission / Commission fédérale des banques ERV Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler FINMA Eidgenössische Finanzmarktaufsicht G ( ) Inverse kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen. {in Microsoft Excel: Standnorminv(); in R: qnorm()} IRB Internal Rating Based / auf internen Ratings basierter Ansatz K Eigenkapitalanforderung KMU Kleine und mittlere Unternehmen LGD Loss given default (rate) / Anteil des Verlusts bei eintretendem Ausfall an der ausstehenden Kredithöhe LGD* Anteil des Verlusts bei eintretendem Ausfall an der ausstehenden Kredithöhe nach Berücksichtigung von (risikomindernden) Kreditsicherheiten. max{} Maximumsfunktion: Funktionswert entspricht dem grössten Argument. N ( ) Kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen {in Microsoft Excel: Standnormvert(); in R: pnorm()}. P Wert der durch Haircuts adjustierten Kreditsicherheit PD Probability of default / Ausfallwahrscheinlichkeit PSE Public Sector Entities / (sonstige) öffentliche Stellen RWA Risikogewichtete Aktiva TZ Textziffer Literaturverzeichnis BASEL COMMITTEE ON BANKING SUPERVISION (1988): International Convergence on Capital Measurement and Capital Standards. Bank for International Settlements. 30 Kredit & Rating Praxis7 BASLER AUSSCHUSS FÜR BANKENAUFSICHT (2004): Internationale Konvergenz der Eigenkapitalmessung und der Eigenkapitalanforderungen: Überarbeitete Rahmenvereinbarung. Bank für Internationalen Zahlungsaustausch, Juni 2004, in: Internet Zugriff am 30. September BASSERMANN (1997): Deutsches Wörterbuch Fremdwörterbuch, Bassermann sche Verlagsbuchhandlung: Niedernhausen. BERTELSMANN (1996) (Hrsg.): Die neue deutsche Rechtschreibung. Bertelsmann Lexikon Verlag GmbH: Gütersloh. BÖNI, R. T. (1995): Zur Frage der Regulierung der derivativen Instrumente unter ökonomischem Blickwinkel, in: Weber R. H., Hirszowicz, C. (Hrsg.), Schweizer Schriften zum Bankrecht: Derivative Finanzinstrumente und Eigenmittelvorschriften, Bd. 34, Schulthess Polygrafischer Verlag: Zürich, Seiten 147 bis 155. CREDIT SUISSE (2004): Basel II Meilenstein der Bankenregulierung, Economic Briefing, Nr. 36, Zürich, in: Internet briefing_36_de.pdf; Zugriff am 7. Dezember FINMA (2005a): Basel II Umsetzung in der Schweiz. Erläuterungsbericht der Eidgenössischen Bankenkommission, September FINMA (2005b): Rundschreiben zu den Offenlegungspflichten im Zusammenhang mit der Eigenmittelunterlegung. Entwurf vom 30. September FINMA (2005c): Rundschreiben zu Marktrisiken. Entwurf vom 30. September FINMA (2005d): Rundschreiben zu operationellen Risiken. Entwurf vom 30. September ERV (2005): Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler, Nr. 952.xy. Entwurf vom 30. September MINGO, J. J. (2000): Policy Implications of the Federal Reserve Study of Credit Risk Models at Major US Banking Institutions, in: Journal of Banking and Finance, No. 1/2, Seiten 15 bis 34. SCHMID, C. (2003): Endogene Einflussfaktoren im CreditRiskManagement dargestellt an der Schätzung von Ausfallwahrscheinlichkeiten im kommerziellen Kreditgeschäft, Dissertation Nr. 2733, Brägger: St. Gallen. WILKENS, M., ENTROP O., VÖLKER, J. (2001): Strukturen und Methoden von Basel II Grundlegende Veränderungen der Bankenaufsicht in: Kredit - wesen: o. V.: o. O., 4, Seiten 187 bis 193. Fussnoten 1 Vgl. Bertelsmann (1996) S. 753 und S. 971, Bassermann (1997) S. 240 und S Damit verbunden sind interne und gesamtwirtschaftliche Kostenminimierungen bei Bankinsolvenzen und rettenden Aktionen des «Lender of Last Resort» (in der Regel Zentralbank). Vgl. Mingo (2000) S. 20 und Neukomm (1998) S. 2f. 3 Vgl. zum Beispiel ERV (2005) Art. 1, SCHMID (2003) S. 175 und BÖNI (1995) Seiten 147 bis Vgl. Basel Committee on Banking Supervision (1988). 5 Risiko, das durch Veränderungen am Markt verursacht wird: Hierzu zählen Zinsänderungs- und Aktienkurs-, Devisenkurs- und auch Güterpreisrisiken. Regelung siehe FINMA (2005c) RZ 1. 6 Vgl. Wilkens (2001) S. 187, Credit Suisse (2004) S. 3 und FINMA (2005a) S Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 447f., TZ 449, TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 113f., FINMA (2005a) S Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 182, TZ 507, TZ 509, TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 141, TZ 190, TZ 195, TZ Vgl. ERV (2005) Art. 44 Abs Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 193f. 16 Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 146, FINMA (2005a) S Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 521f., TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. FINMA (2005a) S Vgl. Wilkens (2001) S. 187, Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 182, FINMA (2005a) S. 30 und Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 145 und TZ Wesentliche Marktteilnehmer erhalten ein Risikogewicht von 0. Wesentliche Marktteilnehmer sind Staaten, PSE, Zentralbanken, beaufsichtigte Pensionskassen, anerkannte Clearing-Stellen und beaufsichtige Investmentfonds mit Verschuldungsbegrenzungen oder speziellen Eigenkapitalanforderungen. Nach Ermessen der nationalen Aufsicht können auch Banken, Wertpapierhäuser und andere Finanzunternehmen mit einem Risikogewicht von 20 Prozent im Standardansatz als wesentlicher Teilnehmer definiert werden. Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 170f., TZ 183 und TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 109, TZ 170f., TZ 183, TZ 185 und TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 72f., ERV (2005) Art. 74 Abs. 1 und Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 66, TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 130ff. und TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 152, TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 156 ff. 33 Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 132, TZ 148, TZ 176, FINMA (2005a) S Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 292. Ausnahme: Netting-Vereinbarungen werden über die EAD berücksichtigt. 35 Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 287f., TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ N(): Kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen; G():Inverse kumulative Verteilungsfunktion einer standardnormalverteilten Zufallsvariablen. 40 Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ Vgl. Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (2004) TZ 303f., TZ 306f. und TZ Vgl. FINMA (2005a) S. 30, S Vgl. FINMA (2005a) S. 31, S. 37f. AUTOR Christoph Banik studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Basel. Er arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Finanzdienstleistungen Zug IFZ der Hochschule Luzern. Er ist Autor des Buchs «Hybride und mezzanine Finanzierungsinstrumente Möglichkeiten und Grenzen» Kredit & Rating Praxis 318 Offizielles Organ Testen Sie 2 Ausgaben kostenlos und unverbindlich! Wir senden Ihnen gerne die nächsten zwei Ausgaben völlig unverbindlich zur Ansicht. Klicken Sie auf untenstehenden Link und Sie gelangen zu unserer Homepage und entsprechendem Bestellformular Offizielles Organ Offizielles Organ Immobilienportfoliorating Workout als Strategie zur Optimierung von Immobilienportfolios Finanzkrise, Immobilien und Rating von internationalen Immobilieninvestoren Rating Mehr als nur ein Zertifikat! Geprüfte Bonität Islamic Banking Finanzierung Finanzierungsmultiplikator Beteiligungskapital als Mezzanine-Finanzierung IRR-Renditemethode für Geschlossene Fondsanlagen Interview mit Thomas Meyer, Fondsexperte von KBC Asset Management Fondsrating Fondsmanagement Fondsmanager-Rating Ratings für das Das Sauren Feri Fondsrating Rating Wir halten Sie auf dem Laufenden Pensionszusagen im Rating Immobilienverständnis und Ratingsysteme der Anerkennung von Kreditsicherheiten Chance schlägt Risiko Prinzipien und Verfahren Einkauf: Neuer Überschuldungs- Recht begriff durch Finanzmarktstabilisierungsgesetz Interview mit Frank Schäffler, MdB, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Rating Lösungen Finanzierung Recht BITTE HIER KLICKEN Mehr anzeigen
IFZ Working Paper Series ISSN 1662-520X IFZ Working Paper o. 008/2009 Februar 2009 Prinzipien und Verfahren der Anerkennung von Kreditsicherheiten im Rahmen von Basel II Autor: Christoph Banik Institute Mehr Basel II - Die Bedeutung von Sicherheiten
Basel II und Rating Gliederung Der Weg zu Basel II Die drei Säulen von Basel II Säule 1: Mindestkapitalanforderungen Kreditausfallrisiko Operationelles Risiko Marktrisiko Säule 2: Bankenaufsicht Säule Mehr Das Standardverfahren für Kreditrisiken
Das Standardverfahren für Kreditrisiken Seminar Basel II: Von der Vision zur Realität 24. Juni 2003 Dr. Karl-Hubert Vogler Eidg. Bankenkommission, Bern 24.06.03 / vok EBK/CFB 1 Im Consultative Paper 3 Mehr KURZBEZEICHNUNG BESCHREIBUNG UMSETZUNG IN FL
Rechtliche Rahmenbedingungen zur Steuerung von Kreditinstituten auf Basis der Baseler Empfehlungen Sophia Völkl 01.02.2010 1 / 19 Übersicht 1 Historische Entwicklung von Basel I zu Basel II 2 Ziele und Mehr - bearbeitet von RA Dipl. Betriebswirt Jens Grönwoldt (15.03.2006), (Kabinettsache v. 06.Feb. 2006, S. 6 ff; 76 ff)
Seite 1 von 4 Auszug aus dem Gesetzesentwurf zu Basel II und der Gesetzesbegründung (Bankenrichtlinie) - bearbeitet von RA Dipl. Betriebswirt Jens Grönwoldt (15.03.2006), (Kabinettsache v. 06.Feb. 2006, Mehr Offenlegung zu den Eigenmittelvorschriften Jahresabschluss per 31.12.2014
Offenlegung zu den Eigenmittelvorschriften Jahresabschluss per 31.12.2014 Unter Anwendung des Rundschreibens 2008/22 "EM-Offenlegung Banken" der Finanzmarktaufsichtsbehörde FINMA ist die Zuger Kantonalbank Mehr Checkliste Kreditrisiko Der Standardansatz - Stand: 27.06.2005
I. Allgemeine Regeln 1 Gibt es Kredite, für die die gegenwärtigen Regeln der Eigenkapitalvereinbarungen von 1988 gelten? - welche sind das (z. B. Beteiligungen)? A Einzelne Forderungen A1 Forderungen an Mehr Offenlegung gemäß 17 lit. 1-5 Offenlegungsverordnung
der Internen Revision Risk Mitigation - Sicherheiten Dieses Dokument ist keine offizielle Stellungnahme des Instituts, sondern gibt lediglich die Meinung der beim Arbeitskreis vertretenen Teilnehmer zum Mehr Basel II und Rating. Hochschule Magdeburg-Stendal (FH) Finanzwirtschaft. Christian Lust
Adressenausfallrisiken Von Marina Schalles und Julia Bradtke Adressenausfallrisiko Gliederung Adressenausfallrisiko Basel II EU 10 KWG/ Solvabilitätsverordnung Adressenausfallrisiko Gliederung Rating Kreditrisikomodelle Mehr Basel II: Drei Säulen für die Bankenaufsicht
PD Dr. Rainer Durth, Technische Universität Darmstadt Basel II: Drei Säulen für die Bankenaufsicht Vortrag bei der......... 2002 Basel II 3 Säulen für die Bankenaufsicht - Gliederung - 1. Risiken im Bankgeschäft Mehr Bankmanagement II Übung WS 2009/10. Bankmanagement II. - Übung im WS 2009/10 - Zusatzfolien Aufgabe 4 d) Dipl.-Kff. Tatjana Guse
Bankmanagement II - Übung im WS 2009/10 - Zusatzfolien Aufgabe 4 d) AUFGABE 4 D) GEBEN SIE EINEN ÜBERBLICK, WELCHE ZIELE MIT DEN NEUEN EIGENKAPITALANFORDERUNGEN VERFOLGT WERDEN. WELCHE METHODEN ZUR ERMITTLUNG Mehr Bankmanagement II Übung WS 2009/10
Solvabilitätsbericht nach 26a KWG (i. V. m. 319 ff. SolvV) zum 31.12.2008 der Gabler-Saliter Bankgeschäft KG Beschreibung Risikomanagement Unser Risikomanagment haben wir im Lagebericht dargestellt. Eigenmittel Mehr Ermittlung des Ausfallrisikos
Ermittlung des Ausfallrisikos Das Ausfallrisiko, dessen Ermittlung maßgeblich von der Datenqualität der Vorsysteme abhängt, nimmt in der Berechnung der Eigenmittelanforderung einen relativ geringen Stellenwert Mehr Basel II und Konsequenzen für Land- und Forstwirte
Prof. Dr. Dr. F. J. Radermacher Datenbanken/Künstliche Intelligenz franz-josef.radermacher@uni-ulm.de Seite 2 Eigenkapitalunterlegung laut Basel I Aktiva Kredite, Anleihen etc. Risikogewichtete Aktiva Mehr Mindestkonditionen im Kreditgeschäft! Rating und risikoadjustiertes Pricing! Individueller Ansatz! Effiziente Kreditprozesse
Kreditgeschäft Mindestkonditionen im Kreditgeschäft Rating und risikoadjustiertes Pricing Individueller Ansatz Effiziente Kreditprozesse Orientierung an der Erfüllung der Kriterien im Rahmen von Basel Mehr Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) PSD Bank Köln eg
Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) PSD Bank Köln eg Angaben für das Geschäftsjahr 2013 (Stichtag 31.12.2013) - 1 - Inhaltsverzeichnis Mehr gemäss FINMA-Rundschreiben 2008/22 «Eigenmittel-Offenlegung Banken»
Eigenmittelunterlegung 2011 Julius Bär Gruppe AG gemäss FINMA-Rundschreiben 2008/22 «Eigenmittel-Offenlegung Banken» Inhalt Eigenmittelunterlegung 2011 Julius Bär Gruppe AG 2 Einführung 3 Eigenmittelunterlegung Mehr Die neuen Eigenkapitalanforderungen der Banken BASEL II
Die neuen Eigenkapitalanforderungen der Banken BASEL II Ein Thema für das Gesundheitswesen? 26.07.2004 2004 Dr. Jakob & Partner, Trier www.dr-jakob-und-partner.de 1 Was bedeutet Basel II? Nach 6-jährigen Mehr Rechtsanwalt Daniel Fuchs. Institut für Deutsches und Internationales Bank- und Kapitalmarktrecht an der Universität Leipzig
Seminar Portfoliokreditrisiko Die regulatorische Sicht (Basel II) Vortrag über die regulatorischen Aspekte des Portfoliokreditrisikos Übersicht A.Einleitung B.Drei-Säulen-Modell I. Mindesteigenkapitalanforderungen Mehr Anhörung über die neuen Basel III Eigenmittelvorschriften: FINMA-RS 2008/19 Kreditrisiken Banken
Anhörung über die neuen Basel III Eigenmittelvorschriften: FINMA-RS 2008/19 Kreditrisiken Banken 4.2 Ihre Ratings können in der Folge für die Unterlegung von Kredit- und Marktrisiken in der Positionsklasse Mehr vpe WertpapierhandelsBank AG Offenlegungsbericht gemäß 26a Kreditwesengesetz (KWG) i.v.m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) für das Jahr 2013
- Basel II - Ratingansätze zur Kreditrisikomessung Anforderungen an die Banken und Auswirkungen auf den Mittelstand - Januar 2001 Basel II verabschiedet - Basler Ausschuss ist ein unabhängiges an die Bank Mehr Offenlegung 17 OffV (Kreditrisikomindernde Techniken)
Offenlegung 17 OffV (Kreditrisikomindernde Techniken) Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) haben eine Beurteilung der UniCredit Bank Austria AG hinsichtlich Mehr Kreditrisiken: Standardansatz
Kreditrisiken: Standardansatz PD Dr. Rainer Durth TU Darmstadt/ J.-W.-Goethe Universität Frankfurt/ KfW Kreditrisiken: Standardansatz - Gliederung - 1. Struktur der 1. Säule von Basel II 2. Bankexterne Mehr Neue Kreditwürdigkeitsprüfung
Überblick über die Regelungen von Basel II - Stand Sommer 2004 - Von: AGENDA I. Einleitung II. Basel II im Überblick III. Mindesteigenkapitalanforderungen (Säule I) IV. Aufsichtsrechtliches Überprüfungsverfahren Mehr Matrikel-Nr.: Fachrichtung: Sem.-Zahl: Seminarschein soll ausgestellt werden über ABWL Integrationsseminar BBL
Institut für Geld- und Kapitalverkehr der Universität Hamburg Prof. Dr. Hartmut Schmidt Integrationsseminar zur Allgemeinen Betriebswirtschaftslehre und Bankbetriebslehre Wintersemester 2002/2003 Zuständiger Mehr Die Beurteilung von Kreditrisiken mittels künstlicher neuronaler Netze am Beispiel österreichischer KMUs
Die Beurteilung von Kreditrisiken mittels künstlicher neuronaler Netze am Beispiel österreichischer KMUs 1. Klagenfurter KMU Tagung Tanja Schuschnig Alexander Brauneis Institut für Finanzmanagement 25.09.2009 Mehr Offenlegung gemäß Artikel 437 in Verbindung mit Artikel 492 CRR
Offenlegung gemäß Artikel 437 in Verbindung mit Artikel 492 CRR Bilanzabstimmung zu Posten der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel Die untenstehende Tabelle veranschaulicht die Überleitung der Bilanzpositionen Mehr Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) Raiffeisenbank Hohenau-Mauth eg
Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) Raiffeisenbank Hohenau-Mauth eg Angaben für das Geschäftsjahr 2010 (Stichtag 31.12.2010) - Mehr Offenlegung zu den Eigenmittelvorschriften 2014
Offenlegung zu den Eigenmittelvorschriften 2014 Offenlegung zu den Eigenmittelvorschriften per 31. Dezember 2014 1. Zum Unternehmen 2. Konsolidierungskreis Die Cembra Money Bank AG («Bank», zusammen mit Mehr Generalthema: Kreditrisikomanagement. Thema 2: Die Neue Basler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II)
Institut für Geld- und Kapitalverkehr der Universität Hamburg Prof. Dr. Hartmut Schmidt Generalthema: Kreditrisikomanagement Integrationsseminar zur BBL und ABWL Wintersemester 2002/2003 Zuständiger Mitarbeiter: Mehr Generalthema: Organisationsformen des Kreditgeschäfts. Fragen Thema 3: Risikomanagement der Kreditbank
Institut für Geld- und Kapitalverkehr der Universität Hamburg Prof. Dr. Hartmut Schmidt Integrationsseminar zur BBL und ABWL Wintersemester 2004/2005 Zuständiger Mitarbeiter: Dipl.-Kfm. Sandro Zarß Generalthema: Mehr Basel II - Überblick
Basel II - Überblick Seminar Basel II: Von der Vision zur Realität 24. Juni 2003 Daniel Zuberbühler Eidg. Bankenkommission, Bern Übersicht 1. Ziele & Kalibrierung 2. Drei-Säulen-Konzept 3. Menu-Auswahl Mehr Basel II. Herausforderung und Chance für KMU
Basel II Herausforderung und Chance für KMU SCHMIDT CONSULTING BAS GmbH SCHMIDT CONSULTING Business Advisors 7500 St. Moritz & 8044 Zürich www.schmidt-consulting.ch - 0 - Grundlagen von Basel II - 1 - Mehr Strukturen und Methoden von Basel II Grundlegende Veränderungen der Bankenaufsicht
Marco Wilkens / Oliver Entrop / Jörg Völker Strukturen und Methoden von Basel II Grundlegende Veränderungen der Bankenaufsicht Es besteht Einigkeit darüber, dass die derzeit geltende Basler Eigenkapitalvereinbarung Mehr Die Neue Basler Eigenkapitalvereinbarung BASEL II. A I. Kreditrisiken und Bankinsolvenzen
Die Neue Basler Eigenkapitalvereinbarung BASEL II A I. Kreditrisiken und Bankinsolvenzen Bisher: BASEL I - Erste Basler Eigenkapitalvereinbarung EK = Kredit x Anrechnungssatz x Bonitätsgewicht x 8% Neuer Mehr Offenlegung zu den Eigenmittelvorschriften. Stichtag 31. Dezember 2014
Offenlegung zu den Eigenmittelvorschriften Stichtag 31. Dezember 2014 Offenlegung zu den Eigenmittelvorschriften Trotz einem beachtlichen Bilanzwachstum von 5 % liegt die Eigenkapitalquote (Tier-1 Ratio) Mehr Offenlegungsbericht der. Stadtsparkasse Porta Westfalica. per 31.12.2008
Offenlegungsbericht der Stadtsparkasse Porta Westfalica per 31.12.2008 gemäß den Anforderungen der Solvabilitätsverordnung (SolvV) Inhaltsverzeichnis 1. ALLGEMEINES... 3 2. RISIKOMANAGEMENT... 3 3. ANWENDUNGSBEREICH... Mehr Kreditrisiken: Interne Ratingansätze
Kreditrisiken: Interne Ratingansätze PD Dr. Rainer Durth TU Darmstadt/ J.-W.-Goethe Universität Frankfurt/ KfW Kreditrisiken: Interne Ratingansätze - Gliederung - 1. Aufbau der IRB-Ansätze 2. IRB - Basisansatz Mehr Zahlen zur Solvabilitätsverordnung 2008. 1. Eigenkapital 2. Kreditrisiko 3. Kreditrisikovorsorge 4. Sonstige Eigenkapitalanforderungen
16.12.2014 L 359/155 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS R KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke Mehr Regulatorische Behandlung des Kreditrisikos von Unternehmen (Basel II)
Georg-August-Universität Göttingen Institut für Wirtschaftsinformatik Professor Dr. Matthias Schumann Platz der Göttinger Sieben 5 37073 Göttingen Telefon: + 49 551 39-44 33 + 49 551 39-44 42 Telefax: Mehr Anpassungen am Eigenmittelausweis für Marktrisiken: technische Vorausinformationen
CH-3003 Bern An - alle Banken und Effektenhändler - alle banken- und börsengesetzlichen Prüfgesellschaften Referenz: 00089/1041081 Kontakt: Graf Barbara Telefon direkt: +41 31 327 92 07 E-Mail: barbara.graf@finma.ch Mehr Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) Raiffeisenbank Grainet eg
Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) Raiffeisenbank Grainet eg Angaben für das Geschäftsjahr 2010 (Stichtag 31.12.2010) - 1 - Inhaltsverzeichnis Mehr Teil 1: - Überblick und Einleitung - Kreditklemme? Aufsichtsrechtlicher Rahmen für die Kreditvergabe
Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 1: - Überblick und Einleitung - Kreditklemme? Aufsichtsrechtlicher Rahmen für die Kreditvergabe Banksyndikus Arne Wittig, 5. November Mehr Offenlegung 17 OffV (Kreditrisikomindernde Techniken)
Rundschreiben Risikoverteilung Eigenmittelanforderungen für Garantien und Kreditderivate Erläuterungsbericht der Eidg. Bankenkommission Erläuterungen der Eidgenössischen Bankenkommission zum Rundschreiben Mehr VR Bank eg 41539 Dormagen Offenlegungsbericht nach 26a KWG i. V. m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung per 31.12.2008
VR Bank eg 41539 Dormagen Offenlegungsbericht nach 26a KWG i. V. m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung per 31.12.2008 Einleitung Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung...3 2 Risikomanagement...4 3 Eigenmittel...5 Mehr Risiko- und Kapitalsteuerung in Banken. MN-Seminar 12.05.2009 Martina Böhmer
Risiko- und Kapitalsteuerung in Banken MN-Seminar 12.05.2009 Martina Böhmer Risiko- und Kapitalsteuerung in Banken Basel II Risiko- und Kapitalsteuerung in Banken 25 a Absatz 1 KWG Kreditinstitute sind Mehr Der Standardansatz. Version: 2.1. Stand: 04.03.2005
Prüfungsleitfaden der Internen Revision Auf Basis der Internationalen Konvergenz der Kaptalmessung und Eigenkapitalanforderung (Basel II) vom Juni 2004 Der Standardansatz Wesentliche, von der Revision Mehr BASEL II IMPLEMENTIERUNG DES NEUEN BASELER EIGENKAPITALAKKORDS
BASEL II IMPLEMENTIERUNG DES NEUEN BASELER EIGENKAPITALAKKORDS NEUE EIGENKAPITALANFORDERUNGEN, SUPERVISORY REVIEW PROCESS, OFFENLEGUNGSPFLICHTEN Unterstützung Ihres Instituts bei der Umsetzung der vielfältigen Mehr Kreditrisikotransfer
Bernd Rudolph Bernd Hofmann Albert Schaber Klaus Schäfer Kreditrisikotransfer Moderne Instrumente und Methoden 2., überarbeitete und erweiterte Auflage Springer Gabler Inhaltsverzeichnis 1 Neue Instrumente Mehr Kredit-Rating. Interne Ratingverfahren der Banken und Sparkassen als Basis bonitätsabhängiger Bepreisung von Krediten
Kredit-Rating Interne Ratingverfahren der Banken und Sparkassen als Basis bonitätsabhängiger Bepreisung von Krediten Von der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Leipzig genehmigte DISSERTATION Mehr Bericht zur Erfüllung der Offenlegungsanforderungen nach 26 a KWG und 319 ff. Solvabilitätsverordnung (SolvV) Raiffeisenbank Kirchweihtal eg
Offenlegungsbericht nach 26a KWG zum 31.12.2011 Mit dem vorliegenden Bericht setzt die Bank of China Niederlassung Frankfurt die Offenlegungsanforderungen nach 26a Abs. 1 KWG in Verbindung mit 319 bis Mehr S Offenlegungsbericht der Stadtsparkasse Rahden per 31.12.2008
S Offenlegungsbericht der Stadtsparkasse Rahden per Offenlegung gemäß den Anforderungen der Solvabilitätsverordnung (SolvV) (Säule-III Bericht nach Basel II) Inhaltsverzeichnis Seite 1. Allgemeines 2 2. Mehr Art. 8 der Lebensversicherungsrichtlinie: Regelwerk zur Erstellung von Beispielrechnungen
Art. 8 der Lebensversicherungsrichtlinie: Regelwerk zur Erstellung von Beispielrechnungen zur Wertentwicklung Prüfungsbericht 2014 zu den Performance Annahmen der Assetklassen Zürich/St. Gallen, im Oktober Mehr Mindesteigenmittel für Marktrisiken MKR_CH (alt)
Seite 1/6 Standardansatz gemäss Art. 72-75 ERV Kolonne 01 Kolonne 02 Kolonne 03 Position Anforderungsfaktor Anforderung Marktrisiko von Devisen, Gold und Rohstoffen Zeile 001 Devisen (1) Zeile 002 Zeile Mehr Christoph Pitschke. Die Finanzierung. gewerblicher Immobilien-Projektentwicklungen
Christoph Pitschke Die Finanzierung gewerblicher Immobilien-Projektentwicklungen unter besonderer Berücksichtigung der Neuen Baseler Eigenkapitalvereinbarung Inhaltsübersicht Seite V Inhaltsübersicht 1 Mehr Capital Floors und der neue Standardansatz für Kreditrisiken
Capital Floors und der neue Standardansatz für Kreditrisiken Dr. Ute Vellbinger Im Dezember 2014 hat das Baseler Komitee für Bankenaufsicht ein erstes Konsultationspapier zur Überarbeitung des Standardansatzes Mehr Basel III Offenlegung Eigenmittel
Offenlegung Eigenmittel.0.05 Basierend auf der durch die Schweizerische Nationalbank im November 0 verfügten Einstufung der Zürcher Kantonalbank als systemrelevantes Institut hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Mehr Zinsanpassung bei Unternehmerkrediten
Zinsanpassung bei Unternehmerkrediten Institut für Bankrecht, 24.06.2008 Mag. Martin Brandstetter Raiffeisenlandesbank OÖ www.rlbooe.at 1 Basel II 3-Säulen-Konzept Seite 2 1. Mindestkapitalanforderungen Mehr Basel II: Herausforderung für das Controlling
Basel II: Herausforderung für das Controlling 1. Trierer Forum Rechnungswesen und Controlling, 22. September 2006 Gliederung 1. 2. 3. 4. Einleitung Grundzüge der neuen Richtlinien nach Basel II Bedeutung Mehr KMU-orientierte Umsetzung von Basel III: Studie im Auftrag des BMWFJ und der WKÖ
KMU-orientierte Umsetzung von Basel III: Studie im Auftrag des BMWFJ und der WKÖ Bernhard Felderer, Ines Fortin (IHS) & Luise Breinlinger (LBMS) 20. Juli 2011 KMU-Finanzierung im Euroraum Quelle: EZB (Prozent Mehr 4592 Kapitalmarkt und Risikomanagement, WS 2001/02. Übung 2
4592 Kapitalmarkt und Risikomanagement, WS 2001/02 Übung 2 Abgabe bis spätestens 29.1.2002 Assistenz: christian.buhl@unibas.ch Die Übung gilt bei Erreichen von mindestens 60 Punkten als bestanden (maximal Mehr Volksbank Hohenneuffen eg Offenlegungsberichte
Volksbank Hohenneuffen eg Offenlegungsberichte } Offenlegungsbericht gemäß Solvabilitätsverordnung per 31.12.2013 nach 26a KWG (i.v.m. 319 ff. SolvV) Version 6.1 Stand 19.03.2013 Seite 1/11 Inhaltsverzeichnis Mehr Der Fristentransformationserfolg aus der passiven Steuerung
Der Fristentransformationserfolg aus der passiven Steuerung Die Einführung einer barwertigen Zinsbuchsteuerung ist zwangsläufig mit der Frage nach dem zukünftigen Managementstil verbunden. Die Kreditinstitute Mehr 6522: Capital Markets and Risk Management
(Bitte in Blockschrift) Name... Vorname... Matrikelnummer... Punkte Aufgabe 1:... Aufgabe 2:... Aufgabe 3:... Aufgabe 4:... Aufgabe 5:... Aufgabe 6:... Total :... UNIVERSITÄT BASEL Dr. Patrick Wegmann Mehr gemäss FINMA-Rundschreiben 2008/22 Eigenmittel-Offenlegung Banken
Eigenmittel-OFFENLEGUNG 2014 Julius Bär Gruppe AG gemäss FINMA-Rundschreiben 2008/22 Eigenmittel-Offenlegung Banken Inhalt Eigenmittel-OFFENLEgung 2014 Julius Bär Gruppe AG 2 Einführung 3 eigenmittelkomponenten Mehr BASEL II - UND DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE IMMOBILIENFINANZIERUNG. Professor Dr. Eckhard Freyer
Seminararbeit im Fach Finanzierung am Fachbereich Wirtschaftswissenschaften der FH Merseburg BASEL II - UND DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE IMMOBILIENFINANZIERUNG bei Professor Dr. Eckhard Freyer Sommersemester Mehr PMSinfo Basel III (CRD IV)
PMSinfo Basel III (CRD IV) Hintergrund Mit der in 2007 einsetzenden Finanz und Wirtschaftskrise wurden die Schwächen der bisherigen Bankenregulierung schmerzhaft offengelegt. Als Reaktion hierauf hat der Mehr DIE BASELER EIGENKAPITALVEREINBARUNG
STUDIEN ZUM FINANZ-, BANK- UND VERSICHERUNGSMANAGEMENT Hrsg.: Professor Dr. Reinhold Hölscher Band 10 DIE BASELER EIGENKAPITALVEREINBARUNG - Mindestkapitalanforderungen, ergänzende Vorschriften und potenzielle Mehr Basel II Guidelines für die interne Revision. Tiefendokument
Basel II Guidelines für die interne Revision Tiefendokument Kreditrisiko - Der Standardansatz Auf Basis der Internationalen Konvergenz der Kaptalmessung und Eigenkapitalanforderung (Basel II) vom Juni Mehr Offenlegung gemäß Art. 453 CRR (Kreditrisikomindernde Techniken)
Offenlegung gemäß Art. 453 CRR (Kreditrisikomindernde Techniken) Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) und die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) haben eine Beurteilung der UniCredit Bank Austria AG Mehr Basel II für Praktiker
Basel II für Praktiker Vorbereitung auf BASEL II *** Management-Tagung des Bundesverbandes für Stationäre Suchtkrankenhilfe e.v. 26. 27.09.2006 Heute geht es nicht darum, die folgende Formel zu beherrschen Mehr Aktuelle Arbeiten des Basler Ausschusses
Aktuelle Arbeiten des Basler Ausschusses Wirtschaftskammer Österreich 15 Juni 2016, Wien Karl Cordewener Stellvertretender Generalsekretär Überblick Fertigstellung des Reformpakets (Basel III) Standardansätze Mehr Zwei einfache Kennzahlen für große Engagements
Klecksen nicht klotzen Zwei einfache Risikokennzahlen für große Engagements Dominik Zeillinger, Hypo Tirol Bank Die meisten Banken besitzen Engagements, die wesentlich größer sind als der Durchschnitt Mehr Seminar Basel II Schweizerische Umsetzung auf der Zielgeraden. Basel II für die Schweiz: Überblick
Seminar Basel II Schweizerische Umsetzung auf der Zielgeraden Basel II für die Schweiz: Überblick Daniel Zuberbühler 29. September 2005, Kongresszentrum, MCH Messe Basel Themen 1. Ziele der CH-Umsetzung Mehr Risikomanagement und Statistik. Raimund Kovacevic
Risikomanagement und Statistik Raimund Kovacevic Dieses Werk ist Urheberrechtlich geschützt. Jede Vervielfältigung ohne Einverständnis des Autors ist verboten. Risiko hazard, a chance of bad consequences, Mehr Quantitative Auswirkungsstudie 3 Nationale Wahlrechte. Zur Anwendung durch deutsche Kreditinstitute zum Ausfüllen der QIS 3-Fragebögen
Quantitative Auswirkungsstudie 3 Nationale Wahlrechte Zur Anwendung durch deutsche Kreditinstitute zum Ausfüllen der QIS 3-Fragebögen Übersetzung der Deutschen Bundesbank. In Zweifelsfällen gilt der englische Mehr Seminar Basel II Schweizerische Umsetzung auf der Zielgeraden. Kreditrisiko: IRB
Seminar Basel II Schweizerische Umsetzung auf der Zielgeraden Kreditrisiko: IRB Dr. Uwe Steinhauser 29. September 2005, Kongresszentrum, MCH Messe Basel Übersicht IRB kurz & knapp IRB-Banken in der Schweiz Mehr GBB-Blitzumfrage Liquidität/Rating
AKAD-Forum WHL Lahr 2007 1 Prof. Schwächt Basel II die Schwachen? Professur Controlling Prof. und Dr. Accounting, H.-Ch. Brauweiler Prorektor AKAD-FH Leipzig Ethische Implikationen des Risikoaufschlags Mehr Zusätzlich informiert der Geschäftsbericht unter anderem über die nachfolgenden qualitativen Werte und Aktivitäten der SZKB:
Medienmitteilung Schwyz, 5. März 205 / Autor: SZKB Schwyzer Kantonalbank publiziert Geschäftsbericht 204 Die Schwyzer Kantonalbank (SZKB) publiziert am 5. März 205 die Online-Version ihres neu gestalteten Mehr Rundschreiben 2013/7 Limitierung gruppeninterner Positionen - Banken. Limitierung gruppeninterner Positionen bei
Banken Finanzgruppen und -kongl. Andere Intermediäre Versicherer Vers.-Gruppen und -Kongl. Vermittler Börsen und Teilnehmer Effektenhändler Fondsleitungen SICAV KG für KKA SICAF Depotbanken Vermögensverwalter Mehr Deutscher Bundestag. Ausarbeitung. Eigenkapitalanforderungen für Staatsanleihen. Wissenschaftliche Dienste WD /11
Deutscher Bundestag Eigenkapitalanforderungen für Staatsanleihen Seite 2 Eigenkapitalanforderungen für Staatsanleihen Aktenzeichen: Abschluss der Arbeit: 24.05.2011 Fachbereich: WD 4: Haushalt und Finanzen Mehr Dauerbrenner Verbriefungsdefinition - Spezialfinanzierungen in der Diskussion
Dauerbrenner Verbriefungsdefinition - Spezialfinanzierungen in der Diskussion Wolfgang Greiner Inhalt Definition von Verbriefungen im Aufsichtsrecht... 1 Problemstellung bei Immobilienfinanzierungen... Mehr Worst-of Pro Units in CHF und EUR
Kapitalschutz ohne Cap Zürich, Januar 2010 Produktbeschreibung Sie erwarten steigende Kurse der Basiswerte. Wir bieten 90% Kapitalschutz bei Verfall (Garantin: Bank Julius Bär & Co. AG, Moody s Aa3) unbegrenzte Mehr Raiffeisenbank Ingersheim eg Offenlegungsbericht nach 26a KWG i.v.m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung per 31.12.2012
Raiffeisenbank Ingersheim eg Offenlegungsbericht nach 26a KWG i.v.m. 319 ff. Solvabilitätsverordnung per 31.12.2012 Offenlegungsbericht nach 26a KWG (i.v.m. 319 ff. SolvV) per 31.12.2012 Seite 1/10 Risikomanagement Mehr 2017 © DocPlayer.org Datenschutzbestimmungen | Nutzungsbedingungen | Feedback

matches:
Art. 1
Art. 44
Art. 74
Art. 8
Art. 8
Art. 72
Art. 453
Art. 453


Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.11.1998 mit dem Az.: BVerwG 6 B 90.98	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 90.98
Rechtsgebiete: WPflG, ZDG
WPflG § 3 Abs. 2
ZDG § 23 Abs. 4
BVerwG 6 B 90.98 VG 2 E 3801/96(3)
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. November 1998 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Niehues und die Richter Albers und Büge
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 1998 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.
1. Die in erster Linie erhobene Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO greift nicht durch. Das angefochtene Urteil weicht nicht von den in der Beschwerdebegründung zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das Verwaltungsgericht dadurch, daß es bei der Beurteilung des streitigen Anspruchs auf Genehmigung des Auslandsaufenthalts nach § 23 Abs. 4 ZDG (inhaltsgleich mit § 3 Abs. 2 WPflG) maßgeblich auf den im Einberufungsbescheid festgesetzten Gestellungszeitpunkt abgestellt hat, keinen Rechtssatz aufgestellt, der mit einem solchen in den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht in Einklang steht.
Zur Begründung seiner Rechtsauffassung von dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hier maßgeblichen Zeitpunkt hat sich das Verwaltungsgericht zutreffend auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1972 - BVerwG 8 C 191.70 - (BVerwGE 40, 116) bezogen. Dort wurde nämlich entschieden, daß maßgebend für die Beurteilung des Anspruchs auf Erteilung der Genehmigung zum Verlassen des Bundesgebiets nach § 3 Abs. 2 WPflG die Sach- und Rechtslage im Gestellungszeitpunkt ist. Zur Begründung wird darauf verwiesen, daß die Erteilung der Genehmigung am Bedarf ausgerichtet ist. Ist durch Einberufungsbescheid Ort und Zeit des Dienstantritts bekanntgegeben, so liegt damit der Zeitpunkt des Bedarfs fest (a.a.O. S. 124).
An dieser Rechtsauffassung wird in dem in der Beschwerdeschrift zur Stützung der Abweichungsrüge angeführten Urteil vom 3. August 1977 - BVerwG 8 C 6.76 - (Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 9 S. 7 = BVerwGE 54, 240, 247) ausdrücklich festgehalten. Freilich kann, wie dort ergänzend ausgeführt wird, eine besondere Härte, die nach § 3 Abs. 2 Satz 4 WPflG die Genehmigung rechtfertigen würde, grundsätzlich nicht in Umständen gefunden werden, die entstanden sind, nachdem und weil der Wehrpflichtige den Geltungsbereich des Wehrpflichtgesetzes ohne die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 WPflG erforderliche Genehmigung verlassen hat. Das folgt daraus, daß ein solcher Wehrpflichtiger nicht bessergestellt werden darf als derjenige, der die Genehmigungspflicht beachtet hat. Insofern handelt es sich, wie in dem von der Beklagten weiter zitierten Urteil vom 24. Oktober 1979 - BVerwG 8 C 22.78 - (BVerwGE 59, 23, 27 f.) klargestellt wird, um eine Einschränkung des Grundsatzes, wonach es für die Frage, ob eine besondere Härte vorliegt, bei der Erteilung der Genehmigung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 WPflG ebenso wie bei der Beurteilung eines Zurückstellungsbegehrens nach § 12 Abs. 4 WPflG auf den Gestellungszeitpunkt ankommt, wenn ein Einberufungsbescheid ergangen ist (vgl. zur Zurückstellung: Urteil vom 15. Januar 1988 - BVerwG 8 C 29.86 - Buchholz 448.11 § 11 ZDG Nr. 25; Urteil vom 26. Mai 1989 - BVerwG 8 C 87.87 - BVerwGE 82, 98, 99; Urteil vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 8 C 21.94 - Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 185 S. 7 f.). Eine abweichende Aussage läßt sich dem dritten von der Beklagten zur Begründung der Divergenzrüge angeführten Urteil vom 26. Juli 1996 - BVerwG 8 C 4.95 - (Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 18) gleichfalls nicht entnehmen. Hier wird lediglich der in den bereits zuvor genannten Entscheidungen entwickelte Grundsatz bestätigt, daß eine besondere Härte im Sinne von § 3 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 1 WPflG nicht durch tatsächliche Umstände begründet wird, die der Wehrpflichtige zuvor ohne die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 und 2 WPflG erforderliche Genehmigung geschaffen hat. Zur Begründung wird erneut insbesondere auf den Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit hingewiesen. Diese verbiete es, diejenigen Wehrpflichtigen hinsichtlich der Zurückstellung vom Wehrdienst zu benachteiligen, die der gesetzlichen Pflicht zur Einholung der Genehmigung rechtzeitig genügt haben, die Genehmigung aber wegen Fehlens der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht haben erhalten können (a.a.O. S. 4 f.). Dem Urteil vom 26. Juli 1996 liegt der Fall eines Wehrpflichtigen zugrunde, dem die Genehmigung zum Verlassen der Bundesrepublik nur zum Zweck des Studiums erteilt worden war, der aber nach Abschluß des Studiums seinen Auslandsaufenthalt zum Zwecke des Promotionsverfahrens fortgesetzt hatte. In der Entscheidung heißt es wörtlich: "Um das Promotionsverfahren aufnehmen zu dürfen und sicherzustellen, es auch erfolgreich beenden zu können, hätte der Kläger nach Abschluß seines Studiums unverzüglich eine Verlängerung der Genehmigung beantragen müssen. Darauf war er in der Genehmigung hingewiesen worden" (a.a.O. S. 3).
Das Verwaltungsgericht hat sich im angefochtenen Urteil zu den in den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts enthaltenen Grundsätzen nicht in Widerspruch gesetzt. Es hat diese Grundsätze vielmehr seiner Entscheidung ausdrücklich zugrunde gelegt. Den wesentlichen Unterschied zu dem im Urteil vom 26. Juli 1996 entschiedenen Fall hat es darin gesehen, daß der Kläger des vorliegenden Verfahrens sich nach Ablauf der ihm für den Auslandsaufenthalt wenn auch nachträglich erteilten Genehmigung unverzüglich um deren Verlängerung bemüht hat. Es hat damit den Kläger nicht als zur Gruppe derjenigen Dienstpflichtigen gehörig betrachtet, die sich unter Verletzung der Genehmigungspflicht ins Ausland begeben bzw. dort weiter aufgehalten haben und denen aus ihrem rechtswidrigen Verhalten keine Rechtsvorteile erwachsen dürfen, die anderen sich korrekt verhaltenden Dienstpflichtigen nicht zukommen. Demnach hat das Verwaltungsgericht aufgrund einzelfallbezogener Würdigung die in den drei von der Beklagten zitierten Entscheidungen entwickelten Einschränkungen zur Beurteilung des Härtefalls nicht für einschlägig erachtet, so daß folgerichtig der Grundsatz im Urteil vom 7. Juni 1972 zum Tragen kommt, wonach es für die Beurteilung einer besonderen Härte nach § 3 Abs. 2 Satz 4 WPflG bzw. § 23 Abs. 4 Satz 4 ZDG auf den im Einberufungsbescheid festgesetzten Gestellungszeitpunkt ankommt.
2. Daß der vorliegenden Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt, läßt sich den Darlegungen in der Beschwerdebegründung nicht entnehmen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Aus den vorstehenden Ausführungen zur Divergenzrüge ergibt sich im übrigen, daß die vorliegende Sache keine über den Einzelfall hinausgehenden Fragen der Anwendung oder Auslegung des § 3 Abs. 2 Satz 4 WPflG bzw. des § 23 Abs. 4 Satz 4 ZDG aufwirft, die in der dazu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts noch ungeklärt sind. Abgesehen davon hat die Beklagte die Grundsatzrüge nur vorsorglich für den Fall erhoben, daß der Senat die primär erhobene Divergenzrüge nicht für einschlägig halten sollte, da die Entscheidung, auf die sie sich stützt, zu § 3 Abs. 2 Satz 4 WPflG, nicht aber zu der im wesentlichen gleichlautenden, hier zum Zuge kommenden Bestimmung des § 23 Abs. 4 Satz 4 ZDG ergangen sind. Darauf kam es dem Senat jedoch bei der Bescheidung der Divergenzrüge nicht an, wie die obigen Ausführungen belegen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 1 und 3 GKG.


Vereinssatzung von Webmasters Europe e.V.
Der Verband führt nach seiner Eintragung in das Vereinsregister den Namen »Webmasters Europe e.V.«
Sitz des Verbandes ist Nürnberg.
§2 Verbandszweck
Der Verband strebt die internationale Vereinheitlichung des Berufsbildes »Webmaster« an. Dazu nimmt der Verband die Funktion einer Interessenvereinigung wahr.
Der Verband fördert ausländische Gruppierungen, die die Ziele von WE unterstützen mit der Absicht, einen europäischen Webmaster-Dachverband aufzubauen.
Der Verband versteht unter dem Begriff »Webmaster« alle Personen, deren Berufstätigkeit sich hauptsächlich auf das Internet bezieht (Internet-Spezialisten). Der Schwerpunkt der Arbeit kann dabei im technischen, kreativen, Marketing- oder Management-Bereich liegen.
Der Verband fördert die nationale und internationale Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Webmastern.
Der Verband ist bestrebt, die Entwicklung von on-/offline-Plattformen (Inter-, Intra- Extranet) zu fördern und möglichst viele Menschen an das Thema Internet heranzuführen.
Um diese Ziele zu erreichen, nimmt der Verband insbesondere folgende Aufgaben wahr:
Erarbeitung und Unterstützung von firmen- und produktneutralen Standards für die Ausbildung und Zertifizierung von Webmastern.
Förderung der Fortbildung, z.B durch Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren und Messen.
Aufbau einer Online-Community als Kommunikations- und Support-Plattform mit Mailinglisten, Diskussionsforen usw.
Einrichtung und Betrieb einer Website im Internet mit für Web-Spezialisten interessanten Informationen.
Serviceleistungen für die Mitglieder, z.B. Informations-Dienstleistungen, Rahmenverträge, Aushandeln von Sonderkonditionen für Mitglieder. Dabei ist die Gewinnerzielung ausgeschlossen. Entgelte zur reinen Kostendeckung sind zulässig.
Zusammenarbeit mit anderen Verbänden und Institutionen.
Durchführung von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.
Teilnahme an Fachmessen.
§3 Mitglieder des Verbandes
Mitglieder des Verbandes können natürliche und juristische Personen werden, die sich bereit erklären, die Verbandszwecke und -ziele aktiv oder materiell zu unterstützen.
Es wird zwischen folgenden Mitgliedern unterschieden:
Gründungsmitglieder sind die natürlichen Personen, die den Verband mit gegründet haben.
Korporierte Mitglieder: Korporierte Mitglieder des Verbandes können juristische Personen (Firmen und Organisationen) werden, die die Verbandszwecke und -ziele aktiv oder materiell unterstützen.
Einzelmitglieder: Jede natürliche Person kann Einzelmitglied werden. Jugendliche unter 16 Jahren müssen eine schriftliche Einverständnis-Erklärung eines Erziehungsberechtigten vorlegen. Bei den Einzelmitgliedern wird zwischen zertifizierten Mitgliedern und nicht zertifizierten Mitgliedern unterschieden. Zertifizierte Mitglieder sind Mitglieder, die mindestens ein WE-Zertifikat vorweisen können.
Fördermitglieder: Fördermitglied kann jede natürliche Person werden, welche den Verband für die Dauer der Mitgliedschaft finanziell unterstützt, dem Verband dienliche Sachspenden oder Beratungsleistungen zur Verfügung stellt.
Ehrenmitglieder: Ehrenmitglieder können natürliche Personen werden, welche sich um die Förderung der Berufsentwicklung des Webmasters in herausragender Weise verdient gemacht haben. Die Ehrenmitgliedschaft wird von der Mitgliederversammlung oder dem Präsidium mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten verliehen. Ehrenmitglieder sind von der Entrichtung eines Mitgliedsbeitrages befreit.
ATC-Mitglieder (Autorisierte Schulungszentren): Autorisierte Schulungszentren ("Authorized Training Centers") sind Ausbildungs-Institute, die explizit zur Durchführung von Schulungen, welche auf die WE-Zertifikatsprüfungen vorbereiten, autorisiert worden sind und bestimmte Qualitätsstandards und Regeln einhalten, die in den ATC-Verträgen definiert sind.
Die Mitgliedschaft wird auf schriftlichen Antrag durch Beschluss des Präsidiums erworben.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod, bei juristischen Personen auch durch Verlust der Rechtspersönlichkeit. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Mitgliedsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Präsidium unter Einhaltung einer Frist von einem Monat vor Ablauf eines Mitgliedsjahres (Datum des Poststempels).
Der Verbandsausschluss erfolgt durch Beschluss des Präsidiums, wenn ein Mitglied trotz Abmahnung gegen die Ziele und Interessen des Verbandes nachhaltig verstoßen hat oder die Voraussetzungen der Satzung nicht mehr erfüllt. Bleibt das Mitglied trotz Mahnung mit dem Beitrag für drei Monate im Rückstand, so kann es durch das Präsidium ausgeschlossen werden.
§4 Organe des Verbandes
das Präsidium i.S.d. §26 BGB
Stimmberechtigt sind die Gründungsmitglieder, alle zertifizierten Mitglieder, Päsidiumsmitglieder und der Geschäftsführer des Verbandes. Alle anderen Mitglieder des Verbandes sind nicht stimmberechtigt.
Die ordentliche Mitgliederversammlung soll mindestens einmal im Verlauf von 24 Monaten zusammentreten. Sie wird vom Präsidium schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladungsfrist beträgt 21 Tage. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Es gilt das Datum des Poststempels bzw. die Time-Stamp der E-Mail. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Verbandes schriftlich bekanntgegebene Adresse oder E-Mail-Adresse gerichtet ist.
Auf schriftliches Verlangen von mind. 20 % aller Verbandsmitglieder hat das Präsidium binnen acht Wochen eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Dem Antrag der Mitglieder muss der gewünschte Tagesordnungspunkt zu entnehmen sein.
Beschlüsse, die die Änderung der Satzung betreffen, bedürfen einer Mehrheit von drei Viertel (75%) aller stimmberechtigten Mitglieder.
Ist eines der Mitglieder verhindert, an der Abstimmung teilzunehmen, so kann es sich durch ein beliebiges anderes stimmberechtigtes Verbandsmitglied hierbei vertreten lassen. Dieses hat bei der Abstimmung eine schriftliche Erklärung vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Ausübung des Stimmrechts auf das vertretende Verbandsmitglied übertragen wurde.
Die Mitgliederversammlung als das oberste beschlussfassende Verbandsorgan ist grundsätzlich für alle Aufgaben zuständig, sofern bestimmte Aufgaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Verbandsorgan übertragen wurde.
Die Mitgliederversammlung wählt aus der Reihe der Mitglieder das Präsidium. Gewählt sind die Personen, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen (einfache Mehrheit). Die Wahl findet geheim mit Stimmzetteln statt.
Die Mitgliederversammlung nimmt den Geschäftsbericht des Präsidiums und den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfers entgegen und erteilt dem Präsidium Entlastung.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über den vom Präsidium vorzulegenden Haushaltsplan des Verbands.
Die Mitgliederversammlung hat Satzungsänderungen und Verbandsauflösungen zu beschließen.
Das Präsidium im Sinne des §26 BGB besteht aus:
Ein Stellvertreter nimmt die Rolle des Kassenwarts wahr, der andere Stellvertreter die des Schriftführers. Die Präsidiumstätigkeit ist ehrenamtlich.
Die Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Präsidiumsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind.
Das Amt eines Präsidiumsmitgliedes endet automatisch:
bei dessen Tod
bei dessen Ausscheiden aus dem Verband
Das Präsidium beschließt über alle Verbandsangelegenheiten, soweit sie nicht eines Beschlusses der Mitgliederversammlung bedürfen. Er führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und vertritt den Verband nach außen.
Beschlüsse des Präsidiums können auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Präsidiumsmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Verfahren schriftlich oder fernmündlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Präsidiumsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Präsidium zu unterzeichnen.
Der Verband wird gerichtlich und außergerichtlich von dem/der Präsidenten/in und den Stellvertretern vertreten, wobei jeder für sich allein vertretungsberechtigt ist.
Das Präsidium kann durch Beschluss als besonderen Vertreter gemäß §30 BGB einen hauptamtlichen Geschäftsführer bestellen, der die laufenden Geschäfte des Verbandes führt und Dienstvorgesetzter der hauptamtlichen Verbandsmitarbeiter ist. Entscheidungen über den Inhalt, Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverträgen, sowie Mitgliedsaufnahmen und -ausschlüssen bleiben dem Präsidium vorbehalten.
Der Geschäftsführer hat die Pflicht zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und das Recht und auf Verlangen des Präsidiums die Pflicht, an den Präsidiumssitzungen teilzunehmen. Er hat auf allen Sitzungen Rederecht und ist den Präsidium gegenüber rechenschaftspflichtig.
Das Präsidium ist berechtigt, den Sitz des Verbandes innerhalb Deutschlands zu verlegen, wenn dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit geboten erscheint.
§8 Projektgruppen
Jedes Mitglied ist berechtigt, gegenüber dem Präsidium die Bildung von Projektgruppen vorzuschlagen.
Bildung, Auflösung und Aufsicht der Projektgruppen obliegen dem Präsidium.
Jede Projektgruppe bestimmt einen Projektleiter und legt dem Präsidium einen Projektplan vor.
Projektplan und Person des Projektleiters bedürfen der Zustimmung durch das Präsidium.
§9 Verbandsfinanzierung
Die erforderlichen Geld- und Sachmittel des Verbandes werden beschafft durch:
Die Höhe der Mitgliedsbeiträge wird in einer Beitragsordnung geregelt, die vom Präsidium beschlossen wird.


Sommer, SGB V § 153 Schließung / 2.2.1 Fehlende Errichtungsvoraussetzungen (Nr. 2) | Personal Office Premium | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 153 Schließung / 2.2.1 Fehlende Errichtungsvoraussetzungen (Nr. 2)
Der Schließungsgrund der ursprünglich fehlenden Errichtungsvoraussetzungen trägt der Tatsache Rechnung, dass der infolge der erteilten Errichtungsgenehmigung entstandene Träger der Krankenversicherung nicht rückwirkend beseitigt werden kann. Die Rechtsfehler bei der Errichtung sind daher mit Wirkung für die Zukunft durch die Schließung zu beseitigen. § 153 Nr. 2 stellt daher auch eine Sonderregelung gegenüber den §§ 44, 45 SGB X dar. Auch bei einer Anfechtungsklage geht § 153 Nr. 2 dem § 131 Abs. 1 SGG vor, so dass auch in diesen Fällen nur eine Schließung mit Wirkung für die Zukunft (als Folgenbeseitigungsanspruch) in Betracht kommt (BSG, Urteil v. 13.11.1985, 1/8 RR 5/83, BSGE 59 S. 122). Auf Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes in den weiteren Bestand des materiell zu Unrecht errichteten Krankenversicherungsträgers kommt es nicht an. Mangels anfechtungsberechtigter Krankenkassen gegenüber fehlerhafter Errichtungsgenehmigungen kommt ein Schließungsverfahren nunmehr nur noch in Betracht, wenn die zuständige oder zuständig werdende Aufsichtsbehörde später die Rechtswidrigkeit der Errichtungsgenehmigung erkennt.
Unter fehlenden Errichtungsvoraussetzungen sind nur materielle Voraussetzungen (§§ 147, 148) zu verstehen, die bereits bei der Errichtung vorlagen und an sich einer Genehmigung entgegengestanden hätten. Abzustellen ist dabei immer auf das zum Genehmigungszeitpunkt bzw. Antragszeitpunkt geltende Recht. Verfahrensfehler rechtfertigen eine Schließung nicht (BSG, Urteil v. 28.9.1993, 1 RR 3/92, BSGE 73 S. 112). Die bei der Errichtung erforderliche Prognose über die künftige Leistungsfähigkeit, die sich später als unzutreffend erweist, stellt kein Fehlen der Errichtungsvoraussetzungen dar, sondern kann allenfalls zur Schließung nach Nr. 3 führen. Die Mindestmitgliederzahl zum Errichtungszeitpunkt (vgl. § 148 Abs. 1 Satz 2) stellt eine zwingende materielle Errichtungsvoraussetzung dar, obwohl sie seit 1996 nicht mehr als sichere Vorhersage möglich ist (vgl. Komm. zu § 148). Hat die BKK daher zum Errichtungszeitpunkt tatsächlich nicht die erforderliche Zahl von 1.000 Mitgliedern und wird diese Zahl auch nicht kurzfristig erreicht, stellt dies einen Errichtungsfehler dar, der die Schließung nach Nr. 2 nach sich zieht. Das spätere Absinken der Anzahl der in dem Betrieb Beschäftigten oder der Mitgliederzahl (§ 147 Abs. 1 Nr. 1, § 148 Abs. 1 Satz 2) stellt keinen Schließungsgrund wegen eines Errichtungsfehlers dar. Anders als nach früherem Recht (§ 274 Nr. 1 RVO) ist eine solche ständige Mindestmitgliederzahl auch nicht mehr erforderlich.
Die Schließung wegen Errichtungsfehlern ist auch dann möglich, wenn die BKK in der Satzung eine Öffnungsklausel nach § 173 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 enthält. Die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes geht insoweit den Interessen und dem Vertrauensschutz der auch betriebsfremden Mitglieder vor.
Waren Errichtungsvoraussetzungen zwar ursprünglich nicht gegeben, sind diese aber später erfüllt oder nachgeholt worden, dürfte eine Schließung nach Nr. 2 ausgeschlossen sein. Ein öffentlich-rechtlicher Grund für die Schließung, nämlich ein materiell unrechtmäßiger Versicherungsträger, besteht dann nicht mehr. Eine Schließung der BKK würde zudem dann lediglich zu einem neuen Errichtungsverfahren führen, so dass aus verfahrensökonomischen Gründen die Schließung nicht sinnvoll ist.


BMJV | Pressemitteilungen | Insolvenzanfechtung - Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
DokumenttypPressemitteilung | Datum29. September 2015Insolvenzanfechtung - Mehr Rechtssicherheit für den Wirtschaftsverkehr und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Die Bundesregierung hat am 29. September den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen.
„ Die derzeitige Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts belastet den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit erheblichen Rechtsunsicherheiten. Häufig wissen Gläubiger nicht, ob sie Zahlungen von ihren Schuldnern dauerhaft behalten können oder ob sie die Zahlungen später – unter Umständen erst nach Jahren – wieder an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen. Mit der Neuregelung wollen wir diese Unsicherheiten beseitigen.
Die Praxis der Vorsatzanfechtung muss für den Geschäftsverkehr kalkulierbarer und planbarer werden. So soll die Anfechtungsfrist von zehn Jahren auf vier Jahre verkürzt werden. Davon ausgenommen bleiben Vermögensverschiebungen oder Bankrotthandlungen, weil diese Handlungen keine Privilegierung verdienen. Und: Gläubiger, die klammen Schuldnern mit Zahlungserleichterungen wieder auf die Beine helfen, werden künftig Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Anfechtung nicht begründen kann.
Wir wollen das Vertrauen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darin stärken, verdienten Arbeitslohn auch behalten zu dürfen. Lohnzahlungen sollen daher künftig grundsätzlich nicht mehr angefochten werden können, wenn sie spätestens drei Monate nach der Arbeitsleistung erfolgen.
Auch die Zinsen auf ausstehende Anfechtungsansprüche werden begrenzt, in dem sie den allgemeinen schuldrechtlichen Verzugsregeln unterstellt werden.
Nicht zuletzt wollen wir das Insolvenzantragsrecht der Gläubiger stärken, um die wirtschaftliche Tätigkeit insolvenzreifer Unternehmen frühzeitig einzuschränken. Auch so lassen sich Verluste durch Insolvenzanfechtungen vermindern. “
Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen folgende Neuregelungen vor:
Neujustierung der Vorsatzanfechtung (Änderung des § 133 InsO)
Zum Schutz des Wirtschaftsverkehrs wird die Vorsatzanfechtung von Deckungshandlungen erschwert. Dies sind Handlungen, die einem Insolvenzgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewähren oder ermöglichen, insbesondere Zahlungen auf erbrachte Lieferungen und Leistungen:
Die Vorsatzanfechtung soll noch weiter eingeschränkt werden, wenn die gewährte Deckung kongruent ist, d.h. der Gläubiger die Bestellung der Sicherheit oder die Erfüllung der Forderung zu der Zeit und in der Art zu beanspruchen hatte. Anders als bislang, sollen diese Deckungen grundsätzlich erst dann anfechtbar sein, wenn der Gläubiger erkannt hat, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig war. Die Kenntnis der bloß drohenden Zahlungsunfähigkeit soll nicht mehr genügen.
Darüber hinaus werden Gläubiger, die ihren Schuldnern Zahlungserleichterungen zur Überwindung vorübergehender Liquiditätsschwierigkeiten gewähren, Gewissheit haben, dass dies für sich genommen eine Vorsatzanfechtung nicht begründen kann. Zugunsten jener Gläubiger wird gesetzlich vermutet, dass sie bei später erhaltenen Zahlungen die Zahlungsunfähigkeit ihres Schuldners nicht kannten. Um einen Anfechtungsanspruch zu begründen, muss der Insolvenzverwalter das Gegenteil beweisen.
Die genannten Einschränkungen der Anfechtbarkeit gelten nicht für unredliche Vermögensverschiebungen und Bankrotthandlungen. Wer bei solchen Handlungen „mitmacht“, verdient keinen Schutz. Deshalb verbleibt es insoweit beim bisherigen Recht, insbesondere bei dem zehnjährigen Anfechtungszeitraum.
Konkretisierung des Bargeschäftsprivilegs (Änderung des § 142 InsO)
Der Entwurf entspricht den legitimen Erwartungen des Wirtschaftsverkehrs und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dass Leistungen des Schuldners, für die zeitnah eine gleichwertige Gegenleistung in dessen Vermögen gelangt ist, grundsätzlich nicht mehr rück-abgewickelt werden können, indem er solche Bargeschäfte weitgehend auch von der Vorsatzanfechtung ausnimmt. Bargeschäfte sollen künftig nur noch dann der Vorsatzanfechtung unterliegen, wenn der Schuldner unlauter handelte und der Gläubiger dies erkannt hat.
Um die Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, die in Bezug auf die Anfechtbarkeit von Lohnzahlungen bestehen, soll darüber hinaus gesetzlich klargestellt werden, dass ein Bargeschäft gegeben ist, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Lohnzahlung drei Monate nicht übersteigt. Das ist der Zeitraum, den bisher schon das Bundesarbeitsgericht seiner Rechtsprechung zugrunde gelegt hat.
Einschränkung der Inkongruenzanfechtung (Änderung des § 131 InsO)
Die Änderung bezweckt, solche Gläubiger vor Anfechtungen zu schützen, die lediglich von gesetzlich zugelassenen Zwangsmitteln Gebrauch machen und dabei nicht wissen, dass der Schuldner schon zahlungsunfähig ist. Ziel ist es, insbesondere Kleingläubiger besser davor zu schützen, dass sie einen errungenen Vollstreckungserfolg wieder herausgeben müssen. Deckungen, die in den letzten drei Monaten vor Insolvenzantragstellung durch Zwangsvollstreckung erwirkt oder zu deren Abwendung bewirkt worden sind, sollen künftig grundsätzlich nur unter den erschwerten Anforderungen des § 130 InsO (also bei Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners) anfechtbar sein.
Neuregelung der Verzinsung des Anfechtungsanspruchs (Änderung des § 143 InsO)
Anfechtungsansprüche sollen künftig nur noch nach Maßgabe der allgemeinen Verzugsregeln oder ab Klageerhebung verzinst werden. Dadurch sollen bestehende Fehlanreize zu einer schleppenden Durchsetzung von Anfechtungsansprüchen beseitigt und der Rechtsverkehr besser vor einer übermäßigen Zinsbelastung geschützt werden.
Stärkung des Gläubigerantragsrechts (Änderung des § 14 InsO)
Mit der Änderung soll es leichter werden, die Fortsetzung der wirtschaftlichen Aktivitäten insolvenzreifer Unternehmen rechtzeitig zu unterbinden. Dies schützt den Geschäftsverkehr vor einer mit Anfechtungsrisiken behafteten Fortsetzung der Geschäftsbeziehung zu insolvenzreifen Schuldnern.


LSG Hessen, 26.10.2012 - L 5 R 323/11 - dejure.org
§ 48 Abs 1 SGB 10; § 45 Abs 1 SGB 10; § 45 Abs 2 SGB 10; § 57 SGB 6; § 149 Abs 5 SGB 6; § 305 SGB 6; § 1418 RVO
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung von Vormerkungsbescheiden; Anerkennung von Berücksichtigungszeiten für Kindererziehung; Nachentrichtung freiwilliger Beiträge
SG Darmstadt, 24.02.2011 - S 2 R 620/07
Mit dieser Übernahme der Feststellungen zum Versicherungsverlauf haben die Vormerkungsbescheide ihre Funktion der Beweissicherung für künftige Leistungsfeststellungsverfahren erfüllt und damit jegliche rechtliche Bedeutung verloren (BSG vom 23. August 2005 - B 4 RA 21/04 R; Senatsurteil vom 26. Oktober 2012 - L 5 R 323/11).
Die im Feststellungsbescheid vom 22. Dezember 1998 getroffenen und durch den Überprüfungsbescheid vom 21. März 2011 bestätigten Feststellungen zum Versicherungsverlauf der Klägerin - insbesondere zur Bewertung der von ihr in der ehemaligen Sowjetunion zurückgelegten Beitragszeiten - sind vollumfänglich in den Altersrentenbescheid vom 3. April 2013 übernommen worden, wodurch sie ihre Funktion der Beweissicherung für künftige Leistungsfeststellungsverfahren erfüllt und damit jegliche rechtliche Bedeutung verloren haben (vgl. BSG…, Urteil vom 23. August 2005, B 4 RA 21/04 R - juris Rdnr. 41; Urteil des erkennenden Senats vom 26. Oktober 2012, L 5 R 323/11 - juris Rdnr. 42).
Die im ursprünglich angefochtenen Vormerkungsbescheid vom 10. Juni 2010 getroffenen Feststellungen zu den im Versicherungsverlauf des Klägers gespeicherten Daten sind vollumfänglich in den Erwerbsminderungsrentenbescheid übernommen worden, wodurch der Vormerkungsbescheid seine Funktion der Beweissicherung für künftige Leistungsfeststellungsverfahren erfüllt und damit jegliche rechtliche Bedeutung verloren hat (vgl. BSG…, Urteil vom 23. August 2005, B 4 RA 21/04 R - juris Rdnr. 41; Hessisches LSG, Urteil vom 26. Oktober 2012, L 5 R 323/11 - juris Rdnr. 42).
LSG Hessen, 17.05.2013 - L 5 R 74/10
Qualifikationsgruppeneinstufung für vom fremdrentenberechtigten Versicherten in …
Mit dieser vollständigen Übernahme der versicherungsrechtlichen Feststellungen hat der Vormerkungsbescheid die ihm zukommende Funktion der Beweissicherung für künftige Leistungsfeststellungsverfahren erfüllt und damit jegliche rechtliche Bedeutung verloren (BSG vom 23. August 2005 - B 4 RA 21/04 R; Senatsurteil vom 26. Oktober 2012 - L 5 R 323/11).